name: Entwurf Botschaft zur Tiergesundheitsverordnung (TgV)

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  1-13 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTiergesundheitsverordnung (TgV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. vollzieht gemäss Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 Landwirtschafts-\ngesetz (LaG, GS 910.000) das eidgenössische Tierseuchen- und Tierschutzrecht, welches ins-\nbesondere durch das Tierseuchengesetz (TSG, SR 916.49), die Tierseuchenverordnung (TSV, \nSR 916.401) und die Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP, SR 916.441.22) sowie \ndas Tierschutzgesetz (TSchG, SR 455) und die Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1) gere-\ngelt ist.  \n \nGemäss Art. 80 der Bundesverfassung (BV, SR 101) liegt die Regelungskompetenz in diesen \nBereichen grundsätzlich beim Bund. Der Vollzug der entsprechenden Bundesgesetzgebungen \nist allerdings, vorbehältlich weniger Ausnahmen, Sache der Kantone. Diese sind spezialgesetz-\nlich (Art. 42 Abs. 1 TSchG, Art. 59 Abs. 1 TSG) oder gestützt auf ihre allgemeine Vollzugskom-\npetenz verpflichtet, dazu die nötigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Innerkantonal ob-\nliegt die Regelungskompetenz beim Grossen Rat (Art. 3 Abs. 1 LaG). \n \nHeute finden sich die zum Tierseuchen- und Tierschutzrecht gehörenden kantonalen Vorgaben \nüberwiegend in der Tierseuchenverordnung (kTSV, GS 916.410) und der Einführungsverord-\nnung zum Tierschutzgesetz (EV TSchG, GS 452.010). \n \nSeit dem Erlass dieser kantonalen Vorgaben beziehungsweise seit deren letzten Anpassungen \ngab es auf eidgenössischer Stufe eine Vielzahl von Änderungen in den erwähnten Bundeserlas-\nsen. Teilweise wurden kantonale Vorgaben mit Neuregelungen auf der Bundesebene hinfällig, \nteilweise wurden neue Begriffe eingeführt, sodass die alten Begriffe, wie sie auch im kantonalen \nRecht verwendet werden, wegfielen. Daher ist es nötig, die kantonalen Bestimmungen der aktu-\nellen bundesrechtlichen Situation anzupassen. Auch andere Kantone haben die Gesetzgebung \ngeändert und an die Vollzugserfahrung angepasst. \n \nSeit 1993 wird das Amt der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes auf dem Gebiet des \nKantons Appenzell I.Rh. durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt des Kantons Ap-\npenzell A.Rh. ausgeübt. Diese übernehmen sämtliche Aufgaben, die nach dem Recht des Bun-\ndes und des Kantons Appenzell I.Rh. dieser Funktion obliegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben \nsteht der Kantonstierärztin und dem Kantonstierarzt das Veterinäramt des Kantons Appenzell \nA.Rh. mit tierärztlichen und nichttierärztlichen Mitarbeitenden zur Verfügung. Zur Abgeltung \nübernimmt der Kanton Appenzell I.Rh. 34% der allgemeinen Verwaltungskosten des Veterinär-\namts des Kantons Appenzell A.Rh. (siehe Vereinbarung vom 15. Dezember 1992 zwischen \ndem Kanton Appenzell A.Rh. und dem Kanton Appenzell I.Rh. über die Bestellung eines ge-\nmeinsamen Kantonstierarztes). \n \nDiese Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. hat sich in den letzten dreissig Jahren \netabliert und bewährt. Am 14. Mai 2019 hat die Standeskommission eine Standortbestimmung \ndes Veterinäramts zur Kenntnis genommen und festgehalten, dass man strukturell bei der heu-\ntigen Lösung mit dem gemeinsamen Veterinäramt der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell \nI.Rh. bleiben will. Die Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Veterinäramts wurde als \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  2-13 \n\ngut empfunden. Zum gleichen Schluss kam die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) im \nJahr 2015: «Der gemeinsame Vollzug der kantonstierärztlichen Aufgaben funktioniert gut und \nwird auch als Einheit gelebt. Insgesamt besteht diesbezüglich kein politischer Änderungsbe-\ndarf.» \n \nIm Rahmen der Beratungen des Grossen Rates vom 30. November 2020 bezüglich der Spezial-\nfinanzierungen und Fonds wurde unter anderem auch die kantonale Tierseuchenkasse bespro-\nchen. Für die Bekämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe und der Blauzungenkrankheit mussten in \nden Jahren 2002 bis 2008 Ausgaben von zirka Fr. 600'000.-- aus der Tierseuchenkasse ent-\nnommen werden, sodass eine Unterdeckung drohte. Durch eine Maximierung der Tierhalterbei-\nträge und eine entsprechende Aufstockung der Kantons- und Bezirksbeiträge im Jahr 2009 \nkonnte der Bestand der Tierseuchenkasse bis 2015 wieder auf einen Zielbetrag von Fr. 1.5 Mio. \ngeäufnet werden. In den Jahren 2009 bis 2019 mussten keine wesentlichen Ausgaben finan-\nziert werden, sodass der Stand bis zum 31. Dezember 2023 auf rund Fr. 3 Mio. anstieg. Die \nKommission für Wirtschaft des Grossen Rates formulierte den Wunsch, dass die gesetzlichen \nGrundlagen für diese Spezialfinanzierung so angepasst werden, dass korrigierende Massnah-\nmen in Form von Beitragsanpassungen, einer Beitragsdeckelung oder weiterer Massnahmen \nrealisiert werden können. Die in der Tierseuchenverordnung enthaltenen Bestimmungen zur Er-\nhebung von Gebühren und Beiträgen wurden seit dem Jahre 2009 nicht mehr revidiert. \n \nDer Ausbruch einer Tierseuche erfolgt in der Regel unerwartet, und das Ausmass und somit \nauch die Kosten sind schwierig vorauszusehen. Daher ist es schwierig, einen Zielbestand der \nSpezialfinanzierung festzulegen. Eine Risikoanalyse des zuständigen Bundesamts für Lebens-\nmittelsicherheit und Veterinärwesen nennt derzeit als bedrohlichstes Szenario eine Ausbreitung \nder afrikanischen Schweinepest, welche bereits in Italien (Piemont, Lombardei) sowie im Grenz-\ngebiet zwischen Polen und Deutschland aufgetreten ist. Expertinnen und Experten halten die \nEinschleppung dieser Seuche in die Schweiz für wahrscheinlich. Bund und Kantone sind derzeit \ndaran, ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Seuche zu schnüren.  \n \nDie kantonale Tierseuchenkasse muss daher im Grundsatz weitergeführt werden. Die Standes-\nkommission schlägt vor, die Alimentierung der Tierseuchenkasse konkreter zu definieren, mit \ndem Ziel, die finanziellen Risiken durch mögliche Tierseuchen abzudecken. \n \nDiese Umstände geben den Anlass, die beiden kantonalen Verordnungen in einer Totalrevision \nzusammenzufassen. Für den Vollzug der Tierseuchen- und der Tierschutzgesetzgebung ist pri-\nmär das Veterinäramt beziehungsweise die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zustän-\ndig (Art. 3 TSG, Art. 33 TSchG). Viele für den Vollzug relevante Organe kommen in beiden Ge-\nsetzgebungen vor. Durch eine Zusammenführung der beiden Erlasse wird die kantonale Geset-\nzeslage übersichtlicher und schlanker. Der Bund regelt eine Vielzahl an Vorgaben abschlies-\nsend. Die Kantone haben nur noch in wenigen Punkten die Möglichkeit, gesonderte Ausfüh-\nrungsbestimmungen zu erlassen. Für eine Vielzahl von bundesrechtlichen Vorgaben hat der \nKanton ausschliesslich die Zuständigkeiten zu regeln. Aus diesem Grund kann die kantonale \nGesetzgebung gestrafft werden: Alte, nicht mehr anwendbaren Vorgaben können gestrichen \nwerden, Doppelregelungen können aufgehoben werden. \n \nNeu und konkreter geregelt werden insbesondere die Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe (Art. 7 \nHilfestellung). Im Vollzug sowie aus den Erfahrungen in anderen Kantonen zeigt sich, dass die-\nses Thema ohne klare Regelung immer zu Unsicherheiten führt. Der vorliegende Entwurf stärkt \ndie Rechts- und Verfahrenssicherheit für alle Beteiligten. Für die Tierseuchenkasse wird dem \nWunsch der Kommission für Wirtschaft des Grossen Rates entsprechend ein Mindest- und Ma-\nximalbetrag festgelegt. Die Festlegung der Details zur Regulierung des Kassenbestands wird \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  3-13 \n\nan die Standeskommission delegiert, um schnell und flexibel reagieren zu können (Kapitel III \nTierseuchenkasse). \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nergänzen \n \n3. Erläuterung zu den einzelnen Artikeln  \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n\nIn einem neuen Artikel wird der Geltungsbereich der Verordnung festgehalten. Zur Tierseuchen-\nbekämpfung werden neu auch die Aspekte des Tierschutzvollzugs sowie die Ausführungsbe-\nstimmungen zu den Ein- und Ausgaben der Tierseuchenkasse in einem gemeinsamen Erlass \ngeregelt. Die bisherigen Verordnungen werden ausser Kraft gesetzt. \n \nArt. 2 Vollzug \nDie Organe, welchen der Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung obliegt, wer-\nden festgelegt. \n \nDie Kantone organisieren den kantonalen und örtlichen seuchenpolizeilichen Dienst selbststän-\ndig. Hierzu sind unter anderem eine Kantonstierärztin oder ein Kantonstierarzt und nach Bedarf \nweitere amtliche Tierärztinnen und Tierärzte zu bezeichnen. Die Kantonstierärztin oder der Kan-\ntonstierarzt leitet die Tierseuchenpolizei unter Aufsicht der Standeskommission. Die kantonale \nOrganisation muss geeignet sein, die wirksame Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt \ndarauf erlassenen Vorschriften zu sichern (Art. 3 Abs. 1 und 3 TSG).  \n \nAls tierseuchenpolizeiliche Organe gelten unter anderem Behörden oder Personen, die für den \nKanton auf dem Gebiet der Tierseuchenpolizei amtliche Verrichtungen ausüben (Art. 6 lit. k \nTSV). Sie dürfen in ihrer amtlichen Tätigkeit nicht behindert werden und haben zur Ausübung \nihrer Funktionen Zutritt zu den Anstalten, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen \nund Tieren, soweit es für den Vollzug des Tierseuchengesetzes und der gestützt darauf erlas-\nsenen Vorschriften und Einzelverfügungen erforderlich ist. Werden sie behindert oder verwei-\ngert ihnen jemand den Zutritt, so können sie die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen \n(Art. 8 TSG, Art. 294 TSV). \n \nDie Kantone errichten je eine Fachstelle unter der Verantwortung der Kantonstierärztin oder des \nKantonstierarztes, die geeignet ist, den Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlas-\nsenen Vorschriften sicherzustellen (Art. 33 TSchG, Art. 210 TSchV). Die mit dem Vollzug der \nTierschutz- und Tierseuchengesetzgebung beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räu-\nmen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft \nder Organe der gerichtlichen Polizei (Art. 39 TSchG, Art. 294 TSV). Den behördlichen Tier-\nschutzorganen steht das Zutritts- und Kontrollrecht zu (Art. 17 Abs. 4 LaG). \n \nAls Vollzugsorgane gelten gemäss Art. 1 der Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung \nder Personen im öffentlichen Veterinärwesen (SR 916.402): \n \n Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte; \n leitende amtliche Tierärztinnen und leitende amtliche Tierärzte; \n amtliche Tierärztinnen und amtliche Tierärzte; \n amtliche Fachexpertinnen und amtliche Fachexperten; \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  4-13 \n\n amtliche Fachassistentinnen und amtliche Fachassistenten Schlachttier- und Fleischunter-\nsuchung; \n\n amtliche Fachassistentinnen und amtliche Fachassistenten für weitere Aufgaben. Darunter \nfallen zum Beispiel auch die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. \n\n \nDie Aufgaben einzelner Organe, welche unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kan-\ntonstierarztes eingesetzt werden, sind durch den Bund geregelt (Art. 302 TSV, Art. 308 – 310 \nTSV, Art. 210 TSchV). Sie müssen nicht namentlich in der kantonalen Gesetzgebung genannt \nwerden. Es sind keine separaten Ausführungsbestimmungen erforderlich. \n \nDie Bestimmungen zu den Bezirken und Tierärztinnen und Tierärzten werden angepasst: \n \n Die Mitwirkung der Bezirke wird neu in Art. 6 geregelt.  \n Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, im Rahmen von Aufträgen zur \n\nDurchführung tierseuchenpolizeilicher Massnahmen zu übernehmen (Art. 3 Abs. 2 TSG). \nSie können deshalb weiterhin in Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c vom Veterinäramt mit Aufga-\nben betraut werden. Die Befugnisse werden durch den Bund ausreichend festgelegt. \n\n \nErläuterungen zu den Personen und Organen, die mit seuchenpolizeilichen Aufgaben sowie \nAufgabe im Tierschutz betraut werden können, finden sich zu Art. 3. \n \nArt. 3 Standeskommission \nDie Standeskommission übt die Oberaufsicht über die Landwirtschaftspolitik aus (Art. 4 Abs. 1 \nLaG).  \n \nDie Standeskommission hat die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt zu bezeichnen und \ndie für den Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung erforderliche Anzahl Vollzug-\nsorgane sicherzustellen. Hierzu hat sie die Möglichkeit, Verträge mit anderen Kantonen abzu-\nschliessen (Art. 4 Abs. 2 lit. a LaG, Art. 32 Abs. 2 TSchG). \n \nAktuell bestehen nebst der Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell A.Rh. die nachfolgenden \nVereinbarungen, welche die Standeskommission gestützt auf Art. 4 Abs. 2 lit. a LaG abge-\nschlossen hat: \n \n Vertrag über die Erledigung von Aufgaben im Bereich Tierversuche, Versuchstierhaltungen \n\nund belastete Linien und Stämme im Kanton Appenzell I.Rh. mit dem Kanton Zürich (Art. 34 \nAbs. 2 TSchG) \n\n Vereinbarung vom 1. Januar 2010 zwischen St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. \nund dem Fürstentum Liechtenstein über die gemeinsame Beschaffung, Unterhalt und Ein-\nsatz von Material für die Tierseuchenbekämpfung.  \n\n \nFür den Vollzug kann es erforderlich sein, dass das Veterinäramt von weiteren Personen und \nOrganisationen unterstützt wird. Da die Standeskommission für die zweckmässige kantonale \nOrganisation zum wirksamen Vollzug zuständig ist, soll sie anderen Dienststellen Aufgaben im \nVollzug der Tierschutz- oder Tierseuchengesetzgebung zuweisen können, welche nicht im Ve-\nterinäramt beider Appenzell angestellt sind. Das können zum Beispiel sein: \n \n Organe der Wildhut und der Jagd (Art. 121 Abs. 2 Bst. b TSV, Art. 122f TSV, 147 TSV, Art. \n\n165a Abs. 4 TSV, Art. 295 Abs. 1 TSV): Tierseuchen bei Wildtieren; \n Organe der Fischereiaufsicht (Art. 279 TSV, Art. 295 Abs. 1 TSV): Tierseuchen bei Fischen \n\nund Krebsen; \n Forstorgane (Art. 295 Abs. 1 TSV): Tierseuchen bei Wildtieren; \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  5-13 \n\n Landwirtschaftsamt (Art. 121 Abs. 2 Bst. b TSV): Registrierung von landwirtschaftlichen \nTierhaltungen, Koordinationsstelle gemäss Verordnung über die Koordination der Kontrollen \nin der Landwirtschaft (Art. 8 VKKL, SR 910.15); \n\n Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure (Art. Art. 293 TSV, 295 Abs. 2 TSV, Art. 301 \nAbs. 1 Bst. g TSV): Bekämpfung von Zoonosen, Einschränkungen im Verkehr von Lebens-\nmitteln; \n\n Kantonspolizei (Art. 295 Abs. 1 TSV): Sicherheit bei Kontrollen, Kontrollen von Tiertranspor-\nten im Strassvenverkehr, Durchsetzung des Zutrittsrechts; \n\n Strassenverkehrsamt (Art. 26 TSV, Art. 165 TSchV): Kontrolle und Zulassung von Tiertrans-\nportfahrzeugen; \n\n Amt für Militär und Bevölkerungsschutz: Krisenmanagment, kantonale Führungsstab, Zivil-\nschutz, internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL. \n\n \nDem Veterinäramt kann die Standeskommission dabei Weisungsbefugnisse einräumen. Die \nDetails werden in einem Standeskommissionsbeschluss geregelt. \n \nBund und Kantone treffen alle Massnahmen, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft \nund der Erfahrung angezeigt erscheinen, um das Auftreten und die Ausdehnung einer Tierseu-\nche zu verhindern (Art. 9 TSG). Im Sinne eines Notfallartikels, ist der Standeskommission – wie \nbisher - die Kompetenz zukommen zu lassen, Vorschriften über die Bekämpfung von Tierkrank-\nheiten zu erlassen. Gleichzeitig hat sie auch die Entschädigung von möglichen Tierverlusten zu \nregeln. Mehrere Kantone kennen eine ähnliche Bestimmung.  \n \nDie Entschädigung für die Privaten sind im Standeskommissionsbeschluss über die Entschädi-\ngungen und Gebühren im Veterinärwesen (StKB Vet, GS 817.212) festgelegt. Betroffen sind \ninsbesondere die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte. \n \nFür die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte liegt ein Vertrag zwischen dem Kanton Ap-\npenzell I.Rh. und der TMF Extraktionswerk AG betreffend Durchführung der Entsorgung tieri-\nscher Abfälle vor (Art. Art. 37 Abs. 3, Art. 38 Abs. 2 VTNP). \n \nArt. 4 Departemente \nDas Land- und Forstwirtschaftsdepartement vollzieht die Tierseuchen- und die Tierschutzge-\nsetzgebung (Art. 5 Abs. 1 Bst. a LaG), wobei eine Vielzahl an Vollzugsaufgaben gestützt auf die \ngeltende Bundesgesetzgebung an das Veterinäramt oder direkt an die Kantonstierärztin oder \nden Kantonstierarzt delegiert sind. \n \nDie Bestimmung, dass das Departement mit anderen Kantonen Vereinbarungen über den Voll-\nzug der Tierseuchengesetzgebung abschliessen kann (Art. 3 Abs. b kTSV bisher) ist hinfällig \n(siehe Art. 4 Abs. 3 LaG). \n \nJeder Kanton sorgt dafür, dass Plätze für das Vergraben von Tierkörpern vorgesehen werden \n(Art. 38 Abs. 1 Bst. VTNP). Da dies unter anderem auch die Gewässerschutzgesetzgebung tan-\ngiert, hat das Departement diese Wasenplätze in Absprache mit dem Bau- und Umweltdeparte-\nment zu bestimmen. Ein Vergraben von Tierkörpern hat allerdings nur im äussersten Notfall zu \ngeschehen, da die Kapazitäten der in der Schweiz vorhandenen Entsorgungsbetriebe im Nor-\nmalfall für den Anfall von tierischen Nebenprodukten ausreichen sollten.  \n \nFür die Beseitigung von Wild, das durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt ange-\nordnet wird, um der Ausbreitung einer Seuche entgegenzuwirken, können die Kantone Prämien \nausrichten (Art. 35 TSG z.B. i.V.m. Art. 121 oder Art. 165a TSV, Art. 23 kTSV bisher). Hier ist \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  6-13 \n\nzum Beispiel an eine Abschussprämie für Rothirsche zu denken, welche aus tierseuchenpolizei-\nlichen Überlegungen beseitigt werden müssen, um das Auftreten oder das Ausbreiten der Tu-\nberkulose zu verhindern oder den präventiven Abschuss von Wildschweinen zur Vorbeugung \noder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. \n \nArt. 5 Veterinäramt \n\nDer alltägliche Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung obliegt dem Veterinäramt \nbeider Appenzell, welches durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt geleitet wird \n(Art. 3 Abs. 1 TSG, Art. 33 TSchG). Unterstützend wirken folgende Organe mit: \n \n Bieneninspektorinnen und -inspektoren (Art. 309 TSV); \n Schätzungsexpertinnen und -experten (Art. 75 Abs. 2 TSV). \n amtlich beauftragte Tierärztinnen und Tierärzte (Art. 3 Abs. 2 TSG); \n Mitarbeitende ausserkantonaler Veterinärdienste; \n Mitarbeitende von Tiergesundheitsdiensten (Art. 295 Abs. 1 TSV). \n \nReichen diese personellen Ressourcen nicht aus oder sind Spezialkenntnisse gefordert, stehen \nihm weitere Dienststellen zur Verfügung (siehe Art. 3 Bst. c). \n \nZum Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung kann das Veterinäramt Aufträge an \nnichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte und an weitere natürliche oder juristische Personen \nerteilen. Dies kann auch in Form von Leistungsvereinbarungen geschehen. Diese Leistungen \nwerden weiterhin unter der Verantwortung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes \ndurchgeführt innerhalb des bewilligten Finanzrahmens. Beispiele solcher Leistungsvereinbarun-\ngen sind: \n \n Leistungsvereinbarung mit Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren; \n Leistungsaufträge mit Schätzungsexpertinnen und –experten im Einzelfall; \n Leistungsvereinbarung zwischen den kantonalen Veterinärdiensten und dem Schweizeri-\n\nschen Viehhändler Verband (SVV) zwecks Förderung eines Standards der Aus- wie der \nWeiterbildung in den Bereichen Viehhandel und Tiertransportpersonal; \n\n Leistungsauftrag für Kontrollen im Zuständigkeitsbereich der Veterinärbehörden zwischen \ndem Veterinäramt und dem Landwirtschaftlichen Inspektionsdienst LIA; \n\n Vereinbarung zwischen dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) und \ndem Veterinäramt beider Appenzell betreffend Durchführung von amtlichen Kontrollen in \nFischhaltungen. \n\n \nDem Veterinäramt werden mit Bst. a u.a. auch die weiteren Kompetenzen zugewiesen:  \n \n Die Kantone können namentlich im Fall von hochansteckenden Seuchen spezialisierte Un-\n\nternehmen mit der Reinigung und Desinfektion beauftragen und die Tierhalter an den Kos-\nten beteiligen (Art. 74 Abs. 5 TSV). \n\n Die Kantone erlassen seuchenpolizeiliche Vorschriften über die Sömmerung und Winterung \n(Art. 32 Abs. 1 TSV). Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erlässt \nhierzu alljährlich Empfehlungen zur Harmonisierung der Sömmerungsvorschriften der Kan-\ntone. Dabei handelt es sich um fachspezifische Inhalte, also um eine Konkretisierung von \nbestehenden Bundesvorgaben im Bereich Tierseuchen-, Tierschutz- und Tierarzneimittelge-\nsetzgebung. Materiell wird nichts über das Bundesrecht hinaus geregelt, weshalb die Kom-\npetenz des Departements neu an die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt delegiert \nwird. \n\n Personen, die Viehhandel betreiben, benötigen ein Viehhandelspatent. Das Viehhandelspa-\ntent wird vom Kanton ausgestellt, in dem die Personen, welche Viehhandel betreiben, ihren \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  7-13 \n\nGeschäftssitz haben (Art. 34 Abs. 1 und 2 TSV). \n Das Veterinäramt entscheidet über die Ausgaben aus der Tierseuchenkasse im Rahmen \n\nder geltenden Visumsregelungen für kantonale Ämter. \n \nAnmerkungen zur Ausgabenkompetenz finden sich in den Bemerkungen zu Art. 14. \n \nIm eidgenössischen Tierseuchen- und Tierschutzrecht kommt der Kantonstierärztin dem Kan-\ntonstierarzt eine besondere und explizite Rolle zu (Art. 3 Abs. 1 TSG, Art. 210 Abs. 1 TSchV). \nIhre Kompetenzen werden unter anderen in Art. 301 TSV geregelt. Es wird festgehalten, dass \ndie Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt das Veterinäramt leitet. Ihnen kommen unter an-\nderem auch die nachfolgenden Kompetenzen zu: \n \n Die Kantone regeln die Aufgaben und Befugnisse der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte \n\nbeim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung in den Schlachtbetrieben (Art. 188 Abs. 1 \nTSchV). \n\n Der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt wird die Bezeichnung der Bieneninspekto-\nrinnen und -inspektoren (Art. 5 Abs. 1 TSG) sowie die Einteilung des Kantonsgebiets in Bie-\nneinspektorenkreise (Art. 308 TSV) übertragen. \n\n \nArt. 6 Bezirke \n\nDie Bezirke wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz mit (Art. 6 Abs. \n1 lit. c LaG). Das zuständige Gemeinwesen hat die angeordneten Massnahmen zu überwachen \nund im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das für deren Durchführung erfor-\nderliche Personal und Material zur Verfügung steht (Art. 295 TSV). \n \nIm Alltag sind die Bezirke mit Ausnahme des kantonalen Hundewesens kaum mehr im Vollzug \ndes Veterinäramts eingebunden. Im Falle eines Grossereignisses, z.B. aufgrund einer hochan-\nsteckenden Tierseuche, wie Maul- und Klauenseuche oder Afrikanische Schweinepest, oder ei-\nnes grossen Tierschutzereignisses, werden die personellen Ressourcen des Veterinäramts \nrasch ausgeschöpft sein, weshalb es auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sein wird. Da-\nbei ist seitens der Bezirke unter anderem an die Mithilfe in der Information (Auskünfte, Plakatie-\nrung), Logistik, Absperrungen oder Umleitungen, Mithilfe bei der Sanierung von betroffenen Be-\ntrieben und, im Falle der Afrikanischen Schweinepest, im Umgang mit den Wanderwegen oder \nbei der Kadaversuche zu denken. Dies würde in jedem Fall konkret abgesprochen. \n \nArt. 7 Hilfestellung \n\nDie Aufgaben des Veterinäramts sind überwiegend Verbundaufgaben, welche nur im Austausch \nund enger Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, dem Bund und in seltenen Fällen mit aus-\nländischen Behörden erbracht werden können (Tierverkehr, Inverkehrbringen von tierischen Le-\nbensmitteln und Nebenprodukten). In der Tierseuchengesetzgebung wird die Amtshilfe zwi-\nschen den Kantonen durch Art. 296 TSV geregelt. Bislang fehlt eine kantonale rechtliche \nGrundlage, welche den für den Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung betrau-\nten Ämtern, Organen und Behörden den für den Vollzug erforderlichen Austausch zulässt.  \n \nEine ähnliche Bestimmung kennt zum Beispiel das neue Gesetz über das Veterinärwesen des \nKantons Thurgau (§9 VetG, RB 819.1). \n \nArt. 8 Strafverfahren \n\nDa Strafverfahren die Bestrafung von Schuldigen bezwecken und nicht den rechtmässigen Zu-\nstand wiederherstellen, ist das Veterinäramt über Entscheide in Strafverfahren zu informieren. \nEs betrifft sämtliche Entscheide aus dem Bereich des Veterinärrechts, welche in seinem Zu-\n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  8-13 \n\nständigkeitsbereich liegen, insbesondere betreffend die Tierschutz-, Tierseuchen-, Lebensmit-\ntel- oder Heilmittelgesetzgebung. Für die Hundegesetzgebung wird mit dieser Revision eine \nFremdänderung durchgeführt.  \n \nII. Tierverkehr und tierische Nebenprodukte \n \nArt. 9 Veranstaltungen \n\nViehmärkte, Viehausstellungen, Viehauktionen und ähnliche Veranstaltungen sind der Kanton-\nstierärztin oder dem Kantonstierarzt im Voraus zu melden. Sie treffen die notwendigen Anord-\nnungen für die seuchenpolizeiliche Überwachung dieser Veranstaltungen. Zusätzlich zur Rege-\nlung des Bundes in Art. 27 TSV wird eine Meldefrist und eine Kostenregelung festgelegt. Der \nArtikel entspricht der bisherigen Bestimmung in Art. 10 kTSV. \n \nArt. 10 Meldepflicht von Inhaberinnen und Inhabern \n\nAls tierische Nebenprodukte gelten Tierkörper und Schlachttierkörper sowie Teile von beiden, \nErzeugnisse tierischen Ursprungs und Speisereste, die nicht verzehrt werden dürfen oder aus \nder Lebensmittelkette ausgeschlossen worden sind, sowie Eizellen, Embryonen und Samen \n(siehe Art. 3 Bst. b VTNP). \n \nIm ordentlichen Fall sind die Inhaberinnen und Inhaber von tierischen Nebenprodukten angehal-\nten, diese in der regionalen Tierkörpersammelstelle zu entsorgen. Tierkörper von Grosstieren \nkönnen abgeholt werden lassen. Metzger, Schlacht- und Zerlegebetriebe (gewerbsmässige In-\nhaberinnen und Inhaber) müssen die Entsorgung selbst organisieren. \n \nIn ausserordentlichen Fällen kann es vorkommen, dass die Inhaberinnen und Inhaber, ihrer or-\ndentlichen Entsorgungspflicht nicht mehr nachkommen können, zum Beispiel bei einem Brand-\nfall, bei dem innerhalb von kürzester Zeit viele Tiere verenden, welche nicht durch die Tierhal-\ntenden zur Tierkörpersammelstelle transportiert werden können. Oder der Schlacht- und Zerle-\ngebetrieb kann seine tierischen Nebenprodukte wegen seuchenpolizeilichen Massnahmen nicht \nmehr an seinen angestammten Entsorger liefern. In diesem Fall müssen, wie bisher, individuelle \nLösungen mit dem Veterinäramt gefunden werden. \n \nDer Artikel entspricht der bisherigen Bestimmung in Art. 13 kTSV. \n \nArt. 11 Kosten der Entsorgung \nDiese Bestimmung wurde im Grundsatz unverändert übernommen. Die Bestimmung für die kos-\ntenlose Abholung von Grosstierkadavern wird verallgemeinert und an die Annahmebedingun-\ngen der TMF Extraktionswerk AG angelehnt. \n \nDa Tierkörper generell über eine Tierkörpersammelstelle oder direkt in der TMF Extraktionswerk \nAG entsorgt werden müssen, übernimmt die Tierseuchenkasse auch die Kosten für Nutztiere, \nfür die keine Beiträge geleistet worden sind. Eine separate Abrechnung würde übermässigen \nadministrativen Aufwand generieren. \n \nSofern eine Vieh-, Epidemie- oder Haftpflichtversicherung, z.B. in einem Brandfall, die Entsor-\ngung von Tierkörpern übernimmt, trägt die Tierseuchenkasse diese Kosten nicht. \n \nZu den übrigen tierischen Nebenprodukten gehören insbesondere die in Schlacht-, Zerlege- \nund Wildbearbeitungsbetrieben sowie bei Direktvermarktern anfallenden Schlachtabfälle oder \nAbfälle der Futtermittelproduktion tierischen Ursprungs (siehe Art. 40 VTNP). \n \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  9-13 \n\nDie bisherige Regelung zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ist im neuen Erlass \nnicht mehr aufzuführen, da der Bund die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ausre-\nchend geregelt hat. \n \nIII. Tierseuchenkasse \n \nDie Kantone, in denen sich die Tiere befinden, leisten die Entschädigungen für Tierverluste und \nübernehmen ganz oder teilweise die Bekämpfungskosten (Art. 31 Abs. 1 TSG). Zur Erfüllung \ndieser finanziellen Obliegenheiten besteht in Appenzell I.Rh. eine kantonale Tierseuchenkasse. \nSie wird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt (Art. 19 Abs. 2 LaG). Spezialfi-\nnanzierungen sind zweckgebundene Einnahmen zur Erfüllung einer spezifischen öffentlichen \nAufgabe. \n \nDer Grosse Rat legt in diesem Erlass einen Mindest- und Maximalbestand der Tierseuchen-\nkasse und die weiteren Ausführungsbestimmungen fest. Die Standeskommission wird ermäch-\ntigt, durch Anpassungen der Beitrage nach Art. 16, den Bestand der Kasse langfristig in diesem \nBereich zu halten. \n \nArt. 12 Tierseuchenkasse \n\nWie bis anhin wird die Landesbuchhaltung mit der Verwaltung der Tierseuchenkasse betraut. \nÜber Ausgaben bis Fr. 10'000.-- entscheidet das Veterinäramt, ansonsten das Departement.  \n \nDie vorhandenen Mittel in der Tierseuchenkasse betrugen Ende 2023 rund Fr. 3 Mio. Die jährli-\nchen Ein- und Ausgaben belaufen sich momentan auf rund Fr. 370'000.--. \n \nAufgrund einer sinnvollen Risikodeckung wird ein finanzieller Rahmen zwischen Fr. 500'000.-- \nund Fr. 2.5 Mio. festgelegt. Wird dieser über- oder unterschritten, hat die Standeskommission \ndie Beitragssätze neu festzulegen. Sie legt die Beiträge unter Berücksichtigung der Seuchen-\nlage und von Überwachungs- und Bekämpfungsprogrammen fest. \n \nIst das Vermögen der Tierseuchenkasse erschöpft, also die Kasse nicht mehr zahlungsfähig, \nwürden die fehlenden Mittel durch einen durch die Standeskommission festgelegten Einmalbei-\ntrag aus der Staatsrechnung gedeckt und später wieder zurückvergütet. \n \nArt. 13 Einnahmen \nGebühren aus dem Vollzug gehören in die Staatsrechnung. Sie werden gestützt auf den Stan-\ndeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen (StKB \nVet; GS 817.212) durch das Veterinäramt erhoben und haben nichts mit der eigentlichen Tier-\nseuchenbekämpfung zu tun. Diese Bestimmung wird ersatzlos gestrichen. \n \nHingegen haben die Gebühren für die Viehhandelspatente in die Tierseuchenkasse einzuflies-\nsen (Art. 19 Abs. 3 LaG). Die jährlichen Einnahmen belaufen sich auf rund Fr. 2'000.--. \n \nBis anhin nahm die Tierseuchenkasse durch die Sömmerung von ausserkantonalem Vieh rund \nFr. 12'000.-- pro Jahr ein. Da sich die Sömmerung im Risiko nicht wesentlich vom übrigen Tier-\nverkehr unterscheidet und es ein Rückgriffsrecht im Seuchenfall auf andere Kantone gibt (Art. \n32 Abs. 2 TSG), kann auf die Erhebung dieser Gebühren aus seuchenrelevanten Überlegun-\ngen, aber auch aus administrativen Gründen, verzichtet werden. Diese Bestimmung wird gestri-\nchen. \n \nDer Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben für die Abgeltung an die Kantone für das na-\ntionale Überwachungsprogramm (Art. 56a TSG). Da die Abgeltung direkt mit den Laborkosten \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  10-13 \n\ndes Überwachungsprogramms verrechnet wird, kann die bisherige Bestimmung gestrichen wer-\nden. \n \nArt. 14 Ausgaben \n\nDie Ausgaben der Tierseuchenkasse entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Recht. Der \nArtikel entspricht dem bisherigen Art. 17 kTSV. \n \nEs wird präzisiert, dass die Kosten für die Bekämpfung und Überwachung von auszurottenden \nund zu bekämpfenden Tierseuchen nur übernommen werden, wenn sie vom Veterinäramt an-\ngeordnet wurden. So werden zum Beispiel Impfungen oder andere Therapien, welche Tierhal-\ntende selbst veranlasst haben und nicht Teil eines Bekämpfungsprogramms sind, nicht vergü-\ntet. \n \nLaborkosten werden bei allen Tierseuchen nach Anweisung des Veterinäramts übernommen. \nDamit soll verhindert werden, dass unnötige und nicht sinnvolle Laboruntersuchungen durchge-\nführt werden. \n \nDer Kanton stellt die Desinfektionsmittel für die amtlich angeordneten Desinfektionen zur Verfü-\ngung (Art. 74 Abs. 3 TSV). Die Kosten für die Reinigung trägt die Tierhalterin oder der Tierhal-\nter. Vorbehalten bleibt Art. 74 Abs. 5 TSV. \n \nDie Beteiligung der Tierhalter (bisher Art. 18 und 22 kTSV) wird grösstenteils durch Art. 59 Abs. \n2 TSV, Art. 74 Abs. 4 TSV sowie Art. 43 der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von \nTieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen (EDAV-\nEU, SR 916.443.11) geregelt. Eine weitere kantonale Regelung ist hinfällig und birgt sogar die \nGefahr von juristischen Unklarheiten. So ist klar, dass die Tierseuchenkasse nur Kosten trägt, \nwelche als Ausgabe durch die Standeskommission oder die vorliegende Verordnung explizit ge-\nregelt werden. \n \nTierseuchenereignisse und tierseuchenpolizeiliche Massnahmen können Tierhaltende persön-\nlich und wirtschaftlich hart treffen. Einen Teil der wirtschaftlichen Verluste werden unter be-\nstimmten Voraussetzungen durch die Tierseuchenkasse entschädigt (Art. 32 TSG). Hingegen \nsind keine ordentlichen Beiträge für wirtschaftliche Leistungseinbussen und -verluste vorgese-\nhen. Die Betriebe können teilweise privatrechtliche Versicherungen gegen dieses Risiko ab-\nschliessen (sogenannte Epidemienversicherungen).  \n \nDas bisherige Recht sah ausserordentliche Beiträge vor, sofern Tierhaltende aufgrund von tier-\nseuchenpolizeilichen Massnahmen in eine Notlage geraten sind (Art. 21 Abs. 1 kTSV bisher). \nDiese Formulierung hat sich als unpräzise erwiesen. Zudem ist eine «Notlage» sehr schwierig \nnachweisbar. Deshalb wird die Bestimmung konkretisiert.  \nEs sollen Personen um ausserordentliche Beiträge bitten dürfen, welche den Betrieb ganz oder \nteilweise schliessen oder ihre Geschäftstätigkeiten einschränken oder die Arbeit unterbrechen \nmüssen.  \nNicht berechtigt sind Personen, welche zum Beispiel reine Ertragseinbussen sowie höhere Auf-\nwände und Produktionskosten beziffern, die nichts mit den direkten Tierverkehrseinschränkun-\ngen zu tun haben. \n \nDas Departement hat beim Entscheid die wirtschaftliche und finanzielle Lage der betroffenen \nPerson oder der betroffenen Tierhaltung insgesamt mitzuberücksichtigen.  \n \nArt. 15 Entschädigung von Tierverlusten \n\nDie Kantone, in denen sich die Tiere befinden, leisten die Entschädigungen für Tierverluste, \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  11-13 \n\nausgenommen im Zusammenhang mit hochansteckenden Seuchen (Art. 31 TSG). Entschädi-\ngungen werden unter anderem nicht geleistet oder bei leichterem Verschulden herabgesetzt, \nwenn ein Geschädigter die Seuche mitverschuldet, dieselbe nicht oder zu spät gemeldet oder \nsonst wie die seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen nicht in allen Teilen befolgt \nhat (Art. 34 Abs. 1 TSG). \n \nZur Bemessung der Entschädigungen für Tierverluste ist in der Regel eine Schätzung der Tiere \nund der Bestände vorzunehmen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwe-\nsen erlässt hierfür Richtlinien. Der Bundesrat kann Höchstbeträge bestimmen. Die Kantone ha-\nben die Entschädigungen so zu bemessen, dass die Geschädigten unter Anrechnung des Ver-\nwertungserlöses mindestens 60 Prozent und höchstens 90 Prozent des Schatzungswertes er-\nhalten. Innerhalb dieses Rahmens werden die Entschädigungen von den Kantonen endgültig \nfestgesetzt (Art. 36 Abs. 1-3 TSG).  \n \nDie bisherigen Beitragssätze werden übernommen. \n \nDetails über die amtliche Schätzung sind durch die Standeskommission zu regeln. \n \nArt. 16 Beiträge \n\nZum langfristigen Erreichen des Vermögensziels der Tierseuchenkasse legt die Standeskom-\nmission die jährlichen Beitragssätze neu fest (Art. 12 Abs. 2). \n \nAuf die Erhebung von Beiträgen von Fischzuchten ist zu verzichten. Im Kanton gibt es keine \nkommerziellen Fischzuchten. Es gibt mehrere Fischhaltungen, welche zum Teil eine gewerbs-\nmässige Fischmast betreiben. Der administrative Aufwand für den Einzug der Beitragssätze bei \ndiesen wird jedoch als unverhältnismässig betrachtet. \n \nDie übrigen Ausführungsbestimmungen werden beibehalten. \n \nArt. 17 Aufteilung der Bezirksbeiträge \n\nDie Aufteilung der Bezirke bleibt gleich. Die Formulierung wird den neuen Zuständigkeiten ent-\nsprechend angepasst. \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 18 Zutrittsrecht \n\nDas Zutrittsrecht nach Art. 39 TSchG soll auch für vom Veterinäramt beigezogene Polizei sowie \nPrivate (Organisationen und Privatpersonen) gelten, sofern sie gemeinsam mit der Behörde zur \nUnterstützung des Vollzugs auftreten. Das können zum Beispiel Tierheime oder Tierschutzver-\neine sein, welche das Veterinäramt in der Haltung und Betreuung von zu beschlagnahmenden \nTieren unterstützen.  \n \nWird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehal-\nten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorg-\nlich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort un-\nterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Poli-\nzeiorgane in Anspruch nehmen (Art. 24 Abs. 1 TSchG). \n \nDieser Artikel schafft Rechts- und Vollzugssicherheit, welche sich an die Bestimmungen ande-\nrer Kantone anlehnt. \n \nDie übrigen in den Ausführungsbestimmungen der EV TSchG enthaltenen Bestimmungen sind \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  12-13 \n\nentweder in den übergeordneten Kapiteln II – IV integriert oder hinfällig, weil der Bund hier ab-\nschliessende oder ausreichende Vorgaben macht, beispielsweise: \n \n Tierbestandeskontrollen (siehe z.B. Art. 30 TSchV, Art. 93 TSchV, Art. 108 TSchV, 143 \n\nTSchV);  \n Bewilligungsverfahren (siehe z.B. Art. 93, 101b, 106 / 108, 122, 143 TSchV). \n \nAppenzell I.Rh. verfügt über keine eigene kantonale Tierversuchskommission. Hierzu besteht \neine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Zürich (siehe Art. 3). \n \nArt. 19 Entzug aufschiebende Wirkung \nDas bisherige Recht sieht vor, dass Rechtsmittel gegen Entscheide und Verfügungen mit Auf-\ntreten einer Seuche keine aufschiebende Wirkung haben (Art. 28 kTSV). Der Artikel wird umfor-\nmuliert beibehalten.  \n \nZusätzlich sollen auch Rechtsmittel gegen Verfügungen und Entscheide betreffend die Vollstre-\nckung von Verfügungen des Veterinäramts die aufschiebende Wirkung entzogen werden kön-\nnen:  \n \nGrundsätzlich haben Einsprache und Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz \nnicht wegen Gefahr die Vollstreckung anordnet (Art. 42 Abs. 1 VerwVG). Verfügungen sind voll-\nstreckbar, wenn sie mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden \nkönnen, es sei denn, die Verwaltungsbehörde habe die Vollstreckbarkeit auf einen späteren \nZeitpunkt festgesetzt. Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die erlassende Verwaltungsbehörde die \nVollstreckbarkeit schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen (Art. 57 VerwVG). \n \nVollstreckungen gehen in der Regel langwierige Verfahren voraus, insbesondere wenn die Tier-\nhaltenden Rechtsmittel gegen frühere Verfügungen und Entscheide erhoben haben. So kann \nein Verfahren wegen eines Tierhalteverbots bis zum Entscheid der Rechtsmässigkeit gut vier \nJahre dauern. In dieser Zeit ist das Veterinäramt angehalten, den Zustand der Tiere regelmäs-\nsig zu prüfen und erforderliche Sofortmassnahmen anzuordnen. Die Tierhaltung muss ohne \ngravierende Verstösse, welche ein sofortiges behördliches Einschreiten nach Art. 24 TSchG er-\nfordern, allerdings toleriert werden. Hält sich die Tierhalterin oder der Tierhalter nicht an das \nTierhalteverbot muss ihr oder ihm in Form einer Vollstreckungsverfügung eine verhältnismäs-\nsige Frist gegeben werden, den rechtmässigen Zustand selbständig wieder herzustellen. Erst \ndann kann das Veterinäramt die meist schon im Voraus angedrohte und verfügte Ersatzvor-\nnahme durchführen. Kann einer Vollstreckungsverfügung nicht grundsätzlich die aufschiebende \nWirkung entzogen werden, drohen weitere vier Jahre Rechtsmittelverfahren. Aus Sicht des Tier-\nwohls ist dies deshalb grundsätzlich zu unterbinden. Dennoch braucht es in jedem Fall eine Ein-\nzelbeurteilung. Zudem kann die Rechtsmittelbehörde eine gegenteilige Verfügung treffen (Art. \n42 Abs. 2 VerwVG).  \n \nEine solche Regelung schafft ebenfalls Rechts- und Verfahrenssicherheit. \n \nDas Strafverfahren wird bereits im Strafprozessrecht geregelt. Diese Bestimmungen können da-\nher aus der Verordnung gestrichen werden. \n \nArt. 20 Inkrafttreten \n\nDie Verordnung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.71.4-1179303  13-13 \n\nAufhebung und Änderungen bisherigen Rechts. \nDie beiden bisherigen Verordnungen über die Tierseuchenbekämpfung und den Tierschutz wer-\nden aufgehoben. \n \nArt. 1 Abs. 1 lit. m Verordnung zum Jagdgesetz (GS 922.010) steht im Widerspruch zu den bun-\ndesrechtlichen Kompetenzen der Kantonstierärztin und des Kantonstierarztes. Die Bestimmung \nsoll deshalb aufgehoben werden. \n \nDie Staatsanwaltschaft unterscheidet bei Vorfällen mit Hunden Ereignisse zwischen Hund und \nTieren und Ereignisse zwischen Hund und Mensch. Während die Vorfälle zwischen Hund und \nTier nach der Tierschutzgesetzgebung bestraft werden können, sind Vorfälle zwischen Hund \nund Menschen nach der Hundegesetzgebung zu bestrafen, weil die Würde und das Wohlerge-\nhen von Tieren nicht missachtet wurden. Damit die zuständigen Behörden in beiden Fällen ver-\nwaltungsrechtliche Massnahmen prüfen können, ist eine Meldepflicht für Strafverfahren erfor-\nderlich. Währenddem mit Art. 13 eine derartige Meldepflicht für veterinärrechtliche Bestimmun-\ngen eingeführt wird, fehlt seitens der Hundegesetzgebung ein entsprechender Artikel für den \nFall b. Ein solcher wird hiermit mit dem neuen Art. 8b in der Verordnung zum Hundegesetz \n(HuV; GS 560.110) eingeführt. \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Tierseuchenverordnung und \nder Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz einzutreten und diesen wie vorgelegt zu ver-\nabschieden. \n \n \nAppenzell, 18. Juni 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


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name: Ergänzungsbotschaft Revision Verordnung über die Departemente.pdf

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text: \n21/2024 \n\nAI 012.22-182.4-1199123  1-2 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung über die Departemente (2. Lesung) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAnlässlich der ersten Lesung der Revision der Verordnung über die Departemente (DepV, GS \n172.110) hat Grossrat Reto Inauen den Antrag gestellt, die Vorlage mit einer Vorschrift über \nden Erlass von Organisationsreglementen in den Departementen zu ergänzen. In diesen Erlas-\nsen sollten Detailorganisation der Departemente, aber auch die Zuweisung von einzelnen Auf-\ngabenbereichen und die Unterschriftsberechtigung und die Ausgabekompetenzen geregelt wer-\nden. Die Organisationsreglemente sollen der Standeskommission jeweils zur Kenntnis vorgelegt \nwerden. Landammann Roland Inauen sicherte zu, dass das Anliegen auf die zweite Lesung der \nVorlage hin geprüft wird. \n \n2. Prüfung des Antrags \n \nDie Regelung für die Unterschriftenberechtigung, wie sie dem Grossen Rat im Rahmen der Re-\nvision der Departementsverordnung vorgeschlagen wird, lehnt sich an die Lösung gemäss der \nVerordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz des Kantons Appenzell \nA.Rh. an (Organisationsverordnung, OrV, bGS 142.121). Dort wird allerdings über die Unter-\nschriftenregelung hinaus auch der Erlass von Organisationsreglementen in den Departementen \ngeregelt. So hält Art. 44c OrV fest:  \n \n\n1 Die Departemente und die Kantonskanzlei geben sich Organisationsreglemente. \nDarin ordnen sie im Rahmen der Gesetzgebung und der Vorgaben des Regierungs-\nrates insbesondere: \na) die Detailorganisation; \nb) die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche; \nc) die Unterschriftsberechtigungen und die Ausgabenkompetenzen.  \n2 Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme vorzule-\ngen. \n\n \nDer Antrag von Grossrat Reto Inauen entspricht in der Stossrichtung der Regelung in Appenzell \nA.Rh. Die Sachlage in Appenzell A.Rh. unterscheidet sich allerdings deutlich von jener in Ap-\npenzell I.Rh.  \n \nIn Appenzell A.Rh. bestehen auf der Ebene der Gesetze insbesondere das Regierungs- und \nVerwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsgesetz, OrG, bGS 142.12) und das Finanzhaus-\nhaltsgesetz (FHG, bGS 612.0). Darin werden die Rechte und Pflichten der Departemente weit-\nreichend geregelt. Weiter hat der Regierungsrat die Organisation der kantonalen Verwaltung in \nder Organisationsverordnung geregelt. Der Regelungsspielraum der Departemente in ihrer Or-\nganisation ist angesichts dieser weitreichenden Gesetzes- und Verordnungsregelungen nur \nnoch klein. Es handelt sich im Wesentlichen noch um die Regelung von internen Abläufen und \nder internen Verteilung von Befugnissen.  \n \nIm Innerrhoder Recht besteht demgegenüber hinsichtlich der Departementsorganisation einzig \ndie Verordnung über die Departemente und der zugehörige Standeskommissionsbeschluss. \n\n\n\nAI 012.22-182.4-1199123  2-2 \n\nWährend sich die Verordnung grundsätzlich auf die Verteilung der Hauptaufgaben auf die De-\npartemente beschränkt, gibt der Standeskommissionsbeschluss die Struktur der Departemente \nmit ihren Amtsstellen und Kommissionen wieder. Ergänzt wird diese Regelung durch verschie-\ndene Weisungen der Standeskommission und durch eine departementsübergreifende Festle-\ngung der Visumsbefugnis im Rahmen von Budget und bewilligten Ausgaben.  \n \nIm Vergleich mit der Organisationsregelung im Kanton Appenzell A.Rh. erscheint die heutige \nOrganisationsregelung in Innerrhoden ausserordentlich schlank. Im wichtigen Bereich der Aus-\ngabenkompetenzen bestehen allerdings auch in Appenzell I.Rh. klare Verhältnisse. Das Finanz-\ndepartement führt eine jährlich revidierte Visumsliste, aus der sich amts- und personengenau \ndie Zuständigkeiten für die Visierung von Ausgaben ergeben. \n \nGewisse Konkretisierungen im kantonalen Recht zu organisatorischen Bereichen sind gleich-\nwohl durchaus denkbar. Dies sollte jedoch nicht mit dem Setzen einer Delegationsnorm in der \nDepartementsverordnung gemacht werden, sondern zunächst mit dem Festlegen der Grunds-\nätze auf der Gesetzesstufe. Das Setzen einer Delegationsbestimmung in der Verordnung, dass \ndie Departemente frei sind, ihre Organisation zu regeln, ist weder sinnvoll noch rechtlich mög-\nlich. Zentrale Organisations- und Zuständigkeitsfragen müssen auf einer höheren Stufe unter \nBeachtung des Gesamtinteresses, das heisst in vielen Bereichen einheitlich, geregelt werden. \nDiese Grundlegung für die Organisation und die Kompetenzen ist im Staatsorganisationsgesetz \ngeplant, das im Nachgang zum Landsgemeindeentscheid über die neue Kantonsverfassung fer-\ntigzustellen ist. Gestützt auf diese Grundlegung ist dann zu diskutieren, welche weiteren Rege-\nlungen auf der Verordnungs- und Standeskommissionsstufe notwendig sind. Allenfalls bleibt am \nEnde dieses Prozesses ein Rest an Regelungsbedarf, der durch die Departemente selbständig \nabgedeckt werden kann, sodass in einem Standeskommissionsbeschluss eine analoge Rege-\nlung, wie sie der Kanton Appenzell A.Rh. mit dem Auftrag an die Departemente zum Erlass von \nOrganisationsreglementen kennt, gesetzt werden kann. Derzeit besteht der Rahmen, der für \neine solche Regelungsdelegation gegeben sein muss, im kantonalen Recht von Appenzell I.Rh. \nnoch nicht. \n \nDie Standeskommission lehnt daher den Antrag von Grossrat Reto Inauen ab. \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und den Antrag von Grossrat Reto Inauen abzulehnen. \n \n \nAppenzell, 13. August 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E416.010\n\nFassung Vernehmlassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über Ausbildungsbeiträge\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 416.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994,\n\nbeschliesst\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über Ausbildungsbeiträge (AusbV)\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt:\n\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Standeskommission regelt  die Berechnung des finanziellen Bedarfs. \nInsbesondere legt sie fest:\n\na) (geändert) die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten \nder Personen in Ausbildung;\n\nb) (geändert) die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung \nund der zumutbaren Leistungen ihrer Eltern;\n\n1\n\n\n\nE416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) (geändert) das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung \nder zumutbaren Leistungen der Eltern.\n\nd) Aufgehoben.\n2 Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die aner-\nkannten  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten  sowie  die  zumutbaren \nEigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und \nVermögen Freibeträge festlegen.\n\nArt.  3\n\nAufgehoben.\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Dem Departement obliegen:\n\na) (geändert) Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge;\nb) (geändert) Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und \n\nAusbildungsstätte sowie finanzielle und persönliche Verhältnisse;\nc) (geändert) Verfügung über Ausbildungsbeiträge;\nd) Aufgehoben.\ne) (geändert) Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an \n\nHochschulen;\nf) (neu) Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn:\n\na) (geändert) sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin-\nnen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen;\n\nb) (geändert) der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf \ninterkantonale Vereinbarungen Beiträge leistet; oder\n\nc) (geändert) die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass \nanerkannt hat.\n\nd) Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.010\n\n2 Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz \ngleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nach-\nweist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerken-\nnungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung \nhat zudem nachzuweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine ent-\nsprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllt.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  5a (neu)\n\nUnterbruch\n1 Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird \nsie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbil-\ndung.\n2 Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge \nausgerichtet.\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (aufgehoben), Abs. 7 (neu)\n\n1 Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens:\n\na) (geändert) Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekun-\ndarstufe II, einschliesslich Brückenangeboten und Passerellen;\n\nb) (geändert) Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiär-\nstufe.\n\nc) Aufgehoben.\n2 Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht \nsich das Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind.\n3 Aufgehoben.\n4 Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungs-\njahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt \nwerden.\n5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- \nwerden nicht ausbezahlt.\n6 Aufgehoben.\n7 Stipendium und  Darlehen  zusammen dürfen  die  anrechenbaren  Kosten \nnicht überschreiten.\n\n3\n\n\n\nE416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  7 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5\n\n1 Aufgehoben.\n2 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr \nzu erneuern. Es ist spätestens am Ende des ersten Semesters einzureichen.\n3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbil-\ndungsvertrag beizulegen.\n5 Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über:\n\na) (geändert) die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuch-\nstellenden Person, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs not-\nwendig ist;\n\nc) (geändert) die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuch-\nstellenden Person;\n\nd) (geändert) die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Mo-\nnatsfrist zu melden:\n\nc) (geändert) Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren \nEltern;\n\n2 Weitere  Ausbildungsbeiträge  können  gekürzt  oder  verweigert  werden, \nwenn die gesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  9bis\n\nAufgehoben.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.010\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2021 in Kraft.\n\n5\n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates

text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E171.210 \n\nAI 013.25-27.40-200821 \n\nGrossratsbeschluss  \n\nzur Revision des Geschäftsreglements  \n\ndes Grossen Rates \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom 21. November 1994, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Geschäftsreglement wird wie folgt geändert: \n\n1. Art. 1 lautet neu: \n\nDas Geschäftsreglement regelt die Arbeitsweise, die Organisation und die Befug-\n\nnisse des Grossen Rates. \n\n2. Es wird ein Art. 2a eingefügt: \n\n1\nGrossräte treten im Grossen Rat und in Kommissionen in den Ausstand, wenn sie \n\nselber oder ein nächster Angehöriger an einem Geschäft, das nicht an einen gene-\n\nrellen Adressatenkreis gerichtet ist, ein unmittelbares persönliches Interesse haben. \n\n2\nKein Ausstandsgrund besteht bei Wahlen durch den Grossen Rat oder eine Kom-\n\nmission. \n\n3\nIn Zweifelsfällen entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission nach Anhörung \n\ndes Betroffenen und unter dessen Ausschluss endgültig.  \n\n3. Art. 3 Abs. 3 lautet neu: \n\n3\nIm Falle der Verhinderung des Präsidenten amten die Büromitglieder nach ihrer \n\nRangordnung als Vertreter. Kann die Vertretung im Rahmen dieser Regelung nicht \n\ngestellt werden, wird ein Tagespräsident gewählt. \n\n4. Art. 6 Abs. 1 lautet neu: \n\n1\nDie Standeskommission beruft zur ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode ein. \n\n5. Art. 7 Abs. 2, 2. Satz, wird aufgehoben. \n\nZweck \n\nAusstand \n\n\n\nE171.210 2 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200821 \n\n6. Art. 18 Abs. 3 lautet neu, Abs. 4 wird eingefügt: \n\n3\nEintreten ist obligatorisch bei Initiativen, beim Budget, bei der Staatsrechnung, bei \n\nBerichten und bei der Festsetzung der Landsgemeindeordnung. \n\n4\nErlässt der Grosse Rat Verfügungen, richtet sich das Eintreten nach dem Verwal-\n\ntungsverfahrensgesetz. \n\n7. Es wird ein Art. 19a eingefügt: \n\n1\nÄnderungsanträge in der Detailberatung sind in der Regel schriftlich und ausformu-\n\nliert einzureichen.  \n\n2\nDer Präsident kann eine schriftliche Eingabe verlangen. \n\n8. Art. 22 lautet neu: \n\nSchreibt die Verfassung nicht eine zweite Lesung vor, ist der Grosse Rat frei, ob er \n\nein Geschäft einer oder mehreren Lesungen unterzieht. \n\n9. Art. 25 Abs. 2 lautet neu: \n\n2\nDie Standeskommission kann zur Anfrage sofort oder an einer späteren Sitzung \n\nStellung nehmen. \n\n10. Art. 27 Abs. 2 lautet neu: \n\n2\nDas Ergebnis der Abstimmung, mit der ein Geschäft an die Landsgemeinde über-\n\nwiesen wird, ist im Landsgemeindemandat vollständig anzugeben. \n\n11. Art. 28 Abs. 1 lautet neu, Abs. 5 wird aufgehoben: \n\n1\nSoweit die Verfassung oder dieses Reglement nichts anderes vorschreiben, ist ein \n\nAntrag, ein Auftrag oder eine Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der Stim-\n\nmenden dafür ist. \n\n12. Art. 29 Abs. 2 und 3 lauten neu, Abs. 4 wird eingefügt: \n\n2\nStehen mehr als zwei Kandidaten zur Wahl, werden pro Wahlgang ein Kandidat \n\noder mehrere Kandidaten aus dem Wahlverfahren entlassen, bis noch zwei Kandi-\n\ndaten zur Wahl stehen. Ein Kandidat ist sofort gewählt, wenn mehr als die Hälfte \n\nder stimmberechtigten Anwesenden für ihn gestimmt hat. \n\n3\nStehen noch zwei Kandidaten zur Wahl oder stehen von Beginn weg zwei Kandi-\n\ndaten oder ein Kandidat zur Wahl, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen \n\nStimmen erhält. \n\n4\nErgibt sich zweimal nacheinander Stimmengleichheit und wird dadurch die Weiter-\n\nführung oder der Abschluss der Wahl blockiert, entscheidet das durch den Präsi-\n\ndenten zu ziehende Los. \n\nÄnderungsanträ-\n\nge \n\nWeitere Lesun-\n\ngen \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 3 E171.210 \n\nAI 013.25-27.40-200821 \n\n13. In Art. 30 wird ein Abs. 2 eingefügt, die bisherige Bestimmung wird zu Abs. 1: \n\n2\nWird ein Mitglied einer parlamentarischen Aufsichtskommission oder einer vorbera-\n\ntenden Kommission in eine weitere dieser Kommissionen gewählt, kann es unmit-\n\ntelbar nach der Wahl den Rücktritt aus der bisherigen Kommission erklären. Die \n\nKomplettierung der bisherigen Kommission ist spätestens an der nächsten Sitzung \n\ndes Grossen Rates vorzunehmen.  \n\n14. Art. 32 lautet neu: \n\n1\nDer Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr als ständige vorberaten-\n\nde Kommissionen mit je höchstens acht Mitgliedern: \n\na) Kommission für Wirtschaft (WiKo) für Geschäfte des Finanzdepartementes, \n\ndes Volkswirtschaftsdepartementes sowie des Land- und Forstwirtschaftsde-\n\npartementes; \n\nb) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) für Geschäfte \n\ndes Erziehungsdepartementes sowie des Gesundheits- und Sozialdepartemen-\n\ntes; \n\nc) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\n(BauKo) für Geschäfte des Bau- und Umweltdepartementes; \n\nd) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des Justiz-, Polizei- \n\nund Militärdepartementes. \n\n2\nDas Büro und der Grosse Rat können auch ad hoc vorberatende Kommissionen \n\neinsetzen. \n\n3\nDer Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates können nicht Präsident \n\neiner vorberatenden Kommission sein. \n\n4\nDie Kommissionen nehmen die Vorberatung der ihnen zugewiesenen Geschäfte \n\nvor. Sie können hierfür Experten beiziehen. \n\n5\nIn der Regel nimmt der zuständige Vertreter der Standeskommission mit beraten-\n\nder Stimme an den Sitzungen der vorberatenden Kommissionen teil. \n\n15. Art. 32a wird eingefügt: \n\n1\nDas Büro kann Geschäfte einer vorberatenden Kommission zuweisen, in der Regel \n\nan die fachlich zuständige Kommission.  \n\n2\nDas Büro kann bei der Zuweisung bestimmen, dass eine weitere Kommission mit-\n\nwirkt, und festlegen, wer das Geschäft im Grossen Rat vertritt. \n\n3\nWurde für ein Geschäft keine Zuweisung vorgenommen, kann der Grosse Rat die \n\nBeratung aussetzen und die Vorberatung durch eine Kommission beschliessen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\nVorberatende \n\nKommissionen \n\nZuweisung  \n\n\n


Entwurf Gesetz über Ausbildungsbeiträge

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E416.000\n\nFassung Vernehmlassungsverfahren\n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge\n(AusbG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E416.000\nGeändert: –\nAufgehoben: 416.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Grundsatz\n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Dar-\nlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer El-\ntern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen.\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chan-\ncengleichheit  fördern  und die  Existenzsicherung während der  Ausbildung \nunterstützen.\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Aus-\nbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden.\n\n1\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Anspruchsvoraussetzungen\n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer:\n\na) beitragsberechtigt ist;\nb) im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz hat;\nc) eine anerkannte Ausbildung absolviert und\nd) einen finanziellen Bedarf nachweist.\n\nII. Beitragsberechtigung\n\nArt.  4 Mit Schweizer Bürgerrecht\n\n1 Eine Person mit Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie in \nder Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n2 Für eine Ausbildung in der Schweiz ist eine Person mit schweizerischem \nBürgerrecht auch dann beitragsberechtigt, wenn\n\na) die Eltern im Ausland wohnen oder sie verwaist ist und im Ausland \nwohnt und\n\nb) sie an ihrem ausländischen Wohnort wegen fehlender Zuständigkeit \nkeine Ausbildungsbeiträge erhält.\n\nArt.  5 Ohne Schweizer Bürgerrecht\n\n1 Eine Person ohne Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie \nin der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat und:\n\na) über eine Niederlassungsbewilligung verfügt oder seit fünf Jahren in \nder Schweiz aufenthaltsberechtigt ist, und über eine Aufenthaltsbe-\nwilligung verfügt oder\n\nb) von der Schweiz als staatenlos oder als Flüchtling anerkannt ist oder\nc) Bürgerin oder Bürger eines Staats ist, deren Staatsangehörige für \n\nAusbildungsbeiträge aufgrund internationaler Übereinkommen \nSchweizer Staatsangehörigen gleichgestellt sind.\n\nArt.  6 Ausschluss\n\n1 Wer sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhält, \nist nicht beitragsberechtigt.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nIII. Stipendienrechtlicher Wohnsitz\n\nArt.  7 Eltern\n\n1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn\n\na) ihre Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, oder\nb) die appenzell-innerrhodische Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde zuletzt für die Person zuständig war.\n2 Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton:\n\na) Personen mit appenzell-innerrhodischem Bürgerrecht, deren Eltern \nnicht in der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen \nund sich zur Ausbildung in der Schweiz befinden; haben sie mehrere \nKantonsbürgerechte, haben sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im \nKanton, wenn sie das appenzell-innerrhodische Bürgerrecht als letz-\ntes erworben haben.\n\nb) Staatenlose und dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge, wenn sie voll-\njährig sind und zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.\n\n3 Haben die Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz an verschiedenen Orten, ist \nder  Wohnsitz  des  bisherigen  oder  letzten Inhabers  der  elterlichen Sorge \nmassgebend. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist der Wohnsitz des El-\nternteils massgebend, unter dessen Obhut die Person hauptsächlich steht \noder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz an verschiedenen \nOrten erst nach Mündigkeit der Person in Ausbildung, ist der Wohnsitz des \nElternteils massgebend, bei dem die Person sich hauptsächlich aufhält.\n\nArt.  8 Erwerb oder Familienhaushalt\n\n1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie nach \nAbschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der \nAusbildung, für die sie Ausbildungsbeiträge beansprucht, während mindes-\ntens zwei Jahren ununterbrochen den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nhatte und durch eigenen Erwerb finanziell unabhängig war.\n2 Dem Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt \nist die mindestens vierjährige finanzielle Unabhängigkeit  durch eigene Er-\nwerbstätigkeit; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung eines Fami-\nlienhaushalts  mit  Unmündigen  oder  Pflegebedürftigen,  Militär-  und  Zivil-\ndienst sowie Arbeitslosigkeit.\n3 Der  Grosse  Rat  kann  die  berufsbefähigenden  Ausbildungen  näher  um-\nschreiben.\n\n3\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Fortdauer\n\n1 Der einmal  begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt  bis  zum Er-\nwerb eines neuen bestehen.\n\nIV. Ausbildungen\n\nArt.  10 Beitragsberechtigte Ausbildung\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Ausbildungen, die zu einem aner-\nkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen:\n\na) Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Mittelschulen)\nb) Tertiärstufe (Hochschulen und höhere Berufsbildung).\n2 Der Grosse Rat bestimmt, welche Abschlüsse anerkannt werden.\n3 Ausbildungsbeiträge werden weiter gewährt für\n\na) Brückenangebote, sofern eine Beteiligung an ihren Kosten bewilligt \nworden ist;\n\nb) Passerellen;\nc) Weiterbildungen und\nd) Doktorate und Nachdiplomstudien.\n4 Ausgeschlossen sind Ausbildungsbeiträge für Ausbildungen der Sekundar-\nstufe I.\n\nArt.  11 Voraussetzungen\n\n1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnah-\nme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden.\n2 Ausbildungsbeiträge werden für Ausbildungen in der Schweiz ausgerichtet. \nFür eine Ausbildung im Ausland werden sie ausgerichtet, wenn\n\na) es sich um ein Hochschulstudium handelt, oder\nb) sie der Ausbildung in der Schweiz gleichwertig ist.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nV. Form und Dauer der Ausbildungsbeiträge\n\nArt.  12 Begriffe\n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind.\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und zurückzuzahlen und zu verzinsen sind.\n\nArt.  13 Form der Beitragsgewährung\n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II  und \nauf der Tertiärstufe werden als Stipendien ausgerichtet. Ergänzend können \nDarlehen gewährt werden.\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 35. Lebensjahr be-\ngonnen, wird der Ausbildungsbeitrag als Darlehen ausgerichtet. Die Stan-\ndeskommission kann Ausnahmen festlegen.\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung, Weiterbildungen, Doktorats- \nund Nachdiplomstudien werden als Darlehen gewährt. Die Standeskommis-\nsion kann Ausnahmen festlegen.\n4 Ausbildungsbeiträge für Brückenangebote werden nur in Form von Stipen-\ndien ausgerichtet.\n\nArt.  14 Erst- und Zweitausbildung\n\n1 Die Erstausbildung umfasst die Ausbildungen nach Beendigung der allge-\nmeinen Schulpflicht bis zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung oder \neiner Mittelschule und die weiterführenden Ausbildungen bis zum Abschluss \neines Masterstudiums, solange sie auf einer bereits abgeschlossenen Aus-\nbildung aufbauen.\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in \nder Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut.\n\nArt.  15 Dauer\n\n1 Ausbildungsbeiträge  werden  für  die  reglementarische  Minimaldauer  der \nAusbildung ausgerichtet. Bei Ausbildungsgängen von mehr als einem Jahr \nbesteht der Anspruch bis zwei Semester über die reglementarische Minimal-\ndauer hinaus.\n\n5\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Ausnahmsweise  können  für  eine  längere  Dauer  Ausbildungsbeiträge \ngewährt werden, namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus \nsozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzö-\ngert hat.\n\nArt.  16 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss\n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungs-\nbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der \nneuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsbe-\nrechtigung angemessen gekürzt werden.\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal \ngewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darle-\nhen bleibt bestehen.\n\nVI. Finanzieller Bedarf und Beitragshöhe\n\nArt.  17 Finanzieller Bedarf\n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung \nnotwendigen Kosten, sofern sie die zumutbare Eigenleistung der Person in \nAusbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer \ngesetzlich Verpflichteter übersteigen.\n2 Der Person in Ausbildung werden Ausbildungsbeiträge in Höhe des finanzi-\nellen Bedarfs ausgerichtet, höchstens aber die durch den Grossen Rat fest-\nlegten Beiträge.\n3 Ist  die  angestrebte  Ausbildung unter  mehreren  vergleichbaren  nicht  die \nkostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge gekürzt werden. Als für die \nAusbildung notwendige Kosten anzurechnen sind mindestens die Ausgaben, \ndie der Person in Ausbildung auch bei der kostengünstigsten Lösung anfal-\nlen würden.\n\nArt.  18 Zumutbare Eigenleistung\n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst  sich nach Vermögen und Einkom-\nmen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypo-\nthetisches Einkommen angerechnet werden.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nArt.  19 Zumutbare Fremdleistung\n\n1 Die zumutbaren Fremdleistungen bemessen sich nach Vermögen und Ein-\nkommen der gesetzlich Verpflichteten.\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise \nverzichtet, wenn die Person in Ausbildung: \n\na) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat und mindes-\ntens zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig \nwar; oder\n\nb) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen und das 25. Al-\ntersjahr vollendet hat; oder\n\nc) während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines \neigenen Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- \nund Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unab-\nhängig war; oder\n\nd) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; oder\ne) Kinder hat.\n\nArt.  20 Berechnungsgrundlage\n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächli-\nchen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerver-\nanlagung erhoben.\n\nVII. Rückerstattung\n\nArt.  21 Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen\n\n1 Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder \nunvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden.\n2 Bei  einem Abbruch  der  Ausbildung können die  für  die  restliche  Ausbil-\ndungszeit ausbezahlten Ausbildungsbeiträge zurückgefordert werden.\n3 Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  erlischt,  wenn  er  nicht  innert  eines \nJahres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrunds geltend gemacht wird. Er \nerlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.\n\n7\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  22 Rückzahlung von Darlehen\n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zurückzubezahlen.\n\nArt.  23 Verzinsung\n\n1 Darlehen sind nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen.\n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet wer-\nden.\n\nArt.  24 Rückzahlung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen\n\n1 Wer nach dem vollendeten 60. Altersjahr eine Ausbildung an einer Hoch-\nschule aufnimmt, an die der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen \nBeiträge leistet, hat dem Kanton die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten.\n\nVIII. Verfahren\n\nArt.  25 Mitwirkungspflichten\n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheits-\ngetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentli-\nche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden.\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflich-\nten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden.\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, \nkann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.\n\nArt.  26 Datenbearbeitung und Amtshilfe\n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons erteilen unent-\ngeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte.\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags kann die AHV-Versichertennummer \nzur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nIX. Erwachsenenbildung\n\nArt.  27 Förderung\n\n1 Der Kanton kann im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Kredi-\nte die Erwachsenenbildung fördern.\n\nX. Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt.  28 Vollzugsrecht\n\n1 Der  Grosse  Rat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Erlasses  erforderlichen \nAusführungsbestimmungen.\n2 Für technische und verstärktem Wandel unterworfene Belange, etwa die \nBerechnung des finanziellen Bedarfs, können die Regelungsbefugnisse mit \nder Verordnung an die Standeskommission übertragen werden.\n\nArt.  29 Übergangsbestimmungen\n\n1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach seinem Inkraft-\ntreten eingereicht werden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2021 in Kraft.\n\n9\n\n\n