Finanzplan 2027-2030.pdf

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text: \nFINANZPLAN 2027-2030\n\nGrosser Rat\t\t  1. Dezember 2025\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nInhaltsverzeichnis\n\nKommentar der Standeskommission\n\nKommentar der Standeskommission 1\n\nÜbersichtsberichte konsolidiert\n\nArtengliederung\n\n- Erfolgsrechnung 9\n\n- Investitionsrechnung 10\n\nFunktionale Gliederung\n\n- Erfolgsrechnung 11\n\n- Investitionsrechnung 13\n\nInvestitionsvorhaben 14\n\nNachweis Erfolgsrechnung je Planjahr 15\n\nNachweis Erfolgsrechnungen Spezialrechnungen je Planjahr 19\n\nNachweis Investitionsrechnung je Planjahr 23\n\nEinzelrechnungen\n\nNachweis Erfolgsrechnungen (Artengliederung) 27\n\nNachweis Investitionsrechnungen (Artengliederung) 31\n\nFinanzierung je Einzelrechnung 35\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nKommentar der Standeskommission\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  Finanzplan 2027-2030 \n\n  1 \n\nKommentar der Standeskommission zum Finanzplan 2027-2030 \n\nDer Finanzplan dient dazu, über das laufende Budget hinaus einen Ausblick über die kommen-\nden Jahre zu geben. Im Zentrum stehen die Planungsgrundlagen, die finanzpolitischen Ziele, \naber auch die Unsicherheiten im Betrachtungszeitraum. Es gilt ein Planungshorizont von vier \nJahren, wie dies auch beim Bund und in vielen anderen Kantonen üblich ist. Die konsolidierte \nDarstellung steht bewusst im Fokus, welche sich aus den vier Einzelrechnungen Verwaltungs-\nrechnung, Abwasser, Strassen und Abfall ergibt. Durch die Darstellung der Zahlen auf Ebene \nArtengruppe und Funktionsgruppe werden zukünftige Entwicklungen der öffentlichen Aufgaben \nund Ausgaben transparent ausgewiesen.  \n\nDie Planergebnisse für die Jahre 2027 bis 2030 zeigen ebenfalls ähnlich hohe Defizite wie das \nBudget 2026.  \n\n \n1. Dem Finanzplan zugrunde liegende Annahmen und Entwicklungen \n\n1.1 Planungsgrundlagen \n\nDie Vierjahresplanung basiert auf dem aktuellen Kenntnisstand und ergibt sich durch summari-\nsche Darstellung der Werte auf Stufe Konto. Sofern Grundlagen und Kenntnisse für eine An-\npassung in den Planjahren vorhanden sind, werden diese eingearbeitet. Neue und zusätzliche \nProjekte werden zum Zeitpunkt aufgenommen, in welchem die Standeskommission diese be-\nreits an einer Sitzung diskutiert und gutgeheissen hat. Deren Kosten werden in denjenigen Peri-\noden eingearbeitet, in welchen der Prozess gemäss Zeitplan Standeskommission verlaufen soll.  \n\n \n\n1.2 Bevölkerungswachstum und Arbeitsplätze \n\nIm Zusammenhang mit den Arbeiten am neuen Richtplan hatte die Standeskommission 2017 \ndie Entwicklungsszenarien der Bevölkerungszahl und der Anzahl Arbeitsplätze diskutiert. In der \nVergangenheit lag das realisierte Wachstum bei den Beschäftigten über dem Bevölkerungs-\nwachstum. Die Standeskommission stellt auf zwei Szenarien ab («BFS-Szenario hoch» und ein \nhöheres Eventualszenario). Sie ging in ihrem Eventualszenario von einem Bevölkerungswachs-\ntum von 0.5% und bei den Beschäftigten von einem jährlichen Wachstum von 0.61% aus. Tat-\nsächlich liegt das Wachstum der Beschäftigten mit rund 1% leicht über demjenigen der Gesamt-\nbevölkerung. Das bedeutet, dass mehr Leute arbeiten, die Pensen aber etwas kleiner wurden. \n\nSo wird mit einem jährlichen Wachstum der Steuereinnahmen von 4% kalkuliert. Für das Jahr \n2028 wurde aufgrund des Wegfalls Eigenmietwert nur mit 1% Wachstum gerechnet. Berech-\nnungsbasis bildet dabei die 3. Steuerablieferung 2025 per 11.09.2025. Bei den Lohnkosten des \nStaatspersonals wurde mit einer jährlichen Aufwandssteigerung von 3% kalkuliert.  \n\n \n\n1.3 Teuerung \n\nIm Finanzplan ist keine Teuerung berücksichtigt. Die Expertengruppe Konjunkturprognose er-\nwartet eine Inflation von 0.1% für 2025 und 0.5% für 2026 (Stand Juni 2025). Sollte in der Fi-\nnanzplanperiode wider Erwarten eine massgebliche Teuerung eintreten, würden primär die \nAusgaben höher als geplant ausfallen. Der Steuerertrag würde sich zeitlich verzögert ebenfalls \nerhöhen. Bei den ausserkantonalen Hospitalisationen und der stationären Pflege wird mit einem \njährlichem Kostenwachstum von 2%, bei der ambulanten Pflege mit 4.5% und der Prämienver-\nbilligung mit 2.5% gerechnet. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  Finanzplan 2027-2030 \n\n  2 \n\n1.4 Fremdfinanzierungskosten \n\nDie Umsetzung der Investitionen in den Planjahren gelingt nicht mehr aus eigenen Mitteln. Der \nKanton wird sich nach alternativen Finanzierungsquellen umsehen müssen. Dazu wurde ein Fi-\nnanzierungskonzept für die technische Abwicklung erarbeitet. Die Schuldzinsen des benötigten \nFremdkapitals sind im Finanzplan mit 1.0% berücksichtigt. \n\n \n\n1.5 Investitionsplan \n\nAlle von der Standeskommission für den Kanton als wichtig erachteten Investitionen sind im Fi-\nnanzplan aufgeführt. Dabei gilt es zu beachten, dass die politische Prioritätensetzung durch den \nGrossen Rat bei mehreren Bauvorhaben noch offen ist und die Realisierung sowie der zeitliche \nAblauf eines Vorhabens vom vorliegenden Plan abweichen können. \n\n \n\n2. Finanzpolitische Ziele gemäss Finanzstrategie \n\nDie Standeskommission hat sich im Rahmen ihrer Finanzstrategie für die nächsten Jahre die in \nden nächsten Absätzen beschriebenen Ziele gesetzt. Wie das vorliegende Ergebnis zeigt, kön-\nnen die nachfolgend definierten Ziele ohne weitere Massnahmen teilweise nicht eingehalten \nwerden.  \n\n \n\n2.1 Sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln \n\nDie Erfüllung staatlicher Aufgaben und der Dienst an Bürgerinnen und Bürgern sollen sicherge-\nstellt werden und finanzierbar sein. Die dazu notwendigen personellen und finanziellen Res-\nsourcen sollen effektiv und effizient eingesetzt werden. Mit den öffentlichen Mitteln soll sparsam \numgegangen werden.  \n\nDas im Frühling 2025 verabschiedete Massnahmenpaket soll bis 2029 zu Einsparungen im Net-\ntoaufwand, neuen Steuereinnahmen und einer klareren Priorisierung der Investitionsvorhaben \nführen. Die Prioritätensetzung ist eine politische Frage, die im Finanzplan nur teilweise antizi-\npiert werden kann, da politische Grundsatzentscheide je nach Kompetenz durch die Landsge-\nmeinde, den Grossen Rat oder die Standeskommission notwendig sind. \n\nInsgesamt hat sich die Standeskommission aus den ausgearbeiteten Vorschlägen der Departe-\nmente für 70 Massnahmen zur Reduktion des Nettoaufwandes und 3 Massnahmen zur Steige-\nrung der Steuereinnahmen entschieden. Als Referenz dient das Jahr 2023. Die Massnahmen \nsetzen sich pro Departement wiefolgt zusammen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenzug aller vorgeschlagener Massnahmen zur Aufwandreduktion\n\nER Veränderung Aufwand ("-" bedeutet Aufwandreduktion)\nAnzahl 2026 2027 2028 ab 2029 Ø 2026-2029\n\nTotal 70 -2'505'350 -2'467'350 -2'175'350 -2'375'350 -2'380'850\nRK 5 -16'000     -16'000     -16'000    -16'000     -16'000\nBUD 3 -320'000   -320'000   -320'000  -320'000   -320'000\nED 4 -47'000     -49'000     -53'000    -53'000     -50'500\nGymnasium 8 -38'400     -38'400     -38'400    -38'400     -38'400\nFD 6 -167'500   -167'500   -167'500  -167'500   -167'500\nGSD 10 -1'103'450 -1'063'450 -913'450  -1'113'450 -1'048'450\nJPMD 14 -209'550   -209'550   -209'550  -209'550   -209'550\nLFD 14 -424'450   -424'450   -424'450  -424'450   -424'450\nVD 5 -179'000   -179'000   -29'000    -29'000     -104'000\nGerichte 1 -           -           -4'000     -4'000       -2'000\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  Finanzplan 2027-2030 \n\n  3 \n\n \nEbenfalls wurden die Investitionen bis 2029 neu priorisiert und das Investitionsvolumen für die \nJahre 2025 bis 2029 um rund Fr. 30 Mio. auf noch Fr. 110 Mio. reduziert. Mehrheitlich wurden \ndie Bauprojekte über einen längeren Zeitraum verteilt. \n \n \n2.2 Hohe Investitionen in den nächsten Jahren \n\nBereits im politischen Prozess genehmigte Bauvorhaben sollen realisiert werden. In den nächs-\nten Jahren wird der Investitionsbedarf überdurchschnittlich hoch sein. Verzögerungen können \ndurch politische Entscheide, wie auch durch rechtliche Umstände eintreten. Solche Faktoren \nhaben einen grossen Einfluss auf den Finanzplan. Nebst der Sanierung und Erweiterung des \nBürgerheims und dem Neubau des Verwaltungsgebäudes wird zukünftig vermehrt in den Lang-\nsamverkehr und Strassenbau investiert. Weitere grössere Investitionsvorhaben sollen nur in \ndringenden Fällen angegangen werden. \n\n  \n\nGemäss Finanzplanung werden die Bruttoinvestitionen in den nächsten Jahren konstant über \ndem langjährigen Mittel liegen.  \n\nEs sind insbesondere folgende Investitionen geplant: \n\n2026 Baubeginn Sanierung und Annexbau Bürgerheim, Baubeitrag an Schulhaussanierung \nEggerstanden, Kreisel Schmittenbach, Sanierung Knoten Hallenbad, Trottoir Enggenhüt-\ntenstrasse, Sanierung Gaiserstrasse und Umbau Postautohaltestellen, Baubeginn Rad- \nund Gehweg Haslenstrasse (Los A), Sanierung Steinerstrasse, Ausbau und Revitalisie-\nrung Steintobelbach    \n\nKennzahl Investitionsanteil\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nBruttoinvestitionen 18'277 23'786 30'881 31'021 39'635\nGesamtaufwand  ER* 157'456 156'826 157'881 158'441 159'935\nGesamtaufwand ER und IR 175'733 180'612 188'762 189'462 199'570\n\nInvestitionsanteil (Bruttoinvestitionen/ \nGesamtaufwand ER und IR)\n\n10.40% 13.17% 16.36% 16.37% 19.86%\n\nMittelwert Investitionsanteil 2026 bis 2030\n\n* Gesamtaufwand ER: Kontogruppen 30 + 31 - 3180 + 34 - 344 + 36 - 364 - 365 - 366 + 380 + 381\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n15.23%\n\nMassnahmen zur Steigerung Steuerertrag\n\nab 2028\nTotal 1'649'000 \nErhöhung Steuertarif Kapitalleistungen aus Vorsorge 479'000   \nErhöhung des Tarifs der Handänderungssteuer 570'000   \nAnpassung Haltedauerabzug Grundstückgewinnsteuer 600'000   \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  Finanzplan 2027-2030 \n\n  4 \n\n2027 Baubeginn neues Verwaltungsgebäude, Baubeitrag an Schulhaussanierung Meisters-\nrüte, Einlenker Rütistrasse und weitere Abschnitte Entlastungsstrasse, Kreisel Schmit-\ntenbach, Rad- und Gehweg Haslenstrasse, Sanierung Enggenhütten- und St.An-\ntonstrasse \n\n2028 Abschluss Breitbanderschliessung, Fertigstellung Kreisel Schmittenbach, Sanierung \nEichberg-, Brülisauer-, Schwendetal- und Ebenaustrasse, Fertigstellung Rad- und Geh-\nweg Haslenstrasse (Los A) \n\n2029 Provisorium Kantonspolizei, Sanierung Eichberg-, Brülisauer-, Schwendetal- und Eben-\naustrasse, Rad- und Gehweg Haslenstrasse (Los B) \n\n2030 Fertigstellung neues Verwaltungsgebäude, Fertigstellung Sanierung und Annexbau Bür-\ngerheim, Sanierung Eichberg-, Brülisauer-, Schwendetal- und Ebenaustrasse, Fertigstel-\nlung Rad- und Gehweg Haslenstrasse (Los B) \n\n2.3 Ausgeglichene Erfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung soll über die nächsten Jahre auf der zweiten Stufe ausgeglichen gestaltet \nwerden. Dieses Ziel ist aber ohne finanzpolitische Eingriffe sowie ohne Gewinnausschüttung \nder SNB in den nächsten fünf Jahren nicht realistisch. \n\n  \n \n\n  \n\nÜbersicht Staatsrechnung konsolidiert\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nErfolgsrechnung \nBetrieblicher Aufwand 197'032 197'579 199'978 202'055 207'845\nBetrieblicher Ertrag 175'928 178'670 180'558 184'506 187'965\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -21'104 -18'909 -19'420 -17'549 -19'880\nFinanzaufwand 39 179 419 689 979\nFinanzertrag 12'528 12'528 12'528 12'528 12'528\nErgebnis aus Finanzierung 12'489 12'349 12'109 11'839 11'549\nOperatives Ergebnis \n(Stufe 1)\n\n-8'615 -6'560 -7'311 -5'710 -8'331\n\nAusserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0\nAusserordentlicher Ertrag 1'511 1'397 1'292 1'194 1'850\nAusserordentliches Ergebnis 1'511 1'397 1'292 1'194 1'850\n\nJahresergebnis (Stufe 2) -7'104 -5'163 -6'019 -4'516 -6'481\n\nInvestitionsrechnung \n\nInvestitionsausgaben 18'277 23'786 30'881 31'021 39'635\nInvestitionseinnahmen 1'883 1'911 1'917 1'918 1'921\nNettoinvestitionen 16'395 21'876 28'965 29'104 37'715\n\nErgebnisse (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  Finanzplan 2027-2030 \n\n  5 \n\n2.4 Selbstfinanzierung \n\nMittelfristig soll ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% angestrebt werden.  \n\n \n\nDer Finanzplan zeigt, dass auch dieses angestrebte Ziel einerseits aufgrund der hohen Investiti-\nonstätigkeit im Planungshorizont, andererseits auch aufgrund der Defizite in der Erfolgsrech-\nnung nicht erreicht wird.  \n\nDa der Kanton nicht über genügend Reserven verfügt, führt ein Selbstfinanzierungsgrad unter \n100% mittelbar zu Fremdverschuldung. \n\n \n\n2.5 Konkurrenzfähige Steuerbelastung \n\nDie Steuerbelastung bei den natürlichen Personen soll an erster Stelle in der Ostschweiz und \nim vorderen Drittel aller Kantone liegen, bei den juristischen Personen auf dem Niveau der \nwichtigsten Mitbewerber. \n\nIm Rahmen des Massnahmenpakets zur Umsetzung der Finanzstrategie können Steuereinnah-\nmen als ergänzende Finanzierungsquelle zur Fremdfinanzierung herangezogen werden, um die \nfinanzpolitischen Zielsetzungen wirksam zu unterstützen. \n\nIm Finanzplan ist aktuell keine Steuererhöhung einkalkuliert, stattdessen sollen bei der nächs-\nten Steuergesetzrevision, sofern die Landsgemeinde 2027 zustimmt, einzelne Tarife bei den \nSpezialsteuern erhöht werden (siehe dazu Punkt 2.1), welche ab 2028 wirksam sein werden. \nAndererseits reduziert sich das Steuersubstrat 2028 mit dem Wegfall des Eigenmietwertes. \n\n \n\n \n\nÜbersicht Finanzplan\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\n+ Ertragsüberschuss\n- Aufwandüberschuss 7'104 5'163 6'019 4'516 6'481\n\n+ Aufwand für Abschreibungen und WB 7'398 7'913 8'477 9'008 12'905\n+ Einlagen in Spezialfinanzierung FK 0 0 0 0 0\n- Entnahmen aus Spezialfinanzierung FK 150 150 150 150 150\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0 0 0 0 0\n- Entnahmen aus dem Eigenkapital 1'366 1'262 1'167 1'078 1'742\n\nSelbstfinanzierung -1'222 1'338 1'141 3'264 4'532\n\n- Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 16'395 21'876 28'965 29'104 37'715\n\nFinanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-) -17'617 -20'538 -27'824 -25'840 -33'182\n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) -7.46 6.11 3.94 11.21 12.02\n\nMittelwert Selbstfinanzierungsgrad 2026 bis 2030 5.17\n\nFinanzierung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  Finanzplan 2027-2030 \n\n  6 \n\n  \n2.6 Fremdverschuldung \n\nUnter Berücksichtigung einer Liquiditätsreserve von Fr. 10 Mio. wird eine Fremdverschuldung \nbereits 2026 nötig. \n\n \n\n \n\n2.7 Vergleich Planwerte mit Finanzstrategie  \n\nDie Finanzstrategie bzw. das Staatsorganisationsgesetz (SOG) im Entwurf sieht eine doppelte \nSchuldenbremse vor: Ab dem Jahr 2030 muss der Bilanzüberschuss mindestens 70 Millionen \nFranken betragen, während die Nettoschulden 30 Millionen Franken nicht überschreiten dürfen. \nBeide Kennzahlen werden direkt über den Saldo der Erfolgsrechnung bzw. der Finanzierungs-\nrechnung gesteuert. \n\nGemäss aktueller Planung wird der Mindestwert für den Bilanzüberschuss knapp eingehalten. \nAllerdings führen die anhaltend hohen Nettoinvestitionen dazu, dass die Nettoverschuldung im \nJahr 2030 voraussichtlich 72.9 Millionen Franken erreichen wird – und damit deutlich über der \nzulässigen Obergrenze von 30 Millionen Franken liegt. Um gegenzusteuern, muss insbeson-\ndere bei den Nettoinvestitionen angesetzt werden. Bereits im Jahr 2029 ist eine deutliche Re-\nduktion des Finanzierungsdefizits erforderlich, um die Einhaltung der Schuldenbremse sicherzu-\nstellen (orange markiert).      \n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nSelbstfinanzierung -1'222 1'338 1'141 3'264 4'532\n\n- Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 16'395 21'876 28'965 29'104 37'715\n\nFinanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-) -17'617 -20'538 -27'824 -25'840 -33'182\n\nVerfügbare Mittel* ( E 31.12.25: 22'000) 4'383 -16'155 -43'979 -69'819 -103'001\n\n- Liquiditätsreserve -10'000 -10'000 -10'000 -10'000 -10'000\n\nFremdfinanzierung (kumuliert) -5'617 -26'155 -53'979 -79'819 -113'001\n\n* Verfügbare Mittel: Flüssige Mittel + Forderungen + kurzfr. Finanzanlagen + TA - kurzfr. FK\n\nFinanzierung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\nR2024 H2025 B2026 P2027 P2028 P2029 P2030 Finanzstrategie\nWerte in Mio. Zielwert 2030\n\nBilanzüberschuss* 100.6 100.6 93.5  88.3  82.3  77.8  71.3  > 70\nSaldo Erfolgsrechnung 0.3     -    -7.1   -5.2   -6.0   -4.5   -6.5   > 0\n\nNettovermögen** 63.0   52.0   34.4  13.9  -13.9 -39.7 -72.9 < -30\nSaldo Finanzierungsrechnung -9.6   -11.0  -17.6 -20.5 -27.8 -25.8 -33.2 > 0\n  - davon Nettoinvestitionen -13.6  -14.5  -16.4 -21.9 -29.0 -29.1 -37.7 \n\n*Total Aktiven - FK - Sonderpositionen EK\n** Finanzvermögen - FK\n\nAktuelle Hochrechnung geht von besserem Ergebnis aus als Budget 2025\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  Finanzplan 2027-2030 \n\n  7 \n\n \n3. Unsicherheiten im Planungszeitraum \n\nDie grössten Unsicherheiten im Planungszeitraum sind exogen gegeben und kaum von Seiten \nKanton beeinflussbar. Politische Unwägbarkeiten wie zum Beispiel der Ukraine-Krieg, die Min-\ndeststeuerforderung von 15% bei den globalen Unternehmen, die US-Zollpolitik, das geschei-\nterte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, die Zins- und Währungsentwicklung, die stei-\ngenden Gesundheitskosten, die wegfallenden Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich \n(NFA) sowie die unsichere Gewinnausschüttung der SNB sind für eine ausgeglichene Kantons-\nrechnung die grössten Herausforderungen.  \n\n \n3.1 Gesundheitskosten \n\nDie demografische Entwicklung der Gesellschaft ist Haupttreiberin der weiterhin steigenden Ge-\nsundheitskosten. Dieser Tendenz kann sich der Kanton Appenzell I.Rh. nicht entziehen. \n\n \n3.2 Nationaler Finanzausgleich (NFA) \n\nDie Prognose der BAK Basel für die Jahre 2026 bis 2030 zeigt, dass der Kanton Appenzell \nI.Rh.  weiterhin ein Geberkanton bleiben wird. Damit wird der Kanton auch in den nächsten Jah-\nren keine Einnahmen aus dem vertikalen und horizontalen Ressourcenausgleich erhalten.  \n\n \n\nGemäss Prognose BAK reduziert sich der Ressourcenindex ab 2026 zwar langsam, anderer-\nseits bestätigt sich der Trend, dass sich Appenzell Innerrhoden volkswirtschaftlich in den letzten \nJahren sehr positiv entwickelt hat. Dies ist auf eine vorausschauende und umsichtige Politik der \nvergangenen Jahre zurückzuführen. Bis anhin konnten die Ausfälle des NFA über höhere Steu-\nereinnahmen kompensiert werden.  \n\n \n3.3 Ausschüttung Schweizerische Nationalbank (SNB) \n\nDie in der Vergangenheit regelmässige Ausschüttung der SNB ist seit 2023 in Frage gestellt. In \nden Planjahren 2026-2030 wurde deshalb vorsichtig nur eine einfache Gewinnausschüttung (1 \nMia.) eingestellt.  \n\n \n\n  \n\nNFA B 2026 Fipla 2027 Fipla 2028 Fipla 2029 Fipla 2030\n\nRessourcenausgleich an andere Kantone -1'248'000 -1'022'000 -932'000 -766'000 -553'000\nVeränderung zum B 2026 226'000 316'000 482'000 695'000\n\nRessourcenindex 104.0 103.1 102.7 102.1 101.5\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  Finanzplan 2027-2030 \n\n  8 \n\n4. Würdigung der finanziellen Situation \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. verfügt über eine solide Ausgangslage. Er ist aber bereits im nächs-\nten Jahr nicht mehr in der Lage, seine ordentlichen Ausgaben sowie eine erhöhte Investitionstä-\ntigkeit aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Standeskommission hat aufgrund dieser Aussich-\nten in den vergangenen Monaten eine Finanzstrategie erarbeitet und Massnahmen beschlos-\nsen, um das strukturelle Defizit zu reduzieren. \n\nDer finanzielle Spielraum ist eng, eine Priorisierung der Investitionsvorhaben ist notwendig. \nEine etappierte Umsetzung ist zwingend. Notwendige Investitionen müssen und können ausge-\nlöst werden. Dem Unterhalt und Betrieb von bestehenden und geplanten Anlagen inklusive Ab-\nschreibungen ist grosse Beachtung zu schenken. Es ist aber unvermeidlich, dass wiederkeh-\nrende, zwingende Ausgaben den Handlungsspielraum für andere Aufgaben einengen. \n\n \n\n5. Antrag \n\nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, den Finanzplan 2027-2030 zur Kenntnis \nzu nehmen. \n\n. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nÜbersichtsberichte konsolidiert\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nErfolgsrechnung \n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\n30 Personalaufwand 36'242 37'136 38'125 39'116 40'165\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 19'905 18'963 18'903 18'752 18'929\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 6'941 7'476 7'973 8'544 12'479\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 240 240 240 277 277\n36 Transferaufwand 102'409 102'470 103'443 103'922 104'551\n37 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 23'350 23'350 23'350\n39 Interne Verrechnungen 7'945 7'945 7'945 8'095 8'095\n\nTotal betrieblicher Aufwand 197'032 197'579 199'978 202'055 207'845\n\n40 Fiskalertrag 76'279 78'670 79'894 82'871 85'496\n41 Regalien und Konzessionen 2'670 2'670 2'670 2'670 2'670\n42 Entgelte 15'593 15'692 16'201 16'683 16'809\n43 Verschiedene Erträge 262 262 262 262 262\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanz. 927 920 915 722 713\n46 Transferertrag 48'902 49'160 49'320 49'853 50'570\n47 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 23'350 23'350 23'350\n49 Interne Verrechnungen 7'945 7'945 7'945 8'095 8'095\n\nTotal betrieblicher Ertrag 175'928 178'670 180'558 184'506 187'965\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -21'104 -18'909 -19'420 -17'549 -19'880\n\n34 Finanzaufwand 39 179 419 689 979\n44 Finanzertrag 12'528 12'528 12'528 12'528 12'528\n\nErgebnis aus Finanzierung 12'489 12'349 12'109 11'839 11'549\n\nOperatives Ergebnis -8'615 -6'560 -7'311 -5'710 -8'331\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'511 1'397 1'292 1'194 1'850\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'511 1'397 1'292 1'194 1'850\n\nJahresergebnis \nErfolgsrechnung\n\n-7'104 -5'163 -6'019 -4'516 -6'481\n\nArtengliederung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 9\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nInvestitionsrechnung\n\nArtengliederung (Zahlen in Fr. 1'000) Budget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 15'165 22'065 28'165 29'565 38'235\n52 Immaterielle Anlagen 520 0 0 0 0\n54 Darlehen 692 121 35 56 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Eigene Investitionsbeiträge 1'900 1'600 2'681 1'400 1'400\n\nTotal Investitionsausgaben 18'277 23'786 30'881 31'021 39'635\n\nInvestitionseinnahmen  \n60 Übertragung von Sachanlagen in das FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 800 800 800 800 800\n64 Rückzahlung von Darlehen 90 118 124 125 128\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 993 993 993 993 993\n\nTotal Investitionseinnahmen 1'883 1'911 1'917 1'918 1'921\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 18'277 23'786 30'881 31'021 39'635\nTotal Investitionseinnahmen 1'883 1'911 1'917 1'918 1'921\n\nNettoinvestitionen 16'395 21'876 28'965 29'104 37'715\n\n 10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nErfolgsrechnung \n\nBudget \n2026\n\nPlanung \n2027\n\nPlanung \n2028\n\nPlanung \n2029\n\nPlanung \n2030\n\nNettoaufwand Nettoaufwand NettoaufwandNettoaufwandNettoaufwand\n\n0 Allgemeine Verwaltung 12'683 12'532 12'758 13'111 16'078\n\n01 Legislative und Exekutive 1'566 1'556 1'556 1'556 1'556\n\n02 Allgemeine Dienste 11'117 10'976 11'202 11'555 14'522\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 8'740 8'719 8'463 8'665 8'858\n\n11 Öffentliche Sicherheit 5'917 5'801 5'883 5'973 6'027\n\n12 Rechtssprechung 2'043 2'108 2'176 2'246 2'317\n\n13 Strafvollzug 0 0 0 0 0\n\n14 Allgemeines Rechtswesen 232 312 -90 -48 21\n\n15 Feuerwehr 37 37 37 37 37\n\n16 Verteidigung 511 461 456 456 456\n\n2 Bildung 22'814 22'485 22'579 22'660 22'759\n\n21 Obligatorische Schule 690 621 612 588 566\n\n22 Sonderschulen 2'650 2'650 2'650 2'650 2'650\n\n23 Berufliche Grundbildung 3'620 3'569 3'574 3'584 3'599\n\n25 Allgemeinbildende Schulen 6'264 5'987 5'987 5'987 5'987\n\n26 Höhere Berufsbildung 1'210 1'210 1'210 1'210 1'210\n\n27 Hochschulen 4'599 4'599 4'599 4'599 4'599\n\n29 Übriges Bildungswesen 3'781 3'850 3'948 4'043 4'149\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit 1'678 1'652 1'632 1'612 1'665\n\n31 Kulturerbe 938 938 938 938 938\n\n32 Kultur, übrige -308 -308 -308 -308 -238\n\n34 Sport und Freizeit 1'048 1'022 1'002 982 965\n\n4 Gesundheit 34'965 35'538 36'462 37'100 37'754\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 30'105 30'659 31'526 32'106 32'700\n\n42 Ambulante Krankenpflege 1'026 991 991 991 991\n\n43 Gesundheitsprävention 505 505 505 505 505\n\n49 Gesundheitswesen, Übrig. 3'330 3'384 3'441 3'499 3'559\n\n5 Soziale Sicherheit 12'828 12'887 12'946 13'006 13'069\n\n51 Krankheit und Unfall 2'303 2'361 2'420 2'480 2'542\n\n52 Invalidität 4'100 4'100 4'100 4'100 4'100\n\n53 Alter + Hinterlassene 4'775 4'775 4'775 4'775 4'775\n\n54 Familie und Jugend 413 413 413 413 413\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 1'238 1'239 1'239 1'239 1'240\n\n6 Verkehr 8'622 9'037 9'750 10'212 10'886\n\n61 Strassenverkehr 6'132 6'474 7'133 7'660 8'340\n\n62 Öffentlicher Verkehr 2'360 2'433 2'487 2'422 2'416\n\n63 Verkehr, übrige 130 130 130 130 130\n\nFunktionale Gliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000.-)\n\n 11\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanplanung 2027-2030\n\nBudget \n2026\n\nPlanung \n2027\n\nPlanung \n2028\n\nPlanung \n2029\n\nPlanung \n2030\n\nNettoaufwand Nettoaufwand NettoaufwandNettoaufwandNettoaufwand\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 709 831 892 1'050 1'266\n\n71 Wasserversorgung 0 0 0 0 0\n\n72 Abwasserbeseitigung -230 -100 -47 101 309\n\n73 Abfallwirtschaft -162 -147 -132 -117 -102\n\n74 Verbauungen 385 377 370 365 358\n\n75 Arten- und Landschaftsschutz 360 360 360 360 360\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 37 37 37 37 37\n\n77 Übriger Umweltschutz 268 268 268 268 268\n\n79 Raumordnung 50 35 35 35 35\n\n8 Volkswirtschaft 8'052 8'193 8'456 8'707 8'874\n\n81 Landwirtschaft 3'718 3'744 3'879 3'922 3'968\n\n82 Forstwirtschaft 246 246 246 219 219\n\n83 Jagd und Fischerei -35 -43 -43 -45 -43\n\n84 Tourismus 350 350 350 400 400\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 3'388 3'462 3'546 3'693 3'775\n\n87 Brennstoffe und Energie 386 434 478 518 555\n\n9 Finanzen und Steuern -103'986 -106'710 -107'918 -111'606 -114'728\n\n91 Steuern -77'646 -80'093 -81'376 -84'773 -87'476\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich -849 -1'087 -1'189 -1'367 -1'592\n\n94 Ertragsanteile Bundeseinnahmen -14'322 -14'501 -14'564 -14'947 -15'431\n\n95 Ertragsanteile, übrige -8'735 -8'735 -8'735 -8'735 -8'735\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -2'434 -2'294 -2'054 -1'784 -1'494\n\n99 Nicht aufgeteilte Posten 0 0 0 0 0\n\nErtragsüberschuss (-) / \nAufwandüberschuss (+)\n\n7'104 5'163 6'019 4'516 6'481\n\nFunktionale Gliederung\n\n  12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nInvestitionsrechnung\n\nBudget \n2026\n\nPlanung \n2027\n\nPlanung \n2028\n\nPlanung \n2029\n\nPlanung \n2030\n\nNettoausg. Nettoausg. Nettoausg. Nettoausg. Nettoausg.\n\n0 Allgemeine Verwaltung 820 1'000 5'000 5'000 9'000\n\n02 Allgemeine Dienste 820 1'000 5'000 5'000 9'000\n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 130 130 230 1'130 0\n\n11 Öffentliche Sicherheit 130 130 230 1'130 0\n\n2 Bildung 700 200 200 0 0\n\n21 Obligatorische Schule 500 200 200 0 0\n\n25 Allgemeine Schulen 200 0 0 0 0\n27 Hochschulen 0 0 0 0 0\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit 0 0 0 0 0\n\n34 Sport und Freizeit 0 0 0 0 0\n\n4 Gesundheit 852 303 411 681 1'872\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 852 303 411 681 1'872\n\n5 Soziale Sicherheit 1'500 8'200 9'000 8'750 10'000\n\n53 Alter + Hinterlassene 1'500 8'200 9'000 8'750 10'000\n\n6 Verkehr 7'450 8'850 9'950 9'450 11'750\n\n61 Strassenverkehr 7'450 8'850 9'950 9'450 11'750\n\n62 Öffentlicher Verkehr 0 0 0 0 0\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 4'143 2'393 2'293 3'293 4'293\n\n72 Abwasserbeseitigung 1'910 2'010 1'910 2'910 3'910\n\n73 Abfallwirtschaft 150 150 150 150 150\n\n74 Verbauungen 2'083 233 233 233 233\n\n8 Volkswirtschaft 800 800 1'881 800 800\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 0 0 1'081 0 0\n\n87 Brennstoffe und Energie 800 800 800 800 800\n\n9 Finanzen und Steuern 0 0 0 0 0\n\nTotal Ausgaben / Einnahmen 16'395 21'876 28'965 29'104 37'715\n\nFunktionale Gliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000.-)\n\n 13\n\n\n\nInvestitionsvorhaben\n\nMinimal Maximal\n1 1 Ostschweizer Kinderspital (Darlehen) 3.6               3.6                    2021 - 2025 bewilligt 534             602                3                    -89                -69              -128            \n1 1 Ersatzbau Verwaltungsgebäude 19                20                     2019 - 2030 bewilligt -              1'000              5'000             5'000           9'000           \n1 1 Breitbanderschliessung 2                  2                       2023 - 2027 bewilligt -              -                -                 1'081             -              -              \n1 1 Sanierung und Neubau Bürgerheim 37.5              37.5                  2023 - 2030 bewilligt 1'000           1'500             8'200              9'000             8'750           10'000         \n2 2 Provisorium Kantonspolizei 1.0               5.0                    offen offen -              100                1'000           \n3 3 Sanierung Neue Kanzlei, Marktgasse 2 2.0               8.0                    2031 offen\n3 3 Sanierung Gaiserstrasse 8 2.0               2.0                    2032 offen\n\nWasserbauprogramm 17                25                     ab sofort bewilligt 833             2'083             233                233                233             233             \nAbwasserrechnung 1'910           1'910             2'010              1'910             2'910           3'910           \nStrassenrechnung 6'200           7'200             8'600              9'750             9'450           11'750         \nAbfallrechnung 966             150                150                150                150             150             \nTotal Investitionsvorhaben 84                103                   11'443         13'445           20'196            27'135           27'424         34'915         \n\n*  Legende Prioritäten\n1 Landsgemeindebeschluss oder zumindest vor oder in der parlamentarischen Beratung\n\n** 2 Kommt, aber nicht sofort\n3 Nicht zwingend\n\nAus den Investitionsvorhaben resultierende Abschreibungen zu Lasten der Erfolgsrechnung\n\nSatz HRM2 \nab 2025\n\nAbschreibungs-\nbeginn***\n\nE 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029 P 2030\n\n8% 2016 181'000     166'000       153'000         141'000          129'000         119'000       \n8% 2018 90'000       83'000         76'000           70'000            65'000           59'000         \n\nBreitbanderschliessung 8% 2023 62'000       57'000         53'000           135'000          124'000         114'000       \n8% 2022 1'082'000   995'000       916'000         843'000          775'000         713'000       \n0% Amortisation -             -              -                -                 -                -              \n8% 2031 -             -              -                -                 -                -              \n\nSanierung und Neubau Bürgerheim 8% 2030 -             -              -                -                 -                3'190'000    \n8% laufend 93'000       101'000       93'000           86'000            79'000           72'000         \n7% laufend 314'000     438'000       423'000         410'000          397'000         386'000       \n\nWeitere Hochbauten (Homanner, GZAI, Kloster, u.w.) 8% laufend 91'000       103'000       118'000         150'000          288'000         425'000       \n8% laufend 301'000     317'000       308'000         299'000          275'000         253'000       \n\ndiverse laufend 705'000     457'000       550'000         605'000          582'000         534'000       \ndiverse laufend 959'000     1'045'000    1'160'000      1'197'000       1'329'000      1'520'000    \n\n7% laufend 2'172'000   2'524'000    2'949'000      3'425'000       3'847'000      4'400'000    \n10% laufend 124'000     127'000       129'000         131'000          133'000         135'000       \n\n6'174'000  6'413'000    6'928'000      7'492'000       8'023'000      11'920'000  \n\n***\n\nTotal Abschreibungen Investitionen\n\nAbschreibungen erfolgen erst ab dem Jahr der Inbetriebnahme der entsprechenden Anlage.\n\nKantonsbeiträge Schulbauten\nRestliche Investitionen (IT, Mobiliar, Energie)\nAbwasser\nStrassen\nAbfall\n\nWasserbauprogramm\n\nPriorität im Vorjahr; wo Wert im Vorjahr fehlt, handelt es sich um neues Vorhaben, welches in den \nInvestitionsplan aufgenommen wurde.\nAllfällige Differenzen zur Finanzplanung ergeben sich aufgrund der Nichtberücksichtigung von Planungs- \nund Unterhaltskosten, welche in der Finanzplanung mitberücksichtigt sind. \nZudem sind nicht alle Investitionen aufgeführt (z.B. Fahrzeuge, IT, Alarmierung, Energie)\n\nInvestitionsvorhaben\n\nNeubau Alter und Pflege Alpsteeblick\nDurchmesserlinie\n\nHallenbad \nOstschweizer Kinderspital (Darlehen, 29 J. amortisiert)\nErsatzbau Verwaltungsgebäude\n\nGymnasium\n\nP 2030Prio VJ* Investitionsvorhaben** Kostenschätzung in Mio. Zeithorizont Status E 2025 B 2026 P 2027 P 2028 P 2029\n\nFinanzdepartement Finanzplanung 2027-2030  14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Planjahr 2027\n\n30 Personalaufwand 37'136 36'135 1'001 0\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 18'963 16'250 4'283 -1'570\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n7'476 3'238 4'238 0\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n240 240 0 0\n\n36 Transferaufwand 102'470 109'952 7'538 -15'020\n37 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 0 0\n39 Interne Verrechnungen 7'945 7'945 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 197'579 197'109 17'060 -16'590\n\n40 Fiskalertrag 78'670 78'670 7'600 -7'600\n41 Regalien und Konzessionen 2'670 2'670 0 0\n42 Entgelte 15'692 11'731 5'062 -1'101\n43 Verschiedene Erträge 262 262 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n920 920 0 0\n\n46 Transferertrag 49'160 51'302 5'747 -7'889\n47 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 0 0\n49 Interne Verrechnungen 7'945 7'945 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 178'670 176'851 18'409 -16'590\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n-18'909 -20'259 1'349 0\n\n34 Finanzaufwand 179 179 0 0\n44 Finanzertrag 12'528 12'516 12 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 12'349 12'337 12 0\n\nOperatives Ergebnis -6'560 -7'922 1'361 0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'397 828 569 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'397 828 569 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung -5'163 -7'094 1'930 0\n\nArtengliederung  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nKanton Total\nVerwaltungs-\n\nrechnung\nSpezial-\n\nrechnungen\nInterne\n\nVerrechnung\n\n 15\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Planjahr 2028\n\n30 Personalaufwand 38'125 37'095 1'030 0\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 18'903 16'190 4'283 -1'570\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n7'973 3'220 4'753 0\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n240 240 0 0\n\n36 Transferaufwand 103'443 111'018 7'571 -15'146\n37 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 0 0\n39 Interne Verrechnungen 7'945 7'945 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 199'978 199'057 17'637 -16'716\n\n40 Fiskalertrag 79'894 79'894 7'700 -7'700\n41 Regalien und Konzessionen 2'670 2'670 0 0\n42 Entgelte 16'201 12'190 5'112 -1'101\n43 Verschiedene Erträge 262 262 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n915 915 0 0\n\n46 Transferertrag 49'320 51'617 5'618 -7'915\n47 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 0 0\n49 Interne Verrechnungen 7'945 7'945 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 180'558 178'844 18'430 -16'716\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n-19'420 -20'214 793 0\n\n34 Finanzaufwand 419 419 0 0\n44 Finanzertrag 12'528 12'516 12 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 12'109 12'097 12 0\n\nOperatives Ergebnis -7'311 -8'117 805 0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'292 763 529 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'292 763 529 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung -6'019 -7'354 1'334 0\n\nArtengliederung  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nKanton Total\nVerwaltungs-\n\nrechnung\nSpezial-\n\nrechnungen\nInterne\n\nVerrechnung\n\n 16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Planjahr 2029\n\n30 Personalaufwand 39'116 38'057 1'059 0\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 18'752 16'039 4'283 -1'570\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n8'544 3'235 5'309 0\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n277 277 0 0\n\n36 Transferaufwand 103'922 111'605 7'480 -15'163\n37 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 0 0\n39 Interne Verrechnungen 8'095 8'095 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 202'055 200'657 18'131 -16'733\n\n40 Fiskalertrag 82'871 82'871 7'800 -7'800\n41 Regalien und Konzessionen 2'670 2'670 0 0\n42 Entgelte 16'683 12'622 5'162 -1'101\n43 Verschiedene Erträge 262 262 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n722 722 0 0\n\n46 Transferertrag 49'853 52'207 5'478 -7'832\n47 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 0 0\n49 Interne Verrechnungen 8'095 8'095 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 184'506 182'799 18'440 -16'733\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n-17'549 -17'859 309 0\n\n34 Finanzaufwand 689 689 0 0\n44 Finanzertrag 12'528 12'516 12 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 11'839 11'827 12 0\n\nOperatives Ergebnis -5'710 -6'032 321 0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'194 702 492 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'194 702 492 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung -4'516 -5'330 813 0\n\nArtengliederung  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nKanton Total\nVerwaltungs-\n\nrechnung\nSpezial-\n\nrechnungen\nInterne\n\nVerrechnung\n\n 17\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Planjahr 2030\n\n30 Personalaufwand 40'165 39'076 1'089 0\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 18'929 16'216 4'283 -1'570\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n12'479 6'424 6'055 0\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n277 277 0 0\n\n36 Transferaufwand 104'551 112'308 7'418 -15'175\n37 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 0 0\n39 Interne Verrechnungen 8'095 8'095 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 207'845 205'745 18'845 -16'745\n\n40 Fiskalertrag 85'496 85'496 7'900 -7'900\n41 Regalien und Konzessionen 2'670 2'670 0 0\n42 Entgelte 16'809 12'698 5'212 -1'101\n43 Verschiedene Erträge 262 262 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n713 713 0 0\n\n46 Transferertrag 50'570 52'836 5'478 -7'744\n47 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 0 0\n49 Interne Verrechnungen 8'095 8'095 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 187'965 186'120 18'590 -16'745\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n-19'880 -19'625 -255 0\n\n34 Finanzaufwand 979 979 0 0\n44 Finanzertrag 12'528 12'516 12 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 11'549 11'537 12 0\n\nOperatives Ergebnis -8'331 -8'088 -243 0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'850 1'393 457 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'850 1'393 457 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung -6'481 -6'695 215 0\n\nArtengliederung  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nKanton Total\nVerwaltungs-\n\nrechnung\nSpezial-\n\nrechnungen\nInterne\n\nVerrechnung\n\n 18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen Planjahr 2027\n\n30 Personalaufwand 1'001 562 0 439\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 4'283 1'224 2'560 499\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n4'238 1'160 2'949 129\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 7'538 110 7'383 45\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0\n39 Interne Verrechnungen 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 17'060 3'056 12'892 1'112\n\n40 Fiskalertrag 7'600 0 7'600 0\n41 Regalien und Konzessionen 0 0 0 0\n42 Entgelte 5'062 3'017 1'244 801\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n0 0 0 0\n\n46 Transferertrag 5'747 127 5'198 422\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0\n49 Interne Verrechnungen 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 18'409 3'144 14'042 1'223\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1'349 88 1'150 112\n\n34 Finanzaufwand 0 0 0 0\n44 Finanzertrag 12 12 0 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 12 12 0 0\n\nOperatives Ergebnis 1'361 100 1'150 112\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 569 0 569 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 569 0 569 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 1'930 100 1'719 112\n\nArtengliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nSpezial-\nrechnungen\n\nAbwasser Strassen Abfall\n\n 19\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen Planjahr 2028\n\n30 Personalaufwand 1'030 578 0 452\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 4'283 1'224 2'560 499\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n4'753 1'197 3'425 131\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 7'571 110 7'416 45\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0\n39 Interne Verrechnungen 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 17'637 3'109 13'401 1'127\n\n40 Fiskalertrag 7'700 0 7'700 0\n41 Regalien und Konzessionen 0 0 0 0\n42 Entgelte 5'112 3'017 1'294 801\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n0 0 0 0\n\n46 Transferertrag 5'618 127 5'069 422\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0\n49 Interne Verrechnungen 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 18'430 3'144 14'063 1'223\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 793 35 662 97\n\n34 Finanzaufwand 0 0 0 0\n44 Finanzertrag 12 12 0 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 12 12 0 0\n\nOperatives Ergebnis 805 47 662 97\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 529 0 529 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 529 0 529 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 1'334 47 1'191 97\n\nArtengliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nSpezial-\nrechnungen\n\nAbwasser Strassen Abfall\n\n 20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen Planjahr 2029\n\n30 Personalaufwand 1'059 594 0 465\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 4'283 1'224 2'560 499\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n5'309 1'329 3'847 133\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 7'480 110 7'325 45\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0\n39 Interne Verrechnungen 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 18'131 3'257 13'732 1'142\n\n40 Fiskalertrag 7'800 0 7'800 0\n41 Regalien und Konzessionen 0 0 0 0\n42 Entgelte 5'162 3'017 1'344 801\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n0 0 0 0\n\n46 Transferertrag 5'478 127 4'929 422\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0\n49 Interne Verrechnungen 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 18'440 3'144 14'073 1'223\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 309 -113 341 82\n\n34 Finanzaufwand 0 0 0 0\n44 Finanzertrag 12 12 0 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 12 12 0 0\n\nOperatives Ergebnis 321 -101 341 82\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 492 0 492 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 492 0 492 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 813 -101 833 82\n\nArtengliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nSpezial-\nrechnungen\n\nAbwasser Strassen Abfall\n\n 21\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen Planjahr 2030\n\n30 Personalaufwand 1'089 611 0 478\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 4'283 1'224 2'560 499\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n6'055 1'520 4'400 135\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 7'418 110 7'263 45\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0\n39 Interne Verrechnungen 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 18'845 3'465 14'223 1'157\n\n40 Fiskalertrag 7'900 0 7'900 0\n41 Regalien und Konzessionen 0 0 0 0\n42 Entgelte 5'212 3'017 1'394 801\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n0 0 0 0\n\n46 Transferertrag 5'478 127 4'929 422\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0\n49 Interne Verrechnungen 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 18'590 3'144 14'223 1'223\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -255 -321 0 67\n\n34 Finanzaufwand 0 0 0 0\n44 Finanzertrag 12 12 0 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 12 12 0 0\n\nOperatives Ergebnis -243 -309 0 67\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 457 0 457 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 457 0 457 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 215 -309 457 67\n\nArtengliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nSpezial-\nrechnungen\n\nAbwasser Strassen Abfall\n\n 22\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Investitionsrechnung Planjahr 2027\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 22'065 10'505 2'810 8'600 150\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n54 Darlehen 121 121 0 0 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Investitionsbeiträge 1'600 1'600 0 0 0\n\nTotal Investitionsausgaben 23'786 12'226 2'810 8'600 150\n\nInvestitionseinnahmen\n60 Übertragung von Sachanlagen in FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 800 0 800 0 0\n64 Rückzahlung von Darlehen 118 118 0 0 0\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 993 993 0 0 0\n\nTotal Investitionseinnahmen 1'911 1'111 800 0 0\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 23'786 12'226 2'810 8'600 150\nTotal Investitionseinnahmen 1'911 1'111 800 0 0\n\nNettoinvestitionen 21'876 11'116 2'010 8'600 150\n\nArtengliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nKonsolidiert\nVerwaltungs-\n\nrechnung\nAbwasser AbfallStrasse\n\n 23\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Investitionsrechnung Planjahr 2028\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 28'165 15'555 2'710 9'750 150\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n54 Darlehen 35 35 0 0 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Investitionsbeiträge 2'681 2'681 0 0 0\n\nTotal Investitionsausgaben 30'881 18'271 2'710 9'750 150\n\nInvestitionseinnahmen\n60 Übertragung von Sachanlagen in FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 800 0 800 0 0\n64 Rückzahlung von Darlehen 124 124 0 0 0\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 993 993 0 0 0\n\nTotal Investitionseinnahmen 1'917 1'117 800 0 0\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 30'881 18'271 2'710 9'750 150\nTotal Investitionseinnahmen 1'917 1'117 800 0 0\n\nNettoinvestitionen 28'965 17'155 1'910 9'750 150\n\nAbfallArtengliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nKonsolidiert\nVerwaltungs-\n\nrechnung\nAbwasser Strasse\n\n  24\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Investitionsrechnung Planjahr 2029\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 29'565 16'255 3'710 9'450 150\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n54 Darlehen 56 56 0 0 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Investitionsbeiträge 1'400 1'400 0 0 0\n\nTotal Investitionsausgaben 31'021 17'711 3'710 9'450 150\n\nInvestitionseinnahmen\n60 Übertragung von Sachanlagen in FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 800 0 800 0 0\n64 Rückzahlung von Darlehen 125 125 0 0 0\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 993 993 0 0 0\n\nTotal Investitionseinnahmen 1'918 1'118 800 0 0\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 31'021 17'711 3'710 9'450 150\nTotal Investitionseinnahmen 1'918 1'118 800 0 0\n\nNettoinvestitionen 29'104 16'594 2'910 9'450 150\n\nAbfallArtengliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nKonsolidiert\nVerwaltungs-\n\nrechnung\nAbwasser Strasse\n\n 25\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Investitionsrechnung Planjahr 2030\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 38'235 21'625 4'710 11'750 150\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n54 Darlehen 0 0 0 0 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Investitionsbeiträge 1'400 1'400 0 0 0\n\nTotal Investitionsausgaben 39'635 23'025 4'710 11'750 150\n\nInvestitionseinnahmen\n60 Übertragung von Sachanlagen in FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 800 0 800 0 0\n64 Rückzahlung von Darlehen 128 128 0 0 0\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 993 993 0 0 0\n\nTotal Investitionseinnahmen 1'921 1'121 800 0 0\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 39'635 23'025 4'710 11'750 150\nTotal Investitionseinnahmen 1'921 1'121 800 0 0\n\nNettoinvestitionen 37'715 21'905 3'910 11'750 150\n\nAbfallArtengliederung\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nKonsolidiert\nVerwaltungs-\n\nrechnung\nAbwasser Strasse\n\n 26\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nEinzelrechnungen\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Verwaltungsrechnung\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\n30 Personalaufwand 35'269 36'135 37'095 38'057 39'076\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 16'893 16'250 16'190 16'039 16'216\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n3'245 3'238 3'220 3'235 6'424\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n240 240 240 277 277\n\n36 Transferaufwand 109'662 109'952 111'018 111'605 112'308\n37 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 23'350 23'350 23'350\n39 Interne Verrechnungen 7'945 7'945 7'945 8'095 8'095\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 196'603 197'109 199'057 200'657 205'745\n\n40 Fiskalertrag 76'279 78'670 79'894 82'871 85'496\n41 Regalien und Konzessionen 2'670 2'670 2'670 2'670 2'670\n42 Entgelte 11'682 11'731 12'190 12'622 12'698\n43 Verschiedene Erträge 262 262 262 262 262\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n927 920 915 722 713\n\n46 Transferertrag 50'546 51'302 51'617 52'207 52'836\n47 Durchlaufende Beiträge 23'350 23'350 23'350 23'350 23'350\n49 Interne Verrechnungen 7'945 7'945 7'945 8'095 8'095\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 173'661 176'851 178'844 182'799 186'120\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n-22'943 -20'259 -20'214 -17'859 -19'625\n\n34 Finanzaufwand 39 179 419 689 979\n44 Finanzertrag 12'516 12'516 12'516 12'516 12'516\n\nErgebnis aus Finanzierung 12'477 12'337 12'097 11'827 11'537\n\nOperatives Ergebnis -10'466 -7'922 -8'117 -6'032 -8'088\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 899 828 763 702 1'393\n\nAusserordentliches Ergebnis 899 828 763 702 1'393\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung -9'567      -7'094 -7'354 -5'330 -6'695\n\nArtengliederung  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 27\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Abwasser\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\n30 Personalaufwand 547 562 578 594 611\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 1'224 1'224 1'224 1'224 1'224\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n1'045 1'160 1'197 1'329 1'520\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 110 110 110 110 110\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0 0\n39 Interne Verrechnungen 0 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 2'926 3'056 3'109 3'257 3'465\n\n40 Fiskalertrag 0 0 0 0 0\n41 Regalien und Konzessionen 0 0 0 0 0\n42 Entgelte 3'017 3'017 3'017 3'017 3'017\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n0 0 0 0 0\n\n46 Transferertrag 127 127 127 127 127\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0 0\n49 Interne Verrechnungen 0 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 3'144 3'144 3'144 3'144 3'144\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n218 88 35 -113 -321\n\n34 Finanzaufwand 0 0 0 0 0\n44 Finanzertrag 12 12 12 12 12\n\nErgebnis aus Finanzierung 12 12 12 12 12\n\nOperatives Ergebnis 230 100 47 -101 -309\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 230 100 47 -101 -309\n\nArtengliederung  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 28\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanplanung 2026-2029\n\nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Strassen\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2026 2027 2028 2029 2030\n\n30 Personalaufwand 0 0 0 0 0\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 2'860 2'560 2'560 2'560 2'560\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n2'524 2'949 3'425 3'847 4'400\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 7'455 7'383 7'416 7'325 7'263\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0 0\n39 Interne Verrechnungen 0 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 12'839 12'892 13'401 13'732 14'223\n\n40 Fiskalertrag 7'500 7'600 7'700 7'800 7'900\n41 Regalien und Konzessionen 0 0 0 0 0\n42 Entgelte 1'194 1'244 1'294 1'344 1'394\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n0 0 0 0 0\n\n46 Transferertrag 5'639 5'198 5'069 4'929 4'929\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0 0\n49 Interne Verrechnungen 0 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 14'333 14'042 14'063 14'073 14'223\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n1'494 1'150 662 341 0\n\n34 Finanzaufwand 0 0 0 0 0\n44 Finanzertrag 0 0 0 0 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 0 0 0 0 0\n\nOperatives Ergebnis 1'494 1'150 662 341 0\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 612 569 529 492 457\n\nAusserordentliches Ergebnis 612 569 529 492 457\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 2'106 1'719 1'191 833 457\n\nArtengliederung  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 29\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Abfall\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2026 2027 2028 2029 2030\n\n30 Personalaufwand 426 439 452 465 478\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 499 499 499 499 499\n33 Abschreibungen \n\nVerwaltungsvermögen\n127 129 131 133 135\n\n35 Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen\n\n0 0 0 0 0\n\n36 Transferaufwand 45 45 45 45 45\n37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0 0\n39 Interne Verrechnungen 0 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Aufwand 1'097 1'112 1'127 1'142 1'157\n\n40 Fiskalertrag 0 0 0 0 0\n41 Regalien und Konzessionen 0 0 0 0 0\n42 Entgelte 801 801 801 801 801\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0 0\n45 Entnahmen aus Fonds und \n\nSpezialfinanzierungen\n0 0 0 0 0\n\n46 Transferertrag 422 422 422 422 422\n47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0 0 0\n49 Interne Verrechnungen 0 0 0 0 0\n\nTotal Betrieblicher Ertrag 1'223 1'223 1'223 1'223 1'223\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n127 112 97 82 67\n\n34 Finanzaufwand 0 0 0 0 0\n44 Finanzertrag 0 0 0 0 0\n\nErgebnis aus Finanzierung 0 0 0 0 0\n\nOperatives Ergebnis 127 112 97 82 67\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0\n\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 127 112 97 82 67\n\nArtengliederung  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 30\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Investitionsrechnung Verwaltungsrechnung\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 5'105 10'505 15'555 16'255 21'625\n52 Immaterielle Anlagen 520 0 0 0 0\n54 Darlehen 692 121 35 56 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Investitionsbeiträge 1'900 1'600 2'681 1'400 1'400\n\nTotal Investitionsausgaben 8'217 12'226 18'271 17'711 23'025\n\nInvestitionseinnahmen  \n60 Übertragung von Sachanlagen in FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 0 0 0 0 0\n64 Rückzahlung von Darlehen 90 118 124 125 128\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 993 993 993 993 993\n\nTotal Investitionseinnahmen 1'083 1'111 1'117 1'118 1'121\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 8'217 12'226 18'271 17'711 23'025\nTotal Investitionseinnahmen 1'083 1'111 1'117 1'118 1'121\n\nNettoinvestitionen 7'135 11'116 17'155 16'594 21'905\n\nArtengliederung \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 31\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Abwasser\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 2'710 2'810 2'710 3'710 4'710\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n54 Darlehen 0 0 0 0 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Investitionsbeiträge 0 0 0 0 0\n\nTotal Investitionsausgaben 2'710 2'810 2'710 3'710 4'710\n\nInvestitionseinnahmen  \n60 Übertragung von Sachanlagen in FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 800 800 800 800 800\n64 Rückzahlung von Darlehen 0 0 0 0 0\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 0 0 0 0 0\n\nTotal Investitionseinnahmen 800 800 800 800 800\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 2'710 2'810 2'710 3'710 4'710\nTotal Investitionseinnahmen 800 800 800 800 800\n\nNettoinvestitionen 1'910 2'010 1'910 2'910 3'910\n\nArtengliederung \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 32\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Strassen\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 7'200 8'600 9'750 9'450 11'750\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n54 Darlehen 0 0 0 0 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Investitionsbeiträge 0 0 0 0 0\n\nTotal Investitionsausgaben 7'200 8'600 9'750 9'450 11'750\n\nInvestitionseinnahmen  \n60 Übertragung von Sachanlagen in FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 0 0 0 0 0\n64 Rückzahlung von Darlehen 0 0 0 0 0\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 0 0 0 0 0\n\nTotal Investitionseinnahmen 0 0 0 0 0\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 7'200 8'600 9'750 9'450 11'750\nTotal Investitionseinnahmen 0 0 0 0 0\n\nNettoinvestitionen 7'200 8'600 9'750 9'450 11'750\n\nArtengliederung \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 33\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Abfall\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2026 2027 2028 2029 2030\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 150 150 150 150 150\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n54 Darlehen 0 0 0 0 0\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 0 0 0\n56 Investitionsbeiträge 0 0 0 0 0\n\nTotal Investitionsausgaben 150 150 150 150 150\n\nInvestitionseinnahmen  \n60 Übertragung von Sachanlagen in FV 0 0 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 0 0 0 0 0\n64 Rückzahlung von Darlehen 0 0 0 0 0\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 0 0 0 0 0\n\nTotal Investitionseinnahmen 0 0 0 0 0\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 150 150 150 150 150\nTotal Investitionseinnahmen 0 0 0 0 0\n\nNettoinvestitionen 150 150 150 150 150\n\nArtengliederung \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 34\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanzplan 2027-2030\n\nÜbersicht Finanzierung Verwaltungsrechnung\n\nBudget \n2026\n\nPlanung \n2027\n\nPlanung \n2028\n\nPlanung \n2029\n\nPlanung \n2030\n\n+ Betriebsgewinn\n- Betriebsverlust 9'567 7'094 7'354 5'330 6'695\n+ Aufwand Abschreibungen und \n\nWertberichtigungen\n\n3'702 3'675 3'724 3'699 6'850\n\n+ Einlagen in Fonds FK 0 0 0 0 0\n- Entnahmen aus Fonds FK 150 150 150 150 150\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0 0 0 0 0\n- Entnahmen Eigenkapital 899 828 763 702 1'393\n\nSelbstfinanzierung -6'914 -4'397 -4'543 -2'483 -1'388\n\n-\nNettoinvestitionen \nVerwaltungsvermögen\n\n7'135 11'116 17'155 16'594 21'905\n\nFinanzierungsüberschuss (+), \n-fehlbetrag (-)\n\n-14'048 -15'512 -21'697 -19'076 -23'293\n\nSelbstfinanzierungsgrad \n(in %)\n\n-96.91 -39.55 -26.48 -14.96 -6.34\n\nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnung Abwasser\n\nBudget \n2026\n\nPlanung \n2027\n\nPlanung \n2028\n\nPlanung \n2029\n\nPlanung \n2030\n\n+ Betriebsgewinn 230 100 47\n- Betriebsverlust 101 309\n+ Aufwand Abschreibungen und \n\nWertberichtigungen\n1'045 1'160 1'197 1'329 1'520\n\n+ Einlagen in Fonds FK 0 0 0 0 0\n- Entnahmen aus Fonds FK 0 0 0 0 0\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0 0 0 0 0\n- Entnahmen Eigenkapital 0 0 0 0\n\nSelbstfinanzierung 1'275 1'260 1'244 1'228 1'211\n\n-\nNettoinvestitionen \nVerwaltungsvermögen\n\n1'910 2'010 1'910 2'910 3'910\n\nFinanzierungsüberschuss (+), \n-fehlbetrag (-)\n\n-635 -750 -666 -1'682 -2'699\n\nSelbstfinanzierungsgrad \n(in %)\n\n66.75 62.69 65.13 42.20 30.97\n\nFinanzierung - Abwasser\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nFinanzierung - VR  \n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 35\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Finanplanung 2027-2030\n\nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnung Strassen\n\nBudget \n2026\n\nPlanung \n2027\n\nPlanung \n2028\n\nPlanung \n2029\n\nPlanung \n2030\n\n+ Betriebsgewinn 2'106 1'719 1'191 833 457\n- Betriebsverlust\n+ Aufwand Abschreibungen und \n\nWertberichtigungen\n2'524 2'949 3'425 3'847 4'400\n\n+ Einlagen in Fonds FK 0 0 0 0 0\n- Entnahmen aus Fonds FK 0 0 0 0 0\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0 0 0 0 0\n- Entnahmen Eigenkapital 467 434 404 376 349\n\nSelbstfinanzierung 4'163 4'234 4'212 4'304 4'508\n\n-\nNettoinvestitionen \nVerwaltungsvermögen\n\n7'200 8'600 9'750 9'450 11'750\n\nFinanzierungsüberschuss (+), \n-fehlbetrag (-)\n\n-3'037 -4'366 -5'538 -5'146 -7'242\n\nSelbstfinanzierungsgrad \n(in %)\n\n57.82 49.23 43.20 45.54 38.37\n\nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnung Abfall\n\nBudget \n2026\n\nPlanung \n2027\n\nPlanung \n2028\n\nPlanung \n2029\n\nPlanung \n2030\n\n+ Betriebsgewinn 127 112 97 82 67\n- Betriebsverlust\n+ Aufwand Abschreibungen und \n\nWertberichtigungen\n127 129 131 133 135\n\n+ Einlagen in Fonds FK 0 0 0 0 0\n- Entnahmen aus Fonds FK 0 0 0 0 0\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0 0 0 0 0\n- Entnahmen Eigenkapital 0 0 0 0 0\n\nSelbstfinanzierung 254 241 228 215 202\n\n-\nNettoinvestitionen \nVerwaltungsvermögen\n\n150 150 150 150 150\n\nFinanzierungsüberschuss (+), \n-fehlbetrag (-)\n\n104 91 78 65 52\n\nSelbstfinanzierungsgrad \n(in %)\n\n169.00 160.33 151.67 143.00 134.33\n\nFinanzierung - Abfall\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nFinanzierung - Strassen\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n 36\n\n\n\tFinanzplan 2027-2030 Onlineversion\n\t02_Inhaltsverzeichnis\n\tKommentar\n\tKommentar der Standeskommission\n\n\tÜbersichtsberichte\n\tErfolgsrechnung konsolidiert (Artengliederung)\n\tInvestitionsrechnung konsolidiert (Artengliederung)\n\tFunktionale Gliederung Erfolgsechnung\n\tFunktionale Gliederung Investitionsrechnung\n\tInvestitionsplan 2026-2030\n\tNachweis ER Planjahr 2027\n\tNachweis ER Planjahr 2028\n\tNachweis ER Planjahr 2029\n\tNachweis ER Planjahr 2030\n\tNachweis ER Spezialrechnungen Planjahr 2027\n\tNachweis ER Spezialrechnungen Planjahr 2028\n\tNachweis ER Spezialrechnungen Planjahr 2029\n\tNachweis ER Spezialrechnungen Planjahr 2030\n\tNachweis IR Planjahr 2027\n\tNachweis IR Planjahr 2028\n\tNachweis IR Planjahr 2029\n\tNachweis IR Planjahr 2030\n\n\tEinzelrechnungen\n\tNachweis ER Verwaltungsrechnung\n\tNachweis ER Abwasser\n\tNachweis ER Strassen\n\tNachweis ER Abfall\n\tNachweis IR Verwaltungsrechnung\n\tNachweis IR Abwasser\n\tNachweis IR Strassen\n\tNachweis IR Abfall\n\tÜbersicht alle 4 Einzelrechnungen\n\n\n\n


Botschaft Steuerparameter 2026.pdf

text: \n25/2025 \n\nAI 012.22-190.3-1330183  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss betreffend Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2026 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn Ausführung der Bestimmungen von Art. 3, 67 und 75 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 \n(StG) legt der Grosse Rat jährlich den Steuerfuss für die natürlichen und juristischen Personen, \nden Satz für die Gewinnsteuer sowie für die Kapitalsteuern und die Reduktion des Gewinnsteu-\nersatzes bei juristischen Personen für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in \nForm einer Dividende ausgeschüttet werden, fest. \n \n \n2. Erwägungen  \n\n \nDas Budget 2026 wie auch die Finanzplanung für die Jahre 2027-2030 zeigen einen namhaften \nInvestitionsbedarf und nicht ausgeglichene Ergebnisse in der Erfolgsrechnung. Die Finanzie-\nrungsdefizite ab 2026 kann der Kanton nicht mehr vollumfänglich aus eigenen Reserven be-\nstreiten.  \n \n\nDie grössten Unsicherheiten im Planungszeitraum sind exogen gegeben und kaum von Seiten \n\nKanton beeinflussbar. Die steigenden Gesundheitskosten aufgrund der demografischen Ent-\n\nwicklung, die wegfallenden Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) sowie der SNB \n\nsind für eine ausgeglichene Kantonsrechnung die grössten Herausforderungen. \n\nZumindest lässt sich bei den ordentlichen Steuereinnahmen aufgrund der Abschlüsse in den \nvergangenen Jahren und aufgrund der Hochrechnung 2025 feststellen, dass das in den vergan-\ngenen Jahren prognostizierte Wachstum beim Steuersubstrat um jährlich 3% erreicht wird.  \n \nDie Standeskommission hat aufgrund dieser Aussichten in den vergangenen Monaten eine Fi-\nnanzstrategie erarbeitet und hat darauf abgestützt Massnahmen definiert, um das strukturelle \nDefizit bis 2029 zu überwinden. Dabei gilt es, im Spannungsdreieck gesunder Haushalt, staatli-\nche Leistungen und Steuern die Balance zu finden. Der finanzielle Spielraum ist eng, eine Prio-\nrisierung der Investitionsvorhaben ist notwendig. Eine etappierte Umsetzung ist zwingend. In-\nvestitionen müssen und können ausgelöst werden. Es ist aber unvermeidlich, dass wiederkeh-\nrende, zwingende Ausgaben den Handlungsspielraum für andere Aufgaben einengen. \n \nDie Standeskommission erachtet eine allgemeine Steuerhöhung als Massnahme als verfrüht. \nZunächst werden die Massnahmen der Finanzstrategie umgesetzt. Für das Jahr 2027 ist eine \nRevision des Steuergesetzes vorgesehen. Sollte der Eigenmietwert abgeschafft werden, wird \ndie Kompensation der Ausfälle in eine Gesamtabwägung einbezogen. Deshalb beantragt sie \ndem Grossen Rat die Steuerparameter 2026 unverändert zu belassen.   \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.3-1330183  2-2 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf den Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr \n2026 einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 2. September 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n \n \n  \n\n\n


name: Konkordanztabelle 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n \n\nRevision Polizeigesetz: Konkordanztabelle, 1. Lesung Grosser Rat \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu:  \nGeändert: – \nAufgehoben:  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nI.   \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,        \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,       Neue Bestimmungen \nArt. 5 Bezirke \nArt. 6 Benützung des öffentlichen Grundes \nArt. 8 Hilfskräfte \nArt. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns \nArt. 12 Minderjährige \nArt. 13 Dokumentation \nArt. 15 Befragung, Vorladung und Vorführung \nArt. 17 Wegweisung und Fernhaltung von Perso-\nnen \nArt. 18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tie-\nren, Fahrzeugen und anderen Gegenständen \nArt. 19 Ausschreibung \nArt. 20 Zuführung von Minderjährigen und Perso-\nnen unter umfassender Beistandschaft \nArt. 24 Meldung an Beratungsstelle \nArt. 25-28 Bedrohungs- und Risikomanagement \nArt. 30 Durchsuchen von Sachen \nArt. 31 Betreten von Grundstücken \nArt. 32 Betreten und Durchsuchen von nicht öf-\nfentlich zugänglichen Räumlichkeiten \nArt. 33 Sicherstellen von Sachen und Tieren \nArt. 34 Polizeiliche Vorermittlung \nArt. 35-39 Überwachungsmassnahmen \nArt. 40 Vorbereitende Legendierung \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt. 41 Informantinnen und Informanten, Vertrau-\nenspersonen \nArt. 42 Verdeckte Überwachung allgemein zu-\ngänglicher Orte \nArt. 43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung \nund Überwachung \nArt. 44-45 Notsuche \nArt. 46 Veranstaltungsverbot \nArt. 47 Unmittelbarer Zwang \nArt. 50 Finaler Rettungsschuss \nArt. 54 Datenbeschaffung \nArt. 55 Daten über gewaltbereite Personen \nArt. 57 Mitteilung von Entscheiden \nArt. 58-61 Automatisierte Fahrzeugfahndung und \nVerkehrsüberwachung \nArt. 62 Elektronischer Datenaustausch \nArt. 64 Organisation \nArt. 65 Personalrecht \n\nbeschliesst:        \n\nl. Allgemeine Bestimmungen        \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse der Kantonspolizei. Art. 1 Abs. 1  \n\n2 Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht und Leitung des Justiz-, Polizei- und \nMilitärdepartementes (nachfolgend Departement genannt). \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 6 DepV \n\n3 Die Standeskommission kann zur Erfüllung von Polizeiaufgaben mit anderen \nKantonen oder Organisationen Verträge abschliessen. \n\nArt. 7 Abs. 1  \n\nArt.  2 \nEingriffe in Freiheit und Eigentum \na) Zulässigkeit \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur einge-\ngriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung \nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann. \n\nArt. 10 Entspricht der polizeilichen Generalklausel; zeit-\ngemässere Formulierung \n\nArt.  3 \nb) Verhältnismässigkeit \n\nArt. 9  \n\n1 Eingriffe in Freiheit und Eigentum müssen zur Wahrung oder Herstellung des ge-\nsetzmässigen Zustandes geeignet sein. \n\n  \n\n2 Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zwe-\nckes erforderlich ist. \n\n  \n\n3 Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum ver-\nfolgten Zweck steht. \n\n  \n\nArt.  4 \nPolizeilicher Auftrag \n\nArt. 2 Aufgaben der Kantonspolizei klarer und genauer \numrissen \n\n1 Die Kantonspolizei trifft auf dem ganzen Kantonsgebiet die notwendigen Mass-\nnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Abwehr kon-\nkreter Gefahren und zur Beseitigung eingetretener Störungen, soweit keine an-\ndere Zuständigkeit gegeben ist. \n\n  \n\n2 Sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr, er-\nfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben und leistet der Be-\nvölkerung Hilfe in Not. \n\n  \n\nl. Umgang mit polizeilichen Daten und Informationen   \n\nArt.  5 \nDatensammlungen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufga-\nben notwendigen Datensammlungen und betreibt dazu entsprechende Datenver-\narbeitungssysteme. \n \n\nArt. 53 Abs. 1  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt. 6 \nAuskunft und Einsicht \n\nArt. 52  \n\n1 Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei richten sich \nnach dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) vom 28. April \n2019. \n\n  \n\n2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf nur verweigert, eingeschränkt oder auf-\ngeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Inte-\nressen entgegenstehen. \n\n  \n\n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfüllung \nder polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung \nan die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde. \n\n  \n\nArt.  7 \nWeitergabe an Dritte \n\nArt. 56 Regelungsdichte erhöht \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten an Amts- und Polizeistellen des Bun-\ndes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden bekanntgeben, soweit: \n\n  \n\na) dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient;   \n\nb) dies der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch \nden Empfänger dient; \n\n  \n\nc) der Empfänger seinen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann.   \n\n2 An Private werden Daten nur ausnahmsweise und in wichtigen Fällen weiterge-\ngeben, insbesondere wenn die Weitergabe der Abwehr konkreter Gefahren oder \nder Beseitigung von Störungen dient. \n\n  \n\nArt.  8 \nPolizeilicher Informationsbericht \n\nArt. 63  \n\n1 Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Verwal-\ntungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\na) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen über eine \nPerson benötigen; \n\n  \n\nb) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art \nder verlangten Information angeben. \n\n  \n\n2 Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, \nFeststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusse-\nrungen. \n\n  \n\n3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Informati-\nonen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen Auftrag der \nersuchenden Behörde vorgenommen werden. \n\n  \n\nArt.  8a \nComputergestützte interkantonale Zusammenarbeit \n\nNicht übernommen In Polizeiverordnung verschoben \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computer-\ngestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten \n(ViCLAS-Vereinbarung). \n\n  \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne \nvon Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Vereinbarung entscheidet das Zwangsmassnah-\nmengericht. \n\n  \n\n3 Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der lö-\nschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs einer \nFreiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Ver-\neinbarung). \n\n  \n\nArt. 9 \nInformation der Bevölkerung \n\nArt. 51  \n\n1 Das Departement kann unter Vorbehalt der Bestimmungen des Einführungsge-\nsetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung die Bevölkerung über die Tätig-\nkeit der Kantonspolizei informieren. \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n2 Die Information unterbleibt, wenn überwiegende, schützenswerte öffentliche oder \nprivate Interessen entgegenstehen. \n\n  \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen        \n\nArt.  10 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\nArt. 14  \n\n1 Im Zuge einer Fahndung oder zur Abwendung einer Gefahr kann die Kantonspo-\nlizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, \ngefahndet wird. \n\n  \n\n2 Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mitge-\nführte Ausweise vorlegen und Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen. Fahrzeuge \nund Behältnisse sind zu öffnen und können von der Kantonspolizei durchsucht \nwerden. \n\n  \n\n3 Die angehaltene Person kann zu einem Polizeiposten gebracht werden, wenn:   \n\na) ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierig-\nkeiten festgestellt werden kann und weitere Abklärungen nötig sind; \n\n  \n\nb) Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispapiere \noder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen \nund sich die weiteren notwendigen Abklärungen an Ort und Stelle nicht oder nur \nmit erheblichen Schwierigkeiten durchführen lassen. \n\n  \n\n4 Die angehaltene Person muss unverzüglich über den Grund der Mitnahme auf \nden Polizeiposten informiert und auf ihre Rechte hingewiesen werden. \n\n  \n\nArt.  10a \nHäusliche Gewalt \n\nArt. 22 Um Anwendungsbereich des Nachstellens (Stal-\nking) sowie auf Dauer von 14 Tagen erweitert. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann jemanden, der eine andere im gleichen Haushalt le-\nbende Person oder eine Person, mit der ein Haushalt geteilt worden ist, ernsthaft \nund unmittelbar gefährdet, aus deren Wohnung oder Haus wegweisen und die \nRückkehr bis zu 10 Tage verbieten. \n\n  \n\n2 Die Wegweisung kann verbunden werden mit der Abnahme von Wohnungs- und \nHausschlüsseln sowie mit dem Verbot des Betretens eines bestimmten Rayons \num das Haus, des Annäherns an die gefährdete Person oder der Kontaktauf-\nnahme mit dieser. \n\n  \n\nArt.  10b \nVerfügung \n\n  \n\n1 Die Anordnung an die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person erfolgt \nmittels schriftlicher Verfügung, unter Angabe der Anfechtungsmöglichkeit und der \nrechtlichen Möglichkeit zur Verlängerung oder Änderung der Anordnung. Es kann \nein vom Departement genehmigtes Formular verwendet werden. \n\nArt. 22 Abs. 1  \n\n2 Die weggewiesene Person kann weggeführt werden, insbesondere für das Aus-\nstellen und Aushändigen der Verfügung. \n\n  \n\n3 Die Verfügung ist sofort vollstreckbar. Der Anfechtung kommt keine aufschie-\nbende Wirkung zu. \n\nArt. 23 Abs. 1  \n\n4 Die gefährdete Person oder deren Vertreter und die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde erhalten eine Kopie der Verfügung. \n\nArt. 22 Abs. 1  \n\nArt.  10c \nÜberprüfung \n\nArt. 23  \n\n1 Die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person kann die Verfügung wäh-\nrend ihrer Geltungsdauer schriftlich beim Zwangsmassnahmengericht anfechten. \n\n  \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache und eröffnet den Entscheid in-\nnert fünf Tagen nach Eingang mit einer summarischen Begründung. Der Ent-\nscheid ist endgültig. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n3 Verlangt die gefährdete Person bis spätestens drei Tage vor Ablauf der Wegwei-\nsungsverfügung beim Einzelrichter in Zivilsachen die Verlängerung der angeord-\nneten Massnahme, verlängert sich deren Geltung bis zum Entscheid des Einzel-\nrichters, längstens aber um 10 Tage. \n\n  \n\n4 Der Einzelrichter informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Eingang \ndes Gesuchs. Die Polizei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend mit. \n\n  \n\nArt.  11 \nGewahrsam \n\n Regelungsdichte allgemein erhöht \n\n1 Eine Person kann für längstens 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden, \nwenn: \n\nArt. 21 Abs. 3  \n\na) sie wegen Trunkenheit oder Drogeneinwirkung sich selbst oder Dritte gefährdet \noder öffentliches Ärgernis erregt; \n\nArt. 21 Abs. 1 lit. e  \n\nb) sie in renitenter Weise die öffentliche Ordnung stört, namentlich durch Lärm an \nSonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit. \n\nNicht übernommen  \n\n2 Der Gewahrsam ist unverzüglich dem Polizeikommandanten oder dessen Stell-\nvertreter sowie in der Regel einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson mit-\nzuteilen. \n\nArt. 21 Abs. 2  \n\n3 Der in Gewahrsam genommenen Person werden die Gründe mitgeteilt, sobald \nsie ansprechbar ist. Ihre Stellungnahme wird protokolliert. \n\nArt. 21 Abs. 2 Protokollierung ergibt sich im Fall einer Strafver-\nfolgung aus der StPO \n\nArt.  12 \nDurchsuchung von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen durchsuchen, die:   \n\na) einer strafbaren Handlung dringend verdächtigt sind, wenn wahrscheinlich ist, \ndass dadurch Spuren oder der Beschlagnahme unterliegende Gegenstände und \nVermögenswerte gefunden werden können; \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. c  \n\nb) verdächtigt sind, widerrechtlich Waffen auf sich zu tragen; Nicht übernommen Ergibt sich aus E-Art. 29 Abs. 1 lit. c («Sachen, \ndie sicherzustellen sind») \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nc) bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der Personalien \nerforderlich ist; \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. d  \n\nd) vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen \nworden sind. \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. a und b  \n\n2 Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnahme \nder Durchsuchung auf Waffen dürfen Personen nur von Angehörigen des gleichen \nGeschlechts durchsucht werden. \n\nArt. 29 Abs. 2  \n\nArt.  13 \nBeachtung der Intimsphäre, Kinder und Jugendliche \n\n  \n\n1 Polizeiliche Befragungen betroffener Personen, die den Intimbereich betreffen, \nsind in der Regel von Angehörigen des gleichen Geschlechts durchzuführen. Vor-\nbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer \nvon Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG). \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 153 StPO \n\n2 Befragungen von Kindern und Jugendlichen sind nach Möglichkeit von beson-\nders geschulten Polizeibeamten durchzuführen. In der Regel hat ein gesetzlicher \nVertreter der Amtshandlung beizuwohnen. \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 154 StPO \n\nArt.  14 \nFesselung \n\nArt. 48  \n\n1 Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festge-\nhalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass \nsie: \n\n  \n\na) Menschen angreifen, Widerstand leisten und / oder Sachen beschädigen wird;   \n\nb) fliehen wird oder befreit werden soll;   \n\nc) sich töten oder verletzen wird.   \n\nArt.  14a \nZwangsmassnahmen beim Vollzug von Ausweisungsverfügungen \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 73 – 81 AIG \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzuges von Ausweisungsverfügun-\ngen im Sinne des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der \nAusländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie der Asylgesetzgebung Zwangsmas-\nsnahmen, insbesondere Fesselung und Medikation, anwenden. \n\n  \n\nArt.  15 \nErkennungsdienstliche Unterlagen, Begriff \n\n  \n\n1 Erkennungsdienstliche Unterlagen sind fotografische Aufnahmen, daktyloskopi-\nsche Erfassung, DNA-Analysen und weitere Unterlagen, die geeignet sind, einen \nsachlichen Beweis über Zusammenhänge von Personen und Sachverhalten zu \nerbringen. \n\nArt. 16 Abs. 2  \n\nArt.  16 \nVoraussetzungen \n\nArt. 16  \n\n1 Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Unterlagen beschaffen über:   \n\na) Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden;   \n\nb) Personen, die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder \nverhaftet wurden; \n\n  \n\nc) Personen, deren Identität auf andere Weise nicht feststellbar ist, insbesondere \nwenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden; \n\n  \n\nd) Personen, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen worden ist oder \ngegen die Fernhaltemassnahmen erlassen werden sollen; \n\n  \n\ne) Leichen, deren Identität nicht feststeht.   \n\n2 Sie ist für die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen \nder Suche und Rettung vermisster Personen gemäss der Bundesgesetzgebung \nzuständig. \n\nArt. 44  \n\nArt.  17 \nAusnahmen \n\nNicht übernommen Kriterien zur Vornahme der ED-Erfassung erge-\nben sich aus E-Art. 16 PolG sowie aus Art. 260 f. \nStPO \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Ohne besondere Anordnung der Untersuchungsbehörde ist die Beschaffung er-\nkennungsdienstlicher Unterlagen unzulässig über: \n\n  \n\na) Personen, die ausschliesslich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-\nkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 verurteilt wurden; \n\n  \n\nb) Kinder und Jugendliche im Sinne des Bundesgesetzes über das Jugendstraf-\nrecht vom 20. Juni 2003 (JStG). \n\n  \n\nArt.  18 \nVernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 261 StPO \n\n1 Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet:   \n\na) von Amtes wegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu Unrecht be-\nschafft worden sind; \n\n  \n\nb) auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die weitere \nAufbewahrung bestehen. Über Begehren entscheidet das Departement. \n\n  \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer \nden Umständen angemessenen Weise, von der Schusswaffe Gebrauch zu ma-\nchen: \n\nNicht übernommen Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergibt sich aus E-\nArt. 9 Abs. 2 \n\n1. wenn die Polizei oder Drittpersonen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar \nbedroht oder gefährlich angegriffen werden; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. a  \n\n2. wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszufüh-\nren sind, insbesondere: \n\n  \n\na) wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen \nbegangen haben, mit denen sie andere Menschen an Leib und Leben verletzt, ge-\nfährdet oder bedroht haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich \nder Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu \nentziehen versuchen; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. b  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nb) wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener Feststellung anneh-\nmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellen und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten \nFreiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. c  \n\nc) zur Befreiung von Geiseln; Art. 49 Abs. 1 lit. d  \n\nd) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder \nschweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für \ndie Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden. \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. e  \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\nArt. 49 Abs. 2  \n\n3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung \neines Warnrufes vereiteln. \n\n  \n\nArt.  20 \nHilfeleistung \n\n  \n\n1 Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die \nUmstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu \nverschaffen. \n\nArt. 49 Abs. 3 Ergibt sich aus Art. 128 StGB \n\nIV. Organisation und Dienstrecht        \n\nArt.  21 \nOrganisation und Dienstrecht \n\n  \n\n1 Polizeibeamte legitimieren sich vor jeder Amtshandlung. Die Uniform gilt in der \nRegel als Ausweis. \n\nArt. 66  \n\n2 Die Angehörigen der Kantonspolizei können zur Wohnsitznahme im Kanton oder \nin dessen Umgebung verpflichtet werden, wenn sie Polizei-, Bereitschafts-, Pikett- \noder Rettungsdienst zu leisten haben, der eine dauernde Anwesenheit im Kanton \noder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert. \n\nNicht übernommen Keine Wohnsitzpflicht vorgesehen \n\nV. Weitere Bestimmungen   \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt.  22 \nÜbertragung von polizeilichen Aufgaben an Dritte \n\nArt. 67 Mögliche Aufgabenübertragung nicht auf Ver-\nkehrsregelung beschränkt (z.B. soll auch Kon-\ntrolle ruhender Verkehr für die Bezirke durch Pri-\nvaten möglich sein) \n\n1 Das Departement kann bestimmte Aufgaben im Bereich der Verkehrsregelung \ndurch Vertrag Dritten übertragen. \n\n  \n\n2 Die mit der Aufgabenübertragung verbundenen Rechte und Pflichten werden im \nVertrag festgelegt. \n\n  \n\n3 Diese müssen Gewähr für die einwandfreie Erfüllung der übertragenen Aufga-\nben bieten. \n\n  \n\n4 Art. 25 dieses Gesetzes gilt sinngemäss.   \n\nArt.  23 \nPrivate Sicherheitsdienste \n\nArt. 69  \n\n1 Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder in \ndiesem Bereich gewerbsmässig tätigen Privatpersonen einer Bewilligungspflicht \nunterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen. \n\n  \n\nArt.  24 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung Dritter \n\nNicht übernommen  \n\n1 Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer Auf-\ngaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleistung erlitten ha-\nben. \n\n  \n\n2 Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.   \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Polizei-\norgane zuwider gehandelt haben. \n\n  \n\nArt.  25 \nKostenersatz, Gebühren \n\nArt. 68  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich.   \n\n2 Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses oder ein \nanderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. \n\n  \n\n3 Kostenersatz wird insbesondere verlangt:   \n\na) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich machen. \nBei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen Zweck dienen, wer-\nden keine oder reduzierte Kosten erhoben; \n\n  \n\nb) vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist \noder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist. \n\n  \n\n4 Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren \nüber die Kosten entschieden wird. \n\n  \n\n5 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren \nbis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben. \n\n  \n\nVI. Schlussbestimmungen        \n\nArt.  26 \nAusführungsbestimmungen \n\n  \n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n  \n\nArt.  26a \n… \n\n  \n\nArt. 27 \nInkrafttreten \n\n  \n\n1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.   \n\nArt. 28 \n… \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nII.   \n\nKeine Fremdänderungen.        \n\nIII.   \n\nAufhebung Polizeigesetz (PolG) vom 29. April 2001.   \n\nIV.   \n\n[Abschlussklausel]   \n\n \n\n\n


name: GRB Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.pdf


name: GRB zur Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  411.510\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die gesundheitlichen \nDienste in den Schulen\n\nÄnderung vom 24. Juni 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 411.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, Art. 73 des Schulgesetzes vom 25. April 2004, Art. 43 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 26. April 1998 sowie Art. 31 der Gymnasialverordnung \nvom 30. November 1998,\n\nbeschliesst.\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über  die  gesundheitlichen  Dienste  in  den Schulen \nvom 27. März 2000:\n\nArt.  4 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Kinder sind vom schulärztlichen Untersuch dispensiert, wenn die Inhaber \nder elterlichen Sorge dem Schularzt eine schriftliche Arztbestätigung vorle-\ngen, dass der vorgeschriebene schulärztliche Untersuch in den letzten drei \nMonaten auf privater Basis durchgeführt wurde. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 2 Nachtrag I PV Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S.pdf

text: \nv Schweizerische Eidgenossenschaft \nConfédération suisse \nConfederazione  Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für  Migration  SEM \n\nNachtrag  I  zur Programmvereinbarung \nvom  17.05.2022 \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\nzwischen \n\nder  Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das Staatssekretariat für  Migration,  Quellenweg  6, 3003  Bern-Wabern \n\nim Folgenden SEM genannt \n\nund \n\n" Kanton Appenzell Innerrhoden \nVertreten durch Herrn Landammann Dähler und Herrn Ratsschreiber Dörig, \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \nMarktgasse  2, 9050  Appenzell \n\nim Folgenden Kanton genannt \n\nbetreffend \n\nUmsetzung  des  Programms \n«Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus  S» \n\nim Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n1/3 \n\n\n\nPräambel \n\nZwischen dem SEM und dem Kanton Appenzell Innerrhoden besteht eine Programmverein-\nbarung vom  17.05.2022  zur Umsetzung  des  Programms «Unterstützungsmassnahmen für \nPersonen mit Schutzstatus  S» \n\nMit  der  Unterzeichnung  des  vorliegenden Nachtrags zur Programmvereinbarung werden,  in \nErwägung  der  nachstehenden Gründe, einzelne Bestimmungen  der  bestehenden Programm-\nvereinbarung ergänzt. Jene Bestimmungen  der  bestehenden Programmvereinbarung,  die in \ndiesem Nachtrag nicht angepasst/ergänzt werden, behalten ihre Gültigkeit. \n\nDie  Laufzeit  des  Programms «Unterstützungsmassnahmen für Personen mithutzstatus  S» \nist befristet und endet entsprechend  den  gegenwärtigen Bestimmungen' per/3". März  2023. \nDie  bestehende Vereinbarung kann gemäss Ziffer  3  «Vereinbarungsdauer und Anpassun-\ngen», unter Vorbehalt  der  Beschlüsse  der  finanzkompetenten Organe  des  Bundes,  in  gegen-\nseitigem Einvernehmen schriftlich verlängert werden. \n\nAm 9.  November  2022  beschloss  der  Bundesrat (BR),  den  Schutzstatus  S  für Schutzbedürf-\ntige aus  der Ukraine  nicht vor dem  4.  März  2024  aufzuheben, sofern sich  die  Lage  in der Uk-\nraine  bis dahin nicht grundlegend verändert.2  Damit einhergehend werden  die  spezifischen \nUnterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus  S  um ein Jahr, d.h. bis  4.  März \n2024,  verlängert. Folglich wird das Rundschreiben zum Programm revidiert sowie  die  beste-\nhenden Programmvereinbarungen mit  den  Kantonen verlängert. \n\nNachstehende Bestimmungen werden ergänzt: \n\nErgänzung zu Ziffer  3:  Vereinbarungsdauer und Anpassungen \n\nDie  vorliegende Vereinbarung gilt nach gegenseitiger Unterzeichnung ab  11.  März  2023  bis \n4.  März  2024.  Soweit  die  Wirkungen einzelner Bestimmungen  die  Parteien nicht über diesen \nZeitraum hinaus binden, gilt  die  Programmvereinbarung ab dem  5.  März  2024  als beendigt. \n\nSollten  die  Unterstützungsmassnahmen über  den 4.  März  2024  hinaus erneut verlängert wer-\nden, so unterzeichnen  der  Kanton und das SEM einen weiteren Nachtrag zu  der  Programm-\nvereinbarung. \n\nVorzeitige Beendigung: Sollte  der  Schutzstatus  S  für alle Betroffenen wider Erwarten  per \nAllgemeinverfügung vor dem  4.  März  2024  aufgehoben werden, so endet  die  vorliegende \nVereinbarung auf  den  Zeitpunkt dieser Aufhebung hin. \n\nSollte  der  Schutzstatus  S  lediglich für bestimmte Personengruppen aufgehoben werden, so \nunterzeichnen  der  Kanton und das SEM eine neue Programmvereinbarung oder einen weite-\nren entsprechenden Nachtrag zur Programmvereinbarung für jene Personengruppen, für wel-\nche  der  Schutzstatus  S  nach wie vor gilt. \n\nRundschreiben Programm  S \n\n2 Vgl. Medienmitteilung vom  9.11.2022:  Schutzstatus  S  wird nicht aufgehoben \n2/3 \n\n\n\nOrt und Datum: \n, G7 . 2m2. .~ \n\nton  Appenzell Innerrhoden \n\nland  Dähler \nLandamman \n\nJÍ :~  \n\nj/&ì \nCornelia  Lüthy \nVizedirektorin \n\nErgänzung zu Ziffer  8:  Rückforderung \n\nDer  Bund hat mittels einer Anpassung  der  Verordnung  über  die  Integration  von  Ausländerin-\nnen  und  Ausländern (VIntA;  SR 142.205)  Vorkehrungen getroffen, dass eine allfällig später \ngeschuldete Integrationspauschale für Personen  mit  Schutzstatus  S  bei einer Erteilung  der \nAufenthaltsbewilligung, um  die  im Rahmen  des  vorliegenden Programms geleisteten Beiträge \ngekürzt wird.  Dies  gilt ebenfalls für schutzbedürftige Personen,  welche,  nach einer eventuel-\nlen Aufhebung  des  Schutzstatus  S,  als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen \nwerden (vgl.  Art. 58  Abs.  2  AIG;,.Art.  15  Abs.  1  VIntA).  Der  BR hat  am 25.  Januar  2023 e4-it-\nsprechend einen neuen Absatz ÌA5's unter Artikel  15 der  VIntA eingeführt. Artikel  15  Abs. ,s  \nder  VIntA bezieht sich ausschliesslich auf  die  Verrechnung  der  durch  den  Bund im Rahmen \ndes  Programm  S  und  der  Integrationspauschale geleisteten Beiträge. Erfolgt  die  Förderung \nvon  Schutzbedürftigen im Rahmen  von  Massnahmen  des  Kantons,  welche  aus Mitteln ande-\nrer  Programme von  nationaler Bedeutung  des  SEM finanziert werden, so greift  die  Bestim-\nmung nach Artikel  15  Abs.1fi'bis VIntA nicht. \n\nErgänzung zu Ziffer  11:  Inkrafttreten  des  Nachtrags zur Programmvereinbarung \n\nDer  Nachtrag  I  zur Programmvereinbarung tritt nach rechtsgültiger Unterzeichnung beider \nParteien, jedoch frühestens  per 11.  März  2023 in Kraft.  Erfolgt  die  Unterzeichnung nach dem \n11.  März  2023  so gelten  die  Bestimmungen dieses Nachtrags rückwirkend ab dem  11.  März \n2023. \n\nOrt und Datum: \nBern,  15.  Februar  2023 \n\nStaatssekretariat für  Migration \nDirektion \n\nLo  '_),_...-- 'L._-d .7 )  D \n\nChristine  Schraner Burgener \nStaatssekretärin \n\nOriginal an:  \n\nMarkus Dörig  N/ \nRatsschreiber \n\n• Kanton Appenzell Innerrhoden \n• Staatssekretariat für  Migration,  GEVER \n\nKopie nach beidseitiger Unterschrift mit Beilagen  an: \n• Generalsekretariat  der  Konferenz  der  Kantonsregierungen \n\n3/3 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n