name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (StG) - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E640.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nSteuergesetzes\n(StG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde\n\nin Revision des Steuergesetzes vom 25. April 1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999:\n\nArt.  7 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im \nKanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\nb) (geändert) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte \noder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungs-\nrechte haben;\n\nc) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n\n1\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  in \nder Schweiz sind ausserdem aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuer-\npflichtig, wenn sie:\n\ng) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \noder Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn \noder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die \nBesteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.\n\nArt.  22ter (neu)\n\ncd. Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermö-\ngens\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\nle aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver-\näusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren \nAufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungs-\nrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn \ndie veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum des \nSteuerpflichtigen oder des Personenunternehmens waren.\n\nArt.  22quater (neu)\n\nce. Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selb-\nständiger Erwerbstätigkeit sind die Art. 60bis und Art. 60ter dieses Gesetzes \nsinngemäss anwendbar.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  23 Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), \nAbs. 6 (neu), Abs. 7 (neu)\n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:\n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und \ngeldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratis-\naktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung von Grund- oder Stammkapital darstellen. Ein bei der \nRückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundes-\ngesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) \nan die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögen-\nsertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungs-\nsteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Abs. 1bis die-\nses Artikels bleibt vorbehalten;\n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-\nteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge-\nnossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisakti-\nen,  Gratisnennwerterhöhungen  und dergleichen)  sind  im Umfang von  50 \nProzent steuerbar,  wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft darstellen.\n3 Die  Rückzahlung  von  Einlagen,  Aufgeldern  und  Zuschüssen  (Reserven \naus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem \n31. Dezember 1996 geleistet  worden sind,  wird  gleich behandelt  wie die \nRückzahlung von Grund- oder Stammkapital.  Abs. 4 dieses Artikels bleibt \nvorbehalten.\n4 Schüttet  eine  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  die  an  einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus \nKapitaleinlagen nach Abs. 3 dieses Artikels nicht  wenigstens im gleichen \nUmfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben \nDifferenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Re-\nserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhan-\ndenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.\n5 Abs. 4 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinla-\ngen:\n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von \nBeteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Ka-\npitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. c die-\nses Gesetzes oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf \neine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. d dieses \nGesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;\n\n3\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Um-\nstrukturierung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 dieses Gesetzes \noder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \nnach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;\n\nc) im Fall der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.\n6 Die Abs. 4 und 5 dieses Artikels gelten sachgemäss auch für Reserven aus \nKapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnenn-\nwerterhöhungen verwendet werden.\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht wenigstens der \nHälfte  des  erhaltenen  Liquidationsüberschusses,  so  vermindert  sich  der \nsteuerbare Anteil  dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz \nzwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf \ndiese Beteiligungsrechte entfallen.\n\nArt.  23bis Abs. 1\n\n1 Als Erträge aus beweglichem Vermögen gelten im Weiteren:\n\nb) (geändert) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \naus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personen-\nunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Ver-\näusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu wenigstens 50 \nProzent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Ge-\ngenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteili-\ngung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23 Abs. 3 - 7 \ndieses Gesetzes übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehre-\nre Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.\n\nArt.  26 Abs. 1\n\n1 Steuerbar sind auch:\n\ne) Aufgehoben.\n\nArt.  27 Abs. 1\n\n1 Steuerfrei sind:\n\nk) Aufgehoben.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nl) Aufgehoben.\nn) (neu) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt \n\nwerden, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. \nSeptember 2017 zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus \nselbständiger Erwerbstätigkeit stammen;\n\no) (neu) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken \naus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem eidgenössischen \nGeldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen sind, und aus \nder Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem eidge-\nnössischen Geldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen \nsind;\n\np) (neu) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem eidgenössischen \nGeldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen sind;\n\nq) (neu) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspie-\nlen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e des eid-\ngenössischen Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 diesem \nnicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1'000.-- nicht überschrit-\nten wird.\n\nArt.  32bis (neu)\n\nccbis. Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger \nErwerbstätigkeit\n1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständi-\nger Erwerbstätigkeit ist Art. 65bis dieses Gesetzes sachgemäss anwendbar.\n\nArt.  34 Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)\n\n2 Bei Liegenschaften des Privatvermögens können die Unterhaltskosten, die \nVersicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezo-\ngen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem \nEnergiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten \nBundessteuer abziehbar sind. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch \ndie Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.\n2bis Investitionen nach Abs. 2 Satz 2 dieses Artikels und Rückbaukosten im \nHinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperi-\noden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die \nAufwendungen  angefallen  sind,  steuerlich  nicht  vollständig  berücksichtigt \nwerden können.\n\n5\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  35 Abs. 1, Abs. 3 (neu)\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\nk) (geändert) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren \ndurch Drittpersonen, höchstens Fr. 18'000.-- je Kind, für das der \nSteuerpflichtige einen Kinderabzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. a dieses \nGesetzes beanspruchen kann, soweit diese Kosten in direktem kau-\nsalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Er-\nwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;\n\nm) Aufgehoben.\n3 Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, die nicht \nnach Art. 27 lit. n bis q dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden 5 Prozent, \njedoch höchstens Fr. 5'000.--, als Einsatzkosten abgezogen. Von den ein-\nzelnen Gewinnen aus der  Online-Teilnahme an  Spielbankenspielen  nach \nArt.  27 lit.  o dieses Gesetzes werden die vom Online-Spielerkonto abge-\nbuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25'000.--, abge-\nzogen.\n\nArt.  38 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  42 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermö-\ngen gehören,  werden zum Einkommenssteuerwert  bewertet.  Immaterielle \nGüter nach Art. 22quater dieses Gesetzes werden mit 50 Prozent des Ein-\nkommenssteuerwertes in die Bemessung einbezogen.\n\nArt.  45 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Die nach den Art. 22ter Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1bis dieses Gesetzes be-\nrechnete Einkommenssteuer auf Beteiligungserträgen wird an die für diese \nBeteiligungen berechnete Vermögenssteuer angerechnet.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  53 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des \nKantons sind aufgrund wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig,  wenn \nsie:\n\nc) (geändert) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte \noder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungs-\nrechte haben;\n\nd) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb der \nSchweiz sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:\n\nb) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.\n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit  ist die Steuerpflicht  unbeschränkt;  sie er-\nstreckt  sich aber nicht  auf  Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten und Grund-\nstücke ausserhalb des Kantons.\n\nArt.  60 Abs. 1\n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:\n\nc) (geändert) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, \nmit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne.\n\nArt.  60bis (neu)\n\nabis. Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe\n1 Als Patente gelten:\n\na) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Ok-\ntober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit \nBenennung Schweiz;\n\nb) Patente nach dem eidgenössischen Patentgesetz vom 25. Juni 1954;\nc) ausländische Patente, die den Patenten nach den lit. a oder b dieses \n\nAbsatzes entsprechen.\n2 Als vergleichbare Rechte gelten:\n\na) ergänzende Schutzzertifikate nach dem eidgenössischen Patentge-\nsetz vom 25. Juni 1954 und deren Verlängerung;\n\n7\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) Topographien, die nach dem eidgenössischen Topographiengesetz \nvom 9. Oktober 1992 geschützt sind;\n\nc) Pflanzensorten, die nach dem eidgenössischen Sortenschutzgesetz \nvom 20. März 1975 geschützt sind;\n\nd) Unterlagen, die nach dem eidgenössischen Heilmittelgesetz vom 15. \nDezember 2000 geschützt sind;\n\ne) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum eidge-\nnössischen Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 ein Bericht-\nschutz besteht;\n\nf) ausländische Rechte, die den Rechten nach den lit. a–e dieses Ab-\nsatzes entsprechen.\n\nArt.  60ter (neu)\n\nater. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag \ndes Steuerpflichtigen  im Verhältnis  des qualifizierenden Forschungs-  und \nEntwicklungsaufwands  zum gesamten  Forschungs-  und  Entwicklungsauf-\nwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient)  mit einer Er-\nmässigung von 50 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns \neinbezogen.\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produk-\nten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produk-\nten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie \num das Markenentgelt vermindert wird.\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals \nermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits \nberücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger \nAbzug nach Art. 65bis dieses Gesetzes zum steuerbaren Reingewinn hinzu-\ngerechnet.  Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden.\n4 Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes \nvom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der \nKantone und Gemeinden sind anwendbar.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  63 Abs. 3\n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wel-\nche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmen-\nmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder \nindirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital  einer  anderen  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft, \nBetriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagever-\nmögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertra-\ngen werden. Vorbehalten bleiben:\n\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  63bis (neu)\n\ndbis. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen \ndiese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser-\nven einer Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft  aus Beteiligungen von \nmindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und \nan den Reserven einer anderen Gesellschaft.\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende ei-\nner Steuerbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Verle-\ngung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zu dem Satz abzuschrei-\nben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuer-\nlich angewendet wird.\n4 Der  aufgedeckte  selbst  geschaffene  Mehrwert  ist  innert  zehn  Jahren \nabzuschreiben.\n\nArt.  63ter (neu)\n\ndter. Besteuerung stiller Reserven bei Ende der Steuerpflicht\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \nnicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts besteuert.\n\n9\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Als  Ende der  Steuerpflicht  gelten die  Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Über-\ngang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie \ndie Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.\n\nArt.  65bis (neu)\n\nfbis. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand\n1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher dem Steuerpflichtigen \ndirekt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um \n50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen.\n2 Als  Forschung  und Entwicklung gelten  die  wissenschaftliche  Forschung \nund die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes \nvom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.\n3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:\n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent-\nwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personal-\naufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand des Steuer-\npflichtigen;\n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte For-\nschung und Entwicklung.\n\n4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so \nsteht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.\n\nArt.  65ter (neu)\n\nfter. Entlastungsbegrenzung\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 60ter Abs. 1 und 2 sowie \nArt. 65bis dieses Gesetzes darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuer-\nbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag \nnach Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 dieses Gesetzes ausgeklammert wird, und \nvor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.\n2 Es  dürfen  weder  aus  den  einzelnen  Ermässigungen  noch  aus  der  ge-\nsamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  67 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Für Gewinnanteile, die im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet  werden, kann der Gewinnsteuersatz  gemäss Abs. 1 dieses \nArtikels auf Antrag um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Der Grosse Rat \nlegt den Prozentsatz der Reduktion jährlich in einem generellen Beschluss \nfest.\n\nArt.  68 Abs. 7 (neu)\n\n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 \nAbs. 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die \nBerechnung des Nettoertrags der Finanzierungsaufwand und die Forderung \nin der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen \nnicht berücksichtigt:\n\na) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. \n11 Abs. 4 BankG; und\n\nb) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im \nSinne der Art. 28–32 BankG.\n\nArt.  68bis (neu)\n\nba. Veräusserung einer Mehrheitsbeteiliugung an einer Immobiliengesell-\nschaft\n1 Veräussert eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung \nvon mehr als 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Immobilienge-\nsellschaft,  unterliegt  der  erzielte  Kapitalgewinn  der  ordentlichen Besteue-\nrung. Eine Ermässigung gemäss Art. 68 dieses Gesetzes ist ausgeschlos-\nsen.\n\nArt.  69\n\nAufgehoben.\n\nArt.  70\n\nAufgehoben.\n\n11\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  73 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genos-\nsenschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem \nPartizipationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebil-\ndeten Reserven.\n1bis Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Art. 68 Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes, auf Rechte nach Art. 60bis dieses Gesetzes sowie auf Darlehen an \nKonzerngesellschaften entfällt, wird mit 50 Prozent in die Bemessung einbe-\nzogen.\n\nArt.  75 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,1 bis 0,6 Promille.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n\nDer Grosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\nArt.  80 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steu-\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihre Einkünfte \naus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit  einer  Quellensteuer.  Davon  ausge-\nnommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 90bis ff. dieses Ge-\nsetzes unterliegen.\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterlie-\ngen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bür-\ngerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.\n\nArt.  81 Abs. 2\n\n2 Steuerbar sind:\n\na) (geändert) die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, die \nNebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen \nsowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getrage-\nnen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Art. \n20 Abs. 1bis dieses Gesetzes;\n\nb) (geändert) die Ersatzeinkünfte;\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nc) (neu) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 \n(AHVG).\n\nArt.  82 Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)\n\n4 Der  Steuerabzug  für  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe \nlebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, \ndie ihrem Gesamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Ab-\nzüge nach Abs. 3 dieses Artikels sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit bei-\nder Ehegatten berücksichtigen.\n5 Die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 3 und 4 dieses Artikels werden ver-\nöffentlicht.\n\nArt.  83bis (neu)\n\nSteuerabzug auf rückvergüteten AHV-Beiträgen\n1 Die  Standeskommission  bestimmt  den  Quellensteuertarif  für  Leistungen \nnach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-\nnenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG).\n\nArt.  84\n\nAufgehoben.\n\nArt.  84bis (neu)\n\nObligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung\n1 Personen, die nach Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:\n\na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag \nerreicht oder übersteigt; oder\n\nb) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellen-\nsteuer unterliegen.\n\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Abs. 1 lit. a \ndieses Artikels fest.\n3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \nPerson nach Abs. 1 dieses Artikels in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebt.\n\n13\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b dieses Artikels \nmüssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das \nSteuerjahr folgenden Jahres bei der Steuerbehörde verlangen.\n5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen-\nsteuerpflicht.\n6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.\n\nArt.  84ter (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n1 Personen, die nach Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen und keine der Voraussetzungen nach Art. 84bis Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfah-\nren veranlagt.\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragstel-\nler in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.\n3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einge-\nreicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist \nfür die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.\n4 Erfolgt  keine  nachträgliche  ordentliche  Veranlagung  auf  Antrag,  tritt  die \nQuellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern des Bundes, des Staates, der Bezirke und der Gemeinden auf dem \nErwerbseinkommen.  Nachträglich  werden  keine  zusätzlichen  Abzüge \ngewährt.\n5 Art. 84bis Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes sind anwendbar.\n\nTitel nach Art. 84ter (geändert)\n\nIV.B. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tat-\nsächliche Verwaltung in der Schweiz\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  85 Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer unterliegen für ihre Einkünfte aus un-\nselbständiger Erwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzein-\nkünfte einem Steuerabzug an der Quelle, wenn sie:\n\nb) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \noder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse \nLohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton erhalten. Davon ausgenommen bleibt die \nBesteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes;\n\nc) (geändert) geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten \nMitarbeiteroptionen erhalten.\n\n1bis Davon  ausgenommen  sind  Einkünfte,  die  der  Besteuerung  nach  Art. \n90bis ff. dieses Gesetzes unterliegen.\n1ter Steuerbar sind auch Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 \n(AHVG).\n2 Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 82–83bis dieses Ge-\nsetzes berechnet.\n3 Bei  Zweiverdienerehepaaren  kann eine  Korrektur  des  steuersatzbestim-\nmenden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden.\n\nArt.  86 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fern-\nsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für \nEinkünfte aus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit und \nfür weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch \nfür Einkünfte und Entschädigungen, die nicht  dem Künstler, Sportler oder \nReferenten selbst, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit or-\nganisiert hat.\n3 Als steuerbare Leistung gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zu-\nlagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betra-\ngen:\n\na) (neu) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;\nb) (neu) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.\n4 Aufgehoben.\n\n15\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  89bis (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n1 Personen, die nach Art. 85 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steu-\nerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\ntragen, wenn:\n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der \nEinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;\n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuer-\npflichtigen Person vergleichbar ist; oder\n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma-\nchen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.\n\n2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.\n3 Das  Eidgenössische  Finanzdepartement  präzisiert  die  Voraussetzungen \nnach Abs. 1 dieses Artikels und regelt das Verfahren.\n\nArt.  89ter (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen\n1 Bei  stossenden  Verhältnissen,  insbesondere  betreffend  die  im  Quellen-\nsteuersatz  einberechneten Pauschalabzüge,  kann die  Steuerbehörde von \nAmtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder \nzuungunsten des Steuerpflichtigen verlangen.\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Voraussetzungen fest.\n\nArt.  91 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veran-\nlagenden  Steuern  vom  Erwerbseinkommen  und  den  Ersatzeinkünf-\nten. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.\n\nArt.  92 Abs. 1, Abs. 3 (geändert), Abs. 3bis (neu), Abs. 3ter (neu)\n\n1 Steuerschuldner ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Arbeitgeber, \nVersicherer usw.). Er ist verpflichtet,\n\nc) (geändert) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung \nabzuliefern, mit ihr darüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der \nSteuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren;\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nd) (geändert) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mit-\narbeiteroptionen zu entrichten; der Arbeitgeber schuldet die anteils-\nmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer \nausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird;\n\ne) (neu) Steuerpflichtige, die der nachträglichen ordentlichen Veranla-\ngung nach Art. 84bis Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes unterliegen, der \nSteuerbehörde alljährlich unaufgefordert zu melden.\n\n3 Der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  haftet  für  die  Entrichtung  der \nQuellensteuer.\n3bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält, ausgenommen bei Quel-\nlensteuern  auf  kleinen  Arbeitsentgelten  aus  unselbständiger  Tätigkeit,  für \nseine Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten \nQuellensteuerbetrages;  die  Standeskommission  legt  den Ansatz  fest.  Für \nKapitalleistungen  beträgt  die  Bezugsprovision  1  Prozent  des  gesamten \nQuellensteuerbetrages,  jedoch höchstens Fr.  50 je  Kapitalleistung für die \nQuellensteuer von Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinden.\n3ter Kommt der Schuldner der steuerbaren Leistung seinen Mitwirkungspflich-\nten nicht oder ungenügend nach, kann die Steuerbehörde die Bezugsprovi-\nsion herabsetzen oder ausschliessen.\n\nArt.  93\n\nAufgehoben.\n\nArt.  93bis (neu)\n\nInterkantonale Verhältnisse\n1 Die örtliche Zuständigkeit und die Folgen bei Wechsel der Steuerpflicht in-\nnerhalb der Schweiz richten sich nach Art. 107 des Bundesgesetzes über \ndie direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990.\n\nArt.  93ter (neu)\n\nInterkommunale Verhältnisse\n1 Die örtliche Zuständigkeit und die Folgen bei Wechsel der Steuerpflicht in-\nnerhalb des Kantons richten sich sachgemäss nach den in Art. 107 des Bun-\ndesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 festge-\nlegten Grundsätzen.\n\n17\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  108 Abs. 1\n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:\n\nf) (geändert) die mit der Handänderung verbundenen Abgaben;\ng) (neu) die nach dem Baugesetz bezahlten Mehrwertabgaben.\n\nArt.  111\n\nAufgehoben.\n\nArt.  134 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Natürliche  Personen  mit  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:\n\na) (neu) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrech-\nnungen) der Steuerperiode; oder\n\nb) (neu) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR: Aufstel-\nlungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage so-\nwie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.\n\nArt.  135 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Natürliche  Personen  mit  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ih-\nrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. \nDie Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach \nArt. 134 Abs. 2 dieses Gesetzes richtet sich nach den Art. 957−958f OR.\n\nArt.  146 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n2 Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen \nder Steuerbehörde auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellen-\nsteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft ertei-\nlen. Die Art. 132–138 dieses Gesetzes gelten sinngemäss.\n3 Die Steuerbehörde kann von einem Steuerpflichtigen mit  Wohnsitz oder \nSitz im Ausland verlangen, dass er einen Vertreter in der Schweiz bezeich-\nnet.\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\n4 Personen, die nach Art. 90a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentli-\nche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einrei-\nchen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustel-\nladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranla-\ngungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die Steuerbehörde dem Steuer-\npflichtigen eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zu-\nstelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, \ndes Kantons, des Bezirks und der Gemeinden.\n\nArt.  147 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n1bis Der Steuerpflichtige kann von der Steuerbehörde bis am 31. März des \nauf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über \nBestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn er:\n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 92 \nAbs. 1 lit. b dieses Gesetzes nicht einverstanden ist; oder\n\nb) die Bescheinigung nach Art. 92 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes vom \nArbeitgeber nicht erhalten hat.\n\n1ter Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Steuerbehörde bis \nam 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.\n\nArt.  148 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder \nungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Steuerbehörde zur Nach-\nzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vor-\nbehalten.\n4 Ergibt sich erst nach der Ablieferung, dass eine zu hohe Steuer abgezogen \nworden ist,  so kann die  Steuerbehörde den Differenzbetrag dem Steuer-\npflichtigen direkt zurückzahlen.\n\nTitel nach Art. 195quater (neu)\n\nXII.Cter. Übergangsbestimmung der Revision vom 26. April 2020\n\n19\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  195quinquies (neu)\n\nSondersatz\n1 Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten dieser Revision nach \nArt. 69 oder Art. 70 dieses Gesetzes besteuert oder lag eine Betriebsstätte \nnach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes vor, so werden die am 1. Januar \n2020 bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ih-\nrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren zu einem Satz von 2 Prozent \ngesondert besteuert.\n2 Die Höhe der am 1. Januar 2020 von der juristischen Person geltend ge-\nmachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nist von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen.\n3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffe-\nnen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 69 oder Art. 70 die-\nses Gesetzes aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung nach Art. 65ter \ndieses Gesetzes einbezogen.\n\nArt.  195sexies (neu)\n\nGratiskapitalerhöhungen\n1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe \nbis zum 31. Dezember 2020 stattgefunden hat, werden im Zeitpunkt der Ka-\npitalrückzahlung besteuert.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n20\n\n\n


Begleitbrief

body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAI 013.25-27.49-281958  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 29. Mai 2018 \n \n \nVernehmlassung Neufassung Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nZwecks weiterer Stärkung des Datenschutzes und besserer Berücksichtigung der technischen \nEntwicklung haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union 2016 eine \nneue Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da-\nten erlassen. Die Richtlinie bildet einen Bestandteil des sogenannten Schengen-Acquis. Die \nSchweiz ist als Mitglied des Schengen-Assoziierungsabkommens verpflichtet, die Regelungen \ndes Schengen-Acquis zu übernehmen oder in ihr Recht zu überführen. In diesem Zusammen-\nhang ist auch das kantonale Datenschutzrecht substanziell anzupassen.  \n \nVerschiedene Kantone haben den Datenschutz zusammen mit ihrem Informationsrecht in ei-\nnem einzigen Gesetz geregelt. Diese Gesetze enthalten neben den Regelungen über die Bear-\nbeitung von Personendaten durch kantonale Organe auch die Grundlagen für die Information \nder Öffentlichkeit über amtliche Tätigkeiten und den Anspruch von Privaten auf die Aktenein-\nsicht. Andere Kantone haben sogar zusätzlich das Archivrecht im gleichen Gesetz geregelt. Die \nRevision des Datenschutzrechts im Kanton wurde daher zum Anlass genommen zu überprüfen, \nob im fraglichen Gesetz zusätzlich das Informations- und Archivrecht geregelt werden sollen.  \n \nAufgrund der durchgeführten Prüfung wird vorgeschlagen, ein neues Gesetz über den Daten-\nschutz, das Informationsrecht und die Archivierung zu schaffen. Das Gesetz soll der Landsge-\nmeinde 2019 unterbreitet werden. \n \nSie erhalten in der Beilage den Entwurf des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes \n(DIAG) samt Botschaft. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis spätestens \n \n\n9. Juli 2018 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden unter \nwww.ai.ch/diag. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.49-281958  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n\n Entwurf Botschaft Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell, Blattenheimatstrasse 3, 9050 Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Appen-\nzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Vizepräsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido M. Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n\n Dr. iur. Urs Glaus, Datenschutzbeauftragter Appenzell I.Rh., Marktplatz 4, 9004 St.Gallen \n\n\n


name: 4 Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetz und weiterer Erlasse.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 173.000\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss über die Revision \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes und \nweiterer Erlasse (Revision \nGerichtsorganisation)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000 | 270.000 | 312.000 | 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Bezirk amtet der Vermittler.\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an \nden Vermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden \nBezirks überwiesen.\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\n1\n\n22/2020\n\n\n\nE 173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n2 Es bestehen folgende Kommissionen:\n\na) (neu) die Kommission in Zivilsachen;\nb) (neu) das Jugendgericht.\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern, die \nKommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern.\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 5 (geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht  spricht  Recht  durch Abteilungen.  Vorbehalten bleibt \ndie Rechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n3 Es bestehen folgende ständige Kommissionen:\n\n4. (geändert) Kommission für allgemeine Beschwerden.\n5 Die  Abteilungen  sprechen  Recht  in  der  Besetzung  von fünf  Mitgliedern \nund die Kommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schieds-\ngericht muss vollzählig besetzt sein.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:\n\n2. (geändert) in folgenden Fällen vereinfachter Verfahren (Art. 243 ff. \nZPO) :\na) (geändert) bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--, soweit die \n\nStreitigkeit ein Arbeitsverhältnis betrifft, und bis zu einem \nStreitwert von Fr. 5'000.-- in den übrigen vermögensrechtli-\nchen Streitigkeiten (Art. 243 Abs. 1 ZPO);\n\n3. (geändert) bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. \nZGB).\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanz-\nlich:\n\n1. (neu) im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der \nBezirksgerichtspräsident zuständig ist;\n\n2. (neu) bei Scheidungen auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 f. ZGB).\n\nArt.  10a (neu)\n\nZuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe\n1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei \nin Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Standeskommission  wählt  die  ordentlichen  und  ausserordentli-\nchen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO).\n\nArt.  8 Abs. 2 (neu)\n\nBezirksgericht\na) Zwangsmassnahmengericht (Überschrift geändert)\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset-\nzen.\n\nArt.  8a (neu)\n\nb) Präsident\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbe-\nfehle (Art. 356 StPO).\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Gesamtgericht (Überschrift geändert)\n\n3\n\n\n\nE 173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\nArt.  9a (neu)\n\nKantonsgericht\na) Präsident\n1 Der  Kantonsgerichtspräsident  entscheidet  über  Berufungen  gegen  Ent-\nscheide des Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).\n\nArt.  10\n\nb) Kommission (Überschrift geändert)\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Abteilung Zivil- und Strafgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht \n(Art. 13 lit. d StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  6 Abs. 2 (neu)\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset-\nzen.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission Jugendgericht entscheidet als erstin-\nstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. 34 JStPO).\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000\n\nIV.\n\nDiese Änderungen treten am 2. Mai 2021 in Kraft.\n\n5\n\n\n