name: Bericht der Standeskommission zum Entwurf für eine Verordnung über die Durchführung von Urnenabstimmungen

text: \nAI 013.25-27.39-191392  1-9 \n\nBericht \n \n \nder Standeskommission zum Entwurf für eine \n \nVerordnung über die Durchführung von Urnenabstimmungen (VDU) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Verordnung über die politischen Rechte (GS 160.010) wurde am 11. Juni 1979 verabschie-\ndet. Die Bedürfnisse und Rahmenbedingungen bezüglich Urnenabstimmungen haben sich in \nder Zeit seit dem Bestehen der Verordnung beträchtlich geändert. Insbesondere die Einführung \nder brieflichen Abstimmung hat eine tiefgreifende Veränderung im Abstimmungsverhalten ge-\nbracht. Heute machen in der Regel über zwei Drittel der Stimmberechtigten von dieser einfa-\nchen und bequemen Möglichkeit Gebrauch.  \n \nViele Regelungen in der Verordnung über die politischen Rechte sind noch auf einen reinen \noder vorwiegenden Urnenbetrieb ausgelegt. So sind beispielsweise die Urnenöffnungszeiten \nund die geforderte Anzahl an Urnen auf eine grosse Menge an eingehenden Stimmen ausge-\nrichtet. Aufgrund der schon seit längerer Zeit rege gebrauchten Möglichkeit der brieflichen Ab-\nstimmung haben sich in dieser Hinsicht die Rahmenbedingungen geändert. Die Öffnungszeiten \nund die Anzahl der Urnen, aber auch die Vorgaben über die Urnenprotokolle sind zu überprü-\nfen. Es besteht mithin ein gewisser Bedarf für eine Neuregelung.  \n \nDie Verordnung über die politischen Rechte konzentriert sich einerseits auf die eidgenössischen \nWahlen und Abstimmungen, andererseits auf die Urnenabwicklung in einem Bezirk. Heute ist \nder Bezirk Oberegg die einzige Körperschaft im Kanton, die neben diesem Urnenabstimmungen \ndurchführt. Indessen verhält es sich so, dass jeder Bezirk und jede Schul- oder Kirchengemein-\nde nach Art. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 1872 (GS 101.000) berechtigt ist, für \nsich Urnenabstimmungen einzuführen. Sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wer-\nden, sollte auch die kantonale Verordnung über die Urnenabstimmungen angepasste Regelun-\ngen enthalten.  \n \nWeiter ist die Zuständigkeit für die Abstimmung der Auslandschweizer Stimmberechtigten noch \nnicht in allen Teilen umgesetzt.  \n \nDie Verordnung weist in verschiedenen Teilen noch redaktionelle Unstimmigkeiten auf. Bei-\nspielsweise ist in Art. 1 Abs. 3 noch vom Innern Land die Rede, das indessen als Verwaltungs-\neinheit bereits in den Neunzigerjahren aufgehoben wurde.  \n \nDie Verordnung wurde während der Zeit ihres Bestehens verschiedentlich teilrevidiert, aber nie \ngesamtüberholt. Nachdem sich der Anpassungsbedarf insgesamt auf weite Teile der Verord-\nnung bezieht, erscheint eine Gesamtrevision angezeigt.  \n \n2. Neuregelung Umgang mit Urnen  \n \nHeute verlangt Art. 8 der Verordnung für den Abstimmungstag mehrere Urnen, verbunden mit \nder Vorgabe, dass die Anzahl je nach den örtlichen Verhältnissen grösser sein soll. Auch am \nVortag zur Abstimmung müssen in jeder Körperschaft mehrere Urnen gestellt werden. Die teil-\nweise wenigen Stimmabgaben pro Urne und Aufstellungstag lassen eine Regelung mit tieferen \nMinima als gerechtfertigt erscheinen.  \n\n\n\nAI 013.25-27.39-191392  2-9 \n\nFür den Abstimmungstag soll es auch gemäss der neuen Verordnung über die Durchführung \nvon Urnenabstimmungen grundsätzlich bei einem Minimum von zwei Urnen bleiben. Daraus \nergibt sich im Vergleich zur heutigen Situation keine Änderung. In allen Bezirken stehen für eid-\ngenössische oder allfällige kommunale Abstimmungen zwei oder sogar mehr Urnen im Einsatz. \n \nDie Neuregelung bringt aber eine Flexibilisierung in zweierlei Hinsicht: Zum einen kann eine der \neingesetzten Urnen eine Wanderurne sein, das heisst eine mobile Urne, die für eine bestimmte \nZeit an einem Ort, und für eine bestimmte Zeit an einem oder mehreren weiteren Orten zum \nEinsatz kommt. Mit solchen Urnen lässt sich eine breitere Abdeckung erzielen, ohne dass zu-\nsätzliches Personal aufgeboten werden muss. Zum anderen kann die Standeskommission bei \nAbstimmungen in kleineren Körperschaften ausnahmsweise den Einsatz von nur einer Urne \nbewilligen. Dies dürfte nur in Kirch- und Schulgemeinden der Fall sein, weshalb die Ausnahme \nauf Abstimmungen in Gemeinden, also nicht in Bezirken, beschränkt wird. Sollte also dereinst \neine kleinere Schulgemeinde für sich generell oder in einem Einzelfall eine Urnenabstimmung \nbeschliessen, kann sie bei der Standeskommission ein Gesuch stellen, damit sie nur eine Urne \neinsetzen muss.  \n \nArt. 9 Abs. 1 der heutigen Verordnung verlangt, dass die Urnen ständig von mindestens zwei \nStimmenzählern überwacht sein müssen. Die permanente Anwesenheit von zwei Stimmenzäh-\nlern mag bei einem hektischen Abstimmungsbetrieb eine angemessene Anforderung sein. An-\ngesichts der heute sehr tief liegenden Abstimmungsfrequenzen genügt es indessen, dass unter \nbestimmten Voraussetzungen eine Person pro Urne für die Überwachung zur Verfügung steht. \nStehen Urnen in einem Bezirks- oder Gemeindegebäude oder werden, wie heute bei eidgenös-\nsischen Abstimmungen üblich, drei Urnen aus den Bezirken Appenzell, Schwende und Rüte bei \nder Landeskanzlei aufgestellt, erscheint eine Überwachung durch eine Person als durchaus \ngenügend. An solchen Orten sind gehäuft andere Amtspersonen vorhanden, sodass das Risiko \nvon Unregelmässigkeiten als deutlich kleiner einzuschätzen ist wie an Aussenstandorten. Das \nStimmbüro ist indessen frei, stets zwei Stimmzähler einzusetzen. Die Senkung auf einen \nStimmzähler für bestimmte Standorte ist mit anderen Worten nicht obligatorisch. \n \n3. Möglichkeit der elektronischen Abstimmung \n \nInsbesondere auf Anstoss durch die Auslandschweizer, deren Stimmzettel relativ häufig nicht \noder nicht rechtzeitig beim Stimmbüro in der Schweiz ankommen, hat der Bund den Kantonen \nvor rund 15 Jahren die Möglichkeit eröffnet, Versuche für eine elektronische Stimmabgabe \ndurchzuführen. Im Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR \n161.1) wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bundesrat örtlich, zeitlich \nund sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen kann. Die Mög-\nlichkeit wurde in 14 Kantonen aufgenommen. Es wurden gut 200 Einsätze durchgeführt.  \n \n2015 wurde dann aber das Projekt der Kantone Aargau, Freiburg, Glarus, Graubünden, \nSt.Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zürich aufgelöst, nachdem der Bund Sicher-\nheitslücken feststellte und die Bewilligung für die Nationalratswahlen von Oktober 2015 nicht \nerteilt hatte.  \n \nHeute stehen den Kantonen zwei Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf sowie \njenes der Schweizerischen Post. Derzeit verfügen Bern, Luzern, Basel-Stadt, Genf, Freiburg \nund Neuenburg über eine Grundbewilligung des Bundesrates für Versuche mit der elektroni-\nschen Stimmabgabe bei Abstimmungen auf Bundesebene. Die Kantone Aargau und St.Gallen \nwollen die elektronische Stimmabgabe ab September 2017 wieder einsetzen. Auch der Kanton \nThurgau ist daran, die Versuche in nächster Zeit wieder aufzunehmen.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.39-191392  3-9 \n\nAm 5. April 2017 hat der Bundesrat beschlossen, die elektronische Stimmabgabe als dritten \nAbstimmungskanal neben der Urne und der brieflichen Abstimmung etablieren zu wollen. Bis \n2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen. Zudem soll der \nAnteil der Stimmbevölkerung, denen diese Abstimmungsmöglichkeit zur Verfügung stehen soll, \nin den Versuchern auf 50% erhöht werden. Für eine flächendeckende, das heisst obligatorische \nEinführung von elektronischen Abstimmungen ist eine Änderung des Bundesgesetzes über die \npolitischen Rechte erforderlich. Es ist anzunehmen, dass die Einführung mit einer längeren Frist \nversehen wird, innert welcher der elektronische Stimmkanal in den Kantonen eingeführt sein \nmuss. Ob ein solches Obligatorium aber kommt und wann es für alle Kantone wirksam wird, ist \nderzeit offen. Es dürfte aber frühestens in zehn Jahren wirken. \n \nAppenzell I.Rh. ist hinsichtlich der Einführung der elektronischen Abstimmung in einer speziel-\nlen Situation. Urnenabstimmungen werden hier eigentlich nur für den Bund durchgeführt. Auf \nkantonaler Ebene gibt es keine Urnenabstimmungen, auf kommunaler Ebene kennt nur der \nBezirk Oberegg Urnenabstimmungen. In allen anderen Körperschaften werden die erforderli-\nchen politischen Beschlüsse an Gemeindeversammlungen getroffen.  \n \nAngesichts dieser Sachlage und der erheblichen Kosten, welche die Anschaffung eines Sys-\ntems und dessen Betrieb generieren, erachtet die Standeskommission eine Einführung der \nelektronischen Stimmabgabe im Kanton für nicht vordringlich, zumal mit einer Stimmbürger-\nschaft von rund 11‘600 Personen nur ein begrenzter Kreis davon profitieren könnte. Sie erach-\ntet eine Einführung erst für angezeigt, wenn die Handhabe der elektronischen Stimmabgabe \neinfach ist, der Einsatz für alle Stimmberechtigten möglich ist und die Kosten für die Einführung \nund den Betrieb in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen im Kanton stehen. Zudem soll \nsich der Bund an den hohen Kosten angemessen beteiligen, zumal die elektronische Abstim-\nmung in Appenzell I.Rh. praktisch nur für eidgenössische Abstimmungen zur Anwendung ge-\nlangen könnte. All diese Voraussetzungen sind derzeit nicht erfüllt. Und es ist absehbar, dass \nsie es auch in den nächsten Jahren nicht sein werden.  \n \nDie Standeskommission verzichtet demgemäss darauf, die Möglichkeit der elektronischen Ab-\nstimmung in der Verordnung über die Durchführung von Urnenabstimmungen vorzusehen. Erst \nwenn die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung bestehen und damit vernünftige \nRahmenbedingungen bestehen, soll eine Regelung vorgenommen werden. \n \n4. Überprüfung der Struktur \n \nÜberprüft wurden auch die Gesamtstruktur der Verordnung und das Verhältnis zu den übrigen \nVerordnungen, die sich mit den politischen Rechten befassen.  \n \nDie heutige Verordnung enthält vier Titel: \n- Allgemeine Bestimmungen, die für alle Abstimmungen gelten \n- Eidgenössische Abstimmungen und Nationalratswahlen \n- Urnenabstimmungen in den Bezirken und Gemeinden \n- Schlussbestimmung \n \nDiese Struktur erweist sich nach wie vor als tragfähig. An ihr soll festgehalten werden. Einzelne \nBestimmungen werden aber aus strukturellen Gründen in andere Titel verschoben.  \n \nDie politischen Rechte sind im Grundsatz in der Kantonsverfassung festgehalten. Es handelt \nsich um das Stimmrecht, das Initiativrecht und das Referendumsrecht. Für das Stimmrecht be-\nstehen zwei Ausführungserlasse. Für die offenen Abstimmungen an Versammlungen auf allen \nStufen der kantonalen Strukturen regelt die Verordnung über die Landsgemeinde und die Ge-\n\n\n\nAI 013.25-27.39-191392  4-9 \n\nmeindeversammlungen das Erforderliche. Für Urnengeschäfte enthält die Verordnung über die \npolitischen Rechte die notwendigen Regelungen. Für das Finanzreferendum besteht die Ver-\nordnung über das fakultative Finanzreferendum (GS 600.010). Für das Initiativrecht enthält die \nVerfassung die Bestimmung, dass der Grosse Rat das Verfahren ebenfalls in einer Verordnung \nregeln kann.  \n \nBeim Bund und in verschiedenen Kantonen besteht demgegenüber die Lösung, dass alle politi-\nschen Rechte in einem Erlass geregelt sind. Diese Lösung bietet den Vorteil, dass man auf pa-\nrallele Bestimmungen, beispielsweise die Stimmberechtigung für Versammlungen und für Ur-\nnenabstimmungen, die in jedem der beiden Erlasse zu regeln sind, verzichten kann.  \nWeil man die Verordnung für die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlung erst kürzlich \ngesamtüberholt hat und allenfalls in näherer Zukunft auch eine Verordnung zum Initiativrecht \ngeschaffen wird, bietet es sich indessen an, zumindest vorderhand bei der heutigen Verteilung \nauf verschiedene Verordnungen zu bleiben.  \n \n5. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nTitel \n \nDer heutige Titel suggeriert, dass es inhaltlich um alle politischen Rechte geht. Dabei geht es \nan sich ausschliesslich um die Abwicklung von Urnengeschäften. Diesem Umstand soll mit dem \nneuen Titel verstärkt Rechnung getragen werden.  \n \nArt. 1 \n \nBereits aufgrund der Titelgebung ist klar, dass es um Urnenabstimmungen geht, sodass sich \nder indirekte Verweis in Art. 1 der heutigen Verordnung auf die Nichtgeltung für die Landsge-\nmeinde und Gemeindeversammlungen sowie das Finanzreferendum als entbehrlich erweist. \nAuf diesen Verweis soll daher künftig verzichtet werden. \n \nDie Wahrung des Stimmgeheimnisses wird in der heutigen Verordnung punktuell erwähnt, zum \neinen in Art. 6, der sich mit der Stimmabgabe gefasst, und in Art. 14, einer Regelung über die \nbriefliche Abstimmung. Das Stimmgeheimnis ist indessen in allen Phasen der Abstimmung zu \nwahren, sodass sich eine Platzierung im allgemeinen Teil aufdrängt. \n \nArt. 2 \n \nDie in der heutigen Verordnung etwas verstreuten Zuständigkeitsnormen werden neu zusam-\nmengefasst und präzisiert. Namentlich wird klargestellt, dass die Organisation der eidgenössi-\nschen Abstimmungen kantonal geschieht, die innerkantonale Durchführung der Abstimmung \nden Bezirken obliegt. \n \nDer Begriff „Gemeinden“ bezieht sich in der ganzen Verordnung sowohl auf Kirch- als auch  auf \nSchulgemeinden. \n \nArt. 3 \n \nBeim Stimmrecht wird neu die Möglichkeit des vollwertigen Mitwirkens von Ausländern in Kirch-\ngemeinden berücksichtigt.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.39-191392  5-9 \n\nStatt hinsichtlich der Bezirks- und Gemeindeabstimmungen in der Frage des politischen Wohn-\nsitzes zu wiederholen, was das Bundesrecht für eidgenössische Abstimmungen ohnehin vor-\nschreibt, wird auch für diese Körperschaften auf die Bundesregelung verwiesen. \n \nArt. 4 \n \nIn Abs. 1 wird die von der Landsgemeinde angenommene Möglichkeit, dass in Kirchgemeinden \nAusländer als stimmberechtigt erklärt werden können, aufgenommen. Diese Bestimmung käme \nallerdings erst zum Tragen, wenn die fragliche Kirchgemeinde auch die Urnenabstimmungen \neinführen würde.  \n \nIn Abs. 5 wird klargestellt, dass die Stimmausweise für Auslandschweizer durch die Ratskanzlei \nversandt werden, was der heutigen Praxis entspricht.  \n \nArt. 5 \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich der heutigen Regelung von Art. 26. Sie wird aber aus dem \nKapitel für die Bezirks- und Gemeindeabstimmungen in den allgemeinen Teil genommen, weil \nsie auch für die eidgenössischen Abstimmungen gilt. \n \nAls eigene Angelegenheit nach Abs. 3 gilt vor allem die eigene Wahl in ein bestimmtes Gremi-\num. Sie kann sich aber auch auf ein Sachgeschäft beziehen, beispielsweise wenn die öffentli-\nche Hand ein im Eigentum eines Büromitgliedes stehendes Haus erwerben möchte. Es fallen \naber nur persönliche Gründe in Betracht. Die blosse Betroffenheit als Behördenmitglied, bei-\nspielsweise wenn es um die Anpassung einer entsprechenden Entschädigungsregelung geht, \nführt nicht zu einem Ausstand als Mitglied des Stimmbüros. \n \nGemäss Abs. 4 kann in Körperschaften, in denen die Wahlen der Exekutivbehörde an der Urne \nvorgenommen werden, nur der Bezirkshauptmann oder der Gemeindepräsident sowie im Ver-\nhinderungsfall der stillstehende Hauptmann oder der Vizepräsident des Schul- oder Kirchenra-\ntes einem Stimmbüro angehören. Andere Mitglieder von Bezirks- oder Gemeinderäten dürfen \ndiesfalls dem Büro nicht angehören. Diese Einschränkung beruht auf dem Gedanken, dass bei \nErneuerungswahlen im Regelfall alle Behördenmitglieder in den Ausstand zu treten hätten, so-\ndass dann, wenn die Mehrheit oder sogar alle Behördenmitglieder dem Stimmbüro angehören \nwürden, dieses rasch funktionsuntüchtig werden könnte. Derzeit ist von dieser Einschränkung \neinzig der Bezirk Oberegg betroffen, wo schon bisher neben dem Bezirkshauptmann kein weite-\nrer Bezirksrat dem Stimmbüro angehörte. \n \nArt. 6 \n \nAuch die öffentliche Bekanntgabe wird in den allgemeinen Teil genommen, weil er grundsätzlich \nfür alle Abstimmungen gilt. Was unter dem amtlichen Publikationsorgan zu verstehen ist, hängt \nvon der Körperschaft ab, auf welche sie die Abstimmung bezieht. Bei eidgenössischen Abstim-\nmungen ist es das kantonale Publikationsorgan, also der Appenzeller Volksfreund sein. Die \nBezirke und Gemeinden können für ihre Abstimmungen aber im Reglement andere amtliche \nPublikationen vorsehen.  \n \nArt. 7 und 8 \n \nIn diesen beiden Bestimmungen werden Anpassungen hinsichtlich der Urnenanzahl und der \nÖffnungszeiten vorgenommen. Zudem wird der Einsatz von Wanderurnen genauer geregelt. \nInhaltlich kann hierfür auf die Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts verwiesen werden. \n\n\n\nAI 013.25-27.39-191392  6-9 \n\nArt. 9 \n \nDie heutige Bestimmung zum Aufbewahren und Verschliessen der Urnen wird präzisiert. Sobald \nUrnen nicht benutzt werden, sind sie so zu verschliessen, dass unautorisierte Einwürfe oder \nEntnahmen verunmöglicht werden. \n \nArt. 10 \n \nBei der Stimmabgabe wird präzisiert, wo das Stimmrecht gilt. Zudem wird die grundsätzliche \nVerpflichtung zur Stimmabgabe in diese Bestimmung genommen. Damit wird auch die Lücke \ngeschlossen, die sich daraus ergab, dass die Stimmpflicht bisher nach Art. 17 der Kantonsver-\nfassung für die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen gilt sowie nach der bisheri-\ngen Bestimmung in Art. 25 der Verordnung über die politischen Rechte für Bezirks- und Ge-\nmeinden, nicht aber für eidgenössische Abstimmungen.  \n \nArt. 11 \n \nMit Bezug auf die amtlich gestellten Hilfspersonen entspricht die Bestimmung materiell der heu-\ntigen Regelung in Art. 7. Sie wird redaktionell neu gefasst.  \n \nZudem wird die in Art. 5 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorgesehene \nMöglichkeit eingefügt, dass ein schreibunfähiger Stimmberechtigter nach seiner Wahl eine \nstimmberechtigte Person beziehen und den Stimmzettel ausfüllen lassen kann.  \n \nArt. 12 \n \nBisher wird für die Urnen eine ständige Überwachung durch mindestens zwei Stimmenzähler \nvorgeschrieben. Neu soll es möglich sein, in qualifizierten Fällen nur einen Stimmenzähler pro \nUrne einzusetzen. Zum einen soll dies möglich sein, wenn es um eine Urne geht, die im Be-\nzirks- oder Gemeindegebäude aufgestellt ist. Dort sind im Regelfall während der Urnenöff-\nnungszeiten noch weitere Amtspersonen zugegen, sodass die Möglichkeiten für Unregelmäs-\nsigkeiten eingeschränkt sind. Zudem kann bei Schwierigkeiten rasch eine weitere Person bei-\ngezogen werden. Eine ähnliche Konstellation besteht heute vor der Landeskanzlei, wo bei eid-\ngenössischen Abstimmungen stets die Urnen der Bezirke Appenzell, Schwende und Rüte ne-\nbeneinander aufgestellt werden. Auch hier erscheint es gerechtfertigt, nur einen Stimmenzähler \npro Urne zu verlangen, weil die anderen anwesenden Stimmenzähler ebenfalls für eine gewisse \nzusätzliche Kontrolle sorgen. In besonderen Situationen kann es aber auch in diesen Situatio-\nnen künftig nötig sein, mehr Überwachungspersonal einzusetzen, was aber dem Ermessen der \nverantwortlichen Behörde überlassen ist. \n \nArt. 13 \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 13 wird redaktionell gestrafft. Materielle Änderungen sind da-\nmit nicht verbunden. \n \nArt. 14 \n \nDer letzte Spiegelstrich wird neu gefasst. Mit der Möglichkeit, dass die Abstimmungscouverts \nauch beim Stimmbüro eingeworfen werden kann, wird auch die Anforderung aus dem Bundes-\nrecht für die vorzeitige Stimmabgabe erfüllt. Nach Art. 7 des Bundesgesetzes über die politi-\nschen Rechte müssen die Kantone nämlich die Möglichkeit vorsehen, dass den Stimmberech-\ntigten entweder an zwei der vier letzten Tage vor der Abstimmung eine Urne zur Verfügung \n\n\n\nAI 013.25-27.39-191392  7-9 \n\nsteht oder die Stimmzettel in einem verschlossenen Umschlag bei einer Amtsstelle abgegeben \nwerden können. Mit der vorgeschlagenen kantonalen Regelung wird wie bisher die zweite Opti-\non gewählt. \n \nArt. 15 \n \nDie Bestimmung wird ohne materielle Änderung neu gefasst. \n \nArt. 16 \n \nEs wird präzisiert, dass das Stimmbüro die Auszählung der Stimmzettel, bezogen auf den Ab-\nstimmungskreis, an einem einzigen Ort durchführen muss. Es ist also weiterhin nicht erlaubt, in \neinem Abstimmungskreis eine dezentrale Auszählung vorzunehmen. \n \nIn Anbetracht der überschaubaren Zahlen an Stimmzetteln, die pro Abstimmungskreis auszu-\nzählen sind, erscheint es gerechtfertigt, weiterhin auf ein Auszählen mit mechanischen Hilfsmit-\nteln, das heisst mit Präzisionswaagen oder Zählmaschinen, zu verzichten. Der Einsatz solcher \nMittel müsste ohnehin vom Bundesrat bewilligt werden. \n \nArt. 17 \n \nAuf das Erfordernis, dass die Anzahl der eingegangenen Stimmrechtsausweise separat aufzu-\nführen ist, kann verzichtet werden, weil sich diese mit der Zahl der Stimmzettel decken muss.  \n \nIn Abs. 3 wird neu auch das Vorgehen bei den Auslandschweizern geregelt.  \n \nArt. 18 \n \nDie Regelung entspricht materiell der heutigen Bestimmung, die in Abs. 1 gleichlautend ist mit \nder Bundesregelung. Für eidgenössische Abstimmungen wäre die Wiederholung der Bundes-\nregelung im kantonalen Recht nicht nötig. Weil indessen auch für Urnenabstimmungen in Bezir-\nken und Gemeinden eine Regelung nötig ist, werden die Ungültigkeitsgründe ausdrücklich auf-\ngeführt.  \n \nArt. 12 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sieht für eidgenössische \nUrnengänge vor, dass Stimmzettel ungültig sind, wenn sie „ehrverletzende Äusserungen oder \noffensichtliche Kennzeichnungen“ tragen. Gemäss Botschaft zum Bundesgesetz über die politi-\nschen Rechte wird mit diesem Verbot sachfremder Äusserungen angestrebt, alle Zusatzbemer-\nkungen und Zeichen auf den Stimmzetteln zum Verschwinden zu bringen, weil jede Art von Zu-\nsatzzeichen einen Verstoss gegen die geheime Stimmabgabe darstellen kann. Die zusätzlichen \nKennzeichnungen lassen nämlich in erhöhtem Masse Rückschlüsse auf den Stimmenden zu. \nNicht nur Zettel mit ehrverletzenden Bemerkungen sollen als ungültig erklärt werden, sondern \nalle Stimmzettel mit Zusatzzeichen (BBl 1975, S. 1334). Dieser Gedanke wird im Verordnungs-\nentwurf mit der Bestimmung aufgenommen, dass zusätzliche Anmerkungen und Zeichen den \nStimmzettel ungültig machen. Darin eingeschlossen sind selbstverständlich auch ehrverletzen-\nde Anmerkungen und Äusserungen. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.39-191392  8-9 \n\nArt. 19 \n \nDer Sachverhalt, dass Namen auf Wahlzetteln oder ganze Stimmzettel gleich lauten, wird neu \ngefasst. Eine materielle Änderung zu den heutigen Verhältnissen ergibt sich damit nicht. \n \nArt. 20 \n \nErgänzend zur heutigen Regelung wird das Verfahren für die Auslandschweizer festgelegt, und \nzwar im Sinne der heutigen Praxis. \n \nArt. 21 \n \nDie Meldung mit zwei Medien ist wichtig, um zu gewährleisten, dass die Resultate tatsächlich \neintreffen. Gerade die Mail-Übertragung ist relativ anfällig, weil sich hier leicht Irrläufer ergeben \nkönnen oder die Mail in eine Quarantäne gelangen kann.  \n \nArt. 22 \n \nDie heutige Bestimmung in Art. 23 der Verordnung über die politischen Rechte, die ihrerseits \nauf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung fusst, wird ohne inhaltliche Änderung neu gefasst.  \n \nArt. 23 \n \nAuch diese Bestimmung besteht schon im bisherigen Recht (Art. 23 Verordnung über die politi-\nschen Rechte). Einzig die Regelung über die öffentliche Ankündigung wird in der Revisionsvor-\nlage zu den allgemeinen Bestimmungen genommen. \n \nArt. 24 \n \nDass mehrere Kandidaten das gleiche Resultat erreicht haben, ist nur eine Voraussetzung für \neinen Losentscheid. Sind beispielsweise zwei Sitze zu vergeben und erreichen zwei Kandidaten \ngleichzeitig das Spitzenresultat, sind beide gewählt. Für einen Losentscheid ist daher weiter \nerforderlich, dass weniger Sitze zur Verfügung stehen als Personen das Spitzenresultat erreicht \nhaben. \n \nFür den Losentscheid wird neu auch die Zuständigkeit festgehalten. Das Los soll vom Präsiden-\nten des Stimmbüros, also vom regierenden Hauptmann oder dem Gemeindepräsidenten, gezo-\ngen werden. Dies gilt allerdings nur für an der Urne durchgeführte Gemeinde- oder Bezirkswah-\nlen. Bei eidgenössischen Wahlen muss aufgrund von Art. 20 des Bundesgesetzes über die poli-\ntischen Rechte im Falle eines Gleichstandes die Kantonsregierung für den Losentscheid das \nErforderliche anordnen. \n \nArt. 25 \n \nDie Bestimmung wurde erst 2014 in die Verordnung aufgenommen. Sie wird belassen. Einzig \nder Begriff der „Beamtung“ wird durch „Amt“ ersetzt. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.39-191392  9-9 \n\nArt. 26 \n \nBei Ausfällen im laufenden Amtsjahr stellt sich bisweilen die Frage, ob man mit der Ersatzwahl \nnicht bis zur nächsten ordentlichen Abstimmung warten kann. In dieser Frage stehen sich das \nInteresse der Bevölkerung an einer vollständig bestellten Behörde und das Interesse nach einer \nwahlökonomischen Vorgehensweise gegenüber. Hierbei soll die Faustregel gelten: je weiter \nweg der Ausfall zeitlich vom nächsten ordentlichen Abstimmungstag liegt, desto eher ist eine \nseparate Ersatzwahl anzuordnen. Allerdings bedarf es oftmals einiger Zeit, bis gute Kandidaten \nzur Verfügung stehen. In diesem Spannungsfeld wird angeordnet, dass die Ersatzwahl so bald \nals möglich anzusetzen ist. Die Standeskommission soll aber in speziellen Fällen längere Zeiten \noder ein Zuwarten bis zum nächsten ordentlichen Abstimmungstermin bewilligen können.  \n \nDass bei Nachwahlen im ersten Wahlgang das einfache, im zweiten das relative Mehr gilt, wie \ndies Art. 29 Abs. 3 der heutigen Verordnung festhält, ergibt sich schon aus der allgemeinen \nRegelung zur Durchführung der Wahlen (Art. 24). Sie muss hier nicht nochmals erwähnt wer-\nden. \n \nArt. 27 und 28 \n \nDie Bestimmungen entsprechen bisherigem Recht. \n \nArt. 29 \n \nGemäss Art. 7 der Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen \ngelten vorgeschlagene Kandidaten als gewählt, wenn kein Gegenkandidat gerufen wird. Einzige \nAusnahme ist der regierende Landamman, bei dem stets ausgemehrt werden muss.  \n \nBei den Ständeratswahlen stellt die Möglichkeit, dass jemand auf diese Weise gewählt wird, ein \nUnikum im schweizerischen Wahlrecht dar. Es erscheint daher richtig, auch für den Ständerat \nfestzulegen, dass ausgemehrt wird.  \n \nGrundsätzlich sind an der Landsgemeinde und an Versammlungen Änderungsanträge ausge-\nschlossen. Bei der Festlegung der Steuerfüsse an den Bezirks-, Schul- und Kirchgemeinden \nsollte es indessen möglich sein, dass über Anträge für die Neufestlegung abgestimmt werden \nkann, zumal sie häufig nur für ein Jahr festgelegt werden. Gleiches gilt auch für die Steuersätze \neiner allfällig bestehenden Liegenschaftssteuer. Für alle anderen Gegenstände sollen aber Än-\nderungsanträge weiterhin ausgeschlossen sein.  \n \nDas Vorgehen und der Ablauf bei Rückweisungsanträgen werden klarer geregelt. Inhaltlich \nergibt sich damit keine Änderung im Vergleich zur heutigen Situation. \n \nInkrafttreten \n \nDie Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2018 geplant. Der Erlass bedarf allerdings der Geneh-\nmigung des Bundes.  \n \nAppenzell, 18. April 2017 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


Begleitschreiben - EV LMG

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text: \nII MI Ill MI MI \n\nKANTON \nAPPENZELL INNERRHODEN \n\nGesundheits- und Sozialdepartement \n\nDepartementssekretanat \nHoferbad 2 \n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 92 50 \n\ninfo@gsd.ai.ch \nhttps://www.ai.ch \n\nGSD, Hoferbad 2, 9050 Appenzell \n\nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\nAppenzell, 16. Dezember 2022 \n\nVernehmlassung zur Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Bund hat per 1. Mai 2017 ein totalrevidiertes Bundesgesetz über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, SR 817.0) in Kraft gesetzt. Diese Änderung des \nBundesrechtes gibt Anlass zu einer Revision der kantonalen Ausführungsbestimmungen zum \nVollzug des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Konkret soll das \nkantonale Recht verschlankt und in einer neuen Einführungsverordnung zum Lebensmittelge-\nsetz (EV LMG) zusammengefasst werden. \n\nSie erhalten in der Beilage die Unterlagen zur geplanten Einführungsverordnung zum Lebens-\nmittelgesetz (EV LMG) zur Vernehmlassung. Wir bitten Sie höflich, Ihre Stellungnahmen bis \nspätestens \n\nEnde Februar 2023 \n\nzuhanden des Gesundheits- und Sozialdepartementes, Hoferbad 2, 9050 Appenzell, einzu-\nreichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@gsd.ai.ch. \n\nAlle Vernehmlassungsunterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden \nunter www.ai.ch/vernehmlassunq. Die aktuellen Gesetzestexte finden Sie im Internet unter \nhttps://ai.clex.ch/ . Für weitere Auskünfte steht Ihnen unsere juristische Mitarbeiterin Karin Hart-\nmann (karin.hartmanneqsd.ai.ch / 071 / 788 92 55), gerne zur Verfügung. \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGesundheits- und Sozialdepartement \nDepartementssekretär \n\nMathia.s,Cajochen \n\n1-2 \n\n\n\nBeilagen: \n• Entwurf Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) \n• Botschaft zur Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz \n\nVerteiler: \n• Bezirksrat Appenzell, Hauptmann Alfred Koller, Kronengarten 8, 9050 Appenzell \n• Bezirksrat Schwende-Rüte; Hauptmann Bruno Huber, Pöppelstrasse 14, 9050 Appenzell \n\nSteinegg \n• Bezirksrat Schlatt-Haslen, Hauptmann Dominik Brülisauer, Dorfstrasse 36, 9054 Haslen \n• Bezirksrat Gonten, Hauptmann Urban Fässler,  Loretto  8a, 9108 Gonten \n• Bezirksrat Oberegg, Hauptmann Hannes Bruderer, Dorfstrasse 17, 9413 Oberegg \n• Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n• Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsidentin Gabriela Manser, Gontenstrasse 51, \n\n9108 Gonten \n• Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin  Angela  Koller, Eggerstandenstrasse \n\n21, 9050 Appenzell \n• Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Herr David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n• Bauernverband Appenzell I.Rh., Herr Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n• Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n• Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n• Gewerbeverein Oberegg, Präsident  Elias  Tobler, VValzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n• Die Mitte Al, Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n• Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, 9108 \n\nGonten \n• Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n• SP  Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, 9050 Ap-\n\npenzell \n• FDP Appenzell I. Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Innm 5, 9050 Appenzell \n\n2-2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: 3 Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV).pdf

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV)\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  9\nc) Einkünfte aus beweglichem Vermögen (Art. 23 StG)\n\n1 Als Einkünfte aus beweglichem Vermögen gelten alle Vermögenserträge, die \ndem Berechtigten namentlich durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift oder Ver-\nrechnung zufliessen.\n\n2 Als Kapitalanteile, deren Rückzahlung keine Einkünfte aus beweglichem Ver-\nmögen darstellt, gelten ausschliesslich die von einem Anteilsinhaber selbst er-\nbrachten Einlagen.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Die Einkünfte werden dem Einkommen des Jahres zugerechnet, in dem der \nSteuerpflichtige einen rechtlichen Anspruch darauf erhält. Art. 23 Abs. 1 lit. c 2. \nSatz StG bleibt vorbehalten.\n\nArt.  25\nAusländische Betriebsstätte; Umfang der Steuerpflicht (Art. 54 Abs. 1 StG)\n\nArt.  25 Aufgehoben.\n\n1 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ausländischen Betriebsstätte wer-\nden nach den Bruttoumsätzen bestimmt. Sie müssen für jede Steuerperiode er-\nfüllt sein, für die eine Steuerausscheidung geltend gemacht wird.\n\n2 Sind im Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens einer ausländischen \nBetriebsstätte unbesteuerte stille Reserven vorhanden, werden diese dem in der \nSchweiz steuerbaren Gewinn des entsprechenden Geschäftsjahres zugerechnet.\n\n3 Für die Steuerausscheidung wird Art. 55 StG sinngemäss angewendet. Der \nschweizerische Vorausanteil beträgt wenigstens 10%.\n\nArt.  33bis\n\nSteuerberechnung: Gewinnsteuersatz bei Ausschüttung im Folgejahr (Art. 67 Abs. 2 StG)\n\n1 Massgebend ist der nach Art. 60 ff. StG berechnete Reingewinn.\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n20/2020\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n2 Die Satzhalbierung ist für jene Gewinnanteile ausgeschlossen, 2 Die Satzreduktion ist für jene Gewinnanteile ausgeschlossen,\n\na) für die bereits der Beteiligungsabzug nach Art. 68 StG gewährt wird oder\n\nb) welche aufgrund von interkantonalen oder internationalen Regelungen für die \nSteuererteilung anderen Steuerdomizilen zugewiesen werden.\n\nb) welche aufgrund von interkantonalen oder internationalen Regelungen für die \nSteuerteilung anderen Steuerdomizilen zugewiesen werden.\n\nArt.  36\nc) Holding- und Verwaltungsgesellschaften (Art. 69 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 1 StG)\n\nArt.  36 Aufgehoben.\n\n1 Als zulässige Verwaltungstätigkeit in der Schweiz gelten die Beteiligungsverwal-\ntung in der Holdinggesellschaft, die reine Vermögensverwaltung sowie die Aus-\nübung von Hilfsfunktionen für Konzerngesellschaften.\n\n2 Als Beteiligungsverwaltung einer Holdinggesellschaft gelten die Tätigkeiten, \nwelche die Verwaltung der eigenen Beteiligungen unmittelbar betreffen. Sie um-\nfasst die Wahrnehmung der gesellschaftsrechtlichen Aufgaben, nicht jedoch Ma-\nnagement-Funktionen. Der An- und Verkauf von Beteiligungen einschliesslich der \ndazu notwendigen Finanzierung gelten als Beteiligungsverwaltung, soweit nicht \naufgrund der Häufigkeit oder der Art der Finanzierung der getätigten Geschäfte \nauf eine Handelstätigkeit zu schliessen ist.\n\n3 Eine reine Vermögensverwaltung liegt vor, soweit Vermögenswerte verwaltet \nwerden, die ausschliesslich mit Eigenkapital finanziert sind. Zum Eigenkapital \nzählen auch Darlehen von Beteiligungsinhabern.\n\n4 Die in der Schweiz ausgeübten Hilfsfunktionen im Konzern dürfen keine eigen-\nständige Bedeutung haben, sondern müssen eng mit der Geschäftstätigkeit der \nKonzerngesellschaften verknüpft sein. Als Hilfsfunktionen gelten insbesondere \nInkasso, Fakturierung, Marktuntersuchungen, das Zusammenstellen von techni-\nschen und wirtschaftlichen Informationen, die Verwertung von Immaterialgüter-\nrechten innerhalb des Konzerns sowie die konzerninterne Finanzierung ein-\nschliesslich des Cash- Managements.\n\n5 Als unzulässige Geschäftstätigkeit in der Schweiz gelten insbesondere die Fa-\nbrikation, der Handel, die Erbringung von Dienstleistungen, die Ausübung von \nTreuhandfunktionen, die Akquisition, die Werbung und die Vermittlung von Ge-\nschäften.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  53\nFälligkeit und Zahlungsfrist (Art. 160 Abs. 2 StG)\n\n1 Allgemeiner Fälligkeitstermin für die periodisch geschuldeten Steuern ist der \n31. Juli des Kalenderjahres, in dem die Steuerperiode endet.\n\n2 Erbschafts- und Schenkungssteuern werden 90 Tage nach Entstehen des Steu-\neranspruchs gemäss Art. 96 Abs. 4 StG fällig.\n\n3 Die übrigen Steuern, die Bussen und Gebühren werden mit der Zustellung der \nRechnung fällig. Art. 160 Abs. 4 StG bleibt vorbehalten.\n\n4 In jedem Fall wird die Steuer fällig\n\na) am Tag, an dem der Steuerpflichtige, der das Land dauernd verlassen will, An-\nstalten zur Ausreise trifft;\n\nb) mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen Person im Handelsre-\ngister;\n\nc) im Zeitpunkt, in dem der ausländische Steuerpflichtige seinen Geschäftsbetrieb \noder seine Beteiligung an einem inländischen Geschäftsbetrieb, seine inländi-\nsche Betriebsstätte, seinen inländischen Grundbesitz oder seine durch inländi-\nsche Grundstücke gesicherte Forderungen aufgibt;\n\nd) bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen;\n\ne) beim Tod des Steuerpflichtigen.\n\n5 Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die \nVeranlagung noch nicht vorgenommen oder wenn gegen die Veranlagung Ein-\nsprache oder Beschwerde erhoben worden ist.\n\n6 Der Steuerpflichtige kann vor Eintritt der Fälligkeit Vorauszahlungen leisten.\n\n7 Wird der geschuldete Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, ist der Steuer-\npflichtige gebührenpflichtig zu mahnen.\n\n7 Wird der geschuldete Steuerbetrag innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, ist \ndem Steuerpflichtigen eine Zahlungserinnerung zuzustellen. Geht die Zahlung \nauch innert der damit angesetzten Frist nicht ein, ist der Steuerpflichtige gebüh-\nrenpflichtig zu mahnen.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n\n\n\n


Traktandenliste 1. April 2019.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-151.1-332191  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\nkarin.rusch@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \n\nAppenzell, 8. März 2019 \n\n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n\n \nMontag, 1. April 2019, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Grossrats-Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Franz Fässler \n \n \n2. Protokoll der Session vom 4. Februar 2019 \n \nGrossratspräsident Franz Fässler \n \n \n3. Rechnung für das Jahr 2018 \n \n5/2019 Antrag Standeskommission \n\n5/2019 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Thomas Mainberger, Präsident Staatswirtschaftliche \nKommission \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151.1-332191  2-2 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch \n \n6/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin Kommission \nfür Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Daniel Fässler \n \n \n5. Bericht der Standeskommission «Überprüfung des Revisionsbedarfs der Kantons-\n\nverfassung» \n \n7/2019 Bericht der Standeskommission  \n\nReferentin: Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin Kommission \nfür Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher:  Landammann Daniel Fässler \n \n \n6. Bericht und Rechnung der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2018 \n \n8/2019 Antrag Kontrollkommission \n\nReferent: Landammann Daniel Fässler \n \n \n7. Genehmigung der Wiederwahl des kantonalen Datenschutzbeauftragten für die \n\nAmtsperiode 2019-2023 \n \n9/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landesfähnrich Martin Bürki \n \n \n8. Landrechtsgesuche \n \n10/2019 Berichte Kommission für Recht und Sicherheit \n\n10/2019 Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\n \n \n9. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsident Franz Fässler \n \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


name: 1 GRB Zusammenschluss Schulgemeinden Schlatt und Haslen - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730909  1-1 \n\nSchlussfassung \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \ndes Zusammenschlusses der \nSchulgemeinden Schlatt und Haslen \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: -- \nAufgehoben: -- \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG) vom 29. April 2012, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Der von den Stimmberechtigten der Schulgemeinden Schlatt und Haslen \nam 25. Juni 2021 angenommene Zusammenschlussvertrag für die Schul-\ngemeinde Schlatt und die Schulgemeinde Haslen wird genehmigt. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n\n


1 Botschaft zur EV LMG.pdf

text: \n14/2023 \n\nAI 012.22-175.7-1054182  1-6 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nEinführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Bundesrat hat nach einer Totalrevision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 das neue Bundesgesetz über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG, SR 817.0) auf den 1. Mai \n2017 in Kraft gesetzt. Hintergrund der Totalrevision war die Angleichung des Schweizer Rechts \nan die Vorschriften der Europäischen Union zwecks Gewährleistung eines besseren Gesund-\nheitsschutzes infolge des wachsenden grenzüberschreitenden Handels. Der Bund hat im Rah-\nmen dieser Revision zudem Vorschriften im bisher durch die Kantone geregelten Teilgebiet der \nöffentlichen Bäder und Duschwasser erlassen (vgl. Verordnung des Eidgenössischen Departe-\nments des Innern über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und \nDuschanlagen vom 16. Dezember 2016, TBDV, SR 817.022.11). \n \nDas neue Lebensmittelgesetz erklärt - wie auch schon das Bundesgesetz über Lebensmittel \nund Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 - die Kantone generell für dessen Vollzug als \nzuständig (Art. 47 LMG). Die Kantone haben deshalb nach Art. 50 Abs. 1 LMG die Ausfüh-\nrungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug zu erlassen sowie die Aufgaben und die Orga-\nnisation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen des Lebensmittelgesetzes zu regeln. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. hatte bereits unter der Geltung des Lebensmittelgesetzes von 1992 \nkantonale Ausführungsbestimmungen erlassen. Es handelt sich dabei um die folgenden Verord-\nnungen: \n \n- Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 30. Ok-\n\ntober 1995 (LGV, GS 817.010) \n- Verordnung über die Fleischhygiene vom 24. Februar 1997 (VFH, GS 817.210) \n \nErgänzt wurden diese beiden Verordnungen durch den Standeskommissionsbeschluss über die \nBäderkontrolle vom 17. März 2000 (GS 818.301) sowie durch den Standeskommissionsbe-\nschluss über den Gebührentarif des Kantonschemikers vom 7. Januar 1997 (GS 817.401) und \nden Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwe-\nsen vom 19. Dezember 2017 (StKB Vet, GS 817.212). \n \n2. Anpassungen im kantonalen Recht \n\n \nDie neue bundesrechtliche Lebensmittelgesetzgebung ist sehr umfassend und detailliert gere-\ngelt. Die bisherige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurde beibehalten.  \n \nBei dieser Ausgangslage braucht es lediglich formelle Anpassungen des kantonalen Ausfüh-\nrungsrechts an die veränderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen. Es müssen Verweise \nauf nicht mehr geltendes Recht berichtigt und wo nötig gänzlich gelöscht werden. Da das neue \nLebensmittelgesetz im Vergleich zur Vorgängerversion weitergehende materielle Vorgaben ent-\nhält, kann das kantonale Recht zudem auch entsprechend verschlankt werden. \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054182  2-6 \n\nAus Gründen der besseren Lesbarkeit sollen die beiden aktuellen kantonalen Vollzugsverord-\nnungen (Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und \nVerordnung über die Fleischhygiene) daher nicht revidiert, sondern in eine neue Einführungs-\nverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) überführt werden.  \n \nNebst den Anpassungen im kantonalen Recht, welche aufgrund der geänderten bundesrechtli-\nchen Bestimmungen notwendig sind, soll in der neuen Einführungsverordnung zum Lebensmit-\ntelgesetz auch die departementale Doppelunterstellung der Kantonstierärztin oder des Kantons-\ntierarzts beendet werden, was die Standeskommission bereits mit Entscheid vom 5. Juli 2022 \ngrundsätzlich gutgeheissen hat (Prot. 703/22). Neu soll die Kantonstierärztin oder der Kanton-\nstierarzt ausschliesslich dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement zugewiesen und die bishe-\nrige aufsichtsrechtliche Teilunterstellung unter das Gesundheits- und Sozialdepartement im Be-\nreich des Lebensmittelrechts soll aufgehoben werden.  \n \nIm Kanton findet sich das Ausführungsrecht zum Lebensmittelgesetz vor allem auf Verord-\nnungsebene, aber auch im Standeskommissionsbeschluss über die Bäderkontrolle. Dieser \nStandeskommissionsbeschluss wurde zu einer Zeit erlassen, als der Bereich der öffentlichen \nBäder und Duschwasser noch in der Regelungskompetenz der Kantone lag. Der Geltungsbe-\nreich der bundesrechtlichen Lebensmittelgesetzgebung wurde mittlerweile jedoch auch auf die-\nsen Teilbereich erweitert. Da der Bund hier neu materielle Regelungen erlassen hat, wird die \nStandeskommission den Standeskommissionsbeschluss über die Bäderkontrolle nach der Ver-\nabschiedung der Verordnung aufheben. Mit der gleichen Begründung wird auch die Delegati-\nonsnorm von Art. 8 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000 (V GesG, \nGS 800.010) durch den Grossen Rat aufgehoben. \n \n3. Vernehmlassung \n\n \nIm Rahmen der Vernehmlassung vom 16. Dezember 2022 bis am 28. Februar 2023 nahmen \ndie fünf Bezirke und sechs weitere Interessengruppen zum Entwurf Stellung. Die vorgelegte \nVerordnung fand grundsätzlich positiven Anklang. Nebst Anmerkungen zu einzelnen Artikeln \nwurden vereinzelt auch Erläuterungen gewünscht. Inhaltlich gingen zu den Pilzkontrollen \n(Art. 4) und zu den Notschlachtungen (Art. 9) die meisten Rückmeldungen ein. Auch diese wa-\nren aber nicht ablehnend. Es gab vielmehr einige Verständnis- und Detailfragen, insbesondere \nzu den Gebühren, welche die Bezirke für Notschlachtungen in Rechnung stellen dürfen. \n \n4. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 1 Gegenstand \n \nDie neue Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) regelt wie die Verordnung \nzum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände den Vollzug des Bundes-\nrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände im Kanton Appenzell I.Rh. \n \nArt. 2 Zuständigkeit des Kantons \n \nIm Sinne einer Generalklausel ist der Kanton für alle Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebens-\nmittel und Gebrauchsgegenstände zuständig, die nach eidgenössischem oder kantonalem \nRecht nicht dem Bund, den Gemeinden oder Bezirken zugewiesen werden. \n \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054182  3-6 \n\nArt. 3 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \n \nDas Lebensmittelgesetz wird von der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker vollzogen, \nsoweit der Vollzug nicht der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt vorbehalten ist. In der \nPraxis bedeutet das, dass das Interkantonale Labor (IKL), mit Sitz in Schaffhausen, das Le-\nbensmittelgesetz im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vollzieht; im Bereich \nder Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung ist das Veteri-\nnäramt beider Appenzell (geregelt mittels Leistungsvereinbarung) zuständig. Das IKL vollzieht \ndas Lebensmittelgesetz in seinem Zuständigkeitsbereich auch für die beiden Kantone Appen-\nzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. Beim IKL handelt es sich um eine unselbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt. Die Grundlage seines Bestehens ist die Interkantonale Vereinbarung über \neine gemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., Glarus \nund Schaffhausen vom 15. Dezember 2009 (IKLV, SHR 817.002), welche gestützt auf den gel-\ntenden Art. 2 Abs. 2 LGV von der Standeskommission abgeschlossen wurde. Damit diese be-\nwährte Zusammenarbeit fortbestehen kann, muss diese gesetzliche Grundlage für die unselb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt und die Zusammenarbeit im Bereich der Kantonstierärztin \noder des Kantonstierarzts beibehalten werden.  \n \nArt. 4  Zuständigkeit der Bezirke \n \nDer geltende Art. 6 LGV besagt, dass die Bezirke für die Durchführung der amtlichen Pilzkon-\ntrolle Pilzkontrolleurinnen und -kontrolleure bestellen können. Die Pilzsammlung und -kontrolle \nfür den Eigenkonsum ist bundesrechtlich nicht geregelt und gehört thematisch auch nicht zum \nLebensmittelrecht. Eine kantonale Regelung ist aus den genannten Gründen nicht zwingend \nnötig. Von Pilzsammlerinnen und -sammlern wird ein Mindestmass an Eigenverantwortung er-\nwartet, weshalb von einer zwingenden staatlichen Kontrolle, wie bisher, abgesehen wird. \nNichtsdestotrotz soll hier ein allgemeiner Artikel beibehalten werden, der es den Bezirken \ngrundsätzlich erlaubt, Pilzkontrollen anzubieten.  \n \nArt. 5 Aufsicht \n \nDie Aufsicht über den Vollzug der gesamten Gesundheitsgesetzgebung inklusive der Lebens-\nmittelgesetzgebung oblag bereits bisher gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a des Gesundheitsgeset-\nzes vom 26. April 1998 (GesG, GS 800.000) der Standeskommission. Neu soll dies der Voll-\nständigkeit halber auch in der Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz erwähnt werden. \n \nDie unmittelbare Aufsicht über den Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände lag bisher gesamthaft beim Gesundheits- und Sozialdepartement. Neu \nsoll das Land- und Forstwirtschaftsdepartement die unmittelbare Aufsicht für den Teilbereich \ndes Vollzugs wahrnehmen, für den die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist. \nDiese aufsichtsrechtliche Zuständigkeitsverschiebung macht Sinn, da somit die Doppelunter-\nstellung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarzts unter zwei Departemente aufgehoben \nwerden kann, was vom aktuellen Amtsinhaber aus administrativen Gründen gewünscht wird. \nDas Veterinäramt, inklusive Kantonstierärztin oder Kantontierarzt, ist bereits heute aufgrund ak-\ntueller Organisationsgesetzgebung ein externes Amt des Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nments, weshalb diese aufsichtsrechtliche Zuständigkeitsverschiebung lediglich formeller Natur \nist. Sodann ist gemäss Art. 51 Abs. 3 LMG die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt beim \nVollzug ihrer oder seiner Aufgaben fachlich ohnehin unabhängig. Die Aufsichtstätigkeit des De-\npartements ist daher rein formeller Natur. \n \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054182  4-6 \n\nDie Standeskommission als zuständiges Wahlgremium für die Kantonschemikerin oder den \nKantonschemiker und die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt entspricht dem bisherigen \nRecht. \n \nArt. 6 Vollzugsbehörden \n \nDie innerkantonalen Vollzugsbehörden sind dieselben wie bisher. Neu ist aber - gestützt auf die \nAusführungen zu obigem Art. 5 - die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt für ihre oder \nseine lebensmittelrechtlichen Aufgaben nicht mehr dem Gesundheits- und Sozialdepartement \nunterstellt, sondern dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement.  \n \nDie Details bezüglich des Austauschs von Vollzugsdaten der verschiedenen Behörden, die mit \nAufgaben der Lebensmittelgesetzgebung betraut sind, sind in Art. 60ff. LMG geregelt. \n \nArt. 7 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten \n \nDie Zuständigkeiten der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers und der Kantonstier-\närztin oder des Kantonstierarzts bleiben grundsätzlich inhaltlich unverändert. Die Aufgaben die-\nser Personen sind zudem weitestgehend durch das Bundesrecht vorgegeben (Art. 51 LMG \netc.). \n \nArt. 8 Schlachttier- und Fleischuntersuchung \n \nBisher ernannte das Gesundheits- und Sozialdepartement die erforderlichen Fleischinspektorin-\nnen und -inspektoren sowie Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure, welche der Kantonstier-\närztin oder dem Kantonstierarzt unterstellt waren (Art. 1 VFH). Zur Vereinfachung der administ-\nrativen Abläufe soll diese Ernennungskompetenz neu bei der Kantonstierärztin oder dem Kan-\ntonstierarzt liegen, da sie oder er auch für die Organisation der Fleischkontrolle zuständig ist. \n \nDie Meldepflicht aus Abs. 2 entspricht Art. 8 VFH, wobei der Vollständigkeit halber neu auch \nnoch Verstösse gegen die Lebensmittel- und Heilmittelgesetzgebung zusätzlich als meldepflich-\ntig aufgelistet werden.  \n \nArt. 9 Schlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung \n \nIn diesem Artikel werden die bisherigen Art. 4 und Art. 5 VFH in leicht gekürzter Form zusam-\nmengeführt. Die Bezirke sollen wie bisher verpflichtet werden, Notschlachtanlagen bereitzustel-\nlen. Gestrichen wird die bisherige Regelung, wonach für Notschlachtungen teilweise nicht kos-\ntendeckende Gebühren erhoben werden durften. Neu ist es den Bezirken bei Notschlachtungen \nerlaubt, kostendeckende Gebühren zu erheben, unabhängig davon, ob der Schlachttierkörper \nnoch geniessbar ist oder nicht. \n \nArt. 10 Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen \n \nDa gemäss Bundesrecht die Wasserversorger neu in Art. 5 TBDV verpflichtet werden, mindes-\ntens einmal jährlich über die Qualität des Trinkwassers zu informieren, wird der geltende Art. 5 \nLGV obsolet und deshalb gestrichen. Die korrekte Erfüllung dieser Informationspflicht wird vom \nIKL überwacht. Die Informationskompetenz der Vollzugsbehörde wird hingegen auf eidgenössi-\nscher Ebene nicht geregelt und soll zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten beibe-\nhalten werden. Sie soll insbesondere dann davon Gebrauch machen können, wenn die Betrei-\nberinnen und Betreiber der Trinkwasserversorgungsanlagen nicht in der Lage sind, der Informa-\n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054182  5-6 \n\ntionspflicht über Veränderungen der Wasserqualität nachzukommen. Es ist ein wichtiges Anlie-\ngen der Konsumentinnen und Konsumenten, über die Qualität des wichtigsten Lebensmittels \ntransparent informiert zu werden. Sie entspricht zudem der Informationskompetenz der vollzie-\nhenden Behörde in Bezug auf die Qualität des Grundwassers. Eine solche resultiert aus Art. 50 \ndes Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzge-\nsetz, GSchG, SR 814.20). \n \nArt. 11 Öffentlich zugängliche Bäder \n \nDie Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Trinkwasser sowie Was-\nser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen legt Anforderungen fest, welche das \nWasser in öffentlich zugänglichen Bädern erfüllen muss. Es besteht jedoch bundesrechtlich \nkeine Verpflichtung der Betreiberinnen oder Betreiber, die Ergebnisse ihren Besucherinnen und \nBesuchern zugänglich zu machen. Dieser Artikel soll daher die Transparenz erhöhen und eine \nInformation der Besucherinnen und Besucher sicherstellen. \n \nArt. 12 Gebühren und Entschädigungen \n \nBereits das geltende Recht (Art. 8 LGV und Art. 12 VFH) hat den Grundsatz statuiert, dass Ge-\nbühren erhoben werden sollen, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht dies zulässt, die \nEntschädigung der amtlichen Kontrollorgane geregelt werden muss und die Standeskommis-\nsion die Kompetenz zum Erlass eines Gebührentarifs hat. All dies soll beibehalten werden. Das \neidgenössische Recht macht zwar im Lebensmittelgesetz, in der Verordnung über den Vollzug \nder Lebensmittelgesetzgebung vom 16. Dezember 2016 (LMVV, SR 817.042), sowie in der Ver-\nordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 (VSFK, \nSR 817.190) Vorgaben zur Gebührenerhebung, diese müssen auf Stufe Kanton jedoch noch \nkonkretisiert werden. \n \nArt. 13 Rechtsschutz \n \nDer Rechtsschutz ist bereits in Art. 67 ff. LMG weitgehend geregelt. Gegen Verfügungen über \nMassnahmen kann nach Art. 67 LMG bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben wer-\nden. Der Einspracheentscheid kann bei der Standeskommission, welche als kantonale Be-\nschwerdeinstanz gestützt auf Art. 69 LMG eingesetzt wird, angefochten werden. Anschliessend \nsteht gestützt auf das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz der Rechtsmittelweg an das Ver-\nwaltungsgericht offen. Das Lebensmittelgesetz sieht in Art. 70 eine Einsprachefrist von zehn Ta-\ngen und eine Beschwerdefrist von 30 Tagen vor. Es besteht kein praktischer Bedarf an der Wie-\nderholung des Bundesrechts im kantonalen Recht.  \n \nArt. 14 Mitteilung von Strafentscheiden \n \nFür die Vollzugsorgane ist es wichtig, dass sie wissen, wie die Strafbestimmungen des Lebens-\nmittelrechts angewendet und ausgelegt werden. In der Praxis werden die Vollzugsorgane nur \nteilweise über den Ausgang von Verfahren informiert. Mit dieser Bestimmung wird nun eine ge-\nsetzliche Grundlage geschaffen, welche den Informationsfluss garantieren soll.  \n \n5. Fremdänderungen und Inkrafttreten \n\n \nMit dem Inkrafttreten der neuen Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz können die \nVerordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und die Verord-\nnung über die Fleischhygiene aufgehoben werden, da die dort geregelte Materie in die neue \nEinführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz überführt wird. Des Weiteren kann Art. \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054182  6-6 \n\n8 V GesG aufgehoben werden, da der Bund mittlerweile in diesem Bereich legiferiert hat und \ndementsprechend kein Bedarf mehr für diese Delegationsnorm besteht. \n \nGestützt auf Art. 50 Abs. 2 LMG sind die Kantone verpflichtet, ihr Ausführungsrecht den Bun-\ndesbehörden zur Kenntnis zu bringen. Dies wird nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens \ngemacht. \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) einzutre-\nten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 11. April 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: Begleitschreiben zur Revision der Personalverordnung und des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung

text: \nAI 013.25-27.73.4-1295375  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 13. Mai 2025 \n \n \nVernehmlassung / Revision der Personalverordnung und des Standeskommissionsbe-\nschlusses zur Personalverordnung / zeitgemässe Anstellungsbedingungen \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Personalerlasse wurden zuletzt in den Jahren 2016 und 2022 umfassenderen Teilrevisio-\nnen unterzogen. Anlass für die vorgesehenen Änderungen dieser Vorlage geben die heutigen \nGegebenheiten in der Arbeitswelt. Auch die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. hat mit \ndem Fachkräftemangel zu kämpfen. Der demografische Wandel verschärft die Situation in den \nnächsten Jahren: Die Babyboomer werden pensioniert, was für die kantonale Verwaltung be-\ndeutet, dass zwischen 2025 bis 2033 etwa 93 Kantonsangestellte das gesetzliche Rentenalter \nerreichen. Das entspricht rund einem Viertel aller Mitarbeitenden von Verwaltung und Gymna-\nsium. Der Arbeitskräftemangel zeigt sich beim Rücklauf der Bewerbungen auf ausgeschriebene \nStellen. Im Jahr 2022 wurden 28 Stellen ausgeschrieben und es haben sich insgesamt 296 Per-\nsonen beworben. Dieselbe Anzahl Bewerbungen ging im Jahr 2023 zu 42 ausgeschriebenen \nStellen ein, was einem Rückgang von gut einem Drittel entspricht. Ausserdem erfüllen die ein-\ngereichten Bewerbungen oftmals das Anforderungsprofil für die vakanten Stellen nicht.  \n \nDie kantonale Verwaltung bietet der Bevölkerung eine Vielzahl an Dienstleistungen und nimmt \nverschiedene öffentliche Aufgaben wahr. Dazu ist sie auf Fachpersonal angewiesen. Aus die-\nsen Gründen ist es umso wichtiger, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. als attraktiver Arbeit-\ngeber positioniert. Mit dieser Revision werden Anpassungen der Anstellungsbedingungen vor-\ngeschlagen, soweit diese im Vergleich zu den entsprechenden Grundlagen anderer öffentlicher \nVerwaltungen oder der Privatwirtschaft wesentlich abweichen.  \n \nDie Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) bildet die rechtliche \nGrundlage für die Anstellungsverhältnisse in der kantonalen Verwaltung. Daher sind in der Per-\nsonalverordnung die Rechte und Pflichten sowie die Lohnthemen zu regeln.  \n \nNeben der Personalverordnung und den dazugehörenden Ausführungserlassen werden auch in \nZukunft für bestimmte Personengruppen die arbeitsrechtlichen Grundlagen in Spezialerlassen \nzu regeln sein. Davon sind namentlich das Personal des Gesundheitszentrums, der Kantonspo-\nlizei oder der Lehrkörper des Gymnasiums betroffen. \n \nSie erhalten in der Beilage die geplante Revision der Personalverordnung samt einem erläu-\nternden Bericht zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektronisch unter www.ai.ch/ver-\nnehmlassung abgerufen werden. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am  \n \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\n\n\nAI 013.25-27.73.4-1295375  2-2 \n\n30. Juni 2025 \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \n \nRoman Dobler \n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Personalverordnung (PeV) \n- Entwurf Standeskommissionsbeschluss Personalverordnung \n- Erläuternder Bericht  \n- Botschaft Revision Personalverordnung \n- Synopsen Personalverordnung und Standeskommissionsbeschluss \n \nVerteiler: \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Präsident Reto Camenisch, Blattenheimatstrasse 3, \n\n9050 Appenzell \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Ursulina Kölbener, Gaiserstrasse 120, 9050 Ap-\n\npenzell Meistersrüte \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoss, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse 32, 9050 Appenzell \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, 9050 Ap-\n\npenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Staatspersonalverband Appenzell I.Rh., Präsident Johannes Wagner, Marktgasse 2, \n\n9050 Appenzell \n\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.37-174413  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 22 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 8. Februar 2017 \n \n \nVernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung über die Nutzung des Untergrundes  \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1955 haben die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., \nSt.Gallen, Aargau, Thurgau und Appenzell I.Rh. beschlossen, ein Konkordat über die Schür-\nfung und Ausbeutung von Erdöl, das sogenannte Erdölkonkordat, zu schaffen. Weil man \nwährend der gesamten Laufzeit auf keine bedeutenden Erdöl- und Erdgasvorkommen stiess, \nwurde das Konkordat auf Ende 2013 gekündigt.  \n \nDer Wegfall des Erdölkonkordats bot Anlass, die Erforschung des Untergrundes sowie die \nGewinnung von Bodenschätzen und erneuerbarer Energien im Kanton generell auf eine \nneue gesetzliche Grundlage zu stellen. Eine eigenständige kantonale Regelung drängt sich \nauch auf, weil mit der Zunahme an Erdwärmesonden für Heizzwecke auch die Frage in den \nVordergrund gerückt ist, bis zu welcher Tiefe ein privates Interesse durch das Grundeigen-\ntum abgedeckt ist und ab welcher Tiefe solche private Vorkehrungen unmittelbare öffentlich-\nrechtliche Interessen berühren. Schliesslich sollte man auch gesetzlich vorbereitet sein, \nwenn dereinst allenfalls Gesuche für Erkundungen im Bereich der tiefen Geothermie oder für \nähnliche Vorhaben kämen. \n \nDie Standeskommission hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz über die Nutzung des Un-\ntergrundes und für eine Vollzugsverordnung ausgearbeitet. Sie führt dazu ein öffentliches \nVernehmlassungsverfahren durch.  \n \nSie erhalten in der Beilage die entsprechenden Unterlagen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnah-\nmen bis spätestens \n\nEnde April 2017 \n \n\nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, einzu-\nreichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@bud.ai.ch. \n \nDie Unterlagen können auch im Internet abgerufen und heruntergeladen werden, und zwar \nunter www.ai.ch/untergrund.  \n \n\nhttp://www.ai.ch/untergrund\n\n\nAI 013.25-27.37-174413  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Erläuternder Bericht zum Entwurf des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes \nvom 19. Januar 2017 \n\n Entwurf Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) \n\n Entwurf Verordnung über die Nutzung des Untergrundes (VNU) \n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell, Blattenheimatstrasse 3, 9050 Appenzell \n\n Baukommission Inneres Land AI, Kronengarten 8, 9050 Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 5, 9108 Gonten \n\n HIKA Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Ruedi Eberle, Kaustrasse 1, \n9108 Gontenbad \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsident Thomas Mainberger, Zidler 19, \n9057 Weissbad \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Neff, Höhestrasse 2, 9050 Appenzell  \nEnggenhütten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 \nAppenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St. Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n Land- und Forstwirtschaftsdepartement Appenzell I.Rh., Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell \n\n\n


text: \nAI 013.25-27.36-174412  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 7. Februar 2017 \n \n \nVernehmlassung zum Gesetz über das Gesundheitszentrum (GGZ) und zur Ausfüh-\nrungsverordnung \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSchon seit längerer Zeit ist man im Kanton auf verschiedenen Ebenen daran, die Gesund-\nheitsversorgung in Appenzell auf eine neue Basis zu stellen. Zum einen sind die heutigen \nGebäulichkeiten auf dem Spitalareal in die Jahre gekommen, sodass baldige bauliche Mass-\nnahmen nötig sind. Zum anderen führten Entwicklungen auf der Bundesebene und in der \nMedizin zu Anpassungen beim Angebot. So wurden die Rahmenbedingungen für kleinere \nAnbieter mit der neuen Spitalfinanzierung deutlich schwieriger. Auch in der Medizin selber \nhaben sich Entwicklungen ergeben, die Angebotsanpassungen nötig machen. \n \nAufgrund verschiedener Abklärungen sind die Standeskommission und der Spitalrat dazu \ngekommen, anstelle des heutigen Spitals ein ambulantes Versorgungszentrum, ergänzt mit \neinem kleinen stationären Bereich zu errichten. Das Versorgungszentrum wird sich im We-\nsentlichen auf chirurgische Wahleingriffe mit Schwerpunkt in der Orthopädie sowie auf die \nInnere Medizin konzentrieren. Der Leistungsschwerpunkt wird, gemessen an den Fallzahlen, \nim ambulanten Bereich liegen. Zum Angebot gehören sodann ein Notfall- und ein Rettungs-\ndienst. Ergänzt wird das Angebot mit einer Gruppenpraxis für Hausärzte sowie weiteren Pra-\nxen und medizinischen Diensten. Das Zentrum wird eine Tagesklinik und eine kleine statio-\nnäre Abteilung enthalten.  \n \nIn organisatorischer und betrieblicher Hinsicht sollen das ambulante Versorgungszentrum, \ndas neue Alters- und Pflegezentrum sowie das Bürgerheim zu einem Gesundheitszentrum \nzusammengefasst werden. Hierfür sind auf der Gesetzes- und Verordnungsebene gewichti-\nge Anpassungen nötig. Die Standeskommission legt hierfür einen Entwurf für ein Gesetz \nüber das Gesundheitszentrum vor, welches das heutige Spitalgesetz ablösen soll. Die Vorla-\nge wird einer öffentlichen Vernehmlassung unterzogen.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Unterlagen für das neue Gesetz. Wir bitten Sie, Ihre Stellung-\nnahmen bis spätestens \n\nEnde April 2017 \n \n\nzuhanden des Gesundheits- und Sozialdepartements, Hoferbad 2, 9050 Appenzell, einzu-\nreichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@gsd.ai.ch. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.36-174412  2-2 \n\nDie Unterlagen zum Gesetzesentwurf, aber auch die zwei Berichte der Standeskommission \nund des Spitalrates über das Ambulante Versorgungszentrum plus, können im Internet abge-\nrufen und heruntergeladen werden: \n \n\n- Unterlagen zum Gesetz über das Gesundheitszentrum www.ai.ch/ggz \n- Berichte zum Ambulanten Versorgungszentrum plus www.ai.ch/berichte-avz \n\n \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Botschaft zum Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell (GGZ) \n\n Entwurf Verordnung über das Gesundheitszentrum Appenzell (VGZ) \n\n Entwurf Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell (GGZ) \n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsident Thomas Mainberger, Zidler 19, \n9057 Weissbad \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Neff, Höhestrasse 2, 9050 Appenzell  \nEnggenhütten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 \nAppenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n Appenzellische Ärztegesellschaft, Dr. Anton Vogel, Dorfstrasse 50, 9055 Bühler \n\nhttp://www.ai.ch/ggz\nhttp://www.ai.ch/berichte-avz\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG)

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.12-340.22-1016128  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nEinführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Bundesrat hat nach einer Totalrevision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 das neue Bundesgesetz über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG, SR 817.0) auf den 1. Mai \n2017 in Kraft gesetzt. Hintergrund der Totalrevision war die Angleichung des Schweizer Rechts \nan die Vorschriften der Europäischen Union zwecks Gewährleistung eines besseren Gesund-\nheitsschutzes infolge des wachsenden grenzüberschreitenden Handels. Der Bund hat im Rah-\nmen dieser Revision zudem Vorschriften im bisher durch die Kantone geregelten Teilgebiet der \nöffentlichen Bäder und Duschwasser erlassen (vgl. Verordnung des Eidgenössischen Departe-\nments des Innern über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und \nDuschanlagen vom 16. Dezember 2016, TBDV, SR 817.022.11). \n \nDas neue Lebensmittelgesetz erklärt - wie auch schon das Bundesgesetz über Lebensmittel \nund Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 - die Kantone generell für dessen Vollzug als \nzuständig (Art. 47 LMG). Die Kantone haben deshalb nach Art. 50 Abs. 1 LMG die Ausfüh-\nrungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug zu erlassen und die Aufgaben und die Organi-\nsation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen des Lebensmittelgesetzes zu regeln. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. hatte bereits unter der Geltung des Lebensmittelgesetzes von 1992 \nkantonale Ausführungsbestimmungen erlassen. Es handelt sich dabei um die folgenden Verord-\nnungen: \n \n- Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 30. Ok-\n\ntober 1995 (LGV, GS 817.010) \n- Verordnung über die Fleischhygiene vom 24. Februar 1997 (VFH, GS 817.210) \n \nErgänzt wurden diese beiden Verordnungen durch den Standeskommissionsbeschluss über die \nBäderkontrolle vom 17. März 2000 (GS 818.301) sowie durch den Standeskommissionsbe-\nschluss über den Gebührentarif des Kantonschemikers vom 7. Januar 1997 (GS 817.401) und \nden Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwe-\nsen vom 19. Dezember 2017 (StKB Vet, GS 817.212). \n \n2. Anpassungen im kantonalen Recht \n \nDie neue bundesrechtliche Lebensmittelgesetzgebung ist sehr umfassend und detailliert gere-\ngelt. Die bisherige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurde beibehalten.  \n \nBei dieser Ausgangslage braucht es lediglich formelle Anpassungen des kantonalen Ausfüh-\nrungsrechts an die veränderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen. Es müssen Verweise \nauf nicht mehr geltendes Recht berichtigt und wo nötig gänzlich gelöscht werden. Da das neue \nLebensmittelgesetz im Vergleich zur Vorgängerversion weitergehende materielle Vorgaben ent-\nhält, kann das kantonale Recht zudem auch entsprechend verschlankt werden. \n\n\n\nAI 013.12-340.22-1016128  2-6 \n\nAus Gründen der besseren Lesbarkeit sollen die beiden aktuellen kantonalen Vollzugsverord-\nnungen (Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und \nVerordnung über die Fleischhygiene) daher nicht revidiert, sondern in eine neue Einführungs-\nverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) überführt werden.  \n \nNebst den Anpassungen im kantonalen Recht, welche aufgrund der geänderten bundesrechtli-\nchen Bestimmungen notwendig sind, soll in der neuen Einführungsverordnung zum Lebensmit-\ntelgesetz auch die departementale Doppelunterstellung der Kantonstierärztin oder des Kanton-\nstierarztes beendet werden, was die Standeskommission bereits mit Entscheid vom 5. Juli 2022 \ngrundsätzlich gutgeheissen hat (Prot. 703/22). Neu soll die Kantonstierärztin oder der Kanton-\nstierarzt ausschliesslich dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement zugewiesen werden und \ndie bisherige aufsichtsrechtliche Teilunterstellung unter das Gesundheits- und Sozialdeparte-\nment im Bereich des Lebensmittelrechts soll aufgehoben werden.  \n \nIm Kanton findet sich das Ausführungsrecht zum Lebensmittelgesetz vor allem auf Verord-\nnungsebene, aber auch im Standeskommissionsbeschluss über die Bäderkontrolle. Dieser \nStandeskommissionsbeschluss wurde zu einer Zeit erlassen, als der Bereich der öffentlichen \nBäder und Duschwasser noch in der Regelungskompetenz der Kantone lag. Der Geltungsbe-\nreich der bundesrechtlichen Lebensmittelgesetzgebung wurde mittlerweile jedoch auch auf die-\nsen Teilbereich erweitert. Da der Bund hier neu materielle Regelungen erlassen hat, wird die \nStandeskommission den Standeskommissionsbeschluss über die Bäderkontrolle nach der Ver-\nabschiedung der Verordnung aufheben. Mit der gleichen Begründung wird auch die Delegati-\nonsnorm von Art. 8 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000 (V GesG, \nGS 800.010) durch den Grossen Rat aufgehoben. \n \n3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 1 Gegenstand \n \nDie neue Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) regelt wie die Verordnung \nzum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände den Vollzug des Bundes-\nrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände im Kanton Appenzell I.Rh. \n \nArt. 2 Zuständigkeit des Kantons \n \nIm Sinne einer Generalklausel ist der Kanton für alle Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebens-\nmittel und Gebrauchsgegenstände zuständig, die nach eidgenössischem oder kantonalem \nRecht nicht dem Bund, den Gemeinden oder Bezirken zugewiesen werden. \n \nArt. 3 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \n \nDas Lebensmittelgesetz wird von der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker vollzogen, \nsoweit der Vollzug nicht der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt vorbehalten ist. In der \nPraxis bedeutet das, dass das Interkantonale Labor (IKL), mit Sitz in Schaffhausen, das Le-\nbensmittelgesetz im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vollzieht; im Bereich \nder Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung ist das Veteri-\nnäramt beider Appenzell (geregelt mittels Leistungsvereinbarung) zuständig. Das IKL vollzieht \ndas Lebensmittelgesetz in seinem Zuständigkeitsbereich auch für die beiden Kantone Appen-\nzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. Beim IKL handelt es sich um eine unselbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt. Die Grundlage seines Bestehens ist die interkantonale Vereinbarung über \neine gemeinsame Lebensmittelkontrolle der Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., Glarus \n\n\n\nAI 013.12-340.22-1016128  3-6 \n\nund Schaffhausen vom 15. Dezember 2009 (IKLV, SHR 817.002), welche gestützt auf den gel-\ntenden Art. 2 Abs. 2 LGV von der Standeskommission abgeschlossen wurde. Damit diese be-\nwährte Zusammenarbeit fortbestehen kann, muss diese gesetzliche Grundlage für die unselb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt und die Zusammenarbeit im Bereich der Kantonstierärztin \noder des Kantonstierarztes beibehalten werden.  \n \nArt. 4  Zuständigkeit der Bezirke \n \nDer geltende Art. 6 LGV besagt, dass die Bezirke für die Durchführung der amtlichen Pilzkon-\ntrolle Pilzkontrolleurinnen und -kontrolleure bestellen können. Die Pilzsammlung und -kontrolle \nfür den Eigenkonsum ist bundesrechtlich nicht geregelt und gehört thematisch auch nicht zum \nLebensmittelrecht. Eine kantonale Regelung ist aus den genannten Gründen nicht zwingend. \nVon Pilzsammlerinnen und -sammlern wird ein Mindestmass an Eigenverantwortung erwartet, \nweshalb von einer zwingenden staatlichen Kontrolle, wie bisher, abgesehen wird. Nichtsdestot-\nrotz soll hier ein allgemeiner Artikel beibehalten werden, der es den Bezirken grundsätzlich er-\nlaubt, Pilzkontrollen anzubieten.  \n \nArt. 5 Aufsicht \n \nDie Aufsicht über den Vollzug der gesamten Gesundheitsgesetzgebung inklusive der Lebens-\nmittelgesetzgebung oblag bereits bisher gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a des Gesundheitsgeset-\nzes vom 26. April 1998 (GesG, GS 800.000) der Standeskommission. Neu soll dies der Voll-\nständigkeit halber auch in der Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz erwähnt werden. \n \nDie unmittelbare Aufsicht über den Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände lag bisher gesamthaft beim Gesundheits- und Sozialdepartement. Neu \nsoll das Land- und Forstwirtschaftsdepartement die unmittelbare Aufsicht für den Teilbereich \ndes Vollzugs wahrnehmen, für den die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist. \nDiese aufsichtsrechtliche Zuständigkeitsverschiebung macht Sinn, da somit die Doppelunter-\nstellung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes unter zwei Departemente aufgehoben \nwerden kann, was vom aktuellen Amtsinhaber aus administrativen Gründen gewünscht wird. \nDas Veterinäramt, inklusive Kantonstierärztin oder Kantontierarzt, ist bereits heute aufgrund ak-\ntueller Organisationsgesetzgebung ein externes Amt des Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nments, weshalb diese aufsichtsrechtliche Zuständigkeitsverschiebung lediglich formeller Natur \nist. Sodann ist gemäss Art. 51 Abs. 3 LMG die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt beim \nVollzug ihrer oder seiner Aufgaben fachlich ohnehin unabhängig. Die Aufsichtstätigkeit des De-\npartements ist daher rein formeller Natur. \n \nDie Standeskommission als zuständiges Wahlgremium für die Kantonschemikerin oder den \nKantonschemiker und die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt entspricht dem bisherigen \nRecht. \n \nArt. 6 Vollzugsbehörden \n \nDie innerkantonalen Vollzugsbehörden sind dieselben wie bisher. Neu ist aber - gestützt auf die \nAusführungen zu obigem Art. 5 - die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt für ihre oder \nseine lebensmittelrechtlichen Aufgaben nicht mehr dem Gesundheits- und Sozialdepartement \nunterstellt, sondern dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement.  \n \nDie Details bezüglich des Austauschs von Vollzugsdaten der verschiedenen Behörden, die mit \nAufgaben der Lebensmittelgesetzgebung betraut sind, sind in Art. 60ff. LMG geregelt. \n \n\n\n\nAI 013.12-340.22-1016128  4-6 \n\nArt. 7 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten \n \nDie Zuständigkeiten der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers und der Kantonstier-\närztin oder des Kantonstierarztes bleiben grundsätzlich inhaltlich unverändert. Die Aufgaben \ndieser Personen sind zudem weitestgehend durch das Bundesrecht vorgegeben (Art. 51 LMG \netc.). \n \nArt. 8 Schlachttier- und Fleischuntersuchung \n \nBisher ernannte das Gesundheits- und Sozialdepartement die erforderlichen Fleischinspektorin-\nnen und -inspektoren sowie Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure, welche der Kantonstier-\närztin oder dem Kantonstierarzt unterstellt waren (Art. 1 VFH). Zur Vereinfachung der administ-\nrativen Abläufe soll diese Ernennungskompetenz neu bei der Kantonstierärztin oder dem Kan-\ntonstierarzt liegen, da sie oder er auch für die Organisation der Fleischkontrolle zuständig ist. \n \nDie Meldepflicht aus Abs. 2 entspricht Art. 8 VFH, wobei der Vollständigkeit halber neu auch \nnoch Verstösse gegen die Lebensmittel- und Heilmittelgesetzgebung zusätzlich als meldepflich-\ntig aufgelistet werden.  \n \nArt. 9 Schlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung \n \nIn diesem Artikel werden die bisherigen Art. 4 und Art. 5 VFH in leicht gekürzter Form zusam-\nmengeführt. Die Bezirke sollen wie bisher verpflichtet werden, Notschlachtanlagen bereitzustel-\nlen. Gestrichen wurde die bisherige Regelung, wonach für Notschlachtungen teilweise nicht \nkostendeckende Gebühren erhoben werden durften. \n \nArt. 10 Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen \n \nDa gemäss Bundesrecht die Wasserversorger neu in Art. 5 TBDV verpflichtet werden, mindes-\ntens einmal jährlich über die Qualität des Trinkwassers zu informieren, wird der geltende Art. 5 \nLGV obsolet und deshalb gestrichen. Die korrekte Erfüllung dieser Informationspflicht wird vom \nIKL überwacht. Die Informationskompetenz der Vollzugsbehörde wird hingegen auf eidgenössi-\nscher Ebene nicht geregelt und soll zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten beibe-\nhalten werden. Sie soll insbesondere dann davon Gebrauch machen können, wenn die Betrei-\nberinnen und Betreiber der Trinkwasserversorgungsanlagen nicht in der Lage sind, der Informa-\ntionspflicht über Veränderungen der Wasserqualität nachzukommen. Es ist ein wichtiges Anlie-\ngen der Konsumentinnen und Konsumenten, über die Qualität des wichtigsten Lebensmittels \ntransparent informiert zu werden. Sie entspricht zudem der Informationskompetenz der vollzie-\nhenden Behörde in Bezug auf die Qualität des Grundwassers. Eine solche resultiert aus Art. 50 \ndes Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzge-\nsetz, GSchG, SR814.20). \n \nArt. 11 Öffentlich zugängliche Bäder \n \nDie Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Trinkwasser sowie Was-\nser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen legt Anforderungen fest, welche das \nWasser in öffentlich zugänglichen Bädern erfüllen muss. Es besteht jedoch bundesrechtlich \nkeine Verpflichtung der Betreiberinnen oder Betreiber, die Ergebnisse ihren Besucherinnen und \nBesuchern zugänglich zu machen. Dieser Artikel soll daher die Transparenz erhöhen und eine \nInformation der Besucherinnen und Besucher sicherstellen. \n \n  \n\n\n\nAI 013.12-340.22-1016128  5-6 \n\nArt. 12 Gebühren und Entschädigungen \n \nBereits das geltende Recht (Art. 8 LGV und Art. 12 VFH) hat den Grundsatz statuiert, dass Ge-\nbühren erhoben werden sollen, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht dies zulässt, die \nEntschädigung der amtlichen Kontrollorgane geregelt werden muss und die Standeskommis-\nsion die Kompetenz zum Erlass eines Gebührentarifs hat. All dies soll beibehalten werden. Das \neidgenössische Recht macht zwar im Lebensmittelgesetz, in der Verordnung über den Vollzug \nder Lebensmittelgesetzgebung vom 16. Dezember 2016 (LMVV, SR 817.042), sowie in der Ver-\nordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 (VSFK, \nSR 817.190) Vorgaben zur Gebührenerhebung, diese müssen auf Stufe Kanton jedoch noch \nkonkretisiert werden. \n \nArt. 13 Rechtsschutz \n \nDer Rechtsschutz ist bereits in Art. 67 ff. LMG weitgehend geregelt. Gegen Verfügungen über \nMassnahmen kann nach Art. 67 LMG bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben wer-\nden. Der Einspracheentscheid kann bei der Standeskommission, welche als kantonale Be-\nschwerdeinstanz gestützt auf Art. 69 LMG eingesetzt wird, angefochten werden. Anschliessend \nsteht gestützt auf das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz der Rechtsmittelweg an das Ver-\nwaltungsgericht offen. Das Lebensmittelgesetz sieht in Art. 70 eine Einsprachefrist von zehn Ta-\ngen und eine Beschwerdefrist von 30 Tagen vor. Es besteht kein praktischer Bedarf an der Wie-\nderholung des Bundesrechts im kantonalen Recht.  \n \nArt. 14 Mitteilung von Strafentscheiden \n \nFür die Vollzugsorgane ist es wichtig, dass sie wissen, wie die Strafbestimmungen des Lebens-\nmittelrechts angewendet und ausgelegt werden. In der Praxis werden die Vollzugsorgane nur \nteilweise über den Ausgang von Verfahren informiert. Mit dieser Bestimmung wird nun eine ge-\nsetzliche Grundlage geschaffen, welche den Informationsfluss garantieren soll.  \n \n4. Fremdänderungen und Inkrafttreten \n \nMit dem Inkrafttreten der neuen Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz können die \nVerordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und die Verord-\nnung über die Fleischhygiene aufgehoben werden, da die dort geregelte Materie in die neue \nEinführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz überführt wird. Des Weiteren kann Art. 8 der \nVerordnung zum Gesundheitsgesetz aufgehoben werden, da der Bund mittlerweile in diesem \nBereich legiferiert hat und dementsprechend kein Bedarf mehr für diese Delegationsnorm be-\nsteht. \n \nDas Datum für das Inkrafttreten kann erst mit der Überweisung des Geschäfts an den Grossen \nRat festgelegt werden. \n \nGestützt auf Art. 50 Abs. 2 LMG sind die Kantone verpflichtet, ihr Ausführungsrecht den Bun-\ndesbehörden zur Kenntnis zu bringen. Dies wird nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens \ngemacht. \n  \n\n\n\nAI 013.12-340.22-1016128  6-6 \n\n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) einzutre-\nten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


text: \nAI 013.25-27.42-205792  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 7. Juli 2017 \n \n \nVernehmlassung zur Neuordnung der Gebühren im Veterinärwesen \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nEnde 2012 war die Ostschweiz von einem Tierseuchenzug betroffen. Innert kürzester Zeit \nmussten Tierärztinnen und Tierärzte mittels Blutproben Schweine auf die Seuche hin untersu-\nchen. Dabei wurde festgestellt, dass je nach Kanton unterschiedliche Entschädigungen gelei-\nstet wurden, was aufgrund der oftmals kantonsübergreifenden Tätigkeit der Veterinärinnen und \nVeterinäre ungünstig ist. \n \nMit der nun vorgeschlagenen Revision wird eine Angleichung an die Tarife in den Nachbarkan-\ntonen vorgenommen. Die Entschädigungen und Gebühren werden übersichtlicher dargestellt. \nDie einheitliche Vornahme der Detailregelung auf der Ebene der Standeskommission erlaubt \nüberdies eine raschere und flexiblere Reaktion auf Änderungen und neue Anforderungen, bei-\nspielsweise wenn der Bund neue gebührenpflichtige Handlungen oder Bewilligungspflichten \neinführt, wie dies mit der seit dem 1. Januar 2017 geltenden Bewilligungspflicht für Klauen- und \nHufpfleger gemacht worden ist. \n \nSie erhalten in der Beilage die Unterlagen zur Revision der Verordnung über die Gebühren der \nkantonalen Verwaltung und den Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und \nGebühren im Veterinärwesen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis spätestens \n \n\n21. August 2017 \n \n\nzuhanden des Land- und Forstwirtschaftsdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, ein-\nzureichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@lfd.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden unter \nwww.ai.ch/gebuehren \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \nMarkus Dörig \n \n \n\n\n\nAI 013.25-27.42-205792  2-2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Ver-\nwaltung \n\n Botschaft Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der kanto-\nnalen Verwaltung \n\n Bericht zum Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im \nVeterinärwesen \n\n Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwe-\nsen \n\n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n HIKA Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Ruedi Eberle, Kaustrasse 1, \n9108 Gontenbad \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Ap-\npenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n Tierärztegesellschaft SG/AR/AI, Präsident Urs Leisi, Michelaustrasse 29, 9615 Dietfurt \n\n Regionaler Metzgermeisterverband Appenzellerland, Präsident Peter Sturzenegger, \nDorf 59, 9103 Schwellbrunn \n\n Tierklinik Appenzell AG, Rütistrasse 31, 9050 Appenzell \n\n Andreas und Barbara Mittelholzer, Gaiserstrasse 15, 9050 Appenzell \n\n Tierarztpraxis Qualiporc, Enggenhüttenstrasse 4c, 9050 Appenzell \n\n\n