body_key: AI

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format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E314.000\n\nFassung nach 1. Lesung\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen \nJugendstrafprozessordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafpro-\nzessordnung (EG JStPO) vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  5 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n3 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:\n\na) (neu) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;\nb) (neu) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;\nc) (neu) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenös-\n\nsischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorse-\nhen.\n\n1\n\n\n\nE314.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, \nund sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht \nnehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder-\nlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.\n\nArt.  5a (neu)\n\nFachkommission\n1 Die für die Strafverfolgungsbehörden im Erwachsenenstrafbereich beste-\nhende  Fachkommission  nimmt  die  gleichen  Aufgaben  mit  den  gleichen \nRechten und Pflichten auch gegenüber den Strafbehörden im Jugendstraf-\nbereich wahr.\n2 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann \nAnträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom-\nmission zuständig.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\n\n


text: \nAI 012.22-150.3-325723  1-3 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nNeufassung der Justizaufsicht (Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einfüh-\nrungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes \nzur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 22. Oktober 2018 hat Grossrat Herbert Wyss im Rahmen der ersten Le-\nsung der Neufassung der Justizaufsicht zu Art. 7a des Revisionsentwurfs für das Einführungs-\ngesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) den Antrag gestellt, dass nicht nur \ndie Standeskommission der neuen Fachkommission Abklärungsaufträge geben können soll, \nsondern unabhängig davon auch der Grosse Rat. Der Antrag wurde angenommen. Die Stan-\ndeskommission behielt sich vor, auf die zweite Lesung hin eine Alternativformulierung vorzu-\nschlagen. Schon damals wurde die Möglichkeit diskutiert, dass der Grosse Rat allfällige Abklä-\nrungsaufträge nicht direkt erteilt, sondern die Standeskommission verpflichten könnte, die ge-\nwünschten Abklärungen durch die Fachkommission vorzunehmen.  \n \n2. Abklärungen durch Fachkommission \n \nNach Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung überwacht der Grosse Rat den Geschäftsgang aller \nBehörden. Zu den Behörden im Sinne dieser Bestimmung gehört zweifelsfrei die Standeskom-\nmission. Sie untersteht der Aufsicht des Grossen Rates. Der Aufsichtsbereich umfasst ihre \nganze Tätigkeit, also letztlich den ganzen Verwaltungsbereich. Die Standeskommission kommt \nihrer Rechenschaftspflicht in erster Linie mit dem jährlichen Geschäftsbericht nach, den der \nGrosse Rat in Nachachtung seiner Aufsichtspflicht inhaltlich diskutiert.  \n \nDie Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden obliegt nach Art. 7 Abs. 2 EG StPO der Stan-\ndeskommission. Diese Bestimmung wird zwar mit der Neufassung der Justizaufsicht revidiert. \nDie Aufsichtsfunktion der Standeskommission als solche soll aber weiterhin fortbestehen. Es \nwird also auch künftig die Aufgabe der Standeskommission sein, dafür zu sorgen, dass die \nStaatsanwaltschaft den gesetzlichen Auftrag korrekt wahrnimmt. Damit die Standeskommission \ndiese Aufgabe auch inhaltlich und fachlich in allen Teilen wahrnehmen kann, soll sie künftig ent-\nsprechende Aufträge an eine Fachkommission erteilen können. Diese klärt konkrete Fachfragen \nab und erstattet der Standeskommission über ihre Ergebnisse Bericht.  \n \nWünscht der Grosse Rat zur Wahrnehmung seiner Oberaufsichtspflicht zusätzliche Abklärun-\ngen bei der Staatsanwaltschaft, kann er bereits heute gestützt auf Art. 24 des Geschäftsregle-\nments des Grossen Rates die Standeskommission mit einem entsprechenden Bericht beauftra-\ngen. Betrifft ein solcher Auftrag eine Abklärung bei der Staatsanwaltschaft, obliegt es der Stan-\ndeskommission, für die Berichterstattung an den Grossen Rat die erforderlichen Daten und An-\ngaben zusammenzutragen und gestützt darauf den Bericht zu erstellen.  \n \nWünscht der Grosse Rat aber ausdrücklich, dass künftig für eine spezifische Abklärung die \nneue Fachkommission zum Einsatz kommt, ist dies mit dem Auftragsrecht gemäss Geschäfts-\nreglement nicht abgedeckt. Hierfür ist eine gesonderte gesetzliche Grundlage erforderlich.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-150.3-325723  2-3 \n\nAllerdings dürfte die Ausgangslage für solche Abklärungsaufträge im Regelfall so aussehen, \ndass dafür ein bestimmter Vorfall oder eine Feststellung Anlass gibt. Der Auftrag wird in diesen \nFällen regelmässig relativ pauschal zu fassen sein. Die Details für die Abklärung sollten in  \neinem weiteren Schritt durch die Standeskommission festgelegt werden. Gemäss dieser Aus-\ngangslage drängt sich die Lösung auf, dem Grossen Rat die gesetzliche Kompetenz zu geben, \ndie Standeskommission zu verpflichten, der Fachkommission einen bestimmten Abklärungsauf-\ntrag zu geben. Es obliegt dann der Standeskommission, die Details des Auftrags, im Regelfall \nim direkten Austausch mit der Fachkommission, auszuarbeiten und den Auftrag definitiv zu er-\nteilen. Über solche Aufträge wird sie den Grossen Rat nach Abschluss der Abklärungen wieder \nin geeigneter Form orientieren. \n \nDie Standeskommission stellt deshalb den Antrag, Art. 7a Abs. 2 EG StPO wie folgt zu fassen: \n \n\nAntrag für Art. 7a Abs. 2 EG StPO: \n \n2Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklärungen bei \nden Strafverfolgungsbehörden durch. Der Grosse Rat kann die Standeskommission \nzur Erteilung solcher Aufträge verpflichten; die Standeskommission berichtet diesfalls \ndem Grossen Rat über die Ergebnisse in geeigneter Weise. \n\n \nDie Neuformulierung von Abs. 2 führt auch zu einer leichten Anpassung in Abs. 3. Statt von \n«dieser Aufträge» soll es lauten «ihrer Aufträge», weil ansonsten mit Blick auf Abs. 2 nicht ge-\nnügend klar ist, ob sich diese Aufträge nur auf jene des Grossen Rates beziehen oder auf sämt-\nliche der Fachkommission erteilten Aufträge. \n \n\nAntrag für Art. 7a Abs. 3 EG StPO: \n \n3Für die Erfüllung ihrer Aufträge steht der Kommission gegenüber den Strafverfol-\ngungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die Akten zu.  \n\n \nWeiter ist die Änderung auch im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozess-\nordnung (EG JStPO) nachzuvollziehen. Nach Art. 5a EG JStPO der Revisionsvorlage nimmt die \nfür die Strafverfolgungsbehörden im Erwachsenenstrafbereich bestehende Fachkommission die \ngleichen Aufgaben auch gegenüber den Strafbehörden im Jugendstrafbereich wahr. Diese Be-\nstimmung ist mit der Aussage zu ergänzen, dass der Grosse Rat die Standeskommission ver-\npflichten kann, bei der Fachkommission eine Abklärung zu veranlassen. Hierzu wird ein neuer \nAbsatz eingefügt. \n \n\nAntrag für Neufassung von Art. 5a EG JStPO: \n \n1Die für die Strafverfolgungsbehörden im Erwachsenenstrafbereich bestehende Fach-\nkommission nimmt die gleichen Aufgaben mit den gleichen Rechten und Pflichten \nauch gegenüber den Strafbehörden im Jugendstrafbereich wahr.  \n \n2Der Grosse Rat kann die Standeskommission zur Erteilung eines Abklärungsauf-\ntrags an die Fachkommission verpflichten; die Standeskommission berichtet diesfalls \ndem Grossen Rat über die Ergebnisse in geeigneter Weise. \n \n3Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann Anträge \nstellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskommission zustän-\ndig. \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-150.3-325723  3-3 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die darin gestellten Anträge zu Art. 7a Abs. 2 und 3 EG StPO sowie zu Art. 5a \nEG JStPO in der zweiten Lesung des Geschäfts zu übernehmen. \n \n \nAppenzell, 4. Dezember 2018 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer stillst. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 2 GrRB Zusammenschluss Schulgemeinden Schlatt und Haslen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.18-716140  1-1 \n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \ndes Zusammenschlusses der \nSchulgemeinden Schlatt und Haslen \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: -- \nAufgehoben: -- \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG) vom 29. April 2012, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Der von den Stimmberechtigten der Schulgemeinden Schlatt und Haslen \nam 25. Juni 2021 angenommene Zusammenschlussvertrag für die Schul-\ngemeinde Schlatt und die Schulgemeinde Haslen wird genehmigt. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n33/2021 \n\n\n


name: Erläuternder Bericht Standeskommissionsbeschluss Personalverordnung (StKB PeV)

text: \n \n\n   \n\n \n\nRevision Standeskommis-    \nsionsbeschluss zur Personal-\nverordnung (StKB PeV) \n\n \n\nErläuternder Bericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell, 6. Mai 2025 \n\n\n\n \n\nAI 013.12-446.51-1292323    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ........................................................................................................... 1 \n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen ............................................................... 1 \n\n \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.12-446.51-1292323  1-3 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) enthalte-\nnen Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Standeskommissionsbeschluss zur Per-\nsonalverordnung (StKB PeV, GS 172.311). Die entsprechende Revisionsvorlage wurde pa-\nrallel zur Anpassung der Personalverordnung erarbeitet. Sie wird im Nachgang zur Verab-\nschiedung der Verordnungsrevision erlassen. \n \n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen \n\nArt. 1a Abs 1 und 2 \n\nDie personalrechtlichen Befugnisse der Departemente sollen erweitert werden. Neu sollen \nnur noch direkt unterstellte Stellen von der Standeskommission gewählt werden. In kantona-\nlen Verwaltungen ist es üblich, dass die Anstellungen über die Departemente abgewickelt \nwerden. Hinzu kommt, dass sich das Anstellungsprozedere mit der geltenden Zuständig-\nkeitsordnung langwierig gestaltet, da nur alle 14 Tage eine Sitzung der Standeskommission \nstattfindet. Im ungünstigen Fall – etwa während der Ferienzeit - kann über eine Neuanstel-\nlung nur auf dem Zirkularweg entschieden werden. Vielfach stösst es bei den Bewerbenden \nauf Unverständnis, dass die Standeskommission entscheidet, obwohl sie nicht in die Rekru-\ntierung einbezogen war und sich ein persönliches Bild über die Kandidatin oder den Kandi-\ndaten gemacht hatte. Der Prozess wird als nicht mehr zeitgemäss wahrgenommen. Absatz 2 \nwurde gelöscht, da er mit der neuen Regelung hinfällig wird.  \n \nArt. 5a Abs. 1 \n\nBisher war vorgesehen, dass jährlich zwei bis fünf Lehrstellen angeboten werden. Die An-\nzahl der Ausbildungsplätze soll nicht mehr vorgegeben werden. Neu sollen Lernende flexibel \nnach Bewerbungen und betrieblichen Möglichkeiten angestellt werden. Ziel bleibt weiterhin, \ndass durchschnittlich drei Lernende pro Ausbildungsjahr bei der kantonalen Verwaltung ihre \nAusbildung absolvieren.  \n \nArt. 6 \n\nEs ist unnötig, wie bisher in einem Erlass vorzuschreiben, wo Stellenausschreibungen zu er-\nfolgen haben. Die Ausschreibungen sollen neu je nach Funktion und Branche in den jeweils \ngängigen Portalen und Medien platziert werden.  \n \nArt. 12 Abs. 3 \n\nAktuell unterschreiben der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin und \ndie Leitung Personalamt das Arbeitszeugnis. Neu soll die Unterschrift der direkt vorgesetzten \nPerson ergänzt werden, weil diese die Leistung und das Verhalten des Mitarbeitenden am \nbesten beurteilen kann. Statt der Leitung soll künftig die Unterzeichnung durch eine Mitarbei-\ntende des Personalamtes genügen. Dadurch wird sichergestellt, dass das Arbeitszeugnis \nden formalen Anforderungen genügt.  \n \nArt. 14a Abs. 1 und 2 \n\nWährend der Probezeit kann neu der Departementsvorsteher oder die Departementsvorste-\nherin das Arbeitsverhältnis kündigen. Dadurch kann kurzfristig gehandelt werden und es \nmuss keine Standeskommissionssitzung abgewartet werden. Bisher erschwerten der zwei-\nwöchige Sitzungsrhythmus und ferienbedingte Sitzungsunterbrüche der Standeskommission \ndas Bewirken der während der Probezeit besonders rasch nötigen Entscheide. Absatz 2 \nwurde aufgehoben.  \n \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.12-446.51-1292323  2-3 \n\nArt. 19 Abs. 2 und 3 \n\nAbsatz 2 wurde nur der Wortlaut von Vorgesetzten zu direktem Vorgesetzten geändert. Im \nAbsatz 3 sollen neu die direkten Vorgesetzten und nicht mehr, wie bisher der Departements-\nvorsteher oder die Departementsvorsteherin die Stellenbeschreibungen unterzeichnen. Die \ndirekten Vorgesetzten sind verantwortlich, dass ihre Mitarbeitenden einen aktuellen Stellen-\nbeschrieb haben und dieser jährlich überprüft wird. Die Kompetenz und Verantwortung sind \nentsprechend dieser Aufgaben bei den direkten Vorgesetzten anzusiedeln.  \n \nArt. 32 Abs. 2 \n\nDer 13. Monatslohn wurde bisher mit dem Novemberlohn überwiesen. Neu wird er zur Hälfte \nim Juni und zur anderen Hälfte im November ausbezahlt. Dies ist eine Angleichung an die \nRegelungen anderer Kantone und wurde seitens Staatspersonalverband angeregt. Für die \nLohnbuchhaltung ist dies kein Mehraufwand, da die Auszahlung in zwei Tranchen nur einma-\nlig eingerichtet werden muss.  \n \nArt. 33c \n\nArt. 30 Abs. 3 PeV verlangt, dass die Standeskommission Rückvergütungen bei Kündigun-\ngen von Arbeitsverhältnissen während obligatorischen Dienstzeitungen regelt. Sie hat diese \nRegelung in Art. 33c StKB PeV vorgenommen. Nachdem Art. 30 Abs. 3 PeV aufgehoben \nwird, ist Art. 33c StKB PeV zu streichen.  \n \nArt.37a (neu), Art. 38 und 38a  \n\nDer bisherige Art. 38a regelte ausserordentliche Mitarbeitergespräche. Er wird aus systema-\ntischen Gründen umplatziert. Er findet sich nun vor Art. 38 als Art. 37a. Die für Mitarbeiterge-\nspräche in Art. 38 vorgeschriebene Verschriftlichung wird auf die bei ausserordentlichen Mit-\narbeitergesprächen erwähnten Begleitmassnahmen ausgedehnt. Neu soll eine Begleitung \nzum Beispiel von einem Coach, Vertrauensperson oder andere Begleitmassnahmen eben-\nfalls dokumentiert werden. \n \nArt. 41 Abs. 2 \n\nDie Ergänzung der Bestimmung stellt klar, dass der Kanton bei obligatorischen Aus- und \nWeiterbildungen die Kosten trägt und die Arbeitszeit zur Verfügung stellt, ohne dass ein An-\ntrag gestellt werden muss.  \n \nArt. 42 Abs. 3 und Art. 42a Abs. 2 \n\nDer Freibetrag für die Rückzahlungspflicht bei Aus- und Weiterbildungen wird in Art. 42a von \nFr. 3'000.- auf Fr. 4'000.-. erhöht. Es soll daher in Art. 42 Abs. 3 der Betrag, ab dem eine \nVereinbarung abgeschlossen werden muss, welche die finanziellen und zeitlichen Eigenleis-\ntungen des Mitarbeitenden sowie eine Rückzahlungspflicht regelt, ebenfalls auf Fr. 4'000.—\nerhöht werden. \n \nArt. 50a Abs. 1 \n\nBisher bestand für die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Kanton Appenzell I.Rh. An-\nspruch auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Neu soll der Anspruch auch bei der Aus-\nübung eines öffentlichen Amtes ausserhalb des Kantonsgebiets gelten. Es ist zu begrüssen, \nwenn sich jemand für ein öffentliches Amt engagiert und aufgrund doch einiger Mitarbeiten-\nden, die ausserkantonal wohnen, führt dies zu einer Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden. \n \n  \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.12-446.51-1292323  3-3 \n\nArt. 54 Abs. 2 \n\nDie Büroöffnungszeiten und die Blockzeiten werden abgeschafft. Die Bestimmung wird ohne \ndie Büroöffnungszeiten und Blockzeiten neu formuliert.  \n \nArt. 54a \n\nDas Bandbreitenmodell mit Lohnentschädigung bei höherer Sollarbeitszeit wird aufgehoben. \nEs wurde selten gewählt. Auch wurde in diesem Zusammenhang die Kritik geäussert, dass \ndie Barvergütung nicht der geleisteten Mehrzeit entspreche.  \n \nArt. 54b Abs. 1, 3 und 4 \n\nDie Begrifflichkeiten werden angepasst, da der Begriff Gleitzeit im Absatz vorkam. Gleitzeit \ngibt es durch die Streichung der Blockzeiten nicht mehr, denn als Gleitzeit wurde die lie-\ngende Arbeitszeit ausserhalb der Blockzeit und innerhalb der Geschäftszeit bezeichnet.  \n\n \nArt. 55 Abs. 1  \n\nDie Blockzeiten werden gestrichen. Die Mitarbeitenden können ihre Arbeitszeiten nach Rück-\nsprache mit dem Vorgesetzten innerhalb der Geschäftszeiten festlegen.   \n \nArt. 55b Abs. 2, 3, 4 und 5 \n\nDie Bestimmungen im Absatz 2 und 3 werden aufgehoben, da die Blockzeiten gestrichen \nwerden. Die Regelungen von Schalteröffnungszeiten, Büroöffnungszeiten, Geschäftszeiten, \nBlockzeiten führte zu Unübersichtlichkeit. Durch diese Anpassung soll eine Entschlackung \nstattfinden. Der Absatz 4 wird angepasst mit der Streichung der Blockzeiten. Im Absatz 5 \nwird neu der Bewilligungsprozess für Home-Office hinzugefügt.  \n \nArt. 56 Abs. 1 \n\nDie Schalteröffnungszeiten werden um 30 Minuten am Morgen und am Nachmittag gekürzt \nund gelten neu von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 14 Uhr bis 17 Uhr. Dadurch können Mit-\narbeitende in kleinen Ämtern konzentrierter ihrer Arbeit nachgehen.  \n \nArt. 57 \n\nMit der Aufhebung der Büroöffnungszeiten wird der Artikel 57 aufgehoben.  \n \nArt. 60 Abs. 2 \n\nDer Vorgesetzte visiert die geleisteten Überstunden und nicht der Departementsvorsteher. In \nder Praxis wird es bereits so gehandhabt.  \n \nArt. 62a Abs. 1 und 2  \n\nDer Wortlaut im Absatz 1 wurde angepasst. Ein Überhang von Überstunden ist auch Zeitgut-\nhaben. Neu kann die Kompensation frei in ganzen oder halben Tagen gewählt werden. Es \ngibt keine Vorgaben mehr. Damit sind die Mitarbeitenden flexibler in der Arbeitsgestaltung. \nDer Vorgesetzte muss die Kompensation bewilligen und kontrolliert die Zeitguthaben seiner \nMitarbeitenden monatlich. Aus diesem Grund wurde Absatz 2 aufgehoben.  \n \nInkrafttreten \n\nDie Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung soll zusammen \nmit der Verordnungsrevision in Kraft treten. Als Datum ist der 1. Januar 2026 vorgesehen. \n\n\n


4 Kostenverteilung Volksbibliothek.pdf

text: \n27/2019\n\nKostenverteilung Volksbibliothek (30% und 20%)\n\nVerteilschlüssel\n\nAngenommenes \n\njährliches Defizit 390'000                             \n\nAnteil Kanton                                    50% Anteil Kanton 195'000                             \n\nAnteil Schulen innerer Landesteil        30% Anteil Schulen innerer 117'000                             \n\nAnteil Bezirke innerer Landesteil         20% Anteil Bezirke 78'000                               \n\nBezirke Steuerkraft Beitrag Anteil am Beitrag 2018\n\ninnerer Landesteil 2017 mit Anteil 20%  Bezirksanteil in %\n\nper 31.12.2018\n\nAppenzell 19'270'396 36'829 47.22 14'143\n\nSchwende 5'600'406 10'703 13.72 4'322\n\nRüte 10'372'288 19'823 25.41 6'133\n\nSchlatt-Haslen 2'181'426 4'169 5.34 1'673\n\nGonten 3'387'957 6'475 8.30 1'385\n\nTotal 40'812'474 78'000 100.00 27'656\n\nSchulgemeinden Steuerkraft Beitrag Anteil am Beitrag 2018\n\ninnerer Landesteil 2017 mit Anteil 30% Schulanteil in %\n\nper 31.12.2018\n\nAppenzell 24'571'503 71'538 61.14 13'976\n\nMeistersrüte 2'471'671 7'196 6.15 2'050\n\nSchwende 2'514'985 7'322 6.26 2'700\n\nSteinegg 3'569'091 10'391 8.88 2'475\n\nBrülisau 1'067'679 3'108 2.66 1'400\n\nEggerstanden 849'076 2'472 2.11 1'549\n\nHaslen 1'345'930 3'919 3.35 1'175\n\nSchlatt 613'837 1'787 1.53 780\n\nGonten 3'182'949 9'267 7.92 2'800\n\nTotal 40'186'721 117'000 100.00 28'905\n\n\n


name: 2 Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Familienzulagen.pdf

text: \n30/2019 \n\nAI 012.22-153.10-377055  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Familienzulagen (FZV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die \nAHV-Finanzierung (STAF), über welche die Landsgemeinde 2020 beschliessen wird, hat die \nStandeskommission verschiedene soziale Ausgleichsmassnahmen geprüft. Sie verzichtet auf \neinen erhöhten Abzug der Versicherungsprämien und Sparzinsen, möchte aber stattdessen \ndem Grossen Rat beantragen, die Kinderzulagen um Fr. 30.-- pro Monat anzuheben. Dazu ist \neine Revision der Verordnung über die Familienzulagen nötig.  \n \nNeben der Erhöhung der Familienzulagen ist in der Revision des Steuergesetzes als sozialer \nAusgleich ein erhöhter Abzug für Aufwendungen zur familienexternen Kinderbetreuung vorge-\nsehen.  \n \n2. Erwägungen \n \n2.1. Rechtliche Grundlagen \n \nGemäss Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG, SR 836.2) ha-\nben die Kantone die Möglichkeit, die Höhe der Familienzulagen festzulegen. Der Bund gibt in \nArt. 5 FamZG lediglich die Minimalhöhen der Kinder- und Ausbildungszulage vor. Diese betra-\ngen für die Kinderzulage Fr. 200.-- und für die Ausbildungszulage Fr. 250.-- pro Monat und \nKind. \n \nGemäss Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG, GS 836.000) werden im \nKanton Appenzell I.Rh. heute Kinder- und Ausbildungszulagen in der Höhe der Mindestansätze \ngemäss der Bundesgesetzgebung ausgerichtet. Der Grosse Rat kann gemäss Art. 1 Abs. 2 \nFZG höhere Kinder- und Ausbildungszulagen festlegen. Davon wurde bisher noch kein Ge-\nbrauch gemacht, sodass also die Kinder- und Familienzulagen seit 2009 stets bei Fr. 200.-- und \nFr. 250.-- pro Monat lagen.  \n \nDie Erhöhung der Zulagen ist in der Verordnung über die Familienzulagen (FZV, GS 836.010) \nmit einer neuen Bestimmung zu erfassen.  \n \nDer Beitragssatz der Arbeitgebenden ist im Standeskommissionsbeschluss über die Beiträge an \ndie Aufwendungen für die Ausrichtung der Familienzulagen (StKB, GS 836.011) festgelegt und \nbeträgt heute 1.7% der AHV-pflichtigen Lohnsumme.  \n \nDie Familienzulagen in der Landwirtschaft sind auf Bundesebene separat im Gesetz über die \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.00) geregelt. Die Kantone haben bei der \nAusgestaltung der Familienzulagen in der Landwirtschaft keinen Spielraum. Im Talgebiet gelten \nKinderzulagen von Fr. 200.-- und Ausbildungszulagen von Fr. 250.--, im Bergebiet betragen sie \nFr. 220.-- und Fr. 270.--. Da diese Beträge für die ganze Schweiz gelten, bilden sie nicht Ge-\ngenstand der vorliegenden Revision.  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.10-377055  2-6 \n\n2.2. Höhe der Familienzulagen in den Kantonen \n \nIn der Schweiz gelten pro Kind und Monat aktuell folgende Kinder- und Ausbildungszulagen so-\nwie für Arbeitgebende (AG) und Selbständigerwerbende (SE) folgende Beitragssätze an die je-\nweilige kantonale Familienausgleichskasse (FAK, Stand 1. Januar 2019) \n \nKanton Kinderzulage  \n\nin Fr.  \nAusbildungs- \nzulage \nin Fr.   \n\nGeburtszulage \nin Fr. \n\nAdoptions- \nzulage \nin Fr. \n\nBeitragssätze \nan die kanto-\nnale FAK in % \nAG / SE  \n\nAG 200 250 - - 1.29 / 1.29 \nAR 200 250 - - 1.60 / 1.60 \n\nAI 200 250 - - 1.70 / 1.00 \n\nBL 200 250 - - 1.35 / 1.35 \n\nBS 200 250 - - 1.35 / 1.35 \n\nBE 230 290   1.60 / 1.60 \n\nFR1 245/265 305/325 1’500 1’500 2.62 / 2.65 \nGE2 300/400 400/500 2’000/3’000 2’000/3’000 2.45 / 2.45 \n\nGL 200 250 - - 1.50 / 1.50 \n\nGR 220 270 - - 1.65 / 1.65 \n\nJU 250 300 1’500 1’500 2.80 / 2.80 \n\nLU3 200/210 250 1’000 1’000 1.35 / 1.35 \nNE4 220/250 300/330 1’200 1’200 2.10 / 2.10 \n\nNW 240 270 - - 1.50 / 1.50 \n\nOW 200 250 - - 1.40 / 1.40 \n\nSH 200 250 - - 1.20 / 1.20 \n\nSZ 220 270 - - 1.40 / 1.40 \n\nSO 200 250 - - 1.20 / 1.20 \nSG 200 250 - - 1.50 / 1.00 \n\nTI 200 250 - - 2.05 / 1.10 \n\nTG 200 250 - - 1.80 / 1.80 \n\nUR 200 250 1’000 1’000 1.70 / 0.50 \n\nVD5 300/380 360/440 1’500 1’500 2.58 / 2.70 \nVS6 275/375 425/525 2’000 2’000 2.64 / 1.44 \n\nZG7 300 300/350 - - 1.70 / 1.70 \n\nZH8 200/250 250 - - 1.20 / 1.20 \n\n \nDie Übersicht zeigt, dass heute in 13 Kantonen, darunter alle Kantone der Ostschweiz, die Mini-\nmalbeiträge gelten. Der St.Galler Kantonsrat beschloss allerdings an seiner Sitzung vom \n19. Februar 2019, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen ab dem Jahr 2020 um je Fr. 30.-- \nerhöht werden. Der Kantonsrat von Schaffhausen hat am 1. Juli 2019 eine analoge Erhöhung \nbeschlossen. Auch der Kanton Appenzell A.Rh. plant im Zusammenhang mit der dort laufenden \nSteuergesetzrevision zur Umsetzung der STAF eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszu-\nlagen um je Fr. 30.--. \n\n                                                 \n1 FR: Der erste Betrag gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite für jedes weitere Kind. \n2 GE: Der erste Betrag gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite für jedes weitere Kind. Kinderzulagen \nfür erwerbsunfähige Kinder von 16 bis 20 Jahren Fr. 400.--, ab dem dritten Kind Fr. 500.--. \n3 LU: Der erste Betrag gilt für Kinder bis zu 12 Jahren, der zweite für Kinder über 12 Jahre. \n4 NE: Der erste Betrag gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite für jedes weitere Kind.  \n5 VD: Der erste Betrag gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite für jedes weitere Kind.  \n6 VS: Der erste Betrag gilt für die ersten beiden Kinder, der zweite für jedes weitere Kind. Bei Mehrfach-\ngeburten oder -adoptionen gilt eine Zulage von Fr. 3'000.-- pro Kind. \n7 ZG: Der erste Betrag gilt bis zum erfüllten 18. Altersjahr, der zweite ab dem erfüllten 18. Altersjahr. \n8 ZH: Der erste Betrag gilt für Kinder bis zu 12 Jahren, der zweite für Kinder über 12 Jahre. \n\n\n\nAI 012.22-153.10-377055  3-6 \n\nIn 13 Kantonen werden schon heute Familienzulagen über dem bundesrechtlichen Mindestsatz \nausbezahlt. Die Ansätze für Kinderzulagen liegen dort zwischen Fr. 210.-- und Fr. 400.-- pro \nMonat und für Ausbildungszulagen zwischen Fr. 270.-- und Fr. 525.-- pro Monat.  \n \nGeburts- und Adoptionszulagen werden in acht Kantonen ausgerichtet. Der Kanton Appenzell \nI.Rh. kennt keine solchen Zulagen. \n \n2.3. Finanzierung der Familienzulagen \n \nDie Familienzulagen werden durch die im Kanton tätigen Verbandsfamilienausgleichskassen \nund der kantonalen Familienausgleichskasse ausgerichtet. Die Familienausgleichskassen finan-\nzieren die Ausrichtung der Zulagen über Beiträge ihrer angeschlossenen Arbeitgeber und Selb-\nständigerwerbenden. Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden über die kantonale \nFamilienausgleichskasse abgewickelt. Sie werden durch Beiträge des Kantons finanziert.  \n \nBeiträge von Arbeitnehmenden kennt nur der Kanton Wallis. Dort haben Arbeitnehmende einen \nBeitrag von 0.3% an die Familienzulagen zu bezahlen. Der Gesamtbetrag für die Familienzula-\ngen beträgt im Kanton Wallis somit 2.94%. Die Standeskommission möchte keine Beiträge für \nArbeitnehmende einführen.  \n \nDie Beitragssätze für die der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossenen Arbeitge-\nbenden liegt gemäss Standeskommissionsbeschluss über die Beiträge an die Aufwendungen \nfür die Ausrichtung der Familienzulagen (StKB, GS 836.011) bei 1.7% der AHV-pflichtigen \nLohnsumme. \n \nDer Beitragssatz für Selbständigerwerbende beträgt 1.0%. Die Beitragssätze werden jeweils \njährlich auf Antrag der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse im Zusammenhang mit dem \nGeschäftsbericht der Ausgleichskasse durch die Standeskommission festgelegt.  \n \nDie Auswirkungen auf die kantonale Familienausgleichkasse, welche zirka 80% der Familienzu-\nlagen im Kanton abwickelt, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: \n \n Zulagen für Arbeitneh-\n\nmende in Fr.  \nZulagen für Selbständi-\ngerwerbende in Fr.  \n\nZulagen für Nichter-\nwerbstätige in Fr.  \n\nKinderzulagen  \nFr. 200.-- \n\n3'477’600 132’800 24’000 \n\nAusbildungszulagen  \nFr. 250.-- \n\n1'857'000 63’000 6’000 \n\nBeitragssätze in % 1.70 1.00 - \n\nMehrkosten Kantons-\nbeitrag  \n\n- - - \n\n \n\nKinderzulagen  \nFr. 220.-- \n\n3'825’360 145’200 26’400 \n\nAusbildungszulagen  \nFr. 270.-- \n\n2'005’560 68’040 6’480 \n\nBeitragssätze in % 1.90 1.00 - \nMehrkosten Kantons-\nbeitrag  \n\n- - 2’880 \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.10-377055  4-6 \n\n Zulagen für Arbeitneh-\nmende in Fr.  \n\nZulagen für Selbständi-\ngerwerbende in Fr.  \n\nZulagen für Nichter-\nwerbstätige in Fr.  \n\nKinderzulagen  \nFr. 230.-- \n\n3'999’240 151’800 27’600 \n\nAusbildungszulagen  \nFr. 280.-- \n\n2'079’840 70’560 6’720 \n\nBeitragssätze in % 2.00 1.10 - \n\nMehrkosten Kantons-\nbeitrag  \n\n- - 4’320 \n\n \nKinderzulagen  \nFr. 240.-- \n\n4'173’120 158’400 28’800 \n\nAusbildungszulagen  \nFr. 290.-- \n\n2'154’120 73’080 6’960 \n\nBeitragssätze in % 2.05 1.10 - \nMehrkosten Kantons-\nbeitrag  \n\n- - 5’760 \n\n \nKinderzulagen  \nFr. 250.-- \n\n4'347'000 165’000 30’000 \n\nAusbildungszulagen  \nFr. 300.-- \n\n2'28'400 75’600 7’200 \n\nBeitragssätze in % 2.15 1.15 - \n\nMehrkosten Kantons-\nbeitrag  \n\n- - 7’200 \n\n \nDie Simulationsrechnung beruht auf den gewichteten Werten der Jahre 2017 und 2018 (Anzahl \nZulagen je Kategorie und Lohnsumme). Verwaltungsvergütungen für die Abrechnungsstellen \nsind nicht berücksichtigt. Unterjährige Schwankungen der Zulagenausrichtungen infolge von \nGeburt oder Abschluss der Ausbildung wurden bei den Arbeitgebern mit dem Faktor 0.87, bei \nden Selbstständigerwerbenden mit dem Faktor 0.91 berücksichtigt. \n \nDie errechneten Beitragssätze sind notwendig, um eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen.  \n \nDie Zulagen für die Arbeitnehmenden würde sich mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Fami-\nlienzulagen um je Fr. 30.-- um insgesamt etwa Fr. 745’000.-- erhöhen. Der Beitragssatz bei den \nArbeitgebenden, die bei der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen sind, müsste \num rund 0.30% und bei den Selbständigerwerbenden um etwa 0.10% erhöht werden, um kos-\ntendeckend zu sein. Dies entspricht Fr. 300.-- respektive Fr. 100.-- je Fr. 100’000.-- AHV-pflich-\ntigem Lohn. Wie die anderen im Kanton tätigen Verbandsfamilienausgleichskassen die Erhö-\nhung der Zulagen gegenfinanzieren, liegt in ihrem eigenen Ermessen. Die Zulagen der Nichter-\nwerbstätigen werden vollumfänglich durch den Kanton gedeckt. \n \nDie Standeskommission beabsichtigt in Rücksprache mit der Aufsichtskommission der kantona-\nlen Ausgleichskasse, die Beitragssätze schrittweise über drei Jahre zu erhöhen. Dazu muss teil-\nweise auf die Reserven, die am 31. Dezember 2017 Fr. 3'686’121.-- betrugen, zurückgegriffen \nwerden. Massnahmen aufgrund der jährlichen Neubeurteilung der Beitragssätze bleiben vorbe-\nhalten.  \n \nDie Mehrkosten für den Kanton als Arbeitgeber variieren je nach festgelegtem Beitragssatz. Die \nBerechnungen basieren auf einer AHV-Lohnsumme von Fr. 19’421’034.90 aus dem Jahr 2018:  \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.10-377055  5-6 \n\nBeitragssatz Arbeitgeberbeiträge der kantona-\nlen Verwaltung an FAK \n\nMehrkosten für den Kanton \nals Arbeitgeber \n\n1.70% Fr. 330'157.59  - \n\n1.90% Fr. 368'999.66  Fr. 38'842.07 \n\n2.00% Fr. 388'420.70  Fr. 58'263.10 \n\n2.10% Fr. 407'841.73 Fr. 77'684.14 \n\n2.20% Fr. 427'262.77 Fr. 58'263.10 \n\n \nGemäss Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen (FZG, GS 836.000) \nleisten die Arbeitgebenden allein die nötigen Beiträge zur Finanzierung der Leistungen. Der \nGrosse Rat könnte gemäss Abs. 2 beschliessen, dass auch die Arbeitnehmenden Beiträge leis-\nten müssen. Darauf hat er in der Verordnung jedoch verzichtet. Die Standeskommission ist der \nAuffassung, dass die Beiträge auch nach der Erhöhung der Zulagen weiterhin allein durch die \nArbeitgebenden finanziert werden sollen, weshalb sie diesbezüglich keinen Änderungsantrag \nunterbreitet. \n \n2.4. Wirkung der Familienzulagen \n \nDie Familienzulagen kommen allen Familien, ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Stärke, gleicher-\nmassen zu gute. Sie tragen nur teilweise zur Bekämpfung der Familienarmut bei, entlasten je-\ndoch insbesondere die Familienbudgets der unteren und mittleren Einkommen spürbar. Perso-\nnen ohne Kinder profitieren von den Familienzulagen nicht. Die soziale Sicherung von Familien \nmit bescheidenem Einkommen durch die öffentliche Hand erfolgt einerseits über Beiträge (Sozi-\nalhilfe, Mutterschaftsbeiträge, Familienzulagen, Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, Sti-\npendien, Alimentenbevorschussung) und andererseits über Massnahmen im Steuersystem \n(Kinderabzug, Ausbildungsabzug, Abzug für familienexterne Kinderbetreuung, Versicherungs-\nabzüge etc.). Sozialleistungen tragen zum Gesamteinkommen eines Haushalts bei, können \naber je nach Situation mit Schwelleneffekten verbunden sein. Solche Effekte treten auf, wenn \naufgrund einer Einkommenserhöhung der Anspruch auf eine Bedarfsleistung erlischt, sodass \nein höheres Bruttoeinkommen zu einem tieferen frei verfügbaren Einkommen führt.  \n \nEine Studie von Ecoplan aus dem Jahr 2012 untersuchte im Auftrag des Kantons St.Gallen, wie \nsich die finanzielle Belastung von Familien darstellt und wie grosse Belastungen verringert wer-\nden könnten. Die Studie kam zum Schluss, dass 98% der Haushalte von einer Erhöhung der \nFamilienzulagen profitieren. Für 2% der Familienhaushalte kann es aufgrund von Schwellenef-\nfekten zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation kommen. Davon betroffen sind vor \nallem Haushalte mit tiefen Einkommen, die Prämienverbilligung oder Sozialhilfeleistungen be-\nziehen, oder Haushalte mit Einkommen in den Schwellenbereichen.  \n \nInsgesamt ist die Standeskommission aber von der positiven Wirkung der Massnahme über-\nzeugt, da fast alle Familien im Kanton von der Erhöhung der Familienzulagen profitieren. Die \nStandeskommission erachtet die Erhöhung der Familienzulagen als eine angemessene Mass-\nnahme, um einen zusätzlichen sozialen Ausgleich zur STAF zu schaffen. Die Standeskommis-\nsion hat in den Perspektiven 2018-2021 die Erarbeitung eines Berichts zur kantonalen Familien-\npolitik mit möglichen Massnahmen für eine verstärkte Positionierung des Kantons als attraktiver \nLebensraum für Familien angekündigt. Der Bericht wird voraussichtlich weitere mögliche fami-\nlienpolitische Massnahmen (z.B. Familienergänzungsleistungen, Betreuungsgutschriften, fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung) beleuchten. \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.10-377055  6-6 \n\n2.5. Inkraftsetzung  \n \nDie Revision soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n \n2.6. Fazit \n \nDie Standeskommission ist überzeugt, dass eine Erhöhung der Familienzulagen um je Fr. 30.-- \npro Kind und Monat für die Beitragszahlenden vertretbar ist und die höheren Beiträge eine an-\ngemessene Massnahme im Sinne eines sozialen Ausgleichs zur kommenden Steuergesetzrevi-\nsion ist.  \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Famili-\nenzulagen einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 12. August 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 4 Interkantonale Universitätsvereinbarung - Erläuterungen zum Vereinbarungstext.pdf

text: \n \n \n\n \n\nGeneralsekretariat | Secrétariat général\nHaus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach, CH-3001 Bern | T: +41 (0)31 309 51 11, F: +41 (0)31 309 51 50, www.edk.ch, edk@edk.ch\n\nIDES Informationszentrum | Centre d’information | T: +41 (0)31 309 51 00, F: +41 (0)31 309 51 10, ides@edk.ch \n\nINTERKANTONALE VEREINBARUNG \nÜBER DIE BEITRÄGE AN DIE AUSBIL-\nDUNGSKOSTEN VON UNIVERSITÄREN \nHOCHSCHULEN (INTERKANTONALE  \nUNIVERSITÄTSVEREINBARUNG, IUV) \n\n \n \n\nErläuterungen zum Vereinbarungstext  \n \n27. Juni 2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n 2 \n\nErläuterungen zum Vereinbarungstext \n \n \nDie Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschu-\nlen (IUV) ist ein rechtsetzender Vertrag zwischen Kantonen im Sinne von Artikel 48 der Bundesverfassung \n(BV). Sie hat denselben formalrechtlichen Rang wie das Konkordat über die Schulkoordination vom 29. \nOktober 1970 (Schulkonkordat 1970), die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil-\ndungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung 1993) oder die Interkantonale Vereinbarung über \ndie Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat 2007). Sie ersetzt die Interkantonale \nUniversitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 (nachfolgend IUV 1997 genannt) als Finanzierungs-\nvereinbarung der Kantone betreffend die universitären Hochschulen.  \n \nDie Vereinbarung regelt Fragen des interkantonalen Lastenausgleichs und untersteht daher der Rahmen-\nvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005. Der \nEinbezug der Parlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der kantonalen Entscheidungsprozesse \nrichtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.  \n \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universi-\ntären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der \nKantone an die Trägerkantone.  \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist \nTeil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik. \n \n \nDer Wortlaut des in Artikel 1 formulierten Zwecks der neuen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbil-\ndungskosten von universitären Hochschulen entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut der heute für diesen \nBereich geltenden Finanzierungsvereinbarung (IUV 1997) und ist in Verbindung mit Artikel 3 zu lesen: Die \nTrägerkantone der universitären Hochschulen und der universitären Institute (bei privaten Hochschulen die \nStandortkantone) gewähren den Studierenden aus den Vereinbarungskantonen den gleichberechtigten \nZugang zu den universitären Hochschulen beziehungsweise zu Institutionen im universitären Hochschul-\nbereich; im Gegenzug entrichten die Vereinbarungskantone den Hochschulträgerkantonen (bei privaten \nHochschulen den Standortkantonen) eine Abgeltung. Die mit der Vereinbarung verbundene Freizügigkeit \nträgt zu einer koordinierten Hochschulpolitik und im Besonderen zur Chancengerechtigkeit im Bildungs-\nraum Schweiz bei.  \n \n \n \nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n \nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hoch-\nschulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung \nvor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  \n \n \nDie Subsidiaritätsregelung bezieht sich auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Kantonen, die \naufgrund der Mitfinanzierung von Trägerlasten eine von der IUV unabhängige finanzielle Leistung beinhal-\nten. Der Grundsatz der Subsidiarität zu solchen Vereinbarungen ist bereits in der IUV 1997 enthalten und \nwird in der neuen Vereinbarung übernommen. Eine auf formalem Recht beruhende Mitträgerschaft an \n\n\n\n \n\n 3 \n\neiner universitären Hochschule ist für eine Inanspruchnahme von Artikel 2 nicht notwendig, vielmehr ge-\nnügt die Teilhabe an den Trägerkosten auf der Basis einer Leistungsvereinbarung.  \n \n \n \nArt. 3 Grundsätze \n \n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschul-\nträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistun-\ngen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n\n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. \n \n \nDas Erfüllen der Grundsätze gemäss Artikel 3 betrifft auch Kollektive von Trägern. Die interne Kostenver-\nteilung ist nicht Sache der Vereinbarung.  \n \nIn Absatz 1 wird der in Artikel 1 der Vereinbarung formulierte Abgeltungszweck als Grundsatz aufgenom-\nmen. Diejenigen Kantone, die im Sinne von Artikel 12 der Vereinbarung zahlungspflichtig sind, leisten dem \njeweiligen Hochschulträgerkanton einen Beitrag an die Kosten des jeweiligen Hochschulstudiums.  \nAbsatz 2 stellt sicher, dass die Aufwendungen der Trägerkantone für die eigenen Studierenden an den ei-\ngenen Institutionen insgesamt mindestens die Höhe der IUV-Beiträge betragen. Bei der Berechnung der \ngeldwerten Leistungen ist der Gesamtbetrag des Trägerkantons über alle Fachbereiche hinweg und inklu-\nsive der Infrastrukturkosten massgebend. \nDer in Absatz 3 definierte Grundsatz der „gleichen Rechtsstellung“ spiegelt sich in den Artikeln 14 betref-\nfend die Zulassung und 15 betreffend die Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen \nwieder.  \n \n \n \nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kanto-\nnalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im uni-\nversitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt \nerklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als bei-\ntragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvorausset-\nzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \na. Bachelor- oder Masterstudien, \nb. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt. \n \n \n\n\n\n \n\n 4 \n\nGemäss Absatz 1 gelten die Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kanto-\nnalen Hochschulen sowie von öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone, die gestützt auf das Bundes-\ngesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) vom 30. September 2011 institutionell akkreditiert \nsind, automatisch als beitragsberechtigt. Die Formulierungen umfassen implizit auch öffentlich-rechtliche \nuniversitäre Hochschulen mit interkantonaler Trägerschaft. Die beitragsberechtigten Studienangebote pri-\nvater universitärer Hochschulen sind in Artikel 5 geregelt.  \n \nArtikel 4 Absatz 1 hat zur Folge, dass neu die institutionelle Akkreditierung auf der Grundlage des HFKG \nGewähr für die Qualität der Angebote bietet. Die institutionelle Akkreditierung auf der Grundlage des HFKG \nals Voraussetzung für die Beitragsberechtigung ist auch für die Universität Liechtenstein zwingend (ge-\nmäss Artikel 25 kann das Fürstentum Liechtenstein der Vereinbarung beitreten). Bei der vorliegenden Ver-\neinbarung handelt es sich um eine schweizerische Finanzierungsvereinbarung. Um eine Ungleichbehand-\nlung zwischen schweizerischen und liechtensteinischen Hochschulen zu vermeiden, muss für die \nBestimmung der Beitragsberechtigung allein – und somit auch für die Universität Liechtenstein – das \nSchweizerische Hochschulrecht massgebend sein. \n \nAbsatz 2 regelt die Frage der Finanzierungsbeiträge für Studierende an Institutionen im Akkreditierungs-\nverfahren. So wird der Konferenz der Vereinbarungskantone die Kompetenz übertragen, Studienangebote \nwährend des Akkreditierungsverfahrens als beitragsberechtigt zu erklären, sofern Aussicht auf Akkreditie-\nrung besteht. Die entsprechenden Kriterien sind von der Konferenz in Richtlinien zu definieren. Vorbehal-\nten wird die in Artikel 26 Absatz 1 der Vereinbarung – analog zur bundesrechtlichen Regelung im HFKG – \ndefinierte übergangsrechtliche Bestimmung.  \n \nDer in Absatz 3 definierte Vorbehalt bei Studienangeboten, deren Abschluss zu einem geregelten Beruf \nführt, bezieht sich insbesondere auf  \n• die zusätzlichen Akkreditierungsbestimmungen im Bundesgesetz über die universitären Medizinalbe-\n\nrufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) (Art. 23 und 24), im Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe \n(Gesundheitsberufegesetz, GesBG) (Art. 6 und 7)  \n\n• die gestützt auf die Diplomanerkennungsvereinbarung erlassenen Anerkennungsvoraussetzungen der \nEDK für die Lehrerinnen-/Lehrerbildung und die schulischen Berufe der Sonderpädagogik und \n\n• die im Bundesgesetz über die Berufsbildung (Art. 46) und der Verordnung über die Berufsbildung (Art. \n46 und 47) definierten Voraussetzungen für die Lehrpersonen an Berufsfachschulen und Berufsmaturi-\ntätsschulen. \n\n \nStudienangebote, die zu geregelten Berufen führen, müssen neben den Voraussetzungen für die institutio-\nnelle Akkreditierung gemäss HFKG weitere Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen: es geht um die in den \nmassgebenden Rechtsgrundlagen definierten Voraussetzungen, die den tatsächlichen Berufszugang erst \ngewährleisten. Der Verweis auf diese zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen ist zwingend, wenn ver-\nmieden werden soll, dass basierend auf der IUV Angebote finanziert werden müssen, deren Abschluss \nden Berufszugang nicht gewährleisten.  \n \nAbsatz 4 definiert die konkret unter die IUV fallenden Studienangebote: Bachelor- und Masterstudiengänge \nsowie Doktoratsstudien, sofern diese innerhalb der Regelstudienzeit gemäss Artikel 11 absolviert werden. \nAusbildungsgänge für Lehrberufe der Sekundarstufe II (Lehrpersonen für die Maturitätsschulen oder ein-\nzelne Kategorien von Berufsbildungsverantwortlichen) sind unter litera c definiert. Unter dieser Bestim-\nmung werden auch die auslaufenden altrechtlichen Lizentiats- und Diplomstudiengänge subsumiert. Studi-\nenangebote, die unter litera c fallen, müssen in jedem Fall von der Konferenz der Vereinbarungskantone \nals solche bezeichnet werden.  \n \nDa die IUV lediglich grundständige Ausbildungen unterstützt, wird in Absatz 5 explizit festgehalten, dass \nstudienvorbereitende Angebote (z.B. Vorkurse) und Weiterbildungsangebote (z.B. Master of Advanced \nStudies MAS) nicht beitragsberechtigt sind. Weiterbildungsangebote sind keine grundständigen \n\n\n\n \n\n 5 \n\nAusbildungen, sie sollen zudem kostendeckend angeboten werden. Mit Blick auf die in Absatz 4 litera c \ndefinierte Kompetenz der Konferenz der Vereinbarungskantone ist es wichtig, studienvorbereitende Ange-\nbote und Studienangebote der Weiterbildung explizit von der Beitragsberechtigung auszuschliessen. \n \n \n \nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskan-\ntone als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton \na. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen \n\nerbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht, \nc. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die \n\ngleiche Rechtsstellung gewährt und \nd. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategi-\n\nschen Führung der Hochschule beteiligt ist. \n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen. \n \n \nAbsatz 1 bestimmt, dass die Konferenz der Vereinbarungskantone Studienangebote institutionell akkredi-\ntierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich \nals beitragsberechtigt anerkennen kann. Voraussetzung ist, dass die Standortkantone mit Blick auf die Bei-\ntragsberechtigung bezüglich der privaten universitären Hochschulen eine Garantenstellung übernehmen: \nSie müssen sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligen, die Einhaltung der Grundsätze gemäss \nArtikel 3 durch die private Hochschule sicherstellen und sich zudem in der einen oder anderen Weise an \nder strategischen Führung der privaten Hochschule beteiligen. Bei der Beitragsberechtigung privater uni-\nversitärer Hochschulen besteht aber auch bei Erfüllen sämtlicher definierten Voraussetzungen kein Auto-\nmatismus. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet in jedem Einzelfall über die Beitragsbe-\nrechtigung oder sollten die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein über deren Entzug. \n \nBeispiele: die Universitären Fernstudien Schweiz (Fernuni Schweiz) oder das IHEID (The Graduate Insti-\ntute of International and Development Studies) in Genf, die als Stiftungen organisiert sind. Beide werden \nvom Bund als universitäre Institute subventioniert.  \n \nPrivate universitäre Hochschulen, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, sind gemäss Absatz 2 \nnicht Teil dieser Regelung. Von ihnen wird eine definitive Akkreditierung verlangt. Artikel 4 Absatz 2 findet \ndaher bei privaten Institutionen keine Anwendung. \n \n \n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des \nSystems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n \n \nFür die Erfassung der beitragsberechtigten Studienangebote bietet sich die vom Bundesamt für Statistik \nBFS geführte Schweizerische Studierendendatei SHIS (Schweizerisches Hochschulinformationssystem) \nan (vgl. auch Kommentar zu Art. 7 Abs. 3). Da vorbehältlich Artikel 4 Absatz 3 die einzelnen \n\n\n\n \n\n 6 \n\nStudienangebote als solche weder akkreditiert noch anerkannt werden, erfolgt die Zuordnung der Fachbe-\nreiche zu den Kostengruppen gemäss Artikel 9 automatisch. Der Kommission IUV wird in Absatz 2 aller-\ndings die Kompetenz erteilt, in denjenigen Fällen, in denen sich die Zuordnung zu einem Fachbereich aus \nden Merkmalen des Systems nicht klar ergibt oder sogar strittig ist, einen Zuordnungsentscheid zu fällen.  \n \n \n  \nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein \nbeitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik \nBFS ermittelt.  \n \n \nGemäss Absatz 1 lösen Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind, als \nStudierende die kantonalen Ausgleichsbeiträge im Sinne der Vereinbarung aus.  \n \nDie Ausnahme regelt Absatz 2. Er sieht vor, dass für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, \nkeine Beiträge geleistet werden. Heute ist es auf Basis der beim BFS zur Verfügung stehenden Informatio-\nnen möglich, Studierende im Urlaubssemester zu identifizieren. Für Studierende im Urlaubssemester wer-\nden daher keine Beiträge geleistet. Andere Fälle, in denen während eines Semesters keine Studienleistun-\ngen erbracht wurden, werden zum heutigen Zeitpunkt nicht erfasst.  \n \nFür die Administration und das zentrale Inkasso ist es zwingend, über eine verlässliche Datenbasis zu ver-\nfügen. Als Datengrundlage sieht Absatz 3 auch hier die Schweizerische Studierendendatei SHIS des BFS \nan. So führt das BFS im Rahmen des SHIS und basierend auf Artikel 10 Absatz 3ter Bundestatistikgesetz \nvom 9. Oktober 1992 in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein Schweizerisches Register der \nStudierenden als Hilfsmittel für die Erstellung von Statistiken. Bereits heute dürfen die Kantone und die \nHochschulen Angaben aus diesem Register für Überprüfungen verwenden, die der Wahrnehmung ihrer \nfinanzwirtschaftlichen, verwaltungstechnischen und rechtlichen Interessen nach Massgabe der IUV \n1997 dienen. Auch in Zukunft werden den Kantonen die Namenslisten der Personen, für die sie IUV-pflich-\ntig sind, zugestellt. \n \n \n \nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro \nKostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Früh-\njahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet \nüber die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n \n \nWie bei der IUV 1997 geht man bei der neuen Vereinbarung von jährlichen Pauschalbeiträgen aus, die auf \nden Studierendenzahlen von zwei Semestern beruhen und den Hochschulstandortkantonen einmal pro \nJahr ausbezahlt werden. Dieser Grundsatz wird – anders als in der IUV 1997 – in Artikel 8 explizit \n\n\n\n \n\n 7 \n\nfestgehalten. So werden gemäss Absatz 1 die entsprechenden Beiträge pro Studentin oder Student pro \nKostengruppe (definiert in Art. 9) festgelegt.  \n \nGemäss Absatz 2 werden die als Bemessungsgrundlage dienenden Studierendenzahlen im Herbst- bezie-\nhungsweise Frühjahrssemester erhoben. Wie bei der IUV 1997 nimmt die erste Rate auf die Zahlen des \nHerbstsemesters und die zweite Rate auf diejenigen des Frühjahrssemesters Bezug. Die Kommission IUV \nlegt die genauen Modalitäten der Rechnungsstellung fest. \n \n \n \nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge \n \n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die standardisierten Kosten pro Fach-\nbereich. Diese ergeben sich aus  \n \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 \n\nProzent sowie  \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die For-\n\nschung verbleiben, zu 85 Prozent.  \n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Sta-\ntistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur \nVereinbarung. \n \n\n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Absatz 1 de-\nfinierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, \nzusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten \nFällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.  \n \n \nDie Beiträge orientieren sich grundsätzlich an den Kosten: Ausgehend vom Grundgedanken, dass jeder \nFachbereich eine bestimmte Kostentypizität aufweist, werden ähnliche Fachbereiche zu Kostengruppen \nzusammengefasst. \n \nDie Festlegung der standardisierten Kosten ist in Absatz 1 definiert. Entsprechend werden für jeden Fach-\nbereich zunächst basierend auf der Hochschulfinanzstatistik des BFS die Betriebskosten für die Lehre \nnach Abzug der Drittmittel ermittelt. Die entsprechenden Kosten werden zu 100% berücksichtigt. Hinzu \nkommen 85% der nach Abzug der Drittmittel verbleibenden Betriebskosten für die Forschung. Das Total \nergibt die standardisierten Kosten (ohne Anrechnung der Infrastrukturkosten) je Fachbereich. Auf Basis der \nstandardisierten Kosten der Fachbereiche werden dann die standardisierten Kosten pro Kostengruppe er-\nmittelt. \n \nDer Abzug von 15% bei den Forschungskosten ist wie folgt begründet: Forschung ist für eine gute universi-\ntäre Lehre zwar unabdingbar, hingegen sollen Nichtuniversitätskantone nicht für die Spitzenforschung der \nUniversitäten aufkommen müssen, die nicht direkt für die Lehre notwendig ist und von der überwiegend die \nStandortkantone profitieren. Die IUV regelt die Abgeltung der universitären Lehre und es ist davon auszu-\ngehen, dass eine qualitativ hochstehende Lehre gewährleistet werden kann, wenn 85% der den Träger-\nkantonen nach Abzug der Drittmittel verbleibenden Betriebskosten für die Forschung in die Tarifberech-\nnung einbezogen werden. \n \nDie Infrastrukturkosten wie z.B. Miete und Abschreibungen bzw. die entsprechenden Investitionen werden \n\n\n\n \n\n 8 \n\nnicht angerechnet und verbleiben den Standortkantonen. Durch den Wegfall dieses bedeutenden Kosten-\nblocks wird teilweise den Standortvorteilen der Universitätskantone Rechnung getragen und zudem dafür \ngesorgt, dass die Beiträge ungefähr im bisherigen Rahmen bleiben. \n \nAbsatz 2 hält fest, dass die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe \nim Anhang zur Vereinbarung erfolgt.  \n \nIn Absatz 3 wird der Konferenz der Vereinbarungskantone die Kompetenz zur Änderung des An-\nhangs gegeben: so besteht die Möglichkeit, bei wesentlichen Veränderungen der Kostenstruktur von \nStudienangeboten die Zuordnung dieser Angebote zu einer Kostengruppe zu ändern, zusätzliche \nKostengruppen einzurichten und/oder bestehende Kostengruppen aufzuteilen. Schliesslich gewährt \nder Absatz der Konferenz der Vereinbarungskantone die Kompetenz, die für die Forschung anzurech-\nnenden Betriebskosten einer Kostengruppe zu plafonieren.  \n \nDie genannten Kompetenzen wurden der Konferenz der Vereinbarungskantone eingeräumt, da die \nVernehmlassung zur neuen IUV gezeigt hatte, dass viele Kantone – angesichts der Einführung eines \ndynamischen Modells – diese Elemente zum Zwecke der Steuerbarkeit der Kostenentwicklung wün-\nschen. \n \nDie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens definierten Kostengruppen stimmen mit den heutigen Fakultäts-\ngruppen von Artikel 9 IUV 1997 überein: \n \nKostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Recht \nKostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, technische Wissenschaften, Phar-\n\nmazie, erstes und zweites Studienjahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin  \nKostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr  \n \nWie in der heutigen Fakultätsgruppe I ist der Fachbereich «Interdisziplinäre und Andere» auch in der Kos-\ntengruppe I enthalten. In diesen Fachbereich fallen heute die Fachrichtungen Ökologie, Sport, Militärwis-\nsenschaften, Interdisziplinäre/interfakultäre Studien sowie Frauen-/Geschlechterforschung.  \n \nIn der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik wird nicht nach vorklinischer und klini-\nscher Ausbildung in den medizinischen Studiengängen unterschieden. Folglich werden die medizinischen \nStudiengänge des ersten und zweiten Studienjahres bei der Ermittlung der Beitragshöhe ihrer Kosten-\ngruppe nicht berücksichtigt. Dies ist vertretbar, da es sich um ähnliche Lehrveranstaltungen wie in den an-\nderen Fachbereichen dieser Kostengruppe handelt (z.B. Chemie, Biologie). \n \nAnders als die bisherige IUV sieht die neue IUV die in Artikel 6 geregelte Möglichkeit vor, wonach die Kom-\nmission IUV in bestimmten Fällen, in denen sich die Zuordnung zu einem Fachbereich aus den Merkmalen \ndes Systems nicht klar ergibt oder sogar strittig ist, einen Zuordnungsentscheid fällen kann.  \n \n \n \nArt. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge \n \n1Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro \nKostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der \neffektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Pro-\nzent der so errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durch-\nschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel \n9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge \n\n\n\n \n\n 9 \n\nfür die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vor-\nbehalten.  \n \n\n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone zuständig. \n \n \nDie Höhe der Beiträge pro Kostengruppe geht von den standardisierten Kosten aus, die sich aus Artikel 9 \nergeben. Diese werden durch die Anzahl der Studentinnen und Studenten in den einer Kostengruppe zu-\ngewiesenen Fachbereichen geteilt. Daraus resultieren die durchschnittlichen Kosten pro Studentin/Student \nje Kostengruppe. Von den durchschnittlichen Kosten werden anschliessend die durchschnittlichen Studien-\ngebühren pro Studentin bzw. pro Student und die Bundesbeiträge abgezogen. Die Festlegung der Höhe \nder von den standardisierten Kosten abzuziehenden Bundesbeiträge (effektiv oder im Rahmen einer Pau-\nschale) obliegt der Konferenz der Vereinbarungskantone. \n \nVon den nach den getätigten Abzügen verbleibenden Kosten, welche pro Studentin bzw. pro Student in \nden einzelnen Kostengruppen anfallen, wird ein Abzug von 15% vorgenommen. Dies bedeutet, dass die \nBeiträge gemäss Absatz 1 85% der verbleibenden Kosten decken. Damit wird der Standortvorteil kompen-\nsiert, von dem die Universitätskantone profitieren. Bei den Standortkantonen verbleiben daher als Abgel-\ntung der Standortvorteile die Infrastrukturkosten, 15% der Forschungskosten und 15% der nach den be-\nschriebenen Abzügen verbleibenden Kosten.  \n \nSolange für die Kostengruppe III keine validierten Kosten vorliegen, regelt Artikel 26 Absatz 3 den Beitrag \nfür diese Kostengruppe. Sobald validierte Kostendaten für die Kostengruppe III vorliegen, setzt Absatz 2 \neine Obergrenze der Beiträge der Kostengruppe III. Diese liegt in der doppelten Höhe der Kosten für die \nLehre pro Studentin bzw. pro Student und berücksichtigt, dass die in der Kostengruppe III anfallenden For-\nschungskosten nicht vollständig erhoben werden können. \n \nNach Vorliegen von validierten Kostendaten sieht die Vereinbarung somit zunächst die Ermittlung der Bei-\nträge gemäss der in den Artikeln 9 und 10 Absatz 1 festgelegten Berechnungsweise vor. In einem zweiten \nSchritt sieht Artikel 10 Absatz 2 vor zu prüfen, ob die so ermittelten Beiträge die definierte Obergrenze \nübersteigen. Falls dies der Fall ist, werden die Beiträge auf der Höhe der Obergrenze, das heisst dem Dop-\npelten der Lehrkosten, plafoniert.  \n \nIm Folgenden wird anhand der zum Zeitpunkt der Einführung noch nicht validierten Kostendaten für die \nLehre in der Kostengruppe III des BFS (Jahre: 2016/17) ein Rechenbeispiel für die Ermittlung der in Absatz \n2 definierten Obergrenze gegeben: \n \nBetriebskosten der Lehre abz. Drittmittel in den med. Studiengängen: 26'810 CHF x 2 = Obergrenze der \nBeiträge in der KG III  \nBetriebskosten der Lehre abz. Drittmittel in den med. Studiengängen: 26'810 CHF x 2 = 53'620 CHF  \n \nSollten auf der Basis von validierten Kosten Beiträge unterhalb der Obergrenze resultieren, gelten die tiefe-\nren Beiträge.  \n \nSchliesslich sieht der Absatz eine Möglichkeit vor, dass die Höhe der Beiträge für die Kostengruppe III – \nbei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Konferenz der Vereinbarungskantone – über das de-\nfinierte Maximum hinaus steigen können. \n \nGemäss Absatz 3 legt die Konferenz der Vereinbarungskantone die Höhe der Beiträge und die Dauer der \nGültigkeit fest.  \n \n \n\n\n\n \n\n 10 \n\n \nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstu-\ndium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Mas-\nter- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudi-\nums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweitstu-\ndium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Bei-\ntragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienan-\ngebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest. \n \n\n \nDie auf der Vereinbarung beruhende Beitragspflicht umfasst gemäss Absatz 1 ein Erst- sowie ein allfälliges \nZweitstudium, wobei beide Studien (Erst- und Zweitstudium) Bachelor-, Master- und, sofern die 12 bzw. 16 \nSemester noch nicht aufgebraucht sind, Doktoratsstudien umfassen können.  \n \nEin Zweitstudium im Sinne dieser Vereinbarung kann erst nach Erlangen eines ersten universitären Ab-\nschlusses auf Stufe Master finanziert werden. Es muss zwingend mit einem Studium auf der Bachelor- o-\nder Masterstufe beginnen. Ein Doktorat im Anschluss an einen ersten universitären Masterabschluss, ein \nzweites Bachelor-Studium vor Erreichen eines Master-Abschlusses oder ein Fachwechsel innerhalb des \nErststudiums begründen hingegen kein Zweitstudium im Sinne dieser Vereinbarung. Sie sind bis zum Er-\nreichen der Semesterlimite als Teil des Erststudiums beitragspflichtig. Im Falle eines Zweitstudiums be-\nginnt die Zählung der Semester wieder bei Null. \n \nDie in Absatz 2 definierten Studienzeiten werden gegenüber denjenigen, die in der IUV 1997 verankert \nsind, nicht verändert. Die Zahlungspflicht wird auf insgesamt 12 Semester (Kostengruppe III 16 Semester) \npro Studium beschränkt, unabhängig davon, wie viele Semester auf jeder Stufe studiert werden. Diese Re-\ngelung entspricht Artikel 14 IUV 1997. Dies im Unterschied zum Bund, der bezüglich der Subventionierung \nder Studienzyklen zwischen der Bachelorstufe (maximal 7 Semester für das BA-Studium) und der Master-\nstufe (maximal 5 Semester für das Masterstudium, ausgenommen Kostengruppe III) unterscheidet. Die \nBeibehaltung der bisherigen IUV-Regelung und die damit verbundene Differenzierung gegenüber der Re-\ngelung des Bundes ist gerechtfertigt, weil die Kantone nicht via Subventionen steuernd in die Studienge-\nstaltung eingreifen, sondern nur die mit einem Studium verbundenen Kosten untereinander pauschal ab-\ngelten. Die IUV soll lediglich ein Abgeltungsinstrument zwischen den Kantonen darstellen und keine \nimpliziten Vorgaben enthalten, wie das Studium zu organisieren ist.  \n \nDie in Absatz 2 definierte Zahlungsdauer bedeutet nicht, dass Studierende wegen eines allfälligen Ablaufs \nder Zahlungsdauer aus dem Studium ausgeschlossen werden können. Die Studierenden haben im Gegen-\nteil das Recht, ihr Studium im Rahmen der massgebenden Studienordnungen unabhängig von den Aus-\ngleichszahlungen unter den Kantonen zu beenden. \n \nAbsatz 3 gibt der Konferenz der Vereinbarungskantone die Kompetenz, die maximale Studiendauer für \nStudienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c festzulegen. Es handelt sich dabei um andere Studien-\nangebote als die klassischen Bachelor-, Master- oder Doktoratsstudien. Ein Anwendungsfall von Artikel 4 \nAbsatz 4 litera c sind beispielsweise die Ausbildungen zu Lehrdiplomen für die Sekundarstufe II. Für die \nentsprechenden Beschlüsse legt Artikel 16 die erforderlichen Quoren fest. \n \n  \n\n\n\n \n\n 11 \n\n  \nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohn-\nsitz (Artikel 23ff. ZGB) hatte.  \n \n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin o-\nder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen \nWohnsitz hat. \n \n \nAbsatz 1 setzt zunächst beim Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erwerbs des Hochschul-Zulassungsausweises \nein. Dies entspricht der Regelung der IUV 1997. Diese Bestimmung ist dem Herkunftsgedanken verpflich-\ntet, indem der Wohnsitzkanton zur Zeit der Erlangung des Zulassungsausweises als zahlungspflichtig für \nein Erststudium definiert wird.  \n \nAndererseits sollen die Herkunftskantone im Falle eines Zweitstudiums von einer andauernden Bindung \nentlastet werden. Gemäss Absatz 2 ist für Studierende, die ein Zweitstudium aufnehmen, daher derjenige \nKanton zahlungspflichtig, in dem die Studentin oder der Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweit-\nstudiums (Semesterbeginn) den zivilrechtlichen Wohnsitz innehat. Als Studienbeginn gilt der Beginn des \njeweiligen Semesters gemäss akademischem Kalender der Schweizer Universitäten. Für die von einer Re-\ngelung gemäss Absatz 2 betroffenen Studierenden müssen Wohnsitzdaten zur Verfügung gestellt werden, \ndie von den Universitäten bei den betroffenen Studierenden erhoben und ans BFS geliefert werden.  \n \nDie in Artikel 12 enthaltenen Regelungen entsprechen inhaltlich Artikel 7 der IUV 1997. Von einer weiter-\ngehenden Neuformulierung, wie in der Vernehmlassungsvariante vorgesehen, wurde verzichtet, da bei ei-\nner solchen Formulierung auch ein Grossteil der Bildungsausländer- und Bildungsausländerinnen unter die \nIUV gefallen wäre. \n \n \n \nArt. 13 Studiengebühren \n \nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt \ndie Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen \nzugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang werden die Beiträge \nentsprechend gekürzt.  \n \n \nArtikel 13 entspricht Artikel 15 IUV 1997. Die Bestimmung dient nicht der Regelung der Studiengebühren \ndurch die Hochschulträgerkantone beziehungsweise die Hochschulen, sondern soll lediglich verhindern, \ndass die Hochschulstandortkantone mit überdurchschnittlich hohen individuellen Studiengebühren eine \nKostendeckung erreichen, die der Zielsetzung und den Bemessungskriterien dieser Vereinbarung wider-\nsprechen. \n \n \n \nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n \nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskanto-\nnen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des \n\n\n\n \n\n 12 \n\nHochschulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen \nvon Zulassungsbeschränkungen. \n \n \nWie alle von der EDK abgeschlossenen Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen ermöglicht auch \ndie IUV den gleichberechtigten Zugang zu Hochschulstudienangeboten gemäss Artikel 4 innerhalb der \nVereinbarungskantone. Artikel 14 formuliert das für die Studierenden geltende Grundprinzip der Freizügig-\nkeit: Der Hochschulträgerkanton bietet die beitragsberechtigten Studienangebote Studierenden aus ande-\nren Vereinbarungskantonen zu denselben Bedingungen an wie den eigenen Kantonsangehörigen. \n \n \n   \nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, \nwenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n \n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen \ngemäss Artikel 10 entsprechen.  \n \n \nArtikel 15 definiert, dass Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Nichtvereinbarungs-\nkantonen sowohl hinsichtlich der Zulassung zu einem Studienangebot wie auch bezüglich der Ausbil-\ndungsgebühren keinen Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Zum einen können sie nur dann zu einem \nStudienangebot zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme \ngefunden haben (Absatz 2), zum anderen müssen sie zusätzlich zu den Studiengebühren einen Ausbil-\ndungsbeitrag bezahlen, der mindestens der Höhe der interkantonalen Beiträge gemäss Artikel 10 ent-\nspricht (Absatz 3). Damit wird verhindert, dass Nichtvereinbarungskantone von den aus der IUV fliessen-\nden Rechten profitieren, ohne in die entsprechenden Pflichten eingebunden zu sein. Studierende aus \nNichtvereinbarungskantonen sind bezüglich der Reduktion ihrer individuellen Belastung an den Herkunfts-\nkanton zu verweisen. \n \n \n \nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder \neinem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit ein-\n\nschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \nb. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Artikel 9 Absatz 2), \nc. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kos-\n\ntengruppen und/oder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung \ndes Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen (Artikel \n9 Absatz 3), \n\ne. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Artikel 10 \nAbsatz 2), \n\n\n\n \n\n 13 \n\nf. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die Festlegung der entspre-\nchenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\ng. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditie-\n\nrungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem \ngeregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Artikel 19),  \nk.  Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Artikel 17), und \nl.  Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der  \n\nvalidierten Kosten berechnet werden. \n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der \nKonferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkon-\nkordat. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n \n \nUnter der Annahme, dass alle 26 Kantone der Vereinbarung beitreten, läge eine zwei Drittel-Mehrheit ge-\nmäss Absatz 3 vor, wenn mindestens 18 Vereinbarungskantone und unter diesen mindestens fünf der \nzehn Universitätskantone einem Beschlussentwurf zustimmen. Massgeblich für die Definition als Universi-\ntätskanton ist Artikel 6 Absatz 3 des Hochschulkonkordats, welches sich auf das Interkantonale Konkordat \nüber die universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 stützt. Das Fürstentum Liechtenstein zählt dem-\nnach zu den Nichtuniversitätskantonen. \n \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone amtet als behördliches Steuerungsorgan der Vereinbarung. Ihr \nobliegen bei der Umsetzung der in der Vereinbarung festgelegten Grundsätze die in Artikel 16 Absatz 2 (im \nSinne einer Zusammenfassung) definierten Aufgaben. \n \n \n \nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amts-\ndauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone \nzusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen \nNichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bun-\ndesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: \n \na. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,  \nb. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 \n\nAbsatz 2), \nc. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Artikel 16 Ab-\n\nsatz 2 litera a bis g und l, sowie \nd. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vor-\n\ngehens bei allfälligen Verzugszinsen. \n \n \nDie Kommission IUV ist das oberste operative Vollzugsorgan der IUV. Die Bestimmung regelt die Zusam-\nmensetzung der Kommission und deren Aufgaben.  \n\n\n\n \n\n 14 \n\n \nArt. 18 Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK ist \nGeschäftsstelle der Vereinbarung. \n \n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n  \n \nWie bei allen von der EDK abgeschlossenen Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen obliegt die \nGeschäftsführung der IUV dem Generalsekretariat der EDK.  \n \n \n \nArt. 19 Vollzugskosten \n \nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe \nder Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n \nEntsprechend der heute vorherrschenden Finanz- bzw. Zinslage kann zumindest für absehbare Zeit nicht \nmit einer Deckung der Vollzugskosten über den Zinsertrag gerechnet werden. Aus diesem Grund legt der \nArtikel fest, dass die Kosten des Vollzugs der Vereinbarung durch die Vereinbarungskantone nach Mass-\ngabe der Zahl ihrer Studierenden, d.h. dem Total der unter die IUV fallenden Studierenden, zu tragen sind. \n \n \n \nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsver-\nfahren gemäss IRV angewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Ar-\ntikel 120 Absatz 1 litera b BGG. \n \n \nDa es sich bei der IUV um eine Vereinbarung mit Lastenausgleich handelt, ist die Anwendung der Rah-\nmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rah-\nmenvereinbarung, IRV) bezüglich der Streitbeilegung zwingend. Deren Regelungen gelten für alle Streitig-\nkeiten aus der Vereinbarung. \n \n \n \nArt. 21 Beitritt \n\n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona-\nlen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  \n\n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der Inter-\nkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n \n \nDas Ratifikationsverfahren wird in jedem Kanton nach kantonalem Recht durchgeführt. Die jeweilige Kan-\ntonsregierung erklärt gegenüber dem Vorstand der EDK den Beitritt (Absatz 1). \n\n\n\n \n\n 15 \n\n \nAbsatz 2 regelt eine logische Folge eines Beitritts zur vorliegenden Vereinbarung: diejenigen Kantone, die \nder neuen Vereinbarung beitreten, müssen – da beide Vereinbarungen denselben Regelungsgegenstand \nhaben – gleichzeitig den Austritt aus der IUV 1997 erklären. Die Kantone können beide Geschäfte mit ei-\nner Parlamentsvorlage verbinden. \n \n \n \nArt. 22 Inkrafttreten \n\n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Verein-\nbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.  \n\n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nWie bei allen interkantonalen Vereinbarungen der EDK erfolgt das formelle Inkrafttreten der neuen IUV mit \nBeschluss des Vorstands. Für das Inkrafttreten der IUV wird ein Beitrittsquorum von 18 Kantonen vorge-\nschlagen. Dieses Quorum liegt darin begründet, dass die IUV als Finanzierungsvereinbarung nur dann zu-\nfriedenstellend funktioniert, wenn möglichst viele Kantone beigetreten sind. Darüber hinaus hat dieses \nQuorum auch den im folgenden Abschnitt beschriebenen Einfluss auf die Gültigkeit der IUV 1997. \n \nEs ist rechtlich nicht möglich, die IUV 1997 mit einer Bestimmung der neuen IUV aufzulösen. Aus folgen-\nden Gründen ist das auch nicht notwendig: gemäss Artikel 25 (Mindestzahl der Vereinbarungskantone) \nIUV 1997 ist diese nur rechtsgültig, wenn und solange mindestens je die Hälfte der Universitäts- und der \nNichtuniversitätskantone ihren Beitritt erklärt haben. Wenn die IUV mit einem Beitrittsquorum von 18 Kan-\ntonen in Kraft tritt, hat die IUV 1997 nach Massgabe von deren Artikel 25 ihre Rechtsgültigkeit verloren. \n \nGemäss Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung sind Verträge zwischen den Kantonen dem Bund zur \nKenntnis zu bringen. \n \n \n \nArt. 23 Kündigung  \n\nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember \ndurch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n \n \nEin Kanton, welcher der Vereinbarung beitritt, hat auch das Recht, den Austritt aus der Vereinbarung zu \nerklären. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Für die verbleibenden Vereinbarungskantone bleibt die \nVereinbarung in Kraft. \n \n \n \nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n\nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die \nzum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums \nbestehen. \n \n \nArtikel 24 stellt sicher, dass die sich bereits in Ausbildung befindenden Studierenden auch dann noch von \nden Abgeltungsbeiträgen des beitragspflichtigen Hochschulträgerkantons profitieren, wenn dieser aus der \n\n\n\n \n\n 16 \n\nIUV austritt. Auf diese Studierenden ist damit auch nach dem Austritt des Kantons Artikel 15 Absatz 3 (zu-\nsätzliche Ausbildungsbeiträge) nicht anwendbar. \n \n \n \nArt. 25  Fürstentum Liechtenstein  \n\nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzge-\nbung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n \n \nWie bei der IUV 1997 und den übrigen Finanzierungsvereinbarungen wie FHV oder HFSV gibt Artikel 25 \ndem Fürstentum Liechtenstein die Möglichkeit, der neuen Vereinbarung beizutreten. Bei einem Beitritt hat \ndas Fürstentum Liechtenstein dieselben Rechte und Pflichten wie ein Vereinbarungskanton.  \n \n \n \nArt. 26  Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar \n1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Ar-\ntikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis \nacht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen. \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, \nerfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die \nInterkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle \nNichtvereinbarungskantone Artikel 15. \n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin keine validierten Kos-\nten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge \nfür die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rech-\nnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden. \n \n \nArtikel 26 Absatz 1 entspricht Artikel 75 HFKG, wonach sich die Hochschulen und anderen Institutionen \ndes Hochschulbereichs bis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG (1. Januar 2015) institutio-\nnell akkreditieren lassen müssen. Bis längstens Ende 2023 gelten nach bisherigem Recht als beitragsbe-\nrechtigt anerkannte Hochschulen und Institutionen des Hochschulbereichs als beitragsberechtigt im Sinne \ndes HFKG. Dieselbe Regelung gilt gemäss Absatz 1 auch für Studienangebote, die basierend auf der IUV \n1997 als beitragsberechtigt anerkannt worden sind. \n \nAbsatz 2 gewährleistet, dass Kantone, die der neuen Vereinbarung nicht oder noch nicht beigetreten sind, \nfür die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung Abgeltungsbeiträge gestützt \nauf die IUV 1997 erhalten. Nach Ablauf dieser Frist entfaltet Artikel 15 IUV für Nichtbeitrittskantone seine \nWirkung. Es wird zusätzlich auf den Kommentar zu Artikel 22 verwiesen. \n \nAbsatz 3 legt den Beitrag für die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studien-\njahr (Kostengruppe III) bis zum Vorliegen von validierten Kosten für diese Fachbereiche auf das Doppelte \nder Kostengruppe II fest. Sobald validierte Kosten für diese Fachbereiche vorliegen, werden die Beiträge \nfür diese Fachbereiche unter Anwendung der Artikel 9 und 10 festgesetzt. Die Konferenz der Vereinba-\nrungskantone entscheidet per zwei Drittel-Mehrheit, dass die notwendigen Kostendaten vorliegen und ab \n\n\n\n \n\n 17 \n\nwelchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf dieser Kostenbasis zu berechnen sind.  \n \n \n \nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019  \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung \nder Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem Faktor     \n\n0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungs-weise mit \ndem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags \nfür jeden Kanton,  \n\nb.  Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997  \nzuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berechnung der Kantonsbeiträge aus-\nschliesslich basierend auf der IUV 2019. \n \n \nUm die finanziellen Auswirkungen zu glätten, die sich aus dem Übergang von der Interkantonalen Universi-\ntätsvereinbarung (IUV 1997) vom 20. Februar 1997 zur vorliegenden Interkantonalen Vereinbarung über \ndie Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019 (IUV 2019) erge-\nben, sieht Artikel 27  eine Sonderbestimmung vor, welche die Beitragshöhe der IUV für die ersten drei \nJahre nach Inkrafttreten der neue IUV regelt. \n\n\n