name: Stellungnahme zum Bericht der StwK zum Budget 2026 und Finanzplan 2027-2030.pdf.pdf

text: \nAI 013.12-495-1360607  1-7 \n\nStellungnahme \n \n\n \nder Standeskommission (StK) zu den Anträgen im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommis-\nsion (StwK) zum Budget 2026 und Finanzplan 2027-2030 \n \n1. Reduktion Personalaufwand  \n\n \nForderung StwK: \nDie Anträge der StK auf Seite 9 des Budgets sind unter der Einschränkung zu genehmigen, \ndass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 11, von Fr. 36'241'500.-- um \nFr. 398'600.-- auf neu Fr. 35'842'900.-- reduziert werden soll. Die StwK ist der Meinung, dass in \nder neuen Summe von Fr. 35'842'900.-- der Teuerungsausgleich von 0.2% für alle Kantonsan-\ngestellten, sowie die 0.5% für individuelle Lohnerhöhungen enthalten sein sollten. \n \nStellungnahme Standeskommission: \nDie Standeskommission lehnt den Antrag der StwK ab. Sie stellt nachfolgend die Begründun-\ngen für die Budgetierung der neuen Stellen zu Verfügung, damit der Grosse Rat sich ein Bild \ndarüber machen kann, was die Streichung der Finanzierung bedeutet:  \n \n\nRechtsdienst (BUD), 30%-Pensum \n\nDer zusätzliche Bedarf von 30% im Rechtsdienst des Bau- und Umweltdepartements wurde un-\nter anderem in der externen Überprüfung der Baugesuchsverfahren (Bericht Forrer) festgestellt. \nAngesichts der zahlreichen Aufgaben wie Gesetzgebung, Rechtsverfahren, Baugesuchsverfah-\nren und rechtliche Unterstützung der Ämter ist der Rechtsdienst im Bau- und Umweltdeparte-\nment mit derzeit insgesamt 140 Stellenprozenten schmal aufgestellt. Auch im Vergleich zu an-\nderen Kantonen zeigt sich eine geringe personelle Ausstattung. Zusammen mit dem seit länge-\nrer Zeit vakanten Pensum von 20% ergibt sich ein Gesamtumfang von 50%. Für dieses Pensum \nbesteht eine realistische Chance, die Stelle erfolgreich besetzen zu können. \n \n  \n\nBudget 2026\n\nBudgetierte Kosten für Zusatzstellen 18%\n\nDepartement Pensum\n\nFixlohn Jahr \n\nStellenplan\n\nSozialversi-\n\ncherungen \n\nJL inkl. \n\nSoz.vers.\n\nRechtsdienst BUD BUD 30% 36'000.00 6'480.00 42'480.00\n\nAFI- Systembetreuer FD 200% 222'000.00 39'960.00 261'960.00\n\nSicherheitsbeauftragter FD 10% 8'255.00 1'485.90 9'740.90\n\nSachbearbeitung KESB GSD 30% 27'582.90 4'964.92 32'547.82\n\nLeitung Asylzentrum GSD 20% 23'000.00 4'140.00 27'140.00\n\nBetreuung Asylzentrum GSD 80% 60'000.00 10'800.00 70'800.00\n\nFallführung Fachstelle Integration JPMD 100% 95'000.00 17'100.00 112'100.00\n\nParalegal JPMD JPMD 50% 45'000.00 8'100.00 53'100.00\n\nSekretariat Bevölkerungsschutz JPMD 10% 9'119.50 1'641.51 10'761.01\n\nAufbau Bedrohungs- und RisikomanagementJPMD 100% 112'658.00 20'278.44 132'936.44\n\nInvestitions- und Betriebshilfedarlehen LFD 10% 9'170.20 1'650.64 10'820.84\n\nLeitung Kommunikationsstelle RK 40% 48'800.00 8'784.00 57'584.00\n\nRechtsdienst RK RK 100% 120'000.00 21'600.00 141'600.00\n\nAlle Zusatzstellen 780% 816'585.60 146'985.41 963'571.01\n\n\n\nAI 013.12-495-1360607  2-7 \n\nAFI-Systembetreuer (FD), 200%-Pensum \nDas Amt für Informatik ist zuständig für den Informatikbetrieb der Kantonalen Verwaltung Ap-\npenzell I.Rh. und der am AINet angeschlossenen Körperschaften und Betriebe (Bezirke, Feuer-\nschau, Schulen, Kirchgemeinden, Spitex, Tourismus, etc.). Die für den Betrieb notwendigen In-\nformatikmittel haben in den letzten Jahren, im Zuge der Digitalisierung, stark zugenommen und \ndie Bedürfnisse der Anwenderinnen und der Anwender wurden immer umfangreicher. Für das \nAmt für Informatik wird die Systembetreuung, das Applikationsmanagement und somit die Ge-\nwährleistung der Funktionalitäten unter der Einhaltung der nötigen Sicherheitsanforderungen \nimmer ressourcenintensiver. \n \nAus der Umsetzung der meisten Projekte (z.T. im Rahmen der Digitalisierung) resultiert prak-\ntisch in jedem Fall eine zusätzliche oder umfangreichere Fachapplikation, welche folglich vom \nAmt für Informatik im Rahmen des Applikationsmanagements betreut werden muss. Die um-\nfangreichen Aufgaben sind auch bei Applikationen notwendig, welche nicht direkt vom Amt für \nInformatik betrieben werden. Auch bei einem externen Betrieb (z.B. in der Cloud) umfasst das \nApplikationsmanagement diverse Aufgaben und Tätigkeiten (z.B. Koordination und Absprachen \nmit den Lieferanten, unverzügliches Einspielen von Sicherheitskorrekturen, Sicherstellung des \ngeschützten Netzwerkverkehrs, Unterstützung von den Anwendenden, Umsetzung und Reali-\nsierung von Schnittstellen, Anforderungen und Funktionserweiterungen). Auch die Anzahl der \nEndgeräte und der Benutzenden stieg in den letzten Jahren markant an. Insbesondere seit \nSchülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit einem Laptop ausgerüstet werden. Heute stellt \ndas Amt für Informatik rund 700 Geschäftsbenutzerinnen und -benutzer, 2'200 Schulbenutzerin-\nnen und -benutzer und über 250 Fachapplikationen zur Verfügung. Zudem werden über 215 \nServer und rund 85 Datenbanken betrieben. \n \nDie Streichung einer zusätzlichen Stelle im letzten Jahr führte dazu, dass Projekte verschoben \nwerden mussten, da mit den bestehenden Personalressourcen von 970 Stellenprozenten der \naktuelle Arbeitsanfall mehr als an seine Grenzen stösst. Um die Digitalisierungsbestrebungen \nder Kantonalen Verwaltung Appenzell I.Rh., aber auch der angeschlossenen Köprerschaften \nund Institutionen, weiter fortzuführen und die angestrebten Ziele einzuhalten, sind weitere Res-\nsourcen im Amt für Informatik nötig. Ansonsten besteht die Gefahr, dass weitere Projekte ver-\nschoben werden müssen und die digitale Transformation misslingt, was zu einem Projektstau \nim digitalen Bereich führt. \n \nSicherheitsbeauftragter (FD), 10%-Pensum \nDie Richtlinien der Suva zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz sehen vor, dass in \nBetrieben wie der Kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh. eine Sicherheitsorganisation mit Si-\ncherheitsbeauftragten etabliert ist. Dieser berät und unterstützt Vorgesetzte aller Stufen in der \nWahrnehmung ihrer Verantwortung bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz. Bis anhin war \ndiese Aufgabe einer Person im Personalamt zugeordnet, was aufgrund keiner technischen \nKenntnisse im Bereich Sicherheit eine unbefriedigende Situation ist und somit auch nicht erfüllt \nwerden konnte. Mit einem Pensum von 10% kann diese Aufgabe in einem niederschwelligen \nBereich fachlich wahrgenommen werden.  \n \nSachbearbeitung KESB (GSD), 30%-Pensum \nWie im Protokoll zum Antrag auf Stellenplanerhöhung vom 30. September 2025 ausgeführt \nwurde, ist das Sekretariat im letzten Jahr massiv überlastet und verfügt nicht über die nötigen \nKapazitäten, um den Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. So werden rund 31% mehr Entscheide \nversandt, etwa 120% mehr Vorsorgeaufträge deponiert bzw. hinterlegt und rund 28% mehr \nHandlungsfähigkeitszeugnisse ausgestellt als noch im Jahr 2022. Mit dem aktuell zur Verfügung \nstehenden Pensum von 80 Stellenprozenten ist der zusätzliche Aufwand nicht zu bewältigen. \nBereits in diesem Jahr wurden aufgrund der hohen Arbeitslast die Pensen von Sandra Mohsin \n\n\n\nAI 013.12-495-1360607  3-7 \n\nbefristet, vom 1. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2025, und von Anita Derungs, befristet vom 1. \nSeptember 2025 bis zum 31. Dezember 2025, um jeweils 10 Stellenprozente erhöht. Des Wei-\nteren wurden im Juni 2025 Sandra Mohsin 40 Mehrstunden und Anita Derungs 42 Mehrstunden \nausbezahlt. Eine Auslagerung an einen Dienstleister hätte wesentlich höher Kosten zur Folge, \nals wenn die Person beim Kanton angestellt ist. Zumal nicht davon ausgegangen werden kann, \ndass die Anzahl Fälle zurück gehen. \n \nAsylzentrum (GSD), 100%-Pensum \nDie Fachstelle «Soziales» im Asylzentrum ist bis Mai 2026 befristet. Es hat sich gezeigt, dass die \nBetreuungsintensität insbesondere für unbegleitete Minderjährige, ältere Personen und Familien \nhoch bleibt. Die Stellenprozente bleiben auch in Zukunft notwendig. Weiter ist diese Fachperson \nauch für die Zusammenarbeit mit Dritten (z.B. Schulen, Beistandschaft, Integrationsfachstelle) \nwichtig, was Synergien schafft und dadurch Prozesse im Kanton effizienter macht. Die Stelle ist \ndurch den Bund finanziert. \n \nFachstelle Integration (JPMD), 100%-Pensum \n\nDie Stelle wird benötigt, um die angestiegene Menge an Teilnehmenden adäquat bearbeiten zu \nkönnen, vertieftere Beratungsgespräche entlang der Bundesvorgaben und Potenzialabklärun-\ngen durchzuführen sowie Dokumentationen zu erstellen. Die Finanzierung der Stellen erfolgt \nüber die Gelder des Bundes gemäss der Programmvereinbarung KIP 3.  \n \nParalegal (JPMD), 50%-Pensum \nDie Anforderungen in Justizvollzug, Gewerbepolizei, Bevölkerungsdienste und Integration ha-\nben stark zugenommen. Zunehmende gesetzliche Verpflichtungen führen zu einer Zusatzbelas-\ntung. Trotz punktueller Entlastung bei den Bevölkerungsdiensten und der Integration fehlt zu-\nsätzliche Unterstützung in Justizvollzug, Gewerbepolizei und im Bereich der Rückkehrberatung.  \n \nDie Amtsleitung verantwortet mehrere Bereiche in Personalunion, kann jedoch die Vorgaben \nnicht vollständig, fristgerecht und rechtssicher erfüllen, was für den Kanton erhebliche Risiken \nund Folgekosten mit sich bringen kann. Der aktuelle Stellenumfang der Amtsleitung (Justizvoll-\nzug 30%, Gewerbepolizei 20%, Migration 30%, Führung 10%, Integration 10%) reicht nicht aus. \nZusatzaufgaben und ausserordentliche Situationen verursachen erheblichen Mehraufwand und \nes kommt zu grossen Mehrzeiten (>150 Std. Gleitzeit, 344 Std. nicht bezogene Ferien).  \n \nDie steigende Komplexität und wachsende Fallzahlen erfordern personelle Verstärkung, insbe-\nsondere im juristisch-administrativen Bereich. Die Anforderungen an Schriftlichkeit und rechtssi-\nchere Fallbearbeitung sind deutlich gestiegen. Durch die Schaffung einer Paralegal-Stelle kön-\nnen die juristisch-administrativen Bereiche bei der Sicherstellung von Rechtssicherheit und Fris-\nteneinhaltung in den Bereichen Justizvollzug, Gewerbepolizei und im Bereich der Rückkehrbe-\nratung unterstützen. Eine solche Stelle ist gegenüber einer juristischen Fachkraft auch kosten-\ngünstiger. Andere Kantone verfügen über vergleichbare Strukturen und Funktionen in der Ver-\nwaltung. \n \nSachbearbeitung Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (JPMD), 10%-Pensum \n\nAufgrund des Übertrags des Vollzugs der Wehrpflichtersatzabgabe an den Kanton Appenzell \nA.Rh. im Jahr 2022 wurde das Pensum der aktuellen Stelleninhaberin von 50% auf 40% redu-\nziert. In den Folgejahren wuchs das Zeitguthaben aufgrund der Vorbereitung und Durchführung \nder Orientierungstage, der Weiterbildung der Moderatoren für die Orientierungstage, der Teil-\nnahme an den dazu notwendigen Weiterbildungen sowie der Vorbereitung der Abrüstung und \nEntlassung der Wehrmänner kontinuierlich an. Mehrere zusätzliche Aufgaben sind unter ande-\nrem auf neue Vorgaben seitens der Armee zurückzuführen. An den Jahresenden (2022 ff.) be-\ntrugen die Zeitguthaben immer über 115 Stunden Mehrzeit (ohne Ferien). Eine Kompensation \n\n\n\nAI 013.12-495-1360607  4-7 \n\nist aufgrund der hohen Auslastung schwierig. Amtsintern wurde bereits mehrfach geprüft, inwie-\nfern Aufgaben von anderen Personen übernommen werden können. Allerdings ist die Auslas-\ntung innerhalb des Amts generell so hoch, dass dies nicht möglich ist. Es ist nicht ersichtlich, wo \nim Rahmen einer Verzichtsplanung Leistungen gekürzt oder eingestellt werden könnten, ausser \nman nimmt wahrnehmbare Qualitätsabstriche im Bereich Orientierungstag, Rekrutierungspla-\nnung, Entlassung etc. in Kauf. Aufgrund der benötigten personellen Alimentierung von Armee \nund Zivilschutz sind diese Tätigkeiten von grosser Wichtigkeit (der Kanton Appenzell I.Rh. hat \nschweizweit die höchste Diensttauglichkeit). Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dem \nAmt für Militär und Bevölkerungsschutz insgesamt Ressourcen fehlen. Die Erhöhung von \n10 Stellenprozenten verhindert, dass weitere Zeitguthaben angehäuft werden. Es geht seit \nmehreren Jahren darum, die Stellenprozente den effektiv geleisteten Arbeitsstunden anzuglei-\nchen. \n \nAufbau Bedrohungs- und Risikomanagement (JPMD), 100%-Pensum \n\nDas Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen \nFrauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verpflichtet die Schweiz nach ihrer Ratifika-\ntion am 14. Dezember 2017, Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt umfassend zu bekämp-\nfen, respektive entsprechende Massnahmen umzusetzen. Die steigende Anzahl von Tötungs-\ndelikten an Frauen findet in den Medien starke Beachtung. Auch weitere Tätigkeitsfelder eines \nBedrohungs- und Risikomanagements (BRM) wie Staatsverweigerer und Extremismus sind von \nklar zunehmender Relevanz. Der Kanton muss seinen grundrechtlichen Schutz- und Leistungs-\npflichten zugunsten der Bevölkerung und der Verwaltungsangestellten von Kanton und Bezirken \nnachkommen. Deshalb ist ein entsprechender Dienst aus dem polizeilichen Alltag vieler Korps \nnicht mehr wegzudenken, auch was die präventive Komponente «Erkennen - Einschätzen - \nEntschärfen» angeht. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. ist weiterhin der einzige Kanton, der über kein BRM verfügt oder ein \nsolches vorbereitet. Die Einführung eines BRM war denn auch in der ersten Lesung zur Totalre-\nvision des Polizeigesetzes unbestritten. Konsequenterweise soll diese dringend nötige Stelle \ngeschaffen werden.  \n \nFür die nötigen Tätigkeiten sind total 100 Stellenprozente erforderlich, kein anderer Kanton be-\ntreibt ein BRM mit weniger Ressourcen. Es ist zu beachten, dass es sich dabei um eine Polizei-\nfunktion handelt, d.h. ein Mindestmass an Zeit muss wie von jedem Polizisten auch für Trai-\nnings und Schulungen aufgewendet werden (Schiessen, Einsatztraining, Sicherheit, medizini-\nsche Hilfe etc.). Weiter ist zu beachten, dass diese Funktion eine beträchtliche Grundauslastung \nallein mit der Gewährleistung der Grundfunktionen hat (Wissensaustausch, sehr viele einge-\nhende Korrespondenz des Bundes im Themenbereich, relevante Veranstaltungen etc.). In Kom-\nbination mit seriösen Gefährdungseinschätzungen und operativen Gewaltschutzmassnahmen \nist ein Pensum von nur 50% unrealistisch.  \n \nDie 100 Stellenprozente sollen im Verhältnis 70% und 30% oder allenfalls im Verhältnis 80% \nund 20% auf geeignete zwei Personen verteilt werden. Jene mit dem grösseren Stellenprozen-\ntanteil soll den BRM-Lead übernehmen. Eine solche Teilung ist angezeigt, um bei immer wieder \nauftretenden Akutsituationen Ausfallsicherheit und Vertretung zu gewährleisten. Zudem wird die \nKompetenzbasis verbreitert, da zwei Personen unterschiedliche Erfahrungen und Fähigkeiten \neinbringen. Letztlich wird auch die Abhängigkeit von einzelnen Personen reduziert und ein \nKnow-how-Transfer ermöglicht. \n \n \n \n \n\n\n\nAI 013.12-495-1360607  5-7 \n\nInvestitions- und Betriebshilfedarlehen (Meliorationsamt LFD), 10%-Pensum \nDerzeit werden die Investitionskredite durch die Appenzeller Kantonalbank (APPKB) verwaltet. \nHierfür wurde im Jahr 2014 eine Vereinbarung zwischen der APPKB und dem Land- und Forst-\nwirtschaftsdepartement abgeschlossen. Die jährliche Entschädigung für die Leistungen der \nAPPKB wurde mit einem Betrag in der Höhe von Fr. 40'000.-- festgelegt. Da die APPKB diese \nAufgabe nicht mehr weiter ausführen möchte, wird das Meliorationsamt diese Aufgabe künftig \nübernehmen. Zur Verwaltung der Kredite ist die Einführung einer neuen Kreditverwaltungssoft-\nware erforderlich. Der Aufwand zur Datenaufbereitung und Datenmigration und insbesondere \nauch zur Verwaltung der Daten über diese Software erfordert einen zusätzlichen personellen \nAufwand, welcher über das derzeitige Pensum im Meliorationsamt hinausgeht. Die Bereitstel-\nlung eines zusätzlichen 10%-Pensums als interne Stellenerhöhung fällt finanziell jedoch weni-\nger ins Gewicht, wie wenn die Verwaltung der Kredite weiterhin über die APPKB erfolgen \nwürde. \n \nLeitung Kommunikationsstelle (RK), 40%-Pensum \nDie Kommunikationsstelle des Kantons ist eine Fachstelle der Ratskanzlei, die derzeit grund-\nsätzlich mit 100 Stellenprozenten dotiert ist. Sie ist das Kompetenzzentrum für Kommunikati-\nonsfragen. Sie berät die Standeskommission, Departemente und weitere Stellen in der Planung \nund Durchführung ihrer Kommunikationstätigkeit und begleitet die entsprechenden Massnah-\nmen. Für kantonale Behörden und Kommissionen und sowie weitere kantonale Gremien steht \nsie in Fragen zur Kommunikation beratend zur Verfügung. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für \nMedienangelegenheiten. Bei eingehenden Anfragen besorgt sie eine erste Triage und vermittelt \ndie zuständigen Personen. Für ausgehende Medienauskünfte unterhält sie einen Medienvertei-\nler. Die Kommunikationsstelle betreut den Internetauftritt und das Intranet. Sie ist weiter zustän-\ndig für die Einhaltung der Vorgaben im Bereich der Kommunikation (Kommunikationskonzept, \nManual zum Erscheinungsbild). Sie kümmert sich um allgemeine Fragen zum Erscheinungsbild \nund nimmt entsprechende Wünsche und Anregungen auf. Die bestehenden Ressourcen rei-\nchen kaum aus, um die Departemente in ihrer internen und externen Kommunikation zu unter-\nstützen. Beispielsweise können Kommunikationsinhalte nur oberflächlich redigiert werden. Ne-\nben den Grundaufträgen stehen weitere wichtige und aufwendige Projekte, wie die Erneuerung \ndes Webauftritts und des Intranets, die Erstellung eines Medienhandbuchs, die Implementie-\nrung einer Mediendatenbank etc. an. Darüber hinaus sind die Erwartung an die Leistung der \nKommunikationsstelle gestiegen. Die Departemente wollen und müssen mehr kommunizieren \nund wünschen mehr Unterstützung bei der Erstellung von internen und externen Mitteilungen. \nEbenfalls wird die kommunikative Begleitung von Schlüsselprojekten durch Einsitznahme in den \nProjektgruppen gewünscht (z.B. PFAS). Diese Bedürfnisse können aber mit den bestehenden \nRessourcen nicht abgedeckt werden. \n \nEs gilt zu bedenken, dass Behördenkommunikation mehr ist als reine Information, sie stärkt de-\nmokratische Prozesse, schafft Vertrauen und bindet Bürgerinnen sowie Bürger aktiv ein. In ei-\nner zunehmend digitalen und komplexen Welt voller Fehlinformationen wird ihre Bedeutung so-\ngar noch grösser. Ferner sind gut informierte Mitarbeitende in der Regel effizienter, weil Wissen \nund Transparenz ihre Produktivität, Entscheidungsfähigkeit und Motivation deutlich steigern. \n \nDie Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Thurgau setzen jeweils rund 300 Stellenprozente \nfür die Kommunikation ein. Der Kanton Glarus setzt 180 Stellenprozente ein. Daher ist im Lichte \ndes Ausgeführten eine Erhöhung von 100 auf 140 Stellenprozente angezeigt. \n \n  \n\n\n\nAI 013.12-495-1360607  6-7 \n\nRechtsdienst (RK), 100% Pensum \nDie Ausarbeitung bzw. Begleitung der Folgegesetzgebung zur neuen Kantonsverfassung nimmt \nderzeit ein Pensum von 20 Stellenprozenten ein und wird auch im Jahr 2026 andauern. Daher \nwurden Stellenprozente in diesem Umfang ordentlich ins Budget 2026 aufgenommen. Die Aus-\nlastung der Ratskanzlei und insbesondere des Rechtsdiensts ist sehr hoch. Dies schlägt sich \nunter anderem darin nieder, dass ein Rekursverfahren rund ein Jahr dauert und Gesetzge-\nbungsvorhaben der Verwaltung nicht im gewünschten Ausmass unterstützt werden können. Die \nRatskanzlei ist daran zu prüfen, wie ihre Prozesse vereinfacht werden können (z.B. Geschäfts-\ngang Standeskommission). Einige Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden (z.B. Zu-\nweisung Vernehmlassungsverfahren), andere sind derzeit in Abklärung (z.B. Zusammenarbeit \nmit Kanton St.Gallen im Bereich der Aufsicht des Zivilstandswesens). Neben diesen prozessua-\nlen kam es auch zu personellen Veränderungen in der Ratskanzlei. Aus diesem Grunde wurden \n80 Stellenprozente im Sinne einer Eventualplanung budgetiert, für den Fall, dass die angestreb-\nten Massnahmen nicht greifen. Diese werden nur als letztes Mittel bei der Standeskommission \nbeantragt. \n \n2. Überarbeitung Finanzstrategie / Finanzplan \n \nForderung StwK: \n\nDie StwK möchte der StK den Auftrag erteilen, die Finanzstrategie unter Berücksichtigung der \nim Bericht genannten Punkte (Projekt- und Investitionspriorisierung, Aufgaben- und Verzichts-\nplanung und Vorschlag zu einer verbindlichen Finanzplanung) zu überarbeiten. Sie soll dem \nGrossen Rat bis spätestens zur Juni-Session 2026 einen Vorgehensplan vorlegen. \n \nStellungnahme Standeskommission zur Überarbeitung der Finanzstrategie und des Fi-\nnanzplans \n\nDie Standeskommission weist darauf hin, dass es sich bei der Finanzstrategie und beim Finanz-\nplan um Instrumente handelt, die in die Zuständigkeit der Standeskommission fallen und der \nGrosse Rat diesbezüglich keine Gestaltungsmöglichkeit hat. \n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass die Finanzstrategie bzw. die Ziele derselben \nnicht knapp nach einem Jahr überarbeitet werden müssen, zumal das Gros der beschlossenen \nMassnahmen erst im Jahr 2026 zu greifen beginnt. Ferner sind die Resultate der Überprüfung \nder Umsetzung durch die Finanzkontrolle abzuwarten. Hier sieht die Standeskommission keinen \nHandlungsbedarf. \n \nDie Standeskommission sieht aber den Handlungsbedarf beim Finanzplan: Das Zusammenwir-\nken zwischen Budget, Finanzplan und den in der Finanzstrategie definierten Zielen muss ver-\nbessert werden. Dies auch deshalb, damit der Grosse Rat bei den Budgetgeschäften eine ver-\nbesserte Entscheidgrundlage hat. Der Finanzplan als Bindeglied zwischen Budget und den Zie-\nlen der Finanzstrategie muss Aufschluss darüber geben, wie die Ziele erreicht werden sollen. \nDer Finanzplan ist dabei laufend im Sinne einer rollenden Planung an die sich ändernden Ge-\ngebenheiten anzupassen. Hierzu gehört auch, dass Projekte gegebenenfalls neu priorisiert wer-\nden müssen. Die hierfür notwendigen Instrumente zur Kontrolle, Steuerung und Darstellung der \nUmsetzung der Finanzstrategie, die auf den Kanton zugeschnitten sind, müssen geschaffen \nwerden. Die Standeskommission wird hierzu im Frühjahr 2026 einen Workshop mit Prof. Urs \nMüller durchführen, welcher die Standeskommission bereits bei der Erarbeitung der Finanzstra-\ntegie unterstützt hat. \n \nDie Standeskommission lehnt eine Aufgaben- und Verzichtsplanung, wie auch die implizit ange-\nregte Aufgaben- und Finanzplanung aus Ressourcen- und Kostengründen ab. \n \n\n\n\nAI 013.12-495-1360607  7-7 \n\nZusammenfassend wird festgehalten, dass die Standeskommission anlässlich der Juni-Session \n2026 dem Grossen Rat einen Bericht vorlegen wird, der aufzeigt, wie das Instrument des Fi-\nnanzplans geschärft werden kann. \n \n3. Einführung Finanzpolitische Reserve  \n \nForderung StwK: \n\nDie StwK beantragt dem Grossen Rat, der StK den Auftrag zu erteilen, bis Mitte 2026 dem \nGrossen Rat einen kurzen Bericht mit einem schlanken Vorschlag für die Umsetzung einer sol-\nchen finanzpolitischen Reserve auf das Budget 2027 auszuarbeiten. Der Vorschlag soll auch \nein einfaches Regelwerk enthalten, das die Äufnung der Reserve klar regelt (insb. einen Rah-\nmen für die jährliche Entnahme mit z.B. einem Maximalbetrag pro Jahr, Obergrenze der finanz-\npolitischen Reserve inkl. Vorgehen bei Überschreitung dieser Obergrenze z.B. Sonderbezug \ndurch Entscheid GR zur Schuldenreduktion). Nimmt der Grosse Rat diesen Vorschlag an, \nwürde diese finanzpolitische Reserve auf das Budget 2027 hin eingeführt und in diesem Jahr \nbei einer allfälligen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erstmals alimentiert. \nBezüge aus dieser Reserve würden dann somit im Budget 2028 erstmals wirksam. \n \nStellungnahme Standeskommission: \n\nDie Standeskommission sieht das Anliegen, dass Budgetverwerfungen aufgrund der unsicheren \nGewinnausschüttung der SNB regelmässig auftreten. Mit der Äufnung einer finanzpolitischen \nReserve aus zukünftigen SNB-Geldern werden bis zum Erreichen der Äufnung der Erfolgsrech-\nnung diese Einnahmen entzogen. Das kann ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis erschwe-\nren. Auch wird damit der Spielraum zur vorgesehenen Schuldenbremse eingeschränkt, da \ndiese Massnahme zu Lasten des Bilanzgewinns geht. \n \nGleichwohl wird die Standeskommission dem Auftrag nicht opponieren und wird die Erarbeitung \neines entsprechenden Regelwerks bis zum Sommer 2026 angehen.  \n \nAppenzell, 28. November 2025 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n\t1. Reduktion Personalaufwand\n\t2. Überarbeitung Finanzstrategie / Finanzplan\n\t3. Einführung Finanzpolitische Reserve\n\n