name: Grossratsprotokoll vom 3. Dezember 2018.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-31-329456 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 3. Dezember 2018 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Franz Fässler \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 bis 12.40 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli  \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 22. Oktober 2018 2 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2019 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2019 12 \n\n5. Finanzplan 2020-2023 13 \n\n6. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) 16 \n\n7. Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates  \n\n(2. Lesung) 17 \n\n8. Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die Führung der Waisen- und \n\nErbschaftslade 23 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die steuerbegünstigten \n\nArbeitsbeschaffungsreserven 24 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die Appenzeller Kantonalbank 25 \n\n11. Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit \n\nspezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte (HBV) 26 \n\n12. Landrechtsgesuche 27 \n\n13. Mitteilungen und Allfälliges 28 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  2 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Franz Fässler \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Sepp Neff, Schlatt-Haslen \nStimmberechtigt: 48 \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n2. Protokoll der Session vom 22. Oktober 2018 \n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  3 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2019 \n \n29/1/2018: Antrag Standeskommission \n29/1/2018: Antrag StwK \nReferent: Grossrat Thomas Mainberger, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nDer Präsident der StwK, Grossrat Thomas Mainberger, stellt die von der Standeskommission \nbudgetierten Ergebnisse der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der unter Berück-\nsichtigung der Spezialrechnungen konsolidierten Gesamtrechnung vor. Bei den Spezialrech-\nnungen geht er eingehender auf die Strassenrechnung ein. Die Einnahmen übersteigen den \nFinanzbedarf für den Unterhalt und die Investitionen deutlich. Das Hauptproblem für die Verzö-\ngerungen bei anstehenden Strassenausbauprojekten sieht er im Landerwerb und den damit \nverbundenen zeitaufwendigen Landverhandlungen. Damit von der Öffentlichkeit beschlossene \nProjekte zügiger realisiert werden können, sollten die Grundsätze für Landverhandlungen über-\ndacht und vermehrt auch die Möglichkeit der Enteignung in Betracht gezogen werden. Er stellt \nin Aussicht, dass die StwK im Frühjahr 2019 anlässlich der Beratung der Rechnung 2018 \nnochmals auf die Verwendung der Einnahmen der Strassenrechnung eingehen wird.  \n \nIm Weiteren fasst Grossrat Thomas Mainberger die Bemerkungen der StwK zu einzelnen \nBudgetpunkten zusammen. Zum Selbstfinanzierungsgrad merkt er an, dass die realisierten In-\nvestitionen im laufenden Jahr deutlich hinter dem geplanten Volumen bleiben dürften, sodass in \nder Rechnung 2018 wieder ein hoher Selbstfinanzierungsgrad resultieren wird. Die von der \nStandeskommission beschlossenen Personalaufstockungen und der damit eingeplante Anstieg \ndes Personalaufwands sind für die StwK nachvollziehbar. Da die Personalpflege und die Per-\nsonalentwicklung für die Neuanstellung und das Behalten von gutem Personal unabdingbar \nsind, betrachtet die StwK die in den letzten Jahren eingeführten Führungsschulungen als äus-\nserst wichtig.  \n \nWeiter spricht Grossrat Thomas Mainberger auch kurz die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis \n2023 an. Er weist auf die mit den geplanten Investitionen in den kommenden Jahren zu erwar-\ntenden Finanzierungsfehlbeträge hin. Eine gewisse Fremdverschuldung wird wahrscheinlich \nunumgänglich. Ebenfalls mit Blick auf die nächsten Jahre werden die ungewissen Auswirkun-\ngen der Steuerreform, die unsichere AHV-Finanzierung, die steigenden Gesundheitskosten und \ndie sinkenden Beiträge aus dem NFA in Erinnerung gerufen.  \n \nDie StwK zieht das Fazit, dass die vorgesehenen Investitionen getätigt und für den Fall von \nVerzögerungen im Tiefbau Ersatzprojekte vorbereitet werden sollen. Die Massnahmen bezüg-\nlich Personalmanagement und Personalführung sollen weiterverfolgt und die Personalressour-\ncen an den mit den Investitionen verbundenen Aufwand angepasst werden.  \n \nAbschliessend werden folgende Anträge gestellt: \n \n1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen, das \n\nBudget zu diskutieren und den Antrag der Standeskommission auf Seite 9 mit den Bestand-\nteilen Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Anhang zu genehmigen. \n\n \n2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2019 im \n\nTraktandum 4 sei zu genehmigen. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erläutert den Aufbau des nationalen Finanzausgleichs NFA mit den \ndrei Gefässen Lastenausgleich, Härteausgleich und Ressourcenausgleich. Der Lastenausgleich \nist in sich zweigeteilt: Der soziodemografische Lastenausgleich soll die durch die Bevölke-\nrungsstruktur oder Zentrumsfunktion entstehenden übermässigen Lasten ausgleichen. Der ge-\nografisch-topografische Lastenausgleich berücksichtigt Lasten eines Kantons, die aus der Steil-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  4 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nheit des Geländes und der Siedlungshöhe herrühren. Aus dem Lastenausgleich erhält Appen-\nzell I.Rh. mit Fr. 531.-- pro Einwohner im Kantonsvergleich den zweithöchsten Betrag hinter \nGraubünden. Der Lastenausgleich wird vollständig durch den Bund finanziert. Der jährlich klei-\nner werdende und im Jahr 2035 auslaufende Härteausgleich stellt sicher, dass die ressourcen-\nschwachen Kantone mit dem Übergang zum neuen Finanzausgleichssystem im Jahr 2008 fi-\nnanziell nicht schlechter gestellt werden. In diesen Topf bezahlt der Kanton Appenzell I.Rh. der-\nzeit Fr. 189’000.-- ein. Schliesslich besteht als drittes Ausgleichsgefäss der Ressourcenaus-\ngleich. Dieser stattet Kantone mit unterdurchschnittlichen eigenen Ressourcen mit genügend \nfrei verfügbaren Finanzmitteln aus. Die Ressourcenstärke misst auf der Basis von jeweils drei \nJahren die steuerlich ausschöpfbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Kantons. Der Kan-\nton Appenzell I.Rh. hat seine Ressourcenstärke in den letzten neun Jahren um neun Punkte auf \n89 Indexpunkte verbessern können, wobei allein der Sprung von 2018 auf 2019 3.6 Punkte \nausmacht. Eine Ursache für diesen Sprung ist eine Einkommensspitze bei den natürlichen Per-\nsonen im Jahr 2015, welche nun erstmals in der dreijährigen Basis für die Bemessung der Res-\nsourcenstärke erfasst wird. Zudem hat sich der Kanton volkswirtschaftlich positiv entwickelt, \nwas sich auch bei den Steuereingängen zeigt. Im Weiteren haben sich andere Kantone im di-\nrekten Vergleich mit dem Kanton Appenzell I.Rh. schwächer entwickelt, was ebenfalls einen \nEinfluss auf den Ressourcenindex der übrigen Kantone hat. Da sich das Wachstum wieder an \ndie anderen Kantone angleichen dürfte, ist nicht im gleichen Masse mit einem weiteren Anstieg \nim Ressourcenindex zu rechnen. Säckelmeister Ruedi Eberle wertet die mit dem Anstieg ein-\nhergehende grössere Unabhängigkeit des Kantons als positiv. Von den höheren Steuererträgen \nprofitiert der Kanton mehr als er wegen des höheren Ressourcenpotenzials an Ausgleichsbei-\nträgen einbüsst. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle geht weiter auf die von der StwK angesprochenen Personalaufsto-\nckungen ein. Nur mit den im Hoch- und Tiefbau vorgenommenen Stellenaufstockungen von \ninsgesamt 130% können die vorgesehenen grossen Bauvorhaben in einer vernünftigen Zeit \nabgewickelt werden. Insgesamt ist allerdings der Entwicklung der Personalkosten weiterhin eine \nhohe Aufmerksamkeit zu schenken. Jedoch verhält es sich so, dass der Handlungsspielraum \noft klein ist, weil immer wieder neue oder erweiterte Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben wer-\nden, die umzusetzen sind. Auch die in verschiedenen Bereichen gestiegenen Erwartungen der \nBürger gegenüber dem Staat tragen zu einem Personalausbau bei. Säckelmeister Ruedi Eberle \nverweist auf die im Zuge des erneuerten Personalrechts getroffenen Massnahmen zur Perso-\nnalentwicklung, die für die Arbeit von hoher Bedeutung ist. Er betont, dass der Kanton sehr gu-\ntes, loyales und tüchtiges Personal hat. Im Sinne einer Wertschätzung gegenüber dem Staats-\npersonal erwartet er von den Mitgliedern des Grossen Rates, dass sie sich in der Öffentlichkeit \nfür die Unterstützung des geplanten Verwaltungsneubaus einsetzen. Neben der Abdeckung der \nräumlichen Bedürfnisse von Archiv, Bibliotheken und Gericht wird mit dem Neubau auch die \nbestehende Platzknappheit in der kantonalen Verwaltung gelindert.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt Bezug auf eine Aussage im Sonntags-Blick über die jährli-\nchen Spesenvergütungen der Standeskommissionsmitglieder. Der in der Zeitung für Appenzell \nI.Rh. als Spesenvergütung genannte Betrag von Fr. 102'275.-- ist nicht nachvollziehbar. Er äus-\nsert die Vermutung, dass die nach der Behördenverordnung jedem Mitglied der Standeskom-\nmission ausgerichteten Pauschalspesen und pauschalen Sitzungsgelder addiert wurden und \nauch die Zulage für den regierenden Landammann in die Berechnung einbezogen wurde. Da \ndie StwK generell die Spesen und Entschädigungen anschauen will, würde er es begrüssen, \nwenn auch die Spesen der Standeskommission untersucht werden, damit diesbezüglich in der \nÖffentlichkeit Klarheit geschaffen werden kann.  \n \nAbschliessend kann Säckelmeister Ruedi Eberle mitteilen, dass die von verschiedener Seite \nangeregte Prüfung, ob die Gelder in der Strassenrechnung einer breiteren Verwendung zuge-\nführt werden können, derzeit vorgenommen wird. Er stellt im Sinne einer Präzisierung der Aus-\nführungen der StwK klar, dass die Einnahmen aus der Immatrikulation von Mietfahrzeugen nicht \nin die Strassenrechnung, sondern in die Verwaltungsrechnung einfliessen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  5 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nLandammann Daniel Fässler nimmt das im Bericht und vom Präsidenten der StwK angespro-\nchene Thema des Landerwerbs und allfälliger Enteignungen von Eigentümern auf. Das Lan-\ndesbauamt hat sich bisher stets bemüht, einen Weg zu finden, vom Grundeigentümer den er-\nforderlichen Boden für ein Strassenprojekt erwerben zu können, ohne dass eine Enteignung \nnotwendig wurde. Es wurden viele Bodenabtauschgeschäfte und Grenzverschiebungen vorge-\nnommen. Diese Verhandlungen beanspruchen viel Zeit, und die Eintragung der vielen Geschäf-\nte verursacht beim Grundbuchamt einen hohen Aufwand. Das Bau- und Umweltdepartement \nprüft daher mit dem Volkswirtschaftsdepartement Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Bo-\ndenerwerbsverhandlungen. Es wurde eine Mustervorlage für Bodenabtretungsverträge vorbe-\nreitet, die voraussichtlich noch im Dezember in der Standeskommission diskutiert wird. Ver-\nhandlungen mit den Landeigentümern und die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung sol-\nlen weiterhin im Vordergrund bleiben. Wenn aber Verhandlungen blockiert werden, müssen \nauch Enteignungen ein Thema sein, damit ein vom Stimmvolk beschlossenes Vorhaben auch in \nnützlicher Frist gebaut werden kann. Schliesslich macht Landammann Daniel Fässler eine klei-\nne Ergänzung zu den Ausführungen von Säckelmeister Ruedi Eberle über die Spesen der \nStandeskommission. Gemäss seinen Berechnungen betragen die Spesen der Standeskommis-\nsion jährlich total Fr. 49’000.--. Diese Zahl wurde denn auch den anfragenden Medien gegeben. \nDies entspricht im Durchschnitt pro Standeskommissionsmitglied einem Betrag von Fr. 7’000.--. \nIn diesem sind Fr. 5’000.-- Pauschalspesen enthalten. Zudem ist zu beachten, dass einige Mit-\nglieder der Standeskommission kein Büro in der kantonalen Verwaltung haben und diese Infra-\nstruktur einschliesslich die erforderliche IT-Einrichtung selber zur Verfügung halten müssen. \nDies wird mit den genannten Pauschalspesen abgedeckt. Bei der Höhe der Spesen der Regie-\nrungsmitglieder unterscheidet sich der Kanton Appenzell I.Rh. wesentlich von den anderen \nKantonen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller weist zuhanden des Protokolls auf einen Fehler auf Seite 5 \ndes Berichts der StwK hin. Die aus der Neuorganisation des Land- und Forstwirtschaftsdepar-\ntements resultierende Personalaufstockung beträgt nicht 100%, sondern nur 70%, da das Pen-\nsum einer anderen Person entsprechend reduziert wurde.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nBericht und Antrag der Standeskommission zum Budget (S. 1 - 9) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung (S. 11) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung (S. 12) \nKeine Bemerkungen. \n \nBudgetgrundsätze (S. 13) \nKeine Bemerkungen. \n \nÜbersicht Finanzierung Gesamtrechnung (S. 14) \nKeine Bemerkungen. \n \nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnungen Abwasser, Strassen und Abfall (S. 15) \nKeine Bemerkungen. \n \nFinanzkennzahlen 1. und 2. Priorität \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Erfolgsrechnung Gesamtrechnung (S. 17) \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  6 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 18) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Investitionsrechnung (S. 19) \nKeine Bemerkungen. \n \nVerwaltungsrechnung \n \nAllgemeine Verwaltung (S. 20 - 22) \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, verweist auf den zum Konto 2010.3010.01 gemach-\nten Hinweis auf eine im Jahr 2018 vorgenommene Pensenerhöhung im Rechtsdienst. Er möch-\nte wissen, wo diese Aufstockung im Bericht der StwK aufgeführt ist.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass diese Pensenerhöhung bereits im Jahr 2017 bewilligt \nund 2018 vorgenommen wurde. Der daraus resultierende Anstieg der Lohnsumme muss daher \nim Budget 2019 nicht separat ausgewiesen werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, regt für die künftigen Budgets an, dass in den Bemerkungen und \nBegründungen zu einzelnen Konten bei Pensenveränderungen jeweils auch der Umfang des \nPensums angegeben wird.  \n \nBau- und Umweltdepartement (S. 23 - 27) \nGrossrat Bruno Huber erkundigt sich, warum im Konto 2117.3144.04, Gebäudeunterhalt Bür-\ngerheim, wie bereits im Budget 2018 Fr. 200’000.-- eingestellt sind. Er wünscht Auskunft dar-\nüber, wie der bisherige Rechnungsverlauf 2018 für den Gebäudeunterhalt aussieht und ob ein \nbestimmtes Projekt ansteht, zumal er aus dem Kommentar zum Budget des Bürgerheims auf \nder Seite 88 keinen entsprechenden Hinweis herauslesen kann.  \n \nStatthalter Antonia Fässler weist darauf hin, dass bereits seit Jahren im Sinne eines Platzhal-\nters jeweils ein jährlicher Maximalbetrag von Fr. 200’000.-- für den Unterhalt des Bürgerheims \nbudgetiert wird. Der für den Unterhalt verbrauchte Betrag ist in jedem Jahr unterschiedlich. Im \nlaufenden Jahr wurde ein Demenzstübli eingerichtet, sodass der Betrag eventuell sogar über-\nschritten wird. Dieser Budgetposten ist aber zu unterscheiden von den angedachten Investitio-\nnen für die bauliche Zukunft des Bürgerheims. Dazu ist ein Projekt in Vorbereitung, welches \naber wegen anderer Projekte einstweilen zurückgestellt wurde und im nächsten Jahr weiterge-\nführt werden soll. Dieses Vorhaben ist in der Investitionsplanung berücksichtigt.  \n \nGrossrat Bruno Huber erinnert daran, dass er bereits vor einem Jahr bei der Beratung des Bud-\ngets 2018 die budgetierte Summe von Fr. 200’000.-- als zu hoch kritisiert hatte. Er bleibt bei \nseiner Haltung, dass der budgetierte Betrag, der in der Regel nicht gebraucht wird, angepasst \nwerden sollte.   \n \nGrossrat Josef Manser, Gonten, nimmt Bezug auf das Konto 2117.3144.03, wo für den Gebäu-\ndeunterhalt des Gymnasiums eine Summe von Fr. 410’000.-- eingestellt ist. Er erkundigt sich \nüber allenfalls geplante bauliche Massnahmen und legt Wert darauf, dass diese eine allfällige \nspätere Wiederaufnahme des Internatsbetriebs nicht verunmöglichen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die budgetierte Summe einzig für den Unterhalt des Gym-\nnasiums bestimmt ist. Parallel dazu wird mit einer Machbarkeitsstudie abgeklärt, ob in den \nRäumen des Gymnasiums eine Drittnutzung möglich wäre. Diese Studie steht jedoch in keinem \nZusammenhang mit der Budgetierung für den Gebäudeunterhalt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  7 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nLandammann Roland Inauen stellt klar, dass die Stiftung Internat Gymnasium St.Antonius den \nBeschluss gefasst hat, das Internat zu schliessen. Die Standeskommission hat nun zu prüfen, \nwie die Räumlichkeiten künftig genutzt werden könnten. Die Möglichkeit einer allfälligen Weiter-\nführung des Internats wird bei diesen Abklärungen nicht mehr berücksichtigt.  \n \nGrossrat Ueli Manser, Schwende, verweist auf die grossen Anstrengungen der Stiftung, neue \nSchüler ins Internat zu bringen. Statt der für einen kostendeckenden Betrieb erforderlichen rund \n50 Schüler zählt das Internat derzeit weniger als 20 Personen. Da heute kaum mehr ein Be-\ndürfnis für ein Internat besteht und das Führen eines Internats nicht eine Aufgabe des Kantons \nist, wäre ein Freihalten der Räumlichkeiten für eine längere Zeit nicht sinnvoll.  \n \nGrossrat Josef Manser präzisiert, dass er nicht eine Diskussion über die Weiterführung des In-\nternats auslösen will. Es soll nur darauf geachtet werden, dass nicht mit baulichen Massnah-\nmen eine spätere Wiederaufnahme des Internats verunmöglicht wird. Er erinnert daran, dass es \nvor wenigen Jahren wegen der geringen Anzahl Schüler am Gymnasium nur dank der Inter-\nnatsschüler möglich war, weiterhin zwei Klassenzüge zu führen.  \n \nGrossrat René Lutz, Appenzell, verweist auf den im Konto 2117.4920.03 budgetierten Mietzins-\nertrag von Fr. 40’000.-- aus der Seniorenwohngemeinschaft an der Sitterstrasse. Er möchte \nwissen, ob die Wohnungen nun vermietet sind. \n \nStatthalter Antonia Fässer teilt mit, dass der Umbau für eine Nutzung als Seniorenwohnge-\nmeinschaft abgeschlossen ist. Das Gebäude wurde vor wenigen Monaten vom Bau- und Um-\nweltdepartement an das Gesundheits- und Sozialdepartement übergeben. Eine Vermietung ist \nbisher noch nicht erfolgt. Zwei Personen haben aber ihr Interesse bekundet. Der Betrieb soll \nvorerst mit diesen zwei Personen aufgenommen werden, damit sich das neue Modell etablieren \nkann. Sie ist zuversichtlich, dass sich mit der Zeit weitere Personen finden lassen. Der budge-\ntierte Mietzinsertrag bildet die geplanten Mietzinseinnahmen für ein Jahr ab.  \n \nErziehungsdepartement (S. 28 - 30) \nGrossrat René Lutz wünscht Auskunft zum Konto 2290.3636.02, in welchem Beiträge von \nFr. 120’000.-- aus dem Swisslos-Sportfonds für Anschaffungen in der Sportanlage Schaies \nbudgetiert werden. Er möchte wissen, warum der Kanton Beiträge budgetiert, obwohl der Be-\ntrieb der Sportanlage eine Aufgabe der Bezirke ist.  \n \nGrossrat Bruno Huber verweist in diesem Zusammenhang auch auf den vom Kanton jährlich an \ndie Carl Sutter-Stiftung zu leistenden Baurechtszins von Fr. 100’000.--. Denselben Betrag erhält \nder Kanton von der Stiftung für soziale Zwecke zugunsten älterer Menschen im Feuerschauge-\nbiet. Dieser Ertrag ist weiter hinten im Budget ausgewiesen. Bei diesem Vorgang handelt es \nsich für den Kanton um eine Nullsummenposition.  \n \nLandammann Roland Inauen führt zur Budgetposition im Swisslos-Konto aus, dass die Sport-\nvereine, die ihren Sport künftig auf der Sportanlage Schaies ausüben können, verschiedene \nGeräte anschaffen müssen. Es laufen Verhandlungen mit den Sportvereinen über Beitragsleis-\ntungen des Kantons an die Anschaffungskosten. Da diese Beiträge relativ hoch ausfallen dürf-\nten, wurden sie im angesprochenen Konto budgetiert.  \n \nFinanzdepartement (S. 31 - 34) \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, gibt ihrer Freude über den in der Eintretensdebatte von Sä-\nckelmeister Ruedi Eberle gewürdigten Einsatz des Personals Ausdruck. Sie zeigt sich erstaunt \nüber die von den Mitgliedern der Standeskommission dargelegte ausführliche Begründung für \nihre Spesenbezüge, zumal niemand unterstellt hat, dass sich die Standeskommission mit Spe-\nsenbezügen bereichert. Die Höhe der Spesen zeigt im Gegenteil den Handlungsbedarf für eine \nAnpassung der Entschädigungen für Behördenmitglieder.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  8 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nGrossrat Ueli Manser ermuntert die Standeskommission, Lehrabgängerinnen und Lehrabgän-\nger der kantonalen Verwaltung, für die im Moment keine fixe Anstellung möglich ist, mit einem \n«Allroundervertrag mit Springerfunktion» im Personalamt anzustellen. Diese gut ausgebildeten \nLernenden kennen verschiedene Verwaltungsabteilungen und könnten bei grösseren Projekten \noder bei einem Ausfall eines Mitarbeitenden beim Personalamt gebucht werden. Es entsteht \ndamit ein Mitarbeiterpool, aus dem bei Vakanzen neue Mitarbeitende übernommen werden \nkönnen. Damit kann die Verwaltung bei Abgängen ohne teure Ausschreibung schnell reagieren \nund gleichzeitig kann das Ziel, in der kantonalen Verwaltung möglichst viele Einheimische zu \nbeschäftigen, eher erreicht werden. Mit diesem in der Privatwirtschaft seit Jahren erfolgreich \npraktizierten Vorgehen kann im Übrigen die Arbeitsplatzattraktivität der kantonalen Verwaltung \nerhöht werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt fest, dass Grossrat Ueli Manser mit seinem Ansinnen bei der \nStandeskommission auf offene Ohren stösst. Er verweist darauf, dass drei Lernende vor kur-\nzem von der Wyonstiftung eine Auszeichnung erhalten haben. Zwei von drei ihre Ausbildung \nabschliessenden Lernenden konnten bereits für eine fixe Stelle in der kantonalen Verwaltung \ngewonnen werden. Das Personalamt wird die angeregte Schaffung eines Personalpools prüfen, \ndamit abgehende Lernende auch noch einige Monate nach dem Lehrabschluss in die Verwal-\ntung zurückgeholt werden können, wenn eine passende Vakanz entsteht. Für die Wiederbeset-\nzung einer freiwerdenden Fachstelle, für die es andere Ausbildungen oder Praxis braucht, \nkommt die Standeskommission allerdings weiterhin nicht um eine Ausschreibung herum. Sä-\nckelmeister Ruedi Eberle stört sich im Weiteren an dem heute verschiedentlich gehörten Wort \n«Platzhalter» für eine Budgetbuchung. Damit werde der Anschein erweckt, die Standeskom-\nmission wolle das Budget bewusst schlechter aussehen lassen als es in Wahrheit ist. Bei den \nfür den Unterhalt des Bürgerheims budgetierten Fr. 200’000.-- ist nach seiner Auffassung eine \ngeplante Fenstererneuerung mitberücksichtigt. Da diese nicht wie vorgesehen realisiert werden \nkonnte und auf das nachfolgende Jahr verschoben werden musste, musste auch der dafür \nbudgetierte Betrag erneut im Budget eingestellt werden.  \n \nGrossrat Jakob Signer, Appenzell, knüpft an das Votum von Grossrätin Angela Koller an. Es ist \nmit dem Anliegen der Wertschätzung der Arbeitnehmenden einverstanden und ist auch dafür, \ndass eine gerechte Entlöhnung vorgenommen wird. Allerdings kann der im Bericht der StwK in \nder Zeitspanne von 2012 bis 2019 aufgezeigte Anstieg der Vollzeitstellen in der kantonalen \nVerwaltung um rund 20% und der Anstieg der Lohnkosten in der gleichen Zeitspanne um 25% \nnicht ohne kritische Fragen hingenommen werden. Er befürchtet, dass dieser Anstieg sich in \nden nächsten Jahren fortsetzen wird. Die Standeskommission soll sich daher mit der Frage be-\nfassen, was diesbezüglich in den kommenden Jahren an zusätzlichen Kosten zu erwarten ist \nund ob allenfalls Planungsmassnahmen im Hinblick auf den Personalbestand nötig sind.  \n \nGrossrätin Angela Koller lässt die von Grossrat Jakob Signer angestellte monothematische Be-\ntrachtung des Anstiegs der Personalkosten nicht gelten. Vielmehr müssen in einer Gesamtbe-\ntrachtung auch die sich verändernden Umstände berücksichtigt werden. Es müssen von der \nkantonalen Verwaltung jährlich mehr Vorgaben des Bundes erfüllt werden. Gleichzeitig dürfte \neine Aufgabenverzichtsplanung nicht sehr ergiebig sein, da bereits bisher neben den gesetzlich \nverlangten nur sinnvolle weitere Arbeiten ausgeführt werden. Der höhere Personalbedarf ist \nauch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bevölkerung in den letzten Jahren gegenüber der \nkantonalen Verwaltung immer anspruchsvoller und selbstbewusster auftritt und Verfügungen \nnicht mehr ohne weiteres akzeptiert und Rechtsmittel ergriffen werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber spricht die externen EDV-Kosten im Konto 2310.3130.01 an. Er verweist \nauf die Begründung der Mehrkosten in der Fussnote 27 und ersucht um Bestätigung seiner Be-\nrechnung, dass das Refactoring der Software «NEST Steuern» gesamthaft rund Fr. 550’000.-- \nkostet. Bereits im Vorjahr wurde in diesem Konto mit Fr. 500’000.-- eine höhere Position budge-\ntiert wurde, während die Rechnung 2016 Fr. 234’000.-- und die Rechnung 2017 Fr. 251’000.-- \nan externen EDV-Kosten auswiesen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  9 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Software NEST für die Steuerverwaltung aktua-\nlisiert und auf eine neue Plattform gesetzt werden muss. Das Projekt dauert schon längere Zeit \nund kostet einiges. Ein allfälliger Wechsel zu einem anderen Anbieter wäre mit einem sehr \ngrossen zeitlichen Aufwand für die Steuerverwaltung für die Einpflege sämtlicher Steuerdaten in \ndas neue System verbunden, sodass es zeitliche Verzögerungen gäbe und kaum Kosten ein-\ngespart werden könnten. Der Kanton kommt daher nicht darum herum, dieses teure Refactoring \nder heutigen Software NEST Steuern umzusetzen.  \n \nGrossrat Bruno Huber macht die allgemeine Anregung, dass künftig auch bei Konten, in denen \nder budgetierte Aufwand plötzlich um Fr. 100’000.-- oder mehr unter demjenigen der Vorjahre \nliegt, eine Begründung für die Abweichung geliefert wird, damit nicht in den Budgetunterlagen \nder Vorjahre nach den Gründen für die damalige höhere Budgetierung gesucht werden muss.  \n \nWeiter wünscht Grossrat Bruno Huber eine Erläuterung zum im Konto 2325.3300.05 ins Budget \naufgenommenen Aufwand von Fr. 141’000.-- für Abschreibungen bei der Polizei. \n \nLandesfähnrich Martin Bürki teilt mit, dass in diesem Konto der Aufwand für die gemäss den \nHRM2-Vorschriften vorzunehmenden Abschreibungen für die in der Investitionsrechnung ver-\nbuchten Aufwände für die Anschaffung von Fahrzeugen ausgewiesen wird. Säckelmeister \nRuedi Eberle verweist hinsichtlich der Abschreibungen für die Fahrzeuge auf die Kontengruppe \n550 in der Investitionsrechnung.  \n \nGesundheits- und Sozialdepartement (S. 35 - 40) \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, nimmt Bezug auf die im Konto 2462.3010.01 budgetierten Löhne \nbeim Altersheim Torfnest Oberegg. Er stellt fest, dass sich die für das Jahr 2019 budgetierte \nLohnsumme im Vergleich zur Rechnung 2016 fast verdoppelt hat. Er stellt die Frage, ob dies-\nbezüglich ein Projekt besteht, welches diese Kostenentwicklung zu begründen vermag oder ob \ndamit gerechnet werden muss, dass die Lohnkosten im Jahr 2020 nochmals entsprechend an-\nsteigen.  \n \nStatthalter Antonia Fässler bestätigt, dass die budgetierten Lohnkosten auf einem konkreten \nProjekt beruhen. Dieses sieht eine neue Dienstplanung vor und hat die Einführung des BESA-\nSystems samt Eintrag des Altersheims in die Pflegeheimliste zum Ziel. Dies sind Teilprojekte, \nmit denen das Altersheim Torfnest in ein anerkanntes Krankenversicherungsheim überführt \nwerden soll. Da auch im Altersheim Torfnest die durchschnittliche Pflegebedürftigkeit zunimmt \nund reine Altersheimplätze mit der Schaffung von vergleichbaren Angeboten weniger nachge-\nfragt werden, soll der Fokus künftig stärker auf die Pflege gelegt werden. Das Projekt soll si-\ncherstellen, dass die Pflege professionell angeboten werden kann und die Bewohnerinnen und \nBewohner dafür Leistungen der Krankenversicherung beanspruchen können. Dafür muss der \nPersonalbestand mit diplomiertem Pflegefachpersonal aufgestockt werden. Statthalter Antonia \nFässler weist bezüglich der Entwicklung der Lohnkosten darauf hin, dass im Altersheim Torf-\nnest bisher Pflegeleistungen über die Spitex bezogen wurden. Diese Kosten für die Pflege sind \nhier nicht abgebildet, weil diese den Bewohnerinnen und Bewohnern direkt in Rechnung gestellt \nwurden. Der effektive Personalaufwand im Altersheim Torfnest ist bereits heute höher. Im Wei-\nteren hat auch die Tatsache zum Anstieg der Lohnkosten beigetragen, dass nicht mehr wie frü-\nher ein Heimleiterehepaar im Heim wohnt und dessen Einsatz durch die heutige Heimleitung \nund Angestellte geleistet werden muss.  \n \nGrossrat Bruno Huber stellt die Anschlussfrage, ob aufgrund dieses Projekts ein weiterer An-\nstieg der Lohnkosten im Altersheim Torfnest erwartet werden muss. \n \nStatthalter Antonia Fässler präzisiert, dass die budgetierten Lohnkosten im Jahr 2019 dem Voll-\nausbau des Altersheims als Heim auf der Pflegeheimliste entsprechen. Sie beruhen auf der \nPlanerfolgsrechnung für das Projekt. Der Stellenplan wird sich nicht mehr wesentlich ändern. \nDie Lohnkosten dürften nicht mehr über das Mass der ordentlichen Lohnerhöhungen ansteigen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  10 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nJustiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 41 - 46) \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, nimmt beim Konto 2500.3010.01 auf die Bemerkung in der Fuss-\nnote 79 zu den Löhnen im Departement Bezug. Er kann das in der Begründung angegebene \nKonto, in dem die Abgeltung des Bundes an den Kanton für den höheren Personalaufwand für \ndie Integration der Flüchtlinge ausgewiesen sein soll, nicht finden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt fest, dass die Fussnote 79 einen Tippfehler enthält. Die richti-\nge Nummer des Kontos ist 2500.4260.01.   \n \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 47 - 52) \nKeine Bemerkungen. \n \nVolkswirtschaftsdepartement (S. 53 - 55) \nKeine Bemerkungen. \n \nBemerkungen Erfolgsrechnung (S. 56 - 58) \nKeine Bemerkungen.  \n \nInvestitionsrechnung mit Bemerkungen (S. 59 - 60) \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, spricht bei der Kontengruppe 519 die Förderung erneuerbarer \nEnergien an. Er erinnert daran, schon mehrfach darauf hingewiesen zu haben, dass Appenzell \nI.Rh. der einzige Kanton ist, in dem die einheimische Photovoltaikproduktion vom Kanton noch \nnie mit Beiträgen unterstützt worden ist. Nach dem Entscheid der Standeskommission, die \nWindenergie im Kanton bis auf weiteres nicht zu nutzen, müsse konsequenterweise der Photo-\nvoltaikstrom und dessen Speicherung mit einem zusätzlichen Programm gefördert werden. Er \nmöchte wissen, ob eine kantonale Förderung des Photovoltaikstroms in Vorbereitung ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verneint. Bisher wurden an Photovoltaikanlagen die entsprechenden \nBundesbeiträge ausgerichtet, womit das bestehende Bedürfnis abgedeckt werden konnte. Die \nMöglichkeit, zusätzlich Kantonsbeiträge einzuspeisen und damit gezielt Photovoltaikanlagen zu \nfördern, hat man bisher bewusst nicht wahrgenommen, da dies einer Verteilung der Fördergel-\nder im Spritzkannensystem gleichkäme. Grundsätzlich ist in der Energiestrategie der Standes-\nkommission die Förderung erneuerbarer Energien mitenthalten. Wenn es um Grossprojekte \ngeht, sind die geplanten Investitionen im Vorfeld bekannt. Dann können entsprechende Unter-\nstützungsbeiträge auf die Budgetperiode, in denen das Projekt umgesetzt werden soll, einge-\nstellt und gegebenenfalls ein entsprechender Kredit eingeholt werden. Auf diese Weise hat der \nKanton vor wenigen Jahren auch den Bau des Netzverbunds mit der Holzzentralheizung im \nRinkenbach mit einem Förderbeitrag unterstützt.  \n \nLandammann Daniel Fässler erinnert daran, dass die Kantone gemäss Bundesverfassung für \nGebäude und Gebäudeeffizienz zuständig sind und diese daher mit dem Bund Vereinbarungen \nzur Förderung in den Bereichen Gebäudehülle und Gebäudeeffizienz abschliessen. Diese Bei-\nträge sind im Konto 5190.5610.02, Förderprogramm Energie 2017, budgetiert. Mit der vom Volk \nangenommenen Revision des Energiegesetzes des Bundes ist die Förderung von erneuerbaren \nEnergieträgern nicht mehr Sache der Kantone, sondern eine solche des Bundes. Statt der \nfrüheren kostendeckenden Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen ist mit der Revision des \nEnergiegesetzes ein Pauschalbeitrag für kleine Anlagen und eine Vergütung im Rahmen eines \nEinspeisevergütungssystems für grössere Anlagen eingeführt worden. Die Problematik liegt \ndarin, dass es mehr Projekte gibt, als von den Stromkonsumenten mit Netzbeiträgen finanzierte \nEinspeisevergütungen vorhanden sind. Daher ist es fraglich, ob sich die öffentliche Hand auch \nauf der Stufe des Kantons und der Gemeinden in der Förderung der erneuerbaren Energieträ-\nger, insbesondere von Photovoltaikanlagen, engagieren soll. Man muss aufpassen, dass man \nnicht Anlagen unterstützt, die auch ohne Beiträge realisiert würden. Es sollen auch nicht Anla-\ngen, die vom Bund mit Einspeisevergütungen unterstützt werden, auch noch vom Kanton ge-\nfördert werden. Überdies sollte der Kanton nicht das Risiko eingehen, selber Differenzen zwi-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  11 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nschen Gestehungskosten und Stromabsatz auszugleichen. Bisher hat man die Auffassung ver-\ntreten, dass eine zusätzliche kantonale Förderung der bereits vom Bund unterstützten erneuer-\nbaren Energieträger nichts bringt.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, kann die Ausführungen von Landammann Daniel Fässler \nnachvollziehen. Er gibt aber zu bedenken, dass der Kanton gemäss dem Förderprogramm Ge-\nbäudeeffizienz auch thermische Kollektoren unterstützt und fördert. Diese Technologie wurde in \nder letzten Zeit weitgehend abgelöst. Heute werden zur Optimierung der Gebäudeeffizienz \nvermehrt statt thermischer Kollektoren Photovoltaikanlagen installiert. Konkret wird der Photo-\nvoltaikstrom in Warmwasser umgewandelt und zum Teil in einen Stromspeicher geleitet. Wenn \nder Speicher voll ist, kann der Strom im Haus verwendet werden. Wenn der thermische Kollek-\ntor an einem schönen Tag bereits am Vormittag voll ist, wird die Solarenergie für die restlichen \nStunden nicht mehr genutzt. Daher müsste das Förderprogramm Energie an den technischen \nFortschritt angepasst werden.  \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abwasser (S. 61 - 64) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Strassen (S. 65 - 70) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abfall (S. 71 und 72) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung konsolidiert (S. 73 und 74) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung konsolidiert (S. 75) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Gymnasium (S. 77 - 80) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Spital Appenzell (inkl. Kommentar) (S. 81 - 83) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Alters- und Pflegezentrum Appenzell (inkl. Kommentar) (S. 84 - 86) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Bürgerheim Appenzell (inkl. Kommentar) (S. 87 und 88) \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat genehmigt das Budget 2019. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  12 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2019 \n \n30/1/2018: Antrag Standeskommission \n30/1/2018: Antrag StwK \nReferent: Grossrat Thomas Mainberger, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nDer Präsident der StwK, Grossrat Thomas Mainberger, unterstützt namens der StwK, die An-\nträge der Standeskommission zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2019. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle beantragt unter Hinweis auf das Budget, die vom Kanton geplanten \nInvestitionen und aufgrund der auf die Landsgemeinde 2020 vorgesehenen Steuergesetzrevisi-\nonsvorlage die unveränderte Beibehaltung der Steuerparameter im Jahr 2019.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I und II \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerpa-\nrameter für das Jahr 2019 ohne Gegenstimme verabschiedet. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  13 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n5. Finanzplan 2020-2023 \n \n31/1/2018: Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt den Finanzplan für die Periode 2020-2023 vor. Er geht auf die \nStrategie der Standeskommission für die Weiterverfolgung der auf Seite 14 aufgelisteten Inves-\ntitionsvorhaben ein und zeigt die wichtigsten Veränderungen gegenüber des vor einem Jahr \nvorgelegten Finanzplans auf. Das Ostschweizer Kinderspital ist wegen Planungsverzögerungen \num zwei Jahre nach hinten verschoben worden, sodass das bewilligte Darlehen frühestens \n2021 ausgerichtet werden muss. Von grösseren Investitionen im Kapuzinerkloster wird einst-\nweilen abgesehen, zumal die Umsetzung der bereits bewilligten und die in den kommenden drei \nJahren der Landsgemeinde zur Bewilligung vorzulegenden Investitionen den Kanton finanziell \nund personell bereits stark fordern werden. Ziel der Standeskommission ist es, in den nächsten \nfünf Jahren durchschnittlich 20% des Gesamtaufwands des Kantons zu investieren, was einer \nmittleren bis hohen Investitionstätigkeit entspricht. Wenn die in der Finanzplanperiode vorgese-\nhenen Investitionsvorhaben umgesetzt werden, würde der Fremdfinanzierungsanteil etwa auf \ndas Anderthalbfache der jährlichen Steuereinnahmen ansteigen. Diese Verschuldung erscheint \nvertretbar, wenn die Investitionstätigkeit in den Folgejahren wieder abnimmt und der Kanton die \nSchulden abbauen kann. Schwieriger wird es, wenn die Steuereinnahmen und andere Finanz-\nquellen wie die Ausschüttung der Nationalbank sinken, oder wenn die Zinsen steigen, zumal \n1% Zinsanstieg Steuerausfälle von etwas über Fr. 2 Mio. bewirken würde. Es gilt somit die fi-\nnanzielle Entwicklung des Kantons im Auge zu behalten und nötigenfalls frühzeitig Massnah-\nmen zu ergreifen, wenn sich die Einnahmen wesentlich anders entwickeln als geplant.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, nimmt Bezug auf die vom Kanton St.Gallen im Juni 2018 beim \nBund eingereichte Standesinitiative für eine kostendeckende Finanzierung von Kinderspitälern \nund Kinderkliniken. Sie erinnert daran, dass der Kanton Appenzell I.Rh. Mitträger des Ost-\nschweizer Kinderspitals St.Gallen ist. Sie erkundigt sich, ob die Standeskommission die Stan-\ndesinitiative des Kantons St.Gallen unterstützt, und ob sie ihre Unterstützung gegebenenfalls \nauch öffentlich bekannt machen will.  \n \nStatthalter Antonia Fässler teilt mit, dass die Standesinitiative des Kantons St.Gallen in der \nStandeskommission noch nicht im Detail besprochen wurde. Auch der Kanton Thurgau als Mit-\nträger des Ostschweizer Kinderspitals hat mittlerweile eine gleichlautende Standesinitiative ein-\ngereicht. Grundsätzlich teilt die Standeskommission das Anliegen, zumal die aus Regierungs-\nmitgliedern aller Trägerkantone gebildete Trägerdelegation des Ostschweizer Kinderspitals eine \nTrägerstrategie erlassen hat, in welcher an die Geschäftsleitung und den Stiftungsrat die Vor-\ngabe gemacht wurde, eine möglichst kostendeckende Tarifierung für die Leistungen des Ost-\nschweizer Kinderspitals anzustreben. Zur Tarifstruktur gehören zum einen die Preise, die mit \nden Versicherern und der Invalidenversicherung zu verhandeln sind. Dies ist die Aufgabe der \nGeschäftsleitung und des Stiftungsrats. Zum anderen sollten aber die kindermedizinischen Leis-\ntungen auch in der Tarifstruktur selber, also im TARMED sowie im Pauschalsystem SwissDRG, \nbesser abgebildet werden. Dies ist die vom Kanton St.Gallen mit der Standesinitiative gewählte \nStossrichtung. Das Eidgenössische Parlament soll sich für eine bessere Abbildung der Kinder-\nmedizin in der Tarifstruktur einsetzen. Die Standeskommission teilt selbstverständlich dieses \nAnliegen, da der Kanton Appenzell I.Rh. als Mitträger des Ostschweizer Kinderspitals das ent-\nstehende Defizit mit den anderen Trägerkantonen mittragen muss.  \n \nGrossrätin Angela Koller ersucht die Standeskommission, sich formell noch mit diesem Ge-\nschäft auseinanderzusetzen, und wenn sie die Standesinitiative unterstützt, dies auch öffentlich \nzum Ausdruck zu bringen. Ein Zusammenstehen der Kantone vermag eine bessere Wirkung zu \nentfalten. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  14 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, verweist auf die Beteiligung des Kantons Appenzell \nI.Rh. von 2.5% an der SAK, den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken. Die SAK ist ihrerseits \nmit 12.5% an der Axpo beteiligt. Da ein wesentlicher Anteil der Energie der Axpo aus Kernener-\ngie besteht, stellt sie die Frage, ob die beteiligten Kantone für die spätere Stilllegung und den \nRückbau der Kernkraftwerke in die Pflicht genommen werden und ob solche Szenarien in der \nFinanzplanung enthalten sind.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt die Beteiligung des Kantons an der SAK. Er teilt mit, dass so-\nwohl die SAK wie auch die Axpo Strategien verfolgen, die sich mit der Erzeugung alternativer \nEnergien auseinandersetzen. Er kann jedoch heute ohne entsprechende Abklärung keine Ein-\nzelheiten über die Strategie der SAK nennen. Falls dies gewünscht wäre, würde er dem Gros-\nsen Rat später in einem Bericht die künftige Energiestrategie der SAK aufzeigen.  \n \nLandammann Daniel Fässler nimmt die Frage der Finanzierung der Stilllegungs- und Rückbau-\nkosten für Kernkraftwerke auf. Hierfür bestehen verschiedene Fonds. Es ist jedoch strittig, ob \ndie Fonds genug hoch dotiert sind, um die entstehenden Kosten zu finanzieren. Die Diskussion \ndreht sich auch um die Frage, ob der Bund oder allenfalls zusätzlich die Kantone eine allfällige \nFinanzierungslücke abdecken müssten. Diese Fragen werden auf nationaler Ebene diskutiert. \nSie können nicht im Kanton Appenzell I.Rh. beantwortet werden. Landammann Daniel Fässler \nmuss aufgrund seiner Erfahrungen auf Bundesebene die Bedeutung von Standesinitiativen re-\nlativieren. An jeder Session des Nationalrats werden mehrere Standesinitiativen behandelt und \nfast durchwegs abgeschrieben oder abgewiesen. In sieben Jahren wurde nach seiner Erinne-\nrung nur die Standesinitiative des Kantons St.Gallen betreffend den Abbruch und Wiederaufbau \nvon nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen angenom-\nmen. Faktisch werden Standesinitiativen oft wie Petitionen behandelt, die insbesondere dann \nnichts bewirken, wenn der Verhandlungsgegenstand der Initiative wie im konkreten Fall nicht in \nder Kompetenz des Bundesparlaments liegt. Auch wenn er die mit der aktuellen Standesinitiati-\nve des Kantons St.Gallen verfolgte Bestrebung für berechtigt hält, glaubt er nicht, dass das \nBundesparlament gestützt auf die Initiative eine Revision der entsprechenden Gesetzgebung in \nAngriff nehmen wird.  \n \nGrossrätin Angela Koller verweist auf eine bereits im Dezember 2017 bekanntgemachte Studie \naus Deutschland, gemäss welcher die Rückbaukosten in Deutschland mehrere Milliarden Euro \nmehr kosten dürften als zum fraglichen Zeitpunkt Mittel in den für die Finanzierung geschaffe-\nnen Fonds enthalten sein werden. In der Finanzplanung des Kantons Appenzell I.Rh. sollte da-\nher bedacht werden, was passieren könnte, wenn die von den Betreibern von Kernkraftwerken \nin der Schweiz in den Fonds einbezahlten Mittel für die Finanzierung der Stilllegungs- und \nRückbaukosten nicht ausreichen. Die heutigen Betreiber dürften versucht sein, sich mit der Li-\nquidation ihrer Unternehmen aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen und die ungedeck-\nten Kosten der Allgemeinheit zu überlassen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nKommentar Standeskommission (S. 1 - 8) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Artengliederung (S. 9 und 10) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung funktionale Gliederung (S. 11 - 13) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsvorhaben (S. 14) \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, hält in Anbetracht des Defizits des Ostschweizer Kin-\nderspitals die in der Abschreibungsliste vermerkte Amortisierung des vom Kanton gewährten \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  15 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nDarlehens innert 29 Jahren nicht für realistisch. Der Abschreibungsbeginn sollte daher nicht erst \nmit der Inbetriebnahme des Kinderspitals, sondern mit der im Jahr 2021 geplanten Auszahlung \ndes Darlehens erfolgen.  \n \nStatthalter Antonia Fässler führt aus, dass das Darlehen allenfalls sogar faktisch vom Kanton \nselber amortisiert wird, da die Amortisationsrate in die Betriebsrechnung des Kinderspitals, des-\nsen Defizit der Kanton anteilmässig mittragen muss, einfliessen wird. Da die Amortisation die-\nses Darlehens nicht nach den normalen buchhalterischen Grundsätzen möglich sein dürfte, \nwurde für das Darlehen ein Landsgemeindebeschluss eingeholt. In der Buchhaltung und der \nAbwicklung wird das Darlehen dennoch als solches behandelt und über die Betriebsrechnung \ndes Ostschweizer Kinderspitals amortisiert.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Planjahre 2020-2023 (S. 15 - 18) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen Planjahre 2020-2023 (S. 19 - 22) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Investitionsrechnung Planjahre 2020-2023 (S. 23 - 26) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Erfolgsrechnung Verwaltungsrechnung (S. 27) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Abwasser (S. 28) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Strassen (S. 29) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Abfall (S. 30) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Investitionsrechnung Verwaltungsrechnung (S. 31) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Abwasser (S. 32) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Strassen (S. 33) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Abfall (S. 34) \nKeine Bemerkungen. \n \nÜbersicht Finanzierung Verwaltungsrechnung und Übersicht Finanzierung Spezialrech-\nnung Abwasser (S. 35) \nKeine Bemerkungen. \n \nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnung Strassen und Übersicht Finanzierung Spezial-\nrechnung Abfall (S. 36) \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Finanzplan 2020-2023 Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  16 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n6. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen \n(VUA) \n\n \n32/1/2018: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Daniel Fässler \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, stellt die Ausgangslage für diese Revi-\nsionsvorlage dar. Die Bundeskanzlei wollte die Regelung in Art. 12 Abs. 1 der vom Grossen Rat \nam 23. Oktober 2017 verabschiedeten Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) nicht \ngenehmigen. Auf eine von der Standeskommission vorgeschlagene erste Kompromissregelung \nin Art. 12 Abs. 1 VUA trat der Grosse Rat am 5. Februar 2018 nicht ein. In der Diskussion wur-\nde angeregt, in der Sache nochmals das Gespräch mit der Bundeskanzlei zu suchen. Da eine \nRegelung, nach welcher die Urnen nur durch eine Person überwacht werden, von der Bundes-\nkanzlei weiterhin nicht als genehmigungsfähig erachtet wurde und Abklärungen der Ratskanzlei \ngezeigt haben, dass das Vieraugenprinzip offenbar in der Praxis aller anderen Kantone beach-\ntet wird, erscheint ein Abrücken des Bundesrats von der Auffassung der Bundeskanzlei wenig \nwahrscheinlich. Das Vorliegen eines negativen Entscheids des Bundesrats würde aber dem \nKanton den Spielraum für flexible Lösungen in diesem Bereich nehmen. Die Standeskommissi-\non schlägt zur Wahrung dieses Spielraums die neue Lösung vor, dass in Art. 12 Abs. 1 VUA auf \ndie Nennung einer Mindestzahl von Überwachungspersonen für jede Urne verzichtet wird. Mit \neiner Ergänzung von Art. 12 mit einem Abs. 4 soll der Standeskommission die Kompetenz er-\nteilt werden, für die Überwachung der Urnen und der Stimmabgabe in einer Behördenweisung \nnähere Vorgaben zu machen. Die Behördenweisung der Standeskommission würde voraus-\nsichtlich die Regelung enthalten, dass dort, wo mehrere Urnen nebeneinanderstehen, eine \nÜberwachungsperson pro Urne ausreicht. Bei Wanderurnen mit tiefen Stimmenzahlen oder bei \nschwach genutzten Urnen an Aussenstandorten kann die Überwachung allenfalls durch eine \nPerson bewilligt werden. Da die Bundeskanzlei auch bei vier weiteren Kantonen den dortigen \nVerzicht auf eine ausdrückliche Nennung der Anzahl der Überwachungspersonen pro Urne ge-\nnehmigt hatte, wird von der Bundeskanzlei auch die neu vorgeschlagene Regelung von Art. 12 \nVUA als genehmigungsfähig erachtet. Die ReKo empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf \nden Regelungsvorschlag einzutreten und diesen wie vorgeschlagen gutzuheissen.  \n \nLandammann Daniel Fässler teilt mit, dass er das vom Grossen Rat an der Session vom \n5. Februar 2018 angeregte Gespräch mit der Bundeskanzlei geführt hat. Wenn der Grosse Rat \nnicht auf den ihm an der Session vom 5. Februar 2018 unterbreiteten Kompromissvorschlag \nzurückkommen will, ist der nun vorgelegte Regelungsvorschlag die einzig machbare Variante.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat heisst den Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die \nUrnenabstimmungen (VUA) wie vorgelegt gut.  \n \nEs wird keine weitere Lesung durchgeführt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  17 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n7. Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates \n(2. Lesung) \n\n \n4/2/2018: Ergänzungsbotschaft Büro des Grossen Rates \nReferent: Grossratspräsident Franz Fässler \n \nGrossratspräsident Franz Fässler führt aus, dass die anlässlich der ersten Lesung des Ge-\nschäfts vorgebrachten Anliegen inzwischen geprüft worden sind. Er erläutert die Punkte, zu \ndenen das Büro keinen Änderungsantrag eingebracht hat. Die vom Büro vorgeschlagenen Er-\ngänzungsanträge und die entsprechenden Begründungen werden in der Detailberatung vorge-\nstellt.  \n \nSeit 2006 wird ein schriftliches Beschlussprotokoll erstellt und daneben eine öffentlich zugängli-\nche Audioaufnahme aufgeschaltet. Nach der Auffassung des Büros braucht es keine Änderung \nim Geschäftsreglement. Eine Regelung der Stellvertretung für die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten wäre eine unnötige Einschränkung der Regelungskompetenzen der Kommissionen. \nWeiter ist das Büro wie schon 2013 der Auffassung, dass für die Aufsicht im Bereich der Ver-\nwaltung nicht neben der StwK auch noch eine parlamentarische Untersuchungskommission \neingesetzt werden soll, zumal der Grosse Rat bereits die Möglichkeit zur Einsetzung von Ad-\nhoc-Kommissionen hat. Von einer Offenlegung der Interessenbindungen erwartet das Büro kei-\nnen spürbaren Mehrwert, zumal die Zugehörigkeiten ohnehin zumeist bekannt sind. Das Büro \nappelliert jedoch an die Mitglieder des Grossen Rates, bei persönlichen Interessen an einem \nGeschäft von sich aus in den Ausstand zu gehen. Das Büro möchte die Praxis der individuellen \nFestlegung der Anfangszeiten der Sessionen grundsätzlich fortführen. Aufgrund der vereinzelt \nvorgekommenen zeitlichen Fehleinschätzungen wird das Büro jedoch die Sessionen vermehrt \neinfach auf acht Uhr festlegen. Schliesslich lehnt das Büro eine Änderung der Aufgabenberei-\nche der WiKo und der StwK ab. Wenn der WiKo die Vorberatung von Budget, Finanzplan und \nRechnung übertragen würde, während die Aufsicht über die Finanzen bei der StwK verbleibt, \nwürde das Potenzial der Aufsicht geschwächt. Die Schaffung einer Finanzkommission, welche \ndie heutigen Aufgaben der WiKo und die Finanzaufsicht der StwK übernehmen könnte, wurde \nin der Vernehmlassung nicht gewünscht. Dass eine solche neue Kommission nicht nötig ist, \nentspricht auch der Auffassung des Büros.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, bittet das Büro zu prüfen, ob die im Internet publizierten wich-\ntigsten Daten jedes Mitglieds des Grossen Rates fakultativ mit Angaben über die Interessenbin-\ndungen ergänzt werden können. Das Blatt, mit dem die Daten bei den Mitgliedern des Grossen \nRates erhoben werden, könnte mit einem fakultativen Feld «Interessenbindung» erweitert wer-\nden. Er ist überzeugt, dass einige Ratsmitglieder ihre Interessenbindung gerne offenlegen wür-\nden. Es soll aber auch respektiert werden, wenn einzelne Mitglieder ihre Interessenbindung \nnicht zeigen möchten.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, regt eine redaktionelle Korrektur in Ziffer 4 der Ergän-\nzungsbotschaft an. Da dieses Geschäft nicht von der Standeskommission, sondern vom Büro \neingebracht worden ist, muss in Ziffer 4 der Ergänzungsbotschaft die Standeskommission durch \ndas Büro des Grossen Rates ersetzt werden.  \n \nGrossratspräsident Franz Fässler dankt für den berechtigten Korrekturhinweis zur Ergänzungs-\nbotschaft.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nDas Büro beantragt in Nachachtung einer vor einem Jahr von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler \ngemachten Anregung die Ergänzung des Titels des Geschäftsreglements mit der Abkürzung \n«GrGR».  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  18 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nDer Grosse Rat ist mit der beantragten Ergänzung des Titels stillschweigend einverstan-\nden.  \n \nArt. 1 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 2a \nDas Büro beantragt zu Art. 2a Abs. 1, 2 und 4 folgenden neuen Wortlaut: \n \n1Grossräte treten im Grossen Rat und in Kommissionen in den Ausstand, wenn sie selber oder \neine ihnen besonders nahestehende Person an einem Geschäft, das nicht an einen generellen \nAdressatenkreis gerichtet ist, ein unmittelbares persönliches Interesse haben. \n \n2Als besonders nahestehende Personen gelten Ehegatten, eingetragene Partner oder Partne-\nrinnen, Eltern oder Nachkommen sowie in der Regel die im gleichen Haushalt lebenden weite-\nren Personen. \n \n4In Zweifelsfällen entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission nach Anhörung des Be-\ntroffenen und unter dessen Ausschluss endgültig. \n \nWie bereits im Rahmen des Eintretens ausgeführt, erwartet das Büro von einer Pflicht zur Of-\nfenlegung von Interessenbindungen keinen spürbaren Mehrwert für den Grossen Rat. Die An-\nregung von Grossrat Erich Gollino um Ergänzung des Faktenblatts mit einem fakultativen Feld \n«Interessenbindung» nimmt das Büro entgegen und wird diesen Punkt in der nächsten Bürosit-\nzung behandeln. Die in der Beratung in der ersten Lesung vom Grossen Rat gewünschte nähe-\nre Festlegung des Personenkreises, bei dem ein Interessenkonflikt besteht, ist mit dem Antrag \nzu Art. 2a umgesetzt worden. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag des Büros zu Art. 2a gut. \n \nArt. 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 7 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 16 \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt, in Art. 16 die Marginalie auf «Protokoll- und Weibel-\ndienste» anzupassen und die Bestimmung mit einem zusätzlichen Abs. 2 zu ergänzen: \n \n2Die schriftlichen Protokolle sind dem Grossen Rat in der Regel an der nächsten Sitzung zur \nGenehmigung zu unterbreiten.  \n \nSie erinnert daran, dass sie bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen hat, dass im Ge-\nschäftsreglement nirgends ausdrücklich festgelegt ist, dass es ein schriftliches Protokoll von \nden Beratungen des Grossen Rates gibt. Es ist nur vom Protokolldienst und von Tonaufnahmen \ndie Rede. Die schriftlichen Protokolle sollen nun ausdrücklich im Reglement erwähnt werden.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag zu. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  19 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nArt. 18 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 19a  \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, beantragt die Ergänzung von Abs. 1 mit folgendem zweiten \nSatz: \n \n1… Der Antrag gilt formell als gestellt, wenn er während der Detailberatung mündlich vorge-\nbracht wird.  \n \nDer bisherige Wortlaut von Abs. 1 könnte auch so ausgelegt werden, dass ein Antrag an der \nSitzung nicht mehr mündlich vorgebracht werden muss. So könnte ein an der Teilnahme an der \nSession verhindertes Mitglied des Grossen Rates vorgängig einen schriftlichen Antrag einrei-\nchen und der Grosse Rat hätte auch über diesen abzustimmen. Dies soll mit der Ergänzung \nvon Art. 19a Abs. 1 geklärt werden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Urban Fässler zu Art. 19a Abs. 1 bei einer \nGegenstimme gut.  \n \nDas Büro beantragt für Art. 19a Abs. 2 folgende neue Fassung: \n \n2Der Präsident kann bei mündlich vorgebrachten Anträgen eine schriftliche Formulierung ver-\nlangen.  \n \nDer Wortlaut dieses Absatzes wird im Sinne einer in der ersten Lesung eingebrachten Anre-\ngung präzisiert.  \n \nDer Antrag des Büros zu Art. 19a Abs. 2 wird vom Grossen Rat angenommen. \n \nArt. 22 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 25 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 27 \nDas Büro beantragt für Art. 27 Abs. 1 folgende Neufassung: \n \n1Wird keine weitere Lesung mehr durchgeführt, ist nach erfolgter Detailberatung eine Gesamt-\nabstimmung durchzuführen. \n \nIn der Junisession war eine Unsicherheit darüber entstanden, worüber am Schluss einer ersten \nLesung abgestimmt wird. Es steht dem Grossen Rat frei, eine zweite Lesung zu verlangen. \nWird vom Grossen Rat eine solche verlangt, kann am Ende der ersten Lesung auf eine Ge-\nsamtabstimmung verzichtet werden. Andernfalls ist eine solche immer durchzuführen. Dies wird \nmit der neuen Regelung geklärt.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag des Büros zu Art. 27 Abs. 1 gut. \n \nArt. 28 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 29 \nGrossrat Urs Hofstetter, Schwende, wünscht eine Klärung zum Wortlaut von Art. 29 Abs. 5. \nWährend in Art. 3 Abs. 2 geregelt ist, dass der Präsident mit Ausnahme der Stichentscheide \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  20 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nnicht stimmt und wählt, sieht Art. 29 Abs. 5 vor, dass bei Stimmengleichheit der Präsident das \nLos zieht. Es besteht die Unklarheit, wann welche dieser Bestimmungen zur Anwendung ge-\nlangt. \n \nGrossratspräsident Franz Fässler erläutert, dass bei Sachabstimmungen bei Stimmengleichheit \nder Präsident mit Stichentscheid entscheidet, während bei Wahlen bei Stimmengleichheit das \nLos entscheidet.  \n \nArt. 30 \nDas Büro beantragt für Art. 30 Abs. 2 folgende Fassung:  \n \n2Wird ein Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission oder einer vorberatenden Kommission \nzusätzlich in eine weitere dieser Kommissionen gewählt, kann es unmittelbar nach der Wahl \nden Rücktritt aus der bisherigen Kommission erklären. \n \nMit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Appenzeller Kantonalbank am 1. Januar \n2019 wird die bisherige parlamentarische Kontrollkommission aufgehoben. Somit verbleibt die \nStwK als einzige Aufsichtskommission. Der Aufhebung der Kontrollkommission ist abgesehen \nvon der Aufhebung des bisherigen Art. 31 Abs. 3 auch mit einer redaktionellen Anpassung der \nin der ersten Lesung beschlossenen Neuregelung der Rücktrittsmöglichkeit in Art. 30 Abs. 2 \nRechnung zu tragen.   \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag des Büros zu Art. 30 Abs. 2 zu.  \n \nArt. 31 \nDas Büro beantragt für Art. 31 Abs. 1 folgende neue Fassung: \n \n1Der Grosse Rat wählt die Staatswirtschaftliche Kommission mit einem Präsidenten und sieben \nMitgliedern. \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, beantragt unter Verweis auf den Wortlaut in Art. 32 Abs. 1 und \nin Ergänzung zum Antrag des Büros für Art. 31 Abs. 1 folgende Fassung: \n \n1Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Staatswirtschaftliche Kommissi-\non mit einem Präsidenten und sieben Mitgliedern.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag gut. \n \nDas Büro beantragt für Art. 31 Abs. 2 folgende Fassung: \n \n2Die Kommission prüft die Geschäfts- und Rechnungsführung der kantonalen Verwaltungen, mit \nAusnahme der Kantonalbank und der Ausgleichskasse.  \n \nLandammann Daniel Fässler räumt ein, dass es von der Standeskommission bei der Anhörung \nzu dieser Vorlage des Grossen Rates übersehen wurde, dass im Wortlaut dieser Bestimmung \nfälschlicherweise von kantonalen Verwaltungen die Rede ist, obschon es nur eine kantonale \nVerwaltung gibt. Zudem sind die Kantonalbank und die Ausgleichskasse nicht Teil der kantona-\nlen Verwaltung, sodass es nicht ganz korrekt ist, diese in einem Satz als Ausnahmen von der \nPrüfung der Geschäfts- und Rechnungsführung der kantonalen Verwaltung zu erwähnen. An-\nstelle des Antrags des Büros schlägt Landammann Daniel Fässler für Art. 31 Abs. 2 folgende \nneue Fassung vor: \n \n2Die Kommission prüft die Geschäfts- und Rechnungsführung der kantonalen Verwaltung. Nicht \ngeprüft werden die Kantonalbank und die Ausgleichskasse. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  21 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nDer Grosse Rat heisst den Vorschlag von Landammann Daniel Fässler gut.  \n \nDas Büro beantragt für Art. 31 Abs. 3 folgende neue Fassung: \n \n3Die Einzelheiten zu den Aufgaben und Kompetenzen der Staatswirtschaftlichen Kommission \nwerden auf dem Verordnungsweg geregelt.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag zu. \n \nArt. 32 \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin der WiKo, legt nochmals die Kommissions-\nsicht zum Verzicht des Büros auf eine Verschiebung der Vorberatung von Budget, Rechnung \nund Finanzplan in ihren Aufgabenbereich dar. Die WiKo ist weiterhin mehrheitlich der Ansicht, \ndass die Aufsicht über die Geschäftsführung im Kanton und die Vorberatung von Grossratsge-\nschäften zwingend zu trennen sind. Die StwK ist aufgrund der gestiegenen Erwartungen bezüg-\nlich ihrer Rolle als Aufsichtsorgan über die Arbeiten in den Departementen und dem zuneh-\nmenden Aufwand für die Erfüllung dieser Aufgaben auch personell gefordert. Die WiKo ist in der \nDiskussion mit der StwK zum Schluss gelangt, dass die Zeit im Moment noch nicht reif ist, eine \nFinanzkommission zu schaffen oder den Aufgabenbereich der WiKo mit der Vorberatung von \nFinanzgeschäften zu erweitern. Daher kann die WiKo im Moment der vom Büro beantragten \nAufgabenverteilung zustimmen.  \n \nArt. 32a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 32b \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 34a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 34b \nDas Büro beantragt die Ergänzung des Reglements mit einem neuen Art. 34b:  \n \nKommissionsgeheimnis \n \n1Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen Kommission und in \nden vorberatenden Kommissionen sind geheim. \n \n2Unter Vorbehalt abweichender Beschlüsse durch die Kommission dürfen nach Abschluss der \nBeratung eines Geschäfts die gefassten Beschlüsse und die Argumente zur weiteren politi-\nschen Meinungsbildung in den politischen Verbänden diskutiert werden. Nicht bekannt gegeben \nwerden dürfen die Urheber der Meinungen und die einzelnen Stimmabgaben sowie weitere Be-\nlange, die ihrer Natur nach geheim sind. \n \n3Über eine Information der Öffentlichkeit entscheidet die Kommission. \n \n4Die Geheimhaltung in den übrigen vom Grossen Rat zu wählenden kantonalen Kommissionen \nrichtet sich nach dem für sie geltenden Recht. \n \nWeil Sitzungen der vorberatenden Kommissionen nicht öffentlich sind, müssen die darin be-\nsprochenen Inhalte als geheim betrachtet werden. Für die Meinungsbildung ist es jedoch von \nBedeutung, dass sich Mitglieder des gleichen politischen Verbands auch über Diskussionen in \neiner Kommission austauschen können. Es ist daher gerechtfertigt, im Geschäftsreglement die \nGeheimhaltung von Kommissionsverhandlungen besonders zu regeln. Unter Vorbehalt eines \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  22 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nabweichenden Beschlusses durch die Kommission sollen die in den Beratungen in der vorbera-\ntenden Kommission gefassten Beschlüsse und die dafür massgeblichen Argumente in den \nFraktionssitzungen eingebracht werden können. Die Urheber der Meinungen und die Stimmab-\ngabe der einzelnen Kommissionsmitglieder dürfen allerdings nicht bekannt gegeben werden. \nAuch von ihrer Natur her geheime Informationen müssen weiterhin geheim bleiben. Dies betrifft \nvorab die über die öffentlichen Berichte hinausgehenden Abklärungen der StwK über die Ver-\nwaltung sowie Abklärungen der ReKo über persönliche Belange von Einbürgerungswilligen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag des Büros zu Art. 34b gut. \n \nArt. 34c \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt die Ergänzung des Reglements mit einem neuen \nArt. 34c: \n \nKonstituierung der Kommissionen \n \nDie Kommissionen konstituieren sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selber.  \n \nSie teilt die Auffassung des Büros, dass auf eine einschränkende fixe Stellvertretungsregelung \nim Reglement verzichtet werden soll. Mit der beantragten Bestimmung soll aber Klarheit ge-\nschaffen werden, da sonst künftig wieder Diskussionen entstehen dürften, wer im Fall einer ent-\nstehenden Vakanz das Präsidium zu bestellen hat.  \n \nDer Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 34c wird gutgeheissen.  \n \nInkraftsetzung \nDas Büro beantragt die Inkraftsetzung des Beschlusses auf den 1. Januar 2019. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag gut.  \n \nGrossrat Herbert Wyss, Rüte, regt eine nachträgliche Ergänzung zum beschlossenen neuen \nArt. 34c an. Da nicht klar ist, ob die StwK auch vom dort verwendeten Begriff Kommissionen \numfasst wird, sollte sie in der neuen Bestimmung von Art. 34c separat erwähnt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller lässt die Auffassung von Grossrat Herbert Wyss nicht gelten. Der Be-\ngriff Kommissionen dient als Oberbegriff über die als Aufsichtskommission gedachte StwK und \ndie vorberatenden Kommissionen. Aufgrund der systematischen Stellung dieser Bestimmung im \nGeschäftsreglement ist genügend klar, dass sie auch für die StwK gilt.  \n \nGrossrat Herbert Wyss sieht nach dem Votum der Vorrednerin von einer Antragstellung ab.  \n \nEs wird keine weitere Lesung verlangt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreg-\nlements des Grossen Rates ohne Gegenstimme gutgeheissen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  23 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n8. Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die Führung der Waisen- \nund Erbschaftslade \n\n \n25/1/2018: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Daniel Fässler \n \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin der WiKo, führt die Gründe auf, warum die \nVerordnung über die Führung der Waisen- und Erbschaftslade aus dem Jahr 1968 ersatzlos \naufgehoben werden kann. Zum einen sind die Begriffe «Erbschafts- und Waisenlade» überholt. \nIm Weiteren werden die Vermögensverwaltung von verbeiständeten Personen im seit dem \n1. Januar 2013 geltenden Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und die Aufbewahrung von \nErbverträgen und letztwilligen Verfügungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch sowie in \nArt. 30 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch hinreichend \ngeregelt. Die WiKo beantragt dem Grossen Rat einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und \nden Grossratsbeschluss wie vorgeschlagen zu verabschieden. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I und II \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung \nüber die Führung der Waisen- und Erbschaftslade gutgeheissen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  24 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die steuerbegünstigten \nArbeitsbeschaffungsreserven \n\n \n24/1/2018: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Daniel Fässler \n \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin der WiKo, führt die Gründe auf, warum die \nVerordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven aus dem Jahr 1988 auf-\ngehoben werden kann. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Unternehmenssteuerre-\nform II im Jahr 2008 können keine steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven mehr ge-\nbildet werden. Da die Reserven seit Januar 2016 aufgelöst sind, kann auch die entsprechende \nVerordnung aufgehoben werden. Die WiKo beantragt dem Grossen Rat einstimmig, auf das \nGeschäft einzutreten und den Beschluss wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I und II \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung \nüber die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven gutgeheissen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  25 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die Appenzeller Kantonal-\nbank \n\n \n34/1/2018: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin der WiKo, erinnert an das von der Lands-\ngemeinde 2018 angenommene Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank, welches am 1. Ja-\nnuar 2019 in Kraft treten wird. Damit wird die bisherige Verordnung über die Appenzeller Kan-\ntonalbank aus dem Jahr 1984 entbehrlich und kann aufgehoben werden. Der Beschluss zur \nAufhebung soll jedoch in Abweichung zum gestellten Antrag zum Grossratsbeschluss nicht mit \nder Annahme durch den Grossen Rat, sondern mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die \nAppenzeller Kantonalbank am 1. Januar 2019 wirksam werden. Die WiKo beantragt dem Gros-\nsen Rat einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und den Grossratsbeschluss mit der erwähn-\nten Korrektur zu verabschieden. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt das Einverständnis der Standeskommission mit dem Antrag \nder WiKo um Festlegung des Inkrafttretens des Aufhebungsbeschlusses auf den 1. Januar \n2019 mit.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I bis III \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \nDie WiKo stellt folgenden Antrag: \n \nDieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2019 in Kraft.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der WiKo zu Ziffer IV gut. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung \nüber die Appenzeller Kantonalbank gutgeheissen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  26 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n11. Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen \nmit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte (HBV) \n\n \n33/1/2018: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident SoKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Herbert Wyss, Präsident der SoKo, führt zur Vorlage aus, dass die Landesschulkom-\nmission Anfang 2018 ein Konzept zur Förderung von hochbegabten Schülerinnen und Schülern \nam Gymnasium Appenzell genehmigt und einen zweijährigen Pilotversuch gestartet hat. Dieses \nAngebot dürfte auch für Ausserkantonale interessant sein, sodass auch nach der Schliessung \ndes Internats weiterhin mit Schülerinnen und Schülern aus den benachbarten Kantonen ge-\nrechnet werden kann. Mit der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-\nstrukturierten Angeboten für Hochbegabte (HBV) wird die rechtliche Grundlage geschaffen, \ndass diese Kantone solche Angebote für Hochbegabte mitfinanzieren können. Dazu ist aber ein \nBeitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zur HBV nötig. Im Anhang zur Vereinbarung können die \neinzelnen Vereinbarungskantone die von ihnen geförderten Angebote für Hochbegabte aus-\nschreiben und auch ihre Zahlungsbereitschaft für bestimmte ausserkantonale Angebote dekla-\nrieren. Im Anhang sind etwa die Sportlerschule Appenzellerland und das Sportgymnasium Da-\nvos aufgeführt. Der Vollzug der HBV soll der Landesschulkommission obliegen. Diese sieht \neine restriktive Praxis bei der Anerkennung von Angeboten vor. Die Kosten für die Geschäfts-\nstelle für den Vollzug der HBV wird nach der Bevölkerungszahl auf die derzeit 24 Vereinba-\nrungskantone sowie das Fürstentum Liechtenstein aufgeteilt und dürfte für den Kanton Appen-\nzell I.Rh. für das Jahr 2019 rund Fr. 200.-- betragen. Die SoKo stimmt dem Antrag der Standes-\nkommission zum Beitritt zur HBV einstimmig zu.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArtikel 1 bis 4 \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat heisst den Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Ver-\neinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte (HBV) \ngut.  \n \nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  27 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n12. Landrechtsgesuche \n \n35/1/2018: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht von \nAppenzell I.Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n\n Sejhane Ismaili-Musliu, geboren 1990 in Kosovo, serbische Staatsangehörige, verheira-\ntet; in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Ledian Ismaili, geboren 2016, beide \nwohnhaft an der Lehnmattstrasse 15 in Appenzell \n\n \n\n Edis Mujkanovic, geboren 1998 in Appenzell, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöri-\nger, ledig, wohnhaft an der Weissbadstrasse 27a in Appenzell \n\n \n\n Jasir Fejzulai-Zendeli, geboren 1990 in Mazedonien, mazedonischer Staatsangehöriger, \nverheiratet; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Humejra Fejzulai, geboren \n2015, beide wohnhaft im Rinkenbach 14 in Appenzell \n\n \n\n Admir Jusic, geboren 1989 in Appenzell, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, \nledig, wohnhaft an der Weissbadstrasse 59 in Appenzell \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  28 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\n13. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, erkundigt sich, ob das an der Session vom 22. Ok-\ntober 2018 von Landammann Daniel Fässler in Aussicht gestellte Gespräch mit der vom \nVerjährungsfall der Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. betroffenen Familie mittlerweile ge-\nführt worden ist und ob die ganze Angelegenheit einen guten Abschluss gefunden hat. \n \nLandammann Daniel Fässler teilt mit, dass er in Begleitung von Landammann Roland In-\nauen und Ratschreiber Markus Dörig am 2. November 2018 mit der vom Verjährungsfall \nbetroffenen Familie und am 19. November 2018 auch noch mit der Beschuldigtenseite Ge-\nspräche geführt hat. Die Gespräche sind insoweit positiv verlaufen, als sowohl die Familie \nwie auch die Beschuldigten erklärt haben, dass für sie die Sache damit erledigt sei.  \n \n\n Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler gibt ihrer grossen Enttäuschung über das Nein der Stan-\ndeskommission zum Windkraftprojekt Honegg-Oberfeld Ausdruck. Mit diesem für sie trotz \naller Erklärungen nicht verständlichen Entscheid gegen das Windkraftprojekt wird es den \nNachkommen massiv erschwert, mit alternativen Lösungen ihre Energiebedürfnisse ohne \nAtomstrom abzudecken.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, übt ebenfalls harsche Kritik am Entscheid der Standes-\nkommission, den Standort Honegg-Oberfeld in Oberegg nicht definitiv in den Richtplan für \nWindenergieanlagen aufzunehmen. Er ist überzeugt, dass die Standeskommission bei der \nInteressenabwägung vor ihrem Entscheid nicht alle Punkte genügend beleuchtet hat. Er \nverweist auf den Atommüll, für den es noch kein bewilligtes Endlager in Europa gibt und der \nüber viele Generationen den Nachkommen überlassen wird. Das nach dem Atomunfall in \nFukushima im März 2011 von rund 180 Freiwilligen finanzierte und pfannenfertig ausgear-\nbeitete Projekt zur alternativen Energieerzeugung ohne Atommüll soll daher nicht schon in \nder Richtplanphase abgewürgt werden. Im Weiteren kritisiert er eine falsche Gewichtung \nder Anzahl der im Einwendungsverfahren eingereichten negativen Eingaben, zumal die Be-\nfürworter naturgemäss keine Einwände gegen eine von ihnen gewünschte Richtplanände-\nrung anmelden. Statt eines Einwendungsverfahrens hätte eine Vernehmlassung durchge-\nführt werden sollen. Grossrat Pius Federer macht der Standeskommission als für den Er-\nlass und die Änderung des Richtplans zuständigen Behörde den Vorwurf, aus taktischen \nÜberlegungen den Richtplan nicht zu ändern und den nachweislich optimalen Standort Ho-\nnegg-Oberfeld weiterhin provisorisch im Richtplan zu belassen.  \n \nFür Grossrat Christoph Keller, Appenzell, ist der Entscheid der Standeskommission nicht \nmit der Energiestrategie und den Grundsätzen der Energiegesetzgebung verträglich. Mit \ndem in der laufenden Revision des Energiegesetzes verlangten Zubau von Photovoltaikan-\nlagen dürfte der eigene Energiebedarf nicht gedeckt werden können. Angesichts der un-\nausweichlichen Energiewende soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie-\nquelle nicht mit optischen Argumenten verhindert werden. Da nach dem absehbaren Aus-\nstieg aus der Atomenergie der Strom knapp werden dürfte, soll die Standeskommission den \nStandort Honegg-Oberfeld nicht erst nach einer massiven Verschlechterung der Energie-\nversorgung, sondern bereits jetzt definitiv als Standort für Windkraftanlagen im Richtplan \nvorsehen. Er verweist auf einen im letzten Monat gefällten Entscheid des Waadtländer Kan-\ntonsgerichts, in dem dieses im Zusammenhang mit einem geplanten Windpark im Jura den \nLandschaftsschutz gegenüber der Energiestrategie weniger hoch gewichtet hat. Er erwar-\ntet, dass die Interessenabwägung für die Windenergie breiter vorgenommen wird. Er be-\nzweifelt, dass die Diskussion um die Windkraft mit dem angekündigten Bericht der Stan-\ndeskommission an der Februarsession beendet werden kann.  \n \nGrossrat Markus Stäger, Rüte, zeigt sich ebenfalls enttäuscht über die frühzeitige Ableh-\nnung eines Windparks am Standort Honegg-Oberfeld durch die Standeskommission. Er ist \nüberzeugt, dass das Potenzial an einheimischen Energiequellen ausgeschöpft und auch \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  29 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nein Ausbau ermöglicht werden muss, um künftig auf den Import von Atom- und Kohlen-\nstrom verzichten zu können. Dem von der Standeskommission in der Medienmitteilung als \nBegründung für ihren Entscheid angeführten negativen Ergebnis des Einwendungsverfah-\nrens hält er entgegen, dass das Schweizervolk im Mai 2017 das neue Energiegesetz des \nBundes mit 58% Ja-Stimmen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. ebenfalls mit 56% angenommen haben. Während aktuell noch 37% der \nelektrischen Energie aus Atomkraftwerken und nur 0.2% mit Wind produziert wird, sollen \ngemäss der Energiestrategie 2050 des Bundesrates Windparks in Zukunft einen Anteil von \n7% der elektrischen Energie liefern. Wenn solche Windparkprojekte bereits im Vorfeld ver-\nunmöglicht werden, bleibt dieses Ziel unerreichbar. \n \nAuch Grossrat Mathias Rhiner, Oberegg, ist nicht glücklich über den Entscheid der Stan-\ndeskommission. Er hätte sich zumindest eine vorgängige eingehende Debatte darüber im \nGrossen Rat gewünscht. Er hält es für unglücklich, dass die Standeskommission bereits im \nBericht zur Festlegung des Standorts im Richtplan im März 2018 andere Standorte im Kan-\nton ausgeschlossen hatte, was von der Bevölkerung im Bezirk Oberegg zum Teil falsch ge-\ndeutet wurde. Dieser Umstand dürfte auch zu den angespannten Diskussionen in der Be-\nvölkerung von Oberegg beigetragen haben. Da der Kanton eine Energiepotenzialstudie und \neine Energiestrategie erarbeitet hat, muss nun gemeinsam die Erreichung der darin ge-\nnannten Ziele geplant und die Planung anschliessend umgesetzt werden. Die offenbar \nschwerwiegenden Einwendungen der umliegenden Kantone und Gemeinden gegen einen \nWindpark am Standort Honegg-Oberfeld kann er nachvollziehen, da der Standort nahe an \nder Grenze zu den Nachbarkantonen und Nachbargemeinden liegt. Statt eines isolierten \nWindparks in Oberegg unmittelbar an der Grenze sollte die Standeskommission vermehrt \ndie vergleichbaren Anliegen im Bereich Energie gemeinsam mit den anderen Ostschweizer \nKantonen besprechen und mit den umliegenden Kantonen und Gemeinden nach einem gu-\nten Standort für einen gemeinsamen Ostschweizer Windenergiepark suchen.  \n \nGrossrat Jakob Signer, Appenzell, bezeichnet den Entscheid der Standeskommission als \nmutlos, da eine Weiterverfolgung des Themas Energiestrategie, langfristige Stromversor-\ngung und erneuerbare Energien für alle wertvoll gewesen wäre. Es sollte nicht bereits am \nAnfang allein aus politischen Überlegungen entschieden werden, dass im Kanton Appen-\nzell I.Rh. keine Windräder errichtet werden können. Ein solcher Entscheid sollte nur ge-\nstützt auf technische, betriebswirtschaftliche oder allenfalls rechtliche Gründe getroffen \nwerden. Im Weiteren kritisiert er die Kommunikation der Standeskommission über diesen \nEntscheid. Während in der ersten Medienmitteilung kommentiert wird, dass am Standort \nHonegg-Oberfeld wegen des Landschaftsbilds kein Windpark realisiert werden könne und \ndass dieser Entscheid definitiv sei, wurde dies zwei Wochen später stark relativiert. Plötz-\nlich wurde gesagt, der Standort bleibe ein potenzieller Windkraftstandort, eine spätere \nschlechtere Stromversorgung würde zu einer Neubeurteilung der Situation führen, und die \nStandeskommission verschliesse sich in keiner Weise einer Diskussion. Grossrat Jakob \nSigner mutmasst, dass die Standeskommission mit einem Schachzug den Status Quo ze-\nmentieren will. Er wirft der Standeskommission vor, absichtlich den Standort als Provisori-\num im Richtplan zu belassen, da eine Streichung vom Grossen Rat genehmigt werden \nmüsste. Sie wolle so vermeiden, dass der Grosse Rat in dieser Frage mitreden kann und \nRechtsmittel gegen den Entscheid ergriffen werden können.  \n \nGrossrätin Ruth Corminboeuf-Schiegg, Appenzell, nimmt zwei bereits von Grossrat Pius \nFederer und Grossrat Jakob Signer angesprochene Punkte auf. Am Entscheid der Stan-\ndeskommission stört sie, dass diese mit einem Zickzack-Vorgehen die Entscheidungskom-\npetenz des Grossen Rates aushebeln will. Sie hält es nicht für richtig und konsequent, dass \ndie Standeskommission einen richtplanrelevanten Entscheid fällt, diesen aber nicht zum \nAnlass nimmt, den Richtplan auch entsprechend zu ändern. Die Standeskommission müss-\nte nach dem Nein zum Windkraftprojekt in Oberegg den provisorischen Standort in \nOberegg aus dem Richtplan streichen. Das Nein zum Windkraftprojekt in Oberegg kann \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  30 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nnicht mehr als geringfügige Änderung des Richtplans gelten und müsste daher dem Gros-\nsen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Wenn die Standeskommission den provisori-\nschen Standort im Richtplan belässt, hat sie mit dem Nein zum Windkraftprojekt de facto \nzwar entschieden, rechtlich und auf dem Papier aber nicht. Ein solches Vorgehen hält sie \nfür nicht korrekt.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, erinnert an die anstehende zweite Lesung der \nVorlage zur Revision des Energiegesetzes, welche auf den Mustervorschriften der Kantone \nim Energiebereich 2014 (MuKEn 2014) basiert. Gemäss Modul 10 der MuKEn 2014 muss \ndie Exekutive eine kantonale Energieplanung erstellen und der Legislative darüber Bericht \nerstatten. In diesem Modul wird weiter definiert, dass die Energieplanung im Bereich der \nEnergieversorgung und -nutzung Entscheidungsgrundlage für Massnahmen der Raumpla-\nnung, Projektierung von Anlagen und Förderungsmassnahmen ist. Grossrat Romeo \nPremerlani regt an, für den Kanton Appenzell I.Rh. bezüglich der für die Versorgung benö-\ntigten elektrischen Energie einen konkreten Grad der Selbstversorgung zu definieren. Mit \neiner klaren Formulierung einer Zielgrösse bezüglich der Eigenproduktionsleistung und der \nErzeugungsart sollen Leitplanken gesetzt und die Folgeschritte für die Standeskommission \nund den Grossen Rat verdeutlicht werden. Gemäss Abklärungen der Feuerschaugemeinde \nAppenzell ergeben sich mit Anlagen an der Sitter ähnliche Energienutzungspotenziale wie \nbei der Windkraft, wobei auch für diese Energienutzung Einschnitte in die Landschaft vor-\nzunehmen wären und eine Koordination mit den Nachbarn nötig ist. Gestützt auf Art. 14 \ndes Energiegesetzes und auf Modul 10 der MuKEn 2014, wonach der Grosse Rat eine \nEnergieplanung in Auftrag geben kann, wird die Standeskommission ersucht, auf die zweite \nLesung der Vorlage zur Revision des Energiegesetzes im Entwurf eine Energieplanung zu \nformulieren, welche den angestrebten Eigenerzeugungsgrad und den Strom-Mix definiert.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt klar, dass die Standeskommission dem Grossen Rat auf die \nSession vom 4. Februar 2019 hin einen einlässlichen Bericht zur Situation und über ihren \nEntscheid zum Windkraftstandort Honegg-Oberfeld zustellen wird. Ohne Vorliegen dieser \nGrundlage sollte heute keine Energiedebatte geführt werden. Er legt dar, wie die Standes-\nkommission nach der Vornahme einer eingehenden Interessenabwägung zum Entscheid \ngelangt ist, auf die definitive Festsetzung des Standorts Honegg-Oberfeld im Richtplan als \nWindpark zu verzichten. Er stellt in Abrede, dass die Standeskommission die Einwendun-\ngen der Gegner zu stark gewichtet hat. Die angeregte Kooperation mit den Nachbarkanto-\nnen zwecks Suche nach einem Standort für einen grösseren Windpark wurde bereits in den \nErwägungen des Landschaftsschutzgutachtens thematisiert. Es trifft auch der Vorwurf nicht \nzu, dass die Standeskommission die weiteren als Windpark geeigneten potenziellen Stand-\norte aus dem Richtplan streichen will. Da beim Standort Honegg-Oberfeld im Unterschied \nzu den übrigen möglichen Standorten im Kanton interessierte Kreise eine Machbarkeitsstu-\ndie erstellen liessen, liegen für diesen Standort detailliertere Unterlagen vor. Im Einwen-\ndungsverfahren haben sich die anderen Kantone und insbesondere die Präsidenten der \nAusserrhoder Gemeinden deutlich gegen einen Windpark auf dem nahe an der Kantons-\ngrenze gelegenen Standort Honegg-Oberfeld ausgesprochen, was neben den negativen \nErwägungen im Landschaftsschutzgutachten bei der Interessensabwägung auch zu be-\nrücksichtigen war. Bauherr Ruedi Ulmann bestreitet nicht, dass es wichtig ist, zur Umset-\nzung der Energiepolitik des Bundes bis zum Jahr 2050 einen Beitrag zu leisten. Er gibt aber \nzu bedenken, dass man im Kanton auch nach den Vorgaben des Bundes nicht zwingend \ndie Windenergie verstärkt nutzen muss. Für das Projekt einer Windkraftanlage auf der Ho-\nnegg stimmen die Rahmenbedingungen nicht. Der Erhalt der Appenzeller Natur- und Kul-\nturlandschaft wird im Baugesetz und in der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \numschrieben. In der kantonalen Bauentwicklungsstrategie wird ausdrücklich auf den hohen \nStellenwert des Schutzes der Appenzeller Natur- und Kulturlandschaft hingewiesen. Die-\nsem Umstand ist auch bei der Interessenabwägung zwischen dem Landschaftsschutz und \nder Nutzung der Windenergie Rechnung zu tragen. Im Weiteren ist bei der Interessenab-\nwägung zu berücksichtigen, dass innerhalb eines Abstands von 700 Metern vom Standort \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  31 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nHonegg-Oberfeld Wohngebäude stehen, in denen insgesamt 50 Personen ihren Wohnsitz \nhaben. Daher wären Betriebseinschränkungen und Massnahmen nötig, welche die Wirt-\nschaftlichkeit des Betriebs eines Windparks beeinträchtigen würden. Darauf wurde auch im \nerstellten Umweltverträglichkeitsbericht, der für die Interessenabwägung ebenfalls beigezo-\ngen wurde, hingewiesen. Ein ausführlicher Bericht, welcher als Diskussionsvorlage dienen \nund allfälligen weiteren Erklärungsbedarf abdecken soll, wird die Standeskommission dem \nGrossen Rat auf die Session vom 4. Februar 2019 unterbreiten. Bauherr Ruedi Ulmann \nkommt im Weiteren auf die Zuständigkeit für den Entscheid über die Änderung des Richt-\nplans zu sprechen. Er stellt klar, dass die Standeskommission über die Festsetzung eines \nStandorts im Richtplan entscheidet. Eine solche Änderung des Richtplans ist dem Grossen \nRat vorzulegen, der den geänderten Richtplan aber nur genehmigen oder nicht genehmi-\ngen kann. Der Grosse Rat wird daher im Rahmen der Diskussion des Berichts die Stan-\ndeskommission nicht einfach beauftragen können, den Richtplan zu ändern, da gemäss \nArt. 11 des Baugesetzes die Standeskommission über die Richtplanung entscheidet. Wenn \nder Grosse Rat diese Zuständigkeitsregelung ändern möchte, müsste dies mit einem Auf-\ntrag um Ausarbeitung einer Landsgemeindevorlage zur Änderung von Art. 11 des Bauge-\nsetzes angestrebt werden.  \n \nLandammann Daniel Fässler versichert, dass die Standeskommission Verständnis dafür \nhat, wenn im Kanton die Windkraft gefördert werden will, da die noch im Betrieb befindli-\nchen Atomkraftwerke in den kommenden Jahren sukzessive abgeschaltet werden sollen \nund Lücken zu schliessen sein werden. Zum Votum von Grossrat Christoph Keller stellt er \nklar, dass die Abhängigkeit von Stromlieferungen aus dem Ausland während der Winter-\nmonate bereits heute besteht. Für eine gewisse Zeit kann man sich aber noch darauf ver-\nlassen, mit genügend elektrischer Energie versorgt zu werden. Aber in ein paar Jahren ste-\nhen Entscheide an, wie die Produktionslücken und damit die Versorgungslücken gedeckt \nwerden können. Auf nationaler Ebene laufen bereits Diskussionen, wie mit einer Revision \ndes Stromversorgungsgesetzes die mittelfristig absehbaren Stromversorgungslücken ge-\ndeckt werden können. Die Standeskommission musste als verantwortliches Gremium für \nden Kanton den politischen Entscheid treffen, ob die Nutzung von Windkraft zur Stromge-\nwinnung am Standort Honegg-Oberfeld zugelassen werden soll. Sie hat diesen Entscheid \nim Wissen darum, dass jeder Entscheid zu Kritik Anlass geben wird, aus Überzeugung ge-\nfällt. Es ist nicht bestritten, dass schweizweit Anstrengungen zur Gewinnung von elektri-\nscher Energie aus erneuerbaren Energiequellen nötig sind. Allerdings darf nicht vergessen \nwerden, dass die Windenergie in der ganzen Schweiz mit viel Opposition zu kämpfen hat, \ninsbesondere, wenn Anlagen auf einer Bergkuppe geplant sind. Landammann Daniel Fäss-\nler weist darauf hin, dass die Standeskommission mit dem Kanton Appenzell A.Rh. im Ver-\ngleich mit anderen Kantonen relativ früh eine Potenzialstudie für die Windenergienutzung in \nAuftrag gegeben hatte. Die Standeskommission musste später zur Kenntnis nehmen, dass \nder Ausserrhoder Regierungsrat in dieser Richtung nichts zu unternehmen gedenkt. Bereits \nvorher hat die Standeskommission den Standort Honegg in Oberegg und drei weitere \nStandorte im Kanton als potenzielle Standorte für Windkraftanlagen provisorisch festgelegt. \nDiese Richtplanänderungen wurden vom Grossen Rat im März 2015 und vom Bundesrat im \nHerbst 2015 genehmigt. Damit ist die Standeskommission den Bundesvorgaben im eidge-\nnössischen Energiegesetz und im Raumplanungsgesetz, die für die Nutzung der Windkraft \nund der Wasserkraft geeigneten Gebiete im Richtplan festzulegen, frühzeitig nachgekom-\nmen. Unter Bezugnahme auf das Votum von Grossrat Romeo Premerlani führt Landam-\nmann Daniel Fässler aus, dass die Standeskommission aufgrund des Konfliktpotenzials \nentlang der Sitter bei der Richtplanänderung Anfang 2015 davon abgesehen hatte, einen \nAbschnitt der Sitter als für die Wasserkraft geeignete Gewässerstrecke in den Richtplan \naufzunehmen. Nach dem Vorliegen einer Machbarkeitsstudie und eines Landschafts-\nschutzgutachtens hat die Standeskommission das Einwendungsverfahren im Hinblick auf \neine definitive Festsetzung der Honegg als Standort für Windkraftanlagen eröffnet. Dies \nhätte sie damals nicht tun müssen. Die Standeskommission hat aber das Einwendungsver-\nfahren bewusst eingeleitet, damit die Diskussion in der Öffentlichkeit beginnen kann. Der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  32 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nheute gehörte Vorwurf, dass die Standeskommission keine Diskussion über die Windkraft-\nanlagen wünscht, weist Landammann Daniel Fässler daher entschieden zurück. Er hat je-\ndoch ein gewisses Verständnis für die ebenfalls heute geäusserte Kritik, dass sich im Ein-\nwendungsverfahren in erster Linie Gegner gemeldet haben, da Befürworter weniger Anlass \nfür eine Meldung hatten. Er stellt aber auch klar, dass nicht die Zahl der Meldungen, son-\ndern das inhaltliche Gewicht der Argumente von Bedeutung war. Vor dem Entscheid hat \nsich die Standeskommission mit dem Bezirksrat Oberegg getroffen und anschliessend vor \nOrt einen Augenschein genommen. Wenn sich die Standeskommission für die definitive \nFestsetzung des Standorts Honegg entschieden hätte, müssten die Initianten nach der Ge-\nnehmigung der Richtplanänderung für die Erarbeitung eines kantonalen Nutzungsplans und \ndas anschliessende Bewilligungsverfahren hohe Kosten und langwierige Verfahren auf sich \nnehmen, wobei der Ausgang ungewiss wäre. Wenn nun aber am Richtplan nichts geändert \nwird, bleiben die vier Standorte im Kanton als provisorische Standorte im Richtplan. Dies ist \nein Bekenntnis, dass das Potenzial für eine allfällige spätere Windkraftnutzung besteht. Bei \ndieser von der Standeskommission gewählten Option hat der Grosse Rat aber formal nichts \nzu entscheiden, da nach Art. 11 des Baugesetzes die Standeskommission die Richtplanung \nfestlegt. Landammann Daniel Fässler wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen den von \nGrossrat Jakob Signer und von Grossrätin Ruth Corminboeuf-Schiegg gemachten Vorwurf, \ndass die Standeskommission den Grossen Rat ausbooten will. Die Standeskommission hat \ngleichzeitig mit ihrem Entscheid am 6. November 2018 beschlossen, dem Grossen Rat für \ndie Session vom 4. Februar 2019 einen umfassenden Bericht vorzulegen. Sie war sich be-\nreits damals bewusst, dass die Situation für den Grossen Rat insofern unbefriedigend ist, \nals er über die Windenergie diskutieren, aber nicht über eine entsprechende Anpassung \ndes Richtplans entscheiden kann. Schliesslich hätte die Standeskommission als dritte Opti-\non die Streichung des Standorts Honegg-Oberfeld als potenzieller Standort aus dem Richt-\nplan beschliessen können, was die Genehmigung durch den Grossen Rat erfordert hätte, \njedoch aufgrund des ausgewiesenen Potenzials nicht richtig wäre.  \n \nFür Grossrätin Angela Koller, Rüte, ist es nicht klar, was die Aufgabe des Grossen Rates \nist, wenn er im Februar 2019 den Bericht der Standeskommission diskutiert. Da der Grosse \nRat nichts entscheiden kann, hält sie es nicht für sinnvoll, dass über den Bericht diskutiert \nwird. Sie fragt sich, ob die Standeskommission auf ihren Entscheid zurückkommt, wenn der \nGrosse Rat damit nicht einverstanden ist. Im Weiteren vertritt sie die Auffassung, dass der \nRichtplan angepasst und der potenzielle Standort bei einem Nein zu einer definitiven Fest-\nlegung konsequenterweise gestrichen werden müsste. Da der Richtplan für eine Dauer von \nzehn Jahren gilt, kann nicht argumentiert werden, dass vielleicht in einigen Jahren ein Ver-\nsorgungsproblem bestehen könnte und dann der potenzielle Standort neu geprüft werden \nsoll.  \n \nLandammann Daniel Fässler verweist auf die Regelung im Baugesetz, wonach die Stan-\ndeskommission den Richtplan erlässt. Würde der Grosse Rat eine Richtplanänderung wün-\nschen, könnte die Standeskommission das Anliegen prüfen und dem Grossen Rat eine \nAntwort geben. Vielleicht würde diese dann genau gleich lauten wie heute. Dies muss der \nGrosse Rat wegen der geltenden Kompetenzordnung in Kauf nehmen.  \n \nGrossrätin Angela Koller verweist darauf, dass der Grosse Rat keinen Antrag stellen oder \nAuftrag erteilen kann, wenn er nicht zuständig ist. Sie fragt nochmals nach, was die Stan-\ndeskommission von der Diskussion des Berichts im Grossen Rat erwartet und welche Auf-\ngaben und Kompetenzen der Grosse Rat in diesem Zusammenhang hat.  \n \nLandammann Daniel Fässler erinnert daran, dass die Standeskommission dem Grossen \nRat auf dessen Auftrag hin schon öfter einen Bericht vorlegt hat, der vom Grossen Rat dis-\nkutiert und dann zur Kenntnis genommen wurde.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  33 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nGrossrat Pius Federer, Oberegg, möchte wissen, inwiefern die absehbare Versorgungslü-\ncke in der Interessenabwägung berücksichtigt wurde. Er stellt im Weiteren die Richtigkeit \nder Aussage im Bericht von 20. November 2018, der von Landammann Daniel Fässler an \nder Gewerbeversammlung zitiert wurde, in Abrede. Darin wurde die Aussage gemacht, \ndass die Energiestrategie 2050 auf Kurs sei. Angesichts dieser falschen Aussage ist für ihn \nnicht erstaunlich, wenn der Widerstand gegen Windkraftanlagen gross ist. Er ist überzeugt, \ndass die Versorgungslücke nicht mehr lange auf sich warten lässt.  \n \nLandammann Daniel Fässler stellt klar, dass es sich bei der von Grossrat Pius Federer an-\ngesprochenen Aussage «Die Energiewende 2050 ist auf Kurs» um den Titel eines Berichts \ndes Bundes handelt. Es handelt sich um einen Monitoringbericht des Bundesamts für \nEnergie über die Jahre 2000 bis 2017, aus dem Landammann Daniel Fässler an der Ge-\nwerbeversammlung zitiert hat.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, erinnert an sein Ersuchen an die Standeskommis-\nsion, auf die zweite Lesung der Revision des Energiegesetzes hin einen Entwurf für eine \nEnergieplanung zu formulieren. Er möchte eine Antwort, ob die Standeskommission diese \nAnfrage als Auftrag entgegennimmt. \n \nBauherr Ruedi Ulmann sagt zu, dass sich die Standeskommission dem Thema der Ener-\ngieplanung annehmen wird. Es ist aber nicht möglich, bereits an der Session vom 4. Feb-\nruar 2019 inhaltlich etwas Konkretes zu sagen. Die Standeskommission wird aber an der \nder Februarsession über ihre Absicht in Sachen Energieplanung orientieren.  \n \nLandammann Daniel Fässler teilt mit, dass die Standeskommission morgen Dienstag die \nErgänzungsbotschaft für die zweite Lesung des Energiegesetzes beraten und zuhanden \nder Grossratssession vom 4. Februar 2019 verabschieden wird. Darin werden die vom \nGrossen Rat im Rahmen der ersten Lesung vom 22. Oktober 2018 eingebrachten Fragen \nbeantwortet. Für die Erfüllung des zusätzlichen Anliegens zur Energieplanung müsste ein \ngrösserer Teil des entsprechenden Moduls aus den MuKEn 2014 übernommen werden, \nwas für die Februarsession nicht möglich ist. Die Ergänzungsbotschaft muss von der Stan-\ndeskommission morgen verabschiedet werden, damit bis zur zweiten Lesung genügend \nVorlaufzeit für die Vorberatung verbleibt. \n \n\n Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Rüte, beantragt im Rahmen der nächsten Steuer-\ngesetzrevision eine Anpassung der Bestimmung über den Ausbildungsabzug. Ein solcher \nsollte für alle Lernenden in der ersten Ausbildung möglich sein. Mindestens aber müsste \neine Anpassung des Standeskommissionsbeschlusses über die Prämienverbilligung in der \nKrankenversicherung vorgenommen werden, um den dortigen Einkommensgrenzwert für \ndie Prämienverbilligung junger Erwachsener mit der steuerlichen Regelung für den Kinder-\nausbildungsabzug abzustimmen. Für sie ist es nicht einsichtig, dass ein Lernender mit ei-\nnem Einkommen von Fr. 15'000.-- vom Steueramt als selbständige Person behandelt wird \nund seine Eltern somit für ihn keinen Ausbildungsabzug machen können, während das Ge-\nsundheits- und Sozialdepartement einen Lernenden mit diesem Einkommen als finanziell \nvon seinen Eltern abhängig einstuft und das Einkommen mit jenem der Eltern verrechnet, \nsodass für den Lernenden keine Prämienverbilligung ausgerichtet wird. Bei vierjährigen \nAusbildungen dürften die Lernenden oft ein ähnlich hohes Einkommen erzielen, sodass vie-\nle Familien von dieser unverständlichen Situation betroffen sind. Sie sieht ein, dass die \nPrämienverbilligung den Minderbemittelten zur Verfügung steht. Den Eltern von Lernenden \nin einer Erstausbildung sollte der Ausbildungsabzug gewährt werden.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, unterstützt das geäusserte Anliegen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Dezember 2018  34 \n\nAI 012.21-31-329456 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle erklärt sich bereit, im Rahmen der nächsten Steuergesetzrevi-\nsion zu prüfen, ob für alle Kinder in einer Erstausbildung der Ausbildungsabzug gewährt \nwerden kann. \n \n\n Grossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, ruft in Erinnerung, dass die Bevölkerung des Bezirks \nSchlatt-Haslen schon lange auf eine Verbindung mit Appenzell für den Langsamverkehr \nwartet. Weder auf der stark befahrenden Achse von Appenzell nach Enggenhütten noch \nauf der Strecke von Appenzell nach Haslen besteht ein Rad- und Gehweg. Im Unterschied \nzu allen anderen Bezirken ist der Bezirk Schlatt-Haslen auch mit dem öffentlichen Verkehr \nkaum erschlossen. Er verweist auf die im Jahr 2015 vom Bezirk Schlatt-Haslen eingereich-\nte Prioritätenliste, gemäss welcher ein Rad- und Gehweg nach Appenzell oberste Priorität \ngeniesst. Er stellt der Standeskommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n \n1. Was wurde hinsichtlich eines Rad- und Gehwegs von Appenzell nach Haslen und von \n\nAppenzell nach Enggenhütten bisher erarbeitet? \n2. Warum existiert genau im Bezirk Schlatt-Haslen, der keine ordentliche Anbindung an \n\nden öffentlichen Verkehr hat, keine Erschliessung nach Appenzell mittels Trottoir oder \neines Rad- und Gehwegs? \n\n3. Kann davon ausgegangen werden, dass bis zur Landsgemeinde 2020 eine Kreditvor-\nlage für einen Rad- und Gehweg von Appenzell nach Haslen und allenfalls auch nach \nEnggenhütten vorliegt, über den abgestimmt werden kann? \n\n4. Kann der Bezirk Schlatt-Haslen diesbezüglich etwas unternehmen, um in dieser Ange-\nlegenheit vorwärts zu kommen? \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, warum Haslen nicht für den Langsamverkehr mit Appen-\nzell erschlossen ist. Er erinnert daran, dass erst vor kurzer Zeit der Rad- und Gehweg von \nHaslen nach Teufen erstellt wurde. Im Rahmen der Ausarbeitung dieses Projekts hat der \nBezirksrat eine Erschliessung Richtung Teufen gegenüber einer Anbindung an Appenzell \nbevorzugt. Er kann aber mitteilen, dass in der Langfristplanung eine Erschliessung der \nHauptorte aller Bezirke mit einem Rad- und Gehweg vorgesehen ist. Auf der Kantonsstras-\nse von Appenzell nach Haslen wurde bisher kein Geh- und Radweg geplant, weil ein sol-\ncher entlang des Sitterwanderwegs vorgesehen war. Dieses Projekt wurde aber kurz vor \nder Umsetzung wegen erfolglosen Bodenverhandlungen aufgegeben. Auch wenn mit neu-\nen Verträgen und allenfalls mit Anpassungen des Strassengesetzes Bodenverhandlungen \netwas verkürzt werden können, ist es illusorisch, dass bis zur Landsgemeinde 2020 ein \nneues Projekt erarbeitet werden kann. Zudem wird die Enggenhüttenstrasse im Jahr 2020 \ndurch den Bund übernommen, was einer gleichzeitigen Erarbeitung eines Projekts etwas \nentgegensteht. Auch die topographischen Verhältnisse auf dieser Strecke erschweren die \nRealisierung eines Rad- und Gehwegs. Nach Abschluss der Arbeiten an der Eggerstan-\ndenstrasse und der weiteren im Budget und Finanzplan aufgelisteten Bauvorhaben kann \ndie Planung eines Rad- und Gehwegs von Appenzell nach Haslen angegangen werden. \nBis ein solches Projekt kreditreif ist, ist mit einer Zeit von etwa sechs Jahren zu rechnen.  \n \nGrossrat Albert Sutter wiederholt seine Frage, ob der Bezirk etwas zur Beschleunigung bei-\ntragen kann. Angesichts der langen Vorlaufzeit sollte mit den Vorbereitungsarbeiten früh-\nzeitig begonnen werden, dass die Projektarbeiten später rascher voranschreiten. Bauherr \nRuedi Ulmann führt aus, dass der Bezirk derzeit nichts machen kann.  \n\n \nAppenzell, 11. Januar 2019 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 656.010\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2019\n\nvom 3. Dezember 2018 (Stand 3. Dezember 2018)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 38 Abs. 4, Art. 67 und Art. 75 Abs. 1 des \nSteuergesetzes vom 25. April 1999,\n\nbeschliesst.\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2019 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2019 beträgt 8%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \nHolding- und Verwaltungsgesellschaften für das Jahr 2019 beträgt 0.05 Pro-\nmille.\n4 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \nübrigen juristischen Personen für das Jahr 2019 beträgt 0.5 Promille.\n5 Der reduzierte Satz für die Besteuerung von Dividenden, Gewinnanteilen, \nLiquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Kapitalgesellschaf-\nten für das Jahr 2019 beträgt 40%.\n\nArt.  2\n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\n656.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\n03.12.2018 03.12.2018 Erlass Erstfassung 656.010\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 656.010\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass 03.12.2018 03.12.2018 Erstfassung 656.010\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  160.010\n\nBeschluss Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Urnenabstimmungen\n(VUA)\n\nÄnderung vom 3. Dezember 2018\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 160.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat,\n\nin Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober \n2017,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) vom 23. Okto-\nber 2017:\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Jede Urne und die Stimmabgabe sind während der Öffnungszeit ständig zu \nüberwachen.\n4 Die  Standeskommission  kann  für  die  Überwachung  der  Urnen und  der \nStimmabgabe in einer Behördenweisung nähere Vorgaben machen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n160.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Bund in Kraft.\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  171.210\n\nGrossratsbeschluss zur Revision des \nGeschäftsreglements des Grossen Rates\n\nÄnderung vom 3. Dezember 2018\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 171.210\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom 21. Novem-\nber 1994,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. November 1994:\n\nTitel (geändert)\nGeschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nSachliche Geltung (Überschrift geändert)\n\n1 Das Geschäftsreglement regelt die Arbeitsweise, die Organisation und die \nBefugnisse des Grossen Rates.\n2 Für Verfahren, in denen der Grosse Rat Verfügungen erlässt oder Rechts-\nmittelentscheide fällt, gelten die Vorgaben für das Verwaltungsverfahren.\n\n1\n\n\n\n171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  2a (neu)\n\nAusstand\n1 Grossräte treten im Grossen Rat und in Kommissionen in den Ausstand, \nwenn sie selber oder eine ihnen besonders nahestehende Person an einem \nGeschäft,  das nicht an einen generellen Adressatenkreis gerichtet ist,  ein \nunmittelbares persönliches Interesse haben.\n2 Als  besonders  nahestehende  Personen  gelten  Ehegatten,  eingetragene \nPartner oder Partnerinnen, Eltern oder Nachkommen sowie in der Regel die \nim gleichen Haushalt lebenden weiteren Personen.\n3 Kein Ausstandsgrund besteht  bei  Wahlen  durch  den Grossen Rat  oder \neine Kommission.\n4 In Zweifelsfällen entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission nach \nAnhörung des Betroffenen und unter dessen Ausschluss endgültig.\n5 Die Mitglieder der Standeskommission beachten den Ausstand im Grossen \nRat und in Kommissionen in gleicher Weise.\n\nArt.  3 Abs. 1, Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\nPräsidium (Überschrift geändert)\n\n1 Der Präsident1) leitet die Geschäfte des Grossen Rates und dessen Büros. \nEr nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:\n\nb) (geändert) Er sorgt für einen störungsfreien Ablauf der Sitzungen und \nentscheidet über die Erstellung von Fotografien, Film- und Tonauf-\nnahmen.\n\n3 Im Falle der Verhinderung des Präsidenten amten die Büromitglieder nach \nihrer Rangordnung als Vertreter. Kann die Vertretung im Rahmen dieser Re-\ngelung nicht gestellt werden, wird ein Tages-präsident gewählt.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\n4 Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zu-\ngleich Präsident einer Aufsichtskommission oder einer vorberatenden Kom-\nmission sein.\n\n1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlech-\nter.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 171.210\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Standeskommission beruft zur ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode \nein.\n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Sitzung wird bis zur Wahl des Präsidenten durch den abtretenden Prä-\nsidenten geleitet.\n\nArt.  16 Abs. 2 (neu)\n\nProtokoll- und Weibeldienst (Überschrift geändert)\n\n2 Die schriftlichen Protokolle  sind dem Grossen Rat  in  der  Regel  an der \nnächsten Sitzung zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Zu Beginn der Beratung findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt, in \nwelcher der Reihe nach der Präsident der zuständigen Kommission, die üb-\nrigen Mitglieder der Kommission, die Mitglieder des Rates, der zuständige \nDepartementsvorsteher und die übrigen Mitglieder der Standeskommission \ndas Wort erhalten.\n2 Geschäfte, die nicht in einer Kommission vorberaten oder vorbereitet wur-\nden, und von der  Standeskommission überwiesene Berichte werden vom \nzuständigen Departementsvorsteher erläutert.  Hierauf erhalten die übrigen \nMitglieder der Standeskommission, danach der Präsident der zuständigen \nKommission, die übrigen Mitglieder der Kommission und die übrigen Mitglie-\nder des Rates das Wort.\n3 Eintreten ist obligatorisch bei Initiativen, beim Budget, bei der Staatsrech-\nnung, bei Berichten und bei der Festsetzung der Landsgemeindeordnung.\n\nArt.  19a (neu)\n\nÄnderungsanträge\n1 Änderungsanträge für die Detailberatung sollen nach Möglichkeit vor Sit-\nzungsbeginn schriftlich und ausformuliert eingereicht werden. Der Antrag gilt \nformell  als  gestellt,  wenn er während der Detailberatung mündlich vorge-\nbracht wird.\n\n3\n\n\n\n171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Der Präsident kann bei mündlich vorgebrachten Anträgen eine schriftliche \nFormulierung verlangen.\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Schreibt die Verfassung keine zweite Lesung vor, ist der Grosse Rat frei, \nob er ein Geschäft einer oder mehreren Lesungen unterzieht.\n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Standeskommission kann zur Anfrage sofort oder an einer späteren \nSitzung Stellung nehmen.\n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Wird keine weitere Lesung mehr durchgeführt, ist nach erfolgter Detailbera-\ntung eine Gesamtabstimmung durchzuführen.\n2 Das Ergebnis der Abstimmung, mit der ein Geschäft an die Landsgemein-\nde überwiesen wird, ist im Landsgemeindemandat vollständig anzugeben.\n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (aufgehoben)\n\n1 Soweit die Verfassung oder dieses Reglement nichts anderes vorschrei-\nben, ist ein Antrag, ein Auftrag oder eine Vorlage angenommen, wenn die \nMehrheit der Stimmenden dafür ist.\n3 Bei offensichtlichem Mehr kann der Präsident auf die Auszählung der Stim-\nmen verzichten, es sei denn, ein Ratsmitglied verlange die Auszählung oder \ndas Resultat werde für das Landsgemeindemandat benötigt.\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  29 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n\n2 Ein Kandidat ist sofort gewählt, wenn mehr als die Hälfte der stimmberech-\ntigten Anwesenden für ihn gestimmt hat.\n3 Stehen mehr  als  zwei  Kandidaten  zur  Wahl,  werden pro Wahlgang ein \nKandidat oder mehrere Kandidaten aus dem Wahlverfahren entlassen, bis \nnoch zwei Kandidaten zur Wahl stehen.\n4 In Wahlgängen mit zwei oder einem Kandidaten ist gewählt, wer die Mehr-\nheit der abgegebenen Stimmen erhält.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 171.210\n\n5 Ergibt  sich  zweimal  nacheinander  Stimmengleichheit,  entscheidet  das \ndurch den Präsidenten zu ziehende Los.\n\nArt.  30 Abs. 2 (neu)\n\n2 Wird ein Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission oder einer vorbe-\nratenden  Kommission  zusätzlich  in  eine  weitere  dieser  Kommissionen \ngewählt, kann es unmittelbar nach der Wahl den Rücktritt aus der bisherigen \nKommission erklären.\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nStaatswirtschaftliche Kommission (Überschrift geändert)\n\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr die Staatswirt-\nschaftliche Kommission mit einem Präsidenten und sieben Mitgliedern.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Die Kommission prüft die Geschäfts- und Rechnungsführung der kantona-\nlen Verwaltung. Nicht geprüft werden die Kantonalbank und die Ausgleichs-\nkasse.\n3 Die Einzelheiten zu den Aufgaben und Kompetenzen der Staatswirtschaftli-\nchen Kommission werden auf dem Verordnungsweg geregelt.\n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgeho-\n\nben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben), Abs. 7 (aufgehoben)\n\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr als ständige vor-\nberatende Kommissionen mit je höchstens acht Mitgliedern:\n\na) (neu) Kommission für Wirtschaft (WiKo) für Geschäfte des Finanzde-\npartementes, des Volkswirtschaftsdepartementes sowie des Land- \nund Forstwirtschaftsdepartementes;\n\nb) (neu) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n(SoKo) für Geschäfte des Erziehungsdepartementes sowie des Ge-\nsundheits- und Sozialdepartementes;\n\nc) (neu) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumpla-\nnung, Umwelt (BauKo) für Geschäfte des Bau- und Umweltdeparte-\nmentes;\n\nd) (neu) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartementes.\n\n5\n\n\n\n171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Der Grosse Rat und bei Dringlichkeit auch das Büro können in Einzelfällen \nad hoc vorberatende Kommissionen einsetzen.\n3 Aufgehoben.\n4 Aufgehoben.\n5 Aufgehoben.\n6 Aufgehoben.\n7 Aufgehoben.\n\nArt.  32a (neu)\n\nZuweisung\n1 Das Büro kann Geschäfte einer vorberatenden Kommission zuweisen.\n2 Bei nicht zugewiesenen Geschäften kann der Grosse Rat nachträglich eine \nVorberatung verlangen, gegebenenfalls unter Aussetzung der Beratung.\n3 Geschäfte, die kein spezifisches Departement oder die mehrere Departe-\nmente betreffen, kann das Büro nach eigenem Ermessen einer bestehenden \nvorberatenden Kommission zuweisen.\n4 Das Büro kann bei einer Zuweisung bestimmen, dass eine weitere Kom-\nmission mitwirkt, und festlegen, wer das Geschäft im Grossen Rat vertritt.\n\nArt.  32b (neu)\n\nVorberatung\n1 Die Kommissionen beraten  die  ihnen zugewiesenen Geschäfte  vor.  Sie \nkönnen hierfür Experten beiziehen.\n2 In der Regel nehmen die zuständigen Vertreter der Standeskommission mit \nberatender Stimme an den Sitzungen der vorberatenden Kommissionen teil.\n\nArt.  34a (neu)\n\nErgänzungswahlen\n1 Ergänzungswahlen werden in der Regel an der nächsten Sitzung vorge-\nnommen.\n2 In begründeten Fällen kann davon abgewichen oder auf eine Ergänzung \nverzichtet werden.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 171.210\n\nArt.  34b (neu)\n\nKommissionsgeheimnis\n1 Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen \nKommission und in den vorberatenden Kommissionen sind geheim.\n2 Unter Vorbehalt abweichender Beschlüsse durch die Kommission dürfen \nnach Abschluss der  Beratung eines Geschäfts  die  gefassten Beschlüsse \nund die Argumente zur weiteren politischen Meinungsbildung in den politi-\nschen Verbänden diskutiert werden. Nicht bekannt gegeben werden dürfen \ndie Urheber der Meinungen und die einzelnen Stimmabgaben sowie weitere \nBelange, die ihrer Natur nach geheim sind.\n3 Über eine Information der Öffentlichkeit entscheidet die Kommission.\n4 Die Geheimhaltung in den übrigen vom Grossen Rat zu wählenden kanto-\nnalen Kommissionen richtet sich nach dem für sie geltenden Recht.\n\nArt.  34c (neu)\n\nKonstituierung der Kommissionen\n1 Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen der gesetzlichen Vorga-\nben selber.\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\n7\n\n\n\n171.210 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  211.310\n\nGrossratsbeschluss zur Aufhebung der \nVerordnung über die Führung der Waisen- \nund Erbschaftslade\n\nAusserkraftsetzung vom 3. Dezember 2018\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: –\nAufgehoben: 211.310\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Verordnung über die Führung der Waisen- und Erbschaftslade \nvom 9. Dezember 1968.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat sofort in Kraft.\n\n1\n\n\n\n211.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  823.110\n\nGrossratsbeschluss zur Aufhebung der \nVerordnung über die steuerbegünstigten \nArbeitsbeschaffungsreserven\n\nAusserkraftsetzung vom 3. Dezember 2018\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: –\nAufgehoben: 823.110\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsre-\nserven vom 28. November 1988.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat sofort in Kraft.\n\n1\n\n\n\n823.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  951.010\n\nGrossratsbeschluss zur Aufhebung der \nVerordnung über die Appenzeller \nKantonalbank\n\nAusserkraftsetzung vom 3. Dezember 2018\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: –\nAufgehoben: 951.010\n\nDer Grosse Rat,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung  Verordnung  über  die  Appenzeller  Kantonalbank  vom \n12. Juni 1984.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt per 1. Januar 2019 in Kraft\n\n1\n\n\n\n951.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  412.911\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung für Schulen mit \nspezifisch-strukturierten Angeboten für \nHochbegabte\n(HBV)\n\nvom 3. Dezember 2018\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 412.911\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  3  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung für Schu-\nlen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte (HBV) vom 20. \nFebruar 2003 bei.\n\nArt.  2\n\n1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Landesschulkommission.\n\nArt.  3\n\n1 Für geringfügige Änderungen der Vereinbarung ist die Standeskomission \nzuständig.\n\n1\n\n\n\n412.911 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4\n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\n\n\tProtokoll vom 3. Dezember 2018\r\n\tGrossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2019\n\tGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)\r\n\tGrossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates\r\n\tGrossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die Führung der Waisen- und Erbschaftslade\r\n\tGrossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die Steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven\r\n\tGrossratsbeschluss zur Aufhebung der Verordnung über die Appenzeller Kantonalbank\r\n\tGrossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte (HBV)\r\n\n