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name: 8 Entwurf Gesetz über die politischen Rechte (GPR).pdf

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text: \n \n\nAI 012.22-175.2-1051309  1-4 \n\nVorentwurf Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n \n\nBegleitdokument neue Kantonsverfassung \n \n \n\nI. Allgemeines Bemerkungen \n \n\nArt. 1. Geltungsbereich \n1Dieses Gesetz regelt die politischen Rechte im Kanton, in den Bezirken, in den Schul- und Kirchgemeinden sowie in der Feuer-\nschaugemeinde. \n \n2Für eidgenössische Abstimmungen und Wahlen gilt das Gesetz, soweit das Bundesrecht den Kantonen Raum für Regelungen \nlässt.  \n\n \n\n \nGilt nicht für Korporationen und Flurgenos-\nsenschaften. Diese können das Gesetz aber \nfür sich als anwendbar erklären. \n\nArt. 2. Stimmrecht \n1Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und sich wählen zu lassen. \n \n2Es beginnt mit der erfolgten Eintragung in das Stimmregister der Körperschaft, in welcher das Stimmrecht ausgeübt wird.  \n \n\n \n \n \nDas Stimmregister wird im Kanton zentral \ngeführt. Bei einem Umzug innerhalb des \nKantons wird eine Neuzuordnung auf der \nEbene der Bezirke und Gemeinden vorge-\nnommen. \n \n\nArt. 3. Wahlvoraussetzungen \n1In ein durch die Stimmberechtigten zu besetzendes Amt gewählt werden und ein solches Amt ausüben kann nur, wer in der \nentsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat.  \n \n3Für bestimmte Ämter kann die Gesetzgebung vom Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Wahl abweichen oder zusätzliche \nVoraussetzungen festlegen.  \n \n\n \n \n \n \nDerzeit besteht diese Möglichkeit noch nicht. \n\nArt. 4. Unvereinbarkeit \n1Wird jemand in ein Amt gewählt, dessen Ausübung unvereinbar ist mit der Ausübung eines anderen Amts, das diese Person \ninnehat, entscheidet sie innert dreier Tage, welches Amt sie abgeben und welches sie ausführen wird.  \n \n2Werden Personen in ein Amt gewählt, das sie wegen persönlicher Unvereinbarkeit nicht ausüben können, können sie das Amt \nnicht antreten.  \n \n3Werden mehrere Personen am gleichen Tag in ein Amt gewählt, das sie wegen persönlicher Unvereinbarkeit nicht ausüben \nkönnen, machen sie untereinander ab, wer auf das Amt verzichtet und wer es ohne Unvereinbarkeit antritt. Handelt es sich um \nWahlen in verschiedenen Wahlkreisen, tritt die Person aus dem Bezirk das Amt an, der in der Verfassung zuerst genannt wird. \n \n\n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051309  2-4 \n\n4Ergeben sich wegen Unvereinbarkeiten Lücken, sind für die freien Sitze Neuwahlen vorzunehmen. \n \n\n  \n\nII. Wahrnehmung Stimmrecht \n \n\n \n\nArt. 5. Versammlungen und Urnenabstimmungen \n1Die Stimmberechtigten nehmen ihr Stimmrecht an der Landsgemeinde, an Bezirks- oder Gemeindeversammlungen oder an \nUrnenabstimmungen wahr.  \n \n2Als Gemeindeversammlungen gelten die Schul- und Kirchgemeindeversammlungen sowie die Dunke der Feuerschauge-\nmeinde. \n \n\n \n \n \n \nDie Verwendung des Begriffs der Gemeinde \ngemäss neuer Kantonsverfassung wird \nübernommen. \n \n\nArt. 6. Rechte an Versammlungen \n1Sachvorlagen können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen werden.  \n \n2Änderungen sind ausgeschlossen, ausser bei Abstimmungen über Steuerfüsse und -sätze in Bezirken und Gemeinden. \n \n3Rückweisungen sind mit einem Auftrag zu verbinden. Dieser muss eine Anpassung der Vorlage oder weitere Abklärungen für \ndie Beurteilung der Vorlage beinhalten und in der Kompetenz der Versammlung liegen.  \n \n4Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, kann kein Beschluss gefasst werden.  \n \n\n \n\nArt. 7. Landsgemeinde \n1Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt.  \n \n2Die ordentliche Landsgemeinde nimmt einen Bericht über die kantonale Amtsverwaltung entgegen. Danach folgen die kantona-\nlen Wahlen und die Eidesleistungen sowie die Sachgeschäfte.  \n \n\n \n\nArt. 8. Wahl in das Amt des regierenden Landammanns \n1In der Wahl und Wiederwahl für das Amt des regierenden Landammanns wird ausgemehrt.  \n \n2Scheidet die Person, welche das Amt als regierender Landammann wahrnimmt, ein Jahr nach der Wahl oder unterjährig aus \ndiesem Amt, kann die Person, welche das Amt des stillstehenden Landammanns wahrnimmt, in das Amt als regierender Land-\nammann gewählt werden. Sie gilt für diese Wahl als vorgeschlagen, wenn sie für das Amt zur Verfügung steht oder dem Amts-\nzwang unterliegt. \n \n\n \n\nArt. 9. Wahl Ständerat \n1In der Wahl und Wiederwahl des Innerrhoder Mitglieds des Ständerats wird ausgemehrt. \n \n2Die Amtsperiode für das Mitglied des Ständerats richtet sich nach jener für den Nationalrat. \n \n\n \n \n \nDie Amtsperiode des Nationalrats umfasst \nvier Jahre. Sie beginnt mit der Vereidigung \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051309  3-4 \n\n3Rücktritte sind zu Handen der Landsgemeinde einzureichen und wirken ab der Vereidigung der Nachfolgerin oder des Nachfol-\ngers als Mitglied des Ständerats. \n \n\nam ersten Tag der Wintersession. \n \n\n  \n\nIII. Initiativ- und Referendumsrecht \n \n\n \n\nArt. 10. Initiativen \n1Bis zum 31. Mai eingereichte kantonale Initiativen werden der nächsten ordentlichen Landsgemeinde zur Abstimmung vorge-\nlegt.  \n \n2Der Grosse Rat kann bei besonderen Umständen die Frist mit Zweidrittelsmehrheit um höchstens zwei Jahre verlängern, etwa \nwenn Gegenvorschläge oder Gesetze ausgearbeitet oder weitreichende Revisionen vorbereitet werden müssen.  \n \n\n \n\nArt. 11. Prüfung der Initiativen \n1Das Büro des Grossen Rates prüft, ob die Initiative gültig ist, und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag. \n \n2Die Standeskommission prüft die Initiative inhaltlich und stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum Vorgehen. Sie kann \nihm Gegenvorschläge unterbreiten. \n \n3Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen. \n \n\n \n\nArt. 12. Behandlung von Initiativen \n1Bezieht sich eine Initiative auf mehrere Sachgebiete, wird sie nach Sachgebieten getrennt behandelt, sofern dies Sinn macht. \n \n2Ist eine Initiative zum Teil ungültig, wird über den Rest abgestimmt, sofern sich mit diesem der Zweck der Initiative erfüllen lässt. \nAnsonsten wird sie als vollständig ungültig erklärt. \n \n\n \n\nArt. 13. Gegenvorschläge \n1Gegenvorschläge zu Initiativen haben die gleiche Form wie die Initiative.  \n \n2Gegenvorschläge und Initiative werden der Landsgemeinde gleichzeitig vorgelegt.  \n \n\n \n\nArt. 14. Dringliche Ausgaben  \n1Bei dringlichen Ausgaben besteht kein fakultatives Referendum. \n \n2Der Grosse Rat befindet über die Dringlichkeit einer Ausgabe. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelsmehrheit der anwesenden \nAbstimmungsberechtigten und wird in geheimer Abstimmung gefasst.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051309  4-4 \n\nArt. 15. Initiativ-, Antragsrecht oder Referendumsrecht in Bezirken und Gemeinden \n1Die Bezirke, Schulgemeinden und Kirchgemeinden sowie die Feuerschaugemeinde können für ihre Bereiche die Möglichkeit für \nInitiativen oder Anträge vorsehen, über die an den Versammlungen oder an der Urne abgestimmt werden.  \n \n2Sie können gegen Finanz- oder Sachbeschlüsse ein fakultatives Referendum vorsehen.  \n \n\n \n\n  \n\nIV. Schlussbestimmungen \n \n\n \n\nArt. 16. Weitere Regelung \n1Der Grosse Rat regelt für die politischen Rechte das Weitere. \n \n\n \n\nArt. 17. Änderung bestehenden Rechts \nIm Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 2010 (GOG) wird ein Art. 8a eingefügt:  \n \n8a Bezirksgerichtspräsident \n1Der Bezirksgerichtspräsident muss ab dem Amtsantritt ständig im Kanton Wohnsitz haben.  \n \n2Zum Zeitpunkt der Wahl durch den Grossen Rat muss das Wohnsitzerfordernis noch nicht erfüllt sein.  \n \n3Der Bezirksgerichtspräsident muss über einen Masterabschluss in Rechtswissenschaft einer schweizerischen Universität oder \neine gleichwertige Ausbildung verfügen. \n \n4Der Grosse Rat regelt die Wahl des Bezirksgerichtspräsidenten und erlässt für diesen eine Anstellungsordnung. \n \n\n \n\nArt. 18. Übergangsbestimmungen \n..... \n \n\n \n\nArt. 19. Inkrafttreten \n..... \n \n\n \n\n \n\n\n


17 Synopse KV (2. Lesung).pdf

text: \n11/2023 \n \n\nSynopse \n \n\nNeue Kantonsverfassung \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 101.000 \nGeändert: – \n\nAufgehoben: 101.000 \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\n I.   \n\nArt.  9 \nStimmrecht \n\n   \n\n1 Stimmberechtigt für Abstimmungen im \nKanton, einem Bezirk oder einer Gemeinde \nsind alle in der jeweiligen Körperschaft \nwohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, \nwelche das 18. Altersjahr vollendet haben \nund im Stimmregister eingetragen sind. \n\n   \n\n2 Die Kirchgemeinden können das Stimm-\nrecht für ausländische Gemeindemitglieder \nmit Niederlassungsbewilligung einführen. \n\n   \n\n3 Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer \nwegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter \numfassender Beistandschaft steht oder \ndurch eine vorsorgebeauftragte Person ver-\ntreten wird. \n\n3 Gelöscht.   \n\nArt.  15 \nFusionen \n\n   \n\n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusam-\nmenschliessen, Schulgemeinden mit Schul-\ngemeinden. \n\n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusam-\nmenschliessen, Schulgemeinden mit Schul-\ngemeinden und Kirchgemeinden mit Kirch-\ngemeinden. \n\n  \n\n2 Bezirke können Schulgemeinden aufneh-\nmen. \n\n   \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\nArt.  17 \nPersönliche Unvereinbarkeit \n\n   \n\n1 Mit Ausnahme des Grossen Rates dürfen \nder gleichen Behörde nicht gleichzeitig an-\ngehören: \n\n   \n\na) Personen, die miteinander verheiratet \nsind, in eingetragener Partnerschaft leben \noder eine dauernde Lebensgemeinschaft \nführen; \n\n   \n\nb) Verwandte in gerader Linie und bis zum \nzweiten Grade in der Seitenlinie; \n\n   \n\nc) Verschwägerte in gerader Linie. c) Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflö-\nsung der Ehe oder eingetragenen Partner-\nschaft, welche die Schwägerschaft be-\ngründet hat, führt zum Wegfall der Unver-\neinbarkeit wegen Schwägerschaft. \n\n  \n\n 1a Die gleichen Einschränkungen gelten, \nwenn es bei einer Person um das Amt als \nPräsidentin oder Präsident des Kantonsge-\nrichts geht, bei der anderen Person um die \nMitgliedschaft in der Standeskommission. \n\n 1a Eine persönliche Unvereinbarkeit besteht \nauch, wenn die Präsidentin oder der Präsi-\ndent des Kantonsgerichts zu einem Mitglied \nder Standeskommission in einem Verhältnis \nnach Abs. 1 stehen würde. \n\n2 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkei-\nten vorsehen. \n\n   \n\nArt.  22 \nKantonsaufgaben \n\n   \n\n1 Der Kanton nimmt die ihm durch Verfas-\nsung, Gesetz oder Verordnung zugewiese-\nnen Aufgaben wahr. \n\n   \n\n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben An-\nstalten schaffen oder sich an solchen beteili-\ngen. \n\n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben An-\nstalten oder Körperschaften errichten oder \nsich an solchen beteiligen. \n\n 2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Ein-\nrichtungen wie Anstalten, Stiftungen oder \nBetriebe schaffen oder sich an solchen be-\nteiligen. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\n3 Er ist verantwortlich für Belange, die einer \neinheitlichen Regelung oder Umsetzung im \nKanton bedürfen. \n\n3 Er kümmert sich um Aufgaben, die einer \neinheitlichen Regelung oder Umsetzung im \nKanton bedürfen. \n\n  \n\n  Art. 24a  \nAusserordentliche Zuständigkeiten \n\n \n\n  1 Die Standeskommission kann zur Wahrung \nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur \nGewährleistung der öffentlichen Gesundheit \nsowie zur Abwehr von Notständen und nicht \nwiedergutzumachenden Schäden ohne wei-\ntere gesetzliche Grundlage das Notwendige \nregeln oder Massnahmen ergreifen. \n\n \n\n  2 Notregelungen sind ohne Verzug dem \nGrossen Rat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\n  3 Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie \ndie Feuerschaukommission können für ihre \nKörperschaften in ihrem Aufgabenbereich \nNotmassnahmen ergreifen. Das Gesetz re-\ngelt das Verhältnis zum Notmassnahmen-\nrecht des Kantons.  \n\n \n\n  4 Soweit zeitliche und sachliche Dringlichkeit \nbestehen, kann die Standeskommission die \nerforderlichen Regelungen zur Umsetzung \nvon übergeordnetem Recht erlassen. Das \nVerfahren für den möglichst raschen Erlass \nvon ordentlichem Recht ist unverzüglich \ndurchzuführen. \n \n→ bei Annahme: Aufhebung von Art. 42 \n\nAbs. 3 und Art. 57 Abs. 3 sowie Verzicht \nauf Art. 42 Abs. 4 \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\nArt.  25 \nVernehmlassungsverfahren \n\n   \n\n1 Wichtige Gesetzgebungsvorhaben werden \neiner Vernehmlassung unterzogen. Das Ge-\nsetz regelt das Verfahren und kann Ausnah-\nmen vorsehen. \n\n1 Wesentliche Gesetzgebungsvorhaben wer-\nden einer Vernehmlassung unterzogen. Das \nGesetz regelt das Verfahren und kann Aus-\nnahmen vorsehen. \n\n  \n\n2 Jede Person kann im Rahmen von öffentli-\nchen Vernehmlassungen zu den Vorhaben \nStellung nehmen. \n\n   \n\nArt.  27 \nSachgeschäfte \n\n   \n\n1 Zu Sachgeschäften können sich die \nStimmberechtigten an der Landsgemeinde \nfrei äussern. \n\n1 An der Landsgemeinde können sich \nStimmberechtigte zu Sachgeschäften frei \näussern. \n\n  \n\n2 Sachgeschäfte können angenommen, ab-\ngelehnt oder zurückgewiesen werden. Ände-\nrungsbeschlüsse sind ausgeschlossen. \n\n   \n\nArt.  31 \nWahl Kantonsgericht \n\n   \n\n1 Die Landsgemeinde wählt das Kantonsge-\nricht. \n\n   \n\n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder \neinem Präsidenten und zwölf weiteren Mit-\ngliedern. \n\n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder \neinem Präsidenten und zwölf weiteren Mit-\ngliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mit-\nglied vertreten sein muss. \n\n  \n\nArt.  34 \nWahlen für den Grossen Rat \n\n   \n\n1 Der Grosse Rat wird im Mehrheitswahlver-\nfahren in den Bezirken gewählt. \n\n1 Die Mitglieder des Grossen Rates werden \nim Mehrheitswahlverfahren in den Bezirken \ngewählt. \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\n2 Die Wahlen finden jeweils im Jahr der Ge-\nsamterneuerung des Nationalrats statt. \n\n   \n\n3 Durch Gesetz können in den Bezirken Un-\nterwahlkreise gebildet werden. \n\n   \n\nArt.  38 \nFinanzen \n\n   \n\n1 Der Grosse Rat beschliesst über das \nBudget des Kantons und die Staatsrech-\nnung. \n\n   \n\n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausga-\nben von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 Mio. und \nüber während mindestens vier Jahren wie-\nderkehrende freie Ausgaben von je \nFr. 150'000.-- bis Fr. 500'000.--. \n\n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausga-\nben von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 Mio. und \nüber während mindestens vier Jahren wie-\nderkehrende freie Ausgaben von je \nFr. 125'000.-- bis Fr. 500'000.--. \n\n  \n\n3 Gegen Beschlüsse über einmalige freie \nAusgaben zwischen Fr. 1 Mio. und Fr. 2 Mio. \nund über wiederkehrende freie Ausgaben \nzwischen Fr. 250'000.-- und Fr. 500’000.-- \nkönnen 200 Stimmberechtigte innert 30 Ta-\ngen das Referendum ergreifen und einen \nBeschluss der Landsgemeinde erwirken. \n\n   \n\n4 Dringliche Ausgaben und Ausgaben über \ndie Besoldung des Staatspersonals unterlie-\ngen nicht dem Referendum. \n\n   \n\nArt. 42  \nAufgaben \n\n   \n\n1 Die Standeskommission ist die oberste lei-\ntende und vollziehende Behörde im Kanton. \n\n   \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\n2 Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben \nwahr: \n\na) Vollzug von Gesetzen und Beschlüssen \nder Landsgemeinde und von Verordnungen \nund Beschlüssen des Grossen Rates; \n\nb) Erlass von Recht in den vorgesehenen \nFällen; \n\nc) Führung der Verwaltung; \n\nd) Vertretung des Kantons nach innen und \naussen; \n\ne) Festlegung der wesentlichen Ziele und \nMittel der staatlichen Tätigkeit; \n\nf) Erledigung aller Geschäfte, die einer Re-\ngierung als solcher zufallen und nicht ge-\nsetzlich einer anderen Behörde zugewiesen \nsind. \n\n   \n\n3 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung, zur Gewährleistung \nder öffentlichen Gesundheit sowie zur Ab-\nwehr von Notständen und nicht wiedergutzu-\nmachenden Schäden ohne weitere gesetzli-\nche Grundlage das Notwendige regeln oder \nMassnahmen ergreifen. \n\n   \n\n   4 Soweit zeitliche und sachliche Dringlichkeit \nbestehen, kann sie die erforderlichen Rege-\nlungen zur Umsetzung von übergeordnetem \nRecht erlassen. Das Verfahren für den mög-\nlichst raschen Erlass von ordentlichem \nRecht ist unverzüglich durchzuführen. \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\nArt.  60 \nBezirksgemeinden und Urnenwahlen \n\n   \n\n1 Die ordentlichen Bezirksgemeinden finden \neine Woche nach der ordentlichen Landsge-\nmeinde statt. Bezirke mit Urnenabstimmun-\ngen führen eine solche, soweit erforderlich, \nim Mai durch. \n\n   \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen    \n\na) die Mitglieder des Bezirksrats sowie zwei \nPersonen, welche das Amt als regierender \nHauptmann und das Amt als stillstehender \nHauptmann ausüben; \n\n a) zwei Personen, welche die Ämter als re-\ngierender und stillstehender Hauptmann \nausüben sowie die weiteren Mitglieder \ndes Bezirksrats; \n\n \n\nb) eine Bezirksrichterin oder einen Bezirks-\nrichter; \n\nb) ein Mitglied des Bezirksgerichts;   \n\nc) die Grossrätinnen und Grossräte in der er-\nforderlichen Zahl; \n\nc) Grossratsmitglieder in der erforderlichen \nZahl; \n\n  \n\nd) die Revisorinnen und Revisoren, die \nRechnungsprüfungs- oder Geschäftsprü-\nfungskommission; \n\n   \n\ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler;    \n\nf) weitere Personen nach Massgabe der Be-\nzirksreglemente. \n\n   \n\n3 Die Bezirke können für die Ämter des re-\ngierenden und des stillstehenden Haupt-\nmanns einen Zweijahreswechsel vorsehen. \n\n   \n\nArt.  63  \nAufgaben \n\n   \n\n1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt \nAufgaben gemäss kantonaler Gesetzgebung \nwahr. \n\n 1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt \nAufgaben gemäss kantonaler Gesetzgebung \nwahr. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\n  2 Über Änderungen der kantonal erteilten \nAufgaben an die Feuerschaugemeinde be-\nfindet das Organ, welches die Aufgabe er-\nteilt hat. \n\n \n\nArt.  64  \nDunke oder Urnenabstimmung  \n\n   \n\n1 Die ordentliche Dunke oder allfällige or-\ndentliche Urnenabstimmungen finden im \nFrühjahr statt.  \n\n   \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen  \n\na) die Feuerschaukommission samt dem \nPräsidium;  \n\nb) die Rechnungsprüfungskommission;  \n\nc) weitere Personen nach Massgabe des \nGemeindereglements \n\n   \n\n Art.  64a \nÄnderungen der Feuerschaugemeinde \n\nArt.  64a \nAufhebung der Feuerschaugemeinde \n\n \n\n 1 Über Änderungen der kantonal erteilten \nAufgaben an die Feuerschaugemeinde be-\nfindet das Organ, welches die Aufgabe er-\nteilt hat. \n\n1 Über eine Aufhebung der Feuerschauge-\nmeinde befindet die Landsgemeinde. \n\n \n\n 2 Über eine Aufhebung der Feuerschauge-\nmeinde befindet die Landsgemeinde. \n\n  \n\nArt.  70 \nKlöster \n\n   \n\n1 Die Stellung und der Bestand der Klöster \nsind gewährleistet. \n\n   \n\n2 Die Verwaltung der klösterlichen Vermö-\ngen steht unter dem Schutz und der Aufsicht \ndes Staats. \n\n2 Der Kanton schützt, unterstützt und beauf-\nsichtigt die Klöster in weltlichen Angelegen-\nheiten. \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nAnträge der Standeskommission  \nfür die 2. Lesung  \n\nAnträge der vorberatenden Kommission \nfür die 2. Lesung \n\nArt.  74 \nÜbergangsrecht \n\n   \n\n1 Die gestützt auf die bisherige Verfassung \nbeschlossenen Erlasse und Anordnungen \nbleiben in Kraft. Für ihre Änderung gilt die \nneue Verfassung. \n\n   \n\n2 Regelungen im bisherigen Recht, welche \nder neuen Verfassung widersprechen, sind \nunverzüglich anzupassen. \n\n   \n\n 3 Das Gesetz legt die weiteren Übergangsre-\ngelungen fest. \n\n  \n\n II.   \n\n      Keine Fremdänderungen.   \n\n III.   \n\n Aufhebung Verfassung für den Eidgenössi-\nschen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. No-\nvember 1872. \n\n  \n\n IV.   \n\n [Abschlussklausel]   \n\n \n\n\n


name: Kantonsverfassung - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   E101.000-2022 \n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde \nKantonsverfassung \n(KV) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 101.000 \nGeändert: – \nAufgehoben: 101.000 \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 51 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft vom 18. April 1999, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nNeuer Erlass Kantonsverfassung (KV): \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Kanton \n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer \nRechtsstaat. \n2 Er ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. \n3 Er arbeitet mit dem Bund und mit anderen Kantonen zusammen. \n\nArt.  2 Staatsgewalt \n1 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk.\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\n2 Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden im Rahmen einer \nrechtsstaatlichen und gewaltenteiligen Ordnung wahrgenommen. \n\nArt.  3 Staatliches Handeln \n1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. \n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-\nmässig sein. \n3 Staat und Private handeln nach Treu und Glauben. \n\nArt.  4 Leitlinien staatlichen Handelns \n1 Der Staat achtet die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung \nder Menschen. \n2 Er strebt den verantwortungsvollen Umgang mit den Lebensgrundlagen und \ndas wirtschaftliche Wohl aller an. \n3 Er setzt sich für ein friedliches Zusammenleben ein. \n4 Er achtet die Tradition und ist offen für Neues. \n\nB. Rechte und Pflichten \n\nB.1 Allgemeine Rechte und Pflichten \n\nArt.  5 Grundrechte \n1   Die Grundrechte gemäss Bundesverfassung und dem für die Schweiz ver-\nbindlichen Völkerrecht sind gewährleistet. \n\nArt.  6 Bürgerrecht \n1 Im Kanton bestehen zwei Gemeindebürgerrechte, für den Bezirk Oberegg \ndas Bürgerrecht von Oberegg und für die weiteren Bezirke das Bürgerrecht \nvon Appenzell. \n2 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts. \n\nArt.  7 Mitverantwortung \n1 Jede Person trägt nach ihren Kräften und Fähigkeiten Verantwortung für sich \nselbst und Mitverantwortung für Gesellschaft und Staat. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 3 \n \n\nArt.  8 Amtszwang \n1 Für Behörden des Kantons, eines Bezirks oder einer Gemeinde, deren Wahl \ndurch die Stimmberechtigten vorgenommen wird, besteht ein Amtszwang. \n2 Vom Amtszwang befreit ist, wer das 65. Altersjahr vollendet hat, dem Amts-\nzwang unterliegende Ämter insgesamt schon mindestens vier Jahre ausgeübt \nhat oder ein Amt aus wichtigen Gründen nicht ausüben kann. \n\nB.2 Politische Rechte \n\nArt.  9 Stimmrecht \n1 Stimmberechtigt für Abstimmungen im Kanton, einem Bezirk oder einer Ge-\nmeinde sind alle in der jeweiligen Körperschaft wohnhaften Schweizerinnen \nund Schweizer, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmre-\ngister eingetragen sind. \n2 Die Kirchgemeinden können das Stimmrecht für ausländische Gemeinde-\nmitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. \n\nArt.  10 Wahlrecht \n1 Wahlberechtigt ist, wer stimmberechtigt ist. \n2 Die Wahlberechtigung umfasst das Recht, jemanden zu wählen, und das \nRecht, gewählt zu werden. \n3 Die Gesetzgebung kann festlegen, dass für bestimmte Ämter abweichende \nWahlvoraussetzungen verlangt werden. \n4 Der Wegfall von Wahlvoraussetzungen führt grundsätzlich zum Wegfall ei-\nnes Amts. \n\nArt.  11 Initiativrecht in kantonalen Angelegenheiten \n1 Jede stimmberechtigte Person kann mit einer Initiative die Änderung der \nVerfassung oder den Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines kantonalen \nGesetzes beantragen. \n2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf \neingereicht werden. Die Totalrevision der Verfassung kann nur als allgemeine \nAnregung verlangt werden. \n3 Die Initiative darf übergeordnetem Recht nicht widersprechen, muss sich auf \nein zusammenhängendes Sachgebiet beschränken und durchführbar sein. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 4 \n \n\nArt.  12 Verfahren \n1 Initiativen werden der Landsgemeinde mit einem Antrag auf Annahme oder \nAblehnung unterbreitet. \n2 Ist der Grosse Rat mit einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung \neinverstanden, erarbeitet er einen Entwurf und unterbreitet der Landsge-\nmeinde diesen anstelle der Initiative. \n3 Der Grosse Rat kann Initiativen, die er ablehnt, einen Gegenvorschlag ge-\ngenüberstellen. \n\nC. Staatliche Organisation \n\nC.1 Gliederung \n\nArt.  13 Kantonale Gliederung \n1 Der Kanton gliedert sich auf der kommunalen Ebene in Bezirke und Gemein-\nden. \n2 Es bestehen die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gon-\nten und Oberegg. \n3 Die Gemeindeorganisation umfasst die Schulgemeinden, die Kirchgemein-\nden und die Feuerschaugemeinde Appenzell. \n4 Für bestimmte Aufgaben bestehen weitere Körperschaften und juristische \nPersonen des öffentlichen Rechts, insbesondere Korporationen. \n\nArt.  14 Hauptort \n1 Appenzell ist Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehör-\nden. \n\nArt.  15 Fusionen \n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden \nmit Schulgemeinden und Kirchgemeinden mit Kirchgemeinden. \n2 Bezirke können Schulgemeinden aufnehmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 5 \n \n\nC.2 Behörden \n\nArt.  16 Amtsperioden \n1 Für Behörden, Kommissionen und Vertretungen des Kantons, der Bezirke \nund der Gemeinden, die durch die Stimmberechtigten gewählt werden, gilt \neine Amtsperiode von einem Jahr, sofern sich aus der Gesetzgebung nichts \nanderes ergibt. \n2 Die Bezirke und Gemeinden können für ihre Behörden, Kommissionen und \nVertretungen eine Amtsperiode von bis zu vier Jahren vorsehen. \n\nArt.  17 Persönliche Unvereinbarkeit \n1 Mit Ausnahme des Grossen Rates dürfen der gleichen Behörde nicht gleich-\nzeitig angehören: \na) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partner-\n\nschaft leben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen; \nb) Verwandte in gerader Linie und bis zum zweiten Grade in der Seiten-\n\nlinie; \nc) Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflösung der Ehe oder einge-\n\ntragenen Partnerschaft, welche die Schwägerschaft begründet hat, \nführt zum Wegfall der Unvereinbarkeit wegen Schwägerschaft. \n\n2 Eine persönliche Unvereinbarkeit besteht auch, wenn die Präsidentin oder \nder Präsident des Kantonsgerichts zu einem Mitglied der Standeskommission \nin einem Verhältnis nach Abs. 1 stehen würde. \n3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\nArt.  18 Unvereinbarkeit von Ämtern \n1 Die Mitglieder der Standeskommission dürfen weder einer richterlichen Be-\nhörde im Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines Be-\nzirks oder einer Gemeinde angehören. \n2 Die Mitglieder der Gerichte dürfen weder mehr als einer richterlichen Be-\nhörde im Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines Be-\nzirks oder einer Gemeinde angehören. \n3 Die Mitglieder der Bezirksräte dürfen keiner richterlichen Behörde im Kanton \nangehören. \n4 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 6 \n \n\nArt.  19 Immunität \n1 Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte \nkönnen wegen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt wer-\nden, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder dazu die Ermächtigung erteilen. \n2 Das Gesetz kann weitere Fälle der Immunität vorsehen. \n\nArt.  20 Information \n1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über wichtige Geschäfte und \nEntscheide in angemessener Form. \n2 Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht über-\nwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nD. Staatliche Aufgaben \n\nArt.  21 Grundsatz \n1 Der Staat nimmt die Aufgaben wahr, die in Ergänzung oder Unterstützung \nprivater Bestrebungen zur Förderung des Gemeinwohls und des Wohlerge-\nhens aller erforderlich sind. \n2 Staatliche Aufgaben sind insbesondere: \na) Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und der öffentlichen \n\nOrdnung; \nb) Bereitstellung eines guten Bildungsangebots und Sicherung guter Bil-\n\ndungsmöglichkeiten; \nc) Sicherung einer bedarfsgerechten Gesundheits- und Altersversor-\n\ngung; \nd) Förderung der sozialen Sicherheit und des Zusammenlebens; \ne) Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt; \nf) Förderung der Kultur; \ng) Förderung der Familie; \nh) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft; \ni) Förderung der Landwirtschaft; \nj) bedarfsgerechte Erschliessung mit Strassen und öffentlichem Ver-\n\nkehr; \nk) Förderung der digitalen Erschliessung; \nl) Sicherung der Wasser- und Energieversorgung; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 7 \n \n\nm) Gewährleistung eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden \nund einer geordneten Besiedlung. \n\n3 Die Aufgaben werden in ihren örtlichen und sachlichen Bereichen durch den \nKanton, die Bezirke und die Gemeinden wahrgenommen. \n4 Der Kanton nimmt die innerkantonale Verteilung von Aufgaben vor, soweit \ndiese nicht bereits durch die Verfassung oder den Grundauftrag der Körper-\nschaft vorgegeben ist. \n\nArt.  22 Kantonsaufgaben \n1 Der Kanton nimmt die ihm durch Verfassung, Gesetz oder Verordnung zu-\ngewiesenen Aufgaben wahr. \n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Einrichtungen wie Anstalten, Stiftun-\ngen oder Betriebe schaffen oder sich an solchen beteiligen. \n3 Er kümmert sich um Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung oder Um-\nsetzung im Kanton bedürfen. \n\nArt.  23 Vollzug \n1 Der Kanton kann den Vollzug bestimmter Aufgaben mittels Gesetzgebung \noder Leistungsaufträgen an die Bezirke oder Gemeinden übertragen. \n2 Er kann für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Vereinbarungen mit \nausserkantonalen Gemeinwesen oder Dritten abschliessen. Er bleibt für die \nAufsicht verantwortlich. \n\nArt.  24 Rechtsetzung \n1 Die kantonalen Rechtsetzungsorgane sind die Landsgemeinde, der Grosse \nRat, die Standeskommission und die in der Gesetzgebung dafür bestimmten \nOrgane. \n2 In den Bezirken und Gemeinden sind die Stimmberechtigten und die obers-\nten Vollzugsbehörden die Rechtsetzungsorgane. \n3 Grundlegende organisatorische Festlegungen, erhebliche Eingriffe in die \nRechtsstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten an \ndiese bedürfen einer Grundlage in einem von den Stimmberechtigten verab-\nschiedeten Erlass. \n4 Der Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und der \nKreis der Abgabepflichtigen sind im Gesetz festzulegen. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 8 \n \n\nArt.  25 Ausserordentliche Zuständigkeiten \n1 Die Standeskommission kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung, zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Abwehr \nvon Notständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden ohne weitere ge-\nsetzliche Grundlage das Notwendige regeln oder Massnahmen ergreifen. \n2 Notregelungen sind ohne Verzug dem Grossen Rat zur Genehmigung vor-\nzulegen. \n3 Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission kön-\nnen für ihre Körperschaften in ihrem Aufgabenbereich Notmassnahmen er-\ngreifen. Das Gesetz regelt das Verhältnis zum Notmassnahmenrecht des \nKantons. \n4 Soweit zeitliche und sachliche Dringlichkeit bestehen, kann die Standes-\nkommission die erforderlichen Regelungen zur Umsetzung von übergeordne-\ntem Recht erlassen. Das Verfahren für den möglichst raschen Erlass von or-\ndentlichem Recht ist unverzüglich durchzuführen. \n\nArt.  26 Vernehmlassungsverfahren \n1 Wesentliche Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unter-\nzogen. Das Gesetz regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen. \n2 Jede Person kann im Rahmen von öffentlichen Vernehmlassungen zu den \nVorhaben Stellung nehmen. \n\nE. Kantonale Organe \n\nE.1 Landsgemeinde \n\nArt.  27 Organisatorisches \n1 Die Landsgemeinde ist das oberste politische Organ des Kantons. Sie steht \nunter der Leitung von Frau oder Herrn regierendem Landammann. \n2 Die ordentliche Landsgemeinde findet am letzten Sonntag im April statt. \nAusnahmen werden im Gesetz geregelt. \n3 Für die Organisation und Durchführung ist die Standeskommission zustän-\ndig. Die Einberufung ausserordentlicher Landsgemeinden obliegt dem Gros-\nsen Rat. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 9 \n \n\nArt.  28 Sachgeschäfte \n1 An der Landsgemeinde können sich Stimmberechtigte zu Sachgeschäften \nfrei äussern. \n2 Sachgeschäfte können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen wer-\nden. Änderungsbeschlüsse sind ausgeschlossen. \n\nArt.  29 Gesetzgebung \n1 Die Landsgemeinde erlässt die Verfassung und die Gesetze und befindet \nüber deren Änderung oder Aufhebung. \n\nArt.  30 Ausgaben \n1 Die Landsgemeinde beschliesst über einmalige freie Ausgaben von über Fr. \n2 Mio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Aus-\ngaben von je über Fr. 500'000.--. \n\nArt.  31 Wahl Standeskommission \n1 Die Landsgemeinde wählt die Standeskommission. \n2 Dieser gehören die Personen an, die folgende Ämter ausüben: \na) regierender Landammann; \nb) stillstehender Landammann; \nc) Statthalter; \nd) Säckelmeister; \ne) Landeshauptmann; \nf) Bauherr; \ng) Landesfähnrich. \n3 Nach zwei Jahren im Amt als regierender Landammann ist eine erneute \nWahl in dieses Amt für das Folgejahr ausgeschlossen. \n\nArt.  32 Wahl Kantonsgericht \n1 Die Landsgemeinde wählt das Kantonsgericht. \n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf wei-\nteren Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 10 \n \n\nArt.  33 Wahl Ständerat \n1 Die Landsgemeinde wählt das Innerrhoder Mitglied des Ständerats für je-\nweils vier Jahre. \n2 Die Wahl findet im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats statt. \n\nE.2 Grosser Rat \n\nArt.  34 Sitze \n1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze. \n2 Die Sitze werden den Bezirken entsprechend der Einwohnerzahl zugewie-\nsen. Jeder Bezirk hat einen Anspruch auf mindestens vier Sitze. \n\nArt.  35 Wahlen für den Grossen Rat \n1 Die Mitglieder des Grossen Rates werden im Mehrheitswahlverfahren in den \nBezirken gewählt. \n2 Die Wahlen finden jeweils im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats \nstatt. \n3 Durch Gesetz können in den Bezirken Unterwahlkreise gebildet werden. \n\nArt.  36 Landsgemeindegeschäfte \n1 Der Grosse Rat berät die Geschäfte der Landsgemeinde und ist für deren \nÜberweisung an die Landsgemeinde zuständig. \n2 Landsgemeindegeschäfte sind dem Grossen Rat spätestens auf die dritt-\nletzte ordentliche Session vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dring-\nliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Zweidrittelsmehrheit eine \nspätere Eingabe zulassen. \n3 Über Verfassungsrevisionen sind in der Regel zwei Lesungen durchzufüh-\nren. \n4 Der Grosse Rat legt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde fest. \n\nArt.  37 Vereinbarungen \n1 Der Grosse Rat ist zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündi-\ngung von interkantonalen und internationalen Vereinbarungen mit rechtset-\nzendem Charakter. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 11 \n \n\n2 Er kann den Vollzug regeln, soweit hierfür nicht eine gesetzliche Regelung \nerforderlich ist. \n3 Gegen Beschlüsse des Grossen Rates über den Abschluss oder die Ände-\nrung von interkantonalen und internationalen Vereinbarungen können \n200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Referendum ergreifen und einen \nBeschluss der Landsgemeinde erwirken. \n\nArt.  38 Regelungsbefugnisse \n1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen zum Vollzug kantonaler Gesetze und \nvon Bundesrecht, soweit nicht ein von den Stimmberechtigten verabschiede-\nter Erlass notwendig ist oder das Gesetz eine andere Zuständigkeit vorsieht. \n\nArt.  39 Finanzen \n1 Der Grosse Rat beschliesst über das Budget des Kantons und die Staats-\nrechnung. \n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausgaben von Fr. 500'000.-- bis \nFr. 2 Mio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie \nAusgaben von je Fr. 125'000.-- bis Fr. 500'000.--. \n3 Gegen Beschlüsse über einmalige freie Ausgaben zwischen Fr. 1 Mio. und \nFr. 2 Mio. und über wiederkehrende freie Ausgaben zwischen Fr. 250'000.-- \nund Fr. 500’000.-- können 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Refe-\nrendum ergreifen und einen Beschluss der Landsgemeinde erwirken. \n4 Dringliche Ausgaben und Ausgaben über die Besoldung des Staatsperso-\nnals unterliegen nicht dem Referendum. \n\nArt.  40 Wahlen \n1 Der Grosse Rat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten sowie die \nKommissionen des Grossen Rates. \n2 Er wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirksgerichts. \n3 Er nimmt weitere gesetzlich vorgesehene Wahlen vor. \n\nArt.  41 Entscheidbefugnisse \n1 Der Grosse Rat entscheidet über \na) Einreichung von Standesinitiativen und -referenden; \nb) Gültigkeit von kantonalen Initiativen; \nc) Genehmigung der Statuten von Korporationen; \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 12 \n \n\nd) Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Ap-\npenzell; \n\ne) Begnadigungen. \n2 Er legt die Grenzen der Bezirke und der Gemeinden fest. \n3 Die Gesetzgebung kann ihm weitere Befugnisse zuweisen. \n\nArt.  42 Aufsicht \n1 Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Standeskommission, die Jus-\ntiz und die weiteren Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben. \n2 Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit berät er die Geschäftsberichte der Stan-\ndeskommission und der Gerichte sowie die Berichte in weiteren gesetzlich \nvorgesehenen Fällen. \n3 Das Gesetz kann die Aufsichtstätigkeit für bestimmte Bereiche weiter fas-\nsen. \n\nE.3 Standeskommission \n\nArt.  43 Aufgaben \n1 Die Standeskommission ist die oberste leitende und vollziehende Behörde \nim Kanton. \n2 Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr: \na) Vollzug von Gesetzen und Beschlüssen der Landsgemeinde und von \n\nVerordnungen und Beschlüssen des Grossen Rates; \nb) Erlass von Recht in den vorgesehenen Fällen; \nc) Führung der Verwaltung; \nd) Vertretung des Kantons nach innen und aussen; \ne) Festlegung der wesentlichen Ziele und Mittel der staatlichen Tätig-\n\nkeit; \nf) Erledigung aller Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen \n\nund nicht gesetzlich einer anderen Behörde zugewiesen sind. \n\nArt.  44 Ausgaben \n1 Die Standeskommission beschliesst über einmalige freie Ausgaben bis zu \neinem Betrag von Fr. 500'000.-- und über während mindestens vier Jahren \nwiederkehrende freie Ausgaben von höchstens je Fr. 125'000.--. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 13 \n \n\nArt.  45 Vereinbarungen \n1 Die Standeskommission ist unter Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Re-\ngelung zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von inter-\nkantonalen und internationalen Vereinbarungen in ihrem Regelungsbereich \noder solche ohne rechtsetzenden Charakter.  \n2 Sie kann den Vollzug solcher Vereinbarungen regeln. \n\nArt.  46 Aufsicht \n1 Soweit keine anderweitige Aufsichtsregelung besteht, führt die Standeskom-\nmission die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die Kor-\nporationen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die wei-\nteren Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben. \n2 Sie beaufsichtigt das Kirchenwesen. \n\nArt.  47 Organisatorisches \n1 Die Standeskommission fasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde. \n2 Die Standeskommission verteilt die Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben unter sich. \n\nArt.  48 Regierender Landammann \n1 Zum Amt des regierenden Landammanns gehören die Führung der Stan-\ndeskommission und deren Vertretung gegen aussen sowie die Überwachung \nüber die Ausführung der Beschlüsse, die von der Standeskommission gefasst \nwerden. \n\nE.4 Verwaltung \n\nArt.  49 Departemente \n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. \n2 Jedes Standeskommissionsmitglied steht einem Departement vor. \n3 Die Ratskanzlei dient als Stabsstelle der Koordination und Verbindung zwi-\nschen der Standeskommission, dem Grossen Rat und der Verwaltung. \n\nArt.  50 Arbeit der Verwaltung \n1 Die Verwaltung arbeitet nach den Grundsätzen der guten Verwaltungsfüh-\nrung. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 14 \n \n\n2 Sie erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben und bereitet die Geschäfte der \nStandeskommission vor. \n3 Sie untersteht den Weisungen der Standeskommission. \n\nE.5 Richterliche Behörden \n\nArt.  51 Unabhängigkeit \n1 Die richterlichen Behörden sind in der Rechtsprechung unabhängig und ein-\nzig dem Recht verpflichtet. \n2 Sie organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung selber. \n\nArt.  52 Organisatorisches \n1 In jedem Bezirk besteht ein Vermittleramt. \n2 Im Kanton besteht als untere Instanz das Bezirksgericht, als obere Instanz \ndas Kantonsgericht. \n3 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnungen sind öffentlich, \nsoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. \n\nArt.  53 Bezirksgericht \n1 Dem Bezirksgericht gehören neben der Präsidentin oder dem Präsidenten \ndie von den Bezirken gewählten Richterinnen und Richter an. \n2 Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richtern können \ninterkantonale Vereinbarungen abgeschlossen werden. \n3 Das Bezirksgericht entscheidet über Zivil- und Strafsachen. \n4 Es übt die Aufsicht über die Vermittlerinnen und Vermittler aus. \n\nArt.  54 Kantonsgericht \n1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen \nErkenntnisse des Bezirksgerichts. \n2 Es ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Entscheide und \nVerfügungen von Verwaltungsbehörden zum Staats-, Verwaltungs- und Sozi-\nalversicherungsrecht. \n3 Das Kantonsgerichtspräsidium führt die Aufsicht über das Bezirksgericht. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 15 \n \n\nF. Bezirke und Gemeinden \n\nF.1 Allgemeines \n\nArt.  55 Organisation \n1 Die Bezirke und Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentli-\nchen Rechts. \n2 Sie sorgen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine zweckmässige \nOrganisation. \n3 Sie geben sich Reglemente, welche die grundlegenden organisatorischen \nFestlegungen des Gemeinwesens sowie die wichtigsten Rechte und Pflichten \nder Behörden und der Bevölkerung enthalten. \n\nArt.  56 Stimmberechtigte \n1 Die Stimmberechtigten nehmen die ihnen zustehenden Wahlen vor und ent-\nscheiden nach Gesetz und Reglement über Sachgeschäfte, insbesondere \nüber rechtsetzende Erlasse wie die Bezirks- und Gemeindereglemente. \n2 Die Beschlussfassung der Stimmberechtigten geschieht an Versammlungen \noder an der Urne. \n\nArt.  57 Aufgaben \n1 Die Bezirke und Gemeinden erfüllen ihre eigenen sowie die ihnen kantonal-\nrechtlich übertragenen Aufgaben. \n2 Sie sind im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom. \n\nArt.  58 Führung \n1 Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission sind \nverantwortlich für die Führung der Bezirke und Gemeinden sowie den Vollzug \nder Beschlüsse der Stimmberechtigten. \n2 Sie können ausserordentliche Abstimmungen und Wahlen ansetzen. \n\nArt.  59 Behördenorganisation \n1 Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission ha-\nben nach Massgabe des Bezirks- oder Gemeindereglements fünf oder sieben \nMitglieder. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 16 \n \n\n2 Die Funktion des regierenden Hauptmanns umfasst die Leitung der Ratssit-\nzungen und der Bezirksgemeinden sowie die Vertretung des Rats nach aus-\nsen. In den Schul- und Kirchgemeinden nimmt diese Aufgabe die Präsidentin \noder der Präsident des Rats wahr, in der Feuerschaugemeinde die Präsiden-\ntin oder der Präsident der Feuerschaukommission. \n\nF.2 Bezirke \n\nArt.  60 Aufgaben \n1 Die Bezirke sind verantwortlich für die örtlichen staatlichen Leistungen, so-\nweit diese Aufgaben nicht anderweitig zugewiesen sind oder wahrgenommen \nwerden. \n2 Sie nehmen die ihnen kantonalrechtlich zugewiesenen Aufgaben wahr. \n\nArt.  61 Bezirksgemeinden und Urnenwahlen \n1 Die ordentlichen Bezirksgemeinden finden eine Woche nach der ordentli-\nchen Landsgemeinde statt. Bezirke mit Urnenabstimmungen führen eine sol-\nche, soweit erforderlich, im Mai durch. \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) zwei Personen, welche die Ämter als regierender und stillstehender \n\nHauptmann ausüben, sowie die weiteren Mitglieder des Bezirksrats; \nb) ein Mitglied des Bezirksgerichts; \nc) Grossratsmitglieder in der erforderlichen Zahl; \nd) die Revisorinnen und Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Ge-\n\nschäftsprüfungskommission; \ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler; \nf) weitere Personen nach Massgabe der Bezirksreglemente. \n3 Die Bezirke können für die Ämter des regierenden und des stillstehenden \nHauptmanns einen Zweijahreswechsel vorsehen. \n\nF.3 Schul- und Kirchgemeinden \n\nArt.  62 Aufgaben \n1 Die Schulgemeinden sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die \nVolksschule verantwortlich. Das kantonale Recht kann ihnen weitere Aufga-\nben übertragen, die im Zusammenhang mit dem Grundauftrag stehen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 17 \n \n\n2 Die Kirchgemeinden sorgen für das kirchliche Leben in ihren Gemeinschaf-\nten. \n\nArt.  63 Versammlungen und Urnenabstimmungen \n1 Die ordentlichen Schul- und Kirchgemeinden und allfällige ordentliche Ur-\nnenabstimmungen finden im Frühjahr statt. \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) die Schul- und Kirchenräte samt dem Präsidium; \nb) die Revisorinnen und Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Ge-\n\nschäftsprüfungskommission; \nc) weitere Personen nach Massgabe des Gemeindereglements. \n\nF.4 Feuerschaugemeinde \n\nArt.  64 Aufgaben \n1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben gemäss kantonaler \nGesetzgebung wahr. \n2 Über Änderungen der kantonal erteilten Aufgaben an die Feuerschauge-\nmeinde befindet das Organ, welches die Aufgab erteilt hat. \n\nArt.  65 Dunke oder Urnenabstimmung \n1 Die ordentliche Dunke oder allfällige ordentliche Urnenabstimmungen finden \nim Frühjahr statt. \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) die Feuerschaukommission samt dem Präsidium; \nb) die Rechnungsprüfungskommission; \nc) weitere Personen nach Massgabe des Gemeindereglements. \n\nArt.  66 Aufhebung der Feuerschaugemeinde \n1 Über eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde befindet die Landsge-\nmeinde. \n\nG. Finanzen \n\nArt.  67 Finanzhaushalt \n1 Jede Körperschaft strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 18 \n \n\n2 Budgets und Rechnungen der Körperschaften sind transparent, verständlich \nund nach dem Gebot der Stetigkeit zu führen. \n3 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Leis-\ntungsfähigkeit der Bezirke und Schulgemeinden. \n\nArt.  68 Steuern \n1 Der Kanton, die Bezirke und Gemeinden erheben im Rahmen der Steuerge-\nsetzgebung die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendigen Steuern. \n2 Die Festlegung des Steuersystems obliegt der Landsgemeinde. \n3 Die Festlegung der Steuerfüsse für den Kanton und der Steuersätze für die \nGewinn- und Kapitalsteuer obliegt dem Grossen Rat, die Festlegung des \nSteuermasses der Bezirke und Gemeinden den Stimmberechtigten dieser \nKörperschaften. \n\nArt.  69 Staatshaftung \n1 Der Kanton, die Bezirke und Gemeinden haften für den Schaden, den ihre \nOrgane oder Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten widerrecht-\nlich verursachen. \n2 Sie können im Falle einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verursachung \nauf die Fehlbaren Rückgriff nehmen. \n\nH. Kirche und Staat \n\nArt.  70 Religionsgemeinschaften \n1 Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche sind \nstaatlich anerkannte Religionsgemeinschaften. Sie sind selbstverantwortlich \nin kirchlichen Belangen und organisieren sich im Regelfall in Kirchgemeinden. \n2 Weitere Religionsgemeinschaften können sich privatrechtlich organisieren. \n\nArt.  71 Interkantonale Verhältnisse \n1 Durch interkantonale Verträge kann bestimmt werden, dass Personen des \nrömisch-katholischen oder evangelisch-reformierten Glaubens von Kirchge-\nmeinden in einem anderen Kanton als in allen Rechten und Pflichten stehende \nKirchenmitglieder anerkannt werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 19 \n \n\n2 Weiter kann durch interkantonale Verträge der Anschluss einer evangelisch-\nreformierten Kirchgemeinde an eine ausserkantonale Landeskirche geregelt \nwerden. \n\nArt.  72 Klöster \n1 Die Stellung und der Bestand der Klöster sind gewährleistet. \n2 Der Kanton schützt, unterstützt und beaufsichtigt die Klöster in weltlichen \nAngelegenheiten. \n\nI. Änderung der Verfassung \n\nArt.  73 Allgemeines \n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden. \n2 Teilrevisionen müssen sich auf zusammenhängende Sachgebiete be-\nschränken. \n\nArt.  74 Totalrevision \n1 Für eine Totalrevision ist der Landsgemeinde vorab die Frage zu unterbrei-\nten, ob eine solche vorgenommen werden soll. Wird die Frage bejaht, ist die \nVorlage auszuarbeiten und der Landsgemeinde zum Entscheid zu unterbrei-\nten. \n2 Vorlagen für Totalrevisionen können der Landsgemeinde mit Varianten un-\nterbreitet werden. \n\nJ. Schlussbestimmungen \n\nArt.  75 Aufhebung bestehenden Rechts \n1 Die Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. Wintermonat 1872 wird aufgehoben. \n\nArt.  76 Übergangsrecht \n1 Die gestützt auf die bisherige Verfassung beschlossenen Erlasse und An-\nordnungen bleiben in Kraft. Für ihre Änderung gilt die neue Verfassung. \n2 Regelungen im bisherigen Recht, welche der neuen Verfassung widerspre-\nchen, sind unverzüglich anzupassen. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 20 \n \n\n3 Das Gesetz legt die weiteren Übergangsregelungen fest. \n\nArt.  77 Inkrafttreten \n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses \nfest. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nAufhebung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872. \n\nIV. \n[Abschlussklausel] \n\n\n


5 Entwurf StKB Herdenschutz.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  910.212\n\nEntwurf\nStandeskommissionsbeschluss über den \nkantonalen Herdenschutz\n(StKB Herdenschutz)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 910.212\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  19a  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom  30.  April  2000 \n(LaG), \n\nbeschliesst:\n\nI.\nNeuer Erlass Standeskommissionsbeschluss über den kantonalen Herden-\nschutz (StKB Herdenschutz):\n\nArt.  1 Zweck\n1 Dieser  Standeskommissionsbeschluss  konkretisiert  die  in  Ergänzung zu \nden Bundesmassnahmen ergriffenen kantonalen Massnahmen für den Her-\ndenschutz.\n2 Wenn die Bundesmassnahmen eine Kofinanzierung des Kantons voraus-\nsetzen, kann der Kanton entsprechende Beiträge leisten.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n1 Das Landwirtschaftsamt ist für den Vollzug zuständig.\n\n1\n\n23/2023\n\n\n\n910.212 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Beiträge für sichere Unterbringung\n1 Werden Ziegen im Sömmerungsgebiet aus Gründen des Herdenschutzes \nüber  Nacht  in  einem  gesicherten  Stall  oder  innerhalb  eines  gesicherten \nZauns gehalten, erhalten die Tierhaltenden folgende Beiträge:\na) pro Ziegenherde jährlich Fr. 700.--\nb) sowie pro Ziege und Sömmerungstag gemäss Tierver-\n\nkehrsdatenbank Fr. 0.40\n2 Es werden nur für jene Ziegen Beiträge gewährt, welche korrekt in der Tier-\nverkehrsdatenbank erfasst sind.\n3 Die  Beiträge  werden  geleistet,  wenn  die  Massnahme  während  der  ge-\nsamten Sömmerungszeit angewendet wird.\n4 Erfolgt über Nacht während der Sömmerungszeit ein Wolfsangriff auf die \nZiegenherde ausserhalb der sicheren Unterbringung, wird für die gesamte \nSömmerungszeit keine Abgeltung gemäss Abs. 1 geleistet.\n5 Können  die  Anforderungen  für  die  Beitragsgewährung  wegen  höherer \nGewalt nicht erfüllt werden, kann das Landwirtschaftsamt auf die Kürzung \noder Verweigerung der Beiträge verzichten.\n6 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:\na) die Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;\nb) eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren \n\nUrsache nicht im Einflussbereich der Tierhalterin oder des Tierhalters \nliegt und die auf der Sömmerungsfläche grössere Schäden anrichtet;\n\nc) Seuchen, die den gesamten Tierbestand des Betriebs oder Teile da-\nvon befallen;\n\nd) ausserordentliche meteorologische Vorkommnisse wie Starknieder-\nschläge, Dürre, Frost, Hagelschläge oder wesentliche Abweichungen \nvon langjährigen Mittelwerten.\n\n7 Fälle höherer Gewalt müssen dem Landwirtschaftsamt unverzüglich nach \nBekanntwerden schriftlich gemeldet werden. Greifbare oder erlangbare Be-\nweise sind beizulegen.\n\nArt.  4 Anmeldung und Auszahlung\n1 Die Tierhaltenden melden dem Landwirtschaftsamt schriftlich und unver-\nzüglich den Beginn der Massnahmen.\n2 Die Meldung der sicheren Unterbringung gilt als Gesuch um Ausrichtung \nvon Beiträgen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 910.212\n\n3 Das Landwirtschaftsamt veranlasst die Auszahlung der Beiträge bis zum \nEnde des jeweiligen Kalenderjahrs.\n\nArt.  5 Beiträge an technische Hilfsmittel\n1 Fallen auf Betrieben im Sömmerungsgebiet und in der landwirtschaftlichen \nNutzfläche aus Gründen des Herdenschutzes Kosten für technische Hilfsmit-\ntel an, kann der Kanton einen angemessenen Beitrag, maximal 80% der ef-\nfektiven Materialkosten, leisten.\n2 Bei der Bemessung der Höhe werden geleistete Bundesbeiträge berück-\nsichtigt.\n3 Die Tierhaltenden stellen beim Landwirtschaftsamt ein schriftliches Gesuch \nfür Beiträge an die Materialkosten und reichen die Kaufbelege ein.\n4 Das Landwirtschaftsamt prüft die Zweckmässigkeit der technischen Hilfs-\nmittel und veranlasst die Auszahlung. Empfehlungen des Bundes über die \nZweckmässigkeit werden dabei berücksichtigt.\n\nArt.  6 Unterstützung von Herdenschutzhunden\n1 Kantonal anerkannte Herdenschutzhunde können finanziell unterstützt wer-\nden.\n2 Pro Hund und Jahr wird ein Betrag von Fr. 550.-- ausbezahlt. Maximal wer-\nden vier Hunde pro Betrieb unterstützt.\n3 Bei der Bemessung der Beitragshöhe werden geleistete Bundesbeiträge \nberücksichtigt.\n\nArt.  7 Beratung\n1 Das Landwirtschaftsamt ist für die Herdenschutzberatung zuständig. Eine \nUnterstützung durch eine externe Fachstelle ist möglich.\n\nArt.  8 Inkrafttreten\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\n3\n\n\n\n910.212 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.\n\n4\n\n\n


name: 1 Botschaft Revision EG ZGB und weiterer Gesetze.pdf

text: \n30/2023 \n\nAI 012.22-177.9-1098049  1-9 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer \nGesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesen für Oberegg) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Zusammenhang mit dem Wechsel in der Leitung der Bezirkskanzlei Oberegg wurden die \nMöglichkeiten einer weiteren Wahrnehmung der kantonalen Aufgaben im Bezirk Oberegg über-\nprüft. Bei dieser gemeinsam vom Kanton und vom Bezirk durchgeführten Beurteilung wurde \nfestgestellt, dass verschiedene Aufgaben und damit verbundene Stellvertretungen nach der Ab-\nlösung der Kanzleileitung nicht mehr eigenständig durch die Bezirksverwaltung Oberegg wahr-\ngenommen werden können. Die Zuständigkeiten für die Führung des Grundbuch-, Erbschafts- \nund Betreibungswesen für Oberegg müssen neu zugeordnet werden. \n \nFür diesen Entscheid konnte auch auf praktische Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit \nzurückgegriffen werden. So wurde im Herbst 2021 das Betreibungs- und Konkursamt Appenzell \nangefragt, die Tätigkeiten des Betreibungsamts Oberegg während des Mutterschaftsurlaubs der \nBetreibungsbeamtin im Sinne einer ausserordentlichen Stellvertretung zu übernehmen. Deshalb \nwurde vom 17. November 2021 bis 24. August 2022 das Betreibungsamt Oberegg von Appen-\nzell aus geführt. Im Zuge dessen wurden sämtliche Kundinnen und Kunden nach Appenzell ein-\ngeladen oder Termine zu Hause vereinbart. Dies hat zur Zufriedenheit der beteiligten Behörden \nund der Kundschaft funktioniert. \n \nIm Herbst 2022 wurde zudem die auf fünf Jahre befristete Leistungsvereinbarung zwischen \ndem Kanton und dem Bezirk Oberegg erneuert, da diese Ende 2022 ausgelaufen ist. Aufgrund \nder anstehenden Neuorganisation der Zuständigkeiten für das Grundbuch-, Erbschafts- und Be-\ntreibungswesen wurde die Leistungsvereinbarung neu für ein Jahr mit jährlicher Verlängerungs-\nmöglichkeit aufgesetzt. \n \nIn der Folge wurde die Situation analysiert, und es wurden Lösungen gesucht. Im Januar 2023 \nsignalisierte der Bezirk Oberegg, dass er grundsätzlich mit einer Übernahme des Grundbuch-, \nErbschafts- und Betreibungsamts durch den Kanton einverstanden ist, sofern für die Einwohne-\nrinnen und Einwohner von Oberegg eine Anlaufstelle im Bezirk weitergeführt wird. Die gleiche \nThematik besteht auch bei der Funktion des Sektionschefs und beim Zivilstandsamt, welche je-\ndoch dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement angegliedert sind, dort bearbeitet und daher \nnicht Gegenstand dieser Botschaft ist. \n \nAnalog dem bereits heute kantonsweiten Konkurskreis soll der Kanton Appenzell I.Rh. ebenfalls \nnur noch einen Betreibungs-, einen Erbschafts- und einen Grundbuchkreis statt zwei bilden. Am \n20. Juni 2023 hat die Standeskommission das entsprechende Konzept zum Grundbuch-, Erb-\nschafts- und Betreibungsamt des Bezirks Oberegg genehmigt. Dieses sieht vor, dass der Bezirk \nOberegg weiterhin eine Grundbuchverwalterin und einen Erbschaftsbeamten anstellt, diese \naber unter fachlicher Führung des Leiters des Grundbuch- und Erbschaftsamts Appenzell arbei-\nten. Betreibungsverfahren sollen zukünftig im ganzen Kanton durch das Betreibungs- und Kon-\nkursamt Appenzell geführt werden, wie dies bei Konkursen bereits der Fall ist. \n \n\n\n\nAI 012.22-177.9-1098049  2-9 \n\nAm 16. Februar 2021 beschloss die Standeskommission, im Rahmen der nächsten Revision \ndes Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch die Erbschaftsbehörde aufzu-\nheben, da diese über Jahre keine Gesamtentscheide treffen musste und daher keine Sitzung \nabgehalten hat. Die Aufgaben der Erbschaftsbehörde sollen durch die Verwaltung, genauer ge-\nsagt durch den Fachbereich Erbschaft des Grundbuch- und Erbschaftsamts Appenzell I.Rh. \nübernommen werden. Dieser Auftrag wird im Rahmen dieser Vorlage ebenfalls umgesetzt. \n \nSchliesslich hat der Grosse Rat am 25. Oktober 2021 beschlossen, im Zuge der Revision der \nVerordnung über das Grundbuch zur Zusammenlegung des Grundbuch- und des Erbschafts-\namts die entsprechenden Anpassungen des Behördennamens auf Gesetzesstufe erst zu einem \nspäteren Zeitpunkt vorzunehmen (Protokoll der Verhandlungen des Grossen Rates an der Ses-\nsion vom 25. Oktober 2021, S. 21). Diese Änderungen werden nun vorgenommen. \n \n2. Zusammenarbeit mit dem Bezirk Oberegg  \n \n\nDas am 20. Juni 2023 durch die Standeskommission genehmigte Konzept zum Grundbuch-, \nErbschafts- und Betreibungsamt des Bezirks Oberegg wurde in enger Zusammenarbeit mit dem \nHauptmann und dem Bezirksschreiber des Bezirks Oberegg erarbeitet und der Bevölkerung \ndurch den Bezirk Oberegg im Mitteilungsblatt Rondom 4/2023 (S. 4) sowie an der Orientie-\nrungsversammlung vom 31. August 2023 unterbreitet.  \n \n3. Reorganisation  \n\n \n3.1 Allgemeines \n\n \nSeit Jahren nimmt die Komplexität der Fälle wie auch die Anspruchshaltung von Kundinnen und \nKunden des Grundbuch- und Erbschaftsamts sowie von Schuldnerinnen und Schuldnern sowie \nGläubigerinnen und Gläubigern im Betreibungswesen zu. Diese ziehen zunehmend Anwältin-\nnen und Anwälte oder Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter bei. Dies bedeutet zusätzlichen \nAufwand betreffend Begründung und Dokumentation in den Verfahren des Grundbuch- und \nErbschaftsamts sowie des Betreibungsamts. Die stete Verbreiterung und Vertiefung des Fach-\nwissens sowie die Anwendung dieser zusätzlichen Kenntnisse in der täglichen Arbeit wird im-\nmer wichtiger. \n \nAufgrund des kleinen Einzugsgebiets des Betreibungs- und des Grundbuch- und Erbschafts-\namts Oberegg und der damit verbundenen, teils fehlenden Praxis kann eine professionelle \nAmtsführung nur noch schwerlich gewährleistet werden. Wegen der fehlenden Stellvertretungs-\nregelung ist auch ein fachlicher Austausch kaum möglich. \n \n3.2 Situation beim Grundbuchamt \n \nDie Stellvertretung ist beim Grundbuchamt Appenzell mit vier patentierten Grundbuchverwalte-\nrinnen und -verwaltern in fachlicher und zeitlicher Hinsicht durchgehend sichergestellt. Beim \nGrundbuchamt Oberegg wird die Stellvertretung hingegen bis jetzt durch den Leiter der Finanz-\nverwaltung wahrgenommen, welcher weder über eine Fachausbildung noch über eine grössere \nGrundbuchpraxis verfügt. Ausserdem wird die aktuelle Stellvertretungsregelung - unter anderem \nauch in den Inspektionsberichten der Aufsichtsbehörde - als problematisch beurteilt.  \n \n3.3 Situation beim Betreibungsamt \n\n \nDa die jetzige Betreibungsbeamtin in Oberegg seit Sommer 2022 nur noch 40% statt 100% ar-\nbeitet, ist das Betreibungsamt Oberegg an drei Tagen pro Woche nicht besetzt. Mit einer Zu-\n\n\n\nAI 012.22-177.9-1098049  3-9 \n\nsammenlegung der heutigen Betreibungskreise von Oberegg und Appenzell zu einem kantons-\numfassenden Betreibungskreis kann dieses Problem gelöst werden, da in Appenzell vier Perso-\nnen mit insgesamt 360 Stellenprozenten arbeiten. Das Betreibungsamt Appenzell ist während \nder Schalteröffnungszeiten stets besetzt, wenige Ausnahmen pro Jahr können vorkommen, z.B. \nwegen externen Einsätzen oder Weiterbildungen. \n \nMangels ausreichender Fachressourcen in der Bezirksverwaltung Oberegg ab dem Weggang \ndes jetzigen Bezirksschreibers ist vorgesehen, die Dienstleistungen im Betreibungswesen neu \nausschliesslich durch das Betreibungs- und Konkursamt Appenzell zu erbringen, verbunden mit \nder Möglichkeit, einfache Dienstleistungen wie die Bestellung eines Betreibungsregisterauszugs \nauf der Bezirksverwaltung Oberegg tätigen zu können. Zudem ist vorgesehen, Beratungsge-\nspräche und weitere Amtshandlungen des Betreibungsamts auch in Oberegg durchführen zu \nkönnen. \n \n3.4 Situation beim Erbschaftsamt \n\n \nDie Führung des Erbschaftamts Oberegg wird momentan durch den Bezirksschreiber als eine \nvon vielen Aufgaben wahrgenommen. Gemäss der Leistungsvereinbarung vom 28. Dezember \n2022 ist dafür ein Pensum von 12% vorgesehen. Künftig soll das Erbschaftsamt in Oberegg \ndurch eine Angestellte oder einen Angestellten der Bezirksverwaltung in Teilzeit geführt wer-\nden. Eine eigentliche Stellvertretungsregelung gibt es nicht. \n \n3.5 Ziele der Reorganisation \n \nFolgende Ziele verfolgt die Standeskommission für das Grundbuchamt: \n \n- Grundbuchführung durch das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell I.Rh., insbesondere \n\nNachführung, Verarbeitung und Ablage sämtlicher Belege \n- Vorbereitung und Ausarbeitung sämtlicher Rechtsgeschäfte durch das Grundbuch- und Erb-\n\nschaftsamt Appenzell I.Rh. \n- Amtsleitung in Appenzell, Amtsausführung mit Büros in Oberegg und Appenzell \n- Beratung und Dienstleistungen werden möglichst in Oberegg vor Ort angeboten \n- Schaffung des notwendigen Rahmens auf Gesetzes- und Verordnungsstufe \n- Gewährleistung genügender personeller Ressourcen \n \nFolgende Ziele verfolgt die Standeskommission für das Betreibungsamt: \n \n- Zukunftsfähige und effiziente Amtsführung \n- Verbesserung Kosten-Nutzenverhältnis \n- Erledigung aller Betreibungsverfahren in Appenzell \n- Beratungsgespräche und weitere Amtshandlungen in Oberegg \n- Einfache Dienstleistungen durch die Bezirksverwaltung Oberegg \n- Integration der Archivunterlagen in Appenzell \n- Schaffung des notwendigen Rahmens auf Gesetzes- und Verordnungsstufe \n- Gewährleistung genügender personeller Ressourcen \n \nFolgende Ziele verfolgt die Standeskommission für das Erbschaftsamt: \n \n- Vorbereitung und Ausarbeitung sämtlicher letztwilligen Verfügungen, Eröffnungen sowie aller \n\nweiteren Dokumente und Amtshandlungen (z.B. Erbenermittlungen, Erstellung Erbenver-\nzeichnisse, Erstellung Erbbescheinigungen) durch das Grundbuch- und Erbschaftsamt Ap-\npenzell I.Rh. \n\n- Amtsleitung in Appenzell, Amtsausführung mit Büros in Oberegg und Appenzell \n\n\n\nAI 012.22-177.9-1098049  4-9 \n\n- Beratung und Dienstleistungen werden möglichst in Oberegg vor Ort angeboten \n- Schaffung des notwendigen Rahmens auf Gesetzes- und Verordnungsstufe \n- Gewährleistung genügender personeller Ressourcen \n \n3.6 Massnahmen im Grundbuchbereich \n\n \nKünftige Rechtsgeschäfte werden durch das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell I.Rh. \nausgearbeitet. Da in Appenzell mehrere patentierte Grundbuchverwalterinnen und -verwalter \nangestellt sind, ist jederzeit eine professionelle Stellvertretung gewährleistet. Die Rechtsge-\nschäfte werden aufgrund der vorhandenen Textbausteine und Vertragsvorlagen ausgearbeitet, \nsodass formell korrekte und einheitliche vertragliche Grundlagen geschaffen werden.  \n \nEs ist vorgesehen, dass Beratungen und Dienstleistungen aus dem Grundbuchamt weiterhin in \nOberegg angeboten werden. Um den Service Public für die Bevölkerung von Oberegg sicher-\nzustellen, wird die neue Bezirksschreiberin auch als Grundbuchverwalterin in Oberegg tätig \nsein. Sowohl für den Grundbuchteil (50 Stellenprozente) als auch die übrigen Aufgaben (Be-\nzirksschreiberin) ist sie vom Bezirk Oberegg angestellt. Die Amtsleitung des Grundbuch- und \nErbschaftsamt Appenzell I.Rh. ist für den Grundbuchteil fachtechnisch vorgesetzte Stelle und \nhat Weisungsbefugnis. \n \nFür die Anstellung der neuen Grundbuchverwalterin in Oberegg ist gemäss Art. 88 Abs. 1 des \nEinführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB, \nGS 211.000) die Standeskommission verantwortlich, welche die Wahl noch durchzuführen hat. \nAusserdem ist für die konkrete Organisation der Amtsführung, des Austauschs der beiden \nAmtsstellen sowie der Stellvertretungsregelung eine neue Leistungsvereinbarung abzuschlies-\nsen. \n \nDamit eine einheitliche Amtsführung gewährleistet werden kann, erfolgt ein regelmässiger Aus-\ntausch im Team der Urkundspersonen. Die Organisation dieses Austauschs obliegt dem Amts-\nleiter des Grundbuch- und Erbschaftsamts Appenzell I.Rh. \n \n3.7 Massnahmen im Betreibungsbereich \n \nMit der Zusammenlegung können einige Problemstellungen gleichzeitig gelöst werden: Stell-\nvertretung, effizientere Abwicklung von Geschäftsfällen, Know-how an einem Ort, keine dop-\npelte Führung von Buchhaltung und Adressstamm, keine Abänderung und Individualisierung \nvon Formularen, Einsparung von Software- und Wartungskosten, weitere Professionalisierung, \neffektiveres Vorgehen bei Betreibungsdelikten, Misswirtschaft, Konkursreiterei usw. Zudem \nkann die Effizienz gesteigert werden, da der Initialisierungsaufwand eines zweiten Betreibungs-\namts wegfällt. \n \nIst jemand zum Beispiel nicht mobil oder gebrechlich, können auf Voranmeldung der Kundin o-\nder des Kunden auch Termine zu Hause, am Domizil oder auf der Bezirksverwaltung Oberegg \nvereinbart werden. Voraussetzung dafür ist, dass die kantonalen Ämter direkten Zugang zu ei-\nnem Büro oder Sitzungszimmer haben, welches sie autonom belegen können. Dies wurde in \nder Vergangenheit bereits so gehandhabt, aber sehr selten genutzt, da mit E-Mail und Briefpost \nsehr viel ohne Ortsanwesenheit erledigt werden kann. \n \nEinfache Dienstleistungen wie die Bereitstellung eines Betreibungsregisterauszugs können wei-\nterhin in Oberegg erbracht werden. Durch neue Möglichkeiten bei der Software werden solche \nDienstleistungen zunehmend digital abgewickelt, was für die Kundschaft einfacher und schnel-\nler ist. Zusätzlich kann jedoch nach wie vor während der Öffnungszeiten ein Betreibungsregis-\n\n\n\nAI 012.22-177.9-1098049  5-9 \n\nterauszug bei der Bezirksverwaltung bestellt werden, welche die Angaben nach Appenzell über-\nmittelt. Auszüge werden täglich bearbeitet und Bestellungen bis 15.45 Uhr noch gleichentags \nmit A-Post versendet. Der Auszug kann auch über ein Online-Formular auf der Webseite des \nKantons, per E-Mail, schriftlich oder telefonisch bestellt werden. Denkbar wäre auch, dass zum \nBeispiel jemand auf Bestellung einen Zahlungsbefehl bei der Bezirksverwaltung abholen kann. \n \n3.8 Massnahmen im Erbschaftsbereich \n\n \nDie Ausarbeitung künftiger letztwilliger Verfügungen, wie auch Erbenermittlungen und Eröffnun-\ngen von letztwilligen Verfügungen sowie sämtliche weiteren amtlichen Tätigkeiten werden durch \ndas Team des Grundbuch- und Erbschaftsamts Appenzell I.Rh. ausgeführt. Mit der Amtsüber-\nnahme ist eine professionelle Stellvertretung gewährleistet, da in Appenzell mehrere Urkunds-\npersonen mit langjähriger Beurkundungserfahrung angestellt sind. Die Verfügungen und Be-\nscheinigungen werden aufgrund der vorhandenen Textbausteine und Vertragsvorlagen ausge-\narbeitet, sodass formell korrekte und einheitliche Grundlagen geschaffen werden.  \n \nEs ist vorgesehen, dass Beratungen und Dienstleistungen aus dem Erbschaftsamt weiterhin vor \nOrt in Oberegg angeboten werden. Um den Service Public für die Bevölkerung von Oberegg si-\ncherzustellen, wird der neue Stelleninhaber weiterhin in Oberegg tätig sein. Sowohl für den Erb-\nschaftsteil (12 Stellenprozente) als auch die übrigen Aufgaben ist er vom Bezirk Oberegg ange-\nstellt und der Leitung der Bezirksverwaltung Oberegg unterstellt. Die Leitung des Grundbuch- \nund Erbschaftsamts Appenzell I.Rh. ist fachtechnisch vorgesetzte Stelle und hat Weisungsbe-\nfugnis. \n \n3.9 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bezirk Oberegg \n\n \nFür die konkrete Organisation der Amtsführung, des Austauschs der Amtsstellen sowie der \nStellvertretungsregelung ist eine neue Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n \n3.10 Personelle Ressourcen \n \nDa die Anstellung der Grundbuchverwalterin in Oberegg durch die Bezirksverwaltung Oberegg \nerfolgt ist, sind beim Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell I.Rh. keine zusätzlichen perso-\nnellen Ressourcen notwendig. Die zusätzlichen Aufgaben der Amtsführung in Appenzell sowie \nder Stellvertretung für Oberegg können voraussichtlich mit den heute vorhandenen personellen \nRessourcen erledigt werden.  \n \nMit der Übernahme des Betreibungsamts Oberegg sind weitere personelle Ressourcen beim \nBetreibungs- und Konkursamt Appenzell I.Rh. notwendig. Vergleichsdaten zeigen, dass für das \nBetreibungsamt Oberegg mit einem Pensum von 30% zu rechnen ist. Diese Stellenaufstockung \nist im Stellenplan des Betreibungs- und Konkursamts Appenzell I.Rh. für 2024 vorgesehen. \n \nDa die Anstellung des Sachbearbeiters für das Erbschaftsamt in Oberegg durch die Bezirksver-\nwaltung Oberegg erfolgt ist, sind beim Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell I.Rh. keine zu-\nsätzlichen personellen Ressourcen notwendig. Die zusätzlichen Aufgaben der Amtsführung in \nAppenzell sowie der Stellvertretung für Oberegg können mit den heute vorhandenen personel-\nlen Ressourcen bewerkstelligt werden.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-177.9-1098049  6-9 \n\n4. Gesetzesänderungen \n\n \n4.1 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, GS 211.000) \n \nArt. 3 \n\n \nDie Erbschaftsbehörden werden aufgelöst. Ihre Kompetenzen und jene der Präsidentin oder \ndes Präsidenten werden auf die für das Erbschaftswesen zuständige kantonale Amtsstelle \nübertragen. Die Standeskommission hat das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell I.Rh., \nAbteilung Erbschaft, als zuständige Stelle bezeichnet. \n \nArt. 6  \n\n \nAls Aufsichtsbehörde über das Erbschafts-, Zivilstands- und Grundbuchwesen bezeichnet die \nStandeskommission auch die für diese Bereiche zuständigen amtlichen Stellen. \n \nNach der Aufhebung der bisherigen Erbschaftsbehörden beschränkt sich die Wahlzuständigkeit \nder Standeskommission auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  \n \nArt. 18 \n \nFür das Güterrechtsregister ist künftig für den ganzen Kanton Appenzell I.Rh. das Grundbuch- \nund Erbschaftsamt Appenzell I.Rh., Abteilung Grundbuch, zuständig. Die Standeskommission \nhat diese Stelle für das Grundbuchwesen als zuständig erklärt.  \n \nArt. 29 \n\n \nKünftig soll im Kanton Appenzell I.Rh. nur noch ein Erbschaftskreis bestehen.  \n \nDie Regelung zur personellen Zusammensetzung der bisherigen Erbschaftsbehörden kann mit \nder Aufhebung der Behörden gestrichen werden.  \n \nArt. 30 \n \nAuch in dieser Bestimmung ist der Wechsel von den bisherigen Erbschaftsbehörden zur neu \ndafür zuständigen Amtsstelle nachzuführen. In Abs. 2 wird eine redaktionelle Anpassung vorge-\nnommen.  \n \nArt. 31 \n\n \nDie gleiche Änderung wie in Art. 30 Abs. 1 wird auch in Art. 31 vorgenommen.  \n \nArt. 32 \n \nDa im Kanton für das Erbschaftswesen kein eigenes Amt mehr besteht, ist eine begriffliche An-\npassung nötig. Für die zuständige Stelle wird eine Umschreibung gewählt, damit nicht bei einer \nnächsten möglichen Änderung der Amtsbezeichnung das Gesetz erneut geändert werden \nmuss. \n \nArt. 40 \n \nÄhnlich wie im Erbschaftswesen wird auch im Bereich der Betreibungen eine generische Be-\nzeichnung der zuständigen Amtsstelle gewählt.  \n\n\n\nAI 012.22-177.9-1098049  7-9 \n\nArt. 87  \n\n \nWie beim Erbschaftswesen besteht nach der Zentralisierung des Grundbuchbereichs nur noch \nein Grundbuchkreis.  \n \nDer Begriff «Grundbuchkreis» wird im Alltag auch häufig für die grundbuchliche Erfassung von \nParzellen in den Bezirken sowie den ehemaligen beiden Bezirken Schwende und Rüte ge-\nbraucht. Dies ist schon heute der Fall. In der Praxis hat sich aus diesem Wortgebrauch nie ein \nProblem ergeben.  \n \nArt. 88  \n\n \nDie Bestimmung kann aufgehoben werden. Dass die Standeskommission die Grundbuchver-\nwalterin oder den Grundbuchverwalter des Kantons sowie die Stellvertretungen wählt, ergibt \nsich bereits aus dem kantonalen Personalrecht. Die bisherige Bestimmung war einzig erforder-\nlich, weil es bei der Grundbuchverwaltung in Oberegg um die Wahl von Personen ging, die \nbeim Bezirk Oberegg angestellt waren. Dieser Fall ist vom kantonalen Personalrecht nicht er-\nfasst.  \n \nArt. 92 \n \nDer Verweis im letzten Halbsatz von Abs. 1 auf den äusseren Landesteil wird aufgehoben. \n \nArt. 98  \n\n \nMit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständigen Amtsstellen wird Abs. 1 \nlit. b umformuliert. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden.  \n \nArt. 98a  \n\n \nMit dem Inkrafttreten der Revision gehen bestehende Verfahren und Aufträge der Erbschaftsbe-\nhörden ohne weitere Massnahme an das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell I.Rh., Ab-\nteilung Erbschaft, über. Diese Stelle wird von der Standeskommission für das Erbschaftswesen \nals zuständig erklärt. Betroffen sind sämtliche laufenden Erbschaftsgeschäfte und Dauerverhält-\nnisse, insbesondere Willensvollstreckungsmandate in letztwilligen Verfügungen und laufende \nVerfahren gemäss Art. 3 EG ZGB. \n \n4.2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \n\n(EG SchKG, GS 280.100) \n\n \nArt. 1 \n\n \nKünftig wird es im Kanton nur noch einen Betreibungskreis geben. Die Umschreibungen der \nbisherigen Kreise in Abs. 1 lit. a und lit. b können aufgehoben werden. \n \nFür Abs. 2 wird eine redaktionelle Umformulierung vorgenommen.  \n \nArt. 2 \n\n \nDie analogen Anpassungen wie in Art. 1 werden in Art. 2 auch für das Konkurswesen vorge-\nnommen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-177.9-1098049  8-9 \n\nArt. 3 und Art. 3a  \n\n \nIn Art. 3 Abs. 1 wird für die zuständigen Stellen auf generische Bezeichnungen gewechselt. Die \nBeschränkung auf eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter wird etwas erweitert, da sich \nauch Situationen ergeben können, in denen mehrere Stellvertretungen eingesetzt werden, bei-\nspielsweise bei teilzeitlich angestellten Mitarbeitenden.  \n \nArt. 3 Abs. 3 wird eingeführt, damit die für das Betreibungs- und Konkurswesen zuständige \nStelle andere Personen als Hilfspersonen beiziehen kann. Damit sind insbesondere Bezirksan-\ngestellte gemeint. Hilfspersonen dürfen keine hoheitlichen Funktionen ausüben. \n \nIn Art. 3a Abs. 1 ist die Stellvertretung zwischen den beiden heutigen Betreibungskreisen gere-\ngelt. Da künftig nur noch ein Betreibungskreis bestehen wird, kann die Bestimmung aufgehoben \nwerden.  \n \nArt. 3a Abs. 2 kann als Abs. 2 zu Art. 3 genommen werden, weil es in Art. 3 ausdrücklich auch \num die Stellvertretungen geht. In diesem Zug wird die Regelung noch auf die Konkursbeamtin-\nnen und -beamten ausgeweitet.  \n \nDamit kann Art. 3a vollständig aufgehoben werden.  \n \nArt. 8 \n\n \nIn Art. 8 wird ebenfalls ein Wechsel auf eine generische Amtsstellenbezeichnung vorgenom-\nmen.  \n \n4.3 Enteignungsgesetz (EntG, GS 710.000) \n \nArt. 39, Art. 40 und Art. 41  \n\n \nIn diesen drei Bestimmungen ist von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter \nund vom Grundbuchamt die Rede. Künftig soll neutral von der für das Grundbuchwesen zustän-\ndigen Stelle gesprochen werden. Die neue Formulierung bringt im Hinblick auf allfällige organi-\nsatorische Änderungen auf der Ämterebene eine flexiblere Lösung. Gesetzesänderungen nach \nsolchen organisatorischen Anpassungen sollten künftig nicht mehr nötig sein.   \n \n4.4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht \n\n(GS 911.000) \n\n \nArt. 2 \n \nIn dieser Bestimmung wird ebenfalls der Begriff des Grundbuchamts ersetzt. Neu soll von der \nfür das Grundbuchwesen zuständigen Stelle gesprochen werden.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-177.9-1098049  9-9 \n\n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch und weiterer Gesetze einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 26. September 2023 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Zusammenarbeit mit dem Bezirk Oberegg\n\t3. Reorganisation\n\t4. Gesetzesänderungen\n\t5. Antrag\n\n