name: 3 Pläne für Erweiterung Ökohof Nordost.pdf

text: \n28.37 5\n\n3.10\n\n8.15\n\n1:500\n\nSITUATION\nDAT. 12.03.2021\n\n\n\nSTRASSENLAMPE\n\nLIFT\n\nAR\nBE\n\nIT\nSF\n\nLÄ\nC\n\nH\nE\n\nPE\nT \n\nBI\nG\n\n-B\nAG\n\nEL\nEK\n\nTR\nO\n\nSC\nH\n\nR\nO\n\nTT\n\nBA\nLL\n\nEN\nPR\n\nES\nSE\n\n B\nES\n\nT.\n\nKÜHLRAUM\n\nWASCHEN\n\nBÜRO/KASSE\n\nWC\n\nSONDERABFÄLLE/GIFTSTOFFE\n\nWERKSTATT\n\nTKS EINWURF KLEINTIERE\n\nABLAD GROSSTIERE\n\nVORRAUM\n\nKÜHLZELLE\n\nERW. SAMMELSTELLE EG\n\nERWEITERUNG ÖKOHOF\nKÜCHENABFÄLLE\n\nANLIEFERUNG SILOFOLIE\n\n1. 1:200\n\nGRUNDRISS EG\nDAT. 12.03.2021\n\n\n\nLAGERRAUM FÜR:\n- PALETTEN\n- RAHMEN\n- HH-CONTAINER\n- KANISTER, MILCHFLASCHEN, PE, ...\n- PP-BAG\n- ANBAUGERÄTE STAPLER\n- ESP\n\nLIFT\n\nAR\nBE\n\nIT\nSP\n\nLA\nTZ ES\n\nP \nPR\n\nES\nSE\n\nBE\nST\n\n.\n\nLUFTRAUM ÜBER KÜHLRAUM\n\nLAGER\n\nTECHNIK\n\nLAGER 2\n\nERWEITERUNG FLÄCHE OG\n\nPALETTENLAGER\n\nAUFENTHALT PERSONAL\n\nWC H. WC D.\n\nDUSCHE\n\n2. 1:200\n\nGRUNDRISS OG\nDAT. 12.03.2021\n\n\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nNORD-WEST 1:200\n\nNORD-OST 1:200\n\nFASSADE NORD-WEST\nUND NORD-OST\nDAT. 12.03.2021\n\n\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nSÜD-OST  1:200\n\nSÜD-WEST 1:200\n\nFASSADE SÜD-OST\nUND SÜD-WEST\nDAT. 12.03.2021\n\n\n\tÖkohof Eweiterung Ost Situation.pdf\n\t629-1.1 SITUATION\n\n\tÖkohof Eweiterung Ost Grundriss EG\n\t629-1.2 GRUNDRISS EG\n\n\tÖkohof Eweiterung Ost Grundriss OG\n\t629-1.3 GRUNDRISS OG\n\n\tÖkohof Eweiterung Ost Fassaden Nordwest_Nordost\n\t629-1.4 FASSADE NORD-WEST UND NORD-OST\n\n\tÖkohof Eweiterung Ost Fassaden Südost_Südwest\n\t629-1.5 FASSADE SÜD-OST UND SÜD-WEST\n\n\n


3 Geschäftsreglement StK.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E172.113\n\nArbeitsversion\n\nGeschäftsreglement der Standeskommission\n(GR StK)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nI. Allgemeines\n\nArt.  1 Standeskommission\n\n1 Die Standeskommission besteht aus den von der Landsgemeinde gewähl-\nten Mitgliedern.\n2 Sie besorgt die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.\n3 Sie nimmt für den Kanton und die Verwaltung die strategische Planung vor, \nleitet die Verwaltung und sorgt für einen rechtmässigen, sachgerechten und \neffizienten Vollzug der staatlichen Aufgaben.\n\nArt.  2 Landammann\n\n1 Der regierende Landammann steht der Standeskommission vor und leitet \nderen Sitzungen.\n2 Er vertritt die Standeskommission nach aussen.\n3 Wird keine andere Zuständigkeit festgelegt, führt der regierende Landam-\nmann die Geschäfte, welche die Standeskommission als Gesamtregierung \nbetreffen.\n4 In  der  Funktion  als  Landammann  wird  der  regierende Landammann im \nVerhinderungsfall durch den stillstehenden Landammann und durch die wei-\nteren Standeskommissionsmitglieder in der verfassungsmässigen Reihenfol-\nge vertreten.\n\nArt.  3 Schlichtung\n\n1 Der regierende Landammann versucht, bei Differenzen innerhalb der Stan-\ndeskommission zu schlichten.\n2 Wendet sich jemand aus der Öffentlichkeit oder der Verwaltung mit Anstän-\nden gegenüber  einem Departement  oder  einem Standeskommissionsmit-\nglied an ihn, versucht er zu schlichten.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\nEntw\nurf\n\n43/2021\n\n\n\nE172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Bei  erheblichen  Anständen  informiert  er  die  Standeskommission;  diese \nkann das Erforderliche zum Vorgehen anordnen.\n\nArt.  4 Departemente\n\n1 Jedes Standeskommissionsmitglied steht einem Departement vor.\n2 Die Standeskommission legt für jedes Departement eine Vertretung fest.\n\nArt.  5 Verhaltensgrundsätze\n\n1 Die Standeskommissionsmitglieder sind dem Kollegialitätsprinzip verpflich-\ntet.\n2 Sie wahren in ihrem Tun und Lassen die Interessen des Kantons.\n\nArt.  6 Stellungnahmen in Abstimmungen\n\n1 Die Standeskommissionsmitglieder nehmen bei Bedarf öffentlich Stellung \nzu Abstimmungsgeschäften; sie vertreten die Haltung der Standeskommissi-\non und achten darauf, dass in erster Linie das sachlich zuständige Mitglied \nStellung nimmt.\n2 Zu Vorlagen des Bundes nehmen sie nur dann öffentlich Stellung, wenn \nder Kanton in besonderer Weise betroffen ist.\n3 Unter der gleichen Einschränkung kann die Standeskommission als Gremi-\num zu einer Bundesvorlage öffentlich Stellung nehmen.\n4 Für private Stellungnahmen oder die Einsitznahme in einem Initiativ- oder \nAbstimmungskomitee  holt  das Standeskommissionsmitglied  vorgängig  die \nZustimmung der Standeskommission ein.\n\nArt.  7 Private Erwerbstätigkeiten und Mandate\n\n1 Die Standeskommissionsmitglieder melden der Ratskanzlei nach der Wahl \nihre privaten Erwerbstätigkeiten  und privaten Mandate  sowie danach alle \nÄnderungen.\n2 Neue Erwerbstätigkeiten oder Mandate sind vor der Übernahme zu mel-\nden.\n3 Die Ratskanzlei informiert die Standeskommission über eingegangene Mel-\ndungen.\n\n2\n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.113\n\n4 Die Standeskommission bespricht die Liste der privaten Erwerbstätigkeiten \nund privaten Mandate mindestens einmal pro Jahr und bereinigt sie.\n\nArt.  8 Interessenskonflikte\n\n1 Stellt die Standeskommission Interessenskonflikte fest, versucht sie einver-\nnehmliche Lösungen zu finden, namentlich indem\n\na) die privaten Erwerbstätigkeiten zeitlich, sachlich oder örtlich beschränkt \nwerden;\n\nb) die Verwaltungsaufgaben angepasst werden.\n2 Lässt sich keine einvernehmliche Lösung finden, legt die Standeskommis-\nsion im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Erforderliche fest.\n\nArt.  9 Ausstand\n\n1 Bestehen bezüglich eines Einzelgeschäfts Interessenskonflikte oder ande-\nre Ausstandsgründe im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, teilt das \nbetroffene Standeskommissionsmitglied  dies von sich  aus mit  und begibt \nsich in den Ausstand.\n2 Im Zweifelsfall entscheidet die Standeskommission über den Ausstand.\n\nArt.  10 Aufgabenerledigung\n\n1 Die Standeskommissionsmitglieder nehmen die ihnen obliegenden Aufga-\nben selbständig wahr.\n2 Bei Geschäften, in denen andere Departemente betroffen sein können, be-\nziehen sie diese frühzeitig ein.\n3 Die Standeskommission kann ihren Mitgliedern und den Departementen \nsowie der Ratskanzlei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Weisungen \nerteilen oder Aufgaben und Befugnisse zuweisen oder entziehen.\n4 Sie kann für bestimmte Geschäfte Delegationen bestimmen und Ermächti-\ngungen erteilen.\n\nArt.  11 Ratskanzlei\n\n1 Die Ratskanzlei wird von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber geleitet \nund untersteht der Aufsicht sowie der allgemeinen Weisungsbefugnis des \nregierenden Landammanns.\n\n3\n\nEntw\nurf\n\n\n\nE172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie ist die Stabsstelle der Standeskommission und besorgt als solche das \nStandeskommissionssekretariat.\n3 Sie steht der Standeskommission und dem Landammann für organisatori-\nsche Belange zur Verfügung und führt die ihr zugewiesenen Geschäfte.\n\nII. Sitzungen\n\nArt.  12 Sitzungen\n\n1 Die Standeskommission trifft sich in der Regel alle zwei Wochen zu einer \nSitzung.\n2 Im Sommer, Herbst und über Weihnachten wird eine Sitzungspause einge-\nlegt.\n3 Für die Bearbeitung strategischer Themen werden regelmässig separate \nSitzungen abgehalten.\n4 Bei Bedarf werden ausserordentliche Sitzungen einberufen.\n\nArt.  13 Durchführung der Sitzungen\n\n1 Die Sitzungen finden in der Regel im Standeskommissionszimmer statt.\n2 In besonderen Situationen können die Sitzungen telefonisch oder virtuell \ndurchgeführt werden.\n3 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.\n\nArt.  14 Teilnahme\n\n1 Für  die  Standeskommissionsmitglieder  und die  Ratschreiberin  oder  den \nRatschreiber besteht eine Sitzungspflicht.\n2 In besonderen Fällen kann man an der Sitzung telefonisch oder virtuell teil-\nnehmen.\n3 Verhinderungen sind möglichst frühzeitig dem regierenden Landammann \noder der Ratskanzlei zu melden.\n\n4\n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.113\n\nArt.  15 Weitere Teilnehmende\n\n1 Die Standeskommission kann an ihren Sitzungen Dritte zu Besprechungen \nempfangen  und  fallbezogen  Mitarbeitende  der  Verwaltung  oder  externe \nFachpersonen zuziehen.\n\nIII. Geschäfte\n\nArt.  16 Verantwortung\n\n1 Unter Vorbehalt  abweichender Anordnungen sind die Departemente und \ndie Ratskanzlei  in  ihren Bereichen für  die  Vorbereitung,  Bearbeitung und \nden Vollzug der Standeskommissionsgeschäfte verantwortlich.\n2 Eingehende Geschäfte werden von der Ratskanzlei zugewiesen. Ergeben \nsich unterschiedliche Auffassungen, entscheidet die Standeskommission, in \ndringenden Fällen der regierende Landammann.\n\nArt.  17 Vorbereitung\n\n1 Die Geschäfte sind grundsätzlich in der Form vorzubereiten, wie sie verab-\nschiedet werden.\n2 Sie sind der Ratskanzlei spätestens am Mittag des fünften Tags vor der \nSitzung einzureichen,  umfangreiche Geschäfte  spätestens am Mittag des \nachten Tags vor der Sitzung. Vorbehalten sind Verschiebungen wegen Fei-\nertagen.\n3 Dringliche  Geschäfte,  einfache  Delegationsgeschäfte  oder  Mitteilungen \nkönnen abweichend zum Normalverfahren eingegeben oder mündlich unter-\nbreitet werden.\n4 Rechtsetzungsgeschäfte sind der Ratskanzlei vorab zur formellen Prüfung \nzuzustellen.\n\nArt.  18 Einzel- und Blockgeschäfte\n\n1 Einfache  Geschäfte,  bei  denen  zu  erwarten  ist,  dass  keine  Diskussion \ngewünscht wird, können als fertig ausformulierte Blockgeschäfte eingegeben \nwerden.\n2 Andere Geschäfte werden als Einzelgeschäfte eingegeben.\n\n5\n\nEntw\nurf\n\n\n\nE172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Wird bei Blockgeschäften keine Diskussion gewünscht, gelten sie als ge-\nnehmigt.\n\nArt.  19 Rechtsverfahren\n\n1 Die Ratskanzlei führt in Rechtsverfahren vor der Standeskommission die \nInstruktion und stellt Antrag.\n2 Die instruierende Stelle erlässt die notwendigen verfahrensleitenden Verfü-\ngungen und Anordnungen.\n3 Die Departemente bereiten die Stellungnahmen der Standeskommission in \nihren Bereichen vor, soweit sie nicht vorbefasst sind. In den übrigen Fällen \nbereitet die Ratskanzlei die Stellungnahmen vor.\n4 Für Rechtsverfahren vor Gerichten delegiert die Standeskommission oder \ndas Departement im Bedarfsfall Fachpersonen als Vertretung.\n\nIV. Beschlüsse\n\nArt.  20 Abstimmung\n\n1 Über Beschlüsse wird abgestimmt, wenn die Zustimmung oder Ablehnung \nnicht  bereits  anderweitig  feststeht  oder  wenn  jemand  eine  Abstimmung \nwünscht.\n2 Die Stimmabgabe erfolgt offen.\n3 Es besteht kein Stimmzwang.\n4 Der regierende Landammann stimmt mit;  bei  Stimmgleichheit  gibt  seine \nStimme den Ausschlag.\n\nArt.  21 Verbindlichkeiten\n\n1 Die Standeskommission fasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde.\n2 Die  Standeskommissionsmitglieder  tragen  die  Beschlüsse  der  Standes-\nkommission mit.\n3 In besonderen Fällen kann diese ein Mitglied davon entbinden, einen Be-\nschluss in der Öffentlichkeit zu vertreten.\n\n6\n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.113\n\nArt.  22 Zirkularbeschlüsse\n\n1 Kann mit einem Beschluss nicht bis zur nächsten Sitzung gewartet werden, \nkann ein Zirkularbeschluss gefasst werden.\n2 Dem Zirkularbeschluss sind entsprechende Beschlüsse auf dem elektroni-\nschen Wege gleichgestellt.\n3 Der Antrag gilt als angenommen, wenn sich mindestens vier Standeskom-\nmissionsmitglieder zustimmend geäussert haben. Andernfalls gilt der Antrag \nals abgelehnt, es kann aber erneut Antrag gestellt werden.\n4 Über Zirkularbeschlüsse wird ein gesondertes Protokoll geführt.\n\nArt.  23 Präsidialbeschlüsse\n\n1 In dringlichen Angelegenheiten trifft der regierende Landammann die erfor-\nderlichen vorsorglichen Massnahmen.\n2 Sind ordentliche oder Zirkularbeschlüsse nicht möglich, erlässt er in Vertre-\ntung der Standeskommission einen Beschluss.\n3 Die  Standeskommission  ist  über  Präsidialbeschlüsse  spätestens  an  der \nnächsten Sitzung zu orientieren.\n\nArt.  24 Rückkommen\n\n1 Auf einen Beschluss kann bis zum Versand, spätestens bis zur Protokoll-\ngenehmigung, zurückgekommen werden.\n\nArt.  25 Protokoll\n\n1 Über die Beschlüsse der Standeskommission ist ein Protokoll zu führen. \nDieses enthält neben den Erwägungen und den wesentlichen Diskussions-\npunkten den Beschluss.\n2 Bei Geschäften, die an Adressatinnen und Adressaten ausserhalb der Ver-\nwaltung versandt werden, ist der Diskussionsteil separat zu protokollieren. \nBei nachträglichen Versänden wird der Diskussionsteil im Regelfall nicht mit-\ngesandt.\n3 Über Geschäfte, die zur Kenntnis genommen werden, ist summarisch Pro-\ntokoll zu führen.\n4 Die Protokolle der Vorsitzung werden zu Beginn der nächsten Sitzung ge-\nnehmigt.\n\n7\n\nEntw\nurf\n\n\n\nE172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  26 Unterzeichnung\n\n1 Protokolle,  die versandt werden, werden vom regierenden Landammann \nund von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber unterzeichnet.\n2 Protokolle, die nach dem Beschluss rasch versandt werden müssen, wer-\nden von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber im Auftrag von Landam-\nmann und Standeskommission unterzeichnet; bei Verfügungen ist die Unter-\nschrift des regierenden Landammanns oder der Stellvertretung erforderlich.\n\nV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  27 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n8\n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.113\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n9\n\nEntw\nurf\n\n\n\nE172.113 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n10\n\nEntw\nurf\n\n\n\n\n


2 Bericht StwK zum Budget 2023.pdf

text: \n28/2022 \n\nAI 012.22-171.3-1003521  1-11 \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum \nBudget 2023 und zum Finanzplan 2024-2027 \n\n \n\n1. Budget 2023 für den Kanton Appenzell I.Rh. \n\nDas Budget für das Jahr 2023 wurde dem Grossen Rat zugestellt. Es basiert auf den mass-\n\ngebenden Budgetgrundsätzen der Standeskommission über die Rechnungslegung vom \n\n22. Oktober 2013, welche auf Seite 13 des Budgets 2023 festgehalten sind. \n\nDie StwK wurde im Rahmen der Budgeterläuterung durch das Finanzdepartement kompe-\n\ntent und detailliert informiert. \n\n \n\n1.1 Erfolgsrechnung \n\nDas konsolidierte Budget 2023 weist für die Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von \n\nrund Fr. 5 Mio. aus (Vorjahr: Ertragsüberschuss von Fr. 1.4 Mio.). Damit fällt das Budget \n\n2023 um rund Fr. 6.3 Mio. schlechter aus als das Vorjahresbudget.  \n\nErfolgsrechnung\n\nVeränderung Budget Budget Rechnung\n\nB 2022/B 2023 2023 2022 2021\n\n30 Personalaufwand 7.3% 31'232'500 29'102'000 28'195'513\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 8.6% 20'217'000 18'618'300 16'317'778\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -2.0% 8'860'000 9'042'000 9'272'623\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 36.0% 325'000 239'000 1'145'630\n\n36 Transferaufwand 4.2% 88'381'900 84'848'700 87'301'000\n\n37 Durchlaufende Beiträge -1.4% 23'745'000 24'090'000 23'204'626\n\n39 Interne Verrechnungen 1.1% 9'574'000 9'467'900 9'137'334\n\nTotal betrieblicher Aufwand 3.9% 182'335'400 175'407'900 174'574'504\n\n40 Fiskalertrag 4.9% 63'059'000 60'118'000 68'855'093\n\n41 Regalien und Konzessionen -27.8% 6'221'000 8'618'000 8'629'028\n\n42 Entgelte 4.5% 13'476'500 12'892'000 14'446'749\n\n43 Verschiedene Erträge 3.9% 239'000 230'000 530'575\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 3.9% 3'443'800 3'316'000 4'664'078\n\n46 Transferertrag 0.3% 42'820'200 42'694'000 45'300'378\n\n47 Durchlaufende Beiträge -1.4% 23'745'000 24'090'000 23'204'626\n\n49 Interne Verrechnungen 1.1% 9'574'000 9'467'900 9'137'334\n\nTotal betrieblicher Ertrag 0.7% 162'578'500 161'425'900 174'767'862\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 41.3% -19'756'900 -13'982'000 193'358\n\n34 Finanzaufwand -13.6% 38'000 44'000 29'882\n\n44 Finanzertrag -0.1% 11'220'000 11'232'500 11'612'239\n\nErgebnis aus Finanzierung -0.1% 11'182'000 11'188'500 11'582'357\n\nOperatives Ergebnis (Stufe 1) 307.0% -8'574'900 -2'793'500 11'775'715\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -10.2% -274'000 -305'000 9'461'000\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -13.4% 3'326'000 3'842'000 1'191'000\n\nAusserordentliches Ergebnis -13.2% 3'600'000 4'147'000 -8'270'000\n\nJahresergebnis \n\nErfolgsrechnung       (Stufe 2)\n  Aufwandüberschuss (-) -467.6% -4'974'900 1'353'500 3'505'715\n\nArtengliederung\n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  2-11 \n\nTrotz der positiven Entwicklung bei den Steuererträgen wird ein deutlich schlechteres Resul-\n\ntat als im Vorjahr erwartet. Während auf der Aufwandseite in gewissen Bereichen deutliche \n\nSteigerungen angenommen werden oder vorgesehen sind (z.B. höherer Personalaufwand, \n\nSteigerung der ausserkantonalen Hospitalisationen, höhere Kosten Informatik (Wartung, \n\nSteuersoftware), höhere Betriebskostenbeiträge für die Kurzzeit- und Übergangspflege sowie \n\ndas Torfnest), fällt ab 2023 die einträgliche Einnahmequelle des Nationalen Finanzaus-\n\ngleichs (NFA) gänzlich weg. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das auch für die Gewinn-\n\nausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) der Fall sein. Die Standeskommis-\n\nsion budgetierte optimistisch noch Fr. 5 Mio. an Einnahmen aus der Ausschüttung der SNB. \n\nDemgegenüber rechnen die meisten Finanzexpertinnen und -experten für 2023 nicht mit ei-\n\nner Ausschüttung. So haben verschiedene Kantone (z.B. St.Gallen) bereits keine Ausschüt-\n\ntung mehr budgetiert.  \n\n \n\n1.2 Investitionsrechnung \n\nIn der Investitionsrechnung 2023 sind Ausgaben von Fr. 18.5 Mio. und Einnahmen von \n\nFr. 1.8 Mio. geplant, was zu Nettoinvestitionen von Fr. 16.7 Mio. führt. Dies entspricht gegen-\n\nüber dem Vorjahr einer Abnahme der Nettoinvestitionen um rund Fr. 6.3 Mio. \n\n \n\nDie primären Faktoren für die Abnahme der Nettoinvestitionen liegen im Abschluss der Bau-\n\ntätigkeiten am Hallenbad. Es fallen auch keine Investitionen mehr für das Projekt der Breit-\n\nbanderschliessung und für die Bautätigkeiten beim Gymnasium an.  \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  3-11 \n\n1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung \n\nAus der konsolidierten Gesamtrechnung ist ersichtlich, dass ein Finanzierungsfehlbetrag von \n\nFr. 18.5 Mio. (Vorjahr: Fr. 19.2 Mio.), inklusive Spezialrechnungen, resultiert.  \n\n \n \n\n1.4 Spezialrechnungen \n\nDie Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von \n\nFr. 103'500 aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 2.1 Mio. rund Fr. 300'000 höher als im \n\nBudget 2022. Jährliche Investitionen von zirka Fr. 1.5 Mio. sichern die Werterhaltung des Ab-\n\nwassernetzes, dabei sind rund 94% des Abwassernetzes bereits abgeschrieben. \n\nDie Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von \n\nFr. 1.2 Mio. (Vorjahr Fr. 1.4 Mio.) aus. Die höheren Abschreibungen und die aufgrund der \n\nVorjahreswerte erhöhte Eigenleistung beim Winterdienst (-Fr. 0.1 Mio.) können durch höhere \n\nEinnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer (+Fr. 0.3 Mio.) kompensiert werden. Die Alimentie-\n\nrung des öffentlichen Verkehrs beträgt auch für das Budget 2023 aufgrund des weiterhin po-\n\nsitiven Ertrags rund Fr. 2.1 Mio.  \n\nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 7.1 Mio., was Fr. 2.1 Mio. mehr ist als im Vorjahr. \n\nPrimäre Faktoren dafür sind der Kreisel Schmittenbach, Planungskosten für den Geh- und \n\nRadweg an der Haslenstrasse, die Stützmauersanierungen an der Haggen- und Stei-\n\nnerstrasse, die Sanierung der Metzibrücke und die Dorfgestaltung Appenzell. Jährliche In-\n\nvestitionen samt Unterhalt von Fr. 3 Mio. sichern die Werterhaltung des Strassennetzes. \n\nDie Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von Fr. 186'000 \n\naus, was Fr. 71'000 weniger ist als im Vorjahr. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf \n\nFr. 600'000, dies entspricht einer Abnahme von Fr. 330'000 im Vergleich zum Vorjahr. Die \n\nOsterweiterung des Ökohofs wird erst 2023 abgeschlossen (Verzögerung um ein Jahr). \n\n \n\n \n\n  \n\nInvestitions-\nausgaben\n\n18'534'000\n(24'355'000)\n\nInvestitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen Finanzierung\n\nErfolgsrechnung\n\nInvestitions-\neinnahmen\n\n1'837'000\n(1'367'000)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n16'697'000\n(22'988'000)\n\nFinanzierungs-\n\nfehlbetrag\n\n18'517'700\n(19'239'500)\n\nSelbstfinan-\nzierung\n\n4'624'100\n(10'677'500)\n\nAufwand\n Personal\n Sachaufwand\n Zinsen\n Beiträge\n\n172'500'400\n(165'832'900)\n\nErtrag\n Steuern\n Entgelte\n Vermögens-\n\nerträge\n Beiträge\n\n177'124'500\n(176'500'400)\n\nAbschreibungen\n9'599'000\n(9'314'000)\n\nAufwand-\nüberschuss\n\n4'974'900\n(-1'353'500)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n16'697'000\n(22'988'000)\n\nEntnahme EK\n-3'326'000\n(-3'842'000)\n\nFondsentnahme \n-3'118'800\n(-3'077'00)\n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  4-11 \n\n2. Bemerkungen zu einzelnen Punkten \n\n2.1 Steuereinnahmen \n\nDie budgetierten Steuereinnahmen von Fr. 53.3 Mio. liegen rund Fr. 1.5 Mio. (2.8%) über \n\ndem Budget 2022. \n\n \nBasis Steuereinnahmen Budget 2023: fakturierter Steuereingang 2022 per 13. September 2022 \n\nBei den Steuern im laufenden Jahr wird ein Wachstum von 2% kalkuliert. Die Erbschafts- \n\nund Schenkungssteuern wie auch die Grundstückgewinnsteuern und Motorfahrzeugsteuern \n\nwerden aufgrund der Erträge in den letzten Jahren höher angesetzt. \n\n \n\n2.2 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad (inkl. Spezialrechnungen) \n\nDie Gesamtfinanzierung sieht einen klar tieferen Selbstfinanzierungsgrad von -11% vor als \n\nim Vorjahr (16%). Dieser Selbstfinanzierungsgrad ist für einen mittelfristig ausgeglichenen \n\nFinanzhaushalt deutlich ungenügend, ist aber durch die Notwendigkeit der geplanten Investi-\n\ntionen gegeben. Der Selbstfinanzierungsgrad wird sich gemäss dem Finanzplan 2024-2027 \n\naufgrund der anstehenden Investitionen nicht verbessern, für die Jahre 2024 und 2025 sogar \n\nnochmals deutlich verschlechtern, dann aber etwas erholen. Im Durchschnitt bleibt er für \n\ndiese Periode auf tiefen -15%. \n\n \nRichtwerte: >100% mittel- / langfristig anzustreben; 80%-100% verantwortbare Neuverschuldung;  \n50%-80% problematische Neuverschuldung; <50% grosse Neuverschuldung \n\n  \n\nSteuereinnahmen Kanton B 2023 B 2022 R 2021\n\nStaatssteuern laufendes Jahr 48'145'000   46'472'000 45'518'905 \n\nStaatssteuern Vorjahr 1'529'000     1'752'000   2'930'898   \n\nStaatssteuern frühere Jahre 589'000         990'000       1'122'274    \n\nNachsteuern 155'000         85'000         155'473       \n\nQuellensteuern 800'000         615'000       1'211'233    \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 1'200'000      900'000       2'271'991    \n\nÜbrige Entgelte 802'000       923'000      1'507'770   \n\nVerzugszinsen 83'000         28'000        83'131        \n\nTotal 53'303'000   51'765'000 54'801'676 \n\nWeitere Steuern\n\nGrundstückgewinnsteuern 2'750'000 2'500'000 8'692'545\n\nMotorfahrzeugsteueren 7'100'000 6'800'000 6'947'147\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 B 2022 B 2023\n\nNettoinvestition (in Mio.) 8.1 10.2 14.5 6.2 7.0 12.9 14.5 14.5 23.0 16.7\n\nSelbstfinanzierungsgrad 247% 135% 67% 189% 103% 175% 93% 126% 16% -11%\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n-50%\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\nSelbstfinanzierungsgrad inkl. Spezialrechnungen\n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  5-11 \n\n2.3 Personalaufwand \n\n(ohne Gymnasium und ohne Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell) \n\n \n\nDer Personalaufwand steigt um Fr. 1.1 Mio. (rund 7%) an. Die Zunahme beruht auf einer Zu-\n\nnahme der Stellenprozente (3.5%; gesamthaft rund 8.5 Vollzeitstellen) und der Lohnrunde \n\n2023 (3.5%). Die Lohnrunde 2023 fällt dabei mit Gesamtkosten von rund Fr. 0.4 Mio. ins Ge-\n\nwicht. \n\nLohnrunde 2022 \n\nGenerelle Lohnanpassung  0% \n\nTeuerungsausgleich  2% \n\nIndividuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen  0.5% \n\nausserordentliche Lohnmassnahmen  1% \n\nAufgrund der Prognose per Mitte 2022 wird für das Jahr 2023 ein Teuerungsausgleich von \n\n2% vorgesehen. Es stehen keine generelle, aber individuelle, leistungsbezogene Lohnan-\n\npassungen von 0.5% an. Die geplanten ausserordentlichen Lohnmassnahmen von 1% die-\n\nnen dazu, nach wie vor bestehende strukturelle Lohnunterschiede von vergleichbaren Positi-\n\nonen auszugleichen. Diese Anpassungen werden gemäss Beschluss der Standeskommis-\n\nsion bis ins Jahr 2025 fortgeführt. \n\n \n\n2.4 Kosten ausserkantonale Hospitalisationen  \n\nDie Kosten für die ausserkantonalen Hospitalisationen (inkl. Psychiatrie) steigen gegenüber \n\ndem Budget 2022 stark, konkret um rund 12%, auf Fr. 14.8 Mio. Mit der Schliessung der sta-\n\ntionären Abteilung im Spital und des Notfalls im Sommer 2021 erhöht sich der Aufwand für \n\nausserkantonale Hospitalisationen gemäss den schweizweiten Kostenzunahmen im Gesund-\n\nheitswesen kontinuierlich. \n\n \n \n\n  \n\n201\n6\n\n201\n7\n\n201\n8\n\n201\n9\n\n202\n0\n\n202\n1\n\nB\n20…\n\nB\n20…\n\nBetrag 23.2 24.5 25.4 26.1 28.6 28.2 29.1 31.2\n\n20\n\n25\n\n30\n\nB\ne\n\ntr\na\n\ng \nin\n\n M\nio\n\n.\n\nEntwicklung Personalaufwand\n2016-2023\n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  6-11 \n\n2.5 Gesamtkosten Gesundheitszentrum \n\nDie Gesamtkosten für das Gesundheitszentrum Appenzell nehmen um rund Fr. 0.5 Mio. zu. \n\n \n\nDer Mehraufwand bei der ambulanten Versorgung bleibt im Vergleich zum Vorjahresbudget \n\npraktisch unverändert, setzt aber eine ambitiöse Ertragssteigerung von rund Fr. 0.8 Mio. bei \n\nden Erträgen aus den ambulanten Leistungen voraus. Die Kurzzeit- und Übergangspflege \n\nbefindet sich nach wie vor in der dreijährigen Pilotphase. Die Nachfrage und der Erfolg des \n\nAngebots begründen die Ausweitung des Angebots, was zu einer Aufwandsteigerung von \n\nrund Fr. 0.3 Mio. gegenüber dem Budget 2022 führt. \n\n \n\n \n\n3. Finanzplan 2024-2027 \n\nDer Finanzplan für die Jahre 2024-2027 deckt einen Planungshorizont von vier Jahren ab. \n\nDie konsolidierte Darstellung der verschiedenen Einzelrechnungen gibt einen wichtigen \n\nÜberblick über die Entwicklungen der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben in den kommen-\n\nden Jahren. \n\nDie Vierjahresplanung basiert auf dem aktuellen Kenntnisstand. Neue und zusätzliche Pro-\n\njekte werden dann aufgenommen, wenn die Standeskommission diese diskutiert und gutge-\n\nheissen hat. Die Kosten werden gemäss dem Zeitplan der Standeskommission eingearbei-\n\ntet. \n\nDie wichtigsten Investitionsvorhaben mit erheblichem Einfluss auf die Finanzentwicklung fin-\n\nden sich in der nachstehenden Übersicht. Zusätzliche Informationen zu den geplanten Inves-\n\ntitionsvorhaben enthält der Finanzplan auf Seite 3.  \n\nBudget \n\n2023\n\nBudget \n\n2022\n\nAbweichung\n\nBudget \n\n2023 vs 2022\n\nRechnung \n\n2021\n\nBudget \n\n2021\n\nAbweichung \n\nRechnung / \n\nBudget 2021\n\nAmbulante Versorgung Sonnhalde \n\n(AVS)\n(a)   -1'886'000   -1'894'000             8'000   -3'885'738   -1'529'000    -2'356'738 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nRettungsdienst\n(*)      -800'000      -800'000                  -        -809'178     -750'000         -59'178 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nNotfall\n(*)               -                 -                    -        -782'502   -1'200'000        417'498 \n\nKurzzeit und Übergangspflege \n\nSonnwendlig (KÜP) \n(*)   -1'196'000      -888'000        -308'000      -870'501               -         -870'501 \n\nZwischentotal    -3'882'000   -3'582'000        -300'000   -6'347'919   -3'479'000    -2'868'919 \n\nAlter und Pflege Alpsteeblick (APA)      -194'000      -266'000           72'000      -660'273         13'000       -673'273 \n\nAlter und Pflege Bürgerheim        -64'000      -152'000           88'000      -145'104        -43'000       -102'104 \n\nAlter und Pflege Torfnest (*)      -663'000      -315'000        -348'000      -640'086       -46'500       -593'586 \n\nZwischentotal APA (inkl. KÜP)      -921'000      -733'000        -188'000   -1'445'463        -76'500    -1'368'963 \n\nTotal GZAI  -4'803'000  -4'315'000       -488'000  -7'793'382  -3'555'500   -4'237'882 \n\n(a) inkl. Stationäre Abteilung bis 30. Juni 2021inkl. Stationäre Abteilung bis 30. Juni 2021inkl. Stationäre Abteilung bis 30. Juni 2021\n(*) Werte aus dem offiziellen Budget 2021  (differieren von den in der \n\nRechnung 2021 substituierten Zahlen, Seite 108) \n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  7-11 \n\n \n \n\n3.1 Übersicht Finanzplan \n\nDer Finanzplan 2024-2027 zur Erfolgsrechnung der konsolidierten Staatsrechnung ergibt in \n\nder Übersicht das folgende Bild:  \n\n \n\nWie erwähnt, wurde zum Zeitpunkt der Festlegungen des Finanzplans für das Jahr 2023 und \n\nfür die Folgejahre mit Fr. 5 Mio. an Ausschüttungen durch die SNB gerechnet. Im gegenwär-\n\ntigen politischen und wirtschaftlichen Umfeld ist es aber weitgehend ausgeschlossen, dass \n\ndiese für den Kanton substanziellen Erträge eintreffen werden. \n\nDas konsolidierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zeigt ab 2024 einen negativen Trend \n\n(letztes Jahr noch frühestens im Hinblick auf die Jahre 2025 und 2026), primär als Folge der \n\nzu tätigenden Investitionen und der ausbleibenden Erträge aus dem Nationalen Finanzaus-\n\ngleich. Wegen der geplanten hohen Investitionstätigkeit bewegt sich der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad immer in einem negativen Rahmen, durchschnittlich bei -16% (Vorjahr: 22%). \n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  8-11 \n\n \n\nHauptfaktoren für den weiterhin hohen Finanzierungsfehlbetrag sind die geplanten Nettoin-\n\nvestitionen und die Defizite in der Erfolgsrechnung. Die durchwegs negative Selbstfinanzie-\n\nrung für die Jahre 2023-2027 bedeutet, dass vorerst eigene Reserven und ab 2025 voraus-\n\nsichtlich Fremdkapital für die Deckung der strukturellen Defizite verwendet werden müssen. \n\n \n \n\n3.2 Entwicklung Nationaler Finanzausgleich (NFA) \n\nBeim Ressourcenausgleich (Indikator für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit \n\neines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt) wird der Kanton bereits ab 2023 \n\nvom Nehmer- zum Geberkanton. Im Vergleich zur Rechnung 2021 werden rund Fr. 2.1 Mio. \n\nMindereinnahmen resultieren. Dieser Trend verstärkt sich gemäss Prognose für die Folge-\n\njahre. Der geografisch-topografische Lastenausgleich fliesst jedoch weiterhin und steigt  \n\nvoraussichtlich leicht um Fr. 0.5 Mio. auf Fr. 9.2 Mio. an. \n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  9-11 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Fazit  \n\n4.1 Generell \n\nDas Budget 2023 und der Finanzplan 2024-2027 zeigen sich in Bezug auf die priorisierten \n\nProjekte und Investitionen weitgehend planbar. Grosse Unsicherheiten wie beispielsweise \n\ndie kommenden Ausschüttungen der SNB, steigende Kosten für Ressourcen (Personal, \n\nEnergie, Bautätigkeit) können das Budget 2023 und den Finanzplan aber in substanziellem \n\nMasse beeinflussen. \n\nFür das Budget 2023 und die Folgejahre ist ein anhaltendes strukturelles Defizit geplant. Ent-\n\nsprechend gilt es, die Gesamtkosten des Kantons im Blick zu behalten. Angedachte Steuer-\n\nerleichterungen auf der Basis des noch guten Rechnungsabschlusses 2021 müssen in die-\n\nsem Umfeld klar verworfen werden. Umgekehrt sind zurzeit trotz der prognostizierten negati-\n\nven Abschlüsse aber auch keine Steuererhöhungen geplant.   \n\nMögliche Stellschrauben für zukünftige Kosteneinsparungen müssen in diesem Umfeld, ohne \n\nbereits übertriebene Besorgnis und Unsicherheiten zu wecken, klar in Betracht gezogen und \n\nangedacht werden. \n\n \n\n4.2 Personaletat und Personalplanung \n\nDer StwK sind die wesentlichen Faktoren (z.B. zunehmende fremdbestimmte Aufgabenlast, \n\nhöhere Ansprüche der Bevölkerung, Nachholbedarf in gewissen Bereichen), die zur Erhö-\n\nhung des Personalbudgets führen, bekannt. Allerdings gibt es im Rahmen der Erhöhung des \n\nPersonaletats durchaus Positionen, die seit längerem absehbar waren und auf der Basis ei-\n\nner konsequenten Personalplanung bereits im Finanzplan 2023-2026 hätten erscheinen \n\nmüssen. Die StwK hat die Standeskommission mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Per-\n\nsonalplanung über das Budget des jeweiligen Folgejahrs hinaus eine klare Anforderung ist. \n\nDie StwK erwartet, dass ab 2023 für das Budget 2024 und die Folgejahre eine solche Pla-\n\nnung vorgenommen und im Finanzplan 2025-2028 ersichtlich wird. Neue technische Mög-\n\nlichkeiten des Personalverwaltungssystems müssen dazu beitragen können. \n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\nB\n20\n22\n\nP\n20\n23\n\nP\n20\n24\n\nP\n20\n25\n\nP\n20\n26\n\nRessourcenausgleich\n(inkl. Härtefall und\n\nAbfederung)\n8.4 8.1 8.4 5.5 3.8 1.8 1.3 0.5 -0.2 -0.1 -0.1\n\ngeografisch-topograf.\nLastenausgleich\n\n8.3 8.2 8.3 8.5 8.6 8.7 8.7 8.7 8.7 8.7 8.7\n\nRessourcenindex 84.585.185.288.891.194.696.398.8100.1100.299.9\n\n-1\n0\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n10\n\n80\n82\n84\n86\n88\n90\n92\n94\n96\n98\n\n100\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx\n\nBeitrag NFA Mio. \n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  10-11 \n\nIn Anbetracht der aktuellen Lage betrachtet die StwK die Kosten für die Lohnrunde als ge-\n\nrechtfertigt. Der Kanton Appenzell I.Rh. liegt damit im Mittel aller Kantone. \n\n4.3 Ausschüttung Nationalbank \n\nDie SNB erfährt aufgrund der negativen Entwicklungen an den Finanzmärkten grosse Ver-\n\nluste, bis zum September 2022 sind dies rund Fr. 145 Mia. Sofern sich die Marktentwicklung \n\nbis Ende 2022 nicht völlig unerwartet und drastisch verbessert, ist eine Ausschüttung unrea-\n\nlistisch. Das budgetierte Defizit von rund Fr. 5 Mio. entspricht wohl in Tat und Wahrheit ei-\n\nnem Budgetdefizit von Fr. 10 Mio.  \n\nWährend sich der Wegfall der Beiträge aus dem NFA bereits in den letzten Jahren abzeich-\n\nnete, konnte mit dem Wegbrechen der Ausschüttungen der SNB aufgrund der weltökonomi-\n\nschen Lage nicht gerechnet werden. Die starke Abhängigkeit des gegenwärtigen Staats-\n\nhaushalts des Kantons Appenzell I.Rh. von diesen beiden Geldquellen zeigt sich dabei mit \n\naller Deutlichkeit.  \n\n \n\n4.4 NFA \n\nAuch wenn mit dem NFA-Beitrag ein wichtiger Ertragspfeiler für den Kanton wegfällt, so ist \n\ndiese Entwicklung grundsätzlich zu begrüssen. Sie zeigt die erfreuliche Entwicklung des \n\nKantons Appenzell I.Rh. von einem der ärmsten hin zu einem finanziell gesunden Stand der \n\nEidgenossenschaft. \n\n \n\n4.5 Investitionstätigkeit \n\nDie zeitnahe, planmässige Durchführung der geplanten Investitionstätigkeit ist trotz schwieri-\n\ngem wirtschaftlichem Umfeld von grosser Wichtigkeit. Allfällige Nachtragskredite (Bauteue-\n\nrung) sind dabei frühzeitig einzuplanen. \n\n \n\n4.6 Prämienverbilligungen \n\nDie StwK erachtet es als angebracht, dass trotz des zu erwartenden Defizits im Hinblick auf \n\ndie steigenden Lebenshaltungskosten und den «Prämienschock» im Gesundheitswesen eine \n\nentsprechende Erhöhung der Prämienverbilligung für die einkommensschwachen Bürgerin-\n\nnen und Bürger ermöglicht wird. \n\n \n\n \n\n5. Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2023 \n\nIm Sinne der Kontinuität und in Anbetracht der vorhandenen Reserven unterstützt die StwK \n\nden Antrag der Standeskommission, bei der Festsetzung der Steuerparameter gegenüber \n\ndem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-171.3-1003521  11-11 \n\n5.1 Antrag der Standeskommission \n\nSteuerfuss natürliche Personen  96% \n\nGewinnsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern)  \nder juristischen Personen  \n\n6% \n\nKapitalsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern)  \nder juristischen Personen  \n\n0.5 Promille \n\nReduktion Gewinnsteuersatz bei juristischen Personen für Gewinnanteile, \nwelche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet werden  \n\n25%  \n\n \n\n \n\n6. Anträge an den Grossen Rat \n\n1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen, \n\ndas Budget 2023 zu diskutieren und die Anträge der Standeskommission auf Seite 10 \n\ndes Budgets zu genehmigen. \n\n2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2023 \n\nsei zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nAppenzell, 12. Oktober 2022 \n\n \n\n\n\tBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum Budget 2023 und zum Finanzplan 2024-2027\n\t1. Budget 2023 für den Kanton Appenzell I.Rh.\n\t1.1 Erfolgsrechnung\n\t1.2 Investitionsrechnung\n\t1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung\n\t1.4 Spezialrechnungen\n\n\t2. Bemerkungen zu einzelnen Punkten\n\t2.1 Steuereinnahmen\n\t2.2 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad (inkl. Spezialrechnungen)\n\t2.3 Personalaufwand\n\t2.4 Kosten ausserkantonale Hospitalisationen\n\t2.5 Gesamtkosten Gesundheitszentrum\n\n\t3. Finanzplan 2024-2027\n\t3.1 Übersicht Finanzplan\n\t3.2 Entwicklung Nationaler Finanzausgleich (NFA)\n\n\t4. Fazit\n\t4.1 Generell\n\t4.2 Personaletat und Personalplanung\n\t4.3 Ausschüttung Nationalbank\n\t4.4 NFA\n\t4.5 Investitionstätigkeit\n\t4.6 Prämienverbilligungen\n\n\t5. Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2023\n\t5.1 Antrag der Standeskommission\n\n\t6. Anträge an den Grossen Rat\n\n


text: \nAI 012.22-175.2-1051316 1-22\n\nKonkordanztabelle Kantonsverfassung \n\nBegleitdokument neue Kantonsverfassung \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nVerfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. \n\nvom 24. November 1872 \n\nVon der ausserordentlichen Landsgemeinde am 24. Wintermonat 1872 angenommen. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 \n\n1 Die Verfassung ist diejenige eines Volksstaates und Bundesgliedes der schweizerischen \nEidgenossenschaft. Die Staatsgewalt ruht wesentlich im Volke und wird von demselben \nan der Landsgemeinde ausgeübt. \n\nArt. 1 und Art. 2 nKV \n\n2 Das Volk gibt sich seine Verfassung, entscheidet über Annahme oder Verwerfung der \nGesetze und nimmt die der Landsgemeinde zustehenden Wahlen vor. \n\nArt. 26 ff. nKV \n\n3 Bei allen Volks- und Ratsabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmen-\nden. Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die offene Abstimmung an der Gemein-\ndeversammlung durch geheime Abstimmung an der Urne zu ersetzen. Der Entscheid über \ndie Einführung der Urnenabstimmung hat im geheimen Verfahren zu erfolgen. Der Grosse \nRat regelt das Erforderliche durch Verordnung. \n\nArt. 16 SOG \nArt. 47 SOG \n\n11/2023\n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  2-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  2   \n\n1 Durch die Verfassung ist grundsätzlich volle Freiheit anerkannt, und es sind folgende \nRechte von selbst gewährleistet: die Gleichheit der Bürger und Gleichberechtigten vor \ndem Gesetze und die persönliche Freiheit; ferner nach Massgabe der allgemeinen \nRechtsbestimmungen die freie Meinungsäusserung durch Wort und Schrift, sowie das \nVereins- und Versammlungsrecht; auch ist die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ausge-\nsprochen. \n\nArt. 5 nKV Mit Verweis auf Grundrechte, die sich \naus dem Bundesrecht oder verbindli-\nchem Völkerrecht ergeben, sind alle \nheutigen kantonalen Grundrechte ab-\ngedeckt. \n\n2 Die Freiheit des Handels, des Verkehrs und der Gewerbe ist nach Inhalt der einschla-\ngenden Bestimmungen gesichert. \n\nArt. 5 nKV Siehe obige Bemerkung. \n\n3 Das Lotteriemonopol steht, soweit es nicht von Bundesrechts wegen eingeschränkt ist, \ndem Kanton zu. \n\nAufgehoben Mit Bundesregelung, den Lotteriekon-\nkordaten und dem Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über Geldspiele \n(EG BGS) ist alles Nötige für den Kan-\nton geregelt. \n\nArt.  3   \n\n1 Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche sind als Körperschaften \nöffentlichen Rechts anerkannt. Sie regeln ihre inneren Angelegenheiten selbstständig. \n\nArt. 68 nKV  \n\nArt.  4   \n\n1 Das Eigentum jeder Art, gehöre es Privaten, Gesellschaften, vom Staate anerkannten \nKorporationen und Stiftungen oder Gemeinden, ist unverletzlich. \n\nArt. 5 nKV Siehe Bemerkung zu Art. 2. \n\n2 Für Zwecke, die im Interesse des Kantons oder einer Landesgegend liegen, kann gegen \nvolle Entschädigung die Abtretung oder die Belastung von Eigentum verlangt werden. Die \nEnteignung ist jedoch nur zulässig, sofern und soweit sie zur Erreichung des Zweckes er-\nforderlich und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter unverhältnismässigem Kosten-\naufwand möglich ist. \n\nAufgehoben Die Eigentumsgarantie ist bereits bun-\ndesrechtlich gewährleistet. Die Voraus-\nsetzungen und das Verfahren werden \nim Enteignungsgesetz (EntG) geregelt. \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  3-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n3 Nähere Bestimmungen trifft die Gesetzgebung.   \n\nArt.  5   \n\n1 Der Staat gewährleistet die Sicherheit des korporativen geistlichen Vermögens und des-\nsen stiftungsgemässe Besorgung und Verwendung. \n\nArt. 70 nKV Inhaltliche Überführung nach Art. 70 \nnKV. Bestimmung wird kürzer gefasst. \n\n2 Die Verwaltung des den Klöstern zustehenden Vermögens steht nach bisheriger Weise \nunter Schutz des Staates. \n\nArt. 70 nKV Inhaltliche Überführung nach Art. 70 \nnKV. Bestimmung wird kürzer gefasst. \n\n3 …   \n\nArt.  6   \n\n1 Niemand darf seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. Aufgehoben Gegenstand wird heute bundesrecht-\nlich geregelt (Art. 30 BV sowie Ausfüh-\nrungsrecht in ZPO und StPO). \n\n2 Es ist den Parteien unbenommen, in beidseitigem Einverständnis für den Entscheid von \nRechtsstreitigkeiten Schiedsgerichte anzurufen. \n\nAufgehoben Gegenstand wird heute bundesrecht-\nlich geregelt (Art. 353 ff. ZPO). \n\nArt.  7   \n\n1 Alle Kantonseinwohner, sowie Genossenschaften und Ortskreise haben das Recht, an \ndie Orts- und Kantonsbehörden ihre Wünsche und Verlangen zu stellen. \n\nAufgehoben Bereits in Art. 33 BV geregelt. \n\nArt.  7bis   \n\n1 Jeder Stimmberechtigte kann durch Einreichung einer Initiative nach Massgabe der fol-\ngenden Bestimmungen die Abänderung der Verfassung sowie den Erlass, die Abände-\nrung oder die Aufhebung von Gesetzen beantragen. \n\nArt. 11 nKV  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  4-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder, wenn dadurch nicht die Totalrevision \nder Verfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf eingebracht werden. Sie darf \nsich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen. Genügt sie dieser Anforderung nicht, so \nsind die einzelnen in ihr enthaltenen Sachgebiete getrennt zu behandeln. \n\nArt. 11 nKV \n \n \nArt. 12 GPR \n \n\n \n\n3 Mit der Initiative darf nichts verlangt werden, was dem Bundesrecht oder, soweit sie nicht \nderen Abänderung zum Gegenstand hat, der Kantonsverfassung widerspricht. \n\nArt. 11 nKV  \n\n4 Erfolgt die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung und ist der Grosse Rat mit \nderselben einverstanden, so arbeitet er einen entsprechenden Entwurf aus und unterbrei-\ntet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung. Lehnt der Grosse Rat die \nallgemeine Anregung ab, so legt er diese samt einem allfälligen Gegenvorschlag der \nLandsgemeinde vor. Stimmt die Landsgemeinde der Initiative oder dem Gegenvorschlag \nzu, so arbeitet der Grosse Rat einen Entwurf im Sinne des Landsgemeindebeschlusses \naus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung. \n\nArt. 12 nKV \n \nArt. 12 nKV, Art. 13 GPR \n \n \n\n \n\n5 Die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ist der Landsgemeinde zu un-\nterbreiten. Der Grosse Rat kann ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der gleich-\nzeitig mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen ist. \n\nArt. 12 nKV, Art. 13 GPR  \n\n6 Initiativen sind bis 31. Mai schriftlich dem Grossen Rat zur Prüfung und Begutachtung \neinzureichen. Sie sind der nächsten ordentlichen Landsgemeinde vorzulegen; Entwürfe, \ndie der Grosse Rat aufgrund einer Vorabstimmung im Sinne von Abs. 4 auszuarbeiten \nhat, sind der auf die Vorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde zu unterbrei-\nten. Diese Fristen kann der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglie-\nder höchstens um zwei Jahre verlängern, wenn es besondere Umstände erfordern, wie \ndie Ausarbeitung neuer Gesetze oder grösserer Revisionen von Verfassung oder Geset-\nzen oder grösserer Gegenvorschläge. \n\nArt. 10 GPR  \n\n7 Das weitere Verfahren für die Ausübung des Initiativrechtes kann durch Erlass des Gros-\nsen Rates geregelt werden. \n\nArt. 16 GPR  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  5-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  7ter   \n\n1 Freie Beschlüsse des Grossen Rates über einmalige Ausgaben von wenigs-\ntens Fr. 1'000'000.-- oder während mindestens 4 Jahren wiederkehrende Leistungen von \nwenigstens Fr. 250'000.-- unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\nArt. 29 nKV Die Grenzwerte werden angepasst. \n\n2 200 stimmberechtigte Kantonseinwohner können über einen freien Grossratsbeschluss \nden Entscheid der Landsgemeinde verlangen, wenn der Beschluss zulasten des Staates \nfür den gleichen Gegenstand eine einmalige neue Ausgabe von wenigstens Fr. 500'000.-- \noder eine während mindestens 4 Jahren wiederkehrende Leistung von wenigstens Fr. \n125'000.-- bewirkt. Ausgaben für die Besoldung des Staatspersonals sind diesem fakulta-\ntiven Referendum entzogen. \n\nArt. 38 nKV Für den Grossen Rat wird ein eigener \nFinanzbereich festgelegt. \n\n3 Ein referendumsfähiger Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen \nseit dessen amtlicher Publikation ein rechtsgültiges Begehren auf Herbeiführung eines \nEntscheides der Landsgemeinde zuhanden der Standeskommission eingereicht worden \nist. \n\nArt. 38 nKV  \n\n4 Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates unterstehen dem Referendum nicht, wenn der \nVollzug keinen Aufschub erträgt. Über die Dringlichkeit entscheidet der Grosse Rat in ge-\nheimer Abstimmung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesen-\nden. \n\nArt. 38 nKV, Art. 14 GPR  \n\n5 Das weitere Verfahren betreffend die Ausführung des fakultativen Referendums wird \ndurch Erlass des Grossen Rates geregelt. \n\nArt. 16 GPR  \n\n6 …   \n\nArt.  8   \n\n1 Jeder Kantonsbürger, sowie jeder im Kanton niedergelassene Schweizer ist nach Inhalt \nder Bundesbestimmungen wehrpflichtig. \n\nAufgehoben  Die Wehrpflicht wird im Bundesrecht \nabschliessend geregelt (Art. 59 BV).  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  6-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  9   \n\n1 Änderungen des Steuersystems kommen einzig der Landsgemeinde zu. Art. 24 und Art. 66 nKV  \n\nArt.  10   \n\n1 …   \n\n2 Der Staat hält eingehende Aufsicht über die Behörden in ihrer Tätigkeit und Haushaltung \nin den verschiedenen Zweigen des Gemeindelebens. \n\nArt. 41 und Art. 45 nKV Gemäss Art. 41 nKV obliegt dem Gros-\nsen Rat die Oberaufsicht über die \nstaatliche Tätigkeit. Die Standeskom-\nmission besorgt die unmittelbare Auf-\nsicht über die staatliche Tätigkeit, so-\nweit gesetzlich kein anderes Aufsichts-\norgan bezeichnet ist. \n\n3 Demselben steht daher in Fällen, wo das Wohl der einzelnen Landesteile oder des Lan-\ndes es erfordert, das Recht zu, in die Gemeindeangelegenheiten einzugreifen. \n\nArt. 32 SOG  \n\n4 Namentlich steht ihm auch das Recht zu, die Verteilung der Güter der Nutzungsgenos-\nsenschaften unter die einzelnen Nutzungsteilhaber zu verhindern. \n\nArt. 48 SOG  \n\nArt.  11   \n\n1 Die Verwaltung des Staatshaushaltes ist insoweit öffentlich, dass die Amtsrechnungen je \nnach Jahresschluss bekanntgemacht werden müssen. \n\nArt. 20 nKV  Art. 20 nKV geht deutlich über die Ver-\nöffentlichung der Rechnung hinaus \nund umfasst daher Art. 11 KV. \n\n2 Alle Gesetze und Verordnungen, sowie auch amtliche Beschlussnahmen, welche von \nallgemeinem Interesse sind, werden in angemessener Weise veröffentlicht. \n\nArt. 20 nKV, Art. 21 SOG  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  7-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  12   \n\n1 Das öffentliche Unterrichtswesen ist Sache des Staates. Art. 21 nKV Dass die Kantone für das Schulwesen \nverantwortlich sind, wird bereits in \nArt. 62 BV festgehalten. \n\n2 Der öffentliche obligatorische Volksschulunterricht ist unentgeltlich. Die entsprechenden \nKosten haben die Schulgemeinden unter angemessener Beihilfe des Staates zu tragen, \nwelcher die Vervollkommnung des Volksschulwesens im Auge hat. \n\nAufgehoben Nach Art. 62 BV ist der Grundschulun-\nterricht an öffentlichen Schulen unent-\ngeltlich.  \n\nArt.  13   \n\n1 Über den Erwerb des Landrechtes entscheidet der Grosse Rat. Art. 40 nKV  \n\nArt.  14   \n\n1 Das Niederlassungswesen wird im Sinne der Bundesbestimmungen behandelt. Aufgehoben  Das Niederlassungswesen ist bundes-\nrechtlich geregelt.  \n\nII. Landeseinteilung   \n\nArt.  15   \n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in sechs Bezirke: \nAppenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg. \n\nArt. 13 nKV  \n\n2 Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehörden. Art. 14 nKV  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  8-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nIII. Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen   \n\nArt.  16   \n\n1 An Landsgemeinden und an Gemeindeversammlungen sind alle im Kanton wohnhaften \nSchweizerbürgerinnen und Schweizerbürger stimmberechtigt, sofern sie das 18. Altersjahr \nvollendet haben und im Stimmregister eingetragen sind. \n\nArt. 9 nKV Das neue Gesetz über die politischen \nRechte enthält ergänzende Bestim-\nmungen. Zum Stimmrecht sind dies \ninsbesondere Art. 2 f GPR. \n\n1bis Die Kirchgemeinden können das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Gemeinde-\nmitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. \n\nArt. 9 nKV  \n\n2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter um-\nfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten \nwird. \n\nArt. 9 nKV  \n\n3 In Gemeindeangelegenheiten üben die Stimmberechtigten ihre Rechte am politischen \nWohnsitz aus. \n\nAufgehoben  In Art. 9 nKV wird die Stimmberechti-\ngung für alle Körperschaften geregelt. \nEine spezielle Regelung für die Ge-\nmeinden ist nicht mehr erforderlich. \n\nArt.  17   \n\n1 Jeder Stimmberechtigte ist nicht bloss berechtigt, sondern auch verpflichtet, an allen \nLandsgemeinden und verfassungsmässigen öffentlichen Versammlungen teilzunehmen. \n\nAufgehoben Die Bestimmung hat heute nur noch ei-\nnen appellatorischen Charakter. Sie \nwird in der Praxis kaum noch durchge-\nsetzt.  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  9-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  18   \n\n1 Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, bis zum erfüllten 65. Altersjahr eine Wahl in die \nStandeskommission oder das Kantonsgericht, sowie Ämter, welche ihm durch den Gros-\nsen Rat, die Standeskommission, die Bezirks-, Kirchen- oder Schulgemeinde, ferner durch \nein Gericht, den Bezirks-, Kirchen- oder Schulrat übertragen werden, anzunehmen. \n\nArt. 8 nKV Der sachliche Bereich des Amts-\nzwangs wird eingeschränkt auf vom \nStimmvolk vergebene Ämter.  \n\n2 Von dieser Pflicht ist schon vor Erfüllung des 65. Altersjahres befreit, wer während zu-\nsammen mindestens acht Jahren Mitglied einer in Absatz 1 genannten Behörde war. Auch \nist niemand verpflichtet, eine dieser Beamtungen während mehr als vier Jahren zu über-\nnehmen. \n\nArt. 8 nKV, Art. 9 ff. SOG Die Befreiung vom Amtszwang wird er-\nweitert. \n\n3 Der Grosse Rat ist Rekursbehörde. Art. 9 SOG Als Rekursbehörde soll neu die Stan-\ndeskommission amten. Sie ist schnel-\nler verfügbar als der Grosse Rat und \nfür verwaltungsrechtliche Entscheid \nbesser ausgerüstet. \n\nIV. Gesetzgebende Behörde   \n\nArt.  19   \n\n1 Die oberste Behörde des Landes ist die Landsgemeinde. Art. 26 nKV  \n\n2 Sie versammelt sich regelmässig je am letzten Sonntag im April, ausserordentlicher-\nweise auf Beschluss des Grossen Rates hin. \n\nArt. 26 nKV  \n\n3 Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonn-\ntag im Mai statt. \n\nArt. 26 nKV, Art. 7 GPR Die Grundregelung gehört in die Ver-\nfassung, die Detailregelung in das Ge-\nsetz. \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  10-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  20   \n\n1 Die Landsgemeinde ist die gesetzgebende Behörde und oberste Wahlbehörde. Art. 28 und Art. 30 nKV  \n\n2 Sie wählt alljährlich: Art. 30 nKV  \n\n1. Die Standeskommission, bestehend aus sieben Mitgliedern:   \n\na) dem regierenden Landammann, der als solcher nach zweijähriger Amtsdauer auf das \nfolgende Jahr nicht wieder wählbar ist, \n\n  \n\nb) dem stillstehenden Landammann,   \n\nc) sowie Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr und Landesfähnrich.   \n\n2. das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwölf Mitgliedern, wobei je-\nder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss. \n\n Auf die heutige Bezirksgarantie wird \nverzichtet.  \n\n3. …   \n\nArt.  20bis   \n\n1 Die ordentliche Landsgemeinde wählt in den Jahren der Gesamterneuerung des Natio-\nnalrates den Vertreter des Kantons im schweizerischen Ständerat. \n\nArt. 32 nKV, Art. 9 GPR  \n\nArt.  21   \n\n1 Über die Landsgemeinde gelten im weitern noch folgende Bestimmungen:   \n\n1. sie nimmt einen Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen entgegen; Art. 7 GPR  \n\n2. ausserordentlich einberufene Landsgemeinden können nur über den oder die Gegen-\nstände, wegen deren die Einberufung geschehen ist, abstimmen. \n\nAufgehoben Die Bestimmung gilt allgemein für alle \nVersammlungen. Sie bedarf keiner Er-\nwähnung in der Verfassung. \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  11-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nV. Verwaltende Behörden   \n\nV.1. Kantonsbehörden   \n\nV.1.a) Grosser Rat   \n\nArt.  22   \n\n1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze. Art. 33 nKV  \n\n2 Jedem der sechs Bezirke werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger An-\nrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 26 Sitze werden proportional \nzu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von Bruchteilen. Restman-\ndate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei \nGleichheit entscheidet das Los. \n\nArt. 3 GGR  \n\n3 Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantonaler Einwohner-\nkontrolle am letzten Tag des Vorjahres zum Erneuerungswahljahr. \n\nArt. 4 GGR  \n\n4 Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu. Über Anstände entscheidet der \nGrosse Rat endgültig. \n\nArt. 4 GGR  \n\nArt.  23   \n\n1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise fünfmal im Jahr. Art. 10 GGR  \n\n2 Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn der Präsident des Grossen Rates o-\nder die Standeskommission dies für notwendig erachten oder wenn 10 Mitglieder des \nGrossen Rates dies verlangen. \n\nArt. 10 GGR  \n\n3 Sitzungsort ist Appenzell. Der Rat kann einen anderen Sitzungsort fallweise beschlies-\nsen. \n\nArt. 11 GGR  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  12-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  24   \n\n1 Die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer erfolgt durch die Standes-\nkommission. Bis zur Wahl des Präsidenten des Grossen Rates leitet das älteste Mitglied \ndesselben die Verhandlungen. \n\nArt. 12 GGR Die Ausnahme, dass für die erste Sit-\nzung der Amtsperiode die Standes-\nkommission für die Einberufung zu-\nständig ist, wird aufgehoben. \n\n2 Die Sitzungen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich. Geheime Sitzungen fin-\nden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen und in besonderen Fällen auf \nBeschluss des Rates. \n\nArt. 15 GGR  \n\n3 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg ein Geschäftsreglement. Art. 20 GGR  \n\nArt.  25   \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Ra-\ntes beratende Stimme und Antragsrecht. \n\nArt. 14 GGR  \n\nArt.  26   \n\n1 Der Grosse Rat bestimmt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde. Art. 35 nKV  \n\n2 Er legt derselben Verfassungs- und Gesetzesentwürfe vor; ferner prüft er die Anträge, \nwelche von der Standeskommission, von andern Behörden oder einzelnen Stimmfähigen, \nsei es zur Erledigung durch den Rat oder zur Vorlage an die Landsgemeinde, vorgebracht \nwerden. \n\nArt. 35 nKV  \n\n3 Landsgemeindevorlagen sind dem Grossen Rat spätestens auf die drittletzte ordentliche \nSession vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dringliche oder einfache Vorlagen \nkann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Ausnahme be-\nschliessen. \n\nArt. 35 nKV Die Regelung wird flexibilisiert. Zwei \nLesungen sind nicht mehr zwingend \nvorgeschrieben. \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  13-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  27   \n\n1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen und Reglemente zum Vollzug der Gesetzgebung \ndes Kantons, in untergeordneten Fällen auch des Bundes. \n\nArt. 37 nKV Hinsichtlich der Rechtsetzungsberei-\nche wird eine Präzisierung vorgenom-\nmen.  \n\n2 Er legt die Grenzen der Bezirke und Gemeinden fest. Art. 340 nKV  \n\n3 Er beschliesst über den Beitritt zu Konkordaten, entscheidet über deren Abänderung und \nderen Kündigung und kann den Vollzug regeln. \n\nArt. 36 nKV Es wird ein fakultatives Referendum \neingeführt. \n\n4 Er entscheidet, ob namens des Kantons das Referendum (Art. 141 Abs. 1 BV) oder die \nInitiative (Art. 160 Abs. 1 BV) ergriffen werden soll. \n\nArt. 40 nKV  \n\nArt.  28   \n\n1 Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Begnadigung in den vom Gesetz vorge-\nsehenen Fällen. \n\nArt. 40 nKV  \n\n2 Er erteilt das Landrecht. Art. 40 nKV  \n\nArt.  29   \n\n1 Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden. Er kann die Rechte und \nPflichten der kantonalen Behörden und Angestellten regeln sowie die kantonale Verwal-\ntungsorganisation festlegen, einschliesslich des Gebührenwesens. Er regelt für die kanto-\nnale Versicherungskasse das Erforderliche. \n\nArt. 41 nKV Für die heutigen Regelungsbereiche \ndes Grossen Rates werden die grund-\nlegenden Regelungen in Gesetze ge-\nnommen. Den Rest besorgt weiterhin \nder Grosse Rat und im Anschluss da-\nran die Standeskommission. \n\n2 Er nimmt die durch die Standeskommission und das Kantonsgericht einzulegenden so-\nwie die übrigen in der Gesetzgebung vorgesehenen Jahresberichte in Empfang. \n\nArt. 41 nKV  \n\n3 Er entscheidet über das Mass der Steueranlagen. Art. 66 nKV  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  14-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n4 Er setzt den Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben sämtlicher kantonaler Verwal-\ntungen und Gerichte auf je ein Verwaltungsjahr fest. \n\nArt. 38 nKV  \n\n5 Er prüft und genehmigt alljährlich die Staatsrechnung. Art. 38 nKV  \n\nArt.  29bis   \n\n1 Der Grosse Rat wählt auf einjährige Dauer: Art. 39 nKV, Art. 6 ff. GGR  \n\na) den Präsidenten, den Vizepräsidenten und drei Stimmenzähler;   \n\nb) seine Kommissionen.   \n\n2 Er wählt den Präsidenten der Bezirksgerichte und erlässt für diesen eine Anstellungsord-\nnung. \n\nArt. 39 nKV  \n\n3 Weitere Wahlen nimmt er vor, soweit er nach Gesetz oder Verordnung zuständig ist. Art. 39 nKV  \n\nV.1.b) Standeskommission        \n\nArt.  30   \n\n1 Die Standeskommission besteht aus den in Art. 20 Abs. 2 Ziff. 1 bezeichneten und durch \ndie Landsgemeinde gewählten Mitgliedern, die weder dem Grossen Rat noch einem Be-\nzirksrat noch einem Gericht oder einer Ortsbehörde angehören dürfen. \n\nArt. 30 und Art. 18 nKV Die Unvereinbarkeitsregelung wird für \nalle Behörden neu gefasst. \n\n2 Sie verteilt die Regierungsgeschäfte unter ihre Mitglieder. Art. 46 nKV und Art. 37 SOG  \n\n3 Sie vollzieht die Gesetze und Beschlüsse der Landsgemeinde sowie die Verordnungen \nund Beschlüsse des Grossen Rates. \n\nArt. 42 nKV  \n\n4 Sie besorgt den diplomatischen Verkehr. Art. 42 nKV Statt vom diplomatischen Dienst wird \nvon äusserer Vertretung gesprochen. \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  15-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n5 Sie erledigt alle Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen und nicht ausdrück-\nlich einer andern verfassungsmässigen Behörde zugewiesen sind. \n\nArt. 42 nKV  \n\n6 Sie erlässt die nötigen Bestimmungen über das Niederlassungs- und Aufenthaltswesen. Aufgehoben Das Niederlassungs- und Aufenthalts-\nwesen ist heute bundesrechtlich gere-\ngelt. \n\n7 Sie überwacht insbesondere das Kirchenwesen sowie die Verwaltung der genossen-\nschaftlichen Nutzungsgüter. \n\nArt. 45 nKV  \n\n8 Sie sorgt für beförderliche Erledigung der nach Massgabe der Gesetzgebung an sie ge-\nrichteten Beschwerden bezüglich die Rechtspflege und die Tätigkeit der Ortsbehörden. \n\nArt. 29 SOG  \n\n9 Sie schliesst Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. Übersteigen die mit einer Pro-\ngrammvereinbarung einzugehenden finanziellen Verpflichtungen die Beträge von Art. 7ter \nder Kantonsverfassung oder macht der Abschluss einer Vereinbarung Verfassungs-, Ge-\nsetzes- oder Verordnungsänderungen notwendig, ist diese dem Grossen Rat bzw. der \nLandsgemeinde vorzulegen. Der Grosse Rat ist in diesen Fällen in die Verhandlungen mit-\neinzubeziehen. \n\nArt. 30 SOG  \n\n10 In die Standeskommission und die Gerichte können nicht zugleich Einsitz nehmen: Art. 18 nKV Die Unvereinbarkeitsregelung wird neu \ngefasst. \n\na) Zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben \noder eine faktische Lebensgemeinschaft führen. Die Auflösung der Ehe bzw. der einge-\ntragenen Partnerschaft hebt den Ausschliessungsgrund nicht auf; \n\n  \n\nb) Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;   \n\nc) Verschwägerte in gerader Linie.   \n\n11 In wichtigeren Fällen können die regierenden oder sämtliche Hauptleute der Bezirke \nbeigezogen werden. \n\nArt. 27 SOG  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  16-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  31   \n\n1 Sie versammelt sich, so oft es der regierende Landammann oder drei Mitglieder der Be-\nhörde als nötig erachten. \n\nArt. 25 SOG  \n\n2 Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern erforderlich. Art. 27 SOG  \n\nV.1.c) Der Landammann   \n\nArt.  32   \n\n1 Der regierende Landammann führt das Präsidium der Landsgemeinde und der Standes-\nkommission. \n\nArt. 26 und Art. 47 nKV  \n\n2 Er unterzeichnet die von diesen Behörden ausgehenden Akten und bewahrt das Stan-\ndessiegel auf. \n\nGesetzesregelung  \n\n3 Die Ratskanzlei ist seinen Anordnungen unmittelbar untergeben; er wacht über die Aus-\nführung der von der Standeskommission gefassten Beschlüsse. \n\nGesetzesregelung Dass die Ratskanzlei dem regierenden \nLandammann untersteht, ist in Art. 1 \nGR StK festgelegt. \n\n4 In Verhinderungsfällen wird er durch den stillstehenden Landammann vertreten. Gesetzesregelung  \n\nV.2. Bezirksbehörden   \n\nV.2.a) Bezirksgemeinde   \n\nArt.  33   \n\n1 Die Bezirksgemeinde besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Art. 16 stimmbe-\nrechtigten Kantons- und Schweizerbürgern. \n\nArt. 9 und Art. 55 nKV  \n\n2 Sie findet alljährlich eine Woche nach der ordentlichen Landsgemeinde statt. Art. 60 nKV  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  17-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n3 Sie wählt den regierenden und den stillstehenden Hauptmann, die übrigen Mitglieder des \nBezirksrates sowie ein Mitglied des Bezirksgerichts. \n\nArt. 60 nKV  \n\n4 Sie nimmt in den Jahren der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates die Wahl der \ndem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates gemäss Art. 22 vor. \n\nArt. 60 und Art. 34 nKV  \n\n5 In Bezirken mit Urnenabstimmung finden die vorstehenden Wahlen spätestens am drit-\nten Sonntag im Mai statt. \n\nArt. 60 KV  \n\n6 Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu ersetzen. Das \nneu gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheidenden Mitgliedes ein. \n\nArt. 8 SOG  \n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Bezirksgerichts und \nder Vermittler eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen. \n\nArt. 16 nKV Erweiterung auf Schul- und Kirchge-\nmeinden sowie Feuerschaugemeinde \nvorgenommen. \n\nArt.  34   \n\n1 Sie fasst alle wichtigeren Beschlussesnahmen, die nach Massgabe dieser Verfassung \nim Interesse des Gemeindewesens liegen. \n\nArt. 55 nKV  \n\nArt.  35   \n\n1 Bei etwaigen in verschiedenen Wahlkreisen vorgekommenen Wahlen von Verwandten, \ndie nach Art. 30 von gleichzeitiger Wahlfähigkeit ausgeschlossen sind, hat der im Range \nfolgende Kreis eine Neuwahl zu treffen. \n\nArt. 4 GPR  \n\nV.2.b) Hauptleute und Räte   \n\nArt.  36   \n\n1 Der Bezirksrat muss mindestens fünf Mitglieder zählen. Art. 58 nKV  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  18-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n2 Die Bezirksgemeinde kann die weiteren Zuständigkeiten im Rahmen eines Reglementes \nfestlegen. \n\nArt. 55 nKV  \n\nArt.  37   \n\n1 Hauptleute und Räte sorgen für die Ausführung der hoheitlichen Verfügungen, die Voll-\nstreckung der durch die Bezirksgemeinde ergangenen Beschlüsse sowie die Vorberatung \nder von der Behörde selbst oder von einzelnen an die Bezirksgemeinde zu bringenden \nVorlagen. \n\nArt. 57 und Art. 58 nKV  \n\nVI. Richterliche Behörden   \n\nArt.  38   \n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt einen Vermitt-\nler. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funktion des Vermittlers als Or-\ngan der Rechtspflege wird durch die Gesetzgebung bestimmt. \n\nArt. 51 nKV  \n\nArt.  39   \n\n1 Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung unterstellten \nStraf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung. \n\nArt. 52 nKV  \n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirksgemeinden ge-\nwählten Richter an. Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrichtern kann der Grosse \nRat eine interkantonale Vereinbarung abschliessen. \n\nArt. 52 nKV  \n\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt. Aufgehoben  Verweis auf Gesetz nicht nötig, da für \nalle Bereiche der Verfassung ergän-\nzendes Gesetzesrecht möglich und zu-\nmeist notwendig ist. \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  19-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  40   \n\n1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen Erkenntnisse \nder Bezirksgerichte. \n\nArt. 53 nKV  \n\n2 Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen \nvon Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des Staats-, Verwaltungs- und \nSozialversicherungsrechts. \n\nArt. 53 nKV  \n\n3 Die Organisation des Kantonsgerichtes wird durch das Gesetz bestimmt. Aufgehoben  Begründung siehe oben (Art. 39 KV). \n\nArt.  41 \n… \n\n  \n\nArt.  42 \n… \n\n  \n\nArt.  43   \n\n1 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnung sind öffentlich, soweit die Ge-\nsetzgebung nichts anderes bestimmt. \n\nArt. 51 nKV  \n\n2 Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt. Aufgehoben Begründung siehe oben (Art. 39 KV). \n\n3 Die Protokollführung und der Kanzleidienst bei den Gerichten wird durch die Gesetzge-\nbung geregelt. \n\nAufgehoben Begründung siehe oben (Art. 39 KV). \n\nArt.  44   \n\n1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen nicht gleichzeitig mehr als einer richterlichen Behörde \nim Kanton angehören. \n\nArt. 18 nKV  \n\n2 Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Bezirksräte kön-\nnen keiner richterlichen Behörde im Kanton angehören. \n\nArt. 18 nKV  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  20-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n3 Berufsmässige Parteivertreter sind als Vermittler nicht wählbar. Art. 13 Abs. 4 SOG Art. 18 nKV sieht vor, dass Unverein-\nbarkeiten auf der Gesetzesebene ge-\nregelt werden können. Für die Nicht-\nwählbarkeit von berufsmässigen Par-\nteivertretungen für das Amt als Ver-\nmittlerin oder Vermittler soll dies so ge-\nmacht werden. \n\nArt.  45   \n\n1 Die gesamte Organisation der bürgerlichen, der Straf- und Verwaltungsrechtspflege und \ndas Verfahren wird im Übrigen im Rahmen der Verfassung durch die Gesetzgebung gere-\ngelt. Diese kann auch ergänzende Bestimmungen aufstellen, soweit diese mit der Verfas-\nsung nicht in Widerspruch stehen. \n\nAufgehoben  Dass die weitere organisatorische Re-\ngelung in Gesetzen vorgenommen \nwird, ist eine Selbstverständlichkeit. \nHierfür ist keine eigenständige Verfas-\nsungsnorm nötig. \n\n2 Die Beurteilung von Zivil- und Strafrechtsfällen (Übertretungen) kann durch die Gesetz-\ngebung auch nicht richterlichen Behörden oder Amtsstellen übertragen werden. \n\nAufgehoben  Wie oben. \n\nVII. Ortsbehörden: Kirchen- und Schulwesen   \n\nArt.  46   \n\n1 Die Kirch- und Schulgemeinden bestehen aus den nach Art. 16 Stimmfähigen. Art. 9 und Art. 55 nKV  \n\n2 Sie versammeln sich ordentlicherweise einmal im Jahr; ausserordentlicherweise auf Ein-\nberufung ihrer Kirchen- und Schulräte hin. \n\nArt. 62 und Art. 57 nKV  \n\n3 Sie wählen die Kirchen- und Schulräte. Art. 62 nKV  \n\n4 Die Kirchen- und Schulräte bestehen aus fünf bis neun Mitgliedern. Art. 58 nKV Neunerräte bestehen heute nicht \nmehr.  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  21-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n5 Die Kirchgemeinden nehmen einen Jahresbericht über die Rechnungsführung ihrer Ver-\nwaltungen entgegen. Sie bestimmen ohne Angriff der Fonds über die Deckung der Ausga-\nben, welche aus den Einnahmen nicht bestritten werden können, ebenso über die Vor-\nnahme von wichtigeren Bauten. \n\nArt. 54 nKV Die Kirchgemeinden sorgen im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorgaben für \neine zweckmässige Organisation und \ngeben sich entsprechende Regle-\nmente.  \n\n6 Durch Konkordat mit einem anderen Kanton kann bestimmt werden, dass die Einwohner \nder beiden Kantone, welche sich zur römisch-katholischen bzw. zur evangelisch-reformier-\nten Konfession bekennen, von Kirchgemeinden im anderen Kanton als vollberechtigte und \nin allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen anerkannt werden. \n\nArt. 69 nKV  \n\nArt.  47   \n\n1 Den Kirchen- und Schulräten steht die Leitung der ihnen anheimgestellten Verwaltungen \nzu, besonders die gedeihliche Förderung der in diesen liegenden Zwecke. \n\nAufgehoben  Es gelten die Vorgaben nach Art. 54 \nnKV. \n\nVIII. Abänderung der Verfassung   \n\nArt.  48   \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden. Art. 71 nKV  \n\n2 Der Grosse Rat kann von sich aus der Landsgemeinde Entwürfe für Teilrevisionen vorle-\ngen. Bei solchen ist über die einzelnen Sachgebiete, die nicht miteinander zusammenhän-\ngen, getrennt abzustimmen. \n\nArt. 28, Art. 35 und Art. 71 nKV Teilrevisionen müssen sich auf zusam-\nmenhängende Sachgebiete beschrän-\nken. Ist dies nicht der Fall, sind ge-\ntrennte Teilrevisionen durchzuführen. \n\n3 Für Initiativen auf Teilrevision gelten die Bestimmungen von Art. 7bis sinngemäss. Aufgehoben  Das Initiativrecht wird separat geregelt. \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1051316  22-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n4 Wird eine Totalrevision vom Grossen Rat oder auf dem Initiativwege beantragt, so hat \ndie Landsgemeinde zunächst darüber zu entscheiden, ob eine solche vorzunehmen sei \noder nicht. Beschliesst die Landsgemeinde die Totalrevision, so arbeitet der Grosse Rat \neine neue Verfassung aus und unterbreitet sie spätestens der dritten auf die Vorabstim-\nmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde. Diese Frist kann an der zweiten auf die \nVorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde angemessen verlängert werden. \n\nArt. 72 nKV Auf die engen zeitlichen Vorgaben für \ndie Durchführung von Totalrevisionen \nwird verzichtet, da sie kaum noch ein-\ngehalten werden können. \n\n5 Total- und Teilrevisionen der Verfassung sind vom Grossen Rat in zwei Lesungen zu be-\nhandeln. \n\nArt. 35 nKV Die Regelung wird flexibilisiert. \n\nIX. Übergangsbestimmungen   \n\nArt.  Ü1   \n\n1 Vorliegende Verfassung tritt an der ordentlichen Landsgemeinde 1873, Sonntags, den \n27. April, in Kraft. \n\n  \n\n2 Alle kantonalen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse mit rechtssetzendem all-\ngemeinverbindlichem Inhalt sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Sie gelten als \naufgehoben, sofern sie am 1. Juli 1992 nicht darin enthalten waren. \n\n Mit Art. Ü1 Abs. 2 wurden sämtliche \nam 1. Juli 1992 in der amtlichen Ge-\nsetzessammlung nicht enthaltenen \nkantonalen Erlasse aufgehoben. Die \nBestimmung ist somit schon längst \nvollzogen. Sie muss nicht mehr in die \nneue Verfassung übertragen werden. \n\nArt.  Ü2 \n… \n\n  \n\nArt.  Ü3 \n… \n\n  \n\n \n\n\n


11 Antrag vorberatende Kommission.pdf

text: \n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1068925  1-5 \n\nBericht und Antrag der vorberatenden Kommission für die \nTotalrevision der Kantonsverfassung \n \n \n1. Einleitung \n\n \nDie vorberatende Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung traf sich bis anhin zu \nvier Sitzungen. Neben den von der Standeskommission zuhanden des Grossen Rates verab-\nschiedeten Dokumenten lagen der Kommission verschiedene Aktennotizen zur Vertiefung von \nEinzelfragen vor. Sodann wurde sie mit mehreren Präsentationen über Detailfragen orientiert.  \n \nDie Kommission hat den Entwurf der neuen Kantonsverfassung bis und mit Art. 41 bearbeitet. \nSie beantragt daher, dass die Beratung des Grossen Rates am 19. Juni 2023 bis höchstens zu \ndieser Bestimmung vorgenommen und für den zweiten Teil der ersten Lesung der reservierte \nTermin vom 4. September 2023 beansprucht wird. Die vorberatende Kommission wird den Ver-\nfassungsentwurf im Juni und August weiter beraten, sodass für die Session vom 4. September \n2023 all ihre Anträge zum Verfassungsentwurf vollständig vorliegen. Schliesst der Grosse Rat \ndie erste Lesung der Verfassung am 4. September 2023 ab, kann das Geschäft voraussichtlich \nauf den 4. Dezember 2023 für die zweite Lesung traktandiert werden. Eine Abstimmung über \ndie Vorlage an der Landsgemeinde 2024 bleibt damit noch möglich.  \n \n2. Eintreten \n\n \nDas Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten.  \n \nAm 9. Mai 2021 erteilten die Stimmberechtigen der Standeskommission den Auftrag zur Ausar-\nbeitung einer neuen Kantonsverfassung. Im Mandat zur Abstimmung wurde darauf hingewie-\nsen, dass die Totalrevision als Nachführung erfolgt; es sollen formelle Fehler und Unstimmigkei-\nten beseitigt und Lücken zur heutigen Praxis geschlossen werden. Auf grundlegende materielle \nÄnderungen soll verzichtet werden.  \n \nDie Kommission ist der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf einer neuen Kantonsverfas-\nsung diese Ziele erfüllt. Der Entwurf ist schlüssig strukturiert, inhaltlich vollständig, konzis und \nvon hoher Qualität. Die nachfolgenden Anträge beschränken sich auf wenige materielle und \nredaktionelle Punkte.  \n \n3. Anträge \n\n \nDie Anträge beschränken sich auf die Art. 1 bis Art. 41. Die Anträge zu den restlichen Verfas-\nsungsbestimmungen werden voraussichtlich im August für die Session vom 4. September 2023 \nnachgereicht.  \n \n3.1 Art. 1 \n \nAntrag: Ergänzung von Art. 1 mit einem Abs. 4:  \n4Er pflegt Beziehungen mit dem nahen Ausland. \n \nBegründung:  \nDer Kanton arbeitet nicht nur mit dem Bund und anderen Kantonen zusammen, sondern pflegt \nauch politische und Verwaltungsbeziehungen mit Gremien im nahen Ausland. Zu nennen sind \nin diesem Zusammenhang insbesondere regelmässige Fach- und Regierungskonferenzen der \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1068925  2-5 \n\nInternationalen Bodenseekonferenz sowie parlamentarische Treffen der Internationalen Parla-\nmentarischen Bodensee-Konferenz. \n \nDie Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist zwar grundsätzlich eine Bundesaufgabe. \nAusgeschlossen sind aber auch internationale Vereinbarungen eines Kantons nicht. Für einen \ngrenznahen Kanton wie Appenzell I.Rh. sind hierbei insbesondere gute Kontakte zum nahen \nAusland wichtig. Die Bestimmung soll daher mit dem Auftrag der Beziehungspflege zum Aus-\nland ergänzt werden.  \n \n3.2 Art. 9 \n \nAntrag: Streichung von Art. 9 Abs. 3, welcher urteilsunfähige und vorsorgebeauftragte Perso-\n\nnen vom Stimmrecht ausschliesst. \n \nBegründung:  \n2014 hat die Schweiz die Behindertenrechtskonvention (SR 0.109) ratifiziert. Mit dem Beitritt hat \nsich die Schweiz verpflichtet, Hindernisse für Menschen mit Behinderung zu beheben, diese \ngegen Diskriminierungen zu schützen und deren Inklusion und Gleichstellung in der Gesell-\nschaft zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sind verschiedene Massnahmen auf der Ebene \ndes Bundes und in den Kantonen denkbar. Durch die Massnahmen sollen etwa die Zugänglich-\nkeit zu öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln verbessert sowie die Bildungsmöglichkeiten \nund die Arbeitsintegration gefördert werden. Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinde-\nrung ist weiter bedeutend, dass ihnen die gleichen Rechte eingeräumt werden, die anderen \nPersonen zustehen. Diese Gleichberechtigung umfasst auch die politischen Rechte, mithin also \ndas Stimm- und Wahlrecht.  \n \nGemäss geltendem Recht und dem Entwurf der Standeskommission ist vom Stimmrecht aus-\ngeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht \noder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird. Eine umfassende Beistandschaft \nwird errichtet, wenn eine Person - namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit - besonders \nhilfsbedürftig ist (Art. 398 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember \n1907, ZGB, SR 210). Eine Person erhält gemäss ihrem Vorsorgeauftrag eine Vertretung, wenn \nsie dauernd urteilsunfähig ist. Urteilsunfähig ist eine Person, die nicht mehr vernunftmässig \nhandeln kann (siehe Art. 16 ZGB). Umfassende Beistandschaften werden im neuen Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht nur noch in seltenen Fällen errichtet. 2021 waren in Appen-\nzell I.Rh. 15 Personen umfassend verbeiständet (Statistik der Konferenz für Kindes- und Er-\nwachsenenschutz, Stichtag 31. Dezember 2021). Über die Anzahl Personen in Appenzell I.Rh., \ndie vorsorgebeauftragt sind, liegt keine Statistik vor.  \n \nNach Auffassung der Kommission soll die Einschränkung beim Stimmrecht für umfassend ver-\nbeiständete und vorsorgebeauftragte Personen aufgehoben werden, damit diese das Stimm- \nund Wahlrecht frei wahrnehmen können. \n \n3.3 Art. 15 \n \nAntrag: Ergänzung von Art. 15 Abs. 1: \n1Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden mit Schulgemeinden \nund Kirchgemeinden mit Kirchgemeinden. \n \nBegründung:  \n\nNach heutigem Recht können sich Bezirke oder Schulgemeinden zusammenschliessen. Neu \nsollen auch Kirchgemeinden untereinander fusionieren können. Wird die neue Verfassung mit \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1068925  3-5 \n\ndieser Ergänzung verabschiedet, muss zuerst noch das Fusionsgesetz vom 29. April 2012 \n(FusG, GS 175.600) angepasst werden, bevor Kirchgemeinden sich tatsächlich zusammen-\nschliessen könnten. \n \n3.4 Neuer Art. 15a \n \nAntrag: Aufnahme eines neuen Artikels: \nBehördenpflicht \n1Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewissenhaft zu erfüllen. \nSie haben alles zu tun, was die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und alles zu unterlas-\nsen, was sie beeinträchtigt. \n \nBegründung:  \n\nNach dem Titel «C.2 Behörden» soll in einer allgemeinen Bestimmung die Pflicht von Behör-\ndenmitgliedern zum Ausdruck kommen, in ihrem Amt die öffentlichen Interessen zu verfolgen. \nDie Formulierung entspricht inhaltlich der geltenden Bestimmung in Art. 2 der Behördenverord-\nnung vom 15. Juni 1998 (BehV GS 170.010). \n \nDie neue Bestimmung wird als Art. 15a geführt. Nach Abschluss der ersten Lesung wird die \nNummerierung nachgeführt.  \n \n3.5 Art. 17 \n \nAntrag 1: Ergänzung von Art. 17 Abs. 1 lit. c: \nc. Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, \nwelche die Schwägerschaft begründet hat, führt zum Wegfall der Unvereinbarkeit wegen \nSchwägerschaft. \n \nBegründung:  \n\nGemäss Vorschlag der Standeskommission ist vorgesehen, dass künftig mit der Auflösung ei-\nner Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder eines Konkubinats eine damit verbundene \npersönliche Unvereinbarkeit wegfällt. Geschiedene dürften also beispielsweise grundsätzlich \nder gleichen Behörde angehören.  \n \nIm Falle Ausschlussgrunds der Schwägerschaft sollte das Gleiche gelten. Bestand also eine \npersönliche Unvereinbarkeit, die auf einer Schwägerschaft gründete, soll die Unvereinbarkeit \nwegfallen, wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft, auf welcher die Schwägerschaft be-\nruht, aufgelöst wurde. Da Art. 21 ZGB, welcher die Schwägerschaft allgemein regelt, ausdrück-\nlich festhält, dass die Schwägerschaft durch die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen \nPartnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben wird, muss im kantonalen Recht aus-\ndrücklich festgehalten werden, dass dies für den Wegfall der Unvereinbarkeit nicht gilt. \n \nAntrag 2: Neuer Art. 17 Abs. 1a: \n1aDie gleichen Einschränkungen gelten, wenn es bei einer Person um das Amt als Präsidentin \noder Präsident des Kantonsgerichts geht, bei der anderen Person um die Mitgliedschaft in der \nStandeskommission. \n \nBegründung:  \n\nHeute gelten die persönlichen Unvereinbarkeitsregeln lediglich für den Einsitz in der gleichen \nBehörde. Neu soll auch eine Unvereinbarkeit gelten, wenn zwischen der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Kantonsgerichts und einem Mitglied der Standeskommission ein Unvereinbar-\nkeitsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 besteht. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1068925  4-5 \n\n \nDa sich die Funktion des Präsidiums des Kantonsgerichts in den vergangenen Jahren gewan-\ndelt hat und dieses über erhebliche Einzelentscheidkompetenzen verfügt, erscheint es richtig, \ndie heutige Unvereinbarkeitsregel auszuweiten. Sie sollen neu auch zwischen dem Präsidium \ndes Kantonsgerichts und den Mitgliedern der Standeskommission gelten. Somit wäre es bei-\nspielsweise ausgeschlossen, dass der eine Ehegatte Mitglied der Standeskommission ist und \nder andere gleichzeitig das Präsidium des Kantonsgerichts wahrnimmt. \n \nDie neue Bestimmung wird als Art. 17 Abs. 1a geführt. Nach Abschluss der ersten Lesung wird \ndie Nummerierung nachgeführt.  \n \n3.6 Art. 22 \n \nAntrag: Geänderte Formulierung von Art. 22 Abs. 3: \n3Er kümmert sich um Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung oder Umsetzung im Kanton \nbedürfen. \n\n \nBegründung:  \nGemäss Vorschlag der Standeskommission ist der Kanton verantwortlich für Belange, die einer \neinheitlichen Regelung oder Umsetzung im Kanton bedürfen. Im Erläuternden Bericht wird dann \naber ausgeführt, dass der Kanton in diesen Fällen nicht zwingend selbst die Verantwortung für \ndie betreffende Aufgabe übernehmen muss. Er kann auch eine vereinheitlichende Regelung \nerlassen, welche dann beispielsweise zusammen mit anderen Körperschaften oder von diesen \nallein umgesetzt wird. Die Aufgabe des Kantons besteht also nicht darin, solche Aufgaben in \njedem Fall zu übernehmen, sondern sich um diese Aufgaben zu kümmern, damit eine einheitli-\nche Regelung oder Umsetzung im Kanton entsteht. Die von der Kommission vorgeschlagene \nFormulierung bringt dies besser zum Ausdruck. \n \n3.7 Art. 25 \n \nAntrag: Geänderte Formulierung von Art. 25 Abs. 1: \n1Wesentliche Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unterzogen. Das Gesetz \nregelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen. \n \nBegründung:  \nGemäss Vorschlag der Standeskommission sollen wichtige Gesetzgebungsvorhaben einer \nVernehmlassung unterzogen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass es weniger um \ndie Wichtigkeit einer Änderung geht als darum, ob die Änderung im Gesamtkontext der Gesetz-\ngebung wesentlich ist.  \n \nZu beachten ist hierbei, dass es nicht nur um Gesetze oder Gesetzesänderungen geht, die von \nder Landsgemeinde verabschiedet werden, sondern auch um Landesschulkommissionsbe-\nschlüsse zum Schulrecht, Departementserlasse zu untergeordneten Belangen der Verwaltungs-\ntätigkeit oder um Reglemente von Bezirksräten. Je höher ein neuer oder geänderter Erlass in \nder Gesetzesstufe ist, desto eher ist von einem wesentlichen Gesetzgebungsvorhaben auszu-\ngehen.  \n \n3.8 Art. 27 \n \nAntrag: Geänderte Formulierung von Art. 27 Abs. 1: \n1An der Landsgemeinde können sich Stimmberechtigte zu Sachgeschäften frei äussern. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1068925  5-5 \n\nBegründung:  \nMit der neuen Formulierung kommt besser zum Ausdruck, dass jede einzelne stimmberechtigte \nPerson das Wort ergreifen kann.  \n \n3.9 Art. 31 \n \nAntrag: Ergänzung von Art. 31 Abs. 2: \n2Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern, \nwobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss. \n \nBegründung:  \nIn der bestehenden Verfassung wird für die Zusammensetzung des Kantonsgerichts bestimmt, \ndass jeder Bezirk mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muss. An dieser Bestimmung \nwill die Kommission festhalten, um die Identifikation der einzelnen Bezirke mit den kantonalen \nBehörden zu stärken und eine gute Durchmischung des Kantonsgerichts als Laiengericht zu \ngewährleisten.  \n \n3.10 Art. 34 \n \nAntrag: Geänderte Formulierung von Art. 34 Abs. 1: \n1Die Mitglieder des Grossen Rates werden im Mehrheitswahlverfahren in den Bezirken gewählt. \n \nBegründung: \n\nNicht der Grosse Rat als Gesamtgremium wird im Mehrheitswahlverfahren in den Bezirken ge-\nwählt, sondern die einzelnen Grossratsmitglieder. Die neue Formulierung macht dies deutlich.  \n \n3.11 Art. 38 \n \nAntrag: Berichtigung Ausgabengrenze in Art. 38 Abs. 2: \n2Er beschliesst über einmalige freie Ausgaben von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 Mio. und über wäh-\nrend mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Ausgaben von je Fr. 125'000.-- bis \nFr. 500'000.--. \n \nBegründung:  \n\nGemäss Antrag der Standeskommission beschliesst der Grosse Rat über wiederkehrende Aus-\ngaben von je Fr. 150'000.-- bis Fr. 500'000.--. \n \nDie wiederkehrenden Ausgaben betragen allerdings durchgehend ein Viertel der einmaligen \nAusgaben. Da die untere Grenze für die einmaligen Ausgaben bei Fr. 500'000.-- liegt, muss die \nGrenze bei den wiederkehrenden Ausgaben bei Fr. 125'000.-- liegen, nicht bei Fr. 150'000.--.  \n \n\n\n\tBericht und Antrag der vorberatenden Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung\n\n


3 Wahlvorschläge Standeskommission.pdf

text: \n12/2023 \n\nAI 012.22-175.1-1060595  1-1 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \nWahlvorschläge der Standeskommission \n\n \n \nBankrat \n\n \nNeuer Präsident: Buschor Felix, Oberbad 18, Appenzell \nNeue Mitglieder: Enzler Bruno, Wingertstrasse 3, Embrach \n Sutter Bruno, Sandackerstrasse 14c, Henggart \n \n \nBodenrechtskommission \n \nNeues Mitglied: Mock Walter, Himmelbergstrasse 4, Gontenbad \n \n \nGrundstückschatzungskommissionen \n\n \n\nb) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n \nNeues Mitglied: Manser-Koller Sandra, Himmelbergstrasse 8, Gontenbad \n \n \nLandesschulkommission \n\n \nNeues Mitglied: Gmünder Marianne, Güetlistrasse 28, Appenzell \n \n \n\n\n\n12/2023 \n\nAI 012.22-175.1-1057525  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Bankrat (bisheriges Mitglied, neu Präsident) \n\nName, Vorname Dr. Buschor Felix \n\nAdresse, Wohnort Oberbad 18, 9050 Appenzell \n\nJahrgang 1961 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, zwei Kinder \n\nBeruf Dozent am Institut für Finanzdienstleistungen Zug der \nFachhochschule Luzern für Banking Operations, Bank IT und \nSourcing \n\nArbeitgeber, Firma Fachhochschule Luzern \n\nWeiterbildungen Mathematik ETH, Betriebswirtschaft HSG, Promotion HSG,  \nCAS Business Ethics Uni ZH \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Verwaltungsrat der AméTIQ AG \n\nVerwaltungsrat der Genossenschaft Konzert und Theater \nSt.Gallen \n\nVerwaltungsrat der ECOFIN Software and Technology AG \n\nBemerkungen, Ergänzungen War 24 Jahre in leitender Stellung bei der St.Galler Kantonalbank \ntätig, zuletzt als Leiter Service Center \n\n \n\n\n\n12/2023 \n\nAI 012.0-3-211903  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Bankrat  \n\nName, Vorname Enzler Bruno \n\nAdresse, Wohnort Wingertstrasse 3, 8424 Embrach \n\nJahrgang 1961 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, zwei Kinder \n\nBeruf Credit Officer Privatkunden (im Ruhestand) \n\nArbeitgeber, Firma UBS AG (bis November 2022) \n\nWeiterbildungen Betriebsökonom KSZ \n\nNebenamtliche Tätigkeiten -- \n\nBemerkungen, Ergänzungen -- \n\n \n\n\n\n12/2023 \n\nAI 012.0-3-211903  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Bankrat  \n\nName, Vorname Sutter Bruno \n\nAdresse, Wohnort Sandackerstrasse 14c, 8444 Henggart \n\nJahrgang 1961 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, zwei Kinder \n\nBeruf Mitglied der Geschäftsleitung  \n\nArbeitgeber, Firma HanseMerkur Trust Swiss AG, Zürich \n\nWeiterbildungen Eidg. Bankfach-Diplom, Executive Master of Finance ZHAW,  \nCAS Verwaltungsrat Uni LU, CAS Digital Management & \nUnternehmensführung Uni LU \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Mitglied der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde \nHenggart ZH \n\nBemerkungen, Ergänzungen -- \n\n \n\n\n\n12/2023 \n\nAI 012.22-175.1-1057318  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Bodenrechtskommission \n\nName, Vorname Mock Walter \n\nAdresse, Wohnort Himmelbergstrasse 4, 9108 Gontenbad \n\nJahrgang 1973 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, zwei Kinder \n\nBeruf Landwirt \n\nArbeitgeber, Firma selbständiger Landwirt \n\nWeiterbildungen Landwirt mit Berufsprüfung \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Präsident des Bauernverbands Appenzell I.Rh. \n\nBemerkungen, Ergänzungen -- \n\n \n\n\n\n12/2023 \n\nAI 012.22-175.1-1057614  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Landesschulkommission \n\nName, Vorname Gmünder Marianne \n\nAdresse, Wohnort Güetlistrasse 28, 9050 Appenzell \n\nJahrgang 1988 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, drei Kinder  \n\nBeruf Juristin \n\nArbeitgeber, Firma Sozialversicherungen Appenzell A.Rh. \n\nWeiterbildungen -- \n\nNebenamtliche Tätigkeiten -- \n\nBemerkungen, Ergänzungen -- \n\n \n\n\n\t12-2023-3 Wahlvorschläge Standeskommission\n\t1 Lebenslauf Felix Buschor (Wahlvorschlag Bankratspraesident)\n\t2 Lebenslauf Bruno Enzler (Wahlvorschlag Bankrat)\n\t3 Lebenslauf Bruno Sutter (Wahlvorschlag Bankrat)\n\t4 Lebenslauf Walter Mock (Wahlvorschlag Bodenrechtskommission)\n\t5 Lebenslauf Marianne Gmuender (Wahlvorschlag Landesschulkommission)\n\n