4 Vernehmlassungsbericht zum EG ZGB.pdf

text: \n29/2023 \n\nAI 012.22-177.1-1091023  1-10 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  \n \n \nAnhörung vom 12. Juni bis 15. August 2023 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- HIKA \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n \n\n \n \n\nAppenzell, 29. August 2023 \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten  \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Datenschutzbeauftragter \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  2-10 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat Appenzell verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende-\nRüte \n\nDer Bezirksrat Schwende Rüte hat die Unterlagen zur Kennt-\nnis genommen und unterstützt grundsätzlich die Haltung der \nStandeskommission. Auf eine detaillierte Stellungnahme wird \nverzichtet.  \n \n\n \n\nBezirksrat Schlatt-\nHaslen \n\nEinleitend möchte der Bezirksrat einige grundlegende Gedan-\nken aus der Sicht eines kleinen Bezirks äussern. \n \nDer Bezirksrat Schlatt-Haslen hat sich verschiedentlich mit \ndem Thema Digitalisierung beschäftigt und macht diesen \nHerbst mit der Einführung der Software OneGOV Gever einen \nbedeutenden Schritt in diese Richtung. Generell wird jedoch \nfestgestellt, dass Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung \nein breites und komplexes Unterfangen und für einen kleinen \nBezirk ohne eigene IT-Ressourcen schwierig umsetzbar ist. \nDeshalb wird seitens des Kantons eine starke Führungsrolle \nin diesem Bereich erwartet, die er nun auch einzunehmen \nscheint. Im «Digital Checkup der kantonalen Verwaltung vom \n24. Mai 2022» sind die Handlungsfelder aufgezeigt. An ver-\nschiedenen Stellen wird erwähnt, dass die Bezirke und Ge-\nmeinden «zu einem späteren Zeitpunkt» in den Prozess ein-\nbezogen würden. Der Bezirk würde es sehr gerne sehen, von \nBeginn weg involviert zu sein. \n \nAuch würde es der Bezirksrat begrüssen, dass digitale Pro-\nzesse vom Kanton angeboten und vom Bezirk mitbenutzt oder \nlizenziert werden können (z.B. Online-Schalter, Webdesign \nund Hosting, Archivierung, Dokumentmanagement, Doku-\nmentversand, Finanzbuchhaltung etc.), anstelle von Eigenlö-\nsungen.  \n\n \n \n \nMit der Revisionsvorlage werden Grundlagen für die \nDigitalisierung gelegt. Gestützt darauf, kann der Kan-\nton für sich Digitalisierungsvorhaben abwickeln. Eine \nfreiwillige Beteiligung von Bezirken an Projekten ist \nmöglich. Für ein verbindliches Festlegen von Vorgaben \nfür alle Körperschaften im Kanton bedarf es aber einer \nweiteren gesetzlichen Grundlage. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInwieweit parallel zu digitalen Angeboten auch eine \nphysische Abwicklung nach wie vor bestehen bleiben \nund zu welchen Konditionen dies gemacht werden soll, \nwird im Zusammenhang mit der Einführung von neuen \ndigitalen Lösungen zu entscheiden sein. Vorderhand \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  3-10 \n\nViele private Organisationen setzen stark auf den digitalen Zu-\ngang zu Dienstleistungen, als Beispiel sei hier die Appenzeller \nKantonalbank erwähnt. Auch wenn das Online-Banking-Sys-\ntem für geübte Anwendende einfach erscheinen mag, ist es \nfür Mitmenschen, die mit modernen Kommunikationsmitteln \nnicht vertraut sind, schwer zu bedienen. Sicherheitsvorkehrun-\ngen, basierend auf Logindaten, die periodisch gewechselt \nwerden müssen, Multi-Level-Authentisierung, bestimmte \nHardwarevoraussetzungen etc., stellen grosse Hürden dar. \nÄhnlich wird es auch bei der E-ID des Bundes sein, die ein \nMobiltelefon mit einer Wallet voraussetzt. Dem Bezirksrat er-\nscheint es wichtig, dass digitale Angebote intuitiv, leicht ver-\nständlich und für jedermann einfach zu bedienen sind und \ndass sie über möglichst viele, auch nicht brandneue, Zu-\ngangsgeräte benützt werden können. Er befürwortet einen ra-\nschen Umstieg auf die digitalen Angebote nach deren Einfüh-\nrung, erachtet es aber als wichtig, dass der klassische Zugang \nzur Verwaltung weiterhin für alle möglich bleiben muss. \n \nDigitalisierung wird gemeinhin auch mit Kostensenkungen \ngleichgesetzt. Diese stimmt aber nur, wenn die nötigen Ska-\nleneffekte erzielbar sind. Im Kanton Appenzell I.Rh. als klei-\nnem Kanton ist dies nicht zwingend der Fall. Deshalb ist es \nbegrüssenswert, wenn sich der Kanton grösseren Organisati-\nonen anschliesst, um qualitativ hochstehende Dienstleistun-\ngen zu verhältnismässigen Kosten erbringen zu können. \n \nBemerkungen zur Botschaft \n\n \nZiff. 2.1 Ersatzlösungen für Unterschriften \n\nEs wird eine Frage der Zeit sein, bis der Bund sein E-ID-Pro-\njekt vorstellen wird, anschliessend wird es vermutlich nicht \nsehr lange gehen, bis ein grosser Teil der Bevölkerung eine \nE-ID haben wird. Deshalb würde der Bezirksrat nicht zu stark \n\ngeht es lediglich um die Einführung von Grundlagen, \ndie eine digitale Entwicklung ermöglichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit der Revision wird die Möglichkeit geschaffen, dass \nanstelle von physischen Unterschriften elektronische \nÄquivalente eingesetzt werden können. Die E-ID ist \ndemgegenüber ein elektronischer Ausweis über die \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  4-10 \n\nauf Systeme mit Bestätigungsverfahren setzen, sondern direkt \nauf die E-ID. \n \nZiff. 2.2 Elektronische Zugänge \n\nElektronisch Zugänge müssen, wie oben erwähnt, einfach, si-\ncher und für eine breite Schicht der Bevölkerung möglich sein. \nAlternativen müssen parallel dazu weiterhin möglich sein. \n \n \n \nZiff. 2.3 Förderung des digitalen Verkehrs \n\nDer digitale Verkehr nach aussen gestaltet sich schwierig. Auf \nai.ch sind verschiedene Angebote vorhanden, wie man digital \nmit der Verwaltung in Kontakt treten, eine Anfrage oder eine \nBestellung aufgeben kann. Diese sind an verschiedensten \nStellen platziert. Es wäre wünschenswert, alles in einem On-\nline-Schalter abrufen zu können. Kostenpflichtige Auskünfte o-\nder Dokumente sollten auch per Karte, Twint etc. bezahlt wer-\nden können (siehe Online-Schalter der Stadt Altstätten). \n \nZiff. 2.4 Voraussetzungen für den Umgang mit elektroni-\n\nschen Dokumenten \nDie Einführung einer durchgehenden Post- und Aktenverwal-\ntung ist begrüssenswert. Die Bezirke und Gemeinden werden \nvorerst nicht und in einer späteren Phase eventuell daran par-\ntizipieren können. Wie eingangs beschrieben, ist die Proble-\nmatik für die Bezirke dieselbe, nur ist sie für die Bezirke in Ei-\ngenregie fast nicht lösbar. Daher wäre es wünschenswert, die-\njenigen Bezirke, die gerne mitmachen würden, von Beginn \nweg in diesen Prozess einzubeziehen. \n \nZiff. 2.5 Weitere Gesetzesarbeiten im Digitalisierungs-\n\nprozess \nEin Rollout der digitalen Prozesse auf die Bezirke und Ge-\nmeinden wird als komplex erkannt, wie dies in der wohl nicht \n\nIdentität einer Person. Dieses Element spielt bei Leis-\ntungsbezügen oder bei elektronischen Zugängen eine \nRolle. Bezüglich der Zugänge hält Art. 11a Abs. 4 der \nVorlage fest, dass eine Authentisierung mittels elektro-\nnischer Identifikatoren zugelassen werden kann. Da-\nrunter fällt auch die E-ID. Aber es sind auch noch wei-\ntere elektronische Nachweise der Identifikation mög-\nlich, beispielsweise elektronische Bestätigungsverfah-\nren.  \n \n \nDie konkrete Ausgestaltung des digitalen Verkehrs ist \nnoch offen. Mit der Revision wird lediglich eine Grund-\nlage für Zugänge geschaffen. Ob ein einheitliches Por-\ntal geschaffen oder eine andere Lösung umgesetzt \nwird, ist erst in einem nächsten Schritt zu prüfen. Hier-\nfür ist nach Art. 11a Abs. 4 EG ZGB der Grosse Rat \nzuständig. \n \n \n \n \nDer Kanton ist offen, eine von ihm eingeführte digitale \nLösung für die Postabwicklung auch den Bezirken oder \nGemeinden offen zu halten. Ob und in welcher Weise \neine Übernahme aber in einem konkreten Fall möglich \nist, lässt sich nicht bereits jetzt sagen. Fest steht ein-\nzig, dass mit der Revision nicht bereits eine Pflicht für \ndie Bezirke und Gemeinden für eine Partizipation fest-\ngelegt wird.  \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zu Ziff. 2.4. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  5-10 \n\nabschliessenden Aufzählung erwähnt wird. In der Botschaft \nwird der Rollout in die Bezirke und Gemeinden «für eine spä-\ntere Prüfung» vorgeschlagen. Hier besteht die Gefahr, dass \nder Kanton nun mit seinen Strategien vorwärtsschreitet und \ndie Anliegen der Bezirke in den ersten Phasen nicht berück-\nsichtigt werden. Das wird dazu führen, dass die vom Kanton \neingeführten Prozesse, Verträge, Dienstleistungen etc. für die \nBedürfnisse des Bezirks nicht passend sind, angepasst wer-\nden oder von den Bezirken trotz Einschnitten übernommen \nwerden müssen. Der Bezirksrat würde es begrüssen, bei den \nin diesem Teil der Botschaft aufgeführten Punkten in einer \nsehr frühen Phase involviert zu werden (siehe auch Botschaft \nZiff. 2.4). \n \nZu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 11a Abs. 3 EG ZGB \n\nEine vermehrte elektronische Zustellung wird begrüsst. Was \nnicht passieren sollte, ist, dass das Bestehen auf gedruckten \nDokumenten zusätzliche Kosten für die Empfängerin oder den \nEmpfänger nach sich zieht (siehe z.B. Swisscom, Zuschlag für \nPapierrechnung). Ergänzung des Texts: Die Zustellung von \ngedruckten Dokumenten zieht keine Kosten nach sich. \n\n \nArt. 5 DIAG \n\nUnter Art. 5 Abs. 2a geht es nach unserem Verständnis um \ndie Thematik des Scannens der Post und deren elektronische \nWeiterverarbeitung. Hier müsste gemäss Botschaft (Ziff. 2.4 \nund Ziff. 2.5 siehe oben) eine weitere Ergänzung hinsichtlich \nder Einbindung der Bezirke und Gemeinden eingeführt wer-\nden. Ansonsten kann das System nicht auf diese ausgedehnt \nwerden. Ergänzung: Dieses Recht kann auch auf Personen \nvon Bezirken oder Gemeinden ausgeweitet werden, sofern sie \nan elektronischen Prozessen des Kantons teilhaben. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorderhand geht es um die Regelung der Grundlagen \nfür die digitale Entwicklung. Die Frage von Kosten ist \ndemgegenüber betrieblicher Natur und sollte nicht be-\nreits im Gesetz geregelt werden. \n \nDie Standeskommission verzichtet auf eine Ergänzung. \n \n \nDas Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz \n(DIAG) regelt den Umgang mit Daten für alle Bereiche \nder Verwaltung. Die Verwaltungen der Bezirke und Ge-\nmeinden sind damit von der Neuregelung ebenfalls er-\nfasst. Damit sind auch für sie die Voraussetzungen für \ndie Einführung eines elektronischen Postsystems ge-\ngeben. Ob sie dies machen, ist aber separat zu ent-\nscheiden. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  6-10 \n\nDass das DIAG für den Kanton und die kommunale \nEbene in gleicher Weise gilt, gilt im Übrigen auch, \nwenn auf die neue Bestimmung von Art. 5 Abs. 2a \nDIAG verzichtet wird (siehe Bemerkungen beim Daten-\nschutzbeauftragten). Eine Ergänzung zugunsten der \nBezirke und Gemeinden ist auch in diesem Fall nicht \nerforderlich. \n \nDie Standeskommission verzichtet auf eine Ergänzung. \n \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat Gonten hat die Unterlagen studiert und ist mit \nder vorgeschlagenen Revision einverstanden. \n \n\n \n\nGewerbeverband Ap-\npenzell I.Rh. (KGV AI) \n \n\nDer KGV AI hat keine Anmerkungen zur Vorlage.  \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Appenzell I.Rh. \n(AVA) \n\nEintreten und Grundsätzliches \n \nDie AVA begrüsst es, dass die Standeskommission bestrebt \nist, die Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung weiter vor-\nanzutreiben, und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundla-\ngen schaffen will. Wichtig erscheint der AVA in der techni-\nschen Umsetzung vor allem, dass Prozesse möglichst durch-\ngehend und konsequent digitalisiert werden. Bei der Umset-\nzung und dem Einbezug der kommunalen Ebene sieht die \nAVA erhebliche Schwierigkeiten wegen des Milizsystems, ver-\nfügen doch heute nicht alle Körperschaften über offizielle Ar-\nbeitsplätze für Behördenmitglieder. Für eine zeitgemässe Aus-\nrichtung der Behördentätigkeit und nicht zuletzt auch für Fra-\ngen der Archivierung ist diesem Punkt jedoch in der Umset-\nzung Beachtung zu schenken. \n \nDie Bestimmungen werden im EG ZGB verankert, sollen aber \nebenso für das Verwaltungsverfahren gelten. Es stellt sich in \n\n \n \nMit der Revision werden Grundlagen für elektronische \nProzesse geschaffen. Die Frage, ob und welche Pro-\nzesse in welcher Weise umgesetzt werden, ist erst \nspäter zu entscheiden. Auch über die Frage eines Ein-\nbezugs der kommunalen Ebene in Digitalisierungspro-\njekte ist somit erst später zu befinden. Dass die Umset-\nzung dann sorgfältig vorzunehmen ist, ist unbestritten.  \n \n \n \n \n \n \n \nWird ein Digitalisierungsgesetz geschaffen, würde die \nRegelung, wie sie nun für das EG ZGB vorgeschlagen \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  7-10 \n\ndiesem Zusammenhang die Frage, ob mit einer Fremdände-\nrung nicht auch das Verwaltungsverfahrensgesetz angepasst \nwerden müsste, da sich der Geltungsbereich der Regelungen \ndes EG ZGB nicht auf alle verwaltungsrechtlichen Bereiche \nerstreckt. \n \nDie AVA bittet weiter um Präzisierung, welche weiteren In-\nhalte die Standeskommission für das in der Botschaft er-\nwähnte neue Digitalisierungsgesetz vorsieht und die Kriterien \nfür Formerfordernisse. Zudem wäre zu prüfen, ob der Kanton \nBestimmungen zum Umgang mit Metadaten («Randdaten») \nerlassen muss. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 11a Abs. 4 EG ZGB \n\nDer Grosse Rat sollte die Rahmenbedingungen der Authenti-\nsierung festlegen. Es erscheint jedoch nicht stufengerecht, \ndass der Betrieb in einer grossrätlichen Verordnung geregelt \nwerden soll. Die AVA schlägt vor, dass eine etwas abstraktere \nFormulierung gefunden wird, damit die eher technischen Aus-\nführungsbestimmungen von der Standeskommission erlassen \nwerden können. \n \n\nwird, voraussichtlich ins Digitalisierungsgesetz über-\nführt (siehe auch Botschaft, Kapitel 2.5).  \n \n \n \n \nDie Inhalte für ein Digitalisierungsgesetz sind noch \nnicht abschliessend festgelegt. Wie in der Botschaft \nbeschrieben, sollte aber beispielsweise die Zusam-\nmenarbeit zwischen dem Kanton, den Bezirken und \nGemeinden im Bereich der Informatik auf eine gesetzli-\nche Basis gestellt werden. Mit der heute hierfür bereit-\nstehenden Vertragslösung gelangt man in rechtlicher \nund sachlicher Hinsicht an Grenzen. Zudem bedarf es \nfür einen verbindlichen Einbezug der kommunalen \nEbene in Digitalisierungsprozesse des Kantons einer \ngesetzlichen Grundlage, die mit dem Digitalisierungs-\ngesetz geschaffen werden soll. Weiter sollen dort auch \nThemen wie die mögliche Einführung von E-Voting be-\nhandelt werden.  \n \n \n \n \nDie Rahmenbedingungen sollten durch den Grossen \nRat festgelegt werden. Die Regelung des technischen \nBetriebs soll dann mit einer Bestimmung in der gross-\nrätlichen Verordnung der Standeskommission übertra-\ngen werden.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  8-10 \n\nArt. 99 Abs. 3 EG ZGB \n\nAuch wenn in der geltenden Fassung die Aufsicht über die \nStiftung sowie die elektronische Beurkundung und Beglaubi-\ngung in einem Absatz erfasst werden, könnten mit der Erwei-\nterung in der Revision die zwei sachlich unterschiedlichen \nThemen in zwei Absätzen behandelt werden. \n \n \n \n \n \n \nBemerkungen zur Botschaft \n\n \nWir ersuchen darum, dass in der Botschaft im zweitletzten Ab-\nschnitt auf S. 1 der Ausdruck «praktisch einstimmig» ersetzt \nwird. \n \n\nDie Standeskommission ist mit einer feineren Gliede-\nrung der Bestimmung einverstanden und beantragt fol-\ngende Umsetzung: \n3Die Standeskommission regelt das Erforderliche für \na) die Aufsicht über die Stiftungen, \nb) die elektronische Signatur,  \nc) die elektronische Bestätigung, Beurkundung und \n\nBeglaubigung sowie  \nd) den Umgang mit elektronischen Unterlagen in der \n\nVerwaltung. \n\n \n \n \n \nDie Standeskommission hält die Formulierung «prak-\ntisch einstimmig» für korrekt. Sie entspricht auch dem \ngenehmigten Landsgemeindeprotokoll. \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Oberegg (AVO) \n\nDie vorgelegte Einführung einer bindenden elektronischen Un-\nterschrift im Amtsverkehr ist ein wichtiger Schritt im Rahmen \nder vielbeschworenen Digitalisierung sowie der E-Govern-\nment-Strategie des Kantons und schafft rechtzeitig die rechtli-\nche Grundlage, wenn auf Bundesebene die elektronische \nIdentitätskarte eingeführt wird. \n \nAuch wenn es Sicherheitsbedenken in diesem Zusammen-\nhang geben darf (z.B. im Zusammenhang mit orchestrierten \nHackerangriffen auf öffentliche Verwaltungen, wie sie dieses \nJahr vorgekommen sind), so nützt es nichts, sich diesen ge-\nsamtgesellschaftlichen Entwicklungen zu entziehen, die letz-\nten Endes nicht im Kanton Appenzell I.Rh. ausgehandelt wer-\nden. In diesem Sinne unterstützt die AVO die vorgeschlagene \nRevision des EG ZGB und hat keine Änderungen anzubrin-\ngen. \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  9-10 \n\nBauernverband Ap-\npenzell I.Rh., Bäuerin-\nnenverband Appen-\nzell I.Rh., Politische \nBauernvereinigung \nOberegg \n\nIn der Botschaft wird unter Punkt 2.4 «Voraussetzung für den \nUmgang mit elektronischen Dokumenten» festgehalten: «Die \nEinführung des elektronischen Dossiers ist vorderhand nur für \ndie kantonale Verwaltung geplant. Es wird also darauf verzich-\ntet, bei den Verwaltungen der Bezirke und Gemeinden eine \nvollständig elektronische Aktenführung zu verlangen.» \nDieser Standpunkt, welcher gerade die kleineren Gemeinden \nvon der Führung elektronischer Dossiers vorläufig entlastet, \nwird explizit unterstützt.  \n \nMit der Revision sind die Verbände einverstanden und haben \nkeine weiteren Einwände. \n \n\n \n\nGruppe für Innerrho-\nden (GFI) \n\nDie GFI kann sich mit den vorgesehenen gesetzlichen Anpas-\nsungen zur Einführung einer möglichst digitalen Verwaltung \neinverstanden erklären. Sie begrüsst die geplanten Schritte. \nInsbesondere ist es wünschenswert und sinnvoll, dass damit \ndie rechtlichen Grundlagen für die Einbindung auch der Be-\nzirke und Gemeinden geschaffen werden. Erfreulich ist, dass \neine möglichst weitgehende Wahlfreiheit besteht und kein \nZwang zur Digitalisierung eingeführt wird; ein solcher wäre \nauch nicht durchsetzbar. Bürgerfreundlich und praxisnah ist \nzudem, neben einer aufwendigen und teuren elektronischen \nSignatur als Alternative eine einfache elektronische Bestäti-\ngung vorzusehen. \n \n\n \n\nSP Appenzell I.Rh. \n(SP AI) \n\nDie SP AI ist mit den vorgeschlagenen Änderungen und An-\npassungen zur Digitalisierung einverstanden - insbesondere, \nweil auch dem Datenschutz ein entsprechendes Augenmerk \ngewidmet wird.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.1-1091023  10-10 \n\nDatenschutzbeauf-\ntragter \n\nFolgende zwei Punkte sind aufgefallen: \n \nArt. 11a Abs. 4 EG ZGB  \n\n«Der Grosse Rat regelt den Betrieb und die Verfahren für die \nZugänge, Benutzerkonti oder Behördenportale.» \n \nInhaltlich bin ich einverstanden, möchte aber auf Folgendes \nhinweisen: \n \nWas im Detail alles zu regeln ist und ob es gegebenenfalls \ndann doch ein formelles Gesetz braucht, hängt davon ab, was \nso ein Portal bzw. so eine Online-Identität alles können soll. \nDie Bandbreite ist gross. \n \nIch verweise dazu auf das Gutachten Glaser und das Merk-\nblatt von privatim im Anhang. \n \nArt. 5 Abs. 2a DIAG \n\nAuch hier bin ich einverstanden. Ich bin aber der Meinung, \ndas ergebe sich bereits aus der sehr breiten Definition in \nArt. 4 DIAG. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDiesem Punkt wird in der Umsetzung Rechnung zu tra-\ngen sein.  \n \n \n \n \n \n \n \nDer Einwand des Datenschutzbeauftragten ist korrekt. \n \nAntrag: Verzicht auf Art. 5 Abs. 2a DIAG. \n \n\n \n\n\n


1 Ergänzungsbotschaft zur EV LMG.pdf

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text: \n14/2023 \n\nAI 012.22-177.4-1095872  1-3 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur  \n \nEinführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 19. Juni 2023 unterzog der Grosse Rat den Entwurf für eine neue Einführungsverordnung \nzum Lebensmittelgesetz (EV LMG) einer ersten Lesung. In der Beratung wurden zwei Anliegen \nzur näheren Prüfung auf die zweite Lesung hin vorgebracht. Zum einen handelt es sich um eine \nUmformulierung des ersten Satzes von Art. 9 Abs. 3 EV LMG, zum anderen um eine allfällige \nStreichung von Art. 12 Abs. 3 EV LMG. \n \nDie Standeskommission hat diese Anträge geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n1.1 Antrag zu Art. 9 Abs. 3 EV LMG \n\n \nArt. 9 lautete im Entwurf an den Grossen Rat wie folgt: \n \nArt. 9 Schlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung  \n1 Die Schlachtung von krankem Schlachtvieh darf nur in den von der Kantonstierärztin oder dem \nKantonstierarzt bezeichneten Schlachtbetrieben erfolgen.  \n2 Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren geschlachtet wer-\nden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlossenen Beurteilung durch die Fleischkontroll-\norgane getrennt von anderen Schlachtkörpern gekühlt aufzubewahren.  \n3 Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Die Kostenverteilung unter \nihnen erfolgt nach Massgabe der Viehbestände, ohne Berücksichtigung der Geflügelbestände. \nFür Notschlachtungen dürfen die Bezirke kostendeckende Gebühren in Rechnung stellen. \n\n \nDer Grosse Rat beschloss anlässlich der ersten Lesung eine Streichung des zweiten Satzes \nvon Art. 9 Abs. 3 EV LMG. Zusätzlich wurde die Standeskommission damit beauftragt, den ers-\nten Satz von Art. 9 Abs. 3 EV LMG so zu fassen, dass die Bezirke frei sind, entweder selbst \neine Notschlachtanlage zu betreiben oder auf andere Weise (Kooperationen, Einkauf etc.) si-\ncherzustellen, dass genügend Notschlachtanlagen zur Verfügung stehen. \n \nAktuell betreiben die Bezirke im inneren Landesteil gemeinsam eine Notschlachtanlage in Ap-\npenzell. Der Bezirk Oberegg betreibt zusammen mit mehreren Ausserrhoder und St.Galler Ge-\nmeinden eine Notschlachtanlage in Wolfhalden. \n \nMit Blick auf die Zukunft macht es Sinn, den Bezirken bei der Zurverfügungstellung von Not-\nschlachtanlagen grösstmögliche organisatorische Freiheit zuzugestehen. Wichtig für die Stan-\ndeskommission ist lediglich, dass ausreichend Notschlachtanlagen in der Region zur Verfügung \nstehen, welche durch Innerrhoder Tierhalterinnen und Tierhalter innert nützlicher Frist erreicht \nwerden können. Der erste Satz von Art. 9 Abs. 3 EV LMG soll daher allgemeiner gefasst wer-\nden.  \n \nDa die Bezirke neu nicht mehr verpflichtet sein sollen, selbst Notschlachtanlagen zu betreiben, \nmuss der letzte Satz von Art. 9 Abs. 3 EV LMG ebenfalls angepasst werden. Es soll neu allge-\n\n\n\nAI 012.22-177.4-1095872  2-3 \n\nmein festgehalten werden, dass für diese Notschlachtungen kostendeckende Gebühren erho-\nben werden dürfen. Die Bezirke werden nicht mehr erwähnt, weil die Rechnungsstellung auch \ndurch einen dritten Dienstleister erfolgen könnte.  \n \nAntrag: Art. 9 Abs. 3 EV LMG soll neu wie folgt lauten: \n \n3Die Bezirke sorgen dafür, dass für Notschlachtungen geeignete Anlagen zur Verfügung stehen. \nFür Notschlachtungen dürfen kostendeckende Gebühren in Rechnung gestellt werden. \n \n1.2 Antrag zu Art. 12 Abs. 3 EV LMG  \n\n \nArt. 12 lautete im Entwurf an den Grossen Rat wie folgt: \n \nArt. 12 Gebühren und Entschädigungen \n1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspektionen, Kontrollen \nund weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane nach Vorgabe des Bundesrechts Ge-\nbühren.  \n2 Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von Lebensmitteln und \nGebrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und regelt die \nEntschädigung der amtlich beauftragten Kontrollorgane. \n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen werden auf \nder Basis von Aufwandpunkten erhoben. \n \nAuf Bundesebene werden die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsge-\ngenständen in Art. 58 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom \n20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG, SR 817.0) i.V.m. Art. 112 der Verordnung über den \nVollzug der Lebensmittelgesetzgebung vom 27. Mai 2020 (LMVV, SR 817.042) geregelt. Der \nBundesgesetzgeber hält fest, für welche Kontrollen und Verrichtungen Gebühren erhoben wer-\nden dürfen und setzt dafür Höchstbeträge fest. Gemäss Art. 112 Abs. 3 LMVV ist bei der Fest-\nsetzung der einzelnen Gebühren dem Aufwand an Zeit, eingesetzten Apparaten und Material \nRechnung zu tragen. Bezüglich des dabei anwendbaren Stundenansatzes verweist Art. 112 \nAbs. 3 LMVV auf das kantonale Recht.  \n \nDas Interkantonale Labor (IKL), welches für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsge-\ngenständen in den Kantonen Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh. und Schaffhausen zuständig ist, \nbestimmt seine Gebühren nach Aufwandpunkten. Diese Art der Gebührenerhebung hat sich be-\nwährt und bisher zu keinen Beanstandungen geführt. Für die Gebührenerhebung auf der Basis \nvon Aufwandpunkten besteht heute innerkantonal aber keine explizite gesetzliche Grundlage. \nArt. 8 der Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom \n30. Oktober 1995 (LGV, GS 817.010) hält lediglich pauschal fest, dass Gebühren erhoben wer-\nden, soweit dies das eidgenössische Recht zulässt. Erst im Standeskommissionsbeschluss \nüber den Gebührentarif des Kantonschemikers vom 7. Januar 1997 (GS 817.401) wird erwähnt, \ndass die Gebühren «nach Massgabe des bundesrechtlich zulässigen Rahmens auf der Basis \nvon Aufwandpunkten erhoben werden». Legistisch korrekter wäre es, bereits auf der Verord-\nnungsstufe die Gebührenerhebung mittels Aufwandpunkten festzulegen und nicht erst auf der \nStufe eines Standeskommissionsbeschlusses. Art. 12 Abs. 3 EV LMG soll daher beibehalten \nwerden. \n \nAntrag: Art. 12 Abs. 3 EV LMG sei unverändert beizubehalten. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-177.4-1095872  3-3 \n\n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die darin gestellten Anträge gutzuheissen. \n \n \nAppenzell, 12. September 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


GRB Revision AnwHV - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  2023-17\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Honorare der Anwälte\n(AnwHV)\n\nÄnderung vom 23. Oktober 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 177.410\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte vom 7. Oktober \n2002 (AnwHV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV) vom 7. Ok-\ntober 2002:\n\nArt.  1 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die in  dieser  Honorarordnung genannten  Beträge lauten  auf  Schweizer \nFranken.\n\nArt.  7 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Die Gegenpartei kann sich zu einer Honorarnote im schriftlichen Verfahren \ndurch eine Stellungnahme und im mündlichen Verfahren anlässlich der Ver-\nhandlung äussern.\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n1\n\n\n\n2023-17 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert:\ng) (geändert) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,3% des \n\nStreitwertes\n\nArt.  14 Abs. 1\n1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:\na) (geändert) die Teilnahme an einer Instruktions- oder Vorverhandlung, \n\nExperteninstruktion, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung;\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\nFamilienrecht (Überschrift geändert)\n\n1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:\na) (neu) für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung \n\nder eingetragenen Partnerschaft: 1'500.-- bis 10'000.--\nb) (neu) für Vaterschaft, Kindesunterhalt und Abänderung \n\neines Urteils: 1'000.-- bis 7'500.--\nc) (neu) für Eheschutz: 1'000.-- bis 7'500.--\nd) (neu) für Angelegenheiten des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzes: 1'000.-- bis 7'500.--\n\nArt.  17 Abs. 1, Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschul-\ndigten oder die Vertretung des Klägers pauschal:\na) (geändert) 500.-- bis 5'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung \n\nder Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;\nb) (geändert) 1'000.-- bis 10'000.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist;\nc) (geändert) 1'500.-- bis 15'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.\n2 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für \ndie Verteidigung pauschal 300.-- bis 3'000.--.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsge-\nrichts beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 12'000.--.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2023-17\n\n2 Für  ein  aussergewöhnlich  kompliziertes  oder  umfangreiches  Verfahren \nkann das Honorar bis zum Doppelten erhöht werden.\n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert)\n\n2 In  Familiensachen,  in  Angelegenheiten  des  Kindes-  und  Er-\nwachsenenschutzrechts sowie im Strafprozess kann der Rechtsanwalt das \nHonorar nach Zeitaufwand bemessen.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar beträgt 250.-- je Stunde.\n3 Bei Forderungsstreitigkeiten und der güterrechtlichen Auseinandersetzung \nkann es erhöht werden für Ansprüche von:\na) (geändert) über 250'000.--: auf 300.--\nb) (geändert) über 500'000.--: auf 350.--\nc) (geändert) über 1'000'000.--: auf 400.--\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das \nHonorar 200.-- je Stunde.\n\nArt.  22 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Familiensachen, welche zu einer \nEinigung führt, beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 4'000.--.\n\nArt.  28 Abs. 2\n2 Es können berechnet werden:\na) (geändert) 0.50 je Kopie;\nc) (geändert) 0.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Versand-,  Fernmelde-  und  Kopierkosten  können  pauschal  mit  4%  des \nHonorars, höchstens aber mit 1'000.-- berechnet werden.\n\n3\n\n\n\n2023-17 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  32a (neu)\n\nÜbergangsbestimmung zur Revision vom 23. Oktober 2023\n1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Inkrafttreten der Re-\nvision dieser  Verordnung vom 23.  Oktober  2023 anhängig ist,  wird  nach \nneuem Recht bemessen.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n4\n\n\n


2 Revision EG ZGB (Digitalisierung).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.000 - 2023\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nRevision des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch\n(EG ZGB)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 211.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \nvom 29. April 2012 (EG ZGB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  (EG \nZGB) vom 29. April 2012:\n\nArt.  11a (neu)\n\nElektronische Dokumente\n1 Eine auf einem elektronischen Dokument angebrachte, mit einem qualifi-\nzierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss \nBundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) ist kantonalrechtlich \nder Unterschrift gleichgestellt, vorbehältlich des Erfordernisses einer eigen-\nhändigen Unterschrift gemäss gesetzlicher oder vertraglicher Regelung. Der \nGrosse Rat legt fest, in welchen gesetzlichen Bereichen eine eigenhändige \nUnterschrift erforderlich ist.\n\n1\n\n29/2023\n\n\n\nE211.000 - 2023 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Im Verkehr mit Behörden und amtlichen Stellen kann für elektronische Do-\nkumente anstelle der Signatur als weiterer Ersatz der Unterschrift eine elek-\ntronische Bestätigung vorgesehen werden. Voraussetzung ist, dass die Her-\nkunft und Integrität von elektronischem Dokument und Bestätigung jederzeit \nnachgewiesen werden können.\n3 Behörden und amtliche Stellen können Adressaten mit deren Einverständ-\nnis statt physischer Dokumente elektronische Dokumente zustellen. Anstelle \nvon physischen Unterschriften werden gleichgestellte elektronische Signatu-\nren verwendet.\n4 Für  elektronische  amtliche  Zugänge,  elektronische  Benutzerkonti  oder \nelektronische  Behördenportale  kann  die  Authentisierung  mittels  elektroni-\nscher Identifikatoren zugelassen werden. Der Grosse Rat regelt den Betrieb \nund die Verfahren für die Zugänge, Benutzerkonti oder Behördenportale.\n\nArt.  99 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die Standeskommission regelt das Erforderliche für\na) (neu) die Aufsicht über die Stiftungen,\nb) (neu) die elektronische Signatur,\nc) (neu) die elektronische Bestätigung, Beurkundung und Beglaubigung \n\nsowie\nd) (neu) den Umgang mit elektronischen und physischen Unterlagen in \n\nder Verwaltung.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.\n\n2\n\n\n


Rev. VOH.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  312.410\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nRevision der Verordnung zum Bundesgesetz \nüber die Opferhilfe\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 312.410\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission,\n\nin Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe vom 16. \nJuni 2008,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe vom 16. Ju-\nni 2008:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe (VOH)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Gesuche um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung oder ei-\nnes Vorschusses auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 24 des Bundes-\ngesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG) \nwerden von der Standeskommission auf Antrag des Justiz-, Polizei- und Mili-\ntärdepartements entschieden.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Gesuch um Ausrichtung von Entschädigung oder Genugtuung ist mit \neiner Begründung dem Justiz-, Polizei und Militärdepartement einzureichen.\n\n1\n\n\n\n312.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.\n\n2\n\n\n