name: 10 - Vernehmlassungsbericht zur Folgegesetzgebung Verfassung, Teil 1 (SOG), allgemeiner Bericht.pdf

text: \n \n\nAI 012.22-191.1-1366050  1-36 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Folgegesetzgebung Verfassung, Teil 1 (SOG und Verordnungen) \n \n \nAnhörung vom 17. Juni 2025 bis 15. September 2025 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Präsident Reto Camenisch, Blattenhei-\n\nmatstrasse 3, 9050 Appenzell \n- Korporationsbehörden \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel \n\n3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, \n\nZielstrasse 38, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Ursulina Kölbener, Gai-\n\nserstrasse 120, 9050 Appenzell Meistersrüte \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 \n\nOberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fle-\n\nckenmoos 1, 9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-\n\nKern, Stäggelen 3, 9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki \n\n2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse \n\n1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse 32, 9050 Appen-\n\nzell \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, \n\nGaiserstrasse 35, 9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, \n\nKaustrasse 197, 9050 Appenzell \n \n\n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Robert Götsch, Schürpfenweid, \nKaustrasse 34, 9108 Gontenbad \n\n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger,  \nRüeggerstrasse 18, 9108 Gonten \n\n- Kantonsgericht Appenzell, Präsident Michael Manser, Zielstrasse 30, \n9050 Appenzell \n\n- Bezirksgericht Appenzell, Präsident Marco Seydel, Zielstrasse 38, 9050 \nAppenzell \n\n- Kantonale Versicherungskasse, Geschäftsstelle, Gerberstrasse 4, 9050 \nAppenzell \n\n- Staatspersonalverband Appenzell I.Rh., Präsident Johannes Wagner, \nMarktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \n \nAppenzell, 2. Dezember 2025 \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  2-36 \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n- Bezirk Appenzell \n- Bezirk Schwende-Rüte \n\n \n \n \n\n- Bezirk Gonten \n- Bezirk Schlatt-Haslen \n- Bezirk Oberegg \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Schulgemeinde Appenzell \n- Schulgemeinde Meistersrüte \n- Schulgemeinde Schwende \n- Schulgemeinde Steinegg \n- Schulgemeinde Gonten \n- Schulgemeinde Brülisau \n- Schulgemeinde Eggerstanden \n- Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Appenzell \n- Kirchgemeinde St.Mauritius Appenzell \n- Sozialdemokratische Partei Appenzell I.Rh. \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Bauernverband Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Kantons- und Bezirksgericht Appenzell I.Rh. \n- Korporation Forren \n- Korporation Mendle \n- Korporation Stiftung Ried \n- Holzkorporation Zahmer Bann \n- Holzkorporation Wilder Bann \n- Holzkorporation Krätzeren \n- Staatspersonalverband \n \n- Kantonaler Gewerbeverband Appenzell I.Rh. (separate Auswertung) \n- Handwerker und Gewerbeverein (separate Auswertung)  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  3-36 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirk Appenzell Der Bezirksrat Appenzell hat keine Einwände und keine weiteren \nBemerkungen zur Vernehmlassung. \n \n\n \n\nBezirk Schwende-\nRüte \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. d (SOG) \nLaut Vernehmlassungsantwort des Bezirksrats zum Velogesetz \nsollen die Velowege in zwei Kategorien eingeteilt werden. Es \nwurde angeregt, dass lediglich der Freizeitbereich beim Bezirk \nangesiedelt sein soll. Die Vernehmlassung in diesem Punkt \nmuss deckungsgleich sein. \n \nArt. 29 Abs. 1 lit. l (SOG) \nDieser Punkt muss präzisiert werden. Worauf bezieht sich diese \nErgänzung, Sport, Kultur etc.? Was ist angemessen? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 31 (SOG) \nArt. 31 kann ersatzlos gestrichen werden, da mit diesem Artikel \ndie angestrebte Entflechtung der politischen Aufgaben und der \nVersorgungsauftrag der Werke verunmöglicht werden. Art. 31 \n\n \nGemäss derzeitigem Stand des Entwurfs für ein Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) sind die Bezirke für die \nVelowege verantwortlich. Sollte sich dies in der Endfassung ändern, \nwäre die Formulierung von Art. 29 lit. d nochmals zu überprüfen und \ngegebenenfalls anzupassen. \n \n \nEin gewisses Freizeitangebot gehört zur Grundausstattung einer Ge-\nmeinde. Für kommerzielle Angebote sind grundsätzlich Private zustän-\ndig. Bei Sportstätten sind neben den Bezirken auch die Vereine und je \nnach Nutzung auch die Schulen mitverantwortlich. Im Falle von Spiel-\nplätzen und ähnlichen Anlagen bestehen Pflichten von Privaten, bei-\nspielsweise der Bauherrschaft für eine ganze Siedlung (siehe Art. 68 \nBauG). Zusätzlich stellen häufig Schulen Spielplätze für den öffentli-\nchen Gebrauch zur Verfügung. Gibt es aber in einem Dorf keine Spiel-\nplätze, sollte sich der Bezirk darum kümmern, allenfalls unter Beizug \nDritter, soweit sie ein Interesse haben.  \nDer Kanton schreibt nicht eine Grundausstattung von Freizeitangebo-\nten vor, welche die Bezirke zwingend bereitstellen müssen. Die Be-\nzirke sollen sich aber – schon im eigenen Interesse - darum kümmern, \ndass auf ihrem Gebiet ein angemessenes Angebot besteht oder ent-\nsteht. Fehlt es offenkundig an einem solchen Angebot, sollen sie die \nLücke unter Einbezug weiterer Personen und Organisationen nach \nMöglichkeit schliessen.  \nIm Falle von Grossanlagen, die über einen Bezirk hinaus regional wir-\nken, sind weiterhin besondere Lösungen zu suchen, wie dies im Falle \ndes Freibads Forren, der Sportanlage Schaies oder dem Hallenbad ge-\nmacht wurde.  \n \nIn Art. 31 werden die heutigen Aufgaben der Feuerschaugemeinde zu-\nsammengefasst. Die schliesst auch das Führen einer Stützpunktfeuer-\n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  4-36 \n\nAbs. 2: Das Betreiben einer Stützpunktfeuerwehr darf nicht auf \nGesetzesebene geregelt werden. \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 37 (SOG) \nPräzisierung des Begriffs „öffentliche Hand“. Bezirk, Kanton? \n \n \n \n \nArt. 39 Abs. 4 (SOG) \nDer BZSR wünscht die Streichung von Abs. 4. Da dies mit zu \ngrossem Aufwand für die Bezirke und Gemeinden verbunden ist. \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 40 Abs. 3 (SOG) \nDer BZSR stösst sich an Frankenbeträgen auf Gesetzesstufe. Er \nmöchte, dass die Zahlen in Prozent zu einem Basiswert der in \nRelation zur Staatsrechnung gesetzt wird. Dies z.B. durch-\nschnittliche Steuereinnahmen der letzten 5 Jahre. \n \nArt. 4 (FHV) \nDas Defizit sollte in einem Prozentsatz im Verhältnis zu den Ein-\nnahmen stehen und nicht als konkrete Zahl ins Gesetz aufge-\nnommen wird. \n \n\nwehr ein. Möchte man die Feuerschaugemeinde zu einer reinen Trä-\ngerorganisation von Werken umgestalten, müssen sowohl die Verfas-\nsung und verschiedene Gesetze angepasst werden. Über die Zustän-\ndigkeit für Anpassungen bei den Aufgaben der Feuerschaugemeinde \nwurde im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen Verfassung \nheftig diskutiert. Es setzte sich die Auffassung durch, dass die Lands-\ngemeinde darüber befinden muss, und zwar mittels der angesproche-\nnen Revision der Verfassung und Gesetze. \nBeschluss: belassen.  \n \nDie Korporationsversammlungen können im Aufhebungsbeschluss \neine passende öffentliche Körperschaft vorschlagen. Im Normalfall wird \ndies der Bezirk der gelegenen Sache sein. Handelt es sich um eine be-\nzirksübergreifende Korporation fällt aber auch eine Übernahme durch \nden Kanton oder eine kantonale Institution in Betracht. \n \nEs ist nicht vorgesehen, die komplexe Regelung für das harmonisierte \nRechnungslegungsmodell unverändert auf die Bezirke und Gemeinden \nauszudehnen. Dies wäre nicht sachgerecht. Führt aber die fragliche \nKörperschaft keine genügend transparente und übersichtliche Buch-\nhaltung, kann sich zum Schutz der Vermögenswerte und zur besseren \nNachvollziehbarkeit der Erlass einzelner Regelungen aufdrängen. Dies \nsollte der Grosse Rat, in welchem die Bezirke und Gemeinden traditio-\nnell gut vertreten sind, machen können.  \nBeschluss: belassen. \n \nMit dieser Bestimmung wird ein Rahmen gesetzt für die Tragbarkeit \nvon Schulden. Die Festlegung ist langfristig ausgelegt und sollte nicht \njedes Jahr ändern. Der Rahmen hängt auch nicht einfach von den \nSteuereinnahmen ab, sondern von einer generellen Einschätzung der \nwirtschaftlichen und finanziellen Belastbarkeit des Kantons und teil-\nweise auch von politischen Erwägungen. Er soll daher nicht an den \neinfachen Faktor der Steuereinnahmen angebunden werden.  \nAnaloges gilt für die Betragsfestlegung in der Verordnung. Dort kommt \nnoch hinzu, dass die konkrete Einhaltung der Grenzen für den Bilanz-\nüberschuss und die Nettoschulden von jedermann leicht zu prüfen sein \nmuss. Dies ist mit einem festen Betrag einfach zu gewährleisten. \nBeschluss: belassen. \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  5-36 \n\nBezirk Gonten Art. 10 Abs. 1 \nEin verzögerter Amtsantritt ist aufgrund der Arbeitsrealitäten \nsinnvoll. Die vorgeschlagene Zeitspanne von 1 Monat ist eben-\nfalls richtig, da der Amtsantritt damit noch vor dem Sommer und \ndamit unmittelbar vor einer etwas ruhigeren Zeit erfolgt. Zudem \nwerden unfreiwillig Nicht-Wiedergewählte nicht übermässig \nlange an das Amt gebunden. Die Auswirkungen auf die Lands-\ngemeinde sind sehr sorgfältig zu bedenken. Es soll dabei nicht \nausgeschlossen werden, dass das neugewählte Mitglied wie bis-\nher den Stuhl betritt und beim Abmarsch mitläuft, während das \nabtretende Mitglied den Stuhl verlässt. Man darf hier vielleicht \nden Blick auf die Bundesratswahlen richten, wo nach der Wahl \nauch das neugewählte Mitglied zum Fototermin erscheint, wäh-\nrend das abtretende Mitglied «verschwindet», auch wenn die \nAmtsübergabe erst rund einen Monat später erfolgt.  \n \nArt. 11 Abs. 2 \nEinige der sehr umständlichen Formulierungen wie «den Perso-\nnen, die als regierender oder stillstehender Landammann oder \nals Statthalter amten» sind zu vermeiden. Die Amtsbezeichnun-\ngen sind mit Bezug auf das natürliche Geschlecht als neutral \naufzufassen, sonst könnte es bei einer weiblichen Person nicht \n«Frau Statthalter» heissen. Entsprechend schliessen Bezeich-\nnungen wie «regierender Landammann» Frauen in der gleichen \nWeise mit ein wie Männer. Die Sprache soll auch bei Gesetzen \nso einfach wie möglich sein, eine unnötige und unleserliche Ver-\nkomplizierung schadet nur dem dahinterstehenden Anliegen der \nGleichstellung. Inhaltlich wird schliesslich niemand ernsthaft der \nMeinung sein, dass Frauen nicht miteingeschlossen sind.  \n \nArt. 19 Abs. 3  \nAnstelle von «Der Kanton» soll es «Die Standeskommission» \nheissen, ansonsten könnten auch Amtsstellen in die Angelegen-\nheiten der Bezirke und Gemeinden eingreifen. Wenn es, wie ge-\nschrieben, zum Wohl des Landes oder eines Landesteils ein \nEingreifen erfordere, darf erwartet werden, dass dies durch die \nStandeskommission geschieht. Sie ist ja auch gemäss Art. 17 \nAbs. 2 für die übergeordnete Aufsicht verantwortlich.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nAuf dem Stuhl müssen stets die aktuell amtierenden Personen stehen. \nDa die Amtsperiode der Bisherigen noch bis Ende Mai läuft, müssen \nsie auf dem Stuhl verbleiben, auch wenn für sie allenfalls bereits Nach-\nfolgerinnen oder Nachfolger gewählt sind. Darin ist ein wesentlicher \nUnterschied zu einem blossen Fototermin zu erblicken. \n \n \n \n \n \nDer Grosse Rat hat schon vor Jahren beschlossen, neue Erlasse gen-\nderkonform zu formulieren. Er hat damit in Kauf genommen, dass die \nFormulierungen komplizierter werden und die Lesbarkeit bisweilen lei-\nden kann. Ein Verweis darauf, dass mit einer männlichen Bezeichnung \nauch Frauen mitgemeint sind, ist aufgrund des grossrätlichen Be-\nschlusses nicht mehr möglich.  \nBeschluss: belassen. \n \n \n \n \n \n \n \nEinzig gestützt auf Art. 19 Abs. 3 SOG darf keine Amtsstelle selbstän-\ndig in die Angelegenheiten der Bezirke und Gemeinden eingreifen. \nErst wenn ein Eingreifen einer Amtsstelle in einem generellen Erlass \nausdrücklich festgehalten ist, ist dies möglich.  \nEine Einschränkung der Kompetenz auf die Standeskommission wäre \nfalsch, da auch der Grosse Rat mittels eines Erlasses eingreifen kann. \nDies hat er mit dem Erlass des Beschlusses über die Beschränkung \nder Taxen für den Einkauf in Korporationen denn auch schon - gestützt \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  6-36 \n\n \n \n \nArt. 20 Abs. 3  \nDie hier aufgeführte Liste wird vom Bezirksrat als eine abschlies-\nsende betrachtet. Dies soll mit der Ergänzung von «nur» ver-\ndeutlicht werden: «Die Standeskommission verweigert die Ge-\nnehmigung nur, wenn …» Der Begriff «nicht zweckmässig» er-\nscheint schwammig und könnte gestrichen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 29 Abs. 1 lit. j \nNebst dem Naturschutz soll auch der Kulturschutz erwähnt wer-\nden.  \n \nArt. 29 Abs. 1 lit. j/k \nSind die Bezirke in diesen Bereichen nicht hauptverantwortlich?  \n \n \n \n \nArt. 30 \nDie Auflistung der Aufgaben von Schulgemeinden erscheint im \nGegensatz zu denjenigen der Bezirke sehr rudimentär. Gerade \nmit Blick auf Sportanlagen kommt den Schulgemeinden eine er-\nhebliche Bedeutung zu.  \n \n \n \n \n\nauf Art. 10 Abs. 4 aKV, der inhaltlich Art. 19 Abs. 3 SOG entspricht - \ngemacht.  \nBeschluss: belassen. \n \nEs ist richtig, dass die Aufzählung abschliessend ist. Dies kommt nach \nder Auffassung der Standeskommission bereits aus der jetzigen For-\nmulierung genügend zum Ausdruck. Das Einfügen des Wortes «nur» \nkönnte demgegenüber den Eindruck verstärken, dass eine Nichtge-\nnehmigung nur ausgesprochen werden kann, wenn alle Kriterien zu-\nsammen nicht erfüllt sind. Dies wäre nicht korrekt.  \nDas Erfordernis der Zweckmässigkeit ist mit einem Ermessen verbun-\nden. Die Standeskommission hat in der bisherigen Praxis stets grosse \nZurückhaltung walten lassen. Nur wenn sich ein gesetztes und aner-\nkanntes Ziel mit einer Bestimmung überhaupt nicht erreichen lässt, fällt \neine Verweigerung der Genehmigung in Betracht. Es geht also nicht \ndarum, eine Bestimmung einfach aus freiem Ermessen als nicht \nzweckmässig zu beurteilen. In der bisherigen Praxis hat die Handhabe \nzu diesem Punkt zu keinen Anständen geführt, weshalb es die Stan-\ndeskommission bei den heutigen Verhältnissen belassen möchte.  \nBeschluss: belassen. \n \nDer Einwand ist gerechtfertigt. Die Bezirke nehmen namentlich im Be-\nreich der Denkmalpflege eine wichtige Rolle wahr.  \nAnpassung lit. j: Mitwirkung Natur- und Kulturschutz \n \nSowohl im Naturschutz als auch im Hundewesen, aber auch im Kultur-\nschutz sind sowohl Stellen des Kantons als auch solche der Bezirke tä-\ntig. Es ist ein koordiniertes Handeln beider Ebenen erforderlich, was \nmit dem Begriff der «Mitwirkung» zum Ausdruck gebracht wird.  \nBeschluss: belassen. \n \nIm Gegensatz zu den Bezirken haben die Schulgemeinden einen kla-\nren Grundauftrag, nämlich die Führung der Schulen. Dieser Auftrag ist \nim Schulgesetz einlässlich geregelt. Eine Wiederholung im Staatsorga-\nnisationsgesetz, damit man nachvollziehen kann, was die Schulge-\nmeinden leisten, erscheint daher entbehrlich.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  7-36 \n\nArt. 32 Abs. 4 \nDie Vorgabe, sich ein Budget zu geben und eine Rechnung zu \nführen, scheint hier etwas deplatziert. Dies könnte zum Art. 29 \ngehören. Zudem wäre an erster Stelle die Rechnung und an \nzweiter Stelle das Budget zu erwähnen.  \n \n \nArt. 40 Abs. 3  \nAnstelle von fixen Frankenbeträgen soll die rechnerische Grund-\nlage festgehalten werden, also eine Zahl im Verhältnis zur Wirt-\nschafts- oder Steuerleistung. Für die fixe Festsetzung der \nGrenzwerte ist ohnehin der Grosse Rat zuständig.  \n \nArt. 40 Abs. 4  \nEs sind keine Massnahmen aufgeführt, die bei einer Verletzung \nder Grenzwerte ergriffen werden müssen. Damit wird die Schul-\ndenbremse eine eher symbolische Angelegenheit. Zumindest \nsoll festgelegt werden, dass der Grosse Rat Massnahmen festle-\ngen kann, am besten mit einem Massnahmenkatalog.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 46 Abs. 2  \nOrgane und Angestellte sollen für Schädigungen des eigenen \nGemeinwesens während der Amtszeit auch nach dem Ausschei-\nden aus dem Amt noch belangt werden können.  \n \n \n \n \n\n \nEine Verschiebung der Regelung zu Art. 29 ist nicht möglich, weil sie \nsich auf die Bezirke und Gemeinden bezieht und Art. 29 nur die Aufga-\nben der Bezirke umfasst.  \nDie Nennung der Budgetierung vor der Rechnungslegung orientiert \nsich am Prozess. Die Reihenfolge kann aber auch geändert werden. \nBeschluss: vorderhand belassen. \n \nSiehe dazu die Bemerkungen zum Antrag des Bezirks Schwende-Rüte \nzu Art. 40 SOG und Art. 4 FHV. \n \n \n \n \nIm Gesetz wird lediglich ein Rahmen für die Grenzwerte gesetzt. Die \nFestlegung der effektiven Grenzen wird in Art. 4 der Finanzhaushalts-\nverordnung (FHV) vorgenommen. Die Sanktionen bei einer Verletzung \nder Grenzwerte in einem Rechnungsabschluss werden ebenfalls in \nArt. 4 FHV geregelt: Die Differenz zum Grenzwert ist als Aufwand zu \nbudgetieren. Da das Budget die Grenzwerte in jedem Fall einhalten \nmuss, sind auf der Ebene des Budgets so viele Einsparungen vorzu-\nnehmen, bis die Grenzwerte wieder eingehalten sind. Wird die Einspa-\nrung nicht realistisch vorgenommen, dürfte auch die nächste Rech-\nnung die Grenzwerte wieder verletzen, sodass erneut ein entsprechen-\nder Aufwand zu budgetieren ist.  \nFür den Fall einer ausserordentlichen Abweichung von den Grenzwer-\nten SOG gilt es darauf hinzuweisen, dass die Verordnung noch mit der \nMassnahme ergänzt wird, dass der Grosse Rat einen Pfad festlegen \nmuss, der aufzeigt, wie man wieder zu einer Rechnung innerhalb der \nGrenzwerte gelangt. \nBeschluss: Regelung belassen. \n \nWird ein Gemeinwesen durch eines ihrer Organe oder Angestellte ge-\nschädigt, kann es nach Art. 46 Abs. 2 SOG Rückgriff nehmen, sofern \ndie Schädigung zumindest grobfahrlässig verursacht wurde. Die Rege-\nlung gilt, auch wenn die Feststellung der Schädigung und der weiteren \nUmstände zu einem Zeitpunkt vorgenommen wird, da die Organe oder \nAngestellten nicht mehr für das Gemeinwesen tätig sind. Massgeblich \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  8-36 \n\n \n \nArt. 58 Abs. 2  \nLetztes Wort: «erlauben» anstatt «verlauben» \n \n\nist der Zeitpunkt der Verursachung, nicht jener der Feststellung eines \nSchadens. \n \nWird korrigiert.  \n\nBezirk Schlatt-\nHaslen \n\nAllgemeine Bemerkungen \nDie Revision ist eine konsequente Weiterführung der in der \nneuen Kantonsverfassung angelegten Neuordnung der Behör-\nden- und Gerichtsorganisation. Positiv hervorzuheben ist die \nKlarheit der Zuständigkeitsregelungen sowie die einheitliche \nStrukturierung der Gesetze und Verordnungen. Der Bezirksrat \nbegrüsst auch den Vorschlag, der Amtsantritt der Standeskom-\nmissionmitglieder und des Kantonsgerichts zu verschieben und \ndie damit einhergehende Möglichkeit, dies im Bezirk ebenfalls so \nzu regeln.  \n \nKritisch zu würdigen ist jedoch, dass gewisse Punkte mit Auswir-\nkungen auf die Bezirksebene (z.B. Genehmigungspflichten, fi-\nnanzielle Vorgaben, Personalrecht) nicht oder nur am Rande \nkonkretisiert werden oder gar neue Aufgaben aufgenommen \nwurden. Hier besteht teils Klärungsbedarf. Ebenfalls hätten die \nBezirke früher in den Prozess einbezogen werden sollen, da \ndiese von den Vorlagen in besonderer Weise betroffen sind. \nSchliesslich würde der Bezirksrat es nach wie vor begrüssen, \nwenn die Trennung von Kirche und Staat konsequent umgesetzt \nwürde, da das Bundesrecht dazu genügend Ausführungen \nmacht und die Säkularisierung und religioöse Neutralität umge-\nsetzt werden soll. Entsprechend sind die neuen Gesetze und \nDrittänderungen darauf auszurichten. \n \nStaatsorganisationsgesetz (SOG)  \nDas SOG bildet die Grundlage der kantonalen Behörden- und \nGerichtsorganisation. Positiv hervorzuheben sind die klaren De-\nfinitionen der Behörden in Artikel 4–9 sowie die Bestimmungen \nzur Aufsicht in den Artikeln 17 ff., welche die Transparenz und \nFunktionsfähigkeit des Staates stärken. Auch das Genehmi-\ngungserfordernis für Bezirks- und Gemeindereglemente nach \nArtikel 20 trägt zur Rechtssicherheit bei.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Trennung von Kirche und Staat wurde bereits im Rahmen der Erar-\nbeitung der neuen Verfassung breit diskutiert. Damals gelangte man \nzum Schluss, auf eine solche Trennung zu verzichten. Entsprechend \nwurde auch die neue Verfassung formuliert. Die Vornahme einer kon-\nsequenten Trennung auf der Gesetzesebene ist in Anbetracht der \nRahmensetzung in der Verfassung ausgeschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  9-36 \n\nKritisch zu würdigen ist hingegen die in Artikel 19 Absatz 3 weit \ngefasste Eingriffskompetenz des Kantons in Bezirksangelegen-\nheiten. Diese Regelung könnte die Eigenständigkeit der Bezirke \nschwächen und sollte enger gefasst werden, etwa indem Ein-\ngriffe nur bei groben Rechtsverletzungen vorgesehen sind. Oder \nes ist in der Botschaft zu präzisieren, was unter «das Wohl des \nLandes oder eines Landesteils» genau bedeutet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZu den Aufgaben der Bezirke: \nArt. 29  \nDer Bezirksrat unterstützt die Aufnahme der «Bereitstellung ei-\nnes angemessenen örtlichen Freizeitangebots», da die Bezirke \nvieles bereits gemacht haben. Unklar bleibt hingegen, was damit \nalles einhergeht. In der Botschaft wird festgehalten, dass es da-\nmit nicht zu einer Flut an Begehrlichkeiten kommt, sondern auch \ninteressierte Kreise oder Schulen usw. sich einbringen und fi-\nnanziell beteiligen müssen. Diese Einschränkung ist wichtig und \nzentral. \nFür den Bezirksrat ist nach wie vor offen, ob die Zuständigkeiten \nbei der Tierseuchenbekämpfung, beim Naturschutz und beim \nHundewesen nötig und richtig ist. Zudem wurde in der Botschaft \nzurecht darauf hingewiesen, dass noch unklar ist, ob Velowege \nneu als Bezirksaufgabe aufgenommen wird, zumal nach Art. 5 \ndes Bundesgesetzes über Velowege die Kantone für die Pla-\nnung, Anlage und Erhaltung in die Verantwortung genommen \nwerden. \n \n \n\nDie Bestimmung wurde aus dem heutigen Recht übernommen. Sie \nentspricht inhaltlich Art. 10 Abs. 3 aKV. Hinsichtlich der Autonomie der \nBezirke gilt es vorab festzuhalten, dass diese nicht absolut gilt, son-\ndern durch die kantonale Gesetzgebung begrenzt ist. Die Landsge-\nmeinde kann in Gesetzen die Aufgaben der Bezirke regeln und ihnen \nneue Pflichten auferlegen. In gewissen Konstellationen kann auch der \nGrosse Rat eingreifen, beispielsweise wenn er hierfür einen gesetzli-\nchen Auftrag hat.  \nAuf der Ebene von Massnahmen kann schliesslich auch die Standes-\nkommission das Erforderliche anordnen, wenn dies das Wohl des ge-\nsamten Kantons oder doch eines beträchtlichen Teils des Kantons er-\nfordert. \nDiese Rechtslage besteht schon heute. Da sie bisher zu keinen Prob-\nlemen geführt hat, möchte die Standeskommission an ihr festhalten, \nzumal es sich um eine bisherige Verfassungsbestimmung handelt und \nim Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung \ndie Absicht bekundet wurde, die Inhalte aus der bisherigen Verfassung \nweiterzuführen, soweit dies möglich ist.  \nBeschluss: belassen. \n \n \nSiehe dazu die Bemerkungen zum Antrag des Bezirks Schwende-\nRüte.  \n \n \n \n \n \n \nTatsache ist, dass die Bezirke heute Aufgaben in den Bereichen der \nTierseuchenbekämpfung, des Naturschutzes und des Hundewesens \nwahrnehmen. Die Aufführung dieser Punkte im Aufgabenkatalog der \nBezirke ist daher korrekt.  \nSollte sich im Zusammenhang mit der Behandlung und Verabschie-\ndung des geplanten kantonalen Veloweggesetzes eine abweichende \nZuständigkeit für die Velowege ergeben, müsste die Nennung in lit. d \nnochmals überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  10-36 \n\nArt. 32  \nÜbergangsbestimmungen für bestehende Bezirksordnungen \nsind nicht hinreichend präzisiert, weshalb der Bezirk seine eige-\nnen Reglemente sorgfältig prüfen muss. Ebenfalls ist noch un-\nklar, ob der Grosse Rat Vorgaben zu Budgets und Rechnungen \nmacht. Zu diskutieren wäre, ob die Budgets neu auch durch die \nBezirksgemeinde beschlossen werden sollen. Wenn dies einge-\nführt wird, müsste das Verfahren klar festgehalten werden, was \npassiert, wenn ein Budget abgelehnt würde (siehe auch Art. 39 \nAbs. 4 SOG). \n \nArt. 33/34  \nDer Bezirksrat begrüsst die Möglichkeit, dass sich Bezirk z.B. für \nadministrative Aufgaben der Verwaltung zusammen organisieren \noder Zweckverbände schaffen können. Dies gibt mehr Flexibilität \nund trägt dem heutigen Bedürfnis Rechnung. \n \nArt. 37  \nDer Bezirksrat begrüsst die Aufhebung von Korporationen zu re-\ngeln. Er erachtet aber ein Quorum von zwei Drittel der Gesamt-\nheit der Mitglieder nicht als angemessen. Würde dies analog auf \ndie Landsgemeinde angewendet, würde kaum mehr ein Ge-\nschäft angenommen. Der Bezirksrat anerkennt, dass für die Auf-\nlösung ein einfaches Mehr nicht ausreichend ist und eine Zwei-\ndrittelmehrheit sinnvoll ist. Diese Mehrheit soll sich aber auf die \nan der Versammlung anwesenden Mitglieder beziehen. Weiter \nMöglichkeiten wären z.B. eine briefliche Stimmabgabe oder eine \nLösung, wie sie an Generalversammlungen von Aktiengesell-\nschaften angewendet werden. \n \nArt. 39 und Finanzhaushaltsverordnung (FHV) \nDie FHV setzt die Vorgaben des Kapitels 7 SOG um und schafft \neinheitliche Regeln für Sorgfalt, Budgetierung und Rechnungs-\nführung. Besonders positiv ist die Einführung klarer Vorschriften \nzur Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse (Art. 11), wel-\nche die langfristige Stabilität stärkt, jedoch die Grenzwerte sehr \nrigide gewählt wurden (Art. 4). Ein grösserer Spielraum wäre si-\ncherlich sinnvoll, um die Handlungsfähigkeit insb. bei Investitio-\nnen, die die Landsgemeinde angenommen hat, sicherzustellen. \n\n \nEs ist richtig, dass die Bezirksreglemente im Anschluss an die neue \nGesetzgebung überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden \nmüssen. Hierfür ist nach Art. 59 SOG eine Frist von drei Jahren vorge-\nsehen.  \nEs ist nicht geplant, dass der Grosse Rat bereits mit der Behandlung \ndes Staatsorganisationsgesetzes und der Finanzhaushaltsverordnung \nVorgaben zu den Budgets und Rechnungen festlegen wird. Solche \nVorgaben müssten Inhalt einer separaten Grossratsvorlage sind, für \nwelche die üblichen Mitwirkungsrechte der Bezirke und Gemeinden \ngelten.  \n \n \n \n \n \n \n \nFür Beschlüsse, mit welchen Korporationen fusionieren, zu Zweckver-\nbänden umgewandelt oder aufgehoben werden, wird eine neue Rege-\nlung vorgeschlagen. Gemäss dieser soll einerseits die Bekanntma-\nchung des entsprechenden Geschäfts breiter vorgenommen werden \nals bei gewöhnlichen Versammlungen, andererseits soll beim Quorum \nauf die anwesenden Mitglieder abgestellt werden: \n- Die Bekanntmachung ist zweimalig mittels Inserats im amtlichen \n\nPublikationsorgan des Kantons vorzunehmen. Alternativ dazu ist \ndas direkte, individuelle Anschreiben sämtlicher Korporationsmit-\nglieder mit diesen Daten vorgesehen. \n\n- Für das Zustandekommens eines Beschlusses wird ein Quorum \nvon zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder verlangt.   \n\n \nMit der Festlegung der Grenzwerte in Art. 4 FHV wird die Frage beant-\nwortet, bis zu welchem Punkt Schulden für den Kanton tragbar sind. \nWerden die Grenzwerte verletzt, drohen einschneidende Massnah-\nmen.  \nDie Planung von Investitionsvorhaben ist so vorzunehmen, dass nach \nseriöser Prüfung keine Grenzwertverletzungen entstehen. Ergeben \nsich solche trotzdem, sind die Investitionen zurückzustellen, ausser es \nbesteht eine ausserordentliche Situation, in welcher der Grosse Rat \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  11-36 \n\nEin akuter Handlungsbedarf zur Einführung einer Schulden-\nbremse auf Bezirksstufe ist nicht vorhanden. Ebenso befürwortet \nder Bezirksrat die klare Regelung in Bezug auf die Staatshaftung \n(Art. 46 und 47 SOG). \n \nKritisch fällt ins Gewicht, dass die Bestimmungen für die Bezirke \nnur «sinngemäss» gelten (Art. 1 Abs. 3 FHV). Diese Formulie-\nrung lässt Interpretationsspielraum und könnte in der Praxis zu \nKonflikten führen, etwa wenn ein Bezirk eine grössere Investition \nplant, ohne dass klar ist, wie das Defizit ausgeglichen werden \nmuss. Hier ergibt sich ein unmittelbarer Handlungsbedarf für die \nBezirke, ihre Finanzinstrumente auf Kompatibilität mit den kanto-\nnalen Vorgaben zu überprüfen. \n \nZudem erachtet es der Bezirksrat als wichtig, dass der Grosse \nRat die Bezirke anhört (Mitwirkung), bevor er Vorgaben für die \nRechnungslegung erlässt. Dies soll in Art. 39 Abs. 4 ergänzt \nwerden: \n«Der Grosse Rat kann Vorgaben über die Rechnungslegung der \nBezirke und Gemeinden erlassen, sofern er sie vorher angehört \nhat.» \n \nArt. 51  \nDer Bezirksrat begrüsst die Aufnahme der Vorgaben zu den Ver-\nnehmlassungen der übrigen Körperschaften. Wie richtig festge-\nhalten wurde, werden bereits jetzt Informationsveranstaltungen \ndurchgeführt.  \n \nArt. 55  \nDer Bezirksrat würde es begrüssen, wenn neu auch die Möglich-\nkeit geschaffen würde, ein digitales Publikationsorgan zu be-\nzeichnen und ein solches auch zu beschaffen (analog zur Rege-\nlung im Kanton St.Gallen). Entsprechend soll das Wort «phy-\nsisch» aus dem SOG gestrichen werden. Dies erlaubt es auch \nPersonen, die ausserhalb des Kantons ihren Wohnsitz haben, \naber im Kanton z.B. ein Grundstück besitzen, sich über amtliche \nPublikation zu informieren. Weiterhin soll es jedoch möglich \nsein, Ausschreibungen oder Inserate zudem im Appenzeller \nVolksfreund zu publizieren.  \n\ngestützt auf Art. 40 SOG ein Abweichen von den Grenzwerten be-\nschliessen kann. Der blosse Umstand, dass die Landsgemeinde einen \nKredit gesprochen hat, begründet allerdings noch keine ausserordentli-\nche Situation.  \n \nDer Einwand wird aufgenommen. Die Bestimmungen sollen auch für \ndie Bezirke und Gemeinden gelten, allerdings nur so weit, als sie nicht \nfür sich abweichende Regelungen haben. \nArt. 1 Abs. 3 FHV: Für die Bezirke und Gemeinden gelten die Vorga-\nben für die Sorgfalt, die Ausgaben und die Kredite, soweit sie für sich \nkeine abweichenden Regelungen haben.  \nArt. 1 Abs. 3 FHV gilt nur für die darin genannten Belange. Die Frage \ndes Umgangs mit Defiziten ist demgemäss in den Bezirken und Ge-\nmeinden selbständig zu klären.  \n \n \n \nSollten dereinst Vorgaben für die Bezirke und Gemeinden gemacht \nwerden, werden sie vorab angehört. Eine entsprechende Ergänzung \ndes Gesetzes ist nicht erforderlich und wäre gesetzessystematisch un-\nrichtig.  \nBeschluss: belassen. \n \n \n \n \n \n \n \nDas Anliegen wird aufgenommen. Der Kanton, die Bezirke und die Ge-\nmeinden sollen ein Publikationsorgan bezeichnen. Dieses kann physi-\nscher oder digitaler Natur sein. Für den Kanton ergibt sich derzeit aber \nkein unmittelbarer Handlungsbedarf für einen Wechsel weg von der \nheutigen Publikation im Appenzeller Volksfreund. Wenn aber ein \nWechsel vorgenommen würde, müsste nicht ein Landsgemeindeent-\nscheid eingeholt werden.  \nFür den Wechsel auf eine elektronische Publikation sind noch einzelne \nRahmenbedingungen zu legen. Dies soll durch den Grossen Rat in ei-\nner Publikationsverordnung vorgenommen werden. Damit besteht \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  12-36 \n\n \n \n \n \n \n \nBehördenverordnung (BehV) \nDie BehV passt bestehende Regeln an das SOG an und berei-\nnigt veraltete Bestimmungen. Besonders positiv ist die Harmoni-\nsierung mit dem neuen Gesetz und die Stärkung des Amtsge-\nheimnisses.  \n \nPersonalverordnung (PeV) \nDie PeV passt ebenfalls die bestehenden Regeln an das SOG \nan und bereinigt veraltete Bestimmungen. Der Bezirksrat be-\ngrüsst, wenn im Rahmen des Gesetzes über die politischen \nRechte die Unvereinbarkeit geregelt wird. Spannend zu klären \nist auch die Unvereinbarkeit einer Mitarbeit im Kanton und eines \nBezirksmandats. \n \nGebührenverordnung (GebV) \nDie Gebührenverordnung (GebV) führt zu einer Vereinheitli-\nchung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren. \nDies schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Bürgerin-\nnen und Bürger. Kritisch bleibt jedoch, dass nicht ausdrücklich \nfestgelegt wird, ob und in welchem Umfang bestehende Gebüh-\nrenordnungen der Bezirke angepasst werden müssen. So ist \nbeispielsweise offen, ob eine pauschale Gebühr für Baubewilli-\ngungen weiterhin zulässig ist, wenn künftig nur noch kostende-\nckende Gebühren vorgesehen sind. Hier droht Rechtsunsicher-\nheit, weshalb der Bezirk seine Gebührenordnungen überprüfen \nsollte. \n \nKantonale Versicherungskasse (VKVK)  \nDie VKVK erfährt schliesslich nur redaktionelle Anpassungen. \nPositiv ist die Klarstellung zu Sitz und Zweck (Art. 1). Für die Be-\nzirke ergeben sich daraus zwar keine unmittelbaren neuen \nPflichten, dennoch bleibt die Rolle der Bezirke als Arbeitgeber \n\nauch die Möglichkeit, die Regelungsinhalte besser auf die Gesetzes- \nund Verordnungsebene zu verteilen. \nArt. 55 SOG: Die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons, der Be-\nzirke und Gemeinden bezeichnen für ihr Gemeinwesen ein Publikati-\nonsorgan. Für besondere Fälle können weitere Publikationsorgane be-\nzeichnet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitarbeitende des Kantons dürfen Bezirksmandate wahrnehmen. Zei-\ngen sich Interessenskonflikte kann die Anstellung beim Kanton ange-\npasst oder notfalls aufgelöst werden (Art. 23 und 24 PeV). \n \n \nDas SOG legt lediglich die Grundsätze für die Gebührenerhebung fest. \nOb in einem Einzelfall Gebühren erhoben werden und in welcher \nHöhe, muss auf einer tieferen Stufe geregelt werden. Für den Kanton \nmacht dies der Grosse Rat in der Gebührenverordnung, für die Bezirke \nund Gemeinden wären die Reglemente zu ergänzen oder dort im Be-\ndarfsfall eine entsprechende Regelungsdelegation an die oberste Voll-\nzugsbehörde zu verankern. Zu beachten ist, dass für grössere Gebüh-\nren nach Art. 45 Abs. 1 SOG der Gegenstand, die Grundsätze der Be-\nmessung und der Kreis der Abgabenpflichtigen in einem von den \nStimmberechtigten verabschiedeten Reglement festzulegen wären.  \n \n \n \nDie Bezirke sind Körperschaften, welche der Kantonalen Versiche-\nrungskasse vertraglich angeschlossen sind. Für sie gelten die Vorga-\nben gemäss der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  13-36 \n\nunpräzisiert. Dies kann insbesondere dann problematisch wer-\nden, wenn Beitragssätze oder Leistungen geändert werden. Der \nBezirk ist deshalb darauf angewiesen, frühzeitig und verlässlich \ninformiert zu werden, um allfällige finanzielle Auswirkungen \nrechtzeitig einplanen zu können. \n \nZusammenfassend zeigt sich, dass die Revision insgesamt zu \nbegrüssen ist, weil sie die kantonale Organisation transparenter \nund einheitlicher gestaltet. Für die Bezirke ergeben sich jedoch \nin mehreren Bereichen konkrete Fragen, die einer Klärung be-\ndürfen. Besonders betrifft dies die neuen Aufgaben der Bezirke, \ndie Umsetzung der Finanzhaushaltsverordnung, die Haftungsre-\ngelungen nach der Streichung von Art. 5 a.F. BehV, die Säkula-\nrisierungsfrage sowie die Anpassung der Gebührenordnungen. \nDer Bezirksrat hofft, dass diese Punkte in den nächsten Schrit-\nten der Folgegesetzgebung präzisiert werden, damit die Eigen-\nständigkeit der Bezirke gewahrt und gleichzeitig die Einheitlich-\nkeit des kantonalen Rechts sichergestellt wird. \n \n\nSie haben einen Anspruch auf Information über wesentliche Änderun-\ngen und neue Pflichten. Diese können sie direkt gegenüber der Kasse \ngeltend machen.  \n \n\nBezirk Oberegg Die vorgelegten Berichte zur Folgegesetzgebung im Zusammen-\nhang mit der neuen Kantonsverfassung, das Staatsorganisati-\nonsgesetz (SOG) und die zugehörigen Verordnungen, sind ins-\ngesamt nachvollziehbar und strukturiert ausgearbeitet. Die Auf-\nteilung der Vernehmlassung in zwei Teile erscheint angesichts \ndes Umfangs und der Komplexität des Gesetzgebungspakets \nsinnvoll. Die Berücksichtigung von Rückmeldungen aus der in-\nternen Konsolidierung sowie die öffentliche Informationsveran-\nstaltung sind positiv zu bewerten. \nEinzelne Aspekte der Vorlage sind zum jetzigen Zeitpunkt noch \nnicht abschliessend zu beurteilen. Insbesondere betreffen dies \ndie konkreten Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die \nPraxis der Bezirke und bedürfen einer vertieften Prüfung hin-\nsichtlich ihrer praktischen Konsequenzen. \n \nIm Kapitel „Publikationen" des SOG wird die amtliche Publika-\ntion weiterhin primär über ein physisches Publikationsorgan (z.B. \nAppenzeller Volksfreund) geregelt. Für die zukünftige Ausgestal-\ntung wird angeregt, zu prüfen, ob das Amtliche Publikationsblatt \nauch vollständig in digitaler Form geführt werden kann, um die \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zur Stellungnahme des Bezirks Schlatt-Haslen. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  14-36 \n\nZugänglichkeit und Aktualität weiter zu verbessern. Eine digitale \nLösung würde den heutigen Anforderungen an Transparenz und \nEffizienz entsprechen und könnte die Verwaltung sowie die Öf-\nfentlichkeit besser erreichen.  \nDer Vorschlag wird insgesamt positiv aufgenommen und er-\nscheint zustimmungswürdig. Die Rückmeldung erfolgt im Grund-\nsatz mit Einverständnis, jedoch unter Berücksichtigung der ge-\nnannten Hinweise. \n \n\nFeuerschauge-\nmeinde Appenzell \n\nDie gut strukturierten Erlasse werden als recht- und \nzweckmässig beurteilt.  \n \nBei der Aufzählung der Bezirksaufgaben (Art. 29 Abs. 1 SOG) \nund den Aufgaben der Feuerschaugemeinde (Art. 31 Abs. 1 \nSOG) sollten für identische Aufgaben auch identische Begriffe \nverwendet werden. Anpassung Art. 29 Abs. 1:  \nlit. a) Ortsplanung und Bauwesen statt örtliche Zonenplanung; \nlit. e) Feuerschutzwesen statt Feuerschutz \n \n\n \n \n \nBeschluss: Der Antrag wird übernommen. \n \n\nSchulgemeinde \nAppenzell \n\nDer Schulrat verzichtet auf eine Stellungnahme, da nach seiner \nEinschätzung die Schulgemeinden nur sehr marginal betroffen \nsind. \n \n\n \n\nSchulgemeinde \nMeistersrüte \n\nDie Schulgemeinde Meistersrüte ist mit den vorgeschlagenen \nÄnderungen einverstanden. \n \n\n \n\nSchulgemeinde \nSchwende \n\nDer Schulrat Schwende hat keine Einwände und ist mit der vor-\nliegenden Fassung einverstanden. \n \n\n \n\nSchulgemeinde \nSteinegg \n\nDer Schulrat Steinegg hat keine Einwände zu der Vernehmlas-\nsung und verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n\n \n\nSchulgemeinde \nGonten \n\nDer Schulrat Gonten beantragt keine Ergänzungen zu der vorlie-\ngenden Vernehmlassung. \n \n\n \n\nSchulgemeinde \nBrülisau \n\nVon Seiten des Schulrats Brülisau liegen keine Einwände vor. \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  15-36 \n\nSchulgemeinde \nEggerstanden \n\nDie Schulgemeinde Eggerstanden verzichtet nach sorgfältiger \nDurchsicht auf eine inhaltliche Stellungnahme, da die vorge-\nschlagenen Anpassungen die Schulgemeinde Eggerstanden nur \nim weiteren Sinne betreffen. \n \n\n \n\nEvangelisch-Re-\nformierte Kirchge-\nmeinde Appenzell \n\nArt. 20 Abs. 3 Satz 2 [neu] SOG  \nDie Standeskommission verweigert die Genehmigung, wenn die \ngetroffenen Regelungen gegen übergeordnetes Recht verstos-\nsen, nicht verständlich oder nicht zweckmässig sind oder wenn \nwesentliche Punkte fehlen und erhebliche Widersprüche beste-\nhen. Im Bereich des Kirchenwesens ist die Prüfung auf eine \nKontrolle der Rechtmässigkeit beschränkt.  \n \nBegründung:  \nIm Bereich des Kirchenwesens soll die Überprüfung der Regle-\nmente auf eine Rechtskontrolle beschränkt werden. Das Ermes-\nsen der Kirchgemeinden soll geschützt sein. In Anlehnung an \neine sinnvoll erscheinende Regelung im Kanton St.Gallen \n(Art. 111 Abs. 2 Kantonsverfassung St.Gallen) wird eine Ein-\ngrenzung der staatlichen Aufsicht über die Kirchgemeinden vor-\ngeschlagen, weil die Aufsicht über die Kirchgemeinden nicht im \ngleichen Umfang erfolgen soll wie über Bezirke oder Schulge-\nmeinden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Einwohnerin, \njeder Einwohner selbst entscheiden kann, ob er oder sie einer \nKirchgemeinde angehören will oder nicht. Es besteht dort keine \nZwangsmitgliedschaft wie bei Bezirken oder Schulgemeinden. \n \n\n \nDie Genehmigung von Reglementen der Bezirke und Gemeinden ist \nAusdruck der staatlichen Aufsicht. Bei den Kirchgemeinden beschränkt \nsich die Aufsicht auf die Organisation als Kirchgemeinden. Für kirchli-\nche Belange sind sie selbstverantwortlich. Dies wird bereits in Art. 70 \nAbs. 1 nKV festgehalten.  \nSoweit die staatliche Aufsicht besteht, ist kein Grund zu erkennen, \nweshalb für die Kirchgemeinden im Vergleich zu den Schulgemeinden \nund Bezirken weitere Einschränkungen oder Abweichungen vorzuneh-\nmen sind. Daran ändert auch das Argument der fehlenden Zwangsmit-\ngliedschaft bei Kirchgemeinden nichts. Die Kirchgemeinden selbst sind \nzweifelsfrei staatliche Körperschaften, die sich wie andere dieser Kör-\nperschaften Regelungen geben sollten, die nicht gegen übergeordne-\ntes Recht verstossen, verständlich und zweckmässig sowie frei von \ngrossen Lücken und erheblichen Widersprüchen sein sollten.  \nBeschluss: belassen. \n \n\nKirchgemeinde \nSt.Mauritius Ap-\npenzell \n\nArt. 51  \nDer Kirchenrat findet den Gedanken wertvoll, bei grundlegenden \nÄnderungen der bisherigen Praxis, punktuell Vernehmlassungen \ndurchzuführen.  \nDa die Bestimmungen des Staatsorganisationsgesetzes über die \nBehörden und damit auch über die Amtspflichten für alle \nBehörden im Kanton gelten, sollten im Hinblick auf die \nInkraftsetzung des Gesetzes auch bestehenden Bestimmungen \nüber die Amtserfüllung oder das Amtsgeheimnis sowie der \nEntfernung von Widersprüchen in Bezirks- oder \nGemeindereglementen überprüft werden. Diesem Anliegen wird \nder Kirchenrat nachkommen.  \n\n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  16-36 \n\n \nGrundsätzlich gelten die Verordnungen für den Kanton und sind \nsomit für die Kirchgemeinden nur am Rande relevant. \n \n\nSozialdemokrati-\nsche Partei Ap-\npenzell I.Rh. (SP \nAI) \n\nFür die SP AI stellt sich grundsätzlich die Frage, weshalb zum \nParlament (Grosser Rat) im Staatsorganisationsgesetz keine ge-\nsetzlichen Bestimmungen aufgeführt sind. Für die SP AI besteht \nweiterhin ein grosser Mangel, dass in der neuen Gesetzgebung \ndie Möglichkeit von Proporzwahlen für Grossratsmitglieder in \nbeiden grossen Bezirken Appenzell und Schwende-Rüte (je 18 \nParlamentssitze) ausgeschlossen bleibt. \n \nArt. 15 (GOG) Amtsjahr Kantonsgericht \nDie SP AI unterstützt die Neuregelung der Amtsperiode des \nKantonsgerichts, welche neu am 1. Juni beginnt. So ist für Neu-\ngewählte eine besser geregelte Einführung ins neue Amt ge-\nwährleistet. Die Neugewählten könnten – auch wenn sie noch \nnicht im Amt sind – bereits nach der Wahl an der Landsge-\nmeinde den Ehrenplatz auf dem Stuhl einnehmen und nicht erst \nam Rückmarsch teilnehmen. \n \nArt. 10 (SOG) Organisatorisches \nDie SP AI unterstützt die Neuregelung der Amtsperiode der \nStandeskommission, welche neu am 1. Juni beginnt. So ist für \nNeugewählte ein besser geregelter Übergang von ihrer ur-\nsprünglichen beruflichen Tätigkeit ins neue Amt der Standes-\nkommission gewährleistet. Die SP AI kann sich auch eine län-\ngere Übergangsperiode von zwei oder drei Monaten vorstellen. \nZudem könnten die Neugewählten – auch wenn sie noch nicht \nim Amt sind – bereits nach der Wahl an der Landsgemeinde den \nEhrenplatz auf dem Stuhl einnehmen und nicht erst am Rück-\nmarsch teilnehmen. \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Grosse Rat findet im Staatsorganisationsgesetz kaum Erwähnung, \nweil für dieses Organ ein separates Gesetz geplant ist (Gesetz über \nden Grossen Rat), das in einem zweiten Teil der Folgegesetzgebung \nzur neuen Verfassung in die Vernehmlassung gegeben wird.  \nDer Entscheid, in der Wahl der Grossratsmitglieder beim Majorzwahl-\nsystem zu bleiben, ist bereits auf der Ebene der Kantonsverfassung \ngefallen (Art. 35 Abs. 1 nKV). Im Gesetz kann davon nicht abgewichen \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBei einer Verlegung des Amtsantritts auf Anfang Juli würde die Arbeits-\naufnahme in die Ferienzeit fallen, in welcher viele Mitarbeitende nicht \nam Arbeitsplatz sind und die Standeskommission keine Sitzungen hat. \nBei einem Beginn im August oder noch später wäre die Lücke zwi-\nschen der Wahl und dem Amtsantritt zu gross, vor allem auch im Hin-\nblick auf Fälle, in denen jemand seinen Amtsrücktritt erklärt hat oder \ngar unfreiwillig nicht mehr gewählt wurde.  \nDer Ablauf der Landsgemeinde ist nicht im Gesetz zu regeln. Hinsicht-\nlich der Belegung des Stuhls ist aber zu beachten, dass sich stets die \namtierenden Standeskommissionsmitglieder dort aufhalten müssen, \nweshalb bisher die Abtretenden den Stuhl verlassen haben und die \nNeugewählten den freien Platz einnahmen. Dieser Mechanismus ist \nnicht mehr möglich, weil die Zurücktretenden ihr Amt neu erst Ende \nMai abgeben werden.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  17-36 \n\nArt. 11 (SOG) Aufgabenverteilung \nAus Sicht der SP AI wäre es sinnvoll, wenn die Standeskommis-\nsion in einer konstituierenden Sitzung die Departemente für alle \nMitglieder verteilt. \n \n \n \nArt. 18 Abs. 1 (SOG) Klöster \nWenn die in der Botschaft der Standeskommission erwähnte \nTrennung von Kirche und Staat (Pkt. 3.2.5) konsequent umge-\nsetzt wird, ist aus Sicht der SP AI die Aufsicht der Klöster nicht \nmehr Aufgabe der Standeskommission. \nHingegen sind die in Absatz 2 und 3 formulierten Aufgaben der \nStandeskommission (Beratung der Klöster in weltlichen Fragen \nund Genehmigung von Grundstückveräusserungen) weiterhin \nsinnvoll. \n \nArt. 29 Abs. 1 lit. l (SOG) Aufgaben Bezirke \nDie SP AI begrüsst die Zuständigkeit der Bezirke für die Bereit-\nstellung eines angemessenen örtlichen Freizeitangebotes. Diese \nAufgabe kann auch im Verbund mit anderen Gemeinden und \ndem Kanton – wie beispielsweise bei der offenen Jugendarbeit \n(Jugendkulturzentrum Appenzell) – wahrgenommen werden. \n \nArt. 40 Abs. 2 (SOG) Schuldenbremse \nAus Sicht der SP AI ist eine nachhaltige Finanzpolitik auch ohne \ngesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse möglich. Geld soll \nfür den Staat Ressource und Steuerungsmittel im Interesse des \nGemeinwohls sein. Auch wenn alle anderen Kantone und der \nBund eine Schuldenbremse gesetzlich verankert haben, ist es \nnicht zwingend notwendig, diese in Innerrhoden einzuführen. \nDenn die Schuldenbremse beschränkt die politische und wirt-\nschaftliche Gestaltung und provoziert zusätzlich unnötige Vertei-\nlungskonflikte. \nAus makroökonomischer Sicht sind Überschüsse im globalen \nGleichgewicht mit Schulden. Die gesamten Verbindlichkeiten \nund Forderungen aller Finanzierungssektoren (private Haus-\nhalte, Unternehmen, Staat, Ausland) addieren sich systembe-\n\n \nAn der ersten Sitzung im Amtsjahr führt die Standeskommission schon \nheute ihre Konstituierung durch. Insbesondere werden die Stellvertre-\ntungen und Delegationen bestimmt. Die Freiheit, Departemente zu ver-\nteilen, ist allerdings eingeschränkt durch die direkte Wahl in ein Amt o-\nder eine Funktion nach Art. 31 nKV. Daran kann auf der Gesetzes-\nebene nichts geändert werden. \n \nEine konsequente Trennung von Kirche und Staat ist weder beabsich-\ntigt noch möglich. Gemäss neuer Kantonsverfassung unterliegen die \nKirchgemeinden bezüglich ihrer Organisation nach wie vor der staatli-\nchen Aufsicht. Einzig die kirchlichen Belange sind dieser Aufsicht ent-\nzogen. Dort geniessen die Kirchgemeinden volle Selbständigkeit und \nUnabhängigkeit vom Staat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit der Schuldenbremse geht es nicht darum, die politische und wirt-\nschaftliche Gestaltung des Kantons einzuschränken. Es geht einzig um \ndie Festlegung von Grenzwerten für die Tragbarkeit von künftigen \nSchulden. Es wird nach wie vor eine Aufgabe der Standeskommission \nund des Grossen Rates bleiben, die Politik so zu gestalten, dass der \nKanton weiterhin prosperieren kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  18-36 \n\ndingt immer auf null. Globale Überschüsse (Ersparnisse) ent-\nsprechen den globalen Schulden (Kreditaufnahme). Wenn ein \nSektor der Volkswirtschaft spart, also weniger ausgibt als er ein-\nnimmt, müssen sich zwingend andere verschulden, damit die \nWirtschaft im Gleichgewicht bleibt und nicht in eine Rezession \ngerät. Das Ziel der staatlichen Haushaltsführung, eine \n«schwarze Null» anzustreben, beruht auf dem neoliberalen \nCredo, den Staat aus allen Bereichen der Wirtschaft herauszu-\nhalten. Doch der Staat hat die wirtschaftspolitische Aufgabe, da-\nfür zu sorgen, dass es keine Wachstumseinbrüche gibt. Bei \nSpartendenz der Unternehmen und Privathaushalten muss der \nStaat seine politische Verantwortung wahrnehmen und – sys-\ntembedingt – den Gegenpart als Schuldner übernehmen und in-\nvestieren. Dabei kann die Schuldenbremse hinderlich sein. \n \nArt. 4 (FHV) Grenzwerte für Schuldenbremse \nDas Konzept der Schuldenbremse sieht vor, dass sich die jähr-\nlich zulässigen Ausgaben jeweils nach den erwarteten Einnah-\nmen richten. Gemäss der Finanzhaushaltsverordnung (FHV) \nmüssen Schulden zeitnah kompensiert werden. Sollte die Schul-\ndenbremse eingeführt werden, ist für die SP AI essentiell, dass \nbei geplanten Kompensationen nicht nur die Ausgabenseite \n(z.B. Sparmassnahmen) betreffen, sondern auch die Einnah-\nmenseite (z.B. Steuereinnahmen) berücksichtigt wird. Zudem \ndürfen Steuersenkungen nicht zu Ausgabensenkungen und da-\nmit verbundenen Investitionsstaus führen. \n \nAusführungsbestimmungen Notrecht \nDie SP AI unterstützt die gesetzlichen Regelungen zum Not-\nrecht. \n \nArt. 52 (SOG) \nDie Differenzierung von Notregelung (genereller Charakter) und \nNotmassnahmen (begrenzter Anwendungsbereich) ist sinnvoll. \n \nArt. 36 (SOG) Änderung der Kooperationsform \nDie Zweidrittelmehrheit der Kooperationsmitglieder zur Ände-\nrung von Kooperationen muss genauer festgelegt werden. Falls \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs wird eine neue Regelung vorgeschlagen. Siehe dazu die Bemer-\nkungen zur Stellungnahme des Bezirks Schlatt-Haslen. \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  19-36 \n\nalle – und nicht nur die an der Versammlung / Abstimmung be-\nteiligten Mitglieder gemeint sind – würden an der Versammlung / \nAbstimmung abwesende Kooperationsmitglieder automatisch \ndas Nein-Lager stärken, was demokratiepolitisch fragwürdig ist. \n \nArt. 37 (SOG) Aufhebung von Kooperationen \nDie Zweidrittelmehrheit der Kooperationsmitglieder zur Aufhe-\nbung von Kooperationen muss genauer festgelegt werden. Falls \nalle – und nicht nur die an der Versammlung / Abstimmung teil-\nnehmenden Mitglieder gemeint sind – würden an der Versamm-\nlung / Abstimmung abwesende Kooperationsmitglieder automa-\ntisch das Nein- Lager stärken, was demokratiepolitisch fragwür-\ndig ist. \n \n5 Publikation elektronische Gesetzessammlung \nDie SP AI unterstützt die vorgeschlagenen gesetzliche Regelun-\ngen zu den amtlichen Publikationen. \n \n\n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zur Stellungnahme des Bezirks Schlatt-Halsen. \n\nSchweizerische \nVolkspartei Ap-\npenzell I.Rh. \n(SVP AI) \n\nArt 12 Abs. 2  \n2 Erlaubt ein Entscheid keine Verschiebung oder sinkt der Be-\nstand an beschlussfähigen Mitgliedern für eine erhebliche Zeit \nunter das erforderliche Quorum, können Beschlüsse mit weniger \nals vier Mitgliedern gefasst werden. Dringende und/oder Notbe-\nschlüsse müssen in einem Ausschuss von mind. 3 Mitgliedern \ngefasst werden.  \nUnseres Erachtens sind Entscheide einer Kollegialregierung im-\nmer von mehreren Personen zu fassen, um in Krisensituationen \nzeitverzögernde Diskussionen, im Falle von Stimmgleichheit bei \n2 Personen zu vermeiden und eine alleinige Entscheidungs-\nmacht eines Mitglieds der Standeskommission zu verhindern.  \nArt 12 Abs. 3  \n3 Erlauben die zeitlichen Verhältnisse keine Einberufung einer \nSitzung oder Durchführung eines Zirkularbeschlusses, kann die \nPerson, die als regierender Landammann amtet, für die Stan-\ndeskommission entscheiden, unter möglichst rascher Informa-\ntion der Standeskommission.  \nDieser Artikel ist unseres Erachtens ersatzlos zu streichen.  \n \n \n\n \nFür gewöhnliche Geschäfte darf das bereits heute geltende Quorum \nvon mindestens vier Mitgliedern nicht unterschritten werden. Bei dring-\nlichen Geschäften muss demgegenüber gehandelt werden können, \nauch wenn dieses Quorum nicht erreicht wird. Häufig lässt die Gesetz-\ngebung in dieser Situation einen Präsidialentscheid zu. Die Standes-\nkommission ist jedoch der Auffassung, dass ein Entscheid dann, wenn \nzwar nicht vier Mitglieder erreichbar sind, doch wenigstens unter Zuzug \nder erreichbaren Mitglieder getroffen werden soll.  \n \nEin Verzicht auf einen Entscheid, der mit dem Vorschlag der SVP vor-\nzunehmen wäre, wenn nicht drei Mitglieder erreichbar sind, ist für die \nStandeskommission bei dringlichen Geschäften keine Option. In Not-\nfällen ist es einfach notwendig, dass die erforderlichen Entscheide ge-\ntroffen werden.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  20-36 \n\nArt 40 Abs. 2  \n2 Allfällige Schulden müssen für den Staatshaushalt tragbar \nsein. Soweit sie die vom Grossen Rat festgelegten Grenzwerte \nzur Tragbarkeit verletzen, sind die Schulden zu beseitigen.  \nErgänzung: Um zu vermeiden, dass der Kanton in eine Schul-\ndensituation gerät, sind langfristige Schulden nicht zulässig.  \n \n \n \n \n \nArt. 40 Abs. 3  \n3 Der Grosse Rat legt als Grenzwerte zur Tragbarkeit einen un-\nteren Grenzwert für den Bilanzüberschuss in der Erfolgsrech-\nnung im Rahmen von Fr. 65 Mio. bis Fr. 75 Mio. und einen obe-\nren Grenzwert für die Nettoschulden in der Finanzierungsrech-\nnung im Rahmen von Fr. 25 Mio. bis Fr. 35 Mio. fest.  \nUnd einen oberen Grenzwert.... Diese Formulierung ist unsers \nErachtens ersatzlos zu streichen 2  \n \n \n \n \n \n \nArt. 40 Abs. 4  \n4 Er kann in ausserordentlichen Situationen vorübergehend von \nden Grenzwerten abweichen. Ergänzung des Artikels: Kredito-\nren und Debitoren sind vom Grundsatz des Abs. 2 ausgeschlos-\nsen Schulden sind noch nicht bezahlte Steuern, ein Kleinkanton \nwie Appenzell Innerrhoden sollte nicht in die Schuldenfalle gera-\nten, um die finanzielle Gesundheit des Kantons langfristig zu be-\nwahren. \n \n\n \nMit der Schuldenbremse wird die maximale Verschuldung des Kantons \nbegrenzt. Ist die Grenze erreicht, dürfen die Schulden nicht mehr an-\nsteigen. Die Frage, innert welchen Fristen Schulden abgebaut werden \nmüssen, gehört dagegen zur allgemeinen Rechnungslegung. Sie wird \nunter anderem mit der Festlegung von Abschreibungssätzen für Inves-\ntitionen beantwortet. Die Standeskommission möchte mit der Schul-\ndenbremse die maximale Verschuldung begrenzen, aber nicht mit Vor-\ngaben über die Schuldenbewirtschaftung die allgemeine Budget- und \nRechnungshoheit des Grossen Rates eingrenzen.  \nBeschluss: belassen. \n \nDie Schuldenbremse setzt einerseits beim Bilanzüberschuss in der Er-\nfolgsrechnung und andererseits bei den Nettoschulden in der Finanzie-\nrungsrechnung an. Für beide Grössen soll eine Grenze bestehen. \nWürde der zweite Halbsatz über die Nettoschulden vollständig entfernt, \nwäre nur noch auf den Bilanzüberschuss zu blicken. Die Verschuldung \nkönnte derweil auf enorme Höhen ansteigen, ohne dass die Schulden-\nbremse wirken würde, zumal der Bilanzüberschuss zumindest in einer \nersten Phase wegen des Abschreibungssystems nicht in gleichem \nMass abnimmt wie die Schulden zunehmen.   \nLässt man lediglich den Satzteil «einen oberen Grenzwert» weg, wäre \nfür die Nettoschulden – wie beim Bilanzüberschuss – ein unterer Wert \nzu beachten. Dies wäre nicht zweckmässig. \nBeschluss: belassen. \n \nDer Bilanzüberschuss und die Nettoschulden sind Werte, die nachvoll-\nziehbar und aus der Rechnung in einfacher Weise ablesbar sind. Diese \nKlarheit sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass zusätzlich Ein-\nzelpositionen herausgerechnet werden müssen. Dies würde die Sach-\nlage unnötig verkomplizieren. \nBeschluss: belassen. \n\nGruppe für Inner-\nrhoden (GFI) \n\nArt. 40 Schuldenbremse  \nGrundsätzliches \nAngesichts der Tatsache, dass sich Grosser Rat und Standes-\nkommission fast traditionell stets sehr zurückhaltend verhalten \nbei den Ausgaben, kann man sich fragen, ob es nötig ist, eine \n\n \nDer Kanton steht heute finanziell solide da. Dies gibt ihm die Möglich-\nkeit, sich ohne Bedrängnis der wichtigen Frage zu widmen, wie viel an \nVerschuldung für den Kanton tragbar ist und wann eine Verschuldung \nnicht mehr toleriert werden kann.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  21-36 \n\nSchuldenbremse gesetzlich zu verankern. Dasselbe gilt analog \nfür die Begrenzung des Staatsvermögens. Dass dieses zeit-\nweise recht hoch wirken kann, hängt weitgehend damit zusam-\nmen, dass bewilligte Projekte zeitlich nicht wie geplant umge-\nsetzt werden können. Die Reserven sind jedoch schnell abge-\nbaut, und unvorgesehene Ausfälle etwa bei den Ausschüttungen \nder Nationalbank tragen ebenso dazu bei.  \nEine Begrenzung für Verschuldung bzw. Vermögen der Öffentli-\nchen Hand bedeutet letztlich eine Einschränkung der Hand-\nlungsfreiheit des Souveräns, der die meisten Kredite an der \nLandsgemeinde, durch den Grossen Rat oder die Gemeindever-\nsammlungen selber bewilligt oder dies an die zuständigen Be-\nhörden delegiert hat. Die Schuldenbremse ist somit eigentlich \nder Ausdruck eines Misstrauens gegenüber Volk und Behörden. \nDieses ist mindestens für Innerrhoden unbegründet. Es kann da-\nher ruhig auf eine Schuldenbremse verzichtet werden. \n \nAbs. 3 \nSollte dennoch die Einführung einer Schuldenbremse im Gros-\nsen Rat Zustimmung finden, beantragen wir, die maximale Höhe \nfür Verschuldung bzw. Vermögen nicht in fixen Zahlen festzu-\nschreiben. Durch die konjunkturellen Entwicklungen bzw. zu er-\nwartenden Kosten- und Preissteigerungen sind die Beträge bald \nwieder überholt und erfordern die Neuvorlage der Bestimmun-\ngen an die Landsgemeinde. Anknüpfungspunkt könnte z.B. die \nHöhe der ordentlichen Steuereingänge sein.   \n \n2. Revision der Gerichtsorganisation \nMit den vorgeschlagenen verschiedenen gesetzlichen Anpas-\nsungen für eine Reorganisation und Aktualisierung des Gerichts-\nwesens auf der Stufe Bezirksgericht und Vermittlung können wir \nuns einverstanden erklären. Sie sind zu begrüssen, ebenso wie \ndie separate Behandlung einer allfälligen Reorganisation des \nKantonsgerichtes.  \n \n3. Dazugehörige Verordnungen \nZu den vorgelegten Verordnungen ergeben sich keine speziellen \nAnmerkungen. \n \n\nEine Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit ergibt sich \nnicht bereits in der heutigen finanziellen Situation. Sie tritt erst ein, \nwenn die Grenze der Tragbarkeit erreicht ist, wenn also gemäss Vor-\nschlag der Standeskommission der Bilanzüberschuss unter Fr. 70 Mio. \nsinkt oder die Nettoschulden über Fr. 30 Mio. steigen. Es wäre gegen-\nüber dem Innerrhoder Volk verantwortungslos, wenn man trotz einer \nVerletzung der Grenzwerte für die Tragbarkeit ungebremst weitere \nSchulden eingehen würde. \nDie Grenzwerte für die Tragbarkeit entfalten ihre Wirkung aber schon \nim Vorfeld. Der Landsgemeinde und dem Grossen Rat sollen nur so \nviele Kredite unterbreitet werden, wie sie ohne Verletzung der Grenz-\nwerte für die Schuldenbremse umgesetzt werden können. Mit Miss-\ntrauen gegenüber der Landsgemeinde hat dies nichts zu tun.  \nBeschluss: belassen. \n \n \n \n \nDie Steuereingänge sind ein Kriterium für die finanzielle Stärke des \nKantons. Es gibt aber noch weitere Grössen, die hierbei eine beträcht-\nliche Rolle spielen, beispielsweise die Beiträge der Kantonalbank oder \nder Nationalbank. Demgemäss sollte man sich bei der Festlegung der \nGrenzwerte für die Tragbarkeit von Schulden nicht einzig von der Ent-\nwicklung des Steuersubstrats leiten lassen. Es ist zielführender, die \nTragbarkeit erneut zu prüfen, wenn sich gesamthaft spürbare Verände-\nrungen in der finanziellen Stärke des Kantons ergeben. \nBeschluss: belassen. \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  22-36 \n\nBauernverband \nAppenzell \n\n5. Bezirke und Gemeinden \nArt. 29 Abs. 1 lit. l, ergänzende Bereitstellung eines angemesse-\nnen örtlichen Freizeitangebots.  \nIn der Botschaft ist zu ergänzen, wie private Organisationen z.B. \nBetreiber von einem Skilift, Schützenstand, Spielplatz Rapunzel, \nSchwinghalle oder Finnen-Bahn etc. bei einer Betriebsaufgabe \nzu behandeln sind. Es ist nicht unsere Meinung, dass private Or-\nganisationen ihre Projekte infolge von fehlender Nachfolge oder \nfinanziellen Schwierigkeiten an die öffentliche Hand (Bezirke) \nabschieben. \n \n \n \n \n \n \n \n6. Korporationen \nArt. 36 Änderung der Korporationsform \nDie in Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen sind bei grossen Kor-\nporationen z.B. Bezirksmendlen schwer umsetzbar (grosser Be-\nteiligtenkreis). Es ist deshalb eine Lösung zu suchen, wie in die-\nser Sache vorzugehen ist. Zum Beispiel, dass eine Zweidrittel-\nmehrheit der anwesenden Korporationsmitglieder gilt. Zusätzlich \nist festzuhalten, wie die öffentliche Bekanntmachung der Mitglie-\nder zu erfolgen hat. \n \n\n \nFür die Bereitstellung von Freizeitangeboten sollen nicht umfassend \ndie Bezirke zuständig sein. Sie sollen sich nur dort darum kümmern, \nwo nicht bereits andere dafür verantwortlich sind. So obliegt es in ers-\nter Linie den Vereinen, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderli-\nchen Räumlichkeiten und Anlagen unter Aufbietung all ihrer Kräfte zu \nsichern. Die Schulen sollen weiterhin ihre Spielplätze der Öffentlichkeit \nunentgeltlich zur Verfügung stellen. Der Bezirk soll aber dafür schauen, \ndass gesamthaft ein angemessenes Angebot besteht. In der Finanzie-\nrung neuer Anlagen sind Verbundlösungen anzustreben, wenn meh-\nrere Vereine oder Körperschaften betroffen sind.  \nNicht in den Verantwortungsbereich nach Art. 29 Abs. 1 lit. l fallen An-\nlagen mit überörtlichem Charakter. Für diese sind eigenständige Lö-\nsungen zu suchen, wie man dies für das Hallenbad, das Freibad und \ndie Sportanlage Schaies gemacht hat.  \nSiehe zum Ganzen auch die Bemerkungen zur Stellungnahme des Be-\nzirks Schwende-Rüte. \n \nDas Anliegen ist berechtigt. Die Standeskommission schlägt eine ge-\nänderte Lösung vor. Siehe dazu die Bemerkungen zur Stellungnahme \ndes Bezirks Schlatt-Haslen.  \n\nArbeitnehmerver-\neinigung Appen-\nzell I.Rh. (AVA) \n\nArt. 1 Abs. 2  \nDie AVA empfindet die Formulierung komplex und würde eine \nvereinfachte Schreibweise bevorzugen. Sie schlägt vor, dass der \nzweite Teil des Absatzes, nämlich «für die richterliche Tätigkeit \nder Gerichtsorgane gilt es nicht.», als eigenständiger Absatz in \nden Artikel einfliesst.  \n \nArt. 2  \nIn der Beschreibung fehlt, dass der Bär «nach links» ausgerich-\ntet ist. Die AVA ist der Meinung, dass die Beschreibung wie folgt \ntreffend konkretisiert werden könnte: «Das Kantonswappen zeigt \neinen aufrecht nach links gehenden schwarzen, rot bewehrten \n\n \nDa in Abs. 2 die Geltung für den Grossen Rat und die Gerichte gere-\ngelt wird, muss die Ausnahme der richterlichen Tätigkeit im gleichen \nAbsatz geregelt werden.  \nBeschluss: belassen. \n \n \n \nDie schriftliche Beschreibung von Wappen folgt der heraldischen Lo-\ngik. Gemäss dieser wird ein Wappen aus der Sicht des Schildträgers \nbeschrieben. Im Gegensatz dazu geben die Abbildungen von Wappen \nüblicherweise die Sicht des Betrachters wieder, der vor einer Standarte \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  23-36 \n\nund gezungten Bären auf weissem Grund gemäss Abbildung im \nAnhang.»  \n \n \n \n \nArt. 4 Abs. 2  \nDer Begriff «Vertretungen» hat in der AVA Diskussionen ausge-\nlöst. Im Verständnis der AVA sind darunter Personen zu verste-\nhen, die einen Auftrag resp. ein Mandat erhalten haben. In die-\nsem Fall könnte der Artikel vereinfacht werden, indem der Be-\ngriff «Personen» statt «Vertretungen» verwendet wird.  \n \nArt. 6 Abs. 2  \nMit dem Ziel einer Verschlankung des Artikels, gelangt die AVA \nzur Einschätzung, dass die Textstelle «bei Dringlichkeit oder \ndann,» weggelassen werden kann. Aus Sicht der AVA zählt \n«Dringlichkeit» - ohne explizit genannt zu werden - zu den mögli-\nchen «Umständen», die elektronische Beratungen und Be-\nschlussfassung im Zirkularverfahren zulassen sollen.  \n \nArt. 7 Abs. 2  \nDie Formulierung des Absatzes erscheint zu absolut. Formulie-\nrungsvorschlag: «Sie haben die Interessen ihres Gemeinwesens \nzu fördern und nicht zu beeinträchtigen.»  \n \n \nArt. 8  \nDie AVA regt an, dass im Artikel 8 ebenfalls die Bedingungen \nund Zuständigkeiten für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ge-\nregelt werden. Dies kann in einem dritten Absatz erfolgen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nund dem Schildträger steht. Aufgrund dieser Sachlage sollte in der Be-\nschreibung von Wappen die Gehrichtung eines Tieres nicht beschrie-\nben werden. Aufgrund der Abbildung im Anhang ergibt sich aber aus \nder Sicht der Betrachterin oder des Betrachters ohnehin eindeutig, in \nwelche Richtung sich der Bär bewegt. \nBeschluss: belassen. \n \nAntrag wird aufgenommen. \n \n \n \n \n \n \nMit der Nennung des Dringlichkeitsfalls wird das Hauptbeispiel ge-\nnannt. Damit wird aber auch ein deutlicher Hinweis auf die Anforderun-\ngen, die für die Annahme der Erforderlichkeit gelten müssen, gesetzt. \nDa der Satz auch mit der Nennung des Beispiels durchaus noch gut \nlesbar ist, soll auf eine Änderung verzichtet werden.  \nBeschluss: belassen.  \n \n \nDie Regelung entspricht inhaltlich der heutigen Bestimmung von Art. 2 \nAbs. 1, zweiter Satz, der Behördenverordnung. Sie hat in der bisheri-\ngen Praxis nie Probleme gemacht. \nBeschluss: belassen. \n \n \nNach Art. 320 Ziff. 2 StGB ist jemand, der ein Amtsgeheimnis preisgibt, \nnicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung der \nvorgesetzten Behörde offenbart hat. Soll eine Person, welche dem \nAmtsgeheimnis untersteht, beispielsweise in einem Gerichtsverfahren \nals Zeuge zu einem amtlichen Vorgang aussagen, muss sie sich bei \nder vorgesetzten Behörde vom Amtsgeheimnis entbinden lassen.  \nFür Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung hat schon bisher die \nStandeskommission die Entbindungen vorgenommen. Da diese Praxis \naber nicht alle Fälle umfasst, soll im Rahmen einer separaten Revision \ndes Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  24-36 \n\n \n \n \n \n \n \nArt. 9 Abs. 3  \nDie AVA kann diese Regelung nicht nachvollziehen, da uns kein \nFall bekannt wäre, indem die Ausstandspflicht eines Gesamtgre-\nmiums gefordert wäre. In welchen Fällen würde dies zur Anwen-\ndung kommen? Respektive für welche Situation(en) ist diese \nRegelung notwendig?  \n \nArt. 10 Abs. 1  \nDie AVA zeigt sich sehr erfreut über den Vorschlag und unter-\nstreicht die Bedeutung des verzögerten Amtsantritts. Grundsätz-\nlich würde die AVA sogar zwei oder drei Monate zwischen Wahl \nund Amtsantritt begrüssen. Da diesfalls der Amtsantritt erst nach \nder Junisession des Grossen Rats erfolgen würde und das ab-\ntretende Standeskommissionsmitglied an der Session teilneh-\nmen würde, spricht sich die AVA für den um einen Monat verzö-\ngerten Amtsaustritt aus.  \n \nArt. 11  \nDie AVA nimmt positiv zu Kenntnis, dass die heute geltende Re-\ngelung explizit ausformuliert wird. Sie würde es begrüssen, \nwenn der Bericht mit der – wahrscheinlich historischen - Begrün-\ndung für die heutige Regelung ergänzt würde. Die AVA vertritt \ndie Auffassung, dass Absatz 1 mit den weiteren Funktionen er-\ngänzt wird, damit zukünftig nicht zwei unterschiedliche Systeme \n(Wahl ins Amt und selbständige Departementszuteilung) zur Be-\nstimmung der Funktion und der Departementszuteilung zum Zug \nkommen. «e) die als Statthalter amtet, das Gesundheitswesen \nbesorgt; f) die als Landammänner amten, das Bildungswesen \nund das Wirtschaftswesen besorgen.» Somit wäre es klar: Alle \nPersonen werden direkt ins Amt gewählt und die Gefahr des im \nBericht genannten «Vertrauensverlustes» besteht nicht mehr.  \n \n \n\n(EG StPO) geprüft werden, ob eine neue, umfassendere Zuständig-\nkeitsregelung aufgenommen wird.  \nBeim Entscheid über die Entbindung werden die Interessen an der Ab-\nklärung des relevanten Sachverhalts gegen diejenigen der Verwaltung \nsowie allenfalls Privater an der Geheimhaltung bestimmter Umstände \nabgewogen.  \n \nBehörden haben einen gesetzlichen Auftrag. Diesen müssen sie auch \nwahrnehmen, wenn sie selbst betroffen sind. So entscheidet beispiels-\nweise die Standeskommission über Rekurse in kantonalen Bauverfah-\nren, für die sie oder die Verwaltung verantwortlich ist.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDass bei der Wahl in die Standeskommission zwei Systeme bestehen, \nnämlich die Wahl in ein bestimmtes Amt und die Wahl in eine be-\nstimmte Funktion, ergibt sich bereits aus Art. 31 nKV. Die Wahl als Sä-\nckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr und Landesfähnrich ist mit \nder Übernahme einer bestimmten inhaltlichen Aufgabe verbunden. \nDiese Personen müssen die Führung des Departements mit der ent-\nsprechenden Aufgabe übernehmen. Die Wahl als Landammann oder \nStatthalter bezieht sich demgegenüber auf eine Funktion in der Stan-\ndeskommission. Hier fehlt es an einer unmittelbaren Verbindung mit ei-\nner inhaltlichen Aufgabe. Entsprechend besteht für sie ein gewisser \nSpielraum bei der Departementszuweisung. Auf der Gesetzesebene \nwird lediglich dieser bereits von Verfassungs wegen vorgegebene Me-\nchanismus konkretisiert. Im Gesetz eine Änderung zu einer durchge-\nhend direkten Wahl ins Amt vorzunehmen, ist ausgeschlossen.  \nBeschluss: belassen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  25-36 \n\n \nArt. 12 Abs. 3  \nDie AVA hält es für angezeigt, dass der Regelungsvorschlag da-\nhingehend angepasst wird, dass mindestens zwei Personen aus \nder Standeskommission gemeinsam Entscheide treffen.  \n \nArt. 12 Abs. 4  \nGemäss der Formulierung können die Bezirkshauptleute nur \nnoch «für die Beratung» beigezogen werden. Die AVA ist der \nAuffassung, dass dieser Absatz ersatzlos gestrichen werden \nkann, da es der Standeskommission freisteht, jederzeit beliebige \nPersonen zur Beratung beizuziehen – das schliesst die Bezirks-\nhauptleute mit ein.  \n \nArt. 14 Abs. 1  \nDie AVA schlägt vor, den Absatz prägnanter zu formulieren und \nden Begriff Exekutive zu verwenden. Formulierungsvorschlag: \n«Die Standeskommission ist die Exekutive des Kantons.»  \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 14 Abs. 4  \nAus Sicht der AVA kann das Adjektiv «beförderlich» aus dem \nAbsatz ersatzlos gestrichen werden. \n \n \nArt. 23 Abs. 2  \nDie AVA schlägt vor, den Begriff «weiterdelegieren» durch «de-\nlegieren» zu ersetzen.  \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nSiehe dazu die Bemerkungen zur Stellungnahme der SVP AI. \n \n \n \n \nDie Regelung entspricht der heutigen Bestimmung von Art. 30 Abs. 11 \naKV. Sie soll übernommen werden.  \nDie Standeskommission darf Dritte, namentlich Fachexperten, einladen \nund mit ihnen Sachfragen klären. Diese Gäste dürfen sich aber nicht \naktiv an der Beratung der Standeskommission beteiligen. Bei Bezirks-\nhauptleuten ist eine solche Ausnahme möglich.  \nBeschluss: belassen. \n \nDass die Standeskommission die oberste leitende und vollziehende \nBehörde im Kanton ist, wird bereits in Art. 43 Abs. 1 nKV gesagt. Mit \nArt. 14 SOG geht es darum, die Aufgaben zu konkretisieren. Eine Auf-\ngabe der Standeskommission besteht in der politischen Planung. Sie \nsoll Geschäfte aufnehmen und auf die politische Agenda setzen. Auf \ndieser Grundlage erarbeitet sie die erforderlichen Vorlagen für den \nGrossen Rat und die Landsgemeinde. Der wichtige Auftrag des früh-\nzeitigen Erkennens wichtiger Themen und der Aufbereitung für politi-\nsche Entscheide soll in Art. 14 Abs. 1 Niederschlag finden.  \nBeschluss: belassen. \n \nMit der besagten Attribuierung ist das Bekenntnis verbunden, dass \neine zeitgerechte Auftragserledigung angestrebt wird. Die Standes-\nkommission möchte an diesem Ziel festhalten.  \nBeschluss: belassen. \n \nEs geht in dieser Bestimmung um Regelungsbereiche, welche der \nGrosse Rat an die Standeskommission delegiert hat. Wenn die Stan-\ndeskommission Teilbefugnisse davon an Betriebe oder Bereiche wei-\nterüberträgt, erscheint der Begriff «weiterdelegieren» korrekt gesetzt.  \nBeschluss: belassen. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  26-36 \n\nArt. 25 Abs. 2  \nDie AVA regt an im Absatz 2 die Wortfolge zu ändern, um eine \nbessere Verständlichkeit zu erreichen. Formulierungsvorschlag: \n«Die Behörden und zuständigen Stellen dürfen Personendaten \nnur an Dritte weitergeben, soweit dies den rechtlichen Vorgaben \nentspricht.» anstelle von «[…] an Dritte nur weitergeben […]».  \n \nArt. 28 Abs. 3  \nDie AVA hält es für angezeigt, dass in Absatz 3 «Arbeitgeber» \ndurch «Arbeitgebenden» oder «arbeitgebenden Organisationen» \nersetzt wird, um einer geschlechterneutralen Formulierung nach-\nzukommen.  \n \nArt. 31 Abs. 1  \nDie AVA plädiert dafür, dass bei lit. a «im Feuerschaukreis» er-\ngänzt wird, damit die Aufgaben der Feuerschaugemeinde kon-\nkreter formuliert und eingegrenzt sind.  \n \n \n \nArt. 32 Abs. 2  \nDie AVA erachtet es als sinnvoll, dass Absatz 2 mit einer weite-\nren Littera ergänzt wird. Formulierungsvorschlag: «e) über die \nFinanzen (Budget und Rechnung)». Absatz 4 könnte in diesem \nFall gestrichen werden. Diese Umstrukturierung des Artikels \ndient der besseren Lesbarkeit.  \n \n \n \n \nArt. 35 Abs. 4  \nDie AVA ersucht um Auskunft, welche Behörde, welches Depar-\ntement oder welche Stelle die Aufsicht über die Korporationen \nwahrnimmt. Es scheint nicht eindeutig, welche Behörde, welches \nDepartement oder welche Stelle mit «Der Kanton» in Absatz 4 \nkonkret gemeint ist. Weiter würden konkrete Beispiele für die \nVerteilung von Nutzungsgütern geschätzt.  \n \n \n\n \nEs wird eine Umformulierung vorgenommen: An Dritte dürfen Perso-\nnendaten nur weitergeben werden, soweit dies den rechtlichen Vorga-\nben entspricht.  \n \n \n \n \nAntrag wird aufgenommen. \n \n \n \n \n \nFür das Wirken jeder Körperschaft gilt das Territorialitätsprinzip. Sie \nkann ihre Aufgaben nur auf dem Gebiet ihres Territoriums wahrneh-\nmen. Eine Ergänzung der Bestimmung ist daher nicht nötig. Würde sie \nvorgenommen, müsste man die entsprechende Ergänzung auch bei \nden Bezirken, den Gemeinden und beim Kanton vornehmen.  \nBeschluss: belassen. \n \nAbs. 2 verlangt, dass die Grundsätze der Organisation und die grund-\nlegenden Rechte und Pflichten der Entscheidungsträger zu regeln \nsind. Dazu gehört unter anderem die Festlegung der Finanzkompeten-\nzen. Dieser Punkt ist daher in Abs. 2 bereits berücksichtigt. Soweit es \num das Budget und die Rechnung geht, handelt es sich um eine we-\nsentliche Aufgabe im Sinne von lit. d. Da diese aber alle Bezirke und \nGemeinden betrifft, erscheint es richtig, sie im Gesetz ausdrücklich und \nseparat als Aufgabe zu fassen. \nBeschluss: belassen. \n \nDer Entscheid über die administrative Zuweisung dieser Aufgabe ist \nnoch nicht gefallen. Oberstes zuständiges Aufsichtsorgan ist aber in je-\ndem Fall die Standeskommission. \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  27-36 \n\nArt. 36 Abs. 1  \nRedaktioneller Hinweis: Tippfehler im Wort «Korpporationen» - \nein «P» genügt. Weiter regt sie an, die Beschlussfähigkeit für \neine Fusion soll nicht starr mit einer Zweidrittelmehrheit der Kor-\nporationsmitglieder definiert werden, sondern in den Statuten \nder jeweiligen Korporation definiert werden. Sofern diese keine \nRegelung enthält, soll die Zweidrittelmehrheit gelten. Die AVA \nschlägt daher vor in Art. 35 Abs. 3 den Inhalt der Statuten mit \n«Beschlussfähigkeit für Fusionen» zu ergänzen.  \n \nArt. 37 Abs. 1  \nAuch hier soll nicht starr die Zweidrittelmehrheiten für die Aufhe-\nbung einer Korporation festgelegt werden, sondern einer allfälli-\ngen Regelung in den jeweiligen Statuten den Vorrang gewährt \nwerden.  \n \nArt. 37 Abs. 2  \nUm mehr Klarheit zu schaffen, schlägt die AVA vor «die öffentli-\nche Hand» durch «den Kanton beziehungsweise einen oder \nmehreren Bezirken» zu ersetzen.  \n \nArt. 38  \nDie AVA ist der Ansicht, dass der Staat auch seiner sozialen \nVerantwortung Rechnung tragen soll. Daher soll die Aufzählung \nder Grundsätze damit ergänzt werden oder aber der Bericht mit \nAusführungen dazu zu ergänzen, sofern Wirkungsorientierung \nim Sinne von gesellschaftlichem Nutzen interpretiert wird.  \n \nArt. 39 Abs. 2  \nDie AVA bemängelt, dass der Finanzplan heute kaum verbind-\nlich ist und Budgetpositionen regelmässig massiv von den Zah-\nlen im Finanzplan abweichen. Dies in der Regel ohne Begrün-\ndung. Die AVA versteht den Finanzplan als übergeordnetes Pla-\nnungsinstrument, welches wegweisend für eine Mehrjahrespla-\nnung und das Budget herangezogen wird. Im Finanzplan sollen \nsowohl anstehende Aufgaben als auch entsprechende Finanz-\nmittel einander gegenüberstehen. Die AVA schlägt daher vor, \nAbs.4 mit «integriertem Aufgaben- und Finanzplan» zu ergän-\nzen. So hat der Grosse Rat die Möglichkeit in einer Verordnung, \n\n \nWird korrigiert. \n \nDie Standeskommission schlägt eine geänderte Regelung vor. Siehe \ndazu die Bemerkungen zur Stellungnahme des Bezirks Schlatt-Haslen. \n \n \n \n \n \n \nSiehe die Bemerkungen zur Stellungnahme des Bezirks Schlatt-Hal-\nsen. \n \n \n \n \nStatt einer Erwähnung von Kanton und Bezirken im Gesetz schlägt die \nStandeskommission vor, den Entscheid dem Grossen Rat zu übertra-\ngen.  \nBeschluss: Entscheid durch Grossen Rat. \n \nIn Art. 38 geht es um die Art der Haushaltsführung und nicht um die \nAusgaben. Der Einsatz des Kantons im Sozialbereich und zur Steige-\nrung des gesellschaftlichen Nutzens ist nicht bei der Haushaltsführung \nzu verankern, sondern in den jeweiligen Spezialerlassen.  \nBeschluss: belassen. \n \n \nDer Schritt zu einem integrierten Aufgaben- und Finanzplan ist mit ei-\nnem enormen Aufwand verbunden. Alle Aufgaben, die im Finanzplan \nenthalten sind, müssen mit einem individuellen Plan der finanziellen \nAbwicklung hinterlegt werden. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die \nBudgetabweichungen, die in der Vergangenheit festzustellen waren, \nnicht auf planbaren Positionen im Finanzplan beruhen, sondern häufig \nauf nicht vorhersehbare Entwicklungen bei den Steuern oder von Bei-\nträgen bzw. bei der Beanspruchung von Leistungen, insbesondere bei \nausserkantonalen Hospitalisierungen. Ein Wechsel auf einen integrier-\nten Aufgaben- und Finanzplan bringt in diesen Belangen nichts. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  28-36 \n\nkonkrete Vorgaben zu machen und mehr Verbindlichkeit einzu-\nfordern.  \n \nArt. 40 Abs. 3  \nGrundsätzlich begrüsst die AVA die Einführung einer Schulden-\nbremse. Sie tritt dafür ein, dass keine absoluten Beträge im Ge-\nsetz festgehalten werden sollen, da diese in der Handhabung \nsehr starr sind. Daher sollen die Angaben zum Rahmen im Ab-\nsatz 3 entfernt werden. Formulierungsvorschlag: «Der Grosse \nRat legt als Grenzwert zur Tragbarkeit einen unteren Grenzwert \nfür den Bilanzüberschuss in der Erfolgsrechnung und einen obe-\nren Grenzwert für die Nettoschulden in der Finanzierungsrech-\nnung fest.» Eine entsprechend konkrete Reglung soll in einer \nVerordnung durch den Grossen Rat getroffen werden.  \n \nArt. 42 Abs. 2  \nZur besseren Verständlichkeit, unterbreitet die AVA den Vor-\nschlag, das Wort «einheitlich» durch ein passenderes Synonym \nzu ersetzen, z.B. mit «zusammen», «gemeinsam», «kumuliert» \noder «als Einheit».  \n \nArt. 45 Abs. 3  \nDer AVA ist aufgrund der Formulierung in Absatz 3 nicht klar, ob \nes nur um die Erhebung der Gebühr oder auch um die Festset-\nzung der Höhe der Gebühr geht. Sie wünscht hierzu eine Präzi-\nsierung. Formulierungsvorschlag: «Wo nicht Gesetze die Ge-\nbühren festsetzen, ist der Grosse Rat für die Regelung der Ge-\nbührenerhebung durch die kantonale Verwaltung zuständig.»  \n \nArt. 46 Abs. 2  \nRedaktioneller Hinweis: «das eigene Gemeinwesen» anstatt \n«das eigenen Gemeinwesen».  \n \nArt. 47 Abs. 4  \nDie AVA erkundigt sich, weshalb hier die bundesrechtlichen Re-\ngelungen explizit erwähnt werden, da Bundesrecht ja in jedem \nFall übergeordnet ist.  \n \n \n\nBeschluss: belassen.  \n \n \n \nIm Gesetz wird nur ein Rahmen gelegt. Die Festlegung der Grenzbe-\nträge wird vom Grossen Rat in diesem Rahmen vorgenommen. Ver-\nzichtet man auf einen Rahmen, hat die Landsgemeinde zum wichtigen \nPunkt der Grenzfestlegung für die Tragbarkeit von Schulden des Kan-\ntons nichts zu sagen. Die Standeskommission erachtet dies als nicht \nsachgerecht.  \nSiehe auch Bemerkung zur Stellungnahme des Bezirks Schwende-\nRüte. \nBeschluss: belassen. \n \n \n \nAnliegen wird aufgenommen. \n \n \n \n \n \nAnliegen wird aufgenommen. \n \n \n \n \n \n \n \nWird korrigiert. \n \n \n \nEs ist richtig, dass grundsätzlich auf den Vorbehalt von Bundesrecht \nverzichtet wird. Ausnahmen können sich ergeben, wenn man mit ei-\nnem Verweis auf eine Ausnahmesituation aufmerksam macht, die an-\nsonsten in der Praxis leicht übersehen werden kann. Nach der Auffas-\nsung der Standeskommission ist dies hier der Fall. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  29-36 \n\nArt. 50 Abs. 3  \nVernehmlassungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer \nGesetzgebung, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantons-\nebene. Sie dient der Einbindung von Betroffenen und Interes-\nsengruppen, bevor ein Gesetz oder eine grössere Verordnung \nverabschiedet wird. Sie setzen das Konsensprinzip praktisch um \nund sind gewissermassen das „Korrektur- und Abstützungsver-\nfahren“ der Schweizer Politik. Die AVA ist der Ansicht, dass ein \nMonat für die Stellungnahme zu einer Vernehmlassung zu kurz \nist, und schlägt vor, dass mindestens eine Frist von zwei Mona-\nten gewährt wird.  \n \nArt. 53 Abs. 2  \nDie AVA interpretiert den Artikel so, dass die Genehmigung im \nGrossen Rat innerhalb von zwei Monaten nach Erlass der Notre-\ngelung durch die Standeskommission stattfindet. Sofern mit Ab-\nsatz 2 lediglich die Überweisung an das Büro des Grossen Ra-\ntes gemeint ist, sollte dies präzisiert werden.  \n \n \nArt. 55 Abs. 1  \nDie AVA schlägt vor, auch hier die Formulierung «Die obersten \nVerwaltungsbehörden» durch «Die Exekutivbehörde» zu erset-\nzen. Weiter ist es der AVA ein Anliegen, dass Gesetze inhaltlich \nso ausgestaltet werden, damit sie im Vollzug digitalisierungs-\ntauglich sind. Mit Blick auf die Digitalisierungstauglichkeit, soll \ndas Adjektiv «physisch» vor dem zu bezeichnenden Publikati-\nonsorgan ersatzlos gestrichen werden. Da später (z.B. in Art. 56 \nAbs. 2) wieder auf dieses «physische Publikationsorgan» ver-\nwiesen wird, könnte das Adjektiv «primär» verwendet werden, \num eine Unterscheidung verschiedener Publikationsorgane zu \nermöglichen.  \n \nArt. 55 Abs. 3  \nDie AVA hält den Begriff «Fundstellen» in diesem Kontext für \nsehr juristisch-traditionell und im Alltag ungebräuchlich. Er wirkt \nleicht antiquiert. Formulierungsvorschlag: «Für Beschlüsse und \nUnterlagen, die sich für eine vollumfängliche Publikation im pri-\nmären Publikationsorgan nicht eignen, wird in der Publikation die \n\n \nKleinere Revisionsvorhaben, die leicht überblickbar sind und keiner \nvertieften Abklärungen bedürfen, sollten mit einer kürzeren Frist unter-\nbreitet werden dürfen. Für grössere Vorhaben ist demgegenüber mehr \nZeit einzuräumen, und für sehr komplexe Vorhaben ist eine Frist von \nmehr als zwei Monaten vorgesehen. Wird für alle Vorlagen ein Mini-\nmum von zwei Monaten verlangt, führt dies zu Verzögerungen in der \nAbwicklung.  \nDie Standeskommission erachtet die von ihr vorgeschlagene Regelung \nfür sachgerecht. \nBeschluss: belassen. \n \n \nDie Überweisung ist innert zweier Monate vorzunehmen. Eine Frist, \nwelche auch die Behandlung des Geschäfts durch den Grossen Rat \nbeinhaltet, liegt ausserhalb des Einflussbereichs der Standeskommis-\nsion, sodass nicht darauf abgestellt werden soll. \nÜberweisung ist ein klarer technischer Begriff. Eine Erläuterung im Ge-\nsetz ist aus der Sicht der Standeskommission nicht erforderlich.  \nBeschluss: belassen. \n \nGemäss der Gesetzgebungslehre soll dort, wo ein deutsches Wort zur \nVerfügung steht, grundsätzlich dieses verwendet werden und nicht ein \nFremdwort. Eine Ausnahme ergibt sich bei bestehenden Erlassen, in \ndenen bereits ein Fremdwort gebraucht wird. Dann soll dieses auch in \nden Änderungen verwendet werden. In neuen Gesetzen wird das deut-\nsche Wort gebraucht. \nBeschluss: belassen. \n \nPublikation: Das Anliegen wird aufgenommen. Siehe die Bemerkungen \nzur Stellungnahme des Bezirks Schlatt-Haslen. \n \n \n \nUnterlagen, die für das Verstehen eines Beschlusses von zentraler Be-\ndeutung sind, müssen nicht zwingend an einer «amtlichen Abrufstelle» \nabrufbar sein. Es kann sich auch um eine Drittquelle handeln. Der Be-\ngriff «Fundstelle» deckt alle Orte ab, an denen sich Unterlagen finden \nlassen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  30-36 \n\namtliche Abrufstelle angegeben, an der die Unterlagen zugäng-\nlich sind.»  \n \nArt. 56 Abs. 1  \nIn Anlehnung an den Kommentar zu Art. 55, soll «physisch» \ndurch den Begriff «primär» ersetzt werden.  \n \nArt. 56 Abs. 2  \nUm Begrifflichkeiten innerhalb eines Gesetzes konsistent zu ver-\nwenden, schlägt die AVA vor, auch an dieser Stelle «oberste \nVerwaltungsbehörde» mit «Exekutivbehörde» ersetzt werden.  \n \nArt. 57 Abs. 1  \nDie Formulierung der Wirkung der Erlasspublikation erscheint \nder AVA etwas sperrig. Formulierungsvorschlag: «Die amtliche \nPublikation oder Anzeige des Erlasses oder Änderungen daran \nist Voraussetzung für die Anwendung von Bestimmungen. Sie \nerhalten dadurch Rechtswirkung.». Damit sind nicht nur natürli-\nche und juristische Personen, sondern auch Korporationen usw. \nabgedeckt.  \n \nArt. 58 Abs. 2  \nIm Bericht der Standeskommission vom 3. Juni 2025 zur Folge-\ngesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil wird auf Seite 43 bei den \nBemerkungen zu Artikel 58 auf den Artikel 11a im EG ZGB ver-\nwiesen. In der elektronischen Gesetzessammlung (abgerufen \nam 6. September 2025) befindet sich kein Artikel 11a im EG \nZGB. Es scheint, dass in der elektronischen Gesetzessammlung \nnicht die an der Landsgemeinde 2024 verabschiedete Version \ndes EG ZGB aufgeschaltet ist. Die AVA gibt zu bedenken, dass \nkopierte Unterschriften rechtlich keine Relevanz haben. Fälle, in \ndenen eine kopierte Unterschrift zur Anwendung kommen soll, \nsollen daher direkt ohne Unterschrift versendet werden. Weiter \nhält es die AVA für angezeigt, den veralteten Begriff «verlau-\nben» durch «erlauben» zu ersetzen. Formulierungsvorschlag: \n«Die Standeskommission regelt in ihrem Zuständigkeitsbereich \ndie erforderlichen Verwaltungsfragen eigenständig. Sie kann ins-\nbesondere Zahlungsberechtigungen festlegen oder Versände \nohne Unterschriften erlauben.»  \n\nBeschluss: belassen.  \n \n \n \nArt. 56 wird wegen der Öffnung der Publikationsmöglichkeiten neu ge-\nfasst. Das Anliegen der AVA wird aufgenommen, allerdings mit einer \nanderen Formulierung. \n \nAuf den Begriff der obersten Verwaltungsbehörde wird nicht verzichtet. \nSiehe Bemerkung zu Art. 55 Abs. 1 SOG. \n \n \n \nDie harte Bestimmung einer Nichtanwendung von rechtmässig erlasse-\nnen Gesetzen soll nur greifen, wo das neue Recht Pflichten bringt. Die-\nser Teil der Bestimmung darf nicht gestrichen werden. Unter Personen \nim Sinne der Bestimmung sind natürliche und juristische Personen zu \nverstehen. Zur Verschlankung des Textes wird aber folgende Formulie-\nrung vorgeschlagen: Die amtliche Publikation von Bestimmungen, mit \ndenen Personen verpflichtet werden, ist Voraussetzung für deren \nAnwendung. (…) \n \nEs handelt sich nicht einen Aufschaltfehler. Art. 11a EG ZGB ist noch \nnicht in Kraft. Die Inkraftsetzung dieser Bestimmung war geplant im \nZusammenhang mit der Verabschiedung von Ausführungsrecht durch \nden Grossen Rat. Diese Vorlage ist indessen noch ausstehend.  \n \n \nGemäss Vorschlag der Standeskommission in Art. 58 Abs. 2 SOG ist \ndie Verwendung von Kopien lediglich eine Option. Daneben sind auch \nunterschriftenlose Versände möglich. Gelangt die Standeskommission \nzum Schluss, dass auf kopierte Unterschriften verzichtet werden soll, \nkann sie dies so machen.  \nDie Regelungskompetenz der Standeskommission für Verwaltungsauf-\ngaben ist nicht umfassend. Der Grosse Rat regelt die Grundlagen der \nVerwaltung. Ergänzendes Recht zu Verwaltungsfragen erlässt die \nStandeskommission eigenständig. Dies soll mit Art. 58 Abs. 2, 2. Satz, \nausgedrückt werden.  \nBeschluss: belassen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  31-36 \n\n \nArt. 59 lit. b  \nRedaktioneller Hinweis: «der Grosse Rat» nicht «der Grose \nRat». \n \n\n \n \nDer Schreibfehler im Wort «verlauben» wird korrigiert. \n \n\nArbeitnehmerver-\neinigung Oberegg \n\nWir haben keine Änderungen anzubringen. Sowohl das Einfüh-\nren einer Schuldenbremse, die Verschiebung des Amtsantritts \nnach der Wahl wie auch die Regelung des Notrechts – die drei \nwohl wichtigsten materiellen Neuerungen in der Vorlage – er-\nscheinen uns zweckmässig. Wir sind ausserdem damit einver-\nstanden, dass das Verhältnis Kirche/Staat weiterhin in der Ver-\nfassung geregelt wird (ohne Einführung von französischen Ver-\nhältnissen) und dass die Standeskommission weiterhin aus sie-\nben Mitgliedern besteht. Schliesslich ist es uns ein Anliegen, \ndass die sehr in die Jahre gekommene Verfassung von 1872 \nendlich erneuert werden kann. \n \n\n \n\nKantons- und Be-\nzirksgericht Ap-\npenzell I.Rh. \n\nArt. 60 Fremdänderungen \na) Änderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG):  \n\n- Art. 10 Abs. 2 lit. b: streichen \n2 Das Gericht konstituiert sich selbst, unter Vorbehalt \nfolgender Regeln:  \na) … \n\nb) Ist ein Mitglied des Kantonsgerichts mit einem Mitglied \n\nder Standeskommission verheiratet oder besteht zwi-\n\nschen diesen eine eingetragene Partnerschaft, darf es \n\nnicht in der verwaltungsgerichtlichen Abteilung tätig \n\nsein. \n\nBegründung: \nDas Kantonsgericht nimmt bei seiner Konstituierung auf Aus-\nstandsgründe Rücksicht, weshalb auf diese Bestimmung zu ver-\nzichten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kantonsge-\nrichtliche Abteilung Verwaltungsgericht auch Fälle zu beurteilen \nhat, die nicht zuvor von der Standeskommission beurteilt worden \nsind (Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Vergaberecht, öf-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission anerkennt, dass das Kantonsgericht bisher in \nsolchen Fällen jeweils eine sinnvolle pragmatische Lösung gefunden \nhat und die betroffenen Mitglieder der zivil- und strafrechtlichen Abtei-\nlung zugewiesen hat. Im Sinne der Gewährleistung klarer Verhältnisse \nhält sie es aber für richtig, dass bereits im Vorfeld zu einer Wahl für je-\ndermann klar ist, was passiert, wenn zwischen einem Gerichtsmitglied \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  32-36 \n\nfentlich-rechtliche Klagen etc.). Der Verzicht wurde in der Bot-\nschaft zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes begrün-\ndet (S. 8). \n \n- Art. 15 Abs. 2:  \n\n1  \n2 Die Amtsperiode des Kantonsgerichts beginnt am 1. Juni \nund endet am 31. Mai des Folgejahrs. \n\n \nBegründung: \nDer neue Absatz 2 wird begrüsst. \n \n\nund einem Standeskommissionsmitglied enge verwandtschaftliche o-\nder partnerschaftliche Verhältnisse bestehen. Sie schlägt daher vor, \neine gesetzliche Regelung vorzunehmen. \nUm für alle relevanten Fälle Klarheit zu schaffen, soll die Regelung \nnicht nur Ehegatten und eingetragene Partnerschaften umfassen, son-\ndern auch die verwandtschaftlichen Konstellationen, die bei einem Auf-\ntreten in der gleichen Behörde zu einer Unvereinbarkeit führen würden.  \n \n \n \n\nKorporation For-\nren \n\nDie Korporation  \n-bedankt sich für die konkreten Erläuterungen von Alt-Ratschrei-\nber Markus Dörig im E-Mail vom 30. Juni sowie die mündlichen \nAusführungen anlässlich der Informationsveranstaltung vom 20. \nAugust 2025, \n-nimmt zur Kenntnis, dass die Kompetenzen im Rahmen der \nAufsichtsfunktion des Kantons mit den neuen Gesetzes- und \nVerordnungsbestimmungen nicht erweitert werden und  \n-hat deshalb keine Einwände zum Entwurf des Staatsorganisati-\nonsgesetzes und der vier Verordnungen. \n \n\n \n \n\nKorporation \nMendle \n\nFür die Korporation Mendle (und andere Korporationen) ist es \nwichtig, dass der Geschichte, der Rechtsform und der Organisa-\ntion angemessen Rechnung getragen wird. Wir haben in diesem \nSinne zustimmend festgestellt, dass für die öffentlich-rechtlichen \nKorporationen nur eine minimale, kantonale Regulierung vorge-\nsehen wird. Damit wird der Organisationsautonomie Rechnung \ngetragen. \n \nBemerkungen zu einzelnen Bestimmungen: \n \nAbschnitt 6 Korporationen  \nArt. 35 Organisatorische Festlegungen  \nEinverstanden. Es ist richtig und wichtig, dass die Korporationen \nin ihrer Organisation weitgehend frei bleiben. Gegen die \nvorgesehene Festschreibung des Mindestinhaltes von Statuten \nist nichts einzuwenden.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  33-36 \n\n \nArt. 36 \nDie in Absatz 1 vorgesehene Bedingung, dass die Fusion von \nKorporationen in jeder dieser Korporationen einer Zweidrittel-\nmehrheit der Korporationsmitglieder bedürfen, ist bei der Korpo-\nration Mendle und bei den Bezirksmendlekorporationen nicht \npraxistauglich. Dies allein schon vor dem Hintergrund, dass nicht \neruiert werden kann, über wie viele Korporationsgenossen diese \nKorporationen verfügen. Denn die Mitgliedschaft an diesen Kor-\nporationen ist - abgesehen von der Altersgrenze von 18 Jahren \nund dem Wohnsitz im inneren Landesteil Art. 36 2 (Korporation \nMendle) bzw. im betreffenden Bezirk (Bezirksmendlekorporatio-\nnen) - an die Bedingung geknüpft, einer der sieben Rhoden des \ninneren Landesteils anzugehören. So wie die Rhoden nicht wis-\nsen, über wie viele Rhodsgenossen sie verfügen, können auch \ndie Mendlekorporationen nicht wissen, wie viele Mendlegenos-\nsen Anteilhaber ihrer Korporation sind. Hinzu kommt, dass die \nvorgeschlagene Hürde einer Zweidrittelmehrheit aller Korporati-\nonsmitglieder in der Praxis nie erreicht werden könnte. Wenn ein \nQuorum gesetzt werden soll, muss dieses an der Anzahl der an \nder betreffenden Versammlung anwesenden oder an der betref-\nfenden Abstimmung teilnehmenden Korporationsmitglieder an-\nknüpfen. Wir bitten Sie, diese Bestimmung zu korrigieren und \npraktikabel zu formulieren. \n \nArt. 37 \nDas vorstehend zu Artikel 36 Ausgeführte gilt auch für Artikel 37 \nAbsatz 1. Gemäss Entwurf kommen für eine Nachfolgelösung \nnur die Bezirke in Frage. Wir bitten Sie, diese Einschränkung zu \nüberprüfen. Unserer Meinung nach sollte auch die Weiterfüh-\nrung der Aufgaben der Korporation durch andere öffentlich-\nrechtliche Körperschaften und durch gemeinnützige Stiftungen \nmit Sitz im Kanton Appenzell lnnerrhoden möglich sein. Da die \nVereinbarung über die Nachfolgelösung gemäss Absatz 3 der \nGenehmigung des Grossen Rates bedarf, ist gewährleistet, dass \ndie Vor- und Nachteile der konkreten Nachfolgelösung umfas-\nsend gewürdigt werden. Wir bitten Sie, den Absatz 1 entspre-\nchend anzupassen. Die Aufhebung einer Korporation soll in Ab-\n\n \n \nEs wird eine Neuregelung vorgeschlagen. Siehe dazu die Bemerkun-\ngen zur Stellungnahme des Bezirksrats Schlatt-Haslen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe oben. \nMit Abs. 1 wird bewusst eine Vorzugsstellung der Bezirke geschaffen. \nWenn ein Bezirk Interesse an der Übernahme einer Korporationsauf-\ngabe hat, soll diese Lösung bevorzugt werden. Anders sieht es aus, \nwenn eine Auflösung nötig wird. Für diesen Fall wird in Abs. 2 eine \nNeuformulierung vorgeschlagen: 2 Ist die Aufgabe der Korporation hin-\nfällig geworden und lassen sich keine Fusionen, Zweckverbände oder \neine Weiterführung der Aufgaben durch Bezirke realisieren, kann aus-\nnahmsweise eine Aufhebung der Korporation unter Veräusserung des \nKorporationsguts beschlossen werden. Das Vermögen geht mit der \nAuflage, dieses für einen möglichst ähnlichen Zweck zu verwenden, an \ndie öffentliche Hand. Der Grosse Rat legt das Erforderliche fest.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  34-36 \n\nsatz 2 gemäss Entwurf unter anderem an die Bedingung ge-\nknüpft werden, dass eine Weiterführung der Aufgaben der Kor-\nporation durch einen oder mehrere Bezirke «nicht möglich» ist. \nDieses Kriterium erachten wir in einer allfälligen Anwendung als \nzu unbestimmt. Wir schlagen vor, den Teil «nicht möglich» durch \n«nicht zustande kommt» zu ersetzen. Der Entwurf sieht in Ab-\nsatz 2 vor, dass eine Veräusserung des Korporationsgutes in-\nfolge Aufhebung der betreffenden Korporation der Genehmigung \ndes Grossen Rates bedarf. Diese Bedingung erachten wir als \nzwingend. Nicht einverstanden sind wir allerdings mit der vorge-\nsehenen Formulierung, wonach der Verkaufserlös «an die öf-\nfentliche Hand» geht. Dies ist zu unbestimmt. Unter der «öffentli-\nchen Hand» können nebst dem Kanton und den Bezirken auch \nalle Gemeinden verstanden werden. Wir schlagen vor, dass der \nGrosse Rat im Rahmen seines Genehmigungsbeschlusses un-\nter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten über die Ver-\nwendung des Verkaufserlöses entscheidet. Nebst der Zuwei-\nsung des Verkaufserlöses an eine öffentlich-rechtliche Körper-\nschaft könnte auch eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz im Kan-\nton Appenzell lnnerrhoden als Destinatär in Frage kommen. Bei \nder Wahl des Destinatärs soll die Lage des Korporationsgutes \nund dabei insbesondere dessen Zugehörigkeit zu einer be-\nstimmten Körperschaft das massgebende Kriterium sein. Ergän-\nzend sollen auch die bei der betreffenden Korporation bestehen-\nden Bedingungen zum Anteilhaberrecht angemessen berück-\nsichtigt werden. Bei einer Personalkorporation (Korporation \nMendle und Korporation Stiftung Ried) gilt es in diesem Sinne \ndie Vorschriften zum Wohnsitz angemessen zu berücksichtigen, \nbei den übrigen, als Art. 37 Realkorporationen organisierten Kor-\nporationen das Gebiet der mit der Korporation verbundenen \nGrundstücke. Wir bitten Sie, Absatz 2 in diesem Sinne anzupas-\nsen. \n \nArt. 39  \nRechnungslegung  \nEs wird als richtig erachtet, dass darauf verzichtet wird, den \nKorporationen Grundsätze für die Rechnungslegung \nvorzuschreiben.  \n \n\nDie Kompetenz zu Handen des Grossen Rates umfasst auch eine \nmögliche Zuweisung an den Kanton oder eine andere Körperschaft. \nSelbst eine Zuweisung an eine öffentlich-rechtliche Stiftung ist möglich. \nAusgeschlossen ist nur die Übertragung an eine private Stiftung. Die \nStandeskommission erachtet es als richtig, wenn die Verwendung von \nVermögen aus dem öffentlichen Bereich in der öffentlichen Hand blei-\nben sollte.   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNach Art. 1 SOG gilt das Gesetz für Korporationen nur, soweit es für \nsie ausdrückliche Regelungen enthält. Die Bestimmungen zur Staats-\nhaftung enthalten keine solche Regelungen. Eine Ergänzung von \nArt. 47 ist daher nicht erforderlich.  \nBeschluss: belassen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  35-36 \n\nArt. 47  \nErgänzende Regelung  \nEbenfalls ist richtig, dass die Regeln zur Staatshaftung (Art. 46) \nfür die Korporationen nicht gelten. Zu prüfen ist allerdings, ob \ndies nicht nur im Bericht der Standeskommission, sondern auch \nim Gesetz festgehalten werden soll. \n \n\n \n\nKorporation Stif-\ntung Ried \n\nDie Korporation Stiftung Ried begrüsst die vorgesehenen Artikel \nbezüglich Korporationen. \n \n\n \n\nHolzkorporation \nZahmer Bann \n\nArtikel 36 Absatz 1 und 2  \nDie vorgeschlagene Zweidrittelsmehrheit aller Mitglieder für Fu-\nsionen ist in der Praxis kaum realisierbar.  \nBegründung: Die Holzkorporation Zahmer Bann hat aktuell über \n440 Mitglieder. Schriftliche Einladungen zu unseren Versamm-\nlungen sind unseres Wissens noch nie versandt worden. Seit \nMenschengedenken werden Versammlungsdaten nur im amtli-\nchen Publikationsorgan, dem Appenzeller Volksfreund, publi-\nziert. An der gemeinsamen Versammlung der beiden Holzkorpo-\nrationen Zahmer Bann und Wilder Bann nehmen jeweils zwi-\nschen 30 und 50 Personen teil. Wir müssen daher davon ausge-\nhen, dass ein Grossteil unserer Berechtigten sich einer Mitglied-\nschaft gar nicht bewusst ist. Treffnis-Auszahlungen werden \nebenfalls im AV publiziert. Diese finden alle drei Jahre statt und \ngehen jeweils an 150-200 Mitglieder. Behäusigten-Treffnisse \nwerden seit vielen Jahren nicht mehr ausbezahlt. Dadurch ha-\nben wir über die Zahl der Behäusigten keine Kenntnisse und Un-\nterlagen. Nach einer demokratischen Grundregel entscheidet im-\nmer eine Mehrheit der Abstimmenden über anfallende Ge-\nschäfte. Dieser Grundsatz hat sich bewährt, ist auch organisato-\nrisch bewältigbar und wird auf Kantons- wie auch auf Bezirks-\nebene angewandt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass ein-\nzig bei Korporationen dieser Grundsatz nicht gelten soll, wo \ndoch bei Kantons- wie bei Bezirksabstimmungen bedeutend \nwichtigere Beschlüsse gefasst werden als bei Korporationen. Zu \nüberprüfen ist die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit der \nAnwesenden für Entscheidungen nach Artikel 36 Abs. 1 und 2  \n \n \n\n \nEs wird eine Neuregelung vorgeschlagen. Siehe dazu die Bemerkun-\ngen zur Stellungnahme des Bezirksrats Schlatt-Haslen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366050  36-36 \n\nArtikel 37 Absatz 1  \nAnaloge Begründung wie bei Artikel 36 \n \n\n \nSiehe oben. \n\nHolzkorporation \nWilder Bann \n\nIn Art. 36 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 37 Abs. 1 wird für die \nFusion, für den Zusammenschluss zu einem Zweckverbund oder \nfür eine Aufhebung einer Korporation eine Zweidrittelmehrheit \naller Korporationsmitglieder verlangt. Es ist klar, dass die Hürde \nfür solche grundlegenden Änderungen hoch sein muss, jedoch \nscheint es uns als grosse Korporation unmöglich, eine solch \ngrosse Anzahl an Mitgliedern zusammenzubringen. Daher \nsetzen wir uns dafür ein, den Wortlaut zu ändern und eine \nZweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu verlangen, \ndamit eine Änderung organisierbar und somit realisierbar ist. Bei \nanderen demokratischen Versammlungen wie der \nLandsgemeinde, den Bezirksversammlungen oder auch bei \nAbstimmungen gilt das Mehr der Anwesenden, somit ist eine \nZweidrittelmehrheit der Anwesenden schon eine Hürde. Die \nKorporation Wilder Bann wäre auch einverstanden, die Hürde \nbeim genannten Vorgehen mit einer Dreiviertelmehrheit etwas \nhöher zu gestalten. \n \n\nEs wird eine Neuregelung vorgeschlagen. Siehe dazu die Bemerkun-\ngen zur Stellungnahme des Bezirksrats Schlatt-Haslen.  \n \n\nHolzkorporation \nKrätzeren \n\nDie Holzkorporation Krätzeren verzichtet auf eine \nStellungnahme. \n \n\n \n\nStaatspersonal-\nverband \n\nDer Vorstand des Staatspersonalverbands hat beschlossen, auf \neine Stellungnahme zu verzichten. \n \n\n \n\nKantonaler Ge-\nwerbeverband \nAppenzell I.Rh. \n\nSeparates Dokument  \n\nHandwerker und \nGewerbeverein \nOberegg  \n\nSeparates Dokument  \n\n \n\n\n