name: Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  170.010\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nBehördenverordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Behördenverordnung vom 15. Juni 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung vom 15. Juni 1998:\n\nTitel (geändert)\nBehördenverordnung (BehV)\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 3 (neu)\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen:\n\n1. Der Standeskommission:\na) (geändert) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--\nb) (geändert) Zulage regierender Landammann1) Fr. 25'000.--\nc) (neu) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\na) (geändert) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--\n\n1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlech-\nter.\n\n1\n\n\n\n170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) (geändert) Grossratspräsident Fr. 3'100.--\nc) (geändert) Präsident Erbschaftsbehörde innerer \n\nLandesteil Fr. 1'600.--\nd) (geändert) Präsident Erbschaftsbehörde äusserer \n\nLandesteil Fr. 550.--\ne) (geändert) Präsident Fachkommission Heimat-\n\nschutz Fr. 5'300.--\nf) (geändert) Mitglieder Fachkommission Heimat-\n\nschutz Fr. 1'200.--\n3 Beginnt oder endet das Amt ausserhalb der üblichen Amtsperiode, wird die \nEntschädigung pro rata ausbezahlt.\n\nArt.  6a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nWeitere Leistungen für Standeskommission (Überschrift geändert)\n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten keine Sitzungsgelder.\n2 Die  Mitglieder  der  Standeskommission  erhalten  für  Spesen  im  Zusam-\nmenhang mit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh., \nAppenzell  A.Rh.  und  St.Gallen  eine  pauschale  Entschädigung  pro  Jahr \nvon Fr. 5'000.--. Mitglieder aus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der \nregierende Landammann erhält überdies Fr. 1'000.--. Für amtliche Tätigkei-\nten ausserhalb des genannten Gebiets werden Spesen separat  abgerech-\nnet.\n3 Entschädigungen und Sitzungsgelder  aus  funktionsbezogenen Mandaten \ngehen an die Staatskasse.\n4 Stirbt ein Standeskommissionsmitglied im Amt, besteht ein Anspruch auf \nLohnfortzahlung gemäss Personalrecht  des  Staatspersonals.  Als  Monats-\nlohn  gilt  ein  Zwölftel  der  Jahresentschädigung,  im  Falle  eines  Landam-\nmanns unter Einschluss seiner Zulage.\n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3\n\n2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt \naus der Standeskommission inklusive Einkünften aus Wertschriften, Liegen-\nschaften, Sozialversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austritts-\nentschädigung den Betrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austritts-\nentschädigung um den übersteigenden Betrag gekürzt.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 170.010\n\n3 Die Ausrichtung ist an folgende Bedingungen geknüpft:\n\n2. (geändert) Das zurücktretende Mitglied der Standeskommission hat An-\ntrag zu stellen. Die Einstufung erfolgt durch den Säckelmeister bzw. \nfür den Säckelmeister durch den regierenden Landammann.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nGrosser Rat und kantonale Kommissionen (Überschrift geändert)\n\n1 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten \nfür amtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und \nBereisungen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für \nden ganzen Tag.\n2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die \nPräsidien der vorberatenden Kommissionen und der Staatswirtschaftlichen \nKommission des Grossen Rates erhalten einen solchen von Fr. 100.--.\n3 Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied \nder Staatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--.\n\nArt.  8a (neu)\n\nGerichte\n1 Mitglieder der Gerichte haben Anspruch auf Sitzungsgelder von Fr. 100.-- \nfür jeden Halbtag und von Fr. 200.-- für den ganzen Tag, einen Präsidialzu-\nschlag  von  Fr.  20.--  pro  Halbtag  sowie  auf  besondere  Entschädigungen \nnach Art. 8 Abs. 4. \n2 Die Mitglieder der Gerichte beziehen für das Aktenstudium Fr. 100.-- pro \nFall.\n3 Die Gerichte legen für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest \nund können in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für \ndas Aktenstudium angemessen erhöhen.\n4 Der Kantonsgerichtspräsident erhält keine Sitzungsgelder, keine Präsidial-\nzuschläge und keine Entschädigung für das Aktenstudium.\n5 Stirbt  der  Kantonsgerichtspräsident  im  Amt,  besteht  ein  Anspruch  auf \nLohnfortzahlung gemäss Personalrecht  des  Staatspersonals.  Als  Monats-\nlohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung.\n\n3\n\n\n\n170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n4\n\n\n


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name: 1 Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV).pdf

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text: \n18/2020 \n\nAI 012.22-164.6-457217  1-4 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Verordnung über die Departemente vom 26. März 2001 (DepV, GS 172.110) regelt die Glie-\nderung der Verwaltung in Departemente. Es werden die Aufgaben zugewiesen, die in jedem \nDepartement zu erledigen sind. Die Zuteilung der Aufgaben an bestimmte Ämter und die Zu-\nständigkeit für die kantonalen Kommissionen wird dann im Standeskommissionsbeschluss über \ndie Departemente, Amtsstellen und Kommissionen vom 3. April 2001 (StKB Dep, GS 172.111) \ngeregelt.  \n \nMit der Zeit ergeben sich in der Verwaltung immer wieder neue Aufgaben oder Verschiebungen \nund Neuzuordnungen bestehender Aufgaben. Dies wirkt sich einerseits auf die Aufgabenzutei-\nlung an die Departemente, andererseits aber auch auf die Zuteilung an die Ämter aus. Auch bei \nder departementalen Zuständigkeit für Kommissionen und bei den Aufgaben oder der Struktur \nder Kommissionen selber ergeben sich immer wieder Änderungen. Es hat sich daher eingebür-\ngert, alle paar Jahre eine Überprüfung der Departementsverordnung und des zugehörigen \nStandeskommissionsbeschlusses vorzunehmen.  \n \nIm Rahmen der für den Stichtag 1. Januar 2021 vorgenommenen Überprüfung werden ver-\nschiedene Anpassungen vorgeschlagen. Diese beziehen sich zum einen auf Angleichungen an \neingetretene Neuerungen, zum anderen aber auch auf die Beseitigung bestehender Unstimmig-\nkeiten. \n \n2. Erläuterungen zu den Änderungen \n\n \nArt. 2 Bau und Umwelt \n \nDas Energiewesen und der Bereich Seilbahnen und Skilifte sind bisher als Teile des Bauwe-\nsens geführt worden. An sich haben sie mit dem Bauen aber höchstens mittelbar etwas zu tun. \nSie gehören aber auch nicht zum Bereich Umwelt. Sie sollen daher künftig als weitere Aufga-\nben das Departements geführt werden. An der internen Organisation ändert dieser Wechsel \nnichts. \n \nAnalog verhält es sich bei der Jagd und Fischerei, die heute als Teile des Umweltbereichs gel-\nten, was inhaltlich nicht stimmig ist. Die Aufgaben werden deshalb ebenfalls unter die weiteren \nAufgaben des Departements genommen.  \n \nArt. 3 Erziehung \n \nDie landwirtschaftliche Berufsbildung fällt unter das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom \n13. Dezember 2002. Für den Vollzug dieses Gesetzes im Kanton wird auf der departementalen \nEbene nach Art. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufs-\nbildung vom 21. Juni 2004 (VEG BBG, GS 413.010) das Erziehungsdepartement als verant-\nwortlich bezeichnet. Dies umfasst auch die landwirtschaftliche Berufsbildung. Der Verweis in \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.6-457217  2-4 \n\nArt. 4 Abs. 1 lit. d DepV, dass das Erziehungsdepartement für die landwirtschaftliche Berufsbil-\ndung nicht zuständig ist, ist daher falsch. Er ist aufzuheben. \n \nGleichzeitig ist Art. 7 Abs. 1 lit. h DepV, mit welchem das Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nment für die landwirtschaftliche Berufsschule und -bildung als zuständig erklärt wird, aufzuhe-\nben.  \n \nNach Art. 3 Abs. 1 lit. c DepV ist das Erziehungsdepartement für die tertiäre Bildung zuständig. \nIn einer Klammer wird der Begriff näher umschrieben. Die Umschreibung ist allerdings unvoll-\nständig und nicht ganz präzise.  \n \nDie Tertiärbildung umfasst die Bereiche der Hochschulbildung (Fachhochschulen und Universi-\ntäten) sowie der Höheren Berufsbildung (Höhere Fachprüfungen und Höhere Fachschulen). \nEine Sonderbehandlung der Landwirtschaft bei den Fachhochschulen gibt es heute nicht mehr. \nDies ergibt sich bereits aus der Bundesgesetzgebung. Aus diesen Gründen wird auf die Klam-\nmerbemerkung verzichtet. \n \nArt. 4  Finanzen \n \nSeit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) wird im Rech-\nnungswesen nur noch vom Budget gesprochen und nicht mehr vom Voranschlag. Dieser Wech-\nsel soll auch in der Verordnung nachvollzogen werden. \n \nArt. 5  Gesundheit und Soziales \n \nIn der Auflistung zum Bereich Gesundheit wird eine Bereinigung vorgenommen. Dass zur Vor-\nsorge auch die Aufsicht gehört, ist ein Sachverhalt, der auch für die übrigen Aufgaben gilt. Das \nSpital und Pflegeheim ist nur ein Teil der Gesundheitsversorgung. Zu dieser gehören im Übri-\ngen auch der Schularzt- und Schulzahnarztdienst, die Spitex sowie die Drogen- und Suchtbera-\ntung. Es wird deshalb unter Art. 5 Abs. 1 lit. b vom Verantwortungsbereich der Gesundheitsver-\nsorgung gesprochen. Im Gegenzug werden die Teilaufgaben Spital und Pflegeheim, Spitex so-\nwie Drogen- und Suchtberatung aufgehoben. \n \nStatt von Alterspflege wird heute von der Langzeitpflegeversorgung gesprochen. Art. 5 Abs. 1 \nlit. c DepV wird entsprechend angepasst. \n \nÄhnliches gilt für die Krankentransporte in Art. 5 Abs. 1 lit. f DepV, wo es die Rettungstransporte \nnachzuführen gilt. \n \nDie Lebensmittelkontrolle ist nur ein Teil des Verbraucherschutzes, weshalb neu der weitere \nBegriff gewählt wird. \n \nDie Anpassung zum Krankenversicherungswesen in Art. 5 Abs. 1 lit. j DepV ist rein redaktionell. \n \nAuch im Bereich des Sozialen wird die Begrifflichkeit an eingetretene Neuerungen angepasst. \nBetroffen sind die Sozialhilfe und das Behindertenwesen. Die Flüchtlingsfürsorge ist ein Teil der \nSozialhilfe. Sie muss daher nicht mehr separat genannt werden.  \n \nDass die baulichen Voraussetzungen zur Asylbetreuung gehören, ist an sich eine Selbstver-\nständlichkeit.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.6-457217  3-4 \n\nNeu aufgeführt wird die Aufgabe «Kinder-, Jugend- und Familienfragen». Das Gesundheits- und \nSozialdepartement erhält damit die Aufgabe, sich um Fragestellungen im Bereich der Kinder-, \nJugend- und Familienpolitik zu kümmern. \n \nArt. 6  Justiz, Polizei und Militär \n \nDas Eichwesen, das Zivilstandswesen und das Bürgerrechtswesen sind Aufgaben, die an sich \nnichts mit der Justiz zu tun haben. Sie werden deshalb aus Abs. 1 herausgenommen und neu \nunter den weiteren Aufgaben des Departements geführt.  \n \nDie Änderungen in Art. 5 Abs. 2 lit. c DepV sind rein redaktionell. \n \nZum Bereich des Bevölkerungsschutzes gehört neben dem Zivilschutz auch das Feuerschutz-\nwesen. Art. 5 Abs. 3 lit. b DepV wird dahingehend erweitert. \n \nArt. 7 Land- und Forstwirtschaft \n \nIn Abs. 1 werden verschiedene rein redaktionelle Anpassungen vorgenommen, so vorab die \nBeseitigung von Schrägstrichen in den Aufzählungen. \n \nDie Zuständigkeit für die landwirtschaftliche Berufsbildung liegt beim Erziehungsdepartement. \nFür die Begründung kann auf die Ausführungen zum Erziehungsdepartement verwiesen wer-\nden. \n \nArt. 7 Abs. 1 lit. k und lit. l DepV: Zu den Aufgaben der Landwirtschaft gehört schon heute der \nReb- und Obstbau sowie der Pflanzenschutz. Es handelt sich um Aufgabenbereiche des Land-\nwirtschaftsamts, die bei der Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz angesiedelt sind. Beim \nPflanzenschutz geht es einerseits um den Schutz landwirtschaftlich bedeutender Pflanzen vor \nKrankheiten. Andererseits geht es auch um die Bekämpfung gewisser Pflanzen. Zudem gehört \nzum Pflanzenschutz die Überwachung und Bekämpfung invasiver Neophyten, also von einge-\nwanderten oder eingeschleppten Pflanzen, welche die einheimische Flora verdrängen. Im Rah-\nmen der Revision soll die Aufzählung um diese Aufgabenbereiche vervollständigt werden. \n \nArt. 7 Abs. 2 lit. c DepV: Das Erziehungsdepartement ist zuständig für die berufliche Grundbil-\ndung. Die Zuständigkeit in der forstwirtschaftlichen Weiterbildung liegt jedoch nach wie vor beim \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement. Insbesondere ist dies der Fall bei der Interkantonalen \nFörsterschule Maienfeld, bei welcher der Kantonsoberförster Mitglied des Stiftungsrats ist. \n \nDas Vermessungswesen ist keine Aufgabe der Forstwirtschaft, sondern ein eigenständiger Auf-\ngabenbereich innerhalb des Departements. Es wird neu unter den weiteren Aufgaben geführt \nund mit dem umfassenderen Begriff der Geoinformation ergänzt.  \n \nArt. 8  Volkswirtschaft \n \nIn der Departementsverordnung werden Aufgaben verteilt, mit dem Standeskommissionsbe-\nschluss werden die Aufgaben den Ämtern zugewiesen. Es ist daher nicht richtig, wenn bereits \nin der Verordnung von konkreten Ämtern gesprochen wird. Dort ist vielmehr von den Aufgaben \nzu sprechen.  \n \nDas Flugwesen ist schon seit jeher eine Aufgabe des Volkswirtschaftsdepartements. Der Voll-\nständigkeit halber wird dies nun auch in der Departementsverordnung ausdrücklich erwähnt. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.6-457217  4-4 \n\nArt. 9  Ratskanzlei \n \nStatt vom Informationsdienst soll neu von der Aufgabe der Kommunikation gesprochen werden. \nDie fragliche Dienststelle ist nicht nur für die Herausgabe von Informationen zuständig, sondern \nüberdies für den Auftritt des Kantons im Internet und für die Corporate Identity des Kantons. \nDem wird mit dem umfassenderen Begriff der Kommunikation Rechnung getragen. \n \nDer Weibel- und Supportdienst ist neben dem allgemeinen Weibeldienst und der zentralen Ma-\nterialbeschaffung auch für den internen und externen Postdienst verantwortlich. Die Auflistung \nder Aufgaben wird entsprechend ergänzt.  \n \nFremdänderung \n \nIn Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 15. Juni 1981 \n(GS 942.010) wird noch das kantonale Eichamt genannt. Bisher wurde das Eichwesen durch \nden kantonalen Eichmeister besorgt. Administrativ gesehen wurde die Funktion als selbständi-\nges Amt geführt. Neu ist das Eichwesen als Fachstelle dem Strassenverkehrsamt zugewiesen.  \n \nMit der Verlagerung der Aufgaben des Eichwesens in das Strassenverkehrsamt und dem damit \nverbundenen Wechsel vom Status eines Amts zu einer Fachstelle ist die Bezeichnung in der \nVerordnung anzupassen.  \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Depar-\ntemente einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 23. Juni 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


3 Lebenslauf Weltert Thomas.pdf

text: \n33/2020 \n\nAI 012.22-165.6-473396  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Fachkommission Strafverfolgung \n\nName, Vorname Weltert, Thomas \n\nAdresse, Wohnort Guldinweg 4, 9012 St.Gallen \n\nJahrgang 1953 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, 3 Kinder \n\nBeruf Grundbuchverwalter, Notar, Staatsanwalt \n\nArbeitgeber, Firma a.o. Staatsanwalt des Bundes (seit 2020)  \n\nRechtskonsulent bei der Raiffeisen Schweiz (seit 2019) \n\nBeratermandat Staatsanwaltschaft AppenzelI I.Rh. (2018-2019) \n\nLeitender Staatsanwalt des Kantons St.Gallen (bis 2018) \n\nErster Staatsanwalt a.i. des Kantons St.Gallen (bis 2018) \n\nWeiterbildungen  \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Lehrbeauftragter Staatsanwälte-Akademie, Universität Luzern \n(2014-2018) \n\nDozent interkantonale Polizeischule Amriswil (2007-2014) \n\nBemerkungen, Ergänzungen diverse Einsätze als a.o. Staatsanwalt \n\nKommentator Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung, Art. 1 und 2 StPO \n\n \n\n\n

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name: 5 Vernehmlassungsbericht Deponie Rueti.pdf

text: \n14/2021 \n\nAI 012.22-160.6-514291  1-5 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Teiländerung kantonaler Richtplan Deponie Rüti Enggenhütten, Schlatt-Haslen \n \nAnhörung vom 10. September bis 9. Oktober 2020 \n \n \nVernehmlasserinnen und Vernehmlasser \n \n\n Kanton Appenzell A.Rh. \n\n Gemeinde Stein AR \n\n Gemeinde Hundwil AR (Verzicht auf Stellungnahme) \n\n Bezirk Appenzell \n\n Bezirk Schwende (Verzicht auf Stellungnahme) \n\n Bezirk Rüte \n\n Bezirk Schlatt-Haslen \n\n Bezirk Gonten \n\n Bezirk Oberegg (Verzicht auf Stellungnahme) \n\n Oberforstamt Appenzell I.Rh. \n\n Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz Appenzell I.Rh. \n \n \n \nAppenzell, 2. Februar 2021 \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-160.6-514291  2-5 \n\n \nVernehmlasserin \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nKanton Appenzell \nA.Rh. \n\nAufgrund der prekären Situation hinsichtlich des aktuell in der Region verfügbaren Deponie-\nraums begrüsst das Departement Bau und Volkswirtschaft das Projekt. Zur Richtplananpas-\nsung ergeben sich keine Bemerkungen. \n \n\nHinweis auf prekäre De-\nponie-Situation in der Re-\ngion. \n\nGemeinde Stein AR Die Gemeinde hat die eingereichten Unterlagen geprüft und nimmt wie folgt Stellung dazu: \nDer beabsichtigte Standort im grenznahen Gebiet Rüti, Bezirk Schlatt-Haslen, erscheint der \nGemeinde plausibel. Wünschenswert die Gemeinde Stein ist eine gute, aufeinander abge-\nstimmte Kommunikation beziehungsweise Koordination seitens der beiden Kantone Appenzell \nA.Rh. und Appenzell I.Rh. \n \nIm Richtplan des Kantons Appenzell A.Rh. sind in den Bereichen Sonder und Sägehüsli eben-\nfalls je eine Deponie vorgesehen. Ein zeitgleicher Betrieb einer Deponie im Gebiet Rüti und im \nGebiet Sonder oder Sägehüsli ist unbedingt zu vermeiden. \n \n\nAnliegen akzeptiert; Koor-\ndination und Kommunika-\ntion ist noch nicht auf \nStufe Richtplan sicherzu-\nstellen. \n\nBezirk Appenzell Der Bezirksrat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Da der Bezirk Appenzell \njedoch nicht betroffen ist, ist er einstimmig mit dem Erlass bzw. der Änderung des kantonalen \nRichtplans einverstanden. \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\nBezirk Rüte Das Bedürfnis einer zusätzlichen Deponie wird vom Bezirksrat zur Kenntnis genommen. \n \nDas voraussichtliche Deponievolumen beträgt 300'000m3 - 400'000m3. Damit kann gemäss \nGesuch voraussichtlich die Entsorgung des Inneren Landes für die nächsten 8 - 12 Jahre si-\nchergestellt werden. Es ist unbestritten, dass «unser eigener Aushub» mit möglichst kurzen \nTransportwegen deponiert werden soll. Das Projekt erhält deshalb im Grundsatz auch vom \nBezirksrat Rüte seine Unterstützung. \n \nIn den Nachbarkantonen (und speziell im Kanton Appenzell A.Rh.) ist man gemäss den Fest-\nstellungen des Bezirksrats Rüte sehr restriktiv und zurückhaltend mit der Bewilligung von De-\nponien. Ein neuer Deponiestandort im Inneren Land darf nicht einfach deshalb gefördert wer-\nden, weil die Bewilligungsverfahren in den Nachbarkantonen komplexer und aufwendiger sind. \n\nBedarf ist ausgewiesen \n(siehe auch Stellung-\nnahme Kanton Appenzell \nA.Rh.), weshalb kein zu-\nsätzlicher Nachweis erfor-\nderlich ist. \n \n \nDie Herkunft des künfti-\ngen Aushubs dürfte kaum \nauf innerkantonal be-\nschränkt werden können. \n \n\n\n\nAI 012.22-160.6-514291  3-5 \n\nSpätestens jetzt stellen sich für den Kanton Appenzell I.Rh. ganz grundsätzliche Fragen zur \nAusrichtung und künftiger Strategie in diesem Zusammenhang. \n \nKonkret wünscht sich der Bezirksrat Rüte eine Bedarfseinschätzung und einen nachvollzieh-\nbaren Nachweis (Vergangenheit/Gegenwart/Zukunft) der einheimischen Unternehmen, insbe-\nsondere für deren Anteil an der geplanten Deponie. Es ist aus der Sicht des Bezirksrats Rüte \nnicht konform, dass hier eine neue Deponie entsteht, die hauptsächlich für viele ausserkanto-\nnale Tiefbauunternehmen zur Verfügung steht und bereits nach wenigen Jahren erneut an \nseine Kapazitätsgrenze stösst. Ein «Innerrhoder-Exklusivrecht» ist kaum durchsetzbar, aber \ndie Zuführung von Aushubmaterial von ausserkantonalen Baustellen soll klar begrenzt wer-\nden. Die Kriterien und Rahmenbedingungen dazu sollen von Anfang an geregelt sein. \n \nDie topographischen Veränderungen in diesem Gebiet werden massiv und stehen in keinem \nVerhältnis zu anderen Projekten und aktuellen Diskussionen mit dem Bau- und Umweltdepar-\ntement. Die Einschätzung der Fachkommission Heimatschutz und der Naturverbände haben \nhier besonderes Gewicht und wären für den Bezirksrat Rüte ebenfalls interessant in Erfahrung \nzu bringen. \n \nFür die Behandlung im Grossen Rat dürfte nicht unerheblich sein, wie sich die Nutzungsver-\nhältnisse der Deponie gestalten. Ob für die Bautätigkeit in Appenzell I.Rh. eine derart grosse \nDeponie notwendig ist, sollte aus der Sicht des Bezirksrats Rüte vorab seitens des Bau- und \nUmweltdepartements geklärt werden. \n \nIn diesem Sinne ersucht der Bezirksrat Rüte um einen detaillierten Nachweis und eine Be-\ndarfserhebung der einheimischen Tiefbauunternehmen (z.B. Mitglieder der ReConterra AG) \nzur künftigen Beanspruchung der Deponie sowie der Stellungnahme der Fachkommission Hei-\nmatschutz und der Naturverbände. Idealerweise noch vor der nächsten Session des Grossen \nRates. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nKonditionen sind von der \nBetreiberin festzulegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Vorgaben zur Gestal-\ntung erfolgen im kantona-\nlen Nutzungsplan. \n\nBezirk Schlatt-Haslen Auf den Kernparzellen Nr. 620 und Nr. 852, Bezirk Schlatt-Haslen, soll eine Deponie für sau-\nberes Aushubmaterial erstellt werden. Der Bezirksrat hat zur geplanten Richtplananpassung \nnichts einzuwenden. \n \nIn Zusammenhang mit Deponien sieht der Bezirksrat Schlatt-Haslen einen Handlungsbedarf. \nSo sollten z.B. Aufschüttungen entlang von Strassen zur Stabilisierung des Strassenkörpers \n\nKeine Einwendungen zur \nRichtplananpassung. \n \n \nZufuhr von Aushubmate-\nrial bei Bauten ausserhalb \n\n\n\nAI 012.22-160.6-514291  4-5 \n\nmit einem einfachen Verfahren realisiert werden können. Im Weiteren wäre es zu begrüssen, \nwenn im Zusammenhang von Bauten ausserhalb der Bauzone die Zufuhr von Aushubmaterial \nmöglich wäre (z.B. wie beim Vorderberg Schlatt-Haslen). \n \nMit solchen Massnahmen könnte die angespannte Lage bei der Suche nach geeigneten Depo-\nniestandorten regional entschärft werden. \n \n\nder Bauzone wäre bun-\ndesrechtswidrig und straf-\nbar. \n\nBezirk Gonten Der Bezirksrat Gonten hat das Projekt an seiner letzten Sitzung besprochen. Er anerkennt die \nNotwendigkeit einer Deponie und betrachtet den Standort, ohne sich mit Details auseinander-\ngesetzt zu haben, als geeignet. \n \n\nAnerkennt Bedarf. \n\nOberforstamt  \nAppenzell I.Rh. \n\nAus Sicht des Oberforstamts gibt es keine grundsätzlichen Ausschlussgründe für den Betrieb \neiner Deponie am vorgesehenen Standort.  \n \nVoraussetzung dafür ist allerdings, dass bei der detaillierten Planung und beim Betrieb der ge-\nsetzlich vorgeschriebene Waldabstand konsequent eingehalten wird und die Waldbewirtschaf-\ntung und -pflege nicht behindert werden. \n \nEntscheid \nBei Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstandsvorschriften, bei konsequenter \nSchonung eines 5m-Streifens entlang des äusseren Waldrands und bei Gewährleistung eines \nungehinderten Zugangs zu den angrenzenden Waldflächen hat das Oberforstamt keine Ein-\nwände gegen den Eintrag im Richtplan. \n \n\nEinhaltung des Waldab-\nstands im Rahmen des \nkantonalen Nutzungs-\nplans sicherzustellen. \n\nFachstelle für Natur- \nund Landschafts-\nschutz Appenzell \nI.Rh. \n\nAus Sicht der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz gibt es keine grundsätzlichen Aus-\nschlussgründe für den Betrieb einer Deponie am vorgesehenen Standort. Nicht nur die Lage \nzwischen einem Geotopkomplex regionaler Bedeutung und einer Geotoplandschaft nationaler \nBedeutung lässt jedoch darauf schliessen, dass eine wertvolle Landschaft betroffen ist. Inner-\nhalb des Perimeters sind zudem markante Rippen, Wallstrukturen und Erratiker vorhanden.  \n \nEs ist der Fachstelle ein Anliegen, bereits zum Zeitpunkt der Richtplaneintragung auf diesen \nUmstand hinzuweisen. Eine sorgfältige Planung der Endgestaltung wird sehr wichtig sein, da-\nmit sich das Gelände nach Abschluss der Deponie verträglich in das heimatliche Landschafts-\nbild einfügen wird. Ebenso sollte eine sinnvolle Etappierung für die Betriebsphase vorgesehen \n\nSorgfältige Modellierung \nder wertvollen Landschaft \nnach Abschluss der Depo-\nnie muss vorgesehen wer-\nden. \n \nDie zu erwartende Auf-\nlage von ökologischen \nAusgleichsmassnahmen \nist der Grundeigentümerin \n\n\n\nAI 012.22-160.6-514291  5-5 \n\nwerden, zumal diese Deponie die Entsorgung von Aushubmaterial für die nächsten 8 bis \n12 Jahre sicherstellen soll. \n \nIn der Zusammenfassung des Berichts zur Grobbeurteilung der Eignung als Deponiestandort \nwird ausgeführt, dass die Folgenutzung von der Umsetzung allfällig erforderlicher ökologischer \nAusgleichsmassnahmen abhängig sei. Die Fachstelle wird im weiteren Verfahren ökologische \nAusgleichsmassnahmen innerhalb des Deponieperimeters von 10% bis 15% der betroffenen \nFläche verlangen. Über diesen Umstand sollten auch die betroffenen Grundeigentümerinnen \nund -eigentümer frühzeitig informiert werden.  \n \n\noder dem Grundeigentü-\nmer zu kommunizieren. \n\n \n\n\n\t%Title%\n\n


3 Anhang 1.pdf

text: \nPlanbeilage: Hoheitsgrenzen\nBezirke / Feuerschaugemeinde\n\n0 1 2 3 4 5\nKilometer\n\n§\nLegende\n\nAppenzell\nSchwende-Rüte\nSchlatt-Haslen\nGonten\nOberegg\nFeuerschaugemeinde\n\nStand: 01.05.2022\n\nA\nnhang 1\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0':5 '01.05.2022':24 '1':6,27 '2':7 '3':8 '4':9 '5':10 'appenzell':13 'bezirk':3 'feuerschaugemeind':4,22 'gonten':20 'haslen':19 'hoheitsgrenzen':2 'kilometer':11 'leg':12 'nhang':26 'oberegg':21 'planbeilag':1 'rüte':16 'schlatt':18 'schlatt-haslen':17 'schwend':15 'schwende-rüt':14 'stand':23


name: 1 Wahlen gemäss Art. 31, 31a und 32 Geschäftsreglement.pdf

text: \n12/2024 \n\nAI 012.22-181.9-1154034  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \nReihenfolge nach dem Staatskalender 2023/2024, Rücktritte und Amtsaufgaben sind un-\nterstrichen: \n\n \n \nBüro des Grossen Rates \n\n \nGrossratspräsident: Manser Albert, Gonten \nVizepräsident: Sutter Albert, Schlatt-Haslen \n1. Stimmenzählerin: Birrer Kathrin, Appenzell \n2. Stimmenzählerin: Brülisauer-Signer Karin, Gonten \n3. Stimmenzähler: Koch Urs, Appenzell \n \n \nStaatswirtschaftliche Kommission \n \nPräsident: Rhiner Matthias, Oberegg (nur Rücktritt als Präsident) \nMitglieder: Brülisauer-Signer Karin, Gonten \n Dörig Urs, Schlatt-Haslen \n Federer Pius, Oberegg \n Gollino Erich, Appenzell \n Inauen Reto, Appenzell \n Koch Urs, Appenzell \n Neff Albert, Schwende-Rüte \n \n \nKommission für Wirtschaft \n\n \nPräsident: Premerlani Romeo, Schwende-Rüte \nMitglieder: Brunner Raphael, Schwende-Rüte \n Dörig Jonny, Schwende-Rüte \n Enzler Lukas, Appenzell \n Manser Albert, Gonten \n Neff Stefan, Schlatt-Haslen \n Sonderegger Johannes, Oberegg \n Wetter Christoph, Appenzell  \n \n \nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n \nPräsidentin: Inauen-Mäder Karin, Schlatt-Haslen \nMitglieder: Ademi Erol, Oberegg \n Brülisauer Daniel, Schwende-Rüte \n Fässler-Schwab Yvonne, Schwende-Rüte \n Fritsche Albert, Appenzell \n Fritsche-Manser Patricia, Appenzell \n Inauen Daniel, Schwende-Rüte \n Sutter-Manser Esther, Schwende-Rüte \n \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 31, 31a und 32 des Geschäftsreglements   \n\nAI 012.22-181.9-1154034  2-2 \n\nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nPräsident: Koster Patrik, Schwende-Rüte \nMitglieder: Dörig Hans, Schwende-Rüte \n Frey Silvia, Appenzell \n Hersche Stefan, Appenzell \n Keller Marco, Appenzell \n Manser Christian, Appenzell \n Schefer Thomas, Gonten \n Tobler Elias, Oberegg \n \n \nKommission für Recht und Sicherheit \n\n \nPräsident: Koster Markus, Appenzell \nMitglieder: Dähler-Bücheler Ursi, Schwende-Rüte  \n Durrer-Gander Theres, Oberegg \n Inauen Karl, Schwende-Rüte \n Locher Adrian, Appenzell \n Neff Köbi, Appenzell \n Stäger Markus, Schwende-Rüte \n Sutter Albert, Schlatt-Haslen \n \n \nGerichtskommission \n \nPräsidentin: Koller Angela, Schwende-Rüte \nMitglieder: Inauen Reto, Appenzell \n Inauen Sepp, Schwende-Rüte  \n\n\n


name: Botschaft über die Genehmigung der revidierten Statuten Korporation Stiftung Ried.pdf

text: \n17/2025 \n\nAI 012.22-188.9-1299942  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Stiftung Ried  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie aktuell gültigen Statuten der Korporation Stiftung Ried wurden am 5. April 2008 von der \nRiedgemeinde beschlossen. Sie ersetzten die davor geltenden Statuten vom 30. März 1992. \nDer Grosse Rat genehmigte die Statutenrevision am 20. Oktober 1992.  \n \nAn der Riedgemeinde vom 12. April 2025 stimmten die Korporationsmitglieder überarbeiteten \nStatuten zu. Die überarbeiteten Statuten ersetzen die Statuten vom 5. April 2008. Am 17. April \n2025 bat die Riedgemeinde um Genehmigung der neuen Statuten.  \n \n2. Gesetzliche Grundlagen \n\n \nNach Art. 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 30. \nApril 1911 (EG ZGB, GS 211.000) können die im Kanton bestehenden Korporationen mit öffent-\nlichen Wohlfahrtzwecken vom Grossen Rat zu Körperschaften des öffentlichen Rechts erklärt \nwerden. Mit der Anerkennung durch den Grossen Rat erhalten diese Körperschaften die juristi-\nsche Persönlichkeit und die Statuten und Reglemente werden gegenüber den Korporationsmit-\ngliedern verbindlich (Art. 15 Abs. 2 EG ZGB). Änderungen der Statuten bedürfen der Genehmi-\ngung durch den Grossen Rat (Art. 15 Abs. 3 EG ZGB).  \n \n3. Wichtigste Änderungen gegenüber den geltenden Statuten \n\n \nBei der am 12. April 2025 beschlossenen Statutenrevision ging es darum, den Erlass verständli-\ncher zu formulieren. Begrifflichkeiten wurden angepasst: Zum Beispiel wird die Exekutive der \nKorporation, bisher Verwaltung (Art. 10 der bisherigen Statuten, im Folgenden bSt), neu als \nRiedkommission bezeichnet (Art. 11 der neuen Statuten, im Folgenden nSt), die Mitgliedschaft \n(Art. 3 bSt) als Anteilhaberrecht (Art. 5 nSt). Die Umschreibung des Riedareals (bisher im An-\nhang zu den Statuten) erfolgt neu in schlanker Form in den Statuten selbst (Art. 4 nSt).  \n \nMateriell ist hervorzuheben, dass Eingebürgerte bisher frühestens 30 Jahre nach dem Erlangen \ndes Landrechts Riedgenossen werden konnten (Art. 6 bSt). Diese Frist wird auf zehn Jahre her-\nabgesetzt (Art. 7 nSt). Der Nutzen, den die Riedgemeinde den Riedgenossinnen und Riedge-\nnossen ausrichtet, konnte bisher geschmälert, das heisst gekürzt oder ganz gestrichen werden, \nwenn eine Riedgenossin oder ein Riedgenosse nicht am Riedopfer teilnahm (Art. 38 bSt). Neu \nwird auch die Präsenzpflicht an der Riedgemeinde mit dieser Sanktion bewehrt: Die Riedkom-\nmission kann auch den Nutzen jener Mitglieder schmälern, die nicht an der Riedgemeinde teil-\nnehmen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 38 nSt).  \n \nDie im Zuge des Vorprüfungsverfahrens angeregten Anpassungen und Ergänzungen sind in der \nNeufassung berücksichtigt.  \n \nDie von der Riedgemeinde auf Antrag der Riedkommission am 12. April 2025 angenommenen \nrevidierten Statuten sind nach Auffassung der Standeskommission zweck- und rechtmässig.  \n \n\n\n\nAI 012.22-188.9-1299942  2-2 \n\n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Statuten der Kor-\nporation Stiftung Ried einzutreten und ihn wie vorgelegt zu beschliessen.  \n \n \nAppenzell, 1. Juli 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Roman Dobler  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Gesetzliche Grundlagen\n\t3. Wichtigste Änderungen gegenüber den geltenden Statuten\n\n


name: Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Stiftung Ried.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   . \n \n\n 1 \n \n\n \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Statuten der Korporation Stiftung Ried \n\nvom [Datum] \n\n \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch vom 29. April 2012 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie von der Korporation Stiftung Ried, Appenzell, an der Riedgemeinde vom \n12. April 2025 angenommenen Statuten werden genehmigt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  \n\n\n


name: 2 Antrag der BauKo zum Bericht Auslegeordnung für eine Energieplanung.pdf

text: \n24/2019: Antrag BauKo \n\nAI 012.22-153.1-382501  1-1 \n\nBericht: Auslegeordnung für eine Energieplanung \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) stellt \ndem Grossen Rat folgenden Antrag: \n\n \nNachdem nun eine Auslegeordnung über die Energieplanung vorliegt, soll in einem nächsten \nSchritt ein Grundlagenbericht über die Möglichkeiten der erneuerbaren Stromerzeugung er-\nstellt werden. Dafür soll das Kapitel 4, Potentiale der erneuerbaren Energie, des Berichts zu \nden Grundlagen, der für die Richtplanänderung 2015 erstellt wurde, den Rahmen und die \nGrundlage bilden. \n \n \nBegründung: \n \nWie die Standeskommission, ist auch die BauKo der Meinung, dass es unverhältnismässig ist, \neine Energieplanung auf der ganzen denkbaren Breite in Angriff zu nehmen. Man soll sich auf \ndas im Moment präsenteste Thema beschränken, die Erzeugung von erneuerbarem Strom. \nNach dem Eingang des Grundlagenberichts kann über das weitere Vorgehen befunden werden. \n\n\n


name: 1 Grossratsbeschluss über die Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss über die \nErgänzungsvereinbarung zur Ostschweizer \nSpitalvereinbarung\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1\n\n1 Die Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 25. \nApril 2019 wird genehmigt.\n2 Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass die anderen an der Ost-\nschweizer Spitalvereinbarung beteiligten Kantone die Ergänzungsvereinba-\nrung ebenfalls genehmigen.\n\nArt.  2\n\n1 Für allfällige weitere Ergänzungsvereinbarungen zur Ostschweizer Spital-\nvereinbarung über die Weiterbildungskosten von Ärztinnen und Ärzten wird \nein Kredit von bis zu Fr. 200'000.-- pro Jahr gesprochen. Die Standeskom-\nmission wird ermächtigt, selbständig über die Umsetzung zu befinden.\n\nArt.  3\n\n1 Dieser  Beschluss  untersteht  dem fakultativen  Referendum  gemäss  Art. \n7ter Abs. 2 und 3 der Kantonsverfassung.\n2 Er tritt unter dem Vorbehalt eines Referendums nach Annahme durch den \nGrossen Rat in Kraft.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n3\n\n\n


name: 2 Botschaft zum GRB Genehmigung der Statuten der Korporation Forren.pdf

text: \n41/2019 \n\nAI 012.22-154.5-384675  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie geltenden Statuten der Korporation Forren stammen aus dem Jahr 1940 und wurden letzt-\nmals am 8. März 1991 revidiert. Am 12. November 2014 übermittelte der Vorstand der Korpora-\ntion Forren der Standeskommission einen Entwurf revidierter Stauten und ersuchte um eine \nVorprüfung. Die Standeskommission stellte am 9. Dezember 2014 die Genehmigung der Statu-\nten unter Vorbehalt einer Anmerkung von untergeordneter Bedeutung in Aussicht. Die Forren-\nkommission legte die revidierten Statuten am 17. Mai 2017 der ordentlichen Forrengemeinde \nvor. Aufgrund der damals geführten Diskussion wurde der Statutenentwurf dann aber von der \nKommission zur nochmaligen Überarbeitung zurückgenommen. Am 2. November 2018 übermit-\ntelte die Forrenkommission der Standeskommission den überarbeiteten Revisionsentwurf der \nStatuten für eine erneute Vorprüfung. Unter Vorbehalt einzelner Anmerkungen stellte die Stan-\ndeskommission am 22. Januar 2019 die Genehmigung in Aussicht. Die angebrachten Anmer-\nkungen wurden vollständig in die Statuten aufgenommen. \n \nDie Forrengemeinde vom 23. Mai 2019 hat die ihr unterbreiteten revidierten Statuten angenom-\nmen. \n \n2. Gesetzliche Grundlage \n \nGemäss Art. 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom \n29. April 2012 (EG ZGB, GS 211.000) können die im Kanton bestehenden Korporationen mit \nöffentlichen Wohlfahrtszwecken, wie Holz-, Gemeinmerks-, Hydranten-, Mendle-, Forren- und \nRiedkorporationen, vom Grossen Rat zu Körperschaften des öffentlichen Rechts erklärt werden. \nMit der Anerkennung durch den Grossen Rat erhalten diese Körperschaften die juristische Per-\nsönlichkeit, und die Statuten und Reglemente werden gegenüber den Korporationsmitgliedern \nverbindlich. Nach Abs. 3 des gleichen Artikels unterliegen Revisionen von Statuten dieser Kör-\nperschaften der erneuten Genehmigung durch den Grossen Rat. \n \n3. Wichtige Punkte der Statuten \n \n- Neu enthalten die Statuten einen Zweckartikel (Art. 2). Die Korporation Forren kann zur Un-\n\nterstützung landwirtschaftlicher Existenzen und zur Förderung des Wohnungsbaus das For-\n\nrengut zur Verfügung stellen und zusätzliches Grundeigentum erwerben. Die Unterstützung \n\nanderer Zwecke der öffentlichen Wohlfahrt bedarf eines Beschlusses der Forrengemeinde. \n\n- Eine Doppelmitgliedschaft in den Korporationen Forren und Ried soll wie bisher ausge-\n\nschlossen bleiben (Art. 3 Abs. 3). Eine Übergangsbestimmung regelt Doppelmitgliedschaf-\n\nten, welche derzeit noch bestehen (Art. 24). \n\n- Neu ist ein Einkauf nicht nur bei Liegenschaften, sondern auch bei Stockwerkeigentum \n\nmöglich (Art. 5 Abs. 3). \n\n- Der Beginn der Anteilhaberschaft wird genauer umschrieben (Art. 6). \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-154.5-384675  2-3 \n\n- Auf die Erwähnung der Einstandsgebühr wird verzichtet, da diese Schreibgebühr auch bei \n\neiner öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht unbedingt einer statutarischen Grundlage be-\n\ndarf. \n\n- Neu wird das Ende der Anteilhaberschaft geregelt. Es wird festgehalten, dass die Anteilha-\n\nberschaft mit dem Verlust ihrer Voraussetzungen oder durch einen schriftlich erklärten Aus-\n\ntritt erlischt (Art. 7). \n\n- Die Bestimmungen zur Organisation der Korporation werden im Sinne einer besseren \n\nÜbersichtlichkeit neu strukturiert (Art. 8 bis Art. 15). Die Aufgaben und Zuständigkeiten der \n\nOrgane werden präziser umschrieben. \n\n- Das erforderliche Quorum für die Einberufung einer ausserordentlichen Forrengemeinde \n\nsowie für eine Statutenrevision wird auf wenigstens 50 stimmberechtigte Anteilhaber fest-\n\ngelegt (Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3). \n\n- Die Form der Einladung zur ordentlichen oder ausserordentlichen Forrengemeinde wird nä-\n\nher geregelt. Die Einladung kann nicht mehr nur durch amtliche Publikation, sondern auch \n\nauf andere geeignete Weise vorgenommen werden (Art. 9 Abs. 3). \n\n- Es wird präzisiert, dass für das Eingehen rechtsverbindlicher Verpflichtungen zu Lasten der \n\nKorporation eine Kollektivunterschrift zu zweien erforderlich ist. Die Unterschrift ist durch \n\nden Präsidenten und ein weiteres Mitglied der Forrenkommission zu leisten (Art. 12 Abs. 3 \n\nund Abs. 4). \n\n- Betreffend Gesamteigentum, Miteigentum und Stockwerkeigentum werden die Rechte und \n\nPflichten näher geregelt (Art. 16). \n\n- Es wird eine Haftungsbestimmung aufgenommen (Art. 21). Gemäss dieser ist die persönli-\n\nche Haftung der Anteilhaber für Verbindlichkeiten der Korporation ausgeschlossen. \n\n- Neu wird eine Bestimmung aufgenommen, welche das Forrengut umschreibt. Hinsichtlich \n\nder Grundstücke ist die Bestimmung entsprechend dem aktuellen Bestand im Grundbuch \n\nnachgeführt (Art. 22). Es gilt weiterhin der Grundsatz der Unverkäuflichkeit des Forrenguts. \n\n- Die Statuten enthalten neu eine Bestimmung über die Auflösung und Liquidation der Korpo-\n\nration (Art. 23). \n\n \n4. Beurteilung der neuen Statuten \n \nDie neuen Statuten sind im Vergleich zur geltenden Fassung ausführlicher und präziser formu-\nliert. Sie sind zudem übersichtlicher strukturiert. In formeller Hinsicht liegt eine umfassende Sta-\ntutenrevision vor. Inhaltlich stützen sich die Statuten allerdings weitgehend auf die geltende \nFassung. Gegen eine umfassende Statutenrevision ist nichts einzuwenden. Die von der Stan-\ndeskommission im Rahmen der Vorprüfungen der Statuten angeregten Anpassungen werden in \nder Neufassung berücksichtigt. \n \nDie Statuten enthalten neu in Art. 23 eine Regelung über die Auflösung und Liquidation der Kor-\nporation. Nach dieser Regelung kann die Korporation mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden \nStimmberechtigten die Auflösung beschliessen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung des \nGrossen Rates. Das Vermögen fällt dem Kanton zu, der dieses möglichst dem bisherigen \nZweck entsprechend verwenden soll. Die ganze Auflösungsregel steht unter dem Vorbehalt von \ngesetzlich vorgesehenen Auflösungsgründen. \n \nDerzeit besteht keine gesetzliche Regelung über das Verfahren oder die Voraussetzungen für \neine Selbstauflösung von Korporationen. Einzig zur Verteilung von Vermögenswerten der Kor-\nporationen unter den Nutzungsgenossenschaftern oder einzelnen Nutzungsteilhabern hält \nArt. 10 Abs. 4 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) fest, dass \nder Kanton das Recht hat, dies zu verbieten.  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-154.5-384675  3-3 \n\nDie in Art. 23 der Statuten festgehaltene Regelung erscheint sachgerecht und ist nicht zu bean-\nstanden. Die Feststellung in Art. 23 der Statuten, dass abweichende gesetzliche Auflösungs-\ngründe vorbehalten sind, gibt jedoch zu einer Bemerkung Anlass: Es ist denkbar, dass der Kan-\nton die Auflösung von Korporationen und das Verfahren dafür dereinst regeln wird. Diese Neu-\nregelung würde dann auch die Korporation Forren betreffen, sofern sie dann noch besteht. Der \nVorbehalt in Art. 23 der Statuten ist daher so zu verstehen, dass nicht nur gesetzlich vorgese-\nhene Auflösungsgründe umfasst sind, sondern in allgemeiner Weise alle der statutarischen Re-\ngelung widersprechenden gesetzlichen Regelungen, also insbesondere auch solche zum Ver-\nfahren. Dieser Sachverhalt muss nicht in dieser Weise in den Statuten abgebildet sein, weil er \nsich bereits aus der Rangordnung zwischen kantonalem Recht und Korporationsrecht ergibt. \nKantonales Recht geht widersprechendem Korporationsrecht vor, sofern nicht im kantonalen \nRecht selber ein entsprechender Vorbehalt besteht oder es sich um wohlerworbene Rechte \nhandelt. Die Auflösung einer Korporation ist kein wohlerworbenes Recht. \n \nInsgesamt erweisen sich die von der Forrengemeinde am 23. Mai 2019 angenommenen revi-\ndierten Statuten nach der Auffassung der Standeskommission als zweck- und rechtmässig, so-\ndass dem Grossen Rat die Genehmigung beantragt wird. \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Statuten der Kor-\nporation Forren einzutreten und die Statuten zu genehmigen. \n \n \nAppenzell, 17. September 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


1 Ergänzungsbotschaft Revision StrG.pdf

text: \n17/2020 \n\nAI 012.22-159.14-490499  1-4 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum  \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. Juni 2020 hat die Standeskommission die Revision des Strassengesetzes an den Gros-\nsen Rat überwiesen. An der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 wurde ein Rückweisungs-\nantrag gestellt, mit dem Auftrag, die Regelung so umzuformulieren, dass sie neben den Staats-\nstrassen auch für von der Bezirksgemeinde beschlossene Strassenprojekte Anwendung findet. \nDie Bezirke sollen ebenfalls das neu vorgesehene Verfahren anwenden können, da auch in ih-\nrem Zuständigkeitsbereich die Realisierung von Strassenprojekten im öffentlichen Interesse zu-\nnehmend auf Widerstand der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer stosse. \nAuch bei vielen kleinen Strassenbauvorhaben der Bezirke sei man mit grossem administrativem \nAufwand konfrontiert. Zudem sei die Wichtigkeit eines Strassenprojekts nicht nur von der Höhe \ndes dafür bei der Landsgemeinde oder beim Grossen Rat einzuholenden Kredits abhängig. Der \nGrosse Rat hiess den Rückweisungsantrag gut. Auf die beantragten Punkte wird in dieser Er-\ngänzungsbotschaft eingegangen. \n \n2. Bemerkungen zu den Änderungen \n \n2.1 Grundsätzliches \n \nGrundbuchgeschäfte müssen im Grundbuch eingetragen werden. Vorgängig sind diese gemäss \nArt. 657 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) öffent-\nlich zu beurkunden. Von dieser Formvorschrift miterfasst sind Vorverträge (Art. 216 Abs. 2 des \nBundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom \n30. März 1911, OR, SR 220). Erst öffentlich beurkundet entfalten sie Wirkung.  \n \nIn der Vergangenheit wurden die Vereinbarungen mit Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümern über Bodenabtretungen nicht immer vor Baubeginn und im notwendigen und rechtlich \nerforderlichen Umfang festgehalten. Dies hat beim nachgelagerten grundbuchamtlichen Vollzug \nimmer wieder zu Verzögerungen und teilweise zu Unstimmigkeiten geführt. Ziel des neuen Ver-\nfahrens ist einzig, dass Vorverträge zur Bodenabtretung aufgrund von Art. 656 Abs. 2 ZGB so-\nwie von Art. 65 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV, \nSR 211.432.1) nicht mehr öffentlich beurkundet werden müssen und dadurch der grundbuchli-\nche Vollzug entlastet wird. \n \nDas Enteignungsverfahren gegen die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer wird auch \nmit der vorgeschlagenen Revision erst dann durchgeführt, wenn Bodenabtretungsverhandlun-\ngen zu keinem Ergebnis führen (Art. 32 Abs. 1 StrG). Art. 3 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes \nvom 30. April 1961 (EntG, GS 710.000) begrenzt die Befugnis zur Anwendung des Enteig-\nnungsrechts auf Landsgemeinde- und Grossratsbeschlüsse. Über die Ausübung des Enteig-\nnungsrechts sowie über die Erteilung des Enteignungsrechts zugunsten einer Landesgegend \nentscheidet die Standeskommission in jedem Einzelfall gesondert.  \n \n\n\n\nAI 012.22-159.14-490499  2-4 \n\nMit dem neuen Verfahren gemäss Revisionsvorlage wird lediglich ein Zwischenschritt über die \nEröffnung und die umgehende Sistierung des Enteignungsverfahrens gemacht, sodass die for-\nmellen Erfordernisse zur grundbuchlichen Eintragung von Vorverträgen vereinfacht werden. \nDadurch wird das Enteignungsverfahren an sich aber noch nicht berührt. Es findet weder eine \ndirekte Enteignung noch eine Beschleunigung der Verhandlungen oder des gesamten Enteig-\nnungsprozesses statt. Der Entscheid, ob die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer tat-\nsächlich enteignet werden soll, liegt bei Beschlüssen, die von anderen Organen als der Lands-\ngemeinde oder dem Grossen Rat gefällt wurden, weiterhin in der Kompetenz der Standeskom-\nmission. Nichtsdestotrotz bleibt zu beachten, dass die Eröffnung des Enteignungsverfahrens für \ndie betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer - ähnlich der Eröffnung eines Be-\ntreibungs- oder Strafverfahrens - belastend wirken kann, auch wenn aufgrund der gleichzeitigen \nSistierung noch keine Folgen präjudiziert oder unmittelbar bewirkt werden. \n \n2.2 Antrag aus dem Grossen Rat  \n \nArt. 27 Abs. 3 StrG lautet in der dem Grossen Rat überwiesenen Version wie folgt:  \n \n«Mit der Zustellung der Anzeige gemäss Abs. 2 über ein Strassenprojekt, für das ein Ausfüh-\nrungsbeschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates besteht, gilt das Verfahren für \neine Enteignung der durch das Projekt beanspruchten Fläche als eröffnet.» \n \nDer Grosse Rat war der Meinung, dass das Enteignungsverfahren auch mit Projekten, die auf \nAusführungsbeschlüssen von Bezirksgemeinden beruhen, als eröffnet gelten soll. Das neue \nVerfahren soll somit auch auf Beschlüsse der Bezirksgemeinden anwendbar sein. Dies wurde \nbereits im Vernehmlassungsverfahren, insbesondere von der Feuerschaukommission und dem \nBezirksrat Rüte, gefordert.  \n \nAufgrund dessen, dass die Bezirksräte teilweise nur geringe eigene Finanzkompetenzen haben, \nmüssen auch kleinere Projekte von den Bezirksgemeinden beschlossen werden. Wenn das \nneue Verfahren für alle Beschlüsse der Bezirksgemeinden anwendbar würde, hätte dies zur \nFolge, dass auch bei kleineren Projekten Enteignungsverfahren eingeleitet würden. Ziel des \nneuen Verfahrens ist, dass das Grundbuchamt entlastet wird. Da bei kleineren Strassenbaupro-\njekten in der Regel weniger Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betroffen sind, er-\nscheint es aus grundbuchamtlicher Sicht nicht notwendig, hierfür das neue Verfahren anzuwen-\nden, insbesondere da die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durch die \nEröffnung des Enteignungsverfahrens in nicht unerheblicher Weise betroffen würden. Die Stan-\ndeskommission erachtet diese Ausweitung für alle Strassenbaubeschlüsse von Bezirksgemein-\nden als nicht zielführend. \n \n2.3 Vorschlag der Standeskommission \n \nDie Argumente von Grossrat Bruno Huber können von der Standeskommission grundsätzlich \nnachvollzogen werden. Sie schlägt aber eine weniger weitgehende Regelung für Beschlüsse \nvon Bezirksgemeinden vor.  \n \nBei grösseren Strassenbauprojekten müssen auch auf Bezirksebene Verhandlungen mit vielen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern vorgenommen und die Resultate daraus grund-\nbuchamtlich vollzogen werden. Hier können dieselben Schwierigkeiten auftreten wie auf kanto-\nnaler Ebene. Damit nicht bereits bei kleinen Strassenbauprojekten mit wenigen betroffenen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern automatisch das Enteignungsverfahren eröffnet \nwird, erscheint es sachgemäss, eine Untergrenze des Ausgabebetrags festzuhalten.  \n \n\n\n\nAI 012.22-159.14-490499  3-4 \n\nGemäss Art. 7ter Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) \nbeschliesst der Grosse Rat über Ausgaben von mindestens Fr. 500'000.--. Das neue Verfahren \nist also auch auf kantonaler Ebene erst für Strassenbauprojekte mit einer Ausgabenhöhe von \nwenigstens Fr. 500'000.-- vorgesehen. Die Standeskommission erachtet es demgemäss als \nkonsequent, wenn auch bei Ausführungsbeschlüssen von Bezirken eine Mindestausgabe von \nFr. 500'000.-- verlangt wird. Eine solche Untergrenze erscheint der Standeskommission im \nSpannungsfeld zwischen den Anliegen der Bezirke und den Anliegen der privaten Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer als vertretbar. \n \nEin Unterschreiten der Schwelle von Fr. 500'000.-- auf der Bezirksebene würde sodann dazu \nführen, dass für kantonale und Bezirksprojekte bezüglich der unteren Kostengrenze unter-\nschiedliche Verhältnisse bestünden. In einem nächsten Angleichungsschritt müsste auch für \nKantonsprojekte mit tieferen Kosten eine Senkung vorgenommen werden. Die Standeskommis-\nsion ist der Auffassung, dass eine solche generelle Senkung der Schwelle der Sache nicht dien-\nlich wäre.  \n \n\nAntrag Standeskommission \n \nArt. 27 Abs. 3  \n \nMit der Zustellung der schriftlichen Anzeige über ein Strassenprojekt mit einer Aus-\ngabehöhe von wenigstens Fr. 500'000.--, für das ein Ausführungsbeschluss der \nLandsgemeinde, des Grossen Rates oder einer Bezirksgemeinde besteht, gilt das \nVerfahren für eine Enteignung der durch das Projekt beanspruchten Fläche als \neröffnet.  \n\n \n2.4 Umsetzung gemäss Rückweisungsbeschluss \n \nSollte der Grosse Rat trotzdem an einer Ausdehnung des Verfahrens auch auf kleine Strassen-\nvorhaben mit Bezirksgemeindebeschlüssen festhalten, wäre Art. 27 Abs. 3 wie folgt zu fassen: \n \n\nAntrag gemäss Rückweisungsbeschluss \n \nArt. 27 Abs. 3 \n \nMit der Zustellung der schriftlichen Anzeige über ein Strassenprojekt, für das ein \nAusführungsbeschluss der Landsgemeinde, des Grossen Rates oder einer Be-\nzirksgemeinde besteht, gilt das Verfahren für eine Enteignung der durch das Pro-\njekt beanspruchten Fläche als eröffnet. \n\n \nBei dieser Lösung besteht allerdings die Gefahr, dass Widersprüche mit den Regelungen über \ndas Enteignungsrecht in der Kantonsverfassung und im Enteignungsgesetz entstehen. Darauf \nhat die Standeskommission schon mehrfach hingewiesen.  \n \nArt. 3 Abs. 2 EntG nennt nur Grossrats- und Landsgemeindebeschlüsse als gesetzliche Enteig-\nnungstitel. Nur ihnen wird die Eigenschaft zuerkannt, dass sie grundsätzlich im Interesse des \nKantons oder einer Landesgegend liegen, was die Kantonsverfassung ausdrücklich als Voraus-\nsetzung für Enteignungen verlangt. Eine Ausweitung auf Bezirksentscheide sollte daher, auch \nwenn diese wiederum in einem Gesetz festgehalten wird, nur mit Mass vorgenommen werden. \nEine automatische Eröffnung von Enteignungsverfahren bei Strassenprojekten erscheint nur \ngerechtfertigt, wenn angenommen werden kann, dass mit einem Projekt ein Kantonsinteresse \noder das Interesse einer ganzen Landesgegend mindestens regelmässig verbunden ist. Dies ist \n\n\n\nAI 012.22-159.14-490499  4-4 \n\nbei Projekten mit Grossrats- und Landgemeindebeschlüssen der Fall. Bei Kleinprojekten ist \ndiese Voraussetzung nicht oder sicher in wesentlich tieferem Mass gegeben, weshalb man bei \ndiesen auf eine Ausweitung der automatischen Eröffnung von Enteignungsverfahren verzichten \nsollte. Dies bedeutet allerdings nicht, dass bei kleineren Projekten keine Enteignungen möglich \nwären. Der Nachweis des gesamtkantonalen Interesses oder des Interesses einer Landesge-\ngend ist aber deutlich anspruchsvoller als bei Grossrats- und Landsgemeindebeschlüssen. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Ergänzungsbotschaft Kenntnis zu \nnehmen und dem Antrag der Standeskommission zu folgen.  \n \nAppenzell, 1. Dezember 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


2 Lebenslauf Oberholzer Niklaus.pdf

text: \n33/2020 \n\nAI 012.22-165.6-473397  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Fachkommission Strafverfolgung \n\nName, Vorname Oberholzer, Niklaus \n\nAdresse, Wohnort Kesselhaldenstrasse 55, 9016 St.Gallen \n\nJahrgang 1953 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, 3 Kinder \n\nBeruf Dr. iur. utr., Rechtsanwalt \n\nArbeitgeber, Firma Beratungstätigkeit in Strafrecht, Strafprozess und Strafvollzug \nsowie Polizei und Nachrichtendienste (seit 2020) \n\nRichter am Bundesgericht, strafrechtliche Abteilung (2013-2019) \n\nRichter am Kantonsgericht St.Gallen, u.a. Präsident der \nAnlagekammer und der Anwaltskammer (2000-2012) \n\nEigenes Advokaturbüro (1990-2000) \n\nKantonaler Untersuchungsrichter St.Gallen (1983-1990) \n\nWeiterbildungen  \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft \n(2015-2018)  \n\nBemerkungen, Ergänzungen Verfasser diverser Publikationen zum Strafprozessrecht \n\nhttps://www.niklausoberholzer.ch  \n\n \n\nhttps://www.niklausoberholzer.ch/\n\n

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4 Grobbeurteilung Eignung Standort.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


5 Anhang 3.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-162.16-716099  1-4 \n\nAnhang 3 \n\n \n\nGrossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden \ndes Kantons Appenzell I. Rh. vom 29. November 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Appenzell \n\n1 Von der Liegenschaft steinernes Brüggli (Witwe Fässler-Manser) am \nBleichewäldlibächlein verläuft die Schulgemeindegrenze von Appenzell \ngemeinsam mit derjenigen von Meistersrüte der Bezirksgrenze entlang \naufwärts über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Gaisböhlweidli, \nGuggerloch, Strahlhütten, Kostershütten, Hag, Braunloch, Flecken, Bleuer, \nan den Rötelbach, sodann gemeinsam mit der Schulkreisgrenze von \nSteinegg dem Rötelbach entlang bis zu dessen Einmündung in die Sitter, die \nLiegenschaft Unter-Im ganz zu Appenzell, Heebs Forrenwald zu Steinegg \ngehörig. Vom Einfluss des Rötelbaches in die Sitter bildet der Sitterlauf die \nSchulgemeindegrenze bis zur Einmündung des Weissbaches; sie folgt \ndiesem letztern entlang aufwärts bis zum Punkt, an dem sich der Weissbach \nund die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes treffen. Ab hier läuft sie \nentlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zur östlichen Grenze der Weid \nGigen und der Weid Vordere Wartegg, dann entlang der südlichen Grenze \nder Weid Blatten bis zum Grat auf Wasserschaffen, das heisst bis zur \nEckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, \nGonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben, in dem Sinne, \ndass folgende Weiden und Alpen dem Schulkreise Appenzell zugeteilt \nwerden: \n\n1. Ahorn (Stark Franz Anton, Haggen), \n2. Aspedil (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte), \n3. Unteres Sönderli (Manser, Ratsherr, Sonnenhalb), \n4. Mittleres Sönderli (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte), \n5. Oberes Sönderli (Broger, alt Bauherr), \n6. Untere Helchen (Ebneter Franz, z. Loos), \n7. Mittlere Helchen (Schürpf Josef), \n8. Obere Helchen (Armleutsäckelamt), \n9. Unterer Orlehan (Ebneter Emil, Steinegg), \n10. Mittlerer Orlehan (Ebneter Franz, z. Loos), \n11. Oberer Orlehan (Hersche Joh. Jos., im Paul), \n12. Untere Gächten (Streule J. B., Ratsherr), \n13. Neuenalp (Armleutsäckelamt), \n14. Grossspitz (Dopple Wwe., Lank), \n15. Kleinspitz (Speck Wwe., «Sonne», Steinegg), \n\n29/2021 \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.16-716099  2-4 \n\n16. Spitzli (Koster Joh. Ant.), \n17. Nördli (Locher Albert, Steinegg), \n18. Vordere Wasserschaffen, \n19. Hintere Wasserschaffen, \n20. Pfarrersnord. \n\n2 Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die \nSchulgemeindegrenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang \nhinunter bis zum Ursprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang \nzum Kaubach, welcher abwärts bis zur Einmündung des Rotbächleins die \nGrenze bildet. Von hier weg verläuft die Schulkreisgrenze gemeinsam mit \nder Kirchgemeindegrenze gegen Gonten dem Rotbächlein entlang aufwärts \nbis zum Fussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und der \nLiegenschaft Hundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im \nSchlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und \nHimmelberg zum Schulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, \nSteinebrüggle, Geissfeld, Schaienhöhe und der Schattenwald zum \nSchulkreis Appenzell gehörig. Vom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt \nsie der Bezirksgrenze bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten \ngehörig, geht dann ins Tobel hinunter und dem Bach entlang aufwärts bis \nzur westlichen Grenze des Bauamtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis \nzum Grat und diesem wieder entlang bis zum Markstein Nr. 13 auf \nSteigershöhe. Von hier bis zur Einmündung des Buchbaches in die Sitter \nfällt die Schulgemeindegrenze mit der Kantonsgrenze zusammen, verläuft \ndann der Sitter entlang aufwärts bis zur Einmündung des Zungbaches. Von \nhier ab bildet der Zungbach die Grenze zwischen den Schulkreisen Schlatt \nund Appenzell bis zur Liegenschaft obere Schlepfen, woselbst die Grenze \ngemeinsam mit derjenigen von Meistersrüte gegen den Burgstock hin \nabzweigt, die Liegenschaft obere Schlepfen zu Appenzell, die Liegenschaft \nSchopf, Rhintlersweid, sowie die ganze Liegenschaft Burg samt Weid zu \nMeistersrüte gehörig. Vom Zungbach weg verläuft die Grenze über die zu \nAppenzell gehörigen Liegenschaften Hell, Kapf, Ebnet, Opersegg, \nSchötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere Lauften bis zur Liegenschaft \nsteinernes Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der Grenzbeschrieb begonnen \nwurde. \n\n2. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Meistersrüte \n\n1 Beginnend beim Kantonsmarkstein Nr. 28 in Jäcklisweidle, folgt die \nSchulkreisgrenze von Meistersrüte der Kantonsgrenze bis Punkt 1095 auf \ndem Hohen Hirschberg bzw. bis zur Landmark Nr. 45. Von hier weg folgt die \nGrenzlinie des Schulkreises der Bezirksgrenze zwischen Appenzell und \nSchwende-Rüte über den Hohen Hirschberg und über Hütten bis zum \nUrsprung des Guggerlochbächleins und diesem letzteren entlang bis zum \nsteinernen Brüggle an der Gaiserstrasse. Hier verlässt die \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-162.16-716099  3-4 \n\nSchulgemeindegrenze die Bezirksgrenze und verläuft im weiteren über die \nzum Schulkreis Meistersrüte gehörigen Liegenschaften steinernes Brüggle, \nSignersböhl, Kosterskarlonis, Filder, Studen bis zur Liegenschaft Burg, \nletztere samt Weid ebenfalls ganz zu Meistersrüte gehörig. Von der \nLiegenschaft Burg geht die Grenze über die zu Meistersrüte gehörige \nRhintlersweid und die zu Appenzell gehörige Liegenschaft Schlepfen an den \nZungbach und verläuft von hier ab dem letzteren bzw. der Bezirksgrenze \nzwischen Schlatt-Haslen und Appenzell entlang bis zur Landmark Nr. 28 in \nJäcklisweidle, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde. Eine \nAusnahme auf dieser Grenzlinie bildet einzig die Liegenschaft \nSchweizerhaus, welche, obschon im Bezirk Schlatt-Haslen gelegen, ganz \nzum Schulkreis Meistersrüte gehört. \n\n3. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Eggerstanden \n\n1 Die Grenze des Schulkreises Eggerstanden zieht sich entsprechend der \nKirchgemeindegrenze von der Brandegg (Punkt 1178) in östlicher Richtung \nder Kantonsgrenze entlang bis zum Hörgelkopf, von hier, ebenfalls der \nKantonsgrenze folgend, in direkt südlicher Richtung über die Landmark Nr. \n93 beim hölzernen Kreuz und über die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach \nder Weid Kosters Bildstein. Von hier ab geht die Grenze gemeinsam mit \nderjenigen von Brülisau bis zum Fähnernspitz, die Weiden Kosters Bildstein, \nFörstli, Heieren und Heubühl ganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu \nBrülisau gehörig. Auf der Weid Heubühl treffen sich die \nSchulgemeindegrenzen von Eggerstanden, Brülisau und Steinegg. Die \nGrenze des Schulkreises Eggerstanden verläuft von hier ab gemeinsam mit \nderjenigen von Steinegg über das zum Schulkreis Steinegg gehörige \nFähnernweidli zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu Eggerstanden, das \nbeim Aebiskraut gelegene Moos von Hauptmann Fässler hingegen zu \nSteinegg gehörig. Von der Weid Aebiskraut zieht sich die Grenze zwischen \nder zu Eggerstanden gehörigen Liegenschaft Hasengaden und der zu \nSteinegg gehörigen Liegenschaft Grüt hindurch dem Graben entlang, der in \nden Rötelbach einmündet, bis zur Liegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu \nSteinegg gehörig. Hierauf verläuft die Schulkreisgrenze, gemeinsam mit \nderjenigen von Appenzell, dem Rötelbach entlang bis zur Einmündung des \nGrabens, der von der neuen Eggerstandenstrasse über die Möser führt, \ndiesem letzteren wiederum entlang bis zur Liegenschaft Braunloch, zu \nAppenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel aufwärts \nzwischen den Liegenschaften Hag (ausschliesslich) und Rothaus \n(einschliesslich) hindurch bis zur Liegenschaft Dählershütten, letztere ganz \nzu Eggerstanden gehörig. Von hier ab zieht sich die Grenze des \nSchulkreises Eggerstanden in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.16-716099  4-4 \n\nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45 bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo aus der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n4. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Gonten \n\n1 Die Grenze der Schulgemeinde Gonten zieht sich ab dem Einfluss des \nRotbächleins in den Kaubach in diesem letzteren entlang aufwärts bis zum \nUrsprung der Zöpfliquellen und hernach in gerader Richtung weiter bis zur \nEckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, \nGonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben. \n\n2 Ab hier deckt sich die Schulkreisgrenze in westlicher Richtung mit der \nGrenze zwischen den Bezirken Schwende-Rüte und Gonten, und zwar bis \nzur Weid Blatten, der südlichen Grenze dieser Weid entlang, sodann der \nöstlichen Grenze der Weid Vordere Wartegg und der Weid Gigen folgend \nsowie hernach entlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zu demjenigen \nPunkt, wo sich die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes und der \nWeissbach treffen. Ab diesem Punkt zieht sich die Grenze dem Weissbach \nentlang aufwärts bis zur Einmündung des Seckbaches, diesem wiederum \nfolgend bis zum Bruggerwald bzw. bis zum Kantonsmarkstein Nr. 2, so dass \ndas Potersalperlöchli und die Potersalp ganz zum Schulkreis Schwende, die \nWeiden Langälpli und Schutzenälpli ganz zum Schulkreis Gonten gehören. \n\n3 Vom Kantonsmarkstein Nr. 2 folgt die Schulkreisgrenze von Gonten der \nKantonsgrenze zum Kantonsmarkstein Nr. 3 auf der Nusshalde und sodann \nweiter bis zur Steigershöhe, das heisst, die Schulgemeindegrenze von \nGonten fällt hier durchwegs mit der Kantonsgrenze zusammen. Vom \nKantonsmarkstein Nr. 13 auf Steigershöhe verläuft die Grenze wiederum \nentsprechend der Kirchgemeindegrenze dem Grat entlang abwärts bis zur \nwestlichen Grenze des Bauamtswaldes, folgt sodann dieser letzteren ins \nTobel hinunter, geht dem Bach entlang bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere \nzu Gonten gehörig, sodann zu der ebenfalls zu Gonten gehörigen \nLiegenschaft Schatten, dem Schattenwald entlang und über die zu Gonten \ngehörigen Liegenschaften Himmelberg, Hundshenke, Schatten, \nBeslersweid, Halten, Schlund, Rotbach bis hinunter an den Kaubach bzw. \nbis zum Einfluss des Rotbächleins, von wo aus der Grenzbeschrieb \nbegonnen wurde. \n\n\n


name: 28-29-2021-1 Ergänzungsbotschaft LdsgB und GrB Zusammenschluss Schwende und Rüte.pdf

text: \n28/29/2021 \n\nAI 012.22-166.7-743068  1-2 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nLandsgemeinde- und Grossratsbeschlüssen zur Umsetzung der Fusion der Bezirke \nSchwende und Rüte \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 25. Oktober 2021 hat der Grosse Rat die Vorlage der Standeskommission \nzur Umsetzung der Fusion der Bezirke Schwende und Rüte auf der Verfassungs-, Gesetzes- \nund Grossratsebene beraten. Anlässlich der Session legte die Standeskommission dar, dass \nauf eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr verzichtet werden soll. Der \nGrosse Rat folgte diesem Vorschlag und war im Übrigen mit dem Revisionspaket einverstan-\nden.  \n \nWeil die Vorlage auch eine Verfassungsänderung enthält, muss der Grosse Rat nach Art. 48 \nAbs. 5 der Kantonsverfassung zwei Lesungen vornehmen. Das Geschäft wird daher nochmals \ntraktandiert. \n \nDa derzeit noch nicht feststeht, ob die ordentliche Landsgemeinde vom 24. April 2022 stattfin-\nden kann oder ob eine Verschiebung oder gar eine Urnenabstimmung anberaumt werden \nmuss, sind die Inkraftsetzungsbestimmungen der Beschlüsse anzupassen. Es wird vorgeschla-\ngen, die Inkraftsetzung der Standeskommission zu übertragen. Diese soll den Termin des In-\nkrafttretens abgestimmt auf den Zeitplan der beiden Bezirke festlegen.  \n \nDie diesbezügliche Änderung steht für die Grossratsbeschlüsse nach wie vor unter dem Vorbe-\nhalt, dass die Landsgemeinde vorab den Zusammenschluss genehmigt.  \n \nEine Verschiebung der Fusion bis zum 1. Januar 2023 wäre ohne Anpassung der Revisionsvor-\nlage möglich. Sollte eine spätere Umsetzung geplant werden, müsste die Vorlage nochmals \nüberprüft werden.  \n \nDie Standeskommission unterbreitet die Vorlage für die zweite Lesung.  \n \n2.  Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund folgende Beschlüsse zu fassen: \n \na) Überweisung an die Landsgemeinde: \n\n \n- Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \n\nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte; \n- Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Ge-\n\nsetze. \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.7-743068  2-2 \n\nb) Die Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossratsbe-\nschlüsse zu verabschieden. \n\n \nc) Übertragung der Inkraftsetzungsbeschlüsse an die Standeskommission. \n \n \nAppenzell, 7. Dezember 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n\n \n\n\n


name: GRB Festsetzung Steuerparameter 2022 - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E656.010\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2022\n\nvom 6. Dezember 2021\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  3, Art.  67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2022 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2022 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2022 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2022 25%.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE656.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2021 vom 30. November 2020.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: Bericht Prüfung Verlegung Sessionsort in die Aula Gringel.pdf

text: \n \n\nAI 012.22-163.18-737481  1-4 \n\nBericht Büro des Grossen Rates \n\nPrüfung Verlegung Sessionsort in die Aula Gringel \n\n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 21. Juni 2021 stellte Grossrat Bruno Huber unter Varia den Antrag, das \nBüro solle prüfen, ob die Sessionen des Grossen Rates nicht künftig generell in der Aula \nGringel stattfinden könnten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass in der Aula im \nVergleich mit dem Grossratssaal für die Mitglieder des Grossen Rates und das Publikum deut-\nlich mehr Platz bestehe, dort eine bessere Lüftung zur Verfügung stehe und man dort von vorne \nzum Grossen Rat sprechen könne.  \n \nDas Büro nahm das Anliegen zur Prüfung entgegen.  \n \n2. Inhaltliche Prüfung des Anliegens \n \nZunächst wurde der Schulratspräsident von Appenzell, Daniel Brülisauer, angefragt, ob die \nSchulgemeinde überhaupt bereit wäre, die Aula für die Sessionen zur Verfügung zu stellen. \nSollte der Kanton tatsächlich mit dieser Anfrage auf ihn zukommen, wäre er bereit, Hand zu bie-\nten. Ein Entscheid des Schulrats Appenzell wurde allerdings nicht eingeholt. Auch ob eine Ein-\nwilligung bedingungslos alle Fälle umfassen würde, beispielsweise auch ein Nutzungsrecht bei \nterminlichen Überschneidungen mit Schulanlässen oder einem längeren Daueranlass im \nGringel, wurde noch nicht abgeklärt. \n \nHeute zahlt der Kanton für die Nutzung der Aula im Gringel pro Session eine Saalmiete von \nrund Fr. 2'300.--. Darin eingeschlossen sind die Getränke. Hinzu kommt die Zwischenverpfle-\ngung mit etwa Fr. 300.--. Die Bereitstellung der Technik kostet pro Session zirka Fr. 800.--. Für \ndas Einrichten des Saals und den Rückbau werden pro Session insgesamt ungefähr 25 Arbeits-\nstunden eingesetzt. Hierfür sind brutto rund Fr. 1'200.-- einzusetzen. Pro Session kostet die \nNutzung der Aula Gringel den Kanton insgesamt gegen Fr. 5'000.--.  \n \nDie Belegungszeit für eine Session umfasst jeweils den Zeitraum von Freitagmorgen bis Diens-\ntagmorgen. Am Freitagmorgen wird die Möblierung gestellt. Am Nachmittag ist die Technik ein-\nzurichten. Am Dienstag nach der Session sind die Möblierung und die Technik wieder zurückzu-\nbauen. Mit grösserer Wahrscheinlichkeit könnten nicht alle Wochenendveranstaltungen vor ei-\nner Session einfach gestrichen werden. Findet in den Tagen unmittelbar vor einer Session eine \nVeranstaltung in der Aula statt, würde dies dazu führen, dass die Saaleinrichtung am Samstag \noder Sonntag vorgenommen werden müsste. Ob der Tontechniker auch an Sonntagen zur Ver-\nfügung stehen kann, ist offen. \n \nAuch ob die heutige unentgeltliche Beanspruchung des Pausenplatzes als Parkplatz langfristig \nmöglich ist, ist sehr zu bezweifeln. Zum einen dient der Platz einem anderen Zweck als der Par-\nkierung. Zum anderen müsste aus Gleichbehandlungsgründen wohl mindestens eine gebühren-\npflichte Nutzung eingeführt werden.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-163.18-737481  2-4 \n\nBei einem definitiven Wechsel des Sessionsorts in die Aula Gringel müsste man mit der Schul-\ngemeinde einen langfristigen Vertrag abschliessen. Die Saalmiete dürfte sich in der Grössen-\nordnung von Fr. 10'000.-- pro Jahr bewegen. Hinzu kämen die oben ausgewiesenen Aufwen-\ndungen. Insgesamt würden die jährlichen Kosten für eine Nutzung der Aula zirka Fr. 25'000.-- \nbetragen.  \n \nSollte ein künftiger Schulrat für die Aulabewirtschaftung neue Ziele und Pläne haben, könnte \nsich für den Kanton plötzlich eine neue Situation ergeben. Nach einer Kündigung des Mietver-\ntrags müsste sich der Grosse Rat unter Umständen innert kürzerer Zeit neu orientieren. Sollte \nder aufgegebene Grossratssaal inzwischen einer neuen Nutzung zugeführt sein, ergäben sich \nmit einer Kündigung der Aulanutzung grosse Probleme, da ein vergleichbarer Saal im Kanton \nfür eine adäquate Nutzung als Sessionsort nicht zur Verfügung steht. \n \nDas Büro anerkennt, dass die Raum-, Licht- und Klimaverhältnisse sowie die Tonqualität in der \nAula Gringel besser sind als im Grossratssaal. Allerdings ist im gesamten Kontext auch die \nLangzeitperspektive für den Ratsbetrieb zu beachten.  \n \nSo ist beispielsweise absehbar, dass im Zug des zunehmenden Einsatzes von elektronischen \nGeräten für die Ratsarbeit der Bedarf für Stromanschlüsse an den Plätzen wachsen wird. We-\ngen des ständigen Auf- und Abbaus der Sitzreihen in der Aula wäre es dort kaum möglich, alle \nSitzplätze ohne offene Kabelführung mit elektrischem Strom für digitale Geräte zu versorgen. \nDafür wäre es in der Aula einfacher möglich, auf der Bühne Monitore zu stellen. \n \nIm Grossratssaal können die Tische mit überschaubarem Aufwand mit elektrischem Strom ver-\nsorgt werden. Zudem ist es möglich, den Saal für weitere technische Anwendungen aufzurüs-\nten, beispielsweise für eine elektronische Abstimmungsanlage. Im Rahmen einer Gesamtsanie-\nrung wäre es auch denkbar, in der Decke eine Lüftung einzubauen. Im Zuge einer solchen Ge-\nsamtsanierung könnte bei Bedarf wahrscheinlich auch eine moderne Tonanlage installiert wer-\nden. Genauere Abklärungen zu einer Gesamtsanierung des Grossratssaals wurden bisher aller-\ndings nicht vorgenommen.  \n \nIm Vergleich zur Aula bietet der Grossratssaal für die Sessionen einen deutlich würdigeren Rah-\nmen. Der Grossratssaal wurde eigens für den Parlamentsbetrieb eingerichtet. Dies gilt auch für \ndie Wandmalereien, die auf den Ratsbetrieb Bezug nehmen. Der Saal hat eine positive und ehr-\nerbietige Ausstrahlung. Mit einer definitiven Verlegung des Grossratsbetriebs in einen Zweck-\nbau würde man sich im Vergleich mit den Parlamentssälen in den anderen Kantonen auf einen \ngänzlich ungewöhnlichen Weg begeben. Eine Ertüchtigung der Aula, um dort eine würdigere \nAtmosphäre für einen Parlamentsbetrieb zu erreichen, ist kaum denkbar, zum einen, weil der \nRaum nicht dem Kanton gehört und zum anderen, weil seine Ausstattung im Allgemeinen auf \neinen ganz andersartigen Betrieb ausgerichtet sein muss.  \n \n3. Zuständigkeit für den Entscheid \n \nOffen ist schliesslich auch die Frage, wer für den Entscheid über den Durchführungsort der \nGrossratssessionen zuständig ist.  \n \nIn den meisten kantonalen Gesetzen wird die Frage des Durchführungsorts für Parlamentssit-\nzungen nicht im Detail geregelt. Es finden sich höchstens Bestimmungen über die Ortschaft, in \nwelcher die Sitzungen durchgeführt werden müssen, meist verbunden mit der Regelung, dass \nSitzungen ausnahmsweise auch an anderen Orten abgehalten werden können. Dies gilt auch \n\n\n\n \n\nAI 012.22-163.18-737481  3-4 \n\nfür Appenzell I.Rh., für den Art. 23 Abs. 3 der Kantonsverfassung bestimmt, dass der Sitzungs-\nort des Grossen Rates Appenzell ist, wobei der Rat einzelfallweise einen anderen Sitzungsort \nbeschliessen kann. \n \nWahrscheinlich ist allerdings mit dem Sitzungsort Appenzell gemäss Art. 23 Abs. 3 der Kantons-\nverfassung nicht einfach nur das Dorf Appenzell gemeint, sondern ausdrücklich das Rathaus in \nAppenzell. Dieses diente seit je her den Räten für ihre Tätigkeit. Nach dem Dorfbrand wurde es \neinzig mit dieser Zweckbindung wieder aufgebaut. Im Rahmen der Sanierung des Grossrats-\nsaals von 1961 wurde die Inneneinrichtung so geschaffen, dass der Saal explizit dem Ratsbe-\ntrieb dient. Im Saal selber unterstreichen die angebrachten Allegorien und die Darstellungen \naus der Antike und aus der Bibel die Zweckbestimmung des Raums. Analoges gilt für den Klei-\nnen Ratssaal. Das Rathaus ist mit einer Ratsglocke ausgerüstet, die noch heute vor jeder Ses-\nsion geläutet wird. Das Rathaus ist insgesamt nichts anderem als den Behörden und dem Rats-\nbetrieb gewidmet.  \n \nZwar wurde der Grossratssaal schon früher zwischendurch anderweitig genutzt. Die Räte be-\nvorzugten längere Zeit den Kleinen Ratssaal für ihre Beratungen, weil dieser nach Süden ge-\nwandt und damit besser besonnt ist. Das Rathaus insgesamt diente aber stets den Räten. \n \nMit einer definitiven Verlegung des Grossratsbetriebs in die Aula Gringel würde die letzte Nut-\nzung des Rathauses für den Ratsbetrieb endgültig wegfallen. Technisch gesehen wäre eine sol-\nche Aufgabe der ursprünglichen Zweckbindung des Rathauses für den Ratsbetrieb wohl einer \nEntwidmung gleichzusetzen. Mit dem Wegzug des Grossen Rates würde das Rathaus als Gan-\nzes nicht mehr dem ursprünglichen und dem bisher stets gelebten Zweck entsprechend ge-\nnutzt. Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob für den Entscheid nicht das dafür zuständige \nZweckwidmungsorgan, nach heutiger Auffassung wohl das Volk, mitzubestimmen hätte. Jeden-\nfalls ist zweifelhaft, ob der Grosse Rat einen solchen Entscheid mittels einfachen Entscheids fäl-\nlen kann.  \n \n4. Haltung des Büros \n \nDas Büro ist der Auffassung, dass die Sessionen wieder im Rathaus stattfinden sollen, sobald \ndies die Corona-Epidemie zulässt. Der heutige Grossratssaal ist im Vergleich mit der Aula in der \nSchulanlage Gringel der deutlich würdigere Ort. Die Aula kann wegen ihrer Bestimmung als \nMehrzweckraum auch nicht so umgestaltet werden, dass sie die Würde und Ausstrahlung eines \nParlamtentssaals erlangen könnte.  \n \nHinsichtlich des Platzes weist die Aula Vorteile auf. Mit einem Umbau des heutigen Grossrats-\nsaals könnte dieser Nachteil des Grossratssaals aber gemäss Einschätzung des Büros etwas \nentschärft werden. Gleiches gilt für die klimatischen Verhältnisse. Im Rahmen eines Umbaus \ndes Grossratssaals wäre es denkbar, die erforderliche Technik für ein besseres Raumklima ein-\nzubauen.  \n \nEine zeitgemässe technische Ausrüstung für den Ratsbetrieb ist in der Aula schwierig. Die dafür \nerforderliche Versorgung aller Sitzplätze mit elektrischem Strom lässt sich kaum einrichten. \nDiese Option ist im Grossratssaal leichter realisierbar. Darauf aufbauend könnte auch eine Ton-\nanlage installiert werden, wobei der Bedarf dafür im Grossratssaal deutlich kleiner ist als in der \nAula. \n \nMit einer Mietlösung in der Aula Gringel sind, auf die Jahre gesehen, erhebliche Kosten verbun-\nden, die bei einer Fortführung der Nutzung des Grossratssaals nicht entstehen würden. Sodann \nkönnte der Kanton in ein paar Jahren im Falle einer Kündigung des Mietverhältnisses für die \n\n\n\n \n\nAI 012.22-163.18-737481  4-4 \n\nAula in eine ungemütliche Raumsituation geraten, wenn inzwischen der Grossratssaal umge-\nnutzt sein sollte.  \n \nFür das Büro ist schliesslich auch der Umstand von Bedeutung, dass der Grossratsbetrieb in \nder Wahrnehmung der Bevölkerung eindeutig zum Rathaus gehört. Würde das Rathaus nach \neinem Wegzug des Grossen Rates überhaupt keiner Behörde mehr dienen und nur noch ander-\nweitig genutzt, würde dies von vielen nicht verstanden.  \n \nInsgesamt erachtet es das Büro als bessere und sachgerechtere Lösung, wenn der Grosse Rat, \nsobald dies die Corona-Pandemie zulässt, wieder an seinen angestammten Platz im Rathaus \nzurückkehrt.  \n \n5. Antrag  \n \nVom Bericht sei Kenntnis zu nehmen.  \n \nEs sei von weiteren Schritten zur Verlegung des ordentlichen Sessionsortes des Grossen Rates \nin die Aula Gringel abzusehen. \n \n \nAppenzell, 23. November 2021 \n \n Namens des Büros des Grossen Rates \n Die Grossratspräsidentin:  Der Ratschreiber: \n \n \n Theres Durrer-Gander Markus Dörig \n\n\n


6 Anhang 4.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 175.240 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743087  1-1 \n\nAnhang 4 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der \nKirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom \n13. September 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Römisch-katholische Kirchgemeinde Egger-\nstanden \n\n1 Die Grenze der Kirchgemeinde Eggerstanden zieht sich von der Brandegg \n(Punkt 1178) in östlicher Richtung der Kantonsgrenze entlang bis zum \nHörgelkopf, von hier, ebenfalls der Kantonsgrenze folgend, in direkt \nsüdlicher Richtung über die Landmark Nr. 93 beim hölzernen Kreuz und \nüber die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach der Weid Kosters Bildstein. \nVon hier ab geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau bis zur \nFähnernspitze, die Weiden Kosters Bildstein, Förstle, Heieren und Heubühl \nganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu Brülisau gehörig. Auf der \nWeid Heubühl treffen sich die Grenzen von Eggerstanden, Brülisau und \nAppenzell. Die Kirchgemeindegrenze von Eggerstanden verläuft von hier ab \ngemeinsam mit derjenigen von Appenzell über das zum Kirchkreis Appenzell \ngehörige Fähnernweidle zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu \nEggerstanden gehörig, ferner zwischen der zu Eggerstanden gehörigen \nLiegenschaft Hasengaden und der zu Appenzell gehörigen Liegenschaft \nGrüt hindurch dem Graben entlang, der in den Rötelbach einmündet, bis zur \nLiegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann dem \nRötelbach entlang bis zur Einmündung des Grabens, der von der neuen \nEggerstandenstrasse über die Möser führt, bis zur Liegenschaft Braunloch, \nletztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel \naufwärts zwischen den Liegenschaften Hag und Rothaus hindurch bis zur \nLiegenschaft Dählershütten, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von \nhier ab zieht sich die Grenze in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45, bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n29/2021 \n\n\n


name: Landsgemeindebeschluss Kredit Sanierung der Eichbergstrasse - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines \nKredits für die Sanierung der \nEichbergstrasse, Abschnitt \nEggerstandenstrasse bis Risshau \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für die Sanierung der Eichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis \nRisshau (Länge 2’275m), wird ein Kredit von Fr. 14'550'000.-- gewährt.  \n\nArt.  2 \n\n1 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorherge-\nsehene Zusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Standes-\nkommission. \n\n2 Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die Bestimmungen von \nArt. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872. \n\nArt.  3 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n