2 Ergänzungsbotschaft zur VaU.pdf

text: \n9/2021 \n\nAI 012.22-159.18-510823  1-4 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nVerordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAn der Session vom 30. November 2020 stellte die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) \ndes Grossen Rates den Antrag, es sei für die Februarsession 2021 eine Verordnung über aus-\nserordentliche Urnenabstimmungen auszuarbeiten. Die Standeskommission nahm diesen Auf-\ntrag an und überwies dem Grossen Rat am 5. Januar 2021 einen Entwurf. Gleichzeitig wurde \nder Entwurf in ein kurzes Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, den Schul- und Kirch-\ngemeinden sowie der Feuerschaugemeinde gegeben.  \n \nDie Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren wurden in einem Bericht zusammen-\ngefasst.  \n \n2. Änderungsvorschläge \n\n \nDie Standeskommission hat die im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Anliegen geprüft \nund hat folgende Änderungen an ihrem Verordnungsentwurf vorgenommen: \n \na) Anhörungs- und Antragsrecht \n \n\nArt. 2 Abs. 3 wird im Entwurf wie folgt gefasst: \n \n3Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaften haben \nein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung verzich-\ntet werden. \n\n \nArt. 3 Abs. 3 wird im Entwurf gleich gefasst: \n \n3Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaften haben \nein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung verzich-\ntet werden. \n\n \nGemäss Entwurf der Standeskommission werden die Exekutivbehörden der betroffenen Ge-\nmeinwesen angehört, wenn es die Verhältnisse zulassen. Die Bestimmung wird konkretisiert. \nDie Körperschaften sollen angehört werden und sollen auch Anträge stellen dürfen. Da es sich \nbei der Anordnung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen allerdings stets um Notrechts-\nentscheide handelt, die sich nicht planen lassen, ist es nicht ausgeschlossen, dass in Einzelfäl-\nlen sofortige und dringliche Entscheide zu treffen sind, sodass nicht vorher noch eine ordentli-\nche Anhörung durchgeführt werden kann. Sollte also beispielsweise ein Erdbeben ein Tag vor \nden Bezirksgemeinden eine Absage nötig machen, kann keine oder sicher keine ordentliche \nAnhörung mehr durchgeführt werden. Abgesehen von diesen äusserst seltenen Sondersituatio-\nnen sollen die Körperschaften angehört werden und Anträge stellen können. Dies ist insbeson-\ndere im Hinblick auf eine mögliche Verlegung der Geschäfte der Landsgemeinde und der Be-\nzirksgemeinden 2021 an die Urne bereits jetzt so vorgesehen. \n\n\n\nAI 012.22-159.18-510823  2-4 \n\nGleiches gilt, wenn Regelungen nach Art. 3 der Verordnung erlassen werden. Auch dazu haben \ndie betroffenen Körperschaften unter Vorbehalt von Dringlichkeitsfällen ein Anhörungs- und An-\ntragsrecht.  \n \nb) Terminregelung \n \n\nArt. 3 Abs. 2 wird im Entwurf wie folgt gefasst: \n \n2Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung legt die Standeskommission \ndie Termine fest. Die Standeskommission achtet auf eine Koordination mit den Ter-\nminen weiterer Urnenabstimmungen. \n\n \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung, die der besseren Verständlichkeit dienen \nsoll.  \n \nc) Geschäftsordnung für Urnenabstimmungen \n \n\nArt. 4 Abs. 3 einfügen: \n \n3Lassen es die zeitlichen Verhältnisse zu, legt die Standeskommission dem Gros-\nsen Rat die Geschäftsordnung für kantonale ausserordentliche Urnenabstimmungen \nzum Beschluss vor.   \n\n \nDie Standeskommission kann sich vorstellen, dass der Grossen Rat über die Geschäftsordnung \nfür die ausserordentliche Urnenabstimmung entscheidet, wenn ein Entscheid auf Durchführung \neiner ausserordentlichen Urnenabstimmung sehr früh gefällt wird und der Zeitplan für die Ab-\nstimmungen ein Abwarten bis zur nächsten Grossratssession zulässt.  \n \nAus der Sicht der Standeskommission nicht angezeigt ist es, eine bereits verabschiedete Ge-\nschäftsordnung des Grossen Rates für die Landsgemeinde in jedem Fall auch für die Urnenab-\nstimmung zu übernehmen. Die Notfälle, die zur Anordnung einer ausserordentlichen Urnenab-\nstimmung zwingen, können ganz unterschiedlich sein. Stehen beispielsweise die Abstimmungs-\norgane in den durchführenden Körperschaften wegen eines einschneidenden Ereignisses nicht \nmehr zur Verfügung, kann es geboten sein, nur noch die dringlichsten Geschäfte an die Urne zu \nbringen, um Überlastungen zu vermeiden. Gleiches kann der Fall sein, wenn aufgrund der zeitli-\nchen Lage kantonale und Bezirksabstimmungen zusammengenommen werden müssen und \nenorm viele Landsgemeinde- und Bezirksgeschäfte anstehen. Die Standeskommission muss in \ndiesen Fällen in der Lage bleiben, situationsbezogen zu reagieren.  \n \nd) Begriffliche Präzisierung Stimmberechtigung \n \n\nArt. 5 Abs. 1 wird im Entwurf wie folgt gefasst: \n \n1Für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist stimmberechtigt, wer zum Zeit-\npunkt der Urnenabstimmung auch für die Gemeindeversammlung stimmberechtigt \nwäre. \n\n \nGemäss Fassung für die 1. Lesung ist für ausserordentliche Urnenabstimmungen stimmberech-\ntigt, «wer zum Zeitpunkt der Abstimmung auch für die Gemeindeversammlung stimmberechtigt \nwäre.» Um dem Missverständnis vorzubeugen, dass mit dem Begriff «Abstimmung» die Abstim-\nmung an der Gemeindeversammlung gemeint ist, wird die Präzisierung vorgenommen, dass es \nsich um die Urnenabstimmung handelt.  \n\n\n\nAI 012.22-159.18-510823  3-4 \n\ne) Begriffliche Präzisierung vorgeschlagene Person \n \n\nArt. 7 Abs. 4 wird im Entwurf wie folgt gefasst: \n \n4Wird eine Urnenwahl vorgenommen, werden die Personen, die für ein Amt von Ge-\nsetzes wegen als vorgeschlagen gelten, auf dem Wahlzettel aufgeführt und als vor-\ngeschlagen bezeichnet. \n\n \nMit dieser Neuformulierung sollen mögliche Missverständnisse ausgeschlossen werden. Land-\nläufig werden auch Personen als vorgeschlagen bezeichnet, die von Parteien, Verbänden oder \nanderen Gruppierungen zur Wahl vorgeschlagen werden. Diese Vorschläge sind hier nicht ge-\nmeint, sondern nur die gesetzlich vorgeschlagenen Personen. Dies sind meist die bisherigen \nAmtsträgerinnen und -träger, es können aber auch Personen sein, die turnusgemäss für ein \nAmt als vorgeschlagen gelten, beispielsweise der stillstehende Landammann bei einem Wech-\nsel ins Amt des regierenden Landammanns. \n \nf) Begriffliche Präzisierung Gegenvorschläge \n \n\nArt. 8 Abs. 1 lit. c wird im Entwurf wie folgt gefasst: \n \nc) Die als Gegenvorschlag genannte Person muss eindeutig bezeichnet und wähl-\n\nbar sein. \n \nEs handelt sich um eine Anpassung der Begrifflichkeit. Als vorgeschlagene Person gilt in der \nVerordnung üblicherweise die bisherige Amtsträgerin oder der bisherige Amtsträger.  \n \ng) Meldung von gültig eingegangenen Gegenvorschlägen \n \n\nArt. 9 Abs. 1, 2. Satz, wird im Entwurf wie folgt gefasst: \n \n1....Die als Gegenvorschlag genannten Personen und die Personen, gegen die sich \nder Gegenvorschlag richtet, erhalten eine schriftliche Mitteilung. \n\n \nDie Regelung wird einerseits begrifflich präzisiert, andererseits erweitert, indem auch die von \nGesetzes wegen vorgeschlagene Person, also die bisherige Amtsträgerin oder der bisherige \nAmtsträger, eine Mitteilung erhalten soll. \n \nh) Kostenverteilung \n \n\nArt. 15 Abs. 1 wird im Entwurf wie folgt gefasst: \n \n1Die Standeskommission nimmt die Aufgaben gemäss dieser Verordnung wahr und \nregelt die Details für die Vorbereitung und Durchführung der Urnenabstimmung \nsamt der Kostenverteilung zwischen den beteiligten Körperschaften. \n\n \nDie Kostenverteilung ist abhängig von der Konstellation. Werden Kantons- und Bezirksabstim-\nmungen zusammen vorgenommen, rechtfertigt sich eine andere Kostenverlegung, als wenn nur \nein einzelner Bezirk eine ausserordentliche Urnenabstimmung durchführen muss. Demgemäss \nsoll die Standeskommission die Kostenverlegung bezogen auf die konkrete Situation festlegen. \nDies entspricht auch der Zuständigkeitsordnung, wie sie für ordentliche Urnenabstimmungen \nnach Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über Urnenabstimmungen (VUA, GS 160.010) gilt. \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-510823  4-4 \n\n3. Einzelne nicht berücksichtigte Anliegen \n \nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben gewünscht, dass die \nAnhörungs- und Antragsrechte nach Art. 2 und Art. 3 der Verordnung bedingungslos gelten sol-\nlen. Auf den Vorbehalt eines Verzichts im Dringlichkeitsfall sei zu verzichten. Die Standeskom-\nmission wird die Exekutiven der von einem Entscheid betroffenen Körperschaften, wenn immer \nmöglich, in einem ordentlichen Anhörungsverfahren mit angemessenen Fristen miteinbeziehen. \nEs kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Anhörung aufgrund der zeitlichen \nVerhältnisse nicht möglich ist. Sollte etwa die Ursache für eine Absage von Bezirksgemeinden \nerst ganz kurz vor diesen eintreten, kann keine Anhörung mit ordentlichen Fristen mehr durch-\ngeführt werden. Die Standeskommission möchte den Dringlichkeitsvorbehalt deshalb nicht strei-\nchen. \n \nDas Anliegen, für das Einreichen von Gegenvorschlägen eine gewisse Anzahl Unterschriften zu \nverlangen, wurde nicht aufgenommen, weil der Auftrag der StwK in diesem Punkt eine andere \nInstruktion enthält.  \n \nFür die Begründung der übrigen im Vernehmlassungsverfahren gestellten Anträge kann auf den \nVernehmlassungsbericht vom 19. Januar 2021 verwiesen werden. \n \n4. Bereinigung des Entwurfs \n\n \nDie Standeskommission hat den Entwurf, wie er in die Vernehmlassung gegeben wurde, bereits \nan den Grossen Rat versandt. Um Unklarheiten darüber zu vermeiden, welche Fassung nun als \nAntrag der Standeskommission für die Beratung herangezogen werden muss, wird der Entwurf \nnachgeführt. Der Grosse Rat erhält also einen neuen Entwurf, in dem die Änderungen gemäss \ndieser Ergänzungsbotschaft bereits berücksichtigt sind. Diese Fassung des Entwurfs soll die \nBasis für die Beratung an der Februarsession bilden.  \n \n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die nachgeführte Fassung des Entwurfs der Verordnung über ausserordentliche \nUrnenabstimmungen (VaU) zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 19. Januar 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Bereinigte Fassung für 1. Lesung Grosser Rat \n- Synopse Fassung 1. Lesung Grosser Rat und bereinigte Fassung für 1. Lesung Grosser Rat \n- Vernehmlassungsbericht zur Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n\n\n\t%Title%\n\n


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name: 1 Botschaft zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV).pdf

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text: \n16/2019 \n\nAI 012.22-155.7-351874  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV)  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit dem Erlass der Verordnung zum Hundegesetz am 21. November 2005 (Hundeverordnung, \nHuV, GS 560.110) sind verschiedene Änderungen der eidgenössischen Tierschutz- und Tier-\nseuchengesetzgebung eingetreten. Durch Anpassungen des kantonalen Rechts ist diesen Än-\nderungen des übergeordneten Rechts Rechnung zu tragen. Die Standeskommission nimmt die \nGelegenheit zum Anlass, an der Hundeverordnung sprachliche Verbesserungen vorzunehmen. \nSchliesslich sollen bei der Hundesteuer Präzisierungen hinsichtlich der Steuerbefreiungstatbe-\nstände vorgenommen werden.  \n \n2. Änderungen \n \n2.1. Anpassungen an Änderungen im übergeordneten Recht \n\n \n\nDer Bundesrat änderte am 10. Januar 2018 die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 \n(TSV, SR 916.401; AS 2018 721) und die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV, \nSR 455.19, AS 2018 573).  \n \nMit der Revision der Tierseuchenverordnung erfuhren unter anderem die Vorschriften über die \nRegistrierung und die Kennzeichnung (sogenanntes Chippen) von Hunden Änderungen (Art. 16 \nff. TSV). Der Bundesrat verzichtete beispielsweise auf den Hundeausweis, den die Kantone \ndem Tierhalter nach der früheren Regelung (Art. 18 aTSV) abzugeben hatten. Die bisherigen \nVorschriften über die Kennzeichnung in der kantonalen Hundeverordnung sind daher anzupas-\nsen (Art. 5, 6, 7, 8 und 8a des Entwurfs).  \n \nFür das Erfassen der Hunde haben die Kantone die zuständigen Stellen zu bezeichnen (Art. 16 \nTSV). Die Daten werden in einer gesamtschweizerischen Datenbank erfasst. Wie bereits bisher \nsind im Kanton Appenzell I.Rh. für das Erfassen der Daten über Hunde und ihre Halter oder \nHalterinnen die Bezirke zuständig. Wer wem welche Änderungen zu melden hat, die zu Mutatio-\nnen in der Datenbank führen, ist weitgehend durch das Bundesrecht vorgegeben; in der kanto-\nnalen Verordnung werden die bundesrechtlichen Meldepflichten der Hundehalter und Hunde-\nhalterinnen wiederholt (Art. 17d TSV, Art. 6 des Entwurfs). Die Bezirke haben stichprobenweise \nKontrollen durchzuführen und gegebenenfalls in der Datenbank Änderungen vorzunehmen \n(Art. 7 des Entwurfs).  \n \nGewisse Tatbestände haben die Bezirke dem Veterinäramt zu melden (Art. 8 und 8a des Ent-\nwurfs), damit das Veterinäramt seinen Pflichten als zuständige Stelle für Verletzungen von Vor-\nschriften der Tierschutzgesetzgebung entsprechen kann (Art. 22 Abs. 3 und 78 TSchV, Art. 33 \ndes eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005, SR 455).  \n \nWer eine Hundezucht oder ein Tierheim «im Sinne der Richtlinien des Bundesamts für Veteri-\nnärwesen» betrieb, kam bisher unter Umständen in den Genuss einer pauschalen, ermässigten \nHundesteuer (Art. 1 Abs. 3 HuV). Mit der Revision der Tierschutzverordnung änderte der Bun-\n\n\n\nAI 012.22-155.7-351874  2-3 \n\ndesrat die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung für den gewerbsmässigen Um-\ngang mit Tieren (Art. 101 ff. TSchV). Dabei sind die für die Steuerermässigung massgeblichen \nRichtlinien des Bundesamts für Veterinärwesen dahingefallen. Art. 1 Abs. 3 HuV wird daher ge-\nändert: Neu kann Anspruch auf eine Steuerermässigung erheben, wer eine Hundezucht oder \nein Tierheim betreibt und die tierschutzrechtliche Bewilligung dafür vorlegen kann (Art. 101 ff. \nTSchV).  \n \n2.2. Sprachliche Verbesserungen ohne inhaltliche Änderung  \n \nSprachliche Verbesserungen, die keine materiellen Änderungen bewirken, enthalten Art. 1 \nAbs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 lit. d bis f des Entwurfs.  \n \n2.3. Befreiung von der Hundesteuer: Präzisierungen \n \nSchliesslich werden die Steuerbefreiungstatbestände präzisiert:  \n \n- Es wird geklärt, wann ein Hund ein Diensthund und damit steuerbefreit ist. Dies ist dann der \n\nFall, wenn das fragliche Tier der Definition von Diensthunden in Art. 69 Abs. 3 TSchV ent-\nspricht.  \n\n \n- Blindenhunde werden der eidgenössischen Begrifflichkeit entsprechend (Art. 69 Abs. 2 lit. b \n\nTSchV) zu Blindenführhunden (Art. 3 lit. b). Damit klar ist, wann ein Blindenführhund steuer-\nbefreit ist, wird ergänzt, dass die Eidgenössische Invalidenversicherung für ihn Sozialversi-\ncherungsleistungen erbringen muss. Die Invalidenversicherung erbringt nur Leistungen an \nHunde, die aus einer von vier von ihr anerkannten Hundeschulen stammen. Wer die Steuer-\nbefreiung für einen Blindenführhund in Anspruch nehmen will, muss daher dem Bezirk den \nNachweis erbringen, dass die Invalidenversicherung für den Hund Leistungen erbringt (revi-\ndierter Art. 3 Abs. 1 lit. b). Bei dieser Gelegenheit werden neben den Blindenführhunden \nauch die Behindertenhunde, für welche die IV Leistungen erbringen, in den Katalog der steu-\nerbefreiten Hunde aufgenommen.  \n\n \n- Bisher war auch nicht geregelt, was ein Lawinenhund ist. In Anlehnung an die Regelung des \n\nKantons Zürich (§ 21 der Hundeverordnung des Kantons Zürich vom 25. November 2009, \nLS 554.51) wird vorgesehen, dass eine Einsatzverpflichtung für den Hund vorgelegt werden \nmuss. Solche Einsatzverpflichtungen erhalten nur zusammen ausgebildete Teams von Hun-\nden und Hundeführpersonen.  \n\n \n- Neu werden sodann die mit Lawinenhunden vergleichbaren übrigen Such- und Rettungs-\n\nhunde in den Katalog der steuerbefreiten Hunde aufgenommen. Auch für diese Steuerbefrei-\nung muss eine Einsatzverpflichtung vorgelegt werden (Art. 3 Abs. 1 lit. bbis).  \n\n \n- Dass für Hunde, die weniger als drei Monate alt sind, keine Steuer zu entrichten ist, war bis-\n\nher in Art. 1 Abs. 1 geregelt. Neu wird die Regelung in einem neuen Absatz bei den anderen \nSteuerbefreiungstatbeständen (Art. 3) angesiedelt (Art. 3 Abs. 1 lit. f).  \n\n \n3. Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nÜber den Entwurf der Revisionsvorlage wurde ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezir-\nken, Verbänden und Parteien durchgeführt (29. Januar 2019 bis 15. März 2019). Alle Bezirke, \nsechs Verbände und eine Partei beteiligten sich. Der Entwurf wurde begrüsst. Die Vorschläge \nfür Änderungen betrafen insbesondere eine Ausweitung der Steuerbefreiungstatbestände, und \ngewisse Meldungen, welche die Bezirke dem Veterinäramt zu machen haben.  \n\n\n\nAI 012.22-155.7-351874  3-3 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Hundege-\nsetz einzutreten und ihn wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 16. April 2019 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Synpose zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter  und Waldstrassen

text: \nSynopse\n\nRevision Verordnung Beitragsleistung an Unterhalt von Güter- und Waldstrassen\n\nGeltendes Recht Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- und \nWaldstrassen vom 25. November 1986:\n\nVerordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- \nund Waldstrassen\n\nVerordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- \nund Waldstrassen\n\n(Beitragsverordnung Strassenunterhalt, BVSU)\n\nvom 25. November 1986\n\n(Stand 1. Dezember 2014)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,      \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,      \n\nbeschliesst:      \n\nArt.  1\n\n1 An den Unterhalt inkl. Schneebruch von Flurstrassen, Strassen von Wegge-\nmeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten die Bezirke pro Laufmeter \njährlich folgende Mindestbeiträge:\n\n1 An den Unterhalt, einschliesslich des Schneebruchs, von Flurstrassen, Strassen \nvon Weggemeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten die Bezirke \npro Laufmeter jährlich folgende Beiträge:\n\na) Belagsstrassen: a) Naturstrassen (nicht befestigte Strassen mit Naturbelägen):\n\n1. ganzjährig offen: Fr. 1.20 1. ganzjährig offen Fr. 1.80\n\n2. nicht ganzjährig offen: Fr. 0.60 2. nicht ganzjährig offen Fr. 1.--\n\nb) Naturstrassen: b) Belagstrassen (Strassen mit bituminösen Belägen):\n\n1. ganzjährig offen: Fr. 1.50 1. ganzjährig offen Fr. 1.40\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassung\n\n2. nicht ganzjährig offen: Fr. 0.80 2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.80\n\nc) Betonstrassen:\n\n1. ganzjährig offen Fr. 1.20\n\n2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.60\n\n1bis Für Seilbahnen leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 50.-- pro \nNormalstoss der mit der Bahn erschlossenen Alpen. Seilbahnen, welche als \nHauptzweck öffentliche Personenfahrten anbieten, sind von dieser Unterhaltsleis-\ntung ausgenommen.\n\n2 Diese Beitragsleistungen werden an folgende Voraussetzungen geknüpft:\n\na) die Strasse ist gemäss den Weisungen der Standeskommission zu unterhal-\nten;\n\na) die Anlage ist ordnungsgemäss zu unterhalten;\n\nb) die Strasse hat eine Mindestlänge von 250 m aufzuweisen; b) Aufgehoben.\n\nc) die unterhaltsbelasteten Strasseneigentümer haben bei Belagsstrassen min-\ndestens die Hälfte, bei Naturstrassen einen Drittel der Bezirksbeiträge zu er-\nbringen;\n\nc) die unterhaltsbelasteten Eigentümer der Anlage leisten mindestens die Hälfte \nder Bezirksbeiträge;\n\nd) die Zufahrtsstrassen dürfen nicht zu Grundstücken führen, die der Kapitalanla-\nge, der Spekulation oder Ferienzwecken dienen.\n\nd) Aufgehoben.\n\nArt.  2\n\n1 Bezüger[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für \nbeide Geschlechter.] von Unterhaltsbeiträgen haben ihre Rechnungen gemäss \nden Weisungen der Standeskommission jährlich abzuschliessen und diese dem \nBezirk der gelegenen Sache im Sinne des Gesetzes über die Flurgenossen-\nschaften vom 29. April 2007 (FIG) zur Überprüfung einzureichen.\n\n1 Bezüger von Unterhaltsbeiträgen haben ihre Rechnungen jährlich abzuschlies-\nsen und diese den Bezirken der gelegenen Sache im Sinne des Gesetzes über \ndie Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 (FIG) zur Überprüfung einzurei-\nchen.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassung\n\n2 Strasseneigentümern, die dieser Vorschrift nicht nachkommen oder die Strasse \nnicht gemäss den Weisungen der Standeskommission unterhalten, kann die Bei-\ntragsleistung verweigert werden.\n\n2 Eigentümern, die dieser Vorschrift nicht nachkommen oder die Anlage nicht ord-\nnungsgemäss unterhalten, kann die Beitragsleistung verweigert werden.\n\n3 Das Meliorationsamt erstattet den Bezirken mindestens alle fünf Jahre Bericht \nüber den Zustand der Strassen.\n\n3 Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die Kategorisierung der Strassen zur \nVerfügung.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n\n


name: Tourismusförderungsverordnung (TFV) - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 935.110\n\nSchlussfassung\n\nTourismusförderungsverordnung\n(TFV)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872 und in Ausführung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) vom 28. \nApril 2019,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeines\n\nArt.  1 Grundsätze\n\n1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Tourismusförderung aus.\n2 Zuständig für den Vollzug ist das Volkswirtschaftsdepartement. Es erstattet \nder Standeskommission jährlich Bericht.\n3 Das Departement kann regionalen, nationalen und internationalen Touris-\nmusorganisationen  sowie  Organisationen  mit  tourismusrelevantem  Zweck \nals Mitglied beitreten.\n4 In dieser Verordnung aufgeführte Beiträge verstehen sich ohne allfällige \nMehrwertsteuer.\n\nArt.  2 Personen- und Objektdaten\n\n1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten \nkann die zuständige Stelle zudem die Daten der kantonalen Liegenschafts-\nsoftware abfragen und verwenden.\n\nArt.  3 Fonds für die Tourismusförderung\n\n1 Die Standeskommission regelt das Verfahren der Finanzierung des Fonds \nund entscheidet über die Mittelverwendung.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\n935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Beitragsgesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzurei-\nchen.\n3 Beiträge  können  zurückgefordert  werden,  insbesondere  wenn  Auflagen \nund Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nII. Kurtaxe\n\nArt.  4 Höhe der Kurtaxe\n\n1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung:\n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, Ferienwohnun-\ngen und Gästezimmern Fr. 2.50\n\nb) auf Campingplätzen und in den übrigen Übernach-\ntungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften und Al-\nphütten Fr. 2.50\n\n2 Die Jahrespauschale beträgt für:\n\na) Ferienhäuser und -wohnungen pro Quadratmeter Net-\ntowohnfläche Fr. 4.--\n\nb) Wohnwagen, -mobile, Zelte und dergleichen, die länger \nals drei Monate ab- oder aufgestellt sind pro Standplatz Fr. 120.--\n\nc) Alphütten Fr. 90.--\nd) übrige Unterkünfte wie Gruppenunterkünfte pro Schlaf-\n\nplatz Fr. 20.--\n\nArt.  5 Ausnahmen\n\n1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Kurtaxe befreit:\n\na) Angehörige der Armee, des Zivilschutzes oder eines Polizeikorps, die \nsich im Dienst befinden;\n\nb) Teilnehmende von Schulausflügen oder -lagern.\n\nArt.  6 Fälligkeit\n\n1 Die vom Beherbergenden einzuziehenden Kurtaxen werden am Tag der \nAbreise des Gastes fällig.\n2 Die Jahrespauschalen werden 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 935.110\n\nIII. Tourismusförderungsabgabe\n\nArt.  7 Grundsatz\n\n1 Die Tourismusförderungsabgabe wird für jedes Kalenderjahr erhoben.\n2 Bezahlte Tourismusförderungsabgaben werden bei Einstellung der Betrieb-\nstätigkeit weder ganz noch teilweise zurückerstattet.\n3 Die Tourismusförderungsabgabe wird 30 Tage nach dem Rechnungsda-\ntum fällig.\n\nArt.  8 Abgabepflichtige Personen\n\n1 Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbeson-\ndere:\n\na) Beherbergungsbetriebe und andere Anbietende von entgeltlichen \nÜbernachtungsmöglichkeiten;\n\nb) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale;\nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen;\nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe;\ne) Sport- und Freizeitanbietende.\n\nArt.  9 Höhe bei Gastgewerbe sowie Seil- und Bergbahnen\n\n1 Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonaler Gastgewer-\nbegesetzgebung leisten die Tourismusförderungsabgabe:\n\na) für Restaurantsitzplätze pro Sitzplatz Fr. 5.--\nb) für Saal-, Gartensitzplätze pro Sitzplatz Fr. 3.--\n2 Für Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe Fr. 0.02 pro transportierten \nFahrgast.\n\nArt.  10 Höhe für Ferienhäuser und -wohnungen\n\n1 Der Nutzen aus dem Tourismus für das entgeltliche Anbieten von Über-\nnachtungsmöglichkeiten  in  Ferienhäusern  oder  Ferienwohnungen bemisst \nsich nach der Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche. Die Abgabe wird \nals Pauschale erhoben und beträgt\n\na) bis 90m² Nettowohnfläche Fr. 100.--\nb) für mehr als 90m² Nettowohnfläche Fr. 200.--\n\n3\n\n\n\n935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Abgabe für die  übrigen Übernachtungsmöglichkeiten,  wie Gästezim-\nmer, Alphütten,  Gruppenunterkünfte oder Wohnwagen wird als Pauschale \nerhoben und beträgt Fr. 100.-- pro Objekt.\n\nArt.  11 Höhe bei übrigen Abgabepflichtigen\n\n1 Für die Bemessung des Nutzens, den eine übrige, abgabepflichtige Person \ndirekt oder indirekt aus dem Tourismus zieht, gelten folgende Kriterien:\n\na) Anteil der tourismusrelevanten Produkte oder Dienstleistungen am \nGesamtsortiment und Umsatz;\n\nb) Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahrs;\nc) Tourismusrelevanz des Standorts.\n2 Die Beitragshöhe ergibt sich aus der Summe der Punkte für die drei Kriteri-\nen gemäss Anhang, multipliziert mit Fr. 25.--.\n\nArt.  12 Ausnahmen\n\n1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförde-\nrungsabgabe befreit:\n\na) abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des \nersten Kalenderjahrs);\n\nb) gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung bewilligungspflichtige \nFestwirtschaften, die höchstens 7 Tage pro Kalenderjahr geöffnet \nsind, sowie Vereinswirtschaften;\n\nc) aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Li-\nquidation“ führen;\n\nd) Non-Profit-Organisationen;\ne) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, wenn für \n\ndas betreffende Objekt eine Jahrespauschale gemäss Art. 7 Abs. 2 \nTFG bezahlt wird;\n\nf) Immobiliengesellschaften, sofern ihr Zweck darin besteht, die Liegen-\nschaften der mit ihr verbundenen Unternehmen zu verwalten.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 935.110\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  13 Verjährung\n\n1 Für die Veranlagungs- und Bezugsverjährung der Kurtaxe und der Touris-\nmusförderungsabgabe gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantona-\nlen Steuergesetzgebung.\n\nArt.  14 Erlass\n\n1 Das Gesuch um Erlass von der Bezahlung der Abgabe oder um Befreiung \nvon der Abgabepflicht ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle \neinzureichen.\n2 Zuständig für den Entscheid ist das Departement.\n\nArt.  15 Rechtsschutz und Strafbestimmungen\n\n1 Das Departement ist Einspracheinstanz gegen Veranlagungsverfügungen.\n2 Es stellt Strafantrag in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.\n\nArt.  16 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Die Tourismusförderungsverordnung vom 13. September 1999 wird unter \nVorbehalt von Abs. 2 aufgehoben.\n2 Abgabe, Höhe, Veranlagung und Bezug für die Zeit vor Inkrafttreten des \nGesetzes und dieser Verordnung bestimmen sich nach bisherigem Recht.\n\nArt.  17 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusammen \nmit dem Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 am 1. Januar 2020 \nin Kraft.\n\n5\n\n\n\n935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 935.110\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n7\n\n\n\t%Title%\n\n


name: 1 Botschaft Kredit Geh- und Radweg Haslenstrasse.pdf

text: \n27/2021 \n\nAI 012.22-162.8-715620  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Erstellung eines Geh- und \nRadwegs entlang der Haslenstrasse, Abschnitt Steig bis Schäfli \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Staatsstrasse Nr. 403, Appenzell-Teufen, verfügt seit 2016 auf dem Abschnitt Schäfli bis \nRotbachbrücke über einen bergseitigen Geh- und Radweg. Dieser hat sich bewährt und wird \nvom Freizeitverkehr sowie von Schülerinnen und Schülern regelmässig benutzt. Demgegenüber \nfehlt dem leichten Zweiradverkehr wie auch den Fussgängerinnen und Fussgängern auf der \nStrecke zwischen Steig und Schäfli grösstenteils eine Längsverbindung. Im November 2019 \nwurden in einem Variantenstudium verschiedene Lösungsansätze für die technische Machbar-\nkeit eines neuen Geh- und Radwegs auf diesem Strassenstück aufgezeigt. Gemäss Faktenblatt \nvom 20. November 2020 ist die Führung eines Geh- und Radwegs auf der bergseitigen gegen-\nüber einer talseitigen Lösung vorzuziehen. Insbesondere können bei der bergseitigen Linienfüh-\nrung die Sichtweiten diverser Kurven und einiger Ausfahrten verbessert werden. Weitere Vor-\nteile entstehen für den Unterhalt, weil die Schneemassen der bergseitigen Fahrspur im Trenn-\nstreifen gelagert werden können. \n \nDa das Projekt bei der Steig beginnt, sind für das Strassenstück vom Mettlenkreisel bis zur \nSteig weitere Massnahmen für die Radfahrerinnen und -fahrer vorgesehen. Eine Verbreiterung \ndieses Strassenabschnitts ist nicht angezeigt, da die Strasse dort erst in jüngerer Zeit frisch sa-\nniert wurde. Somit wird der Radverkehr ab der Steig in Fahrtrichtung Mettlenkreisel aufgrund \ndes vorhandenen Längsgefälles im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Ab dem Einlenker \nIndustriestrasse «Nord» in Fahrtrichtung Steig kann der Radverkehr aufgrund der wenigen Aus-\nfahrten zusammen mit den Fussgängerinnen und Fussgängern auf dem Trottoir geführt werden. \nDie Verträglichkeit des Radverkehrs im Mischverkehr zwischen dem Einlenker Industriestrasse \n«Nord» und dem Mettlenkreisel ist bei einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von weit \nunter 6'000 Fahrzeugen pro Tag und der vorhandenen Strassenbreite von 6m bis 7m gegeben. \n \nDie Linienführung der Haslenstrasse orientiert sich an der bestehenden Topographie und ist ge-\nprägt von der Appenzeller Rippenlandschaft. Durch die teilweise kleinen Kurvenradien, welche \nden topografischen Verhältnissen geschuldet sind, können die geforderten Sichtweiten nicht \nüber den ganzen Abschnitt eingehalten werden. Die Entwässerung stammt noch aus den Er-\nstellungsjahren des Strassenbaus und weist diverse Schäden auf. Die Randabschlüsse, welche \nüber die ganze Länge vorhanden sind, sind brüchig und müssen jährlich ausgebessert werden. \nDie bestehende Fahrbahn weist eine durchschnittliche Breite von rund 6m auf. Diese Breite er-\nlaubt ein gefahrloses Kreuzen von Lastwagen und Personenwagen nur bei reduzierten Ge-\nschwindigkeiten. Infolge der Streusiedlung entlang des gesamten Projektabschnitts sind sowohl \nberg- als auch talseitig diverse Einfahrten mit teils grossen Längsgefällen vorhanden. \n \nAuf der ganzen Strecke waren im Zeitraum von 2016 bis 2020 insgesamt fünf Unfälle mit \nSchwerverletzten sowie sieben Unfälle mit Leichtverletzten zu verzeichnen. Die meisten Unfälle \nwaren Schleuder- oder Selbstunfälle und auf erhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen. Im \ngleichen Zeitraum wurden drei Unfälle mit Beteiligung von Radfahrerinnen und Radfahrern poli-\nzeilich registriert. Sogenannte Unfallschwerpunkte sind im gesamten Abschnitt keine vorhan-\nden. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Unfälle beläuft sich auf rund Fr. 5.5 Mio. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.8-715620  2-6 \n\nDie bestehenden Bushaltestellen weisen Sicherheitsdefizite auf und entsprechen nicht den An-\nforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Mit dem Projekt werden entspre-\nchende Massnahmen geprüft, und bei den gutfrequentierten Haltestellen werden bauliche Mas-\nsnahmen umgesetzt. \n \nDie Bushaltestellen Steig sowie Haslen Dorf weisen Frequenzen von mehr als 20 Ein- und Aus-\nsteigenden, verteilt auf 12 Kurse pro Tag, auf. Bei beiden Haltestellen sind zudem Personen mit \neingeschränkter Mobilität zu erwarten. Eine vollständige Sanierung ist für diese Haltestellen ge-\nrechtfertigt. \n \nDer Bezirksrat Schlatt-Haslen wurde am 10. Juni 2021 über das Projekt für den Neubau eines \nGeh- und Radwegs informiert. Er äusserte sich positiv. Auch die Aufwertung des Strassen-\nraums im Dorf Haslen auf einer Länge von rund 220m wurde begrüsst. Aufgrund der Projekt-\nlänge wird der gesamte Abschnitt in drei Teilprojekte (Los A-C) unterteilt. Der Kreditbeschluss \nsoll sich auf alle Teilprojekte beziehen. Auch die Planauflage der Teilprojekte soll gleichzeitig \nerfolgen. Die Realisierung der Teilprojekte kann dann gestaffelt vorgenommen werden und \nhängt von möglichen Rechtsmittelverfahren sowie den Landerwerbsverhandlungen ab. \n \nFolgende Teilprojekte sind vorgesehen: \n \n- Los A: Steig-Anker Länge 2’000m \n- Los B: Anker-Alte Linde Länge 2’500m \n- Los C: Alte Linde-Schäfli Länge 1’300m \n \nVordringlich ist eine Sanierung jenes Abschnitts, auf dem im besonderen Mass Sicherheitsdefi-\nzite und Gefahrensituationen bestehen. Insgesamt acht der in den letzten Jahren registrierten \n12 Unfälle ereigneten sich auf der Strecke zwischen Steig und Anker. Aufgrund der Unfallsitua-\ntion ist eine Sanierung des Loses A vordringlich. Sie wird priorisiert behandelt. Dem Wunsch \ndes Bezirksrats Schlatt-Haslen, mit dem Los C zu beginnen, kann deshalb nicht entsprochen \nwerden. \n \n2. Projektbeschrieb \n \nDa gleichzeitig eine Sanierung der Haslenstrasse vorgesehen ist, orientiert sich die horizontale \nLinienführung am bestehenden Verlauf der Strasse. Nur punktuell werden kleinere Korrekturen \nzugunsten der Linienführung oder zur Verminderung von grösseren Stützbauwerken infolge des \nbergseitigen Geh- und Radwegs erstellt. Die Kurvenradien, welche gemäss der Norm für Stras-\nsen mit einer Ausbaugeschwindigkeit von 80km/h vorgeschlagen werden, können aufgrund der \ntopografischen Verhältnisse nicht eingehalten werden. \n \nDie vertikale Linienführung orientiert sich am bestehenden Terrain. Die Einfahrten bestimmen \nim Wesentlichen die Höhenlage der neuen Fahrbahn. Tendenziell wird die Fahrbahnoberfläche \netwas angehoben, um die vorhandene Fundationsstärke nicht zu verringern. Weiter können die \nAnpassungen der bergseitigen Einfahrten infolge der Ergänzung des Geh- und Radwegs leich-\nter realisiert werden. Mit einer Optimierung der vertikalen Linienführung im Los A (Steig-Anker) \nwird ein minimales Längsgefälle von 0.5% erreicht. Da über die ganze Projektlänge die Entwäs-\nserung über die Schulter oder in den Trennstreifen möglich ist, stellt das geringe Längsgefälle \nkeine Einschränkung für den Wasserabfluss dar. Die übrigen Längsgefälle liegen bei 1.5% bis \n4%. \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.8-715620  3-6 \n\nGeometrisches Normalprofil \n \nAls Vorgabe für das geometrische Normalprofil wurde der bereits realisierte Abschnitt Schäfli \nbis Rotbachbrücke herangezogen. Die Haslenstrasse wird auf den Begegnungsfall Lastwagen \nund Personenwagen mit einer Projektierungsgeschwindigkeit von 50km/h ausgelegt. \n \nDer bergseitige Geh- und Radweg wird mit einer Breite von 2m erstellt. Zwischen der Fahrbahn \nund dem Geh- und Radweg ist ein Trennstreifen von 80cm vorgesehen. Ein Zaun und ein Hö-\nhenversatz von 12cm erzeugen eine räumliche Trennung. \n \n\n \n \nDimensionierung Oberbau \n \nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf der Haslenstrasse beträgt zirka 2‘200 Fahr-\nzeuge mit einem Lastwagenanteil von 2% bis 3%. Mit einer jährlichen Verkehrszunahme von \nrund 1.5% ergibt dies eine tägliche äquivalente Verkehrslast von 50. Damit fällt der Strassenab-\nschnitt in die Verkehrslastklasse T2. \n \nAufbau Haslenstrasse: \nDeckschicht AC 11 N 4cm \nTragschicht AC T 22 N 10cm \nFundation (Vollausbau) UG 0/45 60cm \n \nAufbau Geh- und Radweg: \nTragdeckschicht AC 16 N 7cm  (+ 5cm bei Überfahrten) \nFundation (Vollausbau) UG 0/45 40cm \n \nEntwässerung \n \nEin Grossteil des anfallenden Meteorwassers wird über die Schulter (Talseite) entwässert oder \nim Trennstreifen (Bergseite sowie Geh- und Radweg) versickert. Zusätzlich wird über den gan-\nzen Projektabschnitt eine Sickertransportleitung mit Strassenabläufen im Trennstreifen erstellt \nund das anfallende Wasser den diversen Vorflutern zugeführt. Aufgrund der Ergänzung des \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.8-715620  4-6 \n\nGeh- und Radwegs, der örtlichen Korrekturen der Linie sowie der Optimierung der Querneigun-\ngen können nur vereinzelt bestehende Teile der Entwässerung weiterverwendet werden. Zu-\ndem sind über weite Teile Betonrohre vorhanden, die im Zuge der Sanierung erneuert werden \nmüssen. Die Leitungsdurchmesser liegen zwischen 200mm und 315mm, die maximalen Ab-\nstände zwischen den Strassenabläufen bei zirka 70m im Ausserortsbereich und 50m im Dorf \nHaslen. Das auf angrenzenden Vorplätzen und Einlenkern anfallende Wasser wird der Sicker-\nleitung zugeführt. \n \nDie Einleitbedingungen in die Vorfluter sowie der Grad der Behandlungsanlagen für das Stras-\nsenabwasser werden auf den Grundlagen der Richtlinien des VSA bemessen. Auf Retentionen \noder Vorbehandlungen des Strassenabwassers wird verzichtet. Für mögliche Störfälle auf der \nHaslenstrasse wird vor der Einleitung in ein Gewässer jeweils ein Interventionsschacht platziert. \n \nÖffentlicher Verkehr \n \nAuf der Strecke Steig-Schäfli bestehen neun Haltestellen für den öffentlichen Verkehr. Die \nschwach frequentierten Haltestellen, die vorwiegend durch die Schülerschaft sowie Wanderin-\nnen und Wanderer genutzt werden, werden einerseits als Fahrbahnhaltestellen und anderer-\nseits möglichst gegenüberliegend angeordnet. Bei den bergseitigen Haltestellen wird der Trenn-\nstreifen asphaltiert und im Bereich der Haltekante ein Randstein mit 10cm (Normal AI30) er-\nstellt. \n \nFolgende Haltestellen werden den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst: \n \nHaltestelle «Appenzell Steig» \nDie Haltestelle wird als Fahrbahnhaltestelle ausgestaltet und behindertengerecht gestaltet. Die \nHaltekante (Fahrtrichtung Appenzell) wird über die ganze Länge mit einer Höhe von 22cm er-\nstellt. Auf der gegenüberliegenden Seite wird eine Kissenlösung (22cm über 5.4m) projektiert. \nDiese Ausgestaltung ermöglicht einen autonomen Ein- und Ausstieg von Personen mit einge-\nschränkter Mobilität. \n \nHaltestelle «Haslen AI, Dorf» \nDie Haltestelle wird an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Die Haltekanten können wegen \ndes fehlenden Platzes und der Ausbildung als Busbuchten nicht mit einer 22cm hohen Halte-\nkante ausgestattet werden. Als Minimallösung wird eine 16cm hohe Haltekante mit einer örtli-\nchen Verbreiterung des Trottoirs auf 2.6m erstellt. Damit ist der Zustieg nicht vollständig auto-\nnom - jedoch werden die Minimalanforderungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz ein-\ngehalten. \n \nGestaltung und Materialisierung \n \nGrundsätzlich werden keine Randabschlüsse erstellt. Lediglich im Bereich der Einfahrten ist zur \nWasserführung ein Randabschluss mit 3cm Anschlag vorgesehen. Bei öffentlichen Strassen \nwerden die Randabschlüsse der Strassen velotauglich erstellt (Randabschluss SN15 und Rand-\nstein RN25). Die Vortrittsregelung beim Geh- und Radweg wird im Regelfall statt mit der Signali-\nsation «kein Vortritt» mit einer Trottoirüberfahrt erstellt. \n \nDie vorgesehene gestalterische Aufwertung im Dorf Haslen soll mit einer Wassersteinplatte \nausgeführt werden. Dies bewirkt eine weitere optische Reduktion der Fahrbahn, wodurch das \nGeschwindigkeitsniveau positiv beeinflusst wird. Als Randabschluss wird ein Randstein RN25 \nmit mindestens 4cm Anschlag verwendet. Baulich müssen dadurch zusätzlich die bestehenden \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.8-715620  5-6 \n\nEinlaufschächte angepasst werden. Für die Sicherheit der zu Fuss Gehenden muss die Fuss-\ngängerlängsführung an mehreren Stellen baulich gesichert werden (Kandelaber, Poller etc.). \nKostenmässig ist der Gestaltungsteil im Vergleich zu einem konventionellen Randabschluss \ndeutlich höher.  \n \nBeleuchtung \n \nNeue Beleuchtungsanlagen sind im Dorf Haslen sowie bei der Bushaltestelle Steig erforderlich. \nDie Kosten der Erneuerung sind im Kostenvoranschlag enthalten und werden in Absprache mit \nder Feuerschaugemeinde geplant. \n \nLanderwerb \n \nFür den geplanten Geh- und Radweg werden rund 11‘750m2 Landwirtschaftsland benötigt. Der \nerforderliche Landerwerb wird bei einem positiven Landsgemeindebeschluss umgehend an die \nHand genommen. In den Kosten für den Landerwerb sind nebst den eigentlichen Bodenent-\nschädigungen von Fr. 15.-- pro m2 Landwirtschaftsland auch mögliche Pauschalentschädigun-\ngen für kleinere Anpassungen sowie eine Reserve von rund 10% eingerechnet. Die Position \n«Landerwerbsnebenkosten» beinhaltet den Ertragsausfall an Kulturen, die Grundbuchgebühren \nsowie die Kosten für einen allfälligen Beizug Externer in die Landerwerbsverhandlungen. \n \n3. Kosten \n \nDie Schätzung (Preisbasis Mai 2021, Genauigkeit ± 20%) weist Gesamtkosten von insgesamt \nFr. 22'050'000.-- aus. Sie beinhaltet sämtliche Aufwendungen gemäss Projektbeschrieb. \n \n\n1 Landerwerb Fr. 260‘000.-- \n\n2 Landerwerbsnebenkosten Fr. 255‘000.-- \n\n3 Projekt, Bauleitung, Oberbauleitung Fr. 960‘000.-- \n\n4 Bauarbeiten Fr. 18'925’000.-- \n\n5 Baunebenarbeiten Fr. 455‘000.-- \n\n6 Vermarkung und Vermessung Fr. 160‘000.-- \n\n7 Versicherungen Fr. 245‘000.-- \n\n8 Geologie, geotechnische Untersuchungen Fr. 60‘000.-- \n\n9 Diverses, Unvorhergesehenes Fr. 730‘000.-- \n\n Total Anlagekosten (inkl. MwSt.) Fr. 22’050‘000.-- \n\n \nDie Gesamtkosten verteilen sich auf die einzelnen Teilprojekte wie folgt: \n \n\nLos A Steig-Anker  Länge 2'000m Fr. 9'000’000.-- \n\nLos B Anker-Alte Linde Länge 2'500m Fr. 8’750‘000.-- \n\nLos C Alte Linde-Schäfli Länge 1'300m Fr. 4’300‘000.-- \n\n \nDie bauliche Umsetzung aller drei Lose wird zwischen sechs und acht Jahre dauern. \n \nDie Kosten für die Sanierung der Strasse betragen rund Fr. 10'200’000.--. Darin eingerechnet \nsind die Mehrkosten für die gestalterische Aufwertung im Dorf Haslen im Betrag von rund \nFr. 170’000.--. Die Erweiterung der Strassenanlage mit einem Geh- und Radweg kostet insge-\nsamt rund Fr. 11'850’000.--. In der Gesamtkostenschätzung noch nicht berücksichtigt ist der \nAufwand für den allfälligen Ersatz weiterer Durchlässe, eventuelle Bachoffenlegungen und all-\nfällige Retentions- oder Vorbehandlungsanlagen. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.8-715620  6-6 \n\nMit Gesamtkosten von gut Fr. 10 Mio. für den Geh- und Radweg ergibt sich ein Preis von rund \nFr. 3'800.--/m. Beim Geh- und Radweg entlang der Eggerstandenstrasse waren Stützkonstrukti-\nonen in ähnlichem Umfang vorzunehmen. Dort belaufen sich die Kosten auf rund Fr. 3'500.--/m. \n \nDie Standeskommission ist bereit, kantonsseitig die Hälfte der Mehrkosten für die gestalterische \nAufwertung im Dorf Haslen zu übernehmen, sofern sich auch der Bezirk Schlatt-Haslen mit 50% \ndaran beteiligt. Diese Verhandlungen sind noch zu führen. Sollte sich keine Einigung ergeben, \nwird die Sanierung ohne Aufwertung vorgenommen. \n \nDie Kosten für die notwendige Sanierung der Haslenstrasse betreffen den Unterhalt. Sie wer-\nden direkt der Erfolgsrechnung belastet. Für die Neuerstellung des Geh- und Radwegs ist dem-\ngegenüber ein Landsgemeindekredit notwendig. Zuhanden der Landsgemeinde wird daher der \nAntrag für einen Kredit von Fr. 11’850’000.-- gestellt.  \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Erteilung eines Kredits für die Er-\nstellung eines Geh- und Radwegs entlang der Haslenstrasse, Abschnitt Steig bis Schäfli, einzu-\ntreten und diesen zuhanden der Landsgemeinde zu überweisen. \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


GRB Revision AusbV - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E416.010\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über Ausbildungsbeiträge\n(AusbG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 416.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994,\n\nbeschliesst\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über Ausbildungsbeiträge (AusbV)\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt:\n\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Standeskommission regelt  die Berechnung des finanziellen Bedarfs. \nInsbesondere legt sie fest:\n\na) (geändert) die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten \nder Personen in Ausbildung;\n\n1\n\n\n\nE416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) (geändert) die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung \nund die zumutbaren Leistungen ihrer Eltern;\n\nc) (geändert) das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung \nder zumutbaren Leistungen der Eltern.\n\nd) Aufgehoben.\n2 Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die aner-\nkannten  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten  sowie  die  zumutbaren \nEigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und \nVermögen Freibeträge festlegen.\n\nArt.  3\n\nAufgehoben.\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Dem Departement obliegen:\n\na) (geändert) Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge;\nb) (geändert) Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und \n\nAusbildungsstätte sowie finanzielle und persönliche Verhältnisse;\nc) (geändert) Verfügung über Ausbildungsbeiträge;\nd) Aufgehoben.\ne) (geändert) Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an \n\nHochschulen;\nf) (neu) Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn:\n\na) (geändert) sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin-\nnen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen;\n\nb) (geändert) der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf \ninterkantonale Vereinbarungen Beiträge leistet; oder\n\nc) (geändert) die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass \nanerkannt hat.\n\nd) Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.010\n\n2 Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz \ngleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nach-\nweist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerken-\nnungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung \nhat zudem nachzuweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine ent-\nsprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllt.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  5a (neu)\n\nUnterbruch\n1 Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird \nsie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbil-\ndung.\n2 Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge \nausgerichtet.\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (aufgehoben), Abs. 7 (neu)\n\n1 Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens:\n\na) (geändert) Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekun-\ndarstufe II, einschliesslich Brückenangeboten und Passerellen;\n\nb) (geändert) Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiär-\nstufe.\n\nc) Aufgehoben.\n2 Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht \nsich das Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind.\n3 Aufgehoben.\n4 Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungs-\njahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt \nwerden.\n5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- \nwerden nicht ausbezahlt.\n6 Aufgehoben.\n7 Stipendium und Darlehen  zusammen dürfen  die  anrechenbaren  Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten nicht überschreiten.\n\n3\n\n\n\nE416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  7 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5\n\n1 Aufgehoben.\n2 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr \nzu erneuern. Es ist spätestens am Ende des ersten Semesters einzureichen.\n3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbil-\ndungsvertrag beizulegen.\n5 Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über:\n\na) (geändert) die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuch-\nstellenden Person, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs not-\nwendig ist;\n\nc) (geändert) die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuch-\nstellenden Person;\n\nd) (geändert) die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Mo-\nnatsfrist zu melden:\n\nc) (geändert) Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren \nEltern;\n\n2 Weitere  Ausbildungsbeiträge  können  gekürzt  oder  verweigert  werden, \nwenn die gesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  9bis\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Wurde mit einer Ausbildung, die mit der Revision der Gesetzgebung über \nAusbildungsbeiträge vom .... nicht mehr stipendienberechtigt ist, vor Inkraft-\ntreten der Änderung begonnen, richtet sich die Gewährung von Ausbildungs-\nbeiträgen für den ganzen Ausbildungsgang nach bisherigem Recht.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.010\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge \nvom 9. Mai 2021 rückwirkend auf 1. August 2021 in Kraft.\n\n5\n\n\n


Entwurf Wildruheverordnung (WRV)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  922.012\n\nFassung Vernehmlassungsverfahren\n\nWildruheverordnung\n(WRV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 922.012\nGeändert: 311.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3bis des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand\n\n1 Diese Verordnung legt die Nutzung der Wildruhegebiete und die Grenzen \nder Gebiete fest.\n\nArt.  2 Grenzen der Wildruhegebiete\n\n1 Die Grenzen der Wildruhegebiete richten sich nach den Karten im Anhang.\n\nArt.  3 Ruhezeiten\n\n1 Die Standeskommission legt für jedes Wildruhegebiet Ruhezeiten fest. \n2 Die Ruhezeiten beginnen frühestens am 15. Dezember und enden spätes-\ntens am 30. Juni des Folgejahrs.\n\n1\n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2. Schutzbestimmungen\n\nArt.  4 Wege- und Routengebot\n\n1 Während der Ruhezeiten dürfen die Wildruhegebiete nur auf den offiziell \nbeschilderten Wanderwegen beziehungsweise auf den offiziellen Routen be-\ngangen werden. Das Verlassen dieser Wege und Routen ist verboten.\n\nArt.  5 Weitere Einschränkungen\n\n1 Während der Ruhezeiten gelten in den Wildruhegebieten folgende weitere \nEinschränkungen:\n\na. Leinenpflicht für Hunde, ausgenommen sind Hütehunde und Hunde \nin Sonderfunktionen;\n\nb. Jagdverbot.\n\nArt.  6 Zulässige Aktivitäten\n\n1 Während der Ruhezeiten sind folgende Aktivitäten zulässig:\n\na. Begehung der offiziell beschilderten Wanderwege und der offiziellen \nRouten (Art. 4);\n\nb. Direkter Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen für Berechtigte;\nc. Alp- und landwirtschaftliche Nutzung;\nd. Forstliche Nutzung;\ne. Ausübung amtlicher Funktionen;\nf. Unterhaltsarbeiten am Wegnetz;\ng. Einsätze von Blaulichtorganisationen.\n\nArt.  7 Ausnahmebewilligung\n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement kann unter Vornahme einer Interessen-\nabwägung befristete Ausnahmen von Nutzungseinschränkungen bewilligen, \ninsbesondere für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder Aufgaben im \nöffentlichen Interesse.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012\n\n3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  8 Bezeichnung vor Ort\n\n1 Die Wildruhegebiete sind vor Ort zu bezeichnen.\n\nArt.  9 Aufsicht und Kontrolle\n\n1 Die Jagdverwaltung übt die Aufsicht und Kontrolle aus.\n\nArt.  10 Strafbestimmungen\n\n1 Der Verstoss gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder Vorschriften \nder Standeskommission sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen wird \nmit Busse bis Fr. 400.-- bestraft.\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012-A1 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Wildruhegebiete \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n\nKartenlegende \n \n\n \nPerimeter \n\n Erlaubte Wege und Routen \n\n Eidg. Jagdbanngebiet Säntis \n\n Lebensraum Kerngebiet Auerhuhn (Erlass StK 03.04.2001) \n\n \nLebensraum Kerngebiet Rauhfusshühner (Betretungsverbot \nganzjährig) \n\n \n\n\n\n922.012-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nWildruhegebiet 1: Sonnenhalb \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n \n\n \n 3 \n \n\nWildruhegebiet 2: Chalberer \n\n \n\n\n\n922.012-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 4 \n\n \n\nWildruhegebiet 3: Marwees \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n \n\n \n 5 \n \n\nWildruhegebiet 4: Brugger Wald \n\n \n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010\n\n1 \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand 19. Oktober 2020) \n\nBusse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG) \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n2. Umwelt und Natur \n\n2.1. Verbotenes Verbrennen von Abfall im Freien (Art. 30c Abs. 2 Bundesge-\nsetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftreinhalte-Verordnung) 150.-- \n\n2.2. \nVerbotenes Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen (Art. 30c \nAbs. 2 Bundesgesetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftrein-\nhalte-Verordnung) \n\n150.-- \n\n2.3 Sammeln von zu vielen Pilzen, pro Kilo (Art. 25 Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz) 100.-- \n\n2.4. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 Fischerei-\nverordnung) 50.-- \n\n2.5. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a Verordnung zum Jagdgesetz) 150.-- \n\nFassung Vernehmlassung (Änderung gelb markiert)\n\nrkic\nHervorheben\n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\n  Busse in Fr. \n\n2.6. Verstoss gegen das Wege- und Routengebot (Art. 4 Abs. 1 WRV) 150.-- \n\n   \n\n3. Hundegesetz (HuG)  \n\n3.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \nHuG) 50.-- \n\n3.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \nHuG) 100.-- \n\n   \n\n4. Gastgewerbegesetz (GaG)  \n\n4.1. Nichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers o-\nder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n4.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n5. Gesundheitsgesetzgebung  \n\n5.1 Rauchen in einem Raum, für den ein Rauchverbot gemäss Bundesge-\nsetz zum Schutz vor Passivrauchen gilt (Art. 8a Verordnung zum Ge-\nsundheitsgesetz) \n\n40.-- \n\n \n\nrkic\nHervorheben\n\n\n


name: 3 Kostenvoranschlag Neubau Schulanlage Oberegg.pdf

text: \n3'429'250 Anteil  ED  (50% von Subventionsberechtigt - 50% Anteil Zivilschutz) \n\n3'849'750 Anteil Oberegg (50% von Subvb. + Nicht-Subvb. - 50% Anteil Zivilschutz) \n\n144'000 Anteil Kanton Zivilschutz \n\n7'423'000 \n\nSubventionsberechtigt \n\nJA (%) JA (CHF) Nein (%) Nein (CHF) Kommentar  \n\n \n\n7'002500 - 420'500 1 \n\n      \n\n641'500 \n\n \n\n420'500 \n\n \n\n100% 10'000 0% 0 \n\n \n\n100% 10'000 0% 0 \n\n \n\n0% 0 100% 3'000 4.  Feb.  2020: nicht subventionsberechtigt \n\n0% 0 100% 150'000 \n\n \n\n100% 25'000 0% \n\n  \n\n100% 10'000 0% 0 \n\n \n\n100% 10000 0% 0 \n\n \n\n100% 10'000 0% 0 \n\n \n\n100% 20'000 0% 0 \n\n \n\n100% 10'000 0% 0 \n\n \n\n100% 50'000 0% 0 \n\n \n\n50% 30'000 50% 30'000 \n\n \n\n50% 2'500 50% 2'500 4.  Feb  2020: aufgeteilt in 50% für \n\n50% 5'000 50% 5'000 Nivellierung/Werkleitungsprojekt (nicht subventionsberechtigt); \n\n50% 5'000 50% 5'000 50% für direkten Hausanschluss (subventionsberechtigt) \n\n100% 110000 0% 0 \n\n \n\n0% 0 100% 150'000 4.  Feb.  2020: Position umfasst Nivellierung inkl. späteren \n\n    \n\nDeckbelag (75000 + 75000) \n\n100% 234'000 0% 0 7.  Feb.  2020: Nachtrag  gem.  Besprechung mit  Silvio  Breitenmoser: \n\n    \n\n- Frühere Planungskosten aus dem 1. Projekt (Wettbewerb, \nBasisprojekt) \n\n    \n\n- Planungsaufwendungen 2019, die noch nicht im Projektkredit \nenthalten sind (machbarkeitsstudie) \n\n57% 100'000 43% 75'000 4.  Feb.  2020: Aufwand Planung angepasst,  gem.  Verschiebungen zu \nnicht subventionierten Positionen \n\n1/ 4 \n\n,z\n\n Kostenvoranschlag Neubau Schulhaus Oberegg >kl.MwSt) \nV1.1 / 7.  Feb  2020/ Basis: Finale Besprechung mit dem Kanton  (ED, BUD) ' \n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total Total \n\n   \n\n1,2-stellig 3-stellig \n\n \n\nTotal Fr. 7'423000 7'423000 7'423'000 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1'062'000 1'062'000 \n\n \n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 20'000 20000 \n\n \n\n101 Bestandesaufnahnrien 10'000 \n\n \n\n10'000 \n102 Baugrunduntersuchungen 10'000 \n\n \n\n10'000 \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 153'000 153'000 \n\n \n\n111 Rodungen 3'000 \n\n \n\n3'000 \n112 Abbrüche 150'000 \n\n \n\n150'000 \n\n12 Sicherungen, Provisorien 25'000 25000 \n\n \n\n122 Provisorien 25'000 \n\n \n\n25'000 \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 60'000 60'000 \n\n \n\n131 Abschrankungen 10'000 \n\n \n\n10'000 \n132 Zufahrten, Plätze 10'000 \n\n \n\n10'000 \n133 Büro Bauleitung 10'000 \n\n \n\n10'000 \n135 Provisorische Installationen 20'000 \n\n \n\n20'000 \n136 Kosten für Energie, Wasser und dgl. 10'000 \n\n \n\n10'000 \n\n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungsleitungen 135'000 135000 \n\n \n\n151 Retentionsanlage 50'000 \n\n \n\n50'000 \n152 Kanalisationsleitungen 60'000 \n\n \n\n60'000 \n153 Elektroleitungen 5'000 \n\n \n\n5'000 \n154 Heizungs-, Lüftungs-, Klima-, Kälteleitungen 10'000 \n\n \n\n10'000 \n155 Sanitärleitungen 10'000 \n\n \n\n10'000 \n\n17 Spez.Fundationen, Baugrubensicherung, Grundwasserabdichtung 260'000 260'000 \n\n \n\n177 Baugrundverbesserungen / Materialaustausch 110'000 \n\n \n\n110'000 \n179 Nivellierungen 150'000 \n\n \n\n150'000 \n\n19 Honorare 409000 409'000 \n\n \n\n191.1 Planergemeinschaft 234'000 \n\n \n\n234'000 \n\n191.2 Planergemeinschaft 175'000 \n\n \n\n175'000 \n\n2020-02-07 KV BKP (3-stetig) Gesamtkonzept Schulhaus Oberegg (v1.1) - KV Oberegg 24.01.20 (V2,  mod.) \n\n\n\nSubventionsberechtigt \n\nJA (%) JA (CHF) Nein (%) Nein (CHF) Kommentar \n\n \n\n5'363'000 \n\n \n\n0 \n\n \n\n100% 280'000 0% 0 \n\n \n\n100% 660'000 0% 0 \n\n \n\n100% 50'000 0% 0 \n\n \n\n100% 460'000 0% 0 \n\n \n\n100% 100'000 0% 0 \n\n \n\n100% 30'000 0% 0 \n\n \n\n100% 30'000 0% 0 \n\n \n\n100% 315'000 0% 0 \n\n \n\n100% 30'000 0% 0 \n\n \n\n100% 10'000 0% 0 \n\n \n\n100% 80'000 0% 0 \n\n \n\n100% 40'000 0% 0 \n\n \n\n100% 100'000 0% 0 \n\n \n\n100% 30'000 0% 0 \n\n \n\n100% 50'000 0% 0 \n\n \n\n100% 128000 0% 0 \n\n \n\n100% 147'000 0% 0 \n\n \n\n100% 89'000 0% 0 \n\n \n\n100% 47'000 0% 0 \n\n \n\n100% 68'000 0% 0 \n\n \n\n100% 5'000 0% 0 \n\n \n\n100% 29'000 0% 0 \n\n \n\n100% 70'000 0% 0 \n\n \n\n100% 75'000 0% 0 \n\n \n\n100% 65'000 0% 0 \n\n \n\n100% 55'000 0% 0 \n\n \n\n100% 11'000 0% 0 \n\n \n\n100% 2'000 0% 0 \n\n \n\n100% 61'000 0% 0 \n\n \n\n100% 19'000 0% 0 \n\n \n\n100% 14'000 0% 0 \n\n \n\n100% 10'000 0% 0 \n\n \n\n100% 70'000 0% 0 \n\n \n\n100% 100'000 0% 0 \n\n \n\n100% 50'000 0% 0 \n\n \n\n2/ 4 \n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total Total \n\n   \n\n1,2-stellig 3-stellig \n\n2 Gebäude 5'363'000 5'363'000 \n\n \n\n20 Baugrube 280000 280000 \n\n \n\n201 Baugrubenaushub 280000 \n\n \n\n280000 \n\n21 Rohbau 1 1'330'000 1'330'000 \n\n \n\n211 Baumeisterarbeiten 660'000 \n\n \n\n660'000 \n\n212 Montagebau in Beton und vorfabriziertem Mauerwerk 50000 \n\n \n\n50'000 \n\n214 Montagebau in Holz 460'000 \n\n \n\n460000 \n\n215 Bekleidungen aussen 100'000 \n\n \n\n100'000 \n\n216 Natur- und Kunststeinarbeiten 30'000 \n\n \n\n30000 \n\n217 Schutzraunnabschlüsse 30000 \n\n \n\n30'000 \n\n22 Rohbau 2 655'000 655'000 \n\n \n\n221 Fenster, Aussentüren, Tore 315'000 \n\n \n\n315'000 \n\n222 Spenglerarbeiten 30'000 \n\n \n\n30'000 \n\n223 Blitzschutz 10'000 \n\n \n\n10'000 \n\n224 Bedachungsarbeiten 80'000 \n\n \n\n80'000 \n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 40'000 \n\n \n\n40'000 \n\n226 Fassadenputze 100'000 \n\n \n\n100'000 \n\n227 Aeussere Oberflächenbehandlungen 30'000 \n\n \n\n30'000 \n\n228 Aeussere Abschlüsse, Sonnenschutz 50000 \n\n \n\n50'000 \n\n23 Elektroanlagen 513000 513'000 \n\n \n\n231 Apparate Starkstrom 128'000 \n\n \n\n128'000 \n\n232 Starkstrominstallationen 147'000 \n\n \n\n147'000 \n\n233 Leuchten und Lampen 89'000 \n\n \n\n89'000 \n\n235 Apparate Schwachstrom 47'000 \n\n \n\n47'000 \n\n236 Schwachstrominstallationen 68'000 \n\n \n\n68'000 \n\n238 Bauprovisorien 5'000 \n\n \n\n5'000 \n\n239 Uebriges 29'000 \n\n \n\n29'000 \n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 210000 210'000 \n\n \n\n242 Wärmeerzeugung 70'000 \n\n \n\n70'000 \n\n243 Wärmeverteilung 75000 \n\n \n\n75'000 \n\n244 Lüftungsanlagen 65'000 \n\n \n\n65'000 \n\n25 Sanitäranlagen 172'000 172000 \n\n \n\n251 Allgemeine Sanitärapparate 55'000 \n\n \n\n55'000 \n\n252 Spezielle Sanitärapparate 11'000 \n\n \n\n11'000 \n\n253 Sanitäre Ver- und Entsorgungsapparate 2'000 \n\n \n\n2'000 \n\n254 Sanitärleitungen 61'000 \n\n \n\n61'000 \n\n255 Dämmungen Sanitärinstallationen 19'000 \n\n \n\n19'000 \n\n256 Sanitärinstallationselemente 14'000 \n\n \n\n14'000 \n\n259 Uebriges 10'000 \n\n \n\n10'000 \n\n26 Transportanlagen 70'000 70'000 \n\n \n\n261 Aufzüge 70'000 \n\n \n\n70'000 \n\n27 Ausbau 1 635'000 635'000 \n\n \n\n271 Gipserarbeiten 100'000 \n\n \n\n100'000 \n\n272 Metallbauarbeiten 50'000 \n\n \n\n50'000 \n\n2020-02-07 KV BKP (3-stetig) Gesamtkonzept Schulhaus Oberegg (v1.1) -  KV Oberegg 24.01.20 (V2,  mod.) \n\n\n\nSubventionsberechtigt \n\nJA (CHF) Nein (%) Nein (CHF) Kommentar \n\n--\n\n \n\n100% 360'000 0% \n\n \n\n100% 15'000 0% \n\n \n\n100% 10'000 0% \n\n \n\n100% 100'000 0% \n\n \n\n100% 170'000 0% \n\n \n\n100% 30'000 0% \n\n \n\n100% 110'000 0% \n\n \n\n100% 35'000 0% \n\n \n\n100% 7'000 0% \n\n \n\n100% 12'000 0% \n\n \n\n100% 1'134'000 0% 0 \n\n \n\n778'000 I 0 \n\n100% 418'000 0% \n\n \n\n100% 38'000 0% \n\n \n\n100% 125'000 0% \n\n \n\n100% 17000 \n\n \n\n0 \n\n100% 20'000 0% \n\n \n\n100% 20'000 0% \n\n \n\n100% 20'000 0% \n\n \n\n100% 120'000 0% 0 \n\n \n\n120'000 \n\n  \n\n100% 30'000 0% 0 \n\n100% 10'000 0% \n\n \n\n100% 10'000 0% \n\n \n\n100% 40'000 0% \n\n \n\n100% 15'000 0% \n\n \n\n100% 15'000 0% 0 \n\n \n\n100'000 \n\n \n\n0 \n\n100% 55'000 0% 0 \n\n100% 25'000 0% 0 \n\n3 / 4 \n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total Total \n\n   \n\n1,2-stellig 3-stellig \n\n273 Schreinerarbeiten 360'000 \n\n \n\n360'000 \n\n274 Spezialverglasungen (innere) 15000 \n\n \n\n15'000 \n\n275 Schliessanlagen 10000 \n\n \n\n10000 \n\n277 Holzwandverkleidungen Zimmer 100000 \n\n \n\n100000 \n\n28 Ausbau 2 364'000 364'000 \n\n \n\n281 Bodenbeläge inkl. Isolationen 170000 \n\n \n\n170000 \n\n282 Wandbeläge, Wandbekleidungen 30000 \n\n \n\n30000 \n\n283 Deckenbekleidungen 110000 \n\n \n\n110'000 \n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 35000 \n\n \n\n35'000 \n\n286 Bauaustrocknung 7'000 \n\n \n\n7'000 \n\n287 Baureinigung 12'000 \n\n \n\n12'000 \n\n29 Honorare 1'134'000 1134000 \n\n \n\n291 Planergemeinschaft 1'134'000 \n\n \n\n1'134'000 \n\n4 Umgebung 778'000 778'000 \n\n \n\n42 Gartenanlagen 581'000 581000 \n\n \n\n421 GärtnerarbeitenVariante Holzschnitzel 418000 \n\n \n\n418'000 \n\n423 Ausstattungen, Geräte 38'000 \n\n \n\n38'000 \n\n424 Spiel- und Sportplätze 125'000 \n\n \n\n125'000 \n\n44 Installationen 17'000 17'000 \n\n \n\n443 Elektroanlagen 17'000 \n\n \n\n17'000 \n\n46 Kleinere Trassenbauten 60'000 60'000 \n\n \n\n461 Erd- und Unterbau 20'000 \n\n \n\n20'000 \n\n463 Oberbau 20'000 \n\n \n\n20'000 \n\n464 Entwässerung 20'000 \n\n \n\n20'000 \n\n49 Honorare 120'000 120'000 \n\n \n\n491 Planergemeinschaft (Honoare Umgebung) 120'000 \n\n \n\n120'000 \n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 120'000 120'000 \n\n \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 30'000 30'000 \n\n \n\n511 Bewilligungen, Baugespann (Gebühren) 30000 \n\n \n\n30'000 \n\n512 keine Anschlussgebühren (Abklärung Bezirk) \n\n   \n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 75'000 75000 \n\n \n\n521 Muster, Materialprüfungen 10'000 \n\n \n\n10'000 \n\n523 Fotos 10'000 \n\n \n\n10'000 \n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 40'000 \n\n \n\n40000 \n\n525 Dokumentation 15'000 \n\n \n\n15'000 \n\n53 Versicherungen 15'000 15'000 \n\n \n\n531 Bauzeitversicherungen 15'000 \n\n \n\n15'000 \n\n9 Ausstattung 100'000 100'000 \n\n \n\n90 Möbel 80'000 80000 \n\n \n\n901 Wandtafeln, Bildschirme usw.(Ausstattung teilw. vorhanden) 55'000 \n\n \n\n55'000 \n\n908 Schutzraumausstattungen 25'000 \n\n \n\n25'000 \n\n2020-02-07 KV BKP (3-stellig) Gesamtkonzept Schulhaus Oberegg (v1.1) - KV Oberegg 24.01.20 (V2,  mod.) \n\n\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total Total \n\n   \n\n1,2-stellig 3-stellig \n\n94 Kleininventar 10'000 10'000 \n\n \n\n940 Kleininventar Signaletik 10000 \n\n \n\n10000 \n\n99 Honorare 10'000 10'000 \n\n \n\n991 Planergemeinschaft (Honorar Ausstattung) 10'000 \n\n \n\n10'000 \n\n \n\nCheck 7'423'000 7423000 7423000 \n\n \n\nSubventionsberechtigt \n\nJA (%) JA (CHF) Nein (%) Nein (CHF) Kommentar \n\n100% 10000 0% 0 \n\n \n\n100% 10'000 0% 0 \n\n \n\n7'002'500 420'500 \n\n7423000 \n\n4/ 4 2020-02-07 KV BKP (3-stellig) Gesamtkonzept Schulhaus Oberegg (v1.1) - KV Oberegg 24.01.20 (V2,  mod.) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n


name: 1 Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (Drohnenverbot).pdf

text: \n21/2020 \n\nAI 012.22-164.2-437906  1-7 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (Drohnenflugverbot) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn den letzten Jahren ist im Kanton eine starke Zunahme von Drohnenflügen zu beobachten, \ndies insbesondere im Alpstein. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Freizeitaktivitä-\nten von privaten Drohnenhalterinnen und -haltern. Mit den Drohnen wird in Orte eingedrungen, \ndie bisher den Tieren als Rückzugs- und Brutplätze dienten, wie beispielsweise steile Fels-\nwände und unzugängliche Geländekammern. Die Drohnenflüge sind für zahlreiche wildlebende \nSäugetiere und Vögel zu einer starken Belastung geworden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass \nauch in touristischer Hinsicht kein Interesse an Drohnenflügen im Alpstein besteht. Im Gegen-\nteil, Drohnen werden von Wanderinnen und Wanderern meistens als Störfaktor empfunden. \n \nAuf eine Anfrage von Grossrat Alfred Koller, Appenzell, führte die Standeskommission an der \nSession vom 1. April 2019 aus, dass eine Einschränkung von Drohnenflügen geprüft werde. \nAufgrund der starken Zunahme von Drohnenflügen im Alpstein und der erwarteten weiteren Zu-\nnahme soll zum Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel eine kantonalrechtliche Grund-\nlage zur Einschränkung von Drohnenflügen gemäss entsprechendem Perimeter eingeführt wer-\nden. \n \nDie Einschränkungen werden mit einer Revision der kantonalen Verordnung zum Jagdgesetz \n(Jagdverordnung, GS 922.010) vorgenommen. Unabhängig von diesem Geschäft ist geplant, \ndem Grossen Rat eine Revision der Jagdgesetzgebung zum Thema Wildruhezonen zu unter-\nbreiten. Aus Aktualitätsgründen und aufgrund der unterschiedlichen Zeitplanung der beiden Ge-\nschäfte soll diese Revision vorgezogen und nicht auf die geplante Revision der Jagdgesetzge-\nbung gewartet werden. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nVom 29. Oktober bis zum 13. Dezember 2019 wurde die Vorlage einem Vernehmlassungsver-\nfahren unterzogen. Es gingen 15 Rückmeldungen ein.  \n \nDie Vorlage stiess durchwegs auf Zustimmung. Es wurden aber auch verschiedene Anregun-\ngen für Änderungen angebracht. Diese wurden nach Möglichkeit berücksichtigt. Nicht berück-\nsichtigt wurde insbesondere der Wunsch nach einer Ausdehnung des Verbotsperimeters auf \ndas Gebiet Fähnern und Hoher Hirschberg. Zum einen sollte der Raum für das Verbot so ge-\nwählt werden, dass er von den Betroffenen leicht erfasst werden kann. Bei den Gebieten Fäh-\nnern und Hoher Hirschberg ist dies nicht so einfach möglich. Zum andern sind im Gebiet der \nFähnern und des Hohen Hirschbergs weniger Drohnenflüge festzustellen als im Kerngebiet des \nAlpsteins. Sollte sich dies ändern, kann der Perimeter immer noch ausgeweitet werden. \n \nDer Entwurf zur Änderung der Verordnung zum Jagdgesetz wurde dem Bundesamt für Umwelt \nam 31. Oktober 2019 zur Vorprüfung zugestellt. Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 teilte das \nBundesamt für Umwelt mit, der vorgesehene Perimeter sei zu überarbeiten. Insbesondere \nwurde bemängelt, dass nebst Schutzgebieten auch andere Gebiete und vor allem auch Ort-\nschaften wie zum Beispiel Brülisau von einem geplanten Drohnenverbot betroffen seien.  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.2-437906  2-7 \n\nAnlässlich eines Gesprächs vom 16. März 2020 konnten die fraglichen Punkte bezüglich Wild-\ntierschutz und Siedlungsgebiete mit dem Bundesamt diskutiert und geklärt werden. Hierauf er-\nklärte sich das Bundesamt für Umwelt mit Schreiben vom 30. März 2020 mit dem Perimeter ein-\nverstanden und stellte die Genehmigung der Revision der Jagdverordnung in Aussicht. Die \nStellungnahme enthält auch die Haltung des Bundesamts für Zivilluftfahrt, welches ebenfalls \nnichts gegen den Perimeter einzuwenden hat.  \n \n3. Erläuterungen zum Perimeter \n \nBei der Bemessung des Verbotsperimeters wurde den folgenden Kriterien besondere Beach-\ntung geschenkt: \n \n- Die Grenzen sollen klar erkennbar und im Vollzug gut umsetzbar sein. \n- Die ausgewiesenen Interessen sollen bestmöglich berücksichtigt werden. \n- Der Perimeter soll nachvollziehbar und gut begründbar sein. \n \nAls ausgewiesene Interessen gelten in erster Linie wildbiologische und touristische Anliegen, \nwelche bezüglich Drohnen weitgehend einen gemeinsamen Nenner finden. Aus wildbiologi-\nscher Sicht gilt es festzuhalten, dass der nachteilige Einfluss von Drohnen auf wildlebende Säu-\ngetiere und Vögel wissenschaftlich untersucht und im Rahmen mehrerer Studien nachgewiesen \nworden ist. Die Weiterentwicklung des Alpenraums ähnelt immer mehr einer Gratwanderung \nzwischen einer sich wandelnden Landwirtschaft, möglichst vielfältigen touristischen Angeboten \nund einer bedrohten Biodiversität. In Bezug auf Störungen aus der Luft berücksichtigt der vorlie-\ngende Perimeter insbesondere folgende, für wildlebende Säugetiere und Vögel wichtige Stand-\norte: \n \n- Brutfelsen (Steinadler, Wanderfalke, Kolkrabe, Uhu etc.) \n- Vorkommen von Rauhfusshühnern (Alpenschneehuhn, nördliche Ausbreitungsgrenze) \n- Steinwildpopulation Alpstein (isolierte und anfällige kleine Population) \n- Besondere, kleinräumige Habitate (Alp Sigel, Trockenwiesen und -weiden von nationaler Be-\n\ndeutung) \n \nBesonders viele Drohnenbewegungen sind rund um die Berggasthäuser und entlang der touris-\ntisch stark genutzten Routen festzustellen. Davon sind die Tiere in der umliegenden Gegend \nund im Luftraum in besonderer Weise betroffen. Aufgrund dieser Umstände ist es wichtig, dass \nim Perimeter auch stark genutzte touristische Gebiete und Ausgangsorte (Seealp, Bollenwees, \nWasserauen, Äscher, Lehmen) berücksichtigt sind. \n \n4. Rechtliche Grundlagen \n\n \n4.1 Begriff  \n \nDen Begriff der «Drohne» gibt es in der schweizerischen Gesetzgebung bislang nicht. Es steht \naber ausser Zweifel, dass Drohnen Luftfahrzeuge im Sinne der Luftfahrtgesetzgebung sind. Die \nschweizerische Luftfahrtgesetzgebung spricht diesbezüglich allgemein von unbemannten Luft-\nfahrzeugen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt stellt Drohnen rechtlich den Flugmodellen gleich \nund definiert Drohnen aufgrund des Verwendungszwecks wie folgt (Bericht zivile Drohnen, \n2016, Ziff. 2.5):  \n \n«Bei Drohnen handelt es sich um unbemannte, ferngesteuerte Luftfahrzeuge, die bestimmten \nZwecken dienen wie etwa Bildaufnahmen, Vermessungen, Transporten, wissenschaftlichen Un-\ntersuchungen usw. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einsatz gewerbsmässig, privat, beruflich \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.2-437906  3-7 \n\noder wissenschaftlich erfolgt. Im Gegensatz dazu stehen Flugmodelle wie Modellflugzeuge, Mo-\ndellhelikopter usw., die grundsätzlich für Freizeitaktivitäten genutzt werden. Hier stehen die Aus-\nführung des Flugs und die Freude daran im Vordergrund.» \n \n4.2 Bundesrecht \n \nDie Gesetzgebung über die Luftfahrt ist Sache des Bundes (Art. 87 Bundesverfassung, \nSR 101). Das heisst, die Kantone können nur insoweit eigene Normen erlassen, als ihnen das \nBundesrecht hierzu die Kompetenz einräumt. Die Kantone können für Drohnen bis 30kg Mass-\nnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sa-\nchen auf dem Boden treffen (Art. 51 Abs. 3 Luftfahrtgesetz, LFG, SR 748.0; Art. 2a Abs. 2 Luft-\nfahrtverordnung, LFV, SR 748.01; Art. 19 Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonde-\nrer Kategorien, VLK, SR 748.941). Massnahmen oder Verbote dürfen somit nicht flächende-\nckend eingeführt werden, sondern nur soweit, als dies zur Verminderung der Umweltbelastung \nund der Gefährdung von Personen und Sachen auf dem Boden notwendig ist.  \n \nGemäss eidgenössischem Jagdgesetz sorgen die Kantone für einen ausreichenden Schutz der \nwildlebenden Säugetiere und Vögel vor Störungen (Art. 7 Abs. 4 JSG, SR 922.0). Das Stören \ndes Brutgeschäfts der Vögel ist unter Strafe gestellt (Art. 17 Abs. 1 lit. b JSG).  \n \nDer Betrieb von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen ist in Wasser- und Zugvogelre-\nservaten sowie in eidgenössischen Jagdbanngebieten schon heute verboten (Art. 5 Abs. 1 lit. f \nund fbis Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler \nBedeutung, SR 922.32; Art. 5 Abs. 1 lit. f und fbis Verordnung über die eidgenössischen Jagd-\nbanngebiete, VEJ, SR 922.31). In besonderen Schutzgebieten sowie in Wildruhezonen und in \nGebieten gemäss Bundesinventaren können die Kantone den Betrieb unbemannter Luftfahr-\nzeuge einschränken oder verbieten. \n \nDerzeit bestehen für den Kanton Appenzell I.Rh. zwei Gebiete mit Einschränkungen, das Jagd-\nbanngebiet Kronberg, Potersalp, Säntis und der westliche Teil des Bezirks Oberegg, der im Ab-\nstandsgebiet zum Heliport Trogen liegt. \n \n4.3 Keine Bewilligungspflicht für Geräte unter 30kg \n \nFür den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von über 30kg ist eine Bewilli-\ngung des Bundesamts für Zivilluftfahrt nötig (Art. 14 VLK). Für leichtere Geräte besteht demge-\ngenüber keine eidgenössische Bewilligungspflicht.  \n \nModellluftfahrzeuge dürfen nur betrieben werden, wenn der Pilot mit dem Fluggerät direkten \nSichtkontakt halten kann (Art. 17 Abs. 1 VLK). Sodann gelten nach Art. 17 Abs. 2 VLK für Mo-\ndellluftfahrzeuge mit einem Gewicht von 0.5kg bis 30kg folgende Einschränkungen:  \n \n- Zu Flugplätzen (privat und militärisch) ist ein Abstand von mindestens 5km einzuhalten.  \n- In Kontrollzonen in der unmittelbaren Umgebung eines Flugplatzes, dessen Flugverkehr von \n\neinem Fluglotsen kontrolliert wird, darf nicht höher als 150m über Grund geflogen werden.  \n- Seit 2014 darf, ausser bei Flugveranstaltungen, nicht über Menschenansammlungen und in \n\neinem Umkreis von weniger als 100m davon geflogen werden. Eine gesetzliche Definition \ndes Begriffs «Menschenansammlung» besteht nicht. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt geht \njedoch von einer «Menschenansammlung» aus, wenn mehrere Dutzend Menschen dicht bei-\neinanderstehen, das heisst bei mehr als 24 Personen.  \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.2-437906  4-7 \n\nVon diesen Einschränkungen können das Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie die Flugplatzleiterin \noder der Flugplatzleiter Ausnahmen bewilligen (Art. 18 VLK). \n \n4.4 Geplante Übernahme von EU-Recht \n \nGemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Zivilluftfahrt vom 22. August 2019 soll die \nSchweiz ab Juni 2020 die europäische Drohnenregulierung übernehmen. Damit werden unter \nanderem für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Fluggewicht von mehr als 250g eine Regist-\nrierung und eine Onlineprüfung der Halterin oder des Halters eingeführt. Die Registrierungs-\npflicht soll auch für Drohnen unter 250g gelten, wenn diese mit einer Kamera ausgerüstet sind. \nZudem soll eine Mindestflughöhe von 120m über Grund eingeführt werden. \n \nOb die derzeitige Rechtsgrundlage für die Kantone zur Einschränkung von Drohnenflügen be-\nstehen bleibt, ist zum aktuellen Zeitpunkt gemäss Auskunft des Bundesamts unklar. Die ent-\nsprechende Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission sieht jedoch die Möglich-\nkeit vor, dass die EU-Mitgliedstaaten den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge in bestimmten \nGebieten aus Gründen des Umweltschutzes einschränken oder ganz untersagen können \n(Art. 15 Durchführungsverordnung [EU] 2019/947 der Kommission über die Vorschriften und \nVerfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge vom 24. Mai 2019, publiziert im EU-Amts-\nblatt L 152/45 vom 11. Juni 2019). Aufgrund dieser Sachlage und weil das Schutzbedürfnis der \nwildlebenden Säugetiere und Vögel gross ist, soll eine kantonalrechtliche Regelung geschaffen \nwerden.  \n \n5. Neue Regelung \n\n \nDrohnen werden immer häufiger und zu vielerlei Zwecken eingesetzt. Sie dringen auch in Ge-\nbiete ein, welche bisher wenig oder gar nicht von Störungen betroffen waren. Vögel und andere \nWildtiere können Drohnen als Bedrohung wahrnehmen, was zu Stress führt und sie in die \nFlucht treiben oder zu Angriffen provozieren kann. Lärmbelastungen und Schreckwirkungen von \nDrohnen auf Wildtiere und Vögel können zu punktuellen Verhaltensänderungen, Veränderun-\ngen der reproduktiven Fitness oder zur Vermeidung bestimmter Gebiete führen. Verschiedene \nStudien zu bemannten Luftfahrzeugen und Segelflugzeugen belegen, dass ein direktes Anflie-\ngen deutlich häufigere und stärkere Reaktionen bei Wildtieren auslösen als ein regelmässiges \nAbfliegen (Zivile Drohnen - Herausforderungen und Perspektiven, VDF Hochschulverlag AG der \nETH Zürich 2018, S. 126).  \n \nPrivate Drohnen werden besonders häufig in Gegenden eingesetzt, wo eine grössere Wahr-\nscheinlichkeit besteht, dass es zu negativen Einflüssen auf Wildtiere kommt. Insbesondere an \ntouristisch hoch frequentierten Orten wie dem Seealpsee, der Bollenwees usw. sind vor allem in \nden Sommermonaten sehr häufig Drohnenflüge zu Freizeitzwecken festzustellen. Entsprechend \nviele Filmaufnahmen sind beispielsweise auf «youtube.com > Alpstein Drohne» abrufbar. Diese \nDrohnenflüge sind für das Wild und die Brutvögel eine starke Belastung. \n \nDrohnenflüge zu Freizeitzwecken sollen im ganzen südlichen Kantonsgebiet grundsätzlich ver-\nboten werden. Im Zentrum stehen dabei Freizeitflüge, die aus Spass oder für die Erstellung von \nBild- und Tonaufnahmen zum persönlichen Gebrauch durchgeführt werden. Ausgenommen \nvom Verbot ist der Einsatz in Ausübung einer gesetzlichen Aufgabe. Dies kann der Betrieb für \nden Katastrophen- und Personenschutz sein oder die Verwendung in Erfüllung eines Auftrags \ndurch die Polizei oder die kantonale Jagdverwaltung.  \n \nDrohnenflüge, die der Bewirtschaftung, der gewerblichen Nutzung und journalistischen oder \nwissenschaftlichen Zwecken dienen, sollen bewilligt werden können. Darunter fallen in erster \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.2-437906  5-7 \n\nLinie Flüge für die Land- und Forstwirtschaft, beispielsweise Einsätze für den Herdenschutz  \noder die Ermittlung des Waldzustands. Ebenso können Transportflüge für die Land- und Forst-\nwirtschaft bewilligt werden. Weiter können Flüge für Aufnahmen zur gewerblichen Nutzung zu-\ngelassen werden. So dürfen beispielsweise einem Bergwirt, der einen Werbefilm für sein Gast-\nhaus erstellen möchte, Drohnenflüge bewilligt werden. Auch wenn ein Film über den Tourismus \nim Kanton erstellt werden soll, sind Bewilligungen möglich. Weitere Bewilligungen fallen in Be-\ntracht, wenn die Drohnenflüge der journalistischen Berichterstattung über das Gebiet dienen  \noder für die wissenschaftliche Erforschung von Bedeutung sind. Im Rahmen der Bewilligungen \nkönnen Vorgaben zu den Flügen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht gemacht werden, sodass \neine unmittelbare Gefährdung und Störung von Menschen und Tieren weitgehend vermieden \nwerden können.  \n \nDie in der Jagdverordnung bereits bestehende Strafnorm wird ergänzt. Die Jagdpolizeiorgane \nkönnen bei Verdacht auf Widerhandlungen Personen anhalten und bis zum Eintreffen der Kan-\ntonspolizei festhalten sowie Drohnen sicherstellen, wenn sich die fraglichen Personen nicht \nausweisen oder keine sachdienlichen Angaben zu ihrer Person geben können oder wollen. Ob \nDrohnen dann schliesslich strafprozessual beschlagnahmt werden, obliegt dem Ermessen der \nStaatsanwaltschaft. Für eine unkomplizierte Abwicklung einfacher Übertretungen wird die Mög-\nlichkeit einer Ordnungsbusse eröffnet.  \n \n6. Die Bestimmungen im Einzelnen \n\n \nArt. 37 \n \nDer Anwendungsbereich umfasst mit dem Begriff «unbemannte Luftfahrzeuge» sowohl Droh-\nnen als auch Geräte wie Multikopter oder Modellluftfahrzeuge. Erfasst sind generell Luftfahr-\nzeuge, die ohne Pilot an Bord betrieben werden und die weniger als 30kg (Fluggewicht) wiegen. \nDas Verbot gilt somit auch für kleine Drohnen mit einem Gewicht von unter 0.5kg, für welche die \nbundesrechtlichen Einschränkungen nach Art. 17 Abs. 2 VLK, also das Fliegen mit Sichtkon-\ntakt, die Beachtung von Abständen zu Flugplätzen und das Flugverbot über Menschenansamm-\nlungen, nicht gelten. Vom kantonalen Verbot nicht erfasst werden Hängegleiter, Drachen oder \nFallschirme.  \n \nDer räumliche Geltungsbereich betrifft das südliche Kantonsgebiet gemäss Karte im Anhang \nder Jagdverordnung. Die Karte wird auch auf dem Geoportal (geoportal.ch) aufgeschaltet. Das \nGebiet umfasst im Westen das eidgenössische Jagdbanngebiet, verläuft südlich und östlich der \nKantonsgrenze entlang bis zum Horstbach und folgt diesem bis nach Brülisau und weiter der \nBergerstrasse entlang. Vor dem Dorf Weissbad führt die Grenze nach Schwende und von dort \nweiter zur Ochsenegg und zum Klosterspitz und zur Scheidegg. Ebenfalls ins Verbotsgebiet fällt \nder Raum nördlich des Kronbergs zwischen dem Löchlibach und dem Wissbach, wo sich ein \nwichtiges kantonales Wildeinstandsgebiet befindet. \n \nUnter den Begriff «Betrieb» von Drohnen in Art. 37 Abs. 2a JaV ist das Steuern einer Drohne \nsowie der Drohnenflug an sich zu verstehen. Nicht untersagt ist das blosse Auf-sich-Tragen ei-\nner Drohne. Für eine Busse reicht es aus, wenn zum Zeitpunkt einer Kontrolle ein Drohnenpilot \nim Verbotsperimeter steht, die Drohne selber sich aber - vielleicht zufälligerweise - gerade aus-\nserhalb des Perimeters befindet. Auch im umgekehrten Fall liegt ein verbotener Flug vor, näm-\nlich wenn der Pilot ausserhalb des Perimeters steht, die Drohne aber im Verbotsgebiet fliegt. \nDamit ist sichergestellt, dass auch die Grenzen des Perimeters von Drohnen freigehalten wer-\nden können. Zu erwähnen ist, dass es den Polizeiorganen des Kantons Appenzell I.Rh. nicht \nmöglich ist, Personen ausserhalb des Kantonsgebiets anzuhalten oder zu büssen.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.2-437906  6-7 \n\nGenerelle Ausnahmen vom Verbot betreffen Drohnenflüge in Ausübung einer gesetzlichen Auf-\ngabe, wie Flüge durch die Polizei oder die Jagdaufsicht. Die Anzahl solcher Flüge ist verhältnis-\nmässig klein. Zudem ist davon auszugehen, dass solche Flüge durch Pilotinnen und Piloten \nausgeführt werden, welche die entsprechenden Vorschriften und Verhaltensempfehlungen ken-\nnen. \n \nFür weitere Kategorien von Flügen wird ein Bewilligungsvorbehalt eingeführt. Es handelt sich im \nWesentlichen um Flüge, die wirtschaftlichen Zwecken dienen. Darunter fallen Flüge zugunsten \nder land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. So können insbesondere Transportflüge für Alpbe-\ntreiberinnen und -betreiber, Flüge für die Herdenüberwachung oder Flüge für die Zustands-  \noder Bestandeserhebung in Wäldern bewilligt werden. Auch wenn ein Gasthaus oder der Ver-\nein Appenzellerland Tourismus AI für eigene Zwecke Werbefilme drehen möchte, kann der Ein-\nsatz von Drohnen bewilligt werden. Schliesslich sind auch Flüge für die Forschung oder für die \nBerichterstattung über bestimmte Ereignisse grundsätzlich bewilligungsfähig.  \n \nBewilligungsbehörde ist die Jadgverwaltung, die nach Art. 6 JaV für den Vollzug von Vorschrif-\nten über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel zuständig ist, soweit we-\nder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ für zuständig erklären. Die \nJagdverwaltung untersteht dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements, der somit gene-\nrelle Vorgaben zur Bewilligungserteilung machen kann. \n \nArt. 46  \n \nIn Abs. 1 wird eine Klärung vorgenommen. Die Berechtigung zur Kontrolle von Personen und \ndie Befugnis, Wild, Waffen und Jagdgeräte sicherzustellen, werden auseinandergenommen. \nDamit wird klargestellt, dass Personenkontrollen nicht nur bei der Abwendung einer Gefahr oder \nbeim Verdacht auf ein Jagddelikt vorgenommen werden können, sondern auch beim unbefug-\nten Fliegenlassen einer Drohne. \n \nSodann wird eine begriffliche Klärung vorgenommen: Die Jagdpolizeiorgane sind nicht für die \nBeschlagnahme zuständig, sondern können Wild, Waffen und Jagdgeräte höchstens zuhanden \nder Strafverfolgungsbehörden sicherstellen.  \n \nIn Abs. 3 wird eine Regelung für die Handhabung bei verbotenen Drohnenflügen eingeführt. Es \nist davon auszugehen, dass der Jagd- und Fischereiverwalter, kantonales Forstpersonal oder \nfreiwillige Jagdaufseher am ehesten solche Flüge feststellen. Daher soll ihnen auch die Kompe-\ntenz eingeräumt werden, verdächtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen bis zum \nEintreffen der Kantonspolizei festzuhalten und Drohnen sicherzustellen. Die Befugnis zur Si-\ncherstellung impliziert, dass die Landung einer Drohne erzwungen werden kann. Statt dass \nman vor Ort auf das Eintreffen der Polizei wartet, ist es im Einvernehmen mit der festgehaltenen \nPerson selbstverständlich auch möglich, gemeinsam den Polizeiposten aufzusuchen.  \n \nArt. 52  \n \nVerbotenerweise verwendete Waffen und Geräte sind von der Strafverfolgungsbehörde zu be-\nschlagnahmen. Im Falle von Drohnen fällt eine Beschlagnahme wohl nur in Betracht, wenn die \nfragliche Übertretung nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann. Entsprechend \nmuss es den Strafverfolgungsbehörden überlassen sein, ob sie bei Drohnen eine Beschlag-\nnahme anordnen.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.2-437906  7-7 \n\nErgänzung Ordnungsbussenkatalog \n \nDamit die Ahndung verbotener Drohnenflüge im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt werden \nkann, ist der Bussenkatalog in der kantonalen Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB, \nGS 311.010) zu ergänzen. Als Busse ist ein Betrag von Fr. 150.-- vorgesehen.  \n \nBei dieser Gelegenheit werden drei Positionen aus dem kantonalen Ordnungsbussenkatalog \ngestrichen, die durch die Neufassung der Ordnungsbussenvorschriften des Bundes überflüssig \ngeworden sind. Früher umfasste der eidgenössische Ordnungsbussenkatalog nur Übertretun-\ngen von Strassenverkehrsvorschriften; seit dem Erlass der Ordnungsbussenverordnung vom \n16. Januar 2019 (SR 314.11) in Kraft seit 1. Januar 2020, können auch Übertretungen verschie-\ndener anderer eidgenössischer Vorschriften mit Ordnungsbussen geahndet werden. Für drei \nsolcher Übertretungen eidgenössischer Vorschriften sah bereits die innerrhodische Regelung \nOrdnungsbussen vor. Diese drei kantonalen Positionen sind durch den Vorrang des Bundes-\nrechts nicht mehr anzuwenden. Sie sind daher nun auch aus dem kantonalen Ordnungsbussen-\nkatalog zu streichen.  \n \n7. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \neinzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 28. April 2020 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann  Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 2 Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (Gegenvorschlag Windenergie).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  730.000\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEnergiegesetzes (Gegenvorschlag Initiative \nPro Windenergie)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Energiegesetz (EnerG) vom 29. April 2001:\n\nArt.  14b (neu)\n\nErneuerbare Energie\n1 Der  Kanton  leistet  einen  Beitrag  zur  Versorgungssicherheit  durch  die \nSchaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Erzeugung von erneuerba-\nrer Energie.\n\nArt.  14c (neu)\n\nWindkraft\n1 Der Kanton setzt sich dafür ein, rechtliche und planerische Voraussetzun-\ngen zu  schaffen,  damit  mindestens  10GWh/Jahr  elektrische  Energie  aus \nWindkraftanlagen erzeugt werden können.\n\n1\n\n23/2020\n\n\n\n730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Dieses Ziel ist in erster Linie am Standort Honegg, Bezirk Oberegg, zu er-\nreichen.\n3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist die \nLandsgemeinde zuständig.  In der dafür vorzunehmenden Interessenabwä-\ngung ist das Interesse an der Versorungssicherheit mit elektrischer Energie \ngrundsätzlich gleich stark zu gewichten wie das Interesse des Landschafts-\nschutzes.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n2\n\n\n