Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.51-338756  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 8. Februar 2019 \n \n \nVernehmlassungsverfahren: Gebührenverordnung und Gebührentarif  \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie bisherige Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007 \n(GS 172.510) ist nach den Kontonummern der Staatsrechnung gegliedert. Unter der gleichen \nKontonummer sind teilweise sehr viele unterschiedliche Gebühren aufgelistet, die deshalb oft-\nmals nur schwierig zu finden und eindeutig zuzuordnen sind. Die Übersichtlichkeit der Verord-\nnung lässt zu wünschen übrig. Teilweise fehlen auch grundlegende Bestimmungen, beispiels-\nweise solche über die Behandlung von Barauslagen oder über den Gebührenverzicht.  \n \nDie Standeskommission beabsichtigt, dem Grossen Rat eine Totalrevision der Gebührenver-\nordnung vorzuschlagen. Sie sieht einen Systemwechsel vor. In der bestehenden Verordnung \nbestimmte der Grosse Rat die Höhe sämtlicher Gebühren in detaillierter Weise, oftmals bis auf \nden Franken genau. Dieses Vorgehen hat den Nachteil, dass für jede Kleinstanpassung ein \nGrossratsbeschluss notwendig ist.  \n \nDer verfassungsmässigen Vorgabe (nach Art. 25 Abs. 1 der Kantonsverfassung ist der Grosse \nRat für das Gebührenwesen zuständig) kann allerdings auch damit Rechnung getragen werden, \ndass der Grosse Rat die Grundsätze der Gebührenerhebung festlegt und für die verschiedenen \nGebühren der kantonalen Verwaltung Rahmen vorgibt, während die Detailregelung durch die \nStandeskommission vorgenommen wird. Auf dieser Basis wurden Entwürfe für eine Gebühren-\nverordnung des Grossen Rates und einen Gebührentarif der Standeskommission ausgearbei-\ntet. Mit dem Systemwechsel kann verhindert werden, dass der Grosse Rat sich weiter mit jeder \nnoch so kleinen Änderung von Gebühren befassen muss. Bei einem Änderungsbedarf wird man \nmit dem neuen System flexibler reagieren können. Am Gebührenniveau soll sich durch die To-\ntalrevision keine Änderung ergeben. \n \nSie erhalten in der Beilage Entwürfe der Gebührenverordnung (GebV) samt Botschaft und - zur \nOrientierung über die geplante Detailregelung - den Gebührentarif. Alle Unterlagen können \nauch im Internet abgerufen und heruntergeladen werden, und zwar unter www.ai.ch/gebv \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis spätestens \n \n\n31. März 2019  \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n\nhttp://www.ai.ch/gebv\n\n\nAI 013.25-27.51-338756  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Gebührenverordnung (GebV) \n\n Entwurf Botschaft zur Gebührenverordnung  \n\n Entwurf Gebührentarif (GebT) \n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5, \n9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Alte Sägestrasse 4,  \n9050 Appenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81, \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n9050 Appenzell \n\n FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5,9050 Appenzell \n\n\n


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name: Synopse zur Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung

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text: \n \n\nSynopse \n \nRevision StKB Personalverordnung (StKB PeV) \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV) \nvom 13. April 1999: \n\nI.A. Anstellungsbehörde I.A. Allgemeines \n\nArt.  1 \nGrundsatz \n\nArt.  1 \nGrundzuständigkeit für Anstellungen \n\n1 Die Standeskommission ist als Anstellungsbehörde Vertragspartei bei Arbeits-\nverträgen, soweit die kantonale Gesetzgebung keine Ausnahmen vorsieht. \n\n1 Soweit die kantonale Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht, gilt \ndie Standeskommission  als zuständiges Organ für die Anstellung. \n\n Art.  1a \nAnstellungen durch Departementsvorsteher \n\n 1 Die Departementsvorsteher stellen in ihrem Bereich Mitarbeitende bis zur Funk-\ntionsstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikanten an. \n\n 2 Der Landesfähnrich stellt die Kursleitenden von Integrationskursen an, der Vor-\nsteher des Erziehungsdepartements die für das Departement tätigen pädagogi-\nschen oder therapeutischen Fachpersonen ohne festes Pensum. \n\n 3 Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts einzuho-\nlen. Bei Differenzen zwischen Departementsvorsteher und Personalamt ent-\nscheidet die Standeskommission. \n\n 4 Die Standeskommission ist über vorgenommene Anstellungen zu informieren. \n\nArt.  2 \nKompetenzdelegation an Anstellungsorgan \n\nArt.  2 \nVorbehalt andere Anstellungs- und Personalkompetenzen \n\n1 Ist gesetzlich ein anderes Organ als die Standeskommission für eine Anstellung \nzuständig, nimmt dieses unter Vorbehalt abweichender Regelungen in anderen \nErlassen hinsichtlich der von ihm angestellten Mitarbeitenden anstelle der Stan-\ndeskommission folgende Kompetenzen wahr: \n\n1 Aufgehoben. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\na) Vornahme Ausschreibungen oder allfälliger Verzicht auf Ausschreibung;  \n\nb) Abschluss Arbeitsvertrag;  \n\nc) Genehmigung Lohn;  \n\nd) Abmachung Stundenlohn;  \n\ne) Gesundheitsprüfung;  \n\nf) Gewährung von bezahltem oder unbezahltem Urlaub;  \n\ng) Zuweisung anderer Arbeiten;  \n\nh) Verpflichtung zu oder Vereinbarung über Wohnsitznahme;  \n\ni) Bewilligung von Nebenbeschäftigungen;  \n\nj) Anordnungen bei Nebenbeschäftigung, öffentlichem Amt oder Amtszwang.  \n\n2 Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen die \nfür sie geltenden gesetzlichen Abweichungen vor. \n\n2 Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen die \nfür sie geltenden gesetzlichen Regelungen über die Anstellung vor. Soweit Son-\nderregelungen für die Anstellung bestehen, gelten diese auch für die Auflösung \nvon Arbeitsverhältnissen. \n\n3 Soweit das Personalrecht des Staatspersonals für die Lehrpersonen des Gym-\nnasiums zur Anwendung gelangt, nimmt die Landesschulkommission mit Aus-\nnahme folgender Punkte die Personalkompetenzen der Standeskommission \nwahr: \n\n \n\na) Rechtssetzungsbefugnisse;  \n\nb) Erlass Stellenplan;  \n\nc) Festlegung Mitarbeiteranteil an Prämien der Krankentaggeldversicherung;  \n\nd) Einlagen in Versicherungskasse;  \n\ne) Abschluss von Vereinbarungen in Abweichung zum Personalrecht;  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nf) Delegation von Personalkompetenzen.  \n\n Art.  2a \nRatskanzlei \n\n 1 Unter Vorbehalt abweichender Regelungen in diesem Erlass nimmt der Rat-\nschreiber für die Ratskanzlei die den Departementsvorstehern zugeschiedenen \npersonalrechtlichen Pflichten und Rechte wahr. \n\n 2 Bei wichtigen Entscheiden nimmt der Ratschreiber Rücksprache mit dem regie-\nrenden Landammann. Dies gilt insbesondere für Anstellungen, die Auflösung von \nAnstellungen, Lohnerhöhungen und die Ausrichtung von Prämien. \n\n 3 Bei strittigen Mitarbeiterbeurteilungen kann ein Gespräch beim nächsthöheren \nVorgesetzten und schliesslich beim regierenden Landammann verlangt werden. \nDer Entscheid des regierenden Landammanns ist endgültig. \n\nArt.  3 \nStellenplan \n\n \n\n1 Die Standeskommission erlässt einen Stellenplan.  \n\n2 Ordentliche Anstellungen ausserhalb des Stellenplans sind nur ausnahmsweise \nzulässig. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Der Stellenplan wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.  \n\n Art.  3a \nBudgetstellenplan \n\n 1 Für die Budgetierung wird ein Budgetstellenplan erstellt, der sich aus dem Stel-\nlenplan und den im Budgetjahr voraussichtlich benötigten Stellenanpassungen \nzusammensetzt. \n\n 2 Die Departemente melden dem Personalamt die voraussichtlichen Stellenan-\npassungen für das Folgejahr bis Ende Mai und begründen die Anträge kurz. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n 3 Stellenanpassungen dürfen erst nach der Überführung in den eigentlichen Stel-\nlenplan umgesetzt werden. Für die Überführung ist ein separater Entscheid der \nStandeskommission erforderlich. \n\n 4 Ausserhalb des Budgetstellenplans können bis zur nächsten Budgetierung kei-\nne Anpassungen des Stellenplans vorgenommen werden. Ausnahmen sind nur \nin ausgewiesenen Ausnahmefällen möglich. \n\nArt.  4 \nAushilfskräfte \n\n \n\n1 Aushilfskräfte werden zur Überbrückung ausgewiesener Engpässe eingesetzt. \nDie Anstellung ist zu befristen, in der Regel höchstens für sechs Monate. \n\n \n\n2 Die Aushilfskräfte werden unter vorgängiger Information der Standeskommissi-\non durch den Departementsvorsteher angestellt. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Im Falle von Personalausfällen kann der Departementsvorsteher unter vorgän-\ngiger Information der Standeskommission statt der Anstellung einer Aushilfe be-\nstehende Pensen entsprechend erhöhen. Die Erhöhung fällt, gegebenenfalls un-\nter Beachtung einer angemessenen Übergangsfrist, mit dem Wegfall des Perso-\nnalausfalls dahin. \n\n \n\n4 Für die Verpflichtung von Leihpersonal finden Abs. 1 und 2 sinngemäss An-\nwendung. \n\n4 Für die Verpflichtung von Leihpersonal findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung. \n\nArt.  4a \nPraktikanten \n\n \n\n1 Praktika dienen Ausbildungszwecken.  \n\n2 Praktikanten werden durch den Departementsvorsteher angestellt. 2 Aufgehoben. \n\n3 Die Anstellung ist zu befristen, in der Regel auf ein Semester. 3 Praktikumsanstellungen sind zu befristen, in der Regel auf ein Semester. \n\n4 Für juristische Praktikanten mit einem Masterabschluss gelten bei Facheinsät-\nzen auf dem Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder in der Verwaltung die \nLohnbestimmungen für den Kanton St.Gallen. Der Anteil für das 13. Monatsgeh-\nalt ist in den festgelegten monatlichen Ansätzen enthalten. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  4b \nKursleitende Integration \n\nArt.  4b Aufgehoben. \n\n1 Für die Anstellung der Kursleitenden von Integrationskursen ist der Landesfähn-\nrich zuständig. \n\n \n\n2 Er informiert die Standeskommission vorgängig.  \n\nArt.  5a \nLernende \n\n \n\n1 Das Personalamt stellt für die Verwaltung jährlich mindestens drei Lernende an. \nDie Ausbildungsplätze werden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den \nDepartementssekretären festgelegt. \n\n \n\n2 Das Personalamt legt im Rahmen der Personalgesetzgebung Inhalt und Ablauf \nder Ausbildung fest. \n\n \n\n3 Es ist für allfällige Auflösungen von Lehrverhältnissen zuständig. 3 Aufgehoben. \n\n Art.  14a \nAuflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber \n\n 1 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist seitens des Kantons die Stan-\ndeskommission zuständig, sofern nicht andere Zuständigkeiten festgelegt sind. \n\n 2 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen befristet Angestellter wie Aushilfen \noder Praktikanten sind die Departementsvorstehenden zuständig, im Falle von \nLehrverhältnissen das Personalamt. \n\nArt.  28 \nIndividuelle Lohnerhöhungen \n\n \n\n1 Für individuelle Lohnerhöhungen sind in erster Linie die Leistungs- und Verhal-\ntensbeurteilungen gemäss den Mitarbeitergesprächen massgeblich. \n\n \n\n2 Weitere Gründe für Lohnerhöhungen können sein:  \n\na) zusätzliche oder erweiterte Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwortung;  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nb) zusätzliche Aus- oder Weiterbildungen.  \n\n3 Hinsichtlich der Lohnerhöhungen begrenzend oder fördernd können sich aus-\nwirken: \n\n \n\na) Quervergleich mit ähnlichen Funktionen in der Verwaltung;  \n\nb) Stand in der Lohnentwicklung.  \n\n4 Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über dem \nLohnmaximum ihres Funktionsstufe liegt. Ausgenommen ist der Ratschreiber im \nRahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3.  \n\n4 Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über dem \nLohnmaximum ihrer Funktionsstufe liegt. Ausgenommen ist der Ratschreiber im \nRahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3.  \n\n5 Für die Vornahme der individuellen Lohnerhöhungen sind die Departements-\nvorsteher verantwortlich. \n\n \n\nArt.  33a \nStundenlohn \n\n \n\n1 Bei unregelmässigen oder kurzen Arbeitseinsätzen kann Stundenlohn abge-\nmacht werden. \n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann bei unregelmässigen oder kur-\nzen Arbeitseinsätzen einen Stundenlohn abmachen. Dieser richtet sich nach der \nEinstufung der Stelle. \n\n2 Im Stundenlohn sind die Feiertagsentschädigungen, der 13. Monatslohn und \ndie Ferien abgegolten, bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen pro Jahr mit \ninsgesamt 10.64%, bei einem solchen von sechs Wochen mit 13.04%. \n\n \n\n 3 Bei einem Wechsel zu einem höheren Ferienanspruch wird der Lohn auf den \nBeginn des nächsten Kalenderjahrs angepasst. \n\nArt.  38b \nProbezeit- und Austrittsgespräch \n\n \n\n1 Spätestens 14 Tage vor Ablauf der Probezeit ist ein Mitarbeitergespräch zu füh-\nren. Das Ergebnis des Gesprächs ist schriftlich festzuhalten. \n\n \n\n2 Mit austretenden Mitarbeitenden ist ein separates Gespräch zu führen, in der \nRegel kurz vor dem Austritt. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n3 Diese Gespräche brauchen nicht auf einem genehmigten Formular festgehalten \nzu werden. \n\n3 Diese Gespräche brauchen auf dem genehmigten Formular festgehalten zu \nwerden. \n\nArt.  42 \nBeteiligung des Kantons \n\nArt.  42 \nFreiwillige Aus- und Weiterbildung \n\n1 Die Aus- oder Weiterbildung wird auf ihre Zweckmässigkeit sowohl für die be-\nrufliche Entwicklung der Mitarbeitenden als auch für den Kanton geprüft. \n\n1 Der Kanton kann sich bei freiwilligen Aus- und Weiterbildungen an den Kurs-\nkosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder diese \nübernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche über den \nKursbesuch hinausgeht. \n\n2 Der Kanton kann sich an den Kurskosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzli-\nchen Spesen beteiligen oder diese übernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur \nVerfügung stellen, welche über den Kursbesuch hinausgeht. \n\n2 Für die Ermittlung der Beiträge wird die Aus- oder Weiterbildung auf ihre \nZweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden als \nauch für den Kanton geprüft. \n\n3 Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten \nArbeitszeit mit mehr als Fr. 1‘500.-- an den Kosten, wird eine Vereinbarung ab-\ngeschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen des Mitarbei-\ntenden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt werden. \n\n \n\n4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz erlas-\nsen. \n\n \n\nArt.  42a \nRückzahlungspflicht \n\n \n\n1 Bei selbst verschuldetem Nichtantritt, beim Abbruch der Aus- oder Weiterbil-\ndung sowie im Falle einer selbstverschuldeten Auflösung des Anstellungsver-\nhältnisses während der Aus- oder Weiterbildung sind die vom Kanton erbrachten \nund effektiv bezahlten Leistungen zurückzuerstatten. \n\n1 Bei selbstverschuldetem Nichtantritt oder Abbruch einer freiwilligen Aus- oder \nWeiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder selbstverschuldeten Auflö-\nsung des Anstellungsverhältnisses sind die vom Kanton aufgewendeten Leistun-\ngen samt den Kosten für bezahlte Arbeitszeit zurückzuerstatten. \n\n2 Bei freiwilligen Aus- oder Weiterbildungen entsteht bei einer freiwilligen oder \nselbstverschuldeten Beendigung des Anstellungsverhältnisses eine Rückzah-\nlungspflicht, wenn die Beteiligung des Kantons unter Einschluss von gewährter \nbezahlter Arbeitszeit mehr als Fr. 3‘000.-- ausmacht. \n\n2 Keine Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten, die insgesamt weni-\nger als Fr. 3‘000.-- ausmachen. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n3 Die Rückzahlung umfasst im ersten Jahr die vollen Kosten, im zweiten Jahr \nzwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel der Kosten. Ab dem vierten \nJahr entfällt die Rückzahlungspflicht. \n\n3 Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses \nwährend der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Jahr danach die vollen Kos-\nten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel der \nKosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht. \n\n 4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz erlas-\nsen. \n\nArt.  46 \nBezug \n\n \n\n1 Die Ferien sind während dem laufenden Kalenderjahr zu beziehen. 1 Die Ferien sind im Kalenderjahr zu beziehen, in welchem sie anfallen. \n\n2 …  \n\n 3 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis, darf \ndas Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein entschei-\nden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, dürfen sie ausbezahlt wer-\nden. \n\n 4 Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet. \n\n 5 Bei Pensionierungen müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensionierung \nbezogen werden. Sie werden nicht ausbezahlt. \n\nArt.  46a \nÜbertrag \n\n \n\n1 Ein Übertrag des Ferienanspruchs auf das Folgejahr ist als Ausnahme zu be-\ntrachten und ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Departementsvorstehers \nmöglich. Der Übertrag ist auf maximal zwei Wochen (10 Ferientage) begrenzt. \n\n \n\n2 Dürfen Ferientage aus einer Treueprämie mit Bewilligung des Departements-\nvorstehers auf mehr als ein Jahr verteilt werden, können die entsprechenden Ta-\nge zusätzlich übertragen werden. \n\n \n\n3 Die Standeskommission kann in Einzelfällen Ferienüberträge von mehr als 10 \nTagen bewilligen. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n4 Die Ferienstände per Ende Jahr sind dem Personalamt schriftlich zu melden. 4 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, sind \ndem Personalamt die Ferienstände per Ende Jahr schriftlich zu melden. \n\nArt.  47 \nAustritt/Pensionierung \n\nArt.  47 \nWechsel zu erhöhtem Ferienanspruch \n\n1 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis, so \ndarf das Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein ent-\nscheiden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, so dürfen diese aus-\nbezahlt werden. \n\n1 Bei einer altersbedingten Erhöhung des Ferienanspruchs gilt der neue Ferien-\nanspruch ab dem 1. Januar des Jahres, in welchem das dafür vorausgesetzte \nAlter erreicht wird. \n\n2 Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet. 2 ... \n\n3 Bei Pensionierung müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensionierung \nbezogen werden, das heisst, sie werden nicht ausbezahlt. \n\n3 ... \n\nArt.  49 \nFerienkontrolle \n\n \n\n1 Die Departementssekretäre melden die Ferienbezüge der Mitarbeitenden dem \nPersonalamt. \n\n1 Die Departemente führen die Ferienkontrolle in ihrem Bereich. \n\n2 Das Personalamt führt die Ferienkontrolle für alle Departemente. 2 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, sor-\ngen sie dafür, dass die Ferienbezüge quartalsweise dem Personalamt gemeldet \nwerden. \n\nArt.  50a \nÖffentliches Amt oder Mithilfe an sozialen Veranstaltungen \n\n \n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amtes im Kanton besteht An-\nspruch auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen; kein Anspruch besteht für \nTätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere \nfür Vor- und Nachbereitungen. \n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts im Kanton besteht das \nRecht auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch besteht für \nTätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere \nfür Vor- und Nachbereitungen. \n\n2 Für Leiterinnen und Leiter sowie Hilfskräfte von Veranstaltungen mit sozialem \nBezug kann die Standeskommission pro Kalenderjahr bis zu fünf Tagen bezahl-\nten Urlaub gewähren; zudem gilt das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub \nnach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. \n\n2 Zudem besteht das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub für Jugendarbeit \nnach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. Für die Absprache des \nZeitpunkts und der Dauer ist der Vorgesetzte zuständig. \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n 3 Der Departementsvorsteher kann Leiterinnen und Leitern sowie Hilfskräften von \nVeranstaltungen mit sozialem Bezug pro Kalenderjahr bis zu fünf Tage bezahlten \nUrlaub gewähren. \n\nArt.  51 \nUnbezahlter Urlaub \n\n \n\n1 Während eines unbezahlten Urlaubs besteht der Versicherungsschutz im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorschriften. \n\n1 Der Departementsvorsteher kann unbezahlten Urlaub gewähren, wenn es die \nbetrieblichen Verhältnisse erlauben. \n\n2 Für die Zeit von unbezahltem Urlaub 2 Für die Zeit von unbezahltem Urlaub gilt: \n\na) werden die Ferien und das 13. Monatssalär anteilmässig gekürzt; a) Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \n\nb) werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet; b) Der Anspruch auf Ferien und das 13. Monatssalär wird anteilmässig gekürzt. \n\nc) entfällt der Anspruch auf Kinderzulagen. c) Es werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet. \n\n d) Der Anspruch auf Kinderzulagen entfällt. \n\n3 Für die Ermittlung der Dienstjahre wird die Dauer eines unbezahlten Urlaubs \nnicht mitgerechnet. \n\n \n\n4 Weitere Details werden im Einzelfall vereinbart.  \n\nArt.  55a \nBesondere Bestimmungen \n\n \n\n1 Es muss eine Mittagspause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden.  \n\n2 Die Mitarbeitenden können je Arbeitstag am Vormittag und am Nachmittag zu \nLasten der Arbeitszeit eine Pause von je 15 Minuten machen. \n\n \n\n3 Die tägliche Arbeitszeit darf 10.5 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. \nDer Vorgesetzte kann Ausnahmen in besonderen Situationen genehmigen. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n 4 Stillenden Müttern wird die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch \nerforderliche Zeit freigegeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kinds als \nbezahlte Arbeitszeit angerechnet: \n\n a) 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden; \n\n b) 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden; \n\n c) 90 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden. \n\nArt.  56 \nSchalteröffnungszeiten \n\n \n\n1 Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 \nUhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss vor Feierta-\ngen fest. \n\n \n\n2 Sie gelten für die Schalter folgender Amtsstellen: Verwaltungspolizei, Zivil-\nstandsamt, Strassenverkehrsamt, Handelsregisteramt und Betreibungsamt. \n\n \n\n3 Der Departementsvorsteher legt an mindestens einem Tag pro Woche abwei-\nchende Schalteröffnungszeiten fest, damit die Bevölkerung den Schalter aus-\nserhalb der eigenen Arbeitszeiten benutzen kann. Die Schalteröffnungszeiten \nkönnen vor 08.00 Uhr beginnen, über den Mittag dauern oder nach 17.00 Uhr \nenden. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Standeskommission kann in besonderen Fällen abweichende Regelungen \nfestlegen. Für den Schalter der Kantonspolizei legt der Landesfähnrich die Öff-\nnungszeiten fest. \n\n \n\nArt.  58 \nArbeitsverhinderung \n\n \n\n1 Die Mitarbeitenden müssen die Vorgesetzten so früh wie möglich über bevor-\nstehende Abwesenheiten (z.B. Militärdienst, Spitalaufenthalte) orientieren. Bei \nkurzfristiger Verhinderung (z.B. Krankheit, Unfall) muss die Benachrichtigung \nunverzüglich erfolgen; dies gilt auch bei Krankheit oder Unfall während der Feri-\nen. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall kann die vorgesetzte Stelle \nin jedem Fall und jederzeit ein Arztzeugnis verlangen. Ohne anderweitige Anwei-\nsung ist bei einer Arbeitsunfähigkeit ab drei Tagen innert Wochenfrist ein Arzt-\nzeugnis einzureichen, bei Arbeitsunfähigkeit ab einem Monat ist monatlich ein \nneues Arztzeugnis beizubringen. \n\n \n\n 2a Liegt der Arbeitsverhinderung die Betreuung eines kranken oder gesundheit-\nlich beeinträchtigten Familienangehörigen zu Grunde, kann die vorgesetzte Stelle \nein Arztzeugnis darüber verlangen, dass die Betreuung medizinisch angezeigt \nist. \n\n3 Arztzeugnisse sind schriftlich einzureichen. Der oder die Vorgesetzte kann eine \nbeglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen. \n\n \n\n4 …  \n\nArt.  70 \nSpezielle Bestimmungen \n\n \n\n1 Abweichende Regelungen gemäss Standeskommissionsbeschluss über das \nDienstreglement der Kantonspolizei gehen diesem Beschluss vor. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Für das Personal des Altersheims Torfnest kann das Gesundheits- und Sozial-\ndepartement abweichende Bestimmungen zur Arbeitszeit erlassen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  73 \nÜbergangsbestimmung \n\nArt.  73 Aufgehoben. \n\n1 Die Mitarbeitenden erhalten die Treueprämien noch bis Ende 2018 nach der \nbisherigen Regelung von Art. 33d Abs. 1. \n\n \n\n2 Die Standeskommission kann für Mitarbeitende ausnahmsweise einen Plan \nzum Abbau von Überstunden und Zeitguthaben gemäss ausgewiesenem Saldo \nper Ende 2016 bewilligen. Der Plan darf jeweils höchstens den Zeitraum bis En-\nde 2019 umfassen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft. \n\n \n\n\n


Entwurf zum Bibliotheksgesetz (BiblioG)

text: \n 1 E433.000 \n\nAI 013.25-55.33-309581 \n\nBibliotheksgesetz \n\n(BiblioG) \n\nvom … \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\n1Dieses Gesetz regelt die Bereitstellung eines angemessenen bibliothekarischen \n\nAngebots durch die öffentliche Hand. \n\n2Es regelt die Aufgabenverteilung unter den öffentlich-rechtlichen Körperschaften \n\nund die Finanzierung. \n\nArt. 2 \n\n1Der Kanton, die Schulgemeinden und die Bezirke gewährleisten einen angemes-\n\nsenen Zugang zu Büchern und anderen Medien.  \n\n2Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek und fördert das Bibliothekswesen im Kan-\n\nton. \n\n3Unter Vorbehalt besonderer Regelungen in diesem Gesetz sorgen die Schulge-\n\nmeinden und Bezirke für das Bibliotheksangebot auf der Gemeindeebene.  \n\nArt. 3 \n\n1Die Kantonsbibliothek sammelt, erschliesst und bewahrt Medien auf, die im Kanton \n\nerstellt wurden oder einen Bezug zum Kanton haben und für das kulturelle Ver-\n\nständnis des Kantons einen Beitrag zu leisten vermögen.  \n\n2Sie trägt mit ihrer Arbeit zur Verbreitung von Innerrhoder Publikationen und zu ih-\n\nrem Verständnis bei. \n\n3Die Kantonsbibliothek ist öffentlich, und ihre Bestände stehen unter Vorbehalt öf-\n\nfentlicher oder privater Schutzinteressen der Öffentlichkeit und der Wissenschaft \n\nzur Verfügung.  \n\nArt. 4 \n\n1Das Angebot auf der Gemeindeebene umfasst ein ausreichendes und vielfältiges \n\nbibliothekarisches Angebot für die Schule und die Bevölkerung, das die Bedürfnisse \n\nder Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder berücksichtigt. \n\nZweck \n\nAufgaben \n\nKantonsbiblio-\n\nthek \n\nAngebot auf der \n\nGemeindeebene \n\n\n\nE433.000 2 \n\nAI 013.25-55.33-309581 \n\n2Die Schulgemeinden und Bezirke arbeiten zusammen und suchen nach Möglich-\n\nkeit gemeinsame Lösungen. \n\n3Soweit das Angebot durch Dritte bereitgestellt wird, beteiligen sie sich angemessen \n\nan den Kosten; sie schliessen hierfür Leistungsvereinbarungen ab. \n\nArt. 5 \n\n1Der Kanton bietet zugunsten der Angebote auf der Gemeindeebene Beratung in \n\nbibliothekarischen Belangen. \n\n2Er leistet für diese Angebote Beiträgen im Umfang von höchstens der Hälfte der \n\nBetriebskosten. \n\nArt. 6 \n\n1Der Kanton kann für den inneren Landesteil eine zentrale Bibliothek zur Versor-\n\ngung des Gemeindeauftrags führen und diese in den Betrieb der Kantonsbibliothek \n\nintegrieren.  \n\n2Führt er eine Gemeindebibliothek für den inneren Landesteil, informiert er die \n\nSchulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils über die Belange des zentra-\n\nlen Angebots regelmässig. Bei wesentlichen Änderungen werden sie angehört, und \n\nes steht ihnen ein Antragsrecht zu.  \n\n3Der Kanton setzt zur Wahrnehmung der Rechte der Schulgemeinden und Bezirke \n\neinen Beirat ein, in dem die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils \n\nvertreten sind. Einzelheiten regelt die Verordnung. \n\nArt. 7 \n\n1Führt er eine zentrale Bibliothek mit einem Angebot für die Gemeindeebene, betei-\n\nligen sich die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils zur Hälfte an \n\nden nicht gedeckten Betriebskosten dieser Bibliothek; an bibliothekarische Angebo-\n\nte dieser Schulgemeinden und Bezirke werden keine Kantonsbeiträge geleistet.  \n\n2Die Schulgemeinden leisten zusammen einen Anteil von 30% der nicht gedeckten \n\nKosten als Beitrag an den Kanton, die Bezirke zusammen einen solchen von 20%.  \n\n3Die Verteilung unter den Schulgemeinden und Bezirken wird finanzkraftabhängig \n\nvorgenommen, wobei Standortvorteile und weitere besondere Umstände berück-\n\nsichtigt werden können. \n\nArt. 8 \n\n1Die Trägerschaft einer Bibliothek erlässt ein Benutzungsreglement, in dem die Nut-\n\nzungsbedingungen, die Gebührenerhebung und allfällige Massnahmen bei Verstös-\n\nsen geregelt werden. \n\nFörderung durch \n\nden Kanton \n\nZentrales Ange-\n\nbot \n\nFinanzierung \n\nzentrales Ange-\n\nbot \n\nAusführungs-\n\nrecht \n\n\n\n 3 E433.000 \n\nAI 013.25-55.33-309581 \n\n2Die Standeskommission kann die Ablieferung von Publikationen an die Kantons-\n\nbibliothek regeln. \n\n3Im Übrigen legt der Grosse Rat das Erforderliche für den Vollzug dieses Gesetzes \n\nfest, insbesondere für die Beitragsbemessung und -leistung. \n\nArt. 9 \n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest. Inkrafttreten \n\n\n


Bericht Sitzzahl im Grossen Rat

text: \n \n\n   \n\n \n\nBERICHT SITZZAHL IM \nGROSSEN RAT \n\n \n\nAppenzell, 27. September 2022 \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Heutige Sitzverhältnisse......................................................................................... 1 \n\n3 Vergleich mit anderen Parlamenten ...................................................................... 2 \n\n3.1 Übersicht Kantonsparlamente ......................................................................... 2 \n\n3.2 Vergleich Kennzahlen ..................................................................................... 3 \n\n3.3 Generelle Entwicklung bei den Kantonsparlamenten ....................................... 3 \n\n3.4 Mathematische Grösse.................................................................................... 3 \n\n3.5 Vergleich mit Fürstentum Liechtenstein ........................................................... 4 \n\n3.6 Gemeindeparlamente ...................................................................................... 5 \n\n4 Argumente für und gegen eine Verkleinerung ...................................................... 5 \n\n4.1 Argumente für eine Verkleinerung ................................................................... 5 \n\n4.2 Argumente gegen eine Verkleinerung ............................................................. 8 \n\n5 Umsetzung einer Verkleinerung ............................................................................ 9 \n\n6 Fazit ....................................................................................................................... 10 \n\n \n\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  1-10 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Platzverhältnisse im Grossratssaal sind eng. Den Grossrätinnen und Grossräten steht \n\nnur wenig Arbeitsfläche zur Verfügung. Die Tische und Sitze sind fix angebracht. Die Sitzver-\n\nhältnisse sind nicht für grössere Personen ausgelegt. Für diesen Personenkreis ist das Sit-\n\nzen in den Bankreihen des Grossen Rates bei längeren Sessionen beschwerlich.  \n\nDie Arbeitsplätze der Grossrätinnen und Grossräte sind noch nicht mit Strom versorgt. Dies \n\nist für Personen, welche die Session mit elektronischen Akten bestreiten, bisweilen ein Prob-\n\nlem.  \n\nIm Winter 2021/2022 beschloss die Standeskommission, die Arbeitsplätze im Grossen Rat \n\nmit Steckdosen auszustatten. Da diese Massnahme nach weiteren technischen Neuerungen \n\nrufen dürfte, erwog sie, den heutigen Grossratssaal technisch auf einen zeitgemässen Stand \n\nzu bringen und neu zu möblieren. Es wurde in der Folge die Möglichkeit einer Totalsanierung \n\ndes Saals ins Auge gefasst. Nachdem die heutige Ausstattung und Möblierung aus den \n\n60er-Jahren stammt, erscheint eine vollständige Überholung angezeigt.  \n\nDie ersten Abklärungen haben ergeben, dass die Platzverhältnisse im Saal des Grossen Ra-\n\ntes keine Möblierung mit erheblich mehr Platz für das Arbeiten oder den Sitzkomfort zulas-\n\nsen. Eine andere Ausgangslage würde sich nur dann ergeben, wenn die Zahl der Grossrätin-\n\nnen und Grossräte reduziert würde. Solche Reduktionen wurden in den letzten 20 Jahren in \n\neinigen Kantonen vorgenommen.  \n\nBevor mit den Abklärungen in die Tiefe gegangen und ein Umbauprojekt erarbeitet wird, \n\nsollte die Frage, ob eine Verkleinerung des Grossen Rates vorgenommen wird, diskutiert \n\nund geklärt werden. Erst wenn diese Frage erledigt ist, soll mit der Planung für den Umbau \n\ndes Grossratssaals fortgefahren werden. Würde sich in der politischen Diskussion zeigen, \n\ndass eine Reduktion gewünscht wird, würde ein entsprechendes Landsgemeindegeschäft \n\nvorbereitet, sodass die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates im Jahr 2027 nach \n\nneuem Recht durchgeführt werden könnte. Um für die Zeit bis zum Umbau wenigstens bei \n\nder Ausstattung der Arbeitsplätze mit Stromanschlüssen eine Verbesserung zu erzielen, ist \n\ngeplant, die Arbeitsplätze möglichst rasch im Rahmen der bestehenden Möblierung mit ein-\n\nfachen Steckdosen auszurüsten.  \n\n \n\n \n\n2 Heutige Sitzverhältnisse \n\nDerzeit umfasst der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 50 Sitze. Die Sitzzahl ist in \n\nArt. 22 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, GS 101.000) festgelegt. Die Sitze werden nach \n\nder Bevölkerungszahl auf die Bezirke verteilt, wobei jeder Bezirk mindestens vier Sitze hat \n\n(Art. 22 Abs. 2 KV).  \n\nDerzeit sieht die Sitzverteilung auf die Bezirke wie folgt aus: \n\nBezirk Appenzell 18 Sitze \n\nBezirk Schwende-Rüte 18 Sitze \n\nBezirk Schlatt-Haslen 4 Sitze \n\nBezirk Gonten 4 Sitze \n\nBezirk Oberegg 6 Sitze \n\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  2-10 \n\nDie Amtsperiode des Grossen Rates beträgt vier Jahre. Die nächsten Gesamterneuerungs-\n\nwahlen des Grossen Rates finden im Frühjahr 2023 statt. Die Amtsperiode endet im Frühjahr \n\n2027. \n\n \n\n \n\n3 Vergleich mit anderen Parlamenten \n\n3.1 Übersicht Kantonsparlamente \n\nKanton Parlaments-\nsitze \n\nKantonsbevöl-\nkerung 2021 \n\nBevölkerungszahl \n/ Sitz \n\nProzent der Bevöl-\nkerung / Sitz \n\nZürich 180 1'564'228 8'690 0.56 \n\nBern  160 1'047'111 6'544 0.63 \n\nLuzern 120 420'239 3'502 0.83 \n\nUri  64 37'040 579 1.56 \n\nSchwyz 100 163'677 1'637 1.00 \n\nObwalden 55 38'427 699 1.82 \n\nNidwalden 60 43'882 731 1.67 \n\nGlarus 60 41'186 686 1.67 \n\nZug 80 129'764 1'622 1.25 \n\nFreiburg 110 329'735 2'998 0.91 \n\nSolothurn 100 280'170 2'802 1.00 \n\nBasel-Stadt 100 195'907 1'959 1.00 \n\nBasel-Landschaft 90 292'718 3'252 1.11 \n\nSchaffhausen 60 83'989 1'400 1.67 \n\nAppenzell A.Rh. 65 55'575 855 1.54 \n\nAppenzell I.Rh. 50 16'357 327 2.00 \n\nSt.Gallen 120 519'136 4'326 0.83 \n\nGraubünden 120 201'342 1'678 0.83 \n\nAargau  140 702'894 5'021 0.71 \n\nThurgau 130 285'930 2'199 0.77 \n\nTessin 90 352'156 3'913 1.11 \n\nWaadt 150 822'790 5'485 0.67 \n\nWallis 130 353'085 2'716 0.77 \n\nNeuenburg 115 176'127 1'532 0.87 \n\nGenf 100 509'169 5'092 1.00 \n\nJura 60 73'776 1'230 1.67 \n\n \n\n  \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Z%C3%BCrich)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Bern)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Luzern)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Uri)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Schwyz)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Obwalden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Nidwalden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Glarus)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Zug)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Freiburg)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Solothurn)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Basel-Stadt)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Basel-Landschaft)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Schaffhausen)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Appenzell_Ausserrhoden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Appenzell_Innerrhoden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(St._Gallen)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Graub%C3%BCnden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Aargau)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Thurgau)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Tessin)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Waadt)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Wallis)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Neuenburg)\nhttps://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Grosser_Rat_(Genf)&action=edit&redlink=1\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Parlament_(Jura)\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  3-10 \n\n3.2 Vergleich Kennzahlen  \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. hat mit 50 Sitzen heute schon das kleinste Kantonsparlament. Im \n\nVerhältnis zur Bevölkerungszahl ist es allerdings mit Abstand das grösste. In Appenzell I.Rh. \n\nfällt ein Sitz auf eine Bevölkerungszahl von 327 Personen. Das ist ein Anteil von 2% der Be-\n\nvölkerung. Im bevölkerungsstärksten Kanton, Zürich, ist pro 8'690 Personen eine Parlamen-\n\ntarierin oder ein Parlamentarier zu wählen. Das entspricht 0.56% der Bevölkerung. Im bevöl-\n\nkerungsmässig zweitkleinsten Kanton, dem Kanton Uri, ist ein Sitz pro 579 Personen zu be-\n\nsetzen, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 1.56% entspricht. Im Nachbarkan-\n\nton Appenzell A.Rh. mit einer Bevölkerungszahl von 55'575 besteht ein Parlament mit 65 Sit-\n\nzen. Pro 855 Personen ist ein Sitz zu besetzen. In St.Gallen fällt ein Sitz auf 4'326 Personen. \n\nDiese Personenzahl entspricht 0.83% der Bevölkerung.  \n\nIm Durchschnitt aller Kantone ist ein Sitz pro 2'749 Personen zu wählen.  \n\n \n\n3.3 Generelle Entwicklung bei den Kantonsparlamenten \n\nSeit dem Jahr 2000 haben verschiedene Kantone ihre Parlamente verkleinert, nämlich die \n\nKantone Luzern, Solothurn, Waadt, Bern, Aargau, Freiburg, Basel-Stadt, Schaffhausen und \n\nSt.Gallen. Der Kanton Bern hat 2002 beschlossen, die Sitzzahl von 200 auf 160 Sitze zu \n\nsenken. Der Kanton Solothurn verkleinerte sein Parlament auf 2005 hin von 144 auf \n\n100 Sitze. Auf den gleichen Zeitpunkt hin kürzte der Kanton Aargau die Sitzzahl von 200 auf \n\n140. St.Gallen folgte 2007 mit einer Reduktion von 180 auf noch 120 Mitglieder. Auch klei-\n\nnere Kantone machten diesen Schritt: In Schaffhausen wurde 2004 die Zahl der Parlaments-\n\nsitze von 80 auf 60 gesenkt.  \n\nEine Vergrösserung von Parlamenten wurde nirgends beschlossen.  \n\n \n\n3.4 Mathematische Grösse \n\nDie richtige Grösse von Parlamenten ist schon seit geraumer Zeit Gegenstand von Untersu-\n\nchungen. Für nationale Parlamente hat man herausgefunden, dass statistisch gesehen Par-\n\nlamente mit einer Sitzzahl, die der dritten Wurzel der Bevölkerungszahl entspricht, am häu-\n\nfigsten sind (siehe Daniel Bochsler, Kantonsparlamente unter dem symbolischen Sparham-\n\nmer, https://www.chstat.ch/docs/publications/articles/kantonsparlamente_bochsler.pdf). Für \n\nKantonsparlamente wird diese Zahl mit einem Faktor versehen. Dieser wurde früher mit 1.8 \n\nangenommen. Mit wachsender Bevölkerungszahl ergibt sich heute mit dem Faktor 1.6 die \n\nbeste Annäherung an die bestehenden Verhältnisse.  \n\nDie Annäherung mit der Kubikwurzel aus der Bevölkerungszahl mal 1.6 ist rein statistischer \n\nNatur. Es gibt keine tiefere Begründung für diese Formel.  \n\n  \n\nhttps://www.nzz.ch/articleDTX16-ld.49478\nhttps://www.nzz.ch/articleF03UG-ld.401650\nhttps://www.chstat.ch/docs/publications/articles/kantonsparlamente_bochsler.pdf\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  4-10 \n\nKanton Sitze Bevölke-\nrung 2021 \n\n3. Wurzel Bevöl-\nkerung x 1.6 \n\n3. Wurzel Bevöl-\nkerung x 1.7 \n\n3. Wurzel Be-\nvölkerung x 1.8 \n\nZürich 180 1'564'228 185.7 197.3 220.6 \n\nBern  160 1'047'111 162.5 172.6 192.9 \n\nLuzern 120 420'239 119.8 127.3 142.3 \n\nUri  64 37'040 53.3 56.7 63.3 \n\nSchwyz 100 163'677 87.5 93.0 103.9 \n\nObwalden 55 38'427 54.0 57.4 64.1 \n\nNidwalden 60 43'882 56.4 60.0 67.0 \n\nGlarus 60 41'186 55.3 58.7 65.6 \n\nZug 80 129'764 81.0 86.1 96.2 \n\nFreiburg 110 329'735 110.5 117.4 131.3 \n\nSolothurn 100 280'170 104.7 111.2 124.3 \n\nBasel-Stadt 100 195'907 92.9 98.7 110.3 \n\nBasel-Landschaft 90 292'718 106.2 112.9 126.2 \n\nSchaffhausen 60 83'989 70.1 74.4 83.2 \n\nAppenzell A.Rh. 65 55'575 61.1 64.9 72.5 \n\nAppenzell I.Rh. 50 16'357 40.6 43.2 48.2 \n\nSt.Gallen 120 519'136 128.6 136.6 152.7 \n\nGraubünden 120 201'342 93.8 99.6 111.4 \n\nAargau  140 702'894 142.3 151.2 168.9 \n\nThurgau 130 285'930 105.4 112.0 125.2 \n\nTessin 90 352'156 113.0 120.0 134.2 \n\nWaadt 150 822'790 149.9 159.3 178.0 \n\nWallis 130 353'085 113.1 120.2 134.3 \n\nNeuenburg 115 176'127 89.7 95.3 106.5 \n\nGenf 100 509'169 127.8 135.7 151.7 \n\nJura 60 73'776 67.1 71.3 79.7 \n\n \n\n3.5 Vergleich mit Fürstentum Liechtenstein \n\nDas Fürstentum Liechtenstein hat eine Bevölkerung von 39'315 Personen. Der Landtag des \n\nFürstentums hat 25 Sitze. Pro 1'573 Personen ist ein Sitz zu vergeben. Diese Personenzahl \n\nentspricht 4% der Gesamtbevölkerung.  \n\nDer Landtag des Fürstentums Liechtenstein nimmt nicht nur die politischen Geschäfte wahr, \n\ndie in der Schweiz durch die Kantone zu besorgen sind, sondern ist auch für die nationalen \n\nund internationalen Geschäfte verantwortlich. Er trifft sich rund 20-mal pro Jahr zu einer Sit-\n\nzung.  \n\n \n\n  \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Z%C3%BCrich)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Bern)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Luzern)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Uri)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Schwyz)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Obwalden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Nidwalden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Glarus)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Zug)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Freiburg)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Solothurn)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Basel-Stadt)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Basel-Landschaft)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Schaffhausen)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Appenzell_Ausserrhoden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Appenzell_Innerrhoden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(St._Gallen)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Graub%C3%BCnden)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Aargau)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Thurgau)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Tessin)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Waadt)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Wallis)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Grosser_Rat_(Neuenburg)\nhttps://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Grosser_Rat_(Genf)&action=edit&redlink=1\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Parlament_(Jura)\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  5-10 \n\n3.6 Gemeindeparlamente \n\n3.6.1 Appenzell A.Rh. \n\nGemeinde Sitze Bevölkerung 2021 Bevölkerungszahl / Sitz \n\nHerisau  31 15’703 507 \n\n \n\n3.6.2 St.Gallen \n\nGemeinde Sitze Bevölkerung 2021 Bevölkerungszahl / Sitz \n\nSt.Gallen 63 80’503 1’278 \n\nWil 40 24’602 615 \n\nGossau 30 18’144 605 \n\n \n\n3.6.3 Thurgau \n\nGemeinde Sitze Bevölkerung 2021 Bevölkerungszahl / Sitz \n\nFrauenfeld 40 25’816 645 \n\nWeinfelden 30 11’643 388 \n\nKreuzlingen 40 22’528 563 \n\nArbon  30 15’123 504 \n\n \n\n3.6.4 Vergleich \n\nParlamente von Gemeinden mit ähnlicher Bevölkerungsgrösse wie der Kanton Appenzell \n\nI.Rh. weisen eine Grösse von rund 30 Mitgliedern auf. Bei einer Bevölkerungsstärke von \n\nzirka 25'000 haben die Parlamente 40 Sitze. Einzig die Stadt St.Gallen mit gut 80'000 Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohnern hat ein deutlich grösseres Parlament.  \n\n \n\n \n\n4 Argumente für und gegen eine Verkleinerung \n\n4.1 Argumente für eine Verkleinerung \n\n4.1.1 Vergleich mit anderen Gemeinwesen \n\nGemessen an der Bevölkerungszahl weist der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. im \n\nVergleich mit den anderen Kantonen die höchste Sitzzahl auf. Pro 327 Personen ist ein \n\nGrossratssitz zu bestellen. Der Durchschnittswert für die Schweiz liegt bei 2’749 Personen. \n\nAuch im Vergleich mit Gemeindeparlamenten ist das Innerrhoder Kantonsparlament gross. \n\nDie Parlamente von Gemeinden, die eine ähnliche Bevölkerungszahl wie der Kanton Appen-\n\nzell I.Rh. haben, sind mit 30 Sitzen deutlich kleiner als der Innerrhoder Grosse Rat. \n\nSelbst im Vergleich mit dem Landrat des Fürstentums Liechtenstein ist der Grosse Rat von \n\nAppenzell I.Rh. gross. Der Landrat weist bei einer Bevölkerungszahl des Fürstentums von \n\n39'315 Personen eine Grösse von 25 Sitzen auf.  \n\nDie statistische Annäherung mit der Kubikwurzel aus der Bevölkerungszahl, multipliziert mit \n\ndem Faktor 1.6, würde für den Kanton Appenzell I.Rh. eine Parlamentsgrösse von 40 Sitzen \n\nnahelegen.  \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Z%C3%BCrich)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Z%C3%BCrich)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kantonsrat_(Z%C3%BCrich)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Uri)\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  6-10 \n\nDer Grössenvergleich mit Parlamenten anderer Kantone und mit Gemeinden von ähnlicher \n\nGrösse wie der Kanton Appenzell I.Rh. spricht für eine Verkleinerung des Grossen Rates. \n\n \n\n4.1.2 Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten \n\nIm Kanton Appenzell I.Rh. wird die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten \n\nfür öffentliche Mandate schon seit längerer Zeit diskutiert. Aufgrund der Kleinheit des Kan-\n\ntons bestehen, gemessen an der Bevölkerungszahl, überdurchschnittlich viele öffentliche \n\nÄmter, die zu besetzen sind.  \n\nDie grössten Probleme für die Rekrutierung von Behördenmitgliedern bestehen auf der kom-\n\nmunalen Ebene, also bei der Besetzung von Ämtern der Bezirke, der Schul- und Kirchge-\n\nmeinden sowie der Feuerschaugemeinde. Betroffen ist aber auch die Ebene des Kantons. \n\nÜberdurchschnittlich viele Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Appenzell I.Rh. neh-\n\nmen in ihrem Leben ein öffentliches Amt wahr. Dies macht den «Markt» für die Rekrutierung \n\nvon Kandidatinnen und Kandidaten für ein freies Amt naturgemäss enger als in grösseren \n\nGemeinwesen.  \n\nFür den Grossen Rat konnte man bisher stets Personen finden, die sich für das Amt zur Ver-\n\nfügung stellten. Das Amt scheint aber in den letzten Jahren auch an Attraktivität verloren zu \n\nhaben. Jedenfalls ist die Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten eher rückläufig.  \n\nZu beachten ist aber auch, dass die Zahl der Mandate auf der Kantonsebene wohl einen Ein-\n\nfluss hat für die Suche von Kandidatinnen und Kandidaten auf der kommunalen Ebene. Je \n\nmehr Leute ein kantonales Amt inne haben, desto weniger Personen dürften für ein Amt in \n\neinem Bezirk oder einer Gemeinde zur Verfügung stehen.  \n\nDie Situation auf der Rekrutierungsseite spricht für eine Reduktion der Sitzzahl im Grossen \n\nRat. \n\n \n\n4.1.3 Effizienz \n\nDer Grosse Rat arbeitet schon heute grundsätzlich sehr effizient. Gewisse Diskussionen in \n\nden Sessionen könnten aber durchaus noch konziser und zielgerichteter geführt werden. \n\nDies wäre mit einem etwas kleineren Rat sicher eher möglich als mit einem grossen Parla-\n\nment. \n\n \n\n4.1.4 Verantwortung und Kompetenz \n\nBei einer Verkleinerung des Grossen Rates werden die Verantwortung und die Kompetenz \n\nfür das einzelne Parlamentsmitglied tendenziell wachsen. Das Gewicht der Einzelnen in der \n\nDebatte und bei Entscheiden wird ansteigen. Da anzunehmen ist, dass im Zuge einer Ver-\n\nkleinerung auch die Kommissionsgrössen entsprechend angepasst werden, wird auch das \n\nGewicht des einzelnen Grossratsmitglieds in der Kommissionsarbeit zunehmen. Das macht \n\ndas Amt anspruchsvoller und für interessierte Personen attraktiver.  \n\n \n\n4.1.5 Gesamtinteressen \n\nIn einem kleineren Parlament wird man als Grossrätin oder Grossrat Partial- oder persönli-\n\nche Einzelinteressen voraussichtlich eher zurückhaltender vertreten als in einem grossen \n\nRatsbetrieb, bei dem man als Einzelperson annehmen kann, dass die Gesamtinteressen mit \n\nder Gesamtmischung an Einzelinteressen genügend gewahrt werden. Gesamthaft würden \n\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  7-10 \n\ndadurch wahrscheinlich die politischen Gesamtinteressen eher in den Vordergrund rücken.  \n\n \n\n4.1.6 Kosten \n\nMit einer Verkleinerung des Grossen Rates lassen sich Kosten einsparen. Die Ersparnis ist \n\nallerdings nicht von grosser Bedeutung. Im Jahr 2021 wurden dem Grossen Rat Entschädi-\n\ngungen im Umfang von rund Fr. 130'000.-- ausbezahlt. Bei einer Reduktion von heute 50 Sit-\n\nzen auf beispielsweise 40 Sitze ergäbe sich damit eine Einsparung in der Grössenordnung \n\nvon gut Fr. 25'000.--. Weitere Einsparungen ergeben sich bei der Materialbereitstellung. Al-\n\nlerdings ist der eingesparte Betrag auch dort nur relativ gering. \n\nInsgesamt ergibt sich mit einer Verkleinerung des Grossen Rates eine gewisse Kostenein-\n\nsparung. Diese fällt aber eher klein aus.  \n\n \n\n4.1.7 Wahlrecht \n\nDer Grosse Rat wird im Kanton Appenzell I.Rh. im Majorzsystem gewählt. Jede Kandidatin \n\nund jeder Kandidat muss eine Mehrheit der Abstimmenden erreichen.  \n\nDas Bundesgericht hat sich in den letzten Jahren verschiedentlich mit Majorzwahlen für Kan-\n\ntonsparlamente befasst. Es hat festgestellt, dass die Kantone für diese Wahlen grundsätzlich \n\nzwischen dem Proporz- und dem Majorzwahlsystem wählen können. Es hat in seiner Recht-\n\nsprechung aber gleichzeitig ein überaus grosses Gewicht auf das Prinzip der Erfolgswert-\n\ngleichheit gelegt. Dieser Grundsatz ist ausgerichtet auf Proporzwahlen und kann in Syste-\n\nmen mit Majorzwahlen naturgemäss nur ungenügend berücksichtigt werden.  \n\nIn einem Entscheid zu den Majorzwahlen im Kanton Graubünden, hat das Bundesgericht die \n\nRechtsprechung verschärft und sich auf den Standpunkt gestellt, dass Majorzwahlen nur \n\nnoch möglich sein sollen, wenn die Persönlichkeitswahl im Vordergrund steht und die Zuge-\n\nhörigkeit der Kandidierenden zu einer bestimmten politischen Gruppierung für den Entscheid \n\nvon untergeordneter Bedeutung ist (BGE 145 I 259). Es stellte fest, dass sich die Nähe zwi-\n\nschen Wählenden einerseits und Kandidatinnen und Kandidaten andererseits mit steigender \n\nSitzzahl pro Wahlkreis zusehends verliere.  \n\nDass die Nähe zwischen Wählerschaft und Kandidierenden mit steigender Sitzzahl pro \n\nWahlkreis sinke, leuchtet nicht ganz ein. Gleichwohl ist nicht auszuschliessen, dass das Bun-\n\ndesgericht an seiner Argumentation festhält. Macht es dies, könnte eine Senkung der Sitz-\n\nzahl im Grossen Rat und die damit verbundene Senkung der Sitzzahl in den heutigen Wahl-\n\nkreisen positive Auswirkungen für das Majorzwahlsystem bringen.  \n\n \n\n4.1.8 Platz \n\nDie Platzverhältnisse im Grossratssaal sind eng. Auch mit einem Umbau lässt sich diese Si-\n\ntuation nicht substanziell verbessern. Erst mit einer Reduktion der Sitzzahl im Grossen Rat \n\nkönnte man bessere Platzverhältnisse erreichen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  8-10 \n\n4.2 Argumente gegen eine Verkleinerung \n\n4.2.1 Allgemeine Repräsentanz \n\nIn den Volksabstimmungen über eine Verkleinerung von Parlamenten wurde als Hauptargu-\n\nment stets angeführt, dass mit weniger Mitgliedern die Repräsentanz sinkt. In einem kleine-\n\nren Parlament werde die Bevölkerung in ihrer regionalen, beruflichen, kulturellen, wirtschaftli-\n\nchen und konfessionellen Vielfalt nicht mehr korrekt wiedergegeben. Insbesondere die regio-\n\nnalen Differenzen in einem Kanton müssten mit der Volksvertretung angemessen berück-\n\nsichtigt sein.  \n\nDa die Verhältnisse im inneren Landesteil, gemessen an grossen Kantonen mit ganz unter-\n\nschiedlichen Wirtschafts- und Lebensbedingungen, relativ homogen sind, fällt das Argument \n\nder regionalen und wirtschaftlichen Repräsentanz wohl nur mässig ins Gewicht. Mit Blick auf \n\nden Bezirk Oberegg ist festzuhalten, dass dieser aufgrund seiner Bevölkerungszahl wohl \n\nproportional im Grossen Rat vertreten bliebe und sich mit einer Verkleinerung der Sitzzahl \n\nauf beispielsweise 40 Sitze kaum etwas ändern würde. \n\nZu berücksichtigen ist zudem, dass der Bevölkerungsanteil pro Sitz im Grossen Rat heute \n\nmassiv höher ist als in allen anderen Kantonen und das Verhältnis auch bei einer Verkleine-\n\nrung auf 40 Sitze noch deutlich über jenem in den anderen Kantonen liegen würde. Die Re-\n\npräsentanz bliebe auch mit einer Verkleinerung deutlich besser als in den übrigen Kantonen. \n\n4.2.2 Vertretung nach Alter und Geschlecht \n\nBefürchtet wird weiter eine schlechtere Verteilung der Sitze nach dem Alter und dem Ge-\n\nschlecht. \n\nBeim Alter kann als Folge einer Verkleinerung der Sitzzahl eine Tendenz zu einer Konzentra-\n\ntion auf das Alterssegment von 30 bis 60 Jahren nicht ausgeschlossen werden. Es ist denk-\n\nbar, dass junge und ältere Kandidatinnen und Kandidaten im Kampf um weniger Plätze eher \n\ndas Nachsehen haben.  \n\nIn Sachen Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer scheinen allerdings andere Faktoren \n\nals die Grösse des Parlaments entscheidender. So ist es offenbar noch heute so, dass sich \n\nFrauen weniger häufig zur Verfügung stellen, wenn es um die Besetzung von politischen \n\nÄmtern geht, als dies bei Männern der Fall ist. Dafür, dass Männer grundsätzlich eher ge-\n\nwählt werden als Frauen, was dazu führen könnte, dass in einem kleineren Parlament ein \n\nMännerüberhang zementiert wird, bestehen keine gesicherten Hinweise. \n\n \n\n4.2.3 Vielfalt der Meinungen \n\nWeniger Köpfe in einem Parlament führt im Regelfall dazu, dass weniger Meinungen geäus-\n\nsert werden. Die Meinungsvielfalt sinkt tendenziell und damit auch die Palette an Lösungsan-\n\nsätzen und Kompromissvorschlägen.  \n\n \n\n4.2.4 Benachteiligung kleiner politischer Gruppierungen \n\nEine Verkleinerung des Parlaments führt in der Tendenz zu einer Verschlechterung der \n\nChancen kleiner politischer Gruppierungen, zumal der Grosse Rat in Appenzell I.Rh. im Ma-\n\njorzwahlverfahren besetzt wird. \n\n \n\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  9-10 \n\n4.2.5 Arbeitsbelastung \n\nDer Grosse Rat hat vier vorberatende Kommissionen. Diesen obliegt die Aufgabe, die Ge-\n\nschäfte der Standeskommission zu beraten und zu Handen des Grossen Rates eine Stel-\n\nlungnahme abzugeben und gegebenenfalls Änderungsanträge zu stellen. Sinkt die Zahl der \n\nGrossrätinnen und Grossräte, nimmt die Arbeit pro Grossratsmitglied tendenziell zu. Entwe-\n\nder es sind mit einer gesunkenen Mitgliederzahl gleich viele Kommissionssitze zu besetzen, \n\nwas vermehrt zu Doppelmandaten und somit zu Mehrbelastungen führt, oder aber es werden \n\ndie Kommissionen verkleinert, was tendenziell zu mehr Verantwortung in den Kommissionen \n\nführt. \n\nIm Weiteren bestehen grossrätliche Aufsichtskommissionen, bei denen sich die Situation hin-\n\nsichtlich der grösseren Arbeitsbelastung analog zeigt.  \n\n \n\n \n\n5 Umsetzung einer Verkleinerung \n\nWürde die Sitzzahl im Grossen Rat von heute 50 auf 40 gesenkt, müsste die Verfassung an-\n\ngepasst werden. Da derzeit eine Totalrevision der Kantonsverfassung läuft, die voraussicht-\n\nlich im Jahr 2024 an die Landsgemeinde kommt, wäre eine Sitzverkleinerung frühestens an \n\nder Landsgemeinde 2025 möglich. Dies erscheint in zeitlicher Hinsicht sinnvoll, da 2027 wie-\n\nder eine Gesamterneuerung des Grossen Rates ansteht.  \n\nDie heutige Sitzverteilung wäre anzupassen. Auf der Basis der heutigen Regelung wählen \n\ndie Bezirke die folgende Anzahl an Grossratsmitgliedern:  \n\n \n\nBezirk Anzahl Sitze Sitzanteil in % \n\nBezirk Appenzell 18 Sitze 36.0% \n\nBezirk Schwende-Rüte 18 Sitze 36.0% \n\nBezirk Schlatt-Haslen 4 Sitze 8.0% \n\nBezirk Gonten 4 Sitze 8.0% \n\nBezirk Oberegg 6 Sitze 12.0% \n\nTotal 50 Sitze 100.0% \n\n \n\nBasis für die Sitzverteilung müsste auch bei einer Verkleinerung des Grossen Rates die Be-\n\nvölkerungszahl bilden. Die Bevölkerungszahl pro Bezirk sieht unter Berücksichtigung der Fu-\n\nsion der Bezirke Schwende und Rüte per Ende 2021 wie folgt aus:  \n\nBezirk Bevölkerungszahl Anteil an Gesamtbevölkerung \n\nBezirk Appenzell 5'903 36.0% \n\nBezirk Schwende-Rüte 6'028 36.8% \n\nBezirk Schlatt-Haslen 1'104 6.7% \n\nBezirk Gonten 1'446 8.8% \n\nBezirk Oberegg 1'921 11.7% \n\nTotal 16'402 100.0% \n\n \n\nDie Minimalsitzausstattung pro Bezirk müsste bei einer Verkleinerung des Grossen Rates \n\nauf 40 Mitglieder voraussichtlich von heute vier auf drei sinken. Die restlichen 25 Mandate \n\n\n\n  Bericht Sitzzahl Grosser Rat \n\n \n\nAI 013.25-27.68.5-1001989  10-10 \n\nwürden gemäss Bevölkerungsanzahl verteilt. In den fünf Bezirken ergäbe dies mit diesem \n\nModus folgende Sitzverteilung:  \n\nBezirk Anzahl Sitze Sitzanteil in % \n\nBezirk Appenzell 14 Sitze 35.0% \n\nBezirk Schwende-Rüte 15 Sitze 37.5% \n\nBezirk Schlatt-Haslen 3 Sitze 7.5% \n\nBezirk Gonten 3 Sitze 7.5% \n\nBezirk Oberegg 5 Sitze 12.5% \n\nTotal 40 Sitze 100% \n\n \n\nWürde man die Sitzgarantie der Bezirke unverändert bei vier belassen, ergäbe sich folgende \n\nSitzverteilung:  \n\nBezirk Anzahl Sitze Sitzanteil in % \n\nBezirk Appenzell 13 Sitze 32.5% \n\nBezirk Schwende-Rüte 14 Sitze 35.0% \n\nBezirk Schlatt-Haslen 4 Sitze 10.0% \n\nBezirk Gonten 4 Sitze 10.0% \n\nBezirk Oberegg 5 Sitze 12.5% \n\nTotal 40 Sitze 100.0% \n\nIn der Frage, ob die Bezirke eine Mindestausstattung von vier oder drei Sitzen haben sollen, \n\nist neben politischen Argumenten auch zu berücksichtigen, dass mit einer zu hohen Bindung \n\nvon Sitzen das Prinzip der Verteilung gemäss Bevölkerungsstärke verletzt werden könnte. \n\nDieses Sachargument spricht eher für eine Grundausstattung mit drei Sitzen. \n\n \n\n \n\n6 Fazit \n\nIm Vergleich mit Parlamenten anderer Kantone, aber auch mit Parlamenten auf der Gemein-\n\ndeebene erscheint eine Verkleinerung der Sitzzahl des Innerrhoder Grossen Rates ange-\n\nzeigt. Im Vergleich mit anderen Kantonsparlamenten würde sich eine Sitzzahl von 40 anbie-\n\nten.  \n\nÜber die Frage, ob mehr Gründe für oder gegen eine Verkleinerung sprechen, sollte die poli-\n\ntische Diskussion geführt werden. \n\nDie Umsetzung einer allfälligen Sitzanpassung müsste so vorgenommen werden, dass die \n\nerforderliche Verfassungsänderung an der Landsgemeinde 2025, spätestens aber an der \n\nLandsgemeinde 2026 beschlossen werden könnte. Die Gesamterneuerung des Grossen Ra-\n\ntes im Jahr 2027 könnte dann nach dem neuen Modus vorgenommen werden.  \n\nMit dem Umbau des Grossratssaals könnte nach dem Landsgemeindeentscheid über die \n\nVerfassungsänderung begonnen werden. Für die Zeit des Umbaus müsste der Grosse Rat \n\nan einem anderen Ort tagen, am ehesten wohl in der Aula Gringel. \n\n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Heutige Sitzverhältnisse\n\t3 Vergleich mit anderen Parlamenten\n\t3.1 Übersicht Kantonsparlamente\n\t3.2 Vergleich Kennzahlen\n\t3.3 Generelle Entwicklung bei den Kantonsparlamenten\n\t3.4 Mathematische Grösse\n\t3.5 Vergleich mit Fürstentum Liechtenstein\n\t3.6 Gemeindeparlamente\n\t3.6.1 Appenzell A.Rh.\n\t3.6.2 St.Gallen\n\t3.6.3 Thurgau\n\t3.6.4 Vergleich\n\n\n\t4 Argumente für und gegen eine Verkleinerung\n\t4.1 Argumente für eine Verkleinerung\n\t4.1.1 Vergleich mit anderen Gemeinwesen\n\t4.1.2 Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten\n\t4.1.3 Effizienz\n\t4.1.4 Verantwortung und Kompetenz\n\t4.1.5 Gesamtinteressen\n\t4.1.6 Kosten\n\t4.1.7 Wahlrecht\n\t4.1.8 Platz\n\n\t4.2 Argumente gegen eine Verkleinerung\n\t4.2.1 Allgemeine Repräsentanz\n\t4.2.2 Vertretung nach Alter und Geschlecht\n\t4.2.3 Vielfalt der Meinungen\n\t4.2.4 Benachteiligung kleiner politischer Gruppierungen\n\t4.2.5 Arbeitsbelastung\n\n\n\t5 Umsetzung einer Verkleinerung\n\t6 Fazit\n\n


name: Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über den Natur  und Heimatschutz, VNH

text: \n E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  1-15 \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH) \n\nvom 13. März 1989 \n\nI. Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH) vom 13. März 1989 wird geändert: \n\nBisherige Fassung Neue Fassung \n\nArt. 2  \n\nSchutzmassnahmen \n1Die Erhaltung von Landschaft, Natur, Ufer und Ortsbild werden in erster \nLinie durch den Erlass von Schutzzonen, Pflanzen-, Pilz- und Tierarten \nsowie Einzelobjekten durch den Erlass von Schutzlisten und -registern \nsichergestellt.  \n2Naturschutzgebiete und Einzelobjekte können auch durch eine Vereinba-\nrung mit dem Grundeigentümer und dem Bewirtschafter geschützt werden. \nDiese ist im Grundbuch anzumerken.  \n3Anordnungen sind so zu treffen, dass die Rechte des Eigentümers oder \nBewirtschafters nicht mehr als notwendig beschränkt werden.  \n4Geschützte Gebiete und Gegenstände werden von der Standeskommis-\nsion, gegebenenfalls auf Antrag der zuständigen Behörde entsprechend \nihrer Schutzwürdigkeit in solche von regionaler oder von lokaler Bedeutung \neingeteilt. Bewertungskriterien sind unter anderen: Seltenheit, Gefährdung, \nEigenart, wissenschaftlicher oder pädagogischer Wert, Lage und Vertei-\nlung \n\nArt. 2 Abs. 2 lautet neu: \n\nSchutzmassnahmen \n\n \n \n \n \n2Naturschutzgebiete und Einzelobjekte können auch durch Vereinba-\nrungen mit dem Grundeigentümer oder dem Bewirtschafter ge-\nschützt werden. \n\nArt. 9 \n\nBegriffe \n1Naturkundlich wertvolle Gebiete oder solche, die einen Lebensraum für \nseltene oder vom Aussterben bedrohte Pflanzen oder Tiere darstellen, \nsind durch den Erlass von Naturschutzzonen zu schützen. Solchen Zonen \nwerden insbesondere Feuchtgebiete, Trockenstandorte und Magerwiesen \n\nArt. 9 lautet neu: \n\nSchutzkategorien und -bereiche \n1Naturkundlich wertvolle Gebiete oder solche, die einen Lebensraum \nfür seltene oder vom Aussterben bedrohte Pflanzen oder Tiere dar-\nstellen, sind durch den Erlass von Naturschutzzonen zu schützen. \nSolchen Zonen werden insbesondere Hochmoore, Flachmoore, Tro-\n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  2-15 \n\nzugeschieden. \n2Als Feuchtgebiete werden Lebensräume bezeichnet, die sich durch einen \nmehr oder weniger grossen Wassergehalt auszeichnen. Dazu gehören im \nRahmen dieser Verordnung namentlich: \n\na) Moore, d.h. zumeist sumpfige, vegetationsbedeckte Flächen auf Torf-\nboden; \n\nb) Streuewiesen, d.h. feuchte, ungedüngte Flächen, deren Ertrag in der \nRegel als Streue genutzt wird. \n\n3Als Trockenstandorte und Riedwiesen gelten trockene, ungedüngte, ein-\nmal gemähte Magerwiesen, deren Ertrag gefüttert wird. \n4Magerwiesen sind artenreiche, jährlich nicht mehr als zweimal geschnit-\ntene und nicht oder nur wenig gedüngte Wiesen. \n\nckenstandorte und Amphibiengewässer zugeschieden.  \n2Sofern das Schutzziel dies erfordert, sind ökologisch ausreichende \nPufferzonen auszuscheiden. \n\nArt. 10 \n\nRechtswirkung im Allgemeinen \n1In Naturschutzzonen sind Nutzungen und Massnahmen, die den Lebens-\nraum der darin vorkommenden Pflanzen und Tiere beeinträchtigen, unzu-\nlässig. Insbesondere sind untersagt: \n\na) Terrainveränderungen; \nb) Materialablagerungen aller Art; \nc) das Beseitigen von Schilf, Hecken, Feld- und Ufergehölzen; \nd) das Aufforsten; \ne) das Ausbringen von Giftstoffen; \nf) das Umpflügen; \ng) das Abbrennen von Pflanzenbeständen. \n2In Hochmooren ist der Weidgang verboten, in den übrigen Naturschutz-\nzonen im bisherigen Umfange gestattet \n3Bauten und Anlagen können nur bewilligt werden, wenn die land- und \nforstwirtschaftliche Nutzung der Naturschutzzone dies unbedingt erfordert \nund die Baute oder Anlage nicht ausserhalb der Schutzzone erstellt wer-\nden kann. \n\nArt. 10 Abs. 2 wird aufgehoben, Abs. 3 wird zu Abs. 2. \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  3-15 \n\nArt. 11 \n\nBesondere Bestimmungen für Feuchtgebiete \n\nIn Naturschutz- und Pufferzonen ist untersagt: \n\na) das Neuanlegen, Erweitern und Ersetzen von Drainagen und Entwäs-\nserungen; \n\nb) das Ausbringen von natürlichen oder künstlichen Düngemitteln. \n\nArt. 11 lautet neu: \n\nBesondere Bewirtschaftungsauflagen  \n1In Naturschutz- und Pufferzonen ist untersagt: \n\na) das Neuanlegen, Erweitern und Ersetzen von Drainagen und \nEntwässerungen; \n\nb) das Ausbringen von natürlichen oder künstlichen Düngemitteln. \n2Die Gebiete in den Naturschutzzonen müssen in der Regel einmal \npro Jahr bewirtschaftet werden. \n3In Hochmooren ist der Weidegang verboten. \n4Durch Vereinbarung mit dem Bewirtschafter kann von diesen Vor-\nschriften abgewichen werden, sofern dies dem Schutzziel nicht wi-\nderspricht.  \n\nArt. 12 \n\nDüngevorschriften für Trockengebiete und Magerwiesen \n1Auf Trockenstandorten und Riedwiesen ist das Ausbringen von Düngemit-\nteln untersagt. \n2In Magerwiesen ist das jährlich einmalige Anlegen von Mist von Tieren \nder Rindergattung gestattet. \n\nArt. 12 wird aufgehoben. \n\nArt. 13 \n\nAllgemeine Bewirtschaftungsvorschriften \n\nDie Gebiete in den Naturschutzzonen müssen in der Regel mit Ausnahme \nder nicht bewirtschafteten Flächen und der Weiden einmal pro Jahr ge-\nmäht werden. In Feuchtgebieten (Mooren, Streuewiesen) und an Trocken-\nstandorten und Riedwiesen darf kein weiterer Schnitt vorgenommen wer-\nden, in Magerwiesen darf im selben Jahr höchstens noch ein zweiter \nSchnitt erfolgen. \n\nArt. 13 wird aufgehoben. \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  4-15 \n\nArt. 14 \n\nWeitere Bewirtschaftungsbeschränkungen \n\nIn Vereinbarungen gemäss Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung können im \nEinvernehmen mit der Fachstelle weitergehende Bewirtschaftungsauflagen \ngeregelt werden, welche dieser Verordnung nicht widersprechen dürfen. \n\nArt. 14 lautet neu: \n\nWeitere Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung \n\nDurch Vereinbarung mit dem Bewirtschafter oder Grundeigentümer \nkönnen weitere Massnahmen zum Erhalt und der Förderung der Na-\nturschutzzone vereinbart werden. \n\nArt. 15 \n\nSchutzziel \n1Die Ufer aller Wasserflächen und Wasserläufe sind in ihrem natürlichen \nBestand zu erhalten und schonend zu bewirtschaften. Vorbehalten bleiben \nnotwendige Vorkehren gemäss der Bundesgesetzgebung über die Was-\nserbaupolizei. \n2AIs Ufer gilt bei Fliessgewässern ein Landstreifen von 2 m Breite, gemes-\nsen ab der Uferkrone, bei Seen ein solcher von 20 m Breite, gemessen ab \nder höchsten Wassergrenze. Von jedermann begehbare Fussweganlagen \nsind zulässig. \n\nArt. 15 lautet neu: \n\nSchutzziel \n\nDie Ufer aller Wasserflächen und Wasserläufe sind in ihrem natürli-\nchen Bestand zu erhalten und schonend zu bewirtschaften. \n\nArt. 16 \n\nBewirtschaftung \n1Das Ausbringen von oder Einwirken mit natürlichen oder künstlichen \nDüngemitteln oder Giftstoffen auf die Ufer offener Gewässer ist gemäss \nder Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten \nbesonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Che-\nmikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 un-\ntersagt. \n2Die bestehende Ufervegetation, insbesondere Schilfbestände und Ufer-\ngehölze, ist zu erhalten. Rodungen und Kahlschläge sind untersagt. \n\nArt. 16 Abs. 1 wird aufgehoben, auf eine Absatznummerierung wird \nverzichtet. \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  5-15 \n\nArt. 17 \n\nBegriff \n\nArtenschutz umfasst gezielte Massnahmen zur Erhaltung oder zur Wie-\nderansiedlung einzelner Tier- und Pflanzenarten. \n\nArt. 17 lautet neu: \n\nUmfang \n\nArtenschutz umfasst gezielte Massnahmen zur Erhaltung, Förderung \noder zur Wiederansiedlung einzelner Tier- und Pflanzenarten. \n\nArt. 18 \n\nSchutzziel \n\nDer Schutz der Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt ist durch Schutzgebiete \nfür einzelne Arten oder ganze Gruppen (Pflanzenschutzgebiet, Pilzschutz-\ngebiet) zu gewährleisten. \n\nArt. 18 wird aufgehoben. \n\nArt. 21 \n\nArtenverzeichnisse \n1Die Standeskommission erlässt als Anhang zu dieser Verordnung Listen \nvollständig oder teilweise geschützter Pflanzen und Tiere. \n2Die geschützten Arten sind der Bevölkerung und den Touristen in geeig-\nneter Weise bekanntzumachen. \n\nArt. 21 lautet neu: \n\nUmfang \n1Neben den durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und \nHeimatschutz gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen und Tiere \nstehen die im Anhang aufgeführten Arten unter Schutz. \n2Soweit der Anhang nichts anderes vorsieht, gelten die Schutzvor-\nschriften von Art. 20 der Bundesverordnung über den Natur- und \nHeimatschutz vom 16. Januar 1991 für die im Anhang aufgeführten \nArten sachgemäss. \n3Die geschützten Arten sind in geeigneter Weise bekanntzumachen. \n\nArt. 22 \n\nPflanzen- und Pilzschutz \n1Das Ausgraben sowie das mutwillige Zerstören wildwachsender ge-\nschützter Alpen-, Moor- und Wasserpflanzen sowie Pilzen, wie auch deren \nSammeln durch organisierte Veranstaltungen sowie das gewerbliche \nSammeln ist im ganzen Kantonsgebiet untersagt. \n2Die Standeskommission kann für wissenschaftliche sowie für Lehr- und \nHeilzwecke befristete Ausnahmen bewilligen. Diese sind nach Gebiet, Zeit \nund Menge zu begrenzen und dürfen nur erteilt werden, wenn der Fortbe-\n\nArt. 22 lautet neu: \n\nAusnahmebewilligung \n1Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann zu wissen-\nschaftlichen, zu Schul- oder zu Heilzwecken das Sammeln und Aus-\ngraben geschützter Pflanzen bewilligen, wenn ihr Fortbestand in der \nbetreffenden Gegend nicht gefährdet wird.  \n2Sie kann im Einvernehmen mit der Jagd- und Fischereiverwaltung \nzu wissenschaftlichen, zu Schul- oder zu Heilzwecken das Fangen \nund vorübergehende Halten einzelner geschützter Tiere bewilligen, \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  6-15 \n\nstand der Art in der betreffenden Gegend gesichert bleibt. \n \n3Die Bewilligung kann unter denselben Voraussetzungen auch für ge-\nschützte Pflanzen oder Pilze gemäss der Bundesgesetzgebung erteilt \nwerden. \n4Die persönliche Bewilligung ist mitzuführen und auf Verlangen zusammen \nmit dem Sammelgut den Aufsichtsorganen vorzuweisen. \n5Exkursionen von Botanischen- und Pilzvereinen sowie Schulen gelten \ndann nicht als organisierte Veranstaltungen im Sinne von Abs. 1 dieses \nArtikels, wenn die gesammelten Pflanzen oder Pilze nur der Ausbildung \noder Forschung dienen. \n\nwenn ihr Fortbestand in der betreffenden Gegend nicht gefährdet \nwird.  \n3Die Bewilligung begrenzt Gebiet, Zeit und Menge. \n \n \n4Die persönliche Bewilligung ist mitzuführen und auf Verlangen zu-\nsammen mit dem Sammelgut den Aufsichtsorganen vorzuweisen. \n\nArt. 23 \n\nPflücken von geschützten Pflanzen und Pilzen \n1Das Ausgraben, Pflücken oder Mitführen der in der «Liste der vollständig \ngeschützten Pflanzen» (Anhang) aufgeführten Arten ist im ganzen Kan-\ntonsgebiet untersagt. \n2In Bezug auf die «Liste der teilweise geschützten Pflanzen» (Anhang) ist \ndas sorgfältige Pflücken von bis zu drei Blütentrieben, Fruchttrieben oder \nZweigen gestattet, sofern die Art am betreffenden Standort nicht gefährdet \nwird. \n\nArt. 23 wird aufgehoben. \n\nArt. 25 \n\nSpezieller Pilzschutz \n1Das Sammeln von Pilzen ist bis zu maximal 2 kg pro Person und Tag ge-\nstattet. \n2... \n3Es dürfen nur ausgewachsene Pilze gepflückt werden. \n4Pilze sind schonend von Hand zu pflücken. \n\nArt. 25 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben, Abs. 4 wird zu Abs. 2 \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  7-15 \n\nArt. 27 \n\nTierschutz \n1Das Töten, Fangen, Mitführen oder Halten von im «Verzeichnis der ge-\nschützten Tierarten» (Anhang) aufgeführten Arten ist im ganzen Kantons-\ngebiet untersagt, ebenfalls das Sammeln ihrer Eier, Larven (insbesondere \nauch Raupen und Kaulquappen), Puppen und Nester. \n2Lehrern an öffentlichen Schulen, Fachstudenten der Biologie, öffentlichen \nNaturmuseen sowie zu wissenschaftlichen Zwecken kann der Fang und \ndie vorübergehende Haltung einzelner geschützter Tiere und die Entnah-\nme kleiner Mengen von Amphibienlaich innerhalb des Kantons von der \nkantonalen Fachstelle unter folgenden Bedingungen gestattet werden: \n\na) Der Bestand der Tierart darf am Fangort nicht gefährdet werden; \nb) Die Haltung muss sachgerecht erfolgen; eine Überprüfung bleibt vor-\n\nbehalten. \n3Es werden nur persönliche und befristete Bewilligungen ausgestellt, die \nnach Ort, Zeit und Menge zu begrenzen sind. \n4Die Bewilligung ist beim Fang mitzuführen und auf Verlangen zusammen \nmit dem Sammelgut den Aufsichtsorganen vorzuweisen. \n5Das Bau- und Umweltdepartement kann eine solche Bewilligung unter \nden in Abs. 2 dieses Artikels genannten Voraussetzungen auch für Fische \nund Krebse ausstellen; vorbehalten bleiben Bestimmungen der kantonalen \nFischerei- und Jagdgesetzgebung. \n\nArt. 27 wird aufgehoben. \n\nArt. 28 \n\nBeschlagnahmung \n\nWiderrechtlich gesammelte Pflanzen, Pilze sowie widerrechtlich gefangene \nTiere können von den Aufsichtsorganen beschlagnahmt werden. \n\nArt. 28 wird aufgehoben. \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  8-15 \n\nArt. 34 \n\nSchutzzonen und -register \n1Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzzonen sowie Objektschutzregister \nwerden von den Bezirken im Nutzungsplanverfahren erlassen. \n2Schutzzonen und -register bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Genehmi-\ngung durch die Standeskommission. \n3Aufsichtsorgane für geschützte Gebiete, Objekte und Arten sind die jewei-\nligen Polizei-, Forst-, Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane. Die Standes-\nkommission kann im Einvernehmen mit den Bezirken freiwillige Natur-\nschutzaufseher einsetzen. Aufsichtsorgane müssen sich bei der Vornahme \neiner Amtshandlung ausweisen. \n\nArt. 34 lautet neu: \n\nSchutzzonen und -register \n1Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzzonen sowie Objektschutz-\nregister werden im Nutzungsplanverfahren erlassen. \n2Schutzzonen und -register bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Ge-\nnehmigung durch die Standeskommission. \n\nArt. 35 \n\nVereinbarungen \n\nVereinbarungen mit Grundeigentümern und Bewirtschaftern werden vom \nBezirksrat oder von der Feuerschaukommission getroffen. \n\nArt. 35 lautet neu: \n\nVereinbarungen \n1Vereinbarungen über den Natur- und Landschaftsschutz mit Grund-\neigentümern oder Bewirtschaftern werden nach den Vorgaben der \nFachstelle für Natur- und Landschaftsschutz vom Bezirksrat am Ort \nder gelegenen Sache abgeschlossen. \n2Der Bezirksrat kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarungen. \n\nArt. 39 \n\nFachstellen \n\nDie kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz ist dem Land- \nund Forstwirtschaftsdepartement angegliedert, die Fachstelle Denkmal-\npflege dem Erziehungsdepartement. \n\nArt. 39 lautet neu: \n\nFachstellen \n1Die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz ist dem \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement angegliedert, die Fachstelle \nDenkmalpflege dem Erziehungsdepartement. \n2Soweit nicht andere Stellen zuständig sind, vollzieht die Fachstelle \nfür Natur- und Landschaftsschutz die Vorschriften dieses Erlasses \nüber den Natur- und Landschaftsschutz. \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  9-15 \n\n Art. 39a wird eingefügt: \n\nFreiwillige Naturschutzaufseher \n\nDie Standeskommission kann im Einvernehmen mit den Bezirken \nfreiwillige Naturschutzaufseher einsetzen.  \n\n Art. 39b wird eingefügt: \n\nPolizeiliche Befugnisse \n1Die Organe der Kantonspolizei, das kantonale Forstpersonal, der \nJagd- und Fischereiverwalter, der Leiter der Fachstelle für Natur- und \nLandschaftsschutz sowie die freiwilligen Naturschutzaufseher zeigen \nÜbertretungen der Vorschriften über den Natur-, Ufer- und Arten-\nschutz an. \n2Sie können zu Kontrollzwecken eine Person anhalten, sich Auswei-\nse und Ausnahmebewilligungen vorzeigen lassen und Fahrzeuge \nund Behältnisse wie Taschen und Rucksäcke durchsuchen. \n3Sie beschlagnahmen widerrechtlich gesammelte oder feilgebotene \nPflanzen oder Pilze und widerrechtlich gefangene oder feilgebotene \nTiere. \n4Sie weisen sich bei solchen Handlungen aus.  \n\nArt. 41 \n\nNaturschutzbeiträge \n1Als Abgeltung für die mit der Unterschutzstellung verbundenen Bewirt-\nschaftungsauflagen und Pflegemassnahmen nach Art. 9 bis 14 werden \njährlich Beiträge geleistet. \n\n \n \n \n \n \n \n\nArt. 41 lautet neu: \n\nNaturschutzbeiträge \n1Beiträge zur Abgeltung von Bewirtschaftungsauflagen und Pflege-\nmassnahmen in Naturschutz- und Pufferzonen werden geleistet, \nwenn: \n\na) der Bewirtschafter oder Grundeigentümer Leistungen erbringt; \nfür das reine Dulden einer Naturschutz- oder Pufferzone wer-\nden keine Beiträge geleistet;  \n\nb) eine Vereinbarung vorliegt; \nc) das Land- und Forstwirtschaftsdepartement bestätigt hat, dass \n\nein vom Bewirtschafter zu entrichtender Pachtzins den amtlich \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  10-15 \n\n \n \n \n \n \n \n2Die Beiträge richten sich nach dem Anhang. \n\nberechneten Höchstpachtzins nicht übersteigt; das Schat-\nzungsamt stellt dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement \nzur Überprüfung das Protokoll der amtlichen Schätzung des \nPachtobjekts zur Verfügung;  \n\nd) der Bezirk überprüft und festgestellt hat, dass der Bewirtschaf-\nter oder der Grundeigentümer die Vereinbarung erfüllt hat. \n\n2Die Standeskommission erlässt Vorschriften über: \n\na) die Beitragsansätze; \nb) die Kürzungen bei Verletzungen einer Vereinbarung; \nc) die Dauer, Kündigung und Verlängerung einer Vereinbarung. \n\n3Die Beitragsansätze entsprechen höchstens: \n\na) bei Flächenbeiträgen den Beitragsansätzen der eidgenössi-\nschen Direktzahlungsverordnung bei vergleichbaren Flächen; \n\nb) bei der Abgeltung eines Zeitaufwandes dem Stundenansatz \nnach dem jeweiligen Tarif der Eidgenössischen Forschungsan-\nstalt Agroscope Reckenholz Tänikon (ART-Tarif). \n\nArt. 41bis \n\nAuszahlungsvoraussetzungen \n\nDie Beitragszahlungen gemäss Art. 41 dieser Verordnung erfolgen, wenn: \n\na) der Bezirk die Einhaltung der geltenden Schutzvorschriften überprüft \nhat und deren Einhaltung feststeht; \n\nb) der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Pachtzins den amtlich \nberechneten Höchstpachtzins nicht übersteigt. \n\nArt. 41bis wird aufgehoben. \n\n Art. 47 wird eingefügt. \n\nÜbergangsbestimmungen zur Revision vom … \n1Vereinbarungen zwischen Grundeigentümern und Bewirtschaftern \nund den Bezirken über den Schutz von Naturschutzzonen, die ge-\nstützt auf das vor dem Inkrafttreten des Grossratsbeschlusses über \ndie Änderung der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \nvom … geltenden Recht abgeschlossen wurden, gelten höchstens \nbis zum Inkrafttreten des Grossratsbeschlusses.  \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  11-15 \n\n \n \n\nAnhang l \n\nArtenschutz-Listen (*unter eidgenössischem Schutz) \n\nListe der geschützten Tiere (Nicht aufgeführt sind die in den Jagdgeset-\nzen und -Verordnungen des Bundes und des Kantons aufgeführten, nicht \njagdbaren Säugetiere und Vögel. Sie sind ebenfalls geschützt.) \n\nWirbeltiere \n\nFledermäuse, alle* Chiroptera \nIgel* Erinaceus europaeus \nKriechtiere, alle (Schlangen, \nEidechsen, Blindschleichen)* Reptilia \nLurche, alle (Kröten, Frösche, Unken, \nSalamander, Molche)* Amphibia \nSchläfer, alle* Gliridae \nSchneemaus* Microtusnivalis \nSpitzmäuse, alle* Soricidae \n\nWirbellose Tiere \n\nHirschkäfer* Lucanus cervus \nLibellen, alle* Odonata \nSchmetterlingshaft* Ascalaptus \nTagfalter, alle* Lepidoptera \nWaldameisen, rote (Gruppe)* Formica \nWeinbergschnecke Helix pomatia \n\nListe der vollständig geschützten Pflanzen \n\n 1 Akelei, gewöhnliche Aquilegia vulgaris \n 2 Alpen-Anemone, Kuhschelle Pulsatilla alpina \n 3 Alpen-Aster Aster alpinus \n 4 Alpen-Leinkraut Linariaalpina \n 5 Aurikel (Fluhblümchen) Primula Aricula \n 6 Berg-Arnika Arnica montana \n 7 \n\nDer Anhang lautet neu: \n\nAnhang  \n\nArtenschutz (Art. 21 VNH) \n\n1. Tiere \n\nWie die durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Hei-\nmatschutz gesamtschweizerisch geschützten Tiere sind geschützt: \n\na)  die in Anhang 4 der Bundesverordnung über den Natur- und \nHeimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV) aufgeführten Tiere;  \n\nb) die in Art. 20 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni \n1989 (JaV) aufgeführten Tiere.  \n\n \n\n2. Pflanzen \n\na) Vollständig geschützte Pflanzen \n\nWie die durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Hei-\nmatschutz gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen sind ge-\nschützt:  \n\naa)  die in Anhang 4 der Bundesverordnung über den Natur- und \nHeimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV) aufgeführten Pflan-\nzen;  \n\nbb) die folgenden Pflanzen: \nAkelei, gewöhnliche (Aquilegia vulgaris) \nAlpen-Anemone, Kuhschelle (Pulsatilla alpina) \nAlpen-Aster (Aster alpinus) \nAlpen-Leinkraut (Linaria alpina) \nAurikel (Flühblümchen) (Primula auricula) \nBerg-Arnika (Arnica montana) \nBitterklee, Fieberklee (Menyanthes trifoliata) \nBlutauge (Potentilla palustris) \nEdelweiss (Leontopodium alpinum) \nEnziane (Gentiana ) \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  12-15 \n\n 8 Bitterklee, Fieberklee Menyanthes trifoliata \n 9 Blutauge Comarum palustre \n10 Edelrauten, alle kleinen alpinen Arten* Artemisia  \n11 Edelweiss Leontopodium alpinum \n12 Enzian, gelber Gentiana lutea \n13 Enzian, gepunkteter Gentiana punctata \n14 Faltenlilie Lloydia serotina \n15 Fettblatt, alle Arten Pinguicula \n16 Feuerlilie* Lilium bulbiferum \n17 Fingerhut, grosser (gelber) Digitalis grandiflora \n18 Frühlingsanemone, Pelzanemone Pulsatilla vernalis \n19 Hauswurz, spinnwebige Sempervivum arachno-\n ideum \n20 Hirschzungen-Farn* Phyllitis scolopendrium \n21 Knabenkräuter, Orchideen, alle Arten* Orchidaceae \n22 Leberbalsam Erinus alpinus \n23 Leimkraut, stengelloses Silene acaulis \n24 Lungenenzian Gentiana Pneumo-nanthe \n25 Maiglöcklein Convallaria majalis \n26 Mannsschild, alle Arten* Androsace \n27 \n28 Moorenzian Swertia perennis \n29 Pyrenäen-Steinschmückel Petrocallis pyrenaica \n30 Rittersporn, hoher* Delphinium elatum \n31 Schlüsselblume, ganzblättrige Primula integrifolia \n32 Schwalbenwurz-Enzian Gentiana asclepiadea \n33 \n34 Seidelbast Daphne Mezereum \n35 Sonnentau, alle Arten Drosera \n36 Sterndolde, grosse Astrantia major \n37 Strauss-Glockenblume Campanula thyrsoides \n38 Sumpf-Herzblatt Parnassia palustris \n39 Türkenbund-Lilie* Lilium Martagon \n40 Enziane Gentiana \n41 Wiesenraute, akeleiblättrige Thalictrum aquilegifolium \n\nFaltenlilie (Lloydia serotina) \nFettblatt, alle Arten (Pinguicula) \nFingerhut, grosser (gelber) (Digitalis grandiflora) \nFrühlingsanemone, Pelzanemone (Pulsatilla vernalis) \nHauswurz, spinnwebige (Sempervivum arachnoideum) \nLeberbalsam (Erinus alpinus) \nLeimkraut, stengelloses (Silene acaulis) \nMaiglöcklein (Convallaria majalis) \nMoorenzian (Swertia perennis) \nPyrenäen-Steinschmückel (Petrocallis pyrenaica) \nSchlüsselblume, ganzblättrige (Primula integrifolia) \nSchwalbenwurz-Enzian (Gentiana asclepiadea) \nSeidelbast (Daphne mezereum) \nSterndolde, grosse (Astrantia major) \nStrauss-Glockenblume (Campanula thyrsoides) \nSumpf-Herzblatt (Parnassia palustris) \nWiesenraute, akeleiblättrige (Thalictrum aquilegifolium) \nWintergrün, alle Arten (Pyrola) \nZwergbirke (Betula nana) \n \n\nb) Teilweise geschützte Pflanzen \n \nBei folgenden Pflanzen ist das Pflücken von drei Blühtrieben, Frucht-\ntrieben oder Zweigen gestattet; im Übrigen sind sie geschützt wie die \ndurch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz \ngesamtschweizerisch geschützten Pflanzen: \n \n\nAlpenglöckchen, Soldanelle (Soldanella) \nAlpenrose, beide Arten (Rhododendron) \nEisenhut, blauer (Aconitum compactum) \nEisenhut, gelber (Aconitum vulparia) \nBerg-Flockenblume (Centaurea montana) \nMehlprimel, rosarote (Primula farinosa) \nStechpalme (llex aquifolium) \nSumpf-Dotterblume (Caltha palustris) \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  13-15 \n\n42 \n43 Wintergrün, alle Arten Pyrola \n44 Zwergbirke Betula nana \n\nListe der teilweise geschützten Pflanzen (das Pflücken von 3 Blühtrie-\nben, Fruchttrieben oder Zweigen ist gestattet) \n\n45 Alpenglöckchen, Soldanelle Soldanella \n46 Alpenrose, beide Arten Rhododendron \n47 Eisenhut, blauer Aconitum compactum \n48 Eisenhut, gelber Aconitum Vulparia \n49 \n50 Berg-Flockenblume Centaurea montana \n51 Mehlprimel, rosarote Primula Farinosa \n52 \n53 Stechpalme llex Aquifolium \n54 Sumpf-Dotterblume Caltha palustris \n55 Trollblume, europ. Trollius europaeus \n56 \n57 Wollgras, scheidiges Eriophorum vaginatum \n\nTrollblume, europ. (Trollius europaeus) \nWollgras, scheidiges (Eriophorum vaginatum) \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  14-15 \n\nAnhang ll \n\nNaturschutzbeiträge \n\nPro Hektare und Jahr wird bezahlt: \n\n mit Vertrag (in Franken) ohne Vertrag (in Franken) \n\nregionale \n\nObjekte \n\nnationale \n\nObjekte \n\nregionale \n\nObjekte \n\nnationale \n\nObjekte \nB\n\ne\nw\n\nir\nts\n\nc\nh\n\na\nft\ne\n\nr \n\nG\nru\n\nn\nd\n\ne\nig\n\ne\nn\n\ntü\nm\n\ne\nr \n\nB\ne\n\nw\nir\n\nts\nc\nh\n\na\nft\ne\n\nr \n\nG\nru\n\nn\nd\n\ne\nig\n\ne\nn\n\ntü\nm\n\ne\nr \n\nB\ne\n\nw\nir\n\nts\nc\nh\n\na\nft\ne\n\nr \n\nG\nru\n\nn\nd\n\ne\nig\n\ne\nn\n\ntü\nm\n\ne\nr \n\nB\ne\n\nw\nir\n\nts\nc\nh\n\na\nft\ne\n\nr \n\nG\nru\n\nn\nd\n\ne\nig\n\ne\nn\n\ntü\nm\n\ne\nr \n\nGebiete, die nicht \n\nbewirtschaftet wer-\n\nden, sowie Natur-\n\nschutzzonen und \n\nWeiden in Gemeinal-\n\npen \n\n55 55 130 130 30 0 50 0 \n\nWeiden im Sömme-\n\nrungsgebiet \n\n115 115 110 260 55 0 105 0 \n\nübrige Weiden 0 115 0 260 0 0 0 0 \n\nPufferzonen 115 115 260 260 55 0 105 0 \n\nMagerwiesen und im \n\nRahmen von Einzel-\n\nvereinbarungen der \n\nFutterfläche zuzu-\n\nrechnende Riedwie-\n\nsen und Trocken-\n\nstandorte \n\n240 240 570 570 120 0 200 0 \n\nDer Anhang ll wird aufgehoben. \n\n\n\n  E450.010 \n\nAI 013.25-27.35-134651  15-15 \n\nFeuchtgebiete, Tro-\n\nckenstandorte und \n\nRiedwiesen \n\n70 570 830 1‘330 0 0 0 0 \n\nFeuchtgebiete, Tro-\n\nckenstandorte und \n\nRiedwiesen im Söm-\n\nmerungsgebiet \n\n570 570 1‘180 1‘330 285 0 500 0 \n\n \n\n \n\nII. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n\n