parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 19. Oktober 2020.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nAI 012.21-33-472435  1-36 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 19. Oktober 2020 in der Aula Gringel \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Matthias Rhiner \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 Uhr bis 11.50 Uhr \n 13.45 Uhr bis 16.25 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Karin Rusch \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 22. Juni 2020 2 \n\n3. Wahlen Kommissionen des Grossen Rates 3 \n\n4. Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung \n\n(Zwangsmassnahmengericht und Vermittlerämter) und zur Revision des \n\nGerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) 5 \n\n5. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG) 10 \n\n6. Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung des Energiegesetzes) 15 \n\n7. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung (Entschädigung \n\nGrossratsmitglieder) 20 \n\n8. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV) 22 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Viehverpfändung 23 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) 24 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \n\n(Drohnenflugverbot) 25 \n\n12. Geschäftsbericht 2019 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. 29 \n\n13. Landrechtsgesuche 30 \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges 32 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  2-36 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Markus Stäger, Rüte (ganzer Tag) \n   Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte (Nachmittag) \n \nStimmberechtigt: 48 (Vormittag, Traktanden 1-8) \n   47 (Nachmittag, Traktanden 9-14) \n \nAbsolutes Mehr: 25 (Vormittag) \n   24 (Nachmittag) \n \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 22. Juni 2020 \n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  3-36 \n\n3. Wahlen Kommissionen des Grossen Rates \n \n24/2020: Beilage Büro \nReferent: Grossratspräsident Matthias Rhiner \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner erinnert daran, dass die Mitglieder der StwK und der vorbe-\nratenden Kommissionen an der Session vom 22. Juni 2020 nur für die Zeit bis zur heutigen \nSession gewählt wurden. Verschiedene Kommissionen wurden nicht vollständig besetzt. Heute \nwerden all diese Kommissionen einer vollständigen Neuwahl unterzogen. Die Wahl der Ge-\nrichtskommission, welche in Umsetzung der neu gefassten Justizaufsicht auf den 1. Januar \n2021 einzusetzen sein wird, soll demgegenüber erst an der Session vom 30. November 2020 \nfolgen. Bei den ebenfalls vom Grossen Rat zu wählenden Kommissionen gemäss Art. 34 des \nGeschäftsreglements wurde im Juni einzig das Präsidium der Aufsichtskommission der Aus-\ngleichskasse noch nicht besetzt. Die Standeskommission empfiehlt Statthalter Monika Rüegg \nBless zur Wahl.  \n \nStaatswirtschaftliche Kommission (StwK)  \n \nDie sieben bisherigen Mitglieder werden bestätigt. Für den an der Session vom 22. Juni 2020 \nfrei gelassenen Sitz werden die Grossräte Hans Dörig, Rüte, und Reto Inauen, Appenzell, vor-\ngeschlagen. Grossrat Reto Inauen wird als neues Mitglied der StwK gewählt. Grossrat Urban \nFässler, Gonten, wird als Präsident der StwK bestätigt.  \n \nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \n \nDie fünf bisherigen Mitglieder werden in globo wiedergewählt. In der ersten Ersatzwahl für die \ndrei vakanten Sitze werden Grossrätin Yvonne Fässler-Schwab, Schwende, und Grossrätin \nBarbara Inauen-Buri, Schwende, zur Wahl vorgeschlagen. Grossrätin Yvonne Fässler-Schwab \nwird als neues Mitglied der SoKo gewählt. Für die zweite Ersatzwahl werden Grossrätin Bar-\nbara Inauen-Buri, Schwende, und Grossrat Erol Ademi, Oberegg, zur Wahl vorgeschlagen. \nGrossrat Erol Ademi wird als weiteres Mitglied gewählt. In der dritten Ersatzwahl wird Grossrätin \nBarbara Inauen-Buri, Schwende, vorgeschlagen und mit grossem Mehr als neues Mitglied der \nSoKo gewählt. Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Appenzell, wird als Präsidentin der SoKo bestä-\ntigt.  \n \nGrossrätin Barbara Inauen-Buri, Schwende, erklärt nach ihrer Wahl ihren Rücktritt als Mitglied \nder WiKo.  \n \nKommission für Wirtschaft (WiKo) \n \nDie sieben bisherigen Mitglieder werden in globo wiedergewählt. In der Ersatzwahl für den \nfreien Sitz werden Grossrat Albert Manser, Gonten, und Grossrat Jakob Neff, Appenzell, vorge-\nschlagen. Grossrat Albert Manser wird mit 26 Stimmen als neues Mitglied der WiKo gewählt. \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, wird als Präsident bestätigt.  \n \nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) \n \nDie bisherigen Mitglieder der BauKo werden in globo wiedergewählt. Bei der ersten Ersatzwahl \nwerden Grossrat Sepp Inauen, Schwende, Grossrat Christian Manser, Appenzell, und Grossrä-\ntin Silvia Frey, Appenzell, zur Wahl vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang kann Grossrat Sepp \nInauen am wenigsten Stimmen auf sich vereinen und fällt damit aus der Wahl. Im zweiten Wahl-\ngang wird Grossrat Christian Manser als neues Mitglied gewählt. In der Ersatzwahl für die \nzweite Vakanz werden Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, und Grossrat Sepp Inauen, \nSchwende, vorgeschlagen. Grossrätin Silvia Frey wird gewählt. Grossrat Patrik Koster, Rüte, \nwird als Präsident der BauKo bestätigt.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  4-36 \n\nKommission für Recht und Sicherheit (ReKo) \n \nDie sieben bisherigen Mitglieder der ReKo werden in globo wiedergewählt. Bei der Ersatzwahl \nfür den vakanten Sitz wird Grossrat Karl Inauen, Schwende, zur Wahl vorgeschlagen und ge-\nwählt. Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, wird als Präsidentin der ReKo bestätigt.  \n \nPräsidium der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless wird als Präsidentin der Aufsichtskommission gewählt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  5-36 \n\n4. Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung (Zwangsmassnah-\nmengericht und Vermittlerämter) und zur Revision des Gerichtsorganisationsgeset-\nzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n\n \n22/2020: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, stellt die von der Standeskommission \naufgrund eines Vorschlags der Gerichte ausgearbeiteten Änderungen der Kantonsverfassung, \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse vor. Es handelt sich im Wesentlichen \num Neuerungen für das Zwangsmassnahmengericht und das Jugendgericht sowie um Ände-\nrungen bei der Zusammensetzung der Spruchkörper der Gerichte. Auf Anregung von mehreren \nBezirken im Vernehmlassungsverfahren hat die Standeskommission auch die Stellvertretungs-\nregelung für die Vermittlerinnen und Vermittler in die Revision einbezogen.  \n \nBeim Zwangsmassnahmengericht stellen sich oft anspruchsvolle juristische Fragen, und es \nmüssen oft rasche Entscheide mit einschneidenden individuellen Folgen getroffen werden. Zur \nGewährleistung eines Pikettdiensts rund um die Uhr soll eine interkantonale Vereinbarung mit \neinem Nachbarkanton abgeschlossen werden. Damit ein Beizug ausserkantonaler Zwangsmas-\nsnahmenrichterinnen und -richter möglich wird, müssen sowohl die Kantonsverfassung als auch \ndas Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung revidiert werden. In diesem \nKontext soll auf Anregung der Bezirke auch neu geregelt werden, dass künftig nur noch je eine \nVermittlerin oder ein Vermittler pro Bezirk gewählt wird, da die Stellvertretungen bisher kaum je \nzum Einsatz gelangten. Als Stellvertretung soll bei Bedarf die Vermittlerin oder der Vermittler \neines anderen Bezirks einspringen.  \n \nIm Weiteren sollen mit einer Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes die Spruchkörper der \nGerichte reduziert werden. Die für Entscheide des Bezirksgerichts und des Kantonsgerichts als \nGesamtgericht verlangte Anwesenheit von mindestens fünf der sieben Richterinnen und Richter \nmuss aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts über eine vergleichbare Regelung im Kanton \nNidwalden angepasst werden. Das Bezirksgericht und das Kantonsgericht sollen als Gesamtge-\nricht künftig stets in Fünferbesetzung entscheiden.  \n \nMit einer Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung sollen \ndie einzelrichterlichen Kompetenzen des Bezirksgerichtspräsidenten aus Kostengründen und \nzur Verkürzung der Verfahrensdauer erweitert werden. Zudem sollen bei Scheidungen auf \nKlage einer Ehegattin oder eines Ehegatten nicht mehr das Bezirksgericht als Gesamtgericht, \nsondern eine dreiköpfige bezirksgerichtliche Kommission urteilen. Für die Vollstreckung von \nGerichtsentscheiden, die zu einem Tun oder einem Unterlassen verpflichten, wie beispielsweise \neine Anordnung für die Ausweisung einer Mieterin oder eines Mieters aus einer Wohnung, soll \nim Bedarfsfall die Kantonspolizei beigezogen werden können.  \n \nIm Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung soll neben den Anpassungen \nbeim Zwangsmassnahmengericht neu geregelt werden, dass neu die Bezirksgerichtspräsiden-\ntin oder der Bezirksgerichtspräsident über Einsprachen gegen Strafbefehle entscheidet. \n \nNach der im Sommer 2019 vorgenommenen Übertragung der Jugendanwaltschaft vom Bezirks-\ngerichtspräsidenten an die Staatsanwaltschaft kann künftig statt eines speziellen Jugendge-\nrichts eine bezirksgerichtliche Kommission aus drei Mitgliedern die Aufgaben des Jugendge-\nrichts erfüllen. Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung soll in \ndiesem Sinne geändert werden.  \n \nDie ReKo beantragt dem Grossen Rat die Verabschiedung der beiden Landsgemeindebe-\nschlüsse in der vorgelegten Form.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  6-36 \n\nLandesfähnrich Jakob Signer weist daraufhin, dass mit dem Kanton Appenzell A.Rh. Vorge-\nspräche über einen Vertrag für den Beizug von ausserkantonalen Zwangsmassnahmenrichte-\nrinnen und -richtern stattgefunden haben. Bei Annahme der vorgeschlagenen Regelung soll für \ndie Schaffung eines Pikettpools entweder mit dem Kanton St.Gallen oder mit dem Kanton Ap-\npenzell A.Rh. zusammengearbeitet werden. Es ist noch offen, mit welchem der Nachbarkan-\ntone eine Vereinbarung abgeschlossen werden soll. Im Weiteren teilt Landesfähnrich Jakob \nSigner mit, dass beide Gerichte klar hinter der vorgeschlagenen Neuregelung bei den Spruch-\nkörpern stehen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung \n \nTitel und Ingress \n \nZiffer I \n \nArt. 33  \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 38  \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, verweist auf die unterschiedliche Regelung der \nAmtsdauer der Vermittlerinnen und Vermittler in den Art. 33 Abs. 7 und Art. 38 Abs. 1 der Kan-\ntonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV). Sie frägt an, welche Amtsdauer gilt. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erläutert, dass in Art. 33 Abs. 7 KV den Bezirken die generelle \nVorgabe gemacht wird, dass sie maximal eine vierjährige Amtsdauer vorsehen können. Demge-\ngenüber ist in Art. 38 Abs. 1 als Spezialregelung zu lesen, dass die Wahl der Vermittlerin oder \ndes Vermittlers durch die Bezirksgemeinde für eine Amtsdauer von zwei Jahren vorzunehmen \nist, wenn das Bezirksrecht nicht eine andere Amtsdauer vorsieht. Die allgemeine Maximalvor-\ngabe in Art. 33 Abs. 7 gilt neben den Vermittlerinnen und Vermittlern auch für die Wahl der Be-\nzirksrätinnen und Bezirksräte sowie weiterer Behördenmitglieder. Für die Vermittlerinnen und \nVermittler ist in Art. 38 Abs. 1 als Spezialvorschrift eine Wahl für eine Amtsdauer von zwei Jah-\nren vorgesehen.  \n \nArt. 39  \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nLandsgemeindebeschluss über die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes und \nweiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I  \nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) \n \nArt. 4  \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6 \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  7-36 \n\nArt. 8  \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt die Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 lit. b. Sie sieht mit \nBlick auf die entsprechenden Regelungen in den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen kei-\nnen Grund, die Aufgaben des Jugendgerichts einer bezirksgerichtlichen Subkommission zu \nübertragen. Diesfalls muss die Standeskommission auf die zweite Lesung hin einen Umset-\nzungsvorschlag unterbreiten, gemäss welchem das Bezirksgericht als Jugendgericht amtet.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass bisher ein dreiköpfiges Gerichtsgremium als Ju-\ngendgericht geamtet hat. Ein separates Gericht für Jugendstraffälle war nötig, weil der Bezirks-\ngerichtspräsident bis im Sommer 2019 die Jugendanwaltschaft geführt hat, sodass das Bezirks-\ngericht nicht auch gleichzeitig die Jugendgerichtsbarkeit ausüben konnte. Seither ist die Ju-\ngendanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gegangen. Daher gibt es keine Einschränkung \nmehr für das Bezirksgericht. Da bisher ein dreiköpfiges separates Gericht für die Wahrnehmung \nder Aufgaben der Jugendgerichtsbarkeit bestand, soll nun innerhalb des Bezirksgerichts eben-\nfalls eine dreiköpfige Kommission mit der Aufgabe des Jugendgerichts betraut werden. In den \nletzten acht Jahren hat seines Wissens nur eine Verhandlung vor dem Jugendgericht stattge-\nfunden. Der Antrag von Grossrätin Angela Koller soll daher abgelehnt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller hält diesen Ausführungen entgegen, dass die Anzahl der Richterinnen \noder Richter eines Spruchkörpers nicht entscheidend ist. Sie gibt vielmehr zu bedenken, dass \ndie Mitglieder des Bezirksgerichts von den Bezirksgemeinden gewählt werden und somit eine \nhohe Legitimation haben. Über die Zusammensetzung einer Subkommission des Bezirksge-\nrichts entscheidet demgegenüber das Gericht selber. Die Legitimation ist daher schwächer. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer weist daraufhin, dass das Jugendgericht ein separates Gericht ist, \ndas auf einer separaten Strafprozessordnung, nämlich der Jugendstrafprozessordnung beruht. \nEs ist daher gerechtfertigt, dass das Bezirksgericht, welches sich, abgesehen von der Präsiden-\ntin oder vom Präsidenten, selbst konstituiert, auch sagen kann, welche drei Richterinnen und \nRichter in den wenigen an das Jugendgericht gelangenden Fälle urteilen sollen.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrätin Angela Koller. Da das \nJugendgericht offenbar nur sehr wenige Fälle zu beurteilen hat, macht es wenig Sinn, für diese \nAufgabe eine separate Kommission zu bilden. Die Jugendstraffälle sollen dem Bezirksgericht \nzugeteilt werden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer betont, dass die Jugendgerichtsbarkeit von der ordentlichen Ge-\nrichtsbarkeit des Bezirksgerichts unterschieden werden sollte. Dies spricht für eine separate \nKommission, die sich den Aufgaben des Jugendgerichts annimmt.  \n \nAbstimmung: Der Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrätin Angela Koller gut.  \n \nArt. 11 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II  \nZiffer 1: Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) \n \nArt. 4 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 5 \nGrossrätin Angela Koller beantragt die Aufhebung von Art. 5 Abs. 1 Ziff.  2. Wie in der Botschaft \nerwähnt wird, werden Scheidungen meist auf gemeinsames Begehren eingereicht und vorge-\nnommen. Scheidungen auf Klage sind die Ausnahme und oft hochstrittige Fälle. Die Legitima-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  8-36 \n\ntion für die Beurteilung von Scheidungen auf Klage durch eine bezirksgerichtliche Subkommis-\nsion ist für sie nicht ausreichend gegeben. Die Parteien haben ein Recht auf eine Beurteilung \ndes strittigen Falls durch das Gesamtgericht, wie dies im Übrigen auch in den Kantonen Appen-\nzell A.Rh. und St.Gallen so vorgesehen ist. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer hält es für sinnvoll, die strittigen Scheidungsklagen immer durch \ndie gleichen Richterinnen und Richter beurteilen zu lassen. Daher sollen diese Fälle, die bisher \nvom Gesamtgericht, wo wechselnde Besetzungen bestehen, beurteilt wurden, einer Kommis-\nsion übertragen werden. Er weist daraufhin, dass dieser Regelungsvorschlag von den Gerich-\nten, welche sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, eingebracht wurde.  \n \nAbstimmung: Der Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrätin Angela Koller gut. \n \nArt. 10a \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer 2: Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \n \nArt. 7 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 8 und 8a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 9 und 9a \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 10 und 11 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer 3: Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \n(EG JStPO) \n \nArt. 6 und 7 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer III \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \nGrossrätin Angela Koller verweist auf die Ausführungen in der Botschaft, wonach es keine \nÜbergangsbestimmungen brauche, weil für die Zusammensetzung des Spruchkörpers der Be-\nschlusszeitpunkt relevant sei. Dieser Punkt soll auf die zweite Lesung hin nochmals vertieft ab-\ngeklärt werden. Es ist juristisch zu klären, ob für die Beurteilung einer vor dem 2. Mai 2021 an-\ngeordneten Untersuchungshaft die Zuständigkeiten des Zwangsmassnahmengerichts klar gere-\ngelt sind. Im Weiteren sollen neben den Übergangsbestimmungen auf die zweite Lesung hin \nweitere Punkte geprüft werden. Als erstes soll die Möglichkeit einer Streichung der Vermittlerin-\nnen und Vermittler aus der Bestimmung in Art. 33 Abs. 7 KV geprüft werden. Die Antwort von \nLandesfähnrich Jakob Signer auf die Frage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder hat sie nicht \nüberzeugt. Mit der Streichung könnten allenfalls Verwirrungen mit der in Art. 38 Abs. 1 KV vor-\ngesehenen kürzeren Amtsdauer vermieden werden. Im Hinblick auf die Totalrevision der Kan-\ntonsverfassung regt Grossrätin Angela Koller an, die Regelungen über die Unvereinbarkeiten \nvertiefter anzuschauen. Insbesondere soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, wenn eine Bezirks-\nrätin oder ein Bezirksrat auch als Vermittlerin oder Vermittler amten kann. Die Vermittlerinnen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  9-36 \n\nund Vermittler als erstes Organ der Judikative sollten von der kommunalen Exekutive abge-\ntrennt sein. Schliesslich erwartet Grossrätin Angela Koller auf die zweite Lesung eine Aussage \nüber die Auswirkungen der vorgesehenen Kompetenzverschiebungen auf den Stellenplan der \nGerichte.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer nimmt die Anregungen von Grossrätin Angela Koller zur Abklä-\nrung auf die zweite Lesung entgegen. Bezüglich der unterschiedlichen Regelungen über die \nAmtsdauer der Vermittlerinnen und Vermittler lässt er durchblicken, dass er statt einer Strei-\nchung der Vermittlerinnen und Vermittler aus Art. 33 Abs. 7 KV eher eine Aufhebung der zwei-\njährigen Amtsdauer nach Art. 38 Abs. 1 sieht. Bezüglich des Stellenetats der Gerichte geht er \ndavon aus, dass aufgrund der erwarteten Verfahrensvereinfachung insbesondere im Bereich \nder Strafbefehle der Aufwand bei gleichbleibenden Fallzahlen eher geringer wird.   \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  10-36 \n\n5. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG) \n \n17/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, erinnert daran, dass zähe Verhandlungen mit \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern über Bodenabtretungen an die öffentliche Hand \nimmer wieder zu Verzögerungen bei der Realisierung von Strassenbauprojekten führen. Mit der \nvorgeschlagenen Änderung des Strassengesetzes soll künftig mit der Auflage eines Strassen-\nbauprojekts gegen alle davon betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ein \nEnteignungsverfahren formell eröffnet und unmittelbar danach wieder sistiert werden. Wie bis-\nher werden anschliessend zwei Verhandlungsrunden mit der Eigentümerschaft über den abzu-\ntretenden Boden durchgeführt. Bei einer Einigung wird der Kanton im Abtretungsvertrag zur \nselbständigen Vornahme der Eintragung im Grundbuch ermächtigt. Kommt keine Einigung zu-\nstande, muss wie bisher das Enteignungsverfahren durchgeführt werden. Die neue Praxis hat \ninsbesondere den Vorteil, dass heute notwendige Zwischenschritte wie die öffentliche Beurkun-\ndung, die zu einer zeitlichen Verzögerung führen, entfallen oder zumindest verkürzt werden. Bei \nder Vorberatung der Vorlage in der BauKo wurde wie im Vernehmlassungsverfahren auch dis-\nkutiert, ob dieses Vorgehen nicht auch für die Bezirke oder kleinere Projekte des Kantons ange-\nwendet werden könnte. Man ist dann aber zum Schluss gelangt, dass die im Enteignungsge-\nsetz enthaltene Regelung, dass Beschlüsse der Landsgemeinde und des Grossen Rates über \ndie Ausführung öffentlicher Werke die Befugnis zur Anwendung des Enteignungsrechts enthal-\nten, im gleichen Umfang auch im Strassengesetz gelten soll. Die BauKo unterstützt den Antrag \nder Standeskommission.  \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, vermisst eine Regelung in der Revisionsvorlage, dass \nvor der Auflage von Bauprojekten Gespräche und Verhandlungen mit den betroffenen Grundei-\ngentümerschaften geführt werden müssen. Sie kritisiert, dass mit der in Art. 27 Abs. 3 vorgese-\nhenen Einleitung des Enteignungsverfahrens den Vollzugsbehörden nicht nur die Enteignung \nder Grundeigentümerschaft ermöglicht, sondern noch weitere rechtliche Türen geöffnet werden. \nDamit wird ein Präjudiz geschaffen, und später möchten noch weitere Behörden diese problem-\nlose Enteignungsmöglichkeit anwenden. Das vorgeschlagene Vorgehen bei Strassenbauprojek-\nten hält sie nicht für demokratisch und auch nicht für fair gegenüber der Bürgerin oder dem Bür-\nger.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann erläutert die Überlegungen, die zu den vorgeschlagenen Änderungen im \nStrassengesetz geführt haben. Bei verschiedenen Strassenbauprojekten wurde das Bau- und \nUmweltdepartement wegen Verzögerungen beim Baustart kritisiert. Die Verzögerungen rühren \nhäufig von den langwierigen Verfahren für den Erwerb des für das Projekt benötigten Bodens. \nDie StwK hat sich mit dem Thema ebenfalls befasst und das Ergreifen von entsprechenden Ge-\ngenmassnahmen für nötig erachtet. Die Standeskommission unterbreitet nun eine Vorlage, die \ngerade noch vertretbar erscheint und die Realisierung von im Interesse der Öffentlichkeit ste-\nhenden, von der Landsgemeinde oder dem Grossen Rat beschlossenen Grossbauprojekten be-\nschleunigt. An die Adresse der Vorrednerin betont er die Wichtigkeit einer guten und frühzeiti-\ngen Orientierung und den Einbezug der betroffenen Grundeigentümerschaft bereits im Zeit-\npunkt der Projektausschaffung. Dies erfolgt in öffentlichen Veranstaltungen über das Vorhaben \nunter Einbezug der betroffenen Grundeigentümerschaften. Wenn später bei den Bodenver-\nhandlungen keine einvernehmliche Lösung mit der Grundeigentümerschaft möglich ist, kann \nbereits heute das Enteignungsrecht angewendet werden. In dieser Vorlage wird einzig festge-\nlegt, dass mit der Auflage eines Strassenprojekts gleichzeitig auch das Enteignungsverfahren \ngegen die Eigentümerschaft des benötigten Bodens eröffnet und dann sogleich wieder sistiert \nwird. Wenn die Verhandlungen keine Einigung bringen, muss der Kanton für den Erwerb des \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  11-36 \n\nbenötigten Bodens wie bisher das Verfahren nach dem Enteignungsgesetz führen. Die Befürch-\ntung von Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, dass die Behörden mit dieser Gesetzesänderung \nnach freiem Gutdünken über fremden Boden verfügen könnten, ist unbegründet.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, beantragt die Rückweisung des Geschäfts, verbunden mit dem \nAuftrag, dieses so zu überarbeiten, dass die neue Regelung für Staatsstrassen sinngemäss \nauch für von der Bezirksgemeinde beschlossene Strassenprojekte Anwendung finden kann. \nDabei soll auch geprüft werden, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn sämtliche Strassenprojekte ge-\nstützt auf eine Kann-Formulierung von den entsprechenden Körperschaften dem vorgeschlage-\nnen Verfahren unterstellt werden können. Damit wird die neue Möglichkeit auch den Bezirken \neröffnet, die für die Realisierung von Strassenprojekten im öffentlichen Interesse zunehmend \nauf Widerstand bei betroffenen Grundeigentümerschaften stossen. Auch bei vielen kleinen \nStrassenbauvorhaben der Bezirke ist man mit grossem administrativem Aufwand konfrontiert. \nZudem ist für ihn die Wichtigkeit eines Strassenprojekts nicht nur von der Höhe des dafür bei \nder Landsgemeinde oder beim Grossen Rat einzuholenden Kredits abhängig. Der Kanton und \ndie Bezirke haben auch wichtige Strassenprojekte mit kleineren Kreditbeträgen umzusetzen. \nBei der Entwicklung des Langsamverkehrs gemäss kantonalem Richtplan werden die Bezirke in \nnaher Zukunft viele Landverhandlungen führen müssen. Für die Antwort der Standeskommis-\nsion im Vernehmlassungsbericht, dass das neue Verfahren bei den Bezirksstrassen nicht zur \nAnwendung gelangen kann, weil sonst die Kantonsverfassung und das Enteignungsgesetz ge-\nändert werden müssten, zeigt er wenig Verständnis. Bei der eben beratenen Änderung der Ge-\nrichtsorganisation hat man den Aufwand für die Ausarbeitung einer Landsgemeindevorlage \nebenfalls nicht gescheut. Alle Strassenprojekte im Kanton sollten dem Grossen Rat so wichtig \nsein, dass die notwendige Zeit für eine sinnvolle Ergänzung der guten Vorlage aufgewendet \nwird. \n \nBauherr Ruedi Ulmann lehnt den Rückweisungsantrag ab. Es muss darauf geachtet werden, \ndass nicht zu viel in die Vorlage eingepackt wird, was das Risiko einer Ablehnung an der Lands-\ngemeinde erhöhen würde. Bei den von Grossrat Bruno Huber angesprochenen Langsamver-\nkehrsprojekten gemäss Richtplan handelt es sich in der Regel um Grossprojekte, die einen Be-\nschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates erfordern und bei denen der Regelungs-\nvorschlag der Standeskommission zur Anwendung gelangen würde.  \n \nLandammann Roland Dähler weist daraufhin, dass die Bearbeitung von Strassenbauprojekten \nmit der heutigen formellen Vorgabe zum Eintrag der Vorverträge für Bodenabtretungen im \nGrundbuch viel administrativen und zeitlichen Aufwand generiert. Der Aufwand kann mit der \nvorgeschlagenen Regelung gesenkt werden. Da bereits die Eröffnung eines Enteignungsverfah-\nrens ein Eingriff in die privaten Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedeutet, muss \nder Landsgemeinde eine Vorlage präsentiert werden, die diesem Umstand Rechnung trägt. \nWenn der Rückweisungsantrag angenommen wird und die vorgeschlagene Neuregelung auch \nbei Strassenprojekten der Bezirke zur Anwendung gelangen soll, müsste der Landsgemeinde \nmit der Änderung des Strassengesetzes gleichzeitig wohl auch eine Revision der Kantonsver-\nfassung und des Enteignungsgesetzes beantragt werden. Landammann Roland Dähler zweifelt, \nob die Landsgemeinde ein solch grosses Paket annehmen würde, zumal die Bürgerin oder der \nBürger wenig Interesse an dieser in erster Linie von den politischen Behördenmitgliedern und \nder Verwaltung angestrebten Neuregelung haben dürften. Wenn der Rückweisungsantrag an-\ngenommen wird, ist für ihn das Risiko eines Scheiterns an der Landsgemeinde gross. Er soll \ndaher abgelehnt werden.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, stellt fest, dass der Kanton Probleme hat, bei Bodenver-\nhandlungen mit den von einem Strassenprojekt betroffenen Grundeigentümerinnen und Grund-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  12-36 \n\neigentümern eine Einigung zu erzielen. Sie verweist darauf, dass die Bezirke die genau glei-\nchen Probleme haben. Daher soll eine Gesamtregelung für Kanton und Bezirke getroffen wer-\nden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, unterstützt den Rückweisungsantrag. Sie hält dem Votum von \nLandammann Roland Dähler entgegen, dass nicht nur kostenmässig teure Strassenprojekte, \ndie von der Landsgemeinde oder vom Grossen Rat beschlossen werden müssen, wichtig sind. \nAuch auf kommunaler Ebene gibt es Infrastrukturprojekte, die für die Bevölkerung eine grosse \nBedeutung haben. Sie teilt die Befürchtung nicht, dass eine ergänzte Vorlage an der Landsge-\nmeinde scheitern würde. Wenn den Stimmberechtigten gut erklärt wird, dass auch Verkehrsinf-\nrastrukturprojekte auf kommunaler Ebene genauso wichtig sein können wie die von der Lands-\ngemeinde bewilligten kantonalen Projekte, dann wird dies vom Stimmvolk akzeptiert. Sie wider-\nspricht auch dem Argument, dass die Vorlage mit der gleichzeitigen Änderung der Kantonsver-\nfassung und einem weiteren Gesetz zu gross würde. Dazu verweist sie auf die Landsgemeinde-\nvorlagen über die Neuregelung der Justizaufsicht und die eben beratene Revision der Gerichts-\norganisation, die ebenfalls Änderungen der Kantonsverfassung und mehrerer Erlasse gleichzei-\ntig enthalten. Grossrätin Angela Koller gibt zu bedenken, dass der Langsamverkehr auf kommu-\nnaler Ebene in den nächsten Jahren ein bedeutendes Thema sein wird. Es kann für die Umset-\nzung von grosser Bedeutung sein, welche Instrumente die Bezirke zur Verfügung haben.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende, hält es für wichtig, die Bezirke im vorliegenden Gesetz zu \nstärken. Die Bezirke sollen dieselben Instrumente erhalten wie der Kanton.  \n \nFür Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, ist die Legitimation eines Entscheids zentral. Ein an der \nLandsgemeinde und im Grossen Rat behandeltes Projekt hat eine viel höhere Legitimation als \nein vom Bezirksrat oder der Bezirksversammlung beschlossenes Vorhaben. Er beantragt daher \ndie Gutheissung des Vorschlags der Standeskommission.  \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner teilt mit, dass vor der Abstimmung über den Rückweisungs-\nantrag die Detailberatung der Vorlage zu Ende geführt wird, da allenfalls noch weitere Punkte \nvorgebracht werden, die für den Fall der Rückweisung relevant würden.  \n \nZiffer I \n \nArt. 27 \nGrossratsvizepräsidentin Theres Durrer-Gander, Oberegg, beantragt die Ergänzung von \nArt. 27 Abs. 2 mit einem zweiten Satz mit folgendem Wortlaut: \n \n2(…). Es sind zwei ordentliche Verhandlungsrunden durchzuführen. \n \nZur Begründung wird auf die in der Botschaft erwähnte Vorgehensweise hingewiesen, welche \nauch im Gesetz abgebildet sein soll. Während in der ersten Verhandlungsrunde viele nach einer \nInformationsveranstaltung zu einem Projekt auftauchende Fragen bereits beantwortet werden \nkönnen, ist für die Ausräumung von Differenzen oder wenn weitere Abklärungen nötig sind, eine \nzweite Verhandlungsrunde zwingend erforderlich. In dieser Verhandlung können Missverständ-\nnisse ausgeräumt und allenfalls sinnvolle Anpassungen berücksichtigt werden.  \n \nGrossrat Sepp Inauen, Schwende, hält den mit der Revision des Strassengesetzes vorgesehe-\nnen Richtungswechsel nicht für richtig. Er verweist auf die vorgeschlagene Neuregelung, dass \nmit der öffentlichen Auflage eines Strassenprojekts gleichzeitig gegen alle davon betroffenen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer das Enteignungsverfahren eröffnet werden soll. \nDen wichtigsten Punkt sieht er jedoch in den Verhandlungsrunden nach der Bewilligung des \nProjekts. Die Verhandlungen mit der betroffenen Grundeigentümerschaft sollen zwingend \nmündlich erfolgen, wie dies in Appenzell I.Rh. üblich ist. Schriftlich durchgeführte Verhandlun-\ngen drohen zu scheitern und verzögern damit die Realisierung des Strassenprojekts, wie sich \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  13-36 \n\nbei der Sanierung der Eggerstandenstrasse gezeigt hat. Für anstehende weitere Strassenpro-\njekte ist daher auf Verhandlungsrunden zu setzen. So kann bereits in diesen Gesprächen Rea-\nlersatz beantragt und der Antrag geprüft werden. Die Entschädigung für Landwirtschaftsboden, \nder bei Strassenprojekten benötigt wird, erscheint ihm im Vergleich zu den Baulandpreisen oh-\nnehin ungerechtfertigt tief. Er beantragt die Gutheissung des Antrags von Grossratsvizepräsi-\ndentin Theres Durrer-Gander. \n \nGrossrat Patrik Koster hat nur beschränkt Verständnis dafür, dass man die zwei Verhandlungs-\nrunden rechtlich verankern will. Möchte man dies aber tun, müsste dies in der Verordnung und \nnicht im Gesetz geschehen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann zeigt den Ablauf der Bodenverhandlungen in der Praxis auf. Es werden \npraktisch immer mehr als zwei Verhandlungsrunden geführt. Bereits in der Phase der Erarbei-\ntung des Vorprojekts werden die betroffenen Grundeigentümerschaften einbezogen. Ihre Be-\ndürfnisse werden aufgenommen. Nach Möglichkeit wird die Linienführung optimiert. Hierfür wer-\nden Gespräche geführt. Nach Vorliegen des Vorprojekts werden alle betroffenen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer eines Projektabschnitts in einer öffentlichen Informationsveran-\nstaltung informiert. Nach der Ausarbeitung des definitiven Projekts finden dann noch die Detail-\nverhandlungen über die benötigten Flächen statt. Es ist nicht sinnvoll, zwei Verhandlungsrun-\nden im Gesetz vorzuschreiben, zumal es auch Fälle gibt, in denen die Sache bereits in der ers-\nten Verhandlungsrunde klar ist. Der Antrag von Grossratsvizepräsidentin Theres Durrer-Gander \nsoll daher abgelehnt werden.  \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, beantragt die Streichung von Art. 27 Abs. 3. Mit dieser \nBestimmung würde ein Präjudiz geschaffen. Dies zeigt sich schon jetzt bei den Bezirken, die \nihren Anspruch auf die Anwendung desselben Verfahrens für ihre Projekte anmelden. Grossrä-\ntin Gerlinde Neff-Stäbler gibt zu bedenken, dass der Vollzugsbehörde mit dem juristischen Kniff \nder automatischen Eröffnung des Enteignungsverfahrens für die beanspruchten Flächen ein \nMittel in die Hand gegeben wird, das missbräuchlich und willkürlich genutzt werden und zu un-\ngerechtfertigten Enteignungen führen könnte. Die Verfahren sollen fair, transparent und unter \nBeachtung des Gleichbehandlungsgebots geführt werden. Dem steht die vorgesehene automa-\ntische Einleitung des Enteignungsverfahrens entgegen. Die bereits heute bestehende Möglich-\nkeit gemäss Art. 32 Abs. 1, den für den Bau benötigten Boden nötigenfalls im Enteignungsver-\nfahren zu erwerben, reicht. Auch wenn in anderen Kantonen der in Art. 27 Abs. 3 vorgeschla-\ngene juristische Kniff bereits angewendet wird, erscheint das Vorgehen nicht demokratiewürdig. \nDaher soll diese Bestimmung gestrichen werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann hält die Befürchtungen wegen Machtmissbrauchs für nicht gerechtfer-\ntigt. Die neue Regelung soll eine Vereinfachung des Verfahrens für die Umsetzung grosser \nStrassenbauprojekte bringen. Mit der Auflage des Projekts wird das Enteignungsverfahren für \ndie betroffenen Flächen eingeleitet und sogleich wieder sistiert. Wenn der Kanton mit der \nGrundeigentümerschaft in den Verhandlungen keine Einigung erzielt, ist wie nach dem bisheri-\ngen Recht ein ordentliches Enteignungsverfahren durchzuführen. Mit der Änderung des Stras-\nsengesetzes ändert sich daran überhaupt nichts.  \n \nArt. 33a \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nVor der Abstimmung über den Rückweisungsantrag von Grossrat Bruno Huber lässt Grossrats-\npräsident Matthias Rhiner über die beiden Anträge von Grossratsvizepräsidentin Theres Durrer-\nGander und Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler zu Art. 27 abstimmen. Damit soll die Position des \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  14-36 \n\nGrossen Rates zu diesen Punkten geklärt werden, damit die Haltung bei einer allfälligen Rück-\nweisung mitberücksichtigt werden kann.  \n \nAbstimmungen:  \n \nDer Antrag von Grossratsvizepräsidentin Theres Durrer-Gander zu Art. 27 Abs. 2 wird ab-\ngelehnt. \n \nDer Antrag von Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler zu Art. 27 Abs. 3 wird ebenfalls abge-\nlehnt.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Rückweisungsantrag von Grossrat Bruno Huber knapp gut. \nDie Vorlage geht zurück an die Standeskommission. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  15-36 \n\n6. Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung des Energiegesetzes) \n \n23/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, erinnert an die im Dezember 2019 geführte Bera-\ntung zur Initiative Pro Windenergie. Der Grosse Rat hiess damals einen von Grossrat Romeo \nPremerlani formulierten Antrag gut und beauftragte die Standeskommission, einen Gegenvor-\nschlag zur Initiative auszuarbeiten, der folgende Punkte beinhalten soll: \n \n1. Der Kanton setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen so, dass mindestens 10GWh pro \n\nJahr an Windenergie im Kanton Appenzell I.Rh. produziert werden können. \n2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass die Versorgungssi-\n\ncherheit in der Interessenabwägung bei Windenergiestandorten höher gewichtet wird als der \nLandschaftsschutz, bis das Minimalziel gemäss Punkt 1 erreicht ist. \n\n \nDie Standeskommission hat den Gegenvorschlag in Form einer Ergänzung des Energiegeset-\nzes ausgearbeitet. Während der erste Punkt des Auftrags eins zu eins umgesetzt wurde, wird \nbei der Interessenabwägung die Versorgungssicherheit dem Landschaftsschutz nur gleichge-\nstellt, weil eine höhere Gewichtung die gemäss Raumplanungsgesetz verlangte Interessenab-\nwägung aushebeln würde. Gemäss Gegenvorschlag würde die Landsgemeinde unmittelbar \nnach der Annahme des Gegenvorschlags auch über die definitive Eintragung des Windkraft-\nstandorts Honegg im Richtplan entscheiden. Die BauKo vertritt zu diesem Punkt mehrheitlich \ndie Meinung, dass nicht die Landsgemeinde über den Richtplan befinden soll, sondern der \nGrosse Rat. Abgesehen davon wird der Gegenvorschlag bei einer Gegenstimme unterstützt.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, ist über den Gegenvorschlag erfreut. Er mahnt aber \ngleichzeitig dazu, den Gesamtzusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren. Nach dem \nEntscheid der Schweiz, aus der atomaren Stromproduktion auszusteigen, muss die wegfallende \nEnergie auf andere Weise ersetzt werden. Er erwartet, dass bis 2050 ein Mehrverbrauch von \nzirka 10% eintritt. Statt nur einfach auf das Konzept des Bundes zur Windenergie abzustellen, \ngemäss welchem vom Kanton Appenzell I.Rh. im Bereich Windenergie mit 0 bis 20GWh pro \nJahr nur eine geringe Energiemenge erwartet wird, sollte man diesbezüglich das Heft selber in \ndie Hand nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass im Kanton ein Teil \nder hier verbrauchten elektrischen Energie erzeugt werden kann.  \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, teilt mit, das Initiativkomitee begrüsse den Gegenvor-\nschlag inhaltlich. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag zielen auf einen definitiven \nRichtplaneintrag des Windkraftstandorts Honegg hin. Mit der entstandenen Diskussion wird die \nBewusstseinsbildung für Energie und Energiegewinnung gefördert. Statt Energie aus dem Aus-\nland zu importieren, sollten daran gearbeitet werden, den Energiebedarf selbst decken zu kön-\nnen. Sie sieht nun die Chance, diesen Prozess ins Rollen zu bringen.  \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Oberegg, begrüsst den Gegenvorschlag ebenfalls. Weil er aber kriti-\nsche Meinungen gehört habe, dass der Standort Honegg im Energiegesetz genannt werde, \nmöchte er von Bauherr Ruedi Ulmann oder von der BauKo wissen, warum der Standort im Ge-\ngenvorschlag ausdrücklich aufgeführt wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann erläutert den Gegenvorschlag. Obwohl im vom Grossen Rat beschlos-\nsenen Auftrag der Standort Honegg nicht genannt wird, wollte die Standeskommission mit der \nNennung die in den Diskussionen im Grossen Rat monierte Blockade betreffend die Festset-\nzung des Windkraftstandorts Honegg lösen. Es geht beim Gegenvorschlag im Wesentlichen um \nden bereits vorgeprüften Standort Honegg. Über die weiteren drei potentiellen Windkraftstand-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  16-36 \n\norte, die ebenfalls provisorisch im Richtplan eingetragen sind, haben bisher weder die Standes-\nkommission noch der Grosse Rat beraten. Dort stehen auch keine Investorinnen und Investoren \nbereit, die ihr Interesse an einer Windkraftnutzung angemeldet haben.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nZiffer I  \n \nArt. 14b \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 14c \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, möchte wissen, was man sich unter den in Art. 14c Abs. 1 er-\nwähnten rechtlichen und planerischen Voraussetzungen, die der Kanton zur Ermöglichung der \nErzeugung von elektrischer Energie aus Windkraftanlagen unterstützen soll, vorstellen muss \nund in welchem Zeitrahmen die Voraussetzungen geschaffen werden sollten.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass Art. 14c Abs. 1 inhaltlich dem Auftrag von Grossrat \nRomeo Premerlani entspreche. Die Bestimmung muss im Gesamtkontext des gesamten Ge-\ngenvorschlags betrachtet werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass Voraussetzungen entstehen, \nwelche die Produktion der Mindestmenge an elektrischer Energie aus Windkraftanlagen erlau-\nben. Die Bestimmung dürfte aber keinesfalls so verstanden werden, dass der Kanton verpflich-\ntet ist, selber Windkraftanlagen zu betreiben. Die Mindestmenge an Windenergie soll am in \nAbs. 2 genannten Standort Honegg erzeugt werden können.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, beantragt im Namen der BauKo für den ersten \nSatz in Art. 14c Abs. 3 folgenden Wortlaut: \n \nFür die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der Grosse Rat zuständig.  \n \nDie BauKo vertritt die Meinung, dass Entscheide über den Richtplan nicht an der Landsge-\nmeinde getroffen werden sollen. Es wäre schweizweit der erste Volksentscheid über eine Richt-\nplanänderung. Das Volk kann hinsichtlich der Windkraft bereits mit der Annahme des Gegen-\nvorschlags ein klares Zeichen setzen. Zudem geht die BauKo davon aus, dass der Richtplan-\nentscheid über den Standort Honegg mit Rechtsmitteln angefochten wird. Mit der Zuteilung des \nRichtplanentscheids an den Grossen Rat würde hinsichtlich der Zuständigkeit nicht etwas völlig \nNeues geschaffen, da auch in den Kantonen Solothurn, Schwyz und Freiburg die Parlamente \nRichtplanentscheide fällen.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, schliesst sich der Auffassung an, dass ein Richtplangeschäft \nnicht der Landsgemeinde vorgelegt werden kann. Vielmehr ist es stufengerecht, die Kompetenz \nfür den Richtplan als räumliches Führungsinstrument der Regierung oder dem Parlament zu ge-\nben. Richtpläne sind Instrumente für die Zusammenarbeit der Behörden. Nach dem Raumpla-\nnungsgesetz des Bundes müssen die Kantone ihre raumwirksamen Tätigkeiten untereinander \nund mit dem Bund abstimmen. Grossrat Urs Koch hält es demokratiepolitisch für heikel, wenn \ndie Landsgemeinde eine Richtplanfestlegung bejahen, die anderen Kantone und der Bund \ndiese aber ablehnen würden. Zudem ist nicht klar, ob eine spätere Anpassung des Richtplans \nim Bereich der Windenergie wieder ein Landsgemeindegeschäft nötig machen würde, wenn die \nLandsgemeinde nun für die Festsetzung des Standorts Honegg als zuständig erklärt würde. Ein \nRichtplanentscheid ist also klar kein Geschäft für die Landsgemeinde. \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, stellt den Antrag, dass im zweiten Satz von Art. 14c \nAbs. 3 das Wort «grundsätzlich» durch «mindestens» ersetzt wird. In der Interessenabwägung \nfür den Standort Honegg soll das Interesse an der Versorgungssicherheit mit elektrischer Ener-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  17-36 \n\ngie mindestens gleich stark gewichtet werden müssen wie das Interesse des Landschaftsschut-\nzes. Grossrat Romeo Premerlani erinnert an das vom Bundesrat im September 2020 ange-\npasste Konzept Windenergie, welches geschärfte behördenverbindliche Aussagen macht, wie \ndie Kantone energiepolitische Interessen des Bundes berücksichtigen sollen. Im Weiteren ver-\nweist er auf die Energiegesetzgebung des Bundes aus dem Jahre 2018, mit der ein «Nationales \nInteresse an der Nutzung erneuerbarer Energie» eingeführt wurde. Dies wirkt sich auf den Um-\ngang mit Gebieten und Objekten aus, die gemäss dem Natur- und Heimatschutzgesetz des \nBundes geschützt sind. Der Bund macht deutlich, dass in Natur- und Landschaftsschutzgebie-\nten von nationalem Interesse unter bestimmten Voraussetzungen Windenergieanlagen realisiert \nwerden können. Damit verschieben sich aus dem Blickwinkel der Interessenabwägung die Ge-\nwichtungskriterien deutlich. Mit seinem Antrag soll die Möglichkeit geboten werden, diese neue \nSituation mitzuberücksichtigen. \n \nBauherr Ruedi Ulmann hält dem Einwand, dass Richtplanentscheide nicht dem Volk übertragen \nwerden sollen, entgegen, dass genau dies im Grossen Rat auch schon gewünscht worden sei. \nDie Standeskommission hat in der Botschaft dargelegt, dass unmittelbar nach der Annahme \ndes Gegenvorschlags die Interessenabwägung im nachfolgenden Geschäft ebenfalls vom Volk \ngemacht werden soll. Das Verfahren bei der Interessenabwägung und die zu berücksichtigen-\nden Punkte können im Landsgemeindemandat erläutert werden. Mit diesem Vorgehen erhält \nman sofort eine Antwort auf die Frage, wie das Stimmvolk die Sache beurteilt. Die Befürchtung, \ndass Gerichte den Entscheid der Landsgemeinde aufheben könnten, relativiert er mit dem Hin-\nweis, dass auch ein Beschluss des Grossen Rates über die Festlegung des Standorts Honegg \nvon Gerichten aufgehoben werden könnte. Die Standeskommission befürchtet auch nicht, dass \nkünftig heikle Richtplangeschäfte an die Landsgemeinde gebracht würden, da in dieser Geset-\nzesvorlage ausdrücklich nur die Richtplanfestsetzung für den Windkraftstandort Honegg gere-\ngelt wird. Wenn Richtplanentscheide generell einer anderen Behörde übertragen werden soll-\nten, müsste das Baugesetz entsprechend geändert werden.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, möchte wissen, wie das Verfahren ist, wenn der Grosse \nRat über die als Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitete Gesetzesvorlage bestimmen kann \nund dieser Entscheid nicht an die Landsgemeinde gebracht wird. Sie gibt zu bedenken, dass \ndie Landsgemeinde über die Initiative abstimmen muss, wenn sie nicht zurückgezogen wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist auf die Ausführungen in der Botschaft der Standeskommission. \nWenn der Gegenvorschlag vom Grossen Rat wie vorgeschlagen an die Landsgemeinde weiter-\nleitet und die Initiative zurückgezogen wird, stimmt die Landsgemeinde über den Gegenvor-\nschlag ab. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, werden beide Vorlagen an der Landsge-\nmeinde in einer Abstimmung einander gegenübergestellt. Die obsiegende Vorlage wird an-\nschliessend dem Volk zum Beschluss unterbreitet.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, führt aus, mit dem Gegenvorschlag werde das Energiegesetz \ngeändert. Wenn der Grosse Rat nun beschliesst, dass er über die Festlegung im Richtplan ent-\nscheidet, kommt der Gegenvorschlag mit dieser Anpassung an die Landsgemeinde. Heisst die \nLandsgemeinde die Revision des Energiegesetzes gut, wird der Richtplaneintrag des Standorts \nHonegg dem Grossen Rat an einer nachfolgenden Session zum Beschluss unterbreitet. Lehnt \ndie Landsgemeinde die Änderung des Energiegesetzes ab, ist das Geschäft vom Tisch. An der \nLandsgemeinde kann aber auch ein Rückweisungsantrag gestellt werden, verbunden mit einem \nAuftrag. Dieser Auftrag kann beispielsweise lauten, dass dieser Artikel des Energiegesetzes \nwieder so geändert werden soll, dass die Landsgemeinde über den Richtplaneintrag entschei-\nden kann. Wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt, hat die Standeskommission eine neue \nRevisionsvorlage vorzubereiten, die bezüglich der Zuständigkeit für den Richtplaneintrag der \nheute vorgelegten entsprechen würde. Der Grosse Rat müsste dann respektieren, dass die \nLandsgemeinde selber gewünscht hat, dass sie über den Richtplaneintrag entscheiden kann. \nDie Landsgemeinde würde dann ein Jahr später wieder über die Revision des Energiegesetzes \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  18-36 \n\nbeschliessen. Die Landsgemeinde kann also in jedem Fall darüber beschliessen, wer die Kom-\npetenz für die Richtplaneintragung haben soll. Die zentrale Frage ist heute, ob die Kompetenz \nder Landsgemeinde oder dem Grossen Rat gegeben werden soll.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller geht auf den Antrag zum Verhältnis zwischen dem Interesse \nan der Windenergie und dem Interesse am Landschaftsschutz ein. Er ruft in Erinnerung, dass \ndas Bundesrecht einen Vorrang bestimmter Interessen nicht vorsieht. Er verweist auf die Aus-\nführungen auf Seite 5 der Botschaft der Standeskommission. Beispielsweise kann auch im Be-\nreich der Sonnenenergie bei einander gegenüberstehenden öffentlichen Interessen keinem der \nVorrang eingeräumt werden. Mit dem beantragten Ersetzen des Wortes «grundsätzlich» durch \n«mindestens» würde einem Interesse der Vorrang gewährt, was nicht bundesrechtskonform \nwäre.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, beantragt, Art. 14c Abs. 2 sei zu streichen und der erste Satz \nvon Art. 14c Abs. 3 soll wie folgt lauten:  \n \n3Für die definitive Festlegung der Standorte im Richtplan ist der Grosse Rat zuständig. (…) \n \nEr hält es für falsch, dass der Gegenvorschlag nur auf den Standort Honegg zielt, zumal dieser \nim Initiativtext nicht genannt wird. Nur aus der Begründung zur Initiative ergibt sich, dass es \nhauptsächlich um den Standort Honegg geht. Grossrat Reto Inauen hat Verständnis, dass die \nStandeskommission die Kompetenz für den Richtplaneintrag abgeben will, da sie ihre ableh-\nnende Haltung zum Standort Honegg nicht ändern möchte und daher die Kompetenz für den \nRichtplaneintrag weitergeben will. Er versteht aber nicht, warum die Landsgemeinde und nicht \nder Grosse Rat die Kompetenz erhalten soll. Mit der beantragten Änderung des ersten Satzes \nvon Art. 14c Abs. 3 soll vermieden werden, dass später auch bei jedem weiteren Windkraft-\nstandort wieder eine Änderung des Energiegesetzes nötig wird. Die Interessenabwägung zwi-\nschen Naturschutz und Windenergie ist heikel. Es ist daher eine breit abgestützte Meinungsbil-\ndung nötig. Da die Standeskommission ihre abwehrende Haltung zu Windkraftanlagen bereits \nklar durchblicken liess und kaum davon abweichen kann, soll für den Richtplaneintrag solcher \nStandorte der Grosse Rat als Vertreter der Stimmbevölkerung zuständig sein.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, geht auf das Votum von Landeshauptmann Stefan \nMüller ein. Er verweist nochmals auf das neue Konzept Windenergie, welches neue Bewer-\ntungs- und Gewichtungskriterien beinhaltet. Dieses nur wenige Wochen alte Papier sollte be-\nrücksichtigt und nicht stur auf den in der Botschaft wiedergegebenen Stand aus dem Jahr 2017 \nabgestellt werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, spricht sich gegen die Streichung des Standorts \nHonegg aus Art. 14c aus. Da in der Begründung der Initiative Pro Windenergie die Schaffung \nder Voraussetzungen zur definitiven Richtplanfestsetzung des Gebiets Honegg als Ziel angege-\nben wird, soll mit Blick auf die Einheit der Materie auch im Gegenvorschlag zur Initiative auf die-\nsen Standort Bezug genommen werden. Überdies wird dieser Standort im externen Bericht des \nBüros Natura von allen provisorisch ausgeschiedenen Windkraftstandorten als am wenigsten \nproblematisch eingestuft, womit sich dieser Standort am ehesten für die Windkraftnutzung eig-\nnet. Schliesslich sollen mit der vorgeschlagenen Änderung des Energiegesetzes Kernkompe-\ntenzen der Standeskommission fremdplatziert werden, was möglichst zurückhaltend gemacht \nwerden muss. Es reicht im Moment, wenn für den Standort Honegg die Kompetenz für den \nRichtplaneintrag an die Landsgemeinde oder den Grossen Rat abgetreten wird. Diese Kompe-\ntenzabtretung soll nicht gleich für alle anderen möglichen Windkraftstandorte gelten.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht auf den Antrag von Grossrat Reto Inauen ein. Der Landsgemeinde \nsoll mit dem Gegenvorschlag die Kompetenz für den Richtplaneintrag des Standorts Honegg \ngegeben werden. Im Übrigen ist die Richtplaneintragungskompetenz bei der Standeskommis-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  19-36 \n\nsion. Wie auch Grossrat Urs Koch angetönt hat, könnten weitere Begehrlichkeiten für Kompe-\ntenzabtretungen geweckt werden. Für die drei weiteren provisorisch eingetragenen Windkraft-\nstandorte soll das übliche Verfahren zur Anwendung gelangen. Bauherr Ruedi Ulmann ersucht \nden Grossen Rat, den Antrag von Grossrat Reto Inauen abzulehnen.  \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, frägt sich, wie man für den Bau der Windkraftanlage zum \nStandort Honegg gelangen soll. Da die Erschliessung für den Transport der grossen und \nschweren Teile eines Windrads schwierig und nur über Boden des Kantons Appenzell A.Rh. \nmöglich sein dürfte, erscheint ihm der Bau einer Windkraftanlage im Gebiet Honegg unrealis-\ntisch. Im Weiteren erachtet er es als heikel, das Interesse an der Energiegewinnung mit Wind-\nkraft höher zu gewichten als den Landschaftsschutz. Als Beispiel nennt er ein Windrad bei \nChur, das von vielen dort Ansässigen als Verschandelung der Landschaft angesehen wird, ob-\nwohl es im Vergleich zum Projekt am Standort Honegg weniger hoch ist. Für die Realisierung \neiner Windkraftanlage am Standort Honegg dürfte es mehr Hürden geben als bisher gedacht.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani erläutert, dass die Zufahrt zum Standort Honegg geplant ist. Ein \nbestehender Forstweg soll auf einer Länge von zirka einem Kilometer ausgebaut werden. Es \nbesteht Klarheit darüber, wie gross die Teile der Windräder sein werden, die transportiert wer-\nden müssen. Grossrat Romeo Premerlani verweist weiter auf das vor kurzem vom Bundesrat \nangepasste Konzept Windenergie. Dieses sieht vor, dass Windräder nicht irgendwo aufgestellt, \nsondern an einem Punkt konzentriert werden sollen. Er gibt zu bedenken, dass der Kanton Ap-\npenzell A.Rh., der sich gegen den Standort Honegg stellt, nach dem Konzept Windenergie sel-\nber verpflichtet ist, eine bestimmte Mindestmenge an elektrischer Energie durch Windkraft zu \nerzeugen. Er kann im Unterschied zum Kanton Appenzell I.Rh. nicht frei entscheiden, ob er im \nBereich Windkraft etwas umsetzt. Aus dieser Sicht ist es denkbar, dass der Kanton Appenzell \nA.Rh. dereinst in der Nähe der Honegg ebenfalls Windräder aufstellen lassen könnte.   \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt auf das Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Bezug. Er \nmacht deutlich, dass sein Antrag, der Grosse Rat solle für die Festsetzung sämtlicher Wind-\nkraftstandorte zuständig sein, nicht als mangelndes Vertrauen in die Standeskommission aus-\ngelegt werden darf. Er sieht seinen Antrag eher als Angebot, in der heiklen Frage der Interes-\nsenabwägung zwischen dem Landschaftsschutz und der Förderung der Erzeugung erneuerba-\nrer elektrischer Energie mit Windrädern den Grossen Rat entscheiden zu lassen.  \n \n\nBauherr Ruedi Ulmann warnt vor grossen Erwartungen, dass allfällige Windkraftanlagen schnel-\nler realisiert werden können, wenn der Grosse Rat über den Eintrag im Richtplan entscheiden \nkann. Die definitive Festsetzung ist kein Freibrief für die Erstellung der Anlage. Nach dem Richt-\nplanentscheid muss ein Sondernutzungsplan ausgearbeitet werden. Dieser kann angefochten \nwerden. Erst wenn der Sondernutzungsplan rechtskräftig ist, kann das Baubewilligungsverfah-\nren eingeleitet werden, wo wiederum alle Einsprachemöglichkeiten bestehen. \n \n\nAbstimmungen: \n \n\nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Reto Inauen zur Art. 14c Abs. 2 und 3 ab.  \n \n\nEr heisst den Antrag der BauKo zum ersten Satz von Art. 14c Abs. 3 gut.  \n \n\nBauherr Ruedi Ulmann macht den Vorschlag, auf die zweite Lesung den Antrag von Grossrat \nRomeo Premerlani auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu prüfen.  \n \nDer Antrag von Romeo Premerlani zu Art. 14c Abs. 3 wird angenommen.  \n \n\nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \n\nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  20-36 \n\n7. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung (Entschädigung Gross-\nratsmitglieder) \n\n \n25/2020: Antrag StwK \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, führt aus, dass Grossrat Josef Koch, Gonten, an \nder Dezembersession 2019 im Rahmen der Behandlung der Revision der Behördenverordnung \nbeantragt hat, die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rates von heute Fr. 100.-- auf \nFr. 200.-- pro Halbtag zu erhöhen. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Grossratssessi-\nonen und deren Vorbereitung in den letzten Jahren wesentlich aufwendiger geworden seien. Im \nRahmen der Diskussion zu diesem Antrag wurde vorgebracht, dass in Art. 8 Abs. 1 neben der \nEntschädigung der Mitglieder des Grossen Rates auch jene aller kantonalen Kommissionen ge-\nregelt ist, weshalb eine Erhöhung der Entschädigung allein für den Grossen Rat nicht so ein-\nfach möglich ist. Der Grosse Rat lehnte den Antrag von Grossrat Josef Koch damals ab, beauf-\ntragte aber die StwK, die Sitzungsgelder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen \nzu überprüfen. \n \nDie von der StwK vorgenommene Auslegeordnung hat ergeben, dass es derzeit 52 kantonale \nKommissionen gibt. Zusätzlich werden vereinzelt Ad-hoc-Kommissionen eingesetzt. Für die \nkantonalen Kommissionen, einschliesslich der Grossratssessionen, werden heute jährlich ins-\ngesamt rund 1'700 Sitzungsgelder zu Fr. 100.-- und für die Präsidien zu Fr. 120.-- ausbezahlt. \nDie Sitzungsgelder des Grossen Rates, des Büros des Grossen Rates und der grossrätlichen \nKommissionen machen davon fast 50% aus.  \n \nIm Weiteren hat die StwK festgestellt, dass die Anzahl der Sitzungen der einzelnen Kommissio-\nnen sehr unterschiedlich ist. Sie bewegt sich zwischen keiner und 50 Sitzungen pro Jahr. Auch \ndie Sitzungsdauer variiert wesentlich, nämlich zwischen einer Stunde und einem halben Tag. \nUngeachtet der Länge der Sitzung, wird aber pro Sitzung bis zu einem halben Tag Fr. 100.-- für \ndie Mitglieder und Fr. 120.-- für das Präsidium der Kommissionen ausbezahlt.  \n \nIn Anbetracht dieser unterschiedlichen Belastungen und Beanspruchungen erachtet die StwK \neine generelle Erhöhung der Sitzungsgelder für die kantonalen Kommissionen als nicht gerecht-\nfertigt. Auf eine generelle Erhöhung soll vorderhand verzichtet werden. Die StwK schlägt des-\nhalb vor, Art. 8 Abs. 1 in der jetzigen Form zu belassen. Angesichts des teilweise sehr schwa-\nchen Sitzungsrhythmus einzelner Kommissionen sollte aber geprüft werden, ob es die betref-\nfenden Kommissionen überhaupt noch braucht.  \n \nFür die StwK ist es unbestritten, dass die Komplexität der zu behandelnden Grossratsgeschäfte \nund die Aktenmenge in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Aufwand für eine seriöse Vorbe-\nreitung der Sessionen ist gewachsen. Die StwK hält es deshalb für richtig, den persönlichen \nAufwand für die Vorbereitung der Sessionen angemessen zu berücksichtigen. Da die persönli-\nche Vorbereitung und die Sitzungen in den Fraktionen auch dann anfallen, wenn man beispiels-\nweise wegen einer Krankheit, nicht an einer Session teilnehmen kann, schlägt die StwK anstelle \neiner Erhöhung der Sessionsentschädigung eine Grundpauschale vor. Die Pauschale soll \nFr. 500.-- pro Amtsjahr betragen. Mit dieser werden sämtliche persönlichen Vorbereitungen und \ndie allgemeine politische Arbeit als Grossrätin oder Grossrat abgegolten. \n \nIn Art. 6 ist bisher unter Abs. 1 Ziff. 1 die feste Entschädigung der Mitglieder der Standeskom-\nmission geregelt. Unter Ziff. 2 sind die Entschädigungen der übrigen Behördenmitglieder aufge-\nführt. Die StwK schlägt vor, eine neue Ziff. 1a für die fixe Entschädigung des Grossen Rates \neinzufügen. Systematisch ist es sinnvoll, dort auch die Entschädigung der Grossratspräsidentin \noder des Grossratspräsidenten aufzuführen. Dadurch kann unter Ziff. 2 mit dem Titel «übrige \nBehördenmitglieder» die lit. b ersatzlos aufgehoben werden. Da die persönliche Vorbereitung \nauf die Sessionen auch beim Grossratspräsidium anfällt, soll die Präsidialpauschale ebenfalls \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  21-36 \n\num Fr. 500.-- auf Fr. 3'600.-- erhöht werden. Die Einführung einer Grundpauschale für die Mit-\nglieder des Grossen Rates von Fr. 500.-- pro Jahr würde die Staatsrechnung jährlich um zu-\nsätzlich Fr. 25'000.-- belasten. \n \nIm Rahmen dieser Revision der Behördenverordnung schlägt die StwK noch eine weitere Er-\ngänzung vor. Im Zuge der Neufassung der Justizaufsicht hat der Grosse Rat beschlossen, per \n1. Januar 2021 eine dreiköpfige Gerichtskommission einzusetzen, die aus dem Kreis der Mit-\nglieder des Grossen Rates gewählt wird. Da voraussichtlich auch die Präsidentin oder der Prä-\nsident der Gerichtskommission dem Grossen Rat regelmässig Bericht erstatten muss, soll auch \nbei dieser Kommission der Zuschlag für das Präsidium bei Fr. 100.-- liegen, wie dies bei den \nvorberatenden Kommissionen und der StwK der Fall ist. Art. 8 Abs. 2 der Behördenverordnung \nsoll deshalb entsprechend ergänzt werden. \n \nDie StwK beantragt dem Grossen Rat, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision \nder Behördenverordnung einzutreten und diesen wie vorgeschlagen zu verabschieden. Im Wei-\nteren sei die Standeskommission damit zu beauftragen, die Berechtigung verschiedener kanto-\nnaler Kommissionen zu überprüfen. \n \nGrossrat Josef Koch, Gonten, bedankt sich bei der StwK für die schnelle Behandlung seines \nAntrags. Er unterstützt den Antrag der StwK, auch wenn dieser von seinem Vorschlag abweicht. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 6 Abs. 1 \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, führt aus, dass die Behördenverordnung teilweise auch als Richtli-\nnie, beispielsweise bei Schul- und Kirchenräten sowie bei Flurgenossenschaften und Korporati-\nonen, beigezogen wird. Auch wenn die von der StwK beantragte Erhöhung der Entschädigung \nder Grossratsmitglieder nicht so hoch ist, wie von Grossrat Josef Koch an der Dezembersession \n2019 gefordert, bleibt seines Erachtens die Signalwirkung doch die gleiche. Der Vorschlag \nweckt Begehrlichkeiten in anderen Gremien und untergräbt die Ehrenamtlichkeit im Kanton. Er \nbeantragt deshalb, Art. 6 Abs. 1 in der heutigen Form zu belassen.  \n \nAbstimmung: Der Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Patrik Koster ab.  \n \nArt. 8 Abs. 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II - IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung spricht sich der Grosse Rat für den Grossratsbeschluss zur \nRevision der Behördenverordnung aus.  \n \nEr erteilt der Standeskommission den Auftrag, die Berechtigung verschiedener kantona-\nler Kommissionen zu überprüfen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  22-36 \n\n8. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV) \n \n18/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nLandammann Roland Inauen erläutert, dass die aus dem Jahre 2001 stammende Verordnung \nüber die Departemente die Gliederung der kantonalen Verwaltung in Departemente regelt. Die \nden Departementen zugewiesenen Aufgaben werden regelmässig durch neue Bereiche er-\ngänzt, oder es ergeben sich Verschiebungen unter den Departementen. Die Aufgabenverteilung \ngemäss Departementsverordnung wird daher regelmässig überprüft. Aufgrund einer kürzlich \nvorgenommenen Überprüfung werden dem Grossen Rat verschiedene Änderungen in der Ver-\nordnung unterbreitet.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, hat gegen die vorliegende Revision nichts einzuwenden, sie \nregt aber an, dass spätestens bei der Vorbereitung der Totalrevision der Kantonsverfassung  \noder bei einer nächsten Revision dieser Verordnung die Frage geprüft werden sollte, ob die \nAufgabenzuteilung an die Departemente tatsächlich unter die Zuständigkeit des Grossen Rates \nfallen soll. Sie vertritt die Auffassung, dass die Organisationshoheit über die kantonale Verwal-\ntung bei der Exekutive, also bei der Standeskommission, liegt und nicht vom Grossen Rat be-\nschlossen werden muss.  \n \nLandammann Roland Inauen nimmt das Anliegen von Grossrätin Angela Koller zur Prüfung ent-\ngegen. Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlage im Rahmen der Kantonsverfassung liegt \ndie Zuständigkeit beim Grossen Rat.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen \n \nZiffern I - IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nüber die Departemente (DepV) vom Grossen Rat wie vorgelegt verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  23-36 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Viehverpfändung \n \n19/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nDer Präsident der WiKo, Grossrat Romeo Premerlani, führt aus, mit den vorgeschlagenen An-\npassungen der Verordnung über die Viehverpfändung werde im Wesentlichen der heutige Zu-\nstand abgebildet. Die Anpassungen berühren in erster Linie die Zuständigkeiten. Die letzte \nViehverpfändung sei vor 32 Jahren vorgenommen worden, was zur Frage geführt habe, ob \ndiese Verordnung nicht aufgehoben werden könnte. Der Bund verpflichtet jedoch die Kantone, \nZuständigkeitsfragen zu regeln, was eine Aufhebung verunmöglicht. Die WiKo erachtet die Aus-\nwirkungen der Anpassungen als geringfügig. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, auf die Vorlage \neinzutreten und diese wie beantragt zu verabschieden.  \n \nLandammann Roland Dähler ergänzt diese Ausführungen dahingehend, dass im Rahmen einer \nInspektion des Betreibungs- und Konkursamts festgestellt wurde, dass bezüglich der Zuständig-\nkeit und der Aufsicht eine Differenz besteht, welche bereinigt werden muss. Dies wird mit dem \nvorliegenden Grossratsbeschluss gemacht. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I - IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung spricht sich der Grosse Rat für den Grossratsbeschluss zur \nRevision der Verordnung über die Viehverpfändung aus.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  24-36 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) \n \n20/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, stellt das Geschäft vor. Nach der Annahme \nder Revision des Steuergesetzes an der Urnenabstimmung vom 23. August 2020, werden auf \nden 1. Januar 2021 hin verschiedene Anpassungen in der Steuerverordnung erforderlich. Die \nAnpassungen sind insgesamt geringfügig. Sie umfassen die Aufhebung von Art. 9 Abs. 2 und \nArt. 25 betreffend Gratisaktien und Besteuerung von gemischten Gesellschaften sowie die Auf-\nhebung von Art. 36 bezüglich Holding- und Verwaltungsgesellschaften. Im Weiteren werden der \nArt. 33bis betreffend Begriffsklärung sowie der Art. 53 Abs. 7, welcher das Mahnwesen und die \nAuslösung der Mahngebühr regelt, revidiert. Die WiKo empfiehlt dem Grossen Rat, dem Antrag \nder Standeskommission zu folgen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I - IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverord-\nnung (StV) vom Grossen Rat angenommen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  25-36 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (Drohnenflugver-\nbot) \n\n \n21/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nDer Präsident der BauKo, Grossrat Patrik Koster, führt aus, auf Anfrage von Grossrat Alfred \nKoller, Appenzell, habe die Standeskommission an der Session vom 1. April 2019 zugesichert, \neine Regelung zur Regulierung der Drohnenflüge zu prüfen. Mit der vorliegenden Revision der \nVerordnung zum Jagdgesetz sollen die gewünschten Einschränkungen von Drohnenflügen um-\ngesetzt werden. Bei der Ausscheidung der Verbotszone sind insbesondere folgende Punkte be-\nrücksichtigt worden: Klare Grenzziehung und damit ein umsetzbarer Vollzug, Berücksichtigung \nder verschiedenen Interessen und Abdeckung der Hotspots. Der vorgeschlagene Bereich um-\nfasst das Kantonsgebiet südlich von Schwende. Ein Verstoss gegen das Drohnenflugverbot \nliegt dann vor, wenn sich die Pilotin oder der Pilot oder ihr oder sein unbemanntes Flugobjekt \nwährend des Flugs im Verbotsperimeter befindet. Generell vom Verbot ausgenommen sind \nFlüge der Polizei oder der Jagdaufsicht, aber auch Flüge zu Gunsten des Katastrophen- und \nPersonenschutzes, der Bewirtschaftung, der gewerblichen Nutzung, der Berichterstattung, der \nPersonenrettung, Wissenschaft oder öffentlicher Interessen. Für solche Ausnahmen können \nBewilligungen erteilt werden. Die Revision des Jagdgesetzes bedingt auch eine Anpassung des \nOrdnungsbussenkatalogs, damit Verstösse gegen das Verbot in einfacher Weise geahndet wer-\nden können. Die vorgesehene Busse von Fr. 150.-- wird von der BauKo als verhältnismässig \nerachtet.  \n \nDie BauKo hat sich im Rahmen der Diskussion eingehend mit dem vorgeschlagenen Perimeter \nfür das Drohnenflugverbot befasst. Bereits im Vernehmlassungsverfahren wurde teilweise eine \nErweiterung des Perimeters gewünscht. Allerdings haben die dafür zuständigen Bundesämter \nfür Zivilluftfahrt und für Umwelt bereits den ausgeschiedenen Perimeter grundsätzlich als zu \ngross erachtet und eine Reduktion auf das Jagdbanngebiet vorgeschlagen. Daher wäre es im \nMoment sicher nicht zielführend, den Perimeter noch zu vergrössern. Ausserdem zeigt die vor-\ngeschlagene Variante klare Grenzen auf, was den Vollzug wesentlich erleichtert. \n \nVerständlicherweise stösst die vorgesehene Regelung bei den Modellfliegerinnen und -fliegern \nauf wenig Zustimmung. Allerdings ist eine Unterscheidung zwischen Drohne und Modellflug-\nzeug nicht einfach. Der wesentlichste Punkt ist aber, dass die Drohnenflüge aufgrund von jagd-\nbiologischen Gründen verboten werden sollen. Sowohl eine Drohne als auch ein Modellflug-\nzeug können das Wild stören, diesbezüglich besteht kein Unterschied.  \n \nDie BauKo unterstützt den Antrag der Standeskommission und beantragt Eintreten und Verab-\nschiedung des vorliegenden Grossratsbeschlusses. \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, verweist darauf, dass Drohneneinsätze in der Landwirtschaft oft \nnicht planbar sind und der Zeitpunkt kaum von vornherein festgelegt werden kann. Es sollte da-\nher möglich sein, eine Bewilligung auch für eine längere Zeit zu erhalten. Für jeweilige Alpen \nsollte man mehrjährige Bewilligungen ausstellen können, wobei eine Einschränkung auf die Alp-\nzeit, das heisst von Mai bis September, durchaus möglich ist. Mit einer solchen Bewilligungs-\npraxis kann der administrative und finanzielle Aufwand relativ klein gehalten werden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, kommt auf das ursprüngliche Anliegen von Grossrat Alfred \nKoller zu sprechen, mit welchem dieser die wirklich lästigen Drohnen unterbinden wollte, welche \nrecht laut surrend über den Köpfen der Touristen an den Hotspots im Alpstein filmend umher-\nschwirren. Seines Erachtens wird dem Grossen Rat nun aber eine umfassende Verordnungsre-\nvision unterbreitet, welche gleichzeitig auch noch die Modellfliegerei unterbinden möchte, ob-\nwohl davon nie die Rede war und ihm auch keine Reklamationen bezüglich der Modellfliegerei \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  26-36 \n\nbekannt sind. Für ihn stellt sich die Frage, ob mit der vorliegenden Revision ein Gesetzeserlass \nverabschiedet wird, der lediglich auf einem aktuellen, kurzfristigen Trend beruht, der schon fast \nvorbei ist, bevor die revidierte Verordnung überhaupt richtig umgesetzt werden kann. Ausser-\ndem erachtet er die Durchsetzung im Alltag kaum für möglich. Er wehrt sich nicht grundsätzlich \ngegen ein Verbot, und er hat auch nichts dagegen, dass auch die Modellfliegerei miteinbezogen \nwird. Er macht aber darauf aufmerksam, dass in Zukunft darauf geachtet werden muss, dass \nnicht für jede Bagatelle eine umfassende Verordnung erlassen wird. Letztlich machen solche \nErlasse das Leben insgesamt komplizierter, und die Verwaltung wird noch mehr beansprucht, \nwas steigende Personalkosten zur Folge hat. Er stimmt der Vorlage nur mit Skepsis zu. \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, weist daraufhin, dass der Nationalrat mögliche \nschärfere Drohnenregeln auf unbestimmte Zeit verschoben hat, da es einem grossen Teil der \nNationalrätinnen und Nationalräte ein Anliegen ist, den Modellflug von den verschärften Regeln \nauszunehmen. Der Modellflugsport sollte demnach weiterhin im Rahmen der jetzigen Gesetz-\ngebung möglich sein. Grossrätin Theres Durrer-Gander kann nicht nachvollziehen, weshalb ge-\nrade der Kanton Appenzell I.Rh. eine strengere Regelung auch für Modellfliegerinnen und -flie-\nger einführen will. \n \nGrossrat Markus Koster, Appenzell, macht darauf aufmerksam, dass sich die ursprüngliche An-\nfrage im Grossen Rat darauf bezog, dass sich die Wanderinnen und Wanderer an den Drohnen \nstörten. Im Rahmen der Erarbeitung des Revisionserlasses ist dann schleichend der Tierschutz \nin den Vordergrund gerutscht. Mit der Revision wird nun auch die gesamte Modellfliegerei mit-\neinbezogen, welcher Tatsache sich vor Kurzem wohl niemand so richtig bewusst war, zumal \ndiesbezüglich nie ein Anlass bestand und auch keine entsprechenden Massnahmen gefordert \nwurden. Zur Verdeutlichung zitiert Grossrat Markus Koster einige Auszüge aus der Botschaft \nsowie dem Vernehmlassungsbericht, in welchen Dokumenten immer explizit von Drohnen ge-\nsprochen wurde und nicht von der Modellfliegerei.  \n \nMit der vorgeschlagenen Revision der Jagdverordnung soll eine rasche Umsetzung der Droh-\nnen- und eben auch der Modellfliegerei vorgenommen werden. Der geplante Perimeter ist eini-\nges grösser als das Jagdbanngebiet Säntis, welches die Region Schwägalp-Säntis-Meglisalp-\nLehmen-Kronberg-Steinflueh-Schwägalp umfasst. Dass dabei auch grossräumig Flächen im Tal \nin den Perimeter miteinfliessen, mag in gewisser Weise sinnvoll sein, um das ursprüngliche \nProblem einzudämmen. Allerdings wird damit bewusst in Kauf genommen, dass dabei auch \nKinder, welche beispielsweise auf den Schulhausplätzen Schwende oder auf dem Parkplatz in \nWasserauen einen Wurfflieger, also faktisch auch ein Modellfluggerät, steigen lassen, zu Ge-\nsetzesverstösserinnen und -verstössern gemacht werden.  \n \nHinsichtlich des Tierschutzes gibt es bereits das eidgenössische Jagdbanngebiet Säntis, wel-\nches den Artenschutz sowie den Schutz der Biodiversität sicherstellt. Wenn schon der Tier-\nschutz in den Vordergrund gestellt wird, so müsste konsequenterweise auch das im Alpstein \nsehr beliebte Wandern, Picknicken und Grillieren, das Übernachten im Freien, aber auch die \nGleitschirmfliegerei und all die anderen Freizeitbeschäftigungen, welche sich teils störend auf \ndie Fauna auswirken, umgehend und massiv reglementiert werden. Er hofft aber, dass davon \nabgesehen wird, da die Freizeitnutzung für den Tourismusbereich eine grosse Bedeutung hat.  \n \nAbschliessend kommt er auf den vom Nationalrat vor kurzem gefällten Entscheid zu sprechen, \nwonach Drohnen dem traditionellen Modellflug nicht gleichzusetzen sind. Als Nichtjurist vertritt \ner die Meinung, dass bereits jetzt rechtliche Grundlagen bestehen, welche für eine Einschrän-\nkung der störenden Drohnenfliegerei beigezogen werden könnten, so beispielsweise das Da-\ntenschutzgesetz. Dieses besagt, dass, sobald auf Aufnahmen Personen erkennbar sind, deren \nEinverständnis notwendig ist. Im Weiteren ist auch beim Überfliegen von Menschenansammlun-\ngen von mehr als 24 Personen bereits jetzt eine Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt \nnotwendig. Diese Vorgabe könnte ebenfalls für eine Ahndung beigezogen werden. Zudem stellt \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  27-36 \n\ner sich die Frage, ob die Störung durch die Drohnenflüge tatsächlich so enorm ist, dass nicht \nder Erlass einer nationalen Gesetzgebung abgewartet werden könnte. \n \nGrossrat Markus Koster beantragt, das vorliegende Geschäft zurückzuweisen und zuerst das \nnationale Drohnengesetz abzuwarten, bevor eine kantonale Lösung angestrebt wird. Bei Bedarf \nkönnen nach Erlass der nationalen Vorlage punktuelle Einschränkungen geprüft werden, wel-\nche sich ausschliesslich auf die Drohnen beziehen. \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass die Standeskommission eingehend abgeklärt hat, wie \nden Störungen durch Drohnen im Alpsteingebiet entgegengewirkt werden kann. Dies wäre al-\nlenfalls durch ein Drohnenfluggesetz oder eine Einbettung in das Alpgesetz möglich gewesen. \nDa es bei dieser Angelegenheit aber auch zu einem grossen Teil um das Wohl der Wildtiere \ngeht, hat die Standeskommission beschlossen, die Angelegenheit in der Verordnung zum Jagd-\ngesetz zu regeln.  \n \nDie Standeskommission schlägt eine Revision vor, welche dem Tierwohl zugutekommen soll \nund welche einen Perimeter ausscheidet, der als realistisch und geeignet erscheint. Im Rahmen \nder durchgeführten Vernehmlassung wurde zwar von verschiedener Seite angeregt, dass die-\nser Perimeter noch ausgeweitet werden sollte. Wie allerdings der Argumentation der Standes-\nkommission entnommen werden kann, würde dies seitens des Bundes wohl nicht genehmigt. \nDie Gespräche mit dem zuständigen Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem Bundesamt für Um-\nwelt haben zum vorliegenden Perimeter geführt. Aufgrund der Gespräche ist davon auszuge-\nhen, dass der Bund einen grösseren Verbotsbereich nicht genehmigen würde. Zur Umsetzung \ndes Verbots sollen gezielte Kontrollen im Alpstein durchgeführt werden.  \n \nHinsichtlich der Modellflugzeuge führt er aus, dass er mit Vertretern des Vorstands Aero-Club \nSchweiz Gespräche geführt hat. Der Club hatte dem Grossen Rat vorgängig zur heutigen Ses-\nsion einen Antrag unterbreitet, dass Modellflieger ohne Sensor nicht in den gesetzlichen Erlass \naufgenommen werden sollen. Grundsätzlich zeigt er Verständnis für dieses Anliegen, da es \naber auch hierbei um wildbiologische Aspekte geht, können keine entsprechenden Ausnahmen \ngemacht werden. Wie der Ergänzungsbotschaft zu entnehmen ist, soll nun der Gesetzestext so \nangepasst werden, dass Ausnahmebewilligungen erteilt werden können. Der Aero-Club kann \ngegebenenfalls ein Gesuch an die Jagdverwaltung für bestimmte Gebiete und Zeiten, in wel-\nchen die Wildtiere nicht gefährdet werden, stellen.  \n \nZum Votum von Grossrat Albert Neff führt Bauherr Ruedi Ulmann aus, dass Bewilligungen auch \nfür einen längeren Zeitraum erteilt werden können. Mehrjahresbewilligungen für bestimmte Ge-\nbiete sind durchaus möglich.   \n \nGrossrat Jonny Dörig, Rüte, vertritt die Auffassung, dass es sich bei den sogenannten Drohnen \num Fluggeräte handelt, welche primär dazu dienen, die Umgebung zu erkunden, auszuspionie-\nren und Hotspots aus jedem Winkel zu filmen und zu fotografieren. Drohnen können von jeder-\nmann gekauft und benutzt werden. Spezielle Fähigkeiten zum Bedienen einer Drohne werden \nnicht vorausgesetzt. Mit dieser Revision würden aber auch alle Modellsegelflieger unter das \nVerbot fallen. Dabei geht es um Flugbegeisterte, welche das Hangfliegen in den dafür bezeich-\nneten Gebieten betreiben. Beim Modellflug steht das Fliegen im Vordergrund. Im Alpsteingebiet \ngibt es einige wenige Hänge, an welchen dieses Hobby ausgeübt werden kann. Die Fluggebiete \ndecken sich häufig örtlich, jedoch nicht zeitlich, mit jenen der Gleichschirmfliegerinnen und -flie-\nger. Er geht davon aus, dass mit der vorgeschlagenen Revision das Gleitschirmfliegen auch \nweiterhin toleriert wird, das Modellfliegen soll nun neu aber verboten werden. Das Modellfliegen \nbedingt viel Wissen und Können, um diese Sportart überhaupt ausführen können. Im Kanton \nAppenzell I.Rh. gibt es schätzungsweise noch etwa 12 aktive Betreiberinnen und Betreiber die-\nses Hobbys, und auch gesamtschweizerisch ist die Zahl rückläufig. Durch die wenigen Modell-\nflieger fühlt sich kaum jemand gestört. So ist denn auch die vorliegende Verordnungsrevision \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  28-36 \n\nausschliesslich wegen den immer häufiger vorkommenden Drohnen erarbeitet worden. Aller-\ndings bezweifelt er, dass die Drohnenpilotinnen und -piloten, welche ihre Drohnen unrechtmäs-\nsig im Alpstein fliegen lassen, zur Rechenschaft gezogen werden können, da sie nur sehr \nschwer ausfindig gemacht werden können. Demgegenüber steuert eine Modelfliegerin oder ein \nModelflieger ihr oder sein Gerät in ihrem oder seinem nächsten Umfeld und immer in Sicht-\nweite. Ihm geht das vorgeschlagene Verbot zu weit, da selbst kleinere Fluggeräte von Kindern \ndarunter fallen. Er geht davon aus, dass die Modellfliegerei unbewusst in das Verbot miteinbe-\nzogen wurde. Die Revision soll so formuliert werden, dass das Verbot nur für Drohnen gilt und \ndie weiteren Fluggeräte wie Modellflieger nicht betroffen sind. Er unterstützt den Rückweisungs-\nantrag von Grossrat Markus Koster.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, vertritt die Meinung, dass eine Zulassung von Mo-\ndellfliegern über eine Ausnahmebewilligung ermöglicht werden soll. Er erachtet es nicht für rich-\ntig, wenn diesen ein genereller Freipass erteilt wird. Mit solchen Ausnahmebewilligungen wäre \nes seines Erachtens möglich, die Modellfliegerei und die wildbiologischen Anliegen unter einen \nHut zu bringen. Er ist sich sicher, dass eine Vorlage gemäss dem Vorschlag von Grossrat Mar-\nkus Koster vom Bundesamt für Zivilluftfahrt nicht genehmigt würde.  \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner führt vor der Abstimmung über diesen Rückweisungsantrag \ndie Detailberatung zum Grossratsbeschluss durch. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \nArt. 37 Abs. 2a \nBauherr Ruedi Ulmann berichtet, die Standeskommission habe dem Grossen Rat im Rahmen \nder Ergänzungsbotschaft einen Antrag auf Änderung von Art. 37 Abs. 2a unterbreitet.  \n\n \n\nAbstimmung: Der Grosse Rat stimmt dem Antrag der Standeskommission zu Art. 37 \n\nAbs. 2a zu.  \n\n \n\nArt. 46 Abs. 1, 2 und 3 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 52 Abs. 1 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nAnhänge \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nZiffern II - IV  \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \nAbstimmung: Der Rückweisungsantrag von Grossrat Markus Koster wird abgelehnt.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nzum Jagdgesetz (Drohnenflugverbot) vom Grossen Rat angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  29-36 \n\n12. Geschäftsbericht 2019 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n \n26/2020: Bericht Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless stellt den Geschäftsbericht vor. Er zeigt ein erfreuliches Ergeb-\nnis. Die Rechnung konnte mit einem Gewinn abgeschlossen werden. Insbesondere bei der Fa-\nmilienausgleichskasse konnte ein Gewinn von fast Fr. 400'000.-- erzielt werden. Sie ersucht \nden Grossen Rat um Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Ausgleichskasse und der IV-\nStelle sowie um Genehmigung des Berichts und der Rechnung der Familienausgleichskasse. \n \nDas Wort zum Geschäftsbericht wird nicht gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Ap-\npenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis. \n \nDer Bericht und die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse werden geneh-\nmigt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  30-36 \n\n13. Landrechtsgesuche \n \n27/2020: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \n\n Felix Gassner, geboren 2003 in Appenzell, deutscher Staatsangehöriger, ledig,  \nwohnhaft im Schönenbüel 60 in Appenzell Steinegg. \n\n \n\n Senad Grbic, geboren 1990 in Appenzell, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, \nledig, wohnhaft an der Zielstrasse 1b in Appenzell. \n\n \n\n Günter Schreiber, geboren 1953 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, Ursula \nSchreiber, geboren 1970 in Italien, deutsche Staatsangehörige, sowie deren Tochter Lilli \nKim Schreiber, geboren 2001 in Binningen BL, deutsche Staatsangehörige, alle wohnhaft \nan der Schöttlerstrasse 19 in Appenzell.  \n\n \n\n Vladimir Stevanovic, geboren 1989 in Serbien, serbischer Staatsangehöriger, verheiratet, \nwohnhaft an der Laufteggstrasse 51 in Jakobsbad. \n\n \n\n Regula Dörig, geboren 1958 in Appenzell, Bürgerin von Degersheim SG, ledig,  \nwohnhaft an der Hauptgasse 40 in Appenzell. \n\n \n\n Urs Hermann, geboren 1959 in St.Gallen, Bürger von St.Margrethen SG, verheiratet, \nwohnhaft im Unteren Ziel 12 in Appenzell. \n\n \n\n Nicola Moser, geboren 1986 in Appenzell, Bürger von St.Gallen-Tablat SG, ledig,  \nwohnhaft im Unteren Imm 6 in Appenzell. \n\n \n\n Pascal Panella, geboren 1989 in Appenzell, Bürger von Eggersriet SG, verheiratet, wohn-\nhaft an der Kreuzhofstrasse 8 in Appenzell. In das Gesuch miteinbezogen ist die Tochter \nLya Panella, geboren 2018. \n\n \n\nEs wird eine Pause gemacht. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  31-36 \n\nRückkommensantrag Revision Jagdverordnung  \n \nNach der Pause ergreift Grossrat Pius Federer, Oberegg, das Wort und stellt einen Rückkom-\nmensantrag zum Geschäft «Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \n(Drohnenflugverbot)». Bei der Frage, ob eine zweite Lesung durchgeführt wird, wurde sein Zei-\nchen für eine Wortmeldung nicht berücksichtigt, weshalb er jetzt den Antrag stellt, eine zweite \nLesung zu diesem Geschäft durchzuführen. Er begründet dies damit, dass das Abstimmungsre-\nsultat sehr knapp ausgefallen ist und ein Rückweisungsantrag gestellt wurde, über welchen erst \nnach der Detailberatung abgestimmt wurde. Nach seiner Meinung sollte vor der Detailberatung \nüber einen Rückweisungsantrag abgestimmt werden. \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner führt aus, dass ein Rückkommen nach einer Gesamtab-\nstimmung nur möglich ist, wenn dem mit einer Zweidrittelsmehrheit zugestimmt wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann ist der Meinung, dass mit der Schlussabstimmung ein Resultat vorliegt \nund der Grosse Rat seine Entscheidung gefällt hat. Mit einer zweiten Lesung würde eine effizi-\nente Umsetzung des Geschäfts verzögert.  \n \nIn der Abstimmung erreicht der Antrag von Grossrat Pius Federer die notwendige Zwei-\ndrittelsmehrheit nicht. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  32-36 \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossrat Albert Manser, Gonten, kommt auf die Situation mit der COVID-19-Pandemie zu \nsprechen. Die Anzahl der Infektionen ist innert kurzer Zeit stark angestiegen. Ziel muss es \nnun sein, einen erneuten Lockdown zu verhindern. In diesem Zusammenhang stellt er sich \ndie Frage, ob die aktuelle Strategie immer noch die Richtige ist. Für ihn ist fraglich, ob es \nrichtig ist, dass tausende gesunde, arbeitsfähige Menschen in die Quarantäne geschickt \nwerden und so von der Arbeit abgehalten werden, mit dem Wissen, dass nur ganz wenige \ndas Virus in sich tragen. Bis im kommenden Frühling wird sich vermutlich kaum etwas \ngrundlegend an der hohen Zahl der Neuinfektionen ändern. Hingegen gibt es Anzeichen \ndafür, dass sich das Virus abschwächt. Trotz der mittlerweile sehr hohen Fallzahlen sind \nnur recht wenige Hospitalisationen notwendig. Jüngere Personen haben - wenn überhaupt \n- meist nur sehr schwache Symptome. Seines Erachtens muss der Fokus nun vermehrt auf \nden Schutz der gefährdeten Personengruppen gelegt werden. Insbesondere sollen diese \nselber in der Verantwortung stehen, sich bestmöglich zu schützen. Ausserdem muss ein \nbesonderes Augenmerk auf die Hospitalisierungen gelegt werden. Im Gegensatz zum März \n2020 sind aktuell die anteilsmässigen Hospitalisationen im Vergleich zur Infektionsrate um \nein Vielfaches kleiner, was zur Folge hat, dass das Gesundheitssystem nicht so schnell an \nden Anschlag kommt. Die in der Schweiz wöchentlich gemeldeten Todesfälle hatten in der \nGruppe der über 65-Jährigen im April sicherlich einen deutlichen Ausschlag nach oben, seit \nEnde Mai bewegen sie sich jedoch im unteren Bereich der üblichen Bandbreite. Bei der Al-\ntersgruppe unter 65 sind keinerlei Abweichungen zu anderen Jahren feststellbar. Seines \nErachtens ist es an der Zeit, die Corona-Pandemie etwas differenzierter und pragmatischer \nanzugehen. Natürlich ist COVID-19 mehr als eine normale Grippe. Aber es zeigt sich offen-\nsichtlich, dass das Virus entweder an Gefährlichkeit verloren hat oder man besser damit \numgehen kann. Ausserdem verfügt die Schweiz über eines der besten Gesundheitswesen \nauf der Welt. Er möchte von Statthalter Monika Rüegg Bless wissen, wie sie persönlich die \nSituation beurteilt und wie die Stimmung in der Gesundheitsdirektorenkonferenz ist. \n \nAbschliessend hält er fest, dass er die Situation keinesfalls verharmlosen möchte. Die An-\ngelegenheit ist aufmerksam zu beobachten und insbesondere die bereits seit dem März \ngeltenden Hygienevorschriften sind weiterhin strikte einzuhalten. Er unterstützt auch die \nvon der Standeskommission gefassten Beschlüsse. Für ihn ist klar, dass der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. gleich wie die umliegenden Kantone reagieren muss. Er ersucht aber die ver-\nantwortlichen Stellen, mit Augenmass vorzugehen. Insbesondere sollen wirklich nur die \nPersonen in die Quarantäne geschickt werden, bei denen es nicht anders geht. Zudem \nmuss dafür gesorgt werden, dass die Quarantäne so kurz wie möglich ausfällt. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless informiert darüber, dass sich die Anzahl der Infektionen im \nKanton Appenzell I.Rh. in den letzten zwei Wochen mehr als verdoppelt hat. In der Woche \nvom 5. bis 11. Oktober 2020 mussten 33 Neuinfektionen verzeichnet werden und in der \nletzten Woche waren es über 80 Neuinfizierte. Fast ein Drittel dieser Erkrankten ist über \n65 Jahre alt. Es handelt sich zum Teil auch um Bewohnerinnen und Bewohner von Altersin-\nstitutionen, was beunruhigend ist. Das Contact-Tracing musste in den letzten Wochen täg-\nlich über 200 neue Fälle bearbeiten. Dies hat zu personellen Engpässen geführt. Der \ngrosse Arbeitsaufwand war auf zum Teil falsche oder unvollständige Daten zurückzuführen, \naber natürlich grösstenteils auf die explodierenden Fallzahlen in den letzten Wochen. Die \nKapazitäten mussten allein in den letzten beiden Wochen verdoppelt werden. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless hält fest, dass sich das Virus eigentlich nicht wesentlich \nverändert hat. Für Risikopersonen ist eine Ansteckung nach wie vor sehr schwerwiegend. \nLediglich bei jungen Personen ist der Krankheitsverlauf eher mild und oft mit nur wenigen \nSymptomen verbunden. Die Hospitalisationen nehmen aber wieder wesentlich zu. Auch die \nAnzahl Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen hat sich wieder erhöht. Es ist \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  33-36 \n\nzwar so, dass derzeit noch Reserven vorhanden sind, welche aber schnell einmal ausge-\nschöpft sind. Für die Betreuung von Corona-Patientinnen und -Patienten in den Spitälern ist \ngut ausgebildetes Fachpersonal notwendig, welches zum Teil von anderen Stationen abge-\nzogen, und somit der übrige Spitalbetrieb heruntergefahren werden muss. Die Aussage, \ndass man heute besser auf die zusätzlichen Patientinnen und Patienten vorbereitet ist, \nstimmt deshalb nur zum Teil. Ausserdem sind auch Altersheime und Pflegeinstitutionen auf \nzusätzliches Personal angewiesen, da viele an COVID-19 erkrankte Bewohnerinnen und \nBewohner vor Ort gepflegt werden wollen und nicht ins Spital überführt werden.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless zeigt sich ob der aktuellen Situation beunruhigt. Die Spitä-\nler könnten schon bald überlastet werden. Ausserdem sind die Zahlen der Infizierten in den \nletzten Wochen um ein Mehrfaches angestiegen. Auf der anderen Seite ist aber auch eine \ngewisse Corona-Müdigkeit in der Bevölkerung spürbar. Gerade jetzt ist es aber besonders \nwichtig, dass sich alle an die Massnahmen halten und mithelfen, das Virus einzudämmen. \nDie wesentlichen Ziele, nämlich die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, der \nSchutz der Wirtschaft sowie die Wahrnehmung eines möglichst normalen gesellschaftlichen \nLebens, sollen so gut wie möglich erreicht werden. Sie ersucht die Bevölkerung, in der ak-\ntuellen Situation die getroffenen Massnahmen zu befolgen und mitzutragen. \n \nZum Thema Quarantäne hält Statthalter Monika Rüegg Bless fest, dass diese Massnahme \nvom Bund festgelegt wird. Eine Rücksprache mit dem Kantonsarzt hat aber zum Ergebnis \ngeführt, dass die Dauer von zehn Tagen durchaus gerechtfertigt ist. Alle getroffenen Mass-\nnahmen werden aber immer wieder kritisch hinterfragt. Zur Frage von Grossrat Albert Man-\nser zur derzeitigen Stimmung in der Gesundheitsdirektorenkonferenz hält sie fest, dass die \nKommunikation sehr gut ist und ein regelmässiger gemeinsamer Austausch stattfindet. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, kann sich der Äusserung von Grossrat Albert Manser, \ndass sich die Risikogruppen selber schützen müssen, nicht anschliessen. Seines Erach-\ntens werden damit die Risikopersonen sozusagen weggeschlossen. Er ist aber ebenfalls \nder Meinung, dass ein zweiter Lockdown auf jeden Fall verhindert werden muss. Er appel-\nliert deshalb daran, dass die vom Bund erlassenen Massnahmen eingehalten werden. Zur \nSituation im Kanton Appenzell I.Rh. stellt er fest, dass der Kanton bei der Anzahl der \nCorona-Fälle auf Platz 3 steht. Er weist doppelt so viele Fälle aus wie der schweizerische \nDurchschnitt. Die von der Standeskommission getroffenen Massnahmen haben ihn ange-\nsichts dieser Zahlen enttäuscht. Umso erfreuter war er, dass der Bund eine gesamtschwei-\nzerische Maskenpflicht erlassen hat. Er möchte aber doch wissen, ob in Appenzell I.Rh. \nnoch zusätzliche kantonale Massnahmen geplant sind.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless erläutert, dass lokale Massnahmen jederzeit möglich blei-\nben. So wäre beispielsweise ein vorübergehendes Besuchsverbot in Altersinstitutionen \ndenkbar, um die Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Sie ruft die Bevölkerung \nnochmals dazu auf, sich an die Massnahmen zu halten.  \n\n \n Grossrat Franz Fässler, Appenzell, möchte von Statthalter Monika Rüegg Bless wissen, \n\nwelche Kriterien verwendet werden, um allenfalls die Massnahmen zu lockern oder weiter-\ngehende Massnahmen zu ergreifen. Er fragt an, ob es beispielsweise Vorgaben bei der An-\nzahl der Hospitalisationen gibt, um die Massnahmen zu ändern. Er möchte zudem gerne \nwissen, wie die langfristige Perspektive mit dem Umgang mit dem Virus ist. \n\n \n Statthalter Monika Rüegg Bless berichtet, dass das Gesundheits- und Sozialdepartement \n\neine Eventualplanung erstellt hat. Der kantonale COVID-19-Stab trifft sich wöchentlich zur \nBesprechung der aktuellen Lage. Man ist in einem regelmässigen Austausch mit den ande-\nren Kantonsärztinnen und -ärzten der Schweiz. Eines der wesentlichen Ziele besteht der-\nzeit darin, das Gesundheitswesen und die Spitäler am Laufen zu halten. Sie bestätigt, dass \neine Entwarnung der Lage voraussichtlich erst möglich ist, wenn ein Impfstoff gefunden \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  34-36 \n\nwird, wenn wirksame Medikamente entwickelt werden oder wenn das Virus schwächer \nwird. Mit den nun getroffenen Massnahmen soll auf jeden Fall ein zweiter Lockdown verhin-\ndert werden.  \n\n \n Für Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb \n\ndie Eltern oder zumindest ein Elternteil die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie die \nErstklässlerinnen und Erstklässler bei ihrem Schuleintritt nicht begleiten durften. Dies wäre \nihres Erachtens sehr wichtig und mit Mundschutz auch problemlos möglich gewesen. Wei-\nter versteht sie nicht, weshalb an den Schulen nicht im ganzen Kanton die gleichen Schutz-\nkonzepte gelten. Zudem ist es unverständlich, weshalb keine Schulbesuche gemacht wer-\nden dürfen. Dies sollte mit Voranmeldung und mit Maske möglich sein. \n\n \n Landammann Roland Inauen beantwortet die Fragen so, dass unter allen Umständen eine \n\nUmstellung auf Fernunterricht verhindert werden müsse. Die Schulgemeinden und die El-\ntern wurden vor dem neuen Schuljahr schriftlich über die getroffenen Massnahmen infor-\nmiert. In einem Schreiben wurde ausgeführt, dass die neuen Kindergartenschülerinnen und \n-schüler sowie die neuen Schülerinnen und Schüler der ersten Primarklassen am ersten \nSchultag von einem Elternteil zur Schule begleitet werden können. Die Lehrpersonen wur-\nden angewiesen, dass bei guten Wetterverhältnissen der erste Teil im Beisein des Eltern-\nteils im Freien stattfinden soll. Es wurde um Verständnis ersucht, dass die Kinder nicht ins \nKlassenzimmer begleitet werden können. Landammann Roland Inauen geht davon aus, \ndass diese Weisung von den Schulen so gut als möglich umgesetzt wurde. Um eine Um-\nstellung auf Homeschooling unter allen Umständen zu verhindern, wurde allgemein be-\nschlossen, dass für erwachsene Personen kein Zutritt zum Schulareal und zu den Schul-\nhäusern gewährt wird. Deshalb wird derzeit auch auf die Abhaltung von Schulbesuchen \nverzichtet. Aufgrund der neu verhängten Maskenpflicht durch den Bund wird selbstver-\nständlich geprüft, ob künftig Schulbesuche mit Masken wieder ermöglicht werden können. \nAber aktuell wird um Verständnis dafür ersucht, dass keine Schulbesuche erlaubt werden. \nBezüglich der unterschiedlichen Handhabung der Schutzkonzepte in den Schulen weist er \ndaraufhin, dass den Schulgemeinden bei solchen Entscheiden eine gewisse Autonomie zu-\nsteht. Abschliessend informiert Landammann Roland Inauen darüber, dass am vergange-\nnen Samstag beschlossen wurde, an den Oberstufen des Kantons, das heisst am Gymna-\nsium, an der Realschule und an der Sekundarschule, eine Maskenpflicht einzuführen. \nDiese gilt auf dem gesamten Schulareal, jedoch nicht in den Schulzimmern während des \nSchulunterrichts. Dies entspricht auch den aktuellen Weisungen des Bundes. \n\n \n\n Grossrat Karl Inauen, Schwende, kommt darauf zu sprechen, dass der Kanton Appenzell \nI.Rh. insbesondere im Frühling und Sommer dieses Jahres viel Mehrverkehr mit Autos und \nWohnmobilen zu verkraften hatte. So kam es an einigen Tagen insbesondere in Was-\nserauen zu Überlastungen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Ansturm auch in den \nnächsten Jahren noch anhalten wird. Er ist der Meinung, dass umgehend Überlegungen \nangestellt werden müssen, wie diese Blechlawine in Zukunft bewältigt werden kann. Gross-\nrat Karl Inauen regt an, zu prüfen, ob es möglich wäre, dass via App oder über die Medien \nfrühzeitig darüber informiert werden kann, wenn eine Zufahrt nach Wasserauen nur noch \neingeschränkt oder nicht mehr möglich ist. Ausserdem sollen vor Ort Kontrollen durchge-\nführt und mit Beschriftungen Sperrungen bekannt gemacht werden. Ausserdem ist er der \nAnsicht, dass für die mittlerweile sehr grosse Anzahl an Wohnmobilen im Dorf Appenzell \nzusätzliche Parkflächen geschaffen werden müssen. Diesbezüglich soll auch eine für den \nKanton einheitliche Lösung erarbeitet werden. \n\n \nIn Beantwortung dieser Anfrage führt Landesfähnrich Jakob Signer aus, dass man sich mit \ndieser Angelegenheit insbesondere während des Lockdowns eingehend auseinanderge-\nsetzt hat. Vor allem die Verkehrssituation in Wasserauen und die Frage der Wohnmobile \nwurde eingehend geprüft. Die Verkehrsüberlastungen haben bei vielen zu Unmut geführt. \nSeit dem Ende des Lockdowns musste nur noch wenige Male eingeschritten werden. Die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  35-36 \n\nLage hat sich etwas normalisiert. Landesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass der Bezirks-\nrat Schwende vermehrt Kontrollen auf den Parkplätzen durchführt und auch eine Auswei-\ntung des Perimeters für die Erhebung von Parkgebühren prüft. Es kann sicher auch geprüft \nwerden, ob die Medien nicht etwas früher informiert werden können und nicht erst, wenn \neine Sperrung erfolgt ist. Eine solche Information kann via Radio oder App erfolgen. Mög-\nlich wäre eventuell auch eine Anbringung von Displays auf der Anfahrtsstrecke, welche \nüber die noch freien Parkplätze Auskunft geben.  \n\n \nFür Wohnmobile bestehen im Kanton Appenzell I.Rh. zwei offizielle Standplätze. Dies sind \ndie Campingplätze in Kau und im Jakobsbad. Diese bieten auch eine ausreichende Abwas-\nser- und Stromversorgung sowie die notwendige Abfallentsorgung. Ausserhalb dieser bei-\nden Standplätze sieht das kantonale Recht lediglich vor, dass das Campieren im Freien bis \nzu einem Monat erlaubt ist, wenn die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer damit \neinverstanden ist. Vorbehalten bleibt das geltende Bundesrecht, welches zum Beispiel Na-\nturschutzgebiete, Jagdbanngebiete und Wildruhezonen davon ausnimmt. Grundsätzlich ist \nes das Ziel, die Wohnmobile auf die zwei offiziellen Standplätze zu führen. Der geplante \nSondernutzungsplan in Wasserauen soll zusätzlich einige Plätze für Wohnmobile bringen. \nLandesfähnrich Jakob Signer ist sich bewusst, dass die Nutzung von Wohnmobilen in den \nnächsten Jahren noch zunehmen wird, weshalb zwingend entsprechende gesetzliche Re-\ngelungen geschaffen werden müssen, um das Wildcampen einzudämmen. Hingegen hält \ner es für nicht richtig, im Dorfzentrum von Appenzell Parkflächen für Wohnmobile zu schaf-\nfen. Wie bisher können Besuchende mit Wohnmobilen auf den beiden Campingplätzen \nübernachten, wo auch die Ver- und Entsorgung gewährleistet ist. Falls von privater Seite \nweitere Standplätze initiiert werden möchten, so wird dies sicher geprüft und, wenn diese \nzonenkonform sind, auch unterstützt. Er sieht es allerdings nicht als Aufgabe des Kantons, \nselber neue Standplätze zu schaffen oder dabei eine Führungsrolle zu übernehmen. \n \n\n Grossrat Josef Koch, Gonten, stellt fest, dass die Hirschpopulation im Kanton in den letzten \nJahren zugenommen hat. So wird davon ausgegangen, dass jährlich rund 120 Jungtiere \nnachkommen. An der diesjährigen Jagd wurden allerdings erst 40 Hirsche erledigt. Wenn \ndiesbezüglich nichts unternommen wird, wird der Bestand an Hirschen irgendwann explo-\ndieren. Damit nehmen auch die Schäden an Wiesen und Wald extrem zu. Deshalb fordert \ner als erste Massnahme eine Verlängerung der Hirschjagd um mindestens zwei Wochen. \nGemäss Bundesgesetz ist die Jagd ab dem 1. August erlaubt. Grossrat Josef Koch bean-\ntragt aufgrund dessen, die Jagd um mindestens zwei Wochen zu verlängern, das heisst \nden Beginn jeweils auf Mitte August festzulegen. Ausserdem ersucht er um Ausarbeitung \nvon Jagdvorschriften für die Hirschjagd, welche eine Planerfüllung der Abschüsse zur Be-\nstandesregulierung ermöglichen. \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass der Rotwildbestand tatsächlich zunimmt. An der \ndiesjährigen Jagd konnten bis heute lediglich 43 Hirsche geschossen werden, was nicht \ndem gesteckten Ziel von 100 Abschüssen beim Rotwild entspricht. Die geplante Abschuss-\nzahl kann voraussichtlich nicht erreicht werden. Er versichert, dass die Jagdverwaltung al-\nles unternehmen wird, um die Abschusszahl von Hirschen zu erhöhen. So wurde beispiels-\nweise dieses Jahr die Hirschjagd um eine Woche verlängert, weil die Gamsjagd frühzeitig \neingestellt werden musste. Bauherr Ruedi Ulmann erhofft sich, dass man mit der Nachjagd \ndie Abschussziele zumindest annähernd erreichen kann. Zum Antrag von Grossrat Josef \nKoch führt er aus, dass eine Verlängerung der Hirschjagd um zwei Wochen nicht zielfüh-\nrend ist. Seines Erachtens wäre eine Revision des Jagdgesetzes notwendig. Ausserdem \nmüssten sich alle an der Jagd beteiligen, damit die Ziele erreicht werden können. \n\n \n\n Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, nimmt Bezug auf ein Inserat im Appenzel-\nler Volksfreund von Anfang September, mit welchem das Spital Appenzell angepriesen hat, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 \n\nAI 012.21-33-472435  36-36 \n\ndass Eltern ihre Kinder ab drei Jahren auch beim Spital Appenzell behandeln lassen kön-\nnen. Sie möchte wissen, ob beim Spital Appenzell entsprechend ausgebildetes Personal \nzur Verfügung steht. Falls nein, erachtet sie ein solches Vorgehen als sehr gefährlich.  \n\n \nStatthalter Monika Rüegg Bless stellt klar, dass das Spital Appenzell Anlaufstelle für Kinder \nab sechs Jahren ist. Dies war im erwähnten Inserat leider nicht richtig abgedruckt. Sie be-\nstätigt, dass Kleinkinder eine spezialisierte medizinische Behandlung benötigen. Das Spital \nAppenzell bietet für Kinder eine Versorgung im Rahmen der Hausarztmedizin an. Bekannt-\nlich gibt es im Kanton Appenzell I.Rh. keine praktizierenden Kinderärztinnen und -ärzte, \nweshalb viele Hausärztinnen und -ärzte für Kinder Standarduntersuchungen anbieten. Dies \nist auch im Spital Appenzell möglich. Zusätzlich kann das Spital Appenzell auch traumatolo-\ngisch-pädiatrische Behandlungen durchführen. Dabei handelt es sich beispielsweise um \nKinder, die den Arm gebrochen haben oder die eine Schnittwunde nähen müssen. Bei sol-\nchen Fällen muss allerdings gewährleistet werden, dass eine Ärztin oder ein Arzt innerhalb \neiner Viertelstunde vor Ort ist und eine Diagnose stellen kann. Kann dies nicht gewährleis-\ntet werden, müssen die Kinder ans Kinderspital St.Gallen weiterverwiesen werden.  \n\n \n\n Statthalter Monika Rüegg Bless bezieht sich auf eine Anfrage von Grossrat Franz Fässler, \nAppenzell, an der Junisession 2020 bezüglich der Auslastung und der Kapazitäten beim \nChinderhort Appenzell. Sie bestätigt, dass es in den letzten zwölf Monaten aufgrund der \ngrossen Nachfrage zu einer Knappheit bei den Betreuungsplätzen gekommen ist. Derzeit \nist der Chinderhort sehr gut ausgelastet. Es werden 15 Säuglinge, 38 Kleinkinder im Alter \nvon 18 bis 36 Monaten und 27 Kinder zwischen drei und fünf Jahren sowie 30 Kindergar-\nten- und Schulkinder betreut. Aufgrund der grossen Nachfrage im Frühjahr 2020 hat man \neine zusätzliche Gruppe gebildet. Diese ist derzeit im alten Pflegeheim angesiedelt, was \nallerdings nur eine vorübergehende Lösung ist. Der Chinderhort möchte gerne zwei Grup-\npen an einem neuen Standort aufbauen, weshalb man derzeit auf der Suche nach Land  \noder einem bestehenden Haus mit Garten ist, um diese Gruppen dort anzusiedeln.  \n\n \nZum Abschluss der Sitzung bedankt sich Grossratspräsident Matthias Rhiner für die erneute \nunkomplizierte Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten durch die Schulgemeinde Appenzell. \nEr informiert, dass die Novembersession 2020 ebenfalls in der Aula Gringel durchgeführt wird \nund voraussichtlich auch die Februarsession 2021 noch nicht im Grossratssaal stattfinden kann. \n \nAppenzell, 10. November 2020 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000\n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung \n(Zwangsmassnahmengericht und \nVermittlerämter)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  33 Abs. 7 (geändert)\n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Be-\nzirksgerichts und der Vermittler  eine höchstens vierjährige Amtsdauer be-\nschliessen.\n\n1\n\n\n\nE101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert)\n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt \nfür eine Amtsdauer von zwei Jahren einen Vermittler. Nicht wählbar sind die \nMitglieder der Standeskommission, der Gerichte, sowie berufsmässige Par-\nteivertreter. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funktion \ndes Vermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetzgebung \nbestimmt.\n\nArt.  39 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirks-\ngemeinden gewählten Richter  an.  Für  den Einsatz von Zwangsmassnah-\nmenrichtern  kann  der  Grosse  Rat eine  interkantonale Vereinbarung  ab-\nschliessen.\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung tritt am 2. Mai 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung (Zwangsmassnahmengericht und Vermittlerämter)\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung tritt am 2. Mai 2021 in Kraft.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E 173.000 (2020)\n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss über die Revision \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes und \nweiterer Erlasse (Revision \nGerichtsorganisation)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000 | 270.000 | 312.000 | 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Bezirk amtet der Vermittler.\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an \nden Vermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden \nBezirks überwiesen.\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE 173.000 (2020) Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n2 Es bestehen folgende Kommissionen:\n\na) (neu) die Kommission in Zivilsachen;\nb) (neu) das Jugendgericht.\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern, die \nKommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern.\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 5 (geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht  spricht  Recht  durch Abteilungen.  Vorbehalten bleibt \ndie Rechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n3 Es bestehen folgende ständige Kommissionen:\n\n4. (geändert) Kommission für allgemeine Beschwerden.\n5 Die  Abteilungen  sprechen  Recht  in  der  Besetzung  von fünf  Mitgliedern \nund die Kommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schieds-\ngericht muss vollzählig besetzt sein.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:\n\n2. (geändert) in folgenden Fällen vereinfachter Verfahren (Art. 243 ff. \nZPO) :\na) (geändert) bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--, soweit die \n\nStreitigkeit ein Arbeitsverhältnis betrifft, und bis zu einem \nStreitwert von Fr. 5'000.-- in den übrigen vermögensrechtli-\nchen Streitigkeiten (Art. 243 Abs. 1 ZPO);\n\n3. (geändert) bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. \nZGB).\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000 (2020)\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanz-\nlich im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der Bezirks-\ngerichtspräsident zuständig ist. \n\nArt.  10a (neu)\n\nZuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe\n1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei \nin Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Standeskommission  wählt  die  ordentlichen  und  ausserordentli-\nchen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO).\n\nArt.  8 Abs. 2 (neu)\n\nBezirksgericht\na) Zwangsmassnahmengericht (Überschrift geändert)\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset-\nzen.\n\nArt.  8a (neu)\n\nb) Präsident\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbe-\nfehle (Art. 356 StPO).\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Gesamtgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\n3\n\n\n\nE 173.000 (2020) Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9a (neu)\n\nKantonsgericht\na) Präsident\n1 Der  Kantonsgerichtspräsident  entscheidet  über  Berufungen  gegen  Ent-\nscheide des Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).\n\nArt.  10\n\nb) Kommission (Überschrift geändert)\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Abteilung Zivil- und Strafgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht \n(Art. 13 lit. d StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  6 Abs. 2 (neu)\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset-\nzen.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission Jugendgericht entscheidet als erstin-\nstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. 34 JStPO).\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderungen treten am 2. Mai 2021 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation)\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nII.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  5\nb) Kommission\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanzlich: 1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanzlich im \nvereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der Bezirksgerichtspräsi-\ndent zuständig ist. \n\n1. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der Bezirksgerichts-\npräsident zuständig ist;\n\n1. Gelöscht.\n\n2. bei Scheidungen auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 f. ZGB). 2. Gelöscht.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderungen treten am 2. Mai 2021 in Kraft.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E725.000\n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nStrassengesetzes\n(StrG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 725.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Strassengesetzes (StrG) vom 26. April 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Strassengesetz (StrG) vom 26. April 1998:\n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepar-\ntement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschauge-\nmeinde Appenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt.\n2 Die Eigentümer der vom Bauprojekt betroffenen und direkt angrenzenden \nGrundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.\n3 Mit der Zustellung der Anzeige gemäss Abs. 2 über ein Strassenprojekt, für \ndas ein Ausführungsbeschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates \nbesteht, gilt das Verfahren für eine Enteignung der durch das Projekt bean-\nspruchten Fläche als eröffnet.\n\nArt.  33a (neu)\n\nAnmerkungen im Grundbuch\n\n1\n\n\n\nE725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Un-\nterschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtli-\nche Verträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt wer-\nden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nSynopse\n\nRevision des Strassengesetzes (StrG)\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Strassengesetz (StrG) vom 26. April 1998:\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  730.000\n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEnergiegesetzes (Gegenvorschlag Initiative \nPro Windenergie)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Energiegesetz (EnerG) vom 29. April 2001:\n\nArt.  14b (neu)\n\nErneuerbare Energie\n1 Der  Kanton  leistet  einen  Beitrag  zur  Versorgungssicherheit  durch  die \nSchaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Erzeugung von erneuerba-\nrer Energie.\n\nArt.  14c (neu)\n\nWindkraft\n1 Der Kanton setzt sich dafür ein, rechtliche und planerische Voraussetzun-\ngen zu  schaffen,  damit  mindestens  10GWh/Jahr  elektrische  Energie  aus \nWindkraftanlagen erzeugt werden können.\n\n1\n\n\n\n730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Dieses Ziel ist in erster Linie am Standort Honegg, Bezirk Oberegg, zu er-\nreichen.\n3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der \nGrosse Rat zuständig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung \nist das Interesse an der Versorungssicherheit mit elektrischer Energie min-\ndestens gleich stark zu gewichten wie das Interesse des Landschaftsschut-\nzes.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n2\n\n\n\nSynopse\n\nGegenvorschlag Initiative Pro Windenergie\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Energiegesetz (EnerG) vom 29. April 2001:\n\nArt.  14c\nWindkraft\n\n1 Der Kanton setzt sich dafür ein, rechtliche und planerische Voraussetzungen zu \nschaffen, damit mindestens 10GWh/Jahr elektrische Energie aus Windkraftanla-\ngen erzeugt werden können.\n\n2 Dieses Ziel ist in erster Linie am Standort Honegg, Bezirk Oberegg, zu errei-\nchen.\n\n3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist die Lands-\ngemeinde zuständig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung ist das \nInteresse an der Versorungssicherheit mit elektrischer Energie grundsätz-\nlich gleich stark zu gewichten wie das Interesse des Landschaftsschutzes.\n\n3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der \nGrosse Rat zuständig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung ist das \nInteresse an der Versorungssicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich \nstark zu gewichten wie das Interesse des Landschaftsschutzes.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E170.010\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nBehördenverordnung\n\nÄnderung vom 19. Oktober 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen:\n\n1a. (neu) Des Grossen Rates:\na) Grossratspräsident Fr. 3'600.--\nb) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\nb) Aufgehoben.\n\n3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der \nüblichen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt.\n\n1\n\n\n\nE170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die \nPräsidien  der  vorberatenden  Kommissionen,  der  Gerichtskommission und \nder Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates erhalten einen \nsolchen von Fr. 100.--.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  172.110\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Departemente\n(DepV)\n\nÄnderung vom 19. Oktober 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.110 | 942.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Departemente,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001:\n\nArt.  2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 (neu)\n\n1 Aufgaben Bau\n\ng) Aufgehoben.\nh) Aufgehoben.\n2 Aufgaben Umwelt\n\nd) Aufgehoben.\n3 Weitere Aufgaben\n\na) Energiewesen\nb) Jagd und Fischerei\nc) Seilbahnen und Skilifte\n\n1\n\n\n\n172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Aufgaben\n\nc) (geändert) Tertiäre Ausbildung\nd) (geändert) Berufsbildung\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Aufgaben\n\nd) (geändert) Budget, Staatsrechnung, Finanzplanung\n\nArt.  5 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Aufgaben Gesundheit\n\na) (geändert) Gesundheitsvorsorge\nb) (geändert) Gesundheitsversorgung\nc) (geändert) Langzeitpflegeversorgung\nd) (geändert) Gesundheitspolizei und -aufsicht\ne) Aufgehoben.\nf) (geändert) Kranken- und Rettungstransporte\ng) Aufgehoben.\nh) Aufgehoben.\ni) (geändert) Verbraucherschutz\nj) (geändert) Vollzugsaufgaben Krankenversicherungswesen\n2 Aufgaben Soziales\n\nb) (geändert) Sozialhilfe\nd) (geändert) Behindertenwesen\ne) (geändert) Asylbetreuung\nf) Aufgehoben.\ng) (neu) Kinder-, Jugend- und Familienfragen\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 (neu)\n\n1 Aufgaben Justiz\n\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\ng) Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.110\n\n2 Aufgaben Polizei\n\nc) (geändert) Einwohnerkontrolle, Niederlassung und Aufenthalt, Asylwe-\nsen, Passwesen, Integration\n\n3 Aufgaben Militär\n\nb) (geändert) Zivilschutz und Feuerschutzwesen\n4 Weitere Aufgaben\n\na) Eichwesen\nb) Zivilstandswesen\nc) Bürgerrecht\n\nArt.  7 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 (neu)\n\n1 Aufgaben Landwirtschaft\n\na) (geändert) Förderung und Unterstützung\nf) (geändert) Veterinärwesen und Tierseuchenbekämpfung\nk) (neu) Reb- und Obstbau\nl) (neu) Pflanzenschutz\n2 Aufgaben Forstwirtschaft\n\nc) (geändert) Forstwirtschaftliche Bildung\nd) Aufgehoben.\n3 Weitere Aufgaben\n\na) Geoinformation und Vermessungswesen\n\nArt.  8 Abs. 1\n\n1 Aufgaben\n\ng) (geändert) Arbeit und Arbeitsvermittlung\nh) (geändert) Konkurswesen\ni) (geändert) Betreibungswesen\nj) (geändert) Grundbuch\nk) (geändert) Erbschaftswesen\nn) (neu) Flugwesen\n\n3\n\n\n\n172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Abs. 1\n\n1 Aufgaben\n\nc) (geändert) Kommunikation\nj) (geändert) Weibeldienst, Postdienst und Materialzentrale\n\nII.\n\nÄnderung  Verordnung  über  die  Bekanntgabe  von  Preisen  vom \n15. Juni 1981:\n\nArt.  2 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die Überwachung der vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Grundprei-\nsen messbarer Waren obliegt der für das Eichwesen zuständigen kantona-\nlen Stelle.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.430\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Viehverpfändung\n(VVP)\n\nÄnderung vom 19. Oktober 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 211.430\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Viehverpfändung vom 3. Juni 1918,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Viehverpfändung vom 3. Juni 1918:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Viehverpfändung (VVP)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement führt ein Register über die ermächtigten \nGeldinstitute und Genossenschaften.\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führt die Aufsicht \nüber die Geschäftsführung des Verschreibungsamts.\n2 Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE211.430 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Änderung dieser Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat \nin Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E640.010\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSteuerverordnung\n(StV)\n\nÄnderung vom 19. Oktober 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Steuerverordnung vom 20. November 2000 (StV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  9 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  25\n\nAufgehoben.\n\nArt.  33bis Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Satzreduktion ist für jene Gewinnanteile ausgeschlossen,\n\nb) (geändert) welche aufgrund von interkantonalen oder internationalen \nRegelungen für die Steuerteilung anderen Steuerdomizilen zugewie-\nsen werden.\n\n1\n\n\n\nE640.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  36\n\nAufgehoben.\n\nArt.  53 Abs. 7 (geändert)\n\n7 Wird der geschuldete Steuerbetrag innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, \nist  dem  Steuerpflichtigen  eine  Zahlungserinnerung  zuzustellen.  Geht  die \nZahlung auch innert der damit angesetzten Frist nicht ein, ist der Steuer-\npflichtige gebührenpflichtig zu mahnen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.010\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Jagdgesetz\n(JaV)\n\nÄnderung vom 19. Oktober 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989,\n\nbeschliesst.\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  37 Abs. 2a (neu)\n\n2a Der  Betrieb  von  unbemannten  Luftfahrzeugen  wie  Drohnen  mit  einem \nFluggewicht von weniger als 30kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang \nverboten; vorbehalten sind der Betrieb in Ausübung gesetzlicher Aufgaben \nwie  des  Katastrophen-  und  Personenschutzes  sowie bewilligte Flüge,  die \nder Bewirtschaftung des fraglichen Gebiets, der gewerblichen Nutzung, der \nBerichterstattung oder wissenschaftlichen Zwecken dienen. Die Bewilligung \nist mitzuführen und den Jagdpolizeiorganen auf Verlangen vorzuweisen.\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt, zu Kontrollzwecken eine Person an-\nzuhalten, sich die Ausweise vorzeigen zu lassen und zweckdienliche Perso-\nnen- und Sachdurchsuchungen vorzunehmen.\n\n1\n\n\n\nE922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie sind befugt, zur Abwendung einer Gefahr Wild, Waffen und Jagdgeräte \nsicherzustellen und bei Verdacht auf ein Jagddelikt angehaltene Personen \nbis zum Eintreffen der Kantonspolizei festzuhalten.\n3 Sie  können  verbotenerweise  verwendete unbemannte  Luftfahrzeuge  wie \nDrohnen  sicherstellen;  in  diesem Zusammenhang  angehaltene  Personen \nkönnen sie bis zum Eintreffen der Kantonspolizei anhalten, wenn diese sich \nnicht ausweisen oder keine zweckdienlichen Personenangaben machen.\n\nArt.  52 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die zur Jagdausübung verbotenerweise verwendeten Waffen und Geräte \nwerden von der  Strafverfolgungsbehörde beschlagnahmt;  verbotenerweise \nverwendete unbemannte Luftfahrzeuge können beschlagnahmt werden.\n\nAnhänge\n\nAnhang E922.010: Anhang Karte Drohnenflugverbot AI (neu)\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. November 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nAnhang \n\nGebiet Drohnenflugverbot \n\n \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen  \n\n(Stand 19. Oktober 2020) \n\n \n\n  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. \nWegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) \n\n100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. Umwelt und Natur  \n\n2.1. \nVerbotenes Verbrennen von Abfall im Freien (Art. 30c Abs. 2 Bundesge-\nsetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftreinhalte-Verordnung) \n\n150.-- \n\n2.2. \nVerbotenes Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen (Art. 30c \nAbs. 2 Bundesgesetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftrein-\nhalte-Verordnung) \n\n150.-- \n\n2.3 \nSammeln von zu vielen Pilzen, pro Kilo (Art. 25 Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz) \n\n100.-- \n\n2.4. \nNichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 Fischerei-\nverordnung) \n\n50.-- \n\n2.5. \nVerbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a Verordnung zum Jagdgesetz) \n\n150.-- \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\n  Busse in Fr. \n\n3. Hundegesetz (HuG)  \n\n3.1. \nVerstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \nHuG) \n\n50.-- \n\n3.2. \nVerstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \nHuG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Gastgewerbegesetz (GaG)  \n\n4.1. Nichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers o-\nder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n4.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n5. Gesundheitsgesetzgebung  \n\n5.1 Rauchen in einem Raum, für den ein Rauchverbot gemäss Bundesge-\nsetz zum Schutz vor Passivrauchen gilt (Art. 8a Verordnung zum Ge-\nsundheitsgesetz) \n\n40.-- \n\n \n\n\n\tGrossratsprotokoll\n\tRevision Kantonsverfassung\n\t101.000-Synopse\n\tRevision Gerichtsorganisation\n\t173.000-Synopse\n\tRevision Strassengesetz\n\t725.000-Synopse\n\tRevision Energiegesetz\n\t730.000-Synopse\n\tRevision Behördenverordnung\n\tRevision DepV\n\tRevision Verordnung Viehverpfändung\n\tRevision Steuerverordnung\n\tRevision Verordnung Jagdgesetz\n\n