name: Grossratsprotokoll vom 5. Februar 2024.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-40-1120781  1-28 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 5. Februar 2024 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Manser \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder, einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 - 12.00 Uhr \n 13.30 - 14.20 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 4. Dezember 2023 2 \n\n3. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, \n\nGrundlagen für die Digitalisierung) (2. Lesung) 3 \n\n4. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer \n\nGesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für \n\nOberegg) (2. Lesung) 5 \n\n5. Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen \n\n(Organisation Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamt in Oberegg) (2. Lesung) 9 \n\n6. Totalrevision der Zivilstandsverordnung 11 \n\n7. Energie- und Klimaschutzstrategie 17 \n\n8. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2024 25 \n\n9. Programmvereinbarungen 2023 26 \n\n10. Landrechtsgesuche 27 \n\n11. Mitteilungen und Allfälliges 28 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  2-28 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Manser  \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Alfred Koller, Appenzell \n \nStimmberechtigt: 48 \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 4. Dezember 2023 \n\n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  3-28 \n\n3. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, \nGrundlagen für die Digitalisierung) (2. Lesung) \n\n \n29/2023: Antrag Standeskommission \n29/2023: Antrag Kommission für Wirtschaft \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, führt aus, dass es bei der Vorlage um die \nFestlegung der gesetzlichen Grundlagen für den digitalen Austausch von amtlichen Dokumen-\nten geht. Ein qualifizierter Zeitstempel, verbunden mit einer qualifizierten elektronischen Signa-\ntur, soll kantonalrechtlich einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt werden. In der ersten \nLesung wurde die Frage aufgeworfen, ob der Geltungsbereich der neuen Regelung das Verwal-\ntungsverfahren und das Verwaltungsgerichtsverfahren gleichermassen umfasst. Die Standes-\nkommission bejaht die Frage, schlägt aber zur besseren Klarheit vor, im Gesetzestext aus-\ndrücklich zu sagen, dass die zertifizierte elektronische Signatur im gesamten kantonalen Recht \nder Unterschrift gleichgestellt ist. Grossrat Romeo Premerlani verweist im Weiteren darauf, dass \nbei der Verwendung von elektronischen Bestätigungsverfahren, die in einfacheren Fällen als Er-\nsatz der zertifizierten elektronischen Signatur zum Einsatz kommen, Codes, personalisierte Zu-\ngangsverfahren oder dergleichen zur Anwendung gelangen. Dies bedingt jedoch, dass die Au-\nthentizität und die Integrität des Dokuments nachgewiesen werden können. In Art. 11a Abs. 2 \nsoll der letzte Satz entsprechend präzisiert werden. Im Weiteren soll die Inkraftsetzung des Be-\nschlusses der Standeskommission übertragen werden, da diese die rechtlichen und techni-\nschen Implikationen rund um die Umstellung auf die digitalen Formate besser beurteilen kann. \nDie WiKo stellt den Antrag, dass ihr Antrag für Art. 11a Abs. 5, der die grundsätzliche Gleich-\nstellung von elektronischen und physischen Formaten festlegt, berücksichtigt wird sowie die von \nder Standeskommission vorgeschlagenen Änderungen gutgeheissen werden.  \n \nLandammann Roland Inauen signalisiert das Einverständnis der Standeskommission mit dem \nAntrag der WiKo für Art. 11a Abs. 5.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 11a \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 11a Abs. 1 folgende Formulierung: \n«1Eine auf einem elektronischen Dokument angebrachte, mit einem qualifizierten Zeitstempel \nverbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische \nSignatur (ZertES) ist im gesamten kantonalen Recht der Unterschrift gleichgestellt, vorbehältlich \ndes Erfordernisses einer eigenhändigen Unterschrift gemäss gesetzlicher oder vertraglicher Re-\ngelung. Der Grosse Rat legt fest, in welchen gesetzlichen Bereichen eine eigenhändige Unter-\nschrift erforderlich ist.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 11a Abs. 1 einstimmig \ngut.  \n\n \nDie Standeskommission beantragt in der Fassung von Art. 11a Abs. 2 im letzten Satz den Er-\nsatz des Worts «Herkunft» durch das Wort «Authentizität».  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag einstimmig gut. \n\n \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  4-28 \n\nDie WiKo beantragt für Art. 11a die Ergänzung mit einem Abs. 5: \n«5Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten sind den physischen Daten gleichwertig und ha-\nben die gleiche Beweiskraft wie diese, sofern die Authentizität und Integrität der elektronischen \nDaten jederzeit nachgewiesen werden können. Die Standeskommission regelt Ausnahmen.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der WiKo einstimmig gut.  \n \nArt. 99 \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 99 Abs. 3 lit. d folgende Fassung: \n«d) den Umgang mit elektronischen und physischen Unterlagen.» \n\n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission einstimmig gut.  \n\n \nZiffern II und III \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \n\nDie Standeskommission beantragt zu Ziffer IV folgende Fassung: \n«Die Inkraftsetzung dieses Beschlusses obliegt der Standeskommission.» \n \nDer Grosse Rat nimmt den Antrag zu Ziffer IV stillschweigend an.  \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, Grundlagen für die Digitalisierung) mit 48 Ja-Stimmen \neinstimmig zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  5-28 \n\n4. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weite-\nrer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für \nOberegg) (2. Lesung) \n\n \n30/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, ruft die Ergebnisse der Beratung dieser Vor-\nlage in der ersten Lesung in Erinnerung. Im Rahmen der Beratung von Art. 88 Abs. 1 beschloss \nder Grosse Rat, dass die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter für Oberegg nicht \nnur ernannt, sondern kantonal angestellt wird. Grossrat Romeo Premerlani gibt in diesem Zu-\nsammenhang zu bedenken, dass die Person, die voraussichtlich ab Sommer 2024 die Verant-\nwortung für das Oberegger Grundbuch übernehmen wird, bereits als Bezirksangestellte gewählt \nund von der Standeskommission für die Funktion als Grundbuchverantwortliche ernannt worden \nist. Damit dem Beschluss des Grossen Rates entsprochen werden kann, würde es das Einver-\nständnis der Stelleninhaberin brauchen, und es müsste eine Neuanstellung vorgenommen wer-\nden. Grossrat Romeo Premerlani verweist darauf, dass die Standeskommission eine kantonale \nAnstellung im niedrigen zweistelligen Stellenprozentbereich als nicht sinnvoll erachtet. Bei die-\nser Ausgangslage empfiehlt die Standeskommission einen Verzicht auf den vom Grossen Rat \nin der ersten Lesung geforderten Anstellungsregimewechsel. Nach Auffassung der Standes-\nkommission soll Art. 88 Abs. 2 gestrichen werden und Art. 88 Abs. 1 wie folgt lauten: \n«1Die Ernennung des Leiters der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle und seiner Stell-\nvertreter erfolgt durch die Standeskommission.» \n\n \nSollte der Grosse Rat bei seiner Auffassung bleiben, dass für die Grundbuchführung immer \neine kantonale Anstellung vorzunehmen ist, müsste nach Auffassung der Standeskommission \nArt. 88 neu gefasst und die Übergangsregelung in Art. 98a ergänzt werden: \n«Art. 88 Grundbuchverwalter von Oberegg \n1Die Anstellung des Grundbuchverwalters von Oberegg wird nach Rücksprache mit dem Be-\nzirksrat Oberegg durch die Standeskommission vorgenommen. \n2Die Standeskommission ernennt die Stellvertretungen für den Grundbuchverwalter von \nOberegg.» \n \nDie WiKo unterstützt den Antrag der Standeskommission, auf eine kantonale Anstellung der \nLeiterin oder des Leiters des Grundbuchwesens in Oberegg zu verzichten und Art. 88 in der von \nder Standeskommission vorgeschlagenen Fassung ohne Abs. 2 gutzuheissen.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, erinnert daran, dass der Bezirksrat Oberegg im Hinblick auf \ndie Pensionierung des Bezirksschreibers von Oberegg mit dem Kanton seit mehr als zwei Jah-\nren Verhandlungen führt, wie die Führung der von der Bezirksverwaltung Oberegg wahrgenom-\nmenen kantonalen Aufgaben zukunftsgerichtet ausgerichtet werden kann. In einem in langer \nZusammenarbeit erarbeiteten Konzept wurden die primären Punkte der Leistungserbringung \ndefiniert. Grossrat Matthias Rhiner gesteht ein, dass der Grosse Rat in der ersten Lesung die-\nser Vorlagen etwas überraschend mit einer schwierigen personalbezogenen Entscheidung be-\nzüglich der Festlegung der künftigen Grundbuchverwaltung in Oberegg konfrontiert wurde. Die \noperativen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem Bezirk sollen nach der \nAuffassung von Grossrat Matthias Rhiner nicht Sache des Grossen Rates sein, sondern durch \ndie erwähnte Leistungsvereinbarung geregelt werden. Darin soll auch die wichtige Zusammen-\narbeit mit der beim Kanton liegenden fachlichen Führung des Grundbuchamts festgelegt sein. \nSollten einmal Diskussionen oder Fragen bezüglich der in Oberegg erbrachten fachlichen Leis-\ntung im Bereich Grundbuch aufkommen, könnte im schlimmsten Fall die Standeskommission \ndurch eine Aufhebung der Ernennung die Bewilligung für das Führen des Grundbuchamts und \ndie damit verbundene Berechtigung für Beurkundungen entziehen. Die Haftungsfrage ist bereits \nfür die bestehende Situation mit zwei Grundbuchkreisen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  6-28 \n\ngeregelt. Diese Punkte wurden im Nachgang zur ersten Lesung nochmals intensiv zwischen \ndem Volkswirtschaftsdepartement und dem Bezirksrat Oberegg besprochen. Dabei ist man zum \nSchluss gelangt, dass der von der WiKo in der ersten Lesung eingebrachte Formulierungsan-\ntrag zu Art. 88 der richtige Weg ist. Daher stellt die Standeskommission in der Ergänzungsbot-\nschaft für die zweite Lesung nochmals diesen Antrag. Grossrat Matthias Rhiner ersucht den \nGrossen Rat im Namen des Bezirks Oberegg, dem Antrag der Standeskommission zu folgen. \n \nLandammann Roland Dähler bestätigt, dass im Hinblick auf die heutige zweite Lesung der Vor-\nlage eine Delegation des Bezirksrats Oberegg zusammen mit dem Volkswirtschaftsdepartement \nintensiv die Frage der Anstellung der für das Grundbuch in Oberegg verantwortlichen Person \ndiskutiert hat. Bei der Prüfung des Beschlusses des Grossen Rates in der ersten Lesung wurde \nfestgestellt, dass die Umsetzung schwierig wäre. Eine gemachte Auslegeordnung hat drei mög-\nliche Varianten ergeben: Die erste besteht darin, den Beschluss des Grossen Rates unbeachtet \nder damit zu erwartenden negativen Auswirkungen umsetzen. Die zweite Variante ist die von \nder Standeskommission beantragte Variante. Es soll auf den von der WiKo in der ersten Le-\nsung eingebrachten Antrag zu Art. 88 zurückgekommen werden. Die für das Grundbuch in \nOberegg verantwortliche Person kann beim Bezirk angestellt sein. Die Standeskommission er-\nnennt diese Person, sofern sie die dazu erforderlichen Bedingungen erfüllt, als Grundbuchver-\nwalterin oder -verwalter im Bezirk Oberegg. Die dritte Variante hätte darin bestanden, die stark \noperative Frage der Anstellung aus dem Gesetz zu kippen und allenfalls in einem Standeskom-\nmissionsbeschluss zu regeln. Diese Variante hätte der Standeskommission eine grosse Rege-\nlungsfreiheit gebracht, wäre jedoch nach dem vom Grossen Rat in der ersten Lesung gefassten \nBeschluss ein grosser Schritt gewesen. Daher wurde von der Weiterverfolgung dieser dritten \nVariante abgesehen. Landammann Roland Dähler fasst zusammen, dass die Standeskommis-\nsion die Auffassung vertritt, mit der Variante der Ernennung der vom Bezirk Oberegg angestell-\nten Person eine gute Lösung vorzuschlagen. Mit diesem seit rund 50 Jahren praktizierten Re-\ngime hat es bisher nie Probleme gegeben. Die sich gut bewährte Lösung soll nicht geändert \nwerden. Abschliessend erinnert Landammann Roland Dähler daran, dass es bei dieser Vorlage \num eine Teilrevision eines Gesetzes geht, weshalb man in den revidierten Passagen wie im üb-\nrigen Gesetz die männliche Form braucht, aber bei der ersten Nennung der männlichen Form \neine Fussnote setzt, gemäss welcher die weibliche Form stets mitgemeint ist. Nur bei neuen Er-\nlassen wird konsequent auf eine gendergerechte Fassung geachtet.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I \n\n \nArt. 3 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 18 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 29 bis Art. 31 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 32a \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  7-28 \n\nArt. 40 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 87 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 88 \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 88 mit der Marginalie «Ernennung der Grundbuch-\nverwalter» folgende Fassung: \n«1Die Ernennung des Leiters der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle und seiner Stell-\nvertreter erfolgt durch die Standeskommission.» \n \n\nDie Standeskommission beantragt zudem, Art. 88 Abs. 2 zu streichen.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, stellt klar, dass bereits nach der heute geltenden \nFassung von Art. 88 die Anstellung der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter sowie ihrer \nStellvertreterinnen und Stellvertreter durch die Standeskommission erfolgt. Im äusseren Lan-\ndesteil hat der Bezirksrat Oberegg das Vorschlagsrecht. Dieser Wortlaut ist klar und bedarf kei-\nner juristischen Auslegung. Grossrätin Angela Koller ruft nochmals den Ablauf der ersten Le-\nsung über diese Vorlage in Erinnerung. Die Standeskommission hatte die Aufhebung der Be-\nstimmung vorgeschlagen. Die WiKo beantragte hierauf eine Regelung, welche eine Ernennung \nder für das Grundbuchwesen in Oberegg verantwortlichen Personen durch die Standeskommis-\nsion vorsah. Die Anstellung sollte aber durch den Bezirksrat Oberegg vorgenommen werden. In \nder ersten Lesung hat dann der Grosse Rat einem dritten Antrag mit einer anderen Fassung \nvon Art. 88 zugestimmt. Diese sah eine Anstellung durch die Standeskommission vor. Der \nGrosse Rat hat somit in der ersten Lesung beschlossen, dass die bereits geltende Regelung \nbelassen werden soll. Die Entscheidung des Grossen Rates, die geltende Regelung mit der An-\nstellung durch die Standeskommission beizubehalten, wurde an der ersten Lesung damit be-\ngründet, dass die Aufteilung der fachlichen und personellen Führung auf zwei Körperschaften \nschwierig ist. Dies gilt unverändert. Der Grosse Rat hat an der ersten Lesung dieser Vorlage \nfestgestellt, dass die Nachteile der Aufteilung der fachlichen und personellen Führung überwie-\ngen. Daher hat er den im Verlauf der Beratung neu eingebrachten Antrag, dass die Anstellung \ndurch die Standeskommission erfolgen soll, unterstützt. Grossrätin Angela Koller ist sehr er-\nstaunt, dass die Standeskommission auf die zweite Lesung mit einem Antrag auf diesen Be-\nschluss des Grossen Rates zurückkommen will, ohne sich mit den Argumenten für die vom \nGrossen Rat unterstützte Lösung auseinanderzusetzen. Sie stört sich daran, dass sich die \nStandeskommission in der Ergänzungsbotschaft nicht mit den in der ersten Lesung eingebrach-\nten Argumenten für die vom Grossen Rat beschlossenen Regelung auseinandergesetzt hat. \nDarin hätte in ihren Augen auch dargelegt werden müssen, welche Regelungen in der Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Bezirk Oberegg bestehen. Dem Grossen Rat fehlen damit Informa-\ntionen, wie die Standeskommission die Probleme zu lösen gedenkt, welche mit der Teilung der \nfachlichen und personellen Führung und deren Übertragung an zwei Körperschaften entstehen \nwerden. Grossrätin Angela Koller zeigt sich auch sehr erstaunt über das Vorgehen des Bezirks-\nrats Oberegg und dessen Kommunikation über die Anstellung der für das Grundbuch in Bezirk \nOberegg verantwortlichen Person. Es erstaunt sie, dass der Bezirksrat Oberegg bereits eine \nAnstellung gemacht hat, die mit dem kantonalen Recht nicht vereinbar ist, da die dazu erforder-\nlichen gesetzlichen Anpassungen noch nicht erfolgt sind. Sie ist auch erstaunt darüber, dass \nder Bezirksrat Oberegg das durch sein Vorgehen entstandene Problem medial dem Grossen \nRat zuschiebt.  \n \nLandammann Roland Dähler bestätigt, dass gemäss dem heutigen Wortlaut der Bestimmung \ndie Anstellung der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter und ihrer Stellvertretungen durch \ndie Standeskommission erfolgen sollte. Es ist aber auch eine Tatsache, dass die Standeskom-\nmission in den letzten 40 Jahren jeweils lediglich eine Ernennung vornahm, wenn eine vom Be-\n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  8-28 \n\nzirk Oberegg angestellte Person neu die Ausführung kantonaler Aufgaben übernahm. Für Land-\nammann Roland Dähler spricht nichts dagegen, dass man die geltende Regelung in Art. 88 än-\ndert und damit neu so abbildet, wie sie sich in der Praxis über Jahre als richtig erwies. Er hält \neine Diskussion im Grossen Rat über den Inhalt der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kan-\nton und dem Bezirk Oberegg über die Wahrnehmung von Aufgaben des Kantons im äusseren \nLandesteil durch die Bezirksverwaltung Oberegg nicht für stufengerecht. Darin ist im Wesentli-\nchen geregelt, wie der Bezirk Oberegg für die Erfüllung von kantonalen Aufgaben entschädigt \nwird. Sollte ein Mitglied des Grossen Rates in die Leistungsvereinbarung Einblick nehmen wol-\nlen, kann es sich bei Landammann Roland Dähler melden. Mit der vorliegenden Revisionsvor-\nlage besteht die Chance, die Praxis, welche sich über lange Zeit bewährt hat, weiterzuführen \nund im Gesetz sauber abzubilden. Dies strebt die Standeskommission an. Wenn der Grosse \nRat an der Beibehaltung der bisherigen Regelung mit der Anstellung durch die Standeskommis-\nsion beharren will, ist dies auch eine Möglichkeit. Für diesen Fall schlägt die Standeskommis-\nsion die Aufnahme einer Übergangsbestimmung vor, damit der Bezirksrat Oberegg gegenüber \nder Person, die er nach langer Suche gefunden und mit der er aus der Sicht der Standeskom-\nmission eine gute Lösung erreicht hat, nicht für einen Teil des Pensums kündigen muss.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, dankt Grossrätin Angela Koller für die klärenden Ausführun-\ngen. Er gibt ihr in allen Punkten Recht. Er entschuldigt sich dafür, dass der Bezirksrat Oberegg \nbereits eine Anstellung vornahm und dabei wohl die Regelung in Art. 88 übersehen hat. Nach \nder ersten Lesung sind aber viele schwerwiegende Punkte aufgetaucht, die den Bezirk Oberegg \nin Zukunft mit der bestehenden Formulierung stark einschränken würden. Er ersucht den Gros-\nsen Rat, dem Antrag der Standeskommission zu folgen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 88 bei 6 Nein-Stimmen \nund drei Enthaltungen gut.  \n \nArt. 92 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 98 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 98a  \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch und weiterer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- \nund Betreibungswesens für Oberegg) mit 44 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei einer \nEnthaltung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.  \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  9-28 \n\n5. Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen (Organi-\nsation Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamt in Oberegg) (2. Lesung) \n\n \n31/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, erinnert daran, dass der Grosse Rat in der \nersten Lesung der Vorlage am 4. Dezember 2023 eine Änderung in Art. 27 Abs. 1 lit. b der Zivil-\nstandsverordnung beschlossen hatte. Er teilt mit, dass die Standeskommission dem Grossen \nRat kurz nach der ersten Lesung dieses Geschäfts eine Vorlage für eine Totalrevision der Zivil-\nstandsverordnung, welche ebenfalls im Zusammenhang mit der Neuorganisation der kantona-\nlen Aufgaben in Oberegg steht, zur Beratung überwiesen hat. Darin wird vorgeschlagen, den \nbisherigen Art. 27 neu als Art. 13 zu führen und den Wortlaut von Abs. 1 lit. b an die vom Gros-\nsen Rat an der Session vom 4. Dezember 2023 beschlossene Fassung anzupassen. Um zu \nvermeiden, dass in der vorliegenden Revisionsvorlage und in der Vorlage für die Totalrevision \nder Zivilstandsverordnung überschneidende Änderungen beschlossen werden, soll die in erster \nLesung beschlossene Änderung aus dieser Revisionsvorlage herausgenommen und nur noch \nin der Vorlage zur Totalrevision der Zivilstandsverordnung geführt werden. Die WiKo unterstützt \neinstimmig den Antrag der Standeskommission, auf eine Änderung von Art. 27 Abs. 1 lit. b der \nZivilstandsverordnung zu verzichten.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1a und Art. 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 4 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 8 und Art. 9 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 11 bis Art. 13 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 18 bis Art. 20 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 36 bis Art. 37a \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 38 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 44 bis Art. 46 \n\nKeine Bemerkungen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  10-28 \n\nZiffer II \n\n \n1. Änderung Behördenverordnung (BehV) \nKeine Bemerkungen.  \n \n2. Änderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung \nKeine Bemerkungen. \n \n3. Änderung Zivilstandsverordnung (ZiV)  \n \nArt. 27  \n\nDie Standeskommission beantragt, auf eine Änderung von Art. 27 Abs. 1 lit. b zu verzichten.  \n \nZur Begründung wird darauf hingewiesen, dass diese Regelung, wie sie vom Grossen Rat in \nder ersten Lesung angenommen wurde, neu in Art. 13 Abs. 1 lit. b der Vorlage zur Totalrevision \nder Zivilstandsverordnung geführt wird. In der Beratung jenes Geschäfts kann die Bestimmung \nbei Bedarf noch separat diskutiert werden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission gut.  \n \n4. Änderung Verordnung über die Viehverpfändung (VVP) \n\nKeine Bemerkungen.  \n \n5. Änderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken \n\nKeine Bemerkungen. \n \n6. Änderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch  \n\nKeine Bemerkungen. \n \n7. Änderung Steuerverordnung (StV) \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern III und IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über das Grundbuch und \nweiterer Verordnungen (Organisation Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamt in \nOberegg) einstimmig angenommen.  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  11-28 \n\n6. Totalrevision der Zivilstandsverordnung \n\n \n1/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrat Markus Koster, Präsident der ReKo, geht auf die Ausgangslage ein. Der Kanton voll-\nzieht das eidgenössische Zivilstandsrecht und hat nach der bisherigen Zivilstandsverordnung \nzwei Zivilstandskreise. Der Zivilstandskreis Appenzell deckt den inneren Landesteil und der Zi-\nvilstandskreis Oberegg den äusseren Landesteil ab. Der Kanton hat bisher den Vollzug gewis-\nser zivilstandsrechtlicher Aufgaben im äusseren Landesteil mit einer Leistungsvereinbarung \ndem Bezirk Oberegg übertragen, wobei die Funktion des Zivilstandsbeamten durch den Be-\nzirksschreiber ausgeübt wird. Aufgrund dessen Pensionierung im Juni 2024 sowie einer anste-\nhenden Erneuerung des digitalen Zivilstandsregisters Infostar sollen diese Aufgaben an den \nKanton abgegeben werden. Dies soll auch in Berücksichtigung des Umstands geschehen, dass \nder in der eidgenössischen Zivilstandsverordnung geforderte Beschäftigungsgrad der zuständi-\ngen Zivilstandsbeamtin oder des zuständigen Zivilstandsbeamten von 40% in Oberegg mit einer \nAuslastung von rund 7% bei weitem nicht erreicht wird. Das Zivilstandsamt Oberegg soll aufge-\nhoben werden, sodass künftig nur noch ein Zivilstandskreis im Kanton und als einziges Zivil-\nstandsamt das Zivilstandsamt Appenzell verbleiben. Die Integration des Zivilstandsamts \nOberegg in das Zivilstandsamt Appenzell wurde mit dem Bezirksrat Oberegg diskutiert und die \nBevölkerung mittels Medienmitteilung und Merkblatt über die künftigen Zuständigkeiten bei Zivil-\nstandsereignissen für die Oberegger Bevölkerung informiert. Diese Änderungen im Vollzug der \nzivilstandsrechtlichen Aufgaben machen eine Revision der kantonalen Zivilstandsverordnung \nerforderlich. Diese soll genutzt werden, einzelne, mittlerweile nicht mehr erforderliche Bestim-\nmungen aufzuheben und formale Unstimmigkeiten zu beheben. Abgesehen von der Reduktion \nder Zivilstandskreise auf einen Kreis hat die Revision keine materiellen Änderungen zur Folge. \nZur Verbesserung der Lesbarkeit sind die Bestimmungen aber im Rahmen einer formalen Total-\nrevision neu gegliedert und nummeriert worden. Die ReKo empfiehlt dem Grossen Rat einstim-\nmig, auf das Geschäft einzutreten und die Totalrevision der Zivilstandsverordnung wie vorgelegt \nzu verabschieden.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, beantragt zu Art. 1 mit der Marginalie «Zivilstandskreis» fol-\ngende Fassung: \n«1Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet einen Zivilstandskreis mit Amtssitz in Appenzell. \n2Das Zivilstandsamt ist für sämtliche zivilstandsamtlichen Tätigkeiten zuständig. \n3Für Trauungen in Oberegg stellt der Bezirk Oberegg einen zweckmässigen Amtsraum zur Ver-\nfügung.» \n \nZum Antrag führt Grossrat Pius Federer aus, dass der Bezirksrat Oberegg mit der Standeskom-\nmission beschlossen hat, dass das Zivilstandsamt in Oberegg aufgehoben wird. Trauungen sol-\nlen aber weiterhin in Oberegg durch die Zivilstandsbeamtin und den Zivilstandsbeamten von \nAppenzell vor Ort durchgeführt werden. In der vorliegenden Fassung der Zivilstandsverordnung \nwird dieser Umstand nicht abgebildet. Die Standeskommission hat vor, dies in einem Beschluss \nauf ihrer Stufe zu machen. Damit hätte aber sie allein die Kompetenz, über die Durchführung \nvon Trauungen in Oberegg zu befinden. Grossrat Pius Federer weist daraufhin, dass der Trend \nvon Zivilhochzeiten ohne kirchliche Trauung zugenommen hat und damit die Zivilhochzeiten \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  12-28 \n\nvermehrt zusammen mit einer grösseren Gesellschaft und umfangreichen Apéros gefeiert wer-\nden, bei welchen die benachbarten Wirtinnen und Wirte, Metzgereien und Bäckereien für das \nleibliche Wohl der Hochzeitsgäste sorgen. Mit seinem Antrag soll der Grosse Rat in ein paar \nJahren, wenn die Standeskommission den Aufwand für die wenigen Trauungen in Oberegg als \nzu gross erachten sollte, über die Durchführung von Trauungen in Oberegg entscheiden kön-\nnen. Der Bezirk Oberegg soll gleichzeitig verpflichtet werden, dem Kanton für Trauungen in \nOberegg einen entsprechenden Raum zur Verfügung zu stellen. Grossrat Pius Federer vertritt \ndie Auffassung, dass auch in anderen Bezirken wohnende Personen in Oberegg heiraten kön-\nnen, da es im Kanton künftig nur noch einen Zivilstandskreis gibt.  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, unterstützt den Antrag des Vorredners. Aufgrund des in der \neidgenössischen Zivilstandsverordnung verlangten minimalen Beschäftigungsgrads von 40% \nfür die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten in einem Zivilstandskreis hält er die Auf-\nlösung des Zivilstandskreises in Oberegg für sinnvoll. Am vorliegenden Entwurf der Zivilstands-\nverordnung stört ihn aber, dass nach dem vorgeschlagenen Wortlaut und den Ausführungen in \nder Botschaft nur noch ein Trauungslokal, jenes in Appenzell existieren wird. Er zeigt sich daher \nerstaunt über die Ankündigung der Standeskommission in einer Medienmitteilung vom 29. De-\nzember 2023, dass Trauungen dennoch weiterhin in Oberegg durchgeführt werden sollen. Die \nAbsicht, dass die Bevölkerung weiterhin zwischen zwei Trauungslokalen auswählen kann, un-\nterstützt er. Er macht aber darauf aufmerksam, dass die rechtliche Grundlage dazu zuerst in der \nZivilstandsverordnung verankert werden muss. Die Medienmitteilung kann in seinen Augen \nnicht die Grundlage dafür sein, dass die Standeskommission nach eigenem Gutdünken ent-\nscheiden kann, ob in Oberegg ein Trauungslokal zur Verfügung steht oder nicht. Grossrat \nNicola Moser verweist darauf, dass in der eidgenössischen Zivilstandsverordnung verlangt wird, \ndass in jedem Zivilstandskreis mindestens ein Amtsraum bezeichnet wird, der für die Durchfüh-\nrung von Trauungen kostenlos zur Verfügung steht. Wenn der Grosse Rat im Rahmen des Voll-\nzugs der Bundesvorgaben will, dass neben dem Amtsraum in Appenzell auch noch ein Amts-\nraum in Oberegg für Trauungen zur Verfügung steht, dann muss dies im Sinne einer entspre-\nchenden Verpflichtung für den Kanton und den Bezirk Oberegg in der revidierten kantonalen Zi-\nvilstandsverordnung geregelt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, stellt sich gegen den Antrag von Grossrat Pius Fe-\nderer. Die Festlegung der Trauungslokale soll nicht auf der Stufe einer grossrätlichen Verord-\nnung erfolgen. Dies könnte allenfalls in einem Standeskommissionsbeschluss geschehen. Sie \nstört sich auch inhaltlich am Antrag, da von Seiten des Bezirks Oberegg immer wieder Ansprü-\nche an den Kanton gestellt werden, bei denen man sich fragen muss, wie diese von der Bevöl-\nkerung in anderen Landbezirken, etwa Schlatt-Haslen oder Gonten, wahrgenommen werden. \nSie ruft dazu auf, die Gleichbehandlung im Kanton zu wahren. Aus legistischen Gründen, aber \nauch inhaltlich soll davon abgesehen werden, die Festlegung von Trauungslokalen in einer \ngrossrätlichen Verordnung zu kodifizieren.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, weist daraufhin, dass in der Zivilstandsverordnung bisher \nfestgehalten ist, dass auch in Oberegg geheiratet werden kann. Der Bezirk Oberegg will, dass \ndies auch nach der Abgabe der zivilstandsamtlichen Aufgaben an den Kanton in der Zivil-\nstandsverordnung steht. Falls dies einmal anders geregelt werden möchte, müsste damit wie-\nder der Grosse Rat darüber beschliessen. Seines Erachtens kann es nicht sein, dass die Stan-\ndeskommission allein beschliessen kann, dass die Obereggerinnen und Oberegger dereinst \naus irgendwelchen Gründen in ihrem Bezirk nicht mehr heiraten können. Es erscheint ihm nicht \nvertretbar, dass ein Brautpaar aus Oberegg gezwungen wird, für die Trauung mit allen gelade-\nnen Hochzeitsgästen nach Appenzell und anschliessend für den Apéro wieder zurückzufahren \noder den Apéro in Appenzell auszuschenken. Grossrat Reto Inauen unterstützt daher den An-\ntrag von Grossrat Pius Federer. Er ist sich aber nicht sicher, ob das von diesem angestrebte \nZiel mit der beantragten Formulierung in Art. 1 erreicht wird. Er wird daher die Durchführung ei-\nner zweiten Lesung beantragen. Damit die Sicherheit besteht, dass Trauungen auch nach der \nSchaffung eines einzigen Zivilstandskreises weiterhin in Oberegg stattfinden können, soll auf \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  13-28 \n\ndie zweite Lesung geprüft werden, ob die Verordnung mit einem neuen Art. 2 ergänzt werden \nsoll, welcher mit der Marginalie «Trauungen» wie folgt lautet: \n«1Im Kanton Appenzell I.Rh. finden Trauungen am Sitz des Zivilstandsamts statt. \n2Im Bezirk Oberegg finden Trauungen in den vom Bezirk zur Verfügung gestellten und von der \nAufsichtsbehörde bewilligten Räumlichkeiten statt.» \n\n \nGrossrat Nicola Moser hält die vom Vorredner vorgeschlagene Variante der Regelung mit ei-\nnem zusätzlichen Artikel für einen gangbaren Weg. Es wäre aber eine zweite Lesung erforder-\nlich, da verschiedene Punkte der beantragten Bestimmung noch bereinigt werden müssen. Die \nErwähnung der Aufsichtsbehörde gefällt ihm nicht, da dies die Standeskommission ist. Damit \nwürde die angestrebte transparente Lösung des Problems nicht erreicht. Der Grosse Rat soll \nheute oder in einer zweiten Lesung die Verpflichtung des Trauungslokals in Oberegg in der Ver-\nordnung festschreiben. Grossrat Nicola Moser teilt im Übrigen die Auffassung von Grossrätin \nAngela Koller nicht, dass diese Regelung nicht in der Kompetenz des Grossen Rates liegen \nsoll. Mit dem Verweis auf die Regelung im Kanton Basel-Stadt widerspricht er ihrer Aussage, \ndass die anderen Kantone die Trauungslokale in ihren Zivilstandsverordnungen nicht festgelegt \nhaben. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist gemäss der Kantonsverfassung der Grosse Rat für den \nVollzug von Bundesrecht in untergeordneten Fällen zuständig. Seines Erachtens ist daher der \nGrosse Rat für die Festlegung der Trauungslokale zuständig.  \n \nGrossrätin Angela Koller wünscht, dass selbst bei der Durchführung einer zweiten Lesung be-\nreits heute im Grundsatz darüber abgestimmt wird, ob der Grosse Rat der Meinung ist, dass die \nTrauungslokale in der Zivilstandsverordnung geregelt werden müssen. Auf die zweite Lesung \nsoll zudem geprüft werden, wie reagiert werden kann, wenn jemand sagt, dass dann, wenn sich \nObereggerinnen und Oberegger im Bezirk Oberegg trauen lassen können, auch die Gontnerin-\nnen und Gontner in Gonten oder die Schlatt-Haslerinnen und Schlatt-Hasler in Haslen dasselbe \nRecht erhalten müssten. Auch in diesen Bezirken ist es möglich, dass für die Trauung eines \ndort wohnhaften Brautpaars die ganze Hochzeitsgesellschaft von Jakobsbad oder von Haslen \nnach Appenzell fahren muss.  \n \nGrossrat Erol Ademi, Oberegg, nimmt auf die Themen Service public und Gleichbehandlung \nBezug. Er macht darauf aufmerksam, dass der äussere Landesteil nicht nur aus dem Dorf \nOberegg besteht, sondern auch noch der Obere Gang, der Untere Gang und das Gebiet Kapf \ndazugehören. Daher erscheint ihm die Zurverfügungstellung einer Trauungsräumlichkeit in \nOberegg wichtig. Die Situation im äusseren Landesteil kann seines Erachtens nicht mit derjeni-\ngen der Landbezirke im inneren Landesteil verglichen werden. Die Fahrdistanzen sind grösser \nund die Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr vom äusseren Landesteil nach Appenzell \ndauern deutlich länger. Grossrat Erol Ademi unterstützt den Antrag von Grossrat Pius Federer. \nAuch einem Antrag auf eine zweite Lesung wird er zustimmen.  \n \nGrossrat Pius Federer nimmt ebenfalls Bezug auf das Votum von Grossrätin Angela Koller. Die \nAussage, dass die Landbezirke im inneren Landesteil ebenfalls einen Bedarf an einem Trau-\nungslokal anmelden könnten, hält er nicht für stichhaltig. Er informiert, dass der Bezirk Gonten \nauf entsprechende Anfrage des Bezirks Oberegg kein Bedürfnis für ein eigenes Trauungslokal \ngesehen hat. Dennoch möchte Grossrat Pius Federer seinen Antrag ändern. Er beantragt, dass \ndarüber abgestimmt werden soll, ob auf die zweite Lesung hin das Bedürfnis nach der Durch-\nführung von Trauungen in anderen Landbezirken nochmals abgeklärt wird. Die Abklärungen \nsollen auch die von Grossrat Reto Inauen beantragte Ergänzung der Verordnung mit einem \nneuen Artikel und den von Grossrätin Angela Koller angemeldeten Wunsch nach Gleichbehand-\nlung der Landbezirke umfassen.  \n \nGrossrätin Angela Koller stellt fest, dass die in Basel-Stadt bestehende Regelung zu den Trau-\nungslokalen in einer regierungsrätlichen Verordnung verankert ist. Diese entspricht im Kanton \nAppenzell I.Rh. einem Standeskommissionsbeschluss. Grossrätliche Verordnungen oder Parla-\nmentsverordnungen stellen eine andere Erlassstufe dar.  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  14-28 \n\nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, ist ebenfalls der Auffassung, dass die Festlegung zu den \nTrauungslokalen nicht in der Verordnung zu regeln ist. Es erscheint ihm richtig, dies in einer \nLeistungsvereinbarung zu regeln. Wenn es um eine Änderung geht, können die beiden Parteien \nmiteinander sprechen und verhandeln. Er ist überzeugt, dass der Bezirk Oberegg nicht macht-\nlos wäre und entsprechend reagieren würde, wenn die Standeskommission auf die Idee käme, \nihm das bisherige Trauungslokal wegzunehmen. Grossrat Lukas Enzler empfiehlt daher, auf \neine zweite Lesung zu verzichten und das Geschäft wie vorgeschlagen zu verabschieden. \n \nGrossrat Pius Federer hält dem Votum des Vorredners entgegen, dass im Jahr 2017 bei der \nBeratung der Revision des Gesetzes zum Gesundheitszentrum Appenzell die Kompetenz für \nLeistungsvereinbarungen der Standeskommission zugeschieden wurde. Damals wurde in Aus-\nsicht gestellt, dass man im Jahr 2019 die Umwandlung prüfen werde. Vor rund einem halben \nJahr wurde öffentlich an die Mitglieder des Grossen Rates aus dem Bezirk Oberegg appelliert, \nsich stärker für die Interessen des äusseren Landesteils zu wehren. Daher will er sich als \nOberegger Mitglied des Grossen Rates zur Wehr setzen und verlangen, dass die Festlegung \nder Trauungslokale in der Zivilstandsverordnung verankert wird, damit nicht wieder die Standes-\nkommission in eigener Kompetenz darüber entscheiden kann. Grossrat Pius Federer ruft in Er-\ninnerung, dass in den letzten rund 15 Jahren in diversen Revisionen von Gesetzen und Verord-\nnungen Kompetenzabtretungen vom Grossen Rat an die Standeskommission vorgenommen \nwurden. Er setzt sich dafür ein, dass die Volksvertreterinnen und -vertreter entscheiden können, \nob in Oberegg in ein paar Jahren noch geheiratet werden kann.  \n \nGrossrat Nicola Moser verweist nochmals auf die rechtliche Regelung im Kanton Basel-Stadt. \nDort ist im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt, dass die Regie-\nrung für den Erlass von Ausführungsrecht zuständig ist. Im Kanton Appenzell I.Rh. findet sich \nim Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch keine entsprechende Regelung. \nHier ist die Grundlage für die Zuständigkeitsregelung die Kantonsverfassung, welche die Zu-\nständigkeit dem Grossen Rat gibt. Wenn man nach dem Votum von Grossrat Lukas Enzler den \nBetrieb von Trauungslokalen mit einer Leistungsvereinbarung regeln will, dann ist dies eine Va-\nriante. Aber auch dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage in der Zivilstandsverordnung. \nWenn aber die Standeskommission diese Leistungsvereinbarung später nicht mehr verlängern \nwill, kann es sein, dass die Trauungsmöglichkeit in Oberegg wegfällt. Mit seinem Antrag will \nGrossrat Pius Federer, dass der Grosse Rat darüber entscheidet.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass die Standeskommission die Regelung von Art. 1a \nAbs. 4 der Zivilstandsverordnung des Bundes für die Bezeichnung von Trauungslokalen nebst \nder darin enthaltenen globalen Delegation des Vollzugs an die Standeskommission als Auf-\nsichtsbehörde für ausreichend hält. Diese Sache muss daher nicht auch noch in der grossrätli-\nchen Verordnung geregelt werden. Die jährlich fünf bis sechs Trauungen im Bezirk Oberegg \nlassen sich gut bewältigen, indem die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte von Ap-\npenzell nach Oberegg fährt. Dies soll als Service public für den Bezirk Oberegg weiterhin ange-\nboten werden. Die Standeskommission ist das zuständige Organ für den Erlass dieser Rege-\nlung. In einer Verordnung sollen seines Erachtens nur notwendige Regelungen aufgenommen \nwerden. Daher wurde eine Totalrevision der Zivilstandsverordnung gemacht und vieles heraus-\ngenommen, das im Bundesrecht bereits abschliessend geregelt ist. Landesfähnrich Jakob Sig-\nner ersucht den Grossen Rat, den Antrag von Grossrat Pius Federer abzulehnen. \n \nGrossrat Pius Federer gibt zu bedenken, dass die Besetzung der Standeskommission in ein \npaar Jahren eine ganz andere sein kann. Er ist sich unsicher, ob die Standeskommission dann \nimmer noch hinter der von Landesfähnrich Jakob Signer abgegebenen Zusicherung von Trau-\nungen in Oberegg stehen wird. Mit der Festhaltung dieser Regelung in der Zivilstandsverord-\nnung können dann in ein paar Jahren die Volksvertreterinnen und -vertreter darüber entschei-\nden, ob die Trauungsmöglichkeit in Oberegg gestrichen wird oder nicht.  \n \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  15-28 \n\nGrossrat Nicola Moser sieht dies gleich. Abhängig von der Auslastung der Zivilstandsbeamtin \nund des Zivilstandsbeamten in Appenzell könnte sich schon bald die Frage stellen, ob es sinn-\nvoll ist, für Trauungen von Brautleuten aus dem äusseren Landesteil weiterhin nach Oberegg zu \nfahren. Der Grosse Rat und nicht die Standeskommission soll darüber entscheiden können. Der \nvon Landesfähnrich Jakob Signer zitierte Art. 1a Abs. 4 der eidgenössischen Zivilstandsverord-\nnung betrifft zudem nicht die diskutierte Situation, sondern die Zulassung zusätzlicher Räum-\nlichkeiten ausserhalb von Amtsräumen für Trauungen. Grossrat Nicola Moser hält an der Unter-\nstützung des Antrags von Grossrat Pius Federer fest.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, kann der Aussage von Landesfähnrich Jakob Signer, dass \nGesetze und Verordnungen möglichst schlank gehalten werden sollen, durchaus beipflichten. \nAndererseits wird seines Erachtens mit der Gutheissung des Antrags von Grossrat Pius Fede-\nrer die Verordnung nicht unnötig aufgebläht. Er bittet daher um Unterstützung dieses Antrags. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer stellt zum Votum von Grossrat Nicola Moser klar, dass sich die \nStandeskommission einlässlich überlegt hat, ob sie das Angebot von Trauungen in Oberegg \nmachen will. Sie ist zum Entscheid gelangt, dieses Angebot zu machen. Einschränkungen die-\nses Angebots sind nicht vorgesehen. Sollte später festgestellt werden, dass aus irgendwelchen \nGründen diese Dienstleistung mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht mehr zu be-\nwältigen ist, dann wird die Standeskommission das Stellenpensum des Zivilstandsamts Appen-\nzell entsprechend um ein paar Stellenprozente erhöhen müssen.   \n \nDer Grosse Rat legt eine Pause ein. \n \nGrossratspräsident Albert Manser eröffnet nochmals die Diskussion über den Antrag von \nGrossrat Pius Federer zu Art. 1 Abs. 1.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer schlägt vor, den von der Standeskommission vorgeschlagenen \nArt. 1 Abs. 1 zu belassen und daran anschliessend einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut anzu-\nfügen: «2Der Amtssitz befindet sich in Appenzell.» Der bisher vorgeschlagene Abs. 2 über die \nZuständigkeit des Zivilstandsamts für sämtliche zivilstandsamtlichen Tätigkeiten wird damit zu \nAbs. 3. \n \nGrossrat Nicola Moser bestätigt, dass der Amtssitz gemäss der eidgenössischen Zivilstandsver-\nordnung festgelegt werden muss.  \n \nGrossratspräsident Albert Manser lässt über Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 gemäss dem Vorschlag \nvon Landesfähnrich Jakob Signer abstimmen: \n«1Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet einen Zivilstandskreis mit einem Zivilstandsamt. \n2Der Amtssitz befindet sich in Appenzell.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag zu Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 mit 46 Ja-Stimmen bei zwei \nEnthaltungen gut.  \n \nDer von der Standeskommission vorgeschlagene Art. 1 Abs. 2 wird damit neu zu Art. 1 Abs. 3. \nDiese Verschiebung wird ohne Diskussion stillschweigend gutgeheissen. \n \nIn einer Grundsatzabstimmung wird der Antrag von Grossrat Pius Federer, dass der \nGrosse Rat über die Durchführung von Trauungen im Oberegg entscheiden kann, deut-\nlich angenommen.  \n \n\nGrossratspräsident Albert Manser lässt über Art. 1 Abs. 4 mit folgendem, von Grossrat Pius Fe-\nderer beantragten Wortlaut abstimmen:  \n«4Für Trauungen in Oberegg stellt der Bezirk Oberegg einen zweckmässigen Amtsraum zur \nVerfügung.» \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  16-28 \n\nDer Grosse Rat nimmt diese Ergänzung mit 35 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen an. \n\n \nGrossrat Reto Inauen zieht hierauf seinen Antrag zurück. Er wünscht aber, dass auf die zweite \nLesung bei der Überprüfung der Formulierung des Antrags von Grossrat Pius Federer zu Art. 1 \nAbs. 4 seine Formulierung inhaltlich einfliesst. Grossrat Reto Inauen möchte sicherstellen, dass \nnicht nur ein Zimmer zur Verfügung gestellt wird, sondern dass dort auch Trauungen stattfinden \nwerden. Daher soll in der Regelung auch das Wort Trauungen vorkommen.  \n \nArt. 2 bis Art. 13 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 14 \n\nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, verweist auf die Ausführungen der Standeskom-\nmission in der Botschaft, dass der Kanton die Gebühren für die Trauung oder die Umwandlung \neiner eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe und für die in diesem Zusammenhang erfolgte \nDienstreise ganz oder teilweise erlassen wird. Wenn der Kanton diesbezüglich nichts regelt, gilt \ngemäss den Ausführungen in der Botschaft die Gebührenpflicht gemäss Bundesrecht. Grossrä-\ntin Theres Durrer-Gander hält es aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger für wünschenswert, \nwenn die Gebühren für alle Trauungen erlassen würden. Eine diesbezügliche Regelung soll auf \ndie zweite Lesung hin geprüft werden. Da eine Partnerschaft in den meisten Fällen finanziell \nnicht von Vorteil ist, könnten die Heiratswilligen mit diesem Entgegenkommen in ihrem Vorha-\nben bestärkt werden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass bei der Anwendung der Gebühren gemäss Bun-\ndesrecht für Fahrten Fr. 50.-- pro halbe Stunde in Rechnung gestellt werden. Somit würde nach \nBundesrecht eine Trauung in Oberegg rund Fr. 100.-- mehr kosten als in Appenzell. Bei der \nDiskussion mit dem Bezirk Oberegg wurde vereinbart, dass vorerst bis Ende 2027 die Gebüh-\nren für die Fahrten nach Oberegg ausgesetzt werden. Die Standeskommission als Aufsichtsbe-\nhörde wird dem noch zustimmen müssen.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander präzisiert, dass es ihr nicht nur um die Gebühren für die Fahr-\nten nach Oberegg, sondern um den Erlass der Gebühren für die Trauung aller Heiratswilligen \ngeht. Diese Frage und die finanziellen Auswirkungen eines Erlasses sollen auf die zweite Le-\nsung geprüft werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller gibt gegenüber dem Anliegen der Vorrednerin zu bedenken, dass das \nPrinzip, wer staatliche Leistungen beansprucht, dies mit einer verhältnismässigen Gebühr aus-\ngleichen soll, nicht in einzelnen Bereichen durchbrochen werden soll.  \n \nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, kommt auf das Votum von Landesfähnrich Jakob Signer \nzurück. Er zeigt sich sehr verwundert, dass einerseits die Standeskommission in der Verord-\nnung festhält, dass sich die Gebühren nach dem Bundesrecht richten, und andererseits Lan-\ndesfähnrich Jakob Signer angeblich mit dem Bezirk Oberegg vereinbart hat, dass dies in den \nkommenden drei Jahre nicht gelten soll.  \n \nArt. 15 und Art. 16 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  17-28 \n\n7. Energie- und Klimaschutzstrategie \n\n \n2/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nBauherr Ruedi Ulmann fasst die Ausgangslage und die Schritte für die Erarbeitung der vorge-\nlegten Energie- und Klimaschutzstrategie zusammen. Basierend auf dem Grundlagenbericht \nzum Energiebedarf des Kantons im Jahr 2019 wurden die Strategie und Massnahmen zur Ver-\nminderung der Treibhausgasemissionen erarbeitet. Mit der Energie- und Klimaschutzstrategie \nwerden neun wesentliche Handlungsfelder abgedeckt, und es werden auf die Strukturen des \nKantons abgestimmte Massnahmen formuliert. Die Massnahmen wurden anhand der erwarte-\nten Wirkungen und Kosten für die Umsetzung priorisiert. Für die 14 Massnahmen mit oberster \nPriorität wurden bereits Massnahmenblätter erstellt. Bauherr Ruedi Ulmann sieht die Strategie \nals wichtiges Instrument zur Förderung der Versorgung mit erneuerbarer Energie. Da bei der \nkonkreten Umsetzung die aktive Teilhabe der Bevölkerung des Kantons entscheidend ist, \nwurde im Sommer 2023 eine öffentliche Vernehmlassung zur Strategie durchgeführt. Die einge-\ngangenen Rückmeldungen wurden geprüft und berechtigte Anträge berücksichtigt.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, erinnert an die an der Session vom 21. Oktober 2019 \nerfolgte Beratung der Auslegeordnung für die Energieplanung. Die Standeskommission wurde \ndamals mit der Erstellung eines Grundlagenberichts über die Möglichkeiten der erneuerbaren \nStromerzeugung beauftragt. Dessen Umfang wurde auf die Potenziale der erneuerbaren Ener-\ngie gemäss Kapitel 4 des Berichts zu den Grundlagen für die Richtplanänderung 2015 festge-\nlegt. Während der Erstellung dieses Berichts hat die Standeskommission von sich aus be-\nschlossen, den Umfang etwas zu erweitern. Mit der vorliegenden Energie- und Klimaschutzstra-\ntegie wird der vom Grossen Rat gewünschte Umfang mehr als abgedeckt. Grossrat Patrik Kos-\nter teilt mit, dass die BauKo die Strategie als sehr ehrgeizig, aber dennoch mehrheitsfähig er-\nachtet hat. Es bleibt aber noch viel zu tun, dass daraus mehr als eine Absichtserklärung wird. \nZur Erreichung der gesteckten Ziele muss die Strategie in allen Punkten umgesetzt werden.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, hält es im Moment für wichtig, dass die wichtigsten \nHandlungsfelder priorisiert werden. Das sind in ihren Augen Gebäude und Energie, aber auch \nMobilität und Verkehr. Sie bemängelt, dass in Appenzell für den Umstieg auf den öffentlichen \nVerkehr noch zu wenig Park and Ride-Möglichkeiten bestehen. Auch die Mitfahrgelegenheiten \nund Rufbusse sollen angesichts der dezentralen Besiedlung des Kantons gefördert werden. Im \nBereich der erneuerbaren Energie erscheint ihr eine Gross-Photovoltaik-Anlage mit Beteiligung \nder Bevölkerung ein interessanter Ansatz. Angesichts der Arbeit für die Bearbeitung der Hand-\nlungsfelder bezweifelt sie, ob die personellen Ressourcen der kantonalen Verwaltung genügen.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, stellt mit grossem Bedauern fest, dass nun ein ambitionslo-\nses Kompromisspapier vorliegt. Er hätte sich zumindest in einzelnen Bereichen konkretere und \nambitioniertere Ziele gewünscht. Er verweist unter anderem auf den Kanton Appenzell A.Rh., \nwelcher sich ein ehrgeiziges Ziel im Bereich der Stromproduktion mit erneuerbaren Energien \ngesetzt hat. Er bedauert, dass der Wille und der Mut fehlen, mehr zu tun als im vorgelegten Pa-\npier steht.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, stört an der vorliegenden Fassung der Energie- \nund Klimaschutzstrategie, dass Ursache, Energieverwendung und Wirkung sowie Klimaschutz-\nmassnahmen vermischt werden. Dies hält er für eine klare Ausrichtung nicht als dienlich. So ist \nbei getroffenen Massnahmen nicht genau erkennbar, ob an der Ursache oder an der Auswir-\nkung gearbeitet wird. Inhaltlich vermisst Grossrat Romeo Premerlani im Dokument ambitioniert \nformulierte, quantitative Ziele und Klarheit über die Konkretisierung. Mit der im Bericht erwähn-\nten Verlagerung von fossilen zu elektrischen Energieträgern wird der Strom zum Hauptenergie-\nträger der Zukunft. Dabei bleiben aber einige Kernfragen unbeantwortet. So gibt es etwa keine \nAussagen, wieviel Strom bei maximaler Ausnutzung der Dachflächen und bei der Nutzung der \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  18-28 \n\nvertikalen Flächen generiert werden kann. Auch zu dem aus Wind zu gewinnenden Strom wird \nnichts gesagt. Weiter geht Grossrat Romeo Premerlani auf die als Massnahme G4 erwähnten \nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) ein, für welche 2025 eine Neuauf-\nlage vorgesehen ist. Er erinnert daran, dass diese das Ziel einer klimaneutralen Schweiz bis \n2050 berücksichtigen. Dazu braucht es in seinen Augen eine Pflicht zu 100% erneuerbarer \nEnergie in allen Bauten. Da die MuKEn 2014 im Rahmen der kantonalen Energiegesetzgebung \nunter Streichung wichtiger Module umgesetzt wurden, sieht er einen dringlichen Handlungsbe-\ndarf für eine Aktualisierung der Energievorschriften. Er beantragt daher, bereits basierend auf \ndem derzeitigen Entwurf der MuKEn 2025 eine Revision des Energiegesetzes und der dazuge-\nhörigen Verordnung anzugehen, damit diese spätestens an der Dezembersession 2025 im \nGrossen Rat beraten und an der Landsgemeinde 2026 darüber abgestimmt werden kann. Vor-\ngängig zur Erarbeitung des Revisionsentwurfs soll dem Grossen Rat mitgeteilt werden, auf wel-\nchen Modulen die Revision aufbaut.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass der Kanton verpflichtet ist, eine Energie- und Klima-\nschutzstrategie auszuarbeiten, die in Anbetracht der Grösse des Kantons realistisch und um-\nsetzbar ist. Die Strategie darf auch nicht isoliert betrachtet werden. Sie nimmt Bezug auf die \nGesamtverkehrsstrategie und die Tourismusstrategie. Darauf ist später bei den priorisierten \nMassnahmen im Handlungsfeld Mobilität näher einzugehen. Bauherr Ruedi Ulmann kann die \nKritik über die fehlende quantitative Ausrichtung und fehlende Angaben über das mögliche Po-\ntenzial für die Generierung von elektrischer Energie nicht teilen. Er erinnert an den Bericht eines \nspezialisierten Ingenieurbüros, in welchem die Energiebilanz und das Energiepotenzial im Kan-\nton ausgewiesen werden. Dieses Dokument steht als Arbeitsmittel zur Verfügung und zeigt, wo-\nrauf sich die Standeskommission stützt und auf welcher Grundlage nachher der Absenkpfad für \ndie Treibhausgasemissionen definiert ist. Die Zielvorgabe ist die Energiestrategie 2050 des \nBundes, welche ambitioniert verfolgt wird. Im Jahr 2027 sollen Bilanz gezogen, die Zielausrich-\ntung überprüft und allenfalls Handlungsfelder angepasst werden. Bauherr Ruedi Ulmann geht \nsodann auf die von Grossrat Romeo Premerlani angesprochenen MuKEn 2025 ein. Er weist da-\nraufhin, dass der Kanton im Wesentlichen für den Energiebereich bei Gebäuden zuständig ist. \nFür den Rest ist grundsätzlich der Bund zuständig. Die MuKEn sind als Module ausgeschaffen \nund dienen in allen Kantonen als Grundlage, damit eine Harmonisierung der Vorschriften erzielt \nwird. Der Entwurf der MuKEn wird voraussichtlich im Herbst von der Energiedirektorenkonfe-\nrenz verabschiedet. Erst nach der Verabschiedung kann in den Kantonen verlässlich geprüft \nwerden, welche Module passen. Dies wurde schon in der letzten Revision des Energiegesetzes \nso gemacht. Die MuKEn 2025 werden für die nächste Etappe der Energiegesetzrevision die \nGrundlage bieten. Dies wird etwa im Zeitraum 2027 der Fall sein. \n \nGrossrat Romeo Premerlani stört sich daran, dass die vorhandene gute Grundlage nicht ge-\nnutzt und dazu Stellung bezogen worden ist. Wenn die neuen MuKEn tatsächlich bereits 2024 \nverabschiedet werden sollen, erscheint es ihm ambitionslos, wenn mit deren Umsetzung bis \n2027 zugewartet wird. Da im Moment eine starke Bautätigkeit festzustellen ist, wäre es für die \nBauwilligen hilfreich, wenn sie im Bereich der Gebäude klare energetische Vorgaben hätten, auf \ndie sie sich einstellen können.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nKapitel 1 Einleitung \n\nKeine Bemerkungen. \n \nKapitel 2 Zielpfad Appenzell I.Rh.  \nGrossrat Hans Dörig, Schwende-Rüte, bezieht sich auf die in Ziffer 2.4 aufgelistete Mass-\nnahme. Gemäss dieser soll ein Konzept für einen Netto-Null-Ausstoss der kantonalen Verwal-\ntung bis 2040 erarbeitet werden. Er verweist darauf, dass diese Absicht bereits in den Perspek-\ntiven 2022-2025 der Standeskommission festgehalten ist. Er erinnert daran, dass die Schweizer \nStimmbürgerinnen und -bürger mit der Abstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz das \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  19-28 \n\nNetto-Null-Ziel bis 2050 angenommen haben. Die Bundesverwaltung muss gemäss diesem Ge-\nsetz dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Er hält es daher für wenig ambitioniert, wenn der Kan-\nton in Bezug auf die Dekarbonisierung der Verwaltung bis 2040 erst ein Konzept zur Erreichung \ndes Netto-Null-Ziels erarbeiten will.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann präzisiert, dass in Ziffer 2.4 nur gesagt wird, dass die Standeskommis-\nsion in den Perspektiven lediglich angekündigt hat, was sie anstrebt. Die Verbindlichkeit, ein \nKonzept für einen Netto-Null-Ausstoss der Verwaltung auszuarbeiten, ist erst mit den in der \nStrategie definierten Handlungsfeldern und Massnahmen geschaffen worden.   \n \nKapitel 3 Handlungsfelder (inklusive Massnahmen) \n\n \nAbschnitt 3.1 Handlungsfeld Gebäude (Sanierung und Effizienz)  \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, erachtet das im Beschrieb der Massnahme G1 formu-\nlierte Ziel, die Beheizung aller kantonalen Immobilien bis 2040 auf erneuerbare Energien umzu-\nstellen, als ambitioniert. Er weist daraufhin, dass gemäss dem Massnahmenblatt G1 auch die \nImmobilien der Bezirke, Schulgemeinden, Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde von \ndieser Massnahme betroffen sind. Für die Umstellung der öffentlichen Gebäude auf erneuer-\nbare Energien dürfte meistens auch noch eine Sanierung der Gebäude nötig sein, wofür es teils \nnoch politische Prozesse sowie personelle und finanzielle Ressourcen braucht. \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt diese Ausführungen. Er räumt ein, dass der Kanton den Bezir-\nken und Gemeinden nicht vorschreiben kann, was sie machen sollen. Der Kanton soll aber mit \ngutem Beispiel vorangehen und die anderen Körperschaften mitnehmen. Er gesteht ein, dass \nbei vielen Massnahmen der politische Prozess bei der Umsetzung ein grosses Kapitel sein wird. \nAllenfalls muss das Energiegesetz noch entsprechend angepasst werden.  \n \nGrossrat Jakob Neff, Appenzell, ist darüber erstaunt, dass die Massnahme G4 nicht priorisiert \nwird. Er gibt zu bedenken, dass es um Bauten geht, die nicht bereits nach 20 oder 30 Jahren \nwieder abgebrochen und ersetzt werden. Da es erfahrungsgemäss mehr Zeit für die Umsetzung \nder Massnahme braucht, sollte man die Umsetzung frühzeitig angehen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass die Massnahme G4 auch die MuKEn umfasst, welche \neine Anpassung des Energiegesetzes auslösen werden. In der tabellarischen Darstellung aller \nMassnahmen wird auf Seite 12 der Umsetzungsstand mit 70%, respektive laufend angegeben. \nMan geht davon aus, dass die Umsetzung 2027 an die Hand genommen werden kann. Die \nMassnahme wurde deshalb nicht priorisiert, weil ein wichtiger Zusammenhang mit den neuen \nMuKEn besteht, welche erst im Entwurf vorliegen.  \n \nAbschnitt 3.2 Handlungsfeld Effizienz in Industrie und Gewerbe \nKeine Bemerkungen. \n \nAbschnitt 3.3 Handlungsfeld Wärmeversorgung \nGrossrat Christoph Wetter verweist auf die als Massnahme W1 aufgeführte Erarbeitung einer \nparzellenscharfen kantonalen Wärme- und Energieplanung. Obschon das Projekt für den Neu-\nbau des Bürgerheims weit fortgeschritten und für die Energieversorgung eine eigene Holz-\nschnitzelheizung geplant ist, soll das Gebiet Hallenbad, Polizeigebäude, Bürgerheim und Spital-\nareal nochmals bezüglich der Realisierung eines Wärmeverbunds analysiert werden. Da in die-\nsem Gebiet mit der Jugendunterkunft, dem Gebäude der Kantonspolizei und dem Spitalareal \nverschiedene Sanierungsprojekte anstehen und zudem das Hallenbad bis 2040 ausschliesslich \nerneuerbar beheizt werden soll, könnte sich die Realisierung eines Wärmeverbunds lohnen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass die Standeskommission die Realisierung eines Wärme-\nverbunds bereits beim Neubau des Hallenbads geprüft hat. Es wurde ein ausführlicher Bericht \nerstellt. Gemäss diesem ist allerdings ein Wärmeverbund nicht sinnvoll. Bauherr Ruedi Ulmann \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  20-28 \n\nweist daraufhin, dass es bei dieser Massnahme nicht um konkrete Beispiele von Gebäuden \ngeht. Vielmehr soll generell in Gebieten, die von der Planungsbehörde mit einem Quartierplan \nerschlossen werden sollen, auch die Wärmeversorgung mit möglichen Wärmeverbünden ge-\nprüft werden. Derzeit geht es um die Stufe Strategie, in der noch nicht ein konkretes Gebiet \nfestgelegt wird, wo die Wärmeversorgung geprüft werden soll. Schliesslich räumt Bauherr Ruedi \nUlmann ein, dass im Projekt des Neubaus des Bürgerheims die Realisierung einer Holzschnit-\nzelheizung noch nicht endgültig feststeht. Diese Frage ist vor Aufnahme der Detailplanung des \nNeubaus nochmals zu prüfen.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, ist nicht damit einverstanden, dass für die Bestimmung \nder Art und Weise der Energie- und Wärmeversorgung des Neubaus des Bürgerheims auf die \nAusgangslage abstellt wird, welche beim Neubau des Hallenbads bestand. Ihm sei damals ge-\nsagt worden, dass für die Energieversorgung des Hallenbads die Grundlagen für einen Energie-\nverbund nicht gegeben seien. Abklärungen hätten ergeben, dass ein auf dem Energieträger \nGas beruhendes Energiesystem geeigneter sei. Im Jahr 2019 wurde gesagt, dass kurzfristig \nnicht ein weiterer Wärmeverbund priorisiert werde, weil dafür Gas importiert werden müsse. Da \nheute eine komplett andere Ausgangslage besteht, kann nicht auf die damalige Analyse beim \nNeubau des Hallenbads abgestellt werden. Er unterstützt daher das Anliegen, diese Mass-\nnahme im Zusammenhang mit dem Neubau des Bürgerheims nochmals zu analysieren. \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt nochmals klar, dass es derzeit um die Beratung der Energie- und \nKlimaschutzstrategie geht. Darin wird gesagt, dass in bestimmten Gebieten Wärmeverbunde \ngeprüft werden sollen, wobei auch ein Wärmeverbund unter Einsatz des Energieträgers Gas \nnicht ausgeschlossen sein soll. Er betont nochmals, dass bei der Ausarbeitung der Vorlage für \nden Neubau des Bürgerheims das zu verwendende Heizsystem ausführlich geprüft wurde. Den-\nnoch sichert er zu, dass dieses vor der Realisierung des Neubaus nochmals geprüft wird. Ein \nWärmeverbund für das Bürgerheim wurde bereits bei der Planung des Spitals und dann noch-\nmals bei der Planung des Hallenbads geprüft. Man hatte dort festgestellt, dass ein Wärmever-\nbund im fraglichen Perimeter keinen Sinn macht. Bauherr Ruedi Ulmann wiederholt nochmals, \ndass der Grosse Rat heute nicht konkrete Einzelprojekte, sondern die Energie- und Klima-\nschutzstrategie diskutieren kann, in welcher die Handlungsfelder und die anzugehenden Mass-\nnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen definiert sind. \n \nAbschnitt 3.4 Handlungsfeld Effizienz öffentliche Infrastruktur \n\nKeine Bemerkungen. \n \nAbschnitt 3.5 Handlungsfeld Erneuerbare Stromproduktion \n\nGrossrat Pius Federer, Oberegg, weist daraufhin, dass gemäss Beschrieb der Massnahme S3 \nder Kanton die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Gross- und Klein-\nwindanlagen schafft. Er hat bei der Mitwirkung in der Begleitgruppe davon Kenntnis erhalten, \ndass das Potenzial von Windenergie und damit Winterstrom fast doppelt so hoch ist wie dasje-\nnige von Photovoltaikanlagen. Grossrat Pius Federer vermisst eine diesbezügliche Massnahme \nauf Seite 51 und ersucht daher das Bau- und Umweltdepartement, bei der Bewilligungspraxis \nvon Kleinwindanlagen diesem Umstand Rechnung zu tragen.  \n \nAbschnitt 3.6 Handlungsfeld Mobilität  \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, kann die vorgeschlagenen Massnahmen im Handlungsfeld \nMobilität wie auch die Vorbildfunktion des Kantons nachvollziehen und glaubt, dass damit die \nTreibhausgasemissionen zurückgehen werden. Im Massnahmenkatalog fehlt ihm aber eine \nMassnahme, um Autofahrerinnen und Autofahrer eher dazu zu bewegen, auf ein Elektroauto \numzusteigen. Grossrat Reto Inauen stellt klar, dass er keine finanzielle Unterstützung beim \nKauf erwartet, sondern vielmehr eine zeitgemässe und attraktive Besteuerung von Elektroautos. \nDiese Massnahme wäre rasch umsetzbar. Grossrat Reto Inauen spricht im Weiteren das als \nMassnahme M2 vorgesehene Konzept für die Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen an. So-\nweit es die öffentlichen Parkplätze betrifft, hält er die Umsetzung dieses Konzepts für sinnvoll. \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  21-28 \n\nMehr Mühe hat er, wenn Vorgaben für private Bauherrschaften geprüft werden sollen, beispiels-\nweise wenn bei Mehrfamilienhäusern elektrische Ladestationen bereitgestellt werden müssen. \nHoheitliche Vorgaben hält er für nicht nötig, da der Markt dies regeln dürfte. Die Vermieterschaft \nwird für die Vermietung von attraktivem Wohnraum nicht darum herumkommen, für die Mieter-\nschaft eine bestimmte Mindestanzahl von Parkplätzen mit elektrischer Lademöglichkeit zur Ver-\nfügung zu stellen. Statt für diese Massnahme Zuschüsse einzuplanen, soll dieses Geld lieber \nfür Steuerreduktionen für Elektrofahrzeuge eingesetzt werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster zeigt sich skeptisch gegenüber den im Beschrieb der Massnahme M8 \nerwähnten 50% CO2-Einsparungen, die bei der Verwendung von Elektrofahrzeugen für die kan-\ntonale Fahrzeugflotte erzielt werden könnten. Als Gründe dafür nennt er wesentlich abwei-\nchende klimatische Bedingungen, welche aus Ausgangslage für die Berechnung der CO2-Ein-\nsparung verwendet wurden. Zudem sind Elektrofahrzeuge in der Regel deutlich schwerer als \ngleich grosse Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Die Einsparungen beim CO2-Ausstoss bei ei-\nnem Wechsel der Fahrzeugflotte des Kantons auf Elektrofahrzeuge dürften somit über den ge-\nsamten Lebenszyklus von der Produktion bis zur Entsorgung wesentlich geringer ausfallen.  \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, nimmt Bezug auf die mit der Massnahme M1 erwähnte Reali-\nsierung von durchgängigen Velo- und Fusswegen. Die Umsetzung dieser Massnahme wäre ein \nQuantensprung. Sie ist gespannt, wo genau die Velofahrenden davon profitieren werden. Sie \nweist aber auch daraufhin, dass der Langsamverkehr nicht nur durch bauliche Massnahmen, \nsondern vor allem durch Verhaltensänderungen der Bevölkerung gestärkt wird. Die grösste Wir-\nkung wird erzielt, wenn mehr Personen statt mit dem Auto mit dem Velo oder zu Fuss unter-\nwegs sind. Dieses Umdenken gilt es zu fördern. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer kommt auf das Votum von Grossrat Reto Inauen zurück. Er ver-\nweist auf die Statistik der im Kanton Appenzell I.Rh. eingelösten Fahrzeuge. Ohne Berücksichti-\ngung der Mietfahrzeuge haben 3.4% der immatrikulierten Fahrzeuge einen ausschliesslich \nelektrischen Antrieb. Noch besser sind diesbezüglich lediglich die Kantone Zug, Zürich und \nWaadt. Von den Ostschweizer Kantonen ist der Kanton Thurgau mit 3.4% Elektrofahrzeugen \ngleichauf mit dem Kanton Appenzell I.Rh. Die anderen liegen darunter. Bei den neu eingelösten \nFahrzeugen, ohne Berücksichtigung der Mietfahrzeuge, hat der Kanton Appenzell I.Rh. im Jahr \n2022 in der Schweiz mit 24.5% den höchsten Anteil an reinen Elektrofahrzeugen bei den Perso-\nnenwagen verzeichnet. Der Durchschnitt in der ganzen Schweiz lag bei 17.7%. In Anbetracht \ndieses vergleichsweise guten Stands im Kanton bei der Dekarbonisierung im Bereich der Mobi-\nlität hat die Standeskommission eine ausdrückliche Zielsetzung in diesem Bereich nicht für not-\nwendig erachtet. Steuererleichterungen bei den Fahrzeugsteuern dürften wenig bewirken, da \ndiese einen geringen Anteil der Fahrzeugkosten ausmachen. Als Indiz dafür verweist er auf die \nKantone St.Gallen und Glarus, welche keine Fahrzeugsteuern auf Elektrofahrzeuge erheben, \naber dennoch gegenüber dem Kanton Appenzell I.Rh. einen geringeren Anteil an neu immatri-\nkulierten Fahrzeugen mit Elektroantrieb verzeichneten.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann präzisiert nochmals, dass es heute erst um die Konzeption der anzu-\nstrebenden Massnahmen geht. Der Grosse Rat wird danach im politischen Prozess darüber be-\nraten und mitentscheiden können, wo und wie finanzielle Unterstützungen im Rahmen der Um-\nsetzung einzelner Massnahmen geleistet werden sollen. \n \nGrossrat Romeo Premerlani gibt zum Votum von Landesfähnrich Jakob Signer zu bedenken, \ndass nicht der aktuelle Stand des Kantons bei der Dekarbonisierung betrachtet, sondern viel-\nmehr mit Blick auf die Zukunft die Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen gefördert werden \nsollen. Er verweist auf die Medienmitteilung in der Appenzeller Zeitung vom 1. Februar 2024, \nwonach im Jahr 2023 im Kanton Appenzell A.Rh. jedes dritte neu zugelassene Fahrzeug ein \nElektrofahrzeug war. Aus diesem Zeitungsartikel ergibt sich auch, dass der Kanton Appenzell \nI.Rh. bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen unter dem Durchschnitt aller Kantone lag. \nEr erinnert an seine Anfrage an der Februarsession 2021, wie sich der Kanton zur Förderung \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  22-28 \n\nder Elektromobilität stellt. Damals wurden Anpassungen an der Motorfahrzeugsteuer in Erwä-\ngung gezogen. Offenbar hat die Standeskommission damals das Justiz-, Polizei- und Militärde-\npartement mit der Prüfung beauftragt. Da im vorliegenden Konzept die Entlastung der Elektro-\nfahrzeuge bei der Fahrzeugsteuer nicht als Massnahme aufgeführt ist, wünscht Grossrat \nRomeo Premerlani eine Information über den Stand der getroffenen Abklärungen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer präzisiert, dass beim erwähnten Vergleich in der Appenzeller Zei-\ntung bei den Neuzulassungen neben den reinen Elektrofahrzeugen auch solche mit Plug-In-\nHybridantrieb als Elektrofahrzeuge eingerechnet wurden. Aus dem Gesichtspunkt der Dekarbo-\nnisierung müssten seines Erachtens nur die reinen Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden. Zu-\ndem beinhalten die im Zeitungsartikel genannten Zahlen für den Kanton Appenzell I.Rh. auch \ndie Mietwagenflotte. Die Neuzulassungen von reinen Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit \nPlug-In-Hybrid haben im Jahr 2023 im Kanton Appenzell A.Rh. 32.7% aller Neuzulassungen be-\ntragen. Im Kanton Appenzell I.Rh. machten solche Fahrzeuge ohne Mietwagenflotte einen An-\nteil von 30.2% der Neuzulassungen aus. Die Mietwagenflotte ist tendenziell unterelektrifiziert. \nBei den neu zugelassenen reinen Elektrofahrzeugen im Jahr 2023 hat der Kanton Appenzell \nA.Rh. 23.8%, und der Kanton Appenzell I.Rh. 23.6% erreicht. Im Weiteren gesteht Landesfähn-\nrich Jakob Signer ein, dass die Prüfung einer Entlastung der Elektrofahrzeuge bei der Fahr-\nzeugsteuer eine alte Pendenz ist, die zwar in Erarbeitung, aber noch nicht erledigt ist. Ein Teil \nder dazu nötigen Modellrechnungen muss mangels interner Kapazitäten ausgelagert werden, \ndamit der Prozessstau aufgelöst werden kann. Er gibt aber nochmals zu bedenken, dass die \nFahrzeugsteuern nur eine geringe Lenkungswirkung entfalten. In Kombination mit der guten \nDurchdringung der Dekarbonisierung im Bereich Mobilität wurde darauf verzichtet, die Besteue-\nrung von Fahrzeugen als Massnahme ins Konzept aufzunehmen.  \n \nGrossrat Patrik Koster vertritt die Auffassung, dass der Kauf von Elektrofahrzeugen einzig mit \neiner Steuersenkung gefördert werden kann, da die Zahl der Elektrofahrzeuge von der Kaufkraft \nder Bevölkerung abhängt.  \n \nGrossrat Reto Inauen geht es nicht um die Neuzulassung von Fahrzeugen, sondern um den \nGesamtbestand. Mit der Besteuerung soll nicht vordringlich eine Lenkung erzielt werden. Es \ngeht darum, eine faire Steuerpraxis anzuwenden. Er stört sich daran, dass die Personen mit ei-\nnem Elektrofahrzeug als Folge des höheren Gewichts deutlich mehr Steuern bezahlen müssen. \nEr hält dies nicht für richtig. Wenn daran festgehalten wird, wird damit auch ein Zeichen gege-\nben, dass man nicht gewillt ist, die Elektrifizierung der Fahrzeuge zu fördern.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander weist daraufhin, dass die viel diskutierte E-Mobilität viel Strom \nverbraucht. Es ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass dieser Strom aus erneuerbaren \nEnergiequellen produziert wird. Wenn der Strom nicht aus erneuerbaren Energiequellen kommt, \nbringt es ihres Erachtens wenig, die E-Mobilität zu fördern.  \n \nAbschnitt 3.7 Handlungsfeld Land- und Forstwirtschaft \n\nKeine Bemerkungen. \n \nAbschnitt 3.8 Handlungsfeld Tourismus \n\nKeine Bemerkungen. \n \nAbschnitt 3.9 Handlungsfeld Ressourcen, graue Treibhausgasemissionen und Kommuni-\nkation \n\nKeine Bemerkungen. \n \nKapitel 4 Priorisierung der Massnahmen \n\nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  23-28 \n\nKapitel 5 Weiteres Vorgehen \n \nAbschnitt 5.1 Umsetzung der Strategie \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, vermisst eine Aussage, wer in welcher Weise Re-\nchenschaft über die Umsetzung der Massnahmen ablegt. Ist dies das Bau- und Umweltdeparte-\nment oder die Standeskommission? Und wird auch der Grosse Rat einbezogen? Sie frägt konk-\nret an, ob im jährlichen Geschäftsbericht über die Verwaltung oder auf eine andere Weise dar-\nüber rapportiert wird.  \n \nFür Bauherr Ruedi Ulmann besteht eine Möglichkeit darin, den Stand der Umsetzung im Ge-\nschäftsbericht abzubilden. Die Analyse und die Erfolgskontrolle werden an eine externe Stelle \nvergeben werden müssen.  \n \nAbschnitt 5.2 Zusammenarbeit mit Bezirken \n\nKeine Bemerkungen. \n \nAbschnitt 5.3 Benötigte Ressourcen \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nKapitel 6 Anhang Massnahmenblätter \n\nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, vermisst eine Gesamtübersicht der Aufwände und der Kos-\nten. In jeder Massnahme sind die Konzeptkosten, die Umsetzungskosten sowie laufende und \neinmalige personelle Kosten aufgeführt. Er hätte sich eine Übersicht gewünscht, aus der er-\nsichtlich wird, mit welchen Kosten und mit welchem zusätzlichen Stellenbedarf insgesamt zu \nrechnen ist. Er erhofft sich, dass diese Kosten und die Auswirkungen auf den Personalstellen-\nplan im Hinblick auf das Budget für das Jahr 2025 transparent ausgewiesen werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Kostenangaben auf Schätzungen oder Vorgaben des \nBundes beruhen. Bezüglich des Stellenetats hat die Standeskommission für das Jahr 2024 eine \nneue Stelle im Amt für Hochbau und Energie eingeplant. Vor zwei Tagen wurde kommuniziert, \ndass eine zusätzliche Stelle genehmigt wurde. Es wird eine neue Person für die Projektbeglei-\ntung gesucht. Mit der Besetzung der neuen Stelle sollten auch Kapazitäten für die Umsetzung \nder Energie- und Klimaschutzstrategie frei werden. Bezüglich der zu erwartenden Kosten für die \nMassnahmen wird in vielen Fällen vorgängig ein politischer Beschluss nötig sein. Somit be-\nkommt der Grosse Rat mit der Verabschiedung des Budgets oder eines entsprechenden Kredit-\nbeschlusses Einblick in die Kosten der Umsetzung der einzelnen Massnahmen.   \n \nKapitel 7 Anhang Zeitplan Umsetzung  \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nDer Grosse Rat nimmt von der Energie- und Klimaschutzstrategie Kenntnis \n \n\nGrossrat Romeo Premerlani erinnert daran, dass die Massnahmen, die gestützt auf die Strate-\ngie erfolgen können, auf einer Regelung im Energiegesetz und der Energieverordnung basie-\nren. Auf diese Erlasse kann der Grosse Rat direkt Einfluss nehmen. Die Grundlage sollen die \nangestrebten MuKEn 2025 bilden, auch wenn diese noch nicht verabschiedet sind. Die Grund-\nzüge und die darin vorgesehenen Module sind bereits bekannt. Somit kann eine Vorauswahl \ngetroffen und mit der Arbeit begonnen werden, bevor die Mustervorschriften verabschiedet sind. \nEr möchte Zeit gewinnen für diejenigen Personen, die aktuell in die Gebäudetechnik investieren \nund Klarheit möchten, welche Richtlinien beispielsweise bei einem Heizungsersatz zu berück-\nsichtigen sind. Grossrat Romeo Premerlani beantragt dem Grossen Rat, die Standeskommis-\nsion zu beauftragen, auf der Basis der MuKEn 2025 eine Revision der Energiegesetzgebung \nanzugehen. Vorgängig soll dem Grossen Rat mitgeteilt werden, welche Module umgesetzt wer-\nden sollen. Spätestens an der Dezembersession 2025 soll die Revisionsvorlage dem Grossen \nRat zur Beratung vorgelegt werden, sodass die Landsgemeinde 2026 darüber abstimmen kann.  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  24-28 \n\nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass die MuKEn erst im Entwurf vorliegen. Er hält ein Vo-\nrauseilen vor dem Erlass der MuKEn für nicht sinnvoll. Eine Revision des Energiegesetzes an \nder Landsgemeinde 2027 hält er für ausreichend früh. Er ruft in Erinnerung, dass der Kanton \nAppenzell I.Rh. der zweite Kanton war, welcher die MuKEn 2014 umgesetzt hatte, während der \nletzte Kanton diese erst im vergangenen Jahr umsetzte. Wenn die MuKEn 2025 bereits ab 2027 \numgesetzt werden können, liegt der Kanton Appenzell I.Rh. gut im Zeitplan.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle unterstützt die Ausführungen des Vorredners. Mit der Umsetzung \nder Energie- und Klimaschutzstrategie sind personelle und finanzielle Ressourcen gebunden. \nWenn die Umsetzung vorgezogen angegangen werden soll, sind weitere Personalaufstockun-\ngen nötig. Es erscheint ihm nicht ressourcenschonend, wenn vorauseilend Anpassungen vorbe-\nreitet werden, die allenfalls nach dem Erlass der neuen MuKEn 2025 wieder korrigiert werden \nmüssen.  \n \nGrossrat Erich Gollino erkundigt sich, ob die MuKEn 2025 bereits im Laufe dieses Jahres in \nKraft gesetzt werden sollen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann präzisiert, dass es nicht sicher ist, wann die neuen MuKEn 2025 verab-\nschiedet werden. Bevor aber diese verabschiedet sind, ist es nicht sinnvoll, sie als Grundlage \nfür eine Revision des Energiegesetzes beizuziehen.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, macht beliebt, dass das Bau- und Umweltdepartement seine \npersonellen Ressourcen auf die Revision des Baugesetzes vereint. Dies sei dringlicher.  \n \nGrossrätin Angela Koller möchte vor einer Auftragserteilung für eine Gesetzesrevision wissen, \nwelche Priorisierung im Gesetzgebungsverfahren besteht. Sie erinnert daran, dass die An-\nnahme der Kantonsverfassung an der Landsgemeinde sehr viele Gesetzgebungsarbeiten nach \nsich ziehen wird. Als Mitglied des Grossen Rates wünscht sie, dass sie auf einen Terminplan \nzurückgreifen kann, aus dem sie sieht, welche Geschäfte allenfalls zurückgestellt werden müs-\nsen, wenn man beispielsweise ein Energiethema priorisiert.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani räumt mit Bezug auf das Votum von Grossrat Urs Koch ein, dass \ndie Revision des Baugesetzes tatsächlich dringend ist. Er gibt aber zu bedenken, dass gewisse \nenergetische Vorgaben Auswirkungen auf das Baugesetz haben, sodass dieser Teil vorgezo-\ngen werden soll.  \n \nLandammann Roland Inauen ruft ebenfalls dazu auf, dass nicht auf der Basis eines Luftschlos-\nses eine Gesetzesanpassung angegangen werden soll. Es muss das Inkrafttreten der neuen \nMuKEn abgewartet werden. Alles andere hält er für unnötige Arbeit, für die keine freien Res-\nsourcen zur Verfügung stehen. Es darf nicht vergessen werden, dass das zu revidierende Ener-\ngiegesetz auch noch einem Vernehmlassungsverfahren zu unterziehen ist. Um das System \nnicht zu überlasten, dürfen nicht zu viele Gesetzesvorlagen parallel angegangen und umgesetzt \nwerden. Für die Standeskommission ist es aber klar, dass die Arbeiten für eine Revision des \nEnergiegesetzes nach dem Inkrafttreten der neuen MuKEn rasch aufgenommen werden sollen.  \n \nGrossrat Patrik Koster findet es nicht sinnvoll, dass das Energiegesetz alle paar Jahre an neue \nMuKEn angepasst werden muss. Er würde es begrüssen, wenn im Energiegesetz die Grund-\nlage gelegt wird, dass künftige Anpassungen der MuKEn nur noch eine Revision der Energie-\nverordnung nach sich ziehen würden.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani deutlich ab.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  25-28 \n\n8. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2024 \n\n \n3/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \nLandammann Roland Inauen erläutert die Geschäftsordnung für die Landsgemeinde 2024. Die \nvon der Standeskommission vorgeschlagene Geschäftsliste enthält zwölf Traktanden. Sie soll \nvom Grossen Rat entsprechend festgesetzt werden.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern 1 bis 12 \nKeine Bemerkungen. \n \nDie Landsgemeindeordnung 2024 wird vom Grossen Rat einstimmig genehmigt. \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  26-28 \n\n9. Programmvereinbarungen 2023 \n\n \n4/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen  \n \n \nLandammann Roland Inauen teilt mit, dass im Jahr 2023 insgesamt vier Programmvereinbarun-\ngen abgeschlossen wurden, wobei es sich bei zwei Vereinbarungen um Verlängerungen beste-\nhender Vereinbarungen handelt. Die Programmvereinbarung betreffend Lärm- und Schallschutz \nwird bis 2024 verlängert, bei der Programmvereinbarung betreffend Umsetzung des Programms \n«Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S» im Kanton Appenzell I.Rh. \nwurde ein Nachtrag beschlossen, sodass diese bis im März 2024 verlängert wird. Die Pro-\ngrammvereinbarung zur Förderung des kantonalen Umsetzungsprogramms Regionalpolitik und \ndie Programmvereinbarung betreffend Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms \n(KIP) wurden für die Jahre 2024-2027 abgeschlossen. \n \nDas Wort wird nicht gewünscht.  \n \nDer Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2023 abgeschlossenen Programmvereinbarungen \nKenntnis.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  27-28 \n\n10. Landrechtsgesuche \n\n \n5/2024: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. erteilt: \n \nFlorenz Kilian Beutel, geboren 1968 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft \n\nan der Ebenaustrasse 66 in Oberegg; \n \nEva-Maria Casagrande, geboren 1969 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft \nHostet 18 in Appenzell; \n \nGabriela Alejandra Erazo Perez, geboren 1985 in Honduras, honduranische Staatsangehö-\nrige; in die Einbürgerung miteinbezogen ist ihre Tochter Sabrina Alexandra Hierro Erazo, ge-\n\nboren 2008; beide wohnhaft an der Kreuzhofstrasse 5 in Appenzell; \n \nHannes Zentner, geboren 1991 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Vor-\n\nderhaslen 25 in Haslen. \n \nFlorenz Kilian Beutel hat zusätzlich zum Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. das Bürger-\nrecht von Oberegg erhalten, die weiteren Personen das Bürgerrecht von Appenzell. \n \n  \n\n\n\nProtokoll Grossratssession vom 5. Februar 2024   \n\nAI 012.21-40-1120781  28-28 \n\n11. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann geht auf die Fahrzeugfrequenzen auf der Eichbergstrasse ein. Im \nRahmen der Botschaft für die Sanierung der Eichbergstrasse wurde ein durchschnittlicher \nVerkehr von 2’100 Fahrzeugen pro Tag ausgewiesen. Grossrat Romeo Premerlani, be-\nmerkt an der Session, dass es Messungen der Kantonspolizei gibt, wonach durchschnittlich \n2’635 Fahrzeuge pro Tag die Strasse befahren würden. Dieser Sachverhalt konnte in der \nZwischenzeit geklärt werden. Die in der Kreditvorlage erwähnten Messungen wurden mit \nstationären Anlagen an der Eggerstandenstrasse über das ganze Jahr 2021 erhoben. Für \ndiese Messstelle wurde ein Durchschnittswert von 2’008 Fahrzeugen pro Tag ermittelt. Die-\nsen Wert hat man aufgrund von Einzelmessungen beim Knoten Eggerstandenstrasse-Eich-\nbergstrasse auf 2’100 korrigiert. Die Messung der Kantonspolizei hat in der ersten Septem-\nberwoche 2021 stattgefunden und einen Wert von 2’635 Fahrzeugen pro Tag ergeben. Die \nstationäre Anlage an der Eggerstandenstrasse hat im September 2021 2’727 Fahrzeuge pro \nTag aufgezeichnet, also einen Wert, der mit jenem der Kantonspolizei praktisch identisch \nist. Es besteht also kein Widerspruch zwischen den Werten in der Botschaft und der Polizei.  \n \n\n Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, verweist auf einen Artikel in der Appenzel-\nler Zeitung vom 15. Dezember 2023 über das Förderprogramm «Junge Talente Musik» im \nKanton St.Gallen. Sie erkundigt sich, ob ein solches Förderprogramm auch im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. besteht oder in Planung ist.  \n \n\nLandammann Roland Inauen dankt für die Anfrage. Ein solches Förderprogramm wird es \nim Kanton Appenzell I.Rh. auch geben. Beim Bund wird noch in diesem Monat ein Grob-\nkonzept eingereicht. Die Federführung liegt beim Kulturamt. Aktuell zählt die Musikschule \nAppenzell 500 Kinder. Die Obereggerinnen und Oberegger gehen nach Heerbrugg oder ins \nVorderland nach Heiden. Man geht davon aus, dass 1% bis 2% der 500 Kinder Talente \nsind, die gefördert werden sollen. Diese werden individuell gefördert, beispielsweise mit \nmehr oder spezifischerem Musikunterricht. Sie können sich für das Programm bewerben. \nDerzeit wird das Grobkonzept eingereicht, im Herbst dann das Detailprojekt. 2025 kann das \nProgramm starten.  \n \n\n Landesfähnrich Jakob Signer geht auf die Anfrage von Grossrat Karl Inauen, anlässlich der \nSession vom 4. Dezember 2023 ein. Dieser hat auf das Problem hingewiesen, dass auf \ndem oberen Teil des Brauereiplatzes oft Ganztagesparkierende ihre Fahrzeuge abstellen. \nDamit fallen diese nahe am Dorf liegenden Plätze für Leute weg, die kurzfristig im Dorf ein-\nkaufen wollen. Grossrat Karl Inauen wünschte damals, dass abgeklärt wird, ob dieser Teil \ndes Brauereiplatzes wieder zu einer Blauen Zone umfunktioniert werden kann.  \n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer hat sich in der Zwischenzeit mit den Hauptleuten Alfred Koller \nvom Bezirk Appenzell und Albert Mösli vom Bezirk Schwende-Rüte ausgetauscht. Beide \nBezirke sind der Auffassung, dass sich das Parkregime mit den Parkgebühren, das seit \n2016 läuft, gut bewährt hat. Wie überall ist es aber so, dass die Autofahrerinnen und Auto-\nfahrer so nah wie möglich an ihrem Reiseziel parkieren. Es ist aber für Kurzzeitparkierende \nzumutbar, die wenigen zusätzlichen Meter vom östlichen Teil des Brauereiplatzes in Rich-\ntung Dorfzentrum zu gehen. Die beiden Standortbezirke sehen keinen Anlass, das beste-\nhende System anzupassen. Es wäre aber wünschenswert und schön, wenn Leute, die den \nganzen Tag im Dorf Appenzell arbeiten und das Auto am Morgen beim Brauereiplatz abstel-\nlen, ihre Autos freiwillig 50m weiter hinten parkierten. Damit würde das Thema entschärft. \n\n \n\nAppenzell, 11. März 2024 \n \n\nDer Ratschreiber: \n \n \n\nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   E211.000 - 2023 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde \n\nRevision des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch \n(EG ZGB) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 211.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \nvom 29. April 2012 (EG ZGB), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG \nZGB) vom 29. April 2012: \n\nArt.  11a (neu) \n\nElektronische Dokumente \n\n1 Eine auf einem elektronischen Dokument angebrachte, mit einem qualifizier-\nten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bun-\ndesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) ist im gesamten kantona-\nlen Recht der Unterschrift gleichgestellt, vorbehältlich des Erfordernisses ei-\nner eigenhändigen Unterschrift gemäss gesetzlicher oder vertraglicher Rege-\nlung. Der Grosse Rat legt fest, in welchen gesetzlichen Bereichen eine eigen-\nhändige Unterschrift erforderlich ist.\n\n\n\nE211.000 - 2023 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n2 Im Verkehr mit Behörden und amtlichen Stellen kann für elektronische Do-\nkumente anstelle der Signatur als weiterer Ersatz der Unterschrift eine elekt-\nronische Bestätigung vorgesehen werden. Voraussetzung ist, dass die Au-\nthentizität und Integrität von elektronischem Dokument und Bestätigung jeder-\nzeit nachgewiesen werden können. \n\n3 Behörden und amtliche Stellen können Adressaten mit deren Einverständnis \nstatt physischer Dokumente elektronische Dokumente zustellen. Anstelle von \nphysischen Unterschriften werden gleichgestellte elektronische Signaturen \nverwendet. \n\n4 Für elektronische amtliche Zugänge, elektronische Benutzerkonti oder elekt-\nronische Behördenportale kann die Authentisierung mittels elektronischer \nIdentifikatoren zugelassen werden. Der Grosse Rat regelt den Betrieb und die \nVerfahren für die Zugänge, Benutzerkonti oder Behördenportale. \n\n5 Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten sind den physischen Daten \ngleichwertig und haben die gleiche Beweiskraft wie diese, sofern die Authen-\ntizität und Integrität der elektronischen Daten jederzeit nachgewiesen werden \nkönnen. Die Standeskommission regelt Ausnahmen. \n\nArt.  99 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Standeskommission regelt das Erforderliche für \n\na) (neu) die Aufsicht über die Stiftungen, \n\nb) (neu) die elektronische Signatur, \n\nc) (neu) die elektronische Bestätigung, Beurkundung und Beglaubigung \nsowie \n\nd) (neu) den Umgang mit elektronischen und physischen Unterlagen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDie Inkraftsetzung dieses Beschlusses obliegt der Standeskommission. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E 211.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nRevision des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch und \nweiterer Gesetze\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 211.000 | 280.100 | 710.000 | 911.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \nvom 29. April 2012 (EG ZGB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  (EG \nZGB) vom 29. April 2012:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nAmtsstelle für das Erbschaftswesen (Überschrift geändert)\n\n1 Soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, ist die für das Erbschaftswe-\nsen  als  zuständig  bezeichnete  Stelle  für  amtliche  Verrichtungen  im Erb-\nschaftsbereich zuständig, insbesondere für:\n\na) (geändert) ZGB Art. 490 Abs. 1: Aufnahme des Inventars bei Nacher-\nbeneinsetzung;\n\nb) (geändert) ZGB Art. 551 Abs. 1: Sicherung des Erbgangs;\nc) (geändert) ZGB Art. 553: Aufnahme des Inventars;\nd) (neu) ZGB Art. 580 Abs. 2: Entgegennahme des Begehrens auf öffent-\n\nliches Inventar;\ne) (neu) ZGB Art. 581 Abs. 1: Anordnung des öffentlichen Inventars;\n\n1\n\n\n\nE 211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nf) (neu) ZGB Art. 595 Abs. 1: Amtliche Liquidation;\ng) (neu) ZGB Art. 618: Bestellung des Sachverständigen.\n2 Die  Leitung  der  für  das  Erbschaftswesen  zuständigen  Stelle  trifft  von \nAmtes wegen oder auf Parteibegehren hin die notwendigen vorsorglichen \nMassnahmen.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n2 Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über das Erbschafts-, Zivil-\nstands- und Grundbuchwesen. Sie bezeichnet die für diese Bereiche zustän-\ndigen amtlichen Stellen.\n4 Sie wählt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Güterrechtsregister und die Verzeichnisse nach Art. 9 ff. und Art. 10 ff.  \nSchlusstitel  ZGB werden  durch  die  für  das  Grundbuchwesen  zuständige \nStelle zur Einsichtnahme aufbewahrt.\n\nArt.  29 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n2 Der Kanton bildet einen Erbschaftskreis.\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle bewahrt letztwillige Verfü-\ngungen (Art. 504 und Art. 505 ZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB) sicher \nauf.\n2 Sie führt über Aus- und Eingänge ein Verzeichnis.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.000\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle verwaltet die Erbschaft bei \nöffentlichem Inventar  gemäss  Art. 580  ff.  ZGB bis  zu  deren  Übernahme \ndurch die Erben.\n\nArt.  32a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Jeder  Erbe ist  berechtigt,  die  für  das Erbschaftwesen zuständige Stelle \nschriftlich um amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung zu ersuchen (Art. 609 \nAbs. 2 ZGB). Dieses Recht gilt nicht, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt \noder eine Erbteilungsklage erhoben ist.\n2 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle entwirft aufgrund der Akten \nund der Ergebnisse allfälliger Erbenverhandlungen einen Teilungsvertrag.\n3 Erachtet sie eine Einigung als aussichtslos oder stimmen ihrem Teilungs-\nvorschlag innert gesetzter Frist nicht alle Erben schriftlich zu, wird das Ver-\nfahren eingestellt.\n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Betreibungswesen zuständige Stelle führt das Verschreibungs-\nprotokoll bei Viehverpfändung (Art. 885 Abs. 3 ZGB).\n\nArt.  87 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Kanton bildet einen Grundbuchkreis.\n\nArt.  88 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nErnennung der Grundbuchverwalter (Überschrift geändert)\n\n1 Die Ernennung des Leiters der für das Grundbuchwesen zuständigen Stel-\nle und seiner Stellvertreter erfolgt durch die Standeskommission.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  92 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Vor  jeder  Grundstückversteigerung  ist  das  anzufertigende  Gantprotokoll \nwährend wenigstens dreier  Werktage zu jedermanns Einsicht  aufzulegen \nund danach von der Standeskommission genehmigen zu lassen.\n\n3\n\n\n\nE 211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  98 Abs. 1\n\n1 Für Alpen und Weiden, die Eigentum\n\nb) (geändert) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten \nan denselben stehen, wird von der für das Grundbuchwesen zustän-\ndigen Stelle ein Alpregister geführt, das einen Bestandteil des Grund-\nbuchs bildet und in das alle Anteilrechte aufzunehmen sind.\n\nArt.  98a (neu)\n\nÜbergang Erbschaftsbehörden\n1 Laufende Verfahren und Aufträge der Erbschaftsbehörden gehen mit In-\nkrafttreten der Revision vom 28. April 2024 auf die für das Erbschaftswesen \nzuständige kantonale Stelle über.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs (EG SchKG) vom 28. April 1996:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nBetreibungskreis (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetrei-\nbung einen Betreibungskreis.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Der Sitz der für das Betreibungswesen zuständigen Stelle ist Appenzell.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet für die Durchführung der Konkurse einen \nKonkurskreis.\n2 Der Sitz der für das Konkurswesen zuständigen Stelle ist Appenzell.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.000\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Standeskommission wählt den Leiter1) der für das Betreibungswesen \nzuständigen Stelle und den Leiter der für das Konkurswesen zuständigen \nStelle sowie die erforderlichen Stellvertreter.\n2 Bei  Verhinderung oder Ausstand der Betreibungs- und Konkursbeamten \nund ihrer Stellvertretungen ernennt die Standeskommission eine ausseror-\ndentliche Stellvertretung.\n3 Die für das Betreibungs- und Konkurswesen zuständige Stelle kann andere \nPersonen als Hilfspersonen beiziehen.\n\nArt.  3a\n\nAufgehoben.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Betreibungswesen zuständige Stelle hat auch die Register über \nEigentumsvorbehalte und die Viehverschreibungsprotokolle zu führen.\n\n2.\nÄnderung Enteignungsgesetz (EntG) vom 30. April 1961:\n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Entschädigung ist unter gleichzeitiger Vorlage der sie endgültig festset-\nzenden Urkunde bei der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle zu de-\nponieren. Sofern die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss des \nUnternehmens nicht ausgemittelt werden kann, sind vorerst 80% der voraus-\nsichtlichen Summe zu bezahlen. Der Rest ist sofort nach der Vermarkung \nfällig. Nachforderungen gemäss Art. 29 dieses Gesetzes bleiben vorbehal-\nten.\n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle benachrichtigt die Berech-\ntigten von der Zahlung und fordert sie auf, allfällige Einsprachen gegen de-\nren Richtigkeit innert zehn Tagen zu erheben.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n5\n\n\n\nE 211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle darf die für das enteignete \nGrundstück und den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstücks be-\nzahlte Entschädigung dem Eigentümer nur mit  Zustimmung allfälliger Be-\nrechtigten  aus  beschränkten  dinglichen  und  vorgemerkten  persönlichen \nRechten auszahlen.\n2 Sofern es ungewiss ist, ob noch weitere Rechtsansprüche bestehen, kann \ndie für das Grundbuchwesen zuständige Stelle öffentlich auffordern, allfällige \nAnsprüche innert 20 Tagen anzumelden und die dafür ausgestellten Urkun-\nden einzusenden. Die Aufforderung ist mit der Androhung zu versehen, dass \ndie Nichtangemeldeten von der Verteilung der Entschädigung insoweit aus-\ngeschlossen werden,  als  ihre Rechte nicht  durch die  öffentlichen Bücher \nfestgestellt sind, und dass bis zur Vorlegung der Urkunden ihre Betreffnisse \nhinterlegt werden. Im übrigen erfolgt das Pfandentlassungsverfahren nach \nden Vorschriften des ZGB.\n3 Können sich die Berechtigten über einen von der für das Grundbuchwesen \nzuständigen Stelle aufgestellten Verteilungsplan nicht einigen, so setzt die \nfür das Grundbuchwesen zuständige Stelle eine Frist von zehn Tagen zur \nKlageerhebung beim Kantonsgericht an. Bei Nichteinhaltung der Frist wird \ndie Verteilung nach dem vorgesehenen Plan vorgenommen.\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bo-\ndenrecht vom 24. April 1994:\n\nArt.  2 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Ausserdem trifft  das Departement auf Antrag einer Partei,  die daran ein \nschutzwürdiges Interesse hat oder auf Antrag der für das Grundbuchwesen \nzuständigen Stelle Feststellungsverfügungen im Rahmen seiner Zuständig-\nkeit nach Abs. 1 dieses Artikels (Art. 84 BGBB).\n3 Das Departement teilt der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle von \nAmtes wegen mit, ob die von ihm erteilten Bewilligungen in Rechtskraft er-\nwachsen sind.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.000\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.\n\n7\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   E 211.620 \n\n \n\n 1 \n \n\nSchlussfassung \n\nRevision der Verordnung über das \nGrundbuch und weiterer Verordnungen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 170.010 | 178.710 | 211.430 | 211.450 | 211.620 | 211.640 | \n\n640.010 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision der Verordnung über das Grundbuch vom 30. Oktober 1995 \n(VGB), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005: \n\nArt.  1a \n\nAufgehoben. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt das eidgenössische \nGrundbuch ein. \n\n2 Hierzu hat sie eine umfassende Bereinigung der Rechtsverhältnisse an den \neinbezogenen Grundstücken vorzunehmen.\n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters1) oder ei-\nnes seiner Stellvertreter durchgeführt. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle stellt vor jeder Bereinigungs-\nverhandlung durch Vorprüfung fest: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  9 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung, \nÄnderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht ei-\nnigen, so verweist die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle den Fall zur \ngerichtlichen Erledigung nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung. \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachge-\nführt, so veranlasst die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle den Er-\nwerber zur Beschaffung der notwendigen Ausweise und zur Anmeldung. Wird \ndieser Aufforderung keine Folge geleistet, so kann die Eintragung von Amtes \nwegen auf Kosten des Erwerbers erfolgen. \n\nArt.  12 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung wäh-\nrend der öffentlichen Auflage der Fertigstellung der Grundbucheinführung bei \nder für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle aufgelegt. \n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle verlangt alle Pfandtitel ein, \nsoweit sie zu entkräften, nachzuführen oder zu kontrollieren sind. Wird dieser \nAufforderung nicht nachgekommen, so ist die für das Grundbuchwesen zu-\nständige Stelle von der Verantwortung entlastet, die sich aus der Nichteintra-\ngung der Änderung ergeben könnte. \n\n                                                        \n1 Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge-\n\nschlechter. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620 \n\n \n\n 3 \n \n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle weist die Klägerrolle zu: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  19 Abs. 2 \n\n2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass: \n\na) (geändert) das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentli-\nchen Einsicht auf der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle \naufliegt; \n\nArt.  20 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Auf bereits behandelte Begehren tritt die für das Grundbuchwesen zustän-\ndige Stelle nicht mehr ein und erlässt eine anfechtbare Verfügung. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den \nWeisungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressi-\ncherung ist vom Amt für Informatik ausserhalb der Gebäulichkeiten der für das \nGrundbuchwesen zuständigen Stelle aufzubewahren. \n\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle stellt dem Bund die Daten \nfür die langfristige Sicherung zur Verfügung. \n\nArt.  37 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für die für das Grundbuchwe-\nsen zuständigen Stelle jederzeit einsehbar. Die Standeskommission entzieht \ndie Zugriffsberechtigung unverzüglich, wenn der begründete Verdacht be-\nsteht, dass Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Ver-\nwendung der Daten für Kundenwerbung. \n\nArt.  37a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Standeskommission entscheidet über die Zulassung des elektronischen \nGeschäftsverkehrs mit der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle und \ndem Grundbuchkreis und veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im In-\nternet. \n\n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung erfor-\nderlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind der für das Grund-\nbuchwesen zuständigen Stelle vorgängig einzureichen. \n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Datenschutz obliegt der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle. \n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kanton versichert die Angestellten der für das Grundbuchwesen zustän-\ndigen Stelle gegen Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchfüh-\nrung. \n\nArt.  45 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n\n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle einer regelmässigen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten \nMassnahmen und ahndet Amtspflichtverletzungen der Angestellten der für \ndas Grundbuchwesen zuständigen Stelle nach Massgabe des kantonalen \nPersonalrechts. \n\n3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben: \n\na) (geändert) Überprüfung der Organisation und der Führung der für das \nGrundbuchwesen zuständigen Stelle; \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle veröffentlicht innert ange-\nmessener Frist den Erwerb des Eigentums an Grundstücken. \n\nII. \n\n1. \nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998: \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen: \n\n2. Übrige Behördenmitglieder: \n\nc) Aufgehoben. \n\nd) Aufgehoben. \n\n2. \nÄnderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 1. Juni 1951: \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620 \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  1 Abs. 1 \n\n1 Urkundspersonen sind: \n\nb) (geändert) der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle \nund seine Stellvertreter; \n\nc) (geändert) der Leiter der für das Handelsregister zuständigen Stelle und \nseine Stellvertreter; \n\nArt.  1c Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  1d Abs. 1 \n\n1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig: \n\nb) (geändert) der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle \nund seine Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögens-\nrecht von eingetragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und \nfür Verpfründungsverträge; \n\nc) (geändert) der Leiter der für das Handelsregisterwesen zuständigen \nStelle und seine Stellvertreter in Handelsregistersachen; \n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Die Urkundsperson kann die Niederschrift der Urkunde einem Angestellten \nübertragen und diesen auch mit der Verlesung von Urkunden über Rechtsge-\nschäfte über dingliche Rechte an Grundstücken und Verträgen über Errich-\ntung oder Abänderung von Grundpfandrechten (Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3) be-\nauftragen. \n\n3. \nÄnderung Verordnung über die Viehverpfändung (VVP) vom 3. Juni 1918: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Im Kanton wird ein Verschreibungsamt geführt. \n\na) Aufgehoben. \n\nb) Aufgehoben. \n\n2 Mit den Funktionen des Verschreibungsamts wird die für das Betreibungs-\nwesen zuständige Stelle betraut. \n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\n4. \nÄnderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Feb-\nruar 2007: \n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle wird vom Ergebnis der \nSchätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist. \n\n5. \nÄnderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. Novem-\nber 2004: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt ein Alpregister über Al-\npen und Weiden, die im Eigentum \n\nAufzählung unverändert. \n\nstehen. \n\nArt.  1a \n\nAufgehoben. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle legt über die Anteilrechte ein \nAlpregister an und führt dieses nach. \n\nArt.  4 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n3 Die Alpgenossenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, von jeder bei ihnen \nangemeldeten Änderung von Anteilrechten der für das Grundbuchwesen zu-\nständigen Stelle sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Es ist ein genehmig-\nter Versammlungsbeschluss einzureichen. \n\n4 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist verpflichtet, von einer allfäl-\nligen Änderung der zulässigen Stosszahlen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des \nAlpbüchleins der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle sofort schriftli-\nche Mitteilung zu machen. Der diesbezügliche Beschluss des Grossen Rates \nist der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle einzureichen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620 \n\n \n\n 7 \n \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle erlässt innert sechs Monaten \nnach Inkrafttreten dieser Verordnung einen öffentlichen Aufruf im amtlichen \nPublikationsorgan, in welchem \n\na) (geändert) der Kanton Appenzell I.Rh. bzw. die Alpgenossenschaften \naufzufordern sind, die vorhandenen genehmigten und rechtsgültigen \nStatuten und Protokolle sowie das Mitgliederverzeichnis und andere \nsachdienliche Unterlagen bei der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle einzureichen; \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle erledigt hinsichtlich der Ge-\nmeinen Alpen zusammen mit dem Vorsteher des Land- und Forstwirtschafts-\ndepartements und hinsichtlich der Privaten Alpen mit dem Vorstand der be-\ntroffenen Alpgenossenschaft die eingegangenen Begehren im Sinne von Art. \n5 dieser Verordnung. \n\n2 Können sich die Beteiligten (betroffener Anteilrechtseigentümer und Vor-\nstand der Alpgenossenschaft) nicht gütlich einigen, so setzt die für das Grund-\nbuchwesen zuständige Stelle eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der \nKlage beim Zivilgericht an. In der Regel wird das Gericht die Klägerrolle zu-\nweisen: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Über die bereinigten Anteilrechte und pro Stammliegenschaft legt die für das \nGrundbuchwesen zuständige Stelle ein Hauptbuchblatt (Alpregister) an. \n\nArt.  9 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Innert dieser Frist kann gegen die Eintragungen auf den Hauptbuchblättern \nbei der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle schriftlich Einsprache er-\nhoben werden. Die Einsprachen sind in sinngemässer Anwendung von Art. 6 \ndieser Verordnung zu erledigen. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Nach Erledigung allfälliger Einsprachen unterbreitet die für das Grundbuch-\nwesen zuständige Stelle die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte der Stan-\ndeskommission zur Prüfung. \n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 8 \n \n\n3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle veröffentlicht die Inkraftset-\nzung im amtlichen Publikationsorgan. \n\n6. \nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000: \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Rechnung der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle gilt als Ver-\nanlagungsverfügung im Sinne von Art. 127 StG. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle meldet der kantonalen Steu-\nerverwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusse-\nrungserlös. Gestützt darauf stellt diese den provisorischen Grundstückge-\nwinnsteuerbetrag als Depot in Rechnung. \n\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle macht die Vertragsparteien \nausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfand-\nrechts für die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. Sie \nerwähnen insbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für \nsämtliche noch nicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwerber \nbei der Steuerbehörde schriftlich Auskunft über noch nicht bezahlte Grund-\nsteuern verlangen kann. Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, ist in \nder Urkunde festzuhalten. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Annahme der Revision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch am 1. Juni 2024 in \nKraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   211.110-2023 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nZivilstandsverordnung \n(ZiV) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 211.110 \n\nGeändert: 831.010 \nAufgehoben: 211.110 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Zivilstandsverordnung (ZiV): \n\nI. Organisation \n\nArt.  1 Zivilstandskreis \n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet einen Zivilstandskreis mit einem Zivil-\nstandsamt. \n\n2 Der Amtssitz befindet sich in Appenzell. \n\n3 Das Zivilstandsamt ist für sämtliche zivilstandsamtlichen Tätigkeiten zustän-\ndig. \n\n4 Für Trauungen in Oberegg stellt der Bezirk Oberegg einen zweckmässigen \nAmtsraum zur Verfügung.\n\n\n\n211.110-2023 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  2 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte \n\n1 Die Standeskommission ernennt mindestens eine Zivilstandsbeamtin oder \neinen Zivilstandsbeamten sowie erforderlichenfalls die Stellvertretungen. \n\nArt.  3 Amtssprache \n\n1 Amtssprache ist Deutsch. \n\nArt.  4 Aufbewahrung der Register \n\n1 Das Zivilstandsamt sorgt für die sichere Aufbewahrung der Register, Ver-\nzeichnisse und Belege. \n\nArt.  5 Aufsichtsbehörde \n\n1 Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Standeskommission. \n\nArt.  6 Inspektion \n\n1 Die Aufsichtsbehörde trifft die für die Inspektion des Zivilstandsamts notwen-\ndigen Vorkehrungen. \n\n2 Der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Inspektionsbericht ist dem Zivil-\nstandsamt zu eröffnen und an die Bundesbehörde weiterzuleiten. \n\nII. Registerführung \n\nArt.  7 Registerarten \n\n1 Das Zivilstandsamt führt die durch die eidgenössische Zivilstandsverord-\nnung vorgeschriebenen Register. \n\nArt.  8 Geburtsregister, Geburtsanzeige \n\n1 Für die Anzeige einer Geburt ist das dafür vorgesehene amtliche Formular \nzu verwenden. Dieses ist durch die beigezogene ärztliche Fachperson oder \ngeburtshelfende Person auszufüllen und umgehend dem Zivilstandsamt zu-\nzustellen oder der meldepflichtigen Person zuhanden des Zivilstandsamts \nauszuhändigen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.110-2023 \n\n \n\n 3 \n \n\nArt.  9 Kind unbekannter Abstammung \n\n1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort die Kantonspolizei \nzu benachrichtigen. Diese informiert die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde und die weiteren zuständigen Stellen. \n\n2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet für ein gefundenes \nKind unbekannter Abstammung das Erforderliche an und gibt ihm einen Fa-\nmilien- und Vornamen. Sie erstattet dem Zivilstandsamt schriftlich Anzeige. \n\n3 Ein Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht des Landesteils, \nin dem es gefunden worden ist. \n\nArt.  10 Todesregister, Todesbescheinigung \n\n1 Bei Todesfällen füllt die behandelnde oder die nach dem Tod beigezogene \närztliche Fachperson das amtliche Formular für die Todesbescheinigung aus \nund stellt es dem Zivilstandsamt zu oder händigt es der meldepflichtigen Per-\nson zuhanden des Zivilstandsamts aus. \n\n2 Für Todesfälle im äusseren Landesteil kann die meldepflichtige Person die \närztliche Todesbescheinigung der Bezirksverwaltung Oberegg abgeben. \nDiese leitet die Bescheinigung mit der Todesanmeldung an das Zivilstands-\namt weiter. \n\nArt.  11 Bestattungsbewilligung, internationale Leichentransportbewilli-\ngung \n\n1 Das Zivilstandsamt fertigt nach Eingang der ärztlichen Bescheinigung des \nTodes die Bestattungsbewilligung aus. Vorbehalten bleiben entgegenste-\nhende Verfügungen der Untersuchungsbehörden. \n\n2 Für die Ausstellung einer internationalen Leichentransportbewilligung ist die \nKantonspolizei zuständig. \n\nArt.  12 Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug \n\n1 Das Zivilstandsamt hat der Aufsichtsbehörde die Dokumente zur Prüfung zu \nunterbreiten, wenn es um folgende Sachverhalte oder Eintragungen in die Zi-\nvilstandsregister geht: \n\na) Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen an-\nwendbar ist oder sein könnte; \n\nb) Kindesanerkennung, sofern die anerkennende Person oder das Kind \nnicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt; \n\n\n\n211.110-2023 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nc) Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft, sofern eine der \nverlobten Personen bzw. eine der Partnerinnen oder einer der Part-\nner nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. \n\n2 Die Aufsichtsbehörde kann Mitarbeitende des Zivilstandsamts, die über die \nerforderlichen Sachkenntnisse verfügen, ermächtigen, die Prüfung der Doku-\nmente ganz oder teilweise selbst vorzunehmen. \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt.  13 Mitteilungen nach kantonalem Recht \n\n1 Neben den in besonderen Bestimmungen des Bundes und des Kantons vor-\ngeschriebenen Mitteilungen hat das Zivilstandsamt zu melden: \n\na) der Einwohnerkontrolle alle Zivilstandstatsachen, welche die im je-\nweiligen Landesteil wohnhaften Personen betreffen; \n\nb) der kantonalen Steuerverwaltung und der für das Erbschaftswesen \nzuständigen Behörde alle Todesfälle der im Zivilstandskreis wohnhaf-\nten Personen; \n\nc) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Tod einer umfas-\nsend verbeiständeten Person. \n\nArt.  14 Gebühren \n\n1 Die Gebühren für Dienstleistungen des Zivilstandsamts richten sich nach der \neidgenössischen Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen \n(ZStGV). \n\nArt.  15 Strafbestimmung \n\n1 Die Staatsanwaltschaft beurteilt Verstösse gegen Meldepflichten der eidge-\nnössischen Zivilstandsverordnung, die von der Aufsichtsbehörde angezeigt \nwerden. \n\nArt.  16 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \nBund auf den 1. Juli 2024 in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.110-2023 \n\n \n\n 5 \n \n\nII. \n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung vom 30. November 1959: \n\nArt.  13 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nIII. \n\nAufhebung Zivilstandsverordnung (ZiV) vom 30. November 1987. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund \nauf den 1. Juli 2024 in Kraft. \n\n\n\n3/2024 \n\nAI 012.22-178.11-1131633  1-1 \n\nLandammann und Standeskommission \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden \n\nan die stimmberechtigten Frauen und Männer \n\nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 5. Februar 2024 für die Landsgemeinde 2024 fol-\ngende Geschäftsordnung festgesetzt. \n \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6.  Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7.  Totalrevision der Kantonsverfassung \n\n8. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuch (EG ZGB, Grundlagen für die Digitalisierung) \n\n9. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuch und weiterer Gesetze (EG ZGB, Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- \nund Betreibungswesens für Oberegg) \n\n10.  Landsgemeindebeschluss zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LaG) \n\n11.  Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (JaG, Wildruhegebiete) \n\n12. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung der Eichbergstrasse, \nAbschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau \n\n \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 5. Februar 2024\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 4. Dezember 2023\n\t3. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, Grundlagen für die Digitalisierung) (2. Lesung)\n\t4. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für Oberegg) (2. Lesung)\n\t5. Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen (Organisation Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamt in Oberegg) (2. Lesung)\n\t6. Totalrevision der Zivilstandsverordnung\n\t7. Energie- und Klimaschutzstrategie\n\t8. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2024\n\t9. Programmvereinbarungen 2023\n\t10. Landrechtsgesuche\n\t11. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tRevision EG ZGB (Digitalisierung) - Fassung Landsgemeinde\n\tRevision EG ZGB und weiterer Gesetze (Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesen Oberegg) - Fassung Landsgemeinde\n\tRevision VGB etc. (Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamt Oberegg) - Schlussfassung\n\tTotalrevision ZiV - Fassung nach 1. Lesung\n\tLandsgemeindeordnung 2024 - Schlussfassung\n\n