name: Erläuternder Bericht zum Entwurf für ein Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)

text: \nAI 013.25-27.37-174721  1-13 \n\nErläuternder Bericht \n \n \nzum Entwurf für ein Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \na) Vorgeschichte \n \n1955 haben die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., \nSt.Gallen, Aargau, Thurgau und Appenzell I.Rh. ein Konkordat über die Schürfung und Ausbeu-\ntung von Erdöl, das sogenannte Erdölkonkordat, abgeschlossen. Zweck des Konkordats war \ndie Erschliessung von Erdölvorkommen durch ein gemeinsames Vorgehen der beteiligten Kan-\ntone bei deren Exploration (Tätigkeiten, die mit der Erkundung von Lagerstätten zusammen-\nhängen) und Ausbeutung. Die Kantone verpflichteten sich unter anderem, im Konkordatsgebiet \ngleichlautende Schürf- und Ausbeutungskonzessionen an die jeweils gleichen Konzessionäre \nzu erteilen und auf die Erteilung anderer Konzessionen für die Schürfung und Ausbeutung von \nErdöl im Konkordatsgebiet zu verzichten. 1957 wurde der SEAG, Aktiengesellschaft für Schwei-\nzerisches Erdöl, erstmals per 1. März 1957 eine Konzession zur Schürfung und Ausbeutung \nvon Erdöl, einschliesslich Erdgas, Asphalt und andere feste und flüssige Bitumina, erteilt. Die \nKonzession wurde nahtlos um fünf Jahre, letztmals im Jahre 2008 bis 31. Dezember 2013 ver-\nlängert. Am 8. März 2013 beschlossen die Konkordatskantone, die Konzession nicht weiter zu \nverlängern, da die SEAG auf keine bedeutenden Erdöl- und Erdgasvorkommen gestossen war.  \n \nDie Konkordatskantone nehmen die Auflösung des Erdölkonkordats zum Anlass, die Erfor-\nschung des Untergrundes sowie die Gewinnung von Bodenschätzen und erneuerbarer Ener-\ngien auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Dies trifft insbesondere auf den Kanton Appen-\nzell I.Rh. zu, da für den Bereich nebst dem Konkordat keine gesetzliche Regelung besteht und \nsich mit dessen Dahinfallen eine Regelungslücke aufgetan hat.  \n \nNicht nur die Erforschung des Untergrundes und die Gewinnung von Bodenschätzen sowie er-\nneuerbaren Energien bedürfen einer Regelung. Es ist festzuhalten, dass im Untergrund insbe-\nsondere in anderen Kantonen immer mehr Raum für Tunnel- und Strassenbauten, Elektrizitäts-\nkabel, Gaspipelines und geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle oder für die CO2-\nSequestrierung genutzt wird. Die Berechtigung am Untergrund ist bisher nicht geregelt. So \nkennt  Appenzell I.Rh. bis anhin entgegen der Regelung in anderen Kantonen auch das so ge-\nnannte Bergregal (Verfügungsrecht über die ungehobenen Bodenschätze) nicht. Eine Regelung \nfür eine umfassende Interessenabwägung, eine Koordination konkurrierender Nutzung oder \neine vorausschauende Planung und Steuerung ist aufgrund der aktuellen rechtlichen Basis \nnicht möglich.  \n \nb) Rechtliche Rahmenbedingungen \n \nNach Art. 664 ZGB stehen herrenlose und öffentliche Sachen unter der Hoheit des Staates, in \ndessen Gebiet sie sich befinden. Das kantonale Recht stellt nach genanntem Artikel die erfor-\nderlichen Bestimmungen über die Ausbeutung und den Gemeingebrauch der öffentlichen Sa-\nchen auf. Gleiches gilt gemäss Bundesgericht für den tiefen Untergrund, das heisst für das un-\nterhalb der privatrechtlichen Eigentumsgrenze gelegene Erdreich. Die Kompetenz für die Rege-\nlung der Nutzung des Untergrundes wird damit grundsätzlich den Kantonen zugewiesen. Nach \nArt. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung sind Berg- und Bodenregale ebenfalls den Kantonen vor-\nbehalten. Damit ist den Kantonen die Gewinnung von Bodenschätzen (z.B. fossile Brenn- oder \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  2-13 \n\nKohlenwasserstoffe, Metallen, Erzen oder Edelsteinen) vorenthalten. Das Bergregal reicht al-\nlerdings nur soweit, wie es das kantonale Recht vorsieht. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist das \nBergregal im Gegensatz zu anderen Kantonen rechtlich nicht verankert. Dies soll im Rahmen \nder vorliegenden Gesetzesvorlage nachgeholt werden. Eine Regelung im bisherigen Recht fin-\ndet einzig die Ableitung von Wasser aus öffentlichen Gewässern und ab Quellen im Einfüh-\nrungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB). Die Bewilligungen für Erdsondenbohrungen - letzt-\nlich auch eine Nutzung des Untergrundes - werden gestützt auf das Gewässerschutzgesetz \n(GSchG), die Gewässerschutzverordnung (GSchV), das kantonale Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) und die Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (VEG GSchG) erteilt.  \n \nArt. 667 Abs. 1 ZGB lautet: „Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und \nunten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse \nbesteht.“ Die Praxis unterscheidet dabei zwischen einem Ausübungs- oder Beherrschungsinte-\nresse (aktiv) und Abwehrinteresse (passiv). Das Interesse soll dabei einen Zusammenhang mit \ndem Eigentumsrecht aufweisen. Die Geltendmachung muss technisch möglich und rechtlich \nerlaubt sein. Gemäss Bundesgericht sind nicht nur aktuelle, sondern auch künftige Interessen \ngeschützt, sofern die Verwirklichung in absehbarer Zukunft nach dem gewöhnlichen Lauf der \nDinge wahrscheinlich ist. Nicht geschützt wird hingegen eine blosse Anwartschaft auf die künf-\ntige Nutzung. Inwieweit Art. 667 ZGB das Eigentum begrenzt, ist nicht abschliessend geklärt. \nMit der Begrenzung sollten aber vom Gesetzgeber im Interesse der wirtschaftlichen Landes-\nentwicklung öffentliche Infrastrukturaufgaben (insbesondere Tunnel- und Leitungsbau) erleich-\ntert werden. Eine zeitgemässe Auslegung des Artikels führt dazu, dass sich das eigentums-\nrechtliche „Interesse“ mit der technischen Entwicklung immer weiter nach oben und unten aus-\ndehnt. Eine exakte Grenze zwischen privatem und öffentlichem Grund lässt sich folglich nicht \nfeststellen und wäre nicht mit Bundesrecht vereinbar. \n \nc) Neuregelung \n \nDas Gesetz umfasst einerseits die Regelung der Nutzung des tiefen Untergrundes und ande-\nrerseits des Bergregals. Beide Themen sind in einem Erlass berücksichtigt. Auch andere Kan-\ntone wie Luzern, Thurgau, Aargau und Zürich kennen dieses Vorgehen. Der Bund seinerseits \nhat sich bei der Rechtsetzung im Bereich des Untergrundes zurückgehalten, da er die Zustän-\ndigkeit der Kantone respektiert. Zur Diskussion stand ein Fracking-Verbot auf Bundesebene. \nAllerdings ist in naher Zukunft mit keiner Regulierung in diesem Bereich zu rechnen.  \n \nEin zusätzliches Ziel soll es sein, das Wissen über den Untergrund und dessen Ressourcenpo-\ntential zu verbessern. Künftige Nutzungen lassen sich so besser planen und umsetzen. Dafür \nsoll die gesetzliche Grundlage zur Erhebung und Sammlung von geologischen Daten über den \nUntergrund und über die gefundenen Bodenschätze, die im Rahmen der Nutzung des Unter-\ngrundes generiert werden, geschaffen werden.  \n \n2. Zu den einzelnen Artikeln \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1  Zweck \n \nDer offen formulierte Zweckartikel soll aufzeigen, dass sich das Gesetz nicht auf einzelne Arten \nder Nutzung beschränkt. Allerdings soll die Nutzung öffentlichen Interessen nicht entgegenste-\nhen. Beispielhaft aufgeführt werden die Sicherheit, die Umweltverträglichkeit und die Wirtschaft-\nlichkeit, welche damit besonders hervorgehoben werden sollen. Massgebend bezüglich der \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  3-13 \n\nUmweltverträglichkeit ist die Umweltschutzgesetzgebung. Von einer Bohrung in den Untergrund \ngeht grundsätzlich immer ein Risiko für die Umwelt aus - sei es z.B. für das Grundwasser oder \nin der Form von seismischen Ereignissen. Die Anlagen und Vorrichtungen zur Nutzung des Un-\ntergrundes müssen den Anforderungen der Bausicherheit, des Schutzes von Leben und Ge-\nsundheit der Mitarbeiter, der Sicherheit der Bevölkerung sowie des Verkehrs genügen. Sie \nmüssen in technisch richtiger Weise unter Anwendung aller nach dem Stand der Technik gebo-\ntenen Vorsichtsmassnahmen erstellt, betrieben und unterhalten werden. Ansonsten können sie \nnicht bewilligt bzw. konzessioniert werden.  \n \nArt. 2  Nutzung des Untergrundes \n \nIn Abs. 1 wird die Nutzung des Untergrundes grundsätzlich definiert. Anschliessend wird in \nAbs. 2 beispielhaft aufgezählt, welche Nutzungen der gesetzlichen Regelung unterstehen. Aus-\ndrücklich erwähnt sind die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Entnahme und oder Ein-\ntragung von Wärme. Aus der Regelung in lit. d) folgt im Umkehrschluss, dass die Erstellung und \nNutzung von unterirdischen Räumen wie Lagerungs- und Speicherinfrastrukturen bis zu 50m \nTiefe (gemessen ab der Oberkante der Anlage) vom Gesetz ausgenommen sind. Damit wird \nverhindert, dass etwa für die Erstellung von Tiefgaragen um eine Bewilligung nach dem neuen \nGesetz ersucht werden muss. \n \nNicht unter das Gesetz fallen die Gewinnung von Locker- und Festgesteinen im Tagbau (Abbau \nvon Bodenschätzen unter dem offenen Himmel) und Transportinfrastrukturen. Ebenfalls ausge-\nnommen sind die Entnahme und der Eintrag von Wärme bis zu 500m. Bei diesen Nutzungen \nbis zu einer Tiefe von 500m handelt es sich um bewährte und häufig vorkommende Anlagen, \ndie wenig Gefahrenpotential aufweisen. Der Grossteil der Anlagen in Appenzell I.Rh. weist eine \nTiefe von ungefähr 200m auf. Sie werden nach der Gewässerschutzgesetzgebung geprüft und \nbewilligt. Es rechtfertigt sich nicht, diese Anlagen auch dem Gesetz über die Nutzung des Unter-\ngrundes zu unterstellen. Dadurch würde sich der administrative Aufwand für den Anlagebetreiber \nunnötig erhöhen, ohne dass hierfür eine ausgewiesene Notwendigkeit bestünde. Die Grenze \nvon 500m basiert auf der von den ehemaligen Konkordatskantonen ausgearbeiteten Gesetzes-\nvorlage. Die Schwelle für die Anwendbarkeit des Gesetzes soll vereinheitlicht sein. Trotzdem liegt \nes in der Freiheit der einzelnen Kantone, davon abzuweichen. So legt der Kanton Zürich die \nSchwelle bei 1000m fest. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist mittelfristig nicht damit zu rechnen, dass \nes zu einer Vielzahl von Gesuchen für Wärmeentnahme in einer Tiefe von über 500m kommen \nwird, womit sich ein Abweichen von der gemeinsam festgelegten Schwelle nicht rechtfertigt.  \n \nArt. 3  Begriffe \n \nIn Abs. 1 wird zunächst der Begriff des Untergrundes aufgrund der Vorgaben des Bundeszivil-\nrechts umschrieben. Zudem wird Art. 724 ZGB wiederholt, welcher festlegt, dass herrenlose \nNaturkörper oder Altertümer von wissenschaftlichem Wert Eigentum des Kantons sind, in des-\nsen Gebiet sie gefunden worden sind. In den folgenden Absätzen wird definiert, was unter den \nBegriffen Bodenschätze, Geothermie, Gasspeicherung und Lagerinfrastrukturen zu verstehen \nist. Das Lagern von Kernmaterialien (radioaktive Abfälle) ist im Kernenergiegesetz geregelt. \n \nArt. 4  Hoheit über den Untergrund \n \nIn Abs. 1 des Artikels wird das Bergregal in Appenzell I.Rh. auf Gesetzesstufe verankert. Unter \neinem Regal gemäss Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung versteht man historische kantonale \nMonopole und Regale, welche bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Bundesverfassung 1874 \nbestanden. Dazu gehört neben dem Jagd-, dem Salz- und dem Fischereiregal auch das Berg-\nregal. Die Regale erklären sich damit, dass sie sich auf beschränkt vorhandene Werte bezie-\n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  4-13 \n\nhen, welche in gerechter Weise verteilt werden sollen. Den Kantonen kommt bei der Regelung \ndes Bergregals gemäss Bundesgericht eine uneingeschränkte Gesetzgebungsfreiheit zu. Ap-\npenzell I.Rh. ist der einzige der ehemaligen Konkordatskantone, welcher das Bergregal bisher \nweder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe verankert hat. Dies soll mit dem Erlass des \nneuen Gesetzes nachgeholt werden. Das Bergregal umfasst sämtliche Bodenschätze gemäss \nArt. 3 Abs. 2. In Abs. 2 wird die Befugnis des Kantons festgehalten, die ihm zustehenden Nut-\nzungsrechte mittels Konzession oder Bewilligung an Dritte zu übertragen.  \n \nSchwierig sein kann die Abgrenzung zwischen privatem Eigentum aufgrund des Grundeigen-\ntums und dem Bergregal des Kantons. Dies aufgrund der Tatsache, dass sich das Privateigen-\ntum nach Bundeszivilrecht definiert. Das ZGB legt im Untergrund keine klare, messbare Grenze \nfest. Das Eigentum erstreckt sich gemäss Art. 667 Abs. 1 ZGB so weit in den Untergrund, wie \nfür die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht. Wie weit dieses Interesse geht, ist nicht \nabschliessend geklärt. Die möglichen Abgrenzungsprobleme sind von Bundesrechts wegen \nvorhanden und können vom kantonalen Recht nicht behoben werden. Dass die in der rechtli-\nchen Theorie vorhandenen Probleme aber tatsächlich einmal von grosser Bedeutung sein wer-\nden, ist nicht zu erwarten. Bodenschätze kann der Kanton in jeder Tiefe für sich beanspruchen. \nDiesbezüglich hat das Grundeigentum keine Bedeutung, womit auch kein Konflikt zwischen \nkantonalem Recht und Bundesrecht zu befürchten ist. Einer Konzessions- oder Bewilligungs-\npflicht steht der privatrechtliche Eigentumsbegriff nicht im Wege. \n \nII. Bewilligungen und Konzessionen \n \nArt. 5  Konzessions- und Bewilligungspflicht \n \nIn Art. 5 werden die Tatbestände definiert, welche einer Konzession, einer Monopolkonzession \noder einer Bewilligung bedürften. Eine intensive Sondernutzung bedarf einer Konzession. Wird \ndiese Tätigkeit als Monopolist ausgeübt, bedarf dies einer Monopolkonzession. Eine monopoli-\nsierte Tätigkeit im Sinne des Gesetzes ist insbesondere in den Fällen denkbar, in welchen ein \nVorkommen eines Bodenschatzes von der Grösse des Vorkommens her nur einen Nutzer zu-\nlässt. Für eine andere Nutzung im Sinne des Gesetzes ist eine Bewilligung nötig.  \n \nIn Abs. 2 werden Tatbestände aufgeführt, welche in jedem Fall eine Konzession oder bei einer \nausschliesslichen Nutzung eine Monopolkonzession benötigen. Der Abbau von Bodenschätzen \nbedarf einer Konzession, da dadurch das Bergregal des Kantons auf Private übertragen wird. \nGleiches gilt grundsätzlich für die Entnahme und das Einlagern von Stoffen. Unter Stoffe im \nSinne des Gesetzes fallen alle in der Chemie definierten „Stoffe“, also Reinstoffe (Elemente und \nVerbindungen) und Gemische, unabhängig von ihrem Aggregatszustand. So fällt auch die Ein-\nlagerung oder die Entnahme von Gas oder Grundwasser unter Abs. 2. Ebenso bedürfen die \nEntnahme und der Eintrag von Wärme mit offenen Systemen ab 500m Tiefe einer Konzession. \nDabei wird das Trägermedium (i.d.R. Wasser) zur Entnahme bzw. dem Eintrag von Wärme di-\nrekt aus dem Untergrund entnommen bzw. in den Untergrund eingetragen (so bei der Grund-\nwassernutzung oder Geothermieanlagen). Bei mit einigen Risiken verbundenen offenen Syste-\nmen handelt es sich um Anlagen mit erheblichen und grossräumigen Auswirkungen, wie bspw. \nbei hydrothermalen oder petrothermalen Tiefengeothermie-Anlagen.  \n \nIm Gegensatz zur Nutzung von natürlichen Höhlen, welche bewilligungspflichtig ist (Abs. 3), soll \ndie Erstellung und die Nutzung von unterirdischen Räumen von mehr als 50m Tiefe der Kon-\nzessionspflicht unterliegen.   \n \nBewilligungspflichtig nach diesem Gesetz ist grundsätzlich jede weitere Nutzung des Unter-\ngrundes, wobei in Abs. 3 naheliegende bewilligungspflichtige Nutzungen aufgezählt sind. Einer \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  5-13 \n\nBewilligungspflicht unterliegt neben der Erforschung des Untergrundes die Nutzung von Höhlen. \nAusgenommen davon sind sämtliche baulichen und anderen Tätigkeiten, welche mit der touris-\ntischen Nutzung von Höhlen verbunden sind. Wird eine Höhle als touristische Attraktion oder für \nFührungen zugänglich gemacht, beleuchtet, gestützt oder werden andere bauliche oder gestal-\nterische Massnahmen in einer Höhle zu Tourismuszwecken nötig, ist dazu keine gesonderte \nBewilligung nach dem Gesetz über die Nutzung des Untergrundes nötig. Gleiches gilt für den \nEintrag und die Entnahme von Wärme in geschlossenen Systemen ab einer Tiefe von 500m. \nBei einem geschlossenen System zirkuliert das Wärmeträgermedium in geschlossenen Leitun-\ngen ohne direkten Kontakt zum Untergrund (so bei Erdwärmesonden und Erdwärmekollektoren). \nDa bei geschlossenen Systemen eher unerhebliche, räumlich begrenzte Auswirkungen auf die \nUmgebung ausgehen, ist ihre Errichtung nur bewilligungs- und nicht konzessionspflichtig.  \n \n„Hydraulic fracturing“ (umgangssprachlich „Fracking“) bezeichnet ein Verfahren, bei dem aus \nBohrungen heraus in festen, gering-durchlässigen Gesteinen durch Einpressen von Flüssigkeit \nkünstliche Risse ausgeweitet werden. Anwendung findet diese Technologie zum Beispiel bei \nder Nutzung der tiefen Geothermie zur Herstellung eines unterirdischen Wärmetauschers („hyd-\nraulische Stimulation“) oder für die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas (Schiefergas). \nFracking als Technologie ist nicht grundsätzlich zu verbieten, sondern die Anwendung durch \ndas Gesetz über den Untergrund klaren Regeln zu unterstellen, um schädliche Auswirkungen \nzu vermeiden. Das Erforschen des Untergrundes auf sein Potential für dieses Verfahren würde \neine Bewilligung erfordern, Fracking selbst hingegen einer Konzession.  \nÜbersicht zu den wichtigsten Nutzungen:  \n \n\nArt der Nutzung Bewilligung Konzession Nicht erfasst \n\nEntnahme / Eintrag von Wärme bis \n\n500m \n\n  x \n\nEntnahme / Eintrag von Wärme, ge-\n\nschlossenes System ab 500m \n\nx   \n\nEntnahme / Eintrag von Wärme, offe-\n\nne Systeme ab 500m \n\n x  \n\nGrundwasserentnahme  x  \n\nErstellung von unterirdischen Räumen \n\nbis zu 50m Tiefe \n\n  x \n\nErstellung von unterirdischen Räumen \n\ntiefer als 50m \n\n x  \n\nAbbau von Kies im Tagbau   x \n\nSeismische Bohrungen, Untersuchun-\n\ngen, etc.  \n\nx   \n\nGewinnung von Erdgas, Erdöl u.a. \n\nSubstanzen (Bergregal) \n\n x  \n\n \nArt.  6 Erteilung \n \nNach der Festlegung, dass auf die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung kein Rechtsan-\nspruch besteht, werden die zwingend erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung in Abs. 2 \naufgezählt.  \n \nZunächst muss der fragliche Teil des Untergrundes für die vorgesehene Nutzung geeignet sein. \nZudem muss aus den Gesuchsunterlagen klar werden, dass die gesetzlichen Vorschriften in \nallen Bereichen - insbesondere Umweltschutz, Baurecht, Arbeitsrecht - eingehalten werden. Die \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  6-13 \n\nFinanzierung des gesamten Bauvorhabens inkl. Rückbau muss zudem gesichert sein, was über \neine Versicherungsdeckung oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen sein muss. Eine \ngleichwertige Sicherheit ist in der Form einer Bankgarantie oder einer Bürgschaft zu leisten. Die \nBonität des Bürgen oder Garanten muss dabei mindestens derjenigen einer wirtschaftlich ge-\nsunden schweizerischen Bank oder Versicherung entsprechen.  \n \nGemäss dem entscheidenden Teil der Bestimmung dürfen der Nutzung keine öffentlichen oder \nprivaten Interessen entgegenstehen. Die Wahrung von öffentlichen Interessen kann der Ge-\nsuchsteller oder die Gesuchstellerin anhand eines Umweltverträglichkeitsberichts erbringen. \nDieser hat schlüssig zu dokumentieren, dass von der vorgesehenen Nutzung keine Gefahr für \nMenschen und Tiere, deren Lebensräume und die Umwelt ausgeht. Wenn das Bundesrecht, \nnamentlich die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV), keinen Umweltver-\nträglichkeitsbericht vorschreibt, kann der Nachweis auch auf andere nachvollziehbare Weise \nerbracht werden. Weitere öffentliche Interessen, welche dem Nutzungsvorhaben des Gesuch-\nstellers entgegenstehen, können sich auch aus dem übergeordnetem Recht oder der Richtpla-\nnung ergeben. Zudem dürfen dem Projekt keine überwiegenden privaten Interessen entgegen-\nstehen. \n \nAbs. 3 statuiert zunächst, dass bei mehreren Gesuchen jenem der Vorzug gegeben werden soll, \nwelches den öffentlichen Interessen am besten dient. So sollen Anreize gesetzt werden, dass \ndie Nutzung des Untergrundes möglichst im öffentlichen Interesse geschieht. Der Gedanke des \nInvestitionsschutzes verlangt an sich nach einem Automatismus, gemäss welchem dem Explo-\nrateur (dem Inhaber einer Bewilligung zur Erforschung des Untergrundes) bei Findigkeit grund-\nsätzlich eine Abbaukonzession zu erteilen wäre. Allerdings ist von Bundesrecht her vorge-\nschrieben, dass eine (Monopol-)Konzession (Verleihung des Rechts zur Ausübung einer u.U. \nmonopolisierten Tätigkeit) öffentlich ausgeschrieben werden muss. Eine kombinierte Ausschrei-\nbung der Bewilligung für die Erforschung und die Konzession für den Abbau ist praktisch nicht \nmöglich, da der Umfang der Abbaukonzession bei der Ausstellung der Bewilligung für die Erfor-\nschung in der Praxis nicht zu umschreiben wäre. Folglich ist eine rechtliche Zusicherung einer \nKonzession bei Findigkeit oder eine kombinierte Ausschreibung von Explorationsbewilligung \nund Monopolkonzession nicht möglich. Da die Erforschung des Untergrundes aber mit erhebli-\nchen Kosten verbunden sein dürfte, soll gemäss Abs. 2 derjenige, der eine Erforschung im Hin-\nblick auf eine konzessionierte Nutzung durchgeführt hat, bei gleichwertigen Konzessionsgesu-\nchen den Vorzug bekommen.  \n \nArt. 7  Inhalt \n \nHauptbestandteil einer Bewilligung oder Konzession ist, wie Abs. 1 festhält, die Festlegung der \nArt, des Umfangs und der Dauer der Nutzung. In ihrem Rahmen werden dem Konzessionär \nwohlerworbene Rechte (subjektive Rechte, deren Bestand erhöhten Rechtsschutz geniesst) \nzugestanden. Sie können von den Parteien frei vereinbart werden. Ohne Klarheit in Bezug auf \ndie zugestandenen Rechte wird sich ein Konzessionär nicht für die Ausübung einer konzessio-\nnierten Tätigkeit entscheiden.  \n \nAbs. 2 der Bestimmung ist als Kann-Formulierung stipuliert. So kann die Standeskommission je \nnach Einzelfall Vorgaben verschiedenster Art in die Bewilligung oder Konzession aufnehmen. \nDie Bestimmung ist sehr offen formuliert, womit sämtliche Bereiche abgedeckt sind, welche \nmöglicherweise einer Regelung bedürfen.  \n \nArt. 79 EG ZGB sieht für Konzessionen für die Neuanlage von Wasserwerken und Stauweihern \nbei öffentlichen Gewässern sowie für die Ableitung von Wasser aus solchen Gewässern eine \nmaximale Konzessionsdauer von 70 Jahren vor. Faktisch wurden Konzessionen allerdings in \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  7-13 \n\njüngerer Zeit nie für die Maximaldauer gewährt. Diese Praxis rechtfertigt es, bei der Unter-\ngrundnutzung von der Regelung des EG ZGB abzuweichen und eine kürzere Maximaldauer \nvon 30 Jahren vorzusehen. In begründeten Fällen soll eine längere Dauer vorgesehen werden. \nEin begründeter Ausnahmefall ist bei sehr komplexen Vorhaben denkbar, wobei der Bewerber \nschlüssig nachweisen muss, dass die getätigten Investitionen innerhalb von 30 Jahren nicht \namortisiert werden können. In diesen und ähnlichen Fällen dürfte sich die Frage stellen, ob die \nNutzung der Konzession überhaupt wirtschaftlich sei. Sollte dies nicht der Fall sein, ist von einer \nKonzessionierung ganz abzusehen.  \n \nArt. 8 Gebühren \n \nFür eine Konzession oder Bewilligung werden eine einmalige Verwaltungsgebühr und eine Nut-\nzungsgebühr erhoben. Letztere kann je nach Nutzungsart einmalig und jährlich erhoben werden. \nDie einmalige Nutzungsgebühr ist - falls erhoben - als Entgelt für das eingeräumte Nutzungs-\nrecht zu verstehen und insbesondere bei Monopolkonzessionen zu erheben, bei welchen ein \nexklusives Recht nur einmal verliehen wird. Sie schliesst nicht aus, dass zusätzlich eine jährli-\nche Nutzungsgebühr erhoben wird.  \n \nDer Kanton kann bei erheblichen öffentlichen Interessen auf die Erhebung sämtlicher Gebühren \nganz oder teilweise verzichten (Abs. 3). Mögliche denkbare Anwendungsbereiche dieser Be-\nstimmung sind Vorhaben der tiefen Geothermie zur Stromerzeugung, welche mit Staatsgeldern \nmitfinanziert werden. Gebühren sollen nicht aus gesprochenen Staatsgeldern finanziert werden.  \n \nDer Grosse Rat legt in der Verordnung einen Gebührenrahmen für beide Gebührenarten fest. \nBasierend darauf erhebt die Standeskommission je nach Nutzungsart die Gebühren. Die Höhe \nsoll im Einzelfall festgelegt werden.  \n \nArt. 9  Verwaltungsgebühr \n \nAls Entgelt für die Verwaltungsaufwände im Rahmen der Einräumung des Nutzungsrechts \ndurch den Kanton ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten, welche mit der Bewilligung oder \nKonzession festgelegt wird. Ob von den eingeräumten Rechten tatsächlich Gebrauch gemacht \nwird, hat auf die Pflicht zur Entrichtung keinen Einfluss. Die Höhe bemisst sich nach den Auf-\nwendungen der Verwaltung.  \n \nArt. 10  Nutzungsgebühr \n \nLaut dem Äquivalenzprinzip bemisst sich die Nutzungsgebühr nach dem wirtschaftlichen Nutzen, \nwelcher dem Inhaber der Bewilligung oder Konzession durch die Erteilung zukommt. So sollen \ndie Vorteile, welche dem Inhaber der Bewilligung oder Konzession aus der öffentlichen Sache \nUntergrund verschafft werden, abgegolten werden. In Art. 10 werden die Kriterien für die Be-\nmessung der Gebührenhöhe abschliessend aufgezählt.  \n \nArt. 11  Ausgleichsanspruch \n \nArt. 11 schafft die Grundlage für einen Ausgleichsanspruch des nicht berücksichtigten Bewilli-\ngungsinhabers, der Untersuchungen und Abklärungen finanziert hat, aber daraus keinen Nut-\nzen ziehen kann. Der Anspruch richtet sich gegen den Kanton und ist öffentlich-rechtlicher Na-\ntur. Seine Höhe bemisst sich nach dem Aufwand des Exploranden zuzüglich eines Gewinnan-\nteils. Allerdings wird nicht auf eine subjektive Kostenrechnung abgestellt, sondern es soll ein \nobjektiver Massstab gelten. So sollen nur angemessene, erforderliche Kosten erstattet werden. \nNicht eingefordert werden können unnötige, übermässige oder nutzlose Kosten. Ein angemes-\n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  8-13 \n\nsener Gewinn entspricht derjenigen Marge, die ein durchschnittlicher Betrieb in der jeweiligen \nBranche zu erwirtschaften in der Lage ist. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass sich der \nBewilligungsinhaber auch am Konzessionsverfahren beteiligt, dabei aber unterliegt und der \nKanton oder ein anderer Privater die Bodenschätze auch tatsächlich abbaut oder die Rechte \ndazu übertragen erhält.  \n \nAbs. 2 stellt klar, dass der Anspruch unverzinslich und erst dann geschuldet ist, wenn die Kon-\nzessionsverfügung rechtskräftig ist und entsprechend der Konzessionsempfänger feststeht.  \n \nNach Abs. 3 entfällt der Ausgleichsanspruch ohne weiteres, wenn eine Nutzung bzw. ein Abbau \naufgrund von gesetzlichen Hindernissen, aus Sicherheitsgründen oder anderen überwiegenden \nöffentlichen Interessen nicht konzediert werden kann.   \n \nArt. 12  Übertragung \n \nDie Übertragung einer Bewilligung oder Konzession von einem Bewilligungs- oder Konzessi-\nonsinhaber auf einen anderen bedarf der Genehmigung der Standeskommission. Es soll ge-\nprüft werden, ob der Erwerber Gewähr für die Einhaltung der Bewilligungs- und Konzessionsvo-\nraussetzungen bzw. -auflagen bietet.  \n \nArt. 13  Erlöschen, Verzicht und Entzug \n \nOhne weitere Voraussetzungen fällt das eingeräumte Recht dahin, wenn die Bewilligungs- oder \nKonzessionsdauer abgelaufen ist, die in einer Bewilligung oder Konzession eingeräumten Fris-\nten trotz einmaliger schriftlicher Mahnung nicht eingehalten werden, die Arbeiten zwei Jahre \nnach Bewilligung- oder Konzessionserteilung nicht aufgenommen werden oder während mehr \nals zwei Jahren ruhen. Es sollen keine Bewilligungen oder Konzessionen auf Vorrat beschafft \nwerden. Da der Kanton einen Bewilligungsinhaber oder Konzessionär allerdings nicht gegen \ndessen Willen zum Tätigwerden zwingen können soll, muss ein ausdrücklich erklärter Verzicht \nmöglich sein. Der Verzicht ist voraussetzungslos, muss allerdings unbedingt und umfassend \nerfolgen. Für einen bloss teilweisen Verzicht braucht es hingegen das Zugeständnis der Stan-\ndeskommission, da es letztendlich einer Änderung der Bewilligung bzw. Konzession gleich-\nkommt.  \n \nAbs. 3 regelt die Tatbestände, welche zu einem Entzug der Bewilligung oder Konzession führen \nkönnen. Eine rechtsmissbräuchliche Erlangung der Konzession mittels falscher Angaben soll \nimmer zu einem Entzug der Konzession führen. Gleiches gilt für den Fall, dass Bewilligungs- \noder Konzessionsbestimmungen trotz schriftlicher Mahnung verletzt werden - bspw. wenn Ge-\nbühren nicht bezahlt werden. Letztlich soll auch ein Rechtsverstoss oder die Gefährdung von \nPolizeigütern wie Leib und Leben, die Gesundheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder Ei-\ngentum mit einem Entzug sanktioniert werden.  \n \nDer Entzug einer Bewilligung oder Konzession erfolgt entschädigungslos. Zudem hält Abs. 5 \nfest, dass ein Aufrechterhalten der Nutzung nach dem Ablauf der Konzessionsdauer nur dann \nmöglich ist, indem ein neues Gesuch gestellt wird. Um eine Unterbrechung der Nutzung zu \nvermeiden, ist dabei die Zeit für die Bearbeitung beim Kanton durch den Gesuchsteller zu be-\nrücksichtigen und das neue Gesuch frühzeitig zu stellen.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  9-13 \n\nArt. 14 Widerruf \n \nÖffentliche Interessen, welche einen Widerruf im Sinne von Abs. 1 rechtfertigen können, liegen \nbeispielsweise vor, wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen, die öffentliche Ord-\nnung oder die Unversehrtheit von wichtigen Ressourcen wie dem Grundwasser nicht länger \ngewährleistet sind.  \n \nBei einem Widerruf ist der Konzessionär zu entschädigen, wobei sich das Verfahren nach dem \nEnteignungsgesetz (EntG) richtet. Zudem sind die Voraussetzungen gemäss Art. 26 und 36 der \nBundesverfassung einzuhalten. So ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit \nstrikt einzuhalten. Der Kerngehalt der Grundrechte (insbesondere der Eigentumsgarantie ge-\nmäss Art. 26 der Bundesverfassung), in welchen der Staat unter keinen Umständen eingreifen \nkann, verbietet zudem eine Verstaatlichung eines Konzessionärs.  \n \nArt. 15  Heimfall \n \nIn der Bewilligung oder Konzession kann der Kanton anordnen, dass die Bauten und Anlagen \nnach dem Ablauf der Nutzung unentgeltlich an ihn fallen. Damit der Inhaber der Bewilligung \noder Konzession bis zum Ablauf der Bewilligung oder Konzession die Bauten und Anlagen hin-\nreichend unterhält, sind diese gemäss Abs. 2 von Gesetzes wegen im betriebsfähigen Zustand \nzu erhalten. Abs. 3 regelt den Fall, in dem der Kanton die Bauten und Anlagen nach der Bewilli-\ngungs- oder Konzessionsdauer nicht an sich ziehen will, sondern dem Inhaber eine neue Bewil-\nligung oder Konzession erteilt. Dabei kann er auf die Ausübung seines Heimfallrechts verzich-\nten und eine Verzichtsentschädigung verlangen.  \n \nIII. Verfahren \n \nArt. 16  Verfahren bei Bewilligungen \n \nBewilligungsgesuche sind dem Bau- und Umweltdepartement mit Plänen, Baubeschrieben und \nvorhandenen Berechnungen einzureichen. Das Departement holt bei betroffenen Amtsstellen \n(beispielsweise dem Amt für Umwelt oder dem Oberforstamt), Bezirken oder der Feuerschau-\ngemeinde Stellungnahmen ein. Ein Auflageverfahren findet nicht statt. Der Entscheid über das \nBewilligungsgesuch obliegt der Standeskommission.  \n \nDa eine Nutzung des Untergrundes wohl in allen Fällen auch anderer Bewilligungen - meist \nBaubewilligungen, Bewilligungen aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung etc. - bedarf, ist \nder Rechtsschutz von betroffenen Kreisen, Anstössern oder Verbänden auf diesem Weg si-\nchergestellt. Ein separates Auflageverfahren nach dem Gesetz über die Nutzung des Unter-\ngrundes würde nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand generieren. Bei Vorhaben mit gering-\nfügigem Einfluss auf den Untergrund, bei welchen keine anderen Bewilligungen nötig sind, soll \nauch keine Auflage stattfinden (sofern überhaupt eine Sondernutzung im Sinne des Gesetzes \nvorliegt).  \n \nArt. 17  Verfahren bei Konzessionen \n \nDas Verfahren zur Bewilligungs- und Konzessionserteilung ist weitgehend identisch mit jenem \nbei Wasserkonzessionen gemäss Art. 79 ff. EG ZGB. Abs. 1 hält zunächst fest, was bei der \nGesuchstellung alles einzureichen ist. Die Standeskommission hat nach einer formellen und \nmateriellen Vorprüfung den Eingang des Gesuchs und dessen Umfang im Amtsblatt zu veröf-\nfentlichen. Pläne und Baubeschriebe sollen öffentlich zur Einsicht aufgelegt werden.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  10-13 \n\nAb der Publikation kann jede im Kanton Appenzell I.Rh. wohnhafte Person innerhalb von \n30 Tagen ab der Publikation Einsprache gegen die Erteilung der Bewilligung oder Konzession \nerheben. Die Legitimation soll nicht eingeschränkt werden, so soll explizit jedermann eine Ein-\nsprache machen können. Dies fördert die Akzeptanz und Transparenz des Verfahrens. Für \nausserkantonale Personen oder andere Verbände richtet sich die Einsprachelegitimation nach \nArt. 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VerwVG). Zur Einsprache ist folglich insbesondere \nlegitimiert, wer in der Sache besonders betroffen ist. Die Einsprachen könnten dabei auch pri-\nvatrechtlicher Natur sein, indem bspw. die Belastung durch übermässige Einwirkungen auf Pri-\nvateigentum im Sinne von Art. 684 ZGB gerügt wird. Diese sind dem Vermittler zu übergeben, \nwobei sich das Verfahren nach der Eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO) richtet.  \n \nWie bei den Bewilligungen werden betroffene Amtsstellen, Bezirke oder die Feuerschauge-\nmeinde bei der Vergabe von Konzessionen zur Stellungnahme eingeladen.  \n \nInnerhalb der Auflagefrist eingegangene Einsprachen sind von der Standeskommission zu be-\nhandeln. Die Konzession oder Bewilligung darf nicht erteilt werden, solange nicht alle Einspra-\nchen rechtskräftig erledigt sind.  \n \nSind parallel zum Bewilligungs- oder Konzessionsgesuch weitere Gesuche - beispielsweise \nBaugesuche - gestellt worden, so sind die Verfahren zu koordinieren. Die Bewilligung bzw. die \nKonzession soll erst dann erteilt werden, wenn alle übrigen Genehmigungen erteilt sind.  \n \nArt. 18  Verfahren bei Monopolkonzessionen \n \nNachdem der Abbau von Bodenschätzen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a unter das Bergregal des \nKantons fällt und in diesem Gesetz neu geregelt wird, besteht gemäss Art. 2 Abs. 7 des Bun-\ndesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM) eine Pflicht für kantonale und kommunale Behör-\nden, die Übertragung der Konzession auf private Dritte öffentlich auszuschreiben (Abs. 1). Die \nErteilung einer Konzession, welche nicht das Bergregal betrifft (sogenannte Sondernutzungs-\nkonzession) bedarf keiner öffentlichen Ausschreibung nach dem BGBM, da Art. 2 Abs. 7 BGBM \nnur auf die Nutzung kantonaler und kommunaler, nicht aber faktischer Monopole bezieht. Aus-\nschliesslich bei einem realisierten Abbau von Bodenschätzen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ist eine \nMonopolkonzession nötig. Nicht von der Pflicht erfasst werden folglich die übrigen Nutzungen \ndes Untergrundes wie die Erforschung von Bodenschätzen, die Geothermie, Gasspeicherung, \ndie Erstellung und Nutzung von Lagerinfrastrukturen, geologisch-geophysikalische Untersu-\nchungen oder die Entnahme und der Eintrag von Wärme. \n \nDa das BGBM keine Ausschreibungsmodalitäten vorsieht, richten sich diese nach dem kantona-\nlen Recht. Das Vorhaben wird gemäss Abs. 2 vom Departement im Amtsblatt publiziert. Den \nBewerbern setzt es eine Frist von nicht weniger als 60 Tagen, um ein Gesuch um die Erteilung \nder Konzession einzureichen. Dieses Vorgehen bei der Verleihung von Monopolkonzessionen \nentspricht jenem in den umliegenden Kantonen.  \n \nGemäss Abs. 3 ist bereits mit den Ausschreibungsunterlagen der Entscheid der Standeskom-\nmission über den Ausgleichsanspruch gemäss Art. 11, den der Konzessionär dem Kanton zu-\nhanden des nicht berücksichtigten Exploranden auszurichten hat, bekannt zu machen. Die Be-\nkanntmachung zum Zeitpunkt der Ausschreibung ist wichtig, da es sich beim Ausgleichsan-\nspruch um namhafte Beträge handeln kann und der Bewerber folglich wissen muss, welche \nForderungen im Fall der Konzessionserteilung zu erwarten sind.  \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  11-13 \n\nWeiter hat die Konzessionserteilung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Wett-\nbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung zu beachten. Über den Zuschlag entscheidet die \nStandeskommission.  \n \nIV. Haftung und Versicherung \n \nArt. 19  Haftungsausschluss \n \nDie Haftung des Bewilligungsinhabers oder des Konzessionärs ergibt sich aus privatrechtlichen \nNormen (z.B. Art. 41, 55 und 59 OR, Art. 579 ZGB) oder aus Art. 59a des Bundesgesetzes über \nden Umweltschutz (USG). Da Bewilligungsinhaber oder Konzessionäre keine öffentliche Aufga-\nbe wahrnehmen, besteht keine Haftungsgrundlage des Kantons, weder kausal, primär noch \nsubsidiär. Zudem ist eine Garantenstellung des Kantons im Sinne einer Verpflichtung des Kan-\ntons, dafür zu sorgen, dass die Nutzung des Untergrundes keine Schäden verursacht, ausge-\nschlossen. Wird ein Inhaber einer Konzession oder Bewilligung durch äussere Ereignisse oder \ndas Verhalten Dritter geschädigt, hat er gegenüber dem Kanton keinen Entschädigungsan-\nspruch.  \n \nArt. 20  Versicherung \n \nDa eine Konzession im Bereich der Nutzung des Untergrundes mit erheblichen Gefahren (bei-\nspielsweise für die Umwelt) verbunden sein kann, sollen sie vom Abschluss einer Versicherung \nabhängig gemacht werden können. Da eine Versicherung bei Bewilligungen unverhältnismässig \nwäre oder der Markt für die entsprechenden Tätigkeiten unter Umständen gar keine Versiche-\nrungen anbietet, soll die Standeskommission Bewilligungen von der Leistung von einer Sicher-\nheitsleistung abhängig machen können. Vor dem Abschluss der Versicherung oder der Leistung \neiner adäquaten Sicherheit soll keine gefährliche Tätigkeit ausgeübt werden dürfen. Aufgrund \nder Tatsache, dass die mit der Nutzung verbundenen Risiken zum Zeitpunkt der Erteilung der \nBewilligung oder Konzession nur schwer abzuschätzen sind, kann die Standeskommission, \nwelche auch für die Festsetzung der Höhe der Versicherungssumme oder der Sicherheit ver-\nantwortlich ist, diese zu einem späteren Zeitpunkt erhöhen oder herabsetzen. In Abs. 3 wird \nfestgehalten, welche Kosten im Einzelnen mit der Sicherheit gedeckt und damit bei der Berech-\nnung der Höhe der zu leistenden Sicherheit berücksichtigt werden müssen. Bei einer abge-\nschlossenen Versicherung wird ein Nachweis verlangt, dass die in Abs. 4 verlangten Kostenrisi-\nken vollumfänglich gedeckt sind.  \n \nV. Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmungen \n \nArt. 21  Ausführungsvorschriften und Zuständigkeiten \n \nAbs. 1 stellt die Delegationsgrundlage zum Erlass von weiteren Ausführungsbestimmungen \ndurch den Grossen Rat dar. In möglichen Ausführungsbestimmungen sind bspw. Details zur \nBewilligungs- oder Konzessionserteilung, zur öffentlichen Auflage, zu weiteren Verfahrensbe-\nstimmungen oder zu den Daten, welche dem Kanton übermittelt werden müssen, zu regeln. \n \nDer Vollzug des Gesetzes obliegt dem Bau- und Umweltdepartement, welches bei Bedarf pri-\nvate Organisationen beiziehen kann. \n \nArt. 22  Verzeichnis der Vorhaben und Daten \n \nÜber alle nach diesem Gesetz bewilligten oder konzessionierten Projekte und Unternehmungen \nim Untergrund soll das Bau- und Umweltdepartement ein Verzeichnis führen. Zudem liegt es im \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  12-13 \n\nöffentlichen Interesse, dass die Bohrungen, Bauten und Anlagen vermessen und dokumentiert \nwerden. So soll das Wissen über den Untergrund verbessert werden. Aus diesem Grund haben \nBewilligungs- und Konzessionsinhaber dem Kanton alle relevanten Daten über den Untergrund \nunentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören sowohl die Daten als auch deren Auswer-\ntungen (interpretierte Daten). Die Daten gehen in das Eigentum des Kantons über, was Aus-\nfluss des Eigentums des Kantons am Untergrund ist. Da der Kanton Eigentümer der Daten wird, \nkann er diese Dritten gegen ein Entgelt überlassen. Letzteres fällt dem Kanton zu und soll des-\nsen Kosten für die Generierung der Daten und die Umtriebe der Bereitstellung decken.  \n \nArt. 23  Enteignungsrecht \n \nDa der Zugang zum Untergrund in aller Regel nur über die Oberfläche erfolgen kann, muss die-\nser Zugang geregelt werden. Idealerweise wird dieser Zugang mittels einer vertraglichen Abma-\nchung (Dienstbarkeit) zwischen dem künftigen Bewilligungsinhaber oder Konzessionär und dem \nGrundeigentümer sichergestellt. Sofern diese Verhandlungen scheitern und die beabsichtigte \nNutzung des Untergrundes im öffentlichen Interesse liegt, erteilt die Standeskommission dem \nGesuchsteller mit der Bewilligung oder Konzession das für die Ausübung erforderliche Enteig-\nnungsrecht. Dieses kann nur dann erteilt werden, wenn die Vorgaben der Bundesgesetzgebung \n- insbesondere des bäuerlichen Bodenrechts - eingehalten werden.  \n \nFindet keine Enteignung statt, dem Grundeigentümer aber wesentliche Nutzungsbefugnisse für \nmehr als drei Jahre entzogen werden oder wenn der Boden für den bisherigen Bewirtschaf-\ntungszweck dauernd unbrauchbar geworden ist, kann ein Grundeigentümer verlangen, dass der \nInhaber einer Bewilligung oder Konzession das Grundstück übernimmt.  \n \nDie Modalitäten der Enteignung regelt das kantonale Enteignungsgesetz (EntG). So soll insbe-\nsondere die Höhe der Entschädigung nach den Regeln des Enteignungsgesetzes festgelegt \nwerden (Art. 5 ff. EntG).  \n \nArt. 24  Grenzüberschreitende Vorhaben \n \nDa Nutzungen des Untergrundes vor Kantonsgrenzen keinen Halt machen, müssen sie unter \nUmständen mit Nachbarkantonen koordiniert werden. Zudem sollen gewonnene Daten sowohl \nmit den Nachbarkantonen und dem Bund ausgetauscht werden, dies wiederum in der Bestre-\nbung, das Informationsnetz über den Untergrund möglichst dicht zu gestalten und das Wissen \nüber den Untergrund möglichst breit zu streuen. Abs. 3 hält fest, dass bei einem grenzüber-\nschreitenden Projekt die Behörde desjenigen Kantons federführend sein soll, in welchem die \noberirdische Erschliessungsanlage gelegen ist.  \n \nArt. 25  Strafbestimmungen \n \nGemäss Art. 335 StGB ist der Kanton befugt, Widerhandlungen gegen kantonales Verwaltungs-\nrecht mit Sanktionen zu bedrohen. Er darf sowohl Übertretungs- wie auch Vergehenstatbestän-\nde schaffen. Das Strafmass ist mit einer Maximalbusse von Fr. 250‘000.-- (bei Fahrlässigkeit \nFr. 100‘000.--, Abs. 2) relativ hoch. Der gewählte Strafrahmen rechtfertigt sich mit der hohen \nGefahrenlage und den zu schützenden Rechtsgütern. Die widerrechtlichen Handlungen, welche \nzu einer Busse führen können, sind in Abs. 1 aufgeführt.  \n \nZu unterschiedlichen Bestimmungen des gemeinen Strafrechts können sich dabei Konkurren-\nzen ergeben, so beispielsweise zu Art. 144 (Sachbeschädigung), Art. 227 (Verursachen einer \nÜberschwemmung oder eines Einsturzes), Art. 234 (Verunreinigung von Trinkwasser) oder \n\n\n\nAI 013.25-27.37-174721  13-13 \n\nArt. 251 StGB (Urkundenfälschung). In Abs. 3 wird sodann der Grundsatz von Art. 102 StGB zur \nstrafrechtlichen Verwaltung innerhalb eines Unternehmens rezipiert.  \n \nDie schweizerische Strafprozessordnung (StPO) findet auf die Verfolgung von Straftaten des \nBundesrechts Anwendung. Sofern die Kantone allerdings die StPO als anwendbar erklären, so \ngilt letztere als ergänzendes kantonales Recht (so in Abs. 4). Die Zuständigkeiten regelt das \nEinführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).  \n \nVI. Schluss und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 26  Bisherige Nutzungen \n \nBei einer bestehenden Nutzung des Untergrundes ohne Bewilligung oder Konzession soll in-\nnerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes die erforderliche Bewilligung oder Konzes-\nsion beantragt werden. Bestehende Bewilligungen oder Konzessionen unterstehen ab Inkraft-\ntreten dem neuen Gesetz. Der Standeskommission sind keine bestehenden Nutzungen des \nUntergrundes bekannt. \n \nArt. 27  Laufende Verfahren \n \nDie Bestimmungen des neuen Gesetzes finden auch auf laufende Verfahren Anwendung, so-\nfern die zuständige Behörde noch nicht entschieden hat. An den Zuständigkeiten sollte sich \nallerdings nichts ändern.  \n \nArt. 28  Inkrafttreten \n \nDas Inkrafttreten erfolgt per 1. Januar 2019. Der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass keine \nanderen kantonalen Erlasse abgeändert oder aufgehoben werden müssen.  \n\n\n


3 Synopse EG ZGB.pdf

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text: \nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 211.000\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) \nvom 29. April 2012:\n\nArt.  11a\nElektronische Dokumente\n\n1 Eine auf einem elektronischen Dokument angebrachte, mit einem qualifizierten \nZeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesge-\nsetz über die elektronische Signatur (ZertES) ist kantonalrechtlich der Unter-\nschrift gleichgestellt, vorbehältlich des Erfordernisses einer eigenhändigen Unter-\nschrift gemäss gesetzlicher oder vertraglicher Regelung. Der Grosse Rat legt \nfest, in welchen gesetzlichen Bereichen eine eigenhändige Unterschrift erforder-\nlich ist.\n\n2 Im Verkehr mit Behörden und amtlichen Stellen kann für elektronische Doku-\nmente anstelle der Signatur als weiterer Ersatz der Unterschrift eine elektroni-\nsche Bestätigung vorgesehen werden. Voraussetzung ist, dass die Herkunft und \nIntegrität von elektronischem Dokument und Bestätigung jederzeit nachgewiesen \nwerden können.\n\n3 Behörden und amtliche Stellen können Adressaten mit deren Einverständnis \nstatt physischer Dokumente elektronische Dokumente zustellen. Anstelle von \nphysischen Unterschriften werden gleichgestellte elektronische Signaturen ver-\nwendet.\n\n29/2023\n\nSynopse\n\nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n4 Für elektronische amtliche Zugänge, elektronische Benutzerkonti oder elektroni-\nsche Behördenportale kann die Authentisierung mittels elektronischer Identifika-\ntoren zugelassen werden. Der Grosse Rat regelt den Betrieb und die Verfahren \nfür die Zugänge, Benutzerkonti oder Behördenportale.\n\nArt.  99\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes und des Bundeszi-\nvilrechts erforderlichen Regelungen.\n\n2 Er erlässt insbesondere die für die Grundbuchführung notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen, welche namentlich die Einführung des Eidgenössischen \nGrundbuches, die laufende Grundbuchführung und die Grundbuchorganisation \nsowie die kantonalen Grundbuchformen zu regeln haben.\n\n3 Für die Aufsicht über die Stiftungen und für die elektronische Beurkundung und \nBeglaubigung regelt die Standeskommission das Erforderliche.\n\n3 Die Standeskommission regelt das Erforderliche für\n\na) die Aufsicht über die Stiftungen,\n\nb) die elektronische Signatur,\n\nc) die elektronische Bestätigung, Beurkundung und Beglaubigung sowie\n\nd) den Umgang mit elektronischen und physischen Unterlagen in der Verwaltung.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.\n\n\n