name: 2 - Botschaft Verordnungen, Fassung Überweisung an GR.pdf

text: \n4/2026 \n\nAI 012.22-191.1-1366041  1-14 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur  \n \nFolgegesetzgebung neue Kantonsverfassung, Teil 1, Verordnungsebene  \n(FHV, PuV, BehV, PeV, GebV, VKVK) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nNach der Annahme der neuen Kantonsverfassung an der Landsgemeinde 2024 wurden vier \nneue Gesetze geschaffen, das Staatsorganisationsgesetz (SOG), das Gesetz über den Gros-\nsen Rat (GGR), das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und das Bürgerrechtsgesetz \n(BRG). Parallel dazu wurden die notwendigen Anpassungen auf der Verordnungsebene vorbe-\nreitet. \n \nAngesichts der Grösse des Geschäfts wurde die Vorbereitung der Grossratsvorlage verfahrens-\nmässig zweigeteilt. In einem ersten Schritt werden dem Grossen Rat das Staatsorganisations-\ngesetz und die damit zusammenhängenden Verordnungsänderungen unterbreitet. Zeitlich ver-\nsetzt werden in einem zweiten Schritt das Gesetz über den Grossen Rat, das Gesetz über die \npolitischen Rechte und das Bürgerrechtsgesetz samt den Revisionsentwürfen zur Änderung der \nAusführungsverordnungen überwiesen.  \n \nDer vorliegende Bericht beschränkt sich auf die Ausführungsverordnungen zum Staatsorganisa-\ntionsgesetz. Für die Verordnungsänderungen, welche durch die drei anderen Gesetze ausge-\nlöst werden, wird für den zweiten Teil der Vernehmlassung ein separater Bericht erstellt.  \n \n2. Anpassungen auf der Verordnungsebene \n\n \nDer Erlass der neuen Verfassung und die Einführung der neuen Gesetze haben Auswirkungen \nauf die Verordnungsebene. Im Bereich der Staatsorganisation sind folgende Verordnungen von \nÄnderungen betroffen:  \n \n Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 (BehV, GS 170.010) \n Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) \n Gebührenverordnung vom 24. Juni 2019 (GebV, GS 172.510) \n Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom 24. Juni 2014 (VKVK, \n\nGS 172.410) \n \nZu zwei Themen werden vollständig neue Verordnungen geschaffen. Zum einen ist dies der Be-\nreich des Finanzhaushalts, zu welchem das Staatsorganisationsgesetz die Grundsätze enthält. \nDie Vollzugsbestimmungen dazu werden in einer neuen Finanzhaushaltsverordnung (FHV) \nfestgehalten. Die Neuregelung zum Finanzhaushalt macht eine Fremdänderung in der Verord-\nnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung vom 27. März 1995 (VFG, GS \n614.010) erforderlich.  \n \nZum anderen bedingt die Einführung einer Wahlfreiheit zwischen einer physischen und einer \nelektronischen Publikation, dass verschiedene Umsetzungsfragen genauer geregelt werden, \nwas in einer separaten Publikationsverordnung (PuV) gemacht wird.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  2-14 \n\nFühren Anpassungen in einer Verordnung zu Änderungen in einer anderen Verordnung, wer-\nden diese im Revisionsbeschluss als sogenannte Fremdänderung (Ziff. III des Beschlusses) \nvorgenommen. Eine solche wird in der Finanzhaushaltsverordnung vorgenommen. \n \nDie beiden neuen Verordnungen und die Verordnungsrevisionen werden dem Grossen Rat als \neinzelne Vorlagen unterbreitet. Sie sollten jedoch gemeinsam in Kraft gesetzt werden.  \n \n3. Finanzhaushaltsverordnung \n \n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \nIm Kapitel 7 des Staatsorganisationsgesetzes werden die Grundlagen für den Finanzhaushalt \ngelegt, namentlich in den Art. 38 bis 44. Die Finanzhaushaltsverordnung enthält das Ausfüh-\nrungsrecht zu diesen gesetzlichen Grundlagen. Die weiteren im Staatsorganisationsgesetz ent-\nhaltenen Bestimmungen zu den Finanzen, also die Regelung zur Rechnungslegung, zur Ge-\nbührenerhebung und zur Staatshaftung, werden nicht in der Finanzhaushaltsverordnung be-\nrücksichtigt. Für die Rechnungslegung besteht bereits heute ein Separatbeschluss, nämlich der \nStandeskommissionsbeschluss über die Rechnungslegung. Für die Gebühren gibt es die Ge-\nbührenverordnung (GebV). Im Falle der Staatshaftung wird auf eine Detailregelung in einer Ver-\nordnung verzichtet. Sollte sich mit der Zeit in der Praxis ein Regelungsbedarf zeigen, kann der \nGrosse Rat gestützt auf Art. 58 SOG das erforderliche Ausführungsrecht immer noch erlassen. \n \n3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDie Verordnung gilt für den Kanton. Es bestehen allerdings Ausnahmen. Keine Anwendung fin-\ndet sie für die selbständigen Anstalten (Kantonalbank, Versicherungskasse und \nAusgleichskasse), da diese eigene Finanzhaushaltsregeln gemäss Branche oder \nWirkungsbereich kennen. \n \nWie bereits die Regelungen im Staatsorganisationsgesetz, gelten auch die Ausführungsbe-\nstimmungen in der Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden nur beschränkt. \nInsbesondere gelten die Vorgaben zur Schuldenbremse nicht. \n \nArt. 2 Sorgfalt \n \nDie Bestimmung befasst sich mit allgemeinen Pflichten, die für alle Ebenen des staatlichen \nHandelns gelten. In der Verwaltung sind in erster Linie die Departemente für die sorgfältige, \nwirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögenswerte \nverantwortlich. Zur Sorgfalt gehört allerdings nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit \nGütern und Vermögenswerten, sondern beispielsweise auch eine gebührende \nDebitorenbewirtschaftung.  \n \nArt. 3 Ausgeglichenheit der Rechnung \n \nFür den Kanton schreibt Art. 40 SOG vor, dass die Erfolgsrechnung und die Finanzrechnung \nlangfristig mindestens ausgeglichen zu halten ist. Diese Vorschrift wird mit Art. 3 konkretisiert.  \n \nBilanzgrössen zu steuern ist nur indirekt möglich und insofern unpraktisch, als im Budget und in \nder Finanzplanung keine Bilanzwerte ausgewiesen werden. Deshalb empfiehlt es sich, für die \nSteuerung der Rechnung mit Daten aus der Erfolgs-, Investitions- oder Finanzierungsrechnung \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  3-14 \n\nzu arbeiten.  \n \nUm den Bilanzüberschuss zu erhalten, darf die Erfolgsrechnung nicht negativ abschliessen, und \ndie Finanzierungsrechnung darf nicht negativ sein, damit das Nettovermögen erhalten bleibt. \nDeshalb werden zweckmässigerweise diese Flussgrössen zur Steuerung der Rechnungen her-\nangezogen: Der Saldo der Erfolgsrechnung und der Saldo der Finanzierungsrechnung. Dies be-\ndeutet zudem, dass nicht vorgegeben wird, ob allfällig notwendige Massnahmen zur Erreichung \nder Ziele und Vorgaben auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite vorgenommen wer-\nden. Relevant ist nur der jeweilige Saldo. \n \nDie Vorgabe der Langfristigkeit verlangt von der Politik, grundsätzlich genügend Abstand von \nden numerischen Grenzwerten der Schuldenbremse zu halten, damit diese auch nach schlech-\nteren Konjunkturjahren nicht verletzt werden. Schwankungen sollen also nicht direkt modelliert \nwerden, sondern indirekt berücksichtigt werden, indem in guten Zeiten ein Puffer als Abstand \nzur Untergrenze geschaffen wird, damit ein fiskalischer Spielraum für schlechte Zeiten entsteht. \nDer Begriff der Langfristigkeit fokussiert bewusst nicht auf einen in der Praxis schwer zu definie-\nrenden Konjunkturzyklus, sondern adressiert ganz generell Schwankungen von Jahr zu Jahr, \nunabhängig von ihren Ursachen. Damit wird auch konjunkturellen Schwankungen Platz einge-\nräumt, ohne die Konjunktur explizit modellieren zu müssen. \n \nArt. 4 Grenzwerte für Schuldenbremse \n \nAls massgebliche Kennwerte für die Schuldenbremse werden schon in Art. 40 SOG der \nBilanzüberschuss in der Erfolgsrechnung und die Nettoschulden in der Finanzierungsrechnung \ngenannt. Das Gesetz enthält eine Bandbreite, innerhalb welcher der Grosse Rat die Grenzwerte \nsetzen muss. \n \nAls Grenzwerte werden beim Bilanzüberschuss Fr. 70 Mio. festgelegt, bei den Nettoschulden \nFr. 30 Mio. Hinsichtlich der Herleitung dieser Werte kann auf die Ausführungen zur Art. 40 des \nStaatshaushaltsgesetzes im erläuternden Bericht «Folgegesetzgebung neue Verfassung, \n1. Teil, Staatsorganisationsgesetz» verwiesen werden.  \n \nZur Einordnung dieser Beträge ist darauf hinzuweisen, dass der Kantonshaushalt per Ende \n2024 ein Eigenkapital von Fr. 163 Mio. und einen Bilanzüberschuss von über Fr. 100 Mio. aus-\nweist. 2004 betrug der Bilanzüberschuss erst rund Fr. 22 Mio., 2009 Fr. 50 Mio., 2014 52 Mio. \nund 2019 Fr. 81 Mio. Das Nettovermögen des Kantons entwickelte sich in ähnlicher Weise. Zwi-\nschen 2004 und 2024 stieg es um annähernd Fr. 50 Mio., wobei allerdings nicht in jedem Jahr \ndie erforderlichen Investitionen ausgelöst werden konnten. Die dritte wichtige Grösse für den \nKanton, der Fiskalertrag, stieg zwischen 2004 und 2024 um mehr als das Doppelte auf rund \nFr. 70 Mio. Diese Entwicklungen zeigen, dass die massgeblichen Werte in guten Zeiten in einer \nWeise steigen können, dass eine Rückführung eines Bilanzüberschusses ab einem Stand von \nFr. 70 Mio. auf erneut Fr. 100 Mio. im besten Fall rasch erreicht wird und selbst bei einer zu-\nrückhaltenderen wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechend mehr Zeit immer noch sehr rea-\nlistisch ist. Auch ein Abtragen von vorübergehenden Schulden von maximal Fr. 30 Mio. ist vor \ndiesem Hintergrund machbar.  \n \nAls präventive Massnahme wird in Art. 4 Abs. 1 und 2 festgelegt, dass die Grenzen schon für \ndie Budgetierung gelten. Da die Vorgabe lediglich das Budget und damit eine Vorstufe zur \nRechnung betrifft, wird darauf verzichtet, bei Verstössen Massnahmen festzuhalten. Diese \nfolgen aber, wenn nach dem Budget auch die Rechnung Ergebnisse jenseits der Grenzwerte \nenthält.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  4-14 \n\nErgibt sich in der Rechnung eine Verletzung eines oder beider Grenzwerte sind die \nDifferenzbeträge zwischen den Ergebnissen und dem jeweiligen Grenzwert als \nausserordentlicher Aufwand oder als ausserordentliche Ausgabe zu budgetieren. Die Budgets \nmüssen trotz dieser Sonderbelastung so gestaltet sein, dass die Grenzwerte eingehalten \nwerden. Damit wird eine massive Bremswirkung bei den Schulden erreicht. Um aber die \nerforderliche Zeit für das Schnüren von Sparpaketen zu geben, muss der Übertrag des \nAufwands oder der Ausgabe nicht zwingend für das nächste Budget vorgenommen werden, er \nmuss aber spätestens ins übernächste Budget einfliessen.  \n \nBeschliesst der Grosse Rat in einer ausserordentlichen Situation eine Überschreitung der \nGrenze für die Schulden oder eine Unterschreitung der Grenze für den Bilanzüberschuss, muss \ner gleichzeitig festlegen, innert welcher Frist die Rechnungen wieder unter Wahrung der \nGrenzen abschliessen müssen. Er kann die Frist erstrecken, wenn dafür triftige Gründe \nbestehen. Wichtig ist aber, dass sich der Zustand der Grenzüberschreitung nicht zu einem \nDauerzustand auswächst. \n \nArt. 5 Ausgaben \n \nNeben der Budgetierung von Ausgaben und den erforderlichen Kreditbeschlüssen ist stets zu \nbeachten, dass Ausgaben dem Gesetzmässigkeitsprinzip unterliegen. Sie müssen für eine \nAufgabe eingesetzt werden, die gesetzlich vorgesehen ist.  \n \nArt. 6 Budgetierung \n \nDer Budgetierungsprozess des Kantons wird in dieser Bestimmung nicht abschliessend \ngeregelt. Der eingespielte Ablauf soll weitergeführt werden können. Wünscht der Grosse Rat \nAnpassungen an diesem, kann er dies gegenüber der Standeskommission mittels eines \nAuftrags durchsetzen. Eine Detailregelung in der Verordnung ist hierfür nicht nötig.  \n \nIn Abs. 2 werden summarisch die Möglichkeiten des Grossen Rates für Anpassungen am \nBudget dargelegt, um in den Hauptpunkten klare Verhältnisse für die Standeskommission, den \nGrossen Rat und die Öffentlichkeit zu schaffen. \n \nDer Grosse Rat kann Änderungen am Budget vornehmen. Dies sollte grundsätzlich so gemacht \nwerden, dass zu Beginn des neuen Rechnungsjahrs ein genehmigtes Budget vorliegt. Bereits in \nder bisherigen Praxis wurde dies so abgewickelt, dass der Grosse Rat das Budget trotz Eingriffs \nin einzelnen Positionen genehmigte. Das Finanzdepartement hat dann die jeweiligen Positionen \ngeändert. Solche Änderungen hatte in aller Regel auch Auswirkungen auf weitere Zahlen im \nBudget. Diese Änderungen wurden nachgeführt. Das angepasste Budget wurde dann \numgehend online gestellt, sodass für das neue Rechnungsjahr allseits klare Verhältnisse \nbestanden.  \n \nSollte zu Beginn des neuen Rechnungsjahres noch kein genehmigtes Budget vorliegen, dürfen \nnur eingeschränkt Ausgaben vorgenommen werden. \n \nArt. 7 Genehmigtes Budget \n \nIm Rahmen der genehmigten Budgetpositionen dürfen die jeweiligen Ausgaben grundsätzlich \nvorgenommen werden. Für Einzelvorhaben müssen aber auch noch die entsprechenden \nKreditbeschlüsse vorliegen. Dies betrifft namentlich die für die ungebundenen Ausgaben \nnotwendigen Kreditbeschlüsse des Grossen Rates und der Landsgemeinde. Die \nKreditbeschlüsse sind zusätzlich zur Budgetierung der Position erforderlich.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  5-14 \n\n \nIm Laufe eines Rechnungsjahres können Ausgaben auftauchen, die man nicht vorhersehen \nkonnte. Häufig geht es um ausserordentliche Ausgaben, die wegen äusserer Ereignisse \nauftauchen und ein rasches Handeln des Kantons erfordern. Manchmal beruhen sie aber auch \nauf Entwicklungen, die sich ausserhalb der Einflusssphäre des Kantons ergeben, \nbeispielsweise wenn mehr junge Erwachsene aus Appenzell I.Rh. ein Studium aufnehmen und \nder Kanton deshalb bedeutend mehr Studiengelder bezahlen muss als im Voraus \nangenommen. Solche Ausgaben müssen möglich bleiben, auch wenn sich daraus eine \nBudgetüberschreitung ergibt. Für grössere Überschreitungen ist dann aber im Rahmen des \nRechnungsabschlusses eine Begründung zu geben.  \n \nIn der Praxis verhält es sich so, dass geringfügige Überschreitungen der kontierten Beträge im \nRahmen der Rechnungslegung toleriert werden, da eine Budgetierung immer mit einer \ngewissen Prognosenunsicherheit verbunden ist und sich ein frankengenauer \nRechnungsabschluss nur für wenige Konten gewährleisten lässt. Solche kleine Abweichungen \nwerden ohne nähere Begründung im Rahmen der jährlichen Rechnungslegung behandelt. Sie \nmüssen nur begründet werden, wenn dies verlangt wird. Bei absehbaren grösseren \nÜberschreitungen ist demgegenüber vor der Vornahme der Ausgabe ein Beschluss der \nStandeskommission einzuholen. Sie hat zu entscheiden, ob ein Fall nach Art. 5 vorliegt, der \neine nicht budgetierte Ausgabe erlaubt.  \n \nDer Verfall nicht beanspruchter Positionen führt dazu, dass grundsätzlich eine Neubudgetierung \nerforderlich ist. Handelt es sich indessen um Ausgaben für ein beschlossenes Projekt, die \nwegen Verzögerungen in der Abwicklung nicht oder nicht vollständig im Rechnungsjahr \nvorgenommen werden können, besteht die Möglichkeit eines Übertrags des entsprechenden \nBudgetpostens auf das Folgejahr. Hierzu ist am Ende des Rechnungsjahrs ein \nÜbertragsformular auszufüllen und der Landesbuchhaltung einzureichen.  \n \nArt. 8 Kredite \n \nKreditbeschlüsse müssen vor dem Beginn eines Projekts vorliegen. Insbesondere bei \nKostenüberschreitungen in laufenden Projekte kann sich aber die Situation ergeben, dass man \nnicht das Projekt stoppen kann, bis beispielsweise die Landsgemeinde einen Zusatzkredit \ngesprochen hat. In diesen Fällen müssen die Ausgaben getätigt werden, die notwendig sind, \ndamit dem Kanton nicht durch einen Baustopp ein enormer Schaden entsteht.  \n \nFür den Abbruch des Projekts AVZ+ hat die Standeskommission beschlossen, einen Ent-scheid \nder Landsgemeinde einzuholen. Dies war allerdings eine Ausnahmesituation, die damit \nzusammenhängt, dass der Kreditbeschluss für den Neubau mit dem politischen Sachentscheid \nverbunden war, im Kanton ein gewisses Angebot an stationären Betten zu unterhalten. Dieser \nPunkt kam im Abstimmungskampf um den Baukredit sehr deutlich zum Ausdruck.  \n \nÜblicherweise ist die Situation so, dass ein Bauprojekt nicht mit einem Sachentscheid verknüpft \nist, sondern lediglich der Wahrnehmung einer bestimmten gesetzlichen Aufgabe dient, \nbeispielsweise der Ausbau einer Strasse auf den heutigen Standard. Würde sich in einem \nsolchen Fall in der Projektausarbeitung erweisen, dass sich ein geplanter Ausbau wegen \nNaturgefahren oder Rutschgefährdung nicht realisieren lässt und lediglich eine Sanierung im \nRahmen des üblichen Unterhalts möglich ist, würde man nicht ein erneutes Geschäft an die \nLandsgemeinde machen, sondern die Öffentlichkeit über die eingetretene Entwicklung \norientieren oder allenfalls eine Diskussion im Grossen Rat führen. Noch klarer wäre der Fall, \nwenn man für den Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung einen Kreditbeschluss für die \nBeitragszahlungen eingeholt hat, danach aber die Vereinbarung nicht zustande kommt. Auch \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  6-14 \n\nhier würde man es bei einer Information der Öffentlichkeit belassen. \n \nArt. 9 Baukredite \n \nDie Hauptanwendungsfälle für Kreditbeschlüsse sind Bauprojekte. Sie werden daher mit einer \neigenen Regelung berücksichtigt.  \n \nLit. a beschreibt den Kredit, der erforderlich ist, um ein Bauvorhaben soweit zu planen, damit \ngestützt auf das Ergebnis ein Baukredit (lit. b) eingeholt werden kann. Das Vorgehen mit einem \nProjektkredit bietet den Vorteil, dass man bei der Genehmigung des Baukredits bereits ein recht \nverlässliches Bild der zu erstellenden Baute hat. Bei einem Geschäft, für das ein Rahmenkredit \n(lit. c) vorgesehen ist, wird üblicherweise eine Machbarkeitsstudie, manchmal auch ein \nVorprojekt erarbeitet. Auf dieser Basis wird dann ein Rahmenkredit beantragt, welcher die \nweitere Planung und die Ausführung des Projekts umfasst. \n \nDass bei Rahmenkrediten der Vorbereitungsgrad des Geschäfts weniger weit fortgeschritten ist \nals bei Projektkrediten, hat den Vorteil, dass der bis dahin entstandene Aufwand bei einer \nallfälligen Ablehnung durch das kreditgebende Organ kleiner ist als dann, wenn bereits ein \nausgereiftes Projekt ausgearbeitet wurde. Das Verfahren hat aber auch den Nachteil, dass das \nVorhaben nach einem positiven Kreditentscheid noch fertig ausgearbeitet werden muss. In \ndiesem Prozess kommt es etwa bei Tiefbauten sehr häufig zu leichten Anpassungen in der \nLinienführung einer Strasse oder bei Hochbauten zu Anpassungen im Raumprogramm, \nwelches dem Kreditgeschäft zugrunde gelegen hat. Soweit davon die wesentlichen Teile einer \nVorlage nicht erheblich tangiert werden, sind solche Änderungen als verfahrensbedingt zu \nakzeptieren. Sobald sich aber starke Änderungen in wesentlichen Punkte einer Vorlage \nergeben, sind diese durch den Kreditbeschluss nicht mehr gedeckt. Möchte man beispielsweise \nbei einem Strassenbauprojekt infolge der Weiterführung der Projektierungsarbeiten eine \nwesentlich neue Linienführung, gilt die Änderung als nicht mehr durch den Rahmenkredit \nabgedeckt. Möchte man an der wesentlichen Änderung festhalten, muss ein neuer Entscheid \ndes kreditgebenden Organs eingeholt werden.  \n \nArt. 10 Controlling \n \nHier wird der Begriff des Controllings im modernen Sinn definiert. Das Controlling ist eine finan-\nzielle Führungsaufgabe und ist von der Finanzkontrolle zu unterscheiden.  \n \nDas Controlling muss jederzeit angemessen sein, das heisst, Kosten und Nutzen sollten im Ein-\nklang stehen. Die Intensität des Controllings ist abhängig von der betroffenen Verwaltungsein-\nheit. Das Controlling selbst soll durch ein übergeordnetes Organ, in der Regel die interne Fi-\nnanzkontrolle, überprüft werden. Es ist sicherzustellen, dass das Controlling auf der Verwal-\ntungsebene überhaupt durchgeführt wird und die getroffenen Massnahmen möglichst einheitlich \nund sachgerecht sind.  \n \nDie Standeskommission muss für das Controlling, das eine spezifische Aufgabe der Verwal-\ntungsführung ist, das Nähere regeln.  \n \nArt. 11 Internes Kontrollsystem \n \nDie Standeskommission ist grundsätzlich auch für die interne Kontrolle zuständig. Dieser kommt \nim Sinne eines umfassenden Risk-Managements eine hohe Bedeutung zu. Sie dient der Strate-\ngie des bestmöglichen Vermögensschutzes. Es ist die Aufgabe des Risk-Managements,  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  7-14 \n\n das Vermögen zu schützen, \n\n die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, \n\n Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungslegung aufzudecken und zu verhindern, \n\n die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung zu gewährleisten und \n\n die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.  \n\nBei der Definition der Massnahmen sollten die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis \nberücksichtigt werden. Im Einzelnen umfasst ein internes Kontrollsystem sowohl regulatorische \n(z.B. Erlass von Weisungen und Reglementen), organisatorische (z.B. Ernennung zuständiger \nPersonen) und technische Massnahmen (z.B. Installation und Aktualisierung eines elektroni-\nschen Buchhaltungssystems). Diese Massnahmen sind nach Rücksprache mit der Finanzkon-\ntrolle über entsprechende interne Weisungen umzusetzen. Die Leitungen der einzelnen Verwal-\ntungseinheiten sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die Einführung, den Ein-\nsatz und die Überwachung des Kontrollsystems.  \n \nArt. 12 Interne Finanzkontrolle \n \nDa Art. 10 und 11 bereits gewisse Aufträge der internen Finanzkontrolle enthalten, wird der \nheute in Art. 9 VFG enthaltene Auftrag an diese in die neue Verordnung übernommen. Der \nAuftrag wird etwas ausführlicher geregelt als in Art. 9 VFG. Inhaltlich ergeben sich im Vergleich \nmit der heutigen Praxis aber keine erheblichen Veränderungen.  \n \nWie bereits bisher wird die interne Finanzkontrolle durch die Standeskommission besetzt. Sie \nerstellt für diese ein Pflichtenheft mit den allgemeinen Aufträgen sowie den massgeblichen \nRechten und Pflichten.  \n \nSoweit die Aufträge sich nicht bereits aus dem Pflichtenheft ergeben, erteilt die Standes-\nkommission der Finanzkontrolle die zu erledigenden Aufträge. Wie bisher (Art. 9 Abs. 3 VFG) \nkann die Staatswirtschaftliche Kommission der Standeskommission für spezifische Aufträge \nAntrag stellen. \n \nDie Verwaltungseinheiten und Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie der unselb-\nständigen Anstalten sind gehalten, der Finanzkontrolle die erforderlichen Auskünfte zu erteilen \nund die benötigten Akten auszuhändigen.  \n \nArt. 13 Standeskommission \n \nDie einzelnen Zuständigkeiten der Standeskommission werden festgehalten, allerdings nicht im \nSinne einer abschliessenden Liste.  \n \nArt. 14 Inkrafttreten \n \nDie Verordnung soll zusammen mit dem Staatsorganisationsgesetz in Kraft treten. Der Grosse \nRat wird das Datum festlegen. \n \n3.3 Fremdänderung \n\n \nIn der neuen Verordnung werden die Grundlagen für die interne Finanz- und Projektkontrolle in \nArt. 12 gelegt. Teilweise enthalten bereits die Art. 10 und 11 Elemente dieses Auftrags. Mit der \nNeuregelung und der Übernahme der massgeblichen Festlegungen für das Finanz- und \nProjektcontrolling aus der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung \nvom 27. März 1995 (VFG, GS 614.010) kann Art. 9 VFG aufgehoben werden.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  8-14 \n\n \n4. Publikationsverordnung \n\n \n4.1 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nMit der Verordnung werden die Ausführungsbestimmungen zur Grundregelung von Art. 55 bis \n57 SOG gesetzt.  \n \nSie gilt für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Korporationen und Flurgenossenschaf-\nten sind demgegenüber in der Publikation ihrer Anliegen nicht an die Vorgaben der Verordnung \ngebunden.  \n \nArt. 2 Einsicht in Publikationen \n \nDie amtlichen Mitteilungen im heutigen Publikationsorgan des Kantons, im Appenzeller Volks-\nfreund, sind nicht für alle leicht greifbar. Ähnliches gilt für den Fall von elektronischen Publikatio-\nnen. Es besteht daher die Möglichkeit, via Ratskanzlei Einsicht in einzelne Publikationen zu \nnehmen. Da diese aber nicht in allen Fällen durch die Ratskanzlei veranlasst werden, ist nicht \nausgeschlossen, dass die Bereitstellung einer gewissen Zeit bedarf.  \n \nDie gleiche Zuständigkeit gilt auch für die Einsicht in einen kantonalen Erlass.  \n \nFür die Bezirke und Gemeinden übernehmen die Sekretariate diese Aufgabe. Wo solche fehlen, \nkann man sich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der obersten Behörde melden.  \n \nDas Publikationsgesetz des Bundes vom 18. Juni 2004 (PublG, SR 170.512) hält fest, dass die \nInhalte der Publikationsplattform des Bundes die ausserordentlich veröffentlichen Erlasse, die \nnoch nicht in der Amtlichen Sammlung aufgenommen sind, auf der Bundeskanzlei und bei einer \nvom jeweiligen Kanton bezeichneten Stelle eingesehen werden können. Diese Aufgabe ist in \nAppenzell I.Rh. der Ratskanzlei zugewiesen.  \n \nArt. 3 Datenschutz \n \nPublikationen enthalten regelmässig Personendaten. Beispiele dafür sind die Bekanntmachung \nvon Einbürgerungen oder grundbuchliche Anzeigen, betreibungsamtliche Aufrufe, Mitteilungen \ndes Handelsregisters oder Erbschaftsanzeigen. In seltenen Fällen können auch besonders \nschützenswerte Daten Teil einer Publikation sein, beispielsweise bei Publikationen in Strafver-\nfahren, die notwendig sind, damit Verfahren fortgeführt oder abgeschlossen werden können.  \n \nZu betonen ist allerdings, dass Art. 3 nicht als Grundlage für die Veröffentlichung von beson-\nders schützenswerten Daten gelten kann. Der Auftrag für die Veröffentlichung muss sich, bezo-\ngen auf eine bestimmte Sachlage, aus einem anderen Gesetz ergeben.  \n \nDie besonders schützenswerten Personendaten müssen vor allem bei einer elektronischen Ver-\nöffentlichung besonders sorgfältig behandelt werden, damit nicht externe Suchmaschinen sys-\ntematisch auf sie zugreifen können. Häufig werden hierfür CAPCHA-Codes eingesetzt. Sodann \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  9-14 \n\nmüssen diese Daten gelöscht werden, sobald sie nicht mehr gebraucht sind. So sind beispiels-\nweise Veröffentlichungen, die eine Frist für eine bestimmte Handlung enthalten, nach Ablauf \ndieser Frist zu löschen.  \n \nII. Amtliche Publikation \n \nArt. 4 Publikationsinhalte \n \nWelche Inhalte amtlich zu veröffentlichen sind, wird zumeist in Erlassen zu bestimmten Sachbe-\nreichen festgelegt, häufig bereits auf der Bundesebene. So enthalten die Bundeserlasse zu \nSachgebieten, deren Vollzug den Kantonen obliegt, regelmässig Vorgaben zur Publikation, bei-\nspielsweise die Erlasse zum Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, zum Grundbuch, zum Zi-\nvilstandswesen oder zum Handelsregister. Im kantonalen Recht sind es vor allem die Gesetze \nzu den Verfahren (z.B. Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren oder Verfahren zur Gründung \nvon Flurgenossenschaften), die Publikationspflichten enthalten.  \n \nMit dem Mittel der amtlichen Mitteilungen soll die Bevölkerung in allgemeiner Weise über wich-\ntige amtliche Dinge orientieren. Darunter fallen etwa Mitteilungen über Verkehrsbeschränkun-\ngen, über den Stand oder den Fortgang von politischen Geschäften, über Entscheide der Be-\nhörden und über wichtige Ereignisse oder Entwicklungen. \n \nAuf eine Publikation verzichtet werden kann dann, wenn Beschlüsse öffentlich gefasst wurden \nund die Medien bereits selbständig in genügender Weise darüber berichtet haben. Dies ist bei-\nspielsweise bei der Landsgemeinde, bei Bezirksgemeinden oder Gemeindeversammlungen re-\ngelmässig der Fall.  \n \nHandelt es sich um Beschlüsse, die nur für einen begrenzten Kreis wirken oder ausschliesslich \nintern wirken, kann ebenfalls auf eine allgemeine Veröffentlichung verzichtet werden. Zu beach-\nten ist in diesem Zusammenhang aber, dass die Betroffenen aber anderweitig über sie infor-\nmiert werden sollten.  \n \nUntergeordnete Beschlüsse, wie die Berichtigung von Schreibversehen, formellen Fehlern oder \nRechnungsfehler, werden in der Praxis ebenfalls nicht veröffentlicht. Anders ist indessen zu ver-\nfahren, wenn eine Anordnung oder Bestimmung mit der Berichtigung einen neuen Sinn erhält.  \n \nArt. 5 Form der Publikation \n \nDie verantwortlichen Behörden können für die Publikation ein physisches Medium bezeichnen \noder für die Veröffentlichung eine elektronische Plattform nutzen. Den Akt der Publikation kön-\nnen sie entweder selbst besorgen oder Dritten überlassen. Sie können also im Falle eines elekt-\nronischen Publikationsorgans die Plattform selbst mit ihren Meldungen bestücken oder die Plat-\nzierung der Anbieterin oder dem Anbieter der Plattform übertragen.  \n \nArt. 6 Ausnahmen \n \nEs gibt Konstellationen, in denen eine zeitgerechte Veröffentlichung im ordentlichen Publikati-\nonsorgan nicht möglich ist. Zu denken ist beispielsweise an einen vorübergehenden Ausfall ei-\nner elektronischen Plattform wegen technischer Probleme. Diesfalls kann eine anderweitige \nPublikation vorgenommen werden. Die Veröffentlichung auf dem amtlichen Kanal ist aber \nraschmöglichst nachzuholen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  10-14 \n\nArt. 7 Verantwortung für Publikation \n \nDie oberste Verwaltungsbehörde der jeweiligen Körperschaft bezeichnet das amtliche Publikati-\nonsorgan und sorgt dafür, dass eine verlässliche Publikation vorgenommen wird. Dies gilt auch, \nwenn die eigentliche Publikation einer dritten Stelle übergeben wurde. Für die Inhalte sind dem-\ngegenüber grundsätzlich die Stellen und Organe verantwortlich, von denen die Veröffentlichung \nausgeht.  \n \nWird für die Publikation eine elektronische Plattform genutzt, muss die oberste Verwaltungsbe-\nhörde dafür sorgen, dass die Inhalte durch technische Vorkehren in ihrer Authentizität, Integrität \nund Verfügbarkeit genügend geschützt sind. Dabei handelt es sich um grundlegende Schutz-\nziele der Informationssicherheit. \n \nSind im Prozess der Publikation von Inhalten Dritte massgeblich beteiligt, ist deren Leistung im \nRegelfall vertraglich zu sichern. Darauf kann verzichtet werden, wenn die Sicherung bereits an-\nderweitig besteht, beispielsweise beim Handelsblatt durch Vorgaben des Bundes. \n \nIII. Gesetzessammlung \n \nArt. 8 Kantonale Gesetzessammlung \n \nNach Art. 56 SOG gilt die Aufschaltung von Erlassen oder von Änderungen daran in der elektro-\nnischen Gesetzessammlung als amtliche Publikation. Bezirke und Gemeinden können die elekt-\nronische Aufschaltung von Erlassen und Änderungen ebenfalls als amtliche Publikation be-\nzeichnen, sofern sie eine öffentlich zugängliche elektronische Sammlung führen.  \n \nDie systematische Gesetzessammlung des Kantons enthält die vollständigen gesetzlichen \nTexte in der aktuellen Fassung, die chronologische Sammlung die Einzelbeschlüsse für den Er-\nlass und für Revisionen. Als massgebend für die amtliche Publikation von Erlassen (siehe \nArt. 56 SOG) wird die systematische Sammlung bezeichnet.  \n \nDie Rahmenbedingungen für den Kanton gelten sinngemäss auch für die Bezirke und Gemein-\nden, welche ihre Sammlungen als für die Publikation massgebend erklären. Dies bezieht sich \ninsbesondere auch auf die Aufnahmepflicht von Erlassen und Vereinbarungen nach Art. 9.  \n \nArt. 9 Aufnahmepflicht \n \nIn die Gesetzessammlung aufzunehmen sind alle rechtsetzenden Erlasse und Vereinbarungen \nsowie Änderungen an diesen. In vielen Fällen empfiehlt es sich aber auch, dass Inhalte aufge-\nnommen werden, die nicht rechtsetzend sind, beispielsweise Verwaltungsvereinbarungen mit \neiner gewissen öffentlichen Bedeutung, etwa Vereinbarungen mit Festlegungen von Zuständig-\nkeiten, die unmittelbar gegenüber der Bevölkerung wirken.  \n \nVereinzelt kommt es vor, dass sich Erlasse wegen ihres Umfangs oder aus anderen Gründen \nnicht für eine Publikation eignen. Diesfalls muss der Erlass in der Sammlung angezeigt und auf \ndie Stelle hingewiesen werden, wo der Inhalt abgerufen oder bezogen werden kann. Auch bei \nErlassen, die bereits anderweitig publiziert sind, kann auf eine Aufnahme in die kantonale \nSammlung verzichtet werden. Auf sie ist in der Sammlung aber ebenfalls hinzuweisen, unter \nAngabe der Fundstelle.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  11-14 \n\nIn Abs. 4 werden schliesslich die wenigen Fälle geregelt, bei denen auf eine Aufnahme gänzlich \nverzichtet werden kann. In der Hauptsache sind dies interne Weisungen oder Reglemente, wel-\nche einzig für diesen Kreis Rechtswirkung entfalten. Voraussetzung für einen Verzicht der Auf-\nnahme ist allerdings, dass die Betroffenen über ihre Rechte und Pflichten anderweitig in genü-\ngender Weise orientiert werden.  \n \nIV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 10 Ausführungsrecht \n \nWo das Gesetz und die Verordnung keine abschliessende Regelung enthalten, kann die Stan-\ndeskommission die erforderlichen ergänzenden Regelungen vornehmen.  \n \nFür die Umsetzung in jeder Körperschaft sind deren obersten Verwaltungsbehörden verantwort-\nlich. Sie legen das jeweilige Publikationsorgan, die Zuständigkeiten und den organisatorischen \nAblauf fest.  \n \nArt. 11 Übergang \n \nDas Gesetz und die Verordnung knüpfen einzelne Wirkungen an die Publikation, so beispiels-\nweise, dass amtlich publizierte Texte und Erlasse als bekannt gelten. Diese Rechtswirkung gilt \nauch für Veröffentlichungen von Inhalten und Erlassen, die bereits vor dem Inkrafttreten des \nneuen Rechts vorgenommen wurden.  \n \nArt. 12 Inkrafttreten \n \nWie schon die Finanzhaushaltsverordnung soll auch die Publikationsverordnung zusammen mit \ndem Staatsorganisationsgesetz und den weiteren damit zusammenhängenden Verordnungen \nund Revisionen in Kraft treten. Der Grosse Rat wird das Datum festlegen. \n \n5. Behördenverordnung \n\n \n5.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \nDa die Bestimmungen des Staatsorganisationsgesetzes über die Behörden und damit auch \nüber die Amtspflichten für alle Behörden im Kanton gelten, sollten im Hinblick auf die Inkraftset-\nzung des Gesetzes auch bestehenden Bestimmungen über die Amtserfüllung oder das Amtsge-\nheimnis in Bezirks- oder Gemeindereglementen überprüft werden. Widersprüche sind zu besei-\ntigen.  \n \n5.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n \nArt. 2 Amtserfüllung \n \nDie Regelung zur Amtserfüllung wird wegen ihres bedeutenden Inhalts neu auf die Gesetzes-\nebene genommen, und zwar als Art. 7 SOG. Art. 2 BehV kann daher aufgehoben werden. Es \nergeben sich keine materiellen Änderungen.  \n \nArt. 3 Amtsgeheimnis  \n \nDie Art. 3 Abs. 1 und 2 BehV werden ebenfalls auf die Gesetzesebene verschoben. Art. 3 \nAbs. 1 BehV wird neu zu Art. 8 Abs. 1 SOG, Art. 3 Abs. 2 BehV zu Art. 8 Abs. 2 SOG.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  12-14 \n\n \nVon der heutigen Bestimmung in Art. 3 BehV bleibt einzig Abs. 3 bestehen. Da dieser nur noch \nden Materialumgang nach Rücktritten regelt, ist der Titel der Bestimmung anzupassen. \n \nArt. 5 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit \n \nDiese Bestimmung regelt heute die Staatshaftung für Behördenmitglieder. Künftig wird dieser \nSachverhalt im Staatsorganisationsgesetz geregelt (Art. 46 f. SOG). Art. 5 BehV kann daher er-\nsatzlos aufgehoben werden.  \n \n6. Personalverordnung \n \n6.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \nIn der Mehrheit handelt es sich bei den vorgesehenen Änderungen der Personalverordnung um \nrein formale Anpassungen, die wegen der Verlagerung von Regelungen ins Staatsorganisati-\nonsgesetz vorzunehmen sind.  \n \nIm Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Gesetzes über die politischen Rechte wird die \nRevision der Personalverordnung wahrscheinlich noch mit einer zusätzlichen Regelung zur Un-\nvereinbarkeit einer Mitarbeit im Kanton und eines Mandats im Grossen Rat oder in einem Ge-\nricht ergänzt. Diese Ergänzung wird dann im Rahmen des Gesetzgebungspakets mit dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte dargelegt und erläutert.  \n \n6.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDie Personalverordnung und die darauf beruhenden Erlasse gelten für die Bezirke und Gemein-\nden schon heute, soweit diese keine eigenen Regelungen haben. Da neu im Staatsorganisati-\nonsgesetz ebenfalls Personalbestimmungen für den Kanton enthalten sind, muss die Umschrei-\nbung des Bereichs, für welchen die subsidiäre Geltung für die Bezirke und Gemeinden gilt, neu \ngefasst werden. Zudem sollen nicht mehr alle Gemeindetypen, also Schul- und Kirchgemeinden \nsowie Feuerschaugemeinde, einzeln aufgezählt werden, sondern in Übereinstimmung mit der \nBegrifflichkeit in der neuen Verfassung nur noch von Gemeinden gesprochen werden.  \n \nArt. 2 Anwendbares Recht \n \nEine analoge Anpassung, wie sie in Art. 1 Abs. 2 PeV vorgenommen wird, ist auch in Art. 2 Abs. \n1 PeV umzusetzen. Nicht nur die Verordnung und die darauf beruhenden weiteren Erlasse sind \nmassgeblich, sondern das kantonale Recht, einschliesslich der Personalbestimmungen im \nStaatsorganisationsgesetz.  \n \nAbs. 2 kann aufgehoben werden, weil die Bestimmung neu in Art. 24 Abs. 1 SOG geführt wird.  \n \nDer Titel der Bestimmung wird gemäss den vorgenommenen Änderungen leicht angepasst. \n \nArt. 3 Zuständigkeit \n \nWie bereits in Art. 1 und 2 PeV wird auch hier der Verweis auf das kantonale Recht umfassen-\nder formuliert, sodass die Personalbestimmungen des Staatsorganisationsgesetzes ebenfalls \nerfasst sind.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  13-14 \n\n \nArt. 7a Datenweitergabe \n \nDie Regelung über den Datenschutz wird wegen ihres Gewichts neu als Art. 25 SOG geführt. \nArt. 7a PeV kann aufgehoben werden.  \n \nArt. 26 Unvereinbarkeit (neu) \n \nDie Haftung der Arbeitgeberseite für widerrechtliche Schäden, die Angestellte in Ausübung ihrer \namtlichen Tätigkeit verursacht haben, wird neu in Art. 46 f. SOG geregelt. Art. 26 Abs. 1 und 2 \nPeV können aufgehoben. Es bleibt noch Abs. 3, welcher das Vorgehen bei strafbaren Handlun-\ngen beschreibt. Der Titel von Art. 26 PeV ist entsprechend anzupassen. \n \n7. Gebührenverordnung \n\n \n7.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \nDie Überführung von Inhalten aus der Gebührenverordnung in den Finanzteil des Staatsorgani-\nsationsgesetzes macht eine Revision der Verordnung nötig. Es ergeben sich keine materiellen \nÄnderungen.  \n \n7.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n \nArt. 2 Gebührenpflicht \n \nDie Bestimmung kann aufgehoben werden, weil der Inhalt vollständig in Art. 45 SOG integriert \nwird.  \n \nArt. 3 Gebührenpflichtige \n \nAbs. 1 der Bestimmung wird aufgehoben, da der Inhalt neu als Art. 45 Abs. 3 SOG geführt wird. \nDa mit der Aufhebung von Abs. 1 in der Bestimmung nur noch der Fall der solidarischen Haf-\ntung geregelt wird, ist auch der Titel der Bestimmung anzupassen. \n \n8. Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \n \n8.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \nAuch die Änderungen in dieser Verordnung sind rein formeller Natur. \n \n8.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n\n \nTitel \n \nDa die Verordnung noch keine Abkürzung hat, wird dem Titel eine solche angefügt.  \n \nArt. 1 Rechtsform und Zweck \n \nDie Rechtsform der Versicherungskasse wird neu in Art. 28 Abs. 2 SOG festgelegt. Es bleibt \nweiterhin dabei, dass die Kasse eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366041  14-14 \n\n9. Änderung weiterer Erlasse des Grossen Rates \n \nGemäss Art. 15 nKV können neu nicht mehr nur Bezirke und Schulgemeinden untereinander \nfusionieren, sondern auch Kirchgemeinden. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Fusi-\nonsverordnung vom 24. Juni 2019 (FusV, GS 175.610). Da die entsprechenden Änderungen \nunter Einbezug der betroffenen Behörden erarbeitet werden sollten, wird mit einer separaten \nVorlage geplant, welche auch die erforderlichen Anpassungen am Fusionsgesetz vom 29. April \n2012 (FusG, GS 175.600) beinhaltet.  \n \nDer Vertrag zwischen den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG (SAK) und dem Kanton \nAppenzell I.Rh. betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK vom 26. Mai 1951 \n(GS 731.910) enthält in Art. 2 des Anhnags 1 einen Verweis auf die Regelung über das \nFinanzreferendum nach Art. 27 aKV. Verweise in interkantonalen Verträgen werden nicht \nangepasst, da sie nicht einseitig abgeändert werden können. Es wird aber eine Fussnote \ngesetzt, welche auf die Neuregelung des Finanzreferendums in der neuen Kantonsverfassung \nhinweist.  \n \n10. Inkrafttreten \n \nDie Finanzhaushaltsverordnung, die Publikationsverordnung und die Revision der weiteren \nVerordnungen sollen zusammen mit dem Staatsorganisationsgesetz in Kraft treten. Der Grosse \nRat wird das Datum festlegen. Geplant in eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2028. \n \n11. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der vorgelegten Beschlüsse einzutreten und diese wie vorgelegt zu ver-\nabschieden. \n \n \nAppenzell, 2. Dezember 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n\t3.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t3.3 Fremdänderung\n\t4.1 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n