Botschaft BauG.pdf

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text: \n19/2024 \n\nAI 012.22-182.3-1199973  1-10 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Baugesetz vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) sowie die zugehörige Bauverordnung \nvom 22. Oktober 2012 (BauV, GS 700.010) sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Seither wur-\nden beide Erlasse mehrfach revidiert. \n \nIm März 2022 hat das Bau- und Umweltdepartement der Standeskommission verschiedene \nMöglichkeiten vorgelegt, wie die Bauverfahren künftig vereinfacht werden können. Zudem wur-\nden verschiedene Einzelpunkte zur Diskussion gestellt, die aufgrund der Erfahrungen aus der \nGesetzesanwendung einer Klärung bedürfen. Dabei handelte es sich um untergeordnete Be-\nstimmungen. Die Standeskommission hat das Bau- und Umweltdepartement nach geführter \nDiskussion beauftragt, das Geschäft weiterzuverfolgen. \n \nIn der Folge wurden die Vorschläge mit den am Bewilligungsprozess beteiligten kommunalen \nund kantonalen Behörden und Fachstellen in einer breit aufgestellten Arbeitsgruppe diskutiert. \nAnlässlich der jährlichen Baupräsidentenkonferenz im Sommer 2023 herrschte unter den anwe-\nsenden Vertretern der Bezirke, der Feuerschaugemeinde und der Bewilligungsbehörden Einig-\nkeit, dass sich die bestehende Baugesetzgebung in der Praxis gut bewährt hat. Besonders \nwichtig sei die Wahrung von Kontinuität in der Gesetzgebung, damit sich eine verlässliche Pra-\nxis entwickeln kann. Punktuelle Verbesserungen zur Vereinfachung des Bewilligungsprozesses \nwurden begrüsst. \n \nIm Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der beiden Bewilligungsbehörden und der bei-\nden Bauverwaltungen, der Feuerschaugemeinde, dem Amt für Raumentwicklung, dem Rechts-\ndienst des Bau- und Umweltdepartements, des Rechtsdienstes der Ratskanzlei, des Oberforst-\namtes, des Grundbuchamts und der Fachstelle für Denkmalpflege wurde anschliessend eine \nbreite fachliche Diskussion der Revisionsvorlage geführt. Diese wurde von der Standeskommis-\nsion anlässlich eines Workshops angepasst und am 11. April 2024 einem öffentlichen Vernehm-\nlassungsverfahren bis Ende Mai unterstellt. \n \n \n2. Grundzüge des Revisionsentwurfs \n\n \n2.1 Verfahrenskoordination \n \nDer Kern der Vorlage besteht in einer Vereinfachung der bisher getrennt ablaufenden Verfahren \n‘Baubewilligung’, ‘öffentlich-rechtliche Einsprache’ und ‘Ausnahmegesuch’, indem diese drei \nVerfahren zusammengeführt werden sollen. Damit soll in Zukunft auch die Sistierung des \nHauptverfahrens (Baubewilligung) entfallen, bis die beiden Nebenverfahren abgeschlossen \nsind. Künftig sollen alle drei Verfahren in einem einzigen Entscheid erledigt werden, der dann \nauch nur einmalig in einem Rechtsmittelverfahren überprüft werden kann. Aus der beigefügten \nschematischen Darstellung der Verfahren nach heutigem Recht und gemäss Revisionsvor-\nschlag wird ersichtlich, dass aus dem Wegfall der Verfahrenssistierung eine erhebliche Be-\nschleunigung resultiert. Allein durch den Wegfall eines vom Baugesuchsverfahren losgelösten \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  2-10 \n\nRechtsmittelverfahrens kann die Dauer bis zum Baubewilligungsentscheid erheblich verkürzt \nwerden. Auch das Abwarten einer Ausnahmebewilligung verursacht im bisherigen Verfahren \nVerzögerungen von einem bis drei Monaten. \n \n2.2 Anpassungen an kantonale Strategien \n \nWeitere Anpassungen sind eine Folge von kantonalen Strategien, die konkret umgesetzt wer-\nden sollen. Die vorgeschlagenen Anpassungen zum Waldabstand stützen sich auf den kanto-\nnalen Waldentwicklungsplan (WEP), den die Standeskommission am 19. Dezember 2023 ver-\nabschiedet hat. Die rechtlichen Grundlagen zur Erdgeschossnutzung im Ortskern leiten sich aus \nder Tourismuspolitik ab (Massnahme D3), welche die Standeskommission am 17. Januar 2023 \nverabschiedet hat. \n \n2.3 Anpassungen aufgrund externer Überprüfung der Verfahrensabläufe \n \nIm Sommer/Herbst 2023 erfolgte eine externe Überprüfung der Abläufe im Bauverfahren. Auf-\ngrund dieser Empfehlungen und der nachfolgenden Diskussion der Empfehlungen mit den Be-\nwilligungsbehörden sind verschiedene Punkte in den Revisionsentwurf eingeflossen. So soll für \ndie im Bezirk Oberegg seit der Pandemie beibehaltene Praxis, Baugesuchsunterlagen auch di-\ngital zugänglich zu machen, eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, welche eine einheitliche \nHandhabung im ganzen Kanton ermöglicht. Auch die angesprochene Problematik, dass unvoll-\nständige und mangelhafte Baugesuchsunterlagen nicht bloss Fristüberschreitungen sondern \nauch einen grossen Zusatzaufwand verursachen, soll mit der Möglichkeit von verursacherge-\nrechten Gebühren gelindert werden. Ebenso soll mit der Streichung der Strafkompetenz der Be-\nwilligungsbehörde in leichten Fällen eine Entlastung der Bewilligungsbehörden erreicht werden. \n \n \n3. Vernehmlassungsverfahren \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt 24 Rückmeldungen ein. Nebst zahlreichen \nzustimmenden Äusserungen wurden einzelne Bestimmungen auch kritisiert. Die ausführliche \nStellungnahme der Standeskommission zu den eingegangenen Vernehmlassungseingaben \nsind in einer separaten Tabelle ersichtlich. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten wurde die \nVorlage nochmals überarbeitet. Einige Punkte sind hervorzuheben: \n \n3.1 Verkürzung Einsprachefrist \n \nIn fast allen Vernehmlassungsantworten wurde die vorgesehene Verkürzung der Einsprachefrist \nvon 20 auf 14 Tage abgelehnt. Diese Verkürzung trage kaum zur Beschleunigung der Verfah-\nren bei, sei realitätsfern und widerspreche dem Rechtsschutzinteresse der von einem Bauvor-\nhaben besonders Betroffenen, wurde kritisiert. Aufgrund der breiten Ablehnung verzichtet die \nStandeskommission in ihrem Entwurf auf eine Verkürzung der Einsprachefrist. \n \n3.2 Fälligkeit der Mehrwertabgabe \n \nSämtliche Bezirke und die Arbeitnehmervereinigung wünschen eine Anpassung der Fälligkeit \nder Mehrwertabgabe. Die Bestimmungen zur Mehrwertabgabe wurden mit der letzten Revision \neingeführt (in Kraft seit 1. Mai 2017). Mit der Mehrwertabgabe werden planungsbedingte Mehr-\nwerte durch Einzonungen oder Abparzellierungen teilweise abgeschöpft. Die Kantone sind \ngrundsätzlich frei, wie hoch die Abschöpfung durch die öffentliche Hand sein soll. Diese hat je-\ndoch von Bundesrechts wegen mindestens 20 Prozent zu betragen. Der Kanton Appenzell I.Rh. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  3-10 \n\nbegnügt sich mit dem Mindestansatz. Die Mehrwertabgabe steht den Bezirken zu, welche damit \nunter anderem Entschädigungen für allfällige Auszonungen finanzieren. \n \nNach geltendem Recht wird die Mehrwertabgabe bei Einzonungen erst fällig bei einer Überbau-\nung, bei Abparzellierungen erst bei einer Veräusserung. Der Aufschub der Fälligkeit in gewis-\nsen Situationen stellt die Bezirke vor das Problem, dass möglicherweise erst Jahre oder Jahr-\nzehnte später der Anteil am Mehrwert eingefordert werden kann. Umgekehrt sollte dem Bezirk \ndieser Topf zur Verfügung stehen, um allfällige Entschädigungen für Auszonungen abzugelten. \nDiese Diskrepanz wurde bei der Einführung der Bestimmung wohl in Kauf genommen. Nach-\ndem seit Einführung der Mehrwertabgabe keine entschädigungspflichtigen Auszonungen erfolg-\nten, ist bisher auch keine Unterfinanzierung entstanden, welche aus allgemeinen Haushaltmit-\nteln hätte gedeckt werden müssen. \n \nAllerdings ist absehbar, dass sich mit den Auswirkungen des Gesetzespakets RPG 2 die Situa-\ntion für die Bezirke erheblich verschlechtern wird. Von Bundesrechts wegen wird eine Abbruch-\nprämie vorzusehen sein, deren Finanzierung den Kantonen überlassen bleibt. Es bietet sich an, \nzur Finanzierung der Abbruchprämie die Erträge der Mehrwertabgabe zu verwenden. Die Stan-\ndeskommission kommt dem Anliegen der Bezirke daher nach und ergänzt die Vorlage dahinge-\nhend, dass ein Aufschub der Fälligkeit einer Mehrwertabgabe künftig ausgeschlossen ist. \n \nDie sofortige Fälligkeit erscheint verkraftbar, weil lediglich ein Fünftel des Mehrwerts, der durch \neine Einzonung oder Abparzellierung entsteht, von der öffentlichen Hand abgeschöpft wird. Da-\nmit wird auch der unerwünschten Hortung von Bauland entgegengewirkt. Die Eigentümerschaft \nhätte es in der Hand, ihr eingezontes Bauland zu überbauen und damit den planungsbedingten \nMehrwert zu realisieren. Ebenso kann die Eigentümerschaft nach einer Abparzellierung den \nentstandenen Mehrwert auch ohne Veräusserung realisieren, indem für eine Fremdfinanzierung \ndie landwirtschaftliche Belehnungsobergrenze entfällt. Die Situation des Pflichtigen soll dadurch \nerleichtert werden, dass die Abgabe erst nach einer Frist von einem Jahr ab rechtskräftiger \nFestsetzung der Höhe der Abgabe fällig wird. Die Standeskommission hat die Vorlage in die-\nsem Sinne ergänzt. \n \nEbenfalls diskutiert wurde die Aufnahme einer Bestimmung für die Anmerkung im Grundbuch \nder noch offenen Verpflichtung zur Entrichtung der Mehrwertabgabe. Aus der Sicht der \nStandeskommission kann darauf verzichtet werden, weil mit dem vorgeschlagenen Wegfall \neines Fälligkeitsaufschubs auf unbestimmte Zeit auch das Bedürfnis nach einer Anmerkung \nweitestgehend entfällt. Für den Bezirk, der die Anmerkung vornehmen lassen müsste, besteht \ndas Pfandrecht am Grundstück ohnehin von Gesetzes wegen, das hesist auch ohne \nentsprechende Eintragung. Die Anmerkung würde somit einzig der Publizität gegenüber einem \nallfälligen Erwerber dienen, der nicht weiss, dass das zu erwerbendes Grundstück noch für die \nMehrwertabgabe seines Rechtsvorgängers haftet, falls dieser nicht bezahlt. Die Zeitspanne, \nwährend der eine solche Anmerkung einen konkreten Zweck erfüllt, wird mit dem Wegfall des \nAufschubs der Fälligkeit stark reduziert.  \n \n3.3 Koordination von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Einsprachen \n \nVerschiedene Vernehmlassungsantworten sprechen sich unter Hinweis auf die Gesetzeslage \nanderer Kantone für eine Umkehr der Einspracheverfahren aus. Wie bereits im Botschaftsent-\nwurf zu Art. 83 Abs. 3 BauG ausgeführt, ist aus Sicht der Standeskommission durch ein nach- \nstatt vorgelagertes privatrechtliches Verfahren kein Vorteil zu erwarten. Den Vernehmlassungs-\nantworten ist ebenfalls kein Gewinn aus einer Abkehr vom bewährten Ablauf zu entnehmen. \nDer Hinweis auf andere Kantone zeigt keinen Nachteil der im Kanton Appenzell I.Rh. bewährten \nLösung auf und kann für sich allein genommen nicht überzeugen. Auch in diesen Kantonen \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  4-10 \n\nwerden die Einspracheverfahren nicht parallel geführt, z.B. St.Gallen: «Ist ein Verfahren auf \ndem Zivilrechtsweg eingeleitet, darf das Bauvorhaben bis zur rechtskräftigen Erledigung der pri-\nvatrechtlichen Einsprache nicht ausgeführt werden.» (Art. 155 Abs. 3 PBG SG) oder Thurgau: \n«Will ein Einsprecher an seiner [privatrechtlichen] Einsprache festhalten, […] hat er innert 30 \nTagen auf Unterlassung des Bauvorhabens zu klagen. Die Frist beginnt mit Zustellung des Ent-\nscheides, durch den das Bauvorhaben erstinstanzlich bewilligt wird.» (§ 105 Abs. 1 PBG TG) \n\nIn diesen Kantonen wird zwar das Baugesuch (öffentlich-rechtlich) bewilligt, trotzdem kann noch \nnicht gebaut werden, weil unter Umständen die privatrechtliche Klage noch entschieden werden \nmuss. Trölerische Einsprachen können auch in diesen Kantonen die Ausführung des bewilligten \nProjekts auf dem Klageweg verzögern. Die Standeskommission möchte deshalb am bewährten \nAblauf festhalten. \n \n3.4 Popularbeschwerde \n \nEinzelne Vernehmlassungsantworten sprechen sich für die Abschaffung der Popularbe-\nschwerde aus (HGO, AVA, SVP). Die überwiegende Mehrzahl der Vernehmlassungen spricht \nsich jedoch für eine Beibehaltung aus. In der Praxis führt die Popularbeschwerde kaum zu \nProblemen. Sie wird auch nicht durch notorische Querulanten missbraucht, wie das gelegentlich \nbehauptet wird. Die Standeskommission möchte daher an der Popularbeschwerde festhalten. \n \n3.5 Zuständigkeit für Ausnahmebewilligungen \n \nIn den Vernehmlassungsantworten wird die vorgeschlagene Verschiebung der Beurteilung von \nAusnahmegesuchen von der Standeskommission ans Departement teilweise kritisch aufgenom-\nmen. Die Standeskommission sieht jedoch in der Vereinigung der Verfahrens eine erhebliche \nVereinfachung, welche auch das Koordinationsgebot erfüllt. Es kann auf das eingangs abgebil-\ndete Schema verwiesen werden. Damit können auch aus Sicht der Gesuchstellenden wider-\nsprüchliche Entscheide vermieden werden, wenn beispielsweise die Standeskommission zwar \neine ausnahmsweise Unterschreitung des Waldabstandes bewilligt, das Departement das Ge-\nsuch aber aus andern Gründen ablehnen muss. \n \nEine Änderung der Praxis, wann eine Ausnahme bewilligt werden kann, ist nicht zu erwarten. \nDie Kriterien, wann von ausserordentlichen Verhältnissen auszugehen ist, werden in Art. 79 \nBauV bereits ausgeführt. Sie bilden weiterhin den Massstab für die Beurteilung. \n \n3.6 Gebühren \n \nEine Anpassung der Gebührenregelung wird überwiegend begrüsst. Verschiedene Vernehmlas-\nsungsantworten schlagen jedoch eine Ergänzung bezüglich ausserordentlichen Aufwendungen, \ninsbesondere aufgrund unzureichender Unterlagen oder Projektänderungen, für welche keine \nBeschränkung auf einen Promilleanteil der Baukosten gelten soll. Die Standeskommission teilt \ndiese Meinung. Der Gesetzesentwurf wird daher wie folgt angepasst: \n \n"… Die Kosten für das Anzeigeverfahren, für ausserordentliche und administrative Aufwendun-\ngen und weitere baupolizeiliche Verfahren, die erforderlichen Kontrollen sowie allfällige Gutach-\nten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Gebühren hinzugerechnet." \n\n \n3.7 Elektronische öffentliche Auflage \n \nIn verschiedenen Vernehmlassungsantworten wird zur Gewährleistung einer einheitlichen An-\nwendung der Verzicht auf eine Kann-Formulierung gewünscht. Die Standeskommission teilt \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  5-10 \n\ndiese Auffassung. In der Vorlage wird die öffentliche Auflage in digitaler Form als zwingende \nVorgabe formuliert.  \n \n3.8 Rückmeldungen zur Revision der Bauverordnung \n \nIn den Vernehmlassungsantworten wurde verschiedentlich auch zu den vorgesehenen Anpas-\nsungen der Bauverordnung Stellung genommen. Die Anpassungen der Bauverordnung werden \ndem Grossen Rat mit dazugehöriger Botschaft und Vernehmlassungsbericht in einem separa-\nten Geschäft vorgelegt werden. Die Anpassungen der Bauverordnung durch den Grossen Rat \nsind teilweise von der Verabschiedung der Gesetzesrevision durch die Landsgemeinde abhän-\ngig und werden daher erst nach der Landsgemeinde beraten werden können. \n \n \n4. Zu den einzelnen Artikeln  \n\n \nArt. 7 (Bestandesgarantie) \n \nMit der vorliegenden Revision werden die Vorschriften zur Zulässigkeit von Bauten im Waldab-\nstand angepasst (nachfolgend Art. 73). Damit wird auch die Frage aufgeworfen, wie mit recht-\nmässig erstellten Bauten und Anlagen umzugehen ist, die noch nach den bisherigen Waldab-\nstandsvorschriften bewilligt wurden, aber den neuen Bestimmungen nicht entsprechen. Die Er-\ngänzung des Gesetzeswortlautes stellt klar, dass auch Bauten, die seit dem Inkrafttreten des \nBaugesetzes vom 29. April 2012 erstellt wurden und den später revidierten Waldabstandsvor-\nschriften nicht mehr entsprechen, Bestandesgarantie geniessen. \n \nNicht durch eine Bestandesgarantie abgedeckt sind unrechtmässig erstellte oder genutzte Bau-\nten. Selbst wenn diese aufgrund langen Zeitablaufs nicht mehr zurückgebaut werden müssen \n(«Ersitzung»), so werden sie dadurch nicht zu rechtmässigen Bauten. Sie können weder erwei-\ntert noch wieder aufgebaut werden. Die Anpassung des Gesetzestextes dient der Klärung, dass \nnur rechtmässig erstellte Bauten eine Bestandesgarantie geniessen. \n \nArt. 26 (Kernzonen) \n \nIm Rahmen der kantonalen Tourismuspolitik hat die Standeskommission auch Überlegungen \nzum Erhalt der Attraktivität des Dorfkerns von Appenzell gemacht. Die Attraktivität besteht unter \nanderem darin, dass die von Fussgängern frequentierten Gassen im Erdgeschoss Nutzungen \naufweisen, die für den Publikumsverkehr offen stehen. Zu denken ist etwa an Läden, Restau-\nrants, Galerien oder die Touristen-Information. Unerwünscht und unattraktiv wären an diesen \nLagen Büroräumlichkeiten oder ausschliesslich private Nutzungen, die sich zur Wahrung der \nPrivatsphäre gegen öffentliche Einblicke abschotten würden. Damit die Feuerschaugemeinde \nals zuständige Planungsbehörde im Rahmen ihrer Ortsplanung diesbezügliche Regelungen er-\nlassen kann, bedarf es einer entsprechenden Grundlage im kantonalen Baugesetz. Die konkre-\nten Bestimmungen, welche Nutzungen zulässig sein sollen und welche nicht, erfolgen im kom-\nmunalen Reglement. Der Rahmen wird jedoch auf kantonaler Ebene vorgegeben, nämlich die \nBeschränkung auf ein bestimmtes Gebiet (Ortskern) und auf eine Nutzungskategorie (Publi-\nkumsverkehr). \n \nArt. 73 (Waldabstand) \n \nNach Einschätzung des Oberforstamtes ist der geltende Begriff «Waldrand» unklar. Es soll da-\nher auf den rechtlich klaren Begriff «Wald» abgestellt werden. Im Weiteren soll statt auf die \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  6-10 \n\nStockgrenze, die häufig nicht klar feststellbar ist, auf die Waldgrenze Bezug genommen wer-\nden. Gestützt auf den rechtskräftigen Waldentwicklungsplan (WEP) soll neu der Waldabstand \nauch für Gebäude gelten, die nicht von Mensch oder Tier bewohnt sind, da erfahrungsgemäss \nbei zu nah am Wald gebauten Gebäuden generell häufiger Probleme entstehen (Laub, Schat-\nten, Feuchtigkeit). Zudem soll für ebenerdige Anlagen, z.B. Parkplätze und Terrainveränderun-\ngen, ein Mindestabstand von fünf Metern gelten, um das Wurzelwerk der Waldbäume zu schüt-\nzen und die Bewirtschaftung des Waldrandes zu ermöglichen. \n \nBei unklaren Verhältnissen, beispielsweise wenn Wald eingewachsen ist und tatsächlich seit \nJahren besteht, kann eine Waldfeststellungsverfügung erwirkt werden. Damit kann für Planer \nund Bauherrschaft Planungssicherheit bezüglich des geltenden Waldabstands geschaffen wer-\nden.  \n \nDiese Waldfeststellung bei einer dynamischen Waldgrenze ist grundsätzlich zu unterscheiden \nvon einer statischen Waldgrenze. Bei einer statischen Waldgrenze werden im Rahmen der Nut-\nzungsplanung innerhalb und angrenzend an Bauzonen Waldflächen und -grenzen festgelegt \n(Art. 9 Abs. 2 VEGWaG). Diese werden öffentlich aufgelegt (Art. 9 Abs. 3 VEGWaG). Aus-\nserhalb der Bauzone hingegen werden Waldfeststellungen im Rahmen einer Verfügung durch-\ngeführt (Art 8 Abs. 3 VEGWaG). Dabei wird den interessierten Amtsstellen und betroffenen \nGrundeigentümern Gelegenheit zur Stellungnahme geboten (Art. 8 Abs 2 VEGWaG). \n \nDie Anpassungen in Abs. 2 und 3 sind zunächst begriffliche Klärungen: Von Niederstämmen \nspricht man in Obstanlagen, jedoch nicht im Zusammenhang mit Wald. Zudem soll bei \nNeupflanzungen bzw. Neubegründungen von Wald nicht generell ein Abstand von 20 Metern \ngelten, sondern abgestimmt auf die Art der Bauten und Anlagen allenfalls auch ein geringerer \nAbstand. So wäre beispielsweise eine Neupflanzung bzw. Neubegründung von Wald bis zu ei-\nnem Abstand von 5 Metern zu einem bestehenden Parkplatz zulässig. \n \nArt. 77 Abs. 1 (Ausnahmen) \n \nDie Standeskommission hat nach geltendem Recht die Möglichkeit, Ausnahmen vom Bauge-\nsetz oder der Bauverordnung zu bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder \nwenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden und wenn \ngleichzeitig ausserordentliche Verhältnisse vorliegen.  \n \nFür Ausnahmebewilligungen muss der Bauwillige jeweils ein separates Gesuch an die Standes-\nkommission stellen, welche dem Bau- und Umweltdepartement darauf den Auftrag zur Bearbei-\ntung und Antragstellung gibt. Das Bau- und Umweltdepartement hört hierzu jeweils die beteilig-\nten Planungsbehörden, Ämter und Fachstellen an und stellt auf der Grundlage dieser Fachmei-\nnungen Antrag an die Standeskommission. Das Baugesuchsverfahren wird bis zum Entscheid \nüber das Ausnahmegesuch und dessen Versand sistiert. Dieser Vorgang nimmt mehrere Wo-\nchen in Anspruch. \n \nMit dem Herauslösen des Ausnahmeverfahrens aus dem Baubewilligungsverfahren erfolgt eine \nisolierte Beurteilung einer einzelnen Bewilligungsvoraussetzung. So kann es vorkommen, dass \ndie Standeskommission zwar das Ausnahmegesuch gutheisst, das Baugesuch jedoch am Feh-\nlen einer anderen Bewilligungsvoraussetzung scheitert. Umgekehrt ist es verfahrensökono-\nmisch nicht sinnvoll, eine vollständige Prüfung des Baugesuchs durchzuführen, wenn noch \nkeine Gutheissung des Ausnahmegesuchs vorliegt. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  7-10 \n\nDie Baugesuchsverfahren könnten erheblich gestrafft werden, wenn das Bau- und Umweltde-\npartement zusammen mit seinem Gesamtentscheid auch ein allfälliges Ausnahmegesuch beur-\nteilt. Die Überprüfung durch die Standeskommission könnte immer noch in einem allfälligen Re-\nkursverfahren erfolgen. Damit hätte sich die Standeskommission im Rekursfall nicht zweimal mit \ndemselben Baugesuch zu befassen. \n \nDie in der geltenden Gesetzesfassung enthaltene beispielhafte Aufzählung ist wenig repräsen-\ntativ und unnötig. Die aufgeführten Kriterien genügen, um die Voraussetzungen für eine Aus-\nnahmebewilligung klar einzugrenzen. Die Aufzählung kann daher gestrichen werden. \n \nFür die Bewilligung von Ausnahmen ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens soll weiterhin \ndie Standeskommission zuständig bleiben. Zu denken ist etwa an eine Fristverkürzung oder -\nverlängerung in einem Planungsverfahren, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen. \nAuch können ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, die im Rahmen der Genehmigung einer \nQuartierplanung Massnahmen über den Ausnahmebereich nach Art. 50 Abs. 3 und Abs. 4 \nBauG hinaus erfordern. \n \nArt. 81 Abs. 1bis (Öffentliche Auflage) \n \nDas Baugesetz äussert sich weder im Art. 81 BauG noch an anderer Stelle zur genauen Form \nder öffentlichen Auflage. Üblicherweise liegen die vollständigen Gesuchsunterlagen während \nder Einsprachefrist am Schalter der Bewilligungsbehörde zur Einsicht auf. Während der ersten \nCovid-19-Welle im Frühjahr 2020 mussten Baugesuche jedoch in digitaler Form auf der Home-\npage der Bewilligungsbehörde öffentlich aufgelegt werden, weil eine persönliche Einsichtnahme \nam Schalter nicht möglich war. Diese Möglichkeit der Information wurde von der Bevölkerung \nsehr geschätzt, und es wurde bedauert, dass sie nach dem Ende der Pandemie im inneren \nLandesteil wieder eingestellt wurde. Im Bezirk Oberegg wurde diese Form der zusätzlichen Auf-\nlage im Internet beibehalten. \n \nDie Auflage dient der Information von betroffenen Nachbarn und der interessierten Öffentlich-\nkeit. Der Zugang zu diesen Informationen sollte so einfach und hindernisfrei wie möglich ausge-\nstaltet werden. Auch wer sich nicht persönlich an den Schalter begeben will oder kann, soll sich \nein Bild machen können, wie sie von einem Bauvorhaben betroffen ist. Auf einer Online-Platt-\nform werden keine zusätzlichen Unterlagen veröffentlicht, die nicht auch am Schalter werden \nkönnen. Durch den erleichterten Zugang zu den Baugesuchsunterlagen wurde weder während \nder Pandemie noch seither in Oberegg eine Zunahme von Einsprachen festgestellt. \n \nGegen eine digitale Auflage wurden vereinzelt urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Be-\ndenken geäussert. Gemäss Einschätzung des kantonalen Datenschutzbeauftragten handelt es \nsich bei den publizierten Angaben nicht um besonders sensible Personendaten. Allerdings er-\nfordert auch das Bearbeiten von nicht besonders schützenswerten persönlichen Daten, wie sie \nim Baugesuch regelmässig offenzulegen sind, einer gesetzlichen Grundlage. Dabei hat der Ge-\nsetzgeber einen gewissen Spielraum, wie weit er Vorkehren treffen will, um das unkontrollierte \nSammeln und Weiterverwenden der Daten einzuschränken. Der kantonale Datenschutzbeauf-\ntragte empfiehlt, auf Verordnungsstufe vorzusehen, dass mit entsprechenden technischen Vor-\nkehren das unkontrollierte automatische Sammeln von Daten aus Baugesuchen verhindert wird.  \n \nAusnahmsweise werden bisher schon Personendaten, die für die Beurteilung des Baugesuchs \ndurch mögliche Einspracheberechtigte nicht erforderlich sind, von der öffentlichen Auflage aus-\ngenommen. Das gilt sowohl für die physische Auflage am Schalter als auch für die elektroni-\nsche Auflage. Dies erlaubt es der Bewilligungsbehörde in Einzelfällen, einzelne Angaben im \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  8-10 \n\nBaugesuch auszublenden. Zu denken ist beispielsweise an private E-Mail-Adressen oder Anga-\nben zur finanziellen Situation von Gesuchstellenden in allfällig eingereichten Betriebskonzepten.  \n \nIm Gesetz verankert wird neu der Grundsatz, dass in der Verordnung Vorgaben und Einschrän-\nkungen zum Grundsatz der offenen Auflage gemacht werden können. Einerseits soll dort die \nVorgabe gesetzt werden, dass das systematische Sammeln von Daten aus öffentlichen elektro-\nnischen Auflagen verhindert wird, beispielsweise mittels Stellens einer Aufgabe, die nur ein \nMensch lösen kann. Andererseits sollen einzelne Angaben aus datenschutzrechtlichen Grün-\nden geschwärzt oder ausgeblendet werden können. Für den Zugang zu den vollständigen Bau-\ngesuchsunterlagen inklusive allfälliger ausgeblendeter oder geschwärzter Angaben soll zumin-\ndest ein Interesse glaubhaft gemacht werden müssen. Auch dieser Punkt ist auf der Verord-\nnungsstufe zu konkretisieren. \n \nArt. 82 Abs. 4 (Öffentlich-rechtliche Einsprache) und Art. 85 Abs. 1 (Baubewilligung) \n \nNach geltendem Recht darf die Baubewilligung erst erteilt werden, wenn die Einsprache rechts-\nkräftig abgewiesen wurde. Diese Regelung führt zu erheblichen Verzögerungen und verursacht \nunnötigen Aufwand, weil zwei getrennte Entscheide verfasst werden müssen. Die Verzögerung \nergibt sich aus dem Umstand, dass zunächst zu den geltend gemachten Einsprachegründen \nder Rechtmittelweg vollständig ausgeschöpft werden kann, bevor dann anschliessend im Bewil-\nligungsverfahren allenfalls weitere Gründe festgestellt werden, die einer Bewilligung entgegen-\nstehen. So ist es denkbar, dass der Gesuchsteller, der in einem langwierigen und kostspieligen \nEinspracheverfahren letztinstanzlich obsiegt, trotzdem keine Baubewilligung erhält. Diese ge-\ntrennte Beurteilung mit der Gefahr von widersprüchlichen Ergebnissen widerspricht nicht zuletzt \ndem Koordinationsgebot, welches genau das verhindern will. \n \nDie Regelung in anderen Kantonen sieht ebenfalls vor, dass über öffentlich-rechtliche Einspra-\nchen gleichzeitig mit der Verfügung im Baubewilligungsverfahren entschieden wird (so bei-\nspielsweise Art. 157 PBG SG; § 103 PBG TG). \n \nArt. 83 Abs. 3 (Privatrechtliche Einsprache) \n \nIm Baugesetz des Kantons Appenzell I.Rh. ist das privatrechtliche Einspracheverfahren dem \nöffentlich-rechtlichen vorgelagert, in anderen Kantonen (z.B. Art. 155 PBG SG; § 105 PBG TG) \nist es umgekehrt. Die vorbereitende Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bewilligungsbehörden, der \nBezirke, der Feuerschaugemeinde und weiterer am Bauverfahren beteiligter Fachstellen hat \neine Umkehr des Ablaufs intensiv diskutiert und kommt zum Ergebnis, dass mit einem nach- \nstatt einem vorgelagerten privatrechtlichen Verfahren bezüglich Beschleunigung nichts zu errei-\nchen ist. Bei einer Umkehr besteht zudem aus der Sicht der Bewilligungsbehörden die Gefahr, \ndass aufwändige Verfahren geführt werden müssen, die zwar in einer Baubewilligung münden, \ndie aber unter Umständen nicht Bestand hat, weil der Einsprecher mit seiner privatrechtlichen \nKlage durchdringt. \n \nEin Vorteil der geltenden Innerrhoder Lösung besteht darin, dass frühzeitig ein (privatrechtli-\nches) Vermittlungsverfahren stattfindet und vor dem Vermittler häufig eine Einigung auch be-\nzüglich der öffentlich-rechtlichen Einsprachepunkte erzielt und die Einsprache zurückgezogen \nwird. Zudem erhält der Gesuchsteller im geltenden Verfahrensablauf mit der Baubewilligung \nauch die Gewissheit, dass er tatsächlich bauen kann. Im Unterschied dazu ist der Gesuchsteller \nin St.Gallen blockiert, bis der Zivilrechtsweg abgeschlossen ist (Art. 155 Abs. 3 PBG SG lautet: \n«Ist ein Verfahren auf dem Zivilrechtsweg eingeleitet, darf das Bauvorhaben bis zur rechtskräfti-\ngen Erledigung der privatrechtlichen Einsprache nicht ausgeführt werden.»). \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  9-10 \n\nDa die Vorteile der geltenden Regelung überwiegen und aus einer Umkehr nichts gewonnen \nwird, soll am bestehenden und bewährten Ablauf festgehalten werden. Immerhin kann das Ver-\nfahren dadurch vereinfacht und beschleunigt werden, dass die Klageprovokation mit entspre-\nchender Frist von 20 Tagen entfällt. Die Fristansetzung zur Klageeinreichung kann direkt von \nder Bewilligungsbehörde an den Einsprecher ergehen. Sofern der Gesuchsteller aufgrund der \nprivatrechtlichen Einsprache nicht an seinem Gesuch festhalten will, kann er jederzeit den \nRückzug seines Baugesuchs erklären und so Kosten einsparen, die sich aus der Weiterbearbei-\ntung seines Gesuchs ergeben. Der nach heutiger Regelung in der Praxis nicht häufig zur An-\nwendung kommende Fall, dass der Gesuchsteller die Klageaufforderung unterlässt und daraus \nsein Rückzug abgeleitet werden muss, führt in allen anderen Fällen zu einer vermeidbaren Ver-\nzögerung. \n \nArt. 90 Abs. 3 BauG (Gebühren) \n \nDie geltende Gebührenregelung erlaubt es den Bewilligungsbehörden nicht, ausserordentlichen \nAufwand weiter zu verrechnen, der beispielsweise bei Projektänderungen für die mehrmalige \nPrüfung des Baugesuchs entsteht. Diese Lücke soll geschlossen werden. Damit werden Ge-\nsuchsteller, die unvollständige oder nicht genügend vorabgeklärte Baugesuche einreichen, zur \nDeckung des verursachten Aufwands verpflichtet.  \n \nIm Zuge der Anpassung an ein zeitgemässes Kostenniveau soll zudem der Mindestbetrag \nebenfalls von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- erhöht werden. \n \nArt. 90e (Fälligkeit) \n \nDiese Bestimmung entspricht einem Anliegen der Bezirke und wurde aufgrund der Rückmel-\ndungen aus der Vernehmlassung in die Vorlage aufgenommen. Es kann auf die Ausführungen \nunter Kapitel 3.2 dieser Botschaft verwiesen werden. \n \nArt. 91 Abs. 2 (Strafen) \n \nDie Ahndung von leichten Verstössen durch die Baubewilligungsbehörde bewährt sich in der \nPraxis nicht. Auch für die Ausfällung einer Busse in einem leichten Fall sind sämtliche Verfah-\nrensgrundsätze der Strafprozessordnung zu beachten. Dazu fehlen den Bewilligungsbehörden \ndie erforderlichen Kenntnisse und die Routine. Es ist sachgerechter, wenn die im Umgang mit \nstrafrechtlichen Verfahren geübten Untersuchungsbehörden die Bestrafung von Verstössen \ndurchführen. \n \n \n5. Weitere Themen \n\n \n5.1 Abschaffung Popularbeschwerde \n \nAuf den ersten Blick könnte durch die Einschränkung des Kreises der Einspracheberechtigten \neine Beschleunigung der Verfahren erwartet werden. Allerdings wird die Popularbeschwerde in \nder Praxis sehr selten benutzt und macht keine Probleme im Bewilligungsverfahren. In der Ver-\ngangenheit war der Versuch einer Abschaffung chancenlos. Auch wurde die Popularbe-\nschwerde als Ersatz für das im Kanton fehlende Verbandsbeschwerderecht gesehen. Die feh-\nlende Beschleunigungswirkung einer Abschaffung und der zu erwartende Vorwurf einer Be-\nschneidung von Bürgerrechten sprechen aus Sicht der Standeskommission für die Beibehal-\ntung der Popularbeschwerde. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-182.3-1199973  10-10 \n\n5.2 Elektronisches Baugesuchsverfahren \n \nEinige Kantone (z.B. Bern und Zürich) haben nach mehrjähriger Vorbereitungszeit das elektro-\nnische Baugesuchsverfahren eingeführt, andere Kantone (etwa St.Gallen und Thurgau) sind \nbereits weit fortgeschritten auf diesem Weg. Beim elektronischen Baugesuchsverfahren handelt \nes sich um ein sehr komplexes Projekt. Zudem sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingun-\ngen, beispielsweise der Einsatz der elektronischen Unterschrift, zu klären. Nebst einer sorgfälti-\ngen Kosten-Nutzen-Analyse sind grundsätzliche Diskussionen zu führen, so etwa zur Frage, ob \nausschliesslich das elektronische Verfahren zur Anwendung kommt oder weiterhin auch die \nEinreichung von Unterlagen in Papierform möglich sein soll. \n \nDie Situation im Kanton Appenzell I.Rh. unterscheidet sich wesentlich von derjenigen in grösse-\nren Kantonen. Mit der gemeinsamen Lösung GemDat, auf der sowohl die beiden Bewilligungs-\nbehörden als auch die kantonalen Fachstellen sämtliche Verfahrensschritte abwickeln, greifen \nim Kanton Appenzell I.Rh. bereits alle Baubehörden auf eine gemeinsame Plattform zu. \n \nAls nächster Digitalisierungsschritt soll gemäss Revisionsvorschlag zu Art. 81 BauG die digitale \nAuflage auf einer Online-Plattform eingeführt werden. Mit der fortschreitenden Digitalisierung \nder Verwaltungsabläufe wird auch die Thematik eines durchgängig elektronischen Baugesuchs-\nverfahrens im Kanton Appenzell I.Rh. zu diskutieren sein. Im Rahmen der neuen Bestimmun-\ngen im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch regelt der Grosse Rat das Er-\nforderliche für den Betrieb von Portalen. Die in diesem Rahmen vom Grossen Rat an die Stan-\ndeskommission übertragenen Kompetenzen gelten auch für den Baubereich.  \n \n5.3 Inkrafttreten \n \nDa nach der Annahme der Gesetzesrevision auch noch eine darauf abgestimmte Verordnungs-\nrevision vorzunehmen ist, erscheint es sachgerecht, die Inkraftsetzung für die Gesetzesrevision \ndem Grossen Rat zu übertragen. Er kann dann mit der Verabschiedung der Verordnungsrevi-\nsion beide Erlasse in Kraft setzen. Grundsätzlich besteht das Ziel, die Erlasse ab dem 1. Januar \n2026 zur Anwendung zu bringen. \n \n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Baugesetzes einzu-\ntreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 13. August 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


Synopse BauV V2.pdf

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Baugesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 700.010 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf (Stand Vernehmlassungsverfahren Revision Baugesetz) \n\n I. \n\n Änderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012: \n\nArt.  57 \nVoll-, Dach-, Attika- und Untergeschosse \n\n \n\n1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und \nAttikageschosse. \n\n \n\n2 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in \nder Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil \nbzw. für jedes Gebäude separat ermittelt. \n\n \n\n3 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1.1 m nicht über-\nschreiten und deren Dachflächen maximal einen Drittel der Gebäudelänge bzw. -\nbreite durch Dachaufbauten durchbrochen werden. \n\n \n\n4 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. \nDas Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem \ndarunterliegenden Geschoss um 2.5 m zurückversetzt sein. Die Geschossfläche \ndes Attikageschosses darf nicht mehr als die Hälfte der Geschossfläche des da-\nrunterliegenden Geschosses betragen. \n\n4 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. \nDas Attikageschoss muss bei den fiktiven Traufseiten gegenüber dem darunter \nliegenden Geschoss um das halbe Mass seiner Höhe zurückversetzt sein. Die \nGeschossfläche des Attikageschosses darf nicht mehr als die Hälfte der Ge-\nschossfläche des darunterliegenden Geschosses betragen. \n\n5 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens \ndes darüberliegenden Geschosses, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel \nhöchstens bis zu 1 m über die Fassadenlinie hinausragt. \n\n \n\nArt.  71 \nEnergiegerechte Bauweise \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf (Stand Vernehmlassungsverfahren Revision Baugesetz) \n\n1 Wird die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs aufgrund der \nWärmedämmung grösser als 35 cm, ist sie für die Berechnung der Nutzungszif-\nfern nur mit 35 cm zu berücksichtigen. \n\n \n\n 2 An bestehenden Gebäuden dürfen Aussenwärmedämmungen bis zu 20 cm Di-\ncke unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften, Längenmasse und Nutzungszif-\nfern angebracht werden. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen \nbleiben vorbehalten. \n\nArt.  76 \nd) Weitere Bestimmungen \n\n \n\n1 Für Bewilligungen nach den Art. 74 und 75 dieser Verordnung gelten die Vo-\nraussetzungen von Art. 39 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 \n(RPV). \n\n \n\n2 Die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV gilt dann als im \nWesentlichen gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen \nElemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusiedlungs-\ngebiet übernimmt. Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn gestalterische \nVerbesserungen erzielt werden. \n\n2 Die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 RPV gilt dann als im We-\nsentlichen unverändert, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen \nElemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusiedlungs-\ngebiet übernimmt. Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn gestalterische \nVerbesserungen erzielt werden. \n\n3 Die für alle alten und neuen Nutzungen objektiv erforderlichen Wohn- und Ne-\nbenräume müssen im bestehenden angebauten oder frei stehenden, für den bis-\nherigen Zweck nicht mehr benötigten Gebäudevolumen untergebracht werden. \nAn- und Kleinbauten können als Ausnahme bewilligt werden, wenn das beste-\nhende Gebäudevolumen zur Aufnahme der Wohn- und Nebenräume objektiv \nnicht ausreicht und eine gute gestalterische Lösung sichergestellt ist. \n\n \n\n4 Die Erteilung einer Baubewilligung für zonenkonforme Bauvorhaben im Söm-\nmerungsgebiet ist mit der Auflage eines Nutzungsverbotes für zonenfremde Nut-\nzungen während der Sömmerungszeit zu verbinden. Vorübergehende zonen-\nfremde Wohnnutzungen können bewilligt werden. \n\n \n\nArt.  80 \nBaugesuch \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf (Stand Vernehmlassungsverfahren Revision Baugesetz) \n\n1 Das Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung notwendigen Unterlagen \nwie Situations- und Grundbuchplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte (mit massge-\nbendem Terrain) und Erschliessungspläne (insbesondere Strassen und Kanäle) \nzu enthalten. In den Plänen sind Bauwerk (Neubau, Abbruch und bestehende \nBauteile) und Umgebungsgestaltung darzustellen. \n\n1 Das Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung notwendigen Unterlagen \nwie Situations- und Grundbuchplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte (mit massge-\nbendem Terrain) und Erschliessungspläne (insbesondere Strassen und Kanäle) \nzu enthalten. In den Plänen sind Bauwerk (Neubau, Abbruch und bestehende \nBauteile) und Umgebungsgestaltung darzustellen. Es ist von der Bauherrschaft \nund den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern unterzeichnet. \n\n2 Die Baubewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen soweit sie für \ndie Beurteilung der Gesuche unerlässlich sind. Gesuche für Materialablagerungs- \nund Materialentnahmestellen haben folgende zusätzlichen Unterlagen zu enthal-\nten: Höhenlinienplan mit den ursprünglichen und den geänderten Höhenlinien, \naussagekräftige Geländeschnitte, Etappierungsplan für den Ablagerungs- bzw. \nAbbauvorgang, Rekultivierungsplan und Angaben über Massnahmen zur Mini-\nmierung der visuellen und übrigen Immissionen während des Betriebs. \n\n \n\n3 Zusammen mit dem Baugesuch sind die Unterlagen für alle weiteren, gleichzei-\ntig zu entscheidenden Verfahren einzureichen. \n\n \n\n4 Die Baubewilligungsbehörde prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sie weist \nunvollständige Gesuche zurück bzw. fordert fehlende Unterlagen an. \n\n \n\n5 Die Baubewilligungsbehörde leitet die vollständigen Unterlagen unverzüglich an \ndas Departement weiter; dem Nachführungsgeometer ist eine Bauanzeige zuzu-\nstellen. \n\n \n\n 6 Die Baubewilligungsbehörde kann für die öffentliche Auflage im Internet ein-\nzelne persönlichkeitsbezogene Angaben in den Unterlagen abdecken. \n\nArt.  86 \nBaukontrollen \n\n \n\n1 Kontrollpflichtige Baustadien sind:  \n\na) Erstellung des Schnurgerüstes; a) Baubeginn; \n\nb) Vollendung des Rohbaues; b) Erstellung des Schnurgerüsts; \n\nc) Vollendung der Feuerungsanlagen; c) Vollendung des Rohbaus; \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf (Stand Vernehmlassungsverfahren Revision Baugesetz) \n\nd) Anschluss an die Kanalisation vor Eindeckung des Grabens; d) Vollendung der Feuerungsanlagen; \n\ne) Vollendung des Baues vor dem Bezug. e) Anschluss an die Kanalisation vor Eindeckung des Grabens; \n\n f) Vollendung des Baues vor dem Bezug. \n\nIn der Baubewilligung wird festgelegt, welche Baustadien von der Bauherrschaft \nbzw. von der verantwortlichen Bauleitung zu melden sind. \n\n \n\n2 Die Behörde hat die Bauten und Anlagen in der Regel innert drei Tagen nach \ndem Zugang der Anzeige auf ihre Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen \nzu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. \n\n2 Die Behörde hat die kontrollpflichtigen Baustadien in geeigneter Weise auf ihre \nÜbereinstimmung mit den genehmigten Plänen zu überprüfen bzw. überprüfen \nzu lassen. \n\n3 Mängel sind unverzüglich zu beheben. Behebt die Bauherrschaft die Mängel \nnicht freiwillig, verfügt die Baubewilligungsbehörde die Einstellung der Bauarbei-\nten, sofern durch deren Fortsetzung die Beseitigung der Mängel erschwert würde \nund ordnet die notwendigen Massnahmen an. \n\n \n\nArt.  87a \nGrundstücksveräusserung \n \n1 Als Veräusserung eines Grundstückes gelten Eigentumswechsel, Übertragung \nder wirtschaftlichen Verfügungsgewalt oder Einräumung von Baurechten. \n \n2 Nicht als Veräusserung gelten der Eintritt in die Eigentümerstellung durch eine \nErbengemeinschaft und der Eigentumsübergang am Grundstück an einen ge-\nsetzlichen Erben im Rahmen einer Erbteilung sowie die Eigentumsübertragung \ndurch güterrechtliche Auseinandersetzung. \n\naufgehoben \n\nArt.  87b \nGrundstücksüberbauung \n \n1 Bei der Überbauung eines Grundstücks wird die Abgabe mit Eintritt der Rechts-\nkraft der Baubewilligung fällig. \n \n2 Beim Bau von Mehrfamilienhäusern wird die Abgabe zwei Jahre nach Eintritt \nder Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n3 Die Groberschliessung eines Grundstücks gilt nicht als Überbauung. \n\naufgehoben \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf (Stand Vernehmlassungsverfahren Revision Baugesetz) \n\nArt.  87c \nMeldung \n \n1 Die für das Grundbuch zuständige Stelle meldet dem Bezirk, der Baubewilli-\ngungsbehörde und dem Steueramt der gelegenen Sache Handänderungen von \nGrundstücken, die der Mehrwertabgabe unterliegen, das Steueramt dem Bezirk \ndie Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt für solche Grundstücke \nund die Baubewilligungsbehörde die Überbauung solcher Grundstücke. \n\nArt.  87c \nMeldung \n \n1 Die Bodenrechtskommission meldet dem Bezirk und dem Steueramt der \ngelegenen Sache Abparzellierungen von Grundstücken, die der Mehrwertabgabe \nunterliegen. \n\nArt.  88 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\nArt.  88 \nÜbergangsbestimmungen \n \n6 Unter bisherigem Recht verfügte Mehrwertabgaben werden nach bisherigem \nRecht fällig. \n\n \n\n II. Fremdänderungen \n\nArt.  44 VNH (GS 450.010) \nAusnahmen \n \n1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öffentliche \nnoch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden, kann die Standes-\nkommission im Sinne von Art. 77 BauG Ausnahmen von den Bestimmungen die-\nser Verordnung oder sich darauf abstützender Verfügungen bewilligen. \n\nArt.  44 VNH \nAusnahmen \n \n1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öffentliche \nnoch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden, kann die Standes-\nkommission bzw. das zuständige Departement im Sinne von Art. 77 BauG Aus-\nnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung oder sich darauf abstützen-\nder Verfügungen bewilligen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Revision des Baugesetzes vom …… \nam ... in Kraft. \n\n \n\n\n


Darstellung Baugesuchsverfahren AI.pdf

text: \nBaugesuch\nGesuchsteller Bauverwaltung\n\nprüft auf Vollständigkeit\nführt Schriftenwechsel durch\n\nBau- und Umweltdepartement\nprüft Voraussetzungen (Kantons- und Bundesrecht)\n\nGesamtentscheid\n\nBaukommission\n\nBaubewilligung\n\nEinsprache\n\nEinspracheentscheid\n\nRechtsmittelverfahren\n\nStandeskommission\nprüft/bewilligt Ausnahmegesuch\n\nÖff. Auflage\n\nrechtskräftig\n\nSistierung Sistierung\n\nAusnahmegesuch\n\nAblaufschema: Situation heute\n\nSowohl ein allfälliges Einspracheverfahren (rot) als auch die Behandlung\neines allfälligen Ausnahmegesuchs (blau) werden aus dem Baugesuchs-\nverfahren ausgekoppelt und separat behandelt. Während dieser \nBehandlungszeit bleibt das Baugesuchsverfahren (schwarz) sistiert.\n\nBeilage Teilrevision Baugesetz\n\n\n\nBaugesuch\nGesuchsteller Bauverwaltung\n\nprüft auf Vollständigkeit\nführt Schriftenwechsel durch\n\nBau- und Umweltdepartement\nprüft Voraussetzungen (Kantons- und Bundesrecht)\nprüft/bewilligt Ausnahmegesuch\nbeurteilt öffentlich-rechtliche Einsprache\n\nGesamtentscheid\n\nBaukommission\n\nBaubewilligung\ninkl. Einspracheentscheid\nund Ausnahmebewilligung\n\nEinsprache\n\nÖff. Auflage\n\nAblaufschema: Situation künftig\n\nSowohl ein allfälliges Einspracheverfahren als auch die Behandlung eines allfälligen \nAusnahmegesuchs werden im\nBaugesuchsverfahren integriert. Es ergeht ein einziger koordinierter Entscheid.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/bewilligt':26,88 'ablaufschem':34,105 'allfälligen':47,117 'allfälliges':39,110 'als':42,112 'auch':43,113 'auf':5,74 'auflag':29,104 'aus':51 'ausgekoppelt':55 'ausnahmebewilligung':101 'ausnahmegesuc':27,33,89 'ausnahmegesuchs':48,118 'bau':10,79 'baubewilligung':20,97 'baugesetz':69 'baugesuc':1,70 'baugesuchs':53 'baugesuchsverfahren':64,121 'baukommission':19,96 'bauverwaltung':3,72 'behandelt':58 'behandlung':45,115 'behandlungszeit':61 'beilag':67 'beurteilt':90 'blau':49 'bleibt':62 'bundesrecht':17,86 'das':63 'dem':52 'die':44,114 'dieser':60 'durc':9,78 'ein':38,109,125 'eines':46,116 'einsprac':21,94,102 'einspracheentscheid':22,99 'einspracheverfahren':40,111 'einziger':126 'entscheid':128 'ergeht':124 'es':123 'führt':7,76 'gesamtentscheid':18,95 'gesuchsteller':2,71 'heut':36 'im':120 'inkl':98 'integriert':122 'kantons':15,84 'koordinierter':127 'künftig':107 'prüft':4,13,25,73,82,87 'rechtlic':93 'rechtskräftig':30 'rechtsmittelverfahren':23 'rot':41 'schriftenwechsel':8,77 'schwarz':65 'separat':57 'sistiert':66 'sistierung':31,32 'situation':35,106 'sowohl':37,108 'standeskommission':24 'teilrevision':68 'umweltdepartement':12,81 'und':11,16,56,80,85,100 'verfahren':54 'vollständigkeit':6,75 'voraussetzungen':14,83 'werden':50,119 'während':59 'öff':28,103 'öffentlic':92 'öffentlich-rechtl':91


3 Objektblatt Nr. VE.5.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nKantonaler Richtplan AI \n \n\n \n\nNachführung 2021 \n\nObjektblatt Nr. VE. 5 \n \n\n \n\n \n\n \n\nNachführung 2021 \n\nVon der Standeskommission erlassen am:  19. Januar 2021 \n\n \n\n \n\nVom Grossen Rat genehmigt am: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n30.08.2010 / rev. 19.02.2021 \n\n\n\nKantonaler Richtplan AI: Richtplanbericht  Objektblätter 2 \n\n5.3 Inhaltsverzeichnis Objektblätter \n\n \n\nSiedlung Seite \n\nS.1 Rahmenbedingungen für die Siedlungsentwicklung Ganzer Kanton 23 \n\nS.2 Bauland für Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetriebe \n\nGanzer Kanton 25 \n\nS.3 Gewerbe-Industriezone Oberegg Oberegg 27 \n\nS.4 Standortkonzept für Sportanlagen Innerer Landesteil 29 \n\nS.5 Überprüfen des Inventars schützenswerter Kulturobjekte Ganzer Kanton 31 \n\nS.6 Schutz von Kulturobjekten Alle Bezirke 33 \n\nS.7 Gebiete mit traditioneller Streubauweise Ganzer Kanton 35 \n\nS.8 Weilergebiete (Kleinsiedlungen) Bezirk Oberegg 37 \n\n \n\nNatur und Landschaft \n\nL.1 Sicherung von neuen, beschränkt nutzbaren \nFruchtfolgeflächen (FFF) \n\nGanzer Kanton 39 \n\nL.2 Landwirtschaft mit besonderer Nutzung Ganzer Kanton 41 \n\nL.3 Waldfunktionenplanung  Ganzer Kanton 43 \n\nL.4 Waldreservate Ganzer Kanton 45 \n\nL.5 Naturobjekte mit besonderem Schönheits- oder \nSeltenheitswert \n\nGanzer Kanton 47 \n\nL.6 Lebensräume von besonderer wildökologischer Bedeu-\ntung Kerngebiete, Wildtierkorridore und -achsen \n\nGanzer Kanton 49 \n\nL.8 Lebensraumverbund Ganzer Kanton 51 \n\nL.9 Geotope / Geotopinventar Ganzer Kanton 53 \n\nL.10 Gesetzliche Grundlage für differenzierte \nLandschaftsschutzzone \n\nKanton 55 \n\nL.11 Erlass der Landschaftsschutzzonen Ganzer Kanton 57 \n\nL.12 Naturgefahren Ganzer Kanton 59 \n\nL 13 Tourismus und Freizeit Ganzer Kanton 61 \n\nL.14 Golfplatz Gonten Bezirk Gonten 63 \n\nL.15 Start- und Landepunkte für Gleitschirmflieger und \nDeltasegler \n\nGanzer Kanton 65 \n\nL. 16 Mountainbike-Streckennetz Ganzer Kanton 67 \n\n\n\n \n\nL.17 Raumbedarf der Fliessgewässer Ganzer Kanton 69 \n\nL. 18 BLN-Gebiet Innerer Landesteil 71 \n\n \n\nVerkehr \n\nV.1 Strategien zum Verkehr Ganzer Kanton 73 \n\nV.2 Bahn- und Busnetz Ganzer Kanton 75 \n\nV.3 Anbindung ans übergeordnete Schienennetz Kanton 77 \n\nV.4 Anbindung ans Nationalstrassennetz Kanton 79 \n\nV.5 Staatsstrassennetz Kanton 81 \n\nV.6a Verkehrs- und Parkierungskonzept Dorf Appenzell Feuerschaugemeinde 85 \n\nV.6b Trasseesicherung Erschliessungsverbindung Bahn-\nhofstrasse - Weissbadstrasse - Umfahrungsstrasse Rank \n/ Hirschberg \n\nFeuerschaugemeinde 87 \n\nV.6c Erschliessungsverbindung Pulverturm - Hundgalgen Feuerschaugemeinde 89 \n\nV.7 Langsamverkehr Kanton, Bezirke 91 \n\nV.8 Strassenbauvorhaben Kanton 93 \n\n \n\nBoden, Luft und Lärm \n\nU.1 Raumplanerische Massnahmen im Bereich Luft und Lärm Ganzer Kanton 95 \n\n \n\nVer- / Entsorgung \n\nVE.1 Schutz der Wasserfassungen von öffentlichem Interesse Ganzer Kanton 97 \n\nVE.2 Trinkwasserversorgung in Notzeiten sicherstellen Ganzer Kanton 99 \n\nVE.3 Bezeichnen der Zuströmbereiche Ganzer Kanton 101 \n\nVE.4 Rahmenbedingungen für Mobilfunkantennen Ganzer Kanton 103 \n\nVE.5 Abbau- und Deponieplanung Ganzer Kanton 105 \n\nVE.7 Rahmenbedingungen für Abfallanlagen Ganzer Kanton 107 \n\nVE.8 Kataster der belasteten Standorte Ganzer Kanton 109 \n\n\n\n\n\n 105 \n\n \n\nAbbau- und Deponieplanung \n\nVER- / ENTSORGUNG \n\nGanzer Kanton \n\nNr.  VE. 5 \n\nDatum: Mai 2002, rev. Februar 2016, \n\nrev. Februar 2021 \n\nRICHTPLANAUFGABE \n\nDer kantonale Richtplan übernimmt die wesentlichen Ergebnisse der Abbau- und Deponie-\n\nplanung. \n\n \n\nAUSGANGSLAGE \n\nDer Grosse Rat hat mit der Richtplan-Teilrevision von 1999 die Abbau- und Deponieplanung \n\nrichtplanerisch umgesetzt. Die Abbau- und Deponieplanung steht einerseits unter der Zielset-\n\nzung, die Versorgung des Kantons mit Kies sicherzustellen und ausreichend Deponieraum \n\nzur Verfügung zu stellen. Anderseits soll die Zahl der gleichzeitig offenen Abbaustellen und \n\nDeponien reduziert werden. Mit der Teilrevision des Richtplanes sind Standorte für neue Ma-\n\nterialabbaugebiete und Deponien bezeichnet sowie Grundsätze und Verfahren für die Reali-\n\nsierung von neuen Vorhaben festgesetzt worden. Die Teilrevision 1999 bezüglich Abbau und \n\nDeponien ist mit der Genehmigung durch den Bundesrat vom 3. Mai 2001 rechtskräftig ge-\n\nworden. \n\nAm 26. Juni 2006, respektive am 24. Juni 2013 Am xy. Februar 2021 hat der Grosse Rat be-\n\nschlossen, die den Deponiestandorte Schiessegg und Gschwendli Rüti in den kantonalen \n\nRichtplan aufzunehmen. Seit der letzten Richtplanrevision konnte die Deponie Schiessegg \n\nabgeschlossen werden. Kaies in Betrieb genommen werden. Die Deponie Kaies wird voraus-\n\nsichtlich im Laufe des Jahres 2021 abgeschlossen.  \n\n \n\nBESCHLÜSSE \n\nRichtungweisende Festlegung: \n\nDer Kanton schafft mit der Umsetzung der Abbau- und Deponieplanung einerseits die Vo-\n\nraussetzungen für eine ausreichende Versorgung mit Kies sowie für ausreichenden Deponie-\n\nraum und beachtet dabei anderseits die Interessen des Landschaftsschutzes. \n\nAbstimmungsanweisung: \n\n1. Der Kanton richtet die Bewilligungspraxis für neue Abbau- und Deponievorhaben nach den \n\nin der Abbau- und Deponieplanung festgelegten Grundsätzen und Verfahren aus. \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n2. Die folgenden Abbau- und Deponiestandorte sind abgeschlossen und müssen nach den \n\nAuflagen der geltenden Bewilligungen aufgehoben und in den verlangten Endzustand (Re-\n\nkultivierung, usw.) gebracht werden. \n\n- Wasserauen \n\n3. Die folgenden Abbau- und Deponiestandorte stehen in Betrieb und sind nach den Aufla-\n\ngen der geltenden Bewilligungen abzuschliessen: \n\n\n\n 106 \n\n- Oberstein – Schatten \n\n- Gschwendli \n\n- Kaies \n\n4. Die folgenden Abbau- und Deponiestandorte sind noch nicht realisiert oder stehen erst in \n\nPlanung: \n\n- Bummes \n\n- Steig \n\n- Unterschlatt \n\n- Horst \n\n- Homes \n\n- Katzenschwanz \n\n- Liststrasse \n\n- Kaies \n\n- Rüti \n\n \n\nZUSTÄNDIGKEIT, VERFAHREN, REALISIERUNG \n\nFederführung: \n\nBau- und Umweltdepartement \n\n \n\nWeitere beteiligte Stellen: \n\nBezirke \n\nMassgebliche Verfahren:  Richt- und Nutzungsplanverfahren \n\nRealisierung: Laufende Aufgabe \n \n\nWEITERE INFORMATIONEN \n\nVerweis auf den Bericht zu den Grundlagen: Kap. VE 3.2 und VE 6.2 \n\nVerweis auf die Leitsätze: - \n\nWeitere Hinweise: Vgl. Richtplanbericht „Kantonaler Richtplan: Teilrevision Abbau- und De-\n\nponieplanung, von der Standeskommission erlassen am 31. August 1999“ und „Negativplan \n\nAbbau- und Deponieplanung für den inneren Landesteil, M 1:25'000 vom 17.07.1998“ \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t%Title%\n\t5.3 Inhaltsverzeichnis Objektblätter\n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.68.1-755736  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie bestehende Verordnung über die Honorare der Anwälte (GS 177.410) datiert vom 7. Okto-\nber 2002 und hat bisher nur kleinere formelle Änderungen erfahren.  \n \nAus der Anwaltschaft wurde in den letzten Jahren immer wieder moniert, die Honorare seien \nnicht in allen Bereichen kostendeckend. Diese Kritik ist nachvollziehbar. Es werden deshalb so-\nwohl die Stundensätze als auch in einzelnen Verfahren die Pauschalen angehoben. Die Erhö-\nhung der Höchstansätze bei den Pauschalen ist zudem aufgrund der immer höheren Komplexi-\ntät der Fälle angezeigt. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \n.... \n \n3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n \nArt. 1 \n\n \nIn Abs. 3 wird als Währung der Schweizer Franken definiert, damit in der Folge diese Angabe \nweggelassen werden kann. Artikel, in denen nur diese Angaben weggelassen werden, werden \nnachfolgend nicht kommentiert. \n \nArt. 10 \n\n \nIn lit. g wird der Prozentsatz reduziert. Damit wird ein Versehen korrigiert, das sich seinerzeit \nbeim Erlass der Verordnung über die Honorare der Anwälte eingeschlichen hatte und zu einem \nSprung im sonst gleichmässigen Verlauf der streitwertabhängigen Honorare führte.  \n \nArt. 14 \n\n \nIn Abs. 1 lit. a wird der Begriff Vorbereitungshandlung durch die technischen Begriffe gemäss \nZivil- und Strafprozessordnung ersetzt. \n \nArt. 16 \n\n \nDie Marginalie wird der Terminologie der Schweizerischen Zivilprozessordnung angepasst. Die \nHonorare werden in Abs. 1 lit. a bis lit. d nach den verschiedenen Verfahren differenziert und für \nEhescheidungs- und Ehetrennungsverfahren leicht angehoben. \n \nArt. 17 \n\n \nIn Abs. 1 werden die Ansätze teilweise angehoben. In lit. b erfolgt eine starke Anhebung des \nHöchstansatzes für die Honorarpauschale, da die Einzelrichterin oder der Einzelrichter neu alle \n\n\n\nAI 013.25-27.68.1-755736  2-2 \n\nEinsprachen gegen Strafbefehle beurteilt, was bisher unter lit. c fiel. Der eingefügte Abs. 2 re-\ngelt die Verteidigungskosten vor Zwangsmassnahmengericht, z.B. bei Überprüfung einer Unter-\nsuchungshaft. \n \nArt. 18 \n \nIn Abs. 1 wird der Höchstansatz für die Honorarpauschale angehoben (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. c). \nDer neu eingefügte Abs. 2 gibt dem Gericht in aussergewöhnlichen Verfahren die Möglichkeit, \ndas Honorar bis zum Doppelten zu erhöhen. \n \nArt. 19 \n \nIn Abs. 1 wird eine neue lit. abis eingefügt, welche das Honorar bei Beschwerden in Strafsachen \nausdrücklich regelt. In Abs. 2 wird der Strafprozess von der Bemessung nach Zeitaufwand aus-\ngeschlossen, weil dieser in Art. 17 und Art. 19 Abs. 1 lit. b abschliessend geregelt ist. \n \nArt. 20 \n\n \nIn Abs. 1 wird das mittlere Anwaltshonorar auf Fr. 250.-- angehoben. Abs. 3 erlaubt eine Anhe-\nbung des mittleren Honorars bei hohen Streitwerten neu auch bei Forderungsstreitigkeiten.  \n \nArt. 21 \n \nDas Anwaltshonorar bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung wird auf \nFr. 200.-- angehoben. Damit sollten die Kosten wieder gedeckt werden können.  \n \nArt. 22 \n\n \nIn Abs. 3 wird neu wie in Art. 16 der Begriff Familiensachen verwendet und der Höchstansatz \nangehoben. \n \nArt. 28 \n \nIn Abs. 2 lit. c wird die Entschädigung für die Benützung eines Personenwagens auf 70 Rp. pro \nKilometer angehoben. \n \nInkrafttreten \n\n \nDie Vorlage soll am xxx in Kraft treten. Es sind keine Übergangsbestimmungen erforderlich, da \ndie revidierte Verordnung keine Schlechterstellung der Rechtsanwältinnen und -anwälte bein-\nhaltet. \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Hono-\nrare der Anwälte einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell,  \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen\n\t4. Antrag\n\n


Traktandenliste 8. Februar 2021.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-159.4-485766  1-4 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \nTelefon +41 71 788 93 11 \ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \nAppenzell, 19. Januar 2021 \n \n \nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n\nMontag, 8. Februar 2021, 8.00 Uhr, in der Aula Gringel, \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \nDa im Februar die Restaurants geschlossen sind, ist geplant, in der Aula Gringel eine \nMittagsverpflegung zu servieren. Die Details dazu sowie die weiteren organisatorischen \nHinweise werden Ihnen durch die Ratskanzlei per E-Mail mitgeteilt. Wegen der langen \nTraktandenliste ist eine verkürzte Mittagspause geplant. \nAllfällige noch weitere eingehende Anträge von Kommissionen und der Standeskommis-\nsion werden nachgesandt. \n \nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \n2. Protokoll der Session vom 30. November 2020 \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \n3. Landsgemeindebeschlüsse zur Revision der Kantonsverfassung (Zwangsmassnah-\n\nmengericht und Vermittlerämter) und zur Revision des Gerichtsorganisationsgeset-\nzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) (2. Lesung) \n\n \n22/2020 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \n\nRecht und Sicherheit \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n\n\n\nAI 012.22-159.4-485766  2-4 \n\n4. Landsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts \n«Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)» \n\n \n6/2021 Antrag Standeskommission \n6/2021 Antrag Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \n\nRaumplanung, Umwelt \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\n\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n5. Bericht «Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell» \n \n7/2021 Bericht Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \n \n6. Landsgemeindebeschluss für einen Beitrag an die Breitbanderschliessung \n \n8/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG) (2. Lesung) \n \n17/2020 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \n\nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n8. Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung des Energiegesetzes) \n\n(2. Lesung) \n \n23/2020 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \n\nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n9. Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmungen \n \n9/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident Staatswirtschaftliche  \n\nKommission \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n\n\n\nAI 012.22-159.4-485766  3-4 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Initiativverfahren \n \n2/2021 Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \n\nRecht und Sicherheit \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Personalverordnung (Vaterschafts- und Betreu-\n\nungsurlaub) \n \n3/2021 Antrag Standeskommission \n3/2021 Antrag der Kommission für Wirtschaft \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n12. Grossratsbeschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen \n \n4/2020 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \n\nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n13. Bericht «Analyse Strukturen Standeskommission» \n \n1/2021 Bericht und Ergänzungsbericht Standeskommission \n1/2021 Auftrag Staatswirtschaftliche Kommission  \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n14. Bericht «Umsetzung von Brandschutzmassnahmen und Sanierung der Korridore im \n\nGymnasium»  \n \n5/2021 Bericht Standeskommission \nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n15. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2021 \n \n11/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.4-485766  4-4 \n\n16. Landrechtsgesuche \n \n12/2021 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \n\nRecht und Sicherheit \n \n \n17. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \nFreundliche Grüsse \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


Bericht Sanierung Gymnasium.pdf

text: \n \n\nAI 012.22-159.16-491095 \n\n5/2021 \n\nBrandschutzmassnahmen und Sanierung \nder Korridore im Gymnasium \n \nFinanzierung über den Landsgemeindekredit 2008  \nfür die Gesamtsanierung des Gymnasiums \n \n \n \nBericht der Standeskommission  \nan den Grossen Rat \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1. Dezember 2020 \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095 \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Ausgangslage ........................................................................................................... 1 \n\n2 Antrag ........................................................................................................................ 8 \n \n\n\n\n Umsetzung von Brandschutzkonzept und Sanierung der Korridore im Gymnasium \n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095  1 \n\n1 Ausgangslage \nDie Landsgemeinde hat am 27. April 2008 dem Kredit für die Gesamtsanierung des Gym-\nnasiums Appenzell zugestimmt. Die Phasen I - III der Gesamtsanierung (Umbau Kapel-\nlentrakt, Ersatz Küche mit erforderlichen Nebenräumen im UG, Neubau Lager- und Tro-\nckenraum, Neugestaltung Eingangsbereich und Umgebung) wurden in den Jahren 2010 \nund 2011 realisiert. Die neu erstellten oder renovierten Räumlichkeiten stehen der Schule \nseit Beginn des Schuljahrs 2011/12 zur Verfügung. Die Standeskommission hatte den \nGrossen Rat an der Session vom 20. Juni 2011 dahingehend orientiert, dass nach Ab-\nschluss des Umbaus des Kapellentrakts (Phasen I - III) ein Marschhalt eingelegt werden \nsoll. Es sollte vorerst weiter abgeklärt werden, in welche Richtung sich das Gymnasium \nweiterentwickeln wird. Diese Möglichkeit war ausdrücklich im Landsgemeindemandat von \n2008 vorgesehen. Aufgrund der zu definierenden Entwicklungen am Gymnasium und der \nEigentumsübertragung des Kapuzinerklosters an den Kanton sollte genau abgeklärt wer-\nden, welche der im Jahr 2008 vorgesehenen Phasen sicher benötigt werden, ob solche \nnur teilweise zu realisieren sind oder ob diese umdefiniert werden müssen. \n\n \nDie Standeskommission hat dem Grossen Rat anlässlich der Session vom 1. Dezember \n2014 den Bericht «Situationsanalyse zum Gymnasium Appenzell» unterbreitet. Darin \nwurde unter Ziffer 7 erwähnt, dass im Hinblick auf die noch zu realisierenden Bauetappen \nim Gymnasium bis Mitte 2016 Fragen zum Weiterbestand des Internats, zum Standort der \nBibliothek des Gymnasiums und zu Auswirkungen auf das Raumprogramm im Zusam-\nmenhang mit einer allfälligen Zusammenarbeit mit der Kantonsschule Trogen zu klären \nseien. Erst nach der Beantwortung dieser Fragen könnten die Raumbedürfnisse definiert \nwerden, damit die Überarbeitung und Erweiterung des Sanierungskonzepts in die Wege \ngeleitet werden könne. Die gleichen Aussagen machte die Standeskommission in ihrem \nBericht über die Hochbauten vom 20. September 2016, welchen der Grosse Rat am \n5. Dezember 2016 behandelte. \n \nDie Standeskommission beauftragte die Schulleitung des Gymnasiums am 14. August \n2017, im Hinblick auf die Schliessung des Internats im Sommer 2020 der Standeskom-\nmission Vorschläge für die Nutzung der frei werdenden Räumlichkeiten des Internats zu \nunterbreiten. Die Schulleitung klärte darauf die räumlichen Bedürfnisse des Gymnasiums \nab. Es wurden Belegungsvarianten mit der Verlegung von ganzen Schulbereichen ge-\nprüft, wobei die Schulleitung und das Erziehungsdepartement der räumlichen Abtrennung \nzwischen dem Schulbereich und den von Dritten belegten Bereichen eine grosse Beach-\ntung schenkte. Der Schulbetrieb sollte möglichst störungsfrei abgewickelt werden können. \nIn den vorgeschlagenen Varianten waren auch eine Anzahl von noch nicht zugewiesenen \nZimmern enthalten. Diese sollten als Ausweichlokalitäten für die anstehenden Umbaupha-\nsen genutzt werden und zudem sollte eine strategische Reserve bei den Räumen (Schul- \noder Fachzimmer) eingeplant werden, da allenfalls in Zukunft auch wieder mehr Klassen \nan der Schule untergebracht werden müssen (geburtenstarke Jahrgänge oder andere \nVeränderungen). An ihrer Sitzung vom 21. November 2017 behandelte die Standeskom-\nmission den Bericht der Schulleitung. Sie nahm von den Überlegungen zum Raumbedarf \nfür schulische Zwecke Kenntnis. Damit die unterbreiteten Vorschläge der Schulleitung ein-\ngeordnet werden konnten, sollte ein erfahrener Schulbauplaner zugezogen werden.  \n \nDas Architekturbüro Ryf Scherrer Ruckstuhl AG in Kreuzlingen, welches vom Amt für Mit-\ntel- und Hochschulen des Kantons Thurgau sowie vom Thurgauer Kantonsbaumeister als \nausgewiesener Schulhausplaner empfohlen wurden, plausibilisierte das Raumprogramm \ndes Gymnasiums. Daraufhin erarbeitete dasselbe Architekturbüro eine Machbarkeitsstu-\ndie, in welcher das Raumprogramm des Gymnasiums im bestehenden Gebäude abgebil-\ndet und gleichzeitig eine Zweit- oder sogar Drittnutzung überprüft wurde. \n\n \n\n\n\n Umsetzung von Brandschutzkonzept und Sanierung der Korridore im Gymnasium \n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095  2 \n\nAn der Sitzung vom 20. November 2018 behandelte die Standeskommission das künftige \nRaumprogramm und die Studie «Umstrukturierung und bauliche Entwicklung» der Ryf \nScherrer Ruckstuhl AG vom 3. Oktober 2018 für das Gymnasium Appenzell. In der Studie \nwerden mögliche Umstrukturierungen im Gebäudekomplex des Gymnasiums aufgezeigt. \nDer Ost-Flügel soll künftig, ausgenommen der Sportnutzung, für das Erziehungsdeparte-\nment zur Verfügung stehen und betrieblich abgetrennt werden. Die ehemaligen Internats-\nzimmer im Nord- und Westtrakt sollen neu durch schulische Nutzungen/Räume ersetzt \nwerden. Zudem zeigt die Studie erhebliche bauliche Mängel im Bereich Brandschutz auf. \n \nMit Entscheid der Standeskommission vom 20. November 2018 wurde das Bau- und Um-\nweltdepartement beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung der brandschutztechnisch geset-\nzeskonformen Fluchtwege und Notausgänge für das Gymnasium Appenzell zu erarbeiten. \nDer Entscheid für die Reorganisation des Gymnasiums und des Erziehungsdepartements \nsollte zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden. \n \nDas Bau- und Umweltdepartement beauftragte die Baubüro Hollenstein GmbH in Zuzwil \nden Ist-Zustand der vorhandenen Brandschutzmassnahmen aufzunehmen und ein Soll-\nBrandschutzkonzept für den gesamten Gebäudekomplex zu erstellen. Als Grundlage für \ndas Soll-Brandschutzkonzept diente die Studie «Umstrukturierung und bauliche Entwick-\nlung» der Ryf Scherrer Ruckstuhl AG vom 3. Oktober 2018 für das Gymnasium Appen-\nzell. \n \nIm Soll-Brandschutzkonzept werden die baulichen Voraussetzungen aufgezeigt, welche \naus der Sicht des Brandschutzes umgesetzt werden müssen, um den Gebäudekomplex \nan den heute erwarteten Standard des Brandschutzes heranzuführen. Der Kanton, der \nselber Vorgaben zum baulichen Brandschutz macht, steht in der Pflicht, diese bei seinen \neigenen Liegenschaften konsequent umzusetzen und so dafür zu sorgen, dass im Falle \neines möglichen Brands im Gymnasium eine geordnete Evakuation möglich bleibt. \n \nDie grössten Mängel beim Gymnasium in Sachen Brandschutz bestehen bei den horizon-\ntalen und vertikalen Fluchtwegen sowie den Angriffswegen der Feuerwehr. Die offenen \nFluchtwege mit Korridoren und die Treppenaufgänge erbringen im allfälligen Brandfall \neine grossflächige Verrauchung. Um der Verrauchung der Fluchtwege im Ereignisfall ent-\ngegenzuwirken und die Benutzbarkeit der Fluchtwege zu gewährleisten, müssen die \nheute offenen Korridor- und Treppenhausverbindungen im Westtrakt durch Brandschutz-\nabschlüsse unterteilt werden. \n \nDie MFW Architekten AG in Appenzell hat die bauliche Umsetzung des Brandschutzkon-\nzepts überprüft. Nicht in diesem Projekt ist die Entfluchtung der Turnhalle enthalten, da \ndiese im Zusammenhang mit einer gewünschten Vergrösserung des Materialraums für die \nTurnhalle überprüft werden muss.  \n \nDas Brandschutzkonzept wurde mit dem Brandschutzexperten der Bauverwaltung, Ni-\nklaus Neff, besprochen. Dabei wurde festgehalten, dass infolge der Schliessung des Inter-\nnats auf ein zusätzliches Treppenhaus im Westtrakt, welches bei der Studie «Umstruktu-\nrierung und bauliche Entwicklung» aufgrund der Überschreitung der Fluchtweglänge ein-\ngeplant wurde, verzichtet werden kann, sofern der Westtrakt mit einer Brandmeldeanlage-\nVollüberwachung ausgerüstet wird. Dieses zusätzliche Treppenhaus wäre ein massiver \nEingriff mit enormem Kostenaufwand in die bestehende Bausubstanz gewesen. \n\n \nDie Umsetzung des Brandschutzkonzepts mit Kostenschätzung (ohne Turnhalle) liegt nun \nvor. Im Westtrakt werden die heute offenen Korridor- und Treppenhausverbindungen \ndurch Brandschutzabschlüsse unterteilt. Damit wird gewährleistet, dass im Brandfall der \nWest- und Mitteltrakt, wo sich die meisten Schulzimmer befinden, über ein sicheres Trep-\n\n\n\n Umsetzung von Brandschutzkonzept und Sanierung der Korridore im Gymnasium \n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095  3 \n\npenhaus entfluchtet werden können. Zudem werden durch die Brandabschnitte die Ver-\nrauchung und eine horizontale Ausbreitung eines allfälligen Feuers verhindert. Dabei sol-\nlen in diesem Zusammenhang neben den brandschutztechnischen Massnahmen auch die \nOberflächen, Fenster und Beleuchtung der Korridore im Schulbereich saniert werden. Die \nKorridore sind in einem allgemein schlechten Zustand und müssen erneuert werden. \nDiese baulichen Massnahmen für den Brandschutz und die Korridore können unabhängig \nvon den weiteren baulichen Eingriffen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des \nGymnasiums realisiert werden und schränken die zukünftigen Bauvorhaben nicht ein.  \n \nÜbersichtspläne Brandschutzkonzept und Sanierung Korridore \n \n\n \n4. Obergeschoss \n\n \n\n\n\n Umsetzung von Brandschutzkonzept und Sanierung der Korridore im Gymnasium \n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095  4 \n\n \n3. Obergeschoss \n\n \n\n \n2. Obergeschoss \n\n\n\n Umsetzung von Brandschutzkonzept und Sanierung der Korridore im Gymnasium \n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095  5 \n\n \n1. Obergeschoss \n\n \n\n \nErdgeschoss \n\n \n\n\n\n Umsetzung von Brandschutzkonzept und Sanierung der Korridore im Gymnasium \n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095  6 \n\n \n1. Untergeschoss \n\n \n\n \n \n\n2. Untergeschoss \n \n\n\n\n Umsetzung von Brandschutzkonzept und Sanierung der Korridore im Gymnasium \n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095  7 \n\nDie geschätzten Kosten für die Brandschutzertüchtigung mit Sanierung der Korridore be-\nlaufen sich auch insgesamt Fr. 2'350'000.--.  \n\n \nKostenvoranschlag +/- 15% \n \n\n \nFür die Gesamtsanierung des Gymnasiums gewährte die Landsgemeinde 2008 einen \nKredit von Fr. 12.1 Mio. Von diesem Kredit stehen heute noch rund Fr. 5'250'000.-- zur \nVerfügung. \n \nObwohl der Brandschutz und die Renovation der Korridore im Landsgemeindemandat \n2008 nicht ausdrücklich genannt wurden, soll der geplante Umbau über den Landsge-\nmeindekredit finanziert werden. Im Landsgemeindemandat wurde damals nämlich festge-\nhalten, dass auf Veränderungen reagiert werden kann, falls vorgesehene Phasen nicht \nmehr benötigt würden, nur teilweise zu realisieren wären oder diese umdefiniert werden \nmüssten.  \n \nDer Restbetrag des Kredits von Fr. 2.9 Mio. soll ungenutzt bleiben und in die allgemeine \nStaatskasse zurückfliessen. Für zukünftige bauliche Investitionen im Gymnasium sollen \ngegebenenfalls neue Kredite beantragt werden. \n \nSolche künftigen baulichen Massnahmen sind absehbar. Für den Mittel- und Westtrakt \nwurde ein Raumprogramm erstellt. Die Studie «Umstrukturierung und bauliche Entwicklung» \nder Ryf Scherrer Ruckstuhl AG vom 3. Oktober 2018 enthält das Raumprogramm des Gym-\nnasiums im Mitteltrakt und im Westtrakt des Gymnasiums unter Einbezug der freigeworde-\nnen Internatsräume. Die angestrebte räumliche Entflechtung von Erziehungsdepartement \nund Gymnasium lässt sich mit diesem erreichen.  \n \nDamit die Standeskommission über das weitere Vorgehen betreffend Umstrukturierung \ndes Gymnasiums entscheiden kann, muss die Studie überarbeitet, an die neuen Gege-\nbenheiten angepasst und eine Priorisierung von einzelnen möglichen Etappen erarbeitet \nwerden. Ein Teil der neu geplanten baulichen Massnahmen wird über den normalen bauli-\n\nBKP Bezeichnung KV-Original \n211 Baumeisterarbeiten 40'000.00 \n221 Fenster, Aussentüren, Tore 227'000.00 \n225 Brandschutzverkleidungen 25'000.00 \n233.1 Leuchten und Lampen 65'000.00 \n233.9 Notstromversorgung 23'000.00 \n236 Schwachstromversorgung 150'000.00 \n239 Notleuchten 15'000.00 \n243 Wärmeverteilung 20'000.00 \n271 Gipserarbeiten 190'000.00 \n272 Metallbauarbeiten 535'000.00 \n273 Schreinerarbeiten 149'000.00 \n281 Bodenbeläge 211'000.00 \n283 Deckenbekleidungen 238'000.00 \n285 Innere Oberflächenbehandlungen 123'000.00 \n287 Baureinigung 5'000.00 \n29 Honorare 133'000.00 \n50 Baunebenkosten 9'000.00 \n60 Reserve 192'000.00 \nTotal   2'350'000.00 \n\n\n\n Umsetzung von Brandschutzkonzept und Sanierung der Korridore im Gymnasium \n\n \n\nAI 012.22-159.16-491095  8 \n\nchen Unterhalt realisiert werden können. Für die grösseren Eingriffe in der ganzen Um-\nstrukturierung muss der Landsgemeinde nach der Erarbeitung eines detaillierten Umbau-\nprojekts, das auf der überarbeiteten Studie basieren wird, ein neuer Kredit beantragt wer-\nden. \n \n\n2 Antrag \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von diesem Bericht Kenntnis zu neh-\nmen und dem vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen. \n \n \nAppenzell, 1. Dezember 2020 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Antrag\n\n