3 Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n20/1/2018 \n \n\nAI 012.22-147.8-301603 1-5 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) \n \n \nAnhörung vom 25. Mai 2018 bis 4. Juli 2018  \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell-Innerrhoden \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Bezirksrat Schwende \n\n Bezirksrat Rüte \n\n Bezirksrat Gonten \n\n Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh.  \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n \n\n \n \nAppenzell, 13. August 2018 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.8-301603 2-5 \n\nVernehmlasser Stellungnahmen Bemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Einverstanden.  \n\nBezirksrat Schwende \n\n \n\nEinverstanden. \n\n \nArt. 1 Abs. 2 \nDer Bezirksrat wünscht zusätzlich die Prüfung der Frage, ob die \nAusscheidung von gebührenpflichtigen Parkplätzen künftig durch \ndie Bezirke statt von der Standeskommission vorgenommen wer-\nden könnte.  \n\nDie Frage des Ausscheidens von Flächen für das \ngebührenpflichtige Parkieren hängt mit der Möglich-\nkeit der Festlegung einheitlicher Regelungen für das \nParkieren nach Art. 6 EG SVG zusammen. Für eine \neinheitliche Regelung über die Bezirksgrenzen hin-\naus sollte die Standeskommission zuständig blei-\nben. Bei dieser Sachlage erscheint es auch richtig, \ndas Ausscheiden der entsprechenden Flächen \nebenfalls der Standeskommission zu überlassen, al-\nlerdings wie bereits heute in Art. 6 EG SVG festge-\nhalten, mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffe-\nnen Bezirks und im Falle von Privatflächen auf An-\ntrag der Privatperson. \n\n \n\nAntrag: belassen. \n\nBezirksrat Rüte Einverstanden.  \n\nBezirksrat Schlatt-\nHaslen \n\n \n\nEinverstanden. \n \nDer Bezirksrat begrüsst die beiden vorgeschlagenen Änderungen \nim EG SVG. Besonders positiv hervorgehoben wird der Vorschlag \nzur Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten aus den Einnah-\nmen der Bewirtschaftung von Parkplätzen. Es macht wenig Sinn, \nMittel ohne konkretes Ziel anzuhäufen. Die Parkgebühren sollen \nnicht herabgesetzt werden, da sie bereits tief sind.  \n \nFür die Erteilung von Bewilligungen für Rad- und Motorsportveran-\nstaltungen auf öffentlichen Strassen soll die ordentliche Zuständig-\nkeitsregelung spielen. Mit der Zuständigkeit des Departements \nkann eine rasche und kundenfreundliche Lösung sichergestellt wer-\nden. \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-147.8-301603 3-5 \n\nArt. 1 Abs. 2 \nDie im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen werden begrüsst. \n \nArt. 6 Abs. 2 \nDer vorgeschlagene Weg, dass die Bezirke sämtliche Mittel aus \nder Parkplatzbewirtschaftung sowohl für den Unterhalt der beste-\nhenden Parkflächen, zur Schaffung neuer Parkplätze als auch für \nMassnahmen zur Verkehrsentlastung einsetzen können, wird un-\nterstützt. So könnte das Projekt eines Fuss- und Fahrradwegs von \nHaslen nach Appenzell finanziell unterstützt werden, was zu einer \nbeschleunigten Realisierung führen könnte. \n\nBezirksrat Gonten Einverstanden.  \n\nBezirksrat Oberegg Einverstanden. \n \nDie vorgeschlagenen Schwerpunkte erscheinen zweckmässig und \nzielführend. Begrüsst wird insbesondere, dass der Gebührenertrag \nüber den Unterhalt und die Schaffung neuer Parkplätze hinaus \nauch für Massnahmen zur Entflechtung von Fuss-, Rad- und Motor-\nverkehr sowie zur Förderung von Angeboten des Ortsverkehrs ein-\ngesetzt werden kann.  \n\n \n\nFeuerschaugemeinde  \nAppenzell \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nGewerbeverband  \nAppenzell I.Rh. \n\nEinverstanden. \n \nDie geplante Revision und die damit verbundene Kompetenzneure-\ngelung werden begrüsst. Bisher war die Standeskommission für die \nErteilung von Rad- und Motorsportveranstaltungen auf öffentlichen \nStrassen zuständig. Sinnvollerweise soll mit der Revision des \nEG SVG die Bewilligungskompetenz eine Stufe tiefer, das heisst \nbeim zuständigen Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, angesie-\ndelt werden.  \n \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-147.8-301603 4-5 \n\nIm Weiteren wird es als sinnvoll erachtet, dass künftig die Mehrein-\nnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung für Investitionen im \nStrassen- und Verkehrsbereich eingesetzt werden dürfen. Da der \nErtrag aus den Parkgebühren viel höher ist als der Kontrollauf-\nwand, macht es wenig Sinn, diese Einnahmen ohne konkretes Ziel \nanzuhäufen. Mit der neuen Gesetzeslage könnten aus diesem Topf \nin Zukunft beispielsweise neue Fuss- und Fahrradwege oder deren \nSanierung finanziert werden. Es wird begrüsst, dass mit den Park-\ngeldern keine konzessionierten Verkehrsunternehmen unterstützt \nwerden.  \n \nEs werden keine Ergänzungs- und Änderungsanträge gestellt.  \n\nBauernverband, Bäu-\nerinnenverband, Poli-\ntische Bauernvereini-\ngung Oberegg \n\n \n\nEinverstanden.  \n \nEs wird angemerkt, dass der Ertragsüberschuss nicht zwingend \nausgegeben werden muss, sondern auch zu einem späteren Zeit-\npunkt, zum Beispiel für ein Parkhaus oder autonome Ortsbusse, \neingesetzt werden kann. \n\n \n\nCVP Appenzell I.Rh. Einverstanden.  \n \nArt. 1 Abs. 2  \nEs erscheint sinnvoll, die Bewilligungskompetenz für Rad- und Mo-\ntorsportveranstaltungen auf öffentlichen Strassen auf tieferer Stufe \nanzusiedeln, insbesondere deshalb, weil Gesuche damit schneller \nund kundenfreundlicher bearbeitet werden können.  \n \nArt. 6 Abs. 2 \nDie Erweiterung des Verwendungszwecks für Einnahmen aus der \nBewirtschaftung von Parkplätzen wird begrüsst. Es kommt \nschliesslich allen Einwohnern und Einwohnerinnen zugute, wenn \ndiese Einnahmen beispielsweise auch für Massnahmen zur Förde-\nrung des Langsamverkehrs genutzt werden können.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-147.8-301603 5-5 \n\nGruppe für  \nInnerrhoden \n\nEinverstanden.  \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Appenzell I.Rh. \n\nEinverstanden.  \n \nEs wird ausdrücklich begrüsst, dass der Verwendungszweck von \nParkgebühren erweitert wird. Die Betonung, dass die Einnahmen \nvor allem für Massnahmen zur Entflechtung und zu Gunsten des \nLangsamverkehrs einzusetzen sind, ist wichtig. Nur so kann das \nLenkungsziel, das mit der Einführung der Parkgebühren verfolgt \nwurde, verstärkt werden. \n\n \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Oberegg \n\nEinverstanden. \n \nEs ist sinnvoll, dass für die Bewilligung von Rad- und Motorsport-\nveranstaltungen das betroffene Departement zuständig ist. Der Ein-\nsatz der Parkgebühren gemäss dem Vorschlag erscheint richtig. \n\n \n\n \n\n\n


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name: 1 Landsgemeindebeschluss Kredit Kreisel Schmittenbach.pdf

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text: \n29/2019 1  \n\n \n\nAI 012.22-153.12-377675  1-1 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nüber einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der \n\nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach  \n\nvom  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFür die Erstellung eines Kreisels an der Entlastungsstrasse im Raum Schmittenbach \n\nwird ein Kredit von Fr. 2'710’000.-- gewährt. \n\nII. \n\n1Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorhergesehene \n\nZusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Standeskommission. \n\n \n2Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die Bestimmungen von Art. 7ter \n\nder Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872. \n\nIII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n


name: GRB über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E414.961\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung über die Ost - \nOstschweizer Fachhochschule\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  3  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die \nOst - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 bei.\n\nArt.  2\n\n1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.\n\nArt.  3\n\n1 Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission \nzuständig.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE414.961 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E414.961\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n3\n\n\n