Traktandenliste 16. September 2025.pdf

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category_de: Traktandenliste

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format: application/pdf

text: \nAI 012.22-189.9-1311765  1-1 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nBüro Grosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 18. August 2025 \n \n\nEinladung zur ausserordentlichen Grossratssession \n\n(Ersetzt Einladung vom 4. Juli 2025) \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nDienstag, 16. September 2025, 19.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ausserordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n2. Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 \n \n\nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n3. Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n14/2025 Antrag Standeskommission \n14/2025 Antrag Kommission für Wirtschaft \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n4. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


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name: 2 Botschaft zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele.pdf

text: \n37/2019 \n\nAI 012.22-154.9-385461  1-14 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n\n \n \nZusammenfassung \n\n \nAn der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 ist das Bundesgesetz über Geld-\nspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51) angenommen worden. Es \nverlangt verschiedene Anpassungen kantonaler und interkantonaler Erlasse. Mit dem Entwurf \neines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele werden die nötigen kantonalen \nGesetzesgrundlagen geschaffen. Für die neuen interkantonalen Vereinbarungen wird dem \nGrossen Rat eine separate Vorlage unterbreitet. Die bewährten Grundsätze des bisherigen, \nkantonalen Geldspielrechts erfahren keine Änderungen. Insbesondere bleibt die Verteilung des \nauf den Kanton Appenzell I.Rh. entfallenden Anteils der Erträge der Swisslos Interkantonale \nLandeslotterie gleich wie bisher. Neu ist, dass mit dem neuen Geldspielgesetz Pokerturniere \nausserhalb von Spielbanken unter engen bundesrechtlich vorgegebenen Bedingungen möglich \nsind. Die Kantone könnten sie verbieten. Der Entwurf macht von dieser Möglichkeit nicht Ge-\nbrauch.  \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1 Bundesrecht \n \nNach der Annahme des neuen Geldspielgesetzes in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 \nhat der Bundesrat dieses auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Mit dem Geldspielgesetz auf-\ngehoben wurden  \n- das Bundesgesetz über die Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG) \n\nund  \n- das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni \n\n1923 (LG).  \n \nDamit regelt der Bund das Geldspielrecht neu in einem einzigen Gesetz. Es wird in vier Ausfüh-\nrungsverordnungen konkretisiert, insbesondere in der Geldspielverordnung vom 7. November \n2018 (VGS, SR 935.511). Die bundesrechtlichen Vorschriften bezwecken, die Bevölkerung vor \nden Gefahren zu schützen, die von Geldspielen ausgehen. Ausserdem soll gewährleistet wer-\nden, dass Geldspiele sicher und transparent durchgeführt werden. Schliesslich sollen Erträge \naus den Geldspielen zu gemeinnützigen Zwecken und zugunsten der Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung verwendet werden (Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8388). \nWichtige Neuerungen sind weiter Massnahmen gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen \nund gegen illegale Anbieterinnen sowie Anbieter im Internet. Überdies dürfen Spielbankenspiele \nvon Bundesrechts wegen neu auch online und kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielban-\nken durchgeführt werden. Schliesslich dürfen Gewinne aus Lotterien und Sportwetten sowie \naus Online-Spielbankenspielen bis zu Fr. 1 Mio. nicht mehr besteuert werden.  \n \nEinige dieser Bereiche waren bisher ganz oder teilweise im kantonalen Geldspielrecht geregelt, \nund zwar mit interkantonalen Vereinbarungen einerseits und durch rein innerrhodische Bestim-\nmungen andererseits. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  2-14 \n\n1.2 Interkantonales Recht  \n \nInterkantonal waren bisher zwei Vereinbarungen massgebend, nämlich die  \n- Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung \n\nvon interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom \n7. Januar 2005 (IVLW, GS 935.530), und die  \n\n- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. \nMai 1937 (IKV 1937, GS 935.533).  \n\n \nFür diese interkantonalen Vereinbarungen wurden am 20. Mai 2019 zwei interkantonale Nach-\nfolgeregelungen beschlossen und die Kantone eingeladen, den Beitritt zu erklären:  \n- Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) verabschiedete am 20. \n\nMai 2019 das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK), das an die Stelle der IVLW \ntritt.  \n\n- Als Ersatz der IKV 1937 verabschiedeten die Vertreter der Deutschschweizer Kantone und \ndes Tessins ebenfalls am 20. Mai 2019 eine totalrevidierte Interkantonale Vereinbarung be-\ntreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 2020).  \n \n\n1.3 Kantonales Recht  \n \nIm Geldspielbereich sind derzeit die folgenden kantonalen Gesetze in Kraft:  \n- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen \n\nWetten vom 27. April 2008 (LG, GS 935.500);  \n- Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen vom 27. April 2008 (SpG, GS 935.550).  \n \nAusserdem existieren in verschiedenen Erlassen Regelungen über die Verwendung der Rein-\ngewinne, die dem Kanton Appenzell I.Rh. aus Geldspielen zufliessen:  \n- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden vom 25. April 1971 (GS 442.000)  \n- Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom 25. April 1999 (GS 442.100)  \n- Standeskommissionsbeschluss betreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto \n\nund Sport-Toto vom 16. August 2004 (GS 935.512) \n- Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung und Verteilung der Sport-Toto-\n\nGewinnanteile vom 26. November 1985 (GS 935.511) \n \n\n1.4 Anpassungsbedarf \n \nDie interkantonalen und die kantonalen Erlasse enthalten Regelungen, die - wenn auch teils nur \nterminologisch - im Widerspruch zum Geldspielgesetz stehen und daher überarbeitet werden \nmüssen. Diese Revisionsarbeiten verlaufen unterschiedlich.  \n \nDie Anpassung der interkantonalen Vereinbarungen wurde durch die interkantonale Fachdirek-\ntorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz unter Beteiligung der Vereinbarungskantone \nvorbereitet; das Geldspielkonkordat und die IKV 2020 sind am 20. Mai 2019 verabschiedet und \ndas Beitrittsverfahren eröffnet worden. Über den Beitritt zu Konkordaten beschliesst der Grosse \nRat (Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, KV, GS 101.000). Für \ndie Beitritte zu den neuen interkantonalen Vereinbarungen werden dem Grossen Rat separate \nVorlagen unterbreitet.  \n \nDas vorliegende Geschäft befasst sich nur mit den Änderungen, die auf Gesetzesstufe im kan-\ntonalen Recht vorzunehmen sind.  \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  3-14 \n\n2. Kantonaler Regelungsspielraum  \n\n \nIn den Geltungsbereich des Geldspielgesetzes fallen grundsätzlich alle Spiele, bei denen gegen \nLeistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn \noder ein anderweitiger geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt wird (Art. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a BGS). \nInnerhalb dieses neu eingefügten Oberbegriffs bleiben die einzelnen Spielkategorien weitge-\nhend unverändert. Demzufolge ist weiterhin zwischen Lotterien (Art. 3 lit. b BGS), Sportwetten \n(Art. 3 lit. c BGS), Geschicklichkeitsspielen (Art. 3 lit. d BGS) sowie Spielbankenspielen (Art. 3 lit. \ng BGS) zu unterscheiden.  \n \n2.1 Bundesrechtliche und interkantonale Regelungen  \n \nDie Spielbankenspiele regelt das Geldspielgesetz - wie früher das Spielbankengesetz - ab-\nschliessend (Art. 5 ff. BGS). Die Durchführung der Spielbankenspiele ist weiterhin den Spiel-\nbanken vorbehalten, die dafür wie bislang eine Konzession des Bundes benötigen.  \n \nDie übrigen Formen von Geldspielen werden neu in Gross- und Kleinspiele unterteilt. Gross-\nspiele sind Lotterien, Sportwetten sowie Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert, interkan-\ntonal oder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e BGS); Kleinspiele sind Lotterien, Sportwetten \nund Pokerturniere, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden \n(Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere). Sobald ein Spiel also automatisch, \ninterkantonal oder online durchgeführt wird, handelt es sich um ein Grossspiel, sonst liegt ein \nKleinspiel vor (BBl 2015 8437).  \n \nGrossspiele bedürfen einer Bewilligung durch die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehör-\nde (GESPA), Kleinspiele einer kantonalen Bewilligung. Durch rein kantonale Vorschriften kön-\nnen Grossspiele insgesamt oder einzelne Kategorien davon verboten werden (Art. 28 BGS). \nAlle übrigen Regelungen zu Grossspielen (Zulässigkeit, Durchführung und Überwachung) sind \nauf interkantonaler Ebene zu treffen. Wie schon erwähnt sind die entsprechenden interkantona-\nlen Vereinbarungen (Geldspielkonkordat und IKV 2020) von den zuständigen interkantonalen \nGremien verabschiedet worden. Der Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu diesen Vereinba-\nrungen erfolgt nach der verfassungsmässigen Zuständigkeitsregelung durch den Grossen Rat.   \n \nDie Zuständigkeiten der neuen Bundesgesetzgebung lassen sich - etwas vereinfacht - wie folgt \ndarstellen:  \n \n Aufsicht \n\nBundesbehörde interkantonale Behörde kantonale Behörde \n\nbewilligungs-\npflichtig \n\nSpielbankenspiel, z.B.  \n\n Roulette \n\n Black Jack \n\n Spielbankenautomat \n\n Poker \n\n etc. \n\nGrossspiel, z.B.  \n\n Lotterie \n\n Sportwette \n\n Geschicklichkeitsspiel \n\nKleinspiel, z.B. \n\n Kleinlotterie (Tombola) \n\n lokale Sportwette \n\n kleines Pokerturnier \n\nfrei  kleines Geschicklichkeitsspiel \n\n Spiel im privaten Kreis \n\n Lotterie und Geschicklichkeitsspiel zur Verkaufsförderung  \n\n \n2.2 Kantonale Regelungen  \n \nJeder Kanton kann für sein Territorium Grossspiele generell oder einzelne Kategorien davon \nverbieten.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  4-14 \n\nJeder Kanton kann auch für sein Gebiet durch kantonale Bestimmungen Kleinspiele verbieten. \nDarüber hinaus kann der kantonale Gesetzgeber bei Kleinspielen - anders als bei Grossspielen \n- über die bundesrechtlichen Regelungen hinausgehende Bestimmungen zur Zulässigkeit, \nDurchführung und Überwachung vorsehen (Art. 41 Abs. 1 BGS). Zudem hat er die zuständige \nAufsichts- und Vollzugsbehörde bei Kleinspielen zu bezeichnen.  \n \nZu regeln ist weiter die Verwendung der Reingewinne, welche die «Swisslos Interkantonale \nLandeslotterie Genossenschaft» (nachfolgend: Swisslos) dem Kanton auszahlte. Die Swisslos \nbetreibt Grossspiele im Auftrag der Kantone, die der IKV 1937 beigetreten sind (oder der IKV \n2020 beitreten). Die von ihr erwirtschafteten Reingewinne kommen den Vereinbarungskantonen \nzu (Art. 126 Abs. 2 BGS). Der IKV 1937 beigetreten sind die Deutschschweizer Kantone und \ndas Tessin. Die Westschweizer Kantone betreiben gemeinsam im Auftrag der Kantone eine \nähnliche Organisation wie die Swisslos, die Loterie Romande. Das Geldspielgesetz verpflichtet \ndie Kantone, in rechtssetzender Form das Verfahren zur Verwendung der fraglichen Reinge-\nwinne zu regeln, die für die Verteilung der Reingewinne zuständigen Stellen sowie die Kriterien \nzu bezeichnen, welche die zuständigen Stellen für die Gewährung von Beiträgen anzuwenden \nhaben (Art. 127 Abs. 1 BGS). \n \nSchliesslich sind die im kantonalen Steuerrecht enthaltenen Regelungen betreffend die Besteu-\nerung von Erträgen aus Geldspielen anzupassen. Sämtliche Spielgewinne aus Lotterien und \naus Online-Spielbankenspielen bis zu Fr. 1 Mio. werden nicht mehr besteuert. Bereits bisher \nsteuerbefreit sind die Gewinne aus Spielen in Spielbanken. Die Steuerbefreiung wird separat \nmit einer Revision des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG, GS 640.00) umgesetzt, die \nhauptsächlich wegen der angenommenen sogenannten STAF-Vorlage (Volksabstimmung vom \n19. Mai 2019 zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung) notwendig \nwird.  \n \n2.3 Zeitliches  \n \nDie Anpassung der kantonalen Gesetzgebung hat bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten \ndes Geldspielgesetzes zu erfolgen (Art. 144 Abs. 2 und Art. 145 Abs. 1 BGS, in Bezug auf die \nAnpassung der Steuergesetzgebung Art. 72y des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der \ndirekten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, SR 642.14). Der Bun-\ndesrat hat das Geldspielgesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die kantonalen Erlasse \nmüssen daher bis am 1. Januar 2021 angepasst werden.  \n \n3. Zentrale Umsetzungsentscheide  \n\n \n3.1 Zusammenführung der beiden kantonalen Geldspielerlasse  \n \nDas kantonale Geldspielrecht ist auf Gesetzesstufe derzeit im Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten und im Gesetz über das \nGeldspiel in öffentlichen Lokalen geregelt. Sie sollen zusammengeführt werden.  \n \nDie bereits auf Gesetzesstufe enthaltenen Regelungen über die Verwendung des Reingewinns \n(im Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden und im Gesetz über die Errich-\ntung einer Innerrhoder Kunststiftung) verbleiben mit den nötigen Anpassungen in den beiden \nErlassen. Die durch den Bund vorgeschriebene Steuerbefreiung wird mit separater Vorlage im \nSteuergesetz vorgenommen.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  5-14 \n\n3.2 Geschicklichkeitsgrossspiele \n \nGeschicklichkeitsspielautomaten, bei denen das Spielergebnis nicht vom Zufall, sondern primär \nvon der Geschicklichkeit des Spielers abhängt, sind in Restaurants und Spielsalons gestattet, \nwenn das kantonale Recht sie zulässt.  \n \nBisher waren diese Geschicklichkeitsspielautomaten im Kanton Appenzell I.Rh. erlaubt; sie \ndurften mit einer Bewilligung des Kantons aufgestellt und betrieben werden (Art. 3 und 8 ff. \nSpG). Von dieser Möglichkeit wurde zwar nicht Gebrauch gemacht. Sie soll aber erhalten blei-\nben. Denn zum einen müsste der Kanton, wollte er Geschicklichkeitsautomaten untersagen, \nalle Geschicklichkeitsspiele verbieten (Art. 28 lit. c BGS), das heisst auch die interkantonal oder \nonline durchgeführten Geschicklichkeitsspiele. Damit verbunden wäre der Ausfall der Erträge \nvon Geschicklichkeitsspielen der Swisslos. Ohnehin geht von Geschicklichkeitsautomaten nur \nein geringes Suchtpotential aus. Im Unterschied zu den Glücksspielautomaten gewinnt bei Ge-\nschicklichkeitsspielautomaten der geschickte Spieler mehr als der ungeschickte. Die durch-\nschnittliche Spieldauer beträgt 30 bis 80 Sekunden und der Spieleinsatz sowie der Spielgewinn \nsind limitiert. 50% der Spielenden müssen einen Gewinn erhalten, wenn sie den Geschicklich-\nkeitsanteil erfolgreich bewältigt haben. Weisen Geschicklichkeitsspielautomaten diese Merkma-\nle nicht auf, müssen sie als Glücksspielautomaten qualifiziert werden (Urteil des Bundesgerichts \n2A.494/2001 vom 27. Februar 2002 E. 5.2 und 6).  \n \nVon einem Verbot von Geschicklichkeitsspielautomaten wird daher abgesehen. Die Bewilli-\ngungsvoraussetzungen für Grossspiele, zu denen Geschicklichkeitsspiele gehören, wenn sie -\n wie das bei Geschicklichkeitsspielautomaten der Fall ist - automatisiert durchgeführt werden, \nsind bundesrechtlich abschliessend geregelt. Auch die für Bewilligung und Aufsicht zuständige \nStelle bestimmt nicht jeder Kanton selbst; das ist vielmehr Sache der interkantonalen Behörde \n(Art. 24 ff. BGS). Die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS, \nheute «Comlot», wird nach Art. 1 lit. b des Geldspielkonkordats neu als «Interkantonale Geld-\nspielaufsicht; GESPA» bezeichnet.  \n \n3.3 Kleinspiele  \n \nDer Bund hat die Zulässigkeit, Durchführung und Überwachung von Kleinspielen in den Art. 32 \nbis 41 BGS sowie Art. 129 BGS geregelt. Die Kantone können Kleinspiele aber ganz untersa-\ngen, und sie haben die Möglichkeit, bei Kleinspielen Bestimmungen zu erlassen, die über die \nbundesrechtlichen Vorschriften hinausgehen (Art. 41 Abs. 1 BGS). Bundesrechtlich vorgegeben \nsind beispielsweise die Höchsteinsätze für Kleinlotterien (nämlich maximal Fr. 100'000.-- für die \nSumme aller Einsätze und maximal Fr. 10.-- für ein einzelnes Los, Art. 37 VGS). Die neuen \nBundesregelungen setzen auch die engen Rahmenbedingungen, unter denen Pokerturniere \nausserhalb von Spielbanken zulässig sind, beispielsweise Höchstbeiträge für kleine Pokertur-\nniere (Fr. 200.-- Startgeld, Fr. 20'000.-- für die Summe aller Startgelder usw., Art. 39 VGS). Die \nVeranstalterinnen und Veranstalter dürfen den Reingewinn der Spiele dann für ihre eigenen \nZwecke verwenden, wenn sie sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen. Das mit Kleinspie-\nlen verbundene Gefahrenpotential ist gering, weshalb sie von Bundesrechts wegen unter er-\nleichterten Voraussetzungen durchgeführt werden dürfen. Erlaubt ein Kanton Kleinspiele, hat er \neine Aufsichts- und Vollzugsbehörde zu bezeichnen, also festzulegen, wer für die Bewilligung \nvon Kleinspielen zuständig ist und die Aufsicht wahrnimmt.  \n \nDer vorliegende Entwurf sieht vor, dass alle Kleinspiele im Kanton Appenzell I.Rh. erlaubt sind. \nEine Erweiterung der bundesrechtlichen Minimalvorschriften drängt sich nicht auf; die bisheri-\ngen kantonalen Regelungen der Lottospiele in Art. 13 bis 17 SpG sind durch die Bundesvor-\nschriften überflüssig geworden. Für die sogenannten Unterhaltungslotterien - eine Sonderform \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  6-14 \n\nder Kleinspiele, für die der Bund erleichterte Bedingungen erlaubt, werden spezielle Vorschrif-\nten vorgesehen (vgl. unten Ziffer 3.4). Die Bezeichnung der zuständigen Aufsichts- und Voll-\nzugsbehörde für Kleinspiele einschliesslich der Unterhaltungslotterien wird an die Standes-\nkommission delegiert.  \n \nDer Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Bund den Kantonen die Möglichkeit einge-\nräumt hat, bei Kleinlotterien eine jährliche Höchsteinsatzsumme festzulegen (Art. 34 Abs. 7 \nBGS). Die Deutschschweizer Kantone und das Tessin haben diese Höchsteinsatzsummen \ndurch eine interkantonale Vereinbarung festgelegt. Das Kontingent beträgt Fr. 2.50 pro Kopf der \nWohnbevölkerung, wenigstens aber Fr. 100'000.-- (Art. 4 Abs. 1 IKV 2020). Im Kanton Appen-\nzell I.Rh. können demnach jedes Jahr Kleinlotterien für Einsätze von insgesamt Fr. 100'000.-- \nbewilligt werden. Wird dieses Kontingent nicht ausgeschöpft, kann die kantonale Aufsichts- und \nVollzugsbehörde ungenutzte Kontingentsteile anderen Vereinbarungskantonen abtreten (Art. 4 \nAbs. 3 IKV 2020).  \n \n3.4 Unterhaltungslotterien \n \nEine Sondergattung der Kleinspiele bilden Unterhaltungslotterien. Dabei handelt es sich um \nKleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass durchgeführt werden und deren Gewinne \nausschliesslich in Sachpreisen bestehen, bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und \ndie Ausrichtung der Gewinne in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Unterhaltungsanlass \nerfolgen und bei denen die maximale Summe aller Einsätze tief ist (Art. 41 Abs. 2 BGS). Der \nBundesrat hat die maximale Einsatzsumme auf Fr. 50'000.-- festgelegt (Art. 40 VGS). Diese \nGattung Kleinspiele ist heute unter dem Begriff «Tombola» oder «Lotto» bekannt. Sie wird häu-\nfig von Vereinen durchgeführt (BBl 2015 8453). Das mit diesen speziellen Kleinlotterien verbun-\ndene Gefahrenpotential ist gering, weshalb sie von Bundesrechts wegen unter erleichterten \nVoraussetzungen durchgeführt werden dürfen. Die bundesrechtlichen Voraussetzungen für \nKleinlotterien gelten nicht, und es gibt auch keine Kontingentierung. \n \nBisher waren Tombolas bei Unterhaltungsanlässen im Kanton Appenzell I.Rh. in Art. 4 ff. LG \ngeregelt. Tombolas mit einer Plansumme von über Fr. 10'000.-- waren bewilligungspflichtig. Sie \ndurften nur von gewissen Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton Appenzell I.Rh. ver-\nanstaltet werden. Der Lospreis war limitiert auf Fr. 5.--, der Losverkauf war zeitlich limitiert, der \nWert der Gewinne musste 40% der Plansumme entsprechen und durfte nur Waren und Gut-\nscheine für Waren und Dienstleistungen enthalten. Diese Regelung hat sich bewährt. Sie soll \ndaher für Tombolas mit einer Einsatzsumme von Fr. 10'000.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 40 VGS) im \nWesentlichen beibehalten werden. Unterhaltungslotterien mit Plansummen unter Fr. 10'000.-- \nbleiben bewilligungsfrei zulässig.  \n \n3.5 Kleine Pokerturniere \n \nIn BGE 136 II 291 hat das Bundesgericht Pokerturniere der Variante «Texas Hold'em» als ge-\nmischte Spiele qualifiziert, bei denen nicht erstellt ist, dass der Geschicklichkeitsfaktor das Zu-\nfallselement der Kartenverteilung überwiegt. Deshalb hat es die Durchführung öffentlicher Po-\nkerturniere ausserhalb von Casinos untersagt. Dieser Entscheid hat dazu geführt, dass derzeit \nausserhalb von Casinos keine öffentlichen Pokerturniere stattfinden. Nach dem Geldspielgesetz \nkönnen die Kantone neu kleine Pokerturniere unter den in Art. 36 BGS abschliessend vorgese-\nhenen Voraussetzungen bewilligen. Die Zulassungsvoraussetzungen sollen das Spielsuchtpo-\ntential begrenzen und den Anreiz der Veranstalterinnen und Veranstalter, aus eigenen wirt-\nschaftlichen Interessen Pokerturniere durchzuführen, auf ein vertretbares Ausmass reduzieren.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  7-14 \n\nDie Einhaltung dieser Rahmenbedingungen bedingt, dass regelmässig und umfassend vor Ort \nkontrolliert wird. Der personelle Aufwand dafür dürfte aber vertretbar sein. Von einem Verbot \nvon kleinen Pokerturnieren wird daher abgesehen. Zuständig für die Bewilligung und Beaufsich-\ntigung ist bei kleinen Pokerturnieren wie bei allen Kleinspielen die kantonale Aufsichts- und \nVollzugsbehörde.  \n \n3.6 Verzicht auf Besteuerung  \n \nNach bisherigem Recht hatten die Betreiber von Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielau-\ntomaten und Spiellokalen und die Veranstalterinnen und Veranstalter von Lottospielen Abgaben \nzu leisten (Art. 18 f. SpG). Der Gesamtertrag aus diesen Sondersteuern betrug gemäss der \nRechnung 2018 (Konto 2500.4636.01) Fr. 1'100.-- (2017 Fr. 1'080.--, 2016 Fr. 1'710.--).  \n \nDa im Kanton keine Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten und keine Spiellokale \nbetrieben werden, entfallen diese Steuererträge auf Kleinlotterien. Der Verzicht auf diese Be-\nsteuerung wurde in der Vernehmlassung begrüsst.  \n \nDer Betrieb der früher in Spiellokalen und Gaststätten verbreiteten Glücksspielautomaten wurde \nbereits mit dem Spielbankengesetz den Spielbanken vorbehalten. Daran ändert sich mit dem \nneuen Geldspielgesetz nichts Wesentliches. Nur noch Spielautomaten, bei denen das Ge-\nschicklichkeitsmoment weit überwiegt, dürfen noch ausserhalb von Spielbanken betrieben wer-\nden (vgl. oben Ziff. 3.2). Derzeit gibt es im Kanton wie erwähnt keine solchen Automaten. Sie \nkönnten zwar wieder aufgestellt werden. Dafür wäre eine Bewilligung der interkantonalen Be-\nhörde erforderlich, welche dafür auch nach ihren Regelungen Gebühren erhebt. Der Kanton \nkönnte unabhängig davon wie bisher eine Abgabe erheben. Da bisher bei praktisch gleicher \nAusgangslage keine Geschicklichkeitsspielautomaten mehr aufgestellt wurden, und von diesen \nAutomaten auch kein grosses Gefährdungspotential ausgeht, das allenfalls mit einer Abgabe \nbekämpft werden könnte, werden keine Abgaben mehr erhoben.  \n \n4. Prävention, Beratung und Behandlung \n\n \nDie Ausweitung der zulässigen Spielangebote gerade auch im Online-Bereich bringt neue Her-\nausforderungen für den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Spiel mit sich. Das \nGeldspielgesetz sieht deshalb ein Paket von aufeinander abgestimmten Schutzmassnahmen \nvor, welche in ihrer Gesamtheit gegenüber der heutigen Rechtslage zu einer Verstärkung des \nSchutzes der Spielerinnen und Spieler führen. Das Geldspielgesetz trägt auch den weiteren \nGefahren Rechnung, die von den Geldspielen ausgehen (Massnahmen gegen Sportwett-\nkampfmanipulationen; Unterstellung der Spielbanken und gewisser Grossspiele unter die Geld-\nwäschereigesetzgebung, modernisierte Strafbestimmungen, Sperrung des Zugangs zu auslän-\ndischen Geldspielangeboten).  \n \nDie Kantone werden verpflichtet, Präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie Beratungen und \nBehandlungen anzubieten. Diese Massnahmen werden durch einen in Art. 66 des Geldspiel-\nkonkordats (gleich wie bisher in Art. 18 IKV 1937) vorgesehenen Anteil von 0.5% der Brutto-\nspielerträge von Lotterien und Sportwetten mitfinanziert.  \n \nDer auf den Kanton Appenzell I.Rh. entfallende gesamte Anteil der Bruttospielerträge des Ge-\nschäftsjahrs 2018 belief sich auf Fr. 839'950.--. Für die Prävention betrug der Betrag damit \nFr. 4'200.--. Der Bestand der gesamten Spezialfinanzierung Spielsuchtabgabe machte am \n31. Dezember 2018 Fr. 37'517.-- aus. Für die zweckgebundene Verwendung ist bisher das Ge-\nsundheits- und Sozialdepartement zuständig (Art. 14 LG). Nach dem Entwurf des neuen Einfüh-\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele bezeichnet die Standeskommission die zu-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  8-14 \n\nständige Stelle. Sie beabsichtigt, wie bisher das Gesundheits- und Sozialdepartement mit den \nPräventionsaufgaben zu betrauen. \n \n5. Verwendung der Reingewinne \n\n \n5.1 Bundesrechtliche Vorgaben \n \nJährlich fliesst aus den Gewinnen von Spielbankenspielen ein Betrag von Fr. 300 Mio. in die \nAHV. Gewinne, die Spielerinnen und Spieler bei Spielbankenspielen erzielen, waren schon un-\nter dem Regime des früheren Spielbankengesetzes steuerfrei und bleiben es auch nach dem \nGeldspielgesetz.  \n \nDie Reinerträge aus Grossspielen, ausgenommen die Geschicklichkeitsspiele, müssen die Kan-\ntone nach Art. 106 Abs. 6 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vollumfäng-\nlich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, ver-\nwenden. Die Swisslos und die Loterie Romande spielen damit eine wichtige Rolle bei der Un-\nterstützung von Projekten, Aktivitäten und Veranstaltungen zugunsten der Allgemeinheit. Die \nDeutschschweizer Kantone und das Tessin konnten aus den Gewinnen der gemeinsam betrie-\nbenen Swisslos für das Betriebsjahr 2018 (gestützt auf die bisherige, mit der neuen im Wesent-\nlichen übereinstimmenden Rechtsgrundlage, Art. 24 ff. IKV 1937) rund Fr. 372 Mio. für gemein-\nnützige Zwecke zur Verfügung stellen. Dem Kanton Appenzell I.Rh. flossen daraus \nFr. 839'950.-- zu. Die Kantone behalten bei der Verwendung der Mittel wie bisher einen grossen \nHandlungsspielraum. Im Geldspielgesetz sind jedoch einige Grundregeln für die Verwaltung \nund Vergabe der Gelder vorgesehen, die insbesondere die Transparenz gewährleisten sollen.  \n \nFür gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind auch die Erträge aus Kleinlotterien und lokalen \nSportwetten. Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Unterhaltungslotterien dürfen den \nReingewinn der Spiele dann für ihre eigenen Zwecke verwenden, wenn sie sich keiner wirt-\nschaftlichen Aufgabe widmen. So können die lokalen Vereine weiterhin Kleinlotterien zur Finan-\nzierung ihrer Tätigkeiten organisieren.  \n \n5.2 Umsetzung im Kanton Appenzell I.Rh.  \n \nFür die Gewinne aus Spielbankenspielen sind keine kantonalen Umsetzungsmassnahmen zu \ntreffen.  \n \nDer Bund verpflichtet die Kantone, Gewinne aus Grossspielen von Steuern zu befreien. Diese \nSteuerbefreiung wird separat mit einer Revision des kantonalen Steuergesetzes umgesetzt \n(siehe oben Ziff. 0, letzter Absatz). \n \nDie Praxis im Kanton Appenzell I.Rh. zur Verwendung der Reingewinne aus Gross- und Klein-\nspielen entspricht heute schon weitgehend den Vorgaben des Bundesrechts. Zwei Erlasse auf \nGesetzesstufe und zwei Standeskommissionsbeschlüsse regeln die Verteilung:  \n- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden vom 25. April 1971 (GS 442.000).  \n\nNach ihrer Zweckbestimmung (Art. 2) fördert die Stiftung Pro Innerrhoden das einheimische \nkulturelle Schaffen und die entsprechenden Institutionen und Vereinigungen. Sie pflegt das \nkulturelle Erbe und unterstützt die Erhaltung und Wiederherstellung geschichtlicher und \nschutzwürdiger Kulturgüter. Sie kann wertvolles Kunst- und Kulturgut erwerben. Sie betreibt \nund unterhält das Museum Appenzell und unterstützt dessen Annexbetriebe.   \n\n- Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom 25. April 1999 (GS 442.474):  \nDie Innerrhoder Kunststiftung fördert das zeitgenössische Kunstschaffen durch Ausrichtung \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  9-14 \n\nvon Werk- und Förderbeiträgen, Erwerb von künstlerischen Werken und weiteren Förder-\nmassnahmen (Art. 2).  \n\n- Standeskommissionsbeschluss betreffend Verwendung und Verteilung der Sport-Toto-\nGewinnanteile vom 26. November 1985 (GS 935.512):  \nEr sieht vor, dass die Gewinnanteile der Swisslos, die ihm zufliessen, zur Förderung des \nBreitensports, insbesondere der sportlichen Tätigkeit der Jugend verwendet werden (Art. 1).  \n\n- Standeskommissionsbeschluss betreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto \nund Sport-Toto vom 16. August 2004 (GS 935.511):  \nEr gibt im Sinne einer Zusammenfassung wieder, wie der Anteil des Kantons Appenzell I.Rh. \naus dem Reingewinn der Swisslos verteilt wird:  \n48% an die Stiftung Pro Innerrhoden \n  8% an die Innerrhoder Kunststiftung \n20% an die Breitensportförderung \n24% an den Swisslos-Fonds, den die Standeskommission im Rahmen der Zwecksetzung der \nSwisslos zur Finanzierung gemeinnütziger Institutionen und Veranstaltungen einsetzt. Bei \ngenauer Betrachtung stehen der Standeskommission nur 23.5% zur Verfügung, da Swisslos \nbereits 0.5% abzweigt und direkt dem Gesundheits- und Sozialdepartement zur Spielsucht-\nprävention überweist (siehe Abschnitt 4).  \n\n \nDie verfassungsmässig vorgeschriebene Zweckbindung der Erträge aus Grossspielen ist mit \nder Alimentierung der Stiftung Pro Innerrhoden und der Innerrhoder Kunststiftung und ihren \nZwecken, mit der Zuweisung an den Swisslos-Sportfonds zur Förderung des Breitensports und \ndort der sportlichen Tätigkeit der Jugend und der Zuweisung an den Swisslos-Fonds zur Finan-\nzierung gemeinnütziger Investitionen und Veranstaltungen zweifellos gewahrt.  \n \nIn den Erlassen sind aber die Begrifflichkeiten den neuen Bestimmungen des Bundesrechts und \ndes interkantonalen Rechts (vor allem der IKV 2020) anzupassen und die heute gepflegte Zu-\nweisung der Swisslos-Reinerträge zu aktualisieren. Der bewährte Verteilschlüssel wird beibe-\nhalten. Der Standeskommission wird ermöglicht, bei der Verwendung der Mittel für den Sport \neinerseits (Swisslos-Sportfonds) und für kulturelle und soziale Zwecke andererseits (Swisslos-\nFonds) etwas Flexibilität zu wahren, indem die für einen Zweck gebundenen Fondsmittel im \nUmfang von höchstens einem Viertel des Fondsbestands in den anderen Fonds überführt wer-\nden dürfen, sofern dort nicht genügend Mittel vorhanden sind, um den Fondszweck zu erfüllen.  \n \n6. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\n \nI. Erlass des neuen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele \n \nArt. 1  \n\nDas Geldspielrecht ist nur zu einem geringen Umfang in rein kantonalem Recht geregelt; häufig \nist die bundesrechtliche Regelung abschliessend, häufig verlangt sie interkantonale Vorschriften \n(vgl. vorne Ziff. 1 und 0). Auf diese Rechtslage nimmt Art. 1 Bezug, indem er festhält, das Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele regle die Zulässigkeit, Durchführung sowie \nAufsicht von Geldspielen, soweit das Bundesrecht kantonale Regelungen zulässt.  \n \nArt. 2  \nverweist auf die in Art. 3 Abs. 1 BGS enthaltenen gesetzlichen Begriffsdefinitionen. Es wird auf \ndie Wiederholung dieser Begriffe verzichtet. Wiederholt wird einzig die in Art. 41 Abs. 2 und 3 \nBGS enthaltene Definition jener Unterhaltungslotterien, welche jeder Kanton autonom regeln \nkann (Abs. 2). Dadurch wird der Erlass zum einen entlastet, zum anderen wird der Zusammen-\nhang zum eidgenössischen Geldspielgesetz sichtbar gemacht. Dieses Vorgehen ist mit dem \nNachteil behaftet, dass diese für die Anwendung des Geldspielgesetzes zentralen Begriffe erst \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  10-14 \n\ndurch die Konsultation des eidgenössischen Geldspielgesetzes erfasst werden können. Dies \nerscheint aber vertretbar, weil die Geldspielgesetzgebung ohne Konsultation der eidgenössi-\nschen Regelungen kaum angewendet werden kann. Ausserdem richtet es sich primär an die \nVeranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen, also an einen fachkundigen Adressaten-\nkreis. Unterhaltungslotterien setzen nach Bundesrecht voraus, dass die maximale Summe aller \nEinsätze tief ist (Art. 41 Abs. 2 BGS); die Maximalsumme wird durch den Bundesrat festgelegt \n(Art. 41 Abs. 3 BGS). Er hat die Maximalsumme auf Fr. 50'000.-- festgelegt (Art. 40 VGS). Da er \ndiesen Betrag ändern könnte, wird der Betrag im kantonalen Einführungsgesetz nicht in Ziffern \nausgedrückt, sondern dynamisch auf den jeweiligen vom Bundesrat festgelegten Betrag abge-\nstellt.  \n \nArt. 3  \nAbs. 1: Bisher wurden die kantonalen Zuständigkeiten auf Gesetzesstufe zugewiesen. Art. 2 LG \nund Art. 2 SpG bezeichneten das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement als Vollzugsbehörde \nfür Geldspiele und Lotterien. Die Verwendung der zweckgebundenen Spielsuchtabgabe ge-\nmäss Art. 18 IVLW (neu Art. 66 Geldspielkonkordat) von 0.5% des Reinertrags aus Grossspie-\nlen war dem Gesundheits- und Sozialdepartement übertragen (Art. 14 LG). Diese Zuständigkei-\nten sollen bestehen bleiben. Neu sollen sie aber nicht mehr auf Gesetzesstufe verankert sein, \nsondern in Standeskommissionsbeschlüssen erfolgen. Die Ansiedelung der Zuständigkeitsbe-\nstimmung auf Ebene Standeskommissionsbeschluss erfolgt, um zu vermeiden, dass zur Um-\nsetzung von allfälligen Verwaltungsreorganisationen die Landsgemeinde bemüht werden müss-\nte.  \n \nAbs. 2 umschreibt die Aufgaben der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde.  \n \nAbs. 3: Ihre Aufgaben kann die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde nicht allein wahr-\nnehmen. Kontrollen vor Ort müssen von der Polizei durchgeführt werden, die über die notwen-\ndige Staatsmacht verfügt, um die sich aus dem Geldspielrecht ergebenden Handlungsgebote \nund  \n-verbote bei Bedarf durchzusetzen. Der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde wird des-\nhalb die Möglichkeit eingeräumt, der Kantonspolizei für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und \nVollzugsaufgaben Aufträge zu erteilen, wenn Straftaten aus dem Bereich des Geldspielrechts \n(Art. 130 BGS, Art. 131 BGS, Art. 14 KGS) zur Diskussion stehen.  \n \nAbs. 4: Die interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörden müssen über Strafentscheide im \nGeldspielbereich informiert werden. Nur so sind sie in der Lage, die Bewilligungsvoraussetzun-\ngen zu überprüfen. Informationen über strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen gelten als \nbesonders schützenswerte Personendaten (Art. 3 Abs. 2 lit. d des Datenschutzgesetzes vom 30. \nApril 2000, DSchG; Art. 3 Abs. 6 lit. e des ab 1. Januar 2020 anwendbaren Datenschutz-, In-\nformations- und Archivgesetzes vom 28. April 2019, DIAG). Solche Daten dürfen grundsätzlich \nnur bearbeitet werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung einer gesetzlich \nvorgeschriebenen Aufgabe unabdingbar ist (Art. 5 Abs. 2 DSchG, Art. 5 Abs. 2 DIAG). Um Dis-\nkussionen darüber vorzubeugen, ob die kantonale und die interkantonale Aufsichts- und Voll-\nzugsbehörde sich über Strafverfahren informieren können, wird gesetzlich vorgesehen, dass \nPersonendaten aus Strafentscheiden und das Geldspielrecht betreffende Strafentscheide ande-\nren mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten Behörden übermittelt werden dürfen. Ge-\nmeint sind hiermit andere kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörden, die interkantonale Auf-\nsichts- und Vollzugsbehörde wie auch Behörden des Bundes, die das Geldspielrecht zu vollzie-\nhen haben. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  11-14 \n\nArt. 4 bis 8  \n\nDie bisherige Regelung von Tombolas bei Unterhaltungsanlässen (Art. 4 bis 9 LG) wird mit eini-\ngen Begriffsanpassungen und kleinen Änderungen aus dem bestehenden Recht übernommen. \nBeispielsweise wird der Höchsteinsatz von bisher Fr. 5.-- auf die nach Bundesrecht derzeit zu-\nlässigen Fr. 10.-- erhöht (Art. 37 Abs. 1 lit. a VGS). Neu wird der Kreis der Personen, die Unter-\nhaltungslotterien durchführen dürfen, etwas erweitert; die bisherige Beschränkung auf gewisse \nKörperschaften und Anstalten (bisher Art. 4 LG) wird fallengelassen. Wer eine Unterhaltungslot-\nterie durchführen möchte, muss aber nach wie vor im Kanton Sitz oder Wohnsitz haben. Nicht \nzugelassen sind Personen, die Unterhaltungslotterien gewerbsmässig durchführen oder leiten \n(Art. 4 des Entwurfs). Gewerbsmässig meint, dass die fragliche Person mit der Durchführung \nvon Kleinlotterien regelmässig Einkünfte erzielt, die einen beachtlichen Teil des Lebensunter-\nhalts decken. Solche Personen sollen nicht privilegiert behandelt werden. Der Reingewinn aller \nKleinspiele - also auch der Reingewinn einer unter erleichterten Bedingungen zulässigen Klein-\nlotterie - darf von Bundesrechts wegen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden \n(Art. 34 Abs. 2 BGS). Diese Zweckbindung ist der Vollzugsbehörde nachzuweisen.  \n \nArt. 9  \n\nGemäss Art. 106 Abs. 5 BV haben Bund und Kantone den Gefahren der Geldspiele Rechnung \nzu tragen. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen \nSchutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art \nund Ort des Spielangebots. Den Verfassungsauftrag hinsichtlich der mit dem Geldspiel verbun-\ndenen psychischen Gefahren setzt Art. 85 BGS um, indem die Kantone verpflichtet werden, \nMassnahmen zur Prävention vor exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Be-\nhandlungsangebote für spielsuchtgefährdete sowie spielsüchtige Personen und deren Umfeld \nanzubieten.  \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. war bereits aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die \nAufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweize-\nrisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) gehalten, für eine angemessene Suchtprä-\nvention sowie ein hinreichendes Behandlungs- und Beratungsangebot zur Bekämpfung der ex-\nzessiven Geldspielsucht zu sorgen (Art. 18 IVLW). In Erfüllung dieses Auftrags erarbeitete das \nGesundheits- und Sozialdepartement in den vergangenen Jahren beispielsweise gemeinsam \nmit den Kantonen Appenzell A.Rh., Glarus, St.Gallen und Thurgau das Präventionsprojekt \n«SOS-Spielsucht». Mit der Umsetzung wurde die «Perspektive Thurgau» beauftragt, die eine \nInternetseite mit spezifischen Informationen für direkt und indirekt Betroffene, eine E-Mail-\nBeratung und eine Gratis-Helpline entwickelte (www.sos-spielsucht.ch).  \n \nIn Art. 9 werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um diese Angebote zur Bekämpfung der \nGefahren des exzessiven Geldspiels fortzuführen (siehe Kapitel 4). Der zuständigen Stelle - die \nStandeskommission wird wie bisher das Gesundheits- und Sozialdepartement mit der Aufgabe \nbetrauen - soll dafür die zweckgebundene Spielsuchtabgabe zur Verfügung stehen (bisher \nArt. 14 LG). Die Kantone haben sich im Geldspielkonkordat darauf geeinigt, wie bisher 0.5% \ndes kantonalen Anteils aus dem Bruttospielertrag aus Grossspielen (Lotterien und Sportwetten) \nzweckgebunden für die Suchtprävention zu verwenden (Art. 66 GSK).  \n \nArt. 10  \n\nDie Verwendung der Reingewinne aus Grosslotterien, das heisst des Anteils des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. aus dem Reinertrag der Swisslos, erfolgt wie bisher (48% an die Stiftung Pro In-\nnerrhoden, 8% an die Innerrhoder Kunststiftung, 20% an die Breitensportförderung [Swisslos-\nSportfonds], 23.5% an den Swisslos-Fonds, 0.5% Spielsuchtprävention). Die Regelung der Zu-\nweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und die Innerrhoder Kunststiftung erfolgen in den \nGesetzeserlassen über diese beiden Stiftungen (GS 442.000 und GS 442.100; siehe dazu in \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  12-14 \n\nder Vorlage Abschnitt «II. Fremdänderungen»), jene für die Suchtprävention in Art. 9 der Vorla-\nge. Die Zuweisungen an den Swisslos-Sportfonds zu sportlichen Zwecken und an den Swiss-\nlos-Fonds zu kulturellen und sozialen Zwecken, die bisher in Standeskommissionsbeschlüssen \ngeregelt waren, werden mit Art. 10 Abs. 2 der Vorlage auf Gesetzesstufe verankert. Die Stan-\ndeskommission erhält etwas Spielraum, indem sie höchstens einen Viertel der Mittel des einen \nFonds in den anderen Fonds überführen, die Mittel also für den anderen Zweck einsetzen kann, \nwenn in diesem Fonds nicht genügend Mittel vorhanden sind, um den Zweck zu erfüllen. Vor-\nausgesetzt ist überdies, dass der Bestand des Fonds, aus dem Mittel entnommen werden, dies \nauch tatsächlich zulässt.  \n \nArt. 11  \n\nDie Standeskommission wird die bisherigen Ausführungsbestimmungen (Standeskommissions-\nbeschlüsse betreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto und Sport-Toto und \nüber die Verwendung und Verteilung der Sport-Toto-Gewinnanteile) in einem neuen Standes-\nkommissionsbeschluss zusammenführen und sie aktualisieren. Art. 127 BGS verlangt, dass die \nKantone in rechtssetzender Form für die Verwendung der Erträge aus Grossspielen die zustän-\ndigen Stellen, das Verfahren und die Kriterien für die Gewährung von Beiträgen regeln. Sollte \nsich erweisen, dass die bisherigen Bestimmungen zur Verwendung der Erträge aus Grossspie-\nlen nicht ausreichend sein sollten, würden im zusammengeführten Standeskommissionsbe-\nschluss Ergänzungen vorgenommen, nötigenfalls auch in den beiden Standeskommissionsbe-\nschlüssen über die Verwaltung der Stiftung Pro Innerrhoden (GS 442.001) und über die Verwal-\ntung der Innerrhoder Kunststiftung (GS 442.100).   \n \nII. Fremdänderungen \n \nIn den Gesetzen über die Stiftung Pro Innerrhoden und die Innerrhoder Kunststiftung wird die \nlangjährige Verteilung des kantonalen Anteils am Reinertrag der Swisslos abgebildet.  \n \nNach Art. 54 des Gastwirtschaftsgesetzes (GaG) macht sich strafbar, wer in einem Gastgewer-\nbebetrieb mit übermässigem Einsatz spielt oder wettet; strafbar macht sich auch die Wirtin oder \nder Wirt, welche dies tolerieren. Diese Bestimmungen werden aufgehoben. Zwar ist das Geld-\nspielgesetz auf Spiele im privaten Kreis nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. a BGS). Als Geldspiel \nim privaten Kreis gilt aber ein Spiel nur, wenn die Summe der Spielgewinne tief ist (Art. 1 VGS). \nWird mit übermässigem Einsatz gespielt, bleibt die Summe der Spielgewinne nicht mehr tief. \nDie Strafbestimmungen des Bundes, insbesondere Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS, sind daher an-\nwendbar. Damit ist die kantonale Strafbestimmung über das Spielen mit übermässigem Einsatz \nüberflüssig. Die fraglichen Passagen aus Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 sind daher zu streichen.  \n \nIII. Fremdaufhebungen \n \nDas kantonale Lotteriegesetz und das kantonale Spielgesetz werden aufgehoben.  \n \nIV. Inkrafttreten  \n \nDas Gesetz soll auf 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Kantone \nihre Bestimmungen für Kleinspiele und über die Verwendung der Reingewinne von Grossspie-\nlen den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten angepasst haben (Art. 144 Abs. 2 und \nArt. 145 BGS).  \n \n7. Finanzielle Auswirkungen \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  13-14 \n\nDas Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele hat für den Kanton keine unmittel-\nbaren finanziellen Auswirkungen.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.9-385461  14-14 \n\n8. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nDie Vorlage wurde vom 10. Juli 2019 bis 31. August 2019 einer Vernehmlassung bei den Bezir-\nken, Parteien und Verbänden unterzogen. Es gingen zwölf Rückmeldungen ein. Das Vorhaben \nwurde durchgehend begrüsst. Zu einigen Punkten der Vorlage wurden Änderungsvorschläge \ngemacht. Nebst Präzisierungen auf Anstoss der Swisslos und der Comlot wurde insbesondere \ndie vom Bezirksrat Rüte angeregte Streichung der Bestimmung im Gastwirtschaftsgesetz über-\nnommen, die das Spielen mit übermässigem Einsatz unter Strafe stellte, und die durch die bun-\ndesrechtlichen Strafbestimmungen überflüssig geworden ist. Weiter wurden in der Botschaft \nErläuterungen zum Verzicht auf die Abgabenregelung ergänzt.   \n \n9. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen, \nauf die Beratung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) ein-\nzutreten und es wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 17. September 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\tZusammenfassung\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Bundesrecht\n\t1.2 Interkantonales Recht\n\t1.3 Kantonales Recht\n\t1.4 Anpassungsbedarf\n\n\t2. Kantonaler Regelungsspielraum\n\t2.1 Bundesrechtliche und interkantonale Regelungen\n\t2.2 Kantonale Regelungen\n\t2.3 Zeitliches\n\n\t3. Zentrale Umsetzungsentscheide\n\t3.1 Zusammenführung der beiden kantonalen Geldspielerlasse\n\t3.2 Geschicklichkeitsgrossspiele\n\t3.3 Kleinspiele\n\t3.4 Unterhaltungslotterien\n\t3.5 Kleine Pokerturniere\n\t3.6 Verzicht auf Besteuerung\n\n\t4. Prävention, Beratung und Behandlung\n\t5. Verwendung der Reingewinne\n\t5.1 Bundesrechtliche Vorgaben\n\t5.2 Umsetzung im Kanton Appenzell I.Rh.\n\n\t6. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7. Finanzielle Auswirkungen\n\t8. Vernehmlassungsverfahren\n\t9. Antrag\n\n\n


name: 2 Ergänzung der Programmvereinbarung im Bereich Natur und Landschaft.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Entwurf Standeskommissionsbeschluss zur Tiergesundheitsverordnung (TgV)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   Vorentwurf \n \n\n 1 \n \n\nArbeitsversion \n\nStandeskommissionsbeschluss zur \nTiergesundheitsverordnung \n(StKB TgV) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: ???.??? \n\nGeändert: 172.111 \n\nAufgehoben: – \n\nDer [Autor] \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Standeskommissionsbeschluss zur Tiergesundheitsverordnung \n(StKB Tiergesundheitsverordnung): \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Anwendungsbereich \n\n1 Dieser Erlass regelt: \n\na) die Massnahmen zur Einhaltung des Finanzrahmens der Tierseu-\nchenkasse; \n\nb) die Detailbestimmungen über die Ein- und Ausgaben der Tierseu-\nchenkasse; \n\nc) die Detailbestimmungen über die Schätzung von Tieren; \n\nd) Kostentragung zu den tierischen Nebenprodukten.\n\n\n\nVorentwurf Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n2. Beizugsbefugnisse des Veterinäramtes \n\nArt.  2 Beizug anderer Dienststellen \n\n1 Das Veterinäramt kann zur Unterstützung beim Vollzug der Tierseuchenge-\nsetzgebung beiziehen: \n\na) die Kantonspolizei zum Schutz der Vollzugsorgane, zur Sicherstel-\nlung und Durchsetzung ihrer Kontroll- und Zutrittsrechte und zur Be-\naufsichtigung von Tiertransporten; \n\nb) die Vollzugsorgane der Jagd- und Fischereigesetzgebung und der \nWaldgesetzgebung, wenn Wild betroffen ist; \n\nc) das Landwirtschaftsamt, wenn Nutztiere betroffen sind; \n\nd) die Vollzugsorgane der Lebensmittelkontrolle bei der Überwachung \nund Bekämpfung von Zoonosen und bei der Kontrolle tierseuchenpo-\nlizeilicher Einschränkungen im Verkehr mit Lebensmitteln; \n\ne) das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. \n\n2 Das Veterinäramt kann den Dienststellen für diese Vollzugsaufgaben Wei-\nsungen erteilen. \n\nArt.  3 Landwirtschaftsamt \n\n1 Das Landwirtschaftsamt erfasst die Tierhaltungen nach der Tierseuchenge-\nsetzgebung des Bundes, ausgenommen ist die Registrierung von Hunden. \n\n2 Es ist zuständig für die Organisation der Koordinationsstelle gemäss der \nVerordnung über die Koordination der Kontrollen in der Landwirtschaft. \n\nArt.  4 Strassenverkehrsamt \n\n1 Das Strassenverkehrsamt prüft Strassenfahrzeuge für den regelmässigen \nTransport von Tieren nach der Tierseuchengesetzgebung und Tierschutzge-\nsetzgebung des Bundes und entscheidet über ihre Zulassung. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Vorentwurf \n \n\n 3 \n \n\n3. Tierseuchenkasse \n\nArt.  5 Neufestlegung der Beiträge \n\n1 Die Standeskommission legt die Beiträge der Tierhaltenden in die Tierseu-\nchenkasse unter Berücksichtigung der Seuchenlage neu fest, wenn per Ende \nRechnungsjahr: \n\na) der Maximalbetrag gemäss Art. 20 TSG überschritten wird; \n\nb) der Minimalbetrag unterschritten wird. \n\nArt.  6 Ausgleich eines Minimalbetrags \n\n1 Wird der Minimalbetrag unterschritten, gleicht die Standeskommission die \nUnterschreitung spätestens zwei Jahre nach der erstmaligen Unterschreitung \ndurch Gewährung von Darlehen aus der Staatskasse aus. \n\nArt.  7 Beitragssätze \n\n1 Die Tierhaltenden leisten jährlich folgende Beiträge in die Tierseuchen-\nkasse: \n\na) Beitrag je massgebliche Grossvieheinheit: Fr. 5.--; \n\nb) Bienen je Volk: Fr. 2.50. \n\n2 Tierhaltende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons leisten ihre Beiträge nur \nfür die Bestände oder Tierhaltungen im Kanton. \n\n3 Die Beiträge von Bezirk und Kanton betragen je 70% der Beiträge der Tier-\nhaltenden. \n\n4 Beiträge unter Fr. 10.-- werden nicht eingezogen. \n\nArt.  8 Veranlagungsgrundlagen \n\n1 Das Departement stellt der Landesbuchhaltung die für die Veranlagung und \nden Einzug der Beiträge notwendigen Angaben zur Verfügung. \n\n2 Die Berechnung der Anzahl der massgeblichen Grossvieheinheiten richtet \nsich nach Bundesrecht, insbesondere nach der Verordnung über landwirt-\nschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezem-\nber 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV), der Verordnung über \nInformationssysteme im Bereich Landwirtschaft (ISLV) und der Verordnung \nüber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Di-\nrektzahlungsverordnung, DZV). \n\n\n\nVorentwurf Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nArt.  9 Aufteilung der Bezirksbeiträge \n\n1 Die Aufteilung der den Bezirken zu belastenden Beiträge erfolgt je hälftig \ngestützt auf die Wohnbevölkerung und auf die Grossvieheinheiten in den Be-\nzirken; massgeblich für die Berechnung ist Art. 16 der Tiergesundheitsverord-\nnung. \n\nArt.  10 Ausgaben \n\n1 Die Tierseuchenkasse übernimmt folgende Ausgaben: \n\na) Einen angemessenen Anteil der Verwaltungskosten des Veterinär-\namts. Der Betrag wird jährlich im Budget festgesetzt; \n\nb) Kosten für die Bekämpfung und Überwachung von auszurottenden \nund zu bekämpfenden Tierseuchen, sofern sie vom Veterinäramt an-\ngeordnet sind; \n\nc) Laborkosten bei auszurottenden, zu bekämpfenden und zu überwa-\nchenden Tierseuchen; \n\nd) Kosten für die Mittel der angeordneten Reinigung und Desinfektion \nbei hochansteckenden und auszurottenden Seuchen; \n\ne) Entschädigung für Tierverluste gemäss der bundesrechtlichen oder \nkantonalen Gesetzgebung; \n\nf) Kosten der amtlichen Schätzung; \n\ng) Kosten der Entsorgung von Tierkörpern ab Sammelstelle oder bei \nTieren über 200 kg Lebendgewicht ab Hof, sofern nicht eine Versi-\ncherung dafür aufkommt. Die Kostenübernahme gilt nicht für ge-\nsunde Tiere, welche aus rein wirtschaftlichen Gründen getötet wer-\nden, mit Ausnahme von Tieren zur Bestandesreduktion infolge ver-\nfügter Tierverkehrseinschränkungen und nicht für Nutztiere, für die \nkeine Beiträge in die Tierseuchenkasse geleistet wurden; \n\nh) Kosten für Aus- und Weiterbildung sowie Sitzungen von tierseuchen-\npolizeilichen Organen. \n\n2 Ausserdem kann sie Kosten von Beteiligungen an Tiergesundheitsdiensten \nund an Forschungsprojekten über die Tiergesundheit und die Tierhaltung \nübernehmen. \n\nArt.  11 Amtliche Schätzung \n\n1 Über die Schätzung ist nach Weisungen des Veterinäramts ein Protokoll auf-\nzunehmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Vorentwurf \n \n\n 5 \n \n\n2 Vor der Vernichtung oder Beschädigung von Gegenständen, die zur Verhin-\nderung der Verschleppung einer Seuche vernichtet oder beschädigt werden \nmüssen, ist ein Protokoll aufzunehmen. \n\nArt.  12 Prozentuale Anteile des zu entschädigenden Schatzungswerts \n\n1 Die Tierseuchenkasse übernimmt folgende Anteile: \n\na) 90% des Schätzungswertes bei Tieren der Rindergattung, Ziegen, \nSchafen, Schweinen und Geflügel. \n\nb) 60% des Schätzungswertes bei Tieren der Pferdegattung, Neuwelt-\nkameliden, Fischen, Kaninchen, Bienen sowie der übrigen Tiere ge-\nmäss Art. 75 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung. \n\n4. Schlussbestimmungen \n\nArt.  13 Inkrafttreten \n\n1 Der Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission auf den \nXX in Kraft. \n\nII. \n\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstel-\nlen und Kommissionen (StKB Dep) vom 3. April 2001: \n\nArt.  7 Abs. 3 \n\n3 Weitere Aufgaben: \n\nd) Aufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Gesundheitsgesetz

text: \n 1 E800.010 \n\n \n\nAI 013.25-27.43-205812 \n\nGrossratsbeschluss  \n\nzur Revision der Verordnung zum Gesundheitsgesetz \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 1 wird aufgehoben \n\nII. \n\nArt. 3 wird aufgehoben. \n\nIII. \n\nArt. 4 Abs. 1 wird aufgehoben, der Randtitel lautet neu: \n\nNotfall- und Krankentransporte \n\nIV. \n\nArt. 4a wird eingefügt: \n\nDie volle Ersatzabgabe bei einer Befreiung von der Mitwirkung am Notfalldienst be-\n\nträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. \n\nV. \n\nDieser Beschluss tritt, vorbehältlich der Annahme des Landsgemeindebeschlusses \n\nzur Revision des Gesundheitsgesetzes an der Landsgemeinde vom 29. April 2018, \n\nam 1. Mai 2018 in Kraft. \n\nErsatzabgabe \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV)

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.68.2-969902  1-12 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. wird die Jagd mit dem Jagdgesetz vom 30. April 1989 (JaG, \nGS 922.000), der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989 (JaV, GS 922.010) sowie \ndem Standeskommissionsbeschluss über die Jagd vom 6. Juli 2021 (StKB Jagd, GS 922.102) \ngeregelt. Während das Jagdgesetz nur sehr wenige Regelungen umfasst und sich vor allem zu \nden Grundsätzen äussert, sieht die Verordnung zum Jagdgesetz detailliertere Vorschriften vor.  \n \nDie Standeskommission hat dem Bau- und Umweltdepartement den Auftrag erteilt, bei der Or-\nganisationsstruktur der Jagdverwaltung und den Regelungen in der Verordnung zum Jagdge-\nsetz im Hinblick auf den Vollzug Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Das Departement hat \ngestützt auf die getätigten Abklärungen die Überarbeitung der Verordnung zum Jagdgesetz an \ndie Hand genommen. Dabei wurden auch die Erkenntnisse aus den Abklärungen von Vorwür-\nfen aus der Jägerschaft berücksichtigt. Die beteiligten Kreise wurden frühzeitig miteinbezogen.  \n \nMit der Revision der Verordnung zum Jagdgesetz sollen vor allem die Aufgaben und Kompeten-\nzen der Jagdverwaltung und der Wildhut klarer voneinander getrennt werden. Ausserdem ist \nvorgesehen, die erkannten Verbesserungsmöglichkeiten umzusetzen und den Vollzug der \nJagdgesetzgebung zu vereinfachen. Wichtig bleibt auch nach der Revision der Verordnung zum \nJagdgesetz, dass von der Jägerschaft die Jagd nach hohen ethischen Standards und weidmän-\nnisch ausgeführt wird. Dies beinhaltet beispielsweise das Ersparen von unnötigem Leid der \nWildtiere, die Beachtung der Anliegen der Umwelt aber auch zwischenmenschliche Aspekte in-\nnerhalb der Jägerschaft und gegenüber der nicht an der Jagd teilnehmenden Bevölkerung. \n \n2. Vernehmlassung \n\n \n… \n \n3. Zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 1 Standeskommission \n \n\nArt. 1 regelt die Kompetenzen der Standeskommission im Vollzug der Jagdgesetzgebung. An \ndiesen soll im Grundsatz mit der Revisionsvorlage nichts geändert werden. In Abs. 1 lit. a war \nbislang jedoch vorgesehen, dass die Wahl des Jagdverwalters, des Wildhüters und der Jagd-\naufseher durch die Standeskommission erfolgen muss. Diese Bestimmung stammt aus einer \nZeit, in welcher für das kantonale Staatspersonal noch kein allgemeines Personalrecht bestand. \nMittlerweile ist die Zuständigkeit für die Wahl der kantonalen Mitarbeitenden jedoch in der Per-\nsonalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) sowie dem darauf erlassenen \nStandeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April 1999 (StKB PeV, \nGS 172.311) geregelt. Systematisch macht es wenig Sinn, wenn nebst den Regelungen in der \nPersonalverordnung beziehungsweise im Standeskommissionsbeschluss zur Personalverord-\nnung eine zusätzliche und nicht deckungsgleiche Regelung in der Jagdverordnung besteht. \nKonsequenterweise ist Art. 1 Abs. 1 lit. a aus der Jagdverordnung zu entfernen. Dies hat zur \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  2-12 \n\nFolge, dass für die Wahl der Jagdverwalterin oder des Jagdverwalters und der Wildhüterin res-\npektive des Wildhüters weiterhin die Standeskommission zuständig bleibt. Für die Anstellung \nvon Jagdhelferinnen und Jagdhelfern wird neu das Bau- und Umweltdepartement zuständig \nsein, weil diese Personen nicht in einer höheren Funktionsstufe angestellt werden als in der \nStufe 5 (Art. 1a Abs. 1 StKB PeV). \n \nArt. 2 Bau- und Umweltdepartement \n\n \nDie Trennung von Wildhut und Jagdverwaltung hat zur Folge, dass an diversen Stellen die Auf-\ngaben in der Verordnung auf andere Weise verteilt werden müssen. Abs. 2 lit. d ist dahinge-\nhend anzupassen, dass dem Bau- und Umweltdepartement die Instruktion und die Beaufsichti-\ngung der Jagdverwaltung - und nicht wie bis anhin der Wildhüterin oder des Wildhüters - zuge-\nwiesen werden soll. \n \nArt. 6 Jagdverwaltung \n \n\nDie geltende Form sieht eine Art Amtszuteilung vor, indem der letzte Satz von Abs. 1 die Unter-\nstellung der Jagdverwaltung unter die Frau Bauherr oder den Bauherrn statuiert. Auch diese \nRegelung stammt, wie Art. 1 Abs. 1 lit. a, aus einer Zeit, in der die Zuweisungen der Aufgaben \nzu den Departementen beziehungsweise die Amtszuteilungen innerhalb der Departemente \nnicht in einem zentralen Erlass vorgesehen war. Mittlerweile jedoch werden den Departementen \nihre Aufgaben in der Verordnung über die Departemente vom 26. März 2001 (DepV, \nGS 172.110) zugewiesen. Gestützt darauf hat die Standeskommission den Standeskommissi-\nonsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kommissionen vom 3. April 2001 \n(StKB Dep, GS 172.111) erlassen, in welchem die Ämter der Departemente geregelt werden. \nAus systematischer Sicht erscheint es daher sinnvoll, diese organisatorische Regelung aus der \nVerordnung zum Jagdgesetz zu streichen. \n \nDes Weiteren ist auch eine materielle Anpassung vorgesehen. Der Standeskommissionsbe-\nschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kommissionen sieht in Art. 2 Abs. 1 lit. e vor, \ndass die Jagd- und Fischereiverwaltung ein eigenes Amt darstellen soll. Dieses Amt umfasste \nbislang eine Amtsleitung (Jagdverwaltung und Wildhut gleichzeitig) sowie fünf Jagdhelfende. \nDie externen Untersuchungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen aus der Jägerschaft ha-\nben unter anderem gezeigt, dass insbesondere hinsichtlich allfälliger Stellvertretungen in die-\nsem Amt Optimierungspotential besteht. Die Standeskommission erachtet es daher als zielfüh-\nrend, die Jagd- und Fischereiverwaltung zu einer Fachstelle des Amts für Umwelt zu machen. \nDie Führungsspanne der Amtsleitung des Amts für Umwelt wird damit von heute drei auf vier \nPersonen vergrössert. Die Standeskommission erhofft sich daraus, dass leichter Stellvertre-\ntungsmöglichkeiten eingerichtet werden können. Hinsichtlich des Pikettdiensts ist jedoch keine \nÜbertragung der Aufgaben vorgesehen. Der Jagd- und Fischereipikettdienst bedingt, dass die \ndienstleistende Person eine Jagdprüfung abgelegt hat und demnach eine Waffe führen darf. \nDies ist für die übrigen Mitarbeitenden des Amts für Umwelt nicht ohne weiteres möglich. Eine \nÜbernahme des Gewässerschutzpikettdiensts durch die Jagd- und Fischereiverwaltung wäre \nzwar denkbar und möglich. Da jedoch gleichzeitig immer auch ein Jagd- und Fischereipikett-\ndienst aufrechterhalten bleiben muss, wird eine solche parallele Pikettdienstleistung nicht im In-\nteresse der Bevölkerung sein. \n \nNeu ist zudem ein Jagdverbot für die Jagdverwaltung vorgesehen. Die Jagdverwaltung hat be-\nreits bislang nie privat an einer Jagd teilgenommen. Einerseits hat der derzeitige Jagdverwalter \nkeine Jagdberechtigung im Kanton Appenzell I.Rh., zudem hat die Jagdverwaltung während der \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  3-12 \n\nJagd ohnehin keine Zeit für eine private Teilnahme. Des Weiteren bestünden erhebliche Inte-\nressenskonflikte zwischen der Tätigkeit als Jagdverwalterin oder Jagdverwalter und einer priva-\nten Teilnahme an einer Jagd. Faktisch ändert sich also nichts.  \n \nArt. 7  Wildhut \n \nMit der Revision sollen die Tätigkeiten der Wildhut und der Jagdverwaltung klarer voneinander \ngetrennt werden, da die Vermischung hin und wieder zu Problemen geführt hat. Allerdings \nmacht es aus systematischer Sicht - wie beim Art. 6 - keinen Sinn, eine solche organisatorische \nZuweisung bereits auf Verordnungsstufe abschliessend zu regeln. Es ist weiterhin vorgesehen, \ndass die Wildhut direkt der Jagdverwaltung unterstellt ist.  \n \nAnalog zum Jagdverbot der Jagdverwaltung soll auch ein Jagdverbot für die Wildhut vorgese-\nhen werden. Eine Ausnahme vom Jagdverbot stellt die Bestandesregulierung nach Art. 36 dar. \n \nArt. 9  Jagdpatent \n\n \nDas Jagdjahr begann bislang am 1. September jeden Jahres. In der Revisionsvorlage vorgese-\nhen ist, dass das Jagdjahr am 1. August beginnen soll. Dabei handelt es sich jedoch nur um \neine administrative Verschiebung des Jahresbeginns, nicht um eine eigentliche Verlängerung \nder Jagdsaison. Diese wird ohnehin im Standeskommissionsbeschluss über die Jagd festge-\nlegt. Ziel der Anpassung ist, dass die Jagdzeiten flexibler gestaltet werden können. Geplant ist, \ndass bereits anfangs August an gewissen Tagen gejagt werden kann. Es werden jeweils ein-\nzelne Tage für die Jagd geöffnet, danach wird die Jagd aber vorübergehend wieder für längere \nZeit geschlossen. Die Intervalle zwischen den Jagdtagen und Ruhetagen werden unterschied-\nlich lange gewählt und verändert. Hiermit wird bezweckt, dass sich die Wildtiere - insbesondere \nRotwild - nicht an die Intervalle gewöhnen. Auf diese Weise kann die Wildtierpopulation effekti-\nver und präziser reguliert werden, was bereits in mehreren Kantonen erfolgreich erprobt wurde \nund wissenschaftlich belegbar ist. Der Zeitrahmen der Jagd wird durch diese Anpassung in kei-\nner Weise verlängert: Beispielsweise wäre eine Sonderjagd auf Rotwild am 4. August bereits \nheute problemlos möglich. Da das Jagdjahr jedoch erst am 1. September beginnt, müssten die \nAbschüsse noch auf das alte Jagdjahr verbucht werden, was keinen Sinn macht. Die Anpas-\nsung des Jagdjahrs auf den 1. August ist also eine rein verwaltungstechnische Massnahme, um \ndie Abschüsse einer Saison in der gleichen Zeiteinheit statistisch erfassen zu können. \n \nArt. 11  Patentarten \n\n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. werden unterschiedliche Jagdarten ausgeführt: Grundsätzlich wer-\nden die Hochwildjagd, bei welcher vor allem Gamswild, Rotwild und Rehwild gejagt werden, und \ndie Niederwildjagd, bei welcher vor allem Rehwild, Vögel und Füchse gejagt werden, unter-\nschieden. Des Weiteren gibt es Sonderjagden, welche aufgrund der bundesgesetzlichen Vorga-\nben gegenüber der oder dem jeweiligen Jagdberechtigten individuell verfügt werden müssen. \nBislang war jeweils nicht ganz klar und mehrfach umstritten, ob die oder der Jagdberechtigte für \ndie Teilnahme an einer Sonderjagd gleichzeitig auch im Besitz eines Hoch- oder Niederwild-\njagdpatents sein muss. Aus diesem Grund ist neu der Abs. 2a vorgesehen.  \n \nRotwild ist nach dem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und \nVögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0) jagdbar, weshalb auch im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. die Jagd auf Rotwild grundsätzlich erlaubt ist. Hierfür ist ein Hochwildjagdpatent \nnotwendig. Allerdings ist teilweise die Jagd auf Rotwild als Sonderjagd zu verfügen, beispiels-\nweise im Jagdbanngebiet. Im Kanton Appenzell I.Rh. wird daher verlangt, dass die oder der \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  4-12 \n\nJagdberechtigte für die Teilnahme an einer Sonderjagd auf Rotwild im Besitz eines Hochwild-\njagdpatents sein muss. Andernfalls könnte es sein, dass gewisse Jägerinnen und Jäger ohne \nBezahlen einer Patentgebühr Rotwild jagen und erlegen dürften. Eine Verknüpfung zwischen \ndem Besitz eines Hochwildjagdpatents und der Bejagung von Rotwild ist konsequent und macht \nSinn. \n \nBei der Steinwildjagd jedoch sind die Rahmenbedingungen anders: Das Jagdgesetz des Bun-\ndes statuiert Steinwild als geschützt (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 JSG). Die Verordnung \nüber die Regulierung von Steinbockbeständen vom 30. April 1990 (VRS, SR 922.27) sieht je-\ndoch vor, dass eine Bejagung von Steinwild unter speziellen Umständen zulässig ist. Es handelt \nsich allerdings in jedem Fall um eine Sonderjagd - eine reguläre Bejagung unter der einzigen \nBedingung, dass ein Jagdpatent vorhanden ist, ist unzulässig. Aus diesem Grund macht es kei-\nnen Sinn, eine Teilnahme an einer verfügten Sonderjagd auf Steinwild vom Besitz eines Hoch- \noder Niederwildjagdpatents abhängig zu machen. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist es daher nicht \nnötig, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Sonderjagd auf Steinwild im Besitz eines \nJagdpatents sein müssen. Allerdings werden für die Teilnahme an dieser Sonderjagd Gebühren \nim Umfang von Fr. 250.-- fällig. Zusätzlich werden für erfolgte Abschüsse Gebühren zwischen \nFr. 250.-- und Fr. 650.-- verfügt (Art. 9 Abs. 1 bis Abs. 3 des Standeskommissionsbeschlusses \nüber die Steinwildjagd vom 1. Februar 2022, StKB Steinwild, GS 922.103). Der teilnehmenden \nJägerin oder dem teilnehmenden Jäger kommt somit kein finanzieller Vorteil zu, obwohl kein \nJagdpatent vorhanden sein muss. \n \nArt. 12 Patenterwerb \n\n \nFür die Anmeldung zur Jagd war bislang eine Einschreibegebühr notwendig. Diese fiel aller-\ndings nicht zusätzlich an, sondern sie war Bestandteil der Patentgebühr. Der erste Teil der Pa-\ntentgebühr wurde damit bereits bei der Anmeldung zur Jagd verlangt, der zweite Teil wurde zu \neinem späteren Zeitpunkt in Rechnung gestellt. Zweck dieser Regelung war, dass sich nur Jä-\ngerinnen und Jäger für die Jagd anmelden, die auch tatsächlich teilnehmen möchten. Damit \nkonnte der administrative Aufwand in der Verwaltung auf relativ geringem Niveau gehalten wer-\nden. Seit 2021 ist eine Onlineeinschreibung für die Jagd möglich, weshalb der Zeitaufwand für \ndie Erfassung der Teilnehmenden an der Jagd massiv verkürzt wird. Somit erscheint es ange-\nbracht, die Einschreibegebühr aufzuheben und die Patentgebühren mit einer Rechnung einzu-\nfordern. \n \nArt. 14 Rückerstattung von Taxen und Gebühren \n\n \nBislang lag es in der Kompetenz der Vorsteherin oder des Vorstehers des Bau- und Umweltde-\npartements, über eine Rückerstattung der Taxen und Gebühren zu entscheiden. Es erscheint \njedoch stufengerechter zu sein, wenn diese Entscheidkompetenz bei der Jagdverwaltung ange-\nsiedelt wird.  \n \nArt. 15  Verpflichtungen der Jagdpatentinhaberin oder des -inhabers \n\n \nAuch hier geht es um die Trennung der Jagdverwaltung von der Wildhut. Die Kompetenzen sol-\nlen klar voneinander getrennt werden. \n \nZudem wurde Abs. 3 angepasst. In der geltenden Version der Verordnung zum Jagdgesetz ist \nvorgesehen, dass die Jagdverwaltung um Einreichung der Abschussliste ersuchen muss. In der \nPraxis wurde nicht jede Jägerin oder jeder Jäger angeschrieben und zur Einreichung aufgefor-\ndert. Vielmehr waren die Abschusslisten sowie die Statistik in den jährlichen Jagdvorschriften \nvorgesehen. Der Vollzug hat grossmehrheitlich problemlos funktioniert, weshalb mit dem Erlass \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  5-12 \n\ndes Standeskommissionsbeschlusses über die Jagd eine generell-abstrakte Vorschrift zu den \nAbschusslisten vorgesehen wurde. Die bereits gelebte Praxis soll nun auch in der Verordnung \nzum Jagdgesetz abgebildet werden. \n \nArt. 18  Jagdzeiten \n \nDie Jagdzeit der Hochwildjagd soll angepasst werden, sodass sie vom 16. August an möglich \nist und nicht wie bisher erst ab dem 1. September. Mit dieser Flexibilität soll erreicht werden, \ndass insbesondere die Rotwildpopulation besser reguliert werden kann (vgl. Art. 9). \n \nArt. 19  Schontage, Schonzeiten \n \nIn der geltenden Version sieht der Abs. 2 vor, dass das Jagen mit Ausnahme der Passjagd in \nder Nacht nicht erlaubt ist. Diese Vorgabe ist zwar grundsätzlich weiterhin korrekt und soll bei-\nbehalten werden. Allerdings hat die bisherige Regelung zwei Nachteile: Die Schwarzwildpopula-\ntion in Mitteleuropa steigt an. Schwarzwild ist nachts deutlich aktiver als andere Wildtiere, wes-\nhalb es bei einer weiteren Zunahme der Schwarzwildpopulation notwendig sein könnte, nachts \nzu jagen. Mit der geltenden Regelung wäre dies nicht möglich. Die Norm soll angepasst wer-\nden, damit eine flexiblere Lösung gewählt werden kann. Es ist aber nicht nötig, dies direkt in der \nVerordnung zu regeln, da die Standeskommission im Standeskommissionsbeschluss über die \nJagd gestützt auf Art. 1 Abs. 1 lit. e JaV die Jagdzeiten festlegt. Zwar sieht die Standeskommis-\nsion vorderhand nicht vor, vom Nachtjagdverbot abzuweichen. Trotzdem ist es nicht notwendig, \nauf Verordnungsstufe ein absolutes Nachtjagdverbot festzulegen. Aus diesen Gründen soll \nAbs. 2 ersatzlos entfallen. \n \nArt. 24  Jagdhunde \n\n \nDie Wildhut oder die freiwilligen Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher durften einzelfallweise \nauch die Zulassung von nicht geprüften Hunden bewilligen. Diese Ausnahmekompetenz soll in \nder revidierten Verordnung nicht mehr vorgesehen werden, damit alle Hunde, welche im Kanton \nAppenzell I.Rh. zur Nachsuche verwendet werden, gewisse Mindestanforderungen erbringen \nmüssen. Demnach wären in jedem Fall nur noch geprüfte Hunde zulässig. \n \nArt. 25  Jagdgebrauchshunde \n\n \nAbs. 2 regelte bislang zwei unterschiedliche Situationen. Einerseits war vorgeschrieben, dass \nnur spur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde zulässig waren. Zudem wurden Vorschriften \nüber die Vorsteher-, Apportier- und Baujagdhunde gemacht. Diese beiden Inhalte können the-\nmatisch gut voneinander getrennt werden, weshalb es Sinn macht, sie in separate Absätze zu \nunterteilen. Abs. 2 soll sich daher neu nur mit den Voraussetzungen an die spur- und sichtlau-\nten Jagdgebrauchshunde befassen. \n \nDer neue Abs. 3 korrigiert einerseits den Begriff «Vorsteherhund» in den korrekten Begriff «Vor-\nstehhund» und bestimmt zudem, nach welchen Vorgaben die Hunde eingeteilt werden. Die \nFédération Cynologique Internationale (FCI), die Weltorganisation der Kynologie, hat die Hunde \nin Gruppen aufgeteilt. Richtigerweise ist auf diese Gruppeneinteilung zu verweisen, damit eine \nkonsequente Einteilung erfolgen kann.  \n \nDer bestehende Abs. 3 sah vor, dass Nichtjagdberechtigte keine Jagdgebrauchshunde laufen \nlassen durften. In der Praxis konnte nicht nachgeprüft werden, ob Jagdgebrauchshunde von  \neiner oder einem Jagdberechtigten oder von einer oder einem Nichtjagdberechtigten laufen ge-\nlassen wurden. Da die Norm nicht seriös vollziehbar ist, soll sie aufgehoben werden. \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  6-12 \n\nArt. 27  Einschränkungen der Jagdausübung \n \nIn der geltenden Version sind die Durchführung von Treibjagden und nicht von der Jagdverwal-\ntung organisierten Drückjagden auf Rotwild sowie die Durchführung von Treib- und Drückjag-\nden durch Nichtjagdberechtigte oder durch Personen, die nicht den Jagdlehrgang absolvieren, \nuntersagt. Treib- und Drückjagden sind beides Formen der Gesellschaftsjagd. Es handelt sich \num Jagdarten, bei denen das Wild von Treibenden zusammen mit Hunden oder von Treibenden \nalleine beunruhigt und aus seinen Einständen getrieben oder gedrückt wird. Während bei Treib-\njagden immer auch Hunde im Einsatz stehen und laut getrieben wird, läuft die Drückjagd ruhig, \nlangsam und ohne den Einsatz von Hunden ab. Die besagten Jagdarten sind derzeit lediglich \nzur Bejagung von Rotwild verboten.  \n \nDas Verbot für Treib- und Drückjagden auf Rotwild wurde im Jahr 2002 in die Jagdverordnung \naufgenommen. In der zugehörigen Botschaft wurden hauptsächlich Tierschutzargumente vorge-\nbracht, welche jedoch nur für das Rotwild gelten sollten. Alle anderen, während der Hochwild-\njagd jagdbaren Arten dürfen demnach mit Bewegungsjagden gejagt und geschossen werden.  \n \nRehwild ist evolutiv als Fluchttier auf den Luchs angepasst und flüchtet mit grossen, unregel-\nmässigen Sprüngen und Richtungswechseln. Trotz diesem schwierig einschätzbarem Flucht-\nverhalten darf Rehwild während der Hochwildjagd mit Bewegungsjagden gejagt und beschos-\nsen werden, was in der Praxis nie zu Problemen geführt hat. Rotwild hingegen ist evolutiv auf \neine Flucht vor dem Wolf angepasst, welcher das Rotwild immer in Bewegung bringt, um es zu \njagen. Deshalb flüchtet Rotwild ziehend, gleichmässig und immer auf gleicher Höhe mit langen \nSchritten. Eine kontrollierte Schussabgabe auf flüchtendes Rotwild ist daher einfacher, als jene \nauf flüchtendes Rehwild. Trotzdem darf das Rotwild als einzige Art nicht mit Bewegungsjagdfor-\nmen bejagt werden, was fachlich unbegründet ist und in keinem anderen Kanton untersagt wird. \nVielmehr wird schweizweit der Einsatz von langsam jagenden Hunden zur Bejagung von Rot-\nwild diskutiert. \n \nDas Rotwild versteht es wie keine andere einheimische Schalenwildart, Feindvermeidung in \nsehr ausgeklügelten Formen umzusetzen. Eine effiziente Bejagung von Rotwild bedingt, dass \ndas Wild in Bewegung gebracht werden kann. In den vergangenen Jahren durften alle anderen \nWildtierarten «gedrückt» werden, wobei die Schussabgabe immer in der Verantwortung der ein-\nzelnen Jägerin oder des einzelnen Jägers lag. Dies hat hinsichtlich Tierschutz und Weidgerech-\ntigkeit bei der Jagd auf andere Wildtiere nur selten zu Beanstandungen geführt, weshalb davon \nauszugehen ist, dass die Jägerschaft mit dieser Verantwortung umgehen kann. Es gibt keine \nAnhaltspunkte, dass dies bei der Jagd auf Rotwild anders sein sollte. Darüber hinaus ist zu be-\nrücksichtigen, dass seit 2014 eine Nachsuche nur noch mit professionell ausgebildeten und ge-\nführten Schweisshunden zulässig ist. Selbst wenn im Rahmen einer Treib- und Drückjagd ein \nWildtier nicht ideal getroffen wird, ist eine gesetzeskonforme, fach- und weidgerechte Nachsu-\nche gesichert. Dadurch wird ein rasches Erlösen ermöglicht. Zudem soll der Standeskommis-\nsion gestützt auf Art. 1 Abs. 1 lit. n JaV die Kompetenz zufallen, weitere flankierende Sicher-\nheitsmassnahmen vorzuschreiben. So könnte beispielsweise die Ausübung von Drückjagden \nnur mit Signalbekleidung zulässig sein, womit die Sichtbarkeit der teilnehmenden Jägerinnen \nund Jäger erhöht würde. Schliesslich hat die externe Untersuchung gegen die Jagdverwaltung \ngezeigt, dass bei der Verfolgung von verbotenen Treib- und Drückjagden regelmässig ein Be-\nweisnotstand vorlag. \n \nAbs. 2 befasste sich bislang mit den Drückjagden auf Rotwild. Da insgesamt die Treib- und \nDrückjagden anders geregelt werden sollen, rechtfertigt sich auch eine Aufhebung dieser Vor-\nschrift. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  7-12 \n\nArt. 28  Weidgerechte Jagdausübung \n \n\nDas Erlegen eines «führenden Muttertiers», sprich ein säugendes Tier, ist tatsächlich nicht \nweidgerecht, wie es auch Abs. 1 bislang vorsah. Allerdings ist es, insbesondere auf der Taljagd, \nvor der Schussabgabe praktisch unmöglich beurteilbar, ob es sich um ein führendes Muttertier \nhandelt oder nicht. Die Vorschrift führt also zu praktischen Vollzugsproblemen, weshalb sie ent-\nfallen soll. \n \nNach dem geltenden Abs. 3 musste bei Fehlschüssen eine gründliche Nachsuche durchgeführt \nwerden. Für diese war die Schützin oder der Schütze persönlich verantwortlich. Eine Nachsu-\nche kann jedoch nur seriös durchgeführt werden, wenn ein Schweisshund vorhanden ist. Nicht \njede Jägerin oder jeder Jäger ist gleichzeitig auch Schweisshundeführerin oder Schweisshun-\ndeführer, insbesondere da Art. 24 relativ hohe Anforderungen an das Können eines Jagdhun-\ndes stellt. Deshalb kann nicht jede und jeder persönlich eine Nachsuche vornehmen. Es kann \nvon einer Jägerin oder einem Jäger daher nicht erwartet werden, persönlich für die Nachsuche \nverantwortlich zu sein. Sinnvoller ist, wenn sie oder er dafür verantwortlich ist, dass eine Nach-\nsuche vorgenommen wird. \n \nArt. 29 Unweidmännische Jagdausübung \n\n \nWeidmännisches Verhalten ist ein sehr breiter Begriff. Umschrieben werden kann es mit dem \nEinbezug diverser Teilgehalte: Aus Tierschutzsicht ist zu beachten, dass es sich beim Tier um \nein Lebewesen handelt, dem vermeidbare Schmerzen zu ersparen sind. Aus Umweltsicht wird \nvon der Jägerschaft der Einbezug der Umwelt in ihrer Gesamtheit in das Handeln und Denken \ngefordert. Schliesslich ist auch ein ethisches Verhalten gegenüber der Jägerschaft sowie ge-\ngenüber der Bevölkerung, welche die Jagd nicht ausübt, gefordert. Was als weidmännisch gilt, \nlernen die angehenden Jägerinnen und Jäger in der Jagdausbildung sowie in der Praxis. Eine \nabschliessende generell-abstrakte Umschreibung ist jedoch kaum möglich. In Art. 29 Abs. 1 \nsind bisher gewisse Handlungen generell als unweidmännisch bezeichnet und daher verboten \nworden. Da die Verordnung zum Jagdgesetz jedoch ohnehin überarbeitet wird, lohnt es sich, \ndiese Verbote auch zu überprüfen: \n \nAbs. 1 lit. a untersagt einen Beschuss aus spitzem Winkel von hinten. Gemeint sind hiermit \nSchüsse von hinten mit Abweichung aus der Längsachse von ungefähr 15 Bogengraden auf \nbeide Seiten. Geometrisch gesehen wird jedoch ein viel grösserer Bereich umfasst, da als «spit-\nzer Winkel» ganze 180 Bogengrade, beziehungsweise von der Längsachse aus 90 Bogengrade \nauf beide Seiten, bezeichnet werden. Somit würde ein Schuss auf ein Wildtier, welcher ein Bo-\ngengrad vom rechten Winkel unterschreitet, als Schuss aus spitzem Winkel von hinten gelten. \nDies ist weder praktikabel noch im Sinne des Verordnungsgebers. Die Norm ist in den letzten \nJahren auch sehr selten zur Anwendung gelangt, da eine Schussabgabe von hinten auf das \nTier auch nicht im Sinne der Jägerin oder des Jägers liegt, da das Wildbret teilweise zerstört \nwird. Aufgrund dessen erachtet es die Standeskommission als richtig, Abs. 1 lit. a aus der Ver-\nordnung zu entfernen. \n \nNach Abs. 1 lit. b sind Kugelschüsse auf flüchtiges Wild verboten, ausser wenn es sich um an-\ngeschossenes Wild handelt und ein zweiter, sicherer Schuss möglich ist. Bei Treib- und Drück-\njagden wird jedoch gerade auf flüchtiges Wild geschossen. Mit der Aufhebung des Verbots von \nTreib- und Drückjagden wäre also ein Schiessen auf flüchtiges Wild erlaubt. Es ist notwendig, \ndass diesem Sachverhalt auch im Rahmen der Umschreibung des unweidmännischen Verhal-\ntens Genüge getan wird. Es ist daher konsequent, wenn die Schussabgabe auf flüchtiges Wild \nim Rahmen von Treib- und Drückjagden ebenfalls nicht als unweidmännisches Verhalten defi-\nniert wird.  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  8-12 \n\nSchliesslich schreibt Abs. 1 lit. c vor, dass Schüsse bei ungenügendem Büchsenlicht nicht er-\nlaubt sind. Die Norm ist nicht notwendig, da die Schusszeiten ohnehin durch die Standeskom-\nmission festgelegt werden. Es macht Sinn, wenn auch in diesem Absatz auf die Schusszeiten \nverwiesen wird. \n \nArt. 31  Eigentum am erlegten Wild \n\n \nDas Eigentum an erlegten Wildtieren ist derzeit etwas umständlich geregelt. Rechtmässig er-\nlegte Tiere gehören der Erlegerin oder dem Erleger, andernfalls fällt das Eigentum dem Kanton \nzu. Dies hat jedoch zur Folge, dass unrechtmässig erlegte Tiere durch die Jagdverwaltung ver-\nkauft werden mussten. Wenn das unrechtmässig erlegte Tier nun nicht schön getroffen wird, ist \ndas Wildbret weniger wert, wofür der Wertverlust in der Konsequenz vom Kanton getragen wer-\nden muss. So mindert beispielsweise ein Schuss in den Bauch aus hygienischen Gründen den \nWert des Wildbrets. Werden ungewollt grosse Muskelpartien, wie etwa bei einem Rücken-\nschuss die Rückenmuskulatur, und damit die Edelstücke, getroffen beziehungsweise zerstört, \nzieht dies ebenfalls unweigerlich eine Wertverminderung nach sich. Dies soll korrigiert werden. \nNeu soll die Jägerin oder der Jäger das Wildbret in jedem Fall kaufen und somit auch einen all-\nfälligen Wertverlust tragen müssen.  \n \nArt. 35  Geschützte Tiere und gefährdete Tiere \n \n\nDieser Artikel schützt unter anderem die Ringeltaube. Bei der Ringeltaube handelt es sich je-\ndoch um die am meisten verbreitete Taubenart in der Schweiz. Als Schwarmvogel besitzt sie \nvor allem im Ackerbau aber auch in Gärten durchaus hohes Schadenpotential, weshalb ein \nSchutz dieser Vogelart keinen Sinn macht. Die Norm sollte angepasst werden. \n \nArt. 36  Bestandesregulierung \n\n \nAbs. 1 wurde sprachlich umformuliert, damit er verständlicher wird und die tatsächliche Praxis \ngenauer abbildet. \n \nNeu soll ausserdem in Abs. 4 die ausdrückliche Kompetenz der Wildhut zur Bestandesregulie-\nrung vorgesehen werden. Grundsätzlich kann diese Kompetenz bereits aus Art. 7 Abs. 1 abge-\nleitet werden, weil der Wildhut hier hegerische Funktionen zugewiesen werden. Allerdings \nwurde der Wildhut mehrmals vorgeworfen, sie jage, ohne im Besitz eines Jagdpatents zu sein. \nEs liegt zwar auf der Hand, dass dies nicht notwendig ist. Nichtsdestotrotz und um weitere Vor-\nwürfe zu vermeiden, wurde auch in den externen Untersuchungsergebnissen eine Anpassung \nder Regelung empfohlen. Diese amtliche Tätigkeit ist auch trotz des vorgesehenen Jagdverbots \nmöglich, da sich dieses nur auf eine private Jagdtätigkeit bezieht. \n \nDie amtlich vorzunehmenden Abschüsse, welche vor allem im Zusammenhang mit der Regulie-\nrung des Rotwildbestands bewilligt werden, können nicht von der Wildhut alleine erledigt wer-\nden, da der Zeitaufwand hierfür sehr gross ist und nicht bei jedem Versuch tatsächlich auch ein \nErfolg eintritt. Damit die Erfolgsquote erhöht werden kann, ist es notwendig, dass gleichzeitig \nunterschiedliche Jägerinnen und Jäger vor Ort sind. Die Bundesgesetzgebung erlaubt dieses \nVorgehen. Es ist daher notwendig, dass auch Jagdhelferinnen und Jagdhelfer für die Bestan-\ndesregulierung eingesetzt werden können. Sinnvollerweise werden diese durch die Jagdverwal-\ntung bestimmt. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  9-12 \n\nArt. 37  Schutz des Lebensraums  \n \nAbs. 5 untersagt die systematische Suche nach Abwurfstangen. Dieses Verbot erscheint heute \nnicht mehr zeitgemäss. Daher soll der Artikel aufgehoben werden. \n \nArt. 40  Errichtung von Wildfütterungsstellen \n\n \nDie Errichtung von Wildfütterungs- und von Salzstellen ist nach der geltenden Version an das \nEinverständnis der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, des Oberforstamts und der \nJagdverwaltung gebunden. Gerade bei Salzstellen wurde nie ein Einverständnis eingeholt, son-\ndern sie wurden einfach erstellt. Aus Sicht des Kantons ist es vertretbar, wenn diese auch ohne \nWissen und ohne Einverständnis der kantonalen Stellen errichtet werden. Weiterhin eingeholt \nwerden soll jedoch das Einverständnis der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers.  \n \nAndere Interessen und Bedürfnisse sind bei den Wildfütterungsstellen miteinzubeziehen, weil \nWildtiere ihr Verhalten anpassen, wenn sie von Menschen gefüttert werden. Das heutige Wild-\ntiermanagement stützt sich auf wildbiologisch aktuelle Erkenntnisse, wonach Wildtierfütterungen \nweitestgehend kontraproduktiv für die Entwicklung der Wildtiere und oft schädlich für die Wald-\nvegetation in der Nähe der Fütterungsstellen ist. Dies ist nicht erwünscht und soll daher offiziell \nverboten werden. Das Konzept Wald und Hirsch sieht in solchen Situationen vor, mit natürli-\nchem Prossholz zu arbeiten, was in den letzten Jahren auch bereits gemacht wurde. Daher \nsieht der revidierte Art. 40 in Abs. 2 vor, dass die Errichtung von Wildfütterungsstellen grund-\nsätzlich verboten ist und nur ausnahmsweise bewilligt werden kann. Bewilligungsfähige Aus-\nnahmefälle könnten beispielsweise bei ausserordentlich grossen Schneemengen in Kombina-\ntion mit langanhaltenden, sehr kalten Temperaturen vorliegen. \n \nWildtiere werden von Salz- und Wildfütterungsstellen angelockt. In der Nähe von Jungwald ist \ndies jedoch nicht ideal, da die Wildtiere sich nicht nur auf die Salz- und Wildfütterungsstellen \nkonzentrieren, sondern sich auch den jungen Bäumen und Sträuchern zuwenden. Daher ist das \nErrichten von Salz- und Wildfütterungsstellen in der Nähe von Jungwald zu vermeiden. Der ein-\nfachste Weg, dieses Ziel zu erreichen, führt über ein ausdrückliches Verbot in der Verordnung. \n \nArt. 45 Jagdpolizei \n\n \nBislang wurde die Jagdpolizei durch die Wildhut, die Polizeiorgane, das kantonale Forstperso-\nnal und die freiwilligen Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher wahrgenommen. Dieser Perso-\nnenkreis soll eingeschränkt werden auf die Wildhut, die Jagdverwaltung und die Polizei. Das \nForstpersonal hat mit dem Jagdbetrieb inhaltlich nichts zu tun. Aufgrund dessen rechtfertigt es \nsich, das kantonale Forstpersonal nicht mehr als Jagdpolizeiorgan vorzusehen. Bei den freiwilli-\ngen Jagdaufseherinnen und -aufsehern ist die Sachlage eine andere: Sie sind nebst ihrer amtli-\nchen Tätigkeit auch Jägerinnen und Jäger, weshalb sie jeweils unterschiedlichen Jagdgruppen \nangehören und aktiv an der Jagd teilnehmen. Wenn sie nun gleichzeitig auch als Jagdpolizei \ntätig sind, so zieht diese Doppelfunktion unweigerlich gewisse Interessenkonflikte nach sich. \nFür die freiwilligen Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher war diese Tätigkeit daher immer unan-\ngenehm zu erledigen, obwohl selbstverständlich eine neutrale Beurteilung vorgenommen \nwurde. Mit der nun vorgesehenen Änderung soll dieser Konflikt gelöst werden. \n \nWeil die Wildhüterin oder der Wildhüter nicht immer anwesend ist, muss eine weitere Vertretung \nim Feld vorhanden sein. Diese Vertretung wurde bislang durch die freiwilligen Jagdaufseherin-\nnen und Jagdaufseher erfüllt. Mit dem Wegfall dieser Personen aus dem Kreis der Jagdpolizei-\norgane entsteht eine Lücke. Diese kann und soll von der Jagdverwaltung geschlossen werden.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  10-12 \n\nArt. 48  Korrektes Ansprechen \n \nDie Jägerschaft muss das zu erlegende Wildtier richtig ansprechen. Die Jägerin oder der Jäger \nmuss sich vergewissern, dass das Tier, welches sie oder er erlegen möchte, nicht geschützt ist. \nEbenso muss das Tier innerhalb der kantonal festgelegten Abschusszahlen liegen. Wenn die \nJägerin oder der Jäger das Tier falsch anspricht und gegen die beiden obgenannten Punkte \nverstösst, so liegt ein sogenannter Irrtumsabschuss vor. Hierbei irrt sich die Jägerin oder der Jä-\nger darüber, um welches Tier es sich handelt: Sie oder er geht davon aus, dass das Tier erlegt \nwerden darf. Wenn es sich um das Tier handeln würde, wofür es die Jägerin oder der Jäger \nhält, so dürfte das Tier auch erlegt werden. Beim Erlegen eines bundesgesetzlich-geschützten \nTiers verbleibt auf kantonaler Ebene kein Regelungsbedarf, da die Bundesvorgaben anzuwen-\nden sind. In der bisher geltenden Fassung sind diese Erwartungen an die Jägerschaft nur sehr \nunscharf geregelt. Mit der Revision soll dies korrigiert werden.  \n \nBislang bestand die Möglichkeit, das irrtümlich erlegte Wildtier unter Anrechnung an das Kontin-\ngent und gegen Bezahlung einer Gebühr, zu übernehmen. Dies wurde in der Vergangenheit oft-\nmals und regelmässig genutzt. Allerdings wird auch der Art. 31 Abs. 1 JaV revidiert, wonach un-\nrechtmässig erlegtes Wild durch die Erlegerin oder den Erleger erworben werden muss. Daraus \nresultiert, dass das Wildbret in jedem Fall durch die Erlegerin oder den Erleger übernommen \nwerden muss. Art. 48 Abs. 2 soll darüber hinaus weiterhin die Möglichkeit geben, dass die Erle-\ngerin oder der Erleger unter Entrichtung einer Gebühr und unter Anrechnung an das Ab-\nschusskontingent das ganze Wildtier, also inklusive Trophäe und dergleichen gegen Entrich-\ntung einer Gebühr erwerben kann.  \n \nUm die Verfahren rasch und einfach zu erledigen, ist es unabdingbar, dass das irrtümlich er-\nlegte Tier der Wildhut vorgewiesen wird. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die \nJägerschaft die Übernahme der Gebühr sowie die Ordnungsbusse auf sich nimmt. Falls ein Irr-\ntumsabschuss jedoch nicht gemeldet würde und die fehlbare Jägerin oder der fehlbare Jäger \ndabei ertappt würde, müsste sie oder er bei den Strafverfolgungsbehörden aufgrund eines \nVerstosses gegen die Verordnung zum Jagdgesetz angezeigt werden. In diesem Falle würde \nsich das Verfahren länger dahinziehen und die Strafe inklusive Gebühren würde erfahrungsge-\nmäss höher ausfallen. Es ist davon auszugehen, dass die Jägerschaft somit ein Interesse daran \nhat, das irrtümliche Erlegen freiwillig zu melden.  \n \nArt. 49  Säugende Tiere \n \nWenn umstritten ist, ob es sich beim erlegten Tier um ein führendes, also säugendes Muttertier \nhandelt, so ist nach der geltenden Version der Verordnung zum Jagdgesetz eine Gesäugehälfte \nzu begutachten. Eine Untersuchung des fraglichen Gesäuges zur Erbringung des Nachweises, \nob es sich um ein führendes Muttertier handelt, macht im Zweifelsfall Sinn. Allerdings bestehen \ndie Gesäuge wildlebender Säugetiere mit Ausnahme des Steinwilds aus vier Vierteln. Um eine \nkorrekte Beurteilung vornehmen zu können, muss das Gesäuge von der Wildhut als Ganzes \nherauspräpariert und ins Labor geschickt werden. Es ist falsch, lediglich eine Hälfte begutach-\nten zu lassen. Des Weiteren ist unklar, welche Hälfte eingereicht werden muss. Es macht ana-\ntomisch und wildbiologisch nur Sinn, das ganze Gesäuge zu untersuchen. Dies sollte ange-\npasst werden. \n \nZudem ist neu vorgesehen, dass ein einheitlicher Vollzug dieser wissenschaftlichen Begutach-\ntung vorgenommen wird. Entsprechend sollte die Jagdverwaltung für die Auftragserteilung zu-\nständig sein. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  11-12 \n\nArt. 50  Fallwild \n \nDas geltende Recht bestimmt, dass tot aufgefundene Wildtiere und geschützte Vögel gemäss \nder Bundesgesetzgebung sowie Fallwild und Trophäen dem Kanton verfallen. Wenn dies gefun-\nden wird, ist die Wildhut oder die Kantonspolizei zu informieren. Die Vorschrift ist inhaltlich kor-\nrekt, aber nicht sehr präzise verfasst. Die revidierte Formulierung ist genauer und fachlich kor-\nrekter, ohne allerdings Änderungen inhaltlicher Natur vorzunehmen. \n \nArt. 51  Übertretungen \n\n \nVerstösse gegen die Verordnung, Vorschriften der Standeskommission oder darauf erlassene \nVerfügungen wurden bislang bereits mit Busse bestraft. Unerheblich dabei war, ob die Tat vor-\nsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Dies wirkte sich nur auf die Höhe der Busse aus.  \n \nBei Irrtumsabschüssen, also das falsche Ansprechen eines Tiers im Sinne von Art. 48 Abs. 1 \nder revidierten Verordnung, sah der bisherige Art. 51 Abs. 4 eine Strafbefreiung vor, wenn \nleichte Fahrlässigkeit vorlag. Hierfür musste nichtsdestotrotz jeweils Anzeige bei den Strafver-\nfolgungsbehörden eingereicht werden, da die Beurteilung, ob es sich um leichte Fahrlässigkeit \nhandelt, nicht einfach so vorgenommen werden kann. In der Regel handelt es sich jedoch tat-\nsächlich um ein Versehen mit leichtem Verschulden, gerade wenn sich die Erlegerin oder der \nErleger über das Alter des Wildtiers irrte. Trotz dieses verhältnismässig geringfügigen Delikts \nmusste die Jagdverwaltung ein langwieriges Verfahren auslösen. Daraus folgten regelmässig \nVerfahrenskosten und eine höhere Busse. Wenn eine absolute Sicherheit bezüglich des zu er-\nlegenden Tieres bestehen muss, kann die Folge davon sein, dass eine Vielzahl von potentiell \nerlegbaren Wildtieren nicht geschossen wird. Dies ist im Rahmen der Erreichung von Abschuss-\nzahlen nicht erwünscht. Aus diesen Gründen soll nun mit der Einführung eines Ordnungsbus-\nsenverfahrens für Standardfälle der Verfahrensablauf angepasst werden. Hierfür ist ebenfalls \nder Anhang der Verordnung über die Ordnungsbussen vom 15. Juni 2009 (VOB, GS 311.010) \nanzupassen. Zu beachten bleibt, dass der Grosse Rat im Juni eine Revision der Verordnung \nüber die Ordnungsbussen behandeln wird. Wenn klar ist, wie der Grosse Rat bezüglich dieser \nRevision legiferiert hat, wird der vorliegende Entwurf überarbeitet. \n \nFür alle anderen Fälle ist weiterhin Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden einzureichen. \nFalls umstritten oder zweifelhaft ist, ob ein Sachverhalt tatsächlich so abgelaufen ist, wie es die \nfehlbare Jägerin oder der fehlbare Jäger angibt, ist das Ausstellen einer Ordnungsbusse nach \nArt. 1 Abs. 2 VOB ohnehin nicht möglich, weshalb weiterhin eine Verzeigung notwendig ist. \nDies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine Jägerin oder ein Jäger angibt, sie oder er \nhabe das erlegte Tier als dreijährige Hirschkuh angesprochen, tatsächlich jedoch einen Kronen-\nhirsch erlegt. Diese Sachverhaltsdarstellung ist offensichtlich zu weit hergeholt. Es muss unbe-\ndingt in Zweifel gezogen werden, ob der Sachverhalt tatsächlich so abgelaufen ist, wie es die \nfehlbare Jägerin oder der fehlbare Jäger angibt. Obwohl dieser Sachverhalt grundsätzlich von \nder Ziffer 2.9 des Anhangs 1 zur VOB gedeckt wäre, kann er nicht mittels einer Ordnungsbusse \nbestraft werden. Es ist eine Anzeige einzureichen. \n \nArt. 58  Ausserkantonale Patenterwerberinnen und -erwerber \n \nDie geltende Verordnung sieht eine Ausnahme für ausserkantonale Jagdberechtigte vor. Aller-\ndings gilt die Ausnahme nur für Absolventinnen und Absolventen des Jagdlehrgangs 1988. \nDiese Ausnahme macht keinen Sinn, bevorzugt lediglich einen sehr engen Kreis ausserkanto-\nnaler jagdberechtigter Personen und ist aufzuheben.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969902  12-12 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \neinzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, ... \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Synopse zum Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und der Strafprozesserlasse

text: \nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und der Strafprozesserlasse\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  39\n\n1 Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung un-\nterstellten Straf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung.\n\n2 Die Bildung von besonderen Abteilungen zur Erledigung der Geschäfte wird \ndurch die Gesetzgebung geordnet.\n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirksge-\nmeinden gewählten Richter an. Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrich-\ntern kann der Grosse Rat eine interkantonale Vereinbarung abschliessen.\n\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  8\nZwangsmassnahmengericht\n\n1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmassnah-\nmengerichts aus (Art. 13 lit. a StPO).\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident kann bei Bedarf einen Stellvertreter einsetzen.\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \n(EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassungsverfahren\n\nArt.  6\nZwangsmassnahmengericht\n\n1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmassnah-\nmengerichts aus (Art. 7 Abs. 1 lit. a JStPO).\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident kann bei Bedarf einen Stellvertreter einsetzen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n\n


name: GRB Genehmigung Zusammenschlussvertrag Schwende Rüte - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-165.14-506749  1-1 \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Änderungen am Zusammenschluss-\nvertrag zwischen den Bezirken Schwende \nund Rüte \n\nvom 30. November 2020 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Anwendung von Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken \nund Schulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1 Die Änderungen am Zusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken \nSchwende und Rüte werden genehmigt. \n\n2 Ergeben sich im Ablauf weitere Änderungen, weil Abstimmungen verscho-\nben werden müssen, gelten diese ebenfalls als genehmigt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n\t%Title%\n\n