2 Revision Energiegesetz.pdf

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text: \n26/1/2018 1 E730.000 \n\n \n\nAI 012.22-147.15-302353 \n\nLandsgemeindebeschluss \n\nzur Revision des Energiegesetzes (EnerG) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 2 lautet neu:  \n\n1Für öffentliche Bauten im Eigentum von Kanton, Bezirk, Schul- und Kirchgemeinden \n\nwerden die Minimalanforderungen an die Energienutzung erhöht. Die Standeskom-\n\nmission legt einen Standard fest.  \n\n2Der Elektrizitätsverbrauch ist bis 2030 bezogen auf die Geschossfläche um 20% ge-\n\ngenüber dem Niveau von 1990 zu senken oder im gleichen Umfang durch neu zuge-\n\nbaute erneuerbare Energien zu ersetzen.  \n\nII. \n\nArt. 5 Abs. 1 lautet neu:  \n\n1Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestim-\n\nmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen eine unverhältnis-\n\nmässige Härte, kann das Departement Ausnahmen von einzelnen Vorschriften zulas-\n\nsen, wenn dadurch keine öffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen \n\nverletzt werden. \n\nIII. \n\nDer Titel «II. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen» wird neu nach Art. 6 \n\ngeführt. \n\nIV. \n\nArt. 6 lautet neu: \n\n1Energie ist sparsam und effizient zu nutzen.  \n\n2Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass möglichst ge-\n\nringe Energieverluste eintreten und ein effizienter Betrieb möglich ist.  \n\nVorbild der öf-\n\nfentlichen Hand \n\nGrundsatz \n\n\n\nE730.000 2  \n\nAI 012.22-147.15-302353 \n\n3Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Aus-\n\nrüstungen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass verstärkt Abwärme und er-\n\nneuerbare Energien genutzt werden.  \n\n4Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts Anderes bestimmen, \n\nsind Gebäude oder Teile davon, die den Minimalanforderungen für bestehende Ge-\n\nbäude, Gebäudeteile oder Anlagen nicht entsprechen, an diese anzupassen, wenn \n\nsie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung beeinflusst wird.  \n\n5Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts Anderes bestimmen, \n\nsind gebäudetechnische Anlagen dann anzupassen, wenn sie erneuert oder umge-\n\nbaut werden.  \n\nV. \n\nArt. 7 lautet neu:  \n\n1Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, insbesondere Aufsto-\n\nckungen und Anbauten, müssen nach dem Stand der Technik energieeffizient erstellt \n\nund ausgerüstet werden.  \n\n2Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz \n\nsowie Befreiungen. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie \n\nbesondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituation. \n\nVI. \n\nArt. 7a wird eingefügt:  \n\n1Bei Neubauten wird ein Teil der benötigten Elektrizität auf der Parzelle der Neubaute \n\nselber produziert.  \n\n2Die Verordnung regelt Art, Umfang und Befreiungen. Sie berücksichtigt dabei die \n\nEnergiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selbst zu erzeugende Elekt-\n\nrizität. \n\nVII. \n\nArt. 8 lautet neu:  \n\n1Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten \n\nsind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs auszurüsten \n\n(Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, VHKA).  \n\n2Neue Gebäude, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäu-\n\ndegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs pro Ge-\n\nbäude auszurüsten.  \n\nErweiterte Anfor-\n\nderungen  \n\nEigenproduktion \n\nErfassung Wär-\n\nmeverbrauch \n\n\n\n 3 E730.000 \n\n \n\nAI 012.22-147.15-302353 \n\n3Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzein-\n\nheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder des Warmwassersys-\n\ntems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs auszurüsten.  \n\n4Mehrere bestehende Gebäude mit gemeinsamer zentraler Wärmeversorgung sind \n\nmit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs pro Gebäude auszurüsten, wenn \n\nan einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle saniert wird. \n\n5Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen.  \n\nVIII. \n\nArt. 11a Abs. 5 wird aufgehoben.  \n\nIX. \n\nArt. 11b wird eingefügt:  \n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung ist die \n\nWärmeerzeugung so einzurichten, dass mindestens 10% des Wärmebedarfs durch \n\nerneuerbare Energie gedeckt wird. Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen.  \n\nX. \n\nArt. 11c wird eingefügt: \n\n1Die Neuinstallation und das Ersetzen zentraler Wassererwärmer, die ausschliesslich \n\nelektrisch beheizt werden, ist nicht zulässig. \n\n2Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig. \n\nXI. \n\nArt. 12a lautet neu:  \n\nDer Kanton kann für den Vollzug vereinheitlichte Gebäudeausweise verlangen. \n\nXIl. \n\nDer Grosse Rat setzt diesen Beschluss in Kraft.  \n\nErsatz Wärme-\n\nerzeuger \n\nElektro-Wasser-\n\nerwärmer \n\nVollzug \n\nInkrafttreten \n\n\n


Ergänzungs-Botschaft BauG.pdf

text: \n19/2024 \n\nAI 012.22-184.4-1239207  1-6 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAn der Session vom 21. Oktober 2024 unterzog der Grosse Rat die von der Standeskommis-\nsion vorgelegte Revision des Baugesetzes (BauG, GS 700.000) einer ersten Lesung. Anlässlich \ndieser Session wurden diverse Änderungen gewünscht und Aufträge zur Ergänzung erteilt. \n \n \n2. Änderungen und Ergänzungen \n\n \n2.1. Waldabstand \n \nArt. 73 Abs. 1 \nIn der grossrätlichen Debatte wurde die Befürchtung geäussert, dass mit dem Verzicht auf die \nStockgrenze als Referenzlinie, ab welcher der Waldabstand gemessen wird, eine Ausdehnung \ndes Waldareals zulasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche begünstigt werde. Das ist nach \nEinschätzung der Standeskommission jedoch nicht der Fall. Bei der Nachführung der amtlichen \nVermessung im Jahr 2007 wurde die Waldgrenze entlang der Stockgrenze gezogen. Eine Än-\nderung der Begrifflichkeit von Stockgrenze zu Waldgrenze bewirkt demzufolge keine Ausdeh-\nnung des Waldareals zulasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche.  \n\n \nAbbildung 1: Schematische Darstellung der Wald- und Stockgrenze \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-184.4-1239207  2-6 \n\nZwar ist es richtig, dass sich die Waldfläche in den letzten Jahren und Jahrzehnten vergrössert \nhat. Das ist jedoch nicht eine Folge der Abstandsvorschriften. Gründe für ein Anwachsen der \nWaldfläche sind die ausserhalb bzw. nicht angrenzend an Bauzonen bestehenden dynami-\nschen Waldgrenzen sowie die Zunahme der waldtauglichen Standorte aufgrund der Klimaver-\nänderungen, speziell im alpinen Raum. Wie bereits in der Botschaft ausgeführt wurde, kann \nsich die dynamische Waldgrenze durch das Einwachsen von Bäumen verschieben. Im Unter-\nschied dazu wird eine statische Waldgrenze, die im Rahmen der Nutzungsplanung festgelegt \nwird (Art. 9 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald \nvom 15. Juni 1998, VEGWaG, GS 921.010), auch durch das Aufkommen von Bäumen nicht \nverschoben. \n \nDie Standeskommission erachtet die vorgeschlagenen Mindestabstände für sachgemäss. Für \nbesondere Verhältnisse kann der Waldabstand im Rahmen von Quartierplänen bis auf 10m ver-\nringert werden. Zudem besteht in Ausnahmefällen die Möglichkeit, eine Unterschreitung des ge-\nsetzlichen Waldabstandes zu bewilligen. \n \nAntrag \n\nArt. 73 Abs. 1 sei gemäss Vorschlag für die erste Lesung zu verabschieden. \n \nArt. 74 \nAufgrund der Änderung der Begrifflichkeit zur Bemessung des Waldabstandes wird auch im Ar-\ntikel 74 auf den Begriff Stockgrenze verzichtet. Da es bei Ufergehölzen keine Waldgrenze gibt, \nsind die effektiven Ausdehnungen der Objekte massgebend. Die Ausdehnungen der Uferge-\nhölze sind gut feststellbar. Die einzuhaltenden Abstände sind wie bisher ab den vorhandenen \nBestockungen der Ufergehölze festzustellen. \n \nAntrag \n\nArt. 74 sei wie folgt zu fassen: \n1 Zu Ufergehölzen ist ein Abstand von 5m einzuhalten. Bei grösseren, der Waldgesetzgebung \nunterstellten Ufergehölzen ist der Waldabstand einzuhalten. \n \n \nArt. 51 Abs. 1 \nMit dem Ersetzen des rechtlich unklaren Begriffs «Waldrand» durch den Begriff «Wald» in \nArt. 72 Abs. 1 BauG ist konsequenterweise auch im Zusammenhang mit Baulinien der Begriff \nzu ersetzen. \n \nAntrag \nArt. 51 Abs. 1 sei wie folgt zu fassen: \n1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender und \ngeplanter Bauten, Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. Mit ihnen lässt sich \nbeispielsweise der Mindestabstand jeglicher Bauten gegenüber vorhandenen oder projektierten \nStrassen, Wegen, Plätzen, öffentlichen Anlagen, Bahnlinien, Gewässern, Wäldern und Aus-\nsichtslagen sichern. \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-184.4-1239207  3-6 \n\n2.2. Popularbeschwerde \n \nArt. 82 Abs. 1 \nMit der Popularbeschwerde in Bausachen wird der Kreis der in anderen Verwaltungsverfahren \neinspracheberechtigten direkt Betroffenen ausgedehnt auf alle im Kanton wohnhaften natürli-\nchen Personen. Eine besondere Betroffenheit, wie dies Art. 37 Verwaltungsverfahrensgesetz \n(VerwVG, GS 172.600) zur Ergreifung eines Rechtsmittels in anderen Verwaltungsverfahren \nverlangt, ist in Bausachen nicht vorgesehen. Einzig im Wasserbaugesetz (Art. 17 WBauG, GS \n721.000) ist ebenfalls keine besondere Betroffenheit zur Ergreifung eines Rechtsmittels erfor-\nderlich. \n \nIm Rahmen seiner ersten Lesung hiess der Grosse Rat einen Antrag gut, für die zweite Lesung \neinen Vorschlag für eine Streichung der Popularbeschwerde zu unterbreiten. Es wurde argu-\nmentiert, bei der Popularbeschwerde in Bausachen handle es sich um einen alten Zopf, für den \nes keine sachlichen Gründe gebe. So sei nicht einzusehen, wieso eine in Oberegg wohnhafte \nPerson gegen ein Bauvorhaben in Schwende-Rüte soll Einsprache führen können. \n \nAntrag (gemäss Auftrag Grosser Rat) \nArt. 82 Abs. 1 sei wie folgt zu fassen: \n1 Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem VerwVG. \n \nArt. 17 WBauG (Fremdänderung) \nIm Fall einer Streichung der Popularbeschwerde aus dem Baugesetz wäre auch die gleichlau-\ntende Vorschrift aus dem Wasserbaugesetz zu streichen. Eine Begründung, die Popularbe-\nschwerde in Bausachen abzuschaffen, für Wasserbauprojekte jedoch beizubehalten, ist nicht \nersichtlich. \n \nAntrag (gemäss Auftrag Grosser Rat) \nArt. 17 Abs. 1 sei wie folgt zu fassen: \n1 Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem VerwVG. \n \n \nDie Standeskommission beantragt aus nachfolgenden Überlegungen, den obenstehenden An-\ntrag abzulehnen. Sie weist nochmals darauf hin, dass dieses Instrument in der Praxis keine \nProbleme oder Verzögerungen verursacht. Ohne Not und Anlass ein bewährtes Beschwerde-\nrecht aufzuheben, könnte von der Landsgemeinde als Beschneidung der Volksrechte verstan-\nden werden. \n \nBereits im Jahr 2008 hatte die Standeskommission in ihrer Antwort auf eine Einzelinitiative zur \nAbschaffung der Popularbeschwerde festgehalten, dass von diesem Recht mit Augenmass Ge-\nbrauch gemacht werde. Überdies ist auch heute festzustellen, dass mit Beschwerden vielfach \nberechtigte Anliegen unterbreitet werden, womit sachlich begründete und wertvolle Anregungen \nin ein Baubewilligungsverfahren einfliessen. Die Popularbeschwerde erfüllt somit auf kantonaler \nEbene den Zweck eines fehlenden Verbandsbeschwerderechts. So ist beispielsweise ein loka-\nler Fischereiverein nicht einspracheberechtigt gegen ein Bauvorhaben, das aus seiner Sicht ein \nFischgewässer beeinträchtigt. Falls auch kein Mitglied des Fischereiverbands als Anstösser di-\nrekt betroffen ist, kann ein einzelner Fischer oder eine Fischerin mit der Popularbeschwerde \nEinsprache führen und so die möglicherweise berechtigten Anliegen der Fischerei ins Baubewil-\nligungsverfahren einbringen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-184.4-1239207  4-6 \n\nDer Befürchtung, das Popularbeschwerderecht könnte missbraucht werden, konnte mit dem da-\nmaligen Gegenvorschlag der Standeskommission zur Einzelinitiative begegnet werden. Der \nVorschlag, bei unbegründeten Einsprachen Verfahrenskosten bis Fr. 10'000.-- aufzuerlegen, \nwurde angenommen und fand Eingang in die Revisionsvorlage. Diese zusätzliche Hürde gegen \nmissbräuchliche Einsprachen bildet die Grundlage der heutigen Bestimmung im Baugesetz. Sie \nbewährt sich. \n \n \n2.3. Fälligkeit der Mehrwertabgabe \n \nArt. 90e: \nIn der Vernehmlassung äusserten sämtliche Bezirke und die Arbeitnehmervereinigung den \nWunsch, die Fälligkeit der Mehrwertabgabe anzupassen. Die Standeskommission kam dem An-\nliegen der Bezirke nach und ergänzte die Vorlage entsprechend und stellte sie dem Grossen \nRat zur Diskussion. Ein Antrag zur Überarbeitung der Bestimmung wurde vom Grossen Rat in \nerster Lesung gutgeheissen. \n \nDie kantonalrechtlichen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im Innerrhoder Baugesetz haben \nihre Grundlage, zumindest teilweise, im Bundesrecht. In Art. 5 des Raumplanungsgesetzes vom \n22. Juni 1979 (RPG, SR 700) ist ein angemessener Ausgleich vorgesehen für erhebliche Vor- \nund Nachteile, die durch «Planungen nach diesem Gesetz» entstehen. Darüber hinaus sieht \n\ndas kantonale Baugesetz vor, dass auch eine Abgabe erhoben wird für den Mehrwert am Bo-\nden, der durch die Bewilligung von Abparzellierungen gemäss bäuerlichem Bodenrecht entsteht \n(Art. 90a BauG). \n \nDas Bundesrecht äussert sich auch zur Fälligkeit der Abgaben (Art. 5 Abs. 1bis RPG): «Der Aus-\ngleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig.» Nach Auf-\n\nfassung der Standeskommission lässt das Bundesrecht keinen Spielraum zu für eine abwei-\nchende kantonale Regelung zur Fälligkeit des Mehrwertausgleichs bei neu und dauerhaft einer \nBauzone zugewiesenem Boden. Zwar wird mit dieser bundesrechtlichen Regelung die uner-\nwünschte Hortung von Bauland privilegiert. In der parlamentarischen Diskussion wurde jedoch \ndie Befürchtung geäussert, dass ein von einer Neueinzonung betroffener mittelloser Grundei-\ngentümer in Schwierigkeiten geraten könnte, wenn er einen erheblichen Betrag für die Mehr-\nwertabgabe aufbringen müsste, bevor er über entsprechende Mittelzuflüsse durch einen Ver-\nkauf verfügt. Die überarbeitete Vorlage zur Mehrwertabgabe im kantonalen Baugesetz sieht da-\nher von einer nicht bundesrechtskonformen Regelung der Fälligkeit bei Neueinzonungen ab. \n \nNicht vom Bundesrecht eingeschränkt ist hingegen die kantonalrechtliche Regelung zum Mehr-\nwertausgleich bei Abparzellierungen. Diese stellen keine Planungsvorteile nach dem Raumpla-\nnungsgesetz dar und es entsteht keine dauerhafte Zuweisung zu einer Bauzone. Das abparzel-\nlierte Grundstück liegt weiterhin in der Landwirtschaftszone und es gelten die Regeln über das \nBauen ausserhalb Bauzonen. \n \nGemäss dem in erster Lesung vom Grossen Rat gutgeheissenen Antrag soll die Mehrwertab-\ngabe für Abparzellierungen innert einer bestimmten Frist ab Feststellung des Mehrwerts fällig \nwerden. Die Standeskommission unterstützt das Anliegen der Bezirke, ihren Anteil am geschaf-\nfenen Mehrwert innert nützlicher Frist auch tatsächlich zu erhalten. Damit kann den Bezirken \nunnötiger Aufwand für die Überwachung der Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einem ab-\nparzellierten Grundstück und die Entwertung einer allenfalls erst Jahrzehnte später fälligen \nMehrwertabgabe vermieden werden.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-184.4-1239207  5-6 \n\nDie Standeskommission erachtet die von den Bezirken gewünschte Regelung als sachgerecht, \nweil sich die Situation bei einer Abparzellierung wesentlich von einer Neueinzonung unterschei-\ndet. Eine Abparzellierung erfolgt immer auf Gesuch des Eigentümers oder der Eigentümerin, \nsomit freiwillig. Der Mehrwert entsteht durch die Entlassung aus dem bäuerlichen Bodenrecht, \nwodurch das Grundstück frei handelbar wird und die landwirtschaftliche Belastungsgrenze ent-\nfällt. Die Abparzellierung hat jedoch keinen Einfluss auf die Nutzbarkeit und die Umbau- und Er-\nweiterungsmöglichkeiten. Auch ohne Abparzellierung kann das Gebäude unter den Vorausset-\nzungen des Raumplanungsgesetzes und der kantonalen Vorschriften zonenwidrig genutzt, \numgebaut und massvoll erweitert werden. \n \nDie im Rahmen der parlamentarischen Debatte auf Bundesebene geäusserte Befürchtung, der \nmittellose Eigentümer könnte durch die Erhebung der Mehrwertabgabe in Schwierigkeiten gera-\nten, trifft auf die Abparzellierung nicht zu. Bei Abparzellierungen kann von wesentlich kleineren \nBeträgen für die Mehrwertabgabe ausgegangen werden. Während mit der Neueinzonung auch \nschon kleinerer Areale ein Mehrwert in Millionenhöhe geschaffen wird, übersteigt der Mehrwert \nbei einer Abparzellierung selten Fr. 200'000.--. Selbst wenn der Eigentümer nicht über genü-\ngend flüssige Mittel verfügen sollte, um eine Mehrwertabgabe in der Grössenordnung von \nFr. 40'000.-- zu bezahlen, so kann er mit dem Wegfall der landwirtschaftlichen Belastungs-\ngrenze seine Hypothek erhöhen. Die darauf entfallende zusätzliche Belastung beträgt bei einem \naktuellen Zinssatz von zwei Prozent jährlich Fr. 800.--. Das ist verkraftbar. Zudem besteht wei-\nterhin eine kantonale Regelung für Härtefälle (Art. 87d Abs. 4 BauV). Diese soll bestehen blei-\nben. \n \nAnlässlich der ersten Lesung im Grossen Rat wurde auch die Frage aufgeworfen, ob bei Abpar-\nzellierungen die Fälligkeit der Mehrwertabgabe nicht auch an die Erteilung einer Baubewilligung \ngeknüpft werden könnte. Da es sich bei dieser Abgabe, wie erwähnt, um eine im kantonalen \nRecht verankerte Abgabe handelt, wäre eine Anknüpfung an eine rechtskräftige Baubewilligung \ngrundsätzlich möglich. Aus Sicht der Standeskommission wäre dies jedoch nicht sachgerecht. \nWährend bei einer Neueinzonung der Mehrwert erst mit dem Verkauf des Baulandes oder mit \ndessen Überbauung realisiert wird, entsteht bei einer Abparzellierung der Mehrwert mit der Ent-\nlassung aus dem bäuerlichen Bodenrecht und dem Wegfall der entsprechenden Beschränkun-\ngen. Hingegen entsteht der (dem Ausgleich unterliegende) Mehrwert bei einer Abparzellierung \nnicht durch die (nicht in jedem Fall nachfolgenden) bewilligungspflichtigen Umbauten und Er-\nweiterungen. Auf eine entsprechende Baubewilligung hätte der Eigentümer auch ohne Abpar-\nzellierung Anspruch. Verkürzt gesagt: der Mehrwert bei einem Umbau wird nicht durch den \nstaatlichen Akt der Baubewilligung, sondern durch die Investitionen des Eigentümers geschaf-\nfen. Entsprechend wäre es auch nicht angemessen, wie das vereinzelt geäussert wurde, diesen \nMehrwert ebenfalls einer Abgabe zu unterstellen. \n \nAntrag \n\nArt. 90e Abs. 1 sei wie folgt zu fassen: \n1 Die Mehrwertabgabe wird fällig \n\na) bei Veräusserung des eingezonten Grundstücks mit Eintragung im Grundbuch; \n\nb) bei Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein eingezontes \nGrundstück mit der Rechtskraft der Verfügung über den Grundstückgewinn; \n\nc) bei der Überbauung des eingezonten Grundstücks mit der Rechtskraft der \nBaubewilligung. \n\nd) bei Abparzellierung eines Grundstücks innert zwölf Monaten nach \nRechtskraft der Verfügung über den Grundstückgewinn. \n\n \n \nArt. 90f Abs. 3 (neu): \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-184.4-1239207  6-6 \n\nMit der vorgesehenen Neuregelung der Fälligkeit bei Abparzellierungen wird die Befürchtung \nder Bezirke etwas entschärft, sie müssten während Jahren oder gar Jahrzehnten allfällige Han-\ndänderungen überwachen, um die Fälligkeit der Mehrwertabgabe zu erkennen. Weil das ge-\nsetzliche Pfandrecht zugunsten des Bezirks ohne Grundbucheintrag besteht, ist jedoch für \nDritte, die eingezontes Bauland oder ein abparzelliertes Grundstück erwerben, nicht ersichtlich, \ndass eine noch nicht fällige Mehrwertabgabe auf dem Grundstück lastet. Es ist daher die Mög-\nlichkeit einer Anmerkung im Grundbuch vorzusehen. Mit der Anmerkung der Mehrwertabgabe-\npflicht ist sichergestellt, dass möglichst frühzeitig im Verfahren auch Dritte über die bestehende \nMehrwertabgabepflicht informiert sind. Für die Bezirke ist die Anmerkung wichtig, um bei Fällig-\nkeit (Veräusserung oder Erteilung einer Baubewilligung) die bestehende Mehrwertabgabepflicht \nzu erkennen. Das Grundbuchamt nimmt die Anmerkung der Mehrwertabgabepflicht aufgrund \nder Anmeldung des jeweiligen Bezirksrats im Grundbuch vor. \n \nAntrag \n\nArt. 90f Abs. 3 sei wie folgt zu fassen: \n3 Der Bezirksrat der gelegenen Sache kann die Mehrwertabgabepflicht im Grundbuch anmerken \nlassen. \n \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund den Landsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes wie vorgelegt zu verabschie-\nden. \n \n \nAppenzell, 9. Dezember 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Roman Dobler \n\n\n