2 Bericht StwK zur Rechnung 2023.pdf

text: \n6/2024 \n\n \n\nbb-docker-prod-1588770  1-19 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht  \nder Staatswirtschaftlichen Kommission  \n\nüber die Rechnung 2023  \nund die kantonale Verwaltung \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6. März 2024 \n\n\n\n  2-19 \n\nSehr geehrter Herr Grossratspräsident \nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates und der Standeskommission \n \nIm Rahmen des Auftrags gemäss der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüber-\nwachung vom 27. März 1995 (VFG, GS 641.010) berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission \n(StwK) über die Prüfungen der Staatsrechnungen und der Staatsverwaltung. \n \n\n1. Rechnung 2023 \n \n\n1.1. Konsolidierte Rechnung \n \n\nDie konsolidierte Gesamtsicht (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) über den \nKantonshaushalt ist in der Erfolgsrechnung zweistufig dargestellt. Die konsolidierte Rechnung 2023 \nschliesst auf der 1. Stufe der Erfolgsrechnung 2023 mit einem operativen Verlust von Fr. 7.2 Mio. \n(Vorjahr: operativer Gewinn von Fr. 10.7 Mio.) und auf der 2. Stufe mit einem Jahresverlust von \nFr. 3.6 Mio. (Vorjahr: Jahresgewinn von Fr. 5.6 Mio.) ab. Dank höheren Steuereinnahmen und tiefe-\nrem Sach- und Betriebsaufwand fiel der operative Verlust um Fr. 1.3 Mio. tiefer aus als budgetiert. \nAuch der Jahresverlust fiel dank Zusatzabschreibungen und Vorfinanzierungen aus den Vorjahren, \nwelche nun aufgelöst werden konnten, um Fr. 1.3 Mio. besser aus als budgetiert. Die Auflösungen \nder Vorfinanzierungen betreffen insbesondere das Hallenbad (Fr. -2 Mio.), die St.Antonstrasse  \n(Fr. -0.4 Mio.), die Eggerstandenstrasse (Fr. -0.3 Mio.) und das Alters- und Pflegezentrum Appenzell \n(Fr. -0.2 Mio.). \n \nIm Jahr 2023 wurden Nettoinvestitionen über Fr. 12.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 17.7 Mio.) getätigt. Diese \nfielen somit gegenüber dem budgetierten Wert von Fr. 16.7 Mio. um Fr. 4.6 Mio. tiefer aus als ge-\nplant. Dies ist einmal mehr der Fall, weil Investitionen nicht realisiert und in die kommenden Jahre \nverschoben wurden. \n \n\n \n1.2. Bilanz \n\n \n\nDie Bilanzsumme reduzierte sich um Fr. 1.5 Mio. von Fr. 244.7 Mio. auf Fr. 243.2 Mio. \n \n\nErfolgsrechnung  Rechnung \n\n2023 \n\n Budget \n\n2023 \n\nOrdentlicher Aufwand -187'782'757   -182'373'400   \n\nOrdentlicher Ertrag 180'553'457    173'798'500    \n\nOperatives Ergebnis (Stufe 1) -7'229'300      -8'574'900      \n\nAusserordentlicher Aufwand -274'000         -274'000         \n\nAusserordentlicher Ertrag 3'326'000        3'326'000        \n\nJahresergebnis (Stufe 2) -3'629'300      -4'974'900      \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 14'763'347      18'534'000      \n\nEinnahmen 2'668'720        1'837'000        \n\nNettoinvestitionen 12'094'627     16'697'000     \n\n\n\n  3-19 \n\nDie auffälligste Veränderung auf der Aktivseite der Bilanz ist zurückzuführen auf die frühzeitige Rück-\nforderung der Verrechnungssteuer beim Bund (Konto 100 und Konto 101). In der Vergangenheit wur-\nden diese Beträge aufgrund der negativen Zinssituation bewusst zurückhaltend zurückgefordert. In \nder aktuellen Zinslage konnten die Guthaben wieder in Festgelder angelegt werden.  \n \n\n \n \n\n \n \n\nBei den Passiven ist speziell der Grundstückgewinnsteuer-Fonds zu erwähnen. Dieser wird seit \n2021 nicht mehr mit Erträgen aus den Grundstückgewinnsteuern geäufnet. Bei gleichbleibenden \nEntnahmen zugunsten des Erziehungsdepartements und des Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nments wird der Fonds jährlich um rund Fr. 2.9 Mio. reduziert und im Jahr 2024 leer sein.  \n \n\n\n\n  4-19 \n\n1.3. Verwaltungsrechnung  \n \n\nDie Erfolgsrechnung 2023 weist im operativen Ergebnis (Stufe 1) einen Aufwandüberschuss von \nFr. 8.8 Mio. aus. Das Jahresergebnis (Stufe 2) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 6.4 Mio. aus \nund schliesst somit gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 5.8 Mio. um rund \nFr. 0.5 Mio. schlechter ab. Gegenüber dem Vorjahresergebnis mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 3 Mio. bedeutet dies eine Verschlechterung um Fr. 9.4 Mio. \n \nDie Nettoinvestitionen betragen Fr. 6.8 Mio. und liegen damit im Rahmen des Budgets von \nFr. 7 Mio., fallen aber um Fr. 7.6 Mio. tiefer aus als im Vorjahr. \n \n1.4. Abwasserrechnung \n\n \nDie Erfolgsrechnung 2023 schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 1 Mio. mit einem Er-\ntragsüberschuss von Fr. 0.15 Mio. um Fr. 0.25 Mio. besser ab als budgetiert. Die Investitionsrech-\nnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 2.1 Mio. ab, was dem Budget entspricht.  \n \n1.5. Strassenrechnung \n\n \nDie Erfolgsrechnung schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 1.9 Mio. mit einem Er-\ntragsüberschuss von Fr. 2.6 Mio. ab. Die Investitionsrechnung schliesst mit einer Zunahme der Net-\ntoinvestitionen von Fr. 3.1 Mio. ab.  \n \nDie Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern (ohne Mietwagen) fallen mit Fr. 7.3 Mio. um \nFr. 0.15 Mio. höher aus als budgetiert und liegen um Fr. 0.15 Mio. höher als im Vorjahr. Die im Jahr \n2020 begonnene Alimentierung des öffentlichen Verkehrs wird mit Fr. 2.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 2.3 Mio.) \nfortgeführt.  \n \nDie Nettoinvestitionen fallen um Fr. 4 Mio. tiefer aus als budgetiert. Dies ist primär begründet durch \nVerschiebungen bei den Projekten Kreisel Schmittenbach, Einlenker Steinerstrasse, Sanierung der \nHaslen-, St.Anton-, Haggen- und Walzenhausenstrasse sowie der Dorfgestaltung Appenzell. \n \n1.6. Abfallrechnung \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 0.02 Mio. um Fr. 0.16 Mio. \nbesser ab als budgetiert. Die Nettoinvestitionszunahme von Fr. 0.1 Mio. liegt um Fr. 0.5 Mio. unter \ndem Budget. Grund dafür ist die seit 2020 geplante und immer wieder verschobene Osterweiterung \ndes Ökohofs. \n \n1.7. Erfolgsrechnung: Abweichungen von Aufwand und Ertrag zum Budget \n\n \nDie beiden folgenden Darstellungen zeigen die wesentlichsten Abweichungen von Aufwand und \nErtrag zum Budget gemäss Artengliederung auf. \n\nAufwand (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2023 \n\n Budget \n\n2023 \nAbweichung\n\nPersonalaufwand 30'870'937     31'232'500     361'563          \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 19'394'037     20'217'000     822'963          \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 8'220'591       8'860'000       639'409          \n\nFinanzaufwand 16'481            38'000            21'519            \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 406'745          325'000          -81'745          \n\nTransferaufwand 94'914'924     88'381'900     -6'533'024      \n\nDurchlaufende Beiträge 23'714'925     23'745'000     30'075            \n\nAusserordentlicher Aufwand -274'000        -274'000        -                 \n\nInterne Verrechnungen 10'244'116     9'574'000       -670'116        \n\nTotal Aufwand 187'508'757   182'099'400   -5'409'357     \n\n\n\n  5-19 \n\nBeim Aufwand (nach Artengliederung) fällt der Personalaufwand auf, der tiefer liegt als budgetiert. \nDieses Ergebnis basiert auf temporären, längeren Vakanzen und tieferen Abgrenzungen bezüglich \nder Gleitzeit-, Überzeit- und Feriensaldi. Diese Überhänge konnten 2023 erfreulicherweise \ninsgesamt weiter reduziert werden. \n \nDer deutlich höhere Transferaufwand basiert vor allem auf Aufwendungen aus dem Gesundheits- \nund Sozialwesen, z.B. ausserkantonale Hospitalisationen (Fr. 1.5 Mio.), Bildung von Rückstellungen \nim Asylwesen (Fr. 1 Mio.), Betriebskostenbeiträge an die Institutionen des Kantonalen \nGesundheitszentrums Appenzell (GZAI) mit Bürgerheim (Fr. 0.6 Mio.), Alters- und Pflegezentrum \n(Fr. 0.6 Mio.), Ambulatorium (Fr. 0.5 Mio.) und Torfnest (Fr. 0.3 Mio.), Kantonsbeitrag Psychiatrie \n(Fr. 0.5 Mio.), Sonderschulung (Fr. 0.5 Mio.), Kantonsbeitrag an Ergänzungsleistung (Fr. 0.6 Mio.). \n \n\n \n \nBei den Abweichungen der Erträge fallen vor allem der zusätzliche Fiskalertrag (siehe unten) und \nder Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (Fr. 5 Mio.) ins Ge-\nwicht. \n \n\nErtrag (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2023 \n\n Budget \n\n2023 \nAbweichung\n\nFiskalertrag 67'547'606     63'059'000     4'488'606       \n\nRegalien und Konzessionen 1'192'137       6'221'000       -5'028'863      \n\nEntgelte 15'015'855     13'476'500     1'539'355       \n\nVerschiedene Erträge 342'209          239'000          103'209          \n\nFinanzertrag 12'117'268     11'220'000     897'268          \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 3'985'342       3'443'800       541'542          \n\nTransferertrag 46'393'999     42'820'200     3'573'799       \n\nDurchlaufende Beiträge 23'714'925     23'745'000     -30'075          \n\nAusserordentlicher Ertrag 3'326'000       3'326'000       -                 \n\nInterne Verrechnungen 10'244'116     9'574'000       670'116          \n\nTotal Ertrag 183'879'457   177'124'500   6'754'957       \n\n\n\n  6-19 \n\n \n \nDie Gesamtverschlechterung der Erfolgsrechnung der Verwaltungsrechnung basiert auf dem Nega-\ntivsaldo der Erfolgsrechnung von Fr. 6'379'538 und liegt damit um rund Fr. 0.5 Mio. höher als das \nBudget 2023 mit einem Negativsaldo von Fr. 5'844'900. \n \n\n \n \n\nSteuerart\nBudget \n\n2024\n\nBudget 2024\n\nvs \n\nRechnung 2023\n\nRechnung \n\n2023\n\nBudget \n\n2023\n\nAbweichung \n\nRechnung /\n\nBudget 2023\n\nRechnung \n\n2022\n\nAbweichung \n\nRechnung \n\n2023 / 2022\n\nStaatssteuern Laufendes Jahr    50'243'000             -412'000    50'655'000    49'389'000          1'266'000    49'043'000         1'612'000 \n\nStaatssteuern Vorjahr      1'651'000             -670'000 2'321'000      1'734'000            587'000      2'970'000          -649'000 \n\nStaatssteuern frühere Jahr      1'417'000             -223'000      1'640'000      1'062'000            578'000      2'207'000          -567'000 \n\nQuellensteuern         800'000             -671'000      1'471'000         800'000            671'000      1'187'000           284'000 \n\nErbschafts- und Schenkungsteuern      1'650'000               -18'000      1'668'000      1'200'000            468'000      1'460'000           208'000 \n\nGrundstückgewinnsteuern      6'000'000            1'402'000      4'598'000      2'750'000          1'848'000      9'008'000        -4'410'000 \n\nAnteil dir. Bundessteuer / \n\nVerrechnungssteuer\n     7'987'000             -564'000      8'551'000      7'560'000            991'000      9'519'000          -968'000 \n\nTotal    69'748'000          -1'156'000    70'904'000    64'495'000         6'409'000    75'394'000       -4'490'000 \n\nProzentuale Veränderung -1.6% 9.9% -6.0%\n\nMotorfahrzeugsteuern      7'300'000                48'839      7'251'161      7'100'000            151'161      6'947'000           304'161 \n\nProzentuale Veränderung 0.7% 2.1% 4.4%\n\n\n\n  7-19 \n\n1.8. Investitionsrechnung: Abweichungen Ausgaben zum Budget \n(mit Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) \n \n\nDie Bruttoinvestitionen im Rechnungsjahr 2023 fallen um Fr. 3.8 Mio. tiefer aus als budgetiert. \n \n\n \n \nDie primäre Ursache für die wiederum deutlich tiefer als budgetiert ausgefallenen Investitionen (-\nFr. -4.2 Mio.) sind die verschobenen Strassenbauprojekte Kreisel Schmittenbach, Einlenker Eng-\ngenhüttenstrasse, die Sanierung der Haslen-, Steiner-, St.Anton-, Haggen- und Walzenhausenstras-\nsen sowie die Dorfgestaltung Appenzell. Zu bemerken ist auch die weitere Verzögerung beim neuen \nVerwaltungsgebäude aufgrund einer Einsprache, was 2023 zu deutlichen Minderinvestitionen führte \n(Fr. -1.3 Mio.). \n \n\n \n \n\nInvestitionsausgaben (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2023 \n\n Budget \n\n2023 \nAbweichung\n\nSachanlagen 10'437'416      15'905'000     -5'467'584     \n\nStrassen 3'148'251        7'300'000       -4'151'749      \n\nWasserbau 1'098'301        1'050'000       48'301            \n\nTiefbauten 2'676'980        2'710'000       -33'020          \n\nHochbauten 2'635'746        3'950'000       -1'314'254      \n\nMobilien 353'000           339'000          14'000            \n\nImmaterielle Anlagen 525'137           556'000          -30'863          \n\nInvestitionsbeiträge 3'664'931        1'930'000       1'734'931       \n\nInvestitionsbeiträge an den Bund -                  -                 -                 \n\nInvestitionsbeiträge an den Kanton 1'655'260        1'000'000       655'260          \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden 932'671           930'000          2'671              \n\nInvestitionsbeiträge an öffentliche Unternehmungen -                  -                 -                 \n\nInvestitionsbeiträge an private Unternehmungen 1'077'000        -                 1'077'000       \n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 32'000             -                 32'000           \n\nÖffentliche Unternehmungen 32'000             -                 32'000            \n\nDarlehen 629'000           699'000         -70'000          \n\nDarlehen an öffentliche Unternehmen 616'000           699'000          -83'000          \n\nDarlehen an Private Haushalte 13'000             -                 13'000            \n\nInvestitionsausgaben Total 14'763'347      18'534'000     -3'770'653     \n\n\n\n  8-19 \n\n1.9. Finanzierungschema 2023 \n \n\nDas Finanzierungsschema zeigt die Zusammenhänge von Investitionsrechnung und Erfolgsrech-\nnung zur Finanzierung von Investitionen auf. Zu bemerken ist der Aufwandüberschuss von \nFr. 3.6 Mio. trotz tieferer Nettoinvestitionen und damit auch geringerer Abschreibungen. \n \n\n \n \nNach der Verrechnung von Abschreibungen minus Auswandüberschuss mit Fondsentnahme und \nEntnahme aus dem Eigenkapital verbleibt ein Selbstfinanzierungsbedarf von Fr. 1.5 Mio. Zusammen \nmit den Nettoinvestitionen von Fr. 12.1 Mio. erhöht sich das gesamte Finanzierungsdefizit damit auf \nFr. 13.6 Mio. \n \n1.10. Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n\n \n\nMit dem oben aufgeführten Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 3.6 Mio. resultiert über alle vier Rech-\nnungen erstmalig ein negativer Selbstfinanzierungsgrad von -13%. Der zehnjährige Mittelwert seit \n2014 liegt bei 121%. \n \n\n \n \n  \n\n\n\n  9-19 \n\n1.11. Beitrag Schweizerische Nationalbank (SNB) und Nationaler Finanzausgleich (NFA) \n \n\nDie ausbleibende Gewinnausschüttung der SNB beeinflusste den Abschluss 2023 substanziell. Im \nlangjährigen Mittel wurden bisher jährlich Fr. 2.8 Mio. ausgeschüttet. Auch für das Jahr 2024 wird \nkeine Gewinnausschüttung vorgenommen, was im Budget 2024 berücksichtigt ist. \n \n\n \n \nBeim NFA geht das Wachstum des Ressourcen-Indexes (Vergleich über die wirtschaftliche und fi-\nnanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt) für den Kan-\nton gemäss Prognose weiter, da für das Ressourcenpotential 2024 die Zahlen 2018-2020 herange-\nzogen werden. Die Steuereinnahmen sind seither kontinuierlich weiter gestiegen, sodass für den \nKanton gemäss erster Trendmeldungen für 2025 das Ressourcenpotential weiter auf 106% steigt \nund der Kanton rund Fr. 1.8 Mio. in den Ressourcentopf einzahlen wird. Der geographisch-topografi-\nsche Lastenausgleich hingegen bleibt stabil. \n \n\n \n \n1.12. Personalaufwand  \n\n \nDie Darstellung «Gesamte kantonale Personalkosten» zeigt wie üblich nur den finanziellen Aspekt \ndes Personalaufwands. Eine Wertung der erbrachten Leistung ist damit nicht verbunden. Der Perso-\nnalaufwand ist mit rund 29% des Gesamtaufwands eine wichtige Kenngrösse für eine wiederkeh-\nrende substanzielle Position in der Rechnung.  \n \n\n\n\n  10-19 \n\n \n*Gymnasium ab 2021 inklusive Mensa; GZAI mit Spitalschliessung Mitte 2021; inkl. Kurz- und Übergangspflege ab 2021, \nTorfnest ab 2021 bis Mitte 2023; GZAI ohne Torfnest ab 2024 \n \n\nDer Personalaufwand der Rechnung 2023 liegt bei allen Institutionen im Rahmen des Budgets. \n \n1.13. Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI)  \n\n \nDie Gesamtsicht der Jahresrechnung für das GZAI lässt einen besseren Vergleich der Rechnungen \n2022 und 2023 sowie des Budgets 2024 zu, nachdem das Jahr 2021 mit der Schliessung des Spi-\ntals nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Rechnung 2023 schliesst leicht besser ab als das \nkostenintensive Jahr 2022. Die Differenz zum Budget 2023 ist aber nach wie vor sehr gross. Die \nStwK hat diesbezüglich schon mehrfach moniert, dass die Budgetierung beim GZAI grundsätzlich zu \noptimistisch erfolgt. Das gilt auch für die geplante Verbesserung des Budgets 2024 von Fr. 2.2 Mio. \ngegenüber der Rechnung 2023.  \n\n \n\nBudget \n\n2024\n\nBudget 2024\n\nvs \n\nRechnung 2023\n\nRechnung \n\n2023\n\nBudget \n\n2023\n\nAbweichung \n\nRechnung /\n\nBudget 2023\n\nRechnung 2022\n\nAbweichung \n\nRechnung \n\n2023 / 2022\n\nAmbulante Versorgung Sonnhalde \n\n(AVS)\n      -2'190'000              188'791          -2'378'791       -1'886'000             -492'791         -3'034'972           656'181 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nRettungsdienst\n         -800'000                30'121 -830'121          -800'000               -30'121           -758'072           -72'049 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nMEAS (Med. Erstanlaufstelle)\n         -164'000             -164'000                       -                     -                         -                       -                     -   \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nNotfall / Covid 19\n                   -                         -                         -                     -                         -               -61'195             61'195 \n\nKurzzeit und Übergangspflege \n\nSonnwendlig (KÜP) \n      -1'063'000              194'719          -1'257'719       -1'196'000               -61'719         -1'297'410             39'691 \n\nAlter und Pflege Alpsteeblick (APA)          -296'000              442'904             -738'904          -194'000             -544'904         -1'251'608           512'704 \n\nAlter und Pflege Bürgerheim          -145'000              543'222             -688'222           -64'000             -624'222             -91'150          -597'072 \n\nAlter und Pflege Torfnest              934'204             -934'204          -663'000             -271'204           -829'303          -104'901 \n\nTotal GZAI      -4'658'000          2'169'961         -6'827'961      -4'803'000         -2'024'961       -7'323'710          495'749 \n\nDas KÜP ist in der Jahresrechnung des APA integriert\n\nIm Kommentar wird das Ergebnis des KÜP jedoch separat (Spartenausweise) behandelt.\n\nDie Institutionen des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) weisen folgendes Jahresergebnis (in CHF) aus:\n\n (+ = Gewinn / - = Verlust)\n\n\n\n  11-19 \n\n \n1.14. Gegenüberstellung Planung und Realisierung \n\n \nWie im Bericht zum Budget 2024 erstmals aufgeführt, soll auch nach Abschluss der Rechnung 2023 \nder mehrjährige Vergleich der Abweichungen Budget / Rechnung aufgezeigt werden.  \n \nBudget und Rechnung für Erfolgsrechnung (ER) und Investitionsrechnung (IR) \n\n \nTrotz der fehlenden Ausschüttung der SNB resultiert auch für das Jahr 2023 eine positive Abwei-\nchung der Rechnung zum Budget von Fr. 1.4 Mio. Die Abschlüsse der Rechnungen der letzten \nsechs Jahre waren damit im Durchschnitt um Fr. 3.8 Mio. besser als budgetiert.  \n \n\n \n \nAuch bei den Nettoinvestitionen zeigt sich, dass wiederholt weniger investiert wird als geplant. Hier \nliegen die realisierten Investitionen in den Jahren 2018-2023 im Durchschnitt Fr. 7.1 Mio. unter den \ngeplanten Investitionen. \n \n\n \n \n\n2. Bemerkungen der StwK \n \n\n2.1. Allgemeines zur Rechnung 2023 \n \n\nDie Jahresrechnung 2023 weist, wie in der Pressemitteilung des Finanzdepartments mit dem Titel \n«Erstmaliger Verlust in 20 Jahren» angekündigt, erstmals seit langer Zeit ein negatives Ergebnis in \nder Höhe von Fr. 3.6 Mio. aus. Die ausbleibende Ausschüttung der SNB hat einen substanziellen \nEinfluss auf die Rechnung des Kantons. \n \nDamit reduziert sich das frei verfügbare Eigenkapital von Fr. 103.9 Mio. (ohne Vorfinanzierungen in \nder Höhe von Fr. 44.9 Mio.) per Ende 2023 auf Fr. 100.3 Mio., was immer noch eine komfortable Si-\ntuation ist, die sich aber deutlich verändern wird, wenn die geplanten grossen Investitionen wirklich \ngetätigt werden. \n \nTrotz der wiederkehrend guten Steuererträge muss die bereits im Bericht der StwK zum Budget \n2023 ausgedrückte Besorgnis zur zukünftigen Finanzlage des Kantons nun konsequent beachtet \n\nER 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBudget -1.8 -1.4 -2.0 1.4 1.4 -5.0 -8.2\n\nRechnung 2.5 3.9 3.6 3.5 5.6 -3.6\n\nAbweichung 4.3 5.3 5.6 2.1 4.2 1.4\n\nDurchschnitt letzte 6 Jahre 3.8\n\nKumuliert letzte 6Jahre 22.9\n\nIR 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBudget 14.0 15.6 20.3 31.2 23.0 16.7 20.5\n\nRechnung 7.0 12.9 14.5 14.3 17.7 12.1\n\nAbweichung -7.0 -2.7 -5.8 -16.9 -5.3 -4.6\n\nDurchschnitt letzte 6 Jahre -7.1\n\nKumuliert letzte 6 Jahre -42.3\n\n\n\n  12-19 \n\nwerden. Konkret gilt es, die nachfolgend aufgeführten, wichtigen Kostenblöcke und deren Entwick-\nlung weiter nahe zu verfolgen und mittels einer vorausschauenden Planung für die künftigen Bud-\ngets greifbarer zu machen. \n \n2.2. Gesundheitskosten  \n \nWie in Abschnitt 1.7. und in Abschnitt 1.13 des Berichts aufgeführt, geben die allgemeinen, stetig \nsteigenden Gesundheitskosten Grund zur Besorgnis. Das ist kein alleiniges Problem von Appenzell \nI.Rh., sondern eine schweizweite Tatsache. \n \nDie StwK hat sich im Jahr 2024 zum Ziel gesetzt, zusammen mit der Überprüfung des GZAI eine \nAnalyse der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen anzugehen. Das Gesundheits- und Sozialde-\npartement hat dafür zuhanden der StwK bereits eine umfassende Aufstellung der relevanten Kos-\ntenfaktoren erarbeitet. Diese soll durch die StwK in Zusammenarbeit mit dem Departement vertieft \nwerden. Die StwK sieht in jedem Fall den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des GZAI - ge-\nrade mit Blick auf die anstehenden grossen Investitionen in das Bürgerheim - in der Pflicht, auf Ba-\nsis der heutigen Situation die bestehende Strategie anzupassen und die mehrjährige Leistungs-, Fi-\nnanz- und Investitionsplanung zu hinterfragen, um so für das Budget 2025 mehr Planungssicherheit \nzu gewinnen. Die StwK erwartet entsprechende Ausführungen zuhanden der Budgetdiskussion \n2025 im Grossen Rat. \n \n2.3. Personal  \n \nDie Ansprüche an den Staat steigen, was sich direkt auf den Personalbedarf auswirkt. Standeskom-\nmission und Grosser Rat sind angehalten, bei der Schaffung neuer Gesetze und Verordnungen den \nallfällig zusätzlich nötigen Personalbedarf im Blick zu behalten. Die StwK erachtet es entsprechend \nals sehr wichtig, dass nun seitens Personalamt im Laufe des Jahrs 2024 die Personalstrategie an-\ngegangen wird. Ohne eine Mehrjahresplanung ist nicht abseh- und steuerbar, wie sich der Personal-\naufwand in den nächsten Jahren entwickeln wird. Zusätzlich muss konsequent das Ziel verfolgt wer-\nden, mit den beabsichtigten Investitionen des Kantons die Digitalisierung der Verwaltung voranzu-\ntreiben, um Prozesse effizienter zu gestalten und damit zukünftige Kostenanstiege zu reduzieren. \n \n2.4. Investitionen  \n\n \n\nDie Liste der geplanten Investitionen ist nach wie vor umfassend. Die Anzahl der geplanten, bewil-\nligten und noch nicht realisierten Projekte ist weiterhin hoch. Bei der Beantragung von neuen Pro-\njektkrediten muss die Notwendigkeit und Dringlichkeit im Fokus stehen. Die konsequente, planmäs-\nsige Realisierung von bewilligten und budgetierten Projekten ist essenziell, da Projektverschiebun-\ngen zusätzlichen Aufwand und Kosten generieren. \n \n\n3. Bericht der Externen Revisionsstelle \n \nDie mit der externen Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) im Rahmen des Rech-\nnungsabschlusses 2021 etablierte Basis und Zusammenarbeit ist weiterhin sehr gut und konstruktiv. \nDie Ziele für die Zwischenrevision 2023 konnten gemeinsam festgelegt werden und wurden in der \nFolge durch das Finanzdepartement und die Standeskommission entsprechend aufgenommen. \n \nIm Rahmen der Zwischenrevision 2023 wurden zwei Ämter überprüft: \n \nErstens wurden die Prozesse und die Finanzverwaltung des Betreibungs- und Konkursamts Appen-\nzell (Volkswirtschaftsdepartement) überprüft. Im Rahmen dieser Revision konnte ein guter Überblick \nüber die internen Prozesse und die gelebten Kontrollen sowie ein positiver Gesamteindruck gewon-\nnen werden. Speziell wurde auch ein Internes Kontroll-System (IKS) für das Betreibungs- und Kon-\nkursamt erstellt. Ein auf die Verhältnisse angepasstes IKS soll in der Folge für alle Ämter erstellt \nwerden, um primäre operative und finanzielle Risiken klar zu adressieren. Damit wird einer seit län-\ngerem bestehenden Forderung der Revisionsgesellschaft nachgekommen. Die ersten zehn Ämter, \n\n\n\n  13-19 \n\ndie das realisieren müssen, werden durch das Finanzdepartement, die StwK und die Revisionsge-\nsellschaft bestimmt. In einem gemeinsamen Workshop der bestimmten Ämter mit dem Finanzdepar-\ntement und der externen Revisionsgesellschaft sollen die Prinzipien und Vorgehensweisen definiert \nwerden, damit das IKS effizient erarbeitet werden kann. \n \nZweitens wurden die Prozesse und die Finanzverwaltung der Amtlichen Vermessung (zusammen \nmit einem Verifikator des Bundesamts für Landestopografie) überprüft. Auch im Rahmen dieser Be-\nsprechungen und Dokumenteneinsicht sind keine Hinweise aufgekommen, aus denen sich wesentli-\nche finanzielle Risiken für die Staatsrechnung ableiten liessen. Es wurden keine besonderen Fest-\nstellungen gemacht und ein positiver Gesamteindruck erlangt. \n \nIn Bezug auf die Jahresrechnung 2023 wurden die Erläuterungsberichte 2023 zur Rechnung des \nKantons und zum GZAI mit der Revisionsstelle besprochen.  \n \nAuf Basis der durch die PwC erstellten Erläuterungsberichte zur Rechnung 2023 des Kantons kann \ndie StwK bestätigen, dass die Rechnung des Kantons Appenzell I.Rh., bestehend aus Erfolgsrech-\nnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang, für das am 31. Dezember 2023 \nabgeschlossene Rechnungsjahr den kantonalen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dem Finanz-\ndepartement und speziell der Buchhaltung wurde ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Die Penden-\nzen aus der Vergangenheit wurden weitgehend abgeschlossen. Es sind nur wenige neue Verbesse-\nrungsvorschläge ohne hohe Priorität aufgenommen worden.  \n \nDer Erläuterungsbericht zum GZAI fällt etwas kritischer aus. Aufgrund der durchgeführten Prüfung \nwurden keine Sachverhalte festgestellt, aus denen geschlossen werden müsste, dass bei der Buch-\nhaltung Fehler vorliegen, diese nicht korrekt geführt wurde oder die Jahresrechnungen der verschie-\ndenen Institutionen nicht mit den kantonalen gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen. Es traten \nkeine neuen Pendenzen auf. Es werden jedoch verschiedene Pendenzen aus den vergangenen \nJahren aufgeführt, die noch nicht zufriedenstellend erledigt sind. Diese Pendenzen sind primär auf-\ngrund von Wechseln von Verantwortlichkeiten im GZAI offengeblieben. Es liegt aber auch im Ver-\nantwortungsbereich des Verwaltungsrats, dafür zeitnah eine adäquate Lösung zu finden.  \n \nDie StwK plant, im Jahr 2024 eine vertiefte Überprüfung des GZAI vorzunehmen. Dabei soll auch \nder Verwaltungsrat einbezogen werden.  \n \n\n4. Bericht über die Kantonale Verwaltung \n \n4.1. Tätigkeiten StwK im Jahr 2023 \n\n \nDie StwK hat sich im Jahr 2023 auf folgende Themen fokussiert: \n- Projektrückblick Hallenbad für den Bericht zur Rechnung 2022 \n- Berichte zur Rechnung 2022 und zum Budget 2024 \n- Koordination mit dem Finanzdepartement und der PwC zu den Zwischenrevisionen 2023 und \n\nzum Rechnungsabschluss 2023 \n- Koordination mit der Standeskommission zu den Abklärungen und zum Bericht zum Bau- und \n\nUmweltdepartement  \n- Besuche beim Finanzdepartement und beim Justiz-, Polizei- und Militärdepartement  \n \n4.2  Abklärungen und Bericht Bau- und Umweltdepartement  \n\n \nDas Bau- und Umweltdepartement steht immer wieder im Zentrum von Fragen und Kritik. Das ist bei \neinem Department mit einem entsprechend grossen und breiten Verantwortungsbereich und vielfa-\ncher, direkter Exponierung zu Baubehörden und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unvermeid-\nlich.  \n \nDie StwK hat sich mit dieser Situation immer wieder beschäftigt. So wurde bereits im Jahr 2020 im \nRahmen der Departementsbesuche der StwK eine breit angelegte Überprüfung von verschiedenen \n\n\n\n  14-19 \n\nfachlichen, personellen und führungsorientierten Problembereichen vorgenommen und klare Mass-\nnahmen zur Verbesserung verlangt. Diese wurden im Rahmen eines zusätzlichen Departementsbe-\nsuchs im Jahr 2021 überprüft und nur als teilweise umgesetzt beurteilt. Wiederum wurden entspre-\nchende Folgemassnahmen vereinbart.  \n \nDennoch haben in den Jahren die Reklamationen und Vorwürfe von Privaten, Unternehmen und Be-\nhörden gegen das Bau- und Umweltdepartement zugenommen, und es hat sich weiterer konkreter \nHandlungsbedarf ergeben. Auf dieser Basis hat die Standeskommission im Juni 2023 auf Anregung \nund mit Zustimmung des Bauherrn beschlossen, eine externe Abklärung in Auftrag zu geben. Die \nAuftragserteilung durch die Standeskommission erfolgte in Absprache mit der StwK. Die Auftragser-\nteilung und Überwachung durch die Standeskommission wurde von der StwK als sinnvoll erachtet, \nda die Abklärungen primär operative Bereiche umfassten. Die Rolle der StwK sollte in der späteren \nÜberprüfung der Umsetzung der Massnahmen wieder zum Tragen kommen. Die früheren Berichte \nder StwK wurden der Beratungsfirma Forrer Lombriser & Partner AG, St.Gallen, als ein Teil der Ba-\nsisinformationen für die Abklärungen übergeben. Die StwK wurde vor der öffentlichen Kommunika-\ntion des Berichts direkt durch die Forrer Lombriser & Partner AG informiert. \n \nDer Bericht wurde im November 2023 zusammen mit einer Medienmitteilung der Standeskommis-\nsion kommuniziert. Neben einer Beurteilung des Bau- und Umweltdepartements in den untersuchten \nBereichen wurde eine Reihe von substanziellen Verbesserungsmassnahmen aufgeführt. Die 13 be-\nstimmten Verbesserungsmassnahmen sind im Bericht explizit unter Abschnitt 7 «Massnahmenüber-\nsicht» ersichtlich. Sie bilden damit eine öffentlich kommunizierte und verbindliche Verpflichtung für \ndie Departementsführung des Bau- und Umweltdepartements, eine effiziente, effektive und über-\nprüfbare Umsetzung sicherzustellen. \n \nDie primäre Überwachung und Kontrolle der Umsetzung bleibt weiterhin im operativen Verantwor-\ntungsbereich der Standeskommission. Die Standeskommission hat dafür eine zeitlich und inhaltlich \nverbindliche Vorgehensweise definiert. Die Standeskommission verlangt bis Ende März 2024 eine \nkonkrete Planung für die Umsetzung der aufgeführten 13 Massnahmen. Für jede vorgeschlagene \nMassnahme muss das klare Ziel, der Prozess und der Zeithorizont bis zur Zielerreichung dargelegt \nwerden.  \n \nFür die Umsetzung der Massnahmen gilt es, das Schlüsselzitat aus dem Bericht der Forrer Lombri-\nser & Partner AG im Blick zu halten: \n \n«Es wird aber nicht ausreichen, die Massnahmen abzuarbeiten und wieder zum Tagesgeschäft \nüberzugehen. Ein ständiges, achtsames Arbeiten an Prozessen, Kommunikation, Führung und Kul-\ntur ist für eine bessere Positionierung des BUD unabdingbar.»1 \n\n \nDie StwK wird dazu weiter in engem Kontakt mit der Standeskommission bleiben. Der verbindliche \nUmsetzungsplan wird der StwK nach der Besprechung durch die Standeskommission ausgehändigt. \nStandeskommission und StwK werden dann das weitere Vorgehen und die Verantwortlichkeiten der \nÜberprüfung bestimmen, um die konsequente Umsetzung der Massnahmen sicherzustellen und zu \nkontrollieren, ohne aber Doppelspurigkeiten zu generieren.  \n \nDie StwK erwartet vom Bau- und Umweltdepartement ein konsequentes Vorgehen bei der Planung \nund Umsetzung der geforderten Massnahmen und von der Standeskommission einen entsprechen-\nden Druck bei der operativen Kontrolle, damit zeitnah erste, klare und nachvollziehbare Ergebnisse \nvorliegen.  \n \nDie StwK wird 2024 im Rahmen eines Departementsbesuchs beim Bau- und Umweltdepartement \ndie Umsetzung überprüfen. Die Berichterstattung wird spätestens im Rahmen des Berichts der StwK \nzur Jahresrechnung und zur kantonalen Verwaltung für das Jahr 2024 an der Märzsession im Jahr \n2025 erfolgen.  \n\n                                                             \n1 Bericht Forrer Lombriser & Partner AG, S. 34. \n\n\n\n  15-19 \n\n4.3 Departementsbesuch Finanzdepartement (Personalamt und Staatspersonalverband) \n\n \nDie StwK hat Ende November 2023 einen Besuch im Finanzdepartement mit dem Schwerpunkt Per-\nsonal und Personalamt abgehalten. Das Personalamt dient der Standeskommission als Stabsstelle \nfür sämtliche Belange im Personalwesen und ist die Anlaufstelle für alle Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter der kantonalen Verwaltung für personelle Fragen. Zudem ist das Personalamt zuständig für \ndie Lohnbuchhaltung der kantonalen Verwaltung sowie für einige externe Stiftungen und das Erstel-\nlen der monatlich rund 400 Lohnabrechnungen. \n \nEs wurden Detailprüfungen und Gespräche geführt mit dem Vorsteher des Departements sowie mit \nder engagierten Amtsleiterin. Ebenfalls wurden die Sichtweisen und Empfindungen von Vertreten-\nden des Staatspersonalverbands eingeholt, um eine Übersicht der getätigten Personalmassnahmen \nund Investitionen wie Coachings zu erhalten. \n \n4.3.1 Staatspersonalverband \n \nDer Staatspersonalverband hat und vertritt 215 Mitglieder (inklusive Pensionierte und Ehemalige) \nund verfügt neuerdings über eine Rechtsschutzversicherung, was über den Dachverband des \nStaatspersonals veranlasst wurde. Es wird von den Mitarbeitenden sehr geschätzt, das sie einge-\nbunden sind und ihnen gegenüber in den letzten Jahren vermehrt Gehör geschenkt wurde. Ebenso \nwird der neue Pausenraum in der Neuen Kanzlei sehr geschätzt, ist doch ein gegenseitiger Aus-\ntausch unter Mitarbeitenden in freien Minuten sehr wertvoll. \n \nDer Staatspersonalverband erwartet die baldige Anpassung und Harmonisierung (nach Möglichkeit \nmit Einbezug von Bezirken und Schulgemeinden) der unterschiedlichen Spesen- sowie Pikett-Ent-\nschädigungsreglementen. \n \nEin weiteres, grosses Anliegen seitens des Staatspersonalverbands ist eine grössere Flexibilität in \nBezug auf die Arbeitszeiten. Beispielsweise werden die aktuellen Schalteröffnungszeiten als zu um-\nfangreich für ein effizientes Arbeiten wahrgenommen. Es wird gewünscht, dass mehr auf digitale \nMöglichkeiten gesetzt wird und bei wichtigen Anliegen spezielle Termine vereinbart werden können. \nAktuell ist seitens des Staatspersonalverbands ein Vorschlag für eine einheitliche Lösung in Ausar-\nbeitung. \n \nAnlaufstelle für Mitarbeitende \n \nDie Firma Movis AG steht den Mitarbeitenden bei Problemen jeglicher Art als Anlaufstelle zur Verfü-\ngung. Dabei werden die Mitarbeitenden gegebenenfalls via Movis AG an andere Fachstellen verwie-\nsen, zusätzlich kann auch eine Beratung bei privaten Herausforderungen stattfinden. Alle Mitarbei-\ntenden wurden auf diese Möglichkeit mittels Flyer und Intranet aufmerksam gemacht. Es wurde aus \nder Rechnungsstellung ersichtlich, dass die Dienstleistung beim Personal bekannt ist und auch ge-\nnutzt wird. Ein jährliches Gespräch mit der Movis AG und der Amtsleitung soll weiteren Aufschluss \nüber die Nutzungen sowie deren Tendenzen ergeben. \n \nMitarbeitendenbefragung \n \nAngestossen durch das Personalamt, wurde im Auftrag der Standeskommission eine Mitarbeiten-\ndenbefragung lanciert, welche durch eine externe Firma durchgeführt wurde und auch Vergleiche \nzwischen den Departementen zulässt. Die Umfrage wurde gemäss Aussagen des Vorstands des \nStaatspersonalverbands von den Mitarbeitenden geschätzt. Die Umfrageform wurde breit akzeptiert. \nDie Auswertung wird in der Standeskommission beraten und die Resultate dann in die Departe-\nmente getragen. Eine einheitliche und sorgfältige Kommunikation wird angestrebt. \n \nAuf eine weitere Analyse der mehrheitlich positiv ausgefallenen Mitarbeitendenbefragung durch die \nStwK soll an dieser Stelle verzichtet werden, bevor nicht eine vertiefte Analyse und Bewertung der \nResultate in den Departementen stattgefunden hat. \n\n\n\n  16-19 \n\nDie Vertretung des Staatspersonalverbands äussert sich zusammenfassend sehr positiv zu der Ent-\nwicklung und den Vorgehensweisen im Personalamt.  \n \n4.3.2.  Personalamt \n\n \nDas Personalamt konnte in seiner Funktion der Betreuung der Personalführung gestärkt werden. \nDie klaren Zuständigkeiten innerhalb des Personalamts, speziell die Betreuung von Departementen \ndurch eine zugeordnete, verantwortliche Person, erlauben eine aktivere und bessere Betreuung, \nwas sich in der tendenziell besseren Unterstützung des Personals durch die Führungskräfte wider-\nspiegelt. Dies wurde auch seitens des Staatspersonalverband bestätigt.  \n \nGrundsätzlich ist das Personalamt bei allen Personalthemen involviert. Es sind Ressourcen und \nCoaches vorhanden, die für Gespräche oder Coachings aufgeboten werden können. \n \nEin möglicher Ablauf für das Aufsetzen von Coachings besteht darin, dass sich Mitarbeitende beim \nPersonalamt melden. Dieses macht eine Bestandesaufnahme und sucht, falls möglich, ein direktes \nGespräch mit den Beteiligten. Wenn es sich um ein Thema im Bereich der Führung handelt, wird ein \nFührungscoaching eingeleitet. Es zeigt sich, dass Konflikte in Krankheitsfällen resultieren können, \nweshalb es generell sinnvoll ist, proaktiv vorzugehen. Eine Herausforderung stellt weiterhin das Er-\nkennen von «stillen» Konflikten dar. \n \nAls nächste grössere Projekte werden Massnahmen aus der Mitarbeitendenumfrage, das Employer \nBranding und Ende 2024/Anfang 2025 die Personalstrategie angegangen. \n \nBesoldungssystem \n\n \nDie Umsetzung des Besoldungssystems (exkl. Kantonspolizei und Lehrpersonen) mittels Lohnstu-\nfen wurde vor längerer Zeit abgeschlossen. Es waren einzelne Anpassungen in der Einstufung not-\nwendig. Im Grossen und Ganzen werden die Transparenz und Vollständigkeit des Systems ge-\nschätzt. Von Seiten des Staatspersonalverbands wird die Wichtigkeit des Vollzugs des Teuerungs-\nausgleichs im Rahmen der Lohnrunde hervorgehoben. \n \nSpesen- und Pikettentschädigungen \n \n\nIm Bereich Pikettentschädigungen sind Unzufriedenheiten vorhanden. Diese konnten vor allem im \nLandesbauamt identifiziert werden. Für Pikett und Spesen ist eine Neuauflage des Reglements ge-\nplant, welcher eine ganzheitliche Vernehmlassung vorausgehen soll. Die ganzheitliche Herange-\nhensweise wird durch den Staatspersonalverband gefordert und soll durch das Personalamt sicher-\ngestellt werden. Es sind Basisdaten und eine transparente Auflistung über die aktuelle Situation der \nSpesenregelung vorhanden. Diese müssen nun für die weitere Ausarbeitung des neuen Reglements \nverifiziert werden. Für eine möglichst grosse Konsistenz wird seitens des Staatspersonalverbands \nmindestens ein Austausch, im besten Fall ein Abgleich zwischen Kanton, Bezirken und Schulge-\nmeinden gewünscht. \n \nGleitzeitüberhänge \n \nDie Gleitzeitüberhänge haben sich im Vergleich zum Vorjahr stark verbessert, respektive reduziert, \nunter anderem durch die Einführung einer systematischen Zeit- und Absenzenerfassung und eine \nregelmässige Überprüfung durch das Personalamt. Durch die regelmässige Eingabe der Arbeitszei-\nten mit Monatsabschluss hat das Personalamt eine verlässliche Grundlage für Auswertungen und \nkann gegebenenfalls Vorgesetzte informieren. Mit einzelnen Mitarbeitenden wurden für den Abbau \nvon grösseren, teils unvermeidbaren Gleitzeitüberhängen individuelle Vereinbarungen getroffen. \n \n  \n\n\n\n  17-19 \n\nFluktuation und Rekrutierung \n \n\nDie durchschnittliche Fluktuation in den letzten fünf Jahren ist uneinheitlichen Schwankungen zwi-\nschen den und innerhalb der Departemente und Ämter unterworfen. Es können dazu keine klaren \nTendenzen eruiert werden, da immer wieder auch Spezialfaktoren zum Tragen kommen (z.B. Spi-\ntalschliessung). Die gesamte durchschnittliche Fluktuation in den letzten fünf Jahren von rund 8.5% \nliegt im üblichen schweizerischen Durchschnitt von 8% bis 12%.  \n \nEs ist zunehmend zu beobachten, dass Mitarbeitende durch die Privatwirtschaft abgeworben wer-\nden, was als Konsequenz des Fachkräftemangels gesehen werden kann. Oftmals spielen dabei \nauch der Lohnaspekt sowie die Perspektiven eine Rolle.  \n \nDas Personalamt verlangt ein konsequentes Führen von Austrittsgesprächen. Im Vergleich zu den \nVorjahren ist auch in diesem Bereich eine Verbesserung feststellbar. Die Austrittsgespräche finden \nnormalerweise mit der oder dem Vorgesetzten statt, in Einzelfällen ist dies auch durch das Perso-\nnalamt möglich. Auch im Bereich der Mitarbeitendengespräche hat sich die Situation verbessert. \n \nWeitere Bestrebungen des Personalamts \n \nVon Seiten des Personalamts wird gewünscht, dass die aktuelle Personalpolitik in verschiedenen \nBereichen einfacher und pragmatischer gemacht werden kann. So soll beispielsweise die Gestal-\ntung der Arbeitszeit und des Arbeitsplatzes mit weniger Auflagen verbunden sein. Es sollen mehr \ndigitale Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, und es sollen mehr Kennzahlen zur Evaluation der \nFührung verwendet werden, was schlussendlich der Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu-\nträglich sein wird. \n \nBeobachtungen und Empfehlungen seitens der StwK \n \n\n- Das Personalamt ist gut aufgestellt und hat unter der neuen Führung sichtbare und anerkannte \nFortschritte erzielt. \n\n- Es ist zu prüfen, ob die Mitarbeitendengespräche ERP-gestützt (Personalverwaltungssoftware) \ndurchgeführt werden können, damit eine optimale Kontrolle und Koordination gewährleistet wer-\nden können.  \n\n- Die Strukturen und Aufgabenbereiche der Verwaltung sollen weiter überprüft und bei Bedarf an-\ngepasst werden. Die Attraktivität als Arbeitgeber wird für den Kanton mit Blick auf den umkämpf-\nten Arbeitsmarkt immer wichtiger. Eine nachhaltige Stärkung des Kantons als Arbeitgeber ist vor \ndiesem Hintergrund zentral. Entsprechend begrüsst die StwK ausdrücklich, dass das Personal-\namt mit der strategischen Personalplanung Ende 2024 ein wichtiges Thema angeht. \n\n- Die Erkenntnisse aus der Mitarbeitendenbefragung müssen analysiert, mit den Mitarbeitenden \nbesprochen und zeitnah umgesetzt werden. \n\n- Die Investitionen in die Mitarbeitendenführung sowie das Coaching zahlen sich aus und sollen \nweitergeführt werden, samt Monitoring und Erfolgskontrolle. \n\n- Im Bereich der Pikett- und Spesenentschädigungen ist eine Harmonisierung zwischen Kanton, \nBezirken und Schulgemeinden anzustreben. \n\n \n4.4 Departementsbesuch Justiz-, Polizei- und Militärdepartment \n \nDepartementsleitung \n \n\nSeit dem letzten Besuch der StwK im Dezember 2019 wurden im Justiz-, Polizei- und Militärdeparte-\nment verschiedene organisatorische Anpassungen vorgenommen. Dabei wurden auch die Empfeh-\nlungen der StwK bezüglich der Nachfolgeregelung des Departementsekretärs und den Aufgaben im \nPersonalbereich der Kantons- und Verwaltungspolizei miteinbezogen und umgesetzt. Insbesondere \nhaben sich die Umstellung auf das Dreischichtenmodell bei der Kantonspolizei und die Funktionen \nder Stabsdienste gut eingespielt. Die Aufstockung des Polizeikorps sollte gemäss Aussage des De-\npartementsleiters vorerst abgeschlossen sein. Die StwK ist jedoch erstaunt, dass die Empfehlung \n\n\n\n  18-19 \n\nder Überprüfung und Überarbeitung des Besoldungssystems der Kantonspolizei bis heute nicht ab-\ngeschlossen wurde. \n \nAmt für Inneres \n \n\nDas Amt für Inneres ist in die Fachbereiche Bevölkerungsdienste, Fachstelle Integration, Gewerbe-\npolizei und Justizvollzug unterteilt. Der Fachbereich Bevölkerungsdienste ist für die Einwohnerkon-\ntrolle und das Passbüro zuständig und ist zudem Anlaufstelle für Ausländerfragen und zuständig für \nden Vollzug im Asylwesen und die Erwerbstätigkeit der Personen mit Schutzstatus S. Der enga-\ngierte Bereichsleiter und Amtsleiter-Stellvertreter sieht die grössten Herausforderungen in den sai-\nsonalen Schwankungen im Passbüro und im Speziellen im Migrationsbereich. Die anhaltend stei-\ngenden Zahlen von Asylsuchenden sind mit steigendem Verwaltungsaufwand verbunden. Obwohl \nentsprechende Kostenübernahmen durch den Bund gesichert sind, trägt der Kanton dennoch den \npersonellen Mehraufwand, dies insbesondere bei Ausschaffungen, welche meist rechtlich verzögert \nwerden. Bei Personen mit Schutzstatus S ist das Amt für Inneres stark bemüht, den Eintritt ins Be-\nrufsleben schnellstmöglich zu ermöglichen. In den entsprechenden Vergleichsstatistiken unter den \nKantonen weist der Kanton Appenzell I.Rh. eine hohe Beschäftigungsquote von Personen mit \nSchutzstatus S aus.  \n \nDepartementssekretariat und Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n \n\nDas Departementssekretariat ist die Stabsstelle des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements und \nunterstützt den Departementsleiter bei der politischen und betrieblichen Führung sowie in allen Fra-\ngen der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet hauptsächlich die Vorbereitung \nvon Vernehmlassungen, Gesetzesvorlagen und Verordnungen, Projektarbeiten, Controlling und \nBudget sowie die Schnittstelle zu Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft. Der Departementssekretär \nleitet seit 1. Juli 2021 mit einem Pensum von 80% nebst dem Departementssekretariat auch das \nwieder zusammengelegte Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Er hat sich sehr gut in die Funk-\ntion eingelebt. Als eines der wichtigen Projekte bezeichnet er die Überarbeitung des Polizeigesetzes \nmit dem Ziel, dieses der Landsgemeinde 2026 vorzulegen. \n \nStaatsanwaltschaft \n \nDie Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Führung der Strafverfahren nach den Bestimmungen \nder Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuchs. Die personelle Besetzung der Staatsanwalt-\nschaft besteht aus dem leitenden Staatsanwalt, einer Staatsanwältin und einem Staatsanwalt, einer \nUntersuchungsbeamtin und einer Sekretariatsmitarbeiterin. Der leitende Staatsanwalt ist seit dem \n1. November 2018 im Amt und bestätigt, dass ein wichtiges Ziel, die Erledigung der Fälle in sechs \nbis zwölf Monaten, grösstenteils eingehalten werden kann, dies auch dank der personellen Aufsto-\nckung. Bis 2020 wurden 420 Fälle pro Jahr bearbeitet. Die Fallzahlen sind aber seither laufend ge-\nstiegen, insbesondere durch die neue Strafprozessordnung und die Datenschutzgesetzgebung. \n90% der Fälle werden durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl erledigt. Leider ist die Anzahl der \npendenten Fälle aufgrund des Austritts eines Staatsanwalts gestiegen. Die Fristigkeiten, welche un-\nter anderem durch die Fachkommission Strafverfolgung überwacht werden, können aber ausnahms-\nlos eingehalten werden. Die Kommunikation der Staatanwaltschaft zu den Gerichten und der Kan-\ntonspolizei, aber auch zu den Anwältinnen und Anwälten, ist wichtig und wird gezielt und periodisch \nauch umgesetzt. \n \nKantonspolizei \n \nDie Kantonspolizei trifft auf dem ganzen Kantonsgebiet die notwendigen Massnahmen zur Wahrung \nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und \nVerkehrspolizei wahr. Mit der Anpassung der Organisation in den vergangenen Jahren will die Kan-\ntonspolizei den aktuellen Anforderungen gerecht werden. Dazu wurde in den Jahren 2020 und 2021 \nauch der Personalbestand stark ausgebaut. Die StwK führte erstmals auch ein Gespräch mit Vertre-\n\n\n\n  19-19 \n\ntenden des Polizeibeamtenverbands Appenzell I.Rh. Die Arbeitsbelastung hat auch bei der Kan-\ntonspolizei zugenommen und sich verändert. Die Fälle werden schwieriger und insbesondere im Zu-\nsammenhang mit der Cyberkriminalität auch komplexer. Mit grossem Erstaunen nahm die StwK die \nAusführungen der Vertretenden des Polizeibeamtenverbands zur Kenntnis, dass die Führungsver-\nantwortlichen der Kantonspolizei und deren Stellvertretungen oft im Home-Office arbeiten. Die StwK \nist der Meinung, dass diese Praxis im Interesse einer Gleichbehandlung unter den Mitarbeitenden \nder Kantonspolizei angepasst werden muss. \n \nFazit der StwK \n \n\nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n- Das bestehende Besoldungssystem der Kantonspolizei muss mit hoher Priorität angegangen und \n\nsehr zeitnah abgeschlossen werden. Die StwK empfiehlt, in diesem Zusammengang auch die \nÜberarbeitung des Spesenreglements miteinzubeziehen. Dabei muss der Kommunikation und \ndem Einbezug der Betroffenen grosse Bedeutung geschenkt werden. \n\n- Die StwK empfiehlt die Überprüfung der Home-Office-Regelung bei Führungskräften der Kan-\ntonspolizei. \n\n \n\n5. Dank \n \nEin grosser Dank gebührt der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung \nund der selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen für ihr Engage-\nment für die Öffentlichkeit und für den verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Mit-\nteln.  \n \nEs ist der StwK ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass in der Öffentlichkeit oftmals nur negativ ver-\nstandene Sachverhalte zu Behörden und zu der Verwaltung aufgenommen und breit diskutiert wer-\nden. Dabei geht vielfach vergessen, dass das System grundsätzlich gut funktioniert und sehr gute \nÖffentlichkeitsarbeit geleistet wird, was generell als selbstverständlich verstanden und daher auch \nnicht weiter kommentiert wird. Dem guten, unbemerkten stillen Schaffen soll an dieser Stelle - auch \naus der vorausgesetzten kritischen Sicht der StwK - ein expliziter, grosser Dank ausgesprochen \nwerden. \n \n\n6. Anträge an den Grossen Rat \n \nDie StwK stellt folgende Anträge: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung 2023 sei zuzustimmen. \n\n \n\n3. Der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständi-\ngen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen sei auch seitens des Grossen \nRates für die engagierte und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbe-\nwusstsein zu danken. \n\n\n


body_key: AI

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name: Entwurf Verordnung zum Kantonalen Veloweggesetz (EV KVwG)

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E741.110\n\nFassung Vernehmlassung\n\nVerordnung zum Kantonalen Veloweggesetz\n(EV KVwG)\n\nvom 3. Dezember 2024 (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\n \ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1 der  Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat \n1872 und Art. 15 des Kantonalen Veloweggesetzes vom Datum (KVwG)\n\nbeschliesst\n\nArt.  1 Aufhebung Velofahrverbot\n\n1 Falls Strassen, die mit einem allgemeinen Fahrverbot oder einem Velofahr-\nverbot belegt sind, Teil des Netzes werden sollen, sind die Fahrverbote für \nVelos vorgängig aufzuheben.\n\nArt.  2 Art der Velowege\n\n1 Velowege für den Alltagsverkehr sind je nach ihrer Bedeutung im Verkehr \nund den örtlichen Verhältnissen als eigenständige, abgetrennte Infrastruktur, \nals kombinierter Rad-/Gehweg, als markierter Radstreifen oder im Mischver-\nkehr zu führen.\n2 Routen für den Freizeitverkehr sollen möglichst abwechslungsreich sein, \nsomit nicht nur über befestigte Strassen, sondern insbesonders auch abseits \nbefestigter Strassen über Wiesen und Waldwege führen.\n3 Velowege umfassen auch bedarfsgerechte Veloparkierungsanlagen.\n\nArt.  3 Anforderungen an Ausbau und Unterhalt\n\n1 Velowege für den Alltag sind so auszubauen und zu unterhalten, dass sie \nin der Regel im Winter offengehalten werden können. Velowege entlang von \nKantonsstrassen sind auch im Winter offenzuhalten.\n2 Velowege für die Freizeit sind so auszubauen und zu unterhalten, dass sie \nunter Berücksichtigung des zeitlich, technisch und wirtschaftlich Möglichen \nim Rahmen ihrer Zweckbestimmung bei angemessener Sorgfalt  gefahrlos \nbefahren werden können. Sie müssen im Winter nicht offengehalten werden.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE741.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Zu berücksichtigen sind die Anforderungen gemäss der Praxishilfe Velo-\nwegnetzplanung des Bundesamtes für Strassen ASTRA und der Velokonfe-\nrenz Schweiz.\n\nArt.  4 Kantonsbeiträge\n\n1 Der Kanton bezahlt an die Erstellung neuer Velowege von übergeordnetem \nInteresse Beiträge in der Höhe von 50 Prozent der Projektkosten.\n2 Anträge sind an die kantonale Fachstelle für Velowege zu richten und müs-\nsen eine detaillierte Beschreibung des Projekts, einen Kostenplan und einen \nZeitplan enthalten.\n3 Die Fachstelle prüft die Anträge und entscheidet über die Gewährung der \nUnterstützung und deren Höhe.\n\nArt.  5 Aufgaben der Fachstelle\n\n1 Die kantonale Fachstelle für Velowege vollzieht die Aufgaben gemäss Ve-\nloweggesetz des Bundes und Kantonalem Veloweggesetz, sofern nicht die \nBezirke oder Dritte für den Vollzug der Aufgaben zuständig sind.\n2 Die Fachstelle ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:\n\na) die Bereitstellung von Grundlagendaten;\nb) die Bereitstellung von Arbeitshilfen und Dokumentationen zum Ve-\n\nloverkehr;\nc) die Wissensvermittlung an und die Beratung von Bezirken und Drit-\n\nten;\nd) die Wahrung weiterer Interessen des Veloverkehrs;\ne) die Prüfung von Anträgen auf Kantonsbeiträge.\n\nArt.  6 Inkraftsetzung\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter gleich-\nzeitiger  Inkraftsetzung  des  Kantonalen  Veloweggesetzes  vom  Datum  in \nKraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.110\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\n03.12.2024 keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n3\n\n\n\nE741.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass 03.12.2024 keine Angabe Erstfassung      \n\n4\n\n\n


PolV 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010 \n\n \n\n 1 \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n\n1. Lesung Grosser Rat \n\nVerordnung zum Polizeigesetz \n(PolV) \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) Bearbeitungsstand 17.06.2025 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 70 des Polizeigesetzes vom XX (PolG), \n\nbeschliesst: \n\nI. Führung und Organisation \n\nArt.  1 Organisation \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfol-\ngend: Departement) unterstellt. Sie steht unter der Leitung der Polizeikom-\nmandantin oder des Polizeikommandanten. \n\n2 Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei, die perso-\nnalrechtlichen Grundlagen und die Führungsgrundsätze fest. \n\nArt.  2 Dienstweg \n\n1 Polizeiliche Aufträge von richterlichen und polizeilichen Behörden des Bun-\ndes, des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie von Verwaltungs-\nstellen sind an das Polizeikommando zu richten. \n\nII. Dienstrecht \n\nArt.  3 Bestand \n\n1 Die Standeskommission legt die Anzahl der bewilligten Stellen der Kantons-\npolizei fest. Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben sowie de-\nren Gewichtung.\n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nArt.  4 Ausbildung \n\n1 Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten werden auf Kosten des Kantons \nin einer Polizeischule ausgebildet, die vom Departement bestimmt wird. \n\n2 Am Ende der Polizeischule erfolgt die Prüfung der Einsatzfähigkeit (PEF). \nNach bestandener PEF beginnt für die Polizistinnen und Polizisten in Ausbil-\ndung das Praxisjahr im Stammkorps. Dieses zweite Ausbildungsjahr wird mit \nder eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. \n\n3 Wird das Anstellungsverhältnis während der zweijährigen Ausbildung oder \nder darauf folgenden ersten drei Dienstjahre aufgelöst, so sind die Ausbil-\ndungskosten während der Polizeischule vollständig oder bis zum vollendeten \ndritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden Dienstzeit zurückzuer-\nstatten. \n\n4 Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule \nausgerichteten Besoldung sowie die effektiven Kosten für Ausbildungsmate-\nrial und Lehrkräfte. \n\n5 In Härtefällen kann das Departement auf die Rückerstattung verzichten. \n\nArt.  5 Anstellung im Polizeikorps \n\n1 Das Departement ist Anstellungsbehörde für die Polizeiaspirantinnen und \nPolizeiaspiranten. Sie schliesst mit ihnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag \nab. Es verlangt einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister und dem Be-\ntreibungsregister. \n\n2 Die erfolgreich absolvierte Polizeischule sowie die bestandene Berufsprü-\nfung sind Voraussetzungen für die Aufnahme in das kantonale Polizeikorps. \n\n3 Besteht eine Polizeiaspirantin oder ein Polizeiaspirant die Berufsprüfung \nnicht, entscheidet die Standeskommission auf Antrag des Departements über \neine weitere Beschäftigung oder über die Auflösung des Arbeitsvertrags. \n\nArt.  6 Weiterbildung \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant ist für die Weiterbildung der Mit-\narbeitenden der Kantonspolizei verantwortlich. \n\n2 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei können zur Absolvierung von Aus- \nund Weiterbildungsveranstaltungen verpflichtet werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010 \n\n \n\n \n 3 \n \n\nArt.  7 Bewaffnung \n\n1 Den Angehörigen des Polizeikorps werden für die Ausbildung und den Ein-\nsatz die notwendigen Waffen abgegeben. \n\n2 Bei Austritt oder Entlassung aus dem Polizeidienst ist die persönliche Waffe \nzurückzugeben. Es besteht kein Anspruch, bei Austritt oder Entlassung die \npersönliche Waffe zu erwerben. \n\nArt.  8 Polizeiausweis \n\n1 Angehörige des Polizeikorps erhalten einen Polizeiausweis, der die polizei-\nlichen Rechte und Pflichten bescheinigt. \n\nArt.  9 Beförderungen \n\n1 Als Beförderung gilt der Aufstieg in einen höheren Dienstgrad. \n\n2 Offizierinnen und Offiziere sowie höhere Unteroffizierinnen und höhere Un-\nteroffiziere werden durch die Standeskommission ernannt oder befördert, Un-\nteroffizierinnen, Unteroffiziere und Gefreite werden durch das Departement \nernannt. \n\n3 Beförderungen setzen Bewährung im Polizeidienst und Zuverlässigkeit vo-\nraus. Sie erfolgen aufgrund fachlicher und persönlicher Qualifikationen. \n\n4 Zu höheren Unteroffizierinnen und höheren Unteroffizieren können ernannt \nwerden: \n\na) Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und ihre Stellvertreterinnen \nund Stellvertreter; \n\nb) qualifizierte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit besonderer \nVerantwortung und Funktion. \n\nArt.  10 Dienstbereitschaft \n\n1 Die Mitarbeitenden haben auch ausserhalb ihrer Dienstzeit einem Aufgebot \nFolge zu leisten. \n\n2 Mitarbeitende in Pikettstellung müssen das Polizeikommando innerhalb von \ndreissig Minuten erreichen können. \n\n3 Die Kommandantin oder der Kommandant kann in begründeten Fällen Aus-\nnahmen bewilligen. \n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\nArt.  11 Amtsgeheimnis \n\n1 Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. \n2 des Strafgesetzbuches ist die Kommandantin oder der Kommandant. \n\nArt.  12 Rechtsschutz \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant sorgt bei dienstlichen Ereignis-\nsen, welche ein Verfahren gegen Mitarbeitende bewirken können, für adäqua-\nten und schnellen Rechtsschutz in dringenden Fällen. \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten für diesen Rechtsschutz bis zum Abschluss des \nerstinstanzlichen Verfahrens. Für das allfällige weitere Verfahren erfolgt eine \nBeurteilung. \n\nIV. Massnahmen \n\nArt.  13 Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams) \n1. Einsatz \n\n1 Aufzeichnungsgeräte können eingesetzt werden, wenn die Anwendung von \npolizeilichem Zwang wahrscheinlich ist. \n\n2 Start und Ende der Aufzeichnung erfassen das Ansprechen der betroffenen \nPerson sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen. \n\n3 Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeich-\nnung anzukündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person ver-\nlangen. \n\n4 Die Kantonspolizei regelt die Benutzung in einer Dienstvorschrift. \n\nArt.  14 2. Kennzeichnung und Löschung \n\n1 Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeichnun-\ngen müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein. \n\n2 Die Löschung der Aufzeichnung erfolgt nach 30 Tagen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010 \n\n \n\n \n 5 \n \n\nV. Bearbeiten von Personendaten \n\nArt.  15 Geltungsbereich \n\n1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung personen-, \nfall- und sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei soweit sie nicht als \nGerichtspolizei tätig ist. \n\n2 Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten untersteht der Strafprozessord-\nnung. Dies betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung einer strafbaren \nHandlung erhoben werden. \n\n3 Für Daten, welche in Systemen des Bundes bearbeitet werden, gelten die \nbundesrechtlichen Bestimmungen. \n\nArt.  16 Schnittstellen und gemeinsame Informationssysteme \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Sinne von Art. 62 Abs. 3 lit. a des Polizeigeset-\nzes Schnittstellen zum eigenen zentralen polizeilichen Informationssystem \neinrichten. \n\n2 Die Kantonspolizei kann im Sinn von Art. 62 Abs. 3 lit. b des Polizeigesetzes \ndie nachfolgenden gemeinsamen Informationssysteme mit oder ohne ge-\nmeinsame Datenhaltung mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone \nund der Gemeinden betreiben: \n\na) ereignisbasierte Datenbanken zwecks Erkennung von serieller Krimi-\nnalität; \n\nb) Plattform für den organisationsübergreifenden polizeilichen Lagein-\nformationsaustausch. \n\nArt.  17 Datenaufbewahrung \n\n1 Für die Datensicherheit gelten die Vorgaben des Amtes für Informatik. \n\n2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Daten-\npflege. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor un-\nberechtigtem Zugriff und Verlust. \n\nArt.  18 ViCLAS-Vereinbarung \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com-\nputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-\ndelikten (ViCLAS-Vereinbarung). \n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im \nSinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Vereinbarung entscheidet das Zwangs-\nmassnahmengericht. \n\n3 Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der lö-\nschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs einer \nFreiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-\nVereinbarung). \n\nVI. Ausserkantonale Einsätze von Angehörigen des kantonalen \nPolizeikorps \n\nArt.  19 Einsatz im Konkordatsgebiet \n\n1 Für polizeiliche Einsätze im Konkordatsgebiet gelten die Bestimmungen der \ninterkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die \njeweilige kantonale Polizeigesetzgebung. Die Bestimmungen der interkanto-\nnalen Vereinbarungen haben gegenüber den Beschlüssen der Standeskom-\nmission, den Dienstanweisungen des Departements und den Dienstanord-\nnungen der Kommandantin oder des Kommandanten Vorrang. \n\nVII. Schlussbestimmung \n\nArt.  20 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Die Polizeiverordnung vom 1. Oktober 2001 wird aufgehoben. \n\nArt.  21 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010 \n\n \n\n \n 7 \n \n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publika-\ntion \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung       \n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publika-\ntion \n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung       \n\n \n\n\n


name: 12-2025 Botschaft - Geschäftsbericht 2024 Appenzeller Kantonalbank.pdf

text: \n12/2025 \n\nAI 012.22-186.7-1292439  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Bankrat der Appenzeller Kantonalbank hat der Standeskommission zuhanden des Grossen \nRates den Geschäftsbericht 2024 in einer Kurz- und Vollversion übermittelt. Die Vollversion ist \nim Internet unter appkb.ch/berichte einsehbar. \n \n2. Geschäftsjahr 2024 der Appenzeller Kantonalbank \n\n \nDie Bilanzsumme erhöhte sich im Geschäftsjahr um 4.6%, das heisst um Fr. 194 Mio., auf \nFr. 4.361 Mia. Die Kundengelder sind mit Fr. 143 Mio. oder 4.4% erfreulich gewachsen. Das Hy-\npothekarvolumen verzeichnete 2024 einen Zuwachs um Fr. 163 Mio. oder 4.8%. Die Kunden-\nausleihungen betragen per Ende 2024 total Fr. 3.687 Mia.  \n \nIm Zinsengeschäft als wichtigstem Ertragspfeiler der Bank konnte der Bruttozinserfolg um 4.7% \nauf Fr. 39.9 Mio. gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Zu diesem Erfolg trug insbeson-\ndere das Wachstum der Hypotheken bei. Der Sachaufwand stieg aufgrund von Digitalisierungs-\nprojekten um 15.7%. Der Personalaufwand stieg aufgrund eines erhöhten Personalbestands \num 6.6%. \n \nDie Appenzeller Kantonalbank hat 2024 mit Fr. 24.0 Mio. den bisher höchsten Geschäftserfolg \nihrer Geschichte erzielt. Das Ergebnis übertrifft jenes des Vorjahres um Fr. 0.1 Mio. Der ausge-\nwiesene Gewinn beträgt nach der Dotierung der Reserven für allgemeine Bankrisiken Fr. 12.3 \nMio. (2023: Fr. 12.2 Mio.). Daraus wird eine Zuweisung an die Staatskasse von Fr. 7.5 Mio. \n(2023: Fr. 7.5 Mio.) vorgenommen. Weiter werden den freiwilligen Reserven Fr. 4.8 Mio. zuge-\nwiesen.  \n \nDie Kennzahlen widerspiegeln das gute Ergebnis. So hat sich die Cost-Income-Ratio (Verhält-\nnis zwischen Geschäftsaufwand und Betriebsertrag) zwar um 2.7% verschlechtert, liegt mit \n49.8% weiterhin unter der Marke von 50%, was in der Bankenlandschaft ein hervorragendes \nResultat ist. Auch die Eigenkapitalbasis von Fr. 385 Mio. bzw. einer Kernkapitalquote von \n20.1% hat sich um 0.1% verbessert und liegt deutlich über dem von der FINMA für Banken der \nKategorie 4 festgelegten minimalen Eigenmitteldeckungsgrad von 12.56%.   \n \nDas Rekordergebnis im Jahr 2024 macht es möglich, dass die Kantonalbank wie im Vorjahr \neine Gewinnablieferung von Fr. 7.5 Mio. an den Kanton vornimmt. Dies sind Fr. 0.3 Mio. mehr \nals bankseitig im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2024 prognostiziert wurde. \n \n3. Risikoeinschätzung für den Kanton – Abklärung mit externem Gutachten \n \nDie Appenzeller Kantonalbank hat in den vergangenen Jahren immer eine Kapitalquote von \nüber 19% erreicht und damit die Mindestvorgaben der FINMA weit übertroffen. Aufgabe der \nFINMA ist es, Anlegerinnen und Anleger, Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Versicherte zu \nschützen und darüber zu wachen, dass der Schweizer Finanzmarkt funktioniert. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-186.7-1292439  2-2 \n\nMehr als 90% der Bilanzsumme sind hypothekarisch abgesichert. Die wesentlichen Kennzahlen \nsind überdurchschnittlich, und es besteht ein geringer Rückstellungsbedarf. Die hohen Eigen-\nmittel der Appenzeller Kantonalbank, die nach Vornahme der Gewinnverwendung Fr. 385 Mio. \numfassen, eine Kernkapitalquote von 20.1% und die Erhöhung des Eigenkapitals im Gleich-\nschritt mit der Bilanz sowie der Verzicht auf eigene Börsenspekulationen zeugen von einer seri-\nösen und verlässlichen Geschäftspolitik.  \n \nDie Appenzeller Kantonalbank geniesst bei Kundinnen und Kunden weiterhin ein grosses Ver-\ntrauen, was – wie sich gerade im letzten Jahr gezeigt hat - nebst den Kennzahlen als einer der \nwichtigsten Faktoren für Stabilität gilt.  \n \nDie Standeskommission hat aufgrund der in den letzten Jahren geäusserten Voten im Grossen \nRat und der Berichterstattung in der Ausgabe des Appenzeller Volksfreundes vom 30. Januar \n2025 zur Staatsgarantie und zur Ausschüttung die Einholung eines externen Gutachtens veran-\nlasst. Professor Dr. Christoph Lengwiler, Hochschule Luzern, mit einer grossen Expertise im \nBereich von Kantonalbanken hat das Mandat angenommen und wird nebst anderen Punkten \nden beiden Fragestellungen nachgehen. Der Expertenbericht wird bis zur Junisession 2026 bei \nder Traktandierung des Geschäftsberichts 2025 der Appenzeller Kantonalbank vorliegen. \n \n4. Strategie 2028 - Bewährtes kontinuierlich verbessern \n\n \nDer Bankrat hat sich mit der Ausrichtung der Appenzeller Kantonalbank für die nächsten Jahre \nauseinandergesetzt. Die Strategie 2028 beinhaltet folgende Eckpfeiler, wobei das bewährte \n\nGeschäftsmodell fortgesetzt wird: \n \n- Die Strategie der Appenzeller Kantonalbank wird geleitet durch die Eignerstrategie des Kan-\n\ntons \n- Es sind keine Veränderungen am Geschäftsstellen- und Bancomatennetz geplant \n- Regionaler Fokus liegt weiterhin primär auf dem Kanton Appenzell I.Rh. und sekundär auf \n\ndem Kanton Appenzell A.Rh. \n- Wachstumsfokus für diese Strategieperiode liegt auf ertrags- und potentialreichen Anlage-\n\nkunden \n- Digitalisierung dient der Erfüllung von Kundenbedürfnissen und der Steigerung der Effizienz \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Geschäfts-\nbericht 2024 und der Strategie 2028 der Appenzeller Kantonalbank Kenntnis zu nehmen und \ndiesen zu genehmigen. \n \n \nAppenzell, 15. April 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Roman Dobler \n\n\n


name: Begleitschreiben zur Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG)

text: \nAI 013.25-27.71.5-1211726  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 19. September 2024 \n \n \nVernehmlassung / Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG)  \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Bund nimmt auf Anfang 2025 eine Änderung beim Fristenbeginn für Zusendungen von A-\nPost plus vor. Werden solche Sendungen an Samstagen zugestellt, wird der erste Tag der Frist \nnicht mehr wie bisher der Sonntag sein, sondern der nächstfolgende Werktag, also üblicher-\nweise der Montag. Diese Änderung betrifft die vom Bund geregelten Verfahren, einschliesslich \ndes Zivil- und Strafprozesses.  \n \nDiese Änderung wurde zum Anlass genommen, die Regelungen zu den kantonalen Verfahren, \ndie hauptsächlich im Gesetz über den Fristenlauf enthalten sind, zu überprüfen. Neben der An-\npassung der Frist für A-Post plus wurden aber auch noch weitere Zustellformen geprüft, bei-\nspielsweise die elektronische Zusendung. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, eine \ngesetzliche Regelung für elektronische Zustellungen vorzunehmen. Hierfür wird allerdings noch \nAusführungsrecht des Grossen Rates nötig werden. Zudem sollen im Sinne einer Regelung an \neinem Ort weitere Fristen ins Gesetz einbezogen werden. Schliesslich werden noch verschie-\ndene Präzisierungen vorgenommen.   \n \nSie erhalten den Entwurf der Revision des Gesetzes über den Fristenlauf samt Botschaft und \nSynopse zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektronisch unter \nwww.ai.ch/vernehmlassung-frig heruntergeladen werden. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis \nspätestens am \n \n\n31. Oktober 2024 \n\n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nRoman Dobler \n \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\n\n\nAI 013.25-27.71.5-1211726  2-2 \n\n \n\nBeilagen: \n- Synopse zum Entwurf für eine Revision des Gesetzes über den Fristenlauf  \n- Entwurf Botschaft zur Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG)  \n \nVerteiler: \n- Departemente der kantonalen Verwaltung \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Präsident Reto Camenisch, Blattenheimatstrasse 3, \n\n9050 Appenzell \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoss, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-\n\nKern, Stäggelen 3, 9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse 32, 9050 Appenzell \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n\n\n


Botschaft Weiterfuehrung KUeP.pdf

text: \n29/2024 \n\nAI 012.22-183.9-1215782  1-6 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum  \n \nSchlussbericht zur Pilotphase der Kurzzeit- und Übergangspflege am Kantonalen Ge-\nsundheitszentrum Appenzell  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Standeskommission erteilte am 6. Juli 2021 dem Kantonalen Gesundheitszentrum Appen-\nzell (GZAI) einen Leistungsauftrag betreffend Erbringung spezialisierter stationärer Leistungen \nim Bereich Kurzzeitpflege, Akut- und Übergangspflege sowie Pflege in der letzten Lebens-\nphase. Der Leistungsauftrag trat am 1. Juli 2021 in Kraft und galt für drei Jahre. Die Standes-\nkommission beschloss am 29. August 2023 den Leistungsauftrag bis Ende Juni 2025 zu verlän-\ngern, damit die Evaluation des Pilotprojekts zusammen mit der Zürcher Hochschule für Ange-\nwandte Wissenschaften (ZHAW) abschlossen werden kann. \n \nDie Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP) am Kantonalen Gesundheitszentrum ist eine pflege-\ngeleitete Abteilung mit aktuell neun Betten, welche die Pflege rund um die Uhr in den drei \nHauptbereichen «Kurzzeitpflege», «Akut- und Übergangspflege» sowie «Pflege in der letzten \nLebensphase» anbietet. Finanziert wird das Angebot über die Pflegefinanzierung analog einem \nPflegeheim, wobei der Kanton Appenzell I.Rh. während der Pilotphase 80% der Pensions- und \nBetreuungstaxen übernimmt. Die Krankenversicherung zahlt einen Anteil an die Pflege. Eine \nAusweitung der Finanzierung der Aufenthalte in der KÜP ist aktuell auf Bundesebene nicht ab-\nsehbar.  \n \nZur Evaluation der Pilotphase der KÜP liegen der Schlussbericht «Kurzzeit- und Übergangs-\npflege - Pilotprojekt Juli 2021 bis Juni 2024» des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell \nvom 16. September 2024 sowie der Schlussbericht «Gesundheitsökonomische Evaluation der \nKurzzeit- und Übergangspflege des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell» der ZHAW \nvom Juni 2024 vor. Auf Grundlage dieser Berichte beschloss die Standeskommission, den Leis-\ntungsauftrag für die KÜP über die Pilotphase hinaus dauerhaft zu verlängern. Die Standeskom-\nmission legt die Berichte dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vor.  \n \n2. Zuständigkeit \n \nDie Standeskommission ist gemäss Art. 5 des Gesetzes über das Gesundheitszentrum vom \n29. April 2018 (GGZ, GS 810.000) für die Erteilung der Leistungsaufträge an das Kantonale Ge-\nsundheitszentrum zuständig. Der Grosse Rat bewilligt gemäss Art. 4 GGZ die für den Leis-\ntungsauftrag erforderlichen Mittel im Budget. \n \n3. Bedarf und Nutzen \n \nDer Evaluationsbericht des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell zeigt auf, dass zwi-\nschen Juli 2021 und Juni 2024 in der KÜP 369 Patientinnen und Patienten gepflegt und betreut \nwurden. Das Durchschnittsalter betrug 81.7 Jahre und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer \nlag bei 18 Tagen. Die Hälfte der Patientinnen und Patienten wurden durch ein Spital und die an-\ndere Hälfte durch eine Hausärztin oder einen Hausarzt zugewiesen. Das Kantonale Gesund-\nheitszentrum weist für die KÜP während der Pilotphase eine Bettenbelegung von 50% (Start-\nphase) bis 80% pro Jahr aus. Die Standeskommission und der Verwaltungsrat gehen davon \n\n\n\nAI 012.22-183.9-1215782  2-6 \n\naus, dass zukünftig eine Belegung von durchschnittlich 75% pro Jahr realistisch ist. Für die ge-\nsundheitsökonomische Evaluation konnte die ZHAW 267 Patientinnen und Patienten im Zeit-\nraum von Juli 2021 bis April 2024 berücksichtigen. \n \nDer Schlussbericht des Kantonalen Gesundheitszentrums zeigt auf, dass der Bedarf für die \nKÜP gegeben ist. Dies kommt insbesondere aus der Bettenbelegung und den Befragungen der \nzuweisenden Stellen hervor. Hausärztinnen und Hausärzte im Kanton Appenzell I.Rh. sind auch \nweiterhin bereit, die Betreuung der Patientinnen und Patienten in der KÜP sicherzustellen. \n \nDie KÜP ist ein «Brückenangebot» und schliesst eine Lücke in der Versorgung. Die Akut- und \nÜberganspflege nach einem Spitalaufenthalt ist gemäss Bundesrecht auf 14 Tage befristet. Die \nErfahrungen in der KÜP bestätigen, dass diese Frist für eine erfolgreiche Erholung meist zu \nkurz bemessen ist. Viele Patientinnen und Patienten benötigen mehr Zeit, um in das häusliche \nUmfeld zurückkehren. Dies ist dank der KÜP möglich. Durch die Kurzzeit- und Übergangspflege \nkönnen auch Rehospitalisationen vermieden werden. Die Modellrechnung der ZHAW ging auf-\ngrund der Diagnosen davon aus, dass 30% der Patientinnen und Patienten, welche von zu-\nhause in das Angebot der KÜP eintraten, ohne KÜP hospitalisiert worden wären. Ein grosser \nNutzen besteht auch darin, dass der Aufenthalt in der KÜP den Betroffenen und Angehörigen \nermöglicht, die weitere Betreuung zuhause oder in einer stationären Institution seriös vorzube-\nreiten und sich mit verschiedenen Optionen auseinanderzusetzen. Ebenso konnten 36% der \nPatientinnen und Patienten, welche von zuhause in die KÜP eintraten, auch wieder nach Hause \nzurückkehren. Wenn die Patientinnen und Patienten aus dem Spital in die KÜP eintraten, konn-\nten 24% ins häusliche Umfeld zurückkehren. Aufgrund der demographischen Entwicklung und \nder beschränkten geriatrischen Versorgungskapazitäten wird der Bedarf in Zukunft steigen. \n \nZudem wird es in Zukunft immer wichtiger werden, dass eine gezielte und bedarfsgerechte Be-\nlegung der bestehenden Langzeitbetten koordiniert werden kann. Die KÜP bietet dem Kanton \neine Möglichkeit, die knapp werdenden Langzeitbetten gezielter zu belegen und dadurch mit \nden bestehenden Pflegeheimkapazitäten den Bedarf möglichst lange und bedarfsgerecht abzu-\ndecken. Dies wird durch eine gezielte Beratung und Unterstützung durch den Sozialdienst in \nder KÜP in Zusammenarbeit mit anderen involvierten Organisationen erreicht. Der Aufenthalt in \nder KÜP wird genutzt, um die notwendigen Rahmenbedingungen und Anpassungen für eine \nRückkehr ins häusliche Umfeld zu schaffen. Ziel ist ein möglichst langer Verbleib im häuslichen \nUmfeld und eine Belegung der Langzeitbetten durch Menschen ab einem mittleren Pflegebedarf \nzu ermöglichen.  \n \n4. Finanzen \n \n4.1. Beiträge mit KÜP \n\n \nDie Auswertungen der ZHAW zeigen, dass sich die Kantonsbeiträge in der Zeit zwischen Juli \n2021 und April 2024 für den Betrieb der KÜP auf Fr. 918'071.-- beliefen. Davon machten die \nPflegerestkosten Fr. 314'480.-- und die Pensions- und Betreuungskosten Fr. 603'591.-- aus. \nWerden die Beträge für zwölf Monate berechnet, ergeben sich für den Kanton Gesamtkosten \nvon Fr. 324'079.05 (Pflegerestkosten von Fr. 111'011.45 sowie Pensions- und Betreuungskos-\nten von Fr. 213'067.60). Der jährliche Beitrag zur Deckung des Betriebsdefizits wurde bei den \nAuswertungen der ZHAW nicht berücksichtigt. Das Betriebsdefizit nahm während der Pi-\nlotphase stetig ab und betrug im zweiten Halbjahr 2021 Fr. 870'501.--, im Jahr 2022 \nFr. 1'297'410.--, im Jahr 2023 Fr. 1'257'719.-- sowie im ersten Halbjahr 2024 Fr. 598'980.--.  \n \n\n\n\nAI 012.22-183.9-1215782  3-6 \n\nAus ökonomischer Sicht profitieren bei der aktuellen Finanzierung gemäss den Berechnungen \nder ZHAW insbesondere die Patientinnen und Patienten sowie die Krankenversicherer bezie-\nhungsweise die Prämienzahlenden vom Angebot der KÜP (Tabelle auf Seite 16 des Berichts). \nWürde es das Angebot der KÜP nicht geben, hätten die Patientinnen und Patienten in der Pi-\nlotphase gemäss den Abklärungen der ZHAW für alternative Dienstleistungen im Pflegeheim, \nder Spitex oder im Spital fast dreimal so viel bezahlen müssen wie mit der KÜP. Für die Kran-\nkenversicherungen ermittelte die ZHAW für das Szenario mit der KÜP 20% tiefere Beiträge als \nfür das Szenario ohne dieses Angebot.  \n \n4.2. Beiträge ohne KÜP \n\n \nOhne den Betrieb der KÜP wären für den Kanton zwischen Juli 2021 und April 2024 rund \nFr. 500'000.-- tiefere Beitragszahlungen angefallen. Der Kanton hätte für die Pflege und Hospi-\ntalisationen noch Kosten von Fr.  409'054.-- zu decken gehabt (auf zwölf Monate berechnet: \nFr. 144'396.05). Der Kanton hätte zudem ein Grossteil des Betriebsdefizits nicht ausgleichen \nmüssen. Auch wenn das Betriebsdefizit der KÜP wegfallen würde, müssten gewisse zentrale \nDienstleistungen und Aufwände des Kantonalen Gesundheitszentrums auf die verbleibenden \nBetriebe des Kantonalen Gesundheitszentrums (Pflegeheime, ambulante Versorgung) verteilt \nwerden.  \n \nFür die Patientinnen und Patienten würden sich die Kosten ohne KÜP fast verdreifachen. Hinzu \nkommt, dass für viele Patientinnen und Patienten vermutlich keine passende Lösung gefunden \nwerden könnte. Erneute Hospitalisationen und schnellere Heimeinweisungen wären die wahr-\nscheinliche Folge. \n \n4.3. Beiträge an die Pflege \n \n\nDie Pflegekosten sind in Art. A-2 des Standeskommissionsbeschlusses über die Pflegefinanzie-\nrung vom 30. November 2010 (StKB Pflegefinanzierung, GS 800.011) geregelt. Je nach Pflege-\nstufe übernimmt die Krankenversicherung einen Beitrag von Fr. 9.60 bis Fr. 115.20 pro Tag. Die \nPatientinnen und Patienten haben einen Anteil an die Pflegekosten in der Höhe von Fr. 3.70 bis \nFr. 23.-- pro Tag zu leisten. Der Kanton übernimmt schliesslich die Pflegerestkosten in der Höhe \nvon Fr. 0.-- bis Fr. 167.-- pro Tag.  \n \n4.4. Kantonsbeitrag an Pensions- und Betreuungskosten \n \nWährend der Pilotphase hat der Kanton 80% der Pensions- und Betreuungstaxen übernom-\nmen. Die Pensionstaxen betragen aktuell Fr. 135.-- pro Tag und die Betreuungstaxen variieren \nje nach Pflegebedarf zwischen Fr. 20.-- und Fr. 46.-- pro Tag. Im Evaluationsbericht der ZHAW \nwird eine moderate Anpassung dieses Beitrags durch den Kanton empfohlen. Die Standeskom-\nmission hat verschiedene Verteilschlüssel geprüft und festgelegt, wie sich der Kanton künftig an \nden Pensions- und Betreuungstaxen beteiligen soll. Gemäss Bericht der ZHAW betrugen die \nPensions- und Betreuungskosten zwischen Juli 2021 und April 2024 insgesamt Fr. 754’489.--. \nDie folgenden Tabellen zeigen auf, wie sich diese Kosten für die Pension und Betreuung je \nnach Beteiligung des Kantons etwa aufteilen:  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-183.9-1215782  4-6 \n\nTabelle1: Verteilung der gesamten Pensions- und Betreuungskosten von Juli 2021 bis April \n2024 (34 Monate) gemäss ZHAW-Bericht \n\n Anteil  \nPatientinnen und \nPatienten \n\nDurchschnittliche \nKosten pro  \nAufenthalt* \n\nAnteil Kanton Differenz zum  \nbisherigen  \nKantonsanteil \n\nKantonsanteil \n80% (bisher) \n\nFr. 150'897.80 Fr. 565.16 Fr. 603'591.20 --- \n\nKantonsanteil \n50% \n\nFr. 377.244.50 Fr. 1'412.90 Fr. 377'244.50 Fr. 226'346.70 \n\n*Die Daten des ZHAW-Berichts basieren auf einem Total von 267 Patientinnen und Patienten in \nder Zeit von Juli 2021 bis April 2024. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug rund 18 \nTage. \n \nDamit die Beträge in Relation zum Jahresbudget des Kantons gesetzt werden können, werden \nin der nachfolgenden Tabelle die Beträge auf zwölf Monate umgerechnet.  \n \nTabelle 2: Verteilung der gesamten Pensions- und Betreuungskosten auf zwölf Monate berech-\nnet \n\n Anteil  \nPatientinnen und \nPatienten \n\nDurchschnittliche \nKosten pro  \nPatientin oder Pati-\nent und Tag* \n\nAnteil Kanton Differenz zum  \nbisherigen  \nKantonsanteil \n\nKantonsanteil \n80% (bisher) \n\nFr. 53'266.92 Fr. 31.40 Fr. 213'067.69 --- \n\nKantonsanteil \n50% \n\nFr. 133'167.31 Fr. 78.50 Fr. 133'167.31 Fr. 79'900.39 \n\n \nDie in der Tabelle angegebenen durchschnittlichen Patientenbeteiligungen beziehen sich auf \ndie im ZHAW-Bericht berücksichtigten 267 Patientinnen und Patienten und einer annäherungs-\nweise angenommenen durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 18 Tagen. Die effektive Kosten-\nbeteiligung der Patientinnen und Patienten variiert allerdings je nach Pflegestufe. Bei einer \n80%-Kantonsbeteiligung liegt sie zwischen Fr. 31.-- und Fr. 36.20 pro Tag. Bei einer Kantons-\nbeteiligung von 50% variiert sie je nach Pflegestufe zwischen Fr. 77.50 und Fr. 90.50 pro Tag \n(vgl. Tarifordnung). Zusätzlich zu den Pensions- und Betreuungstaxen fallen für die Patientin-\nnen und Patienten, unabhängig von der Kantonsbeteiligung, auch die Pflegetaxen je nach Pfle-\ngestufe in der Höhe von Fr. 3.70 bis Fr. 23.-- an. \n \nDie Tabellen zeigen, dass sich der Patientenanteil auf das Zweieinhalbfache erhöht, wenn der \nKantonsanteil von 80% auf 50% reduziert, wird. Die Kantonsbeteiligung würde sich demgegen-\nüber um rund 37% pro Jahr reduzieren. Es lässt sich nicht abschliessend abschätzen, wie sich \ndiese Tariferhöhung auf die Bettenbelegung auswirken wird. Die Standeskommission geht aber \ndavon aus, dass das Angebot auch mit einer Kostenbeteiligung von 50% (Pensionstaxe von \nFr. 67.50 pro Tag und Betreuungstaxen von Fr. 10.-- bis Fr. 23.-- pro Tag plus der Pflegetaxen \nvon Fr. 3.70 bis Fr. 23.--) weiterhin attraktiv und finanzierbar bleibt.  \n \nDie aktuelle Kostenbeteiligung hat geholfen, dass die KÜP zu Beginn überhaupt genutzt wurde. \nIn den vergangenen drei Jahren hat sich aber das Angebot sehr gut etabliert und geniesst eine \nhohe Akzeptanz bei den Nutzenden und den Zuweisenden. Bei der definitiven Festsetzung des \nKantonsanteils hat die Standeskommission beachtet, dass es für den kleinen Betrieb sehr wich-\ntig ist, dass eine hohe Bettenbelegung erreicht werden kann. Dies gilt vor allem darum, weil ein \nHauptteil der Aufwände die Personalkosten ausmachen.  \n\n\n\nAI 012.22-183.9-1215782  5-6 \n\n \nVor diesem Hintergrund beschloss die Standeskommission die Kostenbeteiligung des Kantons \nneu auf 50% zu reduzieren. Falls eine Patientin oder ein Patient Anspruch auf Ergänzungsleis-\ntungen hat, werden gemäss Standeskommissionsbeschluss zum Gesetz über Ergänzungsleis-\ntungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 13. Mai 2008 (StKB GEL, \nGS 831.211) aktuell je nach Pflegestufe Beiträge von maximal Fr. 152.-- bis Fr. 197.-- pro Tag \nübernommen. Die geltenden Tarife der KÜP sind somit unter Berücksichtigung des Kantonsan-\nteils über die Ergänzungsleistungen finanzierbar. Falls Personen keinen Anspruch auf Ergän-\nzungsleistungen haben sollten, aber den Aufenthalt in der KÜP aufgrund der Einkommens- und \nVermögensverhältnisse nicht finanzieren können, besteht die Möglichkeit, dass das Gesund-\nheits- und Sozialdepartement auf Gesuch hin einen Beitrag aus dem Fonds für soziale Härte-\nfälle und besondere Förderbedürfnisse (GS 850.511) sprechen kann.  \n \nDie Standeskommission überprüfte auch die Beteiligung des Kantons bei ausserkantonalen Pa-\ntentinnen und Patienten, welche lediglich 7% aller Patientinnen und Patienten in der KÜP aus-\nmachen. Die Standeskommission beschloss die Tarife für ausserkantonale Patientinnen und \nPatienten denjenigen der innerkantonalen Patientinnen und Patienten anzupassen, wie dies \nauch im Bürgerheim und Alpsteeblick der Fall ist. Aktuell zahlen ausserkantonale Patientinnen \nund Patienten in der KÜP eine Pensionstaxe von Fr. 47.-- und innerkantonale Patientinnen und \nPatienten Fr. 27.-- pro Tag. In vielen Pflegeheimen ist es nicht mehr üblich für ausserkantonale \nBewohnerinnen und Bewohner einen höheren Tarif zu verrechnen. Mit einer Reduktion des \nKantonsanteils auf 50% ist dieses Vorgehen vertretbar. Daher spricht sich die Standeskommis-\nsion dafür aus, dass die Tarife für ausserkantonale Patientinnen und Patienten gleich hoch sind, \nwie für innerkantonale Patientinnen und Patienten.  \n \nIm Budget 2025 der kantonalen Verwaltung ist der Weiterbetrieb der KÜP berücksichtigt.  \n \n5. SWOT-Analyse zur Weiterführung der KÜP \n \n\nStärken \n \n- Schliesst eine Versorgungslücke \n- Deckt Bedürfnis der zuweisenden Stellen \n\n(Hausärztinnen und Hausärzte sowie Spitäler) \n- Sehr hohe Zufriedenheit der Patientinnen, Pa-\n\ntienten, deren Angehörigen sowie der zuwei-\nsenden Stellen \n\n- Wohnortsnahes Angebot im Bereich geriatri-\nsche Versorgung  \n\n- Ununterbrochene Aufnahmebereitschaft rund \num die Uhr \n\n \n\nSchwächen \n \n- Hohe finanzielle Beteiligung des Kantons \n- Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedin-\n\ngungen bei der Akut- und Übergangspflege \nauf Bundesebene derzeit nicht realistisch  \n\n \n\nChancen \n \n- Vermeidung von (Re-)Hospitalisationen \n- Optimalere Nutzung der bestehenden statio-\n\nnären und ambulanten Angebote, Möglichkeit \nbei der Belegung von Langzeitbetten Einfluss \nzu nehmen  \n\n- Weniger zusätzliche Langzeitbetten nötig und \nsomit tiefere Investitionen nötig \n \n\nRisiken \n \n- Aufgrund des Fachkräftemangels kann die \n\nBetreuung nicht mehr sichergestellt werden \n \n \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-183.9-1215782  6-6 \n\n6. Weiteres Vorgehen \n \nUm die Synergien innerhalb des Kantonalen Gesundheitszentrums optimal zu nutzen, soll die \nKÜP langfristig in das Alters- und Pflegezentrum Alpsteeblick integriert werden. Die Integration \nwird aber erst vorgenommen, wenn die Erweiterung und Sanierung des Bürgerheims abge-\nschlossen sind. Damit soll verhindert werden, dass Pflegebetten verloren gehen, die zur De-\nckung des heutigen Bedarfs benötigt werden.  \n \n7. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, vom Bericht zur Kurzzeit- und Übergangs-\npflege am Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAppenzell, 4. Oktober 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Inauen Roman Dobler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n