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name: 4 Vernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV).pdf

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text: \n16/2019 \n \n\nAI 012.22-155.7-351873  1-10 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV) \n \n \nAnhörung vom 29. Januar bis 25. März 2019 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Bezirksrat Schwende \n\n Bezirksrat Rüte \n\n Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bezirksrat Gonten \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell \n\n Bäuerinnenverband Appenzell \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n \n\n \n \nAppenzell, 16. April 2019 \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  2-10 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirk Appenzell Art. 3 \nTherapiehunde sollten analog zu Lawinen- und Blindenführhunden von \nder Hundesteuer befreit werden können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 7 \nNeu soll der Bezirk stichprobenweide die Einträge der Hundedatenbank \nkontrollieren. Ausführungen wie dies in der Praxis vorgenommen werden \nsoll, fehlen in der Botschaft jedoch gänzlich. Genauere Ausführungen sind \nerwünscht, damit alle Bezirke ähnlich vorgehen. \n \nArt. 8  \nlit. b: Nach der Bestimmung meldet der Bezirk dem Veterinäramt Hunde, \ndie nicht gekennzeichnet sind. Der Bezirk Appenzell merkt an, dass der \nBezirk ohne Lesegerät nicht feststellen könne, ob ein Hund gekennzeich-\nnet sei oder nicht. \n \nlit. c: Nach der Bestimmung meldet der Bezirk dem Veterinäramt Hunde, \ndie coupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an verkürzte Ruten ha-\nben, ohne dass ein Eintrag in der Hundedatenbank besteht. Der Bezirk \nmerkt an, dass es für einen Laien unmöglich sei, solche Tatbestände zu \nerkennen. Dies könnte rein zufällig der Fall sein. Eine solche Meldung \nkönne nicht vom Bezirk aus gemacht werden.  \n \n \n \n \n\n \nDer Begriff Therapiehund ist nicht definiert und es gibt auch \nkeinen breiten Konsens darüber, welche Kriterien ein Hund \nerfüllen muss, um als Therapiehund zu gelten. Mit einer An-\nlehnung an die verschiedenen, durchwegs von Privaten an-\ngebotenen Ausbildungen für sogenannte Therapiehunde \nwürde der Kanton Appenzell I.Rh. die Steuerpflicht an die \nVorschriften von Privatpersonen knüpfen, die rechtsstaatli-\nchen Grundsätzen nur beschränkt verpflichtet sind. Weiter \nwerden beispielsweise Dienst- und Blindenhunde mit öffent-\nlichen Geldern finanziell unterstützt, weshalb eine Abgabe-\npflicht einer Geldumverteilung gleichkäme. Bei Therapiehun-\nden ist das nicht der Fall.  \n \n \nDas Veterinäramt wird mit den Bezirken Kontakt aufnehmen \nund das genauere Vorgehen erläutern.  \n \n \n \n \nDie Pflicht, Hunde zu chippen, ist in Art. 17 ff. der eidgenös-\nsischen Tierseuchenverordnung (TSV) verankert. Für den \nVollzug der Tierseuchengesetzgebung ist das Veterinäramt \nzuständig (Art. 54 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes, \nTSG; Art. 301 TSV). Das Verbot, Hunden die Ohren oder \nRuten zu coupieren, ist in Art. 22 der eidgenössischen Tier-\nschutzverordnung (TSchV) geregelt. Das Veterinäramt muss \nden Vollzug der Tierschutzvorschriften sicherstellen (Art. 33 \ndes eidgenössischen Tierschutzgesetzes, TSchG). Damit \ndas Veterinäramt seinen Aufgaben beim Vollzug des Tier-\nschutzes und der Kennzeichnungspflicht bei Hunden ent-\nsprechen kann, ist es auf Informationen aus den Bezirken \nangewiesen. Die Bezirke werden deshalb in Art. 8 des Ent-\nwurfs verpflichtet, dem Veterinäramt Meldungen zu erstat-\nten, ihm insbesondere mitzuteilen, wenn sie von einem nicht \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  3-10 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Bezirksrat führt aus, auf die nächste Revision des Hundegesetzes \nmüsse der Bereich Hundesteuer überprüft werden. Aufgrund der unter-\nschiedlichen Aufwände in den einzelnen Bezirken, sollte die Festlegung \nder Hundesteuer an die Bezirke delegiert werden. \n \n\ngechippten Hund oder einem Hund mit coupierten Ohren    \noder Schwanz Kenntnis erlangen. Das Veterinäramt erwartet \nkeine aktive Suche der Bezirke nach ungechippten Hunden \noder Hunden mit den fraglichen Merkmalen, aber eine Mittei-\nlung, wenn beim Bezirk entsprechende Informationen einge-\nhen. Kenntnis von einem ungechippten Hund kann sich bei-\nspielsweise ergeben, wenn ein Hundehalter sich im Bezirk \nanmeldet, aber keine Chip-Nummer bezeichnen kann. In \nsolchen Fällen ist dem Kantonstierarzt Meldung zu erstatten. \nDas Veterinäramt wird auch in dieser Frage den Vollzug mit \nden Bezirken absprechen.  \n \n \nDie Hundesteuer ist eine Luxussteuer. Der Bezirk erhält sie \n(bis auf den Anteil von Fr. 5.-- für die Tierseuchenkasse, \nArt. 5 des Hundegesetzes, HuG; Art. 4 TSV) vor allem des-\nhalb, weil die Ausscheidungen der Hunde auf dem Bezirks-\ngebiet anfallen, und die Bezirke deshalb Sammelbehälter \naufstellen und leeren. Der Aufwand für die Sammelbehälter \nhängt in erster Linie von der Zahl der Hunde ab. Da für je-\nden Hund die Hundesteuer zu entrichten ist, dürfte dieser \nAufwand mit der kantonal einheitlichen Hundesteuer abge-\ngolten sein. Unterschiedliche Bezirksaufwände könnten bei \nder Administration entstehen. Alle Bezirke haben indessen \ndie gleichen Aufgaben zu erfüllen. Es ist deshalb nicht ein-\nzusehen, weshalb jeder Bezirk die Höhe der Hundesteuer \nindividuell festlegen muss.  \n \n\nBezirk Schwende Art. 3  \nAbs. 1 lit. bbis:  \n\nDer Begriff «Lawinenschutzhunde» soll durch «Lawinen- und Gelände-\nsuchhunde» ersetzt werden. \n \nBegründung: Ein Hund schützt weder vor einer Lawine, noch beschützt er \neine Lawine. \n \nErgänzt werden soll ein Abs. 1 lit. f: \n«Herdenschutzhunde, sofern sie einer anerkannten Rasse angehören \nund explizit für genannten Zweck mindestens zu zweit gehalten werden. \n\n \nLawinenhunde wurde übernommen. Geländesuchhunde ist in \nArt. 3 Abs. 1 lit. bbis bereits enthalten («Such- und Rettungs-\nhunde»).   \n \n \n \n \nDer Bund fördert zwar die Haltung von Herdenschutzhun-\nden, knüpft sie aber an zahlreiche Rahmenbedingungen, die \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  4-10 \n\nDie Haltung und der artgerechte Auftrag wird vom kantonalen Herden-\nschutzbeauftragten kontrolliert, oder die Hunde besitzen eine anerkannte \nPrüfung von Agridea.» \n \nBegründung: Im Bundesprogramm wird die Haltung von Herdenschutz-\nhunden explizit gefördert. Verantwortlich hierfür wurde die Agridea erklärt. \nMomentan ist die Nachfrage nach Herdenschutzhunden jedoch grösser \nals die Verfügbarkeit. Bevorzugt werden Kantone und Gebiete mit Gross-\nraubtieren.  \n \n \n \n \n \nArt. 5 \nAbs. 1: «Nicht nur der Hundehalter, auch der Hund ist meldepflichtig». Er \nträgt damit sinngemäss vor, dass der Bezirk nicht nur für die Registrierung \nvon Hundehaltern die zuständige Stelle ist, sondern auch für die Regist-\nrierung der Hunde selbst.  \n \n \n \nDer Bezirk Schwende schlägt einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut vor:  \n«Einzige zulässig Registrierung ist das Chippen.»  \n \nBegründung: Will der Bund eine Kontrolle auf AMICUS herbeiführen und \nauch den Vollzug regeln können, müssen Hunde vom Tierarzt gechippt \nwerden. Eingeführte Hunde ohne Chip müssen nachträglich registriert \nwerden.  \n \nArt. 6  \nFür Abs. 1 wird folgender Wortlaut vorgeschlagen: \n«Der Hundehalter meldet dem Bezirk und der Meldestelle AMICUS. \n… Der Bezirk kontrolliert die Einträge stichprobenweise.»: \n \n \n \n \n \n\nim Kanton Appenzell I.Rh. noch nicht alle gegeben sind. Un-\nter anderem empfiehlt die Vollzugshilfe Herdenschutz des \nBundesamts für Umwelt 2019 (S. 18) die Einsetzung einer \nkantonalen Kommission für Herdenschutzhunde mit Vertre-\ntern aus den Dienststellen für Landwirtschaft, Jagd, Veteri-\nnärwesen sowie Fuss- und Wanderwege. Die Kommission \nsoll entscheiden, ob das Bundesamt für Umwelt auf einem \nHeim- oder Alpbetrieb Herdenschutzhunde platzieren und \nfördern soll und welche Auflagen dabei gelten. Die Einset-\nzung einer Kommission mit solchen Kompetenzen müsste \nauf Verordnungsstufe erfolgen. Erst im Zuge jener Verord-\nnungsänderung könnte die Hundeverordnung um die Steu-\nerbefreiung für Herdenschutzhunde ergänzt werden. Über \ndas Anliegen kann nicht jetzt entschieden werden. \n \nArt. 5 des Entwurfs besagt: «Zuständige Stelle für die Re-\ngistrierung von Hundehaltern nach der eidgenössischen \nTierseuchenverordnung ist der Bezirk». Hunde müssen zwar \nin der Datenbank erfasst werden. Die Registrierung in der \nHundedatenbank darf aber gemäss Art. 17c TSV aus-\nschliesslich durch Tierärzte vorgenommen werden.  \n \nDie Forderung des Bezirks Schwende ist bereits erfüllt. Je-\nder Hund muss gechippt werden und diese Kennzeichnung \ndarf nur durch einen Tierarzt mit Praxisbewilligung gesche-\nhen (Art. 17 und 17b TSV).  \n \n \n \n \n \nHundehalter müssen nach Bundesrecht (Art. 17d Abs. 1 und \n2 TSV) die Abgabe und Übernahme eines Hundes und sei-\nnen Tod selbst in der Hundedatenbank erfassen. Die Na-\nmens- und Adressänderungen können die Hundehalter da-\ngegen nicht selbst erfassen, sondern müssen sie dem Be-\nzirk melden (Art. 17d Abs. 3 TSV und Art. 5 des Entwurfs); \ndiese Änderungen muss dann der Bezirk in der Datenbank \nvornehmen (Art. 17e TSV).  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  5-10 \n\nlit. e: Der Bezirksrat Schwende bittet um eine Erklärung, weshalb eine \nSchutzdienstausbildung gemeldet werden müsse. Wenn sei jede Ausbil-\ndung zu melden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 8 \nAbs. 1 lit. b und c: \nDie Massnahmen in lit. b und c soll der Tierarzt kontrollieren. \n1. Der Bezirk hat kein Chiplesegerät. \n2. Es ist schwierig für einen Laien, feststellen zu können, ob Ohren oder \n\nSchwanz kupiert wurden. \n \nArt. 8a  \nArt. 8a Abs. 3: «Der Bezirksrat und das Veterinäramt ordnen im Wieder-\nholungsfall bei aggressivem Verhalten zwingend eine Wesensprüfung bei \neiner anerkannten Fachperson an.» \n \nBegründung: Der Bezirksrat und das Veterinäramt könnten kaum über \ndas Wesen eines Hundes entscheiden. Der Bezirk müsse sichere Grund-\nlage für die Durchsetzung von Massnahmen haben; die sei einzig mit der \nWesensprüfung durch anerkannte Fachleute geboten. \n \n \n \n \n \n \nArt. 10  \nDer Bezirk Schwende schlägt vor: «Sind Hunde nicht erlaubt in den \nGastgewerberäumlichkeiten, ist dies vom Patent- und Bewilligungsinha-\nber im Eingangsbereich sichtbar zu deklarieren. Andernfalls sind diese \nzwingend angeleint nur auf dem Fussboden zu halten.» \n\nArt. 74 Abs. TSchV verlangt, dass der Hundehalter der für \ndie Erfassung der Hundehalter in der Hundedatenbank zu-\nständigen Stelle den Beginn einer Schutzdienstausbildung \nseines Hundes meldet. Für die Erfassung des Hundehalters \nist der Bezirk zuständig (Art. 5 des Entwurfs). Der Bezirk hat \nden Beginn der Schutzdienstausbildung in der Datenbank zu \nerfassen. Grund für die bundesrechtliche Vorschrift ist, dass \nSchutzdiensthunde, die etwa dafür ausgebildet werden, An-\ngriffe auf den Hundeführer abzuwehren, über ein erhöhtes \nGefährdungspotential verfügen, das auch nach einer abge-\nbrochenen Ausbildung erhalten bleibt.  \n \nSiehe Bemerkungen zur Vernehmlassung des Bezirks Ap-\npenzell zu Art. 8 lit. b und c  \n \n \n \n \n \nDer Bezirk ist bereits nach Art. 10 Abs. 2 lit. d HuG aus-\ndrücklich berechtigt, einen Wesenstest anzuordnen. Auch \nregelt Art. 8a des Entwurfs weder Massnahmen, die der Be-\nzirk im Zusammenhang mit der Hundehaltung ergreifen \nmüsste, noch die Grundlagen, auf denen diese Massnah-\nmen fussen sollten, sondern den Meldefluss zwischen dem \nBezirk und dem Veterinäramt. Der Bezirk ist für Massnah-\nmen nach der kantonalen Hundegesetzgebung zuständig \n(Art. 10 HuG); das Veterinäramt muss den Vollzug der eid-\ngenössischen Tierschutzvorschriften sicherstellen (Art. 33 \nTSchG). Nach Art. 78 Abs. 1 TSchV sind der «Tierschutz-\nFachstelle» genau die in Art. 8a Abs. 1 des Entwurfs ver-\nmerkten Vorfälle zu melden, damit sie ihrer Aufgabe ent-\nsprechen kann.  \n \nDer Gastwirt, der einen Hund nur toleriert, wenn er angeleint \nist, kann das durch sichtbares Deklarieren genauso durchset-\nzen, wie er es dem Hundehalter durch sichtbares Deklarieren \nverbieten kann, den Hund in sein Lokal zu führen. Dafür ist \nkeine zusätzliche Verordnungsbestimmung erforderlich.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  6-10 \n\nBegründung: Aus Erfahrung ist leider nicht jedem Hundehalter klar, dass \nHunde weder auf Bänke noch auf Tische gehören.  \n \n\n \n \n.  \n\nBezirk Rüte Art. 8a \nNach Abs. 1 sind Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere er-\nheblich verletzt oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigte, \ndem Bezirk zu melden. Ob die Verletzung erheblich ist, hängt von der \nBeurteilung der zuständigen Person ab und kann deshalb der subjekti-\nven Wahrnehmung - statt objektiver Kriterien - unterliegen. Der Bezirks-\nrat Rüte ist daher der Auffassung, dass sämtliche Vorfälle gemeldet wer-\nden sollten. Damit ergibt sich ein umfassendes Bild für die Behörden. \nDenn auch wenn es sich um leichte oder mittelschwere Verletzungen \nhandelt, diese aber in einer gewissen Kadenz durch denselben Hund \nverursacht werden, sollte geprüft werden, ob der Halter oder die Halterin \ndie Pflichten gemäss Hundegesetz einhält. \n \nDer Bezirksrat beantragt folgende Anpassung: «Vorfälle, bei denen ein \nHund Menschen oder Tiere verletzte oder ein übermässiges Aggressions-\nverhalten zeigte, sind dem Bezirk zu melden.» \n \n\n \nBundesrecht verpflichtet die Tierärzte, Ärzte, Tierheimver-\nantwortlichen, Hundeausbildner und Zollorgane, der für \nHunde zuständigen kantonalen Stelle - im Kanton Appenzell \nI.Rh. also dem Bezirk - gewisse Meldungen zu machen \n(Art. 78 Abs. 1 TSchV). Art. 8a Abs. 1 des Entwurfs gibt ge-\nnau diese Meldepflichten wieder und verpflichtet zusätzlich \nzwei von der bundesrechtlichen Meldepflicht nicht erfasste \nStellen, nämlich Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft, \ndem Bezirk die gleichen Meldungen zu machen.  \n \nDer Bezirk Rüte scheint schärfere kantonale Meldepflichten \nanzustreben als bundesrechtlich vorgesehen. Er verlangt \neine Ausweitung der Meldepflicht auf nicht erhebliche Verlet-\nzungen, weil die Beurteilung der Erheblichkeit von der sub-\njektiven Wahrnehmung abhängig sei. Eine Ausdehnung auf \nalle Verletzungen wäre aber nur dann angezeigt, wenn von \nHunden ein Gefährdungspotential ausginge, von dem der \nBezirk als für die Bekämpfung von Hundegefahren zuständi-\ngen Stelle deshalb keine Kenntnis erhält, weil die Melde-\npflichten zu eng formuliert sind. Dafür bestehen keine An-\nhaltspunkte.  \n \n\nBezirk Schlatt-Haslen Art. 3 Abs. 1 lit. c: \n«Der Bezirksrat stellt fest, dass der Absatz unkommentiert weggefallen \nist. Dieser soll auch im neuen Gesetz ausgenommen werden.» \n \n \n \n \nArt. 7 \n«Der Bezirksrat ist der Auffassung, der Hundehalter meldet, mit entspre-\nchendem Nachweis, den Abschluss einer Schutzdienstausbildung». \n \n \n \n\n \nArt. 3 Abs. 1 lit. c ist nicht weggefallen. In der mit der Ver-\nnehmlassung verteilten Gegenüberstellung von geltendem \nErlass und dem Entwurf enthält die rechte Spalte nur Text, \nwenn eine Bestimmung ändert oder aufgehoben wird. Bleibt \nsie unverändert (wie Art. 3 Abs. 1 lit. c) findet sich kein Ein-\ntrag.   \n \nArt. 74 Abs. 5 der eidgenössischen Tierschutzverordnung \n(TSchV) verlangt, dass der Hundehalter dem Bezirk den Be-\nginn einer Schutzdienstausbildung seines Hundes meldet, \nweil von Schutzdiensthunden ein erhöhtes Gefährdungspo-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  7-10 \n\n \n \n \nArt. 8  \nAbs. 1 lit. b: \nDer Bezirksrat weist darauf hin, dass die Kennzeichnung (Chippen) nur \nmit speziellen Geräten möglich ist. Die Kontrolle ist dadurch durch das \nVeterinäramt durchzuführen. \n \nAbs. 1 c: \nDer Bezirksrat weist darauf hin, dass, ob Hunde coupierte Ohren oder \nRuten oder von Geburt an verkürzte Ruten haben, nur durch ausgebildete \nFachleute kontrolliert werden kann, in diesem Fall durch das Veteri-\nnäramt. Eine entsprechende Meldung geht an den Bezirk. \n \n\ntential ausgeht, das auch nach einer abgebrochenen Ausbil-\ndung erhalten bleibt. Der Bezirk muss deshalb den Beginn \nder Ausbildung in der Datenbank erfassen.  \n \n \nSiehe Bemerkungen zur Vernehmlassung des Bezirks Ap-\npenzell zu Art. 8  \n\nBezirk Gonten Art. 6:  \nDie Steuerbefreiung für Appenzeller Sennenhunde (Art. 3 lit. e) sollte nach \nder Vernehmlassung des Bezirks Gonten «ergänzt werden durch eine \nMeldepflicht für anerkannte Appenzeller Sennenhunde; dies zur besseren \nUmsetzung in der Praxis.» Sie schlägt vor, Art. 6 zu ergänzen durch  \n«f) den allfälligen Abstammungsausweis für Appenzeller Sennenhunde» \n \nArt. 8 lit. b und c:  \nEs wird befürchtet, dass lit. b und c von Art. 8 in dieser Fassung faktisch \nnur schwer zu handhaben bzw. zu kontrollieren sind.  \n \n\n \nWenn ein Hundehalter eine Befreiung erwirken will, hat er den \nNachweis zu erbringen, dass es sich beim fraglichen Tier tat-\nsächlich um einen Appenzeller Sennenhund handelt. Auf eine \nErgänzung von Art. 6 kann daher verzichtet werden. \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zur Vernehmlassung des Bezirks Ap-\npenzell zu Art. 8  \n\nBezirk Oberegg Aus der Sicht des Bezirksrats Oberegg sind keine materiellen Änderungs- \nbzw. Ergänzungsanträge zu stellen. \n \n\n \n\nKantonaler Gewerbe-\nverband AI \n\nArt. 8 \nDie Punkte b) und c) können von den Bezirken kaum kontrolliert werden. \nHier sollte eine andere Lösung gefunden werden, beispielsweise durch \neinen Veterinär. \n \nAnsonsten sehen wir keinen Änderungsbedarf zur vorliegenden Fassung. \n \n\n \nSiehe Bemerkungen zur Vernehmlassung des Bezirks Ap-\npenzell zu Art. 8 \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  8-10 \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Appenzell I.Rh. \nund Arbeitneh-\nmervereinigung \nOberegg \n\nAllgemeine Bemerkungen \nDer Nachvollzug der bundesrechtlichen Regelungen wird begrüsst und \nman ist mit dem Entwurf im Grundsatz einverstanden. \n \nArt. 1 Abs. 1 \nDer reduzierte Ansatz für landwirtschaftliche Hofhunde sollte unserer Auf-\nfassung nach hinterfragt werden. In Art. 3 ist geregelt, welche Hunde nicht \nder Steuerpflicht unterliegen. Im Übrigen sollten die Hunde gleich behan-\ndelt werden, denn auch die nicht landwirtschaftlichen Hunde dienen nicht \nin allen Fällen nur dem Freizeitvergnügen. Die Ungleichbehandlung ist \ndeshalb sachlich nicht gerechtfertigt und sollte behoben werden. Im Übri-\ngen wird gemäss Abs. 2 bei einem zweiten Hofhund im Ansatz auch nicht \nmehr unterschieden, sondern je Fr. 160.-- angewendet. \n \n \n \nArt. 3  \nAbs. 1 lit. b \nWir würden eine Ausweitung auf Hunde, die nachweislich therapeuti-\nschen Zwecken dienen, befürworten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 3 Abs. 1 lit. bbis \nVorschlag «Lawinenhunde» statt «Lawinenschutzhunde» \n \nArt. 3 Abs. 1 lit. e \nWir begrüssen die Unterstützung der Zucht von Appenzeller Sennenhun-\nden. Gleichwohl bitten wir um eine Erläuterung in der Botschaft, warum \ndiese Rassenhunde von der Steuerpflicht ausgenommen werden sollen, \nda für diese doch hohe Verkaufspreise erzielt werden. \n \n \n\n \n \n \n \n \nBereits heute muss für landwirtschaftliche Hofhunde eine \n(wenn auch reduzierte) Taxe von Fr. 50.-- bezahlt werden. \nMit der Ausnahmeregelung wird dem Umstand Rechnung \ngetragen, dass Hofhunde grösstenteils Nutztiere sind. (Beim \nErlass der Hundeverordnung im Jahr 2005 wurde die Re-\nduktion damit begründet, dass die Hofhunde gewisse Funkti-\nonen im Interesse des landwirtschaftlichen Betriebs, zum \nBeispiel Viehtrieb, wahrnehmen. Andere Nutztiere wie \nDiensthunde der Armee, der Polizei oder des Grenzwacht-\nkorps, Behinderten- und Blindenführhunde sowie Lawinen-\nhunde sind vollständig von der Steuer befreit. \n \n \nSiehe die Bemerkungen zur Vernehmlassung des Bezirks \nAppenzell zu Art. 3. Kaum umsetzbar ist das vom Bezirk \nRüte vorgeschlagene Kriterium, der Hund müsse nachweis-\nlich therapeutischen Zwecken dienen, damit er steuerbefreit \nist. Die Bezirke hätten zu beurteilen, ob der Nachweis ge-\nführt ist. Es müsste festgelegt werden, wie die Nachweise zu \nerbringen sind. Therapie bedeutet Behandlung einer Krank-\nheit. Es fragt sich daher beispielsweise, ob ärztlich beschei-\nnigt werden müsste, dass der Hund zur Behandlung einer \nKrankheit beiträgt.  \n \n \nWurde übernommen. \n \n \nDer Grosse Rat hat die Ausnahme der Appenzeller Sennen-\nhunde von der Steuerpflicht bereits beim Erlass der Hunde-\nverordnung vor 13 Jahren beschlossen. Der Befreiungs-\ngrund wurde damals mit dem Interesse am Fortbestand der \nAppenzeller Sennenhunderasse begründet.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  9-10 \n\nArt. 8 Abs. 1 \nWir sind der Auffassung, dass alle Vorfälle mit Verletzungen von Men-\nschen oder Tieren meldepflichtig sein sollten. Damit kann die zuständige \nBehörde den Sachverhalt in seiner Ganzheit erfassen. Denn auch wenn \nes sich um leichte oder mittelschwere Verletzungen handelt, diese aber \nin einer gewissen Kadenz durch denselben Hund verursacht werden, \nsollte überprüft werden, ob der Halter oder die Halterin die Pflichten ge-\nmäss Hundegesetz (HuG) einhält. Die Einschränkung mit dem Wortlaut \n«erheblich» ist zu unklar. Ob die Meldung erfolgt, hängt dann vom sub-\njektiven Werturteil der Person ab, die Kenntnis von der Verletzung hat. \nDies dient der Durchsetzung der Schutzpflichten gemäss HuG nicht. \nAusserdem könnte eine Regelungskollision mit Art. 9 HuG entstehen, \ndenn nach Art. 9 Abs. 2 HuG haben Polizei, Versicherungsunternehmen \nund Ärzte die Pflicht, Bissverletzungen durch Hunde zu melden. Vor-\nschlag: «Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere verletzte    \noder übermässiges Aggressionsverhalten zeige, sind dem Bezirk zu \nmelden.» \n \nArt. 8a Abs. 2 \nRedaktioneller Hinweis: Meldepflichtig sind neben dem nach der eidge-\nnössischen Tierschutzgesetzgebung meldepflichtigen Personenkreis die \nKantonspolizei und die Staatsanwaltschaft.» \n \n\n \nVgl. Bemerkungen zur übereinstimmenden Anregung des \nBezirks Rüte (dort Art. 8a).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWurde übernommen.  \n\nBauernverband Ap-\npenzell, Bäuerinnen-\nverband Appenzell, \nPolitische Bauernver-\neinigung Oberegg \n \n\nZu der Vernehmlassung «Verordnung zum Hundegesetz» haben wir \nkeine Bemerkungen zu machen. \n\n \n\nFDP Appenzell I.Rh. Art. 1 Abs. 1 \nEs ist nicht einzusehen, weshalb die Steuer für landwirtschaftliche Hof-\nhunde reduziert ist. In Art. 3 werden die besonders schützenswerten Ap-\npenzeller Sennenhunde von der Hundesteuer ausgenommen. Das be-\ngrüssen wir ausdrücklich. Für Hunde anderer Rassen sollte jedoch die \nHundesteuer in der jeweils festgesetzten Höhe (derzeit Fr. 80.-- gegebe-\nnenfalls zu reduzieren!) gleichermassen gelten, unabhängig davon, ob sie \nvon einem Landwirt oder von einer anderen Person gehalten werden.  \n\n \nDer Befreiung der Appenzeller Sennenhunde liegt ein För-\nderanliegen zu Grunde. Mit der reduzierten Abgabe für land-\nwirtschaftliche Hofhund wird demgegenüber dem Umstand \nRechnung getragen, dass Hofhunde grösstenteils Nutztiere \nsind. Andere Nutztiere wie Diensthunde der Armee, der Poli-\nzei oder des Grenzwachtkorps, Behinderten- und Blinden-\nführhunde sowie Lawinenhunde sind sogar vollständig von \nder Steuer befreit. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.7-351873  10-10 \n\nAntrag: \nSteuerliche Gleichstellung der Hunde (mit den in Art 3 formulierten Aus-\nnahmen). \n \nArt. 3 \nBei der Aufzählung der steuerbefreiten Hunde fehlt unseres Erachtens \nder «Therapiehund». Der Verein Therapiehunde Schweiz (VTHS) bildet \nHundehalter mit eigenem Hund aus, zu Hundehalter-Teams, für tierge-\nstützte Therapie. Diese Teams werden eingesetzt in Alters- und Pflege-\nheimen, Behindertenheimen, Spitälern, Psychiatrien, auch in Gefängnis-\nsen, Schulen und Kindergärten. Die Ausbildung erfordert eine bestan-\ndene Eignungsprüfung, sowohl vom Hundehalter wie auch vom Hund. \nAnschliessend folgen Eintrittsprüfung, Zwischenprüfung, Schlussprü-\nfung. Nach bestandener Prüfung erhält man Zertifikat und Ausweis für \nzwei Jahre Tätigkeit als HH-Team. Die Ausbildungskosten betragen \nheute Fr. 450.--, Tendenz steigend. Es sind nachweislich jährlich min-\ndenstens 26 Einsätze zu leisten, zirka 14-täglich, damit der Ausweis wie-\nder für zwei Jahre verlängert wird. Die Einsätze sind unentgeltlich, und \nein Ganzjahresauftrag. Die Halter der Therapiehunde erbringen eine so-\nziale Dienstleistung und verdienen es daher, in den Ausnahmenkatalog \naufgenommen zu werden. \n \nAntrag: Aufnahme des «Therapiehundes» in Art. 3 Abs. 1. \n \nBemerkung: Es wird begrüsst, dass nebst Präzisierungen auch sprachli-\nche Korrekturen vorgenommen wurden.  \n \n\n \n \n \n \n \nDer Begriff Therapiehund ist nicht definiert. Ebenso wenig \nexistieren breit anerkannte Ausbildungsvorschriften. Es gibt \nnicht nur die von der FDP vorgeschlagene Ausbildung des \nVereins Therapiehunde Schweiz, sondern zahlreiche andere \nAnbieter, zum Beispiele hundeplus.ch, helferhund.ch, \nflumadog.ch. Würde man Therapiehunde von der Steuer \nausnehmen und dabei auf das Label des Vereins Therapie-\nhunde Schweiz abstellen, ergäbe sich letztlich die Situation, \ndass die Frage, ob für einen Hund Steuern zu zahlen sind, in \nden Händen einer privaten Organisation läge, die rechts-\nstaatlichen Grundsätzen nur beschränkt verpflichtet ist.  \n\n \n\n \n\n\n


name: 3 Synopse Revision Personalverordnung.pdf

text: \nSynopse \n\nRevision Personalverordnung (PeV) \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 172.310 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nI. \n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998: \n\nArt.  3 \nZuständigkeit\n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts an-\nderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Perso-\nnalbereich bei der Standeskommission. \n\n2 Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen \nDepartementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen. \n\n3 … \n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den darauf \nberuhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber geleitete Rats-\nkanzlei. \n\nArt.  4 \nPersonalamt\n\n1 Das Personalamt ist gegenüber der Standeskommission, den Departementen \nund den Mitarbeitenden die Dienstleistungsstelle in sämtlichen Personalangele-\ngenheiten. \n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für Personalfragen der kantonalen Verwal-\ntung. \n\n2 Es unterstützt die Standeskommission in Fragen der Personalpolitik und der \nPersonalentwicklung. \n\n1/2022\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n 3 Es unterstützt die Departemente, vorgesetzten Personen und Mitarbeitenden in \nihren Personalbelangen. \n\n 4 Die Standeskommission legt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Personal-\namts fest. \n\nArt.  7b \nVertrauensärztliche Untersuchung \n\n \n\n1 Die Mitarbeitenden können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer \nvertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. \n\n1 Die Mitarbeitenden können vom für die Anstellung zuständigen Organ in be-\ngründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer ärztlichen Untersuchung zu un-\nterziehen. \n\nArt.  8 \nAusschreibung \n\n \n\n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Aus-\nnahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann die Standes-\nkommission davon absehen. \n\n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Ausnah-\nmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann das für die Anstellung \nzuständige Organ davon absehen. \n\nArt.  9 \nWohnsitznahme \n\n \n\n1 Die Standeskommission kann, wenn die Tätigkeit es erfordert, die Mitarbeiten-\nden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten. \n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn die Tätigkeit es erfordert, \ndie Mitarbeitenden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten. \n\n2 Sie kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren. 2 Es kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren. \n\nArt.  9a \nGesundheitsprüfung \n\n \n\n1 Die Standeskommission kann, wenn es die Tätigkeit erfordert, vor der Anstel-\nlung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauensarzt verlangen. \n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn es die Tätigkeit erfordert, \nvor der Anstellung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauensarzt verlan-\ngen. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  12 \nFerien \n\n \n\n1 Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage, je-\nnen ab dem vollendeten 50. Altersjahr 30 Ferientage zur Verfügung. \n\n1 Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage zur \nVerfügung und ab dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, \n30 Ferientage. \n\n2 Für ein unvollendetes Kalenderjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des \nAnstellungsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren. \n\n \n\n3 Die Ferien sind in der Regel im Verlaufe des betreffenden Kalenderjahres, min-\ndestens zwei Wochen zusammenhängend, zu beziehen. \n\n \n\n4 Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt des Ferienbezugs. Er nimmt auf die \nWünsche der Mitarbeitenden Rücksicht, soweit dies mit den Interessen des Be-\ntriebs und jenen der andern Mitarbeitenden vereinbar ist. \n\n \n\nArt.  15 \nUnbezahlter Urlaub \n\n \n\n1 Zuständig für die Gewährung und Regelung von unbezahltem Urlaub ist die \nStandeskommission. \n\n1 Zuständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub ist die Standeskommissi-\non. \n\n2 Es besteht kein Anspruch auf unbezahlten Urlaub.  \n\nArt.  22 \nÄnderung des Aufgabenkreises \n\n \n\n1 Im Bedarfsfall kann den Mitarbeitenden auch eine andere ihrer Ausbildung und \nEignung entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden, welche nicht zum Aufga-\nbenbereich der Stelle gehört, für die sie angestellt wurden. \n\n1 Im Bedarfsfall kann das für die Anstellung zuständige Organ den Mitarbeiten-\nden eine andere ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende Tätigkeit zuwei-\nsen, welche nicht zum Aufgabenbereich der Stelle gehört, für die sie angestellt \nwurden. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  23 \nNebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter \n\n \n\n1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder die Übernahme öffentlicher \nÄmter ist zulässig, wenn sie die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträch-\ntigt, mit dem Anstellungsverhältnis vereinbar ist und keine Interessenkollisionen \nzur Folge hat. \n\n \n\n2 Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amtes kann \neingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Anstellung beim Kanton deswe-\ngen beeinträchtigt wird. \n\n2 Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amts kann vom \nfür die Anstellung zuständigen Organ eingeschränkt oder untersagt werden, \nwenn die Anstellung beim Kanton deswegen beeinträchtigt wird. \n\n3 Bevor ein öffentliches Amt übernommen oder eine Nebenbeschäftigung aufge-\nnommen wird, ist der Departementsvorsteher zu informieren. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang.  \n\nArt.  24 \nBewilligung \n\n \n\n1 Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit bean-\nsprucht, ist eine Bewilligung der Standeskommission erforderlich. Die Bewilligung \nkann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\n1 Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit bean-\nsprucht, ist eine Bewilligung des für die Anstellung zuständigen Organs erforder-\nlich. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\n2 Ämter mit Amtszwang unterstehen nicht der Bewilligungspflicht. Beeinträchtigt \naber die Amtsausübung die Anstellung beim Kanton, kann letztere ebenfalls un-\nter Bedingungen gestellt, mit Auflagen verbunden, angepasst oder aufgehoben \nwerden. \n\n \n\nArt.  31 \nMutterschaftsurlaub \n\n \n\n1 Mitarbeiterinnen haben einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. 1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mutter-\nschaftsurlaub von 14 Wochen. \n\n2 Der Urlaub beginnt mit dem Tag der Niederkunft. Bei längerem Spitalaufenthalt \ndes neu geborenen Kindes kann die Mutter beantragen, dass der Urlaub erst mit \nder Heimkehr des Kindes beginnt. \n\n2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutter-\nschaftsurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung zu-\nsätzliche Entschädigungen ausrichtet. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n3 Nach fünf Dienstjahren hat die Mutter Anspruch auf Verlängerung des Mutter-\nschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die betrieblichen \nVerhältnisse dies zulassen und das Anstellungsverhältnis danach fortgesetzt \nwird. \n\n \n\nArt.  35 \nBerufliche Vorsorge \n\n \n\n1 Die berufliche Vorsorge richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale \nVersicherungskasse. \n\n1 Die berufliche Vorsorge richtet sich nach den Bestimmungen über die Kantona-\nle Versicherungskasse. \n\nArt.  36 \nBeendigung des Anstellungsverhältnisses \n\n \n\n1 Das Anstellungsverhältnis wird beendet durch:  \n\n1. Kündigung  \n\n2. Gegenseitige Vereinbarung  \n\n3. Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist  \n\n4. Vorzeitige Pensionierung  \n\n5. Erreichen des Rücktrittsalters  \n\n6. Tod  \n\n 2 Für die Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss von Aufhebungs-\nvereinbarungen ist die Standeskommission zuständig. Sie kann im Falle von \nAushilfen, Praktikanten und ähnlichen Funktionen eine andere Zuständigkeit fest-\nlegen. \n\nArt.  37 \nPensionierung \n\nArt.  37 \nBeendigung im Pensionsalter \n\n1 Das Anstellungsverhältnis gilt mit Ablauf des Monats, in dem das AHV-\nRentenalter erreicht wird, als aufgelöst. In Ausnahmefällen kann die Standes-\nkommission das Anstellungsverhältnis verlängern. \n\n1 Das Anstellungsverhältnis gilt mit Ablauf des Monats, in dem das AHV-\nRentenalter erreicht wird, als beendet. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n2 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann \nab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen \nwerden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. Die Standeskommission kann bei \neiner vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Versicherungskasse leisten. \n\n2 Mitarbeiterinnen können bis spätestens ein Jahr vor Erreichen des Rentenalters \nmit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Personalamt eine Verlängerung der \nAnstellung bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Alters-\njahr beenden, bewirken. \n\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem \ngestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen. \n\n3 Die Standeskommission kann Mitarbeitenden auf Antrag eine Verlängerung des \nAnstellungsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus bewilligen. \n\n4 Die Rentenleistungen werden durch die Kantonale Versicherungskasse gere-\ngelt. \n\n4 Die Rentenleistungen bei einer Pensionierung werden durch die Kantonale Ver-\nsicherungskasse geregelt. \n\n Art.  37a \nVorzeitige Pensionierung \n\n 1 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann \nab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen \nwerden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. \n\n 2 Die Standeskommission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage \nin die Versicherungskasse leisten. \n\n 3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem \ngestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen. \n\nArt.  40 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Für Mitarbeiterinnen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-\nnung den bezahlten Mutterschaftsurlaub beziehen, gilt das neue Recht. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Bewilligungen zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentli-\nchen Amtes behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit. Die Standeskommission kann \ndie Voraussetzungen zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffent-\nlichen Amtes überprüfen. Sie kann die Bewilligung einschränken oder widerrufen, \nwenn die Voraussetzungen nach geltendem Recht nicht mehr erfüllt sind. \n\n2 Aufgehoben. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n 3 Mitarbeiterinnen, die am 1. April 2022 im 64. Altersjahr stehen, können bei der \nStandeskommission ein Gesuch um Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis \nlängstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr beenden, \nstellen. Dieses wird bewilligt, wenn sich die Verlängerung betrieblich einrichten \nlässt. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft. \n\n \n\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.39-191390  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 20. April 2017 \n \n \nVernehmlassung zur Verordnung über die Durchführung von Urnenabstimmungen \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verordnung über die politischen Rechte (GS 160.010) ist seit 1979 in Kraft. Sie wurde \nseither nur punktuell angepasst.  \n \nDie Bedürfnisse und Rahmenbedingungen bezüglich Urnenabstimmungen haben sich in der \nZeit seit dem Bestehen der Verordnung beträchtlich geändert. So hat insbesondere die in-\nzwischen eingeführte Möglichkeit der brieflichen Abstimmung dazu geführt, dass die Stimm-\nabgabe an den Urnen massiv zurückgegangen ist. Die Reglungen in der Verordnung über \ndie politischen Rechte für die Anzahl der Urnen und die Urnenüberwachung orientieren sich \nim Wesentlichen aber immer noch an der ursprünglichen Situation mit einem sehr hohen \nAnteil der Stimmabgaben an der Urne. Es besteht daher ein ausgewiesener und weitrei-\nchender Anpassungsbedarf. Auch die Bezirksräte, die ganz wesentlich für die eidgenössi-\nschen Urnenabstimmungen verantwortlich sind, wünschen Anpassungen. \n \nDie Standeskommission hat deshalb beschlossen, die Verordnung total zu revidieren. Sie \nunterzieht den erarbeiteten Entwurf für eine neue Verordnung über die Durchführung von \nUrnenabstimmungen (VDU) samt einem erläuternden Bericht einem Vernehmlassungsver-\nfahren. Die Vorlage soll im Herbst 2017 vom Grossen Rat behandelt werden und nach Mög-\nlichkeit auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Unterlagen für die neue Verordnung. Wir bitten Sie, Ihre Stel-\nlungnahmen bis spätestens \n\n12. Juni 2017 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden: \n \n\n- www.ai.ch/urnenabstimmungen \n\n\n\nAI 013.25-27.39-191390  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Verordnung über die Durchführung von Urnenabstimmungen (VDU) \n\n Bericht der Standeskommission zum Entwurf für eine Verordnung über die Durchführung \nvon Urnenabstimmungen (VDU) \n\n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 \nAppenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n\n


Traktandenliste 21. Oktober 2024.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-182.2-1196944  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 1. Oktober 2024 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 21. Oktober 2024, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \n2. Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 \n\n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \n3. Revision Baugesetz \n19/2024 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\n\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n4. Revision der Verordnung über die Departemente (2. Lesung) \n21/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n5. Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht \n20/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n\n\n\nAI 012.22-182.2-1196944  2-2 \n\n6. Kredit für die bauliche Erneuerung und elektronische Aufrüstung des Grossrats-\nsaals  \n\n22/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n7. Landrechtsgesuche \n30/2024   Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\n     Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n \n8. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \n\nNach der Session findet die Besichtigung des Klosters Wonnenstein gemäss Programm der \nEinladung vom 9. September 2024 statt. \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


Traktandenliste 22. Juni 2020.pdf

text: \nAI 012.22-158.1-426836  1-4 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \n\nAppenzell, 2. Juni 2020 \n\n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n\n \nMontag, 22. Juni 2020, 08.00 Uhr, \n\nin der Turnhalle Gringel \n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \n2. Protokoll der Session vom 3. Februar 2020 \n \nGrossratspräsidentin \n \n \n3. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates \n\n \nPräsident \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \nVizepräsident \nGrossratspräsident \n \nDrei Stimmenzähler \nGrossratspräsident \n\n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-158.1-426836  2-4 \n\n4. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n \nWahlen gemäss Art. 31 und 32 des Geschäftsreglements \n \n11/2020 Beilage Büro \nReferent: Grossratspräsident \n \n \n5. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n \n12/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n6. Rechnung für das Jahr 2019 \n \n6/2020 Antrag Standeskommission \n\n6/2020 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n7. Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahre 2019 \n \n15/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n bzw. Vorsteher der Departemente \n \n \n8. Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe  \n\n(Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates und \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\nrichtspräsidenten) (2. Lesung) \n\n \n39/2019 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV), 2. Lesung \n \n40/2019 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher:  Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-158.1-426836  3-4 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den \nUnterhalt von Güter- und Waldstrassen \n\n \n7/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landeshauptmann Stefan Müller \n \n \n11. Grossratsbeschluss zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend Beitritt \n\nzum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen \n \n13/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \n12. Gesuch des Bezirksrats Oberegg für einen Beitrag an die Kosten des Gesamtpro-\n\njekts Neubau der Schulanlage \n \n14/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident Kommission für Soziales,  \nGesundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \n13. Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen für das Bauprojekt AVZ+ \n \n8/2020 Antrag Standeskommission \n\n8/2020 Ergänzungsbericht Standeskommission (Unterlage folgt) \n\nReferentin: Statthalter Antonia Fässler \n \n \n14. Bericht «Kantonale Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie»  \n\n(Unterlage folgt) \n \n16/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n15. Bericht und Rechnung der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2019 \n \n9/2020 Antrag Kontrollkommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-158.1-426836  4-4 \n\n16. Landrechtsgesuche \n \n10/2020 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\n \n \n17. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsident \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Standeskommissionsbeschluss Personalverordnung (StKB PeV)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  172.311-2025\n\nVernehmlassungsversion\n\nStandeskommissionsbeschluss zur Revision \ndes Standeskommissionsbeschlusses zur \nPersonalverordnung\n(StKB PeV)\n\nÄnderung vom 7. Januar 2025\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.311\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung \nvom 13. April 1999 (StKB PeV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung  Standeskommissionsbeschluss  zur  Personalverordnung  (StKB \nPeV) vom 13. April 1999:\n\nArt.  1a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Der Departementsvorsteher stellt die Mitarbeitenden seines Departements \nan.  Mitarbeitende,  die  direkt  dem Departementsvorsteher  oder  dem Rat-\nschreiber unterstellt sind, werden von der Standeskommission gewählt.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  5a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Personalamt stellt für die Verwaltung Lernende an. Die Ausbildungs-\nplätze werden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den Departe-\nmentssekretären festgelegt.\n\n1\n\n\n\n172.311-2025 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\nArt.  12 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Das Arbeitszeugnis wird vom Departementsvorsteher, direkten Vorgesetz-\nten und einem Mitarbeitenden des Personalamts unterzeichnet.\n\nArt.  14a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen seitens des Kantons ist zustän-\ndig:\n\na) (neu) während der Probezeit und bei befristet Angestellten wie Aushil-\nfen und Praktikanten: der Departementsvorsteher;\n\nb) (neu) bei Lehrverhältnissen: das Personalamt;\nc) (neu) in den übrigen Fällen: die Standeskommission.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Der direkte Vorgesetzte erarbeitet die Aktualisierung unter Einbezug des \nStelleninhabers. Das Personalamt berät und unterstützt die Vorgesetzten.\n3 Der  direkte  Vorgesetzte  visiert  die  aktualisierten  Stellenbeschreibungen \nund lässt sie dem Personalamt zukommen\n\nArt.  32 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der 13. Monatslohn wird hälftig im Juni und im November ausbezahlt.\n\nTitel nach Art. 33a (geändert)\n\nIV.D. Lohnzulagen\n\nArt.  33c\n\nAufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.311-2025\n\nArt.  37a (neu)\n\nAusserordentliche Mitarbeitergespräche\n1 Sind die Leistungen oder das Verhalten ungenügend, sind zusätzliche Ge-\nspräche zu führen und eine enge Begleitung des Mitarbeitenden vorzuneh-\nmen.\n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Mitarbeitendengespräche sind schriftlich festzuhalten, in der Regel auf \ndem von der Standeskommission genehmigten Formular. Bei ausserordent-\nlichen Mitarbeitendengesprächen ist auch die Begleitung in geeigneter Form \nzu dokumentieren.\n\nArt.  38a\n\nAufgehoben.\n\nArt.  41 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Aus- und Weiterbildung \nund stellt die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung, ohne dass ein Antrag \nzu stellen ist.\n\nArt.  42 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestell-\nten Arbeitszeit mit mehr als Fr. 4’000.-- an den Kosten, wird eine Vereinba-\nrung abgeschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen \ndes Mitarbeitenden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt wer-\nden.\n\nArt.  42a Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten ab Fr. 4‘000.--.\n\nArt.  50a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts besteht das Recht auf \nbezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch besteht für Tätigkei-\nten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere für \nVor- und Nachbereitungen.\n\n3\n\n\n\n172.311-2025 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  54 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die wöchentliche Sollarbeitszeit kann in besonderen Fällen, namentlich bei \nsaisonalen Schwankungen und zum Ausgleich von Zeitguthaben, in einzel-\nnen Departementen oder Amtsstellen angepasst werden. Zuständig dafür ist \nder Departementsvorsteher.\n\nArt.  54a\n\nAufgehoben.\n\nArt.  54b Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit können Überstunden und Zeitgut-\nhaben weder generieren noch kompensieren. Sie sind von der Erfassung \nder Arbeitszeit befreit, ausser für Absenzen und angeordnete projekt- oder \naufgabenbezogene Zeiterfassungen.\n3 Amtsleiter können jährlich bis Ende März für das folgende Jahr Vertrauens-\narbeitszeit  wählen. Der Departementsvorsteher bewilligt  die Vertrauensar-\nbeitszeit im Einzelfall, es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung. Die \nVertrauensarbeitszeit ist während eines Kalenderjahres beizubehalten.\n4 Anstelle der Kompensationsmöglichkeit für Überstunden und Zeitguthaben \nkann Mitarbeitenden mit Vertrauensarbeitszeit, ausser solchen der Funkti-\nonsstufen 15 und 16, eine Entschädigung in Form einer jährlichen Barvergü-\ntung von 3% des Jahreslohns entrichtet werden.\n\nArt.  55 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden können in Absprache mit dem Vorgesetzten ihre tägli-\nchen Arbeitszeiten im Rahmen der Geschäftszeiten individuell festlegen.\n\nArt.  55b Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)\n\nGeschäftszeiten (Überschrift geändert)\n\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n4 In Ausnahmefällen kann mit  Bewilligung des Vorgesetzten von den Ge-\nschäftszeiten abgewichen werden. Für dauerhafte Einzelabweichungen ist \ndie Bewilligung des Departementsvorstehers erforderlich.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.311-2025\n\n5 Mitarbeitende können mit Bewilligung des Departementsvorstehers von zu \nHause aus arbeiten (Home Office). Näheres regelt die Weisung der Stan-\ndeskommission zum Home Office.\n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von \n14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss \nvor Feiertagen fest.\n\nArt.  57\n\nAufgehoben.\n\nArt.  60 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die vorgesetzte Person visiert die geleisteten Überstunden.\n\nArt.  62a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Der Abbau eines Überhangs von Zeitguthaben ist im Voraus mit dem Vor-\ngesetzten abzusprechen.\n2 Aufgehoben.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n5\n\n\n