name: Entwurf Botschaft zur Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe

text: \nAI 013.25-27.55-364277  1-7 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nUmsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe  \n(Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten und Geschäftsregle-\nment des Grossen Rates) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Landsgemeinde vom 28. April 2019 hat der Neufassung der Justizaufsicht im Kanton zuge-\nstimmt. Das Geschäft bestand aus drei Teilvorlagen, der Revision des Gerichtsorganisationsge-\nsetzes (GOG, GS 173.000), des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-\nnung (EG StPO, GS 312.000) und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstraf-\nprozessordnung (EG JStPO, GS 314.000). Die drei Teilvorlagen wurden mit grossem Mehr an-\ngenommen.  \n \nDie Einführungsgesetze zu den Strafprozessordnungen sind so gefasst, dass keine Voll-\nzugsverordnungen mehr zu erlassen sind. Die Gesetze selber enthalten im Wesentlichen nur \ndie Regelung der kantonalen Zuständigkeiten. Die Einzelheiten zum Strafprozess werden in \nden eidgenössischen Erlassen detailliert geregelt, so etwa in der Schweizerischen Strafprozess-\nordnung mit mehr als 450 Artikeln.  \n \nAuch für das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz besteht keine Vollzugsverordnung. Das \nGesetz enthält lediglich einzelne eng umschriebene Regelungsdelegationen, die im Rahmen \nvon Ausführungserlassen umgesetzt wurden. Bisher waren dies das Reglement über die Ge-\nrichtsberichterstattung (GS 173.001), das gestützt auf Art. 18 GOG erlassen wurde, sowie die \nVerordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV, GS 173.810), die in Ausführung der Dele-\ngationsnorm in Art. 45 Abs. 4 GOG geschaffen wurde. Neu enthält das Gerichtsorganisations-\ngesetz in Art. 22 eine Delegation an den Grossen Rat, dass er eine Kommission bezeichnen \nkann, die bei Bedarf Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidium führt.  \n \nBisher hielt die Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (GS 173.510) \nfest, dass die Personalverordnung als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung findet. An \ndie Stelle des beim Staatspersonal üblichen Mitarbeitergesprächs war für den Bezirksgerichts-\npräsidenten ein Gespräch über die Arbeitssituation mit einer Delegation der Staatswirtschaftli-\nchen Kommission des Grossen Rates vorgesehen. Im Rahmen der Neufassung der Justizauf-\nsicht wurde die Frage der Zuständigkeit für ein solches Gespräch und dessen mögliche Inhalte \naufgegriffen. Es erscheint richtig, wenn dieses Gespräch künftig durch die Kantonsgerichtsprä-\nsidentin, allenfalls ergänzt durch weitere Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsgerichts, ge-\nführt wird. Die Gelegenheit der Revision dieser Verordnung wird genutzt, um einzelne weitere \nbestehende Unklarheiten zu beseitigen und Unstimmigkeiten zu bereinigen.  \n \n2. Die Vorlagen im Überblick \n \n2.1 Geschäftsreglement des Grossen Rates  \n \nNach Art. 22 GOG führt der Grosse Rat die Oberaufsicht über die Gerichte. Er nimmt die Be-\nrichte des Kantonsgerichtspräsidiums über die Amtsführung der Gerichte entgegen und kann \nfür die Berichterstattung Weisungen erteilen. Nach Art. 22 Abs. 3 kann der Grosse Rat eine \n\n\n\nAI 013.25-27.55-364277  2-7 \n\nKommission bezeichnen, die bei Bedarf Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidium führt. \nDarüber ist je nach Bedarf dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht zu erstatten.  \n \nDie unmittelbare Aufsicht über die Rechtsprechung und das Bezirks- sowie das Jugendgericht \nnimmt nach Art. 20 GOG das Präsidium des Kantonsgerichts wahr. Für diese Aufgabe können \nweitere Mitglieder des Kantonsgerichts zugezogen werden. Die Oberaufsicht des Grossen Ra-\ntes bezieht sich daher, wie in anderen Bereichen, in denen ein unmittelbares Aufsichtsorgan be-\nsteht, im Wesentlichen darauf, die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde zu überwachen und das \nFunktionieren der Aufsicht zu gewährleisten. Im Normalfall reicht es hierzu, jährlich den Re-\nchenschaftsbericht der Aufsichtsbehörde abzunehmen und zu diskutieren.  \n \nBesteht ein besonderer Bedarf für Klärungen, beispielsweise weil man aufgrund von Bekundun-\ngen in der Öffentlichkeit in einer Sache mehr wissen möchte, um die Oberaufsichtspflichten \nwahrnehmen zu können, soll eine Kommission des Grossen Rates mit dem unmittelbaren Auf-\nsichtsorgan, also dem Kantonsgerichtspräsidium, ein entsprechendes Gespräch suchen.  \n \nIm Rahmen der gesetzlichen Neufassung der Justizaufsicht wurde in Aussicht genommen, für \nsolche Gespräche die Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen Rates als zuständig zu \nbezeichnen. Nachdem sich im Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten ergeben hat, dass sich auch \nhinsichtlich der Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten einige Arbeiten für eine Grossrats-\nkommission ergeben, wird nun vorgeschlagen, für die Justizbelange eine neue Kommission ein-\nzusetzen, nämlich die Gerichtskommission.  \n \nDie Gerichtskommission soll die erforderlichen Gespräche mit der Kantonsgerichtspräsidentin \noder dem Kantonsgerichtspräsidenten führen. In der Verordnung über die Anstellung des Be-\nzirksgerichtspräsidenten werden der Kommission einzelne weitere Aufgaben zugewiesen. Da-\nmit sie ihre Aufgabe sachgerecht wahrnehmen kann, sollte sie nach Möglichkeit fachlich besetzt \nwerden. Ein Abweichen von der üblicherweise vorgenommenen Besetzung nach politischen \nGesichtspunkten erscheint gerechtfertigt, weil die Aufgaben im Zusammenhang mit der Justiz \ndeutlich weniger politisch sind als beispielsweise bei der Beratung einer von der Standeskom-\nmission überwiesenen Sach- oder Kreditvorlage. \n \nStellt sich im Gespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidium heraus, dass keine Besonderheiten \nbestehen, besteht normalerweise kein Anlass für eine Berichterstattung an den Grossen Rat. \nSollten allerdings in der Öffentlichkeit Gerüchte bestehen, kann dies Anlass dazu geben, dem \nGrossen Rat eine Rückmeldung zu machen, die dann auch an einer Session behandelt werden \nkann.  \n \nWerden im Gespräch Unstimmigkeiten festgestellt, wird die grossrätliche Kommission darauf \nhinwirken, dass diese möglichst rasch ausgeräumt werden. Zur Überprüfung der Situation kön-\nnen auch weitere Gespräche vereinbart werden. Über die Unstimmigkeiten und eine allfällige \nErledigung wird die Kommission im Grossen Rat in angemessener Weise Bericht erstatten.  \n \nIn der Berichterstattung an den Grossen Rat ist darauf zu achten, dass die für die Gerichte und \ndie korrekte Abwicklung von Gerichtsverfahren notwendige Vertraulichkeit und der Persönlich-\nkeitsschutz gewahrt bleiben.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.55-364277  3-7 \n\n2.2 Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \n \na) Gespräch mit dem Bezirksgerichtspräsidenten \n \nFür den Bezirksgerichtspräsidenten findet nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Anstel-\nlung des Bezirksgerichtspräsidenten das Staatspersonalrecht ergänzend und sinngemäss An-\nwendung. An die Stelle des für die Verwaltungsmitarbeitenden üblichen Mitarbeitergesprächs \ntritt nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ein Gespräch über die Arbeitssituation. Das Gespräch \nwird durch eine Delegation der Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates durchge-\nführt.  \n \nIm Rahmen der gesetzlichen Neufassung der Justizaufsicht wurde die Aufsicht des Kantonsge-\nrichtspräsidiums über das Bezirksgericht und namentlich auch über den Bezirksgerichtspräsi-\ndenten klar festgelegt. Gemäss Art. 21 des revidierten Gerichtsorganisationsgesetzes umfasst \ndie unmittelbare Aufsicht die organisatorischen, administrativen und personellen Belange der \nuntergeordneten Gerichtsinstanz. Dem Aufsichtsorgan steht ein Einsichts- und Auskunftsrecht \nzu. Sie kann in den Bereichen, in denen sie die Aufsicht führt, auch direkte Weisungen erteilen. \nAusgenommen ist die inhaltliche Erledigung hängiger Fälle. Vor diesem Hintergrund ist es nur \nfolgerichtig, die Personalgespräche mit dem Bezirksgerichtspräsidenten künftig durch das Kan-\ntonsgerichtspräsidium führen zu lassen. Es kann hierfür weitere Mitglieder des Kantonsgerichts \nbeiziehen. Dies kann mittels Einsetzung einer Kommission oder durch einen fallweisen Zuzug \nvon Kantonsrichterinnen oder -richtern gemacht werden. \n \nWeil die Aufsicht auch die personellen Belange und die Führung eines Amtes umfasst, ist es \nsodann angezeigt, das Gespräch mit dem Bezirksgerichtspräsidenten nicht auf die Arbeitssitua-\ntion zu beschränken, sondern für den gesamten Bereich der Aufsicht zu öffnen. Dies bedeutet, \ndass mit Ausnahme der Einwirkung auf laufende Fälle alle Bereiche der amtlichen Tätigkeit be-\nsprochen und kritisch überprüft werden dürfen. Dies trifft namentlich auf die Personalführung, \ndie administrative Führung der Kanzlei und der Fälle, die Organisation der Fallabwicklung und \nden allgemeinen Umgang mit Parteien, Mitarbeitenden, Vertreterinnen und Vertretern der Ver-\nwaltung sowie der Kundschaft. Im Wesentlichen wird daher mit dem Bezirksgerichtspräsidenten \nkünftig ein Mitarbeitergespräch wie mit anderen Angestellten zu führen sein.  \n \nb) Weitere Anpassungen \n \nNach Art. 1 der Verordnung nimmt die Standeskommission die Ausschreibung der Stelle für \neine neue Bezirksgerichtspräsidentin oder einen neuen Bezirksgerichtspräsidenten vor und \nstellt dem Grossen Rat hernach einen Wahlantrag. Die Zuständigkeit der Standeskommission \nfür diese Aufgabe ist systematisch nicht stimmig. Die Ausschreibung und die Auswahl sollten \nunter der Schirmherrschaft des gleichen Organs vorgenommen werden, das dann auch für die \nWahl verantwortlich ist. Es wird daher vorgeschlagen, diese Aufgabe der neuen Gerichtskom-\nmission des Grossen Rates zu übertragen.  \n \nFür die Antragstellung sollte Rücksprache mit dem Kantonsgerichtspräsidium und den Bezirks-\ngerichten genommen werden. Zur Gewährleistung einer guten Einordnung des Lohns im kanto-\nnalen Lohngefüge soll für die erstmalige Lohnfestlegung die Zustimmung der Standeskommis-\nsion eingeholt werden, wie dies nach Art. 13 Abs. 5 GOG auch bei der Anstellung des übrigen \nGerichtspersonals der Fall ist.  \n \nGemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung muss die Stelle der Bezirksgerichtspräsidentin oder des \nBezirksgerichtspräsidenten mindestens vier Monate vor Ablauf der Amtsdauer vorgenommen \nwerden. Diese Regelung lässt sich nur einhalten, wenn ein Rücktritt frühzeitig ausgesprochen \n\n\n\nAI 013.25-27.55-364277  4-7 \n\nwurde oder wenn aufgrund objektiver Umstände frühzeitig klar ist, dass die Funktion mit Ablauf \nder Amtsdauer frei wird. Erklärt jedoch eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichts-\npräsident den Rücktritt gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung mit der minimalen Frist von \ndrei Monaten vor dem Ende der Amtsdauer, kann die Neuausschreibung nicht vier Monate vor \ndem Ablauf der Amtsdauer vorgenommen werden. Gleiches gilt, wenn eine Gerichtspräsidentin \noder ein Gerichtspräsident ausserordentlicherweise nicht wiedergewählt werden sollte. Eine \nAusschreibung kann diesfalls mit Aussicht auf reelle Chancen für eine Besetzung erst nach der \nNichtwiederwahl vorgenommen werden. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung soll daher aufgehoben \nwerden.  \n \nArt. 4 Abs. 3 der Verordnung regelt den Fall einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die \nBezirksgerichtspräsidentin oder den Bezirksgerichtspräsidenten. Es ist eine Kündigungsfrist von \ndrei Monaten vorgesehen. Sollte eine Präsidentin oder ein Präsident mit dieser kurzen Frist \nkündigen, wird bis zur Einsetzung der Nachfolge im Regelfall eine grosse zeitliche Lücke entste-\nhen. Um diese Lücke auf ein vernünftiges Mass zu verkleinern, soll die Kündigungsfrist auf \nsechs Monate angehoben werden. Diese Frist entspricht zum einen jener, die vom Kanton bei \neiner Kündigung durch ihn einzuhalten ist. Zum anderen haben verschiedene höhere Kadermit-\narbeitende beim Staatspersonal ebenfalls Kündigungsfristen von sechs Monaten.  \n \nIm bisherigen Recht wird nur die Wahl auf eine Amtsdauer von vier Jahren geregelt. In der Pra-\nxis gibt es indessen auch Fällen, in denen ein Bedarf für eine abweichende Dauer besteht. Dies \nist beispielsweise dann der Fall, wenn jemand das Amt als Bezirksgerichtspräsidentin oder Be-\nzirksgerichtspräsident während einer laufenden Amtsperiode antritt. Bei dieser Konstellation ist \neine Wahl bis zum Ende der Amtsperiode vorzunehmen, also für weniger als vier Jahre. Ein \nweiterer Fall für ein Abweichen stellt das Erreichen des Rentenalters während einer Amtsperi-\node dar. Diesfalls soll der Grosse Rat die Wahl bis zum Erreichen des Rentenalters begrenzen \nkönnen. Dies entspricht den Verhältnissen, wie sie nach Art. 37 der Personalverordnung (PeV, \nGS 172.310) auch für das Staatspersonal gelten.  \n \nDas Pensum für das Bezirksgerichtspräsidium wird heute in der Verordnung nicht festgehalten. \nZwar betrug es seit der Einführung eines angestellten Bezirksgerichtspräsidenten stets 100%. \nZu berücksichtigen ist allerdings, dass für die Präsidentenfunktion bei der Einführung des An-\nstellungsmodells ein Teilpensum mit einem Umfang von 60% bis 70% vorgesehen war. Art. 5 \nAbs. 1 der Verordnung hält daher ausdrücklich fest, dass die Standeskommission dem Präsi-\ndenten bis zu einem Vollpensum in gegenseitiger Absprache weitere juristische Aufgaben aus-\nserhalb des Gerichtswesens zuweisen kann. Diese Ergänzung wurde bisher im Wesentlichen \nmit der Zuweisung der Aufgabe als Jugendanwalt vorgenommen. Diese Aufgabe wird allerdings \nab dem 1. Juli 2019 durch die Staatsanwaltschaft versehen. Der Bezirksgerichtspräsident ist da-\nmit nicht mehr als Jugendanwalt tätig. \n \nAufgrund dieser Sachlage ist die Bestimmung zum Pensum neu zu fassen. Es wird vorgeschla-\ngen, das Normalpensum für das Bezirksgerichtspräsidium bei 80% festzulegen, die Ausschrei-\nbung aber mit 80% bis 100% zuzulassen. Mit dieser erweiterten Ausschreibungsmöglichkeit \nkann der Fächer an interessierten Kandidatinnen und Kandidaten vergrössert werden, was ei-\nner qualitativ guten Besetzung der anspruchsvollen Stelle förderlich ist. Wird eine Anstellung \nüber dem Nominalpensum von 80% vorgenommen, soll die Standeskommission abhängig vom \neffektiven Beschäftigungsgrad weiterhin die heutige Möglichkeit haben, der Bezirksgerichtsprä-\nsidentin oder dem Bezirksgerichtspräsidenten allgemeine juristische Arbeiten zuweisen zu kön-\nnen. Eine solche Arbeit kann beispielsweise die Mitarbeit als Redaktor in einem Gesetzge-\nbungsprojekt sein.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.55-364277  5-7 \n\n2.3 Fachkommission Strafverfolgung \n \nGemäss Art. 7a des revidierten Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \nwählt der Grosse Rat eine unabhängige Fachkommission für fachliche Abklärungen bei den \nStrafverfolgungsbehörden. Es ist vorgesehen, die Wahl für die Konstituierungsrunde 2020 vor-\nzubereiten. Die Kommission wäre demgemäss ab Sommer 2020 einsatzfähig.  \n \nAuf der Verordnungsstufe bedürfen die Wahl und der Einsatz der Fachkommission nach heuti-\nger Einschätzung keiner Konkretisierung. Sollte sich in der Praxis ein entsprechender Bedarf \nzeigen, würde gestützt darauf eine Regelung erarbeitet und in die Verordnungsstufe implemen-\ntiert.  \n \n3. Vernehmlassung \n \nWird nach dem Vernehmlassungsverfahren eingefügt. \n \n4. Bemerkungen zu den einzelnen Änderungen \n \n4.1 Geschäftsreglement des Grossen Rates \n \nArt. 3 \n \nDie Einführung einer Gerichtskommission bedingt eine redaktionelle Anpassung. Dass die \nGrossratspräsidentin oder der Grossratspräsident und deren Vertretung nicht gleichzeitig das \nPräsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission oder einer vorberatenden Kommission führen \nkönnen, soll auch für die Gerichtskommission gelten. \n \nArt. 31a \n \nDie Verantwortung für die Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidium zur Wahrnehmung der \nOberaufsicht des Grossen Rates soll der Gerichtskommission zugewiesen werden. Sie kann \nden Auftrag einem Ausschuss übertragen. Gibt es aus aufsichtsrechtlicher Optik Anlass für eine \nInformation des Grossen Rates, erstattet die Kommission Bericht. Im Normalfall wird dies unter \nBeachtung berechtigter Geheimhaltungsinteressen öffentlich gemacht. Für eine Berichterstat-\ntung unter Ausschluss der Öffentlichkeit bedarf es nach Art. 24 Abs. 2 der Kantonsverfassung, \nwie auch in anderen Bereichen, eines separaten Beschlusses des Grossen Rates.  \n \nDie neue Kommission soll wie die übrigen Grossratskommissionen für ein Jahr gewählt werden. \nDa in dieser Kommission vor allem praktische Tätigkeiten im Vordergrund stehen, neben dem \nFühren von Gesprächen mit dem Kantonsgerichtspräsidium die Vorbereitung des Wahl- und \nWiederwahlverfahrens für die Bezirksgerichtspräsidentin oder den Bezirksgerichtspräsidenten, \nerscheint es richtig, sie hinsichtlich der Mitgliederzahl etwas kleiner zu fassen als die übrigen \ngrossrätlichen Kommissionen. Es ist vorgesehen, sie als fünfköpfiges Gremium zu konstituie-\nren. \n \nIm Zusammenhang mit der Anstellung und Wiederwahl des Bezirksgerichtspräsidiums wird die \nGerichtskommission weitere Aufgaben übernehmen. Da jene Aufgaben nicht in Ausübung der \nOberaufsicht wahrgenommen werden, sondern als Vorbereitung für den Grossen Rat als Wahl-\norgan, wird die diesbezügliche Aufgabe nicht im Geschäftsreglement des Grossen Rates, son-\ndern in der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten geregelt. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.55-364277  6-7 \n\nArt. 33 und 34b \n \nAuch in diesen beiden Bestimmungen geht es lediglich um die Gleichstellung der Gerichtskom-\nmission mit den bisherigen Kommissionen des Grossen Rates. In Art. 33 geht es um das Aus-\nscheiden aus der Kommission, wenn ein Mitglied aus dem Grossen Rat austritt. Art. 34b regelt \ndas Kommissionsgeheimnis, das auch für die Gerichtskommission gelten soll. \n \n4.2 Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \n \nTitel \n \nGemäss einer neueren Praxis wird Erlassen, deren Titel bisher keine Abkürzung hatte, grund-\nsätzlich ein solcher vergeben. Für die Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten wird die Abkürzung «VAB» vorgeschlagen. \n \nArt. 1 \n \nDie Vorbereitung einer Neuwahl, aber auch die Antragstellung für Wiederwahlen werden der \nGerichtskommission zugewiesen. Hierzu gehören auch allfällige Abklärungen, die bei einer \nNeu- oder Wiederwahl nötig werden. Gleiches gilt, wenn eine ausserordentliche Kündigung     \noder eine Nichtwiederwahl zur Diskussion stehen sollten.  \n \nFür die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten nimmt die Kommission \nRücksprache beim Kantonsgerichtspräsidium und bei den Bezirksgerichten. Der Lohn ist mit der \nStandeskommission abzusprechen. Das Stellen des umfassenden Wahlantrags an den Gros-\nsen Rat erfolgt dann ausschliesslich über die Kommission. \n \nHinsichtlich der Lohnentwicklung im laufenden Anstellungsverhältnis ist vorgesehen, im Grund-\nsatz beim heutigen System zu bleiben. Dem Departement wird gemäss dem Budgetbeschluss \ndes Grossen Rates zu den Löhnen des Staatspersonals eine Quote zugewiesen, die dann nach \nEingang der Anträge der für die Mitarbeitergespräche verantwortlichen Personen verteilt wird. \nGegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten werden diese Gespräche künftig von der Kantons-\ngerichtspräsidentin wahrgenommen (siehe Art. 6 der Verordnung). Sie wird also für Lohnerhö-\nhungen des Bezirksgerichtspräsidenten Antrag stellen.  \n \nArt. 2 \n \nDie Bestimmung wird redaktionell und strukturell leicht überarbeitet.  \n \nGemäss der heutigen Regelung wird ein juristischer Universitätsabschluss verlangt. Seit der \nUmsetzung der Bologna-Reform in der Schweiz gibt es an den Universitäten den Abschluss als \nBachelor und als Master. Der Bachelorabschluss wird nach drei Studienjahren erreicht, der \nMasterabschluss nach fünf Jahren. Die unter dem früheren Studienrecht erlangten Lizentiate \nentsprechen den Masterdiplomen. Sie sind diesen gleichgestellt. Um die bisherigen Anforderun-\ngen auch für künftige Wahlen fortzuführen, ist die Bestimmung neu zu fassen. \n \nArt. 3 \n \nBisher wurde die Bestimmung, dass die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtsprä-\nsident nicht in Appenzell I.Rh. als Anwalt tätig sein darf, in der Regelung über die weiteren Auf-\n\n\n\nAI 013.25-27.55-364277  7-7 \n\ngaben nach Art. 5 geführt. Weil in der dortigen Bestimmung eine Konzentration auf die Rege-\nlung des Pensums vorgenommen wird, ist das Verbot der Anwaltstätigkeit in unveränderter \nForm zu verschieben.  \n \nArt. 4 \n \nDie heutige Regelung wird angepasst. Für Sonderfälle, in denen die Wahl nicht auf vier Jahre \nvorgenommen wird, wird eine Regelung eingefügt. Die Kündigungsfrist für die Bezirksgerichts-\npräsidentin oder den Bezirksgerichtspräsidenten wird auf sechs Monate erhöht.  \n \nArt. 5 \n \nDas Pensum wird neu klar ausgewiesen. Es beträgt im Regelfall 80%. Um das Kandidaturpo-\ntenzial zu vergrössern, kann die Anstellung mit einem Pensum in einem Bereich von 80% bis \n100% ausgeschrieben werden. Je nach effektivem Anstellungsgrad kann die Standeskommis-\nsion allgemeine juristische Arbeiten zuweisen, beispielsweise die Erarbeitung von Revisionsvor-\nlagen für Erlasse.  \n \nArt. 6 \n \nAuch die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident dürfen künftig von einem \nvollwertigen Mitarbeitergespräch profitieren. Die Führung der Gespräche obliegt dem Kantons-\ngerichtspräsidium, allenfalls unter Zuzug weiterer Mitglieder des Kantonsgerichts. Inhaltlich \nmüssen die Grenzen beachtet werden, die auch für die Aufsicht gelten. Es dürfen keine Anwei-\nsungen über die inhaltliche Erledigung von laufenden Verfahren gemacht werden. Dieser Be-\nreich ist der Rechtsprechung im Beschwerdeverfahren vorbehalten. \n \nInkrafttreten \n \nDie Änderung der Verordnung soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig \nsollen auch die Landsgemeindebeschlüsse zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, \ndes Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einführungsgeset-\nzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in Kraft gesetzt werden.  \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Grossratsbeschlüsse zur Revision der Verordnung über die Anstel-\nlung des Bezirksgerichtspräsidenten und des Geschäftsreglements des Grossen Rates einzu-\ntreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


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name: Antwortformular zur Energie- und Klimaschutzstrategie

text: \nVernehmlassung Energie- und Klimastrategie\n\n\tVernehmlasserin oder Vernehmlasser: ______________________________\n\n\tKapitel (Seitenzahl)\n\tAbsatz (Marginalie)\n\tBestehende Formulierung\n\tVorgeschlagene, neue oder angepasste Formulierung\n\tBegründung\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\n\nVernehmlassungsfrist: 15. August 2023\nDas ausgefüllte Formular kann an info@bud.ai.ch geschickt werden.\nimage1.png\n\n

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name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes - Fassung Landsgemeinde.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   E922.000 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde 2024 \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nJagdgesetzes \n(JaG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 922.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Jagdgesetz (JaG) vom 30. April 1989: \n\nArt.  3bis (neu) \n\nWildruhegebiete \n\n1 Wildruhegebiete sind geschützte Lebensräume von besonderer wildtieröko-\nlogischer Bedeutung. Sie dienen: \n\na) dem Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln vor Störung; \n\nb) der Reduktion von Wildschäden. \n\n2 Die Wildruhegebiete umfassen die folgenden Gebiete: \n\na) Chalberer; \n\nb) Marwees; \n\nc) Brugger Wald. \n\nDie Festlegung der Grenzen der Gebiete obliegt dem Grossen Rat.\n\n\n\nE922.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n3 Für die Wildruhegebiete werden Ruhezeiten festgelegt, während denen \ngrundsätzlich ein Wege- und Routengebot, ein Jagdverbot sowie eine Leinen-\npflicht für Hunde gelten.  \n\n4 Der Grosse Rat regelt den allgemeinen Betrieb in den Wildruhegebieten und \nkann Ausnahmen von den Geboten und Verboten vorsehen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest. \n\n\n


name: 1 Botschaft Erteilung Kredit für Sanierung der Eichbergstrasse.pdf

text: \n22/2023 \n\nAI 012.22-176.7-1074797  1-10 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung der Eichberg-\nstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Staatsstrasse Nr. 3037, Eggerstandenstrasse - Waldhus (Kräzerenwald), verbindet Appen-\nzell mit Eichberg im Kanton St.Gallen. Es handelt sich gemäss Art. 3 Abs. 2 des Strassengeset-\nzes vom 26. April 1998 (StrG, GS 725.000) um eine Staatsstrasse, die auf der Seite des Kan-\ntons St.Gallen als Gemeindestrasse 1. Klasse geführt wird. Aufgrund der Lage im Netz handelt \nes sich um eine Verbindungsstrasse mit regionalem Charakter und somit um eine Regionalver-\nbindungsstrasse gemäss VSS-Normen. Im Jahr 2011 wurde die Eichbergstrasse vom Bezirk \nRüte an den Kanton Appenzell I.Rh. übertragen. \n \nIm kantonalen Richtplan (Stand April 2018) werden die Rahmenbedingungen für die Sanierung \nder Eichbergstrasse im Objektblatt Nr. V.5 umschrieben. Der Eichbergstrasse wurde die Funk-\ntion «Durchgangsstrasse» zugewiesen. Der Verbindung Appenzell - Eggerstanden - Eichberg \n(Eichbergstrasse) kommt als Zugang zum Wirtschaftsraum Rheintal eine wesentliche Bedeu-\ntung zu. Im kantonalen Richtplan wird nicht ein Ausbau, sondern eine Sanierung im Sinne einer \nAnpassung des Ausbaustandards an denjenigen auf St.Galler Seite postuliert. Die signalisierte \nBeschränkung auf Fahrzeuge bis maximal 3.5t (Ausnahme landwirtschaftliche Fahrzeuge bis 8t) \nsoll auch nach der Sanierung bestehen bleiben oder allenfalls durch eine vergleichbare Be-\nschränkung ersetzt werden (z.B. Festlegung einer Maximalbreite).  \n \nUrsprünglich beabsichtigte der Bezirk Rüte, die gesamte Eichbergstrasse von der Kreuzung Eg-\ngerstanden bis zur Kantonsgrenze, Länge total zirka 3.75km, etappenweise umfassend zu sa-\nnieren und, wo noch notwendig, durchgehend auf 5.5m Breite auszubauen. Er unterbreitete im \nJahre 2000 der Standeskommission ein Gesamtkonzept und ersuchte den Kanton um eine fi-\nnanzielle Unterstützung in der Höhe von 80% der Baukosten. Das generelle Projekt vom Juli \n2000 rechnete mit Baukosten von Fr. 4.9 Mio. (+/-30%). Dieses umfangreiche Gesamtkonzept \nwurde auf Verlangen der Standeskommission hauptsächlich aus Kostengründen redimensio-\nniert. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage hat der Bezirksrat Rüte ein verkleinertes Sanierungsprojekt aus-\narbeiten lassen, welches den Ausbau und die Sanierung der zirka 1'490m langen Strassenstre-\ncke vom Gebiet «Risshau» bis zur Kantonsgrenze zwischen Appenzell I.Rh. und St.Gallen \n(km 2.260 - km 3.750) beinhaltete. Da der obere Teil der Eichbergstrasse - von der Kreuzung \nEggerstanden bis zum Engpass «Risshau» (zirka bis km 2.260) - erdbaumechanisch weitge-\nhend stabil ist und die Sichtverhältnisse an den kritischen Stellen bereits deutlich verbessert \nwurden, bestand für einen Ausbau dieses Teilstücks kein Handlungsbedarf. Mit der Unterbrei-\ntung des redimensionierten Bauprojekts ersuchte der Bezirksrat Rüte mit Schreiben vom \n21. August 2002 gleichzeitig um einen Kantonsbeitrag. \n \nDa die Eichbergstrasse unbestrittenermassen für den inneren Landesteil von Bedeutung ist, er-\nsuchte der Bezirksrat Rüte um eine grösstmögliche finanzielle Beteiligung an die veranschlag-\nten Kosten, welche die Landsgemeinde im Jahr 2004 erteilte. \n \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  2-10 \n\nAuf einem Teil der Eichbergstrasse wird die Mountainbikeroute Nr. 825 (Appenzell-Rheintal \nBike) geführt. Im Bereich «Bartlisböhl» quert der Wanderweg «Eggerstanden-Sammelplatz» die \nEichbergstrasse. Zwischen Sonnweid und Risshau führt der Wanderweg «Altstätten Bahnhof-\nEggerstanden» entlang der Eichbergstrasse. Über den Einlenker Eggerstandenstrasse - \nDorfstrasse führen die Velolandroute Nr. 222 (Kulinarische Appenzellerroute) sowie die Moun-\ntainbikeroute Nr. 2 (Panorama Bike). \n \nDie Eichbergstrasse wurde im Abschnitt Risshau - Kantonsgrenze bereits in den Jahren 1979, \n2005, 2008 und 2011 schrittweise durch den damals zuständigen Bezirk Rüte saniert. Im Ab-\nschnitt Eggerstandenstrasse - Risshau wurden jeweils lokale Sanierungsmassnahmen vorge-\nnommen. So wurde 1996 die bestehende Natursteinmauer im Bereich Kohlhütten durch eine \nneue Natursteinmauer ersetzt oder 2009 ein talseitiger Betonriegel im Bereich Sonnweid er-\nstellt. Aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens wurden die ausgefahrenen Bankette suk-\nzessive eingekiest und somit die befahrbare Breite leicht vergrössert. \n \nDie Strasse liegt in einem Rutschgebiet, weshalb die Eichbergstrasse an verschiedenen Stellen \nin einem schlechten Zustand ist. In den letzten Jahren mussten immer wieder lokale Sanie-\nrungsmassnahmen vorgenommen werden. Die Entwässerungsanlagen haben ihre technische \nLebensdauer ebenfalls erreicht und genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr.  \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. beabsichtigt deshalb, die Eichbergstrasse zwischen dem Einlenker \nEggerstandenstrasse und der Risshau ganzheitlich zu sanieren. \n \nDie Eichbergstrasse ist im Bereich der Kreuzung Kreuzstrasse mit «Generell 50» signalisiert. \nDer restliche Bereich ist mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60km/h signalisiert. Ab der Lie-\ngenschaft Waldhus ist ein Höchstgewicht für Fahrzeuge von 3.5t (Ausnahme landwirtschaftliche \nFahrzeuge bis 8t) signalisiert. Der durchschnittliche tägliche Verkehr beträgt etwa 2’100 Fahr-\nzeuge. Bei rund 85% der Fahrzeuge handelt es sich um Personenwagen. Der Anteil des Velo-\nverkehrs beträgt etwa 4%. Der Rest verteilt sich auf Lieferwagen, Motorräder und Traktoren. \nAufgrund der landwirtschaftlich genutzten Flächen und Liegenschaften entlang der Eichberg-\nstrasse beträgt der Anteil an breiten Fahrzeugen (Milchlastwagen, Holztransporte, Viehtrans-\nporte, landwirtschaftliche Fahrzeuge usw.) bis zu 10% des durchschnittlichen täglichen Ver-\nkehrs. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge dürfen zudem eine maximale Breite von bis zu 3.5m \naufweisen. \n \nDas Landesbauamt Appenzell I.Rh. beauftragte die Hersche Ingenieure AG mit der Ausarbei-\ntung eines Vorprojekts für die Sanierung der Eichbergstrasse, welches der Landsgemeinde vor-\ngelegt werden kann. \n \n2. Projektbeschrieb \n\n \nDas Projekt beginnt beim Einlenker Eggerstandenstrasse und endet in der Risshau. Die Ab-\nschnittslänge beträgt rund 2'275m. Unter Beachtung der Ergebnisse der durchgeführten Zu-\nstandsuntersuchungen muss die Strasse komplett saniert werden. \n \nDie vertikale und horizontale Linienführung orientiert sich an der bestehenden Fahrbahn. Die \nseitlichen Einfahrten und Stützmauern bestimmen im Wesentlichen die Höhenlage der neuen \nFahrbahn. Das Längsgefälle beträgt zwischen 0.5% und 4.5%. \n  \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  3-10 \n\n2.1 Dimensionierung Oberbau \n \nAufgrund des durchschnittlichen täglichen Verkehrs ergibt sich ein konventioneller Belagsauf-\nbau mit Trag- und Deckschicht sowie einer neuen Fundationsschicht. Zwischen dem Einlenker \nEggerstandenstrasse und dem Widenmossbach wird die Tragfähigkeit zusätzlich mit Geröll und \nGeogittern verstärkt. \n \n2.2 Gestaltung und Materialisierung \n \nBergseitig ist auf der gesamten Ausbaulänge eine Belagsschale vorgesehen, um das Oberflä-\nchenwasser vom Wiesland und der Strasse abzuleiten (analog zum bestehenden Abschnitt). \nBei privaten Zufahrten wird die Belagsschale jeweils durch einen Randstein mit 0cm oder 3cm \nAnschlag unterbrochen. \n \nTalseitig sind grundsätzlich keine Randabschlüsse geplant. Lediglich im Bereich der Einfahrten \nund entlang des Gebäudes Assekuranz Nr. 794 (Parzelle Nr. 990) ist zur Wasserführung ein \nRandabschluss mit 3cm oder 10cm Anschlag erforderlich. \n \n2.3 Entwässerungskonzept \n\n \nDie bestehenden Schächte und Leitungen erfüllen die hydraulischen Soll-Abflusswerte nicht. \nSie haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Verschiedene private Ableitungen sind an der \nEntwässerungsleitung der Eichbergstrasse angeschlossen. Die Strassenentwässerung ist neu \nvon den privaten Ableitungen zu entflechten. Für die neuen privaten Ableitungen sind die erfor-\nderlichen Schächte zu versetzen, und die Leitungen sind im Strassenbereich neu zu erstellen. \nDer geologische Bericht Nr. 99'875 (Rüegger Geotechnik, datiert vom 23. Juni 2000) empfiehlt, \nbergseitig eine Sickerleitung zu erstellen. Diese Leitung ist als Sickertransportleitung auszuge-\nstalten und jeweils zum nächsten Vorfluter zu führen. Die Entwässerung des Planums erfolgt so \nweit als möglich mittels Geröllschlitzen über die Schulter. \n \nInfolge der bergseitigen Topografie der Strasse im Bereich der Kreuzgarage fliesst bei Starkre-\ngen eine beträchtliche Wassermenge oberflächlich ab und kann nicht versickern. Dabei sam-\nmelt sich das Oberflächenwasser auf der Eichbergstrasse und fliesst über die Zufahrt in die Un-\ntergeschosse der Kreuzgarage. Zur kontrollierten Ableitung in den nächsten Vorfluter ist das \nHang- und Oberflächenwasser der Eichbergstrasse mit einer separaten Ableitung (DN 500) öst-\nlich der Kreuzgarage in den Vorfluter einzuleiten. \n \nDie Einleitbedingungen in die Vorfluter sowie der Grad der Behandlung für das Strassenabwas-\nser sind in Anlehnung an die VSA-Richtlinien «Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter» zu \nbeurteilen. Die Belastung des Strassenabwassers ist gering, sodass keine Vorbehandlung vor \nder Einleitung des Strassenabwassers in einen Vorfluter notwendig ist. Um bei einem Störfall \nauf der Eichbergstrasse die Gewässerverschmutzung einzugrenzen, ist vor den Einleitungen in \ndie Gewässer jeweils ein Interventionsschacht mit Tauchbogen zu versetzen. \n \nGemäss VSA-Richtlinie «Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter» ist bei der Einleitung in \nden Stofelbach, Blattenbach, Bilchenbach und Chräzerenbach eine Retention notwendig. Die \ngenaue Ausführung und Gestaltung wird in der Detailprojektierung festgelegt. \n \n2.4 Kunstbauten \n \nDer Felsuntergrund im Gebiet östlich von Eggerstanden gehört zu den Formationen der Unte-\nren Süsswassermolasse. Es dominieren insbesondere Sandstein und Mergel. Aufgrund der \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  4-10 \n\nNähe zur Alpenrandaufschiebung wurden die Molasseschichten tektonisch stark beansprucht. \nEs bestehen daher sehr wechselhafte Verhältnisse sowie eine ausgeprägte Zerrüttung und \nDurchtrennung des Felsuntergrunds. Weiter ist von einer uneinheitlichen Felsverwitterung sowie \nvon glazial losgelösten Felspartien auszugehen. \n \nDurch die breitere Strasse und die Topografie sind berg- und talseitig neue Kunstbauten not-\nwendig. Die bergseitigen Stützkonstruktionen sind als Natursteinmauern auszubilden. Je nach \ngeologischen Verhältnissen und Mauerhöhen ist die Natursteinmauer als Schwergewichts-\nmauer oder als Verkleidung einer permanenten Nagelwand auszubilden. \n \nDie talseitigen Mauern sind als Winkelstützmauern, das heisst als Betonriegel, zu erstellen. Bei \nanstehendem Fels können die Mauern flach fundiert werden. In den restlichen Bereichen sind \nFundationen mit Nägeln und Pfählen notwendig. \n \n2.5 Öffentliche Beleuchtung \n \nBei der Kreuzung Kreuzstrasse besteht bereits heute eine Strassenbeleuchtung. Diese wird an \ndie neue Situation angepasst. Für den übrigen Projektbereich ist keine Strassenbeleuchtung \nvorgesehen. \n \n2.6 Übrige Werkleitungen \n\n \nDie Bedürfnisse der Werke sind in späteren Projektstadien abzuklären. \n \n2.7 Oberflächenabfluss und Durchlässe \n \nDie Einzugsgebiete der Gewässer wurden mit der Software Geoflow berechnet.  \n \nDie Materialien und Abmessungen der Durchlässe wurden mittels Sondenaufnahmen oder \ndurch die Aufnahmen vor Ort ermittelt.  \n \nDie Vordimensionierung der zu erstellenden Durchlässe berücksichtigt ein 100-jähriges Hoch-\nwasserereignis. Die eingedolten Bäche, bei denen die Kapazität nicht ausreicht, werden im \nStrassenbereich ersetzt. Dadurch wird sichergestellt, dass bei einer späteren Offenlegung der \nGewässer im Bereich der Staatsstrasse keine baulichen Massnahmen mehr nötig werden. \n \n2.8 Naturgefahren \n\n \nDie Eichbergstrasse quert zwischen km 1.85 und km 2.17 ein Rutschgebiet mit Hangmuren. Die \nnotwendigen Massnahmen werden im Verlauf des Bauprojekts mit einem Geotechniker definitiv \ngeklärt. \n \n2.9 Öffentlicher Verkehr \n\n \nEs sind keine Linien des öffentlichen Verkehrs betroffen. \n \n2.10 Historische Verkehrswege \n\n \nGemäss der Karte «Historische Verkehrswege (AI 228)» verläuft ein historischer Verkehrsweg \nvon lokaler Bedeutung im Projektbereich km 0.95 bis km 1.8. Das Sanierungsprojekt führt zu \nkeinen substanziellen Auswirkungen bezüglich dieses Schutzguts. \n \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  5-10 \n\n2.11 Fuss- und Radverkehr \n \nFür den Fuss- und Radverkehr werden keine separaten Flächen ausgeschieden. Die Eichberg-\nstrasse wird wie heute im Mischverkehr geführt. Zudem führt die SchweizMobil Route Nr. 99 \n(Etappe 12, Herzroute) südlich der Eichbergstrasse via Tonisweid nach Kobelwies. Diese Ver-\nbindung abseits des motorisierten Verkehrs auf der Waldstrasse wird oft auch von Freizeitnut-\nzerinnen und -nutzern befahren. \n \nDer Wanderweg «Eggerstanden-Sammelplatz» ist vom Sanierungsprojekt betroffen. Zwischen \nSonnweid und Risshau führt der Wanderweg «Altstätten Bahnhof-Eggerstanden» rund 400m \nentlang der Eichbergstrasse. Aufgrund der Verkehrssicherheit soll der Wanderweg «Altstätten \nBahnhof-Eggerstanden» von der Strasse entkoppelt werden. Zuständig für die Verlegung die-\nses Wanderwegteilstücks ist der Bezirk Schwende-Rüte. \n \n2.12 Geometrisches Normalprofil \n \nAufgrund der Klassierung der Strasse als Verbindungsstrasse und unter Berücksichtigung des \nbereits ausgeführten Abschnitts Risshau bis Kantonsgrenze St.Gallen wurde der Grundbegeg-\nnungsfall Personenwagen und Traktor mit einer Projektierungsgeschwindigkeit VP = 40km/h \nfestgelegt. Die Analyse der Begegnungsfälle zeigt, dass eine Strassenbreite von 5.5m für den \nBegegnungsfall eines Personenwagens mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug (auch \nLastwagen) mit einer reduzierten Geschwindigkeit von 40km/h erforderlich ist.  \n \nMit einer Fahrbahnbreite von 5.5m wird auch der massgebende Begegnungsfall von zwei \nPersonenwagen bei einer Begegnungsgeschwindigkeit zwischen 40km/h und 50km/h \nermöglicht. Durch die Mitbenutzung der vorgesehenen bergseitigen Belagsschale kann zudem \ndas Kreuzen landwirtschaftlicher Fahrzeuge mit Überbreite bis maximal 3.5m und einem \nPersonenwagen bei reduzierter Geschwindigkeit sichergestellt werden. \n \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  6-10 \n\nQuergefälle: \n- Gerade 3% Dachgefälle \n- Kurven (mit Radien ≤ 450m) 7% einseitiges Gefälle mit Schneegrat  \n \nIn Geraden zwischen zwei Kurven, die kurz aufeinander folgen und auf die gleiche Seite gerich-\ntet sind, ist das einseitige Gefälle beizubehalten und auf 3% zu reduzieren (Gerade km 1.230 \nund km 1.550). \n \n2.13 Einlenker Kreuzstrasse \n\n \nDas Verkehrsregime des Einlenkers bei der Kreuzstrasse ist zurzeit so ausgerichtet, dass die \nFahrzeuge von und nach Eggerstanden Vortritt haben. Der Hauptverkehrsstrom betrifft jedoch \ndie Verbindung von Appenzell nach Eichberg. Im Vorprojekt wird aufgezeigt, wie die Umgestal-\ntung des Knotens für die Änderung des Verkehrsregimes aussehen kann. Mit der Umgestaltung \ndes Knotens wird erreicht, dass die Verkehrsbelastung durch Fahrzeuge, welche fälschlicher-\nweise in Richtung Dorf Eggerstanden fahren, reduziert und zudem eine korrekte Strassenhierar-\nchie nach Strassengesetz und VSS-Norm erreicht wird. \n \nDer Hauptverkehrsstrom ist die Fahrbeziehung von Appenzell nach Eichberg und umgekehrt. \nDies ist deutlich aus den durchschnittlichen Verkehrszahlen herauszulesen (Eichbergstrasse \nzirka 2'100 Fahrzeuge pro Tag, Dorfstrasse zirka 560 Fahrzeuge pro Tag). Die Zählung aller \nVerkehrsbeziehungen vor Ort ergab das gleiche Ergebnis. Die Eggerstandenstrasse und die \nEichbergstrasse sind gemäss Richtplan als Verbindungsstrassen und die Dorfstrasse als Quar-\ntiersammelstrasse klassiert. \n \nFür den Fussgänger- und Veloverkehr besteht entlang der Eggerstandenstrasse ein Gehweg \nmit der Signalisation «Radfahrer gestattet». Auf der Dorfstrasse besteht einseitig ein 1.8m brei-\nter Gehweg. Entlang der Eichbergstrasse sind keine separaten Flächen für den Fuss- und Velo-\nverkehr geplant. \n \nDamit der erforderliche Landerwerb möglichst gering gehalten und die Geschwindigkeit im Kno-\ntenbereich verringert wird, beträgt der Radius der Hauptverkehrsachse 55m. Dies entspricht ei-\nner Projektierungsgeschwindigkeit von 45km/h.  \n \nDie Eggerstandenstrasse wurde mit einer Strassenbreite von zirka 5.8m erstellt. Zur Gewähr-\nleistung der Befahrbarkeit der Kurve mit Lastwagen des Typs A und mit Personenwagen \n(Kat. B/D) ist eine Kurvenverbreiterung um 0.9m notwendig. Nach der Kurve wird die Strasse \nauf die Ausbaubreite der Eichbergstrasse angepasst. \n \nDamit die Dorfstrasse möglichst rechtwinklig auf die Achse der Hauptverkehrsachse trifft, ist \ndiese zirka 20m vor der Einmündung abzukröpfen. Sowohl die Übersichtlichkeit als auch die Be-\nfahrbarkeit des geänderten Knotens ist nachgewiesen. \n \nUm ein gleichzeitiges Aufstellen zweier Fahrzeuge zu vermeiden, ist auf der Dorfstrasse entwe-\nder die Leitlinie so zu verschieben, dass dies nicht mehr möglich ist, oder aber es ist der Über-\nschleppbereich für grosse Fahrzeuge speziell zu gestalten. \n \nZurzeit parkieren die Fahrzeuge entlang des Gebäudes Dorfstrasse 35 rechtwinklig zum Ge-\nbäude und zur Strasse. Auf diese Weise können zwölf Autos parkieren. Mit der Umgestaltung \nder Kreuzung ist das rechtwinklige Parkieren nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge aus ver-\nkehrsrechtlicher Sicht nicht direkt in die Kreuzung hineinfahren dürfen. Dies hat zur Folge, dass \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  7-10 \n\ndie Parkierung umzugestalten ist. Das Projekt sieht neue Schrägparkplätze vor. Bei 60°-Park-\nplätzen ergeben sich neun Parkplätze. Die Parkplätze sind über eine Einbahn befahrbar, und es \nist möglich, dass ein Personenwagen aus den Parkplätzen herausfahren und eine 180°-Wen-\ndung Richtung Kreuzung machen kann (violette Schleppkurve). Im Kreuzungsbereich ist mit ge-\neigneten Massnahmen (zum Beispiel Pfosten mit Ketten) das direkte Hineinfahren in die Kreu-\nzung zu verhindern. \n \nDie Radfahrerin oder der Radfahrer wird im Bereich der Parzellen Nr. 321 und Nr. 1634 auf \nbzw. vom Gehweg geführt. Damit liegt der Querungsbereich für die Radfahrerinnen und -fahrer \nvor der Kreuzung. \n \n\n \nFür die Umgestaltung des Einlenkers müssen zusätzlich zirka 160m2 Boden erworben werden. \nDavon sind rund 10m2 Bauland und etwa 150m2 Landwirtschaftsland betroffen. \n \n2.14 Abschnittsbildung und Bauablauf \n\n \nDas Strassenbauprojekt Eggerstandenstrasse - Risshau weist eine Länge von rund 2‘275km \nauf. Bei der Abschnittsbildung wurde vor allem auf die Linienführung geachtet. Aber auch die \nGrenzen der Liegenschaften wurden miteinbezogen. Es sind folgende mögliche Abschnitte vor-\ngesehen: \n \nLos A Eggerstandenstrasse - Blattenbach zirka 880m \nLos B Blattenbach - Kohlhütten zirka 695m \nLos C Kohlhütten - Risshau zirka 700m \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  8-10 \n\n \nDie Strassenbauarbeiten sind unter Verkehr mit Einsatz einer mobilen Lichtsignalanlage auszu-\nführen. Während der Planie- und Belagsarbeiten wird die Strasse durchgehend gesperrt. \n \nBei zweckmässiger Bauorganisation sollten die Bauarbeiten in drei bis vier Bausaisons ausge-\nführt werden können. \n \n2.15 Gesamter Landerwerb \n\n \nFür das Projekt werden folgende Flächen benötigt: \n \nErwerb Fläche Bauland zirka 45m2 \nErwerb Fläche Landwirtschaftsland zirka 3‘822m2 \nErwerb Fläche Wald zirka 2‘512m2 \nTotal zirka 6‘379m2 \n \nEingerechnet in die Landerwerbsflächen wurde jeweils ein bergseitiges Bankett (0.9m), die \nFahrbahn, ein talseitiges Bankett (0.5m/1m) und die berg- und talseitigen Stützkonstruktionen. \nEin allfälliger Erwerb von Einlauf- und Auslaufbauwerken der Durchlässe wurde nicht miteinge-\nrechnet. Für die Sanierung der Eichbergstrasse müssen keine Gebäude abgebrochen werden. \n \n  \n\nv \n\nEggerstandenstrasse \n\nBlattenbach \n\nKohlhütten \n\nRisshau \nLos A \n\nLos B \n\nLos C \n\nv \nv \n\nv \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  9-10 \n\n2.16 Kosten \n \nDie Gesamtkosten betragen gemäss Kostenschätzung rund Fr. 14'550'000.-- (inklusive MwSt). \n \n\n1 Landerwerb Fr. 350‘000.-- \n\n2 Landerwerbsnebenkosten Fr. 100‘000.-- \n\n3 Projekt, Bauleitung, Oberbauleitung Fr.  760‘000.-- \n\n4 Bauarbeiten Fr. 12‘500‘000.-- \n\n5 Baunebenarbeiten Fr. 490‘000.-- \n\n6 Vermarkung und Vermessung Fr. 60‘000.-- \n\n7 Beleuchtung Fr.  10‘000.- \n\n8 Geologie, geotechnische Untersuchungen Fr.  68‘000.-- \n\n9 Diverses und Unvorhergesehenes Fr.  212‘000.-- \n\n Total Anlagekosten (inkl. MwSt) Fr. 14’550‘000.-- \n\n \nDie Gesamtkosten verteilen sich auf die einzelnen Lose wie folgt: \n \n\nLos A Eggerstandenstrasse - Blattenbach, Länge 880m Fr. 4'300'000.-- \n\nLos B Blattenbach - Kohlhütte, Länge 695m Fr. 3'150'000.-- \n\nLos C Kohlhütte - Risshau, Länge 700m Fr. 7'100'000.-- \n\n \nDie Kosten der Lose A und B sind etwas höher als bei Vergleichsprojekten. Die Ursache liegt \ndarin, dass die geologischen Verhältnisse kostenintensiv sind, dass diverse Durchlässe ersetzt \nwerden müssen und dass die bestehende Strasse eine geringe Strassenbreite aufweist. Dies \nführt dazu, dass im Vergleich zu Vergleichsprojekten grössere Schüttungen und Abträge not-\nwendig sind. \n \nIm Los C liegen die Baukosten sehr hoch. Dies ist auf die bestehenden engen Verhältnisse und \ndie dadurch notwendigen Abträge zurückzuführen. Ein weiterer Grund ist, dass die geologi-\nschen Verhältnisse sehr anspruchsvoll sind. Dies führt dazu, dass nur im kleinen Rahmen freie \nBöschungen möglich sind. Dadurch sind praktisch auf der gesamten Ausbaulänge Kunstbauten \nmit geotechnischen Sicherungsmassnahmen notwendig. \n \nDie erforderlichen Planungs- und Baukosten für die Sanierungsarbeiten werden in der Stras-\nsenrechnung «Investitionsrechnung» budgetiert. \n \nGemäss Kostenschätzung sind für den Landerwerb Fr. 350'000.-- vorgesehen. Dieser Betrag \nbeinhaltet die Entschädigung für landwirtschaftlichen Boden und Wald sowie für Bauland. In \nden Landerwerbsnebenkosten sind insbesondere Ertragsausfälle sowie Entschädigungen für \nPflanzungen und Rodungen enthalten. \n \nIm Anschluss an den Landsgemeindeentscheid wird das Bau- und Umweltdepartement mit den \ndetaillierten Projektierungsarbeiten (Bau- und Auflageprojekt) beginnen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-176.7-1074797  10-10 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Erteilung eines Kredits für die Sa-\nnierung der Eichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau, einzutreten und die-\nsen wie vorgelegt zuhanden der Landsgemeinde zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 20. Juni 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 7 Vernehmlassungsbericht Revision Personalverordnung (PeV).pdf

text: \nAI 012.22-188.6-1327236  1-22 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Personalverordnung und des Standeskommissionsbeschlusses \nzur Personalverordnung (StKB PeV) / zeitgemässe Anstellungsbedingungen \n \n \nAnhörung vom 13. Mai 2025 bis 30. Juni 2025 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n Die Mitte AI, Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh.  \n\n SP Appenzell I.Rh.  \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell  \n\n Staatspersonalverband Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Schulgemeinde Eggerstanden \n\n Schulgemeinde Meistersrüte \n\n Schulgemeinde Gonten \n\n Bezirksverwaltung Schwende-Rüte \n\n Kath. Kirchgemeinde Appenzell \n\n Schulgemeinde Appenzell \n\n Schulgemeinde Brülisau \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Schulgemeinde Schwende \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Staatspersonalverband Appenzell I.Rh. \n\n Werkhof Bleiche, Ruedi Grob \n \n\nAppenzell, 12. August 2025  \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  2-22 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nFeuerschaugemeinde Appenzell Die Feuerschaukommission hat die Unterlagen \nin ihrer Sitzung vom 3. Juni 2025 geprüft und \nfestgestellt, dass die Feuerschaugemeinde von \nden Erlassen nicht direkt betroffen ist. Auf eine \nStellungnahme wird deshalb verzichtet. \n\n \n\nSchulgemeinde Meistersrüte Die Schulgemeinde Meistersrüte ist mit der \nVernehmlassung zur Revision der Personalver-\nordnung einverstanden.  \n\n \n\nSchulgemeinde Eggerstanden Der Schulrat Eggerstanden begrüsst die vorge-\nschlagene Revision und die Absicht, die Anstel-\nlungsbedingungen zeitgemäss auszugestalten. \nWichtig erscheint uns, dass sich die Neuerun-\ngen an den Regelungen der Nachbarkantone \norientieren – im Sinne einer koordinierten Ent-\nwicklung und um einen Überbietungswettbe-\nwerb zu vermeiden. \nZudem möchten wir anregen, die Funktion der \nSchulleitung explizit in der Personalverordnung \nzu verankern, da sie – soweit ersichtlich – bis-\nlang nicht geregelt ist.  \n\nDie Funktion der Schulleitung soll in einem Er-\nlass der Schule geregelt werden.  \n\nBezirksverwaltung Schwende-Rüte Der Bezirksrat Schwende-Rüte hat den Entwurf \nanlässlich seiner Sitzung vom 26. Mai 2025 ge-\nprüft. Er sieht die Notwendigkeit, die Personal-\nverordnung und den Standeskommissionsbe-\nschluss gemäss Ihrem Vorschlag zu revidieren \nund sie sowohl an die heutigen als auch künfti-\ngen Verhältnisse anzupassen. Einzig bei den \nKündigungsfristen bevorzugt der Bezirksrat \nSchwende-Rüte die frühere Fassung. Die Kün-\ndigungsfrist von einem Monat im ersten Dienst-\njahr ermöglicht mehr Flexibilität, was beson-\nders am Anfang von Vorteil sein kann. \n\nDie Kündigungsfrist kann immer im gegenseiti-\ngen Einvernehmen auf einen Monat reduziert \nwerden. Eine Verlängerung der Kündigungs-\nfrist auf 3 Monate kann dem Amt helfen, die Lü-\ncke bis zum Start des neuen Mitarbeitenden \nkleiner zu halten.  \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  3-22 \n\nKath. Kirchgemeinde Appenzell Die Seelsorgeeinheit Appenzell lehnt sich an \ndie Personalordnung des Bistums St.Gallen \nund ist somit von der Vernehmlassung der Per-\nsonalverordnung des Kantons Appenzell I.Rh. \nnicht betroffen. \nSie möchte dennoch zwei Gedanken dazu bei-\ntragen: \nSie begrüsst, dass die Attraktivität des Kantons \nals Arbeitgeber erhöht wird und den gegebe-\nnen Umständen des Fachkräftemangels entge-\ngengewirkt werden kann. \nSie bedauert jedoch den Abbau des Service \nPublic insbesondere bei den Schalteröffnungs-\nzeiten. Aus Sicht der Bürgerfreundlichkeit wäre \nes wünschenswert, wenn die Schalteröffnungs-\nzeiten für Ämter mit hohem Publikumsverkehr \n(insbesondere das Amt für Bevölkerungs-\ndienste) einmal die Woche bis 18.00 Uhr geöff-\nnet hätten, damit auch Einwohner, welche aus-\nserhalb des Kantons arbeiten, die Möglichkeit \nfür einen Besuch der Amtsstellen erhalten, \nohne dass sie sich einen halben Tag frei neh-\nmen müssen. \n\nAufgrund von Erfahrungswerten auf den Äm-\ntern und in Anlehnung an andere Kantone und \nGemeinden ist die Kürzung vertretbar. Auf An-\nfrage können Termine auch ausserhalb der \nSchalteröffnungszeiten vereinbart werden.  \n\nSchulgemeinde Appenzell Die Schulgemeinde Appenzell begrüsst das \nZiel, das Personalrecht so anzupassen, dass \ndie Arbeitsplätze beim Kanton und letztlich \nauch jene bei den Bezirken und Gemeinden at-\ntraktiver werden. In einer Zeit des Fachkräfte-\nmangels ist dieses Vorgehen richtig. \nUnsere Anträge und Vorbehalte zu den unter-\nbreiteten Revisionsvorschlägen entnehmen \nSie bitte den untenstehenden Anmerkungen. \nVon den vorgeschlagenen Änderungen in der \nPersonalverordnung und im Ausführungserlass \nist auch der Standeskommissionsbeschluss \n\n \n \n \n \n \n \n\nDie Übergangsbestimmungen für die PeV wer-\n\nden zusammen mit den Übergangsbestimmun-\n\ngen für den StKB PeV im StKB PeV vorgenom-\n\nmen. Die gesetzliche Grundlage dazu ist im \n\nArt. 39 Abs. 3 PeV aufgeführt. Die Revision im \n\nStKB SchG wird auch im StKB PeV ergänzt.  \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  4-22 \n\nzum Schulgesetz (StKB SchG) betroffen. Die-\nser Beschluss enthält verschiedene Personal-\nregelungen für die Lehrpersonen, die im Rah-\nmen der vorgesehenen Revision für das \nStaatspersonal ändern sollen, z.B. Art. 13 über \ndie Lohnfortzahlung, Art. 14 über den Mutter-\nschaftsurlaub, Art. 14a über den Vaterschafts-\nurlaub und Art. 18 über die Lohnfortzahlung im \nTodesfall. Diese Bestimmungen müssen eben-\nfalls angepasst werden. Die Anpassungen im \nStandeskommissionsbeschluss zum Schulge-\nsetz können aus unserer Sicht ebenfalls auf \nden 1. Januar 2026 vorgenommen werden.  \nFür verschiedene Neuerungen in der Personal-\nverordnung sollten Übergangsbestimmungen \ngesetzt werden, z.B. für die Änderung der Kün-\ndigungsfristen. Wenn jemand beispielsweise \nnoch nach altem Recht gekündigt hat und die \nFrist zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des \nneuen Rechts läuft, sollte die Kündigung nach \naltem Recht abgewickelt werden. Auch für die \nVerlängerung der Lohnfortzahlung, der Mutter-\nschaftsentschädigung oder der Todesfallent-\nschädigung ist eine Übergangsbestimmung an-\ngezeigt. \nBezüglich der Übergangsbestimmungen gilt \nÄhnliches auch für den Standeskommissions-\nbeschluss zur Personalverordnung. So ist bei-\nspielsweise bei der Rückzahlung von Weiterbil-\ndungsbeiträgen die Frage zu klären, was pas-\nsiert, wenn gemäss einer altrechtlich abge-\nschlossenen Vereinbarung ein Beitrag zwi-\nschen Fr. 3‘000 und Fr. 4‘000 geleistet wurde. \nGemäss altem Recht und Vereinbarung fällt \neine Rückzahlung an, gemäss neuem Recht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  5-22 \n\nnicht. Wir schlagen vor, dass solche Fälle ein-\nheitlich nach altem Recht abgewickelt werden. \nWeiter sollte auch für den Wegfall des Band-\nbreitenmodells eine Übergangsfrist gesetzt \nwerden. Insgesamt ist die Situation bezüglich \ndes Übergangs nochmals gründlich zu prüfen. \nNachfolgend unsere Bemerkungen zur Revi-\nsion der Personalverordnung: \nArt. 17a Lohnzulagen Wir sind gegenüber \nLohnzulagen für bestimmte Funktionen skep-\ntisch. Wir bevorzugen die Zahlung von ausser-\nordentlichen Prämien für besondere Leistun-\ngen. Der Aufwand bei einem Ausfall wegen \nKrankheit, Mutterschaft oder unbezahltem Ur-\nlaub kann je nach Situation ganz unterschied-\nlich ausfallen. Es solle daher eine Entschädi-\ngung aufgrund einer Einzelfallbetrachtung ge-\nleistet werden und nicht eine schematische Zu-\nlage. Überdies führt das Zulagensystem erfah-\nrungsgemäss häufig zu kleinlichen Vergleichen \nund in der Folge zu einem ständigen Ausbau \nder Zulagenpositionen. Wir haben die Zulagen \nbei unserem Personal in den letzten Jahren be-\nwusst reduziert \nArt. 29 Lohnfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall Bei einer Beitragsbefreiung von der \nPensionskasse können Mitarbeitende im Kran-\nkenstand oder bei Unfall netto mehr ausbezahlt \nerhalten als bei einer ordentlicher Weiterbe-\nschäftigung. In diesen Fällen sollte nur eine \nNetto-Lohnfortzahlung für den ausbezahlten \nLohn vor Eintritt der Krankheit oder des Unfalls \nvorgenommen werden. Wir beantragen, eine \nDeckelung der Lohnhöhe auf dem Niveau des \nbisherigen Lohns vorzunehmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission kann gemäss Art. 39 \nPeV ergänzendes Recht erlassen und braucht \nfür die Regelung der „Zulagen für Pikettdienst \nund Funktionen“ (Art. 33b StKB PeV) keine be-\nsondere Bestimmung in der PeV. Aus diesem \nGrund wurde Art. 17a wiederum aus der Revi-\nsion gestrichen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGrundsätzlich darf ein vertraglich festgelegter \nBruttolohn, obwohl infolge der Überentschädi-\ngung sachlich gerechtfertigt – nicht einseitig \ndurch den Arbeitgeber nach unten korrigiert \nwerden. Das wäre beim Nettolohnausgleich \nder Fall.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  6-22 \n\nWir beantragen, Abs. 1a zu streichen, da die \nRegelung bereits in Abs. 4 enthalten ist \nArt. 30 Lohnfortzahlung bei obligatorischem \n\nDienst Abs. 3 ist aus unserer Sicht nicht zu \nstreichen. Die Bestimmung lässt schon heute \neinen Verzicht auf eine Rückleistung in beson-\nderen Fällen zu. Einen generellen Verzicht er-\nachten wir aber für nicht sachgerecht, da es \nnicht stimmig ist, wenn Mitarbeitende eine Kün-\ndigung auf den Abschluss des Diensts hinaus-\nschieben, um so von einer höheren Abgeltung \ndes Arbeitgebers zu profitieren. \nArt. 38 Kündigungsfristen Wenn ein Arbeits-\n\nverhältnis innerhalb des ersten Anstellungsjah-\nres gekündigt wird, finden wir eine monatige \nKündigungsfrist nach wie vor als richtig. Erfah-\nrungsgemäss reicht die Probezeit ver-\nschiedentlich nicht aus, um endgültig Sicher-\nheit für eine langfristige Anstellung zu schaffen. \nIm ersten Jahr sollen daher beide Seiten noch \ndie Chance haben, mit einer einmonatigen Frist \nzu kündigen. Entsprechend beantragen wir, \nAbs. 1 lit. b nicht zu streichen. \nInkraftsetzung Wenn die Revision der Perso-\n\nnalverordnung auf die Oktobersession über-\nwiesen wird und der Grosse Rat dann eine \nzweite Lesung für die Prüfung weiterer Anlie-\ngen wünscht, kann das Geschäft kaum auf den \n1. Januar 2026 in Kraft treten. Es ist zumindest \neine Eventualplanung für die Inkraftsetzung zu \nprüfen. Diesbezüglich weisen wir darauf hin, \ndass aus unserer Sicht in jedem Fall eine In-\nkraftsetzung auf den Anfang eines Jahres vor-\ngenommen werden sollte. \n\nAbs. 1a wird gestrichen. \n \nWas als besonderer Fall gilt, ist interpretations-\nbedürftig. Es liegt im staatlichen Interesse, \ndass Dienst geleistet wird. Mitarbeitenden pau-\nschal Missbrauch zu unterstellen, halten wir für \nnicht gerechtfertigt.  \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei Bezirksverwaltung \nSchwende Rüte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFalls es eine zweite Lesung im Grossen Rat \ngibt, wird die Inkraftsetzung angepasst.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  7-22 \n\nNachfolgend unsere Bemerkungen zum Stan-\ndeskommissionsbeschluss zur Personalver-\nordnung \nArt. 33c Rückzahlung des Dienstlohnes In-\n\nfolge unseres Antrags, Art. 30 Abs. 3 PeV nicht \naufzuheben, beantragen wir, Art. 33c StKB \nPeV ebenfalls nicht einfach zu streichen. Wir \nkönnen uns aber vorstellen, die Bestimmung \nneu so zu gestalten, dass man die Frage der \nRückzahlung unter Berücksichtigung der kon-\nkreten Situation einzelfallweise beurteilen \nkann.  \nArt. 42 freiwillige Aus- und Weiterbildung \n\nBei Abs. 3 beantragen wir, die Schwelle für eine \nVereinbarung bei einer Beteiligung mit Fr. \n3'000 festzulegen und nicht erst ab einem Be-\ntrag von Fr. 4'000. Bereits mit einer Schwelle \nvon Fr. 3'000 sinkt der administrative Aufwand \nbeträchtlich. Bei einem Beitrag ab diesem \nSchwellenwert sollte eine gewisse Bindung \nvereinbart werden.  \nArt. 42a Rückzahlungspflicht Bei Abs. 2 be-\nantragen wir, die Rückzahlungspflicht ebenfalls \nbei Fr. 3’000 statt bei Fr. 4'000 festzusetzen. \nArt. 57 Büroöffnungszeiten Mit Art. 57 wer-\n\nden nicht nur die Büroöffnungszeiten geregelt, \nsondern auch die Erreichbarkeit der kantonalen \nVerwaltung. Abs. 1 legt die Erreichbarkeit mit \nZeitfenstern für den Morgen und den Nachmit-\ntag fest, während Abs. 3 besondere Fälle re-\ngelt. Hebt man die ganze Bestimmung auf, fällt \nfür die Öffentlichkeit die Verlässlichkeit weg, \ndass während bestimmter Zeiten die Amtsstel-\nlen erreichbar sind. Zu beachten ist, dass dies \n\n \n \n \nEs liegt im staatlichen Interesse, dass Dienst \ngeleistet wird, und deshalb wird auf eine Rück-\nzahlung des Dienstlohnes verzichtet.  \n \n \n\n \n \n \n \nAufgrund von Erfahrungen wird an der Anpas-\nsung auf Fr. 4'000.- festgehalten.  \n \n \n \n \n \n \n \nDurch die Revision soll die Attraktivität mit ei-\nner Rückzahlungspflicht ab Fr. 4'000 erhöht \nwerden.  \nDie Schalteröffnungszeiten bleiben bestehen. \nDurch die Abschaffung der Büroöffnungszeiten \nist die Erreichbarkeit nicht weniger gewährleis-\ntet und es gibt auch keinen Nachteil für die Be-\nvölkerung, sondern eine Anpassung an die be-\nstehende Praxis. Es liegt in der Verantwortung \nder Führungspersonen, dass die Erreichbarkeit \ngewährleistet ist.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  8-22 \n\nnicht nur für die physische Präsenz gilt, son-\ndern auch für die telefonische Erreichbarkeit. \nAuf eine entsprechende Festlegung sollte nicht \nverzichtet werden. Mit einer Aufhebung der Be-\nstimmung würde gegenüber der Öffentlichkeit \nein negatives Signal bezüglich des Dienstleis-\ntungsgedankens der Verwaltung ausgesandt. \nWir beantragen, Art. 57 nicht zu streichen. Al-\nlenfalls können aber die Zeiten, in denen die \nVerwaltung erreichbar sein muss, neu festge-\nlegt werden. \nArt. 62a Abbau Überstunden und Zeitgutha-\nben Mit der Regelung nach Abs. 2 soll vermie-\n\nden werden, dass gezielt Stunden angehäuft \nwerden, um weitere Ferienwochen oder Ferien-\nverlängerungen zu erhalten. Zwar ist im erläu-\nternden Bericht davon die Rede, dass Kompen-\nsationen von den Vorgesetzten zu bewilligen \nsind. Eine entsprechende Bestimmung findet \nsich im Personalrecht allerdings nicht. In der \nPraxis wird denn auch bei stundenweisen Kom-\npensationen keine förmliche Bewilligung der \nvorgesetzten Person eingeholt. Umso wichtiger \nist es daher, dass bei grösseren Kompensatio-\nnen klare Regeln bestehen.  \nWir beantragen, Abs. 2 nicht zu streichen. Al-\nlenfalls können die Eckwerte, beispielsweise \ndie Begrenzung auf sechs ganze Arbeitstage \nund die Verwendung einzelner Tage als Ferien, \ngrosszügiger gefasst werden \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Vorgesetzte ist bereits heute verantwort-\nlich den Stundensaldo und allfällige Kompen-\nsationen seiner Mitarbeitenden zu prüfen. \nGrundlose Anhäufung von Stunden muss vom \nVorgesetzten unterbunden werden. Dies ist \nheute schon der Fall. Es soll auch möglich sein, \ndass die Kompensation zusammenhängend \nbezogen werden darf, zum Beispiel ein länge-\nres Wochenende mit Donnerstag und Freitag \nals Abwesenheit durch Kompensation. Der \nVorgesetzte ist verantwortlich, dass die Er-\nreichbarkeit für die Bevölkerung wie auch die \nArbeitserledigung gewährleistet ist.  \n \n\nSchulgemeinde Brülisau Es gibt keine Einwände gegen die Revisions-\nvorlage. \n\n \n\nBezirksrat Appenzell  Der Bezirksrat hat sich an der Sitzung vom 11. \nJuni 2025 mit der Vernehmlassung eingehend \nbefasst. Die vorgeschlagenen Anpassungen \n\n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  9-22 \n\nsind zielführend und werden vom Bezirksrat \nbegrüsst. \n\nSchulgemeinde Schwende Der Schulrat Schwende hat keine Einwände \nund ist grundsätzlich einverstanden mit der vor-\nliegenden Fassung. \nIm Rahmen der Überarbeitung der Erlasse ist \nzu prüfen, wie und wo (Gesetz, Verordnung, \nEmpfehlung) die zukünftigen Anstellungsbe-\ndingungen für Schulleitungen festgelegt wer-\nden sollen \n\nDiese Regelung sollte in den Erlassen zum \nSchulgesetz festgelegt werden.  \n\nSchulgemeinde Gonten Der Schulrat hat die Vernehmlassung zur \nneuen Personalverordnung und zum StK-Be-\nschluss besprochen und befindet den Vor-\nschlag als gut und hat keine weiteren Anmer-\nkungen. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Appenzell I.Rh. \n(SP AI) \n\nGrundsätzliches \nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell In-\nnerrhoden (SP AI) unterstützt grundsätzlich die \nStossrichtung der vorgeschlagenen Änderun-\ngen, damit die Innerrhoder Verwaltung als at-\ntraktiver Arbeitgeber dem Fachkräftemangel \nentgegenwirken kann. \nZur Revision des Standeskommissionsbe-\nschlusses zur Personalverordnung (StKB Pev) \nDie SP AI hat dazu keine ergänzenden Bemer-\nkungen oder Änderungen anzufügen. \nZur Revision der Personalverordnung (PeV) \nDie SP AI unterstützt die geplanten Änderun-\ngen in der revidierten Personalverordnung. Es \nfehlen jedoch Regelungen zu wichtigen The-\nmen, die einen zeitgemässen Arbeitsplatz cha-\nrakterisieren, um - u.a. auch für junge Arbeit-\nnehmende – attraktiv zu sein: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  10-22 \n\nMassnahmen zur Pflege der Sozialpartner-\nschaft zwischen Arbeitgebenden und Arbeit-\nnehmenden \nMitspracherecht der Mitarbeitenden / Personal-\nvertretung \nMassnahmen zu gesunden Arbeitsbedingun-\ngen (Gesundheitsmanagement am Arbeits-\nplatz) \n \nMassnahmen zur Schaffung von Teilzeitar-\nbeitsstellen \nMassnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung für \nMenschen mit Behinderungen \nMöglichkeit zur Schaffung von geschützten Ar-\nbeitsplätzen \nLohn \nDie SP AI unterstützt die geplanten Verbesse-\nrungen im Bereich der Entlöhnung, was im Fol-\ngenden ausgeführt wird, sieht jedoch beim Va-\nterschaftsurlaub Potential für mehr Attraktivität \nbei jungen Arbeitnehmenden. \nArt. 29 Lohnfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall - Die SP AI unterstützt die einheitliche \n\nRegelung der Lohnfortzahlung bei unverschul-\ndeter Arbeitsverhinderung wie Krankheit oder \nUnfall. \nArt. 31 Mutterschaftsurlaub Die SP AI unter-\n\nstützt die Verlängerung des Mutterschaftsur-\nlaubs von bisher 14 Wochen auf 16 Wochen. \nArt. 31a Vaterschaftsurlaub Eine Verlänge-\n\nrung des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes \noder die Schaffung der Möglichkeit eines El-\nternurlaubs wäre zeitgemäss und würde die At-\ntraktivität der Arbeitsplätze für junge Arbeitneh-\nmende stärken. \n\nRegelmässiger Austausch mit den Personal-\nverbänden ist vorhanden \n \nIm Staatspersonalverband sind unsere Mitar-\nbeitenden vertreten. \nWir fördern die Gesundheit unseren Mitarbei-\ntenden und haben verschiedene Gesundheits-\nangebote, die für unsere Mitarbeitenden gratis \nsind.  \nWir beschäftigen viele Teilzeitangestellte.  \n \nDie Anfragen werden umfangreich geprüft.  \nWir führen Arbeitsversuche durch und beglei-\nten Mitarbeitende beim Wiedereinstieg nach ei-\nner krankheitsbedingten Abwesenheit.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Erhöhung von 14 auf 16 Wochen Mutter-\nschaftsurlaub ist grosszügig und der Vater-\nschaftsurlaub wurde bereits auf 2 Wochen er-\nhöht. Einen bezahlten Elternurlaub auf kanto-\nnaler Ebene einzuführen, wird zurzeit nicht an-\ngestrebt. Sollte aufgrund der aktuellen Diskus-\nsion im eidgenössischen Parlament eine sol-\nche eingeführt werden, wird die Angelegenheit \ngeprüft werden.  \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  11-22 \n\nArt. 32 Lohnfortzahlung im Todesfall Die SP \n\nAI unterstützt die Verlängerung der vollen \nLohnzahlung beim Todesfall von Mitarbeiten-\nden. \n\n \n\nGruppe für Innerrhoden Es ist nicht nur für die ArbeitnehmerInnen, son-\ndern auch für die Verwaltung des Kantons und \ndessen Dienstleistungsangebot sehr wichtig, \ndass die Anstellungsbedingungen zeitgemäss \nund attraktiv sind. Unnötige bürokratische und \nHürden und enge Bedingungen schrecken ab. \nEs gilt, im Wettbewerb der Kantone und der Pri-\nvatwirtschaft, um qualifizierte Fachleute mithal-\nten zu können. Wir können uns mit den vorge-\nsehenen Anpassungen und Verbesserungen \neinverstanden erklären. Ob sie ausreichen, \nwird sich zeigen. Ebenso entscheidend dürften \nletztlich die effektiven Besoldungsansätze und \ndie Wertschätzung der \nLeistungen durch Behörden und Bevölkerung \nsein \n\n \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat hat die vorgesehenen Anpas-\nsungen zur Kenntnis genommen und hat sei-\nnerseits keine Änderungs- bzw. Ergänzungs-\nanträge \n\n \n\nStaatspersonalverband Appenzell I.Rh. Auch der SPV begrüsst, dass einige Artikel ge-\nstrichen werden, um die Erlasse schlank halten \nzu können und dass die Kompetenz der Füh-\nrungskräfte erhöht wird. Die angedachten Mas-\nsnahmen verursachen fast keine Kosten (z.B. \nAuszahlung des 13. Monatslohn zur Hälfte im \nJuni und im November), haben jedoch eine \nWirkung auf die Mitarbeitenden. Es ist absolut \nzentral, dass das Personalrecht zeitgemäss \nund flexibler wird, um sich aktuellen Situationen \neinfach anpassen zu können und dieses sich \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  12-22 \n\nimmer mehr der gängigen Praxis von privat-\nrechtlichen Arbeitsverhältnissen anpasst. \nDa die Diskussion über die Personalerlasse \nschon länger dauert, sind diese unbedingt auf \ndas vorgesehene Datum in Kraft zu setzen. \nEinige Mitarbeitende müssen aufgrund ihrer \nAufgaben Kundinnen und Kunden zu Hause \nbesuchen. Oft gab es in der Vergangenheit \ndiesbezüglich unangenehme Situationen, da \ndie Mitarbeitenden nicht sofort erkannt wurden. \nAusweisen konnten sie sich nicht, da es bis \njetzt keine Dienstausweise gab. Es ist wichtig, \ndass ein entsprechender Passus im StKB hin-\nzugefügt wird und dass der Kanton allen Ange-\nstellten der Verwaltung einen Dienstausweis \nerstellt, wenn dies erfordert wird. \nGenerell ist auf eine geschlechtsneutrale For-\nmulierung zu achten. \nPersonalverordnung \nArt. 31 Abs. 1 Mutterschaftsurlaub Es ist \n\nwichtig, dass unsere Mitarbeiterinnen beim \nMutterschaftsurlaub nicht mehr schlechter ge-\nstellt sind als in anderen Ostschweizer Kan-\ntonsverwaltungen (St.Gallen, Appenzell \nA.Rh., Thurgau) und grösseren Gemeinde- und \nStadtverwaltungen (St.Gallen, Herisau, \nGossau SG, Wil SG) \nStandeskommissionsbeschluss zur Personal-\nverordnung \nArt. 1a Abs 1 Anstellung durch die Departe-\nmente Gewisse kantonale Erlasse widerspre-\n\nchen dieser Änderung. Beispielsweise das im \nJahr 2024 revidierte EG SchKG (280.100) sieht \nin Art. 3 vor, dass die Standeskommission ne-\n\n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hat die Erstellung von \nDienstausweisen genehmigt. Aufgrund von \nRessourcenknappheit wird das Projekt im \nLaufe von 2026 umgesetzt.   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit den beantragten 16 Wochen Mutterschafts-\nurlaub ist der Kanton Appenzell I.Rh. konkur-\nrenzfähig. \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 3 EG SchKG geht vor, ohne dass ein Ver-\nmerk angebracht werden müsste, weil überge-\nordnetes Recht Vorrang hat und im innerrhodi-\nschen Recht folgende Normenhierarchie gilt: \nVerfassung, Gesetz, Verordnung, Standes-\nkommissionsbeschluss.  \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  13-22 \n\nben dem Leiter des Betreibungs- und Kon-\nkursamtes auch den Stellvertreter wählt. Des-\nhalb müsste hier ein Vermerk gemacht \nwerden, dass anderslautende Erlasse diesem \nvorgehen \nArt. 42a Abs.3 Rückzahlungspflicht Die For-\nmulierung im geltenden Recht ist etwas kompli-\nziert und auch unfair. So muss beispielweise \nder Mitarbeitende, der den Kanton nach einem \nJahr und einem Monat verlässt, gleich viel zu-\nrückzahlen wie einer, der den Kanton nach \nzwei Jahren verlässt. Der Absatz soll insofern \numformuliert werden, dass die Rückzahlungs-\npflicht drei Jahre bleibt, diese aber jeden Monat \num 1/36 reduziert wird. So muss ein Mitarbei-\ntender, der den Kanton nach einem Jahr und \neinem Monat verlässt, 23/36 zu- \nrückzahlen (13 Monate bereits amortisiert), je-\nner der den Kanton nach zwei Jahren verlässt, \n12/36 (24 Monate bereits amortisiert). Diese \nLösung ist klar, einfach und fair und gibt keine \nAbgrenzungsdiskussionen. \nArt. 55b Abs. 1 Geschäftszeiten und Block-\nzeiten Die Geschäftszeit soll an Werktagen \n\nneu von 05.00 bis 21.00 Uhr dauern, um den \nMitarbeitenden mehr Flexibilität zu bieten. Die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie kann \ndadurch verbessert werden. Auch bei heissen \nTemperaturen, im Homeoffice generell und für \nauswärtige Termine mit längerer Anreise kann \ndamit eine gewisse Flexibilität geboten werden \nArt. 56 Abs 1 Schalteröffnungszeiten Die \n\nVerwaltung soll um 09.00 Uhr öffnen bis 11.30 \nUhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr. Erfahrungs-\ngemäss kommt Laufkundschaft erst später. \n\n \n \n \n \n \nVorschlag wird übernommen und der Art. 42a \nAbs. 3 wird neu abändert und in die Revision \naufgenommen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nUnsere Geschäftszeiten von 6 bis 20 Uhr sind \nsehr grosszügig und geben den Mitarbeitenden \neinen Spielraum für flexible Arbeitszeitgestal-\ntung.  \n \n \n \n \n \nDie Schalteröffnungszeiten sind 1 Stunde kür-\nzer als bis anhin. Von einer weiteren Kürzung \nwird abgesehen. Eine erneute Prüfung kann \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  14-22 \n\nSelbstverständlich sind Termine ausserhalb \nder Öffnungszeiten möglich, wenn diese vorhin \nabgemacht werden. Die Bürgerin und der Bür-\nger sollen möglichst im Voraus Termine für Be-\nsprechungen abmachen. Es soll den Mitarbei-\ntenden ermöglichen, durch die Reduktion der \nÖffnungszeiten weniger unterbrochen zu wer-\nden und somit effizienter arbeiten zu können. \nDies wird auch von der Standeskommission \ngefordert und die Reduktion der Schalteröff-\nnungszeiten ist eine Massnahme, um dies um-\nsetzen zu können. Bei vielen anderen Verwal-\ntungen muss auch vorher ein Termin gemacht \nwerden, u.a. infolge Sitzungen und Teilzeitar-\nbeit. Auch sind so interne Besprechungen eher \nmöglich, ohne dass man durch einen Schalter \noder Telefonanruf gestört wird. Zudem kann in \nder heutigen Zeit immer mehr digital oder per \nTelefon erledigt werden, sodass sich die zwin-\ngende persönliche Anwesenheit an einem \nSchalter laufend reduzieren wird. Dazu lohnt \nsich vielleicht ein Blick 20 Jahre zurück, als \nnoch viel mehr persönliche Anwesenheit erfor-\nderlich war, weil die technischen Möglichkeiten \nteilweise noch gar nicht vorhanden oder noch \nnicht sehr verbreitet waren. Somit reichen wö-\nchentliche Öffnungszeiten von 27.5 Stunden \nresp. 5.5 Stunden pro \nTag; so kann der Mitarbeitende rund 1/3 seiner \ntäglichen Arbeitszeit ruhig und konzentriert ar-\nbeiten. Kann der Schalter in begründeten Aus-\nnahmefällen v.a. bei kleineren Ämtern nicht be-\nsetzt sein, so ist dies an der Türe zu kommuni-\nzieren (wie Art. 57 Abs. 3). Der Schalterschluss \nvor Feiertagen soll um 16.00 Uhr sein wie bei \n\naufgrund der digitalen Entwicklungen in eini-\ngen Jahren gemacht werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  15-22 \n\nanderen Verwaltungen. Zudem schliessen \nauch die Post und weitere Dienstleistungsbe-\ntriebe früher. So muss die Standeskommission \nsich nicht über jeden einzelnen Feiertag einen \nBeschluss fassen, sondern es gibt eine klare \nRegelung. Wichtig erscheint uns eine klare \nKommunikation (Webseite, Telefon, Gebäude, \nusw.) gegen aussen, dass Termine sehr gerne \nauch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten \nabgemacht werden können. Zudem müssen \ndie automatischen Türöffnungen und -Schlies-\nsungen den Öffnungszeiten entsprechen.  \nEine Umfrage bei Ämtern ergab, dass der Be-\nsucheraufmarsch je nach Amt teilweise saiso-\nnal sehr schwankt (Weihnachten, Ferienzeit, \nVersand von Massensendungen, usw.) und \ndass die jetzigen zu lange sind, da sich die Zei-\nten geändert haben. Zudem muss klargestellt \nwerden, dass die Schalteröffnungszeiten nichts \nmit den Arbeitszeiten zu tun haben; die Ange-\nstellten sind selbstverständlich auch aus-\nserhalb der Schalteröffnungszeiten am Arbei-\nten, da diese i.d.R. mindestens 8.5 Stunden pro \nTag arbeiten. Es wurde auch oft genannt, dass \nam Freitag ein früherer Schalterschluss, z.B. \n16.00 Uhr, angebracht wäre. Dem Staatsperso-\nnal ist es wichtig, weiterhin eine kundenfreund-\nliche Verwaltung zu sein! \nArt. 56 Abs.2 Schalteröffnungszeiten Die ge-\nnaue Definition von Schaltern ist wegzulassen, \nda dies für Bürgerinnen und Bürger nicht rele-\nvant ist. Grundsätzlich sollen alle Ämter mit \nPublikumsverkehr zu den oben genannten Zei-\nten erreichbar sein, sodass diese grundsätzlich \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBegrifflichkeit soll belassen werden. Diese Äm-\nter haben einen Schalter und Verwaltungsöff-\nnungszeiten ist dafür ein falscher Begriff, der \nverwirrt.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  16-22 \n\nmit den zur Abschaffung vorgesehenen Block-\nzeiten übereinstimmen. Zudem ist der Titel von \nSchalteröffnungszeiten zu Verwaltungsöff-\nnungszeiten umzubenennen \nArt. 62a Abs 1 Abbau Überstunden und Zeit-\nguthaben Der Abbau eines Überhangs bei den \nÜberstunden oder von Zeitguthaben ist mit \ndem Vorgesetzten abzusprechen. Im Voraus \nkann weggelassen werden, da dies eine unge-\nnaue Formulierung ist und Abwesenheiten so-\nwieso mit dem Vorgesetzten und dem Team \nbesprochen werden müssen. Je nachdem wie \ndie vorgesetzte Person die Führung gestaltet, \nmuss nicht jede kleine Änderung (z.B. einmal \neine halbe Stunde früher gehen) im Voraus \nkommuniziert werden, sondern es reicht, wenn \nder Kalender aktuell gehalten wird. \n\n \n \n \n \nAm Wortlaut ist festzuhalten. Es dient der Klar-\nheit.  \n\nKantonaler Gewerbeverband Grundsätzlich begrüsst der KGVAI die Mass-\nnahmen, welche die Attraktivität der Arbeits-\nplätze im öffentlichen Dienst unseres Kantons \nstärken – besonders dann, wenn die Kosten für \ndie Attraktivitätssteigerung geringfügig sind. \nDiese Steigerung sollte jedoch nicht dazu füh-\nren, dass sich das lokale Gewerbe und die öf-\nfentliche Hand gegenseitig konkurrenzieren.  \nZu folgenden Artikeln haben die Bedenken bei \nder Revision der Personalverordnung: \nArt. 17a Die Möglichkeit, Lohnzulagen für ein-\n\nzelne Funktionen gewähren zu können, erach-\nten wir als kritisch. Zum einen besteht unserer \nAnsicht nach ein Abgrenzungsproblem (Frage: \nWelche Zulage wird genau für welche Stelle zu-\nsätzlich entschädigt?) und zum anderen dürfte \nes schwierig bis unmöglich sein, eine einmal \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 17a wird gestrichen. Siehe Kommentar bei \nder Schulgemeinde Appenzell.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  17-22 \n\ngesprochene Zulage später wieder zurückzu-\nnehmen. Zudem müsste unserer Ansicht nach \nein Monitoring geführt werden, damit die beste-\nhenden Zulagen bei Wegfall der Aufgabe/des \nGrundes wieder gestrichen werden. \nArt. 29 Die heute definierte Lohnfortzahlungs-\npflicht führt in der Praxis dazu, dass kranke o-\nder verunfallte Mitarbeitende netto mehr aus-\nbezahlt erhalten als gesunde Mitarbeitende. \nDaher sollte «nur» eine Netto-Lohnfortzahlung \nerfolgen. \nAbs. 1 Wir beantragen eine Skala (wie Berner \noder Basler Skala; Monate statt Wochen) als \nBasis für die Dauer der Lohnfortzahlung zu be-\nstimmen. Es gilt unseres Erachtens zu berück-\nsichtigen, dass für die Mitarbeitenden eine Un-\nfallversicherung sowie eine Krankentaggeld-\nversicherung besteht. Eine Lohnfortzahlung zu \n100 % während sechs Monaten erachten wir \nals eindeutig zu lang.  \nAbs. 1a (neu) entspricht nach unserem Ver-\n\nständnis dem heute geltenden Abs. 4. Wir be-\nantragen, diesen Punkt zu prüfen und das Er-\ngebnis in einem Absatz zusammenzufassen.  \nArt. 30 Wir beantragen, den Abs. 3 nicht zu \n\nstreichen. Die Bestimmung lässt aus unserer \nSicht bereits heute einen Verzicht bei besonde-\nren Fällen zu. Ein genereller Verzicht erachten \nwir als problematisch, da allenfalls unge-\nwünschtes Verhalten (z.B. Kündigung auf Ende \ndes Dienstes, womit von der höheren Abgel-\ntung durch die Arbeitgeberin profitiert werden \nkann) nicht eingeschränkt werden könnte. \nArt. 31 Die vorgesehene Verlängerung des \n\nMutterschaftsurlaubes geht vollumfänglich zu \n\n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n \n \n \nMit der Revision orientieren wir uns an den um-\nliegenden Kantonen, die zum Teil grosszügi-\ngere Lösungen haben. Deshalb halten wir an \nder neuen Regelung fest. \n \n \n \n \n \nWird gestrichen. \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  18-22 \n\nLasten der öffentlichen Hand. Wir lehnen eine \nsolche Ausdehnung mit 100 %-er Entschädi-\ngung ab. Den betroffenen Müttern soll es in \nRücksprache mit der Arbeitgeberin aber selbst-\nverständlich freistehen, im Anschluss an den \ngesetzlichen Mutterschaftsurlaub Ferien zu be-\nziehen oder eine Auszeit nehmen zu können.  \nArt. 38 Ein Arbeitsverhältnis sollte im Grund-\n\nsatz im ersten Jahr mit einer Frist von einem \nMonat gegenseitig gekündigt werden können. \nDies würde es vor allem erlauben, Mitarbei-\ntende mit durchzogener Probezeit eine Chance \nzur Entwicklung zu geben respektive umge-\nkehrt diese Möglichkeit auch der Arbeitgeberin \nzu gewähren. Wir erwarten, dass ansonsten \nwährend der Probezeit mehr Arbeitsverhält-\nnisse mit durchzogener Probezeit gegenseitig \ngekündigt werden. Eine Abweichung im indivi-\nduell abgeschlossenen Arbeitsvertrag sollte \nunseres Erachtens mit entsprechender Dekla-\nration im Vertrag möglich sein (beispielsweise \nbei einer Kaderfunktion). Entsprechend unse-\nrer Ausführungen sollte Abs. 1 lit. b nicht gestri-\nchen werden. \nGerne nimmt der KGVAI die Möglichkeit wahr, \ndie Bedenken zum entsprechenden Standes-\nkommissionsbeschluss wiederzugeben:  \nArt. 33c Aufgrund unserer kritischen Äusse-\n\nrung Art. 30 Abs. 3 PeV beantragen wir, diesen \nArtikel nicht zu streichen. \nArt. 42 Die Schwelle sehen wir bereits ab ei-\n\nnem Beitrag (Schulkosten plus Arbeitsausfall) \nvon CHF 3'000.00. Ab dieser arbeitgeberseiti-\ngen Ausgabe in die Weiterentwicklung eines \n\nUm bei Müttern attraktiv zu bleiben gleichen wir \nuns den Nachbarkantonen an. Die Kosten hal-\nten sich in Grenzen.  \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei Bezirksverwaltung \nSchwende-Rüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  19-22 \n\nMitarbeitenden sollte eine gewisse Bindung o-\nder mindestens eine Rückzahlungspflicht vor-\ngesehen werden.  \nArt. 42a Unserer Argumentation bei Art. 42 fol-\n\ngend, beantragen wir, den Betrag bei Abs. 2 \nebenfalls CHF 3'000.00 festzusetzen.  \nArt. 57 Die Amtsstellen des Kantons sollten \n\nwährend der Bürozeiten mindestens telefo-\nnisch erreicht werden können. Wir beantragen \ndaher, den Art. 57 nicht zu streichen. Allenfalls \nkönnten die Zeiten, in denen die Verwaltung er-\nreichbar sein muss, neu festgelegt werden. \nEine solche Anpassung sollte jedoch aufgrund \nder Bedürfnisse der Ratsuchenden und nicht \naufgrund der Bedürfnisse einzelner Ämter und \nvor allem entsprechend begründet erfolgen.  \nArt. 62a Unseres Erachtens soll mit der Be-\n\nstimmung unter Abs. 2 vermieden werden, \ndass sich einzelne Mitarbeitende mit «Stunden-\nsammeln» ihre Ferien verlängern oder eine zu-\nsätzliche Ferienwoche «erarbeiten» können. \nBei grösseren Kompensationen sollten unserer \nMeinung nach klare und einheitliche Regeln \nbestehen. Wir beantragen daher, den Abs. 2 \nnicht zu streichen. Die Eckwerte könnten je-\ndoch grosszügiger ausgestaltet werden. \n \nAbschliessend hat sich der KGVAI bei beiden \nVorlagen gefragt, ob nicht Übergangsbestim-\nmungen festgelegt werden müssten. Weiters \nweist er darauf hin, dass bei einer allfälligen \nzweiten Lesung im Grossen Rat die geplante \nInkraftsetzung wohl nicht möglich sein wird.  \n\n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  20-22 \n\nBauernverband Appenzell \nBäuerinnen und Landfrauenverband AI \nPolitische Bauernvereinigung Oberegg \n\nDie bäuerlichen Organisationen sehen das Be-\ndürfnis für die Anpassungen an zeitgemässe \nAnstellungsbedingungen. \nZur Revision der PeV werden die Anpassungen \nnachvollzogen, es gibt keine \nErgänzungen. \nZum StKB PeV wird folgende Stellung genom-\nmen \nArt. 5a Lernende Wir können die Anpassung, \ndass eine Mindestanzahl an Lernenden im \nStKB nicht explizit aufgeführt wird, im Kontext \nder schwachen Jahrgänge an Lernenden nach-\nvollziehen. Beliebt machen möchten wir, dass \nauch handwerkliche Berufe beim Kanton aus-\ngebildet werden können, z.B. beim Tiefbauamt \noder beim Gebäudeunterhalt etc. \nArt. 41 Absatz 2 Weshalb wird im Absatz 2 «… \n\nohne dass ein Antrag zu stellen ist» ergänzt? \nArt. 42 Es ist grundsätzlich richtig, eine Rege-\nlung für die freiwillige Aus- und Weiterbildung \nzu haben. Eine Erhöhung des Betrages auf Fr. \n4000.—inkl. der zur Verfügung gestellten \nArbeitszeit können wir unterstützen. \nArt. 42 a Absatz 4 Dazu haben wir eine Frage: \n\nWie viele «Fälle» gibt es pro Jahr und in % der \nWeiterbildungen, dass die Rückzahlungen teil-\nweise oder ganz erlassen werden. \nArt. 57 Es ist angedacht, dass der Art.57 Büro-\n\nöffnungszeiten aufgehoben wird. Wie soll die \nKommunikation und die Erreichbarkeit der Ver-\nwaltung gewährleistet werden? Hat jedes Amt \nfreie Handhabe über die Öffnungszeiten, an \nwelchem Tag um welche Zeit es telefonisch er-\nreichbar ist? \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAusbildung von Lernenden auch in anderen \nBereichen ausserhalb des kaufmännischen \nkann geprüft werden.  \n \n \n \n \n \nAktuell wird dafür ein Antragsformular benötigt.  \n \n \n \n \n \n \nEs sind keine Fälle bekannt, es wurde immer \nauf eine Rückzahlung bestanden. Vielfach wird \ndiese vom neuen Arbeitgeber übernommen. \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  21-22 \n\nArbeitnehmer-Vereinigung Oberegg AVO Die AVO begrüsst es, dass der Kanton – be-\ndingt durch den Fachkräftemangel – seine An-\nstellungsbedingungen zeitgemäss und attrakti-\nver gestalten will. Die eingebrachten Anpas-\nsungen scheinen uns zielführend. Folgend hat \ndie AVO drei konkrete Anpassungsvorschläge: \nWir begrüssen die Aufstockung des Mutter-\nschaftsurlaubs von 14 auf 16 Wochen. Es be-\nsteht jedoch eine Lücke, weil der seit 2021 ein-\ngeführte Vaterschaftsurlaub im Text nicht er-\nwähnt wird. Auch wenn sich der Kanton bloss \nan die gesetzlich vorgeschriebenen zehn Tage \nhält und darüber hinaus keine zusätzlichen \nTage an Vaterschaftsurlaub gewährt, ist dies \nim Gesetzestext anzumerken. \nFormulierung Art. 18: «Sie haben innerhalb \nund ausserhalb des Dienstes die Interessen \ndes Arbeitgebers zu wahren». Antrag: Strei-\nchung der Formulierung «innerhalb und aus-\nserhalb» oder Streichung des ganzen Satzes. \nBegründung: Es liegt im Interesse eines Arbeit-\nnehmers, seine Loyalität gegenüber dem Ar-\nbeitgeber auszudrücken, dies bedarf aber kei-\nner gesetzlichen Bestimmung. Im Privaten \n(also «ausserhalb des Dienstes») soll der Ar-\nbeitnehmende eigenständig denken und han-\ndeln dürfen. \nArt. 5a: «Das Personalamt stellt für die Verwal-\n\ntung Lernende an». Antrag: Die bisherige For-\nmulierung soll beibehalten werden: «Das Per-\nsonalamt stellt für die Verwaltung jährlich min-\ndestens drei Lernende ein.» Begründung: Ein \nZiel, welches verfolgt wird, ist nicht gleich bin-\ndend, wie eine Formulierung im Gesetz. So \nwird zwar der Fachkräftemangel erwähnt, aber \n\nDer Vaterschaftsurlaub ist in Art. 31a PEV ge-\nregelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs geht nicht darum, dass Mitarbeitenden aus-\nserhalb des Dienstes nicht eigenständig den-\nken und handeln darf. Es geht darum, dass \nzum Beispiel auf den Sozialen Medien Posts o-\nder Likes wohlüberlegt sind. Dasselbe gilt auch \nbei Aussagen an Stammtischen. \n \n \n \n \n \n \nEs gibt Jahre, wo es nicht möglich ist, drei Ler-\nnende zu rekrutieren, die dem Profil entspre-\nchen. Der Kanton unternimmt sehr viel, um ge-\nnügend Lernende auszubilden. Dies wird wei-\nterhin so bleiben.  \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327236  22-22 \n\ngleichzeitig die eigene Verantwortung durch \neine offene Formulierung im Vergleich zum \nStatus Quo herabgesetzt. Wer Fachkräfte ver-\nmisst, muss in der Bildung präsent sein, Ausbil-\ndungsplätze anbieten und proaktiv handeln. \n\n \n\nWerkhof Bleiche \nRuedi Grob \n\nAlle Verbesserungen für die Arbeitnehmer, wel-\nche in der Vernehmlassung enthalten sind, ent-\nsprechen dem Standard von heute. Dann soll \ndies so sein. Man könnte zudem einen zusätz-\nlichen Anreiz für Mitarbeiter schaffen, welche \ndas Glück und die Motivation haben, das ganze \nJahr über der zugeteilten Arbeit nachzugehen. \nArt. 1a Im Sinne eines effizienten Anstellungs-\nverfahrens ist diese Vereinfachung des Verfah-\nrens zu begrüssen.  \nArt. 5a Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine \nöffentliche Verwaltung nicht eine gewisse An-\nzahl an Verwaltungs - Lernenden auszubilden \nhat. Die Vorgaben werden hier zu offengehal-\nten. Antrag 1: Die Formulierung ist so abzuän-\ndern, dass die Mindestzahl vorgegeben ist.  \nArt. 6 Antrag 2: Die Ausschreibung hat mindes-\n\ntens im amtlichen Publikationsorgan (das Pub-\nlikationsorgan ist zu überdenken und dem heu-\ntigen Stand anzupassen) zu erfolgen.  \n \nArt. 60 Gemäss Abs. 1 werden Arbeitszeiten \n\nausserhalb der Geschäftszeit als Überstunden \nbezeichnet. Der Zeitzuschlag wird aber erst ab \n23.00 h gewährt. Für Mitarbeiter im Strassen-\nunterhalt sind die Arbeiten zwischen 20.00 h - \n23.00 h dieselben wie ab 23.00 h - 06.00 h. Da-\nher ist es zu begrüssen den Zeitzuschlag ab \n20.00 h zu gewähren. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei Arbeitnehmervereini-\ngung Oberegg \n \n \n \n \nAlle Stellenausschreibungen werden auf job.ai \nund ostjob publiziert. Diese Ausschreibungska-\nnäle sind zeitgemäss und adressatengerecht. \nJe nach Fachgebiet wird die Stelle in einem \nFachblatt veröffentlicht.  \nEs wird an der jetzigen Handhabung festgehal-\nten.  \n \n\n \n\n\n