parent_type: affair

name: 15 Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG)

text: \n \n\n \n \n\nRevision Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG) \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung \n(VFG) vom 27. März 1995: \n\nArt.  1 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft aufgrund eigener Kontrollen und der \nBerichte der Finanzkontrolle insbesondere: \n\n \n\na) den Vollzug von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die Standes-\nkommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und der in der Staatsrechnung \nenthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten; \n\na) den Vollzug von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die Standes-\nkommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und die in der Staatsrechnung \nenthaltenen unselbständigen öffentlichen Anstalten; \n\nb) die Staatsrechnung und den gesamten Finanzhaushalt des Kantons;  \n\nc) den Voranschlag;  \n\nd) die Rechnungen der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentli-\nchen Anstalten, ausgenommen die Appenzeller Kantonalbank. \n\nd) die Rechnungen der selbständigen öffentlichen Anstalten, ausgenommen die \nKantonalbank und die Kantonale Versicherungskasse. \n\n2 Der Grosse Rat kann ihr weitere Geschäfte zur Prüfung zuweisen.  \n\nArt.  2 \nGrundsätze \n\n \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Staatsaufgaben zielge-\nrichtet, wirksam und zweckmässig erfüllt werden. \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft die Staatsaufgaben nach den \nKriterien der Zielgerichtetheit, Wirksamkeit und Zweckmässigkeit. \n\n2 Sie führt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Spar-\nsamkeit durch. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  3 \nBefugnisse \n\n \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission kann im Rahmen ihres Auftrages: 1 Die Staatswirtschaftliche Kommission nimmt den gesetzlich vorgesehenen Auf-\ntrag wahr. Sie kann hierfür Delegationen einsetzen, denen die gleichen Rechte \nund Pflichten zukommen wie der Kommission. \n\na) Gewünschte Akten einsehen; a) Aufgehoben. \n\nb) Mitglieder der Standeskommission sowie Angestellte des Staates und seiner \nAnstalten befragen; \n\nb) Aufgehoben. \n\nc) Besichtigungen durchführen; c) Aufgehoben. \n\nd) sachverständige Dritte beiziehen. d) Aufgehoben. \n\n2 Der Staatswirtschaftlichen Kommission sind alle Auskünfte zu erteilen, die sie \nfür ihre Tätigkeit benötigt. \n\n \n\n3 Das zuständige Mitglied der Standeskommission und andere Vorgesetzte sind \nüber die erfolgte Akteneinsicht, Befragung oder Besichtigung zu informieren. Be-\nanstandungen sind mit den zuständigen Departementsvorstehern[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.], \nKommissionen oder Amtsstellen zu besprechen. Den Betroffenen ist in der Regel \nGelegenheit zu geben, gegenüber der Staatswirtschaftlichen Kommission Stel-\nlung zu nehmen, bevor diese dem Grossen Rat Bericht erstattet. \n\n3 Das zuständige Mitglied der Standeskommission ist über die Abklärungen zu in-\nformieren. Beanstandungen sind mit ihm sowie mit den betroffenen Vorgesetzten \nund Organen zu besprechen. Den Betroffenen und in wichtigen Fällen auch der \nStandeskommission ist Gelegenheit zu geben, gegenüber der Staatswirtschaftli-\nchen Kommission Stellung zu nehmen, bevor diese dem Grossen Rat Bericht er-\nstattet. \n\n 4 Untersuchungen in der Verwaltung und der Standeskommission, die sich auf \ndie Abklärung von internen Problemen oder von Vorwürfen und Behauptungen \nbeziehen, nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission nur vor, wenn die Stan-\ndeskommission ungerechtfertigterweise keine oder eine unzureichende Untersu-\nchung vornimmt oder veranlasst. \n\n Art.  3a \nAkten mit besonders schützenswerten Daten \n\n 1 Als besonders schützenswerte Daten im Sinne von Art. 17 des Gesetzes über \nden Grossen Rat (GGR) vom ...., gelten: \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n a) Daten nach Art. 3 Abs. 6 des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz \n(DIAG) vom 28. April 2019; \n\n b) Beurteilungen von Arbeitsleistungen oder -verhalten; \n\n c) persönliche Angaben über die finanzielle Lage oder finanzielle Verpflichtungen, \ninsbesondere solche Angaben in Steuerverfahren; \n\n d) ... \n\n 2 Stellt die Amtsstelle fest, dass Akten mit besonders schützenswerten Daten be-\ntroffen sind, kann sie diese für die Herausgabe anonymisieren. \n\n 3 Besteht die Staatswirtschaftliche Kommission oder Delegation auf der Heraus-\ngabe der nicht anonymisierten Akten und ist die Amtsstelle damit nicht einver-\nstanden, kann bei der oder dem kantonalen Datenschutzbeauftragten schriftlich \nein begründetes Herausgabegesuch gestellt werden. \n\n 4 Die oder der Datenschutzbeauftragte prüft die Sachlage umgehend und ent-\nscheidet endgültig. \n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


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name: 8 Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n\nRevision Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) vom \n8. Februar 2021: \n\nVerordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen \n\n(VaU) (VAU) \n\nvom 8. Februar 2021  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,       \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt das Erforderliche für Urnenabstimmungen, die als Er-\nsatz für ausserordentlicherweise ausfallende Gemeindeversammlungen durchge-\nführt werden. \n\n1 Diese Verordnung regelt das Erforderliche für Urnenabstimmungen, die als Er-\nsatz für ausserordentlicherweise ausfallende Landsgemeinden, Bezirksgemein-\nden oder Gemeindeversammlungen durchgeführt werden. \n\n2 Sie gilt für ausserordentliche Wahlen und Sachabstimmungen des Kantons, der \nBezirke, der Feuerschaugemeinde sowie der Schul- und Kirchgemeinden. \n\n2 Sie gilt für ausserordentliche Wahlen und Sachabstimmungen des Kantons, der \nBezirke und der Gemeinden. \n\n 3 Als Gemeinden gelten die Schul- und Kirchgemeinden sowie die Feuerschau-\ngemeinde. \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  2 \nZuständigkeit \n\nArt.  2 \nAnhörungs- und Antragsrecht \n\n1 Für die Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen und die er-\nsatzweise Anordnung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist, soweit \nkeine anderweitige Regelung besteht, die Standeskommission zuständig. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Diese Entscheide sind nur im Rahmen des Notrechts möglich, insbesondere \nwenn die Durchführung der Versammlungen mit hohen Gefahren für die öffentli-\nche Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung verbunden wäre. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaften ha-\nben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung \nverzichtet werden. \n\n3 Ordnet die Standeskommission für Bezirksgemeinden oder Gemeindever-\nsammlungen Notmassnahmen an, haben die betroffenen Körperschaften ein An-\nhörungs- und Antragsrecht; bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung verzichtet \nwerden. \n\nArt.  3 \nRegelungsbefugnisse \n\nArt.  3 Aufgehoben. \n\n1 Im Falle einer Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen kann \ndie Standeskommission die notwendigen Regelungen für die Gewährleistung der \nFunktionsfähigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen. \n\n \n\n2 Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung legt die Standeskommis-\nsion die Termine fest. Die Standeskommission achtet auf eine Koordination mit \nden Terminen weiterer Urnenabstimmungen. \n\n \n\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaften ha-\nben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung \nverzichtet werden. \n\n \n\nArt.  5 \nStimmberechtigung und Wählbarkeit \n\nArt.  5 \nStimmberechtigung und Stimmrechtsausweis \n\n1 Für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist stimmberechtigt, wer zum \nZeitpunkt der Urnenabstimmung auch für die Gemeindeversammlung stimmbe-\nrechtigt wäre. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Wird gleichzeitig eine eidgenössische Abstimmung und eine ausserordentliche \nUrnenabstimmung im Kanton oder in den Bezirken abgehalten, gelten die Stimm-\nrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung auch für die ausserordentli-\nchen Urnenabstimmungen. \n\n2 Wird gleichzeitig eine eidgenössische Abstimmung und eine ausserordentliche \nUrnenabstimmung im Kanton, in einem Bezirk oder einer Gemeinde abgehalten, \nkönnen die Stimmrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung auch für \ndie ausserordentlichen Urnenabstimmungen verwendet werden. \n\n3 Wählbar ist, wer in der betreffenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Wahl \nstimmberechtigt ist. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  6 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Bezirke besorgen die Durchführung der Urnenabstimmungen für den Kan-\nton und für sich. \n\n \n\n2 Die Feuerschaugemeinde, die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden besor-\ngen die Durchführung ihrer eigenen Urnenabstimmungen. Sie sorgen für die not-\nwendigen organisatorischen Vorkehrungen, wobei sie die Durchführung vertrag-\nlich einem Bezirk übertragen können. \n\n2 Die Gemeinden besorgen die Durchführung ihrer eigenen Urnenabstimmungen. \nSie sorgen für die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, wobei sie die \nDurchführung vertraglich einem Bezirk übertragen können. \n\n3 Die Standeskommission kann für die Abstimmungen der Feuerschaugemeinde, \nder Schulgemeinden und der Kirchgemeinden das Weitere regeln. \n\n3 Die Standeskommission kann für die Abstimmungen der Gemeinden das Wei-\ntere regeln. \n\nArt.  11 \nRücktritte von Personen im Amtszwang \n\nArt.  11 Aufgehoben. \n\n1 Bei Rücktritten von dem Amtszwang unterstehenden Personen wird ohne förm-\nliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt. \n\n \n\n2 Die Stimmabgabe an eine andere Person wird als Zustimmung zur Amtsentlas-\nsung gewertet. \n\n \n\n3 Der Wahlzettel wird in diesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis verse-\nhen. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  14 \nAmtsantritt \n\n \n\n1 Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man ge-\nwählt wurde. \n\n1 Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man ge-\nwählt wurde. Die Standeskommission kann in begründeten Fällen eine abwei-\nchende Festlegung vornehmen. \n\n2 Bei Personen, die ohne Gegenvorschlag als gewählt gelten, legt die Standes-\nkommission das Datum des Amtsantritts fest. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E656.010-2026\n\n1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2026\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3, Art. 67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für \ndas Jahr 2026:\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2026 beträgt 96 Prozent.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2026 beträgt 6 Prozent.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2026 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2026 25 Prozent.\n\n1\n\n\n\nE656.010-2026 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2025 vom 2. Dezember 2024.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n2\n\n\n


2 Perspektiven 2026-2029.pdf

text: \n \n\n   \n\n \n\nPERSPEKTIVEN 2026-2029 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990    \n\nVorwort \n\nEs gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Standeskommission, die Entwicklung des Kan-\n\ntons mitzugestalten und mit geeigneten Massnahmen dort einzugreifen, wo sie es für not-\n\nwendig hält. Die Standeskommission legt dazu dem Grossen Rat und der Bevölkerung von \n\nAppenzell I.Rh. alle vier Jahre die «Perspektiven» vor. Sie zeigt darin auf, wo sie Schwer-\n\npunkte für die nächste Zeitperiode setzen will. \n\n \n\nDie geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren teils ein-\n\nschneidend verändert - mit direkten Auswirkungen auf die Schweiz und den Kanton Appen-\n\nzell I.Rh. Zu nennen sind die Covid-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine mit den daraus \n\nresultierenden Flüchtlingsbewegungen und der sicherheitspolitischen Neuorientierung Euro-\n\npas, Versorgungsengpässe im Energiebereich, Naturereignisse, wirtschaftliche Unsicherhei-\n\nten sowie ein spürbarer Rückgang des allgemeinen Sicherheitsgefühls. \n\n \n\nDie Standeskommission hat diese Entwicklungen und Auswirkungen in mehreren Workshops \n\nvertieft analysiert und daraus Handlungsschwerpunkte abgeleitet. Die vorliegenden Perspek-\n\ntiven zeigen auf, was die Standeskommission angehen will, wie sie dabei vorgeht und wes-\n\nhalb diese Schritte notwendig sind. Es ist das Ziel, die positive Entwicklung des Kantons mit \n\ndiesen Massnahmen weiterhin zu festigen. \n\n \n\nIm Zentrum des strategischen Handelns werden die vier Handlungsfelder Gesundheit, \n\nWohnraum, Arbeitsmarkt und Umweltbedingungen stehen. \n\n \n\nDie Standeskommission lädt die Bevölkerung von Appenzell I.Rh. ein, diese Perspektiven \n\nmitzutragen - mit dem gemeinsamen Ziel, die Lebensgrundlagen und das Zusammenleben \n\nfür die jetzigen und kommenden Generationen zu sichern. \n\n \n\nAppenzell, 16. September 2025 \n\n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n\n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Langzeitperspektive 2040 ....................................................................................... 1 \n\n2 Handlungsfelder für 2026-2029 .............................................................................. 3 \n\n2.1 Handlungsfeld Gesundheit ............................................................................. 3 \n\n2.2 Handlungsfeld Wohnraum .............................................................................. 4 \n\n2.3 Handlungsfeld Arbeitsmarkt ........................................................................... 5 \n\n2.4 Handlungsfeld Umweltbedingungen ............................................................... 7 \n\n3 Noch laufende Massnahmen früherer Perspektiven ............................................ 9 \n\n \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  1-10 \n\n1 Langzeitperspektive 2040 \n\nWas die kommenden 15 Jahre genau an Veränderungen für den Kanton Appenzell I.Rh. \nbringen werden, ist ungewiss. Gerade deshalb ist es die Aufgabe der Standeskommission, \nsich darüber Gedanken zu machen. Dies ist vor dem Hintergrund eines zunehmend unbere-\nchenbaren Umfelds wichtig. Globale, aber auch kontinentale Verunsicherungen in der Si-\ncherheitslage, der Umgang mit der globalen Erwärmung und die politischen Debatten im na-\nhen und weiteren Ausland zwingen die Standeskommission dazu, sich mit den Herausforde-\nrungen der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Dazu ist eine zuverlässige Datengrundlage \nnotwendig. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. sieht sich in seiner langfristigen Entwicklung durch diese globa-\nlen Entwicklungen und durch sogenannte Megatrends herausgefordert. Als Megatrends wer-\nden Veränderungen beschrieben, welche langfristig sind und die ganze Gesellschaft durch-\ndringen. Zu den weltweit anerkannten Megatrends1 gehören unter anderem die Urbanisie-\nrung, die Individualisierung, die Gesundheit und die Mobilität. Auch wenn das abnehmende \nSicherheitsgefühl der Bevölkerung aufgrund globaler Veränderungen eine wichtige Rolle \nspielt, so ist der diesbezügliche Handlungsspielraum der Standeskommission eingeschränkt. \n \nMittelfristige Perspektive 2026-2029 \nMit Fokus auf den Kanton Appenzell I.Rh. für die Jahre 2026 bis 2029 hat die Standeskom-\nmission, gestützt auf nationale Studien und Bevölkerungsbefragungen sowie die regen Aus-\neinandersetzungen mit deren Inhalten, vier Handlungsfelder definiert, auf welche sie ihren \nFokus legen wird:  \n \n\nGesundheit | Wohnraum | Arbeitsmarkt | Umweltbedingungen \n \n\n \n \nEin gesunder Finanzhaushalt ist das Fundament eines jeglichen staatlichen Entwicklungs-\nprozesses und des staatlichen Handelns überhaupt. Damit dieses Fundament besteht, muss \nsowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite eine gute Balance gefunden \nwerden. Damit soll der Kanton auch im Vergleich mit anderen Kantonen weiterhin eine gute \nWettbewerbsposition innehaben. \n \nDie Übernahme von staatlichen Aufgaben und Erbringung von staatlichen Leistungen sind \ndeshalb gut abzuwägen zwischen Wünschbarem und Machbarem. Der Kanton ist bekannt \nfür seine qualitativ guten Leistungen - dort, wo es nötig ist. Der Kanton handelt subsidiär und \nwill die Eigenverantwortung der Menschen im Kanton Appenzell I.Rh. stärken und nicht be-\nschneiden.  \n \n\n                                                \n1 Megatrends: www.zukunftsinstitut.de  \n\nhttp://www.zukunftsinstitut.de/\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  2-10 \n\nDie physische und psychische Gesundheit ist von zentraler Bedeutung für die Lebensquali-\n\ntät. Im Kanton muss insbesondere eine angemessene und bedarfsorientierte Grundversor-\ngung sichergestellt und die integrierte Versorgung - also die Vernetzung der Leistungserbrin-\nger - weiter vorangetrieben werden. Der Spagat zwischen Bedarf und Bedürfnis geht immer \nweiter auseinander und spiegelt sich in den steigenden Kosten. Zudem ist das Zusammen-\nspiel der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Umwelt im Blick zu behalten, denn \ndies ist die Grundlage unseres Daseins. \n \nWohnraum ist im Kanton knapp. Neues Bauland ist nur schwer oder mit entsprechend ho-\nhen Kosten erhältlich. Die Standeskommission wird einen Fokus auf die Wohnsituationen le-\ngen und im Rahmen ihrer Verantwortung und Möglichkeiten dazu beitragen, die Lage in Ap-\npenzell I.Rh. zu verbessern.  \n \nTrotz erhöhter Mobilität ist es wichtig, dass wohnortnahes Arbeiten gefördert wird. Der Ar-\nbeitsmarkt im Kanton soll bestmöglich unterstützt werden, damit Arbeitsplätze erhalten und \n\nausgebaut werden sowie Arbeitnehmende hier leben und wohnen können. Um die ansässi-\ngen Unternehmen zu unterstützen und neue Unternehmen vom Standort Appenzell I.Rh. zu \nüberzeugen, soll die Steuersituation für juristische Personen analysiert und allenfalls attrakti-\nver gestaltet werden.  \n \nDie sich verändernden Umweltbedingungen sind ein gesellschaftlicher Dauerbrenner und \n\nernst zu nehmen. Auch wenn die Auswirkungen der Klimaveränderungen hier bislang nur \nmässig spürbar sind, so verändert sich die Umwelt dennoch schleichend. Diese Veränderun-\ngen soll beobachtet, die Auswirkungen nach Möglichkeit antizipiert und künftige Szenarien \nskizziert werden. Die Energie- und Mobilitätstransformationen werden aktiv unterstützt. \n \nDie Weiterentwicklung der Digitalisierung bleibt trotz der Fokussierung auf die neuen Hand-\nlungsfelder weiter auf der Tagesordnung - sie ist jedoch heute mehr Mittel zum Zweck, denn \nSelbstzweck. Die digitalen Möglichkeiten sollen das Leben und Arbeiten in unserem Kanton \nnoch weiter vereinfachen, Effizienz schaffen und allen zugänglich sein. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. ist für das Erreichen der langfristigen Ziele in vielen Bereichen \nund Einzelaspekten auf die Zusammenarbeit mit Dritten angewiesen. Weitere Zusammenar-\nbeitsbereiche sind deshalb sorgfältig auszuloten und sinnvolle Kooperationen im Bedarfsfall \nzu etablieren. Der Kanton soll sich auch bei zunehmender interkantonaler Zusammenarbeit \ngrösstmögliche Autonomie und Eigenständigkeit bewahren. \n \nAbgestimmt auf die langzeitlichen Ziele hat die Standeskommission für die Perspektivenperi-\node 2026 bis 2029 die Handlungsfelder festgelegt und dafür Strategien und Massnahmen \ndefiniert.  \n  \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  3-10 \n\n2 Handlungsfelder für 2026-2029 \n\n2.1 Handlungsfeld Gesundheit \n\nDie Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stellt den Kanton vor verschiedene Herausfor-\n\nderungen. Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist sowohl für das individuelle und ge-\n\nsellschaftliche Wohlergehen als auch für die Wohnattraktivität und den wirtschaftlichen Erfolg \n\ndes Kantons notwendig. Die Grösse des Kantons Appenzell I.Rh. mit rund 17'000 Einwohne-\n\nrinnen und Einwohnern schränkt einerseits die Möglichkeiten ein, bietet aber auch Chancen, \n\nkreative Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. \n\n \n\nDer Kanton ist in eine überkantonale Versorgungsregion eingebettet. Deshalb kooperiert er \n\nauf verschiedenen Ebenen wie zum Beispiel der Spitalplanung oder der psychischen Ge-\n\nsundheit mit seinen Nachbarkantonen. Obschon die Bevölkerung sehr mobil ist, so ist es \n\ndoch wichtig, eine stabile Grundversorgung im Kanton anzubieten. Eine zentrale Herausfor-\n\nderung ist der Mangel an Fachkräften, insbesondere bei den Hausärztinnen und Hausärzten \n\nsowie dem Pflegepersonal. Mit den Vorzügen des Kantons als Arbeits- und Wohnort, attrakti-\n\nven Rahmenbedingungen und innovativen Modellen soll es gelingen, Fachkräfte der medizi-\n\nnischen Grundversorgung in den Kanton zu bringen.  \n\n \n\nDie Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeleistungen aufgrund der immer älter werdenden \n\nBevölkerung mit multiplen Krankheitsbildern steigt. Um den wachsenden Bedarf zu decken, \n\nmüssen die ambulanten Pflege- und Betreuungsangebote gestärkt werden.  \n\n \n\nDie Zunahme an psychischen Erkrankungen - vermehrt auch bei Kindern und Jugendlichen - \n\nführt dazu, dass sich der Kanton in der ambulanten psychischen Versorgung und der Prä-\n\nvention engagieren muss.  \n\n \n\nSchliesslich bleibt die Finanzierung des Gesundheitswesens eine grosse Herausforderung, \n\nda steigende Gesundheitskosten den öffentlichen Finanzhaushalt zunehmend belasten, wo-\n\nbei hier die Handlungsmöglichkeiten des Kantons sehr beschränkt sind.  \n\n2.1.1 Strategien Gesundheit \n\nA. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt mit attraktiven Rahmenbedingungen, innovativen \n\nModellen und sinnvollen Kooperationen dafür, dass die ambulante Grundversorgung \n\nsichergestellt ist. \n\n \n\nB. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass die Pflege und Betreuung sowohl statio-\n\nnär als auch ambulant sichergestellt werden. \n\n \n\nC. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass die psychische Gesundheit, insbeson-\n\ndere bei Jugendlichen und Kindern, gefördert wird. \n\n  \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  4-10 \n\n2.1.2 Massnahmen Gesundheit \n\nStrate-\n\ngien \n\nMassnahmen Federfüh-\n\nrung \n\nA a 1: Wir evaluieren geeignete Infrastrukturen und stärken durch gute Rahmen-\n\nbedingungen die Grundversorgung. \n\n \n\na 2: Wir prüfen innovative Formate der Vernetzung von heutigem und künfti-\n\ngem medizinischen Fachpersonal. \n\n \n\na 3: Wir prüfen innovative Modelle, um die Grundversorgung sicherzustellen. \n\n \n\nGSD \n\n \n\n \n\nGSD \n\n \n\n \n\nGSD \n\nB b 1: Wir unterstützen und initiieren neue ambulante Betreuungsangebote für \n\nden ganzen Kanton. \n\n \n\nb 2: Wir fördern die integrierte Versorgung und die interdisziplinäre Zusam-\n\nmenarbeit. \n\n \n\nGSD \n\n \n\n \n\nGSD \n\nC c 1: Wir stärken präventive Massnahmen und deren interdisziplinäre Zu-\n\nsammenarbeit in den Bereichen der heilpädagogischen Früherziehung, \n\nder schulischen Heilpädagogik, der schulpsychologischen Dienste und \n\nder Schulsozialarbeit. \n\n \n\nc 2: Wir setzen ein kantonales Programm zur Stärkung der psychischen \n\nGesundheit bei Kindern und Jugendlichen um. \n\n \n\nc 3: Wir stärken die ambulante psychiatrische und psychologische Versor-\n\ngung für die ganze Bevölkerung und suchen dafür starke Partner in der \n\nOstschweiz  \n\n \n\nED \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGSD \n\n \n\n \n\nGSD \n\n \n\n \n\n2.2 Handlungsfeld Wohnraum \n\nDer Wohnungsmarkt im Kanton Appenzell I.Rh. steht vor verschiedenen Herausforderungen. \n\nEin wiederkehrendes Thema ist das Vorhandensein von geeignetem und erschwinglichem \n\nWohnraum für Arbeitskräfte, die im Kanton arbeiten, sowie für junge Familien, die im Kanton \n\nbleiben wollen. Die begrenzte Verfügbarkeit von Wohnraum und die hohe Nachfrage führen \n\nzu steigenden Preisen, was den Wohnraum für viele Personen unerschwinglich macht. \n\nDer Kanton möchte eine gute Durchmischung der Bevölkerung. Hierfür wird bedarfsgerech-\n\nter Wohnraum für die verschiedenen Lebensphasen benötigt. Der Kanton prüft, wo er lenken \n\nkann, ohne übermässig in den Markt einzugreifen. \n\nDie vorhandenen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen die Schaffung von bedürfnisgerech-\n\nten Wohnangeboten. Allerdings wird der Spielraum teilweise nicht ausgeschöpft. Deshalb ist \n\neine enge Zusammenarbeit des Kantons mit den Planungsbehörden und der Eigentümer-\n\nschaft von entscheidender Bedeutung, um ausgewogene Lösungen für den Wohnungsmarkt \n\nzu finden. \n\n  \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  5-10 \n\n2.2.1 Strategien Wohnraum \n\nD. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. \n\n \n\nE. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass das vorhandene Bauland effizient ge-\n\nnutzt wird. \n\n \n\nF. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass durch die Unterstützung der Planungs-\n\nbehörden innovative und zukunftsgerichtete Wohnbauten möglich sind. \n\n2.2.2 Massnahmen Wohnraum \n\nStrate-\n\ngien \n\nMassnahmen Federfüh-\n\nrung \n\nD d 1: Wir aktualisieren die Daten zum Wohn-Markt in Appenzell I.Rh. unter Be-\n\nrücksichtigung der Pendlerströme. \n\n \n\nd 2: Wir prüfen mit den Planungsbehörden und der Eigentümerschaft, wie das \n\nGestaltungs- und Steuerungspotential im Quartierplanverfahren besser \n\nausgenutzt werden kann, damit die Wohnbedürfnisse bedarfsgerecht be-\n\nrücksichtigt werden können. \n\n \n\nVD \n\n \n\n \n\nBUD \n\nE e 1: Wir setzen Anreize für Verdichtungsprojekte um. \n\n \n\ne 2: Wir unterstützen die Bezirke bei der Revision der Baureglemente und \n\nQuartierpläne dahingehend, dass Bauland und Wohnraum noch effizienter \n\ngenutzt werden können. \n\n \n\nBUD \n\n \n\nBUD \n\nF f 1: Wir prüfen Anreize für Generationenwechsel in bestehenden Wohnob-\n\njekten. \n\n \n\nf 2: Wir aktualisieren den Bericht Hochbauten und prüfen, wie kantonsei-\n\ngene Liegenschaften für Wohnraumprojekte genutzt werden können.  \n\n \n\nVD \n\n \n\n \n\nBUD \n\n2.3 Handlungsfeld Arbeitsmarkt \n\nDer Arbeitsmarkt im Kanton Appenzell I.Rh. spielt eine zentrale Rolle für die lokale Wirtschaft \n\nund das Wohl seiner Bevölkerung. Der Kanton hat einen hohen Anteil an kleinen und mittle-\n\nren Unternehmen im landwirtschaftlichen, gewerblichen und touristischen Sektor. Sie spielen \n\neine wichtige Rolle als Arbeitgebende und in der Ausbildung von Lernenden. Der Kanton \n\nsetzt dafür geeignete Rahmenbedingungen, damit sich Unternehmen entwickeln können. \n\nDer Kanton zeichnet sich durch eine niedrige Arbeitslosenquote aus, was auf eine stabile \n\nBeschäftigungssituation hinweist. Dennoch steht der Arbeitsmarkt auch vor Herausforderun-\n\ngen, wie der Abwanderung von jungen Menschen, die in Städten nach besseren Karriere-\n\nmöglichkeiten suchen. Der Kanton muss daher sicherstellen, dass er attraktive Arbeitsplätze \n\nund gute Lebensbedingungen bietet, um talentierte Fachkräfte zu halten und neue zu gewin-\n\nnen oder zurückzugewinnen. \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  6-10 \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. ist für seine hohe Lebensqualität bekannt, was als Vorteil für den \n\nArbeitsmarkt genutzt werden kann, um qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen und zum Blei-\n\nben zu bewegen.  \n\nDer Kanton setzt auf eine nachhaltige Entwicklung von Arbeitsplätzen, um langfristig wettbe-\n\nwerbsfähig zu bleiben und dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Das gilt für alle \n\nBranchen und Wirtschaftssektoren. Diese Wettbewerbsfähigkeit soll sich auch in attraktiven \n\nRahmenbedingungen - explizit sei hier die Steuerpolitik für Unternehmen genannt - zeigen. \n\nEine zentrale Rolle spielen die duale berufliche Grundausbildung und die gymnasiale Maturi-\n\ntät, die beide im Kanton Appenzell I.Rh. einen hohen Stellenwert geniessen. Die enge Zu-\n\nsammenarbeit zwischen der Volksschule, dem Gymnasium, den Berufsverbänden und Un-\n\nternehmen fördert den Zugang zu gut ausgebildeten Arbeitskräften, die den Anforderungen \n\ndes Arbeitsmarkts entsprechen. Die Unterstützung von Weiterbildungsangeboten und berufli-\n\ncher Qualifikation ist ein weiterer Schlüsselfaktor, um die Anpassungsfähigkeit des Arbeits-\n\nmarkts zu gewährleisten. \n\n2.3.1 Strategien Arbeitsmarkt \n\nG. Der Kanton Appenzell I.Rh. unterstützt die Unternehmen mit geeigneten Rahmenbe-\n\ndingungen in den Bereichen Innovation, Bauland und Wirtschaftsförderung. \n\nH. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass der Kanton im nationalen Kantons-Ran-\n\nking einen Spitzenplatz in puncto Steuern für juristische und natürliche Personen hält. \n\nI. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass die duale berufliche Grundbildung noch \n\nweiter gestärkt wird und somit seine schweizweite Spitzenposition bezüglich der Ab-\n\nschlussquote auf der nachobligatorischen Schule (Sekundarstufe II), hält. \n\n2.3.2 Massnahmen Arbeitsmarkt \n\nStrate-\n\ngien \n\nMassnahmen Federführung \n\nG g 1: Wir überprüfen das Konzept der Wirtschaftsförderung auf seine Wir-\n\nkung. \n\n \n\ng 2: Wir entwickeln geeignetes Bauland – explizit «Hintere Rüti» – für Un-\n\nternehmen. \n\n \n\ng 3: Wir prüfen die Lancierung eines öffentlich zugänglichen Monitoringsys-\n\ntems zu verfügbarem Bauland für Gewerbe und Industrie.  \n\n \n\nVD \n\n \n\n \n\nVD \n\n \n\n \n\nVD \n\nH h 1: Wir analysieren die Steuerstrategie für juristische Personen. \n\n \n\nh 2: Wir überprüfen die Steuerstrategie für natürliche Personen. \n\n \n\nFD \n\n \n\nFD \n\n  \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  7-10 \n\nI i 1: Wir beauftragen die Kommission «Arbeitswelt Innerrhoden», weitere \n\nFormate zur Stärkung der beruflichen Grund- und Weiterbildung zu er-\n\narbeiten. \n\n \n\ni 2: Wir erarbeiten ein Konzept zur Stärkung des Ausbildungsplatzes Ap-\n\npenzell I.Rh. durch Angebote in den Bereichen Mobilität, Wohnen und \n\nBetreuung. \n\n \n\nED \n\n \n\n \n\n \n\nED \n\n \n\n2.4 Handlungsfeld Umweltbedingungen \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. ist geprägt durch eine vielfältige Landschaft - von sanften Hügeln \n\nbis zum Alpstein.  \n\nVon den globalen klimatischen Veränderungen bleibt der Kanton nicht verschont. Starkre-\n\ngentage - zusätzlich begünstigt durch die Staulage des Alpsteins - gefolgt von längeren Tro-\n\nckenperioden sind Herausforderungen, auf die sich der Kanton und insbesondere die Land-\n\nwirtschaft einstellen müssen. Die Grundlage für eine flächendeckende und ressourcenscho-\n\nnende Bewirtschaftung der Innerrhoder Landschaft sind funktionsfähige Landwirtschaftsbe-\n\ntriebe mit zeitgemässen Strukturen. \n\nDurch die klimatischen Veränderungen und das Mobilitätsverhalten von Menschen und Tie-\n\nren gelangen neue, gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten in den Kanton. Die Erkennung \n\nund Bekämpfung dieser Arten halten schon länger an - der Umgang mit Grossraubtieren o-\n\nder Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest sind neuere Phänomene. Die Schaffung \n\neiner Übersicht der klimatisch bedingten Risiken ist notwendig. \n\nDie Energie- und Klimaschutzstrategie des Kantons Appenzell I.Rh., welche die Netto-Null-\n\nZielsetzung des Bundes entspricht, ist ein wichtiges Instrument, um die erneuerbare Energie-\n\nversorgung voranzutreiben. Bei deren konkreter Umsetzung trägt die Innerrhoder Bevölke-\n\nrung durch eine aktive Teilhabe entscheidend zum Gelingen bei. Dabei spielt das Förderpro-\n\ngramm Energie des Kantons im Gebäudebereich eine wichtige Rolle, um das Ziel zu errei-\n\nchen und sich vom Ausland unabhängiger zu machen. \n\nDas Appenzellerland und der Alpstein sind Naherholungsgebiete für die ganze Ostschweiz. \n\nDas hat für den Kanton Vor- und Nachteile. Es ist deshalb wichtig, den qualitativ hochstehen-\n\nden und sanften Tourismus beizubehalten - zum Schutz der Natur und des Lebensraums, \n\naber auch zum Schutz der einheimischen Bevölkerung.  \n\nInsgesamt ist es dem Kanton wichtig, das sensible Gleichgewicht zwischen dem Schutz der \n\nNatur und der menschlichen Nutzung durch vielfältige Anstrengungen im Bereich der nach-\n\nhaltigen Entwicklung in Balance zu halten. \n\n2.4.1 Strategien Umweltbedingungen \n\nJ. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass der Lebensraum und die Produktions-\n\ngrundlagen bestehen bleiben. \n\nK. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass sich die Dekarbonisierung im Energie-\n\nbereich weiterentwickelt. \n\nL. Der Kanton Appenzell I.Rh. sorgt dafür, dass die in der Vorperiode erarbeitete Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie umgesetzt wird. \n\n  \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  8-10 \n\n2.4.2 Massnahmen Umweltbedingungen \n\nStrate-\n\ngien \n\nMassnahmen Federfüh-\n\nrung \n\nJ j 1: Wir erstellen eine Gefährdungsanalyse zu den Natur- und Umweltrisiken. \n\n \n\nj 2: Wir revidieren die kantonale Strukturverbesserungs-Verordnung. \n\n \n\nBUD \n\n \n\nLFD \n\nK k 1: Wir priorisieren geeignete Massnahmen der Energie- und Klimaschutz-\n\nstrategie zur Unterstützung der Dekarbonisierung. \n\n \n\nk 2: Wir überprüfen die Anreizprogramme bei Gebäudesanierungen und lei-\n\nten entsprechende Konsequenzen daraus ab. \n\n \n\nBUD \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBUD \n\nL l 1: Wir priorisieren einzelne Umsetzungsmassnahmen der Gesamtver-\n\nkehrsstrategie. \n\n \n\nVD \n\n  \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  9-10 \n\n3 Noch laufende Massnahmen früherer Perspektiven \n\nPeriode \n\n \n\nThemenbereich Massnahmen und \n\nZiele \n\nStand der Umsetzung \n\n2022-\n2025 \n\nLandschaft Aufrechterhaltung und \nFörderung einer intak-\nten Landschaft. \n\nIm Rahmen von Baugesuchsverfahren wird \ninsbesondere bei zonenkonformen Neubau-\nten den Aspekten Dimensionierung, Stand-\nortwahl und Einpassung besondere Beach-\ntung geschenkt. \nZweite Phase der Landschaftskonzeption \nhat begonnen. Die Ämterkonsultation läuft. \n\n2022-\n2025 \n\nGesamtver-\nkehrsstrategie \n\nVerkehrslenkung Aus-\nflugverkehr \n\nAus Massnahme T4 der Tourismuspolitik: \nDaraus resultieren T2.1 «Erhebung touristi-\nscher Parkierungsabgaben» und T2.2 \n«Parkleit- und Reservationssystem für den \nindividuellen Verkehr (PARES)». Voraus-\nsichtlich im August 2025 erfolgt die Kom-\nmunikation zu diesen zwei Projekten. Auf \ndas Frühjahr 2026 hin wird die Startkonfigu-\nration eines Parkleit- und Reservationssys-\ntems in Betrieb genommen. Voraussichtlich \nauf die Landsgemeinde 2028 hin werden \ndie rechtlichen Grundlagen für die Erhe-\nbung touristischer Parkierungsabgaben er-\narbeitet.  \n\n2022-\n2025 \n\nGesamtver-\nkehrsstrategie \n\nSteigerung Attraktivität \nöffentlicher Verkehr \n\nVorarbeiten haben begonnen (Bestandteil \ndes GVK, Projektleitung hat Auslegeord-\nnung erstellt). \n\n2022-\n2025 \n\nAuswirkung des \nKlimawandels \nauf Primärpro-\nduktion \n\nAktives Einbringen kli-\nmatauglicher Baumar-\nten durch Pflanzung \nund Wildschutzmass-\nnahmen (mind. 200 \nPflanzen pro Jahr). \n\nLäuft bereits seit vier Jahren. Im Jahr 2024 \nwurden 460 Neupflanzungen mit klimataug-\nlichen Baumarten inklusive Wildschutz-\nmassnahmen vorgenommen. Seit 2021 \nsind es 1340 Pflanzungen. \n\n2022-\n2025 \n\nWaldbewirt-\nschaftung \n\nErstellung eigentümer-\nverbindlicher Betriebs-\npläne \n\nUmsetzung hat begonnen, im Jahr 2024 \nwird ein erster Pilotbetriebsplan für die \nHolzkorporation Zahmer Bann erstellt. Mitfi-\nnanzierung durch Bund und Kanton wird \ngeklärt (Programm-vereinbarung Wald, \nTeilprogramm Waldbewirtschaftung). \n\n2022-\n2025 \n\nFamilie und Ju-\ngend \n\nDefinition einer kanto-\nnalen Anlaufstelle für \nFamilien- und Jugend-\nfragen \n\nLetzte Abklärungen bezüglich der Ansiede-\nlung laufen.  \n\n2022-\n2025 \n\nFamilie und Ju-\ngend \n\nMassnahmen aus dem \nFamilienbericht umset-\nzen \n\nEin Familienbericht liegt im Entwurf vor. Die \nVerabschiedung des Berichtes und die Um-\nsetzung der Massnahmen erfolgen ab 2026 \n\n2022-\n2025 \n\nBibliothek als \nneuen Treff-\npunkt etablieren \n\nNeuausrichtung des \nBibliotheksangebots \nam neuen Standort, \nVorbereitung Zusam-\nmenführung von Kan-\ntonsbibliothek und \nVolksbibliothek, be-\ntriebliche Koordination. \n\nDa das Bauprojekt derzeit blockiert ist, ver-\nzögern sich auch die Arbeiten zur Neuaus-\nrichtung des Bibliotheksangebots. Die Vor-\nbereitungen zur Zusammenführung laufen, \nbeispielsweise mit dem gemeinsamen Bibli-\nothekssystem. \n\n2022-\n2025 \n\nSozialhilfe stär-\nken \n\nAnpassung Sozialhilfe-\ngesetz an die gesell-\nschaftliche Entwick-\nlung der letzten Jahre \n\nDie Arbeiten wurden aufgrund knapper Per-\nsonalressourcen sowie Prioritätensetzung \nverschoben.  \n\n\n\n  Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\nAI 012.22-190.5-1332990  10-10 \n\n2022-\n2025 \n\nSelbstbestim-\nmung und Teil-\nhabe fördern \n\nRechtliche Rahmenbe-\ndingungen schaffen, \num Selbstbestimmung \nund Teilhabe für Per-\nsonen mit Beeinträchti-\ngung zu fördern (Um-\nsetzung Behinderten-\nrechtskonvention) \n\nEin Gesetz zum Behindertenwesen ist im \nZuge der Totalrevision des Sozialhilfegeset-\nzes geplant \n\n2022-\n2025 \n\nStärkung hiesi-\nger Produktion \n\nStärkung Koordination \nund Zusammenarbeit \nzwischen Landwirt-\nschaft, Tourismus, Ge-\nwerbe und Gastrono-\nmie. \nSteigerung der Wert-\nschöpfung lokaler und \nregionaler Produkte. \n\nErfolgversprechende Projektideen in die-\nsem Themenbereich werden weiterverfolgt. \nEinige Projekte konnten von 2022 bis 2025 \numgesetzt werden. Neue Projektideen wer-\nden folgen.  \n\n2022-\n2025 \n\nLand- und Forst-\nwirtschaft \n\nFörderung zeitgemäs-\nser Strukturen und der \nüberbetrieblichen Zu-\nsammenarbeit in der \nForstwirtschaft. \n\nDas Themenblatt N4 «betriebliche Forstor-\nganisation» enthält diverse Massnahmen, \ndie fortlaufend umge-setzt werden. Glei-\nches gilt für das Themenblatt N1 «nachhal-\ntige Waldpflege und Holznutzung». \n\n \n\n\n\t1 Langzeitperspektive 2040\n\t2 Handlungsfelder für 2026-2029\n\t2.1 Handlungsfeld Gesundheit\n\t2.1.1 Strategien Gesundheit\n\t2.1.2 Massnahmen Gesundheit\n\n\t2.2 Handlungsfeld Wohnraum\n\t2.2.1 Strategien Wohnraum\n\t2.2.2 Massnahmen Wohnraum\n\n\t2.3 Handlungsfeld Arbeitsmarkt\n\t2.3.1 Strategien Arbeitsmarkt\n\t2.3.2 Massnahmen Arbeitsmarkt\n\n\t2.4 Handlungsfeld Umweltbedingungen\n\t2.4.1 Strategien Umweltbedingungen\n\t2.4.2 Massnahmen Umweltbedingungen\n\n\n\t3 Noch laufende Massnahmen früherer Perspektiven\n\n


name: 1 Botschaft zu den Perspektiven 2026-2029.pdf

text: \n27/2025 \n\nAI 012.22-190.5-1332988  1-1 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nPerspektiven 2026-2029 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Standeskommission gibt seit 2006 alle vier Jahre die sogenannten Perspektiven heraus. \nSie enthalten die Handlungsfelder, denen sich die Standeskommission in den Jahre 2026-2029 \nwidmen will, zeigen Strategien auf und legen Massnahmen fest. \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von den Perspektiven 2026-2029 Kennt-\nnis zu nehmen. \n \nAppenzell, 16. September 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n \n \n  \n\n\n


Traktandenliste 1. Dezember 2025.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-190.2-1350917  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nBüro Grosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 31. Oktober 2025 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 1. Dezember 2025, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n2. Protokoll der Session vom 20. Oktober 2025 \n\n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2026 \n23/2025 Antrag Standeskommission \n23/2025 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n4. Finanzplan 2027-2030 \n24/2025 Antrag Standeskommission \n24/2025 Auftrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n5. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2026 \n25/2025 Antrag Standeskommission \n25/2025 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n\n\nAI 012.22-190.2-1350917  2-2 \n\n6. Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt Stein-\ntobelbach  \n\n26/2025 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig \n \n7. Perspektiven 2026-2029 \n27/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n8. Wahl einer vorberatenden Kommission für die Folgegesetzgebung \n28/2025 Antrag Büro des Grossen Rates \nReferentin: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n9. Landrechtsgesuche \n29/2025 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n \n10. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \nGrossratspräsidentin \n \nDie Appenzeller Kantonalbank lädt die Mitglieder des Grossen Rates nach der Sitzung zu «Eig-\nnerfest» um 18.30 Uhr in der APPKB, Bankgasse 2, 9050 Appenzell ein. \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


Traktandenliste 20. Oktober 2025.pdf

text: \nAI 012.22-188.5-1309471  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nBüro Grosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 26. September 2025 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 20. Oktober 2025, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 16. September 2025 \n\n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n3. Revision Polizeigesetz (PolG) \n15/2025 \n15/2025 \n\nAntrag Standeskommission \nAntrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferent: \n \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \nLandesfähnrich Jakob Signer \n\n \n4. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n18/2025 \n18/2025 \n\nAntrag Standeskommission \nAntrag Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \nRaumplanung und Umwelt \n\nReferent: \n \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt \nBauherr Hans Dörig \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-188.5-1309471  2-2 \n\n5. Standesinitiative "Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel \n(inkl. Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel" \n\n16/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: \n \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nBauherr Hans Dörig \n\n \n6. Revision Bauverordnung (BauV) \n19/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: \n \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nBauherr Hans Dörig \n\n \n7. Revision Personalverordnung (PeV) \n20/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nSäckelmeister Ruedi Eberle \n\n \n8. Genehmigung revidierte Statuten der Korporation Stiftung Ried \n17/2025 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n9. Genehmigung Ernennung stellvertretende Datenschutzbeauftragte / Vereinbarung \n\nZusammenarbeit Datenschutzbehörden SG-AR-AI-TG \n22/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n10. Landrechtsgesuche \n21/2025 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n \n11. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsidentin \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


name: 2 Entwurf Grossratsbeschluss Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt Steintobel.pdf

text: \n26/2025 \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n  \n\n1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss zur Erteilung eines \nKredits für das Revitalisierungsprojekt \nSteintobelbach \n\nvom 1. Dezember 2025 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: – \n\nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\ngestützt auf Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \n\nbeschliesst \n\nArt.  1 \n\n1 Für das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach im Abschnitt Sandgrube bis \nMündung Sitter wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 789'250.-- erteilt. \n\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter Abs. \n2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2 \n\n1 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorherge-\nsehene Zusatzkosten bis 10% des Gesamtkreditbetrags unterstehen der Ge-\nnehmigung der Standeskommission. \n\n2 Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% des Gesamtkreditbetrags gel-\nten die Bestimmungen von Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872. \n\nArt.  3 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gutheis-\nsung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n


name: 3 Übersicht Ausbau und Revitalisierung Steintobelbach.pdf

text: \n31\n13\n\n32\n99\n\n1443\n\n1539\n\n14421534\n\n296\n\n1535\n\n386\n\n1438\n\n297\n\n1468\n\n1441\n\n1501\n\n1644\n\n2004\n\n1565\n\n1\n\n10\n\n1\n\n12\n\n9\n\n15\n\n5a\n\n5\n\n3\n\n1\n\n14\n55\n\n22\n22\n\n15\n51\n\n16\n60\n\n1661\n\n16\n59\n\n40\n9\n\n40\n8\n\n18\n26\n\nIn\ndu\n\nst\nrie\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nSa\nnd\n\ngr\nub\n\ne\n\n(1\n25\n\n4)\n\n(1\n27\n\n7)\n\n(1\n27\n\n8)\n\n( 1\n32\n\n7)\n\nS\nitt\n\ner\n\nSteintobelbach\n\nSteintobelbach\n\n2.50\n\nBezirk Appenzell Bezirksverwaltung\nSpritzenhaus\nKronengarten 8\n9050 Appenzell\n\nBezirk Appenzell Bezirksverwaltung\nSpritzenhaus\nKronengarten 8\n9050 Appenzell\n\nElektro Schwizer AG\nMettlenstrasse 5\n9050 Appenzell\n\nJohann Heeb Holzbau AG\nMettlenstrasse 3\n9050 Appenzell\n\nSchibli-Bernath Doris\nMettlenstrasse 1\n9050 Appenzell\n\nStaat Kanton Appenzell I.Rh.\nLandeskanzlei\nMarktgasse 2\n9050 Appenzell\n\nFässler Immobilien AG\nFeldstrasse 7\n9050 Appenzell\n\nSutter-Sutter Ludwig\nBahnhofstrasse 10\n9050 Appenzell\n\nFuster-Brülisauer Adolf\nSchmittenbach\nAlte Enggenhüttenstrasse 2\n9050 Appenzell\n\nFuster-Brülisauer Adolf\nSchmittenbach\nAlte Enggenhüttenstrasse 2\n9050 Appenzell\n\nGmünder-Rusch Beda, sel.\nErbengemeinschaft z.Hd. Elisabeth Gmünder\nRonis 5\n9050 Appenzell\n\nGrubenmann Liegenschaften AG\nEggerstandenstrasse 24\n9050 Appenzell\n\nSchmid-Manser Sonja\nSandgrube 9\n9050 Appenzell\n\nKoch-Breu Edith\nFlügehüsli\nSandgrube 10\n9050 Appenzell\n\nFeuerschaugemeinde Appenzell\nEnergie- und Wasserversorgung Appenzell\nBlattenheimatstrasse 3\n9050 Appenzell\n\nverlegen\n\nverlegen\n\ndü\nke\n\nrn\n\nverlegen\n\ntiefer legen\n\ndükern\n\n2.\n60\n\nDurchlass\nMettlenstrasse\n\nne\nue\n\n E\nnd\n\nm\nas\n\nte\nn\n\nverlegen\n2.0-3.0\n\n2.0-3.0\n\n4.00\n\n2.50\n\n14.50\n\n23.15\n\n14.50\n\n16.7014.50\n\nQDim = HQ100 = 22.4m3 /s\n\nabflachen der Rampe im Niederwasserbereich auf max. 12%\nGewässerraum\n\nGewässerraum\n\n1:2\n\n1:2\n\nVerlängerung Durchlass\nSandgrube mit Stützmauer\n\n1:2\n\n2:5\n\n5\n\n102.62\n\n4\n\n84.31\n\n3\n\n54.58\n\n2\n\n34.38\n\n10\n\n199.75\n\n1\n\n18.78\n\n6\n\n121.10\n\n1:2\n\n1:1\n\n1:2Abflusskorrid\nor Überlastfall\n\nAbflusskorridor Überlastfall\n\nGeländemulde\nausbilden\n\n7\n\n143.90\n\n8\n\n161.66\n\n9\n\n184.88\n\n2:3\n2:3\n\n1:2\n\n1:2\n\n1:2\n\n0\n\n0.00\n\nGehweg Durchlass Mettlenstrasse\n\nDurchlass Entlastungsstrasse\n\nAusbau und Revitalisierung Steintobelbach\n\nSituation 1:200\n\nAbschnitt Schmittenbach\n\nBau- und Umweltdepartement\n\nBauprojekt\n\nLandesbauamt\n\nBezirk Appenzell und Feuerschaugemeinde\n\nEntwurf DatumGezeichnet Geprüft\n\nwälli\n\nIngenieure\n\nWälli AG Ingenieure\nSandgrube 29\n9050 Appenzell\n\nT. 058 100 90 10 appenzell@waelli.ch\nwww.waelli.ch\n\na\n\nc\n\nd\n\nb\n\nhko nru hko 31.05.2023\n\nÄnderungen\n\nFreigabe Bauherr:\n\nBeilage Nr. 02.06\nProjekt Nr.\n\nFormat 45 x 147 cm\n\n3109-0122\nPlan Nr. 3109-0122-31\n\nGeprüft Datum Konto  Nr. 5110.5020.1\n\nN:\\310 Tiefbau\\3109 Appenzell\\3109-0063 Appenzell, Kreisel Schmittenbach\\04 CAD\\31 Bauprojekt\\3109-0122-31_Situation.2d\n\nbestehend\n\nLegende\n\nBachsohle mit Niederwasserrinne\n\nBachböschung\n\nProjekt\n\nGeländeanpassung\n\nBachachse\n\nDrittprojekte\n\nStrasse\n\nMeteorwasserleitung\n\nSchmutzwasserleitung\n\nWasser\n\nSwisscom\n\nGas\n\nCablecom\n\nSAK / EW\n\nSAK\n\nAbbruch\n\nAchtung\n\nDer genaue Verlauf der Leitungen und Anlagen ist vielfach unbekannt, bzw. die angegebene Leitungsführung\nund die Lage der Anlagen in diesem Plan kann ungenau sein.\n\nDie Lage der Anlagen und Leitungen wurde durch Einmasse aus bestehenden\nAusführungsplänen rekonstruiert. Fehlen die Einmasse, so wurde die Lage der Schächte, Anlagen und\nLeitungen aus den Plänen abgegriffen und digitalisiert.\n\nDie Höhenangaben wurden von bestehenden Ausführungsplänen übernommen und stimmen deshalb nicht\nmit den Koten der amtlichen Vermessung überein.\n\nVor Grabarbeiten muss deshalb die genaue Lage und die Höhe sämtlicher Leitungen und Anlagen durch\nSondierungen von Hand ermittelt werden.\nSteuer- und Fernwirkkabel sind nicht vollständig in den Werkkatasterplänen eingezeichnet.\n\nWir lehnen deshalb sämtliche Haftungen bei Beschädigung von Leitungen und den\nübrigen Anlagen durch Grabarbeiten, sowie für die Richtigkeit der Höhenangaben, ab.\n\nBei Unklarheiten ist die zuständige Stelle der Gemeinde zu kontaktieren.\n\nwälli\n\nIngenieure\n\nWasser\n\nSwisscom\n\nCablecom\n\nStrauch / Baum\n\nBaulinie Gewässerraum\n\nseitlicher Fischunterstand\nnach Steinschwellen\n\n\n


name: 1 Botschaft zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach.pdf

text: \n26/2025 \n\nAI 012.22-190.7-1332583  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nErteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAn der der kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 wurde für den Bau eines Kreisels im \nRaum Schmittenbach ein Kredit über Fr. 2'710'000.-- genehmigt. Im Mandat zu dieser Abstim-\nmung wurde mit Gesamtkosten von Fr. 3'375'000.-- gerechnet. In diesem Betrag waren sämtli-\nche Aufwendungen für die Erstellung des Kreisels sowie aller Erschliessungstrassen und der \nBachdurchlass unter der Entlastungsstrasse eingeschlossen. Die Kosten für den Kreisel und \nden Bachdurchlass trägt der Kanton. Demgegenüber gehen die Kosten für die Anpassungen an \nden hinterliegenden Strassen in der Höhe von Fr. 665'000.-- zu Lasten der Feuerschauge-\nmeinde und des Bezirks Appenzell. Diese Anpassungen betreffen hauptsächlich die Verbin-\ndungsstrasse zwischen der Rüti- und der Feldstrasse. \n \nUnmittelbar neben dem neuen Kreisel und den neuen Verbindungsstrassen verläuft der Steinto-\nbelbach. Dieses Gewässer ist in der strategischen Revitalisierungsplanung des Kantons enthal-\nten. Da die Revitalisierung des Steintobelbachs unabhängig von der Erstellung des neuen Krei-\nsels realisiert werden könnte, wurden die entsprechenden Kosten nicht im Projekt «Kreisel Sch-\nmittenbach» ausgewiesen. Naheliegenderweise soll die Revitalisierung des betreffenden Bach-\nabschnitts zeitgleich mit dem Bau des Kreisels realisiert werden. Eine Kostenbeteiligung von \nmaximal 45 % durch den Bund im Rahmen der Programmvereinbarung 2025-28 ist zu erwarten. \n \n2. Erwägungen \n\n \nVom 14. Juni 2023 bis 13. Juli 2023 wurde das Kreiselprojekt Schmittenbach, das Revitalisie-\nrungsprojekt Steintobelbach sowie die definitive Festlegung des Gewässerraums Steintobel-\nbach öffentlich aufgelegt. Die gegen das Kreiselprojekt erhobenen Einsprachen sind rechtskräf-\ntig erledigt. Gegen das Revitalisierungsprojekt und die Ausscheidung des Gewässerraums gin-\ngen keine Einsprachen ein. Somit sind alle drei kantonalen Projekte in Rechtskraft erwachsen. \nNach wie vor offen ist eine Einsprache gegen die Verschiebung der Endmasten der SAK-Hoch-\nspannungsleitung im Bereich des geplanten Kreisels. Der definitive Landerwerb durch das Bau- \nund Umweltdepartement wird jedoch erst vollzogen, wenn auch das Projekt der SAK zur End-\nmastverschiebung rechtskräftig ist. \n \nDie Einsprache gegen die Endmastverschiebung der SAK befindet sich aktuell im Rechtsmittel-\nverfahren. Die Einsprache wurde durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) dem \nBundesamt für Energie (BFE) zum Entscheid vorgelegt. Dem Schriftverkehr zufolge geht das \nESTI davon aus, dass der Einsprecher nicht zur Einsprache legitimiert ist, da die vorgebrachte \nBegründung nichts betrifft, das Gegenstand des aufgelegten Projekts ist. Gemäss Auskunft der \nSAK wird ein Entscheid des BFE frühestens im Herbst 2025 erwartet. Die Endmastverschie-\nbung der SAK ist zwingend notwendig, damit der Kreisel Schmittenbach realisiert werden kann. \nUnter der Voraussetzung, dass der Entscheid des BFE bezüglich Endmastverschiebung tat-\nsächlich bis Ende 2025 vorliegt und die Beschwerde abgewiesen wird, kann mit den Arbeiten \nzur Endmastverschiebung Mitte 2026 begonnen werden. Dies wiederum ermöglicht den Beginn \nder Arbeiten am Kreisel und am Wasserbauprojekt ab August 2026. Es ist von einer voraus-\nsichtlichen Bauzeit von etwa zweieinhalb Jahren auszugehen. \n\n\n\nAI 012.22-190.7-1332583  2-2 \n\n \nDer Steintobelbach ist in der strategischen Revitalisierungsplanung enthalten, welche durch die \nStandeskommission am 25. November 2014 (Nr. 1235) zur Kenntnis genommen wurde. Die \ngleichzeitige und damit zeitlich abgestimmte Realisierung des Kreiselprojektes und des Revitali-\nsierungsprojektes am Steintobelbach optimiert die beiden Projekte. Der notwendige Landerwerb \nfür die Realisierung des Revitalisierungsprojektes ist bereits gesichert. \n \nDer Kostenvoranschlag für das Wasserbauprojekt beträgt Fr. 1'435’0000.-- (Preisbasis April \n2025, Genauigkeit +/- 10 %). Dieser setzt sich folgendermassen zusammen: \n \n1. Projekt, Bauleitung, Oberbauleitung Fr. 162'000.-- \n2. Bauarbeiten Fr. 1'105'000.-- \n3. Baunebenarbeiten Fr. 45'000.-- \n4. Vermessung und Vermarkung Fr. 5'000.-- \n5. Geologie, geotechnische Untersuchungen Fr. 2'000.-- \n6. Diverses und Unvorhergesehenes Fr. 116'000.-- \n\nZwischentotal (inkl. MwSt.) Fr. 1'435'000.-- \n./. Bundesbeitrag Fr. -645'750.-- \n\nGesamtkosten (inkl. MwSt.)  Fr. 789'250.-- \n\n \nBei Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 789'250.-- ist gemäss Art. 7ter der Kantonsverfassung \n(GS 101.000) der Grossen Rat zuständig.  \n \nDas Revitalisierungsprojekt Steintobelbach ist in der Finanzplanung des Kantons ab 2026 in der \nVerwaltungsrechnung im Konto Tiefbauten enthalten. \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisie-\nrungsprojekt Steintobelbach einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 16. September 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n\n\n


text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n\nGrossratsbeschluss betreffend die \nStandesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter \nder dritten Röhre Rosenbergtunnel und der \nzweiten Röhre Fäsenstaubtunnel» \n\nvom 20. Oktober 2025 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 4 der Kantonsverfassung \n\nbeschliesst: \n \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. unterbreitet der Bundesversammlung gestützt \nauf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung folgende Standesinitiative:  \n\nDer Grosse Rat lädt die Bundesversammlung ein, das Projekt dritte Röhre \nRosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und die zweite Röhre \nFäsenstaubtunnel unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den \nAusbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':54 '160':52 '20':22 '2025':24 '27':35 '4':37 'abs':36,53 'annahm':96 'appenzell':2,30,44 'art':34,51 'auf':33,50 'aufzunehmen':90 'ausbauschritt':86 'beschliesst':40 'beschluss':93 'betreffend':5 'bundesbeschluss':83 'bundesverfassung':56 'bundesversammlung':48,64 'das':66 'den':81,85,98 'der':12,17,25,38,42,47,55,59 'des':28 'die':6,8,63,75,88 'dieser':92 'dritt':68 'dritten':13 'durc':97 'ein':65 'folg':57 'fäsenstaubtunnel':20,78 'für':87 'gestützt':32,49 'gross':26,60 'grossen':99 'grossratsbeschluss':4 'güterbahnhof':73 'hinter':11 'i.rh':31,45 'ii':91 'inkl':71 'innerrhoden':3 'kanton':1,43 'kantons':29 'kantonsverfassung':39 'kraft':102 'lädt':62 'nach':95 'nationalstrassen':89 'nächsten':82 'oktober':23 'ostschweiz':9 'projekt':67 'rat':27,61,100 'rosenbergtunnel':15,70 'röhre':14,19,69,77 'standesinit':7,58 'steht':10 'tritt':94 'und':16,74 'unterbreitet':46 'unverändert':79 'vom':21 'zubringer':72 'zwe':76 'zweiten':18 'über':84


name: Endfassung Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Stiftung Ried.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   . \n \n\n 1 \n \n\n \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Statuten der Korporation Stiftung Ried \n\nvom [Datum] \n\n \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch vom 29. April 2012 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie von der Korporation Stiftung Ried, Appenzell, an der Riedgemeinde vom \n12. April 2025 angenommenen Statuten werden genehmigt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  \n\n\n


name: GRB Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\nGrossratsbeschluss über das \nKantonsreferendum gegen das Bundesgesetz \nüber die Individualbesteuerung \n\nvom 16. September 2025 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\ngestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und auf Art. 27 Abs. 4 der Kan-\ntonsverfassung \n\nbeschliesst: \n \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. ergreift das Kantonsreferendum gegen das Bun-\ndesgesetz über die Individualbesteuerung vom 20. Juni 2025 (BBl 2025 \n2033). \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft Wahl vorberatenden Kommission für die Folgegesetzgebung.pdf

text: \n28/2025 \n\nAI 012.22-190.10-1337639  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \ndes Büros des Grossen Rates an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nWahl einer vorberatenden Kommission für die Folgegesetzgebung der revidierten Kan-\ntonsverfassung  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Standeskommission plant, dem Grossen Rat die sich aus der Annahme der revidierten Kan-\ntonsverfassung an der Landsgemeinde 2024 ergebende Folgegesetzgebung im Verlaufe des \nJahres 2026 zu überweisen. Es sind folgende Erlasse vorzuberaten: \n \n- Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n- Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n- Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n- Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n\n \n- Finanzhaushaltsverordnung (FHV) \n- Behördenverordnung (BehV) \n- Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse (VKVK) \n- Gebührenverordnung (GebV) \n- Verordnung über Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) \n- Verordnung über die Urnenabstimmung (VUA) \n- Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmung (VaU) \n- Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV) \n- Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) \n- Verordnung über das fakultative Finanzreferendum \n- Personalverordnung (PeV) \n- Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) \n- Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG) \n \nNach Art. 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, \nGS 171.210) entscheidet das Büro bei überwiesenen Geschäften über die Einsetzung einer vor-\nberatenden Kommission. Für die üblichen Geschäfte bestehen vier departementsweise zuge-\nordnete ständige Kommissionen. Der Grosse Rat kann aber auch auf Antrag des Büros für ein-\nzelne Geschäfte ad hoc vorberatende Kommissionen einsetzen (Art. 32 Abs. 2 GrGR).  \n \nDas Büro des Grossen Rates ist der Auffassung, dass für die Vorberatung der Folgegesetzge-\nbung wie bereits für die Vorberatung der revidierten Kantonsverfassung eine separat zusam-\nmengestellte Zwölferkommission eingesetzt werden soll. Dies bedeutet, dass wiederum auf den \nGewerbeverband sowie die Arbeitnehmendenvereinigung fünf Sitze und auf den Bauernver-\nband zwei Sitze entfallen. Die Verbände wurden eingeladen, in der entsprechenden Zahl Vor-\nschläge zu machen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.10-1337639  2-2 \n\nEs gingen folgende Meldungen ein: \n \nVertretung Kantonaler Gewerbeverband \n\n \nGrossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte \nGrossrat Koch Urs, Appenzell \nGrossrat Koster Markus, Appenzell \nGrossrat Manser Albert, Gonten \nGrossrat Tobler Elias, Oberegg \n \nVertretung Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell \n \nGrossrat Ademi Erol, Oberegg \nGrossrat Fritsche Albert, Appenzell \nGrossrätin Inauen Karin, Schlatt-Haslen \nGrossrätin Koller Helen, Appenzell \nGrossrat Neff Köbi, Appenzell \n \nVertretung Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n \nGrossrätin Durrer Theres, Oberegg \nGrossrat Neff Albert, Schwende-Rüte \n \n2. Vorgehen bei der Wahl \n\n \nFür die Wahl wird vorgeschlagen, die Liste der gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten wie \nbei den Bestätigungswahlen der ständigen vorberatenden Kommissionen in globo zur Diskus-\nsion zu stellen. Jede Grossrätin und jeder Grossrat kann jedoch eine Einzelwahl verlangen. \nWird dies nicht gemacht, wird über die gesamte Liste in einer Abstimmung befunden. Wird eine \nEinzelwahl verlangt, wird die Wahl für jeden einzelnen Sitz separat durchgeführt. Die für einen \nSitz vorgeschlagenen Personen sollen dabei der Reihe nach für die jeweilige Wahl als vorge-\nschlagen gelten, es können aber bei jeder Einzelwahl noch andere Personen gerufen werden.  \n \nAls Kommissionspräsidentin oder -präsident kann nur ein Mitglied der Kommission gewählt wer-\nden. Wie bei den ordentlichen Wahlen der ständigen vorberatenden Kommissionen wird die \nWahl für das Präsidium im Anschluss an die Kommissionswahl vorgenommen. Hierbei können \nalle Mitglieder der Kommission gerufen werden.  \n \n3. Antrag \n\n \nDas Büro des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu \nnehmen und die Wahl der vorberatenden Kommission für die Folgegesetzgebung in der emp-\nfohlenen Weise vorzunehmen. \n \nAppenzell, 19. September 2025 \n\n \nNamens des Büros des Grossen Rates \n\nDie Grossratspräsidentin: Der Ratschreiber: \n \n \n\nKathrin Birrer Roman Dobler \n\n\n


name: 3 Synopsen Revision Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nVerwaltungsgerichtsgesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 173.400 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) vom 25. April 2010: \n\nIII. Eingaben III. Elektronische Kommunikation und Aktenführung \n\nArt.  8 \nZahl der Exemplare \n\n \nTitel entfernt. \n\n1 Eingaben sollen in der erforderlichen Zahl eingereicht werden, damit Gerichte \nund Beteiligte je ein Exemplar erhalten. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Fehlende Exemplare können von der Gerichtskanzlei zulasten des Einlegers er-\nstellt werden. \n\n2 Aufgehoben. \n\n Art.  8a \nAnwendbare Bestimmungen \n\n 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektroni-\nsche Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sind auf die Verfahren nach diesem \nGesetz anwendbar, soweit dieses nichts anderes vorsieht. \n\n Art.  8b \nFührung und Weitergabe der Akten \n\n 1 Das Gericht führt alle Akten elektronisch und gibt sie über die Plattform nach \nBEKJ weiter. Akten, die sich für die elektronische Führung nicht eignen, werden \nphysisch geführt. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n 2 Für die Weitergabe innerhalb des Kantons können auch andere technisch ge-\neignete Lösungen eingesetzt werden. Diese müssen garantieren, dass: \n\n a) die Akte vor Veränderung und unberechtigter Kenntnisnahme geschützt sind; \n\n b) der Zeitpunkt der Übermittlung eindeutig festzustellen ist. \n\n Art.  8c \nPflicht zur elektronischen Übermittlung \n\n 1 Gerichte und Amtsstellen sowie berufsmässig handelnde Vertreter müssen den \nAustausch von Dokumenten mit dem Gericht über eine Plattform nach BEKJ ab-\nwickeln. \n\n 2 Reichen sie Eingaben auf Papier ein, so setzt das Gericht ihnen eine angemes-\nsene Frist für die elektronische Einreichung mit der Androhung, dass die Eingabe \nals nicht erfolgt gilt, wenn die Frist nicht gewahrt wird. \n\n 3 Ausgenommen sind Dokumente, die sich aus technischen Gründen nicht für die \nelektronische Einreichung eignen. \n\n Art.  8d \nElektronische Kommunikation auf Verlangen der Partei \n\n 1 Ist eine Person nicht zur elektronischen Kommunikation verpflichtet, so kann sie \nverlangen, dass die Kommunikation mit ihr über eine Plattform nach dem BEKJ \nelektronisch abgewickelt wird. \n\n 2 Sie kann verlangen, dass die Kommunikation mit ihr nicht mehr elektronisch ab-\ngewickelt wird, sofern sie ihren Wohnsitz oder Sitz bezeichnet. Liegt dieser im \nAusland, muss sie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. \n\n Art.  8e \nNachreichung von Dokumenten auf Papier \n\n 1 Das Gericht kann verlangen, dass Dokumente auf Papier nachgereicht werden, \nwenn: \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n a aufgrund technischer Probleme die Gefahr besteht, dass die Bearbeitung innert \nnützlicher Frist nicht möglich ist; \n\n b dies zur Überprüfung der Echtheit der Dokumente oder zur weiteren Verwen-\ndung nötig ist. \n\n Art.  8f \nElektronische Akteneinsicht \n\n 1 Personen, die mit dem Gericht elektronisch kommunizieren, wird die Aktenein-\nsicht auf einer Plattform nach dem BEKJ gewährt. \n\nArt.  17 \nForm und Inhalt \na. Allgemeines \n\n \n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich und im Doppel beim Gericht einzureichen. 1 Die Beschwerde ist schriftlich auf Papier oder über die Plattform nach BEKJ \nbeim Gericht einzureichen. Eingaben in Papier sind in der erforderlichen Zahl \neinzureichen, damit das Gericht und Beteiligte je ein Exemplar erhalten. \n\n2 Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein \nRechtsbegehren und eine kurze Begründung sowie die Unterschrift des Be-\nschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. \n\n2 Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein \nRechtsbegehren und eine kurze Begründung sowie bei physischen Eingaben die \nUnterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. \n\n3 Die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und allfällige Beweismittel sind \nbeizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Ist dies nicht mög-\nlich, sind sie zu bezeichnen. \n\n3 Die angefochtene Verfügung und allfällige Beweismittel sind beizulegen. Ist \ndies nicht möglich, sind sie zu bezeichnen. \n\n4 Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, setzt das Gericht dem Be-\nschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit \ndie Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. \n\n \n\nArt.  18 \nb. Sozialversicherungssachen \n\nArt.  18 Aufgehoben. \n\n1 In Sozialversicherungssachen können die Betroffenen anstelle schriftlicher Ein-\ngaben bei der Beschwerdeinstanz oder einem von ihr beauftragten Organ Erklä-\nrungen zu Protokoll geben. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Die Protokollaufzeichnungen werden den Betroffenen schriftlich mitgeteilt.  \n\nArt.  22 \nAkteneinsicht \n\n \n\n1 Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öf-\nfentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n2 Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Akten zu \nvermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht ver-\nweigert wird, muss soweit mitgeteilt werden, als dies ohne Verletzung des zu \nschützenden Interesses möglich ist. \n\n \n\n 3 Nicht elektronisch geführte Akten können beim Gericht eingesehen werden. Es \nkann diese Akten insbesondere Verwaltungsbehörden, Gerichten sowie Rechts-\nanwälten zur Einsichtnahme zustellen. \n\nArt.  37 \nZustellung / Veröffentlichung \n\n \n\n1 Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen des Richters werden in der \nRegel durch die Post, wenn notwendig durch die Polizei, zugestellt. \n\n1 Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen werden postalisch, wenn \nnotwendig durch die Polizei, zugestellt, wenn: \n\n a) der Adressat nicht zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet ist und keine \nZustimmung zum elektronischen Rechtsverkehr erteilt oder die Zustimmung wi-\nderrufen hat. \n\n b) sie dringend oder in elektronischer Form nicht möglich oder nicht zweckmässig \nsind; \n\n 1bis Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen werden über die Plattform \nnach BEKJ zugestellt, wenn das Verfahren in elektronischer Form durchgeführt \nwird. \n\n2 Ist der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt, wird die Mitteilung, von Ent-\nscheiden der Rechtsspruch, im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. Der \nRichter kann zusätzlich eine andere Art der Veröffentlichung anordnen. Die Ver-\nöffentlichung ist auch zulässig, wenn die Zahl der Empfänger sehr gross oder \nschwer bestimmbar ist. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  38 \nZustelladresse \n\n \n\n1 Eine Zustelladresse in der Schweiz haben zu bezeichnen: 1 Eine Zustelladresse in der Schweiz oder ihren Eintrag auf der Plattform nach \nBEKJ haben zu bezeichnen: \n\na) Beteiligte, die längere Zeit von ihrem schweizerischen Wohnsitz abwesend \nsind; \n\n \n\nb) Beteiligte, die im Ausland wohnen.  \n\n 1bis Geben Parteien ihren Eintrag auf der Plattform nach BEKJ an, wird der Aus-\ntausch von Dokumenten mit ihnen über diese abgewickelt. \n\n2 Wer der richterlichen Aufforderung nicht nachkommt, kann als Person mit unbe-\nkanntem Aufenthaltsort oder als unentschuldigt abwesend behandelt werden, \nwenn ihm diese Folge angedroht worden ist. \n\n2 Wer der richterlichen Aufforderung, eine Zustelladresse oder seinen Eintrag auf \nder Plattform nach BEKJ zu anzugeben, nicht nachkommt, kann als Person mit \nunbekanntem Aufenthaltsort oder als unentschuldigt abwesend behandelt wer-\nden, wenn ihm diese Folge angedroht worden ist. \n\nXII. Schlussbestimmungen XII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n Art.  71bis \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom ______ \n\n 1 Die Änderung findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des In-\nkrafttretens rechtshängig sind. \n\n 2 Die Akten können bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung in Papierform \ngeführt werden. Die Einsicht in diese Akten erfolgt solange nach bisherigem \nRecht. \n\n Art.  71ter \nÜbergangsfrist zur Einführung des Obligatoriums \n\n 1 Das Verfahren wird ab [Datum, welches zwischen einem und fünf Jahren nach \nabschliessender Inkraftsetzung des BEKJ liegen muss] über die Plattform nach \nBEKJ abgewickelt. \n\n II. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n \n\n\n


name: 1 Ergänzungsbotschaft zur Revision Polizeigesetz 2. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n15/2025 \n\nAI 012.22-187.5-1351502  1-5 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur Botschaft vom \n17. Juni 2025 zur \n \nRevision des Polizeigesetzes (PolG) \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 20. Oktober 2025 fand die erste Lesung zum neuen Polizeigesetz statt. Entlang der einge-\nbrachten Anträge hat die Standeskommission die Botschaft vom 17. Juni 2025 ergänzt.  \n \n2. Auswirkungen auf den Kanton (Personelles/Kosten) \n \nEs ist hervorzuheben, dass die Vorlage kaum neue Aufgaben für die Kantonspolizei vorsieht, \nsondern ihr neue Instrumente bei der Bewältigung der bestehenden Aufgaben geben soll. Ein-\nzelne dieser neuen Instrumente generieren keine Kosten (z.B. die Wegweisung im öffentlichen \nRaum), andere können im Einzelfall kostenintensiv sein (z.B. verdeckte Überwachungsmass-\nnahmen). Letztere sind nur sehr selten zu erwarten, werden im Einzelfall über das Budget ab-\ngedeckt und werden gemäss dem Verursacherprinzip über die Verfahrenskosten der ermittelten \nTäterschaft in Rechnung gestellt. Zu erwartende Schnittstellen können ebenfalls über das \nBudget abgedeckt werden, bei nationalen Projekten zeigen sich diese aufgrund des angewen-\ndeten Kostenverteilschlüssels nach Bevölkerungsanzahl in der Regel als relativ preiswert.  \n \nDie Beschaffung einer eigenen Anlage zur automatisierten Fahrzeugfahndung ist aufgrund der \nStrassenverhältnisse nicht verhältnismässig. Es ist vielmehr denkbar, dass bei der Notwendig-\nkeit einer solchen Anlage eine Miete z.B. bei einem benachbarten Polizeikorps zu prüfen wäre. \nEbenso ist gegenwärtig keine Beschaffung von Bodycams vorgesehen. Eine mietweise Benüt-\nzung derselben, wäre bei einer starken Verschlechterung der Sicherheitslage denkbar, so z.B. \nim Rahmen einer Grossdemonstration auf Kantonsgebiet, welche mit einem sehr grossen Ge-\nwaltpotential beurteilt wird. Sollten solche technischen Geräte definitiv angeschafft werden müs-\nsen, wäre hierfür der ordentliche Budgetprozess zu beschreiten. \n \nDie Vorlage zieht keine zusätzlichen Stellen nach sich, mit Ausnahme der in der Botschaft er-\nwähnten Stelle für das Bedrohungsmanagement und unter Vorbehalt, dass der Bund neue Vor-\ngaben macht oder dass die Sicherheitslage im Kanton sich ändern würde. Eine solche Notwen-\ndigkeit wäre indes nicht durch das neue Polizeigesetz begründet. \n \n3. Diverse Punkte aus der ersten Lesung  \n\n \nRechtsschutz gegen Realakte der Polizei \n\n \nDie Standeskommission ist der Ansicht, dass betreffend Rechtsschutz gegen Realakte eine Re-\ngelung für alle Verwaltungsangestellten im Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) zu schaffen \nwäre; eine eigenständige Regelung nur für Angehörige der Polizei erscheint nicht sinnvoll. Der \nvon Frau Grossrätin Koller anlässlich der ersten Lesung aufgeworfene Punkt des Rechtsschut-\nzes gegen Realakte von Polizeibeamten soll in einer zukünftigen Revision des VerwVG berück-\nsichtigt werden. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-187.5-1351502  2-5 \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 12 Minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Personen \n\n \nUm den Informationsbedürfnissen der Vertretung von Personen, die unter einer umfassenden \nBeistandschaft stehen, besser gerecht zu werden, ist Art. 12 anders zu formulieren. Eine Aus-\nnahmeregelung soll nicht nur in Bezug auf Minderjährige, sondern auch auf umfassend verbei-\nständete Personen bestehen. Die Informationspflicht der Polizei ist deshalb auf die Vertretung \nvon Personen, die unter umfassender Beistandschaft gemäss Art. 398 des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuchs (ZGB) stehen, zu erweitern. Zwar verfügt die Kantonspolizei nicht über die fach-\nliche Kompetenz beurteilen zu können, ob eine minderjährige oder unter umfassender Bei-\nstandschaft stehende Person Unterstützung benötigt. Dennoch würde es der gesetzlichen Hilfe-\npflicht der Polizei widersprechen, wenn sie in solchen Situationen untätig bliebe.  \n \nDie rechtliche Grundlage hierfür liegt im Zivilrecht. Handlungsunfähig gemäss Art. 17 ZGB sind \nurteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft. \nNicht unter den Anwendungsbereich von Art. 12 PolG fallen Personen, für die «nur» eine Be-\ngleit-, Vertretungs- oder Mitwirkungsbeistandschaft besteht. Bei solchen nicht vollständig verbei-\nständeten Personen ist indes deren Wille zu respektieren, soweit die Urteilsfähigkeit mutmass-\nlich vorliegt.  \n \nDie verwendete Terminologie wird im Hinblick auf Art. 20 PolG vereinheitlicht.  \n \nAntrag: \n \nArt. 12 \n2 Sie wahrt die Informationsrechte der gesetzlichen Vertretung von Minderjährigen und von un-\nter umfassender Beistandschaft stehenden Personen. \n \nArt. 17 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n\n \nIm Rahmen der ersten Lesung im Grossen Rat wurde angeregt, dass die einzelnen Wegwei-\nsungstatbestände möglichst präzis formuliert werden. Um die Rechtssicherheit sowohl für be-\ntroffene Personen als auch handelnde Polizistinnen und Polizisten zu verbessern, sind mögli-\nche Wegweisungsgründe in Art. 17 Abs. 1 aufzuzählen.  \n \nVon einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a) durch Per-\nsonenansammlungen ist auszugehen, wenn elementare polizeiliche Schutzgüter verletzt wer-\nden oder eine konkrete Gefahr ihrer Verletzung besteht. In solchen Fällen ist polizeiliche Gefah-\nrenabwehr geboten. Dies trifft insbesondere zu, wenn sich zahlreiche Personen versammeln \nund zu befürchten ist, dass aus der Ansammlung heraus gewalttätige Ausschreitungen, Sach-\nbeschädigungen oder tätliche Übergriffe gegenüber Dritten erfolgen. \n \nLit. b bestimmt, dass Personen weggewiesen werden können, wenn sie Dritte erheblich belästi-\ngen oder gefährden oder diese unberechtigt an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffent-\nlichen Raums hindern oder stören. Mit dieser Formulierung wird sichergestellt, dass ein recht-\nmässiger gesteigerter Gemeingebrauch keinen Wegweisungsgrund darstellt. Die Bestimmung \nkommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn beispielsweise alkoholisierte Personen \nDurchgangsbereiche blockieren und andere zu Umwegen zwingen. Die Massnahme soll der \nPolizei zudem ermöglichen, gegen aggressives Betteln, Anpöbeleien, aktives Behindern von \nPassanten, gruppenweisen Alkoholkonsum sowie lautstarkes Herumschreien vorzugehen. \n \n\n\n\nAI 012.22-187.5-1351502  3-5 \n\nEin weiterer Grund für eine Wegweisung ist die Behinderung oder Gefährdung von Polizei-, \nFeuerwehr- oder Rettungseinsätzen (lit. c). Solche Wegweisungs- und Fernhaltemassnahmen \nsind insbesondere bei Einsätzen dieser Kräfte regelmässig angezeigt. Ziel der Massnahme ist \nes, sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte ihre Arbeit ungestört verrichten können und nicht \ndurch Schaulustige behindert werden. Unfall-, Tat- und Brandorte sind daher soweit möglich ab-\nzusperren. Eine Gefährdung der Einsatzkräfte entsteht insbesondere dann, wenn sich Drittper-\nsonen in amtliche oder rettungsdienstliche Handlungen einmischen. \n \nVoraussetzung für die Anwendung von lit. d (Selbstgefährdung) ist, dass die betroffene Person \nsich selbst erheblich gefährdet. Die Massnahme wird in der Regel gegenüber Personen erfor-\nderlich, die z.B. stark alkoholisiert sind oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehen. \nEine unmittelbare oder ernsthafte Selbstgefährdung liegt beispielsweise vor, wenn sich solche \nPersonen in der Nähe von Bahngleisen oder Gewässern aufhalten. \n \nDie Massnahme zum Schutz der Rechte von Personen (lit. e) ist angezeigt, wenn das Verhalten \neiner Person die Persönlichkeitsrechte anderer beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung \ndroht. Das Gesetz hebt dabei ausdrücklich die Wahrung der Pietät hervor. Insbesondere soll \nder Respekt gegenüber Opfern und Verstorbenen sowie deren Angehörigen sichergestellt wer-\nden. Die Massnahme dient dazu, zu verhindern, dass Schaulustige der Bergung von Verletzten \noder Verstorbenen beiwohnen oder diese fotografieren. \n \nAntrag: \n \n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr \nereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen, insbesondere: \n \na) wenn eine Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n \nb) wenn eine Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich \nbelästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öf-\nfentlich zugänglichen Raumes hindert; \n \nc) wenn Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte behindert oder gefährdet \nsind; \n \nd) eine Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; \n \ne) zur Wahrung der Rechte von Personen, insbesondere zur Wahrung der Pietät. \n \n2 Sie kann für die Dauer von längstens 24 Stunden mündlich […] \n \nArt. 27 Gefährderansprache \n \n\nDie Gefährderansprache bezeichnet ein polizeiliches Instrument zur Gefahrenabwehr und Ver-\nhütung von Straftaten, das in der schweizerischen Polizeilandschaft bereits erfolgreich ange-\nwendet wird. Es handelt sich dabei um ein im konkreten Fall durchgeführtes persönliches Ge-\nspräch mit einer potenziell gefährdenden Person, nicht etwa um eine strafrechtlich motivierte \nEinvernahme. Ist bei einer Person aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine er-\nhebliche Gewaltbereitschaft anzunehmen, kann die Kantonspolizei Personen auf ihr Verhalten \nansprechen, auf die geltende Rechtslage sowie mögliche Konsequenzen einer allfälligen Miss-\n\n\n\nAI 012.22-187.5-1351502  4-5 \n\nachtung der entsprechenden Normen aufmerksam machen und ermahnen, Delikte oder Störun-\ngen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterlassen bzw. sich gesetzeskonform zu ver-\nhalten. Die betroffene Person hat sich die Ausführungen der Polizei anzuhören. Es handelt sich \nsomit um einen minimalen Eingriff in die Rechtsposition einer potenziell gefährdenden Person. \nAuch wenn die Teilnahme an der Gefährderansprache freiwillig ist, soll die betroffene Person \nbei Fernblieben vorgeladen oder nötigenfalls auch vorgeführt werden können. Es ist deshalb \nnotwendig, die formell-gesetzliche Grundlage zu schaffen, das persönliche Gespräch nötigen-\nfalls auch gegen den Willen einer betroffenen Person durchführen zu können. So hat ein Hin-\nweis auf die Straffolgen der Missachtung einer entsprechenden Verfügung zu erfolgen und nöti-\ngenfalls kann auch eine zwangsweise Durchsetzung durchgeführt werden. Dieses stufenweise \nVorgehen ist in den meisten Kantonen bereits etabliert. Es zeigt sich allerdings, dass die Teil-\nnahme an der Gefährderansprache mehrheitlich freiwillig erfolgt.  \n \nAntrag: \n \nArt. 27 \n1 Die Kantonspolizei kann Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserun-\ngen eine erhebliche Gefährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität Dritter \nanzunehmen ist: \n \nArt. 66 Legitimation \n \nDie Kompetenz, Amtshandlungen vorzunehmen, wird den Angehörigen der Polizei durch ihre \nförmliche Anstellung übertragen. Der Bevölkerung zeigen die Angehörigen der Polizei durch \ndas Tragen ihrer Uniform, dass sie zur Vornahme von Amtshandlungen legitimiert sind. Diese \nLegitimationsform ist in der ganzen Schweiz verbreitet und unbestritten.  \n \nIm Rahmen der ersten Lesung im Grossen Rat wurde entschieden, dass uniformierte Polizistin-\nnen und Polizisten auf Verlangen auch ihren Ausweis vorweisen sollen, um sich für eine Amts-\nhandlung legitimieren zu müssen.  \n \nIn der Praxis ist dies aber nicht immer sofort möglich und soll deshalb, analog der Regelung für \nzivile Polizeikräfte, nachgeholt werden können. Das für die Amtshandlung massgebende Krite-\nrium soll die Uniform sein und nicht der Polizeiausweis.  \n \nAntrag: \n \nArt. 66 \n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen \nder Uniform. Auf Verlangen legitimieren sich Uniformierte zusätzlich mit ihrem Polizeiausweis. \nLassen es die Umstände nicht zu, holen sie dies so bald als möglich nach. \n \n2 Polizistinnen und Polizisten in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie vor der Amtshand-\nlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände nicht zu, holen sie dies so bald als \nmöglich nach. \n \nArt. 68 Kostenersatz  \n\n \nBei der ersten Lesung im Grossen Rat der Vorlage gab Art. 68 Abs. 3 des Entwurfs («Die Kan-\ntonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren bis zum Höchstbetrag \nvon CHF 5'000.-- erheben») zu diskutieren. Es wurde daran gezweifelt, ob der Gebührenrah-\n\n\n\nAI 012.22-187.5-1351502  5-5 \n\nmen ausreiche, und es wurde postuliert, die Gebührenregelung auf Verordnungsstufe vorzu-\nnehmen. Art. 68 Abs. 3 E-PolG ist keine neue Bestimmung. Sie ist mit der geltenden Regelung \nidentisch und wurde unverändert aus dem bisherigen Polizeigesetz (Art. 25 Abs. 5 PolG) über-\nnommen. Sie bildet die gesetzliche Grundlage für detailliertere Regelungen im Gebührentarif, \ndie gemäss dem in der Bundesverfassung verankerten Legalitätsprinzip bei Abgaben (wie Steu-\nern und Gebühren) erforderlich ist. Die Bestimmung hat sich bewährt, das gilt insbesondere \nauch für die Obergrenze des Gebührenrahmens. Es besteht daher kein Anlass, sie aus dem \nPolizeigesetz zu entfernen und stattdessen auf Verordnungsebene anzusiedeln. \n \n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen, auf die Beratung der Revision des Polizeigesetzes in zweiter Lesung einzutreten \nund dieses wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 18. November 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n \n Roland Dähler Roman Dobler \n\n\n


name: 3 Vergleich Anhang 1 Wildruheverordnung (WRV) aktuelle Fassung - Fassung 1. Lesung GR.pdf

text: \n2/2026 \n\n \nKorrektur des Anhangs 1 der Wildruheverordnung (WRV) \n \nVergleich Wildruhegebiet 3 «Brugger Wald»: aktuelle Fassung - Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n \n\nAktuelle Fassung  Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n  \n\n\n


name: 2 Entwurf Revision Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   E173.400 (BEKJ) \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nVerwaltungsgerichtsgesetz \n(VerwGG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 173.400 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 130 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom \n17. Juni 2005 und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) vom 25. April 2010: \n\nTitel nach Art. 7 (geändert) \n\nIII. Elektronische Kommunikation und Aktenführung \n\nArt.  8 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n (Überschrift geändert) \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  8a (neu) \n\nAnwendbare Bestimmungen\n\n\n\nE173.400 (BEKJ) Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elekt-\nronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sind auf die Verfahren nach die-\nsem Gesetz anwendbar, soweit dieses nichts anderes vorsieht. \n\nArt.  8b (neu) \n\nFührung und Weitergabe der Akten \n\n1 Das Gericht führt alle Akten elektronisch und gibt sie über die Plattform nach \n\nBEKJ weiter. Akten, die sich für die elektronische Führung nicht eignen, wer-\nden physisch geführt. \n\n2 Für die Weitergabe innerhalb des Kantons können auch andere technisch \ngeeignete Lösungen eingesetzt werden. Diese müssen garantieren, dass: \n\na) die Akte vor Veränderung und unberechtigter Kenntnisnahme ge-\nschützt sind; \n\nb) der Zeitpunkt der Übermittlung eindeutig festzustellen ist. \n\nArt.  8c (neu) \n\nPflicht zur elektronischen Übermittlung \n\n1 Gerichte und Amtsstellen sowie berufsmässig handelnde Vertreter müssen \nden Austausch von Dokumenten mit dem Gericht über eine Plattform nach \nBEKJ abwickeln. \n\n2 Reichen sie Eingaben auf Papier ein, so setzt das Gericht ihnen eine ange-\nmessene Frist für die elektronische Einreichung mit der Androhung, dass die \nEingabe als nicht erfolgt gilt, wenn die Frist nicht gewahrt wird. \n\n3 Ausgenommen sind Dokumente, die sich aus technischen Gründen nicht für \ndie elektronische Einreichung eignen. \n\nArt.  8d (neu) \n\nElektronische Kommunikation auf Verlangen der Partei \n\n1 Ist eine Person nicht zur elektronischen Kommunikation verpflichtet, so kann \nsie \n\nverlangen, dass die Kommunikation mit ihr über eine Plattform nach dem \nBEKJ \n\nelektronisch abgewickelt wird. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173.400 (BEKJ) \n\n \n\n 3 \n \n\n2 Sie kann verlangen, dass die Kommunikation mit ihr nicht mehr elektronisch \nabgewickelt wird, sofern sie ihren Wohnsitz oder Sitz bezeichnet. Liegt dieser \nim Ausland, muss sie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. \n\nArt.  8e (neu) \n\nNachreichung von Dokumenten auf Papier \n\n1 Das Gericht kann verlangen, dass Dokumente auf Papier nachgereicht wer-\nden, wenn: \n\na aufgrund technischer Probleme die Gefahr besteht, dass die Bearbei-\ntung innert nützlicher Frist nicht möglich ist; \n\nb dies zur Überprüfung der Echtheit der Dokumente oder zur weiteren \nVerwendung nötig ist. \n\nArt.  8f (neu) \n\nElektronische Akteneinsicht \n\n1 Personen, die mit dem Gericht elektronisch kommunizieren, wird die Akten-\neinsicht auf einer Plattform nach dem BEKJ gewährt. \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich auf Papier oder über die Plattform nach BEKJ \nbeim Gericht einzureichen. Eingaben in Papier sind in der erforderlichen Zahl \neinzureichen, damit das Gericht und Beteiligte je ein Exemplar erhalten. \n\n2 Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein \nRechtsbegehren und eine kurze Begründung sowie bei physischen Eingaben \ndie Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. \n\n3 Die angefochtene Verfügung und allfällige Beweismittel sind beizulegen. Ist \ndies nicht möglich, sind sie zu bezeichnen. \n\nArt.  18 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  22 Abs. 3 (neu) \n\n3 Nicht elektronisch geführte Akten können beim Gericht eingesehen werden. \nEs kann diese Akten insbesondere Verwaltungsbehörden, Gerichten sowie \nRechtsanwälten zur Einsichtnahme zustellen. \n\n\n\nE173.400 (BEKJ) Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu) \n\n1 Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen werden postalisch, wenn \nnotwendig durch die Polizei, zugestellt, wenn: \n\na) (neu) der Adressat nicht zum elektronischen Rechtsverkehr verpflich-\ntet ist und keine Zustimmung zum elektronischen Rechtsverkehr er-\nteilt oder die Zustimmung widerrufen hat. \n\nb) (neu) sie dringend oder in elektronischer Form nicht möglich oder nicht \nzweckmässig sind; \n\n1bis Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen werden über die Platt-\nform nach BEKJ zugestellt, wenn das Verfahren in elektronischer Form durch-\ngeführt wird. \n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Eine Zustelladresse in der Schweiz oder ihren Eintrag auf der Plattform nach \nBEKJ haben zu bezeichnen: \n\nAufzählung unverändert. \n\n1bis Geben Parteien ihren Eintrag auf der Plattform nach BEKJ an, wird der \nAustausch von Dokumenten mit ihnen über diese abgewickelt. \n\n2 Wer der richterlichen Aufforderung, eine Zustelladresse oder seinen Eintrag \nauf der Plattform nach BEKJ zu anzugeben, nicht nachkommt, kann als Per-\nson mit unbekanntem Aufenthaltsort oder als unentschuldigt abwesend be-\nhandelt werden, wenn ihm diese Folge angedroht worden ist. \n\nTitel nach Art. 70 (geändert) \n\nXII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  71bis (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom ______ \n\n1 Die Änderung findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des \nInkrafttretens rechtshängig sind. \n\n2 Die Akten können bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung in Papier-\nform geführt werden. Die Einsicht in diese Akten erfolgt solange nach bishe-\nrigem Recht. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173.400 (BEKJ) \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  71ter (neu) \n\nÜbergangsfrist zur Einführung des Obligatoriums \n\n1 Das Verfahren wird ab [Datum, welches zwischen einem und fünf Jahren \nnach abschliessender Inkraftsetzung des BEKJ liegen muss] über die Platt-\nform nach BEKJ abgewickelt. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n\n