Grossratsprotokoll 08.02.2021.pdf

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text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n\nAI 012.21-37-510928  1-47 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 8. Februar 2021 in der Aula Gringel, Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Matthias Rhiner \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 bis 12.20 Uhr \n 13.15 bis 17.55 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Karin Rusch / Regina Dörig \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 30. November 2020 2 \n\n3. Landsgemeindebeschlüsse zur Revision der Kantonsverfassung \n\n(Zwangsmassnahmengericht und Vermittlerämter) und zur Revision des \n\nGerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation), \n\n2. Lesung 3 \n\n4. Landsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts \n\n«Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)» 5 \n\n5. Bericht «Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell» 10 \n\n6. Landsgemeindebeschluss über einen Beitrag an die Breitbanderschliessung 14 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG), 2. Lesung 21 \n\n8. Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung des Energiegesetzes), \n\n2. Lesung 26 \n\n9. Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) 27 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Initiativverfahren 30 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Personalverordnung (Vaterschafts- und  \n\nBetreuungsurlaub) 31 \n\n12. Grossratsbeschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen 35 \n\n13. Bericht «Analyse Strukturen Standeskommission» 38 \n\n14. Bericht «Umsetzung von Brandschutzmassnahmen und Sanierung der Korridore im \n\nGymnasium» 42 \n\n15. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2021 43 \n\n16. Landrechtsgesuche 45 \n\n17. Mitteilungen und Allfälliges 46 \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  2-47 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Alfred Koller, Appenzell \n   Grossrat Daniel Brülisauer, Rüte (ab 16.50 Uhr) \n   Grossrat Josef Koch, Gonten (ab 16.50 Uhr) \n   Grossrat Sepp Neff, Schlatt-Haslen (ab 17.30 Uhr) \n \nStimmberechtigt: 48 (ab 16.50 Uhr: 46, ab 17.30 Uhr: 45) \n \nAbsolutes Mehr: 25 (ab 16.50 Uhr: 24, ab 17.30 Uhr: 23) \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 30. November 2020 \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  3-47 \n\n3. Landsgemeindebeschlüsse zur Revision der Kantonsverfassung (Zwangsmassnah-\nmengericht und Vermittlerämter) und zur Revision des Gerichtsorganisationsgeset-\nzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation), 2. Lesung \n\n \n22/2020: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo  \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer  \n \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, stellt die von der Standeskommission \nfür die zweite Lesung der Vorlagen beantragten Anpassungen vor. In der Kantonsverfassung \n(KV) soll bezüglich der Wahl einer Vermittlerin oder eines Vermittlers auf die bisherige Vorgabe \nin Art. 38 Abs. 1, dass die Wahl für eine Amtsdauer von zwei Jahren erfolgt, verzichtet werden. \nDamit soll künftig bezüglich der Amtsdauer für die von der Bezirksgemeinde gewählten \nAmtsträgerinnen und Amtsträger die gleiche Rechtslage gelten. Die Unvereinbarkeitsregelung \nfür die Wahl ins Vermittleramt soll von Art. 38 Abs. 1 KV in den Art. 44 KV verschoben werden, \nwo die Unvereinbarkeit für alle gerichtlichen Behörden zusammengefasst geregelt werden soll.  \n \nIm Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Er-\nlasse wurde in der ersten Lesung beschlossen, die Aufgaben des bisher eigenständigen Ju-\ngendgerichts nicht an eine dreiköpfige Kommission des Bezirksgerichts, sondern an das Be-\nzirksgericht als Gesamtgericht zu übertragen. Zudem hat es der Grosse Rat im Rahmen der \nersten Lesung abgelehnt, Scheidungen auf Klage einer Ehegattin oder eines Ehegatten von der \nbezirksgerichtlichen Kommission in Zivilsachen beurteilen zu lassen. Der Grosse Rat wollte \ndiese Scheidungen beim Bezirksgericht als Gesamtgericht belassen. In Anbetracht der wenigen \nFälle, welche die Kommission in Zivilsachen pro Jahr zu entscheiden hat, schlägt die Standes-\nkommission für die zweite Lesung vor, diese bezirksgerichtliche Kommission aufzulösen und \nihre wenigen verbleibenden Fälle der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter zu übertragen. Im \nWeiteren sollen alle im vereinfachten Verfahren abzuwickelnden Fälle, welche auch alle Strei-\ntigkeiten in einem Arbeitsverhältnis umfassen, erstinstanzlich von der Bezirksgerichtspräsiden-\ntin oder dem Bezirksgerichtspräsidenten beurteilt werden.  \n \nAbschliessend informiert Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler über die Ergebnisse der von der \nStandeskommission gemachten zusätzlichen Abklärungen. Für den Erlass von Übergangsbe-\nstimmungen bezüglich der Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts sieht die Standes-\nkommission keinen Anlass. Sie erwartet im Weiteren keine spürbaren Auswirkungen der bean-\ntragten Anpassungen auf den Stellenetat der Gerichte, da die Vorbereitungsarbeiten in jedem \nzu beurteilenden Fall unabhängig der zuständigen richterlichen Behörde vergleichbar aufwändig \nsind. Die ReKo unterstützt einstimmig die Regelungsvorschläge der Standeskommission zu den \nbeiden Landsgemeindebeschlüssen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nDen Anträgen der Standeskommission wird gefolgt. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  4-47 \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer \nErlasse (Revision Gerichtsorganisation)  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I  \nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II \nZiffer 1: Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer 2: Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer 3: Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \n(EG JStPO)  \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern III und IV \nKeine Bemerkungen. \n \nAllen Anträgen der Standeskommission wird gefolgt. \n \n \nIn einer ersten Abstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantons-\nverfassung (Zwangsmassnahmengericht und Vermittlerämter) mit 48 Ja-Stimmen einstim-\nmig zuhanden der Landsgemeinde gutgeheissen.  \n \nAnschliessend verabschiedet der Grosse Rat den Landsgemeindebeschluss zur Revision \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \nmit 48 Ja-Stimmen ebenfalls einstimmig zuhanden der Landsgemeinde. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  5-47 \n\n4. Landsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts \n«Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)» \n\n \n6/2021: Antrag Standeskommission \n6/2021: Antrag Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \n\nRaumplanung, Umwelt \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, erinnert daran, dass die Landsgemeinde 2018 für \nden Neubau des Spitals Appenzell als Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+) einen \nKredit von Fr. 41 Mio. bewilligt hat. In der Folge hat das Spital Appenzell mit dem Spitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden (SVAR) einen Kooperationsvertrag für die Gewährleistung des Ange-\nbots im Geschäftsbereich der Inneren Medizin am Spital Appenzell abgeschlossen. Im Novem-\nber 2020 hat der SVAR den Kooperationsvertrag auf Ende Juni 2021 gekündigt. Gemäss Bot-\nschaft kann ein neues Bauprojekt erst wieder entwickelt werden, wenn das Leistungsangebot \nam Spital neu festgelegt und konsolidiert ist. Weil die Landsgemeinde den Kredit für das Projekt \nAVZ+ erteilt hat, soll die Landsgemeinde nach Meinung der Standeskommission auch über den \nVerzicht auf die Fortführung des Bauprojekts entscheiden. Die Standeskommission führt in der \nBotschaft zur Begründung des Stopps des Bauprojekts AVZ+ aus, es sei klargeworden, dass \nder Neubau seine Zweckbestimmung zumindest zu wesentlichen Teilen nicht erfüllen wird. \nOhne Gewährleistung einer 24-Stunden-Versorgung im Bereich der Inneren Medizin könnten \nder Notfall in der heutigen Weise und die Bettenstation nicht mehr weitergeführt werden. Daher \nhabe die Standeskommission das Projekt AVZ+ vor der Vergabe der Bauarbeiten gestoppt. Da \nnun der Raumbedarf für eine stationäre Abteilung und damit der Bedarf für das Bauprojekt in \nder geplanten Form nicht mehr besteht, legt die Standeskommission den endgültigen Entscheid \nüber den Stopp des Bauprojekts dem Grossen Rat und der Landsgemeinde vor.  \n \nDie BauKo ist mit der Standeskommission einig, dass ein Vorantreiben des Bauprojekts AVZ+ \nunter den aktuellen Umständen keinen Sinn macht. Auch das Ziel, das Gesundheitszentrum Ap-\npenzell mit einem neuen Leistungsangebot in eine bessere Zukunft zu bringen, ist unumstritten. \nTrotzdem stellt die BauKo den  \n \nAntrag auf Rückweisung des Geschäfts, verbunden mit folgenden Aufträgen: \n \n\n- Die Bedürfnisse und Möglichkeiten des Gesundheitszentrums Appenzell sind zu konkretisie-\n\nren. \n\n- Das Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell soll gegebenenfalls angepasst werden. \n\n- Anschliessend soll eine neue Landsgemeindevorlage ausgearbeitet oder der bestehende \n\nBaukredit angepasst werden. \n\n \n\nIm Weiteren führt Grossrat Patrik Koster aus, dass die Standeskommission in ihrer Stellung-\nnahme zum Antrag der BauKo darauf hinweist, dass die geforderten Abklärungen bereits lau-\nfen. Die BauKo möchte aber, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zeitpunkt des Entscheids be-\nreits genauer wissen, in welche Richtung die künftige Entwicklung gehen soll. Eine Anpassung \ndes Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell hält die Standeskommission nicht für \nnötig. Es gibt aber Szenarien, bei denen man über eine Gesetzesänderung nachdenken könnte. \nJe nach Kooperationspartnerinnen oder -partner kann kaum erwartet werden, dass die Stan-\ndeskommission den Verwaltungsrat und den Vorsitzenden der Geschäftsleitung wählen und \ngleichzeitig auch noch die Entschädigung der einzelnen Organe des Gesundheitszentrums fest-\nlegen kann. Den Bedenken der Standeskommission, dass mit dem angedachten Vorgehen der \nBauKo die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Stopp des Bauprojekts nichts sagen kön-\nnen, hält Grossrat Patrik Koster entgegen, dass die Stimmberechtigten zur aktuellen Vorlage \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  6-47 \n\nauch nicht mehr als Ja sagen können. Es ist kaum zu erwarten, dass das Stimmvolk verlangt, \ndas Projekt AVZ+ ohne Partnerinnen oder Partner zu bauen. Schliesslich bemängelt die Stan-\ndeskommission, dass der Rückweisungsantrag mit Aufträgen formell nicht korrekt sei, weil der \nInhalt einer allfälligen Gesetzesänderung nicht genannt wird. Dieser Inhalt würde sich aber erst \nnach der von der BauKo verlangten Klärung der Bedürfnisse und Möglichkeiten des Gesund-\nheitszentrums ergeben. \n \nAbschliessend hält Grossrat Patrik Koster fest, dass es die BauKo begrüssen würde, wenn \nnicht mit einem nackten Grounding, sondern erst nach Vorliegen erster Perspektiven der Gang \nan die Landsgemeinde erfolgen würde, selbst wenn damit ein Jahr länger zugewartet werden \nmuss.  \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin der SoKo, informiert, dass die SoKo an ihrer letzten \nSitzung das Geschäft und den Rückweisungsantrag der BauKo diskutiert hat und einstimmig \nzur Auffassung gelangt ist, dass der Rückweisungsantrag nicht unterstützt werden darf. Der \nerste mit dem Rückweisungsantrag verbundene Auftrag, dass die Bedürfnisse und Möglichkei-\nten des Gesundheitszentrums Appenzell zu konkretisieren seien, ist mit dem heute im Trak-\ntandum 5 zur Diskussion vorliegenden Bericht über das künftige Leistungsangebot des Gesund-\nheitszentrums Appenzell bereits erfüllt. Für die von der BauKo gemäss dem zweiten Auftrag er-\nwartete Anpassung des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell sieht die SoKo \nkeine Dringlichkeit, da die bestehende Regelung für das Leistungsangebot als Kann-Formulie-\nrung gefasst und damit sehr offen ist. Auch die Forderung der BauKo nach der Ausarbeitung ei-\nner neuen Landsgemeindevorlage oder Anpassung des bestehenden Baukredits kann die SoKo \nnicht unterstützen, weil zuerst, wie dies im Bericht über das künftige Leistungsangebot des Ge-\nsundheitszentrums dargelegt wird, die Angebotsentwicklung angegangen werden muss. Erst \ndann kann gestützt darauf eine Bedürfnisanalyse erstellt werden, nach welcher sich ein neuer \nBaukredit zu richten hätte. Ein neues Bauprojekt wäre damit erst in etwa fünf bis sechs Jahren \nmöglich. Auch wenn die Weiterleitung dieses Geschäfts an die Landsgemeinde ein gewisses \nRisiko beinhaltet, hält die SoKo einen Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+ für \nehrlicher und transparenter als ein Festhalten am eingeholten Baukredit. Zudem könnten mit \nder Schaffung eines pflegegeleiteten stationären Angebots für Patientinnen und Patienten mit \nerhöhtem Pflegebedarf sowie dem Aufbau eines Hospizes neue Weichen für die künftige Ent-\nwicklung der Gesundheitsversorgung im Kanton Appenzell I.Rh. gestellt werden. Diese Chance \nsoll genutzt und daher der Rückweisungsantrag der BauKo abgelehnt werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, kann die Begründungen der Standeskommission nachvollzie-\nhen, warum sie das Projekt AVZ+ gestoppt hat, die Fortführung nicht mehr als realistisch sieht \nund daher die Landsgemeinde über den Verzicht zur Fortführung entscheiden soll. Da die \nLandsgemeinde den Kredit und somit auch das Bauprojekt gutgeheissen hat, soll sie nun auch \nüber den Verzicht auf den Bau des Projekts entscheiden. Nicht einverstanden ist Grossrat Reto \nInauen aber mit der Absicht der Standeskommission, dass die Stimmbevölkerung bereits an der \nLandsgemeinde 2021 über den Bauverzicht entscheidet. Er stellt daher in Aussicht, dass er im \nTraktandum 15, Festlegung der Landsgemeindeordnung 2021, den Antrag einbringen wird, \ndass das Geschäft über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+ aus der Lands-\ngemeindeordnung gestrichen wird. Dieses Geschäft soll für die Landsgemeinde 2022 vorge-\nmerkt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, stellt klar, dass sowohl der Antrag der BauKo als auch jener von \nGrossrat Reto Inauen rechtlich nicht zulässig sind. Sie vertritt die Auffassung, dass ein von der \nLandsgemeinde bewilligter Kredit sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung für die Exeku-\ntive darstellt, den Kredit auszuschöpfen. Wenn sie diesen nicht ausschöpfen will, muss bei \nnächster Gelegenheit, nachdem die den Verzicht begründenden Tatsachen eingetreten sind, \ndie Landsgemeinde wieder befragt werden, ob auf die Ausschöpfung verzichtet werden kann. \nFür Grossrätin Angela Koller ist es rechtlich klar, dass der Grosse Rat nicht nach seinem Gut-\ndünken eine Verschiebung dieses Geschäfts beschliessen kann. Für sie ist auch das da und \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  7-47 \n\ndort gehörte Argument, dass das Stimmvolk an einer ordentlichen Landsgemeinde und nicht an \neiner Urnenabstimmung über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts entscheiden \nkönnen soll, nicht haltbar. Es wäre willkürlich und damit nicht rechtmässig, wenn ein Geschäft \naus der Landsgemeindeordnung herausgenommen und für die nächste ordentliche Landsge-\nmeinde aufgehoben würde. Über alle vom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde verab-\nschiedeten Geschäfte muss der Beschluss der Stimmbevölkerung mit den Instrumenten, wel-\nche der Grosse Rat heute in der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen fest-\nlegen wird, abgeholt werden. Grossrätin Angela Koller beantragt die Ablehnung der Anträge der \nBauKo und von Grossrat Reto Inauen.  \n \nGrossrat Hans Dörig, Rüte, gibt zu bedenken, dass dem Neubaukredit für ein AVZ+ an der \nLandsgemeinde 2018 mit der Absicht zugestimmt worden ist, eine Basis für das in Aussicht ge-\nstellte medizinische Angebot zu schaffen. Nach der Kündigung des Kooperationsvertrags durch \nden SVAR ist es in Appenzell nicht mehr möglich, das gewünschte medizinische Angebot im \nBereich der Inneren Medizin aufrecht zu erhalten. Er ist davon überzeugt, dass die weit über-\nwiegende Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgrund der Fakten realistisch \nsind. Sie werden daher an der nächsten Landsgemeinde oder an der Urne den gesprochenen \nKredit zurücknehmen und den Weg für eine sachliche Diskussion über das künftige Leistungs-\nangebot ebnen. Grossrat Hans Dörig beantragt dem Grossen Rat, den Rückweisungsantrag der \nBauKo abzulehnen und dem Antrag der Standeskommission zu folgen.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, ruft in Erinnerung, dass er stets von den guten Erfolgschancen \ndes Projekts AVZ+ überzeugt gewesen ist. An dieser Überzeugung hat der Projektstopp der \nStandeskommission nichts geändert. Er sieht sich durch den dem Grossen Rat im nächsten \nTraktandum vorgelegten Bericht zum künftigen Leistungsangebot im Spital Appenzell in seiner \nHaltung bestärkt, dass nur mit dem Projekt AVZ+ eine echte Gesundheitsversorgung im Kanton \nhätte geschaffen beziehungsweise erhalten werden können. Grossrat Albert Manser betont \naber, dass er, wie bereits an der letzten Session gesagt, den Entscheid zum Stopp des Baupro-\njekts AVZ+ grundsätzlich nachvollziehen kann. Den vorliegenden Landsgemeindebeschluss \nüber den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+ hält er nach dem beschlossenen \nProjektabbruch für richtig und konsequent. Die Landsgemeinde soll in letzter Instanz darüber \nbefinden können. Für diese Abstimmung reichen Grossrat Albert Manser als Stimmbürger aber \ndie vorliegenden Begründungen für den Verzicht auf die Weiterführung des Projekts nicht. Vor \nder Abstimmung sollen die Stimmberechtigten konkret wissen, was in Zukunft vom Spital Ap-\npenzell erwartet werden darf und was nicht. Es soll bis zur Abstimmung ein konkretes und rea-\nlistisches Leistungsangebot einschliesslich eines groben Szenarios der dadurch entstehenden \nKosten aufgezeigt werden. Grossrat Albert Manser gibt zu bedenken, dass eine Abstimmung \nüber dieses Geschäft bereits an der kommenden Landsgemeinde nicht zur Entspannung der \nSituation beiträgt, da insbesondere den das Projekt befürwortenden Stimmberechtigten nichts \nAnderes bleibt, als Ja zu sagen zum Stopp des Bauprojekt AVZ+. Den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern sollte die Gelegenheit geboten werden, auf dem Landsgemeindestuhl ihre Mei-\nnung zu äussern und allenfalls auch einen Rückweisungsantrag mit entsprechendem Auftrag zu \nstellen. Dies können die Stimmberechtigten aber nicht machen, wenn anstelle der Landsge-\nmeinde eine Urnenabstimmung durchgeführt wird. Den juristischen Bedenken von Grossrätin \nAngela Koller gegenüber einer Verschiebung dieser Vorlage hält Grossrat Albert Manser entge-\ngen, dass der Grosse Rat die Landsgemeindeordnung festlegen darf. Wenn der Grosse Rat \nmehrheitlich eine Verschiebung eines Geschäfts auf die nachfolgende Landsgemeinde be-\nschliesst, dann ist dieser Beschluss gültig. Abschliessend stellt Grossrat Albert Manser in Aus-\nsicht, dass er der Vorlage der Standeskommission im Grundsatz zustimmt, jedoch den Antrag \nvon Grossrat Reto Inauen zum Traktandum 15 unterstützen wird.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, hat aus den Diskussionen um das Projekt AVZ+ gelernt, \ndass das Richtige nicht immer als richtig verstanden wird, sei es, weil man es vielleicht gar nicht \nfeststellen kann, oder weil man es nicht wahrhaben will. Richtig ist für ihn, dass der Kredit für \ndas AVZ+ zurückgenommen werden muss. Er macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  8-47 \n\nin der Bevölkerung auch die Meinung zu hören ist, dass der gesprochene Baukredit für eine an-\ndere Lösung eingesetzt werden könnte. An einer Landsgemeinde könnten die Argumente erwi-\ndert und das richtige Vorgehen vom regierenden Landammann untermauert werden. Nun sieht \nes aber danach aus, dass keine Landsgemeinde stattfinden kann und an der Urne ein Ja der \nStimmbevölkerung zum Verzicht auf das Projekt AVZ+ erwartet wird. Es ist bekannt, dass mit \nHochdruck an einer tragfähigen, zukunftsorientierten Lösung für die Gesundheitsversorgung im \nKanton gearbeitet wird. Mit der Tilgung des Baukredits würde die Bevölkerung aber im Moment \nim Regen stehen gelassen. Grossrat Christoph Keller hält es für weniger wichtig, dass der Kre-\ndit rasch zurückgegeben wird. Daher unterstützt er die Rückweisung des Geschäfts. Der Kredit \nsoll erst dann zurückgegeben werden, wenn den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine \nkonkrete neue Lösung mit Perspektive aufgezeigt werden kann.  \n \nGrossrat Reto Inauen entgegnet dem Votum von Grossrätin Angela Koller, dass er noch keinen \nAntrag auf Verschiebung des Geschäfts gestellt hat. Ein Antrag soll erst bei der Behandlung \ndes Traktandums 15 gestellt werden. Er betont, dass sich alle im Grossen Rat einig sind, dass \ndieses Geschäft der Landsgemeinde zum Beschluss vorgelegt wird. Es besteht aber offensicht-\nlich eine Diskrepanz in der Haltung, wann das Geschäft der Landsgemeinde vorgelegt werden \nsoll. Diese Frage soll beim Traktandum 15 diskutiert und entschieden werden. Grossrat Reto \nInauen hält es für zentral, dass über das Geschäft an einer Landsgemeinde und nicht an der \nUrne abgestimmt wird. Wie auch der Vorredner gesagt hat, ist es entscheidend, dass im Vorfeld \nund an der Landsgemeinde ein Dialog stattfinden kann. An einer Urnenabstimmung gibt es \ndiese Möglichkeit eines Dialogs nicht. Grossrat Reto Inauen würde an der Februarsession 2022 \ndem Grossen Rat erneut beantragen, das Geschäft zu verschieben, wenn im Jahr 2022 weiter-\nhin keine Landsgemeinde möglich sein sollte.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht auf die im Antrag der BauKo formulierten Aufträge ein und legt dar, \nwarum der Antrag abgelehnt werden soll. Mit dem ersten Auftrag wird ein Bericht über die künf-\ntigen Angebote im Gesundheitszentrum verlangt. Die entsprechenden Angebotsfelder sind dem \nGrossen Rat bereits auf die heutige Session hin in einem Bericht unterbreitet worden. Im Weite-\nren erwartet die BauKo eine Prüfung und gegebenenfalls eine Anpassung des Gesetzes über \ndas Gesundheitszentrum Appenzell. Diese Gesetzesänderung ist, wie bereits verschiedentlich \nerwähnt wurde, nicht erforderlich. Das Gesetz ist flexibel formuliert, damit im volatilen Umfeld \ndes Gesundheitswesens nicht für jeden Wechsel des Angebots bei der Landsgemeinde eine \nGesetzesänderung beantragt werden muss. Überdies müsste der Grosse Rat diesen Auftrag \npräzisieren und explizit sagen, was er in der Gesetzesänderung berücksichtigt haben möchte. \nBauherr Ruedi Ulmann erläutert im Weiteren die Gründe, warum er den Baukredit für das AVZ+ \nder Landsgemeinde nochmals zum Beschluss unterbreiten will. Die Landsgemeinde hat den \nKredit mit dem klaren Auftrag erteilt, ein Gebäude nach dem vorgelegten Raumprogramm zu \nrealisieren. Wenn das Projekt nun von der Standeskommission gestoppt worden ist, muss auch \ndas Stimmvolk darüber beschliessen können. Wenn die Standeskommission den Projektstopp \nstehen liesse, könnte die Landsgemeinde dazu nichts sagen. Erst wenn in ein paar Jahren ein \nneues Bauprojekt ausgearbeitet wäre, könnte der Souverän indirekt sagen, dass das Projekt \nAVZ+ nicht mehr fortgesetzt werden muss. Die Landsgemeinde würde nach Auffassung der \nStandeskommission nicht ernst genommen, wenn ihr heute nicht klarer Wein eingeschenkt \nwürde und sie erst in ein paar Jahren zum Projektstopp Stellung nehmen könnte. Bauherr \nRuedi Ulmann anerkennt, dass die Führung eines Dialogs vor einer Abstimmung wichtig ist. Es \nist entscheidend, dass die Sache vor der Abstimmung ausgiebig diskutiert wird. Weniger wichtig \nist, ob dies vor einer Landsgemeinde oder vor einer Urnenabstimmung geschieht. Ein neuer \nBaukredit kann erst eingeholt werden, wenn gestützt auf ein neues Leistungsangebot die räum-\nlichen Bedürfnisse abgeklärt sein werden. Dies wird einige Jahre Zeit brauchen. Bauherr Ruedi \nUlmann beantragt, den Rückweisungsantrag der BauKo abzulehnen.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, geht auf die Ausführungen von Bauherr Ruedi Ul-\nmann zu den Aufträgen der BauKo ein. Der Entscheid darüber, ob die verlangte Konkretisierung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  9-47 \n\nder Bedürfnisse und Möglichkeiten des Gesundheitszentrums erfüllt ist, liegt nicht in der Kom-\npetenz der SoKo oder der Standeskommission. Nur die BauKo als Auftraggeberin könnte dies \nfeststellen. Die Antwort, dass eine Anpassung des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Ap-\npenzell wegen seiner flexiblen Kann-Formulierung nicht angepasst werden müsse, überzeugt \nPatrik Koster auch nicht. Im Weiteren stellt er klar, dass die BauKo nie von einem neuen Bau-\nprojekt gesprochen hat.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nTitel und Ingress \n \nZiffer I \nDie BauKo stellt folgenden Antrag: \n\nDer Landsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts Ambulan-\n\ntes Versorgungszentrum Plus (AVZ+) sei zurückzuweisen, verbunden mit den folgenden Aufträ-\n\ngen: \n\n- Die Bedürfnisse und Möglichkeiten des Gesundheitszentrums Appenzell sind zu konkretisie-\n\nren. \n\n- Das Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell soll gegebenenfalls angepasst werden. \n\n- Anschliessend soll eine neue Landsgemeindevorlage ausgearbeitet oder der bestehende \n\nBaukredit angepasst werden. \n\n \n\nDer Grosse Rat lehnt den Antrag der BauKo deutlich ab. \n \nZiffer II \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss mit 34 Ja-Stimmen und \n14 Nein-Stimmen zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  10-47 \n\n5. Bericht «Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell» \n \n7/2021: Bericht Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless verdankt der Geschäftsleitung, den Mitarbeitenden sowie dem \nVerwaltungsrat des Gesundheitszentrums den in den letzten Monaten geleisteten enormen Ein-\nsatz, der für die Erarbeitung des Berichts innert weniger Wochen und parallel dazu für die Auf-\nrechterhaltung des laufenden Betriebs des Gesundheitszentrums sowie die Bewältigung der \nCorona-Pandemie erforderlich war. Der Bericht skizziert die Angebotsstruktur in der Übergangs-\nphase bis zum Ablauf des Kooperationsvertrags mit dem SVAR Ende Juni 2021. Er zeigt dar-\nüber hinaus mögliche Angebote im Gesundheitszentrum Appenzell, welche auch nach Ablauf \ndes Vertrags weitergeführt oder neu aufgebaut werden sollen. Im Bericht wird aber auch die Ar-\nbeitsweise der strategischen und operativen Ebene aufgezeigt. Mit Blick auf das übergeordnete \nInteresse einer gut funktionierenden Gesundheitsversorgung soll der Kanton bei der Definition \nund Ausgestaltung des künftigen Leistungsangebots des Gesundheitszentrums das Heft in der \nHand behalten. Die finanziellen Auswirkungen der angestrebten neuen Ausrichtung können der-\nzeit nur vage abgeschätzt werden. Aus heutiger Sicht werden sie aber nicht zu massiv höheren \nKrankenkassenprämien im Kanton führen, da nicht das eigene Spital, sondern in erster Linie \ndas Verhalten der Bevölkerung zu den vergleichsmässig tiefen Prämien in Appenzell I.Rh. bei-\ngetragen hat.  \n \nIm Weiteren geht Statthalter Monika Rüegg Bless kurz auf die im Bericht dargelegten vier \nPhasen der Angebotsentwicklung ein. Die in der Phase bis zum Ablauf des Kooperationsver-\ntrags am 30. Juni 2021 angestrebte Aufrechterhaltung des Angebots im bisherigen Umfang ist \nmit Abstrichen bei der orthopädischen Notfallversorgung realistisch. In der zweiten Phase \nwerden Massnahmen für die Sicherstellung der Grundversorgung im Kanton ab dem 1. Juli \n2021 definiert. Dabei haben die Regelung der Notfallversorgung mit Rettungsdienst sowie die \nSicherung des freien Zugangs zu ausserkantonalen Institutionen für die stationäre akutsomati-\nsche Versorgung einen hohen Stellenwert. Statthalter Monika Rüegg Bless informiert den \nGrossen Rat in diesem Zusammenhang, dass bereits Zusagen vom SVAR und vom \nKantonsspital St.Gallen vorliegen, dass sie der innerrhodischen Bevölkerung auch nach dem \n1. Juli 2021 einen gleichberechtigten Zugang zu den stationären Angeboten in ihren Spitälern \ngewähren werden. Es ist überdies bereits klar, dass auch der Rettungsdienst ab Juli 2021 \nweiterhin jederzeit für die Bevölkerung zur Verfügung steht. In der dritten Phase der \nAngebotsentwicklung wird ein Weiterentwicklungsprozess eingeleitet. Es soll ein erweitertes \nambulantes Versorgungszentrum mit alten und neuen Kooperationspartnerinnen und -partnern \naufgebaut werden. Aber auch der Aufbau eines stationären Angebots für pflegeintensive \nPatientinnen und Patienten zusammen mit Haus- und Belegärztinnen und -ärzten sowie unter \nZuzug externer Partnerinnen und Partner ist in dieser Phase vorgesehen. Unter dem Arbeitstitel \nAPH soll ein stationäres, pflegegeleitetes Angebot für Patientinnen und Patienten mit erhöhtem \nPflegebedarf oder in der Sterbephase entwickelt und aufgebaut werden. Damit kann einem \nAnliegen der älteren Bevölkerung nach einer wohnortsnahen Betreuung nachgekommen \nwerden. Das Angebot soll eine wichtige Lücke im System schliessen und eine koordinierte \nZusammenarbeit zwischen Betroffenen, ihren Angehörigen, der Hausarztmedizin, der professio-\nnellen Pflege sowie Therapeutinnen und Therapeuten ermöglichen. In der vierten Phase der \nWeiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Gesundheitszentrum soll eine integrierte \nGesundheitsversorgung entstehen. Bestehende Institutionen wie Spitex oder Pro Senectute, die \nsich in einem grösseren Kontext mit der Gesundheitsversorgung auseinandersetzen, sollen \nbestmöglich in das Gesamtangebot integriert werden. Statthalter Monika Rüegg Bless kann \nmitteilen, dass die Projektplanungsarbeiten auf Kurs sind. Im Projekt APH wurden die Teilpro-\njektgruppen bereits festgelegt und diese haben ihre Arbeit aufgenommen. Da bisher die \ndefinierten Meilensteine eingehalten werden konnten, dürften die geplanten Ziele trotz des sehr \nambitionierten Zeitplans fristgerecht erreichbar sein.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  11-47 \n\nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin der SoKo, geht auf die in Ziffer 7.2 des Berichts auf-\ngelisteten Angebote ein, welche mit der Neuausrichtung vor Ort angestrebt werden. Die SoKo \nhält es mit einem Verweis auf die verschiedenen in nächster Zeit anstehenden Pensionierungen \nvon im Kanton praktizierenden Hausärzten für wichtig, dass im Gesundheitszentrum weiterhin \neine hausärztliche Gemeinschaftspraxis betrieben werden kann. Aufgrund des Trends «ambu-\nlant vor stationär» sollen auch die ambulanten Angebote im Gesundheitszentrum gestärkt wer-\nden. Bezüglich des Notfalls gibt die SoKo zu bedenken, dass dieser schon heute nicht häufig \naufgesucht wird und nach dem Wegfall des stationären Angebots ab Juli 2021 eine Weiterfüh-\nrung in der heutigen Form nicht mehr möglich sein wird. Die SoKo erachtet einen effizienten \nRettungsdienst für die Bevölkerung im inneren Landesteil des Kantons als wichtig. Damit die \nRettungswagen rasch am Notfallort eintreffen, muss der Rettungsdienst in Appenzell stationiert \nbleiben. Die SoKo hat die Etappierung der angepeilten Angebotsentwicklung eingehend disku-\ntiert. Den vorgesehenen Terminplan hält sie für äusserst ambitiös. Eminent wichtig ist, dass der \nVerwaltungsrat ein Angebot anstrebt, das im Interesse der Bevölkerung ist. Mit einem APH soll \ndie Betreuung im vertrauten Umfeld und in der Nähe des Wohnorts ermöglicht werden. Dieses \nAngebot ist auch sinnvoll, weil im Kanton Appenzell I.Rh. viele Heimbewohnerinnen und -be-\nwohner einer tiefen BESA-Stufe zugeordnet sind. Weiter hat die SoKo auch die Optionen eines \nVerkaufs des Spitals und der Vergabe eines Leistungsauftrags an Dritte diskutiert. Beide Vari-\nanten lehnt sie jedoch aufgrund der damit einhergehenden grossen Abhängigkeit von Dritten \nab. Die SoKo unterstützt einstimmig die Weiterverfolgung des eingeschlagenen Wegs. \n \nFür Grossrat Pius Federer, Oberegg, ist eine verständliche Kommunikation entscheidend, was \nkünftig für die Einwohnerinnen und Einwohner noch angeboten werden kann. Sodann ist die \nGewährleistung von lebensrettenden Massnahmen in Akutsituationen wichtig. Bezüglich solcher \nlebensrettender Massnahmen weist er auf die Situation im Kanton Tessin hin, wo es bereits seit \nzehn Jahren zahlreiche sogenannte First Responder, für die Erste Hilfe ausgebildete und mit \neinem Defibrillator zu Hause ausgerüstete Personen, gibt. First Responder können bei einem \nHerzstillstand, einem Badeunfall oder drohendem Ersticken in den für das Überleben entschei-\ndenden ersten Minuten wirkungsvolle Hilfe leisten. Aufgeboten werden solche First Responder \nüber die Notrufnummer 144 oder über eine App. Die Investition in die Organisation von First \nRespondern würde nur einen Bruchteil der ohne Gegennutzen bereits ausgegebenen Pla-\nnungskosten für das AVZ+ verursachen und für die Bevölkerung einen direkten Mehrwert bie-\nten. Mit einem Betrag von Fr. 200'000.-- könnten 50 First Responder ausgebildet und mit einem \nsogenannten AED, einem automatisierten externen Defibrillator bestückt werden. Grossrat Pius \nFederer ersucht Statthalter Monika Rüegg Bless um Prüfung dieses Anliegens.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless betont, dass eine offene Kommunikation und Information der \nBevölkerung über das künftige Leistungsangebot des Gesundheitszentrums und die Organisa-\ntion der Notfallversorgung für die Standeskommission, den Verwaltungsrat und die Geschäfts-\nleitung des Gesundheitszentrums sehr wichtig sind. Sie dankt in diesem Zusammenhang der \nRedaktion des Appenzeller Volksfreunds, die in Zeitungsartikeln solche Themen aufnimmt und \ndadurch bei der Information der Bevölkerung über das Leistungsangebot Unterstützung bietet \nund hilft, Ängste abzubauen und Vertrauen zu schaffen.  \n \nIm Weiteren schildert Statthalter Monika Rüegg Bless die aktuelle Organisation der First Res-\nponder im Kanton. Bei Einsätzen des Rettungsdiensts, in denen eine Reanimation einer akut \nerkrankten oder verunfallten Person allenfalls nötig sein könnte, wird von der Notrufzentrale 144 \nimmer auch die Kantonspolizei aufgeboten. Die Mitglieder des Polizeikorps sind als First Res-\nponder ausgebildet. Neben diesen Laienhelferinnen und -helfern mit besonderer Schulung kom-\nmen im Kanton Appenzell I.Rh. seit April 2020 auch professionelle Ersthelferinnen und Ersthel-\nfer, sogenannte Rapid Responder, zum Einsatz. Es handelt sich um im Kanton wohnhafte, mit \neinem Notfallrucksack ausgestattete Rettungssanitäterinnen und -sanitäter. Sie werden eben-\nfalls von der Notrufzentrale 144 aufgeboten, wenn ein Notruf wegen einer akuten lebensbedroh-\nlichen Erkrankung oder einem Bade- oder Stromunfall eingeht. Rapid Responder kommen vor \nallem dann zum Einsatz, wenn sie schneller als der Rettungsdienst vor Ort sein und so für das \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  12-47 \n\nÜberleben besonders wichtige Minuten überbrücken können. Das von der Notrufzentrale 144 \ninitiierte Konzept soll nach der erfolgreichen Pilotphase ausgebaut werden. Die von der Öffent-\nlichkeit übernommenen Materialkosten für die Ausstattung eines Rapid Responders betragen \netwa Fr. 500.--. Der Notfallrucksack und ein AED kostet zirka Fr. 3'000.--. Der Einsatz wird von \nRapid Respondern in der Freizeit und unentgeltlich geleistet. Die Kosten für die Ausstattung von \nFirst Respondern dürften etwas tiefer liegen. Mit dem weiteren Ausbau des Einsatzes von First \nund Rapid Respondern im Kanton wird eine Lücke in der Rettungskette geschlossen. Statthalter \nMonika Rüegg Bless dankt den Laien und Profis für ihre Bereitschaft, sich in der Freizeit für sol-\nche Einsätze zur Verfügung zu stellen. Das Anliegen von Grossrat Pius Federer wird im Rah-\nmen der geplanten integrierten Versorgung im Kanton Appenzell I.Rh. aufgenommen.  \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Oberegg, hätte sich im Bericht auch Aussagen über die Versor-\ngungssituation im äusseren Landesteil gewünscht, zumal alle Pflegeinstitutionen im Kanton \nzum Gesundheitszentrum Appenzell gehören. Er bittet die Standeskommission, im für Juni in \nAussicht gestellten Bericht über die weitere Entwicklung des Angebots auch die Situation für die \nBevölkerung im Bezirk Oberegg zu kommentieren. In der als vierte Phase angestrebten Ent-\nwicklung einer integrierten Grundversorgung sieht er einen initiativen Ansatz mit viel Potenzial. \nDer äussere Landesteil soll aber auch in diese Entwicklungen einbezogen werden.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless versichert, dass der äussere Landesteil bei der Planung des \nLeistungsangebots des Gesundheitszentrums Appenzell auch berücksichtigt wird. Beim Aus-\ntausch mit der Hausärzteschaft und zur Informationsveranstaltung zum Angebotsprojekt APH \nwurden bewusst auch die im Bezirk Oberegg tätigen Hausärztinnen und -ärzte eingeladen. Auf \nderen Einbezug wird auch künftig geachtet. Zudem steht das im äusseren Landesteil betriebene \nAlters- und Pflegeheim Torfnest seit 1. Januar 2021 unter der fachlichen Leitung des Gesund-\nheitszentrums Appenzell, sodass die Einbindung des äusseren Landesteils in die Planung des \nkünftigen Leistungsangebots sicher weitergeführt wird.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, zeigt sich erfreut, dass es Statthalter Monika Rü-\negg Bless gelungen ist, die Hausärztinnen und -ärzte zur Klärung der gemeinsamen Bedürf-\nnisse an einen Tisch zu bringen. Er bezweifelt jedoch, dass diese bereit sein werden, künftig \neine tragende Funktion für das Gesundheitszentrum Appenzell zu übernehmen. Er glaubt nicht, \ndass viele Hausärztinnen und -ärzte bereit sein werden, mehr Dienste als bisher zu leisten. Mit \nden wenigen willigen Hausärztinnen und -ärzten dürfte das vorgesehene Leistungsangebot \nnicht umsetzbar sein. Auch die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspraxis im Gesundheitsze-\nntrum Appenzell dürfte sich nicht einfach gestalten, da sich einzelne der heute beteiligten Ärz-\ntinnen und Ärzte künftig anders orientieren dürften. Da die Gefahr einer steten Abnahme des \nAngebots im Gesundheitszentrum besteht, sollten private Partnerinnen und Partner, die bereits \nheute einen wertvollen Beitrag für die Grundversorgung leisten, nicht generell ausgeschlossen \nwerden. Damit soll aber nicht gesagt sein, dass eine private Partnerin oder ein privater Partner \nden Fortbestand des Spitals sichern soll. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, geht auf die im Bericht behandelten Positionen Notfall, Ambu-\nlatorium sowie geriatrische Pflege und Hospiz ein. Er geht davon aus, dass sich wegen der \nSchliessung der Anlaufstelle für Notfälle im Spital Appenzell spätestens ab Sommer 2021 die \nNotfallversorgung im inneren Landesteil deutlich verschlechtern wird. Der Rettungsdienst dürfte \ndaher künftig eine noch wesentlichere Rolle erhalten. Ein Ambulatorium hält Grossrat Albert \nManser personell, organisatorisch wie auch vom Bedarf her nicht für erfolgsversprechend. Er \nkönnte sich das Ambulatorium eventuell als eine Art Hausarztpraxis für Touristinnen und Touris-\nten und im Kanton wohnhafte Personen, die keine Hausärztin oder keinen Hausarzt haben, vor-\nstellen. Allenfalls könnte das Ambulatorium zusätzlich noch für den Wochenenddienst, wenn die \nHausarztpraxen geschlossen sind, nützlich sein. Dann müsste aber neben dem Personal auch \nständig eine Ärztin oder ein Arzt vor Ort sein. Den Bedarf dafür sieht er in Appenzell nicht. Ge-\ngenüber dem Konzept APH gibt er zu bedenken, dass die Umsetzung schwierig sein dürfte. Der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  13-47 \n\nBettenbedarf wird allein für dieses Konzept zu klein sein. Es wird auch eine grosse Herausfor-\nderung sein, die Hausärztinnen und -ärzte mit ins Boot zu holen. Zudem müsste dafür eine \ngrössere Summe in ein neues Gebäude investiert werden. Ein Hospiz könnte allenfalls in Kom-\nbination mit einer geriatrischen Pflege funktionieren. Damit wäre auch ein Angebot für ältere, \ngeschwächte Personen da, damit diese in Appenzell bleiben können. Allerdings bedingt die ge-\nriatrische Pflege einen ärztlichen Bereitschafts- und Hintergrunddienst, den aber einige Haus-\närztinnen und -ärzte für sich ausschliessen. Für Grossrat Albert Manser wird die Sicherstellung \nder künftigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit dem Spital Appenzell schwierig wer-\nden. In den letzten 20 Jahren haben Bemühungen zum Erhalt des Spitals immer wieder ge-\nzeigt, dass es ohne stationäres Bettenangebot mit Operationssälen kaum möglich ist, einen ver-\nnünftigen Spitalbetrieb aufrecht zu erhalten. Grossrat Albert Manser verweist dazu auf die Aus-\nführungen der Standeskommission in der Botschaft vom Oktober 2017 zum Neubauprojekt \nAVZ+, warum von einem ambulanten Versorgungszentrum ohne Bettenanteil Abstand genom-\nmen werden soll. An dieser Erkenntnis hat sich für ihn in den letzten dreieinhalb Jahren nicht \nGrundlegendes verändert. Er ruft daher den Grossen Rat auf, bezüglich der Erwartungen an \ndas künftige Leistungsangebot im Spital Appenzell realistisch zu bleiben.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless verweist darauf, dass die Standeskommission und die Verant-\nwortlichen des Gesundheitszentrums im Bericht offen zeigen, wo die Herausforderungen liegen. \nDie Hausärztinnen und -ärzte sind und bleiben ein wichtiger Pfeiler der Grundversorgung im \nKanton. Es ist daher folgerichtig, die Neuausrichtung mit den Hausärztinnen und -ärzten zu ge-\nstalten. Es entspricht einem auch bei Kritikerinnen und Kritikern gehörten Wunsch, dass ältere \nPatientinnen und Patienten wohnortsnah bis zum Tod begleitet werden können. Dies soll mit ei-\nnem Hospizdienst teilweise ermöglicht werden. Wichtig ist beim Konzept APH, dass es sich \nnicht um ein Spital handelt. Es ist ein Angebot, das im Langzeitbereich angegliedert ist. Es wird \nim Bericht auch offen gesagt, dass das Konzept APH kein finanziell lukratives Geschäftsfeld ist. \nDiese Angebote laufen als Service public für die Bevölkerung im Kanton und dürfen auch etwas \nkosten. Zum Thema ambulantes Operieren bestreitet Statthalter Monika Rüegg Bless nicht, \ndass einige Hausärztinnen und -ärzte mit ihrem Geschäftsmodell gut aufgestellt sind. Das ist \nvorteilhaft, zumal diese eine wichtige Stütze für die Gesundheitsversorgung sind. Das Angebot \nder Hausärztinnen und -ärzte ist im Vergleich zum bisherigen Notfall am Spital ähnlich. In einem \nambulanten Versorgungszentrum kommen aber zusätzlich zum Angebot der Hausärztinnen und \n-ärzte die fachärztlichen Eingriffe wie diejenigen der handplastischen Chirurgin oder des hand-\nplastischen Chirurgen. Solche Eingriffe werden aber nicht stationär, sondern ambulant vorge-\nnommen. Die Tendenz zu ambulanten statt stationären Eingriffen wird sich noch verstärken. Die \nkünftige Organisation der Notfallversorgung ist eine Herausforderung, was im Bericht ebenfalls \nausgeführt wird. Wenn der Rettungsdienst Appenzell in einem Einsatz und daher gerade nicht \nfür einen anderen Notfall verfügbar ist, dann kann auch der Rettungsdienst von Teufen oder die \nRega gerufen werden. Eine Herausforderung wird jedoch sein, weiterhin beim Notfall am Spital \nAppenzell eine Anlaufstation zu haben. Die Hausärztinnen und -ärzte haben die Bereitschaft \nsignalisiert, während der Öffnungszeiten ihrer Praxis Notfälle ihrer Patientinnen und Patienten \nzu behandeln. An den Wochenenden wird mit Partnerinnen und Partnern geklärt, ob auch künf-\ntig eine Anlaufstelle am Spital Appenzell betrieben werden kann. Abschliessend betont Statthal-\nter Monika Rüegg Bless, dass die Notfallorganisation im Kanton heute gut ist und dies auch ab \nSommer 2021 weiterhin sein wird.   \n \nEintreten ist bei Berichten obligatorisch. \n \nIn der Detailberatung wird die Diskussion nicht mehr gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht «Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum \nAppenzell» Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  14-47 \n\n6. Landsgemeindebeschluss über einen Beitrag an die Breitbanderschliessung \n \n8/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, nimmt Bezug auf das vor bald neun Jahren \nrealisierte Pilotprojekt der Breitbanderschliessung von Meistersrüte, mit welchem der Aus-\nbaustandard «Fibre to the Home» (FTTH) umgesetzt wurde. Bei Hochrechnung der damaligen \nKosten hätte eine Umsetzung des Projekts im ganzen Baugebiet des Kantons Fr. 50 Mio. bis \nFr. 60 Mio. gekostet. Da diese Kosten ohne übermässige Belastung der Endbenutzerinnen und \n-benutzer nicht tragbar waren, wurde von einem solchen Ausbau Abstand genommen. Ab 2019 \nwurde ein neuer Versuch für eine Breitbanderschliessung des Kantons unter Einbezug der hier \ntätigen Breitbandanbieterinnen und -anbieter unternommen. Der Kanton hat zusammen mit der \nFeuerschaugemeinde und der Swisscom AG mögliche erschwingliche Umsetzungspläne erar-\nbeitet und mögliche Finanzierungen geprüft, die nun als Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die \nPlanung lässt sich in zwei Hauptteile gliedern. Einerseits ist eine Breitbanderschliessung inner-\nhalb der Bauzonen mit einer Bandbreite von 80 bis 600Mbps bis Ende 2022 vorgesehen. Im \nWeiteren wird bis spätestens Ende 2028 eine Breitbanderschliessung der Gebiete ausserhalb \nder Bauzonen mit Bandbreiten bis zu 80Mbps angestrebt. Von den geschätzten Kosten von \nzirka Fr. 16.25 Mio. trägt die Swisscom AG die gesamten Kosten von Fr. 8 Mio. für den Ausbau \ninnerhalb der Bauzonen und zudem weitere Fr. 4 Mio. für den Ausbau ausserhalb der Bauzo-\nnen. Von den verbleibenden Kosten soll der Kanton Fr. 2 Mio., die Feuerschaugemeinde \nFr. 2 Mio. und die Elektra Oberegg Fr. 250'000.-- übernehmen. Diese ausgehandelten Rahmen-\nbedingungen sind in einer Absichtserklärung verschriftlicht worden. Am 17. Dezember 2020 hat \ndie Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen die Swisscom \nAG eröffnet, die sich auf die genannten Ausbaupläne auswirken könnte. Die WiKo empfiehlt \ntrotz dieses Verfahrens, auf die Beratung des Geschäfts einzutreten und dieses wie vorgeschla-\ngen zu verabschieden. Eine gute Breitbanderschliessung ist ein gesellschaftlicher und wirt-\nschaftlicher Basisfaktor für den Kanton. Die ausgearbeitete Lösung erlaubt eine finanziell ver-\nträgliche, zeitnahe Umsetzung eines bedeutenden Bedürfnisses.  \n \nGrossrat Markus Stäger, Rüte, erinnert an die von ihm an der letzten Session bereits aufge-\nzeigte Problematik, welche mit der von der Swisscom AG für die Breitbanderschliessung vorge-\nsehenen Point-to-Multipoint-Variante für alternative Anbieterinnen und Anbieter besteht. Die \nWEKO hat am 17. Dezember 2020 eine Untersuchung gegen die Swisscom AG eröffnet, weil \ndie Gefahr besteht, dass die Swisscom AG beim Bau des Glasfasernetzes Konkurrentinnen und \nKonkurrenten vom Markt ausschliesst. Die WEKO hat der Swisscom AG mit vorsorglichen  \nMassnahmen per sofort verboten, Wettbewerbern beim Ausbau des Glasfasernetzes den Zu-\ngang zu durchgehenden Leitungen zu verweigern. Wenn der Grosse Rat dem vorliegenden Ge-\nschäft zustimmen würde, wäre dies eine Missachtung des Entscheids der WEKO. Es muss zu-\nerst der endgültige und detaillierte Entscheid der WEKO abgewartet werden, bevor ein Beitrag \nan eine von der WEKO ausdrücklich verbotene Ausbauvariante gesprochen wird. Grossrat Mar-\nkus Stäger führt noch weitere Gründe für eine Ablehnung des Antrags an. Er kritisiert, dass von \nSeiten der Öffentlichkeit ein Viertel der Kosten getragen werden sollen. Aus der Botschaft der \nStandeskommission entnimmt er, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die einen \nGlasfaseranschluss wünschen, sich mehrheitlich ebenfalls mit einem Beitrag am Ausbau beteili-\ngen müssen, da die Swisscom AG nur Gebäude mit mindestens 12 Wohnungen mit dem Aus-\nbaustandard «Fibre to the Home» erschliesst. Die Eigentümerinnen und Eigentümer eines klei-\nneren Wohngebäudes, welche anstelle der alten Kupferleitung eine Glasfaserleitung bis ins Ge-\nbäude wünschen, müssten sich ab der Grundstücksgrenze an den Ausbaukosten beteiligen. \nDie Eigentümerschaft müsste pro Nutzungseinheit oder Wohnung nach Angaben der Swisscom \nAG Fr. 2'500.-- leisten. Im Kanton würden somit nur wenige ohne Mehrkosten in den Genuss \neines Breitbandanschlusses bis ins Haus kommen. Zudem müsste die Leitung ab der Strasse \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  15-47 \n\nmit bis zu 31 weiteren Nutzerinnen und Nutzern geteilt werden. Grossrat Markus Stäger stellt in \nAussicht, dass er in der Detailberatung die Rückweisung des Geschäfts beantragen wird.  \n \nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, gibt zu bedenken, dass die in der Botschaft genannten \nVorteile einer guten Breitbanderschliessung auch für die Bevölkerung auf dem Land von gros-\nser Bedeutung sind. Alle in Dorfnähe oder auf dem Land wohnenden Schülerinnen und Schüler \nsollen auf eine gleich moderne elektronische Infrastruktur zurückgreifen können, damit beim \nnächsten angeordneten Homeschooling die Kinder auf dem Land nicht benachteiligt sind. Ge-\nmäss den Unterlagen soll jedoch das Projekt ausgerechnet dort gestartet werden, wo schon \nheute eine recht gute Versorgung besteht. Es sollte geprüft werden, ob parallel dazu bereits \nMassnahmen zu Gunsten der Landbevölkerung ergriffen werden können. Im Zeitalter einer be-\nschleunigten Digitalisierung ist es fraglich, ob die in der Botschaft bis im Jahr 2029 für die Be-\nvölkerung auf dem Land in Aussicht gestellte Erschliessung mit der vorgesehenen Leistung \ndannzumal noch den aktuellen Ansprüchen genügen wird. Allenfalls könnte es auch richtig sein, \nmit dem Projekt noch etwas zuzuwarten, bis man auch zugunsten der Landbevölkerung eine \nentsprechende Mehrleistung anbieten kann und so alle mit dem Projekt zufrieden sind.  \n \nLandammann Roland Dähler erinnert an die schon seit langem bestehenden Anstrengungen für \nden Ausbau der Glasfasererschliessung. Vor zehn Jahren hatte der Grosse Rat beschlossen, \nden Ausbau dem Markt zu überlassen. Heute ist der Kanton Appenzell I.Rh. der am schlechtes-\nten mit Breitband erschlossene Kanton. Nur gerade 68% der Bevölkerung hat eine Bandbreite, \ndie über 40Mbps liegt. Der Durchschnitt über alle Kantone liegt bei 91%. Rund 1'600 Woh-\nnungs- und Hauseigentümerinnen und -eigentümer im Kanton haben heute noch nicht die ge-\nsetzlich vorgeschriebene Grundversorgung von 10Mbps. Auch bei der Mobilfunkerschliessung \nbefindet sich der Kanton Appenzell I.Rh. am Schluss der Liste der Schweizer Kantone. Es be-\nsteht ein klarer Standortnachteil. Wie auch Grossrat Albert Sutter angesprochen hat, wohnt \nrund ein Viertel der Bevölkerung des Kantons ausserhalb der Bauzonen. Dort ist die Erschlies-\nsung mit Breitband noch viel schlechter als in den Bauzonen. Dies soll mit dem vorliegenden \nGeschäft geändert werden. Nach langen Verhandlungen mit der Swisscom AG und anderen \nAnbieterinnen und Anbietern von Glasfasertechnologie ist es gelungen, eine Absichtserklärung \nmit konkreten Terminen für den Breitbandausbau zu erarbeiten. Es wurde vereinbart, dass in-\nnerhalb der sogenannten Ausbauzone, welche in etwa mit den Bauzonen im Kanton überein-\nstimmt, bis Ende 2022 Bandbreiten von 80 bis 600Mbps verfügbar sein werden. Bis Ende 2029 \nwird es innerhalb der Ausbauzone Glasfaserleitungen bis in jedes Haus geben, welche Band-\nbreiten bis 10'000Mbps beziehungsweise 10Gbps erlauben werden. In der Absichtserklärung ist \nzudem vereinbart, dass ausserhalb der Bauzonen bis Ende 2028 80% der Gebäude mit einer \nBandbreite von mindestens 80Mbps ausgebaut sein sollen. Hierfür wird die Swisscom AG in \ndiesen Gebieten Glasfasern in den Strassen verlegen. Ab der Strasse bis in die Gebäude wer-\nden die bestehenden Kupferleitungen verwendet. Dies ist ein pragmatischer Weg, der in der ge-\nplanten Zeit realisierbar und finanziell verkraftbar ist. Die restlichen 20% der Gebäude stehen \nsehr abgelegen, sodass deren Erschliessung mit Glasfaser nicht wirtschaftlich wäre. Diese wer-\nden mit Mobilfunk erschlossen. Der beantragte Kantonsbeitrag von Fr. 2 Mio. wird einzig für den \nAusbau der Breitbanderschliessung ausserhalb der Bauzonen verwendet. Der gesamte Ausbau \nkostet Fr. 16.25 Mio. Die Kosten innerhalb der Bauzonen von Fr. 8 Mio. bezahlt die Swisscom \nAG vollumfänglich. Von den übrigen Kosten von Fr. 8.25 Mio. für die Erschliessung ausserhalb \nder Bauzonen bezahlt die Swisscom AG Fr. 4 Mio. Der Kanton soll Fr. 2 Mio. beisteuern. Auch \ndie Feuerschaugemeinde Appenzell wird der Dunke die Leistung eines Beitrags von Fr. 2 Mio. \nbeantragen. Schliesslich soll die Elektra Oberegg die restlichen Fr. 250'000.-- tragen. \n \nLandammann Roland Dähler führt weiter aus, dass ausser der Swisscom AG keine andere An-\nbieterin oder kein anderer Anbieter bereit ist, ausserhalb der Bauzonen in die Breitbander-\nschliessung zu investieren. Er stellt klar, dass weitere Beteiligungen der Hauseigentümerinnen \nund -eigentümer an den Kosten für die Erschliessung in der Absichtserklärung ausgeschlossen \nsind. Einzig die Erschliessung innerhalb der Gebäude stellt die Swisscom AG in Rechnung. Ent-\ngegen den Ausführungen von Grossrat Markus Stäger ist die Erschliessung mit Glasfaser oder \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  16-47 \n\nden bestehenden Kupferleitungen bis ins Gebäude in den Gesamtkosten der Swisscom AG mit-\nenthalten. Zusätzliche Kosten fallen aber an, wenn eine Grundeigentümerin oder ein Grundei-\ngentümer ausserhalb des Zeitplans bereits heute einen Anschluss will. In diesen Fällen macht \ndie Swisscom AG eine Offerte, was die vorzeitige Erschliessung des Hauses mit Glasfaser kos-\ntet.  \n \nIm Weiteren geht Landammann Roland Dähler auf die von der WEKO eingeleitete Untersu-\nchung gegen die Swisscom AG ein. Die WEKO prüft, ob die Swisscom AG mit ihrer Technolo-\ngie eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Sie hat aber noch nicht gesagt, dass es so ist. \nDie WEKO verlangt zu Recht, dass andere Anbieterinnen und Anbieter neben der Swisscom \nAG einen freien Zugang auf das Glasfasernetz erhalten. Die Swisscom AG hat sich mit Be-\nschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorsorgliche Verfügung und gegen die \nVorwürfe gewehrt. Als Folge der vorsorglichen Verfügung hat die Swisscom AG gewisse Ange-\nbote aus ihrer Angebotsliste entfernen müssen. Eines davon ist das bereits erwähnte Angebot, \nein Gebäude vorzeitig zum Erschliessungszeitplan mit Glasfaser zu erschliessen. Dieses Ange-\nbot ist somit derzeit nicht erhältlich. Die Swisscom AG wartet ab, bis der Entscheid der WEKO \nrechtskräftig vorliegt oder bis die vorsorgliche Verfügung beseitigt ist. Es könnte länger dauern, \nbis die Ergebnisse dieser Verfahren vorliegen. Die Standeskommission hat sich ebenfalls einen \nallfälligen Stopp des Projekts überlegt. Sie hat dann aber beschlossen, weiterzumachen und \ndas Geschäft dem Grossen Rat vorzulegen, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt voranzu-\nbringen. Bei einem Gespräch mit der zuständigen Vizedirektorin und Mitarbeitern der WEKO \nwurde von Seiten der WEKO versichert, dass ihre Untersuchung nichts mit der Glasfaserer-\nschliessung mit den Technologievarianten Point-to-Point und Point-to-Multipoint zu tun hat. Die \nWEKO hat mittlerweile schriftlich bestätigt, dass sie die von der Swisscom AG verwendete \nPoint-to-Multipoint-Technologie ausserhalb der Bauzonen in ländlichen Gebieten als sehr effi-\nzient erachtet. Die WEKO hat auch zugesichert, dass ihre Untersuchung nichts mit der Er-\nschliessungsart FTTS, also der Erschliessung bis zur Strasse, wie sie ausserhalb der Bauzonen \nvorgesehen ist, zu tun hat. Die Untersuchung betrifft nur den Erschliessungsstandard FTTH, \nalso die Erschliessung mit Glasfaser bis in die Gebäude. Die WEKO will in diesem Bereich si-\ncher sein, dass der sogenannte LAYER 1-Zugang von der Swisscom AG diskriminierungsfrei \nzur Verfügung gestellt wird. Dieses Thema wird bei den Vertragsverhandlungen mit der \nSwisscom AG noch zusätzlich geschärft werden müssen. Ein Marschhalt ist für Landammann \nRoland Dähler nicht zielführend, da nicht gewartet werden kann, bis die WEKO in einem Jahr \noder noch später ihren Entscheid trifft.  \n \nEs ist richtig, dass die Öffentlichkeit einen erheblichen Teil der Kosten für den Breitbandausbau \ntragen wird. Einen anderen Weg gibt es aber nicht. Keine andere Anbieterin und kein anderer \nAnbieter von Glasfasererschliessungen ist bereit, die Kosten für die Erschliessung ausserhalb \nder Bauzonen zu übernehmen. Als Alternativen bleiben einzig, gar nichts zu tun oder für eine \nSumme von Fr. 50 bis Fr. 60 Mio. alle Gebäude im Kanton mit dem «Fibre to the Home» zu er-\nschliessen. Ein solch hoher Betrag hätte an der Landsgemeinde kaum Erfolgschancen. Das \nvorliegende Projekt soll daher weitergeführt werden. Zum Votum von Grossrat Albert Sutter \nführt Landammann Roland Dähler aus, dass die formulierte Zielsetzung nach dem Beschluss \nder Landsgemeinde im Rahmen der Vertragserarbeitung mit der Swisscom AG angeschaut \nwird. Es ist ein grosses Anliegen, dass die Landbevölkerung intensiv einbezogen ist und die \nBreitbanderschliessung der Bevölkerung ausserhalb der Bauzonen in den nächsten Jahren \ngrosse Fortschritte macht.  \n \nAbschliessend macht Landammann Roland Dähler klar, dass mit der Annahme des Geschäfts \nheute nicht viel passieren kann. Im besten Fall kann das Projekt ohne Verzögerung weiterge-\nführt werden. Im schlechtesten Fall kann nach dem Beschluss der Landsgemeinde immer noch \nvon einem Vertragsabschluss abgesehen werden, sodass kein Geld an die Swisscom AG \nfliesst. Er hält es daher für richtig, das Projekt voranzutreiben. Es besteht die Chance, einen \ngrossen Standortnachteil zum Nutzen der Bevölkerung und der Unternehmen endlich zu behe-\nben.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  17-47 \n\nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, geht auf das Votum von Grossrat Markus Stä-\nger ein. Die Bedenken, dass die Übertragungsrate der Glasfaserleitung durch die gleichzeitige \nNutzung durch mehrere andere Kundinnen und Kunden sehr beschränkt sein wird, kann er \nnicht teilen. Selbst wenn die 10Gbps, die eine Glasfaser derzeit möglich macht, mit 32 anderen \nKundinnen und Kunden geteilt werden muss, stehen immer noch 300Mbps zur Verfügung. Dies \nist aktuell eine sehr gute Versorgung. \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, vertritt die Auffassung, dass ein Geschäft in diesem Kostenum-\nfang nach den geltenden Regelungen ausgeschrieben werden müsste. Es geht um Beträge von \nzweimal Fr. 2 Mio. Es wäre daher von Interesse, warum keine Ausschreibung über den Auftrag \nvorgenommen wurde, selbst wenn die Zahl der möglichen Anbieterinnen und Anbieter begrenzt \nist. Es besteht auch keine grosse Dringlichkeit für das Vorhaben. Vor 10 Jahren wurde in der \nFeuerschaukommission dieses Thema diskutiert und die Meinung vertreten, dass man in dieser \nSache schnell vorwärtsmachen sollte. Dann stellte man fest, dass die Situation zumindest im \ndichter bewohnten Teil des Kantons gar nicht so schlecht war wie angenommen. Die Ausfüh-\nrungen von Landammann Roland Dähler, dass in den Kosten für die Gebäudeerschliessung der \nBau der Glasfaserleitung bis ins Gebäude mitenthalten ist, hat Grossrat Bruno Huber aus der \nBotschaft nicht entnehmen können. Er ist daher bisher auch davon ausgegangen, dass für die \nGebäudeerschliessung Zusatzkosten anfallen werden. Im Weiteren kann er nicht nachvollzie-\nhen, warum dem Geschäft eine solche Dringlichkeit gegeben wird, zumal die WEKO einen \nwichtigen Entscheid zu treffen hat. Die Aussage von Landammann Roland Dähler, dass man \nmit der Glasfasererschliessung bis ins Gebäude eine Übertragungsrate von 10Gbps hat, trifft \nnicht zu. Mit der Point-to-Multipoint-Technologie muss diese Rate durch 32 Anschlüsse geteilt \nwerden, sodass noch zirka 300Mbps pro Anschluss verbleiben. Dies ist zwar eine gute Band-\nbreite, es gibt aber im dichter besiedelten Gebiet bereits heute Bandbreiten von 150 bis \n300Mbps. In der Botschaft vermisst Grossrat Bruno Huber breitere Ausführungen zur 5G-Mobil-\nfunktechnologie. Man sollte besser zuerst beim Mobilfunknetz, wo der Kanton Appenzell I.Rh. \ndas Schlusslicht aller Kantone bildet, Massnahmen zur Verbesserung ergreifen. Er kann gut \nnachvollziehen, dass auch die Bevölkerung auf dem Land einen guten Breitbandanschluss will. \nEr sieht aber dafür nicht eine so grosse Dringlichkeit, dass über das vorliegende Geschäft be-\nreits an der nächsten Landsgemeinde oder Urnenabstimmung Beschluss gefasst werden muss. \nDas Argument des Standortnachteils überzeugt nicht. Bisher hat noch kein Unternehmen ge-\nsagt, dass es seinen Standort nicht nach Appenzell verlegen will, weil die verfügbare Band-\nbreite zu tief ist. Informatikunternehmen kaufen eine Glasfaserleitung und schliessen sich direkt \nan. Dies kann auch jede oder jeder Private tun. Beim Kreditgeschäft geht es um eine Erschlies-\nsung ausserhalb des dicht besiedelten Gebiets. Dort gibt es aber nicht viele Unternehmen. Da-\nher kann nicht mit dem Standortnachteil argumentiert werden. Grossrat Bruno Huber möchte \nsichergestellt haben, dass nach dem Ausbau der Breitbanderschliessung auch andere Anbiete-\nrinnen und Anbieter Zugang zum Netz erhalten. Er stört sich daran, dass sich der Kanton in die \nHände einer einzelnen Anbieterin begibt. Der wichtige WEKO-Entscheid soll abgewartet wer-\nden, bevor über das vorliegende Geschäft entschieden wird. Er wird sich dem Antrag von \nGrossrat Markus Stäger anschliessen.  \n \nLandammann Roland Dähler führt zur Frage der öffentlichen Ausschreibung aus, dass der Bei-\ntrag des Kantons von Fr. 2 Mio. an dieses Projekt nicht bedeutet, dass der Kanton einen Teil \ndes Glasfasernetzes kauft. Der Kanton soll der Swisscom AG nur einen Beitrag leisten, damit \nder Kanton von der Swisscom AG gegenüber anderen Kantonen oder Gemeinden zeitlich vor-\ngezogen behandelt wird. Das Erschliessungsnetz wird auch künftig den Energieversorgerinnen \nund -versorgern und der Swisscom AG gehören. Der Kanton erhält mit dem Beitrag eine höhere \nPriorität bei der Erschliessung sowie einen klaren Zeitplan, wann was gemacht wird. Bei den \nGesprächen mit allen Anbieterinnen und Anbietern von Glasfaseranschlüssen hat nur die \nSwisscom AG für eine Erschliessung ausserhalb der Bauzonen mit den vereinbarten Terminen \nund Bandbreiten eine Zusage gemacht. Wenn der Kanton keinen Beitrag an die Kosten der \nSwisscom AG für die Breitbanderschliessung leistet, wird die Swisscom AG das Glasfasernetz \nin der Schweiz weiterhin nach ihren Bedürfnissen ausbauen. Es gibt in der Schweiz aufgrund \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  18-47 \n\nder Anzahl Abonnentinnen und Abonnenten für die Swisscom AG interessantere Gebiete als \ndas ausserhalb der Bauzonen gelegene Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. Zur Frage der \nDringlichkeit des Geschäfts gibt er zu bedenken, dass er bei Gesprächen mit Unternehmerin-\nnen und Unternehmern immer wieder Klagen über zu wenig Bandbreite vernimmt. Es trifft \ndurchaus zu, dass die Unternehmen meist in den Bauzonen angesiedelt sind. Allerdings ist es \nso, dass auch dort die heutigen Bandbreiten nicht überall ausreichen. Das Angebot «FTTH on \nDemand», welches die Swisscom AG wegen der vorsorglichen Verfügung der WEKO einstwei-\nlen aus ihrer Angebotsliste entfernen musste, wäre ein Angebot gewesen, um rasch zu einer \nbesseren Bandbreite zu kommen.  \n \nDas Geschäft ist dringlich. Insbesondere seit der Corona-Pandemie hat das Amt für Wirtschaft \nviele Reklamationen von Unternehmen und Privaten wegen schlechter Glasfasererschliessung \nerhalten. Im Kanton besteht heute eine gute Infrastruktur mit Strassen, Energie, Wasser und \nvielem mehr. In der heutigen Zeit gehört auch ein leistungsfähiger Internetzugang zum unver-\nzichtbaren Teil der Infrastrukturversorgung. Zu Beginn des Projekts wurde auch überlegt, ob \nnicht die ganze Breitbanderschliessung im Kanton mit der 5G-Mobilfunktechnologie umgesetzt \nwerden könnte. Damit könnten ebenfalls gute Bandbreiten erreicht werden, wenn einmal alles \naufgebaut ist. Es ist aber allen bekannt, dass es sehr schwierig ist, ein 5G-Netz umzusetzen. In \nder Vereinbarung mit der Swisscom AG ist auch ein Kapitel über Mobilfunk enthalten. Der Kan-\nton hat darin der Swisscom AG zugesagt, sie so gut wie möglich zu unterstützen, damit sie ihre \nAntennen bauen kann. Es geht darum, der Swisscom AG allfällige Grundeigentümerinnen und  \n-eigentümer zu vermitteln, die das Errichten einer Antenne auf ihrem Grundstück erlauben. Dies \nist heutzutage aufgrund der Skepsis der Bevölkerung gegen Mobilfunkantennen fast nicht mehr \nmöglich. Es kann daher nicht darauf gewartet werden, bis der ganze Kanton mit 5G erschlossen \nist. Zudem muss auch der Teil der Bevölkerung respektiert werden, der keinen Ausbau beim \nMobilfunk will. Daher wird die Strategie verfolgt, den Mobilfunk nur so viel wie nötig auszu-\nbauen. Alles, was mit vernünftigem Aufwand über in den Boden verlegte Glasfaserleitungen er-\nschlossen werden kann, wird so erschlossen. Wo dies nicht möglich ist, soll die Erschliessung \nmit Mobilfunk angestrebt werden. Dass auch andere Anbieterinnen und Anbieter Zugang zum \nGlasfasernetz erhalten, das erwartet auch die WEKO. Es ist der Swisscom AG klar, dass sie \nandere Anbieterinnen und Anbieter zulassen muss. Dieser Punkt muss im Vertrag mit der \nSwisscom AG berücksichtigt werden. Es muss klar sein, dass der Drittzugang eine Bedingung \nist, ohne welche der Vertrag von Seiten des Kantons nicht unterzeichnet wird. Der sogenannte \nLAYER 1-Zugang muss für andere Anbieterinnen und Anbieter möglich sein, und er ist gemäss \nder an verschiedenen Gesprächen erhaltenen Auskunft der Swisscom AG möglich. \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, nimmt auf die von Grossrat Bruno Huber aufgeworfene Frage \nder Dringlichkeit des Geschäfts Bezug. Er ruft in Erinnerung, dass derzeit eine Homeoffice-\nPflicht besteht. Allein in Oberegg sind in der letzten Woche mehrere Telefonanrufe von Unter-\nnehmen bei der Verwaltung eingegangen, in denen geklagt wurde, dass Homeoffice wegen feh-\nlender Bandbreiten nicht möglich ist. In mindestens 87 Haushaltungen im Bezirk Oberegg sind \nmit 5.5 bis 6.5Mbps die erforderlichen Bandbreiten für Homeoffice nicht vorhanden. Das ist tat-\nsächlich ein Standortnachteil. Ein Ausbau der Breitbanderschliessung war nie dringlicher als \nheute. Auch einzelne Schülerinnen und Schüler konnten im Homeschooling wichtige Pro-\ngramme nicht herunterladen. Solche Verhältnisse sollten im Kanton nicht länger toleriert wer-\nden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, geht nochmals auf das Submissionsrecht ein. Wenn der Kanton \neine Beteiligung beschliesst, dann heisst das nicht, dass dann die Bestimmungen des Submis-\nsionsrechts für ihn nicht gelten. Wenn der Beitrag der öffentlichen Hand über 50% beträgt, ist \ndas Submissionsrecht zu beachten. Sie gesteht ein, dass sie derzeit nicht beurteilen kann, ob \nes eine diesbezügliche Ausnahmeregelung zu Gunsten des Kantons gibt. Aus den Ausführun-\ngen von Landammann Roland Dähler schliesst sie aber, dass diese Frage nicht vertieft geklärt \nwurde. Es besteht also ein Risiko. Es würde dem Grossen Rat nicht gut anstehen, wenn nach \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  19-47 \n\nder Zustimmung zum Geschäft und nach Vertragsabschluss mit der Swisscom AG Klagen we-\ngen Nichteinhaltung des Submissionsrechts erhoben würden. Wenn die Regelungen eine öf-\nfentliche Ausschreibung vorsehen, dann kann man sich nicht mit der Antwort, dass mit allen re-\nlevanten Anbieterinnen und Anbietern das Gespräch geführt wurde, von dieser Verpflichtung \nbefreien. Wichtig ist einzig die Einhaltung der vorgeschriebenen Form. Der Rückweisungsan-\ntrag von Grossrat Markus Stäger soll unterstützt werden, weil zum einen der Entscheid der \nWEKO abgewartet werden soll und zum anderen die submissionsrechtlichen Fragen noch ver-\ntiefter abgeklärt werden müssen. \n \nLandammann Roland Dähler räumt ein, dass nicht im Detail geprüft worden ist, ob eine Aus-\nschreibung erforderlich ist. Diese Frage hat sich aber auch nicht gestellt. Der Kanton will nicht \netwas kaufen, das von mehreren Anbieterinnen und Anbietern angeboten wird. Es geht nur da-\nrum, an die Infrastruktur einer Anbieterin einen Beitrag zu leisten, damit diese den Ausbau ihrer \nInfrastruktur im Kanton prioritär vorantreibt. Der Kanton erwirbt damit kein Eigentum an dieser \nInfrastruktur. Es ist nicht ersichtlich, wie eine Ausschreibung erfolgen könnte. Das von der \nSwisscom AG aufgebaute Netz gehört der Swisscom AG und wird weiterhin ihr gehören. Wenn \nder Kanton selber ein komplettes Glasfasernetz in alle Gebäude aufbauen möchte, würde man \nein entsprechendes Projekt erstellen und die Arbeiten ausschreiben. Bei diesem Weg wäre \naber mit Kosten von Fr. 50 Mio. bis Fr. 60 Mio. zu rechnen. Bei diesem Vorgehen wäre eine \nAusschreibung selbstverständlich. Im vorliegenden Fall können nicht andere Anbieterinnen und \nAnbieter den Ausbau des bestehenden Netzes der Swisscom AG vornehmen. Die Swisscom \nAG hat den Grundversorgungsaufrag, das ganze Gebiet der Schweiz mit mindestens 10Mbps \nzu versorgen. Damit hat die Swisscom AG insbesondere im ländlichen Gebiet bereits einen Auf-\ntrag. Darauf baut das Ausbauprojekt auf. Es geht darum, das bestehende Netz der Swisscom \nAG mit einem priorisierten Fahrplan weiterzuentwickeln. Die mit dem Kostenbeitrag vom Kanton \nbezweckte Beschleunigung des Ausbaus kann nur die Swisscom AG als Eigentümerin des Net-\nzes umsetzen.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, hält dem Votum von Grossrat Bruno Huber \nentgegen, dass es nicht ohne weiteres möglich ist, die Breitbanderschliessung im Kanton über \ndas Mobilfunknetz zu realisieren. Das gesamte Mobilfunknetz basiert heute auf Glasfaser. \nWenn Distanzen nicht mit Glasfaser überbrückt werden, werden sie elektromagnetisch über-\nbrückt. Das hat einen Anstieg der Leistung und damit einhergehend eine grössere elektromag-\nnetische Belastung zur Folge. Neben der Problematik mit den Antennenstandorten müssen zum \nanderen auch die Zuleitungen gebaut werden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, nimmt auf das Votum von Grossrätin Angela Koller Bezug. Es \ngeht heute um einen Kredit des Kantons von Fr. 2 Mio. für den Ausbau der Breitbanderschlies-\nsung im Kanton. Der Vollzug obliegt gemäss Wortlaut dieses Geschäfts der Standeskommis-\nsion. Wenn die Standeskommission zum Schluss kommt, dass es eine öffentliche Ausschrei-\nbung braucht, dann wird sie dies machen. Diese Frage kann in der Zeit bis zum Beschluss der \nStimmberechtigten über den vorgeschlagenen Kredit vertieft geklärt werden. Heute geht es nur \ndarum, ob der Kanton diesen Kredit erteilen soll. Die Dringlichkeit des Projekts ist gross. Gross-\nrat Albert Manser beantragt daher die Ablehnung des Rückweisungsantrags und die Überwei-\nsung des Geschäfts an die Landsgemeinde.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \nArt. 1 \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  20-47 \n\nGrossrat Markus Stäger, Rüte, stellt den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, verbunden mit \ndem Auftrag, sicherzustellen, dass eine Beteiligung durch den Kanton nur für eine diskriminie-\nrungsfreie Ausbauweise, gemäss einem rechtskräftigen Entscheid der WEKO, zugesagt wird.  \n \nZur Begründung des Antrags stützt sich Grossrat Markus Stäger auf die Botschaft der Standes-\nkommission und die Medienmitteilung der WEKO vom 17. Dezember 2020. In Ziffer 3.1 der Bot-\nschaft wird klar festgehalten, dass der Ausbau im Ausbaugebiet der Swisscom AG grundsätz-\nlich mit dem Ausbaustandard «Fibre to the Street» erfolgt. Er nimmt von der Zusicherung von \nLandammann Roland Dähler Kenntnis, dass Eigentümerinnen und Eigentümern keine zusätzli-\nchen Kosten für den Anschluss bis ins Haus entstehen. Im Weiteren zitiert Grossrat Markus \nStäger aus der Medienmitteilung der WEKO: «Gestützt auf die derzeit verfügbaren Informatio-\nnen erscheint es als glaubhaft, dass die Swisscom AG mit diesem Verhalten eine marktbeherr-\nschende Stellung missbraucht.» Der Entscheid der WEKO lässt nach dem heutigen Stand keine \nandere Interpretation zu, als dass aktuell nicht mit der Technologievariante Point-to-Multipoint \ngebaut werden darf. Die Swisscom AG hat diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht \nangefochten. Es bestehen somit einige Unsicherheiten. Der Entscheid des Bundesverwaltungs-\ngerichts muss abgewartet werden.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Grossrat Markus Stäger mit grossem \nMehr ab.  \n \nArt. 2 und 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nDer Grosse Rat verabschiedet den Landsgemeindebeschluss für einen Beitrag an die \nBreitbanderschliessung mit 41 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen zuhanden der Landsge-\nmeinde.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  21-47 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG), 2. Lesung \n \n17/2020: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, führt aus, dass mit der Vorlage eine Vereinfa-\nchung und Verkürzung der Landverhandlungen bei Strassenbauprojekten bewirkt werden soll. \nDa auch die Bezirke wichtige Strassenbauprojekte haben, die ebenso mühsame Landverhand-\nlungen erfordern, hat Grossrat Bruno Huber in der ersten Lesung beantragt, das Geschäft sei \nzurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, die Vorlage so zu überarbeiten, dass die Rege-\nlung für Staatsstrassen sinngemäss auch für die von Bezirksgemeinden beschlossenen Stras-\nsenprojekte angewendet werden kann. Weiter sei zu prüfen, ob nicht sämtliche Strassenpro-\njekte gestützt auf eine Kann-Formulierung von den entsprechenden Körperschaften dem vorge-\nschlagenen Verfahren unterstellt werden können. Da der Grosse Rat diesem Anliegen zu-\nstimmte, liegt nun ein entsprechender Vorschlag der Standeskommission vor. Aufgrund von teil-\nweise geringen Finanzkompetenzen der Bezirksräte würde der Antrag gemäss Rückweisungs-\nbeschluss dazu führen, dass je nach Bezirk eine unterschiedliche Ausgabehöhe dafür entschei-\ndend ist, ob das Verfahren nach Strassengesetz zur Anwendung kommt. Darum hat die Stan-\ndeskommission einen Antrag ausgearbeitet, der eine Untergrenze von Fr. 500'000.-- enthält. \n \nDie BauKo hat festgestellt, dass der Antrag aus dem Rückweisungsbeschluss mit einem Ge-\ngenantrag der Standeskommission abgeschwächt wurde. Der Punkt einer Fremdänderung we-\ngen der vorgenommenen Änderung wird in der Botschaft nicht berücksichtigt. Ebenso wird dem \nAnliegen, dass eine Kann-Formulierung geprüft wird, wenig Beachtung geschenkt. Die gleiche \nHürde für Strassenprojekte aller Körperschaften und die leichte Umsetzbarkeit spricht für den \nVorschlag der Standeskommission. Er weicht aber von dem an der ersten Lesung vom Grossen \nRat geäusserten Willen ab. Ausserdem hängt die Wichtigkeit eines Strassenbauprojekts nicht \nnur von der Kostenhöhe ab. Die BauKo tut sich schwer, sich auf eine der beiden Antragsvarian-\nten festzulegen. Sie tendiert aber leicht für den Antrag gemäss Rückweisungsbeschluss.  \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, hält die mit der Regelung in Art. 27 Abs. 3 des Strassen-\ngesetzes verfolgten Bestrebungen, durch die Einleitung des Enteignungsverfahrens die Boden-\nverhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern zu verkürzen, \nnicht für richtig. Sie stellt die Frage, welche Druckmittel die Bewilligungsbehörden erhalten sol-\nlen, ob das Einleiten der Enteignung im allgemeinen Interesse ist und ob es wirklich schneller \ngehen muss. Anstelle der Einleitung der Enteignung erscheinen ihr faire Verhandlungen mit \nmindestens zwei Runden ein gangbares Mittel zum Erhalt des für ein Projekt benötigten Bo-\ndens.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, stellt fest, dass die in der Ergänzungsbotschaft vorgelegten An-\nträge dem Minimum des mit der Rückweisung in der ersten Lesung verbundenen Auftrags ent-\nspricht. Mit der Rückweisung hat der Grosse Rat die Standeskommission beauftragt zu prüfen, \nob es nicht generell sinnvoller wäre, sämtliche Strassenprojekte der Bezirke mit einer Kann-For-\nmulierung dem vorgeschlagenen Verfahren zu unterstellen. Das Ziel der Vorlage war es, mit \ndem vorgeschlagenen Verfahren das Grundbuchamt von der Eintragung der Vorverträge zu \nentlasten. Diese Entlastung hängt entgegen der Auffassung der Standeskommission nicht mit \neinem Schwellenwert der Ausgabenhöhe eines Strassenprojekts zusammen. In der Praxis gibt \nes etliche kleinere Projekte, bei denen sehr viele Grundeigentümerinnen und -eigentümer be-\ntroffen sein können. Dass sich die Standeskommission dagegen wehrt, gleichzeitig die entspre-\nchenden Änderungen in der Kantonsverfassung und im Enteignungsgesetz zu prüfen, sieht \nGrossrat Bruno Huber als Zeichen, dass der Grosse Rat von der Standeskommission nicht aus-\nreichend ernst genommen wird. Wenn sie in Punkt 2.4 im letzten Abschnitt suggeriert, man \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  22-47 \n\nkönne Art. 3 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes nicht auf entsprechende Beschlüsse der Bezirks-\ngemeinde abändern, dann untergräbt sie den Auftrag des Grossen Rates. Eine Änderung ist \nmöglich, wie das Beispiel der Revision der Gerichtsorganisation zeigt, wo im gleichen Geschäft \nauch die Kantonsverfassung geändert wird. Grossrat Bruno Huber weist daraufhin, dass ein \nStrassenprojekt, für das ein Beschluss einer Bezirksgemeinde vorliegt, unabhängig der Kosten-\nhöhe im öffentlichen Interesse ist. Er betont nochmals, dass es mit der von ihm angeregten Re-\ngelung nicht zu mehr Enteignungen kommen wird. Es geht nur darum, die Vorverträge weglas-\nsen zu können, damit diese nicht durch das Grundbuchamt öffentlich beurkundet werden müs-\nsen und man im Prozess bei einem Strassenbauvorhaben schneller vorankommt. Die Warnung \nvon Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler vor Behördenwillkür oder einem Druckmittel der Behörden \nbei den Bodenverhandlungen kann er nicht nachvollziehen. Er gibt zu bedenken, dass die zu-\nständige Behörde ihre Aufgaben nur wahrnehmen kann, wenn im öffentlichen Interesse ste-\nhende Projekte in einem vernünftigen Zeitrahmen vorangetrieben und umgesetzt werden kön-\nnen. Grossrat Bruno Huber beantragt dem Grossen Rat, für Art. 27 Abs. 3 die Fassung gemäss \nZiffer 2.4 der Ergänzungsbotschaft anzunehmen. Zusätzlich beantragt er, der Grosse Rat soll \nder Standeskommission den Auftrag erteilen, die Arbeiten für die notwendigen Änderungen in \nder Kantonsverfassung und im Enteignungsgesetz in Angriff zu nehmen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt zu Beginn seines Votums klar, dass das Ziel der Gesetzesrevision \ndie Erleichterung des Verfahrensablaufs ist. Zum einen wird eine Erleichterung erzielt, wenn \neine von einem Strassenprojekt betroffene Bodenfläche, über deren Abtretung bereits \nVerhandlungen abgeschlossen wurden, vor dem Baubeginn weiterverkauft wird. Zum zweiten \nwird im grundbuchlichen Verfahrensablauf eine Erleichterung erzielt. Die Standeskommission \nhat das Anliegen des Grossen Rates ernst genommen und in der Ergänzungsbotschaft zwei \nAntragsvarianten zu Art. 27 Abs. 3 vorgelegt. Für ihn ist nicht leicht nachvollziehbar, wenn \nimmer wieder von Enteignung und einem Druckmittel für die Behörden die Rede ist. In der \nVergangenheit sind die Vereinbarungen mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern für \nBodenabtretungen vor Baubeginn immer nach den gesetzlichen Vorschriften festgehalten \nworden. Im nachgelagerten grundbuchamtlichen Vollzug ist es aber teilweise zu Verzögerungen \ngekommen. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen die Vorverträge für Bodenabtretungen \nohne öffentliche Beurkundung vollzogen werden können. Eine Beschleunigung oder \nErleichterung von Enteignungen ist mit dieser Revision nicht vorgesehen. Es steht bereits heute \neinem Bezirk frei, ein Enteignungsverfahren einzuleiten. Dazu könnte er ein Gesuch um \nEinleitung des Enteignungsverfahrens an die Standeskommission stellen. Mit dem \nvorgeschlagenen Artikel kann das Verfahren aber effizienter gestaltet werden. Bauherr Ruedi \nUlmann geht im Weiteren auf den Antrag von Grossrat Bruno Huber ein. Die Standes-\nkommission soll gemäss diesem Antrag mit einer Anpassung der Kantonsverfassung und des \nEnteignungsgesetzes beauftragt werden. Die Standeskommission hat sich nochmals vertieft mit \ndiesem Thema befasst. Zu Beginn der Revisionsarbeiten ging man von einem anderen \nVorgehen aus. Gemäss der damaligen Idee wäre der Grundeigentümerschaft gleichzeitig mit \nder Auflage eines Strassenbauprojekts eine Anzeige zugestellt worden. Die Grundeigentümer-\nschaft hätte innert 20 Tagen dazu Stellung nehmen müssen. Damit wäre ein erster materieller \nSchritt im Enteignungsverfahren verbunden gewesen. Dies wäre nur gerechtfertigt gewesen bei \nBeschlüssen der Landsgemeinde und des Grossen Rates. Ein Einbezug von Bezirksbeschlüs-\nsen in dieses Verfahren wäre nur mit einer Änderung der Enteignungsgesetzgebung denkbar \ngewesen. Auf das Vorgehen wurde dann aber verzichtet. Die Vorlage wurde bewusst auf \ngrundbuchliche Erleichterungen beschränkt. Bei diesem Verfahren ist für einen Einbezug von \nBeschlüssen der Bezirksgemeinden keine Änderung des Enteignungsgesetzes nötig. Im \nVernehmlassungsverfahren wurde der Wunsch geäussert, dass auch den Bezirken und der \nFeuerschaugemeinde dieses neue Verfahren zugestanden werden soll. Die Standes-\nkommission hatte im Vernehmlassungsbericht fälschlicherweise ausgeführt, dass dafür \nwahrscheinlich eine Anpassung des Enteignungsgesetzes nötig wäre. Die Standeskommission \nunterbreitet zwei Regelungsvorschläge, mit denen weder das Enteignungsgesetz noch die \nKantonsverfassung geändert werden müssen. Die im Antrag der Standeskommission \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  23-47 \n\nvorgeschlagene Schwelle der Ausgabenhöhe bei Fr. 500'000.-- ist nicht enteignungsrechtlich \nbedingt, sondern dient nur der Gleichbehandlung von kantonalen und Bezirksvorhaben. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \nArt. 27 Abs. 3 \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, beantragt die Streichung von Art. 27 Abs. 3. Sie stört \nsich daran, dass mit der in dieser Regelung enthaltenen Einleitung des Enteignungsverfahrens \nden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen wird, sich zu wehren. Dies ist nicht \nfair. Wenn die Bezirksprojekte nun auch einbezogen werden, besteht gemäss Art. 32 Abs. 1 \ndes Strassengesetzes schon die Möglichkeit für eine Enteignung. Mit den vorgeschlagenen Re-\ngelungen soll aber nicht enteignet, sondern nur mit einer Enteignung gedroht werden. Wenn die \nProjekte der Bezirke in diese Regelung einbezogen werden, gibt es Kollisionen mit dem Enteig-\nnungsgesetz. Richtig wäre, wenn von der Einleitung des Enteignungsverfahrens abgesehen \nund den Betroffenen die Möglichkeit gegeben würde, sich gegen die Abtretung des Bodens zu \nwehren. Demokratische Prozesse müssten fair ablaufen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann erläutert nochmals, dass mit dem vorliegenden abgeschwächten Artikel \nnicht ein Enteignungsverfahren durchgezogen wird, wie dies von diversen Kreisen suggeriert \nwird. Ziel dieses Artikels ist einzig die Erleichterung des grundbuchlichen Verfahrensablaufs. \nWenn auf diese Regelung verzichtet wird, gilt für den Kanton und die Bezirke der heute im Ent-\neignungsverfahren beschriebenen Ablauf: Damit das Enteignungsverfahren eröffnet werden \nkann, muss zuerst ein Gesuch an die Standeskommission gestellt werden. Die Standeskommis-\nsion könnte dann das Verfahren einleiten und sogleich wieder sistieren. Der im vorgeschlage-\nnen Artikel geregelte Vorgang wäre also bereits heute möglich. Das Enteignungsgesetz soll mit \ndem Regelungsvorschlag nicht geändert werden. Ziel der Regelung ist eine Erleichterung für \nden Eintrag im Grundbuch. Bauherr Ruedi Ulmann ersucht den Grossen Rat, den Antrag von \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler abzulehnen.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, spricht sich gegen die Ausweitung der Einleitung des Enteignungs-\nverfahrens auf Projekte der Bezirke aus. Die Standeskommission hat in der Ergänzungsbot-\nschaft darauf hingewiesen, dass mit dem Zusatz Widersprüche zur Kantonsverfassung und zum \nEnteignungsgesetz geschaffen werden. Es ist daher überraschend, dass die Standeskommis-\nsion dennoch eine Version mit Einbezug von Strassenprojekten der Bezirke vorlegt. Die Ausfüh-\nrungen von Bauherr Ruedi Ulmann überzeugen nicht. Es würde bei der Bevölkerung einen Un-\nmut auslösen, wenn der Landsgemeinde eine Vorlage unterbreitet wird, die rechtlich nicht stich-\nfest ist. Wenn sich Betroffene an diesem Gesetz stören und dieses anfechten, gibt es keinen \nzeitlichen Gewinn für Strassenbauprojekte. Die Behörden verlieren aber bei den Bürgerinnen \nund Bürgern das Vertrauen. Da der Regelungsvorschlag so viel Verwirrung auslöst und in Kon-\nflikt mit der Kantonsverfassung und dem Enteignungsgesetz steht, ist dieser nicht vertretbar. \nGrossrat Albert Neff stellt den Antrag, die Vorschläge gemäss Ergänzungsbotschaft abzulehnen \nund den in der ersten Lesung vorgeschlagenen Art. 27 Abs. 3 anzunehmen. \n \nLandammann Roland Inauen geht auf die angesprochene Verwirrung ein. Er gesteht ein, dass \nder Standeskommission in der Antwort zum Vernehmlassungsverfahren ein Fehler unterlaufen \nist. Sie hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass es für den Einbezug der Bezirke in diese Vor-\nlage der Änderung der Kantonsverfassung und des Enteignungsgesetzes bedürfte. Bei einer \ngenaueren Betrachtung wurde festgestellt, was Bauherr Ruedi Ulmann bereits ausgeführt hat. \nDie Vorlage betrifft das Enteignungsrecht an sich nur ganz marginal. Zweck dieser Vorlage ist \nallein eine Vereinfachung der grundbuchamtlichen Abläufe. Wenn das Enteignungsverfahren \neröffnet und sogleich wieder sistiert wird, sind die in Bodenverhandlungen abgeschlossenen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  24-47 \n\nBodenabtretungsverträge rechtsgültig. Die übrigen Regelungen des Enteignungsverfahrens, \ninsbesondere die Frage, in welchen Fällen eine Enteignung durchgeführt wird, erfahren keine \nÄnderungen. Es geht allein um die grundbuchamtliche Frage. Daher ist weder eine Revision der \nKantonsverfassung noch eine Revision des Enteignungsgesetzes notwendig.  \n \nGrossrat Josef Inauen, Schwende, nimmt Bezug auf den vorgeschlagenen Wortlaut von Art. 27 \nAbs. 3, gemäss dem auch ein Ausführungsbeschluss der Bezirksgemeinde als Enteignungstitel \neingeführt werden soll. Das Wort Enteignung löst bei vielen Leuten Unmut aus. Der Grosse Rat \nmuss sich dessen bewusst sein, dass alle an einer Staatsstrasse oder Bezirksstrasse wohnen-\nden Bürgerinnen und Bürger im Kanton davon betroffen sein können, wenn ein Strassenprojekt \nrealisiert wird. Mit dem Art. 32 Abs. 1 besteht schon jetzt die Möglichkeit für eine Enteignung. \nEs wurde nun gesagt, dass dies nicht beabsichtigt ist und anders gelöst werden soll. Also ist die \nAusweitung von Art. 27 Abs. 3 auf die Strassenprojekte der Bezirke nicht notwendig. In Art. 3 \nAbs. 2 des Enteignungsgesetzes sind Beschlüsse der Bezirke nicht als Legitimation für die An-\nwendung des Enteignungsrechts erwähnt. Somit ist eine Enteignung für Projekte des Bezirks \nrechtlich nicht durchführbar. Der Antrag zu Art. 27 Abs. 3 ist für ihn nicht gesetzeskonform. \nGrossrat Josef Inauen gibt zu bedenken, dass eine Landwirtin oder ein Landwirt, die oder der \nenteignet wird, ihre oder seine Einkommensbasis verliert. Daher soll sie oder er für ihren oder \nseinen Boden kämpfen dürfen. Wenn ein Strassenprojekt ansteht, muss die betroffene Grundei-\ngentümerschaft frühzeitig ins Boot geholt werden. Die Kommunikation darf nicht nur schriftlich, \nsondern muss auch mündlich erfolgen. In den Gesprächen vor Ort kann vieles erledigt werden. \nBei einem Miteinander würden Strassenprojekte nicht in die Länge gezogen. Er unterstützt den \nAntrag auf Streichung von Art. 27 Abs. 3.  \n \nIn einer ersten Abstimmung wird der Antrag um Streichung von Art. 27 Abs. 3 vom Gros-\nsen Rat abgelehnt. \n \nIn einer zweiten Abstimmung gibt der Grosse Rat dem Antrag gemäss Rückweisungsbe-\nschluss gegenüber dem Antrag der Standeskommission in der Ergänzungsbotschaft den \nVorzug.  \n \nIn der dritten Abstimmung wird der Antrag gemäss Rückweisungsbeschluss dem Antrag \nder Standeskommission zuhanden der ersten Lesung gegenübergestellt. Der Grosse Rat \nspricht sich für den Antrag gemäss Rückweisungsbeschluss aus. Art. 27 Abs. 3 lautet \nsomit: \n \n«3Mit der Zustellung der schriftlichen Anzeige über ein Strassenprojekt, für das ein Ausfüh-\nrungsbeschluss der Landsgemeinde, des Grossen Rates oder einer Bezirksgemeinde besteht, \ngilt das Verfahren für eine Enteignung der durch das Projekt beanspruchten Fläche als eröff-\nnet.» \n \nArt. 33a  \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II und III \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \nBauherr Ruedi Ulmann beantragt für Ziffer IV folgenden neuen Wortlaut: \n«Die Standeskommission entscheidet über das Inkrafttreten dieses Beschlusses.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Bauherr Ruedi Ulmann gut. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  25-47 \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Stras-\nsengesetzes mit 36 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen zuhanden der Landsgemeinde ver-\nabschiedet.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  26-47 \n\n8. Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung des Energiegesetzes), \n2. Lesung \n\n \n23/2020: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner informiert den Grossen Rat darüber, dass bei der Schluss-\nabstimmung zuerst über die Gültigkeit der Initiative abgestimmt wird und dann über die Initiative \nselber. Im Falle einer Annahme der Initiative ist keine weitere Abstimmung mehr notwendig. Bei \neiner Ablehnung ist über den Gegenvorschlag abzustimmen.  \n \nDer Präsident der BauKo, Grossrat Patrik Koster, weist daraufhin, dass als Gegenvorschlag zur \n2019 eingereichten Initiative Pro Windenergie eine Revision des Energiegesetzes ausgearbeitet \nwurde. Diese hat der Grosse Rat im Oktober 2020 in erster Lesung beraten. Er hat zwei Ände-\nrungen gewünscht. So soll die Zuständigkeit für die definitive Festsetzung des Standorts Ho-\nnegg im Richtplan dem Grossen Rat zugesprochen werden. Zudem soll in Art. 14c Abs. 3 des \nEnergiegesetzes das Wort «grundsätzlich» durch «mindestens» ersetzt werden. Die Standes-\nkommission schlägt folgende Umsetzung vor: \n \n\nFür die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der Grosse Rat zustän-\ndig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung ist das Interesse an der Versorgungs-\nsicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich stark zu gewichten wie das Interesse des \nLandschaftsschutzes. \n\n \nDie BauKo befürwortet die geplante Revision des Energiegesetzes samt Vorschlag der Stan-\ndeskommission für Art. 14c Abs. 3 des Energiegesetzes.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der ersten Abstimmung erklärt der Grosse Rat die Initiative mit 44 Ja-Stimmen und \n4 Enthaltungen für gültig.  \n \nIn einer zweiten Abstimmung beschliesst der Grosse Rat mit 41 Ja-Stimmen gegen \n2 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen, die Initiative Pro Windenergie mit ablehnendem An-\ntrag an die Landsgemeinde zu überweisen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie mit \n42 Ja-Stimmen, bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, angenommen. Die Revision \ndes Energiegesetzes geht an die Landsgemeinde.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  27-47 \n\n9. Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n \n9/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen  \n \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, erläutert, dass der Grosse Rat die Standeskom-\nmission an der Session vom 30. November 2020 beauftragt hat, eine Verordnung über ausser-\nordentliche Urnenabstimmungen auszuarbeiten. Im Auftrag war festgehalten, dass im Vergleich \nmit dem Standeskommissionsbeschluss in der neuen Verordnung über die ausserordentlichen \nUrnenabstimmungen (VaU) folgende Punkte geändert werden sollen: \n \n- Die Geschäftsordnung der Landsgemeinde soll gemäss Verfassung und der Verordnung \n\nüber die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen auch bei einer Urnenabstim-\nmung durch den Grossen Rat festgelegt werden. \n\n- Für das Einreichen eines Gegenvorschlags solI es genügen, dass eine Person unterschreibt. \n- Bei der Wahl und Bestätigung des regierenden Landammanns und des Ständerats soll auch \n\nbei Urnenabstimmungen ausgemehrt werden. \n \nWeiter enthielt der Auftrag die Vorgabe, dass über die Durchführung der Landsgemeinde und \nderen Verschiebung oder die Absage mit dafür durchzuführender Urnenabstimmung die Stan-\ndeskommission entscheiden soll. Über die Durchführung der Bezirks- und Gemeindeversamm-\nlungen sollen die Räte nach Absprache mit der Standeskommission entscheiden können. Wei-\nter soll möglichst frühzeitig ein klarer Zeitplan, inklusive Optionen für Versammlungen und Ur-\nnenabstimmungen vorliegen. Die StwK hat den auf dieser Basis ausgearbeiteten Verordnungs-\nentwurf beraten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, auf das Geschäft einzutreten und die Verord-\nnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen zu verabschieden.  \n \nLandammann Roland Inauen informiert darüber, dass die Standeskommission an ihrer Sitzung \nvom 2. Februar 2021 im Sinne eines Vorentscheids zum Schluss gekommen ist, dass die dies-\njährige Landsgemeinde mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht durchgeführt werden kann. Eine \nUrnenabstimmung ist ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Standeskommission hat die Bezirke \nzu einer Besprechung eingeladen und diese über das geplante Vorgehen bei der Durchführung \nder anstehenden Abstimmungen orientiert. Aufgrund der epidemiologischen Lage und der Ex-\npertenprognosen ist absehbar, dass Ende April eine Veranstaltung in der Grössenordnung der \nLandsgemeinde nicht angezeigt wäre. Zwar könnte man auf einen grösseren Platz ausweichen, \nwo angemessene Abstände möglich wären. Die Durchführung wäre aber mit grossen Ein-\nschränkungen verbunden, sodass eine Landsgemeinde in einem würdigen Rahmen nicht mög-\nlich wäre. Eine Verschiebung in den Mai oder Juni kommt nicht in Frage, weil sowohl der Kan-\nton als auch die Bezirke ihre Geschäfte bis zu den Sommerferien erledigt haben möchten. So-\nmit wird höchstwahrscheinlich anstelle der Landsgemeinde am 9. Mai 2021 eine Urnenabstim-\nmung stattfinden. Im Gegensatz zum Vorjahr soll dieses Jahr aber über alle anstehenden Ge-\nschäfte abgestimmt werden, also auch über die weniger dringlichen Vorlagen. Für die Bezirke \nsind die Urnenabstimmungen auf den 16. Mai 2021 geplant. Sollten zweite Wahlgänge oder \nNachwahlen notwendig werden, werden diese am 27. Juni 2021 durchgeführt. Um eine Durch-\nführung der Urnenabstimmungen in der geplanten Weise zu ermöglichen, muss die vorliegende \nVerordnung heute verabschiedet werden können. Eine zweite Lesung zu einem späteren Zeit-\npunkt wäre aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich. Weiter informiert Landammann Roland In-\nauen darüber, dass bei den Versammlungen der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Dunke \nder Feuerschaugemeinde Appenzell davon ausgegangen werden kann, dass eine Durchfüh-\nrung unter Einhaltung von Schutzkonzepten möglich ist. Die Standeskommission wird an ihrer \nSitzung vom 16. Februar 2021 definitiv darüber entscheiden, ob die Landsgemeinde abgesagt \nwerden muss und stattdessen am 9. Mai 2021 eine Urnenabstimmung durchgeführt wird. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  28-47 \n\nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 bis 5 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6  \nFür Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, erscheint es mit Blick auf die neue Situation \nangezeigt, die Zusammensetzung der Wahlbüros neu festzulegen. Weil im inneren Landesteil \nbisher nur eidgenössische Vorlagen zu bearbeiten waren, reichte eine Besetzung durch Be-\nzirksrätinnen und Bezirksräte im Wahlbüro vollkommen aus. Eine solche Zusammensetzung \nbarg keine Interessenskonflikte. Da nun aber auch Geschäfte der Bezirke sowie allenfalls der \nSchul- und Kirchgemeinden zur Abstimmung kommen, müssten die Wahlbüros, wie dies übri-\ngens im Bezirk Oberegg schon der Fall ist, gemäss Art. 5 der Verordnung über die Urnenab-\nstimmungen (VUA) bestellt werden. Nach Art. 5 Abs. 3 VUA müssen die Mitglieder des Stimm-\nbüros in der betreffenden Körperschaft stimmberechtigt sein und in eigenen Angelegenheiten in \nden Ausstand treten. Abs. 4 schreibt vor, dass im Stimmbüro ausser der Präsidentin oder dem \nPräsidenten der Behörde und im Verhinderungsfall deren Stellvertretung kein anderes Behör-\ndenmitglied mitwirken darf. Wenn nun Schul- und Kirchgemeinden die Durchführung von Urnen-\nabstimmungen vertraglich den Bezirken übertragen können, was durchaus Sinn macht, muss \numgekehrt auch dafür gesorgt werden, dass die Wahlbüros der Bezirke im inneren Landesteil \nden Vorgaben der Verordnung über die Urnenabstimmungen entsprechen und diese dement-\nsprechend besetzt sind. Das Wahlbüro im Bezirk Oberegg zählt 14 Mitglieder, dies im Gegen-\nsatz zu den Büros im inneren Landesteil, welche nur vier bis sieben Mitglieder umfassen. \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser stellt den Antrag, dass die Standeskommission dafür sorgt, \ndass in allen Bezirken die Wahlbüros umgehend gemäss den Vorschriften von Art. 5 VUA be-\nstellt werden. \n \nLandammann Roland Inauen entgegnet auf dieses Votum, dass für die Standeskommission \ndiesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht, da die Bezirke für die Umsetzung der von Gross-\nrätin Patricia Fritsche-Manser vorgebrachten Anliegen zuständig sind.  \n \nFür Grossrat Franz Fässler, Appenzell, stellt sich die Frage, wie es sich mit der Auszählung der \neigenen Bezirksgeschäfte verhält. Für Sachgeschäfte enthält Art. 5 VUA keine Einschränkung. \nEinzig bei Wahlen bestehen einschränkende Vorgaben. Wird der ganze Bezirksrat an der Urne \ngewählt, ist es so, dass im Stimmbüro ausser der Präsidentin oder dem Präsidenten der Be-\nhörde und im Verhinderungsfall deren Stellvertretung kein anderes Behördenmitglied mitwirken \ndarf.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, ist der Ansicht, dass die Wahlbüros der Bezirke für die Urnen-\ngeschäfte des Kantons wie üblich zusammengesetzt werden können. Für die Urnenabstimmun-\ngen der Bezirke müsste dann die Zusammensetzung des Wahlbüros allenfalls angepasst wer-\nden. Der Bezirksrat Rüte hat bereits in seiner Vernehmlassungsantwort darauf hingewiesen, \ndass in Bezug auf die Ungültigkeit von Stimmen genaue Anweisungen notwendig wären. Nur so \nkann sichergestellt werden, dass in allen Bezirken gleich vorgegangen wird. Sie weist darauf-\nhin, dass es vielen Stimmberechtigten nicht bewusst zu sein scheint, dass nur ein kleiner \nSchreibfehler beim Namen zu einer unklaren Identifikation und damit zur Ungültigkeit der \nStimme führen kann. Es wäre hilfreich, wenn der Kanton in Ausübung seiner Aufsichtsfunktion \ndiesbezüglich klare Anweisungen geben würde, welche die Bezirke im Sinne einer einheitlichen \nHandhabung umzusetzen könnten.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  29-47 \n\nArt. 7  \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 8 \nGrossrätin Angela Koller stellt einen Änderungsantrag zu Art. 8 Abs. 1 lit. b, welcher das Vorge-\nhen bei Gegenvorschlägen regelt. Sie beantragt die Beibehaltung der Regelung gemäss dem \nletztjährigen Notrecht, da sich diese bewährt hat. Demnach wäre bei einem Gegenvorschlag \neine Liste mit 10 Unterschriften vorzulegen, wobei bei allfällig auftauchenden Problemen eine \nNachbesserungsfrist vorzusehen ist. Gemäss dem nun von der Standeskommission vorbereite-\nten Verordnungsentwurf könnte der Gegenvorschlag von nur einer stimmberechtigten Person \neingereicht und unterzeichnet werden. Grossrätin Angela Koller weist daraufhin, dass bei die-\nsem Vorgehen ein grosser Mehraufwand und zusätzliche Kosten entstehen würden und die \nAusführung für manche Bezirke sehr anspruchsvoll wäre. Zudem könnte eine Änderung der erst \nkürzlich erlassenen Bestimmungen den Kanton angreifbar machen und die Regelbeständigkeit \nin Frage stellen. Sie schlägt deshalb für Art. 8 Abs. 1 lit. b folgende Formulierung vor: \n \nb) Jeder Gegenvorschlag muss von 10 im Kanton oder im fraglichen Bezirk stimmberechtigten \n\nPersonen unterzeichnet sein. Die Unterzeichneten müssen mit Namen, Vornamen, Adresse \nund Geburtsdatum angegeben sein.  \n\n \nFür Grossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, ist es wichtig, dass auch bei Urnenabstimmun-\ngen die bestehende politische Kultur berücksichtigt wird. So kann an der Landsgemeinde oder \nden anderen Versammlungen eine einzige Stimmbürgerin oder ein einziger Stimmbürger einen \nGegenvorschlag machen. Gleiches gilt für das Einreichen einer Initiative. Gemäss der im letzten \nJahr gemachten Erfahrungen sollte sich die Anzahl von Gegenvorschlägen in Grenzen halten. \nZum Argument der Regelbeständigkeit hält er fest, dass es sich um eine von der Standeskom-\nmission im Jahre 2020 beschlossene Bestimmung handelt, welche nun in einen Beschluss des \nGrossen Rates umgewandelt werden soll. Er spricht sich deshalb gegen den Antrag von Gross-\nrätin Angela Koller aus.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 8 Abs. 1 lit. b mit \n24 Ja-Stimmen und 22-Nein Stimmen knapp abgelehnt.  \n \nArt. 9 bis 16 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nLandammann Roland Inauen kommt auf das Anliegen von Grossrätin Angela Koller bezüglich \nder Behandlung von ungültigen Stimmen zurück und führt aus, dass die Standeskommission \ndiesbezüglich im Dialog mit den Bezirken ist. Er weist aber auch daraufhin, dass der Kanton \nselber wenig Erfahrung im Bereich von Urnenabstimmungen über Kantons- oder Bezirksge-\nschäfte hat. Die Standeskommission wird sich bei den Bezirken über die vorhandenen Problem-\nstellungen informieren und gegebenenfalls entsprechende Weisungen erlassen.  \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Grosse Rat der Verordnung über ausserordentli-\nchen Urnenabstimmung (VaU) mit 47Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, zu.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  30-47 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Initiativverfahren \n \n2/2021: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen  \n \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, stellt die Neuregelung über die Rück-\nzugsfrist für Initiativen vor. Bisher konnten Initiantinnen und Initianten einer Initiative bis zur \nFestlegung der Landsgemeindeordnung an der Februarsession des Grossen Rates mitteilen, \nob sie ihre Initiative zurückziehen. Der Grosse Rat entscheidet allerdings heute sowohl über die \nInitiative Pro Windenergie als auch über den Gegenvorschlag zur Initiative. Ebenfalls heute ent-\nscheidet er über die Geschäftsordnung für die Landsgemeinde. Mit der geltenden Regelung \nhätten die Initiantinnen und Initianten keine Möglichkeit, vor der Festlegung der Landsgemein-\ndeordnung den Rückzug der Initiative zu beschliessen. Für diese Ausnahmesituation soll neu \ndie Möglichkeit geschaffen werden, dass die Initiative innert einer Frist von sieben Tagen zu-\nrückgezogen werden kann. Der Rückzug muss innert Frist bei der Ratskanzlei eingehen. Wird \njedoch eine Initiative oder ein Gegenvorschlag vom Grossen Rat bereits an einer früheren Ses-\nsion verabschiedet, haben die Initiantinnen und Initianten bis zur Festlegung der Geschäftsord-\nnung für die Landsgemeinde an der Februarsession genügend Zeit, um über einen Rückzug \nnachzudenken. Für diese Fälle bleibt es bei der bisherigen Regelung. Die Rückzugserklärung \nmuss bis zum Beschluss über die Geschäftsordnung der Landsgemeinde erklärt werden.  \n \nDie zweite vorgeschlagene Änderung betrifft den Wechsel zum Zugangsprinzip. Die Rückzugs-\nerklärung muss bis zum Ablauf der Frist bei der Ratskanzlei eingegangen sein.  \n \nGemäss heutigem Sessionsablauf wurde im Traktandum 8 zuerst über die Gültigkeit der Initia-\ntive, dann über die Initiative selbst und schliesslich über den Gegenvorschlag abgestimmt. Jetzt \nwird er über die Revision der Verordnung über das Initiativverfahren befinden. Im Traktandum \n15 folgt dann die Geschäftsordnung der Landsgemeinde. Die Revision der Verordnung über \ndas Initiativverfahren soll mit der Verabschiedung durch den Grossen Rat in Kraft treten, da \nbeim geschilderten Ablauf ansonsten eine Regelungslücke entstehen würde.  \n \nDie ReKo empfiehlt die Revision der Verordnung über das Initiativverfahren zur Annahme.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nDer Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Initiativverfahren wird ein-\nstimmig angenommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  31-47 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Personalverordnung (Vaterschafts- und  \nBetreuungsurlaub) \n\n \n\n3/2021: Antrag Standeskommission \n3/2021: Antrag der Kommission für Wirtschaft \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle  \n\n \n\n \n\nEinleitend weist Grossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, daraufhin, dass an der eidge-\nnössischen Volksabstimmung vom 29. September 2020 die Änderung des Bundesgesetzes \nüber den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft schweizweit mit 60.3% Ja-\nStimmen angenommen worden ist. Die Vorlage ist nun auch für die kantonale Verwaltung um-\nzusetzen und in der Personalverordnung zu verankern. Nebst einer formalen Änderung, welche \nsich auf die vorzeitige Pensionierung bezieht, ergeben sich folgende spezifische Anpassungen:  \n \n- Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen mit rückwirkender Umsetzung auf \n\nden 1. Januar 2021  \n- Einführung eines bezahlten Betreuungsurlaubs von drei bis zehn Tagen ab dem 1. Januar \n\n2021  \n- Einführung eines Betreuungsurlaubs von maximal 14 Wochen für Eltern von kranken oder \n\nverunfallten oder schwer beeinträchtigten Kindern, mit einer Umsetzung auf den 1. Juli 2021  \n \nDie WiKo ist im Rahmen der Vorberatung des Geschäfts zum Schluss gekommen, sowohl den \nVaterschaftsurlaub von zwei Wochen als auch den Betreuungsurlaub von maximal 14 Wochen \nminimal umzusetzen. Sie betrachtet die Ausrichtung der Entschädigung von 80% gemäss Er-\nwerbsersatzordnung als genügend. Weiter beantragt die WiKo einen zusätzlichen Absatz zu \nArt. 31b und Art. 31c, gemäss welchem ein Arztzeugnis verlangt werden kann, falls Zweifel be-\nzüglich der Pflegeintensität des Familienmitglieds oder des Kinds bestehen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass gemäss Antrag der WiKo sowohl beim zweiwöchi-\ngen Vaterschaftsurlaub als auch beim Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen nur eine \nEntschädigung von 80% des Lohns ausbezahlt werden soll. Demgegenüber schlägt die Stan-\ndeskommission vor, in solchen Fällen 100% des Lohns zu bezahlen. Bisher gewährte der Kan-\nton eine Woche Vaterschaftsurlaub und kam vollumfänglich dafür auf. Neu erhält der Kanton \ngemäss Erwerbsersatzordnung 80% vergütet und müsste demnach nur noch für die Differenz \nvon 20% aufkommen. Diese Lösung ist wesentlich günstiger als die heutige. Zudem werden \nbeim Mutterschaftsurlaub auch 100% ausbezahlt, obwohl gemäss Bundesrecht nur 80% vorge-\nschrieben wären. Der Antrag der WiKo würde in einem Widerspruch zu den Anstrengungen des \nKantons stehen, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Der Kanton steht dabei nicht in Konkurrenz \nzu einheimischen Betrieben, sondern vielmehr zu anderen Kantonsverwaltungen und Dienst-\nleistungsunternehmen, welche teilweise grosszügigere Lösungen anbieten. Die Standeskom-\nmission möchte, dass der Kanton weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber ist. Er soll versierte und \nzufriedene Mitarbeitende anstellen können, was auch der Öffentlichkeit zugutekommt.  \n \nLandammann Roland Inauen weist daraufhin, dass der heutige Entscheid auch grosse Auswir-\nkungen auf die Schulen haben wird. Es ist bekannt, dass es im Kanton Appenzell I.Rh. an \nmännlichen Lehrpersonen mangelt. Man muss diesbezüglich wettbewerbsfähig bleiben, was mit \neinem Vaterschaftslohn von 80% nicht der Fall wäre. Ein 35-jähriger Lehrer, welcher sich in der \nFamilienphase befindet, würde mit der von der WiKo vorgeschlagenen Regelung nur noch 67% \nseines Lohns bekommen, was nicht mehr im Sinn des Vaterschaftsurlaubs ist.  \n \nFür Grossrat Albert Manser, Gonten, hat der Kanton als grösster Arbeitgeber eine Vorbildfunk-\ntion. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub erscheint ihm mehr als grosszügig, und es benötigt \nseiner Meinung nach keine zusätzliche Leistung mehr. Auch wenn viele Väter und Familien von \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  32-47 \n\ndieser Änderung profitieren werden, sind die grössten Leidtragenden die kleinen und mittleren \nUnternehmen, zu denen auch viele Innerrhoder Gewerbebetriebe gehören. Sie geraten unter \nDruck, wenn der Kanton über die Entschädigung von 80% hinausgeht. Die Höhe der Entschädi-\ngung bei einem Vaterschaftsurlaub oder bei einem Betreuungsurlaub ist nicht ausschlaggebend \ndafür, ob eine Stelle angetreten wird oder nicht. Er unterstützt den Antrag der WiKo.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, verweist darauf, dass nicht nur die Privatwirtschaft und das \nGewerbe von der vorgeschlagenen Regelung betroffen sind, sondern auch andere Branchen, \ndie gute Mitarbeitende rekrutieren, namentlich in der Versicherungs- und Bankenbranche. Sei-\nnes Wissens besteht in vielen dieser Unternehmen schon jetzt eine grosszügige Lösung. Bisher \nwurde für kantonale Angestellte eine Woche Vaterschaftsurlaub mit einer Entschädigung von \n100% gewährt, was den Kanton pro Woche etwa Fr. 2'000.-- kostet. Neu wird ein Familienvater \nbei der Geburt eines Kindes zwei Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können, wofür Kosten \nvon Fr. 4'000.-- anfallen, wobei der Kanton nur 20% davon, das heisst Fr. 800.--, zu überneh-\nmen hätte. Ausserdem ist pro Jahr mit nur wenigen Fällen zu rechnen. Seines Erachtens ist ein \nVergleich mit den Nachbarkantonen richtig, jedoch nicht unbedingt notwendig. Mit der neuen \nRegelung würde Appenzell I.Rh. sein Image aufbessern und als moderner Arbeitgeber voraus-\ngehen. Er empfiehlt deshalb, den Antrag der WiKo abzulehnen.  \n \nFür Grossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, sind die Argumente der WiKo nicht akzeptabel. Sie ist \nder Meinung, dass sowohl Mütter als auch Väter nach der Geburt eines Kindes die gleiche Ent-\nschädigung erhalten sollen. Eine Ungleichbehandlung wäre nicht mit der Bundesverfassung \nvereinbar, in welcher festgehalten wird, dass für eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung \nin der Familie, Ausbildung und Arbeit zu sorgen ist sowie ein Anspruch auf gleiche Löhne für \ngleichwertige Arbeit besteht. Neue Regelungen müssen mit der Bundesverfassung übereinstim-\nmen. Ausserdem vertritt sie die Meinung, dass ein flexibler und tageweiser Bezug des Vater-\nschaftsurlaubs sinnvoller wäre, um damit die Mütter nicht nur in den ersten beiden Wochen \nnach der Geburt, sondern auch in der nachfolgenden Zeit zu entlasten. Der Urlaub sollte dann \nbezogen werden können, wenn er hilfreich und notwendig ist.  \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, ist der Meinung, dass mit dem Vorschlag einer Entschädi-\ngung von 80% zwar den Finanzen des Kantons, jedoch nicht den kantonalen Angestellten und \nihren Familien gedient ist. Sie lehnt den Antrag der WiKo entschieden ab. Auch das Argument, \ndass ein Bezug des Urlaubs nur am Stück oder wochenweise bezogen werden kann, ist für sie \nnicht sinnvoll. Die Begründung, dass damit der administrative Aufwand für die Lohnabrechnung \nsteigen würde, ist für sie nicht stichhaltig. Ausserdem vertritt sie die Meinung, dass auch ein Be-\ntreuungsurlaub zu 100% entschädigt werden sollte, da die Lohnreduktion um 20% für Familien, \ndie gesundheitlich eingeschränkte Kinder betreuen, eine zusätzliche Belastung bedeuten \nwürde. Mit der Annahme des Vorschlags der Standeskommission kann gegenüber den Kan-\ntonsangestellten und ihren Familien ein positives Zeichen gesetzt werden, und es wird eine Un-\ngleichbehandlung der Väter vermieden. \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, lehnt den Antrag der WiKo ebenfalls ab. Er weist auf den der-\nzeitigen Fachkräftemangel im öffentlichen Bereich hin und vertritt die Meinung, dass ein Wett-\nbewerbsnachteil im Vergleich mit anderen öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder \nim Dienstleistungssektor vermieden werden sollte. Sollten die zur Diskussion stehenden 20% \nbeim Vaterschafts- oder Betreuungsurlaub nicht übernommen werden, würde am falschen Ort \ngespart. Der Kanton soll als moderner Arbeitgeber vorangehen.  \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, steht dem Antrag der WiKo positiv gegenüber. Er weist da-\nraufhin, dass sich das heutige Familienmodell gegenüber den letzten Jahren stark verändert \nhat. Für ihn ist wichtig, dass beiden Elternteilen eine individuelle Anstellung und Eingliederung \nin der Arbeitswelt ermöglicht wird. Die Familienplanung und die Attraktivität einer Anstellung sol-\nlen nicht von einem gut bezahlten Vaterschaftsurlaub abhängig sein. Die von der Standeskom-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  33-47 \n\nmission vorgeschlagene Regelung, welche bei der Lohnfortzahlung über das gesetzliche Mini-\nmum des Bundesrechts hinausgeht, kommt wohl den Angestellten des Kantons zugute, hinge-\ngen werden die Interessen der KMUs nicht berücksichtigt. Demnach kommt ein grosser Teil der \nAllgemeinheit nicht in den Genuss einer Entschädigung von 100% im Vaterschaftsurlaub. Eine \nLohnzahlung von 80% wäre einfach und rationell umsetzbar, da auch bei Ausfällen wie bei-\nspielsweise Militär, Unfall oder Krankheit jeweils die gleiche Ausgangslage besteht. \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, unterstützt den Antrag der Standeskommission. \nAus ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrung in der Mütter- und Väterberatung ist es ihr ein \ngrosses Anliegen, dass der Vaterschaftsurlaub in einzelnen Tagen bezogen werden kann. Es \nist ihrer Ansicht nach sehr wichtig, dass Mutter und Kind unterstützt werden, und zwar dann, \nwenn die Unterstützung gebraucht wird und dringend notwendig ist. Eine solche Unterstützung \nist aber nur dann möglich, wenn der Vaterschaftsurlaub in Einzeltagen bezogen werden kann.  \n \nAuch Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, ist der Meinung, dass der Bezug des Vaterschaftsur-\nlaubs mit Halbtagen oder einzelnen ganzen Tagen unabhängig davon, ob nun eine Entschädi-\ngung von 80% oder 100% ausbezahlt wird, den administrativen Aufwand erhöht. Ein Bezug in \nEinzeltagen solle möglich sein. Bezüglich der Entschädigungshöhe unterstützt er den Antrag \nder WiKo, zumal ihm in der Vorlage der Standeskommission die Regelung für einen zeitlich be-\ngrenzten Bezug des Vaterschaftsurlaubs von sechs Monaten fehlt.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle berichtigt die Aussage von Grossrat Lukas Enzler, dass gemäss \nAntrag der Standeskommission eine Frist von sechs Monaten für den Bezug des Vaterschafts-\nurlaubs nicht vorgesehen ist. Er verweist darauf, dass für all jene Punkte, die nicht in der Perso-\nnalverordnung oder im dazugehörigen Standeskommissionsbeschluss geregelt sind, das Obli-\ngationenrecht gilt.  \n \nEintreten ist beschlossen. \n\n \n\nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 31a Abs. 1 \n\nIn der Gegenüberstellung des Antrags der WiKo und des Antrags der Standeskommis-\n\nsion wird letzterer angenommen.  \n\n \n\nArt. 31b \n\nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag der Standeskommission zu. Auf den Antrag der WiKo \n\nentfallen weniger Stimmen. \n\n \n\nArt. 31c \n\nDer Grosse Rat spricht sich in der Abstimmung für den Antrag der Standeskommission \n\nzu Art. 31c aus, der Antrag der WiKo wird abgelehnt.  \n\n \n\nArt. 37 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  34-47 \n\nDie Frage von Grossrat Romeo Premerlani, ob die Anträge der WiKo zu Art. 31b Abs. 3 und \n\nArt. 31c Abs. 2, welche dem Arbeitgeber das Recht einräumen sollen, ein Arztzeugnis zu ver-\n\nlangen, aufgrund der Abstimmungen abgelehnt sind, wird bejaht.  \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle merkt dazu noch an, dass im Standeskommissionsbeschluss zur \n\nPersonalverordnung ausdrücklich geregelt ist, wie mit Arbeitsausfällen umzugehen ist. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Grossratsbeschluss zur Revision der Personalver-\n\nordnung (Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) mit 38 Ja-Stimmen gegen 4-Nein-Stim-\n\nmen, bei 5 Enthaltungen, zugestimmt.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  35-47 \n\n12. Grossratsbeschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen \n\n \n\n4/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann  \n\n \n\n \n\nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, verweist einleitend auf die Wichtigkeit des öffentli-\nchen Beschaffungswesens für die Volkswirtschaft. Es ist mehrstufig geregelt. Als übergeordne-\ntes Recht gelten das Government Procurement Agreement, die bilateralen Verträge mit der EU \nund das Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Auf der kantonalen Ebene bestehen aktuell die \nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und die Regelun-\ngen im Gesetz über das Beschaffungswesen samt einer Ausführungsverordnung. Gestützt auf \ndas seit Anfang Jahr in Kraft getretene neue Bundesgesetz über das Beschaffungswesen ist \neine neue interkantonale Vereinbarung erarbeitet worden.  \n \nMit der neuen Vereinbarung wird nebst der wirtschaftlichen auch verstärkt die volkswirtschaftli-\nche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit gefordert. Es geht um das vorteilhafteste und nicht \nmehr einzig um das wirtschaftlich günstigste Angebot. Als Vergabekriterium wird die Qualität \ndem Preis gleichgestellt, auch wenn letzterer ein wichtiger Punkt bleibt. Sodann müssen alle \nunter diese Vereinbarung fallenden Ausschreibungen auf der Plattform simap.ch publiziert wer-\nden. Der Ausschluss bei einer Ausschreibung und der Widerruf der Vergabe sind neu geregelt \nworden, sodass die Möglichkeit besteht, Anbieterinnen oder Anbieter aufgrund von schlechten \nErfahrungen aus früheren Aufträgen auszuschliessen.  \n \nDie BauKo hat sich darüber unterhalten, ob und inwieweit über die ökologische und volkswirt-\nschaftliche Nachhaltigkeit ein regionaler Vorrang erreicht werden kann. Im Bundesgesetz über \nden Binnenmarkt ist in Art. 31 Abs. 4 festgehalten, dass Beschränkungen, die nach Abs. 1 zu-\nlässig sind, in keinem Fall eine verdeckte Marktzutrittsschranke zu Gunsten einheimischer Wirt-\nschaftsinteressen enthalten dürfen. In Anlehnung daran wird in der Vereinbarung festgehalten, \ndass diese den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlichen, ökologisch und sozial nachhalti-\ngen Einsatz der öffentlichen Mittel bezweckt, aber auch die Gleichbehandlung und Nichtdiskri-\nminierung der Anbieterinnen und Anbieter. Ökologische Nachhaltigkeit bedeutet also nicht nur, \ndass möglichst wenige Kilometer gefahren werden sollen, sondern sie bezieht sich in erster Li-\nnie auf die Nachhaltigkeit des Produkts. Es geht um einen sorgfältigen Umgang mit den Steuer-\ngeldern, unter Beachtung sowohl der einmaligen Anschaffungskosten als auch der Unterhalts-\nkosten. Es wäre nicht mehr zulässig, den Rückfluss an Steuergeldern zu gewichten. Die BauKo \nbeantragt dem Grossen Rat, den Grossratsbeschluss wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nNach Ansicht von Grossrat Albert Manser, Gonten, wird das kantonale Beschaffungswesen mit \ndem vorgeschlagenen Beitritt fundamental neu geregelt. Es findet ein Paradigmenwechsel statt. \nAls Vergabekriterium spielen neben dem Preis auch andere Faktoren wie Ästhetik, Effizienz der \nMethodik, Fachkompetenz, Funktionalität Infrastruktur und Innovationsgehalt eine wichtige \nRolle. Deshalb sollten in der kantonalen Vorlage zwei wichtige Punkte, bei denen es um die un-\nterschiedlichen Preisniveaus und um die Verlässlichkeit des Preises geht, berücksichtigt wer-\nden. Das erste Kriterium soll die Ungleichheit der Produktionskosten aus gewissen Ländern \nausgleichen, sodass für Schweizer Unternehmen die gleichen Voraussetzungen gelten wie für \nausländische. Demnach punktet nicht mehr das preisgünstigste Angebot, sondern es kann auch \nein im Mittelfeld befindliches Angebot obsiegen, wenn es insgesamt am besten bewertet wird. \nMit der neuen Regelung besteht die Chance, eine gewisse Gleichstellung zwischen einheimi-\nschen Unternehmen und ausländischer Konkurrenz, welche oft zu tieferen Kosten produziert, \nund eine Harmonisierung bei der Vergabe zu erreichen. Es soll verhindert werden, dass Unter-\nangebote mit tiefen und unrealistischen Preisen den Zuschlag erhalten. Grossrat Albert Manser \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  36-47 \n\nbeantragt deshalb, es sei auf die zweite Lesung hin zu prüfen, ob und wie die beiden im Bun-\ndesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) enthaltenen Zuschlagskriterien be-\nzüglich der unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht \nwird, und der Verlässlichkeit des Preises ins Kantonsrecht übernommen werden können.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann betont, dass mit dem vorliegenden Konkordat eine gute Lösung gefun-\nden werden konnte. Mit den neuen Regelungen können wichtige weiche Faktoren aufgenom-\nmen werden, sodass bei der Umsetzung auch kleine und mittlere Unternehmen wieder mehr \nChancen haben. Im Gegensatz zu anderen Kantonen, welche gleichzeitig mit dem Beitritt zur \ninterkantonalen Vereinbarung auch ihre Ausführungsgesetze erlassen, wird im Kanton Appen-\nzell I.Rh. in einem ersten Schritt einzig über den Beitritt entschieden. Erst in einem zweiten \nSchritt werden die kantonalen Ausführungsbestimmungen erarbeitet und verabschiedet. Das \nAnliegen von Grossrat Albert Manser soll erst im Rahmen der Erarbeitung des kantonalen Aus-\nführungsrechts geprüft werden. \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, fordert, dass für Unternehmen, die beim Bund offerieren, die \ngleichen Kriterien gelten wie im Kanton Appenzell I.Rh. Er verweist auf die 2019 in das Bundes-\ngesetz über das öffentliche Beschaffungswesen aufgenommene Preisniveauklausel, welche \nzum Ziel hat, Unternehmen mit Gütern, die in Ländern mit einem hohen Preisniveau produziert \nwerden, nicht länger zu benachteiligen. Das Preisniveau soll bereinigt sein, damit ein echter \nVergleich ohne Wettbewerbsverzerrungen stattfinden kann. Es ist nach intensiver Diskussion \nohne Interventionen von internationalen Organisationen verabschiedet worden. Gegen das Ge-\nsetz wurde kein Referendum ergriffen. Auf nationaler Ebene ist der Zusatz «unter Beachtung \nder internationalen Verpflichtungen der Schweiz» aufgenommen worden, was auch auf Kan-\ntonsebene möglich sein sollte.  \n \nWeiter führt Grossrat Pius Federer aus, in Art. 63 Abs. 4 IVöB werde den einzelnen Kantonen \neine Restkompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen eingeräumt. Es soll eine \nPreisniveauklausel integriert werden, um eine Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen zu \nschaffen, was derzeit in der IVöB nicht der Fall ist. Auch ein kleiner Kanton wie Appenzell I.Rh. \nkann dazu beitragen, dass die BPUK die Sache nochmals prüfen muss. Sollte rechtlich ein un-\nüberwindbares Hindernis auftreten, könnte wie im Kanton Aargau vorgegangen werden. Dort \nwurde die Vereinbarung bereits in die zweite Lesung geschickt, mit dem Antrag, die beiden Kri-\nterien aufzunehmen. Sodann ist die praktische Umsetzbarkeit bereits durch das Bundesgesetz \ngewährleistet, und es wird auch an Lösungen gearbeitet, welche unter Einbezug von Berech-\nnungstools übernommen werden können. Dies sollte auch in den Kantonen möglich sein, auch \nwenn ein initialer Mehraufwand unbestritten ist. Es geht hier um Abgrenzungen von im Ausland \nerbrachten Leistungen gegenüber inländischen Leistungen und um die Differenzierung eines \nProdukts. Damit soll lediglich eine Diskriminierung von in der Schweiz produzierten Gütern auf-\ngehoben werden. Es sollte verhindert werden, dass mit Steuergeldern einheimischer Unterneh-\nmen die ausländische Wirtschaft unterstützt wird. Für den Bund sollen die gleichen Kriterien \ngelten wie für die Kantone. Er wird den Antrag von Grossrat Albert Manser, die genannten \nPunkte in einer zweiten Lesung zu überprüfen, unterstützen.  \n \nZum Argument von Grossrat Pius Federer zur Durchführung einer zweiten Lesung bemerkt \nBauherr Ruedi Ulmann, dass es heute einzig um den Konkordatsbeitritt geht. Im von Grossrat \nPius Federer erwähnten Kanton Aargau waren die Voraussetzungen anders gelagert, da dort \ngleichzeitig der Beitritt zum Konkordat und die kantonale Gesetzesvorlage zu diskutieren waren. \nIn einer zweiten Lesung sollten die Ausführungsbestimmungen angepasst werden. Für den \nKanton Appenzell I.Rh. müssen die gesetzlichen Bestimmungen erst noch ausgearbeitet wer-\nden. Erst wenn diese im Entwurf vorliegen, können die Einzelheiten diskutiert werden. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  37-47 \n\nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Albert Manser zur Durchführung einer \nzweiten Lesung mit 36-Nein Stimmen abgelehnt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zum Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen mit 44 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-\nStimmen, bei einer Enthaltung, angenommen.  \n \nEs wird eine Nachmittagspause eingelegt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  38-47 \n\n13. Bericht «Analyse Strukturen Standeskommission» \n\n \n\n1/2021: Bericht und Ergänzungsbericht Standeskommission \n1/2021: Auftrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n \n\nLandammann Roland Inauen gibt einen Überblick über den Ablauf bei der Überprüfung der \nStrukturen. Die Standeskommission setzte für die Überprüfung eine interne Arbeitsgruppe ein, \ndie sich bewusst auf eine Analyse der bestehenden Verhältnisse beschränken sollte. Gestützt \ndarauf sollten dann mögliche Änderungen vorgeschlagen werden. In der Folge wurde die IKT \nGmbH mit den erforderlichen Abklärungen beauftragt. Im Rahmen der Diskussion über eine An-\npassung der Entschädigung der Standeskommission an der Grossratssession vom 2. Dezem-\nber 2019 hat die StwK das Anliegen formuliert, es soll auch die Frage der künftigen Anzahl der \nStandeskommissionsmitglieder und die direkte Wahl ins Amt geprüft werden.  \n \nDer von Andreas Schubiger aufgrund einer Dokumentenanalyse und verschiedener Interviews \nerarbeitete Bericht wurde der Standeskommission im Juni unterbreitet und von ihr beraten. Sie \nbeschloss, einen ergänzenden Bericht zu erstellen, welcher die Haltung der Standeskommis-\nsion zu den Vorschlägen von Andreas Schubiger darlegt. Landammann Roland Inauen geht \nkurz auf jede der elf Empfehlungen ein und erläutert die Haltung der Standeskommission. Zu-\nsammenfassend kommt die Standeskommission zum Schluss, dass die heutige Situation nach \nder Erhöhung der Entschädigung auf Anfang 2020 gut ist. Die bestehende Struktur hat sich be-\nwährt, bietet einen guten Bezug zur Praxis und mildert den Schritt zurück in den Beruf. Sie stellt \neine auf die bestehenden Verhältnisse im Kanton gut abgestimmte Lösung dar. Derzeit besteht \nfür die Standeskommission kein Bedarf für eine tiefgreifende Strukturänderung. Landammann \nRoland Inauen ersucht den Grossen Rat im Namen der Standeskommission, von den beiden \nBerichten Kenntnis zu nehmen und diese zu diskutieren. \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, teilt mit, dass die Kommission mit den Berichten \ngrundsätzlich einverstanden ist. Die Analyse wurde zielgerichtet durchgeführt. Es wurde die \nrichtige Vorgehensweise angewandt. Grossrat Urban Fässler nimmt ebenfalls zu den elf Emp-\nfehlungen von Andreas Schubiger und der jeweiligen Haltung der Standeskommission Stellung. \nEr beantragt im Namen der StwK, den Bericht zur Analyse der Strukturen der Standeskommis-\nsion sowie den Ergänzungsbericht der Standeskommission zu diskutieren und zur Kenntnis zu \nnehmen. Zudem beantragt die StwK, ihren Antrag zu den Nebenbeschäftigungen und privaten \nMandaten zu genehmigen. Sie ist mit dem Vorschlag der Standeskommission einverstanden, \ndass die Vorlage nicht an der Junisession, sondern erst an der Oktobersession vorliegen soll. \n\n \n\nGrossrätin Angela Koller, Rüte, nimmt Bezug auf die im Dezember 2019 vorgenommene Erhö-\nhung der Entschädigungen der Standeskommission von Fr. 90'000.-- auf Fr. 145'000.--. Dies ist \neine Erhöhung von über 60%. Sie hat diese Erhöhung dannzumal unterstützt, da sie als Präsi-\ndentin der Arbeitnehmervereinigung bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandi-\ndaten für ein Amt in der Standeskommission immer wieder feststellen musste, dass die Ent-\nschädigung ein ausschlaggebender Punkt ist. Als sie damals der Erhöhung zustimmte, ging sie \ndavon aus, dass mit der Erhöhung organisatorische Schritte eingeleitet werden. Für sie war \nklar, dass man sich mit einer über 60-prozentigen Erhöhung aus der Milizstruktur herausschält \nund einen Schritt von einem Nebenamt in ein Hauptamt macht. Für sie ist es nicht richtig, dass \neine Departementssekretärin oder ein Departementssekretär die Geschäfte führt und das Stan-\ndeskommissionsmitglied zwei Mal pro Woche vorbeikommt, um die notwendigen Unterschriften \nabzugeben. Die Standeskommissionsmitglieder müssen ihre Verantwortung unmittelbar wahr-\nnehmen und ihr Departement entsprechend führen. Es ist so, dass die Verwaltung gewachsen \nist und die Aufgaben komplexer geworden sind. Umso mehr ist eine Führung vor Ort notwendig. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  39-47 \n\nAus diesen Gründen hat sie der Erhöhung der Entschädigung zugestimmt. Es war für sie ganz \nklar, dass damit der Schritt zum Hauptamt gemacht wird.  \n \nSie ist erfreut darüber, dass sich die Standeskommission bei der Analyse extern beraten liess. \nJetzt, da der Bericht vorliegt, ist das Resultat für sie aber in vielen Punkten enttäuschend. Es ist \ndaraus zu entnehmen, dass die Standeskommission mit der aktuellen Situation zufrieden ist. Es \nentsteht ihrer Meinung der Eindruck, dass mit der Erhöhung der Entschädigung das Ganze \nThema erledigt ist, mit Vorbehalt einiger kleiner Anpassungen, die im Bericht erwähnt sind. Tat-\nsächlich heisst es in der Schlussfolgerung des Berichts der Standeskommission, dass die Stan-\ndeskommission der Auffassung ist, dass die heutige Situation nach der Anhebung ihrer Ent-\nschädigung gut ist. Das ist inakzeptabel. Trotz einer Erhöhung der Entschädigung um 60% ist \ndie Standeskommission der Meinung, dass keine Änderungen notwendig sind.  \n \nHinsichtlich der Mandate ist sie der Meinung, dass Inhaberinnen oder Inhaber eines Unterneh-\nmens die eigenen Anteile nicht verkaufen müssen, wenn sie Mitglied der Standeskommission \nwerden. Es ist auch legitim, dass gewisse Mandate beibehalten werden. Was aber nicht mehr \nmöglich sein sollte, sind Mandate im Kanton. Sie ist erstaunt darüber, dass die Standeskommis-\nsion in ihrem Bericht schreibt, dass es bisher nur selten zu Problemen gekommen ist. Ihres Er-\nachtens sind ziemlich viele politische Krisen im Kanton auf solche Interessenkonflikte zurückzu-\nführen. Sie ist der Ansicht, dass dieses Thema angegangen werden muss. Wenn die Standes-\nkommission in ihrem Bericht schreibt, dass solche Mandate auch eine Bereicherung darstellen \nkönnen, so erinnert sie daran, dass es nicht nur darum geht, wie die Standeskommission die \nAngelegenheit beurteilt. Es geht vor allem darum, wie das Volk sie beurteilt. Wenn die Meinung \nvertreten wird, dass bei gewissen Fällen die Interessenskonflikte mit einem Ausstand gelöst \nwerden können, so verkennt man die eigene Rolle. Wenn ein Bauherr oder ein Volkswirt-\nschaftsdirektor in einem Verwaltungsrat Einsitz hat, so hat dies eine Wirkung nach aussen. Sie \nunterstützt den Antrag der StwK. Über die Details kann im Rahmen der Beratung der Behörden-\nverordnung diskutiert werden. Wichtig ist aber, dass heute der Auftrag erteilt wird. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, führt an, dass ihm bei der Beurteilung der Standeskommis-\nsion des Berichts die notwendige Konsequenz fehlt. Wie den Ausführungen von Landammann \nRoland Inauen zu entnehmen ist, hat die Standeskommission in Bezug auf die Führungsaufga-\nben schon einiges unternommen. So wurden sowohl in den Departementssekretariaten wie \nauch bei einzelnen Ämtern Führungsausbildungen durchgeführt, und das Angebot wird auch \nweitergeführt. Dies ist begrüssenswert. Ebenso hat er zur Kenntnis genommen, dass die Stan-\ndeskommission schon einige Massnahmen aus dem Bericht umgesetzt hat und die Umsetzung \nweiterer Massnahmen plant. Gemäss Standeskommission kann mit einem Pensum von 75 Stel-\nlenprozenten das Mandat gut ausgeführt werden. Trotzdem wurde seitens der Standeskommis-\nsion ausgeführt, dass ihr zu wenig Zeit für strategische Aufgaben bleibt. Die Aussage, dass \n75 Stellenprozente ausreichen, allerdings zu wenig Zeit für strategische Aufgaben bleibt, ist sei-\nnes Erachtens ein Widerspruch. Die Standeskommission schlägt als Lösung für das Problem \nder fehlenden zeitlichen Ressourcen vor, den Departementssekretariaten sowie den Ämtern \nmehr Aufgaben zu übertragen. Grossrat Reto Inauen bezweifelt, dass dies der richtige Weg ist. \nSeines Erachtens entsteht durch die Abgabe von zusätzlichen Aufgaben an die Departe-\nmentssekretretariate und Ämter die Gefahr, dass diese anfangen, selber Politik zu betreiben. \nDies darf nicht sein. Diese Aufgabe gehört einzig in die Kompetenz der Mitglieder der Standes-\nkommission. Hinzu kommt, dass mit der Verlagerung ein Ausbau der personellen Ressourcen \nin den Departementen zu erwarten ist. Als Konsequenz dieser Überprüfung müsste unbedingt \nauch eine Verkleinerung der Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder geprüft werden. \nDies hätte einen Wechsel zum Vollamt zur Folge. Er bestätigt die Ausführungen von Landam-\nmann Roland Inauen, dass sieben Departemente Vorteile bringen können, er ist aber auch der \nMeinung, dass das System auch klare Nachteile hat. Er vermisst bei der Stellungnahme der \nStandeskommission die Konsequenz. Man ist nicht bereit, eine Prüfung der Anzahl der Depar-\ntemente durchzuführen. Dies ist für ihn inkonsequent. Er hofft, dass diese Frage zumindest mit-\ntelfristig diskutiert wird.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  40-47 \n\nLandammann Roland Inauen macht vorab darauf aufmerksam, dass der Kanton weder ein \nKMU noch eine Bank ist und dass dieser nicht von Managerinnen und Managern geführt wird. \nEs handelt sich dabei um eine politische Organisation, die anders aufgebaut und strukturiert \nwird. \n \nIn Bezug auf die Anträge der StwK führt er aus, dass die Haltung der Standeskommission zu \nden Anträgen bereits schriftlich mitgeteilt wurde. Die Standeskommission ist bereit, ihre Neben-\nbeschäftigungen und privaten Mandate zu veröffentlichen. Die Liste soll ständig aktualisiert wer-\nden. Diesem Antrag der StwK kommt die Standeskommission gerne nach. In Bezug auf die von \nder StwK gewünschte Regelung möglicher Interessenskonflikte in der Behördenverordnung hat \ndie Standeskommission bereits in ihrem Bericht festgehalten, dass sie die bestehende Praxis \nzur Vorbeugung und Auflösung von Interessenskonflikten in einer schriftlichen Regelung fest-\nhalten wird. Dies soll im neuen Geschäftsreglement der Standeskommission gemacht werden. \nDie Standeskommission ist damit einverstanden, dass in der Behördenverordnung eine Grund-\nregelung bezüglich Interessenskonflikten festgelegt wird. Die Detailregelung soll aber im Ge-\nschäftsreglement erfolgen. Die Erarbeitung des Geschäftsreglements ist auf den Herbst 2021 \ngeplant, wobei aufgrund der aktuellen Corona-Situation eine Verschiebung noch möglich ist.  \n \nDas Anliegen, dass sich die Standeskommission regelmässig mit den Nebenbeschäftigungen \nund privaten Mandaten ihrer Mitglieder befasst, ist bereits heute erfüllt. Allerdings ist es so, \ndass die Standeskommission keine eigentlichen Bewilligungen ausstellen kann. Insbesondere \nist es gemäss heutiger Rechtslage ausgeschlossen, dass eine Bewilligung nicht erteilt wird und \nein eigentliches Verbot für Nebenbeschäftigungen und Mandate ausgesprochen und durchge-\nsetzt wird. Möchte man ein solches Verbot einführen, müsste dies mit einem Gesetz gemacht \nwerden. Ein solches Verbot auf Verordnungs- oder Reglementsstufe ist ausgeschlossen.  \n \nDie Standeskommission ist bereit, sich jährlich mit den Nebenbeschäftigungen und privaten \nMandaten zu befassen. Dazu wird ein Protokoll erstellt, welches auch die Haltung zu den ge-\nmeldeten Nebenbeschäftigungen und Mandaten wiedergibt. Dieses Protokoll wird allerdings \nnicht öffentlich gemacht. Ist die Standeskommission mit einer Nebenbeschäftigung oder einem \nMandat nicht einverstanden, muss zuerst geprüft werden, wie ein Interessenskonflikt gelöst \nwerden kann, beispielsweise mit einer Gebietsbeschränkung für bestimmte Tätigkeiten oder mit \neinem Verzicht auf einzelne Teiltätigkeiten. Allenfalls können Interessenskonflikte auch mit ei-\nner Anpassung der amtlichen Aufgaben behoben werden. Sollte die Standeskommission in ei-\nnem Einzelfall feststellen, dass sie mit einer Nebenbeschäftigung oder einem Mandat nicht ein-\nverstanden ist, müssen zuerst die organisatorischen Möglichkeiten zur Lösung des Interessens-\nkonflikts geprüft werden. Die Standeskommission ist auch bereit, eine Liste der Interessenbin-\ndungen zu führen. Dabei muss vorerst aber festgelegt werden, was unter Interessenbindungen \nzu verstehen ist. Die Standeskommission wird dies in ihrem Geschäftsreglement festlegen. Ins-\ngesamt ist die Standeskommission bereit, den Auftrag der StwK mit den dargelegten Änderun-\ngen anzunehmen.  \n \nFür Grossrat Urs Koch, Appenzell, besteht kein Anlass, gegenüber der Standeskommission \ndespektierlich zu sein. Die Zeiten, dass ein Mitglied der Standeskommission zweimal bei sei-\nnem Departement vorbeigeht, um eine Unterschrift zu tätigen, sind schon lange vorbei. Dies \nkann er auch als StwK-Mitglied bestätigen, wenn er als solches Besuche bei den einzelnen De-\npartementen macht. Er ist ebenfalls der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit wichtig ist, aber es \nsoll auch Vertrauen in die Standeskommission gesetzt werden, zumal sich die Standeskommis-\nsion jährlich dem Volke zur Wiederwahl stellt. Es stehen daher Mittel zur Verfügung, wenn die \nMeinung besteht, dass etwas nicht gut läuft und etwas unternommen werden muss.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, erachtet die beiden Berichte als nicht sehr aufschlussreich. \nEr kann keinen Mehrwert erkennen und erachtet den Inhalt als nicht sehr bedeutend. Er hofft, \ndass die Berichte keine grossen Kosten verursacht haben. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  41-47 \n\nLandammann Roland Dähler ist der Meinung, dass heute eine wichtige, richtungsweisende Dis-\nkussion geführt wird. Jede Person, die sich für ein Amt zur Verfügung stellt, muss sich vorab die \nFrage stellen, welche anderen Tätigkeiten nach einer Wahl noch mit dem neuen Amt vereinbar \nsind. Da der Kanton Appenzell I.Rh. keine Vollämter kennt, sind die Mitglieder der Standeskom-\nmission darauf angewiesen, noch einer anderen Tätigkeit nachzugehen. Zur Erhöhung der Ent-\nschädigungen der Standeskommission führt er an, dass man sich dabei auch die Frage stellen \nmuss, von welcher Basis aus die Erhöhung getätigt wurde. Für das derzeit mit etwa 75% um-\nschriebene Amt ist die Entschädigung gut. Es ist richtig, dass man im Rahmen der Diskussion \num die Erhöhung der Entschädigung zugesichert hat, dass man die Strukturen überprüft, was \nman nun auch gemacht hat. Für die Standeskommission stellt sich in diesem Zusammenhang \ndie entscheidende Frage, welche zusätzlichen Ämter noch möglich sind und welche nicht. Die \nMitglieder der Standeskommission unterstehen der Behördenverordnung und müssen damit die \ngeltenden Ausstandsregelungen befolgen. Das Amt als Standeskommissionsmitglied muss at-\ntraktiv bleiben. Es ist deshalb wichtig, dass man sich nicht mehr einschränkt als unbedingt not-\nwendig. Wenn die Standeskommission künftig die Vereinbarkeit ihrer Tätigkeiten zu beurteilen \nhat, erachtet er dies als positiv. Auch gegen eine erneute Überprüfung der Reduktion von sie-\nben auf fünf Mitglieder hat er nichts einzuwenden. Die Standeskommission ist allerdings der \nMeinung, dass das derzeitige System gut funktioniert. Wird dies nicht so gesehen, müsste man \nkonkret sagen, was nicht gut ist und wo man etwas verbessern muss. Hinsichtlich der Mandate \nstellen sich verschiedene heikle Fragen. Nicht nur Verwaltungsratsmandate können Konflikte in \neinem Amt auslösen, es stellt sich beispielsweise auch die Frage, ob man das eigene Unter-\nnehmen noch behalten darf. Weiter ist es auch fraglich, ob ein Hobby, das im direkten Zusam-\nmenhang mit einem auszuführenden Amt steht, noch ausgeführt werden darf. Ebenso muss die \nFrage geklärt werden, ob ein Mitglied der kantonalen Exekutive in ein Amt als Mitglied des Nati-\nonalrats oder des Ständerats gewählt werden darf.  \n \nZum Votum von Grossrätin Angela Koller hält er fest, dass bei seiner Wahl in das Amt als Land-\nammann bekannt war, dass er verschiedene Verwaltungsratsmandate innehat. Dazu kann er \nbestätigen, dass er sich bei Geschäften, in welchen der Kanton betroffen war, immer in den \nAusstand begeben hat. Ausserdem informiert er darüber, dass er seit seiner Wahl keine zusätz-\nlichen Mandate mehr übernommen hat. Im Gegenteil, inzwischen hat er, abgesehen von seiner \neigenen Firma, alle Verwaltungsratsmandate aufgegeben. Dies hat er nicht deshalb gemacht, \nweil er eine Unvereinbarkeit mit seinem Amt sah, sondern weil ihm schlichtweg die Zeit für die \nAusübung der Mandate fehlte.  \n \nLandammann Roland Dähler ist der Meinung, dass im Geschäftsreglement nicht alles im Detail \ngeregelt werden muss. Es muss auch ein gewisses Vertrauen vorhanden sein, dass die Stan-\ndeskommission von sich aus eingreift, wenn ein Problem besteht. Er stellt sich in diesem Zu-\nsammenhang die generelle Frage, ob ein gewisses Misstrauen gegen die Standeskommission \nvorhanden ist. Er empfiehlt, die Anpassungen gemäss dem Antrag der StwK vorzunehmen, al-\nlerdings mit Augenmass. Das Milizsystem ist nach seiner Ansicht eine grosse Stärke. Es haben \nsich in der Vergangenheit zwar ab und zu Probleme ergeben, aber die Standeskommission \nkonnte diese Probleme immer lösen. Das Milizsystem garantiert einen engen Kontakt zu den \nBürgerinnen und Bürgern sowie zu den einheimischen Unternehmen. Es muss seiner Ansicht \nnach unbedingt verhindert werden, dass diese Nähe verloren geht.  \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n \nIn der Detailberatung der beiden Berichte ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt von den beiden Berichten Kenntnis. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  42-47 \n\n14. Bericht «Umsetzung von Brandschutzmassnahmen und Sanierung der Korridore im \nGymnasium» \n\n \n\n5/2021: Bericht Standeskommission \nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n\n \n\n \n\nBauherr Ruedi Ulmann erinnert daran, dass die Landsgemeinde 2008 einen Kredit für die Sa-\nnierung des Gymnasiums gesprochen hat. Dieser beinhaltete insbesondere den Umbau der Er-\nsatzküche, die Erneuerung des Kapelltrakts und die Sanierung der Nebenräume im Unterge-\nschoss. Nachdem die Umbauphasen I bis III abgeschlossen waren, wurde ein Marschhalt ein-\ngelegt, um die weitere Entwicklung im Gymnasium abzuwarten. 2014 wurde dann dem Grossen \nRat eine Situationsanalyse zum Gymnasium unterbreitet. Danach wurden Fragen zum Weiter-\nbestand des Internats, zum Standort der Gymnasiumbibliothek und zu den Auswirkungen auf \ndas Raumprogramm im Zusammenhang mit einer allfälligen Zusammenarbeit mit der Kantons-\nschule Trogen geklärt. Gestützt auf diese Ergebnisse wurden ein Bericht über die Raumbedürf-\nnisse der Gebäulichkeiten des Gymnasiums erstellt und die Erweiterung des Sanierungskon-\nzepts in die Wege geleitet. 2018 hat sich die Standeskommission erneut mit der Nutzung des \nGebäudekomplexes befasst. Die daraus resultierende Studie hat unter anderem erhebliche \nMängel im Bereich des Brandschutzes aufgezeigt, weshalb es vordringlich erschien, ein Kon-\nzept zur Umsetzung der brandschutztechnischen Normen wie Fluchtwege und Notausgänge \nauszuarbeiten. Gemäss den ausgearbeiteten Bauplänen können der Gebäudekomplex auf der \nWestseite saniert und die Brandschutzmassnahmen so umgesetzt werden, dass mit keinen er-\nheblichen Einschränkungen für künftige Nutzungen gerechnet werden muss. Die vorgeschlage-\nnen Massnahmen betreffen nur die Korridore und das bestehende Treppenhaus, aber nicht die \nSchulräume, welche allenfalls später umgebaut werden.  \n \nZur Finanzierung führt Bauherr Ruedi Ulmann aus, dass von dem 2008 gesprochenen Kredit \nvon Fr. 12.1 Mio. heute noch Fr. 5.2 Mio. zur Verfügung stehen. Auch wenn der Brandschutz im \nLandsgemeindemandat von 2008 nicht explizit erwähnt war, ist es durchaus vertretbar, diesen \nüber den Landsgemeindekredit abzuwickeln, da bereits damals davon ausgegangen wurde, \ndass Änderungen an den geplanten Bauvorhaben möglich sind. Nach Abzug der für den Brand-\nschutz ausgewiesenen Kosten von Fr. 2.3 Mio. ergibt sich ein Restbetrag von Fr. 2.9 Mio., wel-\ncher in die Staatskasse zurückfliessen soll.  \n \nDer Präsident der BauKo, Grossrat Patrik Koster, führt aus, dass die BauKo im Rahmen ihrer \nBeratung des Berichts die Frage diskutiert hat, ob es richtig und sinnvoll ist, derzeit lediglich \nbrandschutztechnische Sanierungen vorzunehmen. Sie ist in der Diskussion zum Schluss ge-\nlangt, dass die brandschutztechnischen Mängel umgehend behoben werden müssen, da der \nKanton diesbezüglich auch eine Vorbildfunktion hat. Die jetzt nötigen Eingriffe sollen nicht mit \nbaulichen Massnahmen vermischt werden, die strategieabhängig sind und politisch diskutiert \nwerden sollten. Die BauKo hat den Bericht zur Kenntnis genommen und stimmt dem vorge-\nschlagenen Vorgehen einstimmig zu. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nIn der Detailberatung ergeben sich keine Wortmeldungen.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  43-47 \n\n15. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2021 \n\n \n\n11/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n\n \n\nLandammann Roland Inauen erläutert die Geschäftsordnung für die Landsgemeinde 2021. \nDiese sieht für die Geschäfte 1 bis 6 die üblichen Einführungs- und Wahlgeschäfte vor. Ab \nTraktandum 7 werden die Sachgeschäfte abgewickelt, welche mit Traktandum 15, der Initiative \nPro Windenergie, abgeschlossen werden. Sollte die Initiative in den nächsten sieben Tagen zu-\nrückgezogen werden, würde die Landsgemeindeordnung mit dem Gegenvorschlag zur Initiative \nPro Windenergie in der Form einer Revision des Energiegesetzes abgeschlossen. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt auf das unter Traktandum 12 vorgesehene Geschäft, \nden «Landsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts Ambu-\nlantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)», Bezug. Er unterstützt den Entscheid der Standes-\nkommission und des Grossen Rates, dass der Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts \nAVZ+ der Landsgemeinde zum Entscheid vorgelegt werden soll. Er spricht sich allerdings dage-\ngen aus, dass das Stimmvolk bereits an der diesjährigen Landsgemeinde darüber entscheiden \nmuss. Er begründet diese Meinung damit, dass das Stimmvolk bereits sechs Monate nach dem \nEntscheid über einen Baustopp durch die Standeskommission über das weitere Vorgehen ent-\nscheiden soll, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch so gut wie keine Informationen vorliegen \nwerden, wie es mit der Gesundheitsversorgung im Kanton weitergehen soll. Er ist der Meinung, \ndass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei einer Abstimmung über den Verzicht des \nAVZ+ zumindest bekannt sein sollte, was für die Zukunft der Gesundheitsversorgung geplant \nist. Er ist überzeugt, dass dem Stimmvolk in einem Jahr mehr Informationen unterbreitet werden \nkönnen, wie die Gesundheitsversorgung im Kanton Appenzell I.Rh. künftig sichergestellt wer-\nden kann. Derzeit beruhen die Zukunftsaussichten mehr aus Absichten und Annahmen, was \nseiner Ansicht nach nicht ausreicht. Ausserdem sieht er keinen zeitlichen Druck, dass das Ge-\nschäft an der diesjährigen Landsgemeinde entschieden wird. Er appelliert deshalb an den Gros-\nsen Rat, der Landsgemeinde ein zusätzliches Jahr Zeit einzuräumen, um den richtigen Ent-\nscheid, basierend auf verbindlichen Informationen, zu fällen. Im Weiteren ist für ihn sehr un-\nwahrscheinlich, dass Ende April 2021 eine Landsgemeinde mit mehreren Tausend Teilnehme-\nrinnen und Teilnehmern durchgeführt werden kann. Viel wahrscheinlicher ist, dass auch dieses \nJahr eine Urnenabstimmung durchgeführt werden muss. Für ihn wäre es äusserst unglücklich, \nein solch emotionales und wichtiges Thema wie das AVZ+ einer traditionellen Landsgemeinde \nzu entziehen und stattdessen an der Urne darüber abzustimmen, ohne dass Diskussionen an \nVeranstaltungen vor der Landsgemeinde und Wortmeldungen an der Landsgemeinde möglich \nsind. Er stellt den Antrag, das Geschäft 12 von der diesjährigen Landsgemeindeordnung zu \nstreichen und für die Landsgemeinde 2022 vorzumerken. Seiner Meinung nach gehört dieses \nGeschäft an eine ordentliche Landsgemeinde und nicht an die Urne. \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, vertritt die Meinung, dass der Verzicht auf die Fortsetzung des \nBauprojekts «Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)» bei nächster Gelegenheit zur Ab-\nstimmung gebracht werden muss. Sie anerkennt, dass es Aufgabe des Grossen Rates ist, die \nLandsgemeindeordnung festzulegen. Sie ist aber auch der Meinung, dass die Auswahl der Ge-\nschäfte nicht willkürlich erfolgen darf. Es wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass an der \nUrnenabstimmung alle anstehenden Geschäfte zur Abstimmung gebracht werden sollen. Nun \nwillkürlich einzelne Geschäfte auszunehmen, in der Meinung, dass diese besonders wichtig \nsind, ist ihrer Ansicht nach nicht richtig. Wenn dies so gemacht würde, könnten durchaus auch \nandere Geschäfte auf eine nächste Landsgemeinde verschoben werden.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Reto Inauen. Er ist der \nMeinung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei einer Zustimmung zum Landsge-\nmeindebeschluss nicht konkret wissen, was dies bedeutet. Es ist zwar klar, dass bei einem Ver-\nzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+ der vorgesehene Weg über das sogenannte \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  44-47 \n\nAPH eingeschlagen werden soll. Das dazu vorliegende Konzept ist allerdings relativ einfach. Es \nbestehen noch viele offene Fragen, was allerdings aufgrund der kurzen Zeitdauer seit Novem-\nber 2020 auch verständlich ist. Sollte es bei der Abstimmung zu einem Nein kommen, ist es un-\nklar, wie es dann weitergehen soll. Diese Situation wird in der Botschaft der Standeskommis-\nsion zu diesem Geschäft nur sehr kurz erwähnt. Es wird nur ausgeführt, dass bei einem Nein \ndas Bauprojekt nach einer einjährigen Unterbruchphase wieder aufgenommen würde. Wie es \nallerdings mit dem Betrieb weitergehen würde, ist unklar. Im Sinne einer sauberen Auslegeord-\nnung sollte die Standeskommission die Zeit bis zur Landsgemeinde 2022 nutzen, um den Weg \nfür das APH zu konkretisieren und auch den Weg bei einem allfälligen Nein klar aufzuzeigen \nund gründlich zu erörtern. \n \nLandammann Roland Inauen führt aus, dass es eine unbestrittene Tradition ist, dass ein Ge-\nschäft, welches zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet wurde, im selben Jahr behandelt \nwird. Sollte sich der Grosse Rat für den Antrag von Grossrat Reto Inauen aussprechen, müss-\nten sachliche und wichtige Gründe für eine Verschiebung vorliegen. Solche Gründe sind seines \nErachtens in der heutigen Diskussion nicht vorgebracht worden. Es geht nicht darum, dass die \nLandsgemeinde über ein neues Betriebskonzept oder einen neuen Businessplan abstimmen \nmuss. Die Landsgemeinde muss lediglich darüber bestimmen, ob das Bauprojekt gestoppt wird. \nIm Weiteren informiert Landammann Roland Inauen darüber, dass sich die Standeskommission \nmit den Bezirken getroffen hat und dabei vereinbart wurde, dass bei einer allfälligen Urnenab-\nstimmung in diesem Jahr alle Geschäfte zur Abstimmung gebracht werden sollen. Es soll also \nauch in den Bezirken so gehandhabt werden, dass keine Geschäfte zurückgestellt werden, mit \nder Begründung, dass es sich dabei um wichtige Geschäfte handelt, welche an einer Bezirksge-\nmeindeversammlung behandelt werden müssen. Für ihn ist es nicht richtig, dass einzelne Ge-\nschäfte als wichtig ausgewählt und an eine nächste Landsgemeinde verschoben werden. \n \nGrossrat Reto Inauen stört sich an der Aussage, dass es nicht üblich ist, ein Geschäft, welches \nvom Grossen Rat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet wurde, nicht der nächsten \nLandsgemeinde zur Abstimmung vorzulegen. Es besteht eine Ausnahmesituation, da es auch \nnicht üblich ist und wohl auch noch nie vorgekommen ist, dass ein Kreditbeschluss zurückge-\nnommen werden muss. Es geht seines Erachtens nicht darum, dass nun «aufgeräumt» werden \nmuss. Er möchte, dass über dieses Geschäft vor der Abstimmung diskutiert werden kann, statt \nnur auf einem Stimmzettel ein Ja oder Nein anzubringen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer nimmt auf die heute verabschiedete Verordnung über die ausser-\nordentlichen Urnenabstimmungen Bezug. In Art. 4 Abs. 2 wird ausgeführt, dass von einer zum \nZeitpunkt der Anordnung der Urnenabstimmung vom Grossen Rat bereits erlassenen Ge-\nschäftsordnung nur abgewichen werden darf, soweit dies notwendig ist. Es ist grundsätzlich \nnicht möglich, einzelne Geschäfte von der Urnenabstimmung auszunehmen, um es im darauf-\nfolgenden Jahr der Landsgemeinde vorzulegen. Er appelliert an alle, vorgängig zur Urnenab-\nstimmung einen regen Austausch und eine offene Diskussion zu führen. Inhaltlich muss man \nsich aber bewusst sein, dass es bei diesem Landsgemeindebeschluss einzig darum geht, den \n2018 gesprochenen Kredit zurückzunehmen. Es geht dabei nicht darum, über die künftige Stra-\ntegie des Spitals zu beschliessen. Bis die neue Strategie steht, ist noch einige Zeit notwendig.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Reto Inauen auf Streichung von Ge-\nschäft 12 von der Landsgemeindeordnung vom Grossen Rat abgelehnt.  \n \nDer Grosse Rat verabschiedet die Landsgemeindeordnung 2021 in der vorgelegten Form. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  45-47 \n\n16. Landrechtsgesuche \n \n12/2021: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag ReKo \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \n\n Carola Conle, geboren 1941 in Deutschland, kanadische Staatsangehörige, wohnhaft an der \nBlumenrainstrasse 25 in Appenzell; \n\n \n\n Uwe Höfer, geboren 1966 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft an der \nEngelgasse 14 in Appenzell. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  46-47 \n\n17. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossrat Romeo Premerlani, Schwende, nimmt Bezug auf einen Leserbrief vom November \n2020 im Appenzeller Volksfreund, in welchem moniert wurde, dass umweltfreundliche Fahr-\nzeuge wesentlich höher besteuert werden als umweltbelastende Fahrzeuge. Als Bemes-\nsungsgrundlage für die Motorfahrzeugsteuern wird derzeit das Gewicht genommen. Elekt-\nrofahrzeuge sind allerdings wegen der Batterien rund 300kg bis 500kg schwerer als her-\nkömmliche Benzin- oder Dieselfahrzeuge. Sie werden damit steuerlich stärker belastet. Da-\nmit wird kein Anreiz für den Kauf von schadstoffarmen Fahrzeugen geschaffen. Gemäss \nMedienberichten überprüft die Regierung des Kantons St.Gallen die Bemessungsgrundla-\ngen für die Motorfahrzeugsteuern. Ausserdem befasst sie sich mit der Frage, ob Gelder aus \nder Strassenfinanzierung künftig auch für den öffentlichen Verkehr und den Langsamver-\nkehr eingesetzt werden können. Auf diesem Hintergrund stellt Grossrat Romeo Premerlani \ndie nachfolgenden Fragen und Anträge: \n \n- Bestehen Bestrebungen, die Bemessungsgrundlage für umweltfreundliche Fahrzeuge \n\nzu überdenken oder anzupassen? Grossrat Romeo Premerlani möchte die Standeskom-\nmission beauftragen, diese Bemessungsgrundlage zu überdenken und umweltfreundli-\nche Fahrzeuge zu fördern. \n\n \n- Bestehen konkrete Pläne Langsamverkehr-Infrastruktur-Projekte mit Geldern aus dem \n\nStrassenverkehr mitzufinanzieren? Dazu möchte er die Standeskommission beauftra-\ngen, eine solche Querfinanzierung zu prüfen. \n\n \nLandesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass in Appenzell I.Rh. - anders als in einigen an-\nderen Kantonen - das Gewicht massgeblich ist für die Höhe der Motorfahrzeugsteuer. Die \nStandeskommission hat das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement kürzlich mit der Prü-\nfung beauftragt, inwieweit energieeffiziente Fahrzeuge bei der Motorfahrzeugsteuer entlas-\ntet werden könnten. Die Abklärungen laufen. Zur zweiten Anfrage gilt es festzuhalten, dass \nbereits heute Infrastrukturvorhaben beim Langsamverkehr, so zum Beispiel Radwege, aus \nder Strassenrechnung finanziert werden. Weiter können die Mittel aus der Strassenrech-\nnung auch für andere Projekte zum Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr verwen-\ndet werden.  \n\n \nGrossrat Patrik Koster macht zuhanden der Prüfung darauf aufmerksam, dass elektrische \nAntriebe nicht zwingend umweltfreundlich sind.  \n\n \n\n Grossrat Christian Manser, Appenzell, stellt fest, dass die Handänderungen des dritten \nQuartals 2020 bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Bereits im Jahre 2019 mussten ge-\nwisse Verzögerungen in Kauf genommen werden, was in den Vorjahren nicht üblich war. Er \nmöchte wissen, wann mit den ausstehenden Publikationen gerechnet werden kann und \nwelches die Gründe für die genannten Verzögerungen waren. Im Weiteren fragt er an, ob \nkünftig wieder mit einer regelmässigen Veröffentlichung zu rechnen ist.  \n \nLandammann Roland Dähler bestätigt, dass man mit der Publikation von Handänderungen \nim Verzug ist. Die Verzögerung ist auf die Auslastung des Grundbuchamts zurückzuführen. \nSo nahm vor allem die Umsetzung des eidgenössischen Grundbuchs sowie weitere priori-\ntäre Projekte einen grossen Teil der Ressourcen in Anspruch. Zudem wurden im vergange-\nnen Jahr überdurchschnittlich viele Grundbuchgeschäfte abgeschlossen, weshalb sich die \nPublikation der Handänderungen etwas verzögert hat. Hinzu kamen noch krankheitsbe-\ndingte Absenzen.  \n\n \nLandammann Roland Dähler informiert im Weiteren darüber, dass ab 1. April 2021 Stefan \nWüst neuer Leiter des nun zusammengelegten Erbschafts- und Grundbuchamts sein wird. \nDamit stehen dem Grundbuchamt zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung, womit \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 8. Februar 2021 \n\nAI 012.21-37-510928  47-47 \n\nsolche Verzögerungen nicht mehr eintreten sollten. Er versichert, dass die Publikation der \nHandänderungen rasch nachgeholt wird.  \n\n \n\n Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, nimmt Bezug auf die Pressemeldung, dass \nauch der Kanton Appenzell I.Rh. Massentests an Schulen plant. Sie möchte wissen, wann \nmit diesen Tests begonnen wird. Ausserdem stellt sie die Frage, ob solche Tests regelmäs-\nsig durchgeführt werden oder nur, wenn ein positiver Fall bekannt ist. Sollten die Tests re-\ngelmässig stattfinden, möchte sie zusätzlich noch wissen, in welchem Turnus diese geplant \nsind.  \n\n \nLandammann Roland Inauen bestätigt, dass an den Innerrhoder Schulen Massentests vor-\ngesehen sind. Diese Tests sind freiwillig und werden situativ durchgeführt, das heisst, es \nwird nicht flächendeckend getestet. Es werden stichprobenartig Klassen ausgewählt, die \ndann getestet werden. Es ist vorgesehen, dass am 23. Februar 2021 mit den Tests begon-\nnen wird. Die Kindergärten sind von diesen Tests ausgenommen. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tests einmal wöchentlich \ndurchzuführen. Die Klassen werden wechselnd getestet werden, das heisst, dass nicht alle \nKlassen wöchentlich getestet werden. Die Idee hinter dem Massentest ist, asymptomati-\nsche Fälle frühzeitig zu erkennen, damit man sofort reagieren kann. Weiter geht es darum, \ndas mutierte Virus aus England einzudämmen. Die Tests sind freiwillig. \n\n \n \nAppenzell, 8. März 2021 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung \n(Zwangsmassnahmengericht und \nVermittlerämter)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  33 Abs. 7 (geändert)\n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Be-\nzirksgerichts und der Vermittler  eine höchstens vierjährige Amtsdauer be-\nschliessen.\n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert)\n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt \neinen  Vermittler.  Das  Nähere  über  Organisation,  Geschäftsführung  und \nFunktion des Vermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetz-\ngebung bestimmt.\n\n1\n\n\n\nE101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  39 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirks-\ngemeinden gewählten Richter  an.  Für  den Einsatz von Zwangsmassnah-\nmenrichtern  kann  der  Grosse  Rat eine  interkantonale Vereinbarung  ab-\nschliessen.\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.\n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen nicht gleichzeitig mehr als einer richterli-\nchen Behörde im Kanton angehören.\n2 Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Be-\nzirksräte können keiner richterlichen Behörde im Kanton angehören.\n3 Berufsmässige Parteivertreter sind als Vermittler nicht wählbar.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie  Standeskommission  legt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Be-\nschlusses fest.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E 173.000 (2020)\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss über die Revision \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes und \nweiterer Erlasse (Revision \nGerichtsorganisation)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000 | 270.000 | 312.000 | 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Bezirk amtet der Vermittler.\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an \nden Vermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden \nBezirks überwiesen.\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE 173.000 (2020) Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Einzelrichter.\n2 Aufgehoben.\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern.\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 5 (geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht  spricht  Recht  durch Abteilungen.  Vorbehalten bleibt \ndie Rechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n3 Es bestehen folgende ständige Kommissionen:\n\n4. (geändert) Kommission für allgemeine Beschwerden.\n5 Die  Abteilungen  sprechen  Recht  in  der  Besetzung  von fünf  Mitgliedern \nund die Kommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schieds-\ngericht muss vollzählig besetzt sein.\n\nArt.  13 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  16 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Das Bezirksgericht tagt grundsätzlich in jenem Gerichtskreis, in dem bezo-\ngen auf den konkreten Fall eine Zuständigkeit besteht. Auf Antrag einer Par-\ntei  oder  bei  Zuständigkeit  in beiden Gerichtskreisen kann das Gericht  im \nanderen Gerichtskreis tagen.\n\nArt.  20 Abs. 1\n\n1 Die Aufsicht obliegt:\n\na) (geändert) dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht;\n\nArt.  24 Abs. 2\n\n2 Der Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für:\n\nb) (geändert) Verhandlungen und Einvernahmen von Bezirksgericht und \nSchlichtungsstelle, wenn diese im Bezirk zu tagen pflegen;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000 (2020)\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:\n\n2. (geändert) im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO);\na) Aufgehoben.\n\nb) Aufgehoben.\n\n3. (geändert) bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. \nZGB).\n\nArt.  5\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10a (neu)\n\nZuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe\n1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei \nin Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Standeskommission  wählt  die  ordentlichen  und  ausserordentli-\nchen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO).\n\nArt.  8 Abs. 2 (neu)\n\nBezirksgericht\na) Zwangsmassnahmengericht (Überschrift geändert)\n\n3\n\n\n\nE 173.000 (2020) Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset-\nzen.\n\nArt.  8a (neu)\n\nb) Präsident\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbe-\nfehle (Art. 356 StPO).\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Gesamtgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\nArt.  9a (neu)\n\nKantonsgericht\na) Präsident\n1 Der  Kantonsgerichtspräsident  entscheidet  über  Berufungen  gegen  Ent-\nscheide des Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).\n\nArt.  10\n\nb) Kommission (Überschrift geändert)\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Abteilung Zivil- und Strafgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht \n(Art. 13 lit. d StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000 (2020)\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Jugendanwalt1) führt die Untersuchung durch; er erhebt und vertritt ge-\ngebenenfalls Anklage vor Gericht (Art. 6 Abs. 2 lit. b JStPO).\n\nArt.  6 Abs. 2 (neu)\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset-\nzen.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 34 JStPO).\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie  Standeskommission  legt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Be-\nschlusses fest.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n5\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\nAI 012.22-159.19-516000  1-1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss über den Verzicht \nauf die Fortsetzung des Bauprojekts \n«Ambulantes Versorgungszentrum Plus \n(AVZ+)» \n\nvom  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nAuf die Fortsetzung des Bauprojekts «Ambulantes Versorgungszentrum \nPlus (AVZ+)» wird verzichtet. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n \n\n6/2021 \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E900.400\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss für einen Beitrag \nan die Breitbanderschliessung\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E900.400\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Für  den  Ausbau der  Breitbanderschliessung  im Kanton  Appenzell  I.Rh. \nwird ein Kredit in der Höhe von Fr. 2 Mio. erteilt.\n\nArt.  2\n\n1 Der Vollzug obliegt der Standeskommission.\n\nArt.  3 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE900.400 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E725.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nStrassengesetzes\n(StrG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 725.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Strassengesetzes (StrG) vom 26. April 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Strassengesetz (StrG) vom 26. April 1998:\n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepar-\ntement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschauge-\nmeinde Appenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt.\n2 Die Eigentümer der vom Bauprojekt betroffenen und direkt angrenzenden \nGrundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.\n3 Mit der Zustellung der schriftlichen Anzeige über ein Strassenprojekt, für \ndas  ein  Ausführungsbeschluss  der  Landsgemeinde,  des  Grossen  Rates \noder einer Bezirksgemeinde besteht, gilt das Verfahren für eine Enteignung \nder durch das Projekt beanspruchten Fläche als eröffnet.\n\nArt.  33a (neu)\n\nAnmerkungen im Grundbuch\n\n1\n\n\n\nE725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Un-\nterschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtli-\nche Verträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt wer-\nden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie  Standeskommission  legt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Be-\nschlusses fest.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E731.000\n\nInitiativtext, Fassung Landsgemeinde\n\nGesetz über die Nutzung der Windenergie\n(Windenergiegesetz, WiEG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E731.000\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ziele der Windenergienutzung und das kantonale \nInteresse daran auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nArt.  2 Zuständigkeiten\n\n1 Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörenden \nAusführungsbestimmungen obliegt der Standeskommission.\n\nArt.  3 Ziele\n\n1 Der Kanton setzt sich zum Ziel, mit der Nutzung des Windenergiepotenzi-\nals auf dem Kantonsgebiet einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen \ndes Bundes zu leisten, soweit dafür erschliessbare Standorte mit einer mitt-\nleren Windgeschwindigkeit von mindestens 4.5m/s vorhanden sind.\n\n1\n\n\n\nE731.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Realisierbarkeit der Windenergie-Projekte muss mittels einer Machbar-\nkeitsstudie nachgewiesen werden. Der Kanton gibt den Inhalt der Machbar-\nkeitsstudie vor.\n3 Bis 2025 soll auf dem Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 2018 mindes-\ntens 10 Mio. kWh pro Jahr mehr elektrische Energie mit Windkraftwerken er-\nzeugt werden.\n\nArt.  4 Anzahl Standorte\n\n1 Das Ausbauziel gemäss Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes ist mit maximal zwei \nWindparks zu erreichen. Ein Windpark umfasst mindestens zwei Windener-\ngieanlagen.\n2 Ist das Ausbauziel erreicht, sind die übrigen Windkraftstandorte aus dem \nRichtplan zu entfernen.\n\nArt.  5 Kantonales Interesse\n\n1 Windparks,  die aus mindestens zwei Windenergieanlagen bestehen und \ngemäss Planung insgesamt mindestens 10 Mio.  kWh elektrische Energie \npro Jahr ins Netz einspeisen, sind von einem kantonalen Interesse.\n2 Bei Windenergie-Projekten, welche die Voraussetzungen von Abs. 1 die-\nses Artikels erfüllen,  erhält  das Interesse der energetischen Nutzung des \nWindpotenzials ein besonderes Gewicht. Dieses Gewicht entspricht insbe-\nsondere den Interessen nach Art. 1 Abs. 3 und 4 des Baugesetzes vom 29. \nApril 2012 (Stand 1. Mai 2017) und Art. 1 der Verordnung des Grossen Ra-\ntes über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (Stand 1. Januar \n2017).  Die  für  die  notwendigen  Verfahren  zuständigen  Behörden  des \nKantons und der Bezirke schaffen günstige Voraussetzungen für die Reali-\nsierung der Projekte.\n3 Die Standeskommission kann dem Bundesrat für Windparks, welche ge-\nmäss Planung eine Einspeisung von mindestens 10 Mio. kWh pro Jahr ins \nNetz erreichen, die Zuerkennung des nationalen Interesses gemäss Art. 13 \nAbs. 1 lit. b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (Stand 1. Januar \n2018) beantragen.\n\nArt.  6 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E731.000\n\nArt.  7 Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  730.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEnergiegesetzes (Gegenvorschlag Initiative \nPro Windenergie)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Energiegesetz (EnerG) vom 29. April 2001:\n\nArt.  14b (neu)\n\nErneuerbare Energie\n1 Der  Kanton  leistet  einen  Beitrag  zur  Versorgungssicherheit  durch  die \nSchaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Erzeugung von erneuerba-\nrer Energie.\n\nArt.  14c (neu)\n\nWindkraft\n1 Der Kanton setzt sich dafür ein, rechtliche und planerische Voraussetzun-\ngen zu  schaffen,  damit  mindestens  10GWh/Jahr  elektrische  Energie  aus \nWindkraftanlagen erzeugt werden können.\n\n1\n\n\n\n730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Dieses Ziel ist in erster Linie am Standort Honegg, Bezirk Oberegg, zu er-\nreichen.\n3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der \nGrosse Rat zuständig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung \nist das Interesse an der Versorungssicherheit mit elektrischer Energie min-\ndestens gleich stark zu gewichten wie das Interesse des Landschaftsschut-\nzes.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  160.020\n\nSchlussfassung\n\nVerordnung über ausserordentliche \nUrnenabstimmungen\n(VaU)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 160.020\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  1  Abs.  3  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck und Geltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt das Erforderliche für Urnenabstimmungen, die als \nErsatz  für  ausserordentlicherweise  ausfallende  Gemeindeversammlungen \ndurchgeführt werden.\n2 Sie  gilt  für  ausserordentliche  Wahlen  und  Sachabstimmungen  des \nKantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde sowie der Schul- und Kirch-\ngemeinden.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n\n1 Für die Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen und die \nersatzweise Anordnung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist, so-\nweit keine anderweitige Regelung besteht, die Standeskommission zustän-\ndig.\n\n1\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Diese Entscheide sind nur im Rahmen des Notrechts möglich, insbesonde-\nre wenn die Durchführung der Versammlungen mit hohen Gefahren für die \nöffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung verbunden wäre.\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaf-\nten haben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine \nAnhörung verzichtet werden.\n\nArt.  3 Regelungsbefugnisse\n\n1 Im Falle einer Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen \nkann die Standeskommission die notwendigen Regelungen für die Gewähr-\nleistung der Funktionsfähigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen.\n2 Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung legt die Standeskom-\nmission die Termine fest. Die Standeskommission achtet auf eine Koordina-\ntion mit den Terminen weiterer Urnenabstimmungen.\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaf-\nten haben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine \nAnhörung verzichtet werden.\n\nArt.  4 Geschäftsordnung\n\n1 Für  die  Geschäftsordnung für  ausserordentliche  Urnenabstimmungen ist \ndie Exekutivbehörde des betroffenen Gemeinwesens zuständig.\n2 Bei  einer  Urnenabstimmung anstelle  der  Landsgemeinde darf  von einer \nzum Zeitpunkt der Anordnung der Urnenabstimmung vom Grossen Rat be-\nreits erlassenen Geschäftsordnung nur abgewichen werden, soweit dies not-\nwendig ist.\n3 Lassen es die zeitlichen Verhältnisse zu, legt die Standeskommission dem \nGrossen Rat die Geschäftsordnung für kantonale ausserordentliche Urnen-\nabstimmungen zum Beschluss vor.\n\nArt.  5 Stimmberechtigung und Wählbarkeit\n\n1 Für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist stimmberechtigt,  wer \nzum Zeitpunkt der Urnenabstimmung auch für die Gemeindeversammlung \nstimmberechtigt wäre.\n2 Wird gleichzeitig eine eidgenössische Abstimmung und eine ausserordent-\nliche Urnenabstimmung im Kanton oder in den Bezirken abgehalten, gelten \ndie Stimmrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung auch für die \nausserordentlichen Urnenabstimmungen.\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.020\n\n3 Wählbar ist, wer in der betreffenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Wahl \nstimmberechtigt ist.\n\nArt.  6 Durchführung\n\n1 Die Bezirke besorgen die Durchführung der Urnenabstimmungen für den \nKanton und für sich.\n2 Die Feuerschaugemeinde,  die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden \nbesorgen die Durchführung ihrer eigenen Urnenabstimmungen. Sie sorgen \nfür die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, wobei sie die Durch-\nführung vertraglich einem Bezirk übertragen können.\n3 Die Standeskommission kann für die Abstimmungen der  Feuerschauge-\nmeinde, der Schulgemeinden und der Kirchgemeinden das Weitere regeln.\n\nArt.  7 Wahlen\n\n1 Bisherige Amtsträgerinnen und Amtsträger, die weiterhin für das Amt oder \nein turnusgemäss zu besetzendes Amt zur Verfügung stehen, gelten für die-\nses Amt als vorgeschlagen.\n2 Gilt eine Person für ein bestimmtes Amt als vorgeschlagen und wird kein \ngültiger Gegenvorschlag eingereicht, gilt sie als in diesem Amt gewählt. Für \nden regierenden Landammann und die  Vertreterin  oder  den Vertreter  im \nStänderat wird jedoch immer eine Urnenwahl vorgenommen.\n3 Weitere Urnenwahlen werden vorgenommen, wenn:\n\na) ein gültiger Gegenvorschlag eingereicht wird;\nb) für ein Amt niemand als vorgeschlagen gilt.\n4 Wird eine Urnenwahl vorgenommen, werden die Personen, die für ein Amt \nvon Gesetzes wegen als vorgeschlagen gelten, auf dem Wahlzettel aufge-\nführt und als vorgeschlagen bezeichnet.\n\nArt.  8 Gegenvorschläge\n\n1 Für das Einreichen von Gegenvorschlägen gilt:\n\na) Für Gegenvorschläge ist das amtliche Formular zu verwenden. Die \nRatskanzlei stellt das amtliche Formular auf dem Internet zur Verfü-\ngung und stellt es auf Verlangen zu.\n\nb) Der Gegenvorschlag muss von einer eindeutig bezeichneten, stimm-\nberechtigten Person eingereicht und unterschrieben sein.\n\n3\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Die als Gegenvorschlag genannte Person muss eindeutig bezeichnet \nund wählbar sein.\n\nd) Der Gegenvorschlag enthält die Bezeichnung der Person und des \nAmts, gegen die sich der Gegenvorschlag richtet.\n\n2 Die Standeskommission legt die Fristen für das Einreichen von Gegenvor-\nschlägen fest.\n3 Gegenvorschläge können nicht zurückgezogen werden.\n\nArt.  9 Umgang mit Gegenvorschlägen\n\n1 Gültig eingegangene Gegenvorschläge werden amtlich mitgeteilt. Die als \nGegenvorschlag genannten Personen und die Personen, gegen die sich der \nGegenvorschlag richtet, erhalten eine schriftliche Mitteilung.\n2 Sind Gegenvorschläge auf einem falschen Formular, unvollständig, unle-\nserlich oder fehlerhaft vorgenommen worden, wird der einreichenden Person \neine kurze Frist zur Nachbesserung gegeben.\n3 Ungültige Gegenvorschläge werden als nicht  eingereicht  behandelt,  was \nder einreichenden Person mitgeteilt wird.\n4 Ist ein Gegenvorschlag von mehreren Personen eingereicht worden, geht \ndie Aufforderung zur Nachbesserung oder die Mitteilung über die Ungültig-\nkeit einzig an die erstunterzeichnende Person. Ist diese nicht sofort erreich-\nbar, geht sie an die nachfolgende Person.\n\nArt.  10 Verzicht auf Teilnahme am Wahlgang\n\n1 Untersteht  eine  Person,  die  als  Gegenvorschlag  gemeldet  wurde,  nicht \ndem Amtszwang und möchte sie nicht am Wahlgang teilnehmen, erklärt sie \ndies schriftlich innert dreier Tage seit der amtlichen Mitteilung.\n2 Gibt sie eine solche Erklärung ab, wird der Gegenvorschlag als nicht einge-\nreicht behandelt, was amtlich mitzuteilen ist.\n3 Gibt sie keine solche Erklärung ab, ist das Recht verwirkt,  im Fall  einer \nWahl eine Nichtannahme zu erklären.\n\nArt.  11 Rücktritte von Personen im Amtszwang\n\n1 Bei Rücktritten von dem Amtszwang unterstehenden Personen wird ohne \nförmliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.020\n\n2 Die Stimmabgabe an eine andere Person wird als Zustimmung zur Amts-\nentlassung gewertet.\n3 Der Wahlzettel wird in diesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis \nversehen.\n\nArt.  12 Wahlzettel\n\n1 Bei Wahlen ohne vorgeschlagene Person und ohne Gegenvorschläge ent-\nhalten die Wahlzettel für das zu besetzende Amt eine leere Linie. Auf diese \ndarf der Name einer wählbaren Person geschrieben werden.\n2 Bei Wahlen mit einer vorgeschlagenen Person, gegen die kein Gegenvor-\nschlag erhoben wurde, wird der Name der vorgeschlagenen Person gesetzt \nund dazu eine leere Linie. Im Übrigen gilt:\n\na) Will man die vorgeschlagene Person wählen, lässt man den Namen \nder vorgeschlagenen Person stehen und lässt die leere Linie unbe-\nnutzt.\n\nb) Will man eine andere Person wählen, ist der Name der vorgeschlage-\nnen Person deutlich durchzustreichen und auf die leere Linie der \nName einer wählbaren Person zu schreiben.\n\n3 Bei Wahlen mit Gegenvorschlägen werden die Namen der vorgeschlage-\nnen Person und der Gegenvorschläge gesetzt. Im Übrigen gilt:\n\na) Andere als die aufgedruckten Personen sind nicht wählbar.\nb) Die Namen der Personen, die nicht gewählt werden wollen, sind \n\ndeutlich durchzustreichen.\nc) Sind beim zu besetzenden Amt mehr als eine Person nicht gestri-\n\nchen oder alle Personen gestrichen, ist die Stimme ungültig.\n\nArt.  13 Nichtannahme einer Wahl\n\n1 Die Standeskommission legt für nicht dem Amtszwang unterstehende Per-\nsonen die Frist für die Erklärungen einer Nichtannahme fest und regelt die \nForm der Erklärung.\n2 Wird die Frist oder die Form nicht eingehalten, ist das Nichtannahmerecht \nverwirkt.\n3 Gültig eingegangene Nichtannahmeerklärungen sind amtlich mitzuteilen.\n4 Die Standeskommission legt für den Fall einer Wahl in verschiedene, sich \nausschliessende Ämter die Frist für den Entscheid unter den Ämtern fest. \nGeht innert Frist keine Erklärung ein, legt sie fest, welches Amt ausgeübt \nwerden muss.\n\n5\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14 Amtsantritt\n\n1 Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man \ngewählt wurde.\n2 Bei Personen, die ohne Gegenvorschlag als gewählt gelten, legt die Stan-\ndeskommission das Datum des Amtsantritts fest.\n\nArt.  15 Ergänzendes Recht\n\n1 Die Standeskommission nimmt die Aufgaben gemäss dieser Verordnung \nwahr und regelt die Details für die Vorbereitung und Durchführung der Ur-\nnenabstimmung samt der Kostenverteilung zwischen den beteiligten Körper-\nschaften.\n2 Enthalten die Verordnung oder die Anordnungen der Standeskommission \nkeine Regelung, gilt für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen und \nAbstimmungen die Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Okto-\nber 2017, wobei namentlich das Kapitel über die Abstimmungen in den Be-\nzirken und Gemeinden sinngemäss auch für den Kanton gilt.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E160.110\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über das Initiativverfahren\n(VIV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 160.110\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  der  Verordnung  über  das  Initiativverfahren  vom 23.  Oktober \n2017 (VIV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung  Verordnung  über  das  Initiativverfahren  (VIV)  vom  23. Okto-\nber 2017:\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Lehnt der Grosse Rat eine Initiative ab, kann sie bis zum Beschluss des \nGrossen Rates über die Geschäftsordnung der Landsgemeinde zurückgezo-\ngen werden; wird über die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag an \nder Session entschieden, an der auch die Landsgemeindeordnung verab-\nschiedet wird, kann sie noch innert sieben Tagen ab dieser Session zurück-\ngezogen werden.\n1a Heisst der Grosse Rat die Initiative gut, ist ein Rückzug mit der Verab-\nschiedung der Initiative zu Handen der Landsgemeinde nicht mehr möglich. \n2 Für den Rückzug gilt: \n\na) (neu) Er ist schriftlich vorzunehmen.\nb) (neu) Ein bedingter oder teilweiser Rückzug ist nicht möglich.\n\n1\n\n\n\nE160.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) (neu) Er muss bis zu massgeblichen Beschlüssen des Grossen Rates \noder innert der Frist von sieben Tagen bei der Ratskanzlei eingegan-\ngen sein.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E172.310\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nPersonalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  31a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Den  Mitarbeitern  wird  bei  Vaterschaft  zwei  Wochen  bezahlter  Urlaub \ngewährt.\n\nArt.  31b (neu)\n\nBetreuungsurlaub\n1 Mitarbeitende,  deren  Kind wegen  Krankheit  oder  Unfall  gesundheitlich \nschwer beeinträchtigt ist und die deshalb Anspruch auf eine Betreuungsent-\nschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz  des Bundes haben,  haben \nAnspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.\n\n1\n\n\n\nE172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Mitarbeitende  haben  für  die  Zeit,  die  zur  Betreuung  eines  Familienmit-\nglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher \nBeeinträchtigung  notwendig  ist,  Anspruch  auf  einen  bezahlten  Urlaub, \nhöchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.\n\nArt.  37 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nPensionierung (Überschrift geändert)\n\n2 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung \nkann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorge-\nnommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. Die Standeskom-\nmission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Ver-\nsicherungskasse leisten.\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit ei-\nnem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft, Art. 31b \nAbs. 1 am 1. Juli 2021.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E726.921\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zum Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E726.921\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 bei.\n\nArt.  2\n\n1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.\n2 Geringfügige Änderungen der Vereinbarung genehmigt die Standeskom-\nmission selbständig.\n\nArt.  3\n\n1 Der Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n1\n\n\n\nE726.921 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  726.920\n\nSchlussfassung\n\nInterkantonale Vereinbarung\nüber das öffentliche Beschaffungswesen\n(IVöB)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 726.920\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe\n\nArt.  1 Gegenstand\n\n1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch un-\nterstellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs \nAnwendung.\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Diese Vereinbarung bezweckt:\n\na) den wirtschaftlich und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial \nnachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;\n\nb) die Transparenz des Vergabeverfahrens;\nc) die Gleichbehandlung und Nichtsdiskriminierung der Anbieter;\n\n1\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nd) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbie-\ntern, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettber-\nwerbsabreden und Korruption.\n\nArt.  3 Begriffe\n\n1 In dieser Vereinbarung bedeuten:\n\na) Anbieter: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentli-\nchen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbie-\nten, sich um die Teilnahme an einer öf-fentlichen Ausschreibung, die \nÜbertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Kon-\nzession bewerben;\n\nb) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behör-\nden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das \nUnternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar \neinen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender \nEinfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch \nden Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, \nwenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder \ndurch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen \nVerwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitglie-\ndern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unterneh-\nmen ernannt worden sind;\n\nc) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflich-\ntungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;\n\nd) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts \nvom 30. März 1911 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmun-\ngen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, \nwo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;\n\ne) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeits-\nrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom \n13. März 1964 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der \nBestimmungen zur Unfallverhütung.\n\nf) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die\n1. zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen In-\n\nteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;\n2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n3. überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von \nanderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, \nhinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt \noder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan \nmehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den \nGebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des \nöffentlichen Rechts ernannt worden sind;\n\ng) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrich-\ntungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder \nmehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen \nRechts bestehen.\n\n2. Kapitel Geltungsbereich\n\n1. Abschnitt Subjektiver Geltungsbereich\n\nArt.  4 Auftraggeber\n\n1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen \nBehörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliess-\nlich der Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und \nGemeindeebene  im  Sinne des  kantonalen  und  kommunalen  Rechts,  mit \nAusnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten.\n2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatli-\nche Behörden sowie  öffentliche und private  Unternehmen,  die  öffentliche \nDienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen \nRechten ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgen-\nden Sektoren in der Schweiz ausüben:\n\na) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent-\nlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder \nder Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit \nTrinkwasser;\n\nb) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent-\nlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder \nder Verteilung von elektrischer Energie oder die Versorgung dieser \nNetze mit elektrischer Energie;\n\nc) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich \ndes Verkehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassen-\nbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn;\n\n3\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nd) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flug-\nhäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;\n\ne) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr \nmit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;\n\nf) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des \ndarauf durchgeführten Verkehrs;\n\ng) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent-\nlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder \nder Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze \nmit Gas oder Wärme; oder\n\nh) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der \nSuche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Fest-\nbrennstoffen.\n\n3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei \nBeschaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre \nübrigen Tätigkeiten.\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs  unterstehen dieser  Vereinbarung \nüberdies:\n\na) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme \nihrer gewerblichen Tätigkeiten;\n\nb) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkos-\nten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.\n\n5 Führt  eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen \noder  mehrere  Auftraggeber  durch,  so  untersteht  diese  Drittperson dieser \nVereinbarung wie der von ihm vertretene Auftraggeber.\n\nArt.  5 Anwendbares Recht\n\n1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unter-\nstellte Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwe-\nsens anwendbar, dessen Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzie-\nrung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so \nkommt diese Vereinbarung zur Anwendung.\n2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an \neiner Beschaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den \ngrössten Anteil an der Finanzierung trägt.\n3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseiti-\ngen Einvernehmen befugt,  eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung \nvon den vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftragge-\nbers zu unterstellen.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftragge-\nbers erfolgt,  untersteht  wahlweise dem Recht  am Sitz  des Auftraggebers \noder am Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.\n5 Eine  Beschaffung  durch  eine  gemeinsame Trägerschaft  untersteht  dem \nRecht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am \nOrt Anwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.\n6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonde-\nren Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufga-\nben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaf-\nfungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.\n\nArt.  6 Anbieter\n\n1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zu-\ngelassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich \nvertraglich zur  Gewährung des Marktzutritts  verpflichtet  hat,  Letzteres im \nRahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus \nStaaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder \nsoweit der Auftraggeber dies zulässt.\n3 Der  Bundesrat  führt  eine  Liste  der  Staaten,  die  sich  gegenüber  der \nSchweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird \nperiodisch nachgeführt.\n4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbar-\nstaaten abschliessen.\n\nArt.  7 Befreiung von der Unterstellung\n\n1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wett-\nbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswe-\nsen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen \nganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu be-\nfreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu \nHanden des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.\n2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffe-\nnen Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.\n\n5\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2. Abschnitt Objektiver Geltungsbereich\n\nArt.  8 Öffentlicher Auftrag\n\n1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und An-\nbieter  abgeschlossen  wird  und  der  Erfüllung  einer  öffentlichen  Aufgabe \ndient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch \nvon Leistung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch \nden Anbieter erbracht wird.\n2 Es werden folgende Leistungen unterschieden:\n\na) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe);\nb) Lieferungen;\nc) Dienstleistungen.\n3 Gemischte  Aufträge setzen  sich  aus unterschiedlichen  Leistungen nach \nAbsatz 2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des \nGesamtgeschäfts  folgt  der  finanziell  überwiegenden  Leistung.  Leistungen \ndürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, \ndie Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen.\n\nArt.  9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzes-\nsionen\n\n1 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Kon-\nzession  gilt  als  öffentlicher  Auftrag,  wenn  dem  Anbieter  dadurch  aus-\nschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Inter-\nesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Ab-\ngeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und \ndes kantonalen Rechts gehen vor.\n\nArt.  10 Ausnahmen\n\n1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:\n\na) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen \nVerkauf oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in \nder Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerbli-\nchen Verkauf oder Wiederverkauf;\n\nb) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und \nAnlagen sowie der entsprechenden Rechte daran;\n\nc) die Ausrichtung von Finanzhilfen;\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nd) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausga-\nbe, Ankauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren \noder anderen Finanzinstrumenten so-wie Dienstleistungen der \nZentralbanken;\n\ne) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsinte-\ngration, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;\n\nf) die Verträge des Personalrechts;\ng) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und \n\nGemeinden.\n2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung \nvon Leistungen:\n\na) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung sol-\ncher Leistungen zusteht;\n\nb) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits \ndem Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber \ndiese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbrin-\ngen;\n\nc) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;\nd) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die \n\nder Kontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit die-\nse Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftragge-\nber erbringen.\n\n3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträ-\nge,\n\na) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren \noder inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich \nerachtet wird;\n\nb) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des \nLebens von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;\n\nc) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verlet-\nzen würde.\n\n7\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3. Kapitel Allgemeine Grundsätze\n\nArt.  11 Verfahrensgrundsätze\n\n1 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende \nVerfahrensgrundsätze:\n\na) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch \ndurch;\n\nb) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbe-\nwerbsabreden und Korruption;\n\nc) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung \nder Anbieter;\n\nd) er verzichtet auf Abgebotsrunden;\ne) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.\n\nArt.  12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedin-\ngungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts\n\n1 Für  die  im Inland zu  erbringenden Leistungen vergibt  der  Auftraggeber \neinen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgebli-\nchen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und \nBewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die \nSchwarzarbeit (BGSA), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung \nvon Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.\n2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber \neinen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernüber-\neinkommen der  Internationalen  Arbeitsorganisation  (ILO) nach Massgabe \nvon Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhal-\ntung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und ent-\nsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren.\n3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche \nmindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum \nSchutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; \ndazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umwelt-\nrechts  und  im  Ausland  die  vom  Bundesrat  bezeichneten  internationalen \nÜbereinkommen zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4.\n4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absät-\nzen 1 bis 3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen \nzwischen den Anbietern und den Subunternehmern aufzunehmen.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absät-\nzen 1 bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese \nAufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeig-\nneten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen \nwurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der \nBehörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie \nUnterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erfor-\nderlichen Nachweise zu erbringen.\n6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 be-\nfassten Behörden und Kontrollorgane erstatten  dem Auftraggeber  Bericht \nüber die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnah-\nmen.\n\nArt.  13 Ausstand\n\n1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Ex-\npertengremiums keine Personen mitwirken, die:\n\na) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben;\nb) mit einem Anbieter oder einem Mitglied eines seiner Organe durch \n\nEhe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine fakti-\nsche Lebensgemeinschaft führen;\n\nc) mit einem Anbieter oder einem Mitglied eines seiner Organe in gera-\nder Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder \nverschwägert sind;\n\nd) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen \nSache tätig waren; oder\n\ne) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentliher Be-\nschaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.\n\n2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandsgrun-\ndes vorzubringen.\n3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Experten-\ngremium unter Ausschluss der betreffenden Person.\n4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die \nbei Wettbewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden \nVerhältnis  zu  einem Jurymitglied  stehen,  vom Verfahren  ausgeschlossen \nsind.\n\n9\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14 Vorbefassung\n\n1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, \nsind zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene \nWettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann \nund wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern \nnicht gefährdet.\n2 Geeignete Mittel,  um den Wettbewerbsvorteil  auszugleichen, sind insbe-\nsondere:\n\na) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten;\nb) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten;\nc) die Verlängerung der Mindestfristen.\n3 Eine  der  öffentlichen  Ausschreibung  vorgelagerte  Marktabklärung  durch \nden Auftraggeber  führt  nicht  zur  Vorbefassung der  angefragten  Anbieter. \nDer Auftraggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschrei-\nbungsunterlagen bekannt.\n\nArt.  15 Bestimmung des Auftragwerts\n\n1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.\n2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimungen die-\nser Vereinbarung zu umgehen.\n3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschrei-\nbenden Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zu-\nsammenhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind ein-\nzurechnen, einschliesslich Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folge-\naufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissio-\nnen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer.\n4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert an-\nhand der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich \nallfälliger Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 \nJahre nicht übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit \nvorgesehen werden.\n5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert \nanhand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48.\n6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der \nAuftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen wäh-\nrend der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des \ngeschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Monate.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n4. Kapitel Vergabeverfahren\n\nArt.  16 Schwellenwerte\n\n1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwel-\nlenwert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellen-\nwerte nach Konsultation des Bundesrates periodisch gemäss den internatio-\nnalen Verpflichtungen an.\n2 Bei  einer  Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der \nSchwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.\n3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines \nBauwerks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Be-\nstimmungen dieser  Vereinbarung für  Beschaffungen im Staatsvertragsbe-\nreich  Anwendung.  Erreichen  jedoch  die  Werte  der  einzelnen  Leistungen \nnicht zwei Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen \nzusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so \nfinden für diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausser-\nhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel).\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren \nfür Bauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.\n\nArt.  17 Verfahrensarten\n\n1 In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentli-\nche Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, \nim selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Ver-\nfahren vergeben.\n\nArt.  18 Offenes Verfahren\n\n1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus.\n2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.\n\nArt.  19 Selektives Verfahren\n\n1 Im selektiven Verfahren schreibt  der Auftraggeber  den Auftrag öffentlich \naus und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stel-\nlen.\n2 Der Auftraggeber wählt  die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, \naufgrund ihrer Eignung aus.\n\n11\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter \nso weit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es \nwerden wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.\n\nArt.  20 Einladungsverfahren\n\n1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge aus-\nserhalb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von \nAnhang 2.\n2 Im Einladungsverfahren  bestimmt  der  Auftraggeber,  welche  Anbieter  er \nohne öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu die-\nsem Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich \nmindestens drei Angebote eingeholt.\n\nArt.  21 Freihändiges Verfahren\n\n1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auf-\ntrag direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleich-\nsofferten einzuholen und Verhandlungen durchzuführen.\n2 Der  Auftraggeber  kann  einen  Auftrag  unabhängig  vom  Schwellenwert \nfreihändig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt \nist:\n\na) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Ein-\nladungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, \nkein Angebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der Aus-\nschreibung oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein \nAnbieter die Eignungskriterien;\n\nb) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Ver-\nfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren einge-\ngangenen Angebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede \nberuhen;\n\nc) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des \nAuftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums \nkommt nur ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Al-\nternative;\n\nd) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dring-\nlich, dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives \nVerfahren und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\ne) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung \noder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftli-\nchen oder technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche \nSchwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich brin-\ngen;\n\nf) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neu-\nartige Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines For-\nschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags herge-\nstellt oder entwickelt werden;\n\ng) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen;\nh) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeit-\n\nlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich \nunter den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsver-\nkäufen);\n\ni) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines \nPlanungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahl-\nverfahrens zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müs-\nsen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:\n1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit \n\nden Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt;\n2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Ex-\n\npertengremium beurteilt;\n3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, \n\nden Folgeauftrag oder die Koordination freihändig zu verge-\nben.\n\n3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 verge-\nbenen Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:\n\na) Namen des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters;\nb) Art und Wert der beschafften Leistung;\nc) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung \n\ndes freihändigen Verfahrens rechtfertigen.\n\nArt.  22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge\n\n1 Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb \nveranstaltet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze \ndieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige \nBestimmungen von Fachverbänden verweisen.\n\n13\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  23 Elektronische Auktionen\n\n1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im \nRahmen  eines  Verfahrens  nach  dieser  Vereinbarung  eine  elektronische \nAuktion durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollstän-\ndigen Bewertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und al-\nlenfalls mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist dar-\nauf hinzuweisen.\n2 Die elektronische Auktion erstreckt sich:\n\na) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis \nerteilt wird; oder\n\nb) auf die Preise und Werte für quantifizierbare Komponenten wie \nGewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteil-\nhafteste Angebot erteilt wird.\n\n3 Der Auftraggeber prüft,  ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die \nAngebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zu-\nschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewer-\ntung der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur \nVerfügung:\n\na) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den \ngenannten Zuschlagskriterien beruhenden mathematishcen Formel;\n\nb) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und\nc) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung des Auktion.\n4 Alle  zugelassenen  Anbieter  werden  gleichzeitig  und  auf  elektronischem \nWeg aufgefordert,  neue beziehungsweise  angepasste  Angebote  einzurei-\nchen. Der Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschrän-\nken, sofern er dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla-\ngen bekannt gegeben hat.\n5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge \numfassen.  Der  Auftraggeber  informiert  alle  Anbieter  in  jedem Durchgang \nüber ihren jeweiligen Rang.\n\nArt.  24 Dialog\n\n1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der \nBeschaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen ei-\nnes offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem \nZiel,  den  Leistungsgegenstand zu konkretisieren  sowie die  Lösungswege \noder Vorgehensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in \nder Ausschreibung hinzuweisen.\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise \nzu verhandeln.\n3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforde-\nrungen in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt \nausserdem bekannt:\n\na) den Ablauf des Dialogs;\nb) die möglichen Inhalte des Dialogs;\nc) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzungs der Immateri-\n\nalgüterrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters \nentschädigt werden;\n\nd) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen \nAngebots.\n\n4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachli-\nchen und transparenten Kriterien reduzieren.\n5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und \nnachvollziehbarer Weise.\n\nArt.  25 Rahmenverträge\n\n1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbie-\ntern ausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, \ndie im Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzule-\ngen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aus-\nsicht  genommenen  Mengen.  Gestützt  auf  einen  solchen  Rahmenvertrag \nkann der Auftraggeber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschlies-\nsen.\n2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet \nwerden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen.\n3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine au-\ntomatische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine \nlängere Laufzeit vorgesehen werden.\n4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden \ndie  auf  diesem  Rahmenvertrag  beruhenden  Einzelverträge  entsprechend \nden Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss \nder  Einzelverträge  kann  der  Auftraggeber  den  jeweiligen  Vertragspartner \nschriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständigen.\n\n15\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbie-\ntern  abgeschlossen,  so  erfolgt  der  Abschluss  von  Einzelverträgen  nach \nWahl des Auftraggebers entweder  nach den Bedingungen des jeweiligen \nRahmenvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach \nfolgendem Verfahren:\n\na) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber \nschriftlich die Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf \nmit;\n\nb) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist \nfür die Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;\n\nc) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, \ndie in der Anfrage genannt ist, verbindlich;\n\nd) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Ver-\ntragspartner ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterla-\ngen oder im Rahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot \nunterbreitet.\n\n5. Kapitel Vergabeanforderungen\n\nArt.  26 Teilnahmebedingungen\n\n1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Er-\nbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und sei-\nne Subunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Vorausset-\nzungen nach Artikel  12,  erfüllen,  die fälligen Steuern und Sozialversiche-\nrungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden ver-\nzichten.\n2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnah-\nmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnah-\nme in ein Verzeichnis nachweist.\n3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen be-\nkannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.\n\nArt.  27 Eignungskriterien\n\n1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun-\nterlagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kri-\nterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforder-\nlich und überprüfbar sein.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n2 Die  Eignungskriterien  können  insbesondere  die  fachliche,  finanzielle, \nwirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die \nErfahrung des Anbieters betreffen.\n3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun-\nterlagen  bekannt,  zu  welchem Zeitpunkt  welche  Nachweise  einzureichen \nsind.\n4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder \nmehrere öffentliche  Aufträge eines dieser  Vereinbarung unterstellten  Auf-\ntraggebers erhalten hat.\n\nArt.  28 Verzeichnisse\n\n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behör-\nde kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die \nVoraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.\n2 1 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen \nzu veröffentlichen:\n\na) Fundstelle des Verzeichnisses;\nb) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;\nc) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;\nd) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags.\n3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinrei-\nchung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung \neines Gesuchstellers  in  das Verzeichnis  oder  deren  Streichung aus dem \nVerzeichnis jederzeit möglich sind.\n4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, \ndie nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnach-\nweis erbringen.\n5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbie-\nter informiert.\n\n17\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  29 Zuschlagskriterien\n\n1 Der  Auftraggeber  prüft  die  Angebote  anhand  leistungsbezogener  Zu-\nschlagskriterien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er \ninsbesondere  Kriterien  wie  Zweckmässigkeit,  Termine,  technischer  Wert, \nWirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität \ndes Angebots,  Kreativität,  Kundendienst,  Lieferbedingungen,  Infrastruktur, \nInnovationsgehalt,  Funktionalität, Servicebereitschaft,  Fachkompetenz oder \nEffizienz der Methodik berücksichtigen.\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend \nberücksichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in \nder beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder \neine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.\n3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der \nAusschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösun-\ngen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so \nkann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.\n4 Für  standardisierte  Leistungen  kann  der  Zuschlag  ausschliesslich  nach \ndem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.\n\nArt.  30 Technische Spezifikationen\n\n1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschrei-\nbungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen \ndie Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Quali-\ntät, Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln \ndie Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung.\n2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftrag-\ngeber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansons-\nten auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte na-\ntionale Normen oder Branchenempfehlungen.\n3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Ty-\npen sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Pro-\nduzenten sind als  technische Spezifikationen nicht  zulässig,  es sei  denn, \ndass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise \nder Leistungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die \nAusschreibungsunterlagen  die  Worte  «oder  gleichwertig»  aufnimmt.  Die \nGleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen.\n4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natür-\nlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nArt.  31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer\n\n1 Bietergemeinschaften  und Subunternehmer  sind  zugelassen,  soweit  der \nAuftraggeber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla-\ngen nicht ausschliesst oder beschränkt.\n2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rah-\nmen von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschrei-\nbung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen wer-\nden.\n3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.\n\nArt.  32 Lose und Teilleistungen\n\n1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand ein-\nzureichen.\n2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und \nan einen oder mehrere Anbieter vergeben.\n3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot \nfür mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der \nAusschreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner \nAnbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann.\n4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit \nmit Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an.\n5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistun-\ngen zuzuschlagen.\n\nArt.  33 Varianten\n\n1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschrei-\nbung beschriebenen Leistung Varianten  vorzuschlagen.  Der  Auftraggeber \nkann diese Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschlies-\nsen.\n2 Als  Variante  gilt  jedes Angebot,  mit  dem das Ziel  der  Beschaffung  auf \nandere Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.\n\n19\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  34 Formerfordernisse\n\n1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und \nfristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Aus-\nschreibungsunterlagen eingereicht werden.\n2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschrei-\nbung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens \ndes Auftraggebers definierten Anforderungen eingehalten werden.\n\n6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens\n\nArt.  35 Inhalt der Ausschreibung\n\n1 Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende In-\nformationen:\n\na) Name und Adresse des Auftraggebers;\nb) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikati-\n\non, bei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikati-\non;\n\nc) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, \noder wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, \nsowie allfällige Optionen;\n\nd) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung;\ne) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der An-\n\nzahl Lose und eine Zulassung von Teilangeboten;\nf) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bie-\n\ntergemeinschaften und Subunternehmern;\ng) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Vari-\n\nanten;\nh) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe \n\ndes Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenen-\nfalls einen Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird;\n\ni) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion statt-\nfindet;\n\nj) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen;\nk) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen;\nl) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnah-\n\nmeanträgen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in \nzwei separaten Couverts anzubieten sind;\n\nm) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots;\n\n20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nn) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise;\no) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der \n\nAnbieter, die zur Offertstellung eingeladen werden;\np) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Anga-\n\nben nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;\nq) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen;\nr) die Gültigkeitsdauer der Angebote;\ns) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebe-\n\nnenfalls eine kostendeckende Gebühr;\nt) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt;\nu) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter;\nv) eine Rechtsmittelbelehrung.\n\nArt.  36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen\n\n1 Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, \ngeben die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:\n\na) Name und Adresse des Auftraggebers;\nb) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezi-\n\nfikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen \nund notwendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten \nMenge;\n\nc) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, ein-\nschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die An-\nbieter im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen \nmüssen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien;\n\nd) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung;\ne) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfäl-\n\nlige Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei \nder elektronischen Einreichung von Informationen;\n\nf) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Re-\ngeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der \nBezeichnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können \nund anhand der Zuschlagskriterien bewertet werden;\n\ng) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, \nfalls die Angebote öffentlich geöffnet werden;\n\nh) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitä-\nten und Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung \n(in der Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;\n\ni) Termine für die Erbringung der Leistungen.\n\n21\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  37 Angebotsöffnung\n\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren wer-\nden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertre-\nter des Auftraggebers geöffnet.\n2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind min-\ndestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, \ndas Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten so-\nwie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten.\n3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die \nÖffnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im \nProtokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise fest-\nzuhalten sind.\n4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht \nin das Protokoll gewährt.\n\nArt.  38 Prüfung der Angebote\n\n1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der \nFormerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen \nberichtigt.\n2 Der  Auftraggeber  kann  von  den  Anbietern  verlangen,  dass  sie  ihre \nAngebote erläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.\n3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angebo-\nten ungewöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter \nzweckdienliche  Erkundigungen darüber  einholen,  ob  die  Teilnahmebedin-\ngungen eingehalten sind und die  weiteren Anforderungen der  Ausschrei-\nbung verstanden wurden.\n4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der \nAuftraggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Quali-\ntät der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.\n\nArt.  39 Bereinigung der Angebote\n\n1 Der  Auftraggeber  kann mit  den Anbietern  die  Angebote  hinsichtlich der \nLeistungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vor-\nteilhafteste Angebot zu ermitteln.\n\n22\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:\n\na) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebo-\nte nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar ge-\nmacht werden können; oder\n\nb) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der \nLeistungsgegen-stand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer \nWeise angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische \nLeistung oder der potentielle Anbieterkreis verändert.\n\n3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den \nTatbeständen von Absatz 2 zulässig.\n4 Der  Auftraggeber  hält  die  Resultate  der  Bereinigung in  einem Protokoll \nfest.\n\nArt.  40 Bewertung der Angebote\n\n1 Sofern  die  Eignungskriterien  und  die  technischen  Spezifikationen  erfüllt \nsind, werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, \neinheitlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber do-\nkumentiert die Evaluation.\n2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen er-\nheblichen  Aufwand  und hat  der  Auftraggeber  dies  in  der  Ausschreibung \nangekündigt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten \nUnterlagen  einer  ersten  Prüfung  unterziehen  und  rangieren.  Auf  dieser \nGrundlage wählt er nach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus \nund unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewertung.\n\nArt.  41 Zuschlag\n\n1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.\n\nArt.  42 Vertragsschluss\n\n1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist \nfür  die  Beschwerde  gegen  den  Zuschlag  abgeschlossen  werden,  es  sei \ndenn, das kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den \nZuschlag aufschiebende Wirkung erteilt.\n2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die \naufschiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftragge-\nber den Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.\n\n23\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  43 Abbruch\n\n1 Der  Auftraggeber  kann  das  Vergabeverfahren  abbrechen,  insbesondere \nwenn:\n\na) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden \nGründen absieht;\n\nb) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren An-\nforderungen erfüllt;\n\nc) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote \nzu erwarten sind;\n\nd) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlau-\nben oder den Kos-tenrahmen deutlich überschreiten;\n\ne) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede \nunter den Anbie-tern bestehen;\n\nf) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforder-\nlich wird.\n\n2 Im Fall  eines  gerechtfertigten  Abbruchs  haben die  Anbieter  keinen An-\nspruch auf Entschädigung,\n\nArt.  44 Ausschluss vom Verfahren und Widerrruf des Zuschlags\n\n1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren aus-\nschliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten \nZuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden An-\nbieter, seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer \nder folgenden Sachverhalte zutrifft:\n\na) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren \nnicht oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabe-\nverfahrens wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt;\n\nb) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Form-\nfehler auf oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforde-\nrungen einer Ausschreibung ab;\n\nc) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum \nNachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbre-\nchens vor;\n\nd) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren;\ne) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption ver-\n\nletzt;\nf) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen;\ng) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht;\n\n24\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nh) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen \nin anderer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdi-\ngen Vertragspartner zu sein;\n\ni) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der da-\ndurch entstehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann \nnicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden;\n\nj) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträ-\ngen rechtskräftig ausgeschlossen.\n\n2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn \nhinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter,  seine \nOrgane, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere ei-\nner der folgenden Sachverhalte zutrifft:\n\na) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte ge-\ngenüber dem Auftraggeber gemacht;\n\nb) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen;\nc) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Auffor-\n\nderung hin nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehal-\nten werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Er-\nbringung der ausgeschriebenen Leistungen;\n\nd) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlun-\ngen oder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder In-\ntegrität beeinträchtigen;\n\ne) sie sind insolvent;\nf) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingun-\n\ngen, die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und \nMann in Bezug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über \ndie Vertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizerischen Umwelt-\nrechts oder die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Überein-\nkommen zum Schutz der Umwelt;\n\ng) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA ver-\nletzt;\n\nh) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 \ngegen den unlauteren Wettbewerb.\n\n25\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  45 Sanktionen\n\n1  Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Be-\nhörde kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch sei-\nne Organe in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände \nvon Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f \nund g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu \nfünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der \nbereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Ver-\nwarnung erfolgen.\n2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen \nSchritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Orga-\nne. Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Ab-\nsatz 2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anord-\nnung zuständige Behörde der Wettbewerbskommission mit.\n3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behör-\nde meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das \nInöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subun-\nternehmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer \ndes Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auf-\ntraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die \nentsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein \nAbrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach die-\nsem Artikel erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sank-\ntion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht.\n4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach ge-\nsetzlicher  Anordnung zuständige  Behörde  die  angemessenen Weisungen \nund sorgt für deren Einhaltung.\n5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so \nkönnen diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert \nwerden,  wenn  der  Auftraggeber  gegen  beschaffungsrechtliche  Vorgaben \nverstösst.\n\n26\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik\n\nArt.  46 Fristen\n\n1 Bei  der  Bestimmung der  Fristen für die Einreichung der  Angebote oder \nTeilnahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der \nvoraussichtlichen Anzahl  von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswe-\ngen Rechnung.\n2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:\n\na) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschrei-\nbung für die Einriechung der Angebote;\n\nb) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschrei-\nbung für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Ein-\nladung zur Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote.\n\n3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen \noder zu veröffentlichen.\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung \nder Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardi-\nsierten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert wer-\nden.\n\nArt.  47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich\n\n1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen \nnachgewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.\n2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \num je 5 Tage kürzen, wenn:\n\na) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird;\nb) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlich \n\nwerden;\nc) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden.\n3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \nauf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis \nhöchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vor-\nankündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat:\n\na) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung;\nb) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmean-\n\nträge;\n\n27\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr In-\nteresse an der Beschaffung mitteilen sollen;\n\nd) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen;\ne) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach \n\nArtikel 35.\n4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \nauf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte \nLeistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristver-\nkürzung hingewiesen hat.\n5 Überdies kann der  Auftraggeber beim Einkauf  gewerblicher Waren oder \nDienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist \nzur Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er \ndie  Ausschreibungsunterlagen  gleichzeitig  mit  der  Ausschreibung elektro-\nnisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbliche Wa-\nren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die \nFrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.\n\nArt.  48 Veröffentlichungen\n\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die \nVorankündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des \nVerfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Inter-\nnetplattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschlä-\nge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden.\n2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektro-\nnisch zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist \nunentgeltlich.\n3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der \nInternetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den \nAnbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbun-\ndene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese be-\nmessen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach \ndem Umfang der genutzten Leistungen.\n4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache \nder Welthandelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der \nAuftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der \nAnzeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält min-\ndestens:\n\na) den Gegenstand der Beschaffung;\nb) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge;\n\n28\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nc) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen.\n5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnis-\nse des Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausfüh-\nrung gelangt.\n6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von \n30 Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:\n\na) Art des angewandten Verfahrens;\nb) Gegenstand und Umfang des Auftrags;\nc) Name und adresse des Auftraggebers;\nd) Datum des Zuschlags;\ne) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;\nf) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehr-\n\nwertsteuer.\n7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.\n\nArt.  49 Aufbewahrung der Unterlagen\n\n1 Die  Auftraggeber  bewahren  die  massgeblichen  Unterlagen  im  Zusam-\nmenhang mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab \nrechtskräftigem Zuschlag auf.\n2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:\n\na) die Ausschreibung;\nb) die Ausschreibungsunterlagen;\nc) das Protokoll der Angebotsöffnung;\nd) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;\ne) die Bereinigungsprotokolle;\nf) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;\ng) das berücksichtigte Angebot;\nh) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer \n\nBeschaffung;\ni) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebe-\n\nne öffentliche Aufträge.\n3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu be-\nhandeln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbe-\nhalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage \nbesteht.\n\n29\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  50 Statistik\n\n1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalen-\nderjahres zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elek-\ntronisch geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staats-\nvertragsbereich.\n2 1 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:\n\na) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftragge-\nbers gegliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter \nAngabe der CPC- oder CPV-Klassifikation;\n\nb) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändi-\ngen Verfahren vergeben wurden;\n\nc) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den \nAngaben gemäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur einge-\nsetzten Schätzungsmethode.\n\n3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben.\n4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und \nder Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.\n\n8. Kapitel Rechtsschutz\n\nArt.  51 Eröffnung von Verfügungen\n\n1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch \nindividuelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der \nVerfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.\n2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit ei-\nner Rechtsmittelbelehrung zu versehen.\n3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:\n\na) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbie-\nters;\n\nb) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots;\nc) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten \n\nAngebots;\nd) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Ver-\n\ngabe.\n\n30\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:\n\na) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen \nverletzt würden;\n\nb) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt wür-\nden; oder\n\nc) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.\n\nArt.  52 Beschwerde\n\n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einla-\ndungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kanto-\nnale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig.\n2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichts-\nbehörden ist das Bundesgericht direkt zuständig.\n3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertrags-\nbereichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren \nSitz haben, Gegenrecht gewährt.\n\nArt.  53 Beschwerdeobjekt\n\n1 Durch Beschwerde anfechtbar  sind ausschliesslich die  folgenden Verfü-\ngungen:\n\na) die Ausschreibung des Auftrags;\nb) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;\nc) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis \n\noder über die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis;\nd) der Entscheid über Ausstandsbegehren;\ne) der Zuschlag;\nf) der Widerruf des Zuschlags;\ng) der Abbruch des Verfahrens;\nh) der Ausschluss aus dem Verfahren;\ni) die Verhängung einer Sanktion.\n2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkenn-\nbar ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden.\n3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestim-\nmungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfah-\nren, zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerde-\ngründe keine Anwendung.\n\n31\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom \nAuftragswert durch Beschwerde angefochten werden.\n5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinba-\nrung ausgeschlossen.\n6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 \nAbsätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.\n\nArt.  54 Aufschiebende Wirkung\n\n1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.\n2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin \naufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend \nbegründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen ent-\ngegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur \nein Schriftenwechsel statt.\n3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende \nWirkung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers \nund des berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.\n\nArt.  55 Anwendbares Recht\n\n1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Be-\nstimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, so-\nweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.\n\nArt.  56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation\n\n1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröff-\nnung der Verfügung eingereicht werden.\n2 Es gelten keine Gerichtsferien.\n3 Mit der Beschwerde können gerügt werden:\n\na) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch \ndes Ermessens; sowie\n\nb) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen \nSachverhalts.\n\n4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerde-\nverfahrens nicht überprüft werden.\n\n32\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, \nwer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituier-\nbare Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt wer-\nden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag \nsei aufgrund von Korruption erteilt worden.\n\nArt.  57 Akteneinsicht\n\n1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht.\n2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Ein-\nsicht in die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante \nVerfahrensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder \nprivate Interessen entgegenstehen.\n\nArt.  58 Beschwerdeentscheid\n\n1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese \nan die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zu-\nrückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.\n2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem be-\nrücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdein-\nstanz fest,  inwiefern die  angefochtene Verfügung das anwendbare  Recht \nverletzt.\n3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Be-\nschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.\n4 Der Schadenersatz  ist  beschränkt auf  die erforderlichen Aufwendungen, \ndie dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung \nseines Angebots erwachsen sind.\n\nArt.  59 Revision\n\n1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so \ngilt Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss.\n\n33\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n9. Kapitel Behörden\n\nArt.  60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone\n\n1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Be-\nreich  des  öffentlichen  Beschaffungswesens  obliegt  der  Kommission  Be-\nschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK).  Diese setzt  sich paritätisch  aus \nVertretern des Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird \nvom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt.\n2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:\n\na) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu \nHanden des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhand-\nlungsdelegationen;\n\nb) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen \nBund und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend \ndie Umsetzung internationaler Verpflich-tungen in Schweizer Recht;\n\nc) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden;\nd) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitig-\n\nkeiten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a \nbis c.\n\n3 Bestehen  Anhaltspunkte  dafür,  dass  internationale  Verpflichtungen  der \nSchweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann \ndie KBBK bei  den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren \nund  sie  veranlassen,  den  Sachverhalt  abzuklären  und  bei  festgestellten \nMissständen die erforderlichen Massnahmen zu treffen.\n4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftra-\ngen.\n5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des \nBundesrates und des InöB.\n\nArt.  61 Interkantonales Organ\n\n1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schwei-\nzerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden \ndas Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).\n2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:\n\na) Erlass dieser Vereinbarung;\nb) Änderung dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der \n\nbeteiligten Kantone;\n\n34\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nc) Anpassung der Schwellenwerte;\nd) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung \n\nunter diese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Ge-\nsuche der Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);\n\ne) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kanto-\nne und Bezeichnung einer Kontrollstelle;\n\nf) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer \nnach Massgabe von Artikel 45 Absatz 3;\n\ng) Regelung der Organisation und des Verfahrens über die Anwendung \ndieser Vereinbarung;\n\nh) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Überein-\nkommen;\n\ni) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internatio-\nnalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts-\nreglemente.\n\n3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, \nsofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder be-\nteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregie-\nrung wahrgenommen wird.\n4 Das  InöB  arbeitet  mit  den  Konferenzen  der  Vorsteher  der  betroffenen \nkantonalen Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem \nBund zusammen.\n\nArt.  62 Kontrollen\n\n1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.\n2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung die-\nser Vereinbarung durch andere Kantone.\n3 Private  können Anzeigen  bezüglich  der  Einhaltung  dieser  Vereinbarung \ndurch die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Partei-\nrechte noch Anspruch auf einen Entscheid.\n4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.\n\n35\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n10. Kapitel Schlussbestimmungen\n\nArt.  63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung\n\n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB \nbeitreten.\n2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs \nMonate im Voraus dem InöB anzuzeigen.\n3 Der Beitritt  und der  Austritt  sowie die Änderung oder  Aufhebung dieser \nVereinbarung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis ge-\nbracht.\n4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen \nder Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, \n12 und 26 erlassen.\n\nArt.  64 Übergangsrecht\n\n1 Vergabeverfahren,  die  vor  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  eingeleitet \nwurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.\n2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Verga-\nbe von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf \ndas der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.\n\nArt.  65 Inkrafttreten\n\n1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. \nDas Inkrafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis ge-\nbracht.\n2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin \ndie Vereinbarung vom 15. März 2001.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n36\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n37\n\n\n\n 726.920-A1 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Schwellenwerte im \nStaatsvertragsbereich \n\n(Stand 15. November 2019) \n\n \n\na. Government Procurement Agreement GPA (WTO-\nÜbereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) \n\nAuftraggeber \nAuftragswert CHF \n\n(Auftragswert SZR) \n\n Bauleistungen \n(Gesamtwert) \n\nLieferungen Dienstleistungen \n\nKantone \n8'700'000 CHF \n\n(5'000'000 SZR) \n\n350'000 CHF \n\n(200'000 SZR) \n\n350'000 CHF \n\n(200'000 SZR) \n\nBehörden und öf-\nfentliche Unter-\nnehmen in den \nSektoren Wasser, \nEnergie, Verkehr \nund Telekommu-\nnikation \n\n8'700'000 CHF \n\n(5'000'000 SZR) \n\n700'000 CHF \n\n(400'000 SZR) \n\n700'000 CHF \n\n(400'000 SZR) \n\n \n\n \n\n\n\n726.920-A1 \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nb. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen \nGemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \nsind auch folgende Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich \nunterstellt: \n\nAuftraggeber \nAuftragswert CHF \n\n(Auftragswert EURO) \n\n Bauleistungen \n(Gesamtwert) \n\nLieferungen Dienstleistungen \n\nGemeinden / Be-\nzirke \n\n8'700'000 CHF \n\n(6'000'000 EUR) \n\n350'000 CHF \n\n(240'000 EUR) \n\n350'000 CHF \n\n(240'000 EUR) \n\nPrivate Unterneh-\nmen mit aus-\nschliesslichen o-\nder besonderen \nRechten in den \nSektoren Wasser, \nEnergie und Ver-\nkehr \n\n8'700'000 CHF \n\n(6'000'000 EUR) \n\n700'000 CHF \n\n(480'000 EUR) \n\n700'000 CHF \n\n(480'000 EUR) \n\nÖffentliche sowie \naufgrund eines \nbesonderen oder \nausschliesslichen \nRechts tätige pri-\nvate Unterneh-\nmen im Bereich \ndes Schienenver-\nkehrs und der \nGas- und Wärme-\nversorgung \n\n8'000'000 CHF \n\n(5'000'000 EUR) \n\n640'000 CHF \n\n(400'000 EUR) \n\n640'000 CHF \n\n(400'000 EUR) \n\n\n\n 726.920-A1 \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\nÖffentliche sowie \naufgrund eines \nbesonderen oder \nausschliesslichen \nRechts tätige pri-\nvate Unterneh-\nmen im Bereich \nder Telekommu-\nnikation* \n\n8'000'000 CHF \n\n(5'000'000 EUR) \n\n960'000 CHF \n\n(600'000 EUR) \n\n960'000 CHF \n\n(600'000 EUR) \n\n*Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche \nBeschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111) \n\n\n\n 726.920-A2 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im \nvon Staatsverträgen nicht erfassten Bereich \n\n(Stand 15. November 2019) \n\n \n\nVerfahrens-\narten \n\nLieferungen (Auf-\ntragswert CHF) \n\nDienstleistungen \n(Auftragswert CHF) \n\nBauleistungen \n(Auftragswert \n\nCHF) \n\n \n  \n\nBau-\nneben-\n\ngewerbe \n\nBau-\nhaupt-\n\ngewerbe \n\nFreihändi-\nges Verfah-\nren \n\nunter 150’000 unter 150’000 \nunter \n\n150’000 \nunter \n\n300’000 \n\nEinladungs-\nverfahren \n\nunter 250’000 unter 250’000 \nunter \n\n250’000 \nunter \n\n500’000 \n\nOffenes / \nselektives \nVerfahren \n\nab 250’000 ab 250’000 \nab \n\n250’000 \nab \n\n500’000 \n\n \n\n\n\n 726.920-A3 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 3: Kernübereinkommen der \nInternationalen Arbeitsorganisation (ILO) \n\n(Stand 15. November 2019) \n\n- Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder \nPflichtarbeit (SR 0.822.713.9); \n\n- Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über Vereinigungsfreiheit \nund den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7); \n\n- Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der \nGrundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektiv-\nverhandlungen (SR 0.822.719.9); \n\n- Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des \nEntgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige \nArbeit (SR 0.822.720.5) \n\n- Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung \nder Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5); \n\n- Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung \nin Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1); \n\n- Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter \nfür die Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8); \n\n- Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und \nunverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten For-\nmen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2). \n\n\n\n 726.920-A4 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 4: Massgebliche Übereinkommen \nzum Schutz der Umwelt und der natürlichen \nRessourcen \n\n(Stand 15. November 2019) \n\n- Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der \nOzonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Überein-\nkommens geschlossene Montrea-ler Protokoll vom 16. September \n1987 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (SR \n0.814.021); \n\n- Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der \ngrenzüber-schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer \nEntsorgung (SR 0.814.05); \n\n- Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente or-\nganische Schadstoffe (SR 0.814.03); \n\n- Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das \nVerfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für \nbestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und \nSchädlingsbekämpfungsmittel im inter-nationalen Handel (SR \n0.916.21); \n\n- Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR \n0.451.43); \n\nRahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänder-\nungen vom 9. Mai 1992 (SR 0.814.01); \n\n- Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten \nArten frei le-bender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR \n0.453); \n\n- Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverun-\nreinigung vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses \nÜbereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR \n0.814.32). \n\n\n\n11/2021 \n\nAI 012.22-159.19-516084  1-1 \n\nLandammann und Standeskommission \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden \n\nan die stimmberechtigten Frauen und Männer \n\nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 8. Februar 2021 für die am Sonntag, 25. April \n2021, stattfindende ordentliche Landsgemeinde folgende Geschäftsordnung festgesetzt. \n\n \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung \n\n8. Landsgemeindebeschluss zur Revision der Gerichtsorganisation (Zwangsmassnahmenge-\nricht, Jugendgericht, Vermittleramt, Spruchkörpergrösse) \n\n8.1 Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung (Zwangsmassnah-\nmengericht und Vermittlerämter) \n\n8.2 Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) \nund weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n\n9. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) \n\n10. Bibliotheksgesetz (BiblioG) \n\n11. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG) \n\n12. Landsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts «Ambu-\nlantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)» \n\n13. Landsgemeindebeschluss für einen Beitrag an die Breitbanderschliessung  \n\n14. Landsgemeindebeschluss über einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der Entlas-\ntungsstrasse im Raum Schmittenbach \n\n15 Initiative Pro Windenergie \n\n15.1 Initiative Pro Windenergie \n\n15.2 Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung des Energiegesetzes) \n \n\n\n\tGrossratsprotokoll\n\t3 Revision Kantonsverfassung\n\t3 Revision Gerichtsorganisation\n\t4 Verzicht AVZ+\n\t5 Beitrag Breitbanderschliessung\n\t6 Revision Strassengesetz\n\t8 Initiative Pro Windenergie\n\t8 Gegenvorschlag Initiative Pro Windenergie\n\t9 Verordnung Urnenabstimmungen\n\t10 Revision Verordnung Initiativverfahren\n\t11 Revision Personalverordnung\n\t12 Beitritt Vereinbarung öffentliches Beschaffungswesen\n\t12 Vereinbarung öffentliches Beschaffungswesen\n\t15 Landsgemeindeordnung 2021\n\n