name: Entwurf Botschaft zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.67.4-542117  1-6 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nEinführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nBei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen zur Erfüllung einer Aufgabe durch \ndie öffentliche Hand sind gewisse Regeln zu beachten. Im Gegensatz zu privaten Beschaffen-\nden dürfen die Herstellerinnen und Hersteller, Handwerkerinnen und Handwerker, Lieferantin-\nnen und Lieferanten oder Dienstleisterinnen und Dienstleister nicht einfach nach Gutdünken \nausgewählt werden. Die Beschaffungen der öffentlichen Hand werden in der Regel mit Steuer-\ngeldern oder mit anderen, durch die Bevölkerung geleisteten Gelder getätigt. Die Ausgaben \nmüssen daher möglichst im Interesse der ganzen Bevölkerung vorgenommen werden. Insbe-\nsondere soll verhindert werden, dass die Beschaffung unter Einbezug von persönlichen Präfe-\nrenzen vorgenommen wird, welche zwar etwas teurer, aber von weichen Faktoren beeinflusst \nsind. Private dürfen solche weichen Faktoren nach ihrer freien Entscheidung miteinbeziehen. \nDie Gesamtheit dieser Regeln und Vorschriften werden das «öffentliche Beschaffungswesen» \ngenannt. Es umfasst nicht nur Regeln zur Bestimmung der Beschaffungskriterien, sondern auch \nRechts- und Verfahrensregeln. Bei Verletzung dieser Regeln besteht für die Anbietenden so-\ndann eine Rechtsschutzmöglichkeit. \n \nDer Bund hat für seine Beschaffungen das Bundesgesetz über die öffentlichen Beschaffungen \n(BöB) erlassen. Dieses wurde komplett überarbeitet und ist per 1. Januar 2021 in Kraft getreten. \nAuf kantonaler Ebene haben sich die Kantone bislang in einem Konkordat, das heisst unter Ab-\nschluss einer interkantonalen Vereinbarung zusammengeschlossen. Die bisherige Interkanto-\nnale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wurde 2001 erlassen, der Kanton \nAppenzell I.Rh. ist diesem Konkordat im Jahr 2005 beigetreten. Diese Vereinbarung ist bekannt \nals die IVöB 2001. Die Details und der Vollzug dieser Vereinbarung waren bislang im Gesetz \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (GöB, GS 726.000) sowie in der zugehörigen Verord-\nnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, GS 726.010) geregelt. \n \nMit der Anpassung des Gesetzes auf Bundesebene wurde durch die Schweizerische Bau-, Pla-\nnungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) und dem daraus entstandenen Inter-\nkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) ebenfalls eine neue Interkanto-\nnale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) ausgearbeitet. Die \nIVöB 2019 ist ebenfalls moderner und weitestgehend analog zum Bundesgesetz ausgestaltet. \nDie Regelungen sind sehr viel umfassender als in der bisherigen IVöB 2001. Der aktualisierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November \n2019 ist der Kanton Appenzell I.Rh. am 8. Februar 2021 beigetreten. Dieser Beitritt hat zur \nFolge, dass die Ausführungsgesetzgebung ebenfalls angepasst werden muss.  \n \nAufgrund der dichteren Regelung in der IVöB 2019 sind weniger Details auf kantonaler Ebene \nzu regeln. Damit eine klare Abgrenzung zwischen der bisherigen Vereinbarung und der aktuali-\nsierten Vereinbarung vorgenommen werden kann, sollen die Details des Vollzugs neu mit dem \nEinführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) sowie mit der Verordnung \nzum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VEGöB) geregelt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.4-542117  2-6 \n\nAbhängig vom Wert der Beschaffung sind unterschiedliche Verfahrensarten anwendbar. Es gilt \nsomit nicht für jede Beschaffung der gleich dichte Kreis an Regelungen: Es wird unterschieden \nzwischen dem offenen Verfahren, dem selektiven Verfahren, dem Einladungsverfahren und \ndem freihändigen Verfahren. Zudem liegt eine Beschaffung ab einem gewissen Schwellenwert \nim Staatsvertragsbereich. Im offenen Verfahren ist der Auftrag öffentlich auszuschreiben, wobei \njede oder jeder Anbietende ein Angebot einreichen kann. Im selektiven Verfahren ist der Auf-\ntrag ebenfalls öffentlich auszuschreiben, allerdings müssen die Anbietenden vorab einen Antrag \nauf Teilnahme einreichen. Die oder der Auftraggebende wählt sodann die Anbietenden aus, \nwelche ein Angebot einreichen dürfen. Im Einladungsverfahren wählt die oder der Auftragge-\nbende direkt aus, welche Anbietenden ein Angebot einreichen dürfen. Im freihändigen Verfah-\nren wählt sodann die oder der Auftraggebende direkt aus, wem sie oder er den Auftrag erteilen \nwill. Die Details hierzu sind der IVöB 2019 zu entnehmen. \n \nZudem sind in der IVöB 2019 mehrere sogenannte Vergabekriterien oder Zuschlagskriterien \nvorgesehen. Diese umschreiben abstrakt, unter welchen Gesichtspunkten ein Angebot bewertet \nund eine Beschaffung getätigt werden kann. Vorgesehen sind beispielsweise Kriterien wie der \nPreis, die Qualität der Leistung, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Ästhetik, Kundendienst    \noder Lieferbedingungen.  \n \nBereits in der Beratung rund um den Beitritt zur IVöB 2019 wurde, vor allem von Seiten des Ge-\nwerbeverbands, die Aufnahme von weiteren Zuschlagskriterien verlangt. Insbesondere wurde \ngewünscht, dass Regelungen für die Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus so-\nwie der Verlässlichkeit des Preises aufgenommen werden sollen. Mit dem Zuschlagskriterium \n«unterschiedliche Preisniveaus» sollten die schweizerischen Unternehmen vor der ausländi-\nschen Konkurrenz im Preiskampf um öffentliche Aufträge geschützt werden. Es sollten bei der \nAngebotsbewertung die unterschiedlichen Preisniveaus der einheimischen und der ausländi-\nschen Anbietenden berücksichtigt und allenfalls bereinigt werden. Das Kriterium «Verlässlich-\nkeit des Preises» soll bewirken, dass neben dem nominalen Preis neu auch die Verlässlichkeit \ndes Preises miteinbezogen werden soll und so das vorteilhafteste Angebot gewählt werden \nkann. So sollten nicht mit der Eingabe eines «Dumpingangebots» Aufträge aufgrund des tiefen \nPreises vergeben werden, welche später erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen. Diese bei-\nden Vorschläge konnten im Beitrittsbeschluss nicht eingebracht werden, da eine Anpassung \ndes Wortlauts der interkantonalen Vereinbarung nicht möglich war. Im Grossen Rat wurde da-\nrauf hingewiesen, dass diese Themen erst in der Erarbeitung der Ausführungsgesetzgebung \nbehandelt werden können. \n \n2. Zusätzliche Zuschlagskriterien \n\n \nGemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 dürfen die Kantone Ausführungsbestimmungen erlassen. Sie \nmüssen sich dabei allerdings an den gesetzlichen Rahmen halten, und es dürfen insbesondere \nkeine neuen Vorschriften erlassen werden, welche die Rechte des Adressatenkreises be-\nschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen. Wenn im kantonalen Ausführungsgesetz wei-\ntere generell-abstrakte Zuschlagskriterien vorgesehen würden, müssten diese von den Verga-\nbestellen umgesetzt werden. Den Vergabestellen der Auftraggebenden, welche gemäss Art. 8 \nIVöB 2019 zum Adressatenkreis der IVöB 2019 gehören, würden neue, kantonal-rechtliche \nPflichten auferlegt. Dies widerspricht Art. 64 Abs. 4 IVöB 2019. Grundsätzlich sind somit weder \neine Preisniveauklausel noch eine Verlässlichkeitsklausel zulässig.  \n \nSelbst wenn man die grundsätzliche Unzulässigkeit gemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 ausser \nAcht lässt, bestehen zwingend zu beachtende Einschränkungen aus den Staatsverträgen und \nzusätzliche praktische Probleme. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.4-542117  3-6 \n\na. Preisniveauklausel \n \nIm Staatsvertragsbereich besteht kein Raum für die Berücksichtigung unterschiedlicher Preisni-\nveaus, da ein solches Zuschlagskriterium im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtun-\ngen der Schweiz steht. Im Binnenmarktbereich wäre eine Preisniveauklausel grundsätzlich an-\nwendbar, jedoch praktisch ohne grosse Bedeutung: Im Einladungsverfahren kann die oder der \nAuftraggebende von Vorneherein ihre oder seine Auswahl auf schweizerische Anbietende be-\nschränken, sodass kein Bedarf für eine Preisniveauklausel besteht. Somit wäre die Preisniveau-\nklausel für Lieferungen und Dienstleistungen lediglich auf Aufträge im Wert von Fr. 250'000.-- \nbis Fr. 300'000.-- anwendbar. Bei Bauaufträgen wäre die Preisniveauklausel auf Aufträge von \nFr. 250'000.-- (Baunebengewerbe) und Fr. 500'000.-- (Bauhauptgewerbe) bis Fr. 8.7 Mio. an-\nwendbar. Da jedoch der Auftragswert grundsätzlich anhand des Gesamtwerts aller für ein Bau-\nwerk massgeblichen Bauleistungen bestimmt wird, fallen auch kleinere Beschaffungen rasch in \nden Staatsvertragsbereich, wenn sie Teil eines Gesamtprojekts sind.  \n \nZudem bestünden praktische Probleme bei der Anwendung. Die Vergabestellen müssten für \njede Beschaffung einen internationalen Preisvergleich vornehmen, um feststellen zu können, \nwelches Angebot das finanziell günstigste ist. Hierfür müssten zur Feststellung des inländischen \nPreisniveaus vorgängig branchen- oder sektorspezifische Preisvergleiche herangezogen wer-\nden, was sehr gute Kenntnis der betroffenen Märkte voraussetzt. Die Ausschreibung müsste \nsich auf Hypothesen abstützen, welche sich nach der Öffnung und Bewertung auch als falsch \nerweisen können. Die Erhebung und laufende Aktualisierung zuverlässiger Daten in diesem \nKontext hätte bei den Auftraggebenden einen erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge. \nDer Nachweis der Herkunft jeglicher verwendeter Rohstoffe und Fertigprodukte würde zudem \nauch den Aufwand der Anbietenden massiv erhöhen. \n \nSchliesslich würde mit einem Korrekturfaktor, der gewisse Standortvorteile in anderen Produkti-\nonsländern, beispielsweise tieferes Lohnniveau oder weniger strenge Umweltvorschriften, aus-\ngleichen soll, zwar eine - praktisch kaum erreichbare - Chancengleichheit angestrebt. Damit \nwürden jedoch strukturelle Ziele verfolgt, was nicht im Rahmen einer öffentlichen Beschaffung \nerfolgen kann. Dem Ziel des öffentlichen Beschaffungswesens, mit Steuergeldern sorgsam um-\nzugehen und das finanziell günstigste Angebot zu wählen, würde einer Preisniveauklausel ent-\ngegenlaufen. \n \nb. Verlässlichkeitsklausel \n \nDie Verlässlichkeitsklausel hängt grundsätzlich nicht von der anzuwendenden Verfahrensart ab \nund könnte wohl für jede Beschaffung zur Anwendung gebracht werden. Jedoch hätte auch die-\nses Zuschlagskriterium erhebliche praktische Unsicherheiten zur Folge. Die Frage, wie verläss-\nlich der offerierte Preis ist, kann vorgängig kaum für einzelne Anbietende unterschiedlich bewer-\ntet werden. Der offerierte Preis ist verbindlich und seine Verlässlichkeit wird mit dem Zuschlag \nfixiert. Es ist selbstverständlich bei der Bewertung der Angebote sicherzustellen, dass die aus-\ngeschriebenen Leistungen vollständig enthalten sind. Dass für nachträgliche Projektänderungen \nauch zusätzlich zu vergütende Mehrkosten anfallen können, ist ebenfalls bei allen Anbietenden \ngleichermassen der Fall. Mit diesem Kriterium könnten somit höchstens Hypothesen angestellt \nwerden, wie kulant jede oder jeder Anbietende auf der späteren Geltendmachung berechtigter \nMehrkosten bestehen wird. Das ist willkürfrei kaum möglich. Unberechtigte Mehrkosten würden \nebenfalls bei allen Anbietenden gleichermassen abgelehnt. \n \nAusserdem sieht Art. 38 Abs. 3 IVöB 2019 vor, dass die oder der Auftraggebende nachfragen \nmuss, wenn ein Angebot mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis eingeht. Abs. 2 sieht vor, \ndass von den Anbietenden verlangt werden kann, dass sie ihre Angebote erläutern müssen. \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.4-542117  4-6 \n\nWenn ein aussergewöhnlich günstiges Angebot eingeht, muss die oder der Auftraggebende so-\nmit nachfragen und sich das Angebot allenfalls erklären lassen. Art. 39 IVöB 2019 sieht zudem \nvor, dass eine Bereinigung der Angebote vorgenommen werden kann, damit die Angebote ver-\ngleichbar gemacht werden können. Dumpingangebote können also bereits ohne eine Verläss-\nlichkeitsklausel ermittelt und aussortiert werden.  \n \nc. Fazit \n \nWie bereits festgehalten, ist die Aufnahme von zusätzlichen, generell-abstrakten Zuschlagskri-\nterien aufgrund von Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 nicht zulässig. Ausserdem sind sowohl die Preis-\nniveau- als auch die Verlässlichkeitsklausel weder praktikabel noch zielführend, da sie einen \nMehraufwand für die oder den Auftraggebenden sowie die oder den Anbietenden nach sich zie-\nhen und dennoch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind. \n \n3. Vernehmlassung \n \n… \n \n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 1 Zweck \n \nDer Zweck des Ausführungsgesetzes ist im Vergleich zum Gesetz über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen unverändert geblieben: Es geht immer noch um das öffentliche Beschaffungswe-\nsen und um den Vollzug der zugehörigen Gesetzgebung und der Vereinbarung. Im Vollzug des \nöffentlichen Beschaffungswesens ist immer auch das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom \n6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02) zu beachten. Von besonderer Relevanz ist insbesondere \nArt. 5 BGBM, welcher sich mit den öffentlichen Beschaffungen befasst. Ein Verweis im Einfüh-\nrungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen soll daran erinnern, dass die Auftragge-\nbenden mit ihren Verfügungen, beispielsweise der Zuschlagserteilung, einheimischen Anbieten-\nden keinen Vorrang geben und keine protektionistischen Ziele verfolgen dürfen. Ansonsten ver-\nweist Art. 1 EGöB auf die IVöB 2019: Das Einführungsgesetz soll die Details für den Vollzug re-\ngeln. Es bleibt allerdings darauf hinzuweisen, dass die IVöB 2019 die Details bereits umfänglich \nregelt und daher auf kantonaler Ebene nur ein eingeschränkter Regelungsspielraum verbleibt. \n \nArt. 2 Geltungsbereich \n \nDieser Artikel umschreibt den Geltungsbereich, auf welchen das Gesetz anwendbar ist. Es wird \nalso umschrieben, wer sich an das Gesetz halten muss. Die IVöB 2019 befasst sich im 2. Kapi-\ntel (Art. 4 bis Art. 10) selber mit dem Geltungsbereich und der Anwendbarkeit. Sie regelt diesen \nBereich abschliessend, weshalb kein Regelungsspielraum auf kantonaler Ebene vorhanden \nbleibt. Es ist nicht notwendig, dass im Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen die gesamte Regelung wiederholt wird. Da ausserdem bei marginalen Anpassungen der \nIVöB 2019 nicht auch das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ange-\npasst werden soll, ist eine Wiederholung des Wortlauts zudem nicht sinnvoll. Ein Querverweis \nauf die Regelungen der IVöB 2019 reicht aus. Es handelt sich dabei um einen dynamischen \nVerweis, das heisst, wenn der Geltungsbereich in der IVöB 2019 ausgedehnt oder einge-\nschränkt würde, würde dieser auch automatisch für den Kanton Appenzell I.Rh gelten. \n \nIn der IVöB 2019 werden der subjektive und der objektive Geltungsbereich unterschieden. Der \nsubjektive Geltungsbereich umschreibt, für wen das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.4-542117  5-6 \n\nist. Der objektive Geltungsbereich hingegen umschreibt, für welche Beschaffungen das öffentli-\nche Beschaffungswesen angewendet werden muss.  \n \nSubjektiv gelten die IVöB 2019 und das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen für staatliche Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, zum Bei-\nspiel für den Kanton oder die Bezirke. Je nach Wert der Beschaffung können ebenfalls öffentli-\nche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und die mit aus-\nschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind und in bestimmten Sektoren tätig \nsind, unterstellt werden. Ausserdem sind auch andere Objekte und Leistungen unterstellt, wenn \nsie zu mehr als 50% der Gesamtkosten aus öffentlichen Geldern subventioniert sind. Es gilt \nalso die Grundregel, dass wer eine öffentliche Aufgabe erfüllt, grundsätzlich dem öffentlichen \nBeschaffungswesen unterstellt ist. Ob jemand dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt \nist oder nicht, kann der IVöB 2019 entnommen werden. \n \nIn objektiver Hinsicht gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag zwischen Auftraggebenden und An-\nbietenden, welcher der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, dem öffentlichen Beschaf-\nfungswesen unterstellt ist, soweit er entgeltlich ist und wenn Leistung und Gegenleistung aus-\ngetauscht wird, wobei die charakteristische Leistung durch die Anbietenden erbracht wird. Typi-\nscherweise wird dabei zwischen einer Bauleistung, einer Lieferung und einer Dienstleistung un-\nterschieden. Die IVöB 2019 sieht Ausnahmen vor, welche Leistungen ohne Anwendung des öf-\nfentlichen Beschaffungswesens bezogen werden können. \n \nArt. 3 Rechtsmittel \n \nArt. 51 ff. IVöB 2019 befassen sich mit dem Rechtsschutz. Art. 53 IVöB 2019 regelt gleich auch, \ngegen welche Verfügungen die Erhebung einer Beschwerde möglich ist. Von praktischer Rele-\nvanz ist insbesondere die Möglichkeit, die Vergabe des Auftrags (sogenannter Zuschlag) anzu-\nfechten. Somit können andere Anbietende anfechten, wenn sie mit der Erteilung eines Auftrags \nan eine Konkurrentin oder einen Konkurrenten nicht einverstanden sind. Die IVöB 2019 sieht \nvor, dass «mindestens ab dem Einladungsverfahren» eine Beschwerdemöglichkeit geschaffen \nwerden muss. Dem Kanton verbleibt Regelungsspielraum hinsichtlich des Einräumens einer Be-\nschwerdemöglichkeit für die freihändigen Verfahren. \n \nIm freihändigen Verfahren werden oftmals mehrere Offerten eingeholt, welche in der Regel dem \nQuervergleich der Angebote dienen. Der Sinn des freihändigen Verfahrens ist, dass Aufträge \neinfach und ohne Ausschreibung vergeben werden können. Die Vergabe geschieht somit ohne \ntypische Zuschlagserteilung. Jedoch werden dadurch auch die Anbietenden, welche den Auf-\ntrag nicht erhalten, informiert, dass einer Konkurrentin oder einem Konkurrenten ein Auftrag des \nStaats erteilt wird. Diese Information soll gerade nicht mittels Beschwerde angefochten werden \nkönnen, da sonst das freihändige Verfahren seines Sinnes entleert würde. Um Verwirrungen \nund unnötige Rechtsmittelerhebungen zu verhindern, wird im Einführungsgesetz über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen klar festgehalten, dass im freihändigen Verfahren keine Be-\nschwerde möglich ist. \n \nIm Weiteren wird lediglich auf die IVöB 2019 und auf das Verwaltungsgerichtsgesetz vom \n25. April 2010 (VerwGG, GS 173.400) verwiesen. Die Zuständigkeit sowie der genaue Verfah-\nrensablauf im Rechtsmittelverfahren ergibt sich aus diesen beiden Gesetzen abschliessend und \ndeutlich genug. Eine Wiederholung im Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen ist nicht notwendig. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.4-542117  6-6 \n\nArt. 4 Ausführungsbestimmungen \n \nWie bereits in der bisherigen Ausführungsgesetzgebung zum öffentlichen Beschaffungswesen \nsollen die Details durch den Grossen Rat geregelt werden.  \n \nArt. 5 Aufhebung bestehenden Rechts \n \nDas interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen gibt vor, dass die bestehende \ninterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahre 2001 \n(IVöB 2001) in jedem Kanton bestehen bleiben muss, bis alle Kantone die neue IVöB 2019 in \nKraft gesetzt haben. Hiermit soll bewirkt werden, dass allfällige Streitigkeiten zwischen den Kan-\ntonen auf einer gemeinsamen Vereinbarung geklärt werden können. Es ist jedoch nicht notwen-\ndig, die bereits bestehende kantonale Ausführungsgesetzgebung bestehen zu lassen, da diese \nin einer interkantonalen Streitigkeit ohnehin nicht entscheidend ist. Mit dem Erlass des neuen \nEinführungsgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wird das bestehende Gesetz \nüber das öffentliche Beschaffungswesen hinfällig und kann aufgehoben werden. \n \nArt. 6 Inkrafttreten \n \nDamit die gesamten Verfahrensregeln gleichzeitig Geltung erlangen, soll mit Erlass der Verord-\nnung auch das Gesetz in Kraft gesetzt werden. Hierfür soll in der Verordnung ein bestimmter \nTag vorgesehen werden.  \n \n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Einführungsgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ein-\nzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


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name: Entwurf Verordnung über die Nutzung des Untergrundes (VNU)

format: application/pdf

text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E723.010 \n\nAI 013.25-27.37-174722 \n\nVerordnung  \n\nüber die Nutzung des Untergrundes (VNU) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. ... des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes vom ... (GNU), \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\nBei unterirdischen Bauten und Anlagen werden vertikale Distanzen ab dem mass-\n\ngebenden Terrain gemäss Baugesetzgebung gemessen.  \n\nArt. 2 \n\nNicht als Bodenschätze gelten Heilquellen, Steine, Erden, Salpeter und Torf.  \n\nArt. 3 \n\n1\nAls offene Systeme im Sinne des Gesetzes gelten Systeme mit erheblichen, gross-\n\nräumigen Auswirkungen wie hydrothermale oder petrothermale Tiefengeothermie-\n\nAnlagen. \n\n2\nBei geschlossenen Systemen zirkuliert das Wärmeträgermedium in geschlossenen \n\nLeitungen.  \n\nArt. 4 \n\nEine bewilligungspflichtige Sondernutzung ist dann gegeben, wenn für die Tätigkeit \n\nBauten oder Anlagen, Infrastrukturanlagen oder eine Erschliessung im Sinne der \n\nBaugesetzgebung notwendig sind.   \n\nArt. 5 \n\nKeiner Bewilligung bedarf die touristische Nutzung und die Erforschung von Höhlen.  \n\nArt. 6 \n\n1\nDer Gesuchsteller kann angehalten werden, zum Nachweis der Umweltverträglich-\n\nkeit eines Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.  \n\n2\nDas Verfahren richtet sich nach der Umweltschutzgesetzgebung.  \n\nMessweise \n\nBegriffe \n\nEntnahme und \n\nEintrag von \n\nWärme \n\nSondernutzung \n\nHöhlen \n\nUmweltverträg-\n\nlichkeit \n\n\n\nE723.010 2 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.37-174722 \n\nArt. 7 \n\n1\nDie Verwaltungsgebühr beträgt Fr. 60.— bis Fr. 5‘000.—. Bei besonderen Verhält-\n\nnissen oder zusätzlichen Kosten für Abklärungen kann die Verwaltungsgebühr über \n\ndiesen Rahmen hinweg erhöht werden, bis die Aufwände gedeckt sind.  \n\n2\nDie einmalige Nutzungsgebühr beträgt Fr. 100.— bis Fr. 50‘000.—.  \n\n3\nDie jährlich wiederkehrende Nutzungsgebühr beträgt Fr. 1‘000.— bis Fr. 200‘000.—.  \n\nArt. 8 \n\nDie Gefährdung von Menschen und deren Gesundheit, der öffentlichen Ordnung \n\noder von wichtigen Ressourcen führt zum Widerruf der Konzession.  \n\nArt. 9 \n\nSind für ein Vorhaben neben einer Nutzungsbewilligung oder Konzession weitere \n\nBewilligungen erforderlich, sind die Verfahren zu koordinieren.  \n\nArt. 10 \n\n1\nNicht eingefordert werden können unnötige, übermässige Kosten.  \n\n2\nDer Gewinn wird anhand der Marge festgelegt, die ein gleich grosser Betrieb in der \n\njeweiligen Branche durchschnittlich erwirtschaftet.  \n\nArt. 11 \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  \n\nGebühren \n\nWiderruf \n\nKoordination \n\nAusgleichsan-\n\nspruch \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: 2 Bericht der StwK zur Rechnung 2020.pdf

text: \n16/2021 \n \n\n  1-16 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht \nder Staatswirtschaftlichen Kommission  \n\nüber die Kantonale Verwaltung 2020 \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom 9. März 2021 \n\n  \n\n\n\n  2-16 \n\nSehr geehrter Herr Grossratspräsident \nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates und der Standeskommission \n \nIm Rahmen des Auftrags gemäss der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüber-\nwachung vom 27. März 1995 (VFG) berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) über die \nPrüfungen der Staatsrechnungen und der Staatsverwaltungen. \n \n\n1. Rechnung 2020 \n \nDie konsolidierte Gesamtsicht (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) über den \nKantonshaushalt ist in der Erfolgsrechnung zweistufig dargestellt. Die konsolidierte Rechnung 2020 \nweist auf der 1. Stufe der Erfolgsrechnung 2020 einen operativen Gewinn von Fr. 7.6 Mio. (Vorjahr \nFr. 14.2 Mio.) und auf der 2. Stufe ein positives Jahresergebnis von Fr. 3.6 Mio. (Vorjahr Fr. 3.9 \nMio.) aus. Somit fällt der operative Gewinn um rund Fr. 10.4 Mio. und das Jahresergebnis um \nFr. 5.7 Mio. besser aus als budgetiert. Die Nettoinvestitionen 2020 fallen mit rund Fr. 14.5 Mio. um \nFr. 5.8 Mio. tiefer aus als geplant. Begründet wird dies mit dem Baustopp beim AVZ+ und dem ver-\nzögerten Zahlungsfluss beim Hallenbadneubau. \n \n\n \n \n1.1. Verwaltungsrechnung \n \nDie Erfolgsrechnung 2020 weist im operativen Ergebnis (Stufe 1) einen Ertragsüberschuss von \nFr. 5.1 Mio. aus. Das Jahresergebnis (Stufe 2) beträgt Fr. 74’000 und schliesst somit gegenüber \ndem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 5 Mio. um rund Fr. 5 Mio. besser ab.  \n \n1.2. Abwasserrechnung \n \nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Nettoertrag von Fr. 0.4 Mio. um Fr. 0.3 Mio. besser ab als \nbudgetiert. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 1.3 Mio. ab. \nDie Bruttoinvestitionen bei den Kanalbauten sind rund Fr. 0.6 Mio. höher als budgetiert. Hingegen \nkonnten auch um Fr. 0.8 Mio. höhere Einnahmen verbucht werden als budgetiert. Dies ist haupt-\nsächlich auf die Aufarbeitung der Altlasten bei den Perimeter- und Kanalanschlussgebühren zurück-\nzuführen.  \n  \n\n\n\n  3-16 \n\n1.3. Strassenrechnung \n \nDie Erfolgsrechnung schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 1.4 Mio. mit einem Er-\ntragsüberschuss von Fr. 3.1 Mio. ab. Die Investitionsrechnung beinhaltet Nettoinvestitionen von \nFr. 6.7 Mio. \n \nIm Aufwand ist erstmals die Alimentierung des öffentlichen Verkehrs von Fr. 1.9 Mio. enthalten. Ge-\nmäss Standeskommissionsbeschluss vom 17. Dezember 2019 kann der Nettoaufwand beim öffentli-\nchen Verkehr ausgeglichen werden, sofern die Erfolgsrechnung der Strassenrechnung auf der ers-\nten Stufe einen Überschuss aufweist.  \n \nDie Nettoinvestitionen sind um Fr. 0.5 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. Dies ist hauptsächlich \nauf die um Fr. 0.4 Mio. tiefer vergebenen Arbeiten gegenüber dem Kostenvorschlag bei der Sanie-\nrung der St.Antonstrasse zurückzuführen. \n \n1.4. Abfallrechnung \n \nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Gewinn von Fr. 49’000 ab.  \n \n1.5. Erfolgsrechnung: Abweichungen von Aufwand und Ertrag zum Budget \n \nBei den Ertragsabweichungen fallen der Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank mit einem \nPlus von Fr. 2.5 Mio. gegenüber dem Budget auf, sowie die um Fr. 2.2 Mio. höheren Staatssteuern \ndes laufenden Jahrs und die um Fr. 1.7 Mio. höheren Steuern der Vorjahre. Auch ist der Anteil an \nder direkten Bundessteuer gegenüber dem Budget um Fr. 2.2 Mio. auf Fr. 8.4 Mio. gestiegen. Der \ngesamte Fiskalertrag liegt mit Fr. 62.2 Mio. rund 9% oder Fr. 5 Mio. über dem Budget.  \n \nBei den Aufwandabweichungen zum Budget fällt sicherlich die getätigte Vorfinanzierung für das \nHallenbad von Fr. 4.9 Mio. auf. Somit steigt die Vorfinanzierung des Hallenbads auf gesamthaft \nFr. 15.9 Mio. an, was bereits drei Viertel der voraussichtlichen Gesamtkosten entspricht. Diese \nVorfinanzierung hilft, nach Betriebsaufnahme den Aufwand für die Abschreibungen zu kompensie-\nren. Die Prämienverbilligungsbeiträge sind um Fr. 850’000 tiefer ausgefallen als budgetiert. Eben-\nfalls wurde auch bei den Schulgeldern der Tertiärstufe im Budget mit einer grösseren Anzahl Studie-\nrenden gerechnet, was in der Rechnung einen Minderaufwand von Fr. 0.5 Mio. zur Folge hat.  \n \nDetails zu den Abweichungen von Aufwand und Ertrag sind dem Abschnitt «1.6. Hauptabweichun-\ngen» zu entnehmen.  \n \n\n \n \n \n\nErtrag (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2020 \n\n Budget \n\n2020 \nAbweichung\n\nFiskalertrag 62’263’466    57’142’000    5’121’466      \n\nRegalien und Konzessionen 6’088’111      3’518’000      2’570’111      \n\nEntgelte 15’638’249    14’053’000    1’585’249      \n\nVerschiedene Erträge 235’280         173’000         62’280           \n\nFinanzertrag 12’123’331    12’189’500    -66’169          \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 971’855         455’000         516’855         \n\nTransferertrag 45’061’614    43’076’600    1’985’014      \n\nDurchlaufende Beiträge 23’397’994    24’545’000    -1’147’006     \n\nAusserordentlicher Ertrag 1’507’000      1’344’000      163’000         \n\nInterne Verrechnungen 8’880’530      8’819’000      61’530           \n\nTotal Ertrag 176’167’429  165’315’100  10’852’329    \n\n\n\n  4-16 \n\n \n \n1.6. Hauptabweichungen Erfolgsrechnung/Verwaltungsrechnung (> +/- Fr. 200’000) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nAufwand (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2020 \n\n Budget \n\n2020 \nAbweichung\n\nPersonalaufwand 28’555’283    27’321’000    -1’234’283     \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 16’231’500    18’434’000    2’202’501      \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 4’787’069      5’126’000      338’931         \n\nFinanzaufwand 225’313         38’000           -187’313        \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 2’369’390      426’500         -1’942’890     \n\nTransferaufwand 82’632’426    82’067’400    -565’026        \n\nDurchlaufende Beiträge 23’397’994    24’545’000    1’147’006      \n\nAusserordentlicher Aufwand 5’466’068      573’000         -4’893’068     \n\nInterne Verrechnungen 8’880’530      8’819’000      -61’530          \n\nTotal Aufwand 172’545’572  167’349’900  -5’195’672    \n\nVerbesserung gegenüber Budget 2020  \nTotal:  + 5.0 Mio. \n \n\nMehrerträge: \nGewinnanteil SNB 2’520’000 \nStaatssteuern 2020 2’191’000 \nAnteil Direkte Bundessteuer 2’181’000 \nAliment. Öffentlicher Verkehr 1'936’000 \nStaatssteuern Vorjahr            1'699’000 \nGesamtertrag Grundbuchamt   610’000 \nQuellensteuern  205’000 \n\nMinderaufwendungen: \nPrämienverbilligungsbeiträge 800’000 \nSchulgelder Tertiärstufe 479’000 \nKantonsbeitrag Meliorationen 367’000 \nDelkredere Staatssteuern 344’000 \nSonderschulung 303’000 \nBetriebskostenbeitrag APZ 208’000 \n \n\nMindererträge: \nAnteil Verrechnungssteuer - 800’000 \nMietzins Hochbauten VV    - 383’000 \nEigenleistungen Winterdienst - 307’000 \nStaatssteuern frühere Jahre - 274’000 \n\n \n\n \n\nMehraufwendungen: \nVorfinanzierung Hallenbad -4’900’000 \nInnerkant. Hospitalisation -1’412’000 \nPersonalaufwand        -1’141’000 \nBeitrag Pflegeleistungen -638’000 \nWirtschaftliche Sozialhilfe -555’000 \nAusserkant. Hospitalisation -360’000 \n \n\n  \n\n\n\n  5-16 \n\n1.7. Investitionsrechnung: Abweichungen Ausgaben zum Budget \ninklusive Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung \n \n\nDie um Fr. 5 Mio. geringeren Investitionsausgaben sind hauptsächlich auf den Baustopp beim AVZ+ \nund den verzögerten Zahlungsfluss beim Hallenbadneubau zurückzuführen. \n \n\n \n \nSetzt man die Bruttoinvestitionen ins Verhältnis zum konsolidierten Gesamtaufwand ergibt sich ein \nInvestitionsanteil von 11.76%, was einer mittleren Investitionstätigkeit entspricht. Der Mittelwert der \nJahre 2016 bis 2019 liegt bei 9.24%.  \n \n1.8. Finanzierung 2020 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nInvestitionsausgaben (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2020 \n\n Budget \n\n2020 \nAbweichung\n\nSachanlagen 15’986’829     21’450’000    -5’463’171    \n\nStrassen 6’717’731       7’200’000      -482’269        \n\nWasserbau 939’273          1’700’000      -760’727        \n\nTiefbauten 2’635’976       2’000’000      635’976         \n\nHochbauten 4’829’574       9’600’000      -4’770’426     \n\nMobilien 864’275          950’000         -85’725          \n\nInvestitionsbeiträge 1’005’727       650’000         355’727         \n\nInvestitionsbeiträge an den Bund -                  -                -                \n\nInvestitionsbeiträge an den Kanton 1’005’727       650’000         355’727         \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden -                  -                -                \n\nInvestitionsbeiträge an öffentliche Unternehmungen -                  -                -                \n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 40’000            -                40’000           \n\nÖffentliche Unternehmungen 40’000            -                40’000           \n\nDarlehen 38’500            -                38’500           \n\nDarlehen an öffentliche Unternehmen -                  -                -                \n\nDarlehen an Private Haushalte 38’500            -                38’500           \n\nInvestitionsausgaben Total 17’071’056     22’100’000    -5’028’944    \n\nInvestitions-\nausgaben \n17'071'056 \n\nInvestitionsrechnung \n\nNettoinvestitionen Finanzierung \n\nLaufende Rechnung \n\nEinnahmen \n2'582'523 \n\nNettoinves-\ntitionen \n14'488'533 \n\nAufwand \n-Personal \n-Sachaufwand \n-Zinsen \n-Beiträge \n167'495'690 \n\nErtrag \n-Steuern \n-Entgelte \n-Vermögen \n-Beiträge \n176'167'429 \n\nErtragsüberschuss \n\n3'621'857 \n\nNettoinvesti-\ntionen \n14'488'533 \n\nAbschreibungen \n5'049'882 \n\n8‘671‘739 \n\nEinlage EK \n3'393’000 \n\nFondseinlage \n1'397‘535 \n\nFinanzierungs-\nfehlbetrag \n1'026'259 \n\n\n\n  6-16 \n\n1.9. Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n \nNicht alle getätigten Investitionen konnten aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Da der \nSelbstfinanzierungsgrad über alle vier Rechnungen 93% beträgt, resultiert ein Finanzierungsfehlbe-\ntrag von Fr. 1 Mio. Im Jahr 2016 betrug der Selbstfinanzierungsgrad mit einem identischen Investiti-\nonsvolumen nur gerade 67%. \n \n\n \n \n1.10. Beitrag NFA \n \nWie budgetiert ist mit dem höheren Ressourcenindex eine bedeutende Abnahme des Beitrags aus \ndem Ressourcenausgleich für 2020 eingetreten (- Fr. 2.6 Mio.). Bei einer weiter anhaltend guten \nEntwicklung der Finanzen des Kantons werden diese Beiträge auch in den kommenden Jahren wei-\nter zurückgehen. \n \n\n \n \n \n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nNettoinvestitionen 14.9 14.6 12.9 8.1 10.2 14.5 6.2 7.0 12.9 14.5\n\nSelbstfinanzierungsgrad 98% 80% 102% 247% 135% 67% 189% 103% 175% 93%\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nin\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nSe\nlb\n\nst\nfi\n\nn\nan\n\nzi\ne\n\nru\nn\n\ngs\ngr\n\nad\n\nSelbstfinanzierungsgrad konsolidierte Rechnung\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\nB202\n\n1\n\nBeitrag Ressourcenausgleich 8.5 7.1 8.7 9.7 8.4 8.1 8.3 5.5 3.9 1.8\n\nBeitrag Geografisch-\ntopografischer Lastenausgleich\n\n8.6 8.5 8.4 8.4 8.3 8.2 8.3 8.5 8.6 8.7\n\nRessourcenindex 82.6 84.9 84.0 82.8 84.5 85.1 85.2 88.8 91.1 94.6\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n4.0\n\n5.0\n\n6.0\n\n7.0\n\n8.0\n\n9.0\n\n10.0\n\n76\n\n78\n\n80\n\n82\n\n84\n\n86\n\n88\n\n90\n\n92\n\n94\n\n96\n\nB\ne\n\nit\nra\n\ng \nin\n\n M\nio\n\n.\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx \n\n(P\no\n\nrz\ne\n\nn\ntp\n\nu\nn\n\nkt\ne\n\n)\n\n\n\n  7-16 \n\n1.11. Personalaufwand (konsolidierte Rechnung) \n \nDer Personalaufwand ist 2020 auf Fr. 28.6 Mio. gestiegen und liegt damit Fr. 1.3 Mio. über Budget. \nDazu beigetragen haben die nicht budgetierten Erhöhungen der Entschädigungen der Standeskom-\nmissionsmitglieder und des Kantonsgerichtspräsidiums. Auch waren Auszahlungen von Überzeit- \nund Gleitzeitüberhängen nicht budgetiert. \n \n\n \n *  ab 2011: ohne Bürgerheim \n ** ab 2015: konsolidierte Rechnung \n\n \n1.12. Kantonales Spital Appenzell \n \nDer Betriebsertrag ist im Vergleich zu 2019 um Fr. 1.4 Mio. eingebrochen und liegt rund Fr. 2 Mio. \nunter Budget. Die erhoffte Erhöhung der stationären Fallzahlen ist ausgeblieben (88 Fälle weniger \nals 2019). Nebst anderen Gründen sind sicher das Behandlungsverbot aufgrund der Corona-Pande-\nmie in den Monaten März und April und die Bekanntmachung der Schliessung der Bettenstation da-\nfür verantwortlich. Auch im ambulanten Bereich setzte sich das Umsatzwachstum nicht fort. Im Ge-\ngenteil: Der Ertrag sank um Fr. 0.3 Mio. gegenüber dem Vorjahr und gegenüber dem Budget 2020.  \n\n \n\n*2011 2012 2013 2014 **2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nIst-Kosten 20.0 21.1 21.5 21.5 22.7 23.2 24.5 25.4 26.1 28.6\n\nBudget 21.8 21 21.7 21.6 23 23.8 24.6 25.2 26.4 27.3\n\n19.0\n\n21.0\n\n23.0\n\n25.0\n\n27.0\n\n29.0\n\nB\ne\n\ntr\nag\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nEntwicklung Personalaufwand\n2011-2020\n\n\n\n  8-16 \n\nDer Betriebskostenanteil des Kantons an das Spital verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr auf \nFr. 3.3 Mio. Gegenüber dem Budget beträgt der Anstieg sogar Fr. 2 Mio. \n \n \n\n2. Bemerkungen der StwK \n \n2.1 Allgemeines zur Rechnung \n \nDurch das positive Jahresergebnis 2020 von Fr. 3.6 Mio. ist der Saldo aus den kumulierten Über-\nschüssen und Defiziten der Erfolgsrechnungen der vergangenen Jahre (Bilanzüberschuss) auf \nFr. 84 Mio. angewachsen. Mit diesem Wert belegt der Kanton Appenzell I.Rh. gemessen an der Ein-\nwohnerzahl einen Spitzenplatz unter den Schweizer Kantonen. \n \n2.2. Personalaufwand \n \nDer Personalaufwand ist gegenüber der Vorjahresrechnung um 9.6% und gegenüber dem Budget \n2020 um 4.8% weiter angestiegen. Mit Fr. 0.5 Mio. fallen die neuen Entschädigungen für die Stan-\ndeskommission und das Kantonsgerichtspräsidium stark ins Gewicht. Zusammen mit den Abgren-\nzungen von noch nicht bezogenen Treueferien, ausbezahlter Überzeit und Gleitzeitüberhängen so-\nwie den Stellenerhöhungen resultiert ein Mehraufwand gegenüber dem Budget von Fr. 1.3 Mio. Wie \nschon bei der Budgetdebatte 2021 dargelegt, ist die StwK der Ansicht, dass durch gezielte Mass-\nnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden muss. \n \n2.3. COVID-19 \n \nNebst dem bereits angetönten Umsatzrückgang im Spital Appenzell hatte die Corona-Pandemie \nnoch weitere Auswirkungen auf die Rechnung 2020. Einerseits konnten einige Projekte, Kurse und \nWeiterbildungen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, was zu einer Entlastung gegenüber \ndem Budget führte. Andererseits ist wegen des Rückgangs der immatrikulierten Mietwagen einnah-\nmenseitig die Aufwandentschädigung der Mietfahrzeuge gegenüber dem Vorjahr um Fr. 140'000 tie-\nfer ausgefallen. \n \nAusgabenseitig wurde eine Ausfallentschädigung im Kulturbereich getätigt, woran sich der Bund mit \n50% beteiligt. Unter dem Konto «Bekämpfung und Prävention übertragbarer Krankheiten» mussten \nfür Schutzmaterial, Tests und Personalaufwand Fr. 179'000 über Budget verbucht werden. Auch wa-\nren für den kantonalen Führungsstab diverse Anschaffungen und externe Personalressourcen nötig, \nwodurch gegenüber dem Budget ein Mehraufwand von Fr. 53'000 resultierte. \n \nAus dem Fonds für Wirtschaftsförderung wurden 2020 noch keine Gelder für Härtefälle entnommen, \nhingegen hat der Kanton Bürgschaften für Unternehmenskredite im Betrag von Fr. 180'000 gespro-\nchen. \n \n \n\n3. Revisionsbericht \n \nGestützt auf die Ergebnisse der externen Revisionsstelle kann die StwK bestätigen, dass die Rech-\nnung des Kantons Appenzell I.Rh. bestehend aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldfluss-\nrechnung, Bilanz und Anhang, für das am 31. Dezember 2020 abgeschlossene Rechnungsjahr den \nkantonalen gesetzlichen Vorschriften entspricht. \n \n  \n\n\n\n  9-16 \n\n4. Bericht über die Amtsstellen \n \n4.1. Ratskanzlei \n \nOrganisation Ratskanzlei \nIn den fünf Fachstellen Rechtsdienst, Kommunikationsstelle, Weibel- und Supportdienst, Landesar-\nchiv und Kantonsbibliothek sowie im Sekretariat der Ratskanzlei arbeiteten 2020 13 Mitarbeitende \n(10.5 Vollzeitstellen) mit unterschiedlich grossen Arbeitspensen. Dies entspricht einer Zunahme von \n0.8 Vollzeitstellen gegenüber dem letzten Besuch der StwK im Jahr 2016. \n \nVorausschauend auf den Bezug des neuen Verwaltungsgebäudes und der damit geplanten gemein-\nsamen Unterbringung der Kantons- und Volksbibliothek ist der jetzige Leiter der Kantonsbibliothek \nab 1. Januar 2021 mit einem 20% Pensum neu zum Leiter der Volksbibliothek ernannt worden. \nEbenfalls ist auch ein weiterer Mitarbeiter der Kantonsbibliothek mit einem Pensum von 20% für die \nVolksbibliothek tätig. Dazu wurde eine entsprechende Leistungsvereinbarung zwischen dem Verein \nder Volksbibliothek und dem Kanton abgeschlossen. Der Stellenetat bei der Kantonsbibliothek \nwurde im Hinblick auf diese zusätzliche Aufgabe auf Anfang 2021 hin um 40 Stellenprozente erhöht. \nDer Verein Volksbibliothek entschädigt dem Kanton die Lohnkosten für ein 40%-Pensum, sodass \ndem Kanton aus der Erhöhung des Stellenetats bei der Kantonsbibliothek keine Mehrkosten er-\nwachsen.  \n \nDie Stellenbeschreibungen in der Ratskanzlei sind vorhanden und werden jährlich nach den Mitar-\nbeitergesprächen aktualisiert. Die Stellvertreterregelungen sind ebenfalls in den Stellenbeschreibun-\ngen definiert. Da fast jede Fachstelle über mindestens zwei Mitarbeitende verfügt, sind die Stellver-\ntretungen relativ einfach zu bewerkstelligen. \n \nPersonalsituation \nDas neue Besoldungssystem der Kantonalen Verwaltung mit den neuen Funktionsstufen und Lohn-\nbändern konnte in der Ratskanzlei gut umgesetzt werden. Die Mitarbeitenden schätzen die dadurch \nentstandene Transparenz.  \n \nDie Vorgaben der Standeskommission betreffend Gleitzeitsaldi und Feriensaldi werden bei der \nRatskanzlei jährlich umgesetzt. Die maximal ins nächste Jahr übertragbaren Gleitzeitsaldi variieren \nje nach Funktionsstufe. Die obligatorisch zu führenden Arbeitszeitnachweise werden regelmässig \nüberprüft, und bei auffallenden Werten wird proaktiv nach Lösungen gesucht. Für den Ratschreiber \nwar das Jahr 2020 ein sehr zeitintensives Jahr. Da in der ausserordentlichen Corona-Zeit vieles \nerstmals umorganisiert und neu erarbeitet werden musste, fiel mehr Arbeitszeit und Einsatz für den \nRatschreiber an.  \n \nDer Ratschreiber beurteilt die zur Verfügung stehenden Personalressourcen für die Aufgabenerfül-\nlung in der Ratskanzlei im Normalbetrieb grundsätzlich für genügend. Jedoch können sich erfah-\nrungsgemäss rasch neue Aufgaben mit erheblichem Arbeitsaufwand ergeben (z.B. Erarbeitung ei-\nner neuen Kantonsverfassung oder zentrale Neuerungen in der elektronischen Verwaltung). Solche \nzusätzlichen Arbeiten wirken sich unmittelbar auf die Personalressourcen aus.  \n \nBezüglich der wahrscheinlich kommenden Aufgabe der Durchführung einer Totalrevision der Kan-\ntonsverfassung ist beabsichtigt, einen ersten Entwurf mit den bestehenden Personalressourcen zu \nerarbeiten. Für die fachliche Beratung würde ein externer Staatsrechtsexperte zur Verfügung ste-\nhen. Wie die zweite Phase der Verfassungsrevision (öffentliche Diskussionen, Vernehmlassungen \netc.) abgewickelt würde, ist noch nicht definiert. \n \nFür den in knapp vier Jahren pensionierten Ratschreiber sollte die Neubesetzung frühzeitig in An-\ngriff genommen werden. Es dürfte notwendig sein, diese Stelle mindestens 12 Monate vor der Pen-\nsionierung des jetzigen Stelleninhabers auszuschreiben, damit eine drei- bis viermonatige Einarbei-\ntungszeit der neuen Ratschreiberin oder des neuen Ratschreibers gewährleistet werden kann. \n \n\n\n\n  10-16 \n\nPendenzen \nWegen der Corona-Pandemie haben sich in verschiedenen Bereichen Pendenzen ergeben. Diese \nwurden und werden nach Massgabe ihrer Dringlichkeit erledigt. \n \nDer Anstoss für Gesetzesanpassungen kommt in der Regel aus den Departementen. Diese haben \nden Auftrag, die Situation auf Bundesebene zu beobachten und Einschätzungen vorzunehmen, ob \nund inwiefern kantonale Erlasse anzupassen sind. In Departementen ohne Rechtsdienst steht die \nRatskanzlei für die rechtliche Vorbereitung der entsprechenden Vorlagen zur Verfügung.  \n \nRechtsdienst  \nMit Stand Januar 2021 sind 23 Rekurse hängig, wovon bei gut einem Drittel der Rekurse der Schrif-\ntenwechsel noch nicht abgeschlossen ist. Mehr als die Hälfte der Rekurse betreffen Bauvorhaben, \nwobei es sich insbesondere um nachträgliche Baugesuche handelt.  \n \nDie Anzahl der hängigen Rekurse liegt etwas höher als der Zehnjahresschnitt. Dies hängt vor allem \ndamit zusammen, dass sich 2020 ein Wechsel im Rechtsdienst ergab, was zu einer vorübergehen-\nden Lücke führte. \n \nDie Rekurse und deren Fristen wurden durch die Delegation der StwK besprochen und sind nach-\nvollziehbar. Bei der Komplexität der Rekurse sind in der letzten Zeit keine erheblichen Änderungen \nerkennbar. Es sind aber zunehmend umfangreichere Begründungen nötig, damit diese bei einem \nWeiterzug an die nächste Rechtsmittelinstanz vollständig vorliegen. Zudem ist festzustellen, dass \nvermehrt Rekurse von einer Vielzahl von Personen eingereicht werden. Dies verkompliziert den Ab-\nlauf, was zu längeren Verfahrenszeiten führt. \n \nDer Rechtsdienst ist eine kantonale Amtsstelle. Er steht für die Erledigung kantonaler Aufgaben zur \nVerfügung. Eine Rechtsberatung für die Bezirke und Gemeinden kann nur sehr zurückhaltend vor-\ngenommen werden. In Fällen, in denen Rekurse an die Standeskommission möglich sind, kann \nhöchstens eine Beratung für formelle Fragen, beispielsweise zur Zuständigkeit, gemacht werden. In \nallgemeinen Rechtsfragen und dort, wo die Standeskommission Genehmigungsinstanz für Rechts-\nakte der Bezirke und Gemeinden ist, beispielsweise bei Gemeindereglementen, können bei Bedarf \nauch inhaltliche Hinweise gegeben werden.  \n \nElektronische Systeme \nDie Delegation der StwK informierte sich über den Stand bei OneGov Gever. Dieses System wird \nbezogen auf die Gesamtbreite der Verwaltung primär als elektronische Ablage eingesetzt, hat aber \nauch Funktionalitäten eines eigentlichen Geschäftsverwaltungssystems. Die Vorgabe der Standes-\nkommission ist klar. Alle neuen elektronischen Dokumente, die nicht in Fachapplikationen verarbei-\ntet werden, müssen im OneGov Gever abgelegt werden. Die elektronische Ablage im OneGov Ge-\nver bildet die Basis für das Teilen und gemeinsame Nutzen von Dokumenten. Entscheidend für eine \nerfolgreiche und umfassende Nutzung des OneGov Gever ist aber, dass die Departementsvorste-\nhenden von ihren Mitarbeitenden eine konsequente Einforderung der Nutzung von OneGov Gever \nverlangen.  \n \nDie elektronische Geschäftsverwaltung bleibt auch in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema. \nDie nächste Etappe wird der Schritt von der allgemeinen elektronischen Ablage zu einem vollwerti-\ngen elektronischen Dossier sein. Dafür müssen aber noch die Rahmenbedingungen festgelegt und \ndie Infrastruktur, insbesondere die Anschaffung leistungsfähiger Scanner, angepasst werden. Als \nAbschluss des Lebenszyklus der Dokumente muss schliesslich noch eine elektronische Archivie-\nrung eingeführt werden.  \n \nFazit \nAus Sicht der StwK ist die Ratskanzlei gut organisiert und leistet im Hinblick auf die an sie gestellten \nvielfältigen Aufgaben eine sehr gute Arbeit für die Verwaltung und den Kanton. \n \n \n\n\n\n  11-16 \n\n4.2 Bau- und Umweltdepartement \n \nOrganisation / Personal \nDie personelle Situation im Bau- und Umweltdepartement stellte die Verantwortlichen in den letzten \nMonaten vor grosse Herausforderungen. Die wiederholte Neubesetzung der Stelle des Departe-\nmentssekretärs und die Neueinstellungen von Fachkräften mussten zusätzlich zum grossen Projekt-\nportfolio geregelt werden. Das Bau- und Umweltdepartement ist mit den Abteilungen Amt für Raum-\nentwicklung, Landesbauamt, Amt für Umwelt, Jagd- und Fischereiverwaltung und Amt für Hochbau \nund Energie sowie zahlreichen Fachstellen organisiert. \n \nSeit dem 1. September 2020 ist der neue Departementssekretär mit einem Arbeitspensum von 80% \nfür das Bau- und Umweltdepartement tätig und im speziellen für die Raumentwicklungsaufgaben zu-\nständig. Er arbeitet sich zurzeit on-the-job in seine neue Tätigkeit ein. In einer zweiten Phase wer-\nden die fehlenden Kompetenzen durch gezielte Ausbildungen ergänzt. Als Unterstützung während \nder Stellenvakanz des Departementssekretärs und zur Unterstützung des neuen Departementssek-\nretärs wurde ein externer Fachspezialist für Spezialaufgaben befristet bis am 31. Dezember 2020 \nverpflichtet. Seit dem 1. Januar 2021 wird von diesem Fachspezialisten nur noch das Projekt Kanto-\nnaler Nutzungsplan Wasserauen als Projektleiter bis zum Projektabschluss betreut.  \n \nDie Jagd- und Fischereiverwaltung ist mit dem Leiter mit einem Arbeitspensum von 100% besetzt. \nZudem sind für die Jagdverwaltung fünf aktive Jäger als Jagdaufseher mit jagdpolizeilichen Kompe-\ntenzen zur Unterstützung tätig. Diese Tätigkeiten beinhalten hauptsächlich die notwendigen Feldar-\nbeiten sowie Piketteinsätze bei Verkehrsunfällen mit Wildwechsel. Die Stellvertretung (inkl. Ferien-\nabwesenheit) des Jagdverwalters wird ebenfalls durch die Jagdaufseher wahrgenommen. Aufgrund \nder zunehmenden Feldarbeit und des zu erwartenden Mehrauftretens von Wölfen im Kantonsgebiet \nmuss inskünftig mit Mehraufwand in der Jagd- und Fischereiverwaltung gerechnet werden.  \n \nDie StwK empfiehlt, mögliche Ressourcenengpässe durch den Ausbau der Unterstützung durch \nweitere Jagdaufseher zu kompensieren. Dank dieser Massnahme kann die Jägerschaft in die aktive \nZusammenarbeit mit der Jagdverwaltung noch intensiver und kooperativer eingebunden werden. In \njedem Fall müssen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Jagdaufseher klar ge-\nregelt sein. Für zusätzliche Aufgaben müssen entsprechende Ausbildungen veranlasst werden. \n \nDie Ressourcen im Amt für Hochbau und Energie werden nach einer erfolgten Personalaufstockung \nvon den Verantwortlichen als gut beurteilt. Der jährliche Saldo der geleisteten Mehrstunden des \nAmtsleiters ist jedoch sehr hoch.  \n\n \nProzesse im Baubewilligungsverfahren \nDas Bau- und Umweltdepartement hat mit externer Unterstützung die Prozesse im Baubewilligungs-\nverfahren mit dem Ziel, das Fristen- und Pendenzenmanagement zu verbessern, hinterfragt und in \neinem Massnahmenkatalog Anpassungen definiert. Diese Massnahmen wurden im Bau- und Um-\nweltdepartement umgesetzt. Eine laufende Überprüfung und allfällige weitere Anpassungen sind an-\ngedacht und werden von der StwK als wichtig erachtet und begrüsst.  \n \nSituation Pendenzen / Einhaltung von Fristen / GEMDAT \nFür die Sicherstellung der Einhaltung von Fristenvorgaben bei der Pendenzenbearbeitung ist ein ef-\nfizienter Prozess mit wirksamen Instrumenten, sowie einer gegenseitigen Zusammenarbeit der in-\nvolvierten internen und externen Stellen entscheidend. Sämtliche Baugesuche zur Beurteilung eines \nGesamtentscheids treffen im Bau- und Umweltdepartement in der Baugesuchskoordinationsstelle \nein. Nach inhaltlicher Vollständigkeitskontrolle werden die Gesuche bei Bedarf mit Vorgabe von Fris-\ntenerledigungsdaten an die weiteren Fachstellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Baugesuche \nmüssen dabei konsequent elektronisch im GEMDAT-System geführt werden, damit für alle involvier-\nten Stellen jederzeit der Verarbeitungs- und Fristenstand ersichtlich ist. Gemäss Art. 84 der Verord-\nnung zum Baugesetz setzt das Bau- und Umweltdepartement den beteiligten Stellen folgende Fris-\nten, damit ein Entscheid über ein Baugesuch und die mit diesem zu koordinierenden Entscheide in-\nnert den nachfolgenden maximalen Fristen sichergestellt werden kann: \n\n\n\n  12-16 \n\na) 10 Wochen, wenn keine Einsprachen vorliegen \nb) 12 Wochen, wenn Einsprachen zu behandeln sind \n \nBei Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, beträgt die Frist maxi-\nmal fünf Monate. Bei einfachen Vorhaben muss das Departement Fristen setzen, welche die oben-\nerwähnten Maximalfristen angemessen unterschreiten. Mögliche Fristenunterbrüche sind ebenfalls \nin der oben erwähnten Verordnung zum Baugesetz klar geregelt. Das GEMDAT-System dient den \ninvolvierten internen und externen Stellen als unterstützendes Element zur Einhaltung dieser ge-\nsetzlichen Vorgaben. In der Vergangenheit wurden im GEMDAT-System viele Gesuche nicht aktua-\nlisiert geführt. Dieser Altbestand wurde nun aktualisiert und im GEMDAT werden die laufenden Bau-\ngesuche mit den notwendigen Fristen aufgeführt und wöchentlich überprüft. Entscheidend für den \neffizienten Einsatz von GEMDAT ist, dass alle involvierten Stellen konsequent mit dem System ar-\nbeiten. Die konsequente Nutzung muss durch das Bau- und Umweltdepartement durchgesetzt wer-\nden. \n \nUmsetzung Gewässerraum \nBasierend auf dem Leitbild «Fliessgewässer Schweiz» wurde 2011 das revidierte Gewässerschutz-\ngesetz sowie die Gewässerschutzverordnung vom Bund erlassen. Darin wurden die Kantone ver-\npflichtet, bis 2018 für die oberirdischen Gewässer den Gewässerraum festzulegen. Diese Festle-\ngung im Kanton Appenzell I.Rh. wird anhand einer etappierten Umsetzung mit verschiedenen Losen \nund unter Ausnutzung des vorhandenen Spielraums umgesetzt. Der Leitfaden zur Umsetzung der \nGewässerräume wurde von der Standeskommission fristgerecht zuhanden des Bau- und Umweltde-\npartements erlassen. Wie auch in anderen Kantonen, sind im Kanton Appenzell I.Rh. diese Arbeiten \nebenfalls in Verzug. \n\n \nZusammenarbeit mit innerkantonalen Schnittstellen \n \nBauverwaltung und Baukommission Inneres Land AI / Fachkommission Heimatschutz / Fach-\nkommission Denkmalpflege \n \nDie Zusammenarbeit mit den verschiedenen Schnittstellen ist vielfältig und aufgrund teils gegenläu-\nfiger Interessen herausfordernd. Als Grundlage für die Zusammenarbeit gelten das kantonale Bau-\ngesetz und die Verordnung zum Baugesetz. Entscheidend für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist \njedoch die Kommunikation mit einem regelmässigen und konstruktiven Informationsaustausch unter \nallen involvierten Stellen sowie einer funktionierenden Feedbackkultur.  \n \nDer Departementsvorsteher lädt folgende Schnittstellenvertreterinnen und -vertreter zu einer jährli-\nchen Baupräsidentenkonferenz zum Informations- und Meinungsaustausch ein: \n \n- Bezirkshauptleute aller Bezirke \n- Mitglieder der Baukommission Inneres Land AI \n- Mitglieder der Bau- und Planungskommission Oberegg \n- Mitglieder der Fachkommission Heimatschutz \n- Mitglieder der Fachkommission Denkmalpflege \n- Vertreter der Bauverwaltungen Inneres Land AI und Oberegg \n- Vertreter des Bau- und Umweltdepartements \n \nZudem führt der Departementsvorsteher bei Bedarf bilaterale Gespräche mit den einzelnen Schnitt-\nstellen. Der StwK wurden in der Vergangenheit des Öfteren Informationen über Konflikte in der Zu-\nsammenarbeit mit involvierten Stellen zugetragen. Diese Konflikte beruhen offensichtlich im unter-\nschiedlich aufgefassten Rollenbild der einzelnen Institutionen und deren Funktionen sowie Kompe-\ntenzen.  \n \n\n\n\n  13-16 \n\nDie StwK hat Verständnis dafür, dass aufgrund von verschiedenen Rollen die Ansichten in einem \nThema differenzieren können. Umso wichtiger ist der regelmässige Austausch unter den Verant-\nwortlichen mit dem Ziel, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und die möglichen Spielräume zu \nGunsten der Allgemeinheit zu nutzen.  \n \nNachträgliche Baugesuche \nSeit 2016 sind die baupolizeilichen Interventionen bzw. die Anzeigen der Bezirke von sieben Fällen \nauf 39 Fälle im Jahr 2020, insbesondere in den letzten drei Jahren, stark angestiegen. Aus diesen \nInterventionen und Anzeigen resultierten oftmals auch nachträgliche Baugesuche. Aus den ver-\nschiedenen möglichen Gründen für diesen markanten Anstieg gilt es, als mögliche Massnahme ein \nMeldeverfahren für geringfügige Bauvorhaben analog für Solaranlagen zu prüfen. Das Bau- und \nUmweltdepartement führt eine Liste mit verschiedenen Vorschlägen, welche bei einer möglichen \nRevision des kantonalen Baugesetzes oder der Verordnung zum Baugesetz miteinzubeziehen sind. \nEin mögliches Meldeverfahren für geringfügige Bauvorhaben ist darin aufgelistet. Eine Revision der \nGesetzesgrundlage im Bauwesen ist noch nicht geplant, da andere Gesetzesrevisionen dringender \nund somit zuerst bearbeitet werden sollten.  \n \nWald-Hirsch-Konzept / Umsetzung Massnahmen \nDas Konzept wurde 2017 im Auftrag des Bau- und Umweltdepartements erstellt und anfangs 2018 \ndurch die Standeskommission bewilligt. Um die definierten Ziele erreichen zu können, wurden ins-\ngesamt 26 Massnahmen für die Bereiche Wald, Jagd, Landwirtschaft, Freizeitnutzung und Kommu-\nnikation in zwei Prioritätsstufen mit den involvierten Akteurinnen und Akteuren beschlossen. Die \nMassnahmen befinden sich in der Umsetzung, welche sich jedoch aufgrund der Tatsache, dass ver-\nschiedene Akteurinnen und Akteure mit unterschiedlichen Interessen an der Umsetzung miteinge-\nbunden sind, als sehr herausfordernd erweist.  \n \nFazit \nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n \n1. Zur Stärkung der amtsübergreifenden Zusammenarbeit empfiehlt die StwK eine Überprüfung \n\nder Departementsorganisation und bei Bedarf die Umsetzung entsprechender Anpassungen. \nDen befristeten Einsatz von externen Spezialistinnen und Spezialisten zur Unterstützung und \nBewältigung von anspruchsvollen und zeitintensiven Projekten beurteilt die StwK als sinnvoll.  \n\n \n2. Die StwK empfiehlt die Prüfung einer Anpassung der Fristenvorgaben im Baubewilligungsver-\n\nfahren bei Baugesuchen ohne Einsprachen. Mit der Empfehlung, diese eventuell zu verkür-\nzen. Ein vereinfachtes Verfahren für geringfügige Bauvorhaben sollte ebenfalls geprüft wer-\nden. Die StwK ist der Meinung, dass die Prüfung einer Revision des kantonalen Baugesetzes \ninklusive der Verordnung zum Baugesetz zeitnah in zwei bis vier Jahren erfolgen sollte. \n\n \n\n4.3 Finanzdepartement \n \nLandesbuchhaltung \n \nBudget- und Kostendisziplin der Departemente \nDie stetig steigenden Finanzaufwendungen erfordern von den Departementsvorstehenden, Amtslei-\ntenden sowie Mitarbeitenden eine hohe Budget- und Kostendisziplin. Ständiges Monitoring sowie \nsofortige Intervention bei grösseren Abweichungen stellen einen soliden Umgang mit den Steuergel-\ndern sicher. Generell wird eine hohe Kostendisziplin der Mitarbeitenden und Führungsverantwortli-\nchen festgestellt. \n \nFinanzrelevante Pendenzen / Altlasten (im Bau- und Departement sowie im Land- und Forst-\nwirtschaftsdepartement) \nDie von der StwK schon länger kritisierten Altlasten und Pendenzen wurden beim Thema «Perime-\nter und Kanalanschlussgebühren» durch eine externe Fachkraft innert sechs Monaten für Aus-\nstände bis zurück in das Jahr 2011 systematisch aufgebarbeitet, resultierend in Ausständen in einer \n\n\n\n  14-16 \n\nGrössenordnung von Fr. 1 Mio. Die Pendenzen im Meliorationsamt betreffend Rückzahlungen von \nBeiträgen an Wohnbausanierungen sind im Herbst 2020 aufgearbeitet worden. Zukünftig wird jähr-\nlich eine Überprüfung stattfinden.  \n \nEin neues Ampelsystem soll mithelfen, Ausstände zeitgerecht zu erkennen, einzufordern und Ver-\njährungen unter allen Umständen zu verhindern. \n \nRaumsituation / Mietobjekte (Bau- und Umweltdepartement) \nDie Kantonale Verwaltung wendet jährlich rund Fr. 0.5 Mio. Mietzinsen für 15 Mietobjekte auf. Im \nZusammenhang mit dem neuen Verwaltungsgebäude sowie weiteren Veränderungen bei den kan-\ntonseigenen Objekten sollen die Nutzungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten abgeklärt werden und \nOptimierungen weiterverfolgt werden. Eine Langfristplanung bezüglich Raumumnutzung und Miet-\nbelastungen soll erstellt werden. Die Verantwortlichkeit für diese Aufgaben liegt beim Bau- und Um-\nweltdepartement. \n \nUmsetzung Funktionsstufen/Funktionsüberprüfungen und neues Besoldungssystem \nDie schon lange vorbereitete Umsetzung des neuen Besoldungssystems und der neuen Lohnbän-\nder wurde im letzten Quartal des Jahrs 2020 durchgeführt, mit grösstenteils positiven Rückmeldun-\ngen. In diesem Zusammenhang wurde von 12 auf 16 Funktionsstufen gewechselt. Bei der Überfüh-\nrung wurden sämtliche Mitarbeitende aufgrund der Stellenbeschreibungen einer neuen Funktions-\nstufe zugeordnet.  \n \nMit den ständig wachsenden Aufgaben müssen Abläufe und Organisationen weiter den neuen Her-\nausforderungen angepasst und teils auch neu geordnet werden. Administrative Aufgaben müssen \nvermehrt schlanker und pragmatischer erledigt werden können. Das digitale Zeitalter bietet viele \nChancen für Optimierungen, jedoch aber auch viele Gefahren, sich in den unterstützenden IT-Appli-\nkationen zu verlieren. \n \nDurch vermehrte Beachtung der Mitarbeiterführung und weiterem Coaching sollen die Mitarbeiten-\nden aber auch die Vorgesetzten, wieder vermehrt Zeit gewinnen, sich dem Notwendigen zu widmen \nund nicht zeitliche Ressourcen im Unwesentlichen zu verlieren. Die Führungslinien sind klar gere-\ngelt. Es bestehen für jedes Departement Organigramme und auf den Stellenbeschreibungen sind \ndie Vorgesetzten aufgeführt. Mitarbeitergespräche, Teamsitzungen, Ferien- und Überstundenkon-\ntrollen sowie Austrittsgespräche gehören zum klaren Auftrag der Führungsverantwortlichen und wer-\nden vom Personalamt sowie den Departementsvorstehenden stetig überprüft.  \n \nAmt für Informatik \nDie Organisation des Amts für Informatik ist nach Fachgebieten unterteilt, die Stellvertretungen sind \ngeregelt. Um Spezialgebiete (Netzwerke, Server etc.) zu bewältigen, wird zusätzlich gezielt auf er-\nfahrene, externe Spezialistinnen und Spezialisten zugegriffen, da es weder möglich noch kosten-\ngünstiger ist alle Fachkompetenzen selbst zu pflegen. \n \nDie Anforderungen an die Informatik sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und damit \nauch der Bedarf einer systematischen Informatiküberprüfung. Im Jahr 2019 wurde daher eine ex-\nterne IT-Schwerpunktprüfung vorgenommen mit Fokus auf wichtigen Themen wie Berechtigungen, \nBackup/Restore oder Release-Wechsel-Prozesse. Das Resultat der Überprüfung war gut. Bereiche \nmit Optimierungspotential werden systematisch angegangen. Von den rund 100 betriebenen Fach-\nanwendungen sind knapp 50% Standardapplikationen. Die andere Hälfte muss auf den Kanton zu-\ngeschnitten werden, wie zum Beispiel die Einwohnerkontrolle, ist doch der Kanton Appenzell I.Rh. \nder einzige Kanton, der auf Kantonsebene eine Einwohnerkontrolle führt. Eine weitere Herausforde-\nrung sind die Mutationen unter den Körperschaften, damit keine Daten verloren gehen oder doppelt \ngeführt werden. \n \nDie implementierte zuverlässige Basisinfrastruktur ist die primäre Voraussetzung für die zentrale IT-\nSicherheit. Zur Erhöhung der Sicherheit wurden in den letzten Jahren die einzelnen Benutzernetze \nsegmentiert, damit Angriffe von aussen systematisch kontrolliert abgewendet werden können. Die \n\n\n\n  15-16 \n\ngrossteils automatisierten Hackerangriffe finden nahezu im Sekundentakt statt, das Maximum lag \nbei 30’000 Angriffen in einem Tag. \n \nEntsprechend werden auch die Anwenderinnen und Anwender immer wieder mit den neuesten Ge-\nfahren vertraut gemacht (z.B. systematische Schulung Informations- und IT-Sicherheit, Informatio-\nnen zu Tests mit Phishing-Mails). \n \nDie auf zwei Gebäude verteilte Serverinfrastruktur (Marktgasse/Gaiserstrasse) erlaubt es, mindes-\ntens 80% der Applikationen redundant zu betreiben, sodass bei einem Serverausfall der Benut-\nzerservice weitgehend aufrechterhalten werden kann. Die Prozessabläufe für einen Restart sind do-\nkumentiert, ebenso die Stellvertreterregelungen und Zugangsberechtigungen zu den Servern.  \n \nDie Anzahl der privilegierten Benutzerinnen Benutzer (mit speziellen Zugriffsberechtigungen) darf \nnicht mehr steigen, diese sollte zu Gunsten der Sicherheit reduziert werden. \n \nDie interne Verrechnung wird via Kostenschlüssel sauber aufgesplittet und über die Anzahl der PCs \nund Anwendungen auf die einzelnen Kostenstellen der Departemente und die externen Nutzerinnen \nund Nutzer (z.B. Schulen) aufgeteilt. \n \nOberstes Ziel ist es, die Applikationsaufwendungen so klein wie möglich zu halten, ohne Abstriche \npunkto Sicherheit machen zu müssen. \n \nFinanzcontroller \nDer interne Finanzcontroller Daniel Brülisauer arbeitet im Mandatsverhältnis und ist dem Säckel-\nmeister unterstellt. Er arbeitet nach den Aufträgen des Säckelmeisters, kontrolliert die Umsetzungen \nder Empfehlungen der externen Revisionsstelle, sowie weitere Bereiche in Absprache mit der Stan-\ndeskommission und deren Mitgliedern. Weiter revidiert er verschiedene Rechnungen wie die Investi-\ntionskredite, die kantonseigenen Grossbauprojekte oder die Rechnung der Lourdeskapelle. Aktuell \nnimmt er auch Einsitz im Lenkungsausschuss für Neubauprojekte (Hallenbad, AVZ+, Verwaltungs-\ngebäude) und kann in dieser Funktion direkten Einblick in die Projekte nehmen. Zusätzlich führt er \nquartalsweise eine Reportingsitzung mit dem Bau- und Umweltdepartement für grössere Tiefbau-\nprojekte durch.  \n \nDie vorbildliche Führung der Staatskasse erleichtert die Aufgabe des Finanzcontrollers. Der Finanz-\ncontroller hat dabei eine wichtige Rolle eines «Sparringpartners» für den Landesbuchhalter. \n \nFazit  \n \nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n \n1. Die finanztechnischen Prozesse werden unter der kompetenten Führung des Landesbuchhal-\n\nters über alle Departemente hinweg gut umgesetzt. \n \n2. Der externe Zwischenbericht und die von der StwK geprüften Punkte zeichnen ein gutes Bild \n\ndes Amts für Informatik. Die Behebung und weitere Optimierung der zu verbessernden Punkte \nmuss systematisch weiterverfolgt und überprüft werden. \n\n \n3. Das Potential des Finanzcontrollers muss fokussiert genutzt werden, speziell auch im Hinblick \n\nauf die Erkennung und Aufarbeitung von finanzrelevanten Lücken und Pendenzen in anderen \nDepartementen. \n\n \n\n4.4. Gesamtfazit StwK  \n \n1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung leisten gute Arbeit und bemü-\n\nhen sich, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal umzugehen. Die Führungs-\nkräfte nehmen ihre Finanzverantwortung und Budgetdisziplin wahr. \n\n\n\n  16-16 \n\n2. Die Investitionen in Mitarbeiterführung und Coaching zahlen sich aus und sollen weitergeführt \nwerden, inklusive Monitoring. \n\n \n3. Administrative Aufgaben müssen weiterhin schlank und pragmatisch erledigt werden. Aufga-\n\nben mit grossem Aufwand und vergleichbar kleinem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger \noder den Kanton müssen kritisch betrachtet und hinterfragt werden.  \n\n \n4. Im Sinne der Arbeitgeberfürsorge muss weiterhin konsequent sichergestellt werden, dass sich \n\ndie Stunden aus Mehrarbeit bei Amtsleitenden inskünftig im vertretbaren Rahmen bewegen. \n\n \n5. Die Kantonale Verwaltung soll als moderne und attraktive Arbeitgeberin auch Stellen im Teil-\n\nzeitpensum anbieten. Jedes Departement oder Amt verträgt jedoch aufgrund seiner personel-\nlen Grösse nur eine bestimmte Anzahl Teilzeitstellen. Je kleiner die Departemente und Ämter \nsind, umso herausfordernder ist die Umsetzung des Angebots von Teilzeitpensen.  \n\n \nDie Verantwortlichen müssen sich auch der Konsequenzen dieses Angebots bewusst sein. \nDie Stellvertretungen müssen kommunikativ und fachlich konsequent sichergestellt sein. Bei \nder Ausübung von Führungsfunktionen im Teilzeitpensum gilt es besonders zu beachten, dass \nder notwendigen Führungsverantwortung für die Betreuung und Entwicklung der Mitarbeiten-\nden genügend Zeit eingeräumt werden kann. \n \n \n\n5.  Dank \n \nDer Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der Kantonalen \nVerwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten ist für den verantwortungsbewussten Um-\ngang mit den öffentlichen Mitteln und somit für diese positiv ausgefallene Rechnung zu danken.  \n\n \n \n\n6. Anträge an den Grossen Rat \n \nDie StwK stellt folgende Anträge: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 in der Rechnung 2020 sei zuzustimmen. \n\n \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der Kanto-\n\nnalen Verwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten sei für die gewissenhafte Erfül-\nlung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken. \n\n\n


5 Synopse Revision StKB PeV.pdf

text: \nSynopse \n\nRevision StKB Personalverordnung (StKB PeV) \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 172.311 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nI. \n\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV) \nvom 13. April 1999: \n\nI.A. Anstellungsbehörde I.A. Allgemeines\n\nArt.  1 \nGrundsatz\n\nArt.  1 \nGrundzuständigkeit für Anstellungen\n\n1 Die Standeskommission ist als Anstellungsbehörde Vertragspartei bei Arbeits-\nverträgen, soweit die kantonale Gesetzgebung keine Ausnahmen vorsieht. \n\n1 Soweit die kantonale Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht, gilt \ndie Standeskommission  als zuständiges Organ für die Anstellung. \n\nArt.  1a \nAnstellungen durch Departementsvorsteher\n\n1 Die Departementsvorsteher stellen in ihrem Bereich Mitarbeitende bis zur Funk-\ntionsstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikanten an. \n\n2 Der Landesfähnrich stellt die Kursleitenden von Integrationskursen an, der Vor-\nsteher des Erziehungsdepartements die für das Departement tätigen pädagogi-\nschen oder therapeutischen Fachpersonen ohne festes Pensum. \n\n3 Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts einzuho-\nlen. Bei Differenzen zwischen Departementsvorsteher und Personalamt ent-\nscheidet die Standeskommission. \n\n4 Die Standeskommission ist über vorgenommene Anstellungen zu informieren. \n\n1/2022\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  2 \nKompetenzdelegation an Anstellungsorgan \n\nArt.  2 \nVorbehalt andere Anstellungs- und Personalkompetenzen \n\n1 Ist gesetzlich ein anderes Organ als die Standeskommission für eine Anstellung \nzuständig, nimmt dieses unter Vorbehalt abweichender Regelungen in anderen \nErlassen hinsichtlich der von ihm angestellten Mitarbeitenden anstelle der Stan-\ndeskommission folgende Kompetenzen wahr: \n\n1 Aufgehoben. \n\na) Vornahme Ausschreibungen oder allfälliger Verzicht auf Ausschreibung;  \n\nb) Abschluss Arbeitsvertrag;  \n\nc) Genehmigung Lohn;  \n\nd) Abmachung Stundenlohn;  \n\ne) Gesundheitsprüfung;  \n\nf) Gewährung von bezahltem oder unbezahltem Urlaub;  \n\ng) Zuweisung anderer Arbeiten;  \n\nh) Verpflichtung zu oder Vereinbarung über Wohnsitznahme;  \n\ni) Bewilligung von Nebenbeschäftigungen;  \n\nj) Anordnungen bei Nebenbeschäftigung, öffentlichem Amt oder Amtszwang.  \n\n2 Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen die \nfür sie geltenden gesetzlichen Abweichungen vor. \n\n2 Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen die \nfür sie geltenden gesetzlichen Regelungen über die Anstellung vor. Soweit Son-\nderregelungen für die Anstellung bestehen, gelten diese auch für die Auflösung \nvon Arbeitsverhältnissen. \n\n3 Soweit das Personalrecht des Staatspersonals für die Lehrpersonen des Gym-\nnasiums zur Anwendung gelangt, nimmt die Landesschulkommission mit Aus-\nnahme folgender Punkte die Personalkompetenzen der Standeskommission \nwahr: \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\na) Rechtssetzungsbefugnisse;  \n\nb) Erlass Stellenplan;  \n\nc) Festlegung Mitarbeiteranteil an Prämien der Krankentaggeldversicherung;  \n\nd) Einlagen in Versicherungskasse;  \n\ne) Abschluss von Vereinbarungen in Abweichung zum Personalrecht;  \n\nf) Delegation von Personalkompetenzen.  \n\n Art.  2a \nRatskanzlei \n\n 1 Unter Vorbehalt abweichender Regelungen in diesem Erlass nimmt der Rat-\nschreiber für die Ratskanzlei die den Departementsvorstehern zugeschiedenen \npersonalrechtlichen Pflichten und Rechte wahr. \n\n 2 Bei wichtigen Entscheiden nimmt der Ratschreiber Rücksprache mit dem regie-\nrenden Landammann. Dies gilt insbesondere für Anstellungen, die Auflösung von \nAnstellungen, Lohnerhöhungen und die Ausrichtung von Prämien. \n\n 3 Bei strittigen Mitarbeiterbeurteilungen kann ein Gespräch beim nächsthöheren \nVorgesetzten und schliesslich beim regierenden Landammann verlangt werden. \nDer Entscheid des regierenden Landammanns ist endgültig. \n\nArt.  3 \nStellenplan \n\n \n\n1 Die Standeskommission erlässt einen Stellenplan.  \n\n2 Ordentliche Anstellungen ausserhalb des Stellenplans sind nur ausnahmsweise \nzulässig. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Der Stellenplan wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n Art.  3a \nBudgetstellenplan \n\n 1 Für die Budgetierung wird ein Budgetstellenplan erstellt, der sich aus dem Stel-\nlenplan und den im Budgetjahr voraussichtlich benötigten Stellenanpassungen \nzusammensetzt. \n\n 2 Die Departemente melden dem Personalamt die voraussichtlichen Stellenan-\npassungen für das Folgejahr bis Ende Mai und begründen die Anträge kurz. \n\n 3 Stellenanpassungen dürfen erst nach der Überführung in den eigentlichen Stel-\nlenplan umgesetzt werden. Für die Überführung ist ein separater Entscheid der \nStandeskommission erforderlich. \n\n 4 Ausserhalb des Budgetstellenplans können bis zur nächsten Budgetierung kei-\nne Anpassungen des Stellenplans vorgenommen werden. Ausnahmen sind nur \nin ausgewiesenen Ausnahmefällen möglich. \n\nArt.  4 \nAushilfskräfte \n\n \n\n1 Aushilfskräfte werden zur Überbrückung ausgewiesener Engpässe eingesetzt. \nDie Anstellung ist zu befristen, in der Regel höchstens für sechs Monate. \n\n \n\n2 Die Aushilfskräfte werden unter vorgängiger Information der Standeskommissi-\non durch den Departementsvorsteher angestellt. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Im Falle von Personalausfällen kann der Departementsvorsteher unter vorgän-\ngiger Information der Standeskommission statt der Anstellung einer Aushilfe be-\nstehende Pensen entsprechend erhöhen. Die Erhöhung fällt, gegebenenfalls un-\nter Beachtung einer angemessenen Übergangsfrist, mit dem Wegfall des Perso-\nnalausfalls dahin. \n\n \n\n4 Für die Verpflichtung von Leihpersonal finden Abs. 1 und 2 sinngemäss An-\nwendung. \n\n4 Für die Verpflichtung von Leihpersonal findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  4a \nPraktikanten \n\n \n\n1 Praktika dienen Ausbildungszwecken.  \n\n2 Praktikanten werden durch den Departementsvorsteher angestellt. 2 Aufgehoben. \n\n3 Die Anstellung ist zu befristen, in der Regel auf ein Semester. 3 Praktikumsanstellungen sind zu befristen, in der Regel auf ein Semester. \n\n4 Für juristische Praktikanten mit einem Masterabschluss gelten bei Facheinsät-\nzen auf dem Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder in der Verwaltung die \nLohnbestimmungen für den Kanton St.Gallen. Der Anteil für das 13. Monatsgeh-\nalt ist in den festgelegten monatlichen Ansätzen enthalten. \n\n \n\nArt.  4b \nKursleitende Integration \n\nArt.  4b Aufgehoben. \n\n1 Für die Anstellung der Kursleitenden von Integrationskursen ist der Landesfähn-\nrich zuständig. \n\n \n\n2 Er informiert die Standeskommission vorgängig.  \n\nArt.  5a \nLernende \n\n \n\n1 Das Personalamt stellt für die Verwaltung jährlich mindestens drei Lernende an. \nDie Ausbildungsplätze werden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den \nDepartementssekretären festgelegt. \n\n \n\n2 Das Personalamt legt im Rahmen der Personalgesetzgebung Inhalt und Ablauf \nder Ausbildung fest. \n\n \n\n3 Es ist für allfällige Auflösungen von Lehrverhältnissen zuständig. 3 Aufgehoben. \n\n Art.  14a \nAuflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber \n\n 1 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist seitens des Kantons die Stan-\ndeskommission zuständig, sofern nicht andere Zuständigkeiten festgelegt sind. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n 2 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen befristet Angestellter wie Aushilfen \noder Praktikanten sind die Departementsvorstehenden zuständig, im Falle von \nLehrverhältnissen das Personalamt. \n\nArt.  28 \nIndividuelle Lohnerhöhungen \n\n \n\n1 Für individuelle Lohnerhöhungen sind in erster Linie die Leistungs- und Verhal-\ntensbeurteilungen gemäss den Mitarbeitergesprächen massgeblich. \n\n \n\n2 Weitere Gründe für Lohnerhöhungen können sein:  \n\na) zusätzliche oder erweiterte Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwortung;  \n\nb) zusätzliche Aus- oder Weiterbildungen.  \n\n3 Hinsichtlich der Lohnerhöhungen begrenzend oder fördernd können sich aus-\nwirken: \n\n \n\na) Quervergleich mit ähnlichen Funktionen in der Verwaltung;  \n\nb) Stand in der Lohnentwicklung.  \n\n4 Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über dem \nLohnmaximum ihres Funktionsstufe liegt. Ausgenommen ist der Ratschreiber im \nRahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3.  \n\n4 Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über dem \nLohnmaximum ihrer Funktionsstufe liegt. Ausgenommen ist der Ratschreiber im \nRahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3.  \n\n5 Für die Vornahme der individuellen Lohnerhöhungen sind die Departements-\nvorsteher verantwortlich. \n\n \n\nArt.  33a \nStundenlohn \n\n \n\n1 Bei unregelmässigen oder kurzen Arbeitseinsätzen kann Stundenlohn abge-\nmacht werden. \n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann bei unregelmässigen oder kur-\nzen Arbeitseinsätzen einen Stundenlohn abmachen. Dieser richtet sich nach der \nEinstufung der Stelle. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Im Stundenlohn sind die Feiertagsentschädigungen, der 13. Monatslohn und \ndie Ferien abgegolten, bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen pro Jahr mit \ninsgesamt 10.64%, bei einem solchen von sechs Wochen mit 13.04%. \n\n \n\n 3 Bei einem Wechsel zu einem höheren Ferienanspruch wird der Lohn auf den \nBeginn des nächsten Kalenderjahrs angepasst. \n\nArt.  38b \nProbezeit- und Austrittsgespräch \n\n \n\n1 Spätestens 14 Tage vor Ablauf der Probezeit ist ein Mitarbeitergespräch zu füh-\nren. Das Ergebnis des Gesprächs ist schriftlich festzuhalten. \n\n \n\n2 Mit austretenden Mitarbeitenden ist ein separates Gespräch zu führen, in der \nRegel kurz vor dem Austritt. \n\n \n\n3 Diese Gespräche brauchen nicht auf einem genehmigten Formular festgehalten \nzu werden. \n\n3 Diese Gespräche sind auf dem genehmigten Formular festzuhalten. \n\nArt.  42 \nBeteiligung des Kantons \n\nArt.  42 \nFreiwillige Aus- und Weiterbildung \n\n1 Die Aus- oder Weiterbildung wird auf ihre Zweckmässigkeit sowohl für die be-\nrufliche Entwicklung der Mitarbeitenden als auch für den Kanton geprüft. \n\n1 Der Kanton kann sich bei freiwilligen Aus- und Weiterbildungen an den Kurs-\nkosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder diese \nübernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche über den \nKursbesuch hinausgeht. \n\n2 Der Kanton kann sich an den Kurskosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzli-\nchen Spesen beteiligen oder diese übernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur \nVerfügung stellen, welche über den Kursbesuch hinausgeht. \n\n2 Für die Ermittlung der Beiträge wird die Aus- oder Weiterbildung auf ihre \nZweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden als \nauch für den Kanton geprüft. \n\n3 Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten \nArbeitszeit mit mehr als Fr. 1‘500.-- an den Kosten, wird eine Vereinbarung ab-\ngeschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen des Mitarbei-\ntenden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt werden. \n\n \n\n4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz erlas-\nsen. \n\nText entfernt. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  42a \nRückzahlungspflicht \n\n \n\n1 Bei selbst verschuldetem Nichtantritt, beim Abbruch der Aus- oder Weiterbil-\ndung sowie im Falle einer selbstverschuldeten Auflösung des Anstellungsver-\nhältnisses während der Aus- oder Weiterbildung sind die vom Kanton erbrachten \nund effektiv bezahlten Leistungen zurückzuerstatten. \n\n1 Bei selbstverschuldetem Nichtantritt oder Abbruch einer freiwilligen Aus- oder \nWeiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder selbstverschuldeten Auflö-\nsung des Anstellungsverhältnisses sind die vom Kanton aufgewendeten Leistun-\ngen samt den Kosten für bezahlte Arbeitszeit zurückzuerstatten. \n\n2 Bei freiwilligen Aus- oder Weiterbildungen entsteht bei einer freiwilligen oder \nselbstverschuldeten Beendigung des Anstellungsverhältnisses eine Rückzah-\nlungspflicht, wenn die Beteiligung des Kantons unter Einschluss von gewährter \nbezahlter Arbeitszeit mehr als Fr. 3‘000.-- ausmacht. \n\n2 Keine Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten, die insgesamt weni-\nger als Fr. 3‘000.-- ausmachen. \n\n3 Die Rückzahlung umfasst im ersten Jahr die vollen Kosten, im zweiten Jahr \nzwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel der Kosten. Ab dem vierten \nJahr entfällt die Rückzahlungspflicht. \n\n3 Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses \nwährend der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Jahr danach die vollen Kos-\nten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel der \nKosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht. \n\n 4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz erlas-\nsen. \n\nArt.  46 \nBezug \n\n \n\n1 Die Ferien sind während dem laufenden Kalenderjahr zu beziehen. 1 Die Ferien sind im Kalenderjahr zu beziehen, in welchem sie anfallen. \n\n2 …  \n\n 3 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis, darf \ndas Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein entschei-\nden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, dürfen sie ausbezahlt wer-\nden. \n\n 4 Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet. \n\n 5 Bei Pensionierungen müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensionierung \nbezogen werden. Sie werden nicht ausbezahlt. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  46a \nÜbertrag \n\n \n\n1 Ein Übertrag des Ferienanspruchs auf das Folgejahr ist als Ausnahme zu be-\ntrachten und ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Departementsvorstehers \nmöglich. Der Übertrag ist auf maximal zwei Wochen (10 Ferientage) begrenzt. \n\n \n\n2 Dürfen Ferientage aus einer Treueprämie mit Bewilligung des Departements-\nvorstehers auf mehr als ein Jahr verteilt werden, können die entsprechenden Ta-\nge zusätzlich übertragen werden. \n\n \n\n3 Die Standeskommission kann in Einzelfällen Ferienüberträge von mehr als 10 \nTagen bewilligen. \n\n \n\n4 Die Ferienstände per Ende Jahr sind dem Personalamt schriftlich zu melden. 4 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, sind \ndem Personalamt die Ferienstände per Ende Jahr schriftlich zu melden. \n\nArt.  47 \nAustritt/Pensionierung \n\nArt.  47 \nWechsel zu erhöhtem Ferienanspruch \n\n1 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis, so \ndarf das Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein ent-\nscheiden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, so dürfen diese aus-\nbezahlt werden. \n\n1 Bei einer altersbedingten Erhöhung des Ferienanspruchs gilt der neue Ferien-\nanspruch ab dem 1. Januar des Jahres, in welchem das dafür vorausgesetzte \nAlter erreicht wird. \n\n2 Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet. 2 ... \n\n3 Bei Pensionierung müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensionierung \nbezogen werden, das heisst, sie werden nicht ausbezahlt. \n\n3 ... \n\nArt.  49 \nFerienkontrolle \n\n \n\n1 Die Departementssekretäre melden die Ferienbezüge der Mitarbeitenden dem \nPersonalamt. \n\n1 Die Departemente führen die Ferienkontrolle in ihrem Bereich. \n\n2 Das Personalamt führt die Ferienkontrolle für alle Departemente. 2 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, sor-\ngen sie dafür, dass die Ferienbezüge quartalsweise dem Personalamt gemeldet \nwerden. \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  50a \nÖffentliches Amt oder Mithilfe an sozialen Veranstaltungen \n\n \n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amtes im Kanton besteht An-\nspruch auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen; kein Anspruch besteht für \nTätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere \nfür Vor- und Nachbereitungen. \n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts im Kanton besteht das \nRecht auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch besteht für \nTätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere \nfür Vor- und Nachbereitungen. \n\n2 Für Leiterinnen und Leiter sowie Hilfskräfte von Veranstaltungen mit sozialem \nBezug kann die Standeskommission pro Kalenderjahr bis zu fünf Tagen bezahl-\nten Urlaub gewähren; zudem gilt das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub \nnach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. \n\n2 Zudem besteht das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub für Jugendarbeit \nnach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. Für die Absprache des \nZeitpunkts und der Dauer ist der Vorgesetzte zuständig. \n\n 3 Der Departementsvorsteher kann Leiterinnen und Leitern sowie Hilfskräften von \nVeranstaltungen mit sozialem Bezug pro Kalenderjahr bis zu fünf Tage bezahlten \nUrlaub gewähren. \n\nArt.  51 \nUnbezahlter Urlaub \n\n \n\n1 Während eines unbezahlten Urlaubs besteht der Versicherungsschutz im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorschriften. \n\n1 Der Departementsvorsteher kann unbezahlten Urlaub gewähren, wenn es die \nbetrieblichen Verhältnisse erlauben. \n\n2 Für die Zeit von unbezahltem Urlaub 2 Für die Zeit von unbezahltem Urlaub gilt: \n\na) werden die Ferien und das 13. Monatssalär anteilmässig gekürzt; a) Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \n\nb) werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet; b) Der Anspruch auf Ferien und das 13. Monatssalär wird anteilmässig gekürzt. \n\nc) entfällt der Anspruch auf Kinderzulagen. c) Es werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet. \n\n d) Der Anspruch auf Kinderzulagen entfällt. \n\n3 Für die Ermittlung der Dienstjahre wird die Dauer eines unbezahlten Urlaubs \nnicht mitgerechnet. \n\n \n\n4 Weitere Details werden im Einzelfall vereinbart.  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  55a \nBesondere Bestimmungen \n\n \n\n1 Es muss eine Mittagspause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden.  \n\n2 Die Mitarbeitenden können je Arbeitstag am Vormittag und am Nachmittag zu \nLasten der Arbeitszeit eine Pause von je 15 Minuten machen. \n\n \n\n3 Die tägliche Arbeitszeit darf 10.5 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. \nDer Vorgesetzte kann Ausnahmen in besonderen Situationen genehmigen. \n\n \n\n 4 Stillenden Müttern wird die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch \nerforderliche Zeit freigegeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kinds als \nbezahlte Arbeitszeit angerechnet: \n\n a) 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden; \n\n b) 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden; \n\n c) 90 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden. \n\nArt.  56 \nSchalteröffnungszeiten \n\n \n\n1 Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 \nUhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss vor Feierta-\ngen fest. \n\n \n\n2 Sie gelten für die Schalter folgender Amtsstellen: Verwaltungspolizei, Zivil-\nstandsamt, Strassenverkehrsamt, Handelsregisteramt und Betreibungsamt. \n\n \n\n3 Der Departementsvorsteher legt an mindestens einem Tag pro Woche abwei-\nchende Schalteröffnungszeiten fest, damit die Bevölkerung den Schalter aus-\nserhalb der eigenen Arbeitszeiten benutzen kann. Die Schalteröffnungszeiten \nkönnen vor 08.00 Uhr beginnen, über den Mittag dauern oder nach 17.00 Uhr \nenden. \n\n3 Aufgehoben. \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n4 Die Standeskommission kann in besonderen Fällen abweichende Regelungen \nfestlegen. Für den Schalter der Kantonspolizei legt der Landesfähnrich die Öff-\nnungszeiten fest. \n\n \n\nArt.  58 \nArbeitsverhinderung \n\n \n\n1 Die Mitarbeitenden müssen die Vorgesetzten so früh wie möglich über bevor-\nstehende Abwesenheiten (z.B. Militärdienst, Spitalaufenthalte) orientieren. Bei \nkurzfristiger Verhinderung (z.B. Krankheit, Unfall) muss die Benachrichtigung \nunverzüglich erfolgen; dies gilt auch bei Krankheit oder Unfall während der Feri-\nen. \n\n \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall kann die vorgesetzte Stelle \nin jedem Fall und jederzeit ein Arztzeugnis verlangen. Ohne anderweitige Anwei-\nsung ist bei einer Arbeitsunfähigkeit ab drei Tagen innert Wochenfrist ein Arzt-\nzeugnis einzureichen, bei Arbeitsunfähigkeit ab einem Monat ist monatlich ein \nneues Arztzeugnis beizubringen. \n\n \n\n 2a Liegt der Arbeitsverhinderung die Betreuung eines kranken oder gesundheit-\nlich beeinträchtigten Familienangehörigen zu Grunde, kann die vorgesetzte Stelle \nein Arztzeugnis darüber verlangen, dass die Betreuung medizinisch angezeigt \nist. \n\n3 Arztzeugnisse sind schriftlich einzureichen. Der oder die Vorgesetzte kann eine \nbeglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen. \n\n \n\n4 …  \n\nArt.  70 \nSpezielle Bestimmungen \n\n \n\n1 Abweichende Regelungen gemäss Standeskommissionsbeschluss über das \nDienstreglement der Kantonspolizei gehen diesem Beschluss vor. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Für das Personal des Altersheims Torfnest kann das Gesundheits- und Sozial-\ndepartement abweichende Bestimmungen zur Arbeitszeit erlassen. \n\n3 Aufgehoben. \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  73 \nÜbergangsbestimmung \n\nArt.  73 Aufgehoben. \n\n1 Die Mitarbeitenden erhalten die Treueprämien noch bis Ende 2018 nach der \nbisherigen Regelung von Art. 33d Abs. 1. \n\n \n\n2 Die Standeskommission kann für Mitarbeitende ausnahmsweise einen Plan \nzum Abbau von Überstunden und Zeitguthaben gemäss ausgewiesenem Saldo \nper Ende 2016 bewilligen. Der Plan darf jeweils höchstens den Zeitraum bis En-\nde 2019 umfassen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 6 Zusammenschlussvertrag Schlatt und Haslen.pdf

text: \nZusammenschlussvertrag \n\n1 \n\nZusammenschlussvertrag für die \n\nSchulgemeinde Schlatt und die Schulgemeinde Haslen \n\nDie Stimmberechtigten der Schulgemeinde Schlatt und der Schulgemeinde Haslen \nbeschliessen, gestützt auf Artikel 2 ff. des Gesetzes über die Fusion von Bezirken \nund Schulgemeinden (Fusionsgesetz) vom 29. April 2012 (FusG, GS 175.600), den \nfolgenden Zusammenschlussvertrag: \n\nArt. 1 \n\n1 Die Schulgemeinde Schlatt und die Schulgemeinde Haslen vereinbaren, dass sie Zweck\nsich zur Schulgemeinde Schlatt-Haslen zusammenschliessen. \n\nArt. 2 \n\n1 Die neue Schulgemeinde heisst Schlatt-Haslen. \n\n2 Die neue Schulgemeinde umfasst das Gebiet und die Bevölkerung der bisherigen \nSchulgemeinden Schlatt und Haslen. \n\nArt. 3 \n\n1 Die Organe der Schulgemeinde Schlatt-Haslen sind:\n\na) die Schulgemeinde,\n\nb) der Schulrat,\n\nc) die Rechnungsrevisoren.\n\nArt. 4 \n\n1 Der vorliegende Zusammenschlussvertrag wird den Stimmberechtigten der vertrag\nschliessenden Schulgemeinden am 25. Juni 2021 zur Abstimmung unterbreitet. \n\n2 Das Schulgemeindereglement wird den beiden Schulgemeinden an der gleichen \nAbstimmung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Abstimmung über das Schulgemein\ndereglement erfolgt an der ersten gemeinsamen Schulgemeinde am 19. November \n2021. Bis dahin erfolgen keine materiellen Änderungen am Schulgemeindereglement. \n\n4 Wird an der ersten gemeinsamen Schulgemeinde das Schulgemeindereglement \nnicht angenommen, so gelten für die Schulgemeinde Schlatt-Haslen bis zum Erlass \neines neuen Schulgemeindereglements die Erlasse der Schulgemeinde Haslen sinn\ngemäss. \n\nArt. 5 \n\nName, Gebiet \n\nOrgane \n\nAbstimmungster\nmin und Zustan\ndekommen \n\n1 Der Zusammenschluss der Schulgemeinde Schlatt und der Schulgemeinde Haslen Umsetzung \nwird auf den 1. Januar 2022 umgesetzt. \n\n33/2021\n\n\n\nZusammenschlussvertrag \n\n2 \n\n2  Auf den Zeitpunkt des Zusammenschlusses tritt die Schulgemeinde Schlatt-Haslen \ndie Rechtsnachfolge der vertragschliessenden Schulgemeinden an (Gesamtnach-\nfolge). Die Schulgemeinde Schlatt-Haslen haftet gegenüber Dritten alleine für die von \nden vertragschliessenden Schulgemeinden eingegangenen Verpflichtungen. \n\n3  Die Amtsdauer der Organe der Schulgemeinden Schlatt und Haslen sowie der wei-\nteren von den Schulgemeinden bestellten Behörden- und Kommissionsmitglieder en-\ndet mit dem Kalenderjahr 2021. \n\nArt. 6 \n\nErste gemein- 1  An der ersten gemeinsamen Schulgemeinde vom 19. November 2021 werden fol-\n\n \n\nsame Schulge- gende Behördenmitglieder der neuen Schulgemeinde für die Amtsdauer bis zur \nmeinde Schulgemeinde 2023 gewählt: \n\na) die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident, \n\nb) sechs weitere Mitglieder des Schulrates, \n\nc) drei Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission. \n\n2  Zu Beginn der Versammlung bestimmt die Schulgemeinde eine ausserordentliche \nGemeindeführerin oder einen ausserordentlichen Gemeindeführer, die oder der die \nSchulgemeinde bis zur Wahl der Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten führt. \n\n3  Weiter wird namentlich über folgende Geschäfte abgestimmt: \n\na) Festlegung des Steuerfusses für 2022, \n\nb) Schulgemeindereglement. \n\nArt. 7 \n\nBudget und 1  Die Schulräte von Schlatt und Haslen erarbeiten ein gemeinsames Budget 2022 \nFinanzplanung sowie je separate Budgets für das Jahr 2021. \n\n2  Es wird eine gemeinsame Finanzplanung erstellt. \n\nArt. 8 \n\nPrüfung Jahres- 1  Die Prüfung der Jahresrechnungen 2021 der Schulgemeinden Schlatt und Haslen \nrechnungen wird durch die Rechnungsprüfungsorgane der Schulgemeinden Schlatt und Haslen \n\nvorgenommen. \n\n2  Die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung 2022 erfolgt durch das neue Rech-\nnungsprüfungsorgan. \n\nArt. 9 \n\nGenehmigung 1  Die Stimmberechtigten der Schulgemeinden Schlatt und Haslen stimmen an der \nJahresrechnun- Schulgemeinde 2022 je separat über ihre Jahresrechnungen 2021 ab. \ngen 2021 \n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Schulgemeinden Schlatt und Haslen \n\n\n\nZusammenschlussvertrag \n\n3 \n\nArt. 10 \n\n1  Die Schulgemeinden verpflichten sich, nicht gegen diesen Vertrag zu handeln. Sie Treueplicht \nverpflichten sich insbesondere, sich in der Zeit bis zur Umsetzung in den folgenden \nAngelegenheiten gegenseitig abzusprechen: \n\na) Änderungen von arbeitsrechtlichen Verhältnissen, \n\nb) Übernahme neuer Aufgaben, \n\nc) Änderung von Mitgliedschaften, Beteiligungen oder Zusammenarbeitsverhältnis-\nsen. \n\nIm Übrigen gelten die Sicherungsvorgaben nach Art. 10 des Fusionsgesetzes. \n\n\n\nVizepräsident  Ro ,än Kunz \n_ \n\nZusammenschlussvertrag \n\n4 \n\nVom Grossen Rat genehmigt: \n\nAppenzell, 25. Oktober 2021 \n\nGrossratspräsidentin Ratschreiber Markus Dörig \n\nNamens der Schulgemeinde Schlatt: \n\nSchlatt, 25. Juni 2021 \n\n17(411 'Y \n\nSchulpräsident Andreas Fuchs Vizepräsidentin Nathalie Enzler \n\nNamens der Schulgemeinde Haslen: \n\nHaslen, 25. Juni 2021 \n\nSchulpräsident  Marc Rechsteiner \n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Schulgemeinden Schlatt und Haslen \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n