Synopse BauG.pdf

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text: \nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 700.000\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung GR\n\nI.\n\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012:\n\nArt.  7\nBestandesgarantie\n\n1 Für bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt wurden \nund den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, bleiben der Weiterbestand, ein \nangemessener Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung gewährleistet, unter \nVorbehalt einschränkender Regelungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen. \nAls zeitgemässe Erneuerung gelten auch der Abbruch und der Wiederaufbau im \nbisherigen Umfang, sofern dadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbar-\nrechtliche Interessen, beispielsweise der Ortsbildschutz, verletzt werden, sowie \ndie Erstellung einzelner Bauteile, die für sich die geltenden Vorschriften einhal-\nten.\n\n1 Für rechtmässig erstellte bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes und des Ausführungsrechts erstellt wurden und den neuen Bestimmungen \nnicht entsprechen, bleiben der Weiterbestand, ein angemessener Unterhalt und \ndie zeitgemässe Erneuerung gewährleistet, unter Vorbehalt einschränkender Re-\ngelungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Als zeitgemässe Erneuerung gel-\nten auch der Abbruch und der Wiederaufbau im bisherigen Umfang, sofern da-\ndurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarrechtliche Interessen, beispiels-\nweise der Ortsbildschutz, verletzt werden, sowie die Erstellung einzelner Bautei-\nle, die für sich die geltenden Vorschriften einhalten.\n\n2 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt auch für Bauten, die aus anderen Gründen \nnicht entfernt werden können und für bestandesgeschützte Bauten, die durch hö-\nhere oder fremde Gewalt zerstört wurden, sofern sie innert drei Jahren wieder \naufgebaut werden.\n\n3 Bestandesgeschützte Bauten sind nur dann den Vorschriften nach diesem Ge-\nsetz anzupassen, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen oder zur Wah-\nrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten ist.\n\nArt.  26\nKernzonen\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung GR\n\n1 Kernzonen umfassen Ortsteile, die zentrumsbildende Funktion aufweisen oder \neinen Ort prägen.\n\n2 In ihnen sind öffentliche Bauten, Wohnbauten sowie mässig störende Gewerbe-\nbetriebe zulässig, sofern sie sich mit dem gewachsenen Charakter des Ortskerns \nvereinbaren lassen.\n\n2bis Die Planungsbehörden können in ihren Reglementen oder in Quartierplänen \ndie Nutzung des Erdgeschosses im Ortskern auf Betriebe mit Publikumsverkehr \neinschränken.\n\n3 Sind erhaltenswürdige Kernzonen nicht bereits durch eine überlagerte Ortsbild-\nschutzzone geschützt, sind im Rahmen eines Quartierplanes geeignete Schutz-\nvorschriften zu erlassen.\n\nArt.  73\nWaldabstand\n\n1 Gegenüber Waldrändern ist, ausser bei forstwirtschaftlichen oder durch Mensch \nund Tier unbewohnten landwirtschaftlichen Gebäuden sowie bei Parkplätzen, ein \nAbstand von wenigstens 20 m einzuhalten. Der Abstand wird ab Stockgrenze ge-\nmessen.\n\n1 Gegenüber Wald ist, ausser bei forstwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, ein \nAbstand von wenigstens 20 m, für ebenerdige oder unterirdische nicht-forstliche \nAnlagen sowie Terrainveränderungen ein Abstand von 5 m einzuhalten. Der Ab-\nstand wird ab der Waldgrenze gemessen.\n\n2 Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben, insbesondere bei niederstämmi-\ngen Beständen, kann in Quartierplänen der Waldabstand bis auf 10 m gesenkt \nwerden.\n\n2 Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben, kann in Quartierplänen der ordent-\nliche Waldabstand von 20 m bis auf 10 m gesenkt werden.\n\n3 Neupflanzungen von Wald haben gegenüber bestehenden Bauten einen Ab-\nstand von mindestens 20 m einzuhalten.\n\n3 Neupflanzungen und Neubegründungen von Wald haben gegenüber bestehen-\nden Bauten und Anlagen die unter Abs. 1 und Abs. 2 genannten Abstände einzu-\nhalten.\n\nArt.  77\nAusnahmen\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung GR\n\n1 Die Standeskommission kann Ausnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes \nund dessen Ausführungsbestimmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies aus-\ndrücklich vorsieht oder wenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen er-\nheblich beeinträchtigt werden und gleichzeitig ausserordentliche Verhältnisse \nvorliegen, beispielsweise wenn die Beachtung der Vorgaben nach Art. 68 bis 74 \nbei bestandesgeschützten Bauten deren Wiederaufbau oder Umnutzung unver-\nhältnismässig erschwert.\n\n1 Das zuständige Departement kann im Rahmen von Baubewilligungsverfahren \nAusnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestim-\nmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder wenn aus-\nserordentliche Verhältnisse vorliegen und gleichzeitig weder öffentliche noch \nnachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden.\n\n1bis Die Standeskommission kann ausserhalb von Baubewilligungsverfahren Aus-\nnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmun-\ngen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder wenn ausseror-\ndentliche Verhältnisse vorliegen.\n\n2 Ausnahmebewilligungen sind erforderlichenfalls unter sichernden Auflagen, \nwelche im Grundbuch angemerkt werden können, zu erteilen.\n\nArt.  81\nÖffentliche Auflage\n\n1 Ist das Baugesuch vollständig, legt die Baubewilligungsbehörde dieses unver-\nzüglich während zwanzig Tagen öffentlich auf und leitet es gleichzeitig an weitere \nzuständige Behörden weiter.\n\n1bis Die Auflage der Baugesuchsunterlagen ist physisch am Sitz der Baubewilli-\ngungsbehörde und gleichzeitig elektronisch vorzunehmen. Zur Gewährleistung \ndes Datenschutzes können auf dem Verordnungsweg Vorgaben für die Auflage \noder Einschränkungen festgelegt werden.\n\n2 Die Auflage ist unter Angabe von Name und Wohnadresse des Gesuchstellers, \ndes Standortes und des Zweckes der Baute, der Art des Verfahrens sowie des \nEndtermins für Baueinsprachen zu veröffentlichen. An die Eigentümer der direkt \nangrenzenden Grundstücke erfolgt eine schriftliche Anzeige.\n\n3 Bei geringfügigen Bauvorhaben, die keine nachbarlichen oder öffentlichen Inter-\nessen berühren, kann von der öffentlichen Auflage und von einem Baugespann \nabgesehen werden.\n\nArt.  82\nÖffentlich-rechtliche Einsprache\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung GR\n\n1 In Ergänzung zu Art. 37 VerwVG ist jede im Kanton wohnhafte natürliche Per-\nson zur öffentlich-rechtlichen Einsprache gegen bewilligungspflichtige Bauvorha-\nben und zur Ergreifung von daran unmittelbar anschliessenden Rechtsmitteln be-\nrechtigt.\n\n2 Zudem sind die Bezirke des inneren Landesteils und die Feuerschaugemeinde \nbei baupflichtigen Bauvorhaben auf dem eigenen Gebiet zur öffentlichrechtlichen \nEinsprache und zur Ergreifung von daran unmittelbar anschliessenden Rechts-\nmitteln berechtigt.\n\n2 Zudem sind die Bezirke des inneren Landesteils und die Feuerschaugemeinde \nbei baupflichtigen Bauvorhaben auf dem eigenen Gebiet zur öffentlich-rechtli-\nchen Einsprache und zur Ergreifung von daran unmittelbar anschliessenden \nRechtsmitteln berechtigt.\n\n3 Bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Einsprachen \nkann die Baubewilligungsbehörde Verfahrenskosten bis Fr. 10'000.-- erheben.\n\n4 Über die öffentlich-rechtliche Einsprache wird gleichzeitig mit der Verfügung im \nBaubewilligungsverfahren entschieden.\n\nArt.  83\nPrivatrechtliche Einsprache\n\n1 Privatrechtliche Baueinsprachen müssen innert der Auflagefrist schriftlich bei \nder Baubewilligungsbehörde erhoben werden.\n\n2 Kann ein Einsprecher durch Auszug aus dem Grundbuch oder durch Vorlage \neiner gleichwertigen Urkunde beweisen, dass ein Baugesuch einem zu seinen \nGunsten bestehenden bessern Recht zuwiderläuft, wird die Baubewilligung ver-\nweigert.\n\n3 Bei allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher Natur setzt die Baubewilligungs-\nbehörde dem Baugesuchsteller eine Frist von 20 Tagen, innert welcher er den \nEinsprecher aufzufordern hat, innert 20 Tagen Klage beim Gericht zu erheben. \nDabei gilt:\n\n3 Bei allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher Natur setzt die Baubewilligungs-\nbehörde dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen zur Einleitung eines zivilrecht-\nlichen Klageverfahrens. Dabei gilt:\n\na) Unterbleibt die Klageaufforderung, gilt das Baugesuch als zurückgezogen. a) Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als zurückgezogen.\n\nb) Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als zurückgezogen. b) Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Ver-\nmittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren \nsistiert. Darüber hinaus kann das Bezirksgericht den Baubeginn bis zur \nrechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung GR\n\nc) Wird rechtzeitig Klage erhoben, bleibt das Baugesuchsverfahren bis zum \nrechtskräftigen Entscheid der Zivilklage sistiert.\n\nc) Aufgehoben.\n\nArt.  85\nBaubewilligung\n\n1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen \nerfüllt und allfällige Einsprachen rechtskräftig erledigt sind.\n\n1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen \nerfüllt sind.\n\n2 Die Baubewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \nInsbesondere sind zulässig:\n\na) ein Nutzungsänderungsverbot, wenn eine Ausnahme im Hinblick auf eine be-\nstimmte Nutzung oder eine Baute unter der Voraussetzung eines Mindestan-\nteils an Gewerbefläche bewilligt wird;\n\nb) ein Abparzellierungsverbot, wenn eine Ausnahme mit Rücksicht auf die Bedürf-\nnisse einer betrieblichen Einheit gewährt wird;\n\nc) ein Beseitigungsrevers, wenn eine Ausnahme befristet bewilligt wird;\n\nd) eine Kautionsverpflichtung oder ein Finanzierungsnachweis, insbesondere zur \nSicherstellung der fachgerechten Rekultivierung und Endgestaltung von Materi-\nalablagerungs- und -entnahmestellen;\n\ne) bei Bauten ausserhalb der Bauzonen besondere Auflagen bezüglich Erschlies-\nsung und Gestaltung.\n\n3 Auflagen und Bedingungen gemäss Abs. 2 lit. a, b und c hat die Baubewilli-\ngungsbehörde im Grundbuch anmerken zu lassen.\n\nArt.  90\nGebühren\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung GR\n\n1 Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden wer-\nden Gebühren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 50.-- erho-\nben. Die Kosten für das Anzeigeverfahren, die erforderlichen Kontrollen sowie \nallfällige Gutachten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den \nGebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungsbehörde kann vom Baugesuch-\nsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen.\n\n1 Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden wer-\nden Gebühren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 100.-- erho-\nben. Die Kosten für das Anzeigeverfahren, für ausserordentliche und \nadministrative Verrichtungen und weitere baupolizeiliche Verfahren, die erforder-\nlichen Kontrollen sowie allfällige Gutachten werden entsprechend dem tatsächli-\nchen Aufwand zu den Gebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungsbehörde \nkann vom Baugesuchsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen.\n\n2 Für Bauermittlungsgesuche kann die Gebühr ermässigt werden.\n\nArt.  90e\nFälligkeit\n\n1 Die Mehrwertabgabe wird fällig 1 Die Mehrwertabgabe wird innert zwölf Monaten nach rechtskräftiger Verfügung \ndes Mehrwertes fällig.\n\na) bei Veräusserung des Grundstücks mit Eintragung im Grundbuch; Text entfernt.\n\nb) bei Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt mit der Rechtskraft der \nVerfügung über den Grundstückgewinn;\n\nText entfernt.\n\nc) bei der Überbauung des Grundstücks mit der Rechtskraft der Baubewilligung. Text entfernt.\n\n2 Bei Überbauung oder Veräusserung eines Teils des Grundstücks wird die ge-\nsamte Mehrwertabgabe fällig. Ist eine Etappierung in einem Quartierplan vorge-\nsehen, wird die Abgabe mit jeder Etappe anteilmässig fällig.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Die Verordnung kann Ausnahmen vorsehen.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung GR\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Beschlusses.\n\n\n


name: Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gesundheitsgesetzes

text: \n \n\nAI 013.25-27.43-205810  1-9 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gesundheitsgesetzes \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Gesundheitsgesetz des Kantons Appenzell I.Rh. datiert vom 26. April 1998 (GS 800.000). \nIn der Folge wurden immer wieder spezifische Bereich einer Revision unterzogen, vor allem \nwenn dies aufgrund übergeordneter Vorgaben erforderlich war. Die letzte Teilrevision erfolgte \nam 29. April 2012. \n \nIn der Zeit von 2012 bis heute war der Bund im Gesundheitswesen unter anderem in folgenden \nBereichen gesetzgeberisch aktiv: \n \nDas Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG, \nSR 811.11) wurde revidiert, wobei ein erster Teil der Gesetzesänderungen bereits per 1. Januar \n2016 in Kraft getreten ist und die zweite Teilinkraftsetzung auf den 1. Januar 2018 festgelegt \nwurde. Zudem trat am 1. April 2013 das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psycholo-\ngieberufegesetz, PsyG, SR 935.81) in Kraft.  \n \nZur Sicherung und Förderung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung hat der \nBund ausserdem ein Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, \nGesBG) erlassen, welches einheitliche Vorgaben an die Bildung und die Berufsausübung von \nmehreren nichtuniversitären Gesundheitsberufen festlegt. Dieses Gesetz wurde im September \n2016 vom Parlament verabschiedet, ist jedoch noch nicht in Kraft, da noch Vollzugsverordnun-\ngen erarbeitet werden müssen. \n \nWeiter ist auf den 1. Januar 2016 das totalrevidierte Bundesgesetz über die Bekämpfung über-\ntragbarer Krankheiten des Menschen in Kraft getreten (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101).  \n \nDiese Gesetzgebung des Bundes gibt Anlass zu einer Revision der kantonalen Gesundheitsge-\nsetzgebung. Zudem besteht im Bereich des Notfalldienstes der Ärzte auf Initiative der Appen-\nzellischen Ärztegesellschaft hin gesetzgeberischer Handlungsbedarf. \n \n2. Erwägungen \n \nAngesichts der erwähnten Ausgangslage ist eine Überarbeitung des bestehenden Gesund-\nheitsgesetzes aus Sicht der Standeskommission unumgänglich.  \n \nBei der geplanten Revision des Gesundheitsgesetzes werden insbesondere im Bereich Berufs-\nausübung der Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, die \ngeltenden Bestimmungen der aktuellen eidgenössischen Gesetzgebung angepasst. Zudem \nmöchte das Gesundheits- und Sozialdepartement festgestellte Lücken und Schwachstellen bei \nden Bestimmungen zur Wahrnehmung und Durchsetzung der gesundheitspolizeilichen Aufsicht \ndurch den Kanton sowie bei den Sanktionsbestimmungen schliessen und modernisieren. \nSchliesslich sollen die Rechte der Patienten punktuell gestärkt werden. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.43-205810  2-9 \n\nIm Weiteren sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine effektivere Umsetzung des Bundesge-\nsetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen auf Kantonsstufe ge-\nschaffen werden. \n \nDie Appenzellische Ärztegesellschaft AR/AI hat den Notfalldienst im ambulanten Bereich neu \norganisiert und verlangt eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand. Für eine solche ist \neine gesetzliche Grundlage nötig. Der ambulante Notfalldienst der Ärzte wird traditionellerweise \ndurch regionale Ärztegesellschaften organisiert. Die Appenzellische Ärztegesellschaft, ein Zu-\nsammenschluss der Ärzte aus den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh., organisierte \nden ambulanten Notfalldienst bis Ende 2016 in vier Notfalldienstkreisen: Vorderland/Oberegg, \nMittelland, Hinterland und Inneres Land. Die Appenzellische Ärztegesellschaft sieht sich zu-\nnehmend mit Schwierigkeiten bei der Organisation des ärztlichen Notfalldienstes konfrontiert. \nDie Hausärztinnen und Hausärzte des inneren Landesteils sahen sich mit je 50 bis 60 Dienstta-\ngen pro Jahr konfrontiert. Diese Dienstbelastung ist im Vergleich zu vielen anderen Regionen in \nder Schweiz sehr hoch. Bei der jüngeren Grundversorgergeneration schwindet die Akzeptanz \nfür eine solche Lösung generell. Waren bei der älteren Generation eine „Rund-um-die-Uhr-\nVerfügbarkeit“ und ein Vollzeitpensum selbstverständlich, wird heute mehr Wert auf eine aus-\ngewogene Work-Life-Balance gelegt. Vermehrt gewünscht sind Teilzeitpensen, eine Tätigkeit im \nAngestelltenverhältnis oder Gruppen- statt Einzelpraxen. Hinzu kommt in der ganzen Schweiz \nein im Vergleich zur spezialisierten Medizin zunehmender Attraktivitätsverlust der Hausarztme-\ndizin, was gerade in ländlicheren Regionen zu Problemen bei der Suche nach einer geeigneten \nNachfolge führen kann. In dieser Hinsicht ist die Situation vor allem im Ausserrhoder Mittelland \nals kritisch zu beurteilen, da von den heute 13 tätigen Hausärztinnen und Hausärzte mehr als \ndie Hälfte um die 65 Jahre alt sind. In Appenzell I.Rh. sind zurzeit 15 Hausärztinnen und Haus-\närzten tätig. Davon ist ein Drittel über 59 Jahre alt. Die Appenzellische Ärztegesellschaft hat \ndeswegen eine Reorganisation der ambulanten Notfallversorgung an die Hand genommen und \nfür das Jahr 2017 ein überregionales Pilotprojekt gestartet. Dieses vereint die drei Notfalldienst-\nkreise Hinterland, Mittelland und Inneres Land. Während des Pilotjahrs haben die Ärztinnen und \nÄrzte die Möglichkeit, ihren Notfalldienst in einer seit Anfang 2017 im Spital Herisau betriebe-\nnen hausärztlichen Notfallpraxis zu leisten (sogenanntes ANOS). Diese ist der stationären Not-\nfallstation (INOS) vorgelagert und soll zum einen dazu dienen, das Spital Herisau von sog. \nWalk-in-Patientinnen und -Patienten zu entlasten. Zum anderen soll die zeitliche Belastung der \nfreipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte verringert werden, indem der Dienst nur zwischen 17.00 \nbis 23.00 Uhr (statt nachts) geleistet werden muss. Die Infrastruktur stellt der Spitalverbund \nAppenzell A.Rh. (SVAR) gestützt auf eine Kooperationsvereinbarung zur Verfügung. Ähnliche \nZusammenarbeitsmodelle zwischen den Spitälern und der freipraktizierenden Ärzteschaft kennt \ninsbesondere auch der Kanton St.Gallen (Kantonsspital St.Gallen, Ostschweizer Kinderspital, \nSpital Linth).  \n \nDie am Spital Herisau betriebene ANOS ist nur zur notfallmässigen Versorgung von mobilen \nPatientinnen und Patienten ausserhalb der ordentlichen Praxisöffnungszeiten geeignet. Für \nimmobile Personen (Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner, Gefängnisinsassen etc.) sieht \ndie Appenzellische Ärztegesellschaft weiterhin einen sogenannten Hintergrunddienst vor, der \nrund um die Uhr betrieben wird und falls notwendig Hausbesuche durchführt. Der Hintergrund-\ndienst deckt zudem den amtsärztlichen Dienst in beiden Kantonen ab. Während der Pilotphase \ndecken 14 Ärzte den Hintergrunddienst ab und stehen somit während rund 26 Tagen in einem \n24-Stundenbereitschaftsdienst. Die verbleibenden Ärzte sind an rund 13 Abenden im Jahr in \nder ANOS tätig.  \n \nDie Berufsverbände tragen die Kosten, die ihnen aus der Organisation des Notfalldiensts ent-\nstehen, grundsätzlich selbst. Werden die Medizinalpersonen zu einem Einsatz aufgeboten, \nkönnen sie die effektiv erbrachten Leistungen den Patientinnen und Patienten in Rechnung stel-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.43-205810  3-9 \n\nlen. Bei den Ärztinnen und Ärzten erfolgt dies im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege-\nversicherung (OKP) gemäss dem Tarifsystem TARMED. Die Vergütungen für den Notfalldienst \nsind relativ tief angesetzt. Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind \nhinsichtlich des Honorars freier, da sie in der Regel nicht über die OKP abrechnen.  \n \nDie Appenzellische Ärztegesellschaft verlangt, dass die öffentliche Hand die Kosten für den \nambulanten Notfalldienst mitfinanziert. Dazu sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Eine \nBeteiligung der öffentlichen Hand kennen zum Beispiel auch die Kantone Thurgau, St. Gallen \noder Zürich. Im Rahmen der laufenden Pilotphase des reorganisierten, kantonsübergreifenden \nNotfalldienstes bezahlt die Appenzellische Ärztegesellschaft jedem im Hintergrunddienst / \namtsärztlichen Dienst tätigen Arzt Fr. 1‘000.-- je Einsatztag. Damit entstehen ihr in den Kanto-\nnen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. Kosten von insgesamt Fr. 365‘000.-- pro Jahr. Mit \ndiesem Betrag sind sämtliche administrativen Aufwendungen, Pikettzeiten, Fortbildungskosten, \nin der Praxis entstehende Ausfälle etc. abgegolten. Effektiv erbrachte ärztliche Dienstleistungen \nkönnen die Ärztinnen und Ärzte den jeweiligen Leistungsbezügern zusätzlich in Rechnung stel-\nlen (bei den Notfalldienstpatientinnen und -patienten z.B. via OKP). Die Ärzte, welche in der \nANOS den ambulanten Notfalldienst verrichten, werden durch den Spitalverbund Appenzell \nA.Rh. pauschal mit Fr. 900.-- pro Abend entschädigt. Während der Pilotphase wird das Notfall-\ntelefon durch das Ärztefon geführt. Die dadurch entstehenden Kosten von Fr. 2.14 pro Kan-\ntonseinwohner und Jahr wird während der Pilotphase ebenfalls durch die Ärztegesellschaft \nübernommen.  \n \nDie Appenzellische Ärztegesellschaft wird den reorganisierten Notfalldienst gegen Ende des \nPilotjahres 2017 evaluieren sowie den zuständigen Departementen der Kantone Appenzell \nA.Rh. und Appenzell I.Rh. einen entsprechenden Bericht erstatten müssen. Die beiden Kantone \narbeiten in dieser Sache eng zusammen. \n \n3.  Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 7 \n \nGemäss dem geltenden Medizinalberufegesetz gehört der Chiropraktor auch zu den universitä-\nren Medizinalberufen, weshalb der Chiropraktor in dieser Bestimmung auch aufzulisten ist. \n \nArt. 9 \n \nAbs. 1 legt fest, dass neu nicht mehr die „selbständige“ Berufsausübung bewilligungspflichtig \nist, sondern jede gewerbsmässige Berufsausübung „in eigener fachlicher Verantwortung“. Dies \nentspricht der neuen Regelung des Medizinalberufegesetzes. Die aktuellen Bestimmungen von \nAbs. 1 lit. b und c können gestrichen werden aufgrund des neu eingefügten Art. 11, welcher \nfestlegt, welche Tätigkeiten ohne Bewilligung nicht zulässig sind, sowie aufgrund übergeordne-\nter bundesrechtlicher Normen. \n \nMit Abs. 2 wird die geltende Regelung von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Gesundheitsge-\nsetz, welche nur auf Medizinalpersonen anwendbar ist, auf alle bewilligungspflichtigen Berufe \ndes Gesundheitswesens ausgeweitet. \n \nAbs. 3 entspricht inhaltlich weitgehend Art. 37 des Medizinalberufegesetzes und ersetzt Art. 1 \nAbs. 2 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz, welcher gestrichen werden soll. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.43-205810  4-9 \n\nArt. 10 \n \nFür Medizinalpersonen und die Psychotherapeuten werden die Bewilligungsvoraussetzungen in \nArt. 36 des Medizinalberufegesetzes bzw. in Art. 24 des Psychologieberufegesetzes abschlies-\nsend geregelt. Der Kanton kann diesbezüglich keine zusätzlichen Regelungen aufstellen. Im \nSinne der Gleichbehandlung ist es angezeigt, die Bewilligungsvoraussetzungen dieser beiden \nGesetze - ausser bezüglich der fachlichen Anforderungen - auch für die übrigen Gesundheits-\nberufe zu statuieren. \n \nArt. 11 \n \nDa die Bewilligungsvoraussetzungen für Medizinalpersonen wie soeben erwähnt bundesrecht-\nlich festgelegt sind, ist die geltende Regelung von Art. 11 obsolet. Neu soll in Art. 11 festgehal-\nten werden, welche Tätigkeiten ohne Bewilligung nicht zulässig sind. \n \nDie Berufe des Gesundheitswesens befinden sich im Human- und Tierbereich stetig im Wandel \nund neue Berufsbilder entstehen. Für den optimalen Schutz der Gesundheit kann deshalb die \nBewilligungspflicht nicht mehr nur alleine mittels Berufen abgegrenzt werden. Abs. 1 legt daher \nzusätzlich noch einen Katalog von Tätigkeiten fest, welche nicht ohne Bewilligung vorgenom-\nmen werden dürfen. Das Verbot von lit. b betrifft nicht die innerfamiliäre Pflege. Diese wird wei-\nterhin wie bisher ohne Bewilligung erlaubt sein (siehe Art. 21 Abs. 6 lit. b und c Standeskom-\nmissionsbeschluss über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens). \n \nAbs. 2 verpflichtet alle Personen, welche einen nicht bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf \nausüben, im Bedarfsfall Patienten, welche ärztliche Hilfe/Abklärung benötigen, nicht selber zu \n„behandeln“, sondern an einen Arzt ihrer Wahl zu verweisen. \n \nAbs. 3 ermöglicht es der Standeskommission korrigierend einzugreifen und bestimmte Tätigkei-\nten vom Verbot der Ausübung ohne Berufsausübungsbewilligung auszunehmen, wenn die Aus-\nübung dieser Tätigkeiten mit keiner Gefährdung der Gesundheit verbunden ist.  \n \nArt. 12 \n \nDie Bewilligungsvoraussetzungen für die anderen Berufe des Gesundheitswesens sind gemäss \ndiesem Revisionsentwurf in Art. 10 (sowie im Standeskommissionsbeschluss über die anderen \nBerufe des Gesundheitswesens) aufgeführt, weshalb in Art. 12 neu Gründe für das Erlöschen \nder Berufsausübungsbewilligung aufgelistet werden sollen. \n \nDer Erlöschenstatbestand von lit. a (Nichtaufnahme der Berufsausübung im Kanton innert \nsechs Monaten seit der Erteilung der Bewilligung) soll verhindern, dass Bewilligungen im Falle \nder Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung oder ähnli-\nchen Tatbeständen vorgängig auf Vorrat eingeholt werden. \n \nEin weiterer Tatbestand, welcher zum Erlöschen der Bewilligung führt, ist der schriftlich erklärte \nVerzicht auf die Berufsausübung (lit. c). Da die Aufgabe der Berufsausübung vielfach dem Ge-\nsundheitsamt nicht schriftlich mitgeteilt wird, kann dies dazu führen, dass die Verzeichnisse des \nGesundheitsamtes in Teilen überholt sind. Dieser Umstand soll mit lit. b (Aufgabe der Berufs-\nausübung) behoben werden. \n \nLit. d statuiert eine Altersgrenze von 70 Jahren, mit welcher Berufsausübungsbewilligungen \nautomatisch erlöschen, wenn vorgängig nicht ein Gesuch auf Verlängerung eingereicht wird. \nEine Verlängerung ist mehrmals möglich und jeweils auf drei Jahre befristet. Zuständig für die \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.43-205810  5-9 \n\nPrüfung und Erteilung solcher Verlängerungen ist das Gesundheits- und Sozialdepartement. \nSinn dieser Neuregelung ist es, dem Departement ein Instrument zur Hand zu geben, um seine \naufsichtsrechtlichen Pflichten und damit indirekt den Schutz der öffentlichen Gesundheit, besser \nwahrnehmen zu können. \n \nArt. 13 \n \nDer Bereich „Entzug der Berufsausübungsbewilligung“ soll neu detaillierter geregelt werden. \nZiel dieser Neuregelung ist einerseits ein besserer Schutz der öffentlichen Gesundheit mittels \ngriffiger Massnahmen und andererseits die Schaffung von Instrumenten, um im Einzelfall ver-\nhältnismässig reagieren zu können. Für Letzteres soll insbesondere die neugeschaffene Mög-\nlichkeit, eine Bewilligung ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet zu entziehen, sorgen. \nDiese Neuregelung eröffnet in der Praxis vielfältige neue Möglichkeiten, um im Einzelfall adä-\nquat und somit auch gerechter handeln zu können. \n \nDie allgemeinen Tatbestände von lit. a und lit. b entsprechen inhaltlich der Regelung von Art. 38 \ndes Medizinialberufegesetzes, sowie Art. 14 des Gesundheitsberufegesetzes. \n \nDer Tatbestand von lit. c soll einen (Teil-)Entzug der Berufsausübungsbewilligung möglich ma-\nchen, auch wenn im eigenen Kanton noch keine negativen Vorkommnisse bekannt sind. Die \nRegelung von lit. c wird ergänzt durch lit. d, welche einen Entzug der Berufsausübungsbewilli-\ngung vorsieht für den Fall, dass eine Verletzung eines für die Berufsausübung relevanten Straf-\ntatbestandes gerichtlich festgestellt wurde. \n \nArt. 14 \n \nDie geltenden Abs. 1 und 2 werden lediglich ergänzt durch die ebenfalls bereits heute vorhan-\ndenen Kompetenzen der Standeskommission gemäss Art. 1 Abs. 3, sowie Art. 3 der Verord-\nnung zum Gesundheitsgesetz, welche bei Annahme dieser Revision gelöscht werden können. \nDie Aufzählung von Abs. 2 wird noch explizit ergänzt durch die Auflistung der Stellvertretungs-\nregelungskompetenz, welche auch heute bereits bei der Standeskommission liegt. \n \nMit der Neuregelung von Abs. 4 soll eine Empfehlung der Schweizerischen Konferenz der Ge-\nsundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) für den Fall von Engpässen bei der Versorgung \nmit Arzneimitteln umgesetzt werden. Die Standeskommission soll die Kompetenz erhalten, im \nBedarfsfall Gesundheitsfachpersonen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zu \nMassnahmen im Bereich der Lagerhaltung/-bewirtschaftung zu verpflichten, wobei diese Kom-\npetenz sich lediglich auf versorgungskritische Humanarzneimittel bezieht. \n \nArt. 14a \n \nDie hier statuierten Berufspflichten entsprechen inhaltlich den Berufspflichten gemäss Art. 16 \ndes Gesundheitsberufegesetzes, welche aber nur für die darunter fallenden Berufsgattungen \ngültig sind. Auch das Medizinalberufegesetz statuiert in Art. 40 praktisch identische Berufspflich-\nten. Ziel dieser Bestimmung ist es nun, dass diese Berufspflichten im Sinne der Gleichbehand-\nlung für alle Gesundheitsberufe gelten.  \n \nLit. e ist so zu verstehen, dass es durchaus sinnvoll ist, dass Personen, die einen Gesundheits-\nberuf ausüben, ihre Dienstleistung bekannt machen. Die Werbung muss aber sachlich sein, der \nWahrheit entsprechen, sich am Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit orientieren und darf \nnicht marktschreierisch sein. Jeder Einzelfall muss diesbezüglich gesondert geprüft werden. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.43-205810  6-9 \n\nArt. 16 \n \nDie Bestimmung von Abs. 1 statuiert den Grundsatz, dass jeder Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, \nder über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons verfügt, zum Notfalldienst verpflichtet \nist. Diese Zuständigkeitsordnung gilt grundsätzlich bereits heute, aber die Verpflichtung für Ärz-\nte, Zahnärzte und Tierärzte wird gegenüber der geltenden Regelung ausgeweitet und gilt nicht \nmehr nur für Selbständigerwerbende, sondern für alle Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte, welche \ngewerbsmässig „in eigener fachlicher Verantwortung“ tätig sind, was auch unselbständig Er-\nwerbende miteinschliesst. Des Weiteren werden neu die Apotheker – mangels hinreichenden \nöffentlichen Bedürfnisses - aus der Verpflichtung zum Notfalldienst entlassen. \n \nAbs. 2 hält unverändert fest, dass für die interne, zweckmässige Organisation des Notfalldien-\nstes die verpflichteten Medizinalpersonen grundsätzlich selber verantwortlich sind. Die Zahnärz-\nte organisieren momentan ihren Notfalldienst ebenfalls über den Berufsverband. Die Tierärzte \nstellen momentan den Notfalldienst unabhängig eines Berufsverbandes sicher. \n \nDemgegenüber enthält Abs. 3 Regelungen für den Fall, dass die Medizinalpersonen die Orga-\nnisation des Notfalldienstes ihren Berufsverbänden übertragen. Es wird einerseits eine Dienst-\npflicht für alle Angehörigen der zum Dienst verpflichteten Berufsgruppen statuiert, welche aus-\ndrücklich auch für Nicht-Verbandsmitglieder gilt. Andererseits wird eine Regelung aufgenom-\nmen zur Bekanntgabe von Informationen über die Medizinalpersonen, welche dazu dient si-\ncherzustellen, dass die Berufsverbände Kenntnis über alle Personen erhalten, die im Kanton \nzum Dienst verpflichtet sind. \n \nDa die Sicherung der öffentlichen Gesundheit grundsätzlich auch nach dieser Delegation der \nNotfalldienstorganisation an die Medizinalpersonen/Berufsverbände eine Kantonsaufgabe ist, \nstatuiert Abs. 4 explizit eine Kompetenz der Standeskommission organisatorische Vorgaben zu \nmachen und bei Gefährdung der öffentlichen Gesundheit im Tier- und Humanbereich notfalls \nselber aktiv zu werden. Die Kompetenz der Standeskommission, notfalls selber Massnahmen \nzu ergreifen, gilt aber nur subsidiär. \n \nArt. 16a \n \nDurch Abs. 1 wird - lediglich für den Fall, dass die Organisation des Notfalldienstes durch Be-\nrufsverbände vorgenommen wird - eine Ersatzabgabe-Ermächtigung der Berufsverbände ge-\nsetzlich verankert. Verbände, die für ihre Berufsgruppe keine Ersatzabgabe erheben wollen, \nsind hierzu aber nicht verpflichtet. Damit die Ärzte die Organisation des Notfalldienstes zum Teil \nselber finanzieren können, sind Ersatzabgaben zu erheben. Damit diese durch die Ärztegesell-\nschaft eingefordert werden können, bedarf es gemäss Rechtsprechung einer gesetzlichen \nGrundlage. \n \nAbs. 2 delegiert die Kompetenz zur Festlegung der Höhe der jährlichen Grund-Ersatzabgabe an \nden Grossen Rat und gibt gleichzeitig einen Maximalbetrag vor, welcher hierbei nicht überschrit-\nten werden darf. Die Höhe der Ersatzabgabe im Einzelfall wird durch die Berufsverbände fest-\ngelegt. Die Abgabe muss in den gesetzlich geregelten Fällen angemessen reduziert werden. Im \nFall von lit. a und lit. b pro rata. In den Fällen von lit. c den konkreten Umständen entsprechend, \nwobei es an den Berufsverbänden ist, das Ermessen pflichtgemäss auszuüben und eine Voll-\nzugspraxis zu entwickeln. \n \nWie in anderen Kantonen ist die Zweckgebundenheit der Ersatzabgabe festzulegen (Abs. 3). \nDie eingenommenen Mittel sollen der Kostendeckung dienen. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.43-205810  7-9 \n\nArt. 22 \n \nDurch Abs. 4 soll eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit des Kantons an den Kosten des in-\nnerkantonalen Notfalldienstes verankert werden. Die Details und Voraussetzungen einer sol-\nchen finanziellen Beteiligung des Kantons soll die Standeskommission durch eine Leistungs-\nvereinbarung festlegen. \n \nGeht man vom Modell der Appenzellischen Ärztegesellschaft und ihrer Forderung an die beiden \nKantone aus, würden sich die finanziellen Folgen für den Kanton Appenzell I.Rh auf rund \nFr. 122‘000 belaufen (Fr. 121‘000 für die Gewährleistung des Notfalldienstes plus rund \nFr. 34‘000 für den Betrieb des Notfalltelefons, abzüglich der Ersatzabgaben von rund \nFr. 33‘000). \n \nMit der Möglichkeit der Einflussnahme der Standeskommission kann sich der Kantonsbeitrag \nnoch ändern. \n \nArt. 28 \n \nIn Abs. 1 soll ergänzend erwähnt werden, dass der Patient oder sein gesetzlicher Vertreter \nauch Anspruch auf Information und Aufklärung bei allfälligen Behandlungsfehlern haben. \nAbs. 1a hält ergänzend fest, dass Patienten Anspruch darauf haben, dass im Rahmen ihrer \nBehandlung und Pflege ihre persönliche Freiheit und ihre Würde gewahrt werden. Sie sind über \ndie in Aussicht genommenen medizinischen und pflegerischen Massnahmen zu informieren. \nGestützt auf diese Informationen steht den Patienten das Recht zu, zu bestimmen, ob die in \nAussicht genommenen medizinischen und pflegerischen Massnahmen bei ihnen zur Anwen-\ndung gelangen sollen. \n \nArt. 32 \n \nAbs. 1 statuiert neu auch für Gesundheitsfachpersonen und Betriebe des Gesundheitswesens \neine Mitwirkungspflicht bei der Durchführung von Massnahmen gegen übertragbare Krankhei-\nten. Für alle Personen und Institutionen welche durch Abs. 1 zur Mitwirkung verpflichtet werden \nkönnen, wird in Abs. 2 ergänzend noch eine Auskunftspflicht verankert. \n \nArt. 33 \n \nDa die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 32 dieses Gesetzes auf weitere Personen/Institutionen \nausgedehnt wurde, muss konsequenterweise auch die Möglichkeit des Kantons, diese potentiell \nMitwirkenden zu entschädigen, analog auf dieselben Personen/Institutionen ausgeweitet wer-\nden. \n \nKapitel XV \n \nIm geltenden Gesundheitsgesetz besteht bei Verstössen nur die Möglichkeit des Entzugs der \nBerufsausübungsbewilligung oder der Auferlegung einer Busse im Rahmen eines Strafverfah-\nrens. Neu sollen durch die Einfügung von Disziplinarmassnahmen vielfältigere Möglichkeiten \nbestehen. Da nicht mehr nur Strafbestimmungen in diesem Kapitel aufgeführt werden, sondern  \nneu auch Disziplinarmassnahmen, wird der Titel dieses Kapitels in Disziplinarmassnahmen- und \nStrafen umbenannt. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.43-205810  8-9 \n\nArt. 42 \n \nAbs. 1 legt fest, das ein Entzug der Berufsausübungsbewilligung bzw. der Betriebsbewilligung \nnur beim Vorliegen qualifizierter Gründe erfolgt (vgl. Art. 13 Entwurf). Der Entzug einer Bewilli-\ngung, sei es für die ganze oder lediglich einen Teil der Berufstätigkeit, auf bestimmte oder un-\nbestimmte Zeit, stellt daher stets die härteste Massnahme dar. Den Kontrollbehörden sollen \njedoch auch Möglichkeiten zu bestimmten Disziplinarmassnahmen zur Verfügung stehen, bei \nVerfehlungen, die nicht in Art. 13 des Entwurfs aufgeführt sind. Bei den universitären Medizinal-\nberufen und bei den Psychologieberufen ist ein Entzug der Berufsausübungsbewilligung ohne-\nhin lediglich subsidiär. Das MedBG (Art. 43ff.) und das PsyG (Art. 30ff.) sehen ein Disziplinar-\nverfahren vor, welches dem Bewilligungsentzug vorgeht. Bei Verletzung der Berufspflichten \nkönnen z.B. lediglich Verwarnungen, Verweise oder Bussen verhängt werden (vgl. Art. 43 \nAbs. 2 MedBG). \n \nDurch Abs. 2 wird bestimmt, dass bei Verfehlungen, die nicht von Art. 13 des Entwurfs erfasst \nwerden, inskünftig eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 20‘000.-- ausge-\nsprochen werden darf. Eine Ausnahme hierzu bilden Disziplinarmassnahmen gestützt auf Bun-\ndesrecht (z.B. Berufsverbote gestützt auf das Gesundheitsberufegesetz). \n \nArt. 42a \n \nDas geltende Gesundheitsgesetz sieht in Art. 42 lediglich vor, dass Widerhandlungen gegen \nBestimmungen der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung und der gestützt darauf ergangenen \nVerfügungen mit Busse bestraft werden. Auf eine präzise Umschreibung der einzelnen Straftat-\nbestände im Gesundheitsgesetz wurde verzichtet. Dies erweist sich aufgrund dessen, dass dem \nLegalitätsprinzip im Bereich des Strafrechts eine besondere Tragweite zukommt und grundsätz-\nlich kein Verhalten bestraft werden darf, welches nicht ausdrücklich von Gesetzes wegen verbo-\nten ist, als problematisch. Deshalb sollen die im Bereich des Gesundheitswesens relevanten \nStraftatbestände in Art. 42a Abs.1 des Entwurfs möglichst exakt umschrieben werden. \n \nAbs.1 lit. a \nEs rechtfertigt sich insbesondere, die Ausübung bewilligungspflichtiger Tätigkeiten sowie das \nBetreiben von bewilligungspflichtigen Einrichtungen, ohne dass hierfür eine Bewilligung einge-\nholt worden wäre, unter Strafe zu stellen.  \n \nAbs.1 lit. b \nEbenso können „erhebliche“ Kompetenzüberschreitungen und „schwerwiegende“ Verstösse \ngegen die Berufspflicht nicht toleriert werden. Kompetenzüberschreitungen und Verstösse ge-\ngen die Berufspflicht können auch dann „erheblich“ bzw. schwerwiegend“ sein, wenn es sich \num mehrere - einzeln betrachtet nicht als schwer zu qualifizierende - Verfehlungen handelt, \nwelche jedoch aufgrund einer Gesamtbetrachtung ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstel-\nlen.  \n \nAbs.1 lit. c \nZwecks Sicherstellung eines ordnungsgemässen Vollzugs und einer sachgerechten Aufsicht ist \nes überdies unabdingbar, dass sämtliche Inhaber bzw. Inhaberinnen von Bewilligungen dem \nDepartement sämtliche wesentlichen Tatsachen melden und im Bedarfsfall die erforderlichen \nAuskünfte erteilen.  \n \nAbs.1 lit. d \nZudem dürfen bewilligungsfreie Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens nicht in irrefüh-\nrender Weise bekannt gemacht werden.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.43-205810  9-9 \n\nAbs.1 lit. e \nÜberdies soll unter Strafe gestellt werden, Personen, die unter der fachlichen Verantwortung \nund direkten Aufsicht eines Bewilligungsinhabers bzw. einer Bewilligungsinhaberin stehen, Ver-\nrichtungen zu übertragen, die deren berufliche Qualifikation erheblich übersteigen. Das Ver-\ntrauen der Bevölkerung in die Fachkompetenz der im Gesundheitswesen tätigen Personen und \nEinrichtungen ist zu schützen.  \n \nIn Abs. 2 soll inskünftig die fahrlässige Tatbegehung mit einer Busse bis Fr. 5000.-- bestraft \nwerden.  \n \nDer Klarheit halber soll in Abs. 3 ausdrücklich festgehalten werden, dass auch der Versuch, die \nAnstiftung und die Gehilfenschaft strafbar sind. \n \nAbs. 4 legt fest, dass in besonders leichten - vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Fällen - \nvon einer Bestrafung abgesehen werden kann. Ein „besonders leichter Fall“ ist bei Fahrlässig-\nkeitsdelikten schneller gegeben, da diesfalls der Wille der strafbaren Person nicht auf die Erzie-\nlung eines unrechtmässigen Erfolgs ausgerichtet war. Es ist jedoch beim Vorsatz- und beim \nFahrlässigkeitsdelikt zu fordern, dass aufgrund des Verhaltens der fehlbaren Person nur gering-\nfügige Kollektiv- oder Individualinteressen verletzt worden sind. \n\n \nGemäss Abs. 5 sind die Strafurteile, die aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Ge-\nsundheitsgesetzgebung ergehen, zwecks Orientierung dem Departement zuzustellen. \n \nArt. 44 \n \nMit der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes wird in Art. 16 Abs. 3 neu die Möglichkeit ge-\nschaffen, Berufsverbänden die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, hier die Organisation des \nNotfalldienstes, zu übertragen. Die Berufsverbände handeln insofern hoheitlich und können \ngemäss Art. 16a des Gesundheitsgesetzes im Bereich der Dienstbefreiung und Abgabenerhe-\nbung auch Verfügungen erlassen (vgl. auch Urteil BGer 2C_807/2010 E.2.6). Insofern muss \nauch der Rechtsschutz klargestellt werden und in Art. 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes \nentsprechend ergänzt werden. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Gesundheitsgesetzes \neinzutreten, diesen im vorgelegten Sinne zu verabschieden und der Landsgemeinde im befür-\nwortenden Sinne zu unterbreiten. \n \n \nAppenzell, … \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG)

text: \n 1 E172.800 \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Ausführung von Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n\n1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\n1Dieses Gesetz regelt den Umgang von öffentlichen Organen mit Informationen, \n\ninsbesondere mit Personendaten. \n\n2Es regelt die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen und der Öffentlichkeit und \n\nlegt die Grundsätze für die Archivierung und Aufbewahrung fest. \n\nArt. 2 \n\n1Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-\n\nrechtlichen Korporationen und, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. \n\n2Werden öffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz sinn-\n\ngemäss. \n\n3Es gilt nicht für \n\na) die Appenzeller Kantonalbank; \n\nb) öffentliche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und \n\ndabei privatrechtlich handeln. \n\n4Die Rechte und Ansprüche in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwal-\n\ntungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die Datenbe-\n\narbeitung in diesen Verfahren untersteht nicht der Aufsicht des oder der Daten-\n\nschutzbeauftragten. \n\nArt. 3 \n\n1Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen und Vertretungen, \n\ndie für einen Bezirk, eine Gemeinde, eine Korporation oder eine Anstalt handeln, \n\nsowie Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. \n\n2Als verantwortliche Organe gelten öffentliche Organe, die für Pflichten nach die-\n\nsem Gesetz die Verantwortung tragen. \n\nZweck \n\nGeltungsbereich \n\nBegriffe im Gel-\n\ntungsbereich des \n\nGesetzes \n\n\n\nE172.800 2  \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\n3Informationen sind, ungeachtet der Darstellungsform und Informationsträger, alle \n\nder Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienenden Aufzeichnungen. \n\n4Personendaten sind Angaben über bestimmte oder bestimmbare natürliche Perso-\n\nnen. \n\n5Besonders schützenswerte Personendaten sind Angaben über \n\na) politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die \n\nGewerkschaftszugehörigkeit; \n\nb) die rassische oder ethnische Zugehörigkeit;  \n\nc) das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung; \n\nd) die Gesundheit, genetische und biometrische Daten;  \n\ne) Verfahren und Massnahmen der Sozialhilfe; \n\nf) administrative und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen. \n\n6Datensammlungen sind Bestände von Personendaten, die nach Personen er-\n\nschlossen oder erschliessbar sind. \n\n7Profiling ist die Auswertung von Daten zur Analyse von persönlichen Merkmalen \n\noder zur Vorhersage von Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsleis-\n\ntung, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität. Ergebnisse aus dem Profiling gelten \n\nals besonders schützenswerte Personendaten. \n\nII. Bearbeiten von Informationen \n\n1. Grundsätze \n\nArt. 4 \n\nDas Bearbeiten von Informationen umfasst, unabhängig von den angewendeten \n\nMitteln und Verfahren, jede Form des Umgangs mit ihnen, namentlich das Erheben, \n\nÜbertragen, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren und \n\nVernichten von Informationen. \n\nArt. 5 \n\n1Informationen sind durch technische und organisatorische Massnahmen angemes-\n\nsen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen. \n\n2Für den Schutz und die Sicherheit von Informationen ist das Organ verantwortlich, \n\nwelches diese bearbeitet oder bearbeiten lässt. \n\n3Bearbeiten mehrere Organe einen gemeinsamen Informationsbestand, trägt in \n\nerster Linie der Inhaber des Bestandes die Verantwortung. Jedes Organ bleibt für \n\nseinen Bereich verantwortlich. \n\nArt. 6 \n\nHinsichtlich der Archivierung im Landesarchiv regelt die Standeskommission für das \n\nBearbeiten von Informationen das Erforderliche. Sie kann zur Gewährleistung der \n\nBearbeiten \n\nSchutz vor unbe-\n\nfugtem Bearbei-\n\nten \n\nVorbehalt für \n\nArchivierung \n\n\n\n 3 E172.800 \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\nArchivierungsziele und unter Wahrung der Datenschutzgrundsätze von den Best-\n\nimmungen dieses Titels abweichen. \n\n2. Bearbeiten von Personendaten \n\nArt. 7 \n\n1Öffentliche Organe dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dies für den Vollzug \n\nvon Bundes- oder kantonalem Recht notwendig ist.  \n\n2Das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten oder ein Profiling \n\nsind zulässig, wenn dies für eine gesetzlich umschriebene Aufgabe erforderlich ist \n\noder wenn die betroffene Person \n\na) die Daten bereits selber allgemein zugänglich gemacht hat oder \n\nb) in die Bearbeitung eingewilligt hat oder die Einwilligung nicht oder nur mit unver-\n\nhältnismässigem Aufwand erhältlich gemacht werden kann, die Bearbeitung aber \n\nausschliesslich im Interesse der Person liegt. \n\n3Das verantwortliche Organ muss nachweisen können, dass es die Datenschutzbe-\n\nstimmungen einhält.  \n\n4Personendaten müssen richtig sowie zur Aufgabenerfüllung geeignet und erforder-\n\nlich sein. Sie dürfen nicht wider Treu und Glauben bearbeitet werden. \n\nArt. 8 \n\n1Das Bearbeiten von Personendaten kann übertragen werden, wenn \n\na) dafür eine generell-abstrakte oder schriftliche vertragliche Regelung besteht, \n\nb) der Auftrag klar umschrieben ist und \n\nc) die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch geeignete Massnahmen si-\n\nchergestellt ist. \n\n2Das beauftragende öffentliche Organ bleibt mitverantwortlich. Eine Weiterübertra-\n\ngung ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung möglich. \n\nArt. 9 \n\n1Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für For-\n\nschung, Planung und Statistik, bearbeitet werden, wenn \n\na) sie anonymisiert werden, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, und  \n\nb) das Ergebnis so veröffentlicht wird, dass Rückschlüsse auf die betroffenen \n\nPersonen nicht möglich sind. \n\n2Daten können auch Privaten für einen nicht personenbezogenen Zweck überlas-\n\nsen werden, wenn sie die Einhaltung der Vorgaben dieser Bestimmung und die Ge-\n\nheimhaltung gewährleisten. \n\nVoraussetzun-\n\ngen für das Be-\n\narbeiten \n\nÜbertragung an \n\nDritte \n\nNichtpersonen-\n\nbezogene Bear-\n\nbeitung \n\n\n\nE172.800 4  \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\nArt. 10 \n\n1Führt eine Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Per-\n\nsönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person, führt das verantwortliche \n\nOrgan vorgängig eine Datenschutzfolgenabschätzung durch. \n\n2Diese enthält mindestens  \n\na) eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, \n\nb) eine Bewertung der möglichen Beeinträchtigung der Persönlichkeit und der \n\nGrundrechte der betroffenen Personen und \n\nc) eine Darstellung und Bewertung der geplanten Vorkehren zum Schutz der \n\nGrundrechte der betroffenen Personen, die vorgesehen sind, um die Gefahr \n\neiner Verletzung der Persönlichkeit und der Grundrechte der betroffenen Per-\n\nsonen zu verringern. \n\nArt. 11 \n\n1Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu anonymisieren oder zu vernichten. \n\n2Die Aufbewahrung zu Beweis- und Sicherungszwecken bleibt vorbehalten. \n\nArt. 12 \n\n1Jede Person kann vom Inhaber der Datensammlung verlangen, dass  \n\na) unrichtige Personendaten über sie berichtigt werden,  \n\nb) die Folgen des unrechtmässigen Bearbeitens beseitigt werden,  \n\nc) das unberechtigte Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird,  \n\nd) die Widerrechtlichkeit eines unrechtmässigen Bearbeitens festgestellt wird und  \n\ne) die entsprechenden Daten gelöscht oder gesperrt werden. \n\n2Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Daten, obliegt ihm der Beweis der Rich-\n\ntigkeit. Die betroffene Person hat bei der Abklärung im Rahmen des Zumutbaren \n\nmitzuwirken. \n\n3Lassen sich weder die Richtigkeit noch Unrichtigkeit von Personendaten nachwei-\n\nsen, so ist bei den entsprechenden Daten ein Vermerk anzubringen und die Bear-\n\nbeitung gegebenenfalls einzuschränken. \n\nArt. 13 \n\n1Das Organ sperrt die Bekanntgabe bestimmter Personendaten, wenn die betroffe-\n\nne Person schutzwürdige Interessen glaubhaft macht. \n\n2Betroffene können verlangen, dass ihre Personendaten für die Bekanntgabe an \n\nPrivate gesperrt werden. \n\nFolgenabschät-\n\nzung \n\nAnonymisierung \n\nund Vernichtung \n\nBerichtigung und \n\nUnterlassung  \n\nSperrung \n\n\n\n 5 E172.800 \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\nArt. 14 \n\n1Wurden bearbeitete Personendaten unwiederbringlich vernichtet, unbeabsichtigt \n\noder unrechtmässig verändert oder offengelegt oder Unbefugten zugänglich ge-\n\nmacht, meldet das verantwortliche Organ dies  \n\na) dem oder der Datenschutzbeauftragten und in Absprache mit diesem oder die-\n\nser \n\nb) den betroffenen Personen sowie den Empfängern und Empfängerinnen der \n\nPersonendaten. \n\n2Auf eine Meldung kann verzichtet werden, wenn der Vorgang voraussichtlich die \n\nGrundrechte der betroffenen Personen nicht gefährdet oder wenn öffentliche oder \n\nprivate Geheimhaltungsinteressen überwiegen. Gegenüber Empfängern und Emp-\n\nfängerinnen von Daten kann sie zudem unterbleiben, wenn sie nicht oder nur mit \n\nunverhältnismässigem Aufwand möglich ist. \n\n3Das verantwortliche Organ meldet wesentliche Änderungen bei den Daten den \n\nAuftragsbearbeitenden; diese wiederum melden dem verantwortlichen Organ um-\n\ngehend unbefugte Datenbearbeitungen. \n\n3. Erhebung von Personendaten \n\nArt. 15 \n\nPersonendaten dürfen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf andere Weise \n\nals bei den betroffenen Personen erhoben werden.  \n\nArt. 16 \n\n1Personendaten dürfen zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich zu-\n\ngänglichen Orten mit technischen Geräten erfasst werden, wenn  \n\na) die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist, \n\nb) die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen gelöscht oder \n\ninnerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige den Strafverfolgungsbehörden \n\nübergeben werden und \n\nc) der oder die Datenschutzbeauftragte über die Überwachung informiert ist. \n\n2Der Einsatz von Überwachungsgeräten wird vom obersten Exekutivorgan der Kör-\n\nperschaft, Korporation oder Anstalt angeordnet, welcher das Benützungsrecht oder \n\ndie Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht. \n\nArt. 17 \n\n1Das verantwortliche Organ informiert die betroffenen Personen über \n\na) die Erhebung von Personendaten,  \n\nb) die Rechtsgrundlage,  \n\nc) die Art der Daten,  \n\nMeldepflichten \n\nGrundsatz für \n\nErhebung \n\nEinsatz von \n\nÜberwachungs-\n\ngeräten \n\nInformations-\n\npflicht \n\n\n\nE172.800 6  \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\nd) den Zweck der Bearbeitung und  \n\ne) ihre Rechte.  \n\n2Es gibt die an der Datensammlung Beteiligten sowie allfällige Empfänger und Emp-\n\nfängerinnen von Daten bekannt. \n\n3Die Informationspflicht entfällt, wenn das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich \n\nvorgesehen ist, die betroffene Person bereits über die Information verfügt oder die \n\nInformation nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre. \n\nArt. 18 \n\n1Der Kanton führt ein zentrales öffentliches Register mit den Sammlungen über \n\nPersonendaten.  \n\n2Das Register enthält  \n\na) die Bezeichnung der Datensammlung,  \n\nb) die Kategorien der Betroffenen und deren Zahl,  \n\nc) den Zweck der Sammlung und die Rechtsgrundlage,  \n\nd) die Art der Angaben,  \n\ne) das für die Datensammlung verantwortliche Organ,  \n\nf) die regelmässigen Empfänger oder Empfängerinnen der Personendaten und  \n\ng) die Art der Bearbeitung. \n\n3Dem oder der Datenschutzbeauftragten sind die registrierten Datensammlungen \n\nund daran vorgenommene wesentliche Veränderungen regelmässig zu melden. \n\n4. Bekanntgabe von Informationen \n\nArt. 19 \n\n1Die öffentlichen Organe informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und all-\n\ngemein interessierende Angelegenheiten in angemessener Form und möglichst \n\nunter Wahrung berechtigter Drittinteressen. \n\n2Die Information wird üblicherweise mittels Bereitstellung auf dem Internet, amtli-\n\ncher Publikationen oder Medienmitteilungen vorgenommen. \n\n3Die Information unterbleibt, wenn sie gesetzlich verboten ist oder ihr überwiegende \n\nöffentliche oder private Interessen entgegenstehen.  \n\nArt. 20 \n\nDie Standeskommission kann für die Bekanntgabe von Informationen an öffentliche \n\nOrgane das Erforderliche regeln. \n\nRegister \n\nAmtliche Infor-\n\nmation \n\nInformation öf-\n\nfentlicher Organe  \n\n\n\n 7 E172.800 \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\nArt. 21 \n\n1Auf Gesuch hin können bestehende amtliche Dokumente eingesehen werden.  \n\n2Es besteht kein Anspruch darauf, dass amtliche Informationen für die Einsicht auf-\n\nbereitet werden. \n\nArt. 22 \n\n1Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit ihm abweichende Re-\n\ngelungen in anderen Erlassen oder überwiegende öffentliche oder private Interes-\n\nsen entgegenstehen. \n\n2Keine Einsicht wird zudem gewährt bei Informationen, die \n\na) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden, \n\nb) sich auf Verhandlungspositionen beziehen, \n\nc) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren \n\noder in der Vorbereitung von Entscheiden, \n\nd) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen, oder \n\ne) sich auf nicht öffentliche Sitzungen beziehen. \n\n3Sitzungen von öffentlichen Organen sind nicht öffentlich, es sei denn, sie werden \n\nausdrücklich für öffentlich erklärt. \n\nArt. 23 \n\n1Kann überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen mit angemessenem \n\nAufwand durch eine Anonymisierung von Daten oder durch eine Aussonderung von \n\nTeilen genügend Rechnung getragen werden, wird eine entsprechende Teileinsicht \n\noder eine zusammenfassende Auskunft gewährt.  \n\n2Über hängige Verfahren kann informiert werden, wenn dies zur Berichtigung oder \n\nVermeidung falscher Meldungen erforderlich ist oder in besonders schweren oder \n\nAufsehen erregenden Fällen angezeigt ist. Vorbehalten bleiben abweichende Rege-\n\nlungen gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht. \n\n3Korporationen und Anstalten können das Einsichtsrecht so gewähren, dass ein \n\nbesonderes Interesse nachgewiesen werden muss. \n\n4Weitere Einschränkungen können sich auch aus der Art des Auftrags oder aus \n\nSpezialerlassen ergeben, beispielsweise im medizinischen Bereich. \n\n5. Bekanntgabe von Personendaten \n\nArt. 24 \n\n1Personendaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn und soweit dafür die ge-\n\nsetzlichen Voraussetzungen für das Bearbeiten erfüllt sind.  \n\n2Nicht besonders schützenswerte Daten dürfen zudem bekannt gegeben werden an \n\nEinsicht in amtli-\n\nche Dokumente  \n\nKein Einsichts-\n\nrecht \n\nEinschränkun-\n\ngen \n\nVoraussetzun-\n\ngen für Bekannt-\n\ngabe \n\n\n\nE172.800 8  \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\na) öffentliche Organe, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe un-\n\nentbehrlich ist, insbesondere für die Wahrnehmung einer Aufsichtspflicht;  \n\nb) Private, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, welches \n\ndie Interessen der Geheimhaltung überwiegt.  \n\n3Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger Möglichkeit \n\nder Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gegeben werden, wenn \n\na) eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht, \n\nb) die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder \n\nc) die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur Durchsetzung \n\nihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine Sperrung rechtsmissbräuch-\n\nlich erwirkt wurde. \n\nArt. 25 \n\n1Die Einwohnerkontrolle kann Privaten auf Ersuchen folgende Personendaten be-\n\nkannt geben: \n\na) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, im Falle eines Wegzugs auch \n\ndie neue Adresse; \n\nb) weitere Daten, wenn es sich nicht um besonders schützenswerte Personenda-\n\nten handelt und ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. \n\n2Werden Daten ausschliesslich ideell verwendet, können sie geordnet bekannt ge-\n\ngeben werden. \n\n3Daten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich bewilligten Veröffentli-\n\nchungen enthalten sind, dürfen in dem Umfang und in der Ordnung bekannt gege-\n\nben werden, wie sie veröffentlicht sind. \n\nArt. 26 \n\n1Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben werden, \n\nwenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist.  \n\n2Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, ist die \n\nBekanntgabe erlaubt, wenn  \n\na) hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen an-\n\ngemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder \n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allgemein und \n\nvorbehaltlos zugänglich gemacht hat. \n\n3Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für \n\na) die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses,  \n\nb) die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Ge-\n\nricht oder  \n\nc) den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffenen Person. \n\nDaten der Ein-\n\nwohnerkontrolle \n\nBekanntgabe ins \n\nAusland \n\n\n\n 9 E172.800 \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\nArt. 27 \n\n1Jede Person kann Auskunft über die Personendaten verlangen, die über sie in ei-\n\nner Datensammlung vorhanden sind. \n\n2Einsicht in diese Daten ist zu gewähren, wenn das Bearbeitungsverfahren dies \n\nzulässt.  \n\n3Bringt die Einsicht in Personendaten für die betroffene Person voraussichtlich \n\nschwere Nachteile, kann die Einsicht im Bedarfsfall einer Vertrauensperson gewährt \n\nwerden, welche die betroffene Person in geeigneter Weise informiert. \n\n4Auskunft und Einsicht können eingeschränkt werden, wenn wichtige öffentliche \n\noder schutzwürdige private Interessen dies erfordern. \n\n5. Verfahren für Auskunft und Einsicht \n\nArt. 28 \n\n1Auskunfts- oder Einsichtsgesuche sind schriftlich und unterschrieben einzureichen.  \n\n2Die Dokumente oder Datensammlung, für die Einsicht verlangt wird, sind möglichst \n\ngenau zu beschreiben, mindestens aber soweit, dass sie durch das Organ be-\n\nstimmbar sind. \n\n3Die Gesuche sind an das oberste Organ der Körperschaft, Anstalt oder Institution \n\nzu richten.  \n\nArt. 29 \n\n1Die Einsicht wird üblicherweise gewährt durch \n\na) Bereitstellung der Dokumente vor Ort, \n\nb) Abgabe von Kopien oder \n\nc) elektronische Zustellung. \n\n2Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Einsichtsform.  \n\nArt. 30 \n\n1Wird die Auskunft oder Einsicht in Personendaten oder die Einsicht in amtliche \n\nDokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung bei \n\ndem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden.  \n\n2Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, erlässt \n\ndas öffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Verfügung. \n\nEigene Perso-\n\nnendaten \n\nGesuche \n\nForm der Ein-\n\nsicht  \n\nEinigungsver-\n\nfahren  \n\n\n\nE172.800 10  \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\nIII. Datenschutzbeauftragter oder -beauftragte \n\nArt. 31 \n\n1Die Standeskommission ernennt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \n\nGrossen Rat für eine Amtsdauer von vier Jahren eine in Datenschutzfragen ausge-\n\nwiesene Fachperson als Datenschutzbeauftragten oder -beauftragte.  \n\n2Wiederernennungen sind möglich. \n\n3Der oder die Datenschutzbeauftragte ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. \n\n4Der Grosse Rat ist befugt, die Funktion des oder der Datenschutzbeauftragten \n\neiner kantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen. \n\nArt. 32 \n\n1Der oder die Datenschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \n\na) Verfolgung der für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklun-\n\ngen, \n\nb) selbständige oder auf Anzeige der betroffenen Personen hin stichprobenweise \n\nÜberprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, \n\nc) Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in \n\nBezug auf den Datenschutz, \n\nd) Beratung der öffentlichen Organe und der betroffenen Personen in Fragen des \n\nDatenschutzes und Abgabe von Empfehlungen für die Bearbeitung von Perso-\n\nnendaten, \n\ne) Vorprüfen von Bearbeitungsmethoden, die geeignet sind, die Persönlichkeit \n\neiner grösseren Anzahl von Personen zu verletzen, \n\nf) Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen Betroffener in Sachen Datenschutz, \n\nwobei über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen innert dreier Monate \n\nzu informieren ist, \n\ng) Stellungnahmen zu Erlassen und Projekten, soweit sie für den Datenschutz \n\nerheblich sind, sowie zu technischen und organisatorischen Massnahmen zur \n\nGewährleistung des Datenschutzes, \n\nh) Befugnis, im Bereich des Datenschutzes Verfügungen anzufechten und Be-\n\nschwerde zu führen sowie gegen Verstösse Aufsichtsanzeige zu erstatten, \n\ni) Zusammenarbeit mit den Datenschutzorganen der anderen Kantone, des Bun-\n\ndes und des Auslandes zur Erfüllung der Kontrollaufgaben, \n\nj) jährliches Einreichen des Budgets, welches die Standeskommission unverän-\n\ndert an den Grossen Rat weiterleitet, und \n\nk) jährliche Berichterstattung an die Standeskommission zuhanden des Grossen \n\nRates. \n\n2Die verantwortlichen Organe sind verpflichtet, dem oder der Datenschutzbeauftrag-\n\nten Auskünfte über die Datenbearbeitung sowie Einsicht in ihre Unterlagen zu ge-\n\nwähren. \n\nErnennung \n\nAufgaben und \n\nKompetenzen \n\n\n\n 11 E172.800 \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\n3Befolgt ein Organ Empfehlungen nicht, kann der oder die Datenschutzbeauftragte, \n\nwenn das Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, eine Verfügung erlassen; \n\ngegen ablehnende Entscheide kann er oder sie Rechtsmittel ergreifen. \n\nArt. 33 \n\n1Das verantwortliche öffentliche Organ legt dem oder der Datenschutzbeauftragten \n\nRechtsetzungsprojekte, die den Datenschutz betreffen, und Vorhaben zur Bearbei-\n\ntung von Personendaten, welche die Gefahr der Beeinträchtigung von Grundrech-\n\nten beinhalten, sowie Datenschutzfolgenabschätzungen frühzeitig zur Vorabkonsul-\n\ntation vor.  \n\n2Der oder die Datenschutzbeauftragte kann eine Liste der Bearbeitungsvorgänge \n\nerstellen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind.  \n\nIV. Archivierung und Aufbewahrung \n\nArt. 34 \n\n1Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, amtliche Informationen sicherzustellen \n\nund geordnet abzulegen, soweit sie für die Öffentlichkeit, die Nachvollziehbarkeit \n\nstaatlichen Handelns oder die Überlieferung des kulturellen Erbes von Bedeutung \n\nsind. \n\n2Sie sind verpflichtet, die Informationen dem Landesarchiv anzubieten.  \n\nArt. 35 \n\n1Informationen, die nicht ins Landesarchiv gehen, sind so lange aufzubewahren, als \n\nsie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe von Bedeutung sind. \n\n2Vorbehalten sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen. \n\nArt. 36 \n\nDie Standeskommission regelt für die Archivierung das Weitere und kann auch für \n\ndie Aufbewahrung das Erforderliche festlegen. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 37 \n\n1Für Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebühren gemäss dem verur-\n\nsachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barauslagen erhoben.  \n\n2In folgenden Fällen werden unter Vorbehalt trölerischen Verhaltens und des Ersat-\n\nzes von Barauslagen keine Gebühren erhoben: \n\nVorabkonsul-\n\ntation \n\nArchivierungs-\n\npflicht \n\nAufbewahrungs-\n\npflicht \n\nWeiterführende \n\nRegelung \n\nGebühren \n\n\n\nE172.800 12  \n\nAI 013.25-27.49-282073 \n\na) einfache mündliche Auskünfte;  \n\nb) Auskunft über und Einsicht in eigene Daten;  \n\nd) Verrichtungen des Datenschutzbeauftragten. \n\n3Der Grosse Rat regelt das Erforderliche; er kann Pauschalen festlegen und für \n\nbesondere Fälle Ermässigungen oder Kostenfreiheit vorsehen. \n\nArt. 38 \n\nSoweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit vorsieht, regelt der Grosse Rat \n\nfür den Vollzug das Erforderliche. \n\nArt. 39 \n\n1Folgende Bestimmungen werden geändert: \n\n1. Art. 6 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG) lautet neu: \n\nAuskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei richten sich \n\nnach dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz vom ….. (DIAG). \n\n2. …. \n\n2Art. 40 gilt nach Vornahme der Änderungen in der Gesetzessammlung als aufge-\n\nhoben. \n\nArt. 40 \n\nDas Datenschutzgesetz vom 30. April 2000 wird aufgehoben. \n\nArt. 41 \n\n1Laufende Bearbeitungsschritte können nach bisherigem Recht abgeschlossen \n\nwerden. \n\n2Rechtmässig angelegte Informationen, für die nach neuem Recht abweichende \n\nVorgaben gelten, können belassen bleiben.  \n\n3Das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente gilt für Dokumente, die nach dem \n\nInkrafttreten von einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wurden.  \n\nArt. 42 \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\nAusführungs-\n\nrecht \n\nÄnderung beste-\n\nhenden Rechts \n\nAufhebung bis-\n\nherigen Rechts \n\nÜbergangsrecht \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: 2 Grossratsbeschluss Genehmigung Zusammenschlussvertrag Schwende und Rüte.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-156.7-408744  1-1 \n\n3/2020: Antrag Standeskommission \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \ndes Zusammenschlussvertrags zwischen den \nBezirken Schwende und Rüte \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Anwendung von Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken \nund Schulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer für die Abstimmung vom 3. Mai 2020 vorgesehene Zusammenschluss-\nvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte wird genehmigt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n