7 Ergänzungsbotschaft Revision JaV.pdf

text: \n1/2023 \n\nAI 012.22-175.3-1051307  1-8 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Rahmen der 1. Lesung der Verordnung zum Jagdgesetz im Grossen Rat ergaben sich noch \nverschiedene Fragen und Änderungen, die auf eine 2. Lesung hin geprüft werden sollen. Der \nGrosse Rat wünschte, dass die Art. 2 Abs. 3, Art. 25 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 27 Abs. 1 lit. b, \nArt. 36 Abs. 4 und Art. 51 JaV nochmals zu prüfen sind. Zudem wurde die Standeskommission \nmit der Abklärung beauftragt, ob der zur Verfügung stehende Stellenetat für die neue Organisa-\ntionstruktur und Aufgaben ausreiche. \n \n2. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 2 Bau- und Umweltdepartement \n \nDie Neuorganisation von Wildhut und Jagdverwaltung hat zur Folge, dass an diversen Stellen \ndie Aufgaben in der Verordnung anders verteilt werden müssen. Abs. 2 lit. d ist daher so anzu-\npassen, dass dem Bau- und Umweltdepartement die Instruktion und die Beaufsichtigung der \nJagdverwaltung - und nicht wie bis anhin der Wildhüterin oder des Wildhüters - zugewiesen \nwird. Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher übt die strategische und \ndie Amtsleitung die operative Kontrolle im Bereich der Jagd und Fischerei aus. Die Fachstelle \nselbst führt das Tagesgeschäft.  \n \nIn der ersten Lesung beschloss der Grosse Rat, das Jagdverbot auf die weisungsbefugten Per-\nsonen im Bau- und Umweltdepartement auszudehnen. Diese Änderung sollte präzisiert werden. \nEs geht nur um Personen, die gegenüber der Jagdverwaltung weisungsbefugt sind. Art. 2 \nAbs. 3 soll entsprechend angepasst werden. Mit Weisungsbefugnis sind Vorgaben in jagdlichen \nBelangen gemeint.  \n \nNicht betroffen vom neuen Jagdverbot sind die Jagdhelferinnen und Jagdhelfer (früher freiwil-\nlige Jagdaufseherinnen und -aufseher), die mit der Revision keine jagdpolizeilichen Funktionen \nmehr haben und gegenüber der Jagdverwaltung keine Weisungsbefugnisse haben. Ebenfalls \nnicht betroffen von einem Jagdverbot ist die Departementssekretärin oder der Departe-\nmentssekretär. Diese Person kann zwar gegenüber den Mitarbeitenden des Departements ge-\nwisse administrative Leistungen anmahnen, aber gegenüber der Jagdverwaltung steht es ihr \noder ihm nicht zu, Vorgaben zur fachlichen Abwicklung der Jagd zu machen. Schliesslich ist \nauch das Standeskommissionsmitglied, das bei einem Ausfall der Vorsteherin oder des Vorste-\nhers des Bau- und Umweltdepartements die dortige Führung stellvertretungsweise übernehmen \nmuss, grundsätzlich nicht von einem Jagdverbot betroffen. Nur in der Zeit, während welcher die \nStellvertretungsfunktion effektiv ausgeübt wird, wäre ein Jagdverbot zu beachten. \n \n\nAntrag für Formulierung von Art. 2 Abs. 3:  \n\n \n3Dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements und weiteren gegenüber der Jagdver-\nwaltung weisungsbefugten Personen ist die private Teilnahme an der Jagd im Kanton un-\ntersagt. \n\n\n\nAI 012.22-175.3-1051307  2-8 \n\nArt. 25  Jagdgebrauchshunde \n \nAbs. 2 regelte bislang zwei unterschiedliche Situationen. Einerseits war vorgeschrieben, dass \nnur spur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde zulässig waren. Zudem wurden Vorschriften \nüber die Vorsteher-, Apportier- und Baujagdhunde gemacht. Diese beiden Inhalte können the-\nmatisch gut voneinander getrennt werden, weshalb es Sinn macht, sie in separate Absätze zu \nunterteilen. Abs. 2 soll sich daher neu nur mit den Voraussetzungen an die Spur- und Sichtlaut-\nheit befassen. \n \nDer neue Abs. 3 korrigiert einerseits den Begriff «Vorsteherhund» in den korrekten Begriff «Vor-\nstehhund» und bestimmt zudem, nach welchen Vorgaben die Hunde eingeteilt werden. Die \nFédération Cynologique Internationale (FCI), die Weltorganisation der Kynologie, hat die Hunde \nin Gruppen aufgeteilt. Richtigerweise ist auf diese Gruppeneinteilung zu verweisen, damit eine \nkonsequente Einteilung erfolgen kann.  \n \nDie im geltenden Recht unter Abs. 3 aufgeführte Bestimmung über das Verbot des Laufenlas-\nsens von Jagdgebrauchshunden soll neu als Abs. 4 geführt werden. Die Bestimmung wird aber \ndahingehend präzisiert, dass nur das Laufenlassen auf der Jagd gemeint ist. Auf der Jagd bleibt \ndas Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nichtjagdberechtigte mit Ausnahme der \nJagdanwärterinnen und -anwärter weiterhin verboten. Mit der Präzisierung, dass nur das Lau-\nfenlassen von Jagdgebrauchshunden auf der Jagd eingeschränkt ist, wird auch klargestellt, \ndass Nichtjägerinnen und Nichtjäger, welche einen Vorstehhund, Apportierhund oder einen \nBaujagdhund gemäss der Gruppeneinteilung der FCI privat halten, in ihrer privaten Hundehal-\ntung nicht eingeschränkt werden. \n \n\nAntrag für Formulierung von Art. 25 Abs. 2 bis Abs. 4: \n\n \n2Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde \nzulässig. \n3Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppeneinteilung der \nFédération Cynologique Internationale müssen über eine von der Jagdverwaltung aner-\nkannte Ausbildung verfügen. \n4Auf der Jagd ist das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nichtjagdberechtigte \nmit Ausnahme der Jagdanwärter verboten. \n\n \nArt. 27 Einschränkung der Jagdausübung \n\n \nIn der ersten Lesung des Grossen Rates wurden Art. 27 Abs. 1 lit. a und lit. b gestrichen. Trotz-\ndem sollte die Durchführung von Treib- und Drückjagden weiterhin erlaubt sein, wenn diese \ndurch Jagdberechtigte unter Beizug von Jagdanwärterinnen und -anwärtern vorgenommen \nwird. Damit soll einerseits die fachlich begründete Treib- und Drückjagd ermöglicht werden. An-\ndererseits soll gewährleistet sein, dass diese durch einen beschränkten Personenkreis erfolgt, \nder das Jagdwesen beherrscht oder wenigstens in Ausbildung ist. Art. 27 Abs. 1 lit. b findet des-\nhalb erneut in einer positiven Formulierung Eingang als Abs. 2. \n \n\nAntrag für Aufnahme von Art. 27 Abs. 2: \n\n \n2Die Beteiligung an Treib- und Drückjagden ist nur Jagdberechtigten oder Personen, wel-\nche den Jagdlehrgang absolvieren, erlaubt. \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-175.3-1051307  3-8 \n\nArt. 28  Weidgerechte Jagdausübung \n \n\nDer Begriff «führende Muttertiere» soll aus der Bestimmung gestrichen werden, da ein Belassen \naus wildbiologischen und jagdbetrieblichen Gründen dazu führen würde, dass die Niederwild-\njagd mittels der seit Jahren durchgeführten Treib- und Drückjagd faktisch verunmöglicht würde. \nAufgrund des hohen Jagddrucks während der Taljagd werden nämlich regelmässig die zum \nMuttertier gehörenden Jungtiere mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichentags ebenfalls erlegt. Die \naus wildbiologischer Sicht hohe Bindung zwischen Mutter- und Jungtier sowie der hohe Jagd-\ndruck (viele Jägerinnen und Jäger im Gebiet) führen dazu, dass keine verwaisten Jungtiere al-\nlein umherziehen müssen. \n \n\nAntrag für Formulierung von Art. 28 Abs. 1:  \n\n \n1Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. Insbesondere hat \ner sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagdbar ist, die Schussdis-\ntanz genügt sowie die Stellung des Tieres eine weidgerechte Erlegung ohne Gefährdung \nvon Menschen und Dritteigentum zulässt. \n\n \nArt. 36  Bestandesregulierung \n\n \nNeu soll in Art. 36 Abs. 4 die ausdrückliche Kompetenz der Wildhüterin oder des Wildhüters zur \nBestandesregulierung vorgesehen werden. Grundsätzlich kann diese Kompetenz bereits aus \nArt. 7 Abs. 1 abgeleitet werden, weil der Wildhut hegerische Funktionen zugewiesen werden. \nDiese amtliche Jagdtätigkeit ist trotz des vorgesehenen privaten Jagdverbots möglich.  \n \nDie amtlich vorzunehmenden Abschüsse, welche hauptsächlich im Zusammenhang mit der Re-\ngulierung von Wildtierbeständen stehen, können nicht in jedem Fall von der Wildhut allein erle-\ndigt werden, da der Zeitaufwand beispielsweise für Rotwildabschüsse sehr gross ist und nicht \nbei jedem Versuch tatsächlich auch ein Erfolg erwartet werden kann. Damit die Erfolgsquote er-\nhöht werden kann, ist es notwendig, dass gleichzeitig mehrere Jagdhelferinnen und Jagdhelfer \nvor Ort sind.  \n \nBei den Jagdhelferinnen und Jagdhelfern, die von der Wildhüterin oder vom Wildhüter beigezo-\ngen werden können, handelt es sich um einen klar begrenzten Kreis von Personen. Als Jagd-\nhelferinnen und Jagdhelfer gelten ausschliesslich die ausdrücklich in diese Funktion gewählten \nPersonen. Für die Wahl selbst sind die gemäss Personalrecht vorgesehenen Organe verant-\nwortlich: Bei einer Anstellung ab der Funktionsstufe 6 ist dies die Standeskommission, ansons-\nten die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher.  \n \n\nAntrag für Formulierung von Art. 36 Abs. 4: \n\n \n4Der Wildhüter kann Abschüsse zur Erfüllung der Abschusspläne tätigen. Er kann hierfür \nJagdhelfer zuziehen oder sie mit Abschüssen beauftragen. \n\n \nArt. 51  Übertretungen \n \nDer von der Standeskommission vorgeschlagene Systemwechsel sieht vor, dass für Irrtumsfälle \nOrdnungsbussen eingeführt werden. Der Anhang der Verordnung über die Ordnungsbussen \nsoll entsprechend ergänzt werden. Es sind folgende Tatbestände vorgesehen:  \n- Irrtümlicher Abschuss eines säugenden Tieres;  \n- Irrtümlicher Abschuss eines zu jungen Tieres;  \n\n\n\nAI 012.22-175.3-1051307  4-8 \n\n- Irrtümlicher Abschuss eines Tieres, das aufgrund seines Geschlechts nicht hätte gejagt wer-\nden dürfen;  \n\n- Irrtümlicher Abschuss eines Rehbocks oder einer Rehgeiss statt eines Rehkitzes;  \n- Irrtümlicher Abschuss eines Kronenhirschs mit Stangenlänge bis 60cm. \n \nDie heutige Regelung gemäss Art. 51 Abs. 4 i.V.m Art. 48 Abs. 1 JaV sieht vor, dass die leicht \nfahrlässige Begehung von Irrtumsabschüssen nicht strafbar ist. In der Praxis ergeben sich hier-\nbei aber Abgrenzungsprobleme, da die Unterscheidung zwischen leichter und mittlerer Fahrläs-\nsigkeit oft nicht möglich ist. Allein auf der Grundlage des vorgelegten Tiers und der Schilderung \nder Jägerin oder des Jägers lässt sich der Grad der Fahrlässigkeit oft kaum ermitteln. Letztlich \nkann die Grenze erst mit dem Entscheid der Strafverfolgungsbehörden, dass jemand nicht be-\nstraft oder eben doch bestraft wird, gezogen werden. Dies führt dazu, dass heute Irrtumsfälle \nstandardmässig an die Staatsanwaltschaft überwiesen werden. Die dortigen Abklärungen sind \noft aufwendig und langwierig.  \n \nMit dem Systemwechsel zum Ordnungsbussenverfahren eröffnet sich die Möglichkeit, Irrtums-\nabschüsse ohne längere Strafverfahren zu erledigen. Die Kosten des Ordnungsbussenverfah-\nrens sind zumeist deutlich tiefer als im ordentlichen Strafverfahren. Dort fallen neben Bussen \nauch Verfahrensgebühren in erheblicher Höhe an. Es muss weiterhin eine Anzeige bei den \nStrafverfolgungsbehörden eingereicht werden, wenn kein Ordnungsbussenverfahren vorgese-\nhen ist. Stehen neben einer mit Ordnungsbusse bedrohten Verfehlung noch weitere Tatbe-\nstände zur Diskussion, beispielsweise wenn ein Irrtumsabschuss pflichtwidrig nicht gemeldet \nwird, führt auch dies zu einer Anzeige. Ist der Sachverhalt umstritten, oder wird die Ordnungs-\nbusse abgelehnt, hat dies ebenfalls eine Behandlung der Sache im ordentlichen Strafverfahren \nzur Folge.  \n \n3. Stellenetat der Jagd- und Fischereiverwaltung \n \nAnlässlich der Grossratssession vom 6. Februar 2023 wurde der Standeskommission die Frage \ngestellt, ob der zur Verfügung stehende Stellenetat für die neue Organisationstruktur ausreiche.  \n \nDie Standeskommission hat die Arbeitssituation in der Jagd- und Fischereiverwaltung in den \nJahren 2021 und 2022 überprüft. Aufgrund der im Vergleich mit anderen vergleichbaren Kanto-\nnen tiefen Stellendotierung und der gestiegenen Arbeitslast durch neue Aufgaben bewilligte die \nStandeskommission eine Aufstockung der Jagd- und Fischereiverwaltung um 60 Stellenpro-\nzente auf 160%. Heute nehmen der Jagdverwalter und der neu angestellte Wildhüter je ein \nPensum von 80% wahr. Mit dieser Arbeitssituation lässt sich auch die gegenseitige Stellvertre-\ntung gut organisieren. Zudem stehen der Jagd- und Fischereiverwaltung weitere 20 Stellenpro-\nzente für administrative Arbeiten im Sekretariat des Bau- und Umweltdepartements zur Verfü-\ngung. Daneben sind nochmals 20 Stellenprozente für die Jagdhelferinnen und Jagdhelfer vor-\ngesehen. Ob die zurzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen auch für die kommenden Jahre \nausreichen, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Die Entwicklung der Wolfspopulation im \nAlpenraum sowie die Ausbreitung von Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest und die \nTuberkulose, welche eine grosse Gefährdung für die Nutztierbestände darstellen, wird einen \nwesentlichen Einfluss auf die Personalressourcen der Jagd- und Fischereiverwaltung haben. \n \n4. Zusätzliche Änderungen \n\n \nAnlässlich der Grossratssession vom 20. Juni 2022 wurde die Totalrevision der Verordnung \nüber die Ordnungsbussen (VOB, GS 311.010) beschlossen. Nach Art. 5 Abs. 2 VOB sorgt die \nKantonspolizei für eine zweckmässige Ausbildung der Funktionsträgerinnen und -träger nach \n\n\n\nAI 012.22-175.3-1051307  5-8 \n\nAnhang 2 der Verordnung, damit diese ihre Ordnungsbusseneinsätze korrekt vornehmen kön-\nnen.  \n \nIm Rahmen der Anmeldungen für diese Ausbildung hat die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. fest-\ngestellt, dass die Aufzählung im Anhang 2 der Verordnung nicht vollständig ist. Dies gilt insbe-\nsondere im Zusammenhang mit Art. 39b der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n13. März 1989 (VNH, GS 450.010). Neben der Kantonspolizei werden in dieser Bestimmung im \nZusammenhang mit der Anzeigeerstattung wegen Übertretungen der Vorschriften über den Na-\ntur-, Ufer- und Artenschutz das kantonale Forstpersonal, der Jagd- und Fischereiverwalter, der \nLeiter der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sowie die freiwilligen Naturschutzaufse-\nher genannt. Die Jagd- und Fischereiverwaltung sowie die Leiterin oder der Leiter der Fach-\nstelle für Natur- und Landschaftsschutz gingen in der Totalrevision der Verordnung über die \nOrdnungsbussen vergessen. Die Ermächtigung der Leitung der Fachstelle für Natur- und Land-\nschaftsschutz wäre aber folgerichtig, damit diese - wenn sie schon zur Anzeigeerstattung aus-\ndrücklich ermächtigt ist - auch Ordnungsbussen ausstellen kann. Die Jagd- und Fischereiver-\nwaltung gehört ebenfalls in den Anhang 2 der Verordnung über die Ordnungsbussen, da die da-\nmit betrauten Personen die Fachvorgesetzte der Wildhüterin oder des Wildhüters und damit \nauch der Fischereiaufseherinnen und -aufseher ist. Derzeit gibt es keine freiwilligen Natur-\nschutzaufseherinnen oder -aufseher, deren Erwähnung in Anhang 2 ist daher nicht nötig. \n \nDa der Anhang 2 der Verordnung über die Ordnungsbussen im Rahmen der Revision der Jagd-\nverordnung ohnehin angepasst werden muss, wird die Gelegenheit genutzt, auch die im letzten \nJahr vergessen gegangene Änderung vorzunehmen. Der Anhang 2 sieht damit wie folgt aus: \n \n\n \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nt-\n\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n. \nJ\nu\nli \n\n1\n9\n6\n6\n (\n\nN\nH\n\nG\n, \n\nS\nR\n\n 4\n5\n1\n) \n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nt-\n\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n3\n. \nM\n\nä\nrz\n\n 1\n9\n8\n9\n (\n\nV\nN\n\nH\n, \n\nG\nS\n\n 4\n5\n0\n.0\n\n1\n0\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n W\n\na\nld\n\n v\no\nm\n\n 4\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n1\n9\n9\n1\n (\n\nW\na\nG\n\n, \nS\n\nR\n 9\n\n2\n1\n) \n\nE\nin\n\nfü\nh\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n z\nu\nm\n\n B\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n W\n\na\nld\n\n v\no\nm\n\n 2\n6\n. \n\nA\np\nri\nl \n1\n9\n9\n8\n (\n\nE\nG\n\n W\na\nG\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n1\n.0\n\n0\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n J\na\ng\nd\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\nn\n S\n\nc\nh\nu\ntz\n\n \nw\n\nild\nle\n\nb\ne\nn\nd\ne\nr \n\nS\nä\nu\ng\ne\nti\ne\nre\n\n u\nn\nd\n V\n\nö\ng\ne\nl \nv\no\nm\n\n \n\n2\n0\n. \nJ\nu\nn\ni \n1\n9\n8\n6\n (\n\nJ\nS\n\nG\n, \n\nS\nR\n\n 9\n2\n2\n.0\n\n) \n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n z\n\nu\nm\n\n J\na\ng\nd\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n3\n. \nJ\nu\nn\ni \n\n1\n9\n8\n9\n (\n\nJ\na\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n2\n.0\n\n1\n0\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n F\nis\n\nc\nh\ne\nre\n\ni \nv\no\nm\n\n \n2\n1\n. \nJ\nu\nn\ni \n1\n9\n9\n1\n (\n\nB\nG\n\nF\n, \nS\n\nR\n 9\n\n2\n3\n.0\n\n) \n\nF\nis\n\nc\nh\ne\nre\n\niv\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n8\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n1\n9\n9\n6\n \n\n(F\nis\n\nc\nh\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n3\n.0\n\n1\n0\n\n) \n\nKantonales Forstpersonal, Revier-\nförsterinnen und -förster \n\nX X X X     \n\nJagd- und Fischereiverwalterin oder \nJagd- und Fischereiverwalter \n\nX X   X X X X \n\nWildhüterin oder Wildhüter X X   X X X X \n\nFreiwillige Fischereiaufseherinnen \nund -aufseher \n\n      X X \n\nLeiterin oder Leiter Fachstelle Natur- \nund Landschaftsschutz \n\nX X       \n\nPilzkontrollstelle  X       \n\n \n5. Inkrafttreten \n \nDie Revision der Verordnung zum Jagdgesetz soll am 1. August 2023 in Kraft treten.  \n\n\n\nAI 012.22-175.3-1051307  6-8 \n\n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die darin gestellten Anträge zu genehmigen. \n \n \nAppenzell, 28. März 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage:  \nListe der Anträge der Standeskommission für die zweite Lesung der Revision der Jagdverord-\nnung \n  \n\n\n\nAI 012.22-175.3-1051307  7-8 \n\nAnträge der Standeskommission für die zweite Lesung  \nder Revision der Jagdverordnung  \n \n \n1. Antrag für Formulierung von Art. 2 Abs. 3  \n\n \n3Dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements und weiteren gegenüber der Jagdverwal-\ntung weisungsbefugten Personen ist die private Teilnahme an der Jagd im Kanton untersagt. \n\n \n \n2. Antrag für Formulierung von Art. 25 Abs. 2 bis Abs. 4 \n \n2Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde zu-\nlässig. \n3Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppeneinteilung der Fédéra-\ntion Cynologique Internationale müssen über eine von der Jagdverwaltung anerkannte Ausbil-\ndung verfügen. \n4Auf der Jagd ist das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nichtjagdberechtigte mit \nAusnahme der Jagdanwärter verboten. \n\n \n \n3. Antrag für Aufnahme von Art. 27 Abs. 2 \n\n \n2Die Beteiligung an Treib- und Drückjagden ist nur Jagdberechtigten oder Personen, welche \nden Jagdlehrgang absolvieren, erlaubt. \n\n \n \n4. Antrag für Formulierung von Art. 28 Abs. 1  \n\n \n1Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. Insbesondere hat er \nsich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagdbar ist, die Schussdistanz ge-\nnügt sowie die Stellung des Tieres eine weidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Men-\nschen und Dritteigentum zulässt. \n\n \n \n5. Antrag für Formulierung von Art. 36 Abs. 4 \n\n \n4Der Wildhüter kann Abschüsse zur Erfüllung der Abschusspläne tätigen. Er kann hierfür Jagd-\nhelfer zuziehen oder sie mit Abschüssen beauftragen. \n\n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-175.3-1051307  8-8 \n\n6. Antrag für Neufassung von Anhang 2 der Verordnung über die Ordnungsbussen \n \n\n \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nt-\n\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n. \nJ\nu\nli \n\n1\n9\n6\n6\n (\n\nN\nH\n\nG\n, \n\nS\nR\n\n 4\n5\n1\n) \n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nt-\n\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n3\n. \nM\n\nä\nrz\n\n 1\n9\n8\n9\n (\n\nV\nN\n\nH\n, \n\nG\nS\n\n 4\n5\n0\n.0\n\n1\n0\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n W\n\na\nld\n\n v\no\nm\n\n 4\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n1\n9\n9\n1\n (\n\nW\na\nG\n\n, \nS\n\nR\n 9\n\n2\n1\n) \n\nE\nin\n\nfü\nh\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n z\nu\nm\n\n B\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n W\n\na\nld\n\n v\no\nm\n\n 2\n6\n. \n\nA\np\n\nri\nl \n1\n9\n9\n8\n (\n\nE\nG\n\n W\na\nG\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n1\n.0\n\n0\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n J\na\ng\nd\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\nn\n S\n\nc\nh\nu\ntz\n\n \n\nw\nild\n\nle\nb\ne\nn\nd\ne\nr \n\nS\nä\nu\ng\ne\nti\ne\nre\n\n u\nn\nd\n V\n\nö\ng\ne\nl \nv\no\nm\n\n \n2\n0\n. \nJ\nu\nn\ni \n1\n9\n8\n6\n (\n\nJ\nS\n\nG\n, \n\nS\nR\n\n 9\n2\n2\n.0\n\n) \n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n z\n\nu\nm\n\n J\na\ng\nd\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n3\n. \nJ\nu\nn\ni \n\n1\n9\n8\n9\n (\n\nJ\na\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n2\n.0\n\n1\n0\n) \n\nB\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n F\nis\n\nc\nh\ne\nre\n\ni \nv\no\nm\n\n \n2\n1\n. \nJ\nu\nn\ni \n1\n9\n9\n1\n (\n\nB\nG\n\nF\n, \n\nS\nR\n\n 9\n2\n3\n.0\n\n) \n\nF\nis\n\nc\nh\ne\nre\n\niv\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n8\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n1\n9\n9\n6\n \n\n(F\nis\n\nc\nh\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n3\n.0\n\n1\n0\n) \n\nKantonales Forstpersonal, Revier-\nförsterinnen und -förster \n\nX X X X     \n\nJagd- und Fischereiverwalterin oder \nJagd- und Fischereiverwalter \n\nX X   X X X X \n\nWildhüterin oder Wildhüter X X   X X X X \n\nFreiwillige Fischereiaufseherinnen \nund -aufseher \n\n      X X \n\nLeiterin oder Leiter Fachstelle Natur \nund Landschaftsschutz \n\nX X       \n\nPilzkontrollstelle  X       \n\n \n \n \n\n\n


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name: 5 Ergänzungsbotschaft Revision Verordnung zum Jagdgesetz.pdf

format: application/pdf

text: \n21/2020 \n\nAI 012.22-164.2-473222  1-2 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (Drohnenflugverbot) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 30. Juni 2020 hat die Standeskommission die Revision der Jagdverordnung bezüglich dem \nDrohnenflugverbot an den Grossen Rat überwiesen. Im Rahmen der Diskussionen in der Kom-\nmission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) wurde festge-\nstellt, dass die Vorlage durch weitere Ausnahmetatbestände zu ergänzen ist. Diese sind Inhalt \ndieser Ergänzungsbotschaft.  \n \n2. Bemerkungen zu den Änderungen \n \nArt. 37 Abs. 2a der Jagdverordnung (JaV) lautet in der dem Grossen Rat überwiesenen Version \nwie folgt: \n \n«Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen wie Drohnen mit einem Fluggewicht von weni-\nger als 30kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang verboten; vorbehalten sind der Betrieb in \nAusübung gesetzlicher Aufgaben wie des Katastrophen- und Personenschutzes sowie bewil-\nligte Flüge, die der Bewirtschaftung des fraglichen Gebiets, der gewerblichen Nutzung, der Be-\nrichterstattung oder wissenschaftlichen Zwecken dienen. Die Bewilligung ist mitzuführen und \nden Jagdpolizeiorganen auf Verlangen vorzuweisen.» \n \nIn der Beratung der BauKo wurde darauf hingewiesen, dass die Schweizerische Rettungsflug-\nwacht (REGA) und teilweise auch der TCS mit Drohnen nach vermissten Personen suchen oder \nDrohnen bei anderen Rettungsdiensten einsetzen. Weder die REGA noch der TCS haben für \nihre Einsätze einen gesetzlichen Auftrag, sondern sind privatrechtlich organisiert. Da kein ge-\nsetzlicher Auftrag vorliegt und die Flüge keinem der bewilligungsfähigen Tatbestände gemäss \nArt. 37 Abs. 2a JaV entsprechen, können sie nicht durchgeführt werden. \n \nAbklärungen mit Drohnen im Zusammenhang mit Rettungsflügen erscheinen sinnvoll und soll-\nten bewilligt werden können. Um die bisherige Systematik beizubehalten, soll für diese Drohen-\nflüge kein genereller Ausnahmetatbestand - wie für Flüge in Ausübung gesetzlicher Aufgaben - \ngeschaffen werden. Stattdessen sollen diese Rettungsflüge unter die Tatbestände eingereiht \nwerden, die einer Bewilligung der Jagdverwaltung bedürfen. Das heisst nicht, dass die REGA \nbei jeder Personenrettung zuerst um eine Bewilligung nachsuchen muss, bevor sie mit dem Ein-\nsatz beginnen kann. Vielmehr soll der Rettungsflugwacht für eine bestimmte Periode - beispiels-\nweise jährlich - eine generelle Bewilligung zur Verwendung von Drohnen im Zusammenhang mit \nRettungen erteilt werden. In dieser Bewilligung können sodann Details für die Ausübung der \nDrohnenflüge geregelt werden. \n \nDas Beispiel der Drohnenflüge im Zusammenhang mit Personenrettungen zeigt, dass es nicht \nganz glücklich ist, wenn die bewilligungspflichtigen Ausnahmetatbestände abschliessend ge-\nfasst werden. Da Drohnen in immer mehr Bereichen Anwendung finden und nicht auszuschlies-\nsen ist, dass mit der Zeit weitere Anwendungsmöglichkeiten von öffentlichem Interesse entste-\nhen, möchte die Standeskommission künftige Entwicklungen einschliessen. Für Drohnenflüge, \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.2-473222  2-2 \n\ndie im öffentlichen Interesse liegen, sollen deshalb Ausnahmebewilligungen erteilt werden kön-\nnen. Die Ausnahmebestimmung in Art. 37 Abs. 2a JaV ist entsprechend zu ergänzen.  \n \nAntrag: \n \nArt. 37 Abs. 2a sei wie folgt zu fassen: \n \n\nDer Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen wie Drohnen mit einem Fluggewicht von \nweniger als 30kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang verboten; vorbehalten sind der \nBetrieb in Ausübung gesetzlicher Aufgaben wie des Katastrophen- und Personenschut-\nzes sowie bewilligte Flüge, die der Bewirtschaftung des fraglichen Gebiets, der ge-\nwerblichen Nutzung, der Berichterstattung, der Personenrettung, wissenschaftlichen \nZwecken oder weiteren öffentlichen Interessen dienen. Die Bewilligung ist mitzuführen \nund den Jagdpolizeiorganen auf Verlangen vorzuweisen. \n\n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum \nJagdgesetz einzutreten und diesen mit der in der Ergänzungsbotschaft beschriebenen Ände-\nrung zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 15. September 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


4 PV Umsetzung des KIP 2024-2027.pdf

text: \ncip Schweizerische  Eidgenossenschaft \nConfédération suisse \nConfederazione  Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für  Migration  SEM \nAbteilung Integration \n\nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss  Art. 20a  SuG \n\nzwischen \n\nder  Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das Staatssekretariat für  Migration,  Quellenweg  6, 3003  Bern-Wabern \n\nim Folgenden SEM genannt \n\nund \n\nKanton Appenzell lnnerrhoden \nvertreten durch \n\nHerr Landammann Inauen und Herr Ratsschreiber Dörig, Kanton Appenzell lnnerrhoden \nMarktgasse  2 \n\n9050  Appenzell \n\nim Folgenden Kanton genannt \n\nbetreffend \n\nUmsetzung  des  Kantonalen Integrationsprogramms  KIP  im Kanton \nAppenzell  Innerrhoden \n\nin den  Jahren  2024-2027 \n\n SEM-D-2F8B3401/452 \n\n\n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\n1.  Präambel \n\nDie  Ziele und Grundsätze  der  Integrationsförderpolitik sind im Ausländer- und Integrationsge-\nsetz  (AIG;  SR 142.20)  verankert.' \n\nSeit  2014  schliesst  der  Bund mit  den  Kantonen Programmvereinbarungen zur spezifischen \nIntegrationsförderung nach  Art. 58  AIG  ab. Im Vorfeld einigen sich Bund und Kantone jeweils \nauf  die  strategische Ausrichtung dieser Programmvereinbarungen, indem sie  die  Grundsätze, \ndie  Zielgruppen,  die  strategischen Ziele sowie  die  Finanzierung  in  einem Grundlagenpapier \nfesthalten.  Die  Umsetzung  der 2019  lancierten Integrationsagenda Schweiz (IAS) ist eben-\nfalls Gegenstand dieser Programmvereinbarungen. \n\nDie  Integrationspolitik  von  Bund  und  Kantonen ist auf  die  folgenden Ziele ausgerichtet  (Ziff. 2 \ndes  Grundlagenpapiers vom  19.  Oktober  2022):2 \n\na) die  Stärkung  des  gesellschaftlichen Zusammenhalts auf  der  Grundlage  der  Werte  der \nBundesverfassung; \n\nb) die  Förderung gegenseitiger Achtung und Toleranz; \nc) die  chancengleiche und diskriminierungsfreie Teilhabe aller Ausländerinnen und Aus-\n\nländer  am  wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sowie deren finanzielle \nSelbstständigkeit. \n\n2.  Grundlagen und integrale Bestandteile  der  Programmvereinbarung \n\nDie  Programmvereinbarung stützt sich auf folgende Grundlagen: \n\n• Bundesgesetz vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  und \nüber  die  Integration  (AIG;  SR 142.20); \n\n• Asylgesetz vom  26.  Juni  1998  (AsyIG;  SR 142.31); \n• Bundesgesetz vom  5.  Oktober  1990  über  Finanzhilfen  und  Abgeltungen (SuG; \n\nSR 616.1); \n• Verordnung vom  24.  Oktober  2007  über  die  Integration  von  Ausländerinnen  und  Aus-\n\nländern (VIntA;  SR 142.205). \n• Grundlagenpapier vom  19.  Oktober  2022  im Hinblick auf  den  Abschluss  von  Pro-\n\ngrammvereinbarungen nach  Art. 20a  SuG \n- Anhang  I:  Strategische Programmziele \n\nAnhang  II:  Wirkungsziele Integrationsagenda Schweiz \n-= Anhang  Ill:  Finanzierung \n- Anhang  IV:  Grundlagen \n\n• Rundschreiben «Kantonale Integrationsprogramme  2024-2027»  vom  19.  Oktober  2022 \nBeilage  1: KIP-Aufsichtskonzept SEM \nBeilage  2:  Empfehlungen Schnittstellen Globalpauschale-Integrationspau-\nschale-Regelstrukturen \nBeilage  3:  Empfehlungen Beratung Diskriminierungsschutz \n\nDie  strategischen Programmziele  KIP 3 2024-2027  und  die  Wirkungsziele Integrationsagenda \nSchweiz (Anhänge  I  und  II  zum Grundlagenpapier vom  19.  Oktober  2022)  sind  integrale  Be-\nstandteile  der  vorliegenden Programmvereinbarung. \n\nI  Art. 4, Art. 53, Art. 56  AIG  und  passim. \n2  Art. 4  Abs.  1  und  2  AIG.= 2/10 \n\nSEM-D-2F8B3401/452 \n\n\n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\n3. Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt nach gegenseitiger Unterzeichnung ab  1.  Januar  2024  bis \n31.  Dezember  2027,  soweit  die  Wirkungen einzelner Bestimmungen  die  Parteien nicht über \ndiesen Zeitraum hinaus binden. \n\n4. Zuständigkeiten und Umsetzung \n\n4.1  Leistungen  des  Kantons \n\nDer  Kanton trifft Massnahmen, um  die  zwischen  den  Vertragspartnern vereinbarten strategi-\nschen Programmziele sowie  die  Wirkungsziele  der  Integrationsagenda Schweiz (IAS) umzu-\nsetzen  (Ziff. 2)  und  setzt dazu  die  Beiträge  des  Bundes  (Ziff. 4.2)  sowie eigene Mittel ein.  Die \nstrategischen Programmziele betreffen  die  folgenden Förderbereiche:3 \n\n• Information,  Abklärung Integrationsbedarf und Beratung; \n• Sprache; \n• Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit; \n• Frühe Kindheit; \n• Zusammenleben und Partizipation; \n• Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz; \n• Dolmetschen. \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  vereinbarten strategischen Programmziele (inkl. Wirkungs-\nziele IAS) kostengünstig, zeit- und zweckgerecht zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistun-\ngen nachhaltig zu sichern. \n\nDer  Kanton stellt im Hinblick auf  die  Erreichung  der  strategischen Programmziele (inkl. Wir-\nkungsziele IAS)  die  notwendige interinstitutionelle Zusammenarbeit sicher und arbeitet mit \nGemeinden und Städten sowie nichtstaatlichen Akteuren, namentlich auch  den  Organisatio-\nnen  der  Migrationsbevölkerung, eng zusammen.4 \n\nDer  Kanton setzt zur Umsetzung  des  kantonalen Integrationsprogramms eigene finanzielle \nMittel ein,  die  unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite \ndurch  die  kantonalen Parlamente mindestens  der  Höhe  des  Bundesbeitrags gemäss  Art. 58 \nAbs.  3  AIG  (siehe Ziffer  4.2.1)  entsprechen.5 \n\nDer  Kanton kann kommunale Beiträge zur Erreichung  der  strategischen Programmziele an-\nrechnen6, sofern  die  Gemeinden  den  Umfang  der  eingesetzten Mittel schriftlich bestätigen.7 \n\nFür  die  vereinbarte Programmdauer ist folgender kantonaler Gesamtbeitrag vorgesehen: \nCHF  616'644.-. \n\n3  Art. 12  und  Art. 14a  VIntA. \n4  M.  56  AIG,  Art. 4  VIntA. \n6 Art. 16  Abs.  3  VIntA. \n6  Art. 20a  Abs.  3  SuG. \n7  Ziff. 7.1  e  Grundlagenpapier. 3/10 \n\nSEM-D-2F863401/452 \n\n\n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\n4.2  Leistungen  des  Bundes \n\nDer  Bund beteiligt sich  an der  Umsetzung  der  kantonalen Integrationsprogramme durch  die \nAusrichtung  von  Beiträgen aus dem Integrationsförderkredit und  der  Integrationspauschale. \n\n4.2.1  Beiträge nach  Art. 58  Abs.  3  AIG  (Integrationsförderkredit: «Ausländerbereich») \n\nDer  Beitrag  des  Bundes ist gemäss Grundlagenpapier vom  19.  Oktober  2022  (Anhang  Ill) \nplafoniert. \n\nZur Umsetzung  der in  Ziffer  4.1  definierten Leistungen  des  Kantons verpflichtet sich  der \nBund,  den  folgenden Beitrag zu leisten: CHF  616'644.-. \n\n4.2.2  Beiträge aus  der  Integrationspauschale nach  Art. 58  Abs.  2  AIG  («Asylbereich») \n\nDarüber hinaus richtet  der  Bund  den  Kantonen gemäss  Art. 58  Abs.  2  AIG  in  Verbindung mit \nArt. 87  AIG  und  Art. 88  und  89  AsyIG eine einmalige Integrationspauschale  pro  vorläufig auf-\ngenommene Person und anerkannten Flüchtling aus. \n\nDie  Integrationspauschale ist zweckgebunden und bedarfsgerecht zur Förderung  der  Erstin-\ntegration8  einzusetzen und dient namentlich zur Erreichung  der  Wirkungsziele  der  IAS (vgl. \nGrundlagenpapier vom  19.  Oktober  2022,  Anhang  Ill). \n\n5.  Finanzen \n\n5.1  Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge nach  Art. 58  Abs.  3  AIG  werden voraussichtlich wie folgt  in den  Pro-\ngrammjahren zahlungswirksam: \n\n2024 CHF  154'161.-\n2025 CHF  154'161.-\n2026 CHF  154'161.-\n2027 CHF  154'161.-\n\n5.2  Auszahlungsmodalitäten \n\n5.2.1  Ausrichtung  der  Beiträge nach  Art. 58  Abs.  3  AIG \n\nDer  Bund richtet dem Kanton auf Antrag hin  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der \nbewilligten Kredite jährlich  per 31.  Januar aus.  Die  Auszahlung  des  Bundesbeitrags wird un-\nabhängig vom Grad  der  Erreichung  der  strategischen Programmziele vorgenommen. Eine \nAusnahme ist  die  Kürzung oder  die  Einstellung  der  Zahlungen bei erheblichen Leistungsstö-\nrungen.  Der  Kanton stellt dem SEM zu Beginn  des  jeweiligen Programmjahrs zum oben ge-\nnannten Zeitpunkt Rechnung. \n\n8  Art. 14a VIntA.= 4/10 \n\nSEM-D-2F8B3401/452 \n\n\n\nREF-1106-00049 \n2023/2787 \n\n(bitte unbedingt vermerken) \n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\nDer  Kanton schickt dem Bund  die  Rechnung, unter Angabe  der  Referenznummer,  an  fol-\ngende Adresse: \n\nStaatssekretariat für  Migration  (SEM) \nc/o  DLZ Finanzen EFD \nReferenznummer: \nProjektnummer \nCH-3003  Bern \n\n5.2.2  Beiträge aus  der  Integrationspauschale nach  Art. 58  Abs.  2  AIG \n\nDer  Bund richtet  den  Kantonen gestützt auf  die  effektiven Entscheide gemäss  der  Statistik \ndes  Staatssekretariats für Migration9  zwei  Mal  jährlich Beiträge aus  der  Integrationspauschale \naus. \n\n5.3  Kreditbewilligungs- und Auszahlungsvorbehalt \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge nach  Art. 58  Abs.  3  AIG  gemäss Ziffer  5.2.1  erfolgt unter dem \nVorbehalt  der  Kreditbewilligung für  die in den  Jahren  2024-2027  zu erbringenden Leistungen \nsowie  die  Genehmigung  der.  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  Eidgenössischen Räte. \n\n5.4  Übergangsbestimmungen  KIP 2022-2023  zu  KIP 2024-2027 \n\nAllfällige Restmittel nach  Art. 58  Abs.  2  und  3  AIG  aus dem  KIP 2022-2023  werden  in  das \nKIP 2024-2027  übertragen  und  sind separat auszuweisen.  Die  übertragenen Restmittel sind \nbis  Ende  2025  zweckgebunden einzusetzen. Nicht verwendete Restmittel sind zurückzuer-\nstatten.10 \n\n6.  Berichterstattung \n\nDer  Kanton erstattet dem Bund jeweils  per 30.  April  des  Folgejahres, erstmals  am 30.  Ap-\nril  2025,  Bericht  über  die  Umsetzung  des KIP. Die  Berichterstattung enthält auch  die  Kenn-\nzahlen  KIP  und  IAS.  Der  Bund stellt Vorlagen für  die  Berichterstattung zur Verfügung. \n\n9  Massgebend sind  die  Anzahl Entscheide im Zeitraum  1.  Januar bis  30.  Juni resp.  1.  Juli bis  31. \nDezember. Im Folgejahr werden allfällige Korrekturen  an der  Anzahl Entscheide verrechnet. \n\n1D Art. 19  Abs.  3  VIntA. \n\nSEM-D-2F8B3401/452 \n\n5/10 \n\n\n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\n7. Qualitative  Weiterentwicklung  der  kantonalen Integrationsprogramme \n\n7.1  Erfahrungs- und Wissensaustausch \n\nDas SEM und  die  kantonalen Ansprechstellen für Integrationsfragen unterstützen sich gegen-\nseitig bei  der  Erfüllung ihrer Aufgaben.11  Sie führen einen regelmässigen Wissens- und Erfah-\nrungsaustausch durch. Dabei werden nach Möglichkeit  die  Gemeinden sowie weitere Akteure \neinbezogen. \n\nDas SEM  und  der  Kanton tauschen sich mindestens einmal jährlich zur Umsetzung  des  kan-\ntonalen Integrationsprogramms aus.  Sie  stützen sich dabei auf  die  Berichterstattung  (Ziff. 6) \nsowie allfällige Bedingungen  und  Empfehlungen  (Ziff. 9). \n\n7.2  Weiterentwicklung  der KIP \n\nBund  und  Kantone erarbeiten im Rahmen  von  nationalen Massnahmen Empfehlungen zur \nqualitativen Weiterentwicklung  der  kantonalen Integrationsprogramme (vgl. Grundlagenpa-\npier,  Ziff. 5  sowie Rundschreiben,  Ziff. 5).12  Die  Kantone prüfen  die  Umsetzung dieser Emp-\nfehlungen spätestens im Hinblick auf  die KIP 4  (ab  2028). \n\nDarüber hinaus fördern  die  Kantone eigene innovative Projekte und Vorhaben und beteiligen \nsich soweit sinnvoll und möglich  an  nationalen innovativen Programmen und Projekten. \n\n8. Aufsicht \n\nDas SEM übt  seine  Kontrollfunktion gestützt auf ein Konzept zu einer risikoorientierten Fi-\nnanzaufsicht  über  die  kantonalen Integrationsprogramme aus  (Ziff. 2,  Beilage  1  zum Rund-\nschreiben). Dieses richtet sich nach  den  Bestimmungen des,SuG.  Der  Kanton erlaubt dem \nBund  die  Einsicht  in  alle für  die  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. Das SEM \nkann jederzeit Stichprobenkontrollen durchfúhren.13 \n\nJeder Kanton verfügt  über  ein Konzept zu einer risikoorientierten Finanzaufsicht  über sein \nkantonales Integrationsprogramm.  Er  informiert das SEM  über  seine  Finanzaufsichtstätig-\nkeit.14 \n\n9. Bedingungen (Auflagen)  und  Empfehlungen \n\nErfüllt zum Zeitpunkt  der  Unterzeichnung  der  Programmvereinbarung  die  Gesuchseingabe \ndes  Kantons Bestimmungen  der  rechtlichen Grundlagen,  des  Grundlagenpapiers oder  des \nRundschreibens  (Ziff. 2)  nicht oder noch nicht, verknüpft das SEM  die  Programmvereinba-\nrung  mit  einer Bedingung (Auflage)  und  setzt eine Nachfrist.  Die  Nachfrist kann  in  begründe-\nten Fällen  mit  schriftlicher Genehmigung  des  SEM verlängert werden.  Die  Einzelheiten zu \nden  Bedingungen betreffend Kanton  Appenzell  Innerrhoden sind im Anhang «Checkliste Be-\ndingungen  und  Empfehlungen betr. Eingabe  des  kantonalen Integrationsprogramms  2024 —\n2027  —  KIP 3»  geregelt. \n\nFalls  Bedingungen nicht fristgerecht erfüllt werden und  der  Kanton entsprechend  den  rechtli-\nchen Grundlagen,  des  Grundlagenpapiers oder  des  Rundschreibens nicht nachgebessert hat, \nkündigt das SEM dem Kanton  die  Auflösung  der  Programmvereinbarung unter Angabe \n\n11 Art. 5  VIntA. \n12  Art. 56  Abs.  5  AIG  und  Art. 20  VIntA. \n13  Art. 18  Abs.  3  VIntA, \n14  Art. 18  Abs.  4  VIntA. 6/10 \n\nSEM-D-2F8B3401/452 \n\n\n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\nder  nichterfüllten Bedingungen  an: Es  setzt nach Konsultation  des  Kantons einen Termin zur \nerneuten Nachbesserung sowie einen Termin zur Beendigung  der  Programmvereinbarung. \n\nDas SEM unterbreitet dem Kanton Empfehlungen zur Umsetzung  seines  kantonalen Integra-\ntionsprogramms. Diese Empfehlungen können dem SEM zur Beurteilung  der  Erfüllung  der \nstrategischen Programmvereinbarungen dienen, sind jedoch mit keinen Auflagen verbunden. \n\n10.  Erfüllung  von  strategischen Programmzielen \n\n10.1= Nachbesserung \n\nWerden  die  vereinbarten strategischen Programmziele nicht erreicht, so kann  der  Bund dem \nKanton eine Nachfrist gewähren.  Der  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine  über \nZiff. 4  hinausgehenden Beiträge.  Die  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton \nnachweisen kann, dass das vereinbarte Programmziel aufgrund unverschuldeter exogener \nUmstände nicht erreicht werden kann. \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  die  vereinbarten strategischen Programm-\nziele  am  Ende  der  Vereinbarungsdauer erreicht und  die  Bundesbeiträge gemäss Ziffer  4  aus-\nbezahlt sind. \n\n10.2  Rückforderung \n\nDer  Bund kann Beiträge nach  Art. 58  Abs.  2  und  3  AIG  zurückfordern, wenn ein Kanton  die \nUmsetzung  der  vereinbarten strategischen Programmziele nicht oder nur mangelhaft erfüllt, \nkeine Nachbesserung möglich ist  und  der  Kanton nicht nachweisen kann, dass ihn dafür kein \nVerschulden trifft.15  Die  Finanzierungsmodalitäten gemäss  Ziff. 5.  sind zu berücksichtigen. \n\nHat der  Kanton  die  vereinbarten Ziele erreicht und verbleiben Restmittel, so setzt er diese \nnach Abschluss  des  kantonalen Integrationsprogramms zweckgebunden ein. Nach Ablauf  der \nin Art. 19  Abs.  2  VIntA genannten Frist verbleibende Beiträge erstattet  der  Kanton dem Bund \nzurück. \n\n15 Art. 19 VIntA. 7/10 \n\nSEM-D-2F8B3401/452 \n\n\n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\n11.Anpassungsmodalitäten \n\n11.1  Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, \ndas  die  Erfüllung  der  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die \nParteien  den  Vereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinba-\nrung vorzeitig auf. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei wichtigen Änderungen  der \nRahmenbedingungen. \n\n11.2  Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss  Ziff. 11.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner \nAntrag zu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe. Vorbehalten bleibt  Ziff. 9. \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform \nund  der  Unterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n11.3  Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieser Programmvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt \ndiese  die  Rechtswirksamkeit  der  gesamten Programmvereinbarung nicht.  Die  unwirksame \nBestimmung ist dann so zu verstehen, dass  der  mit ihr angestrebte Zweck so weit wie mög-\nlich erreicht wird. \n\n12.Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. \n\nVor  der  Beschreitung  des  Rechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-, \nMediations-  bzw. andere  der  Beilegung  von  Meinungsverschiedenheiten dienende Verfahren \nzu erwägen. \n\n13.Kommunikation \n\nDie  Kantone verwenden das  Logo KIP  im Rahmen ihrer Kommunikationsarbeit, um  die  ge-\nmeinsame  von  Bund, Kantonen  und  Gemeinden getragene Integrationsförderung schweiz-\nweit sichtbar zu machen.  Die  Kantone sorgen dafür, dass das  Logo KIP  (www.kip-pic.ch) bei \nallen im Rahmen  des KIP  mitfinanzierten Massnahmen verwendet wird. Zur administrativen \nErleichterung können sie bei Kleinprojekten davon absehen (Richtwert: unter  10 000  CHF)., \n\n8/10 \n\nSEM-D-2F8B3401/452 \n\n\n\nChristine  Schraner Burgener  .y \n\nStaatssekretärin \n\nReg la Mader \nVize  irektorin \n\nRoland  Inauen \nLandammann \n\n!E= / \nNfarkus Dörig \nRatsschreiber \n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\n14.Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwal-\ntungsrechtspflege  (Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n15.Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt  per 1.  Ja-\nnuar  2024 in Kraft. \n\n16.Anhänge \n\nDer  Bund stellt Anhänge und Zusätze zur vorliegenden Programmvereinbarung dem Kanton \nparallel zum Versand  der  Originalvereinbarung  per  E-Mail zu. Mit seiner Unterschrift bestätigt \nder  Kanton  den  Empfang folgender genehmigter Vertragsbestandteile: \n\n• Datenblatt  der  vom Staatssekretariat für  Migration  SEM genehmigten Programmein-\ngabe  des  Kantons Appenzell Innerrhoden im Gesuchsportal  der  Integrationsförderung \ndes  Bundes \n\n• «Checkliste Bedingungen  und  Empfehlungen betr. Eingabe  des  kantonalen Integrati-\nonsprogramms  2024  -  2027  —  KIP 3» \n\nDieser Vertrag wird im Doppel gleichlautend ausgestellt und unterzeichnet. \n\nOrt und Datum: \nBern,  1.  November  2023 \n\nStaatssekretariat für  Migration  SEM \n\nOrt und Datum: \n\nS a z3 \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n  \n\n9/10 \n\nSEM-D-2F8B3401/452 \n\n\n\nProjektnummer:  2023/2787;  Referenznummer:  2023-18673 \n\nAnhänge: \n\nErwähnt, siehe  Ziff. 16 \n\nOriginal  mit  Beilagen  an: \n\n■ Kanton Appenzell Innerrhoden \n■ Staatssekretariat für  Migration,  GEVER \n\nKopie nach beidseitiger Unterschrift mit Beilagen  an: \n\n■ Generalsekretariat  der  Konferenz  der  Kantonsregierungen KdK \n\n10/10 \n\nSEM-D-2F8B3401/452 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\n


name: Standeskommissionsbeschluss zur Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  172.311 -2021\n\nArbeitsversion\n\nStandeskommissionsbeschluss zur Revision \ndes Standeskommissionsbeschlusses zur \nPersonalverordnung\n(StKB PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.311\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung \nvom 13. April 1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung  Standeskommissionsbeschluss  zur  Personalverordnung  (StKB \nPeV) vom 13. April 1999:\n\nTitel nach Titel I. (geändert)\n\nI.A. Allgemeines\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\nGrundzuständigkeit für Anstellungen (Überschrift geändert)\n\n1 Soweit die kantonale Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht, \ngilt die Standeskommission  als zuständiges Organ für die Anstellung.\n\n1\n\n\n\n172.311 -2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  1a (neu)\n\nAnstellungen durch Departementsvorsteher\n1 Die Departementsvorsteher stellen in ihrem Bereich Mitarbeitende bis zur \nFunktionsstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikanten an.\n2 Der Landesfähnrich stellt die Kursleitenden von Integrationskursen an, der \nVorsteher  des  Erziehungsdepartements  die  für  das  Departement  tätigen \npädagogischen oder therapeutischen Fachpersonen ohne festes Pensum.\n3 Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts ein-\nzuholen. Bei Differenzen zwischen Departementsvorsteher und Personalamt \nentscheidet die Standeskommission.\n4 Die Standeskommission ist über vorgenommene Anstellungen zu informie-\nren.\n\nArt.  2 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert)\n\nVorbehalt andere Anstellungs- und Personalkompetenzen (Überschrift geändert)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen \ndie für sie geltenden gesetzlichen Regelungen über die Anstellung vor. So-\nweit Sonderregelungen für die Anstellung bestehen, gelten diese auch für \ndie Auflösung von Arbeitsverhältnissen.\n\nArt.  2a (neu)\n\nRatskanzlei\n1 Unter  Vorbehalt  abweichender  Regelungen in  diesem Erlass nimmt der \nRatschreiber  für  die  Ratskanzlei  die  den  Departementsvorstehern  zuge-\nschiedenen personalrechtlichen Pflichten und Rechte wahr.\n2 Bei wichtigen Entscheiden nimmt der Ratschreiber Rücksprache mit dem \nregierenden Landammann. Dies gilt insbesondere für Anstellungen, die Auf-\nlösung von Anstellungen, Lohnerhöhungen und die Ausrichtung von Prämi-\nen.\n3 Bei strittigen Mitarbeiterbeurteilungen kann ein Gespräch beim nächsthö-\nheren Vorgesetzten und schliesslich beim regierenden Landammann ver-\nlangt werden. Der Entscheid des regierenden Landammanns ist endgültig.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.311 -2021\n\nArt.  3 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  3a (neu)\n\nBudgetstellenplan\n1 Für die Budgetierung wird ein Budgetstellenplan erstellt, der sich aus dem \nStellenplan und den im Budgetjahr voraussichtlich benötigten Stellenanpas-\nsungen zusammensetzt.\n2 Die Departemente  melden dem Personalamt  die  voraussichtlichen Stel-\nlenanpassungen für das Folgejahr bis Ende Mai und begründen die Anträge \nkurz.\n3 Stellenanpassungen dürfen erst nach der Überführung in den eigentlichen \nStellenplan umgesetzt werden. Für die Überführung ist ein separater Ent-\nscheid der Standeskommission erforderlich.\n4 Ausserhalb des Budgetstellenplans können bis zur nächsten Budgetierung \nkeine  Anpassungen des Stellenplans  vorgenommen werden.  Ausnahmen \nsind nur in ausgewiesenen Ausnahmefällen möglich.\n\nArt.  4 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert)\n\n2 Aufgehoben.\n4 Für die Verpflichtung von Leihpersonal findet Abs. 1 sinngemäss Anwen-\ndung.\n\nArt.  4a Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Aufgehoben.\n3 Praktikumsanstellungen sind zu befristen, in der Regel auf ein Semester.\n\nArt.  4b\n\nAufgehoben.\n\nArt.  5a Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\n3\n\n\n\n172.311 -2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14a (neu)\n\nAuflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber\n1 Für  die  Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist  seitens  des  Kantons  die \nStandeskommission zuständig, sofern nicht andere Zuständigkeiten festge-\nlegt sind.\n2 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen befristet Angestellter wie Aus-\nhilfen oder Praktikanten sind die Departementsvorstehenden zuständig, im \nFalle von Lehrverhältnissen das Personalamt.\n\nArt.  28 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über \ndem Lohnmaximum ihrer Funktionsstufe liegt.  Ausgenommen ist der Rat-\nschreiber im Rahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3. \n\nArt.  33a Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann bei unregelmässigen oder \nkurzen Arbeitseinsätzen einen Stundenlohn abmachen. Dieser richtet sich \nnach der Einstufung der Stelle.\n3 Bei einem Wechsel zu einem höheren Ferienanspruch wird der Lohn auf \nden Beginn des nächsten Kalenderjahrs angepasst.\n\nArt.  38b Abs. 3 (geändert)\n\n3 Diese Gespräche brauchen auf dem genehmigten Formular festgehalten \nzu werden.\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nFreiwillige Aus- und Weiterbildung (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton kann sich bei  freiwilligen Aus-  und Weiterbildungen an den \nKurskosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder \ndiese übernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche \nüber den Kursbesuch hinausgeht.\n2 Für die Ermittlung der Beiträge wird die Aus- oder Weiterbildung auf ihre \nZweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden \nals auch für den Kanton geprüft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.311 -2021\n\nArt.  42a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Bei  selbstverschuldetem Nichtantritt  oder Abbruch einer  freiwilligen Aus- \noder Weiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder selbstverschuldeten \nAuflösung des Anstellungsverhältnisses sind die vom Kanton aufgewende-\nten Leistungen samt den Kosten für bezahlte Arbeitszeit zurückzuerstatten.\n2 Keine Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten, die insgesamt \nweniger als Fr. 3‘000.-- ausmachen.\n3 Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses \nwährend der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Jahr danach die vollen \nKosten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel \nder Kosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht.\n4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz er-\nlassen.\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n\n1 Die Ferien sind im Kalenderjahr zu beziehen, in welchem sie anfallen.\n3 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis, \ndarf das Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein \nentscheiden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, dürfen sie aus-\nbezahlt werden.\n4 Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet.\n5 Bei Pensionierungen müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensio-\nnierung bezogen werden. Sie werden nicht ausbezahlt.\n\nArt.  46a Abs. 4 (geändert)\n\n4 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, \nsind dem Personalamt die Ferienstände per Ende Jahr schriftlich zu melden.\n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nWechsel zu erhöhtem Ferienanspruch (Überschrift geändert)\n\n1 Bei einer altersbedingten Erhöhung des Ferienanspruchs gilt der neue Fe-\nrienanspruch ab dem 1. Januar des Jahres, in welchem das dafür vorausge-\nsetzte Alter erreicht wird.\n2 ...\n\n5\n\n\n\n172.311 -2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 ...\n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Departemente führen die Ferienkontrolle in ihrem Bereich.\n2 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, \nsorgen sie dafür,  dass die Ferienbezüge quartalsweise dem Personalamt \ngemeldet werden.\n\nArt.  50a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Zur  unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts im Kanton besteht \ndas Recht auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch be-\nsteht für Tätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, \ninsbesondere für Vor- und Nachbereitungen.\n2 Zudem besteht das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub für Jugend-\narbeit nach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. Für die Ab-\nsprache des Zeitpunkts und der Dauer ist der Vorgesetzte zuständig.\n3 Der Departementsvorsteher kann Leiterinnen und Leitern sowie Hilfskräf-\nten von Veranstaltungen mit sozialem Bezug pro Kalenderjahr bis zu fünf \nTage bezahlten Urlaub gewähren.\n\nArt.  51 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Der Departementsvorsteher kann unbezahlten Urlaub gewähren, wenn es \ndie betrieblichen Verhältnisse erlauben.\n2 Für die Zeit von unbezahltem Urlaub gilt:\n\na) (geändert) Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorschriften.\n\nb) (geändert) Der Anspruch auf Ferien und das 13. Monatssalär wird an-\nteilmässig gekürzt.\n\nc) (geändert) Es werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet.\nd) (neu) Der Anspruch auf Kinderzulagen entfällt.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.311 -2021\n\nArt.  55a Abs. 4 (neu)\n\n4 Stillenden Müttern wird die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch \nerforderliche Zeit freigegeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kinds \nals bezahlte Arbeitszeit angerechnet:\n\na) 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden;\nb) 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden;\nc) 90 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden.\n\nArt.  56 Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  58 Abs. 2a (neu)\n\n2a Liegt der Arbeitsverhinderung die Betreuung eines kranken oder gesund-\nheitlich beeinträchtigten Familienangehörigen zu Grunde, kann die  vorge-\nsetzte Stelle ein Arztzeugnis darüber verlangen, dass die Betreuung medizi-\nnisch angezeigt ist.\n\nArt.  70 Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  73\n\nAufgehoben.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft.\n\n7\n\n\n


name: 3 Vernehmlassungsbericht Revision VEG USG (Unterflurbehälter).pdf

text: \n26/2021 \n\nAI 012.22-162.5-715619  1-18 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nUmweltschutz (VEG USG) \n \n \nAnhörung vom 21. April bis 10. Juni 2021  \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende \n- Bezirksrat Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  2-18 \n\nVernehmlasserin oder \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen Bemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat begrüsst die Idee und die Absicht im \nGrundsatz. Die Standortsuche wird insbesondere im \nDorfkern als problematisch erachtet. Der Winterdienst \nkann durch den Bezirk sichergestellt werden. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende Grundsätzlich begrüsst der Bezirksrat Schwende die Er-\nstellung von einem Netz an Unterflurbehältern, dort, wo \ndies Sinn macht. \n \nEinzig mit der Auslegung von Art. 11 Abs. 2 ist der Be-\nzirksrat nicht der gleichen Meinung. Eine Übernahme \nvom Winterdienst wäre ein zusätzlicher nicht entschä-\ndigter Aufwand für einen Bezirk, welcher nicht zu unter-\nschätzen ist. Da die Öffentlichkeit für die Abfallentsor-\ngung bezahlt und die Versicherin oder der Verursacher \ndiese Kosten zu einem grossen Teil über die Gebühren \nwieder begleicht, sollten nicht die Bezirke hier involviert \nwerden. Es sei denn, die Bezirke würden für den Winter-\ndienst rund um die Unterflurbehälter dementsprechend \nentschädigt. Da es sich jedoch um eine kantonal gere-\ngelte Angelegenheit handelt, sollte auch der Winter-\ndienst beim Kanton bleiben. \n \n\n \n \n \n \nDie Verpflichtung der Bezirke, auf ihre Kosten den Un-\nterhalt der auf ihrem Gebiet stehenden stationierten, \ndezentralen Wertstoffsammelstellen zu übernehmen, \nergibt sich vor allem aus Art. 6 Abs. 1 StKB Abfall \n(GS 814.101). Zudem ist unklar, ob überhaupt ein \nMehraufwand im Winterdienst entsteht, da am Sam-\nmeltag keine Säcke mehr im Weg sind. Im Übrigen \nkann auf die Stellungnahme zur Vernehmlassungsant-\nwort des Bezirksrats Rüte verwiesen werden. \n\nBezirksrat Rüte Bereits bei der Einladung zur Delegiertenversammlung \nder A-Region machte der Bezirksrat Rüte auf eine Reihe \nvon möglichen Risiken und Stolpersteinen bezüglich Un-\nterflurbehälter aufmerksam. Die Delegierten haben die \nflächendeckende Einführung des neuen Abfuhrsystems \nbeschlossen. Sollte der Kanton Appenzell I.Rh. am be-\nwährten System festhalten, würde es automatisch zu ei-\nner Verteuerung führen. Diese Beibehaltung ist also \nnicht realistisch. Der Bezirksrat Rüte unterstützt deshalb \neine Reorganisation und ein flächendeckendes Netz an \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  3-18 \n\nUnterflurbehältern, macht jedoch weiterhin auf einige \nHerausforderungen aufmerksam:  \n \nDer Bezirksrat bestätigt, dass das Bedürfnis und die Er-\nwartung, Siedlungsabfälle an einer zentralen Stelle und \nzu jeder Zeit entsorgen zu können, zunimmt. Dem ge-\ngenüber steht die heutige problemlose Praxis, die Keh-\nrichtsäcke an einem festgelegten Tag an die Strasse zu \nstellen, um wenige Stunden später abgeholt zu werden. \nDiese Dienstleistung ist gerade im weitläufigen Landbe-\nzirk Rüte sehr attraktiv. Entscheidend für die Akzeptanz \nin diesem Systemwechsel wird die Dichte der Abfallanla-\ngen sein. Gelingt es dem Kanton, für jede noch so abge-\nlegene Liegenschaft einen Standort in der unmittelbaren \nNähe bereitzustellen, wird die Änderung gut aufgenom-\nmen. Ohne ein flächendeckendes Netz und mit sehr viel \nweiteren Wegen und Umständen für die Bevölkerung \nwird die heutige Lösung priorisiert und die neue Lösung \n- bei gleichbleibenden Gebühren - als weniger attraktiv \ntaxiert werden.  \n \nDie Rückmeldungen aus den Wohnquartieren, in wel-\nchen bereits heute Unterfluranlagen zur Verfügung ste-\nhen, lässt den Bezirksrat optimistisch bleiben. Allerdings \nwird es herausfordernd sein, entsprechende Standorte \nrespektive Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nzu finden, welche den Bau einer solchen Entsorgungs-\nstelle befürworten. Die Erfahrungen zeigen, dass zwar \ndas Bedürfnis für diese Art der Abfallentsorgung durch-\naus besteht, allerdings die wenigsten Personen die dazu \nbenötigte Fläche in der unmittelbaren Nachbarschaft zur \nVerfügung stellen wollen. Auf die aktive Unterstützung \nbei den Landverhandlungen seitens der Bevölkerung \nsollte also nicht abgestellt werden.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZustimmung: Es ist geplant, möglichst viele Standorte \nauf Grundstücken des Kantons oder - wenn möglich \nund notwendig - der Bezirke zu erstellen oder im Rah-\nmen von Quartierplanungen zu sichern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  4-18 \n\nPrivat erstellte Unterfluranlagen basieren meist auf ent-\nsprechenden Abmachungen und Vereinbarungen mit \nden Grundeigentümerinnen und -eigentümern. Solche \nStandorte sind heute nicht grundlos nur für einen be-\nstimmten Perimeter (z.B. innerhalb des Quartiers) defi-\nniert. Dem Bezirksrat Rüte sind Beispiele bekannt, in \nwelchen den Grundeigentümerinnen und -eigentümern \nund den Anwohnenden während den Einsprachever-\nhandlungen zu solchen Bauprojekten zugesichert wer-\nden musste, dass der gewählte Standort nicht zu einer \nöffentlichen Abfallsammelstelle umfunktioniert wird. An-\ndernfalls wäre eine Einigung unmöglich gewesen. Ent-\nsprechende Zusagen seitens der Bezirke sollen nicht mit \neiner neuen gesetzlichen Grundlage durchbrochen wer-\nden. Die Glaubwürdigkeit der lokalen Behörden würde \ndamit in Frage gestellt und eine künftige Zusammenar-\nbeit erschweren. Privat erstellte Anlagen sollen auch \nkünftig nicht öffentlich zugänglich sein, ausser die \nGrundeigentümerinnen und -eigentümer und die unmit-\ntelbar angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner \nsind ausdrücklich einverstanden. Gut erreichbare Stand-\norte (z.B. an zentraler Lage auf dem täglichen Arbeits-\nweg) werden mit Sicherheit stark frequentiert, was zu \nzusätzlichem Verkehrsaufkommen und Immissionen \nführen wird. Die freie Wahl, in welchen öffentlichen Un-\nterfluranlagen der private Kehricht entsorgt werden \nkann, wird aus Sicht des Bezirksrats Rüte zu neuen \nProblemen führen. So wird namentlich ein an einer \nHauptachse positionierter Unterflurbehälter deutlich \nmehr frequentiert, was zu einer Überfüllung der Behälter \nführt. Dies wiederum führt dazu, dass die Abfallsäcke \num den Unterflurbehälter gestapelt werden, was mit er-\nheblichen Emissionen und der Beeinträchtigung der \nDorfbilder verbunden ist. Der Bezirksrat priorisiert daher \n\nDas Anliegen des Bezirkrats Rüte ist im Grundsatz \nnachvollziehbar. Der Zweck des flächendeckenden \nNetzes von Unterfluranlagen ist jedoch gerade, dass \njede Bürgerin und jeder Bürger ihren oder seinen \nHaushaltskehricht grundsätzlich jederzeit und in jeden \nBehälter entsorgen kann. Eine Zuteilung der Haushalte \nzu bestimmten Behältern läuft diesem Ziel klar entge-\ngen. Darüber hinaus hätte dies nicht abschätzbare, \nweitere Massnahmen zur Folge. Es müsste kontrolliert \nwerden, ob die Behälter nur von den berechtigten \nHaushalten genutzt oder Zugangsbeschränkungen vor-\ngenommen werden. Wenn ein privat erstellter Behälter \nvon der Grundeigentümerschaft nicht für die Öffentlich-\nkeit freigegeben werden soll, so wird kein Einverständ-\nnis dafür gegeben. Somit können die Interessen der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümerinnen \nund -eigentümer gewahrt werden. \n \nIn der Version der Vernehmlassung ist die Pflicht zur \nÜbernahme der Unterfluranlagen des Kantons vorge-\nsehen. Hiermit sollte sichergestellt werden, dass sich \nder Kanton vor einer Übernahme entziehen kann. Es \nmacht jedoch Sinn, wenn eine Übernahme auch vom \nEinverständnis der Grundeigentümerschaft abhängig \ngemacht wird. \n \nEs wird wohl nicht zu vermeiden sein, dass gewisse \nUnterflurbehälter attraktiver sind und daher mehr fre-\nquentiert werden. Das flächendeckende Netz sollte je-\ndoch so ausgestaltet sein, dass eine möglichst grosse \nAttraktivität aller Behälter erfolgt und diese etwa gleich \noft genutzt werden. Eine klare Zuteilung der Haushalte \nzu bestimmten Behältern bringt andere Unsicherheiten \nund Unklarheiten mit sich und ist nicht zielführend.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  5-18 \n\neine klare Zuteilung aller Haushalte, welcher Standort \nfür sie nutzbar ist.  \n \nIm Zusammenhang mit der Quartierplanüberarbeitung in \nden nächsten Jahren sollen in Absprache mit dem Kan-\nton und den Bezirken jeweils geeignete Orte und Mög-\nlichkeiten geprüft und besprochen werden.  \n \nDie Kompetenz und die Entscheidung, ob eine Anlage \nprivat oder öffentlich zugänglich gemacht wird, bleibt in-\nnerhalb der Quartierplanüberarbeitung bei der zuständi-\ngen Planungsbehörde. Ausserhalb dieser Bauzonen und \nim Siedlungsbereich bleibt die Verantwortung bei den \nkantonalen Fachstellen. Hier ist die Platzbeschaffung, \ndas Einholen von Rechten (Grundbuch), das Bewilli-\ngungsverfahren, der gesamte Bau der Unterfluranlagen \nsowie die Reparaturen und Unterhaltsarbeiten Sache \ndes Bau- und Umweltdepartements. Allerdings bleibt es \nletztlich beim Einverständnis der Grundeigentümerinnen \nund -eigentümer, ob die Sammelstelle öffentlich zur Ver-\nfügung steht. Eigene Flächen und Grundstücke des \nKantons und/oder der Bezirke sind daher klar einfacher \nals mühsame Landverhandlungen mit privaten Eigentü-\nmerinnen und Eigentümern. Die finanziellen Beiträge für \nöffentliche Anlagen werden hier sicher zum Ziel beitra-\ngen. Wo immer möglich, sollen jedoch kantonseigene \nFlächen definiert werden.  \n \nMit dem vorliegenden Vernehmlassungsentwurf könnten \ndie Bezirke beispielsweise für den Winterdienst rund um \ndie Unterfluranlagen verantwortlich gemacht werden. \nDer Bezirksrat Rüte versteht dieses Bedürfnis, stellt \naber die fehlenden Ressourcen zur Diskussion. Solche \nArbeiten müssten entweder mit zusätzlichem Personal \nerledigt oder als Auftrag extern vergeben werden. Die \n\n \n \n \nArt. 11 Abs. 1 EG USG bestimmt, dass für die Samm-\nlung, Verwertung und Beseitigung der Siedlungsabfälle \ndas Departement zuständig ist. Es handelt sich um \neine Kantonsaufgabe. Die Bestimmung einzelner \nStandorte durch die jeweiligen Bezirke und die Feuer-\nschaugemeinde ist hinsichtlich der kantonalen Aufgabe \nnicht sinnvoll. Zudem ist festzuhalten, dass nicht das \ngesamte Siedlungsgebiet mit Quartierplänen belegt ist. \nVielmehr sind weitgehende Bereiche des Siedlungsge-\nbiets durch eine gewöhnliche Nutzungsplanung geord-\nnet. Hierfür soll dann der Kanton zuständig sein. Es \nwird jedoch schwierig sein, ein stimmiges Netz auszu-\narbeiten, wenn unterschiedliche Zuständigkeiten vor-\nhanden sind. Wenn kein stimmiges Netz erstellt wer-\nden kann, wird der Druck auf die bereits erstellten Be-\nhälter steigen. Bei der Standortwahl im Detail muss je-\ndoch klarerweise Rücksprache mit den lokalen Behör-\nden gehalten werden. \n \nZustimmung: Es ist geplant, wo immer möglich kan-\ntonseigene oder wenigstens bezirkseigene Flächen als \nStandorte vorzusehen. \n \n \n \nIn der Botschaft ist festgehalten, dass für den Unterhalt \ngrundsätzlich das Bau- und Umweltdepartement zu-\nständig ist. Wenn die Unterfluranlagen allerdings als \n«dezentrale Wertstoffsammelstellen» nach Art. 6 \nAbs. 1 StKB Abfall subsummiert werden, könnte eine \nMithilfe der Bezirke verlangt werden. Art. 6 Abs. 2 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  6-18 \n\nKosten dazu müssten ebenfalls in der Verordnung gere-\ngelt und vom Kanton übernommen werden, da sämtliche \nKehrichtgebühren ebenfalls dem Kanton zustehen. Die \nBezirke haben diese zusätzlichen Aufwände heute nicht \nin ihren Finanzplanungen und Budgets berücksichtigt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit der Umsetzung reduzieren sich die Aufwände der \nSammeltour und das wiederum bringt neue Möglichkei-\nten bei der finanziellen Unterstützung der Bezirke für die \nzusätzlichen Aufwände. Aus den Kehrichtgebühren \nkönnten künftig die zusätzlichen Aufwendungen der Be-\nzirke entschädigt werden. \n \nZu den einzelnen Bestimmungen der Verordnung nimmt \nder Bezirksrat Rüte wie folgt Stellung:  \n \nArt. 10 Abs. 2  \n«Bereits erstellte private Anlagen, welche in das flä-\nchendeckende Netz von Unterfluranlagen passen, kön-\nnen nach Absprache und Einverständnis des bisherigen \nEigentümers und der zuständigen Raumplanungsbe-\nhörde vom Kanton übernommen werden.»  \n \n \n \n \n\nStKB Abfall hält fest, dass die Bezirke das «Departe-\nment in der Erfüllung seiner Aufgaben» unterstützen. \nEine Mithilfe der Bezirke könnte wohl verlangt werden, \nwobei diese allenfalls zu entschädigen wären. Die Kos-\ntentragung wurde absichtlich nicht in der Verordnung \ngeregelt, da die Höhe der Rückerstattung und die Kos-\ntensenkung im Vergleich zum aktuellen System noch \nnicht abgeschätzt werden kann. Es sollte im Rahmen \ndes Vollzugs abgeklärt werden, ob überhaupt ein \nMehraufwand entsteht, wie sich dieser ausgestaltet \nund wie dieser entschädigt werden kann. Beim Winter-\ndienst beispielsweise dürfte der Aufwand sinken, da an \nden Sammeltagen keine Säcke mehr auf der Strasse \nstehen. \n \nDie Verwendung der Kehrichtgrundgebühren muss \nzweckgebunden vorgenommen werden. Da derzeit \nnicht abschliessend geklärt werden kann, ob und wie \nsich die Finanzierung auswirkt, kann auch die Verwen-\ndung noch nicht detailliert zugesichert werden. Es ist \nnicht auszuschliessen, dass die Bezirke für zusätzliche \nAufwände entschädigt werden. \n \n \n \n \nDer Vorschlag des Bezirksrats Rüte erscheint sinnvoll. \nDie Standeskommission ist jedoch der Meinung, dass \ndas Einverständnis der bisherigen Eigentümerin oder \ndes bisherigen Eigentümers ausreicht und nicht auch \njene der entsprechenden kommunalen Raumplanungs-\nbehörde vorliegen sollte. Dass bei der Platzierung der \nBehälter Rücksprache mit den lokalen Behörden ge-\nhalten werden muss, ist jedoch unbestritten. Im Rah-\nmen der Quartierplanung wird dies bereits so gemacht. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  7-18 \n\nAbschliessend ersucht der Bezirksrat Rüte, die Zustän-\ndigkeiten und Verantwortlichkeiten insbesondere in Be-\nzug auf den Winterdienst und die Unterhaltspflichten \nebenfalls in einer Bestimmung aufzunehmen. \n\nAblehnung: Diese Pflichten ergeben sich bereits aus \ndem Standeskommissionsbeschluss über Abfallbewirt-\nschaftung und Gebührenbezug und müssen nicht noch \neinmal geregelt werden. \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat begrüsst grundsätzlich das Bestreben, \nein flächendeckendes System mit Unterflurbehältern im \nKanton in den nächsten acht Jahren aufzubauen und \nsomit die Entsorgung der Siedlungsabfälle zu reorgani-\nsieren. Er begrüsst, dass das neue System nur die Ab-\nfälle aus Haushalten und Gewerbe berücksichtigt und \ndie Sperrgutsammlungen weiterhin bestehen bleiben. \nZudem würde er sich auch offen für eine Regelung beim \nWinterdienst zeigen. Abschliessend weist er daraufhin, \ndass im neuen Quartier «alte Linde» bereits ein Halbun-\nterflurbehälter geplant ist, aber durch die öffentliche Nut-\nzung der Standort im Quartierplan zu überprüfen ist. \nWohl überwiegen die Vorteile des flächendeckenden \nSystems für alle die Nachteile des Einzelnen, trotzdem \nbleiben einige Punkte unklar oder sind bewusst noch \nnicht festgehalten. Somit kann kein abschliessendes Fa-\nzit gezogen werden.  \n \nDer Bezirksrat weist daraufhin, dass in der Botschaft \nvielfach von Siedlungsgebiet gesprochen wird, im Bezirk \nSchlatt-Haslen aber rund zwei Drittel aller Personen auf \ndem Land wohnen und somit von der Neuerung gegen-\nüber dem heutigen Zustand stark benachteiligt würden. \nHier müssen gute Argumente und ein stimmiges Netz \nerstellt werden, damit dies nachvollziehbar und erklärbar \nwird.  \n \nEs besteht das Ziel, dass das System von Strassen-\nsammlungen mit Säcken am Strassenrand durch eine \nKehrichtsammlung in Unterfluranlagen abgelöst wird. \nDer Bezirksrat begrüsst dieses Ziel, weist aber darauf \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und das \nAusarbeiten eines stimmigen Netzes sind getrennt \nvoneinander zu betrachten. In der vorliegenden Ver-\nordnungsrevision soll erst die Möglichkeit geschaffen \nwerden, dass ein Systemwechsel vorgenommen wer-\nden kann. \n \n \n \nDie Leerung von 800 Liter-Containern wird auch mit \ndem Systemwechsel weiterhin beibehalten. \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  8-18 \n\nhin, dass es für eine fliessende Ablösung zwingend \nÜberganglösungen braucht und die Bevölkerung ent-\nsprechend informiert werden muss. In der Botschaft \nsteht, dass erst nach Ablauf der Frist oder der Erstellung \ndes Netzes keine Sammeltour mehr durchgeführt wer-\nden soll. Der aktuelle Zustand in Schlatt wird vom Be-\nzirksrat deshalb nicht gutgeheissen. Eine Umstellung \ndes Systems kann nicht ohne frühzeitige Information \nund Mitwirkung erfolgen - eine Woche Vorlauf ist nicht \nzumutbar. Zudem müssen den betroffenen Personen \ngeeignete Alternativen (z.B. Container) angeboten wer-\nden. Der Bezirksrat erwartet, dass zukünftig die Informa-\ntion und der Einbezug der betroffenen Personen und \nBehörden verbessert sowie praktikable Alternativen an-\ngeboten werden. Ansonsten erleidet das Vorhaben in \nder Bevölkerung noch vor der Einführung bereits eine \nBruchlandung. \n \nDer Bezirksrat stellt sich zudem die Frage, weshalb \nbeim neuen System nicht auch die Sackgebühren ge-\nsenkt werden können und lediglich von einer Erhöhung \nausgegangen wird, wenn das Projekt nicht umgesetzt \nwürde. Zwar wird mit einer höheren Rückerstattung ge-\nrechnet, die Einsparungen könnten aber auch den \nHaushalten direkt zugutekommen. \n \n \n \n \n \n \nWeiter vermisst der Bezirksrat einen groben Netzplan \nfür den Kanton insbesondere für den Bezirk Schlatt-Has-\nlen mit seinen Gebieten Schlatt, Haslen und Enggenhüt-\nten. Es ist unklar, wo Unterfluranlagen geplant sind und \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie konkreten Auswirkungen des neuen Systems kön-\nnen derzeit nicht abschliessend abgeschätzt werden. \nAllenfalls könnte die Abfuhr auch günstiger werden, es \nist jedoch derzeit nicht klar, ob und in welchem Umfang \ndies der Fall sein könnte. Eine Senkung der Sackge-\nbühren ist sehr unwahrscheinlich: Die Sackgebühren \nsind in der ganzen Region gleich hoch. Wenn nun nur \nin Appenzell I.Rh. die Sackgebühren gesenkt würden, \ndürfte sich der Druck auf die umliegenden Gemeinden \nerhöhen. Falls die Abfuhr günstiger werden sollte, \nwürde sich das eher in der Kehrichtgrundgebühr zei-\ngen. \n \nMit der Revision der Verordnung soll nur die Möglich-\nkeit geschaffen werden, ein entsprechendes Netz aus-\nzuarbeiten. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  9-18 \n\nwie viele Anlagen im Bezirk erstellt werden sollen. Erst \nnach Vorliegen eines solchen Plans kann der Bezirksrat \nbeurteilen, ob das neue System tatsächlich verhältnis-\nmässig ist und die Vorteile überwiegen. \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat ist mit der vorgeschlagenen Revision \ngrundsätzlich einverstanden. Er bemerkt aber, dass ge-\nmäss seiner Einschätzung und Erfahrung bei der Erstel-\nlung eines flächendeckenden Netzes Unterflurbehälter \nauch in der Landwirtschaftszone erstellt werden müs-\nsen. Dies stünde der bisherigen Praxis entgegen, bei \nder Gesuche der Bezirke zur Erstellung von Unterflurbe-\nhältern in der Landwirtschaftszone nicht bewilligt wur-\nden. \n \n\nMit einem Systemwechsel wäre es notwendig, dass an \nbestimmten Standorten, auch ausserhalb der Bauzone, \nUnterfluranlagen stehen. Unterflurbehälter können \nhierfür unter Anwendung von Art. 24 RPG im Sinne ei-\nner abfalltechnischen Erschliessung von Bauten aus-\nserhalb der Bauzone als standortgebunden bewilligt \nwerden. \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat Oberegg unterstützt ausdrücklich das \nVorhaben zur flächendeckenden Einführung von Unter-\nflur- und Halbunterflurcontainern und hat sich im Zweck-\nverband Kehrichtverwertung Rheintal (KVR) auch dem-\nentsprechend geäussert und eingebracht. Der nun vor-\nliegende Entwurf zum Grossratsbeschluss nimmt die \nAnliegen auf, weshalb aus Sicht des Bezirksrats keine \nÄnderungs- und/oder Anpassungsforderungen gestellt \nwerden. \n \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. (AVA) \n\nDie AVA lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab. Sie an-\nerkennt, dass die Einführung der Unterflurcontainer Vor-\nteile hat; sie ist jedoch der Auffassung, dass gewichtige \nNachteile bestehen, die in den Erläuterungen nur zu-\nrückhaltend formuliert sind und von der Standeskommis-\nsion verkannt werden. Der Nutzen, der durch den Ersatz \nder Strassensammlung durch Unterflurcontainer entste-\nhen würde, wiegt die erheblichen Nachteile nicht auf.  \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  10-18 \n\nFolgende Gründe sprechen gegen die Vorlage:  \n \n1. Vermeintlicher Komfortgewinn \nEs darf nicht unterschätzt werden, dass nicht alle Ein-\nwohnenden über ein Auto verfügen und gerade für äl-\ntere oder auf andere Weise physisch eingeschränkte \nPersonen Mühe haben werden, einen Abfallsack mit ge-\nwissem Gewicht einige hundert Meter zu einer zentralen \nStelle zu tragen. Es kann nicht als Fortschritt oder Kom-\nfortgewinn bezeichnet werden, wenn solche Personen \nfür grundsätzlich einfachste Alltagsverrichtungen Unter-\nstützung benötigen, nur weil ein allgemeiner Trend zu \nbeobachten ist, Serviceleistungen für die Allgemeinheit \ndahingehend zu «optimieren», dass die Betroffenen die \nArbeit verrichten, die früher die entsprechenden Stellen \nleisteten («Arbeitender Kunde» [Voß / Rieder 2005]). Im \nÜbrigen stehen solche Bestrebungen diametral den Zie-\nlen entgegen, gerade im Siedlungsgebiet eine Verkehrs-\nberuhigung zu erzielen und die Mobilität vom motorisier-\nten Verkehr hin zum Langsamverkehr zu entwickeln.  \n \n2.  Illegale Entsorgung \nAus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie die Unter-\nflurcontainer in Appenzell I.Rh. ausgestattet und organi-\nsiert werden sollen. Es gibt Systeme, bei denen der \nContainer nur mit einem Badge geöffnet werden kann, \ndas Gewicht gemessen wird und dann quartalsweise \neine Rechnung erfolgt. Ist kein solches System geplant, \nso besteht die Gefahr, dass die nicht ordnungsgemässe \nEntsorgung des Abfalls zunimmt. Es ist weder in der \nVerordnung geregelt noch in den Unterlagen ausgeführt, \nwer für den illegal entsorgten Abfall aufkommen wird \nund ob die Sachverhaltsermittlung durch die A-Region \noder vom Kanton geleistet wird. Die AVA erwartet, dass \n\n \n \n \nDem ist grundsätzlich zuzustimmen. Jedoch kann nicht \nbestritten werden, dass sich die älteren oder physisch \neingeschränkten Einwohnerinnen und Einwohner be-\nzüglich ihres Einkaufs auch arrangieren können und \ndiesen trotz der Einschränkung entweder selbständig \noder mit Unterstützung erledigen können. Im gleichen \nRahmen könnte sodann auch die Abfallentsorgung vor-\ngenommen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBei der Vorlage geht es nur um die Möglichkeit, über-\nhaupt ein entsprechendes Netz ausarbeiten zu kön-\nnen. Es ist ein System geplant, wie es vielerorts bereits \nvorhanden ist: Die Unterflurbehälter sind offen zugäng-\nlich, jedoch dürfen nur Gebührensäcke darin entsorgt \nwerden. Art. 19 Abs. 4 EG USG bestimmt, dass das \nvorschriftswidrige Deponieren und Bereitstellen von \nAbfällen verboten ist. Gemäss Art. 30 Abs. 1 EG USG \nwerden Widerhandlungen gegen das kantonale Um-\nweltrecht mit Busse bestraft. Die Zuständigkeit liegt bei \nden Strafverfolgungsbehörden. Die Zuständigkeiten \nmüssen und können nicht in der Verordnung zugewie-\nsen werden. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  11-18 \n\ndieser Tatbestand geklärt und die Zuständigkeiten klar \nzugeschieden werden. \n \n \n \n3. Erstellung der Unterflurcontainer  \nDie Erfahrung bei der Quartierplanung zeigt, dass die \nErstellung von Unterflurcontainern auf erheblichen Wi-\nderstand bei den Grundeigentümerinnen und -eigentü-\nmern stösst. In der Botschaft nicht erwähnt ist, dass mit \nder Platzierung auch ein erhebliches Verkehrsaufkom-\nmen an diesen Stellen verbunden ist. Es wird nicht ein-\nfach werden, geeignete Stellen zu finden, um den Ver-\nkehr sinnvoll lenken zu können, die Verkehrssicherheit \nnicht zu gefährden und die Emissionen für die dort woh-\nnenden Personen gering zu halten.  \n \nWeiter bezweifelt die AVA, dass Art. 66 Abs. 1 BauG \neine ausreichende und genügende rechtliche Grundlage \nfür die Duldung eines Unterflurcontainers darstellt. Die \nAufzählung im Gesetz deutet auf kleinere und emissi-\nonsärmere Anlagen hin. Da mit einem Unterflurcontainer \neinige Quadratmeter des eigenen Grundstücks nicht \nmehr genutzt werden können, dürfte sich die entschädi-\ngungslose Duldung als nicht rechtmässig erweisen.  \n \n \n \n \n \nWeiter ist für die AVA nicht klar, warum in Oberegg die \nErstellung und das Eigentum beim Zweckverband liegt, \nim inneren Landesteil jedoch der Kanton für die Anlagen \nzuständig ist, wobei die Entschädigung der A-Region die \n\nZudem zeigt die Erfahrung von anderen Gemeinden, \ndass das System grundsätzlich sehr gut funktioniert \nund dass die illegale Entsorgung von Nicht-Gebühren-\nsäcken sehr klein ist. \n \n \nEs kann auf die Bemerkungen zu der Stellungnahme \ndes Bezirkrats Rüte verwiesen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 66 Abs. 1 BauG bezieht sich tatsächlich eher auf \nkleinere Anlagen. Art. 28 BauV sieht jedoch vor, dass \nfür Abfuhrgut geeignete Plätze auf privatem Grund zu \nerstellen sind. Wo die Verhältnisse dies erfordern, \nkann das Aufstellen von Containern angeordnet wer-\nden. Diese Vorschrift aus der Bauverordnung wird für \ndie Erstellung von Unterflurbehältern genügend sein. \nZudem ist geplant, dass möglichst viele Unterflurbehäl-\nter auf öffentlichem Grund und Boden errichtet werden \nsollen. Im Übrigen ist nach der Vernehmlassung eine \nEntschädigungspflicht für die Erstellung einer Unterflur-\nanlage auf fremdem Boden vorgesehen. \n \nDies hängt mit dem Reglement der beiden Organisatio-\nnen zusammen. Der KVR sieht vor, dass die Anlagen \nim Eigentum des KVR bestehen. Die A-Region hat ein \nanderes System. Dadurch verringern sich in Oberegg \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  12-18 \n\nAufwendungen für die Erstellung nicht ansatzweise \ndeckt. \n \n\nauch die Kosten pro Unterflurbehälter, da nur die Tief-\nbauarbeiten und die Planung zu Lasten des Kantons \ngehen. \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nVorteile sieht die AVO in der vereinfachten Logistik für \ndie Kehrichtabfuhr.  \n \nWeiter kommt es oft vor, dass Abfallsäcke zu früh, vor \nallem über die Nacht, an die Strasse gestellt werden. \nDiese Säcke werden von Wildtieren, aber auch von Kat-\nzen und Hunden aufgerissen und der Inhalt in der Um-\ngebung verteilt. Dieser Umstand könnte durch die Ein-\nführung von Unterflurbehältern weitgehend vermieden \nwerden. \n \nDie Delegierten des Zweckverbands Kehrichtverwertung \nRheintal und der A-Region haben eine flächendeckende \nEinführung des Unterflurbehälternetzes bereits be-\nschlossen. Der Bezirk Oberegg sollte die Übergangsfrist \nnutzen und bei Bauvorhaben die Unterflurbehälter ein-\nplanen, damit ein möglichst flächendeckendes Netz ent-\nsteht. \n \nDie Vorstandsmitglieder sehen das Problem bei den \nvom Dorfkern abgelegenen Liegenschaften, wo der \nnächste Unterflurbehälter mehrere Kilometer weit ent-\nfernt sein könnte. Dies gilt insbesondere für Menschen, \ndie über kein eigenes Fahrzeug verfügen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKonkretisierung: Das flächendeckende Netz von Unter-\nflurbehältern soll nicht durch die Bezirke, sondern \ndurch den Kanton erstellt werden. \n\nBauernverband Appenzell, \nBäuerinnenverband Appen-\nzell, Politische Bauernverei-\nnigung Oberegg \n\nDer Bauernverband Appenzell, der Bäuerinnenverband \nAppenzell und die Politische Bauernvereinigung \nOberegg nehmen gemeinsam Stellung. Die Vorteile ei-\nnes Netzes von Unterflurbehältern werden begrüsst, da \nherumliegendem Abfall von zerrissenen Abfallsäcken \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  13-18 \n\ndurch Tiere sicher merklich entgegengewirkt werden \nkann.  \n \nEs sind die folgenden Anmerkungen beziehungsweise \nÄnderungswünsche anzubringen:  \n \nArt. 10bis Abs. 1: Wie wird dem eventuellen Missbrauch \nmit Abfall in Unterflurbehältern ohne Gebührensäcke \nentgegnet? Zudem gibt es viele Gewerbe- und Landwirt-\nschaftsbetriebe, welche Container gekauft haben und \ndiese jeweils an die Strasse stellen. Es wird anerkannt, \ndass diese Praxis beibehalten wird und es wird erwartet, \ndass die Abholstandorte dezentral bedient werden. \n \nArt. 10bis Abs. 3: Die Unterfluranlagen sind in erster Linie \nauf Land der Öffentlichkeit und in der Bauzone zu erstel-\nlen. Der meiste Kehricht fällt in der Bauzone an, daher \nsollten auch in dieser Zone die Unterfluranlagen gebaut \nwerden, nahe an der Verursacherin oder am Verursa-\ncher. Prüfenswert ist ausserdem, ob die Unterflurbehäl-\nter auch in anderen Zonen, beispielsweise dem Gewäs-\nserraum, dem Wald usw. erstellt werden können. Land-\nwirtschaftliches Kulturland soll geschützt werden. \n \nNeuer Art. 10bis Abs. 4: Es wird vorgeschlagen, dass der \nBoden für die Erstellung von Unterflurbehältern entschä-\ndigt wird. Andere öffentliche Bauten werden ebenfalls \nentschädigt. Die eingetragene Dienstbarkeit ist eine \n«Belastung» auf dem jeweiligen Grundstück, welches \nfür die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden \nmuss.  \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nHier kann auf die Ausführungen zu der Stellungnahme \nder Arbeitnehmervereinigung Appenzell verwiesen \nwerden.  \n \nDie Containerabholung wird wie bis anhin beibehalten. \n \n \n \nEs ist auf die Ausführungen zu der Stellungnahme des \nBezirksrats Rüte und der SVP AI zu verweisen. Die \nUnterfluranlagen sollen wo immer möglich auf öffentli-\nchem Boden erstellt werden. Zudem sind im Sied-\nlungsgebiet mehr Unterflurbehälter vorgesehen. Eine \nErstellung im Gewässerraum wird nur ausnahmsweise \nmöglich sein. Eine Erstellung im Wald oder Waldrand \nwird kaum bewilligungsfähig sein. \n \n \nEs ist auf die Ausführungen zur Stellungnahme der \nSVP AI zu verweisen. Eine Entschädigung wird neu \nausdrücklich vorgesehen. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  14-18 \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n\nDie GFI kann sich mit den vorgesehenen Anpassungen \neinverstanden erklären. Es bleibt zu hoffen, dass sich \ndie Neuorganisation bewährt und die Siedlungsabfälle \nnicht anderweitig entsorgt werden. \n \nIm Rahmen der Umfrage wurde eingebracht, dass die \nÖffnungszeiten beim Ökohof erweitert werden sollten. \nZudem wird angeregt, bei den Fahrzeugen für die Keh-\nrichtsammlung alternative Antriebe einzusetzen, um so \nbei der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe eine Vor-\nbildwirkung zu erzielen; dabei ist der GFI bewusst, dass \nin Appenzell I.Rh. eine private Firma damit beauftragt \nist. \n\n \n \n \n \n \nKenntnisnahme: Die Erstellung eines flächendecken-\nden Netzes an Unterfluranlagen hat mit den Öffnungs-\nzeiten des Ökohofs nichts zu tun. Hierfür liegt ein eige-\nnes Geschäft beim Grossen Rat. Bei der Anschaffung \nund der Wahl der Fahrzeuge kann der Kanton nur im \nRahmen der Ausschreibungskriterien mitbestimmen. \nBei der letzten Ausschreibung der Kehrichtrouten hat \ndie A-Region Vorgaben zu den Dieselantrieben ge-\nmacht (aktuellste EU-Norm). Elektrofahrzeuge sind \naufgrund der Steigung und der Höhenlage im Kanton \nAppenzell I.Rh. zurzeit eher ungeeignet. \n \n\nSVP Appenzell I.Rh. \n(SVP AI) \n\nDie SVP AI ist der Meinung, dass Unterflurbehälter \ngrundsätzlich eine saubere Sache und deshalb im Rah-\nmen von neuen Quartierplänen mit entsprechenden Pe-\nrimetern zu fördern sind. In bestehenden Quartieren     \noder Dörfern ist das Eigentumsrecht allerdings massiv \ngefährdet. \n \nIm Vernehmlassungstext wird Bezug auf Art. 66 Abs. 1 \nBauG genommen. Daraus wird ein unentgeltliches \nRecht abgeleitet, solche Anlagen auf privatem Boden, in \nGärten, ohne Einspracherecht der Eigentümerin oder \ndes Eigentümers zu erstellen. In besagtem Art. 66 sind \nBeispiele von zu duldenden Einrichtungen aufgeführt. \nEs handelt sich dabei ausschliesslich um Tafeln, Pfähle \noder Stangen, welche einbetoniert rund 0.5m2 Boden \nbeanspruchen. Ein Unterflurbehälter beansprucht bis zu \n4m2 Fläche. Im Gegensatz zu Strassenschildern ist bei \nUnterflurcontainern auch mit akustischer Belastung und \n\n \n \n \n \n \n \n \nEs ist auf die Ausführungen zu der Stellungnahme der \nAVA zu verweisen: Ein Erstellen auf der Grundlage \nvon Art. 28 BauV sollte möglich sein.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  15-18 \n\nmöglicher Verschmutzung der Umgebung zu rechnen. \nDas ist ein grosser Unterschied dessen, was es im Bau-\ngesetz als «zu dulden» gilt. Für die SVP AI geht es des-\nhalb in diesem VEG USG um Enteignung, nicht um Dul-\ndung gemäss Baugesetz. \n \nArt. 26 der Bundesverfassung (BV) besagt: «Das Eigen-\ntum ist gewährleistet. Enteignungen und Eigentumsbe-\nschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, \nwerden voll entschädigt.» \n \nDie SVP AI schlägt deshalb folgende Änderung des zur \nDebatte stehenden Art. 10bis «Abfallentsorgung» vor: \n \nAbs. 2: Die Erstellung der Unterfluranlagen hat, wenn \nimmer möglich, auf öffentlichem Grund zu erfolgen. \n \n \n \n \n \nAbs. 3: Bereits erstellte private Anlagen, welche in das \nflächendeckende Netz von Unterfluranlagen passen, \nwerden vom Kanton übernommen. Die Standeskommis-\nsion regelt das Erforderliche für die Übernahme. \n \nAbs. 4: Das Recht, Unterfluranlagen auf fremdem, pri-\nvatem Boden zu erstellen ist von der Eigentümerin oder \nvom Eigentümer einzuholen und zu entschädigen. Es ist \ngrundbuchlich zu sichern. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Anliegen der SVP AI ist nachvollziehbar. Jedoch \nist hier nicht festgelegt, wann es nicht möglich ist, die \nUnterfluranlagen auf dem öffentlichen Grund zu erstel-\nlen. Es ist sinnvoller, eine Verfolgung dieses Ziels ohne \nklare gesetzliche Vorgabe im Vollzug anzuwenden. Es \nist ohnehin geplant, die Anlagen so oft wie möglich auf \nöffentlichem Grund zu erstellen. \n \n \n \n \n \nDamit ein Recht grundbuchamtlich gesichert werden \nkann, muss nach Art. 732 ZGB ein öffentlich beurkun-\ndeter Vertrag vorliegen. Somit muss ohnehin das Ein-\nverständnis der Grundeigentümerschaft eingeholt wer-\nden - eine Eintragung gegen den Willen der Eigentü-\nmerin oder des Eigentümers ist nur in Ausnahmefällen \ngesetzlich vorgesehen. Eine Entschädigung ist in \nArt. 28 BauV nicht vorgesehen, wird jedoch wohl meist \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  16-18 \n\n \n \n \n \nEs ist festzuhalten, dass die bestehende Abfallentsor-\ngung grundsätzlich gut funktioniert. Unterflurcontainer \nsind zu begrüssen, aber nicht unbedingt notwendig. \nWenn etwas nicht unbedingt notwendig ist, darf es nicht \nmit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden. Mit der von \nder SVP AI vorgeschlagenen Formulierung wird sicher-\ngestellt, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von \nGrund und Boden ihr Recht gemäss Bundesverfassung \neinfordern können. \n \n\nnicht zu umgehen sein, damit es überhaupt zum Ver-\ntragsabschluss kommen kann. Es scheint jedoch sinn-\nvoll zu sein, dies bereits im Verordnungstext vorzuse-\nhen. \n\nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) Die SP AI begrüsst die Umsetzung eines flächende-\nckenden Unterflurbehälternetzes. Diese Entsorgungs-\nstellen ermöglichen eine flexible Entsorgung der Keh-\nrichtsäcke. Wichtig ist, dass die Erreichbarkeit dieser \nzentralen Unterflurbehälter - wie vom Bundesgericht \nfestgehalten - zumutbar ist.  \n \nDie SP AI unterstützt auch die weiteren in der Botschaft \nder Standeskommission aufgeführten Vorteile - insbe-\nsondere die Vermeidung von Littering durch zu früh ab-\ngestellte Abfallsäcke, die von Tieren zerrissen werden. \n \nDie SP AI sieht mit diesem neuen Entsorgungssystem \nnoch weitere, in der Botschaft nicht erwähnte Vorteile: \n- Durch direktes Anfahren dieser zentralen Unterflurbe-\n\nhälter können nicht nur - wie in der Botschaft erwähnt \n- Kosten gespart werden. Aus Sicht der SP AI ist dies \nauch ein Beitrag zu weniger CO2-Ausstoss, wenn \nauch die Entsorgung der Abfallsäcke durch die Bevöl-\nkerung nicht mit zusätzlichen Autofahrten zu den \nSammelstellen vorgenommen wird. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  17-18 \n\n- Zudem steigt durch direktes Anfahren der zentralen \nSammelstellen auch der Arbeitskomfort und die Si-\ncherheit der Mitarbeitenden, die aktuell bei Wind und \nWetter im dichten Strassenverkehr die Abfallsäcke \neinsammeln müssen. \n\n \nDie Nachteile einer Nichtumsetzung dieses flächende-\nckenden Unterflurbehälternetzes wären gravierend. Weil \nder Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal (zustän-\ndig für den Bezirk Oberegg) und die A-Region (zustän-\ndig für das Innere Land) die Einführung dieses neuen \nEntsorgungssystems bereits beschlossen haben, könnte \nAppenzell I.Rh. - wie in der Botschaft erwähnt - ein Al-\nleingang in der Abfallentsorgung drohen. \n \nWichtig ist die Zusicherung, dass die Sperrgutabfahrten \nweiterhin im gewohnten dezentralen Rahmen gewähr-\nleistet bleiben. Mit dem angedachten Ausbau des Öko-\nhofs Appenzell könnte mit erweiterten Öffnungszeiten \ndie Anzahl der Entsorgungstouren für Sperrgut reduziert \nwerden. \n \nZudem wäre überlegenswert, die Altglasentsorgungen \nebenfalls in speziellen Unterflurbehältern an einzelnen \nKehrichtsammelstellen zu organisieren. Dies würde das \nNetz für die Altglasentsorgung verdichten. Zudem kann \ndas Glas in solchen Untergrundbehältern mit weniger \nLärmemissionen entsorgt werden als in den herkömmli-\nchen Sammelcontainern. \n \nAnmerkung zu Art. 10bis Abs. 1 \nIm zweiten Abschnitt dieses Gesetzestextes sollte die \nEntfernung zur nächsten Sammelstelle genauer um-\nschrieben und festgelegt werden. Für das Siedlungsge-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorderhand ist ein Systemwechsel bei der Altglasent-\nsorgung nicht vorgesehen.  \n \n \n \n \n \n \n \nDas Bundesgericht hat bislang keine Obergrenze fest-\ngelegt. Es hat einzig festgehalten, dass 350m Entfer-\nnung noch als zumutbar gelten. Dies hat im Umkehr-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715619  18-18 \n\nbiet könnten die vom Bundesgericht gesetzten Distan-\nzen von 350m bis 500m aufgenommen werden. Davon \nauszunehmen wäre das Streusiedlungsgebiet, in dem \nauch bereits im aktuellen Entsorgungssystem grössere \nDistanzen zur nächsten Kehrichtsack-Sammelstelle gel-\nten. \n \n\nschluss aber nicht zur Folge, dass eine grössere Ent-\nfernung unzumutbar ist. Da nicht geklärt ist, welche \nObergrenze noch verhältnismässig ist, sollte keine klar \numschriebene Entfernung in den Verordnungstext auf-\ngenommen werden. \n\n \n\n\n


name: 2 GrRB Revision VEG USG (Unterflurbhälter).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E814.010\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Umweltschutz\n(Unterflurbehälter)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 814.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nden Umweltschutz vom 25. Oktober 1993 (VEG USG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nUmweltschutz (VEG USG) vom 25. Oktober 1993:\n\nArt.  10bis (neu)\n\nAbfallentsorgung\n1 Zur Entsorgung von Siedlungsabfällen kann der Kanton ein flächendecken-\ndes Netz von Unterfluranlagen erstellen.\n2 Bereits erstellte private Anlagen, welche in das flächendeckende Netz von \nUnterfluranlagen passen, können vom Kanton mit dem Einverständnis der \nbisherigen Eigentümerschaft übernommen werden. Die Standeskommission \nregelt das Erforderliche für die Übernahme.\n3 Das Recht, Unterfluranlagen auf einem Grundstück zu erstellen, ist grund-\nbuchlich zu sichern.\n\n1\n\n26/2021\n\n\n\nE814.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Die Beanspruchung von fremdem Boden wird entschädigt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n2\n\n\n