name: 5 Vergleich PolG Vor 1. Lesung GR - Nach 1. Lesung GR - Antrag StK Reko 2. Lesung.pdf

text: \n15/2025 \n\nVergleich Versionen Fassung 1. Lesung Grosser Rat - Fassung nach 1. Lesung GR - Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n \n\nRevision des Polizeigesetzes \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 550.000 \nGeändert: – \n\nAufgehoben: 550.000 \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\n I. I. \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise vorsorgli-\nche Massnahmen zum Schutz privater Rechte treffen, \nwenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, gerichtli-\ncher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und \nohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts verei-\ntelt oder wesentlich erschwert würde. \n\n1 Die Kantonspolizei kann bei erheblicher Gefährdung o-\nder Störung von privaten Rechten vorsorgliche Mass-\nnahmen zu deren Schutz treffen, wenn deren Bestand \nglaubhaft gemacht wird und gerichtlicher Schutz nicht \nrechtzeitig erlangt werden kann. \n\n \n\nArt.  8 \nHilfskräfte \n\n  \n\n1 Die Standeskommission kann Vereinbarungen über \ndie Zusammenarbeit mit Privaten für den Transport \nvon Gefangenen abschliessen. \n\n  \n\n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Priva-\nten verkehrspolizeiliche Aufgaben übertragen. \n\n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Privaten \nverkehrsdienstliche Aufgaben übertragen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann internes oder externes As-\nsistenzpersonal zur Erfüllung folgender Aufgaben ein-\nsetzen: \n\n  \n\na) Aufnahme, Betreuung, Bewachung und Transport \nvon Gefangenen \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\nb) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung \ndurch Angehörige des Polizeikorps \n\n  \n\n4 Hilfskräfte, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufga-\nben beauftragt werden, sind zur Wahrung dienstlicher \nGeheimnisse verpflichtet. \n\n  \n\nArt.  12 \nMinderjährige \n\n Art.  12 \nMinderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Per-\nsonen \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutz-\nbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt de-\nren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei der \nAnwendung polizeilichen Zwangs, und achtet deren Ei-\ngenständigkeit. \n\n  \n\n2 Sie wahrt die Informationsrechte der gesetzlichen \nVertretung der Minderjährigen. \n\n 2 Sie wahrt die Informationsrechte der gesetzli-\nchen Vertretung von Minderjährigen und von \nunter umfassender Beistandschaft stehenden \nPersonen. \n\nArt.  16 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Mass-\nnahmen an einer Person vornehmen, \n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Mass-\nnahmen an einer Person vornehmen, deren Identität \nsich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten feststellen lässt. \n\n \n\na) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur \nmit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt; \n\na) Gelöscht.  \n\nb) die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt o-\nder gegen die eine freiheitsentziehende sichernde \nMassnahme verhängt wurde; \n\nb) Gelöscht.  \n\nc) die wegen eines Vergehens oder Verbrechens fest-\ngenommen oder verhaftet wurde; \n\nc) Gelöscht.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\nd) wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass \nsolche Massnahmen zur Aufklärung von Verbrechen \nund Vergehen notwendig sind; \n\nd) Gelöscht.  \n\ne) die sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen die \nein Einreiseverbot besteht. \n\ne) Gelöscht.  \n\n2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen ins-\nbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächen-\nabdrücken, die Feststellung äusserer körperlicher \nMerkmale, Messungen, fotografische Aufnahmen, \nHandschriften- und Stimmproben sowie DNA-Proben \nnach den Vorschriften des Bundes. \n\n2 Zulässig sind erkennungsdienstliche Massnahmen im \nSinne der Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. \nDNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes. \n\n \n\nArt.  17 \nWegweisung und Fernhaltung von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit \nund Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereignisbezo-\ngen die notwendigen Massnahmen anordnen. \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Si-\ncherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenab-\nwehr ereignisbezogen die notwendigen Mass-\nnahmen anordnen, insbesondere: \n\n  a) wenn eine Person oder eine Ansammlung \nvon Personen, der sie angehört, die öffentliche \nSicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n  b) wenn eine Person oder eine Ansammlung \nvon Personen, der sie angehört, Dritte erheblich \nbelästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an \nder bestimmungsgemässen Nutzung des öffent-\nlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n  c) wenn Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr o-\nder Rettungskräfte behindert oder gefährdet \nsind; \n\n  d) eine Person selbst ernsthaft und unmittelbar \ngefährdet ist; \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\n  e) zur Wahrung der Rechte von Personen, ins-\nbesondere zur Wahrung der Pietät. \n\n2 Insbesondere kann sie für die Dauer von längstens \n24 Stunden mündlich \n\n 2 Sie kann für die Dauer von längstens 24 Stun-\nden mündlich \n\na) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein \nbestimmtes Gebiet zu verlassen; \n\n  \n\nb) Personen untersagen, Objekte, Grundstücke oder \nGebiete zu betreten oder sich darin aufzuhalten. \n\n  \n\n3 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Weg-\nweisung oder Fernhaltung, kann die Kantonspolizei ihr \nmittels schriftlicher Verfügung verbieten, den betreffen-\nden Ort zu betreten. \n\n  \n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person \nwiederholt von einem Ort weggewiesen oder fernge-\nhalten werden musste, darf die Kantonspolizei das \nVerbot unter Androhung der Straffolge von Art. 292 \ndes Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De-\nzember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB) für längstens 30 \nTage schriftlich verfügen. \n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person \nwiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehal-\nten werden musste, darf die Kantonspolizei das Verbot \nunter Androhung der Straffolge von Art. 292 des Schwei-\nzerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 \n(Strafgesetzbuch, StGB) für längstens 14 Tage schrift-\nlich verfügen. \n\n \n\n5 In Fällen von Abs. 4 kann die Verfügung innert fünf \nTagen nach ihrem Empfang beim Zwangsmassnah-\nmengericht angefochten werden. Dem Lauf der \nRechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmit-\ntels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. Im Üb-\nrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestim-\nmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. \nApril 2000 (VerwVG). \n\n  \n\n 6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  19 \nAusschreibung \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren \nAufenthaltsort unbekannt ist, wenn: \n\n  \n\na) die Gesetzgebung es vorsieht;   \n\nb) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den \npolizeilichen Gewahrsam gegeben sind; \n\n  \n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer \nfreiheitsentziehenden Massnahme entzieht; \n\n  \n\nd) sie vermisst wird;   \n\ne) begründeter Verdacht besteht, sie werde ein schwe-\nres Verbrechen begehen oder vorbereiten; \n\n  \n\nf) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen.   \n\n2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den kon-\nkreten Bedürfnissen. \n\n2 Die Kantonspolizei kann abhanden gekommene Sa-\nchen und Tiere ausschreiben. \n\n \n\n3 Personen und Sachen können zum Zweck der ver-\ndeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der \ngezielten Kontrolle im Sinne der Bundesverordnung \nüber den nationalen Teil des Schengener Informations-\nsystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro ausgeschrie-\nben werden. \n\n3 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den kon-\nkreten Bedürfnissen. \n\n \n\n 4 Personen und Sachen können zum Zweck der ver-\ndeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der \ngezielten Kontrolle im Sinne der Bundesverordnung über \nden nationalen Teil des Schengener Informationssys-\ntems (N-SIS) und das SIRENE-Büro ausgeschrieben \nwerden. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  21 \nPolizeigewahrsam \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend \nin polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn: \n\n  \n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer ande-\nren Person vor einer unmittelbaren, ernsthaften Ge-\nfahr für die physische oder psychische Unversehrt-\nheit sowie für die Verhinderung oder Beseitigung ei-\nner erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicher-\nheit und Ordnung erforderlich ist; \n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen \nPerson vor einer unmittelbaren, ernsthaften Gefahr für \ndie physische oder psychische Unversehrtheit erfor-\nderlich ist; \n\n \n\nb) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehen-\nden Begehung oder Fortsetzung eines Vergehens o-\nder Verbrechens erforderlich ist; \n\nb) dies zur Verhinderung oder Beseitigung einer erhebli-\nchen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung erforderlich ist; \n\n \n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer \nfreiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht ent-\nzogen hat oder entziehen will; \n\nc) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden \nBegehung oder Fortsetzung eines schweren Verge-\nhens oder Verbrechens erforderlich ist; \n\n \n\nd) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die \nzuständige Behörde angeordneten Wegweisung, \nAusweisung oder Auslieferung erforderlich ist; \n\nd) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer \nfreiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzo-\ngen hat oder entziehen will; \n\n \n\ne) sie insbesondere wegen Trunkenheit oder Drogen-\neinwirkung öffentliches Ärgernis erregt oder in reni-\ntenter Weise die öffentliche Ordnung stört. \n\ne) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die \nzuständige Behörde angeordneten Wegweisung, Aus-\nweisung oder Auslieferung erforderlich ist. \n\n \n\n2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den \nGrund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen, und \nes ist ihr, soweit der Zweck des Gewahrsams damit \nnicht gefährdet wird, die Gelegenheit zu geben, eine \nPerson ihres Vertrauens zu benachrichtigen. \n\n  \n\n3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig \nin polizeilichem Gewahrsam gehalten werden, höchs-\ntens jedoch für 24 Stunden. \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\n 4 Die in Gewahrsam genommene Person kann innert 5 \nTagen die Rechtmässigkeit des Gewahrsams beim \nZwangsmassnahmengericht überprüfen lassen. Dem \nLauf der Rechtsmittelfrist und der Einreichung des \nRechtsmittels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\n 5 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\nArt.  23 \n2. Überprüfung \n\n  \n\n1 Die Verfügung der Kantonspolizei kann während der \nDauer der angeordneten Massnahmen mit Be-\nschwerde beim Zwangsmassnahmengericht schriftlich \nangefochten werden. In der Beschwerde ist mit kurzer \nBegründung anzugeben, welche Punkte angefochten \nund welche Abänderungen beantragt werden. Die Be-\nschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n  \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache, \nkann eine mündliche Verhandlung durchführen und er-\nöffnet den Entscheid innert fünf Tagen nach Eingang \nmit einer summarischen Begründung. Der Entscheid \nist endgültig. \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache, kann \neine mündliche Verhandlung durchführen und eröffnet \nden Entscheid innert fünf Tagen nach Eingang mit einer \nsummarischen Begründung. \n\n \n\n3 Verlangt das Opfer bis spätestens drei Tage vor Ab-\nlauf der angeordneten Massnahmen beim Gericht die \nAnordnung von Schutzmassnahmen, verlängert sich \ndie Geltungsdauer der Verfügung bis zum Entscheid \ndes Einzelrichters, längstens aber um 14 Tage. \n\n  \n\n4 Das Gericht informiert die Kantonspolizei unverzüg-\nlich über den Eingang des Gesuchs. Die Kantonspoli-\nzei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend mit. \nDas Gericht informiert die Kantonspolizei ferner über \nden Abschluss des Verfahrens. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\n5 Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die \nBestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. \n\n  \n\n 6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\nArt.  27 \n3. Gefährderansprache \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, bei denen auf-\ngrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine \nerhebliche Gefährdung für Leib und Leben Dritter an-\nzunehmen ist: \n\n 1 Die Kantonspolizei kann Personen, bei denen \naufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserun-\ngen eine erhebliche Gefährdung für die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität Dritter \nanzunehmen ist: \n\na) auf ihr Verhalten ansprechen, sachbezogen befra-\ngen und sie über das gesetzeskonforme Verhalten so-\nwie die Folgen von Verstössen gegen die Rechtsord-\nnung informieren (Gefährderansprache); \n\n  \n\nb) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB \nfür den Fall der Nichtbefolgung zur Durchführung der \nGefährderansprache vorladen; \n\n  \n\nc) nach erfolgloser Vorladung anhalten und zur Durch-\nführung der Gefährderansprache zum Polizeiposten \nbringen. \n\n  \n\nArt.  29 \nDurchsuchen von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, \nwenn: \n\n  \n\na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantons-\npolizei oder Dritter erforderlich erscheint; \n\n  \n\nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem \noder einem anderen Gesetz gegeben sind; \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\nc) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen \nin Gewahrsam hat, die sicherzustellen sind; \n\n  \n\nd) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetäti-\ngung ausschliessenden Zustand befindet und die \nDurchsuchung zu ihrem Schutz oder zur Feststellung \nder Identität erforderlich ist. \n\n  \n\n2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Ge-\nschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme \nertrage keinen Aufschub. \n\n2 Der Umfang und die zulässige Eingriffsintensität der \nDurchsuchung richten sich nach den Bestimmungen der \nStrafprozessordnung. \n\n \n\n 3 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Ge-\nschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme \nertrage keinen Aufschub. \n\n \n\nArt.  36 \n2. Observation \n\n  \n\n1 Eine Observation liegt vor, wenn Personen und Sa-\nchen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beo-\nbachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen ge-\nmacht werden. Zu diesem Zweck können technische \nInstrumente zur Standortermittlung eingesetzt werden. \n\n1 Eine Observation liegt vor, wenn Personen und Sa-\nchen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beo-\nbachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen ge-\nmacht werden. Zu diesem Zweck können technische In-\nstrumente zur Standortermittlung eingesetzt werden. Sie \nist zulässig, wenn die Verhinderung und Erkennung zu-\nkünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer \ndrohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unver-\nhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Observationen werden durch eine Polizeioffizierin o-\nder einen Polizeioffizier angeordnet. \n\n2 Observationen werden durch die Polizeikommandantin \noder den Polizeikommandanten angeordnet. \n\n \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant \nüber ihre Fortsetzung. \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nStaatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n \n\nArt.  37 \n3. Verdeckte Fahndung \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. \n298a StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n2 Verdeckte Fahndungen werden durch eine Polizeiof-\nfizierin oder einen Polizeioffizier angeordnet. \n\n2 Eine solche kann angeordnet werden, wenn andere \nMassnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informa-\ntionsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unver-\nhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant \nüber ihre Fortsetzung. \n\n3 Verdeckte Fahndungen werden durch die Polizeikom-\nmandantin oder den Polizeikommandanten angeordnet. \n\n \n\n4 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d \nAbsätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n4 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nStaatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n \n\n 5 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d Ab-\nsätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  38 \n4. Verdeckte Vorermittlung \n\n  \n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Vorermittlung ist Art. \n285a StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Er-\nmittlern ordnet die Polizeikommandantin oder der Poli-\nzeikommandant an. \n\n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermitt-\nlern ordnet die Staatsanwaltschaft an. \n\n \n\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das \nZwangsmassnahmengericht. Auf das Genehmigungs-\nverfahren ist Art. 289 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n4 Auf die Durchführung sind Art. 287, Art. 288 und die \nArt. 290 bis 298 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\nArt.  42 \nVerdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\n1 Sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Vergehen \nund Verbrechen begangen werden, kann die Kantons-\npolizei allgemein zugängliche Orte verdeckt überwa-\nchen und Personendaten bild- und tonmässig auf-\nzeichnen, um Straftäterinnen und Straftäter zu identifi-\nzieren. \n\n  \n\n2 Zur Personen- und Sachfahndung im Zusammen-\nhang mit Vergehen und Verbrechen ist der automati-\nsierte Abgleich mit Datenbanken zulässig. \n\n  \n\n3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen \nzu löschen, soweit sie nicht in einem Strafverfahren o-\nder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. \n\n  \n\n4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher \nOrte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizei-\nkommandant an. \n\n4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher \nOrte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizei-\nkommandant an. Diese Anordnung ist zeitlich und örtlich \nzu begrenzen. \n\n \n\n 5 Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die \nStaatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n \n\nArt.  46 \nVeranstaltungsverbot \n\n  \n\n1 Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentli-\nchen Raum werden von der Kantonspolizei verboten, \nwenn sie nicht mit der demokratischen und rechts-\nstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können \nund dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölke-\nrung massgeblich beeinträchtigen. \n\n  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\n2 Veranstaltungen auf privatem Grund können nur ver-\nboten werden, wenn eine schwere und unmittelbare \nGefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann o-\nder Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder \nVergehen kommen könnte. \n\n  \n\n 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsver-\nfahrensgesetz. \n\n \n\nArt.  50 \nFinaler Rettungsschuss \n\n  \n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zuguns-\nten eines Dritten oder beim Notstand eines Dritten be-\nwilligt, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. \n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten \neines Dritten bewilligt, wenn Gefahr für Leib und Leben \nbesteht. \n\n \n\n2 Die Polizeikommandantin oder Polizeikommandant \nsowie deren Stellvertretung sind befugt, den finalen \nRettungsschuss zu bewilligen. \n\n  \n\n3 Der finale Rettungsschuss darf nur dann angewendet \nwerden, wenn er das einzige Mittel darstellt, den An-\ngreifer auszuschalten und wenn kein anderes weniger \neinschneidendes Mittel vorhanden ist oder ein solches \nje nach Umständen nicht in Betracht kommt. \n\n  \n\nArt.  58 \nAutomatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n1. Einsatz \n\nArt.  58 \nAutomatisierte Fahrzeugfahndung \n1. Einsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassin-\nnen und Insassen sowie Kontrollschilder von Fahrzeu-\ngen zur Verhinderung, Entdeckung und Verfolgung von \nVerbrechen und Vergehen sowie ferner zur Fahndung \nnach Personen oder Sachen mit Bildaufnahmegeräten \nautomatisiert erfassen. \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassin-\nnen und Insassen sowie Kontrollschilder von Fahrzeu-\ngen zur Verhinderung und Entdeckung von Verbrechen \nund Vergehen sowie ferner zur Fahndung nach Perso-\nnen oder Sachen mit Bildaufnahmegeräten automatisiert \nerfassen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\n2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für die \nautomatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüber-\nwachung erfolgt für höchstens zehn aufeinander fol-\ngende Tage am gleichen Standort. \n\n2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für die \nautomatisierte Fahrzeugfahndung erfolgt für höchstens \nzehn aufeinander folgende Tage am gleichen Standort. \n\n \n\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman-\ndant oder deren Stellvertretung ordnet den Einsatz ei-\nner automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrs-\nüberwachung an. \n\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant \noder deren Stellvertretung ordnet den Einsatz einer au-\ntomatisierten Fahrzeugfahndung an. \n\n \n\n4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung \nund Verkehrsüberwachung wird protokolliert. \n\n4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung \nwird protokolliert. \n\n \n\n5 Der oder die Datenschutzbeauftragte des Kantons \nüberprüft periodisch den Einsatz der automatisierten \nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung auf die \nEinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Sie oder \ner kann die Öffentlichkeit über die Kontrolle informie-\nren. \n\n5 Der oder die Datenschutzbeauftragte des Kantons \nüberprüft periodisch den Einsatz der automatisierten \nFahrzeugfahndung auf die Einhaltung der gesetzlichen \nBestimmungen. Sie oder er kann die Öffentlichkeit über \ndie Kontrolle informieren. \n\n \n\nArt.  61 \n4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automatisier-\nten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung zur \nVerhinderung, Entdeckung und Verfolgung von Verbre-\nchen und Vergehen mit den Polizeibehörden des Bun-\ndes, der Kantone, der Städte und der Landespolizei \nFürstentum Liechtenstein sowie dem Bundesamt für \nStrassen und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsi-\ncherheit automatisiert austauschen, soweit: \n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automatisierten \nFahrzeugfahndung zur Verhinderung und Entdeckung \nvon Verbrechen und Vergehen mit den Polizeibehörden \ndes Bundes, der Kantone, der Städte und der Landespo-\nlizei Fürstentum Liechtenstein sowie dem Bundesamt für \nStrassen und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicher-\nheit automatisiert austauschen, soweit: \n\n \n\na) diese Behörden ein System zur automatisierten \nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung mit \nDatenbanken betreiben; \n\na) diese Behörden ein System zur automatisierten Fahr-\nzeugfahndung mit Datenbanken betreiben; \n\n \n\nb) diesen Behörden der Datenaustausch gesetzlich er-\nlaubt ist; \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK/Reko 2. Lesung Grosser Rat \n\nc) der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist.   \n\n2 Sie kann mit den Systemen zur automatisierten Fahr-\nzeugfahndung und Verkehrsüberwachung dieser Be-\nhörden Schnittstellen einrichten und entsprechende \nDaten dieser Behörden beschaffen sowie bearbeiten. \n\n2 Sie kann mit den Systemen zur automatisierten Fahr-\nzeugfahndung dieser Behörden Schnittstellen einrichten \nund entsprechende Daten dieser Behörden beschaffen \nsowie bearbeiten. \n\n \n\nArt.  66 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechti-\ngung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uni-\nform. \n\n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechtigung \nzu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform. Auf \nVerlangen legitimieren sich Uniformierte zusätzlich mit \nihrem Polizeiausweis. \n\n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Be-\nrechtigung zu Amtshandlungen durch das Tra-\ngen der Uniform. Auf Verlangen legitimieren \nsich Uniformierte zusätzlich mit ihrem Polizei-\nausweis. Lassen es die Umstände nicht zu, ho-\nlen sie dies so bald als möglich nach. \n\n2 Polizistinnen und Polizisten in Zivil belegen ihre Be-\nrechtigung, indem sie vor der Amtshandlung den Poli-\nzeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände nicht \nzu, wird dies so bald als möglich nachgeholt. \n\n 2 Polizistinnen und Polizisten in Zivil belegen \nihre Berechtigung, indem sie vor der Amtshand-\nlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es \ndie Umstände nicht zu, holen sie dies so bald \nals möglich nach. \n\n III.  \n\n Aufhebung Polizeigesetz (PolG) vom 29. April 2001.  \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel]  \n\n \n\n\n


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name: 4 PolG Stellungnahme Standeskommission zum Antrag Reko 2. Lesung Grosser Rat.pdf

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text: \n15/2025 \n\nAI 012.22-187.5-1377713  1-1 \n\nRevision Polizeigesetz (PolG) \n \nDie Standeskommission \n \nist mit dem Antrag der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) zu Art. 17 Abs. 1 vom \n5. Januar 2026 einverstanden. \n \nAppenzell, 12. Januar 2026 \n \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n \n\n\n


name: 7 Programmvereinbarung Kanton und Bund im Bereich Denkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n\n2025-2028 \n\nzwischen  der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n(nachstehend Bund genannt) \n\nvertreten durch das Bundesamt für Kultur (nachstehend BAK genannt) \n\nund dem \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n(nachstehend Kanton genannt) \n\nbetreffend  die  Programmziele und deren Finanzierung im Bereich \nDenkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Präambel 4 \n\n2 Grundlagen 4 \n\n3 Geltungsgebiet 5 \n\n4 Vereinbarungsdauer 5 \n\n5 Programmziele gemäss  Art. 13  NHG 5 \n\n5.1 Allgemeines  5 \n\n5.2 Programmziel  A  6 \n\n5.3 Programmziel  B  6 \n\n5.4 Programmziel  C  7 \n\n5.5 Programmziel  D  7 \n\n5.6 Programmziel  E  7 \n\n6 Vereinbarungsgegenstand 8 \n\n6.1 Leistungen  des  Kantons  8 \n\n6.2 Leistungen  des  Bundes  8 \n\n6.3 Finanzielle und materielle Abgrenzungen  9 \n\n6.4 Früher zugesicherte Finanzhilfen  des  Bundes  9 \n\n6.5 Auflagen und Bedingungen  10 \n\n6.5.1 Abschluss  der  vorausgegangenen  Programme  10 \n\n6.5.2 Formen  von  Bewilligungen und Ablehnungen  10 \n\n6.5.3 Projekte zur Erfüllung  von  Programmziel  A  10 \n\n6.5.4 Pauschalbeiträge zur Erfüllung  von  Programmziel  B  10 \n\n6.5.5 Pauschalbeiträge zur Erfüllung  von  Programmziel  C  10 \n\n6.5.6 Projekte zur Erfüllung  von  Programmziel  D  11 \n\n6.5.7 Projekte zur Erfüllung  von  Programmziel  E  11 \n\n6.5.8 Anmerkungspflicht im Grundbuch und Absicherung  von  Massnahmen  11 \n\n6.5.9 Zu viel bewilligte und nicht benutzte Finanzhilfen  des  Bundes  12 \n\n6.5.10 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung  12 \n\n6.5.11 Fachliche Begleitung  12 \n\n7 Zahlungsmodalitäten 13 \n\n7.1 Budgetvorbehalt und Auszahlungsvoraussetzungen  13 \n\n7.2 Auszahlung  in  Raten  13 \n\n8 Berichterstattung  und  Controlling 13 \n\nSeite  2 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n8.1 Berichterstattung  des  Kantons 13 \n\n8.2 Fristen zur Einreichung 13 \n\n8.3 Dokumentation 14 \n\n8.4 Controlling  durch das BAK 14 \n\n8.5 Finanzaufsicht 14 \n\n9 Erfüllung  der  Programmvereinbarung 14 \n\n9.1 Erfüllung 14 \n\n9.2 Nachbesserung 15 \n\n9.3 Rückzahlung 15 \n\n9.4 Aufschub oder Verweigerung  der  Zahlung 15 \n\n10 Anpassungsmodalitäten 15 \n\n10.1 Änderungen  der  Rahmenbedingungen 15 \n\n10.2 Antrag auf Änderungen 15 \n\n10.3 Festsetzung  der  letzten  Rate 16 \n\n11 Salvatorische Klausel 16 \n\n12 Grundsatz  der  Kooperation 16 \n\n13 Rechtsschutz 16 \n\n14 Änderung  der  Programmvereinbarung 16 \n\n15 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung 17 \n\nANHANG ZUR PROGRAMMVEREINBARUNG  2025-2028 18 \n\nA  AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN PROGRAMMZIEL  A 18 \n\nB  AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN PROGRAMMZIEL  B 22 \n\nC  BERICHTERSTATTUNG PROGRAMMZIELE  A-E 22 \n\nD  FINANZHILFEN IM EINZELFALL 23 \n\nSeite  3 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n1 Präambel \n\nDie  Parteien schliessen  die  vorliegende Programmvereinbarung ab im Bestreben, mit  den  Auf-\ngaben und Zielen  der  Denkmalpflege,  der  Archäologie und  des  Ortsbildschutzes zu einer hohen \nBaukultur beizutragen und diese gemeinsam und auf eine effektive sowie effiziente Weise zu \nerreichen. \n\n2 Grundlagen \n1  Grundlagen dieser Programmvereinbarung bilden  von  Seiten  des  Bundes insbesondere: \n\nArtikel  78 der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvom  18.  April  1999  (BV;  SR 101); \ndas Schweizerische Zivilgesetzbuch vom  10.  Dezember  1907  (ZGB;  SR 210); \ndas Bundesgesetz über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451); \ndie  Verordnung über  den  Natur- und Heimatschutz vom  16.  Januar  1991  (NHV;  SR 451.1); \ndie  Verordnung über das Bundesinventar  der  schützenswerten Ortsbilder  der  Schweiz vom \n13.  November  2019  (VISOS;  SR 451.12); \ndas Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom  5.  Oktober  1990  (Subventions-\ngesetz, SuG;  SR 616.1); \ndas Rahmenübereinkommen  des  Europarats über  den  Wert  des  Kulturerbes für  die  Gesell-\nschaft vom  27.  Oktober  2005, in Kraft  getreten für  die  Schweiz  am 1.  März  2020  (Konvention \nvon Faro; SR 0.440.2); \ndas Übereinkommen zum Schutz  des  baugeschichtlichen Erbes  in  Europa vom  3.  Okto-\nber  1985, in Kraft  getreten für  die  Schweiz  am 1.  Juli  1996 (SR 0.440.4); \ndas Europäische Übereinkommen zum Schutz  des  archäologischen Erbes vom  16.  Ja-\nnuar  1992, in Kraft  getreten für  die  Schweiz  am 28.  September  1996 (SR 0.440.5); \ndas Übereinkommen über  den  Schutz  des  Unterwasser-Kulturerbes vom  2.  November  2001, \nin Kraft  getreten für  die  Schweiz  am 25.  Januar  2020 (SR 0.444.2); \ndas Landschaftsübereinkommen  des  Europarates vom  20.  Oktober  2000, in Kraft  getreten \nfür  die  Schweiz  am 1.  Juni  2013 (SR 0.451.3); \ndas Übereinkommen zum Schutz  des  Kultur- und Naturgutes  der  Welt vom  23.  Novem-\nber  1972, in Kraft  getreten für  die  Schweiz  am 17.  Dezember  1975 (SR 0.451.41); \ndie  Weisungen  des  Eidgenössischen Departements  des  Innern über  die  Aufteilung  der  Bun-\ndesmittel und  die  Prioritäten im Bereich Denkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz vom \n29.  Oktober  2020,  verfügbar auf  der  Website  des  BAK; \ndie  Weisungen  des  Bundesamts für Kultur über das Bundesinventar  der  schützenswerten \nOrtsbilder  der  Schweiz  von  nationaler Bedeutung ISOS vom  1.  Januar  2020  (WISOS), ver-\nfügbar auf  der  Website  des  BAK; \ndas Verzeichnis  der  Denkmäler,  Ensembles  und archäologischen Stätten  von  nationaler Be-\ndeutung, verfügbar auf  der  Website  des  BAK; \ndie  Leitsätze zur Denkmalpflege  in der  Schweiz, Eidgenössische Kommission für Denkmal-\npflege, vdf Hochschulverlag  2007; \ndie  Listen  der  beitragsberechtigten Aufwendungen für denkmalpflegerische Massnahmen \n(KSD  18.12.2024)  und für archäologische Massnahmen KSKA  27.01.2025). \ndas Verwaltungsverfahren für Objekte unter dem Schutz  des  Bundes vom  1.  Januar  2021; \n\nSeite  4 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\ndas Schweizerische Inventar  der  Kulturgüter  von  nationaler und regionaler Bedeutung, her-\nausgegeben durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und verfügbar auf des-\nsen Website; \nder  ISOS-Leitfaden, verfügbar auf  der  Website  des  BAK; \ndie  Erklärung  von Davos  «Eine hohe Baukultur für Europa», verfügbar auf  der  Website  des \nBAK. \n\n2  Grundlagen dieser Programmvereinbarung bilden  von  Seiten  des  Kantons insbesondere: \n\no Baugesetz (BauG) vom  29.4.2012 \no Verordnung über  den  Natur- und Heimaschutz (VNH) vom  13.3.1989 \no Standeskommissionsbeschluss über  die  Denkmalpflege (StKB Denkmalpflege) vom \n\n31.1.2023] \no Merkblatt Kriterien für Beiträge  an  Schindelschirme und -dächer vom  6.7.2022 \n\n3  Die  vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert  den  Vollzug dieser Bestimmungen für \ndie  Jahre  2025-2028.  Ergänzende Bestimmungen finden sich im Anhang, welcher integrie-\nrender Bestandteil  der  vorliegenden Programmvereinbarung darstellt. \n\n4  Das BAK prüft vor Abschluss  der  Programmvereinbarung, ob  die  massgebenden Bestim-\nmungen gemäss  Ziff. 2  Abs.  1  im Kanton erfüllt sind. \n\n3 Geltungsgebiet \n\nDie  Programmvereinbarung bezieht sich auf das ganze Kantonsgebiet. \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Januar  2025  bis  31.  Dezember  2028,  soweit  die  Wir-\nkungen einzelner Bestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele gemäss  Art. 13  NHG \n\n5.1 Allgemeines \n\nDiese Vereinbarung verfolgt  die  Sicherstellung, Konservierung, Restaurierung  und  Doku-\nmentation  von  Bau-,  Boden-  und  Gartendenkmälern sowie Ortsbildern nach anerkannten \nfachlichen Grundsätzen gemäss  den  «Leitsätzen zur Denkmalpflege  in der  Schweiz», her-\nausgegeben  von der  Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege im Jahr  2007. \n\n2  Sie  hat mindestens das  in Ziff. 5.2  beschriebene obligatorische Programmziel  A  zum Ge-\ngenstand.  Der  Kanton entscheidet, ob zusätzlich zu Programmziel  A  noch eines oder meh-\nrere  der in Ziff. 5.3  und  5.4  beschriebenen optionalen Programmziele  B  und  C  vereinbart \nwerden sollen. \n\nSeite  5 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n3  Der  Bund  und  der  Kanton haben  die  Möglichkeit, zusätzlich ein weiteres, kantonsspezifi-\nsches strategisches Programmziel  D  unter  Ziff. 5.5  festzulegen. \n\n4  Der  Bund  und  der  Kanton können ausserdem ein strategisches Programmziel festlegen, \ndas  die  bestmögliche Umsetzung  der  Energiewende  in  Verbindung  mit  der  Denkmalpflege \nbetrifft  und  die  Unterstützung einer qualifizierten Beratung für  die  angemessene energeti-\nsche Sanierung  von  Denkmälern umfasst. Dieses Programmziel  E  wird unter  Ziff. 5.6  festge-\nlegt. \n\n5.2  Programmziel  A \n\nDas Programmziel  A  umfasst  die  Abwicklung  und  Finanzierung  von  Projekten im Bereich \nDenkmalpflege  und  Archäologie gemäss  Ziff. 6, die  vom Kanton für das Kantonsgebiet  in \nden  Jahren  2025-2028  genehmigt werden. Finanzhilfen  des  Bundes können dabei gewährt \nwerden für: \n\nMassnahmen zur Erhaltung und zur Pflege  von  schützenswerten standortgebundenen \nObjekten (als standortgebunden gelten auch: archäologische Funde, Kirchenschätze, \nfeste Ausstattungen, zum Raum gehörende historische Möblierungen, schützenswerte \nhistorische Dampf- und Motorschiffe, oder andere Objekte,  die  vom Bund auf Gesuch hin \nals standortgebunden akzeptiert werden); \n\nArchäologie: Projektierung (Archivarbeit, Prospektion, Sondierungen), Ausführungsarbei-\nten, Erstellung  der  Grundlagen für  die  Auswertung (Grabungs- und Befunddokumenta-\ntion, Fotos, Pläne, Zeichnungen), Freilegung, Reinigung, Festigung, Beschriftung, Zu-\nsammensetzung, Inventarisierung und Verpackung  der  Funde, Überführung und Einla-\ngerung beim Kanton sowie Aufbereitung  von  Sedimentproben gezielt ausgewählter \nStrukturen und Schichthorizonte. Enthalten ist auch  die  Erstellung  des  Schlussberichts; \nder  Erwerb  von  schützenswerten Objekten (Bauten, Bauteilen, Parzellen); \ndie  Erforschung schützenswerter Objekte im  Sinn  einer konkret auf das Objekt bezoge-\nnen vorbereitenden oder flankierenden Massnahme, wenn bauliche oder konservatori-\nsche Eingriffe  am  Objekt geplant sind; \ndie  Erstellung  von  Dokumentationen zu schützenswerten Objekten. \n\nDie  Listen  der  beitragsberechtigten Aufwendungen für denkmalpflegerische Massnahmen (KSD \n18.12.2024)  und für archäologische Massnahmen (KSKA  27.01.2025)  dienen wie zwischen dem \nBund und dem Kanton vereinbart als Berechnungsgrundlage für  die  beitragsberechtigten Kos-\nten. \n\n2  Nicht unterstützt werden insbesondere allgemeine,  von  geplanten oder vorhersehbaren \nEingriffen unabhängige Forschungen, Studien, Wettbewerbe; Inventare; Publikationen; Öf-\nfentlichkeitsarbeit; Massnahmen  an  mobilen, nicht standortgebunden Objekten. \n\n5.3  Programmziel  B \n\nDas Programmziel  B  umfasst  die  Abwicklung  und  Finanzierung  von  Langzeitprojekten zur \nErhaltung  und  Pflege  von  schützenswerten standortgebundenen Objekten mittels Pau-\nschalbeiträgen gemäss  Ziff. 6.  Für  den  Kanton sind  dies  folgende Objekte  mit  jeweiligen \nPauschalen: \n\no  Keine \n\nSeite  6 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n5.4  Programmziel  C \n\nDas Programmziel  C  umfasst  die  Erhaltung  und  Aufwertung  des  traditionellen Orts-, Sied-\nlungs-  und  Landschaftsbildes durch Ortsbildschutzmassnahmen mittels Pauschalbeiträgen \ngemäss  Ziff. 6.  Für  den  Kanton sind  dies  folgende Massnahmen  mit  den  jeweiligen Pau-\nschalen, Zielen  und  Indikatoren: \n\no Sicherstellung  und  Förderung  der  Appenzeller Baukultur durch  die  Unterstützung  von \ntraditionellen Naturholz-Schindeleindeckungen auf Aussenfassaden  und  Dächern bei \nBauten,  die  nicht  in  einem Schutzregister eingetragen sind. \n- Geplante Pauschale CHF  200'000.-\n-  Ziel: Erhalt  und  Aufwertung  des  traditionellen Orts-, Siedlungs-  und  Landschaftsbildes \n- Indikatoren: alte Schindelfassaden sind saniert  und  materialfremde Eternitfassaden \n\ndurch Schindelfassaden ersetzt. \n\n5.5  Programmziel  D \n\nFür  den  Kanton gilt folgendes kantonsspezifisches Programmziel: \n\no Sicherstellung, Konservierung und Förderung  von  traditionellen Farbanstrichen auf Na-\nturholzfassaden  an  historischen Bauten (z.B. Hauptgasse Appenzell, Appenzeller Bau-\nernhaus) \n\no Sicherstellung, Konservierung und Restaurierung  von  erhaltenswerten, ortstypischen \nund das Landschaftsbild prägende Alpgebäude im BLN-Gebiet inkl. angrenzenden Alpen \n\no Sicherstellung, Konservierung und Restaurierung  von  baulichen Einrichtungen und Zei-\nchen  des  Volksglaubens (z.B. Wegkreuze, Bildstöcke, Kapellen) \n\no Sicherstellung, Konservierung und Restaurierung  von  historischen Einfriedungen, Tro-\nckenmauern und Weidezäune soweit sie für das Orts- oder Landschaftsbild prägend sind \n\n5.6  Programmziel  E \n\nDas Programmziel  E  umfasst  die  Unterstützung  von  qualifizierter Energieberatung im Bereich \nDenkmalpflege.  Der  Kanton kann mit  den  Pauschalbeiträgen  des  Bundes entweder selbst Ener-\ngieberatungen  in  Bezug auf zu restaurierende Denkmäler durchführen (Personalaufwand für \nqualifiziertes Personal) oder diese durch qualifizierte Dritte durchführen lassen. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n\n6.1 Leistungen  des  Kantons \n\nDer  Kanton erfüllt  die  bundesrechtlichen Bestimmungen sowie Grundsätze  und  Richtlinien \naus internationalen Verpflichtungen gemäss  Ziff. 2  Abs.  1. \n\n2  Der  Kanton trifft auf  der  Basis  der  Vorgaben  des  Bundes gemäss  Ziff. 2  Abs.  1  und  der \nkantonalen Grundlagen gemäss  Ziff. 2  Abs.  2  alle nötigen Massnahmen, um  Bau-,  Boden-\nund  Gartendenkmäler sowie Ortsbilder zu erfassen  und  um ihre langfristige Erhaltung zu ge-\nwährleisten, insbesondere auch bei seinen raumrelevanten Tätigkeiten.  Er  bezeichnet Fach-\nstellen für Denkmalpflege  und  Archäologie,  die  für einen sachgerechten  und  wirkungsvollen \nVollzug sorgen. Verfügt  der  Kanton  über  keine eigene Fachstelle  mit  den  nötigen formellen \nund  materiellen Kompetenzen im Bereich  der  Archäologie  und  Denkmalpflege, erteilt er ein \nentsprechendes  Mandat,  in der  Regel  im Rahmen einer Vereinbarung  mit  einem anderen \nKanton. \n\nSeite  7 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n3  Jedes  mit  einer Finanzhilfe  des  Bundes unterstützte Projekt muss ein strategisches Pro-\ngrammziel gemäss  Ziff. 5.1  erfüllen. \n\n4  Zwecks Erfüllung  der  Programmziele gemäss  Ziff. 5  entscheidet  der  Kanton  über  Gesuche \num Finanzhilfen  des  Bundes.  Er  kann auf diesem Weg Dritten für Projekte Mittel aus dem \nGlobalbeitrag  des  Bundes im  Sinn von Ziff. 6.2  zusprechen  und  sie für Massnahmen  der \nKantonsarchäologie verwenden.  Er  kann sie zudem für Objekte  in  seinem Eigentum verwen-\nden, unter Vorbehalt  der  besonderen Bestimmungen gemäss  Ziff. 6.3  Abs.  3. \n\n5  Jede Finanzhilfe  des  Bundes löst zugleich einen kantonalen Beitrag (inklusive Beiträge  der \nöffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften)  in  mindestens derselben Höhe aus. Ausnah-\nmen sind nur im Fall  von  ausserordentlichen Erhöhungen  des  Beitragssatzes  des  Bundes \ngemäss  Art. 5  Abs.  4  NHV möglich sowie für  die  Verwendung  von  Mitteln zur Erfüllung  der \nProgrammziele  D und  E,  wenn  der  gesamte kantonale Beitrag für sämtliche Ziele  A  bis  E \nmindestens gleich hoch ist wie  der  Beitrag  des  Bundes.  Die  Ausführungsbestimmungen sind \ndem Anhang zur Programmvereinbarung unter  den  Punkten  A3  und  A4  zu entnehmen. \n\n6  Der  Kanton stellt seinen Teil  der  Finanzhilfen für  die  Projekte gemäss Abs.  4  sicher  und \ngewährleistet  die  Realisierung  der  einzelnen Projekte im Bereich  der  Programmziele. \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Programmziele gemäss  Ziff. 5  kostengünstig, zeit-  und \nzweckgerecht sowie  mit  einer zweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen  und  die  entspre-\nchenden eigenen Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er  trägt dabei dem übrigen Bundes-\nrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem Natur-  und \nHeimatschutzrecht gebührend Rechnung. Erfüllt ein Projekt  die  Anspruchsvoraussetzungen \nvon  verschiedenen Erlassen  des  Bundes für Finanzhilfen oder Abgeltungen, so stellt  der \nKanton  die  Koordination dieser mehrfachen Leistungen im  Sinn von Art. 12  SuG sicher. \n\nProgrammziel  A CHF 612'200 \n\nProgrammziel  B mindestens CHF 0 \n\nProgrammziel  C mindestens CHF 180'000 \n\nProgrammziel  D mindestens CHF 160'000 \n\nProgrammziel  E mindestens CHF 0 \n\nTotal  kantonale Beiträge mindestens CHF 952'000 \n2025-2028 \n\n6.2  Leistungen  des  Bundes \n\nZwecks Erreichen  der in Ziff. 5  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die \nin Ziff. 6.1  erwähnten Leistungen bzw. Projekte für  die  Jahre  2025-2028  folgenden Glo-\nbalbeitrag zu leisten, unter Vorbehalt  von Ziff. 10.3: \n\nProgrammziel  A CHF 612'000 \n\nProgrammziel  B maximal  CHF 0 \n\nSeite  8 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nProgrammziel  C maximal  CHF 180'000 \n\nProgrammziel  D maximal  CHF 160'000 \n\nProgrammziel  E maximal  CHF 0 \n\nTotal  Globalbeitraq  des  Bundes  2025-2028 maximal  CHF 952'000 \n\n2  Die  für  die  Programmziele  B,  C,  D  und  E  vereinbarten Summen stellen Maximalbeträge \ndar,  die  für diese Programmziele nicht überschritten werden können. Allfällige nicht ausge-\nschöpfte Teilsummen können vom Kanton selbständig dem Programmziel  A  zugewiesen \nwerden. \n\n3  Die  Restfinanzierung  der  einzelnen durch  den  Kanton bewilligten Projekte ist Sache  des \nKantons sowie  der  betroffenen Dritten. \n\n6.3 Finanzielle  und  materielle Abgrenzungen \n\n'Der  Kanton kann  den  Globalbeitrag gemäss  Ziff. 6.2  unabhängig  von der  Auszahlung  der \nRaten durch  den  Bund verfügen. Das Gesamtvolumen  der in den  Jahren  2025-2028  vom \nKanton bewilligten Gelder darf diese Summe jedoch nicht übersteigen. \n\n2  Der  Kanton kann höchstens  20  %  des  Globalbeitrags für Massnahmen  an  Bauten  und  Inf-\nrastrukturen einsetzen,  die  mehrheitlich dem Kanton gehören bzw. überwiegend durch  den \nKanton genutzt werden, inklusive Finanzhilfen  des  Bundes für archäologische Massnahmen \nin  Zusammenhang  mit  Entwicklungsprojekten,  die  ganz oder teilweise durch  den  Kanton fi-\nnanziert werden. Auf Gesuch  des  Kantons hin kann das BAK nach eigenem Ermessen Aus-\nnahmen aus wichtigen Gründen bewilligen. \n\n3  Die  Beurteilung  und  Abwicklung  von  Einzelgesuchen  der  Kantone um weitere Finanzmittel \ndes  Bundes für Projekte  und  Massnahmen im Bereich Denkmalpflege  und  Archäologie im \ngesamtschweizerischen Interesse erfolgt ausserhalb  der  vorliegenden Programmvereinba-\nrung (vgl. Punkt  D  im Anhang zur Programmvereinbarung). \n\nEs  ist nicht zulässig, bezüglich gleicher Massnahmen oder Etappen  an  einem Objekt Fi-\nnanzhilfen  des  Bundes aus Programmvereinbarungen  und  Einzelgesuchen zu kumulieren. \nHingegen ist  die  Kumulierung  von  Finanzhilfen  des  Bundes aus Programmvereinbarungen \nund  Einzelgesuchen zulässig, wenn  es  sich um sachlich und/oder zeitlich klar getrennte  und \nseparat abgerechnete Massnahmen oder Etappen  am  gleichen Objekt handelt. \n\n6.4 Früher zugesicherte Finanzhilfen  des  Bundes \n\nDer  Kanton meldet dem Bund  den  Abschluss  von  Projekten,  die in den  Programmperioden \n2016-2020  oder  2021-2024  bewilligt worden sind im Rahmen  der  Berichterstattung gemäss \nZiff. 8. \n\nSeite  9 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n6.5  Auflagen und Bedingungen \n\n6.5.1  Abschluss  der  vorausgegangenen  Programme \n\nDer  vollständige Abschluss aller Projekte,  die  Genehmigung  der  entsprechenden Berichte \ndurch  den  Bund sowie  die  Erfüllung sämtlicher Bedingungen und Auflagen  der  Programm-\nvereinbarung  2012-2015  sind Voraussetzung für  die  Unterzeichnung  der  vorliegenden Ver-\neinbarung. \n\n6.5.2  Formen  von  Bewilligungen und Ablehnungen \n\n'Der  Kanton bewilligt Gesuche um Finanzhilfen  des  Bundes  von  Dritten  in der  Form  von  an-\nfechtbaren Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung. Für Ablehnungen verwendet er  die  glei-\nche Form. \n\n2  Für  die  Bewilligung  von  Finanzhilfen  des  Bundes für Massnahmen  an  Objekten,  die  mehr-\nheitlich dem Kanton gehören oder überwiegend durch diesen genutzt werden, oder für Mas-\nsnahmen  der  Kantonsarchäologie verwendet  der  Kanton  die  gemäss  den  kantonalen Vor-\nschriften vorgegebene Form. Zu beachten sind überdies  die  Ausführungsbestimmungen un-\nter Punkt  A6  im Anhang zur Programmvereinbarung. \n\n6.5.3  Projekte zur Erfüllung  von  Programmziel  A \n\n'Bei Projekten zur Erfüllung  von  Programmziel  A  legt  der  Kanton  in  jeder Bewilligung fest, \nwelcher Anteil  an den  beitragsberechtigten Aufwendungen im  Sinn von Art. 6  NHV aus dem \nGlobalbeitrag  des  Bundes im  Sinn von Ziff. 6.2  geschöpft wird. Dabei wendet  der  Kanton  die \nBeitragssätze gemäss  Art. 5  Abs.  3  NHV  an  und  stuft  die  zu beurteilenden Objekte selbstän-\ndig  in  solche  von  lokaler oder regionaler Bedeutung ein. Als Objekte  von  nationaler Bedeu-\ntung gelten diejenigen,  die  im «Verzeichnis  der  Denkmäler,  Ensembles  und  archäologischen \nStätten  von  nationaler Bedeutung» eingetragen sind.  Der  Kanton darf nicht  von  sich aus ein \nObjekt als  von  nationaler Bedeutung einstufen. Zudem darf er Objekte  von  nationaler Be-\ndeutung nicht ohne Zustimmung  des  BAK abstufen. \n\n2  Der  Kanton deklariert  in  jeder Bewilligung  den  kantonalen Beitrag. \n\n3  Zu beachten sind überdies  die  generellen Ausführungsbestimmungen  und  das Vorgehen \nim Fall  von  Ausnahmen unter Punkt  A  im Anhang zur Programmvereinbarung. \n\n6.5.4  Pauschalbeiträge zur Erfüllung  von  Programmziel  B \n\n' Bei Projekten zur Erfüllung  von  Programmziel  B  legt  der  Kanton  in  jeder Bewilligung  den \nabsoluten Betrag  der  Finanzhilfe  des  Bundes gemäss  den  Vorgaben  von Ziff. 5.3  fest.  Der \nkantonale Beitrag ist mindestens gleich hoch anzusetzen  und  muss ebenfalls  in der  Bewilli-\ngung deklariert werden. \n\n2  Zu beachten sind überdies  die  Ausführungsbestimmungen unter Punkt  B  im Anhang zur \nProgrammvereinbarung. \n\n6.5.5  Pauschalbeiträge zur Erfüllung  von  Programmziel  C \n\n'Zur Erfüllung  von  Programmziel  C  bewilligt  der  Kanton im Verlauf  der  Periode geeignete \nProjekte. \n\nSeite  10 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n2  Der  Kanton stellt zur Erfüllung  von  Programmziel  C  einen mindestens gleich hohen Betrag \nzur Verfügung wie  der  Bund.  In  Ausnahmefällen kann  der  Kanton einen tieferen Betrag vor-\nsehen,  der  jedoch durch einen höheren Beitrag für  die  anderen Programmziele zu kompen-\nsieren ist.  In der  formellen Ausgestaltung  der  Bewilligungen ist  der  Kanton frei.  Die  Objekte \nsind keiner Einstufung unterworfen.  Die  Anmerkungspflicht gemäss  Ziff. 6.5.8  entfällt. \n\n3 Vom Kanton zur Erfüllung  von  Programmziel  C  vergebene Beiträge dürfen  pro  Projekt für \nein bestimmtes Denkmal,  Ensemble  oder Ortsbild  25 000  Franken nicht übersteigen, an-\ndernfalls ist das Projekt unter Programmziel  A  zu behandeln. \n\n'Die  Berichterstattung zu Programmziel  C  ist erst  mit  dem Bericht  2027  vorzunehmen (vgl. \nZiff. 8.2). \n\n6.5.6  Projekte zur Erfüllung  von  Programmziel  D \n\no Projekte  in  Programmziel  D  werden entsprechend  der  Projekte  in  Programmziel  A  abge-\nwickelt und dem Bund Bericht erstattet \n\n6.5.7  Projekte zur Erfüllung  von  Programmziel  E \n\nDer  Kanton stellt zur Erfüllung  von  Programmziel  E  einen mindestens gleich hohen Betrag \nzur Verfügung wie  der  Bund.  In  Ausnahmefällen kann  der  Kanton einen tieferen Betrag vor-\nsehen,  der  jedoch durch einen höheren Beitrag für  die  anderen Programmziele zu kompen-\nsieren ist.  Der  Kanton verwendet  die  Mittel zur Verbesserung  der  energetischen Massnah-\nmen für bestimmte Denkmäler; Forschung, Studien oder  die  Ausarbeitung  von  globalen An-\nsätzen können nicht durch dieses Programmziel finanziert werden. \n\no Projekte  in  Programmziel  E  werden entsprechend  der  Projekte  in  Programmziel  A  abge-\nwickelt und dem Bund Bericht erstattet \nBeitragsberechtigt sind nur Energieberatungen bei Objekten,  die in  einem Schutzregister \naufgeführt sind und  die  Massnahmen  in  historischen Gebäudeteilen betreffen \n\n6.5.8  Anmerkungspflicht im Grundbuch und Absicherung  von  Massnahmen \n\nBei Projekten zur Erfüllung  von  Programmziel  A  und  B, die  Bauten und Infrastrukturen be-\ntreffen, wird der/die jeweilige Grundeigentümer/-in  im Rahmen  der  Bewilligung durch  den \nKanton verpflichtet: \n\no das Objekt sowie dessen im Eigentum  des  Grundeigentümers/der Grundeigentümerin \nstehende Umgebung  in  einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand zu erhalten \nund bauliche Änderungen nur mit Zustimmung  des  BAK vorzunehmen  (Art. 7  Abs.  1 \nBst.  b  NHV); \n\no dem BAK jegliche Änderung  des  rechtlichen Zustandes unverzüglich zu melden  (Art. 7 \nAbs.  1  Bst.  i  NHV); \n\no den  Zutritt zur Überwachung  des  Zustandes durch eine vom Bund bezeichnete Person \nzu dulden  (Art. 7  Abs.  1  Bst.  k  NHV). \n\n2  Diese Verpflichtung kann je nach Einzelfall auch sinnvoll erweitert werden, beispielsweise auf \nnicht subventionierte Teile eines Bauensembles.  In  diesem Fall ist  der  erweiterte Schutzumfang \nexplizit  in der  Anmerkungspflicht zu formulieren. \n\n3  Sobald  die  Bewilligung rechtskräftig ist, werden diese Verpflichtungen auf Anmeldung  des \nKantons als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung  (Art. 702  ZGB) wie folgt im Grund-\nbuch angemerkt (vgl.  Art. 13  Abs.  5  NHG): «Beschränkungen nach NHG und NHV \n\nSeite  11 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nzugunsten  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft» (Beleg).  Die  Kosten  der  Eintragung \nsind durch den/die Grundeigentümer/-in  zu tragen, sofern  der  Kanton diese nicht selbst \nübernimmt.  Der  Kanton übermittelt dem BAK als Anhang im Rahmen  der  jeweiligen Bericht-\nerstattung (vgl.  Ziff. 8.2) die  Bestätigungen  der  erfolgten Anmerkungen samt Beleg  aller mit \nEinbezug  von  Finanzhilfen  des  Bundes bewilligter Projekte gemäss Abs.  1. \n\n4  Diese Auflagen gelten auch für Objekte im Eigentum  des  Kantons. \n\n5  Werden im Laufe  der  Zeit für ein Objekt mehrere Bewilligungen gesprochen, so hat  der \nKanton sicherzustellen, dass für jede Bewilligung eine neue Anmerkung im Grundbuch er-\nfolgt.  Die  Anmerkungspflicht gilt nur für aufstrebende Bauten, Massnahmen  der  Bodenarchä-\nologie sind  von  dieser Anmerkungspflicht ausgenommen. \n6 Die  Anmerkungspflicht gilt nur für aufstrebende Bauten, Massnahmen  der  Bodenarchäolo-\ngie sind  von  dieser Anmerkungspflicht ausgenommen. \n\n6.5.9  Zu viel bewilligte  und  nicht benutzte Finanzhilfen  des  Bundes \n\nDer  Globalbeitrag  des  Bundes ist ein Maximalbetrag. Bewilligt  der  Kanton mehr  und  be-\nsteht beim Abschluss  des  letzten Projekts  der  Programmvereinbarung  2025-2028  immer \nnoch eine Überbuchung, muss  der  Kanton  die  Differenz selbst finanzieren. \n\n2  Werden Projekte, für  die der  Kanton Finanzhilfen  des  Bundes aus  der  Programmvereinba-\nrung  2025-2028  bewilligt hat, definitiv nicht durchgeführt oder tiefer abgerechnet, so kann \nder  Kanton  die  nicht benutzten, heimgefallenen  (d. h.  bewilligte,  aber  definitiv nicht bean-\nspruchte) Beträge  bis  zum  30.6.2028  für andere Projekte wiederverwenden.  Per 30.6.2024 \nnicht benutzte Anteile  des  Globalbeitrags werden vom BAK  von der  letzten  Rate an den \nKanton abgezogen  und  für Finanzhilfen im Einzelfall verwendet. \n\n3  Auch  für Projekte,  die  mit  heimgefallenen Finanzhilfen  des  Bundes gemäss Abs.  2  finan-\nziert wurden, gelten  die  gleichen Auflagen  und  Bedingungen  der  vorliegenden Programm-\nvereinbarung, insbesondere  die  Pflicht zur Anmerkung im Grundbuch  und  zur Berichterstat-\ntung. \n\n4  Wenn Projekte nach dem  30.6.2028  tiefer abgerechnet oder sistiert werden, müssen  die \ndadurch heimgefallenen Beträge dem Bund zurückerstattet werden, sobald alle Projekte  der \nPeriode abgeschlossen  und  abgerechnet werden konnten.. \n\n6.5.10  Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung \n\nBei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung gemäss  Art. 28  SuG mahnt  der  Kanton \nden/die Finanzhilfeempfänger/-in schriftlich  und  setzt ihm/ihr eine Frist zur Nachbesserung. \nVerstreicht diese ungenutzt, fordert  der  Kanton bereits ausbezahlte Beiträge ganz oder an-\nteilsmässig zurück  und  verweigert  die  Auszahlung noch ausstehender Beiträge.  Der  Kanton \nmuss das BAK schriftlich  mit  Belegen spätestens  mit  der  nächsten Berichterstattung  über \nderartige Fälle informieren, vgl.  Ziff. 8. \n\n6.5.11  Fachliche Begleitung \n\nDie  kantonale Fachstelle begleitet Vorbereitung, Ausführung und Abschluss  der  Projekte \naus fachlicher Sicht. Sie befolgt dabei insbesondere  die  «Leitsätze zur Denkmalpflege  in der \nSchweiz», herausgegeben  von der  Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege im Jahr \n2007. \n\nSeite  12 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\n7.1 Budgetvorbehalt  und  Auszahlungsvoraussetzungen \n\n'Die  Auszahlung  der  Raten gemäss  Ziff. 7.2  erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung \nder  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  Eidgenössischen Räte. \n\n2  Die  Auszahlung  der  Projektbeiträge  des  Kantons gemäss  Ziff. 6.1.  Abs.  4  und  5  erfolgt un-\nter dem Vorbehalt  der  Budgetgenehmigung durch das kantonale Parlament. \n\n3 Auszahlungen  und  Rückforderungen  von  Finanzhilfen  des  Bundes unterstehen  den  Bestim-\nmungen unter  Ziff. 9  über  die  Erfüllung  der  Programmvereinbarung. \n\n7.2  Auszahlung  in  Raten \n\nDer  Globalbeitrag für  die  Programmvereinbarung  2021-2024  gemäss  Ziff. 6.2  Abs.  1  wird, \nunter Vorbehalt  der Ziff. 7.1, in  vier Raten  via  Kantonskontokorrent wie folgt ausbezahlt: \n\nRate 1 CHF  238'000 Auszahlung im März  2025 \n\nRate 2 CHF  238'000 Auszahlung nach Einreichung  der \nvollständigen Berichterstattung \n\nRate 3 CHF  238'000 Auszahlung nach Einreichung  der \nvollständigen Berichterstattung \n\nRate 4  unter Vorbehalt \ngemäss  Ziff. 10.3 \n\nMaximal  CHF  238'000 Auszahlung nach Prüfung  der  voll-\nständigen Berichterstattung \n\n8 Berichterstattung  und  Controlling \n\n8.1 Berichterstattung  des  Kantons \n\n'Das BAK stellt dem Kanton ein Webportal  «Portal  ARCO»  für  die operative  Abwicklung  der \nProgrammvereinbarung zur Verfügung. \n\n2  Der  Kanton erfasst  die  mit  Finanzhilfen  des  Bundes unterstützten Projekte im Rahmen  der \nBerichterstattung mittels  Portal  ARCO. \n\n3  Zu beachten sind überdies  die  Ausführungsbestimmungen unter Punkt  C  im Anhang zur \nProgrammvereinbarung. \n\n8.2 Fristen zur Einreichung \n\n'Die  Berichterstattungen haben auf folgende Termine hin zu erfolgen: \n\nBericht  2025 28.2.2026 \n\nBericht  2026 28.2.2027 \n\nSeite  13 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nBericht  2027 (1.1.2027-30.6.2028) 31.7.2028 \n\nBericht  2028 28.2.2029 \n\n2  Werden Projekte erst nach  der  Dauer  der  Programmperiode abgeschlossen, so gilt bezüg-\nlich dieser Projekte  die  Pflicht  des  Kantons zur Berichterstattung auch nach Ende  der  vorlie-\ngenden Programmvereinbarung ohne zeitliche Beschränkung weiter. \n\n8.3  Dokumentation \n\nDer  Kanton stellt sicher, dass für jedes Projekt eine Archivdokumentation erstellt wird.  Er  de-\nponiert diese  in  einem dem BAK zugänglichen Archiv. \n\n8.4 Controlling  durch das BAK \n\nDas BAK prüft  die  Berichterstattung  des  Kantons, setzt Fristen zur Einreichung  von  fehlen-\nden Dokumenten  und  fordert Korrekturen  an. \n\n2  Das BAK kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen.  Der  Kanton erlaubt dem Bund \ndie  Einsicht  in  alle für  die  Erfüllung  der  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen, ins-\nbesondere  in die Dossiers  zu  den  mit  Finanzhilfen  des  Bundes unterstützten Projekten. \n\n3  Bei tiefem Bewilligungsstand zur Ausschöpfung  des  Globalbeitrags  des  Bundes kann das \nBAK jederzeit eine Finanzplanung  des  Kantons einfordern. \n\n8.5 Finanzaufsicht \n\nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und  die  Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können \nvor Ort das Vorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weiterge-\nleiteten Daten überprüfen. Im Rahmen ihrer Kontrollen haben  die  EFK und  die  KFK Zugang \nzu  den von  dieser Programmvereinbarung verlangten Daten.  Die  Prüfungsmodalitäten wer-\nden im Voraus zwischen  der  EFK und  der  KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames Vorgehen \nmöglich, darf  die  EFK  die  Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen.  Die  KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten bei Bedarf sämtliche Prüfberichte im \nZusammenhang mit dieser Vereinbarung. \n\n9 Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n\n9.1 Erfüllung \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  der  Kanton, unter Berücksichtigung  der \nProgrammziele gemäss  Ziff. 5,  Gesuche um Finanzhilfen  des  Bundes  an  Projekte  der  Denk-\nmalpflege,  der  Archäologie  und  des  Ortsbildschutzes gemäss  Ziff. 6.1  bewilligt hat  und  die \nAuflagen  und  Bedingungen  der  vorliegenden Vereinbarung erfüllt wurden. \n\n2  Der  Kanton muss  bis  spätestens  am 30.  Juni  2028  alle Bewilligungen für  die  Programmpe-\nriode  2025-2028  erlassen haben. \n\nSeite  14 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n9.2  Nachbesserung \n\nZeigt sich aufgrund  der  Berichte  und  Stichprobenkontrollen, dass  mit  Finanzhilfen  des  Bun-\ndes unterstützte Projekte  in  Bezug auf  die  vorliegende Vereinbarung mangelhaft realisiert \noder dass Ziele  und  Auflagen  der  vorliegenden Vereinbarung nicht erfüllt werden, so setzt \nder  Bund eine angemessene Nachfrist, während  der  das Vereinbarte erreicht werden soll. \nDer  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine  über  den in Ziff. 6.2  vorgesehenen Glo-\nbalbeitrag hinausgehenden Beiträge.  \n\n9.3  Rückzahlung \n\nBleiben Ziele  und  Auflagen  der  vorliegenden Vereinbarung trotz  der  Aufforderung zur Nach-\nbesserung gemäss  Ziff. 9.2  ganz oder teilweise unerfüllt, so hat  der  Kanton lediglich An-\nspruch auf Finanzhilfen  des  Bundes,  die  proportional zur erreichten Leistung sind. Finanzhil-\nfen  des  Bundes,  die  über  den  tatsächlichen Anspruch hinausgehen, können vom Bund nach \nMassgabe  des  SuG zurückgefordert werden. \n\n9.4 Aufschub oder Verweigerung  der  Zahlung \n\nDer  Bund kann  die  Auszahlung  von  Raten im  Sinn von Ziff. 7  verweigern oder aufschieben, \nwenn sich aufgrund  der  Prüfung  der  Berichte zeigt, dass  die  Programmziele gemäss  Ziff. 5 \noder weitere Bedingungen  und  Auflagen dieser Vereinbarung nicht oder nur mangelhaft er-\nfüllt sind oder erreicht worden sind oder  die  begründete Vermutung besteht, dass  die  Pro-\ngrammziele, Bedingungen  und  Auflagen  in der  Zukunft nicht oder nur mangelhaft erfüllt wer-\nden können. \n\n10  Anpassungsmodalitäten \n\n10.1  Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n1  Ändern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Aus-\nmass, das  die  Erfüllung  der  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren \ndie  Parteien  den  Vereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmver-\neinbarung vorzeitig auf. \n\n2  Wenn veränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungspro-\ngramm oder Sanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang  5  %  der  Gesamtaus-\ngaben  des  Bundes oder  des  Kantons übersteigen, kann jede Partei verlangen, dass  die  zu-\ngrundeliegende Programmvereinbarung neu ausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner \nlegen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten ist. \n\n10.2  Antrag auf Änderungen \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss  Ziff. 10.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner \nAntrag zu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe. \n\nSeite  15 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n10.3  Festsetzung  der  letzten  Rate \n\n1  Nach Eingang  der  vollständigen Berichterstattung  2027/2028 per 30.6.2028,  einzureichen \nbis  31.7.2028,  prüft das BAK  den  Bewilligungsstand aus Verfügungen  und  anderen Formen \nder  Bewilligungen, um  den  Betrag  der  letzten  Rate 4 (2028)  zu berechnen. \n\n2  Zeigt sich anhand  des  Bewilligungsstandes aus Verfügungen  und  anderen Formen  der  Be-\nwilligungen, dass  der  Kanton zwischen  2025  und  dem  30.6.2028  weniger Bundesmittel be-\nwilligt hat, als ihm für diese Zeit gemäss  Ziff. 7.2  vom Bund zugesprochen wurde, so wird \ndie Rate 4 (2028)  um  die  entsprechende Differenz gekürzt.  Der  Kanton verliert  den  An-\nspruch auf  die  Differenz zum maximalen Globalbeitrag  des  Bundes. \n\n3  Falls die  Differenz  die Rate 4 (2028)  übersteigt, ist  der  betreffende Betrag dem Bund zu-\nrückzuzahlen. \n\n11 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieser Programmvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt \ndiese  die  Rechtswirksamkeit  der  gesamten Programmvereinbarung nicht.  Die  unwirksame \nBestimmung ist dann so zu verstehen, dass  der  mit ihr angestrebte Zweck so weit wie mög-\nlich erreicht wird. \n\n12  Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien tauschen sich während  der  Programmperiode  über  ihre Zusammenarbeit  und \nden Stand der  Erfüllung  der  Programmvereinbarung durch  den  Kanton aus  und  verpflichten \nsich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser Programmvereinbarung \nnach Möglichkeit im Geist  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Beschreitung  des  Rechtswegs \nsind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktlösungs-,  Mediations-  respektive andere  der  Bei-\nlegung  von  Meinungsverschiedenheiten dienende -verfahren zu erwägen. \n\n13  Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwal-\ntungsrechtspflege  (Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n14  Änderung  der  Programmvereinbarung \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung kann im Einverständnis beider Parteien jederzeit \ngeändert werden. Alle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültig-\nkeit  der  Schriftform und  der  Unterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\nSeite  16 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n15  Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch beide \nParteien  in Kraft. \n\nOrt und Datum    \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft \nEidgenössisches Departement  des  Innern \nBundesamt für Kultur \n\nCarine  Bachmann, Direktorin \n\nOliver Martin,  Leiter Sektion Baukultur \n\nOrt und Datum \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \nStandeskommission \n\nRoland  Inauen, Regierender Landammann \n\nRoman  Dobler, Ratsschreiber \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n5noti,   \n\n., .~~l.jpge\ni\nrcc. r. 3..,  ~~25 \n\nSeite  17 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nANHANG ZUR PROGRAMMVEREINBARUNG  2025-2028 \n\nA  AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN PROGRAMMZIEL  A \nAl Einstufung  der  Objekte \n\n• Der  Kanton stuft  die  Objekte selbständig  in  Objekte  von  lokaler oder regionaler Bedeutung ein. \nObjekte  von  nationaler Bedeutung darf er nicht selbständig einstufen. Alle Objekte,  die  im «Ver-\nzeichnis  der  Denkmäler,  Ensembles  und archäologischen Stätten  von  nationaler Bedeutung» \naufgeführt sind, gelten im  Sinn des  NHG als  national  eingestuft. Das Verzeichnis ist eine Zusam-\nmenstellung  der  bisher auf Stufe Bund vorgenommenen nationalen Einstufungen und entfaltet \nselber keine Rechtswirkung.  Der  Kanton hat  die  Möglichkeit, Aufstufungen auf  national  zu bean-\ntragen oder dem Bund vorzuschlagen, ein im Verzeichnis aufgeführtes Objekt abzustufen. \n\n• Wünscht  der  Kanton ein Objekt neu als  national  einzustufen, ist eine vorgängige Beurteilung \ndurch das BAK erforderlich. Dazu reicht er mittels  Portal  ARCO  ein Gesuch um «Aufstufung auf \nnational»  ein. Nach  der  Beurteilung  des  BAK kann  die  Bewilligung durch  den  Kanton entspre-\nchend ausgestellt werden. \n\n• Wünscht  der  Kanton ein als  national  eingestuftes Objekt im Verzeichnis abzustufen, kontaktiert er \ndas BAK. \n\nA2 Beitragsberechtigte Kosten \n\n• Der  Kanton legt  die  beitragsberechtigten Kosten fest.  Er  richtet (vgl.  PV 2021-2024)  sich dabei \nnach  die  Grundlagendokumente  der  Konferenz  der  Schweizer Denkmalpflegerinnen  und  Denk-\nmalpfleger (KSD  18.12.2024)  oder ihrer Vorgängerorganisation. Diese können auf  der  Website \ndes  BAK eingesehen werden: https://www.bak.admin.ch, Sektion Baukultur («Beitragsberechtigte \nMassnahmen bei  der  Restaurierung  von  Schutzobjekten»  von 1994  sowie «Beitragsberechtigte \nMassnahmen bei  der  Instandhaltung  und  Instandsetzung  von  historisch wertvollen Gartenanla-\ngen»  von 2009). \n\n• Für  den  Bereich Archäologie sind  der  Materialaufwand sowie  die  Lohnkosten für direkt  an der \nGrabung,  der  Dokumentation,  der  Verarbeitung  von  Funden oder  der  wissenschaftlichen Untersu-\nchung beteiligtes Personal beitragsberechtigt. Allgemeine Aufwendungen  («Overhead») des  kan-\ntonalen Dienstes sind nicht berechtigt für Bundesbeiträge. (KSKA  27.01.2025) \n\n• In  Bezug auf  die  qualifizierte Beratung zur Energiesanierung (Programmziel  E)  kann  der  Kanton \nmit  den  Finanzhilfen  des  Bundes Aufträge  an  qualifizierte Dritte oder  interne  Personalaufwendun-\ngen  des  Kantons finanzieren.  In der  Regel  soll  der  Beitrag  des  Kantons gleich hoch  sein  wie der-\njenige  des  Bundes. Ausschliesslich das für diese Aufgabe zuständige Fachpersonal sowie beauf-\ntragte Fachpersonen  mit  erforderlichen besonderen Qualifikationen  und  ausschliesslich  der  benö-\ntigte Zeitaufwand (Energieberatungen betreffend das Programmziel  E)  sind beitragsberechtigt. \nAndere personelle Ressourcen oder damit zusammenhängende Kosten  (Overhead,  Leitung  des \nDienstes  und  von  Projekten usw.) können nicht unter diesem Ziel berücksichtigt werden.  Die  Be-\nratung muss sich  des  Weiteren auf einzelne  und  klar festgelegte Objekte beziehen. Allgemeine \nStudien,  die  Ausarbeitung  von  globalen Ansätzen usw. sind unter diesem Ziel nicht beitragsbe-\nrechtigt.  Die  Verwendung dieser Mittel hat keinen Bundesschutz für das betreffende Objekt zur \nFolge. \n\nA3 Beitragssätze \n\n• Der  Kanton bemisst  die  Finanzhilfe  des  Bundes nach  den  Beitragssätzen gemäss  Art. 5 \nAbs.  3  NHV  in  Prozent  der  beitragsberechtigten Kosten: \n\no maximal 15  % für Objekte lokaler Bedeutung; \n\no maximal 20  % für Objekte regionaler Bedeutung; \n\no maximal 25  % für Objekte nationaler Bedeutung. \n\nWenn  der  Kanton nachweisen kann, dass  die  unerlässlichen Massnahmen andernfalls nicht finanzierbar \nsind, kann er gemäss  Art. 5  Abs.  4  NHV dem BAK eine Erhöhung  des  Beitragssatzes  des  Bundes  bis  auf \n\nSeite  18 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nhöchstens  45  % beantragen. Eine solche Erhöhung  des  Beitragssatzes löst nicht automatisch eine Erhö-\nhung  des  kantonalen Beitrags aus, dieser muss aber mindestens dem  in Art. 5  Abs.  4  NHV festgelegten \nmaximalen Beitragssatz entsprechen.  Die  Bedeutung  des  Objekts  (national,  regional, lokal) ist kein zu be-\nrücksichtigender Faktor. \n\nDie  betreffenden Gesuche müssen  den  Beleg erbringen, dass: \n\n• die  Massnahmen unerlässlich sind:  d. h.  es  können ausschliesslich Massnahmen  von  ho-\nher Dringlichkeit, deren Ausbleiben zu irreversibler Beschädigung  des  Objekts führen \nwürde, durch eine Erhöhung  des  Beitragssatzes unterstützt werden; \n\n• der/die Eigentümer/-in  nicht über  die  nötigen Finanzmittel verfügt, um  die  Massnahmen zu \nfinanzieren; eine Erklärung über fehlende Finanzmittel reicht nicht aus; diese müssen  z. B. \nanhand  von  Bilanzen und Abrechnungen/Budgets (bei Stiftungen, Vereinen, öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften) oder Steuerbescheinigungen (bei Privatbesitz) usw. belegt \nwerden; weiter ist zu belegen, dass mit üblicher Finanzierung (durch Drittmittel wie Hypo-\ntheken usw.) keine Lösung möglich ist und dass  die  Suche nach anderen Finanzierungs-\nquellen (Gesuche  an  Stiftungen Dritter usw.) erfolglos war. \n\n• Wenn ein Kanton für ein Projekt einen Beitragssatz anwenden will,  der  über  demjenigen \nliegt,  der  nach  Art. 5  Abs.  3  NHV entsprechend  der  Einstufung  des  Objekts vorgesehen ist, \nhat eine vorgängige Evaluation durch das BAK zu erfolgen. Dazu reicht  der  Kanton  über \ndas  Portal  ARCO  ein Gesuch «Erhöhung Beitragssatz» ein. Nach erfolgter Evaluation \ndurch das BAK kann  der  Kanton  den  entsprechenden Beitrag zusprechen. \n\n• Für  die  Programmziele  D und  E  kann  der  kantonale Beitrag  in  Ausnahmefällen tiefer  sein \nals  der  Beitrag  des  Bundes.  In  diesen Fällen müssen  die  kantonalen Beiträge für  die  Pro-\ngrammziele  A, B  oder  C  höher  sein,  sodass das gesamte Programm mindestens zur Hälfte \ndurch  den  Kanton finanziert wird. \n\nA4  Finanzierung \n• Ziff. 6.1  Abs.  5 der  Programmvereinbarung setzt fest, dass jede Finanzhilfe  des  Bundes \n\nzugleich einen kantonalen Beitrag  in  mindestens derselben Höhe auslöst. Ausnahmen \nsiehe unter Punkt  A3. \n\n• Als kantonaler Beitrag gelten folgende Leistungen: \no kantonaler Beitrag; \no Beiträge  der  öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften wie politische Gemeinden, \n\nBürgergemeinden, Korporationen,  je  nach  Statut  auch  von  Kirchgemeinden; \no Beiträge  des  SWISSLOS-Fonds oder  der  Loterie Romande. \n\nA5 Bewilligung  in  Form  von  Verfügungen  an  Dritte \n\n• Verfügungen für Finanzhilfen  des  Bundes  an  Dritte für Vorhaben gemäss Programmziel  A \nmüssen folgende Angaben enthalten: \no Rechtsgrundlagen; \no Projekt  (mit  zeitlicher Planung); \no Objekt  mit Adresse; \no Parzelle; \no Grundeigentümer/-in; \no Finanzhilfeempfänger/-in; \no Einstufung; \no Gesamtkosten; \no beitragsberechtigte Kosten; \no maximale  Finanzhilfe  des  Bundes absolut, für Vorhaben gemäss Programmziel  A  zu-\n\nsätzlich  in  Prozent  der  beitragsberechtigten Kosten; \no Kantonsbeitrag (inkl. öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften); \n\nSeite  19 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\no Verpflichtung  des  Grundeigentümers/der Grundeigentümerin zur Anmerkungspflicht \ngemäss  Ziff. 6.5.8 der  Programmvereinbarung. Diese ist  in der  Bewilligung im Wortlaut \nzu übernehmen.  Sie  gilt für aufstrebende Bauten  und  ist unabhängig  von der  Höhe  der \nFinanzhilfe  des  Bundes. Diese Verpflichtung kann je  nach Einzelfall auch sinnvoll er-\nweitert werden, beispielsweise auf nicht subventionierte Teile eines Bauensembles;  in \ndiesem Fall ist  der  erweiterte Schutzumfang explizit  in der  Anmerkungspflicht zu for-\nmulieren; \n\no Befristung auf  5  Jahre gemäss  Art. 32  Abs.  1  SuG; \n\no Aufforderung zur Umsetzung  der  Kommunikationsmassnahme BAK (vgl.  A8); \n\no Rechtsmittelbelehrung. \n\n• Eine Textvorlage für Verfügungen  an  Dritte findet sich auf  der  Website  des  BAK \n(www.bak.admin.ch), unter  der  Sektion Baukultur. \n\nA6 Bewilligung  in  Form  von  Bestätigungen für Finanzhilfen  des  Bundes für Bauten  des  Kantons \n\n• Ziff. 6.5.2 der  Programmvereinbarung setzt fest, dass für  die  Bewilligung  von  Massnahmen \nan  Objekten,  die  mehrheitlich dem Kanton gehören oder überwiegend durch diesen ge-\nnutzt werden oder für Massnahmen  der  Kantonsarchäologie  der  Kanton  die  gemäss  den \nkantonalen Vorschriften vorgegebene Form verwendet. Zur Bestätigung  der  verwendeten \nFinanzhilfe  des  Bundes  in  einem solchen Fall muss  der  Kanton  mit  der  Berichterstattung \nein Formular einreichen, das vom BAK zur Verfügung gestellt wird. Dabei müssen sowohl \ndie  Vorgaben zu  den  Beitragssätzen gemäss NHV als auch  die  Bestimmungen  über  die \nHöhe  des  kantonalen Beitrags eingehalten werden. \n\n• Da die  Absicherung auch im Fall  von  Finanzhilfen  des  Bundes  an den  Kanton für Vorhaben \ngemäss Programmziel  A  gewährleistet  sein  muss, sind dem BAK im Rahmen  der  Berichter-\nstattung  die  unten aufgeführten Angaben  in  Form einer Bestätigung  der  kantonalen Fach-\nstelle zuzustellen: \n\no Rechtsgrundlagen  und  rechtliches Verhältnis  des  Kantons zum Objekt; \n\no Projekt  (mit  zeitlicher Planung); \n\no Objekt  mit Adresse; \n\no Parzelle; \n\no Grundeigentümer/-in; \n\no Finanzhilfeempfänger/-in; \n\no Einstufung Bund; \n\no beitragsberechtigte Kosten; \n\no maximale  Finanzhilfe  des  Bundes absolut, für Vorhaben gemäss Programmziel  A  zu-\nsätzlich  in  Prozent  der  beitragsberechtigten Kosten; \n\no Kantonsbeitrag; \n\no Verpflichtung  der  Grundeigentümerin/des Grundeigentümers zur Anmerkungspflicht \ngemäss  Ziff. 6.5.8 der  Programmvereinbarung. Diese ist  in der  Bewilligung im Wortlaut \nzu übernehmen.  Sie  gilt für aufstrebende Bauten  und  ist unabhängig  von der  Höhe  der \nFinanzhilfe  des  Bundes. Diese Verpflichtung kann  je  nach Einzelfall auch sinnvoll er-\nweitert werden, beispielsweise auf nicht subventionierte Teile eines Bauensembles;  in \ndiesem Fall ist  der  erweiterte Schutzumfang explizit  in der  entsprechenden Verfü-\ngungsbestimmung zu formulieren; \n\no Befristung auf  5  Jahre gemäss  Art. 32  Abs.  1  SuG; \n\no Aufforderung zur Umsetzung  der  Kommunikationsmassnahme BAK (vgl.  A8). \n\n• Eine Vorlage für  die  Bestätigung findet sich auf  der  Website  des  BAK (www.bak.admin.ch), \nunter  der  Sektion Baukultur. \n\nA7 Eintrag im Grundbuch \n\n• Sobald  die  Bewilligung rechtskräftig ist  (z. B.  durch Ablauf  von  Beschwerdefristen oder Er-\nledigung eines Beschwerdeverfahrens), lässt  der  Kanton  die  Verpflichtung  der  Grundeigen-\ntümerin/des Grundeigentümers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung  (Art. 702 \n\nSeite  20 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nZGB) im Grundbuch anmerken (vgl.  Ziff. 6.5.8 der  Programmvereinbarung).  Dies  gilt auch \nfür Objekte im Eigentum  des  Kantons. \nDie  öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist direkt nach Eintritt  der  Rechtskraft im \nGrundbuch anzumerken, nicht erst nach Abschluss  der  Arbeiten.  Die  Belege  der  Grund-\nbuchauszüge sind dem BAK im Rahmen  der  Berichterstattung zuzustellen (vgl.  Ziff. 8 der \nProgrammvereinbarung). Projekte betreffend Objekte  mit  einer solchen öffentlich-rechtli-\nchen Eigentumsbeschränkung (Objekte unter «Bundesschutz») werden gemäss  den  zwi-\nschen Bund  und  Kantonen vereinbarten Abläufen behandelt (Verwaltungsverfahren für Ob-\njekte unter dem Schutz  des  Bundes vom  1.1.2021). \n\nA8  Kommunikationsmassnahme \n\n• Auf Empfehlung  des  nationalen Kulturdialogs wird für  die  Periode  2025-2028  eine Kommu-\nnikationsmassnahme für  die  Finanzhilfen nach  Art. 13  NHG umgesetzt.  Der  Kanton muss \nden/die Finanzhilfeempfänger/-in im Auftrag  des  Bundes auffordern,  die  Unterstützung  des \nBundes während  der  Bauzeit mittels temporärer Planen zu kommunizieren. Diese Planen \nsind auf Gerüsten oder anderen Stützen  der  Baustelle  des  mit einer Finanzhilfe unterstütz-\nten Objektsau befestigen. Diese Kommunikationsmassnahme gilt auch für grosse archäo-\nlogische Stätten, bei denen  die  Fachstelle  die  Planen  an den  vorhandenen Infrastrukturele-\nmenten befestigen soll.  Die  Planen werden dem Kanton vom BAK  in  zwei Grössenvarian-\nten zur Verfügung gestellt und tragen das BAK-Logo und einen kurzen Text  in den  vier \nLandessprachen. Wenn  der  Kanton  seine  eigenen Medien produzieren oder  die  Bundes-\nkommunikation  in seine  eigenen Massnahmen integrieren will, stellt das BAK  seine  grafi-\nschen Daten zur Verfügung. Der/Die Finanzhilfeempfänger/-in werden vom Kanton im Auf-\ntrag  des  Bundes verpflichtet, diese Planen anzubringen. Für Situationen,  die  eine Verwen-\ndung nicht zulassen (beispielsweise aufgrund  von  kantonalen oder kommunalen Regle-\nmenten oder bei dringlichen Grabungen, wiederkehrenden Kurzinterventionen und Feldein-\nsätzen  von  kurzer Dauer), können  von der  kantonalen Fachstelle begründete Ausnahmere-\ngelungen zu dieser Subventionsbedingung entschieden werden. \n\nA9 Vorgehen bei bewilligten Projekten,  die  nicht zur Ausführung kommen \n\n• Bewilligte Projekte,  die  nicht zur Ausführung kommen, gelten als Nichterfüllung gemäss \nArt. 28  SuG.  Der  Kanton mahnt  in  einem ersten Schritt den/die Finanzhilfeempfänger/-in \nschriftlich und setzt ihm/ihr je nach Kontext eine Frist zur Erfüllung oder eine Frist zur Be-\nstätigung, dass das Projekt nicht mehr ausgeführt wird.  In  einem zweiten Schritt erlässt er \neine Verfügung,  die  folgende Elemente enthält: \no Feststellung, dass das Projekt nicht innert  der  vereinbarten Frist fertig gestellt wurde \n\nbeziehungsweise dass  die  Fertigstellung nicht mehr zu erwarten ist; \no Verfügung, dass  der  Anspruch  der  Finanzhilfeempfängerin/des Finanzhilfeempfängers \n\nauf  die  Finanzhilfe wegen Nichterfüllung verfällt bzw. dass bereits bezahlte Beträge \nzurückgefordert werden und dass  die  Beiträge vom Kanton anderweitig verwendet \nwerden; \n\no Rechtsmittelbelehrung. \n• Verzichtet der/die Finanzhilfeempfänger/-in aus eigenen Stücken auf  die  Finanzhilfe  des \n\nBundes und sind noch keine Arbeiten erfolgt, so kann  der  Kanton das Verfahren vereinfa-\nchen und sich allein  den  Sachverhalt vom/von  der  Finanzhilfeempfänger/-in schriftlich be-\nstätigen lassen. \n\n• Im Fall  von  bewilligten Projekten,  die  nicht zur Ausführung kommen, informiert  der  Kanton \nden  Bund spätestens im Rahmen  der  Berichterstattung. \n\n• Projekte,  die  nur teilweise zur Ausführung kommen, gelten als mangelhafte Erfüllung ge-\nmäss  Art. 28  SuG.  Der  Kanton geht analog zum Vorgehen bei Nichterfüllung vor und kürzt \ndie  Finanzhilfe  des  Bundes angemessen oder fordert sie teilweise zurück. \n\nSeite  21 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nB  AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN PROGRAMMZIEL  B \n\n• Das praktische Vorgehen entspricht  den  Ausführungsbestimmungen unter Punkt  A des  An-\nhangs, ausgenommen  die  Bestimmung  des  Beitragssatzes. Dieser ist aufgrund  von \nZiff. 6.2 der  Programmvereinbarung pauschal definiert.  Er  wird nicht  in  Prozent  der  bei- \ntragsberechtigten Kosten festgelegt. \n\nC  BERICHTERSTATTUNG PROGRAMMZIELE  A-E \n\nFür  die  Berichterstattung über  die  Programmziele  A  und  B  müssen  die  genehmigten Pro-\njekte mit allen erfolgten Zahlungen über das  Portal  ARCO  erfasst werden, inklusive Angabe \nüber ihre Fertigstellung oder ihre Unterbrechung. \n\n• Für Projekte,  die  im Laufe  des  Referenzjahres genehmigt wurden, sind folgende Doku-\nmente  mit  der  hier  aufgeführten genauen Bezeichnung vorzulegen: \no Kopie  der  Beitragsgewährung oder jeglicher Form  von  Bewilligung gemäss Punkt  A \n\noder  B des  vorliegenden Anhangs (Ort,  Adresse,  Objekt,  Art des  Dokuments, Ent-\nscheid/Gewährung); \n\no Bestätigung  der  Anmerkung im Grundbuch gemäss  Ziff. 6.5.8 der  Programmvereinba-\nrung sowie Punkt  A7 des  vorliegenden Anhangs (Ort,  Adresse,  Objekt,  Art des  Doku-\nments, Anmerkung im Grundbuch);  die  kantonale Fachstelle ist verantwortlich für das \nHochladen  der  Anmerkungsbestätigung; ein Versand  in  gedruckter Form ist nicht \nmehr erforderlich; \n\no Kurzbeschreibung  der  vorgesehenen Massnahme(n) (Ort,  Adresse,  Objekt,  Art des \nDokuments, Kurzbeschreibung); \n\no (höchstens  1  bis  2)  aussagekräftige Fotos, aufgenommen bei aufgehenden Strukturen \nvor Beginn  der  Arbeiten  O  (Ort,  Adresse,  Objekt,  Art des  Dokuments, Fotos vor Beginn \nder  Arbeiten). \n\n• Für Projekte,  die  im Laufe  des  Referenzjahres abgeschlossen wurden, sind folgende Doku-\nmente vorzulegen: \n\no aussagekräftige Fotos  der  Arbeiten, aufgenommen nach Abschluss  der  Arbeiten (Ort, \nAdresse,  Objekt,  Art des  Dokuments, Fotos bei aufgehenden Strukturen nach Ab-\nschluss  der  Arbeiten, Fotos  der  Befunde oder Funde bei archäologischen Massnah-\nmen); \n\no Standort  des  kantonalen Archivs,  in  dem  die  Dokumentation deponiert wurde; ein Do-\nkument  mit  allen aufgelisteten Objekten ist ausreichend (Ort,  Adresse,  Objekt,  Art des \nDokuments, Standort  des  Dokuments). \n\n• Für Projekte,  die  im Laufe  des  Referenzjahres unterbrochen wurden, sind folgende Doku-\nmente vorzulegen: \n\no relevante  Korrespondenz. \n\n• Massnahmen unter Programmziel  C  sind zusammengefasst als ein einziges Projekt  mit  der \nBezeichnung «Massnahmen Ortsbildschutz»  über  das  Portal  ARCO  einzureichen. Beim \nErfassen ist eine Übersicht  über  die  erreichten Ziele  und  die  erfüllten Indikatoren beizule-\ngen. \n\n• Der  Bericht  über  Massnahmen unter dem  in Ziff. 6.5.6  festgelegten Programmziel  D  wird je \nnach Typ entweder wie für  die  Projekte unter  den  Programmzielen  A  und  B  oder wie für  die \nProjekte unter Programmziel  C  erstellt. \n\n• Massnahmen unter Programmziel  E  sind im  Portal  ARCO  als ein einziges Projekt  mit  der \nBezeichnung «denkmalpflegerische Beratung für  die  energetische Sanierung» zu erfassen. \nBeim Erfassen sind eine Übersichtstabelle  über  die  aufgewendeten Beträge  pro  Objekt, \ninklusive Angabe  der Art der  Beratung  und  von  deren Beginn  und  Ende, sowie eine Zusam-\nmenstellung  von  allen erfüllten Indikatoren beizulegen. \n\nSeite  22 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nD  FINANZHILFEN IM EINZELFALL \n\nD1 Grundsätzliches \n\n• In der  Regel  erfolgen  die  Finanzhilfen  des  Bundes  global  im Rahmen  der von  BAK  mit  dem \nKanton ausgehandelten Programmvereinbarung  (Art. 13  Abs.  1  NHG;  Art. 4  NHV). Aus-\nnahmsweise kann  der  Bund Finanzhilfen im Einzelfall durch Verfügung gewähren  (Art. 13 \nAbs.  2  NHG,  Art. 4a  NHV). Für diese  Art von  Finanzhilfe reicht  die  kantonale Fachstelle ein \nGesuch für Finanzhilfen im Einzelfall mittels  Portal  ARCO  ein. \n\n• Finanzhilfen im Einzelfall gemäss  Art. 13  Abs.  2  NHG sowie  Art. 4a  NHV werden vom BAK \neinzeln bewilligt.  Sie  sind für dringliche oder komplexe Massnahmen  an  Objekten gesamt-\nschweizerischer Bedeutung  und  zum regionalen Ausgleich reserviert. Langzeitprojekte  und \nlangfristig planbare wiederkehrende Vorhaben sollen hingegen  über  die  Programmverein-\nbarung abgewickelt werden. \n\n• Es  ist nicht zulässig, bezüglich gleicher Massnahmen oder Etappen  an  einem Objekt Fi-\nnanzhilfen  des  Bundes aus Einzelgesuchen  und  Programmvereinbarungen zu kumulieren. \nHingegen ist  die  Kumulierung  von  Finanzhilfen  des  Bundes aus Einzelgesuchen  und  Pro-\ngrammvereinbarungen zulässig, wenn  es  sich um sachlich und/oder zeitlich klar getrennte \nund  separat abgerechnete Massnahmen  am  gleichen Objekt handelt (vgl.  Ziff. 6.3  Abs.  4 \nder  Programmvereinbarung). \n\n• Erfüllt ein Vorhaben  die  Anspruchsvoraussetzungen  von  verschiedenen Erlassen  des  Bun-\ndes für Finanzhilfen oder Abgeltungen, so stellt  der  Kanton  die  Koordination dieser mehrfa-\nchen Leistungen im Sinne  von Art. 12  SuG sicher. \n\n• Massnahmen,  die  mit  Finanzhilfen  des  Bundes im Einzelfall unterstützt werden, müssen \ninnerhalb  von  fünf Jahren  ab  Bewilligungsdatum abgeschlossen  sein.  Kann diese Frist trotz \nMahnung nicht eingehalten werden, kann  der  Bund verpflichtete,  aber bis  dahin nicht  ver- \nwendete Gelder ganz oder anteilsmässig nach Massgabe  des  Subventionsgesetzes zu-\nrückfordern. \n\nD2 Gesuchstellung durch  den  Kanton und Prüfung durch das BAK \n\n• Die  zuständigen kantonalen Dienste können beim BAK jederzeit Gesuche für Finanzhilfen \nim Einzelfall gemäss  Art. 13  Abs.  2  NHG stellen. Diese sind über das  Portal  ARCO  einzu-\nreichen. \n\n• Das BAK behandelt  die  Gesuche  in der  Regel innerhalb  von  drei Monaten jeweils zu Quar-\ntalsende  (31.3., 30.6., 30.9.  und vor dem  25.12.).  Bei  der  Prüfung wendet das BAK  die \nWeisungen über  die  Aufteilung  der  Bundesmittel und  die  Prioritäten im Bereich Denkmal-\npflege, Archäologie und Ortsbildschutz  an. \n\n• Ohne explizite Vereinbarung sind Arbeiten oder Grabungen vor  der  formellen Genehmi-\ngung  des  Gesuchs nicht zu beginnen. \n\n• In  Übereinstimmung mit  Art. 26 des  Subventionsgesetzes können keine Finanzhilfen ge-\nwährt werden, wenn  die  Arbeiten zum Zeitpunkt  der  Genehmigung bereits begonnen ha-\nben, ohne dass  die  beitragsgebende Behörde vorgängig ihre Zustimmung zu einem vorge-\nzogenen Arbeitsbeginn gegeben hat. Wir sind verpflichtet, diese Bestimmung konsequent \nanzuwenden und werden deshalb auf allfällige Gesuche  (Art. 13  Abs.  2  NHG) betreffend \nMassnahmen,  die  sich bereits  in der  Umsetzung befinden, nicht eintreten.  In  bestimmten \nFällen, namentlich im Bereich Archäologie, kann  es  dennoch vorkommen, dass Arbeiten \nbeginnen, bevor überhaupt  der  Entscheid getroffen werden kann, ein Gesuch einzureichen. \nIn  solchen Ausnahmefällen bitten wir Sie daher,  per  informelles E-Mail  an  finanzhil-\nfen(c .bak.admin.ch  unsere Zustimmung zu einem vorgezogenen Beginn  der  Arbeiten ein-\nzuholen.  Die  Kantone können anschliessend unseren positiven Bescheid bei  der  Gesuch-\nstellung beilegen, womit  die  formellen Anforderungen erfüllt werden. \n\nD3 Einstufung  der  Objekte \n\n• Der  Kanton stuft  die  Objekte selbständig  in  Objekte  von  lokaler oder regionaler Bedeutung \nein. Objekte  von  nationaler Bedeutung darf er nicht selbständig einstufen. Alle Objekte,  die \nim «Verzeichnis  der  Denkmäler,  Ensembles  und archäologischen Stätten  von \n\nSeite  23 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nnationaler Bedeutung» aufgeführt sind, gelten im  Sinn des  NHG als  national  eingestuft. \nDas Verzeichnis ist eine Zusammenstellung  der  bisher auf Stufe Bund vorgenommenen \nnationalen Einstufungen und entfaltet selber keine Rechtswirkung.  Der  Kanton hat  die  Mög-\nlichkeit, direkt im Rahmen  des  Gesuchs für Finanzhilfen im Einzelfall eine Aufstufung auf \nnational  zu beantragen. \n\n• Wünscht  der  Kanton ein als  national  eingestuftes Objekt im Verzeichnis abzustufen, kon-\ntaktiert er das BAK. \n\nD4 Beitragsberechtigte Kosten \n\n• Der  Kanton legt  die  beitragsberechtigten Kosten fest.  Er  stützt sich dabei auf  die  Grundla-\ngendokumente  der  Konferenz  der  Schweizer Denkmalpflegerinnen  und  Denkmalpfleger \n(KSD  18.12.2024)  oder ihrer Vorgängerorganisation . Diese können auf  der  Website  des \nBAK eingesehen werden:  https://www.bak.admin.ch,  Sektion Baukultur («Beitragsberech-\ntigte Massnahmen bei  der  Restaurierung  von  Schutzobjekten»  von 1994  sowie «Beitrags-\nberechtigte Massnahmen bei  der  Instandhaltung  und  Instandsetzung  von  historisch wert-\nvollen Gartenanlagen»  von 2009). \n\n• Für  den  Bereich Archäologie sind  der  Materialaufwand sowie  die  Lohnkosten für direkt  an \nder  Grabung,  der  Dokumentation,  der  Verarbeitung  von  Funden oder  der  wissenschaftli-\nchen Untersuchung beteiligtes Personal beitragsberechtigt. Allgemeine Aufwendungen \n(«Overhead») des  kantonalen Dienstes sind nicht berechtigt für Bundesbeiträge. (KSKA \n27xx.  01 xx.  2025) \n\nD5 Beitragssätze \n\n• Gemäss  Art. 5  Abs.  3  NHV kommen folgende Beitragssätze  in  Prozent  der  beitragsberech-\ntigten Kosten zur Anwendung: \no maximal 15  % für Objekte lokaler Bedeutung; \no maximal 20  % für Objekte regionaler Bedeutung; \no maximal 25  % für Objekte nationaler Bedeutung. \n\nWenn  der  Kanton nachweisen kann, dass  die  unerlässlichen Massnahmen andernfalls nicht finanzierbar \nsind, kann er gemäss  Art. 5  Abs.  4  NHV dem BAK eine Erhöhung  des  Beitragssatzes  des  Bundes bis auf \nhöchstens  45  % beantragen. Eine solche Erhöhung  des  Beitragssatzes löst nicht automatisch eine Erhö-\nhung  des  kantonalen Beitrags aus, dieser muss aber mindestens dem  in Art. 5  Abs.  4  NHV festgelegten \nmaximalen Beitragssatz entsprechen.  Die  Bedeutung  des  Objekts  (national,  regional, lokal) ist kein zu be-\nrücksichtigender Faktor. \n\nDie  betreffenden Gesuche müssen  den  Beleg erbringen, dass: \n\n• die  Massnahmen unerlässlich sind:  d. h.  es  können ausschliesslich Massnahmen  von  ho-\nher Dringlichkeit, deren Ausbleiben zu irreversibler Beschädigung  des  Objekts führen \nwürde, durch eine Erhöhung  des  Beitragssatzes unterstützt werden; \n\n• der/die Eigentümer/-in  nicht über  die  nötigen Finanzmittel verfügt, um  die  Massnahmen zu \nfinanzieren; eine Erklärung über fehlende Finanzmittel reicht nicht aus; diese müssen  z. B. \nanhand  von  Bilanzen und Abrechnungen/Budgets (bei Stiftungen, Vereinen, öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften) oder Steuerbescheinigungen (bei Privatbesitz) usw. belegt \nwerden; weiter ist zu belegen, dass mit üblicher Finanzierung (durch Drittmittel wie Hypo-\ntheken usw.) keine Lösung möglich ist und dass  die  Suche nach anderen Finanzierungs-\nquellen (Gesuche  an  Stiftungen Dritter usw.) erfolglos war. \n\n• Wenn ein Kanton für ein Projekt einen Beitragssatz anwenden will,  der  über demjenigen \nliegt,  der  entsprechend  der  Einstufung  des  Objekts vorgesehen ist, hält er  dies  direkt im \nGesuch für Finanzhilfen im Einzelfall fest. \n\nSeite  24 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nD6 Finanzierung \n\n• Jede Finanzhilfe  des  Bundes löst zugleich einen kantonalen Beitrag  in  mindestens dersel-\nben Höhe aus. Ausnahmen sind nur im Fall  von  ausserordentlichen Erhöhungen  des  Bei-\ntragssatzes  des  Bundes gemäss  Art. 5  Abs.  4  NHV möglich. \n\n• Als kantonaler Beitrag gelten folgende Leistungen: \n\no kantonaler Beitrag; \n\no Beiträge  der  öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften wie politische Gemeinden, \nBürgergemeinden, Korporationen, je nach Statut auch  von  Kirchgemeinden; \n\no Beiträge  des  SWISSLOS-Fonds oder  der  Loterie Romande. \n\nD7 Absicherung  der  Finanzhilfe  des  Bundes \n\n• Der  Bund kommuniziert  seine  Entscheidung  in  Form einer anfechtbaren Verfügung mit \nRechtsmittelbelehrung  an  den/die Grundeigentümer/-in  respektive den/die Finanzhilfeemp-\nfänger/-in, mit Kopie  an die  kantonale Fachstelle. \n\n• Der/Die Grundeigentümer/-in von  aufstrebenden Bauten wird im Rahmen  der  Bewilligung \nverpflichtet: \n\no das Objekt sowie  die  im Eigentum  des  Grundeigentümers/der Grundeigentümerin ste-\nhende Umgebung  in  einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand zu erhalten \nund bauliche Änderungen nur mit Zustimmung  des  Bundesamts für Kultur vorzuneh-\nmen  (Art. 7  Abs.  1  Bst.  b  NHV); \n\no dem Bundesamt für Kultur jegliche Änderung  des  rechtlichen Zustandes unverzüglich \nzu melden  (Art. 7  Abs.  1  Bst.  i  NHV); \n\no den  Zutritt zur Überwachung  des  Zustandes durch eine vom Bund bezeichnete Person \nzu dulden  (Art. 7  Abs.  1  Bst.  k  NHV). \n\n• Diese Verpflichtung kann je nach Einzelfall vom Bund auch erweitert werden, beispiels-\nweise auf nicht subventionierte Teile eines Bauensembles.  In  diesem Fall wird  der  erwei-\nterte Schutzumfang explizit  in der  entsprechenden Verfügungsbestimmung formuliert. \n\n• Der  Kanton lässt diese Verpflichtungen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung \n(Art. 702  ZGB) wie folgt im Grundbuch anmerken (vgl.  Art. 13  Abs.  5  NHG): «Beschränkun-\ngen nach NHG und NHV zugunsten  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft» (Beleg).  Die \nKosten  der  Eintragung sind durch den/die Grundeigentümer/-in  zu tragen, sofern  der  Kan-\nton diese nicht selbst übernimmt. \n\nD8 Auszahlung  der  Finanzhilfe \n\n• Die  vollständige Auszahlung erfolgt nach Abschluss  der  Arbeiten sowie Erfüllung  der  Aufla-\ngen und Bedingungen und nach Massgabe  der  verfügbaren Zahlungskredite  des  BAK. \n\n• Teilzahlungen gemäss Arbeitsfortschritt bis höchstens  80  %  der  maximalen Finanzhilfe  des \nBundes sind möglich  (Art. 23  Abs.  2  SuG). \n\n• Sind  alle Voraussetzungen für eine (Teil )Auszahlung erfüllt, stellt  der  Kanton dem BAK \nmittels  Portal  ARCO  ein Auszahlungsgesuch. \n\n• Falls in der  Kostenstruktur zwischen Voranschlag und Schlussabrechnung eine grössere \nAbweichung vorliegt, ist  der  Schlussabrechnung eine entsprechende Begründung beizule-\ngen (Vorgabe  der  Eidgenössischen Finanzkontrolle ab August  2024).  Für das BAK liegt \neine grössere Abweichung vor, wenn diese  30  % übersteigt. \n\n• Der  Bund überweist  den  Betrag dem Kanton auf das Kantonskontokorrent. \n\n• Der  Kanton ist für  die  Weiterleitung  an  den/die Finanzhilfeempfänger/-in zuständig. \nD9  Weitere Aufgaben  des  Kantons \n\n• Die  kantonale Fachstelle begleitet  die  Vorbereitung und Ausführung  der  Massnahmen aus \nfachlicher Sicht und berücksichtigt  die  «Leitsätze zur Denkmalpflege  in der  Schweiz», her-\nausgegeben  von der  Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege im Jahr  2007. \n\nSeite  25 von 26 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  2025-2028  zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n• Der  Kanton informiert das BAK unverzüglich über Vorkommnisse,  die der  Durchführung \ndes  Projekts entgegenstehen oder diese verzögern. \n\n• Die  kantonale Fachstelle stellt sicher, dass über  die  durchgeführten Massnahmen eine Ar-\nchivdokumentation erstellt wird. Sie deponiert diese  in  einem öffentlichen Archiv, das dem \nBAK im Rahmen  der  Berichterstattung bekannt gegeben werden muss und das dem BAK \nzugänglich sein muss. \n\nSeite  26 von 26 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\n