name: 7 Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG)

text: \n \n\n \n \n\nRevision Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) \nvom 24. November 1997: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt den Erwerb und den Verlust des Landrechtes und des \nGemeindebürgerrechtes. \n\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug für den Erwerb und den Verlust des Land-\nrechts und des Gemeindebürgerrechts. \n\nArt.  2 \nInhalt \n\nArt.  2 Aufgehoben. \n\n1 Auf die Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht besteht \nkein Rechtsanspruch. \n\n \n\n2 Die Einbürgerung nach dieser Verordnung verleiht alle Rechte und Pflichten ei-\nnes Kantons- und Gemeindebürgerrechtes, jedoch kein Bürger- und Nutzungs-\nrecht an Rhoden und Korporationen, wenn dies nicht nach dem Recht der betref-\nfenden Institution der Fall ist. \n\n \n\nArt.  3 \nVerhältnis Gemeinde-, Kantonsbürgerrecht \n\nArt.  3 Aufgehoben. \n\n1 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechtes.  \n\n2 Das Gemeindebürgerrecht wird mit dem Erwerb des Landrechtes wirksam.  \n\n3 …  \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nArt.  4 \nZuständigkeit \na. Entscheid \n\nArt.  4 \nZuständigkeit \n\n1 Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird vom Bezirksrat Oberegg, jenes \nvon Appenzell vom Grossen Rat verliehen. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Das Landrecht erteilt der Grosse Rat. 2 Aufgehoben. \n\n3 Soweit diese Verordnung die Zuständigkeit nicht einer anderen Behörde zu-\nweist, ist die Standeskommission die zuständige kantonale Behörde im Sinne der \neidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung. Sie bestimmt insbesondere die \nStelle, bei der Gesuche um ordentliche Einbürgerungen einzureichen sind und \nsorgt für die erforderlichen Erhebungen und für die Berichte an die Einbürge-\nrungsorgane. \n\n3 Soweit die Gesetzgebung die Zuständigkeit nicht einer anderen Behörde zu-\nweist, ist die Standeskommission die zuständige kantonale Behörde im Sinne der \neidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung. Sie bestimmt insbesondere die \nStelle, bei der Gesuche um ordentliche Einbürgerungen einzureichen sind und \nsorgt für die erforderlichen Erhebungen und für die Berichte an die Einbürge-\nrungsorgane \n\nArt.  4a \nb. Vorprüfung und Antragstellung \n\nArt.  4a \nVorprüfung und Antragstellung \n\n1 Bei Bewerbern [Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinnge-\nmäss für beide Geschlechter.] aus dem inneren Landesteil prüft die Kommission \ndes Grossen Rates die Voraussetzungen und hört diese an. In der Folge stellt sie \nin Bezug auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Appenzell und des \nLandrechts dem Grossen Rat gesamthaft Antrag. \n\n1 Bei Bewerbern [Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinnge-\nmäss für beide Geschlechter.] aus dem inneren Landesteil prüft die Kommission \ndes Grossen Rates die Voraussetzungen und hört diese an. In der Folge stellt sie \ndem Grossen Rat in Bezug auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Ap-\npenzell und des Landrechts gesamthaft Antrag. \n\n2 Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg prüft der Bezirksrat die Voraussetzun-\ngen. Eine Delegation des Bezirksrates hört die Bewerber in Anwesenheit einer \nDelegation der zuständigen Kommission des Grossen Rates an. In der Folge ent-\nscheidet der Bezirksrat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von \nOberegg. Bei einem positiven Entscheid stellt die grossrätliche Kommission in \nBezug auf die Erteilung des Landrechtes dem Grossen Rat Antrag. \n\n2 Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg prüft der Bezirksrat die Voraussetzun-\ngen. Eine Delegation des Bezirksrates hört die Bewerber in Anwesenheit einer \nDelegation der zuständigen Kommission des Grossen Rates an. In der Folge ent-\nscheidet der Bezirksrat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von \nOberegg. Bei einem positiven Entscheid stellt die grossrätliche Kommission dem \nGrossen Rat in Bezug auf die Erteilung des Landrechts Antrag. \n\n3 Bei Schweizerbürgern entfällt die Anhörung. 3 Bei Schweizerbürgern kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten. \n\nArt.  5 \nFormelle Einbürgerungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Ausländische Bewerber haben bei der Gesuchstellung die formellen Vorausset-\nzungen gemäss Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht zu erfüllen. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n2 Die kantonalen formellen Voraussetzungen für die Gesuchstellung richten sich \nnach dem Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes. \n\n2 Die kantonalen formellen Voraussetzungen für die Gesuchstellung richten sich \nnach dem Bürgerrechtsgesetz vom ....(BRG). \n\nArt.  6 \nMaterielle Einbürgerungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verliehen, \nwelche die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung für die Erteilung der Ein-\nbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies \n\n1 Als Nachweis für genügende Deutschkenntnisse gilt ein anerkannter Sprach-\ntest, welcher Kenntnisse gemäss Referenzniveau B1 belegt. Hat jemand die ge-\nsamte obligatorische Schulzeit oder eine Aus- und Weiterbildung in deutscher \nSprache absolviert oder spricht und schreibt jemand Deutsch als Muttersprache, \nwird auf einen Sprachtest verzichtet. \n\na) mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten ver-\ntraut sind, \n\na) Aufgehoben. \n\nb) sich in die lokalen Verhältnisse gut eingegliedert haben und b) Aufgehoben. \n\nc) die gemäss Bürgerrechtsgesetzgebung verlangten Sprachkompetenzen in \nDeutsch nachweisen. \n\nc) Aufgehoben. \n\n 2 Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesucheinreichung oder während \ndes Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht oder bezogen hat, erfüllt das Er-\nfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht, ausser bereits bezogene So-\nzialhilfeleistungen wurden vollständig zurückerstattet. \n \n\n 3 Das Erfordernis, die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet zu haben, ist \nnamentlich nicht erfüllt, wenn \na) im Strafregister ein Eintrag besteht, der für die kantonale Behörde einsehbar \n\nist;  \nb) bei einer Strafe oder Massnahme von Jugendlichen seit der Verurteilung we-\n\ngen eines Verbrechens oder Vergehens bis zur Einbürgerung weniger als \nfünf Jahre verstrichen sind oder die angeordnete Sanktion oder Massnahme \nnoch nicht vollzogen und eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n 4 Das Erfordernis, den finanziellen Verpflichtungen nachgekommen zu sein, ist \nnamentlich nicht erfüllt, wenn \na) im Verlustscheinregister ein Verlustschein verzeichnet ist; \nb) ein in den letzten fünf Jahren vor der Einbürgerung ausgestellter Verlust-\n\nschein besteht;  \nc) eine in den letzten fünf Jahren vor der Einbürgerung im Betreibungsregister \n\nverzeichnete Betreibung gerechtfertigt ist;  \nd) Steuerschulden aus provisorischen oder definitiven Rechnungen nicht be-\n\nzahlt sind.  \n\nArt.  8 \nJugendliche \n\nArt.  8 Aufgehoben. \n\n1 Jugendliche können mit Erfüllung des 16. Altersjahres ein selbstständiges Ge-\nsuch einreichen. Das Gesuch ist vom gesetzlichen Vertreter mitzuunterzeichnen. \n\n \n\nArt.  9 \nPersonen unter umfassender Beistandschaft \n\nArt.  9 Aufgehoben. \n\n1 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um selbststän-\ndige Einbürgerung durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. \n\n \n\nArt.  13 \nBürgerrechtsentlassung \n\n \n\n1 Die Standeskommission entscheidet über Gesuche um Entlassung aus dem \nLandrecht. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Entlassung wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller im Kanton keinen Wohn-\nsitz hat und er ein anderes Bürgerrecht besitzt oder für den Fall der Entlassung \ndie Zusicherung für den Erwerb erhalten hat. \n\n2 Die Entlassung aus dem Landrecht wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller im \nKanton keinen Wohnsitz hat und ein anderes Bürgerrecht besitzt oder für den \nFall der Entlassung die Zusicherung für den Erwerb erhalten hat. \n\n3 Mit dem Verzicht auf das Landrecht fallen auch die innerrhodischen Gemeinde-\nbürgerrechte dahin. \n\n \n\nArt.  15 \nKinder und Minderjährige \n\nArt.  15 \nBeschränkung der Entlassung \n\n1 Die Entlassung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden Kin-\nder, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Entlas-\nsung schriftlich zustimmen. \n\n1 Aufgehoben. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Entlassung auf die Person, die das Gesuch \nstellt, oder auf einzelne Kinder beschränkt werden. \n\n2 In begründeten Fällen kann die Entlassung aus dem Bürgerrecht auf die Per-\nson, die das Gesuch stellt, oder auf einzelne Kinder beschränkt werden. \n\nArt.  17 \nGeheime Beratung \n\nArt.  17 Aufgehoben. \n\n1 Die Beratungen des Grossen Rates über die Verleihung des Gemeindebürger-\nrechtes von Appenzell und des Landrechtes finden unter Ausschluss der Öffent-\nlichkeit statt. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


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name: Grossratsprotokoll vom 23. Juni 2025.pdf

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text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-41-1310009  1-16 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 23. Juni 2025 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer  \nAnwesend: 48 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 8.00 - 12.20 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Roman Dobler, Vanessa Zoller \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates 2 \n\n3. Protokoll der Session vom 31. März 2025 2 \n\n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 27. April 2025 2 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen 2 \n\n6. Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2024 der Gerichte 4 \n\n7. Geschäftsbericht 2024 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. 10 \n\n8. Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank 11 \n\n9. Landrechtsgesuche 15 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges 15 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  2-16 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Sutter \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte \n Grossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte  \n \nStimmberechtigt: 47 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates  \n \n2.1 Wahl des Grossratspräsidiums \n\nGrossratsvizepräsidentin Kathrin Birrer, Appenzell, wird für das Amtsjahr 2025/2026 zur Präsi-\n\ndentin des Grossen Rates gewählt. Sie übernimmt die Ratsführung. \n\n \n2.2 Wahl des Grossratsvizepräsidium \n\nGrossrätin Karin Brülisauer-Signer, Gonten, wird zur Vizepräsidentin des Grossen Rates gewählt. \n\n \n2.3 Wahl der Stimmenzähler \n\nGrossrat Urs Koch, Appenzell, wird zum ersten Stimmenzähler und Grossrat Markus Koster, Ap-\n\npenzell, zum zweiten Stimmenzähler gewählt. Als dritten Stimmenzähler wird Grossrat Erol \n\nAdemi, Oberegg, gewählt. \n\n \n3. Protokoll der Session vom 31. März 2025 \n\n \nDas Protokoll der Session vom 31. März 2025 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt.  \n \n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 27. April 2025 \n \n8/2025: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \nDas Protokoll der Landsgemeinde vom 27. April 2025 wird einstimmig genehmigt.   \n \n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n \nWahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements \n\n \n9/2025: Beilage Büro \nReferentin: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \na) Staatswirtschaftliche Kommission (StwK)  \nAlle nicht zurückgetretenen Mitglieder und der Präsident werden bestätigt. Grossrat Raphael \nBrunner, Schwende-Rüte, wird als neues Mitglied gewählt.  \n \nb) Kommission für Wirtschaft (WiKo) \n\nAlle nicht zurückgetretenen Mitglieder und der Präsident werden bestätigt. Grossrat Lukas Koch, \nAppenzell, wird als neues Mitglied gewählt.   \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  3-16 \n\nc) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \n\nAlle nicht zurückgetretenen Mitglieder und die Präsidentin werden bestätigt. Als neues Mitglied \n\nwird Grossrat Remo Waldburger, Gonten, gewählt.  \n\n \nd) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) \n\nAlle nicht zurückgetretenen Mitglieder und der Präsident werden bestätigt. Grossrat Simon Breu, \nSchwende-Rüte, und Grossrat Sergio Brülisauer, Appenzell, werden als neue Mitglieder gewählt.  \n \ne) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) \nAlle nicht zurückgetretenen Mitglieder und der Präsident werden bestätigt. Grossrätin Patricia \nFritsche-Manser, Appenzell, und Grossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, werden als neue Mit-\nglieder gewählt.  \n \nf) Gerichtskommission \n\nAlle Mitglieder werden bestätigt. Grossrätin Helen Koller, Appenzell, wird als Präsidentin der Ge-\nrichtskommission gewählt.  \n \nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n\n9/2025 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler  \n\n \na) Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n\nDie nicht zurückgetretenenen Mitglieder und die Präsidentin werden bestätigt. Carmen Koch, Ap-\npenzell, wird unter Ausstand von Grossrat Lukas Koch, Appenzell, als neues Mitglied gewählt. \n \nb) Bankrat \n\nKurt Ebneter, Wittenbach, sowie alt Grossrat Josef Koch, Gonten, haben ihre Demission als Mit-\nglieder des Bankrats eingereicht. Die bisherigen Mitglieder und der Präsident werden bestätigt. \nLandammann Roland Dähler macht Ausführungen zu den Wahlvorschlägen. Als neue Mitglieder \nwerden Barbara Ehrbar-Sutter, Teufen, sowie Maurus Fässler, Rapperswil-Jona, gewählt.  \n \nc) Bodenrechtskommission \n\nDie bisherigen Mitglieder werden bestätigt. Landeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen \nPräsident der Kommission. \n \nd) Fachkommission Strafverfolgung \n\nDie bisherigen Mitglieder und der Präsident werden bestätigt. \n \ne) Grundstückschatzungskommissionen  \n\nDie Mitglieder der Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche Grundstücke und \nder der Grundstückschatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden be-\nstätigt. Der Leiter des Schatzungsamts, Thomas Gmünder, ist von Amtes wegen Präsident der \nGrundstückschatzungskommissionen. \n \nf) Landesschulkommission \nDie nicht zurückgetretenen Mitglieder werden bestätigt. Als neues Mitglied wird Marc Rechstei-\nner, Haslen, gewählt. Landammann Angela Koller ist von Amtes wegen Präsidentin der Kommis-\nsion. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  4-16 \n\ng) Landwirtschaftskommission \n\nDie bisherigen Mitglieder der Landwirtschaftskommission werden bestätigt. Landeshauptmann \nStefan Müller ist von Amtes wegen Präsident der Kommission.  \n \n6. Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2024 der Gerichte \n \n10/2025: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler  \n \nLandammann Roland Dähler dankt allen Beteiligten für die Erstellung der Berichte.  \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. \n \nGeschäftsbericht 2024 der Verwaltung  \n\n \nInhaltsverzeichnis  \n\nKeine Bemerkungen \n \n10 Gesetzgebende Behörde (S. 1 - 4) \n\nKeine Bemerkungen \n \n20 Allgemeine Verwaltung (S. 5 - 23)  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, führt aus, dass der Kanton Appenzell I.Rh. aktuell unter Kos-\ntendruck steht. Die Regierung hat bereits verschiedene Kostensparmassnahmen in der Verwal-\ntung beschlossen - mit dem Ziel, auch die Effizienz zu steigern und die öffentlichen Mittel weiter-\nhin verantwortungsvoll einzusetzen. Für ihn ist es jetzt an der Zeit, konsequent weiterzudenken \nund auch die Strukturen der Standeskommission und ihrer Departemente kritisch zu hinterfragen. \nEr ist überzeugt, dass es zeitnah richtig ist, die Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder \nzu reduzieren und die Anzahl der Departemente entsprechend anzupassen. Damit verbunden ist \neiner Erhöhung der Arbeitspensen der Mitglieder der Standeskommission vom Hauptamt zum \nVollamt. Damit setzt der Kanton Appenzell I.Rh. ein klares Zeichen: Die Herausforderungen wer-\nden damit ernst genommen, es wird vorausschauend gehandelt und man schafft die Vorausset-\nzungen für eine weiterhin schlanke, effiziente und zukunftsfähige Verwaltung. Bei einer Reduktion \nvon sieben auf fünf Standeskommissionsmitglieder sowie einer Reduktion der Anzahl Departe-\nmente sieht Grossrat Reto Inauen vor allem folgende Vorteile: \n \n1. Effizienz und Entscheidungsfähigkeit \n\nEine kleinere Regierung arbeitet erwiesenermassen effizienter. Mit fünf statt sieben Mitgliedern \nkönnen Entscheidungsprozesse gestrafft und Diskussionen zielgerichteter geführt werden. Das \nbedeutet weniger Abstimmungsbedarf, schnellere Reaktionen und eine höhere Handlungsfähig-\nkeit. In einer Zeit, wo die Herausforderungen komplexer und die Anforderungen an die Politik \ngrösser werden, ist dies ein entscheidender Vorteil. \n \n2. Klarere Verantwortlichkeiten \nWeniger Mitglieder bedeutet auch klarere Zuständigkeiten. Jedes Regierungsmitglied übernimmt \nmehr Verantwortung und kann sich intensiver auf seine Ressorts konzentrieren. Dies stärkt die \nIdentifikation mit den Aufgaben und erhöht die Qualität der politischen Führung. \n \n3. Reduktion der Departemente - Vorteile für die Verwaltung \n\nMit einer kleineren Regierung geht zwangsläufig auch eine Reduktion der Departemente einher. \nDies hat zahlreiche Vorteile: \n- Aufgabenbereiche werden neu gebündelt, was Synergien schafft und Doppelspurigkeit verhin-\n\ndert. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  5-16 \n\n- Die Kommunikation in der Verwaltung wird vereinfacht, Schnittstellen werden reduziert und \ndas Potential für Kompetenzstreitigkeiten nimmt ab. \n\n- Jedes Departement hat mehr Gewicht, was die politische Ausgewogenheit fördert. \n\n- Die Führungsstrukturen werden modernisiert und professioneller gestaltet, was die Verwaltung \ninsgesamt schlagkräftiger macht. \n\n- Auch in der Verwaltung selbst können Kosten gespart und Ressourcen gezielter eingesetzt \nwerden. \n\n \n4. Kostenersparnis und Vorbildfunktion \n\nEine kleinere Regierung verursacht weniger Kosten - nicht nur bei den Regierungsmitgliedern \nselbst,  sondern auch bei den administrativen Strukturen dahinter. Die eingesparten Mittel stehen \nfür zentrale Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur zur Verfügung. Zudem setzt \nman mit einer schlankeren Regierung ein Zeichen für Effizienz und Modernität. \n \n5. Erfahrungen anderer Kantone \nDer Kanton Appenzell I.Rh. ist mit diesem Schritt nicht allein. Mehrere Schweizer Kantone wie \nAargau, Basel-Landschaft, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Wallis, Obwalden, \nGlarus und Appenzell A.Rh. haben bereits von einer Reduktion der Regierung profitiert. Die Er-\nfahrungen zeigen, dass die Entscheidungswege kürzer werden, sich die Zusammenarbeit inner-\nhalb der Regierung verbessert, die Verantwortlichkeiten klarer werden und die Verwaltung effizi-\nenter wird. Diese Kantone haben ihre Strukturen modernisieren und das Vertrauen der Bevölke-\nrung in die Exekutive stärken können. \n \nDie Reduktion der Standeskommission auf fünf Mitglieder und die damit verbundene Straffung \nder Departementsstrukturen ist ein Schritt vorwärts hin zu einer schlanken, effizienten und mo-\ndernen Staatsführung.  \n \nGrossrat Reto Inauen bittet die Standeskommission, einen Bericht bis zur Juni-Session 2027 zu \nHanden des Grossen Rates zu erstellen, der mindestens folgende Themen enthalten soll: \n \n1. Analyse der aktuellen Aufgabenverteilung \n\nÜbersicht über die bestehenden Departemente und die entsprechenden Aufgabenbereiche und \nRessourceneinsätze \n \n2. Mögliche künftige Departementsstruktur \nAufzeigen von Varianten für die Neuaufteilung oder Zusammenlegung der Departemente und die \nAuswirkungen auf die Organisation der Verwaltung \n \n3. Auswirkungen auf Effizienz und Entscheidungsfindung \n\nAufzeigen von Chancen und Risiken in Bezug auf schnellere Entscheidungswege, klarere Ver-\nantwortlichkeiten und die Steuerungsfähigkeit der Regierung \n \n4. Personelle und organisatorische Konsequenzen \n\nAufzeigen von Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung und Führungsaufgaben der verbleibenden \nStandeskommissionsmitglieder und die Auswirkungen auf das Verwaltungspersonal \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nAufzeigen von zu erwarteten Auswirkungen auf die Kosten durch weniger Standeskommission-\nmitglieder und weniger Departemente, aber auch von möglichen Umstellungskosten \n \n6. Rechtliche und verfassungsmässige Aspekte \n\nAufzeigen von notwendigen Anpassungen der Kantonsverfassung, der Gesetze und weiterer \nrechtlicher Grundlagen \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  6-16 \n\n7. Erfahrungen aus anderen Kantonen \n\nErstellung einer Zusammenfassung der Erfahrungen und Erkenntnisse aus Kantonen, die eine \nähnliche Reduktion durchgeführt haben, inklusive positiver wie negativer Auswirkungen \n \n8. Risiken und Herausforderungen: \n\nAufzeigen von möglichen Risiken wie Überlastung, Verlust an Meinungsvielfalt, Auswirkungen \nauf die demokratische Legitimation und Vertretung der Bevölkerung \n \n9. Empfehlung der Standeskommission \nDies beinhaltet eine zusammenfassende Bewertung und Empfehlung der Standeskommission \nzum weiteren Vorgehen inklusive Zeitplan. \n \nDiese Punkte sollten im Bericht umfassend und objektiv behandelt werden, damit der Grosse Rat \nanschliessend eine fundierte Diskussion führen und eine sachlich begründete Entscheidung tref-\nfen kann. \n \nLandammann Roland Dähler erläutert, dass sich die Standeskommission im Rahmen der Revi-\nsion der Kantonsverfassung bereits mit diesem Thema beschäftigt hat. Die Standeskommission \nvertritt die Meinung, dass man dieses Thema nach der Revision der Kantonsverfassung anpa-\ncken sollte, weil es sich um eine grundlegende, strukturelle Veränderung handelt. Jetzt ist man \nso weit, dass die neue Kantonsverfassung an der Landsgemeinde angenommen wurde und mo-\nmentan ist man mit der Folgegesetzgebung beschäftigt. Auch im Rahmen dieser Folgegesetzge-\nbung hat sich die Standeskommission schon vor einiger Zeit mit dem Thema Reduktion der Stan-\ndeskommission von sieben auf fünf Mitglieder befasst. Grossrat Reto Inauen hat zahlreiche Vor-\nteile genannt. Landammann Roland Dähler ist überzeugt, dass eine Reduktion jedoch auch Nach-\nteile mit sich bringt. Die Standeskommission hat bereits entschieden, dass zu diesem Thema ein \numfassender Bericht erarbeitet wird. Da es sich um eine grosse Arbeit handelt, kann der ge-\nwünschte Termin im Juni 2027 nicht eingehalten werden, das Anliegen ist jedoch bei der Stan-\ndeskommission deponiert und der Bericht wird so rasch als möglich an den Grossen Rat geliefert. \nDie Folgegesetzgebung der Kantonsverfassung beschäftigt aktuell und man möchte das Fuder \nan der Landsgemeinde nicht überladen. Somit wird der Bericht als mittelfristige Pendenz behan-\ndelt. \n \nGrossrat Reto Inauen bedankt sich für die Rückmeldung. Er hat Verständnis für die anfallenden \nArbeiten bezüglich Kantonsverfassung und dafür, dass der Zeitpunkt von Juni 2027 nicht garan-\ntiert werden kann. Er wird sich bei Bedarf nach dem Stand der Dinge erkundigen.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, bezieht sich auf Seite 20 bezüglicher der aktiven \nBenutzerinnen und Benutzer der Kantons- und Volksschulbibliothek. Ihr ist aufgefallen, dass im \nJahr 2024 etwa 250 Kinder weniger das Angebot der Bibliothek nutzten. Auch im Jahr 2023 gab \nes bereits eine Abnahme im Vergleich mit dem Jahr 2022. Sie möchte den Grund wissen, weshalb \nimmer weniger Kinder ein Abo der Bibliothek besitzen.  \n \nLandammann Roland Dähler führt aus, dass es in der Bibliothek entsprechende Benutzerkonten \nfür alle Schülerinnen und Schüler gibt, aber auch für Private. Im Rahmen einer Bereinigung hat \nman jetzt Benutzerkonten, welche nie benutzt wurden, gelöscht. Deshalb schlägt sich dies in der \nStatistik nieder. Es hat jedoch nichts mit dem Leseverhalten der Kinder oder der Attraktivität des \nAngebots der Bibliothek zu tun, sondern es handelt sich um einen reinen Bereinigungsprozess.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, führt zum Auftrag von Grossrat Reto Inauen aus, dass eine Re-\nduktion der Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder wahrscheinlich zeitgemäss, theo-\nretisch günstiger und effizienter sei. Die Erfahrung habe jedoch schlussendlich in der Praxis ge-\nzeigt, dass es in der Regel nie günstiger oder effizienter geworden sei. Es hängt in erster Linie \nvon den Personen ab, welche dahinterstehen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  7-16 \n\n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 24 - 39) \n\n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, bezieht sich auf Seite 29 zum Thema Luftreinhaltung. Aus dem \nGeschäftsbericht ist zu entnehmen, dass die kritischen Werte für Hochmoore in allen Monaten \nund die kritischen Werte für Flachmoore in den meisten Monaten überschritten wurden. Sie \nmöchte wissen, ob etwas getan wird, damit diese Werte nicht länger überschritten werden.  \n \nIhre zweite Frage stellt sie zum Thema Umweltschutz. Am 5. Februar 2024 hat der Grosse Rat \ndie Energie- und Klimaschutzstrategie behandelt. Sie wünscht eine Rückmeldung dazu und \nwürde es begrüssen, wenn zukünftig auch im Geschäftsbericht davon berichtet würde.  \n \nBauherr Hans Dörig beantwortet die Fragen. Bei den in diesem Abschnitt genannten Stickstoff-\nverbindungen geht es um Ammoniak. Ammoniak gelangt durch die Tierhaltung in die Umge-\nbungsluft. Durch die Ausscheidungen der Tiere, das heisst wenn sich Kot und Harn vermischen, \nentsteht unter anderem Ammoniak. Je höher die Temperatur ist und je mehr Kontakt die Aus-\nscheidungen mit der Luft haben, umso mehr Ammoniak kann sich in die Umgebungsluft verflüch-\ntigen und anschliessend grossflächig verteilen. Wird nun Ammoniak durch Luft und Regen in \nlandwirtschaftliche Flächen eingetragen, ist das kein Problem. Es trägt lediglich in geringem Mass \nzur Düngung dieser Flächen bei. Wird hingegen Ammoniak in Moorflächen eingetragen, kann \ndiese Düngung die sensiblen Ökosysteme negativ beeinflussen. Zur Reduktion der Ammoni-\nakemissionen werden verschiedene Massnahmen getroffen: \n \n- Seit dem 1. Januar 2024 muss Gülle auf Betrieben mit mehr als drei Hektaren Fläche und \n\neiner Neigung von weniger als 18% mit emissionsarmen Verfahren, beispielsweise mit \nSchleppschläuchen, ausgebracht werden. In begründeten Fällen können sich Bäuerinnen und \nBauern von dieser Pflicht befreien lassen.  \n \n\n- Zudem sieht der Massnahmenplan Luftreinhaltung, welchen die Standeskommission im Juli \n2023 erlassen hat, weitere Massnahmen vor, die zum Ziel haben, die Ammoniakemissionen \naus der Landwirtschaft zu reduzieren. Zum Beispiel werden neu Abluftreinigungsanlagen für \ngrosse Schweine- und Mastgeflügelställe verlangt. Eine weitere Massnahme ist auch das Pi-\nlotprojekt zu stickstoffangepasster Milchviehfütterung, welches das Landwirtschaftsamt im Mai \n2025 per Medienmitteilung angekündigt hat. \n \n\nBauherr Hans Dörig hofft, dass die eingeleiteten Massnahmen mittelfristig eine Besserung zur \nFolge haben. \n \nZur zweiten Frage führt Bauherr Hans Dörig aus, dass es korrekt ist, dass alt Bauherr Ruedi \nUlmann am 5. Februar 2024 im Rahmen der Beratungen zu der Energie- und Klimaschutzstrate-\ngie in Aussicht gestellt hat, die Fortschritte im Rahmen des Geschäftsberichts abzubilden. Um \ndie in der Energie- und Klimaschutzstrategie definierten Ziele zu erreichen, ist die Umsetzung \nvon insgesamt 42 Massnahmen durch verschiedene Departemente erforderlich. Die Verantwor-\ntung für die Umsetzungskontrolle liegt beim Bau- und Umweltdepartement, konkret beim Amt für \nHochbau und Energie. Im kommenden Jahr wird im Rahmen des Geschäftsberichts über den \naktuellen Stand in Bezug zu der Energie- und Klimaschutzstrategie berichtet. \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder bezieht sich auf Seite 30 zum Thema ordentliche Abfuhrdienste. \nSie fragt sich, weshalb im Jahr 2024 einiges weniger verbrannt worden ist in St.Gallen.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass es nur allzu schön wäre, wenn die Abfallmenge dem Vorjahr \ngegenüber um 40% zurückgegangen wäre. Seine Abklärungen haben jedoch ergeben, dass sich \nbei der Zusammenstellung der Abfallmengen ein Fehler eingeschlichen hat. Es ist ein falscher \nWert aufgeführt. Korrekt ist, dass im Jahr 2024 3'056t Kehricht entsorgt wurden. Dies entspricht \nnicht einer Abnahme von 40%, sondern einer leichten Zunahme von 4.6%.  \n \n\nhttps://www.ai.ch/themen/natur-und-umwelt/umweltschutz/luftreinhaltung/dokumente/massnahmenplan-luftreinhaltung.pdf/download\nhttps://www.ai.ch/verwaltung/land-und-forstwirtschaftsdepartement/aktuelles/projekt-stickstoff-angepasste-milchviehfuetterung-startet?searchterm=f%C3%BCtterung\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  8-16 \n\n22 Erziehungsdepartement (S. 40 - 70) \n\n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, stellt eine Frage zu Seite 59 bezüglich der Entwicklung der BM2 \n(Berufsmaturität nach der Lehre). Er interessiert sich, wie sich die BM2 entwickelt hat, wie die \naktuellen Zahlen aussehen, wie sich die Aufteilung in die verschiedenen Ausrichtungen (Technik, \nArchitektur, Life Sciences (TALS) und Gesundheit und Soziales (GESO) gestaltet und wie hoch \ndie Kosten für den Kanton Appenzell I.Rh. ausfallen.  \n \nLandammann Angela Koller erklärt, dass es momentan 24 Absolventinnen und Absolventen der \nBM2 gibt. Neun Personen kommen aus dem Kanton Appenzell I.Rh. Fünf Erwachsene haben \nsich für die Fachrichtung TALS und vier für die Richtung GESO entschieden. Der Anteil des Kan-\ntons Appenzell I.Rh. macht 37.5% aus. Bezüglich Kosten gibt es einen Verteilschlüssel. Die \nSchulkosten werden auf Basis der Berufsfachschulvereinbarung unter den Kantonen abgerech-\nnet. Der Kanton Appenzell I.Rh. trägt somit unabhängig der Auslastung kein finanzielles Risko. \nEs besteht keine Defizitgarantie. Die Kosten sind im Geschäftsbericht im Punkt BBZ Herisau in-\ntegriert (Seite 59, 2. Zeile). Per 20. Juni 2025 sind momentan 18 Personen immatrikuliert (Voll- \noder Teilzeit).  \n \nGrossrätin Silvia Frey stellt eine Frage bezüglich Zahlen beim schulpsychologischen Dienst auf \nSeite 45. Insgesamt wurden im Jahr 2024 174 Kinder angemeldet, aber es mussten noch 50 \nAnmeldungen aus dem Jahr 2023 übernommen werden. Diese Zahl findet sie sehr hoch, da dies \nfast ein Drittel der gesamten Anmeldungen ist, die noch dazukommen. Sie versteht auch die \nZahlen nicht ganz, denn im Jahr 2023 wurden 26 Fälle nicht abgeschlossen, aber im vorherigen \nAbschnitt steht, dass im Jahr 2024 50 Anmeldungen übernommen wurden. Sie wünscht eine \nErklärung, da hinter jeder Abklärung ein Kind steht, das ein Bedürfnis hat und lange Wartezeiten \nsind für alle Beteiligten eine Belastung.  \n \nLandammann Angela Koller führt aus, dass es im ersten Abschnitt um Personen geht, wobei es \nsich im zweiten Absatz um die Anzahl an Beratungen handelt. Offenbar war es für den schulpsy-\nchologischen Dienst nicht ganz einfach, die Abgrenzung pro Kalenderjahr und nicht Schuljahr \nvorzunehmen. Die Darstellung wird angepasst und nächstes Jahr vereinfachter dargestellt. Auf-\ngrund von personellen Ausfällen mussten mehr Anmeldungen übernommen werden und es ist \ndeshalb zu längeren Wartezeiten gekommen. Momentan beträgt die durchschnittliche Wartezeit \nacht Wochen. Dies ist im Vergleich mit den Nachbarkantonen gut. Natürlich ist es für die betroffe-\nnen Kinder sowie deren Angehörigen wichtig, dass die Abklärungen so rasch als möglich erfol-\ngen. Deshalb hat Landammann Angela Koller kurz nach ihrem Amtsantritt entschieden, dass be-\nfristete Springer eingesetzt werden, da der Krankheitsausfall noch länger dauert. Leider ist der \nArbeitsmarkt der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ausgetrocknet. Glücklicherweise \nkonnte letzte Woche eine Person mit einem kleinen Pensum anfangen. Es werden jedoch nicht \neinfach die Ressourcen ausgebaut, damit mehr abgeklärt werden kann, sondern es wird auch \neine Analyse pro Schulgemeinde vorgenommen. Es zeigte sich, dass gewisse Schulgemeinden \noder Lehrpersonen etwas abklärungsfreudiger sind als andere. Somit ist es wichtig, den Mehr-\njahresvergleich anzuschauen. Es ist wichtig, dass die Kinder nicht zu sehr pathologisiert werden \nund allenfalls muss das Gespräch mit den betroffenen Schulleiterinnen und Schulleitern gesucht \nwerden.  \n \n23 Finanzdepartement (S. 71 - 88)  \n\nKeine Bemerkungen \n \n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 89 - 110)  \nKeine Bemerkungen \n \n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 111 - 137)  \nKeine Bemerkungen \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  9-16 \n\n26 Land- und Forstwirtschafsdepartement (S. 138 - 169) \n\n \nGrossrat Reto Inauen stellt Fragen zu Seite 143 zum Thema Veterinärwesen und Tierseuchen-\nbekämpfung bezüglich der Maul- und Klauenseuche (MKS). In Europa grassiert seit Anfang Jahr \ndie Maul- und Klauenseuche. Ausbrüche Anfang Januar in Deutschland, im März in Ungarn und \nim April in der Slowakei sind eine sehr ernste Bedrohung für Tiere und damit für jeden landwirt-\nschaftlichen Betrieb. Diese Erkrankung betrifft vor allem Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen. \nDie Gefahr einer Einschleppung dieser Seuche in die Schweiz ist jederzeit möglich. Dies ist bei-\nspielsweise in den 60er Jahren passiert, als in der Schweiz über 60'000 Tiere getötet werden \nmussten. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnt vor dieser \nSeuche und hat darum die Gefahrenstufe erhöht. Viele Kantone in der Schweiz bereiten sich seit \nMonaten auf den Ernstfall vor und prüfen, ob die Bereitschaft zur Bekämpfung dieser Seuche in \nihren Kantonen vorhanden ist, indem sie dies auch praktisch üben. Er möchte wissen, wie der \nKanton Appenzell I.Rh. die Lage beurteilt und wie sich der Kanton auf einen möglichen Ernstfall \nder Maul- und Klauenseuche vorbereitet. Er ist interessiert, ob man für einen solchen möglichen \nErnstfall auch geprobt habe und wenn ja, wie und wie lange dies her sei.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller zeigt auf, dass das Veterinäramt beider Appenzell die Lage be-\ntreffend MKS und anderer hochansteckenden Tierseuchen laufend gemeinsam mit dem BLV ver-\nfolgt. Das Veterinäramt beschäftigt sich andauernd mit dem Krisenmanagement, da der Ausbruch \neiner hochansteckenden Seuche nicht erst seit Anfang dieses Jahres ein Thema ist. \n \nKonkret zu MKS wurde diesen Frühling das Beprobungsmaterial auf seine Einsatzfähigkeit ge-\nprüft. Die Mitarbeitenden wurden auf das bestehende Krisenkonzept aufmerksam gemacht. Wei-\ntere Massnahmen waren aufgrund der Entwicklung der Lage nicht erforderlich. \n \nDie Tierseuchengruppe SG AR AI FL unterstützt die Veterinärdienste im Falle einer hochanste-\nckenden Tierseuche. Sie führt jährlich einen Wiederholungskurs (WK) durch. Es wird jeweils unter \nanderem der Ausbruch von MKS, Vogelgrippe oder der Afrikanischen Schweinepest geübt. und \nsteht im Seuchenfall innerhalb weniger Tage bereit. In diesem Herbst wird der WK unter der \nLeitung des Veterinäramts beider Appenzell durchgeführt. \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 170 - 196) \n \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, stellt eine Frage zu Seite 172 betreffend Stand der Breit-\nbanderschliessung. Gemäss Aussage des Berichts bewegen sich die Erschliessungsarbeiten \nEnde 2024 im Zeitplan, was sehr erfreulich ist. Der Projektfortschritt kann auf der Kantonshome-\npage eingesehen werden. Er wünscht Zahlen, wie viele Breitbandanschlüsse im ganzen Kanton \nbis dato realisiert wurden. Gemäss Kantonshomepage sollte Appenzell inklusive Brenden bis \n2026 erschlossen sein. Er fragt, ob Gebiete ausserhalb des Ausbaugebiets der Swisscom auch \nzu diesem Zeitpunkt erschlossen werden oder erst später. Gemäss seiner Erfahrung gab es in \nletzter Zeit einige unschöne Situationen mit der Swisscom AG. Es werden Ausbauprojekte mit \nden beteiligten Gewerken Wasser und Elektrizität der Swisscom ausgearbeitet, geplant und ver-\nabschiedet. Beim Start der Ausführung zieht sich die Swisscom dann mit dem Verweis, dass sie \naus Kostengründen ihre alten Rohrleitungen nutzen, aus dem Projekt zurück. Dies ist beispiels-\nweise bei der Sanierung der Sonnhaldenstrasse so passiert. Er fragt, was passiert, wenn die alten \nRohrleitungen der Swisscom beschädigt und nicht benutzbar sind und ob dann die neu sanierten \nStrassen wieder zur Baustelle werden und wer dabei die Kosten trägt. Dabei bleibt bei den betei-\nligten Gewerken eine Unzufriedenheit, welche für die weitere Zusammenarbeit mit der Swisscom \nAG nicht förderlich ist. Er möchte wissen, ob der Umstand der «sparenden» Swisscom AG beim \nKanton bekannt sei.  \n \nLandammann Roland Dähler legt dar, dass der Kredit an der Landsgemeinde 2021 gesprochen \nwurde und der Kanton Appenzell I.Rh. damals das Schlusslicht bezüglich der Breitbanderschlies-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  10-16 \n\nsung war. Ende März 2025 wurden 55% aller Zielanschlüsse, die man umsetzen möchte, er-\nschlossen. Der Schweizer Durchschnitt liegt momentan bei 53%. Man kann erfreulicherweise \nfeststellen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. im Mittelfeld liegt und das Projekt mit der Swisscom \nAG sehr gut läuft. Das Ausbaugebiet wurde als Gebiet definiert, welches plus/minus in der \nBauzone liegt. Das Ausbaugebiet innerhalb der Bauzone wird komplett erschlossen. Bei Objek-\nten, welche nicht in der Bauzone liegen, hat man entschieden, dass man 80% der ganzjährig \nbewohnten Objekte erschliesst, solange diese unter einem gewissen Kostenfaktor sind. Wie auf \nder Kantonshomepage ersichtlich ist, ist man sehr erfolgreich unterwegs. Als erstes Projekt \nkonnte der gesamte Bezirk Oberegg erfolgreich beendet werden. Auch im Dorfkern konnten ver-\nschiedene Gebiete bereits abgeschlossen werden. Momentan sind die Gebiete Brenden, Meis-\ntersrüte, teilweise auch Leimensteig und Gehrenberg, an der Reihe. Der Fahrplan, wie er an der \nLandsgemeinde präsentiert wurde mit Abschluss der Erschliessung bis 2028 (ausserhalb Aus-\nbaugebiet) sowie Abschluss bis 2029 (innerhalb Ausbaugebiet), ist auf Kurs. Die jetzige Planung \nsieht sogar vor, dass man mit beiden Gebieten (inner- und ausserhalb Ausbaugebiet) bis 2028 \nfertig werden könnte. Selbstverständlich ist es so, dass die Swisscom AG eine Firma ist, die \nRendite erzeugen muss und entsprechend auch auf die Kosten achten muss. Landammann Ro-\nland Dähler hat grundsätzlich nichts Negatives aus dem Gewerbe bezüglich der Swisscom AG \noder cablex AG gehört. Es ist ihm nicht bekannt, dass es grundlegende Probleme gäbe. Es gibt \neinen halbjährlichen Austausch mit den zuständigen Personen der Swisscom AG sowie mit der \nEnergie- und Wasserversorgung Appenzell, der Elektro Oberegg und dem Amt für Wirtschaft. \nAuch dort spürt man, dass die Zusammenarbeit mit der Swisscom AG gut läuft. Bauvorhaben \nwerden relativ früh angemeldet und es kann durchaus ein bis zwei Jahre dauern, bis sie umge-\nsetzt werden. Es kann in der Zwischenzeit passieren, dass sich für die Swisscom AG die Situation \ngeändert hat und sie vielleicht doch auf eigene Rohranlagen zurückgreifen möchten. Die Kosten \nträgt die Swisscom AG. Der Kostenverteiler ist klar. Für die Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer kostet die Erschliessung grundsätzlich nichts. Sollte es sich um einen Spezialfall han-\ndeln, werden die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vertraglich auf die Kosten auf-\nmerksam gemacht. Die Kosten trägt die Swisscom AG mit den Beiträgen der Feuerschauge-\nmeinde, des Kantons Appenzell I.Rh. sowie der Elektra Oberegg. Er betont, dass es sich um ein \nerfolgreiches Projekt handelt.  \n \nStiftungen (S. 190 - 196) \n\nKeine Bemerkungen \n \nAnhang mit Verwaltungsentscheiden \n\nKeine Bemerkungen \n \nGeschäftsbericht 2023 der Gerichte \n\nKeine Bemerkungen \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung und vom Geschäftsbe-\nricht 2024 der Gerichte Kenntnis. \n\n \n7. Geschäftsbericht 2024 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh.  \n\n \n11/2025: Antrag Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless stellt das Geschäft vor. Die kantonale Familienkasse hat im letz-\nten Jahr mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 896'902.75 abgeschlossen. Der Grund für den \npositiven Abschluss sind höhere Beitragseinnahmen sowie das positive Ergebnis der Finanzan-\nlagen. Die Reserven sind nochmals gestiegen und decken rund 88% der Jahresausgaben ab. \nDie Standeskommission hat deshalb beschlossen, die Beitragssätze anzupassen. Sie betragen \nab dem Jahr 2025 für Selbstständigerwerbende und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einheitlich \n1.6%. Dies bedeutet für die Selbstständigerwerbenden eine Anpassung von 1% auf 1.6%. Für \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  11-16 \n\nüber die Hälfte der Selbstständigerwerbenden bedeutet dies eine Erhöhung von Fr. 50.-- bis \nFr. 99.-- für das gesamte Jahr. Für einen kleinen Teil von 11% wird es eine Anpassung von \nFr. 500.-- bis Fr. 900.-- sein. Es ist aber so, dass die Selbständigerwerbenden nie kostende-\nckende Beiträge geleistet haben. Der Kanton Appenzell I.Rh. war einer der letzten vier Kantone, \nwelche zwei unterschiedliche Beiträge hatte. Sie dankt den Mitarbeitenden der kantonalen Aus-\ngleichkasse sowie der IV-Stelle für ihren grossen Einsatz. Sie waren infolge einer grossen IT-\nSystemumstellung zusätzlich gefordert.  \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. \n \nDas Wort zum Geschäftsbericht wird nicht gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Ap-\npenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis. Der Bericht und die Rechnung der \nkantonalen Familienausgleichskasse werden genehmigt.  \n\n \n8. Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank  \n\n \n12/2025: Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt in das Geschäft ein. Die Appenzeller Kantonalbank hat im Jahr \n2024 das beste Resultat seit ihrer Gründung gehabt. Die Bilanzsumme und die Kundenauslei-\nhungen, aber auch das Eigenkapital und die Reserven sind im Vergleich zum Vorjahr erfreulich \ngewachsen. Die Kennzahlen widerspiegeln das gute Ergebnis, was eine Ausschüttung von \nFr. 7.5 Mio. an den Kanton Appenzell I.Rh. zur Folge hat. Die Standeskommission hält es nach \nwie vor für richtig, zuerst die Reserven und somit die Stabilität der Kantonalbank zu stärken und \nnicht aufgrund der finanziellen Bedürfnisse des Kantons die Ausschüttungen zu erhöhen. In allen \nBereichen ist ein Wachstum festzustellen. Einzig das Verhältnis zwischen Geschäftsaufwand und \nBetriebsertrag ist leicht negativ, aber immer noch unter 50%. Investiert wurde hauptsächlich in \nPersonal, die Digitalisierungsprojekte und in die IT. Mit der hohen Kernkapitalquote von 20.1% \nerfüllt die Kantonalbank die Vorgaben der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) deutlich. \nÜber 90% der Bilanzsumme sind hypothekarisch abgesichert. Die Bank verfolgt nebst dem wirt-\nschaftlichen Ziel auch eine nachhaltige Geschäftspolitik, sei es in der Reduktion des ökologischen \nFussabdrucks, vielfältiges soziales Engagement und der transparenten Unternehmensführung. \nDies zeigt sich in kostenlosen Beratungsangeboten für Sanierungs- und Renovierungsprojekte \nund bei Finanzanlagen berücksichtigt sie ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Unternehmensfüh-\nrung), welches immer mehr in der Finanzwelt zum Kriterium wird. Sie führt ein betriebliches Ge-\nsundheitsmanagement für ihre Mitarbeitenden oder leistet Unterstützung für rund 190 regionale \nAnlässe in den Bereichen Kultur, Sport und Wirtschaft. \n \nIn der neuen Strategie 2028 wird an der Fortsetzung des bewährten Geschäftsmodells festgehal-\nten. Die Strategie wird geleitet durch die Eignerstrategie des Kantons.  \n \nDie strategischen Eckpfeiler 2028 sind: \n \n- Es sind keine Änderungen geplant am Geschäftsstellen- und Bancomatennetz.  \n- Der regionale Fokus auf die Kantone Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. bleibt weiterhin \n\nbestehen. Dies wird volkswirtschaftlich geschätzt und wirkt im Risikobereich beruhigend.  \n- Der Wachstumsfokus wird auf ertragsreiche und potenzialreiche Anlagekunden gelegt. Hier \n\nsieht die Appenzeller Kantonalbank den grössten Wachstumsmarkt.  \n- Die Digitalisierung dient der Erfüllung von Kundenbedürfnissen und Effizienzsteigerung.  \n\n- Beim Thema «selber machen» oder outsourcen werden bewusste Entscheide auf der Basis \nvon Kernkompetenzen gefällt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  12-16 \n\nDiese Strategie wird in folgenden vier Punkten umgesetzt: \n- Steigerung der Arbeitgeberattraktivität \n- Weiterentwicklung des Kundenbetreuungskonzepts \n\n- Ausbau des Anlagegeschäfts \n- Vorantreiben von Digitalisierung und Prozessmanagement \n \nZusätzlich sind auch strategische Zielgrössen definiert worden.  \n \nDie Standeskommission lässt aufgrund der in den letzten Jahren geäusserten Voten im Grossen \nRat und der Berichterstattung in der Ausgabe des Appenzeller Volksfreunds vom 30. Januar 2025 \nzur Staatsgarantie und zur Ausschüttung ein externes Gutachten durch Prof. Dr. Christoph Leng-\nwiler, Hochschule Luzern, erstellen. Prof. Dr. Christoph Lengwiler verfügt über grosse Kompeten-\nzen im Bereich der Kantonalbanken. Er hat schon mehrere Expertisen über Kantonalbanken für \nandere Kantone verfasst und die Standeskommission hat von ihm bereits im Jahr 2022 im Ge-\nschäftsbericht einen Auszug über Einschätzungen und Beurteilungen in der Botschaft an Grossen \nRat abgedruckt.  \n \nKonkrete Fragestellungen erfolgen zu folgenden Themen: \n \n- Bedeutung für den Kanton Appenzell I.Rh.  \n\n- Resilienz der Appenzeller Kantonalbank \n- Risiken für den Kanton Appenzell I.Rh. \n- Bedeutung der Staatsgarantie für die Kantonalbank, die Kunden der Bank und den Kanton \n\n- Gewinnausschüttung und Abgeltung der Staatsgarantie  \n- Handlungsoptionen für die Reduktion des Risikos aus dem Eigentum  \n\n- Handlungsoptionen für den Fall einer finanziellen Krise  \n- Empfehlungen für die Anpassung der Eignerstrategie  \n \nBis spätestens zur Junisession 2026 wird der Bericht vorliegen. \n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle gratuliert der Appenzeller Kantonalbank zum 125-jährigen Jubiläum. \nEr wünscht ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg. Den Mitarbeitenden und Verantwortlichen \ndankt er für ihre wertvolle Arbeit.  \n \n\nEr beantragt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank zu \ngenehmigen. \n \nDas Eintreten ist obligatorisch.  \n\n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, erklärt, dass er sich bereits an der März-Session vom 31. März \n2025 ablehnend geäussert habe zur Absicht der Standeskommission, inskünftig den Geschäfts-\nbericht der Appenzeller Kantonalbank erst an der Juni-Session, statt wie früher an der März-\nSession zu traktandieren. Dies, obwohl der Geschäftsbericht jeweils bereits im Februar auf der \nHomepage der Kantonalbank publiziert wird.  \n \nEr will seine ablehnende Haltung zu diesem Entscheid der Standeskommission wiederholen. Aus \nseiner Sicht ist eine Behandlung des Geschäftsberichts der Kantonalbank an der Juni-Session \nzu spät und entspricht nicht den Anforderungen an eine zeitgemässe und transparente parlamen-\ntarische Behandlung. Der Grosse Rat diskutiert und entscheidet über etwas, was eigentlich «kal-\nter Kaffee» ist.  \n \nGemäss Art. 10 Abs. a Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank (KBG, GS 951.00) übt der \nGrosse Rat die Oberaufsicht über die Kantonalbank aus, indem er den Geschäftsbericht mit der \nJahresrechnung, den Bericht der Revisionsstelle, den Lagebericht und die Ausschüttung der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  13-16 \n\nBank genehmigt und die Standeskommission beaufsichtigt. Es ist damit die Aufgabe der Gross-\nrätinnen und Grossräte, die Geschäfte der Kantonalbank zeitnah zu diskutieren und kritisch zu \nhinterfragen. Wenn zwischen der Publikation des Geschäftsberichts und der parlamentarischen \nDiskussion mehrere Monate vergehen, leidet die Aktualität der Debatte. Die parlamentarische \nKontrolle wird damit erschwert, weil wichtige Fragen und Entwicklungen unter Umständen nicht \nmehr im direkten Zusammenhang mit dem Abschlussjahr stehen. \n \nEin zügiger Traktandierungstermin - wie in den Vorjahren üblich an der März-Session - stärkt \nzudem weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Grossen Rates in die Führung der \nKantonalbank. Es zeigt, dass der Grosser Rat Wert auf Transparenz und Rechenschaft legt und \ndie Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zeitnah ernst nimmt.  \n \nIn früheren Jahren wurde der Geschäftsbericht der Kantonalbank jeweils ohne Botschaft der \nStandeskommission vorgelegt. Verdankenswerterweise hat sich dies geändert und der Ge-\nschäftsbericht wird zu Recht mit einer Botschaft gewürdigt. Diesmal mit einer knapp zweiseitigen \nBotschaft, die mit Sicherheit nicht allzu viele Stunden für die Erstellung in Anspruch genommen \nhat. Auch wenn mit einer Traktandierung des Geschäftsberichts an der März-Sessionen der Ter-\nminplan für die Verantwortlichen eng ist, ist er überzeugt, dass für die Erstellung der Botschaft \nund den Versand an die Mitglieder des Grossen Rates genug Zeit vorhanden ist. Die Staatswirt-\nschaftliche Kommission ist manchmal mit viel engeren Terminplanungen konfrontiert und schafft \ndies auch.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle wiederholt die Gründe, weshalb er es richtig findet, den Geschäfts-\nbericht im Juni zu traktandieren. Die Strategie der Appenzeller Kantonalbank wurde überarbeitet. \nDie überarbeitete Strategie wurden den Mitarbeitenden erst im März kommuniziert. Der Zeitplan \nist sehr eng. Die Rechnung muss jeweils im Januar revidiert werden, dann geht die Rechnung an \nden Bankrat und danach zur Beratung und Verabschiedung an die Standeskommission. Nach-\ndem folgt die Erstellung des Berichts an den Grossen Rat, welcher bis spätestens drei Wochen \nvor der Session geliefert werden sollte. Bis anfangs März muss somit die Revision durchgeführt \nwerden und diese durch zwei Gremien laufen. Der Geschäftsbericht liegt in der gedruckten Form \nerst Ende Februar vor. Der Landesbuchhalter ist bis Mitte Februar mit dem Jahresabschluss sehr \nausgelastet. An der Rechnung der Kantonalbank kann nichts mehr geändert werden. Die Stan-\ndeskommission ist somit der Meinung, dass die Kenntnisnahme und Genehmigung durch den \nGrossen Rat im Juni genügt. Säckelmeister Ruedi Eberle begrüsst eine Abstimmung über den \nZeitpunkt der Veröffentlichung, damit Klarheit herrscht.  \n \nGrossrat Reto Inauen wiederholt seinen Antrag. Damit die parlamentarische Kontrolle wieder ge-\nstärkt und die Transparenz wieder erhöht wird und eine zeitgemässe und verantwortungsvolle \nAufsicht durch den Grossen Rat sichergestellt ist, beantragt er, dass der Geschäftsbericht der \nAppenzeller Kantonalbank ab nächstem Jahr wieder an der März-Session des Grossen Rates \ntraktandiert wird. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, kann das Ansinnen von Grossrat Reto Inauen nachvollziehen. \nEr kann aber auch die Argumente des Säckelmeisters Ruedi Eberle verstehen. Die Politik ist \nvielfach etwas schwerfällig. Es müssen Termine eingehalten werden und es benötigt eine ge-\nwisse Vorlaufzeit. Er kann die Dringlichkeit nicht nachvollziehen. Der Grosse Rat hat auch im \nMärz keinen grossen Einfluss auf den Geschäftsbericht. Er kann es akzeptieren, dass der Ge-\nschäftsbericht erst im Juni vorgelegt wird.  \n \nGrossrat Reto Inauen betont, dass die Revisionsstelle den Geschäftsbericht attestieren muss. \nDieses Attest ist auf den 24. Februar datiert. Fakt ist, dass man ab diesem Datum den Geschäfts-\nbericht online publizieren kann. Man muss nicht auf die gedruckte Papierversion warten. Es muss \nabgewogen werden, ob man die Transparenz und Wertschätzung zeitnah erbringen möchte. Er \nfindet es falsch, dass man auf eine Priorisierung verzichtet, da man niemanden stressen möchte. \nMan muss sich organisieren. Er bestätigt, dass der Grosse Rat keinen grossen Einfluss auf den \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  14-16 \n\nGeschäftsbericht hat. Man könnte ihn ablehnen, jedoch ist die geführte Diskussion viel wichtiger. \nDiese Diskussion macht im Juni wenig Sinn, da schon sechs Monate vergangen sind und sich \nvielleicht einiges geändert hat. Vielleicht kann auch die Sitzung des Bankrats eine Woche vorver-\nlegt werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle betont nochmals, dass man durch die Gremien schwerfällig sei. Die \nStandeskommission ist das Aufsichtsorgan der Bank. Es braucht eine gewisse Seriosität und die \nAufgabe muss richtig wahrgenommen werden. Dies braucht eine entsprechende Zeit.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, erklärt, dass gerade heute der Bankrat gewählt \nwurde. Es ist wichtig, dass man den gewählten Mitgliedern des Bankrats vertraut und sich von \nihnen vertreten lässt. Das Thema Aktualität ist vor allem für den Bankrat zentral.   \n \nGrossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte, pflichtet dem Antrag von Grossrat Reto Inauen bei. \nDie Kantonalbank ist ein Organ des Kantons. In anderen Kantonen ist die Kantonalbank meistens \neine Aktiengesellschaft, wo sich die Aktionärinnen und Aktionäre äussern können. Im Kanton \nAppenzell I.Rh. hat die Bevölkerung bezüglich der Kantonalbank wenig Mitspracherecht. Für die \nKantonalbank sind die Rückmeldungen der Eignerschaft wichtig. Wenn diese Diskussion erst im \nJuni geführt wird, sind die Themen schon nicht mehr aktuell und wurden längst schon überall \ndiskutiert. Deshalb ist eine zeitnahe Diskussion sehr wichtig.  \n \nLandammann Roland Dähler wünscht eine Klarstellung, ob es sich um einen Auftrag oder einen \nAntrag an die Standeskommission handelt.  \n \nGrossrat Reto Inauen wiederholt seinen Auftrag, der von der Standeskommission nicht angenom-\nmen wird. Es kommt daher zur Abstimmung.  \n \nIn der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Reto Inauen abgelehnt (22 Ja-Stimmen, \n24 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).  \n\n \nGrossrat Raphael Brunner möchte sich für das in Auftrag gegebene externe Gutachten bedan-\nken, das für den Kanton eingeholt wird. Es ist von grosser Bedeutung, dass solche Bewertungen \nvon externen und insbesondere unabhängigen Instanzen durchgeführt werden, um eine objektive \nund verlässliche Einschätzung zu gewährleisten. Allerdings möchte er seine Zweifel hinsichtlich \nder Unabhängigkeit von Prof. Dr. Christoph Lengwiler äussern. Obwohl seine Expertise im Be-\nreich der Kantonalbanken unbestritten ist, war er früher Mitglied des Bankrats der Luzerner Kan-\ntonalbank (LKUKB) und ist heute Vizebankratspräsident der Berner Kantonalbank (BEKB). Beide \nInstitutionen sind Kantonalbanken mit ähnlichen Ausgangslagen wie die Appenzeller Kantonal-\nbank. Zudem wurde Prof. Dr. Christoph Lengwiler bereits für andere Gutachten von der Appen-\nzeller Kantonalbank beauftragt. Daher stellt er die Unabhängigkeit des Gutachtens in Frage. Es \nist essenziell, dass man bei der Auswahl der Gutachter auf absolute Unabhängigkeit achtet, um \njegliche Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entschei-\ndungen zu stärken. Er verzichtet bewusst auf einen Antrag in der Hoffnung, dass seine Wortmel-\ndung die nötige Sensibilisierung bei der Standeskommission auslöst. Er wird die Ergebnisse ge-\nspannt abwarten und sich seine Meinung dann bilden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass das Anliegen von Grossrat Raphael Brunner in der \nStandeskommission diskutiert wurde. Die Standeskommission vergibt auch den Auftrag. Prof. Dr. \nChristoph Lengwiler hat bereits Berichte für andere Kantonalbanken erstellt. Säckelmeister Ruedi \nEberle geht davon aus, dass diese auch ein neutrales Gutachten und kein Gefälligkeitsgutachten \nin Auftrag gaben. Dies wurde auch mit Prof. Dr. Christoph Lengwiler thematisiert.  \n \nDer Grosse Rat genehmigt den Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  15-16 \n\n9. Landrechtsgesuche \n\n \n13/2025: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \nAdam Adamosi, geboren 1981 in Ungarn, von Ungarn, wohnhaft Sälde 8 in Appenzell; \n\n \nMartin Bollinger-Hug, geboren 1984 in Walenstadt SG, von Quarten-Mols SG, wohnhaft Bären-\n\nhalde 8 in Appenzell Schlatt; \n \nSandro Frefel, geboren 1977 in St.Gallen SG, von Wängi TG; in die Einbürgerung miteinbezogen \nsind die Kinder Anita Frefel, geboren 2014, und Nora Frefel, geboren 2016, alle wohnhaft Chlep-\nfes, Lehnmattstrasse 45, Appenzell; \n \nDominic Reuteler, geboren 1996 in Herisau AR, von Saanen BE, wohnhaft Alter Anker, Haupt-\ngasse 46, Appenzell.  \n \n10. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n- Grossrat Christian Manser, Appenzell, fragt an, ob der Kanton Appenzell I.Rh. eine finanzielle \n\nUnterstützung für das Bergdorf Blatten infolge des verheerenden Bergsturzes leistet.  \n \nLandammann Roland Dähler bestätigt, dass die Standeskommission von dem riesigen Un-\nglück betroffen ist. Deshalb hat sie an der letzten Sitzung entschieden, dass eine Unterstüt-\nzung angebracht ist. Gemäss Praxis der letzten Jahre wurde entschieden, dass pro Einwoh-\nnerin und Einwohner ein Franken ausgerichtet wird. Dieser Betrag wurde direkt an die Ge-\nmeinde Blatten ausbezahlt. Die Kommunikation der Standeskommission folgt.  \n\n \n\n- Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, spricht den Standort der Veloparkplätze in Was-\nserauen an. Es ist gut gemeint, aber es handelt sich um den falschen Standort. Alle Interes-\nsierten konnten im Appenzeller Volksfreund mitverfolgen, dass bezüglich Veloverkehr und \nderen Parkflächen in Wasserauen endlich eine mögliche Variante in den Fokus rückte. Er \nfragt, ob der geplante Standort bei der Mauer vor dem «Gätteristich» ein Entgegenkommen \nfür das Polizeiorgan war, welches ab und zu das allgemeine Fahrverbot kontrolliert oder ob \nes wirklich die Verkehrsstrategie war, die zum Handeln anregte. Mittlerweile weiss man, dass \ndiese Variante, zwecks Einsprachen, gescheitert ist. Er möchte wissen, ob dies wirklich die \nangestrebte Lösung ist und ob nicht gerade jetzt mit allen Kräften sowie Involvierten eine \ngeeignetere Möglichkeit gesucht werden sollte. Die Situation wie sie momentan besteht, ist \nnicht glücklich. Hinter, vor und um das jetzige Fahrverbot werden neben dem Restaurant \nAlpenrose die Fahrräder hingestellt, teilweise auch reihenweise an den am Ufer stehenden \nBaum gelehnt, in der Hoffnung, dass das Vehikel wieder so angetroffen wird, wie es platziert \nwurde. Es interessiert ihn, ob man keinen besseren Standort findet, denn die Anzahl der \nZweiräder wird hoffentlich zunehmen, mit dem Vorteil, bei stehender Autokolonne vorbeifah-\nren zu können. Es ist erst noch günstiger als die momentane Finanzierungsgebühr der Wohn-\nmobile. Er denkt, dass eine Sofortmassnahme gemacht werden sollte, je früher, desto bes-\nser. Nur so kommt man dem Ziel näher, dass in der Umgebung das Fahrrad dem Auto vor-\ngezogen wird. Er ist interessiert, ob diesbezüglich schon ein Plan B existiert.  \n \nLandammann Roland Dähler erklärt, dass die Basis der Veloparkplätze beim Gatter nichts \nmit der Vereinfachung der Kontrolle durch die Polizei zu tun hat. Basis dieser Idee ist die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Juni 2025 \n\nAI 012.21-41-1310009  16-16 \n\nMassnahme T4 der Tourismuspolitik. Diese beschäftigt sich mit der Parkierung in Was-\nserauen und Brülisau. Die Gesamtverkehrsstrategie und das Gesamtverkehrskonzept zei-\ngen, dass man den Langsamverkehr fördern möchte, insbesondere auch den Veloverkehr. \nIm Sinne einer Sofortmassnahme wurde überlegt, welchen Vorteil man den Velofahrerinnen \nund Velofahrern geben könnte. Die Idee war, dass die Velofahrerinnen und Velofahrer etwas \nweiter in den Alpstein hineinfahren können als die Autofahrerinnen und Autofahrer. Danach \nhat man überall gehört, dass es nicht funktioniere und es sich um den falschen Standort \nhandle. Man wollte dies während der Wandersaison 2025 austesten. Es musste ein Grund-\neigentümer gefunden werden, der dem zustimmt. Die Flurgenossenschaft Alpenrose-Seealp \nrief eine ausserordentliche Flurversammlung ein. Auch die Umweltverbände wurden mitein-\nbezogen. Die Feuerschaugemeinde, die Flurgenossenschaft sowie die Umweltverbände ha-\nben dem Projekt zugestimmt. Das Baugesuch wurde eingereicht, wobei zwei Einsprachen \neingegangen sind. Der Gewässerraum war ein heikles Thema. Wenn das Projekt funktioniert, \nwürde man einen anderen Standort ausserhalb des Gewässerraums suchen. Die Medien \nwurden informiert, bevor das Baugesuch eingegeben wurde. Momentan wird mit dem Be-\nzirksrat Schwende-Rüte nach einer Alternative gesucht. Die Suche nach einem geeigneten \nStandort ist in Wasserauen nicht einfach und wird mit dem Bau- und Umweltdepartement \ngeprüft.  \n \nGrossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, erklärt, dass der Austausch mit dem Bezirk stattge-\nfunden hat. Auch die Hochwasserzonen müssen berücksichtigt werden. Alle alternativen \nStandorte befinden sich im Privatbesitz. Man sucht das Gespräch mit den einzelnen Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer.  \n\n \n\nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, führt aus, dass Veloständerprobleme bekanntlich nicht die \nwichtigsten und dringendsten Probleme sind, aber die Veloständer in Wasserauen haben \ndoch beschäftigt. Es wäre super gewesen, wenn der Kanton Appenzell I.Rh. schon bei der \nAbsage eine neue und einfach Lösung kommuniziert hätte. Es sollte nicht so schwierig sein, \neine einfache Lösung für die Fahrräder zu finden. Es wäre wichtig gewesen als Zeichen, dass \nder Kanton die Umsetzung der Tourismusstrategie und Verkehrsstrategie ernst nimmt, auch \nwenn die Veloständer natürlich nicht die Verkehrsprobleme in Wasserauen lösen. Sie dankt \nfür die Suche nach einer neuen Lösung.  \n\n \n\nLandammann Roland Dähler bestätigt, dass sich das Problem mit den Veloständern nicht so \neinfach lösen lässt.  \n\n \n\n- Grossrat Karl Inauen gibt bekannt, dass das Parlamentarier-Skirennen am Freitag, 27. Feb-\nruar 2026 im Kanton Appenzell I.Rh. durchgeführt wird. Ein Organisationskomitee hat sich \nkonstituiert. \n\n \nAppenzell, 17. Juli 2025 \n \nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n\t1. Eröffnung\n\t2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates\n\t3. Protokoll der Session vom 31. März 2025\n\t4. Protokoll der Landsgemeinde vom 27. April 2025\n\t5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen\n\t6. Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2024 der Gerichte\n\t7. Geschäftsbericht 2024 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh.\n\t8. Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank\n\t9. Landrechtsgesuche\n\t10. Mitteilungen und Allfälliges\n\n