body_key: AI

parent_type: affair

name: Botschaft Genehmigung Wiederwahl Datenschutzbeauftragter Amtsperiode 2019-2023.pdf

format: application/pdf

text: \n9/2019 \n\nAI 012.22-151.5-336632  1-1 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nGenehmigung der Wiederwahl des kantonalen Datenschutzbeauftragten für die  \nAmtsperiode 2019-2023 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 16 Abs. 1 des kantonalen Datenschutzgesetzes (DSchG, GS 172.800) wählt die \nStandeskommission einen unabhängigen und nicht weisungsgebundenen Datenschutzbeauf-\ntragten. Dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten wird damit Rech-\nnung getragen, dass die Wahl der Genehmigung des Grossen Rates bedarf. \n \nNach Art. 16 Abs. 2 DSchG ist die Wiederwahl möglich. Auch hierfür ist die Genehmigung des \nGrossen Rates erforderlich.  \n \nDie Standeskommission hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 den bisherigen Daten-\nschutzbeauftragten, Rechtsanwalt Urs Glaus aus St.Gallen, für eine neue Amtsperiode, das \nheisst für die Zeit vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2023, wiedergewählt. Sie unterbreitet das Wahl-\ngeschäft dem Grossen Rat zur Genehmigung.  \n \nDie Wiederwahl kann unabhängig von der laufenden Totalrevision des Datenschutzrechts vor-\ngenommen werden. Bezüglich der Wahlmodalitäten ändert sich nämlich mit dem neuen Daten-\nschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) nichts. \n \n2.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, die Wiederwahl von Rechtsanwalt Urs \nGlaus als Datenschutzbeauftragter zu genehmigen. \n \n \nAppenzell, 18. Dezember 2018 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


name: 4 Vernehmlassungsbericht landwirtschaftliche Pacht.pdf

text: \n13/2021 \n \n\nAI 012.22-160.1-512785  1-6 \n\n \n \n \nVernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche \nPacht \n \n \nAnhörung vom 3. Juli bis 31. August 2020  \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n− Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n− Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n− Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n− Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n− Bauernverband Appenzell I.Rh. \n− Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n− Politische Bauernvereinigung Oberegg \n− Gewerbeverein Oberegg \n− CVP Appenzell I.Rh. \n− Gruppe für Innerrhoden \n− Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n− SP Appenzell I.Rh. \n− FDP Appenzell I.Rh. \n− Bundesamt für Justiz \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n− Bezirk Appenzell \n− Bezirk Schwende \n− Bezirk Rüte \n− Bezirk Schlatt-Haslen \n− Bezirk Gonten \n− Bezirk Oberegg \n− Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n− Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n− Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n− Bauernverband Appenzell I.Rh. \n− Gruppe für Innerrhoden \n− FDP Appenzell I.Rh. \n− Bundesamt für Landwirtschaft \n\n \n \nAppenzell, 15. Dezember 2020 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-160.1-512785  2-6 \n\nVernehmlasserin oder Ver-\nnehmlasser \n \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nBezirk Appenzell Der Bezirksrat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme. Die vorgeschlagenen Anpassungen werden begrüsst. \nDer Bezirksrat ist einstimmig mit der Revision einverstanden. \nEs ist wichtig, dass die Kompetenzordnung in Art. 3 LPG so \nausgelegt wird, dass den Alpsennen der Zugang zu ihren Alp-\nhütten während der Sömmerungszeit gewährleistet werden \nkann. \n \n\n \n\nBezirk Schwende Der Bezirksrat Schwende bedankt sich für die Gelegenheit, \neine Stellungnahme abzugeben. Er hat keine Änderungsvor-\nschläge. \n \n\n \n\nBezirk Rüte Der Bezirksrat Rüte hat gegen den Vernehmlassungsentwurf \ngrundsätzlich nichts einzuwenden. Verbindlichere schriftliche \nVerträge und die Überprüfung durch die Bodenrechtskommis-\nsion werden begrüsst. Allerdings bezweifelt der Bezirksrat, \ndass der gewünschte Erfolg erreicht wird. Auch mit schriftli-\nchen Verträgen würde sich eine Pächterin oder ein Pächter \nkaum mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \nauf einen Streit einlassen, wenn sie oder er die Pacht nach \nVertragsablauf wieder erneuern möchte.  \n \nEine noch konsequentere Handhabung wäre die Pflicht der \nAlpbewirtschaftenden, die Alphütte auch tatsächlich zu benut-\nzen oder ein Verbot, die Alphütten während der Sömmerungs-\nzeit an Privatpersonen zu verpachten oder zu vermieten (aus-\nschliesslich landwirtschaftliche Nutzung durch die Alpbewirt-\nschafterin oder den Alpbewirtschafter zulässig). Eine solche \nRegelung ist aber weder realistisch, noch im Sinne der meis-\nten Verpächterinnen und Verpächter sowie vieler Pächterin-\nnen und Pächter. \n \n\nMit der Genehmigungspflicht von Pachtverträgen sind die \nVertragspartnerinnen und -partner verpflichtet, die notwendi-\ngen Pachtbestandteile in den Vertrag zu integrieren. Auch \nwenn ein Pachtvertrag erneuert wird, sei es mit dem bisheri-\ngen oder mit einem neuen Pächter, besteht die Pflicht zur \nAufnahme der Alphütte als Pachtbestandteil.  \n \nEin ausschliessliches Verbot für die Vermietung an Privat-\npersonen würde der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV \nnicht entsprechen. \n\nBezirk Schlatt-Haslen Der Bezirksrat begrüsst die vorgeschlagene Präzisierung in \nder Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftli-\nche Pacht, insbesondere da die Alphütten in erster Linie einer \nnachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung der Alpen dienen. \n\nDen Vollzug der Genehmigungen von Pachtverträgen wird \ndie Bodenrechtskommission gestaffelt vornehmen. Aufgrund \nder unterschiedlichen Laufdauern der Verträge werden die \n\n\n\nAI 012.22-160.1-512785  3-6 \n\nGegen eine zonenfremde Nutzung ausserhalb der Alpzeit so-\nwie wenn eine Alphütte nicht betrieblich, sondern für Ferien-\nzwecke verwendet wird, äussert der Bezirksrat keine Beden-\nken.  \n \nDer Bezirksrat erhofft sich, dass durch Schriftlichkeit der \nPachtverträge eine grössere Verbindlichkeit geschaffen wird \nund begrüsst es, dass dies durch die Bodenrechtskommission \ngenehmigt und geprüft werden soll. Er gibt hierbei zu Beden-\nken, dass die Kontrollaufgaben mit zusätzlichem Ressourcen-\nbedarf einhergehen, da sonst die nötige und umfassende Auf-\nsicht nicht möglich ist.  \n \nWeiter stellt sich der Bezirksrat die Frage, ob mit der Geneh-\nmigungspflicht eine nicht beabsichtigte Situation geschaffen \nwird, indem die Privaten gänzlich auf eine Verpachtung ver-\nzichten. Damit dies verhindert werden kann, ist gesetzlich si-\ncherzustellen, dass die Gebühren durch die Genehmigung \nmöglichst gering ausfallen, und gegebenenfalls muss die \nMöglichkeit geschaffen werden, damit Private und öffentlich-\nrechtliche Körperschaften zur Verpachtung während der Söm-\nmerungszeit in die Pflicht genommen werden können. \n \n\nAnzahl zu genehmigender Verträge pro Sitzung in tragba-\nrem Ausmass anfallen. Die Prüfung und Genehmigung der \nVerträge führt bei der Bodenrechtskommission nicht zu un-\ntragbaren Zusatzaufwänden. \n \nEin gänzlicher Verzicht bezüglich der Verpachtung von Al-\npen widerspricht Art. 3 der Verordnung zum Alpgesetz. Es \nbesteht also eine kantonale Bewirtschaftungspflicht für Al-\npen. \n\nBezirk Gonten Der Bezirksrat Gonten ist mit dem Ziel der Revision einver-\nstanden. Er bezweifelt aber die Wirkung der angestrebten Än-\nderungen, da auch weiterhin viele Pachtverträge mündlich ge-\nschlossen und nicht vorgelegt werden, wie es bei Pachtverträ-\ngen im Tal auch der Fall ist. Auch diese müssten genehmigt \nwerden, was aber nur in einer Minderheit der Fälle wirklich ge-\nschieht. Schliesslich wird die Eigentümerin oder der Eigentü-\nmer auch künftig «am längeren Hebel» sitzen, um ihre oder \nseine Interessen bei Pachtverträgen durchsetzen zu können. \nAuch dies kann man heute schon bei Pachtverträgen im Tal \nbeobachten. \n \n\nMündliche Pachtverträge sind nicht mehr möglich. Gemäss \nArt. 4a wird die Schriftlichkeit als Formvorschrift von Pacht-\nverträgen über Alpen und Alprechte verlangt.  \n\nBezirk Oberegg Der Bezirksrat kann die vorgeschlagene Anpassung nachvoll-\nziehen, auch wenn er von der anzupassenden Materie nicht \ndirekt betroffen ist. \nEs werden keine Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-160.1-512785  4-6 \n\nGewerbeverband Appen-\nzell I.Rh. \n\nDer Kantonale Gewerbeverband begrüsst dieses einfache In-\nstrument mit der Genehmigung der Pachtverhältnisse durch \ndie Bodenrechtskommission. Mit den vorgesehenen Änderun-\ngen der Verordnung kann sichergestellt werden, dass innert \nwenigen Jahren für alle Beteiligten klare, einheitliche Verhält-\nnisse entstehen. \n \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung Ap-\npenzell I.Rh. (AVA) und Ar-\nbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nDie AVA und AVO lehnen die Vernehmlassungsvorlage ab \n(Nicht-Eintreten). Es ist unverhältnismässig, wegen wenigen \nbekannten Einzelfällen die Gesetzgebung dahingehend anzu-\npassen, dass neu alle Pachtverträge schriftlich abgefasst und \nvon der Bodenrechtskommission genehmigt werden müssen. \nDies löst sowohl bei den Parteien als auch den Behörden ei-\nnen hohen administrativen Aufwand aus, der in keinem Ver-\nhältnis zum beabsichtigten Zweck steht. Insofern kritisieren \ndie AVA und AVO auch Ziff. 3 des Entwurfs der Botschaft der \nStandeskommission, wonach die Revision keine finanziellen \nAuswirkungen für den Kanton haben wird, da mindestens die \nneuen Aufwände der Bodenrechtskommission zu berücksich-\ntigen sind. \n \n\nSiehe Bemerkungen Bezirksrat Schlatt Haslen zum Vollzug \nder Bodenrechtskommission. Im Rahmen der Diskussionen \nim Grossen Rat besteht ein ausgewiesener Regelungsbe-\ndarf, obwohl es zum heutigen Zeitpunkt wenige Problemfälle \ngibt. Mit der Klärung der Thematik besteht Gewähr, dass \nsich die Problematik nicht verschärfen wird. \n \nDie Botschaft wird bezüglich der verwaltungsinternen Aus-\nwirkungen für den Kanton ergänzt. \n\nBauernverband Appen-\nzell I.Rh. \n\nDer Bauernverband hat zusammen mit den Bäuerinnen und \nder Bauernfraktion das Geschäft behandelt. Er ist mit der Vor-\ngehensweise einverstanden. \n \nEs wird begrüsst, dass die Bodenrechtskommission die \nAlppachtverträge zur Prüfung erhält. Die Durchsetzung, dass \ndie Alphütten auch Gegenstand der Pacht bleiben müssen, \nhängt von der Durchsetzungspraxis der Kommission ab. \n \nWenn eine Pächterin oder ein Pächter die Hütte fremdvermie-\nten möchte, kann sie oder er auch mit der neuen Verordnung \nden Pachtvertrag auslaufen lassen und wieder eine neue \nPächterin oder einen neuen Pächter suchen, die oder der auf \ndie Hütte verzichtet, nur damit sie oder er das Alprecht erhält. \n \nEs ist zu hoffen, dass die Baukommission trotzdem ein Auge \nauf die Objekte hat, die zonenfremd genutzt werden. \n \n\nSiehe Bemerkungen Bezirksrat Rüte. \n\n\n\nAI 012.22-160.1-512785  5-6 \n\nGruppe für Innerrhoden (GFI) Die GFI begrüsst die Aufnahme des Anliegens und unterstützt \ndie Verbesserungen für die Alpbewirtschafterinnen und -be-\nwirtschafter voll. Sie macht keine Änderungsanträge oder An-\nmerkungen. \n \n\n \n\nFDP Appenzell I.Rh. Die FDP AI ist grundsätzlich mit den Änderungen einverstan-\nden. Bei Art. 4a Abs. 2 lit. a ist sie jedoch der Meinung, dass \neine Präzisierung notwendig wäre. Dabei sollte man sich fol-\ngende Frage stellen: Was bedeutet «für die Bewirtschaftung \nnotwendige Gebäude»? Wenn die auf der Alp gehaltenen \nTiere beispielsweise nicht gemolken werden müssen, so \nreicht ein täglicher Besuch der Weide und der Tiere. Der Senn \nbenötigt in diesem Fall keine Unterkunft für sich, unter der Vo-\nraussetzung, dass die Weide gut zugänglich ist. Ebenso ist \naus der Sicht der FDP AI die Situation zu prüfen, wenn ein \nSenn mehrere Weiden von unterschiedlichen Verpächterinnen \nund Verpächtern bewirtschaftet. Hat der Senn dann von bei-\nden Verpächterinnen und Verpächtern Anrecht auf eine Unter-\nkunft oder können sich diese absprechen? \n \n\nDie Notwendigkeit der für die Bewirtschaftung zur Verfügung \nstehenden Gebäude muss durch die Bodenrechtskommis-\nsion geprüft werden. Falls eine Bewirtschafterin oder ein Be-\nwirtschafter zwei benachbarte Alpen betreibt, ist zur Behau-\nsung des Alppersonals nur eine Alphütte notwendig. In der \nüberwiegenden Anzahl der Fälle kann jedoch davon ausge-\ngangen werden, dass die Alphütte als wichtiger Bestandteil \nder Pacht im Vertrag integriert sein muss. \n\nBundesamt für Landwirtschaft \n(BWL) \n\nDem BLW sind folgende Punkte aufgefallen: \n- Die Interessen der Pächterin oder des Pächters an der in-\n\ntegralen Pacht der Alp, der Verpächterin oder des Verpäch-\nters an der Nutzung des Eigentums sowie der öffentlichen \nHand für eine ausreichende Bewirtschaftung der Alpen sind \ngegeneinander abzuwägen. In diesem Zusammenhang ist \nvor allem die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) von Bedeu-\ntung. Die damit zusammenhängende Interessenabwägung \nist zweifellos schwierig und muss dem Einzelfall gerecht \nwerden können. Weil Alpen je nach Klimaeignung und Hö-\nhenlage zwischen 80 und 120 Tagen landwirtschaftlich ge-\nnutzt werden, muss die Grundrechtseinschränkung massvoll \nsein. Eine volljährige Verpachtung scheint in diesem Zu-\nsammenhang problematisch bzw. unverhältnismässig (Art. 5 \nAbs. 2 BV) und der damit verbundene Eingriff in die Eigen-\ntumsfreiheit daher gross. \n\n- Das Anliegen des Kantons ist ein raumplanerisches Prob-\nlem, welches sich auf die Sömmerungszeit beschränkt. In \nder Botschaft wird festgehalten, dass es sich nur um einige \n\nIm öffentlichen Interesse steht die ausreichende Bewirt-\nschaftung von Alpen. Die dazu notwendigen Pachtbestand-\nteile müssen zur Verfügung stehen. Damit der Eigentumsga-\nrantie genügend Rechnung getragen werden kann, können \nAlphütten ausserhalb der Alpzeit auch an Nichtlandwirtinnen \nund -landwirte vermietet werden. Dies ist bereits heute \nmehrfach der Fall und schränkt die Bewirtschaftung nicht \nein. Die volljährige Verpachtung von einzelnen Bestandteilen \neiner Alp (z.B. Alphütte) ist nicht generell vorgesehen. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. verfügt über eine Bewirtschaf-\ntungspflicht für Alpen (siehe Bemerkungen zum Bezirksrat \nSchlatt-Haslen). Eine Nichtverpachtung kann daher vom \nStaat korrigiert werden. Der Vollzug der raumplanerischen \nBestimmungen ist geregelt. Der baupolizeiliche Vollzug ob-\nliegt den entsprechenden Behörden. \n \nEine Unterscheidung zwischen Alpzeit und Art der Alpung ist \nnicht sachgerecht. Im Kanton Appenzell I.Rh. kennt man \n\n\n\nAI 012.22-160.1-512785  6-6 \n\nAlpen handelt und vor allem dort ein Problem besteht, wo \nMilch verarbeitet wird (Botschaft, S. 2). Das BLW befürchtet, \ndass die Verpachtung der Alpen durch die geplante Anpas-\nsung unattraktiver wird und sich die Eigentümerinnen oder \nEigentümer künftig gegen eine Verpachtung oder für ent-\nsprechend höhere Pachtzinse entscheiden könnten. In der \nFolge würden die Flächen nur noch marginal bewirtschaftet, \nden Landwirtschaftsbetrieben ganz entzogen oder nur über-\nteuert angeboten. Eine öffentlich-rechtliche Lösung über die \nRaumplanung des Kantons ist prüfenswert (Einschränkung \nder Bewilligung von zonenfremder Nutzung). Dies hätte den \nVorteil, dass über die Raumplanung bzw. die entsprechende \nAufsicht die zonenkonforme Nutzung durchgesetzt werden \nkönnte. \n\n- Anzustreben wäre eine den unterschiedlichen Anliegen ge-\nrecht werdende Lösung, indem zwischen der Alpzeit und \nder Art der Alp unterschieden wird. Diese Abgrenzung \nwurde auch in der Botschaft festgehalten (Seite 1). Der Ver-\nordnungsentwurf hingegen sieht vor, dass sämtliche Alpen \nals Ganzes zusammen mit den betriebsnotwendigen Ge-\nbäuden verpachtet werden müssen. Schwierigkeiten dürften \nauf Stufe des Vollzugs entstehen, wenn zwischen betriebs-\nnotwendigen und nichtbetriebsnotwendigen Gebäuden un-\nterschieden werden muss. Zusammen mit dem Strukturwan-\ndel (z.B. bei Bewirtschaftung mehrerer Alpen, Alpung von \nMutterkühen) können sich weitere Abgrenzungsprobleme \nergeben. \n\n \n\nnicht eine generelle Alpzeit. Die Bestossung kann sich je \nnach Witterung und Besatz an Tieren von einem Jahr zum \nnächsten ändern. Eine entsprechende Abgrenzung in der \nVerordnung wäre nicht sachgerecht, da die Einzelfälle unter-\nschiedlich gelagert sein können. Daher ist die Einzelfallbeur-\nteilung durch die Bodenrechtskommission zielführend. \n\n \n \n\n\n


name: 3 Synopse GrRB Revision VO Initiativverfahren.pdf

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Initiativverfahren (VIV)\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) vom 23. Oktober 2017:\n\nArt.  9\nRückzug\n\n1 Lehnt der Grosse Rat eine Initiative ab, kann sie bis zum Beschluss des \nGrossen Rates über die Geschäftsordnung der Landsgemeinde zurückgezogen \nwerden. Heisst er sie gut, ist ein Rückzug mit der Verabschiedung der Initiative \nzu Handen der Landsgemeinde nicht mehr möglich.\n\n1 Lehnt der Grosse Rat eine Initiative ab, kann sie bis zum Beschluss des \nGrossen Rates über die Geschäftsordnung der Landsgemeinde zurückgezogen \nwerden; wird über die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag an der Ses-\nsion entschieden, an der auch die Landsgemeindeordnung verabschiedet wird, \nkann sie noch innert sieben Tagen ab dieser Session zurückgezogen werden.\n\n1a Heisst der Grosse Rat die Initiative gut, ist ein Rückzug mit der Verabschie-\ndung der Initiative zu Handen der Landsgemeinde nicht mehr möglich. \n\n2 Der Rückzug ist schriftlich vorzunehmen. Ein bedingter oder teilweiser Rückzug \nist nicht möglich.\n\n2 Für den Rückzug gilt: \n\na) Er ist schriftlich vorzunehmen.\n\nb) Ein bedingter oder teilweiser Rückzug ist nicht möglich.\n\nc) Er muss bis zu massgeblichen Beschlüssen des Grossen Rates oder innert der\nFrist von sieben Tagen bei der Ratskanzlei eingegangen sein.\n\n3 Rückzugsberechtigt sind nur Personen, die zum Zeitpunkt des Rückzugs \nstimmberechtigt sind. Haben bis zum Zeitpunkt, bis zu dem eine Initiative zurück-\ngezogen werden kann, alle Unterzeichnenden das Stimmrecht verloren, wird die \nInitiative abgeschrieben.\n\n4 Mehrere Unterzeichnende einer Initiative können die Rückzugsberechtigung \nschriftlich vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung oder ist sie ungültig, kann \ndie Initiative nur durch schriftliche Erklärung aller dannzumal stimmberechtigten \nInitiantinnen und Initianten vorgenommen werden.\n\n2/2021\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n\n


name: Begleitschreiben zur Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung (Entschädigung Pikettdienst und Überstunden) (StKB PeV)

text: \nIII III II •  \n 1  KANTON \n\nf  APPENZELL INNERRHODEN   \n\nLandammann und Standeskommission \n\nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse  2 \n9050  Appenzell \n\nTelefon  +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch  \n\nRatskanzlei, Marktgasse  2, 9050  Appenzell \n\nAn die \nAdressatinnen und Adressaten \ngemäss Verteiler \n\nAppenzell,  22. August 2024 \n\nVernehmlassung / Revision  des  Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverord-\nnung (Entschädigung Pikettdienst und Überstunden) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nEine  interne  Überprüfung  der  Entschädigung  des  Staatspersonals für Pikettdienste und Arbeits-\neinsätze ausserhalb  der  Geschäftszeiten hat ergeben, dass  die  Unterschiede zwischen  den  ein-\nzelnen Verwaltungsbereichen teilweise erheblich sind.  Die  Standeskommission beabsichtigt vor \ndiesem Hintergrund  den  Erlass zusätzlicher kantonaler Rahmenvorgaben. Damit soll eine ge-\nwisse Harmonisierung  der  verschiedenen departementalen Regelungen und auch eine Annähe-\nrung  an die  arbeitsgesetzlichen Bestimmungen für Privatbetriebe erreicht werden. \n\nDie  Personalverordnung wie auch  der  zugehörige Standeskommissionsbeschluss gelten sinn-\ngemäss auch für  die  Bezirke,  die  Feuerschaugemeinde,  die  Kirchgemeinden und  die  Schulge-\nmeinden, sofern diese für sich keine abweichende Regelung haben. Vor diesem Hintergrund \nsind neben dem Staatspersonalverband auch  die  Bezirke und Gemeinden anzuhören, wie sie \ndie  Auswirkungen  der  geplanten Änderung beurteilen. \n\nSie erhalten  in der  Beilage  die  geplante Revision  des  Standeskommissionsbeschlusses zur \nPersonalverordnung samt einem erläuternden Bericht zur Vernehmlassung.  Die  Unterlagen \nkönnen elektronisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-stkb-pev abgerufen werden. Wir bitten \nSie, Ihre Stellungnahme bis spätestens  am \n\n30. September 2024 \n\nzuhanden  der  Ratskanzlei, Marktgasse  2, 9050  Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte  an  info@rk.ai.ch. \n\nAl 013.25-27.71.3.2-1199273 1-2 \n\n\n\nM rkus Dörig \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n\nIm Auftrage  von  Landammann und Standeskommission \nDer  Ry)schreiber: \n\nBeilagen: \n- Erläuternder Bericht «Revision Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung \n\n(StKB PeV)» \n- Synopse zur Revision  des  Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung \n\nVerteiler: \nBezirke  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. \nSchulgemeinden  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. \nKirchgemeinden  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. \nFeuerschaugemeinde  Appenzell,  Präsident Reto Camenisch, Blattenheimatstrasse  3, \n9050  Appenzell \nGewerbeverband  Appenzell  I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel  3, 9050  Appenzell \nHandels-  und  Industriekammer  Appenzell,  Präsident  Benjamin Fuchs,  Zielstrasse  38, \n9050  Appenzell \nArbeitnehmervereinigung  Appenzell  I.Rh., Präsidentin  Angela  Koller, Eggerstan-\ndenstrasse  21, 9050  Appenzell \nArbeitnehmervereinigung Oberegg,  David  Aragai, Rutlengasse  3, 9413  Oberegg \nBauernverband  Appenzell  I.Rh.,  Albert  Neff, Unteres Fleckenmoss, Fleckenmoos  1, \n9050  Appenzell  Steinegg \nBäuerinnenverband  Appenzell  I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen  3, \n9056  Gais \nPolitische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident  Daniel  Schmid, Bürki  2, 9413  Oberegg \nGewerbeverein Oberegg, Präsident  Elias  Tobler, Walzenhauserstrasse  1, 9442  Büriswilen \nDie  Mitte  Al,  Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse  32, 9050  Haslen \nSchweizerische Volkspartei  Appenzell  I.Rh., Präsident  Martin  Ebneter, Gaiserstrasse  35, \n9050  Appenzell \nSP  Appenzell  I.Rh., Präsident  Martin  Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse  197, 9050  Ap-\npenzell \nFDP  Appenzell  I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm  5, 9050  Appenzell \nGruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse  18, \n9108  Gonten \n\n- Staatspersonalverband  Appenzell  I.Rh., Präsident Johannes  Wagner,  Marktgasse  2, \n9050  Appenzell \n\nAl 013.25-27.71.3.2-1199273 2-2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: Begleitschreiben zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV)

text: \nAI 013.25-27.70.4-1114824  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 20. Dezember 2023 \n \n \nVernehmlassung / Revision der Verordnung über die Departemente \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Erledigung von Verwaltungsaufgaben wird gesetzlich häufig den Departementen übertragen. \nSie sind damit auch für den Erlass von Verfügungen zuständig. Wenn keine anderweitige Rege-\nlung besteht, sind die Verfügungen der Departemente daher grundsätzlich von der Vorsteherin \noder dem Vorsteher des jeweiligen Departements zu unterzeichnen. Liegt die Zuständigkeit für \nden Vollzug bei einem Amt, muss die Amtsleitung die Verfügung unterzeichnen, wobei die \nStellvertretung der Amtsleitung bei Abwesenheit der Amtsleitung zur Unterschrift ermächtigt \nwäre.  \n \nDie Departemente sollen neu die Möglichkeit erhalten, die Zeichnungsberechtigung für ihre \nVollzugsaufgaben auf ihre Ämter und Dienststellen zu übertragen. Dazu wird eine Bestimmung \nin der Verordnung über die Departemente geschaffen. Über die Unterschriftsberechtigungen \nwird ein öffentliches Register erstellt, welches auf der Kantonswebseite oder auf der Ratskanz-\nlei eingesehen werden kann.  \n \nSie erhalten den Entwurf für die Änderung der Verordnung über die Departemente samt dem \nEntwurf einer Botschaft und Synopse für eine Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektro-\nnisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-depv heruntergeladen werden. Wir bitten Sie, Ihre Stel-\nlungnahme bis spätestens am  \n \n\n15. März 2024 \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an info@rk.ai.ch. \n \n  \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung-depv\n\n\nAI 013.25-27.70.4-1114824  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Departemente \n- Entwurf Botschaft zur Revision der Verordnung über die Departemente \n- Entwurf Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Departe-\n\nmente \n \nVerteiler: \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoss, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n\n\n


name: Entwurf Botschaft Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)

text: \n \n\nAI 013.25-27.56-368894  1-12 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspielgesetz (EG BGS) \n\n \n\nZusammenfassung \n\nAn der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 ist das neue Geldspielgesetz des \nBundes angenommen worden. Es verlangt verschiedene Anpassungen kantonaler und inter-\nkantonaler Erlasse. Mit dem Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz werden \ndie nötigen kantonalen Gesetzesgrundlagen geschaffen. Für die neuen interkantonalen Verein-\nbarungen wird dem Grossen Rat eine separate Vorlage unterbreitet. Die bewährten Grundsätze \ndes bisherigen, kantonalen Geldspielrechts erfahren keine Änderungen. Insbesondere bleibt die \nVerteilung des auf den Kanton Appenzell I.Rh. entfallenden Anteils der Erträge der Swisslos In-\nterkantonale Landeslotterie gleich wie bisher. Neu ist, dass mit dem neuen Geldspielgesetz Po-\nkerturniere ausserhalb von Spielbanken unter engen bundesrechtlich vorgegebenen Bedingun-\ngen möglich sind. Die Kantone könnten sie verbieten. Der Entwurf macht von dieser Möglichkeit \nnicht Gebrauch.  \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Bundesrecht \n\nDas Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS, \nSR 935.51) ist an der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 angenommen worden. Der Bundes-\nrat hat das Gesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Mit dem Geldspielgesetz aufgeho-\nben wurden  \n- das Bundesgesetz über die Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG) \n\nund  \n- das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni \n\n1923 (LG).  \n \nDamit regelt der Bund das Geldspielrecht neu in einem einzigen Gesetz. Es wird in vier Ausfüh-\nrungsverordnungen konkretisiert, insbesondere in der Geldspielverordnung vom 7. November \n2018 (VGS, SR 935.511). Die bundesrechtlichen Vorschriften bezwecken, die Bevölkerung vor \nden Gefahren zu schützen, die von Geldspielen ausgehen. Ausserdem soll gewährleistet wer-\nden, dass Geldspiele sicher und transparent durchgeführt werden. Schliesslich sollen Erträge \naus den Geldspielen zu gemeinnützigen Zwecken und zugunsten der Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung verwendet werden (Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8388). \nWichtige Neuerungen sind weiter Massnahmen gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen \nund gegen illegale Anbieterinnen sowie Anbieter im Internet. Überdies dürfen Spielbankenspiele \nvon Bundesrechts wegen neu auch online und kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielban-\nken durchgeführt werden. Schliesslich dürfen Gewinne aus Lotterien und Sportwetten sowie \naus Online-Spielbankenspielen bis zu Fr. 1 Mio. nicht mehr besteuert werden.  \n \nEinige dieser Bereiche waren bisher ganz oder teilweise im kantonalen Geldspielrecht geregelt, \nund zwar mit interkantonalen Vereinbarungen einerseits und durch rein innerrhodische Bestim-\nmungen andererseits. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  2-12 \n\n1.2 Interkantonales Recht  \n\nInterkantonal waren bisher zwei Vereinbarungen massgebend, nämlich die    \n- Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwen-\n\ndung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten \nvom 7. Januar 2005 (IVLW, GS 935.530), und die  \n\n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom \n26. Mai 1937 (IKV 1937, GS 935.533).  \n\n \nFür diese interkantonalen Vereinbarungen wurden am 20. Mai 2019 zwei interkantonale Nach-\nfolgeregelungen beschlossen und die Kantone eingeladen, den Beitritt zu erklären:  \n- Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) verabschiedete am \n\n20. Mai 2019 das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK), das an die Stelle der \nIVLW tritt.  \n\n- Als Ersatz der IKV 1937 verabschiedeten die Vertreter der Deutschschweizer Kantone und \ndes Tessins ebenfalls am 20. Mai 2019 eine totalrevidierte Interkantonale Vereinbarung be-\ntreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 2020).  \n\n1.3 Kantonales Recht  \n\nIm Geldspielbereich sind derzeit die folgenden kantonalen Gesetze in Kraft:  \n- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen \n\nWetten vom 27. April 2008 (LG, GS 935.500);  \n- Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen vom 27. April 2008 (SpG, GS 935.550).  \n \nAusserdem existieren in verschiedenen Erlassen Regelungen über die Verwendung der Rein-\ngewinne, die dem Kanton Appenzell I.Rh. aus Geldspielen zufliessen:  \n- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden vom 25. April 1971 (GS 442.000)  \n- Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom 25. April 1999 (GS 442.100)  \n- Standeskommissionsbeschluss betreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto \n\nund Sport-Toto vom 16. August 2004 (GS 935.512) \n- Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung und Verteilung der Sport-Toto-Ge-\n\nwinnanteile vom 26. November 1985 (GS 935.511) \n\n1.4 Anpassungsbedarf \n\nDie interkantonalen und die kantonalen Erlasse enthalten Regelungen, die - wenn auch teils nur \nterminologisch - im Widerspruch zum Geldspielgesetz stehen und daher überarbeitet werden \nmüssen. Diese Revisionsarbeiten verlaufen unterschiedlich.  \n \nDie Anpassung der interkantonalen Vereinbarungen wurde durch die interkantonale Fachdirek-\ntorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz unter Beteiligung der Vereinbarungskantone \nvorbereitet; das Geldspielkonkordat und die IKV 2020 sind am 20. Mai 2019 verabschiedet und \ndas Beitrittsverfahren eröffnet worden. Über den Beitritt zu Konkordaten beschliesst der Grosse \nRat (Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, KV, GS 101.000). Für \ndie Beitritte zu den neuen interkantonalen Vereinbarungen werden dem Grossen Rat separate \nVorlagen unterbreitet.  \n \nDas vorliegende Geschäft befasst sich nur mit den Änderungen, die auf Gesetzesstufe im kan-\ntonalen Recht vorzunehmen sind.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  3-12 \n\n2. Kantonaler Regelungsspielraum  \n\nIn den Geltungsbereich des Geldspielgesetzes fallen grundsätzlich alle Spiele, bei denen gegen \nLeistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn \noder ein anderweitiger geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt wird (Art. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a BGS). \nInnerhalb dieses neu eingefügten Oberbegriffs bleiben die einzelnen Spielkategorien weitge-\nhend unverändert. Demzufolge ist weiterhin zwischen Lotterien (Art. 3 lit. b BGS), Sportwetten \n(Art. 3 lit. c BGS), Geschicklichkeitsspielen (Art. 3 lit. d BGS) sowie Spielbankenspielen (Art. 3 \nlit. g BGS) zu unterscheiden.  \n\n2.1 Bundesrechtliche und interkantonale Regelungen  \n\nDie Spielbankenspiele regelt das Geldspielgesetz - wie früher das Spielbankengesetz - ab-\nschliessend (Art. 5 ff. BGS). Die Durchführung der Spielbankenspiele ist weiterhin den Spiel-\nbanken vorbehalten, die dafür wie bislang eine Konzession des Bundes benötigen.  \n \nDie übrigen Formen von Geldspielen werden neu in Gross- und Kleinspiele unterteilt. Gross-\nspiele sind Lotterien, Sportwetten sowie Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert, interkanto-\nnal oder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e BGS); Kleinspiele sind Lotterien, Sportwetten \nund Pokerturniere, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden \n(Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere). Sobald ein Spiel also automatisch, in-\nterkantonal oder online durchgeführt wird, handelt es sich um ein Grossspiel, sonst liegt ein \nKleinspiel vor (BBl 2015 8437).  \n \nGrossspiele bedürfen einer Bewilligung durch die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbe-\nhörde (GESPA), Kleinspiele einer kantonalen Bewilligung. Durch rein kantonale Vorschriften \nkönnen Grossspiele insgesamt oder einzelne Kategorien davon verboten werden (Art. 28 BGS). \nAlle übrigen Regelungen zu Grossspielen (Zulässigkeit, Durchführung und Überwachung) sind \nauf interkantonaler Ebene zu treffen. Wie schon erwähnt sind die entsprechenden interkantona-\nlen Vereinbarungen (Geldspielkonkordat und IKV 2020) von den zuständigen interkantonalen \nGremien verabschiedet worden. Der Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu diesen Vereinba-\nrungen erfolgt nach der verfassungsmässigen Zuständigkeitsregelung durch den Grossen Rat.   \n \nDie Zuständigkeiten der neuen Bundesgesetzgebung lassen sich - etwas vereinfacht - wie folgt \ndarstellen:  \n \n\n Aufsicht \n\nBundesbehörde interkantonale Behörde kantonale Behörde \n\nbewilligungs-\npflichtig \n\nSpielbankenspiel, z.B.  \n\n Roulette \n\n Black Jack \n\n Geldspielautomat \n\n Poker \n\n etc. \n\nGrossspiel, z.B.  \n\n Lotterie \n\n Sportwette \n\n Geschicklichkeitsspiel \n\nKleinspiel, z.B. \n\n Kleinlotterie (Tombola) \n\n lokale Sportwette \n\n kleines Pokerturnier \n\nfrei  kleines Geschicklichkeitsspiel \n\n Spiel im privaten Kreis \n\n Lotterie und Geschicklichkeitsspiel zur Verkaufsförderung  \n\n \n\n2.2 Kantonale Regelungen  \n\nJeder Kanton kann für sein Territorium Grossspiele generell oder einzelne Kategorien davon \nverbieten.  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  4-12 \n\nJeder Kanton kann auch für sein Gebiet durch kantonale Bestimmungen Kleinspiele verbieten. \nDarüber hinaus kann der kantonale Gesetzgeber bei Kleinspielen - anders als bei Grossspielen \n- über die bundesrechtlichen Regelungen hinausgehende Bestimmungen zur Zulässigkeit, \nDurchführung und Überwachung vorsehen (Art. 41 Abs. 1 BGS). Zudem hat er die zuständige \nAufsichts- und Vollzugsbehörde bei Kleinspielen zu bezeichnen.  \n \nZu regeln ist weiter die Verwendung der Reingewinne, welche die «Swisslos Interkantonale \nLandeslotterie Genossenschaft» (nachfolgend: Swisslos) dem Kanton auszahlte. Die Swisslos \nbetreibt Grossspiele im Auftrag der Kantone, die der IKV 1937 beigetreten sind (oder der IKV \n2020 beitreten). Die von ihr erwirtschafteten Reingewinne kommen den Vereinbarungskantonen \nzu (Art. 126 Abs. 2 BGS). Der IKV 1937 beigetreten sind die Deutschschweizer Kantone und \ndas Tessin. Die Westschweizer Kantone betreiben gemeinsam im Auftrag der Kantone eine \nähnliche Organisation wie die Swisslos, die Loterie Romande. Das Geldspielgesetz verpflichtet \ndie Kantone, in rechtssetzender Form das Verfahren zur Verwendung der fraglichen Reinge-\nwinne zu regeln, die für die Verteilung der Reingewinne zuständigen Stellen sowie die Kriterien \nzu bezeichnen, welche die zuständigen Stellen für die Gewährung von Beiträgen anzuwenden \nhaben (Art. 127 Abs. 1 BGS). \n \nSchliesslich sind die im kantonalen Steuerrecht enthaltenen Regelungen betreffend die Besteu-\nerung von Erträgen aus Geldspielen anzupassen. Sämtliche Spielgewinne aus Lotterien und \naus Online-Spielbankenspielen bis zu Fr. 1 Mio. werden nicht mehr besteuert. Bereits bisher \nsteuerbefreit sind die Gewinne aus Spielen in Spielbanken. Die Steuerbefreiung wird separat \nmit einer Revision des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG, GS 640.00) umgesetzt, die \nhauptsächlich wegen der angenommenen sogenannten STAF-Vorlage (Volksabstimmung vom \n19. Mai 2019 zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung) notwendig \nwird.  \n\n2.3 Zeitliches  \n\nDie Anpassung der kantonalen Gesetzgebung hat bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten \ndes Geldspielgesetzes zu erfolgen (Art. 144 Abs. 2 und Art. 145 Abs. 1 BGS, in Bezug auf die \nAnpassung der Steuergesetzgebung Art. 72y des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der \ndirekten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, SR 642.14). Der Bun-\ndesrat hat das Geldspielgesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die kantonalen Erlasse \nmüssen daher bis am 1. Januar 2021 angepasst werden.  \n\n3. Zentrale Umsetzungsentscheide  \n\n3.1 Zusammenführung der beiden kantonalen Geldspielerlasse  \n\nDas kantonale Geldspielrecht ist auf Gesetzesstufe derzeit im Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten und im Gesetz über das Geld-\nspiel in öffentlichen Lokalen geregelt. Sie sollen zusammengeführt werden.  \n \nDie bereits auf Gesetzesstufe enthaltenen Regelungen über die Verwendung des Reingewinns \n(im Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden und im Gesetz über die Errich-\ntung einer Innerrhoder Kunststiftung) verbleiben mit den nötigen Anpassungen in den beiden \nErlassen. Die durch den Bund vorgeschriebene Steuerbefreiung wird mit separater Vorlage im \nSteuergesetz vorgenommen.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  5-12 \n\n3.2 Geschicklichkeitsgrossspiele \n\nSeit dem 1. April 2005 dürfen Glücksspielautomaten von Bundesrechts wegen nur mehr in kon-\nzessionierten Casinos betrieben werden (Art. 4 SBG). In Restaurants und Spielsalons ist das \nAufstellen solcher Geldspielautomaten untersagt.  \n \nHingegen sind Geschicklichkeitsspielautomaten, bei denen das Spielergebnis nicht vom Zufall, \nsondern primär von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt, in Restaurants und Spielsalons \ngestattet, wenn das kantonale Recht sie zulässt.  \n \nBisher waren diese Geschicklichkeitsspielautomaten im Kanton Appenzell I.Rh. erlaubt; sie \ndurften mit einer Bewilligung des Kantons aufgestellt und betrieben werden (Art. 3 und 8 ff. \nSpG). Von dieser Möglichkeit wurde zwar nicht Gebrauch gemacht. Sie soll aber erhalten blei-\nben. Denn zum einen müsste der Kanton, wollte er Geschicklichkeitsautomaten untersagen, \nalle Geschicklichkeitsspiele verbieten (Art. 28 lit. c BGS), das heisst auch die interkantonal oder \nonline durchgeführten Geschicklichkeitsspiele. Damit verbunden wäre der Ausfall der Erträge \nvon Geschicklichkeitsspielen der Swisslos. Ohnehin geht von Geschicklichkeitsautomaten nur \nein geringes Suchtpotential aus. Im Unterschied zu den Glücksspielautomaten gewinnt bei Ge-\nschicklichkeitsspielautomaten der geschickte Spieler mehr als der ungeschickte. Die durch-\nschnittliche Spieldauer beträgt 30 bis 80 Sekunden und der Spieleinsatz sowie der Spielgewinn \nsind limitiert. 50% der Spielenden müssen einen Gewinn erhalten, wenn sie den Geschicklich-\nkeitsanteil erfolgreich bewältigt haben. Weisen Geschicklichkeitsspielautomaten diese Merk-\nmale nicht auf, müssen sie als Glücksspielautomaten qualifiziert werden (Urteil des Bundesge-\nrichts 2A.494/2001 vom 27. Februar 2002 E. 5.2 und 6).  \n \nVon einem Verbot von Geschicklichkeitsspielautomaten wird daher abgesehen. Die Bewilli-\ngungsvoraussetzungen für Grossspiele, zu denen Geschicklichkeitsspiele gehören, wenn sie \n- wie das bei Geschicklichkeitsspielautomaten der Fall ist - automatisiert durchgeführt werden, \nsind bundesrechtlich abschliessend geregelt. Auch die für Bewilligung und Aufsicht zuständige \nStelle bestimmt nicht jeder Kanton selbst; das ist vielmehr Sache der interkantonalen Behörde \n(Art. 24 ff. BGS). Die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS, \nheute «Comlot», wird nach Art. 1 lit. b des Geldspielkonkordats neu als «Interkantonale Geld-\nspielaufsicht; GESPA» bezeichnet.  \n\n3.3 Kleinspiele  \n\nDer Bund hat die Zulässigkeit, Durchführung und Überwachung von Kleinspielen in den Art. 32 \nbis 41 BGS sowie Art. 129 BGS geregelt. Die Kantone können Kleinspiele aber ganz untersa-\ngen, und sie haben die Möglichkeit, bei Kleinspielen Bestimmungen zu erlassen, die über die \nbundesrechtlichen Vorschriften hinausgehen (Art. 41 Abs. 1 BGS). Bundesrechtlich vorgegeben \nsind beispielsweise die Höchsteinsätze für Kleinlotterien (nämlich maximal Fr. 100'000.-- für die \nSumme aller Einsätze und maximal Fr. 10.-- für ein einzelnes Los, Art. 37 VGS). Die neuen \nBundesregelungen setzen auch die engen Rahmenbedingungen, unter denen Pokerturniere \nausserhalb von Spielbanken zulässig sind, beispielsweise Höchstbeiträge für kleine Pokertur-\nniere (Fr. 200.-- Startgeld, Fr. 20'000.-- für die Summe aller Startgelder usw., Art. 39 VGS). Die \nVeranstalterinnen und Veranstalter dürfen den Reingewinn der Spiele dann für ihre eigenen \nZwecke verwenden, wenn sie sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen. Das mit Kleinspie-\nlen verbundene Gefahrenpotential ist gering, weshalb sie von Bundesrechts wegen unter er-\nleichterten Voraussetzungen durchgeführt werden dürfen. Erlaubt ein Kanton Kleinspiele, hat er \neine Aufsichts- und Vollzugsbehörde zu bezeichnen, also festzulegen, wer für die Bewilligung \nvon Kleinspielen zuständig ist und die Aufsicht wahrnimmt.  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  6-12 \n\nDer vorliegende Entwurf sieht vor, dass alle Kleinspiele im Kanton Appenzell I.Rh. erlaubt sind. \nEine Erweiterung der bundesrechtlichen Minimalvorschriften drängt sich nicht auf; die bisheri-\ngen kantonalen Regelungen der Lottospiele in Art. 13 bis 17 SpG sind durch die Bundesvor-\nschriften überflüssig geworden. Für die sogenannten Unterhaltungslotterien - eine Sonderform \nder Kleinspiele, für die der Bund erleichterte Bedingungen erlaubt, werden spezielle Vorschrif-\nten vorgesehen (vgl. unten Ziffer 3.4). Die Bezeichnung der zuständigen Aufsichts- und Voll-\nzugsbehörde für Kleinspiele einschliesslich der Unterhaltungslotterien wird an die Standeskom-\nmission delegiert.  \n \nDer Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Bund den Kantonen die Möglichkeit einge-\nräumt hat, bei Kleinlotterien eine jährliche Höchsteinsatzsumme festzulegen (Art. 34 Abs. 7 \nBGS). Die Deutschschweizer Kantone und das Tessin haben diese Höchsteinsatzsummen \ndurch eine interkantonale Vereinbarung festgelegt. Das Kontingent beträgt Fr. 2.50 pro Kopf der \nWohnbevölkerung, wenigstens aber Fr. 100'000.-- (Art. 4 Abs. 1 IKV 2020). Im Kanton Appen-\nzell I.Rh. können demnach jedes Jahr Kleinlotterien für Einsätze von insgesamt Fr. 100'000.-- \nbewilligt werden. Wird dieses Kontingent nicht ausgeschöpft, kann die kantonale Aufsichts- und \nVollzugsbehörde ungenutzte Kontingentsteile anderen Vereinbarungskantonen abtreten (Art. 4 \nAbs. 3 IKV 2020).  \n\n3.4 Unterhaltungslotterien \n\nEine Sondergattung der Kleinspiele bilden Unterhaltungslotterien. Dabei handelt es sich um \nKleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass durchgeführt werden und deren Gewinne aus-\nschliesslich in Sachpreisen bestehen, bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die \nAusrichtung der Gewinne in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Unterhaltungsanlass er-\nfolgen und bei denen die maximale Summe aller Einsätze tief ist (Art. 41 Abs. 2 BGS). Der Bun-\ndesrat hat die maximale Einsatzsumme auf Fr. 50'000.-- festgelegt (Art. 40 VGS). Diese Gat-\ntung Kleinspiele ist heute unter dem Begriff «Tombola» oder «Lotto» bekannt. Sie wird häufig \nvon Vereinen durchgeführt (BBl 2015 8453). Das mit diesen speziellen Kleinlotterien verbun-\ndene Gefahrenpotential ist gering, weshalb sie von Bundesrechts wegen unter erleichterten Vo-\nraussetzungen durchgeführt werden dürfen. Die bundesrechtlichen Voraussetzungen für Klein-\nlotterien gelten nicht, und es gibt auch keine Kontingentierung. \n \nBisher waren Tombolas bei Unterhaltungsanlässen im Kanton Appenzell I.Rh. in Art. 4 ff. LG \ngeregelt. Tombolas mit einer Plansumme von über Fr. 10'000.-- waren bewilligungspflichtig. Sie \ndurften nur von gewissen Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton Appenzell I.Rh. ver-\nanstaltet werden. Der Lospreis war limitiert auf Fr. 5.--, der Losverkauf war zeitlich limitiert, der \nWert der Gewinne musste 40% der Plansumme entsprechen und durfte nur Waren und Gut-\nscheine für Waren und Dienstleistungen enthalten. Diese Regelung hat sich bewährt. Sie soll \ndaher für Tombolas mit einer Einsatzsumme von Fr. 10'000.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 40 VGS) im \nWesentlichen beibehalten werden. Unterhaltungslotterien mit Plansummen unter Fr. 10'000.-- \nbleiben bewilligungsfrei zulässig.  \n\n3.5 Kleine Pokerturniere \n\nIn BGE 136 II 291 hat das Bundesgericht Pokerturniere der Variante «Texas Hold'em» als ge-\nmischte Spiele qualifiziert, bei denen nicht erstellt ist, dass der Geschicklichkeitsfaktor das Zu-\nfallselement der Kartenverteilung überwiegt. Deshalb hat es die Durchführung öffentlicher Po-\nkerturniere ausserhalb von Casinos untersagt. Dieser Entscheid hat dazu geführt, dass derzeit \nausserhalb von Casinos keine öffentlichen Pokerturniere stattfinden. Nach dem Geldspielgesetz \nkönnen die Kantone neu kleine Pokerturniere unter den in Art. 36 BGS abschliessend vorgese-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  7-12 \n\nhenen Voraussetzungen bewilligen. Die Zulassungsvoraussetzungen sollen das Spielsuchtpo-\ntential begrenzen und den Anreiz der Veranstalterinnen und Veranstalter, aus eigenen wirt-\nschaftlichen Interessen Pokerturniere durchzuführen, auf ein vertretbares Ausmass reduzieren.  \n \nDie Einhaltung dieser Rahmenbedingungen bedingt, dass regelmässig und umfassend vor Ort \nkontrolliert wird. Der personelle Aufwand dafür dürfte aber vertretbar sein. Von einem Verbot \nvon kleinen Pokerturnieren wird daher abgesehen. Zuständig für die Bewilligung und Beaufsich-\ntigung ist bei kleinen Pokerturnieren wie bei allen Kleinspielen die kantonale Aufsichts- und Voll-\nzugsbehörde.  \n\n4. Prävention, Beratung und Behandlung \n\nDie Ausweitung der zulässigen Spielangebote gerade auch im Online-Bereich bringt neue Her-\nausforderungen für den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Spiel mit sich. Das \nGeldspielgesetz sieht deshalb ein Paket von aufeinander abgestimmten Schutzmassnahmen \nvor, welche in ihrer Gesamtheit gegenüber der heutigen Rechtslage zu einer Verstärkung des \nSchutzes der Spielerinnen und Spieler führen. Das Geldspielgesetz trägt auch den weiteren \nGefahren Rechnung, die von den Geldspielen ausgehen (Massnahmen gegen Sportwettkampf-\nmanipulationen; Unterstellung der Spielbanken und gewisser Grossspiele unter die Geldwä-\nschereigesetzgebung, modernisierte Strafbestimmungen, Sperrung des Zugangs zu ausländi-\nschen Geldspielangeboten).  \n \nDie Kantone werden verpflichtet, Präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie Beratungen und \nBehandlungen anzubieten. Diese Massnahmen werden durch einen in Art. 66 des Geldspiel-\nkonkordats (gleich wie bisher in Art. 18 IKV 1937) vorgesehenen Anteil von 0.5% der Brutto-\nspielerträge von Lotterien und Sportwetten mitfinanziert.  \n \nDer auf den Kanton Appenzell I.Rh. entfallende gesamte Anteil der Bruttospielerträge des Ge-\nschäftsjahrs 2018 belief sich auf Fr. 839'950.--. Für die Prävention betrug der Betrag damit \nFr. 4'200.--. Der Bestand der gesamten Spezialfinanzierung Spielsuchtabgabe machte am \n31. Dezember 2018 Fr. 37'517.-- aus. Für die zweckgebundene Verwendung ist bisher das Ge-\nsundheits- und Sozialdepartement zuständig (Art. 14 LG). Nach dem Entwurf des neuen Einfüh-\nrungsgesetzes zum Geldspielgesetz bezeichnet die Standeskommission die zuständige Stelle. \nSie beabsichtigt, wie bisher das Gesundheits- und Sozialdepartement mit den Präventionsauf-\ngaben zu betrauen.   \n\n5. Verwendung der Reingewinne \n\n5.1 Bundesrechtliche Vorgaben \n\nJährlich fliesst aus den Gewinnen von Spielbankenspielen ein Betrag von Fr. 300 Mio. in die \nAHV. Gewinne, die Spielerinnen und Spieler bei Spielbankenspielen erzielen, waren schon un-\nter dem Regime des früheren Spielbankengesetzes steuerfrei und bleiben es auch nach dem \nGeldspielgesetz.  \n \nDie Reinerträge aus Grossspielen, ausgenommen die Geschicklichkeitsspiele, müssen die Kan-\ntone nach Art. 106 Abs. 6 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vollumfäng-\nlich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, ver-\nwenden. Die Swisslos und die Loterie Romande spielen damit eine wichtige Rolle bei der Unter-\nstützung von Projekten, Aktivitäten und Veranstaltungen zugunsten der Allgemeinheit. Die \nDeutschschweizer Kantone und das Tessin konnten aus den Gewinnen der gemeinsam betrie-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  8-12 \n\nbenen Swisslos für das Betriebsjahr 2018 (gestützt auf die bisherige, mit der neuen im Wesent-\nlichen übereinstimmenden Rechtsgrundlage, Art. 24 ff. IKV 1937) rund Fr. 372 Mio. für gemein-\nnützige Zwecke zur Verfügung stellen. Dem Kanton Appenzell I.Rh. flossen daraus Fr. \n839'950.-- zu. Die Kantone behalten bei der Verwendung der Mittel wie bisher einen grossen \nHandlungsspielraum. Im Geldspielgesetz sind jedoch einige Grundregeln für die Verwaltung \nund Vergabe der Gelder vorgesehen, die insbesondere die Transparenz gewährleisten sollen.  \n \nFür gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind auch die Erträge aus Kleinlotterien und lokalen \nSportwetten. Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Unterhaltungslotterien dürfen den \nReingewinn der Spiele dann für ihre eigenen Zwecke verwenden, wenn sie sich keiner wirt-\nschaftlichen Aufgabe widmen. So können die lokalen Vereine weiterhin Kleinlotterien zur Finan-\nzierung ihrer Tätigkeiten organisieren.  \n\n5.2 Umsetzung im Kanton Appenzell I.Rh.  \n\nFür die Gewinne aus Spielbankenspielen sind keine kantonalen Umsetzungsmassnahmen zu \ntreffen.  \n \nDer Bund verpflichtet die Kantone, Gewinne aus Grossspielen von Steuern zu befreien. Diese \nSteuerbefreiung wird separat mit einer Revision des kantonalen Steuergesetzes umgesetzt \n(siehe oben Ziff. 2, letzter Absatz). \n \nDie Praxis im Kanton Appenzell I.Rh. zur Verwendung der Reingewinne aus Gross- und Klein-\nspielen entspricht heute schon weitgehend den Vorgaben des Bundesrechts. Zwei Erlasse auf \nGesetzesstufe und zwei Standeskommissionsbeschlüsse regeln die Verteilung:  \n- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden vom 25. April 1971 (GS 442.000).  \n\nNach ihrer Zweckbestimmung (Art. 2) fördert die Stiftung Pro Innerrhoden das einheimische \nkulturelle Schaffen und die entsprechenden Institutionen und Vereinigungen. Sie pflegt das \nkulturelle Erbe und unterstützt die Erhaltung und Wiederherstellung geschichtlicher und \nschutzwürdiger Kulturgüter. Sie kann wertvolles Kunst- und Kulturgut erwerben. Sie betreibt \nund unterhält das Museum Appenzell und unterstützt dessen Annexbetriebe.   \n\n- Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom 25. April 1999 \n(GS 442.474):  \nDie Innerrhoder Kunststiftung fördert das zeitgenössische Kunstschaffen durch Ausrichtung \nvon Werk- und Förderbeiträgen, Erwerb von künstlerischen Werken und weiteren Förder-\nmassnahmen (Art. 2).  \n\n- Standeskommissionsbeschluss betreffend Verwendung und Verteilung der Sport-Toto-Ge-\nwinnanteile vom 26. November 1985 (GS 935.512):  \nEr sieht vor, dass die Gewinnanteile der Swisslos, die ihm zufliessen, zur Förderung des \nBreitensports, insbesondere der sportlichen Tätigkeit der Jugend verwendet werden (Art. 1).  \n\n- Standeskommissionsbeschluss betreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto \nund Sport-Toto vom 16. August 2004 (GS 935.511):  \nEr gibt im Sinne einer Zusammenfassung wieder, wie der Anteil des Kantons Appen-\nzell I.Rh. aus dem Reingewinn der Swisslos verteilt wird:  \n48% an die Stiftung Pro Innerrhoden \n  8% an die Innerrhoder Kunststiftung \n20% an die Breitensportförderung \n24% an den Swisslos-Fonds, den die Standeskommission im Rahmen der Zwecksetzung \nder Swisslos zur Finanzierung gemeinnütziger Institutionen und Veranstaltungen einsetzt; \naus diesen 24% werden die 0.5% abgezweigt, die dem Gesundheits- und Sozialdeparte-\nment zur Spielsuchtprävention zur Verfügung stehen (siehe Abschnitt 4).  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  9-12 \n\nDie verfassungsmässig vorgeschriebene Zweckbindung der Erträge aus Grossspielen ist mit \nder Alimentierung der Stiftung Pro Innerrhoden und der Innerrhoder Kunststiftung und ihren \nZwecken, mit der Zuweisung an den Swisslos-Sportfonds zur Förderung des Breitensports und \ndort der sportlichen Tätigkeit der Jugend und der Zuweisung an den Swisslos-Fonds zur Finan-\nzierung gemeinnütziger Investitionen und Veranstaltungen zweifellos gewahrt.  \n \nIn den Erlassen sind aber die Begrifflichkeiten den neuen Bestimmungen des Bundesrechts und \ndes interkantonalen Rechts (vor allem der IKV 2020) anzupassen und die heute gepflegte Zu-\nweisung der Swisslos-Reinerträge zu aktualisieren. Der bewährte Verteilschlüssel wird beibe-\nhalten. Der Standeskommission wird ermöglicht, bei der Verwendung der Mittel für den Sport \neinerseits (Swisslos-Sportfonds) und für kulturelle und soziale Zwecke andererseits (Swisslos-\nFonds) etwas Flexibilität zu wahren, indem die für einen Zweck gebundenen Fondsmittel im \nUmfang von höchstens einem Viertel des Fondsbestands in den anderen Fonds überführt wer-\nden dürfen, sofern dort nicht genügend Mittel vorhanden sind, um den Fondszweck zu erfüllen.  \n\n6. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\nI. (Erlass des neuen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele) \n \nArt. 1  \nDas Geldspielrecht ist nur zu einem geringen Umfang in rein kantonalem Recht geregelt; häufig \nist die bundesrechtliche Regelung abschliessend, häufig verlangt sie interkantonale Vorschriften \n(vgl. vorne Ziff. 1 und 2). Auf diese Rechtslage nimmt Art. 1 Bezug, indem er festhält, das Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele regle die Zulässigkeit, Durchführung sowie \nAufsicht von Geldspielen, soweit das Bundesrecht kantonale Regelungen zulässt.  \n \nArt. 2  \nverweist auf die in Art. 3 Abs. 1 BGS enthaltenen gesetzlichen Begriffsdefinitionen. Es wird auf \ndie Wiederholung dieser Begriffe verzichtet. Wiederholt wird einzig die in Art. 41 Abs. 2 und 3 \nBGS enthaltene Definition jener Unterhaltungslotterien, welche jeder Kanton autonom regeln \nkann (Abs. 2). Dadurch wird der Erlass zum einen entlastet, zum anderen wird der Zusammen-\nhang zum eidgenössischen Geldspielgesetz sichtbar gemacht. Dieses Vorgehen ist mit dem \nNachteil behaftet, dass diese für die Anwendung des Geldspielgesetzes zentralen Begriffe erst \ndurch die Konsultation des eidgenössischen Geldspielgesetzes erfasst werden können. Dies \nerscheint aber vertretbar, weil die Geldspielgesetzgebung ohne Konsultation der eidgenössi-\nschen Regelungen kaum angewendet werden kann. Ausserdem richtet es sich primär an die \nVeranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen, also an einen fachkundigen Adressaten-\nkreis. Unterhaltungslotterien setzen nach Bundesrecht voraus, dass die maximale Summe aller \nEinsätze tief ist (Art. 41 Abs. 2 BGS); die Maximalsumme wird durch den Bundesrat festgelegt \n(Art. 41 Abs. 3 BGS). Er hat die Maximalsumme auf Fr. 50'000.-- festgelegt (Art. 40 VGS). Da er \ndiesen Betrag ändern könnte, wird der Betrag im kantonalen Einführungsgesetz nicht in Ziffern \nausgedrückt, sondern dynamisch auf den jeweiligen vom Bundesrat festgelegten Betrag abge-\nstellt.  \n \nArt. 3  \nAbs. 1:  \nBisher wurden die kantonalen Zuständigkeiten auf Gesetzesstufe zugewiesen. Art. 2 LG und \nArt. 2 SpG bezeichneten das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement als Vollzugsbehörde für \nGeldspiele und Lotterien. Die Verwendung der zweckgebundenen Spielsuchtabgabe gemäss \nArt. 18 IVLW (neu Art. 66 Geldspielkonkordat) von 0.5% des Reinertrags aus Grossspielen war \ndem Gesundheits- und Sozialdepartement übertragen (Art. 14 LG). Diese Zuständigkeiten sol-\nlen bestehen bleiben. Neu sollen sie aber nicht mehr auf Gesetzesstufe verankert sein, sondern \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  10-12 \n\nin Standeskommissionsbeschlüssen erfolgen. Die Ansiedelung der Zuständigkeitsbestimmung \nauf Ebene Standeskommissionsbeschluss erfolgt, um zu vermeiden, dass zur Umsetzung von \nallfälligen Verwaltungsreorganisationen die Landsgemeinde bemüht werden müsste.  \n \nAbs. 2 umschreibt die Aufgaben der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde.  \n \nAbs. 3: Ihre Aufgaben kann die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nicht allein wahrneh-\nmen. Kontrollen vor Ort müssen von der Polizei durchgeführt werden, die über die notwendige \nStaatsmacht verfügt, um die sich aus dem Geldspielrecht ergebenden Handlungsgebote und  \n-verbote bei Bedarf durchzusetzen. Der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde wird des-\nhalb die Möglichkeit eingeräumt, der Kantonspolizei für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und \nVollzugsaufgaben Aufträge zu erteilen, wenn Straftaten aus dem Bereich des Geldspielrechts \n(Art. 130 BGS, Art. 131 BGS, Art. 14 KGS) zur Diskussion stehen.  \n \nAbs. 4: Die interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörden müssen über Strafentscheide im \nGeldspielbereich informiert werden. Nur so sind sie in der Lage, die Bewilligungsvoraussetzun-\ngen zu überprüfen. Informationen über strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen gelten als \nbesonders schützenswerte Personendaten (Art. 3 Abs. 2 lit. d des Datenschutzgesetzes vom \n30. April 2000, DSchG; Art. 3 Abs. 6 lit. e des ab 1. Januar 2020 anwendbaren Datenschutz-, \nInformations- und Archivgesetzes vom 28. April 2019, DIAG). Solche Daten dürfen grundsätz-\nlich nur bearbeitet werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung einer gesetz-\nlich vorgeschriebenen Aufgabe unabdingbar ist (Art. 5 Abs. 2 DSchG, Art. 5 Abs. 2 DIAG). Um \nDiskussionen darüber vorzubeugen, ob die kantonale und die interkantonale Aufsichts- und \nVollzugsbehörde sich über Strafverfahren informieren können, wird gesetzlich vorgesehen, \ndass Personendaten aus Strafentscheiden und das Geldspielrecht betreffende Strafentscheide \nanderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten Behörden übermittelt werden dürfen. \nGemeint sind hiermit andere kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörden, die interkantonale \nAufsichts- und Vollzugsbehörde wie auch Behörden des Bundes, die das Geldspielrecht zu voll-\nziehen haben. \n \nArt. 4 bis 8  \nDie bisherige Regelung von Tombolas bei Unterhaltungsanlässen (Art. 4 bis 9 LG) wird mit eini-\ngen Begriffsanpassungen und kleinen Änderungen aus dem bestehenden Recht übernommen. \nBeispielsweise wird der Höchsteinsatz von bisher Fr. 5.-- auf die nach Bundesrecht derzeit zu-\nlässigen Fr. 10.-- erhöht (Art. 37 Abs. 1 lit. a VGS). Neu wird der Kreis der Personen, die Unter-\nhaltungslotterien durchführen dürfen, etwas erweitert; die bisherige Beschränkung auf gewisse \nKörperschaften und Anstalten (bisher Art. 4 LG) wird fallengelassen. Wer eine Unterhaltungslot-\nterie durchführen möchte, muss aber nach wie vor im Kanton Sitz oder Wohnsitz haben. Nicht \nzugelassen sind Personen, die Unterhaltungslotterien gewerbsmässig durchführen oder leiten \n(Art. 4 des Entwurfs). Gewerbsmässig meint, dass die fragliche Person mit der Durchführung \nvon Kleinlotterien regelmässig Einkünfte erzielt, die einen beachtlichen Teil des Lebensunter-\nhalts decken. Solche Personen sollen nicht privilegiert behandelt werden. Der Reingewinn aller \nKleinspiele - also auch der Reingewinn einer unter erleichterten Bedingungen zulässigen Klein-\nlotterie - darf von Bundesrechts wegen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden \n(Art. 34 Abs. 2 BGS). Diese Zweckbindung ist der Vollzugsbehörde nachzuweisen.  \n \nArt. 9  \nGemäss Art. 106 Abs. 5 BV haben Bund und Kantone den Gefahren der Geldspiele Rechnung \nzu tragen. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen \nSchutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art \nund Ort des Spielangebots. Den Verfassungsauftrag hinsichtlich der mit dem Geldspiel verbun-\ndenen psychischen Gefahren setzt Art. 85 BGS um, indem die Kantone verpflichtet werden, \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  11-12 \n\nMassnahmen zur Prävention vor exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Be-\nhandlungsangebote für spielsuchtgefährdete sowie spielsüchtige Personen und deren Umfeld \nanzubieten.  \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. war bereits aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die \nAufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweize-\nrisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) gehalten, für eine angemessene Suchtprä-\nvention sowie ein hinreichendes Behandlungs- und Beratungsangebot zur Bekämpfung der ex-\nzessiven Geldspielsucht zu sorgen (Art. 18 IVLW). In Erfüllung dieses Auftrags erarbeitete das \nGesundheits- und Sozialdepartement in den vergangenen Jahren beispielsweise gemeinsam \nmit den Kantonen Appenzell A.Rh., Glarus, St.Gallen und Thurgau das Präventionsprojekt \n«SOS-Spielsucht». Mit der Umsetzung wurde die «Perspektive Thurgau» beauftragt, die eine \nInternetseite mit spezifischen Informationen für direkt und indirekt Betroffene, eine E-Mail-Bera-\ntung und eine Gratis-Helpline entwickelte (www.sos-spielsucht.ch).  \n \nIn Art. 9 werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um diese Angebote zur Bekämpfung der \nGefahren des exzessiven Geldspiels fortzuführen (siehe oben Abschnitt 4). Der zuständigen \nStelle - die Standeskommission wird wie bisher das Gesundheits- und Sozialdepartement mit \nder Aufgabe betrauen - soll dafür die zweckgebundene Spielsuchtabgabe zur Verfügung stehen \n(bisher Art. 14 LG). Die Kantone haben sich im Geldspielkonkordat darauf geeinigt, wie bisher \n0.5% des kantonalen Anteils aus dem Reinertrag aus Grossspielen (Lotterien und Sportwetten) \nzweckgebunden für die Suchtprävention zu verwenden (Art. 66 GSK).  \n \nArt. 10  \nDie Verwendung der Reingewinne aus Grosslotterien, das heisst des Anteils des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. aus dem Reinertrag der Swisslos, erfolgt wie bisher (48% an die Stiftung Pro In-\nnerrhoden, 8% an die Innerrhoder Kunststiftung, 20% an die Breitensportförderung [Swisslos-\nSportfonds], 23.5% an den Swisslos-Fonds, 0.5% Spielsuchtprävention). Die Regelung der Zu-\nweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und die Innerrhoder Kunststiftung erfolgen in den \nGesetzeserlassen über diese beiden Stiftungen (GS 442.000 und GS 442.100; siehe dazu in \nder Vorlage Abschnitt «II. Fremdänderungen»), jene für die Suchtprävention in Art. 9 der Vor-\nlage. Die Zuweisungen an den Swisslos-Sportfonds zu sportlichen Zwecken und an den Swiss-\nlos-Fonds zu kulturellen und sozialen Zwecken, die bisher in Standeskommissionsbeschlüssen \ngeregelt waren, werden mit Art. 10 Abs. 2 der Vorlage auf Gesetzesstufe verankert. Die Stan-\ndeskommission erhält etwas Spielraum, indem sie höchstens einen Viertel der Mittel des einen \nFonds in den anderen Fonds überführen, die Mittel also für den anderen Zweck einsetzen kann, \nwenn in diesem Fonds nicht genügend Mittel vorhanden sind, um den Zweck zu erfüllen. Vo-\nrausgesetzt ist überdies, dass der Bestand des Fonds, aus dem Mittel entnommen werden, dies \nauch tatsächlich zulässt.  \n \nArt. 11  \nDie Standeskommission wird die bisherigen Ausführungsbestimmungen (Standeskommissions-\nbeschlüsse betreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto und Sport-Toto und \nüber die Verwendung und Verteilung der Sport-Toto-Gewinnanteile) in einem neuen Standes-\nkommissionsbeschluss zusammenführen und sie aktualisieren. Art. 127 BGS verlangt, dass die \nKantone in rechtssetzender Form für die Verwendung der Erträge aus Grossspielen die zustän-\ndigen Stellen, das Verfahren und die Kriterien für die Gewährung von Beiträgen regeln. Sollte \nsich erweisen, dass die bisherigen Bestimmungen zur Verwendung der Erträge aus Grossspie-\nlen nicht ausreichend sein sollten, würden im zusammengeführten Standeskommissionsbe-\nschluss Ergänzungen vorgenommen, nötigenfalls auch in den beiden Standeskommissionsbe-\nschlüssen über die Verwaltung der Stiftung Pro Innerrhoden (GS 442.001) und über die Verwal-\ntung der Innerrhoden Kunststiftung (GS 442.100).   \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.56-368894  12-12 \n\nII. Fremdänderungen \nIn den Gesetzen über die Stiftung Pro Innerrhoden und die Innerrhoder Kunststiftung wird die \nlangjährige Verteilung des kantonalen Anteils am Reinertrag der Swisslos abgebildet.  \n \nIII. Fremdaufhebungen \nDas kantonale Lotteriegesetz und das kantonale Spielgesetz werden aufgehoben.  \n \nIV. Inkrafttreten  \nDas Gesetz soll auf 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Kantone \nihre Bestimmungen für Kleinspiele und über die Verwendung der Reingewinne von Grossspie-\nlen den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten angepasst haben (Art. 144 Abs. 2 und \nArt. 145 BGS).  \n \n7. Finanzielle Auswirkungen \n \nDas neue Einführungsgesetz zum Spielbankengesetz hat keine direkten finanziellen Auswirkun-\ngen.  \n \n8. Vernehmlassungsverfahren \n \n[nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens einzufügen] \n \n9. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \neinzutreten, und es wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n