name: 4 Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch (VGB).pdf

text: \n6/2019 E211.620 \n\nAI 012.22-155.12-352084  1-19 \n\nSynopse \n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch (VGB) (2. Lesung) \n \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005: \n\nVerordnung über das Grundbuch  \n\n(VGB)  \n\nvom 31. Oktober 2005  \n\n(Stand 1. Dezember 2014)  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 97 und 99 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom \n29. April 2012 (EG ZGB), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nA. Allgemeine Bestimmungen       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt:  \n\na) die Einführung des eidgenössischen Grundbuches;  \n\nb) die kantonalen Grundbucheinrichtungen;  \n\nc) die laufende Grundbuchführung;  \n\nd) die Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung;  \n\ne) die Organisation des Grundbuchwesens;  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  2-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nf) die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken.  \n\nB. Einführung des eidgenössischen Grundbuches       \n\nB.I. Allgemeine Bestimmungen       \n\nArt.  2 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg führen das \neidgenössische Grundbuch ein. \n\n \n\n2 Hierzu haben sie eine umfassende Bereinigung der Rechtsverhältnisse an den \neinbezogenen Grundstücken vorzunehmen. \n\n \n\nArt.  3 \nZweck der Bereinigung \n\n \n\n1 Die Bereinigung bezweckt:  \n\na) die Feststellung und Eintragung nicht protokollierter Rechte, insbesondere der \nvor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechtsverhältnisse, die nach den Best-\nimmungen des ZGB eintragungspflichtig sind; \n\n \n\nb) die Überprüfung der in den kantonalen Registern eingetragenen Rechte, die \nBehebung bestehender Mängel und die Überführung der bereinigten Rechte in \ndas eidgenössische Grundbuch; \n\n \n\nc) die Löschung der nicht eintragungsfähigen und der untergegangenen Rechte.  \n\nArt.  4 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] \noder einer seiner Stellvertreter durchgeführt. \n\n \n\n2 Die Standeskommission kann kantonale Bereinigungsbeamte, welchen Stellver-\ntreterfunktion zukommt, ernennen. Sie unterstützen den mit der Leitung der Be-\nreinigung betrauten Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalter-Stellvertreter. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  3-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nArt.  5 \nMitwirkungspflicht der Beteiligten und der Behörden \n\n \n\n1 Die Grundstückseigentümer und die weiteren Beteiligten sind zur Mitwirkung im \nBereinigungsverfahren verpflichtet. Wird zweimal unentschuldigt einer Vorladung \noder Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachgekommen, so wird das Verfahren \ntrotzdem fortgesetzt. \n\n \n\n2 Die Behörden sind verpflichtet, den Bereinigungsorganen die für die Durchfüh-\nrung der Bereinigung erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen. \n\n \n\n3 In gleicher Weise sind die Vermessungsorgane verpflichtet, die für die Bereini-\ngung erforderlichen und vorhandenen Daten und Auskünfte den Bereinigungsor-\nganen kostenlos zu überlassen. \n\n \n\nArt.  6 \n… \n\n \n\nArt.  7 \nGebühren \n\n \n\n1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens trägt der Staat.  \n\n2 Für die den bisherigen öffentlichen Büchern entnommenen Eintragungen in das \nGrundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden. \n\n \n\nB.II. Bereinigungsverfahren       \n\nB.II.1. Einvernehmliche Erledigung       \n\nArt.  8 \nVorprüfung \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt stellt vor jeder Bereinigungsverhandlung durch Vorprüfung \nfest: \n\n \n\na) Einträge, die nicht zu bereinigen sind;  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  4-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nb) Einträge, Vermerke und Ansprüche, die zu bereinigen sind und einer Vereinba-\nrung bedürfen; \n\n \n\nc) unzulässige und offensichtlich bedeutungslose Einträge, die zu löschen sind.  \n\nArt.  9 \nBereinigungsverhandlung \n\n \n\n1 Mit den Grundstückseigentümern und soweit erforderlich mit den weiteren Be-\nteiligten ist über bestehende Einträge, Vermerke und Ansprüche, die nach dem \nErgebnis der Vorprüfung zu bereinigen sind, zu verhandeln. \n\n \n\n2 Dabei ist ihre Bereitschaft zur Erledigung der Bereinigungsfälle abzuklären und \ngleichzeitig die Bereinigung nach Möglichkeit durchzuführen. \n\n \n\n3 Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung, Än-\nderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht einigen, \nso verweist das Grundbuchamt den Fall zur gerichtlichen Erledigung nach Art. 17 \nAbs. 1 dieser Verordnung. \n\n \n\nB.II.2. Behandlung der eingetragenen und angemeldeten Rechte und \nLasten \n\n      \n\nArt.  10 \nAltrechtliche Verhältnisse \n\n \n\n1 Eingetragene altrechtliche Zeddel, die nicht nach Art. 13 dieser Verordnung \ngelöscht oder umgewandelt werden können, sind im Grundbuch in der Kolumne \nder Grundpfandrechte mit der Bezeichnung "altrechtlicher Zeddel" einzutragen. \n\n \n\nArt.  11 \nEigentum \n\n \n\n1 Die Eigentumsverhältnisse sind zu überprüfen und die Eigentümerbezeichnun-\ngen zu vervollständigen. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  5-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\n2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachgeführt, \nso veranlasst das Grundbuchamt den Erwerber zur Beschaffung der notwendi-\ngen Ausweise und zur Anmeldung. Wird dieser Aufforderung keine Folge geleis-\ntet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf Kosten des Erwerbers erfol-\ngen. \n\n \n\n3 Für Grundstücke, über die bisher kein Eigentumseintrag besteht, hat der Er-\nwerber den Eigentumserwerb gestützt auf ein Ersitzungsverfahren gemäss Art. \n662 ZGB nachzuweisen. \n\n \n\n4 …  \n\n5 …  \n\nArt.  12 \nDienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen \n\n \n\n1 Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit ihrem \nursprünglichen Eintragungsdatum zu übertragen. \n\n \n\n2 Von Amtes wegen werden gelöscht:  \n\na) Nutzniessung und Wohnrecht infolge Todes des Berechtigten;  \n\nb) befristete Dienstbarkeiten und Grundlasten infolge Zeitablaufs;  \n\nc) …  \n\n2bis Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeichnet \noder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert sich der \naus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung zu ertei-\nlen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen. \n\n \n\n2ter In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vorge-\nmerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht ein-\ntragungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähige Form \nüberführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45 SchlT ZGB). \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  6-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\n3 Andere Einträge, die jede rechtliche Bedeutung verloren haben oder nicht ein-\ntragungsfähig sind, werden nach Art. 964 ZGB oder nötigenfalls nach Art. 976 \nZGB gelöscht. \n\n \n\n4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung während \nder öffentlichen Auflage der Fertigstellung der Grundbucheinführung beim \nGrundbuchamt aufgelegt. \n\n \n\nArt.  13 \nGrundpfandrechte \n\n \n\n1 Anlässlich der Bereinigung der Grundpfandrechte wirken die Bereinigungsorga-\nne darauf hin, dass altrechtliche Pfandrechte gelöscht und durch die Neuerrich-\ntung eines Pfandrechtes nach den Vorschriften des ZGB ersetzt werden. \n\n \n\n2 Das Grundbuchamt verlangt alle Pfandtitel ein, soweit sie zu entkräften, nach-\nzuführen oder zu kontrollieren sind. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekom-\nmen, so ist das Grundbuchamt von der Verantwortung entlastet, die sich aus der \nNichteintragung der Änderung ergeben könnte. \n\n \n\n3 Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des Ver-\nfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB aufzufordern. \n\n \n\nArt.  14 \nHauptbuchblatt und Grundstücksnummer \n\n \n\n1 Die Aufnahme der Grundstücke in das eidgenössische Grundbuch erfolgt durch \nAnlegung der vorgeschriebenen Hauptbuchblätter. \n\n \n\n2 Die Hauptbuchblattnummern müssen mit den im Vermessungswerk zugeteilten \nGrundstücknummern übereinstimmen. \n\n \n\n3 Für Grundstücke, die zum Finanzvermögen gehören, sowie für die zum Verwal-\ntungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gehören-\nden Grundstücke (Art. 944 ZGB) sind Hauptbuchblätter anzulegen. \n\n \n\nB.II.3. Anmeldung und Behandlung noch nicht eingetragener Rechte       \n\nArt.  15 \nPublikation des Aufrufes zur Anmeldung von Rechten \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  7-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\n1 Nach erfolgter Bereinigung der eingetragenen und angemeldeten Rechte erlas-\nsen die Bereinigungsorgane eine direkte Information (Zustellung eines Grund-\nbuchauszuges) an die beteiligten Grundstückseigentümer. Zusätzlich publizieren \nsie unter Hinweis auf Art. 44 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch vom 10. Dezember 1907 (SchlT ZGB) einen öffentlichen Aufruf im amtli-\nchen Publikationsorgan. \n\n \n\n2 In der Publikation fordern die Bereinigungsorgane die Beteiligten auf,  \n\na) allfällig bestehende, aber noch nicht eingetragene Rechte an Grundstücken \nzur Eintragung sowie \n\n \n\nb) bereits eingetragene, aber tatsächlich untergegangene Rechte zur Löschung \nanzumelden. \n\n \n\n3 Die Anmeldefrist beträgt 30 Tage ab der Publikation.  \n\n4 Nach unbenütztem Ablauf der Anmeldefrist im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels \nsind altrechtliche Ansprüche gemäss Abs. 2 lit. a dieses Artikels verwirkt. \n\n \n\nArt.  16 \nAnmeldung und Erledigung \n\n \n\n1 Die Anmeldung muss enthalten:  \n\na) die genaue Bezeichnung und Umschreibung des Anspruches;  \n\nb) die Bezeichnung des Rechtstitels – oder wenn ein solcher nicht bekannt ist – \ndie Angabe, seit wann das Recht nachweisbar ausgeübt wird; \n\n \n\nc) die Bezeichnung des belasteten Grundstückes;  \n\nd) die Bezeichnung des berechtigten Grundstückes oder der berechtigten Person;  \n\ne) bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert;  \n\nf) bei Grundpfandrechten die Angabe von Pfandsumme, Schuldner und Gläubi-\nger. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  8-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\n2 Die Anmeldungen sind mit einem Eingangsvermerk und einer fortlaufenden \nNummer zu versehen und geordnet zu sammeln. \n\n \n\n3 Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die eingegan-\ngenen Anmeldungen nach den vorstehenden Bestimmungen. \n \n \n\n \n\nB.II.4. Gerichtliche Behandlung       \n\nArt.  17 \nKlagefristansetzung \n\n \n\n1 Kann im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, \nUmfang oder Rang eines Rechtes keine gütliche Einigung erzielt werden, so set-\nzen die Bereinigungsorgane den Beteiligten eine Frist von 60 Tagen an, um die \nSache gerichtlich anhängig zu machen. Das Verfahren richtet sich nach der Zivil-\nprozessgesetzgebung. \n\n \n\n2 In der Klagefristansetzung ist darauf hinzuweisen, dass nach unbenütztem \nFristablauf der geltend gemachte Anspruch im Bereinigungsverfahren nicht mehr \nberücksichtigt wird. \n\n \n\nArt.  18 \nZuweisung der Klägerrolle \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt weist die Klägerrolle zu:  \n\na) jedem Ansprecher, der ein nicht eingetragenes Recht geltend macht oder die \nÄnderung eines Eintrages beantragt; \n\n \n\nb) jedem Ansprecher, der ein in der kantonalen Grundbucheinrichtung eingetra-\ngenes Recht ganz oder teilweise bestreitet; \n\n \n\nc) dem Berechtigten, wenn beide Parteien oder die Bereinigungsorgane im Be-\nreinigungsverfahren die Änderung eines eingetragenen Rechtes verlangen o-\nder wenn über den Gesamtwert einer Grundlast, welcher für deren Eintragung \nVoraussetzung ist, keine Verständigung erzielt werden kann. \n\n \n\nB.II.5. Bereinigungsabschluss und Inkraftsetzung       \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  9-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nArt.  19 \nPublikation des Abschlusses der Bereinigungsarbeiten \n\n \n\n1 Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten ist durch die Bereinigungsorgane im \namtlichen Publikationsorgan anzuzeigen. \n\n \n\n2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass:  \n\na) das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentlichen Einsicht auf dem \nGrundbuchamt aufliegt; \n\n \n\nb) innert der Auflagefrist bei den Bereinigungsorganen Einwendungen wegen \nMängeln und Unrichtigkeiten erhoben werden können; \n\n \n\nc) eintragungsbedürftige, noch nicht eingetragene Rechte anzumelden sind, an-\ndernfalls sie vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches an gegenüber \ngutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht werden können. \n\n \n\nArt.  20 \nBehandlung der Einwendungen und der angemeldeten Rechte \n\n \n\n1 Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die neuen \nAnsprüche nach den Bestimmungen dieser Verordnung. \n\n \n\n2 Auf bereits behandelte Begehren tritt das Grundbuchamt nicht mehr ein und \nerlässt eine anfechtbare Verfügung. \n\n \n\nArt.  21 \nOffene Rechtsverhältnisse \n\n \n\n1 Die noch streitigen dinglichen Rechte bleiben bzw. werden von Amtes wegen \ndurch eine vorläufige Eintragung (Art. 961 ZGB) gesichert. \n\n \n\n2 Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung ge-\nlöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt. \n\n \n\nArt.  22 \nVerifikation und Inkraftsetzung \n\n \n\n1 Die Bereinigungsorgane teilen der Standeskommission mit:  \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  10-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\na) die Erledigung aller Anmeldungen;  \n\nb) die Erledigung der Einwendungen;  \n\nc) die vor dem Zivilrichter hängigen und im Grundbuch durch eine vorläufige Ein-\ntragung gesicherten dinglichen Rechte (Art. 961 ZGB). \n\n \n\n2 Die Standeskommission prüft die Richtigkeit der Grundbuchanlage und setzt \ndas eidgenössische Grundbuch in Kraft. \n\n \n\n3 Hängige Rechtsstreitigkeiten über Rechtsverhältnisse an Grundstücken \nschliessen die Inkraftsetzung nicht aus, sofern eine Sicherung durch vorläufige \nEintragung stattgefunden hat. \n\n \n\nArt.  23 \nPublikation der Inkraftsetzung \n\n \n\n1 Die Bereinigungsorgane veröffentlichen die Inkraftsetzung im amtlichen Publi-\nkationsorgan. In der Anzeige ist auf den Gutglaubensschutz des eidgenössi-\nschen Grundbuches hinzuweisen. \n\n \n\nC. Kantonale Grundbucheinrichtungen       \n\nArt.  24 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Bestimmungen über die Führung des eidgenössischen Grundbuches gelten \nfür die kantonalen Grundbucheinrichtungen sinngemäss. \n\n \n\nArt.  24a \nElektronische Führung \n\n \n\n1 Wird das kantonale Grundbuch mittels elektronischer Datenverarbeitung ge-\nführt, werden die Einträge für ein Grundstück aus dem Servituten-, Handände-\nrungs- und Pfandprotokoll auf ein Hauptbuchblatt übertragen. Die entsprechen-\nden Protokolleinträge werden geschlossen. \n\n \n\n2 Das Hauptbuchblatt wird mit dem Hinweis versehen, dass es sich um das kan-\ntonale Grundbuch handelt. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  11-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nArt.  25 \nServitutenprotokoll \n\n \n\n1 Die Eintragung und Änderung der Dienstbarkeiten und Grundlasten erfolgt mit-\ntels Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des Rechtsgrundausweises im Servitu-\ntenprotokoll. \n\n \n\n2 Die Löschung erfolgt unter Angabe von Datum und Beleg der Löschungsbewil-\nligung. \n\n \n\nD. Laufende Grundbuchführung       \n\nArt.  26 \nRechtliche Grundlagen \n\n \n\n1 Für die Grundbuchführung gelten insbesondere die Vorschriften des ZGB und \nder GBV sowie die nachfolgenden Bestimmungen. \n\n \n\nArt.  27 \nGrundstücksnummern \n\n \n\n1 Die Nummer für selbständige und dauernde Rechte ist mit dem Geometer fest-\nzulegen und darf im Vermessungswerk für Liegenschaften nicht mehr verwendet \nwerden. \n\n \n\nArt.  28 \nBelege \n\n \n\n1 Sämtliche Belege sind in chronologischer Reihenfolge aufzubewahren und ent-\nsprechend der Ordnungsnummer des Tagebuches zu nummerieren. \n\n \n\nArt.  29 \nGrundpfandrechte \n\n \n\n1 Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen \nfortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen. \n\n \n\n2 Im Verzeichnis sind insbesondere anzugeben:  \n\na) die Art des Grundpfandrechts;  \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  12-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nb) die Pfandsumme;  \n\nc) das Datum der Ausstellung;  \n\nd) der Name des Eigentümers;  \n\ne) der Name des Gläubigers.  \n\n3 Die Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grund-\nstückes zur Aushändigung von Schuldbriefen und Grundpfandverschreibungen \nsowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei den Belegen aufzu-\nbewahren. \n\n \n\nArt.  30 \nPfandhaftverteilung und Hinterlegung \n\n \n\n1 Die Verteilung der Pfandhaft gemäss Art. 833 und Art. 852 ZGB erfolgt durch \nden Grundbuchverwalter. \n\n \n\n2 Ebenso kann, wo der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum Nach-\nteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei der Lan-\ndesbuchhaltung erfolgen, wenn der Schuldner Wohnsitz im Kanton hat. \n\n2 Ebenso kann, wenn der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum \nNachteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei der \nLandesbuchhaltung erfolgen, sofern der Schuldner Wohnsitz im Kanton hat. \n\n3 Werden mehrere Grundstücke für die nämliche Forderung verpfändet, ohne \ndass ein Gesamtpfandrecht errichtet werden soll, und haben die Parteien über \ndie Verteilung nichts bestimmt, so weist der Grundbuchverwalter die Anmeldung \nab. \n\n \n\nArt.  31 \nAktenaufbewahrung \n\n \n\n1 Sämtliche Akten sind dauernd und geeignet aufzubewahren.  \n\n2 Die Belege sind fortlaufend elektronisch zu erfassen und zu sichern. Die Regis-\ntereinträge sind, soweit für sie noch kein Hauptbuchblatt im informatisierten \nGrundbuch eröffnet wurde, mindestens alle fünf Jahre auf unveränderbaren Bild- \noder Datenträgern zu sichern und aufzubewahren. \n\n \n\nE. Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung       \n\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  13-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nE.I. Allgemeine Bestimmungen       \n\nArt.  32 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Das Grundbuch wird mittels Informatik geführt (informatisiertes Grundbuch).  \n\n2 Vorbehalten bleibt die Überführung des kantonalen Grundbuchs in das eidge-\nnössische Grundbuch. \n\n \n\nArt.  33 \nPersonendaten \n\n \n\n1 Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungsbele-\ngen enthalten sein müssen (Art. 51 GBV), werden elektronisch gespeichert. \n\n \n\n2 Weitere Personendaten können elektronisch erfasst werden, wenn sie für die \nIdentifikation der berechtigten Person oder für die Erfüllung der Aufgaben des \nGrundbuchamtes nötig sind. \n\n \n\nArt.  34 \nAufnahme von Grundstücken \n\n \n\n1 …  \n\nE.II. Datensicherheit       \n\nArt.  35 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Datensicherung umfasst alle technischen und organisatorischen Massnah-\nmen, damit die Daten vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Bearbeitung \nund Kenntnisnahme gesichert sind. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Das Amt für Informatik ist für die technische und organisatorische Datensiche-\nrung sowie für die Verhinderung \n\n \n\na) von Datenverlusten,  \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  14-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nb) der Entwendung elektronischer Grundbuchdaten,  \n\nc) der unbefugten Bearbeitung über Arbeitsplätze und Schnittstellen, die keinen \ndirekten Zugriff auf die Grundbuchsoftware haben, \n\n \n\nd) des Zugriffs auf Grundbuchdaten durch nicht autorisierte Personen und  \n\ne) von Viren und dergleichen bei den Grundbuchdaten  \n\nverantwortlich.  \n\n4 …  \n\nArt.  36 \nDatensicherung \n\n \n\n1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den \nWeisungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressiche-\nrung ist vom Amt für Informatik ausserhalb der Gebäulichkeiten des Grundbuch-\namtes aufzubewahren. \n\n \n\n2 Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung zur \nVerfügung. \n\n \n\nArt.  37 \nErweiterter Zugriff im Abrufverfahren \n\n \n\n1 Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene \nIngenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungsamt \ndürfen direkt oder mittelbar auf die Daten des Hauptbuches (Grundstücksbe-\nschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Personen-\ndaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. \n\n \n\n2 Die Standeskommission entscheidet über den Zugriff weiterer Personen auf \nGrundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie erlässt über \ndie Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den erforderlichen \nAuflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über die Zugriffsbe-\nrechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  15-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jederzeit \neinsehbar. Die Standeskommission entzieht die Zugriffsberechtigung unverzüg-\nlich, wenn Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwen-\ndung der Daten für Kundenwerbung. \n \n \n\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jederzeit \neinsehbar. Die Standeskommission entzieht die Zugriffsberechtigung unverzüg-\nlich, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Daten missbräuchlich bearbei-\ntet werden, insbesondere bei Verwendung der Daten für Kundenwerbung. \n\nArt.  37a \nElektronischer Geschäftsverkehr \n\n \n\n1 Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder welchen \nGrundbuchkreis der elektronische Geschäftsverkehr zugelassen ist und veröf-\nfentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet. \n\n \n\n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung erforder-\nlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grundbuchamt vor-\ngängig einzureichen. \n\n \n\n3 Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die siche-\nre Zustellung von elektronischen Dokumenten. \n\n \n\nArt.  37b \nQualifizierte Zertifikate \n\n \n\n1 Die Standeskommission bestätigt die Funktionsbezeichnung des Zertifikatsin-\nhabers und die Bezeichnung der Organisation. \n\n \n\n2 Sie sorgt dafür, dass ein qualifiziertes Zertifikat für ungültig erklärt wird, wenn \nder Zertifikatsinhaber die Funktion nicht mehr ausübt. \n\n \n\nArt.  37c \nElektronische Auskunft und Einsichtnahme \n\n \n\n1 Die Standeskommission beschliesst, ob und in welchem Umfang ohne Interes-\nsennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich zugänglich \ngemacht werden. \n\n \n\n2 Sie kann Serienabfragen einschränken und hierfür das Erforderliche regeln.  \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  16-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nE.III. Datenschutz       \n\nArt.  38 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Datenschutz beinhaltet den Schutz von Personen vor der widerrechtlichen \nBearbeitung und Bekanntgabe von Grundbuchdaten. \n\n \n\n2 Der Datenschutz obliegt dem Grundbuchamt.  \n\nArt.  39 \nRichtlinien \n\n \n\n1 Für alle Organe der Grundbuchführung gelten für die Bearbeitung von Perso-\nnendaten die Bestimmungen des ZGB und der GBV. \n\n \n\nArt.  40 \n… \n\n \n\nArt.  41 \n… \n\n \n\nArt.  42 \nDatenschutzgesetzgebung \n\n \n\n1 Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestim-\nmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. \n\n \n\n2 Subsidiär gelangen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Da-\ntenschutz zur Anwendung. \n\n \n\nF. Organisation       \n\nArt.  43 \nAusstand \n\n \n\n1 Für den Grundbuchverwalter und die Stellvertreter gelten die Ausstandsgründe \ngemäss dem Verwaltungsverfahrensgesetz. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  17-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\n2 Will eine Partei gegen den Grundbuchverwalter oder die Stellvertreter einen \nAusstandsgrund geltend machen, so hat sie ihm bzw. diesen rechtzeitig davon \nKenntnis zu geben. Lässt dieser oder lassen diese den Ausstandsgrund nicht \ngelten, so erlässt er eine bei der Standeskommission anfechtbare Verfügung. \n\n \n\n3 Befinden sich Grundbuchverwalter und Stellvertreter gleichzeitig im Ausstand, \nbezeichnet die Standeskommission einen ausserordentlichen Stellvertreter. \n \n \n \n\n \n\nArt.  44 \nHaftpflichtversicherung \n\n \n\n1 Der Kanton versichert die Angestellten der Grundbuchämter gegen Schadener-\nsatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchführung. \n\n \n\nArt.  45 \nAufsicht \n\n \n\n1 Die Aufsicht über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission. Sie \nkann Weisungen erlassen. \n\n \n\n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässigen \nAufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet Amts-\npflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Massgabe \ndes kantonalen Personalrechts. \n\n \n\n3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:  \n\na) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter;  \n\nb) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der mit dieser \nverbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vorschriften des Bundes \nund des Kantons, insbesondere durch die stichprobenweise Prüfung von Bele-\ngen und deren Verarbeitung im Grundbuch; \n\n \n\nc) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten;  \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nAI 012.22-155.12-352084  18-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\nd) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.  \n\nG. Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken       \n\nArt.  46 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg veröffentlichen \ninnert angemessener Frist den Erwerb des Eigentums an Grundstücken. \n\n \n\n2 Die Veröffentlichung erfolgt mittels Publikation im Internet und im amtlichen \nPublikationsorgan. Die Dauer der Veröffentlichung beträgt im Internet 20 Tage. \n\n \n\nArt.  47 \nInhalt \n\n \n\n1 Die Veröffentlichung umfasst:  \n\na) die Nummer, die Fläche, die Art und die Ortsbezeichnung des Grundstücks \nsowie die Art der in der Liegenschaftsbeschreibung aufgeführten Gebäude; \n\n \n\nb) die Namen und den Wohnort oder den Sitz der Personen, die das Eigentum \nveräussern und derjenigen, die es erwerben; \n\n \n\nc) bei Miteigentum den Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquote.  \n\n2 Nicht veröffentlicht werden namentlich:  \n\na) die Gegenleistung;  \n\nb) der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten.  \n\nH. Schluss- und Übergangsbestimmungen       \n\nArt.  48 \n… \n\n \n\nArt.  49 \nGrundbucheinführung \n\n \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\n \n\nAI 012.22-155.12-352084  19-19 \n\nVorlage an Grossen Rat Fassung nach 1. Lesung \n\n1 In Bearbeitung stehende Grundbuchanlagen sind ab Inkrafttreten dieser Ver-\nordnung nach neuem Recht fortzuführen. \n\n \n\nArt.  50 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Geneh-\nmigung des Bundes in Kraft[Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement geneh-\nmigt am 30. November 2005.]. Die Art. 32 - 42 bedürfen zusätzlich der Ermächti-\ngung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes. \n  \n \n \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Grossratsbeschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der \nGenehmigung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in Kraft. \n\n \n\n\n


3 Synopse JaV.pdf

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text: \nSynopse\n\nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  1\nStandeskommission\n\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der Jagdgesetzgebung; sie ist ins-\nbesondere zuständig für:\n\na) die Wahl der Jagdkommission, der Jagdprüfungskommission, der Wildscha-\ndenkommission, der Hegekommission, des Jagdverwalters[Die Verwendung\nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.], des\nWildhüters und der Jagdaufseher sowie die Bestimmung der Jagdverwaltung;\n\na) Aufgehoben.\n\nb) den Erlass von Reglementen (Jagdprüfung, Treffsicherheitsnachweis, Wild-\nschaden, Hege etc.);\n\nc) das Aussetzen jagdbarer Tiere (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die\nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986,\nJSG);\n\nd) die Festlegung der Gebühren für Irrtumsabschüsse, Gästebewilligungen und\nder Abschussprämien für schadenstiftende Wild- und Vogelarten;\n\ne) die Bestimmung der Jagdzeiten, zusätzlicher Schontage, der Abschusszahlen,\nder markier- und vorweisungspflichtigen Tiere sowie des Hegeabschusses ge-\nschützter Tierarten (Art. 3 Abs. 1 JSG; Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die\nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 29. Februar\n1988, JSV);\n\n1/2023\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nf) den Erlass von Schutzbestimmungen für gefährdete einheimische Tierarten \n(Art. 5 Abs. 4 JSG);\n\ng) den Erlass von Schutzbestimmungen für Mutter- und Jungtiere (Art. 7 Abs. 5 \nJSG);\n\nh) die Einschränkung der Jagdgebiete für bestimmte Wildarten (Art. 3 Abs. 2 \nJSG), der Gästebewilligungen sowie der Zulassung von Jägern mit ausserkan-\ntonaler Jagdprüfung;\n\ni) die Ausscheidung von Jagdbann- und Schongebieten (Art. 11 Abs. 4 JSG);\n\nk) den Erlass von Befahrungsverboten für die Jäger während der Jagdzeit;\n\nl) den Erlass von Kontrollvorschriften;\n\nm) tierseuchenpolizeiliche Massnahmen;\n\nn) den Erlass aller weiteren Vorkehren und Massnahmen, die angetan sind, einen \nweidmännischen Jagdbetrieb unter Berücksichtigung der Artenvielfalt und der \nLebensräume der wildlebenden Säugetiere und Vögel zu gewährleisten (Art. 3 \nAbs. 1 JSG).\n\n2 Die unter den Buchstaben d–n aufgeführten Obliegenheiten ordnet die Standes-\nkommission in den jährlichen Jagdvorschriften, soweit nicht besondere Umstän-\nde eine sofortige Regelung erfordern.\n\nArt.  2\nBau- und Umweltdepartement\n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement übt die Aufsicht über die Jagd und die Tätig-\nkeit der damit beauftragten Kommissionen und Amtsstellen aus.\n\n2 Es ist zuständig für:\n\na) die Aufsicht über den Nachweis der Treffsicherheit;\n\nb) den Einzug von verbotenen Geräten, Waffen und gefrevelten Tieren; vorbehal-\nten bleibt die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörde;\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nc) die Bewilligung von Gesuchen für Veranstaltungen sportlicher oder anderer \nNatur gemäss Art. 37 Abs. 2 dieser Verordnung;\n\nd) die Instruktion und die Beaufsichtigung des Wildhüters (Art. 14 Abs. 2 JSG); d) die Aus- und Weiterbildung der Wildschutzorgane (Art. 14 Abs. 2 JSG);\n\ne) die Vernehmlassungen zu Bewilligungsgesuchen für Bauten und Anlagen \n(Art. 7 Abs. 6 JSG);\n\nf) die Anordnung von Hege- und Sonderjagden.\n\nArt.  6\nJagdverwaltung\n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zu-\nständig erklären, vollzieht die Jagdverwaltung die Vorschriften über die Jagd und \nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. Sie untersteht dem Vorsteher \ndes Bau- und Umweltdepartementes.\n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zu-\nständig erklären, vollzieht die Jagdverwaltung die Vorschriften über die Jagd und \nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.\n\n2 Sie ist insbesondere zuständig für:\n\na) den Vollzug der Jagdvorschriften sowie der Beschlüsse und Verfügungen der \nihr übergeordneten Organe;\n\nb) die Überprüfung der Jagdberechtigung der Patentbewerber und die Ausgabe \nder Jagdpatente sowie der Gästebewilligungen;\n\nc) die Erstellung der Statistiken und der Jahresberichte;\n\nd) die Erteilung der Bewilligung an Jagdpolizeiorgane und Jäger, welche verbote-\nne Hilfsmittel einsetzen dürfen, sowie die Führung der Liste dieser Berechtigten \n(Art. 3 Abs. 2 JSV);\n\ne) die Führung des Registers der im Kanton wohnhaften Personen, die geschütz-\nte Tiere präparieren (Art. 5 Abs. 2 JSV);\n\nf) die Anordnung von Massnahmen gegen Tiere gemäss Art. 8 Abs. 1 JSV, die in \nFreiheit gelangt sind (Art. 8 Abs. 2 JSV);\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\ng) die Erteilung der Bewilligung zur Markierung jagdbarer Säugetiere und Vögel \n(Art. 13 JSV);\n\nh) die vorübergehende und dauernde Einstellung der offenen, lauten Niederwild-\njagd bei frühzeitigem Schneefall und ergänzende Bestimmungen zur Passjagd;\n\ni) die Anordnung des Abschusses von schadenstiftenden Tieren ausserhalb der \nordentlichen Jagdzeit (Art. 12 Abs. 2 JSG);\n\nj) die Erteilung von Bewilligungen für das Halten geschützter Tiere (Art. 10 Abs. 1 \nJSG).\n\n3 Der Jagdverwaltung ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton unter-\nsagt.\n\nArt.  7\nWildhüter\n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und jagdpolizeiliche Funktionen \naus. Er untersteht dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartementes.\n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und jagdpolizeiliche Funktionen \naus.\n\n2 Der Wildhüter wird auf Kosten des Kantons ausgerüstet, bewaffnet und besol-\ndet.\n\n3 …\n\n4 Der Wildhut ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton untersagt.\n\nArt.  9\nJagdpatent\n\n1 Jagdpatente werden nur an Personen abgegeben, die im Kanton Appenzell \nI.Rh. jagdberechtigt sind.\n\n2 Die Jagdpatente sind für ein Jagdjahr gültig; das Jagdjahr beginnt am 1. Sep-\ntember.\n\n2 Die Jagdpatente sind für ein Jagdjahr gültig; das Jagdjahr beginnt am 1. Au-\ngust.\n\nArt.  10\nPatentverweigerungsgründe\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Kein Patent erhalten Bewerber:\n\na) denen die Jagdberechtigung entzogen ist;\n\nb) die fruchtlos gepfändet sind, solange Verlustscheine bestehen;\n\nc) die ihre gesetzlich oder behördlich festgesetzten Unterhalts- und Unterstüt-\nzungspflichten nicht erfüllen;\n\nd) die fällige Steuern oder Bussen trotz Zahlungsaufforderung bis zum Erwerb \ndes Jagdpatentes nicht beglichen haben;\n\ne) die zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mo-\nnaten verurteilt wurden, bis vier Jahre nach Beendigung des Strafvollzugs;\n\nf) die fällige Jagdbussen, Verfahrenskosten und Patenttaxen nicht bezahlt haben;\n\ng) die für eine weidgerechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine \nGewähr bieten;\n\nh) die keinen für das Jagdjahr gültigen Treffsicherheitsnachweis haben;\n\ni) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des Wildhüters oder einer \nvon diesem bevollmächtigten Person nicht Folge leisteten;\n\ni) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des Jagdverwalters oder \neiner von diesem bevollmächtigten Person nicht Folge leisteten;\n\nj) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren: die wegen Tierquälerei verurteilt \nworden sind.\n\n2 Keine Gästebewilligung erhalten Bewerber:\n\na) denen die Jagdberechtigung entzogen worden ist;\n\nb) die fällige Jagdbussen, Verfahrenskosten und Patenttaxen nicht bezahlt haben;\n\nc) die für eine weidgerechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine \nGewähr bieten;\n\nd) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren: die wegen Tierquälerei verurteilt \nworden sind.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  11\nPatentarten\n\n1 Es werden folgende Patente ausgestellt:\n\na) Hochwildjagd auf jagdbares Schalenwild, Murmeltiere, Füchse und Dachse;\n\nb) Niederwildjagd auf alles jagdbare Niederwild.\n\n2 Die Ausübung der Passjagd bedarf einer Bewilligung. Sie wird nur Inhabern des \nHoch- oder Niederwildjagdpatentes erteilt.\n\n2a An Sonderjagden auf Rotwild darf nur teilnehmen, wer im Besitz des Hochwild-\njagdpatents ist. Für die Teilnahme an einer Sonderjagd auf Steinwild ist eine \nJagdberechtigung, nicht aber ein Hochwildjagdpatent erforderlich.\n\n3 Im Interesse einer artgerechten Bejagung, zur Anpassung der Bestände an die \nBelastbarkeit des Lebensraumes, zur Begrenzung der Wildschäden und aus seu-\nchenpolizeilichen Gründen kann die Standeskommission weitere Jagdarten be-\nwilligen.\n\nArt.  12\nPatenterwerb\na. Anmeldung\n\n1 Die Anmeldung zur Jagd wird alljährlich im amtlichen Publikationsorgan ausge-\nschrieben. Es ist eine Einschreibegebühr zu entrichten.\n\n1 Die Anmeldung zur Jagd wird alljährlich im amtlichen Publikationsorgan ausge-\nschrieben.\n\n2 Für zu spät eingereichte Gesuche wird eine zusätzliche Gebühr erhoben.\n\n3 Das Verzeichnis der patentierten Jäger wird im amtlichen Publikationsorgan \nveröffentlicht.\n\nArt.  14\nRückerstattung von Taxen und Gebühren\n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod nicht ausgeübt werden, be-\nsteht Anspruch auf teilweise Rückerstattung der Taxen und Gebühren nach Er-\nmessen des Vorstehers des Bau- und Umweltdepartementes.\n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod nicht ausgeübt werden, be-\nsteht Anspruch auf teilweise Rückerstattung der Taxen und Gebühren nach Er-\nmessen des Jagdverwalters.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Gebühren für Gästebewilligungen werden nicht zurückerstattet.\n\nArt.  15\nVerpflichtungen des Jagdpatentinhabers\n\n1 Der Jagdpatent- und Gästebewilligungsinhaber ist verpflichtet, die jagdlichen \nVorschriften einzuhalten, die Jagd weidmännisch auszuüben und das Wild zu he-\ngen.\n\n2 Der Jagdpatentinhaber hat insbesondere bei hegerischen Massnahmen und bei \nder Bekämpfung von Tierseuchen, zu welchen er vom Wildhüter oder von einer \nvon diesem bevollmächtigten Person aufgeboten wird, Hegestunden zu leisten.\n\n2 Der Jagdpatentinhaber hat insbesondere bei hegerischen Massnahmen und bei \nder Bekämpfung von Tierseuchen, zu welchen er vom Jagdverwalter oder von ei-\nner von diesem bevollmächtigten Person aufgeboten wird, Hegestunden zu leis-\nten.\n\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen Gästen erlegte Wild auf Ersu-\nchen der Jagdverwaltung innert der von dieser festgesetzten Frist die Abschuss-\nliste einzureichen.\n\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen Gästen erlegte Wild die Ab-\nschussliste einzureichen.\n\n4 Nicht rechtzeitig eingereichte Abschusslisten werden unter Kostenfolge einge-\nzogen.\n\nArt.  18\nJagdzeiten\n\n1 Für die Ausübung der Jagd werden folgende Rahmenzeiten festgelegt:\n\na) Hochwildjagd: 1. September – 31. Dezember; a) Hochwildjagd: 16. August – 31. Dezember;\n\nb) Niederwildjagd\n\n1. laute Niederwildjagd: 23. September – 31. Dezember\n\n2. übrige Niederwildjagd: 1. Oktober – 31. Januar;\n\nc) Passjagd: 15. November – Ende Februar.\n\n2 Die Standeskommission legt die Jagdzeiten alljährlich fest und bestimmt die \njagdbaren Tiere. Vorbehalten bleiben die Jagdzeiten für Hege- und Sonderjag-\nden.\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  19\nSchontage, Schonzeiten\n\n1 Das Jagen ist an Sonn- und Feiertagen verboten.\n\n2 Das Jagen ist mit Ausnahme der Passjagd zur Nachtzeit untersagt. 2 Das Jagen in der Nacht ist untersagt. Ausgenommen sind die Passjagd und die \nSchwarzwildjagd.\n\n3 Während der offenen, lauten Niederwildjagd sind auch der Mittwoch und der \nFreitag Schontage.\n\n4 Für die Fallenjagd gelten die Schontage nicht. Die Fallen sind namentlich zu \nkennzeichnen und täglich zu kontrollieren.\n\nArt.  21\nJagdmunition\n\n1 Die Verwendung von Jagdkugelpatronen mit geringerer Auftreffenergie als \n2000 Joule auf eine Entfernung von 200 m sowie von Vollmantelgeschossen ist \nverboten. Ausgenommen sind Fangschusswaffen und deren Munition.\n\n2 Die Verwendung von Flintenlaufgeschossen und Schrotgrössen über 4,25 mm \nist nicht gestattet.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Für die Erlegung des Niederwildes muss die nach weidmännischen Regeln rich-\ntige Schrotgrösse der Jagdpatrone gewählt werden. Das Mittragen und der Ge-\nbrauch von Übungspatronen und nicht zugelassener Munition auf der Jagd sind \nuntersagt.\n\nArt.  24\nJagdhunde\na. Schweisshunde\n\n1 Für eine Nachsuche auf Schweiss dürfen geprüfte Schweisshunde und auf \nSchweiss geschulte Jagdhunde, die mindestens eine 500 Meter-Prüfung gemäss \nden Vorgaben der Technischen Kommission für das Jagdhundewesen bestan-\nden haben, eingesetzt werden. Der Wildhüter oder die Jagdaufseher können ein-\nzelfallweise den Einsatz von nicht geprüften Hunden bewilligen.\n\n1 Für eine Nachsuche auf Schweiss dürfen geprüfte Schweisshunde, die mindes-\ntens eine 500 Meter-Prüfung gemäss den Vorgaben der Technischen Kommissi-\non für das Jagdhundewesen bestanden haben, eingesetzt werden.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Geprüfte Schweisshunde dürfen von deren Führer auf der Jagd mit jährlicher \nBewilligung des Jagdverwalters an der Leine mitgeführt werden.\n\nArt.  25\nb. Jagdgebrauchshunde\n\n1 Auf der Hochwildjagd dürfen vorbehältlich Art. 24 dieser Verordnung keine Hun-\nde mitgeführt werden.\n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagdge-\nbrauchshunde zulässig. Vorsteherhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde \nmüssen über eine von der Jagdverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen.\n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagdge-\nbrauchshunde zulässig.\n\n3 Das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nichtjagdberechtigte ist mit \nAusnahme der Jagdanwärter verboten.\n\n3 Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppeneintei-\nlung der Fédération Cynologique Internationale müssen über eine von der Jagd-\nverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen.\n\nArt.  27\nEinschränkung der Jagdausübung\n\n1 Neben den Beschränkungen gemäss Art. 2 JSV sind nachfolgende Hilfsmittel \nund Methoden bei der Jagdausübung untersagt:\n\na) Durchführung von Treibjagden und nicht von der Jagdverwaltung organisierten \nDrückjagden auf Rotwild;\n\na) Aufgehoben.\n\nb) Durchführung von Treib- und Drückjagden durch Nichtjagdberechtigte oder \ndurch Personen, die nicht den Jagdlehrgang absolvieren;\n\nb) Aufgehoben.\n\nc) Ausübung der Jagd auf Skis mit Ausnahme des Hin- und Rückweges auf den \nAnsitz während der Hege- und Sonderjagd;\n\nd) Treibschüsse, Knallkörper, absichtliches Anrollen von Steinen, Holz usw. zum \nAufjagen des Wildes;\n\ne) Schussabgabe ohne Einsicht in das Zielgelände und ohne sicheren Kugelfang;\n\nf) Schussabgabe aus fahrenden und stehenden Transportmitteln.\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Drückjagden auf Rotwild sind erst nach der ordentlichen Rotwildjagd zulässig. \nSie werden von der Jagdverwaltung angeordnet und organisiert.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  28\nWeidgerechte Jagdausübung\n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. Insbe-\nsondere hat er sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagd-\nbar und kein führendes Muttertier ist, die Schussdistanz genügt sowie die Stel-\nlung des Tieres eine weidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Menschen \nund Dritteigentum zulässt.\n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. Insbe-\nsondere hat er sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagd-\nbar ist, die Schussdistanz genügt sowie die Stellung des Tieres eine weidgerech-\nte Erlegung ohne Gefährdung von Menschen und Dritteigentum zulässt.\n\n2 Die zulässige Schussdistanz beträgt für Kugelschüsse maximal 200 Meter und \nfür Schrotschüsse maximal 35 Meter.\n\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des Anschusses zu markieren und \neine gründliche Nachsuche durchzuführen. Der Schütze ist für die Nachsuche \npersönlich verantwortlich.\n\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des Anschusses zu markieren und \neine gründliche Nachsuche durchzuführen. Der Schütze ist dafür verantwortlich, \ndass eine Nachsuche durchgeführt wird.\n\nArt.  29\nUnweidmännische Jagdausübung\n\n1 Als unweidmännisch sind insbesondere verboten:\n\na) Schüsse aus spitzem Winkel von hinten; a) Aufgehoben.\n\nb) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn es handelt sich um angeschos-\nsenes Wild, und ein zweiter, sicherer Schuss ist möglich;\n\nb) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es handle sich um angeschos-\nsenes Wild, und ein zweiter, sicherer Schuss ist möglich, oder die Schussabga-\nbe wird im Rahmen einer Treib- oder Drückjagd vorgenommen;\n\nc) Schüsse bei ungenügendem Büchsenlicht; c) Schüsse ausserhalb der festgelegten Schusszeiten;\n\nd) Unterlassung der raschen Tötung eines angeschossenen, nicht mehr fortbewe-\ngungsfähigen Wildes durch Fangschuss;\n\ne) Verfolgen von Wild mit Motorfahrzeugen.\n\nArt.  31\nEigentum am erlegten Wild\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Bei Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild verfällt dem Erleger, andern-\nfalls gehört es dem Kanton.\n\n1a Die Jagdverwaltung bezeichnet die Fälle, in denen nicht rechtmässig erlegtes \nWild vom Erleger unter Entrichtung einer Gebühr und unter Anrechnung an das \nAbschusskontingent übernommen wird. Die Trophäe verbleibt beim Kanton.\n\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, gehört es dem Erleger, vor-\nausgesetzt es habe nicht ein früherer Schütze einen weidmännisch einwandfrei-\nen Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet der Vorsteher des Bau- und Um-\nweltdepartementes endgültig.\n\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, gehört es dem Erleger, vor-\nausgesetzt es habe nicht ein früherer Schütze einen weidmännisch einwandfrei-\nen Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet der Jagdverwalter endgültig.\n\nArt.  35\nGeschützte Tiere und gefährdete Tiere\n\n1 In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen sind geschützt: Birk-\nhahn, Ringeltaube, Schneehase und Schneehuhn.\n\n1 In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen sind geschützt: Birk-\nhahn, Schneehase und Schneehuhn.\n\n2 Die Standeskommission kann gefährdete Wild- und Vogelarten auch durch ge-\nbietsmässiges Jagdverbot oder durch Beschränkung der Abschusszahlen schüt-\nzen.\n\nArt.  36\nBestandesregulierung\n\n1 Der Wildbestand ist mittels Abschusszahlen so zu regulieren, dass er für den \nLebensraum sowie für die Land- und Forstwirtschaft tragbar ist.\n\n1 Zur Regulierung des Wildbestands werden Abschusspläne erlassen, welche die \nAbschusszahlen enthalten. Diese sind so zu wählen, dass der Wildbestand für \nden Lebensraum sowie für die Land- und Forstwirtschaft tragbar ist.\n\n2 Die Abschusspläne sind insbesondere aufgrund der Wildzählungen, Jagdstre-\ncken, Fallwildzahlen, nachgewiesenen Wildschäden sowie des Gesundheitszu-\nstandes des Wildes zu erstellen.\n\n3 Bei der Abschussplanung ist auch auf die Erhaltung eines natürlichen Alters- \nund Geschlechtsaufbaus zu achten.\n\n4 Der Wildhüter sowie weitere von der Jagdverwaltung bestimmte freiwillige Jagd-\nhelfer können Abschüsse tätigen, welche der Erfüllung der Abschusspläne die-\nnen.\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  37\nSchutz des Lebensraumes\n\n1 Dem Schutz des Lebensraumes der wildlebenden Säugetiere und Vögel ist be-\nsondere Beachtung zu schenken.\n\n2 Veranstaltungen sportlicher oder anderer Natur, die nachhaltige Störungen des \nWildes oder dessen Lebensraumes hervorrufen können, sind bewilligungspflich-\ntig. Das Befahren von Wald und Weide mit Motorrädern und Motorfahrrädern ist \nverboten.\n\n2a Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen wie Drohnen mit einem Flugge-\nwicht von weniger als 30kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang verboten; vor-\nbehalten sind der Betrieb in Ausübung gesetzlicher Aufgaben wie des Katastro-\nphen- und Personenschutzes sowie bewilligte Flüge, die der Bewirtschaftung des \nfraglichen Gebiets, der gewerblichen Nutzung, der Berichterstattung oder wissen-\nschaftlichen Zwecken dienen. Die Bewilligung ist mitzuführen und den Jagdpoli-\nzeiorganen auf Verlangen vorzuweisen. [Revision vom 19. November 2020 vom \nBundesrat genehmigt am 15. Februar 2021]\n\n3 Zum Schutze von Einstandsgebieten des Wildes kann die Standeskommission \nnach Anhörung des Standortbezirks örtlich und zeitlich begrenzte Bejagungsver-\nbote erlassen. Aus dem gleichen Grund kann sie das Skifahren, Langlaufen und \ndergleichen beschränken.\n\n4 Treten wiederholt Störungen des Wildes auf, kann die Standeskommission \nSchutzmassnahmen anordnen oder Ruhezonen erlassen.\n\n5 Die systematische Suche nach Abwurfstangen ist verboten.[Revision vom 19. \nNovember 2020 vom Bundesrat genehmigt am 15. Februar 2021]\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  40\nErrichten von Wildfütterungsstellen\n\nArt.  40\nFütterung von Wild\n\n1 Für die Errichtung von Wildfütterungsstellen sowie von Salzstellen ist das Ein-\nverständnis des Grundeigentümers, des Oberforstamtes und der Jagdverwaltung \nerforderlich.\n\n1 Die Errichtung von Wildfütterungsstellen und das Füttern von wildlebenden Säu-\ngetieren ist verboten. Der Jagdverwalter kann im Einverständnis mit dem Grund-\neigentümer Ausnahmen bewilligen.\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Die Errichtung von Salzstellen in Jungwaldflächen und im Abstandsbereich von \n100m dazu ist verboten. Im übrigen Gebiet ist für die Errichtung das Einverständ-\nnis des Grundeigentümers erforderlich.\n\nArt.  45\nJagdpolizei\n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den Wildhüter, die Polizeiorgane, \ndas kantonale Forstpersonal und die freiwilligen Jagdaufseher ausgeübt.\n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den Wildhüter, den Jagdverwalter \nund die Kantonspolizei ausgeübt.\n\nArt.  48\nIrrtumsabschuss\n\n1 Wer innerhalb der festgelegten Abschusszahlen Wild irrtümlich erlegt, hat das \nTier unverzüglich dem Wildhüter oder einem von diesem bestimmten Stellvertre-\nter vorzuweisen und den Sachverhalt wahrheitsgetreu zu schildern.\n\n1 Der Jäger muss das Wildtier richtig ansprechen. Es dürfen nur im Kanton jagd-\nbare Tiere erlegt werden. Mit dem Abschuss dürfen die festgelegten Abschuss-\nzahlen nicht überschritten werden.\n\n1a Fälschlicherweise erlegte Tiere sind unverzüglich der Wildhut vorzuweisen.\n\n2 Die Jagdverwaltung bezeichnet die Fälle, in denen das Wild dem Erleger unter \nEntrichtung einer Gebühr und unter Anrechnung an das Abschusskontingent ver-\nbleibt. Im übrigen gilt Art. 31 Abs. 1 dieser Verordnung.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  49\nSäugende Tiere\n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden (führenden) Tieres, und aner-\nkennt der Erleger den Kontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäuges nicht, \nso ist eine Gesäugehälfte wissenschaftlich begutachten zu lassen.\n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden (führenden) Tieres, und aner-\nkennt der Erleger den Kontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäuges nicht, \nso ist das Gesäuge durch die Jagdverwaltung wissenschaftlich begutachten zu \nlassen.\n\n2 Bestätigt der Befund den Milchgehalt, trägt der Erleger die Kosten der Begut-\nachtung, andernfalls werden sie zulasten des Jagdregals vom Kanton übernom-\nmen.\n\nArt.  50\nFallwild\n\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Tot aufgefundene Wildtiere und geschützte Vögel gemäss der Bundesgesetz-\ngebung sowie Fallwild und Trophäen geschützter Tiere verfallen dem Kanton. \nDer Fund ist dem Wildhüter oder der Kantonspolizei zu melden.\n\n2 Trophäen ungeschützter Tiere und Abwurfstangen gehören dem Finder, sofern \nsie dem Wildhüter gemeldet werden.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  51\nÜbertretungen\n\n1 Wer vorsätzlich Bestimmungen dieser Verordnung oder Vorschriften der Stan-\ndeskommission sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen verletzt, wird mit \nBusse bestraft.\n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.\n\n3 Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Busse bis Fr. 2000.-- bestraft.\n\n4 Wer einen Irrtumsabschuss gemäss Art. 48 Abs. 1 dieser Verordnung in leichter \nFahrlässigkeit begeht, ist nicht strafbar.\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  53\nVerfahren\n\n1 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. 1 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. Vorbehalten \nbleibt das Ordnungsbussenverfahren in den dafür vorgesehenen Fällen.\n\nArt.  55\nEntzug der Jagdberechtigung\n\nArt.  55\nAdministrative Massnahmen\n\n1 Die Jagdberechtigung wird durch den Vorsteher des Bau- und Umweltdeparte-\nmentes für ein bis fünf Jahre entzogen, wenn der Täter gestützt auf Art. 18 JSG \noder Art. 51 dieser Verordnung bestraft wurde.\n\n2 In leichten Fällen kann statt dessen innerhalb von fünf Jahren einmal eine Ver-\nwarnung ausgesprochen werden.\n\n2 In leichten Fällen kann stattdessen innerhalb von fünf Jahren einmal eine Ver-\nwarnung ausgesprochen werden. Im Falle von Ordnungsbussen werden keine \nadministrativen Massnahmen ergriffen.\n\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Richters zum Entzug der Jagdberechti-\ngung gestützt auf Art. 20 Abs. 1 JSG.\n\nArt.  58\nAusserkantonale Patentbewerber\n\n1 Ausserkantonale Jagdberechtigte des Jahres 1988 bleiben jagdberechtigt, so-\nfern sie die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 8 dieser Verordnung erfüllen \nund keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 10 dieser Verordnung vorliegen.\n\n1 Aufgehoben.\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022:\n\nAnhänge      \n\n1 Ordnungsbussen 1 Ordnungsbussen (geändert)\n\n2 Weitere Organe 2 Weitere Organe (geändert)\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.\n\n\n


name: 4 Vernehmlassungsbericht Revision VUA.pdf

text: \n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  1-10 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)  \n \n \nAnhörung vom 3. Oktober bis 15. November 2022 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- HIKA \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n \n \nAppenzell, 30. November 2022 \n \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  2-10 \n\n \nVernehmlasserin oder \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat ist mit dem Entwurf einverstanden. Er \nbringt keine Bemerkungen und Ergänzungen an. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Der Bezirksrat ist mit den geplanten Änderungen einver-\nstanden und sieht keinen Bedarf für weitere Ergänzun-\ngen oder Anpassungen. \n \n\n \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Zu 2.1 Stimmzettel \nIm Grundsatz kann der Bezirksrat der Änderung zustim-\nmen. Er hält aber fest, dass es wichtig ist, dass insbe-\nsondere bei gleichartigen Wahlen die Möglichkeit offen-\nsteht, für jeden Sitz einen Stimmzettel zu erstellen. \n \nZu 2.2 Ungültigkeit der Stimmen \nDer Bezirksrat begrüsst die Konkretisierung zum Grund-\nsatz, dass eine Stimme der öffentlich vorgeschlagenen \nPerson zugeordnet werden kann, auch wenn noch wei-\ntere Personen mit gleichem Namen im Wahlkreis wahlfä-\nhig sind.  \n \nDie Regelung «als öffentlich vorgeschlagen gilt», wer \nden Vorschlag der breiten Öffentlichkeit in der Regel mit \nInserat im Appenzeller Volksfreund oder Amtsblatt be-\nkannt gibt, erachtet der Bezirksrat als gut. Es ist jedoch \nzu prüfen, ob tatsächlich eine Regelung bezüglich elekt-\nronischer Kanäle einzuführen ist. Die Möglichkeit, öffent-\nliche Kandidaturen über elektronische Kanäle bis kurz \nvor dem Wahltermin bekanntzugeben, ist nach Ansicht \ndes Bezirksrats kritisch. Wird dies zugelassen, so ist si-\ncherzustellen, dass die Wahlbehörde diese Vorschläge \nzeitnah erhält.  \n\n \nDie gewünschte Möglichkeit ist so vorgesehen. Art. 23 \nAbs. 4 ist als Kann-Bestimmung formuliert, sodass der \nBezirksrat wählen kann, welche Form er zur Anwen-\ndung bringen will.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Formulierung in der Verordnung muss mit einer ge-\nwissen Offenheit vorgenommen werden. Ansonsten \nmüsste bei Entwicklungen auf dem Medienmarkt die \nVerordnung ständig nachgeführt werden. Eine Begren-\nzung auf Publikationen im Appenzeller Volksfreund \nwäre daher zu eng. Richtig ist allerdings, dass längst \nnicht jede elektronische Meldung in einem Chat-Be-\nreich ein öffentlicher Vorschlag ist. Als Richtschnur \nmuss gelten, dass jemand als öffentlich vorgeschlagen \ngilt, wenn für die Verlautbarung ein Kanal gewählt wird, \nder sich an ein breites Publikum richtet.  \n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  3-10 \n\n \nDen weiteren Ergänzungen und Anpassungen stimmt \nder Bezirksrat zu. \n \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat Gonten hat die Revision behandelt und ist \nmit den vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz ein-\nverstanden. Bei zwei Artikeln sieht er Änderungsbedarf: \n \nArt. 23 Abs. 4 \nBei Wahlen sollen die Namen jener Amtsinhaberinnen \nund -inhaber, die sich zur Wiederwahl stellen, auf den \nWahlzettel aufgedruckt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 \nder Verordnung über die Landsgemeinde und die Ge-\nmeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014 (VLGV, \nGS 160.410) gilt eine bisherige Amtsinhaberin oder ein \nbisheriger Amtsinhaber, die oder der sich für ihr oder \nsein Amt weiterhin zur Verfügung stellt, als vorgeschla-\ngen. Es gibt keinen Grund, warum das nicht auch bei Ur-\nnenwahlen der Fall sein soll. Das erfordert aber, dass \ndieser Wahlvorschlag auf dem Wahlzettel abgedruckt ist. \n \nArt. 27 Abs. 1 \nEine Wahl soll der oder dem Gewählten nicht zwingend \nschriftlich mitgeteilt werden müssen. Einerseits ist die \nMitteilungsform bei den Gemeindeversammlungen nicht \ngeregelt (Art. 10 Abs. 2 VLGV), was unseres Wissens \nnie zu Problemen geführt hätte. Es ist grundsätzlich da-\nvon abzusehen, unnötiges zu regulieren. Man darf da-\nrauf vertrauen, dass sich die Wahlvorsteherinnen und  \n-vorsteher wie die Versammlungsführerinnen und -führer \nder Wichtigkeit einer korrekten Mitteilung bewusst sind. \nAndererseits ist eine mündliche Mitteilung zumeist \nschneller und effektiver. Insbesondere kann mit einer \nmündlichen Mitteilung sichergestellt werden, dass die o-\nder der Gewählte die Nachricht auch erfahren hat. Eine \n\n \n \n \n \n \nDiesfalls müsste man pro Wahl zwei Zettel verschi-\ncken, einen Zettel mit vorgedrucktem Vorschlag und ei-\nnen Zettel mit leerer Linie. Das macht die Abstimmung \nunübersichtlich.  \n \nAlternativ dazu kann in der Verordnung festgehalten \nwerden, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger, die ihr \nAmt fortführen wollen, als vorgeschlagen gelten und \nVorgeschlagene als solche auf dem Wahlzettel ver-\nmerkt werden. Von Hand eingetragen werden müssen \nsie aber auch bei diesem Verfahren. \n \n \nFür eidgenössische Wahlen schreibt Art. 52 BPR vor, \ndass den Gewählten die Wahl schriftlich mitzuteilen ist. \nDiese Bestimmung sollte auch für innerkantonale Ur-\nnenwahlen gelten.  \n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  4-10 \n\nrein schriftliche Mitteilung könnte beispielsweise bei Feri-\nenabwesenheiten Missverständnisse und Unklarheiten \nhervorrufen, wenn die oder der Gewählte ihr oder sein \nAmt berechtigterweise ablehnen möchte und ihr oder \nihm dazu nur eine kurze Frist zur Verfügung steht. \n \n\nBezirksrat Oberegg Die vorgeschlagenen Präzisierungen scheinen zweck-\ndienlich, lassen den Körperschaften jedoch, gerade im \nHinblick auf die Darstellung von Wahlzetteln, doch genü-\ngend Ermessensspielraum. Die pragmatische Auslegung \nbei der Gültigkeit von Stimmen bei öffentlich vorgeschla-\ngenen Personen stellt durchaus eine Erleichterung dar. \nDas Ziel der Vereinfachung bei der Stimmabgabe und \nder gleichzeitigen Gewährleistung des eindeutigen Wäh-\nlerwillens dürfte damit erreicht werden. \n \nDer Bezirksrat Oberegg unterstützt die vorgesehenen \nRevisionen und stellt keine Änderungs- und Ergänzungs-\nanträge. \n \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. (AVA) \n\nMit dem Vernehmlassungsentwurf setzte sich ein Aus-\nschuss von 13 Personen auseinander, wovon 12 Perso-\nnen Einsitz im Grossen Rat haben. Die AVA lässt sich \nwie folgt vernehmen: \n \nEintreten / Grundsätzliches \nDie AVA ist grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Revi-\nsion einverstanden. Sie begrüsst es insbesondere, dass \neine Regelung für die Zählung bei Wahlen getroffen wer-\nden soll, bei denen gewisse Kandidierende vorher be-\nkannt gemacht worden sind und für welche die Stimme \nauch dann gezählt werden soll, wenn weitere Angaben \nfehlen und sie dadurch nicht zweifelsfrei identifizierbar \nsind. Gleichwohl hegt die AVA gewisse Zweifel über die \n\n \n \n \n \n \n \nEine Registrierung bei der Ratskanzlei müsste mit Fris-\nten verbunden werden, weil die Registrierung im amtli-\nchen Publikationsorgan noch veröffentlicht werden \nmüsste. Da im Kanton die Praxis besteht, dass Kandi-\ndatinnen und Kandidaten regelmässig bis kurz vor der \nWahl noch öffentlich gemacht werden, wäre ein Melde-\nverfahren mit einem Vorlauf von beispielsweise 10 Ta-\n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  5-10 \n\nAuslegung des Begriffs «öffentlich», da gerade in sozia-\nlen Medien oder auch bei Nachrichtendiensten gewisse \nFunktionen nur einem bestimmten Kreis bekanntge-\nmacht werden können (beispielsweise Statusmeldung \nbei WhatsApp).  \n \nDie AVA schlägt vor, dass die Stimmen für Personen \nohne weitere Angaben wie Beruf, Adresse oder ausge-\nschriebener Vorname bei Urnenwahlen nur dann gezählt \nwerden dürfen, wenn sich die Person vorher bei der \nRatskanzlei registriert hat. Das Meldeverfahren wäre da-\nmit freiwillig und hätte keinen Einfluss auf die Wählbar-\nkeit der Personen. Es wäre indes im ureigenen Interesse \nder Kandidierenden, sich diesem Meldeverfahren zu un-\nterziehen, um sich möglichst viele Stimmen zu sichern. \nDie Ratskanzlei würde diese Liste auf dem Internet publi-\nzieren und am Wahlsonntag den Bezirken zustellen. Ist \neine Person nicht auf der Liste der Ratskanzlei, dürfen \ndie Stimmen nur gezählt werden, wenn die Person ein-\ndeutig identifizierbar ist (etwa weil nur eine stimmberech-\ntigte Person im Kanton diesen Namen hat oder weil wei-\ntere Angaben aufgeführt sind). \n \nBemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 10 \nAnlässlich der Revision der Verordnung im Jahr 2017 \ndiskutierte der Grosse Rat über die Anzahl Vertretungen, \ndie Stimmberechtigte wahrnehmen können. Die Erfah-\nrungsberichte verschiedener Personen zeigen, dass die \nBestimmung an den Urnen unterschiedlich strikt vollzo-\ngen wird, was aus Sicht der AVA unbefriedigend ist. Die \nAVA beantragt daher, die Frage der Vertretungen noch-\n\ngen hinderlich. Als alternative Lösung wird vorgeschla-\ngen, den Öffentlichkeitsbegriff auf den Appenzeller \nVolksfreund zu beschränken. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission ist nach wie vor überzeugt, \ndass die Vertretung einer Person ausreicht. Möchte \nman mehr Stimmzettel aus der Familie an die Urne mit-\nnehmen, kann man dies machen, indem die weiteren \nStimmen als briefliche Abstimmungen mitgenommen \nund abgegeben werden.  \n \n \n \n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  6-10 \n\nmals aufzunehmen und entweder die Vertretungen gänz-\nlich zu untersagen oder aber die Anzahl Vertretungen \nanhand der Praxiserfahrungen auszuweiten. \n \nArt. 17 Abs. 2 \nStreichung von «zudem» oder allenfalls Satz 2 in einen \nAbs. 2bis überführen. \n \nArt. 18 Abs. 1 lit. c \nDer Ausdruck «Text entfernt» in der Synopse kann von \nder AVA nicht zugeordnet werden. Im Lauftext ist bei \nArt. 18 Abs. 1 lit. c «geändert» angegeben, jedoch fehlt \nder entsprechende Text. \n \nArt. 19a Abs. 3 lit. b \nEs wird vorgeschlagen, «ungenau» durch «nicht voll-\nständig» zu ersetzen. \n \n \n \nArt. 24 Abs. 1 \nIn Satz 2 wird unterschieden zwischen «leeren», «ungül-\ntigen» und «nicht mitgezählten Stimmen». Fraglich ist, \nob der Ausdruck «nicht mitgezählt» nötig ist, da Stimmen \nnur dann nicht mitgezählt werden dürfen, wenn sie leer \noder ungültig sind. Die AVA beurteilt dabei Enthaltungen \nals «leere» Stimmen. \n \nArt. 27 Abs. 2 \nVorschlag: «Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach \nErledigung der Rechtsmittel kann die Bezirks- oder Ge-\nmeindebehörde die Vernichtung der Stimmzettel anord-\nnen». \n \n \n\n \n \n \n \n \nDie Bestimmung ist aus der Sicht der Standeskommis-\nsion korrekt und eindeutig formuliert.  \n \n \n«Text entfernt» bedeutet: Die Bestimmung wird aufge-\nhoben.  \n \n \n \n \n«Ungenau» ist etwas weiter als «unvollständig». Es \numfasst beispielsweise auch Fälle, in denen Namen \nauch mit leichten Schreibfehlern gezählt werden (z.B. \nwenn jemand Hersche mit zwei R schreibt). \n \n \nBriefliche Stimmen, die ungültig sind, werden in der \nPraxis bereits vor der Auszählung ausgesondert und \nnicht mitgezählt. Dies geschieht, ohne dass darauf ge-\nschaut wird, ob die in den Couverts liegenden Stimm-\nzettel leer oder ungültig sind.  \n \n \n \nNachdem die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist oder \nRechtsmittel endgültig erledigt sind, muss die Behöre \nüber die Frage der Vernichtung der Stimmzettel ent-\nscheiden. Es soll deshalb keine Kann-Formulierung \ngewählt werden. \n \n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  7-10 \n\nArt. 28  \nVorschlag Angleichung Wortlaut an Art. 24 der Verord-\nnung über die Landsgemeinde und die Gemeindever-\nsammlungen (GS 160.410): «An der Urne erlassene \nReglemente unterliegen der Genehmigung der Standes-\nkommission.» \n \n\n \nDie Standeskommission sieht im Vergleich zur heuti-\ngen Formulierung «An der Urne genehmigte Regle-\nmente…» keine spürbare Verbesserung. Sie verzichtet \nauf eine Änderung.  \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nDie vorgeschlagenen punktuellen Anpassungen erschei-\nnen zielführend und im Sinne der Stimmbürgerinnen und \n-bürger. Die AVO hat keine Änderungswünsche am vor-\ngeschlagenen Text.  \n \n\n \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh., Bäuerinnenverband \nAppenzell I.Rh. und politi-\nsche Bauernvereinigung \nOberegg \n \n\nMit der revidierten Verordnung über die Urnenabstim-\nmung (VUA) sind die drei Verbände einverstanden. Sie \nhaben keine Einwände. \n \n\n \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n\nDie GFI kann sich mit den vorgesehenen Anpassungen \ngrundsätzlich einverstanden erklären. \n \nAnmerkung zu Art. 23 Abs. 3 (neu) \nDie GFI geht davon aus, dass diese Formulierung auch \ndie Möglichkeit der Rückweisung eines Sachgeschäfts, \nallenfalls mit entsprechender Kurzbegründung, abdeckt. \nSollte dies nicht der Fall sein, beantragt die GFI eine Er-\ngänzung des Artikels beziehungsweise Absatzes. \n \n\n \n \n \n \nNein. An Urnenabstimmungen kann die Möglichkeit ei-\nner Rückweisung, verbunden mit einem Antrag, nicht \numgesetzt werden. Es gibt nur ja oder nein. Kommen-\ntare auf den Stimmzetteln lassen diesen ungültig wer-\nden. An der Urne besteht die Rückweisung darin, dass \neine Vorlage abgelehnt wird.  \n \n\nSchweizerische Volkspartei \nAppenzell I.Rh. (SVP AI) \n\nDie SVP Al nimmt wie folgt Stellung: \n \nArt. 17 Abs. 1  \nArt. 17 Abs. 1 lit. e und Art. 23 Abs. 4 widersprechen sich \nnach der Meinung der SVP AI. Art. 17 Abs. 1 lit. e ver-\nlangt die Ordnung der Stimmzettel nach Kandidatinnen \n\n \n \n \nDer Einwand ist korrekt. Die Standeskommission \nmöchte allerdings dabei bleiben, dass Mehrfachlisten \nlediglich eine Option sind (siehe dazu auch Bemerkung \n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  8-10 \n\nund Kandidaten. Das heisst, für jede Kandidatin und je-\nden Kandidaten braucht es einen separaten Stimmzettel. \nWohingegen Art. 23 von «so vielen Linien wie freie Sitze \nzu vergeben sind» spricht. \n \n \nDie SVP Al ist der Meinung, dass eine Liste mit so vielen \nLinien, wie Sitze zu vergeben sind, zur Abstimmung ge-\nlangen sollte. Somit wäre Art. 23 Abs. 4 korrekt. Dage-\ngen müsste Art. 17 Abs. 1 lit. e neu formuliert und mit \nlit. f ergänzt werden: \n \ne) Zahl der gültigen Stimmzettel \nf) einer Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten \n\nmit der Anzahl erhaltener Stimmen oder bei Sachab-\nstimmungen die Anzahl Zustimmung oder Ablehnung \neiner Vorlage. \n\n \nBei den öffentlich vorgeschlagenen Kandidatinnen und \nKandidaten ist die SVP AI mit der Veröffentlichung im \nAppenzeller Volksfreund einverstanden. Die elektroni-\nschen Kanäle dürfen jedoch nicht als «geeignet» gelten, \nsondern müssen für einen offiziellen Vorschlag genau \ndefiniert werden. Da vor allem junge Mitbürgerinnen und \n-bürger auf verschiedenen sozialen Medien (Facebook, \nInstagram etc.) unterwegs sind, schlägt die SVP AI vor \nals «offiziell vorgeschlagen» jene Kandidaturen zu zäh-\nlen, die auf der Webpage des Kantons (www.ai.ch) publi-\nziert sind. \n \n\nzur Stellungnahme des Bezirksrats Schlatt-Haslen). \nEntsprechend ist Art. 17 Abs. 1 lit. e zu ergänzen: \n«Zahl der gültigen Stimmzettel oder Stimmen, geordnet \nnach Kandidaten und Kandidatinnen oder nach Zustim-\nmung und Ablehnung einer Vorlage.»  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe hierzu die diesbezügliche Bemerkung zur Stel-\nlungnahme des Bezirksrats Schlatt-Haslen.  \n\nSP Appenzell I.Rh. Einleitende Bemerkungen \nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell I.Rh. (SP AI) \nsteht aus demokratischer Perspektive Abstimmungen \nund Wahlen an der Urne positiv gegenüber. Im Unter-\nschied zur Landsgemeinde und den Bezirksgemeinden \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  9-10 \n\nermöglichen sie grundsätzlich einer viel grösseren An-\nzahl Stimmberechtigten die Teilnahme an Abstimmun-\ngen und Wahlen und das Stimmgeheimnis wird gewahrt. \nDie Erfahrungen während der Corona-Pandemie mit Ur-\nnenabstimmungen und -wahlen waren positiv.  \n \nDie SP AI beurteilt die Anpassungen in der revidierten \nVerordnung über Urnenabstimmungen als grundsätzlich \nsinnvoll. Erfahrungen aus Urnengängen während der \nCorona-Pandemie können in die neue Verordnung ein-\nfliessen. Aus ihrer Sicht werden so wichtige Grundlagen \nfür eine rechtlich korrekte Umsetzung geschaffen. Ap-\npenzell I.Rh. ist so bei einem Weg- oder Ausfall der \nLandsgemeinde und der Bezirksgemeinden gut auf \nWahl- und Abstimmungsregeln an der Urne vorbereitet. \n \nVernichtung der Stimmzettel (Art. 27 Abs. 2) \nDie SP AI schlägt vor, den Text zu präzisieren und je-\nnem der bundesrechtlichen Regelung im Bundesgesetz \nüber die politischen Rechte (Art. 14 Abs. 3 BPR) anzu-\ngleichen. \n \nText in der Fassung der Vernehmlassung: \n«Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Erledigung \nder Rechtsmittel entscheidet die Bezirks- oder Gemein-\ndebehörde über die Vernichtung der Stimmzettel.» \n \nTextvorschlag der SP AI: \n\n«Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Erledigung \nder Rechtsmittel werden die Stimmzettel von den Be-\nzirks- oder Gemeindebehörden vernichtet.» \n \nBegründung: \nDie Formulierung in der Vernehmlassung deckt sich aus \nSicht der SP AI nicht mit der bundesrechtlichen Vorlage, \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm Kanton wird keine separate Erwahrung vorgenom-\nmen, weil die gemeldeten Ergebnisse im Regelfall \nschon am Abstimmungstag endgültig behandelt wer-\nden. Die Regelung im Kanton knüpft daher bewusst an \ndie Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelerledigung an. \n \n\n\n\n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017785  10-10 \n\nauf welche die Standeskommission in ihrer Botschaft in \nPunkt 2.3 (Vernichtung der Stimmzettel) Bezug nimmt. \nDie Formulierung «über die Vernichtung der Stimmzettel \nentscheiden» lässt einen Spielraum offen, der mit der \nbundesrechtlichen Formulierung nicht vorgesehen ist: \n«Nach Erwahrung des Stimmergebnisse (wenn die Stim-\nmergebnisse amtlich feststehen) werden die Stimmzettel \nvernichtet» (Art. 14 Abs. 3 BPR). \n \n\n \n\n\n