name: 1 Ergänzungsbotschaft zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG).pdf

text: \n18/2025 \n\nAI 012.22-187.6-1357833  1-12 \n\nErgänzungsbotschaft \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur Botschaft vom \n1. Juli 2025 zum \n \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAn der Session vom 20. Oktober 2025 unterzog der Grosse Rat das von der Standeskommis-\nsion vorgelegte Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) einer ersten \nLesung. Anlässlich dieser Session wurden verschiedene Änderungen beschlossen und Auf-\nträge an die Standeskommission erteilt. \n \n2. Änderungen und Ergänzungen \n\n \n2.1. Planung Alltagsnetz durch Kanton \n \nIn der grossrätlichen Debatte erklärten Grossrat Sepp Manser und weitere Grossratsmitglieder, \ndass es nicht zwingend sei, die Bezirke sowohl für das Velowegnetz für die Freizeit wie auch für \ndas Velowegnetz für den Alltag für zuständig zu erklären. Appenzell I.Rh. sei im Gegensatz zu \nanderen Kantonen kleinräumig. Die Wege des Alltags hätten insbesondere den Zweck Schul-, \nArbeits- und Einkaufsorte zu verbinden. Diese Wege führten praktisch immer über mehrere Be-\nzirke hinweg. Daher solle der Kanton für die Planung und Realisierung des Alltagsnetzes zu-\nständig sein. Freizeitwege seien hingegen lokal geprägt. Deshalb scheine es passend, hierfür \nwie vorgesehen die Bezirke für zuständig zu erklären. Entsprechend wurde der Auftrag erteilt, \ndem Grossen Rat eine Variante zu präsentieren, worin die beiden Netzpläne entflochten wer-\nden.  \n \nDie Standeskommission kommt diesem Auftrag nach. Bei dieser Variante sind die Art. 3 und 4 \nanzupassen. Bei Art. 3 ist die neue Zuständigkeit abzubilden und bei Art. 4 ist zu regeln, wer \nden kantonalen Netzplan Alltag zu genehmigen hat. Art. 8 ist ebenfalls anzupassen, da hier \nHinweise sowohl auf den kantonalen Netzplan des Alltags als auch auf die Netzpläne der Frei-\nzeit notwendig sind. \n \nDie Verantwortlichkeiten zur Erstellung und zum Unterhalt sind in Art. 9 und Art. 10 geregelt. \nArt. 9 Abs. 1 hält fest, dass für die Erstellung und den Unterhalt grundsätzlich die Bezirke zu-\nständig sind. Absatz 2 präzisiert jedoch, dass bei Velowegen, die Teil einer öffentlichen Strasse \nsind, die jeweilige Strasseneigentümerin beziehungsweise der Strasseneigentümer für die Er-\nstellung und den Unterhalt verantwortlich ist. Diese Regelung entspricht derjenigen im Strassen-\ngesetz vom 26. April 1998 (StrG, GS 725.000). Staatsstrassen bilden das übergeordnete Stras-\nsennetz (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 StrG). Bezirksstrassen dienen hauptsächlich dem lokalen Verkehr \n(Art. 3 Ab. 3 erster Teilsatz StrG). «Bestandteile der Strasse sind alle Bauten und Anlagen, die \nzur Erfüllung ihrer Funktion aus technischen, betrieblichen oder gestalterischen Gründen not-\nwendig sind. Separat entlang zum Staats- und Bezirksstrassennetz geführte Fuss- und Rad-\nwege gehören zum Staats- bzw. zum Bezirksstrassennetz, wenn ihnen sinngemäss die gleiche \nFunktion zukommt wie einer Staats- bzw. Bezirksstrasse.» (Art. 7 StrG). Daher ist es nicht mög-\nlich beziehungsweise nicht praktikabel, bezüglich Erstellung und Unterhalt unterschiedliche Zu-\nständigkeiten für Strassen mit allen Bauten und Anlagen (darunter fallen z.B. auch Trottoirs) \nund für Velowege, die auf oder entlang dieser Strassen führen, festzulegen. Auf Staatsstrassen \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  2-12 \n\nbleiben dementsprechend der Kanton und auf Bezirksstrassen die Bezirke für die Erstellung \nund den Unterhalt der gesamten Strasse, also auch des Veloweges, zuständig. \n \nDas gleiche gilt in Bezug auf Sicherungsmassnahmen und auf Einfriedungen. Auch dort stellt \nArt. 10 Abs. 2 klar, dass bei Velowegen, die Teil einer öffentlichen Strasse sind, die jeweilige \nStrasseneigentümerin beziehungsweise der Strasseneigentümer die notwendigen Sicherungen \nzu erstellen und zu unterhalten hat. Dementsprechend besteht kein Anpassungsbedarf bei Art. \n9 und Art. 10.  \n \nAntrag \n\nArt. 3 sei wie folgt zu ändern: \n1 Der Kanton erstellt einen kantonalen Netzplan Alltag. \n2 Die Bezirke erstellen für ihre Gebiete je einen Netzplan Freizeit. \n3 Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne Freizeit in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle \naufeinander ab. \n \nArt. 4 sei wie folgt zu ändern: \n1 Die Netzpläne Freizeit werden vom jeweiligen Bezirksrat erlassen und bedürfen der Genehmi-\ngung durch die Standeskommission. \n2 Der kantonale Netzplan Alltag wird von der Standeskommission erlassen. \n3 Vor der Auflage sind die Velowegnetzpläne Freizeit der Standeskommission zur Vorprüfung \neinzureichen. \n4 Die Bezirke bzw. der Kanton sorgen dafür, dass betroffene Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer und weitere Interessierte vor Einreichung der Pläne in geeigneter Weise mitwirken \nkönnen. \n5 Die Pläne sind vor Erlass während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n \nArt. 8 sei wie folgt zu ändern: \n1 Wird ein Veloweg in den Netzplan Alltag oder in einen Netzplan Freizeit aufgenommen, haben \ndie betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Anspruch auf eine einmalige an-\ngemessene Entschädigung, welche von der Standeskommission bzw. vom Bezirksrat festge-\nsetzt und ausgerichtet wird. Die Bezirke und der Kanton sind nicht anspruchsberechtigt. \n \n2.2. Rechtschutz \n \nAuf Antrag Grossrätin Helen Koller erteilte der Grosse Rat den Auftrag abzuklären, ob Art. 50 \nAbs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG; 172.600) mit einer eige-\nnen lit. zu ergänzen ist.  \n \nArt. 50 Abs. 1 VerwVG enthält eine nicht abschliessende Aufzählung, gegen welche aufgeleg-\nten Pläne und andere Anfechtungsobjekte innert der Auflagefrist Einsprache erhoben werden \nkann. Dass die Aufzählung nicht abschliessend ist, folgt aus dem Wort «insbesondere». Art. 3 \nund Art. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 28. \nApril 1996 (EG FWG, GS 725.300) hält fest, dass gegen den Erlass und Änderungen der Netz-\npläne Einsprache erhoben werden kann. Zusätzlich wird in Art. 50 lit. g VerwVG festgehalten: \n«Auf dem Gebiete des Fuss- und Wanderwegrechts: beim Bezirksrat gegen Netzpläne und die \nFestlegung der Beitragspflicht». Die Erwähnung ist rein deklaratorisch. Auch andere Aufzählun-\ngen in Art. 50 Abs. 1 VerwVG sind rein deklaratorisch. Dementsprechend ist auch in Bezug auf \ndas EG VWG ein deklaratorischer Hinweis zu machen bzw. Art. 50 Abs. 1 VerwVG mit einer zu-\nsätzlichen lit. j zu ergänzen. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  3-12 \n\n \nAntrag \n\nFremdänderung des VerwVG \nneu Art. 50 Ab. 1 lit. j) Auf dem Gebiete des Velowegrechts: \n\n \n1. Beim Bezirksrat gegen den Erlass und Änderungen der Netzpläne Freizeit. \n2. Bei der Standeskommission gegen den Erlass und gegen Änderungen des kantonalen \n\nNetzplanes Alltags. \n \n2.3 Velowege und Entgelt \n \nAuf Antrag von Grossrat Sepp Manser erteilt der Grosse Rat den Auftrag zu prüfen, ob im Ge-\nsetz festgelegt werden kann, dass eine Bikeroute oder ein Biketrail in Ausnahmefällen kosten-\npflichtig sein kann und ob bzw. wo es Bedarf hierfür gibt. Die Nutzung von öffentlichen Strassen \nund Wegen erfolgt in der Schweiz mit Ausnahme von Autobahnen und Autostrassen unentgelt-\nlich. Das Bundesgesetz über Velowege vom 18. März 2022 (Veloweggesetz, SR 705) hält in \nArt. 8 lit. b fest, dass Velowege frei und sicher mit dem Velo befahren werden können. Velo-\nwege, die in den Netzplan aufgenommen werden, müssen daher unentgeltlich genutzt werden \nkönnen. Selbstverständlich ist es möglich, auf privatem Grund Anlagen und Biketrails zu betrei-\nben, welche nur gegen Entgelt benutzt werden dürfen. Solche Anlagen und Trails können je-\ndoch nicht Teil des Netzplanes sein und werden weitgehend von Privaten betrieben.  \n \n2.4 Velowege und Zonenplan \n \nIn diesem Zusammenhang erteilt der Grosse Rat auf Antrag von Grossrat Christian Manser den \nAuftrag abzuklären, ob bei einer solchen Anlage die Zone auch einen Einfluss habe, ob ein sol-\ncher Trail, eine solche Anlage, zwingend in der Sportzone situiert sein müsse. Bike-Trails und \nAnlagen, die nicht Teil des Velowegnetzplans sind, müssen grundsätzlich den Vorschriften der \nZone entsprechen, in welcher sie gelegen sind, d.h. sie müssen zonenkonform sein. Ausserhalb \neiner Bauzone, beispielsweise in einer Landwirtschaftszone müsste ein Ausnahmetatbestand \nvorliegen, um eine zonenwidrige Anlage zu bewilligen.  \n \n2.5 Velowege von übergeordnetem Interesse \n \nArt. 9 wurde in der grossrätlichen Debatte ausführlich besprochen. Grossrat Albert Mösler bean-\ntragte Absatz 3 abzuändern. Es soll darin festgehalten werden, dass für Velowege von überge-\nordnetem Interesse Kantonsbeiträge gewährt werden und die Beitragshöhe und die Vorausset-\nzungen zur Gewährung in der Verordnung geregelt werde. Grossrat Patrik Koster gab zu be-\ndenken, dass wegen der Entflechtung der beiden Netze eine solche Konstellation nicht mehr \nmöglich sei. Der Grosse Rat stimmte über diesen Antrag nicht ab. Stattdessen erklärte sich \nBauherr Hans Dörig bereit, dieses Anliegen im Sinn eines Auftrages entgegenzunehmen. \n \nZwar ist es möglich, dass Velowege der Freizeit durch mehrere Bezirke führen. Allein daraus \nkann grundsätzlich nicht auf ein übergeordnetes Interesse geschlossen werden. Velowege von \nübergeordnetem Interesse können nur Velowege des Alltags sein. Entsprechend ist Art. 9 Abs. \n3 zu streichen. \n \nGrossrätin Helen Koller weist bezüglich Absatz 4 darauf hin, dass der Hinweis auf die möglichst \nschonende Nutzung der Grundstücke nicht notwendig sei, da das Grundeigentum bereits durch \ndie Verfassung garantiert sei.Landeshauptmann Stefan Müller führte aus, dass es sinnvoll sein \nkönnte, den Schutz des Grundeigentums gemäss Bundesverfassung in diesem Zusammen-\nhang zu beleuchten und zu prüfen, was dieser Schutz umfasst und ob es eine Doppelspurigkeit \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  4-12 \n\nin der kantonalen und der bundesrechtlichen Gesetzgebung gebe. Die Eigentumsgarantie ist in \nArt. 26 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geregelt. Art. 8 EG VWG hält \nfest, dass die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Anspruch auf eine ein-\nmalige angemessene Entschädigung haben, wenn ein Veloweg auf ihrem Grundstück in den \nNetzplan aufgenommen wird. Der Hinweis in Absatz 4 macht deutlich, dass die Velowege so \nanzulegen, d.h. zu planen und realisieren sind, dass die Nutzung der betroffenen Grundstücke \nmöglichst nicht beeinträchtigt wird. Damit wird deutlich gemacht, dass – sofern dies möglichst \nist – insbesondere bei der Streckenführung auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer Rücksicht genommen werden soll. Falls man dies nicht tut, müsste konsequenterweise die \neinmalige angemessene Entschädigung höher ausfallen. Die spezielle Erwähnung der scho-\nnenden Nutzung des Grundeigentums stellt keine Doppelspurigkeit dar. Vielmehr wird im Hin-\nblick auf eine allenfalls erforderliche Interessenabwägung festgehalten, dass das Interesse der \nGrundeigentümer an einem möglichst geringen Eingriff das Interesse der Bikerinnen an einer \nmöglichst attraktiven Wegführung aufwiegen kann. \n \nAntrag: \n\nArt. 9 sei wie folgt zu ändern: \n2 Ist ein Veloweg Teil einer öffentlichen Strasse, so ist die Strasseneigentümerin oder der Stras-\nseneigentümer für die Erstellung und den Unterhalt verantwortlich.  \n3 Velowege sind so anzulegen, dass sie die Nutzung der betroffenen Grundstücke möglichst \nwenig beeinträchtigen. \n4 Verschoben in Abs. 3. \n \n2.6 Kantonale Fachstelle \n \nGrossrat Sepp Manser fragt, ob die kantonale Fachstelle zwingend beim Bau- und Umweltde-\npartement eingegliedert sein müsse bzw. ob gewisse Aufgaben an Dritte delegiert werden \nkönnten. Ihm sei bekannt, dass es im Bereich Fuss- und Wanderwege eine Vereinbarung zwi-\nschen dem Bau- und Umweltdepartement und «dem Tourismus» gebe. Dort habe das Bau- und \nUmweltdepartement den Tourismus als Fachstelle bezeichnet. Bauherr Hans Dörig führt aus, \ndass er im Hinblick auf die zweite Lesung im Rahmen der Ergänzungsbotschaft dazu Ausfüh-\nrungen machen werde. \n \nArt. 16 EG FWG hält fest, dass die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne \nvon Art. 13 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG, SR \n704) durch das Bau- und Umweltdepartement bezeichnet wird. Sie ist im Departementssekreta-\nriat des BUD angesiedelt. Davon zu unterscheiden sind kantonale Fachorganisationen. Der \nKanton Appenzell I.Rh. hat den Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) als Kantonale \nWanderweg Fachorganisation bezeichnet. Der VAT AI ist insbesondere für die Promotion von \nWanderwegen zuständig. Er publiziert Hinweise zu Wegsperrungen und vermittelt zertifizierte \nWanderleiter für Touren. \n \nAuch für die Bezeichnung der Fachstelle Velowege ist gestützt auf Art. 2 lit. dbis der Verordnung \nüber die Departemente vom 26. März 2001 (DepV, GS 172.110) und Art. 13 EG VWG das Bau- \nund Umweltdepartement zuständig. Es ist davon auszugehen, dass die Fachstelle innerhalb \ndes Bau- und Umweltdepartementes angesiedelt wird. Es wäre theoretisch möglich, sie inner-\nhalb des Kantons an einem anderen Ort anzusiedeln, jedoch muss es gestützt auf Art. 17 des \nVeloweggesetzes eine Fachstelle des Kantons sein. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  5-12 \n\n2.6. Befahren von Wanderwegen  \n \n2.6.1 Vorbemerkungen \n \nDie Grossräte und Grossrätinnen diskutierten das Befahren von Wanderwegen ausführlich. Da-\nbei wurde der Vorschlag der Standeskommission kritisiert. Die vorgeschlagene Lösung wurde \nvon vielen Grossratsmitgliedern als zu restriktiv empfunden. Kritisiert wurde insbesondere Art. \n14 Abs. 2 EG VWG. Die Grossräte und Grossrätinnen stellten dem Entwurf der Standeskom-\nmission Alternativvorschläge gegenüber und beauftragten die Standeskommission, eine Ausle-\ngeordnung zu diesen Varianten zu erstellen. Zudem soll aufgezeigt werden, ob ein Weg, der \ndurch einen Wald führt, in das Freizeitnetz aufgenommen werden kann. Darüber hinaus ist da-\nzulegen, ob weitere Gründe bestehen, die der Aufnahme eines Wanderwegs in den Velonetz-\nplan Freizeit entgegenstehen. Grossrat Patrik Koster und weitere Grossräte wollten abgeklärt \nhaben, ob bei der BauKosvariante durch Fremdänderungen (beispielsweise in der Waldgesetz-\ngebung) sichergestellt werden könnte, dass genügend Velowege in den Netzplan Freizeit auf-\ngenommen werden können. Vielfach wurde auf die Regelungen in anderen Kantonen hingewie-\nsen. Bevor die einzelnen Varianten zu Art. 14 Abs. 2 EG VWG geprüft werden, wird im Folgen-\nden untersucht, ob es Gründe gibt, die es generell verbieten, einen Wanderweg mit Velos zu \nbefahren bzw. welche Wege grundsätzlich nicht in den Netzplan Freizeit aufgenommen werden \nkönnen. Zudem wird die Situation in ausgewählten Kantonen vertieft analysiert. \n \n2.6.2 Situation im Wald \n \nAuf Bundesebene ist das Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG, SR 921.0) \nzu beachten. Der 3. Abschnitt dieses Gesetzes regelt das Betreten und Befahren des Waldes. \nGemäss Art. 14 Abs. 1 WaG sorgen die Kantone dafür, dass der Wald der Allgemeinheit zu-\ngänglich ist. Wo die Erhaltung des Waldes oder andere öffentlichen Interessen, namentlich der \nSchutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren, es erfordern, haben die Kantone die Zugänglich-\nkeit bestimmter Waldgebiete einzuschränken (Art. 14 Abs. 2 lit. a WaG). In solchen Gebieten ist \ndas Velofahren als auch das Wandern verboten. Das Bundesrecht lässt jedoch Raum, auch \nWanderwege, die durch den Wald führen, als Velowege in den Netzplan Freizeit aufzunehmen. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. ist das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald vom \n26. April 1998 (EG WaG, GS 921.000) zu beachten. Im Abschnitt II.3 dieses Gesetzes finden \nsich Regelungen zum Betreten und Befahren des Waldes. Art. 11 Abs. 3 EG WaG lautet wie \nfolgt: «Das Reiten, das Fahren und der Viehbetrieb sind nur auf bewilligten und befestigten oder \nbesonders signalisierten Wegen gestattet.» Mit diesem Absatz soll verhindert werden, dass das \ngesamte Waldareal für irgendwelche sportlichen Betätigungen frei benutzt werden kann (vgl. \ndazu S. 87 des Landsgemeindemandats 1998). Gemäss EG WaG können Wanderwege somit \nTeil des Velowegnetzes Freizeit werden. Diese Wege müssen jedoch explizit bewilligt werden. \nDie Tatsache, dass ein Weg durch den Wald führt, steht somit der Aufnahme in den Veloweg-\nnetzplan Freizeit grundsätzlich nicht entgegen. Selbstverständlich muss aber in jedem einzel-\nnen Fall geprüft werden, ob die Aufnahme geboten ist. Wenn es sich beispielsweise um ein be-\nsonders schützenswerten Waldabschnitt handelt, würde ein Weg nicht in den Netzplan aufge-\nnommen werden können. Würde man Art. 11 Abs. 3 EG WaG so anzupassen, dass das Befah-\nren eines Weges mit Velos keine Bewilligung mehr erfordert, müsste anderweitig sichergestellt \nwerden, dass die Zugänglichkeit bestimmter Waldgebiete eingeschränkt wird. Dies erscheint \nnicht zweckmässig. \n \nAuch im kantonalen Waldentwicklungsplan (WEP, S. 47) wird ein Handlungsbedarf im Umgang \nmit Freizeit- und Sportaktivitäten im Wald erkannt. Aktivitäten, «welche grosse Auswirkungen \nauf den Lebensraum Wald und dessen Wildtiere haben können, sind teilweise verboten (wie \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  6-12 \n\nz.B. wildes Campieren, Paintball), unklar geregelt oder im heutigen Ausmass nicht überall er-\nwünscht (wie z.B. Mountainbiken, Geocaching). Eine wirkungsvolle Handhabung im Umgang \nmit solchen Aktivitäten fehlt.» \n \n2.6.3 Situation im Alpgebiet \n \nArt. 8 Abs. 1 des Alpgesetzes vom 30. April 1995 (AlpG, GS 916.500) hält fest, dass das Alpge-\nbiet mit Ausnahme der bewilligten Routen nicht mit Fahrrädern befahren werden darf. Es ist so-\nmit möglich, Wege im Alpgebiet in die jeweiligen Netzpläne Freizeit aufzunehmen. Die Kommis-\nsion für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) hat bei ihrem An-\ntrag vom 18. September 2025 zur Änderung von Art. 8 Abs. 3 AlpG und Art. 6 Abs. 1 der Ver-\nordnung zum Alpgesetz vom 12. Februar 1996 (Alpverordnung, GS 915.510), festgehalten, \ndass das Bewilligungsverfahren für Velorouten neu im EG VWG geregelt wird. Die Bezirke ent-\nscheiden, ob sie einzelne Wege im Alpgebiet in ihre Velowegnetzpläne Freizeit aufnehmen wol-\nlen. Auch hier ist nicht ersichtlich, wie das Befahren eines Wanderweges im Alpgebiet durch Ve-\nlos ermöglicht werden könnte, ohne den einzelnen Weg in den Netzplan aufzunehmen und da-\nmit zu bewilligen. Nur damit kann die Schonung des Alpgebietes sichergestellt werden.  \n \n2.6.4 Strassenverkehrsgesetz \n \nSowohl auf Wanderwegen wie auch auf Velowegen ist das Strassenverkehrsgesetz vom \n19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) zu beachten. Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf öf-\nfentlichen Strassen (Art. 1 SVG). Dabei ist der Begriff der «öffentlichen Strasse» weit auszule-\ngen. Er umfasst grundsätzlich alle Verkehrsflächen, die einem unbestimmten Personenkreis zur \nBenützung offenstehen (ausführlich zur Thematik: Raphael Kramer, Die Krux mit Art. 43 SVG, \nin: ZSV/RCR, 8. Jg, Nr. 2, Zürich 2016, S. 16 ff.). Art. 43 Abs. 1 SVG lautet: «Wege, die sich für \nden Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür \nbestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren wer-\nden.» Diese Vorschrift setzt dem Befahren von Wanderwegen Grenzen. Einerseits dürfen \nWege, die dafür nicht geeignet sind, nicht mit Velos befahren werden und können somit auch \nnicht in den Netzplan Freizeit aufgenommen werden. Zu beachten ist, dass mit den heutigen \nMountainbikes mittlerweile viele Wege zum Befahren geeignet sind, die es zur Zeit des Erlasses \ndes Gesetzes noch nicht waren. Andererseits gilt ein Velofahrverbot unabhängig von seiner \nEignung auch dann, wenn die Wege offensichtlich nicht für den Fahrradverkehr bestimmt sind. \nDarüber, ob ein nicht signalisierter Forstweg offensichtlich nicht für das Befahren mit Velos be-\nstimmt ist, lässt sich streiten. Klar ist jedoch, dass Fuss- und Wanderwege einem anderen \nZweck dienen und damit grundsätzlich nicht zum Befahren mit Velos bestimmt sind. Das wird im \nBundesgesetz explizit als Beispiel für eine offensichtliche andere Zweckbestimmung aufgeführt. \nDas ändert sich jedoch mit der Aufnahme eines Wanderweges in den Velowegnetzplan. Wenn \nein Wanderweg ins Velowegnetz Freizeit aufgenommen wird, wird sein ursprünglicher Zweck \nerweitert. Neu ist er auch für das Befahren mit Velos bestimmt.  \n \nKramer kommt in seinem Aufsatz (a.a.O.) unter dem Titel «Legistischer Anpassungsbedarf» \n\nzum Schluss, dass nach heutigem Verständnis, die meisten Wanderwege zum Befahren durch \nVelowege geeignet erscheinen. «Ausser ihrem Namen (Radfahren ist nicht Wandern) lässt \nauch nichts darauf schliessen, dass diese Wege offensichtlich nicht dazu bestimmt sind, mit \nMountainbikes befahren zu werden. Ein gewisser Anpassungsbedarf für diese veraltete Regel \nkann somit kaum geleugnet werden. Ein Anpassungsbedarf ergibt sich auch aus der Tatsache, \ndass Wanderwege regelmässig mit Mountainbikes befahren werden. Es kann daher die Mei-\nnung vertreten werden, dass durch den ständigen Bruch des in Art. 43 Abs. 1 SVG enthaltenen \nRadfahrverbots das Befahren von Wanderwegen mit geländegängigen Fahrrädern inzwischen \ngewohnheitsrechtliche Züge angenommen hat.» Der Autor des Aufsatzes gesteht ein, dass das \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  7-12 \n\nBefahren von Wanderwegen ein Bruch von Art. 43 Abs. 1 SVG darstellt. Dieser ständige Bruch \nstelle Gewohnheitsrecht dar und setze die klare Rechtsnorm ausser Kraft. Diese letzte Rechts-\nfolgerung erscheint rechtsstaatlich bedenklich. Es trifft nicht zu, dass eine klare und gültige Ge-\nsetzesnorm durch ständige Übertretung ausser Kraft gesetzt werden kann. Vielmehr muss in \neinem solchen Fall der Gesetzgeber die als nicht mehr zeitgemäss erachtete Gesetzesnorm an-\npassen oder die Kantone müssen auf kantonaler Ebene den Spielraum, den ihnen das Gesetz \nbelässt, optimal nutzen. Kramer weist in seinem Aufsatz (a.a.O.), darauf hin, dass in jedem Fall \n\ndas Signalisationsrecht im Auge zu behalten ist. Weiter macht er mit Verweis auf die Rechtspre-\nchung des Kantons Graubünden den Hinweis, dass Fahrverbote immer dann signalisiert wer-\nden müssen, wenn Zweifel möglich sind. Er kommt zum Schluss, dass es sinnvoll wäre, wenn \ndie Kantone entscheiden könnten. Eine solche föderalistische Lösung würde es den Kantonen \nerlauben, das Wanderwegnetz auf ihre spezifischen Bedürfnisse auszurichten. \n \nHans Giger (Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 9. Überarbeitete \nund aktualisierte Auflage, Zürich 2022, Art. 43 N 16) hält fest: «Gemäss Art. 43 Abs. 1 SVG dür-\nfen Motorfahrzeuge oder Fahrräder Wege nicht befahren, die sich für diese Fortbewegung nicht \neignen: Dies gilt vorab für Fuss- und Wanderwege. An sich handelt es sich um eine klare ge-\nsetzgeberische Aussage.»  \n \n2.6.5 Zwischenfazit \n \nEs ist grundsätzlich möglich, auch Wege, die durch den Wald führen oder Wege im Alpgebiet in \nden Netzplan Freizeit aufzunehmen. Auch Art. 43 Abs. 1 SVG schränkt diese Möglichkeit nicht \nein. Weiterer Ausführungen hierzu folgen bei den einzelnen Varianten. \n \n2.6.6 Regelung in anderen Kantonen \n \nKanton Glarus \n \nArt. 13 des Kantonalen Veloweggesetzes vom 5. Mai 2024 regelt das «Befahren von Fuss- und \nWanderwegen»: «Das Befahren von Fuss- und Wanderwegen mit Velos ist gestattet, sofern \ndies nicht durch die Rechtsordnung untersagt ist.» Im Memorial für die Landsgemeinde des \nKantons Glarus 2024 finden sich auf S. 16 auch Ausführungen zu Art. 43 Abs. 1 SVG. Dabei \nwird festgehalten, dass sich heute die meisten Wanderwege auch für das Befahren mit Moun-\ntainbikes eignen und weiter: «So werden Wanderwege bereits seit längerer Zeit auch mit Moun-\ntainbikes (auch mit solchen mit Tretunterstützung, sog. E-Mountainbikes) befahren. Heute ist \npraxisgemäss nicht mehr davon auszugehen, dass Wanderwege grundsätzlich für Mountain-\nbikes gesperrt sind.» Ein Beleg für diese Praxis wird nicht vorgelegt. Auch finden sich keine \nAusführungen zur fehlenden Zweckbestimmung von Wanderwegen als Velowege. \n \nIm Memorial wird auf S. 16 ausgeführt: «Zusammenfassend wird somit – wie in der Vernehm-\nlassung angeregt – festgehalten, dass mit dem Begriff «Rechtsordnung» beispielsweise (Teil-\n)Fahrverbote mittels kantonaler oder kommunaler Schutzverordnungen sowie gegebenenfalls \naus Nutzungsplänen (insb. aufgrund Umwelt-, Gewässer-, Natur- und Heimatschutz) abgedeckt \nwerden. Die Rechtsordnung umfasst demnach Gesetze, Verordnungen, Planungsbeschlüsse, \nAllgemeinverfügungen oder auch die formlose Umwidmung.» \n \nDer Begriff «Rechtsordnung» wird korrekterweise sehr vielschichtig und umfassend verstanden. \nDies sorgt für Rechtsunsicherheit. Wenn die Wege nicht klar als Velowege beschildert sein wer-\nden, wird damit eine Bikerin oder ein Biker nie gebüsst werden können, auch wenn er oder sie \nauf einem Weg fährt, auf dem es die Rechtsordnung untersagt. Aufgrund der unklaren Situation \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  8-12 \n\ndürfte es für die zuständigen Behörden schwierig sein, zu entscheiden, wo Verbotsschilder auf-\ngestellt werden müssen. \n \nKanton Schwyz \n \nIm § 21 des Kantonalen Veloweggesetzes findet sich die gleiche Regelung wie im Kanton Gla-\nrus. Im Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz Nr. 483/2023 vom 27. Juni 2023 \nfinden sich auf S. 23 Ausführungen dazu. Es wird darauf hingewiesen, dass heute praxisge-\nmäss nicht mehr davon auszugehen sei, dass Wanderwege grundsätzlich für Mountainbikes \ngesperrt sind. Belege zu dieser Praxis werden nicht vorgelegt. Stattdessen wird festgestellt, \ndass heute bzw. seit längerer Zeit Wanderwege befahren werden. Weil es mit den Velos früher \ntechnisch nicht möglich gewesen sei, Wanderwege zu befahren sei dies nicht gemacht worden. \nJetzt wo es möglich sei, würden die Wege befahren. \n \nNur weil Wanderwege heute auch von Velofahrerinnen und Velofahrer befahren werden können \n(Eignung) und dies geduldet wird, bedeutet nicht, dass es rechtlich zulässig ist. Sie sind trotz \nihrer Eignung «offensichtlich nicht dafür bestimmt». Der Kanton Schwyz hält fest, dass das Be-\nfahren von Wanderwegen jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn der Weg mit einem rechtsgül-\ntigen Fahrverbot belegt ist.  \n \nKanton St. Gallen \n \nDer Kanton St. Gallen befasst sich in der Botschaft der Regierung zum VIII. Nachtrag zum \nStrassengesetz (einschliesslich Mountainbike-Strategie des Kantons St. Gallen) vom 29. Okto-\nber 2024 mit den Wegen für Mountainbikes. Auf S. 11 f. führt er dazu unter anderem aus: \n«Würde Art. 43 Abs. 1 SVG streng nach dem Wortlaut ausgelegt, wäre das Velofahren auf \nWanderwegen verboten, wenn es nicht ausdrücklich mittels entsprechender Signalisation er-\nlaubt ist. In der Rechtsanwendungspraxis und in mehreren Kommentaren zu dieser Bestim-\nmung, die seit dem Jahr 1958 unverändert geblieben ist, wird jedoch darauf hingewiesen, dass \nsich die Eignung von Wegen für den Verkehr mit Velos durch das Aufkommen von Mountain-\nbikes insbesondere in den Bergen geändert hat. Gemäss dieser Auffassung setzt eine Verzei-\ngung wegen missbräuchlicher Benützung solcher Wege voraus, dass die betroffene Person in \nguten Treuen keine Zweifel haben konnte, dass sie einen nur für Fussgängerinnen und Fuss-\ngänger bestimmten Weg befuhr. Für diese Auslegung von Art. 43 Abs. 1 SVG spricht das Wort \n«offensichtlich». Daher müssen Fahrverbote signalisiert werden, wenn Zweifel bestehen. Je-\ndenfalls muss aber aufgrund der Unsicherheiten, die sich im Zusammenhang mit der Frage er-\ngeben, ob ein Weg befahren werden darf, wenn ein Fahrverbot nicht ausdrücklich signalisiert \nist, in Zweifelsfällen zugunsten der beschuldigten Person entschieden werden.» \n \nDer Kanton St. Gallen verweist in seiner Botschaft auf S. 11 in Fussnote 7 auf zwei Urteile des \nBezirksgerichtes Affoltern vom 20. September 2022. EEs handelt sich dabei um einen Einzel-\nrichterentscheid der der Vizepräsidentin des Bezirksgerichtes Affoltern in einem Straffall Der \nBeschuldigte fuhr über einen Trampelpfad, der nicht als Wanderweg gekennzeichnet war, sowie \nüber einen Wanderweg, der als ungeeignet zum Befahren mit Velos angesehen wurde. Er \nwurde freigesprochen, weil ihm die unklare Rechtslage nicht entgegengehalten werden konnte. \nDie betreffenden Wege waren nicht klar signalisiert. Aus diesem Urteil können keine allgemei-\nnen Schlüsse bezüglich Zulässigkeit des Befahrens von Wanderwegen mit Velos gezogen wer-\nden. Dieser Hinweis in der Botschaft des Kantons St. Gallen auf die beiden Entscheide er-\nscheint daher als unpassend. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  9-12 \n\n2.6.7 Ausführungen zu den einzelnen Varianten zu Art. 14 Abs. 2 EG VWG \n \nVersion Standeskommission \n \nDer Vorschlag der Standeskommission schafft rechtliche Klarheit. Mit der Aufnahme eines We-\nges in den Velowegnetzplan und der entsprechenden Signalisation im Gelände ist für alle Velo-\nfahrenden ohne weiteres ersichtlich, dass das Velofahren auf einem bestimmten Weg erlaubt \nund dieser Weg auch zum Befahren geeignet ist. Zudem wird für die Bezirke eine Grundlage \ngeschaffen, um auch Wege im Alpgebiet oder im Wald in den Netzplan aufzunehmen. Im Ein-\nzelfall wird geprüft, ob die Erhaltung des Waldes oder andere öffentlichen Interessen, wie na-\nmentlich der Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren, allenfalls gegen die Aufnahme ei-\nnes Weges in den Netzplan sprechen. Wird der Weg in den Netzplan aufgenommen, gilt dieser \nauch gemäss Art. 11 Abs. 3 EG WaG als bewilligt. Das zu beachtende Verfahren im EG VWG \nsorgt für Rechtssicherheit und ermöglicht es auch betroffenen Grundeigentümern, sich in einem \nrechtsstaatlichen Verfahren zu wehren. Eine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 SVG ist ebenfalls \nnicht mehr gegeben, da mit der Aufnahme in den Netzplan nachgewiesen ist, dass der Weg \nzum Befahren mit Velos geeignet und offensichtlich auch für das Befahren mit Velos bestimmt \nist. \n \nIn der Grossratsdebatte war immer wieder von einer antiliberalen Haltung der Standeskommis-\nsion und von einer unnötigen Verbotskultur die Rede. Diese Behauptungen treffen nicht zu. Die \nStandeskommission schlägt Lösungen vor, die – angepasst an die örtlichen Gegebenheiten – \neine Ausweitung des Velowegnetzes ermöglichen. Die Bezirke können entscheiden, welche \nund in welchem Umfang sie Wanderwege in den Velonetzplan Freizeit aufnehmen wollen. \nDurch diese kantonale Regelung kann optimal auf die einzelnen Bedürfnisse der verschiedenen \nZielgruppen eingegangen werden. Bei Beachtung des Verfahrens zum Erlass von Velowegnet-\nzen kann selbstverständlich auch geltend gemacht werden, dass ein Weg zu Unrecht nicht in \nden Netzplan aufgenommen wurde. Damit können z.B. Bikevereine oder Private auch Druck \naufsetzen, dass die Bezirke genügend abwechslungsreiche Wege in das Freizeitnetz aufneh-\nmen. \n \nVersion BauKo \n \nDie Regelung schafft keine Klarheit. In der Begründung der BauKo wird ausgeführt, dass Wan-\nderwege nicht zwingend in das offizielle Velowegnetz aufgenommen werden müssten. Gestützt \nauf Art. 5 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Velowege vom 18. März 2022 (Veloweggesetz, \nSR 705) sorgen die Kantone dafür, dass bestehende und vorgesehene Velowegnetze für den \nAlltag und die Freizeit in Plänen festgehalten werden. Wie auch viele Grossratsmitglieder aus-\ngeführt haben, ist der Raum im Kanton Appenzell I.Rh. beschränkt. Es ist zu erwarten, dass \nviele Wege für die Aufnahme in den Velowegnetzplan Freizeit auch Wanderwege sein werden. \nAllein aus diesem Grund sind Wanderwege, welche auch als Velowege genutzt werden können, \nzwingend in den Netzplan aufzunehmen. Eine Unterscheidung von Velowegen, die in die Netz-\npläne aufgenommen werden, und anderen Wegen, die durch Velos befahren werden dürfen, \njedoch nicht in den Netzplan aufgenommen werden, ist nicht praktikabel und schafft Rechtsun-\nsicherheit. Es könnte dazu führen, dass einzelne Bezirke gar kein Velowegnetz für die Freizeit \nmehr erstellen, weil ja bereits ein Wanderwegnetz besteht, auf dem mit Velos gefahren werden \ndarf. \n \nEine «Ausscheidung» von Velowegen ohne Beachtung des dazu notwendigen Verfahrens wäre \nzudem rechtsstaatlich bedenklich. Ohne die formelle Aufnahme eines Veloweges in den Netz-\nplan wird der Grundeigentümerin zugemutet, das Befahren ihres Grundstückes zu dulden, ohne \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  10-12 \n\ndass sie sich mittels Einsprache dagegen wehren kann. Wenn ein Wanderweg auch von Velo-\nfahrenden genutzt wird, ist dies für Grundeigentümer zweifellos ein grösserer Eingriff. Dagegen \nkonnten sie sich nie wehren, da sie bei Aufnahme des Weges in das Wanderwegnetz nicht da-\nmit rechnen mussten, dass dieser auch durch Velos befahren werden darf. Darauf haben auch \nverschiedene Grossratsmitglieder hingewiesen. In solchen Fällen ist mit Selbsthilfeaktionen zu \nrechnen. So könnte ein Grundeigentümer, der das Befahren eines Wanderweges verhindern \nwill, Hindernisse im Weg platzieren oder diesen gar gänzlich absperren. Wenn hingegen das \nordentliche Verfahren beachtet wird, also ein Wanderweg als Veloweg in den Netzplan aufge-\nnommen wird, hat ein Einsprecher zwar die Möglichkeit, sich mit einer Einsprache dagegen zu \nwehren. Wenn dann das öffentliche Interesse, das für den Einbezug eines Weges in das Velo-\nwegenetz spricht, überwiegt, wird die Einsprache abgewiesen werden und der Weg in den Velo-\nwegnetzplan übernommen. Die Einsprachemöglichkeit sichert das rechtliche Gehör der Be-\ntroffenen, verhindert jedoch nicht in jedem Fall, dass Wanderwege als Velowege ausgeschie-\nden werden. \n \nAuf Antrag von Grossrat Johannes Sonderegger wurde die Standeskommission beauftragt, eine \nLösung zu kreieren, welche das Befahren von Wanderwegen auch ohne Aufnahme in den Velo-\nwegnetzplan ermöglicht. Auf diesen Wanderwegen soll sichergestellt sein, dass Wandernde im-\nmer Vortritt haben. Diese Wege müssten jedoch nicht hindernisfrei bzw. velotauglich gemacht \nwerden. Wie bereits ausgeführt wurde, ist es nicht zulässig, Wege für Velos für befahrbar zu er-\nklären, ohne diese im dafür vorgesehenen Verfahren in den Netzplan aufzunehmen. Wanderer \nhaben auf Wanderwegen ohnehin immer Vortritt. Die Eigenverantwortung der Bikenden gilt \nebenfalls immer. Art. 6 lit. c des Veloweggesetzes verlangt jedoch, dass Velowege sicher sind. \nEs wäre nicht zweckmässig, unterschiedliche Sicherheitsanforderungen an Velowege zu stel-\nlen, abhängig davon, ob diese in einem ordentlichen Verfahren festgelegt wurden oder lediglich \nals Wanderwege für Velos zugelassen erklärt wurden. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. führen zahlreiche Wanderwege durch den Wald. Wie bereits ausge-\nführt, ist das Befahren von Waldwegen nur auf bewilligten Wegen zulässig. Werden solche \nWege nicht in den Velowegnetzplan aufgenommen, gelten sie nicht als bewilligt und dürfen folg-\nlich nicht mit dem Velo befahren werden. Dies wirft die Frage auf, wie sich Velofahrende verhal-\nten sollen, die einem Wanderweg folgen, der nur auf einer Teilstrecke durch den Wald führt. \nSollen sie absteigen oder den Wald umfahren, etwa über eine Wiese im Eigentum einer priva-\nten Grundeigentümerin? Eine Anpassung von Art. 11 Abs. 3 EG WaG oder eine Aufhebung der \nBewilligungspflicht, die den Schutz des Waldes garantiert, kommt aus Sicht der Standeskom-\nmission nicht in Betracht. \n \nBei der Variante der BauKo darf auch kein Wanderweg im Alpgebiet befahren werden, weil dies \nnur auf bewilligten Routen gestattet ist (Art. 8 AlpG). Ein Weg, eine Route, wird bewilligt, indem \nsie in den Netzplan Freizeit aufgenommen wird. Wenn man Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 AlpG strei-\nchen und sich auf den Standpunkt stellen würde, dass Wanderwege ohne Aufnahme in einen \nNetzplan frei befahren werden dürften, dürfte somit das Alpgebiet von Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrern befahren werden. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht erwünscht ist. \n \nSchliesslich müsste bezüglich jedem einzelnen Weg, wo das Befahren mit Velos verboten wer-\nden soll, bei jeder Wegkreuzung ein Verbotsschild aufgestellt werden. In diesem Zusammen-\nhang ist es bemerkenswert, dass Kramer (a.a.O.) in seinem Aufsatz genau diese Befürchtung \n\näussert.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  11-12 \n\nVariante Streichung Absatz 2 \n \nBei dieser Variante wird auf eine klare Regelung verzichtet. Damit bleibt die Situation sowohl für \ndie Velofahrerinnen und Velofahrer wie auch die Vollzugsbehörde unklar. Es droht insbeson-\ndere eine ungleiche Behandlung in den einzelnen Bezirken. Bei der Variante der Standeskom-\nmission ist klar, dass nur die im Netzplan aufgeführten und als solche gekennzeichneten Velo-\nwege befahren werden dürfen. Bei der Variante der BauKo ist für Velofahrende immerhin klar, \ndass die für das Velofahren nicht zulässigen und mit Verbotsschildern ausgestatteten Wege \nnicht befahren werden dürfen.  \n \nVariante Grossrat Premerlani \n \nIn der Debatte hat Grossrat Romeo Premerlani angeregt, eine Variante zu prüfen, die den An-\ntrag der BauKo ergänzt in dem Sinne, dass Wanderwege, die durch Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrer befahren werden dürfen, von den zuständigen Behörden in die Netzpläne aufgenom-\nmen werden müssen. Wanderwege dürften gemäss dieser Variante somit nur befahren werden, \nwenn sie in den Velonetzplan aufgenommen werden. Damit entspricht diese Variante dem Vor-\nschlag der Standeskommission.  \n \nFazit zu den Varianten \n \nDie Standeskommission erachtet nach wie vor die ursprünglich vorgeschlagene Variante als \nzielführend. Sie sorgt für Klarheit und sie erweitert die Möglichkeiten, auch Wanderwege in die \nVelonetzpläne aufzunehmen. Die Version der BauKo könnte insbesondere dazu führen, dass \ndie Bezirke dem Auftrag, Velonetzpläne für die Freizeit zu erstellen, nicht nachkommen, weil sie \nbereits über ein Wanderwegnetz verfügen. Auf diese Folge haben mehrere Grossratsmitglieder \nhingewiesen. Wie aufgezeigt wurde, besteht keine Möglichkeit, dies durch Fremdänderungen \nanderer Gesetze, insbesondere auch des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, zu errei-\nchen. Mit einem Verzicht auf Art. 14 Abs. 2 bliebe die rechtliche Situation weiterhin ungeklärt. \nDen Anliegen von Grossrat Premerlani trägt die Version der Standeskommission Rechnung. \n \nAntrag \nArt. 14 Abs. 2 sei gemäss Vorschlag Standeskommission zu belassen. \n \n2.7. Übergangsbestimmung \n \nAuf Antrag von Grossrat Patrik Koster wurde der Auftrag erteilt, die Übergangsbestimmungen \nauszuformulieren. Es brauche eine Übergangsbestimmung, mit welcher die heute nicht legiti-\nmierten Velorouten für gültig erklärt werden, bis die neuen Velonetzpläne in Kraft treten. Bezüg-\nlich einer solchen Übergangsbestimmung gilt das bereits Gesagte. Ein grundeigentümerver-\nbindlicher Veloweg, auch bloss für eine Übergangszeit, kann nur im dafür vorgesehenen Ver-\nfahren festgelegt werden. Der kantonale Richtplan ist gestützt auf Art. 9 Abs. 1 des Bundesge-\nsetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) einzig für die Behörden ver-\nbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG). Da die im Richtplan aufgeführten Velorouten für die Behörden ver-\nbindlich sind, haben der Kanton und die Bezirke die Velorouten bei ihrer Planung zu berücksich-\ntigen und in ihre jeweiligen Velowegnetze aufzunehmen.  \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Ergänzungsbotschaft Kenntnis zu \nnehmen, auf die Beratung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Velowege in zwei-\nter Lesung einzutreten und wie vorgelegt zu verabschieden. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-187.6-1357833  12-12 \n\n \nAppenzell, 2. Dezember 2025  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n


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name: Endfassung Grossratsbeschluss Steuerparameter 2026.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E656.010-2026\n\nEndfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2026\n\nvom 1. Dezember 2025\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3, Art. 67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für \ndas Jahr 2026:\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2026 beträgt 96 Prozent.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2026 beträgt 6 Prozent.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2026 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2026 25 Prozent.\n\n1\n\n\n\nE656.010-2026 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2025 vom 2. Dezember 2024.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n2\n\n\n


4 - FHV, Fassung 1. Lesng GR.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   600.110 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nFinanzhaushaltsverordnung \n(FHV) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 600.110 \n\nGeändert: 614.010 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 38 Abs. 4 des Staatsorganisationsgesetzes (SOG) vom ....., \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Finanzhaushaltsverordnung (FHV): \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt für den Kanton die Ausführung der Finanzhaus-\nhaltsgrundsätze gemäss Staatsorganisationsgesetz vom …. \n\n2 Sie gilt für die kantonalen Behörden und Verwaltungsstellen, einschliesslich \nder unselbständigen Anstalten. \n\n3 Für die Bezirke und Gemeinden gelten die Vorgaben für die Sorgfalt, die \nAusgaben und die Kredite, soweit sie für sich keine abweichenden Regelun-\ngen haben. \n\nArt.  2 Sorgfalt \n\n1 Die Behörden, Verwaltungen und Anstalten verwenden die Vermögenswerte \nsorgfältig, wirtschaftlich und sparsam.\n\n\n\n600.110 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n2 Sie sorgen für eine sorgfältige Rechnungsführung, gehen verantwortungs-\nvoll mit öffentlichen Gütern um und sorgen für eine gebührende Geltendma-\nchung und Durchsetzung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten. \n\nArt.  3 Ausgeglichenheit der Rechnung \n\n1 Die Erfolgsrechnung ist ausgeglichen, wenn der Saldo des Jahresergebnis-\nses der konsolidierten Erfolgsrechnung nicht negativ ist und somit der Bilanz-\nüberschuss nicht sinkt. \n\n2 Die Finanzierungsrechnung ist ausgeglichen, wenn das Finanzierungser-\ngebnis als Differenz aus Selbstfinanzierung und Nettoinvestitionen ins Ver-\nwaltungsvermögen nicht negativ ist und somit die Nettoschulden nicht stei-\ngen. \n\nArt.  4 Grenzwerte für Schuldenbremse \n\n1 Ein Defizit im Budget für die Erfolgsrechnung ist höchstens in dem Ausmass \nzulässig, als der Bilanzüberschuss über dem Grenzwert von Fr. 70 Mio. liegt. \n\n2 Ein Defizit im Budget für die Finanzierungsrechnung ist höchstens in dem \nAusmass zulässig, als die Nettoschulden unter dem Grenzwert von Fr. 30 Mio. \nliegen. Die Nettoschulden ergeben sich aus der Differenz von Fremdkapital \nund Finanzvermögen. \n\n3 Liegt der Bilanzüberschuss in der Rechnung unter dem Grenzwert oder lie-\ngen die Nettoschulden in der Rechnung über dem Grenzwert, ist die jeweilige \nDifferenz zum Grenzwert spätestens im übernächsten Budget als ausseror-\ndentlicher Aufwand zu budgetieren. \n\n4 Beschlüsse des Grossen Rates für eine Abweichung von Grenzwerten in \neiner ausserordentlichen Situation sind zu verbinden mit einem Beschluss \nüber den Weg zur Rückführung des Bilanzüberschusses oder der Nettoschul-\nden in den Rahmen der Grenzwerte. \n\nArt.  5 Ausgaben \n\n1 Ausgaben dürfen vorgenommen werden, wenn die Mittel budgetiert sind und \ndie erforderlichen Kreditbeschlüsse für die Verpflichtung vorliegen. \n\n2 Nicht budgetierte Ausgaben dürfen vorgenommen werden, wenn sie nicht \nvorhersehbar waren, wenn sie durch Entwicklungen ausserhalb des Einfluss-\nbereichs der öffentlichen Hand notwendig werden oder wenn ausserordentli-\nche Verhältnisse bestehen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 600.110 \n\n \n\n 3 \n \n\nArt.  6 Budgetierung \n\n1 Die Standeskommission erstellt das Budget für den Kanton und unterbreitet \nes dem Grossen Rat. \n\n2 Dieser kann Änderungen am Budget vornehmen, indem er \n\na) einzelne Aufwände oder Erträge in den Einzelrechnungen, in der Er-\nfolgs- oder Investitionsrechnung oder in den Artengruppen ändert; \n\nb) in der Finanzierungsrechnung einen tieferen oder höheren Finanzie-\nrungsfehlbetrag beschliesst, unter Festlegung, in welchem Bereich \ndie Änderung vorgenommen werden soll. Analoges gilt für die Fi-\nnanzkennzahlen. \n\n3 Der Grosse Rat kann das Budget unter Anordnung von Änderungen für ein-\nzelne Positionen genehmigen. \n\n4 Solange für ein Rechnungsjahr kein genehmigtes Budget vorliegt, dürfen nur \ndringliche Ausgaben, Ausgaben im Rahmen bewilligter Kredite des Grossen \nRates und der Landsgemeinde oder gebundene Ausgaben vorgenommen \nwerden. \n\nArt.  7 Genehmigtes Budget \n\n1 Mit der Genehmigung des Budgets ermächtigt der Grosse Rat die Standes-\nkommission, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum fest-\ngelegten Betrag zu belasten. Vorbehalten ist der Beschluss der erforderlichen \nVerpflichtungskredite. \n\n2 Unaufschiebbare ausserordentliche Ausgaben dürfen über den Budgetrah-\nmen hinaus vorgenommen werden, soweit sie gebunden sind, sich der Ein-\nflussnahme der öffentlichen Hand entziehen oder ihnen im gleichen Rech-\nnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüber-\nstehen. Über geringfügige Überschreitungen und weitere Ausnahmen befin-\ndet die Standeskommission. \n\n3 Nicht beanspruchte Positionen verfallen am Ende des Rechnungsjahres. Im \nFalle von zeitlichen Verzögerungen bei einer Projektabwicklung können nicht \nvollständig beanspruchte Positionen auf das Folgejahr übertragen werden. \n\nArt.  8 Kredite \n\n1 Kredite werden aufgrund einer sorgfältigen Schätzung des voraussichtlichen \nBedarfs festgelegt. \n\n2 Sie sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. Vorbehalten \nsind unaufschiebbare Ausgaben. \n\n\n\n600.110 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\n3 Beinhaltet ein Kreditbeschluss eine politische Sachentscheidung, ist ein all-\nfälliger Verzicht auf die Ausführung des Projekts dem Organ zum Entscheid \nvorzulegen, welches den Kredit gesprochen hat. \n\nArt.  9 Baukredite \n\n1 Für Bauvorhaben können gewährt werden: \n\na) Projektkredite, welche die Kosten für die Projektierung eines Bauvor-\nhabens bis zu einem bestimmten Projektstand umfassen; \n\nb) Baukredite, welche die Kosten für die Ausführung eines Bauprojekts \numfassen; \n\nc) Rahmenkredite, welche die auf der Grundlage einer Machbarkeitsstu-\ndie oder eines Vorprojekts kalkulierten Kosten für die Projektierung \nund die Ausführung eines Bauprojekts umfassen. \n\n2 In der Botschaft für Kreditanträge ist die Art des Kredits auszuweisen, und \nes ist darzulegen, bis zu welchem Projektstand oder ab welchem Projektstand \nsie gelten. \n\nArt.  10 Controlling \n\n1 Für die Departemente und unselbständigen Anstalten sowie für übergrei-\nfende Projekte wird ein angemessenes Controlling eingesetzt. \n\n2 Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung der \nMassnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns. \n\n3 Die Standeskommission regelt das Nähere. \n\nArt.  11 Internes Kontrollsystem \n\n1 Die Standeskommission trifft die notwendigen Massnahmen, um das Ver-\nmögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustel-\nlen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder \naufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die \nverlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. \n\n2 Sie berücksichtigt die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\n3 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und \ntechnische Massnahmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 600.110 \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  12 Interne Finanzkontrolle \n\n1 Die interne Finanzkontrolle nimmt Aufgaben in folgenden Bereichen wahr: \n\na) Abklärungen zu internen Finanzfragen und -abläufen; \n\nb) Kontrolle von Projekten mit grosser finanzieller Tragweite; \n\nc) Überwachung internes Controlling; \n\nd) Beratung für das interne Kontrollsystem sowie Überwachung der Ein-\nhaltung; \n\ne) weitere Arbeiten gemäss besonderem Auftrag. \n\n2 Die Standeskommission setzt eine interne Finanzkontrolle ein und erstellt \nfür diese ein Pflichtenheft. \n\n3 Sie erteilt der internen Finanzkontrolle Aufträge. Die Staatswirtschaftliche \nKommission kann der Standeskommission Antrag für Aufträge stellen. \n\n4 Der internen Finanzkontrolle sind alle erforderlichen Auskünfte und Akten zu \ngeben. \n\nArt.  13 Standeskommission \n\n1 Die Standeskommission ist insbesondere zuständig für \n\na) den Erlass von Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens, \n\nb) die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen und die Umwandlung \nvon nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermö-\ngen; vorbehalten bleibt die Änderung oder Entwidmung im Zuständig-\nkeitsbereich des Grossen Rates oder der Landsgemeinde, \n\nc) die Ausarbeitung des Budgets, des Finanzplans, der Kredite und der \nJahresrechnung zuhanden des Grossen Rates. \n\n2 Sie regelt das Weitere für den Vollzug dieser Verordnung. \n\nArt.  14 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt am …. in Kraft. \n\nII. \n\nÄnderung Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwa-\nchung (VFG) vom 27. März 1995: \n\nTitel nach Art. 8 \n\nIII. (aufgehoben) \n\n\n\n600.110 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\nArt.  9 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt am .... in Kraft. \n\n\n


name: 7 - Rev. PeV (Ausführung zu SOG), Fassung 1. Lesung GR.pdf

text: \n- 1 - \n \n \n\n 1 / 3 \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nRevision Personalverordnung (PeV), Änderung wegen Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 172.310 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden des Kan-\ntons, sofern die Gesetzgebung keine anderen Bestimmungen enthält. \n\n \n\n2 Diese Verordnung sowie die darauf beruhenden Ausführungserlasse gelten \nsinngemäss auch für die Bezirke, die Feuerschaugemeinde, die Kirchgemeinden \nund die Schulgemeinden, sofern diese für sich keine abweichende Regelung ha-\nben oder für sie nicht anderweitige kantonale Regelungen bestehen. \n\n2 Die Personalregelungen für die Mitarbeitenden des Kantons gelten sinngemäss \nauch für die Bezirke und die Gemeinden, sofern diese für sich keine abwei-\nchende Regelung haben oder für sie nicht anderweitige kantonale Regelungen \nbestehen. \n\nArt.  2 \nAnwendbares Recht \n\nArt.  2 \nErgänzendes Recht \n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts an-\nderes regeln, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. \n\n1 Soweit das kantonale Recht nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen \ndes Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss. \n\n2 Die Anstellungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. 2 Aufgehoben. \n\n3 …  \n\n4 …  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n 2 / 3 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  3 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts an-\nderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Perso-\nnalbereich bei der Standeskommission. \n\n1 Soweit das kantonale Recht nichts anderes regelt, liegen die Aufgaben, Kom-\npetenzen und Verantwortungen im Personalbereich bei der Standeskommission. \n\n2 Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen De-\npartementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den darauf \nberuhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber geleitete Rats-\nkanzlei. \n\n \n\nArt.  7a \nDatenweitergabe \n\nArt.  7a Aufgehoben. \n\n1 Die zuständige Stelle darf Personendaten an Dritte nur weitergeben, wenn da-\nfür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Datenwei-\ntergabe schriftlich zugestimmt hat. \n\n \n\nArt.  26 \nVermögens- und strafrechtliche Verantwortlichkeit \n\nArt.  26 \nStrafrechtliche Verantwortlichkeit \n\n1 Der Arbeitgeber haftet für Schäden, die in Ausübung der amtlichen Tätigkeit \ndurch widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen entstanden sind. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Mitarbeitende, die dem Arbeitgeber vorsätzlich oder grobfahrlässig Schaden zu-\nfügen, haften ihm dafür nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Für die \nAnhebung solcher Klagen ist die Standeskommission zuständig. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Wer eine Übertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen in seiner dienstlichen \nStellung begeht, wird gemäss den Bestimmungen des Strafrechts verfolgt. Na-\nmens des Kantons ist für die Antragstellung für Strafuntersuchungen gegen ver-\ndächtige Mitarbeitende die Standeskommission zuständig. \n\n \n\n4 …  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n 3 / 3 \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


3 - SOG, Fassung 1. Lesung GR.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   111.000 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nStaatsorganisationsgesetz \n(SOG) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 111.000 \n\nGeändert: 172.600 | 173.000 | 173.400 | 211.000 | 311.000 | 312.000 | \n\n411.000 | 900.300 | 913.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 29 der Kantonsverfassung (KV) vom 28. April 2024, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass : \n\n1 Allgemeines \n\nArt.  1 Regelungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt die staatliche Organisation im Kanton und die Grunds-\nätze für die Behörden. \n\n2 Für den Grossen Rat und die Gerichtsorgane gilt es, soweit die Gesetzge-\nbung für sie nicht andere Regelungen enthält; für die richterliche Tätigkeit der \nGerichtsorgane gilt es nicht. \n\n3 Für Korporationen gilt es, soweit es für sie ausdrückliche Regelungen ent-\nhält.\n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  2 Wappen \n\n1 Das Kantonswappen zeigt einen in Weiss aufgerichteten schwarzen, rot be-\nwehrten und gezungten Bären gemäss Abbildung im Anhang. \n\nArt.  3 Amtssprache \n\n1 Die Amtssprache im Kanton ist Deutsch. \n\n2 Behörden \n\nArt.  4 Begriff \n\n1 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten die von den Stimmberech-\ntigten gewählten Organe des Kantons, der Bezirke, der Schul- und Kirchge-\nmeinden sowie der Feuerschaugemeinde. \n\n2 Die von diesen eingesetzten Kommissionen und Personen gelten als Behör-\nden, soweit sie eine amtliche Tätigkeit wahrnehmen. \n\nArt.  5 Amtsperiode \n\n1 Die Amtsperiode der Behörden beginnt unter Vorbehalt abweichender ge-\nsetzlicher Festlegungen mit der ordentlichen Wahl und endet mit der nächsten \nordentlichen Wahl. \n\n2 Die Amtsperioden folgen in der Regel einem Jahresrhythmus. \n\n3 Im Falle einer zeitlichen Verschiebung von ordentlichen Wahlen verkürzt o-\nder verlängert sich die Amtsperiode entsprechend. \n\n4 Sofern nicht anderweitige gesetzliche Regelungen bestehen, können die \nBehörden die von ihnen gewählten Kommissionen und Vertretungen auf un-\nbestimmte Zeit wählen oder für diese den Beginn, die Dauer oder das Ende \nvon Amtsperioden selbständig festlegen. \n\nArt.  6 Beratung und Beschlüsse \n\n1 Behörden nehmen die Beratung von Geschäften und die Beschlussfassung \nim Rahmen von Sitzungen vor. \n\n2 Sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die Beratungen \nund Beschlussfassungen bei Dringlichkeit oder dann, wenn es die Umstände \nerfordern, elektronisch vorgenommen oder Beschlüsse im Zirkularverfahren \ngefasst werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 3 \n \n\n3 Sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, gilt: \n\na) Die Beschlüsse werden mit Mehrheitsentscheid gefällt; \n\nb) bei Stimmengleichheit fällt die oder der Vorsitzende den Stichent-\nscheid; im Falle von Wahlen entscheidet das Los. \n\nArt.  7 Amtserfüllung \n\n1 Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewis-\nsenhaft zu erfüllen. \n\n2 Sie haben alles zu tun, was die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und \nalles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt. \n\nArt.  8 Amtsgeheimnis \n\n1 Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenhei-\nten verpflichtet, die gemäss gesetzlicher Regelung, aufgrund eines Behörden-\nbeschlusses, einer vertraglichen Abmachung oder ihrer Natur nach geheim \nzu halten sind. \n\n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Amt \nbestehen. \n\nArt.  9 Ausstand \n\n1 Behördenmitglieder beachten die für sie geltenden Ausstandsregeln. \n\n2 Sind sie im Ausstand, beteiligen sie sich nicht an der Meinungsbildung der \nBehörde, an der Beratung oder an der Beschlussfassung. Sie verlassen bei \nder Beratung und beim Entscheid über das Geschäft den Sitzungsraum. \n\n3 Für Behörden als Gesamtgremien besteht keine Ausstandspflicht. \n\n3 Standeskommission \n\nArt.  10 Organisatorisches \n\n1 Die Amtsperiode der Standeskommission beginnt am 1. Juni und endet am \n31. Mai des Folgejahrs. \n\n2 Die Standeskommission trifft sich auf eigenen Beschluss oder auf Verlangen \nder Person, die als regierender Landammann amtet, oder von drei ihrer Mit-\nglieder. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\n3 Sie bestimmt für alle Departementsvorstehenden eine Stellvertreterin oder \neinen Stellvertreter. \n\n4 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. \n\nArt.  11 Aufgabenverteilung \n\n1 Bei der Verteilung der Aufgaben auf die Departemente ist zu beachten, dass \ndie Person, \n\na) die als Säckelmeister amtet, das Finanzwesen besorgt; \n\nb) die als Landeshauptmann amtet, das Landwirtschaftswesen besorgt; \n\nc) die als Bauherr amtet, das Bauwesen besorgt; \n\nd) die als Landesfähnrich amtet, das Polizeiwesen besorgt. \n\n2 Den Personen, die als regierender oder stillstehender Landammann oder \nals Statthalter amten, sind keine spezifischen Aufgaben zugewiesen. Die \nStandeskommission entscheidet bei ihnen über die Departementszuteilung. \n\n3 Zur Vermeidung oder Beseitigung von Unvereinbarkeiten oder Interessens-\nkonflikten kann die Standeskommission Aufgaben ihrer Mitglieder einschrän-\nken oder entziehen. \n\n4 Sie kann zum Ausgleich von Belastungen vorübergehende Anpassungen an \nder Aufgabenverteilung vornehmen, insbesondere bei Stellvertretungen. \n\nArt.  12 Beschlussfassung \n\n1 Zur Beschlussfassung sind vier Mitglieder erforderlich. \n\n2 Erlaubt ein Entscheid keine Verschiebung oder sinkt der Bestand an be-\nschlussfähigen Mitgliedern für eine erhebliche Zeit unter das erforderliche \nQuorum, können Beschlüsse mit weniger als vier Mitgliedern gefasst werden. \n\n3 Erlauben die zeitlichen Verhältnisse keine Einberufung einer Sitzung oder \nDurchführung eines Zirkularbeschlusses, kann die Person, die als regierender \nLandammann amtet, für die Standeskommission entscheiden, unter möglichst \nrascher Information der Standeskommission. \n\n4 Für die Beratung können in wichtigen Fällen bei Bedarf Bezirkshauptleute \nbeigezogen werden. \n\nArt.  13 Regierender Landammann \n\n1 Die Person, die als regierender Landammann amtet, unterschreibt die Akten \nder Standeskommission. Die Ratskanzlei kann mitunterschreiben oder im \nAuftrag Akten selbständig unterschreiben und versenden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 5 \n \n\n2 Im Verhinderungsfall oder bei einem Ausstand wird die Person, die als re-\ngierender Landammann amtet, in der Wahrnehmung dieser Funktion durch \ndie weiteren Standeskommissionsmitglieder in der verfassungsmässigen Rei-\nhenfolge vertreten. \n\nArt.  14 Aufgaben der Standeskommission \n\n1 Die Standeskommission ist verantwortlich für die politische Planung des \nKantons. \n\n2 Sie bestimmt die Ziele, Mittel und Massnahmen ihrer Politik. \n\n3 Sie trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Regierungstätigkeit jeder-\nzeit zu gewährleisten. \n\n4 Sie leitet und steuert die Verwaltungstätigkeit und ist verantwortlich für das \nFunktionieren der Verwaltung. Sie sorgt für die beförderliche Erledigung der \nunter ihrer Leitung stehenden Aufgaben. \n\nArt.  15 Programmvereinbarungen \n\n1 Die Standeskommission schliesst Programmvereinbarungen ab. \n\n2 Die Umsetzung der Programmvereinbarungen unterliegt dem üblichen Fi-\nnanzrecht. \n\nArt.  16 Kantonsüberschreitende Vereinbarungen \n\n1 Soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, führt die Standeskommis-\nsion die Verhandlungen für interkantonale Vereinbarungen, die in ihrer Erlass-\nzuständigkeit oder jener des Grossen Rates liegen, und für internationale Ver-\neinbarungen. Sie kann die Verhandlungsführung delegieren. \n\n2 Sie informiert die sachlich zuständige Grossratskommission frühzeitig über \nVerhandlungen für Vereinbarungen im Zuständigkeitsbereich des Grossen \nRates. \n\nArt.  17 Aufsicht \n\n1 Die Standeskommission nimmt die ihr gemäss Verfassung und Gesetz über-\ntragenen Aufsichtspflichten wahr. \n\n2 Sie kann Aufsichtsbefugnisse an Departemente, Amtsstellen, Kommissio-\nnen oder andere Organe übertragen, bleibt aber für die übergeordnete Auf-\nsicht verantwortlich. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\nArt.  18 Klöster \n\n1 Die Standeskommission nimmt die Aufsicht über die Klöster wahr. \n\n2 Sie kann den Klöstern Beratung in weltlichen Angelegenheiten anbieten. \n\n3 Der Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken durch Klöster bedür-\nfen der Genehmigung der Standeskommission. \n\nArt.  19 Aufsichtsmassnahmen \n\n1 Die Aufsichtsbefugnis umfasst die Durchführung der erforderlichen Abklä-\nrungen. Hierfür steht dem Aufsichtsorgan ein Einsichts- und Auskunftsrecht \nzu. \n\n2 Das Aufsichtsorgan kann bei festgestellten Mängeln Änderungen anmahnen \nund weitere gesetzlich vorgesehene Massnahmen ergreifen. \n\n3 Der Kanton kann in Angelegenheiten der Bezirke und Gemeinden eingrei-\nfen, wenn das Wohl des Landes oder eines Landesteils dies erfordert. \n\nArt.  20 Genehmigung von Erlassen \n\n1 Reglemente, die in den Bezirken und Gemeinden durch die Stimmberech-\ntigten verabschiedet werden, unterliegen der Genehmigung durch die Stan-\ndeskommission. \n\n2 Die Reglemente sind der Standeskommission zur Vorprüfung zu unterbrei-\nten. Sie dürfen den Stimmberechtigten erst nach dem Vorliegen des Vorprü-\nfungsberichts zur Abstimmung unterbreitet werden. \n\n3 Die Standeskommission verweigert die Genehmigung, wenn die getroffenen \nRegelungen gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht verständlich oder \nnicht zweckmässig sind oder wenn wesentliche Punkte fehlen und erhebliche \nWidersprüche bestehen. \n\n4 Kantonsverwaltung \n\nArt.  21 Grundlagen \n\n1 Die Verwaltung gliedert sich in sieben Departemente und die Ratskanzlei. \n\n2 Sie erledigt die ihr übertragenen Aufgaben, unterstützt die Standeskommis-\nsion und die Departementsvorstehenden bei der Erfüllung ihrer Aufträge und \nnimmt einen Dienstleistungsauftrag zugunsten der Öffentlichkeit wahr. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 7 \n \n\n3 Der Grosse Rat legt die Departemente fest und weist diesen sowie der Rats-\nkanzlei die Hauptaufgaben zu. Die weiteren Festlegungen, insbesondere zur \nOrganisation und zur Verteilung der Aufgaben, werden durch die Standes-\nkommission vorgenommen. \n\nArt.  22 Organisation \n\n1 Die Standeskommission sorgt für eine zweckmässige Organisation der Ver-\nwaltung und eine zielgerichtete Erledigung der Aufgaben durch die Verwal-\ntung. Sie verfolgt hierfür eine bedarfsgerechte, zeitgemässe und wirtschaftlich \ntragbare Personalpolitik. \n\n2 Sie kann gegenüber der Verwaltung jederzeit Weisungen zur Aufgabenerle-\ndigung oder zum Verhalten erteilen. \n\n3 Im Rahmen von Gesetzgebung und Vorgaben der Standeskommission sor-\ngen die Departemente und die Ratskanzlei für eine sachgerechte interne Ver-\nteilung und Erledigung ihrer Aufgaben. \n\nArt.  23 Personalrecht \n\n1 Der Grosse Rat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Personal-\nrecht. Vorbehalten sind abweichende gesetzliche Zuständigkeiten für ein-\nzelne Betriebe und Bereiche. \n\n2 Er kann Regelungsbereiche an die Standeskommission oder weitere staat-\nliche Organe übertragen. Die Standeskommission kann für einzelne Betriebe \nund Bereiche die Regelungsbefugnis weiterdelegieren. \n\n3 Für einzelne Betriebe und Bereiche kann aus sachlichen Gründen von den \nallgemeinen Personalregelungen für die Verwaltung abgewichen werden. \n\n4 Der Grosse Rat kann das kantonale Personalrecht für die Bezirke und Ge-\nmeinden als anwendbar erklären, soweit diese keine eigenen Regelungen ha-\nben. \n\nArt.  24 Anstellung \n\n1 Die Anstellungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\n2 Die Anstellung erfolgt mit schriftlichem Vertrag. \n\nArt.  25 Datenschutz \n\n1 Der Kanton bearbeitet nur Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern, wenn dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 8 \n \n\n2 An Dritte dürfen Personendaten nur weitergeben werden, soweit dies den \nrechtlichen Vorgaben entspricht. \n\nArt.  26 Aus- und Weiterbildung \n\n1 Die Verwaltung bietet Ausbildungsplätze an und fördert die Weiterbildung \nder Mitarbeitenden. \n\nArt.  27 Lohn \n\n1 Die Lohnfestlegung beruht auf der Zuordnung der Stellen zu Funktionsstu-\nfen und der Berücksichtigung individueller sowie äusserer Bedingungen wie \nAusbildung, Erfahrung oder Markt. \n\n2 Für die Lohnentwicklung sind neben Änderungen der Verhältnisse insbeson-\ndere die gezeigten Leistungen und das Verhalten massgeblich. \n\n3 Für bestimmte Bereiche oder Funktionen können abweichende Festlegun-\ngen getroffen werden. \n\nArt.  28 Versicherungskasse \n\n1 Der Kanton führt zur beruflichen Vorsorge der Mitarbeitenden der Verwal-\ntung eine Versicherungskasse. \n\n2 Die Versicherungskasse ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffent-\nlichen Rechts. \n\n3 Der Grosse Rat regelt für die Versicherungskasse die organisatorischen \nGrundlagen und die Finanzierung. Er kann den Anschluss weiterer Arbeitge-\nbender regeln. \n\n5 Bezirke und Gemeinden \n\nArt.  29 Aufgaben Bezirke \n\n1 Soweit nicht eine anderweitige Aufgabenbesorgung oder eine gemeinsame \nErledigung besteht oder vorgesehen ist, sind die Bezirke insbesondere für fol-\ngende Aufgaben verantwortlich: \n\na) Ortsplanung und Bauwesen, \n\nb) örtliches Strassennetz, einschliesslich Flurstrassen, \n\nc) Wanderwege, \n\nd) Velowege, \n\ne) Feuerschutzwesen, \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 9 \n \n\nf) Wasserversorgung, \n\ng) Bestattungswesen, \n\nh) Gastgewerbewesen, \n\ni) Mitwirkung bei Tierseuchenbekämpfung, \n\nj) Mitwirkung Natur- und Kulturschutz, \n\nk) Mitwirkung Hundewesen, \n\nl) ergänzende Bereitstellung eines angemessenen örtlichen Freizeitan-\ngebots. \n\n2 Im Weiteren nehmen die Bezirke und Gemeinden die ihnen gesetzlich oder \nreglementarisch zugewiesenen Aufgaben wahr. \n\n3 Sie können im Rahmen des kantonalen Rechts weitere örtliche Aufgaben \nübernehmen. \n\nArt.  30 Aufgaben Schul- und Kirchgemeinden \n\n1 Die Schul- und Kirchgemeinden nehmen die ihnen gesetzlich zugewiesenen \nAufgaben wahr. \n\n2 Sie können weitere Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen. \n\nArt.  31 Aufgaben Feuerschaugemeinde \n\n1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben in folgenden Berei-\nchen wahr: \n\na) Ortsplanung und Bauwesen; \n\nb) Feuerschutzwesen; \n\nc) Wasser- und Energieversorgung. \n\n2 Sie führt eine Stützpunktfeuerwehr und kann für die Wasser- und Energie-\nversorgung eigene Werke unterhalten. \n\n3 Sie kann weitere Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen. \n\nArt.  32 Reglemente \n\n1 Die Bezirke und Gemeinden geben sich Reglemente, die von den Stimmbe-\nrechtigten zu erlassen sind. \n\n2 Die Reglemente enthalten, unter Vorbehalt weiterer gesetzlicher Vorgaben, \ndie notwendigen Regelungen: \n\na) zur Organisation, \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 10 \n \n\nb) über die Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger sowie die Form \nder Mitwirkung in politischen Entscheiden, \n\nc) über die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Behörden und der \nübrigen Organe, \n\nd) über wesentliche Aufgaben, soweit diese nicht bereits im übergeord-\nneten Recht geregelt sind. \n\n3 Enthalten die Reglemente die Möglichkeit für kommunale Referenden, Initi-\nativen oder verbindliche Anträge, sind die Grundlagen für die Einreichung, das \nVerfahren und die Behandlung zu regeln. \n\n4 Die Bezirke und Gemeinden geben sich Budgets und führen eine Rechnung. \n\nArt.  33 Vereinbarungen \n\n1 Bezirke und Gemeinden können in ihren Zuständigkeitsbereichen unterei-\nnander Vereinbarungen zur gegenseitigen Übertragung von Vollzugsaufga-\nben abschliessen. \n\n2 Sie können in diesen Bereichen interkantonale Vereinbarungen abschlies-\nsen, welche der Genehmigung durch die Standeskommission bedürfen. Die \nAufnahme von Verhandlungen ist der Standeskommission zu melden. Diese \nkann die Verhandlungsführung übernehmen. \n\n3 Enthalten Vereinbarungen Bestimmungen, die im Widerspruch zu Bezirks- \noder Gemeindereglementen stehen, oder enthalten sie neue organisatorische \nFestlegungen oder generelle Pflichten und Rechte von erheblicher Bedeu-\ntung, sind die Reglemente entsprechend anzupassen. \n\n4 Weitergehende Zuständigkeitsregelungen gemäss Gesetzgebung bleiben \nvorbehalten. \n\nArt.  34 Zweckverbände \n\n1 Die Bezirke und Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher \nAufgaben Zweckverbände schaffen oder sich solchen anschliessen. \n\n2 Zweckverbände bedürfen der Genehmigung durch die Standeskommission. \n\n3 Sie werden mit der Genehmigung zu juristischen Personen des kantonalen \nöffentlichen Rechts. Im Falle von interkantonalen Zweckverbänden gilt dies \nnur für solche mit Sitz im Kanton. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 11 \n \n\n6 Korporationen \n\nArt.  35 Organisatorische Festlegungen \n\n1 Der Bestand der vorbestehenden und gemäss den gesetzlichen Vorgaben \nentstehenden Korporationen mit öffentlichen Wohlfahrtszwecken, wie Holz-, \nGemeinmerks-, Mendle-, Forren- und Riedkorporationen oder Elektrizitäts- \nund Wasserkorporationen, ist gewährleistet. \n\n2 Korporationen geben sich Statuten, mit denen die Organisation, die Zustän-\ndigkeiten, die Bedingungen für die Zugehörigkeit sowie die Rechte und Pflich-\nten der Korporationsmitglieder geregelt werden. Die Statuten werden durch \ndie Korporationsversammlungen erlassen und unterliegen der Genehmigung \ndes Grossen Rates. \n\n3 Korporationen und Zweckverbände von Korporationen, die ihren Sitz im \nKanton haben, erhalten mit der Genehmigung durch den Grossen Rat die ju-\nristische Persönlichkeit, und deren Statuten und Reglemente werden rechts-\nverbindlich. \n\n4 Der Kanton führt die Aufsicht über die Korporationen. Über die üblichen Auf-\nsichtsbefugnisse hinaus kann er die Verteilung von Nutzungsgütern regeln \noder einzelfallweise verhindern. \n\nArt.  36 Änderung der Korporationsform \n\n1 Korporationen mit gleichen Aufgaben können fusionieren oder sich zu \nZweckverbänden zusammenschliessen. \n\n2 Das Zustandekommen des Beschlusses über eine Fusion oder einen \nZweckverband setzt voraus, dass \n\na) die Bekanntmachung des Abstimmungsgegenstands und die Einla-\ndung zur Versammlung zweimal im amtlichen Publikationsorgan des \nKantons vorgenommen wurden oder jedem Korporationsmitglied der \nAbstimmungsgegenstand und die Einladung persönlich schriftlich mit-\ngeteilt wurde, \n\nb) an den Versammlungen der betroffenen Innerrhoder Korporationen \nmindestens zwei Drittel der Anwesenden dem Antrag zugestimmt ha-\nben und \n\nc) der Grosse Rat die Beschlüsse und die neuen oder revidierten Statu-\nten genehmigt hat. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 12 \n \n\n3 Kantonsübergreifende Fusionen oder Zusammenschlüsse zu Zweckverbän-\nden oder ein Anschluss an solche setzen zudem voraus, dass die zuständigen \nOrgane der beteiligten Kantone eine Vereinbarung über das anwendbare \nRecht, die Aufsicht und den Rechtsschutz abgeschlossen haben. \n\nArt.  37 Aufhebung von Korporationen \n\n1 Korporationen können ihre Aufhebung beschliessen, wenn für die Weiter-\nführung der Aufgaben eine tragfähige Nachfolgelösung mit einem oder meh-\nreren Bezirken besteht. Das Vermögen der Korporation geht mit der Aufgabe \nmit. \n\n2 Ist die Aufgabe der Korporation hinfällig geworden und lassen sich keine \nFusionen, Zweckverbände oder eine Weiterführung der Aufgaben durch Be-\nzirke realisieren, kann die Korporation ausnahmsweise eine Aufhebung der \nKorporation unter Veräusserung des Korporationsguts beschliessen. Das \nVermögen geht mit der Auflage, dieses für einen möglichst ähnlichen Zweck \nzu verwenden, an die öffentliche Hand. Der Grosse Rat legt hierfür das Erfor-\nderliche fest. \n\n3 Kann sich eine Korporation nicht mehr selbst verwalten oder ihre Aufgaben \nnicht mehr ordnungsgemäss erfüllen, kann die Standeskommission: \n\na) das Erforderliche für eine Sanierung anordnen, insbesondere eine \nVerwaltung einsetzen und das Erforderliche zur Weiterführung der \nAufgaben, für eine Übertragung von Aufgaben, eine Fusion oder ei-\nnen Zweckverband festlegen, \n\nb) die Aufgaben einem oder mehreren Bezirken zuweisen oder \n\nc) als letzte Möglichkeit die Aufhebung der Korporation unter Veräusse-\nrung des Korporationsguts beschliessen; für die Vermögenszuwei-\nsung und -verwendung gilt Abs. 2. \n\n4 Für Beschlüsse der Korporationen über die Aufhebung unter Vereinbarung \neiner Nachfolgelösung und über die Aufhebung unter Veräusserung des Kor-\nporationsguts gelten die Vorgaben nach Art. 36 Abs. 2 lit. a und b. Diese Be-\nschlüsse und jene der Standeskommission über die Zuweisung von Aufgaben \nan Bezirke oder die Aufhebung der Korporation unter Veräusserung des Kor-\nporationsgutes unterliegen der Genehmigung durch den Grossen Rat. Diese \nkann insbesondere verweigert werden, wenn die Beschlüsse oder Vereinba-\nrungen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, ein Zweckverband o-\nder eine Fusion sinnvoll und möglich erscheinen oder eine Vereinbarung oder \neine vorgesehene Vermögensregelung nicht sachgerecht sind. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 13 \n \n\n7 Finanzen \n\nArt.  38 Finanzhaushalt \n\n1 Die Erfolgsrechnung und die Finanzierungsrechnung des Kantons sind lang-\nfristig mindestens ausgeglichen zu halten. \n\n2 Die Haushaltsführung des Kantons richtet sich nach den Grundsätzen der \nGesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dring-\nlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgel-\ntung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsori-\nentierung. \n\n3 Die Grundsätze gelten für die Bezirke und Gemeinden sinngemäss. \n\n4 Der Grosse Rat regelt das Weitere für den Finanzhaushalt, insbesondere \ndie Aufsicht über die kantonalen Finanzen und die Revision. \n\nArt.  39 Rechnungslegung \n\n1 Die Rechnungslegung des Kantons beruht auf den Grundsätzen der Brutto-\ndarstellung, Periodengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, Verständlich-\nkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Stetigkeit. \n\n2 Der Kanton führt ein Budget und für die dem Budgetjahr folgenden Jahre \neinen Finanzplan. \n\n3 Die Standeskommission regelt für die Rechnungslegung des Kantons das \nNähere. \n\n4 Der Grosse Rat kann Vorgaben über die Rechnungslegung der Bezirke und \nGemeinden erlassen. \n\nArt.  40 Schuldenbremse \n\n1 Allfällige Schulden des Kantons müssen für den Staatshaushalt tragbar sein. \nSoweit sie die vom Grossen Rat festgelegten Grenzwerte zur Tragbarkeit ver-\nletzen, sind die Schulden zu beseitigen. \n\n2 Der Grosse Rat legt als Grenzwerte zur Tragbarkeit einen unteren Grenz-\nwert für den Bilanzüberschuss in der Erfolgsrechnung im Rahmen von Fr. 65 \nMio. bis Fr. 75 Mio. und einen oberen Grenzwert für die Nettoschulden in der \nFinanzierungsrechnung im Rahmen von Fr. 25 Mio. bis Fr. 35 Mio. fest. \n\n3 Er kann in ausserordentlichen Situationen mit einer Zweidrittelmehrheit der \nMitglieder vorübergehend von den Grenzwerten abweichen. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 14 \n \n\nArt.  41 Ausgaben der öffentlichen Hand \n\n1 Ausgaben der öffentlichen Hand gelten als gebunden, wenn sie gesetzlich \nvorgesehen sind und bezüglich Notwendigkeit, Umfang oder anderer wesent-\nlicher Umstände keine erhebliche Handlungsfreiheit besteht. \n\n2 Als gebunden gelten namentlich Ausgaben, \n\na) welche dem Erhalt eines Objekts dienen, das für die Erfüllung eines \ngesetzlichen Auftrags notwendig ist, es sei denn, die Ausgaben sind \nmit einer erheblichen Veränderung des Zwecks oder der Kapazitäten \ndes Objekts verbunden; \n\nb) welche dem Ersatz solcher Objekte dienen, einschliesslich der not-\nwendigen Anpassung an neue technische Erfordernisse und zeitge-\nmässe Ansprüche. \n\n3 Ausgaben, die nicht gebunden sind, gelten als freie Ausgaben. \n\n4 Ausgaben gelten als wiederkehrend, wenn sie während mindestens vier \nJahren regelmässig anfallen. \n\nArt.  42 Ausgabenhöhe \n\n1 Die Ausgabenhöhe wird nach dem Nettoprinzip festgelegt. \n\n2 Ausgaben, die sachlich und zeitlich zusammenhängen oder sich gegenseitig \nbedingen, werden für die Bestimmung der Ausgabenhöhe zusammengezählt. \n\nArt.  43 Verpflichtungskredit \n\n1 Verpflichtungskredite können als Objekt- oder Rahmenkredit beschlossen \nwerden. \n\n2 Der Objektkredit ermächtigt dazu, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten \nBetrag Verpflichtungen einzugehen. \n\n3 Der Rahmenkredit ermächtigt dazu, für mehrere in einem Programm zusam-\nmengefasste Einzelvorhaben oder Einzelschritte bis zum bewilligten Betrag \nVerpflichtungen einzugehen. \n\n4 Erweist sich ein Verpflichtungskredit als unzureichend, ist umgehend ein Be-\nschluss für einen Zusatzkredit einzuholen. \n\nArt.  44 Kreditbeschluss \n\n1 Kreditbeschlüsse können mit einer Ermächtigung für unvorhergesehene \nAusgaben und mit einer Teuerungsklausel verbunden werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 15 \n \n\nArt.  45 Gebühren \n\n1 Abgesehen von Gebühren geringer Höhe setzt die Erhebung von Abgaben \nvoraus, dass der Gegenstand, die Grundsätze der Bemessung und der Kreis \nder Abgabepflichtigen gesetzlich festgelegt sind. \n\n2 Gebühren werden erhoben: \n\na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für \nBewilligungen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und \nBescheinigungen; \n\nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen; \n\nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgese-\nhen ist. \n\n3 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verur-\nsacht hat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Er-\nlass als gebührenpflichtig bezeichnet wird. \n\n4 Wo nicht Gesetze die Gebühren regeln, ist der Grosse Rat für die Gebüh-\nrenerhebung durch die kantonale Verwaltung zuständig. Er kann hierfür Rah-\nmen festlegen und die Tarifierung der Standeskommission übertragen. \n\nArt.  46 Staatshaftung \n\n1 Als Organe und Angestellte im Sinne des Staatshaftungsrechts gelten alle, \ndie als Behörden, Kommissionen, Mitglieder dieser Gremien, Angestellte oder \nBeauftragte eine amtliche Tätigkeit für den Kanton, die Bezirke und Gemein-\nden wahrnehmen. \n\n2 Schädigen Organe oder Angestellte in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit \ndas eigene Gemeinwesen vorsätzlich oder grobfahrlässig, haften sie gegen-\nüber diesem nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Haf-\ntung aus unerlaubter Handlung. \n\n3 Geschädigten Dritten steht gegenüber Organen und Angestellten kein un-\nmittelbarer Haftungsanspruch zu. \n\n4 Ansprüche Dritter aus der Staatshaftung sind öffentlich-rechtliche Entschä-\ndigungsansprüche. \n\nArt.  47 Ergänzende Regelung \n\n1 Die Staatshaftung gilt nicht für selbständige Anstalten. \n\n2 Keine amtliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Verrichtung gewerblicher Natur \nist. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 16 \n \n\n3 Soweit das kantonale Recht keine Reglung enthält, wird für die Staatshaf-\ntung ergänzend das Obligationenrecht über die Haftung aus unerlaubter \nHandlung angewandt. \n\n4 Gesetzliche Spezialregelungen oder bundesrechtliche Regelungen zur \nStaatshaftung gehen den Haftungsbestimmungen gemäss diesem Gesetz \nvor. \n\n8 Rechtsetzung \n\nArt.  48 Zuständigkeit und Inkraftsetzung \n\n1 Zuständig für die Rechtsetzung sind die durch die Kantonsverfassung, die \nkantonale Gesetzgebung, das Bundesrecht oder interkantonale Vereinbarun-\ngen dafür vorgesehenen Organe. \n\n2 Das für die Rechtsetzung zuständige Organ kann die Rechtsetzung für un-\ntergeordnete oder interne Regelungen weiterdelegieren, sofern im ordentli-\nchen Recht Gegenstand, Zweck und Ausmass der delegierten Rechtset-\nzungsbefugnis festgelegt sind. \n\n3 In besonderen Fällen darf ausnahmsweise eine rückwirkende Inkraftsetzung \nvorgenommen werden. \n\nArt.  49 Vernehmlassungsverfahren \n\n1 Als wesentliche Gesetzgebungsvorhaben, die einem öffentlichen Vernehm-\nlassungsverfahren unterzogen werden, gelten der Erlass von Regelungen \nund Änderungen daran, wenn sie erhebliche Aussenwirkungen haben. \n\n2 Haben Vorhaben lediglich Auswirkungen auf bestimmte Kreise, kann die Ve-\nnehmlassung auf diese beschränkt werden. \n\n3 Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn es um for-\nmelle Bereinigungen geht oder wenn materielle Änderungen höchstens ge-\nringfügige Aussenwirkungen haben. \n\n4 In dringlichen Fällen kann vom üblichen Vernehmlassungsverfahren abge-\nwichen werden oder auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. Im Falle \neines Verzichts ist die Möglichkeit eines Einbezugs in anderer Form zu prüfen. \n\nArt.  50 Vernehmlassungen des Kantons \n\n1 Öffentliche Vernehmlassungsgeschäfte des Kantons werden der Öffentlich-\nkeit elektronisch zur Verfügung gestellt. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 17 \n \n\n2 Jedermann ist berechtigt, in öffentlichen Vernehmlassungsverfahren eine \nStellungnahme einzugeben. Eingeladen zu einer Stellungnahme werden üb-\nlicherweise: \n\na) aktive politische Verbände und Parteien mit Sitz im Kanton; \n\nb) betroffene Körperschaften; \n\nc) in besonderer Weise betroffene weitere Kreise. \n\n3 Im Regelfall wird für Stellungnahmen eine Frist von einem bis zwei Monaten \ngewährt. \n\n4 Über die Ergebnisse von schriftlichen Vernehmlassungsverfahren wird übli-\ncherweise ein Bericht erstellt, welcher im Regelfall öffentlich zur Verfügung \ngestellt wird. \n\nArt.  51 Vernehmlassungen der übrigen Körperschaften \n\n1 Die Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden sowie die Feuerschaugemeinde \nentscheiden im Rahmen von Verfassung und Gesetz, in welchen Fällen und \nin welcher Weise sie Vernehmlassungsverfahren durchführen. \n\n9 Notrecht \n\nArt.  52 Notmassnahmen und -regelungen \n\n1 Notmassnahmen sind örtlich, sachlich und zeitlich begrenzte Einzelfallan-\nweisungen zur unmittelbaren Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung, zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit oder zur Abwehr von \nNotständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden. \n\n2 Für weitere Massnahmen und generelle Regelungen sind Notregelungen zu \nerlassen. Bis zum Inkrafttreten von Notregelungen können Notmassnahmen \nergriffen werden. \n\n3 Notmassnahmen und -regelungen können, soweit notwendig, ausserhalb o-\nder in Überlagerung des bestehenden Rechts angeordnet oder erlassen wer-\nden. \n\nArt.  53 Notzuständigkeit \n\n1 Die Standeskommission ist für den Erlass von Notregelungen zuständig. Sie \nordnet kantonale Notmassnahmen an, soweit nicht gesetzlich andere Organe \ndafür verantwortlich sind. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 18 \n \n\n2 Notregelungen, die über die ordentliche Kompetenz der Standeskommission \nhinausgehen, sind innert zwei Monaten dem Grossen Rat zur Genehmigung \nvorzulegen, der mit dem Entscheid über die Weitergeltung der Notregelungen \nund eine allfällige Befristung entscheidet. \n\n3 Vorbehältlich anderweitiger gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen können \nNotmassnahmen von jedem betroffenen Gemeinwesen selbständig angeord-\nnet werden. Berühren Anordnungen von Bezirken und Gemeinden kantonale \nInteressen, kann die Standeskommission kantonale Notregelungen ergreifen, \nwelche allfälligen Massnahmen der Bezirke und Gemeinden vorgehen. \n\nArt.  54 Überführung in ordentliches Recht \n\n1 Für Notregelungen mit Gesetzes- oder Verordnungsrang, welche aus-\nserhalb der ordentlichen Zuständigkeit erlassen werden, ist möglichst rasch \neine Grundlage im ordentlichen Recht zu schaffen. \n\n2 Zur Beschleunigung kann vom üblichen Verfahren für Grossrats- und Lands-\ngemeindegeschäfte abgewichen werden. \n\n3 Enden Notregelungen, bevor die geforderte Grundlage im ordentlichen \nRecht geschaffen ist, wird das Gesetzgebungsverfahren eingestellt, es sei \ndenn, der Grosse Rat hält an der Fortführung fest, weil die Notregelungen \nwieder angeordnet werden könnten. \n\n4 Lehnen der Grosse Rat oder die Landsgemeinde die Vorlage ab, fallen lau-\nfende Notregelungen dahin. Bei einer Rückweisung sind sie für die weitere \nGeltungsdauer der Regelungen im Sinne des angenommenen Rückwei-\nsungsantrags anzupassen. \n\n10 Publikation \n\nArt.  55 Amtliche Publikation \n\n1 Die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemein-\nden bezeichnen für ihr Gemeinwesen ein Publikationsorgan. Für besondere \nFälle können weitere Publikationsorgane oder -formen genutzt werden. \n\n2 In den vorgesehenen Publikationsorganen oder -formen sind die gesetzlich \nfestgelegten amtlichen Publikationen zu veröffentlichen. Darüber hinaus kön-\nnen dort gemäss Beschluss des für die Publikation verantwortlichen Organs \nweitere Inhalte veröffentlicht werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 19 \n \n\n3 Inhalte können im Rahmen der amtlichen Publikation zusammenfassend \nwiedergegeben werden. Über Inhalte, die sich für eine Publikation nicht eig-\nnen, kann in anderer geeigneter Form, insbesondere mit Hinweisen auf Fund-\nstellen, informiert werden. \n\n4 Mit der amtlichen Publikation gelten Beschlüsse oder Bekanntmachungen \nals allgemein bekannt. \n\nArt.  56 Publikation von Erlassen \n\n1 Für den Kanton gilt die Aufschaltung von Erlassen oder von Änderungen \ndaran in der elektronischen Gesetzessammlung als amtliche Publikation. \n\n2 Auf wesentliche Änderungen in der elektronischen Gesetzessammlung wird \nzusätzlich im ordentlichen Publikationsorgan hingewiesen. Darauf kann ver-\nzichtet werden in Fällen, in denen keine Publikationspflicht besteht oder diese \neingeschränkt werden kann. \n\n3 Führen die Bezirke oder Gemeinden eine öffentlich zugängliche elektroni-\nsche Gesetzessammlung, kann die oberste Verwaltungsbehörde für die amt-\nliche Publikation von Erlassen und Änderungen daran ebenfalls die elektroni-\nsche Gesetzessammlung als massgebend bezeichnen. \n\nArt.  57 Wirkung der Erlasspublikation \n\n1 Die amtliche Publikation von Bestimmungen, mit denen Personen verpflich-\ntet werden, ist Voraussetzung für deren Anwendung. Vorbehalten sind: \n\na) Fälle, in denen auf eine Publikation verzichtet oder diese einge-\nschränkt werden kann; \n\nb) Erlasse oder Änderungen, für die aus sachlichen Gründen eine In-\nkraftsetzung vor dem Publikationszeitpunkt festgelegt ist. \n\n11 Schlussbestimmungen \n\nArt.  58 Ausführungsrecht \n\n1 Der Grosse Rat erlässt das Vollzugsrecht, soweit die Gesetzgebung keine \nanderweitige Zuständigkeit vorsieht. \n\n2 Im Zuständigkeitsbereich der Standeskommission regelt diese das Erforder-\nliche. Sie kann Verwaltungsfragen eigenständig regeln. Sie kann insbeson-\ndere für die Verwaltung die Zahlungsberechtigungen festlegen und in be-\nstimmten Bereichen die Verwendung von kopierten Unterschriften oder Vers-\nände ohne Unterschrift erlauben. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 20 \n \n\n3 Bedarf der Vollzug im Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden \neiner Regelung, erlassen diese die erforderlichen Regelungen. \n\nArt.  59 Übergangsrecht \n\n1 Bestehen in Erlassen Widersprüche zum neuen Recht, sind diese innert \ndreier Jahre nach der Inkraftsetzung des neuen Rechts zu beseitigen. \n\n2 Korporationen passen ihre Statuten an und reichen sie innert fünf Jahren \ndem Grossen Rat zur Genehmigung ein. \n\n3 Das Recht gemäss neuer Kantonsverfassung und Folgegesetzgebung ist \nnach dessen Inkrafttreten sofort anwendbar. Ausnahmen sind: \n\na) In Kraft stehende bisherige Erlasse, Vereinbarungen und Beschlüsse \nbleiben bestehen, auch wenn das neue Recht eine abweichende Zu-\nständigkeit vorsieht. Eine Bereinigung ist vorzunehmen, wenn Revisi-\nonen durchgeführt werden. \n\nb) Entstehen durch die neue Verfassung oder das Staatsorganisations-\ngesetz und die weiteren davon betroffenen Erlasse Unvereinbarkei-\nten, sind diese auf die nächste ordentliche Wahl hin zu beseitigen. \n\nc) Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts ein Kreditge-\nschäft an die Landsgemeinde überwiesen, entscheidet diese, auch \nwenn nach neuem Recht der Grosse Rat zuständig wäre. \n\nd) Liegt die Verursachung eines Schadens für eine Staatshaftung vor \ndem Inkrafttreten des neuen Rechts, wird die Haftung nach bisheri-\ngem Recht beurteilt. \n\ne) Hängige oder laufende Verfahren werden nach bisherigem Recht ab-\ngewickelt. \n\n4 In der Folgegesetzgebung können weitere Übergangsregelungen zum je-\nweiligen Sachgegenstand festgelegt werden. \n\nArt.  60 Inkrafttreten \n\n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. \n\nII. \n\n1. \nÄnderung Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) vom 30. April 2000: \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 21 \n \n\nArt.  9 Abs. 2 \n\n2 Ist eine Verwaltungsbehörde zufolge Ausstands ihrer Mitglieder nicht be-\nschlussfähig, so wird sie wie folgt ergänzt: \n\na) Aufgehoben. \n\nArt.  62 Abs. 1 (geändert) \n\nAnsprüche mit Bezug zum Zivilrecht und interne Schadenregulierung (Über-\n\nschrift geändert) \n\n1 Soweit keine anderweitige gesetzliche Zuständigkeit vorgesehen ist, ent-\nscheidet als erste und einzige Verwaltungsinstanz die oberste Vollzugsbe-\nhörde des betroffenen Gemeinwesens, in Anstalten das oberste Organ, über \n\na) (neu) Belange in Bereichen, in denen gegen einen kantonal letztin-\nstanzlichen öffentlich-rechtlichen Entscheid die Bundesgerichtsbe-\nschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgeset-\nzes über das Bundesgericht möglich ist; \n\nb) (neu) Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche des Gemeinwesens \ngegenüber Organen und Angestellten. \n\n2. \nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010: \n\nArt.  10 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das Gericht konstituiert sich selbst, unter Vorbehalt folgender Regeln: \n\na) (neu) Der Kantonsgerichtspräsident ist zugleich Präsident der Abtei-\nlungen. \n\nb) (neu) Besteht zwischen einem Mitglied des Kantonsgerichts und ei-\nnem Mitglied der Standeskommission ein persönliches Verhältnis im \nSinne von Art. 17 Abs. 1 der Kantonsverfassung, darf es nicht in der \nverwaltungsgerichtlichen Abteilung tätig sein. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das Kantonsgericht wird zu Beginn jeder Amtsperiode durch den Kantons-\ngerichtspräsidenten zur Konstituierungssitzung eingeladen. \n\n2 Die Amtsperiode des Kantonsgerichts beginnt am 1. Juni und endet am 31. \nMai des Folgejahrs. \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 22 \n \n\n3. \nÄnderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) vom 25. April 2010: \n\nArt.  30 Abs. 1 \n\n1 Das Verwaltungsgericht beurteilt: \n\na) (geändert) öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber \nöffentlich-rechtlichen Körperschaften, vorbehältlich der Zuständigkeit \neiner Verwaltungsbehörde nach Art. 62 des Verwaltungsverfahrens-\ngesetzes; \n\nc) (geändert) vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen \nAnstellungsverhältnissen, vorbehältlich der Zuständigkeit einer Ver-\nwaltungsbehörde nach Art. 62 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; \n\n4. \nÄnderung Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG \nZGB) vom 29. April 2012: \n\nTitel nach Titel B. \n\nB.I. (aufgehoben) \n\nArt.  15 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  16 \n\nAufgehoben. \n\n5. \nÄnderung Übertretungsstrafgesetz (UeStG) vom 30. April 2006: \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Wer gesetzlich verpflichtet ist, ein Amt anzunehmen oder auszuüben, und \nsich weigert, dieser Pflicht nachzukommen, wird auf Antrag der betroffenen \nBehörde mit Busse bestraft. \n\n2 Mitglieder von Behörden des Kantons, der Bezirke, der Gemeinden oder an-\nderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, welche ihre Amtspflicht vorsätz-\nlich oder grobfahrlässig verletzen, werden auf Antrag der betroffenen Behörde \nmit Busse bestraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 111.000 \n\n \n\n 23 \n \n\n6. \nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009: \n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Sie schliesst die für den ausserkantonalen Strafen- und Massnahmenvoll-\nzug erforderlichen Vereinbarungen ab. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit \ndes Grossen Rates und der Landsgemeinde. \n\n7. \nÄnderung Schulgesetz (SchG) vom 25. April 2004: \n\nArt.  65 Abs. 1 \n\n1 Folgende Belange unterliegen der Abstimmung an einer Schulgemeindever-\nsammlung oder an der Urne: \n\ne) (geändert) der Erlass eines Schulgemeindereglements; \n\nArt.  70 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Standeskommission erfüllt die ihr durch Gesetz und Verordnung über-\ntragenen Aufgaben. \n\n3 Sie ist ferner zuständig für die Genehmigung \n\na) (geändert) von Schulgemeindereglementen und \n\nArt.  72 Abs. 2 \n\n2 In den Schulräten können nicht zugleich Einsitz nehmen: \n\na) (geändert) zwei Personen, die miteinander verheiratet, in eingetragener \nPartnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen; \n\nc) (geändert) Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflösung der Ehe oder \neingetragenen Partnerschaft, welche die Schwägerschaft begründet \nhat, führt zum Wegfall der Unvereinbarkeit wegen Schwägerschaft. \n\n8. \nÄnderung Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung eines Kredites für \nden Erwerb von Grundstücken durch den Kanton vom 29. April 1990: \n\n\n\n111.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 24 \n \n\nArt.  2 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Überführung von solchen Grundstücken in das Verwaltungsvermögen \ndes Kantons zum Zwecke des Eigenbedarfes wird finanzrechtlich als Aus-\ngabe behandelt. \n\n9. \nÄnderung Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007: \n\nTitel (geändert) \nGesetz über die Flurgenossenschaften (GFG) \n\nArt.  2 Abs. 2 (neu) \n\n2 Sie unterstehen der Aufsicht des Bezirks, in welchem sie ihren Sitz haben. \n\nArt.  16 Abs. 5 (geändert) \n\n5 In die Organe gewählte beteiligte Grundeigentümer sind verpflichtet, die ent-\nsprechende Funktion anzunehmen und auszuüben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. \n\n\n