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name: Entwurf Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank

format: application/pdf

text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E951.000 \n\nAI 013.25-27.41-203441 \n\nGesetz  \n\nüber die Appenzeller Kantonalbank (KBG) \n\nvom  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nl. Allgemeines \n\nArt. 1 \n\n1\nDie «Appenzeller Kantonalbank» (Bank) ist eine selbständige Anstalt des öffentli-\n\nchen Rechts mit Sitz in Appenzell.  \n\n2\nSie deckt die finanzierungs- und anlagenbezogenen Grundbedürfnisse ihrer Kund-\n\nschaft ab und trägt damit zur Entwicklung der Wirtschaft des Kantons bei.  \n\n3\nSie wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen geführt und strebt einen \n\nihren Aufgaben und Rahmenbedingungen entsprechenden Gewinn an.  \n\n4\nSie betreibt eine Geschäftsstelle in Appenzell. Sie kann weitere Geschäftsstellen \n\nbetreiben.  \n\nII. Geschäftskreis \n\nArt. 2 \n\n1\nDie Bank tätigt alle Bankgeschäfte, die der Betrieb einer Universalbank üblicher-\n\nweise mit sich bringen kann.  \n\n2\nSpekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung sind der Bank untersagt.  \n\nArt. 3 \n\n1\nDer Geschäftskreis der Bank umfasst in erster Linie den Kanton Appenzell Inner-\n\nrhoden.  \n\n2\nGeschäfte in der übrigen Schweiz oder mit Auslandbezug sind zulässig, wenn der \n\nBank daraus keine besonderen Risiken entstehen und die Befriedigung der Geld- \n\nund Kreditbedürfnisse im Kanton Appenzell Innerrhoden dadurch nicht beeinträch-\n\ntigt wird. \n\nRechtsform und \n\nUnternehmens-\n\nzweck  \n\nDienstleistungs-\n\nangebot \n\nGeographischer \n\nGeschäftskreis \n\n\n\nE951.000 2 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203441 \n\nArt. 4 \n\n1\nDie Bank kann sich zur Unterstützung ihres Geschäftszweckes an anderen Unter-\n\nnehmungen beteiligen und Kooperationen eingehen, soweit der Bank dadurch keine \n\nbesonderen Risiken entstehen.  \n\n2\nDie Bank kann unter Berücksichtigung der Vorgaben der Eidgenössischen Fi-\n\nnanzmarktaufsicht (FINMA) Bankfunktionen auslagern oder solche für Dritte über-\n\nnehmen.  \n\nIII. Finanzen \n\nArt. 5 \n\nDie Bank finanziert sich über ihre Eigenmittel sowie die Beschaffung von Fremdmit-\n\nteln in allen banküblichen Formen. \n\nArt. 6 \n\nDer Kanton stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. Es beträgt 30 Millio-\n\nnen Franken. Der Entscheid über Erhöhungsanträge richtet nach den Vorschriften \n\nüber das Finanzreferendum. \n\nArt. 7 \n\n1\nDer Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel \n\nnicht zur Deckung der Verbindlichkeiten ausreichen.  \n\n2\nDie Bank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie.  \n\nArt. 8 \n\nDie Bank ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern befreit. \n\nIV. Aufsicht und Organisation  \n\nArt. 9 \n\nDie Bank untersteht der umfassenden Aufsicht durch die FINMA.  \n\nArt. 10 \n\nDer Grosse Rat: \n\na) übt die Oberaufsicht über die Bank aus, indem er den Geschäftsbericht mit der \n\nJahresrechnung, dem Bericht der Revisionsstelle, dem Lagebericht und der \n\nAusschüttung der Bank genehmigt und die Standeskommission beaufsichtigt;  \n\nb) wählt den Bankrat; er kann einzelne Mitglieder oder den gesamten Bankrat \n\njederzeit abberufen; ausgenommen von Wahl und Abberufung durch den \n\nGrossen Rat ist das von der Standeskommission bestimmte Bankratsmitglied;  \n\nBeteiligungen \n\nund Kooperatio-\n\nnen \n\nMittelbeschaf-\n\nfung \n\nDotationskapital  \n\nStaatsgarantie \n\nSteuerpflicht \n\nAufsichtsbehör-\n\nde des Bundes \n\nGrosser Rat \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 3 E951.000 \n\nAI 013.25-27.41-203441 \n\nc) wählt die Revisionsstelle.  \n\nArt. 11 \n\nDie Standeskommission:  \n\na) stellt dem Grossen Rat die notwendigen Anträge, insbesondere zum Ge-\n\nschäftsbericht der Bank und zu Wahlgeschäften; \n\nb) übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz aus; sie prüft, \n\nob die Geschäftspolitik der Bank den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht;  \n\nb)  kann bei der Revisionsstelle Auskünfte einholen und ihr Aufträge erteilen;  \n\nc) ernennt aus ihrer Mitte ein Mitglied des Bankrates; es berichtet der Standes-\n\nkommission über ausserordentliche Ereignisse; sie kann ihrem Mitglied Wei-\n\nsungen erteilen;   \n\nd)  ernennt eines der vom Grossen Rat gewählten Mitglieder des Bankrates zur \n\nPräsidentin oder zum Präsidenten des Bankrates;  \n\ne)  genehmigt die Entschädigung des Bankrates;  \n\nf) legt die Eignerstrategie des Kantons fest.  \n\nArt. 12 \n\nOrgane der Bank sind: \n\na) der Bankrat; \n\nb) die Geschäftsleitung; \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\nArt. 13 \n\n1\nDer Bankrat ist das höchste Organ der Bank. Er ist zuständig für die Oberleitung \n\nder Bank sowie die Beaufsichtigung und Kontrolle der Geschäftsleitung.  \n\n2\nEr nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  \n\na) die Festlegung der Geschäftsstrategie und der Führungsorganisation der Bank; \n\nb) die Festlegung der Grundsätze und Rahmenbedingungen der finanziellen Füh-\n\nrung, insbesondere der Risikopolitik und des Risikomanagements der Bank;  \n\nc) die Oberaufsicht über die Geschäftsleitung, insbesondere im Hinblick auf die \n\nBefolgung der gesetzlichen Vorschriften und der Vorgaben der FINMA sowie \n\ndie Umsetzung von Geschäftsstrategie und Risikopolitik;  \n\nd) die Sicherstellung der Erarbeitung, Dokumentation und Umsetzung eines den \n\ngesetzlichen Anforderungen und dem Geschäft der Bank genügenden internen \n\nKontrollsystems;  \n\ne) den Erlass eines Organisations- und Geschäftsreglements; \n\nf) die Genehmigung von Jahresbudget und mehrjähriger Finanzplanung sowie \n\nder Entschädigung von Mitgliedern der Geschäftsleitung;  \n\ng) die Beschlussfassung über die Entschädigung des Bankrats, unter Vorbehalt \n\nder Genehmigung durch die Standeskommission;  \n\nh) die Genehmigung von Errichtung und Aufhebung von Geschäftsstellen;  \n\ni) die Wahl der Prüfgesellschaft;   \n\nStandeskommis-\n\nsion  \n\nBankorgane \n\nBankrat \n\na) Aufgaben \n\n\n\nE951.000 4 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203441 \n\nj) die Antragstellung an die Standeskommission zuhanden des Grossen Rats \n\nzum Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung, dem Bericht der Revisionsstel-\n\nle, dem Lagebericht und der Ausschüttung der Bank sowie zu allfälligen ergän-\n\nzenden Berichten zum Jahresergebnis und zur Risikopolitik; \n\nk) die Antragstellung an die Standeskommission zuhanden des Grossen Rates \n\nzur Festsetzung des Dotationskapitals; \n\nl) die Erteilung spezieller Prüfaufträge an die interne Revision oder die Revisions-\n\nstelle: \n\nm) die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Leiterin \n\noder des Leiters der internen Revision; \n\nn) die Beschlussfassung über die Übertragung von Befugnissen und Funktionen \n\nan Dritte. \n\n3\nDer Bankrat entscheidet in allen Fällen, in denen nicht andere Organe zuständig \n\nsind.  \n\nArt. 14 \n\nDer Bankrat kann die Vorbereitung oder Umsetzung seiner Beschlüsse oder die \n\nÜberwachung spezieller Geschäfte einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen zuwei-\n\nsen.  \n\nArt. 15 \n\n1\nDer Bankrat erfüllt die Voraussetzungen der FINMA.  \n\n2\nEr besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.  \n\n3\nDie Amtsdauer der vom Grossen Rat gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre.  \n\n4\nUnter Vorbehalt der Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten organisiert \n\nder Bankrat sich selbst.  \n\nArt. 16 \n\n1\nDie Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und weiteren \n\nvom Bankrat gewählten Mitgliedern. Die Direktorin oder der Direktor hat den Vor-\n\nsitz.  \n\n2\nAufgabe der Geschäftsleitung ist die operative Führung der Bank. Der Bankrat legt \n\nBefugnisse und Obliegenheiten des Direktors oder der Direktorin und der übrigen \n\nMitglieder der Geschäftsleitung im Organisations- und Geschäftsreglement fest.  \n\nArt. 17 \n\n1\nPrüfgesellschaft ist eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde an-\n\nerkannte Revisionsgesellschaft. \n\n2\nSie wird für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist im Rahmen der eidgenössischen Vor-\n\ngaben möglich. \n\nb) Delegations-\n\nbefugnisse \n\nc) Zusammen-\n\nsetzung  \n\nGeschäftsleitung \n\nPrüfgesellschaft \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 5 E951.000 \n\nAI 013.25-27.41-203441 \n\n3\nDie Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach der Gesetzge-\n\nbung des Bundes und den Vorgaben der FINMA. Sie berichtet der FINMA.  \n\nArt. 18 \n\n1\nDie Revisionsstelle prüft die Einhaltung dieses Gesetzes und nimmt die Abklärun-\n\ngen vor, mit denen die Standeskommission oder der Bankrat sie beauftragen.  \n\n2\nWenn sie bei ihrer Prüfungstätigkeit auf kritische Punkte oder Unregelmässigkeiten \n\nstösst, orientiert sie umgehend den Bankrat und die Standeskommission.  \n\nArt. 19 \n\nDie Bank hat eine interne Revision. Sie ist direkt dem Bankrat unterstellt. Sie nimmt \n\ndie ihr übertragenen Aufgaben unabhängig von der Geschäftsleitung wahr. \n\nArt. 20 \n\nDie Prüfgesellschaft und die Revisionsstelle arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufga-\n\nben mit der internen Revision zusammen und koordinieren die Prüfungsaktivitäten. \n\nArt. 21 \n\n1\nIm Bankrat und der Geschäftsleitung können nicht zugleich Einsitz nehmen:  \n\na)  Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft le-\n\nben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;  \n\nb) Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;  \n\nc)  Verschwägerte in gerader Linie.  \n\n2\nMitglieder des Bankrats und der Geschäftsleitung dürfen nicht Mitglieder von Ge-\n\nrichten des Kantons sein. Sie und die Angestellten der Bank dürfen nicht Angestell-\n\nte oder Mitglieder von Verwaltungsräten oder Geschäftsleitungen von anderen Ban-\n\nken oder deren Prüfgesellschaften oder Revisionsstellen sein.  \n\n3\nDas von der Standeskommission bestimmte Mitglied des Bankrates darf nicht Prä-\n\nsidentin oder Präsident oder Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bankrates \n\nsein. \n\n4\nNach Anhörung des Bankrats können Ausnahmen bewilligen.  \n\na)  der Grosse Rat für Mitglieder des Bankrates;  \n\nb) die Standeskommission für übrige Personen.  \n\nV. Rechnungsabschluss, Ausschüttung \n\nArt. 22 \n\n1\nDie Bank schliesst die Rechnung jährlich auf den 31. Dezember nach den gesetzli-\n\nchen Bestimmungen und den anerkannten Regeln über die Rechnungslegung ab.  \n\nRevisionsstelle  \n\nInterne Revision \n\nArbeitsweise von \n\nPrüfgesellschaft \n\nund Revisions-\n\nstelle \n\nUnvereinbarkei-\n\nten \n\nGeschäftsbericht \n\n\n\nE951.000 6 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203441 \n\n2\nDer Geschäftsbericht einschliesslich Lagebericht und Jahresrechnung werden ver-\n\nöffentlicht.  \n\nArt. 23 \n\n1\nDer in der Jahresrechnung ausgewiesene Gewinn der Bank wird aufgeteilt in Re-\n\nserven und eine Ausschüttung in die Staatskasse.  \n\n2\nErzielt die Bank keinen Gewinn, leistet sie aus Eigenmitteln eine Ausschüttung in \n\ndie Staatskasse, sofern die finanziellen Vorgaben der FINMA dies zulassen. \n\n3\nDie Standeskommission entscheidet auf Antrag des Bankrates über die Ausschüt-\n\ntung. Mit der Ausschüttung ist auch die Entschädigung für die Staatsgarantie abge-\n\ngolten.  \n\n4\nDer Entscheid der Standeskommission über die Ausschüttung bedarf der Geneh-\n\nmigung durch den Grossen Rat. \n\nVI. Personal und Haftung  \n\nArt. 24 \n\n1\nDie Mitarbeitenden der Bank werden privatrechtlich angestellt.  \n\n2\nDer Grosse Rat kann den Anschluss der Mitarbeitenden an die kantonale Versi-\n\ncherungskasse festlegen.  \n\nArt. 25 \n\n1\nDie zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank, ihrer Organe, deren Mitglieder und \n\nder Angestellten richtet sich nach der Gesetzgebung des Bundes.  \n\n2\nDer Bankrat oder die Standeskommission können Haftpflichtansprüche der Bank \n\ngegen Organe und Angestellte geltend machen.  \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 \n\nDas Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank vom 28. April 1940 wird aufgeho-\n\nben.  \n\nArt. 27 \n\nDie Standeskommission regelt das für den Übergang zum neuen Recht Erforderli-\n\nche, namentlich die Amtsdauer der bisherigen Mitglieder des Bankrates und die \n\nZuständigkeiten für den Antrag und die Genehmigung der Jahresrechnung des Ge-\n\nschäftsjahres 2018.  \n\nAusschüttung \n\nPersonalrecht  \n\nHaftung \n\nÄnderung beste-\n\nhenden Rechts \n\nÜbergangsrecht \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 7 E951.000 \n\nAI 013.25-27.41-203441 \n\nArt. 28 \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  Inkrafttreten \n\n\n


1 Botschaft zur Teilanpassung.pdf

text: \n14/2021 \n\nAI 012.22-160.6-514266  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTeilanpassung des kantonalen Richtplans, Parzellen Nr. 620 und Nr. 852, Bezirk Schlatt-\nHaslen, Deponie Rüti, Enggenhütten \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund der grossen lokalen Bautätigkeit besteht in der Region ein grosser Bedarf an Depo-\nnien für unverschmutztes Aushubmaterial. Im inneren Landesteil ist derzeit die Deponie Kaies \ndie einzige sich in Betrieb befindliche und für alle zugängliche Aushubdeponie. Die Deponie \nKaies ist nahezu vollständig aufgefüllt. Die ReConterra AG beabsichtigt daher im Gebiet Untere \nund Obere Rüti zwischen Appenzell und Stein AR die Errichtung einer Deponie für unver-\nschmutztes Aushubmaterial (Typ A). Das Schüttvolumen beträgt 300’000m3 bis 400‘000m3 auf \neiner Deponiefläche von 5ha bis 6ha. Aufgrund der Standortbewertung im Rahmen der Richt-\nplanänderung besteht ein geringes bis mittleres Konfliktpotenzial (Beilage Grobbeurteilung der \nEignung als Deponiestandort vom 13. Februar 2020). Mit der vorliegenden Deponieplanung soll \ndas bestehende Defizit im Bereich von verfügbarem Deponievolumen beseitigt und ein Beitrag \nan die kantonale Entsorgungsautonomie im Bereich des unverschmutzten Aushubs geleistet \nwerden. \n \nDer Standort Rüti ist bisher nicht in der Positivplanung der Abbau- und Deponieplanung aufge-\nführt. Das durchgeführte Einwendungsverfahren zur Aufnahme des Standorts Rüti als Aushub-\ndeponie im kantonalen Richtplan hat keine grundlegenden Vorbehalte ergeben (Bericht Einwen-\ndungsverfahren vom 20. Oktober 2020). Das Ergebnis des Anhörungs- und Einwendungsver-\nfahrens nahm die Standeskommission am 1. Dezember 2020 zur Kenntnis. \n \nNach Art. 15 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) ist für Deponien mit ei-\nnem Volumen von über 50'000m3 oder einem Betrieb von über drei Jahren der Erlass eines \nkantonalen Nutzungsplans nach Art. 12 ff. BauG zwingend. Dieser setzt vorgängig einen Richt-\nplaneintrag voraus. Das festgestellte (geringe) Konfliktpotenzial im Bereich der Landschaft und \ndem Wald wird im kantonalen Nutzungsplan zu berücksichtigen sein und geeignete Lösungen \nsind aufzuzeigen. \n \n2.  Inhalt der Richtplananpassung \n \n\nGemäss Art. 11 BauG erlässt die Standeskommission den Richtplan unter Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch den Grossen Rat. Mit dem Erlass entscheidet die Standeskommission end-\ngültig über vorliegende Anträge (Anhörungsverfahren und Einwendungsverfahren). Nach Art. 11 \ndes Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, \nSR 700) genehmigt der Bundesrat die Richtpläne und ihre Anpassungen, wenn sie dem Raum-\nplanungsgesetz entsprechen, namentlich die raumwirksamen Aufgaben des Bundes und der \nNachbarkantone sachgerecht berücksichtigen. \n \nDie Richtplananpassung umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: \n \n- Neues Objektblatt Nr. 4.V.04, Stammdatenblatt S-H 15, Schlatt-Haslen (gemäss Beilage) \n- Ergänzung Objektblatt Nr. VE.5 (Abbau- und Deponieplanung), Punkt 4 (gemäss Beilage) \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-160.6-514266  2-2 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Teilanpassung des Richtplans, Parzellen Nr. 620 und Nr. 852, Bezirk \nSchlatt-Haslen, Deponie Rüti, Enggenhütten, einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verab-\nschieden. \n \n \nAppenzell, 19. Januar 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Objektblatt Nr. 4.V.04, Stammdatenblatt S-H 15, Schlatt-Haslen \n- Ergänzung Objektblatt Nr. VE.5 (Abbau- und Deponieplanung), Punkt 4 \n- Grobbeurteilung der Eignung als Deponiestandort  \n- Vernehmlassungsbericht zur Teiländerung des kantonalen Richtplans Deponie Rüti \n\n\n\t%Title%\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.67.2-535293  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 22. April 2021 \n \n \nVernehmlassung / Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Einführungs-\ngesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (VEG USG) (Unterflurbehälter) \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Kehrichtabfuhr im Kanton Appenzell I.Rh. wird von zwei externen Partnerinnen und Part-\nnern vorgenommen. Im inneren Landesteil wird die Organisation durch die A-Region vorge-\nnommen, im Bezirk Oberegg durch den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal. Die Ab-\nfallentsorgung erfolgt grösstenteils über die Strassensammlung. Dabei werden die Kehrichtsä-\ncke an einem festgelegten Tag an die Strasse gestellt und durch die jeweilige Organisation ab-\ngeholt. \n \nDer Einsatz von Unterflurbehältern für die Entsorgung von Kehrichtsäcken hat in den letzten \nJahren stetig zugenommen. In der Bevölkerung wird zunehmend erwartet, dass die Siedlungs-\nabfälle an einer zentralen Stelle zu jeder Zeit entsorgt werden können. Im Kanton Appenzell \nI.Rh. sind Unterflurbehälter bereits bei neuen Mehrfamilienhäusern und Überbauungen im Ein-\nsatz. Die Behälter wurden bis auf zwei Ausnahmen alle privat erstellt und werden auch privat \nbetrieben.  \n \nDie A-Region und der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal möchten ein flächendecken-\ndes Netz an Unterflurbehältern aufbauen und dadurch die Strassensammlung der Siedlungsab-\nfälle ablösen. Die Sperrgutsammlung würde weiterhin bestehen bleiben, da Unterflurbehälter \nnur für die Entsorgung von Kehrichtsäcken geeignet sind.  \n \nDamit die Entsorgung der Siedlungsabfälle durch ein flächendeckendes Netz an Unterflurbehäl-\ntern ergänzt werden kann, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektro-\nnisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-veg-usg abgerufen werden. \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am  \n \n\n10. Juni 2021 \n\n \nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@bud.ai.ch. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.67.2-535293  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber-Stv,: \n \n \nMichael Bührer \n \n \n\nBeilagen: \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bun-\n\ndesgesetz über den Umweltschutz (VEG USG) \n- Entwurf Botschaft \n \nVerteiler: \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5, \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtilde Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Eberle, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Haslenstrasse 15, 9050 Appenzell \n\n\n


text: \nAI 013.25-27.55-365058  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfängerinnen und Empfänger \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 18. Juni 2019  \n \n \nVernehmlassung / Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf Verordnungsstufe \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Landsgemeinde 2019 wurde das Geschäft der Neufassung der Justizaufsicht im Kanton zur \nAbstimmung unterbreitet. Die Vorlage bestand aus drei Teilen, der Revision des Gerichtsorgani-\nsationsgesetzes (GOG, GS 173.000), des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung (EG StPO, GS 312.000) und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Ju-\ngendstrafprozessordnung (EG JStPO, GS 314.000). Alle drei Vorlagen wurden von der Lands-\ngemeinde mit grossem Mehr angenommen.  \n \nIm Nachgang dazu ist die Neufassung auch auf der Verordnungsstufe umzusetzen. Es sind Än-\nderungen im Geschäftsreglement des Grossen Rates sowie in der Verordnung über die Anstel-\nlung des Bezirksgerichtspräsidenten notwendig. Die beiden Grossratsbeschlüsse werden zu-\nsammen mit der dazugehörigen Botschaft einer breiten Vernehmlassung unterzogen.  \n \nSie erhalten in der Beilage die entsprechenden Unterlagen. Diese können auch elektronisch ab-\ngerufen und heruntergeladen werden, und zwar unter www.ai.ch/neufassung. Wir bitten Sie, \nIhre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n30. Juli 2019 \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte gerne per E-Mail an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.ai.ch/neufassung\n\n\nAI 013.25-27.55-365058  2-2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements mit Synopse \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\n\nrichtspräsidenten mit Synopse \n- Entwurf Botschaft zur Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf Verordnungsstufe \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\nMeistersrüte, 9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- Bezirksgericht, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell \n- Kantonsgericht, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell \n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates (GrGR)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  171.210-2019\n\nFassung Vernehmlassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision des \nGeschäftsreglements des Grossen Rates\n(GrGR)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 171.210\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom 21. Novem-\nber 1994,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) vom 21. Novem-\nber 1994:\n\nArt.  3 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zu-\ngleich Präsident der  Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskom-\nmission oder einer vorberatenden Kommission sein.\n\nArt.  31a (neu)\n\nOberaufsicht Gerichte\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Gerichtskom-\nmission mit einem Präsidenten und vier Mitgliedern.\n\n1\n\n\n\n171.210-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Gerichtskommission führt die zur Wahrnehmung der Oberaufsicht er-\nforderlichen  Gespräche  mit  dem  Kantonsgerichtspräsidenten.  Sie  kann \nfür die Gespräche einen Ausschuss bestimmen. Bei Bedarf erstattet sie dem \nGrossen Rat über die Gespräche in angemessener Weise Bericht.\n3 Der Gerichtskommission können durch Verordnung weitere Funktionen im \nZusammenhang mit den Gerichten übertragen werden.\n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Wiederwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission, die Gerichtskom-\nmission oder vorberatende Kommissionen ist möglich.\n2 Das Ausscheiden aus  dem Grossen Rat  hat  das Ausscheiden aus  der \nStaatswirtschaftlichen Kommission,  der Gerichtskommission oder vorbera-\ntenden Kommissionen zur Folge.\n\nArt.  34b Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen \nKommission, der Gerichtskommission und in den vorberatenden Kommissio-\nnen sind geheim.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n