40-2021 Perspektiven 2022-2025.pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\n \n  \n\nErlassen durch die Standeskommission  \nam 26. Oktober 2021 \n\n40/2021 \n\n Foto: Achim Mende \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nVorwort \n\nErneut gibt die Standeskommission im Rahmen der Perspektiven einen Ausblick über die \n\nSchwerpunktthemen in den nächsten vier Jahren. Die dafür gewählte Form richtet sich \n\ngrundsätzlich nach den Perspektiven für die Jahre 2018-2021.  \n\nDie Standeskommission hat für ihre Arbeit in den nächsten Jahren wiederum Schwerpunkte \n\ngesetzt. Dieses Mal betreffen die Schwerpunkte die Bereiche Lebensraum, Gesellschaft, \n\nWirtschaft und Staat.  \n\nDer erste Schwerpunkt befasst sich mit dem Thema Lebensraum, wobei dieser Begriff relativ \n\nweit gefasst wird. Es geht also nicht nur um die Natur und darin ablaufende natürliche Pro-\n\nzesse, sondern auch um den vielseitig kultivierten Raum, der uns im Lebensalltag umgibt, \n\nund um äussere Einflüsse auf den Lebensraum wie das Klima oder die Luft.  \n\nIn einem zweiten Schwerpunkt möchte sich die Standeskommission mit der Pflege der Ge-\n\nmeinschaft und der gemeinsamen Kultur befassen. Für den Kanton ist der Zusammenhalt in \n\nder Gemeinschaft von hoher Bedeutung. Dabei spielen die Bildung und die Kultur eine zent-\n\nrale Rolle. Wichtig ist aber auch die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe für alle Be-\n\nvölkerungskreise und alle hier lebenden Personen.  \n\nDie Wirtschaft ist ein zentraler Eckpfeiler des Kantons. Die Standeskommission hat sich da-\n\nher dafür ausgesprochen, sich erneut gezielt für die Förderung eines attraktiven wirtschaftli-\n\nchen Umfelds im Kanton einsetzen zu wollen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen für \n\ndie Wirtschaft, was von attraktiven Steuern bis zu einer erhöhten Vereinbarkeit von Familie \n\nund Arbeit reicht. Sodann sollen die Zusammenarbeit und das Zusammenspiel zwischen den \n\nMarktteilnehmerinnen und -teilnehmern gestärkt werden, damit für volkswirtschaftlich wich-\n\ntige Bereiche Mehrwerte geschaffen werden können.  \n\nDie Schwerpunkte Lebensraum, Gesellschaft und Wirtschaft sind nicht unabhängige Berei-\n\nche, die je für sich zu behandeln wären. Unter ihnen bestehen starke Verbindungen und Ab-\n\nhängigkeiten. Sie bilden miteinander ein Ganzes. Ihre Teile sind sorgfältig aufeinander abzu-\n\nstimmen.  \n\nSchliesslich steht in den nächsten vier Jahren auch die staatliche Leistung im Fokus. Diese \n\nsoll digitaler werden. Das bezieht sich nicht nur auf die inneren Abläufe der Verwaltung, son-\n\ndern vor allem auch auf das staatliche Leistungsangebot zugunsten von Privaten und Unter-\n\nnehmen.  \n\nZu jedem Leitziel enthalten die Perspektiven konkrete Massnahmen, die in der nächsten Per-\n\nspektivenperiode angegangen und vorangetrieben werden. Die Standeskommission hat sich \n\nvorgenommen, sich auf den in den Perspektiven beschriebenen Weg zu begeben und die \n\ngesteckten Leitziele mit Nachdruck zu verfolgen. Ob sich die Massnahmen in der Praxis \n\ndann tatsächlich wie vorgesehen umsetzen lassen, hängt allerdings nicht einzig von der \n\nStandeskommission ab. Für verschiedene Massnahmen sind Umsetzungs- oder Grundla-\n\ngenentscheide des Grossen Rates oder der Landsgemeinde erforderlich. Für die Zielerrei-\n\nchung ist letztlich das Zusammenwirken aller Beteiligter nötig.  \n\nDa die Leitziele für die nächsten vier Jahre weit gesteckt wurden, ist es im Gegensatz zu den \n\nvorangegangenen Perspektiven nicht mehr nötig, zusätzliche Departementsziele zu formulie-\n\nren. Auf dieses Kapitel wird in diesen Perspektiven verzichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nDer Blick auf die ablaufende Perspektivenperiode zeigt, dass es sich lohnt, sich Ziele zu set-\n\nzen und sie beharrlich zu verfolgen. Viele der vor vier Jahren gesteckten Ziele konnten ganz \n\noder wenigstens teilweise erreicht werden. Andere sind in Bezug auf ihre Umsetzung auf gu-\n\ntem Wege.  \n\nDie Standeskommission legt diesen Bericht nicht nur deshalb vor, weil sie Rechenschaft dar-\n\nüber ablegen möchte, was sie in den nächsten Jahren schwerpunktmässig machen und er-\n\nreichen möchte, sondern insbesondere auch, um mit ihm einen Anstoss für eine Diskussion \n\nüber den Kanton, seine Entwicklung und seine Ziele zu leisten. Sie hofft, dass diese Diskus-\n\nsion in der Öffentlichkeit aufgenommen und aktiv geführt wird. In der Auseinandersetzung \n\nüber wichtige Themen für den Kanton können neue Ideen entwickelt werden, die zu neuen \n\nZielen und zu neuen Vorhaben führen. Diesem Kreislauf folgend, soll der Kanton langfristig \n\nSchritt um Schritt vorwärtsgebracht werden. \n\nWir hoffen, dass die Perspektiven 2022-2025 zu einer lebhaften Diskussion führen werden \n\nund wünschen eine spannende Lektüre.  \n\nAppenzell, 26. Oktober 2021 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n\n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nVorwort .......................................................................................................................... III \n\nI. Langzeitperspektive............................................................................................. 1 \n\nII. Leitziele für 2022-2025 ......................................................................................... 3 \n\n1 Lebensraum .................................................................................................. 3 \n\n2 Gesellschaft .................................................................................................. 7 \n\n3 Wirtschaft .................................................................................................... 11 \n\n4 Staat ........................................................................................................... 13 \n\nAnhang:  Zielerreichung Perspektiven 2018-2021 ................................................... 17 \n\n1 Leitziele ....................................................................................................... 17 \n\n1.1 Moderates Wachstum unter Wahrung der heutigen hohen Lebensqualität 17 \n\n1.2 Bereitstellung zeitgemässer Infrastruktur unter Wahrung der finanziellen \nStabilität ...................................................................................................... 19 \n\n1.3 Gewährleistung der örtlichen Kernversorgung in zentralen Bereichen ....... 21 \n\n2 Departementsziele ...................................................................................... 24 \n\n2.1 Landammannamt ........................................................................................ 24 \n\n2.2 Bau- und Umweltdepartement .................................................................... 24 \n\n2.3 Erziehungsdepartement .............................................................................. 25 \n\n2.4 Finanzdepartement ..................................................................................... 25 \n\n2.5 Gesundheits- und Sozialdepartement ........................................................ 27 \n\n2.6 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ...................................................... 28 \n\n2.7 Land- und Forstwirtschaftsdepartement ..................................................... 29 \n\n2.8 Volkswirtschaftsdepartement ...................................................................... 30 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  1-30 \n\nI. Langzeitperspektive \n\nDer Kanton sieht sich in seiner langfristigen Entwicklung in erster Linie durch weltweite Ent-\nwicklungen und sogenannte Megatrends herausgefordert. Die Standeskommission erkennt \neinen besonderen Handlungsbedarf in drei Bereichen, welche den Kanton voraussichtlich bis \nweit in die Zukunft hinein beschäftigen werden. Als grösste Herausforderungen erachtet sie \ndie Bewältigung des Klimawandels, die Sicherung des natürlichen Lebensraums und die Ge-\nwährleistung von Sicherheit und Wohlstand für die kommenden Generationen.  \n \nDie Standeskommission unterstützt das Vorhaben des Bundes, bis 2050 eine Klimawende \nherbeiführen zu wollen. Die Veränderungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben, sind \nzunehmend auch im Kanton sicht- und spürbar. Es müssen gezielte Massnahmen ergriffen \nwerden, um den Klimawandel nachhaltig zu stoppen. Im Rahmen seiner Kräfte und unter Be-\nrücksichtigung der bestehenden lokalen und regionalen Verhältnisse soll der Kanton das \nSeine zur Erreichung der Klimawende beitragen.  \n \nHand in Hand mit diesen Anstrengungen gilt es, den natürlichen Lebensraum im Kanton zu \nerhalten und unter Schonung der Ressourcen, aber auch unter Berücksichtigung berechtig-\nter wirtschaftlicher Interessen zu nutzen. Für die Zukunft und die künftigen Generationen ist \nder Lebensraum zu sichern, um weiterhin eine hohe Lebensqualität zu bieten. Auch dieses \nZiel reicht weit über die nächste Perspektivenperiode hinaus. Der Schutz und die Schonung \ndes Lebensraums unter Ermöglichung einer angemessenen wirtschaftlichen Entwicklung \nbleiben eine Daueraufgabe des Kantons, aber auch der Bezirke und aller weiteren Verant-\nwortungsträgerinnen und -träger im Kanton. Diese Aufgabe ist weiterhin mit der erforderli-\nchen Energie und mit grosser Sorgfalt wahrzunehmen. \n \nEin weiteres zentrales Handlungsfeld ist die Digitalisierung. Die Welt befindet sich schon seit \ngeraumer Zeit in einem enormen digitalen Umbruch. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist in den \nnächsten 10 bis 20 Jahren gefordert, für das vielfältige Zusammenwirken von Verwaltung \nund Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern substanzielle Schritte in Richtung einer ver-\nstärkten Digitalisierung zu machen. Zentrale Angebote sollen künftig vorab digital genutzt \nwerden können. Es sind kunden- und bedienerfreundliche Lösungen mit durchgängigen Pro-\nzessen anzustreben. Diese Aufgabe wird sicherheitstechnisch, rechtlich und in der prakti-\nschen Umsetzung sehr anspruchsvoll werden. Die Entwicklung muss nach Möglichkeit im \nVerbund mit anderen Kantonen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bezirke und \nweiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Kanton vorgenommen werden. \n \nDie Digitalisierung wird auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhalten und die Arbeitsplätze \nhaben. Der Kanton Appenzell I.Rh. sollte aktiv versuchen, diese Entwicklung mit den pas-\nsenden Massnahmen als Chance zu nutzen. Langfristig besteht das Ziel, die Rahmenbedin-\ngungen für die Digitalisierung so zu setzen, dass für die Wirtschaft weiterhin gute Entwick-\nlungsmöglichkeiten bestehen.  \n \nDer Kanton ist für das Erreichen der langfristigen Ziele in vielen Bereichen und Einzelaspek-\nten auf die Zusammenarbeit mit Dritten angewiesen. Es sind intelligente und solidarische Ko-\noperationen anzustreben. Zusammenarbeitsbereiche sind sorgfältig auszuloten und Koope-\nrationen im Bedarfsfall zu prüfen oder neu zu etablieren, um gleichzeitig mit einer zuneh-\nmend engeren interkantonalen Zusammenarbeit für den Kanton eine grösstmögliche Autono-\nmie und Eigenständigkeit zu bewahren. \n \nEine wichtige Rahmenbedingung für ein zielgerichtetes Arbeiten im Sinne der Langzeitper-\nspektiven ist ein stabiler Finanzhaushalt des Kantons. Die Finanzen müssen sich gesamthaft \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  2-30 \n\ngesund entwickeln. Angesichts der anstehenden Investitionsprojekte ist insbesondere auf \neine ausgewogene Situation im Steuerbereich zu achten. \n \nAbgestimmt auf die langzeitlichen Ziele hat die Standeskommission für die Perspektivenperi-\node 2022-2025 die Leitziele festgelegt und mit Massnahmen zur schrittweisen Umsetzung \nunterlegt. Mit einer konsequenten Verfolgung der Leitziele sollen in den nächsten vier Jahren \nwesentliche Schritte auf dem Weg in Richtung Langfristziele gemacht werden. Die Standes-\nkommission lädt alle dazu ein, sich daran zu beteiligen. \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  3-30 \n\nII. Leitziele für 2022-2025 \n\n1 Lebensraum  \n\nMit ressourcenschonendem Handeln zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums, zum \n\nSchutz des Klimas und zur Stärkung der Biodiversität beitragen. \n\nKernanliegen \n\n Pflege des Lebensraums \n\n Förderung einer intakten Landschaft  \n\n Sorgsamer Umgang mit der Baukultur  \n\n©appenzell.ch \n\nHerausforderungen \n\nEin intakter Lebensraum bildet eine elementare Grundlage für das Leben im Kanton. Natürli-\n\nche Landschaften, gesunde Luft, genügend Lebensraum für Tiere, Menschen und Pflanzen \n\ngehören genauso dazu wie eine bewusst gepflegte Baukultur und ein nachhaltiger Umgang \n\nmit erneuerbarer Energie. Die Klimaerwärmung, der nach wie vor zu hohe CO2-Ausstoss, \n\nBelastungen für Luft und Wasser, aber auch die Zunahme des Verkehrs sind Herausforde-\n\nrungen, die sich auf den Lebensraum, das Lebensgefühl, die Gesundheit und die gesamte \n\nLebensqualität im Kanton auswirken können. Es sind Aufgaben, die nur mit grossen Anstren-\n\ngungen bewältigt werden können. Die Standeskommission ist sich durchaus bewusst, dass \n\nsich in den verschiedenen Lebensbereichen die Massnahmen nicht überall so fassen und \n\nsteuern lassen, dass sie gezielt nur für den Kanton und sein Gebiet wirken. Sie ist aber \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  4-30 \n\ngleichwohl überzeugt, dass sich der Kanton den Herausforderungen stellen, seine Verant-\n\nwortung wahrnehmen und das in seiner Kraft Stehende unternehmen muss, um wirksame \n\nMassnahmen zu ergreifen und damit die Bundesmassnahmen zur Abwehr schädlicher Wir-\n\nkungen und zur Förderung neuer Wege zu unterstützen. \n\nDie veränderten Bedingungen für das Klima und das gestiegene Bewusstsein für den Bedarf \n\nder Pflege des Lebensraums haben auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Sie ist gefor-\n\ndert, im laufenden Strukturwandel ihre Produktion so anzupassen, dass die bestehenden \n\nRessourcen möglichst geschont werden. Der Kanton wird diesen Prozess im Rahmen seiner \n\nZuständigkeit fördern und unterstützen.  \n\nIm Rahmen der Energieversorgung und des schonenden Umgangs mit bestehenden Res-\n\nsourcen legt die Standeskommission einen besonderen Fokus auf die Nutzung des einheimi-\n\nschen Holzes. Diese Ressource soll in erhöhtem Ausmass für die Wärmeenergie und als \n\nBaustoff genutzt werden.  \n\nBei der Umsetzung der Massnahmen ist der Nachhaltigkeitsaspekt von zentraler Bedeutung. \n\nDie ergriffenen Massnahmen müssen gleichzeitig ökologisch, sozial verträglich und wirt-\n\nschaftlich sein, um das Erfordernis der Nachhaltigkeit zu erfüllen. \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  5-30 \n\nMassnahmen \n\nThemenbereich Massnahmen Federführung \n\nLandschaft  Aufrechterhaltung und Förderung einer intakten Landschaft. \n\n Umsetzung Programmvereinbarung «Landschaft 2020-2024». \n\nLFD, BUD \n\nLFD \n\nAktiv gepflegte \n\nBaukultur \n\n Historische Bausubstanz soll erhalten bleiben, wobei eine \n\nmassvolle Weiterentwicklung möglich sein muss.  \n\n Überprüfen der Organisation von Fachkommissionen Heimat-\n\nschutz und Denkmalpflege, Option einer gemeinsamen Fach-\n\nstelle unter professioneller Leitung prüfen und gegebenenfalls \n\numsetzen.  \n\n Informationsveranstaltung für Planende zum Thema «Ab-\n\nbruch und Ersatzneubau». \n\nBUD \n\n \n\nBUD, ED \n\n \n\n \n\n \n\nBUD \n\n \n\nAttraktive Dorfge-\n\nstaltung \n\n Abschluss Dorfgestaltung Appenzell. \n\n Entwicklung Dorfkern Appenzell, zusammen mit den be-\n\ntroffenen Bezirken und der Feuerschaugemeinde. \n\nBUD \n\nJPMD, BUD \n\nund VD \n\nTourismus  Strategie für qualitativ hochstehenden Tourismus erarbeiten. VD \n\nGesamtverkehrs-\n\nstrategie \n\n \n\n Strategie erarbeiten. \n\n Ausbau Netz für Langsamverkehr (Radweg Haslen und Eng-\n\ngenhüttenstrasse). \n\n Verkehrslenkung Ausflugsverkehr. \n\n Prüfung verbesserter Anschluss Alpstein an öffentlichen Verkehr. \n\n Steigerung Attraktivität öffentlicher Verkehr. \n\nBUD \n\nBUD \n\n \n\nBUD, JPMD \n\nVD \n\nVD \n\nCO2-Reduktion  Konzept für Netto-Null-Ausstoss der kantonalen Verwaltung \n\nbis 2040 erarbeiten. \n\n Beim Ersatz von Kantonsfahrzeugen elektrisch betriebene \n\nModelle anschaffen. \n\n Beheizung kantonaler Immobilien: sukzessive auf erneuer-\n\nbare Energien bis 2040 umstellen. \n\nBUD \n\n \n\nAlle \n\n \n\nBUD \n\nEnergie  Kantonale Energiestrategie. \n\n Erneuerung und Fortführung Förderprogramm Energie. \n\nBUD \n\nBUD \n\nAuswirkungen des \n\nKlimawandels auf \n\nPrimärproduktion \n\n Erarbeitung einer Strategie zur Positionierung der land- und \n\nforstwirtschaftlichen Produktion bezüglich der Auswirkungen \n\ndes Klimawandels. \n\n Aktives Einbringen klimatauglicher Baumarten durch Pflan-\n\nzung und Wildschutzmassnahmen (mindestens 200 Pflanzen \n\npro Jahr). \n\n Bedürfnisse der verschiedenen Fachbereiche aufeinander \n\nabstimmen. \n\nLFD \n\n \n\n \n\nLFD \n\n \n\n \n\nLFD \n\nWaldbewirtschaf-\n\ntung \n\n Einsatz von Langstreckenseilkränen zur Durchforstung und \n\nVerjüngung von nicht erschlossenen Waldgebieten (mindes-\n\ntens eine Seillinie pro Jahr). \n\n Ausbau des Alpwegs von der Sollegg auf die Vordere Was-\n\nserschaffen als Basiserschliessung für eine Bewirtschaftung \n\nder Wälder im Bereich der Alpen Obere Helchen, Wasser-\n\nschaffen und Oberes Sönderli sowie im Sönderlibachtobel. \n\n Waldentwicklungsplan erstellen  \n\n Beginn Erstellung eigentümerverbindlicher Betriebspläne. \n\nLFD \n\n \n\n \n\nLFD \n\n \n\n \n\n \n\nLFD \n\nLFD \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  6-30 \n\nHolznutzung  Es sind Fördermassnahmen für die Nutzung von Holz als \n\nBaustoff und Energieträger zu prüfen und umzusetzen. \n\n Anreizsystem für Nutzung von einheimischem Holz bei Meli-\n\norationsprojekten. \n\n Einsatz Holz für kantonale Bauvorhaben. \n\nLFD \n\n \n\nLFD \n\n \n\nBUD \n\nStärkung der Bio-\n\ndiversität \n\n Artenförderungsprogramme, Natur im Siedlungsraum, Sanie-\n\nrung und Aufwertung bestehende Biotope. \n\n Weiterführung kantonales Vernetzungsprojekt. \n\nLFD \n\n \n\nLFD \n\nLuftqualität  Verbesserungsmassnahmen: Überarbeitung des Massnah-\n\nmenplans Luftreinhaltung. \n\nBUD \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  7-30 \n\n2 Gesellschaft \n\nStärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. \n\nKernanliegen \n\n Sozialen Zusammenhalt stärken   \n\n Integrationsfähigkeit stärken \n\n Stärkung des kulturellen Zusammenhalts \n\nMonika Schmid \n\nHerausforderungen \n\nDie Bevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. zeichnet sich traditionell durch ein ausgepräg-\n\ntes Gemeinschaftsgefühl und einen starken Zusammenhalt aus. Zusammen war und ist man \n\nin der Lage, Erstaunliches zu erreichen. Diesen Zusammenhalt gilt es in einer Zeit des be-\n\nschleunigten Wandels bewusst zu pflegen und weiterzuentwickeln. Es ist sorgfältig darauf zu \n\nachten, dass alle Bevölkerungsgruppen an der Gemeinschaft teilhaben können. Dies trifft in \n\nerster Linie auf die ältere Bevölkerung zu, die wegen geänderter familiärer Strukturen in der \n\nheutigen Zeit mehr auf sich gestellt ist und dadurch weniger Chancen auf ein aktives Mittun \n\nin der Gemeinschaft hat. Es gilt aber auch für Menschen mit Beeinträchtigungen und für Per-\n\nsonen, die aus unterschiedlichen Gründen und mit ganz unterschiedlichen Hintergründen in \n\nden Kanton kommen, beispielsweise für Asylsuchende, die vermehrt über lange Zeit hier le-\n\nben und zunehmend ganz hierbleiben. Diese Gruppen dürfen gesellschaftlich nicht ausge-\n\nschlossen werden. Das Entstehen von Parallelstrukturen ist zu vermeiden.  \n\nMit gezielten Massnahmen sollen die gesellschaftliche Teilhabe erleichtert und die Möglich-\n\nkeiten einer aktiven Beteiligung an der Gemeinschaft für alle Personen im Kanton gesichert \n\nwerden. Dabei geht es nicht nur um Personen im fortgeschrittenen Alter oder in speziellen \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  8-30 \n\npersönlichen Situationen, sondern insbesondere auch um die Jugend. Sie soll den ihr gebüh-\n\nrenden Platz in der Gesellschaft eingeräumt erhalten.  \n\nÄhnlich verhält es sich mit dem kulturellen Zusammenhalt in der Bevölkerung. Die Gemein-\n\nschaft ist darauf angewiesen, dass ein gemeinsam geteilter Bestand an Grundwerten und \n\nVorstellungen besteht. Für ein fruchtbares und erspriessliches Zusammenleben ist in dieser \n\nHinsicht eine starke kulturelle Identität von grosser Bedeutung. Gleichzeitig muss man offen \n\nsein für neue Entwicklungen und andere Werte. In der Auseinandersetzung mit diesen sollen \n\ndie Kultur und die mit ihr verbundenen Werte gepflegt und gestärkt werden.  \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  9-30 \n\nMassnahmen \n\nThemenbereich Massnahmen Federführung \n\nFamilie und Jugend  Schaffung einer kantonalen Anlaufstelle für Familien- und \n\nJugendfragen. \n\n Massnahmen aus dem Familienbericht umsetzen. \n\nGSD, ED \n\n \n\nGSD \n\nSport- und Freizeit-\n\nangebote \n\n Zusammen mit den Schulgemeinden, Bezirken und Sport-\n\nvereinen Sportanlagenangebote optimieren und allenfalls \n\nausbauen. \n\n Neue Freizeitanlagen (z.B. Pumptrack, Singletrails, Down-\n\nhillstrecken) evaluieren und - soweit sinnvoll und machbar \n\n- realisieren. \n\nED \n\n \n\n \n\nED \n\nBibliothek als \n\nneuen Treffpunkt \n\netablieren \n\n Neuausrichtung des Bibliotheksangebots am neuen \n\nStandort, Vorbereitung Zusammenführung von Kantons-\n\nbibliothek und Volksbibliothek, betriebliche Koordination. \n\nRK \n\nKulturelle Teilhabe \n\nund Identität stär-\n\nken \n\n Unterstützung einer breit angelegten Laien- und Volkskultur. \n\n Etablierung der Kinderkulturwoche. \n\n Neuen Standort für das Jugendkulturzentrum realisieren. \n\n Stärkung der Schultheateraktivitäten. \n\n Mit Publikationen und Veranstaltungen des Landesarchivs \n\nund der Kantonsbibliothek einen Beitrag zur Stärkung der \n\ngemeinsamen Kultur leisten. \n\nED \n\nED \n\nED \n\nED \n\nRK \n\nVereinbarkeit von \n\nBeruf und Familie \n\n Familienfreundliche Stundenpläne (Blockzeiten) umsetzen. \n\n Familienergänzende Betreuung: Unterstützungsleistungen \n\nanpassen. Angebot weiter stärken. \n\n Schulergänzende Betreuung: Angebot aufbauen. \n\nGSD, ED \n\nGSD, VD \n\n \n\nED \n\nAngebote für die Äl-\n\nteren stärken \n\n Sanierung und Erweiterung Bürgerheim. \n\n Analyse der ambulanten und stationären Pflege und Be-\n\ntreuung in Oberegg: Erstellung eines Massnahmenplans \n\n(Projekt «älter werden in Oberegg»). \n\nBUD, GSD \n\nGSD \n\nTeilhabe älterer \n\nPersonen stärken \n\n Fachstelle soziale Teilhabe im hohen Alter wird etabliert \n\nund in die Regelstruktur überführt. \n\nGSD \n\nSozialhilfe stärken  Anpassung Sozialhilfegesetz an die gesellschaftliche Ent-\n\nwicklung der letzten Jahre.  \n\nGSD \n\n \n\nSelbstbestimmung \n\nund Teilhabe för-\n\ndern \n\n Rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um Selbstbe-\n\nstimmung und Teilhabe für Personen mit Beeinträchtigung \n\nzu fördern (Umsetzung Behindertenrechtskonvention). \n\nGSD \n\n \n\n \n\nBarrierefreiheit för-\n\ndern \n\n Zugänge zu kantonalen Leistungen barrierefrei gestalten \n\n(z.B. Merkblätter, Formulare und Informationen auf Inter-\n\nnet in einfacher Sprache, Dolmetscher). \n\n Unterstützende Kommunikationsmöglichkeiten im öffentli-\n\nchen Raum (z.B. Piktogramm-Tafeln). \n\nRK, JPMD \n\n \n\n \n\nGSD, BUD \n\nIntegration auslän-\n\ndischer Zugezoge-\n\nner fördern \n\n Etablierung neues Jobcoaching-Angebot.  \n\n \n\nJPMD, GSD  \n\n \n\nBegegnung fördern  Regelmässige Kultur-  und Begegnungsprojekte im Asyl- \n\nund Flüchtlingswesen umsetzen. \n\nGSD, JPMD \n\n \n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  10-30 \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  11-30 \n\n3 Wirtschaft \n\nFörderung eines attraktiven wirtschaftlichen Umfelds im Kanton. \n\nKernanliegen \n\n Förderung der heimischen Wirtschaft \n\n Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft \n\n Wachstum Beschäftigung \n\n Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsteilnehmenden stärken \n\nAmt für Wirtschaft, Kantonale Verwaltung \n\nHerausforderungen \n\nDie Wirtschaft ist für den Kanton in mehrfacher Hinsicht von herausragender Bedeutung. Die \n\nim Kanton ansässigen Unternehmen und Betriebe bieten wichtige Ausbildungs- und Arbeits-\n\nplätze und sorgen für ein reges Wirtschaftsleben in den Dörfern und auf dem Land. Sie sind \n\ngleichermassen unentbehrlich für die Gesellschaft wie für den Kanton. Der Standeskommis-\n\nsion ist es daher wichtig, sich in der nächsten Perspektivenperiode schwerpunktmässig mit \n\ndem wirtschaftlichen Umfeld und der wirtschaftlichen Entwicklung zu befassen.  \n\nIm Vordergrund steht naturgemäss nicht eine unmittelbare Förderung oder Einflussnahme in \n\nwirtschaftliche Prozesse. Der Staat soll sich nicht unmittelbar in wirtschaftliche Belange ein-\n\nmischen. Er soll aber für gute Rahmenbedingungen sorgen, die ein prosperierendes Wirt-\n\nschaften erlauben. Dies ist insbesondere nach der Corona-Pandemie von hoher Bedeutung.  \n\nDer Kanton wird seine schon bisher unternommenen Anstrengungen fortführen und in ver-\n\nschiedenen Bereichen zusätzliche Impulse setzen, damit die Wirtschaft sich auch in den \n\nnächsten vier Jahren weiterhin gesund weiterentwickeln kann.  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  12-30 \n\nMassnahmen \n\nThemenbereich Massnahmen Federführung \n\nAttraktive Steuern   Steuerfüsse und -sätze so halten, dass der Kanton im Ver-\n\ngleich mit anderen Kantonen konkurrenzfähig bleibt. \n\nFD \n\nTiefe Staatsver-\n\nschuldung \n\n Möglichst keine Staatsverschuldung. Schulden nur im Zu-\n\nsammenhang mit nachhaltigen Investitionen. \n\n Umsetzung Finanzierungskonzept im Hinblick auf eine künf-\n\ntige Verschuldung aufgrund der geplanten Investitionen. \n\n Vermeidung strukturelles Defizit im Staatshaushalt. \n\nFD \n\n \n\nFD \n\n \n\nFD \n\nQualifizierte Ar-\n\nbeitsplätze für Stu-\n\ndienabgängerinnen \n\nund -abgänger \n\n Rückkehr von Innerrhoder Studienabgängerinnen und -ab-\n\ngängern in den Kanton erleichtern. Konzept Braingain erar-\n\nbeiten und umsetzen. \n\nED, VD \n\nStärkung hiesiger \n\nProduktion \n\n Stärkung Koordination und Zusammenarbeit zwischen Land-\n\nwirtschaft, Tourismus und Gewerbe, insbesondere der Gast-\n\nronomie. \n\n Wertschöpfung lokaler und regionaler Produkte steigern: \n\nFörderung Vermarktung einheimischer Produkte, Zugang zu \n\nregionalen Lebensmitteln vereinfachen, Mehrwert von loka-\n\nlen und saisonalen Lebensmitteln aufzeigen. \n\nLFD, VD \n\n \n\n \n\nLFD, VD \n\nLeistungen für Un-\n\nternehmen \n\n Prüfung Aufbau einer Koordinationsstelle für departements-\n\nübergreifende Unternehmeranliegen. \n\n Angebot Bauland für Unternehmen erweitern. \n\nVD \n\n \n\nVD \n\nBreitbanderschlies-\n\nsung \n\n Projekt mit der Swisscom AG umsetzen. VD \n\nTourismus  Erarbeitung kantonale Tourismusstrategie und Beginn Um-\n\nsetzung. \n\nVD \n\nLand- und Forst-\n\nwirtschaft \n\n Förderung zeitgemässer Strukturen und der überbetriebli-\n\nchen Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft. \n\n Stärkung Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. \n\n Schaffung guter Rahmenbedingungen für Alpwirtschaft: Un-\n\nterstützung der Infrastruktur für Alpbewirtschaftung, Resilienz \n\nAlpwirtschaft bezüglich Risiken stärken. \n\nLFD \n\n \n\nLFD \n\nLFD \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  13-30 \n\n4 Staat \n\nErbringung des staatlichen Auftrags möglichst in digitaler Form und weiterhin bedarfsgerecht \n\nsowie in guter Qualität. \n\nKernanliegen \n\n Staatlichen Auftrag effizient und kostenbewusst organisieren \n\n Digitalisierung der Verwaltung, des Bildungswesens und der staatlichen Angebote fördern \n\n Gute Infrastruktur bereithalten \n\n Kooperationen prüfen und eingehen, wo sie Sinn machen \n\nPhilipp Griesemer \n\nHerausforderungen  \n\nFür die Standeskommission als oberstem Verwaltungsorgan des Kantons ist es wichtig, dass \n\ndie staatlichen Leistungen in einem dynamischen Umfeld weiterhin effizient, bedarfsgerecht \n\nund in guter Qualität erbracht werden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf qualitativ \n\ngute und möglichst leicht erlangbare Dienstleistungen. In der heutigen Zeit bedeutet dies in \n\nerster Linie, dass Leistungen vermehrt digital angeboten und abgerufen werden können sol-\n\nlen. Das Angebot an digitalen Dienstleistungen der Verwaltung soll in den nächsten Jahren \n\ngezielt erweitert werden. Was an staatlichen Leistungen mit vertretbarem Aufwand digitali-\n\nsiert werden kann, soll digital angeboten und erledigt werden können. Dem mit einem Digita-\n\nlisierungsschub verbundenen grossen finanziellen und personellen Aufwand sollte auf die \n\nLänge eine Entlastung bei der physischen Leistungserbringung gegenüberstehen.  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  14-30 \n\nDie Bedeutung digitaler Technologien im Bildungswesen wächst seit Jahren. Mit der Nutzung \n\ndigitaler Technologien ergeben sich neue Möglichkeiten für die Organisation von Schule und \n\nUnterricht sowie für den Zugang zu Lerninhalten. \n\nIm Bereich der gesundheitlichen Versorgung wird in nächster Zeit die grosse Herausforde-\n\nrung zu bewältigen sein, das medizinische Leistungsangebot am Gesundheitszentrum teil-\n\nweise umzustrukturieren und neu aufzubauen. Der Bevölkerung soll im Rahmen einer inte-\n\ngrierten Gesundheitsversorgung weiterhin ein wohnortsnahes medizinisches Angebot in ho-\n\nher Qualität zur Verfügung stehen. Das neue Angebot muss am Markt etabliert werden. Ab-\n\ngestimmt auf das neu ausgerichtete Leistungsangebot wird die bauliche Situation anzupas-\n\nsen sein.  \n\nDamit staatliche Leistungen weiterhin rasch und in guter Qualität angeboten werden können \n\nsowie ein Ausbau der digitalen Angebote vorgenommen werden kann, sind auch gute bauli-\n\nche und räumliche Voraussetzungen nötig. Im Bereich der Infrastruktur sind derzeit zwei \n\nwichtige Vorhaben in Vorbereitung, die in den nächsten Jahren umzusetzen sind. Zum einen \n\nwird in den nächsten Jahren ein neues Verwaltungsgebäude gebaut, zum anderen ist das \n\nsanierungsbedürftige Gebäude der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft komplett zu \n\nüberholen, was zwar durch die Kantonale Versicherungskasse als Vermieterin finanziert, \n\naber durch den Kanton umgesetzt wird und während der Umbauphase grosse Umstellungen \n\nund Anpassungen erfordert.  \n\nIn einer Zeit der fortschreitenden Technologisierung und Spezialisierung wird es für einen \n\nkleinen Kanton wie Appenzell I.Rh. zunehmend schwieriger, alle staatlichen Leistungen in \n\nder gewünschten Qualität zu einem vernünftigen Preis zu erbringen. Zur langfristigen Siche-\n\nrung der staatlichen Leistungen wird es notwendig sein, Kooperationen mit anderen Kanto-\n\nnen oder Trägern von öffentlich-rechtlichen Aufgaben einzugehen. Dabei gilt es bewusst zu \n\nprüfen, wo Kooperationen Sinn machen und für den Kanton langfristig eine Sicherung der \n\nstaatlichen Leistungen in einer guten Qualität und zu guten Bedingungen bringen. Die Zu-\n\nsammenarbeitsfelder können grundsätzlich alle Bereiche des staatlichen Handelns betreffen. \n\nBei zentralen Leistungen ist allerdings mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, wo Kooperationen \n\nmit Einschränkungen verbunden sind, welche den Handlungsspielraum langfristig gesehen \n\neinschränken können.   \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  15-30 \n\nMassnahmen \n\nThemenbereich Massnahmen Federführung \n\nNeue Verfassung  Erarbeitung Vorlage, breite Diskussion und Verabschiedung \n\nan Landsgemeinde. \n\n Umsetzung auf der Gesetzes-, Verordnungs- und Standes-\n\nkommissionsebene. \n\nRK \n\n \n\nRK \n\nAufgabenzuteilung  Zuweisung der Aufgaben an kantonale Verwaltung überprüfen. FD \n\nEffizienz  Staatliche Aufgaben effizient und kostenbewusst ausführen. \n\n Prüfen von Kooperationen, wo dies sinnvoll ist. \n\n Überprüfung Finanzkompetenzen Departemente. \n\nAlle \n\nAlle \n\nFD \n\nDigitale Verwaltung  Ausbau des digitalen Verwaltungsangebots und der E-\n\nGovernmentangebote. \n\n Weiterentwicklung Geoinformation. \n\n Einführung elektronische Steuererklärung. \n\n Nationale Digitalisierungsstrategie auf die Bedürfnisse im Bil-\n\ndungswesen des Kantons adaptieren. \n\n Ausstattung Lernender mit sicherer digitaler Identität für den \n\nBildungsraum (Föderation Edulog). \n\n Ablösung Geschäftsverwaltung JURIS der Gerichte und der \n\nStaatsanwaltschaft. \n\nRK \n\n \n\nLFD \n\nFD \n\nED \n\n \n\nED \n\n \n\nJPMD \n\nPortal für digitale \n\nLeistungen  \n\n Prüfung und allfällige Umsetzung einer Portallösung für die \n\nVerwaltung und die Kantonale Versicherungskasse. \n\nRK, FD \n\nSchriftgutverwal-\n\ntung \n\n Elektronische Geschäftsverwaltung weiterentwickeln, Um-\n\nstellung auf elektronische Dossiers. \n\nRK \n\nDigitales Langzeit-\n\narchiv \n\n Einrichtung und Inbetriebnahme eines Langzeitarchivs. RK \n\n \n\nPersonal  Weiterentwicklung Personalamt zu HR-Dienstleister, Verstär-\n\nkung Personalbegleitung. \n\nFD \n\nVolksschule  Etablierung eines Qualitätsmanagements in den Schulen al-\n\nler Stufen (für Volksschule zunächst als Pilot); periodische \n\nStandortberichte der Schulen zur Qualität und zur Entwick-\n\nlung. \n\n Optimierung Übergang vom Kindergarten in die Primarschule. \n\nED \n\n \n\n \n\n \n\nED \n\nGymnasium  Steigerung Attraktivität Gymnasium: Profil schärfen und le-\n\nben, Öffentlichkeitsarbeit, Bereitstellung Unterkunfts- und \n\nBetreuungsmöglichkeiten für Ausserkantonale, Förderung \n\nvon leistungsbereiten und hochbegabten Schülerinnen und \n\nSchülern.  \n\n Etablierung Mensa als Dienstleister für Schule und Dritte. \n\n Angebote in der Erwachsenenbildung ausbauen. \n\n Beteiligung an überkantonalen Projekten. \n\n Positionierung im nationalen Projekt «Weiterentwicklung der \n\ngymnasialen Maturität» (WEGM) und aktives Einbringen der \n\nPosition in allen massgeblichen Gremien. \n\n Bauliche Entwicklung im Gymnasium umsetzen. \n\nED \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nED \n\nED \n\nED \n\nED \n\n \n\n \n\nBUD, ED \n\nBerufliche Bildung  Attraktivität der beruflichen Grundbildung im Kanton steigern. \n\n Etablierung der Berufsmaturität für Erwachsene (BM2) im \n\nAppenzellerland. \n\nED \n\nED \n\n \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  16-30 \n\nGesundheit  Angebote des Kantonalen Gesundheitszentrums etablieren \n\nund bedarfsgerecht ausbauen.  \n\n Konzept integrierte Versorgung erarbeiten und umsetzen. \n\nGSD \n\n \n\nGSD \n\nSicherheit  Organisation Zivilschutz neu ausrichten. \n\n Kantonaler Führungsstab: Einsätze situationsbezogen üben, \n\nKenntnisse und Fähigkeiten weiterentwickeln. \n\nJPMD \n\nJPMD \n\nMaterialbeschaf-\n\nfung \n\n Prüfung von Synergiepotenzialen (Einkauf Verbrauchsmate-\n\nrial, zentrale Beschaffung Mobiliar etc.). \n\n Nachhaltige Beschaffung in der kantonalen Verwaltung  \n\n(z.B. Recyclingpapier, Reduktion Plastik). \n\nRK, BUD \n\n \n\nRK, BUD \n\nImmobilien  Strategie Nachhaltigkeit kantonaler Immobilien erarbeiten. BUD \n\nNeubau Verwal-\n\ntungsgebäude \n\n Umsetzung Landsgemeindeentscheid 2019: Neubau an der \n\nMarktgasse. \n\nBUD \n\nNeubau Polizeige-\n\nbäude \n\n Unter Einbezug der Kantonalen Versicherungskasse Baupro-\n\njekt erarbeiten und umsetzen. \n\nBUD, JPMD \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  17-30 \n\nAnhang:  \nZielerreichung Perspektiven 2018-2021 \n\n1 Leitziele \n\n1.1 Moderates Wachstum unter Wahrung der heutigen hohen \nLebensqualität \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrektu-\nren / Massnahmen \nfür Zukunft \n\nGewerbe- und Industrieland \nund -räume zur Verfügung \nstellen \n\nErreicht  Bleibt aktuell. \n\nUmsetzung Richtplan Teil \nSiedlung, insbesondere Stär-\nkung der Siedlungsentwicklung \ngegen innen \n\nTeilweise \nerreicht \n\nNicht alle Bezirke schöpfen \nim Rahmen ihrer Nutzungs-\nplanung das Potential für \nInnenverdichtung aus. \n\n \n\nErarbeitung Grundlagen für \nGesamtverkehrskonzept \n\nTeilweise \nerreicht \n\nProjekt läuft und wird in der \nnächsten Perspektivenperi-\node abgeschlossen. \n\n \n\nWeiterbearbeitung der Baukul-\nturfrage \n\nTeilweise \nerreicht \n\nAustausch mit Fachkom-\nmissionen wird gelebt; Ver-\nanstaltungen (z.B. mit Pla-\nnern) sind aufgrund der ak-\ntuellen Pandemie nur ein-\ngeschränkt möglich. \n\n \n\nUmsetzung der Energiestrate-\ngie 2050: Anpassung der \nEnergiegesetzgebung des \nKantons und des kantonalen \nEnergieförderprogramms \n\nErreicht   \n\nFörderung der Verarbeitung \nregionaler Rohstoffe \n\nTeilweise \nerreicht \n\nBeim Bau des Hallenbads \nwird bspw. Appenzeller \nHolz verwendet. \n\nIst Dauerauftrag. Ist \nnicht in vier Jahren er-\nledigt. \n\nWaldentwicklungsplan erstel-\nlen und Waldnutzungen klären \n\nTeilweise \nerreicht \n\nRessourcen für die Erstel-\nlung waren zu knapp. Es \nsoll aber in nächster Zeit \nein Vernehmlassungsent-\nwurf erstellt sein. \n\n  \n\nUmsetzung des Konzepts \nWald-Hirsch \n\nTeilweise \nerreicht  \n\nEs handelt sich um Pro-\nzesse, die deutlich über die \nProgrammperiode hinaus-\nreichen.  \n\n \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  18-30 \n\nLandschaftskonzept erstellen Teilweise \nerreicht \n\nVorbereitungsarbeiten ge-\nmacht. Bundesbeitrag für \nWeiterarbeit ist gesichert; \neine Offerte für eine fachli-\nche Grundlage ist vorhan-\nden. \n\nIn Abstimmung mit der \nProgrammvereinbarung \nLandschaft 2020-2024 \nund den Nachbarkanto-\nnen fortsetzen. Bis \nEnde 2024 wird das \nKonzept erarbeitet. \n\nErarbeitung einer kantonalen \nStrategie für den Tourismus \n\nErreicht   \n\nBericht «Wohnen in Appenzell \nI.Rh.» \n\nErreicht   \n\nErarbeitung eines Berichts zur \nkantonalen Familienpolitik mit \nmöglichen Massnahmen für \neine verstärkte Positionierung \ndes Kantons als attraktiver Le-\nbensraum für Familien \n\nErreicht Bericht folgt in nächster \nZeit. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  19-30 \n\n1.2 Bereitstellung zeitgemässer Infrastruktur unter Wahrung der \nfinanziellen Stabilität \n\n1.2.1 Herausforderungen Infrastruktur \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrektu-\nren / Massnahmen \nfür Zukunft \n\nBau Hallenbad Teilweise \nerreicht  \n\nEs ergaben sich projektbe-\ndingte Verzögerungen. \n\nEröffnung Hallenbad in \nder ersten Hälfte 2022 \n\nBau Ambulantes Versorgungs-\nzentrum Plus \n\nNicht er-\nreicht \n\nBetriebliche Entwicklung \nnach dem Landsgemeinde-\nentscheid von 2018 war ne-\ngativ. Kündigung der Zu-\nsammenarbeit für Innere \nMedizin durch den SVAR \nführte dazu, dass ab Juni \n2021 kein stationäres An-\ngebot mehr aufrechterhal-\nten bleiben konnte. Das \nBauprojekt wurde gestoppt. \n\nNeuausrichtung des \nGesundheitszentrums \nAppenzell \n\nNeue bauliche Lösung für Kan-\ntonspolizei, Staatsanwaltschaft \nund weitere Nutzer \n\nNicht er-\nreicht \n\n Projekt folgt \n\nNeuplatzierung der Gerichte, \nder Bibliotheken und des Lan-\ndesarchivs \n\nTeilweise \nerreicht \n\nBauprojekt läuft. Vollen-\ndung voraussichtlich in \nnächster Perspektivenperi-\node. \n\n \n\nRäumliche Entlastung in alter \nund neuer Kanzlei \n\nTeilweise \nerreicht \n\nIm Volkswirtschaftsdeparte-\nment konnte eine gewisse \nEntlastung erreicht werden. \n\nEine weitere Teilentlas-\ntung kommt mit dem \nneuen Verwaltungsbau \nan der Marktgasse. \n\nPerspektive für Nutzung Kapu-\nzinerkloster entwickeln \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDie Nutzung des Klosters \nals Unterkunft für Asylsu-\nchende und Vorläufig auf-\ngenommene Ausländerin-\nnen und Ausländer (insbe-\nsondere Familien und \nFrauen) hat sich bewährt.  \n\nNotwendigkeit für neues \nProjekt ist derzeit gering. \n\nAusbau des 3. Stocks \nals Erweiterung der \nUnterkunft für Asylsu-\nchende wird geprüft. \n\nKlärung weiterer Baubedarf im \nGymnasium \n\nTeilweise \nerreicht  \n\nAbklärungen wurden vorge-\nnommen. Umsetzung \nwurde eingeleitet. \n\nBrandschutzertüchti-\ngung wird 2022 vorge-\nnommen. \n\nGrössere Strassenprojekte: \nAusbau Eggerstandenstrasse \n(Umfahrungsstrasse bis Einlen-\nker Obere Hirschbergstrasse), \nSanierung St.Antonstrasse \n(Landmark-Oberegg), Kreisel \nSchmittenbach \n\nErreicht  Sanierung St.Antonstrasse \n3. Etappe im Bau; Kredit \nKreisel Schmittenbach \n2021 angenommen. Wei-\ntere Projekte folgen. \n\n \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  20-30 \n\nRealisierung behindertenge-\nrechte Haltestellen im öffentli-\nchen Personenverkehr \n\nNicht er-\nreicht \n\nKonzept konnte aus Res-\nsourcengründen nicht ab-\ngeschlossen werden. \n\nKonzept im nächsten \nJahr abschliessen.  \n\nZusammenarbeit Kanton und \nBezirke im Strassenbereich \nstärken: Prüfung von Koopera-\ntionsfeldern \n\nNicht er-\nreicht  \n\nWegen fehlender interner \nRessourcen noch nicht er-\nledigt.  \n\nEventuell Beizug Exter-\nner prüfen. \n\nFörderung Langsamverkehr \nauf dem Kantons- und Bezirks-\nstrassennetz: Schliessen von \nNetzlücken, Behebung von Si-\ncherheitsdefiziten \n\nTeilweise \nerreicht  \n\nNetzlücken wurden ge-\nschlossen und Sicherheits-\n\ndefizite (z.B. Unfallschwer-\npunkte) behoben. \n\nProjektablauf im Stras-\n\nsenbau überprüfen \n(z.B. Landerwerbsver-\nhandlungen).  \n\n1.2.2 Herausforderungen stabile finanzielle Verhältnisse \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrektu-\nren / Massnahmen \nfür Zukunft \n\nFinanziellen Handlungsspiel-\nraum in Abhängigkeit zur ge-\nplanten Bautätigkeit sichern (je \nnach Entwicklung Fremdfinan-\nzierung, Steueranpassungen \netc.) \n\nTeilweise \nerreicht \n\nGrobkonzept steht. Mit dem \nStopp des Projekts AVZ+ \nund der Finanzierung des \nErsatzbaus für die Kantons-\npolizei durch die Kantonale \nVersicherungskasse ist \neine Fremdverschuldung \nmomentan nicht absehbar.  \n\nDetailkonzept folgt in \nPerspektivenperiode \n2022-2025. \n\nKantonale Umsetzung der Auf-\nhebung von Sonderstati bei \nder Unternehmensbesteue-\nrung, möglichst unter Wahrung \nder heutigen steuerlichen At-\ntraktivität \n\nErreicht    \n\nErneuerung Eigenmietwertbe-\nsteuerung \n\nErreicht   \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  21-30 \n\n1.3 Gewährleistung der örtlichen Kernversorgung in zentralen \nBereichen \n\n1.3.1 Herausforderungen Gesundheit und Alter \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrektu-\nren / Massnahmen \nfür Zukunft \n\nEtablierung des Gesundheits-\nzentrums \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDie Langzeitpflege hat sich \netabliert. Alters- und Pfle-\ngeheim Torfnest wurde ins \nGesundheitszentrum Ap-\npenzell integriert.  \n\nDie stationäre Akutsomatik \nhat sich nicht etabliert. \nDiese Angebote werden \nMitte 2021 aufgegeben. \n\n \n\nZertifizierung des neu formier-\nten Rettungsdiensts \n\nErreicht    \n\nÜberarbeitung Angebotsstrate-\ngie für das Bürgerheim und all-\nfällige bauliche Massnahmen  \n\nErreicht  Landsgemeindebeschluss \nfür einen Kredit zur Sanie-\nrung und zum Ausbau des \nBürgerheims vorbereitet. \n\n \n\nLangzeitpflege im Altersheim \nTorfnest sichern und die Insti-\ntution als anerkanntes Pflege-\nheim führen \n\nErreicht    \n\nRegelung und Sicherstellung \ndes ambulanten ärztlichen \nNotfalldiensts \n\nErreicht Leistungsvereinbarung mit \nder Appenzellischen Ärzte-\ngesellschaft abgeschlossen. \n\n \n\nKonzept der integrierten Ver-\nsorgung mit den verschiede-\nnen Leistungserbringern erar-\nbeiten und umsetzen \n\nTeilweise \nerreicht \n\nAus zeitlichen Gründen \nkam das Projekt nicht über \neine Grobskizze hinaus. Im \nZuge der Neuausrichtung \ndes Gesundheitszentrums \n(AVZ+) wird ein Konzept \nder integrierten Versorgung \nerstellt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  22-30 \n\n1.3.2 Herausforderungen Bildung \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrektu-\nren / Massnahmen \nfür Zukunft \n\nEinführung und Umsetzung \nLehrplan Appenzell Innerrhoden \n\nErreicht    \n\nEtablierung der neuen Füh-\nrungsorganisation des Gymna-\nsiums \n\nErreicht   \n\nÜberprüfung und allfällige An-\npassung des Schulmodells \nund Fächerangebots des Gym-\nnasiums unter Beibehaltung \nder Stärken einer kleinen \nSchule \n\nErreicht   \n\nVerstärkte Vernetzung aller am \nÜbertritt in die Sekundarstufe I \nund Sekundarstufe II Beteilig-\nten. Die Schülerinnen und \nSchüler der Primarschule sol-\nlen damit gemäss ihren Nei-\ngungen und Fähigkeiten in ei-\nnem ausgewogenen Verhältnis \nüber die Oberstufenschulen  \noder das Langzeitgymnasium \nauf die Berufswelt und ein Stu-\ndium vorbereitet werden. \n\nErreicht    \n\nArbeits- und Fachkräftemangel \nangehen: Förderung flexibler \nArbeitsmodelle, verbesserte \nVereinbarkeit von Beruf und \nFamilie (angemessenes Ange-\nbot von Kindertagesstätten \nund Mittagstischen, Ausdeh-\nnung schulischer Blockzeiten), \nUnterstützungsangebote für \nden Wiedereinstieg in den Be-\nruf, Förderung von Nachqualifi-\nkationen, verbesserte Informa-\ntion und Kommunikation über \ndie Ausbildungsangebote \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDie Projekte erwiesen sich \nals komplex, sodass Verzö-\ngerungen eintraten.  \n\nDas Projekt Blockzeiten ist \ninzwischen abgeschlossen. \nDie Umsetzung erfolgt im \nSchuljahr 2022/2023. Das \nProjekt «Mittagstisch» ist in \nArbeit. \n\nEine Vorlage für eine Revi-\nsion der Schulverordnung \nzur Verankerung einer Re-\ngelung für den Mittagstisch \nist in Vorbereitung. \n\nUmsetzung ab 2022. \n\nSchaffung eines Weiterbil-\ndungsangebots für Arbeits-\nkräfte von Innerrhoder Unter-\nnehmungen - allenfalls unter \nEinbezug von personellen \nRessourcen der Innerrhoder \nLehrpersonen \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDas Projekt «Erwerb und \nErhalt von Grundkompeten-\nzen für Erwachsene» fand \nbei den Wirtschaftspartnern \nwenig Anklang.  \n\nZusammenarbeit mit \nden Kantonen St.Gal-\nlen und Appen-\nzell A.Rh. beibehalten. \n\nÜberprüfung und Revision der \nGesetzgebung für Ausbil-\ndungsbeiträge \n\nErreicht    \n\n \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  23-30 \n\n1.3.3 Herausforderungen Sicherheit \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen \n/ Massnahmen für Zu-\nkunft \n\nGrundauftrag mit eigenem Po-\nlizeikorps abwickeln, für Spezi-\nalbereiche Zusammenarbeit \nmit Nachbarkantonen konsoli-\ndieren \n\nTeilweise \nerreicht \n\nMit der personellen Aufsto-\nckung des Polizeikorps in \nden Jahren 2019 und 2020 \nkann der Grundauftrag mit \ndem eigenen Korps abge-\nwickelt werden.  \n\nDie Zusammenarbeit mit \nNachbarkantonen wird \naktuell in verschiedenen \nSpezialbereichen ver-\ntieft. \n\nÜberprüfung Polizeigesetz Nicht er-\nreicht  \n\nDie bisherigen Arbeiten in \ndiesem Projekt wurden \nüberprüft. Es sind neue \nWeichenstellungen nötig.  \n\nDas Projekt wird weiter-\ngeführt.  \n\nPrüfen der gesellschaftlichen \nTeilhabe und allfällige Schlies-\nsung von Lücken \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDie Lücken wurden teil-\nweise geschlossen.  \n\n Zusammen mit der Carl \nSutter-Stiftung und der \nPro Senectute wurde die \nFachstelle «Soziale Teil-\nhabe im hohen Alter» ge-\nschaffen.  \n\n Fachstelle für Integrati-\nonsfragen hat mit neuen \nKursen und der Kinder-\nbetreuung und frühen \nFörderung Lücken ge-\nschlossen. \n\n Menschen mit einer Be-\neinträchtigung: Auswir-\nkungen UN-Behinderten-\nkonvention wurden ge-\nprüft. \n\n Aussenwohngruppe der \nInstitution «Steig Woh-\nnen und Arbeiten» ist be-\nwilligt und wird unter-\nstützt.  \n\n Mobilität: behindertenge-\nrechte Haltestellen aus-\ngebaut. \n\nDer Auftrag ist auf eine \nlange Zeit ausgerichtet. \nEr ist fortzusetzen. \n\nSchaffung einer niederschwel-\nligen Beratungsgruppe für den \nKindesschutz \n\nErreicht    \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  24-30 \n\n2 Departementsziele \n\n2.1 Landammannamt \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen \n/ Massnahmen für Zu-\nkunft \n\nEs wird ein Konzept erstellt, \nmit dem die mittelfristigen Ziele \nim Bereich des E-Govern-\nments zusammengestellt wer-\nden. \n\nTeilweise \nerreicht \n\nEs wurde ein Grundlagen-\nbericht über die digitale \nVerwaltung samt E-Govern-\nment erstellt. Die Strategie \nund das Konzept werden \ndemnächst angegangen.  \n\nErstellung Strategie und \nKonzept ab 2022. \n\nMassnahmen, für die ein Be-\ndarf besteht und die mit ver-\nnünftigem Aufwand realisiert \nwerden können, sollen in Ab-\nstimmung mit dem bestehen-\nden Angebot umgesetzt wer-\nden. \n\nTeilweise \nerreicht \n\nEs wurden verschiedene \nMassnahmen umgesetzt. \nEs zeigt sich aber, dass der \nBedarf an digitalen Dienst-\nleistungen und elektroni-\nschen Lösungen stärker \nsteigt als der Ausbau.  \n\nBerücksichtigung im Pro-\njekt Konzept E-Govern-\nment. \n\nEs wird ein Konzept für die \nEinführung von elektronischen \nGeschäftsdossiers und die \nelektronische Langzeitarchivie-\nrung erstellt. \n\nTeilweise \nerreicht \n\nGrundlagenberichte beste-\nhen. Es braucht aber auch \nhier noch Aufbauarbeit.  \n\n \n\nAufbauarbeit ab 2022. \n\nDie Umsetzung ist vorzuberei-\nten. \n\nNicht er-\nreicht \n\nDie Umsetzung wird nach \nder Erstellung des Kon-\nzepts vorgenommen. \n\nZuerst ist das Konzept \nzu erstellen. Umsetzung \nab 2023. \n\n \n\n \n\n2.2 Bau- und Umweltdepartement \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen \n/ Massnahmen für Zu-\nkunft \n\nSystematische Verkehrserhe-\n\nbung \n\nErreicht Zählstellen für motorisierten \nIndividualverkehr sind auto-\nmatisiert vorhanden. \n\nÜberprüfen, ob auch \nZählstellen für Velover-\nkehr nützlich wären. \n\nPrognose der Verkehrsent-\nwicklung \n\nTeilweise \nerreicht \n\nPrognosekonzept hängt \nvon Gesamtverkehrsstrate-\ngie ab. \n\nPrognosekonzept wird \nmit Gesamtverkehrsstra-\ntegie nochmals aufge-\ngriffen. \n\nEinwohner- und beschäftigten-\nbasierte Verkehrsmodellierung \ndes motorisierten Individual-\nverkehrs \n\nNicht er-\nreicht \n\nFehlende Grundlagen, ins-\nbesondere hängt dieses \nKonzept mit der Gesamtver-\nkehrsstrategie zusammen. \n\nAls Teilprojekt der Ge-\nsamtverkehrsstrategie \nvorgesehen. \n\nGesamtverkehrskonzept Erreicht Abschluss in nächster Zeit \nvorgesehen. \n\n \n\nSicherstellung der erforderli-\nchen finanziellen und perso-\nnellen Ressourcen \n\nErreicht   \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  25-30 \n\nAufbau einer systematischen \nDokumentation der Gebäude \nmit einer Zustandserfassung \nund einer Planung für kom-\nmende Unterhaltsarbeiten \n\nErreicht   \n\nFühren eines aktuellen Investi-\ntionsplans für Unterhalts- und \nErneuerungsarbeiten \n\nErreicht   \n\n \n\n \n\n2.3 Erziehungsdepartement \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen \n/ Massnahmen für Zu-\nkunft \n\nErarbeitung und Umsetzung \neines Gesamtkonzepts \n\nErreicht    \n\nErarbeitung und Umsetzung \neines Konzepts für die Weiter-\nführung der Mensa am Gym-\nnasium \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDie Mensa und die Küche \nsind Ende Juli 2020 an den \nKanton übergeben worden. \nEin Konzept für den Weiter-\nbetrieb wurde erarbeitet. \nDemnächst werden der \nStandeskommission ein \nBericht und ein Antrag zur \ndefinitiven Übernahme un-\nterbreitet.  \n\n \n\nErarbeitung eines Konzepts für \nden Besuch des Gymnasiums \nAppenzell durch Oberegger \nSchülerinnen und Schüler  \n\nErreicht    \n\n    \n\n \n\n \n\n2.4 Finanzdepartement \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen / \nMassnahmen für Zu-\nkunft \n\nEinführung Reporting für Fi-\nnanzplanung mit messbaren \nRahmenbedingungen, welche \nsowohl für die Budgetierung \nals auch für den Finanzpla-\nnungsprozess gelten \n\nErreicht    \n\nQuartalsweise Erstellung eines \nReportings über Budgetabwei-\nchungen \n\nTeilweise \nerreicht \n\nWegen unregelmässiger \nZahlungsströme bleibt es \nbei der halbjährigen Budge-\ntabweichung. Monatliches \nReporting der Steuerein-\ngänge und quartalsweise \nControllingsitzungen mit \n\nDie Erfahrungen haben \ngezeigt, dass ein quartals-\nweises Reporting kaum \nMehrwerte bringen würde. \nAuf dieses Instrument wird \nverzichtet. \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  26-30 \n\ndem Bau- und Umweltde-\npartement für eine Bespre-\nchung von Abweichungen \nzum automatisierten Repor-\nting sind umgesetzt.  \n\nStändiges Traktandum an der \nvierteljährlichen Departe-\nmentssekretärenkonferenz \n\nNicht er-\nreicht \n\nAuf ein quartalsweises Re-\nporting auf der Stufe der \nDepartementssekretäre \nwird aus den gleichen \nGründen verzichtet. \n\nKeine \n\nQuartalstraktandum der Stan-\ndeskommission, damit Abwei-\nchungen möglichst frühzeitig \nerkannt werden können, was \nbessere Reaktionsmöglichkei-\nten ermöglicht \n\nTeilweise \nerreicht \n\nEs wurden Pilotprojekte für \nein Kantonscockpit mit der \nFachhochschule Nordwest-\nschweiz und der Fachhoch-\nschule St.Gallen erarbeitet. \nDer Aufwand mit dem Re-\nporting erwies sich im Ver-\ngleich mit dem erwarteten \nNutzen als zu hoch, wes-\nhalb auf die Umsetzung \nverzichtet wurde. \n\nKeine \n\nVerbesserung Ergonomie und \nInfrastruktur am Arbeitsplatz \n(Hubtische, Lichtquelle) \n\nErreicht Bei Bedarf oder bei Reno-\nvationen oder bei Personal-\nwechseln wurden Verbes-\nserungen vorgenommen. \n\n \n\nPausenräume mit Sitzgelegen-\nheiten und Kochnische in den \nHauptgebäuden der Verwal-\ntung \n\nNicht er-\nreicht \n\nEs bestehen keine freien \nRäume in der Kanzlei. Das \nAnliegen soll aber mit dem \nBezug des neuen Verwal-\ntungsgebäudes umgesetzt \nwerden. \n\n \n\nGesundheitsförderung durch \nSportangebote für Mitarbei-\ntende \n\nErreicht  Seit 2019 werden Yoga- \nund Sportkurse angeboten. \nAb 2021 besteht zudem ein \nMobilitätsmanagement. \n\n \n\nKonzept für Klassifizierung der \nDaten erarbeiten \n\nErreicht Konzept erstellt. Be-\nschlüsse und Umsetzung \npendent. \n\n \n\nErarbeitung Sicherheitskon-\nzept mit Massnahmen zur Um-\nsetzung \n\nErreicht Empfehlungen Schweizer \nInformatikkonferenz sind zu \n80% umgesetzt. \n\n \n\nEinheitliche Rahmenbedingun-\ngen für die Amtsstellen festle-\ngen  \n\nNicht er-\nreicht \n\nFehlende Personalressour-\ncen. \n\nVerschiebung auf Per-\nspektiven 2022-2025. \n\n    \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  27-30 \n\n2.5 Gesundheits- und Sozialdepartement \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen / \nMassnahmen für Zu-\nkunft \n\nDie Kommission für Gesund-\nheitsförderung legt aufgrund \neiner Bedarfsanalyse ein \nSchwerpunktthema fest und \nerarbeitet einen Massnahmen-\nplan \n\nErreicht   \n\nKonzept der Wohngemein-\nschaft erstellen und umsetzen \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDas Konzept steht und wird \numgesetzt. Das Haus ist je-\ndoch nur zur Hälfte vermie-\ntet.   \n\nKonzept ist anzupassen: \nAngliederung an Langzeit-\npflegeinstitution des Ge-\nsundheitszentrums Ap-\npenzell \n\nExterne Begleitung der Wohn-\ngruppe einrichten \n\nErreicht   \n\nWohnform in geeigneter Form \nder Öffentlichkeit präsentieren \n\nErreicht   \n\nZusammenarbeit mit Nachbar-\nkantonen prüfen \n\nErreicht  Programm von St.Gallen \nübernommen, Umsetzung in \nZusammenarbeit mit dem \nKantonsspital St.Gallen. \n\n \n\nPraktizierende Hausärztinnen \nund Hausärzte sowie das Spi-\ntal in den Prozess einbinden \n\nErreicht   \n\nRegelungsbedarf eruieren und \nallfällige Lücken schliessen \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDie Rechtsgrundlagen wur-\nden geprüft. Es wurde kein \ndringender Handlungsbe-\ndarf für den Behindertenbe-\nreich festgestellt.  \n\nDas Sozialhilfegesetz ist \numfassend zu revidieren. \n\nMögliche Standorte eruieren Erreicht Jugendunterkunft Appen-\nzell wurde als möglicher \nStandort geprüft. Die Unter-\nkunft Bleiche wurde wieder \nin Stand gesetzt. Ein Aus-\nbau wurde geprüft, aber \nverworfen. Beim Kapuziner-\nkloster wird ein Ausbau ge-\nprüft.  \n\n \n\nVerhandlungen mit Grundei-\ngentümerinnen und Grundei-\ngentümern führen \n\nTeilweise \nerreicht  \n\nDer Bedarf an externen \nWohnstrukturen ist nicht \nmehr im gleichen Masse ge-\ngeben, weil das Kapuziner-\nkloster zur Verfügung steht. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  28-30 \n\n2.6 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen / \nMassnahmen für Zukunft \n\nPrüfen der Möglichkeiten für \neine gemeinsame Einsatz- und \nNotrufzentrale oder für Zusam-\nmenarbeit mit Nachbarkanto-\nnen \n\nErreicht   \n\nInstrumente zur Entschärfung \nder Personalengpässe in der \nKantonspolizei suchen \n\nErreicht   \n\nExterne Ausbildungen zum \nEichmeister und Verkehrsex-\nperten \n\nErreicht    \n\nParallele Einarbeitung in die \nAufgaben der beiden Amtsstel-\nlen Strassenverkehrsamt und \nEichwesen \n\nErreicht   \n\nÜberbrücken der externen \nAusbildungsmodule zum Eich-\nmeister mit geeigneten Stell-\nvertretungen \n\nErreicht   \n\nDie Organisationsstruktur im \nBevölkerungsschutz soll so \naufgestellt sein, dass sie künf-\ntigen Herausforderungen ge-\nwachsen ist. \n\nErreicht  Das Amt für Militär und das \nAmt für Bevölkerungs-\nschutz wurden zusammen-\ngelegt. Die Strukturen der \nZivilschutzorganisation Ap-\npenzell und Oberegg-Reute \nwurden den Entwicklungen \nbei den Beständen ange-\npasst. \n\n \n\nErarbeitung Neufassung der \nAufsicht über die Justiz und \ndie Staatsanwaltschaft \n\nErreicht    \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  29-30 \n\n2.7 Land- und Forstwirtschaftsdepartement \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen / \nMassnahmen für Zukunft \n\nBei anstehenden Hochbaupro-\njekten wird die Verwendung \nvon einheimischem Holz ange-\nstrebt. Der Kanton als öffentli-\ncher Bauträger prüft, ob im Zu-\nsammenhang mit einem Hoch-\nbauprojekt eine Holzenergie-\nanlage erstellt werden kann. \n\nErreicht \n\n \n\n  \n\nErarbeitung Detailkonzept für \neinen Erlebnisbetrieb oder ein \nBesucherzentrum \n\nTeilweise \nerreicht \n\nDas Detailkonzept wurde \nerarbeitet. Vorderhand \nsteht aber die Liegenschaft, \nauf welcher das Vorhaben \nrealisiert werden soll, nicht \nzur Verfügung. \n\nUmsetzung der Massnah-\nmen prüfen, wenn sich die \nVoraussetzungen ändern. \n\nErstellung eines Vermark-\ntungszentrums mit periodi-\nschen Veranstaltungen \n(z.B. Käsefestival, Authentica) \nunter Einbezug weiterer Part-\nner prüfen \n\nErreicht  Ist Daueraufgabe \n\nEingliederung landwirtschaftli-\ncher Produkte in bestehende \nMarketingorganisationen an-\nstreben \n\nErreicht  Ist Daueraufgabe \n\nEs wird ein Landwirtschafts-\nmonitoring eingerichtet. Pro \nJahr werden zwei Betriebe be-\nsucht, die sich über die Ent-\nwicklung, Betriebsorganisation, \nBetriebswirtschaft, Familie und \nZiele äussern. Nach drei bis \nfünf Jahren wird der Stand der \nEntwicklung verglichen. \n\nNicht er-\nreicht \n\nDie erforderlichen Kapazi-\ntäten bestanden nicht. \n\nWeiterführung notwendig. \n\nEs werden waldbauliche Ände-\nrungen in Richtung stufiger Be-\nstände mit einer guten Baum-\nartenmischung unterstützt und \nvorgenommen. Im Pflanzgar-\nten werden entsprechende \nBaumarten gezogen und ver-\ntrieben. Der Pflanzgarten dient \nals Lehrobjekt. \n\nErreicht \n\n \n\n Ist Daueraufgabe  \n\n \n\n  \n\n\n\n  PERSPEKTIVEN 2022-2025 \n\nAI 012.22-163.17-731626  30-30 \n\n2.8 Volkswirtschaftsdepartement \n\nMassnahmen Zielerrei-\nchung  \n\nGründe für nicht vollstän-\ndige Zielerreichung \n\nallfällige Korrekturen / \nMassnahmen für Zu-\nkunft \n\nRevision Tourismusförde-\nrungsgesetz \n\nErreicht   \n\nErarbeitung Strategie Hotelle-\nriebranche und Abklärung ge-\nsetzgeberischer Revisionsbe-\ndarf \n\nTeilweise \nerreicht \n\nEine Struktur- und Be-\ntriebsanalyse der Beherber-\ngungswirtschaft wurde \ndurchgeführt. Darin enthal-\nten sind auch Handlungs-\nempfehlungen für den Kan-\nton, für den Verband Ap-\npenzellerland Tourismus AI \nund für Beherberger. Dies \nentspricht den definierten \nHerausforderungen. Auf die \nErarbeitung einer Hotelstra-\ntegie wurde verzichtet. \n\nKeine \n\nErarbeitung Studie zum Anteil \ndes Tourismus an der kanto-\nnalen Wertschöpfung \n\nErreicht   \n\nGemeinsam mit dem Bau- und \nUmweltdepartement soll eine \nInformationsplattform zu Ge-\nwerbeland mit nutzungsplane-\nrischer Aktivierung möglicher \nAreale und gezieltem Flächen- \nund Gebietsmanagement (Ar-\nbeitszonenmanagement) auf-\ngebaut werden. \n\nErreicht   \n\n \n\n\n


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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  414.960\n\nInterkantonale Vereinbarung\n\nVereinbarung über die Ost - Ostschweizer \nFachhochschule\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 414.960\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell  \nInnerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein\n\nvereinbaren:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Rechtsnatur und Sitz\n\n1 Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschu-\nle) und dem Recht auf Selbstverwaltung.\n2 Sitz der Hochschule ist St.Gallen.\n3 Die  Hochschule  betreibt  an  den  Standorten  Buchs,  Rapperswil  und \nSt.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leis-\ntungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.\n\nArt.  2 Trägerschaft\n\n1 Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Ap-\npenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürs-\ntentum Liechtenstein.\n\n1\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere \nKantone als Träger beitreten.\n3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und \nPflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell \nInnerrhoden und  Thurgau sowie  dem Fürstentum Liechtenstein  gleichge-\nstellt.\n\nArt.  3 Zweck\n\n1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der \nmassgebenden  interkantonalen  Vereinbarungen  Lehre,  Forschung  und \nDienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert \ndabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von \nWirtschaft und Gesellschaft.\n2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:\n\na) Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tä-\ntigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse \nund Methoden erfordern (Leistungsbereich «Lehre»);\n\nb) Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch \nein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);\n\nc) Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwick-\nlungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung»);\n\nd) Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).\n\nArt.  4 Zusammenarbeit\n\n1 Die Hochschule kann mit  anderen in- und ausländischen Bildungs-  und \nForschungseinrichtungen zusammenarbeiten.\n2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden \nPersonen aus dem In- und Ausland.\n3 Soweit  diese  Vereinbarung  nicht  berührt  wird,  kann  die  Regierung  des \nKantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaf-\nten,  die  nicht  Träger  der Hochschule sind,  Vereinbarungen abschliessen, \ninsbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, \nRechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretun-\ngen in den Standortbeiräten.\n\nArt.  5 Freiheit von Lehre und Forschung\n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\nArt.  6 Akademische Grade und Diplome\n\n1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.\n\nArt.  7 Hochschulstatut\n\n1 Das Hochschulstatut regelt:\n\na) die Organisation der Hochschule;\nb) die Aufgaben der Organe;\nc) das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;\nd) die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule.\n2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons \nSt.Gallen genehmigt.\n3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.\n\nArt.  8 Steuerbefreiung\n\n1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit \nfür:\n\na) Gewinn und Kapital;\nb) Zuwendungen.\n\nArt.  9 Anwendbares Recht\n\n1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes \nbestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.\n\nII. Zuständigkeiten\n\nArt.  10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung\n\n1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen \noder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.\n2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des \nZuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinba-\nrung ¹ (nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.\n\n¹ Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni \n2003, sGS 234.031.\n\n3\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Kantonsrat St.Gallen\n\n1 Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.\n2 Er:\n\na) beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;\nb) nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;\nc) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags \n\nund die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;\nd) nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis \n\nvon der Geschäftsführung der Hochschule.\n\nArt.  12 Regierungen aller Träger\n\n1 Die Regierungen aller Träger:\n\na) wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;\nb) entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zu-\n\nständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zu-\nschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;\n\nc) entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft.\n2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zu-\nstande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.\n\nArt.  13 Trägerkonferenz\n\n1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied \nder Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen über-\nnimmt den Vorsitz.\n2 Die Trägerkonferenz:\n\na) beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots \nim Leistungsbereich «Lehre»;\n\nb) genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Leh-\nre»;\n\nc) beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach \nArt. 36 dieses Erlasses;\n\nd) berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und \nnimmt Stellung zuhanden der Regierung des Kantons St.Gallen;\n\ne) genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;\nf) entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;\ng) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\nh) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags \nund die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;\n\ni) erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulra-\ntes und für das Gremium als Ganzes.\n\n3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur \nzustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.\n\nArt.  14 Regierung des Kantons St.Gallen\n\n1 Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule \naus.\n2 Sie:\n\na) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates \nund legt die Entschädigung des Hochschulrates fest;\n\nb) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauf-\ntrag;\n\nc) beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag;\nd) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;\ne) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und \n\ndie Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;\nf) erlässt Vorschriften über\n\n1. Rechnungslegung;\n2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;\n3. Berichterstattung;\n\ng) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;\nh) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»;\ni) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 \n\nAbs. 3 dieser Vereinbarung ab;\nj) wählt die Revisionsstelle.\n\nArt.  15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserr-\nhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürsten-\ntums Liechtenstein\n\n1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell  Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:\n\na) nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;\n\n5\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauf-\ntrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons \nSt.Gallen.\n\nArt.  16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen\n\n1 Soweit  die  Hochschule  in  Verfahren  im  Rahmen  der  Koordination  im \nschweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund \ndurch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Ver-\ntretung wahr.\n\nArt.  17 Organe\n\n1 Organe der Hochschule sind:\n\na) der Hochschulrat;\nb) die Hochschulleitung;\nc) die Revisionsstelle;\nd) die Rekurskommission.\n\nArt.  18 Hochschulrat\na) Zusammensetzung\n\n1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, \nWissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft \nim Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Trä-\nger.\n2 Es wählen:\n\na) die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder;\nb) die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;\nc) die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.\n3 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des \nHochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konsti-\ntuiert sich der Hochschulrat selbst.\n4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als \nBeisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.\n5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Re-\ngierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\nArt.  19 b) Stellung und Aufgaben\n\n1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.\n2 Er:\n\na) verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leis-\ntungsauftrags;\n\nb) stellt die Qualität sicher;\nc) erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Ge-\n\nbührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinba-\nrung;\n\nd) beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons \nSt.Gallen;\n\ne) beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und \ndie Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;\n\nf) beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;\ng) kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des \n\nStudienangebots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;\nh) erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;\ni) ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhält-\n\nnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;\nj) regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorenti-\n\nteln der Dozierenden;\nk) wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission;\nl) entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonfe-\n\nrenz über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;\nm) stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Ab-\n\nschluss von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung;\nn) wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Perso-\n\nnalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgeset-\nzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-\nge².\n\n² SR 831.40.\n\nArt.  20 Standortbeiräte\na) Zusammensetzung\n\n1 Der  Hochschulrat  wählt  für  die  Standorte  in  Buchs,  Rapperswil  und \nSt.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon we-\nnigstens ein Mitglied des Hochschulrates.\n2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.\n\n7\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschullei-\ntung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.\n\nArt.  21 b) Stellung und Aufgaben\n\n1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.\n2 Sie:\n\na) stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher;\nb) bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein;\nc) werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;\nd) werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu \n\nStandorten angehört;\ne) eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse.\n3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem \nHochschulrat Anträge stellen.\n\nArt.  22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat \nund die Standortbeiräte\n\n1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massge-\nbenden Bestimmungen im Kanton St.Gallen.³\n\n³ Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1.\n2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich.\n3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjah-\nres.\n\nArt.  23 Hochschulleitung\n\n1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.\n2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und \nvertritt sie nach aussen.\n3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulsta-\ntut geregelt.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\nArt.  24 Revisionsstelle\n\n1 Die Revisionsstelle  prüft  das Rechnungswesen und die Jahresrechnung \nder Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Ge-\nnehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.\n2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie be-\nsondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanz-\nkontrolle im Kanton St.Gallen.\n\nIII. Studium und Studierendenschaft\n\nArt.  25 Zulassung\na) Grundsatz\n\n1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen \ndes Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarun-\ngen.\n2 Der  Hochschulrat  kann  ergänzende  Zulassungsvoraussetzungen  vorse-\nhen.\n\nArt.  26 b) Beschränkung\n\n1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonfe-\nrenz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge \nbefristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn:\n\na) die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;\nb) ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;\nc) die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht \n\nvorhanden sind;\nd) keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.\n2 Bei  Zulassungsbeschränkungen entscheidet  die  Eignung der  Studienbe-\nwerberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studi-\nums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach \nStudienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.\n3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hoch-\nschulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtli-\nchen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten \nStudierenden generell beschränken.\n\n9\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  27 Studienreglement\n\n1 Das Studienreglement regelt:\n\na) die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prü-\nfungen;\n\nb) die Studienformen und den Studienumfang;\nc) die erforderlichen Studienleistungen;\nd) die Diplome und Titel.\n\nArt.  28 Gebühren\na) Grundsatz\n\n1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für:\n\na) die Immatrikulation;\nb) die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);\nc) Prüfungen;\nd) besondere Leistungen der Hochschule.\n2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.\n3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» \nbedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.\n4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teil-\nweise erlassen.\n\nArt.  29 b) Höchstbeträge\n\n1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchs-\ntens:\n\na) für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur \nZeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder \ngleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürsten-\ntum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art. \n10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 \nvom 12. Juni 2003 sGS 234.031, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Stu-\ndienjahr;\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\nb) für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des aner-\nkannten Berufsmaturi-tätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises \nWohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechten-\nstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im \nFürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag \nnach Art. 9 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) \nab 2005 vom 12. Juni 2003 sGS 234.031.\n\nArt.  30 Titel und Titelschutz\n\n1 Wer die  Studienangebote an der  Hochschule erfolgreich abschliesst,  ist \nzum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.\n2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die \nihn verliehen hat.\n3 Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die \nBundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoor-\ndination geregelt ist.\n\nArt.  31 Studierendenschaft\n\n1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.\n2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.\n3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung \nsowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.\n\nArt.  32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen \nsowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur \nHochschule\n\n1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehr-\nveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung \nzur Hochschule.\n2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss \nvom Studium an der Hochschule vorsehen.\n\n11\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV. Betrieb\n\n1. Leistungsauftrag und Finanzierung\n\nArt.  33 Leistungsauftrag\n\n1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. \n3 dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut.\n2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:\n\na) Entwicklungsschwerpunkte;\nb) zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung;\nc) Bedarf an öffentlichen Mitteln.\n3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach \nBeginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.\n4 Wird  der  Leistungsauftrag  nicht  rechtzeitig  vor  Ablauf  der  vereinbarten \nDauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung wei-\nter.\n\nArt.  34 Finanzierung\na) allgemein\n\n1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:\n\na) Gebühren;\nb) Trägerbeiträge;\nc) weitere Einnahmen.\n\nArt.  35 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Aus-\nserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürs-\ntentums Liechtenstein\n\n1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerr-\nhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträ-\nge sowie darauf einen Zuschlag.\n2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule \npauschal abgegolten, namentlich:\n\na) Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;\nb) Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;\nc) Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur.\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\n3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird \nje Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.\n\nArt.  36 c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses\n\n1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art.  35 dieses Erlasses kann \nangepasst werden, wenn:\n\na) die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dau-\nerhafte Veränderung erfährt;\n\nb) das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbe-\nreichen erfährt.\n\n2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch \nübereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt \nder Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zu-\nständigen Organe der Träger.\n\nArt.  37 d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen\n\n1 Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:\n\na) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher;\nb) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie \n\nStandortvorteile ab;\nc) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalender-\n\njahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons \nSt.Gallen erneuert.\n\n2 Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule \nein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Ände-\nrung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst, \ndass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbei-\ntenden der Hochschule vollständig abbildet.\n3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton \nSt.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten \nJahrestranche.\n\nArt.  38 Umsetzungsautonomie der Hochschule\na) Grundsatz\n\n1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbei-\ntrag sowie die weiteren Mittel autonom.\n\n13\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regie-\nrung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.\n\nArt.  39 b) unternehmerisches Handeln\n\n1 Die  Hochschule  nutzt  im  Rahmen  der  Erfüllung  des  Leistungsauftrags \nChancen und trägt Risiken.\n2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet \nsie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen \nEigenkapital.\n3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände \ndie Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine \nAnpassung  des  Leistungsauftrags  oder  des  Trägerbeitrags  des  Kantons \nSt.Gallen.\n\n2. Personal\n\nArt.  40 Personalrecht und Personalreglement\n\n1 Für  die  Arbeitsverhältnisse  gilt  sachgemäss  das  Personalrecht  des \nKantons St.Gallen, vorbehältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und \nsoweit  die  Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmun-\ngen erlässt.\n2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere per-\nsonalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschu-\nle Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsver-\nfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.\n3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültig-\nkeit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.\n\nArt.  41 Mitwirkung\n\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene In-\nformation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\nArt.  42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals\n\n1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach \ndem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und \nAnstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Ange-\nstellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember \n1959 sGS 161.1.\n\n3. Infrastruktur und Immobilien\n\nArt.  43 Immobilien\na) Grundsatz\n\n1 Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, \ndie sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.\n2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundla-\nge einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.\n3 Sie sorgt für die Instandhaltung.\n\nArt.  44 b) Mietobjekte\n\n1 Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den \nBedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die \nHochschule Mietverträge abschliessen.\n\nV. Aufsicht\n\nArt.  45 Steuerung und Berichterstattung\n\n1 Die  Hochschule  verfügt  über  ein  den  Risiken  angemessenes  internes \nKontrollsystem und Risikomanagement.\n2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons \nSt.Gallen:\n\na) jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere \nzum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;\n\nb) alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags \nund die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.\n\n15\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  46 Informationsrecht der Träger\n\n1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die \nTrägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informatio-\nnen und Unterlagen.\n\nVI. Rechtspflege\n\nArt.  47 Anwendbares Recht\n\n1 Verwaltungsverfahren  und  Rechtspflege  richten  sich  nach  dem  Gesetz \nüber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965 \nsGS 951.1, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.\n\nArt.  48 Rekurskommission\na) Wahl und Zusammensetzung\n\n1 Der Hochschulrat  wählt  die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die \nMitglieder der Rekurskommission.\n2 Ihr gehören an:\n\na) eine Präsidentin oder ein Präsident;\nb) drei hauptamtliche Dozierende;\nc) eine Vertretung der Studierendenschaft;\nd) mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer \n\nSekretär.\n\nArt.  49 b) Aufgaben\n\n1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der \nHochschulleitung  oder  der  Hochschulleitung  nachgeordneter  Stellen,  die \nsich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Diszipli-\nnarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.\n\nArt.  50 Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen\n\n1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:\n\na) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der \nHochschule;\n\nb) nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\nVII. Schlussbestimmungen\n\n1 Kündigung\n\nArt.  51 Kündigungsfrist\n\n1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung ei-\nner Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftrags-\nperiode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger \nkündigen.\n\nArt.  52 Anschlusskündigung\n\n1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungs-\nerklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.\n\nArt.  53 Wirkung\n\n1 Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt \ndie Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben kei-\nnen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.\n2 Verbleiben nur  der  Kanton St.Gallen und ein  weiterer  Träger,  kann der \nKanton St.Gallen die Hochschule:\n\na) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter \nWeitergeltung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden \nTräger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der \nHochschule;\n\nb) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Ab-\nschluss einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven \nund Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen \nwerden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen;\n\nc) allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule \nsowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die \nneue Trägerschaft übertragen.\n\n17\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nArt.  54 Bisherige Trägervereinbarungen\n\n1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:\n\na) Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom \n16. März 1999 sGS 234.61;\n\nb) Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015 \nsGS 234.211.\n\n2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs \nvom 20. Juni 1968 sGS 234.111 ist Gegenstand einer separaten Vereinba-\nrung.\n3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Be-\nstimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch \nden Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.\n\n3 Übergangsbestimmungen\n\nArt.  55 Rechtsnachfolge\n\n1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschu-\nle St.Gallen,  der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik \nBuchs.\n\nArt.  56 Übergang von Eigentum an Immobilien\n\n1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantona-\nlen Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil  stehenden \nImmobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über.\n2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum \nder Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand ei-\nner separaten Vereinbarung.\n\nArt.  57 Übergang der Arbeitsverhältnisse\n\n1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das \nPersonal  der  Interkantonalen  Fachhochschule  St.Gallen,  der  Hochschule \nRapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\n2 Soweit  nicht  bereits  personalrechtliche  Bestimmungen der  neuen Hoch-\nschule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem \nPersonalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt.\n3 Der Hochschulrat  regelt  die  Einzelheiten,  unter Vorbehalt  der  Genehmi-\ngung der Regierung des Kantons St.Gallen.\n\nArt.  58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeein-\nrichtung\n\n1 Der Kanton St.Gallen begleicht  auf  den Zeitpunkt  des Übertritts in  eine \nandere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschluss-\nvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach \nArt. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernommene Per-\nsonal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mit-\nteln leistet.\n2 Enthält  der  geleistete  Ausfinanzierungsbeitrag  die  Vorfinanzierung  einer \nVersichertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Über-\ntritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Per-\nsonal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen.\n3 Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt  Bemessung und Erstattung \nder Versichertenbeteiligung.\n\nArt.  59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss\n\n1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, \nwird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.\n2 Die  Vereinbarungspartner  leisten  im  Übergangsjahr  ihren  Anteil  an  die \nnicht gedeckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der \nHochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Mass-\ngabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. \nJanuar bis 31. Dezember).\n3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge \nfür das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung \nnach Massgabe der  bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen \nFachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule \nfür Technik Buchs.\n4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zu-\nhanden der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch \ndas je zuständige Regierungsmitglied der Träger.\n\n19\n\n\n\n414.960 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wer-\nden Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätig-\nkeitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.\n\nArt.  60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen\n\n1 Der  erste  Leistungsauftrag  und  der  erste  Trägerbeitrag  des  Kantons \nSt.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.\n\nArt.  61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der \nHochschule\n\n1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf \nden 1. Januar 2020 auf.\n2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher \nBestimmungen dieses Erlasses ist  die Trägerkonferenz zusätzlich zu den \nAufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für:\n\na) Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit \nStufe Departemente);\n\nb) Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschullei-\ntung;\n\nc) Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.\n\nArt.  62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates\n\n1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses er-\nfolgen auf den 1. Januar 2020.\n2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. \nJanuar 2020 bis 31. Mai 2024.\n\nArt.  63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bis-\nherigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren\n\n1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkanto-\nnalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hoch-\nschule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der \nOrgane der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.\n\n20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.960\n\n2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem \nAmtsantritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerde-\ninstanzen der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Struk-\nturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bis-\nherigem Recht.\n3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt \nder Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren \nvon den hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstan-\nzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen \nder neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem \nRecht.\n\n4 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn\n\nArt.  64 Rechtsgültigkeit\n\n1 Diese  Vereinbarung  wird  rechtsgültig,  wenn  wenigstens  der  Kanton \nSt.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.\n\nArt.  65 Vollzugsbeginn\n\n1 Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet  über den Vollzugsbe-\nginn.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Publikations- und Inkrafttretensklausel]\n\n21\n\n\n