Protokoll 28.02.2022.pdf

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text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n\nAI 012.21-38-754202  1-15 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \nan der Session vom 28. März 2022 in der Aula Gringel, Appenzell \n\n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \nAnwesend: 48 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 08.00 bis 11.25 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 7. Februar 2022 2 \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2021 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Schulverordnung (schulergänzende \n\nBetreuungsangebote) 7 \n\n5. Programmvereinbarungen 2021 11 \n\n6. Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2021 12 \n\n7. Mitteilungen und Allfälliges 14 \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  2-15 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Christoph Keller, Bezirk Appenzell \n Grossrat Lukas Enzler, Bezirk Appenzell \n \nStimmberechtigt: 47  \n \nAbsolutes Mehr: 24  \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n2. Protokoll der Session vom 7. Februar 2022 \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  3-15 \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2021 \n \n7/2022 Antrag Standeskommission \n7/2022 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, gibt eine Übersicht über die wesentlichen Kenn-\nzahlen der Rechnung 2021. Diese schliesst auf der ersten Stufe mit einem operativen Gewinn \nvon Fr. 11.8 Mio. und auf der 2. Stufe mit einem Gewinn von Fr. 3.5 Mio. Auch die einzelnen \nTeile der Rechnung weisen alle positive Ergebnisse aus. Bei der Strassenrechnung ist wiede-\nrum eine gute Alimentierung des öffentlichen Verkehrs möglich, wie dies vor Jahresfrist begon-\nnen wurde. Bei den Budgetabweichungen fällt der ausserordentliche Aufwand von Fr. 9.8 Mio. \nfür die Vorfinanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes auf. Bei den Erträgen stechen die ho-\nhen Steuererträge ins Auge, wovon insbesondere die Grundstückgewinnsteuern mit über \nFr. 6 Mio. einen bedeutenden Anteil ausmachen. Die Investitionen im Jahr 2021 fallen deutlich \ntiefer aus als budgetiert. Neben Verschiebungen bei Bauprojekten hat der Projektabbruch des \nAVZ+ wesentlich dazu beigetragen. Über alle vier Rechnungen erreicht der Kanton einen sehr \nguten Selbstfinanzierungsgrad von 126%. Als negative Folge dieser positiven finanziellen Situa-\ntion sind die Beiträge aus dem Finanzausgleich des Bundes deutlich gesunken. \n \nDer Gesamtaufwand von Fr. 7.8 Mio. für das Kantonale Gesundheitszentrum Appenzell liegt \nklar über dem Aufwand des Vorjahrs, aber auch über dem Budget. Die StwK hat das Ergebnis \nmit Besorgnis zur Kenntnis genommen und fragt sich, wie bei dieser Ausgangslage die Ziele \ndes Budgets 2022 erreicht werden können. \n \nIm Weiteren bringt Grossrat Matthias Rhiner allgemeine Bemerkungen zur Rechnung des Kan-\ntons an. Der StwK ist aufgefallen, dass die Verwaltungs- und Managementkosten beim Kanto-\nnalen Gesundheitszentrum Appenzell hoch sind und kostentreibend wirken. Sie wird die Ent-\nwicklung in diesem Bereich im Auge behalten. Angesichts der insgesamt sehr guten finanziellen \nSituation des Kantons regt sie im Hinblick auf das Budget 2023 eine Prüfung von Steuererleich-\nterungen für natürliche Personen an. Auch andere Massnahmen wie weitere Vergünstigungen \nder Prämien der Krankenversicherungen sollten geprüft werden. Im Zusammenhang mit dem \nBericht der externen Revisionsstelle bestätigt die StwK, dass der Wechsel der externen Revisi-\nonsstelle von der BDO zu PricewaterhouseCoopers gut verlaufen ist. Die StwK strebt eine en-\ngere Zusammenarbeit mit der externen Revisionsstelle und eine Klärung der Verantwortlichkei-\nten zwischen ihr und der externen Revisionsstelle an. \n \nGrossrat Matthias Rhiner verweist auf den ausführlichen Bericht über die Feststellungen der \nStwK bei ihren Besuchen im Erziehungsdepartement und im Gesundheits- und Sozialdeparte-\nment. Er geht daher nur noch auf einzelne Punkte ein. Beim Erziehungsdepartement sieht die \nStwK eine Herausforderung auf das Volksschulamt zukommen, da seit Februar 2022 alle Schu-\nlen im Kanton als geleitete Schulen geführt werden. Nach der allgemeinen Einführung von ge-\nleiteten Schulen und der Einführung des Lehrplans 21 muss das Volksschulamt seine Ausrich-\ntung überprüfen und bei Bedarf anpassen. Im Kulturamt sollen bis zur Pensionierung der Amts-\nleiterin insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege gewisse Anpassun-\ngen überlegt werden. Bei der Stipendienstelle merkt die StwK an, dass der Kanton Appen-\nzell I.Rh. mit einem Stipendium von durchschnittlich Fr. 7'400.-- pro Fall wieder im Durch-\nschnittsbereich der Kantone liegt. Beim Gymnasium kann die wieder leicht steigende Schüler-\nzahl als positiv vermerkt werden. \n \nBeim Gesundheits- und Sozialdepartement erinnert Grossrat Matthias Rhiner an die Schwierig-\nkeiten, welche Statthalter Monika Rüegg Bless seit der Departementsübernahme zu meistern \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  4-15 \n\nhatte. Zu erwähnen ist etwa die Kündigung des Zusammenarbeitsvertrags mit dem Spital Ap-\npenzell durch den Spitalverbund Appenzell A.Rh., den Baustopp für das AVZ+, die Spi-\ntalschliessung und die Corona-Pandemie. Die StwK erachtet die Organisationsstruktur des De-\npartements für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben als richtig. Beim Sozialamt wird das per \nEnde 2021 eingeführte Job-Coaching für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene \ngelobt. Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat die StwK einen sehr guten Ein-\ndruck von der Führung und der administrativen Ordnung der Behörde erhalten. Beim Kantona-\nlen Gesundheitszentrum Appenzell wird die neu eingeführte Kurz- und Übergangspflege als \nwichtiger Teil für die Schaffung einer Perspektive für die Pflegenden gesehen. Es zeigt sich \nnach gewissen Schwankungen zu Beginn, dass ein Bedarf für ein solches Angebot besteht. \nStatthalter Monika Rüegg Bless hat für den Sommer 2022 einen Bericht über das erste Be-\ntriebsjahr versprochen. Die StwK geht davon aus, dass dieser dem Grossen Rat an der Okto-\nbersession vorgelegt wird. Die Seniorenwohngemeinschaft Sitterstrasse stand seit der Betriebs-\naufnahme im Januar 2019 zeitweise leer. Für das neue Wohnmodell konnten die Älteren im \nKanton offenbar noch nicht überzeugt werden. In der aktuellen Situation ist man jedoch froh, \ndort Flüchtlingen aus der Ukraine eine Unterkunft bieten zu können. Bei der Kurz- und Über-\ngangspflege ist es der StwK wichtig, dass die Kostenentwicklung genau beobachtet und die Pa-\nrameter definiert werden, welche für die Weiterführung nach der Pilotphase erfüllt sein müssen. \nDie im Bericht formulierte Erwartung, dass ein klarer Vorgehensplan bezüglich der weiteren \nEntwicklung der Wohngemeinschaft Sitterstrasse vorgelegt werden soll, hat sich mit der Nut-\nzung der Liegenschaft für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine relativiert.   \n \nIm Namen der StwK stellt Grossrat Matthias Rhiner folgende Anträge: \n \n1. Vom Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung sei zuzustimmen. \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung und der öffentlichen Anstalten sei für die gewissenhafte Erfüllung \nihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.  \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nennt als Hauptgründe für das gute Resultat die unerwartet stark \nangestiegenen Steuereinnahmen und die im Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht absehbare \nzusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Auf der anderen Seite hält er \nauch das Defizit des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell für begründbar. Die Schlies-\nsung der stationären Abteilung und die damit erforderliche Umstrukturierung verursachten Kos-\nten. Das Angebot der Kurz- und Übergangspflege konnte bei der Budgetierung noch nicht be-\nrücksichtigt werden. Die wegen der Pandemie nicht mehr voll belegten Betten in den Altersinsti-\ntutionen haben zusätzlich zum Defizit beigetragen. Im Weiteren haben die im Gesundheitszent-\nrum vorgenommenen Impfungen und Testungen zur Bekämpfung der Pandemie Kosten verur-\nsacht. Säckelmeister Ruedi Eberle ruft dazu auf, bei der Diskussion über das Defizit auch an \ndie engagierten Mitarbeitenden zu denken, deren Motivation darunter leide, wenn sie immer nur \nals Kostenfaktor gesehen werden.  \n \nDen Anregungen der StwK zur Prüfung einer Steuersenkung und weiterer Massnahmen zur \nVergünstigung der Krankenkassenprämien stellt Säckelmeister Ruedi Eberle weitere ihm zuge-\ntragene Ideen für die Verwendung der unerwartet hohen Erträge des Kantons gegenüber. Diese \nMittel könnten auch für die Förderung von alternativen Energien, für zusätzliche Infrastruktur-\nbauten oder für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Schulgemeinden verwendet werden. \nDie Standeskommission wird im Rahmen der Budgetierung prüfen, welche Massnahmen umge-\nsetzt werden sollen. Bei der Finanzplanung ist zu berücksichtigen, dass Pandemien, Naturer-\neignisse oder Kriege und ihre finanziellen Auswirkungen nicht voraussehbar sind. Gleichzeitig \nnimmt der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung stetig ab und der Anteil der nicht erwerbstäti-\ngen Personen zu. Das solide finanzielle Fundament des Kantons soll daher nicht unbedacht ge-\nschwächt werden. Säckelmeister Ruedi Eberle versichert, dass sich die Standeskommission an \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  5-15 \n\nihren Perspektiven 2022 bis 2025 orientieren und weiterhin eine verlässliche Finanzpolitik ver-\nfolgen wird. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle zieht das Fazit, dass der Kanton mit einem Bilanzüberschuss von \nFr. 87 Mio. und Vorfinanzierungen im Umfang von Fr. 39 Mio. die geplanten Investitionen in \nHoch- und Tiefbauten ruhig angehen kann. Die von der Standeskommission als Ziel gesetzte \nverlässliche und stabile Finanzpolitik kann und soll weitergeführt werden.  \n \nAuf die Staatsrechnung ist obligatorisch einzutreten. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, spricht den hohen Fehlbetrag des Gesundheitszentrums von \nrund Fr. 7.8 Mio. an. Insbesondere die anhaltende Unterbelegung des Alters- und Pflegezent-\nrums Alpsteeblick und der grosse Fehlbetrag im ersten Halbjahr der neu eröffneten Abteilung \nKurz- und Übergangspflege beschäftigen ihn. Er zeigt sich erfreut, dass mit der Kurz- und Über-\ngangspflege einem zentralen Anliegen der Befürwortenden des AVZ+ entsprochen werden \nkann. Der Preis dafür ist aber zu hoch. Er kann nicht nachvollziehen, warum bei der aktuellen \nUnterbelegung des Pflegeheims nicht Synergien genutzt und die Kurz- und Übergangspflege \nins Alters- und Pflegezentrum Alpsteeblick integriert und so der Fehlbetrag dieser Institution \ndeutlich reduziert wird.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless erinnert daran, dass die Schliessung der stationären Abteilung \nund die damit verbundene Umwandlung des Spitals ins Kantonale Gesundheitszentrum alle Mit-\narbeitenden enorm gefordert haben. Für das am 1. Juli 2021 gestartete Angebot der Kurz- und \nÜbergangspflege ist eine Pilotphase von drei Jahren festgelegt worden. Nach dem ersten Be-\ntriebsjahr wird eine Zwischenevaluation vorgenommen. Dabei werden unter anderem der Be-\ndarf für das Angebot, die Sicherstellung der Betreuung mit den Hausärztinnen und -ärzten, die \nvon Grossrat Albert Manser angesprochene Anbindung der Abteilung und die finanziellen Fak-\ntoren kritisch beleuchtet. Seit Januar ist die neu geschaffene Abteilung zu mehr als 70% belegt. \nDarin spiegelt sich der Bedarf für das Angebot wieder. Statthalter Monika Rüegg Bless gibt dem \nVorredner Recht, dass für den weiteren Betrieb Synergien genutzt werden sollen. Dies wird \nschon heute mit einem gemeinsamen Springerpool über alle Institutionen des Gesundheitszent-\nrums Appenzell umgesetzt. Die Unterbelegung im Alters- und Pflegezentrum Alpsteeblick ist \neine Folge der strengen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, welche ältere \nPersonen in den letzten zwei Jahren von einem Eintritt in eine Langzeitinstitution abgehalten \nhatte. Statthalter Monika Rüegg Bless ist davon überzeugt, dass die neue Kurz- und Über-\ngangspflege eine ideale Ergänzung zu den bestehenden Angeboten im Kanton ist und einen \nMehrwert für die Bevölkerung bringt. Sie versichert, mit aller Kraft daran zu arbeiten, damit das \nProjekt in eine gesicherte und finanziell tragbare Zukunft geführt werden kann. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless geht auf die Ausführungen der StwK zur Seniorengemeinschaft \nSitterstrasse ein. Es wird weiterhin eine längerfristige Nutzung dieses Hauses mit dem vorgese-\nhenen Zweck angestrebt. Aktuell werden acht Plätze aber für die Unterbringung von Flüchtlin-\ngen aus der Ukraine gebraucht. Das Gebäude wird vorerst bis Ende Jahr für diesen Zweck ver-\nwendet.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, sieht im Anstieg in der Bettenbelegung der Kurz- und Über-\ngangspflege in den letzten Monaten einen Hoffnungsschimmer. Allerdings weist er daraufhin, \ndass das erste Halbjahresziel nicht erreicht wurde und das Bedürfnis nach einem Angebot für \ndie Kurz- und Übergangspflege bisher nur bedingt nachgewiesen werden konnte. Da kaum Per-\nsonal für den Betrieb dieses Angebots gefunden werden konnte, musste externes temporäres \nPersonal eingesetzt werden, was wesentlich teurer ist als der Einsatz von eigenem Personal. \nObwohl er den Start des Projekts Kurz- und Übergangspflege nicht als sehr erfolgreich bezeich-\nnet, ist es ihm nach sechs Monaten noch zu früh für ein abschliessendes Urteil über die Not-\nwendigkeit des Angebots. Er ruft dazu auf, dem Projekt die notwendige Zeit zu geben, sich ent-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  6-15 \n\nwickeln zu können. Nach Ablauf der dreijährigen Pilotphase soll dann aber aufgrund von defi-\nnierten Kriterien ein Entscheid gefällt werden, ob die Kurz- und Übergangspflege von der Pi-\nlotphase in ein dauerndes Angebot überführt werden soll oder nicht.  \n \nLandammann Roland Dähler verweist auf den unter dem Konto 2793.4511.01 ausgewiesenen \nFondsbezug aus dem Wirtschaftsförderungsfonds. Er informiert, dass dieser Bezug Gelder be-\ntrifft, welche für die Härtefallunterstützung für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-\n19-Epidemie gebraucht wurden. In diesem Kontext entschuldigt sich Landammann Roland Däh-\nler für einen Fehler in der Begründung für die Abweichung in diesem Konto auf Seite 45. Dort ist \nfälschlicherweise von einem geringeren Fondsbezug als budgetiert die Rede. Stattdessen \nmüsste es heissen, dass der Fondsbezug wegen der COVID-19-Härtefallunterstützung höher \nwar als budgetiert.  \n \n \nDer Grosse Rat heisst die Anträge der StwK und damit die Staatsrechnung für das Jahr \n2021 einstimmig gut. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  7-15 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Schulverordnung (schulergänzende Betreu-\nungsangebote) \n\n \n8/2022 Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin SoKo  \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin der SoKo, erläutert, dass sich die Standeskommis-\nsion in den Perspektiven 2018-2021 das Ziel gesetzt hatte, den Arbeits- und Fachkräftemangel \naktiv anzugehen. Als Massnahme für die bessere Nutzung des Arbeits- und Fachkräftepotenti-\nals wurde unter anderem die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesehen. \nDie Umsetzung dieser Massnahme kann durch die Etablierung schulergänzender Betreuungs-\nangebote und durch eine Ausweitung der Blockzeiten in der Volksschule erfolgen. Gemäss ei-\nnem Beschluss der Landesschulkommission werden bereits ab dem Schuljahr 2022/23 erwei-\nterte Blockzeiten in der Volksschule eingeführt. Mit der Vorlage zur Revision der Schulverord-\nnung sollen die rechtlichen Grundlagen für die versuchsweise Einführung von schulergänzen-\nden Betreuungsangeboten geschaffen werden. Die Einführung und die Finanzierung sind Sa-\nche der Schulgemeinden, wobei die Eltern einen ihrem Einkommen angemessenen Beitrag leis-\nten müssen und auch der Kanton eine finanzielle Unterstützung beisteuert. Eine bis zum \n31. Juli 2027 dauernde Versuchsphase soll den Schulgemeinden die Einführung solcher Be-\ntreuungsangebote und die Sammlung von Erfahrung ermöglichen, ohne vorher ihre Schulregle-\nmente ändern zu müssen. Aufgrund der Erfahrungen können dann die nötigen Anpassungen \nder rechtlichen Grundlagen für eine definitive Einführung vorgenommen werden. \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig geht auf Stellungnahmen aus der Vernehmlassung ein. Bei der \nvorgeschlagenen Finanzierung und Umsetzung der schulergänzenden Betreuungsangebote \ndurch die Schulgemeinden wurde hinterfragt, ob es richtig ist, dass die Schulgemeinden in die \nPflicht genommen werden, obschon die Betreuungsangebote volkswirtschaftlichen Anliegen \ndes Kantons dienten. Für die Umsetzung durch die Schulgemeinden spricht das Argument, dass \nSchule und Betreuung aus einer Hand kommen sollen. Hinsichtlich der Finanzierung soll der \nGrundsatz gelten, dass, wer für die Organisation des Angebots zuständig ist, auch für die Finan-\nzierung verantwortlich sein soll. Der in der Vernehmlassung bezweifelte Bedarf für solche Ange-\nbote zeigt sich in einer im August 2019 beim Erziehungsdepartement eingereichten Petition mit \n250 Unterschriften. Im Namen der SoKo empfiehlt sie einstimmig die Annahme der Revision.  \n \nGrossrat Hans Dörig, Rüte, spricht sich für Eintreten auf die Vorlage aus. Allein der Ausbau der \nBlockzeiten ab dem nächsten Schuljahr bringt noch nicht die erwünsche Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Beruf. Er sieht im Kanton ein Bedürfnis an schulergänzender Betreuung, zumal einige \nUnternehmen ihre Mitarbeiterinnen nach dem Mutterschaftsurlaub weiter beschäftigen wollen.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, befürwortet die von der Landesschulkommission be-\nschlossene Erweiterung der Blockzeiten und die versuchsweise Einführung von schulergänzen-\nden Betreuungsangeboten. Blockzeiten während der ganzen Woche erhöhen die Planbarkeit \nvon Arbeitseinsätzen von Elternteilen, die nach einer Phase der Kinderbetreuung einen Wieder-\neinstieg ins Erwerbsleben anstreben. Für schulergänzende Betreuungsangebote wie das Ange-\nbot eines Mittagtischs oder eine Randzeiten- und Ferienbetreuung sieht er ebenfalls ein Bedürf-\nnis, da die Mobilität bezüglich des Arbeitsplatzes und die Länge des Arbeitswegs stetig zuneh-\nmen, sodass heute für einen Grossteil der Erwerbtätigen ein Mittagstisch zuhause zeitlich kaum \nrealisierbar ist. Grossrat Romeo Premerlani unterstützt den Versuchsrahmen. Dieser soll für die \nGewinnung von Erfahrungen genutzt werden, damit die künftigen Angebote bedarfsgerecht ge-\nstaltet werden können.  \n \nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, unterstützt die vorgeschlagene Möglichkeit der Einführung \nvon schulergänzenden Betreuungsangeboten. Zur Linderung des Fachkräftemangels muss in \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  8-15 \n\nihren Augen die ausserschulische Betreuung optimiert werden. Gut ausgebildete Fachkräfte \nsollen neben der Kinderbetreuung weiterhin in ihrem Beruf arbeiten können und nicht während \nder Pause für die Kinderbetreuung den beruflichen Anschluss verlieren. Die Unterstützung der \nöffentlichen Hand hält sie für nötig, damit es möglich wird, dass jede Frau die Chance hat, ne-\nben der Kinderbetreuung zumindest teilzeitlich im Berufsleben zu bleiben. \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Oberegg, beantragt die Rückweisung des Geschäfts, verbunden mit \ndem Auftrag, die Schulgemeinden aus der Verantwortung zu nehmen und statt eines «schuler-\ngänzenden Betreuungsangebots» ein «berufs- und familienergänzendes Betreuungsangebot» \nvorzuschlagen. Er verweist auf die Ausführungen in der Botschaft, gemäss denen es eigentlich \nnicht um ein Anliegen der Schule geht, sondern um die Abdeckung eines wirtschaftlichen Be-\ndürfnisses. Er wehrt sich dagegen, die Schulen dafür verantwortlich zu machen, in der Frei- und \nFerienzeit ein Betreuungsangebot zu organisieren. Es ist nicht die Aufgabe der Schulen, Wirt-\nschaftsförderung zu betreiben oder dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen. Er ver-\nweist auf die erheblichen Aufwendungen für Organisation und Finanzierung für den Betreuungs-\nbetrieb sowie die dafür geltenden anspruchsvollen Vorgaben. Diese will er den Schulgemeinden \nsowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zumuten. Er könnte ein solches Betreu-\nungsangebot nur unterstützen, wenn es von jenen organisiert und finanziert wird, die auch ei-\nnen Nutzen daran haben. Die Eltern, die Arbeitgeber, die Wirtschaftsförderung und eventuell \ndie Bezirke sollen seines Erachtens ein solches Angebot finanzieren. Grossrat Hannes Brude-\nrer befürchtet, dass es nach einer versuchsweisen Einführung von schulergänzenden Betreu-\nungsangeboten schwierig sein dürfte, die Schulgemeinden später aus der Verantwortung zu \nnehmen.  \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander informiert, dass sie über den Rückweisungsantrag \nnach der Detailberatung abstimmen lässt. \n \nGrossrat Daniel Brülisauer, Rüte, unterstützt das Ziel der verbesserten Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie. Die Verfolgung des Ziels mit schulergänzenden Betreuungsangeboten scheint ihm \nzielführend. Er hat Verständnis, dass die Umsetzung den Schulgemeinden überlassen und das \nAngebot in den Räumen der Schule angeboten werden soll. Er bezweifelt jedoch, ob sich auch \nim Bereich des Personals Synergien erzielen lassen, da bestehende Lehrpersonen für diese \nAufgaben eventuell nicht eingesetzt werden können. Für die Versuchsphase hält er es für ver-\ntretbar, dass die Schulgemeinden für die Finanzierung in die Pflicht genommen werden. Das \nvorliegende Geschäft kann er daher unterstützen. Für die definitive Umsetzung im Schulgesetz \nwill er die Frage nochmals kritisch geprüft haben, da es sich um ein volkswirtschaftliches Be-\ndürfnis handelt, das mit der vorgeschlagenen Lösung gedeckt werden soll. Er hält es für nötig, \ndass im Rahmen der Vorbereitung der Anpassung des Schulgesetzes auch andere Finanzie-\nrungsmodelle geprüft werden.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, ruft dazu auf, dem vorgeschlagenen Versuch \nzuzustimmen und damit ein positives Zeichen für Familien im Kanton zu setzen. Sie verweist \nauf die fehlenden Betreuungsangebote in den Aussenbezirken. Für Eltern ist es dort schwierig, \nfür die Kinder während der Schul- und Kindergartenzeit eine Betreuung zu finden. Es ist daher \nsehr wichtig, dass die Schulen Betreuungsangebote zur Verfügung stellen.  \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, begrüsst die Erweiterung der Blockzeiten auf Beginn des \nnächsten Schuljahrs. Zusätzlich unterstützt sie den Ausbau der schulergänzenden Betreuungs-\nangebote, damit Eltern mit Kindern im Schulalter einer Arbeit ausser Haus nachgehen können. \nSie verweist auf die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Chinderhort Appenzell, welche sich \nin den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt habe. Sie gibt zu bedenken, dass diese Kinder \nin den kommenden Jahren in die Schule kommen und an den Randzeiten weiterhin eine profes-\nsionelle Betreuung benötigen. Die Betreuungsangebote bringen nicht nur der Wirtschaft etwas, \nsie sieht darin auch einen Mehrwert für die Kinder, da sie diesen wichtige ausserschulische \nLernmöglichkeiten bieten.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  9-15 \n\nGrossrätin Angela Koller, Rüte, empfiehlt die Ablehnung des Rückweisungsantrags von Gross-\nrat Hannes Bruderer. Sie unterstützt die Vorlage der Standeskommission, da sie es für sinnvoll \nhält, zuerst eine Versuchsphase zu starten und Erfahrungen zu sammeln. Sie ruft in Erinne-\nrung, dass keine Schulgemeinde gezwungen ist, ein solches Betreuungsangebot einzuführen. \nDie bei der Finanzierung vorgesehene Kostenteilung zwischen Kanton und Schulgemeinden er-\nscheint ihr gerechtfertigt, weil der Kanton mit seinem erheblichen Anteil am Steuersubstrat indi-\nrekt auch von schulergänzenden Betreuungsangeboten profitiert. Grossrätin Angela Koller wi-\nderspricht der Auffassung von Grossrat Hannes Bruderer, dass die Betreuung nicht Sache der \nSchule sei, weil sie der Gesellschaft und der Wirtschaft diene. Auch die Vermittlung des allge-\nmeinen Lernstoffs in der Schule deckt nicht ein schulisches Bedürfnis ab, sondern eines der \nGesellschaft und der Wirtschaft. Trotzdem ist die Schule dafür verantwortlich. Abschliessend \nregt Grossrätin Angela Koller an, dass bei der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen nach \nder Versuchsphase mehr statistische Angaben dazu gemacht werden, wie sich die finanzielle \nUnterstützung für die Familien auswirkt und wie weit in den Mittelstand sie spürbar ist.  \n \nLandammann Roland Inauen dankt Grossrätin Luzia Inauen-Dörig für die Vorstellung des Ge-\nschäfts. Er bittet den Grossen Rat um Ablehnung des Rückweisungsantrags, da mit einer An-\nnahme die Einleitung der Versuchsphase verhindert würde. Die familien- und schulergänzenden \nBetreuungsangebote entsprechen einem gesellschaftlichen Bedürfnis und verbessern die Ver-\neinbarung von Familie und Beruf. Der Versuch mit schulergänzenden Betreuungsangeboten \nsollte jetzt gewagt werden. Er ist überzeugt, dass die Schulgemeinden zur Einleitung eines Ver-\nsuchs motiviert werden können. Landammann Roland Inauen sichert schliesslich zu, dass die \nAnregungen von Grossrat Daniel Brülisauer um Prüfung anderer Finanzierungsmodelle und von \nGrossrätin Angela Koller betreffend zusätzlicher statistischer Angaben über die Auswirkungen \nder vorgeschlagenen Einkommensgrenze für die finanzielle Unterstützung der Eltern bei der \nAusarbeitung der definitiven Regelung im Schulgesetz mitberücksichtigt werden.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nTitel nach Art. 13 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 13a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 13b \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, beantragt die Streichung von Abs. 1 lit. d. Eine Betreuung der \nSchulkinder während der Schulferien und anderer unterrichtsfreier Tage würde für ihn den Rah-\nmen der Verantwortlichkeit der Schulgemeinden sprengen. Er ist auch dagegen, dass von den \nSchulgemeinden in der Versuchsphase erwartet wird, dass sie ein Freizeitprogramm anbieten.  \n \nLandammann Roland Inauen warnt davor, bereits für die Versuchsphase Abstriche an der An-\ngebotspalette zu machen, zumal gerade das Modul Ferienbetreuung einem Bedürfnis ent-\nspricht. Die meisten Arbeitnehmenden haben deutlich weniger Ferien als ihre Kinder im Schul-\nalter, sodass sie ein Bedürfnis haben, dass es für diese Ferientage ebenfalls ein Betreuungsan-\ngebot gibt. Zu berücksichtigen ist, dass keine Schulgemeinde gezwungen ist, ein solches Ange-\nbot zu schaffen. Es wird aber wohl Schulen geben, welche dieses Angebot führen werden. Der \nVersuch werde zeigen, ob das Bedürfnis gross genug ist, dass es ins Gesetz aufgenommen \nwerden soll. Ohne Einbezug dieses Moduls in die Versuchsphase würden für die spätere An-\npassung im Gesetz diesbezügliche Erfahrungswerte fehlen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  10-15 \n\nGrossrat Albert Manser, Gonten, befürwortet aus der Sicht des Gewerbes die Vorlage der Stan-\ndeskommission. Zum Votum von Grossrat Urban Fässler verweist auch er darauf, dass es den \nSchulgemeinden überlassen sei, ob sie diese Betreuungsmodule anbieten wollen. Er rät davon \nab, die Zahl der Module bereits vor der Versuchsphase einzuschränken. Vielmehr solle mit dem \nVersuch geschaut werden, wie stark die Angebote genutzt werden und ob die Schulgemeinden \nin der Lage sind, solche zu unterhalten. Dem Votum von Grossrat Hannes Bruderer hält er ent-\ngegen, dass es für die Steuerzahlenden kaum von Bedeutung ist, aus welchem Topf die Mittel \nfür die Finanzierung genommen werden, solange das Angebot den Vorstellungen der Bürgerin-\nnen und Bürger entspricht. Grossrat Albert Manser beantragt sowohl die Ablehnung des An-\ntrags von Grossrat Urban Fässler zu Art. 13b als auch des Rückweisungsantrags von Grossrat \nHannes Bruderer.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Urban Fässler zu Art. 13b mit grossem \nMehr ab. \n \nArt. 13c \nGrossrat Urban Fässler beantragt in Abs. 1 die Streichung der Passage «im pädagogischen  \noder sozialen Bereich». Er hält es für richtig, dass für die Leitung der Betreuungsangebote ein \nAbschluss auf der Sekundarstufe II verlangt wird. Dieser soll aber nicht auf den pädagogischen \nund den sozialen Bereich beschränkt sein. Seines Erachtens sollte auch ein Abschluss auf der \nSekundarstufe II in einem anderen Bereich genügen.  \n \nLandammann Roland Inauen hält die fachliche Mindestausbildung im pädagogischen oder sozi-\nalen Bereich für die Leitung der Betreuungsangebote für wichtig. Er ist überzeugt, dass Perso-\nnen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II im pädagogischen oder sozialen Bereich auch \nüber das für die Erfüllung der Leitungsaufgaben nötige Knowhow im administrativen Bereich \nverfügen. Er gibt im Weiteren zu bedenken, dass im Standeskommissionsbeschluss für die \nnach den Leitungspersonen auf zweiter Stufe genannten Fachpersonen keine achttägige Wei-\nterbildung verlangt werden kann, wenn in dieser Vorlage für Leitungspersonen keine Fachlich-\nkeit im pädagogischen oder sozialen Bereich gefordert wird. Für die Leitungspersonen müssten \ndie höchsten Qualitätsanforderungen gestellt werden. Auf der zweiten Stufe solle für die Fach-\npersonen ein Weiterbildungskurs verlangt werden, während für weitere zugezogene Personen \nkeine bestimmte Aus- oder Weiterbildung mehr nötig sein soll.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Urban Fässler. Ein Abschluss \nauf der Sekundarstufe II im pädagogischen oder sozialen Bereich erscheint ihm für die Organi-\nsation eines Betreuungsangebots oder die Führung der Finanzbuchhaltung nicht hilfreich. Die \nvorgelegte Fassung von Art. 13c Abs. 1 verhindere unnötigerweise eine unkomplizierte und \nschmale Organisation eines Betreuungsangebots für kleinere Schulgemeinden.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Urban Fässler zu Art. 13c deutlich ab.  \n \nArt. 13d bis 13h \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn einer weiteren Abstimmung weist der Grosse Rat den Rückweisungsantrag von Gross-\nrat Hannes Bruderer ab.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Grossratsbeschluss zur Revision der Schulverordnung zu.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  11-15 \n\n5. Programmvereinbarungen 2021 \n \n9/2022 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nLandammann Roland Dähler erinnert daran, dass der Grosse Rat vor fünf Jahren beschlossen \nhat, ihm die Programmvereinbarungen künftig einmal pro Jahr zur Kenntnis zu unterbreiten. \nDiesem Anliegen kommt die Standeskommission mit diesem Geschäft nach. 2021 wurden zwei \nProgrammvereinbarungen abgeschlossen, nämlich eine Programmvereinbarung in den Berei-\nchen Denkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz 2021-2024 und eine zur Umsetzung des \nkantonalen Integrationsprogramms in den Jahren 2022-2023. Die interessierten Mitglieder des \nGrossen Rates konnten die beiden Programmvereinbarungen elektronisch herunterladen. Land-\nammann Roland Dähler ersucht den Grossen Rat, von den Programmvereinbarungen Kenntnis \nzu nehmen.  \n \nDer Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2021 abgeschlossenen Programmvereinbarungen \nKenntnis. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  12-15 \n\n6. Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2021 \n \n10/2022 Antrag Bankrat \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass ab heute jeweils die Vorsteherin oder der Vorsteher \ndes Finanzdepartements die Kennzahlen der Geschäftstätigkeit der Appenzeller Kantonalbank \nim Vorjahr vorstellt. Für den Kanton fällt die Dotation der Kantonalbank ins Finanzvermögen, \nweshalb das Finanzdepartement zuständig ist. Er geht kurz auf einzelne Kennzahlen aus dem \nGeschäftsbericht ein. Bei einer Bilanzsumme von knapp Fr. 4 Mia. betrug das Kreditvolumen \nper Ende letzten Jahres Fr. 3.2 Mia. Vom Gewinn von Fr. 11.5 Mio. konnten Fr. 7.2 Mio. dem \nKanton abgeliefert und Fr. 4.3 Mio. den freiwilligen Reserven zugewiesen werden. Die Eigenka-\npitalquote der Appenzeller Kantonalbank liegt mit 20.1% weit über dem gesetzlich geforderten \nEigenmitteldeckungsgrad von 11.2%.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt Bezug auf den Wunsch von den Grossräten Reto Inauen \nund Bruno Huber bei der Diskussion des Geschäftsberichts 2020, in der Botschaft zum Ge-\nschäftsbericht 2021 auf die Risiken für den Kanton wegen der Staatsgarantie einzugehen. Die \nStandeskommission hat dem Grossen Rat gestützt auf einen Fachbeitrag von Prof. Dr. Chris-\ntoph Lengwiler aus dem Jahr 2016 zum Thema «Staatsgarantie bei Kantonalbanken als \nChance und Risiko für die Kantone» entsprechende Antworten geliefert. Als Datenbasis des \nFachbeitrags diente das Geschäftsjahr 2015.  \n \nIn der Studie wurden zuerst die Bedeutung der Kantonalbank sowie die Chancen und Risiken \nfür den Kanton eingeschätzt. Demnach müsste der Kanton bei Eintreffen des Worst Case Sze-\nnario zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 60% der Fiskalerträge einschiessen, was im \nJahr 2015 den Betrag von Fr. 30 Mio. ausgemacht hätte. Weiter wurden die Widerstandsfähig-\nkeit und das Insolvenzrisiko der Kantonalbank untersucht. Alle geprüften Risikoindikatoren lie-\ngen im oder über dem minimal verlangten Bereich. Die Appenzeller Kantonalbank belegt im \nVergleich zu anderen Kantonalbanken einen Spitzenplatz. In der Studie werden keine Aussa-\ngen zur absoluten Höhe des Risikos der einzelnen Banken gemacht. Während die Appenzeller \nKantonalbank unter dem Blickwinkel eines Worst Cases und der Too big to Fail-Problematik \nneutral abschnitt, wurde sie unter dem Aspekt der Chancen als positiv beurteilt. Die positive Be-\nurteilung der Chancen beruht auf der hohen Wertschöpfung des Kantons aus der Kantonalbank \nund auf dem überdurchschnittlich soliden Zustand der Kantonalbank.  \n \nDie von Grossrat Bruno Huber im März 2021 geäusserte Vermutung, dass Einlagen bis \nFr. 100'000.-- der Staatsgarantie unterliegen, und damit ein Risiko besteht, trifft nicht zu. Der \nEinlagenschutz funktioniert für alle Banken mit einer Geschäftsstelle in der Schweiz so, dass im \nKonkursfall einer Bank zuerst die verfügbaren liquiden Aktiven für die sofortige Auszahlung bis \nzum Betrag von Fr. 100'000.-- herangezogen werden. Wenn diese nicht ausreichen, stellt die \nEsisuisse die zusätzlich erforderlichen Gelder subsidiär zur Verfügung, damit die gesicherten \nEinlagen bis zu Fr. 100'000.-- pro Kundin oder Kunde ausbezahlt werden können.  \n \nFür Säckelmeister Ruedi Eberle zeugen das hohe Eigenkapital, der Verzicht auf eigene Börsen-\nspekulationen und die sehr begrenzten Aktivitäten im nahen Ausland von einer seriösen und \nverlässlichen Geschäftspolitik der Appenzeller Kantonalbank. Da der Kanton und dessen Bevöl-\nkerung stark vom guten Geschäftsgang der Bank profitieren und diese in den letzten 15 Jahren \ntotal Fr. 110 Mio. an den Kanton ausgeschüttet hat, ist aus der Sicht der Standeskommission \neine Staatsgarantie weiterhin gerechtfertigt. Dem Grossen Rat wird die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts der Appenzeller Kantonalbank beantragt. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, ist erstaunt, dass die Standeskommission ihre Aussagen zu \nden möglichen Risiken der Kantonalbank für den Kanton auf eine Studie mit Daten aus dem \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  13-15 \n\nJahr 2015 abstützt. Mit der Würdigung in der Botschaft ist er allerdings einverstanden. Der Kan-\nton konnte aufgrund der erfolgreichen Entwicklung der Kantonalbank stark profitieren. Man soll \ndaher am System der Staatsgarantie festhalten. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Kan-\nton als Besitzer über das Gesetz über die Kantonalbank, die Eignerstrategie und mit der Wahl \ndes Bankrats sowie dem Einsitz in diesem Gremium einen grossen Einfluss auf die Kantonal-\nbank ausüben kann. Grossrat Reto Inauen ist überzeugt, dass die Kantonalbank ihre Risiken im \nGriff hat und dank der sehr guten Kapitalisierung gesund ist. Damit dies so bleibt, empfiehlt er \nder Standeskommission zu prüfen, in der Eignerstrategie einen Risikopuffer mit einer Mindest-\nkapitalquote von 16% einzuführen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle gesteht ein, dass die Daten aus dem Jahr 2015 nicht den allerneu-\nesten Stand wiedergeben. Der Standeskommission war es aber wichtig, eine neutrale Studie zu \nnehmen. Hätte man ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, hätte man mutmassen können, \ndass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Zudem gab es bei den wichtigsten Ge-\nschäftskennzahlen seit 2015 keine grossen Veränderungen, sodass die Risiken für den Kanton \nmit dem Gutachten von Prof. Dr. Christoph Lengwiler gut eingeschätzt werden könnten. Die An-\nregung von Grossrat Reto Inauen zur Aufnahme eines Risikopuffers in der Eignerstrategie mit \neiner Mindestkapitalquote von 16% nimmt Säckelmeister Ruedi Eberle zur Prüfung entgegen. \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, dankt der Standeskommission für den vorgelegten Bericht und \ngratuliert zum erfreulichen Geschäftsergebnis der Kantonalbank. Interessant ist für ihn, dass \nman beim Geschäftsvolumen in Relation zur kantonalen wirtschaftlichen Tätigkeit den Kanton \nAppenzell A.Rh. dazugenommen und so einen Marktanteil von 31% errechnet hat. Ihn hätte in-\nteressiert, wie hoch der Marktanteil im Kanton Appenzell I.Rh. ist. Im Weiteren konnte er dem \nBericht nicht entnehmen, wie man den Finanzbedarf im Worst Case von 5% der gesamten Kun-\ndenforderungen errechnet hat. Grossrat Bruno Huber hofft, dass die Risiken, vor allem im Im-\nmobilienmarkt, gut eingeschätzt sind. Er hält Ereignisse für denkbar, in denen bei einem Zah-\nlungsausfall plötzlich kein Gegenwert mehr vorhanden ist. Aufgrund der Ausführungen im Be-\nricht stellt er fest, dass die Staatsgarantie bedeutend grösser ist, als er dies angenommen hatte.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle kann ad hoc nicht sagen, wie hoch der Marktanteil der Kantonal-\nbank im Kanton Appenzell I.Rh. bei den Hypotheken ist. Er teilt die Befürchtung nicht, dass \nsämtliche Hypotheken von einem Tag auf den anderen keinen Wert mehr haben könnten, da \nals Gegenwert stets reale Immobilien bestehen. Wie der Verfasser der Studie im Worst Case \nSzenario den Finanzbedarf von 5% der gesamten Kundenforderungen konkret errechnet hat, \nmüsste er abklären. Für ihn ist allerdings ohnehin zentral, dass die Kantonalbank bei der \nVergabe von Hypotheken vorsichtig agiert und die Sicherheiten seriös abklärt.  \n \nLandammann Roland Dähler nimmt als Mitglied des Bankrats auf den Marktanteil der Kantonal-\nbank an den im Kanton Appenzell I.Rh. vergebenen Hypotheken Bezug. Er stellt klar, dass die \nAppenzeller Kantonalbank nicht einzelne Kennzahlen über die Marktanteile im Kanton bekannt \ngibt, wie dies auch die anderen Banken auf dem Platz Appenzell nicht tun. Er versichert, dass \ndas Risikomanagement an den Sitzungen des Bankrats intensiv diskutiert wird. Er weist darauf-\nhin, dass bisher von der FINMA keinerlei diesbezügliche Rügen vorgebracht worden sind. Auf-\ngrund der Nähe der Bank zu ihrer Kundschaft ist die Bank in der Lage, die Risiken bei der \nVergabe von Hypotheken gut zu beurteilen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nDas Wort zum Geschäftsbericht wird nicht mehr gewünscht. \n \nDer Grosse Rat genehmigt den Geschäftsbericht 2021 und die Jahresrechnung 2021 der \nAppenzeller Kantonalbank.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  14-15 \n\n7. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander verabschiedet die zurücktretenden Grossrats-\nmitglieder Luzia Inauen-Dörig, Appenzell, Franz Fässler, Appenzell, sowie Hannes Brude-\nrer, Oberegg. Sie dankt ihnen für die geleistete Arbeit. \n \n\n Statthalter Monika Rüegg Bless orientiert über die aktuelle Situation mit Flüchtlingen aus \nder Ukraine und die Zuweisungen an den Kanton Appenzell I.Rh. Sie verweist auf ein in der \nZeitung am vergangenen Samstag publiziertes Interview, welches Landesfähnrich Jakob \nSigner und sie über die Lage gegeben haben. Ab heute wird zusätzlich das ehemalige In-\nternat im Gymnasium für die Unterbringung der Flüchtlinge genutzt. Das Refektorium und \ndie Küche des ehemaligen Kapuzinerklosters stehen ihnen zur Verfügung. Auf der Home-\npage des Kantons werden unter dem Link «Ukraine» Sachen publiziert, die für die Geflüch-\nteten gesucht werden. Dem Kanton wurden seit dem 13. März 2022 bereits 62 Flüchtende \nzugewiesen, während der Kanton im gesamtem Jahr 2021 nur 10 Flüchtlinge aufnehmen \nmusste. Im Unterschied zu bisherigen Zuweisungen, die in der Regel nach einigen Mona-\nten Aufenthalt in einem Bundesasylzentrum vorgenommen werden, werden Personen aus \nder Ukraine bereits wenige Stunden nach ihrem Eintreffen in der Schweiz dem Kanton zu-\ngewiesen, was grosse organisatorische Herausforderungen bringt. \n  \n\n Grossrat Albert Manser, Gonten, spricht den Autobahnzubringer Appenzellerland mit der \nUmfahrung von Herisau an. Dass der Bundesrat Ende Januar dieses Nationalstrassenpro-\njekt nicht in den Planungshorizont für die Realisierung in den Jahren 2030 bis 2040 aufge-\nnommen hat, empfindet er als Affront gegenüber der Bevölkerung im Appenzellerland. Er \nfordert die Regierungen und die Bundesparlamentarier beider Appenzeller Kantone auf, in \nBern mit Nachdruck gegen diesen Entscheid zu protestieren und zusammen mit den ande-\nren Ostschweizer Kantonen alles daran zu setzen, dass dieser korrigiert wird. Dies ist wich-\ntig, weil die Bedeutung des Autobahnzubringers Appenzellerland für die Industrie und das \nGewerbe im Appenzellerland sowie für den Tourismus von grosser Bedeutung ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann erläutert, was die Baudirektorinnen und -direktoren der betroffenen \nKantone mit Blick auf das Projekt Autobahnzubringer Appenzellerland bisher gemacht ha-\nben und was noch geplant ist. Vor bereits vier Jahren hat er zusammen mit dem Baudirek-\ntor des Kantons Appenzell A.Rh. den Direktor und den Vizedirektor des ASTRA auf dem \nNieschberg zu einer Besprechung des Projekts empfangen. Die damaligen Rückmeldungen \nder ASTRA-Vertreter zum Vorprojekt seien positiv ausgefallen. Es wurde festgestellt, dass \neine alternative Linienführung, wie sie nun in der Stellungnahme des Bundes vom Januar \n2022 unverständlicherweise erwähnt wird, kein Thema ist. Eine gestützt auf die positiven \nSignale des ASTRA in Auftrag gegebene volkswirtschaftliche Studie bescheinigte dem \nStrassenprojekt eine hohe Kosten-Nutzen-Effizienz. In der Baudirektorenkonferenz der Ost-\nschweizer Kantone wird in Gesprächen mit der zuständigen Bundesrätin alles unternom-\nmen, dass die vom Bundesrat hinausgeschobenen Ostschweizer Projekte in den Planungs-\nhorizont 2030 bis 2040 aufgenommen werden. Die Ostschweizer Regierungskonferenz hat \ndieses Bedürfnis ebenfalls aufgenommen. Alle Ostschweizer Regierungen ziehen in die-\nselbe Richtung. Derzeit läuft zum Programm des Bundes für den Ausbau des Nationalstras-\nsennetzes ein Vernehmlassungsverfahren bis Ende April 2022. Er versichert, dass sich der \nKanton Appenzell I.Rh. in seiner Stellungnahme stark dafür einsetzen wird, dass der Ent-\nscheid des Bundesrats wieder korrigiert wird und der Autobahnzubringer Appenzellerland \nvon Gossau über Herisau bis Appenzell im Planungshorizont 2030 bis 2040 berücksichtigt \nwird.  \n \n\n Grossrat Köbi Neff, Appenzell, spricht die wachsenden Steuerunterschiede in den Bezirken \nund Schulgemeinden im Kanton an. Obwohl die Unterschiede in der Belastung gemäss Fi-\nnanzausgleichsgesetz nicht höher als 20% sein sollten, wird diese Grenze seit 2020 über-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 28. März 2022 \n\nAI 012.21-38-754202  15-15 \n\nschritten und hat 2021 bereits 21.8% betragen. Die tiefste Steuerbelastung hatte das Ge-\nbiet der Schulgemeinde Appenzell im Bezirk Appenzell mit 154 Steuerprozenten, während \ndie im Bezirk Schwende wohnhaften Personen der Schulgemeinde Brülisau mit 197 Steuer-\nprozenten die höchste Belastung hatten. Besonders gross ist die Differenz bei den Schul-\ngemeinden, wo zwischen der Schulgemeinde Appenzell mit 40% und der Schulgemeinde \nBrülisau mit 74% bereits eine Differenz von 34 Prozentpunkten bestehe. Während in den \nLandschulgemeinden in den vergangenen fünf Jahren die Steuern im Mittel um 5% sanken, \nkonnte die Schulgemeinde Appenzell ihren Steuerfuss um 11% senken. Den wichtigsten \nFaktor für den niedrigen Steuerfuss der Schulgemeinde Appenzell sieht Grossrat Köbi Neff \nin der unterdurchschnittlichen Schülerzahl von lediglich 102 pro 1000 Einwohnerinnen und \nEinwohnern. Demgegenüber weist die Schulgemeinde Brülisau 163 Schülerinnen und \nSchüler pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner aus. Der heutige Schlüssel für den Fi-\nnanzausgleich legt das Hauptgewicht auf die Steuerkraft der Schulgemeinden. Es müsste \ngeprüft werden, ob es nicht zielführender wäre, künftig die Schülerzahl pro 1000 Einwohne-\nrinnen und Einwohner höher zu gewichten. Grossrat Köbi Neff beantragt der Standeskom-\nmission, einen Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich auszuarbeiten, der die Steuer-\nbelastungsunterschiede im Kanton wieder in das Zielfenster gemäss Finanzausgleichsge-\nsetz rückt.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass der Finanzausgleich auch von der Kommission \nfür Wirtschaft des Grossen Rates schon länger diskutiert wird. Er verweist auf die Komple-\nxität der Berechnung des Finanzausgleichs für die Schulgemeinden, welcher einen Res-\nsourcenausgleich und einen Lastenausgleich enthält. Beim Ressourcenausgleich werde die \nunterschiedliche Steuerkraft berücksichtigt und mit dem Lastenausgleich die Anzahl der \nKlassen und Schülerinnen und Schüler einer Schulgemeinde. Daneben wird überdurch-\nschnittlichen Schülerzahlen in einer Schulgemeinde mit einem eigenen Topf Rechnung ge-\ntragen. Schliesslich gibt es auch noch den Härtefalltopf. Der Kanton zahlt im Jahr 2022 Bei-\nträge von rund Fr. 3.7 Mio. an den Finanzausgleich für die Schulgemeinden. Zudem leistet \nder Kanton auch noch Subventionsbeiträge an schulische Bauten, wobei auch in diesem \nBereich die Steuerkraft berücksichtigt wird. Er sieht daher keinen Bedarf für eine Erhöhung \ndes Gesamtbetrags des Kantons. Säckelmeister Ruedi Eberle warnt, dass bei einer Erar-\nbeitung eines neuen Finanzausgleichs rasch grundsätzliche Fragen diskutiert werden \nmüssten. So könnte etwa die Option eines horizontalen Ausgleichs zwischen den Schulge-\nmeinden, welcher von den finanzstarken Schulgemeinden wahrscheinlich nicht mitgetragen \nwürde, vorgeschlagen werden. Man muss sich im Weiteren überlegen, ob und im welchem \nRahmen mit dem Finanzausgleich ein Strukturerhalt betrieben werden soll. Eventuell gibt \nes noch andere Instrumente zur Entlastung der Aussenschulgemeinden. Mit einer blossen \nAnpassung des Finanzausgleichs dürfte nach Auffassung von Säckelmeister Ruedi Eberle \ndas Problem der grösser werdenden Steuerbelastungsunterschiede in den Schulgemein-\nden nicht nachhaltig gelöst werden. Er nimmt aber den Antrag von Grossrat Köbi Neff in \ndem Sinn entgegen, dass er mit der Kommission für Wirtschaft das Thema Finanzausgleich \nbesprechen und eine Auslegeordnung machen wird. In der Folge wird die Standeskommis-\nsion über das weitere Vorgehen entscheiden.  \n \n\n Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander bedankt sich bei der Schulgemeinde Appenzell \nfür die erneute Bereitstellung der Aula für die Session. Sie geht davon aus, dass die Juni-\nsession wieder im Ratssaal durchgeführt werden kann. Mit einem Dank für die aktive Mitar-\nbeit schliesst sie die Session.  \n\n \nAppenzell, 29. April 2022 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-13\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSchulverordnung (SchV)\n(SchV)\n\nÄnderung vom 28. März 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 411.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004:\n\nTitel nach Art. 13 (neu)\n\nIVbis Schulergänzende Betreuungsangebote\n\nArt.  13a (neu)\n\nVersuchsweise Einführung\n1 Die Schulgemeinden sind berechtigt,  für  ihre Schulkinder versuchsweise \nschulergänzende  Betreuungsangebote  einzuführen.  Die  Versuche  dürfen \nlängstens bis zum 31. Juli 2027 dauern.\n2 Die versuchsweise Einführung von Betreuungsangeboten kann unter Vor-\nbehalt  allfällig notwendiger Kreditbeschlüsse der Schulgemeinden auf Be-\nschluss des Schulrats vorgenommen werden.\n\n1\n\n\n\n2022-13 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  13b (neu)\n\nAngebotspalette\n1 Die Schulgemeinden können eines oder  mehrere der  folgenden Module \nanbieten: \n\na) vor dem Unterrichtsbeginn am Morgen, spätestens ab 07.00 Uhr und \nmindestens bis 08.00 Uhr (Morgenmodul),\n\nb) während der unterrichtsfreien Zeit über Mittag, spätestens ab 11.15 \nUhr und mindestens bis 13.30 Uhr (Mittagsmodul),\n\nc) nach dem Unterrichtsende am Nachmittag, spätestens ab 13.30 Uhr \nund mindestens bis 17.30 Uhr (Nachmittagsmodul),\n\nd) während der Schulferien und anderer unterrichtsfreier Tage (Ferien-\nbetreuung).\n\n2 Bieten mehrere Schulgemeinden gemeinsame Module an, vereinbaren sie \nuntereinander das Nötige für den Betrieb und die Finanzierung.\n\nArt.  13c (neu)\n\nBetreuungspersonal\n1 Für die Leitung der schulergänzenden Betreuungsangebote ist eine Person \neinzusetzen, die mindestens über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II \nim pädagogischen oder sozialen Bereich verfügt.\n2 Die Standeskommission regelt die Anforderungen an das weitere für die \nBetreuung eingesetzte Personal.\n\nArt.  13d (neu)\n\nRechnungsstellung\n1 Die Schulgemeinde stellt dem Inhaber der elterlichen Sorge die Kosten der \nbeanspruchten Betreuungsangebote in Rechnung, höchstens aber:\n\na) für das Morgenmodul Fr. 12.--\nb) für das Mittagsmodul Fr. 16.--\nc) für das Nachmittagsmodul pro Stunde Fr. 11.--\nd) für die Ferienbetreuung pro Stunde Fr. 11.--\n2 In diesen Preisen sind die Kosten für das Frühstück, das Mittagessen und \nallfällige Zwischenverpflegungen enthalten.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2022-13\n\n3 Bietet die Schulgemeinde das Mittagsmodul an, übernimmt sie für Schüler, \ndie nach Art.  13 Abs. 3 Anspruch auf eine Mittagsverpflegung haben, die \nKosten für dieses Modul.\n4 Nehmen mehrere Kinder eines Inhabers der elterlichen Sorge Betreuungs-\nangebote in Anspruch, werden die Preise ab dem zweiten Kind um 10% her-\nabgesetzt.\n\nArt.  13e (neu)\n\nKantonsbeitrag\n1 Für den Besuch von schulergänzenden Betreuungsangeboten gewährt der \nKanton dem Inhaber der elterlichen Sorge auf Gesuch Beiträge bis höchs-\ntens drei Viertel der Höchsttarife nach Art. 13d Abs. 1.\n2 Beiträge werden abgestuft je nach den finanziellen Verhältnissen des Inha-\nbers der  elterlichen Sorge gewährt.  Die Beitragsgewährung setzt  voraus, \ndass der Inhaber der elterlichen Sorge seine finanziellen Verhältnisse und \ninsbesondere die Steuerdaten gegenüber der kantonalen Entscheidbehörde \nausweist.\n3 Die  Standeskommission  bestimmt  die  Einzelheiten.  Sie  kann  vorsehen, \ndass Inhabern der elterlichen Sorge mit beschränkten Mitteln Beiträge be-\nvorschusst werden.\n\nArt.  13f (neu)\n\nSchulbeitrag\n1 Die Schulgemeinde vergütet dem Kanton die Hälfte des Beitrags, welche \ndieser dem Inhaber der elterlichen Sorge ausrichtet.\n2 Erfüllt eine Schulgemeinde die kantonalen Vorgaben nicht, kann die Höhe \nder Vergütung an den Kanton angehoben werden.\n\nArt.  13g (neu)\n\nStandeskommission\n1 Die Standeskommission regelt das Erforderliche für den Versuch, insbe-\nsondere für die öffentlichen Unterstützungsleistungen und die Qualitätsan-\nforderungen der Angebote.\n2 Sie ist verantwortlich für die Aufsicht und kann bestimmte Aufsichtsfunktio-\nnen dem Departement übertragen.\n\n3\n\n\n\n2022-13 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Sie sorgt für eine angemessene Auswertung der Versuche und bereitet ge-\nstützt darauf gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen an der Schul-\ngesetzgebung für eine Nachfolgeregelung im Anschluss an die Versuchs-\nphase vor.\n\nArt.  13h (neu)\n\nAnschubfinanzierung\n1 Schulgemeinden, die für ihr Angebot an schulergänzender Betreuung keine \nAnschubfinanzierung des Bundes erhalten können, erhalten während längs-\ntens drei  Jahren eine kantonale Unterstützung,  sofern die  Angebote  den \nkantonalen Vorgaben entsprechen.\n2 Die kantonale Anschubfinanzierung entspricht für die ersten zwei Jahre je-\nner des Bundes in seinem zweiten Beitragsjahr und für das dritte Jahr jener \ndes Bundes in seinem dritten Beitragsjahr.\n3 Die kantonale Anschubfinanzierung wird längstens bis am 31. Juli  2027 \nausgerichtet.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\n4\n\n\n\tProtokoll\n\tRevision Schulverordnung\n\n


2 GrRB Revision Behördenverordnung.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E170.010/2021\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nBehördenverordnung\n(BehV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  2a (neu)\n\nPrivate Erwerbstätigkeit und Mandate der Standeskommission\n1 Die Standeskommissionsmitglieder sind im Rahmen ihrer zeitlichen Kapa-\nzitäten berechtigt, einer privaten Erwerbstätigkeit nachzugehen oder private \nMandate zu versehen.  \n2 Die Standeskommission  veröffentlicht  auf  der  Internetseite  des Kantons \neine Liste mit den privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandaten ihrer \nMitglieder. \n3 Bestehen  wegen  einer  privaten  Tätigkeit  Konflikte  mit  Interessen  des \nKantons, versucht die Standeskommission, den Konflikt einvernehmlich zu \nlösen.  \n\n1\n\n43/2021\n\n\n\nE170.010/2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, ordnet sie im Rahmen der ge-\nsetzlichen Möglichkeiten  die  notwendigen Massnahmen zur  Entschärfung \nvon Interessenskonflikten an.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n2\n\n\n