text: \n17/1/2018 \n\nAI 012.22-147.5-295283  1-20 \n\nBotschaft \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nTourismusförderungsgesetz (TFG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit dem Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 (TFG, GS 935.100) wurde die gesetzli-\nche Grundlage für die Tourismusförderung durch den Kanton und die am Tourismus interessier-\nten Wirtschaftszweige sowie für die Beschaffung der dazu notwendigen Mittel geschaffen. Ziel \nder kantonalen Tourismusförderung ist es, den Erhalt und eine ausgewogene Entwicklung des \nTourismus zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ein Fonds zur Förderung des Tourismus ge-\nschaffen, der durch Beiträge des Kantons, derzeit maximal Fr. 400‘000.-- pro Jahr, der Beher-\nbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe sowie der übrigen am Tourismus interessierten Unter-\nnehmen und Betriebe finanziert wird. Die Fondsmittel können an Tourismusorganisationen, an \nregionale und überregionale Veranstaltungen sowie an weitere von der Standeskommission be-\nstimmte Organisationen und Veranstaltungen ausgerichtet werden. \n \nGestützt auf das Tourismusförderungsgesetz hat der Grosse Rat am 13. September 1999 die \nTourismusförderungsverordnung (TFV, GS 935.110) erlassen. In dieser werden die Höhe der \nBeiträge und die Befreiung von der Abgabepflicht geregelt. Der Grosse Rat hat die Verordnung \nletztmals am 20. Juni 2016 revidiert. Dabei hat er die Beitragshöhe der Beherbergungsbetriebe \nfür Logiernächte um 50% erhöht. Zudem hat er die Ungleichbehandlung von Einheimischen und \nausserkantonal wohnhaften Personen in Bezug auf die Pauschalbeiträge aufgehoben. Neu ent-\nrichten auch im Kanton wohnhafte Personen Pauschalen für selbstgenutzte Ferienhäuser und  \n-wohnungen und ähnliche Objekte. Mit Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die \nTourismusförderung vom 23. November 1999 (GS 935.111) wurden die Details zur Organisa-\ntion und zum Inkasso geregelt. In der Praxis werden die auf Logiernächten beruhenden Bei-\nträge der Beherbergungsbetriebe durch den Verein Appenzellerland Tourismus Appenzell I.Rh. \n(VAT AI) in Rechnung gestellt, die übrigen Beiträge seit jeher durch das Volkswirtschaftsdepar-\ntement. Über Beiträge aus dem Tourismusförderungsfonds entscheidet gemäss Art. 2 des Stan-\ndeskommissionsbeschlusses vom 23. November 1999 das Volkswirtschaftsdepartement. \n \nIm Zuge der letzten Revision der Verordnung wurde der rechtliche Rahmen der kantonalen \nTourismusgesetzgebung näher geprüft. Hierbei wurden verschiedene Mängel erkannt. Diese \nhängen weitgehend mit der Systematik des Tourismusförderungsgesetzes zusammen. So müs-\nsen beispielsweise die Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe auf den für die Logier-\nnächte zu bezahlenden Beiträgen Mehrwertsteuern entrichten, weil Art. 12 TFG die Abgabe den \nBeherbergungs- und Gastwirtschaftsbetrieben auferlegt. Wäre der Gast und nicht der Beherber-\ngungsbetrieb abgabepflichtig, handelte es sich nicht um eine Beherbergungsabgabe, sondern \num eine Kurtaxe, für die keine Mehrwertsteuer zu bezahlen ist. In der Praxis werden ausserdem \ndie Beherbergungsabgaben wie Kurtaxen erhoben, obwohl sie es rechtlich nicht sind. Das \nheisst, sie werden eins zu eins dem Gast in Rechnung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass \nein Gast die Auferlegung gerichtlich erfolgreich anfechten könnte. Zudem müssen die Erträge \naus den Tourismusabgaben gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Inte-\nresse der Abgabepflichtigen, also zum Beispiel der Hotelbetriebe oder der Vermieter von Feri-\nenwohnungen verwendet werden. Mit Beherbergungsabgaben können also Marketingausgaben \nfinanziert werden. Demgegenüber sind Kurtaxen im Interesse des Gastes zu verwenden, sie \nsind also zur Finanzierung von Gästekarten usw. einzusetzen. Heute werden die Erträge nicht \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  2-20 \n\ngetrennt je nach Herkunft (Beiträge der Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe sowie Bei-\nträge der übrigen am Tourismus interessierten Unternehmen und Betriebe) verwendet. Die Kor-\nrektur dieser Regelungen, insbesondere der notwendige Wechsel von der Beherbergungsab-\ngabe zur Kurtaxe, verlangt nach einer Totalrevision des Tourismusförderungsgesetzes.  \n \nDie geltende Regelung für die Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten Unternehmen \nund Betriebe (Art. 13-15 TFG) hat sich im Grundsatz bewährt. Die Bestimmungen werden im \nRahmen der Totalrevision klarer gefasst und ergänzt. Beherbergungsbetriebe fallen neu eben-\nfalls unter die Abgabepflicht. Weiter soll für Seil- und Bergbahnen eine eigene Bemessungs-\ngrundlage eingeführt und der Maximalbetrag erhöht werden. Dadurch wird dem Umstand Rech-\nnung getragen, dass vereinzelte Betriebe überdurchschnittlich und in hohem Masse vom Tou-\nrismus profitieren, jedoch einen im Vergleich zum tourismusrelevanten Umsatz oder zu touris-\nmusrelevanten Vollzeitstellen sehr günstigen Beitrag leisten. Für den weitaus grössten Teil der \nbeitragspflichtigen Unternehmen, die am Tourismus interessiert sind, wird keine Beitragserhö-\nhung vorgeschlagen. Zudem sollen die Veranlagungs- und Vollzugsvorschriften mit der Revi-\nsion neu formuliert und ergänzt werden. Mittelfristig soll der Eigenfinanzierungsgrad des Touris-\nmus erhöht werden.  \n \nDie Revision des Gesetzes zieht Anpassungen an der Ausführungsverordnung nach sich. Der \nEntwurf der Tourismusförderungsverordnung wird dieser Botschaft zur Information beigelegt. \nDie Verordnung ist vom Grossen Rat nach erfolgter Annahme des neuen Gesetzes durch die \nLandsgemeinde zu revidieren.  \n \n2. Rechtlicher Rahmen \n \nIm Bereich der Tourismusabgaben werden gemeinhin drei Erscheinungsformen unterschieden, \nnämlich Kurtaxen, Beherbergungsabgaben und Tourismusförderungsabgaben. Alle drei Abga-\nben verfolgen fiskalische Ziele. Es sollen öffentlich-rechtliche Mittel zur Tourismusfinanzierung \noder -förderung bereitgestellt werden. Tourismusabgaben sind sogenannte Kostenanlastungs-\nsteuern, die einer bestimmten Gruppe von Personen als Sondersteuern auferlegt werden, weil \ndiese zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens in einer näheren Beziehung stehen \nals die übrigen Steuerpflichtigen. Beispiele aus anderen Bereichen sind Motorfahrzeugsteuern, \nHundesteuern oder Treibstoffzuschläge. Die Pflicht zur Leistung einer Kostenanlastungssteuer \nknüpft an die abstrakte Interessenlage des belasteten Personenkreises an und erfordert keinen \nkonkreten, besonderen Nutzen des Einzelnen. Anders als bei der Vorzugslast ist also ein indivi-\ndueller, der einzelnen abgabepflichtigen Person zurechenbarer Sondervorteil nicht notwendig. \nEs genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig er-\nklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von \nden Leistungen generell stärker profitiert als andere, sei es, weil sie als hauptsächliche Verursa-\ncherin dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Eine derartige Sondersteuer setzt vo-\nraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der \nerfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren \nKriterien erfolgen. Die Kostenanlastung muss nach einem vernünftigen Prinzip und unter Be-\nachtung der Gebote der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen (vgl. Urteil des \nBundesgerichts 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.2 f. mit Hinweisen; zum Begriff der \nKostenanlastungssteuer: BGE 143 II 283 E. 3.5.3 f.).  \n \n2.1 Kurtaxe \n \nDie Kurtaxe wird von Gästen, beispielsweise Hotelgästen, aber auch Ferienhauseigentümern \nerhoben. Sie ist zweckgebunden für die Finanzierung touristischer Einrichtungen, Veranstaltun-\ngen und von Gästeinformationen zu verwenden. Besteuert wird das Übernachten als Gast. Eine \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  3-20 \n\nKurtaxe darf nicht als allgemeine Aufenthaltssteuer ausgestaltet sein. Um dies auszuschliessen, \nverlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf einer hinreichenden gesetzlichen Grund-\nlage beruhende Abgabe ausschliesslich dem Zweck des Kurbetriebs dient und es sich bei ihr \num eine Steuer von geringer Höhe handelt. Sie kann somit nicht in der Grössenordnung derjeni-\ngen Steuern liegen, welche die steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von \nihrem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte. Nicht von Be-\ndeutung ist hingegen, ob die Abgabepflichtigen die touristischen Einrichtungen oder Veranstal-\ntungen auch tatsächlich beanspruchen. Es genügt, dass sie sie benützen könnten, wenn sie \ndies wollten, und die touristischen Einrichtungen oder Veranstaltungen für die Ortseinwohner \nalleine nicht oder nicht in diesem Ausmass geschaffen und betrieben oder durchgeführt würden. \nDie Bemessung erfolgt somit nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt \nnach schematisch festgelegten Kriterien. Daher ist eine Pauschalierung der Kurtaxen für Eigen-\ntümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Dauermietende von Wohnräumen verfas-\nsungsrechtlich nicht zu beanstanden.  \n \nKurtaxen können unter anderem eingesetzt werden für Gästeinformationen, kulturelle Veran-\nstaltungen oder die Signalisation und den Unterhalt von Spazier-, Wander- und Bikewegen.  \n \n2.2 Beherbergungsabgabe \n \nDie Beherbergungsabgabe wird nicht vom Gast, sondern vom Beherbergenden, zum Beispiel \nvon einem Hotelbetrieb, erhoben. Auch diese ist zwingend im Interesse der steuerpflichtigen \nPerson zweckgebunden zu verwenden, anders als die Kurtaxe aber nicht für die Finanzierung \ntouristischer Infrastruktur und Veranstaltungen, sondern für den Aufwand des Tourismusmarke-\ntings. Besteuert wird das entgeltliche Beherbergen eines Gastes.  \n \n2.3 Tourismusförderungsabgabe \n \nDie Tourismusförderungsabgabe wird von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die \neinen direkten oder indirekten Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Dies sind primär tourismus-\nnahe Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, wie Souvenirgeschäfte, Bergbahnen, \nCampingplatzbetreiber oder Möbel- und Kunsthandwerksbetriebe. Auch diese Erträge sind \nzwingend im Interesse der steuerpflichtigen Person zu verwenden, also zum Beispiel für die Fi-\nnanzierung des Tourismusmarketings.  \n \n3. Heutige Regelung  \n \nGemäss geltendem Gesetz werden Beiträge in zwei Formen erhoben, zum einen Beiträge der \nBeherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe sowie zum anderen Beiträge der übrigen am Tou-\nrismus interessierten Unternehmen. Kurtaxen im rechtlichen Sinn werden derzeit nicht erhoben. \nIn der Praxis werden die Beherbergungsabgaben aber wie Kurtaxen behandelt und zumeist auf \nAbrechnungen auch so bezeichnet. In Hotelbetrieben, Ferienhäusern, Ferienwohnungen usw. \nbeträgt die Beherbergungsabgabe Fr. 2.70 pro Gast und Übernachtung (Art. 2 TFV). Diese Bei-\nträge werden eins zu eins dem Gast in Rechnung gestellt, obwohl der Beherbergende abgabe-\npflichtig ist. Zudem sind in Art. 12 TFG die Beherbergungsbeiträge auf Fr. 1.-- bis Fr. 5.-- pro \nLogiernacht festgelegt, wobei der Grosse Rat die Beiträge innerhalb des Rahmens zu bestim-\nmen hat. Dass Eigentümer und Eigentümerinnen oder Dauermietende von Ferienwohnungen \nusw. Pauschalen entrichten, wird zwar in Art. 2 Abs. 2 der TFV festgehalten, eine Grundlage \ndafür im Gesetz fehlt jedoch. Ferner kann die Höhe der pauschalierten Kurtaxe nicht unabhän-\ngig zur Einzelkurtaxe festgelegt werden. Steuersubjekt ist im einen wie im anderen Fall der \nübernachtende Gast. Daher muss die Jahrespauschale ins Verhältnis zur Einzelkurtaxe gesetzt \nwerden können. Gewisse Annahmen und Schematisierungen wie die durchschnittliche Anzahl \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  4-20 \n\nÜbernachtungen pro Jahr sind zu treffen, dürfen aber nicht zu einer Ungleichbehandlung der \nAbgabepflichtigen führen. In der Rechtsprechung werden durchschnittlich 30 bis 40 Übernach-\ntungen pro Jahr, vereinzelt sogar bis 50 Übernachtungen als zulässig erachtet. Die Anwendung \ndieser Grundsätze fehlt in der geltenden Regelung. So beträgt die Jahrespauschale für ein Feri-\nenhaus mit fünf Betten derzeit Fr. 160.--. Bei einem Beherbergungsbeitrag von Fr. 2.70 für eine \nentsprechende Einzelübernachtung würde somit mit 35 durchschnittlichen Übernachtungen pro \nJahr eine Pauschale von Fr. 472.50 (Fr. 2.70 multipliziert mit fünf Betten multipliziert mit \n35 Übernachtungen) resultieren. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Kinder von der Ab-\ngabepflicht befreit sind und rund 20% der Gäste ausmachen, würde die Jahrespauschale \nFr. 378.-- betragen. Die derzeit geltende Pauschale von Fr. 160.-- ist daher rund 2.5 Mal günsti-\nger als bei einer Einzelabrechnung. Die Jahrespauschale ist bedeutend tiefer, eine sachliche \nRechtfertigung fehlt aber dafür.  \n \nIm Bereich der Beiträge der Gastwirtschaftsbetriebe wird im geltenden Gesetz ein Rahmen von \nFr. 100.-- bis Fr. 1‘000.-- vorgegeben. Die in der Verordnung angegebene, sinnvolle Bemes-\nsung nach der Anzahl Sitzplätzen fehlt im Gesetz.  \n \n\nGemäss Geschäftsbericht 2017 wurden in den Jahren 2016 und 2017 folgende Beiträge erho-\n\nben: \n\n \nAnzahl Betriebe fakturierte Beiträge in Fr. \n\n2017 2016 2017 2016 \n\nHotel- und Parahotelleriebetriebe \n\n(Beiträge für einzelne Logiernächte) \n139 120 394’362 273‘577  \n\nFerienwohnungen, Alphütten und \n\nCampingplätze (Pauschalen) \n447 310 104’055 86’980  \n\nGastwirtschaftsbetriebe 111 109 46’757 47’264  \n\nUnternehmen und Betriebe  775 759 116’565 115’730  \n\nTotal 1’472 1’298 661’739 523‘551 \n\n \nDer Fonds für die Tourismusförderung (Konto Nr. 2900.10) ist ein zweckgebundenes Vermögen \ndes Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den bisherigen Bestimmungen von Art. 5 ff. TFG zu \nverwalten und zu verwenden ist. Der Fonds wird seit seiner Errichtung im Jahre 1999 mit Tou-\nrismusförderungsbeiträgen und mit Einlagen des Kantons geäufnet. Der jährliche Beitrag des \nKantons zulasten der Staatsrechnung darf gemäss Art. 9 TFG maximal Fr. 400‘000.-- betragen \nund ist im Rahmen des Budgets durch den Grossen Rat festzulegen. Die Einlage des Kantons \nin den Tourismusförderungsfonds beträgt seit 2005 Fr. 300‘000.--, für das Jahr 2018 wurde sie \nauf Fr. 350’000.-- erhöht. \n \nDer Bestand des Fonds für die Tourismusförderung hat sich in den letzten Jahren wie folgt ver-\nändert (in Fr.): \n \n\n 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 \n\nKantonsein-\n\nlage \n300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 \n\nFondseinlage 961’739 823’551 813’726 847’769 828’590 802’645 754’278 725’387 \n\nSaldo 31.12. 111‘947 122‘782 188‘337 269‘717 286‘285 256‘979 280‘798 246‘225 \n\n \nDie im Fonds für die Tourismusförderung geäufneten Finanzmittel werden zu einem weitaus \nüberwiegenden Teil zur Unterstützung der Tätigkeiten des VAT AI eingesetzt und an diesen \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  5-20 \n\nausbezahlt. Diese Beiträge sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Kanton be-\nteiligt sich zusätzlich mit Mitteln aus der Neuen Regionalpolitik (NRP) an touristischen Projek-\nten. Der VAT AI wurde unter diesem Titel seit 2013 mit namhaften, zusätzlichen Beiträgen un-\nterstützt. Hinzu kommt seit 2015 ein Beitrag an das Regionalmarketing aus dem Fonds für Wirt-\nschaftsförderung. Die Entwicklung von 2013 bis 2017 präsentiert sich wie folgt: \n \n\nBeiträge des Kantons an den VAT AI (in Fr.) \n\n 2017 2016 2015 2014 2013 \n\nSubvention 900’000 876’000 876’000 831‘000 781‘000 \n\nBeitrag Ostschweiz Tourismus 0 11‘000 7’500 6‘000 6‘000 \n\nKosten NaTour pur 0 0 16’200 16‘200 16‘200 \n\nAusserordentliche Beiträge 60‘164 0 0 0 50‘000 \n\nBeiträge NRP-Projekte  \n\n(Bund und Kanton) \n0 0 30‘000 30‘000 45‘000 \n\nBeiträge Regionalmarketing 100’000 100‘000 50‘000 0 0 \n\nTotal 1’060’164 987‘000 979‘700 883‘200 898‘200 \n\n \nDer Bezirk Oberegg erhält für seine eigenen Aufwendungen im Bereich des Tourismus gestützt \nauf eine Leistungsvereinbarung separate Unterstützungsbeiträge von jährlich Fr. 15‘000.--.  \n \n4. Neue Lösung und Vergleich mit anderen Tourismusdestinationen \n \n4.1 Vorschlag für eine neue Lösung \n \nMit der vorgelegten Revision soll die Beherbergungsabgabe durch eine Kurtaxe ersetzt werden. \nDemgegenüber wird vorgeschlagen, die Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten Be-\ntriebe, die neu als Tourismusförderungsabgabe bezeichnet werden, beizubehalten. Zudem sol-\nlen die rechtlichen Strukturen des Gesetzes und Bestimmungen zum Vollzug ergänzt und berei-\nnigt werden. Verschiedene Vollzugsbestimmungen werden neu nicht mehr im Gesetz, sondern \nin der Verordnung geregelt. Kurtaxen und Tourismusförderungsabgabe werden in Bezug auf \ndas Steuersubjekt, das Steuerobjekt und die Bemessungsgrundlage klar definiert und abge-\ngrenzt. Wesentliche Ausnahmen von der Abgabepflicht sind neu auf Stufe Gesetz bezeichnet, \nder Grosse Rat kann zusätzliche Ausnahmen in der Verordnung schaffen. Neu werden die not-\nwendigen Bestimmungen zur Veranlagung und zum Vollzug auf Stufe Gesetz eingeführt. Dies \nbetrifft unter anderem die Einführung einer Strafbestimmung. Bisher bestand mangels gesetzli-\ncher Grundlage keine Handhabe zur Strafverfolgung von Personen, die vorsätzlich falsche An-\ngaben zur Anzahl Betten oder Übernachtungen gemacht haben.  \n \nIm Bereich der Kurtaxe-Bestimmungen wird für die Jahrespauschale eine gesetzliche Grund-\nlage geschaffen. Bisher unterschiedliche Begriffe wie Klubhäuser, Klubhütten, Ferien-, Alp- oder \nSennhütten werden vereinheitlicht. Bei der Berechnung der Jahrespauschale wird nicht mehr \nauf die Anzahl Betten, sondern auf die Anzahl Quadratmeter Nettowohnfläche abgestellt. Vor-\ngeschlagen werden Fr. 4.-- pro Quadratmeter Nettowohnfläche. Während die Anzahl Betten \nkurzfristig anpassbar ist, handelt es sich bei der Nettowohnfläche um eine eindeutigere und \ndauerhaftere Bemessungsgrösse. Die Nettowohnfläche gibt Auskunft über die effektiv zum \nWohnen nutzbare Fläche. Weil die Jahrespauschale in einem angemessenen Verhältnis zur \nEinzelkurtaxe stehen muss, erhöhen sich die Beiträge der Jahrespauschale. Dies ist durch die \ngebundene Zweckverwendung gerechtfertigt und soll zu einer Entlastung des allgemeinen \nStaatshaushalts führen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  6-20 \n\nEin Überblick über die Kurtaxe-Jahrespauschalen gemäss den in der Tourismusförderungsver-\nordnung vorgesehenen Abgabenhöhen präsentiert sich wie folgt:  \n \n\n \nalt \n\n2 Betten \nneu ca. \n40m2 \n\nalt \n5 Betten \n\nneu ca. \n90m2 \n\nalt \n7 Betten \n\nneu ca. \n150m2 \n\nFerienhaus / \nFerienwohnung \n\nFr. 160.-- Fr. 160.-- Fr. 160.-- Fr. 360.-- Fr. 210.-- Fr. 600.-- \n\nAlphütte Fr.   90.-- Fr.   90.-- Fr.   90.-- Fr.   90.-- Fr.   90.-- Fr.   90.-- \n\nWohnwagen Fr. 120.-- Fr. 120.-- Fr. 120.-- Fr. 120.-- Fr. 120.-- Fr. 120.-- \n \n\nGemäss angestellten Schätzungen wird sich der Ertrag aus den Jahrespauschalen für Ferien-\nwohnungen und Ferienhäuser um rund Fr. 75‘000.-- erhöhen. Ein Vergleich mit anderen Touris-\nmusdestinationen zeigt, dass der vorgeschlagene Betrag von Fr. 4.-- pro Quadratmeter Netto-\nwohnfläche vertretbar und keinesfalls überhöht ist: Engelberg Fr. 10.-- pro m2, Surselva \n(Breil/Brigels) zwischen Fr. 6.50 bis Fr. 12.-- pro m2, Andermatt Fr. 14.-- pro m2, Wildhaus 4 \nZimmer-Wohnung Fr. 360.--, Grindelwald 4 Zimmer-Wohnung zwischen Fr. 600.-- und \nFr. 1‘200.--, Disentis/Sedrun 4 ½-Zimmer-Wohnung Fr. 440.--. \n \n\nBei der Tourismusförderungsabgabe soll der Maximalansatz von Fr. 1‘000.-- auf Fr. 2’000.-- er-\nhöht werden. Für Seil- und Bergbahnen wird als Bemessungsgrundlage neu auf die Anzahl der \ntransportierten Fahrgäste abgestellt und auf einen Maximalansatz verzichtet. Auch wird die Ab-\ngabepflicht von Transportunternehmen im öffentlichen Personenverkehr für die im Kanton er-\nbrachten touristischen Verkehrsleistungen festgehalten. Diese Betriebe haben bisher gestützt \nauf die Generalklausel von Art. 13 TFG Beiträge geleistet. Ebenso kann neu Saisonbetrieben \nRechnung getragen werden, in dem für diese in der Verordnung eine reduzierte Abgabe festge-\nlegt werden kann. Die in der bisherigen Verordnung festgelegten Ansätze für Gastwirtschaftsbe-\ntriebe sollen für Restaurantsitzplätze leicht erhöht werden. Hingegen sollen die Ansätze der üb-\nrigen abgabepflichtigen Unternehmen beibehalten und nicht erhöht werden.  \n \n\nNeu soll keine Beherbergungsabgabe mehr erhoben werden. Stattdessen fallen sowohl profes-\nsionelle Beherbergungsbetriebe wie Hotelunternehmen oder Berggasthäuser als auch andere \nAnbieter und Anbieterinnen von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, beispielsweise die \nprivate Vermietung von Ferienhäusern, -wohnungen, Gästezimmern, Gruppenunterkünften oder \nAlphütten, unter die Tourismusförderungsabgabe. Die Ausnahmeregelung im bisherigen Art. 13 \nTFG wird gestrichen. Zwar wird aus wirtschaftlicher Sicht jede Tourismusabgabe direkt oder in-\ndirekt auf den Kunden überwälzt. Anbieter von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie \nHotelbetriebe belasten also sowohl die Kurtaxe als auch die Tourismusförderungsabgabe dem \nGast. Im Bereich der Tourismusförderungsabgabe ist die Überwälzung aber indirekt und dürfte \npro Gast im Rappenbereich liegen. Dennoch profitieren gerade Hotelunternehmen oder Berg-\ngasthäuser in besonderem Masse von der Tourismuswerbung. Sie haben daher Mittel zur Fi-\nnanzierung beizutragen.  \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  7-20 \n\nDer Vergleich der geltenden Regelung mit der neuen Lösung präsentiert sich wie folgt: \n \n\n Kurtaxe Beitrag der Beher-\nbergungs- oder \nGastwirtschaftsbe-\ntriebe \n\nBeitrag der übrigen \nam Tourismus inte-\nressierten Betriebe \n\nalt neu alt neu alt neu \n\nHotelgast nein ja nein nein nein nein \n\nFerienhaus / -wohnung \n(Eigengebrauch mit Pau-\nschale und Vermietung) \n\nnein ja ja nein nein ja \n\nAlphütte (Eigengebrauch \nmit Pauschale und Ver-\nmietung) \n\nnein ja ja nein nein ja \n\nHotelbetrieb nein nein ja nein nein ja \n\nCampingplatzbetrieb nein nein ja nein nein ja \n\nabgestellter Wohnwagen \n(Eigengebrauch mit Pau-\nschale und Vermietung) \n\nnein ja ja nein nein ja \n\nGastwirtschaftsbetrieb nein nein ja nein nein ja \n\nGewerbebetrieb mit Nut-\nzen aus Tourismus \n\nnein nein nein nein ja ja \n\n \nVoraussichtlich werden die vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz und in der Verordnung zu \nMehreinnahmen von ungefähr Fr. 116'000.-- führen: \n \nJahrespauschalen für Ferienwohnungen und Ferienhäuser:   rund Fr. 75‘000.--; \nTourismusförderungsbeiträge von Hotel- und Berggasthäuser:  rund Fr. 17'300.--; \nTourismusförderungsbeiträge von privaten Übernachtungsanbietern:  rund Fr. 10’000.--; \nTourismusförderungsbeiträge von Gastwirtschaftsbetrieben:  rund Fr.   5'000.--; \nTourismusförderungsbeiträge von Seil- und Bergbahnunternehmen: rund Fr.   8'600.--. \n \n4.2 Vergleich mit anderen Tourismusdestinationen \n \nAndere Kantone und Gemeinden der Schweiz erheben folgende Tourismusabgaben (bei An-\ngabe in Kursivschrift handelt es sich um kommunale Abgaben, das heisst, jede Gemeinde ent-\nscheidet selbständig, ob die Abgabe erhoben wird): \n \n\nKanton / Ge-\nmeinde \n\nKurtaxe Beherbergungsab-\ngabe \n\nTourismusförde-\nrungsabgabe \n\nAppenzell A.Rh.* ja ja nein \n\nSt.Gallen ja ja ja \n\nBern ja ja ja \n\nObwalden ja ja ja \n\nWallis ja ja ja \n\nAndermatt* nein ja ja \n\nSt.Moritz* ja ja ja \n\nArosa* ja ja ja \n\nLenzerheide \n(Vaz/Obervaz)* \n\nja ja ja \n\n*Beherbergungs- und Tourismusförderungsabgabe sind teilweise kombiniert. \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  8-20 \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen im neuen Gesetz \n \nArt. 1 – Zweck \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung.  \n \nArt. 2 – Grundsätze \n \nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Recht. Weil die Interessen der einheimischen Bevöl-\nkerung und der Gäste nicht immer identisch sind, werden diese in Buchstabe c und d neu sepa-\nrat aufgeführt.  \n \nArt. 3 – Form \n \nDer Artikel entspricht inhaltlich Art. 5 des bisherigen TFG und wird redaktionell angepasst.  \n \nArt. 4 – Finanzierung  \n \nDie bisherigen Beherbergungsabgaben werden ersetzt durch die Kurtaxe. Entsprechend ist \nBuchstabe b zu revidieren. Gastwirtschaftsbetriebe ziehen einen direkten oder zumindest indi-\nrekten Nutzen aus dem Tourismus. Diese Beiträge fallen neu unter Buchstaben c. Mit der Revi-\nsion werden die «Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten Unternehmen und Be-\ntriebe» neu als Tourismusförderungsabgabe bezeichnet. Der Fonds für die Förderung des Tou-\nrismus wird somit geäufnet durch Beiträge des Kantons, die Kurtaxe, die Tourismusförderungs-\nabgabe und freiwillige Beiträge.  \n \nIn Abs. 2 wird der Maximalbetrag der Kantonseinlage auf Fr. 500’000.-- erhöht. Damit wird die \nvolkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Kanton unterstrichen sowie der Aufwanderhö-\nhung beim VAT AI und der seit Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 erfolgten Teuerung \nRechnung getragen. Der Begriff «Voranschlag» wird durch «Budget» ersetzt.  \n \nArt. 5 – Mittelverwendung  \n \nDie Regelung entspricht weitgehend dem bisherigen Recht. Neu werden in Buchstabe b neben \nVeranstaltungen auch Projekte ausdrücklich genannt. Dies entspricht der bisherigen Praxis, wo-\nnach gestützt auf Art. 13 ff. des Standeskommissionsbeschlusses über den Fonds für die Tou-\nrismusförderung vom 23. November 1999 (GS 935.111) seit jeher Beiträge auch an Projekte \nausgerichtet werden können. Neu wird vorgeschlagen, dass die Standeskommission über die \nMittelverwendung entscheidet.  \n \nMit Abs. 2 wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, falls mit Empfängern und Empfängerin-\nnen von Fondsmitteln, wie dem VAT AI, eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird. Zu-\nständig zum Abschluss ist die Standeskommission. Der Empfänger oder die Empfängerin der \nFondsmittel hat für eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und Organisation Gewähr zu bieten. \nGegenstand einer Leistungsvereinbarung wird regelmässig auch ein Controlling sein.  \n \nAbs. 3 hält fest, dass auf die Ausrichtung von Beiträgen kein Rechtsanspruch besteht. Aus die-\nsem Grund besteht auch kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über Beiträge.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  9-20 \n\nArt. 6 – Kurtaxe Grundsatz \n \nDie Kurtaxe ist eine der beiden touristischen Abgaben in der kantonalen Tourismusgesetzge-\nbung. Bezugsaufwendungen dürfen aus den Kurtaxeneinnahmen bezahlt werden (vgl. Art. 24 \nAbs. 4 des neuen TFG). Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Ziffer 2), handelt es sich bei der Kur-\ntaxe um eine sogenannte Kostenanlastungssteuer. Diese wird nach allgemein gültigen, durch-\nschnittlichen Kriterien berechnet. Ein individueller Sondervorteil muss der abgabepflichtigen \nPerson nicht zukommen. Wenn also ein Gast krank im Hotelbett liegt, hat er ebenso die Kurtaxe \nzu bezahlen, wie wenn er die mit der Kurtaxe finanzierten Veranstaltungen besucht oder Dienst-\nleistungen bezogen hätte. Die Situation ist vergleichbar mit einem Motorfahrzeughalter oder ei-\nner Motofahrzeughalterin, der oder die die Motorfahrzeugsteuern auch dann bezahlen muss, \nwenn das eingelöstes Fahrzeug das ganze Jahr über unbenutzt in der Garage steht. \n \nAls Sondersteuer ist die Kurtaxe einer Zweckbindung unterworfen, das heisst die Kurtaxe muss \nim Interesse des beherbergten Gastes eingesetzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts \n2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 3.1). Die Erträge der Kurtaxe gemäss Umschreibung \nin Abs. 2 können unter anderem verwendet werden für Gästeinformationen, den Personal- und \nSachaufwand für den Betrieb eines Tourismusinformationsbüros, kulturelle Veranstaltungen, die \nSignalisation und den Unterhalt von Spazier-, Wander- und Bikewegen, Skipisten oder Lang-\nlaufloipen, Beschneiungsanlagen oder Entschädigungen an landwirtschaftliche Grundeigentü-\nmer für die Bodennutzung zu touristischen Zwecken. Nicht zulässig ist die Verwendung der Kur-\ntaxe für das Tourismusmarketing. Solche Aufwendungen kommen nicht dem Gast zugute, son-\ndern erfolgen im Interesse der Leistungserbringenden.  \n \nArt. 7 – Gegenstand und Abgabepflicht \n \nSteuersubjekt der Kurtaxe ist der Gast, der nicht an seinem selbst bewohnten Wohnsitz über-\nnachtet. Der Ausdruck des «selbst bewohnten Wohnsitzes» lehnt sich an das kantonale Steuer-\nrecht an (vgl. Art. 24 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 25. April 1999, StG, GS 640.000). Erfasst \nsind alle Personen, die nicht an ihrem Hauptwohnsitz als Ort der primären Steuerpflicht gegen \nEntgelt übernachten. Dies schliesst Übernachtungen im gleichen Bezirk mit ein und trägt so den \nbesonderen Bezirksstrukturen des Kantons Rechnung, indem alle Einwohner und Einwohnerin-\nnen des Kantons Appenzell I.Rh. bei der Kurtaxenpflicht gleichbehandelt werden. Gemäss kon-\nstanter Rechtsprechung verletzt es das Rechtsgleichheitsgebot nicht, wenn nur übernachtende \nGäste als Hauptnutzniesser der touristischen Infrastruktur, nicht aber Tagesgäste der Kurtaxen-\npflicht unterworfen werden.   \n \nNeben der Einzelkurtaxe gibt es die Jahrespauschale gemäss Abs. 2. Diese ist obligatorisch für \nEigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Wohnrechtsberechtigte von Wohneigen-\ntum sowie für Dauermietende, die ihr Objekt selbst nutzen oder nutzen könnten. Die Nutzung \nbezieht sich dabei auf Ferien- oder Erholungszwecke. Dauermiete wird bei mehr als dreimonati-\ngem Mietverhältnis angenommen. Steuerobjekt der Jahrespauschale bleibt die Logiernacht. Die \nPauschale beruht auf der Fiktion, dass die Aufenthalte eine bestimmte Dauer pro Jahr haben. \nWeil bei der Kurtaxe als Kostenanlastungssteuer kein konkreter Vorteil nachgewiesen werden \nmuss, ist es nicht erforderlich, dass die abgabepflichtige Person von ihrem Feriendomizil Ge-\nbrauch macht. Es reicht, dass sie zum Personenkreis gehört, welche von den mit der Abgabe \nzu finanzierenden Aufwendungen in der Regel profitiert. Die Jahrespauschale ist somit unab-\nhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts zu entrichten. Unbewohnbare Objekte werden \nnicht selbst genutzt. Daher besteht für solche Objekte keine Abgabepflicht. \n \nDie Jahrespauschale ist zulässig, wenn das Objekt selbst genutzt wird oder genutzt werden \nkann. Bei Objekten, die ganz oder teilweise für weniger als drei Monate am Stück vermietet \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  10-20 \n\nwerden (keine Dauermiete), kommt die Einzelkurtaxe zur Anwendung. Dies hält Abs. 3 fest. Da-\nrunter fallen auch Angebote von Airbnb oder ähnlichen Plattformen.  \n \nArt. 8 – Ausnahmen \n \nAbs. 1 bezeichnet die wesentlichen Ausnahmen von der Kurtaxenpflicht, die Aufzählung ist \nnicht abschliessend. Unentgeltlich übernachtende Personen unterliegen bereits nach der Defini-\ntion von Art. 7 Abs. 1 nicht der Abgabepflicht. Damit sind unentgeltlich übernachtende Familien-\nangehörige, Verwandte oder Gäste von der Abgabepflicht ausgenommen. Die Beitragsbefrei-\nung von Kindern wird bereits in der bisherigen Verordnung festgehalten und neu auf Stufe Ge-\nsetz verankert. Die in den Buchstaben b bis e aufgeführten Personengruppen halten sich in der \nRegel nicht aus touristischen Gründen im Kanton auf. Dies rechtfertigt es, sie von der Abgabe-\npflicht auszunehmen. Soziale Institutionen gemäss Buchstabe b sind zum Beispiel Wohn- oder \nBürgerheime sowie Alters- und Pflegeheime. Unter Buchstabe c fallen auch Personen, die sich \nin der Rehabilitation befinden, sofern die Kosten von der Grundversicherung gemäss Kranken-\nversicherungsgesetzgebung gedeckt werden. Wochenaufenthalter sind Personen, die in einer \nanderen Gemeinde Wohnsitz haben und sich beruflich im Kanton befinden. Sie sind verpflichtet, \nam Wochenende an ihren Wohnort zurückzukehren. Kurzaufenthalter sind ausländische Perso-\nnen, die während eines beschränkten Zeitraums einer bewilligten oder gemeldeten Erwerbstä-\ntigkeit nachgehen. Ausgenommen sind ferner Schüler und Schülerinnen sowie Lernende für die \nÜbernachtungen bei Aus- oder Weiterbildung. Keine Ausnahmeregelung besteht daher für (er-\nwachsene) Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Aus- und Weiterbildungen oder Seminaren, \nweil diese Personen regelmässig von touristischen Einrichtungen Gebrauch machen. \n \nGemäss Abs. 2 kann der Grosse Rat weitere Ausnahmen vorsehen. Die Ausnahmen müssen \nsich auf Personen beziehen, die sich nicht aus touristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder \nes müssen sachlich gerechtfertigte, soziale Gründe für eine Befreiung vorliegen. Wie in der bis-\nherigen Regelung kann der Grosse Rat Jugendliche und Lehrkräfte bei Schulausflügen oder Ar-\nmeeangehörige im Dienst von der Abgabepflicht befreien. Befinden sich beispielsweise Armee-\nangehörige im Wochenendurlaub, unterliegen sie dennoch der Abgabepflicht.  \n \nArt. 9 – Höhe der Einzelkurtaxe \n \nIm bisherigen Recht wird eine Vielzahl unterschiedlicher Beherbergungsbetriebe unterschieden. \nNeu gibt es zwei verschiedene Gruppen: Zum einen Hotellerie und Ferienhäuser, -wohnungen \nund Gästezimmer, zum anderen die übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten. Die \nAufzählung ist nicht abschliessend. Darunter sind zum Beispiel Gruppenunterkünfte, Klubhäu-\nser, Alphütten oder Campingplätze zu verstehen. Auch wird die Aufteilung in Ferienhütte, Feri-\nenheim, Ferienhaus, Alp- und Sennhütte fallengelassen. Die verschiedenen Begriffe mit unter-\nschiedlichen Abgabenhöhen führten zu Abgrenzungsproblemen. Alleinstehende Häuser, die zu \nFerien- oder Erholungszwecken genutzt werden, gelten als Ferienhäuser, unabhängig davon, \nob der Nutzer bzw. die Nutzerin oder Eigentümer bzw. die Eigentümerin das Objekt selbst als \nFerienhütte oder anders bezeichnet. Als Alphütten gelten neu nur noch diejenigen Wohnob-\njekte, die sich im Sömmerungsgebiet gemäss Landwirtschaftlicher Zonen-Verordnung vom 7. \nDezember 1998 (SR 912.1) befinden. Diese müssen zumindest teilweise zu Ferien- oder Erho-\nlungszwecken genutzt werden. Werden Forsthütten auch zu Ferien- oder Erholungszwecken \ngenutzt, ist für die entsprechenden Übernachtungen die Kurtaxe zu entrichten. Jugendherber-\ngen werden nicht mehr einer einzelnen Kategorie fest zugeteilt, da je nach Einrichtung oder \nAusstattung des Betriebs ein hotelähnlicher Betrieb oder eine einfache Gruppenunterkunft vor-\nliegt. Die Klärung obliegt der Vollzugsstelle. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  11-20 \n\nNicht mehr verwendet wird der Begriff der Parahotellerie. Dies ist ein Sammelbegriff und be-\nzeichnet üblicherweise sämtliche Unterkunftsarten, die nicht in einem Hotel sind. Folglich fallen \nsowohl Ferienhäuser und -wohnungen darunter wie auch Gruppenunterkünfte oder Alphütten. \nIm bisherigen Gesetz wurde der Begriff Parahotellerie nur für Ferienhäuser und -wohnungen \nverwendet, nicht aber für die übrigen Unterkunftsarten. Die unterschiedliche Verwendung des \nBegriffs führte in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen. Auf den Begriff Parahotellerie ist daher \nzu verzichten. \n \nFür die bisherige Beherbergungsabgabe betrug der Rahmen Fr. 1.-- bis Fr. 5.-- pro Logiernacht, \nwobei der Grosse Rat innerhalb des Rahmens die Abgabe festsetzte. Dieses Vorgehen hat sich \nbewährt und soll für die Kurtaxe im Grundsatz beibehalten werden. Neu wird bereits auf Stufe \nGesetz zwischen Hotellerie und Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezimmern einerseits so-\nwie den übrigen Anbietern von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten andererseits unter-\nschieden. Zudem wird der Mindestbetrag in der Hotellerie und bei Ferienhäusern, -wohnungen \nund Gästezimmern von Fr. 1.-- auf Fr. 2.-- und in den übrigen Unterkünften auf Fr. 1.50 angeho-\nben. Der obere Rahmen beträgt im ersten Fall weiterhin Fr. 5.--, bei den übrigen Unterkünften \nFr. 3.50. So wird die Spannweite des Rahmens begrenzt, damit die Höhe der Abgabe als we-\nsentliches Element im Gesetz selbst hinreichend konkretisiert wird. Derzeit beträgt die vom \nGrossen Rat festgelegte Höhe in der Hotellerie und bei Ferienhäusern und -wohnungen Fr. 2.70 \nsowie in den übrigen Übernachtungsmöglichkeiten Fr. 1.70. Die unterschiedliche Rahmenhöhe \nhängt mit dem Verwendungszweck des Kurtaxenertrags zusammen. Hotelgäste oder Gäste in \nFerienhäusern beanspruchen die touristische Infrastruktur wie kulturelle Veranstaltungen oder \nKur- und Kulturanlagen in der Regel in höherem Masse als Gäste in Gruppenunterkünften, Alp-\nhütten oder auf Campingplätzen. Daher leistet die erste Personengruppe eine höhere Abgabe \nals die zweite.  \n \nWie bis anhin legt der Grosse Rat die Abgabenhöhe innerhalb des Rahmens fest.  \n \nArt. 10 – Bemessungsgrundlage der Jahrespauschale \n \nEbenso wie bei der Einzelkurtaxe wird auch bei der Jahrespauschale die Abgabenhöhe als \nRahmen auf Stufe Gesetz geregelt und der Grosse Rat beauftragt, die tatsächliche Höhe in der \nVerordnung festzulegen. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Ausführungen zu Art. 7), bleibt das \nSteuerobjekt wie bei der Einzelkurtaxe auch bei der Jahrespauschale die Übernachtung als \nGast. Folglich müssen die Höhen der beiden Abgaben in einem angemessenen Verhältnis zuei-\nnanderstehen. Ausgangspunkt für die Bemessung der Pauschale sind die möglichen Übernach-\ntungen. Diese sind vom Beherbergungsangebot und der durchschnittlichen Nutzungsdauer ab-\nhängig.  \n \nAls Bemessungsgrundlage wird in der bisher Verordnung auf die Anzahl Betten abgestellt. Die \nAnzahl Betten ist aber kurzfristig anpassbar, eine Überprüfung praktisch ausgeschlossen. Da-\nher soll neu auf die Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche abgestellt werden. Dabei han-\ndelt es sich um eine eindeutige Bemessungsgrundlage, die im Gebäude- und Wohnungsregis-\nter eingepflegt (Art. 8 Abs. 3 lit. g der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Woh-\nnungsregister, VGWR, SR 431.841) und bei der amtlichen Gebäudeschätzung verwendet wird. \nFür die Nettowohnfläche wird auf die Hauptnutzfläche gemäss Definition in der SIA-Norm 416 \nabgestellt. Die Nettowohnfläche gibt Auskunft über die effektiv zum Wohnen nutzbare Fläche. \nDarin enthalten sind alle Wohnräume inklusiv Erschliessung wie Korridore zuzüglich Neben-\nräume. Nicht darin enthalten sind Räume wie Keller, Heiz- oder Schutzräume, Treppenhaus  \noder Garage. Bei Objekten mit mehr als 150m2 Nettowohnfläche dient die darüberhinausge-\nhende Fläche erfahrungsgemäss nicht dazu, mehr Betten oder Schlafplätze zur Verfügung zu \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  12-20 \n\nstellen, sondern alleine der Komfortverbesserung. Diese grössere Fläche führt also nicht zu ei-\nner erhöhten Nutzung der touristischen Infrastruktur durch mehr Personen. Folglich sind diese \nFlächen von der Jahrespauschale auszunehmen.  \n \nEin Vergleich mit anderen Tourismusorten zeigt, dass der Rahmen von Fr. 4.-- bis Fr. 10.-- an-\ngemessen ist (in der neuen TFV werden Fr. 4.-- vorgeschlagen). So liegt beispielsweise in \nBreil/Brigels (GR) die Bandbreite für einen Quadratmeter Wohnfläche zwischen Fr. 6.50 und \nFr. 12.--. In Engelberg beträgt die Abgabe Fr. 10.-- und in Andermatt Fr. 14.-- pro m2 Netto-\nwohnfläche.  \n \nDie vorgeschlagenen Ansätze stehen auch in einem vernünftigen Verhältnis zur Einzelkurtaxe, \nwie folgendes Beispiel zeigt:  \n \n\n 40m2-Wohnung (2 Pers.) 100m2-Wohnung (6 Pers.) \n\nRahmen gem. TFG Fr. 4.-- bis 10.-- Fr. 160.-- bis Fr. 400.-- Fr. 400.-- bis Fr. 1’000.-- \n\nEinzelkurtaxe von Fr. 2.70 mit \n35 Übernachtungen \n\n \nFr. 189.-- \n\n \nFr. 567.-- \n\nmit 20% Anteil abgabebefreite Kinder Fr. 151.-- Fr. 454.-- \n\n \nDie durchschnittliche Nutzungsdauer wird mit 35 Übernachtungen angenommen. Gemäss \nRechtsprechung werden etwa 30 bis 40 Übernachtungen als zulässig erachtet, vereinzelt bis zu \n50. Das Bundesgericht lehnte in einem neueren Entscheid einen durchschnittlichen Belegungs-\ngrad von 60 Übernachtungen für Leukerbad (VS) ab (Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 \nvom 4. September 2017, E. 3.6.11). Ferienhäuser usw. werden bekanntlich nicht nur für Ferien-, \nsondern auch für Wochenendaufenthalte genutzt. 35 Übernachtungen entsprechen vier Ferien-\nwochen und zwei verlängerten Wochenenden oder zwei Ferienwochen und sieben verlängerten \nWochenenden. Die Annahme von 35 Übernachtungen jährlich ist also durchaus angemessen. \n \nBei den übrigen Objekten wird aus Praktikabilitätsgründen auf die Anzahl durchschnittlicher Bet-\nten oder Schlafplätze abgestellt und ein Anteil abgabebefreiter Kinder von 20% angenommen. \nBei Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten und dergleichen leitet sich der im Gesetz festgelegte \nRahmen wie folgt her: Pauschale pro Standplatz von Fr. 100.-- = Fr. 1.50 (minimaler Betrag ge-\nmäss Art. 9) x drei Schlafplätze x 30 Übernachtungen x 0.8 (Reduktion für Anteil abgabebefreite \nKinder). Beim Maximalbetrag von Fr. 250.-- wird mit 30 Übernachtungen gerechnet. Bei Alphüt-\nten fallen nur die touristischen Übernachtungen in Betracht, das heisst nur für die Zeit der nicht \nlandwirtschaftlichen Nutzung. Hier wird mit drei Schlafplätzen und 20 Übernachtungen gerech-\nnet. Bei den Gruppenunterkünften werden 10 bis 20 Schlafplätze und 10 bis 20 Übernachtun-\ngen angenommen, wobei beim Maximalbetrag von einem abgabebefreiten Anteil Kinder von \n50% ausgegangen wird. Sofern eine Unterkunftsart im Gesetz nicht erwähnt ist, erfolgt eine Zu-\nteilung zur zutreffendsten Art.  \n \nInnerhalb des Rahmens legt der Grosse Rat die Abgaben fest. \n \nArt. 11 – Bezug \n \nAbgabepflichtige Person und damit Steuersubjekt der Kurtaxe ist der Gast. Eingezogen wird \ndiese aber vom Beherbergenden, also zum Beispiel dem Hotelbetrieb. Daher haftet der Beher-\nbergende für die zu bezahlende Kurtaxe solidarisch. Ebenso haften Eigentümer und Eigentü-\nmerinnen, Nutzniessende, Wohnrechtsberechtigte oder Dauermietende für die Jahrespauschale \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  13-20 \n\npro Objekt solidarisch, vorausgesetzt es liegt eine Nutzniessung, ein Wohnrecht oder eine Dau-\nermiete vor. Dies vereinfacht das Inkasso für die Vollzugsstelle. Sobald ein Solidarschuldner o-\nder eine Solidarschuldnerin die Kurtaxe bezahlt, sind auch die übrigen Solidarschuldner und \nSolidarschuldnerinnen befreit (vgl. Art. 147 Abs. 1 des Obligationenrechts).  \n \nArt. 12 – Meldepflicht \n \nGemäss Abs. 1 meldet der Beherbergende alle Übernachtungen. Die Meldung beinhaltet somit \nauch Übernachtungen, für die keine Kurtaxen erhoben wurde. Abzurechnen sind dann mindes-\ntens einmal im Jahr die abgabepflichtigen Übernachtungen. Heute rechnen die Hotelbetriebe \ndie Beherbergungsabgabe mit dem VAT AI quartalsweise ab. Das Gesetz statuiert somit ein Mi-\nnimum. Es ist vorgesehen, im ausführenden Standeskommissionsbeschluss die quartalsweise \nAbrechnung aufzuführen.  \n \nFür Personen, die neu die Jahrespauschale entrichten müssen, gilt nach Abs. 2 eine Melde-\npflicht von spätestens drei Wochen nach Nutzungsbeginn. Personen, die bereits im Vorjahr die \nPauschale bezahlt haben, werden von der zuständigen Stelle aufgefordert, die notwendigen An-\ngaben zu liefern, und veranlagt. Dies betrifft unter anderem Eigentümer und Eigentümerinnen \nvon Ferienhäusern oder -wohnungen.  \n \nVerstösse gegen die Meldepflicht können neu gemäss Art. 23 des Gesetzes gestützt auf eine \nAnzeige strafrechtlich verfolgt werden.  \n \nArt. 13 – Tourismusförderungsabgabe Grundsatz \n \nDie Tourismusförderungsabgabe (bisher als «Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten \nUnternehmen und Betriebe» bezeichnet) ist die zweite kantonale Tourismusabgabe. Die Beibe-\nhaltung der Abgabe rechtfertigt sich, weil ein bedeutender Teil der kantonalen Wertschöpfung \nauf dem Tourismus beruht. Zudem ist der Kreis der abgabepflichtigen Personen um ein Vielfa-\nches kleiner als derjenige, der ordentlich steuerpflichtigen Personen. Eine Aufhebung der Ab-\ngabe mit gleichzeitiger Erhöhung der Fondseinlagen aus allgemeinen Steuereinnahmen lässt \nsich sachlich nicht rechtfertigen. \n \nAls Sondersteuer ist auch die Tourismusförderungsabgabe einer Zweckbindung unterworfen, \ndas heisst die Abgabe muss im Interesse der abgabepflichtigen Personen eingesetzt werden. \nDie Erträge gemäss Umschreibung in Abs. 2 können unter anderem verwendet werden für die \nMarktbearbeitung, das Tourismusmarketing oder für Veranstaltungen z.B. im Bereich Tourismus \nund Kultur.  \n \nArt. 14 – Abgabepflicht \n \nSteuersubjekt sind juristische Personen oder selbständig erwerbende natürliche Personen. \nDiese müssen im Kanton ihren Sitz, Wohnsitz oder eine Betriebsstätte haben. Die Begriffe der \nBetriebsstätte und der tatsächlichen Verwaltung entstammen dem Steuerrecht (Art. 52 Abs. 1 \nund Art. 53 Abs. 3 StG). Die Begriffe sind daher nach denselben Kriterien anzuwenden, wie für \ndie allgemeine Steuerpflicht. Abgabepflichtig sind weiter Transportunternehmen des öffentlichen \nPersonenverkehrs für die im Kanton erbrachten touristischen Verkehrsleistungen, wie Eisen-\nbahn-, Postauto- und Busbetriebe, sowie Seil- und Bergbahnen. Für diese Transportunterneh-\nmen wird eine separate Grundlage geschaffen, da diese teilweise im Kanton keinen Sitz und \nkeine Betriebsstätte haben, aber dennoch Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Eine allfällige \nSteuerbefreiung von Kantons- und Gemeindesteuern entbindet diese Unternehmen nicht von \nder Tourismusförderungsabgabe. \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  14-20 \n\nSofern eine abgabepflichtige Person im Kanton mehrere Betriebsstätten, Geschäftsstellen oder \nAnlagen betreibt, ist je eine separate Abgabe zu leisten. Eine einheitliche Veranlagung und Ku-\nmulation der verschiedenen Bemessungsfaktoren vermag den Nutzen aus dem Tourismus nur \nunvollständig abzubilden. Auf diese Weise spielt es keine Rolle, ob ein Betrieb ein einzelnes  \noder mehrere Geschäfte betreibt.  \n \nAbgabepflichtig sind zudem Personen, die Übernachtungsmöglichkeiten gegen Entgelt anbie-\nten, wie Vermietende von Ferienhäusern, -wohnungen, Gruppenunterkünften, Alphütten oder \nBed-and-Breakfast-Anbietende («B&B»). In der Verordnung ist vorgesehen, Anbieter und An-\nbieterinnen von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten dann von der Abgabepflicht auszu-\nnehmen, wenn für das gleiche Objekt bereits eine Kurtaxen-Jahrespauschale bezahlt wird. An-\nderenfalls müsste bei gemischter Nutzung, das heisst sowohl bei Selbstnutzung oder Dauer-\nmiete der Ferienwohnung als auch bei zusätzlicher Vermietung gegen Entgelt neben der Einzel-\nkurtaxe und der Kurtaxen-Jahrespauschale auch eine Tourismusförderungsabgabe entrichtet \nwerden. In dieser Konstellation erscheint eine zusätzliche Abgabe als unerwünschte Überregu-\nlierung.  \n \nEin Beispielkatalog der abgabepflichtigen Personen wird in der neuen Verordnung aufgeführt.  \n \nArt. 15 – Gegenstand  \n \nGegenstand der Tourismusförderungsabgabe (Steuerobjekt) ist der direkte oder indirekte Nut-\nzen aus dem Tourismus. Dieser kann sich aus dem Verkauf von Waren oder dem Erbringen \nvon Dienstleistungen ergeben. Einen direkten Nutzen ziehen Unternehmen, die direkte Ge-\nschäftsbeziehungen mit Touristen und Touristinnen unterhalten, wie Hotelbetriebe oder Souve-\nnirgeschäfte, oder (private) Vermietende von Ferienhäusern, -wohnungen oder Gästezimmern. \nEinen indirekten Nutzen ziehen zum Beispiel Unternehmen, die als Zulieferer Unternehmen mit \ndirekten Geschäftsbeziehungen beliefern oder Dienstleistungen für sie erbringen, wie Bäcke-\nreien oder Metzgereien, die Hotelbetriebe beliefern. Ein indirekter Nutzen liegt daher auch vor, \nwenn Dienstleistungen für Mitarbeitende von touristischen Leistungserbringern erbracht wer-\nden. Erfahrungsgemäss besteht im Kanton Appenzell I.Rh. in der Regel für jedes Unternehmen \nzumindest ein indirekter Nutzen aus dem Tourismus. Fehlt aber jeglicher Nutzen, entfällt die Ab-\ngabe. Ausnahmen von der Abgabepflicht werden in Art. 16 geregelt.   \n \nWie bis anhin leisten Gastwirtschaftsbetriebe aufgrund ihres Nutzens aus dem Tourismus eine \nTourismusförderungsabgabe nach Abs. 2. Anders als bei den übrigen Betrieben werden die Kri-\nterien der Bemessungsgrundlage des Nutzens, die Anzahl Sitzplätze, direkt im Gesetz festge-\nlegt. Indem auf patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe nach dem Gastgewerbegesetz vom \n24. April 1994 (GS 935.300) abgestellt wird, ist sichergestellt, dass vom Anwendungsbereich \nausgenommene Wirtschaften wie Spital-, Schul- oder Betriebskantinen (Art. 4 Gastgewerbege-\nsetz) nicht unter die Tourismusförderungsabgabe fallen. Gemäss der neuen Verordnung ist vor-\ngesehen, bewilligungspflichtige Vereins- oder Festwirtschaften von weniger als 14 Tagen von \nder Abgabepflicht zu befreien. Damit haben zum Beispiel Vereinswirtschaften an Sportanlässen \noder so genannte «Fasnachtsbeizen» keine Abgabe zu zahlen. Diese richten sich in erster Linie \nan die einheimische Bevölkerung und nicht an Touristen und Touristeninnen. Für Seil- und \nBergbahnen bemisst sich der Nutzen aus dem Tourismus am einfachsten nach der Anzahl \ntransportierter Fahrgäste, also nach der Frequenz. Nicht abgabepflichtige Fahrten sind solche \ndes eigenen Personals.   \n \nIm Übrigen legt der Grosse Rat die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Eine inhaltli-\nche Änderung der Bemessungskriterien ist nicht vorgesehen. Für Saisonbetriebe, wie zum Bei-\n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  15-20 \n\nspiel Restaurationsbetriebe bei Skiliften, kann der Grosse Rat eine reduzierte Abgabe vorse-\nhen. Gemäss Vorschlag in der neuen Verordnung soll dem zeitlichen Aspekt des Nutzens aus \ndem Tourismus Rechnung getragen werden. Als Saisonbetriebe sollen nur Betriebe qualifiziert \nwerden, die höchstens sechs Monate pro Kalenderjahr geöffnet haben. Die reduzierte Höhe be-\nträgt 60% der jährlichen Abgabe.  \n \nArt. 16 – Ausnahmen \n \nDie wesentlichen Ausnahmen von der Abgabepflicht werden in diesem Artikel festgelegt. Die \nAufzählung ist aber nicht abschliessend. Im Katalog sind Branchen oder Gesellschaftsformen \naufgeführt, die keinen Nutzen aus dem Tourismus im Kanton ziehen. Sie erbringen ihre Leistun-\ngen nicht an Touristen und Touristinnen oder Tourismusunternehmen. Zusätzlich sind in Buch-\nstabe e steuerbefreite juristische Personen erwähnt, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, wie \ngemeinnützige Stiftungen.   \n \nDer Grosse Rat kann weitere Ausnahmen festlegen. Dabei hat er sich aber an den Grundsät-\nzen des Gesetzes zu orientieren.  \n \nArt. 17 – Ansätze  \n \nDer Maximalbetrag soll von Fr. 1’000.-- auf Fr. 2’000.-- erhöht werden. Für die Seil- und Berg-\nbahnen wird das Maximum ausschliesslich über den Höchstsatz pro Fahrgast festgelegt. \nDadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass vereinzelte Betriebe überdurchschnittlich \nund in hohem Masse vom Tourismus profitieren, jedoch einen im Vergleich zum tourismusrele-\nvanten Umsatz oder zu tourismusrelevanten Vollzeitstellen sehr günstigen Beitrag leisten. Dies \nsind in erster Linie Unternehmen, die einen direkten Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Daher \nwird vorgeschlagen, in der neuen TFV die Beitragshöhe der übrigen abgabepflichtigen Perso-\nnen, wie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, von maximal Fr. 1’000.-- nicht zu erhöhen.  \n \nFür abgabepflichtige Gastgewerbebetriebe wird der Rahmen auf Fr. 2.-- bis Fr. 8.-- festgelegt. \nDie Abgabe soll gemäss TFV auf Fr. 5.-- für Restaurantsitzplätze erhöht werden, jedoch unver-\nändert Fr. 3.-- für Saal- und Gartensitzplätze betragen. Als Saal gilt ein vom Hauptrestaurant \nabgetrennter, separater Raum.  \n \nNeu eingeführt wird die separate Bemessungsgrundlage für Seil- und Bergbahnen. Pro trans-\nportierten Fahrgast beträgt die Abgabe zwischen einem und fünf Rappen (vorgeschlagenen in \nder Verordnung werden zwei Rappen).  \n \nInnerhalb des Rahmens legt der Grosse Rat die Ansätze fest.  \n \nArt. 18 – Meldepflicht \n \nJuristische Personen und viele Einzelunternehmen sind im kantonalen Handelsregister einge-\ntragen. Die für den Vollzug zuständige Stelle kann diese somit selbständig ausfindig machen \nund zur Mitteilung der abgaberelevanten Daten auffordern. Dasselbe gilt auch für im Kanton tä-\ntige öffentliche Transportunternehmen mit ausserkantonalem Sitz. Für Einzelunternehmen be-\nsteht aber die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister erst ab einem Jahresumsatz \nFr. 100’000.--. Einzelunternehmen unter dieser Umsatzgrenze können sich freiwillig eintragen. \nTun sie dies nicht, müssen sie sich innerhalb von zwei Monaten bei der zuständigen Stelle mel-\nden. Im Gegensatz zur Meldepflicht bei der Kurtaxe ist diese Frist länger, da der Geschäftsbe-\ntrieb oder die Betriebsstätte auf längere Dauer ausgerichtet ist, als zum Beispiel die viermona-\ntige Miete einer Ferienwohnung.  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  16-20 \n\nArt. 19 – Veranlagung \n \nDie Veranlagung stellt rechtlich eine anfechtbare Verfügung dar. Wird der Vollzug ganz oder \nteilweise an Dritte ausgelagert, müssen diese die relevanten Verfahrensgrundsätze einhalten. \nGrundlage der Veranlagung bildet weiterhin die Selbstdeklaration. Damit ist primär auf die An-\ngaben der abgabepflichtigen Personen abzustellen.  \n \nDie gemeldeten Angaben werden aber überprüft und falls notwendig angepasst. Im Veranla-\ngungsverfahren sind die Abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen \nzur Mitwirkung und unentgeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet. Sie gewähren Einsicht in die \nBelege, wie in Geschäftsbücher. Die Einsichtnahme ist selbstverständlich auf die für die Veran-\nlagung relevanten Daten beschränkt. Auch unterliegen die mit der Veranlagung betrauten Per-\nsonen dem Amtsgeheimnis. \n \nWird den Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nicht nachgekommen, erfolgt eine Veranlagung \nnach pflichtgemässem Ermessen. Die Regelung lehnt sich an die entsprechende Bestimmung \nin Art. 139 Abs. 3 StG an.  \n \nArt. 20 – Datenerhebung \n \nUm die gemeldeten Angaben zu überprüfen oder um die Anzahl Quadratmeter Nettowohnfläche \nbei der Kurtaxe-Jahrespauschale zu bestimmen, kann die zuständige Stelle die relevanten Da-\ntenregister abfragen und verwenden. Dies betrifft Daten des Schatzungsamts, des Einwohner-\nregisters, des Gebäude- und Wohnungsregisters oder des Wohnungsinventars gemäss Bun-\ndesgesetz über Zweitwohnungen vom 20. März 2015. Eine Verwendung der Daten in einem an-\nderen Bereich ist nicht zulässig. Zur Bearbeitung von Personendaten gelten die Bestimmungen \ngemäss Datenschutzgesetz vom 30. April 2000 (GS 172.800). Die Auskunftserteilung der zu-\nständigen Amtsstellen erfolgt unentgeltlich.  \n \nSollte in Zukunft die Datenabfrage eines anderen, bisher nicht aufgeführten Registers oder \nAmts notwendig werden, kann der Grosse Rat gestützt auf die Norm in Abs. 3 die entspre-\nchende Grundlage in der Verordnung schaffen.  \n \nArt. 21 – Erlass \n \nDie Bestimmung fusst auf Art. 17 des bisherigen Gesetzes. Neu wird die bisher in Art. 6 der \nVerordnung aufgeführte Beitragsbefreiung im Gesetz verankert.  \n \nIm Einzelfall, bei besonderen Umständen kann die Bezahlung der Abgabe stossend sein, na-\nmentlich wenn die abgabepflichtige Person durch aussergewöhnliche Umstände in Not geraten \nist oder wenn ein kaum rentables Einzelunternehmen einen grossen Teil des Jahresgewinns für \ndie Abgabe aufwenden müsste. Der Erlass setzt eine rechtskräftig veranlagte Abgabe voraus, \ndie Befreiung von der Abgabepflicht gilt auch für künftige Jahre. Eine Beitragsbefreiung ist nur \nmit äusserster Zurückhaltung zu bewilligen. Ansonsten drohen nicht zu rechtfertigende Un-\ngleichbehandlungen mit anderen Abgabepflichtigen. \n \nArt. 22 – Rechtsschutz \n \nMit Ausnahme der Beitragsgewährung (vgl. Art. 5 Abs. 3 TFG) richtet sich der Rechtsschutz \nnach den allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege. Dies beinhaltet unter ande-\nrem die Anwendung der massgebenden Verfahrensbestimmungen wie der Gewährung des \nrechtlichen Gehörs.  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  17-20 \n\nIm Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsverfahren können aber Veranlagungsverfügungen \nnicht direkt mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden. Vielmehr ist zunächst \neine schriftliche Einsprache einzureichen. In der neuen Verordnung ist vorgesehen, das Volks-\nwirtschaftsdepartement als Einspracheinstanz für zuständig zu erklären. Mit dem Erfordernis \nder Einsprache soll eine Triage erfolgen, um berechtigte von unberechtigten Einwendungen zu \ntrennen. So soll das Verwaltungsverfahren von unnötigen Rekursen entlastet werden. Im Übri-\ngen gelten die Bestimmungen zur Einsprache in der kantonalen Steuergesetzgebung, insbe-\nsondere Art. 143 bis Art. 145 StG.  \n \nArt. 23 – Strafbestimmungen \n \nMit den neuen Bestimmungen wird die notwendige Grundlage geschaffen, um Widerhandlun-\ngen gegen dieses Gesetz oder gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Ver-\nfügungen strafrechtlich zu ahnden. Bis anhin blieb eine Strafverfolgung von vorsätzlich unwah-\nren Angaben mangels gesetzlicher Grundlage verwehrt. Angedroht wird neu Busse bis \nFr. 1‘000.--, im Wiederholungsfalle bis Fr. 5‘000.--. Als Antragsteller wird gemäss neuer Verord-\nnung das Volkswirtschaftsdepartement bezeichnet.  \n \nZudem sind nicht bezahlte (hinterzogene) Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben mit dem \nFaktor 1.25 nachzuzahlen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen \nStrafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0). Auf die Erhebung von Verzugszinsen \nwird verzichtet. \n \nArt. 24 – Ausführungsbestimmungen \n \nAusführungsbestimmungen, wie die Abgabenhöhe im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, sind \nvom Grossen Rat zu erlassen. Dieser kann den Erlass von Vollzugsfragen der Standeskommis-\nsion übertragen.  \n \nAbs. 3 fusst auf Art. 2 Abs. 2 des bisherigen Gesetzes und wird neu formuliert. Zuständig für die \nÜbertragung von Vollzugsaufgaben an Dritte ist die Standeskommission. Bisher musste das \nVolkswirtschaftsdepartement die Zustimmung der Standeskommission einholen. Weil sich die \nStandeskommission ohnehin mit einem allfälligen Übertrag befassen muss, ist es sachgerecht, \nwenn sie die Übertragung selbst anordnet.  \n \nZudem wird in Abs. 4 festgehalten, dass Kosten im Zusammenhang mit dem Bezug der Kurta-\nxen und Tourismusförderungsabgaben aus dem Ertrag der Abgaben bezahlt werden können. \nDer verbleibende Reinertrag ist wie ausgeführt zweckgebunden zu verwenden.  \n \nArt. 25 – Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas bestehende Tourismusförderungsgesetz soll aufgehoben und ersetzt werden. Der Grosse \nRat legt die erforderlichen Bestimmungen für den Übergang fest.  \n \nArt. 26 – Inkrafttreten \n \nDie Gesetzesrevision zieht Anpassungen an der Tourismusförderungsverordnung nach sich. \nBeide Revisionen sind auf denselben Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Diesen Zeitpunkt bestimmt \nder Grosse Rat.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  18-20 \n\n6. Vernehmlassungsverfahren \n \nDer Entwurf wurde vom 16. April bis 15. Mai 2018 zur Vernehmlassung unterbreitet. Von den 22 \nfür eine Vernehmlassung Eingeladenen gingen 16 Stellungnahmen, darunter aus allen Bezir-\nken, ein. Das Eintreten auf die Revision war unbestritten. Inhaltlich wurden diverse Änderungs- \nund Ergänzungsanträge gestellt (vgl. Vernehmlassungsbericht). Einzelne Änderungen konnten \nberücksichtigt, anderen mussten abgelehnt werden, wie den Antworten im Vernehmlassungsbe-\nricht entnommen werden kann.  \n \nIn grundlegender Hinsicht wurden von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden folgende For-\nderungen eingebracht:  \n \n- Abschaffung der Tourismusförderungsabgabe für Unternehmen, die einen Nutzen aus dem \n\nTourismus ziehen, oder zumindest eine Vereinfachung des Erhebungsverfahrens, \n \n\n- Einführung eines Tourismusrates, der über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet. \n \nAbgesehen von einer Erhöhung des Kantonsbeitrags wurden diese Forderungen aus folgenden \nGründen verworfen:  \n \n6.1 Keine Abschaffung der Tourismusförderungsabgabe (TFA) \n \nDie TFA hat sich bewährt \n \nDie TFA besteht seit Einführung des Gesetzes im Jahr 2000. Die Abgabe ist sowohl bei den \nGastwirtschafts-, als auch bei den Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben etabliert. Eine Ände-\nrung am Kreis der abgabepflichtigen Personen erfolgt mit dieser Revision nicht, insbesondere \nkeine Erweiterung auf weitere Betriebe usw. Ein grosser Teil der abgabepflichtigen Betriebe \nprofitiert nicht direkt, sondern indirekt vom Tourismus und bezahlt einen Minimalbetrag von \nFr. 100.-- pro Jahr. Die Belastung für diese Unternehmen ist also bescheiden. Gleichwohl ist un-\nbestritten, dass auch Gewerbe- oder Dienstleistungsbetriebe zumindest indirekt vom Tourismus \nprofitieren, indem zum Beispiel Holz- oder Schreinerarbeiten für Hotelbetriebe erledigt werden \nkönnen oder Angestellte von Hotelbetrieben in Coiffeursalons sich die Haare schneiden lassen.  \n \nVerschiebung zu Lasten der ordentlichen Steuereinnahmen ist nicht gerechtfertigt \n \nWürde die TFA abgeschafft, müssten die Fehlbeträge durch ordentliche Steuereinnahmen kom-\npensiert werden. Eine solche Verschiebung ist sachlich nicht gerechtfertigt. 90% der Steuerein-\nnahmen im Kanton leisten natürliche Personen, 7% stammen von juristischen Personen, also \nUnternehmen. Die restlichen 3% stammen von Nachsteuern, Ordnungsbussen, Verzugszinsen \nusw. Mit der Verschiebung zu Lasten der ordentlichen Steuereinnahmen würden die natürlichen \nPersonen ungleich mehr belastet, als sie einen (maximal) indirekten Nutzen aus dem Tourismus \nziehen. Dabei ist auch zu beachten, dass etliche Steuerzahlende ausserkantonal arbeiten und \nsomit aus ihrer Erwerbstätigkeit keinen Nutzen aus dem Tourismus im Kanton ziehen. Per Ende \n2017 waren im kantonalen Handelsregister rund 1’800 Unternehmen eingetragen. Wie oben \n(vgl. S. 4) ausgeführt, sind davon aber nur rund 1’030 Betriebe (Total «Betriebe» von 1’472 mi-\nnus Ferienwohnungen usw. von 447) abgabepflichtig. Die restlichen Unternehmen sind bereits \nheute befreit, weil sie keinen Nutzen aus dem Tourismus im Kanton ziehen. Der Kreis der abga-\nbepflichtigen Personen der TFA ist also bei weitem nicht identisch mit demjenigen der Steuer-\nzahlenden.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  19-20 \n\nDer Vollzugsaufwand der TFA ist effizient und kostengünstig \n \nDer im Vernehmlassungsverfahren erhobene Vorwurf, dass der Verwaltungsaufwand für die Er-\nhebung der Abgabe in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Abgabeertrag steht, ist unbe-\ngründet. Der Verwaltungsaufwand zum Bezug der gesamten TFA ist äusserst bescheiden und \nder Vollzug effizient. Einnahmen von rund Fr. 267'000.-- (vgl. vorne S. 4) steht ein Personalauf-\nwand von weniger als Fr. 4'000.-- gegenüber.  \n \nÄnderung der Bemessungsbestimmungen erhöht den Bezugsaufwand \n \nDie Bemessung des Nutzens für die übrigen am Tourismus interessierten Betriebe (Art. 10 TFV) \nist einfach, seit Einführung des Gesetzes im Vollzug und trägt dennoch den unterschiedlichen \nBegebenheiten Rechnung. Würde beispielsweise nur auf die Anzahl Mitarbeitende in einem Be-\ntrieb abgestellt, wäre dies zwar für Detailhandelsunternehmen sachgerecht, nicht aber für Ge-\nwerbe-, Industrie- oder Dienstleistungsbetriebe. Dasselbe gilt bei einem Abstellen auf die AHV-\nLohnsumme eines Unternehmens, den Bruttoumsatz, die mehrwertsteuerpflichtigen bzw.  \n-befreiten Leistungen oder die durchschnittliche Wertschöpfung pro Vollzeitstelle. Diesbezüglich \nwäre der Vollzugsaufwand auf Amtsseite ohnehin wesentlich höher. Anstelle der heutigen Pra-\nxis der Selbstdeklaration müssten für jede abgabepflichtige Person eigene Nachforschungen \nvorgenommen werden.  \n \nBei einer allfälligen Abschaffung der TFA wäre zu klären, ob diese gänzlich aufgehoben werden \nmüsste und damit auch für Hotel- und Gastwirtschaftsbetriebe, Vermieter und Vermieterinnen \nvon Ferienwohnungen sowie Berg- und Seilbahnen gilt.  \n \n6.2 Kein Tourismusrat \n \nDie Einführung eines Tourismusrates, der über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet, \nwie im Bereich Wirtschaftsförderung, wäre ein administrativer Leerlauf und wird daher abge-\nlehnt. Wie in der Einführung oben festgehalten (vgl. S. 4 f.), werden fast ausschliesslich alle \nFondseinlagen an den VAT AI weitergegeben. Im Jahr 2017 erhielt der Verein aus dem Touris-\nmusförderungsfonds Unterstützungsbeiträge von total Fr. 960’164.--. Ebenso werden die Mittel \ngemäss Leistungsvereinbarung an den Bezirk Oberegg ausbezahlt. Weitere Auszahlungen für \nEinzelprojekte usw. sind - wenn überhaupt - aufgrund des knappen Fondsbestands ohnehin nur \nbeschränkt möglich und belaufen sich auf wenige Tausend Franken. In den Jahren 2009 bis \n2016 gab es überhaupt keine zusätzlichen Auszahlungen des Departements für Projekte, die \nnicht den VAT AI betrafen. 2017 wurde die Stiftung SchweizMobil mit einem Betrag von \nFr. 3'000.-- unterstützt. Im Vorstand des VAT AI sind aber alle massgebenden Leistungserbrin-\nger vertreten, sodass diese bereits dort über die Verwendung der Fondsmittel mitentscheiden. \nEin Mehrwert durch einen Tourismusrat besteht nicht. Zudem ist der Kanton der mit Abstand \ngrösste Beitragszahler mit Fondseinlagen von jährlich Fr. 300'000.-- und ab 2018 mit \nFr. 350'000.--.  \n \nUm aber für die Entscheide eine breitere Abstützung zu erhalten, wird vorgeschlagen, dass die \nStandeskommission über die Mittelverwendung entscheidet. Die entsprechende Regelung wird \nin der Verordnung vorgenommen. \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295283  20-20 \n\n7.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) einzutreten und dieses wie vor-\ngelegt zuhanden der Landsgemeinde zu verabschieden. \n \nAppenzell, 3. Juli 2018 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n \n \n\n\n


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text: \nAI 012.22-150.8-330713  1-2 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rahmenkredits für ein neues  \nVerwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 22. Oktober 2018 hat der Grosse Rat den Rahmenkredit für ein neues Ver-\nwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 in erster Lesung beraten. Dabei wurde die \nFrage aufgeworfen, ob es möglich sei, die Ludothek Appenzell ebenfalls im neuen Gebäude un-\nterzubringen. Weil eine Platzierung der Ludothek Appenzell im neuen Verwaltungsgebäude bis-\nher nicht näher geprüft wurde, erklärte sich die Standeskommission bereit, die Frage abzuklä-\nren und dem Grossen Rat auf die zweite Lesung des Geschäfts hin Bericht zu erstatten. \n \n2. Abklärungen \n \nVerein Ludothek Appenzell \n \nDie Ludothek Appenzell ist als Verein organisiert und zählt neun Mitglieder, welche alle unent-\ngeltlich und ehrenamtlich arbeiten. Das Angebot der Ludothek nutzen zurzeit rund 110 Familien, \nwobei pro Ausleihnachmittag ungefähr 15 Familien die Ludothek besuchen. Der heutige Stand-\nort auf dem Areal des kantonalen Spitals ist nur provisorisch, da der Kanton dieses Gebäude \nbereits in einigen Jahren für eine andere Nutzung brauchen dürfte. \n \nMit Schreiben vom 9. November 2018 teilte der Verein mit, dass das neue Verwaltungsgebäude \nan der Marktgasse aufgrund der zentralen Lage ein idealer neuer Standort für die Ludothek \nwäre. Der Verein wäre an einer Integration der Ludothek in das laufende Bauprojekt sehr inte-\nressiert.  \n \nRäumliche Verhältnisse \n \nGemäss den Empfehlungen des Verbands der Schweizer Ludotheken sollten pro 1'000 Einwoh-\nner im Einzugsgebiet 100 Spiele oder Spielsachen zur Verfügung stehen. Bei einem breitgefä-\ncherten Sortiment wird mit 10 Spielen pro Quadratmeter gerechnet. Hinzu kommen Flächen für \nein Büro von 30m2 und für ein Lager von 10m2. Für den inneren Landesteil mit seinen rund \n14'200 Einwohnern wären demgemäss 1'420 Spiele oder Spielsachen bereitzustellen. Dafür ist \nmit einer Fläche 142m2 zu rechnen. Einschliesslich des Büro- und Lagerraums ergäbe sich ein \nBedarf von zirka 180m2. Beim Büro- und Lagerraum sowie beim Empfang und Ausleihschalter \nliessen sich in einem Betrieb zusammen mit der Kantons- und Volksbibliothek sowie dem Lan-\ndesarchiv Synergien nutzen. Aber selbst unter Abzug der entsprechenden Flächen wäre mit ei-\nnem Bedarf von zwischen 100m2 und 150m2 zu rechnen. Eine solche Fläche steht in den bei-\nden Untergeschossen und dem Erdgeschoss des neuen Verwaltungsgebäudes nicht zur Verfü-\ngung. Zwar werden die Kulturgüterräume der Bibliotheken und des Landesarchivs noch für eine \nlängere Zeit nicht voll ausgelastet sein, der dort vorübergehend zur Verfügung stehende Keller-\nraum eignet sich für eine Ludothek jedoch nicht und ist auch klimatisch nicht für einen solchen \nBetrieb gebaut. Betriebsorganisatorisch wenig Sinn machen würde eine Platzierung der Ludo-\nthek im Obergeschoss.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-150.8-330713  2-2 \n\nHinzu kommt, dass für einen Einbezug der Ludothek grundlegende, strukturelle, betriebliche \nund finanzielle Fragen heute noch völlig ungeklärt sind.  \n \nHaltung der Standeskommission \n \nInsgesamt ist festzuhalten, dass sich die Ludothek nicht in das Projekt für den Neubau eines \nVerwaltungsgebäudes an der Marktgasse 14 und 16 einbeziehen lässt.  \n \nDie Standeskommission ist jedoch bereit, dem Verein Ludothek Appenzell bei der Suche nach \neiner angemessenen Lokalität weiterzuhelfen. Sie ist bestrebt, für einen Ludotheksbetrieb ge-\neignete Räume zu vermitteln, sobald feststeht, dass die jetzigen Räumlichkeiten in der ehemali-\ngen Küche des Spitals für andere Zwecke freigegeben werden müssen. Erste Gespräche mit \nder Schulgemeinde Appenzell für eine mögliche Unterbringung der Ludothek und der Spiel-\ngruppe in schuleigenen Räumlichkeiten ab zirka 2024 wurden bereits geführt. Ohne konkrete \nZusicherungen zu machen, erklärte die Schulgemeinde Appenzell, eine entsprechende Anfrage \nzu gegebener Zeit wohlwollend zu prüfen. Die Platzierung der Ludothek und der Spielgruppe \nam gleichen Ort hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Es lassen sich gute Synergien \nerzielen. Die beiden Organisationen sollten nicht ohne Not getrennt werden.  \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen. Auf einen Einbezug der Ludothek ins Projekt Neubau eines Verwaltungsgebäudes \nan der Marktgasse 14 und 16 sei zu verzichten.  \n\n \nAppenzell, 4. Dezember 2018 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer stillst. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n