name: 3 Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes.pdf

text: \n28/2019 \n\nAI 012.22-153.9-376894  1-29 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes \n\n \n \n1. Unternehmensbesteuerung \n \nSeit 2005 belastet die Kontroverse um die Unternehmensbesteuerung die Beziehungen zwi-\nschen der Schweiz und der EU. 2007 fällte die Europäische Kommission (EU-Kommission) ei-\nnen unilateralen Entscheid, wonach die kantonalen Unternehmenssteuerregimes inkompatibel \nmit der Beihilfebestimmung des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 seien. Die \nSchweiz konnte sich der rechtlichen Beurteilung der Sachlage durch die EU-Kommission nicht \nanschliessen und erachtete diesen Entscheid als unbegründet. Bei den von der EU als schädli-\ncher Steuerwettbewerb kritisierten Besteuerungsmodellen für Unternehmen in der Schweiz han-\ndelte es sich um 1) Domizilgesellschaften, 2) gemischte Gesellschaften, 3) Holdinggesellschaf-\nten, 4) Beteiligungsabzug, 5) Finanzbetriebsstätten, 6) Prinzipalgesellschaften und 7) Steuerer-\nleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (Lex Bonny). Bis 2009 konnte keine Lösung für \nden Konflikt gefunden werden. Die Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik sind \nGegenstand technischer Gespräche zwischen dem Eidgenössischen Departement für Wirt-\nschaft, Bildung und Forschung und der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union. \nIm Juni 2010 kamen die EU und die Schweiz überein, einen Dialog über die Unternehmens-\nsteuerregimes zu führen. \n \nDie gemeinsame Erklärung wurde am 14. Oktober 2014 von Bundesrätin Eveline Widmer-\nSchlumpf sowie Vertreterinnen und Vertretern der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg unter-\nzeichnet. Damit kam eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen Schweiz-EU lastende Kontro-\nverse zu einem vorläufigen Abschluss. \n \nAm 12. Februar 2017 scheiterte die USR III indessen an der Urne. Die anschliessende Analyse \ndurch die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV zeigte verschiedene Unzulänglichkeiten der \nVorlage auf. So wurde von breiter Seite bemängelt, dass die Vorlage zu komplex sei und eine \nentsprechende Gegenfinanzierung fehle. Des Weiteren wurde bemängelt, dass die Vorlage zu \nwenig greifbar für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewesen sei. Da die Kantone mit der \nbesagten Vorlage lediglich einen Baukasten mit Massnahmen erhalten sollten, wäre eine sehr \nunterschiedliche Umsetzung der Vorlage in den einzelnen Kantonen denkbar gewesen. Folglich \nwar für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht klar, wie die Vorlage im jeweiligen Wohn-\nkanton umgesetzt werden würde, wenn auf nationaler Ebene die Vorlage angenommen worden \nwäre. \n \nDer Bundesrat verabschiedete am 21. März 2018 die Botschaft zur SV17. Sie entspricht in we-\nsentlichen Teilen der Vernehmlassungsvorlage. Eine Ausnahme bildet der vertikale Ausgleich. \nEine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer forderte eine stärkere Beteiligung des Bundes \nan den Reformlasten. Der Bundesrat schlug deshalb eine Erhöhung des Kantonsanteils an der \ndirekten Bundessteuer auf 21.2% vor. \n \nDie Ziele der Reform blieben gegenüber der USR III unverändert. Nach dem Bundesrat geht es \ndarum, die internationale Akzeptanz des Unternehmenssteuerrechts der Schweiz wiederherzu-\nstellen, gleichzeitig sollen aber wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen geschaf-\nfen, dabei die Reformlasten ausgewogen verteilt werden und die finanziellen Auswirkungen für \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  2-29 \n\nBund, Kantone und Gemeinden im Rahmen bleiben. Er definierte deshalb die vier folgenden \nstrategischen Stossrichtungen:  \n \n- Abschaffung der besonderen Steuerregimes;  \n- Einführung neuer steuerlicher Sonderregelungen, die den internationalen Standards entspre-\n\nchen;  \n- Anpassung des Finanzausgleichs an die neuen steuerpolitischen Realitäten;  \n- ausgewogene Verteilung der Reformlasten.  \n \nIn der politischen Debatte in den eidgenössischen Räten zeichnete sich eine politische Pattsitu-\nation ab, welche die Verabschiedung der Vorlage zu verhindern drohte. Um der Vorlage SV17 \nden notwendigen Schub zu verleihen, erarbeitete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben \ndes Ständerats (WAK-S) ein Konzept zur politischen Gegenfinanzierung der SV17. Das Kon-\nzept der WAK-S sieht vor, dass im Rahmen der geschätzten Steuerausfälle in der Höhe von \nFr. 2 Mia., welche die SV17 verursachen wird, die AHV eine Zusatzfinanzierung erhalten soll. \nDie zusätzlichen Mittel sollen wie folgt beschafft werden: \n \n- drei zusätzliche Lohnpromille (je 0.15% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) ergeben \n\nFr. 1.2 Mia. \n- vollumfängliche Zuweisung des MWST-Demographieprozents ergibt Fr. 0.52 Mia. \n- Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV-Ausgaben auf 20.2% ergibt Fr. 0.3 Mia. \n \nDie eidgenössischen Räte erliessen in der Schlussabstimmung vom 28. September 2018 das \nBundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die neue Bezeichnung \ngeht darauf zurück, dass die Räte - anstelle der vom Bundesrat in der Botschaft zur SV17 vor-\ngeschlagenen Erhöhung der bundesrechtlichen Mindestvorgaben für Kinder- und Ausbildungs-\nzulagen - einen sozialpolitischen Ausgleich zugunsten der AHV im Umfang von Fr. 2 Mrd. ein-\ngefügt haben. Die Anpassungen bei der AHV-Finanzierung bilden zusammen mit der Steuerre-\nform Bestandteil des von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Gesetzes.  \n \nIn der Folge ergriff eine linksgrüne Allianz das Referendum, welches am 17. Januar 2019 zu-\nstande kam. Die damit erforderliche Urnenabstimmung fand am 19. Mai 2019 statt. Die Vorlage \nwurde vom Stimmvolk klar angenommen. \n \nMit der nun folgenden Umsetzung des STAF soll die Attraktivität des Unternehmensstandorts \nAppenzell I.Rh. gesichert werden. Die hierzu vorgeschlagenen steuerlichen Massnahmen stel-\nlen dafür ein ausgewogenes Gesamtpaket dar, das zudem sicherstellt, dass die Unternehmen \nauch in Zukunft einen substanziellen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. \n \nDie Ziele der kantonalen Umsetzung des STAF lassen sich im Wesentlichen in drei Punkte un-\nterteilen: \n \n- Einführung neuer Regelungen für mobile Erträge, die den internationalen Standards entspre-\n\nchen, \n- eine kantonale Gewinnsteuersatzsenkung, \n- weitere Massnahmen zur Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts. \n \nDie Details der kantonalen Umsetzungsvorlage werden nachfolgend unter Ziff. 4 dargestellt. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  3-29 \n\n2. Vernehmlassung  \n \nDie Standeskommission verabschiedete am 16. April 2019 einen Entwurf zur kantonalen Um-\nsetzung und führte im Frühling 2019 eine Vernehmlassung hierzu durch. Dabei konnte festge-\nstellt werden, dass die Vorlage im Grundsatz auf eine breite Zustimmung bei den Vernehmlas-\nsungsteilnehmern gestossen ist. Die wichtigsten Ergebnisse können dem Kurzbericht zur Ver-\nnehmlassung entnommen werden. Die Standeskommission setzte sich vertieft mit den Rück-\nmeldungen auseinander und nahm daraufhin verschiedene Korrekturen vor. So wurden die Ent-\nlastungen im Rahmen der Patentbox und in Bezug auf den Abzug von Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwendungen erhöht und damit dem Niveau der Nachbarkantone angepasst. Hinge-\ngen verzichtet die Standeskommission auf eine Erhöhung des maximalen Abzugs für Versiche-\nrungsprämien und Sparzinsen und beantragt dem Grossen Rat stattdessen, die Kinder- und \nAusbildungszulagen um Fr. 30.-- je Monat und Kind zu erhöhen. \n \n3. Nachträglich vorgenommene Ergänzungen  \n \nDie Vernehmlassungsvorlage wurde schliesslich noch mit verschiedenen Änderungen ergänzt, \ndie sich mehrheitlich auf die Nachführung von geändertem Bundesrecht beziehen:  \n \n- Anpassungen bei der Grundstückgewinnsteuer infolge Einführung Mehrwertabgabe im Rah-\n\nmen der Revision des Baugesetzes (BauG) \n- Aufhebung Zweckbindung bei der Grundstückgewinnsteuer \n- Anpassungen beim Beteiligungsabzug \n- Anpassungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Geldspiele (BGS) \n- Änderung des Steuerorts bei Maklerprovisionen (redaktionelle Anpassung beim Grundstück-\n\nhandel) \n- Anpassungen aufgrund des Energiegesetzes (EnG) \n- Reform der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens \n- Anpassungen beim Besteuerungszeitpunkt von Gratisaktien \n- Anpassungen über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken \n \n4.  Steuerreform STAF  \n \nAusgangspunkt der Steuerreform (STAF) ist die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus. Im \nKanton Appenzell I.Rh. sind dies Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und ge-\nmischte Gesellschaften. Sodann sollen neue Regelungen für mobile Erträge eingeführt werden, \nwelche sich an internationalen Standards, namentlich jener der OECD (The Organisation for \nEconomic Co-operation and Development), orientieren. Weiter sind die steuerpolitischen Prinzi-\npien der EU ebenfalls zu berücksichtigen. Für forschungsintensive Unternehmen erhalten die \nKantone die Kompetenz, erhöhte, das heisst über die effektiven Kosten hinausgehende Abzüge \nfür Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zuzulassen. Eine weitere Massnahme ist die \nEinführung des kalkulatorischen Zinses auf dem Sicherheitskapital. Ausserdem können Anpas-\nsungen bei der kantonalen Kapitalsteuer vorgenommen werden. Ein weiteres Element der Vor-\nlage stellt die Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts dar. So sollen ein-\nheitliche Regelungen zur Aufdeckung von stillen Reserven und eine Vereinheitlichung beim \nTeilbesteuerungsverfahren eingeführt werden. Die einzelnen Massnahmen präsentieren sich \nwie nachfolgend ausgeführt. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  4-29 \n\n4.1 Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n \nMittels einer Patentbox werden Erträge aus Immaterialgüterrechten und vergleichbaren Rech-\nten von den übrigen Erträgen eines Unternehmens getrennt und reduziert besteuert, sie kom-\nmen mithin in eine spezielle «Box». Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der soge-\nnannten Outputförderung im Bereich Forschung und Entwicklung. Bei der konkreten Ausgestal-\ntung einer Patentbox besteht aus technischer Sicht ein erheblicher Spielraum. Allerdings wer-\nden in der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts (Base erosion and profit shifting) derzeit neue \nKriterien für derartige Boxen definiert. Die Arbeiten konzentrieren sich vor allem auf erhöhte \nSubstanzanforderungen, die sicherstellen sollen, dass Erträge nicht willkürlich von Hochsteuer- \nin Tiefsteuerländer verschoben werden können. Für Patentboxen wurde dabei der so genannte \nmodifizierte Nexus-Ansatz entwickelt. Dieser besagt, dass Erträge aus qualifizierenden Rechten \nnur im Verhältnis des dem Inland zurechenbaren Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum \ngesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand privilegiert besteuert werden dürfen. Die ent-\nsprechende steuerliche Ermässigung beruht auf folgenden Eckwerten: \n \n(a) Steuersubjekt: Die Patentbox kann von juristischen Personen und von natürlichen Personen \nmit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen werden. Die Ausdehnung auf \nnatürliche Personen mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit trägt der Rechtsformneutralität \ndes Steuerrechts Rechnung und dient insbesondere auch den KMU. \n \n(b) Qualifizierende Rechte: Patente und vergleichbare Rechte qualifizieren für die Patentbox. Zu \nden vergleichbaren Rechten zählen ergänzende Schutzzertifikate, Topographien, Pflanzensor-\nten, der Unterlagenschutz nach dem Heilmittelgesetz, der Berichtschutz nach der Pflanzen-\nschutzmittelverordnung und die entsprechenden ausländischen Rechte. Nicht patentgeschützte \nErfindungen von Klein- und Mittelunternehmen qualifizieren nicht für die Patentbox. Gleiches gilt \nfür nur urheberrechtlich geschützte Software; anders verhält es sich jedoch dann, wenn Soft-\nware einer technischen Anwendung dient und somit Teil einer patentierten Erfindung ist (com-\nputerimplementierte Erfindung).  \n \n(c) Substanzanforderungen: Erträge aus Immaterialgüterrechten sollen nicht willkürlich von  \neinem Hoch- in einen Tiefsteuerstandort verschoben werden können. Dies wird dadurch ausge-\nschlossen, dass wirtschaftliche Substanz in dem Land erforderlich ist, das eine steuerliche Privi-\nlegierung in Form der Patentbox gewährt. Für die Patentbox qualifiziert im Rahmen des modifi-\nzierten Nexus-Ansatzes der Aufwand für Forschung und Entwicklung, den die steuerpflichtige \nPerson entweder selbst durchführt oder von Dritten oder von Konzerngesellschaften mit Sitz in \nder Schweiz durchführen lässt. Um die Finanzierung und die Kontrolle der Forschung und Ent-\nwicklung im Ausland abzugelten, wird der qualifizierende Aufwand sodann um einen pauscha-\nlen Zuschlag von 30% erhöht (sogenannter Uplift), soweit im Ausland tatsächlich Forschung \nund Entwicklung in diesem Umfang getätigt wurde. Die Einzelheiten in diesem Zusammenhang \nregelt der Bundesrat in einer Verordnung (Art. 24b Abs. 4 Bst. a StHG).  \n \n(d) Berechnung des relevanten Boxenerfolgs: Die OECD hat keine konkreten Vorgaben zur Be-\nrechnung des Ergebnisses aus Patenten und vergleichbaren Rechten erlassen. Zum jetzigen \nZeitpunkt schlägt der Bundesrat vor, die sogenannte Residualmethode (Top-down-Ansatz, indi-\nrekte Berechnungsmethode) anzuwenden. Diese Methode funktioniert wie folgt: \n \nSchritt 1 \nVom gesamten Gewinn vor Steuern einer juristischen Person bzw. von den steuerbaren Ein-\nkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird das Finanzergebnis abgezogen. Dieses um-\nfasst insbesondere die Erträge aus Wertschriften, die Abschreibungen auf Finanzanlagen und \nWertschriften sowie Zinsaufwendungen. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  5-29 \n\nSchritt 2 \nAlle Erträge und Kosten, die nicht auf Patenten und vergleichbaren Rechten oder auf einem \nVerkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung mit qualifizierendem Immaterialgüterrecht be-\nruhen, werden ausgeschieden und unterliegen der ordentlichen Besteuerung. \n \nSchritt 3 a \nAlle in der Erfolgsrechnung gebuchten Einnahmen von Dritten sowie von Nahestehenden, wel-\nche dem Drittvergleich standhalten und auf qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte \nzurückzuführen sind, fallen zu 100% in die Patentbox. Ebenso fallen alle mit diesen Einnahmen \nzusammenhängenden Kosten wie Forschung und Entwicklung, Abschreibungen usw. in die Pa-\ntentbox. \n \nSchritt 3 b \nDer Systematik der Residualmethode folgend müssen in Schritt 3b die Gewinne aus Routine-\nfunktionen und Markenentgelten heraus gerechnet werden. Routinefunktionen üben zum Bei-\nspiel Lohnfertiger, Kommissionäre und andere Low-Risk-Vertreiber sowie Dienstleistungsgesell-\nschaften aus. Unter Markenentgelt wird derjenige Teil des Kaufpreises eines Produkts verstan-\nden, der für die Marke bezahlt wird. Der verbleibende Betrag entspricht dem Boxenerfolg. \n\n \n(e) Höhe der Entlastung: Der so ermittelte Boxenerfolg wird mit dem aus dem Nexus-Ansatz re-\nsultierenden Faktor multipliziert. Die Entlastung soll sodann auf Stufe Bemessungsgrundlage \nansetzen und kann maximal 90% betragen. Damit wird eine Mindestbesteuerung der Erträge \naus Patenten und vergleichbaren Rechten sichergestellt. \n \nBevor die Patentbox jedoch ihre Wirkung entfalten kann, müssen die diesen Rechten zu- \nrechenbaren, in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwendungen sowie ein allfälliger erhöhter Abzug für Forschung und Entwicklung \nzum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet werden. Die Besteuerung der bereits berücksich-\ntigten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (inkl. allfälliger erhöhter Abzug für For-\nschung und Entwicklung) erfolgt zum ordentlichen Steuersatz in jener Steuerperiode, in welcher \nerstmals eine reduzierte Besteuerung in diesem Rahmen geltend gemacht wird (Zeitpunkt des \nEintritts in die Patentbox). \n \nDa es sich bei der Patentbox um eine obligatorische Massnahme für die Kantone handelt, findet \ndie geringere Ausschöpfbarkeit von Gewinnen im Bereich der Patentbox Berücksichtigung im \nBundesfinanzausgleich (Art. 3 Abs. 3 Satz 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lasten-\nausgleich [SR 613.2, abgekürzt FiLaG]). \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. soll die Entlastung auf der Stufe der Bemessungsgrundlage auf 50% \nbegrenzt werden. Da der Kanton Appenzell I.Rh. heute schon über einen konkurrenzfähigen \nGewinnsteuersatz verfügt, sollen ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte, welche mit der Einführung \nder Patentbox zu befürchten sind, möglichst geringgehalten werden. Dazu sollen im Steuerge-\nsetz die neuen Art. 22quater, Art. 60bis und Art. 60ter eingefügt werden. Auch ist nicht geplant, die \nBesteuerung auf den in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigten Forschungs- und \nEntwicklungsaufwendungen auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Stattdessen soll die Steu-\nerbelastung vollständig im Zeitpunkt des Eintritts in die Patentbox anfallen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  6-29 \n\nBerechnungsbeispiel Patentbox  \n \nAnnahme:  \n\n \nErmässigung wird rein illustrativ auf 50% \nfestgelegt (Art. 24b Abs. 1 StHG: höchstens \n90%).  \n \n\n \nAusgangslage:  \nReingewinn aus Produkt  1'100.00  \ndavon übriger Gewinn  600.00  \ndavon Gewinn aus Patent  500.00  \nF&E Kosten Inland und Dritte  200.00  \nF&E Gesamtkosten  400.00  \nsogenannter Uplift  30% \n\n  \n\n \nBerechnung Nexusquotient:  \n \n200 x 130%  \n_________________  = 0.65 (sogenannter Nexusquotient)  \n        400  \n \n\n \nBerechnung der Ermässigung durch Patentbox:  \nGewinn aus Patent  500.00  \nNexusquotient  0.65  \nReduktion Bemessungsgrundlage  0.50  \nErmässigung (0.65 x 0.50 x 500.00)  162.50 \n\n  \n\n \nBerechnung des steuerbaren Gewinns mit Patentbox:  \nübriger Gewinn aus Produkt  600.00  \nsteuerbarer Boxengewinn (500.00-162.5)  337.50  \nsteuerbarer Gesamtgewinn Produkt  937.50  \n\n \n \n4.2 Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n \nUnternehmen verfügen regelmässig über stille Reserven. Diese entstehen entweder durch eine \nUnterbewertung der Aktiven oder durch eine Überbewertung der Passiven. Sie können unter \nanderem zwangsläufig, aufgrund handelsrechtlicher Höchstbewertungsvorschriften der Aktiven, \noder aber willkürlich, aufgrund handelsrechtlich zulässiger übermässiger Abschreibungen oder \nRückstellungen entstehen. Im Falle einer Realisierung, beispielsweise durch Verkauf des betref-\nfenden Aktivums, stellen sie grundsätzlich steuerbaren Gewinn dar. Im Falle eines Wechsels in \nder Steuerpflicht bestehen heute unterschiedliche Regelungen und Praxen, wie mit diesen stil-\nlen Reserven umzugehen ist. Im Rahmen der vorliegenden Reform soll das Prinzip der Aufde-\nckung stiller Reserven konsequent umgesetzt werden, wobei spiegelbildliche Sachverhalte \nspiegelbildlich geregelt werden sollen. Aus steuersystematischer Sicht ist es richtig, nur diejeni-\ngen Erträge vollumfänglich zu besteuern, die auf den Teil des Wertzuwachses entfallen, der \nwährend der Dauer der Steuerpflicht in der Schweiz entstanden ist. Hingegen sollte die Besteu-\nerung tiefer ausfallen bzw. entfallen, soweit es um einen Wertzuwachs geht, der auf eine Peri-\node privilegierter Besteuerung oder fehlender Steuerpflicht entfällt.  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  7-29 \n\nIm übergeordneten Recht war bis anhin einzig der Wegzug ins Ausland auf Stufe Bund gere-\ngelt. Das Harmonisierungsrecht enthielt gar keine diesbezüglichen Regelungen. So verfügen \ndie Kantone namentlich über Gestaltungsspielraum in der Frage, ob und wann die in den privile-\ngiert besteuerten Bereich überführten stillen Reserven besteuert werden. In den Kantonen be-\nstehen denn auch unterschiedliche Regelungen oder Praxen, welche Folgen der Eintritt in den \nprivilegierten Status für die dannzumal bestehenden stillen Reserven zeitigt. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. besteht bei den Holding- und Verwaltungsgesellschaften in der Pra-\nxis die sogenannte Aufschubslösung. Danach werden die stillen Reserven beim Eintritt in den \nSteuerstatus nicht besteuert, sondern in einer Merkliste festgehalten und erst bei einer späteren \nechten oder buchmässigen Realisierung der Besteuerung unterworfen, soweit sie in diesem \nZeitpunkt noch vorhanden sind. Über die Folgen im umgekehrten Fall, also wenn eine Gesell-\nschaft das Privileg verliert oder freiwillig darauf verzichtet, schweigt sich das Gesetz aus. Nach \nder Praxis sind in diesem Fall die während der Dauer des Privilegs entstandenen stillen Reser-\nven zu ermitteln. Soweit sie später echt oder buchmässig realisiert werden, unterliegen sie nicht \nder ordentlichen Besteuerung. Dementsprechend greift sowohl beim Übergang in den besonde-\nren Steuerstatus als auch beim Wegfall oder Verlust ein Aufschub, können doch die überführten \nstillen Reserven weder besteuert noch steuerfrei offengelegt werden. \n \nAnders verhält es sich bei den gemischten Gesellschaften, welche in Art. 54 Abs. 1 und 2 StG \ngeregelt sind, da sie im Kanton Appenzell I.Rh. nicht als privilegiert besteuerte Gesellschaften \n(Statusgesellschaften) behandelt werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine spezielle Be-\ntriebsstättenbesteuerung und damit um eine internationale Ausscheidung. Wird eine entspre-\nchende Ausscheidung erstmals verlangt, ist über die stillen Reserven auf denjenigen Aktiven \nund Verbindlichkeiten, die der ausländischen Betriebsstätte zugewiesen werden, unmittelbar \nabzurechnen. Sind die Voraussetzungen einer Betriebsstätte aufgrund überwiegender Ausland-\nbezogenheit nicht mehr erfüllt, kommt es zu einem Import von im Ausland entstandenen stillen \nReserven unter die schweizerischen Gewinnsteuern. Sie können nach der geltenden Praxis \ndann steuerfrei aufgedeckt werden, wenn die Aufdeckung in der Handelsbilanz erfolgt oder eine \nsteuerliche Abrechnung im Ausland (Exit-Besteuerung) stattgefunden hat.  \n \nDie unterschiedlichen kantonalen Regelungen und Praxen im Steuerraum Schweiz sind der \nRechtssicherheit abträglich. Infolge Abschaffung der kantonalen Steuerstatus und der Praxis-\nregelungen bei der direkten Bundessteuer mit dem STAF kommt es ausserdem zu zahlreichen \nSystemwechseln. Dies hat den Bundesgesetzgeber bewogen, einheitliche Regelungen für den \nBeginn oder das Ende der Steuerpflicht und für den Wegfall der kantonalen Steuerstatus zu \nschaffen. Ausserdem wurde eine Bestimmung zum vorzeitigen Step-up geschaffen - also für \nden Fall, dass auf einen kantonalen Steuerstatus schon vor Inkrafttreten der Steuerreform ver-\nzichtet wird. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. sind etwa 70 Holdinggesellschaften und 15 Verwaltungsgesellschaf-\nten von einem Statuswechsel betroffen, welcher durch die Aufhebung von Art. 69 und Art. 70 \nStG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 lit. b, Art. 73 Abs. 1 2. Satz und Art. 75 Abs. 1 lit. a und \nlit. b StG eintritt. Als Folge davon entsteht eine latente Gewinnsteuerlast auf den in diesen Un-\nternehmen vorhandenen stillen Reserven. Ohne gesetzliche Regelung würden die bestehenden \nstillen Reserven je nach kantonaler Regelung oder Praxis unterschiedlich behandelt. Um \nRechtssicherheit zu schaffen, sollen diese Fälle mit der vorliegenden Reform einheitlich im Rah-\nmen einer Übergangsregelung behandelt werden. Daher sollen die massgebenden stillen Re-\nserven bei deren zukünftigen Realisation aus steuersystematischen Gründen zu einem geson-\nderten (tieferen) Steuersatz besteuert werden. Die beim Übergang zum neuen Recht massge-\nbenden stillen Reserven sind dabei nach allgemein anerkannten Bewertungsregeln festzulegen \nund in einer Feststellungsverfügung festzuhalten. Bei der Realisation innert den nächsten fünf \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  8-29 \n\nJahren werden diese gesondert besteuert, soweit sie bisher nicht steuerbar gewesen sind. Der \nWegfall des privilegierten Status bewirkt somit, dass die bisher nicht steuerbaren stillen Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts neu besteuert werden, jedoch zu einem \ngesonderten Satz. Dieser soll im Kanton Appenzell I.Rh. ¼ des heute gültigen ordentlichen Ge-\nwinnsteuersatzes (ohne Reduktion bei Ausschüttung des Gewinns im folgenden Jahr als Divi-\ndende) betragen. Dies entspricht einem proportionalen Steuersatz von 2% (¼ von 8%), welcher \nauch bei einer künftigen Steuersatzanpassung unverändert bei 2% verharren soll und in \nArt. 195quinquies StG geregelt ist. \n \nZu beachten ist sodann, dass diejenigen stillen Reserven, die auch unter dem kantonalen  \nSteuerstatus steuerbar gewesen sind, der Besteuerung zum ordentlichen Steuersatz unterlie-\ngen. Der Gewinn von kantonal bisher privilegiert besteuerten Gesellschaften wird somit aufge-\nteilt: Ein Teil wird zum Sondersatz, der andere Teil zum ordentlichen Satz besteuert. Mit dieser \nsogenannten Zweisatzlösung kann die bisher tiefe Sonderbelastung während höchstens fünf \nJahren fortgeführt werden. \n \nBereits im geltenden Recht werden beim Wegzug einer Gesellschaft ins Ausland die vorhande-\nnen stillen Reserven zulasten des Steuerpflichtigen aufgedeckt und besteuert (vgl. nachfol-\ngende Ausführungen unter Ziff. 4.3). Spiegelbildlich dazu soll neu auch eine Aufdeckung zu-\ngunsten des Steuerpflichtigen bei Zuzug stattfinden. Vor dem Zuzug hat in der Schweiz keine \nSteuerpflicht bestanden, deshalb sollen die vor dem Zuzug bestehenden stillen Reserven bei \nderen Realisation auch nicht der schweizerischen Gewinnsteuer unterstellt werden. Zu diesem \nZweck können die stillen Reserven im Zeitpunkt des Zuzugs aufgedeckt und in den Folgejahren \ngewinnsteuerwirksam abgeschrieben werden. Die gleichen Grundsätze sollen auch bei Beginn \neiner subjektiven Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen. Zu diesem Zweck wird der neue \nArt. 63bis ins Steuergesetz aufgenommen. \n \nStille Reserven, einschliesslich des selbst geschaffenen Goodwills (Unternehmungsmehrwert), \nkönnen somit neu bei Beginn der Steuerpflicht steuerneutral in der Steuerbilanz aufgedeckt \nwerden. Stille Reserven, die auf den einzelnen Aktiven aufgedeckt werden, müssen gemäss \nden Abschreibungssätzen im Merkblatt A1995 der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV \n(geschäftliche Betriebe) abgeschrieben werden. Der in der Steuerbilanz ausgewiesene Goodwill \nmuss innert höchstens zehn Jahren abgeschrieben werden. \n \nDas Übergangsrecht sieht weiter vor, dass in die Entlastungsbegrenzung (vgl. dazu nachfol-\ngend Ziffer 4.6) auch Abschreibungen auf stillen Reserven einfliessen, die bei Ende einer privi-\nlegierten Besteuerung aufgedeckt wurden (Art. 78g Abs. 3 StHG). Damit können nur Abschrei-\nbungen auf stillen Reserven gemeint sein, deren Aufdeckung bei einem Verlust oder Verzicht \nauf einen kantonalen Steuerstatus vor Inkrafttreten der Reform erfolgt ist. Denn bei der voran-\ngehend beschriebenen Zweisatzlösung, kommt es zu keiner steuerlichen Aufdeckung von stil-\nlen Reserven, womit es darauf auch keine Abschreibungen geben kann. Die Übergangsbestim-\nmung von Art. 78g Abs. 3 StHG, die sich nur auf Statusgesellschaften zu beziehen scheint, be-\ntrifft damit einzig den vorzeitigen Step-up. \n \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. hat die Regelung, wonach Abschreibungen auf stillen Reserven \nin die Entlastungsbegrenzung einzubeziehen sind, nur geringe Relevanz. Er kennt für Holding- \nund Verwaltungsgesellschaften die Aufschubslösung, die eine steuerfreie Aufdeckung der stil-\nlen Reserven nicht schon beim Statuswechsel, sondern erst bei echter oder buchmässiger Rea-\nlisierung zulässt. Bei gemischten Gesellschaften (weniger als 10 im Kanton Appenzell I.Rh.), die \nnicht als Statusgesellschaften gelten, wäre zwar ein vorzeitiger Step-up denkbar, jedoch nur \ndann, wenn die Aufdeckung der stillen Reserven in der Handelsbilanz erfolgen würde oder eine \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  9-29 \n\nsteuerliche Abrechnung im Ausland stattgefunden hätte. In diesem Fall würde die Entlastungs-\nbegrenzung greifen, auch wenn der Wortlaut von Art. 78g Abs. 3 StHG nur die Statusgesell-\nschaften gemäss Art. 28 Abs. 2 bis 4 StHG erwähnt. Sinn und Zweck der Bestimmung ist, eine \nminimale Besteuerung auch bei einem vorzeitigen Step-up zu sichern; ein solcher Step-up soll \nsich nicht als (wesentlich) attraktiver erweisen als die Zweisatzlösung, die auch den gemischten \nGesellschaften im Kanton Appenzell I.Rh. gewährt werden soll, auch wenn es sich dabei nicht \neigentlich um Statusgesellschaften handelt. \n \n4.3 Aufdeckung stiller Reserven bei Ende der Steuerpflicht \n \nDas Gegenstück zur vorstehend beschriebenen steuerfreien und steuerbegünstigten Aufde-\nckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht (inkl. Übergangsregelung) ist die Aufde-\nckung und Besteuerung der stillen Reserven bei Ende der Steuerpflicht und wird im neuen \nArt. 63ter StG geregelt. Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \nnicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteu-\nert. Dabei gilt die Verlegung von Vermögenswerten oder Funktionen in einen ausländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte genauso als Ende der Steuerpflicht, \nwie der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung oder die Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. Art. 60 Abs. 1 lit. c StG wird entspre-\nchend angepasst. \n \n4.4 Abzug auf Eigenfinanzierung  \n \nIm Gegensatz zur Botschaft des Bundesrats, die keinen Abzug für Eigenfinanzierung vorsah, \nfand in den parlamentarischen Beratungen zur SV17 die Möglichkeit, einen entsprechenden Ab-\nzug im kantonalen Recht einzuführen, Eingang in das Harmonisierungsrecht (Art. 25abis StHG; \nim Rahmen der USR III war in diesem Zusammenhang noch von zinsbereinigter Gewinnsteuer \ndie Rede). Dies steht jedoch nur Kantonen offen, an deren Hauptort das kumulierte Steuermass \nvon Kanton, Gemeinde und allfälligen anderen Selbstverwaltungskörpern über den gesamten \nTarifverlauf mindestens 13.5% beträgt. Gemäss den in der Botschaft zur SV17 publizierten Um-\nsetzungsplänen der Kantone würde nur der Kanton Zürich diese Bedingung erfüllen. Der Abzug \nfür Eigenfinanzierung kommt auf dem überdurchschnittlichen Eigenkapital - dem sogenannten \nSicherheitseigenkapital - zur Anwendung. Der kalkulatorische Zins richtet sich dabei nach der \nRendite für zehnjährige Bundesobligationen. Soweit das Eigenkapital auf Forderungen gegen-\nüber Nahestehenden entfällt, besteht die Möglichkeit, einen dem Drittvergleich entsprechenden \nZinssatz geltend zu machen. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. kann der Abzug auf Eigenfinanzierung nicht eingeführt werden, da \ndie notwendigen Voraussetzungen aktuell nicht erfüllt sind. \n \n4.5 Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen  \n \nEine steuerliche Förderung von Aufwendungen in die Forschung und Entwicklung kann statt am \nOutput auch am Input ansetzen, das heisst an den Aufwendungen selber. Dabei kann zwischen \nverschiedenen Fördersystemen differenziert werden. Erstens kann zwischen einer volumenba-\nsierten oder inkrementellen Förderung unterschieden werden. Eine volumenbasierte Förderung \nbegünstigt den Bestand solcher Aufwendungen, während eine inkrementelle oder aufwuchsba-\nsierte Förderung lediglich die Veränderung der Aufwendungen in Bezug zu einer Referenzperi-\node fördert. Zweitens kann eine Förderung an der Bemessungsgrundlage ansetzen, beispiels-\nweise über eine erhöhte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen, oder aber über eine Reduktion der \nSteuerschuld («Steuergutschrift»). Des Weiteren muss bei der Auftragsforschung festgelegt \nwerden, ob die Förderung beim Auftraggeber oder -nehmer ansetzen soll. In jedem Fall sind \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  10-29 \n\nDoppelförderungen zu vermeiden. Schliesslich muss festgelegt werden, ob im Verlustfall eine \nAuszahlung eingeräumt werden soll. \n \nNeu wird den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, auf Kantonsebene einen erhöhten Abzug \nfür Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen einzuführen. Dieser kann über den geschäfts-\nmässig begründeten Aufwand hinaus bis zu einem maximalen Zuschlag von 50% zum Abzug \nzugelassen werden. \n \nDa es sich um eine fakultative Regelung handelt, erlaubt dies den Kantonen, eine Förderung \nentsprechend ihren Bedürfnissen vorzusehen. Für einige Kantone mag das Standortziel im Vor-\ndergrund stehen, für andere Kantone mag der Konnex zwischen Patentbox und Inputförderung \nweniger wichtig sein. Aus diesem Grund befürwortete der Bundesrat den kantonalen Entschei-\ndungsspielraum zu wahren und lediglich einige Eckwerte der Förderung festzulegen:  \n \n- Die Förderung setzt i.d.R. beim Auftraggeber an, da - insbesondere bei der Grundlagenfor-\n\nschung - oftmals universitäre Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Eine Förde-\nrung des Auftragnehmers würde hier ins Leere laufen. Die Förderung ist auf im Inland be-\ntriebene Forschung und Entwicklung beschränkt.  \n\n- Die Förderung kann nicht mit einer Auszahlung im Verlustfall gekoppelt werden, da sie in \ndiesem Fall eher den Charakter einer Subvention hätte. \n\n- Die Förderung ist in Form einer erhöhten Abzugsfähigkeit auszugestalten. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. soll die Abzugsfähigkeit der Forschungs- und Entwicklungsaufwen-\ndungen künftig auf 150% festgelegt und damit der harmonisierungsrechtlich vorgegebene Rah-\nmen vollumfänglich ausgeschöpft werden. Die Standeskommission möchte mit dieser Mass-\nnahme innovative Unternehmungen fördern und damit den Erhalt von qualifizierten Arbeitsplät-\nzen im Kanton sichern. Auch im Vergleich mit den Nachbarkantonen ist es entscheidend, dass \ndiese Massnahme attraktiv ausgestaltet wird. Dazu soll im Steuergesetz der neue Art. 65bis ein-\ngefügt werden. \n \n4.6 Einführung Entlastungsobergrenze \n \nZu den Zielen der Steuerreform gehört neben der Wiederherstellung der internationalen Akzep-\ntanz und der Gewährleistung einer weiterhin wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerbelas-\ntung auch, die finanzielle Ergiebigkeit der Gewinnsteuern für Bund, Kantone und Gemeinden zu \nsichern. Eine Massnahme in diesem Zusammenhang bildet die sogenannte Entlastungsbegren-\nzung. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen, die in hohem Mass von der Patentbox, \nder Inputförderung und dem Abzug für Eigenfinanzierung profitieren können, keine oder kaum \nnoch Gewinnsteuer bezahlen müssen.  \n \nKonkret verpflichtet die Entlastungsbegrenzung die Kantone dazu, einen Höchstabzug im Ge-\nsetz festzulegen, der durch Ermässigungen aufgrund der Patentbox, der Inputförderung und \ndes Abzugs für Eigenfinanzierung nicht überschritten werden darf. Das Gesetz sieht eine Ent-\nlastung von höchstens 70% vor; das bedeutet, dass eine Unternehmung immer mindestens \n30% des steuerbaren Gewinns versteuern muss. Die Kantone können jedoch auch eine tiefere \nEntlastungsgrenze und damit eine höhere Mindestbesteuerung festlegen. Dieser Freiraum \ndrängt sich insofern auf, als nicht alle Kantone dieselbe Strategie fahren werden: So wird ein \nKanton, der vorab auf Gewinnsteuersenkungen setzt, tendenziell eher eine tiefere Entlastungs-\nbegrenzung vorsehen als ein Kanton, der seine Strategie auf die steuerpolitischen Massnah-\nmen fokussiert.  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  11-29 \n\nDie Entlastungsgrenze bemisst sich auf dem steuerbaren Gewinn vor Abzug der Ermässigun-\ngen aus Patentbox, Inputförderung und Abzug für Eigenfinanzierung sowie vor Verlustverrech-\nnung und ohne Berücksichtigung des Nettoerfolgs aus Beteiligungen. Unter die Begrenzung fal-\nlen auch die Abschreibungen auf stillen Reserven, die unter einem kantonalen Steuerstatus ge-\nbildet, aber vor Inkrafttreten der Reform aufgedeckt wurden (vorzeitiger Step-up, vgl. Ausführun-\ngen unter Ziff. 4.2). \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. ist es in Anbetracht der ohnehin schon konkurrenzfähigen Steuer-\nsätze sinnvoll, die Entlastungsobergrenze nicht voll auszuschöpfen. In Anbetracht dessen, dass \ndie Patentbox auf 50% begrenzt werden soll, der zusätzliche Abzug für Forschungs- und Ent-\nwicklungskosten (Überabzug) ebenfalls auf 50% festgelegt werden soll und der Abzug für Ei-\ngenfinanzierung nicht eingeführt werden kann, ist es sachgerecht, die Entlastungsobergrenze \nauch bei 50% festzusetzen. Die Entlastungsbegrenzung soll im neuen Art. 65ter StG geregelt \nwerden. \n \n4.7 Anpassungen beim Gewinnsteuersatz und dem Doppeltarif  \n \nIm internationalen Umfeld ist die Schweiz in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der Steueraufwen-\ndungen bei juristischen Personen einzigartig. So können in den meisten Ländern die Steuerzah-\nlungen nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand in der Erfolgsrechnung verbucht wer-\nden. Dementsprechend sind bei internationalen Vergleichen immer die Steuersätze vor dem \nAbzug der Steuern heranzuziehen, um eine vergleichbare Basis zu erhalten. Im Kanton Appen-\nzell I.Rh. wird dieser Vergleich zusätzlich erschwert, da sich der Steuersatz für jenen Teil des \nJahresgewinns halbiert, welcher im folgenden Geschäftsjahr als Dividende ausgeschüttet wird. \nDementsprechend beträgt der Steuersatz (vor Steuern) im Kanton Appenzell I.Rh. (unter Be-\nrücksichtigung der Abzugsfähigkeit der Direkten Bundessteuer) aktuell zwischen 6.87% und \n3.56%. Zu diesem Steuersatz kommt jener der Direkten Bundessteuer hinzu, was eine Gesamt-\nsteuerbelastung von aktuell 11.11% bis 14.16% ergibt. \n \nDementsprechend kann sich die Steuerbelastung im Kanton Appenzell I.Rh. einschliesslich der \nDirekten Bundessteuer im internationalen Verhältnis durchaus sehen lassen, liegen doch die \nSteuersätze in den europäischen Tiefsteuerländern Zypern und Irland mit jeweils 12.5% heute \nschon, je nach Dividendenpolitik der jeweiligen Unternehmung im Kanton Appenzell I.Rh., hö-\nher als hier. Folglich ist auch beim Gewinnsteuersatz für juristische Personen der Anpassungs- \nund Senkungsbedarf gering. \n \nAndererseits soll zwecks besserer Übersicht und Vergleichbarkeit der Range von heute 3.31% \nverringert werden. Dafür sollen die nicht ausgeschütteten Gewinne eine entsprechende Entlas-\ntung erfahren. Die Standeskommission will dafür den Steuersatz (nach Steuern) für Gewinne, \nwelche im nachfolgenden Geschäftsjahr nicht ausgeschüttet werden, auf 6% senken. Die Ge-\nwinne, welche im folgenden Geschäftsjahr ausgeschüttet werden, sollen neu eine um 25% re-\nduzierte Besteuerung erfahren, was einem Steuersatz (nach Steuern) von 4.5% entspricht. \nDiese Anpassung führt zu einer Steuerbelastung im Kanton Appenzell I.Rh. zwischen 5.24% \nund 3.98%. Die Gesamtsteuerbelastung inklusive Direkte Bundessteuer beträgt neu 11.5% bis \n12.66%, was auf Augenhöhe mit den beiden Tiefsteuerländern Zypern und Irland ist. Im Weite-\nren ist zu berücksichtigen, dass eine noch tiefere Besteuerung (deutlich unter 12%) internatio-\nnal zu Beanstandungen führen kann. Deshalb lautet die Empfehlung der ESTV, einen Steuer-\nsatz (vor Steuern) von 12% bis 15% anzustreben, was vorliegend gelungen ist. \n \nNeu soll der Grosse Rat jährlich nicht nur über den Steuersatz innerhalb einer Spannbreite ent-\nscheiden können, sondern auch über die Ermässigung für den Teil des Gewinns, welcher im \nfolgenden Geschäftsjahr als Dividende ausgeschüttet wird. Dazu soll neu in Art. 67 Abs. 2 StG \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  12-29 \n\neine Spanne von 0% bis 50% eingeführt werden. Um auch die Flexibilität beim Steuersatz künf-\ntig gewährleisten zu können, soll diese Spanne unverändert 6% bis 11.5% betragen (Art. 67 \nAbs. 1 StG). \n \n4.8 Anpassungen bei der Eigenkapitalbesteuerung \n \nAnlässlich der Ankündigung der USR III im Dezember 2008 hatte der Bundesrat auch eine  \nMassnahme im Bereich der kantonalen Kapitalsteuer in Aussicht gestellt. Die Kantone sollten \ndie Möglichkeit erhalten, auf die Erhebung derselben verzichten zu können. Dieser Vorschlag \nwurde sowohl von der Projektorganisation wie auch vom grössten Teil der angefragten Kantone \nnegativ beurteilt, da er für die Kantone mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Zu beachten ist \naber, dass Gesellschaften, die bei der Gewinnsteuer einem kantonalen Steuerstatus unterste-\nhen, nach geltendem Recht ebenfalls von einem reduzierten Satz bei der Kapitalsteuer profitie-\nren. Um Attraktivitätseinbussen zu vermeiden, sollen die Kantone neu das Eigenkapital, das im \nZusammenhang mit Beteiligungen, Patenten und vergleichbaren Rechten und Darlehen an \nKonzerngesellschaften steht, auch bei der Kapitalsteuer reduziert besteuern können. Die Mass-\nnahme soll vorwiegend dazu dienen, die heutige Kapitalsteuer kompetitiv zu erhalten. Die Kan-\ntone können somit für Eigenkapital, das auf qualifizierte Beteiligungsrechte, auf Darlehen an \nKonzerngesellschaften und auf Patente und vergleichbare Rechte entfällt, eine Steuerermässi-\ngung vorsehen. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. soll diese Massnahme mit einer entsprechenden Reduktion der Be-\nmessungsgrundlage um 50% in Art. 73 Abs. 1bis StG umgesetzt werden. Da der Kanton Appen-\nzell I.Rh. schon seit dem 1. Januar 2007 die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer \nkennt, wurden in den vergangenen Jahren nur geringe Kapitalsteuern von nicht gewinnträchti-\ngen Firmen vereinnahmt. \n \n4.9 Umstellung bei der Dividendenbesteuerung auf das Teilbesteuerungsverfahren  \n \nDas Teilbesteuerungsverfahren wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführt \nund trat auf Bundesebene am 1. Januar 2009 in Kraft. Gemäss StHG steht es den Kantonen \nfrei, ob und wie sie die wirtschaftliche Doppelbelastung mildern wollen. Die Kantone können na-\nmentlich wählen, ob sie eine Entlastung auf Stufe Bemessungsgrundlage (Teilbesteuerungsver-\nfahren) oder Steuersatz (Teilsatzverfahren) einführen wollen und wie hoch die Entlastung aus-\nfällt. Der Zweck des Teilbesteuerungsverfahrens besteht in der Verminderung der wirtschaftli-\nchen Doppelbelastung, welche entsteht, wenn die in Form einer Dividende ausgeschütteten Ge-\nwinne einer Kapitalgesellschaft zuerst auf Stufe Gesellschaft mit der Gewinnsteuer und an-\nschliessend auf Stufe Anteilseigner mit der Einkommenssteuer erfasst werden. Bei der direkten \nBundessteuer beträgt die Entlastung der Bemessungsgrundlage 40%, wenn die Anteile im Pri-\nvatvermögen gehalten werden, und 50%, wenn sie im Geschäftsvermögen gehalten werden. \n \nMit dem STAF soll das Teilbesteuerungsverfahren für die Kantone obligatorisch eingeführt wer-\nden. Dabei sind die Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-\nteile aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen aller Art, die mindestens 10% des Grund- \noder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen, kantonal min-\ndestens zu 50% zu besteuern. Die Entlastung ist somit nur noch über die Bemessungsgrund-\nlage möglich und wird auf maximal 50% begrenzt, da die Gewinnsteuerbelastung in den letzten \nJahren tendenziell gesunken ist (und im Zuge des STAF wohl weiter sinken wird) und die wirt-\nschaftliche Doppelbelastung mit den geltenden Entlastungen in einzelnen Kantonen überkom-\npensiert wird. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  13-29 \n\nIm Kanton Appenzell I.Rh. soll mit der Einführung des Teilbesteuerungsverfahrens die maxi-\nmale Entlastung von 50% gewährt werden. Dabei führt diese Umstellung zu einer leicht höhe-\nren Steuerbelastung für Dividenden und Gewinnausschüttungen aus qualifizierten Beteiligun-\ngen. Andererseits bewirkt die Umstellung auf das Teilbesteuerungsverfahren eine generelle \nSteuerentlastung, da durch die Progressionswirkung ein tieferer Steuersatz für sämtliche Ein-\nkünfte (inkl. Lohneinkünfte) eines Steuerpflichtigen und nicht nur für Dividendeneinkünfte aus \nqualifizierten Beteiligungen resultiert. Die Umsetzung im Gesetz erfolgt durch die Einführung \nvon Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis, im Gegenzug wird Art. 38 Abs. 4 StG aufgehoben und Art. 45 \nAbs. 4 StG angepasst. \n \n4.10 Anpassungen bei der Besteuerung von selbständig Erwerbenden \n \nDie unter Ziff. 4.1 (Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten), Ziff. 4.5 (Abzug von For-\nschungs- und Entwicklungskosten) und Ziff. 4.8 (Anpassungen bei der Eigenkapitalbesteue-\nrung) ausgeführten Bestimmungen gelten weitgehend auch für selbstständig Erwerbende. Ein-\nzig bei der Anpassung der Eigenkapitalbesteuerung besteht eine Differenz zu den Ausführun-\ngen in Ziff. 4.8, da gemäss Steuerharmonisierungsgesetz bei selbstständig Erwerbenden nur \neine Reduktion auf dem Teil des Eigenkapitals möglich ist, welcher auf Patente und vergleich-\nbare Rechte entfällt. Dies wird künftig in Art. 42 Abs. 2 StG entsprechend geregelt. Die Bestim-\nmung über die steuerliche Behandlung des Erfolgs aus Patenten und vergleichbaren Rechten \nfindet sich im neuen Art. 22quater StG und jene bezüglich des Abzugs von Forschungs- und Ent-\nwicklungskosten in Art. 32bis StG. \n \n4.11 Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) \n \nDas KEP wurde am 1. Januar 2011 bei der Einkommenssteuer und der Verrechnungssteuer \neingeführt. Es war Bestandteil der Unternehmenssteuerreform II und ermöglicht, dass Reserven \naus Kapitaleinlagen steuerfrei von den Unternehmen an die Anteilsinhaber ausgeschüttet wer-\nden können. Reserven aus Kapitaleinlagen sind Einlagen, Zuschüsse oder Aufgelder, die von \nInhabern der Beteiligungsrechte an die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft geleistet \nwerden.  \n \nDirektsteuerlich beschlägt das KEP nur den Privatvermögensbereich und dabei die Bemessung \ndes Vermögensertrags. Es hat das Nennwertprinzip abgelöst, nach dem nur die Rückzahlung \ndes Nennwerts von Beteiligungsrechten steuerfrei ist, jede den Nennwert übersteigende Leis-\ntung beim Empfänger hingegen steuerbaren Vermögensertrag darstellt. Im Unterschied dazu \nbleiben beim KEP im Fall einer Rückzahlung nicht nur der Nennwert, sondern eben auch die \nvon Anteilsinhabern geleisteten Einlagen in die Reserven der Unternehmung von der Einkom-\nmensbesteuerung ausgenommen.  \n \nMit dem STAF wird nun das KEP wieder eingeschränkt, und zwar durch eine Rückzahlungs- \nund eine Teilliquidationsregel. Die Einschränkungen betreffen ausschliesslich Kapitalgesell-\nschaften und Genossenschaften, die an einer schweizerischen Börse kotiert sind.  \n \nDie Rückzahlungsregel schreibt vor, dass bei Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven (KER) \nim gleichen Umfang steuerbare Reserven ausgeschüttet werden müssen. Wird die Regel ver-\nletzt, ist die Rückzahlung der KER im entsprechenden Umfang steuerbar, ausser es sind in die-\nsem Umfang gar keine handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven vorhanden; \ndann beschränkt sich die Besteuerung auf die Höhe der handelsrechtlich ausschüttungsfähigen \nübrigen Reserven. Dies gilt für alle bestehenden KER mit Ausnahme solcher, die bei einem Zu-\nzug einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in die Schweiz nach dem 24. Februar 2008 \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  14-29 \n\n(Datum der Volksabstimmung über die USR II) bereits vorhanden waren (Ausnahme für Aus-\nland-KER). Um zu verhindern, dass KER steuerfrei in Nennwertkapital umgewandelt und als-\ndann steuerfrei an die Anteilsinhaber zurückbezahlt werden kann, gelten die vorgenannten Re-\ngeln sachgemäss auch für Gratisliberierungen aus KER.  \n \nNach der Teilliquidationsregel müssen im Rahmen eines Rückkaufs von eigenen Kapitalantei-\nlen im gleichen Umfang KER wie übrige Reserven vernichtet werden. Wird die Regel verletzt, \nvermindert sich der steuerbare Liquidationsüberschuss in dem Umfang, in dem die Regel ver-\nletzt wurde. Im gleichen Umfang reduziert sich das steuerbare Einkommen beim Anteilsinhaber. \nZu diesem Zweck wird Art. 23 StG um die Abs. 3 bis 7 erweitert.  \n \n4.12 Anpassungen bei der Transponierung \n \nEine Transponierung liegt vor, wenn eine natürliche Person ihre im Privatvermögen gehaltenen \nBeteiligungsrechte an ein Unternehmen verkauft, das sie selbst beherrscht (Verkauf an sich \nselbst). Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen und in bestimmtem Umfang wird der Ver-\näusserungserlös als steuerbarer Vermögensertrag qualifiziert.  \n \nBis anhin galt, dass es nur zu einer Besteuerung kommt, wenn eine Kapitalbeteiligung von we-\nnigstens 5% verkauft wird, und zwar insoweit, als der Erlös den Nennwert übersteigt. Der Wort-\nlaut ist in zweierlei Hinsicht zu eng: Zum einen nimmt er nur den Nennwert der verkauften Betei-\nligungsrechte von der Bemessungsgrundlage aus, obschon seit der Einführung des Kapitalein-\nlageprinzips per 1. Januar 2011 auch Einlagen in die Reserven steuerfrei zurückgezogen wer-\nden können; zum anderen erfasst er nur Beteiligungen von wenigstens 5% am Grund- oder \nStammkapital, was sich als nicht sachgerecht erweist.  \n \nMit dem geänderten Bundessteuerrecht erfährt nun die gesetzliche Normierung der Transponie-\nrung eine Präzisierung und eine Anpassung dahingehend, dass steuerbarer Vermögensertrag \nnur in der Differenz zwischen Veräusserungserlös und Nennwert zuzüglich Kapitaleinlagereser-\nven vorliegt und überdies die vorgesehene Mindestquote nicht mehr gilt, sodass auch ein Betei-\nligungsverkauf von weniger als 5% Steuerfolgen zeitigen kann. Art. 23bis Abs. 1 lit. b StG wird \ndementsprechend angepasst. \n \n4.13 Anpassungen bei der Abzugsfähigkeit der Kinderdrittbetreuungskosten  \n \nDer Bundesrat verabschiedete am 9. Mai 2018 eine Botschaft zu einer Änderung des DBG; da-\nnach soll der Abzug für die Kosten der Kinderdrittbetreuung auf maximal Fr. 25'000.-- pro Jahr \nund Kind erhöht werden. \n \nDie Vorlage wird im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Bundesrats vorgenommen, die unter \nanderem zum Ziel hat, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu beseitigen. Um dem inlän-\ndischen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu \nverbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten zugelassen wer-\nden. \n \nInsgesamt sollen damit die Abzüge sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene ansteigen. \nDer Bundesrat hat aber darauf verzichtet, einen unbeschränkten Abzug vorzuschlagen, um Lu-\nxuslösungen nicht zu subventionieren. \n \nIm geltenden Recht kann bei der direkten Bundessteuer ein Abzug von maximal Fr. 10‘100.-- je \nKind und Jahr abgezogen werden. Im Kanton Appenzell I.Rh. können aktuell maximal Fr. \n6'000.-- je Kind und Jahr abgezogen werden. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  15-29 \n\nDer Abzug soll wie bisher allen Eltern zustehen, die aufgrund von Erwerbstätigkeit, Ausbildung \noder Erwerbsunfähigkeit auf eine externe Kinderbetreuung angewiesen sind. Fallen die Kosten \nfür die externe Betreuung tiefer aus als der Maximalabzug, sind nur die effektiven Kosten zum \nAbzug zugelassen. Profitieren von den neuen Abzügen können Eltern, deren Kinder das 14. Al-\ntersjahr noch nicht vollendet haben. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. besteht aufgrund dieser Ausgangslage ein gewisser Handlungsbe-\ndarf. Der heutige Maximalabzug von Fr. 6'000.-- nimmt sich im Vergleich zum Abzug im Bun-\ndesrecht doch recht bescheiden aus. Aus diesem Grund soll der Maximalabzug angemessen \nerhöht werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung auf Fr. 25'000.-- je Kind und Jahr \ngeht indessen der Standeskommission zu weit. Dies würde mehr als eine Vervierfachung des \nheute gültigen Maximalabzugs bedeuten. Stattdessen soll der maximale Abzug auf Fr. 18'000.-- \nje Kind und Jahr erhöht werden, was immer noch einer Verdreifachung des aktuell gültigen Ab-\nzugs entspricht. Art. 35 Abs. 1 lit. k StG wird dementsprechend angepasst. \n \n4.14 Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen  \n \nDie Standeskommission betrachtete ursprünglich die Erhöhung des maximalen Versicherungs-\nabzugs als geeignete Massnahme, um auch kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu ent-\nlasten. In der Vernehmlassung fand diese Massnahme jedoch wenig Zustimmung. Verschie-\ndene Vernehmlassungsteilnehmer monierten, dass insbesondere höhere Einkommen aufgrund \nder Progressionswirkung von dieser Massnahme profitieren könnten. \n \nAus diesem Grund wich die Standeskommission von ihrer ursprünglichen Überzeugung ab und \nkam zum Schluss, dass die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ebenfalls als proba-\ntes Mittel gelten kann, um die Familieneinkommen im Sinne einer Ausgleichsmassnahme zu \nGunsten der natürlichen Personen zu stärken. \n \nDie Kinderzulagen sollen demnach ab 1. Januar 2020 von Fr. 200.-- auf Fr. 230.-- pro Monat \nund Kind steigen. Die Ausbildungszulagen sollen ab diesem Zeitpunkt von Fr. 250.-- auf \nFr. 280.-- pro Monat und Kind angepasst werden. Die Anpassung der Kinder- und Ausbildungs-\nzulagen hat keine direkten Auswirkungen auf die Steuergesetzgebung. Die Anpassung wird als \nseparate Vorlage dem Grossen Rat unterbreitet. Die damit verbundenen Kosten bei der Famili-\nenausgleichskasse dürften sich in etwa auf Fr. 800'000.-- belaufen. \n \n4.15 Anpassungen bei Kinderabzügen für junge Erwachsene  \n \nGemäss Art. 37 Abs. 1 lit. a Steuergesetz (StG) wird vom Roheinkommen für die Steuerberech-\nnung abgezogen: als Kinderabzug Fr. 6'000.-- für das erste und zweite und Fr. 8'000.-- für jedes \nweitere unter der elterlichen Sorge oder Obhut stehende Kind sowie für jedes volljährige, in der \nberuflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsa-\nche aufkommt und keinen Abzug gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. c StG beansprucht. Der Abzug ge-\nmäss lit. a erhöht sich um Fr. 8'000.-- für jedes Kind, das in der schulischen oder beruflichen \nAusbildung steht und sich hierfür ständig am auswärtigen Ausbildungsort aufhalten muss oder \nwenn die Ausbildungskosten im Wesentlichen vom Steuerpflichtigen selbst bezahlt werden \nmüssen. \n \nWenn die gesamten Einkünfte (Erwerbs-, Vermögens- und übrige Erträge) des volljährigen Kin-\ndes grösser als das halbe Existenzminimum (zurzeit rund Fr. 30'000.--) sind, kommt es für sei-\nnen Unterhalt zur Hauptsache selbst auf. Der Kinderabzug kann somit nicht gewährt werden, \nwenn die Kindeseinkünfte höher als Fr. 15'000.-- sind. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  16-29 \n\nAn diesem Konzept soll auch inskünftig unverändert festgehalten werden. Hingegen soll bei der \nBemessung des steuerlichen Existenzminimums der allgemeinen Kostensteigerung der vergan-\ngenen Jahre Rechnung getragen werden und das Existenzminimum auf Fr. 40'000.-- erhöht \nwerden. Dies führt dazu, dass neu ein Kinderabzug geltend gemacht werden kann, sofern die \nEinkünfte des volljährigen Kindes nicht höher als Fr. 20'000.-- pro Jahr ausfallen. \n \n4.16 Anpassungen im Finanzausgleich  \n \nDer Wegfall der Regelungen für Statusgesellschaften erfordert eine Anpassung beim Ressour-\ncenausgleich. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die Gewichtung der Unternehmens-\ngewinne im Ressourcenpotenzial. Im heute geltenden System wird der beschränkten steuerli-\nchen Ausschöpfbarkeit der Auslandsgewinne der Statusgesellschaften Rechnung getragen, in-\ndem diese Gewinne mit den Beta-Faktoren gewichtet und damit reduziert berücksichtigt wer-\nden. Dabei werden für die Holding- und die Domizilgesellschaften sowie für die gemischten Ge-\nsellschaften jeweils unterschiedliche Faktoren verwendet. Mit dem Wegfall der Steuerstatus ent-\nfällt damit grundsätzlich auch die Verwendung dieser Beta-Faktoren.  \n \nIn der Botschaft zur USR III wurde ein neues Konzept für die Gewichtung der Gewinne der juris-\ntischen Personen vorgeschlagen. Im Rahmen des STAF soll dieses Konzept übernommen wer-\nden. So sollen Zeta-Faktoren eingeführt werden, welche die im Vergleich zu den Einkommen \nder natürlichen Personen tiefere steuerliche Ausschöpfung der Unternehmensgewinne wider-\nspiegeln.  \n \nDie Anpassung des Ressourcenausgleichs ist notwendig, damit dieser weiterhin seine Ziele er-\nreichen kann. Ohne diese Anpassung würde es zu massiven Verzerrungen und Verwerfungen \nkommen, was die Funktionsweise des Ressourcenausgleichs gefährden würde. Ohne Einfüh-\nrung der Zeta-Faktoren würden alle Gewinne der juristischen Personen einschliesslich der Ge-\nwinne der ehemaligen Statusgesellschaften wie die Einkommen der natürlichen Personen zu \n100% im Ressourcenpotenzial berücksichtigt. Der Ressourcenindex von Kantonen, in denen \ndie Gewinne der Statusgesellschaften eine überdurchschnittliche Bedeutung im Ressourcenpo-\ntenzial haben, würde teilweise stark ansteigen, ohne dass dies den wirtschaftlichen Gegeben-\nheiten in diesen Kantonen entsprechen würde. Aus diesem Grund sollen alle Gewinne neu mit \nden Zeta-Faktoren gewichtet werden, um der im Vergleich zu den Einkommen der natürlichen \nPersonen beschränkteren steuerlichen Ausschöpfung Rechnung zu tragen. Mit dieser Anpas-\nsung wird am grundsätzlichen Konzept des Ressourcenausgleichs festgehalten. Reformvor-\nschläge, die nicht im Zusammenhang mit dem STAF stehen, werden ausgeklammert. Sie wer-\nden im dritten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich diskutiert.  \n \nDa im Kanton Appenzell I.Rh. das Verhältnis zwischen den Statusgesellschaften und den natür-\nlichen Personen ausgeprägt zu Gunsten der Einwohner ausfällt, führt die Einführung der Zeta-\nFaktoren zu entsprechenden tieferen Beiträgen im Rahmen des NFA. \n \nUm die Veränderung der Zahlungen im Ressourcenausgleich aufgrund des STAF abschätzen \nzu können, wurde bei den Kantonen eine Umfrage zu den erwarteten Auswirkungen durchge-\nführt. Aus den Rückmeldungen konnten verschiedene Parameter geschätzt und auf die Daten \ndes Referenzjahrs 2018 angewendet werden. \n \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. werden aufgrund dieser Ausgangslage Ausfälle in der Höhe \nvon Fr. 66.-- je Kantonseinwohner prognostiziert, was zu einem Ausfall an NFA-Geldern in der \nHöhe von Fr. 1'056'000.-- führen wird. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  17-29 \n\n4.17 Personelle und technische Auswirkungen  \n \nDie vorstehend ausgeführten Massnahmen haben zum Teil auch beachtliche Auswirkungen auf \ndie Veranlagungstätigkeit. So hat die kantonale Steuerverwaltung in Bezug auf die Aufdeckung \nvon stillen Reserven in jedem Fall, in welchem solche Reserven geltend gemacht werden, eine \nFeststellungsverfügung zu erlassen. Diese bildet für die kommenden Jahre die Grundlage für \nalle weiteren Berechnungen in diesem Zusammenhang.  \n \nParallel dazu müssen alle neuen Massnahmen in die EDV implementiert werden, was entspre-\nchende einmalige Kosten verursacht. Zudem ist der Zeitrahmen derart eng gesteckt, dass mit \nder Entwicklung der technischen Anpassungen schon jetzt begonnen werden muss, was mit \nweiteren Unsicherheiten behaftet ist. \n \n5. Anpassungen aufgrund des dritten Wirksamkeitsberichts zum Finanzausgleich \n \nMit der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) werden \ndie Dotationen des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 festgelegt und das System beim Res-\nsourcenausgleich angepasst. Die Teilrevision stützt sich auf den nach 2010 und 2014 zum drit-\nten Mal erstellten Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs. \n \nDas Parlament hat am 19. Juni 2015 mit seinen Bundesbeschlüssen die Grundbeiträge des \nRessourcen- und des Lastenausgleichs für die Periode 2016–2019 festgelegt. Diese Jahre wer-\nden im dritten Wirksamkeitsbericht untersucht. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass die Ziele \ndes Finanzausgleichs zwischen 2016 und 2019 weitgehend erreicht worden sind. Das Ziel einer \nMindestausstattung von 85% des schweizerischen Mittels wurde indessen klar übertroffen, da \nder ressourcenschwächste Kanton (Jura) einen Index von über 88 Punkten erreicht. Als Alter-\nnative zu einer Reduktion der Dotation ab 2020 schlägt der Bundesrat im Wirksamkeitsbericht \neine Systemanpassung vor. Der Vorschlag für diese Systemanpassung wurde von der Konfe-\nrenz der Kantonsregierungen (KdK) initiiert und ausgearbeitet. Die Vorlage des Bundesrats be-\nruht weitgehend auf diesem Vorschlag. \n \nMit der Teilrevision des FiLaG schlägt der Bundesrat ein Massnahmenpaket vor. Beim Ressour-\ncenausgleich soll die Zielgrösse für die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kan-\ntons neu garantiert werden. Bisher wurde sie lediglich angestrebt. Die politische Steuerung des \nRessourcenausgleichs erfolgt damit nicht mehr über die Festlegung der Grundbeiträge alle vier \nJahre, sondern über die auf Gesetzesstufe festgelegte Höhe der Mindestausstattung. Zentrales \nElement stellt eine Garantie der Mindestausstattung für den ressourcenschwächsten Kanton in \nder Höhe von 86.5% des schweizerischen Durchschnitts dar. 2018 erreicht der Kanton Jura ei-\nnen Indexstand nach Ressourcenausgleich von 88.3 Punkten. Angestrebt wird ein Zielwert von \n85%. Die Einführung einer garantierten Mindestausstattung von 86.5% bedeutet einerseits eine \nErhöhung der Zielgrösse, aber andererseits eine Reduktion der Dotation, da mit dem heutigen \nSystem der Zielwert von 85% deutlich überschritten wird. Damit die finanziellen Auswirkungen \nauf die ressourcenschwachen Kantone gedämpft werden, soll der Zielwert für die garantierte \nMindestausstattung schrittweise gesenkt werden. Die Senkung der Dotation des Ressourcen-\nausgleichs entlastet die ressourcenstarken Kantone und den Bund. Die ressourcenstarken Kan-\ntone werden noch zusätzlich entlastet, indem ihr Anteil an der Finanzierung des Ressourcen-\nausgleichs auf das verfassungsmässige Minimum fixiert wird. Der Bund wird dadurch entspre-\nchend belastet. \n \nDie Entlastung des Bundes soll aus staatspolitischen Überlegungen dazu verwendet werden, \num einerseits die Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs zu erhöhen und anderer-\n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  18-29 \n\nseits eine zeitlich befristete Massnahme zur Abfederung der Auswirkungen der Systemanpas-\nsung auf die ressourcenschwachen Kantone zu finanzieren. Auf Basis der Finanzausgleichs-\nzahlen 2018 beläuft sich die Entlastung des Bundes nach der Übergangsphase auf Fr. 280 Mio. \nDavon soll ab 2022 je die Hälfte für den soziodemografischen Lastenausgleich und temporär \nzugunsten der ressourcenschwachen Kantone eingesetzt werden, indem der Betrag proportio-\nnal zur Bevölkerung verteilt wird. Aus Gründen der Planungssicherheit wird der fragliche Betrag \nvon Fr. 280 Mio. auf der Zahlenbasis 2018 ex ante festgelegt. Die Jahre 2020 und 2021 betref-\nfen die Übergangsphase. Die Entlastung des Bundes fällt daher geringer aus und damit auch \ndie Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs und die Beiträge zugunsten der res-\nsourcenschwachen Kantone. 2020 ist aufgrund der Fixierung des Bundesbeitrags auf dem ver-\nfassungsmässigen Maximum bzw. des Beitrags der ressourcenstarken Kantone auf dem Mini-\nmum eine Mehrbelastung des Bundes zu erwarten. 2021 dürfte sich die Entlastung des Bundes \ngemäss Schätzungen auf Fr. 160 Mio. belaufen. \n \nDie Systemanpassung beim Ressourcenausgleich führt dazu, dass nach einer Übergangs-\nphase der ressourcenschwächste Kanton über eine garantierte Mindestausstattung von 86.5% \ndes schweizerischen Durchschnitts verfügen soll. Heute erreicht der ressourcenschwächste \nKanton nach Ressourcenausgleich einen Indexstand von über 88 Punkten.  \n \nMit der Systemanpassung beim Ressourcenausgleich wird dessen Dotation durch die Höhe der \nMindestausstattung und die Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen bestimmt. \nNehmen Letztere zu, so erfordert der Ressourcenausgleich mehr Mittel und umgekehrt. Sollten \nsich die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen in Zukunft \nvergrössern, hätte dies eine automatische Mehrbelastung des Bundes und der ressourcenstar-\nken Kantone zur Folge. \n \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. bedeutet dies, dass aufgrund des in den letzten Jahren stark \nangestiegenen Ressourcenindexes die Ausgleichszahlungen gesenkt werden. Der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. wird gemäss Prognose der Eidgenössischen Finanzverwaltung aufgrund dieser \nSystemanpassung pro Jahr rund Fr. 1.5 Mio. weniger aus dem Finanzausgleichstopf erhalten. \n \n6. Finanzielle Auswirkungen Steuervorlage und Finanzausgleich \n \nDie vorgeschlagenen Massnahmen entfalten völlig unterschiedliche Auswirkungen auf die Steu-\nereinnahmen. Auch müssen verschiedene Massnahmen im Zusammenspiel miteinander be-\ntrachtet werden, da sich die Entlastungsbegrenzung auf verschiedene Massnahmen auswirkt. \nEine konkrete Berechnung der zu erwartenden Steuerausfälle ist dabei nicht möglich, da zu \nviele Variablen bestehen. Eine möglichst realistische Schätzung der Auswirkungen des STAF \nunter Berücksichtigung der maximalen Steuerausfälle präsentiert sich wie folgt: \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  19-29 \n\nBerechnung Steuerausfälle aller Massnahmen STAF und NFA   \n\n(mit Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 50% Teilbesteuerungsverfahren) \n\nMassnahme Ziffer Person Staat Bezirke und Gde. \n\nOptimierungen unter Entlastungsobergrenze         \n\nPatentbox 4.1 jur. in Ziff. 4.6 ent. in Ziff. 4.6 ent. \nErhöhte Forschungs- und Entwicklungsaufwen-\ndungen 4.5 jur. in Ziff. 4.6 ent. in Ziff. 4.6 ent. \n\nÜbergangsregelungen 4.2 jur. 0 0 \n\nKalkulatorischer Zins Sicherheitskapital 4.4 jur. 0 0 \n\nEinführung Entlastungsobergrenze 4.6 jur. -495'000 -656'000 \n\nÜbrige Optimierungen         \n\nAnpassung Gewinnsteuersatz/Doppeltarif 4.7 jur. -320'000 -424'000 \n\nAnpassungen bei der EK-Besteuerung 4.8 jur. -60'000 -79'000 \n\nAufdeckung stiller Reserven Beginn 4.2 jur. 0 0 \n\nAufdeckung stiller Reserven Ende 4.3 jur. 0 0 \n\nAnpassungen selbständig Erwerbende 4.10 nat. 0 0 \n\nAnpassungen Kinderdrittbetreuungskosten 4.13 nat. -129'000 -120'000 \n\nAnpassungen Kinder- / Ausbildungszulagen 4.14 nat. 0 0 \n\nAnpassungen Kinderabzüge 4.15 nat. -565'000 -523'000 \n\nTotal Entlastungs-Massnahmen     -1'569'000 -1'802'000 \n\nMassnahmen zur Gegenfinanzierung         \n\nErhöhung der Dividendenbesteuerung von         \n\n40% auf 50% und gleichzeitige Umstellung         \n\nauf das Teilbesteuerungsverfahren 4.9 nat. 355'000 329'000 \n\nErhöhung Anteil Direkte Bundessteuer von         \n\n17% auf 21.2% 1   1'155'000 0 \n\nTotal Gegenfinanzierung     1'510'000 329'000 \n\nNettoergebnis steuerliche Massnahmen     -59'000 -1'473'000 \n\nAuswirkungen auf den NFA         \n\nMindereinnahmen NFA aufgrund der         \n\nMassnahmen STAF (Fr. 66.-- pro Person) 4.16   -1'056'000 0 \n\nMindereinnahmen NFA aufgrund         \n\nÄnderung der Mindestausstattung 5   -1'500'000 0 \n\n          \n\nTotal STAF-Vorlage inkl. Auswirkungen auf NFA   -2'615'000 -1'473'000 \n\n          \n \n \n7. Weitere Gesetzesanpassungen \n \n7.1 Anpassungen Grundstückgewinnsteuer wegen Mehrwertabgabe \n \nDie Grundstückgewinnsteuern erfassen den Gewinn als Differenz zwischen den erzielten Ver-\nkaufserlösen und den Anlagekosten. Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen dementspre-\nchend alle konjunkturellen, teuerungs- und planungsbedingten nominellen Wertsteigerungen. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  20-29 \n\nWird der rein planungsbedingte Mehrwert bereits vorher separat erfasst, muss diese Abgabe \nbeim Grundstückgewinn abgezogen werden können. Ansonsten würde der gleiche Gewinnbe-\nstandteil doppelt erfasst. Dementsprechend soll der Art. 108 Abs. 1 StG um die lit. g ergänzt \nwerden. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. kennt das dualistische System bei der Erfassung von Gewinnen \naus der Veräusserung von Grundstücken. Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen im Grund-\nsatz nur Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken im Privatvermögen. Demgegenüber \nwerden Gewinne, die aus der Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen resultie-\nren, mit der Einkommenssteuer (natürliche Personen) oder der Gewinnsteuer (juristische Perso-\nnen) erfasst. Auch in diesen Fällen darf die Mehrwertabgabe zu keiner «Doppelbesteuerung» \nführen. Sie ist demzufolge in der Buchhaltung wie eine Investition zu behandeln und entspre-\nchend in den Anlagekosten zu aktivieren. \n \nDie vorstehend erwähnten Massnahmen entfalten jedoch ihre Wirkung nur für Neueinzonungen \nund Abparzellierungen gemäss bäuerlichem Bodenrecht, welche nach dem Inkrafttreten der Re-\nvision des Baugesetzes erfolgen. Dementsprechend ist eine Ausfallberechnung mit entspre-\nchenden Unsicherheiten behaftet. Eine erste grobe Schätzung geht von jährlichen Ausfällen bei \nder Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von Fr. 150‘000.-- aus. \n \n7.2 Aufhebung Zweckbindung bei der Grundstückgewinnsteuer \n \nBei der Grundstückgewinnsteuer besteht insofern eine Zweckbindung, als die Erträge der be-\nsagten Steuer für Bodenverbesserungen, zur Deckung von Aufwendungen im Erziehungswe-\nsen sowie zur Äufnung des Stipendienfonds für berufliche Ausbildung verwendet werden. Diese \nZweckbindung führt allerdings dazu, dass die Erträge der Grundstückgewinnsteuer in der Er-\nfolgsrechnung der Kantonalen Verwaltung erfolgsneutral verbucht werden, da allfällige Über-\nschüsse dem entsprechenden Fonds zuzuweisen sind und allfällige Defizite aus dem entspre-\nchenden Fonds entnommen werden. \n \nIm Zuge der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 hat das Finanzdepartement alle \nbestehenden Fonds auf ihren Nutzen und den Einfluss auf eine transparente Rechnungslegung \nüberprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die besagte Zweckbindung bei der Grundstück-\ngewinnsteuer dieser entgegensteht. Dementsprechend soll die Zweckbindung in Art. 111 StG \naufgehoben werden und die Grundstückgewinnsteuereinnahmen wie die übrigen Steuererträge \nerfolgswirksam in die Erfolgsrechnung der Kantonalen Verwaltung einfliessen. Auf die Verwen-\ndung der Grundstückgewinnsteuereinnahmen hat diese Anpassung indessen keinen direkten \nEinfluss. \n \n7.3 Anpassungen beim Beteiligungsabzug \n \nJuristische Personen haben ihre Erträge aus schweizerischem Grundeigentum grundsätzlich in \njedem Fall zu versteuern. Dieses Besteuerungsregime geht so weit, dass sogar Holdinggesell-\nschaften, welche in der Regel keine Gewinnsteuer zu entrichten haben, in diesem Punkt einer \nAusnahmeregelung unterworfen sind. \n \nNun konnte in letzter Zeit vermehrt beobachtet werden, dass Kapitalgesellschaften ihre Liegen-\nschaften im Rahmen einer Umstrukturierung meist steuerfrei in eine Tochtergesellschaft ausla-\ngern. Dies eröffnet dann die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt die besagten Immobilien \nmit samt der Tochtergesellschaft (Immobiliengesellschaft) an einen Dritten zu veräussern. Der \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  21-29 \n\nauf dieser Veräusserung erzielte Gewinn qualifiziert nun nicht mehr als Ertrag aus schweizeri-\nschem Grundeigentum, sondern als gewöhnlicher Beteiligungsertrag und wäre damit bei der \nVeräusserin (Muttergesellschaft) wegen des Beteiligungsabzugs in der Regel steuerfrei. \n \nUm diese Lücke in der konsequenten Besteuerung von Erträgen aus schweizerischem Grundei-\ngentum schliessen zu können, soll der Art. 68bis ins Steuergesetz eingefügt werden. \n \n7.4  Anpassungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Geldspiele (BGS) \n \nIm geltenden Recht sind gemäss Art. 26 lit. e in Verbindung mit Art. 27 lit. l StG die einzelnen \nGewinne aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen (z.B. Sport-Toto, Zahlenlotto, \nTombola oder Preisausschreibung) steuerbar, soweit sie den Betrag von Fr. 1'000.-- überstei-\ngen. Bei den Fr. 1'000.-- handelt es sich um eine Steuerfreigrenze, womit jeder einzelne dar-\nüber liegende Gewinn vollumfänglich steuerbar ist. Bis zum Betrag von Fr. 1'000.-- ist dagegen \nein entsprechender Gewinn steuerfrei. Den Einsatzkosten wird mit einer Pauschale, die wiede-\nrum durch einen Höchstbetrag begrenzt wird, Rechnung getragen. So sieht Art. 35 Abs. 1 lit. m \nStG vor, dass mit einem Gewinn zusammenhängende Einsatzkosten von pauschal 5%, höchs-\ntens jedoch Fr. 5'000.--, abgezogen werden können. \n \nAnders verhält es sich bei Gewinnen, die in einer Spielbank erzielt werden. Diese sind gemäss \nArt. 27 lit. k StG steuerfrei, soweit sie in einer Spielbank in der Schweiz erzielt werden. In aus-\nländischen Spielbanken erzielte Gewinne sind dagegen vollumfänglich steuerbar. \n \nIn der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wurde das Bundesgesetz über \nGeldspiele (BGS) angenommen. Es regelt die Zulässigkeit von Geldspielen und deren Durch-\nführung sowie die Verwendung der Spielerträge. Der Bundesrat entschied am 7. November \n2018, das BGS auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Es fasst das bisherige Lotteriegesetz \nund das Spielbankengesetz zusammen, womit diese Erlasse aufgehoben werden. Neu sind On-\nline-Spiele wie Poker oder Roulette zugelassen, im Gegenzug wird der Zugang zu nicht bewil-\nligten Online-Spielangeboten gesperrt. Mit dem BGS werden auch diverse bestehende Erlasse \ngeändert, so unter anderem das DBG und das StHG. \n \nIm Harmonisierungsrecht (wie auch im Recht der direkten Bundessteuer) werden die steuer-\nfreien Einkünfte aus Geldspielen neu geregelt. Steuerfrei sind: \n \n\n- die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, sofern diese \nGewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen (Art. 7 Abs. 4 Bst. l StHG); \n\n- die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 Mio. oder zu einem nach kantona-\nlem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen und aus der \nOnline-Teilnahme an Spielbankenspielen (Art. 7 Abs. 4 Bst. lbis StHG); \n\n- die Gewinne aus Kleinspielen (Art. 7 Abs. 4 Bst. lter StHG); \n- die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförde-\n\nrung, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird  \n(Art. 7 Abs. 4 Bst. m StHG). \n\n \nErgänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass nur Gewinne aus rechtmässig in der Schweiz durch-\ngeführten Spielen («zugelassene Geldspiele») von der Einkommenssteuer befreit werden. Die \nGewinne aus Spielen, die ohne gültige Bewilligung durchgeführt werden, sind weiterhin steuer-\nbar. Gleiches gilt für Gewinne aus im Ausland durchgeführten Spielen. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  22-29 \n\nIm Recht der direkten Bundessteuer wurde der Steuerfreibetrag, der bei Gewinnen aus zuge-\nlassenen Grossspielen und der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen gilt, auf Fr.1 Mio. fest-\ngelegt (Art. 24 Bst. ibis DBG). Die Steuerfreigrenze für Gewinne aus Lotterien und Geschicklich-\nkeitsspielen zur Verkaufsförderung beträgt sodann Fr. 1'000.-- (Art. 24 Bst. j DBG). Unter dem \nAspekt der Harmonisierung und der damit einhergehenden Vereinfachung im Vollzug drängt es \nsich auf, den Steuerfreibetrag und die Steuerfreigrenze gleich hoch wie im Recht der direkten \nBundessteuer festzulegen. \n \nDie Umsetzung der neuen Besteuerungsregeln zu den Geldspielgewinnen im kantonalen Recht \nerfolgt in Art. 27 Bst. n bis q StG. Im Gegenzug sind die bisherigen Regelungen zu den Gewin-\nnen aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen und aus Spielbanken gemäss Spiel-\nbankengesetz ersatzlos aufzuheben; dies betrifft Art. 26 lit. e sowie Art. 27 lit. k und l StG. \n \nFür die Abzugsseite bestimmt der durch das BGS geänderte Art. 9 Abs. 2 Bst. n StHG, dass die \nEinsatzkosten in der Höhe eines nach kantonalem Recht bestimmten Prozentbetrags der ein-\nzelnen Gewinne aus Geldspielen, die nicht nach Art. 7 Abs. 4 Bst. l - m StHG steuerfrei sind, \nabziehbar sind, wobei die Kantone überdies einen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen kön-\nnen. Für die steuerbaren Gewinne schlägt die Standeskommission wiederum die Übernahme \nder entsprechenden Regelung im Recht der direkten Bundessteuer vor. Danach können von \nden einzelnen steuerbaren Geldspielgewinnen 5%, jedoch höchstens Fr. 5'000.--, als Einsatz-\nkosten abgezogen werden (Art. 33 Abs. 4 Satz 1 DBG). Eine spezielle Regelung besteht so-\ndann für die Online-Spielbankenspiele, weil hier die Einsatzkosten aus dem Online-Spielerkonto \nersichtlich sind. Bei solchen Spielen können die vom Online-Spielerkonto abgebuchten \nSpieleinsätze, jedoch höchstens Fr. 25'000.--, abgezogen werden (Art. 33 Abs. 4 Satz 2 DBG). \nDer bisherige Art. 35 Abs. 1 lit. m StG ist in diesem Zusammenhang zu streichen und ein neuer \nArt. 35 Abs. 3 in das Gesetz aufzunehmen. \n \nDie Ausdehnung der Steuerbefreiung für bestimmte Geldspielgewinne führt zu Ausfällen bei der \nEinkommenssteuer. Die Höhe der Ausfälle lässt sich nicht bestimmen, weil keine statistischen \nAngaben zu den heute steuerbaren Geldspielgewinnen vorhanden sind und sich erst noch wei-\nsen muss, welche finanziellen Folgen die neue Regelung über die Besteuerung von Gewinnen \naus der Teilnahme von Online-Spielbankenspielen zeitigt. \n \n7.5 Änderung des Steuerorts bei Maklerprovisionen  \n \nIm geltenden Recht sieht Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direk-\nten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vor, dass eine natürliche Person für eine Mak-\nlerprovision, die sie für die Vermittlung eines Grundstücks ausserhalb ihres Wohnsitzkantons \nerhält, im Kanton des gelegenen Grundstücks infolge wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt \nsteuerpflichtig ist. Im Unterschied dazu fehlt im StHG für juristische Personen, die eine Makler-\nprovision für die Vermittlung eines Grundstücks vereinnahmen, das in einem anderen Kanton \nals dem Sitzkanton liegt, eine ausdrückliche Bestimmung für den Besteuerungsort.  \n \nMit der Frage, welcher Kanton die von einer juristischen Person vereinnahmte Provision aus der \nVermittlung eines ausserhalb des Sitzkantons liegenden Grundstücks besteuern darf, war das \nBundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahr 2002 befasst (BGer 2P.289/2000 vom 8. Ja-\nnuar 2002). Es hat sich dabei für eine sinngemässe Anwendung von Art. 4 Abs. 1 StHG ent-\nschieden und damit für eine Besteuerung am Grundstücksort ausgesprochen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  23-29 \n\nDer vorerwähnte Entscheid ist in der Literatur auf breite Kritik gestossen. Nach der herrschen-\nden Lehre stellt die in Art. 4 Abs. 1 StHG vorgesehene wirtschaftliche Zugehörigkeit von Perso-\nnen, die ausserkantonalen Wohnsitz haben, jedoch eine Provision aus der Vermittlung eines im \nKanton gelegenen Grundstücks vereinnahmen, ein Rechtsversehen dar.  \n \nDie im September 2013 von Nationalrat Fulvio Pelli eingereichte Motion (Geschäft 13.3728) \nnahm diese Kritik auf. Sie verlangte eine Änderung des StHG dahingehend, dass Erträge aus \nder Vermittlung von Grundstücken im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitzkan-\nton der juristischen Person steuerbar sind; die Besteuerung im Kanton, in dem das Grundstück \nliegt, soll nur noch im internationalen Verhältnis zulässig sein. Die Motion fand Zustimmung \ndurch den Bundesrat und wurde auch von den eidgenössischen Räten angenommen.  \n \nDer Bundesrat liess daraufhin eine Vorlage zur Umsetzung der Motion ausarbeiten und gab \ndiese am 12. August 2015 in die Vernehmlassung. Mit der Vernehmlassungsvorlage wurde zum \neinen der Motionsauftrag umgesetzt. Zum anderen sah sie aber auch eine Vereinheitlichung der \nBestimmungen zur subjektiven Steuerpflicht von juristischen Personen vor, die mit Grundstü-\ncken handeln. Hierzu wurde eine neue Bestimmung d in Art. 21 Abs. 1 StHG vorgeschlagen, in \ndem präzisiert wird, dass juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung ausserhalb \ndes Kantons steuerpflichtig sind, wenn sie «mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln»; \ndies machte wiederum eine Streichung des Passus «oder damit handeln» in Art. 21 Abs. 2 \nBst. b StHG notwendig.  \n \nDie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Änderungen der Bestimmungen über die \nsubjektive Steuerpflicht für Erträge aus Vermittlung von und Handel mit Grundstücken fanden \nunverändert Eingang in den bundesrätlichen Entwurf. Nationalrat und Ständerat nahmen die \nGesetzesänderungen oppositionslos an. Die Referendumsfrist ist am 6. Juli 2017 unbenützt \nverstrichen. Das Bundessteuerrecht erfährt damit eine Änderung von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 \nBst. g sowie von Art. 21 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 Bst. b StHG.  \n \nIn Bezug auf den Besteuerungsort von Maklerprovisionen entspricht das kantonale Steuerge-\nsetz bereits heute dem geänderten Harmonisierungsrecht. Einer Gesetzesanpassung bedarf es \nin diesem Zusammenhang somit nicht.  \n \nEine gesonderte Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit für Grundstückhandel \nsieht das Steuergesetz nicht vor. Dennoch erfolgt in der Praxis eine Besteuerung am Ort, an \ndem das Grundstück liegt; zu Doppelbesteuerungskonflikten kam es deswegen nicht. Trotzdem \ndrängt sich eine formelle Anpassung, wie sie auch im StHG vorgenommen wurde, auf. Abwei-\nchungen vom Harmonisierungsrecht sind möglichst zu vermeiden. Dementsprechend sind die \nRegelungen über die subjektive Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Art. 7 \nAbs. 1 lit. c StG und Art. 53 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. b StG) zu ergänzen und anzupassen. \n \n7.6 Anpassungen aufgrund des Energiegesetzes (EnG) \n \nDas übergeordnete Recht stellt den Kantonen in Art. 9 Abs. 3 Satz 2 StHG frei, ob sie Energie-\nspar- und Umweltschutzinvestitionen den bei der Einkommenssteuer abzugsfähigen Unterhalts-\nkosten gleichstellen wollen. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat von dieser Möglichkeit Gebrauch \ngemacht. Nach dem geltenden Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StG sind Investitionen, die dem Energie-\nsparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt, soweit sie bei der \ndirekten Bundessteuer abziehbar sind. Der Verweis auf das Recht der direkten Bundessteuer \nhat seinen Grund darin, dass aufgrund von Art. 9 Abs. 3 Bst. a StHG das Eidgenössische Fi-\n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  24-29 \n\nnanzdepartement bestimmt, welche Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen den Unter-\nhaltskosten gleichgestellt werden können, was zudem gleichermassen in Art. 32 Abs. 2 Satz 2 \nDBG vorgesehen ist. \n \nDem kantonalen Gesetzgeber kommt damit bei der Festlegung der abzugsfähigen Investitionen \nkein Gestaltungsspielraum zu. Die massgebende Ordnung findet sich in der Verordnung des \nEidgenössischen Finanzdepartements über die Massnahmen zur rationellen Energieverwen-\ndung und zur Nutzung erneuerbarer Energien. \n \nBei den Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen erübrigt sich die Unterscheidung zwischen \nwerterhaltenden und wertvermehrenden Kosten. Auch wenn sie zu einer Wertsteigerung führen, \nsind sie bei der Einkommenssteuer abzugsfähig. Freilich können sie aber bei der Veräusserung \ndes Grundstücks nicht nochmals als Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer in Abzug \ngebracht werden.  \n \nAm 21. Mai 2017 haben Volk und Stände dem totalrevidierten Energiegesetz des Bundes zuge-\nstimmt. Neu sind zum einen gemäss Art. 9 Abs. 3 Bst. a StHG auch Rückbaukosten im Hinblick \nauf einen Ersatzneubau den Unterhaltskosten gleichgestellt; damit soll der Ersatz von älteren, \nenergieineffizienten Gebäuden gefördert werden. Zum anderen wurde ein Abzugsvortrag einge-\nführt, indem Art. 9 Abs. 3bis StHG bestimmt, dass Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen \nsowie Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau in den zwei nachfolgenden Steuerpe-\nrioden abziehbar sind, wenn sie in der laufenden Steuerperiode, in der sie angefallen sind, nicht \nberücksichtigt werden konnten. \n \nDer Abzug für Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau und der vorerwähnte Ab-\nzugsvortrag sind ins kantonale Recht zu überführen. Ein Spielraum verbleibt hier grundsätzlich \nnicht.  \n \nDementsprechend ist Art. 34 einerseits um einen Satz 3 in Abs. 2 und andererseits um einen \nAbs. 2bis zu ergänzen. Aufgrund der neuen Massnahmen ist mit einer Zunahme des Vollzugs-\naufwands zu rechnen. Begriffe wie «Rückbaukosten» und «Ersatzneubau» führen dazu, dass \nBaufragen vermehrt von Steuerfachleuten geprüft werden müssen. Zudem durchbricht der Ab-\nzugsvortrag das im Privatvermögensbereich bisher fest verankerte Periodizitätsprinzip. So müs-\nsen allfällig vortragbare Kosten im Veranlagungsverfahren bestimmt, abgegrenzt und nachge-\nführt werden. \n \nDie finanziellen Auswirkungen der neuen Massnahmen lassen sich zum heutigen Zeitpunkt \nnicht abschätzen. Sie hängen im Wesentlichen davon ab, in welchem Ausmass von den neuen \nMassnahmen Gebrauch gemacht wird. Die Steuerausfälle bei der Einkommenssteuer dürften \nsich längerfristig mindestens zum Teil durch etwas höhere Einnahmen bei der Grundstückge-\nwinnsteuer kompensieren. Langfristig ist daher nicht mit relevanten Steuerausfällen zu rechnen. \n \n7.7 Reform der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens \n \nDie schweizerische Quellensteuerordnung erfuhr mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \nüber die direkte Bundessteuer (DBG) am 1. Januar 1995 und des StHG am 1. Januar 1993 eine \nstarke Vereinheitlichung. Seither erforderten das mit dem Bundesgesetz gegen die Schwarzar-\nbeit (BGSA) eingeführte vereinfachte Abrechnungsverfahren sowie das Bundesgesetz über die \nBesteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen noch Anpassungen an der kantonalen Quellensteuer-\nordnung. Nach geltendem Recht unterliegt der Quellenbesteuerung, wer ohne Niederlassungs-\nbewilligung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgeht.  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  25-29 \n\nEs wird dabei zwischen zwei Kategorien unterschieden: einerseits ausländische Staatsangehö-\nrige mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Ansässige) und anderseits \nPersonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Nicht-Ansässige). \nBei einer ansässigen quellensteuerpflichtigen Person, die ein Bruttoeinkommen von über \nFr. 120'000.-- je Jahr erzielt, erfolgt von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranla-\ngung (NOV). In diesem Fall wird die bereits abgerechnete Quellensteuer mit dem sich aus der \nNOV ergebenden Steuerbetrag verrechnet und die Differenz zusätzlich erhoben oder zurücker-\nstattet; dabei hat die Quellensteuer den Charakter einer reinen Sicherungssteuer.  \n \nWird die Einkommensgrenze von Fr. 120'000.-- je Jahr nicht erreicht, können im Rahmen der \nsogenannten Tarifkorrektur zusätzliche Abzüge von der Bemessungsgrundlage nachträglich \ngeltend gemacht werden. Die Möglichkeit der Tarifkorrektur soll die Besteuerung nach der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherstellen, sind doch im Quellensteuertarif lediglich Pauscha-\nlen für Berufskosten, Versicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt. \nFür Personen, die weder der NOV unterliegen, noch eine Tarifkorrektur geltend machen, stellt \ndie Quellensteuer eine definitive Steuerbelastung dar; sie hat dann Abgeltungswirkung im Sinne \neiner echten Quellensteuer.  \n \nWird die Einkommensgrenze von Fr. 120'000.-- je Jahr nicht erreicht, verfügt jedoch eine ansäs-\nsige quellensteuerpflichtige Person neben Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit \nnoch über Einkünfte, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, oder über Vermögen, so er-\nfolgt eine ergänzende ordentliche Veranlagung (EOV); dies betrifft etwa Ansässige, die im Be-\nsitz einer Liegenschaft sind. Im Rahmen der EOV werden nur die zusätzlichen Einkommensbe-\nstandteile und das Vermögen erfasst. Das dem Abzug an der Quelle unterliegende Einkommen \naus unselbständiger Erwerbstätigkeit wird lediglich zur Satzbestimmung in die Veranlagung ein-\nbezogen. Mit dem unselbständigen Erwerbseinkommen zusammenhängende Abzüge, die im \nQuellensteuertarif nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt sind, können zudem - analog den \nquellensteuerpflichtigen Ansässigen, die der EOV nicht unterliegen - über das Verfahren der \nTarifkorrektur geltend gemacht werden.  \n \nDas Gesetz sieht die Vornahme einer NOV und EOV nur für ansässige ausländische Staatsan-\ngehörige ohne Niederlassungsbewilligung, nicht aber für Nicht-Ansässige vor, die in der \nSchweiz unselbständig erwerbstätig sind. Letztere können aber auch gewisse zusätzliche Ab-\nzüge von der Bemessungsgrundlage im Rahmen der Tarifkorrektur geltend machen.  \n \nDie neue Quellensteuerordnung trägt der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rech-\nnung, indem sie das Ziel verfolgt, Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und or-\ndentlich besteuerten Personen zu beseitigen. Neu wird zwischen ansässigen, quasi-ansässigen \nund nicht-ansässigen Quellensteuerpflichtigen unterschieden, und zwar wie folgt:  \n \n- Für ansässige Steuerpflichtige, deren Bruttoeinkommen einen bestimmten Betrag über-\n\nschreitet, wird wie bis anhin obligatorisch eine NOV vorgenommen. Den Grenzbetrag legt \ndas Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in Zusammenarbeit mit den Kantonen fest. \nObligatorisch der NOV unterliegen auch ansässige Quellensteuerpflichtige, deren Bruttoein-\nkommen zwar den massgebenden Betrag nicht erreicht, die aber entweder über steuerbare \nEinkünfte, die nicht der Quellensteuer unterliegen, oder über Vermögen verfügen (Art. 33a \nStHG). Damit wird die EOV durch das Verfahren der NOV ersetzt.  \n \n\n- Alle übrigen ansässigen Quellensteuerpflichtigen können bis am 31. März des auf das Steu-\nerjahr folgenden Jahrs eine NOV beantragen. Die Möglichkeit einer Tarifkorrektur entfällt ins-\nkünftig (Art. 33b StHG).  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  26-29 \n\n- Wer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz einen Grossteil seiner \nweltweiten Einkünfte, zu denen auch die Einkünfte des Ehegatten zu zählen sind, in der \nSchweiz erwirtschaftet, erfüllt die Voraussetzungen für die sogenannte Quasi-Ansässigkeit \nund kann ebenfalls eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen. Die konkreten \nVoraussetzungen hat das EFD in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf dem Verordnungs-\nweg zu präzisieren (Art. 35a StHG).  \n \n\n- Weiter kann die zuständige Steuerbehörde bei nicht ansässigen Quellensteuerpflichtigen von \nAmtes wegen eine NOV vornehmen, sofern stossende Verhältnisse vorliegen (Art. 35b \nStHG).  \n \n\n- Ansässige Quellensteuerpflichtige, die obligatorisch der NOV unterliegen oder eine solche \nbeantragen, bleiben bis zum Ende der Quellensteuerpflicht in diesem System eingebunden \n(«einmal NOV, immer NOV»; Art. 33a Abs. 5 und Art. 33b Abs. 5 StHG). Für Quasi-Ansäs-\nsige gilt dies nicht; sie haben in den nachfolgenden Jahren wieder einen Antrag auf NOV zu \nstellen, ansonsten bleibt es bei der Quellensteuer.  \n \n\n- Für alle ansässigen und nicht ansässigen Quellensteuerpflichtigen, die weder obligatorisch \nder NOV unterstehen, noch eine solche beantragen, hat die Quellensteuer Abgeltungswir-\nkung. Sie tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf dem \nErwerbseinkommen. Zusätzliche nachträgliche Abzüge werden nicht gewährt (Art. 33b \nAbs. 4, Art. 36a StHG).  \n\n \nWeitere Änderungen sind die Steuerbarkeit der rückvergüteten AHV-Beiträge von ausländi-\nschen Staatsangehörigen, welche die Schweiz endgültig verlassen (Art. 32 Abs. 4 Bst. c und \nArt. 35 Abs. 1 Bst. j StHG), die Vereinheitlichung der Bezugsprovision für den Schuldner der \nsteuerbaren Leistung auf 1% bis 2% des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch beschränkt \nauf höchstens Fr. 50.-- pro Kapitalleistung (Art. 37 Abs. 3 StHG), sowie die Festlegung von Pau-\nschalen für Gewinnungskosten bei Künstlern sowie Sportlern und Referenten (Art. 36 Abs. 2 \nStHG).  \n \nDie Änderungen im Bundessteuerrecht führen zu einer stärkeren Vereinheitlichung der schwei-\nzerischen Quellensteuerordnung. Die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben sind zwingend und \ndeshalb vom kantonalen Gesetzgeber zu übernehmen. Das Harmonisierungsrecht verleiht ihm \nbei der Umsetzung keinen oder jedenfalls kaum Spielraum.  \n \nDie Anpassung an das übergeordnete Recht wird wesentlich mehr Aufwand bei der Bearbei-\ntung der einzelnen Fälle verursachen, da grundsätzlich jede quellenbesteuerte Person das \nRecht hat, nachträglich eine ordentliche Veranlagung zu verlangen. \n \nEine Schätzung der damit verbundenen Steuerausfälle ist schwierig und lässt sich nicht gene-\nrell ermitteln. Auch ist unklar, wie viele der betroffenen Quellensteuerpflichtigen von der Mög-\nlichkeit der nachträglichen ordentlichen Veranlagung Gebrauch machen werden. Sollten bei-\nnahe alle Quellensteuerpflichtigen nachträglich eine ordentliche Veranlagung beantragen, dürfte \ndies zu Steuerausfällen in der Höhe von rund Fr. 900'000.-- führen, wovon der Staat zirka \nFr. 485'000.-- zu tragen hätte. \n \n7.8  Anpassungen beim Besteuerungszeitpunkt von Gratisaktien \n \nDas Recht der direkten Bundessteuer erwähnt beim Einkommen aus beweglichem Vermögen \nunter den geldwerten Vorteilen ausdrücklich die Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  27-29 \n\n(Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG). Sie werden demnach bei der Ausgabe steuerlich erfasst. Dies grün-\ndet auf der Überlegung, dass bei einer späteren Kapitalherabsetzung oder Liquidation der Gra-\ntisnennwert als Kapitalrückzahlung zu betrachten ist und deshalb nicht mehr besteuert werden \nkann. Die gleiche Regelung wie beim Bund kennen die weitaus meisten Kantone. \n \nIm Gegensatz dazu werden im Steuergesetz des Kantons Appenzell I.Rh. die Gratisaktien und \nGratisnennwerterhöhungen in der Bestimmung, welche die Steuerbarkeit der geldwerten Vor-\nteile aus Beteiligungen anordnet (Art. 23 Abs. 1 Bst. c StG), nicht speziell erwähnt. Dies stellt \nkein gesetzgeberisches Versehen dar. Der kantonale Gesetzgeber hat anlässlich der Totalrevi-\nsion von 1999 bewusst darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die \nBesteuerung der Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen bei der Ausgabe vorsieht. Der \nsteuerliche Zugriff erfolgt erst im Zeitpunkt der Kapitalrückzahlung (Kapitalherabsetzung oder \nLiquidation), was durch Art. 9 Abs. 2 StV sichergestellt wird. Dogmatisch hat dies durchaus \nseine Berechtigung, bleibt doch bei der Erhöhung von nominellem Grundkapital mittels Um-\nwandlung von Gewinnvortrag oder Reserven der Eigenkapitalbestand unverändert, sodass die \nGesellschaft nicht entreichert wird. Wenn jedoch bei der ausgebenden Gesellschaft nichts ab-\nfliesst, kann beim Anteilsinhaber auch kein Wertzufluss in Form eines geldwerten Vorteils vorlie-\ngen. \n \nTrotz dieser dogmatischen Bedenken sprechen Gründe der Praktikabilität für eine Besteuerung \nder Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen schon bei der Ausgabe. Eine Gleichschaltung \nmit der Bundeslösung führt zunächst einmal zu einer Vereinfachung von Deklaration und Veran-\nlagung. Die vertikale und zugleich horizontale Harmonisierung dient aber auch der Vermeidung \nvon Steuerausfällen: So führt die unter dem geltenden Recht bestehende steuerfreie Ausgabe \nvon Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen zu einer doppelten Nichtbesteuerung, wenn \nentweder der Anteilsinhaber seinen Wohnsitz in einen Kanton verlegt, welcher der Bundeslö-\nsung folgt, oder die Anteile an eine Person verkauft werden, die bereits in einem solchen Kan-\nton wohnt. Des Weiteren kommt es vor, dass bei der späteren Liquidation oder Kapitalherabset-\nzung eine Besteuerung unterbleibt, weil in der Praxis häufig gar nicht mehr eruiert werden kann, \nwer das Kapital ursprünglich aufgebracht hat. Schliesslich geht Steuersubstrat auch dann verlo-\nren, wenn Anteile mit gratis liberiertem Nennwert ins Geschäftsvermögen - also an eine juristi-\nsche Person oder eine selbständig erwerbende Person - verkauft werden; dies führt zu einem \nÜbergang ins Buchwertprinzip, wonach die Differenz zwischen Erlös und Buchwert der Besteu-\nerung unterliegt, so dass der Nennwert der Anteile für die Besteuerung unerheblich ist. \n \nAus den genannten Gründen drängt sich eine Angleichung des kantonalen Rechts an die ent-\nsprechende Regelung im DBG auf. Die Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 StV, welche klarstellt, \ndass die Besteuerung von Gratiskapital bei der Kapitalrückzahlung erfolgt, kann damit ersatzlos \naufgehoben werden. \n  \nMit der Umstellung von der Besteuerung von Gratisliberierungen bei der Kapitalrückzahlung auf \ndie Besteuerung bei der Ausgabe ist im Grundsatz mit Mehreinnahmen zu rechnen. Deren \nHöhe lässt sich jedoch nicht abschätzen. Es gibt weder in der Steuererklärung noch in der Ver-\nanlagung eine Position für «Gratiskapital», sondern nur eine Position für «Einkünfte aus Wert-\nschriften und Guthaben» und eine für Einkünfte aus «Beteiligungen». Somit ist es auch nicht \nmöglich, das entsprechende (zusätzliche) Einkommenssubstrat zu bestimmen. Es wird aber \nnicht erheblich sein. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  28-29 \n\n7.9  Anpassungen über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten \nBanken \n\n \nDas Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken \nwurde rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das hat der Bundesrat an seiner \nSitzung vom 8. März 2019 beschlossen. Das Gesetz korrigiert die Berechnung des Beteili-\ngungsabzugs, damit die Gewinnsteuerbelastung der Konzernobergesellschaft einer systemrele-\nvanten Bank unverändert bleibt, wenn diese Too-big-to-fail-Instrumente (z.B. Bail-in-Bonds) her-\nausgibt. \n \nDie Eidgenössischen Räte haben das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsab-\nzugs bei systemrelevanten Banken in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 einstim-\nmig verabschiedet. \n \nDa keine der systemrelevanten Banken ihren Sitz im Kanton Appenzell I.Rh. hat, wird die Be-\nstimmung keinerlei Auswirkungen in unserem Kanton entfalten. \n \n8. Finanzielle Auswirkungen aller Gesetzesanpassungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen über die gesamte Vorlage präsentieren sich, konservativ ge-\nschätzt, wie folgt (Positionen mit n/a können mangels Berechnungsgrundlagen nicht konkret er-\nmittelt werden - die Ausfälle oder Mehreinnahmen dürften aber relativ gering sein): \n \n\nÜbersicht Steuerausfälle sämtlicher Massnahmen (Gesamtvorlage) \n\nMassnahme Ziffer Person Staat Bezirke und Gde. \n\nTotal STAF-Vorlage inkl. Auswirkungen auf NFA         \n\nNettoergebnis gemäss Tabelle Kapitel 6 6.0 nat./jur. -2'615'000 -1'473'000 \n\nÜbrige Gesetzesanpassungen         \n\nAnpassung GGST aufgrund Mehrwertabgabe 7.1 nat. -150'000 0 \n\nAufhebung Zweckbindung GGST 7.2 nat. 0 0 \n\nAnpassungen beim Beteiligungsabzug 7.3 jur. 0 0 \n\nAnpassungen aufgrund Geldspielgesetz 7.4 nat. n/a n/a \n\nÄnderung Steuerort bei Maklerprovision 7.5 nat./jur. 0 0 \n\nAnpassungen aufgrund des Energiegesetzes 7.6 nat. n/a n/a \n\nReform der Quellenbesteuerung 7.7 nat. -485'000 -415'000 \n\nAnpassung Besteuerungszeitpunkt Gratisaktien 7.8 nat. n/a n/a \n\nBeteiligungsabzug systemrelevante Banken 7.9 jur. 0 0 \n\n          \n\nTotal Gesamtvorlage inkl. Auswirkungen auf NFA   -3'250'000 -1'888'000 \n\n          \n \n \n9. Inkrafttreten \n \nEs ist vorgesehen, dass der Bundesrat das Inkrafttreten des STAF bestimmt. In der Regel wird \nden Kantonen eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, um ihre kantonalen Regelungen an geän-\ndertes Harmonisierungsrecht anzupassen. Aufgrund der fehlenden internationalen Akzeptanz \nder besonderen Steuerregimes besteht bei dieser Steuerreform aber eine erhöhte Dringlichkeit. \nDer Bundesrat hat beschlossen, das STAF bereits auf Anfang 2020 in Kraft zu setzen. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-376894  29-29 \n\nDie anderen Änderungen im Bundessteuerrecht, die mit dieser Vorlage im kantonalen Recht \numgesetzt werden sollen, treten ebenfalls am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Ausnahme gilt für \ndie neue Quellensteuerordnung. Diese wird gemäss Entscheid des Bundesrats definitiv erst per \n1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. \n \nDie vorliegende Steuergesetzrevision soll integral am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das hätte \naber zur Folge, dass im Jahr 2020 die jeweiligen StHG-Bestimmungen direkt anwendbar wären. \nFür den Bereich der Unternehmensbesteuerung würde das wiederum dazu führen, dass sämtli-\nche neue Möglichkeiten und Massnahmen des STAF im Kanton Appenzell I.Rh. in maximaler \nAusgestaltung zum Tragen kämen. So wäre zum Beispiel der Rabatt für den vorstehend ge-\nnannten Zeitraum bei der Lizenzbox nicht auf 50% begrenzt, sondern könnte im vollen Umfang \nvon 90% geltend gemacht werden. \n \nUm diesen Zustand der direkten Anwendung des StHG verhindern zu können, hat das Parla-\nment in Art. 72z Abs. 2 StHG vorgesehen, dass die Kantonsregierungen die erforderlichen vor-\nläufigen Vorschriften erlassen können, bis die Gesetzgebung im entsprechenden Kanton auf or-\ndentlichem Weg an die neuen Bestimmungen angepasst worden ist. \n \nDies führt dazu, dass die Standeskommission gestützt auf Art. 72z Abs. 2 StHG einen Be-\nschluss fällen wird, welcher die in dieser Vorlage vorgesehenen Anpassungen zum STAF iden-\ntisch beinhalten wird. Auch die übrigen Gesetzesanpassungen auf Bundesebene, die am 1. Ja-\nnuar 2020 in Kraft treten, sollen Aufnahme in den Standeskommissionsbeschluss finden. Dieser \nStandeskommissionsbeschluss wird auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt und soll mit Inkraft-\ntreten der vorliegenden Steuergesetzrevision wieder aufgehoben werden. \n \n10. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf den Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes einzutreten und die-\nsen wie vorgelegt zuhanden der Landsgemeinde 2020 zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 12. August 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n \n\n\n