name: Entwurf Botschaft zur Revision der Personalverordnung

text: \nEntwurf Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.67.5-731568  1-8 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Personalverordnung (Anpassung Mutterschaftsurlaub und Änderung An-\nstellungszuständigkeit) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAuf den 1. Juli 2021 sind verschiedene Gesetzesänderungen im Bereich der Mutterschaftsversi-\ncherung in Kraft getreten. Unter anderem hat das Bundesparlament am 18. Dezember 2020 be-\nschlossen, die Mutterschaftsversicherung zeitlich auszudehnen, wenn ein Neugeborenes unmit-\ntelbar nach der Geburt für längere Zeit im Spital verweilen muss. Die Referendumsfrist ist erst \nam 10. April 2021 abgelaufen, weshalb dieser Punkt nicht im Rahmen der Revision der Perso-\nnalverordnung vom 8. Februar 2021 behandelt werden konnte.  \n \nIm Bericht über die Strukturüberprüfung der Standeskommission hat der externe Gutachter \nempfohlen, die Aufgaben der Standeskommission zu überprüfen. Wo dies sinnvoll sei, solle \neine Übertragung an die Departemente vorgenommen werden, um der Standeskommission \nmehr Raum einzuräumen, damit sie sich verstärkt mit strategischen Themen beschäftigen kann. \nIn ihrem Ergänzungsbericht zur externen Strukturuntersuchung vom 20. Oktober 2020 hat sich \ndie Standeskommission bereit erklärt, diese Aufgabe an die Hand zu nehmen. Inzwischen hat \ndie Standeskommission die versprochene Aufgabenüberprüfung für sich vorgenommen. In ei-\nnem ersten Schritt möchte sie eine Aufgabenverlagerung im Personalbereich umsetzen.  \n \nDie Verlagerung eines wesentlichen Teils der Personalkompetenzen auf die Departemente hat \nauch Auswirkungen auf die Ratskanzlei. Für sie ist festzulegen, wer die neuen Personalbefug-\nnisse wahrnimmt. Da die Ratschreiberin oder der Ratschreiber die Ratskanzlei leitet, werden sie \ndieser Person übertragen.  \n \nAm 16. August 2021 hat die Standeskommission beschlossen, das Personalamt neu auszurich-\nten. Der bisherige Auftrag für die Administrierung der Personalverwaltung soll so erweitert wer-\nden, dass künftig die strategische Personalplanung und die Personalentwicklung verstärkt \nwahrgenommen werden können. Auf der Stufe der Personalverordnung (GS 172.310) sind hier-\nfür Nachführungen nötig.  \n \nSchliesslich wird die Revision genutzt, um einzelne weitere Anpassungen vorzunehmen.  \n \n2. Mutterschaftsversicherung \n \n2.1. Änderung im Bundesrecht \n\n \nMit der Revision des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mut-\nterschaft (EOG, SR 834.1) vom 18. Dezember 2020 hat das Bundesparlament eine Ergänzung \nder bisherigen Regelung über die Mutterschaftsversicherung beschlossen. Die Entschädigungs-\ndauer bei Mutterschaft beträgt nach wie vor grundsätzlich 98 Tage. Neu verlängert sich jedoch \nder Anspruch, wenn ein Neugeborenes unmittelbar nach der Geburt während mindestens zwei \nWochen im Spital bleiben muss. Die Verlängerung umfasst nach Art. 16c Abs. 3 EOG maximal \n56 Tage. Diese Dauer wird der Entschädigungsdauer der Mutterschaftsversicherung hinzuge-\nrechnet.  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.5-731568  2-8 \n\nGleichzeitig mit dieser Neuerung hat der Bundesgesetzgeber auch das Obligationenrecht (OR, \nSR 220) angepasst. Nach Art. 329f Abs. 2 OR verlängert sich der Mutterschaftsurlaub bei einer \nHospitalisierung des Neugeborenen um die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutter-\nschaftsentschädigung.  \n \nDie beiden Neuerungen wurden auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist für \ndie Neuregelung lief am 10. April 2021 ungenutzt ab. \n \n2.2. Nachvollzug im kantonalen Recht  \n\n \nFür die kantonalen Angestellten ist der Mutterschaftsurlaub in Art. 31 PeV geregelt. Der Urlaub \nbeträgt gemäss heutigem Recht 14 Wochen oder 98 Tage. Eine Verlängerung für besondere \nFälle ist nicht vorgesehen. \n \nSeit dem 1. Juli 2021 gilt für die gesamte Privatwirtschaft die Neuregelung mit der Verlängerung \nbei längeren Spitalaufenthalten von Neugeborenen. Die Standeskommission ist der Auffassung, \ndass diese Neuerung auch für die Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung und der Anstal-\nten gelten soll.  \n \nFür die Standeskommission ist es wichtig, dass in solchen schwierigen Situationen die Mutter \nbei ihrem Kind bleiben kann und der bezahlte Urlaub um diese Zeit verlängert wird. Sie bean-\ntragt daher dem Grossen Rat eine Ergänzung der Mutterschaftsregelung in Art. 31 PeV. \n \n2.3. Vollzug \n\n \nDie Prüfung des Anspruchs auf Verlängerung wegen gesundheitlicher Probleme wird in der \nPraxis durch die Ausgleichskasse vorgenommen. Gelangt sie zum Schluss, dass die An-\nspruchsvoraussetzungen für die Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung erfüllt sind, ver-\nlängert sich automatisch auch der Mutterschaftsurlaub. Eine zusätzliche Prüfung durch den Ar-\nbeitgeber ist nicht erforderlich.  \n \n2.4. Kosten  \n \nDer Fall, dass ein Neugeborenes länger als zwei Wochen im Spital bleiben muss, dürfte in der \nkantonalen Verwaltung selten sein. Auf der Grundlage der gesamtschweizerischen Spitalstatis-\ntik 2015 lässt sich sagen, dass solche Situationen ungefähr in 1.5% aller Geburten eintreten. In \nden letzten 10 Jahren ergaben sich bei Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung im Durch-\nschnitt 4.2 Geburten pro Jahr. Bei einer Quote von 1.5% der Fälle, in denen ein Neugeborenes \nnach der Geburt länger als zwei Wochen im Spital verweilte, ist statistisch gesehen in der kan-\ntonalen Verwaltung ungefähr alle 15 Jahre ein solcher Fall zu erwarten. Der finanzielle Aufwand \ndes Kantons für die maximale Verlängerung um acht Wochen ist bei dieser Sachlage als ge-\nringfügig einzustufen, zumal die Versicherung 80% der Kosten trägt.  \n \n3. Aufgabenübertragungen im Personalbereich \n\n \nDie Standeskommission hat sich im Ergänzungsbericht zum externen Bericht «Analyse Struktu-\nren Standeskommission» vom 20. Oktober 2020 bereit erklärt, die Frage einer Verlagerung be-\nstimmter Aufgaben und Kompetenzen an die Departemente zu prüfen. Sie hat hierzu die erfor-\nderlichen internen Abklärungen vorgenommen.  \n \nDas grösste Potenzial besteht im Personalbereich. Heute ist die Standeskommission für eine \nVielzahl von operativen Personalfragen verantwortlich. Sie nimmt praktisch alle Wahlen vor und \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.5-731568  3-8 \n\nist entsprechend für die Ausschreibungen verantwortlich, für eine damit verbundene allfällige \nWohnsitzverpflichtung, für die Anordnung von Gesundheitsprüfungen, die Festlegung von Be-\nsoldungen im Stundenlohn und für die Gewährung von Urlauben. Diese Fragen sind aus heuti-\nger Sicht praktisch durchgehend operativ und gehören in die Verantwortung der Departemente. \nDie Standeskommission hat für diese Umlagerung eine Vorlage ausgearbeitet. Diese betrifft so-\nwohl die Personalverordnung als auch den Standeskommissionsbeschluss zur Personalverord-\nnung (StKB PeV, GS 172.311).  \n \nDie grösste angestrebte Änderung in diesem Bereich bildet die Zuweisung eines Teils der An-\nstellungsbefugnis an die Departemente. Die Departementsvorstehenden sollen künftig Mitarbei-\ntende bis zur Funktionsstufe 5 selbständig anstellen können. Sie sind dabei aber nach wie vor \nan den bewilligten Stellenplan gebunden, der von der Standeskommission erlassen und einzig \ndurch sie geändert wird. Die Departemente können nur Stellen neu besetzen, die im Stellenplan \nenthalten sind. Auch beim Umfang der Pensen sind sie an den Stellenplan gebunden. Wollen \nsie eine Ausschreibung über den Rahmen des Stellenplans hinaus vornehmen, müssen sie zu-\nerst die Standeskommission überzeugen, den Stellenplan anzupassen. Um bei den Löhnen \nAusreisser zu vermeiden, ist eine Koordination via Personalamt vorgesehen. Bei Differenzen in \nder Lohnfrage bleibt die Standeskommission zuständig.  \n \nMit der Abgrenzung bei der Funktionsstufe 5 werden künftig einfachere Funktionen bis hin zum \nSekretariatspersonal einschliesslich einfacherer Sachbearbeitungsstellen durch die Departe-\nmentsvorstehenden besetzt. Ab der Stufe 6 beginnen die anspruchsvolleren Sachbearbeitungs-\nfunktionen und vereinzelt auch schon Stellvertretungen von Amts- oder Bereichsleitungen. Für \ndiese Anstellungen möchte die Standeskommission als Gremium zuständig bleiben.  \n \nDie Änderung der Anstellungszuständigkeit betrifft an sich einzig den Standeskommissionsbe-\nschluss zur Personalverordnung. Sie hat aber auch gewisse Auswirkungen auf die Personalver-\nordnung. Sind die Departementsvorsteherin und die Departementsvorsteher für Anstellungen \nzuständig, müssen sie in diesen Fällen auch für die Ausschreibungen, die Wohnsitzfrage und \ndie Gesundheitsprüfung verantwortlich sein. Diese Punkte sind in der Personalverordnung gere-\ngelt. Die Verordnung muss daher in verschiedenen Bestimmungen angepasst werden. \n \nFür die Ratskanzlei wird festgestellt, dass sie für ihren Bereich sinngemäss die Personalbefug-\nnisse eines Departements wahrnimmt. Der regierende Landammann bleibt oberster Verantwor-\ntungsträger für die Ratskanzlei. Die Funktion der politischen Führung soll aber von der operati-\nven Aufgabe der organisatorischen und personellen Leitung der Ratskanzlei klarer abgegrenzt \nwerden.  \n \n4. Neuausrichtung des Personalamts \n\n \nDas Personalamt ist heute mehrheitlich operativ ausgerichtet. Es unterstützt die Personalbe-\nschaffung und administriert die Personalverwaltung. So werden beispielsweise die Personal-\ndossiers aller kantonalen Mitarbeitenden zentral auf dem Personalamt geführt. Das Personal-\namt ist damit heute als mehrheitlich reaktiv arbeitender Personaldienstleister positioniert. \n \nDie Standeskommission hat am 16. August 2021 beschlossen, den Aufgabenbereich des Per-\nsonalamts zu erweitern. Das Amt soll mehr strategische Aufträge im Personalbereich wahrneh-\nmen. Die Personalplanung und -entwicklung soll damit bewusst gestärkt werden. Damit wird die \nPlanung der Standeskommission verlässlicher und insgesamt besser steuerbar. Auch für die \nDepartemente, Ämter und die Mitarbeitenden soll die Unterstützung in Personalfragen erweitert \nwerden. Ein modernes Personalamt muss gegen innen und aussen als Dienstleister mit einem \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.5-731568  4-8 \n\nbreiten Angebot auftreten können. Die Standeskommission hat für den beschlossenen Entwick-\nlungsschritt eine neue Stelle bewilligt.  \n \nDer Auftrag des Personalamts in Art. 4 PeV ist der Entwicklung folgend anzupassen.  \n \n5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Pensionierungen \n\n \nGemäss heutiger Regelung endet das Arbeitsverhältnis mit dem Kanton mit Erreichen des AHV-\nRentenalters (Art. 37 Abs. 1 PeV). Da für Frauen nach wie vor das AHV-Alter bei 64 Jahren \nliegt, enden die Arbeitsverhältnisse ein Jahr früher als bei den Männern. Dies hat Auswirkungen \nauf die Pensionskassenleistung. Zum einen können die Frauen ein Jahr weniger als die Männer \nihr Sparkapital anhäufen. Zum anderen wird gemäss heutiger Regelung der Kantonalen Versi-\ncherungskasse bei einer Pensionierung mit 64 Jahren ein Abzug beim Umwandlungssatz vor-\ngenommen. So gelangt ab Anfang 2023 bei einer Pensionierung im Alter von 65 Jahren ein \nUmwandlungssatz von 5.2% zur Anwendung, während dieser bei einer Pensionierung mit \n64 Jahren 5.05% beträgt. Dieser tiefere Umwandlungssatz ist technisch gesehen richtig, da im \nFalle einer früheren Pensionierung mit einer längeren Rentenzahlung zu rechnen ist. Dass aber \ndie Frauen mit der heutigen Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der \nPensionierung in zweifacher Hinsicht schlechter gestellt sind, wird zunehmend als stossend \nempfunden.  \n \nDie Standeskommission möchte daher hinsichtlich der Möglichkeiten für die Arbeitsdauer bis \nzur Pensionierung eine Annäherung zwischen der Lösung für den Mann und die Frau herbeifüh-\nren. Die Frauen sollen wählen können, ob sie mit Erreichen des AHV-Alters aus dem Erwerb \nausscheiden oder wie die Männer bis zum vollendeten 65. Altersjahr arbeiten wollen.  \n \nEine vollständige Gleichstellung der Lösung erscheint der Standeskommission nicht sachge-\nrecht, weil die Frauen bereits mit 64 Jahren einen Anspruch auf eine AHV-Rente haben, wäh-\nrend dieser bei den Männern erst mit 65 Jahren entsteht. Es ist davon auszugehen, dass es \nnach wie vor Austritte von Frauen mit Erreichen des AHV-Alters, also mit 64 Jahren, geben \nwird. Wenn eine Mitarbeiterin aber noch ein Jahr länger arbeiten möchte, soll dies möglich sein. \nDie Frau muss hierzu lediglich eine schriftliche Erklärung ans Personalamt schicken. Das Per-\nsonalamt wird ein entsprechendes Formular im Internet aufschalten.  \n \nDa der Rekrutierungsprozess für die Nachfolge in einigen Fällen mehr als ein halbes Jahr bean-\nsprucht, soll die schriftliche Erklärung ein Jahr vor Vollendung des 64. Lebensjahrs abgegeben \nwerden.  \n \n6. Vernehmlassung bei den Personalverbänden  \n\n \n..... \n \n7. Bemerkungen zu den einzelnen Änderungen \n\n \nArt. 3 \n \nMit der Feststellung, dass die Ratskanzlei technisch gesehen mit dem Begriff des Departements \nmitgemeint ist, wird bewirkt, dass die entsprechenden Personalbefugnisse durch die operative \nLeitung der Ratskanzlei wahrgenommen werden. Gleichzeitig kann mit dem generellen Verweis \nerreicht werden, dass in der Personalverordnung und in den Ausführungserlassen nicht bei je-\nder Erwähnung des Departements zusätzlich noch der Sonderfall der Ratskanzlei geregelt wer-\nden muss.  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.5-731568  5-8 \n\n \nArt. 4 \n \nDie bisherigen Aufgaben werden insbesondere mit den Themen Personalpolitik und Personal-\nentwicklung ergänzt. Auch die Unterstützung von Vorgesetzten und Mitarbeitenden in Personal-\nfragen aller Art wird stärker hervorgehoben.  \n \nDie Einzelheiten für den Auftrag an das Personalamt legt die Standeskommission fest. Dies ent-\nspricht ihrer Rolle als oberstes Leitungsorgan der Verwaltung.  \n \nArt. 7b \n \nGemäss Vorlage werden wesentliche Teile der personellen Verantwortung für Mitarbeitende bis \nzur Funktionsstufe 5 den Departementen übertragen. Dazu gehört neben der Anstellungskom-\npetenz auch die Anordnung von vertrauensärztlichen Untersuchungen in begründeten Fällen.  \n \nArt. 8 \n \nSind die Departementsvorstehenden für die Anstellung der Mitarbeitenden bis zur Funktions-\nstufe 5 sowie für Aushilfen und Praktikantinnen und Praktikanten zuständig, müssen sie auch \ndarüber entscheiden, ob und in welcher Weise eine Ausschreibung vorzunehmen ist. Das für \ndie Anstellung zuständige Organ muss entscheiden, in welchen Medien und auf welchen Kanä-\nlen die Ausschreibung vorgenommen und in welchen Fällen wegen besonderer Umstände auf \neine Ausschreibung verzichtet wird.  \n \nEine materielle Änderung der Voraussetzungen, unter denen ein Verzicht auf eine Ausschrei-\nbung möglich ist, wird nicht vorgenommen. Nach wie vor soll es so sein, dass nur in begründe-\nten Ausnahmefällen, namentlich bei internen Umbesetzungen, darauf verzichtet werden kann.  \n \nArt. 9 \n \nAuch über die Anordnung einer allfälligen Wohnsitzpflicht ist im Zusammenhang mit der Vor-\nnahme einer Anstellung zu entscheiden. Der Entscheid gehört zu den Aufgaben des Organs, \ndas für die Anstellung zuständig ist. Inhaltlich verhält es sich so, dass solche Anordnungen nur \nin seltenen Fällen überhaupt möglich sind.  \n \nArt. 9a \n \nSind für eine Arbeit bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen unabdingbar oder ergeben \nsich im Rahmen des Rekrutierungsprozesses Zweifel wegen der gesundheitlichen Eignung ei-\nner Person, obliegt es dem Anstellungsorgan, die erforderliche medizinische Abklärung anzu-\nordnen. Sie muss darüber entscheiden, ob eine Gesundheitsprüfung durchgeführt werden \nmuss.  \n \nArt. 12 \n \nDen Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage zur Verfügung. Ab \ndem vollendeten 50. Altersjahr sind es 30 Tage. In der Praxis wird diese Bestimmung so ge-\nhandhabt, dass im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird, der Ferienan-\nspruch 30 Tage beträgt. Diese Praxis soll in Art. 12 PeV klarer zum Ausdruck kommen. Die Be-\nstimmung wird daher leicht umformuliert.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.5-731568  6-8 \n\nArt. 15 \n \nDie Zuständigkeit für die Gewährung von unbezahltem Urlaub soll ebenfalls wechseln. Hier soll \ndie Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher für den Entscheid zuständig \nsein. Die Zuständigkeitsregelung wird im Standeskommissionsbeschluss zur Personalverord-\nnung vorgenommen. In der Personalverordnung ist lediglich die Vorgabe zu streichen, dass die \nStandeskommission für die Gewährung von unbezahltem Urlaub zuständig ist.  \n \nArt. 22 \n \nDie Bestimmung regelt die Neuzuweisung von Arbeit in Fällen, in denen wegen strukturellen  \noder anderen Entwicklungen die an sich vereinbarte Arbeitszuweisung nicht mehr möglich oder \nsinnvoll ist. Diese Konstellation hat sich teilweise in der Corona-Pandemie ergeben, weil vo-\nrübergehend andere Arbeiten als üblich in den Vordergrund rückten und die bisherigen Arbeiten \nganz oder teilweise dahinfielen. In solchen Fällen mussten vorübergehend neue Arbeiten zuge-\nwiesen werden.  \n \nDa die Neuzuweisung immer auch mit dem Arbeitsfeld gemäss Anstellungsvertrag zusammen-\nhängt, sollte für die Beurteilung und den Entscheid das Anstellungsorgan zuständig sein.  \n \nArt. 23 \n \nDie Frage der Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern spielt regelmäs-\nsig schon bei Anstellungen eine Rolle. Sie sollte daher ebenfalls in die Entscheidkompetenz des \nAnstellungsorgans fallen. \n \nArt. 24 \n \nBei der Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern liegt eine analoge \nKonstellation vor wie bei der Einschränkung oder beim Verbot solcher Tätigkeiten. Die Zustän-\ndigkeit sollte daher beim gleichen Organ liegen.  \n \nArt. 31 \n \nHier wird die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs in Fällen umgesetzt, in denen eine Verlän-\ngerung der Versicherungsleistung eintritt, weil ein Neugeborenes unmittelbar nach der Geburt \nfür mehr als zwei Wochen im Spital bleiben muss.  \n \nArt. 35 \n \nHeute ist in dieser Bestimmung von der kantonalen Versicherungskasse die Rede. Der Begriff \nkantonal ist allerdings Teil des Namens und wird daher in der Praxis stets gross geschrieben. \n \nArt. 36 \n \nZwar wechselt mit der vorgeschlagenen Revision ein Teil der Zuständigkeit für Anstellungen an \ndie Departemente. Für Kündigungen und für den Abschluss von Vereinbarungen bei einver-\nnehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen soll jedoch die Standeskommission grund-\nsätzlich umfassend zuständig bleiben. Es handelt sich um wenige Fälle, die aber gleichzeitig für \ndie beteiligten Parteien von grosser Bedeutung sind. In dieser Konstellation erscheint es richtig, \ndie Zuständigkeit weiterhin bei der Standeskommission zu belassen. Damit kann auch eine ein-\nheitliche Praxis gewährleistet werden.  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.5-731568  7-8 \n\nLediglich für Aushilfen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie ähnlichen Funktionen sollen Ab-\nweichungen möglich sein. Schon heute ist das Personalamt im Falle von Auflösungen von Lehr-\nverhältnissen zuständig. Die Umsetzung dieser Ausnahmebestimmung wird im Standeskommis-\nsionsbeschluss zur Personalverordnung vorgenommen. \n \nArt. 37 und Art. 37a \n \nDie Einführung des Wahlrechts von Mitarbeiterinnen beim Altersrücktritt führt dazu, dass die \nheutige Bestimmung von Art. 37 überladen wird. Es wird daher für die vorzeitige Pensionierung \neine neue Bestimmung geschaffen.  \n \nNach heutigem Recht kann die Standeskommission nur in Ausnahmefällen eine Verlängerung \ndes Arbeitsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus bewilligen. Diese Regelung wird etwas \ngeöffnet. Nach wie vor soll es aber so sein, dass solche Verlängerungen nur gewährt werden, \nwenn sie erforderlich und betrieblich möglich sind.  \n \nArt. 40  \n \nDie in der bisherigen Übergangsbestimmung geregelten beiden Sachverhalte sind inzwischen \nerledigt. Abs. 1 und Abs. 2 können daher aufgehoben werden.  \n \nNeu können Mitarbeiterinnen von sich aus eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zur \nVollendung des 65. Altersjahrs bewirken. Die dafür erforderliche Erklärung muss ein Jahr im Vo-\nraus gestellt werden. Fällt die Inkraftsetzung der Änderung in diese Zeit, können die betroffenen \nMitarbeiterinnen keine Verlängerung nach Art. 37 stellen, weil die dort festgelegte Frist nicht \neingehalten werden kann. Diesen Mitarbeiterinnen wird mit einer Übergangsbestimmung die \nMöglichkeit einer im Vergleich zu heute vereinfachten Verlängerung ermöglicht. Sie können ein \nGesuch stellen, das bewilligt wird, wenn sich die Verlängerung betrieblich einrichten lässt. Dies \ndürfte in der Praxis höchstens dann nicht möglich sein, wenn die Nachfolge bereits ausge-\nschrieben oder gewählt ist.  \n \nFür die mit der neuen Vorlage vorgeschlagenen Änderungen scheinen Übergangsregelungen \nentbehrlich. Soweit es um Zuständigkeitswechsel geht, sind für Entscheide nach dem Inkrafttre-\nten sofort die neuen Organe verantwortlich. Dossiers zu laufenden Verfahren wären zu überwei-\nsen. \n \nHinsichtlich des möglichen Falls einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs wegen gesund-\nheitlicher Probleme des Neugeborenen ist die Regelung in Art. 31 Abs. 2 so gehalten, dass \nauch Fälle miterfasst sind. Ist also die Hospitalisierung des Neugeborenen zum Zeitpunkt des \nInkrafttretens bereits abgeschlossen, verlängert sich der Mutterschaftsurlaub trotzdem, weil die \nVersicherung die Taggelder auch in diesen Fällen auszahlt.  \n \n8. Inkrafttreten \n\n \nEs ist vorgesehen, die Vorlage auf den 1. April 2022 in Kraft zu setzen. Dies ist ohne weiteres \nmöglich, da die Revision keine Änderungen enthält, die eng mit dem Kalenderjahr zusammen-\nhängen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.5-731568  8-8 \n\n9. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Vorlage zur Revision der Personalverordnung einzutreten und diese \nwie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, .... \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n\n\n


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name: Entwurf Synopse zur Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG)

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text: \nSynopse\n\nGesetz über den Fristenlauf\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.700 | 173.400\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassungsverfahren\n\nI.\n\nÄnderung Gesetz über den Fristenlauf (FriG) vom 24. April 1966:\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Dieses Gesetz gilt für alle Verfahren vor allen Behörden des Kantons. 1 Dieses Gesetz gilt für alle Verfahren vor den Behörden im Kanton, soweit nicht \nübergeordnetes Recht mit abweichenden Regelungen anzuwenden ist.\n\nArt.  2\nFristenbeginn\n\nArt.  2\nFristbeginn\n\n1 Wird die Frist nach einer Anzahl von Tagen festgesetzt, so ist der Tag, an wel-\nchem sich die Tatsache verwirklicht, die den Fristenlauf auslöst, nicht mitzuzäh-\nlen. Erst der folgende Tag zählt als erster Tag der Frist.\n\n1 Für die Festlegung des Fristbeginns zählt der Tag, an welchem sich die fristaus-\nlösende Tatsache verwirklicht, nicht. Erst der folgende Tag zählt als erster Tag \nder Frist.\n\n2 Die Frist endigt an ihrem letzten Tag. Ist der letzte Tag ein Samstag, ein Sonn-\ntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden \nWerktag ab.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der zu-\nständigen Stelle eingereicht oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten Tages \nder schweizerischen Post übergeben sein.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  2a\nFristauslösung\n\n1 Die Frist für eine Mitteilung wird ausgelöst:\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassungsverfahren\n\na) mit der Kenntnisnahme der Mitteilung durch die adressierte Person, unter Vor-\nbehalt von gesetzlichen Formvorschriften;\n\nb) bei Mitteilungen, die persönlich ausgehändigt werden, mit der Annahme und \nbei einer Annahmeverweigerung mit dem Festhalten der Weigerung;\n\nc) bei Mitteilungen mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde mit der \nLeistung der Unterschrift für die Annahme;\n\nd) bei Mitteilungen mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde, die nicht \nangenommen werden, mit Ablauf einer Frist von sieben Tagen nach dem ers-\nten Zustellungsversuch, sofern die adressierte Person mit einer Zustellung \nrechnen musste;\n\ne) bei Mitteilungen durch einen Postdienst mit Trackingsystem mit dem Eingang \nin der Machtsphäre der adressierten Person, sofern diese mit einer Zustellung \nrechnen musste;\n\nf) bei Mitteilungen durch eine öffentliche Publikation mit der Veröffentlichung im \nbetreffenden Medium;\n\ng) bei elektronischer Mitteilung mit dem Tag, an welchem das erste Dokument ei-\nner Sendung heruntergeladen wird, oder, sofern mit einer Zustellung gerechnet \nwerden musste, nach Ablauf von sieben Tagen seit der Bereitstellung auf einer \nPlattform.\n\n2 Bei Mitteilungen nach Abs. 1 lit. e, die an einem Samstag, Sonntag oder staat-\nlich anerkannten Feiertag vorgenommen werden, gilt als fristauslösender Tag der \nnächstfolgende Werktag.\n\nArt.  2b\nFristende\n\n1 Die Frist endet an ihrem letzten Tag.\n\n2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, endet sie im letzten Monat an dem \nTag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an welchem die Frist zu laufen begann. \nFehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassungsverfahren\n\n3 Für Jahresfristen gilt die Regelung nach Abs. 2 sinngemäss.\n\n4 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich aner-\nkannter Feiertag, läuft sie am nächstfolgenden Werktag ab.\n\nArt.  2c\nFristeinhaltung\n\n1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der zu-\nständigen Stelle eingereicht oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten Tages \nder Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon-\nsularischen Vertretung übergeben werden.\n\n2 Bei elektronischer Einreichung ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt massge-\nbend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-\nschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.\n\nArt.  2d\nZahlungsfrist\n\n1 Die Frist für eine Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letz-\nten Tag der Frist\n\na) bei der dafür bezeichneten zuständigen Stelle bar geleistet ist;\n\nb) der Schweizerischen Post übergeben ist oder\n\nc) einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet ist.\n\nArt.  3a\nElektronische Übermittlung\n\n1 Der Grosse Rat regelt das Verfahren und die Bedingungen für die elektronische \nÜbermittlung von Mitteilungen und Eingaben, insbesondere:\n\na) die Art und Weise der Übermittlung;\n\nb) das Format der Eingaben und Beilagen;\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassungsverfahren\n\nc) die Festlegung der Anforderungen für die elektronische Quittung;\n\nd) den genauen Zeitpunkt der elektronische Zustellung;\n\ne) die Fälle, in denen bei technischen Problemen die Nachreichung physischer \nDokumente verlangt werden kann oder das Nachsenden solcher Dokumente \nmöglich ist.\n\n2 Er kann Abweichungen für die Zustellung von E-Rechnungen oder für die Ab-\nwicklung der elektronischen Übermittlung ausserhalb von Plattformen festlegen.\n\nII.\n\nÄnderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  58\nFristenlauf\n\n1 Für die Berechnung der Fristen gilt grundsätzlich das kantonale Gesetz über \nden Fristenlauf.\n\n2 Wird eine Frist nach Monaten bemessen, endet sie am Tag, der durch seine \nZahl dem Tag der Fristeröffnung entspricht, oder, wenn der Tag fehlt, am letzten \nTag des Monats.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Wird eine Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt die \nFrist als eingehalten.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.\n\n\n


name: 2 Rahmenkredit neues Verwaltungsgebäude Marktgasse 14 und 16.pdf

text: \n27/1/2018: Antrag Standeskommission 1  \n\nAI 012.22-147.17-303016 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Erteilung eines Rahmenkredits  \n\nfür ein neues Verwaltungsgebäude an der  \n\nMarktgasse 14 und 16 (alter Coop)  \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFür ein neues Verwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) wird \n\nein Rahmenkredit von Fr. 19.8 Mio. gewährt.  \n\nII. \n\n1Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorhergesehene \n\nZusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Standeskommission. \n\n2Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die Bestimmungen von Art. 7ter \n\nder Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872. \n\nIII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n


name: 1 Botschaft Rahmenkredit neues Verwaltungsgebäude Marktgasse 14 und 16.pdf

text: \n27/1/2018 \n\nAI 012.22-147.17-302932 1-18 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rahmenkredits für ein neues Verwaltungs-\ngebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte \n \nHeute sind die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in dem der Kantonalen \nVersicherungskasse gehörenden Haus Unteres Ziel 20 untergebracht. 2013 informierte die Ver-\nsicherungskasse die Standeskommission darüber, dass das Gebäude saniert werden müsse. \nAbklärungen hätten ergeben, dass die Normen für die Erdbebensicherheit nicht eingehalten \nsind und in Teilen Probleme bei der Tragsicherheit bestehen. Bezüglich der Tragsicherheit wur-\nden die erforderlichen Sofortmassnahmen eingeleitet. \n \nIn der Folge hat die Kantonale Versicherungskasse die Möglichkeit der Sanierung des gesam-\nten Gebäudes geprüft. In diesem Zusammenhang wurde auch abgeklärt, ob eine Sanierung un-\nter Betrieb realisierbar ist. Eine solche ist indessen wegen der tiefen baulichen Eingriffe, die mit \nder Sanierung vorgenommen werden müssen, nicht denkbar. Die Immissionen, die mit der Sa-\nnierung zusammenhängen, würden einen geordneten Betrieb im Gebäude nicht zulassen. Der \nBezug eines Provisoriums ist zwar denkbar. Angesichts der spezifischen Bedürfnisse für die \nNutzer und Nutzerinnen kommt aber ein Ersatzbau an einem anderen Standort günstiger als ein \nzweimaliger Umzug und die Bereitstellung provisorischer Bauten für die Bauzeit. \n \nGleichzeitig ist festzustellen, dass es sowohl der Kantonspolizei als auch der Staatsanwalt-\nschaft und den Gerichten heute an Räumen fehlt. Es bestehen folgende Raumdefizite: \n \nKantonspolizei \n \nAufgrund der gestiegenen Anzahl an Mitarbeitenden fehlt es an Büroraum und an Platz in der \nGarderobe. Weiter fehlt ein Raum, in welchem eine geordnete Aufbewahrung sichergestellter \nGegenstände, das heisst eine Lagerung nach Jahrgang, möglich ist. Die Ausnüchterungszelle \nbefindet sich im Dachgeschoss. Heute müssen die Betroffenen durch das ganze Haus zur Zelle \ngeführt werden. Die Verbindung vom Zellentrakt zum Spazierhof führt durch die Leitstelle, was \nsich bei Rapporten negativ auswirkt. \n \nStaatsanwaltschaft \n \nDer Staatsanwaltschaft stehen heute insgesamt drei Räume zur Verfügung. Derzeit sind ein \nStaatsanwalt und der Praktikant oder die Praktikantin mangels Alternativen in einem gemeinsa-\nmen Büro untergebracht. Dies ist sehr ungünstig, da Telefonate, Gespräche oder Einvernah-\nmen die jeweils andere Person in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Zudem muss der Praktikant oder \ndie Praktikantin bisweilen das Büro verlassen, wenn der Staatsanwalt Einvernahmen führt. \nKünftig sollen alle Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft, die mit der Bearbeitung von Strafver-\nfahren beschäftigt sind, ein eigenes Büro zur Verfügung haben. Beim heutigen Personalbestand \n\nfehlt es im Normalbetrieb an mindestens einem zusätzlichen Büro. Ein weiteres zusätzliches \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 2-18 \n\nBüro sollte ausserdem für temporär eingesetzte ausserordentliche Staatsanwälte zur Verfügung \nstehen. \n \nHeute werden die Einvernahmen in den Büros des Staatsanwalts oder des leitenden Staatsan-\nwalts durchgeführt. Das ist kein befriedigender Zustand. Dies bringt allein schon aufgrund der \nPlatzverhältnisse oftmals Probleme. Heute müssen regelmässig Einvernahmen mit mehreren \nPersonen durchgeführt werden: einvernehmende Person, Protokollführer oder Protokollführerin, \neinzuvernehmende Person, Verteidiger oder Verteidigerin, Rechtsvertreter oder Rechtsvertrete-\nrin der Privatklägerschaft, Dolmetscher oder Dolmetscherin, Polizeibeamte etc. Für solche Ein-\nvernahmen sind die zur Verfügung stehenden Büros zu klein. Hinzu kommt, dass zur Wahrung \ndes Amtsgeheimnisses vor den Einvernahmen sämtliche Unterlagen anderer Verfahren wegge-\nräumt werden müssen. Künftig sollen daher zwei Räume zur Verfügung stehen, die aus-\nschliesslich für Einvernahmen genutzt werden. Optimalerweise sind diese zwei Zimmer so ein-\nzurichten, dass in ihnen auch indirekte Konfrontationseinvernahmen, also solche, bei denen \nsich die beiden befragten Personen nicht im gleichen Raum befinden, durchgeführt werden kön-\nnen. \n \nGerichte \n \nDie heutigen Räumlichkeiten entsprechen weder in funktionaler noch in sicherheitstechnischer \nHinsicht den anerkannten Anforderungen für Gerichte. Es fehlt an einem Warteraum, einem Ab-\nstandszimmer, einem Besprechungszimmer, einem separaten Praktikantenarbeitsplatz und an \neinem separaten Bibliotheksraum. Der Gerichtsaal ist im Sommer überhitzt und im Winter kalt. \n \nFür die Parteien stehen keine separaten Abstandszimmer zur Verfügung, in denen sie sich mit \nihren Rechtsvertretern oder -vertreterinnen beraten können. Die Parteien müssen gemeinsam in \nder Halle vor dem Gerichtssaal auf die Verhandlung warten. Diese Halle dient sowohl der Er-\nschliessung des Gerichtssaals, der Büroräume der Gerichtskanzlei und der Staatsanwaltschaft, \nder Toiletten sowie als Kopierraum. Sowohl aus sicherheitstechnischen Überlegungen als auch \nhinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes der Rechtssuchenden ist diese Konstellation ungenü-\ngend. \n \nAufgrund der Anstellung eines vollamtlichen Gerichtspräsidenten im Jahr 2005 wurde ein zu-\nsätzlicher Arbeitsplatz nötig. Die Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts hat den Arbeitsplatz in \neinem Raum mit 8m2 Nutzfläche direkt angrenzend an das Treppenhaus und den Pausenraum. \nDas Gericht bietet jeweils für Juristen oder Juristinnen einen Praktikumsplatz an. Aus Platzman-\ngel muss der Praktikant oder die Praktikantin im Sekretariat arbeiten. Dort sind auch regelmäs-\nsig Lehrlinge zu platzieren. Wenn beide Sekretärinnen an einem Tag arbeiten, an dem auch die \nlernende Person anwesend ist, fehlt ein Arbeitsplatz. \n \nDas Gericht hat eine grosse Sammlung an juristischen Fachbüchern. Diese Bibliothek ist auf die \nbeiden Büros des Bezirksgerichtspräsidenten und der Kantonsgerichtsschreiberin aufgeteilt, in \nwelchen auch Besprechungen mit Parteien und Richtern stattfinden. Bei Konsultation des jewei-\nligen Bibliotheksteils kommt es daher immer wieder zu Störungen. \n \n1.2 Landesarchiv und Kantonsbibliothek \n \nDas Landesarchiv Appenzell I.Rh. ist die zentrale Aufbewahrungsstelle des überlieferungswür-\ndigen Schriftguts der Organe des Kantons, weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und \nKorporationen, aber auch verschiedener Vereine, Stiftungen und Unternehmen. Als Dokumen-\ntationsstelle des Kantons vermittelt es Informationen zur Landes-, Kirchen-, Kunst- und Kultur-\ngeschichte des Kantons Appenzell I.Rh. seit der Mitte des 12. Jahrhunderts. Das Landesarchiv \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 3-18 \n\nbeansprucht heute ein Büro inklusive Leseraum mit einer Fläche von 28m2 im ersten Oberge-\nschoss der Alten Kanzlei sowie das unter dem Kanzleiplatz liegende Magazin mit einer Fläche \nvon 184m2 und einer Kapazität von rund 1'000 Laufmetern an Regalfläche.  \n \nDer Magazinraum des Landesarchivs und der zugezogene Abstellraum in der Zivilschutzanlage \nan der Blattenheimatstrasse und im 1. Untergeschoss des Gymnasiums werden in wenigen \nJahren komplett gefüllt sein. \n \nZudem entspricht die räumliche Situation insgesamt nicht den Anforderungen eines modernen \nStaatsarchivs: \n \n- Der Zugang in das Magazin ist nur über eine steile Rampe oder eine schmale Treppe mög-\n\nlich. Die Rampe ist wegen ihrer Steilheit nur mit einem kleinen Archivwagen befahrbar. Das \nerschwert den Aktenumschlag und im Schadenfall eine speditive Räumung des Archivs. \n\n- Mangels anderer geeigneter Räume dient der Magazinraum auch als Einstellraum für Neu-\neingänge, als Sortierraum mit Arbeitsplatz für Erschliessungs- und Aufarbeitungsarbeiten \nsowie als Abstellraum für Archivmaterial (Schachteldepot). Diese Mischnutzung hat ver-\nschiedene Nachteile. Insbesondere kann Schmutz oder Schimmelbefall leichter einge-\nschleppt werden. Zudem brauchen Erschliessungs- und Sortierarbeiten regelmässig viel \nZeit und Platz. Der Magazinraum ist jedoch nur schon vom Klima her nicht für längeres Ar-\nbeiten geeignet. Zugleich wirkt sich die längere Anwesenheit von Personen wiederum ne-\ngativ auf das Klima für das Archivgut aus. Eine räumliche Entflechtung der archivarischen \nTätigkeiten würde wesentlich zur langfristigen Erhaltung der überlieferungswürdigen Unter-\nlagen des Landesarchivs beitragen. \n\n- Die beiden vorhandenen Planschränke des Landesarchivs sind bereits heute voll. Die Ur-\nkunden sind in einzelnen Schachteln abgelegt und müssen gestapelt aufbewahrt werden. \nJede Benutzung (zum Beispiel bei Führungen) gefährdet die Urkunden allein schon durch \ndas regelmässige Ausheben. Platz für weitere Planschränke oder ein offenes Gestell für \nUrkundenschachteln ist nicht vorhanden. \n\n- Weiter erschwert die Verteilung von Archivgut auf den Standort bei der Landeskanzlei, die \nZivilschutzanlage Blattenheimat und den Kellerraum im Gymnasium die Bewirtschaftung. \nDas Klima und die Sicherheit an den Hilfsstandorten entsprechen ohnehin nicht den Stan-\ndards für einen Kulturgüterraum, sodass die Lagerung von Material dort nur vorübergehend \nzu vertreten ist. \n\n \nDie Innerrhodische Kantonsbibliothek ist eine öffentliche, wissenschaftliche Studien- und Bil-\ndungsbibliothek. Sie dient der Informationsvermittlung für die allgemeine Öffentlichkeit und den \nBedürfnissen von Lehre und Forschung. Sie sorgt für eine möglichst vollständige Dokumenta-\ntion und Archivierung gedruckter oder auf anderen Informationsträgern gespeicherter Informati-\nonen, die einen Bezug zum Kanton haben. \n \nDie Kantonsbibliothek verfügt heute im Untergeschoss der Kanzleigebäude über ein Büro, ei-\nnen Leseraum und einen Magazinraum mit Flächen von 9m2, 20m2 und 79m2. Zudem hat die \nKantonsbibliothek, gleich wie das Landesarchiv, für weniger heikle Drucksachen externe Lager-\nräume in der Zivilschutzanlage Blattenheimat und im 1. Untergeschoss des Gymnasiums. Der \nebenfalls zur Kantonsbibliothek gehörende Bestand der Kapuzinerbibliothek ist gesondert im \nKapuzinerkloster untergebracht. Insgesamt stehen der Kantonsbibliothek für ihre Bücher Re-\ngale mit rund 2'500 Laufmetern zur Verfügung. Diese Kapazität wird voraussichtlich in drei bis \nvier Jahren vollständig erschöpft sein. Bei einem jährlichen Zuwachs von rund 60 Laufmetern \nwerden in den nächsten 20 bis 25 Jahren zusätzlich 1'500 Laufmeter benötigt. Insgesamt be-\nsteht also ein Bedarf für eine Kapazität von mindestens 4'000 Laufmetern. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 4-18 \n\nWeil derzeit keine Trennung zwischen Mitarbeiter- und Publikumsarbeitsplätzen möglich ist und \ndie engen Platzverhältnisse sowie die Verteilung auf mehrere Lagerorte die betrieblichen Ab-\nläufe negativ beeinflussen, stellt beispielsweise schon die Übernahme einer kleineren Schen-\nkung während der Anwesenheit eines Benutzers oder einer Benutzerin ein Problem dar. Aus-\nserdem wirken sich die eingeschränkte Zugänglichkeit sowie die schlechte Sichtbarkeit der Kan-\ntonsbibliothek im Untergeschoss der Landeskanzlei nachteilig aus. Die räumliche Situation im \nBereich des Büros und des Leseraums ist sehr unbefriedigend und muss geändert werden. \n \n1.3 Volksbibliothek \n \nHeute ist die Volksbibliothek in der Liegenschaft Buherre Hanisefs und im Untergeschoss des \nKanzleiplatzes und der Neuen Kanzlei untergebracht. Sie wird betrieben durch einen Verein, \nwobei die Finanzierung der Bibliothek weitgehend durch die öffentliche Hand gewährleistet wird.  \n \nDer Aufwand der Volksbibliothek beläuft sich seit einigen Jahren auf rund Fr. 170‘000.-- pro \nJahr. Die grössten Ausgabenposten betreffen den Personalaufwand mit rund Fr. 110‘000.--, die \nMiete mit Fr. 14‘000.-- und den Aufwand für Medien und Zeitschriften von gut Fr. 30‘000.--.  \n \nDie Vereinsbeiträge und Gebühren decken zirka 20% des Aufwands. Ungefähr 5% werden \ndurch private Spenden und aus dem Vermögen des Vereins gedeckt. Die übrigen Kosten trägt \ndie öffentliche Hand: \n \n\n- Bezirke des inneren Landesteils 16% \n- Schulgemeinden des inneren Landesteils 17% \n- Kirchgemeinden 2% \n- Stiftung Pro Innerrhoden 40% \n\n \nDerzeit bestehen Bestrebungen des Vereins, den Budgetbetrag anzuheben. Einerseits besteht \nein strukturelles Defizit in der Bibliotheksrechnung, andererseits möchte die Volksbibliothek ih-\nren Auftrag den gewandelten Kundenbedürfnissen anpassen. Für 2019 wird das Budget mög-\nlicherweise Fr. 200‘000.-- erreichen. \n \nNicht im Budget der Bibliothek enthalten und direkt durch den Kanton getragen werden schon \nseit jeher die Informatikkosten der Volksbibliothek. Diese beliefen sich 2017 auf annähernd \nFr. 32‘000.--. \n \nIn den letzten 20 Jahren hat sich bei den Bibliotheken ein grosser Wandel vollzogen. Zettelkäs-\nten wurden durch zeitgerechte Abfragestationen ersetzt, und neben dem traditionellen Informa-\ntionsträger Buch nehmen heute audiovisuelle und digitale Medien eine wichtige Rolle ein. Um \ndiesen und zukünftigen Änderungen gewachsen zu sein, braucht es für den Bibliotheksbetrieb \nmehr und flexibler nutzbaren Raum. Die heutigen Platzverhältnisse der Volksbibliothek wirken \nbeengt und unübersichtlich. Zudem sind die Lichtverhältnisse ungünstig. Die räumlichen Bege-\nbenheiten entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Bibliothek. \n \nHeute muss eine attraktive Bibliothek mehr sein als eine Bücherausleihe. Sie muss eine Begeg-\nnungsstätte zum gegenseitigen Austausch, zum Inspirieren und Diskutieren sein. In der Biblio-\nthekswelt hat sich daher in den letzten Jahren der Trend durchgesetzt, eine Bibliothek nicht nur \nals betreuten Ausleihort zu betreiben, sondern als einladende und leicht zugängliche Einrich-\ntung mit hoher Aufenthaltsqualität und breitem Lern- und Bildungsangebot. Nur so kann sie die \nSchulen und die Öffentlichkeit mit ihren Leistungen erreichen. Für eine solche Institution ist \nnebst einem zentralen Standort ein ausreichendes Raumangebot mit einem guten Präsentati-\nonspotenzial unerlässlich.  \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 5-18 \n\nDie Volksbibliothek verfügt heute über einen Bestand von rund 13‘500 Medien. Gemäss den \nKennzahlen für den Medienbedarf der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen \nöffentlichen Bibliotheken (SAB-Norm) liegt das empfohlene Medienangebot, gemessen an der \nBevölkerung und der Schülerzahl (Primarschule und Oberstufe, ohne Gymnasium) des inneren \nLandesteils, jedoch bei 37‘000 Medien. Es besteht also auch bei den Medien ein erheblicher \nAusbaubedarf. \n \nAm heutigen Standort belegt die Volksbibliothek eine Fläche von insgesamt 232m2. Davon be-\nansprucht die Freihandaufstellung mit den insgesamt 13‘500 Medien 207m2. Diese Flächen rei-\nchen für einen zukunftsgerichteten Bibliotheksbetrieb bei weitem nicht aus. Es besteht ein Be-\ndarf für deutlich grössere Flächen. \n \n1.4 Weitere Amtsstellen \n \nNeben den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei sind mehrere andere kan-\ntonale Amtsstellen ebenfalls nicht in kantonseigenen Gebäuden untergebracht. So sind das ge-\nsamte Gesundheits- und Sozialdepartement im Hoferbad, das Personalamt an der Ger-\nbestrasse und das Kreiskommando sowie das Amt für Zivilschutz in der alten Kaplanei einge-\nmietet. Das Gesundheits- und Sozialdepartement beansprucht heute eine Fläche von insge-\nsamt 350m2, das Personalamt 104m2 und das Kreiskommando zusammen mit dem Amt für Zi-\nvilschutz 150m2. \n \nZudem herrschen in der Alten und der Neuen Kanzlei sehr enge Platzverhältnisse. Etliche Bü-\nros müssen doppelt oder dreifach besetzt werden. Ein Pausen- und Mittagsraum für die Mitar-\nbeitenden, für den schon lange ein ausgewiesenes Bedürfnis besteht und der eigentlich für die \nBetriebsgrösse am Kanzleistandort eine Selbstverständlichkeit sein sollte, lässt sich weder in \nder Alten noch in der Neuen Kanzlei unterbringen. \n \nVerschiedene Dienststellen in der Kanzlei verfügen über keine oder ungenügende Räume als \nZwischenarchive für die Aufbewahrung ihrer Akten: \n \n- Steueramt: Die originalen Steuerakten werden - solange der Platz vorhanden ist - im Archiv \n\ndes Zeughauses gelagert. \n- Betreibungs- und Konkursamt: Es besteht nur ein provisorischer Aufbewahrungsraum im \n\nEstrich der Neuen Kanzlei, ohne klimatische Regulierung (im Winter kalt, im Sommer \nheiss). Die Aufsichtsbehörde für das Betreibungs- und Konkurswesen hat die Verwendung \ndieses Raums für die Aktenaufbewahrung bereits mehrfach abgemahnt. \n\n- Erbschaftsamt: Zwischenarchivierung der Erbschaftsakten im ehemaligen Kohlenkeller der \nAlten Kanzlei, wo keine klimatische Regulierung besteht. \n\n- Zivilstandsamt: Die langfristig nicht aufbewahrungswürdigen Zivilstandbelege sind teilweise \nin einem Raum in der Zivilschutzanlage Blattenheimatstrasse eingelagert. \n\n \nHinzu kommt, dass auch das Museum Appenzell zu wenig Depotraum vor Ort hat. Derzeit müs-\nsen verschiedene Aussendepots genutzt werden, die hinsichtlich der klimatischen Bedingungen \nund der Sicherheit nicht genügen. \n \nErst wenn die heutigen Magazine von Kantonsbibliothek und Landesarchiv sowie die Räume \nder Volksbibliothek frei werden, steht für diese Nutzungen vor Ort genügend Platz zur Verfü-\ngung. Die Räume können ohne grossen Aufwand für die genannten Bedürfnisse umgenutzt \nwerden. Die Rollregalanlagen der Kantonsbibliothek und des Landesarchivs können für die Ak-\nten der Steuerverwaltung, des Erbschaftsamts und des Zivilstandsamts übernommen werden.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 6-18 \n\nDer frei werdende Raum in der Liegenschaft Buherre Hanisefs könnte allenfalls durch einen \nDritten genutzt werden. Er könnte beispielsweise dem Museum oder der Tourismusorganisa-\ntion, die schon in der Liegenschaft untergebracht sind, zur Verfügung gestellt werden. Hierfür \nwären voraussichtlich Umbauten notwendig, deren Kosten sich heute noch nicht beziffern las-\nsen. Dieser Aufwand könnte jedoch bei einer Drittnutzung über die Miete refinanziert werden.  \n \nIn der Alten oder der Neuen Kanzlei ist zudem die Einrichtung eines Pausenraums vorgesehen. \nDer Aufwand dafür lässt sich derzeit noch nicht näher spezifizieren.  \n \n2. Organisatorische Leitplanken \n \n2.1 Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte \n \nDie Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft sollten aus organisatorischen Gründen und zur \nWahrung einer effizienten Zusammenarbeit am gleichen Standort untergebracht werden. Sie \nmüssen gemäss den Vorgaben der Strafprozessordnung sehr eng zusammenarbeiten, nutzen \nteilweise die gleiche Infrastruktur und haben ähnliche Sicherheitsbedürfnisse. \n \nAufgrund der spezifischen Funktionen der Kantonspolizei ergeben sich allerdings auch ganz be-\nstimmte Anforderungen an den Standort. So müssen die Einsatzfahrzeuge rasch auf die Entlas-\ntungsstrasse gelangen können. Der Dorfkern Appenzell scheidet somit für eine Platzierung der \nKantonspolizei und der Staatsanwaltschaft aus. \n \nDemgegenüber können die Gerichte ohne weiteres an einem separaten Standort und mitten im \nDorf untergebracht werden. \n \n2.2 Landesarchiv und Bibliotheken \n \nLandesarchiv und Kantonsbibliothek sollten gemeinsam an einem Ort untergebracht sein. Das \nLandesarchiv ist einer der wichtigsten Kunden der Kantonsbibliothek. Der Archivar braucht zur \nGewährleistung einer guten Qualität der Arbeit einen möglichst direkten Zugang zu einer gut \ndotierten Bibliothek mit Werken zum Archivsprengel und zum grösseren historischen Kontext. \n \nDer Landesarchivar benutzt die Kantonsbibliothek denn auch praktisch täglich für die Erschlies-\nsung von Akten, für die Konsultation bei Auskünften oder für die Erarbeitung von Führungen, \nPräsentationen, Publikationen und Vorträgen. Zudem schafft die Konzentration von Wissen an \neinem Ort einen Mehrwert. Der gleiche Standort für Landesarchiv und Kantonsbibliothek erlaubt \neinen engen, direkten Austausch zwischen Kantonsbibliothek und Landesarchiv. Dieser Aus-\ntausch findet zum einen fachlich in den Bereichen Archivierung, Bibliothekswesen und Doku-\nmentation statt, zum andern auch inhaltlich zu Themen des Kantons. Bei Anfragen von Seiten \nder Verwaltung aber auch von Seiten Dritter kann rasch und unkompliziert gemeinsam geholfen \nwerden. \n \nWeiter spricht auch der Umstand für eine gemeinsame Platzierung, dass sowohl das Landesar-\nchiv als auch die Kantonsbibliothek die gleichen Anforderungen an die klimatischen Bedingun-\ngen für ihre Kulturgüter sowie an die Einbruch-, Wasser- und Feuersicherheit der Magazin-\nräume haben. Schliesslich ist eine adäquate gegenseitige Stellvertretung von Kantonsbibliothe-\nkar und Landesarchivar nur bei entsprechender räumlicher Nähe beider Institutionen möglich. \n \nDie Volksbibliothek und die Kantonsbibliothek arbeiten sehr gut zusammen, nutzen viele Syner-\ngien und ergänzen sich optimal, was sich nicht nur positiv auf den Personalaufwand sowie den \nBetriebsaufwand auswirkt, sondern auch auf den Kundennutzen. Nach einer Trennung wäre es \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 7-18 \n\nbeispielsweise nicht mehr möglich, beim Besuch der Volksbibliothek auch Medien der Kantons-\nbibliothek einzusehen und bei Bedarf auszuleihen. Die beiden Bibliotheken sind in den letzten \nJahren stark zusammengewachsen und werden von vielen Benutzern und Benutzerinnen als \neine Bibliothek wahrgenommen. Eine räumliche Trennung wäre für den Benutzerkreis nur \nschwer nachvollziehbar. \n \nMit Ausnahme von Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. sind die Kantonsbibliotheken der klei-\nneren und mittleren Deutschschweizer Kantone (BL, GL, OW, NW, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG) \nsowie die Liechtensteinische Landesbibliothek auch Volksbibliotheken. Ausserdem wurden in \nSt.Gallen an der Hauptpost unlängst erfolgreich Teile der Kantons- sowie der Volksbibliothek \nzusammengeführt. Die Appenzeller Volksbibliothek und die Kantonsbibliothek sollten weiterhin \nin enger räumlicher Verbindung weiterarbeiten können, da sich diese Verbindung in Appenzell \nund in vergleichbarer Form auch andernorts bewährt hat. \n \n3. Mögliche Standorte \n \n3.1 Spitalareal \n \nAls idealer Standort für die Unterbringung von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft hat sich \nim Verlauf der Abklärungen das Spitalareal präsentiert. \n \nBezüglich der Lage haben die Gerichte einerseits und die Kantonspolizei sowie die Staatsan-\nwaltschaft andererseits nicht dieselben Anforderungen. Aus raumplanerischer Sicht wird ein Ge-\nricht eher im Zentrum angesiedelt und eine Blaulichtorganisation - damit diese so schnell wie \nmöglich am Einsatzort sein kann - mit Vorteil an einer Hauptachse ausserhalb der Siedlungs-\nzentren. \n \nAls speziell positiv sind zudem die diversen Synergienutzungen zwischen der Kantonspolizei \nund dem Spital bezüglich diverser Infrastrukturkomponenten zu nennen, beispielsweise bei der \nNotstromversorgung, beim Helikopterlandeplatz und beim Parkplatzbedarf für Einsatzfahrzeuge. \n \n3.2 Kapuzinerkloster \n \nIm Dezember 2013 hat der Grosse Rat einen Antrag der Standeskommission, im Kapuziner-\nkloster Raum für die Bibliotheken, das Landesarchiv und weitere Büronutzungen zu schaffen, \nzurückgewiesen. Es sollte vorab geprüft werden, ob das Konventgebäude aus dem Denkmal-\nschutz entlassen werden könnte. Es gab aber auch kritische Stimmen zur vorgesehenen Nut-\nzung. Zudem wurde die Priorität der Umnutzung aus finanziellen Gründen in Zweifel gezogen. \n \nDie Abklärung zum Denkmalschutz hat ergeben, dass eine Entlassung nicht möglich ist. Dies \nhat für die bauliche Nutzung Auswirkungen. In der Zwischenzeit wird nun auch ein Teil des Kon-\nventgebäudes für Asylzwecke verwendet, ein anderer Teil steht gegen Miete für Anlässe ver-\nschiedenster Art zur Verfügung. Die Nutzung für Asylzwecke wird solange betrieben, wie dafür \naufgrund der Zuweisungen ein Bedarf besteht und für das Kapuzinerkloster keine andere Nut-\nzung beschlossen wird. \n \n3.3 Altes Zeughaus \n \nDie überbaubare Fläche beim Zeughaus reicht nicht aus, um die Gerichte, das Landesarchiv, \ndie Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek unterzubringen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 8-18 \n\n3.4 Areal alter Coop  \n \nAufgrund der verschiedenen Raumbedürfnisse der Gerichte, des Landesarchivs sowie der Kan-\ntonsbibliothek und der Volksbibliothek, von eingemieteten Amtsstellen und nicht zuletzt auch \nwegen der räumlichen Enge in der Alten und Neuen Kanzlei hat die Standeskommission be-\nschlossen, diese Nutzungen in einem Neubau am Standort des alten Coops an der Marktgasse \n14 und der Nachbarparzelle Marktgasse 16, welche der Kanton erwerben konnte, unterzubrin-\ngen. Für diese Unterbringung sprechen die zentrale Lage im Dorf und die Nähe zur Landes-\nkanzlei. Der Standort steht grundsätzlich zur direkten Disposition, sodass sich die Raumnot in \nder Landeskanzlei und am Standort Unteres Ziel 20 relativ kurzfristig lösen lässt. \n \n4. Besonderheiten Bibliothek \n \nWerden die Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek gemeinsam an den Standort des alten \nCoops genommen, stellt sich zum einen die Frage eines allfälligen Einbezugs der Bibliothek \ndes Gymnasiums und zum anderen die Frage, wie der Betrieb der Kantonsbibliothek und der \nVolksbibliothek zu organisieren ist. \n \n4.1 Einbezug der Gymnasialbibliothek \n \nIm Projekt, das für das Kapuzinerkloster geplant war, war auch die Gymnasialbibliothek enthal-\nten. Sie hätte zusammen mit der Kantons- und der Volksbibliothek im Konventgebäude des \nKlosters untergebracht und betrieben werden sollen. Im Hinblick auf die Platzierung der Kan-\ntonsbibliothek und der Volksbibliothek im neuen Gebäude am Standort des alten Coops wurde \nder Einbezug der Bibliothek des Gymnasiums nochmals überprüft. \n \nDie Gymnasialbibliothek dient in erster Linie den Schülern und Schülerinnen sowie der Lehrer-\nschaft am Gymnasium. Sie kann nur dann optimal genutzt werden, wenn sie sehr nahe bei der \nSchule platziert ist. Dies war beim Klosterprojekt der Fall. Dort hätte ein direkter Durchgang von \nder Schule zur Bibliothek realisiert werden können, sodass ein rascher und unkomplizierter Zu-\ngang jederzeit gewährleistet gewesen wäre. Dies ist beim Projekt an der Marktgasse nicht mehr \nder Fall. Die Schüler und Schülerinnen sowie die Lehrpersonen müssen für den Besuch der \nBibliothek die Schule verlassen und einen gewissen Weg gehen. Dieser Umstand würde sich \nnachteilig auf die Nutzung der Bibliothek auswirken. Es wäre damit zu rechnen, dass auf Biblio-\ntheksnutzungen während Freistunden und über den Mittag häufig verzichtet würde. Es wird da-\nher darauf verzichtet, die Bibliothek des Gymnasiums auch ins neue Projekt aufzunehmen. \n \n4.2 Betriebskonzept Bibliotheken \n \nGemäss der vorgenommenen Bauplanung sollen die Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek \ngemeinsam am neuen Ort untergebracht werden. Im Vergleich zur heutigen Situation bei der \nLandeskanzlei und der Liegenschaft Buherre Hanisefs wird die Zusammenarbeit zwischen der \nKantonsbibliothek und der Volksbibliothek nochmals markant intensiviert. Die gemeinsame Un-\nterbringung am gleichen Ort macht nur dann Sinn, wenn das Potenzial an Synergien vollständig \nausgenutzt wird. Dies umschliesst vor allem die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen, so \ninsbesondere den Empfang, die Ausleihe und den Informationsstand, aber auch den Lesesaal \nund den Gruppenarbeitsraum. Die gemeinsame Nutzung muss aber auch mit einer engen in-\nhaltlichen Zusammenarbeit verbunden sein. Die angestrebte betriebliche Konvergenz ist daher \nletztlich nur möglich, wenn auch eine betriebliche Bereinigung vorgenommen wird. Die Kantons-\nbibliothek und die Volksbibliothek müssen nicht nur räumlich, sondern auch betrieblich und or-\nganisatorisch zusammenwachsen. Es soll eine Bibliothek Appenzell entstehen, die einerseits \nden freien Zugang zu wichtigen Informationsquellen und zu Medien sicherstellt und andererseits \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 9-18 \n\neine zentrale Anlaufstelle bei der Suche nach Informationen ist. Sie erfüllt einen wichtigen bil-\ndungs- und kulturpolitischen Auftrag und dient dem informativen sowie kulturellen Meinungs-\naustausch. Sie unterstützt Forschende, Studierende und die interessierte Bevölkerung durch \ndie Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Medien in ihrer Wissensarbeit. Darüber hinaus steht \nsie für die Schulen als wichtige Partnerin in Sachen Medienpädagogik und Wissensvermittlung \nzur Verfügung. Sie unterstützt die Schulen mit ihrem Medienangebot und ihrer Medienkompe-\ntenz. Für die breite Öffentlichkeit soll die Bibliothek Appenzell ein wichtiger Ort für die Medien-\nvermittlung und ein Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität sein. \n \nMit dem Zusammenwachsen der Kantons- und der Volksbibliothek zu einer Bibliothek fällt die \nheutige, separate Führung der Kantonsbibliothek durch den Kanton und der Volksbibliothek \ndurch einen privaten Verein kaum mehr in Betracht. Um in der Führung die nötige Effizienz zu \nerreichen, muss diese für die ganze neue Bibliothek aus einer Hand vorgenommen werden. \nWegen der Beteiligung der Kantonsbibliothek dürfte für diese Rolle eher der Kanton als die heu-\ntige Trägerschaft der Volksbibliothek in Frage kommen.  \n \nIndessen verhält es sich so, dass die in der Schweiz etablierte Aufgabenteilung im Bibliotheks-\nwesen so aussieht, dass die Kantone für die wissenschaftliche Bibliotheksversorgung verant-\nwortlich sind, während die Gemeinden die allgemeine öffentliche Bibliotheksversorgung ge-\nwährleisten. Dieser Aufgabenteilung wurde mit der bisherigen Volksbibliothek weitgehend nach-\ngelebt. Nebst dem Kanton und der kantonalen Stiftung Pro Innerrhoden leisteten sowohl die Be-\nzirke als auch die Schulgemeinden des inneren Landesteils in massgeblichem Umfang Beiträge \nan die Betriebskosten der Volksbibliothek. Dieser finanzielle Einbezug der Bezirke und der \nSchulgemeinden soll in Beachtung ihres kommunalen Auftrags fortgeführt werden. Eine Beibe-\nhaltung der Mitfinanzierung der Bezirke und Schulgemeinden ist auch mit Blick auf die Verhält-\nnisse in Oberegg notwendig. Dort wird die Schul- und Dorfbibliothek nämlich weitgehend selb-\nständig durch den Bezirk betrieben und finanziert. Bis Ende 2017 war auch die Schulgemeinde \ndaran beteiligt.  \n \nDie vorgesehene Zusammenführung der Kantons- und der Volksbibliothek sowie die Finanzie-\nrung für den Bereich der Volksbibliothek müssen gesetzlich geregelt werden. Die Standeskom-\nmission wird dem Grossen Rat voraussichtlich auf die zweite Lesung des Rahmenkredits für \ndas neue Verwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 einen entsprechenden Entwurf \nvorlegen können. Dieser enthält voraussichtlich folgende Elemente: \n \n- Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek. \n- Er kann eine allgemeine Publikumsbibliothek führen. Damit kann er die Führung der Volks-\n\nbibliothek im Rahmen der neuen Bibliothek Appenzell integral übernehmen. \n- Führt der Kanton eine allgemeine Publikumsbibliothek, beteiligen sich die Bezirke und \n\nSchulgemeinden im inneren Landesteil, die dadurch von der Aufgabe befreit werden, ei-\ngene Gemeindebibliotheken führen zu müssen, angemessen an den entstehenden Kosten. \nIm Gegenzug haben sie ein Mitspracherecht bei wesentlichen Ausgaben für die Publikums-\nbibliothek. \n\n- Soweit der Kanton eine Publikumsbibliothek für den inneren Landesteil führt, kann er sich \nan den Kosten einer Gemeindebibliothek in Oberegg mit angemessenen Beiträgen beteili-\ngen. \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 10-18 \n\n5. Raumprogramme \n \n5.1 Raumprogramm Gerichte \n \nDie Gerichte belegen heute im Unteren Ziel 20 insgesamt eine Fläche von 262m2. Davon wer-\nden das Archiv (56m2) im Untergeschoss, die Toiletten (7m2), der Pausenraum (8m2) und die \nHalle (30m2) gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft genutzt. \n \nDer ausgewiesene Flächenbedarf für die Gerichte beträgt 436m2. Die Differenz von 174m2 re-\nsultiert hauptsächlich daraus, dass neu ein Vorraum, ein Schalter- und Warteraum, ein Ab-\nstandszimmer, ein Besprechungsraum für Einzelrichterverhandlungen, eine Bibliothek und ein \ngrösseres Archiv in das Raumprogramm aufgenommen wurden. Die geplante reine Bürofläche \nbeträgt 120m2, was eine Differenz von 29m2 gegenüber der heutigen Fläche von 91m2 aus-\nmacht. \n \nDie Raumanordnung der Gerichte soll nach einem Dreizonenmodell strukturiert werden. Mit ei-\nner klaren Trennung zwischen öffentlicher Zone, gesicherter Zone und Sicherheitszone wird \nden erhöhten Anforderungen an Datenschutz, Personensicherheit und Diskretion bestmöglich \nRechnung getragen. Zusätzlich ermöglicht sie eine Optimierung der betrieblichen Abläufe. \n \n\n \n \n  \n\nRaumprogramm Gerichte Anzahl Räume Nutzfläche pro \n\nRaum\n\nNutzfläche pro \n\nBereich\n\nTotal \n\nNutzfläche\n\n01 Gerichte 21                      436                   \n\n01.01 Gerichte öffentliche Zone 15                      \n\n01.01_01 Vorraum                         1                       15                       15 \n\n01.02 Gesicherte Zone 148                   \n\n01.02_01 Schalterraum / Warteraum 1                        30                      30                      \n\n01.02_02 Parteien und Anwaltszimmer 2                        10                      20                      \n\n01.02_03 WC Herren 1                        4                        4                        \n\n01.02_04 WC Damen rollstuhlgängig 1                        4                        4                        \n\n01.02_05 Gerichtssaal klein 1                        65                      65                      \n\n01.02_06 Besprechungsraum 1                        25                      25                      \n\n01.03 Sicherheitszone 273                   \n\n01.03_01 Büro Kantonsgerichtsschreiberin 1                        20                      20                      \n\n01.03_02 Büro Bezirksgerichtspräsident 1                        20                      20                      \n\n01.03_03 Büro Bezirksgerichtsschreiber 1                        15                      15                      \n\n01.03_04 Büro Gerichtspräsident / Gerichtsschreiber 1                        20                      20                      \n\n01.03_05 Büro Praktikant 1                        15                      15                      \n\n01.03_06 Schalter  und Tagesarchiv 1                        30                      30                      \n\n01.03_07 Bibliothek                         1                       40                       40 \n\n01.03_08 Pausenraum / interne Besprechung 1                        15                      15                      \n\n01.03_09 Kopierraum 1                        5                        5                        \n\n01.03_10 Material 1                        5                        5                        \n\n01.03_11 Archiv 1                        80                      80                      \n\n01.03_12 WC Herren 1                        4                        4                        \n\n01.03_13 WC Damen rollstuhlgängig 1                        4                        4                        \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 11-18 \n\n5.2 Raumprogramm Landesarchiv, Kantons- und Volksbibliothek \n \nDer heutige Magazinraum des Landesarchivs ist zu etwa zwei Dritteln mit einer Rollregalanlage \nbelegt, die rund 1'000 Laufmeter Akten und Bücher zu fassen vermag und heute praktisch ge-\nfüllt ist. Die übrige Fläche ist durch einen Arbeitsplatz, einzelne Festregale mit Archivmaterial \nund überformatigen Dokumenten sowie mit Planschränken für das Archiv und das Museum und \nmit Raumtechnik belegt. Abgesehen von den Planschränken und einem Festregal für überfor-\nmatige Dokumente sind für diese Nutzungen künftig separate Räume vorzusehen, und zwar \nmöglichst in gemeinsamer Nutzung mit der Kantonsbibliothek. \n \nDer effektive Flächenbedarf hängt davon ab, bis in welche Höhe der Raum mit einer Rollregal-\nanlage ausgerüstet werden kann. Bei einem Wachstum des Bestands von rund 50 Laufmetern \npro Jahr werden für die nächsten 30 Jahre insgesamt mindestens 1‘500 Laufmeter benötigt. \nDaran wird auch die voraussichtlich fortschreitende Digitalisierung bei der Aktenführung in der \nVerwaltung kaum etwas ändern. Zunächst ist festzuhalten, dass viele Akten, die in den nächs-\nten 10 Jahren sukzessive in das Landesarchiv kommen werden, schon heute als Papierdoku-\nmente produziert und auf den Ämtern abgelegt sind. Sodann wird auch die Umstellung auf \nelektronische Dossiers in der Verwaltung noch etliche Jahre Zeit beanspruchen. Weiter werden \nwahrscheinlich noch für längere Zeit elektronische und physische Akten parallel produziert und \nabgelegt. Aus heutiger Sicht kann daher für die nächste Planungsphase nicht mit einem kleine-\nren Zuwachs als 50 Laufmeter pro Jahr gerechnet werden. \n \nDer Magazinraum der Kantonsbibliothek vermag den Bestand schon heute bei weitem nicht zu \nfassen. Rund ein Drittel der Medien befindet sich bereits jetzt im Kapuzinerkloster sowie in ei-\nnem Raum der Zivilschutzanlage an der Blattenheimatstrasse und in einem Kellerraum des \nGymnasiums. Insgesamt verfügt die Kantonsbibliothek über rund 2‘500 Laufmeter Regale, die \nebenfalls in wenigen Jahren vollständig gefüllt sein werden. \n \nBei einem jährlichen Zuwachs von rund 3‘000 Medien mit einem Platzbedarf von rund 60 Lauf-\nmetern werden in den nächsten 30 Jahren zusätzliche 1‘800 Laufmeter benötigt. Insgesamt be-\nläuft sich der Bedarf auf 4‘300 Laufmeter, dies entspricht einem Flächenbedarf von 340m2. Der \ndafür benötigte Flächenbedarf hängt wiederum entscheidend von der Regalhöhe ab. Ausser-\ndem sind Bibliotheksbestände im Durchschnitt weniger hoch und tief als Archivgut, weshalb das \nLandesarchiv zwar weniger Laufmeter, aber fast gleich viel Magazinfläche wie die Kantonsbibli-\nothek benötigt. \n \nDie Kloster- und die Professorenbibliothek befinden sich immer noch im Konventgebäude des \nKapuzinerklosters. Wird dieses Gebäude dereinst renoviert und einer neuen Nutzung zugeführt, \nmuss der dortige Bibliotheksbestand allenfalls in das Archiv der Kantonsbibliothek genommen \nwerden. Hierfür sind am neuen Standort der Kantonsbibliothek angemessene Archivreserven \neinzukalkulieren. \n \nDie Volksbibliothek braucht für ihren Freihandbetrieb grosse, möglichst helle Räume. Die Bü-\ncher müssen frei zugänglich sein und präsentiert werden können. Dieser Bereich für die Frei-\nhandaufstellung und die Zeitschriften sowie der Lesebereich benötigen eine Fläche von insge-\nsamt 485m2. Die Erweiterung von 207m2 auf 485m2 ist insbesondere darauf zurückzuführen, \ndass neu wesentlich mehr Medien präsentiert werden sollen und Raum für das Lesen und für \nBegegnungen geschaffen wird. Das Angebot an Medien wird von heute rund 13‘500 sukzessive \nauf zirka 37‘000 erhöht. Dieser Bestand entspricht den Empfehlungen der Schweizerischen Ar-\nbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken zur Deckung des bibliothekari-\nschen Bedarfs der Bevölkerungszahl, wie sie im inneren Landesteil besteht. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 12-18 \n\nDie Kantonsbibliothek, die Volksbibliothek und das Landesarchiv brauchen gemeinsam einen \nEmpfang mit 40m2. Weiter ist eine Informationsstation geplant. Ein Forscherraum mit einer Flä-\nche von 15m2 für vier Arbeitsplätze wird wiederum von allen drei Nutzern gemeinsam ge-\nbraucht. \n \nRaumprogramm Landesarchiv / Kantons-und Volksbibliothek \n  \n\nAnzahl Räume Nutzfläche pro \nRaum \n\nNutzfläche pro \nBereich \n\nTotal  \nNutzfläche \n\n02 Landesarchiv / Kantons- und Volksbibliothek 18      1'490  \n\n            \n\n02.01 öffentliche Zone Kantons- und Volksbibliothek, Landesarchiv   665    \n\n02.01_01 Eingang Garderobe                        1                       15                         15  \n\n02.01_02 Ausleihe                       1                       40                         40  \n\n02.01_03 Infostation                        1                       40                         40  \n\n02.01_04 Medien in Freihandaufstellung                        1                     445                       445  \n\n02.01_05 Leseraum / Gruppenarbeitsraum                        1                       60                         60  \n\n02.01_06 Forscherraum                        1                       15                         15  \n\n02.01_07 Zeitschriften / Lesen                        1                       40                         40  \n\n02.01_08 WC Herren                        1                         5                           5  \n\n02.01_09 WC Damen rollstuhlgängig                        1                         5                           5  \n\n            \n\n02.02 Landesarchiv                        330    \n\n02.02_01 Büro                         1                       20                      20  \n\n02.02_02 Magazinraum                      1                 310                       310  \n\n            \n\n02.03 Kantonsbibliothek                        360    \n\n02.03_01 Büro                     1                  20                     20  \n\n02.03_02 Magazinraum                      1                     340                       340  \n\n            \n\n02.04 Gemeinsame Nutzung                        135    \n\n02.04_01 Akzession / Sortierung / Koservierung / Back Office / \nBuchbearbeitung \n\n                     1                    60                     60  \n\n02.04_02 Büro                    1                   30                     30  \n\n02.04_03 Materiallager                     1                   30                     30  \n\n02.04_04 Rampe Anlieferung                     1                   10                      10  \n\n02.04_05 Kopierraum                     1                       5    5  \n\n \n5.3 Raumprogramm für weitere Nutzer und Nutzerinnen \n \nDie Machbarkeitsstudie zeigt, dass ein neues Gebäude an der Marktgasse 14 und 16 auch \nPlatz für weitere Amtsstellen bietet. Für die Landesbuchhaltung, das Personalamt sowie das \nGesundheits- und Sozialdepartement wurden die nötigen Raumprogramme definiert. \n \nDie Landesbuchhaltung und das Personalamt können mit einem gemeinsamen Schalter bedient \nwerden. Zudem wird das bestehende Raumprogramm mit einem Büro für den Säckelmeister \nund einem grossen Sitzungszimmer ergänzt, welches auch als Schulungsraum für das Perso-\nnalamt oder das Amt für Informatik genutzt werden kann. \n \nDie der Landesbuchhaltung in der Neuen Kanzlei zur Verfügung stehenden vier Büroräume mit \nSchalter haben eine Nutzfläche von insgesamt 95m2. Am neuen Ort ist keine Ausweitung nötig. \nDie vier Büros und der Schalter mit Wartebereich beanspruchen weiterhin 95m2. Zusätzlich sind \nBüroräume für den Säckelmeister und das Finanzcontrolling sowie ein Tagesarchiv bei der Lan-\ndesbuchhaltung vorgesehen. Diese zusätzlichen Räume weisen eine Fläche von 40m2 auf. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 13-18 \n\nDas Personalamt mit dem Finanzcontrolling belegt an der Gerbestrasse mit sechs Büros und \neiner Küche als Besprechungszimmer eine Nutzfläche von 104m2. Am neuen Ort sind drei Bü-\nroräume mit fünf Arbeitsplätzen sowie ein Tagesarchiv vorgesehen. Dafür ist eine Fläche von \n75m2 nötig. Ein Schulungsraum, welcher auch als grosses Sitzungszimmer genutzt werden \nkann, ein Kopierraum, ein Pausenraum sowie das Archiv sollen gemeinsam mit der Landes-\nbuchhaltung genutzt werden. Diese gemeinsam genutzten Räume haben eine Fläche von ins-\ngesamt 135m2. \n \nDie Landesbuchhaltung und das Personalamt benötigen somit zusammen eine Mehrfläche von \n146m2. \n \n\n \n \nDas gesamte Gesundheits- und Sozialdepartement ist zurzeit in der Liegenschaft Hoferbad 2 \neingemietet. Die einzelnen Amtsstellen sind über drei Geschosse verteilt platziert. Im neuen \nVerwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 können diese Amtsstellen, bezogen auf die \nArbeitsorganisation, effizienter angeordnet werden. Von einem zentralen Schalter aus können \nalle Amtsstellen bedient werden. Das bestehende Raumprogramm wird mit einem Büro für den \nDepartementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin sowie einem Besprechungszimmer \nund einem Archivraum ergänzt. Die Büroflächen für das Gesundheits- und Sozialdepartement \nwerden analog zu den Büroflächen der anderen Amtsstellen im Gebäude dimensioniert. Gegen-\nüber der heutigen Fläche im Hoferbad von 350m2 wird neu eine Fläche von 380m2 benötigt. \n \n  \n\nRaumprogramm Landesbuchhaltung und Personalamt Anzahl Räume Nutzfläche pro \n\nRaum\n\nNutzfläche pro \n\nBereich\n\nTotal \n\nNutzfläche\n\n03 Landesbuchhaltung / Personalamt 18                      330                   \n\n03.01 Gemeinsame Räume 105                   \n\n03.01_01 Vorraum 1                        10                      10                      \n\n03.01_02 Schalter 1                        15                      15                      \n\n03.01_03 Besprechungszimmer 1                        20                      20                      \n\n03.01_04 Kopierraum 1                        10                      10                      \n\n03.01_05 Archiv 1                        50                      50                      \n\n03.02 Landesbuchhaltung 100                   \n\n03.02_01 Büro Landesbuchhalter                         1                       20                       20 \n\n03.02_02 Büro                          2                       20                       40 \n\n03.02_03 Büro Finanzcontrolling                         1                       15                       15 \n\n03.02_04 Büro Säckelmeister                         1                       15                       15 \n\n03.02_05 Tagesarchiv                         1                       10                       10 \n\n03.03 Personalamt 115                   \n\n03.03_01 Büro Leiter Personalamt 1                        20                      20                      \n\n03.03_02 Büro Buchhaltung Personal 1                        15                      15                      \n\n03.03_03 Büro 3 Personen 1                        30                      30                      \n\n03.03_04 Schulungsraum 1                        40                      40                      \n\n03.03_05 Tagesarchiv 1                        10                      10                      \n\n03.04 Nebenräume 10                      \n\n03.04_01 WC Herren 1                        5                        5                        \n\n03.04_02 WC Damen rollstuhlgängig 1                        5                        5                        \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 14-18 \n\nRaumprogramm Gesundheits- und Sozialdepartement \n  \n\nAnzahl Räume Nutzfläche pro \nRaum \n\nNutzfläche pro \nBereich \n\nTotal  \nNutzfläche \n\n            \n\n04 Gesundheits- und Sozialdepartement                   21                         380  \n\n            \n\n04.01 Gemeinsame Räume                        105    \n\n04.01_01 Vorraum                     1                   10                      10  \n\n04.01_02 Schalter                    1                   15                      15  \n\n04.01_03 Besprechungszimmer                      1                     20                       20  \n\n04.01_04 Kopierraum                      1                     10                       10  \n\n04.01_05 Archiv                      1                     50                       50  \n\n            \n\n04.02 Büros und Ergänzungsräume                        265    \n\n04.02_01 Büro Statthalter                     1                    15                       15  \n\n04.02_02 Büro Departementssekretär                      1                     20                       20  \n\n04.02_03 Büro Gesundheitsamt                      1                     30                        30  \n\n04.02_04 Büro Sozialamt                      1                     20                       20  \n\n04.02_05 Büro Sozialhilfe                      1                     30                      30  \n\n04.02_06 Büro Berufsbeistandschaft                     3                    15                      45  \n\n04.02_07 Reservebüro                     1                   15                      15  \n\n04.02_08 KESB Präsidium                     1                   20                     20  \n\n04.02_09 KESB Vizepräsidium                     1                      20                      20  \n\n04.02_10 KESB Sekretariat                     1                    25                       25  \n\n04.02_11 Besprechungsraum                     1                    15                      15  \n\n04.02_12 Tagesarchiv                    1                   10                     10  \n\n            \n\n04.03 Nebenräume                      10    \n\n04.03_01 WC Herren                     1                       5                        5  \n\n04.03_02 WC Damen rollstuhlgängig                     1                      5    5  \n\n \n5.4 Raumprogramm gemeinsame Räume  \n \nRaumpro-\ngramm Neben-\nräume / Tech-\nnik \n\n  Anzahl Räume Nutzfläche pro \nRaum \n\nNutzfläche pro \nBereich \n\nTotal  \nNutzfläche \n\n05 / 08 Gemeinsame Nebenräume / Technikräume                    4                         164  \n\n            \n\n05.01 Nebenräume                        44    \n\n05.01_01 Teeküche / Gemeinsamer Pausenraum                      1                 30                  30  \n\n05.01_02 Duschraum                      1                    4                       4  \n\n05.01_03 Reinigungsraum                    2                     5                      10  \n\n05.01_04 Putzraum (Geräte)                    1                  10                      10  \n\n            \n\n08.01 Technikräume                     5                       120    \n\n08.01_01 Einbruchmeldeanlage, Videoüberwachung                    1                  10                      10  \n\n08.01_02 Elektrotechnik                    1                   20                      20  \n\n08.01_03 Lüftungstechnik        1                 50                   50  \n\n08.01_04 Heizung / Sanitärtechnik                    1                     30                     30  \n\n08.01_05 Serverraum                    1                 10                   10  \n\n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 15-18 \n\n6. Machbarkeitsstudie \n \nDie Parzelle Marktgasse 14 (Parzelle Nr. 58, Bezirk Appenzell) umfasst eine Grundstücksflä-\nche von 642m2, die Parzelle Marktgasse 16 (Parzelle Nr. 987, Bezirk Appenzell) eine Fläche \nvon 296m2. Beide Parzellen liegen in der Kernzone und sind überlagert mit der Ortsbildschutz-\nzone. Die Gebäude stehen nicht unter Denkmalschutz. \n \nIn der Kernzone sind vier Vollgeschosse zulässig, und es besteht keine Einschränkung mit Nut-\nzungsziffern. Gegen die Parzelle Nr. 60 beim Verbindungsweg in Richtung reformierter Kirche \nist für die neuen Obergeschosse ein Näherbaurecht nötig. Der Bezirk Appenzell als Eigentümer \nder Parzelle Nr. 60 ist bereit, das Näherbaurecht einzuräumen. Mit den Eigentümern und Ei-\ngentümerinnen der Parzelle Nr. 56, Zielstrasse 4, wurde das bestehende Wegrecht in einem \nVorvertrag neu geregelt. \n \nNach Rücksprache mit der Feuerschaukommission als Planungsbehörde und der Fachkom-\nmission Heimatschutz ist davon auszugehen, dass die für das Projekt vorgesehenen drei Voll-\ngeschosse gebaut werden dürfen. Zu beachten ist, dass am fraglichen Standort, das heisst in \nder Ortsbildschutzzone, auf eine besonders gute Gestaltung des neuen Gebäudes ein hohes \nAugenmerk gelegt werden muss. \n \nDie für das Projekt angefertigte Machbarkeitsstudie zeigt auf, welche Räume und Funktionen \nam vorgesehenen Standort realisiert werden können. Dies geschieht anhand von schemati-\nschen Plandarstellungen. Diese stellen allerdings nicht ein Bauprojekt dar, sondern sind ledig-\nlich theoretische architektonische Skizzen, welche aufzeigen sollen, was am Standort möglich \nist. \n \nDer Machbarkeitsstudie wurden das erarbeitete Raumprogramm der Gerichte, des Lan-\ndesarchivs, der Kantonsbibliothek, der Volksbibliothek, der Landesbuchhaltung, des Perso-\nnalamts sowie des Gesundheits- und Sozialdepartements zu Grunde gelegt. \n \nIn baulicher Hinsicht ist die Realisierung eines nach Norden abgestuften Gebäudes mit drei \nVollgeschossen vorgesehen, welches sich mit der Hauptfassade gegen die Marktgasse hin ori-\nentiert. Im Erdgeschoss und in den Untergeschossen befinden sich die Kantonsbibliothek und \ndie Volksbibliothek, das Landesarchiv, weitere Archivräume der Büronutzungen sowie die \nTechnikräume. In den Obergeschossen befinden sich die Gerichte und die weiteren Amtsstel-\nlen. Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass neben der Landesbuchhaltung und dem Personalamt \ndas gesamte Gesundheits- und Sozialdepartement untergebracht werden kann. Die Archiv-\nräume für das Landesarchiv und die Kantonsbibliothek können mit einer Reserve für 25 bis \n30 Jahren gebaut werden. \n \nDas gesamte Gebäude umfasst eine Geschossfläche von 3'680m2. Das Gebäudevolumen \nbeträgt 11'754m3. \n \n7. Kostenübersicht \n \n7.1 Fremdmieten \n \nDie Gerichte, das Personalamt sowie das Gesundheits- und Sozialdepartement sind in Gebäu-\nden eingemietet, welche nicht im Besitz des Kantons sind. Der Kanton bezahlt für diese Büro-\nflächen jährlich insgesamt einen Mietzins von Fr. 125‘000.--. Zu erwähnen ist allerdings, dass \ndie Miete der Gerichte von Fr. 51‘000.-- nach dem Wegzug vom heutigen Standort Unteres Ziel \nnicht sofort wegfallen. Diese Büroflächen werden bis zum Wegzug der Staatsanwaltschaft und \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 16-18 \n\nder Kantonspolizei von diesen Organisationen benötigt, da für diese Stellen heute ein ausge-\nwiesener Platzmangel besteht. \n \n7.2 Schätzung Finanzbedarf \n \nDie Kostenschätzung erfolgte in Anwendung der Elementkostenmethode (eBKP-H). Da sie sich \nan der vorliegenden Machbarkeitsstudie orientiert, im folgenden Wettbewerbsverfahren aber \nandere architektonische Umsetzungen möglich sind, wird die Kostenschätzung mit einer zusätz-\nlichen Bauherrenreserve versehen. Damit werden allfällige Verbesserungsvorschläge finanziell \nabgesichert. \n \nZudem werden in den Kosten auch die Buchwerte der beiden Liegenschaften Marktgasse 14 \nund 16 von insgesamt Fr. 1.4 Mio. ausgewiesen. Die beiden Parzellen gehören schon heute \ndem Kanton, sodass dafür keine Mittel aufzuwenden sind. Weil aber die beiden Parzellen \nheute dem Finanzvermögen angehören und mit dem Bau zu Verwaltungsvermögen werden, \nliegt technisch gesehen trotzdem eine Ausgabe vor. Grundstücke im Finanzvermögen gelten \nals Anlage. Die Beschaffung solcher Grundstücke ist daher ebenso wenig eine Ausgabe wie \ndie Anlage von Barmitteln in Obligationen oder Wertpapieren. Erst wenn solche Grundstücke \nder freien Veräusserlichkeit entzogen werden, indem sie beispielsweise ständig für Verwal-\ntungszwecke genutzt werden, ist eine Ausgabe anzunehmen, für die es einen demokratisch le-\ngitimierten Beschluss braucht. \n \n\n        \n\n Anlagekosten Schätzung Finanzbedarf nach eBKP-H Abweichung +/- 10% \n\n        \n\n    BWK BAK ERK ANK \n        \n\n eBKP-H \n%-An-\n\nteil  Bauwerkskosten Baukosten Erstellungskosten Anlagekosten \n        \nA Grundstück 7.7%         1'402’000.- \n\nB Vorbereitung 11.2%     2'026’800.- 2'026’800.- 2'026’800.- \n\nC Konstruktion Gebäude 7.7%   1'391'000.- 1'391'000.- 1'391'000.- 1'391'000.- \n\nD Technik Gebäude 18.2%   3'309'000.- 3'309'000.- 3'309'000.- 3'309'000.- \n\nE Äussere Wandbekleidung 5.1%   924’000.- 924’000.- 924’000.- 924’000.- \n\nF Bedachung Gebäude 1.4%   255'000.- 255'000.- 255'000.- 255'000.- \n\nG Ausbau Gebäude 16.1%   2'922'000.- 2'922'000.- 2'922'000.- 2'922'000.- \n\nH Nutzungsspezifische Anlage Gebäude 4.9%   884'000.- 884'000.- 884'000.- \n\nI  Umgebung Gebäude 1.3%     243'000.- 243'000.- 243'000.- \n\nJ Ausstattung Gebäude 5.2%     943'000.- 943'000.- 943'000.- \n\nV Planungskosten 14.2%       2'580'000.- 2'580’000.- \n\nW Nebenkosten 2.7%       488’000.- 488'000.- \n\nY Reserve 4.3%         782'000.- \n\n        \n\n Total inkl. MwSt 100.0%  8'801’000.- 12'898'000.- 15'966'000.- 18’150’000.- \n\n               \n\n Photovoltaikanlage      150'000.- \n\n Wettbewerbskosten      250'000.- \n\n \n \n\n \nAnlagekosten (mit Photovoltaikanlage und Wettbewerbskosten) inkl. MwSt. 18’550'000.- \n\n Bauherrenreserve      1'250'000.- \n\n        \n\n Rahmenkredit inkl. MwSt           19'800’000.- \n\n          \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 17-18 \n\n Objektdaten Gesamtobjekt   Kostenkennwerte   \n\n      inkl. MwSt BWK ERK ANK \n\n Geschossfläche     GF m2 3’680  Fr./m2 2'392.- 4'339.- 4'932.- \n\n Gebäudevolumen   GV m3 11’754  Fr./m3 749.- 1'358.- 1'544.- \n\n \nDer Finanzbedarf für den Neubau an der Marktgasse 14 und 16 wurde durch die Bau-Data AG \nermittelt. Die Anlagekosten, einschliesslich der Grundstückswerte, der Kosten für den Wettbe-\nwerb und einer Bauherrenreserve belaufen sich bei einer Kostengenauigkeit von +/- 10% auf \nFr. 19.8 Mio. Für die Berechnung der Erstellungskosten wurden ein mittlerer Gebäudestandard \nsowie bezüglich der Energieeffizienz der Minergie-Standard angenommen. Die Archive in den \nUntergeschossen werden klimatisiert und entfeuchtet. Für eine eventuelle Photovoltaikanlage \nwurde in der Kostenschätzung ein zusätzlicher Betrag berücksichtigt. \n \n8. Rahmenkredit und Umsetzung \n \nDie bisherigen Arbeiten zeigen, dass ein Neubau für die Gerichte, das Landesarchiv, die Kan-\ntonsbibliothek und die Volksbibliothek sowie weitere Amtsstellen der kantonalen Verwaltung \nauf dem Areal des alten Coops und der Nachbarliegenschaft eine konzeptionell und ökono-\nmisch sinnvolle Lösung darstellt. Er kann vollständig entkoppelt von anderen Hochbauvorha-\nben realisiert werden. \n \nDie Kreditierung für den Neubau des geplanten Verwaltungsgebäudes orientiert sich am Vor-\ngehen beim Alters- und Pflegezentrum und für das Hallenbad. An der kommenden Landsge-\nmeinde soll über einen Rahmenkredit von Fr. 19.8 Mio. entschieden werden. Der Rahmenkre-\ndit enthält eine Bauherrenreserve von Fr. 1.25 Mio. Diese Reserve soll dazu dienen, im Wett-\nbewerbsverfahren und später beim Bau flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können. \nÜber diese Bauherrenreserve soll ausschliesslich die Standeskommission befinden können. \nFalls die Landsgemeinde dem Kredit zustimmt, ist in einem zweiten Schritt umgehend ein Ar-\nchitekturwettbewerb durchzuführen. Das Siegerprojekt wird dann im Rahmen der bewilligten \nKreditvorgabe realisiert. \n \nAlternativ hätte ein vollständig ausgearbeitetes Projekt zur Entscheidung unterbreitet werden \nkönnen. Bei diesem Verfahren wären im Zeitpunkt der Abstimmung die Architektur und die \nBaugestaltung bereits definiert. Im Gegenzug bestünde der Nachteil, dass bis dann bereits Pla-\nnungs- und Projektierungskosten in der Grössenordnung von gegen Fr. 1 Mio. aufzuwenden \nwären. Würde das Projekt schliesslich abgelehnt, wären diese Ausgaben weitgehend oder so-\ngar ganz verloren. \n \nMit dem gewählten Vorgehen über einen Rahmenkredit wird erfahrungsgemäss die Genauig-\nkeit der Kostenschätzung gegenüber jener im Rahmen eines Vorprojekts nicht schlechter aus-\nfallen. Die durchgeführte Kostenschätzung garantiert eine qualitativ gute Abschätzung. \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.17-302932 18-18 \n\n9. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen und auf den Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rahmenkredits für den Neubau \neines Verwaltungsgebäudes an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) einzutreten und diesen \nzu Handen der Landsgemeinde zu verabschieden. \n \nAppenzell, 13. August 2018 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nMachbarkeitsstudie \n\n\n