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parent_type: affair

name: 6 Antrag WiKo Revision EG ZGB (Digitalisierung).pdf

format: application/pdf

text: \n29/2023 \n\nAI 012.22-178.10-1124559  1-2 \n\nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch (EG ZGB, Grundlagen für die Digitalisierung) (2. Lesung) \n \n \nDie Kommission für Wirtschaft (WiKo)  \n\n \nstellt folgenden  \n \nAntrag:  \n\n \nNeuer Art. 11a Abs. 5 EG ZGB: \n \n«5Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten sind den physischen Daten gleichwertig und \nhaben die gleiche Beweiskraft wie diese, sofern die Authentizität und Integrität der elektroni-\nschen Daten jederzeit nachgewiesen werden können. Die Standeskommission regelt Ausnah-\nmen.» \n \nBegründung:  \n\n \nIn ihrer Ergänzungsbotschaft vom 9. Januar 2024 verweist die Standeskommission unter Ziff. 2 \nim Abschnitt b) darauf, dass ergänzend zur Gesetzesrevision die Gleichwertigkeit von elektroni-\nschen Daten mit physischen Dokumenten geregelt werden müsse. Dieser Punkt ist von grosser \nBedeutung, wenn das heutige Papierprimat in der Schriftgutverwaltung auf das Primat der elekt-\nronischen Aktenführung umgestellt wird. Dieser Schritt ist für die kantonale Verwaltung in Vor-\nbereitung. Mit der Umstellung auf das Primat der elektronischen Daten sollen die physischen \nDokumente fachgerecht entsorgt werden können. Ansonsten würde die Umstellung des Primats \nnur dazu führen, dass neben dem elektronischen Dossier auch noch immer das Papierdossier \nvollständig weitergeführt werden müsste. Dies ist weder im Sinne einer Umstellung noch wäre \neine doppelte Datenhaltung auf die Dauer praktikabel und zielführend.  \n \nIn verschiedenen Bereichen kommt den physischen Dokumenten heute eine besondere Bedeu-\ntung zu, weil ausdrücklich ein Sachverhalt für physische Akten geregelt ist oder den physischen \nAkten eine bestimmte Beweiskraft zuerkannt wird. So kann beispielsweise eine Behörde, deren \nVerfügung widerrufen wurde oder aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfaltet, \nnach Art. 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VerwVG, GS 172.600) von der Rechtsmittel-\nbehörde die Rückgabe von Urkunden und anderen Sachen verlangen. Wenn die Rechtsmittel-\nbehörde die Akten künftig konsequent elektronisch führt, kann sie die physischen Akten nicht \nmehr zurückgeben. Für solche Fälle ist zu regeln, dass die digitalisierte Form eines physischen \nDokuments diesem grundsätzlich gleichwertig ist.  \n \nDie Gleichwertigkeit lässt sich jedoch nicht vollständig durchsetzen. Es wird auch künftig Unter-\nlagen geben, die zusätzlich zur elektronischen Ablage der digitalisierten Version auch physisch \naufbewahrt werden müssen. Für diese Fälle müssen Ausnahmen von der Gleichwertigkeit mög-\nlich bleiben. Es wird vorgeschlagen, dass diese Ausnahmen durch die Standeskommission \nfestgehalten werden, weil es um Fragen der operativen Ebene geht. Zudem enthält auch das \nSteuerrecht seit der Einführung der Möglichkeit für die Eingabe von Steuererklärungen in elekt-\nronischer Form eine Bestimmung mit einer analogen Zuständigkeitszuordnung. Art. 123quater des \nSteuergesetzes (StG, GS 640.000) hält seit dem 1. Januar 2024 fest, dass die Standeskommis-\nsion das elektronische Erfassen und Aufbewahren von Daten regelt, die von Steuerpflichtigen \neingereicht werden oder aus anderen Quellen stammen. Weiter sollen elektronisch erfasste und \naufbewahrte Daten die gleiche Beweiskraft haben wie Daten, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, \nsofern der Nachweis des Ursprungs und der Integrität erbracht werden kann.  \n\n\n\nAI 012.22-178.10-1124559  2-2 \n\nIn Anlehnung an diese Regelung im Steuergesetz soll auch das Einführungsgesetz zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch ergänzt werden. Damit wird in der Behandlung elektronischer \nDaten in den Bereichen des Steuerrechts und der allgemeinen Verwaltung ein Gleichstand er-\nreicht.  \n \n\n\n


name: Erläuternder Bericht zum Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse

text: \n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  1-10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErläuternder Bericht zum  \nStandeskommissionsbeschluss \nüber den Normalarbeitsvertrag  \n\nfür hauswirtschaftliche  \nArbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\n \n \n \n \n \n \n \nBericht der Standeskommission \n \nvom 29. August 2017 \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  2-10 \n\n1. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 359 Abs. 1 Obligationenrecht (OR; SR 220) werden durch den Normalarbeitsver-\ntrag (NAV) für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen Bestimmungen über deren Abschluss, \nInhalt und Beendigung aufgestellt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung haben die Kantone für das \nArbeitsverhältnis der landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für jene im \nHausdienst Normalarbeitsverträge zu erlassen, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeiten ord-\nnen und die Arbeitsbedingungen der weiblichen und jungen Arbeitnehmer regeln.  \n \nAm 25. September 2000 erliess die Standeskommission den Normalarbeitsvertrag für landwirt-\nschaftliche Arbeitsverhältnisse (GS 821.001). Mit gleichem Beschluss wurde der Standeskom-\nmissionsbeschluss vom 17. Januar 1973 betreffend Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftli-\nche Arbeitnehmer (aGS 869) aufgehoben. Der Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft gilt nur für \nAngestellte eines Landwirtschaftsbetriebs oder eines dazugehörenden Nebenbetriebs. Arbeits-\nverhältnisse hauswirtschaftlicher Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer werden mit jenem Ver-\ntrag nicht geregelt.  \n \nDer Bundesrat hat auf den 1. Januar 2011 einen nationalen, befristeten Normalarbeitsvertrag \nHauswirtschaft (SR 221.215.329.4) in Kraft gesetzt. Der nationale Normalarbeitsvertrag Haus-\nwirtschaft stützt sich auf Art. 360a OR und regelt daher nur die Mindestlöhne, weshalb die Kan-\ntone von ihrer Pflicht zum Erlass eines Normalarbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeits-\nverhältnisse nicht enthoben sind. \n \nWer innerkantonal zum Erlass eines Normalarbeitsvertrags zuständig ist, lässt das Bundesrecht \noffen (vgl. Art. 52 Abs. 1 SchlT ZGB). Im Kanton Appenzell I.Rh. ist die Zuständigkeit zum Er-\nlass eines Normalarbeitsvertrags nur für die Landwirtschaft geregelt. Nach Art. 33 des kantona-\nlen Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG, GS 910.000) ist die Standeskommission \nfür den Erlass von Normalarbeitsverträgen über Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft zu-\nständig. Für den Bereich der Hauswirtschaft fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Zu-\nständigkeitsnorm. Den bis 2000 geltenden Normalarbeitsvertrag hat die Standeskommission \nKraft ihrer Funktion als Regierung und direkt gestützt auf Art. 359 Abs. 2 OR erlassen.  \n \nSachlich wird die Zuständigkeit der Standeskommission als richtig erachtet. Weil aber für die \nLandwirtschaft eine ausdrückliche gesetzliche Zuständigkeitsregelung besteht wird, sollte auch \nfür die übrigen Normalarbeitsverträge eine klare gesetzliche Bestimmung geschaffen werden. \nIm Zuge einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG \nZGB, GS 211.000) soll die Zuständigkeit der Standeskommission zum Erlass eines Normalar-\nbeitsvertrags im kantonalen Recht gesetzlich verankert werden. Die Teilrevision soll der Lands-\ngemeinde 2018 unterbreitet werden. Das Inkrafttreten des Normalarbeitsvertrags Hauswirt-\nschaft ist darauf abzustimmen. \n \nEin Normalarbeitsvertrag ist entgegen seinem Namen kein Vertrag, sondern ein Gesetz im ma-\nteriellen Sinn. Er stellt privatrechtliche Normen für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen auf, \nwelche für die betroffenen Rechtsverhältnisse unmittelbar gelten. Anwendbar ist er aber nur, \nwenn die Parteien nichts anderes vereinbaren (vgl. Art. 360 OR). Er dient also als Auffangrege-\nlung für den Fall, dass die Parteien in einem Arbeitsverhältnis keine spezifischen gegenseitigen \nRegelungen treffen. Der Normalarbeitsvertrag kann vorsehen, dass Abreden, die von einzelnen \nseiner Bestimmungen abweichen, zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedürfen. Neben \nden in Art. 359 OR aufgeführten, von den Kantonen zwingend zu erlassenen Normalarbeitsver-\nträgen könnten die Kantone auch befristete Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen erlassen, \nwenn innerhalb einer Branche oder eines Berufs die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne \nwiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten wurden und kein Gesamtarbeitsvertrag mit \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  3-10 \n\nBestimmungen über Mindestlöhne vorliegt (Art. 360a OR). \n \n2. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 1 – Geltungsbereich \n \nDer Geltungsbereich des Normalarbeitsvertrags ist im Zusammenhang mit demjenigen des Ar-\nbeitsgesetzes zu sehen (Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, ArG, \nSR 822.11). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. g ArG ist das Arbeitsgesetz nicht anwendbar auf private \nHaushaltungen. Die entsprechenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen wie Arbeits- und Ru-\nhezeiten oder die Sondervorschriften zum Schutz jugendlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer oder von schwangeren Frauen und stillenden Müttern gelten daher nicht, weshalb der \nGesetzgeber die Kantone verpflichtet hat, in diesem Bereich Normalarbeitsverträge zu erlassen \n(Art. 359 Abs. 2 OR). Der Normalarbeitsvertrag gilt im ganzen Kantonsgebiet und grundsätzlich \nfür alle Arbeitsverhältnisse in einem Haushalt. Das Arbeitsverhältnis kann auf bestimmte oder \nunbestimmte Zeit abgeschlossen sein. Eine bestimmte Mindestdauer oder ein bestimmter Be-\nschäftigungsgrad werden nicht vorausgesetzt. Der Normalarbeitsvertrag gilt somit auch bei Ge-\nlegenheits- oder Teilzeitarbeit (vgl. Art. 319 Abs. 2 OR). \n \nMassgebend ist die Beschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Haushalt der \nArbeitgeberin oder des Arbeitgebers. Die Arbeiten müssen den arbeitgeberseitigen Bedürfnis-\nsen dienen. Umfasst werden alle Funktionen im Hausdienst, also Haushälterinnen oder Haus-\nhälter, Köchinnen oder Köche, Haushaltshilfen oder Spetterinnen oder Spetter. Ebenso wie in \nden Nachbarkantonen gilt der Normalarbeitsvertrag auch in Kollektivhaushalten wie Heimen \noder Anstalten. Eingeschlossen sind zudem Praktikums-, Volontariats und Au-Pair-Verhältnisse. \n \nAusgenommen vom Geltungsbereich sind beispielsweise hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis-\nse, die dem öffentlichen Recht unterstellt sind. Damit gilt der Normalarbeitsvertrag unter ande-\nrem nicht für Angestellte im Spital und Pflegezentrum Appenzell (vgl. Art. 5 Spitalgesetz vom \n27. April 2003, GS 810.000, wonach das Spital eine unselbständige Anstalt des kantonalen öf-\nfentlichen Rechts ist). Ebenfalls nicht anwendbar ist er für hauswirtschaftliche Lehrverhältnisse, \ndie vom kantonalen Amt für Berufsbildung und Berufsberatung genehmigt wurden (Art. 14 \nAbs. 3 Bundesgesetz über die Berufsbildung, BBG, SR 412.10). In diesem Bereich obliegt den \nKantonen ohnehin die Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen und im Lehrvertrag festge-\nlegten Bestimmungen (Art. 24 BBG).  \n \nArt. 2 – Wirkung \n \nDiese Bestimmung gibt inhaltlich Art. 360 OR wieder. Der Normalarbeitsvertrag gilt wie Geset-\nzesrecht selbst dann, wenn ihn die Parteien überhaupt nicht kennen.  \n \nAbs. 2 hält die Bestimmungen fest, von denen die Parteien nur durch schriftliche Vereinbarung \ngemäss Art. 12 ff. OR abweichen können. Das Schriftformerfordernis umfasst die eigenhändige \nUnterschrift oder eine gesetzlich zugelassene Ersatzform der Parteien. E-Mails oder Kopien \ngenügen nicht.  \n \nDer Normalarbeitsvertrag geht dispositivem Gesetzesrecht vor. Hingegen darf er nicht zwingen-\ndes kantonales oder eidgenössisches Recht verletzen. Solches geht ihm vor, ausser es wird \nzugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers davon abgewichen, und das zwingende \nRecht schliesst dies selbst nicht aus (Art. 359 Abs. 3 i.V.m. Art. 358 OR). Das Obligationenrecht \nlistet die zwingenden Bestimmungen in Art. 361 OR auf. Die relativ zwingenden Bestimmungen, \nvon denen zu Ungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  4-10 \n\nkann, werden in Art. 362 OR aufgeführt.  \n \nArt. 3 – Allgemeine gegenseitige Pflichten \n \nDie Bestimmung lehnt sich an Art. 321a, Art. 321e und Art. 328 OR an. Fügt die Arbeitnehmerin \noder der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber in Verletzung des Arbeitsver-\ntrags einen Vermögensschaden zu, wird sie oder er ersatzpflichtig, ausser es gelingt der Be-\nweis, dass keinerlei Verschulden vorliegt (vgl. Art. 97 Abs. 1 OR). Bei leichter Fahrlässigkeit \nkann dies zu stossenden Ergebnissen führen, weshalb in einem solchen Fall die Ersatzpflicht \nerst im Wiederholungsfall besteht. Dasselbe gilt bei kleinen Vermögensschäden. Damit wird die \nErsatzpflicht bei Bagatellen, beispielsweise wenn aus Unachtsamkeit Geschirr zerbrochen geht, \neingeschränkt.  \n \nArt. 4 – Arbeitszeit \n \nFür vollbeschäftigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beträgt die wöchentliche Arbeitszeit \n45 Stunden. Bei einer 5 ½-Tagewoche resultiert eine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit von \n8.18 Stunden. Weil die Parteien die Anzahl Arbeitstage abweichend regeln können, ist im Nor-\nmalarbeitsvertrag festgehalten, dass die tägliche Arbeitszeit in Berücksichtigung des Gesund-\nheitsschutzes der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers 9 Stunden nicht überschreiten darf \nund um 19.30 Uhr beendet sein soll. \n \nBei Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Teilzeit arbeiten, ist davon auszugehen, dass für \ndie wöchentliche Arbeitszeit mindestens eine konkludente Vereinbarung besteht, die dem Nor-\nmalarbeitsvertrag vorgeht.  \n \nDer Begriff der Arbeitszeit in Abs. 2 referenziert auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 1 zum Ar-\nbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111). Sofern die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in einer \nPause beispielsweise das Gebäude verlassen kann, gilt diese Zeit nicht als Arbeitszeit. Unter-\nstützt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber bei der \nEinnahme der gemeinsamen Mahlzeit, gilt die Essenszeit als Arbeitszeit. Der Weg zu und von \nder Arbeit gilt nicht als Arbeitszeit.  \n \nAls Richtwert für die Zeitgutschrift von 10% der Präsenzzeit wurde die Regelung zur inaktiven \nPikettdienstzeit gemäss Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, SR 822.112) herangezogen, \nobwohl die Bestimmung in der ArGV 2 nur für Pikettdienste ausserhalb des Arbeitsorts gilt. Die \nRegelung der Abgeltung der Präsenzzeit kommt beispielsweise in der 24-Stunden-Betagten-\nbetreuung zur Anwendung. Leistet eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eine solche Be-\ntreuung vollzeitlich alleine, resultiert eine Arbeitszeit von rund 53.4 Stunden pro Woche: 45 \nStunden wöchentliche Arbeitszeit (8.18 Stunden pro Tag mal 5.5 Tage pro Woche) plus rund \n8.4 Stunden als 10%-Zuschlag für die Präsenzzeit (24 Stunden abzüglich 8.18 Stunden Ar-\nbeitszeit, abzüglich 0.5 Stunden Ruhezeit mal 5.5 Tage pro Woche mal 0.1).  \n \nMuss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in der Präsenzzeit arbeiten, gilt diese Zeit als \nArbeitszeit. Wird regelmässig gearbeitet, das heisst ab drei Tagen in sieben Arbeitstagen, ist die \nganze Präsenzzeit vollständig als Arbeitszeit anzurechnen. Im Falle einer 24-Stunden-\nBetreuung dürfte in einem solchen Fall die Betreuung durch eine einzelne Person nicht mehr \nmöglich sein. Zu berücksichtigen ist ohnehin, dass die Betreuung während der Ruhe-, Frei- und \nFerienzeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers durch eine andere Person gewährleistet \nsein muss.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  5-10 \n\nArt. 5 – Überstunden \n \nDie Regelung lehnt sich an Art. 321c OR an. Überstundenarbeit ist Arbeit, welche über die nor-\nmale Arbeitszeit hinaus geleistet wird. Die Kompensation der Überstunden, der genaue Zeit-\npunkt und die Dauer setzen die Zustimmung beider Parteien voraus. Dies gilt auch nach erfolg-\nter Kündigung und während einer Freistellung, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs bei lan-\nger Freistellung. Einigen sich die Parteien nicht, sind die Überstunden samt Lohnzuschlag von \n25% zu entschädigen.  \n \nFür Jugendliche und schwangere Frauen gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von neun Stunden. \nJugendliche sind Arbeitnehmende vor Vollendung des 18. Altersjahrs. Über den Zeitrahmen von \nneun Stunden hinaus darf von ihnen keine Überstunden verlangt werden. \n \nArt. 6 – Ruhezeit \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 15 ArG. Massgebend sind die einzelnen Arbeitsperio-\nden. Diese berechnen sich nach der tatsächlichen Arbeitszeit unter Abzug der in diesem Zeit-\nraum eingeschalteten Pausen, sofern diese nicht als Arbeitszeit gelten.  \n \nJugendliche und schwangere Frauen sind am Arbeitsplatz vor übermässigen Anstrengungen zu \nschützen. Daher beträgt ihre tägliche Ruhezeit mindestens 12 aufeinander folgende Stunden. \nSchwangere Frauen ab dem vierten Schwangerschaftsmonat haben zusätzlich zu den Pausen \nnach Abs. 1 nach jeder zweiten Stunde eine Kurzpause von 10 Minuten einzulegen. Ebenso \nwie die übrigen Pausen gelten auch die Kurzpausen nicht als Arbeitszeit, wenn die Arbeitneh-\nmerin den Arbeitsplatz verlassen kann.  \n \nArt. 7 – Freizeit \n \nDer Normalarbeitsvertrag sieht wie jene der Nachbarkantone für die Arbeit eine 5 ½-Tagewoche \nund entsprechend 1 ½-Tage Freizeit pro Woche vor. Der ganze freie Tag ist in der Regel am \nSonntag zu gewähren. Öffentliche Ruhetage sind im kantonalen Ruhetagsgesetz vom 25. April \n1982 (GS 822.200) definiert als Sonntage, den Sonntagen gleichgestellte Feiertage und übrige \nlokale Feiertage. Wird die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an einem öffentlichen Ruhe-\ntag, ausser Sonntag, zur Arbeit herangezogen, sind ein Ersatzruhetag und ein zusätzlicher frei-\ner Halbtag zuzugestehen. Die Gewährung eines zusätzlichen freien Halbtags auch für die übri-\ngen lokalen Feiertage drückt die im Kanton gelebte Tradition und ein tief verankertes, christli-\nches Bekenntnis aus. Bei Sonntagsarbeit gilt der Lohnzuschlag gemäss Art. 12 Abs. 3 NAV. \n \nKosten der allgemeinen Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers \nsind ohne gegenteilige Vereinbarung nicht von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu er-\nsetzen. Eine Ersatzpflicht besteht hingegen für Ausbildungskosten, die der Einarbeitung der \nArbeitnehmenden oder deren Vorbereitung für eine neue Aufgabe dienen und damit in erster \nLinie im Interesse der Arbeitgeberseite liegen. Wird eine Weiter- oder Ausbildung angeordnet, \nstellt die dafür aufgewendete Zeit Arbeitszeit dar.  \n \nFür Jugendliche gilt ein Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot.  \n \nArt. 8 – Ferien \n \nDer übliche Ferienanspruch beträgt vier Wochen pro Dienstjahr. Je nach Alter oder Anzahl \nDienstjahre der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers kann der Anspruch auch fünf Wochen \nbetragen. Für ein unvollständiges Dienstjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Ar-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  6-10 \n\nbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.  \n \nSofern der Lohn aus einem Geld- und Naturallohn besteht und der Naturallohn während der \nFerien ausfällt, ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer der entsprechende Anteil separat \nzu vergüten. Dabei ist auf die Ansätze gemäss Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) abzustellen. Die Ansätze betragen derzeit für \ndas Frühstück Fr. 3.50, das Mittagessen Fr. 10.--, das Abendessen Fr. 8.-- und die Unterkunft \nFr. 11.50.  \n \nGemäss Abs. 4 sind die Ferien im betreffenden Dienstjahr zu beziehen. Um den Erholungs-\nzweck der Ferien zu gewährleisten, sind mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängend zu \nbeziehen.  \n \nAbs. 5 stellt einen Anwendungsfall des Grundsatzes der Arbeitszeit gemäss Art. 4 NAV dar.  \n \nArt. 9 – Ferienentschädigung für im Stundenlohn Angestellte \n \nDer Erholungszweck der Ferien wird vereitelt, wenn Ferien nicht bezogen, sondern durch Geld-\nleistungen ersetzt werden. Art. 329d Abs. 2 OR verbietet daher während der Dauer des Arbeits-\nverhältnisses die Abgeltung der Ferien durch andere Leistungen, dieses Verbot ist absolut \nzwingend (Art. 361 Abs. 1 OR) und gilt grundsätzlich auch im Bereich dieses Normalarbeitsver-\ntrags. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt aber ausnahmsweise eine Ferienabgeltung \ndurch Lohnzuschläge unter bestimmten Voraussetzungen zu (BGE 116 II 515), das heisst, es \nhat die Frage der Zulässigkeit in neueren Entscheiden offen gelassen, aber nicht vereint (vgl. \nBGE 129 III 493 E. 3.2 f.). Eine laufende Ferienlohnabgeltung kommt gemäss Bundesgericht \nnur bei unregelmässigen Beschäftigungen in Frage, wenn in den einzelnen schriftlichen Lohn-\nabrechnungen der für die Ferien bestimmte Lohnanteil ausdrücklich ausgewiesen und zudem \nim Arbeitsvertrag schriftlich der entsprechende Lohnanteil festgehalten wird (Urteil des Bundes-\ngerichts [4A_72/2015] vom 11. Mai 2015, E. 3.2 f., mit Hinweisen).  \n \nAuch wenn der Ferienlohn laufend mit der Lohnzahlung vergütet wird, hat die Arbeitnehmerin \noder der Arbeitnehmer Anspruch darauf, die Ferien tatsächlich beziehen zu können; in diesem \nFall entfällt die Lohnzahlung während der Ferienzeit. Aus diesem Grund muss zwischen den \neinzelnen Arbeitseinsätzen genügend Freiraum zur Verfügung stehen, damit ein Ferienbezug \nmöglich bleibt.  \n \nArt. 10 – Urlaub \n \nAbs. 1 der Bestimmung listet die bezahlten arbeitsfreien Tage bei den entsprechenden Ereig-\nnissen auf. Werden Kinder krank, ist es für Arbeitnehmende mit Familienpflichten oftmals \nschwierig, kurzfristig Ersatz für die Betreuung zu finden. Lit. d gewährt daher ähnlich wie Art. 36 \nAbs. 3 ArG bis zu 3 Freitage pro Krankheitsfall.  \n \nArt. 11 – Arbeitszeiterfassung  \n \nDie Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitszeiten liegt bei der Arbeitgeberin oder beim \nArbeitgeber. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden. Möglich bleibt dennoch, dass \ndie Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Arbeitszeit selbst erfasst. Dies ändert aber nichts \nan der Verantwortung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers.  \n \nIm Hinblick auf die fünfjährige Verjährungsfrist von Forderungen der Arbeitnehmerin oder des \nArbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 128 Ziff. 3 OR) sind die Unterlagen während \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  7-10 \n\nmindestens fünf Jahren aufzubewahren. Aus Praktikabilitätsgründen sind Pausen erst ab einer \nLänge von 30 Minuten und mehr aufzuführen. 15-minütige Pausen müssen nicht aufgezeichnet \nwerden. Sofern eine solche Pause nicht als Arbeitszeit anzurechnen ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 NAV), \nist aus der Arbeitszeiterfassung (Aufstellung „kommt / geht“) die Einhaltung der Pausen nicht \nersichtlich. Dazu muss der Arbeitszeitsaldo beigezogen werden.  \n \nZeitzuschläge sind beispielsweise anrechenbare Präsenzzeiten oder Ersatzruhetage.  \n \nArt. 12 – Lohn \n \nDieser Normalarbeitsvertrag äussert sich nicht zur Lohnhöhe. Diese festzulegen, ist in erster \nLinie Sache der Vertragsparteien. Allerdings sind die Mindestlöhne gemäss Normalarbeitsver-\ntrag Hauswirtschaft des Bundes (SR 221.215.329.4) einzuhalten.  \n \nDer vereinbarte Lohn ist ein Bruttolohn und wird als Geldlohn oder als Geld- und Naturallohn \nausgerichtet. Ein Naturallohn kommt bei Hausgemeinschaft der Arbeitnehmerin oder des Ar-\nbeitnehmers mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zur Anwendung. Muss für Verpflegung, \nUnterkunft usw. ein Preis bezahlt werden, liegt kein Naturallohn vor. Sofern ein Naturallohn ver-\neinbart wurde und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer diesen nicht bezieht, beispiels-\nweise wegen Bezugs eines Freitags oder von Ferien, muss der Naturallohn gemäss den Ansät-\nzen der AHV-Gesetzgebung als Geldlohn ausgerichtet werden.  \n \nEbenso wie im Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes dürfen die Arbeitnehmenden nicht \nohne ihr Einverständnis zu Nachtarbeit, also zu Arbeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr, her-\nangezogen werden. Wird Abend- oder Nachtarbeit geleistet, ist ein Lohnzuschlag von 25%, bei \nSonntagsarbeit ein Lohnzuschlag von 50% geschuldet.  \n \nBei Teilzeitangestellten haben die Parteien den Umfang des Naturallohns festzulegen. \n \nArt. 13 – Verpflegung und Unterkunft \n \nBei Hausgemeinschaft besteht eine gesteigerte Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin oder des Ar-\nbeitgebers (vgl. Art. 328a Abs. 1 OR). Entsprechend sind in dieser Bestimmung Mindestvorga-\nben enthalten.  \n \nArt. 14 – Festsetzung \n \nDer zwischen den Parteien vereinbarte Lohn hat den Mindestlohn gemäss Normalarbeitsvertrag \nHauswirtschaft des Bundes (SR 221.215.329.4) einzuhalten. Ansonsten sind die Parteien \ngrundsätzlich frei. Der Lohn muss allerdings den Aufgabenbereich, den Ausbildungsstand und \ndie Fähigkeiten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers widerspiegeln. Er ist periodisch, \nmindestens einmal pro Jahr zu überprüfen.  \n \nZulagen, wie Kinderzulagen, sind bei der Festsetzung nicht zu berücksichtigen.  \n \nArt. 15 – Lohnzahlung \n \nDer Bruttolohn ist spätestens Ende Monat auszuzahlen, das heisst in der Regel auf ein Bank- \noder Postkonto zu überweisen. Der Termin gilt als Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR). Ist der Lohn \nalso am letzten Tag des Monats weder in bar ausbezahlt noch auf dem Konto der Arbeitnehme-\nrin oder des Arbeitnehmers gutgeschrieben, gerät die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ohne \nMahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 5% zu zahlen (Art. 104 OR). Der Geldlohn ist in \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  8-10 \n\nSchweizer Franken auszurichten.  \n \nIn der Lohnabrechnung sind alle Löhne, Zuschläge, Zulagen, Taggelder, Abzüge usw. detailliert \nanzugeben. Die Übergabe der Lohnabrechnung ist gemäss Art. 323b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \nArt. 362 OR relativ zwingend, sie kann also nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmerin abweichend \ngeregelt werden.  \n \nArt. 16 – Treueprämie \n \nDienstaltersgeschenke bringen die Wertschätzung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers \ngegenüber den Arbeitnehmenden zum Ausdruck. Die Treueprämie ist in Höhe eines Monats-\nlohns nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren auszurichten. Bei Teilzeitangestellten ist für die Hö-\nhe der Treueprämie auf das durchschnittliche monatliche Einkommen des letzten Dienstjahrs \nabzustellen.  \n \nArt. 17 – Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung \n \nEs gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Art. 324a f. OR und im Falle einer Hausge-\nmeinschaft Art. 328a Abs. 2 OR. Die im Gesetz genannte „beschränkte Zeit“ der Lohnfortzah-\nlung wird in Anlehnung an die in der Ostschweiz verbreitete, sogenannte „Berner Skala“ defi-\nniert.  \n \nArt. 18 – Arztzeugnis und Vertrauensarzt \n \nIst die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an der Arbeit verhindert, muss sie oder er dies \nsofort melden und den Verhinderungsgrund nachweisen. Aus Praktikabilitätsgründen ist aber \nerst ab dem dritten Arbeitstag der Arbeitsverhinderung infolge Unfalls oder Krankheit ein Arzt-\nzeugnis einzureichen. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann jedoch im Einzelfall auch \nschon ab dem ersten Tag der Arbeitsverhinderung ein Arztzeugnis verlangen. Das Zeugnis hat \nsich über die Ursache, den Beginn, die Dauer und den Grad der Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf \ndie Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers auszusprechen. Die Diagnose ist oh-\nne Entbindung des Arztes vom Arztgeheimnis nicht aufzuführen.  \n \nEin Arztzeugnis ohne ärztliche Untersuchung, das nur gestützt auf die Angaben der Patientin \noder des Patienten ausgestellt wurde, hat keinerlei Beweiswert. Bestehen Zweifel am Arztzeug-\nnis, weil beispielsweise mehr als sieben Tage rückwirkende Aussagen zur Arbeitsunfähigkeit \ngemacht werden, kann eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangt werden. Dabei handelt \nes sich nicht um ein Gutachten, sondern um eine von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber \nbeauftragte und daher von diesen zu bezahlende ärztliche Untersuchung. Wird trotz Abmah-\nnung die vertrauensärztliche Untersuchung unberechtigterweise verweigert, kann die Arbeitge-\nberin oder der Arbeitgeber entweder die Lohnfortzahlung einstellen oder das Arbeitsverhältnis \nfristlos kündigen.  \n \nArt. 19 bis 22 – Versicherungen \n \nDie Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ist gemäss den gesetzlichen Bestimmungen gegen \ndie Folgen von Krankheit, Unfall und Alter zu versichern. Fehlt der Versicherungsschutz, hat die \nArbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer wie bei beste-\nhendem Versicherungsschutz zu entschädigen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  9-10 \n\nArt. 23 – Vorstellung \n \nVerlangt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ein Vorstellungsgespräch, sind die den Arbeit-\nnehmenden daraus entstehenden Auslagen zu ersetzen.  \n \nArt. 24 – Probezeit \n \nDer erste Monat gilt als Probezeit. Diese dient dazu, sich gegenseitig kennenzulernen und ab-\nzuschätzen, ob die gegenseitigen Erwartungen erfüllt werden. Bei einer effektiven Verkürzung \nder Probezeit infolge Krankheit, Unfall usw. verlängert sich diese um die entsprechende Zeit. \nZwischen den Parteien kann die Probezeit nur einmal laufen. Wenn also ein Vertrag beendet \nund ein neuer geschlossen wird, darf keine neue Probezeit vereinbart werden, ausser bei sehr \nlangem Vertragsunterbruch (mindestens sechs Monate). Teilzeitarbeit führt nicht zu einer pro-\nportionalen Verlängerung der Probezeit (BGE 136 III 562 E. 3). \n \nArt. 25 – Kündigung \n \nDie Bestimmung lehnt sich an die geltende Regelung im Obligationenrecht an und verweist in \nweiten Teilen darauf. Die schriftliche Begründung der Kündigung dient dazu, abzuklären, ob \neine missbräuchliche oder ungerechtfertigte fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist.  \n \nArt. 26 – Zeugnis \n \nDie Bestimmung gibt die Regelung von Art. 330a OR wieder. Neben den gesetzlichen Angaben \ngehören zum Zeugnisinhalt die Personalien der Parteien, der Ausstellungsort und das -datum \nsowie die Unterschrift der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers. Die „Art des Arbeitsverhältnis-\nses“ meint die detaillierte Tätigkeitsaufzählung und Funktionsbeschreibung.  \n \nArt. 27 – Gesundheitsschutz \n \nSchwangere Frauen und stillende Mütter sind an ihrem Arbeitsplatz besonderen Risiken für ihre \nGesundheit und die ihres Kindes ausgesetzt. Eine schwangere Frau muss sich schonen, um die \nGesundheit des Kindes zu schützen. Entsprechend hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber \ndem Gesundheitsschutz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.  \n \nArt. 28 – Beschäftigung \n \nEbenso wie im Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes ist auch im Normalarbeitsvertrag fest-\ngehalten, dass schwangere Frauen von der Arbeit fernbleiben oder sie verlassen können, wenn \nsie sich nicht wohl fühlen. Davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Entlöhnung. Die \nLohnzahlung bei Abwesenheiten der schwangeren Arbeitnehmerin richtet sich nach \nArt. 17 NAV bzw. Art. 324a OR. Im Streitfall muss die Schwangere also mit einem Arztzeugnis \nnachweisen, dass die Abwesenheit durch die Schwangerschaft begründet war. Verlässt die \nschwangere Arbeitnehmerin den Arbeitsplatz, ohne dass eine Lohnfortzahlungspflicht besteht, \nreduziert sich ihre täglich Arbeitszeit im entsprechenden Umfang; Minusstunden resultieren \ndemnach nicht. \n \nMit dem Mutterschaftsurlaub erhalten die Arbeitnehmerin und das Kind Gelegenheit, sich zu \nerholen, und die Mutter erhält Zeit, um gegebenenfalls das Leben neu zu organisieren. Die Be-\nstimmung entspricht Art. 329f OR, der relativ zwingend ist (Art. 362 OR), und regelt den vertrag-\nlichen Anspruch auf Arbeitszeitbefreiung. Ob die (Arbeits-)Zeit des Mutterschaftsurlaubs bezahlt \nist, richtet sich hingegen nach den Anspruchsvoraussetzungen des EOG, subsidiär nach \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-98.11-211682  10-10 \n\nArt. 324a OR (vgl. Art. 17 Abs. 2 NAV). Der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub bewirkt daher ein \nRuhen der Hauptleistungspflichten (Arbeitsleistung, Lohnzahlung). Die Nebenpflichten wie \nTreue- und Fürsorgepflichten bleiben aber bestehen. Zudem ist der Mutterschaftsurlaub für die \nFristberechnungen bei Lohnfortzahlung oder bei einem späteren Kündigungsfall mitzuzählen.  \n \nFür das Stillen oder Abpumpen sind die anrechenbaren, bezahlten Arbeitszeiten aufgeführt. \nDabei ist unerheblich, ob die Mutter den Arbeitsplatz verlässt oder nicht. \n \nArt. 29 – Aushändigung Normalarbeitsvertrag \n \nAus Informationsgründen ist bei Stellenantritt ein Exemplar des Normalarbeitsvertrags abzuge-\nben.  \n \nArt. 30 - Übergangsrecht \n \nDie normative Wirkung des Normalarbeitsvertrags gilt auch für vorbestehende Arbeitsverhält-\nnisse. Soweit also für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndes Normalarbeitsvertrags keine Vereinbarungen bestehen, gelten ab dann die entsprechenden \nRegelungen, beispielsweis zum Ferienanspruch oder zur Arbeitszeit, unmittelbar. Wenn abwei-\nchende Arbeitszeiten oder andere Belange nach Art. 2 NAV nur mündlich vereinbart waren, \nwerden die Abmachungen mit dem Inkrafttreten des Normalarbeitsvertrags nichtig, und es gel-\nten die entsprechenden Regelungen des Normalarbeitsvertrags. \n \nArt. 31 – Inkrafttreten \n \nBevor der Normalarbeitsvertrag in Kraft treten kann, muss eine gesetzliche Grundlage im kan-\ntonalen Recht geschaffen werden für die Frage, wer für den Erlass zuständig ist. Im Entwurf zur \nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) ist vor-\ngesehen, dass die Standeskommission zum Erlass von Normalarbeitsverträgen als zuständig \nerklärt wird. Diese Teilrevision ist von der Landsgemeinde zu beschliessen, entsprechend wird \ndas Inkrafttreten des Normalarbeitsvertrags unter die Bedingung der Annahme der Teilrevision \ngestellt. \n \nAnhang – Vereinbarung \n \nUm den Parteien den Vertragsabschluss zu erleichtern, wird im Anhang der Mustertext einer \nVereinbarung für ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt.  \n \n\n\n


text: \n19/1/2018: Antrag Standeskommission 1 E312.000 \n\nAI 012.22-147.12-301858 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des Einführungsgesetzes zur  \n\nSchweizerischen Strafprozessordnung \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \n\nStPO) vom 26. April 2009, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 6 Abs. 2 lautet neu: \n\n2Er kann Untersuchungsbeamte mit Einvernahmen (Art. 142 Abs. 1 StPO), Beweis-\n\nerhebungen (Art. 311 Abs. 1 StPO) und dem Erlass von Strafbefehlen beauftragen \n\nsowie die Einvernahmen von Zeugen an Angehörige der Kantonspolizei delegieren \n\n(Art. 142 Abs. 2 StPO).  \n\nII. \n\nArt. 7 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 wird eingefügt: \n\n2Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:  \n\na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; \n\nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwen-\n\ndung im konkreten Einzelfall;  \n\nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössischen Strafpro-\n\nzessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen.  \n\n3Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie \n\nkann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn \n\ndies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren \n\nrechtskräftig abgeschlossen ist. \n\nIII. \n\nArt. 7a wird eingefügt: \n\n1Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus drei Mit-\n\ngliedern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht. \n\nFachkommission \n\n\n\nE312.000 2 \n\nAI 012.22-147.12-301858 \n\n2Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklärungen bei \n\nden Strafverfolgungsbehörden durch.  \n\n3Für die Erfüllung dieser Aufträge steht der Kommission gegenüber den Strafverfol-\n\ngungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die Akten zu.  \n\n4Die Kommission erstattet der Standeskommission Bericht und kann Anträge stellen. \n\nFür aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskommission zuständig. \n\nIV. \n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest. \n\n\n


name: Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Baugesetz, BauV

text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E700.010 \n\n \n\nAI 013.12-69.10-157525  1-3 \n\nGrossratsbeschluss \n\nzur Revision der Verordnung zum Baugesetz (BauV) \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 92 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 35 Abs. 5 lautet neu: \n\n5Als Kleinstbauten gelten Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse \n\nnicht überschreiten und die der Lagerung von Gerätschaften, der Unterbringung von \n\nTieren oder der Einhausung von technischen Anlagen dienen. Als zulässige Masse \n\ngelten 10 m2 Grundfläche, 4 m Gebäudelänge sowie 2.5 m Gesamthöhe und bei \n\nFlachdächern 2.5 m Fassadenhöhe. \n\nII. \n\nArt. 63 lautet neu: \n\n1Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien \n\nzweier Gebäude. \n\n2In den Wohnzonen und den Wohn- und Gewerbezonen entspricht der Gebäudeab-\n\nstand dem kleineren der Grenzabstände. Dieser gilt auch bei mehreren Gebäude \n\nauf demselben Grundstück. \n\nIII. \n\nArt. 65a wird eingefügt:  \n\nVon öffentlichen Gewässern ist mindestens ein Abstand von 5 m oder der Abstand \n\ngemäss Gewässerraumlinie einzuhalten. Der Abstand bemisst sich ab Rand des \n\nBachbetts. Abweichende Abstände können im Einzelfall durch das Departement \n\nverfügt oder bewilligt werden. \n\nGebäudeabstand \n\nGewässerab-\n\nstand \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 2 E700.010 \n\n \n\nAI 013.12-69.10-157525  2-3 \n\nIV. \n\nArt. 67a wird eingefügt: \n\n1Die Ausnützungsziffer ist das Verhältnis zwischen der Summe aller anrechenbaren \n\nGeschossflächen und der anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n2Die Summe der anrechenbaren Geschossflächen besteht aus: \n\n- Hauptnutzflächen HNF \n\n- Verkehrsflächen VF \n\n- Konstruktionsflächen KF \n\n3Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter 1.5 m liegt.  \n\nV. \n\nArt. 72 lautet neu: \n\n1Das zulässige Mass der Bebauung und Nutzung gilt als erfüllt, wenn entweder die \n\nGeschossflächenziffer oder die Ausnützungsziffer eingehalten ist. \n\n2Sofern die Bezirke in ihren Reglementen oder in Quartierplänen nichts anderes \n\nfestlegen, beträgt die Geschossflächenziffer: \n\n- in der zweigeschossigen Wohnzone:  0.7  \n\n- in der dreigeschossigen Wohnzone: 0.9  \n\n- in der zweigeschossigen  1.2, wobei der Wohnanteil  \n\nWohn- und Gewerbezone: höchstens 0.7 betragen darf \n\n- in der dreigeschossigen  1.4, wobei der Wohnanteil  \n\nWohn- und Gewerbezone: höchstens 0.9 betragen darf \n\n3Sofern die Bezirke in ihren Reglementen oder in Quartierplänen nichts anderes \n\nfestlegen, beträgt die Ausnützungsziffer: \n\n- in der zweigeschossigen Wohnzone:  0.5 \n\n- in der dreigeschossigen Wohnzone: 0.65 \n\n- in der zweigeschossigen  0.8, wobei der Wohnanteil höchstens \n\nWohn- und Gewerbezone: 0.5 betragen darf \n\n- in der dreigeschossigen  1.0, wobei der Wohnanteil höchstens \n\nWohn- und Gewerbezone: 0.65 betragen darf \n\n4Die Bezirke können in ihren Reglementen und Quartierplänen minimale Geschoss-\n\nflächenziffern oder Ausnützungsziffern vorsehen und für andere Zonen Geschoss-\n\nflächenziffern oder Ausnützungsziffern festlegen. Das Mass der zulässigen Bebau-\n\nung und Nutzung kann auch mit anderen Mitteln (z.B. Baumassenziffer, \n\nÜberbauungsziffer, Grünflächenziffer) festgelegt werden. \n\nAusnützungs-\n\nziffer \n\nEinzelne Vor-\n\nschriften \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 3 E700.010 \n\nAI 013.12-69.10-157525  3-3 \n\nVI. \n\nDiese Verordnung tritt mit Genehmigung durch den Grossen Rat in Kraft. Inkrafttreten \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV)

text: \n \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.70.4-1114811  1-4 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung über die Departemente (DepV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nZum Vollzug der gesetzlichen Aufgaben werden in der innerrhodischen Gesetzgebung in zahl-\nreichen Erlassen unterschiedlicher Stufen die erforderlichen Zuständigkeiten festgelegt. Oft wird \nein Departement als zuständig bezeichnet, verschiedentlich werden aber auch Kommissionen, \nÄmter oder Amtspersonen als zuständig erklärt. Beispiele für die verschiedenen Zuweisungen \nsind etwa:  \n \n- Departemente: Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Volkswirtschaftsdepartement \n\n(Art. 5 f. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012, \nEG ZGB, GS 211.000) und Bau- und Umweltdepartement (Art. 9 des Wasserbaugesetzes \nvom 29. April 2001, WBauG, GS 721.000) oder Gesundheits- und Sozialdepartement (Art. 4 \ndes Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998, GesG, GS 800.000)  \n\n- Kommissionen: Bodenrechtskommission (Art. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-\nsetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 24. April 1993, GS 911.000) oder Jagdprüfungs-\nkommission (Art. 4 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989, JaV, GS 922.010) \n\n- Ämter: Amt für Berufsbildung (Art. 5 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über die Berufsbildung vom 21. Juni 2004, VEG BBG, GS 413.010) oder Sozialamt \n(Art. 2 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe vom 1. Oktober 2001, ShiV, \nGS 850.010)  \n\n- Amtspersonen: Kantonstierarzt (Art. 3 der Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz \nvom 19. November 1984, EV TSchG, GS 452.010) oder Kantonschemiker (Art. 3 der Verord-\nnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 30. Oktober \n1995, LGV, GS 817.010).  \n\n \nSelten wird den zuständigen Stellen dabei die Möglichkeit eingeräumt, ihre Befugnisse zu dele-\ngieren. Ein Beispiel einer solchen Ausnahme ist Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Strassen-\nverkehrsgesetz vom 26. April 1992 (EG SVG, GS 741.000), gemäss welchem der Landesfähn-\nrich seine Aufgaben im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung delegieren kann. Ein ande-\nres Beispiel ist die Befugnis des Erziehungsdepartements, verschiedene Aufgaben, die ihm im \nStipendienwesen obliegen, einer Dienststelle zum selbständigen Vollzug zu übertragen (Art. 4 \nAbs. 2 der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994, AusbV, GS 416.010).  \n \nSind bei Vollzugsaufgaben verbindliche Regelungen zu treffen, erlässt die Verwaltung häufig \nVerfügungen. Bezüglich dieser Verwaltungsakte besagt Art. 3 Abs. 1 lit. f des Verwaltungsver-\nfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600) als Grundregel, dass eine Verfü-\ngung «die Unterschrift des Vorsitzenden der Verwaltungsbehörde und des allfälligen Aktuars» \nzu tragen habe.  \n \nDie Erledigung von Verwaltungsaufgaben ist gesetzlich häufig den Departementen übertragen. \nSie sind damit auch für den Erlass der entsprechenden Verfügungen zuständig. Diese Verfü-\ngungen sind daher grundsätzlich von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des jeweiligen Depar-\ntements zu unterzeichnen. In deren Abwesenheit müsste das von der Standeskommission ge-\nstützt auf Art. 4 des Geschäftsreglements der Standeskommission vom 21. Dezember 2021 \n\n\n\nAI 013.25-27.70.4-1114811  2-4 \n\n(GR StK, GS 172.113) bestimmte Standeskommissionsmitglied handeln. Liegt die Zuständigkeit \nfür den Vollzug bei einem Amt, muss die Amtsleiterin oder der Amtsleiter selbst verfügen. Einzig \ndie Stellvertretung der Amtsleitung kann die Amtsleitung bei Verfügungen ersetzen. Angesichts \nder laufend zunehmenden Aufgaben der kantonalen Verwaltung sollen die Departemente nun \ndie Möglichkeit erhalten, die Zeichnungsberechtigungen für ihre Vollzugsaufgaben verstärkt be-\nzogen auf die konkrete Aufgabenerledigung zu bezeichnen.  \n \n2. Delegation der Zeichnungsbefugnisse  \n \nAbgesehen von der erwähnten Grundregel (Art. 3 Abs. 1 lit. f VerwVG), enthält die appenzell-\ninnerrhodische Gesetzgebung bisher keine allgemeinen Vorschriften über die Zeichnungsbe-\nrechtigung. Neu erhalten die Departemente die Möglichkeit, ihre Vollzugsaufgaben auf ihre \nDienststellen zu übertragen. Die Dienststellen, welche die Departementsverfügungen vorberei-\nten, werden nach einer Delegation auch für das Departement unterzeichnen können. Soweit \nÄmter und andere Dienststellen in einem Erlass für bestimmte Aufgaben als zuständig erklärt \nsind, soll das Departement die Zeichnungsbefugnis auch auf Mitarbeitende der Ämter oder \nDienststellen übertragen können.  \n \nDie angestrebten Delegationsmöglichkeiten ermöglichen eine schlanke Verwaltung, die dank \neigener Zeichnungskompetenzen rasch reagieren und damit die von der Öffentlichkeit erwartete \nKundenorientierung der Verwaltung erhöhen kann. Die Mitglieder der Standeskommission sol-\nlen sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren und die Arbeiten, insbesondere wo Fachkennt-\nnisse im Zentrum stehen, durch fachkundige Mitarbeitende erledigen lassen können. Bei \nDienststellen mit direktem Kundenkontakt soll die Möglichkeit bestehen, die Person, welche die \nKundinnen und Kunden betreut, auch für den Erlass von Verfügungen als zuständig zu erklä-\nren. Gleichzeitig soll über die Zuständigkeit Rechtssicherheit bestehen. Kann der Personen-\nkreis, der bisher schon die Vollzugsaufgaben wahrnahm und die nötigen Verfügungen vorberei-\ntete, diese Verfügungen selbst unterzeichnen, steigt zudem die Attraktivität der Stelle für die \nMitarbeitenden. \n \n3. Ergänzung der Verordnung über die Departemente (DepV) \n\n \nEingeräumt werden soll die Delegationsmöglichkeit durch eine Ergänzung der Verordnung über \ndie Departemente vom 26. März 2001 (DepV, GS 172.110).  \n \nDie Departemente erhalten die Möglichkeit, Mitarbeitende zu ermächtigen, in bestimmten Ange-\nlegenheiten für das Departement oder für eine Dienststelle des Departements zu unterzeich-\nnen. Für die Ratskanzlei erhält die Ratschreiberin oder der Ratsschreiber diese Kompetenz. In \nden Departementen und der Ratskanzlei sind Unterlagen zu führen und der Öffentlichkeit zu-\ngänglich zu machen, aus denen sich ergibt, für welches Aufgabengebiet welche Personen ab-\nweichend von der in der Gesetzessammlung aufgeführten Zuständigkeiten handeln können.  \n \nDie vorgeschlagene Lösung lehnt sich an die Regelung des Kantons Appenzell A.Rh. an. Dort \nsieht Art. 45 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 \n(Organisationsgesetz, OrG, bGS 142.12) vor, dass der Regierungsrat die Unterschriftsberechti-\ngungen für die Departemente, die Kantonskanzlei und die Organisationseinheiten regelt und \ndass er die Regelung der Unterschriftsberechtigung an die Departemente oder die Kantons-\nkanzlei delegieren kann. Von dieser Delegationsbefugnis hat der Regierungsrat Gebrauch ge-\nmacht und angeordnet, dass die Departemente und die Kantonskanzlei ihre Unterschriftsbe-\nrechtigungen im Organisationsreglement festlegen (Art. 44f der Verordnung zum Regierungs- \nund Verwaltungsorganisationsgesetz vom 31. Mai 2005, Organisationsverordnung, OrV, \nbGS 142.121).  \n\n\n\nAI 013.25-27.70.4-1114811  3-4 \n\nDer Kanton St.Gallen kennt eine ähnliche Regelung. Dort kann die Regierung durch Verord-\nnung Mitarbeitende ermächtigen, in besonders bezeichneten Angelegenheiten im Namen des \nDepartements oder für eine anderen Dienststelle zu handeln (Art. 27 des Staatsverwaltungsge-\nsetzes vom 16. Juni 1994, StVG, sGS 140.1). Gestützt darauf hat die Regierung 2004 die Er-\nmächtigungsverordnung erlassen, welche die Zuständigkeiten im Detail festhält. Allerdings \nwurde diese Verordnung, einschliesslich einer Totalrevision im Jahr 2011, insgesamt über \n60 Mal geändert. Durchschnittlich änderte die Regierung ihre Verordnung also dreimal jährlich. \nÄhnlich ist die Lage im Kanton Solothurn. Gestützt auf das Gesetz über die Organisation des \nRegierungsrats und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 (RVOG, BGS 122.111) hat der Regie-\nrungsrat die Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departemen-\nten vom 25. Mai 2004 (BGS 122.218) erlassen. Auch der Solothurner Regierungsrat hat diese \nRegelung seit dem Erlass 2004 häufig, nämlich fast 30 Mal geändert. Um so häufige Revisio-\nnen zu vermeiden, schlägt die Standeskommission vor, die delegierten Unterschriftsberechti-\ngungen nicht nach dem Vorbild der Kantone St.Gallen und Solothurn auf der Ebene von regie-\nrungsrätlichen Verordnungen anzusiedeln, sondern nach dem Vorbild des Kantons Appenzell \nA.Rh. den Departementen zu übertragen. Dem Aspekt der Öffentlichkeit der Zuständigkeitsord-\nnung soll dadurch Rechnung getragen werden, dass über die Unterschriftsberechtigungen ein \nöffentliches Register geführt wird. \n \n4. Auswirkungen \n\n \nVon der neuen Regelung sind keine direkten finanziellen oder organisatorischen Auswirkungen \nzu erwarten.  \n \n5. Vernehmlassungsverfahren \n \nDie Vorlage zur Revision der Verordnung über die Departemente wurde bei den Bezirken, den \nSchulgemeinden, den Verbänden und Parteien in die Vernehmlassung gegeben.  \n \n[Ergänzung nach Abschluss der Vernehmlassung] \n \n6. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n \nDie Verordnung über die Departemente wird durch einen neuen Art. 10a ergänzt. Dieser räumt \nder Departementsvorsteherin und den Departementsvorstehern sowie der Ratschreiberin oder \ndem Ratschreiber die Befugnis ein, ihren Mitarbeitenden Unterschriftsbefugnisse zu erteilen. \nBei der Übertragung der Befugnisse ist der Aufgabenbereich, für welchen die Zeichnungsbe-\nrechtigung eingeräumt ist, zu umschreiben. Damit die Öffentlichkeit und damit alle von einer \nVerfügung Betroffenen überprüfen können, ob eine Verfügung von den zuständigen Personen \nerlassen wurde, ist ein öffentlich zugängliches Verzeichnis vorgesehen, in welchem die departe-\nmentalen Zeichnungsberechtigungen nachgelesen werden können. Das Verzeichnis soll auf der \nRatskanzlei eingesehen werden können. Überdies soll es auf der Internetseite des Kantons ab-\ngerufen werden können.  \n \nDas Einfügen der neuen Bestimmung über die Unterschriften macht eine Anpassung der Zwi-\nschentitel in der Verordnung nötig.  \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.70.4-1114811  4-4 \n\n7. Inkrafttreten \n \nDie Regelung soll mit dem Beschluss des Grossen Rates in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt \nhin sollen die Departemente und die Ratskanzlei die Zeichnungsberechtigungen in ihren Berei-\nchen festlegen. Die Liste bedarf der ständigen Überprüfung durch die Departemente und die \nRatskanzlei.  \n \n8. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Verordnung über die Departemente einzutreten und \ndiese wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, … \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Delegation der Zeichnungsbefugnisse\n\t3. Ergänzung der Verordnung über die Departemente (DepV)\n\t4. Auswirkungen\n\t5. Vernehmlassungsverfahren\n\t6. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen\n\t7. Inkrafttreten\n\t8. Antrag\n\n