2 Wahlen Art. 34 Geschäftsreglement.pdf

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text: \n19/2021 \n\nAI 012.22-161.2-511285  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \n\nReihenfolge nach dem Staatskalender 2020/2021; demissionierende oder ausscheidende \n\nAmtsinhaberinnen oder Amtsinhaber sind unterstrichen. \n\n \n \n\nAufsichtskommission der Ausgleichskasse \n \nPräsidentin: Rüegg Bless Monika, Statthalter, Appenzell \nMitglieder: Hörler-Koller Lydia, a. Grossrätin, Appenzell Meistersrüte \n Locher Adrian, Grossrat, Appenzell \n\n \n\n \n\nBankrat \n(Amtsdauer 2019-2023) \n \nPräsident: Boutellier Roman, Sonnenstrasse 16, Oberegg \nMitglieder: Dähler Roland, Landammann, Appenzell (gewählt durch Standeskommission) \n Ebneter Kurt, Ziegeleistrasse 7, Wittenbach \n Inauen Eveline, Bergerstrasse 33, Brülisau \n Koch Josef, a. Grossrat, Gonten \n Kölbener Beat, Unterrainstrasse 25, Appenzell \n Waibel Roland, Nollisweid 50, Appenzell Meistersrüte \n \n \n\nBezirksgericht \n(Amtsdauer 2019-2023) \n \nPräsident: Savary Caius, Rechtsanwalt, Appenzell \n \n \n\nBodenrechtskommission \n \nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Brülisauer Hansruedi, a. Grossrat, Neuenalpstrasse 39, Appenzell  \n\nEggerstanden  \n Fässler Christof, Aulenstrasse 6, Brülisau \n Inauen Anton, Hinterfeldstrasse 6, Appenzell \n Schmid Daniel, Bürki 2, Oberegg \n \n \n\nFachkommission Strafverfolgung \n \n\nPräsident: Oberholzer Niklaus, Kesselhaldenstrasse 55, St.Gallen \n\nMitglieder: Gmünder Hubert, Hostetstrasse 4, Appenzell \n Weltert Thomas, Guldinweg 4, St.Gallen \n \n \n \n \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 34 Geschäftsreglement   \n\nAI 012.22-161.2-511284  2-2 \n\nGerichtskommission \n \nPräsidentin: Koller Angela, Grossrätin, Appenzell \nMitglieder: Inauen Reto, Grossrat, Appenzell \n Inauen Sepp, Grossrat, Appenzell  \n\n \n\n \n\nGrundstückschatzungskommissionen \n \nPräsident: Gmünder Thomas, Leiter Schatzungsamt (von Amtes wegen) \n \na) für landwirtschaftliche Grundstücke \n \nMitglieder: Inauen Emil, Lauftenstrasse 8, Appenzell  \n Manser-Koller Sandra, Enggenhüttenstrasse 17, Appenzell \n Neff Sepp, a. Grossrat, Appenzell Enggenhütten \n Sonderegger Johannes, St.Antonstrasse 79, Oberegg \n \nb) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n  \nMitglieder: Manser Albert, Grossrat, Gonten \n Mazenauer Thomas, Nollisweid 54, Appenzell Meistersrüte \n Schiegg Thomas, Pfand 641, Gais \n Stark Rainald, Unterer Schöttler 27, Appenzell \n \n \n\nJugendgericht (ab Juni 2021 aufgehoben) \n \nPräsident: Gmünder Hubert, Fehrlen 4, Weissbad \nMitglieder: Blatter-Ulmann Silvia, Sonnenstrasse 6, Oberegg  \n Köfer-Koller Erna, Schlatterstrasse 11, Appenzell Schlatt \n \n \n\nLandesschulkommission \n \nPräsident: Inauen Roland, Landammann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Breu Dominik, Gontenstrasse 42, Appenzell \n\nGmünder Etter Katja, Sälde 1, Appenzell \nHänggi Roman, Parkstrasse 17, Weissbad \nKoch Urs, Grossrat, Appenzell \nKoller Angela, Grossrätin, Appenzell \nLang-Heule Nadja, Berneckerstrasse 4, Büriswilen \n\n \n \n\nLandwirtschaftskommission \n \nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Bischofberger Bruno, Schwellmühlestrasse 25, Oberegg \n Fässler Josef, a. Grossrat, Schulhausstrasse 20, Schwende \n Koch Josef, a. Grossrat, Gonten  \n Räss-Belz Rösi, Alte Sägestrasse 4, Appenzell Eggerstanden \n\n\n


text: \n23/2019 \n\nAI 012.22-156.1-403174  1-5 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 21. Oktober 2019 hat der Grosse Rat die Revision der Energieverordnung (EnerV) einer \nersten Lesung unterzogen. Dabei stellte Grossrat Christian Manser einen Antrag zu Art. 16a \nEnerV. Grossrat Pius Federer reichte Anträge zu Art. 19c EnerV ein. Die mit diesen Anträgen \nverbundenen Fragen sind auf die zweite Lesung hin zu klären. Zudem ergab sich in den Diskus-\nsionen zu Art. 19b Abs. 4 EnerV ein offener Punkt, den es zu klären gibt.  \n \n2. Abklärungen \n \n2.1 Antrag zu Art. 16a EnerV \n \nAntrag \n \nGrossrat Christian Manser beantragte die Ergänzung von Art. 16a EnerV mit einem Abs. 5 fol-\ngenden Inhalts:  \n \nVon dieser Anforderung befreit sind Neubauten, welche gemäss Anhang 5, Standardlösungs-\nkombination Gebäudehülle und Wärmeerzeugung der Kategorie 2B, 2E, 5B und 5E entspre-\nchen. \n \nGrossrat Christian Manser begründete seinen Antrag mit der CO2-Neutralität von Holzfeue-\nrungsanlagen. Diese würden im Gegensatz zu anderen Wärmeerzeugungssystemen keinen  \noder nur wenig Strom verbrauchen. In den genannten Standardlösungskombinationen sei zu-\nsätzlich eine thermische Solaranlage vorgeschrieben. Es sei übertrieben zu verlangen, ein drit-\ntes Wärmeerzeugungssystem zu installieren. Zwei verschiedene Energieerzeugungssysteme \nauf einem Dach würden keinen Sinn machen und das Erscheinungsbild negativ beeinflussen.  \n \nNachdem Bauherr Ruedi Ulmann versprach, den Antrag auf eine zweite Lesung hin zu prüfen, \nzog Grossrat Christian Manser den Antrag zurück, stellte aber in Aussicht, diesen bei einer \nzweiten Lesung erneut zu stellen.  \n \nStellungnahme der Standeskommission \n \nArt. 16a EnerV präzisiert Art. 7a des von der Landsgemeinde 2019 angenommenen, revidierten \nEnergiegesetzes (EnerG, GS 730.000). Dieser Artikel ist im Kontext der Energiestrategie 2050 \ndes Bundes zu sehen. Da der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen ist, muss die Elektri-\nzität anderweitig bereitgestellt werden. Ein Teil der benötigten Elektrizität muss dezentral er-\nzeugt werden. Deshalb verpflichtet Art. 7a Abs. 1 EnerG die Gebäudeeigentümerinnen und -ei-\ngentümer im Falle von Neubauten, einen Teil der Elektrizität auf der Parzelle der Neubaute sel-\nber zu produzieren. Art. 7a Abs. 1 EnerG spricht explizit von Elektrizität und nicht von Energie. \nJede Neubaute muss nach dem neuen Gesetzeswortlaut auch Stromerzeuger sein.  \n \n\n\n\nAI 012.22-156.1-403174  2-5 \n\nArt. 7a Abs. 2 EnerG verweist bezüglich der Art, des Umfangs und der Befreiungen auf die Ver-\nordnung. Art. 16a Abs. 1 bis 3 EnerV legt die Regeln fest, nach welchen der Anteil an zu erzeu-\ngendem Strom zu berechnen ist. Ist es auf einem Grundstück beispielsweise wegen dessen \nLage nicht möglich, Strom zu erzeugen - diese Fälle dürften äusserst selten vorkommen - ist \nder gewichtete Energiebedarf für das Haus um mindestens 10% stärker zu reduzieren. Dies \nkann zum Beispiel durch eine verbesserte Wärmedämmung oder eine Optimierung der techni-\nschen Anlagen erfolgen. Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen und nach Ansicht der Stan-\ndeskommission auch nicht notwendig. Ziel soll sein, dass im Kanton so viel Elektrizität wie mög-\nlich dezentral erzeugt werden kann.  \n \nDer Antrag von Grossrat Christian Manser läuft den Zielen dieser dezentralen Stromerzeugung \nzuwider. Der Antrag vermischt die Wärmeerzeugung mit der Stromerzeugung. Der Antrag will \ndiejenigen Grundeigentümerinnen und - eigentümer bevorzugen, welche mit Holz heizen und \nauf diese Weise für das primäre Heizsystem wenig bis gar keinen Strom benötigen. Das darf \naber kein Grund sein, das vorhandene Potential zur Stromerzeugung nicht zu nutzen.  \n \nZudem widerspricht der Antrag von Grossrat Christian Manser den von der Landsgemeinde an-\ngenommenen gesetzlichen Grundlagen. Der Grundsatz, dass jede Grundeigentümerin oder je-\nder Grundeigentümer ihren oder seinen Teil zur Stromproduktion beiträgt, war essentieller Be-\nstandteil der Landsgemeindevorlage. Es ist nach Meinung der Standeskommission falsch, die-\nsen Grundsatz durch eine Ausnahme für einen einzelnen Wärmeerzeuger aufzuweichen. Es sei \nerwähnt, dass auch Öl- oder Gasheizungen nur wenig Strom verbrauchen. Diese Tatsache al-\nleine stellt keinen Grund dar, auf die Eigenstromproduktion zu verzichten. Letztere gilt gemäss \nArt. 7a Abs. 1 EnerG für sämtliche Neubauten, unabhängig davon, wie diese beheizt werden. \n \nSodann ist darauf hinzuweisen, dass der Stromverbrauch bei Holzheizungen bei nicht ständig \nbewohnten Bauten häufig nicht so klein ist, wie dies auf den ersten Blick scheinen mag. Ge-\nmäss Art. 22b Abs. 2 EnerV sind bei handbeschickten Holzheizungen mit Strom betriebene \nNotheizungen bis zu einer Leistung von 50% des Leistungsbedarfs zulässig. Bei nur temporär \nbewohnten Bauten werden solche Notheizungen häufig genutzt, damit die Gebäude im Winter \nminimal beheizt sind. Es kann durchaus vorkommen, dass eine mit einer Holzheizung verse-\nhene Neubaute den Grossteil des Winterhalbjahrs leer steht und in dieser Zeit ausschliesslich \nmit Strom beheizt wird. In diesem Fall ist der Strombedarf keinesfalls klein, wie dies der Antrag \nvon Grossrat Christian Manser suggeriert. Trotzdem wäre die Baute unter Umständen von der \nPflicht befreit, einen Teil des Stroms selber zu erzeugen.  \n \nArt. 7 Abs. 1 EnerG schreibt vor, dass Neubauten nach dem Stand der Technik energieeffizient \nerstellt und ausgerüstet werden. Durch die in der Verordnung definierten Verfahren werden die \nAnforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten geregelt. Die Einhaltung der \nAnforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von neuen Wohnbauten kann entweder mit-\ntels einer Standardlösungskombination (Einzelbaunachweis) oder rechnerisch (Systemnach-\nweis) nachgewiesen werden. Die Vorschriften lassen der Bauherrschaft grundsätzlich die Wahl \nzwischen zwei Verfahren.  \n \nDer Einzelbauteilnachweis legt die maximal zulässigen U-Werte für jedes einzelne Bauteil fest. \nDieses Verfahren ist einfacher als die Berechnung des Heizwärmebedarfs mittels Systemnach-\nweis. Für diesen Einzelbauteilnachweis stehen für Ein- und Mehrfamilienhäuser die Standardlö-\nsungskombinationen aus Anhang 5 EnerV zur Verfügung.  \n \nGemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 EnerV kann der Nachweis auch durch einen System-\nnachweis erfolgen. Die Standeskommission wird diesbezüglich die SIA-Norm 380/1 «Thermi-\nsche Energie im Hochbau» für anwendbar erklären. Die Berechnung des Grenzwerts für die \n\n\n\nAI 012.22-156.1-403174  3-5 \n\nSystemanforderungen und die spezifische Heizleistung erfolgt mit den Werten gemäss An-\nhang 3 EnerV. Die Norm bietet die Grundlage für die technische und wirtschaftliche Optimierung \ndes Wärmeschutzes über die ganze Gebäudehülle. Die Systemanforderung gibt das Ziel vor. \nBei den einzelnen Bauteilen können die U-Werte - im Gegensatz zu den Einzelbaunachweisen - \ninnerhalb einer gewissen Bandbreite frei gewählt werden. Gleiches gilt für den Wärmeerzeuger.  \n \nMit dem von Grossrat Christian Manser vorgeschlagenen Abs. 5 zu Art. 16a EnerV würden zwei \nunterschiedliche Anforderungen an den Neubau (Stromproduktion und das Heizsystem) mitei-\nnander vermischt. Zudem bezieht sich Grossrat Christian Manser für die Befreiung nur auf die \nStandardlösungen des Einzelbauteilnachweises. Die Kombination Stückholzfeuerung mit ther-\nmischen Sonnenkollektoren kann auch mit dem Systemnachweis nachgewiesen werden. Über \ndie Dokumentierung eines Systemnachweises ist grundsätzlich eine Kombination einer be-\nstimmten Gebäudehülle und einer frei wählbaren Heizung, ohne thermische Solaranlage, mög-\nlich. In diesem Fall ist das Gebäude stärker zu dämmen. Möglich wäre auch die Kombination \neiner Stückholzheizung mit einem Wärmepumpenboiler. Auch hier ist ein Systemnachweis ein-\nzureichen. Das Anliegen von Grossrat Christian Manser, nicht zwei verschiedene Anlagen (ther-\nmische Solaranlage und Photovoltaikanlage) auf dem Dach eines Neubaus installieren zu müs-\nsen, kann demnach aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlagen erreicht werden, ohne \ndass neue, systemfremde Standardlösungskombinationen geschaffen werden.  \n \nAbschliessend ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Betrieb von Holzfeue-\nrungen zwar energetisch positiv zu beurteilen ist, aber mit erheblichen Feinstaubemissionen \nverbunden ist, insbesondere, wenn sie veraltet sind oder nicht fachgerecht beheizt werden. Das \nBundesamt für Umwelt schreibt auf seiner Homepage dazu: «Der Anteil der Feinstaubemissio-\nnen aus Holzfeuerungen beträgt rund 16% an den gesamten Feinstaubemissionen in der \nSchweiz. Damit sind Holzfeuerungen mit Abstand die grösste Quelle für krebserregenden Fein-\nstaub aus der Verbrennung. Im Winter ist ihr Beitrag zur lokalen Feinstaubbelastung deutlich \nhöher als im Jahresdurchschnitt. Im Vergleich zu Öl- und Gasfeuerungen setzen Holzfeuerun-\ngen viel mehr Verbrennungsgase wie Stickoxide, Kohlenmonoxid und flüchtige organische Ver-\nbindungen (VOC) frei. VOC sind vor allem für die Feinstaubbelastung problematisch. Sie enthal-\nten hochtoxische Komponenten. Zum Teil kondensieren VOC in der Luft, wodurch zusätzli-\ncher Feinstaub gebildet wird.»  \n \n2.2 Anmerkung zu Art. 19b Abs. 4 EnerV \n \nGrossrat Albert Manser machte darauf aufmerksam, dass Art. 19b Abs. 4 EnerV in einzelnen \nSituationen befriedigende Lösungen verhindere. Bei Reihen- oder Mehrfamilienhäusern könne \nes Sinn machen, dass parzellenübergreifende Lösungen für die Stromproduktion mit erneuerba-\nrer Energie realisiert werden. Grossrat Romeo Premerlani ergänzte, unter Umständen wäre \neine Ausstellung von Zertifikaten und die Ermöglichung eines Handels damit denkbar. Da das \nEnergiegesetz allerdings in Art. 7a vorschreibe, der Strom müsse auf der Parzelle selbst er-\nzeugt werden, stellten die beiden Grossräte diesbezüglich keinen konkreten Antrag. Bauherr \nRuedi Ulmann wurde allerdings beauftragt, auf die zweite Lesung hin die Möglichkeit von Aus-\nnahmebestimmungen zu prüfen.  \n \nZu dieser Diskussion sei folgende Anmerkung gemacht: In Art. 19b EnerV geht es nicht um die \nEigenstromproduktion gemäss Art. 7a EnerG. In der genannten Gesetzesbestimmung wird fest-\ngelegt, dass die vorgegebene Elektrizität auf der Parzelle der Neubaute selber produziert wird. \nArt. 19b EnerV hingegen ist die Ausführungsbestimmung zu Art. 11b EnerG, welcher besagt, \ndass beim Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung die Wärme-\nerzeugung so einzurichten ist, dass mindestens 10% des Wärmebedarfs durch erneuerbare \n\n\n\nAI 012.22-156.1-403174  4-5 \n\nEnergie gedeckt wird. Es geht in Art. 19b EnerV nicht um neue, sondern um bestehende Bau-\nten. Der Artikel regelt zudem nicht die Stromerzeugung, sondern die Wärmeerzeugung für Hei-\nzungen und das Warmwasser. \n \nArt. 19b EnerV regelt die Bewilligungspflicht des Ersatzes eines Wärmeerzeugers und die Be-\nfreiungen. Art. 19b Abs. 2 und 3 EnerV geben vor, wie die Anforderungen erfüllt werden kön-\nnen. Dies kann unter anderem durch die Umsetzung einer Standardlösung erfolgen. Abs. 4 sagt \neinzig, dass diese Massnahmen am Standort des Wärmeerzeugers, welcher ersetzt wird, erfüllt \nwerden müssen. Das ist nicht zu verwechseln mit der dezentralen Stromproduktion, welche bei \neinem Neubau auf der Parzelle selbst zu erfolgen hat.  \n \nInhaltlich ist zum Antrag von Grossrat Albert Manser Folgendes festzuhalten: Art. 7a Abs. 1 \nEnerG schreibt vor, dass bei Neubauten ein Teil der benötigten Elektrizität auf der Parzelle sel-\nber produziert werden muss. Eine Regelung in der Verordnung, wonach auch parzellenüber-\ngreifende Lösungen möglich wären, würde somit dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen. \nDie Berechnungsgrundlagen für die Eigenstromproduktion finden sich in Art. 16a EnerV. \nArt. 16a Abs. 4 EnerV stellt einen Ausnahmetatbestand dar. Von einer Ersatzabgabe, wie sie \ndie Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) vorsehen, wurde bewusst abge-\nsehen, um den administrativen Aufwand zu vermeiden. Das von den Grossräten Albert Manser \nund Romeo Premerlani vorgeschlagene System mit der Betrachtung mehrerer Parzellen oder \ngar dem Handel von Zertifikaten ginge in eine ähnliche Richtung wie das System der Ersatzab-\ngaben. Nach Meinung der Standeskommission wäre der administrative Aufwand für die Verwal-\ntung zu gross. Auch bei Handänderungen betroffener Objekte käme es zu zusätzlichem Verwal-\ntungsaufwand. So wären entsprechende Befreiungen oder Zertifikate - da mit dem Grundstück \nverbunden - im Grundbuch anzumerken, was wiederum einer gesetzlichen Grundlage bedarf. \nOhne Grundbuchanmerkung wäre nicht sichergestellt, dass Verträge zwischen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern auf eine neue Grundeigentümerin oder einen neuen Grundei-\ngentümer übergehen. \n \n2.3 Antrag zu Art. 19c Abs. 1 EnerV \n \nZu Art. 19c Abs. 1 EnerV stellte Grossrat Pius Federer drei Anträge, welche auf eine zweite Le-\nsung hin zu klären sind.  \n \nZunächst brachte Grossrat Pius Federer den Antrag ein, die Bestimmung sei durch einen lit. h \nzu ergänzen, der die Aufzählung mit Kirchen und Kapellen komplettiere. Diese Gebäude wür-\nden in vielen Fällen mit ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen beheizt. Eine Umstellung \nauf ein anderes Heizsystem sei in vielen Fällen nur durch einen unverhältnismässig grossen \nAufwand realisierbar. \n \nArt. 19c Abs. 1 EnerV sieht vor, dass vom im Gesetz festgehaltenen Verbot, ortsfeste elektri-\nsche Widerstandsheizungen zu installieren, Ausnahmen bewilligt werden können. Dies unter \nden Voraussetzungen, dass die betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und \ndie Installation eines anderen Heizsystems technisch nicht möglich oder in Gesamtbetrachtung \nunverhältnismässig ist. Diese Anforderungen müssen bei jeder Ausnahme gegeben sein. An-\nschliessend besagt Art. 19c EnerV, dass solche Ausnahmen «insbesondere» für die in den lit. a \nbis g aufgezählten Gebäude möglich sind. Die Aufzählung ist also nicht abschliessend. Wenn \ndie Voraussetzungen aus Art. 19c Abs. 1 EnerV erfüllt sind, können daher schon mit der von \nder Standeskommission vorgeschlagenen Lösung Ausnahmen für Kirchen und Kapellen bewil-\nligt werden. Eine ausdrückliche Erwähnung dieser Gebäudetypen ist dazu nicht nötig. Nach \nMeinung der Standeskommission spricht allerdings nichts dagegen, diese Objekte ebenfalls in \ndie Liste aufzunehmen.  \n\n\n\nAI 012.22-156.1-403174  5-5 \n\nWeiter stellte Grossrat Pius Federer den Antrag, die Aufzählung sei durch eine lit. i, Handtuch-\nradiatoren in Badezimmern, zu ergänzen. Die Standeskommission kann diesem Antrag nur \ndann zustimmen, wenn diese Installationen nicht für die Deckung des geforderten Heizleis-\ntungsbedarfs notwendig sind, sondern lediglich der Komfortsteigerung dienen. Deshalb müssen \ndie Installationen mit einer Timer-Schaltung (Abschaltung nach einer gewissen Betriebsdauer) \nversehen sein. Damit wird gewährleistet, dass der elektrische Heizeinsatz nach einem manuel-\nlen Einschaltimpuls und einer maximalen Betriebsdauer selbständig ausschaltet. Dies entspricht \nder Vollzugspraxis EN-103 zu den MuKEn (S. 4). Auf eine explizite Erwähnung einer Ausnahme \nfür Handtuchradiatoren wird in den MuKEn allerdings verzichtet.  \n \nAbschliessend beantragte Grossrat Pius Federer abzuklären, ob man den Artikel mit einer Aus-\nnahme für Notheizungen für Luft- und Wasserwärmepumpen ergänzen könne. Diese Aus-\nnahme ist allerdings bereits in der bestehenden Energieverordnung in Art. 22b EnerV enthalten, \nder wie folgt lautet: «Notheizungen bei Wärmepumpen dürfen insbesondere für Aussentempe-\nraturen unter der Auslegetemperatur eingesetzt werden (Abs. 1). Notheizungen bei handbe-\nschickten Holzheizungen sind bis zu einer Leistung von 50% des Leistungsbedarfs zulässig \n(Abs. 2).» Eine Wiederholung dieses Sachverhalts in Art. 19c EnerV erübrigt sich damit. \n \n2.4. Inkrafttreten \n \nWeil der Grosse Rat eine zweite Lesung wünschte, ist die ursprünglich geplante Inkraftsetzung \nauf den 1. Januar 2020 nicht mehr möglich. Die Standeskommission schlägt dem Grossen Rat \nvor, das revidierte Energiegesetz und die Energieverordnung auf den 1. April 2020 in Kraft zu \nsetzen. Ein sofortiges Inkrafttreten gleich nach der zweiten Lesung im Grossen Rat wäre über-\neilt. Einerseits müssen sich das Amt für Hochbau und Energie, Planerinnen und Planer sowie \nBauwillige auf die neu geltenden Regeln einstellen können. Andererseits ist noch ein Standes-\nkommissionbeschluss mit den anwendbaren Normen zu erlassen. Trotzdem ist es der Standes-\nkommission ein Anliegen, das neue Regelwerk so schnell wie möglich für anwendbar zu erklä-\nren, weshalb mit der Inkraftsetzung nicht bis zum 1. Januar 2021 gewartet werden soll.  \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die Energieverordnung in der vorgelegten Version zu verabschieden.  \n \nAppenzell, 19. November 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n\n\n


name: 3 Wahlen Art. 34 Geschäftsreglement - Wahlanträge StK.pdf

text: \n19/2021 \n\nAI 012.22-161.2-511285  1-1 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \n\nWahlvorschläge der Standeskommission \n\n \n \n\nLandesschulkommission \n \nNeues Mitglied: Loher Carmelia, Oberstufenlehrerin, Brestenburg 8, Appenzell \n \n \n\nLandwirtschaftskommission \n \nNeue Mitglieder: Grubenmann-Kern Mechtild, Stäggelen 3, Gais \n Neff Stefan, Grossrat, Haslen \n\n\n\nAI 012.22-161.2-542187  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Landesschulkommission \n\nName, Vorname Loher Carmelia \n\nAdresse, Wohnort Brestenburg 8, Appenzell \n\nJahrgang 1975 \n\nZivilstand, Kinder ledig, keine \n\nBeruf Lehrerin Oberstufe \n\nArbeitgeber, Firma Schulgemeinde Appenzell \n\nWeiterbildungen stetige fachliche Weiterbildungen \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Pfadi: Abteilungsleiterin Montlingen, Kantonsleiterin SG-AR-AI, \nKantonales Komitee / Kommission Kultur im Verein 3 Eidgenossen \n\nBemerkungen, Ergänzungen -- \n\n \n\n\n\nAI 012.0-3-211903  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Landwirtschaftskommission \n\nName, Vorname Grubenmann-Kern Mechtild \n\nAdresse, Wohnort Stäggelen 3, 9056 Gais \n\nJahrgang 1977 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, drei Kinder \n\nBeruf Zustellerin \n\nArbeitgeber, Firma Die Schweizerische Post \n\nWeiterbildungen -- \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Präsidentin kantonaler Bäuerinnenverband \n\nBemerkungen, Ergänzungen -- \n\n \n\n\n\nAI 012.0-3-211903  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Landwirtschaftskommission \n\nName, Vorname Neff Stefan \n\nAdresse, Wohnort Leimensteigstrasse 20, 9054 Haslen \n\nJahrgang 1981 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, drei Kinder \n\nBeruf Landwirt, Holzbautechniker \n\nArbeitgeber, Firma selbständig \n\nWeiterbildungen -- \n\nNebenamtliche Tätigkeiten -- \n\nBemerkungen, Ergänzungen Grossrat \n\n \n\n\n\tWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements - Anträge Standeskommission\n\tLebenslauf Carmelia Loher\n\tLebenslauf Mechtild Grubenmann\n\tLebenslauf Stefan Neff\n\n


name: 1 Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements.pdf

text: \n12/2020 \n\nAI 012.22-158.2-411866  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n\n \n\n \n\nReihenfolge nach dem Staatskalender 2019/2020; demissionierende oder ausscheidende \n\nAmtsinhaberinnen oder Amtsinhaber sind unterstrichen. \n\n \n \n\nAufsichtskommission der Ausgleichskasse \n\n \n\nPräsidentin: Fässler Antonia, Statthalter, Appenzell \n\nMitglieder: Dörig Roland, a. Grossrat, Unteres Ziel 26, Appenzell \n\n Hörler-Koller Lydia, Grossrätin, Appenzell Meistersrüte \n\n \n\n \n\nBankrat \n\n(Amtsdauer 2019-2023) \n\n \n\nPräsident: Boutellier Roman, Sonnenstrasse 16, Oberegg \n\nMitglieder: Dähler Roland, Landammann, Appenzell (gewählt durch Standeskommission) \n\n Ebneter Kurt, Ziegeleistrasse 7, Wittenbach \n\n Inauen Eveline, Bergerstrasse 33, Brülisau \n\n Koch Josef, Grossrat, Gonten \n\n Kölbener Beat, Unterrainstrasse 25, Appenzell \n\n Waibel Roland, Nollisweid 50, Appenzell Meistersrüte \n\n \n\n \n\nBezirksgericht \n\n(Amtsdauer 2019-2023) \n\n \n\nPräsident: Savary Caius, Rechtsanwalt, Appenzell \n\n \n\n \n\nBodenrechtskommission \n\n \n\nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \n\nMitglieder: Brülisauer Hansruedi, a. Grossrat, Neuenalpstrasse 39, Appenzell  \n\nEggerstanden  \n\n Fässler Christof, Aulenstrasse 6, Brülisau \n\n Inauen Anton, Hinterfeldstrasse 6, Appenzell \n\n Schmid Daniel, Bürki 2, Oberegg \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 34 Geschäftsreglement   \n\nAI 012.22-158.2-411866  2-2 \n\nGrundstückschatzungskommissionen \n\n \n\nPräsident: Gmünder Thomas, Leiter Schatzungsamt (von Amtes wegen) \n\n \n\na) für landwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\nMitglieder: Inauen Emil, Lauftenstrasse 8, Appenzell  \n\n Manser-Koller Sandra, Enggenhüttenstrasse 17, Appenzell \n\n Neff Sepp, Grossrat, Appenzell Enggenhütten \n\n Sonderegger Johannes, St. Antonstrasse 79, Oberegg \n\n \n\nb) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n  \n\nMitglieder: Baumann Jan, Hundgalgen 29, Appenzell \n\n Fässler Franz, Nollenstrasse 32, Appenzell \n\n Manser Albert, Grossrat, Gonten \n\n Schiegg Thomas, Pfand 641, Gais \n\n Stark Rainald, Unterer Schöttler 27, Appenzell \n\n \n\n \n\nJugendgericht \n\n \n\nPräsident: Gmünder Hubert, Fehrlen 4, Weissbad \n\nMitglieder: Blatter-Ulmann Silvia, Sonnenstrasse 6, Oberegg  \n\n Köfer-Koller Erna, Schlatterstrasse 11, Appenzell Schlatt \n\n \n\n \n\nLandesschulkommission \n\n \n\nPräsident: Inauen Roland, Landammann (von Amtes wegen) \n\nMitglieder: Breu Dominik, Gontenstrasse 42, Appenzell \n\nGmünder Etter Katja, Sälde 1, Appenzell \n\nHänggi Roman, Parkstrasse 17, Weissbad \n\nKoch Urs, Grossrat, Appenzell \n\nKoller Angela, Grossrätin, Appenzell Steinegg \n\nLang-Heule Nadja, Berneckerstrasse 4, Büriswilen \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftskommission \n\n \n\nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \n\nMitglieder: Bischofberger Bruno, Schwellmühlestrasse 25, Oberegg \n\n Fässler Josef, a. Grossrat, Schulhausstrasse 20, Schwende \n\n Koch Josef, Grossrat, Gonten  \n\n Räss-Belz Rösi, Alte Sägestrasse 4, Appenzell Eggerstanden \n\n\n\t%Title%\n\tPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen)\n\tJugendgericht\n\n\n


name: 1-Botschaft zur definitiven Festsetzung des Standorts Honegg.pdf

text: \n25/2022 \n\nAI 012.22-170.7-990291 1-2\n\nBotschaft \n\nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n\ndefinitiven Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan \n\n1. Ausgangslage\n\nAn der ausserordentlichen kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 wurde die Revision \ndes Energiegesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie gutgeheissen. Gemäss \ndem neuen Art. 14c Abs. 2 des Energiegesetzes ist der Grosse Rat zuständig für die definitive \nFestsetzung des Standorts Honegg im Richtplan. Die Festsetzung im Richtplan erfolgt auf der \nGrundlage einer umfassenden Interessenabwägung. \n\nAuf eine gegen die Abstimmung über das Energiegesetz vom 9. Mai 2021 erhobene Stimm-\nrechtsbeschwerde ist das Bundesgericht Ende Mai 2022 nicht eingetreten. Damit ist die Neure-\ngelung im Energiegesetz anwendbar. \n\nAn seiner Junisession hat der Grosse Rat in einer ersten Lesung eine umfassende Interessen-\nabwägung bezüglich des Standorts Honegg vorgenommen. Aufgrund seiner Interessenabwä-\ngung und unter Berücksichtigung der erforderlichen Auflagen kommt der Grosse Rat in erster \nLesung zum Schluss, dass der Standort Honegg mit Vorbehalt für den Bau einer Windenergie-\nanlage geeignet ist. Im Sinne der Unterstützung der Energiewende soll der auch aus land-\nschaftlicher Sicht im Kanton Appenzell I.Rh. am besten geeignete Standort für die Windkraft \nfestgesetzt werden. Vorbehältlich eines abweichenden Ergebnisses in der zweiten Lesung der \nInteressenabwägung kann somit eine definitive Festsetzung im Richtplan vorgenommen wer-\nden. \n\n2. Rechtliche Grundlagen\n\nA. Richtplanung\n\nGemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungs-\ngesetz, RPG, SR 700) erarbeiten die Kantone Grundlagen für die Erstellung ihrer Richtpläne, in \ndenen sie feststellen, welche Gebiete: a) sich für die Landwirtschaft eignen; b) besonders \nschön, wertvoll, für die Erholung oder als natürliche Lebensgrundlage bedeutsam sind; bbis) sich \nfür die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien eignen; c) durch Naturgefahren \noder schädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind.  \n\nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im \nRichtplan (Art. 8 Abs. 2 RPG). Im Bereich Energie bezeichnet der Richtplan die für die Nutzung \nerneuerbarer Energien geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken (Art. 8b RPG). \n\nDie Kantone regeln die Zuständigkeit und das Verfahren für die Richtplanung (Art. 10 Abs. 1 \nRPG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) erlässt \ndie Standeskommission den Richtplan, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen \nRat. Für das vorliegende Geschäft wurde mit der Revision des kantonalen Energiegesetzes \neine abweichende Zuständigkeitsregelung festgelegt, indem der Grosse Rat als zuständiges \nGremium bezeichnet wurde. \n\n\n\n  2-2 \n\nDie Festsetzung eines Standorts für eine Windenergieanlage hat gewichtige Auswirkungen auf \nden Raum und die Umwelt. Sie bedarf daher einer Grundlage im Richtplan. Die Festsetzung hat \naufgrund einer umfassenden Würdigung aller betroffenen Interessen zu erfolgen. Diese Interes-\nsenabwägung durch den Grossen Rat ist anlässlich der Juni-Session erfolgt. Noch ausstehend \nist der formelle Entscheid über die Festsetzung im Richtplan. \n \nB. Kantonaler Richtplan AI, Teil Energie \n\n \nDer Kantonale Richtplan AI, Teil Energie, bildet die Grundlage für die Beurteilung des vorliegen-\nden Vorhabens. Das Gebiet Honegg ist im kantonalen Richtplan AI als potentieller Standort für \nWindparks festgesetzt. Der Bundesrat hat diese Festlegung am 4. September 2015 genehmigt.  \n \nDie formelle Festsetzung erfolgt im massgeblichen Objektblatt Nr. E 6 «Windenergie (Gross-\nAnlagen mit Nabenhöhe > 30m»). Das Objektblatt wird gemäss Beilage angepasst. \n \nZu den Änderungen im Einzelnen: \n \na) Datum \n Das Revisionsdatum wird ergänzt. Massgeblich ist der Beschluss des Grossen Rates. \n \nb) Ausgangslage \n Die Energiestrategie 2050 des Bundes hat in der Zwischenzeit das Konzept Windenergie \n\nSchweiz (2004) abgelöst. \n \n Die seit Erlass des Richtplans erfolgte Festlegung der realistischen Zubaumenge im Kanton \n\nAppenzell I.Rh. gibt einen sinnvollen Zielwert vor und wird im Objektblatt neu aufgeführt. \n \nc) Beschlüsse \n Ziff. 3: Der Standort Honegg wird von der Liste der potentiellen Standorte gestrichen und \n\nneu als definitiver Standort festgesetzt. \n Ziff. 4: Redaktionelle Anpassung. Im ganzen Objektblatt ist, mit dieser Ausnahme, konse-\n\nquent von Windparks die Rede. Die Bezeichnung als Grosswindanlage stammt noch aus \neiner früheren Fassung. \n\n Ziff. 6: Redaktionelle Anpassung. \n \nd) Weitere Informationen \n Die der Festsetzung zugrundeliegende Interessenabwägung wird transparent gemacht und \n\nfür ein allfälliges späteres Rechtsmittelverfahren nachvollziehbar. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, die Interessenabwägung in zweiter Lesung abzuschliessen und gestützt auf ein positives \nErgebnis der Interessenabwägung die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richt-\nplan vorzunehmen. \n \nAppenzell, 16. August 2022 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste vom 23. Oktober 2023.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-176.2-1074616  1-3 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 29. September 2023 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 23. Oktober 2023, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 4. September 2023 \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) \n\n19/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-176.2-1074616  2-3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte \n\n20/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n\n \n\n5. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte \n\n21/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n\n \n\n6. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes \n\n23/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landeshauptmann Stefan Müller \n\n \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung der Eich-\nbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau \n\n22/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Ver-\nkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n\n \n\n8. Bericht Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget \n\n24/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n \n\n9. Landrechtsgesuche \n\n25/2023  Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\n \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n\n\nAI 012.22-176.2-1074616  3-3 \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.56-368889  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 10. Juli 2019  \n \n \nVernehmlassung / Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde das Bundesgesetz über \nGeldspiele vom 29. September 2017 angenommen. Der Bundesrat hat das Gesetz auf den \n1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die Kantone sind verpflichtet, ihre Gesetzgebung bis spätes-\ntens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes den neuen Bestimmungen anzu-\npassen. Die kantonale Gesetzgebung muss daher bis am 1. Januar 2021 überarbeitet sein.  \n \nWie bisher ist die Geldspielgesetzgebung geprägt von einer Mischung aus Bundesrecht, inter-\nkantonalem Recht und rein kantonalem Recht. Der Vollzug der Spielbankenspiele ist Bundessa-\nche, jener der Grossspiele (insbesondere der Lotterien und Sportwetten) Sache interkantonaler \nGremien. Für die Kleinspiele sind die einzelnen Kantone zuständig, wobei die Rahmenbedin-\ngungen neu weitgehend durch den Bund vorgegeben werden.  \n \nDas kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele soll den Vollzug sicher-\nstellen. Es ersetzt das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die \ngewerbsmässigen Wetten vom 27. April 2008 und das Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen \nLokalen vom 27. April 2008 \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe des Gesetzes und der Botschaft. Die Unterlagen kön-\nnen auch elektronisch abgerufen und heruntergeladen werden, und zwar unter www.ai.ch/eg-\nbgs.  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n31. August 2019  \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte gerne per E-Mail an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.56-368889  2-2 \n\nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber-Stv.: \n \n \nMichael Bührer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)  \n- Entwurf der Botschaft zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Alte Sägestrasse 4,  \n\n9050 Appenzell Eggerstanden \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- Sportkommission, Präsident Rolf Inauen, Vorderhaslen 33, 9054 Haslen  \n- Stiftung Pro Innerrhoden, Präsident Stefan Sutter, Brülisauerstrasse 13, 9050 Appenzell \n\nSteinegg \n- Innerrhoder Kunststiftung, Präsident Eduard Hartmann, Kronenstrasse 11, 9230 Flawil \n\n\n


name: Wildruheverordnung Fassung 1. Lesung Grosser Rat inkl. VOB-Fremdänderungen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.012\n\nFassung für 1. Lesung des Grossen Rates\n\nWildruheverordnung\n(WRV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E922.012\nGeändert: 311.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3bis des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Wildruheverordnung (WRV):\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand\n\n1 Diese Verordnung legt die Nutzung der Wildruhegebiete und die Grenzen \nder Gebiete fest.\n\nArt.  2 Grenzen der Wildruhegebiete\n\n1 Die Grenzen der Wildruhegebiete richten sich nach den Karten im Anhang.\n\nArt.  3 Ruhezeiten\n\n1 Die Standeskommission legt für jedes Wildruhegebiet Ruhezeiten fest. \n\n1\n\n\n\nE922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Ruhezeiten beginnen frühestens am 15. Dezember und enden spätes-\ntens am 30. Juni des Folgejahrs.\n\n2. Schutzbestimmungen\n\nArt.  4 Wege- und Routengebot\n\n1 Während der Ruhezeiten dürfen die Wildruhegebiete nur auf den offiziell \nbeschilderten Wanderwegen und auf den offiziellen Routen begangen wer-\nden. Das Verlassen dieser Wege und Routen ist verboten.\n\nArt.  5 Weitere Einschränkungen\n\n1 Während der Ruhezeiten gelten in den Wildruhegebieten folgende weitere \nEinschränkungen:\n\na. Leinenpflicht für Hunde;\nb. Jagdverbot.\n2 Die Standeskommission kann für Hunde in Sonderfunktionen Ausnahmen \nvon der Leinenpflicht festlegen.\n\nArt.  6 Zulässige Aktivitäten\n\n1 Während der Ruhezeiten sind folgende Aktivitäten zulässig:\n\na. Begehung der offiziell beschilderten Wanderwege und der offiziellen \nRouten (Art. 4);\n\nb. Direkter Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen für Berechtigte;\nc. Alp- und landwirtschaftliche Nutzung;\nd. Forstliche Nutzung;\ne. Ausübung amtlicher Funktionen;\nf. Unterhaltsarbeiten am Wegnetz;\ng. Einsätze von Blaulichtorganisationen.\n\nArt.  7 Ausnahmebewilligung\n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement kann unter Vornahme einer Interessen-\nabwägung befristete Ausnahmen von Nutzungseinschränkungen bewilligen, \ninsbesondere für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder Aufgaben im \nöffentlichen Interesse.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E922.012\n\n3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  8 Bezeichnung vor Ort\n\n1 Die Wildruhegebiete sind vor Ort zu bezeichnen.\n\nArt.  9 Aufsicht und Kontrolle\n\n1 Die Jagdverwaltung übt die Aufsicht und Kontrolle aus.\n\nArt.  10 Strafbestimmungen\n\n1 Der Verstoss gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder Vorschriften \nder Standeskommission sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen wird \nmit Busse bestraft.\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nAnhang 2: Weitere Organe (geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Landsgemeindebeschluss zur Re-\nvision des Jagdgesetzes vom 28. April 2024 am 1. Juli 2025 in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Wildruhegebiete  \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n\nKartenlegende \n \n\n \nPerimeter \n\n Erlaubte Wege und Routen \n\n Lebensraum Kerngebiet Auerhuhn (Erlass StK 03.04.2001) \n\n \nLebensraum Kerngebiet Rauhfusshühner (Betretungsverbot \nganzjährig) \n\n \n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nWildruhegebiet 1: Chalberer \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n \n\n \n 3 \n \n\nWildruhegebiet 2: Marwees \n\n \n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 4 \n\n \n\nWildruhegebiet 3: Brugger Wald \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand …) \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. \nWegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) \n\n100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. \nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010) \n\n \n\n2.1. \nSammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n2.2 \nPflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n   \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n3 \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n \n\n3.1. \nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)  \n\n4.1. \nVerbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 57 JaV) \n\n150.-- \n\n4.2. Irrtümlicher Abschuss eines säugenden Tiers (Art. 51 Abs. 4 JaV) 200.-- \n\n4.3. \nIrrtümlicher Abschuss eines zu jungen oder zu alten Tiers (Art. 51 Abs. 4 \nJaV) \n\n150.-- \n\n4.4. \nIrrtümlicher Abschuss eines Tiers, das aufgrund des Geschlechts oder \nder Tierart nicht hätte gejagt werden dürfen (Art. 51 Abs. 4 JaV) \n\n120.-- \n\n4.5. \nIrrtümlicher Abschuss eines Rehbocks oder einer Rehgeiss statt eines \nRehkitzes (Art. 51 Abs. 4 JaV) \n\n100.-- \n\n4.6. \nIrrtümlicher Abschuss eines Kronenhirschs mit Stangenlänge bis 60cm \n(Art. 51 Abs. 4 JaV) \n\n300.-- \n\n   \n\n4a. Wildruheverordnung (WRV, GS 922.012)  \n\n4a.1 Verstoss gegen das Wege- und Routengebot (Art. 4 Abs. 1 WRV) 150.-- \n\n4a.2 Verstoss gegen Leinenpflicht für Hunde (Art. 5 Abs. 1 WRV) 100.-- \n\n   \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)  \n\n5.1. \nNichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) \n\n50.-- \n\n   \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100)  \n\n6.1. \nVerstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \ni.V.m. Art. 18 HuG) \n\n100.-- \n\n6.2. \nVerstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \ni.V.m. Art. 18 HuG) \n\n100.-- \n\n   \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)  \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. \nWidersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n\n \n\n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n\n \n\n \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nts\n\nc\nh\nu\ntz\n\n \nv\no\nm\n\n 1\n. \nJ\nu\nli \n\n1\n9\n6\n6\n (\n\nN\nH\n\nG\n, \nS\n\nR\n 4\n\n5\n1\n) \n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nts\n\nc\nh\nu\ntz\n\n v\no\nm\n\n \n\n1\n3\n. \n\nM\nä\nrz\n\n 1\n9\n8\n9\n (\n\nV\nN\n\nH\n, \n\nG\nS\n\n 4\n5\n0\n.0\n\n1\n0\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n W\n\na\nld\n\n v\no\nm\n\n 4\n. \n\nO\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n1\n9\n9\n1\n \n\n(W\na\nG\n\n, \nS\n\nR\n 9\n\n2\n1\n) \n\nE\nin\n\nfü\nh\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n z\nu\nm\n\n B\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n \n\nW\na\nld\n\n v\no\nm\n\n 2\n6\n. \nA\n\np\nri\nl \n1\n9\n9\n8\n (\n\nE\nG\n\n W\na\nG\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n1\n.0\n\n0\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n J\na\ng\nd\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\nn\n S\n\nc\nh\nu\ntz\n\n w\nild\n\n-\n\nle\nb\ne\nn\nd\ne\nr \n\nS\nä\nu\ng\ne\nti\ne\nre\n\n u\nn\nd\n V\n\nö\ng\ne\nl \nv\no\nm\n\n 2\n0\n. \nJ\nu\nn\ni \n1\n9\n8\n6\n \n\n(J\nS\n\nG\n, \nS\n\nR\n 9\n\n2\n2\n.0\n\n) \n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n z\n\nu\nm\n\n J\na\ng\nd\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n3\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n1\n9\n8\n9\n \n\n(J\na\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n2\n.0\n\n1\n0\n) \n\nW\nild\n\nru\nh\ne\nv\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n v\n\no\nm\n\n …\n(W\n\nR\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n2\n.0\n\n1\n2\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n F\nis\n\nc\nh\ne\nre\n\ni \nv\no\nm\n\n 2\n1\n. \nJ\nu\nn\ni \n\n1\n9\n9\n1\n (\n\nB\nG\n\nF\n, \nS\n\nR\n 9\n\n2\n3\n.0\n\n) \n\nF\nis\n\nc\nh\ne\nre\n\niv\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n8\n. \n\nO\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n1\n9\n9\n6\n \n\n(F\nis\n\nc\nh\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n3\n.0\n\n1\n0\n) \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und -förs-\nter \n\nX X X X      \n\nJagd- und Fischereiverwalte-\nrin oder Jagd- und Fischerei-\nverwalter \n\nX X   X X X X X \n\nWildhüterin oder Wildhüter X X   X X X X X \n\nFreiwillige Fischereiaufseherin-\nnen und -aufseher \n\n       X X \n\nLeiterin oder Leiter Fachstelle \nNatur und Landschaftsschutz \n\nX X        \n\nPilzkontrollstelle  X        \n\n \n\n\n


name: Windenergiegesetz, Initiative - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E731.000\n\nInitiativtext, Fassung Landsgemeinde\n\nGesetz über die Nutzung der Windenergie\n(Windenergiegesetz, WiEG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E731.000\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ziele der Windenergienutzung und das kantonale \nInteresse daran auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nArt.  2 Zuständigkeiten\n\n1 Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörenden \nAusführungsbestimmungen obliegt der Standeskommission.\n\nArt.  3 Ziele\n\n1 Der Kanton setzt sich zum Ziel, mit der Nutzung des Windenergiepotenzi-\nals auf dem Kantonsgebiet einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen \ndes Bundes zu leisten, soweit dafür erschliessbare Standorte mit einer mitt-\nleren Windgeschwindigkeit von mindestens 4.5m/s vorhanden sind.\n\n1\n\n\n\nE731.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Realisierbarkeit der Windenergie-Projekte muss mittels einer Machbar-\nkeitsstudie nachgewiesen werden. Der Kanton gibt den Inhalt der Machbar-\nkeitsstudie vor.\n3 Bis 2025 soll auf dem Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 2018 mindes-\ntens 10 Mio. kWh pro Jahr mehr elektrische Energie mit Windkraftwerken er-\nzeugt werden.\n\nArt.  4 Anzahl Standorte\n\n1 Das Ausbauziel gemäss Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes ist mit maximal zwei \nWindparks zu erreichen. Ein Windpark umfasst mindestens zwei Windener-\ngieanlagen.\n2 Ist das Ausbauziel erreicht, sind die übrigen Windkraftstandorte aus dem \nRichtplan zu entfernen.\n\nArt.  5 Kantonales Interesse\n\n1 Windparks,  die aus mindestens zwei Windenergieanlagen bestehen und \ngemäss Planung insgesamt mindestens 10 Mio.  kWh elektrische Energie \npro Jahr ins Netz einspeisen, sind von einem kantonalen Interesse.\n2 Bei Windenergie-Projekten, welche die Voraussetzungen von Abs. 1 die-\nses Artikels erfüllen,  erhält  das Interesse der energetischen Nutzung des \nWindpotenzials ein besonderes Gewicht. Dieses Gewicht entspricht insbe-\nsondere den Interessen nach Art. 1 Abs. 3 und 4 des Baugesetzes vom 29. \nApril 2012 (Stand 1. Mai 2017) und Art. 1 der Verordnung des Grossen Ra-\ntes über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (Stand 1. Januar \n2017).  Die  für  die  notwendigen  Verfahren  zuständigen  Behörden  des \nKantons und der Bezirke schaffen günstige Voraussetzungen für die Reali-\nsierung der Projekte.\n3 Die Standeskommission kann dem Bundesrat für Windparks, welche ge-\nmäss Planung eine Einspeisung von mindestens 10 Mio. kWh pro Jahr ins \nNetz erreichen, die Zuerkennung des nationalen Interesses gemäss Art. 13 \nAbs. 1 lit. b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (Stand 1. Januar \n2018) beantragen.\n\nArt.  6 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E731.000\n\nArt.  7 Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n3\n\n\n