name: 2 Geschäftsbericht 2024 Ausgleichskasse und IV-Stelle AI.pdf

text: \nAHV \nEO\nMSE\nEL\nRAV \nIV\n\n#2\n\n#2\n\n#2\n\n#3\n\n#2\n\n#2\n\nJAHRESBERICHT 2024\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n#1\n\n#2\n\n#3\n\n#4\n\nAusgleichskasse\n\nUnternehmen\n\nIV-Stelle\n\nAnhang\n\n4 \n6\n\n Editorial  \n Verwaltungsrechnung\n\n 10 \n 17 \n 20\n\n AHV / EO / MSE / EL \n Familienausgleichskasse \n Arbeitslosenkasse RAV\n\n 23  IV-Stelle\n\n 26 \n 27\n\n Erläuterungen zum Jahresbericht \n Organe\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Editorial\n\n4\n\nEditorial\n#1\n\nDiese Migrationen sind ein weiterer Beweis \nfür die Effizienz und die Weitsicht, die wir in \nunsere Projekte investieren. Vor allem zeigt \ndie Umsetzung dieser Projekte, dass sowohl \nAusgleichskassen wie auch IV-Stellen ihre \nDurchführungsverantwortung erfüllen und die \nföderalistischen Strukturen ein Garant und \nkein Risiko bei den künftigen Herausforderun-\ngen der Digitalisierung sind.\n\nEin wesentlicher Faktor für die erfolgreiche \nUmsetzung innerhalb von 18 Monaten war die \nTatsache, dass die Ausgleichskasse bereits \nseit über 25 Jahren versicherungsrelevante \nDaten digital verwaltet. Diese solide Grundla-\nge bei der Ausgleichskasse und IV-Stelle, aber \nauch den IT-Pools (IGAKIS und IGS) erleichter-\nte den Übergang und bewies, dass der digitale \nWandel ein stetiger Prozess ist – und keine \nEinzelaktion vergleichbar mit dem Wechsel \nvon der Schreibmaschine zum Computer. Die \nUmstellung auf neue digitale Prozesse ist \nnicht nur eine technische Herausforderung, \nsondern auch ein kultureller Wandel, der alle \nMitarbeitenden betrifft. Wir haben uns inten-\nsiv mit den neuen Arbeitsweisen auseinander-\ngesetzt und Schulungen durchgeführt, um \nsicherzustellen, dass alle Mitarbeitenden die \nnotwendigen Fähigkeiten und das Vertrauen \nhaben, um in dieser neuen Umgebung erfolg-\nreich zu arbeiten.\n\nDer digitale Wandel wird auch in Zukunft \nweiter voranschreiten. Technologische Ent-\nwicklungen wie Künstliche Intelligenz und \nChatbots bieten neue Möglichkeiten zur \nOptimierung unserer Dienstleistungen und \nVerwaltungsprozesse. Diese Technologien er-\nmöglichen es uns, effizienter zu arbeiten und \ngleichzeitig die Qualität unserer Dienstleis-\ntungen zu verbessern. Dabei ist es uns wichtig, \ndass nicht alles digitalisiert werden muss.  \n\nDas Jahr 2024 war für die kantonale  \nAusgleichskasse und IV-Stelle Appenzell I. Rh. \nein Jahr des Wandels, der Herausforderungen \nund vor allem der Innovation. In einer Zeit,  \nin der sich die Rahmenbedingungen in der  \nSozialversicherung und der Verwaltung  \nständig weiterentwickeln, haben wir mit dem \nerfolgreichen Abschluss des Migrationspro-\njekts AVANTI einen bedeutenden Schritt in die \ndigitale Zukunft gemacht. Dieser Wechsel von \nIGS zu IGAKIS war nicht nur eine finanzielle, \nsondern auch eine strategische Entscheidung, \num den Herausforderungen der sich verän-\ndernden Landschaft der Kleinkassen zu  \nbegegnen und um sicherzustellen, dass wir \nauch in Zukunft den Bedürfnissen unserer  \nVersicherten gerecht werden können.\n\nDas Projekt AVANTI, das mit einem Budget  \nvon rund 4,2 Millionen Franken veranschlagt \nwurde, stellte uns vor zahlreiche Herausforde-\nrungen, die wir jedoch mit Entschlossenheit \nund Teamgeist gemeistert haben. Dank wert-\nvoller Kooperation mit den Ausgleichskassen  \nUri und Appenzell A. Rh., konnten wir das \nBudget um rund 900'000 Franken (22 %) unter-\nschreiten. Dies zeigt eindrucksvoll, wie wichtig \nZusammenarbeit und gegenseitige Unter-\nstützung unter den Durchführungsstellen der \nersten Säule sind. Es ist ermutigend zu sehen, \ndass wir durch den Austausch von Wissen und \nRessourcen nicht nur unsere eigenen Ziele er-\nreichen, sondern auch einen Mehrwert für die \nSozialversicherungen schaffen können. Auch \ndie Dokumentenmigration der IV-Stelle wurde \nerfolgreich und unter Budget abgeschlossen, \nwobei die Kosten durch den IV-Fonds getragen \nwurden. Diese Migration wurde notwendig, da \nbis anhin das gemeinsame Dokumentenarchiv \n\ngenutzt wurde. Die IV-Stellen nutzt \nneu das Dokumentenarchiv der be-\nreits genutzten Fachapplikation. Die \nWirtschaftlichkeit gibt der getrennten, \naber mit der Fachanwendung konzi- \npierten Dokumentenablage den  \nVorrang. \n\nBericht von Marco \nDöring, Vorsteher  \nder kantonalen  \nAusgleichskasse  \nund Leiter der IV- \nStelle Appenzell \nInnerrhoden\n\n\n\nEditorial\n5\n\nInsgesamt sind wir gut für die Zukunft auf-\ngestellt. Auch wenn wir noch einige Monate \nbenötigen, um alle Folgeprojekte erfolgreich \numzusetzen und den reibungslosen Ablauf \ndes Tagesgeschäfts sicherzustellen, blicken \nwir optimistisch in die Zukunft. Wir sind über-\nzeugt, dass die getätigten Investitionen und \ndie strategischen Entscheidungen, die wir \ngetroffen haben, uns in eine erfolgreiche und \nnachhaltige Zukunft führen werden. Wir sind \nbereit, die Herausforderungen, die vor uns \nliegen, anzunehmen und weiterhin im besten \nInteresse unserer Versicherten zu handeln.\n\nAbschliessend möchte ich mich bei allen \nMitarbeitenden, Partnern und Unterstützern \nbedanken, die zu diesem erfolgreichen Jahr \nbeigetragen haben. Ihr Engagement und Ihre \nHingabe sind der Schlüssel zu unserem Erfolg. \n\nLassen Sie uns gemeinsam weiterhin an einer \nstarken und zukunftsfähigen Ausgleichskasse \nund IV-Stelle arbeiten!\n\nDer Nutzen für die Versicherten und die  \nKosteneffizienz stehen im Vordergrund. Wir \nhandeln nicht um der Digitalisierung willen, \nsondern um den Bedürfnissen unserer Ver-\nsicherten gerecht zu werden als auch den \nAnforderungen der Bundesverwaltung zu \nentsprechen. Es ist unser Ziel, eine Balance \nzwischen technologischem Fortschritt und \nmenschlicher Interaktion zu finden, um den \nbestmöglichen Service zu bieten.\n\nDie zunehmende Komplexität in der Durch-\nführung erfordert moderne Informatikmittel, \ndie es uns ermöglichen, effizient und effektiv \nzu arbeiten. Das Projekt AVANTI hat eindrucks-\nvoll gezeigt, dass solche Schritte und Investiti-\nonen auch für eine kleine Ausgleichskasse und \nIV-Stelle möglich sind. Wir sind stolz darauf, \ndass wir durch innovative Ansätze und krea- \ntive Lösungen in der Lage sind, unsere Dienst-\nleistungen kontinuierlich zu verbessern und \nan die sich wandelnden Bedürfnisse unserer \nVersicherten anzupassen.\n\nMit der fortschreitenden Datenverarbei-\ntung, sei es analog oder digital, geht auch die \nVerantwortung für den Datenschutz einher. \nDie neue Fachapplikation legt grossen Wert \nauf zentrale Aspekte des Datenschutzes. \nIm privaten Alltag wird der Datenschutz oft \nnicht ausreichend gewürdigt, was häufig auf \nUnkenntnis über die Art und Weise zurückzu-\nführen ist, welche Daten wie gesammelt und \nausgewertet werden. Wir sind uns der mög-\nlichen Folgen der Datenverarbeitung bewusst \nund setzen uns für eine zeitgemässe Infra-\nstruktur mit angemessenem Schutz ein, auch \nwenn dies manchmal mit einem höheren Auf-\nwand oder Kosten verbunden ist. Es ist uns ein \nAnliegen, das Vertrauen unserer Versicherten \nzu gewinnen und zu erhalten, indem wir trans-\nparent mit ihren Daten umgehen und höchste \nStandards im Datenschutz einhalten.\n\nJahresbericht 2024 – Editorial\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Verwaltung\n\n6\n\n1,56\n\nVerwaltungs- \nrechnung\n\n#1\n\nMio. Finanzpolster\n\nDie Verwaltungsrechnung umfasst sämtliche \nDurchführungskosten der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle inklusive übertragener Aufgaben \nwie Ergänzungsleistungen, Familienaus-\ngleichskasse, Arbeitslosenkasse und Regio-\nnaler Arbeitsvermittlung mit Ausnahme des \nFinanzerfolges der Familienausgleichskasse.\n\nFür das Berichtsjahr 2024 weisen wir in der \nVerwaltungsrechnung einen Verlust von  \nCHF 325'902.68 aus, wobei hier bereits die \nAuflösung von TCHF 85,0 an Projektreserven \nenthalten ist.\n\nDieser Ergebnisvortrag bildet zusammen mit \nden ausgewiesenen Rückstellungen (Vorfinan-\nzierungscharakter) nach wie vor ein Finanz-\npolster von rund CHF 1,56 Mio., das zur Sicher-\nstellung der Durchführungsaufgaben sowie \nfür Investitionen in die Weiterentwicklung der \nFachapplikationen und anderer Infrastruktur-\nprojekte zur Verfügung steht. \n\nDie Verwaltungskostenbeiträge und -zu-\nschüsse haben gegenüber dem Vorjahr um \nrund TCHF 46,6 abgenommen. Die Durch-\nführungskosten für die IV-Stelle wie auch für \ndie Ergänzungsleistungen und die Familien-\nausgleichskasse sowie weitere übertragene \nAufgaben entsprechen kumuliert in etwa \nderselben Höhe wie 2023, was auch in diesem \nJahr auf die laufenden Kosten des aktuellen \nIT-Migrationsprojekts AVANTI zurückzuführen \nist. Der Verwaltungsertrag hat sich gegenüber \ndem Vorjahr um rund TCHF 30,0 reduziert.\n\nDer Hauptkostenpunkt unseres Unterneh-\nmens ist nach wie vor der Personalaufwand, \nder im vergangenen Jahr konstant gehalten \nwerden konnte. Dieser Effekt beruht auf \nPensionierung und Personalfluktuation und \nder zeitverzögerten Besetzung der Stelle. \nGesetzliche Bestimmungen und Auflagen der \nBundesämter, aber auch neue Bedürfnisse \nseitens Arbeitgeber und Versicherten können \nnicht mit digitalen Mitteln erfüllt werden. Sie \nsind wichtige Werkzeuge, die vieles vereinfa-\n\nchen und beschleunigen, aber den Menschen \nin den verschiedenen Situationen kann auch \nkünstliche Intelligenz nicht ersetzen. Wir wer-\nden in den kommenden Jahren mit höheren \nPersonalkosten konfrontiert sein, dies aber \nvor allem, um einen hohen Dienstleistungs-\nstandard beibehalten zu können.\n\nDas Projekt AVANTI, die Fachdatenmigration \nauf AKIS, konnte erfolgreich und rund  \nTCHF 900,0 unter Budget abgeschlossen \nwerden. Im Zuge des Systemwechsels der \nAusgleichskasse musste auch die IV-Stelle ihr \nDokumentenarchiv wechseln. Die Migrations-\nkosten der IV-Stelle werden vollumfänglich \nvom BSV resp. IV-Fonds getragen. Mit diesem \nKernprojekt AVANTI ist die Erneuerung unserer \nInformatik noch nicht abgeschlossen. Bei \nden noch anstehenden IT-Projekten handelt \nes sich aber um vergleichbar kleine, weniger \nressourcenintensive Projekte.\n\nDie Kostenentwicklung der übrigen Aufwand- \npositionen ist durch einmalige Kosten in den \nVorjahren begründet. Die zusätzlichen Ab-\nschreibungen sind nachhaltig und werden in \nden kommenden Jahren höher ausfallen, da \nein Teil der Projektkosten aktiviert wurde und \nso über die definierte Nutzungsdauer amorti-\nsiert wird.\n\nDie Mitarbeiterstruktur der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle per Jahresende weist ein Frau-\nMann-Verhältnis von rund 60:40 aus. Gemes-\nsen an den durchschnittlichen Vollzeitstellen, \nist das Verhältnis ähnlich.\n\n\n\nBilanz Verwaltung\n2024 2023 2022\n\nLiquide Mittel 1’188’404.61 2’150’907.14 3’091’950.73\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 562’604.81 1’250.70 0.00\n\nForderungen ggü. Dritten 4’088’443.25 493’494.69 966’602.36\n\nGuthaben Verrechnungssteuer 886.60 915.25 0.00\n\nFinanzanlagen 266’144.90 264’824.25 263’567.90\n\nSachanlagen und immaterielle Anlagen 1’628’799.60 764’769.80 3.00\n\nBeteiligungen 10’001.00 10’001.00 10’001.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 980.00 0.00 270.00\n\nAKTIVEN 7’746’264.77 3’686’162.83 4’332’394.99\n\n2024 2023 2022\n\nVerbindlichkeiten ggü. Dritten 965’576.07 620’640.35 666’666.98\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 5’178’618.81 1’055’667.96 1’405’240.38\n\nVerbindlichkeiten Quellensteuer 10’781.95 9’149.85 7’255.35\n\nKantonale Hilfskasse 24’296.20 24’296.20 24’296.20\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 3’304.95 1’819.00 7’845.80\n\nLangfristige Rückstellungen 0.00 85’000.00 285’000.00\n\nReserven 1’563’686.79 1 ’889’589.47 1’936’090.28\n\nPASSIVEN 7’746’264.77 3’686’162.83 4’332’394.99\n\nJahresbericht 2024– Verwaltung\n\n7\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Verwaltung\n\n8\n\nVerwaltungsrechnung\n2024 2023 2022\n\nVerwaltungskostenbeiträge und -zuschüsse 1’098’098.88 1’144’654.20 1’058’129.75\n\nVergütung Durchführungskosten der IV-Stelle 1’513’352.42 1’547’771.20 1’277’433.92\n\nVergütung Durchführungskosten der übertragenen Aufgaben \n(FAK / EL / ALV / RAV / etc.)\n\n1’243’745.73 1’212’719.46 1’098’372.48\n\nVerzugszinsertrag 14’263.27 11’678.00 9’265.00\n\nÜbrige Erträge 84’289.03 66’646.09 98’992.64\n\nVerwaltungsertrag 3’953’749.33 3’983’468.95 3’542’193.79\n\nPersonalaufwand –2’432’031.29 –2’439’572.54 –2’506’151.77\n\nInformatikaufwand –1’499’908.97 –1’229’333.19 –732’429.55\n\nRaumaufwand –103’257.71 –111’701.01 –106’377.58\n\nÜbriger Sachaufwand –236’737.74 –250’279.32 –214’441.11\n\nAbschreibungen –9’748.10 –1’698.55 –17.20\n\nVerwaltungsaufwand –4’281’683.81 –4’032’584.61 –3’559’417.21\n\nJahresergebnis vor Erfolg Vermögensanlagen –327’934.48 –49’115.66 –17’223.42\n\nErfolg Vermögensanlagen 2’031.80 2’614.85 171.20\n\nJAHRESERGEBNIS –325’902.68 –46’500.81 –17’052.22\n\nKantonale Hilfskasse\n2024 2023 2022\n\nSaldo per 1.1. 29’542.00 29’542.00 29’542.00\n\nVergütung Landesbuchhaltung 4’368.00 4’368.00 4’368.00\n\nVergütung kantonale Hilfskasse 0.00 0.00 –\n\nLeistungen –4’368.00 –4’368.00 –4’638.00\n\nSaldo per 31.12. 29’542.00 29’542.00 29’542.00\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Verwaltung\n\n9\n\n* Maximalbestand, inkl. Pensionierungen, Austritte und Eintritte\n\n13 Frauen / 9 Männer / 22 Total Mitarbeitende *\n\nMITARBEITENDE 2024\n\nSTELLENPROZENT\n\nALTER\n\nVollzeitstellen\n\n20 – 30 Jahre\n\n30 – 40 Jahre\n\n40 – 50 Jahre\n\n80 – 100 %\n\n50 – 80 %\n\nunter 50 %\n\n50 – 60 Jahre\n\nTOTAL\n\nDurchschnitt Berichtsjahr\n\n9,45 Frauen / 7,77 Männer / 17,22 Total\n\n\n\nAHV \nEO\nMSE\nEL\n\nJahresbericht 2024 – AHV / EO / MSE / EL\n\n10\n\nDie Mitgliederzahl beträgt per 31.12.2024 3'622 \n(Vorjahr 3'629) und hat gegenüber dem Vor-\njahr leicht abgenommen. Während die Kate-\ngorien «Arbeitgeber» (–4) und «Nichterwerb-\nstätige» (–10) ein Minus verzeichnen, hat die \nAnzahl der «Selbstständigerwerbenden» (+2) \nund die «Beitragspflichtigen ohne Beitrags-\nbuchung» (+5) zugenommen. Als Mitglieder \nwerden Arbeitgeber, Selbständigerwerbende \nund Nichterwerbstätige bezeichnet, die bei der \nAusgleichskasse Appenzell I. Rh. abrechnen. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr hat das Beitragsvo-\nlumen um rund CHF 3,391 Mio. zugenommen. \nMehreinnahmen von CHF 2,498 Mio. resultieren \naus den Lohnbeiträgen, die durch die Arbeit-\ngeber abgerechnet werden. Entsprechend \nfallen auch die Beiträge an die Arbeitslosenver-\nsicherung um rund CHF 467'000 höher aus. Die \nBeiträge an die Familienausgleichskasse sind \nebenfalls um rund CHF 421'000 angestiegen. \nDiese Einnahmen werden dadurch beeinflusst, \ndass einige Arbeitgeber nur bei der Familien-\nausgleichskasse angeschlossen sind, ihre AHV/\nIV/EO- und ALV-Beiträge aber bei einer anderen \nkantonalen oder einer Verbandsausgleichskas-\nse abrechnen. Zu erwähnen ist, dass die defini-\ntiven Abrechnungen der Lohnbeiträge bis Ende \nJanuar des Folgejahres zu erfolgen haben. Das \nausgewiesene Beitragsvolumen beruht des-\nhalb mehrheitlich noch auf provisorischen Fak-\ntoren. Die Beiträge der Selbstständigerwerben-\nden und der Nichterwerbstätigen sind mit rund \nCHF 15'000 nur gering höher ausgefallen als im \nVorjahr. Die Beiträge für die Finanzierung der \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft, welche \ndie Landwirte für ihre Angestellten (ausgenom-\nmen Familienangehörige) abrechnen, weisen \nim Vergleich zum Vorjahr Mehreinnahmen von \nCHF 4'657 aus.\n\n#2\n\n3,39\n\nDie ausbezahlten Leistungen von rund  \nCHF 80,372 Mio. weisen gegenüber dem \nVorjahr eine Zunahme um 3,05 % aus. Die \ngrösste Differenz mit rund CHF 1,008 Mio. \nmehr Ausgaben als im Vorjahr verzeichnen die \nErgänzungsleistungen. Massgeblich haben \nMehrausgaben bei den Ergänzungsleistungen \nzur AHV und Ergänzungsleistungen zur IV zu \ndieser Zunahme geführt. \n\nDie Geldleistungen der Alters- und Hinter- \nlassenenversicherung haben um 1,55 %  \n(CHF 0,839 Mio.) zugenommen. Die Anzahl \nRentnerinnen und Rentner hat sich um 60,  \nauf 2426 erhöht (Vorjahr: 2366). Die AHV- \nRentenzahlungen machen mit rund 67,42 % \nden grössten Teil des gesamten Leistungs- \nvolumens aus.\n\nDie Ausgaben der AHV/IV-Sachleistungen \nhaben gegenüber dem Vorjahr um CHF 264'000 \nzugenommen. Mit diesen Leistungen wer-\nden Kosten für medizinische Massnahmen, \nArzt- und Sonderschulen, Hilfsmittel usw. für \nVersicherte übernommen.\n\nDie CO²-Rückvergütung an die Arbeitgeber  \nhat um rund CHF 17'000 zugenommen. Die \nMehrkosten sind einerseits auf die Erhöhung \ndes Verteilungsfaktors auf 0,707 ‰ (Vorjahr \n0,662 ‰) zurückzuführen und andererseits \nhat sich die anspruchsberechtige Lohnsumme \nverändert. Bei der rückverteilten Summe han-\ndelt es sich um Erträge aus der CO²-Abgabe \nauf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder  \nErdgas. Die Rückverteilung erfolgt proportio-\nnal zur abgerechneten AHV-Lohnsumme. \n\nDie Leistungen aus der Arbeitslosenversiche-\nrung haben um rund CHF 358'000 abgenom-\nmen. Während die Kurzarbeitsentschädigung \nrund CHF 550'000 geringere Kosten ausweist, \nverzeichnen die Taggelder an Versicherte eine \nZunahme von rund CHF 47'000, die Einarbei-\ntungszuschüsse rund CHF 107'000 und die \nKurskosten rund CHF 36'000.\n\nIm Bereich Covid-19-Erwerbsersatzleistungen \nsind keine Ausgaben mehr zu verzeichnen \n(Vorjahr CHF 10'000). Letzte Nachzahlungen \nkonnten im Vorjahr abgeschlossen werden.\n\nMio. Zunahme \nBeitragsvolumen\n\n\n\nAHV \nEO\nMSE\nEL\n\nJahresbericht 2024 – AHV / EO / MSE / EL\n\n11\n\nBei den kantonalen Familienzulagen sind nur \ngeringe Mehrausgaben von rund 0,82 % bzw. \nrund CHF 51'000 gegenüber dem Vorjahr zu \nverzeichnen. Zusammen mit den externen  \nAbrechnungsstellen (Familienausgleichs- \nkassen von Verbandskassen) wurden rund  \nCHF 6,241 Millionen Familien- und Ausbil-\ndungszulagen an Selbstständigerwerbende \nund Arbeitnehmer ausbezahlt.  Die An-\nspruchsberechtigten unserer Familienaus-\ngleichskasse haben sich wie folgt verändert: \n1394 Kinderzulagen (Vorjahr: 1383) und 480 \nAusbildungszulagen (Vorjahr: 540).\n\nDie Ausgaben für die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft haben seit längerer Zeit  \nwieder leicht zugenommen, nämlich um rund \nCHF 2'000. Die Finanzierung der Familien-\nzulagen für Landwirte (FLG) erfolgt zu zwei \nDritteln durch den Bund und zu einem Drittel \ndurch den Kanton. Im Jahr 2024 wurden für \n304 (Vorjahr: 332) Kinder und in Ausbildung \nstehende Jugendliche Zulagen ausbezahlt. Die \ntrotz der Abnahme von Anspruchsberechtigen \ngestiegenen Mehrausgaben sind auf Nachzah-\nlungen für vergangene Kalenderjahre zurück-\nzuführen. Grund für den Rückgang der Kinder- \nund Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft \nist, dass die Zulagen oft aus weiteren Arbeits-\nverhältnissen ausserhalb der Landwirtschaft \nbezogen werden.\n\nDie Geldleistungen der Invalidenversicherung, \ndie nebst den ordentlichen und ausseror-\ndentlichen Renten auch IV-Taggelder und \nHilflosenentschädigungen beinhalten, haben \num rund CHF 231'000 zugenommen. Die An-\nzahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger \nhat sich mit 238 gegenüber dem Vorjahr (235) \nkaum verändert.\n\nDie kantonalen EL zur AHV und IV sind als  \nBedarfsleistungen konzipiert. Zusammen  \nmit weiteren Einnahmen wie Pensionskas-\nsenrenten und Vermögenswerten sollen die \nErgänzungsleistungen allen Personen, die \neine Rente der ersten Säule beziehen, den \nExistenzbedarf decken und somit Armut  \nverhindern. Versicherte mit Anspruch auf \nErgänzungsleistungen können sich zudem \nKrankheits- und Behinderungskosten, welche \nnicht bereits durch eine Versicherung gedeckt \nsind, rückerstatten lassen. Im Berichtsjahr \nwurden insgesamt rund CHF 5'561'000 an  \nErgänzungsleistungen, Krankheits- und  \nBehinderungskosten ausgerichtet. Gegen-\nüber dem Vorjahr wurden für die AHV-Bezüger  \nrund CHF 567'000 und für die IV-Bezüger rund  \nCHF 441'000 mehr Leistungen ausbezahlt.\n\nÜberbrückungsleistungen sichern die Exis-\ntenz von Personen, die kurz vor dem Erreichen \ndes Rentenalters ihre Erwerbsarbeit verloren \nhaben. Auch 2024 sind keine Auszahlungen \nvon Überbrückungsleistungen erfolgt.\n\nDie Erwerbsersatz-, Mutterschafts-, Vater-\nschafts- und Betreuungsentschädigungen \nhaben gegenüber dem Vorjahr um rund  \nCHF 407’000 zugenommen. Während für die \nEO-Entschädigung bedeutend mehr Anmel-\ndungen als im Vorjahr eingegangen sind, \nweicht die Zahl der Anmeldungen für die an-\nderen Entschädigungsarten kaum vom Vorjahr \nab. Für die überdurchschnittliche Zunahme \nbei den EO-Anmeldungen ist insbesondere \nder Grossanlass des Jubiläumsschwingfes-\ntes mitverantwortlich. Erstmals sind auch \nBetreuungsentschädigungen ausgerichtet \nworden. Anspruch auf Betreuungsentschädi-\ngung haben Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit \nfür die Betreuung ihres gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigten Kindes unterbrechen.\n\nIm Berichtsjahr sind gesamthaft 740 (Vor-\njahr: 666) EO-Anmeldungen eingegangen. \nDavon haben 638 (Vorjahr: 557) die Entschädi-\ngung für den Verdienstausfall infolge Militär, \nZivilschutz, Zivildienst oder J+S-Kursen, 60 \n(Vorjahr: 64) die Mutterschafts-, 40 (Vorjahr: \n45) die Vaterschafts- und 2 (Vorjahr 0) die \nBetreuungsentschädigung betroffen. Als Ent-\nschädigung für den Verdienstausfall werden \n80 % des durchschnittlichen AHV-pflichtigen \nErwerbseinkommens, welches vor dem Ent-\nschädigungsanspruch erzielt wurde, höchs-\ntens aber 220 Franken pro Tag (ohne Zuschlag \nfür Kinder) vergütet. \n\n\n\nJahresbericht 2024 – AHV / EO / MSE / EL\n\n1412\n\nBEITRAGSZAHLER\n\n3’629\n\n3’622\n\n3’541\n\nBEITRAGSVOLUMEN NACH KATEGORIE\n\nSelbstständigerwerbende /  \nNichterwerbstätige\n\nArbeitgeber\n\nBEITRAGSVOLUMEN\n\n2024\n\n47’395’147\n\nKantonale Familienzulagen\n\nAHV / IV / EO\n\nArbeitslosenversicherung\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\n0 300 600 900 1'200 1'500\n\n0 20 Mio. 30 Mio. 40 Mio. 50 Mio.10 Mio.\n\n0 10 Mio. 20 Mio. 40 Mio.30 Mio.\n\n47’395’147\n\n44,004’446\n\n41’548’472\n2022\n\n2023\n\n44’004’446\n\n2022\n\n41’548’472\n\nBeitragspflichtige  \nohne Beitragsbuchung\n\nArbeitgeber\n\nSelbstständigerwerbende\n\nNichterwerbstätige\n\nArbeitnehmende ohne  \nbeitragspflichtige Arbeitgeber\n\n2024\n\n2022\n\n2023\n\n2024\n\n2023\n\n\n\nJahresbericht 2024 – AHV / EO / MSE / EL\n\n13\n\n2024 2023 2022\n\nAHV / IV / EO 34’309’852 31’812’228 29’909’488\n\nArbeitslosenversicherung 5’835’455 5’414’311 5’123’007\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft 28’647 23’990 28’197\n\nKantonale Familienzulagen 7’221’193 6’753’917 6’487’780\n\nBeiträge AHV 47’395’147 44’004’446 41’548’472\n\nBeiträge\n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft\n2024 2023 2022\n\nZulagen landwirtschaftliche Arbeitnehmende per 31.12. 10 11 9 \n\nausbezahlte Zulagen landw. Arbeitnehmende 30’830.00 47’080.00 29’280.00 \n\nZulagen Landwirte per 31.12. 304 332 361 \n\nausbezahlte Zulagen Landwirte 778’345.35 761’971.55 814’450.40 \n\nDifferenzzulagen (Berggebiete) per 31.12. 3 2 5 \n\nausbezahlte Differenzzulagen 3’240.00 480.00 4’460.00 \n\nLeistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft 812’415.35 809’531.55 848’190.40 \n\nBeiträge Familienzulagen in der Landwirtschaft 28’647.00 23’989.85 28’196.55\n\nBeitragspflichtige  \nohne Beitragsbuchung\n\n\n\nJahresbericht 2024 – AHV / EO / MSE / EL\n\n14\n\nLEISTUNGEN\n\n * ohne Nichterwerbstätige \n ** ohne individuelle Prämien- \n  verbilligung und Hilfskasse\n\nArbeitslosenversicherung\n\nErwerbsersatz- und  \nMutterschaftsentschädigung\n\nAHV-Geldleistungen\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\nAHV / IV-Sachleistungen\n\nIV-Geldleistungen\n\nCO²-Rückerstattung an Arbeitgeber\n\nErgänzungsleistungen**\n\n2023\n\n2024 \n\n80,372 Mio.\n\n77,921 Mio.\n\n77,735 Mio.\n2022 \n\nKantonale Familienzulagen*\n\nERGÄNZUNGSLEISTUNGEN\n\nAnzahl EL zur AHV im Heim\n\nAnzahl EL zur AHV zu Hause\n\nAnzahl EL zur IV im Heim\n\n10 Mio. 30 Mio.20 Mio. 40 Mio. 60 Mio.0 50 Mio.\n\n0 50 100 150 200\n\nCovid-19-Erwerbsersatz\n\nAnzahl EL zur IV zu Hause\n\n2024\n\n2023\n\n2022\n\n286\n\n269\n\n282\n\n\n\n * ohne Nichterwerbstätige \n ** ohne individuelle Prämien- \n  verbilligung und Hilfskasse\n\nArbeitslosenversicherung\n\nErwerbsersatz- und  \nMutterschaftsentschädigung\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\nCO²-Rückerstattung an Arbeitgeber\n\nKantonale Familienzulagen*\n\nJahresbericht 2024 – AHV / EO / MSE / EL\n\n15\n\n2024 2023 2022\n\nErgänzungsleistungen zur AHV 4’260’173.00 3’039’008.80 3’014’578.00\n\nRückerstattungsforderungen EL zur AHV –1’125’537.80 –415’903.00  –278’943.10 \n\nLeistungen Krankheits- und Behinderungskosten zur AHV 288’340.95 220’810.60 228’677.99\n\nRückforderungen Krankheits- und Behinderungskosten zur AHV –18’738.05 –6’566.60 –6’574.30\n\nKantonale Beihilfen 4’368.00 4’368.00 4’638.00\n\nErgänzungsleistungen zur IV 2’428’838.00 1’754’165.00 1’806’525.00\n\nRückerstattungsforderungen EL zur IV –409’492.00 –119’466.00 –23’352.00\n\nLeistungen Krankheits- und Behinderungskosten zur IV 138’470.15 84’411.45 122’829.30\n\nRückforderungen Krankheits- und Behinderungskosten zur IV –794.50 –3’806.45 –4’627.20\n\nVerwaltungsaufwand Durchführung Ergänzungsleistungen 398’387.89  421’329.20  239’326.46 \n\nErgänzungsleistungen\n\n2024 2023 2022\n\nOrdentliche Renten 54’111’184.00 5’3806’342.00 51’993’750.00 \n\nHilflosenentschädigung 813’372.00 729’160.00 709’490.00 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen –741’755.00 –1’191’503.00 –959’862.00 \n\nLeistungen AHV 54’182’801.00 53’343’999.00 51’743’378.00 \n\nOrdentliche Renten 3’446’485.00 3’498’227.00 2’849’220.00 \n\nAusserordentliche Renten 1’293’180.00 1’233’453.00 1’275’637.00 \n\nHilflosenentschädigung 409’738.00 384’452.00 400’385.00 \n\nTaggelder 510’815.20 514’546.85 459’939.65 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen –80’848.45 –282’629.80 –117’251.20 \n\nLeistungen IV 5’579’369.75 5’348’049.05 4’867’930.45 \n\nErwerbsausfall- / Mutterschaftsentschädigung 1’936’068.25 1’515’362.05 1’326’581.30 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen –27’892.50 –14’209.20 –42’659.20 \n\nCovid-19-Erwerbsersatz 0.00 10’217.75 222’526.20 \n\nLeistungen EO/MSE/VSE/Covid-19 1’908’175.75 1’511’370.60 1’506’448.30 \n\nLeistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft 812’415.35 809’531.55 848’190.40 \n\nAusgerichtete Leistungen (AHV / IV / EOMSE / FLG) 62’482’761.85 61’012’950.20 58’965’947.15 \n\nLeistungen\n\n\n\nJahresbericht 2024 – AHV / EO / MSE / EL\n\n16\n\n5822 86\nTOTALTOTAL TOTAL\n\nARBEITGEBERKONTROLLEN\n\n20232024 2022\n\nmit Rückerstattungenohne Beanstandungen mit Nachforderungen\n\n100 100 100\n\n17\n\n3\n\n2\n\n38\n\n12 13\n\n61\n\n128\n\nCHF 23’566.00\n\nCHF 14’614.00\n\nCHF   10’269.00 \n\nCHF   654.00 \n\nCHF  20’126.00 \n\nCHF  11’964.00\n\n\n\n17\n\nFamilien-\nausgleichs-\nkasse\n\n#2\n\nJahresbericht 2024 – Familienausgleichskasse\n\n453,1\nZunahme der Beiträge  \nfür die Familienausgleichsklasse\n\nTCHF\n\nDie Beiträge für die Familienausgleichsklasse \nhaben 2024 um TCHF 453,1 zugenommen. Die \nZunahme ist wiederum vor allem durch die Bei-\nträge der Arbeitgeber zustande gekommen. Im \ngleichen Zeitraum wurden TCHF 35,1 mehr an \nZulagen ausgerichtet, wobei die rund TCHF 88,0 \nhöheren Zulagen für Arbeitnehmende ausbe-\nzahlt wurden.\n\nTrotz höherer Verwaltungskosten (+ TCHF 47,0 \nggü. 2023) resultiert ein operativer Überschuss \nvon TCHF 709,0. Die höheren Verwaltungskosten \nsind vor allem durch das IT-Migrationsprojekt \nbegründet.\n\nDie Finanzmärkte boten 2024 keine schlechte \nAnlagebasis. So konnte in der Berichtsperiode \nein positives Ergebnis mit den Finanzanlagen \nerwirtschaftet werden. Dennoch sind die geo- \npolitischen Verschiebungen und die politischen \nEingriffe in die Wirtschaftsstrukturen klar zu \nspüren. Die Märkte sind nach wie vor sehr volatil \nund kurzfristige Buchgewinne können je nach \nGesamtwirtschaftslage leicht wieder verpuffen.\n\nDie Reserven der Familienausgleichskasse  \nbetragen per 31. Dezember 2024 CHF 5,8 Mio. \nSomit ist der Jahresaufwand (Zulagen und \nVerwaltungskosten) wieder zu 88,68 % (2023: \n76,27 %) gedeckt, das heisst, die Fortführung \nder Versicherungstätigkeit ist bei einem hypo-\nthetischen Wegfall sämtlicher Beiträge für \nknapp 10,6 Monate gesichert. Im Vorjahr konnte \nmit den vorhandenen Reserven die Weiterfüh-\nrung über 9,2 Monate als gesichert angesehen \nwerden. \n\nDie Beitragssätze für die Familienzulagen \nwerden jährlich überprüft und von der Stan-\ndeskommission bestätigt oder angepasst. Vor \nallem die Beitragssätze der Arbeitgeber weisen \nin den vergangenen Jahren einen Überhang von \nBeiträgen gegenüber den Zulagen aus. Dieser \nÜberhang schwankt mitunter stark. Trotzdem \nkann auf Grund der steigenden Tendenz in den \nletzten Jahren und von positiven Finanzanla-\ngenerfolgen davon ausgegangen werden, dass \ndies mittelfristig so bleiben wird. Eine Redukti-\non des Arbeitgeberbeitragssatzes von 1,8 % um \n0,1 bis 0,2 Prozentpunkte dürfte aber realistisch \nsein.\n\nEine Erhöhung des Beitragssatzes der Selbst-\nständigerwerbenden muss geprüft werden, \nda für eine ausgeglichene Beitrags-Zulagen-\nRechnung eine Anpassung auf dieselbe Höhe \nnotwendig ist.\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Familienausgleichskasse\n\n18\n\nVerwaltungskosten und Risikobeitrag\n\nStatistik der Familienausgleichskasse (ohne Abrechnungsstellen) \n\n2024 2023 2022\n\nBeiträge Arbeitgeber 7’060’959.20 6’560’206.50 6’294’646.40 \n\nZulagen Arbeitnehmer –6’013’482.45 –5’925’499.00 –5’957’470.50 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Arbeitgeber 1’047’477 634’708 337’176\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Arbeitgeber 15 % 10 % 5 %\n\nBeiträge Selbstständigerwerbende 177’364.35 194’301.65 194’861.60 \n\nZulagen Selbstständigerwerbende –242’497.65 –264’700.00 –226’320.00 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Selbstständige –65’133 –70’398 –31’458\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Selbstständige –37 % –36 % –16 %\n\nBeiträge Nichterwerbstätige (Kantonsbeitrag)  20’360.00 51’087.40 51’087.40 \n\nZulagen Nichterwerbstätige  –20’360.00 –51’087.40 –51’087.40 \n\nBeiträge Mitglieder* 5’729’388.75 5’343’199.75 5’050’157.65 \n\nZulagen Mitglieder* –4’849’076.45 –4’751’193.00 –4’815’659.80 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Mitglieder 880’312 592’007 234’498\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Mitglieder 15 % 11 % 5 %\n\nBeiträge Abrechnungsstellen* / ** 1’517’621.50 1’412’972.80 1’437’371.60 \n\nZulagen Abrechnungsstellen* –1’411’503.65 –1’501’550.50 –1’461’039.85 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Abrechnungsstellen 106’118 –88’578 –23’668\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Abrechnungsstellen 7 % –6 % –2 %\n\n2024 2023 2022\n\nKinderzulagen* per 31.12. 1’394 1’383 1’344 \n\nAusbildungszulagen* per 31.12. 480 540 530\n\n   * ohne Verzugszinsen, Schadenersatzforderungen, Rückerstattungsforderungen, Abschreibungen \n** nach Abzug der Inkassovergütungen\n\n* Arbeitnehmer, Selbstständige, Nichterwerbstätige\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Familienausgleichskasse\n\n19\n\n* Zulagen Arbeitgeber, Zulagen Selbstständige, Verwaltungskosten\n\nBilanz\n2024 2023 2022\n\nLiquide Mittel 282’286.00 1’047’145.90 1’008’840.65 \n\nKontokorrent Ausgleichskasse 1’398’420.60 859’832.43 534’488.34 \n\nForderungen ggü. Mitgliedern und Dritten 401’751.76 253’598.60 260’480.90 \n\nVerrechnungssteuerguthaben 17’869.25 14’436.30 19’699.60 \n\nFinanzanlagen 3’750’989.92 2’781’828.30 2’721’319.41 \n\nAKTIVEN 5’851’317.53 4’956’841.53 4’544’828.90 \n\nTransitorische Passiven 60’427.35 62’854.10 64’203.89\n\nReserven 5’790’890.18 4’893’987.43 4’480’625.01 \n\nPASSIVEN 5’851’317.53 4’956’841.53 4’544’828.90\n\nReserven in Prozent des Jahresaufwandes* 88,68 % 76,27 % 70,74 %\n\nErfolgsrechnung\n2024 2023 2022\n\nBeiträge Arbeitgeber 7’060’959.20 6’560’206.50 6’294’646.40 \n\nBeiträge Selbstständigerwerbende 177’364.35 194’301.65 194’861.60 \n\nKantonsbeitrag Nichterwerbstätige 20’360.00 51’087.40 67’269.20 \n\nBeiträge 7’258’683.55 6’805’595.55 6’556’777.20\n\nZulagen Arbeitnehmer –6’013’482.45  –5’925’499.00 –5’957’470.50 \n\nZulagen Selbstständigerwerbende –242’497.65 –264’700.00 –226’320.00 \n\nZulagen Nichterwerbstätige –20’360.00 –51’087.40 –67’269.20 \n\nZulagen –6’276’340.10 –6’241’286.40 –6’251’059.70\n\nBetriebserfolg 982’343.45 564’309.15 305’717.50\n\nVerwaltungsaufwand –273’761.97 –226’752.22 –150’300.10  \n\nVerwaltungserfolg 708’581.48 337’556.93 155’417.40\n\nErfolg Finanzanlagen 188’321.27 75’076.54 –409’953.53\n\nFinanzerfolg 188’321.27 75’076.54 –409’953.53\n\nJAHRESERGEBNIS 896’902.75 412’633.47 –254’536.13\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n20\n\n1 %\nWirtschaftswachstum \n\nim Jahr 2023\n\nArbeitsmarkt Schweiz 2024:  \nChancen und Herausforderungen \nDas Jahr 2024 war geprägt von wirtschaft-\nlicher Unsicherheit und grossen Herausfor-\nderungen. Während einige Sektoren stabile \nUmsätze verzeichneten, gerieten andere durch \nsteigende Kosten, veränderte Marktbedingun-\ngen und globale Krisen unter Druck. Dies führ-\nte schweizweit zu steigender Arbeitslosigkeit, \nbesonders im Baugewerbe, in der Gastronomie \nund in der Industrie.\n\nGleichzeitig verschärfte der Fachkräftemangel \ndie Situation: Unternehmen fanden kaum ge-\neignetes Personal, während arbeitslose Per-\nsonen – insbesondere ältere Arbeitnehmende \noder Menschen mit Qualifikationslücken – \nMühe hatten, eine neue Anstellung zu finden.\n\nDas RAV unterstützte Unternehmen bei der \nRekrutierung und bereitete Stellensuchende \nauf die veränderten Anforderungen vor. Den-\nnoch blieb die Integration in den Arbeitsmarkt \nanspruchsvoll, da Firmen zunehmend spezia-\nlisierte Kompetenzen fordern.\n\nArbeitslosigkeit in unserem Kanton bleibt tief \nTrotz der insgesamt stabilen Lage gibt es wei-\nterhin Stellensuchende, die Schwierigkeiten \nbei der Wiedereingliederung in den Arbeits-\nmarkt haben. Besonders betroffen sind ältere \nArbeitnehmende, Personen mit gesundheit-\nlichen Einschränkungen sowie Menschen, die \nsich beruflich neu orientieren müssen.\n\nDas RAV setzt deshalb verstärkt auf individu-\nelle Beratung und gezielte Fördermassnah-\nmen, um Stellensuchenden möglichst rasch \neine neue Perspektive zu bieten. Gleichzeitig \nwird den psychischen und sozialen Belas-\ntungen der Arbeitssuchenden besondere \nAufmerksamkeit geschenkt. Eine längere \nPhase der Stellensuche ist nicht nur finanziell, \nsondern auch emotional herausfordernd – \ndeshalb spielt die persönliche Betreuung eine \nzentrale Rolle.\n\n \n\nDigitalisierung als Schlüssel  \nzur erfolgreichen Vermittlung \nDie Digitalisierung hat die Art und Weise, \nwie Stellen gesucht und vermittelt werden, \nstark verändert. Das RAV unterstützt Stel-\nlensuchende aktiv bei der Nutzung digitaler \nPlattformen, um Bewerbungsstrategien zu \noptimieren. Zusätzlich werden Schulungsan-\ngebote bereitgestellt, um digitale Kompeten-\nzen gezielt auszubauen.\n\nAuch Unternehmen profitieren von der Digi-\ntalisierung: Moderne Matching-Technologien \nermöglichen eine effizientere und gezieltere \nBesetzung offener Stellen. Dies beschleunigt \nden Rekrutierungsprozess und erhöht die \nErfolgschancen für beide Seiten.\n\nAusblick: Die Zukunft der Arbeitsvermittlung \nUm langfristig auf die Veränderungen des \nArbeitsmarktes vorbereitet zu sein, orientiert \nsich das RAV an der Strategie «Öffentliche \nArbeitsvermittlung 2030». Diese fokussiert \nsich auf drei zentrale Säulen:\n\n1. Individuelle Beratung und Begleitung \n– Massgeschneiderte Unterstützung für \nStellensuchende, um ihre Chancen auf dem \nArbeitsmarkt zu maximieren.\n\n2. Engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft \n– Eine stärkere Vernetzung mit Unternehmen \nsoll sicherstellen, dass offene Stellen schnel-\nler besetzt werden können.\n\n3. Konzentration auf Digitalisierung  \n– Der Ausbau digitaler Services soll den \nZugang zu Jobangeboten und Qualifizierungs-\nprogrammen weiter erleichtern.\n\nMit dieser Strategie stellt sich das RAV den \nHerausforderungen der Zukunft und trägt \ndazu bei, dass Stellensuchende und Unter-\nnehmen effizient zusammenfinden. \n\nArbeitslosenkasse RAV #2\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n21\n\nBestandesrechnung\n2024 2023 2022\n\nGeldmittel 156’567.06 53’714.66 408’519.22\n\nDebitoren / Rückforderungen / Forderungen 461’276.20 478’891.10 226’876.55\n\nAKTIVEN 617’843.26 532’605.76 635’395.77\n\nKreditoren und Rückstellungen 218’561.02 232’701.61 245’573.92\n\nBetriebskapital 399’282.24 299’904.15 389’821.85\n\nPASSIVEN 617’843.26 532’605.76 635’395.77\n\nVerwaltungsrechnung\n2024 2023 2022\n\nLeistungen Ausgleichsfonds 2’300’000.00 2’510’000.00 4’950’000.00\n\nZinsertrag / a.o. Ertrag 110.85 96.20 23.30\n\nErtrag Insolvenz – – –\n\nErtrag aus Berufspraktika – – –\n\nTrägerhaftung ALK – – –\n\nBeiträge AHV / NBU / BVG 143’394.80 139’765.65 127’439.95\n\nEinnahmen 2’443’505.65 2’649’861.85 5’077’463.25\n\nArbeitslosentaggelder inkl. Familienzulagen 1’849’075.80 –1’803’579.15 –1’639’755.90\n\nKurzarbeitsentschädigung 38’468.46 –588’180.14 –2’640’123.00\n\nSchlechtwetterentschädigung – – –4’521.15\n\nInsolvenzentschädigung – – –10’720.85\n\nKursauslagen 57’693.85 –21’604.40 –55’393.25\n\nAusbildungs- und Einarbeitungszuschüsse 167’638.95 –60’151.85 –81’546.10\n\nVersicherungsleistungen 2’112’877.06 –2’473’515.54 –4’432’060.25\n\nBETRIEBSERGEBNIS 4’556’382.71 176’346.31 645’403.00\n\nVerwaltungskostenentschädigung 173.90 –266’079.26 –348’209.17\n\nDiverse Betriebskosten –173.90 –184.75 –52.70\n\nLANDESAUSGLEICH 4’556’382.71 –89’917.70 297’141.13\n\nArbeitslosenkasse RAV \n\n\n\nJahresbericht 2024 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n22\n\nANZAHL ARBEITSLOSE PERSONEN\n\nANZAHL PERSONEN IN ARBEITSMARKTLICHEN MASSNAHMEN\n\nANZAHL STELLENSUCHENDE\n\nARBEITSLOSENSTATISTIK PER 31.12.\n\nARBEITSLOSENQUOTE\n\n0,6  %0,6  % 0,5  %\n\n20232024 2022\n\n37 3557\n\n90 77110\n\n53 4253\n\n\n\n23\n\n22\nIV-Stelle\n\n#3\n\nJahresbericht 2024 –  IV-Stelle\n\nDie Anzahl der Leistungsgesuche für berufliche \nMassnahmen und Invalidenrenten ist inner-\nhalb eines Jahres um rund zehn Anmeldungen \ngestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von \nfast zehn Prozent. In einer Zeit des Fachkräfte-\nmangels ist eine solche Entwicklung nicht un-\nerheblich. Ein bedeutender Teil dieser Gesuche \nbetrifft sowohl junge Erwachsene mit gesund-\nheitlichen Problemen wie auch versicherte \nPersonen im fortgeschrittenen Alter. \n\nIm Jahr 2024 wurden im Vergleich zum Vorjahr \nkaum Arbeitsvermittlungen zugesprochen. \nSo wurden im Jahr 2024 gerade noch sechs \nArbeitsvermittlungen durch externe Anbieter \nim Auftrag der IV-Stelle durchgeführt. Im Jahr \n2023 waren es immerhin 21 solcher Aufträge, \ndie vergeben wurden. Diese Reduktion ist dem \nFach- und Arbeitskräftemangel zuzuschreiben. \nViele Menschen mit einer Teilinvalidität können \nheutzutage dank der fehlenden Ressourcen in \nder Wirtschaft ihre Resterwerbsfähigkeit im \nersten Arbeitsmarkt verwerten. \n\nIm Jahr 2024 wurden 22 Rentenrevisionen ab-\ngeschlossen. Rentenleistungen sind Dauerleis-\ntungen, die regelmässig, also im Abstand von \ndrei bis fünf Jahren, von Amtes wegen einer \nRevision unterzogen werden. Eine Revision \nkann auch auf Antrag erfolgen, wenn sich die \ngesundheitliche oder wirtschaftliche Situation \neiner versicherten Person verändert hat. Beim \nVorliegen eines Revisionsgrundes sind die \nBetroffenen meldepflichtig und die Rentenre-\nvision hat unverzüglich zu erfolgen. Interessan-\nterweise wurden im Vorjahr mehr als doppelt \nso viele solcher Revisionen abgeschlossen. \nDiese Tatsache ist einfach zu erklären. Einer-\nseits liessen es im Jahr 2023 die personellen \nRessourcen zu, die Revisionen in grösserer \nAnzahl durchzuführen, andererseits führte eine \nVerordnungsanpassung auf den 1. Januar 2024 \nzu einem befristeten Stopp bei der Bearbeitung \nder fälligen Rentenrevisionen.\n\nIn Erfüllung der Motion SGK-N 22.3377  \n«Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der \nBerechnung des IV-Grades» wird neu bei  \nder Ermittlung des Einkommens mit Invalidität, \nwenn dieser mit Hilfe von statistischen Löhnen \nder Lohnstrukturerhebung (LSE) vorgenommen \nwird, ein pauschaler arbeitsmarktlicher Abzug \nberücksichtigt. Der Artikel 26bis Absatz 3 der \nVerordnung über die Invalidenversicherung \n(IVV) wurde dahingehend geändert. Die Revision \nvon betroffenen IV-Renten muss innerhalb von \ndrei Jahren eingeleitet werden, als vor dem  \n1. Januar 2027.\n\nWurde eine Rente vor dem 1. Januar 2024 auf-\ngrund eines zu geringen Invaliditätsgrades \nverweigert, wird der Anspruch bei einer Wieder-\nanmeldung neu geprüft. Dabei ist es nicht erfor-\nderlich, eine gesundheitliche Verschlechterung \nnachzuweisen. Allein die Tatsache, dass die \nursprüngliche Rentenablehnung auf einer In-\nvaliditätsbemessung mit statistischen Werten \nbasierte, reicht für eine erneute Prüfung aus.  \nEs muss lediglich glaubhaft gemacht werden, \ndass eine Neuberechnung neu zu einem Ren-\ntenanspruch führen könnte. \n\nDie Anzahl der Gesuche im Bereich der Hilflo-\nsenentschädigungen AHV ist im Vergleich zu \nden Vorjahren gestiegen. Die IV-Stelle führt im \nAuftrag der Ausgleichskassen die Abklärungen \nder Ansprüche auf Hilflosenentschädigungen \ndurch. Oftmals sind Abklärungen vor Ort er-\nforderlich, da das Ausmass der erforderlichen \nDritthilfe nicht immer allein anhand der ärzt-\nlichen Unterlagen bestimmt werden kann. Die \nZunahme der Gesuche kann mit der veränder-\nten Altersstruktur, also durch die steigende \nLebenserwartung erklärt werden. \n\nDie demographische Entwicklung und die sich \nwandelnde Gesellschaftsstruktur wird auch in \nZukunft Gesetzesrevisionen oder Verordnungs-\nanpassungen  nach sich ziehen, was auch die \nIV-Stelle Appenzell I. Rh. ständig vor neue, inte-\nressante Herausforderungen stellen wird.\n\nRentenrevisionen \nim Jahr 2024\n\n\n\nJahresbericht 2024 – IV-Stelle\n\n24\n\nZugesprochene Massnahmen nach Arten\n\nZugesprochene berufliche Massnahmen\n\nNeu- und Wiederanmeldungen\n\nRentenentscheide\n\nRentenrevisionsentscheide\n\n2024 2023 2022\n\nFrühintervention 44 48 36\n\nIntegration 22 19 26\n\nBerufliche Massnahmen 22 50 34\n\n2024 2023 2022\n\nArbeitsvermittlung 6 21 14\n\nUmschulungen 6 3 8\n\nArbeitsversuche 2 6 2\n\nBerufsberatungen 1 9 1\n\nErstmalige berufliche Ausbildungen 5 9 7\n\nEinarbeitungszuschüsse 2 2 2\n\n2024 2023 2022\n\nRenten und berufliche Massnahmen 122 112 115\n\nMedizinische Massnahmen 98 108 96\n\nHilfsmittel der IV 74 73 70\n\nAnmeldungen 294 293 281\n\n2024 2023 2022\n\nZusprachen 37 42 23\n\nGanze Renten 16 21 13\n\nTeilrenten 21 21 10\n\nAblehnungen 64 66 50\n\nRentenentscheide 101 108 73\n\n2024 2023 2022\n\nHeraufsetzung 2 7 6\n\nUnverändert 19 48 25\n\nHerabsetzung 1 2 4\n\nAufhebung 0 0 0\n\nRentenrevisionsentscheide 22 57 35\n\n\n\nJahresbericht 2024 – IV-Stelle\n\n25\n\n20232024 2022\n\nZUGESPROCHENE BERUFLICHE MASSNAHMEN\n\nArbeitsvermittlung\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\nUmschulungen\n\nArbeitsversucheBerufsberatungen\n\nEinarbeitungszuschüsse\n\nerstmalige berufliche \nAusbildungen\n\n\n\nJahresbericht 2024 – Erläuterungen zum Jahresbericht\n\n26\n\nDie Jahresrechnungen \nliegen in kompri- \n\nmierter Form vor Ihnen\n\nMit dem vorliegenden Jahresbericht erfüllt die \nkantonale Ausgleichskasse Appenzell I. Rh. \ndie Berichterstattungspflicht gemäss  \nArt. 11 der Verordnung zum Bundesgesetz \nüber die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung (831.010). Der vorliegende Bericht gibt \ndie Jahresrechnungen in komprimierter Form \nwieder.\n\nAls Richtlinien zur Rechnungslegung kommen \ndie Buchführungsvorschriften des Bundes-\namts für Sozialversicherungen (BSV) und des \nStaatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur \nAnwendung. Gemäss diesen Vorgaben kann \ndie Aufsichtskommission verschiedene Detail-\nfragen zur Bewertung regeln. Im Speziellen \nist hier auf folgende Grundsätze bezüglich \nBewertung und Periodizität hingewiesen:\n\nDie Finanzrechnungen sind ausschliesslich \nin Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen. \nGrafische Darstellungen von Kennzahlen sind \nin Tausend Schweizer Franken (TCHF) oder in \neiner anderen Mengeneinheit abgebildet, die \naus dem Titel bzw. dem Kontext hervorgeht.\n\nFinanzanlagen werden zu Tageskursen \nbilanziert. Auf dem Gesamtwert kann eine \nSchwankungsreserve gebildet werden. \n\nAuf Forderungen gegenüber Beitragszahlern \nwird kein Delkredere gebildet.\n\nBeteiligungen, Sachanlagen und imma-\nterielle Anlagen (Software) werden bei der \nAusgleichskasse grundsätzlich nicht aktiviert \nbzw. im Anschaffungsjahr abgeschrieben.  \nEin Pro-memoria-Ausweis ist jedoch gege-\nben..\n\nImplementierungskosten des IT-Projekts \nAVANTI (Migration von IGS-Applikationen  \nzu AKIS) wurden per Ende 2024 teilweise  \naktiviert. Die Amortisation erfolgt in den  \nFolgejahren.\n\nDie Rückstellungen haben keinen primären \nRisikobezug und demzufolge Eigenkapitalcha-\nrakter (Gewinnreserven/Vorfinanzierungen).\n\nAufwände und Erträge werden grund- \nsätzlich periodenkonform ausgewiesen.  \nDie Versicherungsbeiträge werden nach  \nSollstellungsprinzip ausgewiesen.\n\nDie Ausgleichskasse hält einen Genossen-\nschaftsanteil an der «Interessengemeinschaft \nAusgleichskassen-Informationssystem» \n(IGAKIS). \n\nZudem ist die Ausgleichskasse noch an der \nInformatikgesellschaft für Sozialversicherun-\ngen (IGS GmbH) beteiligt. Die Stammanteile \nwerden Anfang 2025 von der Gesellschaft zu-\nrückgekauft, da die Ausgleichskasse per Ende \n2024 aus der Gesellschaft ausgetreten ist. \nEs besteht eine Gesellschaftervereinbarung \nhinsichtlich Nachschusspflicht zu laufenden \nAusgaben.\n\nErläuterungen  \nzum Jahresbericht\n\n#4\n\n\n\n27\n\nOrgane#4\n\nJahresbericht 2024 – Organe\n\n Aufsichtsbehörden\n\nBundesamt für Sozialversicherung (BSV), Bern\n\nStaatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern\n\nAufsichtskommission der kantonalen  \n Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse \n und Arbeitslosenkasse sowie der IV-Stelle \n des Kantons Appenzell I. Rh., Appenzell:\n\nFrau Statthalter Monika Rüegg Bless  \n (Präsidentin)\n\nalt Grossrätin Lydia Hörler-Koller (1. Mitglied)\n\nGrossrat Adrian Locher (2. Mitglied)\n\n Kontrollstelle Ausgleichskasse, IV-Stelle, \n Familienausgleichskasse\n\nPricewaterhouseCoopers AG,  \n St. Gallen /Luzern\n\n Kontrollstelle Arbeitslosenversicherung und \n Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)\n\nStaatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern\n\n Geschäftsleitung\n\nMarco Döring, Vorsteher Ausgleichskasse  / \n IV-Stellenleiter\n\nUrsula Steingruber, Vorsteherin-Stv.  \n Ausgleichskasse \n\nThomas Oklé, IV-Stellenleiter-Stv.\n\nAntonino Meli, Leiter RAV\n\n\n\nIMPRESSUM\n\nHerausgeber Ausgleichskasse / IV-Stelle Appenzell I. Rh.\n\nGestaltung Sichtwerk AG, Appenzell\n\nDruck Appenzeller Druckerei AG, Herisau\n\n© Mai 2025 Ausgleichskasse Appenzell I. Rh.\n\n\n\n\n\nAusgleichskasse Appenzell I. Rh.\n\nPoststrasse 9 \n9050 Appenzell\n\n071 788 18 30\n\ninfo@akai.ch \nwww.akai.ch\n\n\n


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name: 4 Erläuternder Bericht zum Standeskommissionsbeschluss Personalverordnung (StKB PeV).pdf

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text: \n \n\n   \n\n \n\nRevision Standeskommis-    \nsionsbeschluss zur Personal-\nverordnung (StKB PeV) \n\n \n\nErläuternder Bericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAppenzell, 11. August 2025 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-188.6-1327235    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen .............................................................. 1 \n\n \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 012.22-188.6-1327235  1-4 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) enthalte-\nnen Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Standeskommissionsbeschluss zur Per-\nsonalverordnung (StKB PeV, GS 172.311). Die entsprechende Revisionsvorlage wurde pa-\nrallel zur Anpassung der Personalverordnung erarbeitet. Sie wird im Nachgang zur Verab-\nschiedung der Verordnungsrevision erlassen. \n \n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen \n\nArt. 1a Abs 1 und 2 \n\nDie personalrechtlichen Befugnisse der Departemente sollen erweitert werden. Neu sollen \nnur noch direkt unterstellte Stellen von der Standeskommission gewählt werden. In kantona-\nlen Verwaltungen ist es üblich, dass die Anstellungen über die Departemente abgewickelt \nwerden. Hinzu kommt, dass sich das Anstellungsprozedere mit der geltenden Zuständig-\nkeitsordnung langwierig gestaltet, da nur alle 14 Tage eine Sitzung der Standeskommission \nstattfindet. Im ungünstigen Fall – etwa während der Ferienzeit - kann über eine Neuanstel-\nlung nur auf dem Zirkularweg entschieden werden. Vielfach stösst es bei den Bewerbenden \nauf Unverständnis, dass die Standeskommission entscheidet, obwohl sie nicht in die Rekru-\ntierung einbezogen war und sich ein persönliches Bild über die Kandidatin oder den Kandi-\ndaten gemacht hatte. Der Prozess wird als nicht mehr zeitgemäss wahrgenommen. Absatz 2 \nwurde gelöscht, da er mit der neuen Regelung hinfällig wird.  \n \n\nArt. 5a Abs. 1 \n\nBisher war vorgesehen, dass jährlich zwei bis fünf Lehrstellen angeboten werden. Die An-\nzahl der Ausbildungsplätze soll nicht mehr vorgegeben werden. Neu sollen Lernende flexibel \nnach Bewerbungen und betrieblichen Möglichkeiten angestellt werden. Ziel bleibt weiterhin, \ndass durchschnittlich drei Lernende pro Ausbildungsjahr bei der kantonalen Verwaltung ihre \nAusbildung absolvieren.  \n \n\nArt. 6 \n\nEs ist unnötig, wie bisher in einem Erlass vorzuschreiben, wo Stellenausschreibungen zu er-\nfolgen haben. Die Ausschreibungen sollen neu je nach Funktion und Branche in den jeweils \ngängigen Portalen und Medien platziert werden.  \n \n\nArt. 12 Abs. 3 \n\nAktuell unterschreiben der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin und \ndie Leitung Personalamt das Arbeitszeugnis. Neu soll die Unterschrift der direkt vorgesetzten \nPerson ergänzt werden, weil diese die Leistung und das Verhalten des Mitarbeitenden am \nbesten beurteilen kann. Statt der Leitung soll künftig die Unterzeichnung durch eine Mitarbei-\ntende des Personalamtes genügen. Dadurch wird sichergestellt, dass das Arbeitszeugnis \nden formalen Anforderungen genügt.  \n \n\nArt. 14a Abs. 1 und 2 \n\nWährend der Probezeit kann neu der Departementsvorsteher oder die Departementsvorste-\nherin das Arbeitsverhältnis kündigen. Dadurch kann kurzfristig gehandelt werden und es \nmuss keine Standeskommissionssitzung abgewartet werden. Bisher erschwerten der zwei-\nwöchige Sitzungsrhythmus und ferienbedingte Sitzungsunterbrüche der Standeskommission \ndas Bewirken der während der Probezeit besonders rasch nötigen Entscheide. Absatz 2 \nwurde aufgehoben.  \n \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 012.22-188.6-1327235  2-4 \n\nArt. 19 Abs. 2 und 3 \n\nAbsatz 2 wurde nur der Wortlaut von Vorgesetzten zu direktem Vorgesetzten geändert. Im \nAbsatz 3 sollen neu die direkten Vorgesetzten und nicht mehr, wie bisher der Departements-\nvorsteher oder die Departementsvorsteherin die Stellenbeschreibungen unterzeichnen. Die \ndirekten Vorgesetzten sind verantwortlich, dass ihre Mitarbeitenden einen aktuellen Stellen-\nbeschrieb haben und dieser jährlich überprüft wird. Die Kompetenz und Verantwortung sind \nentsprechend dieser Aufgaben bei den direkten Vorgesetzten anzusiedeln.  \n \n\nArt. 32 Abs. 2 \n\nDer 13. Monatslohn wurde bisher mit dem Novemberlohn überwiesen. Neu wird er zur Hälfte \nim Juni und zur anderen Hälfte im November ausbezahlt. Dies ist eine Angleichung an die \nRegelungen anderer Kantone und wurde seitens Staatspersonalverband angeregt. Für die \nLohnbuchhaltung ist dies kein Mehraufwand, da die Auszahlung in zwei Tranchen nur einma-\nlig eingerichtet werden muss.  \n \n\nArt. 33c \n\nArt. 30 Abs. 3 PeV verlangt, dass die Standeskommission Rückvergütungen bei Kündigun-\ngen von Arbeitsverhältnissen während obligatorischen Dienstzeiten regelt. Sie hat diese Re-\ngelung in Art. 33c StKB PeV vorgenommen. Nachdem Art. 30 Abs. 3 PeV aufgehoben wird, \nist Art. 33c StKB PeV zu streichen.  \n \n\nArt.37a (neu), Art. 38 und 38a  \n\nDer bisherige Art. 38a regelte ausserordentliche Mitarbeitergespräche. Er wird aus systema-\ntischen Gründen umplatziert. Er findet sich nun vor Art. 38 als Art. 37a. Die für Mitarbeiterge-\nspräche in Art. 38 vorgeschriebene Verschriftlichung wird auf die bei ausserordentlichen Mit-\narbeitergesprächen erwähnten Begleitmassnahmen ausgedehnt. Neu soll eine Begleitung \nzum Beispiel von einem Coach, Vertrauensperson oder andere Begleitmassnahmen eben-\nfalls dokumentiert werden. \n \n\nArt. 41 Abs. 2 \n\nDie Ergänzung der Bestimmung stellt klar, dass der Kanton bei obligatorischen Aus- und \nWeiterbildungen die Kosten trägt und die Arbeitszeit zur Verfügung stellt, ohne dass ein An-\ntrag gestellt werden muss.  \n \n\nArt. 42 Abs. 3 und Art. 42a Abs. 2 und Abs. 3 \n\nDer Freibetrag für die Rückzahlungspflicht bei Aus- und Weiterbildungen wird in Art. 42a von \nFr. 3'000.- auf Fr. 4'000.-. erhöht. Es soll daher in Art. 42 Abs. 3 der Betrag, ab dem eine \nVereinbarung abgeschlossen werden muss, welche die finanziellen und zeitlichen Eigenleis-\ntungen des Mitarbeitenden sowie eine Rückzahlungspflicht regelt, ebenfalls auf Fr. 4'000.—\nerhöht werden. Die Rückzahlungspflicht für drei Jahre (36 Monate) reduziert sich bei einer \nAuflösung des Anstellungsverhältnisses um 1/36 pro Monat. Vorher war es pro Jahr geregelt.  \n \n\nArt. 50a Abs. 1 \n\nBisher bestand für die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Kanton Appenzell I.Rh. An-\nspruch auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Neu soll der Anspruch auch bei der Aus-\nübung eines öffentlichen Amtes ausserhalb des Kantonsgebiets gelten. Es ist zu begrüssen, \nwenn sich jemand für ein öffentliches Amt engagiert und aufgrund doch einiger Mitarbeiten-\nden, die ausserkantonal wohnen, führt dies zu einer Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden. \n \n  \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 012.22-188.6-1327235  3-4 \n\nArt. 54 Abs. 2 \n\nDie Büroöffnungszeiten und die Blockzeiten werden abgeschafft. Die Bestimmung wird ohne \ndie Büroöffnungszeiten und Blockzeiten neu formuliert.  \n \n\nArt. 54a \n\nDas Bandbreitenmodell mit Lohnentschädigung bei höherer Sollarbeitszeit wird aufgehoben. \nEs wurde selten gewählt. Auch wurde in diesem Zusammenhang die Kritik geäussert, dass \ndie Barvergütung nicht der geleisteten Mehrzeit entspreche.  \n \n\nArt. 54b Abs. 3 \n\nDie Begrifflichkeiten werden angepasst, da der Artikel 54a aufgehoben ist und im Absatz \n\nBandbreitenmodell vorkam.  \n\n \n\nArt. 55 Abs. 1  \n\nDie Blockzeiten werden gestrichen. Die Mitarbeitenden können ihre Arbeitszeiten nach Rück-\nsprache mit dem Vorgesetzten innerhalb der Geschäftszeiten festlegen.   \n \n\nArt. 55b Abs. 2, 3, 4 und 5 \n\nDie Bestimmungen im Absatz 2 sind aufgehoben, da die Blockzeiten gestrichen werden. Ab-\nsatz 3 wurde der Wortlaut angepasst, da die Blockzeit aufgehoben ist und um die Gleitzeit zu \ndefinieren. Die Regelungen von Schalteröffnungszeiten, Büroöffnungszeiten, Geschäftszei-\nten, Blockzeiten führte zu Unübersichtlichkeit. Durch diese Anpassung soll eine Entschla-\nckung stattfinden. Der Absatz 4 wird angepasst mit der Streichung der Blockzeiten. Im Ab-\nsatz 5 wird neu der Bewilligungsprozess für Home-Office hinzugefügt.  \n \n\nArt. 56 Abs. 1 und 2 \n\nDie Schalteröffnungszeiten werden um 30 Minuten am Morgen und am Nachmittag gekürzt \nund gelten neu von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 14 Uhr bis 17 Uhr. Dadurch können Mit-\narbeitende in kleinen Ämtern konzentrierter ihrer Arbeit nachgehen. Im Absatz 2 wurden die \nAmtsstelle Verwaltungspolizei mit Bevölkerungsdienste ersetzt. Da per 1. Januar 2023 eine \nNeustrukturierung Amt für Ausländerfragen und Verwaltungspolizei genehmigt wurde.  \n \n\nArt. 57 \n\nMit der Aufhebung der Büroöffnungszeiten wird der Artikel 57 aufgehoben.  \n \n\nArt. 60 Abs. 2 \n\nDer Vorgesetzte visiert die geleisteten Überstunden und nicht der Departementsvorsteher \noder die Departementsvorsteherin. In der Praxis wird es bereits so gehandhabt.  \n \n\nArt. 62a Abs. 1 und 2  \n\nDer Wortlaut im Absatz 1 wurde angepasst. Ein Überhang von Überstunden ist auch Zeitgut-\nhaben. Neu kann die Kompensation frei in ganzen oder halben Tagen gewählt werden. Es \ngibt keine Vorgaben mehr. Damit sind die Mitarbeitenden flexibler in der Arbeitsgestaltung. \nDer Vorgesetzte muss die Kompensation bewilligen und kontrolliert die Zeitguthaben seiner \nMitarbeitenden monatlich. Aus diesem Grund wurde Absatz 2 aufgehoben.  \n \n\nArt. 73b Abs. 1, 2 und 3 \n\nDie Übergangsbestimmungen zur Revision der Personalverordnung wurden ergänzt.  \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 012.22-188.6-1327235  4-4 \n\nArt. 73c Abs. 1 \n\nDie Übergangsbestimmungen zur Revision des Standeskommissionsbeschlusses wurden \n\nergänzt.  \n\nMit der Revision der Personalverordnung und des Standeskommissionsbeschlusses zur Per-\nsonalverordnung ändern die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden des Kantons. Die \nLehrpersonen sind nicht Angestellte des Kantons, sondern Angestellte der Schulgemeinden. \nIhre Anstellungsbedingungen basieren aber auf den Anstellungsbedingungen der Mitarbei-\ntenden des Kantons. Die Lehrpersonen sind grundsätzlich gleich zu behandeln wie die Kan-\ntonsangestellten. Die Personalbestimmungen für die Lehrpersonen sind im Standeskommis-\nsionsbeschluss zum Schulgesetz (StKB SchG, GS 411.011) geregelt; die Änderungen der \nPersonalverordnung und des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung \nwerden im Standeskommissionsbeschluss zum Schulgesetz nachgetragen. Das geschieht \nüber sogenannte Fremdänderungen im Standeskommissionsbeschluss zur Personalverord-\nnung (Ziff. II. der Änderungsvorlage). \n \n\nInkrafttreten \n\nDie Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung soll zusammen \nmit der Verordnungsrevision in Kraft treten. Als Datum ist der 1. Januar 2026 vorgesehen. \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen\n\n


name: 3 Entwurf Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz.pdf

text: \nEntwurf  V  0.2  vom  20.  September  2024 \n\nVereinbarung \n\nzwischen dem \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, vertreten durch .... \n\nund \n\nKanton Appenzell Innerrhoden, vertreten durch  \n\nund \n\nKanton  St.  Gallen, vertreten durch  \n\nund \n\nKanton Thurgau, vertreten durch  \n\nbetreffend \n\nZusammenarbeit im Bereich Datenschutz \n\nSeite  1/6 \n\n\n\nEntwurf  V  0.2  vom  20.  September  2024 \n\n1= Ausgangslage \n\nDie  vier Kantone streben mit einer vertieften Zusammenarbeit  die  Stärkung  der  Qualität und  der  Effizienz  des \nDatenschutzes  an.  Sie unterstützen sich gegenseitig bei  den  grossen Themen  der  Digitalisierung und bei \nkantonsübergreifenden Projekten, um standardisierte und pragmatische Lösungen, welche  die  Anforderungen \ndes  Datenschutzes erfüllen, umzusetzen. \nDen  Datenschutzbehörden  in den  vier Kantonen wird hierfür eine spezifische Stelle («Fachperson \nDatenschutz») zur Verfügung gestellt, und eine gegenseitige, ausserordentliche Stellvertretung  der \nDatenschutzbeauftragten wird geregelt. \n\n2  Zweck \n\nDie  vorliegende Vereinbarung regelt zwischen  den  Kantonen \n\na) die  Rahmenbedingungen  der  spezifischen Stelle («Fachperson Datenschutz»), \nb) die  ausserordentliche Stellvertretung  der  Datenschutzbeauftragten, \nc) die  Verteilschlüssel für  die  finanzielle Abgeltung, \nd) die  Vertragsdauer,  die  Anpassung  der  Vertragsmodalitäten und  die  Kündigung. \n\n3= Stelle «Fachperson Datenschutz» \n\nBei  der  Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (ADÖ)  des  Kantons Thurgau wird ab  1.  Januar \n2026  eine spezifische Stelle  (50  Stellenprozente, «Fachperson Datenschutz») geschaffen. Sie ist Teil  des \nbestehenden Datenschutz-Teams. \n\nDie  «Fachperson Datenschutz» nimmt  die  folgenden Aufgaben wahr: \no Inhaltliche Erarbeitung gemeinsamer Dokumente; \no Erstellen  von  Mitberichten, Vernehmlassungen  etc.; \no Erarbeitung  von  Beurteilungsgrundlagen bei gemeinsamen Themen; \no Themen aufbereiten für  die  Webseiten (z.B. Meldeformulare); \no Abklärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen; \no Unterstützung bei  der  Beantwortung  von  Anfragen bei gemeinsamen Themen (zugewiesen \n\ndurch zuständige/n Datenschutzbeauftragte/n); \no Führen einer Themenliste  der  gemeinsamen Themen aller Kantone («Themenmonitoring» \n\nund Koordination); \no Kontaktpflege zu wichtigen Gremien  in den  Kantonen (Digitalisierung  etc.)  (operationelle \n\nEbene); \no Fachliche Unterstützung bei Stellvertretungen des/der Beauftragten (Erledigung fachlicher \n\nAufgaben ohne offizielle Stellvertretungsfunktion); \no Koordinationsmeetings organisieren (Traktanden  etc.). \n\nSeite  2/6 \n\n\n\nEntwurf  V  0.2  vom  20.  September  2024 \n\nDer  Kanton Thurgau wählt eine Person aus,  die  folgendem  Profil  entsprechen sollte: \no Juristische Ausbildung (mindestens MLaw); \no Erfahrung im Datenschutz  (von  Vorteil); \no Verwaltungserfahrung  (in  einem  der  beteiligten Kantone  von  Vorteil); \no Berufserfahrung; \no IT-Kompetenzen; \no Kommunikative, vermittelnde Persönlichkeit; \no Selbständigkeit, Belastbarkeit, Integrität, Dienstleistungsverständnis. \n\nDas Steuerungsgremium (siehe Ziffer  4)  ist bei  der  Auswahl und (Neu)Anstellung einer Person anzuhören. \n\nDie  Personalführung liegt bei  der  Leitung  der  Aufsichtsstelle Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip (ADÖ)  des \nKantons Thurgau. \n\n4= Steuerungsgremium \n\nDie  Leiter/-innen  der  Datenschutzaufsichtsbehörden  der  vier Kantone bilden ein Steuerungsgremium. \n\nDas Steuerungsgremium ist zuständig für \no die  Schwerpunkt- und Jahresplanung; \no die  Anhörung bei  der  Anstellung  der  «Fachperson Datenschutz»; \no den  Entscheid über  die  operationelle Umsetzung  der  ausserordentlichen Stellvertretung \n\ngemäss Ziffer  5; \no die  Erstellung eines Berichts über  die  Wirkung  der  Zusammenarbeit bis April  2028. \n\nDas Steuerungsgremium strebt Entscheide im Konsens  an. \n\n5= Ausserordentliche Stellvertretung  der  Datenschutzbeauftragten \n\nEine gegenseitige Stellvertretung  der  Datenschutzbeauftragten kann erfolgen, wenn \n\no ein/e Datenschutzbeauftragte/r ausserordentlicherweise voraussichtlich länger als zwei Wochen \nausfällt; oder \n\no ein Ausstandsgrund vorliegt. \n\nDas zuständige Organ  des  betroffenen Kantons entscheidet, ob  die  Voraussetzungen  der  Stellvertretung \ngegeben sind. Dabei legt  es  fest, \n\no ob  die  Stellvertretung für ein bestimmtes Geschäft oder generell ist, und \no wie  der  Zugriff auf  die  Akten erfolgen soll. \n\nSeite  3/6 \n\n\n\nEntwurf  V  0.2  vom  20.  September  2024 \n\nDie  Stellvertretung verfügt über  die  Kompetenzen  der  Datenschutzbehörde gemäss dem anwendbaren \nDatenschutzgesetz  des  betroffenen Kantons. \n\nDas Steuerungsgremium  der  Datenschutzbehörden (siehe  Ziff. 4)  entscheidet  über  die  operationelle \nUmsetzung. \n\n6= Finanzieller Aufwand und Verteilschlüssel \n\nDer  Kanton Thurgau rechnet für  die  spezifische Stelle  (50  Stellenprozente, «Fachperson Datenschutz») mit \nGesamtkosten  von Fr. 90'000.00 pro  Jahr. Diese Summe wird  von  allen Kantonen als Grundlage für  die \nVerteilschlüssel akzeptiert. Allfällige Mehrkosten hat  der  Kanton Thurgau separat geltend zu machen. \n\nDie  Gesamtkosten und allfällige Mehrkosten werden nach  den  folgenden Schlüsseln auf  die  Kantone verteilt: \n\nGesamtkosten:= 90'000.00 \nAnteil Sockel:= 25  % \nAnteil Bevölkerung:= 75  % (gemäss aktuellen STATPOP-Zahlen  des  BFS) \n\nBevölkerung  2023 Sockel Bevölkerung Total pro  Kanton \nAppenzell Innerrhoden 16360 5625 1259 6884 \nAppenzell Ausserrhoden 55585 5625 4277 9902 \nSankt  Gallen 519245 5625 39958 45583 \nThurgau 285964 5625 22006 27631 \nTotal 877154 22500 67500 90000 \n\nDer  Kanton Thurgau stellt  den  anderen Kantonen jährlich Rechnung. \n\nDie  ausserordentliche Stellvertretung eines/r Datenschutzbeauftragten wird vom betroffenen Kanton separat \nvergütet, sofern sie einen Aufwand  von 20  Stunden übersteigt.  Die  zuständigen Organe  des  betroffenen und \ndes  leistenden Kantons legen  den  Stundenansatz fest.  Der  leistende Kanton stellt entsprechend Rechnung. \n\n7= Vertragsdauer  I  Anpassungsmodalitäten / Kündigung \n\nDie  vorliegende Vereinbarung tritt  am 1.  Januar  2026 in Kraft.  Sie gilt bis zum  31.  Dezember  2028. \n\nDie  Vereinbarung verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht  von  einer Partei mit einer Frist  von \nsechs Monaten auf das Ende eines Jahres gekündigt wird. \n\nDie  Parteien können  die  Vereinbarung bei Bedarf anpassen. Änderungen bedürfen  der  Schriftlichkeit. \n\nSeite  4/6 \n\n\n\nEntwurf  V  0.2  vom  20.  September  2024 \n\n8= Unterschriften \n\nHerisau,  Appenzell,=  \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden= Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nSt. Gallen,  Frauenfeld,  \n\nKanton  St.  Gallen= Kanton Thurgau \n\nSeite  5/6 \n\n\n\nEntwurf  V  0.2  vom  20.  September  2024 \n\n9= Anhänge \n\nErklärungen  der  einzelnen Kantone, welches das zuständige Organ gemäss Ziffer  5  dieser Vereinbarung ist. \n\nSeite  6/6 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n


name: 3 Synopse Revision VO Urnenabstimmungen.pdf

text: \n30/2021 \n\nAI 012.22-162.13-715312  1-2 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) vom \n8. Februar 2021: \n\nArt.  8 \nGegenvorschläge \n\n \n\n1 Für das Einreichen von Gegenvorschlägen gilt:  \n\na) Für Gegenvorschläge ist das amtliche Formular zu verwenden. Die Ratskanz-\nlei stellt das amtliche Formular auf dem Internet zur Verfügung und stellt es auf \nVerlangen zu. \n\n \n\nb) Der Gegenvorschlag muss von einer eindeutig bezeichneten, stimmberechtig-\nten Person eingereicht und unterschrieben sein. \n\nb) Jeder Gegenvorschlag muss von 10 im Kanton oder im fraglichen Bezirk \nstimmberechtigten Personen unterzeichnet sein; die Unterzeichnenden müssen \nmit Namen, Vornamen, Adresse und Geburtsdatum angegeben sein. \n\nc) Die als Gegenvorschlag genannte Person muss eindeutig bezeichnet und \nwählbar sein. \n\n \n\nd) Der Gegenvorschlag enthält die Bezeichnung der Person und des Amts, gegen \ndie sich der Gegenvorschlag richtet. \n\n \n\n2 Die Standeskommission legt die Fristen für das Einreichen von Gegenvorschlä-\ngen fest. \n\n \n\n3 Gegenvorschläge können nicht zurückgezogen werden.  \n\n 4 Wer einen Gegenvorschlag machen will, informiert die betreffende Person vor \nder Meldung darüber. \n \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-162.13-715312  2-2 \n\nArt.  9 \nUmgang mit Gegenvorschlägen \n\n \n\n1 Gültig eingegangene Gegenvorschläge werden amtlich mitgeteilt. Die als Ge-\ngenvorschlag genannten Personen und die Personen, gegen die sich der Gegen-\nvorschlag richtet, erhalten eine schriftliche Mitteilung. \n\n \n\n2 Sind Gegenvorschläge auf einem falschen Formular, unvollständig, unleserlich \noder fehlerhaft vorgenommen worden, wird der einreichenden Person eine kurze \nFrist zur Nachbesserung gegeben. \n\n2 Sind Gegenvorschläge auf einem falschen Formular, unvollständig, unleserlich \noder fehlerhaft vorgenommen worden, wird der Ansprechperson eine kurze Frist \nzur Nachbesserung gegeben. Als Ansprechperson gilt, wer zuerst unterzeichnet \nhat; ist diese nicht erreichbar, gilt die nachfolgende Person als Ansprechperson. \n\n3 Ungültige Gegenvorschläge werden als nicht eingereicht behandelt, was der \neinreichenden Person mitgeteilt wird. \n\n3 Ungültige Gegenvorschläge werden als nicht eingereicht behandelt, was der \nAnsprechperson mitgeteilt wird. \n\n4 Ist ein Gegenvorschlag von mehreren Personen eingereicht worden, geht die \nAufforderung zur Nachbesserung oder die Mitteilung über die Ungültigkeit einzig \nan die erstunterzeichnende Person. Ist diese nicht sofort erreichbar, geht sie an \ndie nachfolgende Person. \n\nText entfernt. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  814.010\n\nFassung Vernehmlassung\n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Umweltschutz\n(VEG USG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 814.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nden Umweltschutz vom 25. Oktober 1993 (VEG USG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nUmweltschutz (VEG USG) vom 25. Oktober 1993:\n\nArt.  10bis (neu)\n\nAbfallentsorgung\n1 Zur Entsorgung von Siedlungsabfällen kann der Kanton ein flächendecken-\ndes Netz von Unterfluranlagen erstellen.\n2 Bereits erstellte private Anlagen, welche in das flächendeckende Netz von \nUnterfluranlagen passen, werden vom Kanton übernommen. Die Standes-\nkommission regelt das Erforderliche für die Übernahme.\n3 Das Recht, Unterfluranlagen auf fremdem Boden zu erstellen, ist grund-\nbuchlich zu sichern.\n\n1\n\n\n\n814.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n2\n\n\n


3 StKB schulergänzende Betreuung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   E411.015 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 2. Lesung Standeskommission \n\nStandeskommissionsbeschluss über die \nschulergänzende Betreuung \n(StKB schulergänzende Betreuung) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: E411.015 \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 13g der Schulverordnung vom 21. Juni 2004, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\n1 Dieser Erlass regelt für die versuchsweisen schulergänzenden Betreu-\nungsangebote der Schulgemeinden die Anforderungen an die Betreuungs-\nangebote, die Beiträge der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge \nund des Kantons an die Kosten der Betreuungsangebote und das Beitrags-\nverfahren. \n\nArt.  2 Betreuungspersonen \n\n1 Als Betreuungspersonen gelten: \n\na) Person für die Leitung; \n\nb) Fachpersonen; \n\nc) weitere für die Betreuung zugezogene Personen.\n\n8/2022 \n\n\n\nE411.015 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n2 Fachpersonen verfügen über eine Weiterbildung für schulergänzendes \nBetreuungspersonal einer Pädagogischen Hochschule oder eine vom Erzie-\nhungsdepartement als gleichwertig anerkannte Weiterbildung. \n\n3 Für die Dauer eines Schuljahrs kann als Fachperson eingesetzt werden, \nwer sich verpflichtet, die für Fachpersonen erforderliche Weiterbildung zu \nabsolvieren. Wer die Weiterbildung vor Ablauf des Schuljahrs begonnen hat, \nkann für ein weiteres Schuljahr als Fachperson eingesetzt werden. \n\n4 Die weiteren für die Betreuung zugezogenen Personen müssen keine be-\nstimmte Aus- oder Weiterbildung haben. \n\nArt.  3 Einsatz Betreuungspersonen \n\n1 In den Betreuungsangeboten sind einzusetzen: \n\na) bei bis zu 9 betreuten Schulkindern mindestens eine Betreuungsper-\nson; \n\nb) bei 10 bis 18 betreuten Schulkindern mindestens zwei Betreuungs-\npersonen; \n\nc) ab 19 betreuten Schulkindern mindestens drei Betreuungspersonen. \n\n2 Für die Betreuung des Mittagsmoduls, des Nachmittagsmoduls und für die \nFerienbetreuung ist mindestens eine Person einzusetzen, welche über die \nQualifikation als Fachperson oder für die Leitung verfügt. \n\n3 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Betreuungsperso-\nnen werden in Pflichtenheften festgelegt. \n\nArt.  4 Räumlichkeiten \n\n1 Für die Angebote sind angemessene Räumlichkeiten bereitzustellen. \n\nArt.  5 Rechnungsstellung \n\n1 Die Schulgemeinden stellen den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen \nSorge für die besuchten Module semesterweise Rechnung. \n\nArt.  6 Beitragsberechtigung \n\n1 An die Kosten der besuchten Module gewährt der Kanton Beiträge, sofern: \n\na) die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge um Kostenbei-\nträge ersucht; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.015-A1 \n\n \n\n 3 \n \n\nb) die Rechnung der Schulgemeinde über die Kosten der besuchten \nModule vorgelegt wird; und \n\nc) die Steuerbehörden ermächtigt werden, dem Erziehungsdepartement \ndie für die Berechnung des Kantonsbeitrags notwendigen Steuerda-\nten, insbesondere Werte aus Steuerveranlagungen und Steuererklä-\nrungen, zur Verfügung zu stellen. \n\nArt.  7 Massgebendes Gesamteinkommen \n\n1 Das Erziehungsdepartement legt die Höhe des Kantonsbeitrags aufgrund \ndes massgebenden Gesamteinkommens fest. \n\n2 Das massgebende Gesamteinkommen umfasst folgende Positionen ge-\nmäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung der gesuchstellenden \nPerson: \n\na) das steuerpflichtige Gesamteinkommen; \n\nb) 10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens; \n\nc) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatver-\nmögens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechen-\nden Erträge übersteigen; \n\nd) Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge \n(Säule 3a); \n\ne) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\nf) sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnah-\nmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH) \nabgerechnet werden; \n\ng) Einkünfte nach Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis des Steuergesetzes \nvom 25. April 1999 (StG) werden auf 100% aufgerechnet. \n\n3 Lebt die gesuchstellende Person mit einer Partnerin oder einem Partner in \neinem gemeinsamen Haushalt, ohne verheiratet zu sein und ohne dass die \nPartnerschaft eingetragen wäre, werden die massgebenden Gesamtein-\nkommen beider zusammenlebenden Personen zusammengezählt. \n\n4 Ist das Gesamteinkommen einer Person zu berücksichtigen, die an der \nQuelle besteuert wird, und die nicht nachträglich ordentlich veranlagt wird, \nist das der Quellensteuer zugrundeliegende Einkommen massgebend. \n\n5 Wenn sich die finanziellen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen \nSteuerveranlagung dauerhaft stark geändert haben, kann das Erziehungs-\ndepartement die Festlegung des Kantonsbeitrags bis zum Vorliegen der \nnächsten rechtskräftigen Veranlagung aufschieben und stattdessen Vor-\nschüsse gewähren. \n\n\n\nE411.015 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nArt.  8 Rückvergütung \n\n1 Werden für die besuchten Module die Höchstansätze gemäss Schulver-\nordnung in Rechnung gestellt, richtet sich die Rückvergütung nach dem An-\nhang. \n\n2 Werden tiefere Ansätze in Rechnung gestellt, wird die Rückvergütung ver-\nhältnismässig herabgesetzt. \n\nArt.  9 Vollzug \n\n1 Bezieht die gesuchstellende Person Sozialhilfe, gehen die Beiträge an das \nzuständige Sozialamt. \n\n2 Zurückzuerstatten sind: \n\na) zu Unrecht ausgerichtete Beiträge oder Vorschüsse; \n\nb) Vorschüsse, soweit sie die festgelegten Kantonsbeiträge überstei-\ngen. \n\nArt.  10 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.015-A1 \n\n \n\n 5 \n \n\nAnhang: Rückvergütung \n\n(Stand 1. August 2022) \n\n \n\n Morgen-\nmodul \n\nMittags-\nmodul \n\nNachmittags \nmodul \npro Stunde \n\nFerien-  \nbetreuung \npro Stunde \n\nHöchstansätze ge-\nmäss Art. 13d SchV  \n\nFr. 12.00 Fr. 16.00 Fr. 11.00 Fr. 11.00 \n\n     \n\nMassgebendes  \nGesamteinkommen \n\n    \n\nbis Fr. 25'000.00 Fr. 9.00 Fr. 12.00 Fr. 8.25 Fr. 8.25 \n\nab Fr. 25'001.00 Fr. 8.25 Fr. 11.00 Fr. 7.60 Fr. 7.60 \n\nab Fr. 30'001.00 Fr. 7.50 Fr. 10.00 Fr. 6.90 Fr. 6.90 \n\nab Fr. 35'001.00 Fr. 6.75 Fr. 9.00 Fr. 6.20 Fr. 6.20 \n\nab Fr. 40'001.00 Fr. 6.00 Fr. 8.00 Fr. 5.50 Fr. 5.50 \n\nab Fr. 45'001.00 Fr. 5.25 Fr. 7.00 Fr. 4.80 Fr. 4.80 \n\nab Fr. 50'001.00 Fr. 4.50 Fr. 6.00 Fr. 4.20 Fr. 4.20 \n\nab Fr. 55'001.00 Fr. 3.75 Fr. 5.00 Fr. 3.50 Fr. 3.50 \n\nab Fr. 60'001.00 Fr. 3.00 Fr. 4.00 Fr. 2.80 Fr. 2.80 \n\nab Fr. 65'001.00 Fr. 2.25 Fr. 3.00 Fr. 2.10 Fr. 2.10 \n\nab Fr. 70'001.00 Fr. 1.50 Fr. 2.00 Fr. 1.40 Fr. 1.40 \n\nab Fr. 75'001.00 Fr. 0.75 Fr. 1.00 Fr. 0.70 Fr. 0.70 \n\nab Fr. 80'001.00 -- -- -- -- \n\n \n\n\n


name: 1 Wahlen Art. 31, 31a und 32 Geschäftsreglement.pdf

text: \n13/2022 \n\nAI 012.22-169.1-950937  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 31, 31a und 32 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \n\nReihenfolge nach dem Staatskalender 2021/2022, Rücktritte und Amtsaufgaben sind un-\n\nterstrichen: \n\n \n \nBüro des Grossen Rates \n \nGrossratspräsidentin: Durrer-Gander Theres, Oberegg \nVizepräsidentin: Koller Alfred, Appenzell \n1. Stimmenzähler: Manser Albert, Gonten \n2. Stimmenzähler: Sutter Albert, Haslen \n3. Stimmenzähler: Birrer Kathrin, Appenzell \n \n \n\nStaatswirtschaftliche Kommission \n \nPräsident: Rhiner Matthias, Oberegg \nMitglieder: Brülisauer-Signer Karin, Appenzell \n Dörig Urs, Appenzell Schlatt \n Federer Pius, Oberegg \n Gollino Erich, Appenzell \n Inauen Reto, Appenzell \n Koch Urs, Appenzell \n Neff Albert, Appenzell Steinegg \n \n \n\nKommission für Wirtschaft \n \nPräsident: Premerlani Romeo, Appenzell \nMitglieder: Bruderer Hannes, Oberegg \n Brunner Raphael, Weissbad \n Dörig Jonny, Brülisau \n Enzler Lukas, Appenzell \n Manser Albert, Gonten \n Neff Stefan, Haslen \n Wetter Christoph, Appenzell Meistersrüte \n\n \n\n \n\nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n \nPräsidentin: Inauen-Dörig Luzia, Appenzell \nMitglieder: Ademi Erol, Oberegg \n  Brülisauer Daniel, Appenzell \n Fässler-Schwab Yvonne, Appenzell \n Fritsche-Manser Patricia, Appenzell \n Inauen-Buri Barbara, Weissbad \n Inauen Daniel, Appenzell \n Inauen-Mäder Karin, Schlatt-Haslen \n\n \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 31, 31a und 32 des Geschäftsreglements   \n\nAI 012.22-169.1-950937  2-2 \n\nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nPräsident: Koster Patrik, Weissbad \nMitglieder: Frey Silvia, Appenzell \n Hersche Stefan, Appenzell \n  Keller Christoph, Appenzell \n  Manser Christian, Appenzell \n  Schefer Thomas, Jakobsbad \n  Schiegg Ernst, Appenzell \n  Tobler Elias, Oberegg \n \n \n\nKommission für Recht und Sicherheit \n \nPräsidentin: Dähler-Bücheler Ursi, Appenzell Eggerstanden \nMitglieder: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n Inauen Karl, Weissbad \n Koster Markus, Appenzell Meistersrüte \n Locher Adrian, Appenzell \n Neff Köbi, Appenzell \n Stäger Markus, Appenzell Steinegg \n  Sutter Albert, Haslen \n  Dähler-Bücheler Ursi, Appenzell Eggerstanden \n \n \n\nGerichtskommission \n \nPräsidentin: Koller Angela, Grossrätin, Appenzell \nMitglieder: Inauen Reto, Grossrat, Appenzell \n Inauen Sepp, Grossrat, Appenzell  \n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  173.510-2019\n\nFassung Vernehmlassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Anstellung des \nBezirksgerichtspräsidenten\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \nvom 14. Februar 2005:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\nVorbereitung von Entscheiden des Grossen Rates (Überschrift geändert)\n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten1) wird durch \ndie Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen. Sie kann hierfür \neinen Ausschuss einsetzen.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\n173.510-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Rücksprache mit dem Kantonsgerichts-\npräsidenten und dem Bezirksgericht sowie unter Absprache des Lohns mit \nder Standeskommission Antrag.\n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstel-\nlung verantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor.\n4 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für \nfachliche Fragen beratend zur Verfügung.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nWahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht (Überschrift geändert)\n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem \nabgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats-  oder  Masterstudium \neiner schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung.\n2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohn-\nsitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh.\n\nArt.  3 Abs. 2 (neu)\n\n2 Er  darf  während  seiner  Amtszeit  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  nicht  als \nRechtsanwalt tätig sein.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und rich-\ntet sich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates.\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, \ninsbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Errei-\nchen des Rentenalters während der Amtsdauer.\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung \neiner Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter \nEinhaltung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen. \nIst die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf dieser Frist nicht \nzumutbar, kann es früher aufgelöst werden.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\nPensum (Überschrift geändert)\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 173.510-2019\n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80%. \n2 Die Stelle kann mit 80% bis 100% ausgeschrieben und besetzt werden.\n3 Liegt  der  Anstellungsgrad über  80%, kann die Standeskommission dem \nBezirksgerichtspräsidenten weitere juristische Aufgaben ausserhalb des Ge-\nrichtswesens zuweisen.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzen-\ndes Recht sinngemäss Anwendung.\n2 Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichts-\npräsidenten,  der hierzu  weitere  Mitglieder  des  Kantonsgerichts  beiziehen \nkann. Die gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt, zusammen mit den Landsgemeindebeschlüssen zur \nRevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur \nSchweizerischen  Strafprozessordnung  und  des  Einführungsgesetzes  zur \nSchweizerischen Jugendprozessordnung, am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n3\n\n\n


name: Begleitschreiben zur Energie- und Klimaschutzstrategie

text: \nAI 013.25-27.70.2-1071346  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 12. Juni 2023 \n \n \nVernehmlassung / Energie- und Klimaschutzstrategie \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Klimawandel hat konkrete Auswirkungen auf unser Leben und unseren Alltag. Die Klima-\nszenarien für die Schweiz zeigen, dass auch im Kanton Appenzell I.Rh. die Jahresmitteltempe-\nratur deutlich zunimmt. Im Sommer gibt es deutlich mehr Hitzetage, die vor allem in den bebau-\nten Gebieten des Kantons weitreichende Folgen haben können. Gemäss Prognosen werden \nzudem die Niederschläge im Sommer eher abnehmen, allerdings werden vermehrt Starknieder-\nschläge auftreten. Im Winter wird die Niederschlagsmenge eher zunehmen, jedoch weniger als \nSchnee, sondern gehäuft als Regen. Um diese Entwicklungen zu bremsen, ist der Kanton ver-\npflichtet, Massnahmen zu ergreifen.  \n \nBasierend auf dem Grundlagenbericht zum Energiebedarf des Kantons Appenzell I.Rh. wurde \ndie Energie- und Klimaschutzstrategie zur Verminderung der Treibhausgasemissionen erarbei-\ntet. Die Strategie basiert auf dem Energiebedarf des Jahrs 2019 von Bevölkerung, Gewerbe, \nIndustrie und Landwirtschaft. Für den Kanton wurde ein spezifischer Absenkpfad der Treib-\nhausgasemissionen definiert, um das Netto-Null-Ziel bis ins Jahr 2050 zu erreichen.  \n \nEs wurden neun Handlungsfelder festgelegt. Für jedes Handlungsfeld wurden konkrete und auf \ndie Strukturen und Gegebenheiten des Kantons Appenzell I.Rh. abgestimmte Massnahmen \nerarbeitet und anhand der zu erwartenden Wirkungen und Kosten für die Umsetzung priorisiert. \nFür die priorisierten Massnahmen wurden in einem ersten Schritt bereits Massnahmenblätter \nerstellt. \n \nDie Energie- und Klimaschutzstrategie ist ein wichtiges Instrument, um die Versorgung mit er-\nneuerbarer Energie voranzutreiben. Bei deren konkreter Umsetzung trägt die Bevölkerung des \nKantons durch eine aktive Teilhabe entscheidend zum Gelingen bei. Daher soll nach der bereits \ndurchgeführten Ämterkonsultation nun in einer öffentlichen Vernehmlassung eine breite Beteili-\ngung ermöglicht werden. \n \nSie erhalten den Entwurf der Energie- und Klimaschutzstrategie samt den ausgearbeiteten \nMassnahmenblättern für eine Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsunterlagen können elekt-\nronisch unter www.ai.ch/publikationen-standeskommission eingesehen werden. Der Grundla-\ngenbericht, welcher lediglich der Orientierung dient, kann unter www.ai.ch/bud-ahe herunterge-\nladen werden. Er ist nicht Bestandteil des Vernehmlassungsverfahrens.  \n \n \n\nhttp://www.ai.ch/publikationen-standeskommission\nhttp://www.ai.ch/bud-ahe\n\n\nAI 013.25-27.70.2-1071346  2-2 \n\nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n15. August 2023 \n\n \nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements elektronisch an info@bud.ai.ch einzureichen. \nZudem bitten wir Sie, für Ihre Stellungnahme das beiliegende Rückmeldeformular zu verwenden. \n \nFür Rückfragen und allfällige weitere Informationen stehen Ihnen Thomas Zihlmann, Leiter Amt \nfür Hochbau und Energie (+41 71 788 93 01), oder Heike Summer, Leiterin Amt für Umwelt \n(+41 71 788 93 45), zur Verfügung. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n\nBeilagen: \n\n- Energie- und Klimaschutzstrategie \n- Rückmeldeformular \n \nGeht an: \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh, Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- Pro Natura St.Gallen-Appenzell, Dr. Corina Del Fabbro, Postfach 103, 9014 St.Gallen \n- WWF Appenzell, Geschäftsführerin Mila Yong, Postfach 2341, Merkurstrasse 2, \n\n9001 St.Gallen \n\nmailto:info@bud.ai.ch\n\n


4 Synoptische Übersicht.pdf

text: \n20/1/2018 \n\nAI 012.22-147.8-303506  1-1 \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz  \n(EG SVG, GS 741.000) \n \nSynoptische Übersicht \n \n\n \nBisheriges Recht \n \n\n \nNeues Recht \n \n\nArt. 1 \n \n2Der Erlass dauernder Fahrverbote über grössere zusammenhän-\ngende Verkehrsflächen, die Erteilung von Bewilligungen für motor- \nund radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen im Sinne \nvon Art. 52 Abs. 2 SVG sowie die Ausscheidung von gebührenpflichti-\ngen Parkplätzen und die Unterstellung des Dauerparkierens unter die \nBewilligungspflicht im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes obliegt der \nStandeskommission. \n \n\nArt. 1 Abs. 2 lautet neu: \n \n2Der Erlass dauernder Fahrverbote über grössere zusammenhängende \nVerkehrsflächen sowie die Ausscheidung von gebührenpflichtigen Park-\nplätzen und die Unterstellung des Dauerparkierens unter die Bewilligungs-\npflicht im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes obliegen der Standeskommis-\nsion. \n\nArt. 6 \n \n2Der Vollzug von Abs. 1 dieses Artikels ist Sache des Bezirkes der \ngelegenen Sache, dem auch die entsprechenden Gebühreneinnah-\nmen zustehen, welche nur für die Kontrollaufwendungen verwendet \nwerden dürfen. Die Gebühreneinnahmen für das Dauerparkieren dür-\nfen zudem für den Unterhalt und die Neuschaffung von Parkierungs-\nmöglichkeiten verwendet werden. \n\nArt. 6 Abs. 2 lautet neu: \n \n2Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet \ndie Gebühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neu-\nschaffung von Parkplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Ver-\nkehrsentlastung eingesetzt werden, insbesondere für Massnahmen zur \nEntflechtung von Fuss-, Rad- und Motorverkehr oder für die Förderung \nvon Angeboten des Ortsverkehrs. \n\n \nInkrafttreten \n \nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.  \n\n\n