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name: Entwurf Botschaft zur Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG)

format: application/pdf

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.71.5-1211727  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG) \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nMit der Versandmethode A-Post plus stellt die Schweizerische Post Sendungen auch am Sams-\ntag nachverfolgbar zu, ohne dass der Empfang unterschriftlich bestätigt werden muss. Erfolgt die \nZustellung am Samstag, beginnt nach bisherigem Recht die Frist am Sonntag zu laufen. Dabei \nspielt es keine Rolle, ob die empfangende Person tatsächlich Kenntnis von der Mitteilung genom-\nmen hat. Dies kann für die empfangende Person bei Büroabwesenheit am Samstag oder bei \nIrrtum über den Zeitpunkt der Zustellung mit Nachteilen verbunden sein. Bei einer verspäteten \nKenntnisnahme geht die entsprechende Anzahl Tage der Frist verloren, und die empfangende \nPerson läuft Gefahr, säumig zu werden und damit einen Rechtsverlust zu erleiden. Zur Behebung \ndieser Nachteile hat der Bundesgesetzgeber mit einer Revision von Art. 142 Abs. 1bis der Schwei-\nzerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272; Inkrafttreten am 1. Januar 2025) und mit dem ge-\nplanten Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen \n(VNL 2023/69) als Auffangordnung eine neue Zustellungsregel eingeführt. Danach gilt die Zustel-\nlung einer Sendung an einem Samstag, einem Sonntag oder einem anerkannten Feiertag durch \ngewöhnliche Post erst am nächsten Werktag (Montag bis Freitag) als erfolgt. Darunter fällt auch \ndie A-Post Plus.  \n \nEbenfalls wird der Zeitpunkt der Zustellung einer eingeschriebenen Sendung, welche von der \nadressierten Person nicht abgeholt und von der Post an den Absender retourniert wird, analog \nzur Regelung in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gesetzlich geregelt. Wenn eine adressierte Person mit \nder Zustellung der Sendung rechnen musste, gilt die Post am siebten Tag nach dem ersten er-\nfolglosen Zustellversuch als zugestellt.  \n \nDiese Regelungen des Bundesrechts sollen auch auf die kantonalen Fristen übertragen werden, \ndamit eine möglichst hohe Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Schliesslich soll die ein-\ngeschriebene Sendung am Tag der Annahmeverweigerung als zugestellt gelten, analog zur Re-\ngelungen in Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO und Art. 85 Abs. 4 lit. b der Schweizerischen Strafprozess-\nordnung (StPO, SR 312.0).  \n \nIn diesen drei Fällen tritt an die Stelle der effektiven Zustellung die Zustellungsfiktion. Neu gere-\ngelt wird auch die Fristeinhaltung für Zahlungen an eine Behörde des Kantons. Da diverse kan-\ntonale Gesetze, unter anderem das Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG, GS 172.600) und \ndas Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG, GS 173.400), auf das Gesetz über den Fristenlauf vom \n24. April 1966 (FriG, GS 172.700) verweisen, ist es sinnvoll, darin die Fristregelungen zu bestim-\nmen. \n \nDas Gesetz über den Fristenlauf wird zudem um die Möglichkeit der digitalen Zustellungen und \nEingaben ergänzt. Für die Fristauslösung einer elektronischen Zustellung durch eine Behörde \nsind je nach Konstellation das Herunterladen durch die empfangende Person oder das Bereitstel-\nlen auf einer Plattform relevant. Für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt der Quittungsausstel-\nlung durch die empfangende Person massgebend, welche damit bestätigt, dass die Übermittlung \nerfolgreich war. Die Details, wie das Verfahren und die Bedingungen für die elektronische Über-\nmittlung, sind durch den Grossen Rat zu regeln. \n\n\n\nAI 013.25-27.71.5-1211727  2-5 \n\n \nMit den vorgeschlagenen Änderungen erfährt das Fristenlaufgesetz keine umfassende materielle \nRevision (z.B. in welcher Form Fristen zu wahren sind). Die Regelung wird im Wesentlichen dem \nBundesrecht angepasst. Die heutige Regelung von Art. 2 (Fristenbeginn) wird zur besseren Les-\nbarkeit und Verständlichkeit in mehrere Artikel (Beginn, Auslösung, Ende, Einhaltung) aufgeteilt. \nWeiter wird die bisher direkt gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vorgenommene \nFristenberechnung ins Gesetz überführt. \n \n\n2. Bemerkungen zu den Änderungen \n\n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDie bestehende Regelung wird um den Grundsatz ergänzt, wonach ein Bundesgesetz mit ab-\nweichender Regelung dem kantonalen FriG vorgeht. Dies ist im Bereich der Fristen von beson-\nderer Bedeutung, weil das eidgenössische Straf- und Zivilprozessrecht sowie das geplante Bun-\ndesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) etliche \nFristenregelungen enthalten, welche der kantonalen Regelung über die Fristen vorgehen. \n \nArt. 2 Fristbeginn  \n \nDie Regelungen zum Fristbeginn, der Fristauslösung, des Fristendes und der Fristeinhaltung \nwerden je einzeln in eine Bestimmung genommen. Art. 2 regelt nur noch den Fristbeginn. Die \nAbsätze 2 und 3, die sich mit dem Fristende und der Fristwahrung befassen, werden demge-\nmäss aufgehoben und in angepasster Form an anderer Stelle geführt.  \n \nDie Anpassungen im verbleibenden Abs. 1 sind redaktioneller Natur.  \n \nIn Art. 2b wird neu auch die Monats- und Jahresfrist geregelt. Zu diesen Fristen hat das Bundes-\ngericht kürzlich die Praxis zur Fristauslösung angepasst (Urteil des Bundesgerichts 5A_691/2023 \nvom 13. August 2024). In Anlehnung an das Europäische Übereinkommen über die Berechnung \nvon Fristen vom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3) soll bei Monats- und Jahresfristen der Tag des \nEmpfangs einer Sendung als erster Tag der Frist zählen. Diese Regelung wird für kantonalrecht-\nliche Verfahren abgelehnt, weil sie zu einer Zweiteilung zwischen Tagesfristen und anderen Fris-\nten führt. Die unterschiedliche Handhabung ist kompliziert und fehleranfällig. Es bleibt also dabei, \ndass im kantonalen Recht die Fristen einheitlich erst ein Tag nach dem Tag der Fristauslösung \nzu laufen beginnen.  \n \nArt. 2a Fristauslösung \n \nAbs. 1 regelt die Fristauslösung für unterschiedliche Konstellationen. \n \nlit. a: Grundsätzlich wird die Frist für eine Mitteilung ausgelöst, sobald jemand von dieser Kenntnis \ngenommen hat. Dies gilt an sich unabhängig davon, in welcher Form eine Mitteilung zugeht. Vor-\nbehalten sind jedoch die Fälle, in denen gesetzliche Vorschriften für die Eröffnung von Mitteilun-\ngen bestehen. In Verwaltungsverfahren gilt beispielsweise der Grundsatz, dass Mitteilungen \nschriftlich vorzunehmen sind, sodass also mit einem Telefonanruf nicht eine rechtsgenügliche \nMitteilung bewirkt werden kann. In anderen Fällen wird sogar eine Eröffnung mit eingeschriebener \nPost oder mit Gerichtsurkunde verlangt.  \n \nDer Nachweis der effektiven Kenntnisnahme durch die adressierte Person ist allerdings in den \nmeisten Fällen kaum möglich. In der Praxis wurden daher für bestimmte Zustellformen Kriterien \nfestgelegt, anhand welcher auf eine rechtsgenügliche Kenntnisnahme geschlossen werden kann. \n\n\n\nAI 013.25-27.71.5-1211727  3-5 \n\nMit ihnen wird letztlich auf der Grundlage von äusseren Umständen eine genügende Eröffnung \nstipuliert. Diese Konstellationen, welche die allermeisten Zustellungen abdecken, werden in \nAbs. 1 lit. b bis g beschrieben.  \n \nWird für eine Mitteilung ein Versand mit gewöhnlicher A- oder B-Post vorgenommen, fällt der \nNachweis der Kenntnisnahme naturgemäss sehr schwer. Eine Fristauslösung ist dennoch mög-\nlich, wenn beispielsweise der Adressat ausdrücklich bestätigt, eine bestimmte Sendung erhalten \nzu haben oder wenn sich der Zugang aus den Umständen ergibt, indem jemand auf die Zusen-\ndung reagiert oder der in der Mitteilung enthaltenen Aufforderung nachkommt.   \n \nlit. b: Wird eine Mitteilung persönlich ausgehändigt, wird die Frist im Zeitpunkt der Entgegen-\nnahme der Mitteilung ausgelöst. Weigert sich die adressierte Person einer persönlich zuzustel-\nlenden Sendung, diese entgegenzunehmen und wird dies von der überbringenden Person fest-\ngehalten oder von der adressierten Person unterschriftlich bestätigt, gilt die Sendung als am \nTag der Annahmeverweigerung zugestellt. \n \nlit. c: Die Frist von Mitteilungen, welche mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde \nversandt werden, wird mit der Leistung der Unterschrift gegenüber der Post ausgelöst. \n \nlit. d: Der Zeitpunkt der Zustellung gegen Unterschrift, wenn die empfangende Person zur Leis-\ntung der Unterschrift nicht erreichbar ist und die Sendung von der Post wieder an den Absender \nzurückgesendet wird, ist heute im kantonalen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern stützt \nsich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 127 I 31 E. 2) ab. Der Zeitpunkt soll, \nwie in den schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und \nArt. 85 Abs. 4 lit. a StPO), neu gesetzlich geregelt werden. Eine materielle Änderung ergibt sich \nnicht. Die Frist für eine Mitteilung gilt mit dem Ablauf einer Frist von sieben Tagen nach dem \nersten Zustellungsversuch als ausgelöst, sofern die adressierte Person mit einer Zustellung \nrechnen musste. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand davon weiss, dass ein Ver-\nfahren läuft oder beginnen kann, an welchem sie beteiligt ist. Den Nachweis, dass jemand mit \nder Zustellung rechnen muss, obliegt der versendenden Behörde. \n \nMuss eine Person mit einer Zustellung rechnen, ist sie gehalten, die zumutbaren Massnahmen \nzu ergreifen, damit sie auch bei Abwesenheit von Posteingängen Kenntnis nehmen kann. Sie \nkann hierfür beispielsweise der Post Nachsendeaufträge erteilen oder eine Person bezeichnen, \ndie an ihrer Stelle Postsendungen entgegennimmt und die Informationen an sie weiterleitet.  \n \nlit. e: Bei Mitteilungen, welche durch einen Postdienst mit Trackingsystem zugestellt werden, z.B. \nmit Versandart A-Post plus, bei welcher die Post lediglich den Zeitpunkt des Einwurfs der Sen-\ndung in den Briefkasten oder das Postfach der empfangenden Person elektronisch und nachver-\nfolgbar festhält, wird die Frist mit dem Eingang in der Machtsphäre der adressierten Person aus-\ngelöst. Die ist mit der Ablage im Briefkasten oder im Postfach der Fall. Diese Zustellfiktion greift \nebenfalls nur, wenn jemand mit einer Zustellung rechnen musste. \n \nlit. f: Bei einer Mitteilung durch öffentliche Publikation, z.B. wenn der Aufenthaltsort der empfan-\ngenden Person unbekannt ist, wird die Frist mit der Veröffentlichung im betreffenden Medium \nausgelöst. \n \nlit. g: Erfolgt die Zustellung der Mitteilung elektronisch, so wird die Frist mit dem Tag, an welchem \ndas erste Dokument einer Sendung von der empfangenden Person heruntergeladen wird, oder \nnach Ablauf von sieben Tagen seit der Bereitstellung auf einer Plattform ausgelöst. Auch diese \nZustellfiktion gilt nur, wenn mit einer Zustellung zu rechnen war. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.71.5-1211727  4-5 \n\nNach Abs. 3 gilt eine Mitteilung ohne Unterschrift via Versandmethode A-Post plus oder in ande-\nrer Form, welche am Samstag eintrifft, neu erst am darauffolgenden Montag als wirksam zuge-\nstellt. Die Frist beginnt nach Art. 2 Abs. 1 erst am folgenden Tag, also am Dienstag, zu laufen. Ist \nder Montag ein anerkannter Feiertag, so gilt die Sendung am Dienstag als am nächstfolgenden \nWerktag als zugestellt, also am Mittwoch. Diese Regelung entspricht Art. 142 nAbs. 1bis ZPO und \nder Regelung im neu geplanten Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochen-\nenden und Feiertagen. \n \nArt. 2b Fristende \n \nAbs. 1 entspricht dem ersten Satz des bisherigen Art. 2 Abs. 2.  \n \nIn Abs. 2 wird neu die Fristberechnung geregelt, wenn sie nach Monaten angesetzt wird. Die \nRegelung entspricht jener von Art. 142 Abs. 2 ZPO. Dieselbe Regelung enthält auch Art. 58 \nAbs. 2 VerwGG, welcher mit der Neuregelung im Gesetz über den Fristenlauf aufzuheben ist, \nzumal Art. 58 Abs. 1 VerwGG auf das FriG verweist. Bei einer Ansetzung von Jahresfristen wird \ndie Fristenberechnung mittels Verweises auf die Regelung in Abs. 2 festgelegt.  \n \nAbs. 4 entspricht dem zweiten Satz des bisherigen Art. 2 Abs. 2. Inhaltlich entspricht sie der \nRegelung von Art. 142 Abs. 3 ZPO. \n \nArt. 2c Fristeinhaltung \n \nAbs. 1: Die bisherige Regelung von Art. 2 Abs. 3 wird dahingehend ergänzt, dass Fristen ausser \ndurch Übergabe bei der zuständigen Amtsstelle oder durch Postaufgabe auch durch Übergabe \nder Eingabe an eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung gewahrt wer-\nden, analog den Regelungen nach Art. 143 Abs. 1 ZPO und Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes \nüber das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). \n \nAbs. 2: In Analogie zu Art. 143 Abs. 2 ZPO und Art. 21a Abs. 3 VwVG, ist, sofern Eingaben in \nelektronischer Form zulässig sind, für die Fristwahrung notwendig, dass der Empfang der Ein-\ngabe bei der Zustelladresse spätestens am letzten Tag der Frist durch das betreffende Informa-\ntiksystem mittels Quittung bestätigt wird. Im Bereich der elektronischen Zustellung gilt demnach \ndas Empfangsprinzip. Zur Fristwahrung muss die eingebende Person einer elektronischen Ein-\ngabe diese so früh versenden, dass ihr die Zustellplattform der Empfangsstelle innert Frist eine \nautomatisch erstellte Bescheinigung des Eingangs zustellen kann. Die Quittung dient der einge-\nbenden Person als Beweis hinsichtlich des Zeitpunktes der Eingabe.  \n \nArt. 2d Zahlungsfrist \n \nDa im kantonalen Recht bisher keine gesetzliche Regelung zur Wahrung von Zahlungsfristen \nbesteht, wird diese analog zu Art. 143 Abs. 3 ZPO und Art. 21 Abs. 3 VwVG neu im Fristenlauf-\ngesetz festgelegt. Fristwahrend kann die Zahlung entweder in bar beim Schalter einer Behörde, \nmit Übergabe bei der Schweizerischen Post oder durch Belastung eines Post- oder Bankkontos \nerfolgen.  \n \nArt. 3a Elektronische Übermittlung \n \nDie detaillierte Regelung der elektronischen Übermittlung, so etwa die Art und Weise der Über-\nmittlung, das Format der Eingaben und Beilagen, die Festlegung der Anforderungen für die elekt-\nronische Quittung sowie des genauen Zeitpunkts der elektronischen Zustellung, wird dem Gros-\n\n\n\nAI 013.25-27.71.5-1211727  5-5 \n\nsen Rat übertragen. Er hat auch zu regeln, was bei Fällen von technischen Problemen der elekt-\nronischen Übermittlung gilt.  \n \nSchliesslich kann der Grosse Rat Abweichungen für die Zustellung von E-Rechnungen oder für \ndie Abwicklung der elektronischen Übermittlung ausserhalb von Plattformen festlegen. \n \nÜbergang \n \nAuf eine Übergangsbestimmung wird bewusst verzichtet. Nach der allgemeinen Regel sind neue \nVerfahrensvorschriften unverzüglich, das heisst auch in laufenden Verfahren anzuwenden, es sei \ndenn, das neue Recht bringe eine grundlegend neue Verfahrensordnung mit sich (vgl. BGE 144 \nII 273 E. 2.2.4). Weil die Revision keine grundlegend neue Verfahrensordnung einführt, soll das \nneue Recht nach Inkrafttreten sofort angewendet werden. \n \nInkrafttreten \n \nDas Gesetz soll kurz nach der Landsgemeinde in Kraft treten. Dem würde auch nicht entgegen-\nstehen, wenn der Grosse Rat dann die Regelung für die elektronische Eingabe noch nicht vorge-\nnommen hat. Wichtig ist einzig, dass die Regelung zu den Fristen im elektronischen Verkehr \nzusammen mit der Möglichkeit der elektronischen Eingabe vorgenommen wird.  \n \n\n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Gesetzes über den \nFristenlauf einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell, …….. 2024 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bemerkungen zu den Änderungen\n\t3. Antrag\n\n


name: 7 Synopse zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz.pdf

text: \nSynopse\n\nRevision der Verordnung zum Hundegesetz\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005:\n\nArt.  3\nBefreiung von der Hundesteuer\n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:\n\na) Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim Grenzwachtkorps ein-\ngesetzt werden;\n\nabis) geprüfte Schweisshunde der Wildhut und der Jagdaufseher, die vom Kanton \nmit der Nachsuche auf angeschossenes oder verletztes Wild beauftragt sind;\n\nb) Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidgenössische Invaliden-\nversicherung Leistungen erbringt;\n\nbbis) Lawinenhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen Rettung Schweiz \n(ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit einer Einsatzverpflichtung des \nSchweizerischen Vereins für Such- und Rettungshunde (REDOG);\n\nbbis) Gelände- und Lawinensuchhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen \nRettung Schweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit einer Einsatzver-\npflichtung des Schweizerischen Vereins für Such- und Rettungshunde (RE-\nDOG);\n\nc) Hunde, für welche die Hundesteuer des laufenden Abgabejahres bereits in ei-\nnem anderen Bezirk bezahlt worden ist;\n\nd) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für verstorbene Hunde ange-\nschafft worden sind;\n\ne) Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizerischen Kynologischen \nGesellschaft anerkannten Abstammungsausweis;\n\nf) Hunde, die weniger als drei Monate alt sind.\n\nArt.  8a\nMeldung von Vorfällen\n\n\n\n- 2 -\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\n1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat oder \nein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden.\n\n1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat, insbe-\nsondere eine offene Wunde entstanden ist, oder bei denen ein Hund ein über-\nmässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden.\n\n2 Meldepflichtig sind neben dem nach der eidgenössischen Tierschutzgesetzge-\nbung meldepflichtigen Personenkreis die Kantonspolizei und die Staatsanwalt-\nschaft.\n\n3 Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert es \nüber seine Massnahmen bei solchen Vorfällen.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n\n


text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E935.110\n\nVersion 1. Lesung Grosse Rat\n\nTourismusförderungsverordnung\n(TFV)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872 und in Ausführung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) vom 28. \nApril 2019,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeines\n\nArt.  1 Grundsätze\n\n1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Tourismusförderung aus.\n2 Zuständig für den Vollzug ist das Volkswirtschaftsdepartement. Es erstattet \nder Standeskommission jährlich Bericht.\n3 Das Departement kann regionalen, nationalen und internationalen Touris-\nmusorganisationen  sowie  Organisationen  mit  tourismusrelevantem  Zweck \nals Mitglied beitreten.\n4 In dieser Verordnung aufgeführte Beiträge verstehen sich ohne allfällige \nMehrwertsteuer.\n\nArt.  2 Fonds für die Tourismusförderung\n\n1 Die Standeskommission regelt das Verfahren der Finanzierung des Fonds \nund entscheidet über die Mittelverwendung.\n2 Beitragsgesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzurei-\nchen.\n3 Beiträge  können  zurückgefordert  werden,  insbesondere  wenn  Auflagen \nund Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII. Kurtaxe\n\nArt.  3 Höhe der Kurtaxe\n\n1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung:\n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, Ferienwohnun-\ngen und Gästezimmern Fr. 2.70\n\nb) auf Campingplätzen und in den übrigen Übernach-\ntungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften und Al-\nphütten Fr. 1.70\n\n2 Die Jahrespauschale beträgt für:\n\na) Ferienhäuser und -wohnungen pro Quadratmeter Net-\ntowohnfläche Fr. 4.--\n\nb) Wohnwagen, -mobile, Zelte und dergleichen, die länger \nals drei Monate ab- oder aufgestellt sind pro Standplatz\n\nFr. 120.--\nc) Alphütten Fr. 90.--\nd) übrige Unterkünfte wie Gruppenunterkünfte pro Schlaf-\n\nplatz Fr. 20.--\n\nArt.  4 Ausnahmen\n\n1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Kurtaxe befreit:\n\na) Angehörige der Armee, des Zivilschutzes oder eines Polizeikorps, die \nsich im Dienst befinden;\n\nb) Teilnehmende von Schulausflügen oder -lagern.\n\nArt.  5 Fälligkeit\n\n1 Die vom Beherbergenden einzuziehenden Kurtaxen werden am Tag der \nAbreise des Gastes fällig.\n2 Die Jahrespauschalen werden 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.110\n\nIII. Tourismusförderungsabgabe\n\nArt.  6 Grundsatz\n\n1 Die Tourismusförderungsabgabe wird für jedes Kalenderjahr erhoben.\n2 Bezahlte Tourismusförderungsabgaben werden bei Einstellung der Betrieb-\nstätigkeit weder ganz noch teilweise zurückerstattet.\n3 Die Tourismusförderungsabgabe wird 30 Tage nach dem Rechnungsda-\ntum fällig.\n\nArt.  7 Abgabepflichtige Personen\n\n1 Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbeson-\ndere:\n\na) Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Berggasthäuser, Jugendherber-\ngen oder Gruppenunterkünfte;\n\nb) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale wie Dancings und Diskothe-\nken;\n\nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen;\nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, wie Banken, Ver-\n\nsicherungsagenturen, Kioske, Apotheken, Drogerien, Bauhaupt- und \nBaunebengewerbebetriebe, Treuhand- und Revisionsgesellschaften, \nferner Selbständigerwerbende wie Rechtsanwältinnen und Rechtsan-\nwälte, Notarinnen und Notare, Vermögensverwalterinnen und -ver-\nwalter oder Ingenieurinnen und Ingenieure;\n\ne) Sport- und Freizeitanbietende, wie Schneesport- oder Flugschulen;\nf) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten in Ferien-\n\nwohnungen, -häusern, Gästezimmern, Alphütten, Wohnwagen usw.\n\nArt.  8 Höhe bei Gastgewerbe sowie Seil- und Bergbahnen\n\n1 Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonaler Gastgewer-\nbegesetzgebung leisten die Tourismusförderungsabgabe:\n\na) für Restaurantsitzplätze pro Sitzplatz Fr. 5.--\nb) für Saal-, Gartensitzplätze pro Sitzplatz Fr. 3.--\n2 Für Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe Fr. 0.02 pro transportierten \nFahrgast.\n\n3\n\n\n\nE935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Höhe für Ferienhäuser und -wohnungen\n\n1 Der Nutzen aus dem Tourismus für das entgeltliche Anbieten von Über-\nnachtungsmöglichkeiten  in  Ferienhäusern  oder  Ferienwohnungen bemisst \nsich nach der Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche. Die Abgabe wird \nals Pauschale erhoben und beträgt\n\na) bis 90m² Nettowohnfläche Fr. 100.--\nb) für mehr als 90m² Nettowohnfläche Fr. 200.--\n2 Die Abgabe für die  übrigen Übernachtungsmöglichkeiten,  wie Gästezim-\nmer, Alphütten,  Gruppenunterkünfte oder Wohnwagen wird als Pauschale \nerhoben und beträgt Fr. 100.-- pro Objekt.\n\nArt.  10 Höhe bei übrigen Abgabepflichtigen\n\n1 Für die Bemessung des Nutzens, den eine übrige, abgabepflichtige Person \ndirekt oder indirekt aus dem Tourismus zieht, gelten folgende Kriterien:\n\na) Anteil der tourismusrelevanten Produkte oder Dienstleistungen am \nGesamtsortiment und Umsatz;\n\nb) Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahrs;\nc) Tourismusrelevanz des Standorts.\n2 Die Beitragshöhe ergibt sich aus der Summe der Punkte für die drei Kriteri-\nen gemäss Anhang, multipliziert mit Fr. 25.--.\n\nArt.  11 Ausnahmen\n\n1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförde-\nrungsabgabe befreit:\n\na) abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des \nersten Kalenderjahrs);\n\nb) gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung bewilligungspflichtige \nFestwirtschaften, die höchstens 14 Tage pro Kalenderjahr geöffnet \nsind, sowie Vereinswirtschaften;\n\nc) aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Li-\nquidation“ führen;\n\nd) Non-Profit-Organisationen;\ne) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, wenn für \n\ndas betreffende Objekt eine Jahrespauschale gemäss Art. 7 Abs. 2 \nTFG bezahlt wird;\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.110\n\nf) Immobiliengesellschaften, sofern ihr Zweck darin besteht, die Liegen-\nschaften der mit ihr verbundenen Unternehmen zu verwalten.\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  12 Verjährung\n\n1 Für die Veranlagungs- und Bezugsverjährung der Kurtaxe und der Touris-\nmusförderungsabgabe gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantona-\nlen Steuergesetzgebung.\n\nArt.  13 Erlass\n\n1 Das Gesuch um Erlass von der Bezahlung der Abgabe oder um Befreiung \nvon der Abgabepflicht ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle \neinzureichen.\n2 Zuständig für den Entscheid ist das Departement.\n\nArt.  14 Rechtsschutz und Strafbestimmungen\n\n1 Das Departement ist Einspracheinstanz gegen Veranlagungsverfügungen.\n2 Es stellt Strafantrag in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.\n\nArt.  15 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Die Tourismusförderungsverordnung vom 13. September 1999 wird unter \nVorbehalt von Abs. 2 aufgehoben.\n2 Abgabe, Höhe, Veranlagung und Bezug für die Zeit vor Inkrafttreten des \nGesetzes und dieser Verordnung bestimmen sich nach bisherigem Recht.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusammen \nmit dem Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 am 1. Januar 2020 \nin Kraft.\n\n5\n\n\n\nE935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.110\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n7\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.110 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang: Bemessung Nutzen aus dem \nTourismus gemäss Art. 10 TFV \n\n \n\n \n\nAnteil der tourismusrelevanten Produkte und Dienstleistungen am Ge-\nsamtsortiment und Umsatz \n\nbis 1/3 1/3 bis 2/3 über 2/3 \n\n2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 \n\n \n\nAnzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahres \n\nbis 3 4 bis 7 über 7 \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\n \n\nTourismusrelevanz des Standorts \n\nungünstig mittelmässig günstig \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\n \n\nDie zutreffenden Werte sind anzukreuzen. Die Summe dieser Werte ergibt \neine Gesamtpunktzahl. Die zu leistende Abgabe beträgt Fr. 25.-- multipliziert \nmit der Gesamtpunktzahl. \n\n\n\tTourismusfoerderungsverordnung (1)\n\tAnhang-Tourismusfoerderungsverordnung (1)\n\n


7 Erläuternder Bericht zur IKV 2020.pdf

text: \nErläuternder Bericht zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend \ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung  3 \n1.1 Ausgangslage  3 \n1.2 Auswirkungen Geldspielgesetz und gesamtschweizerisches \n\nGeldspielkonkordat  3 \n1.3 Zusammenhang mit den Statuten der Swisslos  3 \n\n2 Formelles 4 \n2.1 Totalrevision  4 \n2.2 Formell-gesetzliche Grundlage 4 \n\n3 Zu den einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung 5 \nArt. 1 Leistungsauftrag  5 \nArt. 2 Ablieferung und Verteilung der Reingewinne 6 \nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft  8 \nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien  8 \nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit  9 \nArt. 6 Änderung der Vereinbarung 9 \nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung  10 \nArt. 8 Verhältnis zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  10 \nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung  10 \nArt. 10 Aufhebung der IKV 1937  10 \nArt. 11 Schlussbestimmung  10 \n\nSeite 2 von 10 \n\n\n\n1 Einleitung \n\nAusgangslage \n\nAm 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im \nDienste des Gemeinwohls" von Volk und Ständen angenommen und Art. 106 Bundesver-\nfassung (BV) geändert. Das neue Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September \n2017 (BGS) führt die beiden heute im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das \nLotteriegesetz und das Spielbankengesetz) zusammen und schafft auf Bundesebene eine \nneue, umfassende Regelung aller Geldspiele in der Schweiz. \n\nDie Änderung von Art. 106 BV und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung \nauf Bundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und die kantonalen \nBestimmungen zum Geldspielbereich anzupassen sind. Interkantonal sind dies die Verein-\nbarung zwischen allen Kantonen betreffend die Aufsicht sowie die Bewilligung und Er-\ntragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien \nund Wetten vom 7. Januar 2005 (IVLW), die 9äme  Convention  relative ä la Loterie Ro-\nmande vom 18. November 2005 zwischen den sechs Westschweizer Kantonen (C-LoRo) \nsowie die Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n26. Mai 1937 (IKV 1937) zwischen allen Deutschschweizer Kantonen und dem Kanton \nTessin. \n\nAuswirkungen Geldspielgesetz und gesamtschweizerisches Geld-\nspielkonkordat \n\nDas neue Geldspielgesetz, als Ersatz des Lotterie- und des Spielbankengesetzes, regelt \ndie Geldspiele umfassender als dies bisher insbesondere im Lotteriegesetz aus dem Jah-\nre 1923 der Fall war. Zudem wurden verschiedene Punkte aus der bisherigen IVLW sowie \naus der IKV 1937 bzw. der C-LoRo in das Bundesgesetz übernommen. Dies führt einer-\nseits dazu, dass einige Inhalte der Konkordate nicht mehr in der Regelungskompetenz der \nKantone liegen und somit überflüssig werden. Andererseits entsteht für die Kantone in \nanderen Bereichen, z.B. in Bezug auf die automatisiert und online durchgeführten Ge-\nschicklichkeitsgeldspiele, neuer Regelungsbedarf. Die IVLW wird daher totalrevidiert und \nneu „gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat" heissen. Die Veränderungen bei der \nGeldspielgesetzgebung auf Bundesebene und bei der IVLW führen auch zu einem Anpas-\nsungsbedarf bei den regionalen Vereinbarungen, der IKV 1937 und der C-LoRo. \n\nZusammenhang mit den Statuten der Swisslos \n\nDie IKV 1937 und die Statuten der Swisslos lnterkantonale Landeslotterie Genossenschaft \n(„Swisslos") stehen in einem engen Zusammenhang. Mitglieder der Genossenschaft sind \ndie Vertragskantone der IKV 1937. \n\nBeim Inkrafttreten der IKV 1937 bot die Interkantonale Landeslotterie  ILL  (heutige  Swiss-\nlos) lediglich Lose an. Später kamen die Zahlenlottos sowie die Sportwetten dazu, die \nzunächst von der Sport-Toto-Gesellschaft betrieben wurden. Jüngst wurde das Pro-\nduktsortiment mit einem ersten Online-Geschicklichkeitsspiel (Jass) ergänzt, um diesen \nfür die Zukunft lukrativen Teilmarkt nicht den illegalen Online-Geldspielanbietern aus Gib-\n\n \n\nSeite 3 von 10 \n\n\n\nraltar, Malta  etc.  zu überlassen. Mit einem sozialverträglichen Online-Geschicklich-\nkeitsspielangebot werden sowohl sozial- als auch finanzpolitische Interessen der Kantone \nwahrgenommen und dem Grundsatz „Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Rechnung \ngetragen. \n\nDie Übernahme der Sportwetten der Sport-Toto-Gesellschaft und die damit verbundenen \nFolgen wie z.B. die Begünstigung des nationalen Sports durch einen Teil des Reinge-\nwinns von Swisslos sowie die Sortimentserweiterungen fanden Eingang in die mehrmals \nangepassten Statuten der Swisslos. Die IKV aus dem Jahr 1937 dagegen wurde seit mehr \nals 30 Jahren nicht mehr angepasst. \n\nDie durch Änderungen im übergeordneten Recht ausgelöste Revision der IKV 1937 soll \nnun auch zum Anlass genommen werden, gewisse Regelungen, die bisher nur in die Sta-\ntuten der Swisslos Eingang gefunden haben, im Interesse der Transparenz und der de-\nmokratischen Abstützung künftig auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung zu veran-\nkern. \n\nDie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (Geldspielgesetz, gesamtschweize-\nrisches Geldspielkonkordat und IKV 2020) werden auch eine Revision der Statuten der \nSwisslos erfordern (vgl. hierzu auch Art. 11 IKV 2020). Hierzu ist gemäss Art. 13 Bst. I der \nStatuten der Swisslos die Generalversammlung der Swisslos zuständig. \n\n2 Formelles \n\nTotalrevision \n\nDer Grossteil der Bestimmungen der IKV 1937 wird durch die neue Geldspielgesetzge-\nbung und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat überholt, weshalb die Anpas-\nsung im Rahmen einer Totalrevision erfolgt. \n\nInsgesamt soll die bisherige Praxis weitergeführt werden. Namentlich soll die von den \nVereinbarungskantonen betriebene Genossenschaft „Swisslos Interkantonale Landeslotte-\nrie" nach wie vor auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone die einzige Veranstalterin von \nals Grossspiele durchgeführten Lotterien und Sportwetten sein. \n\nFormell-gesetzliche Grundlage \n\nNach Art. 48 Abs. 1 BV können die Kantone Verträge schliessen sowie gemeinsame Or-\nganisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regiona-\nlem Interesse gemeinsam wahrnehmen. Verträge zwischen Kantonen sind öffentlich-\nrechtliche Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone über einen in ihren Kompe-\ntenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Es können somit Verträge über alle Fragen \ngeschlossen werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Derartige Ver-\nträge können rechtsgeschäftlich oder rechtsetzend sein oder Elemente beider Kategorien \nenthalten. Rechtsetzende Verträge sind entweder unmittelbar anwendbar, das heisst sie \nberechtigen und verpflichten die beteiligten Kantone direkt; mittelbar rechtsetzende Ver-\nträge verpflichten dagegen die beteiligten Kantone nur, ihr internes Recht nach den Best-\nimmungen des Vertrags zu gestalten. \n\nSeite 4 von 10 \n\n\n\nDie vorliegende Vereinbarung weist sowohl rechtsetzende (z.B. Bezeichnung der Swisslos \nals ausschliessliche Veranstalterin, Gewinnverteilung) als auch rechtsgeschäftliche (z.B. \nBekanntmachung des guten Zweckes) Elemente auf. Insbesondere die Bezeichnung der \nSwisslos als ausschliessliche Veranstalterin muss zwingend in einem Gesetz im formellen \nSinn erfolgen. Es ist daher wichtig, dass die Vereinbarung im Verfahren der Gesetz-\ngebung vom kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird.1 Dieser Umstand muss insbeson-\ndere in den Phasen Vernehmlassung, Gutheissung und Beitrittserklärung berücksichtigt \nwerden. Je nach kantonalem Recht kann es angezeigt sein, dass die Kantonsregierung \ninnerkantonal frühzeitig informiert. \n\n3 Zu den einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung \n\nArt. 1 Leistungsauftrag \n\nAbsatz I \n\nDie Swisslos Interkantonale Landeslotterie, vormals „Interkantonale Landeslotterie", wur-\nde 1937 zum Zweck der gemeinsamen Durchführung von Lotterien gegründet und wird \nheute von den Vereinbarungskantonen gemeinsam betrieben. \n\nAbsatz 2 \n\nSwisslos bietet heute nebst Lotterien auch Sportwetten (übernommen von der Sport-Toto-\nGesellschaft) und Online-Geschicklichkeitsgeldspiele an. Aus diesem Grund wird in Abs. 2 \n(wie auch im Titel der Vereinbarung) anstelle des bisherigen Begriffs „Lotterien" jener der \n„Geldspiele" verwendet. Die aus Sportwetten und Online-Geschicklichkeitsgeldspielen \nresultierenden Reingewinne werden — wie jene aus den Lotterien — vollumfänglich den \nKantonen zur gemeinnützigen Verwendung überwiesen. Gemäss BV und BGS muss der \nReingewinn aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke ver-\nwendet werden. \n\nSwisslos betreibt die Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone und muss sich da-\nbei an den rechtlichen Rahmen (das Bundesgesetz über die Geldspiele, das gesamt-\nschweizerische Geldspielkonkordat und die vorliegende Vereinbarung) halten. \n\nAbsatz 3 \n\nGestützt auf Art. 23 Abs. 1 BGS bestimmen die Kantone die maximale Anzahl der Veran-\nstalterinnen von Lotterien und Sportwetten, die unter die Grossspiele gemäss Art. 3 Bst. e \nBGS fallen. Mit dieser Regelung soll den Kantonen die Weiterführung der bisherigen Pra-\nxis ermöglicht werden (Botschaft, BBI 2016 8447). Die Beschränkung auf eine Veranstal-\nterin im Gebiet der Deutschschweiz und des Kantons Tessin erfolgt im gesamtschweizeri-\nschen Geldspielkonkordat (Art. 49). Wie bisher wird die Swisslos Interkantonale  Lan-\n\n \n\n1  Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.183/1998 E. 3d. Ausnahmsweise kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-\nchung auch ein Beschluss der Regierung genügen, sofern eine explizite und konkrete Delegationsnorm besteht. In \njedem Fall ist ein Parlamentsbeschluss diesem Vorgehen vorzuziehen, zumal die demokratische Legitimation von \nKonkordaten von der Lehre regelmässig in Zweifel gezogen wird. Es gilt sicherzustellen, dass die Anwendung von \nNormen des Konkordates nicht zu einem späteren Zeitpunkt mit der Begründung angefochten werden kann, das \nKonkordat stelle in Bezug auf einzelne Kantone keine formell-gesetzliche Grundlage dar. \n\nSeite 5 von 10 \n\n\n\ndeslotterie durch die Vertragskantone als einzige Veranstalterin von als Grossspiele i.S. \nvon Art. 3 Bst. e BGS durchgeführten Lotterien und Sportwetten bezeichnet. \n\nDas Bundesgericht hat die Zulässigkeit der unter dem geltenden Recht bestehenden Mo-\nnopole mehrfach bestätigt. Es verwies auf das öffentliche Interesse an der Bekämpfung \nder Spielsucht, am Schutz vor Gefahren unlauterer Machenschaften und an der breiten \nund transparenten Verwendung der Lotterieerlöse. Im Lichte dieser Zielsetzungen, so das \nBundesgericht, erscheine die bisher geübte restriktive Bewilligungspraxis auch nicht als \nunverhältnismässig (BGer vom 17. Jan. 2012, 2C_859/2010, E. 4; siehe auch BGE 135  II \n338 ff.). Im Jahr 2015 hat das Bundesgericht die Zulässigkeit des Lotteriemonopols erneut \nbestätigt (2C_1086/2013, E. 7.2). An den vom Bundesgericht als zulässig erachteten Ziel-\nsetzungen ändert sich auch unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nichts. \n\nArt. 2 Ablieferung und Verteilung der Reingewinne \n\nAbsatz 'I \n\nSämtliche Reingewinne (auch diejenigen aus Geschicklichkeitsgeldspielen) fallen gemäss \nAbs. 1 den Vereinbarungskantonen zu. Gemäss Art. 126 Abs. 2 BGS liefern die Veranstal-\nterinnen ihre Reingewinne denjenigen Kantonen, in denen die Lotterien und Sportwetten \ndurchgeführt wurden. Der Begriff des Reingewinns ergibt sich aus Art. 125 Abs. 2 BGS. \nArt. 125 Abs. 1 BGS schreibt zudem vor, dass die Reingewinne aus Lotterien und Sport-\nwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind. Die Aufzählung der \neinzelnen Bereiche (Kultur, Soziales, Sport) ist nicht abschliessend. Es soll auch hier im \nRahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die bisherige Praxis weitergeführt werden. \n\nAbsatz 2 \n\nGemäss Art. 127 BGS regeln die Kantone in rechtsetzender Form das Verfahren, die für \ndie Verteilung der Mittel zuständigen Stellen sowie die Kriterien, welche die zuständigen \nStellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen. Die Kantone können einen \nTeil der Reingewinne für interkantonale, nationale und internationale gemeinnützige Zwe-\ncke verwenden. \n\nSeit jeher fliesst in diesem Sinne ein Teil der Reingewinne an den nationalen Sport  (Swiss \nOlympic,  Schweizer Fussball und Eishockey). Diese Unterstützung via Sport-Toto-\nGesellschaft war bislang nur Gegenstand von Art. 6 der Swisslos-Statuten sowie von Ver-\nträgen zwischen der Sport-Toto-Gesellschaft, der Loterie Romande und Swisslos2. Den \nVorgaben von Art. 125 f. BGS vermag die aktuelle Form der Mittelverteilung an den natio-\nnalen Sport durch die Sport-Toto-Gesellschaft jedoch nicht mehr zu genügen. \n\nDas gesamtschweizerische Geldspielkonkordat sieht daher vor, dass die Mittelverteilung \nan den nationalen Sport künftig nicht mehr über die (als Verein organisierte) Sport-Toto-\nGesellschaft, sondern neu über die öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz \nerfolgt, welche von der gemeinsamen Trägerschaft gesteuert und beaufsichtigt wird. Das \n\n2  Die Sport-Toto-Gesellschaft begünstigt seit ihrer Gründung im Jahr 1938 den nationalen Sport und den Breiten-\nsport. Sie war bis 2006 Veranstalterin der Sportwetten und hat bei der Einführung des Schweizer Zahlenlottos im \nJahr 1970, welches das damalige Sport-Toto wie erwartet erheblich kannibalisierte, Besitzstandsgarantien erhalten. \n\nSeite 6 von 10 \n\n\n\ngesamtschweizerische Geldspielkonkordat sieht zudem vor, dass die FDKG vierjährlich \nüber den Betrag entscheidet, der zugunsten des nationalen Sports eingesetzt werden soll. \n\nIn Absatz 2 wird der Grundsatz, dass vierjährlich ein Teil der Reingewinne zur Förderung \ndes nationalen Sports eingesetzt wird, festgehalten. Die Einlage in die Stiftung erfolgt \njährlich. \n\nNicht speziell geregelt wird, abgesehen vom Unterstützungsbeitrag an den nationalen \nSport, die Finanzierung gemeinnütziger Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung \nwie Olympische Spiele oder Landesausstellungen. Die Zahl entsprechender Projekte war \nin den letzten fünfzehn Jahren gering und die Vorteile des bewährten, föderalen Verteil-\nverfahrens3  überwiegen. Die Unterstützung der grossen eidgenössischen Feste (Eidg. \nTurnfest, Eidg. Schützenfest, Eidg. Schwingfest u.a.) erfolgt seit dem entsprechenden \nBeschluss der Swisslos-Generalversammlung im November 2005 in Form von Sponso-\nrings bzw. eines standardisierten Sponsoringverfahrens und wird als Betriebsaufwand \nverbucht. Dies stellt eine erhebliche administrative Vereinfachung dar und ermöglicht die \nEinforderung kommunikativer Gegenleistungen seitens der Veranstalter. Dieses Vorgehen \nhat sich bewährt und soll entsprechend beibehalten werden. Diese Lösung umfasst auch \ndie Praxis, dass die Loterie Romande die eidgenössischen Feste in der Romandie und die \nSwisslos jene in ihrem Gebiet unterstützt. \n\nAbsatz 3 \n\nGemäss Botschaft zum BGS sind die Kantone frei, den konkreten Verteilschlüssel zu be-\nstimmen, etwa aufgrund der Bevölkerungszahl und/oder der erzielten Bruttoeinnahmen \npro Kanton (BBI 2016 8494). Bisher waren sowohl in der IKV 1937 wie auch in den Statu-\nten der Swisslos Vorgaben zur Verteilung des Reingewinns enthalten. Neu soll aus Grün-\nden der Transparenz und der demokratischen Legitimation der Verteilschlüssel abschlies-\nsend auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung abgebildet werden. Eine Änderung des \nVerteilschlüssels kann somit nur noch im Rahmen einer Änderung der IKV 2020 erfolgen. \n\nDie IKV 1937 sah ursprünglich vor, dass der Reingewinn aus Lotterien im Verhältnis der \nWohnbevölkerung unter die Kantone zu verteilen ist (Art. 5 IKV 1937). Der Verteilmecha-\nnismus hat sich dann weiterentwickelt: \n\n• Vom Reingewinn wurde jedem Kanton vorab ein Fixum ausgeschüttet und der \nRestbetrag im Verhältnis Wohnbevölkerung aufgeteilt (Art. 5 Statuten Swisslos4). \nDiese Regelung galt und gilt nur für Lotterien in der Form von Losen. \n\n• Ab 1970 kamen die Zahlenlottos hinzu, die die Swisslos auf vertraglicher Basis zu-\nnächst gemeinsam mit der Sport-Toto-Gesellschaft, der Berner SEVA und der Lo-\nterie Romande anbot. Gestützt auf einen Entscheid der Genossenschafterver-\nsammlung von 1995 werden die der Swisslos zukommenden Reingewinnanteile \naus den Zahlenlottos (heute:  Swiss  Lotto, EuroMillions und andere) seither je zur \nHälfte nach der Gösse der Wohnbevölkerung und den in den Kantonen jeweils er-\nzielten Umsätzen verteilt (Art. 6 Statuten Swisslos). \n\n3  Wen n ein Kanton ein solches Projekt unterstützen will, kann er dies autonom entscheiden, indem er Mittel aus \nseinem kantonalen Verteilfonds zur Verfügung stellt oder die Mittel dafür vor der Zuweisung an den Fonds vom von \nSwisslos jährlich überwiesenen Betrag subtrahiert. \n\n4  Fassung vom 27.11.2009 \n\nSeite 7 von 10 \n\n\n\n• Die Gewinne aus den (im Jahr 2006 von der Sport-Toto-Gesellschaft übernomme-\nnen) Sportwetten sowie aus den seit 2015 neu von Swisslos angebotenen Online-\nGeschicklichkeitsgeldspielen werden nach demselben Schlüssel aufgeteilt wie bei \nden Zahlenlottos (je zur Hälfte nach der Wohnbevölkerung und nach den erzielten \nUmsätzen). \n\nDie Regelung in Abs. 3 (Bst. a und b) bildet somit die aktuell angewendeten, bewährten \nGewinnverteilungs-Schlüssel ab. \n\nAbsatz 4 \n\nAbsatz 4 trägt einerseits Art. 28 BGS Rechnung, der es den Kantonen ermöglicht, die \nDurchführung bestimmter Kategorien von Grossspielen zu verbieten. Andererseits bedeu-\ntet er auch, dass die Mitglieder der Genossenschaft auch dem Geldspielkonkordat beitre-\nten müssen, da sie andernfalls auf ihrem Gebiet keine Grossspiele anbieten lassen kön-\nnen. Werden in einem Kanton bestimmte Spiele nicht durchgeführt, partizipiert er nicht an \nden Reingewinnen aus diesen Spielen. \n\nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft \n\nJeder Kanton ist in der Generalversammlung der Swisslos vertreten. In Art. 3 verpflichten \nsich die Kantone, ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung zu entsenden. Die-\nses Erfordernis erfüllen nur aktive Regierungsmitglieder. Damit soll die Interessenvertre-\ntung der Kantone als Eigner der Swisslos sichergestellt werden. Es ist zu beachten, dass \naufgrund der Unvereinbarkeitsregelungen im gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n(Art. 39 Abs. 2 GSK) nicht dasselbe Regierungsmitglied, welches gestützt auf Artikel 4 \nGSK in der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele Einsitz nimmt, in die Generalversamm-\nlung der Swisslos delegiert werden darf. \n\nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien \n\nKleinlotterien sind per Definitionem auf den Ausgabekanton beschränkt (vgl. Art. 3 Bst. f \nBGS). Das Geldspielgesetz bzw. die entsprechende Verordnung definiert zudem die ma-\nximale Plansumme und weitere Beschränkungen/Anforderungen von/an Kleinlotterien. \n\nAbsatz 1 \n\nEs macht Sinn, in der vorliegenden Vereinbarung weiterhin eine Limitierung der Kleinlotte-\nrien vorzusehen. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Durchführung \neines grossen Teils der Kleinlotterien Swisslos übertragen wird. Swisslos wickelt diese \nLotterien als sog. Tranchen eines ihrer Rubbellose ab und zahlt den Kleinlotterie-Veran-\nstaltern einen Gewinnanteil aus. Erfolgt keine Limitierung, könnte die Zahl der Kleinlotte-\nrien erheblich ansteigen, was zulasten der Gewinne aus Grosslotterien erfolgen würde, \nwelche an die Mittelverteilfonds der Kantone überwiesen werden. \n\nDie Geldspielverordnung des Bundesrats sieht eine Maximalplansumme der Kleinlotterien \nvon CHF 100000 vor. Für Kleinlotterien zur Finanzierung eines Anlasses von überregio-\nnaler Bedeutung liegt die Maximalplansumme bei 400'000 Franken. Mit dem bisherigen \n\nSeite 8 von 10 \n\n\n\nKontingent von CHF 1.50 pro Kopf der Bevölkerung betrug das Gesamtkontingent im \nSwisslos-Vertragsgebiet rund CHF 9.2 Mio. pro Jahr. Von diesem Gesamtkontingent wer-\nden heute rund CHF 5.7 Mio. genutzt; die Entwicklung ist stabil (Mittelwert 2010-2015 = \nCHF 5,5 Mio.). Allerdings entfielen z.B. 2015 21 Kleinlotterien mit einer Totalplansumme \nvon CHF 4,1 Mio. auf Kleinlotterien mit einer Plansumme über CHF 100'000. Deren Plan-\nsummen sind in Zukunft zumindest teilweise zu reduzieren. Aufgrund der Ergebnisse der \nVernehmlassung wird der Kontingentsbetrag auf CHF 2.50 pro Kopf der Bevölkerung er-\nhöht (entspricht für das gesamte Swisslos-Vertragsgebiet rund CHF 15.3 Mio. pro Jahr), \nwobei jedem Kanton eine Mindestsumme von CHF 100'000 zur Verfügung stehen soll. \nSomit können auch bevölkerungsärmere Kantone die vom Bund vorgegebene Maximal-\nplansumme einer Kleinlotterie ausschöpfen. Diese Erhöhung der Kontingente für die be-\nvölkerungsärmeren Kantone erscheint unproblematisch, da bisher das Gesamtkontingent \nfür Kleinlotterien bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die beiden Anpassungen dürften \nkeine merklichen Auswirkungen haben auf die für die Kantone zur gemeinnützigen Vertei-\nlung anfallenden Mittel. \n\nAbsätze 2 und 3 \n\nWie bis anhin bleibt es nicht zulässig, ungenutzte Plansummen-Kontingente auf Folgejah-\nre zu übertragen (oder — im Ergebnis gleichbedeutend: Einen Vorbezug aus dem nächs-\nten Kalenderjahr zu tätigen), da dies dem Grundgedanken der Limitierung des Umfangs \nder Kleinlotterien zuwiderläuft. Die Abtretung ungenutzter Kontingentseile an andere Kan-\ntone bleibt zulässig, da sich diese Lösung für die kleinen Kantone bewährt hat. \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \n\nEs liegt im Interesse der Kantone, dass die Öffentlichkeit und vor allem auch die Benefizi-\nare von Geldspiel-Reingewinnen über die Gemeinnützigkeit der Genossenschaft und die \nHerkunft der überwiesenen Mittel Bescheid wissen. Die Verpflichtung der Kantone, ins-\nkünftig die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren \naufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verweis des Swisslos-Logos, \nbesser aber noch mit Inseraten und Ähnlichem bekannt zu machen, soll gesetzlich veran-\nkert werden. \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung \n\nÄnderungen an Konkordaten haben grundsätzlich auf dem gleichen Weg zu erfolgen wie \nder Vertragsschluss selbst. \n\nDer Vertragsschluss wie auch eine Vertragsänderung bedürfen der Zustimmung aller Ver-\neinbarungskantone. Eine Vertragsänderung muss, analog dem Vertragsschluss, für deren \nformell-gesetzliche Gültigkeit einen längeren Prozess in allen Kantonen durchlaufen. Die-\nser Änderungsprozess soll nur dann in Gang gesetzt werden, wenn eine qualifizierte \nMehrheit der Kantone mit der Verfahrenseinleitung einverstanden ist. Notwendig für die-\nsen Entscheid ist die Zustimmung von drei Vierteln der Vertretungen aller Vereinbarungs-\nkantone. Abs. 3 sieht ein vereinfachtes Verfahren vor für Änderungen, bei denen kein \nHandlungsspielraum besteht (beispielsweise Anpassungen an übergeordnetes Recht). \n\nSeite 9 von 10 \n\n\n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung \n\nDie Kündigungsfrist ist im Vergleich zur IKV 1937 zu verlängern. Damit wird den veränder-\nten gesetzlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. \n\nDer zweite Absatz macht deutlich, dass die Kündigung eines Kantons lediglich zu einer \nAufhebung der Gültigkeit auf dessen Kantonsgebiet führt. Für den austretenden Kanton \nwürde dies bedeuten, dass (aufgrund der Vorgabe in Art. 49 GSK, wonach im Gebiet der \nDeutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin nur eine Anbieterin zugelassen wird, \nsowie der Vorgabe in Art. 21 BGS, wonach Grossspiele durch die interkantonale Bewilli-\ngungs- und Aufsichtsbehörde zu bewilligen sind) keine Grossspiele mehr angeboten wer-\nden dürfen. \n\nSollte das GSK aufgrund einer Kündigung durch einen Kanton keinen Bestand haben, so \nwürde dies die Gültigkeit der vorliegenden Vereinbarung nicht beeinträchtigen. Die  Swiss-\nlos könnte als Unternehmen weiter existieren und ihren Betrieb (soweit nicht von Bundes-\nrechtswegen ausgeschlossen) weiterführen. \n\nArt. 8 Verhältnis zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\nSowohl das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat wie auch die vorliegende Verein-\nbarung sind interkantonale Vereinbarungen im Rang eines formellen Gesetzes. Im Falle \neines Widerspruchs zwischen dem GSK und der vorliegenden Vereinbarung gehen die \nRegelungen des GSK vor. \n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung \n\nDas Inkrafttreten der Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Vereinbarungskantone \nder IKV 1937. Die Kantone teilen ihren Beitritt der Generalversammlung der Swisslos mit, \ndiese wiederum teil das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. \n\nArt. 10 Aufhebung der IKV 1937 \n\nDie vorliegende Vereinbarung löst die IKV 1937 ab. \n\nArt. 11 Schlussbestimmung \n\nDie Totalrevision der IKV hat eine Revision der Statuten der Swisslos zur Folge. Die Vor-\ngaben zur Verteilung der Reingewinne (Art. 3) sind in den Statuten abzubilden, ebenso \nmüssen die Vorgaben zur Vertretung der Kantone in der Genossenschaft umgesetzt wer-\nden. Die Frist von 6 Monaten erscheint angemessen, zumal die Revisionsarbeiten bereits \nwährend des Ratifikationsprozesses für die IKV 2020 an die Hand genommen werden \nkönnen. \n\nSeite 10 von 10 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\n


name: 1 Botschaft zu den GRB über den Beitritt zum Geldspielkonkordat und Durchführung Geldspiele.pdf

text: \n38/2019 \n\nAI 012.22-154.7-384586  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zum Beitritt zum Geldspielkonkordat (GSK) und zum  \nGrossratsbeschluss zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020)  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1 Bundesrecht \n \nBei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 ist das Bundesgesetz über Geld-\nspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51) angenommen worden. Der \nBundesrat hat das Gesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Damit regelt der Bund das \nGeldspielrecht neu in einem einzigen Gesetz.  \n \nVerschiedene, neu vom Bund geregelte Bereiche waren bisher durch kantonales Recht gere-\ngelt, teilweise in Form interkantonaler Vereinbarungen, teilweise in Form rein innerrhodischen \nRechts. Der Bund schreibt den Kantonen im neuen Bundesgesetz vor, gewisse Bereiche weiter \ndurch interkantonale Vereinbarungen zu regeln. Er ermöglicht es den Kantonen damit, die auf \ninterkantonalen Vereinbarungen beruhende, bewährte Regelung weitgehend weiterzuführen.  \n \n1.2 Interkantonales Recht  \n \nInterkantonal waren bisher zwei Vereinbarungen massgebend, nämlich die \n \n- Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung \n\nvon interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Ja-\nnuar 2005 (IVLW, GS 935.530), und die  \n\n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n26. Mai 1937 (IKV 1937, GS 935.533).  \n\n \nDa sich abzeichnete, dass das Geldspielgesetz in Kraft gesetzt würde, bevor die zur Umset-\nzung erforderlichen interkantonalen Vereinbarungen beschlossen und anwendbar wären, be-\nschloss die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) am 26. Mai 2018 \neine Übergangsregelung, welche den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der neuen interkantonalen \nRegelungen überbrücken sollte, die «Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt-\nschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten». Dieser Zusatzvereinbarung zur IVWL vom \n28. Mai 2018 ist der Grosse Rat mit Beschluss vom 22. Oktober 2018 beigetreten. \n \nIn der Zwischenzeit, am 20. Mai 2019, wurden zur Ablösung dieser interkantonalen Vereinba-\nrungen zwei neue interkantonale Nachfolgeregelungen beschlossen und die Kantone eingela-\nden, den Beitritt zu erklären: \n \n- Die FDKL verabschiedete am 20. Mai 2019 das Geldspielkonkordat (GSK), das an die Stelle \n\nder IVWL tritt.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.7-384586  2-5 \n\n- Als Ersatz der IKV 1937 verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch-\nschweizer Kantone und des Tessins ebenfalls am 20. Mai 2019 eine totalrevidierte Interkan-\ntonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 2020).  \n\n \nÜber den Beitritt zu Konkordaten beschliesst der Grosse Rat (Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfas-\nsung vom 24. Wintermonat 1872, KV, GS 101.000). Mit der vorliegenden Botschaft wird dem \nGrossen Rat beantragt, den beiden neuen interkantonalen Vereinbarungen (GSK und IKV \n2020) beizutreten.  \n \nZum Geldspielkonkordat lag der FKDL ein 40-seitiger erläuternder Bericht vor. Die IKV 2020 der \nDeutschschweizer Kantonen und des Tessins wurde mit einem 10-seitigen Papier erläutert. Auf \neine umfassende Darlegung der Ausgangslage und der Regelungen wird daher hier verzichtet; \ndie beiden erläuternden Berichte werden dieser Botschaft beigelegt.  \n \n1.3 Innerkantonales Recht \n \nInnerkantonal sind im Geldspielbereich zwei Gesetze in Kraft:  \n \n- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen \n\nWetten vom 27. April 2008 (LG, GS 935.500) \n- Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen vom 27. April 2008 (SpG, GS 935.550) \n \nAusserdem existieren in verschiedenen Erlassen Regelungen über die Verwendung der Rein-\ngewinne, die dem Kanton Appenzell I.Rh. aus Geldspielen zufliessen:  \n \n- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung «Pro Innerrhoden» vom 25. April 1971 \n\n(GS 442.000) \n- Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom 25. April 1999 (GS 442.100) \n- Standeskommissionsbeschluss betreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto \n\nund Sport-Toto vom 16. August 2004 (GS 935.512) \n- Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung und Verteilung der Sport-Toto-Gewinn-\n\nanteile vom 26. November 1985 (GS 935.511) \n \nGesetze erlässt die Landsgemeinde auf Antrag des Grossen Rates (Art. 20 Abs. 1 und Art. 26 \nAbs. 2 KV). Daher wird die Anpassung der vier Gesetze an das neue Geldspielgesetz und an \ndie neuen Konkordate dem Grossen Rat mit einer separaten Botschaft unterbreitet.  \n \n2. Regelungen in den beiden interkantonalen Vereinbarungen  \n \nIn den Geltungsbereich des Geldspielgesetzes fallen grundsätzlich alle Spiele, bei denen gegen \nLeistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn \noder ein anderweitiger geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt wird (Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 \nlit. a BGS). Innerhalb dieses neu eingefügten Oberbegriffs bleiben die einzelnen Spielkatego-\nrien weitgehend unverändert. Demzufolge ist weiterhin zwischen Lotterien (Art. 3 lit. b BGS), \nSportwetten (Art. 3 lit. c BGS), Geschicklichkeitsspielen (Art. 3 lit. d BGS) sowie Spielbanken-\nspielen (Art. 3 lit. g BGS) zu unterscheiden. Die Spielbankenspiele (Roulette, Black Jack, Poker \netc.) regelt das Geldspielgesetz - wie früher das Spielbankengesetz - abschliessend (Art. 5 ff. \nBGS). Wie bisher ist die Durchführung der Spielbankenspiele den Spielbanken vorbehalten, die \ndafür eine Konzession des Bundes benötigen. Die übrigen Formen von Geldspielen werden neu \nin Gross- und Kleinspiele unterteilt. Grossspiele sind Lotterien, Sportwetten sowie Geschicklich-\nkeitsspiele, die je automatisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e \nBGS); Kleinspiele sind Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die weder automatisiert noch \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.7-384586  3-5 \n\ninterkantonal noch online durchgeführt werden (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Poker-\nturniere). Sobald ein Spiel also automatisch, interkantonal oder online durchgeführt wird, han-\ndelt es sich um ein Grossspiel, sonst liegt ein Kleinspiel vor (BBl 2015 8437).  \n \n2.1 Aufsicht und Vollzug \n \nVon wenigen Ausnahmen abgesehen ist für alle Geldspiele eine Bewilligung erforderlich. Die \nBewilligungsvoraussetzungen sind weitgehend Bundessache. Für Spielbankenspiele ist wie er-\nwähnt eine Konzession des Bundes erforderlich. Kleinspiele bewilligt jeder Kanton für sein Ge-\nbiet selbst (Art. 32 BGS). Für Grossspiele verlangt das Bundesrecht die Bewilligung einer inter-\nkantonalen Behörde (Art. 21 BGS). Die Kantone sind verpflichtet, über ein Konkordat eine inter-\nkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde zu schaffen (Art. 105 BGS).  \n \nSchon bisher existierte gestützt auf die IVLW eine solche interkantonale Aufsichts- und Voll-\nzugsbehörde, die ComLot. Die IVWL wird durch das Geldspielkonkordat abgelöst; in Art. 1 lit. b \nGSK wird die neue interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde als «Interkantonale Geld-\nspielaufsicht GESPA» bezeichnet. Das Geldspielkonkordat regelt die Zusammensetzung und \nBefugnisse verschiedener Konkordatsorgane, insbesondere der GESPA oder der interkantona-\nlen Trägerschaft Geldspiele, welche die GESPA beaufsichtigt. Oberstes Organ der interkanto-\nnalen Trägerschaft ist die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG), in das jeder Kanton ein \nRegierungsmitglied entsendet. Das Konkordat sieht ein Geldspielgericht vor, dass als interkan-\ntonales Gericht Rechtsmittel gegen Verfügungen der Konkordatsorgane beurteilt.  \n \nDas Konkordat liefert auch die Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung Sportförderung \nSchweiz und die Alimentierung dieser Stiftung aus Erträgen der Geldspiele, die durch die  \nGESPA bewilligt und beaufsichtigt werden.  \n \nDas Konkordat sieht vor, dass nur je ein Anbieter in der Deutschschweiz und dem Tessin einer-\nseits und den Westschweizer Kantonen andererseits Grosslotterien und -sportwetten durchfüh-\nren darf. Das entspricht der bisherigen Regelung mit den zwei Veranstaltern «Swisslos Inter-\nkantonale Landeslotterie» und «Loterie Romande». Die Genossenschaft «Swisslos Interkanto-\nnale Landeslotterie» wurde von den Deutschschweizer Kantonen und dem Tessin mit dem Be-\ntritt zur IKV 1937 gegründet. Sie bot anfänglich Lose an, später kamen die Zahlenlottos und die \nSportwetten dazu, die zunächst von der Sport-Toto-Gesellschaft betrieben wurden. Kürzlich \nwurde die Produktepalette mit einem Online-Geschicklichkeitsspiel («jass») erweitert. Bekann-\nteste Swisslosspiele sind Swisslotto und Euro Millions (Grosslotterien), Sporttip und andere \nSportwetten, Happy-Day, Minisafe und andere Losspiele. Die sechs Westschweizer Kantone \nbetreiben gestützt auf die 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November \n2005 mit der Loterie Romande eine ähnliche Organisation. Die Deutschschweiz und das Tessin \nführen die bewährte Swisslos mit der IVK 2020 weiter. Diese Vereinbarung sieht im Wesentli-\nchen vor, dass die Swisslos die einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwettengrossspie-\nlen in den Vereinbarungskantonen ist und wie die Reingewinne aus diesen Spielen verteilt wer-\nden.  \n \n2.2 Ertragsverwendung für gemeinnützige Zwecke  \n \nDie Reingewinne von solchen Grossspielen (Lotterien und Sportwetten) haben die Kantone voll-\numfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport \nzu verwenden (Art. 125 Abs. 1 BGS). Auch Geschicklichkeitsspiele zählen zwar zu den Gross-\nspielen; die Reingewinne daraus unterliegen aber keiner Zweckbindung (Art. 125 Abs. 4 BGS). \nDie bundesrechtliche Pflicht, die Reingewinne aus Grossspielen (ohne Geschicklichkeitsspiele) \ngemeinnützig zu verwenden, setzt die bisher auf interkantonalen Vereinbarungen beruhende \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.7-384586  4-5 \n\nTradition fort: Die Deutschschweizer Kantone und das Tessin beschlossen bereits mit der \nIKV 1937, gemeinsam die heutige Swisslos zu gründen und Lotterien nur durch sie durchführen \nzu lassen, und sie verpflichteten sich, die Reinerträge daraus für gemeinnützige Zwecke zu ver-\nwenden. \n \nDie IKV 1937 wird durch die IKV 2020 abgelöst. Swisslos bleibt nach der Vereinbarung die ein-\nzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinba-\nrungskantone (Deutschschweiz und Tessin; die Westschweizer Kantone führen ihre Loterie Ro-\nmande ebenfalls gestützt auf eine aktualisierte Vereinbarung unter sich fort.). Die IKV 2020 \nsieht vor, nach welchem Verteiler die Gewinne der Swisslos aus Grossspielen auf die Kantone \nverteilt werden (Art. 2 IKV 2020); sie setzt damit die bisherige Regelung fort (Art. 5 IKV 1937).  \n \nMit der IKV 2020 machten die Kantone auch von der vom Bund eingeräumten Befugnis Ge-\nbrauch, die Kleinlotterien, welche die Kantone selbst bewilligen, zu kontingentieren (Art. 4 IKV \n2020). Die Höchstsumme aller Einsätze aller in einem Kanton in einem Jahr durchgeführten \nKleinlotterien darf höchsten Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen: Der Kanton \nAppenzell I.Rh. profitiert von der Sonderregel, dass eine Mindestsumme von Fr. 100'000.-- je-\ndem Kanton unabhängig von der Bevölkerungszahl zusteht. Im Kanton Appenzell I.Rh. können \nalso Kleinlotterien bewilligt werden, solange die Einsatzsumme insgesamt in einem Kalender-\njahr Fr. 100'000.-- nicht überschritten wird. Für grössere Einsatzsummen können die Kantone \neinem anderen Kanton ungenutzte Kontingentsteile abtreten. Für das Lotto der «Säälzüch»-\nWeltmeisterschaften, die im September 2012 in Appenzell stattfand, traten andere Kantone \ndem Kanton Appenzell I.Rh. auf Antrag der Organisatoren so viele Kontingentsanteile ab, dass \nder Kanton Appenzell I.Rh. ein Lotto mit einer Gewinnsumme von Fr. 198'000.-- bewilligen \nkonnte, beim Appenzeller Kantonalturnfest 2014 konnte eine Lotterie mit Fr. 158'000.-- bewilligt \nwerden.  \n \n3. Inkrafttreten \n \nDie Grossratsbeschlüsse über den Beitritt zum Geldspielkonkordat und zur IKV 2020 treten mit \nihrer Annahme in Kraft. Die Standeskommission wird gestützt auf diesen Beschluss der zustän-\ndigen Stelle den Beitritt erklären. Das Geldspielkonkordat selber tritt erst in Kraft, wenn mindes-\ntens 18 Kantone der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ihren Beitritt er-\nklärt haben; mit seinem Inkrafttreten wird dann auch die IVLW aufgehoben.  \n \nFür die IKV 2020 gilt dies analog. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinba-\nrungskantone der IKV 1937 beigetreten sind; mit ihrem Inkrafttreten wird die IKV 1937 aufgeho-\nben. \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nDer Beitritt zu den beiden Konkordaten hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. \n \n5. Vernehmlassungsverfahren \n \nAuf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wurde verzichtet, da die beiden inter-\nkantonalen Vereinbarungen jeweils nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kön-\nnen und Änderungen einzelner Bestimmungen daher ausgeschlossen sind. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.7-384586  5-5 \n\n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen \nGeldspielkonkordat und des Grossratsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonale Verein-\nbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien einzutreten und die Beitritte zu \nbeschliessen.  \n \nAppenzell, 17. September 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: GRB Beitrag an Sanierung des Klosters Maria der Engel - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n \n\nGrossratsbeschluss über einen Beitrag an die \nSanierung des Klosters Maria der Engel \n\nvom 20. Juni 2022 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Es wird ein kantonaler Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der \nEngel geleistet.  \n\n2 Der Beitrag besteht aus einem Verzicht auf die Grundstückgewinnsteuern \nvon Fr. 279'000.--, auf Grundbuchgebühren von Fr. 5'000.-- und auf Darle-\nhenszinsen von Fr. 366'000.--, insgesamt also Fr. 650'000.--. \n\n3 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gut-\nheissung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n


name: Ergänzung der PV betreffend die Programmziele im Bereich Natur und Landschaft 2016-2019.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tNHG 1\n\tNHG 2\n\n