parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 1. Dezember 2025.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAI 012.21-41-1365779  1-43 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 1. Dezember 2025 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer \nAnwesend: 50 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 08.00 - 15.10 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Roman Dobler, Wynona Tresch \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 20. Oktober 2025 2 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2026 2 \n\n4. Finanzplan 2027-2030 27 \n\n5. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2026 31 \n\n6. Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt \nSteintobelbach 33 \n\n7. Perspektiven 2026-2029 35 \n\n8. Wahl einer vorberatenden Kommission für die Folgegesetzgebung 40 \n\n9. Landrechtsgesuche 40 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges 41 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  2 \n\nAI 012.21-41-1365779  2-43 \n\n1. Eröffnung \n\n \n\nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n\n \n\nEröffnungsansprache \n\n \n\nAnwesend:   50 \n\n \n\nStimmberechtigt:  49 \n\n \n\nAbsolutes Mehr:  25 \n\n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n2. Protokoll der Session vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\nDas Protokoll der Session vom 20. Oktober 2025 wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2026 \n\n \n\n23/2025:    Antrag Standeskommission \n\n23/2025:    Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent:  Grossrat Erich Gollino, \n\nPräsident Staatswirtschaftliche Kommission \n\nDepartementsvorsteher:  Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n \n\nDer Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, Appenzell, führt in \n\ndas Geschäft ein. Der Vorschlag der Standeskommission zum Budget 2026 präsentiert sich wie \n\nfolgt: Der betriebliche Aufwand in der Erfolgsrechnung 2026 liegt bei Fr. 197'031'900.--. Im Ver-\n\ngleich zur Rechnung 2024 fällt dieser 2.11% und im Vergleich zum Budget 2025 4.61% höher \n\naus. Der betriebliche Ertrag liegt bei Fr. 175'927'500.-- und ist 0.13% höher als in der Rechnung \n\n2024 und 4.15% höher als im Budget 2025. Damit ergibt sich ein budgetierter Aufwandüber-\n\nschuss (operatives Ergebnis Stufe 1) von Fr. 8'615'400.-- und ein negatives Jahresergebnis \n\n(Stufe 2) von Fr. 7'104'400.--. Zu diesem Resultat haben unter anderem Mehraufwände beim \n\nPersonal, bei den Pflegebeiträgen, den Prämienverbilligungsbeiträgen und den ausserkantona-\n\nlen Hospitalisationen geführt und können durch die erfreulicherweise weiter steigenden Steu-\n\nererträge leider nicht kompensiert werden. Zu erwähnen ist hier, dass auch eine einfache Ge-\n\nwinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von Fr. 1.2 Mio. bud-\n\ngetiert ist. Die Investitionsrechnung wird mit Nettoinvestitionen von Fr. 16'394'500.-- gerechnet, \n\nwas 15.85% tiefer ist als im Budget 2025. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Regel nur \n\n75% der geplanten Investitionen getätigt werden konnten. Gemäss der Grafik, Seite 3 Bericht \n\nStwK, sieht das in der konsolidierten Gesamtrechnung inklusive Spezialrechnung dann folgen-\n\ndermassen aus: Bei einem Aufwandüberschuss von Fr. 7.1 Mio. inklusive Abschreibungen von \n\nFr. 7.4 Mio. und Nettoinvestitionen von Fr. 16.4 Mio. gibt dies einen Finanzierungsfehlbetrag \n\nvon Fr. 17.6 Mio. Details dazu sind im Budget, Seite 8 aufgeführt. An diversen Positionen im \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  3 \n\nAI 012.21-41-1365779  3-43 \n\nBudget ist in den Kommentaren aufgeführt, wenn Budgetposten aufgrund der Massnahmen der \n\nFinanzstrategie angepasst wurden. \n\n \n\nGrossrat Erich Gollino geht auf die grösste Abweichung im Aufwand und Ertrag ein: Auf der \n\nAufwandseite ist ein Mehraufwand bei dem Personalaufwand (Fr. 35.27 Mio./5.9%) ausgewie-\n\nsen. Darin sind sowohl 780 Stellenprozente als auch die Lohnmassnahmen (Teuerung 0.2% \n\nund 0.5% individuelle und strukturelle Lohnerhöhungen) enthalten. Als zweiter Punkt spricht er \n\ndie ausserkantonalen Hospitalisationen an, welche Rund 10% höher ausfallen. Diese sind auf \n\ndie demografische/medizinische Entwicklung zurückzuführen. Trotz des anhaltenden Anstiegs \n\nliegen die Kosten für Hospitalisationen pro Einwohnerin und Einwohner im Kanton Appenzell \n\nI.Rh. immer noch unter denjenigen der Nachbarkantone. Als dritter Punkt nennt er die Kantons-\n\nbeiträge an Pflegeleistungen. Diese liegen mit rund Fr. 7.46 Mio., also 21% mehr im Schnitt der \n\nEntwicklung der Vorjahre. Ebenfalls spricht er die Prämienverbilligungen an. Diese fallen 21% \n\nhöher aus. Das ist auf die voraussichtliche Erhöhung der Richtprämien 2026 zurückzuführen. \n\nEinen Minderaufwand gibt es bei den Betriebskostenbeiträge Altersinstitutionen, welche 11% \n\ntiefer ausfallen. Der totale Mehraufwand beträgt Fr. 8.174 Mio. Auf der Ertragsseite ist sehr er-\n\nfreulich, dass die Steuereinnahmen weiter steigen. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf Fr. \n\n70.2 Mio., also 5.1% mehr gegenüber dem Budget 2025. Bei diesem Punkt sieht die StwK, auf-\n\ngrund der umgesetzten Massnahmen zur Verbesserung der Budgetgenauigkeit, keinen weite-\n\nren Handlungsbedarf. Sie befürwortet zudem die Erhöhung des prognostizierten Steuerwachs-\n\ntums bei den Hauptkategorien im Budget 2026. Die StwK ist sich zudem auch weiterhin sehr \n\nwohl bewusst, dass bestimmte Steuerkategorien aufgrund von unvorhergesehen und unplanba-\n\nren Ereignissen nicht genau budgetierbar sind. Ebenfalls ist bei der Ertragsseite eine Gewinn-\n\nausschüttung der SNB in der Höhe von Fr. 1.2 Mio. zu verbuchen. Als dritter Punkt ist der Bun-\n\ndesbeitrag Prämienverbilligung zu erwähnen. Dies ist die Gegenposition zur Aufwandseite. \n\nAuch der Bund erhöht seine Zahlungen an die Kantone. Als letzter Punkt, rechnet man mit ei-\n\nnem Minderertrag -Grundstückgewinnsteuern. Es wird mit einem Rückgang von Fr. 1.3 Mio. o-\n\nder 22% gerechnet. Der totale Netto-Mehrertrag liegt bei Fr. 6.317 Mio. \n\n \n\nGrossrat Erich Gollino geht auf den Beitrag der Schweizerische Nationalbank und den Finanz-\n\nausgleich ein: Für das Budget 2026 und auch die folgenden Jahre von 2027 bis 2030 wurde \n\nvon der Standeskommission mit einer einfachen Ausschüttung der SNB geplant. Wann wieder \n\nAusschüttungen erfolgen werden, ist jedoch nur sehr schwer abschätzbar. Im Bericht der StwK \n\nauf Seite 6 wird auch im Detail dargelegt, wann es zu einer Gewinnausschüttung der SNB \n\nkommt und wie der Mechanismus funktioniert. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ausschüttung der \n\nSNB an die Kantone im Jahr 2026 stuft die Standeskommission als «wahrscheinlich» ein und \n\nführt sie entsprechend im Budget auf. Die StwK erachtet die Budgetierung von SNB-Geldern \n\ngrundsätzlich als nicht sachgerecht. Ausschüttungen der SNB sind unsichere und stark von der \n\nwirtschaftlichen Lage abhängige Einnahmen, auf die der Kanton keinen Einfluss hat. Sie unter-\n\nliegen erheblichen Schwankungen und können von einem Jahr aufs andere vollständig ausblei-\n\nben. Eine feste Einplanung solcher Mittel im Budget verzerrt aus Sicht der StwK das Bild der \n\ntatsächlichen Finanzlage und birgt das Risiko, dass der Kanton strukturelle Defizite mit einmali-\n\ngen, unsicheren Erträgen verdeckt. Der Kanton Appenzell I.Rh. entwickelte sich in den vergan-\n\ngenen Jahren bezüglich des Ressourcenindexes (Vergleich über die wirtschaftliche und finanzi-\n\nelle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt) positiv, was \n\nzur Folge hatte, dass der Kanton Appenzell I.Rh. ab 2023 zum zahlenden Kanton im Ressour-\n\ncenausgleich wurde. Für das Jahr 2026 wird eine Zahlung von Fr. 1.4 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.7 \n\nMio.) budgetiert. Die Reduktion gegenüber dem Vorjahr ist damit begründet, dass das Ressour-\n\ncenpotential in Appenzell I.Rh. mit 1.3% stärker gesunken ist als im Schnitt aller Kantone. Für \n\nden geografisch-topografischen Lastenausgleich budgetiert der Kanton Appenzell I.Rh Fr. 9.1 \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  4 \n\nAI 012.21-41-1365779  4-43 \n\nMio., im Vorjahr wurden Fr. 9.5 Mio. budgetiert. Dies bedeutet einen um Fr. 0.4 Mio. tieferen Er-\n\ntragswert als im Vorjahr. Total ergibt sich daraus eine Zahlung aus dem NFA an den Kanton \n\nAppenzell I.Rh. über Fr. 7.7 Mio. \n\n \n\nGrossrat Erich Gollino führt zur Zusammenfassung der Spezialrechnungen aus: Die Abwasser-\n\nrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 2.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 2.9 \n\nMio.) und einem Ertrag von Fr. 3.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.) einen Ertragsüberschuss nach \n\nAbschreibungen von Fr. 230'000.-- aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 1.9 Mio. auf Vor-\n\njahresniveau. Die Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. \n\n12.8 Mio. (Vorjahr: Fr. 12.8 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 14.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 15.0 Mio.) ei-\n\nnen Ertragsüberschuss von Fr. 2.1 Mio. aus, dies nach vollständiger Alimentierung des öffentli-\n\nchen Verkehrs aus der Strassenrechnung. Die Nettoinvestitionen sind mit Fr. 7.2 Mio. um Fr. \n\n0.9 Mio. tiefer budgetiert als im Vorjahr. Die Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei ei-\n\nnem Aufwand von Fr. 1.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.3 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 1.2 Mio. (Vorjahr: \n\nFr. 1.1 Mio.) einen Ertragsüberschuss von Fr. 126'500.-- aus, welcher Fr. 322'000.-- über dem \n\nbudgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 195'500.-- vom Vorjahr liegt. Mit der im Jahr 2025 um-\n\ngesetzten Erhöhung der Kehrrichtgebühren konnte somit das anhaltende strukturelle Defizit in \n\nder Abfallrechnung beseitigt werden. \n\n \n\nGrossrat Erich Gollino geht auf das Kantonale Gesundheitszentrum (GZAI) ein: Für dieses wird \n\nfür 2026 Gesamtkosten von Fr. 5.1 Mio. budgetiert, was gegenüber den Gesamtkosten im \n\nBudget 2025 von Fr. 5.3 Mio. einer Kostenreduktion von Fr. 166'000.-- oder 3.1% entspricht. \n\nWährend die ambulante Versorgung Sonnhalde (AVS) und das Alter und Pflege Bürgerheim \n\n(APB) Mehrkosten von total Fr. 462'000.-- verursachen werden, rechnet man beim Rettungs-\n\ndienst, der Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP) und sowie beim Alters- und Pflege Alpstee-\n\nblick (APA) mit Minderkosten von total Fr. 628'000.--. Im Vergleich zur Rechnung 2024 werden \n\nim Budget 2026 Mehrkosten von insgesamt Fr. 825'006.-- budgetiert. Diese Mehrkosten sind \n\nhauptsächlich begründet in der Inbetriebnahme der Medizinische Erstanlaufstelle (MEAS) und \n\nden Mehrkosten beim APA und beim APB. Die einzige Kostenreduktion im Vergleich zur Rech-\n\nnung 2024 erfolgt im KÜP. \n\n \n\nGrossrat Erich Gollino führt in Bezug auf das Personal aus, dass der Grosse Rat letztes Jahr in \n\nder Diskussion zum Budget 2025 den Personalaufwand, statt wie von der Standeskommission \n\nbeantragt um 5.4%, lediglich um 3% erhöht hat. Wie bereits letztes Jahr ausgeführt, ist die \n\nStwK weiterhin besorgt über den anhaltenden Anstieg des Personalaufwands. Gerade mit Blick \n\nauf die strukturellen Defizite in der Finanzplanung sind Erhöhungen von Fixkosten wie im Per-\n\nsonalbereich mit Bedacht vorzunehmen. Die Vorboten für die Rechnung 2025 weisen darauf \n\nhin, dass unter anderem dieser Entscheid zu einer «schwarzen Null» in der Rechnung 2025 \n\nführen wird. Auf der anderen Seite sollte einem auch klar sein, dass der Entscheid des letzten \n\nJahrs auch zur Folge hatte, dass man wichtige Vorhaben z.B. im Bereich Digitalisierung zurück-\n\ngestellt hat – oder eben, dass man dort, wo das Personal an seine Grenzen stösst, als Bürgerin \n\nund Bürger unter Umständen länger warten muss. Die StwK war sich dieser Problematik sehr \n\nwohl bewusst. Die genehmigungspflichtigen Personalkosten in der konsolidierten Staatsrech-\n\nnung (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) steigen im Budget 2026 von Fr. \n\n34.2 Mio. um Fr. 2.0 Mio. (5.9%) auf neu Fr. 36.2 Mio. an. Diese Erhöhung im Personalaufwand \n\nbeinhaltet gemäss dem Vorschlag der Standeskommission die geplanten Anpassungen von \n\n0.7% für die Lohnrunde 2026 (0.2% Teuerungsausgleich, 0.5% individuelle, leistungsbezogene \n\nLohnanpassungen), 170 Stellenprozente aus dem Jahr 2025 und einen weiteren Stellenausbau \n\nvon 780 Stellenprozenten plus weitere, kleinere Anpassungen. Die StwK anerkennt immer \n\nnoch, dass aufgrund der Zunahme an Staatsaufgaben durch die anhaltende Delegation von \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  5 \n\nAI 012.21-41-1365779  5-43 \n\nBundesaufgaben an die Kantone und die Veränderung der gesellschaftlichen Bedürfnisse an \n\ndie kantonale Verwaltung der Druck auf eine Erhöhung des Personalbestands hoch ist. An die-\n\nser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. keinen übermässig ausge-\n\nbauten Staat hat. Das Innerrhoder Staatswesen ist schlank. Mit Blick auf die Debatte zur Perso-\n\nnalverordnung im Oktober möchte Grossrat Erich Gollino hier noch in aller Deutlichkeit anfügen: \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. hat fleissige und engagierte Mitarbeitende, denen Sorge getragen \n\nwerden muss. Diese Mitarbeitenden erhalten auch immer mehr Aufgaben – und entsprechend \n\nist es auch nachvollziehbar, dass die Standeskommission neue Stellen beantragt. Vor diesem \n\nHintergrund bleiben auch keine Ressourcen, welche z.B. für Projekte im Bereich Digitalisierung \n\noder Effizienzsteigerung eingesetzt werden können. Es braucht also einerseits mehr Personal, \n\naber – und das ist mindestens so wichtig – auch eine konkrete Diskussion um die Aufgaben: \n\nWelche Aufgaben möchte man im Staatswesen? Welche Aufgaben müssen aufgrund der finan-\n\nziellen Situation zurückgestellt oder sogar gestrichen werden? Mit anderen Worten: Um dieser \n\nHerausforderung gewachsen zu sein, ist die StwK der Meinung, dass mit einer Aufgaben- und \n\nVerzichtsplanung und einer mehrjährigen Personalplanung (als Teil einer verbindlichen Finanz-\n\nplanung) diesem Druck positiv entgegengewirkt werden kann. Beide Instrumente sind zurzeit im \n\nKanton Appenzell I.Rh. nicht vorhanden. Der Kanton Appenzell I.Rh. braucht in der Finanzpla-\n\nnung für die kommenden zwei bis drei Jahre mehr Verbindlichkeit. Diese Forderung wurde be-\n\nreits letztes Jahr vorgetragen, dieses Jahr bringt die StwK einen konkreten Antrag in Form ei-\n\nnes Auftrags in der Debatte zum Finanzplan ein. Die StwK ist mehrheitlich der Meinung, dass \n\nerst wenn diese Instrumente da sind, eine Grundlage zum Entscheiden, ob allenfalls eine Steu-\n\nererhöhung notwendig ist, besteht. Im letztjährigen Antrag der StwK kam zu Recht das Anliegen \n\nauf, dass gewisse Stellen refinanziert sind. Wie angekündigt hat die StwK in mehreren Sitzun-\n\ngen einen Mechanismus entwickelt, wie zumindest annähernd der absoluten Kostenanstieg im \n\nPersonalaufwand eruiert werden kann. Das Resultat ist Folgendes: Vom gegenwärtigen Vor-\n\nschlag der Standeskommission mit einer Erhöhung um 5.9% sind rund 1.8% der Kosten refi-\n\nnanziert. Somit beträgt die absolute Erhöhung des Personalaufwandes 4.1%. Im Hinblick auf \n\ndie negativen Ergebnisse im vorliegenden Budget und in der Finanzplanung sowie aufgrund der \n\nTatsache, dass die verbindlichen Planungsinstrumente in Form einer Aufgaben- und Verzichts-\n\nplanung sowie einer darauf abgestützten Personalplanung weiterhin fehlen, ist die StwK der \n\nMeinung, dass dieser Anstieg der Lohnsumme zu hoch ist und beantragt daher eine Begren-\n\nzung des absoluten Wachstums des Personalaufwands auf 3%, wie im Budget 2025. Der Per-\n\nsonalaufwand soll nicht wie von der Standeskommission beantragt 5.9%, sondern um 1.1% ge-\n\nringer um «nur» 4.8% wachsen – was einem absoluten Wachstum von 3% entspricht. Die StwK \n\nunterstützt ein Wachstum im Personalbereich – aber ein etwas Langsameres, als es die Stan-\n\ndeskommission beantragt. Die StwK wird also einen Antrag um Reduktion des für 2026 vorge-\n\nsehenen Betrags im Personalaufwand um 1.1% vorbringen. In der nun von der StwK beantrag-\n\nten Erhöhung von 4.8% sollten die Anpassungen für die Lohnrunde gemäss Vorschlag der StK \n\nvon Total 0.7% enthalten sein (Teuerungsausgleich von 0.2% und individuelle Lohnerhöhungen \n\nvon 0.5%), der Rest – also 4.1% – soll für neue Stellen eingesetzt werden können. Die StwK \n\nmöchte nicht im Personalbereich komplett auf jegliche Leistungen verzichten, wie das bei den \n\nNachbarkantonen der Fall ist, sondern dass weiterhin Teuerung und Lohnerhöhungen bezahlt \n\nwerden können und dass auch neue Stellen möglich sind. Das Wachstum muss jedoch mode-\n\nrater sein – insbesondere, solange die genannten finanzpolitischen Planungsinstrumente nicht \n\nbestehen.  \n\n \n\nDie StwK unterstützt grossmehrheitlich den Antrag der Standeskommission, bei der Festset-\n\nzung der Steuerparameter gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen. Es ist der \n\nfalsche Zeitpunkt, die Steuern anzuheben, auch wenn die Aussichten trüb sind. Erst nach Vor-\n\nliegen der Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie einer verbindlicheren Finanzplanung – wie \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  6 \n\nAI 012.21-41-1365779  6-43 \n\nsie die StwK im Rahmen der Beratung zum Finanzplan fordert – ist aus Sicht der Kommission \n\neine entsprechende Diskussion gerechtfertigt. Die StwK stellt folgende Anträge an den Grossen \n\nRat:  \n\n \n\n1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und \n\ndas Budget 2026 zu diskutieren. Die Anträge der Standeskommission sind unter der Ein-\n\nschränkung zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, von \n\nFr. 36'241'500.-- um Fr. 398'600.-- auf neu Fr. 35'842'900.-- reduziert werden soll. Die StwK \n\nist der Meinung, dass in der neuen Summe von Fr. 35'842'900.-- der Teuerungsausgleich \n\nvon 0.2% für alle Kantonsangestellten, sowie die 0.5% für individuelle Lohnerhöhungen \n\nenthalten sein sollten. \n\n \n\n2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2026 ist \n\nzu genehmigen.  \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, dankt Grossrat Erich Gollino für die Vorstellung des Geschäfts. Er \n\nbeginnt mit etwas Positivem. Seiner Einschätzung zufolge kann das Rechnungsjahr 2025 mit \n\neinem positiven Ergebnis abgeschlossen werden und nicht mit einem Defizit von Fr. 5 Mio. Das \n\nhat verschiedene Gründe. Nur schon die Fr. 3.75 Mio. der Schweizerischen Nationalbank \n\n(SNB), welche nicht budgetiert waren, eliminieren das Defizit zu einem grossen Teil. Aber auch \n\ndie Steuereinnahmen sind um einiges gestiegen. Dazu kommt Erfahrungsgemäss die nicht \n\nvolle Ausschöpfung der Investitionen. Zum Budget, die wesentlichen Auffälligkeiten im Budget \n\nhat die StwK in ihrem Bericht erwähnt. Die Ausgabenseite entwickelt sich überproportional und \n\nüberholt uns in der Finanzstrategie. Auf der Einnahmenseite wollte man die Budgetgenauigkeit \n\nerhöhen und hat deshalb bei den Steuereinahmen mit 4% Wachstum gerechnet. Und auch bei \n\nder SNB-Ausschüttung hat man sich auf Fr. 1.25 Mio. eingestellt. Die StwK hat Bedenken we-\n\ngen dem anhaltenden Anstieg des Personalaufwands. Sie fordert eine Begrenzung des Wachs-\n\ntums auf 3%. Die Auffassung vom Anstieg teilt die Standeskommission. Warum ist die Standes-\n\nkommission aber gegen eine Begrenzung? Weil die Standeskommission in der Verantwortung \n\nsteht, dass die Staatsaufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in einer nützli-\n\nchen Frist erledigt werden. Jede und jeder, wünscht sich einen super Service - fachlich, kompe-\n\ntent und schnell. Die meisten Reklamationen aus der Bevölkerung sind auf lange Fristen zu-\n\nrückzuführen. Sei es beim Steueramt, oder wenn ein Baugesuch oder einen Rekurs bei der \n\nStandeskommission hängig ist. Auch wenn ein Bericht im Grossen Rat verlangt wird, wird im-\n\nmer ein Zeithorizont definiert. Die StwK macht es bei ihren Aufträgen beim Finanzplan nicht an-\n\nders. Bei den Erwartungen steht man also nicht zurück. Eine Zunahme der Staatsaufgaben \n\nsieht auch die StwK. Sei es hausgemacht, durch neue oder umfangreichere Bundesaufgaben \n\noder die Veränderung der gesellschaftlichen Ansprüche und deren Verhalten in unserem demo-\n\nkratischen Rechtssystem. Somit steigt zwangsläufig der Druck auf eine Erhöhung des Personal-\n\nbestands. Effizienzgewinne und Prozessoptimierungen reichen nicht mehr, um das wettzuma-\n\nchen. Weglassen, wäre eine Möglichkeit – aber ist man dafür bereit? Zwei Beispiele – die Ver-\n\nnehmlassungsantworten zu den Personalerlassen waren überraschend. Die Streichung der Bü-\n\nroöffnungszeiten ist mehrmals beanstandet worden. Es wurde befürchtet, die Mitarbeitenden \n\nseien nicht mehr erreichbar. Es ist aber in keiner Art und Weise angedacht Büros nicht offen zu \n\nhalten. Aber, punktuelle Schliessungen gäben einen merklichen Effizienzgewinn. Oder, zweites \n\nBeispiel, das Amt für Informatik könnte ausgelagert und zu einer AG gemacht werden. So \n\nkönnte Personalkosten gesenkt werden. Wie man hört, ist es im Kanton Appenzell A.Rh. weder \n\nbesser noch günstiger geworden, weil die Leistungen jetzt von der AR Informatik AG (ARI) be-\n\nzogen werden und auf den Sachkosten anfallen anstatt auf den Personalkosten. Im Kanton Ap-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  7 \n\nAI 012.21-41-1365779  7-43 \n\npenzell I.Rh. wäre dies nicht anders. Wenn Leistungen eingekauft und nicht durch Stellenauf-\n\nstockung erbracht werden, dann steigen zwar die Personalkosten weniger, dafür aber die Sach-\n\nkosten. Allenfalls überproportional. Dies ist nicht der Sinn einer Budgetkürzung. \n\nAnhand dieser Beispiele sieht man, dass nicht einseitige zahlbasierte Kürzungen vorgenommen \n\nwerden sollen, sondern das eine Gesamtbetrachtung stattfindet. Die Standeskommission hat \n\ndetailliert über die Pensenerhöhungen informiert. Obwohl es nicht Sache des Grossen Rats ist \n\nüber Stellenpensen zu diskutieren, möchten die Standeskommission damit Transparenz schaf-\n\nfen. Wenn das Budget wieder gekürzt wird, holt uns dies in der nächsten Budgetdebatte wieder \n\nein. 4 der 7.8 Stellen wurden bereits letztes Jahr beantragt. Es ist also nicht so, dass dieser Be-\n\ndarf von einem Jahr auf das andere verschwindet. Darum fragt sich Säckelmeister Ruedi \n\nEberle, wieso das Personalbudget zum zweiten Mal gekürzt werden soll und nicht an einem an-\n\nderen Ort gespart wird. Ist es nicht ein Wiederspruch zu den Aussagen der StwK, welche aner-\n\nkennt, dass es mehr Aufgaben hat? Ist man der Auffassung die Angestellten leisten zu wenig \n\nund hätten noch freie Kapazitäten? Und wieso wird eine Kürzung beantragt, ohne die Aufgaben \n\nangeschaut zu haben? Er möchte nochmals betonen, dass die nachhaltige Sicherung der Ver-\n\nwaltungsleistungen von einer verantwortungsvollen Personalpolitik abhängt. Gerade in an-\n\nspruchsvollen Zeiten ist es entscheidend, weitsichtig zu handeln und nicht kurzfristige Einspa-\n\nrungen über die langfristige Funktionsfähigkeit zu stellen. Es sollte klar sein, dass knappe Res-\n\nsourcen früher oder später auch die Qualität und Verfügbarkeit der öffentlichen Dienstleistun-\n\ngen einschränken und die Gesundheit einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährden. \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. ist ein verlässlicher, leistungsfähiger und bürgernaher Kanton. \n\n \n\nSeite 1-8 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 9  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 11 \n\n \n\nGrossrat Erich Gollino stellt den Antrag der StwK den Personalaufwand gemäss Artengliede-\n\nrung Budget, Seite 11 von Fr. 36’241'300.-- um Fr. 398'600.-- auf neu Fr. 35’832'000.-- zu bud-\n\ngetieren. \n\n \n\nGrossrat Marco Keller, Appenzell, führt aus, dass er davon ausgeht, dass alle einen gesunden \n\nStaatshaushalt möchten. Er fragt sich, wieso man wieder nur an einer Schraube dreht. Er ver-\n\nsteht nicht, wieso dies wieder, wie letztes Jahr, mit einer Reduktion auf dem Posten des Perso-\n\nnalaufwands geschehen soll. Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Kan-\n\nton werden immer grösser. Der Bund delegiert immer mehr Aufgaben an die Kantone. Diese \n\nVerhaltensweisen führen in allen Departementen zu mehr Aufwand. Aber auch die Digitalisie-\n\nrung soll nicht vernachlässigt werden. Dies ist jedoch auch nur mit entsprechendem Personal \n\nmöglich. Es besteht eine grosse Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung und sind aber \n\nim Gegenzug nicht bereit, den von der Standeskommission geforderten Stellenausbau zu ge-\n\nnehmigen. Wenn die Abwägung durch die Standeskommission zwischen den vorhandenen Auf-\n\ngaben und benötigtem Personal aber stimmt, dann ist dieser Posten auch gerechtfertigt. Die \n\nStandeskommission weiss wieviel Personal benötigt wird, um die vorhandenen Aufgaben zu er-\n\nfüllen. Gemäss der StwK soll eine Aufgaben- und Verzichtsplanung eingeführt werden. Eine \n\nsystematische Erfassung von allen Aufgaben, soll zu einer Priorisierung und allenfalls zu einem \n\nAufgaben Verzicht führen. Auf die Frage hin, ob eine allfällige Steuererhöhung in Erwägung ge-\n\nzogen wurde, kam die Antwort, nein dazu brauchen wir zuerst eine Auslegeordnung mit einer \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  8 \n\nAI 012.21-41-1365779  8-43 \n\nAufgaben- und Verzichtsplanung über die ganze Verwaltung. Es soll festgestellt werden, was \n\nallfällige Einsparungen oder Verzichte auf Investitionen für Auswirkungen auf staatliche Leistun-\n\ngen, auf die nachhaltige Entwicklung des Kantons und auf den Finanzhaushalt haben. Aber wa-\n\nrum kann man denn vor dieser Auslegeordnung, wie auch immer diese aussehen soll, schon \n\nden Personalaufwand kürzen? Es ist doch völlig inkonsequent vor einer solchen Überprüfung \n\nnur an der einen Schraube, dem Personalaufwand, zu drehen. Wenn es immer mehr Aufgaben \n\ngibt, die dem Kanton anfallen und im Gegenzug man aber auch nicht bereit ist auf künftige Pro-\n\njekte und Investitionen zu verzichten, dann braucht es das entsprechende Personal, ansonsten \n\nbleibt die Arbeit liegen. Das jetzige Eingreifen in einen Teilbereich mit einer einzelnen, einseiti-\n\ngen Massnahme untergräbt das Vorgehen der Standeskommission und ist einfach nicht konse-\n\nquent. Gegenüber den Mitarbeitenden wird suggeriert, dass sie zu wenig effizient arbeiten und \n\nkeine Zeit für neue Aufgaben zur Verfügung haben. Der Grosse Rat trägt eine Mitverantwor-\n\ntung, dass die staatlichen Leistungen in guter Qualität und einer angemessenen Frist erbracht \n\nwerden können. \n\n \n\nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, ist ebenfalls gegen den Vorschlag der Staatswirtschaftlichen \n\nKommission. Sie ist dagegen die Erhöhung vom Personalaufwandes auf 3% zu begrenzen wie \n\nim Budget 2025. Die Standeskommission hat aus ihrer Sicht plausibel begründet, wieso die Er-\n\nhöhung nötig ist. Niemand hat etwas davon, wenn auf Amtsstellen die Arbeit nicht erledigt wer-\n\nden kann, weil die Ressourcen fehlen. Man muss dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen \n\nfür das kantonale Personal gut sind, denn es braucht gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für \n\nunseren Kanton. Man steht nicht nur steuerlich im Wettbewerb mit den Nachbarskantonen, son-\n\ndern auch was die Rekrutierung des Personals angeht. Fehlende Personalressourcen schmä-\n\nlern die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Zum Beispiel reden wir im Grossen Rat gerne \n\nvon digitaler Transformation. Aber diese gibt es nicht gratis. Und dass jede und jeder ein Note-\n\nbook vor sich hat, hat mit digitaler Transformation noch nicht so viel zu tun. 2025 sind wichtige \n\nProjekte zurückgestellt worden, weil die Personalressourcen gefehlt haben. Diese Projekte \n\nmüssen jetzt in Angriff genommen werden. Deshalb unterstützt sie die Standeskommission, die \n\nden Personalaufwand auf 4,1% erhöhen möchte. \n\n \n\nGrossrat Remo Waldburger, Gonten, führt aus, dass die StwK gemäss Antrag Einsparungen in \n\nden Personalkosten von Fr. 398'600.-- für das Jahr 2026 fordert. Den Kostendruck ausschliess-\n\nlich auf dem Kopf des Personals auszubaden ist nicht schön und auch nicht sinnvoll. Er ist der \n\nMeinung, dass es richtig ist, nochmals mit dem Sparstift über das Budget 2026 zu gehen – nicht \n\nnur bei den Personalkosten. Wenn man immer Personalkosten einspart, wird man noch mehr \n\nÄmter haben, welche ihre Dienstleistungen aufgrund Personalmangel gar nicht mehr richtig er-\n\nbringen können. Er verweist auf die Stellungnahme der Standeskommission, in welcher die nöti-\n\ngen Personalanpassungen im Detail und auf Aufgaben bezogen, aufgelistet sind. Seiner Mei-\n\nnung nach soll die Einsetzung des Bedrohungs- und Risikomanagement noch nicht vollzogen \n\nwerden, erstmal soll das neue Polizeigesetz in Kraft sein und dann mit einem Stellenprofil beim \n\nBudgetprozess 2027 vom Departement entschieden werden, welches das richtige Pensum für \n\nunseren Kanton ist. Die Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung kann man sich nicht gänzlich \n\naussuchen, sondern diese entstehen vorwiegend aus einem gesetzlichen Auftrag. Daher ist der \n\nAnsatz, Verzichtsplanung zu machen, aus seiner Sicht wenig sinnvoll und er befürchtet einen \n\neher kleinen Effekt. Aufgrund einer generellen Überprüfung wäre auch denkbar, dass das Re-\n\nsultat in eine andere Richtung geht, nämlich dass der Kanton Appenzell I.Rh. zu wenig Perso-\n\nnal in gewissen Departementen hat. Man sollte doch das Vertrauen in die Standeskommission \n\nund die Departementsführungen haben, die nötigen Ressourcen für die anstehenden Aufgaben \n\nzu definieren und anzufordern. Das Personal ist wie in jeder Firma der grösste Kostenblock, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  9 \n\nAI 012.21-41-1365779  9-43 \n\nlenkt aber ein wenig davon ab, dass auch in den Sachkosten durchaus Sparpotenzial liegt. Lan-\n\ndesfähnrich Jakob Signer möge es ihm verzeihen, er denkt spontan an den stets neuen und \n\nhochwertigen Fuhrpark der Kantonspolizei, welcher Grossrat Remo Waldburger unverhältnis-\n\nmässig findet und hier mit tieferen Ausgaben keine Einbusse in der Erbringung der Dienstleis-\n\ntungen entstehen würde. Es gibt in jedem Departement Potenzial, Kosten zu hinterfragen und \n\nzu überlegen, ob die Ausgabe jetzt nun wirklich sinnvoll und nötig ist. Er wird gegen den Antrag \n\nder StwK stimmen und stellt den folgenden angepassten Antrag: \n\n \n\nDie Standeskommission soll die Summe von Fr. 398'600.-- bei den Ausgaben einsparen. \n\nEs soll der Standeskommission und den Departementen freigestellt sein, wo der Franken \n\nausgegeben oder eingespart wird, bei den Sachausgaben oder bei den Personalkosten. \n\n \n\nGrossrat Markus Koster, Appenzell, schliesst sich dem Votum von Grossrat Remo Waldburger \n\nan. Auch er ist der Meinung, dass man die Erstellung des Bedrohungsmanagements für den \n\nMoment aufschieben könnte, insbesondere darum, weil im Vorjahr die Stelle für das Bedro-\n\nhungsmanagement ebenfalls aufgrund der noch fehlenden Gesetzesgrundlage nicht gespro-\n\nchen wurde. Nebst dem, was ihm schon häufig aufgefallen ist, spricht man von einer Lohnerhö-\n\nhung von 0.7%, wovon 0.5% für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen verwendet \n\nwerden sollen. Die 0.2% Teuerung, die angedacht ist, um den Teuerungsausgleich zu zahlen, \n\nsind für ihn ein Paradebeispiel eines Amtsschimmels. Im Juni wird jeweils die Teuerung beur-\n\nteilt und ein entsprechender Wert festgelegt. Es ist nachvollziehbar, dass hierfür ein klarer Pro-\n\nzess notwendig ist. Im vorliegenden Beispiel wird eine Teuerung von 0.2% festgelegt. Bei ei-\n\nnem Monatslohn von Fr. 6'000.-- entspricht dies einem Betrag von Fr. 12.--. Ein solcher Betrag \n\nlöst bei den Mitarbeitenden eher Verunsicherung aus. Zudem kann der Eindruck entstehen, \n\ndass lediglich das Minimum gewährt werde, insbesondere wenn gleichzeitig auf die individuelle \n\nLohnanpassungen verzichtet wird. Hinzu kommt, dass die ursprünglich im Juni angenommene \n\nTeuerung von 0.2% bis im Oktober auf 0.1% gesunken ist. Bleibt man beim genannten Beispiel, \n\nentspricht dies einem Betrag von Fr. 6.-- pro Monat. Zwar handelt es sich um kleine Beträge, in \n\nder Summe könne diese jedoch durchaus ins Gewicht fallen. Künftig sollte dieser Prozess kri-\n\ntisch hinterfragt werden. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt Stellung zu den Voten. Er weist darauf hin, dass verschie-\n\ndene Kantone keine separate Teuerung mehr ausrichten, sondern ausschliesslich Lohnmass-\n\nnahmen vornehmen. Die von Grossrat Markus Koster angeregte Vorgehensweise ist eine mög-\n\nliche Variante, bei welcher ein Prozentsatz festgelegt wird, in dem die Teuerung bereits enthal-\n\nten ist, wie dies auch in zahlreichen Unternehmen praktiziert wird. Es wird festgehalten, dass \n\ndie Teuerung rechtlich nicht festgeschrieben ist und dieser Umstand grundsätzlich überprüft \n\nwerden kann. Bisher wurde – mit Ausnahme des laufenden Jahres – jeweils auf die im Juni ver-\n\nfügbaren Prognosen abgestellt. Wie von Grossrat Markus Koster ausgeführt, hat sich die effek-\n\ntive Teuerung bis Ende Jahr teilweise verändert. Über mehrere Jahre hinweg hat sich dies je-\n\ndoch insgesamt ausgeglichen. Dieser Zustand wurde sowohl aus Sicht der Arbeitgeberseite als \n\nauch aus Sicht der Personalvertretung als unbefriedigend beurteilt. Aus diesem Grund hat man \n\nsich darauf geeinigt, neu eine klare und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage anzuwenden \n\nund die Teuerung jeweils von Juli bis Juli zu bestimmen. Für den aktuellen Zeitraum beträgt \n\ndiese 0.2%. Damit liegt eine fixe und klar definierte Zahl vor, wodurch Schwankungen vermie-\n\nden werden. Auch im kommenden Jahr wird die Teuerung wieder von Juli bis Juli ermittelt. Die-\n\nses Vorgehen wird auch von anderen Kantonen mit Teuerungsausgleich angewendet. \n\n \n\nGrossrat Urs Koch, Appenzell, teilt mit, dass das Budget 2026 einen operativen Verlust von \n\nknapp Fr. 8.6 Mio. ausweist. Und dies, obwohl die Steuereinnahmen 2026 Fr. 3.4 Mio. höher \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  10 \n\nAI 012.21-41-1365779  10-43 \n\nbudgetiert sind als im Budget 2025, also seit 5 Jahren eine Steigerung um knapp Fr. 6 Mio. \n\nWenn er die Wirtschaftslage anschaut, glaubt er, dass der Peak langsam erreicht ist. Dazu \n\nkommt noch, dass im Budget Fr. 1.2 Mio Nationalbankausschüttung eingerechnet ist. Die Auf-\n\nwände Personal mit 780 Stellenprozenten plus und das Gesundheitswesen sind erläutert wor-\n\nden. \n\n \n\nIn einem Gespräch mit einem Ostschweizer Finanzdirektor, welcher eine grosse Sparübung vor \n\nsich hat, wurde ihm erklärt, dass dies genau die Aufgabe des Finanzdirektors sei: Den Kantons-\n\nhaushalt ins Lot zu kriegen und seine Regierungsratskolleginnen und -kollegen ins Boot zu ho-\n\nlen und miteinander die Sparrunde zu gestalten. Ein kleiner Rückblick - Dezembersession 2024: \n\nDamals kamen folgende Aussagen von der Regierungsbank «ein gesunder Staatshaushalt ist \n\nein zentrales Anliegen, die Steuerbelastung für natürliche soll die geringste der Ostschweiz \n\nsein, ab dem Jahr 2030 soll eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden, aber dazwi-\n\nschen sollen auch Defizite möglich sein.» Mit der Finanzstrategie soll erreicht werden, ohne die \n\nGelder der Nationalbank, den Kantonshaushalt zu stabilisieren. Bereits ein Jahr später sind \n\ndiese Nationalbankgelder mit Fr. 1.2 Mio. im Budget. Der Antrag der StwK mit einer Reduktion \n\num Fr. 398'600.-- im Personalbudget ist äusserst human. Die Teuerung von 0.2% und 0.5% in-\n\ndividuelle Lohnerhöhung sollen ausbezahlt werden. Am letzten Freitag ist seitens der Standes-\n\nkommission eine Stellungnahme betreffend den 780 Stellenprozenten gekommen. Es ist nur \n\naufgelistet, wieso es die Stellen benötigt. Der Bedarf wird nicht absolut verneint aber anstatt fast \n\nin eine Opferrolle zu gehen, wäre es doch zweckdienlicher gewesen, sich zu überlegen, welche \n\nStellen man priorisieren sollte und wie die Lösung ist, bei einer Annahme des Antrags der StwK. \n\nAls Beispiel: In den Perspektiven 2022-25 steht: «Die Digitalisierung soll gezielt erweitert wer-\n\nden.» Es ist anscheinend wegen mangelnder Personalressourcen nicht wie gewünscht umge-\n\nsetzt worden, auch wurde das Amt für Informatik nicht wie nötig mit Personal verstärkt. Seit dem \n\nletzten Budget ist ein Jahr vergangen, es ist nichts anderes herausgekommen als 2025. Ein sol-\n\nches Budget 2026 durch den Grossen Rat zu bringen, ist nicht zielführend. Auch wenn es im \n\nJahr 2025 vermutlich eine schwarze Null gibt, wie Säckelmeister Ruedi Eberle ankündigt, so ist \n\ndies kein Grund, die zurückhaltende Finanzpolitik über Bord zu werfen. Klar, sparen ist schwie-\n\nrig, man macht sich unbeliebt, aber es gehört halt zum Regieren. Es scheint, dass der Spar-\n\ndruck bei der Regierung nicht angekommen ist. Sparen heisst nicht, einfach weniger Leistung, \n\nes können auch andere Massnahmen sein, z.B. Leistungen des Kantons an andere Körper-\n\nschaften etc. zu kostendeckenden Preisen zu verrechnen. Daher erwartet Grossrat Urs Koch \n\nvon der Regierung, dass endlich gehandelt wird.  \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, bezieht Stellung. Wenn es am Säckelmeister liegt, ob die Rech-\n\nnung ausgeglichen ist oder nicht, dann hätten alle Säckelmeister in der Vergangenheit versagt, \n\nweil soviel er weiss, sind die Budgets in Vergangenheit immer defizitär gewesen. Eine Priorisie-\n\nrung der Stellenaufstockung wurde in der Standeskommission bereits vorgenommen - ansons-\n\nten würde hier eine andere Zahl stehen. Es gibt aber noch einen zweiten Prozess, das ist erst \n\nder erste Prozess mit dem Stellenbudget. Jedes Standeskommissionsmitglied, das hier ein paar \n\nProzente drauf hat, muss noch einmal einen Antrag stellen an die Standeskommission und be-\n\ngründen, warum die Stellenprozente benötigt werden. Ja, es gibt eine Finanzstrategie – dazu \n\nwerde er im Traktandum Finanzplan noch etwas dazu sagen. Die Standeskommission ist nicht \n\ndort, wo sie hin will und nicht dort, wo man sich als Ziel gesetzt hat. Aber den Dampfer umher-\n\nzureisen, geht nicht immer so einfach wie man es sich vorstellt. Beim Staat geht alles ein biss-\n\nchen länger und an das muss man sich gewöhnen. Gegenüber anderen Körperschaften werden \n\nkostendeckende Preise angewendet. Grundsätzlich wäre es zwar denkbar, auch in diesem Be-\n\nreich zusätzliche Sparmassnahmen zu prüfen; entsprechende Überlegungen werden insbeson-\n\ndere beim Amt für Informatik angestellt. Das Amt für Informatik erbringt jedoch vorwiegend \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  11 \n\nAI 012.21-41-1365779  11-43 \n\nDienstleistungen für andere Körperschaften. Mit diesen wurde klar vereinbart, dass kostende-\n\nckende Preise verrechnet werden, ohne dabei Gewinne zu erzielen. Die Preisgestaltung wurde \n\nüberprüft und bei Bedarf angepasst. Im Herbst des laufenden Jahres wurde in diesem Bereich \n\nzudem eine Sonderprüfung durch die PwC durchgeführt. Das Ergebnis liegt derzeit noch nicht \n\nvor, es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Preisgestaltung korrekt und sachgerecht ist. \n\nAus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass anderen Körperschaften keine zu tie-\n\nfen Preise verrechnet werden. \n\n \n\nGrossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Diskussion um das Budget \n\n2026 stark an jene zum Budget 2025 erinnert. Bereits im letzten Jahr wurde intensiv über pau-\n\nschale Kürzungen beim Personalaufwand gestritten und schliesslich beschlossen. Die Erfah-\n\nrung zeigt, dass solche Kürzungen nicht nur positive Effekte bringen. Sie führten auch zu zu-\n\nsätzlichem Druck auf die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, zu Verzögerungen und \n\nteilweise sogar zu Leistungsabbau. Heute geht es nun um das Budget 2026. Die strukturellen \n\nHerausforderungen im Staatshaushalt des Kantons Appenzell I.Rh. sind allen bekannt. Im letz-\n\nten Jahr hat man gesehen, dass die Standeskommission mit der Finanzstrategie einen erfolg-\n\nversprechenden Weg eingeschlagen und bereits wirksame Instrumente eingeführt hat. 70 Mas-\n\nsnahmen über alle Departemente verteilt sind nicht Theorie, sondern konkrete Praxis. Sie zei-\n\ngen bereits im vorliegenden Budget, dass die Standeskommission ihre Verantwortung wahr-\n\nnimmt und die Effizienz in der kantonalen Verwaltung prüft und wo möglich optimiert. Es wäre \n\naus seiner Sicht widersprüchlich, ihr diese Verantwortung zuerst zu übertragen und gleichzeitig \n\ndie Mittel dazu zu verweigern. Die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt wie im vergange-\n\nnen Jahr vor, den Personalaufwand pauschal zu kürzen. Doch die Realität ist komplexer. Die \n\nAufgaben der kantonalen Verwaltung haben in den letzten Jahren zugenommen und lassen \n\nsich nicht einfach wegdiskutieren. Wenn Stellen nicht bewilligt werden bedeutet das konkret, \n\ndass Leistungen reduziert oder verzögert werden. Schon heute ist die Personaldecke in gewis-\n\nsen Departementen und Ämtern sehr dünn. Ein weiterer Abbau würde die Qualität der Dienst-\n\nleistungen gefährden – sei es im Rechtsdienst, im Asylwesen oder beim Amt für Informatik, um \n\nnur drei konkrete Beispiele zu nennen. Die Finanzstrategie sieht vor, das strukturelle Defizit bis \n\n2030 zu beheben. Es gibt also einen klaren Plan, der die Kosten und die Einnahmen berück-\n\nsichtigt. Pauschale Kürzungen im Budget 2026 würden diesen Weg untergraben, noch bevor \n\ndie Effekte der Finanzstrategie erkennbar sind. Die Standeskommission hat die Verantwortung, \n\ninnerhalb der Departemente effizient zu arbeiten und die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie \n\nzwingend gebraucht werden. Mit der Finanzstrategie hat die Standeskommission einen Weg \n\neingeschlagen, für den wir unser Vertrauen aussprechen und auch leben sollten. Das Budget \n\n2026 ist ausgewogen und verantwortungsvoll. Es trägt den aktuellen Herausforderungen Rech-\n\nnung, ohne die langfristige Finanzstrategie aus den Augen zu verlieren. Aus diesen Gründen \n\nwerde er den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht unterstützen und das vorlie-\n\ngende Budget 2026 genehmigen. \n\n \n\nLandammann Roland Dähler, teilt mit, dass ihn das Votum von Grossrat Urs Koch getriggert \n\nhat. Ganz so einfach ist es nicht, wenn man hier vorne sitzt, und die Verantwortung hat über die \n\nFinanzen. Und wenn man die Standeskommission so hinstellt, als nehmen diese die Verantwor-\n\ntung nicht wahr, dann muss er sich verteidigen. Die Standeskommission hat eine Finanzstrate-\n\ngie aufgestellt. Eine langfristige Finanzstrategie, an welcher gearbeitet wird, um das gesetzte \n\nZiel zu erreichen - ein ausgeglichenes Ergebnis. Im Rahmen dieser Finanzstrategie wurde eine \n\nSchuldenbremse vorgeschlagen, eine doppelte Schuldenbremse, das ist alles nicht vom Gros-\n\nsen Rat gekommen. Die Standeskommission hat dies aus Eigeninitiative gemacht, da man ge-\n\nsehen hat, dass die Ausgaben überproportional steigen im Vergleich zu den Einnahmen. Als \n\nerster Schritt wurden die 70 Massnahmen beschlossen. Jedes Amt ist durch alle ihre Aufgaben \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  12 \n\nAI 012.21-41-1365779  12-43 \n\ngegangen und hat einen Massnahmenvorschlag gebracht, wie es gerade Grossrat Daniel Brü-\n\nlisauer erklärt hat. Als nächstes folgt eine Anpassung der Gebühren. Das Prinzip dieser Gebüh-\n\nren ist, sie müssen kostendeckend sein. Während den Abklärungen wurde festgestellt, dass \n\nviele dieser Gebühren noch nicht kostendeckend sind. Ab 1. Januar 2026 werden sie es sein. \n\nAuch dies Massnahme kommt von der Standeskommission. Säckelmeister Ruedi Eberle hat ei-\n\nnen Workshop geleitet in Bezug auf Steueranpassungen. Die Standeskommission möchte nicht \n\neinfach die Steuern erhöhen, sie will bei den Steuern an vorderster Front in der Schweiz attrak-\n\ntiv bleiben, das heisst nicht einfach die schnellst beste Lösung nehmen. Der Kanton Appenzell \n\nI.Rh. braucht nicht ein Steuersystem das permanent ansteigt, es muss ein gescheites Steuer-\n\nsystem sein, das uns genügend Geld bringt und die Steuern dennoch attraktiv bleiben. Die Fi-\n\nnanzstrategie ist noch nicht fertig. So wie er Grossrat Koch verstanden hat, erwartet dieser in-\n\nnerhalb eines Jahres ein Wunder. Die Standeskommission arbeitet weiter daran – es ist bereits \n\nein nächster Workshop geplant. Es benötigt einfach Zeit, die man der Standeskommission ge-\n\nben muss. \n\n \n\nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, teilt mit, dass er schon lange nicht mehr so eine Moralpre-\n\ndigt erhalten hat wie vom Säckelmeister Ruedi Eberle. Ihm gefällt es nicht, dass man der StwK \n\nunterstellt, dass diese nur mit einem einfachen, einzigen Hebel spielen. Im Gegenteil, die StwK \n\nhat die Gesamtbetrachtung im Sinn. Die 3%, welche gefordert werden, es ist ein langjähriges \n\nMittel, dass letztes Jahr konkret reingebracht wurde. Die Kontinuität ist wichtig zum Einhalten, \n\ndenn die Kosten im Personalbereich, und diese sprechen wirklich nicht gegen das Personal, \n\nganz im Gegenteil, werden nachhaltig steigen. Jede Erhöhung jetzt hat auch in der Zukunft Fol-\n\ngen mit der Teuerung, mit den Nebenkosten und so weiter. Wenn man nicht aufpasst, schlägt \n\ndas irgendwann zurück. Er möchte noch einmal betonen - die StwK arbeitet wirklich nicht an ei-\n\nner Einzelmassnahme, sondern sie fordern, dass die Personalpolitik langfristig angeschaut \n\nwird. \n\n \n\nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, unterstützt den Antrag der StwK zur Reduktion des Perso-\n\nnalaufwands. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass im vorliegenden Budget Ausgaben enthal-\n\nten sind, die noch keine gesetzliche Grundlage haben. Konkret betrifft dies das Polizeigesetz, \n\ndas sich erst in der zweiten Lesung befindet. Dennoch ist im Budget bereits eine neue 100%-\n\nStelle im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement eingeplant – mit jährlichen Kosten von rund \n\nFr. 130'000.--. Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, fehlt für diese Stelle eindeutig die \n\nrechtliche Basis. Wenn wir diese rund Fr. 130'000.-- aus der geplanten Reduktion herausrech-\n\nnen, bleibt folgendes Bild: a.) Fr. 398'600.-- Franken (geplante Reduktion) und b.) Minus \n\nFr. 130'000.-- (Stelle ohne gesetzliche Grundlage) = Fr. 268'600.--, die durch gezielte Aufwand-\n\nreduktionen eingespart werden müssen. Das ist aus seiner Sicht sachlich korrekt und politisch \n\nkonsequent. Es können nicht Stellen oder Ausgaben bewilligt werden, die noch nicht demokra-\n\ntisch abgesichert sind. Gerade in der aktuellen finanziellen Lage muss strikt darauf geachtet \n\nwerden, dass Budgetpositionen nur dann aufgenommen werden, wenn sie auch rechtlich und \n\nstrukturell fundiert sind. Durch klare Priorisierung und gezielte Effizienzsteigerungen kann das \n\neinspart werden. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer geht auf die Voten ein. Für die Einsatzfahrzeugen mit den weis-\n\nsen/roten Streifen wird mit einer Nutzungsdauer von acht Jahren gerechnet. Bei Zivilfahrzeugen \n\ngeht man von einer längeren Nutzungsdauer aus. Es werden nicht einfach neue Autos gekauft, \n\nwenn die Nutzungsdauer erreicht ist, sondern es werden erst neue Fahrzeuge angeschafft, \n\nwenn die laufenden Unterhaltsrechnungen ein zu hohes Mass annehmen. Im Budget 2026 ist \n\nein Ersatz für den Polizeibus eingestellt, welcher rund 210’000 Kilometer und seine acht Jahre \n\nerreicht hat. Dieser muss nun einfach ersetz werden. Übrigens neue Autos, sind in den meisten \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  13 \n\nAI 012.21-41-1365779  13-43 \n\nFällen hauptsächlich Occasionen. Zusätzlich hat die Polizei noch einige Motorräder, welche \n\nschon länger ersetzt werden sollten. Wie Säckelmeister Ruedi Eberle bereits ausgeführt hat, \n\nhat jedes Standeskommissionsmitglied darauf geachtet, Kosten zu reduzieren. Was die StwK \n\nund auch der Grosse Rat nun sieht ist das Budget. Das vorliegende Budget ist nicht die erste \n\nVersion, sondern eine, welche bereits mehrmals angepasst wurde und Massnahmen ergriffen \n\nwurden. Weiter nimmt er Stellung zu den Stellenanträgen und dem Votum von Grossrat Urs Dö-\n\nrig. Landesfähnrich Jakob Signer bringt diese Stelle nicht jedes Jahr, um den Grossen Rat zu \n\närgern – er bringt diese Stelle, da diese eine Notwendigkeit aufweist aus den beschriebenen \n\nGründen (häusliche Gewalt, Extremismus, Gewaltsextremismus, Staatsverweigerer etc.). Bis \n\nanhin hat sich diesen Thematiken der Leiter der Kriminalpolizei angenommen, weil man nie-\n\nmanden hatte, der im Bereich des Bedrohungsmanagements ausgebildet ist. Es wird eine Per-\n\nson benötigt, die speziell für dies eingesetzt werden kann. Eine Person, die man in entspre-\n\nchende Weiterbildungen schicken kann und die mit den Leuten spricht. Es ist nicht korrekt, dass \n\ndie rechtliche Grundlage fehlt. Einzig das Gespräch führen mit den Personen, die nicht wollen, \n\nhat Stand heute keine gesetzliche Grundlage. Alles andere hat bereits heute eine Grundlage. \n\nZum Votum von Grossrat Markus Koster führt Landesfähnrich Jakob Signer aus, dass es in der \n\nstaatlichen Verwaltung in besonderem Mass um Verlässlichkeit in der Lohnentwicklung geht. Im \n\nVergleich zur Privatwirtschaft besteht bei den individuellen Lohnerhöhungen eine geringere Fle-\n\nxibilität. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Teuerung regelmässig auszugleichen. Dabei \n\nist es nicht entscheidend, ob die Teuerung von Juni zu Juni oder von Dezember zu Dezember \n\nberechnet wird, da sich diese Unterschiede über die Jahre hinweg ausgleichen. In der Kommu-\n\nnikation gegenüber den Mitarbeitenden ist es jedoch hilfreich, festhalten zu können, dass die \n\nTeuerung ausgeglichen wird. \n\n \n\nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, möchte der StwK für die gute Arbeit danken. Er \n\nschliesst sich klar ihrem Antrag an. Er möchte erwähnen, dass die Lohnposten in den letzten 10 \n\nJahren um 30% angestiegen sind. Ihm fehlt eine fundierte Grundlage, wo welche Stelle aufge-\n\nbaut oder aufgestockt wird. Beim Bedrohungsmanagement ist eine ganze Stelle budgetiert, ob-\n\nwohl es noch kein Gesetz dazu gibt. Er wiederholt sich ungerne aber an der vergangenen Ses-\n\nsion hat er es bereits angemerkt. Landesfähnrich Jakob Signer hat damals, noch als Grossrat, \n\nüber die wahnsinnige Kostensteigerung von 25% bei der Polizei reklamiert. Nun, wenn er \n\nnächstes Jahr nochmals eine Stelle hinzufügt, hat er es in sieben Jahren auf eine Kostensteige-\n\nrung von 50% gebracht. Die Stellungnahme der Standeskommission ist ihm zu wenig Grund-\n\nlage. Er unterstützt den Antrag der StwK. \n\n \n\nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, führt aus. Sparen muss man, wenn es gut läuft: Wenn man \n\nerst sparen will, wenn es nicht mehr gut geht, kommt es in der Regel nicht gut. Sparen ist somit \n\nein Dauerauftrag. Da die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. im Verhältnis zu anderen \n\nVerwaltungen sehr schlank ist, scheint dieser Punkt erfüllt. Er stellt fest, dass offenbar in der \n\nVergangenheit sorgsam mit den Steuern umgegangen worden ist. Besonders teuer wird es, \n\nwenn noch Geld ausgegeben werden muss, damit festgestellt werden kann, wo gespart werden \n\nsoll. Er lehnt den Antrag der StwK ab, nur beim Personalaufwand sparen zu wollen. \n\n \n\nLandammann Angela Koller nimmt zu den gesetzlichen Grundlagen Stellung. Sie erinnert da-\n\nran, dass sie sich vor einem Jahr – damals noch in anderer Funktion – daran gestört hat, dass \n\ndie Stelle im Bereich Bedrohungsmanagement bereits im Budget war, obwohl die gesetzliche \n\nGrundlage noch nicht einmal in der Vernehmlassung gestanden hat. Heute stellt sich die Situa-\n\ntion anders dar. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Polizeigesetz an der nächsten Landsge-\n\nmeinde zur Abstimmung kommen. Bei einer Annahme wird das Gesetz in Kraft gesetzt. Daher \n\nist die Standeskommission zum Schluss gekommen, dass die Budgetierung der Stelle nach \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  14 \n\nAI 012.21-41-1365779  14-43 \n\ndem Vorsichtsprinzip zu erfolgen hat und dass es der richtige Zeitpunkt ist, die Stelle im Budget \n\n2026 vorzusehen. Die Standeskommission ist sich bewusst, dass die Planungsinstrumente wei-\n\nterentwickelt werden müssen. In diesem Zusammenhang soll gemeinsam mit der Staatswirt-\n\nschaftskommission geklärt werden, wann der richtige Zeitpunkt ist, neue Stellen ins Budget auf-\n\nzunehmen. Es kann Situationen geben, in denen sich das Inkrafttreten verzögert und eine Stelle \n\nerst im Folgejahr ausgeschrieben wird. Landammann Angela Koller schlägt vor, diese Frage-\n\nstellung im Rahmen der Weiterentwicklung der Planungsinstrumente vertieft zu behandeln. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer stellt klar, dass die von Grossrat Bruno Huber erwähnten 2.6 Stel-\n\nlen nicht ausschliesslich der Kantonspolizei zuzuordnen sind. Beim Justiz-, Polizei- und Militär-\n\ndepartement sind insgesamt 2.6 Stellen vorgesehen. Eine Stelle ist drittfinanziert. Davon entfal-\n\nlen 100% auf die Kantonspolizei sowie zusätzlich 60%. \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, teilt mit, dass der grösste Teil seiner vorbereiteten Voten be-\n\nreits gesagt wurde. Dennoch möchte er auf zwei, drei Voten reagieren. Landammann Dähler \n\nhat eine klar formulierte Warnung ausgedruckt, was könnte passieren, wenn dem Antrag der \n\nStwK zugestimmt wird. Er möchte die Warnung zurückgeben und betonen, dass es genauso \n\ngefährlich ist, wenn man weiterhin ohne Planungsinstrument arbeitet. Es braucht eine Aufga-\n\nbenplanung, sprich Personalplanung, beides ist faktisch nicht da, was fahrlässig ist. Fakt ist die \n\nStandeskommission beantragt eine Erhöhung von fast 6% im Personalaufwand für das Jahr \n\n2026 – Rekord in der Schweiz. Es ist nicht korrekt, dass die StwK den Personalaufwand redu-\n\nziert. Wenn man dies so kommuniziert, entsteht der Eindruck – intern und extern – dass die \n\nLöhne gekürzt werden, was nicht stimmt. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat in mehreren \n\nDiskussionen an mehreren Hebeln gedreht. Ziel sollte ein Wachstum im Mehrjahresdurchschnitt \n\nvon 3% sein. Zusätzlich kommen noch 1.8% drauf – die refinanzierten Stellen. Damit bleiben \n\ntotal 4.8%, was nach wie vor im schweizweiten Vergleich eine sehr hohe Erhöhung ist. Zum Vo-\n\ntum von Säckelmeister Ruedi Eberle, es wurde bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung erzählt, \n\ndass der Kanton Appenzell I.Rh. mit einer schwarzen Null das Jahr 2025 abschliesst. Er würde \n\nsich wünsche, wenn man fundierte Zahlen hätte. Man könnte zum Beispiel einen Spiegel aufs \n\nBudget, eine sogenannte Erwartungsrechnung führen, das kostet zwei, drei Knopfdrücke in der \n\nheutigen Digitalisierung. Anschliessend könnte anhand der Erwartungsrechnung über die wich-\n\ntigsten Disziplinen informiert werden. Grossrat Reto Inauen hat sich über die Worte von Land-\n\nammann Angela Koller gefreut. Er schätzt das Angebot einen Schritt auf die StwK zuzugehen \n\nund findet es gut, wenn zusammen über die Planungsinstrumente gesprochen wird. Grossrat \n\nReto Inauen ist klar für den Antrag der StwK. \n\n \n\nGrossrat Bruno Huber, betont, dass er sich bewusst ist, dass die Stelle refinanziert ist. Er macht \n\ndarauf aufmerksam, dass die gesetzliche Grundlage höchstwahrscheinlich an der kommenden \n\nLandsgemeinde erwirkt wird. Trotzdem nimmt man eine 100% Stelle in das Budget, obwohl die \n\nStelle erst nach der Landsgemeinde besetzt werden kann. Es würde also auch ausreichen, \n\ndreiviertel Jahr ins Budget zu nehmen. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, möchte auf das Votum von Grossrat Bruno Huber eingehen. Eine \n\nStelle wird immer zu 100% in das Budget hineingenommen. Es ist richtig, dass es Mitte Jahr \n\nwerden kann, bis die Stelle besetzt wird. Wen die Standeskommission aber nur eine 50% Stelle \n\nbudgetieren würde, holt einem dies das kommende Jahr ein, da es eigentlich eine 100% Stelle \n\nist. Die Standeskommission ist der Auffassung, es ist transparenter, wenn man die Stelle schon \n\nzu 100% hineinnimmt, dann weiss der Grosse Rat, wie es wächst. Ansonsten kann man plötz-\n\nlich Budgetkürzungen machen im Personalaufwand bei Leuten, die bereits eingestellt sind. Wei-\n\nter zum Votum von Grossrat Waldburger, möchte Säckelmeister Ruedi Eberle erwähnen, dass \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  15 \n\nAI 012.21-41-1365779  15-43 \n\nes zwei Varianten gibt, um die Fr. 500'000.-- einzusparen. Es können Budgetposten gestrichen \n\noder Aufgaben weggelassen werden. \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen spricht sich klar gegen den Antrag von Grossrat Remo Waldburger aus, \n\nder eine Reduktion des Gesamtaufwands im Budget 2026 um Fr. 500'000.-- beantragt. Er führt \n\naus, dass bei einer pauschalen Reduktion des Gesamtaufwands grundsätzlich nur zwei Berei-\n\nche betroffen sind – der Sachaufwand und der Personalaufwand. Um die gewünschte unmittel-\n\nbare Wirkung zu erzielen, ist die Einsparung jedoch nur beim Personalaufwand möglich. Ein \n\nAufgabenverzicht, wie vom Säckelmeister erwähnt, stellt zwar eine weitere Option dar, hat je-\n\ndoch eine verzögerte Wirkung. Die beantragte Einsparung lässt sich daher kurzfristig nur über \n\nden Personalaufwand realisieren. \n\n \n\nDer Antrag von Remo Waldburger wird abgelehnt.  \n\n \n\nDer Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wird angenommen. \n\n \n\nGrossrat Urs Dörig, führt aus. Der Kanton Appenzell I.Rh. steht vor steigenden Fixkosten, \n\nwachsenden Personalbeständen und einer angespannten Finanzlage. Die erste Frage, wie wird \n\nmit neuen Aufgaben umgegangen und die zweite Frage, wie verantwortungsvoll werden die \n\npersonellen Ressourcen eingesetzt, gerade in einer Zeit von steigenden Fixkosten und zuneh-\n\nmendem finanziellen Druck. Daher möchte er auf die budgetierte 100%-Stelle für das Bedro-\n\nhungs- und Risikomanagement (BRN) eingehen. 100 Stellenprozente sind das Maximum. Dies \n\nwurde in der ersten Lesung der Totalrevision des Polizeigesetzes gesagt. Im Gegenteil zum \n\nBudgettext in der Stellungnahme der Standeskommission zu den Anträgen der StwK wird er-\n\nwähnt, dass die 100% nötig sind, die Lohnkosten belaufen sich damit auf Fr. 132'936.--. Ein ge-\n\nringeres Pensum sei unrealistisch und kein anderer Kanton betreibe ein BRN mit weniger Res-\n\nsourcen. Damit widerspricht der Budgettext direkt der Aussage aus der Lesung. So versteht er \n\nkeine glaubwürdige und konsistente Finanzpolitik. In der Stellungnahme der Standeskommis-\n\nsion zum Budget 2026 wird aufgeführt als Polizeifunktion braucht es zusätzlich Zeit für die Trai-\n\nnings/die Schulungen, die Grundauslastung ist hoch, der Wissensaustausch und die Korrespon-\n\ndenz vom Bund und die Veranstaltungen. Diese fachliche Argumentation ist für Grossrat Urs \n\nDörig nachvollziehbar. Die Ausführungen zeigen, dass bereits eine Beurteilung im Vergleich mit \n\nanderen Kantonen gemacht worden ist, ohne jedoch zu spiegeln, ob diese Ressourcen auch \n\nanderweitig oder kostengünstiger genutzt werden könnten oder ob die Korporationen eine mög-\n\nliche Option darstellen könnten. Zusätzlich wird diese Stelle budgetiert, obwohl das Polizeige-\n\nsetz noch nicht verabschiedet ist. BRM ohne Stellenaufbau, er ist nicht grundsätzlich gegen ein \n\nBedrohungs- und Risikomanagement, aber ganz klar gegen einen Automatismus, der sofort \n\neine neue 100% Stelle schaffen will und klar gegen eine automatische Stellenaufstockung, so-\n\nlange die Polizeiliste im Kanton Appenzell I.Rh. überdurchschnittlich hoch ist. Die Aufgaben des \n\nBedrohungs- oder Risikomanagement sind noch gar nicht abschliessend definiert, weil das Poli-\n\nzeigesetz in der zweiten Lesung ist und die gesetzliche Grundlage noch im Detail fehlt. Bevor \n\nman jährlich Kosten von Fr. 130'000.-- bewilligt, müssen alle Alternativen geprüft und transpa-\n\nrent kommuniziert werden. Zu diesen Alternativen gehören insbesondere eine Umsetzung mit \n\ndem bestehenden Personal der Kantonspolizei, eine interne Optimierung. Oder eine Koopera-\n\ntion auf Stufe Kanton mit anderen Polizeikorps. Eine sorgfältige, verantwortungsvolle Führungs- \n\nund Finanzpolitik stellt sicher, dass zuerst die vorhandenen Ressourcen optimal ausgeschöpft \n\nwerden und zusätzliche Stellen nur geschaffen werden, wenn sie nachweislich notwendig und \n\nfundiert begründet sind. Er erwartet, dass das Bedrohungs- und Risikomanagement mit dem \n\nbestehenden Personal der Kantonspolizei umgesetzt wird. Neue gesetzliche Aufgaben sind in-\n\nnerhalb der vorhandenen Ressourcen wahrzunehmen. Grossrat Urs Dörig stellt den Antrag, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  16 \n\nAI 012.21-41-1365779  16-43 \n\nden Personalaufwand im Budget 2026 um Fr. 130'000.-- zu reduzieren und die 100% Stelle für \n\ndas BRM Ressourcen-neutral umzusetzen. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, ist nicht der Meinung, dass es widersprüchliche Aussagen hat. \n\nUnterschiedliche Stellenbedarfe – beispielsweise eine maximale Dotierung von 1.0 Stellen an \n\neinem Ort und ein Bedarf von 1.9 Stellen an einem anderen Ort – keinen Widerspruch darstel-\n\nlen. Der Bedarf liegt im oberen Bereich der Bandbreite, ist jedoch erklärbar. Es wird darauf hin-\n\ngewiesen, dass ein schrittweiser Aufbau vorgesehen ist. Es wird nicht von Beginn an mit einer \n\nvollen Besetzung von 1.0 Stellen gerechnet. Er gibt dem Säckelmeister recht, es macht keinen \n\nSinn, um diese Stellen mit 0.6 oder 0.5 ins Budget hineinzunehmen, dann gibt es nächstes Jahr \n\nwieder die gleichen Diskussionen. Da die Standeskommission die operative Leitung der kanto-\n\nnalen Verwaltung hat, wird die Diskussion um die weiteren Details nicht im Grossen Rat geführt. \n\nDie Aufgabe vom Grossen Rat ist es, den Rahmen dafür zu schaffen und der Rahmen, so wie \n\ner ursprünglich beantragt war, ist 1.0 Stellen mit diesen 44 Rappen. Die Standeskommission \n\nwird sich morgen oder in nächster Zeit mit der Frage auseinandersetzen, wie die Kürzung des \n\nPersonalbudgets angegangen wird. Er ist sich bewusst, dass die BRM-Stelle einen schweren \n\nStand haben wird.  \n\n \n\nGrossrat Urs Dörig, zieht seinen Antrag aufgrund eines Gedankenfehlers zurück. \n\n \n\nGrossrat Bruno Huber, ist der Meinung, dass man ein Budget mit den Beiträgen erstellt, wie \n\ndiese im kommenden Jahr auch anfallen. Weiteres kann man in den Bemerkungen vermerken. \n\nMan sollte aber nicht einfach eine 100% Stelle in das Budget nehmen ohne Bemerkungen. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, äussert sich. Betriebswirtschaftlich gesehen mag dies stimmen \n\naber in diesem Fall funktioniert das nicht. Wenn der Grosse Rat Kürzungen im Budget be-\n\nschliesst, müssen anschliessend Mitarbeitende entlassen werden. \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 26, Konto 2175.3132.01. Er möchte gerne wis-\n\nsen, was der Grund für den markanten Anstieg ist. Für das Jahr 2026 sind Fr. 32'000.-- budge-\n\ntiert und im Jahr 2025 waren es Fr. 10'000.--.  \n\n \n\nBauherr Hans Dörig, bedankt sich für das Zustellen der Frage im Voraus. Bisher ist der Vollzug \n\ndes Chemikaliengesetzes für den Kanton Appenzell I.Rh. durch den Kanton Appenzell A.Rh. \n\nsichergestellt worden. Nach der Pensionierung des bisherigen Stelleninhabers hat der Kanton \n\nAppenzell A.Rh. entschieden, die frei gewordene Stelle nicht mehr zu besetzen. Die bisherigen \n\nKosten, die uns in Rechnung gestellt wurden, waren sehr freundschaftlich angesetzt. Entspre-\n\nchend hat der Kanton Appenzell I.Rh. Alternativen geprüft. Eine qualifizierte Person im Amt für \n\nUmwelt (AFU) anzustellen, war keine Option. Ab dem Jahr 2026 wird darum der Vollzug des \n\nChemikaliengesetzes durch das Interkantonale Labor Schaffhausen vorgenommen. Der Kanton \n\nAppenzell I.Rh. trägt anteilsmässig Kosten gemäss Verteilschlüssel. Zusätzlich zum Chemikali-\n\nenvollzug, vollzieht das Interkantonale Labor Schaffhausen auch die Gesetzgebung betreffend \n\ndie Störfallvorsorge, Gefahrengut und Lagerung der wassergefährdenden Stoffe, was ebenfalls \n\nMehrkosten verursacht. Seit dem Jahr 2025 gibt es zudem die Koordinationsstelle Chemikalien-\n\ngesetzgebung Ostschweiz, welche im Kanton Zürich angesiedelt ist und Schulungen mitorgani-\n\nsiert und Vollzugshilfen für die Ostschweiz erstellt. Auch dazu muss ein Beitrag geleitstet wer-\n\nden. \n\n \n\nSeite 26 \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  17 \n\nAI 012.21-41-1365779  17-43 \n\n \n\nSeite 27 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 28 \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 28, Konto 2200.3132.01. Er möchte wissen, \n\nwas der Grund für den markanten Anstieg ist. Für 2026 sind Fr. 30'000.-- budgetiert, für 2025 \n\nwaren es Fr. 8'000.--. In der Rechnung 2024 waren es Fr. 2'701.15. \n\n \n\nLandammann Angela Koller, führt aus, dass es um eine externe Unterstützung in der Vorberei-\n\ntung der Revision der Schulerlasse geht. Das Schulgesetz ist über einen sehr langen Zeitraum \n\nnicht mehr revidiert worden, daher gibt es einen grossen Revisionsbedarf. Die Gesetzgebung \n\nerstreckt sich über weitere Stufen, Schulverordnung, Standeskommissionsbeschluss und einen \n\nsehr umfangreichen Landesschulkommissionsbeschluss. Die Gesetzgebung zu überarbeiten, \n\nwird einen grossen Aufwand sein und man ist im Erziehungsdepartement auf externe juristische \n\nKompetenzen für vertiefte Abklärungen angewiesen. Das Erziehungsdepartement hat keinen \n\neigenen Rechtsdienst. Landammann Angela Koller arbeitet in dieser Arbeitsgruppe sehr gerne \n\nmit, aber man ist aus Ressourcengründen auf externe Kompetenzen angewiesen.  \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, hat eine Anschlussfrage. Er möchte wissen, wann dieses Schulgesetz \n\nrevidiert wird. \n\n \n\nLandammann Angela Koller, informiert, dass der Revisionsbedarf so gross ist, dass man nicht \n\num eine Totalrevision herumkommt. Dies bedeutet, dass sehr viele Beteiligte involviert werden, \n\nsodass der momentane Zeitplan so aussieht, dass man das Gesetz auf die Landsgemeinde \n\n2028 bringen könnte. \n\n \n\nGrossrat Bruno Huber, hat eine Frage zur Position 2200.3010.01. Er möchte wissen, ob seine \n\nAnnahme korrekt ist, dass wen er die Differenz von der Position 2200.4612.01 vom Vorjahr und \n\nvom Budget 2026 nimmt, dies eine zweieinhalbprozentige Lohnerhöhung ergibt.  \n\n \n\nLandammann Angela Koller, klärt auf, dass aufgrund der gesetzlichen Grundlage bei den Lehr-\n\npersonen des Gymnasiums ein automatischer Stufenanstieg erfolgt, welcher hier nicht hier ab-\n\ngebildet ist. Was bei dieser Position auftaucht und auch bei der Volksschule bei 2210 ist die \n\nganze Neuausrichtung des Zyklus 1 – schulische Heilpädagogik. Der Kanton Appenzell I.Rh. \n\nübernimmt einen Teil der Kosten. Landammann Angela Koller hat in der Vorbereitung auf die \n\nGrossratssession festgestellt, dass dies auf verschiedene Kosten verteilt wurde, und sie wird \n\ndem noch einmal nachgehen mit dem Ziel dies nächstes Jahr transparenter auszuweisen. \n\n \n\nSeite 28 \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 29 \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 29, Konto 2210.3130.01. Für das Jahr 2026 \n\nsind Fr. 90'000.-- budgetiert. Für das Jahr 2025 waren es Fr. 60'000.--. Dies ergibt einen An-\n\nstieg von 50%. Er möchte wissen, was der Grund dafür ist. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  18 \n\nAI 012.21-41-1365779  18-43 \n\nLandammann Angela Koller, merkt an, dass sie für das nächste Jahr die Kommentierung ver-\n\nbessern wird. Es wird ein schweizerischer Schulsporttag in der Ostschweiz stattfinden, wo sich \n\nder Kanton Appenzell I.Rh. auch beteiligen wird mit Fr. 12'000.--. Es gibt einen erhöhten Anteil \n\nan die Schulsozialarbeit in Oberegg von Fr. 15'000.-- und weitere Dienstleistungen an gewisse \n\nSchulen, wo es allerdings auch eine leichte Ertragssteigerung gibt, das sieht man auch noch im \n\nKonto 2210.4632.01, dass Fr. 3'000.-- höher ist. \n\n \n\nSeite 29 \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 30 \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 30, Konto 2280.3634.01. Das Hallenbad Appen-\n\nzell ist seines Erachtens sehr gut besucht. Nicht nur von Schulklassen und von einheimischen \n\nPersonen, sondern auch von zahlreichen ausserkantonal wohnhaften Personen. Grundsätzlich \n\nist es sehr erfreulich, dass ein Besuch im Hallenbad sehr beliebt ist. Er bittet die Standeskom-\n\nmission um eine Aussage zu den Auslastungszahlen, insbesondere was die ausserkantonalen \n\nPersonen betrifft, falls dies möglich ist. Zudem gelten bis anhin für ausserkantonal wohnhafte \n\nPersonen die gleichen Eintrittspreise wie für Innerrhoderinnen und Innerrhoder. Er möchte \n\ngerne wissen, warum auswertige Personen den gleichen Eintritt ins Hallenbad bezahlen wie \n\nEinheimische, obwohl die Einheimischen über die Steuern bereits einen Beitrag an das Defizit \n\ndes Hallenbads leisten. Andere Hallenbäder wie in Herisau, Altstätten oder St.Gallen führen be-\n\nreits unterschiedliche Tarife für externe und einheimische Personen. Ihm ist bewusst, dass ein \n\nTarifunterschied das Defizit des Hallenbads voraussichtlich nicht massgeblich reduzieren wird, \n\ndennoch geht es ihm bei seiner Anfrage um einen Grundsatzentscheid der Gleichbehandlung \n\nzu anderen Kantonen. \n\n \n\nLandammann Angela Koller, teilt mit, dass der Eindruck von Grossrat Reto Inauen richtig ist. \n\nDas Hallenbad erfreut sich grosser Beliebtheit, und zwar nicht nur bei Einzelpersonen, sondern \n\neben auch bei Schulklassen und bei Gruppen, dies nicht nur aus dem eigenen Kanton sondern \n\nauch aus der näheren Umgebung. Es müssen Gruppen bis in den Kanton St.Gallen abweisen \n\nwerden, obwohl das Wasserflächenmanagement immer wieder optimiert wird. Eine genaue \n\nAussage über den Anteil von Ausserkantonalen kann nur zu den Gruppen und Schulklassen \n\ngemacht werden. Landammann Angela Koller wird dem nachgehen, wie man die Eintritte allen-\n\nfalls auswerten könnte. Zum zweiten Thema – Tarife. Sie wird dieses Thema gerne in die Be-\n\ntriebskommission vom Hallenbad mitnehmen. Aktuell weiss sie nicht, ob dies bereits Thema \n\nwar. \n\n \n\nSeite 30 \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 31 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 32 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 33 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  19 \n\nAI 012.21-41-1365779  19-43 \n\nSeite 34 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 35 \n\n \n\nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, hat eine Frage zum Konto 2380.3109.01 und \n\n2380.4910.01. Er möchte gerne wissen, was dort der Zusatzaufwand ist von rund Fr. 1.1 Mio. \n\nist. Die zusätzlichen Fr. 400'000.-- im ersten Konto und die Fr. 700'000.-- zusätzlich im zweiten \n\nKonto.  \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, informiert dass folgende konkrete Erhöhungen dazu führen. \n\nFr. 160'000.-- Microsoft: Erhöhte Lizenzkosten und Upgrade von E3 auf E5 aufgrund Teams Te-\n\nlefonie und Security-Massnahmen, Fr. 100'000.-- erhöhte Betriebsgebühren IT-Security-Lösun-\n\ngen (Palo Alto und Arpguard), Fr. 85'000.-- erhöhte Wartungskosten VD (Terris, eXpert, Tour-\n\nTax), Fr. 60'000.-- zusätzliche Betriebskosten aus Projektrealisierungen (elektronisches Dos-\n\nsier, mediaparl, Intranet/Internet). Die Interne Verrechnung erhöht sich nicht zuletzt aufgrund \n\nder gestiegenen Wartungs- und Betriebskosten aber auch durch die zwei zusätzlich beantrag-\n\nten 100%-Pensen im Amt für Informatik. \n\n \n\nSeite 35 \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 36 \n\n \n\nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, hat eine Frage zum Konto 2420.3634.02. Dort ist das Pro-\n\njekt Medizinische Erstanlaufstelle (MEAS) aufgeführt. Das Pilotprojekt kostet jährlich knapp \n\nFr. 400'000.--. Da dies ein enormer Budgetposten ist, möchte er diese Kosten gerne erklärt ha-\n\nben. Daher stellt er folgende Fragen zu diesem Projekt: Wie sind die Erfahrungen mit dem \n\nMEAS? Wie sind die Rückmeldungen aus der Bevölkerung? Wie viele Fälle gibt es durch-\n\nschnittlich pro Tag? Wie vielen Fällen konnte prozentual geholfen werden oder mussten so-\n\nwieso an eine Notfallinstitution weitergeleitet werden? Wie lange ist die Wartezeit durchschnitt-\n\nlich pro Fall? Wurde eine Zusammenarbeit mit einem anderen Kanton oder Anbieter gesucht, \n\num Kosten zu sparen? Wie sieht die Zukunft von MEAS aus? Wann wird die Notbremse gezo-\n\ngen, wenn Nutzen und Kosten zu weit auseinander gehen?  \n\n \n\nStatthalter Monika Rüegg Bless, dankt Grossrat Adrian Locher für die Zustellung seiner Fragen \n\nim Vorfeld. Sie möchte aber vorausschicken, dass sie nicht alle im Detail beantworten kann, \n\nheute. Aktuell lauft die Auswertung des ersten Betriebsjahres von der MEAS, und die Resultate \n\nliegen noch nicht vor. Es ist allen Beteiligten sehr wichtig, dass das Angebot, dass als innovati-\n\nves aber auch einzigartiges Projekt in der Schweiz gilt, unbedingt unabhängig begleitet und \n\nausgewertet wird. Darum wird dies extern, durch die Fachhochschule Nordostschweiz, ge-\n\nmacht. Die MEAS hat am 8. Dezember 2024 gestartet und der Pilot ist für 3 Jahre festgesetzt \n\nworden. Wie sind die Erfahrungen mit dem MEAS? Wie sind die Rückmeldungen aus der Be-\n\nvölkerung? Für den externen Evaluationsbericht werden Umfragen bei Patientinnen und Patien-\n\nten, lokalen Hausärzten und Hausärztinnen, den Medgate-Ärzten und Ärztinnen und den Mitar-\n\nbeitenden vor Ort im GZAI durchgeführt. In diesem Bericht werden also auch die Rückmeldun-\n\ngen aus der Bevölkerung aufgeführt. Wie bereits erwähnt, liegt die Auswertung heute noch nicht \n\nvor. Sie kann sich aber auf Rückmeldungen, welche man unter dem Jahr direkt erhalten hat, \n\nabstützen. Diese Rückmeldungen zeigen, dass das MEAS von den Patientinnen und Patienten \n\nmehrheitlich sehr geschätzt wird, der Wunsch nach einer Anlaufstelle auch in der Nacht und am \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  20 \n\nAI 012.21-41-1365779  20-43 \n\nWochenende ist da und es wird auch als Mehrwert wahrgenommen. Die Bekanntheit vom An-\n\ngebot ist noch nicht ausgereift und muss noch verbessert werden. Die anfänglichen technischen \n\nHerausforderungen haben sich im Verlauf des ersten Betriebsjahres rasch verbessert. Einzelne \n\nkritische Rückmeldungen sind alle persönlich bearbeitet und abgeholt worden. \n\nWie viele Fälle gibt es durchschnittlich pro Tag? Bis Anfangs November sind es rund neun Pati-\n\nentinnen und Patienten pro Woche gewesen, welche das Angebot genutzt haben. Die Nach-\n\nfrage ist am Wochenende und an den Feiertagen grösser als in der Nacht. 75% von den Patien-\n\ntinnen und den Patienten kommen aus dem Kanton Appenzell I.Rh. Wie vielen Fällen konnte \n\nprozentual geholfen werden oder mussten sowieso an ein Notfall weiter geleitet werden? 74% \n\nvon allen Patientinnen und Patienten konnten in der MEAS behandelt werden. 26% sind an an-\n\ndere medizinische Einrichtung weitergeleitet worden. Wie lange ist die Wartezeit durchschnitt-\n\nlich pro Fall? Exakte Werte können hier nicht genannt werden. Technische Verbindungsprob-\n\nleme, welche am Anfang noch bestanden haben, sind stark zurückgegangen. Wichtig ist auch, \n\neine Fachperson Pflege, ein NDS-Notfall oder eine Mitarbeitende Person des Rettungsdiensts \n\nist immer physisch vor Ort, wenn die MEAS offen ist. Wurde eine Zusammenarbeit mit einem \n\nanderen Kanton oder Anbieter gesucht, um Kosten zu sparen? MEAS als einzigartiges Projekt, \n\nbefindet sich in einem dreijährigen Piloten. Zuerst muss sich das Konzept MEAS bewähren, \n\nvorher wird kaum jemand an einer Zusammenarbeit interessiert sein. MEAS ist offen für alle. Je \n\ngrösser die Nachfrage, desto kleiner die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Wie sieht die Zu-\n\nkunft von MEAS aus? Bis Ende Jahr wird der erste Evaluationsbericht erwartet. Danach folgt \n\ndie Phase 2, bei der es Anpassungen und Weiterentwicklung geben wird. Der Pilotabschluss ist \n\nEnde 2027 geplant. Wann wird die Notbremse gezogen? Die Notbremse muss gezogen wer-\n\nden, wenn fachliche Anforderungen nicht erfüllt werden, dann müsste rasch gehandelt werden. \n\nDiese Kriterien sind definiert. Ebenso muss gehandelt werden, wenn die effektiven Kosten vom \n\nersten Pilotjahr stark von den budgetierten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen abweichen wür-\n\nden. Und natürlich ist die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten und die entsprechende \n\nNutzung des Angebotes auch ein wichtiger Faktor.  \n\n \n\nSeite 36 \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 37 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 38 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 39 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 40 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 41 \n\n \n\nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, führt aus, dass die Mitglieder des Grossen Rats am Wochen-\n\nende eine Aufstellung bekommen haben mit den neuen Stellen, die man schaffen will. Im Konto \n\n2500.30010.01 wird unter anderem die Stelle eines «Paralegal» beschrieben. Er möchte gerne \n\nwissen was ein Paralegal ist und welche Ausbildung dieser hat. Ebenfalls möchte er wissen, \n\nwas dieser für ein Profil hat, was seine Aufgabe ist und wie man auf die Lohnhöhe kommt. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  21 \n\nAI 012.21-41-1365779  21-43 \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, nimmt zu den Fragen Stellung. Die Grundidee ist eine Person \n\neinzustellen, die oder der die Amtsleiterin des Amtes für Inneres unterstützen kann. Eine Per-\n\nson die einen starken juristischen Bezug hat. Es muss nicht eine Juristin oder ein Jurist sein \n\naber eine Person, die in spezifischen Themenbereichen viel über die juristischen Themen wis-\n\nsen sollte. Voraussichtlich wird das jemand sein der eine kaufmännische Grundausbildung hat \n\nund sich in gewissen Rechtsbereichen weitergebildet hat. Es geht um Unterstützung im Bereich \n\nvom Massnahmenvollzug, der Gewerbepolizei, Themen im Einzelfall und um Unterstützung in \n\ngewissen Bereichen im Zusammenhang mit Migrationswesen. Die Lohnhöhe entzieht sich der \n\nKenntnis des Landesfähnrich. Diese wurde durch das Finanzdepartement eingesetzt und wird \n\nsich an einer Person mit einer ähnlichen Ausbildung orientieren. \n\n \n\nGrossrat Nicola Moser, informiert das es keine Paralegel-Ausbildung in der Schweiz gibt. Es \n\ngibt seines Wissens CAS, die man machen kann, aber diese sind sicher nicht auf die spezifi-\n\nschen Kenntnisse ausgerichtet, die der Landesfähnrich benötigt. Der Lohn erscheint Grossrat \n\nNicola Moser sehr hoch. Er möchte gerade auch in Anbetracht des Antrags der StWK, der ja \n\nangenommen worden ist anregen, dass es hier wohl reichen würde, wenn man eine Person mit \n\nkaufmännischer Ausbildung anstellen würde. Diese kann man danach in die spezifischen Tätig-\n\nkeiten einarbeiten. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, informiert, dass die aufgeführten Löhne im Personalamt berechnet \n\nwerden. Es werden Mittelwerte der Funktionsstufen genommen und dementsprechend kommen \n\nnoch die Sozialleistungen darauf, die hier aufgeführt sind. Es kann Abweichungen geben, \n\nmanchmal ist eine Stelle günstiger oder teurer als berechnet. \n\n \n\nGrossrat Bruno Huber, äussert einen Wunsch zum Konto 2500.3010.01. Seit 2019 haben sind \n\nhier 45% mehr Lohnkosten. Das Gleiche ist auch zwei Seiten weiter hinten bei den Löhnen der \n\nKantonspolizei der Fall. Er würde sich wünschen, dass die Standeskommission dies gut an-\n\nschaut. Beim Bedrohungsmanagement steht bei der Erklärung der Stelle, «in keinem anderen \n\nKanton, im WNR gibt es weniger Ressourcen als einer Stelle.» Folglich gibt es einen Vergleich \n\nund diesen Vergleich hätte er als Grossrat gerne gesehen. \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 41, Konto 2500.3130.02. Für das Jahr 2026 \n\nsind Fr. 130'000.-- budgetiert. Für das Jahr 2025 waren es Fr. 20'000.--. Das entspricht einem \n\nsehr hohen Kostenwachstum. Was sind die Gründe für dieses sehr hohe Kostenwachstum? \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, nimmt Stellung zur Frage von Grossrat Reto Inauen. Im Justitz-, \n\nPolizei- und Militärdepartement werden nebst dem Bau- und Umweltdepartement und dem \n\nVolkswirtschaftsdepartement eine grosse Zahl an Projekten bearbeitet. In all diesen Projekten \n\ngibt es immer wieder Themen, bei denen externe Unterstützung gefragt ist. Für das Jahr 2025 \n\nwurden diverse solcher Kosten nicht budgetiert, da man es nicht im Voraus wusste. Damit dies \n\nnicht auch wieder bei der Rechnung 2026 passiert, hat man für das Budget 2026 vorsichtshal-\n\nber einen Betrag einberechnet. Ein grosser Posten ist dabei Fr. 50'000.--für die Tourismusstra-\n\ntegie. Die Ressourcen für die Umsetzung sind nicht vorhanden. Er geht davon aus, dass noch \n\nweitere Projekte kommen werden, und hat daher diese Zahl vorsichtshalber eingesetzt. \n\n \n\nSeite 41 \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 42  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  22 \n\nAI 012.21-41-1365779  22-43 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 43 \n\n \n\nGrossrat Nicola Moser, versucht den Kreis zum Risiko- und Bedrohungsmanagement zu \n\nschliessen. Er hatte ein ziemliches Déjàvu, als diese Position wieder auftauchte im Budget \n\n2026. An der Session vom 2. Dezember 2024 hat sich Frau Landammann, dazumal noch als \n\nGrossrätin, massiv gegen die Position gewehrt. Sie hat damals ausgeführt, dass das Bedro-\n\nhungsmanagement rechtsstaatlich ein ganz heikler Bereich sei, man könne nicht ein Bedro-\n\nhungsmanagement betreiben, ohne eine glasklare rechtliche Grundlage, es sei nicht zulässig, \n\nim Kanton Appenzell I.Rh. ein Bedrohungsmanagement einzuführen, ohne dass man eine \n\nrechtliche Grundlage im Polizeigesetz schafft. Ausserdem hat sie ausgerechnet, dass 40% für \n\ndiese Stelle reichen würden. Alt Landammann Inauen hat ergänzt, dass er absolut bei der \n\nGrossrätin Angela Koller sei, man müsse in der Tat zuerst das Polizeigesetz revidieren.  \n\nVor einem Jahr hat man den Antrag der StwK angenommen und vorerst auf diese Stelle ver-\n\nzichtet, weil das Polizeigesetz noch nicht in Kraft gesetzt worden ist. Der Appell ist angekom-\n\nmen bei der Standeskommission und mit dem Polizeigesetz ist man einen Schritt weiter. Es \n\nfolgt noch eine zweite Lesung und dann kommt das Polizeigesetz vor die Landsgemeinde. Das \n\nStimmvolk entscheidet, ob das Polizeigesetz angenommen wird oder nicht. Mit anderen Wor-\n\nten, ob man das Risiko- und Bedrohungsmanagement überhaupt einführen will. Und darum \n\nsteht man heute nicht an einem anderen Punkt als letztes Jahr. Vor allem hat die letzte Session \n\ngezeigt, dass die Frage bezüglich des Pensums noch nicht geklärt ist. Auch Landesfähnrich Ja-\n\nkob Signer hat sich nach der Session gegenüber den Medien geäussert, dass der Grosse Rat \n\ndas BRM möchte aber er möchte keine weiteren Stellen dafür sprechen. Zuerst muss das Poli-\n\nzeigesetz in Kraft gesetzt werden und dann können wir über eine Stelle und ein mögliches Pen-\n\nsum diskutieren. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, möchte kurz wiederholen, was er bereits erwähnt hat. Nicht allen \n\nTätigkeiten des Bedrohungs- oder Risikomanagement fehlt die gesetzliche Grundlage. Der \n\ngrösste Teil kann bereits durchgeführt werden. Es fehlt lediglich die gesetzliche Grundlage, um \n\nGespräche durchzuführen, wenn diese nicht gewollt sind. Ziel wäre es jetzt damit zu beginnen, \n\ndie Stelle aufzubauen. \n\n \n\nGrossrat Nicola Moser, macht auf die Problematik aufmerksam, dass wen die Stelle hier bewil-\n\nligt wird und die Landsgemeinde das Gesetz «versenkt», dann hat man danach eine Stelle \n\nohne Grundlage. Eine bereits geschaffene Stelle wieder abbauen ist sehr schwierig. \n\n \n\nGrossrat Romeo Premerlani, hat eine frage zum Konto 2540.3112.01 «Neuausrüstungen». Bei \n\nder Bemerkung 98 ist zu lesen, dass es einerseits um die Dienstausrüstung der Polizei geht \n\nund unter anderem auch die Dienstwaffen, die neu angeschafft werden sollen. Seine Waffe ist \n\naus dem Jahr 1985. Es hat kein Software-Update gebraucht, es ist auch nicht ein hochkomple-\n\nxes Ding. Er möchte gerne wissen, wieso eine Neuverschaffung nötig ist, obwohl sich wahr-\n\nscheinlich die Reparaturkosten in Grenzen halten.  \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, informiert, dass die aktuellen Dienstwaffen aus dem Jahr 2008 \n\nsind. Diese Waffen haben andere Schusszahlen als unsere. Und es ist so, dass sich mit der An-\n\nzahl Schusszahlen auch Störungen der Waffe im Betrieb häufen. Diese Störungen sind sicher-\n\nheitsrelevant, da sich diese im Dienst abspielen können. Daher ist es normal, dass die Waffen \n\nin einem Rhythmus von 15 - 20 Jahren aktualisiert werden. Die aktuell auf dem Markt erhältli-\n\nchen Waffensysteme sind auch deutlich weiterentwickelt und bieten diverse technische Vorteile. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  23 \n\nAI 012.21-41-1365779  23-43 \n\nEs geht auch um die Ergonomie und um die Handhabung der Waffe zu verbessern. Die Sicher-\n\nheit jeder einzelnen Polizistin und Polizisten muss gewährleistet sein. \n\n \n\nGrossrat Romeo Premerlani, fragt sich ob aktuell der richtige Zeitpunkt ist für diese Anschaf-\n\nfung. In anderen Polizeikorps gibt es genügend Ersatzteile.  \n\n \n\nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, hat eine Frage zum Konto 2540.3112.01 «Ersatz-\n\nbeschaffung Ausrüstung». Sie möchte wissen, was im Sockelbeitrag von Fr. 80'000.-- alles ent-\n\nhalten ist. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, informiert, hier geht es um den laufenden Ersatz von Ausrüs-\n\ntungsgegenständen jeglicher Art. Auch in der Vergangenheit hat sich dies in dieser Grössenord-\n\nnung beweget. \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, stellt eine Frage zur Seite 43, Konto 2540.3631.03. Für 2026 sind \n\nFr. 30'000.-- budgetiert. Er möchte gerne wissen um welche Art Entschädigung es sich bei die-\n\nser Position handelt. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, führt aus. Hier geht es um Entschädigungen, für geleistete Arbeit \n\nvon anderen Korps. Es gibt nach Vereinbarung einen Tagessatz von Fr. 750.--. Dieser entsteht \n\ntypischerweise mit dem Kanton Appenzell A.Rh. und dem Kanton St.Gallen für Spezialisten an \n\nder Landsgemeinde. Ein Teil ist Personenschutz, Schutzgitter oder auch Fahrzeuge um sicher-\n\nstellen, dass niemand ins Areal beim Schmäuslermarkt etc. hinunterfahren kann.  \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, hat noch eine Anschlussfrage und möchte gerne wissen, was der Unter-\n\nschied zum nachfolgenden Punkt ist. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, informiert, dass es bei diesem Punkt um die Dienstleistungsver-\n\neinbarungen geht. Zum Beispiel die Notrufzentrale, den kriminaltechnischen Dienst, grundsätz-\n\nlich auch die Möglichkeit zum Drohnenabrufen.  \n\n \n\nGrossrätin Theres Durrer-Gander, möchte gerne wissen, was im Konto 2540.3631.01 «Polizei-\n\nschule» die Differenz von Fr. 30’000.-- zum Budget 2025 ausmacht. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass im betreffenden Konto in den vergangenen Jah-\n\nren ein Sockelbeitrag für die Lohnzahlungen an die Polizeischule Ostschweiz (Ostpol) geleistet \n\nwurde. Es ist vorgesehen, im Herbst 2026 zwei Aspiranten in die Polizeischule zu schicken, um \n\ndiese auszubilden. Die Kosten für die Aspiranten werden stellenetatmässig durch zwei aktuell \n\nvakante Stellen abgedeckt. \n\n \n\nSeite 43  \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 44  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 45 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  24 \n\nAI 012.21-41-1365779  24-43 \n\nGrossrat Reto Inauen, hat eine Frage zur Seite 45, Konto 2576.3130.03. Für 2026 sind erstmals \n\nFr. 73'000.-- budgetiert. Ergänzend zu den Erklärungen im Budget bittet er den Landesfähnrich \n\num weitere Informationen, worum es sich bei diesen Massnahmen genau handelt. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer, führt aus, dass es sich bei diesem Konto um Ausgaben handelt, \n\ndie den Bevölkerungsschutz stärken sollen (Börsen, Behörden und Organisationen von Rettung \n\nund Sicherheit). Landesfähnrich Jakob Signer nimmt zur Kenntnis, dass dies künftig besser for-\n\nmuliert wird. Im Bevölkerungsschutz wurde in Zusammenarbeit mit den Bezirken verschiedene \n\nKonzepte erarbeitet. Nun geht es an die Umsetzung. Es soll pro Bezirk ein Notfalltreffpunkt ein-\n\ngerichtet werden. Zusätzlich soll dort auch ein Notfallknopf installiert werden. Ziel ist es, in ver-\n\nschiedenen Notlagen, wie z. B. bei Stromausfall oder Strommangel, die Kommunikation mit der \n\nNotrufzentrale sicherzustellen und Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Polizei alarmie-\n\nren zu können. Die Investitionen für die Notfalltreffpunkte werden halb-halbe zwischen dem \n\nKanton und den Bezirken aufgeteilt. Zusätzlich wird die Treibstoffversorgung BORS berücksich-\n\ntigt. Sie stellt sicher, dass in Strommangellagen die Blaulichtorganisationen, insbesondere die \n\nPolizei, tanken kann. Für diese Lösungen sind zweimal Fr. 7'000.-- vorgesehen. Der Gesamtbe-\n\ntrag für die beschriebenen Massnahmen beläuft sich auf Fr. 73'000.--. \n\n \n\nSeite 45  \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 46  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 47  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 48  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 49  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 50  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 51  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 52  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 53  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 54  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 55-57  \n\nkeine Bemerkungen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  25 \n\nAI 012.21-41-1365779  25-43 \n\n \n\nSeite 58-60 \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen, möchte gerne wissen wieso für das Jahr 2026 Fr. 200'000.--budgetiert \n\nsind. In den Kommentaren steht, dass sich diese Kosten zu je Fr. 100'000.-- für Umstrukturie-\n\nrung und einen Bildungscampus zusammensetzen. Er bittet die Standeskommission um eine \n\nErklärung, um welche Massnahmen es sich bei den Kosten für Umstrukturierungen handelt. Die \n\nMassnahme für die Prüfung eines Bildungscampus in den Räumlichkeiten des Gymnasiums fin-\n\ndet er gut und absolut prüfenswert, insbesondere für das Gewerbe im Zusammenhang mit der \n\nAusbildung von Lernenden zur künftigen Reduktion des Fachkräftemangels. Er geht davon aus, \n\ndass bei dieser Massnahme die Meinung vorherrscht, dass in einem möglichen Businessplan \n\ndie Kosten für einen Bildungscampus nicht nur vom Kanton, sondern von allen Profitoren mitge-\n\ntragen werden müssen. \n\n \n\nBauherr Hans Dörig, teilt mit, dass im Jahr 2018 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wurde, \n\ndie untersuchte, wie sich die räumliche Gestaltung nach dem Wegfall des Internats entwickeln \n\nkönnte. Dabei wurde auch die mögliche Trennung zwischen dem Erziehungsdepartement und \n\ndem Gymnasium betrachtet. In den darauffolgenden Jahren erfolgte die brandschutztechnische \n\nErtüchtigung der Korridore und Fluchtwege. Auf eine räumliche Trennung zwischen Gymnasium \n\nund Erziehungsdepartement wurde jedoch verzichtet. Das Amt für Hochbau und Energie hat \n\ndeshalb in den Budgets der Jahre 2024, 2025 und erneut 2026 jeweils Fr. 100'000.-- für allfäl-\n\nlige Projektkosten vorgesehen. Sollte das Projekt wieder aufgenommen werden, sind mit diesen \n\nMitteln nicht nur die räumliche Trennung zwischen Erziehungsdepartement und Gymnasium zu \n\nplanen, sondern auch die Fluchtwegkonzepte für die Turnhalle und den Westtrakt sowie weite-\n\nren Schulraum. Zusätzlich wurden im Budget 2026 weitere Fr. 100'000.-- für bauliche Massnah-\n\nmen im Zusammenhang mit dem Bildungscampus eingestellt. \n\n \n\nLandammann Angela Koller, führt aus, dass sie auch der Überzeugung ist, dass es eine gute \n\nSache ist. Im Moment ist es aber noch eine Idee und der abschliessende Entscheid der Stan-\n\ndeskommission steht noch aus. Der Entscheid steht deshalb noch aus, weil verschiedene Ab-\n\nklärungen nötig sind. Zu den Abklärungen gehört nicht nur, wie gross effektiv die Bedürfnisse \n\ndes Innerrhoder Gewerbes sind, sondern auch, wie die Finanzierung sichergestellt werden \n\nkann. Eine gewisse Vorhalteleistung des Kantons kann erbracht werden, es ist aber klar die \n\nÜberzeugung der Standeskommission, dass verbindliche finanzielle Zusagen vorliegen müs-\n\nsen, bevor das Projekt umgesetzt werden kann. \n\n \n\nSeite 58-60  \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 61-62  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 63-68  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 69-72  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 73-74  \n\nkeine Bemerkungen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  26 \n\nAI 012.21-41-1365779  26-43 \n\n \n\nSeite 75  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 77-80 \n\n \n\nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, hat zwei Fragen. Die eine Frage ist zum Konto \n\n31311.01. Warum ist hier das Budget doppelt so hoch wie im letzten Jahr und im Vergleich zum \n\nJahr 2024 sogar viermal so hoch? Werden hier neue Instrumente angeschafft? \n\nDie zweite Frage bezieht sich auf das Konto 3210.01. Durch ihre Tochter hat sie festgestellt, \n\ndass im Gymi viele Eltern-Informationen per Post zugestellt werden. Könnten hier nicht Portis \n\neingespart werden? In der Primarschule und Oberstufe wird für diese Zwecke das App «Klapp» \n\nbenutzt.  \n\n \n\nLandammann Angela Koller, nimmt Stellung zu den zwei Fragen. Zur ersten Frage – es wird ein \n\n25-jähriges Schlagzeug ersetzt. Das Instrument wird im Grundlagen- und Ergänzungsfach, im \n\nChor, in der Band sowie im Orchester eingesetzt.  \n\nZur zweiten Frage – die Gymnasialverwaltung verschickt nach wie vor viele Informationen pos-\n\ntalisch. Die Schulleitung hat die Erfahrung gemacht, dass Informationen und Antworten besser \n\nwahrgenommen werden, wenn postalisch zugestellt. Mit der Einführung der neuen Schulappli-\n\nkation CMI Schulen wird geprüft, inwiefern die Kommunikation künftig digitalisiert werden kann. \n\n \n\nSeite 77-80  \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 81-85  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 86  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 87  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 88  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 89  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 90  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Budget 2026 wird unter Berücksichtigung des angenommenen Antrags der StwK wie \n\nvorgelegt genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  27 \n\nAI 012.21-41-1365779  27-43 \n\n \n\n \n4. Finanzplan 2027-2030 \n\n \n\n24/2025:    Antrag Standeskommission \n\n24/2025:    Auftrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent:  Grossrat Erich Gollino, \n\nPräsident Staatswirtschaftliche Kommission \n\nDepartementsvorsteher:  Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, führt in das Geschäft ein. Der Finanzplan bietet einen Ausblick auf \n\ndie finanziellen Entwicklungen des Kantons in den Jahren 2027 bis 2030. Der Finanzplan ist mit \n\nder Einführung von HRM2 als Führungsinstrument für die Standeskommission eingeführt wor-\n\nden. Der Grosse Rat nimmt ihn jeweils zur Kenntnis. Die Zahlen basieren auf dem aktuellen \n\nKenntnisstand und berücksichtigen neue Projekte nach Genehmigung durch die Landsge-\n\nmeinde, den Grossen Rat oder die Standeskommission. Die Übersicht über die Investitionsvor-\n\nhaben sind auf Seite 14 aufgelistet. Es wird mit keiner Teuerung im Finanzplan gerechnet. Die \n\nSteuereinnahmen sind mit jährlich Wachstum von 4% hinterlegt, die Ausnahme ist das Jahr \n\n2028, hier wird Aufgrund der geplanten Inkraftsetzung zur Abschaffung des Eigenmietwertes \n\nnur mit 1% gerechnet. Lohnkostenentwicklung des Staatspersonals sind mit 3% veranschlagt. \n\nAusserkantonale Hospitalisationen und die stationäre Pflege mit einem Wachstum von 2%. Die \n\nambulante Pflege mit Wachstum 4.5%, die Prämienverbilligung mit Wachstum 2.5%, die \n\nSchuldzinsen bei einer Fremdfinanzierung mit 1%, der Finanzausgleich ist mit den Zahlen der \n\nBAK Basel eingeflossen und die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind mit \n\neiner einfachen Ausschüttung von jeweils 1.25 Mio. berücksichtigt. Bis anhin hat sich für den \n\nFinanzplan kaum jemand gross interessiert. Höchstens noch für die ersten neun Seiten. Der Fi-\n\nnanzplan änderte sich von Jahr zu Jahr und die Aussagekraft hielt sich in Grenzen. Für viele \n\nhat er keine grosse Rolle gespielt. Die positiven Jahresabschlüsse haben jeweils das Gegenteil, \n\nwas im Finanzplan aufgezeigt worden ist, bewiesen. Niemand hat an die negativen Entwicklun-\n\ngen geglaubt. Wenn man darauf hingewiesen hat, dass es schlechter kommt, wurde man belä-\n\nchelt. Seit gut einem Jahr sieht es etwas anders aus. Seit die Standeskommission die Finanz-\n\nstrategie ins Leben gerufen hat entwickelt sich eine Dynamik. Plötzlich interessiert sich jede und \n\njeder, wie sich die finanzielle Situation im Kanton entwickelt. Das erste Mal ist ein Teil von der \n\nFinanzstrategie in den Finanzplan eingeflossen. Hauptsächlich sieht man das bei den Investitio-\n\nnen, bis im Jahr 2029 durch die Priorisierung die Ausgaben um Fr. 30 Mio. auf Fr. 110 Mio. re-\n\nduziert wurden. Was uns nach jetzigem Finanzplan im Jahr 2030 mit rund Fr. 40 Mio. Investitio-\n\nnen in einem Jahr wieder einholen würde. Es wurden gemäss Finanzstrategie Ziele definiert. Es \n\nist unschwer feststellbar, dass in der Entwicklung gemäss Finanzplan und den Zielen der Stan-\n\ndeskommission eine grössere Differenz besteht. Diese Erkenntnis führte zu verschiedenen For-\n\nderungen der StwK an die Standeskommission in ihrem Bericht. Die StwK möchte der Standes-\n\nkommission den Auftrag erteilen, die Finanzstrategie unter Berücksichtigung der im Bericht er-\n\nwähnten Punkte, Projekt- und Investitionspriorisierung, Aufgaben- und Verzichtsplanung und \n\nein Vorschlag zu einer verbindlichen Finanzplanung zu überarbeiten. Sie soll dem Grossen Rat \n\nbis spätestens zur Juni-Session 2026 einen Vorgehensplan vorlegen. Die Finanzstrategie und \n\nder Finanzplan sind Instrumente, welche im Zuständigkeitsbereich von der Standeskommission \n\nliegen. Die Standeskommission ist der Auffassung, dass die Finanzstrategie bzw. die Ziele nicht \n\nknapp nach einem Jahr überarbeitet werden müssen, zumal das Gros der beschlossenen Mas-\n\nsnahmen erst im Jahr 2026 greifen wird. Zudem sind die Resultate der Überprüfung der Umset-\n\nzung durch die Finanzkontrolle abzuwarten. In diesem Bereich sieht die Standeskommission im \n\nMoment keinen Handlungsbedarf. Die Standeskommission sieht aber den Handlungsbedarf \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  28 \n\nAI 012.21-41-1365779  28-43 \n\nbeim Finanzplan. Das Zusammenwirken zwischen Budget, Finanzplan und den in der Finanz-\n\nstrategie definierten Zielen muss verbessert werden. Dies auch darum, dass der Grosse Rat \n\nbeim Budget eine bessere Entscheidungsgrundlage hat. Der Finanzplan als Bindeglied zwi-\n\nschen Budget und dem Ziel von der Finanzstrategie muss Aufschluss darüber geben, wie die \n\nZiele erreicht werden sollen. Der Finanzplan ist dabei laufend im Sinne einer rollenden Planung \n\nan die sich ändernden Verhältnisse anzupassen. Dazu gehört auch, dass Projekte gegebenen-\n\nfalls neu priorisiert werden. Die notwendigen Instrumente zur Kontrolle, Steuerung und Darstel-\n\nlung der Umsetzung der Finanzstrategie, die auf den Kanton zugeschnitten sind, müssen ge-\n\nschaffen werden. Die Standeskommission wird hierzu im Frühjahr 2026 einen Workshop mit \n\nProf. Urs Müller durchführen, welcher die Standeskommission bereits bei der Erarbeitung der \n\nFinanzstrategie unterstützt hat. Die Standeskommission lehnt eine Aufgaben- und Verzichtspla-\n\nnung, wie auch die implizit angeregte Aufgaben- und Finanzplanung aus Ressourcen- und Kos-\n\ntengründen ab. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Standeskommission die Finanz-\n\nstrategie weiterbearbeitet, die finanzpolitische Reserve einführen wird und anlässlich der Juni-\n\nSession 2026 dem Grossen Rat ein Bericht vorlegen wird, der aufzeigt, wie das Instrument des \n\nFinanzplans geschärft werden kann. Damit erfüllt die Standeskommission drei der vier Punkte \n\nwelche die StwK gefordert hat. Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, den Fi-\n\nnanzplan 2027-2030 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nGrossrat Erich Gollino, informiert, dass sich die Gedanken und Ausführungen der StwK zum Fi-\n\nnanzplan im Bericht der StwK ab Seite 15 befinden. Aufgrund der Ausgangslage, im Finanz-\n\nplan, kommt die StwK zu folgenden Schlussfolgerungen: \n\n \n\n1. Klare Kosten- und Investitionsabschätzungen bei neuen Gesetzesvorhaben \n\nDer Grosse Rat trägt die finanzpolitische Gesamtverantwortung des Kantons. Dies betrifft ins-\n\nbesondere auch alle Entscheide, die im Rahmen von Gesetzesvorhaben (Gesetze, Verordnun-\n\ngen) trifft. Entsprechend erwartet die StwK von der Standeskommission sicherzustellen, dass \n\nkünftig jede Botschaft, welche dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt wird, zwingend eine \n\nEinschätzung der zu erwartenden Kosten und Investitionsfolgekosten enthält. Es sollen Aussa-\n\ngen gemacht werden, ob die im Gesetz verlangten Aufgaben budgetneutral z.B. mit Blick auf \n\nPersonalressourcen oder eben budgetwirksame Erhöhungen zur Folge haben. \n\n \n\n2. Schaffung Finanzpolitische Reserve \n\nEbenfalls hat sich die Standeskommission bereit erklärt, eine Auslegeordnung zur Schaffung \n\neiner «finanzpolitischen Reserve» auszuarbeiten. Auch hier bedankt er sich für die Bereitschaft, \n\ndieses Thema entsprechend aufzuarbeiten. Die StwK ist erfreut – damit wird dem Grossen Rat \n\ndie Möglichkeit gegeben, über die Einführung einer solchen Reserve aufgrund fundierter Grund-\n\nlagen zu befinden. \n\n \n\n3. Überarbeitung Finanzstrategie \n\nDer Säckelmeister sprach an der Pressekonferenz zum Budget 2026 von dunklen Wolken, die \n\nsich abzeichnen und dass man das Dach zubekommen müsse. Da stimmt die StwK zu. Um in \n\nder Wetteranalogie zu bleiben: Die StwK möchte aber auch, dass man die bekannten Instru-\n\nmente zur Wettervorhersage nutzt, um die Entscheide zum Hausbau etwas planen zu können. \n\nMan braucht diese verbindlicheren Finanzplanungs-Instrumente, sonst können die finanzpoliti-\n\nsche Verantwortung nicht wahrgenommen werden. Entsprechend hat die StwK eine Überarbei-\n\ntung der Finanzstrategie in den drei Punkten als Auftrag formuliert. Die StwK nimmt positiv zur \n\nKenntnis, dass die Standeskommission den Finanzplan unter Berücksichtigung der ersten bei-\n\nden Punkte des StwK-Auftrags (Projekt- und Investitionspriorisierung und Vorschläge für eine \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  29 \n\nAI 012.21-41-1365779  29-43 \n\nVerbindlichere Finanzplanung) schärfen und weiterentwickeln möchte. Ein entsprechender Be-\n\nricht soll dem Grossen Rat im Juni 2026 vorgelegt werden. Den letzten Punkt, die Aufgaben- \n\nund Verzichtsplanung, lehnt die Standeskommission jedoch ab. Er möchte kurz erklären, wa-\n\nrum aus Sicht der StwK die Aufgaben- und Verzichtsplanung wichtig ist – und hat im Anschluss \n\nnach Rücksprache mit der Kommission gleich auch einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. \n\nAuch in der StwK – wie wohl auch im gesamten Grossen Rat – bestehen unterschiedliche Auf-\n\nfassungen, wie auf die aktuelle finanzielle Entwicklung zu reagieren ist. Der grössere Teil der \n\nKommission ist klar der Ansicht, dass zuerst eine Aufgaben- und Verzichtsplanung erarbeitet \n\nwerden muss, bevor über weitere finanzpolitische Massnahmen wie Steuererhöhungen ent-\n\nschieden wird. Oder wie es der Ausserrhoder Finanzdirektor kürzlich in der Presse sagte: «Spa-\n\nren heisst, Prioritäten zu setzen.» Und eine Diskussion über die Prioritäten auf einer angemes-\n\nsenen Flughöhe ist aus Sicht der Kommission dringend notwendig. Bisher fand keine solche \n\nDiskussion im Grossen Rat statt. Ganz genau denselben Vorschlag macht jetzt die Finanzkom-\n\nmission des St.Galler Kantonsrats im Rahmen der Budgetdebatte für das Budget 2026: Eine \n\nAufgaben- und Verzichtsplanung. Im Kanton Thurgau wurde eine solche bereits letztes Jahr be-\n\nschlossen. Auch der Kanton Appenzell A. Rh. hat dies bereits schonmal gemacht. Aber auch für \n\nAppenzell I.Rh. ist das nichts Neues: Im Jahr 2008 beriet der Grosse Rat einen Bericht mit dem \n\nTitel «Aufgabenüberprüfung in der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh.», behandelt an der \n\nGrossratssession vom 29. März 2009. Der Grosse Rat verzichtete damals auf die Streichung \n\nvon Aufgaben. Damit er hier nicht falsch verstanden wird: Die StwK möchte mit der Erarbeitung \n\neiner Aufgaben- und Verzichtsplanung keinen Kahlschlag der Kantonsverwaltung und auch kei-\n\nnen solchen provozieren. In einem ersten Schritt sollen alle Aufgaben erfasst und priorisiert \n\nwerden. Anschliessend kann die Standeskommission die Prioritäten festlegen und entscheiden, \n\nob sie – und wenn welche – Aufgaben zurückstellen oder streichen möchte. Dieses Ergebnis \n\nkann dann im Grossen Rat gespiegelt werden. Auf Basis dieser Planung und Priorisierung kön-\n\nnen dann eine verbindliche längerfristige Personal- und Finanzplanung aufgebaut werden. Kurz \n\ngesagt: Die StwK möchte, dass im Rahmen einer solchen Aufgaben- und Verzichtsplanung eine \n\nDiskussion zu den Leistungen und den Prioritäten des Kantons geführt werden kann – und im \n\nAnschluss daran auch eine fundierte Diskussion über die Finanzierung dieser Leistungen statt-\n\nfinden kann. Die StwK ist überzeugt, dass nur durch eine sorgfältige Klärung der staatlichen \n\nAufgaben und Prioritäten eine tragfähige Grundlage für künftige Entscheide geschaffen werden \n\nkann. Eine transparente Aufgaben- und Verzichtsplanung kann in der Bevölkerung das Ver-\n\ntrauen in die staatliche Finanzpolitik stärken und die Bereitschaft fördern, notwendige Massnah-\n\nmen mitzutragen. Dass nun in einem ersten Schritt ein Bericht wie von der Standeskommission \n\nvorgeschlagen ohne eine Aufgaben- und Verzichtsplanung gemacht wird, ist immerhin ein ers-\n\nter Schritt. Dank der grossen Flexibilität der StwK-Mitglieder konnte trotz der späten Zustellung \n\nder Haltung der Standeskommission die Thematik nochmals diskutiert werden. Nun zum Vor-\n\nschlag der StwK. Er fragt, ob die Standeskommission bereit ist, den Bericht, den sie für die \n\nJuni-Session 2026 erarbeitet, um ein Kapitel zu erweitern, und dort festzuhalten, was die Vor- \n\nund Nachteile einer Aufgaben- und Verzichtsplanung sind, warum sie das Thema vorerst nicht \n\nangehen möchte und wann nach Ansicht der Standeskommission der Zeitpunkt gekommen \n\nwäre, dass eine solche Aufgaben- und Verzichtsplanung – z.B. in einer ähnlichen Form wie \n\n2008 – erarbeitet werden müsste. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, nimmt die Ausführungen von Grossrat Erich Gollino gerne entge-\n\ngen. Es ist bestimmt sinnvoll, wenn sich die Standeskommission und die StwK abstimmt, was \n\nman sich genau darunter vorstellt. Man kann sicher ein solches Kapitel einfügen, dass dann \n\nauch dem Grossen Rat unterbreitet wird mit den aufgelisteten Vor- und Nachteilen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  30 \n\nAI 012.21-41-1365779  30-43 \n\nSeite 1-8  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nGrossrat Köbi Neff, Appenzell, hat eine Frage zur Position 30. Er hat die Entwicklung der Zah-\n\nlen von 2019 bis 2030 geprüft und interessiert sich insbesondere für die Berechnungsweise der \n\nWerte zwischen 2027 und 2030. Er stellt fest, dass es zwischen 2019 und 2024 grosse \n\nSchwankungen gab: Von 2019 auf 2020 stiegen die Aufwände um 9.3%, im darauffolgenden \n\nJahr sanken sie um 2.6%, ab 2021 stabilisierte sich das Wachstum. Insgesamt ergibt sich für \n\n2019 – 2024 ein durchschnittlicher Mehraufwand von jährlich 4.5%. Für 2025 und 2026 liegen \n\nbislang nur Budgetzahlen vor, die ein durchschnittliches Wachstum von 5.58 % zeigen. \n\nDer Finanzplan 2027 – 2030 sieht hingegen ein durchschnittliches Wachstum von nur 2.6% vor. \n\nRückblickend auf die vergangenen Jahre fragt Grossrat Neff, wie diese geplante durchschnittli-\n\nche Aufwandszunahme von 2.6% zustande kommt, da sie rund die Hälfte des bisherigen tat-\n\nsächlichen Wachstums ausmacht. Der Finanzplan liefert hierzu zu wenige Details, um die Zah-\n\nlen nachvollziehen zu können. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle erläutert die Berechnung der Personalkosten. Auf Seite 1 unten ist \n\naufgelistet, dass für das Budget ein Wachstum von 3% hinterlegt wird. Im Konto 30 «Personal-\n\naufwand» sind jedoch auch Beträge enthalten, die nicht diesem Wachstum unterliegen, wie bei-\n\nspielsweise: Entschädigungen des Grossen Rates und der Standeskommission, diverse Sozial-\n\nleistungen. Daher entspricht das Wachstum von 3% nicht exakt allen Einzelposten, was Gross-\n\nrat Neff korrekt feststellt. Bis vor einigen Jahren waren keine Anpassungen enthalten. Die Stan-\n\ndeskommission legt Wert darauf, dass die Hinterlegung realistisch ist und kein überhöhtes \n\nWachstum angenommen wird.  \n\n \n\nGrossrat Matthias Rhiner, schlägt vor, die neue Zahl zu nehmen und diese mit 3% hochrech-\n\nnen, so wie es beschlossen wurde. Die Zahlen, welche heute beschlossen wurden mit 3% fort-\n\nzusetzen ist momentan die fairste Lösung. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, informiert, dass der Finanzplan nicht genehmigt werden muss. Es \n\nist ein Instrument der Standeskommission und das nächste Mal, wen der Finanzplan vorgelegt \n\nwird, stehen bereits andere Zahlen – die Zahlen vom Jahr 2027 drin.  \n\n \n\nSeite 9  \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nSeite 10  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 11-12 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 13 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 14 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  31 \n\nAI 012.21-41-1365779  31-43 \n\nSeite 15-18 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 19-22 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 23-26 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 27-30 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 31-34 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nSeite 35 \n\n \n\nGrossrat Simon Breu, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Standeskommission an ihrer Sitzung \n\nvom 15. April 2025, 70 Massnahmen zur Reduktion vom Nettoaufwand beschlossen hat. Da-\n\nmals ist man von Einsparungen von Fr. 2.6 Mio. pro Jahr ausgegangen. Er würde gerne wissen, \n\nwo man in der Umsetzung der Massnahmen steht, ob man wie im Finanzplan (Abschnitt 2.1) \n\ndargestellt immer noch von den ursprünglichen rund Fr. 2.5 Mio. Einsparungen ausgehen kann, \n\nwie und durch wen die Umsetzung überprüft wird und ob geplant ist transparent über die hof-\n\nfentlich positiven Effekte zu informieren. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass die 70 Massnahmen beschlossen wurden. Ein Teil ist \n\nbereits in den Finanzplan eingeflossen, insbesondere die Investitionen. Der andere Teil wird ak-\n\ntuell überprüft, um zu klären, welche Massnahmen umgesetzt wurden und welche noch umge-\n\nsetzt werden müssen. Die Standeskommission wird über den Stand der Umsetzung informiert. \n\nEinige Massnahmen erfordern zudem ein angepasstes Gesetz. Eine Massnahme, die Landam-\n\nmann Dähler bezüglich der Gebühren erwähnt hat, ist ebenfalls überprüft worden. Dabei hat \n\nman festgestellt, dass gewisse Gebühren seit 20 Jahren oder länger nicht mehr angepasst wur-\n\nden, sodass auch diese überprüft worden sind. Bezüglich der Liste der Massnahmen erklärt Sä-\n\nckelmeister Eberle, dass diese nicht veröffentlicht werden kann und keine Diskussion über Be-\n\nträge geführt wird. Der Grosse Rat wird jedoch in geeigneter Form informiert, damit die Mass-\n\nnahmen ersichtlich sind. \n\n \n\nDer Grosse Rat nimmt vom Finanzplan 2027-2030 Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n5. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2026 \n\n \n\n25/2025:    Antrag Standeskommission \n\n25/2025:    Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent:  Grossrat Erich Gollino,  \n\nPräsident der Staatswirtschaftlichen Kommisison \n\nDepartementsvorsteher:  Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  32 \n\nAI 012.21-41-1365779  32-43 \n\nGrossrat Albert Neff, führt aus, die Standeskommission beantragt, die Steuerparameter für das \n\nJahr 2026 unverändert zu belassen. Dieses Vorgehen erscheint als Ausdruck von Kontinuität, \n\nist jedoch angesichts der finanziellen Ausgangslage zu hinterfragen. Das Budget 2026 sowie \n\ndie Finanzplanung bis 2030 weisen anhaltende Defizite aus. Ab 2026 können diese Defizite \n\nnicht mehr aus Reserven gedeckt werden. Exogene Faktoren wie steigende Gesundheitskos-\n\nten, Abschaffung Eigenmietwert und eventuell SNB-Ausschüttungen sind nicht beeinflussbar \n\nund verschärfen allenfalls die Lage. Die Standeskommission verweist auf eine Finanzstrategie, \n\nderen Wirkung erst mittelfristig greift. Ein Abwarten bis 2027 mit einer Revision des Steuerge-\n\nsetzes mit Wirkung ab 2028 ist seiner Ansicht nicht allein zielführend, um das strukturelle Defizit \n\nin den Griff zu bekommen. Eine moderate Erhöhung der Steuerparameter bereits 2026 würde \n\nden Handlungsspielraum des Kantons sofort erweitern. Damit könnten zwingende Investitionen \n\nin Infrastruktur und staatliche Leistungen gesichert werden. Frühzeitiges Handeln verhindert, \n\ndass der Kanton in eine Situation gerät, in der nur noch drastische Massnahmen möglich sind. \n\nSteuerpolitik ist Ausdruck von Solidarität und Generationengerechtigkeit. Wenn man keine An-\n\npassung vornimmt, trägt man in den kommenden Jahren eine unverhältnismässig grössere \n\nLast. Ein verantwortungsvoller Staat muss vorausschauend handeln und darf nicht allein auf \n\nHoffnung setzen, dass externe Faktoren sich günstig entwickeln. Grossrat Albert Neff ist sich \n\nbewusst, dass ein Antrag auf eine Steuererhöhung heute einen schwierigen Stand hätte, dies \n\nAufgrund von verschiedenen Aussagen im Vorfeld und dass mit einem erfreulichen Abschluss \n\nder Rechnung 2025 gerechnet werden kann. Und auch darum, weil nicht bekannt ist welche \n\nAuswirkungen, eine unbestimmte Erhöhung hätte. Wenn er aber die steuerliche Belastung im \n\nKanton Appenzell I.Rh. im schweizweiten Vergleich anschaut, ist der Kanton Appenzell I.Rh. \n\nsehr attraktiv. Diese Attraktivität wirkt sich z.B. auch auf die Preise von Mieten und Liegenschaf-\n\nten zum Wohnen aus. Er ist der Ansicht, dass die Steuerparameter, welche in der Verantwor-\n\ntung des Grossen Rats sind, Spielraum haben, um massvoll angepasst zu werden und die fi-\n\nnanzielle Lage zu sichern, um das strukturelle Defizit und die überfälligen Investitionen zu ma-\n\nchen. Ohne dass die Steuerattraktivität leidet. In diesem Sinne möchte er die Standeskommis-\n\nsion bitten, dass die Steuerparameter auf das nächste Budget 2027 zu überdenken und anzu-\n\npassen, um die strukturellen Defizite abzufedern und die finanzielle Handlungsfähigkeit des \n\nKantons zu sichern.  \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass man aufgrund des Finanzplans die Meinung vertreten \n\nkönnte, eine Steuererhöhung sei angezeigt. Die Standeskommission hat dies diskutiert und \n\nkommt zum Schluss, dass zunächst die Auswirkungen der Finanzstrategie abgewartet werden \n\nmüssen. Teil dieser Strategie sind die auf Seite 3 des Finanzplans aufgeführten Anpassungen \n\nin drei Steuerbereichen: Kapitalleistungen, Handänderungssteuer und Grundstückgewinn-\n\nsteuer. Diese Änderungen können jedoch nur mit einer Steuergesetzrevision umgesetzt wer-\n\nden. Vorgesehen war ursprünglich die Landsgemeinde 2027, aufgrund der Abschaffung des Ei-\n\ngenmietwerts verzögere sich dies auf 2028. Durch die Abschaffung des Eigenmietwerts verliert \n\nder Kanton rund Fr. 1.3 Mio. Werden weiterhin Abzüge für Denkmalpflegebeiträge oder Ener-\n\ngiemassnahmen zugelassen, erhöht sich der Ausfall. In der Steuergesetzrevision sollen zudem \n\nweitere Punkte geprüft werden, unter anderem eine mögliche Objektsteuer auf Zweitliegen-\n\nschaften. Es muss also zuerst eine Auslegeordnung erfolgen, bevor über allfällige Steuererhö-\n\nhungen diskutiert werden kann. Zudem ist ein voraussichtlich positives Ergebnis im Jahr 2025 \n\nzu berücksichtigen. Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Botschaft \n\nKenntnis zu nehmen, auf den Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung der Steuerparameter \n\nfür das Jahr 2026 einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n\n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  33 \n\nAI 012.21-41-1365779  33-43 \n\nTitel und Ingress \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nI. \n\nArt. 1 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nII. Fremdänderungen \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nIII. Fremdaufhebungen \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nIV. Inkrafttreten \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nGrossrat Reto Inauen unterstützt die Ausführungen des Säckelmeisters vollumfänglich. Er ist \n\nder Ansicht, dass es verfrüht wäre, jetzt oder im kommenden Jahr über eine Steuererhöhung zu \n\ndiskutieren. Er verweist auf die bereits vom Säckelmeister angesprochene Finanzstrategie, die \n\nsowohl Sparmassnahmen als auch Massnahmen zur Einnahmensteigerung umfasst. Zudem \n\nhebt er hervor, dass der Kanton Appenzell I.Rh. dank seinem sparsamen Umgang mit Geld \n\neine sehr attraktive Steuersituation hat. Der tiefe Steuersatz trägt auch zur Entwicklung der Im-\n\nmobilienpreise bei. Eine Steuererhöhung würde die Immobilienpreise nicht automatisch senken; \n\nweitere Faktoren, wie die Qualität der Schulen, spielten ebenfalls eine Rolle. \n\n \n\nDer Grosse Rat stimmt dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter \n\n2026 zu. \n\n \n\n \n\n \n6. Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt Stein-\n\ntobelbach \n\n \n\n26/2025:    Antrag Standeskommission \n\nReferent:  Grossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche \n\nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher:  Bauherr Hans Dörig \n\n \n\nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. An der der kantonalen Ur-\n\nnenabstimmung vom 9. Mai 2021 wurde für den Bau eines Kreisels im Raum Schmittenbach \n\nein Kredit über Fr. 2'710'000.-- genehmigt. Direkt neben dem neuen Kreisel und den neuen Ver-\n\nbindungsstrassen verläuft der Steintobelbach, welcher in der strategischen Revitalisierungspla-\n\nnung des Kantons enthalten ist. Weil die Revitalisierung vom Steintobelbach auch unabhängig \n\nvon der Erstellung des neuen Kreisels realisiert werden könnte, sind die entsprechenden Kos-\n\nten nicht im Projekt «Kreisel Schmittenbach» ausgewiesen worden. Das Ziel ist es aber natür-\n\nlich schon die Revitalisierung vom betreffenden Bachabschnitts zeitgleich mit dem Bau des \n\nKreisels zu realisieren. Aufgrund der Programmvereinbarung 2025 - 2028 kann von einer Kos-\n\ntenbeteiligung von maximal 45% durch den Bund erwartet werden. Im Juni 2023 ist das Kreisel-\n\nprojekt Schmittenbach, das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach und die definitive Festlegung \n\nvom Gewässerraums öffentlich aufgelegen. Nach der Behandlung aller Einsprachen sind alle \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  34 \n\nAI 012.21-41-1365779  34-43 \n\ndrei kantonalen Projekte in Rechtskraft erwachsen. Nach wie vor offen ist eine Einsprache ge-\n\ngen die Verschiebung der Endmasten der SAK-Hochspannungsleitung im Bereich des geplan-\n\nten Kreisels. Trotzdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt über die Revitalisierung des Steintobel-\n\nbachs zu entscheiden. Sollten die Sache mit den Endmasten demnächst geklärt werden, steht \n\ndem Baubeginn an Kreisel und Wasserbauprojekt ab August 2026 nichts mehr im Wege. Der \n\nKostenvoranschlag für das Wasserbauprojekt beläuft sich auf Fr. 1'435’0000.--. Bei der Bera-\n\ntung in der BauKo wurde vor allem Artikel 2 Abs. 1 diskutiert. Allerdings soll durch die leicht ver-\n\nwirrende Formulierung klargestellt werden, dass die Teuerung nicht in die aufgeführte 10% \n\nMehrkosten eingerechnet werden. Die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \n\nRaumplanung und Umwelt befürwortet einstimmig das von der Standeskommission beantragte \n\nVorgehen und somit auf den Grossratsbeschlusses zur Erteilung eines Kredits für das Revitali-\n\nsierungsprojekt vom Steintobelbach einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n\n \n\nGrossrat Thomas Schefer, Gonten, ist für die Revitalisierung des Steintobelbach. Er ist aber \n\nklar der Meinung, dass dies ein gutes Projekt zum Geld sparen wäre.  \n\n \n\nBauherr Hans Dörig, dankt Grossrat Patrik Koster für die Einführung ins Geschäft. Das wesent-\n\nliche wurde bereits ausgeführt. Er möchte dieses Projekt im Gesamtkontext der Gewässer-\n\nschutzgesetzgebung erläutern. Die eidgenössischen Räte haben 2009 Anpassungen des Ge-\n\nwässerschutzgesetzes beschlossen. Diese haben zum Ziel, die Gewässer als naturnahe Le-\n\nbensräume aufzuwerten und damit einen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität \n\nzu leisten. Dabei soll ein Viertel der rund 15’000 km Schweizer Fliessgewässer in schlechtem \n\nZustand langfristig revitalisiert und so die natürlichen Funktionen der Gewässer wieder herge-\n\nstellt werden. Der Artikel 38a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) \n\nverpflichtet die Kantone, eine übergeordnete, grossräumige Planung der Revitalisierungen auf \n\nstrategischer Ebene und einen Zeitplan für deren Umsetzung zu erarbeiten. Im Kantonen Ap-\n\npenzell I. Rh. befinden sich 72 km Fliessgewässer in schlechten Zustand. Das heisst sie sind \n\nstark beeinträchtigt durch künstliche beziehungsweise naturfremde Ufer oder sind gänzlich ein-\n\ngedolt. Zur Erfüllung der Vorgaben des Bundes sind im Kanton Appenzell I.Rh. in den kommen-\n\nden 80 Jahren gut 17 km zu revitalisieren. Rund ein Viertel der zu revitalisierende Gewässer \n\nbeziehungsweise 4.1 km wurden für die Umsetzung in der Periode 2014 bis 2034 priorisiert. \n\nGemäss Planung und Beschluss der Standeskommission im Jahr 2014 sollten in dieser Periode \n\n12 Gewässerabschnitte revitalisiert werden. Von diesen 12 angedachten Projekten wurden zwi-\n\nschenzeitlich vier Projekte abgeschlossen. Zu den Kosten, die Gesamtkosten für diese Revitali-\n\nsierung belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf Fr. 1.435 Mio. Ein Kostenvoranschlag \n\nsollte eine Genauigkeit von +/- 10% erreichen. 45% dieser Kosten trägt der Bund auf der Basis \n\neiner Programmvereinbarung. Somit hat der Kanton Kosten im Umfang von knapp  \n\nFr. 790'000.-- zu tragen. Weil es sich dabei um eine sogenannt freie Ausgabe handelt, liegt die \n\nEntscheidung gemäss Kantonsverfassung beim Grossen Rat. Grossrat Patrik Koster hat weiter \n\ndie Formulierung vom Artikel 2 des Kreditbeschlusses angesprochen. Dieser ist in der Baukom-\n\nmission intensiv besprochen worden. Abklärung mit der Ratskanzlei haben folgendes ergeben: \n\nDie vorliegende Formulierung entspricht derjenigen in anderen Kreditanträgen. Aufgrund des \n\nWortlauts ist klar, dass die Teuerung nicht in die 10% eingerechnet werden. Mit der Anknüpfung \n\n«sowie» im Abs. 1 wird die Teuerung unbegrenzt von den Zusatzkosten abgegrenzt. Folgerich-\n\ntig wird im Abs. 2 die Teuerung nicht mehr erwähnt, obwohl die Teuerung ja auch mehr als 10% \n\nbetragen könnte. Im Abs. 2 sind nur noch von Zusatzkosten über 10% aufgeführt. Die Zusatz-\n\nkosten werden in Abs. 1 zusätzlich umschrieben mit den Worten «weitere projektbedingte, un-\n\nvorhergesehene», während in Abs. 2 lediglich noch von «projektbedingten» Zusatzkosten die \n\nRede ist. Obwohl die Zusatzkosten unterschiedlich formuliert sind, ist beide Male das Gleiche \n\ngemeint. Die Verwendung von zwei unterschiedlichen Formulierungen für inhaltlich dasselbe ist \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  35 \n\nAI 012.21-41-1365779  35-43 \n\nzwar unschön, jedoch rechtlich nicht bedeutsam. Künftig werden identische Formulierungen \n\nverwendet. \n\n \n\nDas Eintreten ist beschlossen. \n\n \n\nTitel und Ingress \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nArt. 1 \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nArt. 2  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nArt. 3  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nGrossrat Albert Manser, Gonten, nimmt Stellung zum Projekt. Er wehrt sich grundsätzlich nicht \n\ngegen das Vorhaben, möchte jedoch die Voten von Grossrat Thomas Schefer bezüglich der \n\nKosten und des Bauherrn zu den noch anstehenden Bachrevitalisierungen aufnehmen. Er ver-\n\nweist auf die Kosten des zu sanierenden Bächlis von Fr. 1.4 Mio. Bei Position 1 mit Projekt- und \n\nOberbauleitung in Höhe von Fr. 163'000.-- bedeutet dies, dass bei einem Stundensatz von \n\nFr. 160.-- rund 1’000 Stunden eingesetzt würden – mehr als ein halbes Jahr Arbeit. Seiner Mei-\n\nnung nach sind die Zahlen unverhältnismässig und er bittet den Bauherrn, bei zukünftigen Pro-\n\njekten die Kosten kritischer zu prüfen. Bezüglich der weiteren Baukosten von Fr. 1.1 Mio. kann \n\ner sich zu wenig äussern, hält sie jedoch ebenfalls für sehr hoch. Abschliessend betont er, dass \n\nangesichts der Notwendigkeit zu sparen gerade bei solchen Projekten erhebliche Einsparpoten-\n\nziale bestehen. \n\n \n\nBauherr Hans Dörig, nimmt das Votum von Grossrat Albert Manser gerne entgegen. Auf den \n\nersten Blick sind die Zahlen korrekt. Er kann aber nicht aus dem Stegreif im Detail sagen, wes-\n\nhalb bei der Position 1 der Aufwand bei Fr. 160'000.-- liegt. Er nimmt das Anliegen sehr gerne \n\nmit und wird künftig einen kritischeren Blick darauflegen. \n\n \n\nDer Grosse Rat stimmt dem Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für das Revi-\n\ntalisierungsprojekt Steintobelbach zu.  \n\n \n\n \n\n \n7. Perspektiven 2026-2029 \n\n \n\n27/2025:    Antrag Standeskommission \n\nReferent:    Landammann Roland Dähler \n\n \n\nLandammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission alle vier Jahre die Stan-\n\ndeskommission ihre Perspektiven vorlegt. Sie sind der Leitfaden für die Schwerpunkte der kom-\n\nmenden vier Jahre. Sie sollen Orientierung geben – und immer wieder daran erinnern, worauf \n\ndie Standeskommission den Fokus richten will: auf die Themen, die für die Zukunft Kantons Ap-\n\npenzell I.Rh. besonders wichtig sind. In mehreren Workshops hat sich die Standeskommission \n\ngemeinsam mit der Departementssekretärin und den Departementssekretären und den Ämtern \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  36 \n\nAI 012.21-41-1365779  36-43 \n\nintensiv mit den grossen Herausforderungen der aktuellen Zeit auseinandergesetzt. Dabei zeigt \n\nsich deutlich, dass nachfolgende geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre stark geprägt \n\nhaben: \n\n \n\n- die Covid-19-Pandemie, \n- der Krieg in der Ukraine, \n- die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen, \n\n- die sicherheitspolitische Neuorientierung Europas, \n- Energieengpässe, \n\n- wirtschaftliche Unsicherheiten und \n- der spürbare Rückgang des Sicherheitsgefühls. \n \n\nAus dieser Analyse wurden vier zentrale Handlungsschwerpunkte abgeleitet. Sie stehen auf ei-\n\nner soliden Basis – auf zwei Voraussetzungen, die als Fundament der kantonalen Politik zu ver-\n\nstehen sind: gesunde Finanzen und qualitativ gute staatliche Leistungen. Darauf bauen vier \n\nSchwerpunkte auf: \n\n \n\n1. Gesundheit; \n\n2. Wohnraum; \n\n3. Arbeitsmarkt; \n\n4. Umweltbedingungen. \n\n \n\nIm vorliegenden Dokument findet man zu jedem dieser Themen die entsprechenden Strategien \n\nund konkreten Massnahmen. Die Umsetzung der früheren Perspektiven ist weit fortgeschritten. \n\nEinige Massnahmen konnten abgeschlossen werden, andere benötigen mehr Zeit. Diese findet \n\nman ab Seite 9 der Perspektiven. Das oberste Ziel bleibt: Die positive Entwicklung des Kantons \n\nAppenzell I.Rh. zu festigen und die Lebensgrundlagen für heutige und kommende Generatio-\n\nnen zu sichern. Der Standeskommission ist bewusst, dass es über die nun vorgeschlagenen \n\nPunkte hinaus viele weitere Themen gibt, die beschäftigen. Es gibt nicht nur einen Weg in eine \n\nerfolgreiche Zukunft – aber die Standeskommission ist überzeugt, dass diese Perspektiven eine \n\ngute Richtung geben. Die Standeskommission lädt den Grossen Rat und die Bevölkerung ein, \n\ndiesen Weg mitzutragen.  \n\n \n\nGrossrat Erol Ademi, Oberegg, führt aus, dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz nicht \n\nals eigenständiges Handlungsfeld verankert werden, obschon sie als Megatrends in der Lang-\n\nzeitperspektive 2040 ausdrücklich gewürdigt werden. Dies beinhaltet die Gefahr, dass man eine \n\nChance in einem dynamischen Umfeld verpasst, was unter anderem auch die Eintrittsrede, Fi-\n\nnanz und Budgetdiskussion der heutigen Session markant aufzeigt. Man erlebt einen funda-\n\nmentalen Paradigmenwechsel: Digitalisierung und KI sind nicht mehr bloss Werkzeuge zur Op-\n\ntimierung bestehender Prozesse, sondern verändern die Grundstruktur von Wirtschaft, Verwal-\n\ntung und Gesellschaft. In der Mittelfristplanung 2026 – 2029 fehlt dazu jede operative Umset-\n\nzung: kein eigenständiges Handlungsfeld, keine Strategien, keine Massnahmen, keine Feder-\n\nführung. Diese Diskrepanz muss geschlossen werden. Der Querschnittscharakter der Digitali-\n\nsierung – sie durchzieht alle vier Handlungsfelder – macht eine eigenständige strategische Ver-\n\nankerung unverzichtbar. Ohne zentrale IT-Governance entstehen fragmentierte Initiativen, die \n\nRessourcen verschwenden und Kompatibilität gefährden. Koordinierte Digitalisierung mit klaren \n\nZielen und Governance ist daher Voraussetzung für den Erfolg aller vier Handlungsfelder. Ein \n\nKanton, der Digitalisierung defensiv behandelt, signalisiert Fachkräften und Investoren keinen \n\nInnovationswillen. Gerade im Arbeitsmarkt ist eine explizite, ressortierend verankerte IT-Strate-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  37 \n\nAI 012.21-41-1365779  37-43 \n\ngie ein entscheidender Wettbewerbsfaktor und demonstriert echtes Engagement. Kritische Inf-\n\nrastrukturen sind ohne robuste Cybersecurity und IT-Resilienz unhaltbar geworden. Eine frag-\n\nmentierte IT-Landschaft erhöht diese Risiken exponentiell. Resilienz ist strukturelle Notwendig-\n\nkeit, nicht Option. Eine Digitalisierungsstrategie schafft gezielt Synergien: Telemedizin und \n\nelektronische Patientendossiers in der Gesundheit, intelligente Quartierplanung im Wohnbe-\n\nreich, Upskilling-Programme im Arbeitsmarkt, IoT-gestützte Klimaüberwachung in der Umwelt. \n\nDiese Synergien bleiben ohne strategische Verankerung unrealisiert. Dieses Votum ist als In-\n\nspiration gedacht und soll bei der nächsten Anpassung der Strategie und Perspektiven der \n\nStandeskommission berücksichtigt werden. Der Kanton trägt Verantwortung, nicht nur für sich \n\nselbst, sondern auch als Vorbild und Bindeglied zu den Bezirken. Eine klare kantonale Digitali-\n\nsierungsstrategie schafft die Grundlagen für eine kohärente, wirkungsvolle digitale Transforma-\n\ntion in ganz Appenzell I.Rh. und sichert dem Kanton und seinen Bezirken die Handlungsfähig-\n\nkeit in einer zunehmend digitalisierten Welt. \n\n \n\nGrossrat Erich Gollino, teilt mit, dass der Bereich Digitalisierung wird in den Perspektiven zwar \n\nerwähnt, hat jedoch keine Massnahmen hat. Die Aussagen sind sehr allgemein gehalten und \n\nhaben aus seiner Sicht zu wenig Fleisch am Knochen. Er hätte sich in diesem Bereich auch in \n\nden Perspektiven konkrete Massnahmen gewünscht. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass \n\ndie Perspektiven hier im Grossen Rat diskutiert werden, die für die Digitalisierung massgebende \n\nE-Government-Strategie jedoch nicht. Entsprechend hat er auch die E-Government-Strategie \n\nzur Hand genommen, um zu sehen, welche Themen die Standeskommission in diesem Bereich \n\nvorsieht. Er möchte anmerken, dass das Dokument fachlich und strategisch aus seiner Sicht \n\nsehr gelungen ist. Es hat jedoch eine Diskrepanz drin. In den Zielen heisst es, dass gemäss \n\ndem Prinzip «digital first» die elektronischen Kanäle so ausgestaltet werden sollen, dass sie für \n\ndie Bevölkerung zur ersten Wahl werden. Dazu ist es zentral - und das ist eines der Ziele - dass \n\ndie nationalen Basisdienste integriert werden. Die entsprechenden Projekte sind aber sehr stark \n\nnach hinten priorisiert. Die Einführung einer Portallösung soll erst in den Jahren 2027 und 2028 \n\nerfolgen. Der nationale Behörden-Login (AGOV, der auch die Nutzung der E-ID ermöglicht), soll \n\nerst im Jahr 2028 folgen. Schliesslich wird dem Bereich Prozessmanagement und damit ver-\n\nbunden der Prozessautomatisierung aus seiner Sicht zu wenig Gewicht gegeben. Denn eine Di-\n\ngitalisierung ohne vorgängige Prozessanalyse und allfälliger Prozessstraffung inkl. Automatisie-\n\nrung ist nicht zielführend. Das dazu gehörige Vorhaben aus der Umsetzungsperiode 2022-2024 \n\nist noch offen. Ihm ist auch nicht bekannt, ob der Kanton Appenzell I.Rh. inzwischen eine Platt-\n\nform zur Prozessautomatisierung einsetzt. Grossrat Erich Gollino würde sich wünschen, dass \n\ndas Thema «Digitale Transformation» verbunden mit den entsprechenden Themen in der Infor-\n\nmatik in den Perspektiven mehr Gewicht bekommt und auch Massnahmen erhält. Mit Blick auf \n\ndie Antwort von Landammann Inauen zu seinem Votum zum Thema «Digitalisierung des Ge-\n\nschäftsberichts» in der Juni-Session 2024 würde er sich in diesem Bereich mehr Tempo einer-\n\nseits, aber auch andererseits bei Diskussionen um Priorisierungen bei neuen Stellen seitens \n\nStandeskommission mehr Gewicht für die Themen der Digitalisierung wünschen, so dass diese \n\nThemen zeitnah angegangen werden können. Entsprechend stellt er die Fragen, warum wird \n\nder Bereich Digitalisierung hier nicht konkreter ausgeführt und ein eigenes Handlungsfeld er-\n\nstellt, welche elektronischen Dienstleistungen können die Bürgerinnen und Bürger des Kantons \n\nAppenzell I.Rh. in absehbarer Zeit nutzen/erwarten und wie stellt die Standeskommission si-\n\ncher, dass der Kanton Appenzell I.Rh. in diesem Bereich national nicht zu weit ins Hintertreffen \n\ngerät. \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle, führt aus, dass sich die Standeskommission in den Perspektiven \n\nbewusst nur auf wenige Themen und Massnahmen beschränkt hat. Dies bedeutet nicht, dass \n\nanderes was aufgegleist und in Bearbeitung ist, nicht gemacht wird. Dieser Punkt war in den \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  38 \n\nAI 012.21-41-1365779  38-43 \n\nletzten Perspektiven. Zwischenzeitlich ist die E-Govermentstrategie erarbeitet und verabschie-\n\ndet worden. Auch wenn es nicht in den Perspektiven steht, hat die Digitalisierung eine hohe Pri-\n\norität, ansonsten wären nicht zusätzlich 200 Stellenprozente im Stellenplan 2026. Das hängt \n\nvon den gesprochenen personellen Ressourcen ab. Wenn der Grosse Rat Kürzungen beim \n\nPersonalbudget vornimmt, geht es langsamer. Die Budgetkürzung beim Personal durch den \n\nGrossen Rat vom letzten Dezember hat dazu geführt, dass das elektronische Dossier als \n\nGrundlage für die medienbruchfreien Abläufe in der Verwaltung um ein Jahr verschoben wurde. \n\nAktuell ist die Mitwirkungsplattform eingeführt. In den nächsten zwei/drei Jahren ist beabsichtigt, \n\ndass die Portallösung, die alle Komponenten zusammenfasst, eingeführt wird. Wie z.B. Online \n\nBezahlmöglichkeiten, elektronische Signaturen, Formulardienst und digitale Dokumentenzustel-\n\nlung. Die Einführung der elektronischen Steuererklärung für juristische Personen ist auf das \n\nJahr 2028 geplant. Der Kanton Appenzell I. Rh. hat eine KI-Analyse mit anderen Kantonen. Die \n\nResultate sollten demnächst bekannt werden. Damit dies auch gesetzlich verhält muss ein Digi-\n\ntalisierungsgesetz für die digitalen Verwaltungsprozesse geschaffen werden. Dazu braucht es \n\ndrei Faktoren Personal, Geld und der politische Wille dazu. An der Standeskommission liegt es \n\nnicht. Mit Kürzungen im Personalbudget ist auch das Amt für Informatik betroffen. \n\n \n\nGrossrat Urs Koch, hat noch eine Bemerkung zum Thema Gesundheit. In einem Abschnitt \n\nsteht, dass der Mangel an Fachkräften, insbesondere bei Hausärztinnen und Hausärzten eine \n\nzentrale Herausforderung ist. Die Wichtigkeit der Hausärzte ist Grossrat Urs Koch aber zu we-\n\nnig abgebildet. Bei der Strategie sollte unter «a. Massnahme Besuche nach Hausärzten» an \n\noberster Stelle stehen, und zwar namentlich. \n\n \n\nStatthalterin Monika Rüegg Bless teilt die Meinung von Grossrat Urs Koch. Sie betont, dass \n\nHausärztinnen und Hausärzte das Fundament der ambulanten Grundversorgung bilden. Die \n\nBemühungen des Kantons konzentrieren sich darauf, sowohl die notwendige Infrastruktur be-\n\nreitzustellen als auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kanton attraktiv für Hausärztin-\n\nnen und Hausärzte machen. Besonders betroffen sind die Regionen ausserhalb des Zentrums. \n\nDie Massnahmen umfassen daher Infrastruktur, Zulassungen und Weiterbildungsmöglichkeiten. \n\nEs ist bekannt, dass Hausärztinnen und Hausärzte häufig in der Region bleiben, in der sie ihre \n\nAusbildung absolviert haben. \n\n \n\nSeite 1-2  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nHandlungsfeld Gesundheit  \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nHandlungsfeld Wohnraum \n\n \n\nGrossrat Urs Koch, äussert sich zum Handlungsfeld Wohnraum. Er verweist auf den Begriff \n\n«bedarfsgerechter Wohnraum» und gibt zu bedenken, dass insbesondere im Dorf zu prüfen sei, \n\nob eine Durchmischung mit Gewerbe- und Büroanteilen weiterhin sinnvoll ist. Eine solche Nut-\n\nzungsmischung könne die Wohnnutzung beeinträchtigen. Allenfalls sollte in diesem Bereich die \n\nSchaffung von zusätzlichem Wohnraum ermöglicht werden. \n\n \n\nBauherr Hans Dörig, dankt Grossrat Urs Koch für sein Votum. Er nimmt dies gerne so auf. In \n\nwelcher Form diese umgesetzt werden können, wird Gegenstand der weiteren Schritte in den \n\nkommenden Jahren sein. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  39 \n\nAI 012.21-41-1365779  39-43 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle weist darauf hin, dass dies zwar nicht unmittelbar sein Ressort be-\n\ntrifft, er sich jedoch als ehemaliger Bezirkshauptmann eine Bemerkung erlaubt. Die Planungs-\n\nbehörden sind die Bezirke sowie die Feuerschau. Erfahrungsgemäss führt die Schaffung von \n\nWohnraum in Gewerbezonen dazu, dass das Gewerbe an einem anderen Standort wieder Bau-\n\nland suchen muss. Die Planungsbehörden schauen darauf und werden auch extern beraten. \n\nDie Standeskommission kann daher nur bedingt auf das Ganze Einfluss nehmen. \n\n \n\nHandlungsfeld Wohnraum  \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nHandlungsfeld Arbeitsmarkt \n\n \n\nGrossrat Urs Koch, erkundigt sich in Bezug was Stand der in den Perspektiven erwähnte Bau-\n\nlandentwicklung in der hinteren Rüti ist. \n\n \n\nLandammann Roland Dähler informiert über den Stand der Arealentwicklung. Das Bauland \n\nwurde eingezont, worauf gemeinsam mit der Feuerschaugemeinde die Arealentwicklung aufge-\n\nnommen wurde. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Ansätze geprüft. Eines der \n\nzentralen Ziele der Standeskommission ist eine möglichst intensive Nutzung des Baulands, ins-\n\nbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei soll eine baulandschonende \n\nEntwicklung realisiert werden. In den Prozess wurden potenzielle Interessentinnen und Interes-\n\nsenten aus dem Kanton einbezogen. Mit diesen Unternehmerinnen und Unternehmern fanden \n\nmehrere Workshops statt. Die Erarbeitung eines konkreten Vorschlags erforderte mehrere Run-\n\nden und entsprechend Zeit. Im Rahmen der Arealentwicklung wurden unter anderem Fragen \n\nzur Platzierung der Bauten, zur Gebäudehöhe sowie zur Erschliessung vertieft geprüft. Die \n\nStandeskommission ist der Auffassung, dass sich das Projekt auf einem guten Weg befindet. \n\nAktuell befindet sich das Projekt in der nächsten Phase, dem Quartierplanverfahren, welches in \n\nZusammenarbeit mit der Feuerschaugemeinde unter deren Federführung durchgeführt wird. \n\nDer Quartierplan wurde von der Feuerschaukommission bereits beraten. Die Standeskommis-\n\nsion hatte Einsicht in die Unterlagen und hat dazu Stellung genommen. Als nächster Schritt ist \n\nein Mitwirkungsverfahren vorgesehen. Die Feuerschaukommission beabsichtigt, die Bevölke-\n\nrung zur Mitwirkung am Quartierplanentwurf einzuladen. Dieser Prozess wird weitere Zeit in An-\n\nspruch nehmen. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der Abschluss des Verfah-\n\nrens frühestens im Jahr 2027 erfolgen kann. Sofern keine Einsprachen eingehen, kann das Ver-\n\nfahren weitergeführt und der Quartierplan abgeschlossen werden. In der Folge wäre der Baube-\n\nginn bei entsprechender Nachfrage möglich. Die Arealentwicklung ist modular konzipiert, so-\n\ndass unterschiedliche Bauetappen realisiert werden können und sowohl kleinere als auch grös-\n\nsere Unternehmen berücksichtigt werden können. \n\n \n\nHandlungsfeld Arbeitsmarkt \n\nkeine weiteren Bemerkungen \n\n \n\nHandlungsfeld Umweltbedingungen \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nNoch laufende Massnahmen frühere Perspektiven \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\nGrossrätin Silvia Frey, möchte nochmals auf die Digitalisierung zurückkommen. Sie ist auch da-\n\nfür, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Wie sie aber bereits heute Vormittag gesagt \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  40 \n\nAI 012.21-41-1365779  40-43 \n\nhat, gibt es diese nicht gratis. Heute Vormittag wurde beschlossen, dass die Erhöhung vom \n\nPersonalaufwand auf 3% begrenzt wird. Jetzt wird gefordert, der Digitalisierung bei den Per-\n\nspektiven mehr Beachtung zu schenken. Dies steht für Grossrätin Silvia Frey in einem Wider-\n\nspruch, mit dem was der Grosse Rat heute Vormittag beschlossen hat. Sie würde interessieren, \n\nwie die Digitalisierungs-Turbos wie Grossrat Gollino gesagt hat oder eben die Digitalisierungs-\n\nbefürworter diesen Widerspruch lösen möchten. \n\n \n\nDer Grosse Rat nimmt von den Perspektiven 2026-2029 Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n8. Wahl einer vorberatenden Kommission für die Folgegesetzgebung der revidierten \n\nKantonsverfassung \n\n \n\n28/2025:    Antrag Büro des Grossen Rates \n\nReferentin:    Grossratspräsidentin Kathrin Birrer \n\n \n\nDas Büro des Grossen Rats ist der Auffassung, dass es für die Vorberatung der Folgegesetzge-\n\nbung eine separat zusammengestellte, 12er Kommission eingesetzt werden sollte. Dies bedeu-\n\ntet wiederum, dass auf den Gewerbeverband und die Arbeitnehmervereinigung je fünf Sitze und \n\nauf den Bauernverband zwei Sitze entfallen.  \n\n \n\nDer Grosse Rat stimmt der Einsetzung einer vorberatenden Kommission für die Folgege-\n\nsetzgebung der revidierten Kantonsverfassung zu.  \n\n \n\nDer Grosse Rat hat folgende Personen in die vorberatende Kommission für die Folgegesetzge-\n\nbung gewählt: \n\n \n- Präsident, Grossrat Albert Manser, Gonten \n\n- Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte \n- Grossrat Urs Koch, Appenzell \n\n- Grossrat Nicola Moser, Appenzell \n- Grossrat Elias Tobler, Oberegg \n- Grossrat Erol Ademi, Oberegg \n\n- Grossrat Albert Fritsche, Appenzell \n- Grossrätin Karin Inauen, Schlatt-Haslen \n- Grossrätin Helen Koller, Appenzell \n\n- Grossrat Köbi Neff, Appenzell \n- Grossrätin Theres Durrer, Oberegg \n- Grossrat Albert Neff, Schwende Rüte \n\n \n \n \n\n9. Landrechtsgesuche \n\n \n\n29/2025:   Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferent:    Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo \n\n \n\nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \n\nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  41 \n\nAI 012.21-41-1365779  41-43 \n\n \n\nHelin Atman, geboren 2007 in St.Gallen, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8 in Appen-\n\nzell; \n\nNihal Atman, geboren 1972 in der Türkei, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8 in Ap-\n\npenzell; \n\nRustamlor Atman, geboren 1964 in der Türkei, von der Türkei, wohnhaft Kreuzhofstrasse 8, \n\nAppenzell; \n\nJelena Vrejic, geboren 2004 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Ronis 4, \n\nAppenzell. \n\n \n\n \n\n \n10. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Grossrat Romeo Premerlani, hat eine Frage zum Kostenstand Neubau Verwaltungsge-\n\nbäude: In den Jahren 2017/2018 wurden rund um die Infrastruktur der Verwaltung erste Be-\n\nurteilungen vorgenommen. Ein Bedarf für einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes für \n\nGerichte, Archiv, Bibliothek etc wurde ausgewiesen und eine konzeptionelle Planung er-\n\nfolgte. Der Grosse Rat hat darauf ein Kreditgeschäft erstmals im Oktober 2018 und danach \n\nabschliessen im Februar 2019 behandelt mit einem vorgeschlagenen Kreditrahmen von Fr. \n\n19.8 Mio. verabschiedet. Am 28. April 2019 hat die Landsgemeinde Appenzell I. Rh. einem \n\nRahmenkredit von Fr. 19,8 Mio. für das neue Verwaltungsgebäude zugestimmt. Darauf \n\nfolgte ein ausgeschriebener Architekturwettbewerb mit 19 Büros, welcher am 9. Juli 2020 \n\nmit dem Gewinner-Projekt „Justus“ von Cukrowicz Nachbaur Architekten (Bregenz) abge-\n\nschlossen wurde. Das anschliessende Vorprojekt daute von Januar 2021 bis Juli 2022 und \n\nmündete in die Bauprojekthase von Juli 2022 bis Februar 2023. Im Februar 2023 wurde \n\ndas Baugesuch erstmalig eingereicht. Es gingen mehrere Einsprachen ein, drei von vier \n\nEinsprachen wurden gutgeheissen. Das Bau- und Umweltdepartement kündigt darauf Re-\n\nkurse gegen diese Entscheide an. Aufgrund der Einsprachen und deren Rekurse verzögert \n\nsich der Baustart. Der ursprünglich geplante Bezug im November 2026 steht nun infrage \n\nund erscheint gar unmöglich. Gemäss aktueller Mitteilung der Bau- und Umweltdeparte-\n\nmentes (am 23.11.2023) ist bis zum Abschluss der laufenden Rechtsverfahren die Weiter-\n\nbearbeitung des Projekts vorläufig sistiert. Gerne möchte er wissen, wie hoch die bisher \n\naufgelaufenen Kosten des Verwaltungsgebäude-Projekts Appenzell sind, differenziert nach \n\nden zentralen Projektmeilensteinen –, Planung und Wettbewerb, Vorprojekt/Bauprojekt, \n\nBaugesuch, Rechtsmittelverfahren (Einsprachen, Rekurse) sowie laufende Vorbereitung \n\nder Vergaben/Ausschreibungen – und in welchem Verhältnis diese Kosten zum von der \n\nLandsgemeinde bewilligten Kredit von Fr. 19,8 Mio. stehen. \n\n \n\nBauherr Hans Dörig gibt Antworten zu den gestellten Fragen: Der Kanton hat bisher für das \n\nProjekt Verwaltungsgebäude insgesamt Fr. 1'615'000.-- ausgegeben. Abgeschlossen ist \n\nbisher der Wettbewerb. Diese Kosten haben sich auf Fr. 252'000.-- belaufen. Anschlies-\n\nsend auf der Basis des Siegerprojektes wurde die sogenannte Projektierungsphase in An-\n\ngriff vorgenommen. Das umfasst das Vorprojekt, das Bauprojekt und das Bewilligungsver-\n\nfahren. Bereits vor dem Vorliegen der Baubewilligung wurde die nächste Phase, die Aus-\n\nschreibungsphase in Angriff genommen. Rund 50% Ausschreibungsunterlagen sind erstellt. \n\nFür all diese Arbeiten wurden Fr. 1'356'000.-- ausgegeben. Die Bau-Visiere haben rund Fr. \n\n7'000.-- gekostet. Im Landsgemeindemandat 2019 waren die Wettbewerbskosten mit Fr. \n\n250'000.-- veranschlagt. Mit den abgerechneten Fr. 252'000.-- würde ich das als Punktlan-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  42 \n\nAI 012.21-41-1365779  42-43 \n\ndung bezeichnen. Die Planungskosten wurden im Mandat 2019 mit Fr. 2'580'000.-- bezif-\n\nfert. Knapp 50% der Planungsarbeiten sind abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der \n\nKostenentwicklung bei den Planungshonoraren widerspiegelt auch dieser Betrag die Kos-\n\ntenprognosen. Rückblickend war es nicht sinnvoll mit der Ausschreibungsphase anzufan-\n\ngen, bevor die Baubewilligung vorliegt. Aufgrund der Erwartungshaltung haben sich die \n\nVerantwortlichen das Projekt voranzutreiben. Man mag jetzt dazu den Kopf schütteln. Dazu \n\nman muss sich aber bewusst sein, dass der Projekt-Wettbewerb unter Beizug von namhaf-\n\nten Experten stattgefunden hat. \n\n \n\n Grossrat Elias Tobler hat eine Frage zur Vernehmlassung der Standeskommission zu den \n\nbilateralen Verträgen. Konkret geht es um die dynamische Rechtsübernahme. Beim ihm \n\nsind starke Zweifel entstanden, ob die Vernehmlassungsantwort der Standeskommission \n\nauch den Volkswillen abbildet. Daher möchte er gerne wissen, was der Grund war, dass die \n\nStandeskommission keine Vernehmlassung durchgeführt hat. \n\n \n\nLandammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission hat zur Vernehmlas-\n\nsung des Bundes Stellung genommen. Die Ausarbeitung der Vernehmlassungsantwort er-\n\nfolgte durch die Standeskommission, was dem üblichen Vorgehen entspricht. Der Kanton \n\nführt keine kantonalen Vernehmlassungen mit Verbänden oder der Bevölkerung zu Bun-\n\ndesvernehmlassungen durch. Die Standeskommission hat zunächst geprüft, welche Ämter \n\nund Departemente vom Geschäft betroffen sind. In der Folge wurden die Unterlagen den \n\nentsprechenden Verwaltungsstellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Anschliessend wurde \n\neine interne Vernehmlassung innerhalb der Verwaltung durchgeführt. Die Ergebnisse wur-\n\nden in mehreren Sitzungen diskutiert und führten zur abschliessenden Stellungnahme an \n\nden Bund. In dieser wurde unter anderem festgehalten, dass sich der Kanton Appenzell \n\nI.Rh. für das obligatorische Referendum ausspricht. Zur Frage von Grossrat Tobler betref-\n\nfend die dynamische Rechtsübernahme bei Landsgemeindekantonen wird ausgeführt, dass \n\ndiese Thematik gemeinsam mit dem Kanton Glarus geprüft wurde.  \n\n \n\n Grossrat Reto Inauen hat eine Frage zum Jagdgesetz: Im Jahr 2023 ist in zwei Lesungen \n\ndie Revision von der Verordnung zum Jagdgesetz im Grossen Rat behandelt worden. \n\nNebst vielen anderen Anpassungen wurde auch beschlossen, dass in Art. 6 Abs. 1 der Ver-\n\nordnung der Satz «Sie (die Jagdverwaltung) untersteht dem Vorsteher des Bau- und Um-\n\nweltdepartments» gestrichen werden soll. Damit hat die Standeskommission ihre Absicht, \n\ndie Jagdverwaltung inskünftig dem Amt für Umwelt zu unterstellen, realisieren können. Da \n\nbereits in der Vernehmlassung zu diesem Punkt einige Bedenken zu dieser Reorganisation \n\ngeäussert wurden, fand im Jahr 2023 auch im Grossen Rat eine Diskussion dazu statt. In \n\ndieser Diskussion hat die Standeskommission vehement die Ansicht vertreten, dass sich \n\nder Grosse Rat nicht in organisatorische Belange der kantonalen Verwaltung einzumischen \n\nhabe, da diese die operative Führungsverantwortung der Standeskommission betreffe. Mit \n\nMedienmitteilung vom 3. November 2025 informierte nun die Standeskommission, dass das \n\nJagd- und Fischereiwesen bis spätestens am 1. Februar 2026 wieder direkt dem Vorsteher \n\ndes Bau- und Umweltdepartements unterstellt werden soll. Damit sollen Zuständigkeiten \n\nund Abläufe innerhalb des Bau- und Umweltdepartements gestrafft werden, um künftigen \n\nHerausforderungen begegnen zu können. Anpassungen in der Organisation sollten seiner \n\nMeinung nach schon nachhaltiger sein als nur zwei Jahre. Gerne möchte Grossrat Reto In-\n\nauen vom Bauherr wissen, was sich denn im Departement, im Amt für Umwelt und in der \n\nJagdverwaltung derart verändert hat, dass man einen vor zwei Jahren offensichtlich vo-\n\nrausschauend und durchdachten Entscheid wieder revidiert.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. Dezember 2025  43 \n\nAI 012.21-41-1365779  43-43 \n\nBauherr Hans Dörig, nimmt Stellung. Er ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Es ist seine \n\nAufgabe das Departement ruhig, verlässlich und zukunftsgerichtet zu führen. Die Integra-\n\ntion der Jagdverwaltung im Amt für Umwelt ist vor zwei Jahren unter den damaligen Gege-\n\nbenheiten richtig und notwendig gewesen. Die jetzt vorgenommene Änderung betrifft die \n\nFührungsstruktur, nicht die Aufgaben. Die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt \n\nbleibt weiterhin bestehen. An den Aufgaben und Zuständigkeiten der für Jagd- und Fische-\n\nreiverwaltung ändert sich nichts. Es wird aber künftig als eigenständiges Amt im Bau- und \n\nUmweltdepartement organisiert. Gerade in einem kleinen Kanton ist es wichtig, dass Füh-\n\nrungsstrukturen klar und effizient sind. Jagd und Fischerei haben viele Berührungspunkte \n\nmit Politik, Landwirtschaft, Bevölkerung und weiteren Anspruchsgruppen wie Umweltver-\n\nbände. Die direkte Anbindung an das Departement sorgt für kurze Entscheidungswege und \n\nklare Verantwortlichkeiten – ohne zusätzliche Verwaltungsebenen. Damit stärkt man die \n\nHandlungsfähigkeit des Departements und schafft Strukturen, die unser Kanton für die \n\nkommenden Herausforderungen braucht. \n \nAppenzell, 23. Dezember 2025 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \n \nRoman Dobler \n\n\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 20. Oktober 2025\n\t3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2026\n\t4. Finanzplan 2027-2030\n\t5. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2026\n\t6. Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach\n\t7. Perspektiven 2026-2029\n\t8. Wahl einer vorberatenden Kommission für die Folgegesetzgebung der revidierten Kantonsverfassung\n\t9. Landrechtsgesuche\n\t10. Mitteilungen und Allfälliges\n\t Grossrat Romeo Premerlani, hat eine Frage zum Kostenstand Neubau Verwaltungsgebäude: In den Jahren 2017/2018 wurden rund um die Infrastruktur der Verwaltung erste Beurteilungen vorgenommen. Ein Bedarf für einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes für G...\n\n\n