VaU - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  160.020\n\nSchlussfassung\n\nVerordnung über ausserordentliche \nUrnenabstimmungen\n(VaU)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 160.020\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  1  Abs.  3  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck und Geltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt das Erforderliche für Urnenabstimmungen, die als \nErsatz  für  ausserordentlicherweise  ausfallende  Gemeindeversammlungen \ndurchgeführt werden.\n2 Sie  gilt  für  ausserordentliche  Wahlen  und  Sachabstimmungen  des \nKantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde sowie der Schul- und Kirch-\ngemeinden.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n\n1 Für die Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen und die \nersatzweise Anordnung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist, so-\nweit keine anderweitige Regelung besteht, die Standeskommission zustän-\ndig.\n\n1\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Diese Entscheide sind nur im Rahmen des Notrechts möglich, insbesonde-\nre wenn die Durchführung der Versammlungen mit hohen Gefahren für die \nöffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung verbunden wäre.\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaf-\nten haben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine \nAnhörung verzichtet werden.\n\nArt.  3 Regelungsbefugnisse\n\n1 Im Falle einer Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen \nkann die Standeskommission die notwendigen Regelungen für die Gewähr-\nleistung der Funktionsfähigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen.\n2 Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung legt die Standeskom-\nmission die Termine fest. Die Standeskommission achtet auf eine Koordina-\ntion mit den Terminen weiterer Urnenabstimmungen.\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaf-\nten haben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine \nAnhörung verzichtet werden.\n\nArt.  4 Geschäftsordnung\n\n1 Für  die  Geschäftsordnung für  ausserordentliche  Urnenabstimmungen ist \ndie Exekutivbehörde des betroffenen Gemeinwesens zuständig.\n2 Bei  einer  Urnenabstimmung anstelle  der  Landsgemeinde darf  von einer \nzum Zeitpunkt der Anordnung der Urnenabstimmung vom Grossen Rat be-\nreits erlassenen Geschäftsordnung nur abgewichen werden, soweit dies not-\nwendig ist.\n3 Lassen es die zeitlichen Verhältnisse zu, legt die Standeskommission dem \nGrossen Rat die Geschäftsordnung für kantonale ausserordentliche Urnen-\nabstimmungen zum Beschluss vor.\n\nArt.  5 Stimmberechtigung und Wählbarkeit\n\n1 Für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist stimmberechtigt,  wer \nzum Zeitpunkt der Urnenabstimmung auch für die Gemeindeversammlung \nstimmberechtigt wäre.\n2 Wird gleichzeitig eine eidgenössische Abstimmung und eine ausserordent-\nliche Urnenabstimmung im Kanton oder in den Bezirken abgehalten, gelten \ndie Stimmrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung auch für die \nausserordentlichen Urnenabstimmungen.\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.020\n\n3 Wählbar ist, wer in der betreffenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Wahl \nstimmberechtigt ist.\n\nArt.  6 Durchführung\n\n1 Die Bezirke besorgen die Durchführung der Urnenabstimmungen für den \nKanton und für sich.\n2 Die Feuerschaugemeinde,  die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden \nbesorgen die Durchführung ihrer eigenen Urnenabstimmungen. Sie sorgen \nfür die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, wobei sie die Durch-\nführung vertraglich einem Bezirk übertragen können.\n3 Die Standeskommission kann für die Abstimmungen der  Feuerschauge-\nmeinde, der Schulgemeinden und der Kirchgemeinden das Weitere regeln.\n\nArt.  7 Wahlen\n\n1 Bisherige Amtsträgerinnen und Amtsträger, die weiterhin für das Amt oder \nein turnusgemäss zu besetzendes Amt zur Verfügung stehen, gelten für die-\nses Amt als vorgeschlagen.\n2 Gilt eine Person für ein bestimmtes Amt als vorgeschlagen und wird kein \ngültiger Gegenvorschlag eingereicht, gilt sie als in diesem Amt gewählt. Für \nden regierenden Landammann und die  Vertreterin  oder  den Vertreter  im \nStänderat wird jedoch immer eine Urnenwahl vorgenommen.\n3 Weitere Urnenwahlen werden vorgenommen, wenn:\n\na) ein gültiger Gegenvorschlag eingereicht wird;\nb) für ein Amt niemand als vorgeschlagen gilt.\n4 Wird eine Urnenwahl vorgenommen, werden die Personen, die für ein Amt \nvon Gesetzes wegen als vorgeschlagen gelten, auf dem Wahlzettel aufge-\nführt und als vorgeschlagen bezeichnet.\n\nArt.  8 Gegenvorschläge\n\n1 Für das Einreichen von Gegenvorschlägen gilt:\n\na) Für Gegenvorschläge ist das amtliche Formular zu verwenden. Die \nRatskanzlei stellt das amtliche Formular auf dem Internet zur Verfü-\ngung und stellt es auf Verlangen zu.\n\nb) Der Gegenvorschlag muss von einer eindeutig bezeichneten, stimm-\nberechtigten Person eingereicht und unterschrieben sein.\n\n3\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Die als Gegenvorschlag genannte Person muss eindeutig bezeichnet \nund wählbar sein.\n\nd) Der Gegenvorschlag enthält die Bezeichnung der Person und des \nAmts, gegen die sich der Gegenvorschlag richtet.\n\n2 Die Standeskommission legt die Fristen für das Einreichen von Gegenvor-\nschlägen fest.\n3 Gegenvorschläge können nicht zurückgezogen werden.\n\nArt.  9 Umgang mit Gegenvorschlägen\n\n1 Gültig eingegangene Gegenvorschläge werden amtlich mitgeteilt. Die als \nGegenvorschlag genannten Personen und die Personen, gegen die sich der \nGegenvorschlag richtet, erhalten eine schriftliche Mitteilung.\n2 Sind Gegenvorschläge auf einem falschen Formular, unvollständig, unle-\nserlich oder fehlerhaft vorgenommen worden, wird der einreichenden Person \neine kurze Frist zur Nachbesserung gegeben.\n3 Ungültige Gegenvorschläge werden als nicht  eingereicht  behandelt,  was \nder einreichenden Person mitgeteilt wird.\n4 Ist ein Gegenvorschlag von mehreren Personen eingereicht worden, geht \ndie Aufforderung zur Nachbesserung oder die Mitteilung über die Ungültig-\nkeit einzig an die erstunterzeichnende Person. Ist diese nicht sofort erreich-\nbar, geht sie an die nachfolgende Person.\n\nArt.  10 Verzicht auf Teilnahme am Wahlgang\n\n1 Untersteht  eine  Person,  die  als  Gegenvorschlag  gemeldet  wurde,  nicht \ndem Amtszwang und möchte sie nicht am Wahlgang teilnehmen, erklärt sie \ndies schriftlich innert dreier Tage seit der amtlichen Mitteilung.\n2 Gibt sie eine solche Erklärung ab, wird der Gegenvorschlag als nicht einge-\nreicht behandelt, was amtlich mitzuteilen ist.\n3 Gibt sie keine solche Erklärung ab, ist das Recht verwirkt,  im Fall  einer \nWahl eine Nichtannahme zu erklären.\n\nArt.  11 Rücktritte von Personen im Amtszwang\n\n1 Bei Rücktritten von dem Amtszwang unterstehenden Personen wird ohne \nförmliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.020\n\n2 Die Stimmabgabe an eine andere Person wird als Zustimmung zur Amts-\nentlassung gewertet.\n3 Der Wahlzettel wird in diesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis \nversehen.\n\nArt.  12 Wahlzettel\n\n1 Bei Wahlen ohne vorgeschlagene Person und ohne Gegenvorschläge ent-\nhalten die Wahlzettel für das zu besetzende Amt eine leere Linie. Auf diese \ndarf der Name einer wählbaren Person geschrieben werden.\n2 Bei Wahlen mit einer vorgeschlagenen Person, gegen die kein Gegenvor-\nschlag erhoben wurde, wird der Name der vorgeschlagenen Person gesetzt \nund dazu eine leere Linie. Im Übrigen gilt:\n\na) Will man die vorgeschlagene Person wählen, lässt man den Namen \nder vorgeschlagenen Person stehen und lässt die leere Linie unbe-\nnutzt.\n\nb) Will man eine andere Person wählen, ist der Name der vorgeschlage-\nnen Person deutlich durchzustreichen und auf die leere Linie der \nName einer wählbaren Person zu schreiben.\n\n3 Bei Wahlen mit Gegenvorschlägen werden die Namen der vorgeschlage-\nnen Person und der Gegenvorschläge gesetzt. Im Übrigen gilt:\n\na) Andere als die aufgedruckten Personen sind nicht wählbar.\nb) Die Namen der Personen, die nicht gewählt werden wollen, sind \n\ndeutlich durchzustreichen.\nc) Sind beim zu besetzenden Amt mehr als eine Person nicht gestri-\n\nchen oder alle Personen gestrichen, ist die Stimme ungültig.\n\nArt.  13 Nichtannahme einer Wahl\n\n1 Die Standeskommission legt für nicht dem Amtszwang unterstehende Per-\nsonen die Frist für die Erklärungen einer Nichtannahme fest und regelt die \nForm der Erklärung.\n2 Wird die Frist oder die Form nicht eingehalten, ist das Nichtannahmerecht \nverwirkt.\n3 Gültig eingegangene Nichtannahmeerklärungen sind amtlich mitzuteilen.\n4 Die Standeskommission legt für den Fall einer Wahl in verschiedene, sich \nausschliessende Ämter die Frist für den Entscheid unter den Ämtern fest. \nGeht innert Frist keine Erklärung ein, legt sie fest, welches Amt ausgeübt \nwerden muss.\n\n5\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14 Amtsantritt\n\n1 Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man \ngewählt wurde.\n2 Bei Personen, die ohne Gegenvorschlag als gewählt gelten, legt die Stan-\ndeskommission das Datum des Amtsantritts fest.\n\nArt.  15 Ergänzendes Recht\n\n1 Die Standeskommission nimmt die Aufgaben gemäss dieser Verordnung \nwahr und regelt die Details für die Vorbereitung und Durchführung der Ur-\nnenabstimmung samt der Kostenverteilung zwischen den beteiligten Körper-\nschaften.\n2 Enthalten die Verordnung oder die Anordnungen der Standeskommission \nkeine Regelung, gilt für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen und \nAbstimmungen die Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Okto-\nber 2017, wobei namentlich das Kapitel über die Abstimmungen in den Be-\nzirken und Gemeinden sinngemäss auch für den Kanton gilt.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n6\n\n\n


1 Botschaft VEGöB.pdf

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text: \n23/2022 \n\nAI 012.22-170.2-969925  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nVerordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VEGöB) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nMit den Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen hat sich der Grosse Rat in den ver-\ngangenen anderthalb Jahren mehrmals befasst: Mit Beschluss des Grossen Rates vom 8. Feb-\nruar 2021 ist der Kanton Appenzell I.Rh. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB) beigetreten. Gestützt darauf hat die Stan-\ndeskommission das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ausgearbeitet \nund an den Grossen Rat überwiesen. Nach der Beratung im Grossen Rat wurde dieses Ge-\nschäft zuhanden der Landsgemeinde 2022 verabschiedet, die dem Einführungsgesetz über das \nöffentliche Beschaffungswesen am 24. April 2022 zugestimmt hat.  \n \nMit der vorliegenden Verordnung sollen letzte Details geregelt, die Inkraftsetzung des Einfüh-\nrungsgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegt und das bestehende und \nnicht mehr relevante kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 29. April \n2001 (GöB, GS 726.000) respektive die nicht mehr relevante kantonale Verordnung über das \nöffentliche Beschaffungswesen vom 1. Oktober 2001 (VöB, GS 726.010) ausser Kraft gesetzt \nwerden. \n \nDer Regelungsgehalt der Verordnung ist relativ gering. Nichtsdestotrotz erachtet die Standes-\nkommission den Erlass einer Verordnung als sinnvoll, weil mit ihr vor allem aktuelle Bedürfnisse \nabgedeckt werden, die sich in den nächsten paar Jahren allenfalls auch verändern könnten. Bei \neiner Festlegung im Rahmen des Gesetzes wäre eine Anpassung nur über einen Landsgemein-\ndebeschluss - und damit einhergehend nur einmal im Jahr - möglich. Zudem werden nur unter-\ngeordnete Punkte geregelt, weshalb die Festlegung im Rahmen einer Verordnung durch den \nGrossen Rat als stufengerecht erachtet wird. \n \n2. Vernehmlassung \n\n \nDie Vernehmlassung der Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (VEGöB) hat zusammen mit der Vernehmlassung des Einführungsgesetzes über \ndas öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) stattgefunden. Im Rahmen dieser Vernehmlassung \nzur Verordnung eingegangene Rückmeldungen sollen hier abgehandelt werden: \n \nGewisse politische Kreise forderten eine Aufnahme von zusätzlichen Zuschlagskriterien in das \nGesetz oder die Verordnung. Im Rahmen der Behandlung des Einführungsgesetzes über das \nöffentliche Beschaffungswesen durch den Grossen Rat wurden Zuschlagskriterien in der Form \neiner «Kann»-Bestimmung im Gesetz ergänzt. Die in der Vernehmlassung gewünschte Ergän-\nzung ist also bereits auf Gesetzesstufe erfolgt. Die Vernehmlassungsforderung ist damit erfüllt \nund es erübrigt sich, auf Verordnungsstufe darüber zu diskutieren. \n \nEine politische Partei forderte, dass in der Verordnung ein zusätzlicher Artikel aufzunehmen sei, \nder wie folgt lautet: «Ein Abrufverfahren nach Art. 25 Abs. 5 lit. b IVöB ist nur in begründeten \nAusnahmefällen durchzuführen. Begründete Ausnahmefälle sind die Komplexität des Beschaf-\nfungsgegenstands, das Beschaffungsvolumen oder die Dauer des Rahmenvertrags».  \n\n\n\nAI 012.22-170.2-969925  2-3 \n\nDamit erhofft man sich eine schlanke Verwaltung und ein verwaltungsökonomischer Ressour-\nceneinsatz. Die Standeskommission ist der Meinung, dass im Kanton Appenzell I.Rh. selten \nRahmenverträge oder gar Abrufverfahren vorgenommen werden. Sie erachtet es daher nicht \nals notwendig, zu den Durchführungsmöglichkeiten eines Abrufverfahrens auf generell-abstrak-\nter Stufe Grenzen zu setzen. Es wird als sinnvoller erachtet, wenn den auftraggebenden Behör-\nden der entsprechende Spielraum belassen wird. \n \n3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 1 Veröffentlichung \n \nIn der IVöB ist vorgesehen, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber im offenen und se-\nlektiven Verfahren die Vorankündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch \ndes Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für \nöffentliche Beschaffungen veröffentlicht (Art. 48 Abs. 1). Den Kantonen bleibt es jedoch über-\nlassen, weitere Publikationsorgane vorzusehen (Abs. 4). Bislang veröffentlichten die Auftragge-\nberinnen und Auftraggeber insbesondere die Ausschreibung immer auch im amtlichen Publikati-\nonsorgan. Die Standeskommission ist der Meinung, dass vorderhand auch weiterhin nicht nur \nauf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Be-\nschaffungen (Système d’Information sur les marchés publics en Suisse, SIMAP) veröffentlicht \nwerden sollte, sondern zusätzlich auch im amtlichen Publikationsorgan. Auf diese Weise wird \nauch vergabeunerprobten Unternehmungen die Möglichkeit zur Einreichung einer Offerte ver-\neinfacht. Allerdings sollen die Kosten für solche Inserate in einem verhältnismässigen Rahmen \ngehalten werden, weshalb nur die Ausschreibungen im amtlichen Publikationsorgan erfolgen \nsollen. Die restlichen Verfügungen, die Vorankündigungen, die Zuschlagserteilung oder der Ab-\nbruch eines Verfahrens, sollen aus diesen Gründen nur noch auf der elektronischen Internet-\nplattform veröffentlicht werden.  \n \nArt. 2  Vergütung \n \nDamit eine Anbieterin oder ein Anbieter eine Offerte einreichen kann, muss sie oder er einen \ngewissen Aufwand betreiben. Sie oder er muss sich in den Auftrag einlesen, Berechnungen an-\nstellen und Formulare ausfüllen. Grundsätzlich handelt es sich bei der Ausarbeitung von Offer-\nten um das Berufsrisiko der Anbietenden, weshalb eigentlich selbsterklärend ist, dass die Aus-\narbeitung einer Offerte durch Auftraggebende nicht entschädigt wird. Damit jedoch keine Miss-\nverständnisse oder falsche Erwartungen entstehen können, empfiehlt es sich, diesen Artikel in \nder Verordnung vorzusehen. \n \nMit dem Abs. 2 wird zudem festgehalten, dass - in Ausnahmefällen - in den Ausschreibungsun-\nterlagen andere Festlegungen vorgenommen werden können. Es bleibt den Auftraggebenden \nalso freigestellt, die Anbietenden für ihre Angebotseinreichung zu entschädigen. \n \nArt. 3  Besondere Zuständigkeiten \n \nSchliesslich verbleiben aus der IVöB weitere kleinere Zuständigkeitsfragen, die auf kantonaler \nEbene umzusetzen beziehungsweise zuzuweisen sind. Diese können in einem Artikel behan-\ndelt werden. \n \nNach Art. 6 IVöB wird Anbietenden aus Drittstaaten der Marktzutritt unter gewissen Umständen \ngewährt. Im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im GPA 2012 und im Ab-\nkommen Schweiz-EU sowie in beschaffungsrelevanten Abkommen mit Drittstaaten wird auslän-\ndischen Anbieterinnen und Anbietern der diskriminierungsfreie Marktzutritt ermöglicht. Diese \n\n\n\nAI 012.22-170.2-969925  3-3 \n\nMarktöffnung gilt jeweils im Umfang der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen. Aus-\nserhalb des Staatsvertrags werden ausländische Anbieterinnen und Anbieter nur dann zum An-\ngebot zugelassen, wenn deren Sitzstaaten Gegenrecht gewährt haben. Für genau solche Fälle \ndürfen die Kantone Verträge mit Grenzregionen oder Nachbarstaaten abschliessen, damit das \nGegenrecht eingeräumt werden kann und damit der Marktzutritt ermöglicht wird (Art. 6 Abs. 6 \nIVöB). Das Recht der Kantone, solche Verträge abzuschliessen, ergibt sich also direkt aus der \nInterkantonalen Vereinbarung. In der vorliegenden Verordnung soll dagegen nur noch die inner-\nkantonale Zuständigkeit für den Abschluss solcher Verträge geregelt werden. Es ist vorgese-\nhen, diese Kompetenz der Standeskommission zuzuweisen. \n \nDie IVöB sieht in Art. 50 vor, dass die Kantone innerhalb eines Jahrs nach Ablauf jeden Kalen-\nderjahrs zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine Statistik über die Beschaf-\nfungen des vergangenen Jahrs im Staatsvertragsbereich erstellen müssen. Wiederum geht es \nnur um die Zuweisung der Zuständigkeiten. Da im Kanton Appenzell I.Rh. die grössten Be-\nschaffungen durch das Bau- und Umweltdepartement vorgenommen werden, macht es Sinn, \nwenn diese Aufgabe ausdrücklich dem Bau- und Umweltdepartement zugewiesen wird (Abs. 2).  \n \nDarüber hinaus soll auch der restliche Vollzug des öffentlichen Beschaffungswesens dem Bau- \nund Umweltdepartement zugewiesen werden (Abs. 3). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass auch \nder Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kommissionen \nvom 3. April 2001 (StKB Dep, GS 172.111) dem Bau- und Umweltdepartement das öffentliche \nBeschaffungswesen als zusätzliche Aufgabe zuweist. Aus diesem Grunde müsste im vorliegen-\nden Erlass eigentlich keine zusätzliche Zuständigkeitszuweisung vorgenommen werden. Aller-\ndings sollte bereits auf Verordnungsstufe die Oberaufsicht der Standeskommission zugewiesen \nwerden, weshalb eine ausdrückliche Regelung vorgenommen wird (Abs. 3). \n \nIII. Aufhebung Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) vom 1. Oktober 2001 \n \nMit dem Erlass der Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen kann die bestehende Verordnung aufgehoben werden. Das Gesetz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen wurde bereits durch die Landsgemeinde aufgehoben. \n \nIV. Inkrafttreten \n \nDie Verordnung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Da Art. 6 EGöB \nzudem festhält, dass der Grosse Rat über das Inkrafttreten des Gesetzes bestimmt, kann im \ngleichen Zug auch das Gesetz in Kraft gesetzt werden. Es ist vorgesehen, dass die Inkraftset-\nzung auf den 1. November 2022 erfolgt. \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (VEGöB) einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 17. Mai 2022 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 3 Synopse Revision VO Ausbildungsbeiträge.pdf

text: \n32/2021 \n\nAI 012.22-162.17-716226  1-7 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über Ausbildungsbeiträge \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994: \n\nVerordnung über Ausbildungsbeiträge Verordnung über Ausbildungsbeiträge \n\n (AusbV) \n\nvom 20. Juni 1994  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 20 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987       \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  1 \nZuständigkeiten und Aufgaben \n\n \n\n1 Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt:  \n\na) der Standeskommission;  \n\nb) der Landesschulkommission; b) Aufgehoben. \n\nc) dem Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt).  \n\nArt.  2 \nStandeskommission \n\n \n\n1 Die Standeskommission bestimmt: 1 Die Standeskommission regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs. Insbe-\nsondere legt sie fest: \n\na) die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Bewerber[Die \nVerwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge-\nschlechter.]; \n\na) die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Personen in \nAusbildung; \n\n\n\nAI 012.22-162.17-716226  2-7 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nb) die zumutbaren Eigenleistungen der Bewerber, die zumutbaren Leistungen der \nInhaber der elterlichen Sorge oder anderer gesetzlich Verpflichteter; \n\nb) die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung und die zumutba-\nren Leistungen ihrer Eltern; \n\nc) die Verzinsungs- und Rückzahlungsbedingungen für Studiendarlehen; c) das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung der zumutbaren \nLeistungen der Eltern. \n\nd) die Ausbildungsstätten für die Gewährung von Schulgeldern. d) Aufgehoben. \n\n2 Die Standeskommission entscheidet über den Verzicht auf Rückerstattung von \nSchulgeldern. \n\n2 Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die anerkannten \nAusbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie die zumutbaren Eigen- und \nFremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und Vermögen Frei-\nbeträge festlegen. \n\n3 Sie regelt das Erforderliche für den Vollzug dieser Verordnung.  \n\nArt.  3 \nLandesschulkommission \n\nArt.  3 Aufgehoben. \n\n1 Die Landesschulkommission entscheidet.  \n\na) über die Ausrichtung von Studiendarlehen;  \n\nb) in Stipendien- und Schulgeldfällen, in denen erhöhte Ansätze nach Art. 6 Abs. \n3 beantragt sind. \n\n \n\nArt.  4 \nErziehungsdepartement \n\n \n\n1 Dem Departement obliegen:  \n\na) Entgegennahme von Stipendien-, Studiendarlehens- oder Schulgeldgesuchen; a) Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge; \n\nb) Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und Ausbildungsstätte \nsowie wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse; sie sorgt zu diesem Zweck \nnötigenfalls für Ergänzungen der Gesuche und kann bei der kantonalen Steuer-\nverwaltung die notwendigen Unterlagen über die Einkommens- und Vermö-\ngensverhältnisse einholen; \n\nb) Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und Ausbildungsstätte \nsowie finanzielle und persönliche Verhältnisse; \n\nc) Verfügung über ein Stipendium oder ein Schulgeld, unter Vorbehalt der Zu-\nständigkeit der Landesschulkommission; \n\nc) Verfügung über Ausbildungsbeiträge; \n\n\n\nAI 012.22-162.17-716226  3-7 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nd) Antragstellung für die Geschäfte nach Art. 3; d) Aufgehoben. \n\ne) Verfügung über die Rückerstattungspflicht für Schulgelder. e) Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen; \n\n f) Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle. \n\n2 Das Departement kann diese Obliegenheiten einer Dienststelle zum selbständi-\ngen Vollzug delegieren. \n\n \n\n3 Das Departement vollzieht diese Verordnung, soweit die Verordnung nicht aus-\ndrücklich eine andere Zuständigkeit festhält. \n\n \n\nArt.  5 \nAnerkannte Ausbildungsgänge \n\n \n\n1 Für die Ausrichtung von Stipendien anerkannt werden Ausbildungsgänge von \nöffentlich-rechtlichen Institutionen \n\n1 Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn: \n\na) der Tertiärausbildung; a) sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren anerkannten \nAusbildungsabschluss führen; \n\nb) der Sekundärstufe II; b) der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf interkantonale Ver-\neinbarungen Beiträge leistet; oder \n\nc) mit Angeboten der Weiterbildung nach dem Bundesgesetz über die Berufsbil-\ndung; \n\nc) die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass anerkannt hat. \n\nd) mit Angeboten der Vorleistung für die berufliche Ausbildung. d) Aufgehoben. \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Standeskommission im Einzelfall 2 Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz \ngleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nachweist. \nDie Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerkennungsstelle in \nder Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung hat zudem nachzu-\nweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine entsprechende Ausbildung \nin der Schweiz erfüllt. \n\na) Ausbildungen nach Abs. 1 von der Anerkennung ausnehmen; a) Aufgehoben. \n\n\n\nAI 012.22-162.17-716226  4-7 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nb) Ausbildungen privatrechtlicher Institutionen, welche Leistungen nach Abs. 1 \nanbieten, anerkennen. \n\nb) Aufgehoben. \n\n Art.  5a \nUnterbruch \n\n 1 Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird sie in-\nnert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbildung. \n\n 2 Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge aus-\ngerichtet. \n\nArt.  6 \nBeitragshöhe \n\n \n\n1 Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens:  \n\na) Fr. 10'000.-- für unmündige; a) Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II, ein-\nschliesslich Brückenangeboten und Passerellen; \n\nb) Fr. 13'000.-- für mündige; b) Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe. \n\nc) Fr. 18'000.-- für verheiratete, in eingetragener Partnerschaft lebende und al-\nleinerziehende Bewerber. \n\nc) Aufgehoben. \n\n2 Leben minderjährige oder sich in Ausbildung befindende Kinder von verheirate-\nten, in eingetragener Partnerschaft lebenden oder alleinerziehenden Bewerbern \nin deren Haushalt, so wird das zustehende Stipendium pro Kind gesamthaft um \nFr. 3'000.-- erhöht. \n\n2 Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht sich \ndas Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind. \n\n3 Die Höchstansätze für Stipendien können in besonderen Fällen erhöht werden, \nbei: \n\n3 Aufgehoben. \n\na) besonders hohem Schulgeld um höchstens Fr. 5'000.--;  \n\nb) einem Studium im Ausland um höchstens Fr. 5'000.--;  \n\nc) Weiterbildung sowie Umschulung um höchstens Fr. 5'000.--.  \n\n4 Studiendarlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Jahr, aber \nhöchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt werden. \n\n4 Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungsjahr, \naber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt werden. \n\n\n\nAI 012.22-162.17-716226  5-7 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- werden \nnicht ausbezahlt. \n\n5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- werden \nnicht ausbezahlt. \n\n6 Schulgeldbeiträge dürfen in der Regel pro Ausbildungsjahr jene gemäss Ost-\nschweizerischem Schulabkommen (Teilabkommen 3) nicht überschreiten. \n\n6 Aufgehoben. \n\n 7 Stipendium und Darlehen zusammen dürfen die anrechenbaren Ausbildungs- \nund Lebenshaltungskosten nicht überschreiten. \n\nArt.  7 \nGesuche \n\n \n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge hat auf offiziellem Formular zu erfolgen. 1 Aufgehoben. \n\n2 Das Gesuch ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr zu erneuern. Es ist spätestens \nam Ende des ersten Semesters einzureichen. \n\n2 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr zu \nerneuern. Es ist spätestens am Ende des ersten Semesters einzureichen. \n\n3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Lehrvertrag \nbeizulegen. \n\n3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbildungs-\nvertrag beizulegen. \n\n4 Ausländer müssen dem Gesuch die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilli-\ngung beilegen. \n\n \n\n5 Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über:  \n\na) die familiären und persönlichen Verhältnisse des Bewerbers, soweit dies für \ndie Beurteilung des Gesuches notwendig ist; \n\na) die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person, \nsoweit dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist; \n\nb) das Ausbildungsziel, die voraussichtliche Dauer der Ausbildung und die zu be-\nsuchende Ausbildungsstätte; \n\n \n\nc) die bisherige Ausbildung des Bewerbers; c) die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuchstellenden Person; \n\nd) die Ausbildungskosten. d) die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten. \n\nArt.  8 \nVeränderte Verhältnisse \n\n \n\n1 Gesuchsteller haben dem Departement schriftlich innert Monatsfrist zu melden: 1 Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Monats-\nfrist zu melden: \n\n\n\nAI 012.22-162.17-716226  6-7 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\na) Änderung der Studienrichtung;  \n\nb) Übertritt in eine andere Ausbildungsstätte;  \n\nc) Wohnsitzwechsel des Bewerbers oder dessen Eltern; c) Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren Eltern; \n\nd) Unterbruch oder Abbruch des Studiums.  \n\n2 Weitere Stipendien oder Studiendarlehen können gekürzt oder verweigert wer-\nden, wenn der Bewerber diese Meldepflicht missachtet. \n\n2 Weitere Ausbildungsbeiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn die \ngesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet. \n\nArt.  9 \nAuszahlung \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester auf Anweisung \ndes Departementes von der Landesbuchhaltung ausbezahlt. \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt. \n\n2 Für die vorgängige Ausfertigung der Darlehensverträge ist die Landesbuchhal-\ntung zuständig. Eine Kopie des Darlehensvertrages geht an das Departement. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  9bis \nVerzicht auf Rückerstattung von Schulgeldern \n\nArt.  9bis Aufgehoben. \n\n1 In begründeten Fällen kann auf die Rückerstattung der Schulgelder ganz oder \nteilweise verzichtet werden. \n\n \n\n2 Der Verzicht auf die Rückerstattung setzt voraus, dass  \n\na) das Studium notwendig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit des Gesuchstel-\nlers wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und \n\n \n\nb) die Begleichung der Schulgelder die Finanzierungsmöglichkeit des Gesuch-\nstellers übersteigt. \n\n \n\n3 Ein Rückerstattungsverzicht erfolgt in dem Umfang, in dem das Schulgeld die \nzu erwartenden Leistungen des Gesuchstellers sowie seines Ehegatten, einge-\ntragenen Partners oder Konkubinatspartners übersteigt. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-162.17-716226  7-7 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n4 Wird ein Verzicht auf Rückerstattung abgelehnt, kann die Standeskommission \nfür höchstens die ersten vier Studienjahre die Rückerstattung verzinslich oder \nzinslos stunden. Die gestundeten Beiträge können ab dem fünften Studienjahr \nganz oder gestaffelt eingefordert werden. \n\n \n\nArt.  10 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Wurde mit einer Ausbildung, die mit der Änderung von Art. 5 nicht mehr stipen-\ndienberechtigt ist, vor Inkrafttreten der Änderung begonnen, richtet sich die Sti-\npendiengewährung für den ganzen Ausbildungsgang nach altem Recht. \n\n1 Wurde mit einer Ausbildung, die mit der Revision der Gesetzgebung über Aus-\nbildungsbeiträge vom .... nicht mehr stipendienberechtigt ist, vor Inkrafttreten der \nÄnderung begonnen, richtet sich die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen für \nden ganzen Ausbildungsgang nach bisherigem Recht. \n\n2 Hängige Verfahren werden nach bisheriger Zuständigkeit fortgeführt.  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom \n9. Mai 2021 rückwirkend auf 1. August 2021 in Kraft. \n\n \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistungen an den Unterhalt von Güter  und Waldstrassen

text: \nAI 013.25-27.57.8-381880  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den  \nUnterhalt von Güter- und Waldstrassen \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nDie heutige Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- und Waldstras-\nsen (GS 913.020) datiert vom 25. November 1986. Sie wurde zwischenzeitlich zweimal teilrevi-\ndiert. Beide Male wurden jedoch nur begriffliche Anpassungen vorgenommen.  \n \nWerden an Güterstrassen jährlich ordentliche Unterhaltsarbeiten ausgeführt, so hat dies einen \nwesentlichen Einfluss auf die Kosten für die periodische Wiederinstandstellung. Werden die \njährlichen Unterhaltsarbeiten regelmässig durchgeführt, so reduzieren sich die Kosten der peri-\nodischen Wiederinstandstellung, an welche von Bezirken, Kanton und Bund jeweils höhere Bei-\nträge auszurichten sind. Somit hält sich die Erhöhung der Kosten für den alljährlichen Unterhalt \nin Grenzen, wenn man diese in Relation zu den höheren Beitragskosten an eine periodische \nWiederherstellung setzt. Zudem können gemäss Art. 14 der Verordnung über die Strukturver-\nbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV, SR 913.1) Werke \nund Anlagen nur unterstützt werden, wenn in der Vergangenheit ein ordnungsgemässer und \nfachgerechter betrieblicher und baulicher Unterhalt erfolgt ist. \n \nEine im Sommer 2018 bei den Bezirken durchgeführte Umfrage zur Anpassungsdringlichkeit \nund den geforderten Anpassungen hat ergeben, dass eine solche nicht nur gewünscht, sondern \nangesichts der seit Inkrafttreten gestiegenen Unterhaltskosten auch erforderlich ist. Einer Erhö-\nhung der Beiträge wurde von allen Bezirken zugestimmt. Gefordert wurde jedoch nicht nur eine \nErhöhung der Beiträge, sondern auch eine Anpassung der Voraussetzungen, welche für eine \nBeitragsgewährung gegeben sein müssen. Teilweise liege bei diesen eine Ungerechtigkeit vor, \nwelche mit der Anpassung der Beiträge nicht noch vergrössert werden dürfe. Die eingegange-\nnen Rückmeldungen der Bezirke wurden vertieft geprüft und sind in diese Revision eingeflos-\nsen. Die Anpassungen der einzelnen Bestimmungen werden im nachfolgenden Kapitel erläu-\ntert. \n \n2.  Geänderte Bestimmungen \n \nArt. 1 \nBei der Festlegung der Beiträge sollen keine Mindestbeiträge mehr vorgesehen werden. Die \nBeitragshöhe soll neu folgendermassen festgelegt werden: Der Beitrag an Belagsstrassen soll \nbei ganzjährig offenen Strassen von Fr. 1.20 auf Fr. 1.40 und der Beitrag bei nicht ganzjährig \noffenen Strassen von Fr. 0.60 auf Fr. 0.80 erhöht werden. Bei Naturstrassen soll der Beitrag bei \nganzjährig offenen Strassen von Fr. 1.50 auf Fr. 1.80 und bei nicht ganzjährig offenen Strassen \nvon Fr. 0.80 auf Fr. 1.-- erhöht werden. \n \nUnter Naturstrassen fallen alle kaum befestigten Verkehrswege ohne Unterbau, welche nicht \nstaubfrei gemacht oder gehalten werden. Bei Belagstrassen handelt es sich um Verkehrswege \nmit bituminösen Belägen. \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.57.8-381880  2-3 \n\nZudem sollen neu auch Betonstrassen mit Unterhaltsbeiträgen unterstützt werden. Diese sind \njedoch im Unterhalt nicht so kostspielig wie Belagsstrassen, weshalb der Beitrag tiefer ange-\nsetzt werden soll, wie bei den Belags- und Naturstrassen. Der Beitrag soll deshalb bei ganzjäh-\nrig offenen Strassen auf Fr. 1.20 und bei nicht ganzjährig offenen Strassen auf Fr. 0.60 festge-\nlegt werden. Eine Indexierung der Beiträge soll in der Verordnung nicht festgehalten werden. \n \nNeu sollen auch an den Unterhalt von Seilbahnen Beiträge ausgerichtet werden können. Aus-\ngenommen sind Seilbahnen, deren Hauptzweck im öffentlichen Transport von Personen be-\nsteht. Es sollen nur jene Seilbahnen mit Beiträgen berücksichtigt werden, welche dazu dienen, \nWarentransporte für die durch sie erschlossenen Alpen durchzuführen. Die Seilbahn dient in \ndiesen Fällen als Strassenersatz, da die Alpen ansonsten nur durch Fusswege erschlossen \nsind. Als Ansatz für die Beitragsfestlegung soll dabei auf die Anzahl der Alprechte (Normal-\nstösse) abgestellt werden, welche mit der jeweiligen Seilbahn erschlossen werden. Die von den \nBezirken im Rahmen der Umfrage erhaltenen Rückmeldungen haben mehrheitlich ergeben, \ndass ein Unterhaltsbeitrag an die Seilbahnen explizit gewünscht wird. Es soll aber die Ein-\nschränkung gemacht werden, dass dieser Unterhaltsbeitrag nur für die durch die landwirtschaft-\nliche Produktion relevanten Anteile geleistet werden soll. Die Seilbahnbetreiber haben hierzu \nden Bezirken zur Geltendmachung der Beiträge eine Auflistung der durch die jeweilige Seilbahn \nerschlossenen Alpen mit den dazugehörigen Alprechten einzureichen. Der Beitrag pro Normal-\nstoss soll auf einen Betrag von Fr. 50.-- festgesetzt werden.  \n \nGemäss Abs. 2 lit. a setzt die heutige Beitragsgewährung voraus, dass der Unterhalt gemäss \nspezifischen Weisungen der Standeskommission vorgenommen wurde. Auf solche Weisungen \nsoll künftig verzichtet werden. Es ist auch so hinreichend klar, was unter einem ordnungsge-\nmässen Unterhalt zu verstehen ist. Die Kontrolle, ob der Unterhalt tatsächlich ordnungsgemäss \nvorgenommen wurde, obliegt den Bezirken. Der ordnungsgemässe Unterhalt umfasst insbeson-\ndere die dauernde Aufrechterhaltung der Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit sowie die perio-\ndische Kontrolle, die Reinigung und die Reparatur der Anlage. Zudem sind kleine Schäden und \nSchadstellen rasch zu beheben. Entwässerungsanlagen sind so zu unterhalten, dass deren \ndauernde Funktionstüchtigkeit gewährleistet ist. Die Kontrolle des Zustands und des Unterhalts \nobliegt dem Bezirk der gelegenen Sache. Der Bezirk kann dabei die Beratung des Meliorations-\namts in Anspruch nehmen. Zustandskontrollen sind mindestens alle fünf Jahre vorzunehmen. \nIst eine Kontrolle bereits vorher angezeigt, ist sie früher vorzunehmen. Die Unterhaltsberechtig-\nten haben eine ordentliche Rechnung zu führen, welche entweder auf das Ende des Kalender-\njahrs oder des Geschäftsjahrs abgeschlossen werden muss. Die Rechnung ist nach deren Ab-\nschluss dem Bezirk der gelegenen Sache zur Überprüfung einzureichen. Dasselbe gilt für die \nSeilbahnen, bei welchen ebenfalls die Bezirke für die Feststellung und Kontrolle des ordnungs-\ngemässen Unterhalts zuständig sind. Sowohl bei den Strassen wie auch bei den Seilbahnen \nsteht den Bezirken bei nicht ordnungsgemässem Unterhalt die Möglichkeit der Verweigerung \nder Beitragsleistung zu. \n \nDie Voraussetzung in Abs. 2 lit. b, dass die Strasse eine Mindestlänge von 250m aufzuweisen \nhabe, soll gestrichen werden. Die Unterhaltskosten bei einer Strasse von einer Mindestlänge \nabhängig zu machen, erscheint nicht sachgerecht, da auch bei Strassen mit einer kürzeren \nStrassenlänge Unterhaltskosten anfallen.  \n \nDie Unterscheidung in Abs. 2 lit. c, wonach die unterhaltsbelasteten Strasseneigentümerinnen \nund -eigentümer bei Belagsstrassen mindestens die Hälfte und bei Naturstrassen einen Drittel \nder Bezirksbeiträge zu erbringen haben, soll angepasst werden. Neu soll bei beiden mindestens \ndie Hälfte der Bezirksbeiträge erbracht werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Anla-\ngen sind verpflichtet, einen Beitrag zu leisten, um so genügend Mittel für einen sachgerechten \nUnterhalt zu leisten. Durch die Regelung, dass sowohl bei Belags- wie auch bei Naturstrassen \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.57.8-381880  3-3 \n\nund neu auch bei Betonstrassen sowie Seilbahnen mindestens die Hälfte der Bezirksbeiträge \nzu erbringen sind, ist der Vollzug zu vereinfachen. \n \nDie Voraussetzung in Abs. 2 lit. d, wonach Zufahrtsstrassen nicht zu Grundstücken führen, die \nder Kapitalanlage, der Spekulation oder Ferienzwecken dienen, ist in der Praxis schwierig um-\nzusetzen. Zudem erscheint diese Unterscheidung nicht mehr zeitgemäss. Eine Aufhebung die-\nser Voraussetzung erscheint deshalb angebracht. \n \nArt. 2 \nGemäss Abs. 2 soll eine Verweigerung der Beitragsleistung bei nicht ordnungsgemässem Un-\nterhalt weiterhin möglich sein.  \n \nDie fünfjährliche Berichterstattung an das Meliorationsamt soll zugunsten einer Kategorisierung \nder Strassen aufgehoben werden. Diese ist relevant für die Festlegung des Ansatzes der Bei-\ntragsleistung. Das Meliorationsamt bietet den Bezirken hierzu Unterstützung an, indem es die-\nsen die Kategorisierung zur Verfügung stellt und auch deren Nachführung sicherstellt. Dazu \nverwendet das Meliorationsamt eine Software, welche auch den verschiedenen geografischen \nAspekten Rechnung trägt, sodass die Kategorisierung nachvollziehbar ist. \n \nArt. 3 \nDas Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2021 vorgesehen. Den Bezirken soll genügend Zeit ein-\ngeräumt werden, um die neuen Unterhaltsbeiträge im Budget einzuplanen. \n \n3.  Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Anpassungen bei den Unterhaltsbeiträgen haben für den Kanton keine finanziellen Auswir-\nkungen. \n \nDie Auswirkungen bei den Bezirken auf die jährlichen Unterhaltsbeiträge entsprechen einer \ndurchschnittlichen Erhöhung im Vergleich zu den bisherigen Beiträgen um zirka 20%. Die Un-\nterhaltsbeiträge aller Bezirke im 2018 beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von zirka \nFr. 250'000.--. Eine Erhöhung um 20% würde daher zirka Fr. 50'000.-- ausmachen.  \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Bei-\ntragsleistung an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen einzutreten und diesen wie vorge-\nlegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 27. August 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n\n\n


Fusionsverordnung, E175.610

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nEntwurf für Vernehmlassung\n\nFusionsverordnung\n(FusV)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz) vom 29. April 2012 (FusG),\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1 Grenzänderungen\n\n1 Sind sich die Exekutiven der beteiligten Körperschaften über den Bedarf für \neine Grenzänderung oder die Durchführung der erforderlichen Abstimmun-\ngen nicht einig, kann die Standeskommission um Vermittlung ersucht wer-\nden oder von sich aus vermitteln.\n2 Im Falle von kantonsübergreifenden Grenzänderungen sind die Verhand-\nlungen durch die Standeskommission zu führen.\n\nArt.  2 Anordnung von Grenzänderungen\n\n1 Die Exekutive einer beteiligten Körperschaft kann bei der Standeskommis-\nsion ein Gesuch um Anordnung von Grenzänderungen eingeben.\n2 Wurde noch keine Abstimmung über die Gebietsänderung durchgeführt, \nkann die Standeskommission eine solche anordnen.\n3 Ergibt  sich keine einvernehmliche Lösung,  unterbreitet  die  Standeskom-\nmission das Gesuch dem Grossen Rat und stellt ihm Antrag.\n4 Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Grenzänderung ist anzuneh-\nmen, wenn das Interesse an der Änderung deutlich grösser ist als das Inter-\nesse am Festhalten einer Differenz. Dies ist insbesondere der Fall,  wenn \nwegen einer geringfügigen Gebietsdifferenz eine anschliessende Fusion ver-\nunmöglicht wird.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Gebietsdeckung\n\n1 Eine Grundsatzabstimmung über die Aufnahme einer oder mehrerer Schul-\ngemeinden durch einen Bezirk kann erst vorgenommen werden, wenn die \nBeschlüsse für allenfalls erforderliche Grenzänderungen vollzogen sind.\n2 Sollen mehrere Schulgemeinden in einem Schritt durch einen Bezirk über-\nnommen werden, müssen die Gebiete der Schulgemeinden in ihrer Gesamt-\nheit dem Gebiet des Bezirks entsprechen. Diesfalls kann die Aufnahme auch \nohne vorherigen Zusammenschluss der Schulgemeinden zu einer Schulge-\nmeinde vorgenommen werden, sofern zur Aufnahme übereinstimmende Be-\nschlüsse aller Körperschaften bestehen.\n\nArt.  4 Abstimmungen bei Aufnahmen\n\n1 Stimmen bei der Aufnahme einer Schulgemeinde durch einen Bezirk beide \nKörperschaften an der Urne oder beide an Versammlungen über den Grund-\nsatz und danach über den Vertrag ab, führt der Bezirksrat die Abstimmun-\ngen über den Grundsatz und über den Vertrag im Namen beider Körper-\nschaften durch. Der Schulrat der aufzunehmenden Schulgemeinde legt sei-\nne Position in den Abstimmungsunterlagen dar und vertritt an den gegebe-\nnenfalls durchzuführenden Versammlungen seine Anträge.\n2 Entscheidet eine Körperschaft an der Urne, die andere an einer Versamm-\nlung, können die beiden Exekutiven auf eine der beiden Abstimmungen ver-\nzichten  und beschliessen,  dass entweder  an  der  Urne oder  an  der  Ver-\nsammlung abgestimmt wird.\n3 Werden mit einem Entscheid mehrere Schulgemeinden aufgenommen, gilt \ndiese Bestimmung nicht.\n\nArt.  5 Anschluss an Schulgemeinde\n\n1 Für den Anschluss einer Schulgemeinde, die seit fünf Jahre keine eigene \nSchule mehr führt, an eine andere Schulgemeinde gelten die Regeln für den \nZusammenschluss, ausser:\n\na) die Behörden bedürfen für das Erarbeiten eines Vertrags keinen \nGrundsatzbeschluss;\n\nb) das Gebiet der inaktiven Schulgemeinde kann auf mehrere Schulge-\nmeinden aufgeteilt werden;\n\nc) mit dem Anschluss entsteht keine neue Schulgemeinde, die ange-\nschlossene Schulgemeinde gilt aber als aufgehoben;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nd) die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, der Name und die Or-\nganisation, die Erlasse der aufnehmenden Körperschaft sowie die \nRechte und Pflichten gelten für das ganze neue Gebiet weiter, es sei \ndenn, es wird mit dem Anschluss ausdrücklich Anderes beschlossen;\n\ne) für den Übergang besorgen die Behörden der aufnehmenden Schul-\ngemeinde das Erforderliche, sodass kein vorbereitendes Organ nötig \nist;\n\nf) der Antrag auf eine Anordnung des Anschlusses durch den Grossen \nRat kann auch durch die Standeskommission gestellt werden;\n\ng) für die Anordnung des Anschlusses ist keine Zweidrittelsmehrheit nö-\ntig.\n\n2 Der Grosse Rat kann einen Anschluss anordnen, wenn sich für eine sach-\nlich begründete Anschlusslösung trotz Vermittlung durch die Standeskom-\nmission keine einvernehmliche Lösung ergibt.\n\nArt.  6 Vertrag\n\n1 Der  Vertrag  über  den Zusammenschluss  oder  die  Aufnahme regelt  die \nwichtigsten Punkte des Verfahrens und der Struktur der künftigen Körper-\nschaft.\n2 Er bezeichnet die bis zur ordentlichen Wahl der Organe der neuen Körper-\nschaft für die Geschäftsführung zuständigen Personen sowie deren Zustän-\ndigkeiten und Befugnisse.\n3 Er kann weitere Regelungen über die neue Körperschaft enthalten.\n\nArt.  7 Bezirks- oder Gemeindereglement\n\n1 Für die Detailregelung über die Organisation, die Zuständigkeiten und das \nFunktionieren der neuen Körperschaft ist ein neues Bezirks- oder Gemein-\ndereglement zu erlassen; im Falle von Aufnahmen sind auch Reglementsre-\nvisionen möglich.\n2 Über das neue Reglement oder eine Reglementsrevision ist losgelöst vom \nBeschluss über die Fusion zu befinden.\n3 Bei Aufnahmen kann über das neue Reglement oder die Reglementsrevisi-\non unter Vorbehalt des Zustandekommens des Aufnahmebeschlusses am \ngleichen Abstimmungstermin befunden werden.\n\n3\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Anordnung von Fusionen\n\n1 Nach einer nicht erfolgreichen Abstimmung über eine Fusion von mehr als \nzwei Körperschaften kann die Exekutive einer beteiligten Körperschaft bei \nder Standeskommission ein Gesuch über die Anordnung einer Fusion einrei-\nchen.\n2 Die Standeskommission kann zwischen den Körperschaften vermitteln.\n3 Wird auf eine Vermittlung verzichtet oder ergibt sich keine einvernehmliche \nLösung, unterbreitet die Standeskommission das Gesuch dem Grossen Rat \nund stellt ihm Antrag.\n4 Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Fusion ist anzunehmen, wenn \ndas Interesse an der Fusion deutlich höher ist als das Interesse am Festhal-\nten einer der Fusion entgegenstehenden Differenz.\n\nArt.  9 Abstimmungen\n\n1 Grundsatzabstimmungen für Fusionen und abschliessende Abstimmungen \nüber  Grenzänderungen,  Zusammenschlüsse,  Aufnahmen und Anschlüsse \nfinden in den betroffenen Körperschaften gleichzeitig statt.\n2 Die Resultate werden gleichzeitig bekanntgegeben.\n\nArt.  10 Sicherungsmassnahmen\n\n1 Die Sicherungsmassnahmen für Ausgaben, Verpflichtungen, Veräusserun-\ngen und Steuermassnahmen gemäss Fusionsgesetz gelten solange, bis die \nfusionierte Körperschaft entstanden ist oder die Verhandlungen über einen \nFusionsvertrag gescheitert sind.\n2 Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn mindestens eine der betei-\nligten Körperschaften unter Zustimmung der Stimmbevölkerung den Auftrag \nfür Verhandlungen zurückgenommen hat.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nArt.  11 Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen\n\n1 Beim Zusammenschluss zweier Körperschaften umfasst der Kantonsbei-\ntrag:\n\na) die Differenz zwischen der Steuerkraft pro Person in der neuen Kör-\nperschaft und der Steuerkraft pro Person der finanzstärkeren der bei-\nden zusammenschliessenden Körperschaften, beschränkt auf die Be-\nvölkerungszahl der finanzstärkeren Körperschaft und den Umfang \ndes dort bisher erhobenen Steuerfusses, abzüglich zweier Steuerpro-\nzente;\n\nb) den Verlust aus wegfallenden Finanzausgleichs- und Härtefallbeiträ-\ngen der beiden vormaligen Körperschaften im Vergleich zur neuen \nKörperschaft.\n\n2 Für die Steuerkraft wird der Wert im letzten Kalenderjahr vor dem Zusam-\nmenschluss  mit  jener  der  neuen  Körperschaft  im  Jahr  des  Zusammen-\nschlusses verglichen, je mit dem Stand der Steuereingänge am Ende des \nJahres nach dem Abschluss des fraglichen Kalenderjahres.\n3 Als  Steuerfuss  wird  der  durchschnittliche  Steuerfuss  in  den letzten drei \nJahren vor dem Zusammenschluss genommen; allfällige ausserordentliche \nAufwendungen,  beispielsweise  der  Neubau  eines  Schulhauses,  werden \nrechnerisch abgezogen.\n4 Für die Bemessung des Verlustes aus dem Finanzausgleich wird der Wert \nim Kalenderjahr vor dem Zusammenschluss mit jenem der neuen Körper-\nschaft im Kalenderjahr des Zusammenschlusses genommen.\n\nArt.  12 Kantonsbeitrag in anderen Fällen\n\n1 Bei Anschlüssen und bei Gebietsänderungen sowie bei Zusammenschlüs-\nsen von mehr als zwei Körperschaften wird der Kantonsbeitrag in sinnge-\nmässer Anwendung der Regelung für die Zusammenschlüsse berechnet. Es \nkönnen weitere Sondereffekte berücksichtigt werden.\n2 Bei Aufnahmen einer oder mehrerer Schulgemeinden durch einen Bezirk \nwird kein Kantonsbeitrag geleistet.\n\nArt.  13 Bemessung und Abstufung des Beitrags\n\n1 Der Kantonsbeitrag deckt im ersten Jahr die volle rechnerische Differenz, \nim zweiten Jahr zwei Drittel und im dritten Jahr ein Drittel.\n\n5\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Standeskommission kann ab dem Beschluss über die Fusion, den An-\nschluss oder die Gebietsänderung Akontozahlungen bewilligen.\n\nArt.  14 Ergänzendes Recht\n\n1 Die Standeskommission kann für den Vollzug dieser Verordnung das Erfor-\nderliche regeln.\n\nArt.  15 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n7\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n8\n\n\n


name: LdsgB Revision Jagdgesetz - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nJagdgesetzes\n(JaG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 922.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Jagdgesetz (JaG) vom 30. April 1989:\n\nArt.  3bis (neu)\n\nWildruhegebiete\n1 Wildruhegebiete  sind  geschützte  Lebensräume von besonderer  wildtier-\nökologischer Bedeutung. Sie dienen:\n\na) dem Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln vor Störung;\nb) der Reduktion von Wildschäden.\n2 Die Wildruhegebiete umfassen die folgenden Gebiete:\n\na) Sonnenhalb\nb) Chalberer;\nc) Marwees;\nd) Brugger Wald.\n\nDie Festlegung der Grenzen der Gebiete obliegt dem Grossen Rat.\n\n1\n\n\n\nE922.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Für  die  Wildruhegebiete  werden  Ruhezeiten  festgelegt,  während  denen \ngrundsätzlich ein Wege- und Routengebot, ein Jagdverbot sowie eine Lei-\nnenpflicht für Hunde gelten. \n4 Der Grosse Rat regelt den allgemeinen Betrieb in den Wildruhegebieten \nund kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten vorsehen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n


name: 1 Ergänzungsbotschaft Revision Energiegesetz.pdf

text: \n23/2020 \n\nAI 012.22-159.9-490629  1-1 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Energiegesetzes (Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie) \n \n \nAn der Session vom 19. Oktober 2020 beriet der Grosse Rat den Gegenvorschlag zur Initiative \nPro Windenergie in erster Lesung. Er beschloss zwei Änderungen, die für die zweite Lesung \nnoch auszuformulieren sind. Gemäss diesen sollte der Grosse Rat, und nicht wie von der Stan-\ndeskommission vorgeschlagen die Landsgemeinde, die Festsetzung des Windkraftstandorts \nHonegg im Richtplan vornehmen. Zudem wurde der Antrag gutgeheissen, im zweiten Satz von \nArt. 14c Abs. 3 des Energiegesetzes (EnG) das Wort «grundsätzlich» durch «mindestens» zu \nersetzen.  \n \nUnter Berücksichtigung dieser beiden Änderungen lautet Art. 14c Abs. 3 EnG: \n \n\n3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der Grosse Rat zu-\nständig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung ist das Interesse an der Ver-\nsorgungssicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich stark zu gewichten wie das \nInteresse des Landschaftsschutzes. \n\n \nAntrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und für die Änderung von Art. 14c Abs. 3 EnG die vorgeschlagene Formulierung zu \nwählen. \n \n \nAppenzell, 1. Dezember 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 3 Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV).pdf

text: \nSynopse\n\nRevision Verordnung zum Jagdgesetz (JaV)\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  37\nSchutz des Lebensraumes\n\n1 Dem Schutz des Lebensraumes der wildlebenden Säugetiere und Vögel ist be-\nsondere Beachtung zu schenken.\n\n2 Veranstaltungen sportlicher oder anderer Natur, die nachhaltige Störungen des \nWildes oder dessen Lebensraumes hervorrufen können, sind bewilligungspflich-\ntig. Das Befahren von Wald und Weide mit Motorrädern und Motorfahrrädern ist \nverboten.\n\n2a Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen wie Drohnen mit einem Flugge-\nwicht von weniger als 30kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang verboten; vor-\nbehalten sind der Betrieb in Ausübung gesetzlicher Aufgaben wie des Katastro-\nphen- und Personenschutzes sowie bewilligte Flüge, die der Bewirtschaftung des \nfraglichen Gebiets, der gewerblichen Nutzung, der Berichterstattung oder wissen-\nschaftlichen Zwecken dienen. Die Bewilligung ist mitzuführen und den Jagdpoli-\nzeiorganen auf Verlangen vorzuweisen.\n\n3 Zum Schutze von Einstandsgebieten des Wildes kann die Standeskommission \nnach Anhörung des Standortbezirks örtlich und zeitlich begrenzte Bejagungsver-\nbote erlassen. Aus dem gleichen Grund kann sie das Skifahren, Langlaufen und \ndergleichen beschränken.\n\n4 Treten wiederholt Störungen des Wildes auf, kann die Standeskommission \nSchutzmassnahmen anordnen oder Ruhezonen erlassen.\n\n5 Die systematische Suche nach Abwurfstangen ist verboten.\n\nArt.  46\nRechte und Pflichten der Jagdpolizei\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n21/2020\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n1 Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt, zu Kontrollzwecken eine Person anzu-\nhalten, sich die Ausweise vorzeigen zu lassen und zweckdienliche Personen- \nund Sachdurchsuchungen vorzunehmen. Sie sind befugt, zur Abwendung einer \nGefahr Wild, Waffen und Jagdgeräte zu beschlagnahmen und bei Verdacht auf \nein Jagddelikt angehaltene Personen bis zum Eintreffen der Kantonspolizei fest-\nzuhalten.\n\n1 Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt, zu Kontrollzwecken eine Person anzu-\nhalten, sich die Ausweise vorzeigen zu lassen und zweckdienliche Personen- \nund Sachdurchsuchungen vorzunehmen.\n\n2 Sie sind befugt, zur Abwendung einer Gefahr Wild, Waffen und Jagdgeräte si-\ncherzustellen und bei Verdacht auf ein Jagddelikt angehaltene Personen bis zum \nEintreffen der Kantonspolizei festzuhalten.\n\n3 Sie können verbotenerweise verwendete unbemannte Luftfahrzeuge wie Droh-\nnen sicherstellen; in diesem Zusammenhang angehaltene Personen können \nsie bis zum Eintreffen der Kantonspolizei anhalten, wenn diese sich nicht auswei-\nsen oder keine zweckdienlichen Personenangaben machen.\n\nArt.  52\nBeschlagnahme von Waffen und Geräten\n\n1 Die zur Jagdausübung verbotenerweise verwendeten Waffen und Geräte sind \nzu beschlagnahmen.\n\n1 Die zur Jagdausübung verbotenerweise verwendeten Waffen und Geräte wer-\nden von der Strafverfolgungsbehörde beschlagnahmt; verbotenerweise verwen-\ndete unbemannte Luftfahrzeuge können beschlagnahmt werden.\n\n2 In schweren oder wiederholten Fällen von Jagdvergehen oder Jagdübertretun-\ngen kann die Strafbehörde auch nicht verbotene Waffen und Geräte einziehen.\n\n3 Für die Rückgabe der Waffen und Geräte sowie allfällig damit verbundene Be-\ndingungen gilt Art. 267 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto-\nber 2007 (StPO) sinngemäss.\n\nAnhänge      \n\n     E922.010 Anhang Karte Drohnenflugverbot AI (neu)\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nAnhänge      \n\n1 Ordnungsbussen 1 Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. November 2020 in Kraft.\n\n\n\n\n


text: \nERFOLGSRECHNUNG Kurzzeit und Übergangspflege Sonnwendlig\n\nERFOLGSRECHNUNG (in CHF) 2021 in % Budget 2022 in %\n\nanteilsmässig\n\nErträge Leistungen für Patienten 198'538              100% 289'500              91%\n\nErträge Leistungen für Personal,\n\nIntern und Dritte -                         0% 1'500                  0%\n\nErträge gemeinwirtschaftliche Leistungen /\n\nBetriebsbeitrag Kanton -                         0% 21'000                7%\n\nErträge Spenden -                         0% -                         0%\n\nÜbrige Erträge Leistungen für Patienten 227                    0% 6'500                  2%\n\nBetriebsertrag 198'765              100% 318'500              100%\n\nPersonalaufwand -1'025'819          -581'500             \n\nMedizinischer Bedarf -                         -15'000               \n\nSachaufwand -2'361                 -47'500               \n\nMietaufwand -                         -90'500               \n\nBüro- und Verwaltungsaufwand -37'658               -14'000               \n\nÜbriger patientenbezogener Aufwand -105                   -2'000                 \n\nÜbriger Betriebsaufwand -3'323                 -1'500                 \n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen -1'069'266          -538% -752'000            -236%\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen\n\nund Amortisationen (EBITDA) -870'501            -438% -433'500            -136%\n\nAbschreibungen Sachanlagen -                         -9'000                 \n\nAbschreibungen immaterielle Anlagen -                         -1'500                 \n\nBetriebsergebnis (EBIT) -870'501            -438% -444'000            -139%\n\nFinanzaufwand -                         -                         \n\nFinanzergebnis -                         0% -                         0%\n\nJAHRESERGEBNIS -870'501            -438% -444'000            -139% Verlust/Bett (annualisiert; Start 1.7. mit 6 Betten): TCHF -290\n\n\n\nSPARTENAUSWEIS Kurzzeit- und Übergangspflege Sonnwendlig\n\nERFOLGSRECHNUNG (in CHF) 2022 in % 2022 in % 2021 in %\n\nBudget\n\nErträge Leistungen für Bewohner 654'393 100% 621'000 97% 198'538 100%\n\nErträge Leistungen für Personal,\n\nIntern und Dritte - 0% 3'000 0% - 0%\n\nErträge Spenden - 0% - 0% - 0%\n\nÜbrige Erträge Leistungen für Bewohner - 0% 13'000 2% 227 0%\n\nBetriebsertrag 654'393 100% 637'000 100% 198'765 100%\n\nPersonalaufwand -1'685'205 -1'163'000 -1'025'819 \n\nMedizinischer Bedarf -26'824 -30'000 - \n\nSachaufwand -165'952 -95'000 -2'361 \n\nMietaufwand -44'000 -181'000 - \n\nBüro- und Verwaltungsaufwand -25'541 -28'000 -37'658 \n\nÜbriger bewohnerbezogener Aufwand -127 -4'000 -105 \n\nÜbriger Betriebsaufwand -520 -3'000 -3'323 \n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen -1'948'169 -298% -1'504'000 -236% -1'069'266 -538%\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen\n\nund Amortisationen (EBITDA) -1'293'776 -198% -867'000 -136% -870'501 -438%\n\nAbschreibungen Sachanlagen -3'634 -18'000 - \n\nAbschreibungen immaterielle Anlagen - -3'000 - \n\nBetriebsergebnis (EBIT) -1'297'410 -198% -888'000 -139% -870'501 -438%\n\nFinanzaufwand - - - \n\nFinanzergebnis - 0% - 0% - 0%\n\nAusserordentlicher, einmaliger und\n\nperiodenfremder Ertrag - - - \n\nAusserordentliches, einmaliges und\n\nperiodenfremdes Ergebnis - 0% - 0% - 0%\n\nJAHRESERGEBNIS -1'297'410 -198% -888'000 -139% -870'501 -438% Verlust/Bett: TCHF -179 (@7,25 Betten [6 Betten; ab 1.8. mit 9 Betten])\n\n\n\nSPARTENAUSWEIS Kurzzeit- und Übergangspflege Sonnwendlig\n\nERFOLGSRECHNUNG (in CHF) 2023 in % 2023 in % 2022 in %\n\nBudget\n\nErträge Leistungen für Bewohner 840'239              100% 926'000              100% 654'393              100%\n\nErträge Leistungen f. Personal, Intern u. Dritte -                          0% -                          0% -                          0%\n\nErträge Spenden -                          0% -                          0% -                          0%\n\nÜbrige Erträge Leistungen für Bewohner -4'002                 0% -                          0% -                          0%\n\nBetriebsertrag 836'237              100% 926'000              100% 654'393              100%\n\nPersonalaufwand -1'786'630          -1'768'000          -1'685'205          \n\nMedizinischer Bedarf -18'942               -16'000               -26'824               \n\nSachaufwand -191'850             -239'000             -165'952             \n\nMietaufwand -44'000               -44'000               -44'000               \n\nBüro- und Verwaltungsaufwand -45'707               -46'000               -25'541               \n\nÜbriger bewohnerbezogener Aufwand -2'533                 -4'000                 -127                    \n\nÜbriger Betriebsaufwand -660                    -5'000                 -520                    \n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen -2'090'322          -250% -2'122'000          -229% -1'948'169          -298%\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen u.\n\nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen Sachanlagen -3'634                 -                          -3'634                 \n\nAbschreibungen immaterielle Anlagen -                          -                          -                          \n\nBetriebsergebnis (EBIT) -1'257'719          -150% -1'196'000          -129% -1'297'410          -198%\n\nFinanzergebnis -                          0% -                          0% -                          0%\n\nAusserordentliches, einmaliges und\n\nperiodenfremdes Ergebnis\n\nJAHRESERGEBNIS -1'257'719          -150% -1'196'000          -129% -1'297'410          -198% Verlust/Bett: TCHF -140\n\n0%\n\n-1'254'085          -150% -1'196'000          -129% -1'293'776          -198%\n\n-                          0% -                          0% -                          \n\n\n\nSPARTENAUSWEIS Kurzzeit- und Übergangspflege Sonnwendlig\n\nERFOLGSRECHNUNG (in CHF) 2024-Q1 in % 2024-Q1 in % 2023-Q1 in %\n\nBudget\n\nErträge Leistungen für Bewohner 219'989 100% 221'010 100% 209'662 101%\n\nErträge Leistungen f. Personal, Intern u. Dritte - 0% - 0% - 0%\n\nErträge Spenden - 0% - 0% - 0%\n\nÜbrige Erträge Leistungen für Bewohner - 0% - 0% -2'699 -1%\n\nBetriebsertrag 219'989 100% 221'010 100% 206'963 100%\n\nPersonalaufwand -453'096 -400'485 -454'844 \n\nMedizinischer Bedarf -9'147 -7'497 -8'880 \n\nSachaufwand -48'422 -56'235 -45'686 \n\nMietaufwand -11'900 -12'000 -11'000 \n\nBüro- und Verwaltungsaufwand -11'073 -7'746 -9'593 \n\nÜbriger bewohnerbezogener Aufwand - -747 -2'213 \n\nÜbriger Betriebsaufwand -1'133 -996 -160 \n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen -534'772 -243% -485'706 -220% -532'376 -257%\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen u.\n\nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen Sachanlagen -905 -999 -896 \n\nAbschreibungen immaterielle Anlagen - - - \n\nBetriebsergebnis (EBIT) -315'687 -144% -265'695 -120% -326'309 -158%\n\nFinanzergebnis - 0% - 0% - 0%\n\nAusserordentliches, einmaliges und\n\nperiodenfremdes Ergebnis\n\nJAHRESERGEBNIS -315'687 -144% -265'695 -120% -326'309 -158% Verlust/Bett (annualisiert): TCHF -140\n\n0%\n\n-314'782 -143% -264'696 -120% -325'413 -157%\n\n- 0% - 0% - \n\n\n\nERFOLGSRECHNUNG (in CHF) 2024-Q2 in % 2024-Q2 in % 2023-Q2 in %\n\nBudget\n\nErträge Leistungen für Bewohner 478'038             100% 442'020             100% 412'435             101%\n\nErträge Leistungen f. Personal, Intern u. Dritte -                         0% -                         0% -                         0%\n\nErträge Spenden -                         0% -                         0% -                         0%\n\nÜbrige Erträge Leistungen für Bewohner -                         0% -                         0% -2'699                -1%\n\nBetriebsertrag 478'038             100% 442'020             100% 409'736             100%\n\nPersonalaufwand -880'753            -800'970            -911'966            \n\nMedizinischer Bedarf -12'191              -14'994              -15'555              \n\nSachaufwand -97'463              -112'470            -97'158              \n\nMietaufwand -23'800              -24'000              -22'000              \n\nBüro- und Verwaltungsaufwand -29'867              -15'492              -20'390              \n\nÜbriger bewohnerbezogener Aufwand -                         -1'494                -2'348                \n\nÜbriger Betriebsaufwand -1'133                -1'992                -360                   \n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen -1'045'208         -219% -971'412            -220% -1'069'776         -261%\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen u.\n\nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen Sachanlagen -1'810                -1'998                -1'802                \n\nAbschreibungen immaterielle Anlagen -                         -                         -                         \n\nBetriebsergebnis (EBIT) -568'980            -119% -531'390            -120% -661'841            -162%\n\nFinanzergebnis -                         0% -                         0% -                         0%\n\nAusserordentliches, einmaliges und\n\nperiodenfremdes Ergebnis\n\nJAHRESERGEBNIS -568'980            -119% -531'390            -120% -661'841            -162%\n\n0%\n\n-567'170            -119% -529'392            -120% -660'039            -161%\n\n-                         0% -                         0% -                         \n\nSPARTENAUSWEIS Kurzzeit- und Übergangspflege Sonnwendlig\n\n\n\tER 2021\n\tSpartenausweis 2022\n\tSpartenausweis 2023\n\tSpartenausweis 2024\n\tAbschluss 1.HJ 2024.pdf\n\tFolie 1: SPARTENAUSWEIS Kurzzeit- und Übergangspflege Sonnwendlig\n\n\n\n\n


2 Gesetz über Ausbildungsbeiträge.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E416.000\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge\n(AusbG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E416.000\nGeändert: –\nAufgehoben: 416.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Grundsatz\n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Dar-\nlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer El-\ntern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen.\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chan-\ncengleichheit  fördern  und die  Existenzsicherung während der  Ausbildung \nunterstützen.\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Aus-\nbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden.\n\n1\n\n31/2020\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Anspruchsvoraussetzungen\n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer\n\na) beitragsberechtigt ist;\nb) im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz hat;\nc) eine anerkannte Ausbildung absolviert und\nd) einen finanziellen Bedarf nachweist.\n\nII. Beitragsberechtigung\n\nArt.  4 Mit Schweizer Bürgerrecht\n\n1 Eine Person mit Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie in \nder Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n2 Für eine Ausbildung in der Schweiz ist eine Person mit schweizerischem \nBürgerrecht auch dann beitragsberechtigt, wenn\n\na) die Eltern im Ausland wohnen oder sie verwaist ist und im Ausland \nwohnt und\n\nb) sie an ihrem ausländischen Wohnort wegen fehlender Zuständigkeit \nkeine Ausbildungsbeiträge erhält.\n\nArt.  5 Ohne Schweizer Bürgerrecht\n\n1 Eine Person ohne Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie \nin der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat und\n\na) über eine Niederlassungsbewilligung verfügt oder seit fünf Jahren in \nder Schweiz aufenthaltsberechtigt ist und über eine Aufenthaltsbewil-\nligung verfügt oder\n\nb) von der Schweiz als staatenlos oder als Flüchtling anerkannt ist oder\nc) Bürgerin oder Bürger eines Staats ist, deren Staatsangehörige für \n\nAusbildungsbeiträge aufgrund internationaler Übereinkommen \nSchweizer Staatsangehörigen gleichgestellt sind.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nIII. Stipendienrechtlicher Wohnsitz\n\nArt.  6 Eltern\n\n1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn\n\na) ihre Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, oder\nb) die appenzell-innerrhodische Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde zuletzt für die Person zuständig war.\n2 Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton:\n\na) Personen mit appenzell-innerrhodischem Bürgerrecht, deren Eltern \nnicht in der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; \nhaben sie mehrere Kantonsbürgerrechte, haben sie stipendienrechtli-\nchen Wohnsitz im Kanton, wenn sie das appenzell-innerrhodische \nBürgerrecht als letztes erworben haben.\n\nb) Staatenlose und dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge, wenn sie voll-\njährig sind und zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.\n\n3 Haben die Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz an verschiedenen Orten, ist \nder  Wohnsitz  des  bisherigen  oder  letzten Inhabers  der  elterlichen Sorge \nmassgebend. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist der Wohnsitz des El-\nternteils massgebend, unter dessen Obhut die Person hauptsächlich steht \noder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz an verschiedenen \nOrten erst nach Mündigkeit der Person in Ausbildung, ist der Wohnsitz des \nElternteils massgebend, bei dem die Person sich hauptsächlich aufhält.\n\nArt.  7 Erwerb oder Familienhaushalt\n\n1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie nach \nAbschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der \nAusbildung, für die sie Ausbildungsbeiträge beansprucht, während mindes-\ntens zwei Jahren ununterbrochen den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nhatte und durch eigenen Erwerb finanziell unabhängig war.\n2 Dem Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt \nist die mindestens vierjährige finanzielle Unabhängigkeit  durch eigene Er-\nwerbstätigkeit; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung eines Fami-\nlienhaushalts  mit  Unmündigen  oder  Pflegebedürftigen,  Militär-  und  Zivil-\ndienst sowie Arbeitslosigkeit.\n3 Der  Grosse  Rat  kann  die  berufsbefähigenden  Ausbildungen  näher  um-\nschreiben.\n\n3\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Fortdauer\n\n1 Der einmal  begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt  bis  zum Er-\nwerb eines neuen bestehen.\n\nIV. Ausbildungen\n\nArt.  9 Beitragsberechtigte Ausbildung\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Ausbildungen, die zu einem aner-\nkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen:\n\na) Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Mittelschulen)\nb) Tertiärstufe (Hochschulen und höhere Berufsbildung).\n2 Der Grosse Rat bestimmt, welche Abschlüsse anerkannt werden.\n3 Ausbildungsbeiträge werden weiter gewährt für\n\na) Brückenangebote, sofern eine Beteiligung an ihren Kosten bewilligt \nworden ist;\n\nb) Passerellen;\nc) Weiterbildungen und\nd) Doktorate und Nachdiplomstudien.\n4 Ausgeschlossen sind Ausbildungsbeiträge für Ausbildungen der Sekundar-\nstufe I.\n\nArt.  10 Voraussetzungen\n\n1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnah-\nme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden.\n2 Ausbildungsbeiträge werden für Ausbildungen in der Schweiz ausgerichtet. \nFür eine Ausbildung im Ausland werden sie ausgerichtet, wenn\n\na) es sich um ein Hochschulstudium handelt, oder\nb) sie der Ausbildung in der Schweiz gleichwertig ist.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nV. Form und Dauer der Ausbildungsbeiträge\n\nArt.  11 Beitragsarten\n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind.\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und zurückzuzahlen und zu verzinsen sind.\n\nArt.  12 Form der Beitragsgewährung\n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II  und \nauf der Tertiärstufe werden als Stipendien ausgerichtet. Ergänzend können \nDarlehen gewährt werden.\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 35. Lebensjahr be-\ngonnen, wird der Ausbildungsbeitrag als Darlehen ausgerichtet. Die Stan-\ndeskommission kann Ausnahmen festlegen.\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung, Weiterbildungen, Doktorats- \nund Nachdiplomstudien werden als Darlehen gewährt. Die Standeskommis-\nsion kann Ausnahmen festlegen.\n4 Ausbildungsbeiträge für Brückenangebote werden nur in Form von Stipen-\ndien ausgerichtet.\n\nArt.  13 Erst- und Zweitausbildung\n\n1 Die Erstausbildung umfasst die Ausbildungen nach Beendigung der allge-\nmeinen Schulpflicht bis zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung oder \neiner Mittelschule und die weiterführenden Ausbildungen bis zum Abschluss \neines Masterstudiums, solange sie auf einer bereits abgeschlossenen Aus-\nbildung aufbauen.\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in \nder Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut.\n\nArt.  14 Dauer\n\n1 Ausbildungsbeiträge  werden  für  die  reglementarische  Minimaldauer  der \nAusbildung ausgerichtet. Bei Ausbildungsgängen von mehr als einem Jahr \nbesteht der Anspruch bis zwei Semester über die reglementarische Minimal-\ndauer hinaus.\n\n5\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Ausnahmsweise  können  für  eine  längere  Dauer  Ausbildungsbeiträge \ngewährt werden, namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus \nsozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzö-\ngert hat.\n\nArt.  15 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss\n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungs-\nbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der \nneuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsbe-\nrechtigung angemessen gekürzt werden.\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal \ngewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darle-\nhen bleibt bestehen.\n\nVI. Finanzieller Bedarf und Beitragshöhe\n\nArt.  16 Finanzieller Bedarf\n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung \nnotwendigen Kosten, sofern sie die zumutbare Eigenleistung der Person in \nAusbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer \ngesetzlich Verpflichteter übersteigen.\n2 Der Person in Ausbildung werden Ausbildungsbeiträge in Höhe des finanzi-\nellen Bedarfs ausgerichtet, höchstens aber die durch den Grossen Rat fest-\nlegten Beiträge.\n3 Ist  die  angestrebte  Ausbildung unter  mehreren  vergleichbaren  nicht  die \nkostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge gekürzt werden. Als für die \nAusbildung notwendige Kosten anzurechnen sind mindestens die Ausgaben, \ndie der Person in Ausbildung auch bei der kostengünstigsten Lösung anfal-\nlen würden.\n\nArt.  17 Zumutbare Eigenleistung\n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst  sich nach Vermögen und Einkom-\nmen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypo-\nthetisches Einkommen angerechnet werden.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nArt.  18 Zumutbare Fremdleistung\n\n1 Die zumutbaren Fremdleistungen bemessen sich nach Vermögen und Ein-\nkommen der gesetzlich Verpflichteten.\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise \nverzichtet, wenn die Person in Ausbildung\n\na) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat und mindes-\ntens zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig \nwar; oder\n\nb) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen und das 25. Al-\ntersjahr vollendet hat; oder\n\nc) während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines \neigenen Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- \nund Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unab-\nhängig war; oder\n\nd) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; oder\ne) Kinder hat.\n\nArt.  19 Berechnungsgrundlage\n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächli-\nchen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerver-\nanlagung erhoben.\n\nVII. Rückerstattung\n\nArt.  20 Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen\n\n1 Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder \nunvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden.\n2 Bei  einem Abbruch  der  Ausbildung können die  für  die  restliche  Ausbil-\ndungszeit ausbezahlten Ausbildungsbeiträge zurückgefordert werden.\n3 Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  erlischt,  wenn  er  nicht  innert  eines \nJahres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrunds geltend gemacht wird. Er \nerlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.\n\n7\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  21 Rückzahlung von Darlehen\n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zurückzubezahlen.\n\nArt.  22 Verzinsung\n\n1 Darlehen sind ab dem siebten Monat nach Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zu verzinsen. \n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet wer-\nden.\n\nArt.  23 Rückzahlung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen\n\n1 Wer nach dem vollendeten 60. Altersjahr eine Ausbildung an einer Hoch-\nschule aufnimmt, an die der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen \nBeiträge leistet, hat dem Kanton die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten.\n\nVIII. Verfahren\n\nArt.  24 Mitwirkungspflichten\n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheits-\ngetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentli-\nche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden.\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflich-\nten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden.\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, \nkann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.\n\nArt.  25 Datenbearbeitung und Amtshilfe\n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons erteilen unent-\ngeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte.\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags kann die AHV-Versichertennummer \nzur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nIX. Erwachsenenbildung\n\nArt.  26 Förderung\n\n1 Der Kanton kann im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Kredi-\nte die Erwachsenenbildung fördern.\n\nX. Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt.  27 Vollzugsrecht\n\n1 Der  Grosse  Rat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Erlasses  erforderlichen \nAusführungsbestimmungen.\n2 Für technische und verstärktem Wandel unterworfene Belange, etwa die \nBerechnung des finanziellen Bedarfs, können die Regelungsbefugnisse mit \nder Verordnung an die Standeskommission übertragen werden.\n\nArt.  28 Übergangsbestimmungen\n\n1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach seinem Inkraft-\ntreten eingereicht werden.\n\nArt.  29 Inkrafttreten\n\n1 Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes  wird durch den Grossen Rat  vorge-\nnommen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987.\n\n9\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\nDie Inkraftsetzung dieses Beschlusses wird durch den Grossen Rat vorge-\nnommen.\n\n10\n\n\n


3 VaU - bereinigte Fassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  160.020\n\nBereinigte Fassung für 1. Lesung Grosser Rat\n\nVerordnung über ausserordentliche \nUrnenabstimmungen\n(VaU)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 160.020\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  1  Abs.  3  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck und Geltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt das Erforderliche für Urnenabstimmungen, die als \nErsatz  für  ausserordentlicherweise  ausfallende  Gemeindeversammlungen \ndurchgeführt werden.\n2 Sie  gilt  für  ausserordentliche  Wahlen  und  Sachabstimmungen  des \nKantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde sowie der Schul- und Kirch-\ngemeinden.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n\n1 Für die Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen und die \nersatzweise Anordnung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist, so-\nweit keine anderweitige Regelung besteht, die Standeskommission zustän-\ndig.\n\n1\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Diese Entscheide sind nur im Rahmen des Notrechts möglich, insbesonde-\nre wenn die Durchführung der Versammlungen mit hohen Gefahren für die \nöffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung verbunden wäre.\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaf-\nten haben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine \nAnhörung verzichtet werden.\n\nArt.  3 Regelungsbefugnisse\n\n1 Im Falle einer Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen \nkann die Standeskommission die notwendigen Regelungen für die Gewähr-\nleistung der Funktionsfähigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen.\n2 Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung legt die Standeskom-\nmission die Termine fest. Die Standeskommission achtet auf eine Koordina-\ntion mit den Terminen weiterer Urnenabstimmungen.\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaf-\nten haben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine \nAnhörung verzichtet werden.\n\nArt.  4 Geschäftsordnung\n\n1 Für  die  Geschäftsordnung für  ausserordentliche  Urnenabstimmungen ist \ndie Exekutivbehörde des betroffenen Gemeinwesens zuständig.\n2 Bei  einer  Urnenabstimmung anstelle  der  Landsgemeinde darf  von einer \nzum Zeitpunkt der Anordnung der Urnenabstimmung vom Grossen Rat be-\nreits erlassenen Geschäftsordnung nur abgewichen werden, soweit dies not-\nwendig ist.\n3 Lassen es die zeitlichen Verhältnisse zu, legt die Standeskommission dem \nGrossen Rat die Geschäftsordnung für kantonale ausserordentliche Urnen-\nabstimmungen zum Beschluss vor.\n\nArt.  5 Stimmberechtigung und Wählbarkeit\n\n1 Für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist stimmberechtigt,  wer \nzum Zeitpunkt der Urnenabstimmung auch für die Gemeindeversammlung \nstimmberechtigt wäre.\n2 Wird gleichzeitig eine eidgenössische Abstimmung und eine ausserordent-\nliche Urnenabstimmung im Kanton oder in den Bezirken abgehalten, gelten \ndie Stimmrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung auch für die \nausserordentlichen Urnenabstimmungen.\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.020\n\n3 Wählbar ist, wer in der betreffenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Wahl \nstimmberechtigt ist.\n\nArt.  6 Durchführung\n\n1 Die Bezirke besorgen die Durchführung der Urnenabstimmungen für den \nKanton und für sich.\n2 Die Feuerschaugemeinde,  die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden \nbesorgen die Durchführung ihrer eigenen Urnenabstimmungen. Sie sorgen \nfür die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, wobei sie die Durch-\nführung vertraglich einem Bezirk übertragen können.\n3 Die Standeskommission kann für die Abstimmungen der  Feuerschauge-\nmeinde, der Schulgemeinden und der Kirchgemeinden das Weitere regeln.\n\nArt.  7 Wahlen\n\n1 Bisherige Amtsträgerinnen und Amtsträger, die weiterhin für das Amt oder \nein turnusgemäss zu besetzendes Amt zur Verfügung stehen, gelten für die-\nses Amt als vorgeschlagen.\n2 Gilt eine Person für ein bestimmtes Amt als vorgeschlagen und wird kein \ngültiger Gegenvorschlag eingereicht, gilt sie als in diesem Amt gewählt. Für \nden regierenden Landammann und die  Vertreterin  oder  den Vertreter  im \nStänderat wird jedoch immer eine Urnenwahl vorgenommen.\n3 Weitere Urnenwahlen werden vorgenommen, wenn:\n\na) ein gültiger Gegenvorschlag eingereicht wird;\nb) für ein Amt niemand als vorgeschlagen gilt.\n4 Wird eine Urnenwahl vorgenommen, werden die Personen, die für ein Amt \nvon Gesetzes wegen als vorgeschlagen gelten, auf dem Wahlzettel aufge-\nführt und als vorgeschlagen bezeichnet.\n\nArt.  8 Gegenvorschläge\n\n1 Für das Einreichen von Gegenvorschlägen gilt:\n\na) Für Gegenvorschläge ist das amtliche Formular zu verwenden. Die \nRatskanzlei stellt das amtliche Formular auf dem Internet zur Verfü-\ngung und stellt es auf Verlangen zu.\n\nb) Der Gegenvorschlag muss von einer eindeutig bezeichneten, stimm-\nberechtigten Person eingereicht und unterschrieben sein.\n\n3\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Die als Gegenvorschlag genannte Person muss eindeutig bezeichnet \nund wählbar sein.\n\nd) Der Gegenvorschlag enthält die Bezeichnung der Person und des \nAmts, gegen die sich der Gegenvorschlag richtet.\n\n2 Die Standeskommission legt die Fristen für das Einreichen von Gegenvor-\nschlägen fest.\n3 Gegenvorschläge können nicht zurückgezogen werden.\n\nArt.  9 Umgang mit Gegenvorschlägen\n\n1 Gültig eingegangene Gegenvorschläge werden amtlich mitgeteilt. Die als \nGegenvorschlag genannten Personen und die Personen, gegen die sich der \nGegenvorschlag richtet, erhalten eine schriftliche Mitteilung.\n2 Sind Gegenvorschläge auf einem falschen Formular, unvollständig, unle-\nserlich oder fehlerhaft vorgenommen worden, wird der einreichenden Person \neine kurze Frist zur Nachbesserung gegeben.\n3 Ungültige Gegenvorschläge werden als nicht  eingereicht  behandelt,  was \nder einreichenden Person mitgeteilt wird.\n4 Ist ein Gegenvorschlag von mehreren Personen eingereicht worden, geht \ndie Aufforderung zur Nachbesserung oder die Mitteilung über die Ungültig-\nkeit einzig an die erstunterzeichnende Person. Ist diese nicht sofort erreich-\nbar, geht sie an die nachfolgende Person.\n\nArt.  10 Verzicht auf Teilnahme am Wahlgang\n\n1 Untersteht  eine  Person,  die  als  Gegenvorschlag  gemeldet  wurde,  nicht \ndem Amtszwang und möchte sie nicht am Wahlgang teilnehmen, erklärt sie \ndies schriftlich innert dreier Tage seit der amtlichen Mitteilung.\n2 Gibt sie eine solche Erklärung ab, wird der Gegenvorschlag als nicht einge-\nreicht behandelt, was amtlich mitzuteilen ist.\n3 Gibt sie keine solche Erklärung ab, ist das Recht verwirkt,  im Fall  einer \nWahl eine Nichtannahme zu erklären.\n\nArt.  11 Rücktritte von Personen im Amtszwang\n\n1 Bei Rücktritten von dem Amtszwang unterstehenden Personen wird ohne \nförmliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.020\n\n2 Die Stimmabgabe an eine andere Person wird als Zustimmung zur Amts-\nentlassung gewertet.\n3 Der Wahlzettel wird in diesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis \nversehen.\n\nArt.  12 Wahlzettel\n\n1 Bei Wahlen ohne vorgeschlagene Person und ohne Gegenvorschläge ent-\nhalten die Wahlzettel für das zu besetzende Amt eine leere Linie. Auf diese \ndarf der Name einer wählbaren Person geschrieben werden.\n2 Bei Wahlen mit einer vorgeschlagenen Person, gegen die kein Gegenvor-\nschlag erhoben wurde, wird der Name der vorgeschlagenen Person gesetzt \nund dazu eine leere Linie. Im Übrigen gilt:\n\na) Will man die vorgeschlagene Person wählen, lässt man den Namen \nder vorgeschlagenen Person stehen und lässt die leere Linie unbe-\nnutzt.\n\nb) Will man eine andere Person wählen, ist der Name der vorgeschlage-\nnen Person deutlich durchzustreichen und auf die leere Linie der \nName einer wählbaren Person zu schreiben.\n\n3 Bei Wahlen mit Gegenvorschlägen werden die Namen der vorgeschlage-\nnen Person und der Gegenvorschläge gesetzt. Im Übrigen gilt:\n\na) Andere als die aufgedruckten Personen sind nicht wählbar.\nb) Die Namen der Personen, die nicht gewählt werden wollen, sind \n\ndeutlich durchzustreichen.\nc) Sind beim zu besetzenden Amt mehr als eine Person nicht gestri-\n\nchen oder alle Personen gestrichen, ist die Stimme ungültig.\n\nArt.  13 Nichtannahme einer Wahl\n\n1 Die Standeskommission legt für nicht dem Amtszwang unterstehende Per-\nsonen die Frist für die Erklärungen einer Nichtannahme fest und regelt die \nForm der Erklärung.\n2 Wird die Frist oder die Form nicht eingehalten, ist das Nichtannahmerecht \nverwirkt.\n3 Gültig eingegangene Nichtannahmeerklärungen sind amtlich mitzuteilen.\n4 Die Standeskommission legt für den Fall einer Wahl in verschiedene, sich \nausschliessende Ämter die Frist für den Entscheid unter den Ämtern fest. \nGeht innert Frist keine Erklärung ein, legt sie fest, welches Amt ausgeübt \nwerden muss.\n\n5\n\n\n\n160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14 Amtsantritt\n\n1 Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man \ngewählt wurde.\n2 Bei Personen, die ohne Gegenvorschlag als gewählt gelten, legt die Stan-\ndeskommission das Datum des Amtsantritts fest.\n\nArt.  15 Ergänzendes Recht\n\n1 Die Standeskommission nimmt die Aufgaben gemäss dieser Verordnung \nwahr und regelt die Details für die Vorbereitung und Durchführung der Ur-\nnenabstimmung samt der Kostenverteilung zwischen den beteiligten Körper-\nschaften.\n2 Enthalten die Verordnung oder die Anordnungen der Standeskommission \nkeine Regelung, gilt für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen und \nAbstimmungen die Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Okto-\nber 2017, wobei namentlich das Kapitel über die Abstimmungen in den Be-\nzirken und Gemeinden sinngemäss auch für den Kanton gilt.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n6\n\n\n


VEGöB - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-38\n\nSchlussfassung\nVerordnung zum Einführungsgesetz über \ndas öffentliche Beschaffungswesen\n(VEGöB)\n\nvom 24. Oktober 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 726.110\nGeändert: –\nAufgehoben: 726.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872  und  Art.  4  des  Einführungsgesetzes  über  das  öffentliche  Beschaf-\nfungswesen vom 24. April 2022 (EGöB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Veröffentlichung\n1 Zusätzlich  zur  Veröffentlichung  auf  einer  gemeinsam  durch  Bund  und \nKantone bezeichneten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen muss \ndie Publikation einer Ausschreibung im amtlichen Publikationsorgan vorge-\nnommen werden.\n\nArt.  2 Vergütung\n1 Die Aufwendungen der Anbietenden zur Ausarbeitung der Angebote wer-\nden nicht vergütet.\n2 Vorbehalten bleiben abweichende Festlegungen in den Ausschreibungsun-\nterlagen.\n\n1\n\n\n\n2022-38 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Besondere Zuständigkeiten\n1 Die  Standeskommission  kann  Vereinbarungen  mit  Grenzregionen  und \nNachbarstaaten abschliessen.\n2 Das Bau-  und Umweltdepartement  erstellt  die  nach  der  Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) verlangte Sta-\ntistik zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).\n3 Die  Standeskommission  hat  die  Aufsicht  über  das  öffentliche  Beschaf-\nfungswesen.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nAufhebung Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) vom \n1. Oktober 2001.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt am 1. November 2022 in Kraft.  Zum gleichen Zeit-\npunkt tritt auch das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen in Kraft.\n\n2\n\n\n