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name: 1 Ergänzungsbotschaft Statuten Forren.pdf

format: application/pdf

text: \n41/2019 \n\nAI 012.22-162.12-715402  1-6 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1. Statuten vom Mai 2019 \n \nDie Korporation Forren hat am 23. Mai 2019 neue Statuten verabschiedet. In Art. 3 der Statuten \nwird die Berechtigung geregelt, Anteilhaberin oder Anteilhaber der Korporation zu werden. Die \nBestimmung lautet wie folgt: \n \n\n1Jede natürliche Person kann Anteilhaber bei der Korporation Forren werden, die \n1. das Bürgerrecht des Kantons Appenzell I.Rh. besitzt; Innerrhoder Bürger und deren \n\nNachkommen, die das Bürgerrecht erst nach dem Jahre 1899 erworben haben, sind \nals Anteilhaber ausgeschlossen; \n\n2. im Korporationskreis Wohnsitz hat und  \n3. Eigentümerin einer im Korporationskreis gelegenen, mit einem Wohnhaus überbau-\n\nten und in die Korporation eingekauften Liegenschaft ist. \n \n2Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Korporation Ried durch einen Anteilhaber hat den \nVerlust seiner Mitgliedschaft in der Korporation Forren zur Folge. \n \n3Riedgenossen können nicht als Anteilhaber der Korporation Forren aufgenommen \nwerden. \n\n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich der Regelung in den bisherigen Korporationsstatuten. Sie \nwurde aber im Hinblick auf die Vornahme einer Totalrevision sprachlich neu gefasst.  \n \nDie Standeskommission überwies das Geschäft über die Genehmigung der neuen Statuten mit \nBotschaft vom 17. September 2019 an den Grossen Rat. An der Grossratssession vom 2. De-\nzember 2019 wurden die Statuten in erster Lesung behandelt. Verschiedene Grossrätinnen und \nGrossräte störten sich an der Regelung, dass nur Nachkommen von Personen Anteilhaberin  \noder Anteilhaber der Korporation werden können, die das Bürgerrecht bis zum Jahr 1899 erwor-\nben haben. Die Regelung wurde als diskriminierend kritisiert. Sie sei nicht mehr zeitgemäss. Es \nsei unverständlich, dass in der heutigen Zeit alteingesessene Bürgerinnen und Bürger gegen-\nüber Innerrhoderinnen und Innerrhodern mit einem neueren Bürgerrecht noch bevorzugt wür-\nden. Die Regelung möge rechtskonform sein, sie könne aber nicht akzeptiert werden. Dem \nwurde entgegengehalten, dass es im Genehmigungsverfahren von Statuten um die Prüfung der \nRechtmässigkeit gehe und nicht um einen politischen Entscheid. Der Grosse Rat beschloss, \neine zweite Lesung durchzuführen und wünschte im Hinblick darauf weitere Abklärungen. Es \nwurde weiter angeregt, dass mit dem Vorstand der Forrenkorporation über die Angelegenheit \ngesprochen werden solle.  \n \n1.2. Änderung der ungenehmigten Statuten \n \nDie Rechtslage wurde nochmals überprüft. Zudem wurde Kontakt mit dem Präsidium der Korpo-\nration Forren aufgenommen. Hinsichtlich der Beschränkung auf Familien, die das Bürgerrecht \n\n\n\nAI 012.22-162.12-715402  2-6 \n\nbereits 1899 hatten, war der Entscheid der Forrengemeinde vom 23. Mai 2019 so deutlich, dass \nder Präsident nicht mehr darauf zurückkommen wollte. Hingegen war er bereit, der Forrenge-\nmeinde eine Präzisierung hinsichtlich der Abstammung vorzulegen.  \n \nAm 10. Juni 2021 nahm die Forrengemeinde die folgende Fassung von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 an:  \n \n\n1Jede natürliche Person kann Anteilhaber bei der Korporation Forren werden, die \n1. das Bürgerrecht des Kantons Appenzell I.Rh. besitzt und nachweist, dass sie in di-\n\nrekter Linie von einer Person abstammt, die 1899 das Innerrhoder Bürgerrecht \nhatte, wobei Adoptionen Geburten gleichgestellt sind, \n\n2. ... \n \nMit Schreiben vom 29. Juni 2021 ersucht die Korporation Forren um Genehmigung der Statuten \nvom 23. Mai 2019, unter Berücksichtigung der Änderung vom 10. Juni 2021 zu Art. 3 Abs. 1 \nZiff. 1 der Statuten.  \n \nDie Prüfung des Grossen Rates für die Genehmigung der Statuten umfasst daher die Statuten, \nwie sie am 23. Mai 2019 angenommen wurden, und bezüglich Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 der Statuten \ndie Fassung gemäss Beschluss der Forrengemeinde vom 10. Juni 2021. \n \n2. Zugangsregelungen der Innerrhoder Korporationen \n \nDie Standeskommission nahm auch den Auftrag für weitere Abklärungen im Zusammenhang \nmit den Beitrittsregelungen der Innerrhoder Korporationen auf. Sie liess eine Zusammenstellung \nzum Erfordernis des Bürgerrechts bei Korporationseintritten erstellen. Diese zeigt folgendes \nBild: \n \nAlle Korporationen im Kanton Appenzell I.Rh. setzen in persönlicher Hinsicht den Bestand des \nKantonsbürgerrechts voraus.  \n \nVon 16 Holzkorporationen mit Statuten verlangen sieben den Bestand eines Bürgerrechts vor \ndem Jahr 1900. Die übrigen Holzkorporationen begnügen sich mit dem Kantonsbürgerrecht  \noder dem Gemeindebürgerrecht von Appenzell. \n \nBei den Flurkorporationen verlangt einzig die Korporation Forren den Bestand eines Bürger-\nrechts aus der Zeit vor 1900. Die Korporation Stiftung Ried verlangt, dass das Bürgerrecht min-\ndestens seit 30 Jahren besteht, ausser im Falle eines durch Heirat erworbenen Bürgerrechts. \nDie Mendlekorporationen verlangen die Zugehörigkeit zu einer Rhode. Die Korporation Gemein-\nmerk Mettlen und die Korporation Rossweid Brülisau setzen den Bestand des Kantonsbürger-\nrechts voraus.  \n \nVerschiedene Holzkorporationen und die Flurkorporation Gemeinhölzli-Soll verfügen bis heute \nüber keine eigentlichen Statuten. Es handelt sich allerdings fast durchwegs um kleine, über-\nsichtlich strukturierte Korporationen, in denen der Bedarf nach Statuten naturgemäss etwas ge-\nringer ist. Über diese Korporationen lässt sich mit Bezug auf das Erfordernis des Bürgerrechts \nnichts Abschliessendes sagen.  \n \nEine Zusammenstellung der bestehenden Regelungen über die bürgerrechtlichen Vorausset-\nzungen liegt der Botschaft bei. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-162.12-715402  3-6 \n\n3. Zugangsregelung der Korporation Forren \n \nAn der Session vom 2. Dezember 2019 gab fast ausschliesslich die in den Statuten der Korpo-\nration enthaltene Zugangsregelung für Neueintretende zu reden. Diese wurde mit Beschluss \nder Forrengemeinde vom 10. Juni 2021 angepasst, allerdings mit Bezug auf die Abstammung \nvon einer Person mit einem Innerrhoder Bürgerrecht aus der Zeit vor 1900 nur in Form einer re-\ndaktionellen Präzisierung. An der Abstammung und den zeitlichen Verhältnissen änderte sich \nnichts.  \n \nGemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 der Statuten in der am 10. Juni 2021 angenommenen Fassung \nmuss die aufnahmewillige Person das Bürgerrecht des Kantons Appenzell I.Rh. haben und \nnachweisen, dass sie in direkter Linie von einer Person abstammt, die 1899 das Innerrhoder \nBürgerrecht hatte, wobei Adoptionen Geburten gleichgestellt sind. \n \nMit der ersten Anforderung werden Personen mit einem ausserkantonalen Bürgerrecht von der \nAufnahme in die Korporation ausgeschlossen. Die zweite Anforderung schränkt den Personen-\nkreis faktisch auf Familien mit einem alten Bürgerrecht ein. Diese beiden Einschränkungen sind \nauf ihre Rechtmässigkeit hin zu prüfen. Nur im Falle einer fehlenden Rechtmässigkeit kommt \neine Verweigerung der Genehmigung durch den Grossen Rat in Frage. \n \n3.1. Rechtliches \n \nArt. 37 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hält zunächst fest, dass \nniemand wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden darf, um dann aus-\ndrücklich festzuhalten: «Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürger-\ngemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die \nkantonale Gesetzgebung sehe etwas Anderes vor.»  \n \nMit der Ausnahmeregelung nach Art. 37 Abs. 2 BV, zweiter Satz, wird bewusst Bezug genom-\nmen auf die altrechtlich organisierten Körperschaften in verschiedenen Kantonen, darunter \nauch in Appenzell I.Rh. Die beim Erlass der neuen Bundesverfassung bestehenden Zutritts- \nund Beteiligungsregelungen der Korporationen, die vielfach auf dem Bürgerrecht beruhen oder \nan das Bürgerrecht anknüpfen, konnten damit als bundesrechtskonform weitergelten.  \n \nZu beachten sind zwei Einschränkungen: Zum einen kann das kantonale Recht die in Art. 37 \nAbs. 2 BV, zweiter Satz, enthaltene Relativierung des bürgerrechtlichen Gleichheitsgebots wie-\nder aufheben oder einschränken. Zum anderen verhält es sich gemäss Rechtsprechung des \nBundesgerichts so, dass der Zugang zu Korporationen rechtsungleich ausgestaltet sein kann, \nnicht aber die Behandlung der Mitglieder untereinander. So beurteilte das Bundesgericht die \nRegelung, die Korporationsbürgerinnen und -bürger eines bestimmten Zivilstands von der Wei-\ntergabe des Korporationsbürgerrechts ausschloss, als nicht rechtmässig, da eine solche Rege-\nlung eine unzulässige Diskriminierung innerhalb der Korporation darstelle (BGE 132 I 68). Dem-\ngegenüber erachtete es die statutarische Regelung, nach welcher die Mitgliedschaft an ein be-\nstimmtes Gemeindebürgerrecht geknüpft wird und aussenstehenden Dritten die Teilnahme ver-\nsagte, für rechtmässig (BGE 117 Ia 107).  \n \nDas kantonale Recht von Appenzell I.Rh. enthält keine Regelung, mit welcher der Geltungsbe-\nreich von Art. 37 Abs. 2 BV, zweiter Satz, eingeschränkt wird. Die Statuten der hiesigen Korpo-\nrationen dürfen daher den Zutritt so regeln, dass Personen wegen des Bürgerrechts unter-\nschiedlich behandelt werden. Wird für den Beitritt zur Korporation eine Privilegierung bestimm-\nter Bürgerinnen und Bürger gegenüber anderen vorgenommen, ist dies gestützt auf die Aus-\nnahmebestimmung in der Bundesverfassung ausdrücklich zulässig. \n\n\n\nAI 012.22-162.12-715402  4-6 \n\nDie Differenzierung bei der Mitgliedschaft muss nicht an das Kantonsbürgerrecht anknüpfen. Es \nist mit anderen Worten nicht nur eine Bevorzugung wegen des Kantonsbürgerrechts gegenüber \nanderen Kantonsbürgerrechten möglich, sondern auch eine Besserstellung gewisser Gemein-\ndebürgerrechte. Es sind auch Einschränkungen auf einen bestimmten Personenkreis möglich, \nwenn sich die Einschränkung am Bürgerrecht orientiert. \n \nDas Bundesgericht hielt dazu in einem Fall, welcher eine Korporation aus dem Kanton Zug be-\ntrifft, fest, es sei nicht zu beanstanden, dass eine Korporation «die Aufnahme in die Korporation \nauf die Nachkommen (und allenfalls die Ehegatten) von Korporationsmitgliedern beschränken \nwill. Vom Zweck der Korporation her, nämlich das Stammgut zu verwalten und aus dessen Er-\ntrag das Nutzentreffnis an die Berechtigten auszurichten, stellt die Mitgliedschaft weitgehend \nein Vermögensrecht dar. Für die Nachfolge in ein vermögensrechtliches Verhältnis kann ohne \nweiteres auf die verwandtschaftliche Beziehung bzw. die Ehe abgestellt werden (BGE 117 Ia \n107).» \n \n3.2. Beschränkung auf Innerrhoder Bürgerrecht \n \nSoweit für die Anteilhaberschaft an der Korporation Forren das Landrecht von Appenzell I.Rh. \nvorausgesetzt wird und damit Personen mit einem anderen Schweizer Bürgerrecht ausge-\nschlossen werden, handelt es sich um eine klassische Bestimmung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 \nBV. Es wird eine ungleiche Behandlung für den Zutritt zu einer Korporation vorgenommen, die \nausschliesslich auf dem Bürgerrecht beruht. Dies verstösst wegen der Ausnahmeregelung in \nArt. 37 Abs. 2 BV nicht gegen das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot. \nDie Beschränkung erweist sich als rechtmässig. \n \n3.3. Beschränkung auf Familien mit altem Bürgerrecht \n \nFür die politischen Rechte in Korporationen und die Beteiligung am Korporationsvermögen hebt \nArt. 37 Abs. 2 BV das Gleichbehandlungsgebot wegen des Bürgerrechts auf. Wer ein in einer \nbestimmten Weise eingegrenztes Bürgerrecht hat, darf anders behandelt werden als der übrige \nPersonenkreis. Die Eingrenzung kann sich auf ein Gebiet beziehen, beispielsweise auf den \nKanton oder eine Gemeinde, sie kann aber auch auf einer anderweitigen Zugehörigkeit beru-\nhen. Bei den Korporationen sind dies häufig ein Kreis von Familien und deren Nachkommen. \nDass sich die Korporationen hierbei regelmässig auf Familien und deren Nachkommen konzent-\nrieren, ist kein Zufall: Geschichtlich betrachtet war genau dies bei den Korporationen lange Zeit \ndas Kriterium schlechthin. Man wurde in eine bestimmte Familie hineingeboren und partizipierte \ndamit automatisch an Rechten, welche dieser Familie als Teil einer Korporation zustanden. Man \ndurfte bestimmte Flächen nach Massgabe gewisser Regeln nutzen.  \n \nDer Zweck der Korporationen bestand schon in früheren Zeiten darin, das übertragene Gut zu-\ngunsten eines begrenzten Kreises zu verwenden. Für viele Korporationen wurde die Rhodszu-\ngehörigkeit vorausgesetzt. Die auf dem Gebiet des inneren Landesteils von Appenzell I.Rh. ge-\nlegenen Gemeingüter wurden von alters her ausschliesslich von den Rhodsgenossinnen und  \n-genossen der Innern Rhoden genutzt (Karl Dörig, Die Wald- und Flurkorporationen im Kanton \nAppenzell-Innerrhoden, Diss. 1970, S. 13). Diese Zielsetzung verfolgt die Korporation Forren im \nKern noch heute. So hält Art. 2 der zu genehmigenden Statuten vom 23. Mai 2019 fest, dass \ndie Korporation die Verwaltung und Bewirtschaftung des Forrenguts zum Nutzen der Anteilha-\nberinnen und Anteilhaber bezweckt. Gleichzeitig wird die Anteilhaberschaft auf die Nachfahren \nder Familien mit altem Bürgerrecht, die Rhodsgenossinnen und -genossen, abgestellt. Der ur-\nsprüngliche Zweck der Korporation wird mit der Regelung, dass nur Anteilhaberin oder Anteilha-\nber werden kann, wer den Nachweis der direkten Nachkommenschaft von einer Person, welche \n1899 bereits das Innerrhoder Bürgerrecht hatte, in gerader Linie fortgeführt.  \n\n\n\nAI 012.22-162.12-715402  5-6 \n\nDie korporative Nutzung diente lange Zeit öffentlichen Wohlfahrtszwecken. Ärmere Korporati-\nonsgenossinnen und -genossen erfuhren durch die Nutzung der Korporationsgüter eine direkte \nund gezielte Unterstützung. Heute ist dieser soziale Zweck in den Hintergrund gerückt. Der heu-\ntige Nutzen der Anteilhaberinnen und Anteilhaber der Korporation Forren beruht in erster Linie \nauf ihren Anteilen aus den Baurechts- und Pachtzinsen der Korporation. Die Mitgliedschaft stellt \nheute weitgehend eine vermögensrechtliche Teilhabe dar. Wie auch das Bundesgericht aner-\nkennt, kann für die Nachfolge in einem mehrheitlich vermögensrechtlichen Verhältnis ohne wei-\nteres auf verwandtschaftliche Beziehungen abgestellt werden, also auf den Nachweis einer di-\nrekten Nachkommenschaft. \n \nDie mit Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 der Statuten gewählte Einschränkung beruht sodann auch auf dem \ngleichen Mechanismus, wie ihn das Bundesgericht im Fall der Korporation Zug als rechtmässig \nerkannt hat: Die Möglichkeit der Mitgliedschaft wird mit dem Nachweis einer bestimmten Nach-\nkommenschaft verbunden. Es ist kein Grund zu erkennen, weshalb dieses Vorgehen nicht \nrechtmässig sein sollte. \n \nDass die besagte Einschränkung als rechtmässig gilt, entspricht denn auch im Kanton einer lan-\ngen rechtlichen Praxis. Der Grosse Rat hat solche Regelungen, die bei Korporationen des Kan-\ntons Appenzell I.Rh. regelmässig vorkamen und vorkommen, bisher stets vorbehaltlos geneh-\nmigt.  \n \n4. Weitere statutarische Regelungen \n \nDie übrigen in Art. 3 der zu genehmigenden Statuten enthaltenen Regelungen, wie im Übrigen \nauch die weiteren statutarischen Bestimmungen, haben im Grossen Rat hinsichtlich der Geneh-\nmigungsfähigkeit zu keinen Bemerkungen Anlass gegeben. Bezüglich dieser Bestimmungen \nkann auf die Botschaft vom 17. September 2019 verwiesen werden. \n \n5. Genehmigungsentscheid \n \nDie Genehmigung von Statuten ist ein Rechtsakt und kein politischer Akt. Der Genehmigungs-\nentscheid darf daher einzig auf rechtlichen Erwägungen beruhen. Politische Wünsche, bei-\nspielsweise das Bestreben, den künftigen Zugang zur Korporation allen Innerrhoder Bürgerin-\nnen und Bürgern zu ermöglichen, dürfen beim Genehmigungsentscheid keine Rolle spielen.  \n \nWürden die Statuten der Korporation Forren nicht genehmigt, wäre ein solcher Entscheid förm-\nlich zu verfügen. Es wäre ein schriftlicher Entscheid des Grossen Rates über die Gründe der \nNichtgenehmigung zu verfassen. Für den Inhalt und die Form der Verfügung wäre das Büro \nverantwortlich. Der Genehmigungsentscheid könnte gerichtlich angefochten werden.  \n \nEs ist davon auszugehen, dass der Korporationsvorstand eine ablehnende Verfügung nicht ak-\nzeptieren und dagegen gerichtlich vorgehen würde. Im Falle eines gerichtlichen Erfolgs der Kor-\nporation würde voraussichtlich das Gericht die Statutengenehmigung direkt aussprechen. \nWürde die Korporation vor Gericht unterliegen, wären die neuen Statuten nicht genehmigt, und \nes bliebe grundsätzlich bei der Regelung gemäss den heutigen Statuten, allenfalls mit gericht-\nlich angeordneten Einschränkungen für die Anwendung.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-162.12-715402  6-6 \n\n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die Statuten der Korporation Forren, unter Berücksichtigung der Änderung vom \n10. Juni 2021, zu genehmigen. \n \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen:  \n- Statuten Korporation Forren, Fassung vom 10. Juni 2021 \n- Zusammenstellung über die bürgerrechtlichen Voraussetzungen für die Anteilhaberschaft an \n\nKorporationen \n\n\n


name: LdsgB zur Revision des StrG - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E725.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nStrassengesetzes\n(StrG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 725.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Strassengesetzes (StrG) vom 26. April 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Strassengesetz (StrG) vom 26. April 1998:\n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepar-\ntement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschauge-\nmeinde Appenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt.\n2 Die Eigentümer der vom Bauprojekt betroffenen und direkt angrenzenden \nGrundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.\n3 Mit der Zustellung der schriftlichen Anzeige über ein Strassenprojekt, für \ndas  ein  Ausführungsbeschluss  der  Landsgemeinde,  des  Grossen  Rates \noder einer Bezirksgemeinde besteht, gilt das Verfahren für eine Enteignung \nder durch das Projekt beanspruchten Fläche als eröffnet.\n\nArt.  33a (neu)\n\nAnmerkungen im Grundbuch\n\n1\n\n\n\nE725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Un-\nterschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtli-\nche Verträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt wer-\nden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie  Standeskommission  legt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Be-\nschlusses fest.\n\n2\n\n\n


6 Anhang 4.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 175.240 \n\n \n\nAI 012.22-162.16-716098  1-1 \n\nAnhang 4 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der \nKirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom \n13. September 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Römisch-katholische Kirchgemeinde Egger-\nstanden \n\n1 Die Grenze der Kirchgemeinde Eggerstanden zieht sich von der Brandegg \n(Punkt 1178) in östlicher Richtung der Kantonsgrenze entlang bis zum \nHörgelkopf, von hier, ebenfalls der Kantonsgrenze folgend, in direkt \nsüdlicher Richtung über die Landmark Nr. 93 beim hölzernen Kreuz und \nüber die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach der Weid Kosters Bildstein. \nVon hier ab geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau bis zur \nFähnernspitze, die Weiden Kosters Bildstein, Förstle, Heieren und Heubühl \nganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu Brülisau gehörig. Auf der \nWeid Heubühl treffen sich die Grenzen von Eggerstanden, Brülisau und \nAppenzell. Die Kirchgemeindegrenze von Eggerstanden verläuft von hier ab \ngemeinsam mit derjenigen von Appenzell über das zum Kirchkreis Appenzell \ngehörige Fähnernweidle zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu \nEggerstanden gehörig, ferner zwischen der zu Eggerstanden gehörigen \nLiegenschaft Hasengaden und der zu Appenzell gehörigen Liegenschaft \nGrüt hindurch dem Graben entlang, der in den Rötelbach einmündet, bis zur \nLiegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann dem \nRötelbach entlang bis zur Einmündung des Grabens, der von der neuen \nEggerstandenstrasse über die Möser führt, bis zur Liegenschaft Braunloch, \nletztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel \naufwärts zwischen den Liegenschaften Hag und Rothaus hindurch bis zur \nLiegenschaft Dählershütten, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von \nhier ab zieht sich die Grenze in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45, bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n29/2021 \n\n\n


name: 3 Synopse GRB zur Revision Verordnung über Beitragsleistung an Unterhalt Güter- & Waldstrassen.pdf

text: \nSynopse\n\nRevision Verordnung Beitragsleistung an Unterhalt von Güter- und Waldstrassen\n\nGeltendes Recht Fassung für 1. Lesung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- und \nWaldstrassen vom 25. November 1986:\n\nVerordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- \nund Waldstrassen\n\nVerordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seil-\nbahnen\n\n(Beitragsverordnung Unterhalt, BVU)\n\nvom 25. November 1986\n\n(Stand 1. Dezember 2014)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,      \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,      \n\nbeschliesst:      \n\nArt.  1\n\n1 An den Unterhalt inkl. Schneebruch von Flurstrassen, Strassen von Wegge-\nmeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten die Bezirke pro Laufmeter \njährlich folgende Mindestbeiträge:\n\n1 An den Unterhalt, einschliesslich des Winterdienstes, von Flurstrassen, \nStrassen von Weggemeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten die \nBezirke pro Laufmeter jährlich folgende Beiträge:\n\na) Belagsstrassen: a) Naturstrassen (nicht befestigte Strassen mit Naturbelägen):\n\n1. ganzjährig offen: Fr. 1.20 1. ganzjährig offen Fr. 1.80\n\n2. nicht ganzjährig offen: Fr. 0.60 2. nicht ganzjährig offen Fr. 1.00\n\nb) Naturstrassen: b) Belagsstrassen (Strassen mit bituminösen Belägen):\n\n1. ganzjährig offen: Fr. 1.50 1. ganzjährig offen Fr. 1.40\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n7/2020\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung für 1. Lesung\n\n2. nicht ganzjährig offen: Fr. 0.80 2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.80\n\nc) Betonstrassen:\n\n1. ganzjährig offen Fr. 1.20\n\n2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.60\n\n1bis Für Seilbahnen leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag nach der Anzahl \nder auf der Alp bewilligten Alprechte (Stösse) nach Massgabe der Seilbahnnut-\nzung von Fr. 25.-- pro bewilligten Stoss der mit der Bahn erschlossenen Alpen. \nSeilbahnen, welche als Hauptzweck öffentliche Personenfahrten anbieten, sind \nvon dieser Unterhaltsleistung ausgenommen.\n\n2 Diese Beitragsleistungen werden an folgende Voraussetzungen geknüpft: 2 Die Beitragsleistung setzt voraus:\n\na) die Strasse ist gemäss den Weisungen der Standeskommission zu unterhal-\nten;\n\na) die Strasse oder Seilbahn ist gemäss den Vorgaben der Standeskommission \nunterhalten;\n\nb) die Strasse hat eine Mindestlänge von 250 m aufzuweisen; b) die unterhaltsbelasteten Eigentümer der Strasse oder Seilbahn leisten mindes-\ntens die Hälfte der Bezirksbeiträge;\n\nc) die unterhaltsbelasteten Strasseneigentümer haben bei Belagsstrassen min-\ndestens die Hälfte, bei Naturstrassen einen Drittel der Bezirksbeiträge zu er-\nbringen;\n\nc) die Strasse weist eine Mindestlänge von 250 m auf.\n\nd) die Zufahrtsstrassen dürfen nicht zu Grundstücken führen, die der Kapitalanla-\nge, der Spekulation oder Ferienzwecken dienen.\n\nd) Aufgehoben.\n\nArt.  2\n\n1 Bezüger[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für \nbeide Geschlechter.] von Unterhaltsbeiträgen haben ihre Rechnungen gemäss \nden Weisungen der Standeskommission jährlich abzuschliessen und diese dem \nBezirk der gelegenen Sache im Sinne des Gesetzes über die Flurgenossen-\nschaften vom 29. April 2007 (FIG) zur Überprüfung einzureichen.\n\n1 Bezüger von Unterhaltsbeiträgen führen ihre Rechnungen nach den Vorga-\nben der Standeskommission und reichen sie den Bezirken der gelegenen Sache \nzur Überprüfung ein.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung für 1. Lesung\n\n2 Strasseneigentümern, die dieser Vorschrift nicht nachkommen oder die Strasse \nnicht gemäss den Weisungen der Standeskommission unterhalten, kann die Bei-\ntragsleistung verweigert werden.\n\n2 Eigentümern, die dieser Vorschrift nicht nachkommen oder die Anlage nicht ge-\nmäss den Vorgaben der Standeskommission unterhalten, kann die Beitragsleis-\ntung verweigert werden.\n\n3 Das Meliorationsamt erstattet den Bezirken mindestens alle fünf Jahre Bericht \nüber den Zustand der Strassen.\n\n3 Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die notwendigen Datengrundlagen zur \nVerfügung.\n\nArt.  2a\n\n1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsregelungen. Sie \nlegt insbesondere die Anforderungen an den Unterhalt und die Rechnungsfüh-\nrung fest und kann den Strassenbegriff näher regeln.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n\n\n\n


Landrechtsgesuche 24. Juni 2019.pdf

text: \n22/2019: Antrag ReKo \n\nAI 012.22-155.16-359152  1-1 \n\nLandrechtsgesuche \n\n \n\nDie Kommission für Recht und Sicherheit unterbreitet dem Grossen Rat sieben Landrechts-\ngesuche von insgesamt sieben Personen. \n\n\n


GRB Revision VaU - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E160.020\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über ausserordentliche \nUrnenabstimmungen\n(VaU)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 160.020\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  der  Verordnung  über  ausserordentliche  Urnenabstimmungen \n(VaU) vom 8. Februar 2021,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung  über  ausserordentliche  Urnenabstimmungen  (VaU) \nvom 8. Februar 2021:\n\nArt.  8 Abs. 1\n\n1 Für das Einreichen von Gegenvorschlägen gilt:\n\nb) (geändert) Jeder Gegenvorschlag muss von 10 in der fraglichen Kör-\nperschaft stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein; die Unter-\nzeichnenden müssen mit Namen, Vornamen, Adresse und Geburts-\ndatum angegeben sein.\n\n1\n\n\n\nE160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n2 Sind Gegenvorschläge auf einem falschen Formular, unvollständig, unle-\nserlich oder fehlerhaft vorgenommen worden, wird der Ansprechperson eine \nkurze Frist zur Nachbesserung gegeben. Als Ansprechperson gilt, wer zu-\nerst unterzeichnet hat; ist diese nicht erreichbar, gilt die nachfolgende Per-\nson als Ansprechperson.\n3 Ungültige Gegenvorschläge werden als nicht  eingereicht  behandelt,  was \nder Ansprechperson mitgeteilt wird.\n4 \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n2\n\n\n


GRB Revision VGB - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.620-21\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über das Grundbuch\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.510 | 178.710 | 211.450 | 211.620 | 211.640 | 640.010 | \n\n700.010 | 702.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand \nAppenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005:\n\nArt.  1a (neu)\n\nBegriffsbestimmung\n1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt\n\na) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;\nb) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gebührenverordnung (GebV) vom 24. Juni 2019:\n\n1\n\n\n\nE211.620-21 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen der für das Grundbuch zu-\nständigen Stelle betragen die Gebühren 20.-- bis 600.--.\n\n2.\nÄnderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 1. Juni 1951:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Urkundspersonen sind:\n\nb) (geändert) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen \nund ihre Stellvertreter;\n\nArt.  1c Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der  Grundbuchverwalter  von Appenzell  und der  Leiter  der  für  das Erb-\nschaftswesen zuständigen Stelle von Appenzell  nehmen öffentliche Beur-\nkundungen im inneren Landesteil vor, der Grundbuchverwalter von Oberegg \nund der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Oberegg \nim Bezirk Oberegg.\n\nArt.  1d Abs. 1\n\n1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:\n\nb) (geändert) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen \nund ihre Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht \nvon eingetragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und für \nVerpfründungsverträge;\n\n3.\nÄnderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Fe-\nbruar 2007:\n\nArt.  7 Abs. 1\n\n1 Eine Zwischenrevision der Grundstückschätzungen findet statt:\n\nd) (geändert) auf Veranlassung der für das Grundbuch zuständigen Stelle;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620-21\n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die  für  das  Grundbuch  zuständigen  Stellen  werden  vom  Ergebnis  der \nSchätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist.\n\n4.\nÄnderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. Novem-\nber 2004:\n\nArt.  1a (neu)\n\nBegriffsbestimmung\n1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt\n\na) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;\nb) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.\n\n5.\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Rechnung der für das Grundbuch zuständigen Stelle gilt als Veranla-\ngungsverfügung im Sinne von Art. 127 StG.\n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden der kantonalen Steuer-\nverwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusse-\nrungserlös.  Gestützt  darauf  stellt  diese den provisorischen Grundstückge-\nwinnsteuerbetrag als Depot in Rechnung.\n2 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen machen die Vertragsparteien \nausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfand-\nrechtes für die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. \nSie erwähnen insbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls \nfür sämtliche noch nicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwer-\nber  bei  der  Steuerbehörde  schriftlich  Auskunft  über  noch  nicht  bezahlte \nGrundsteuern verlangen kann. Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, \nist in der Urkunde festzuhalten.\n\n3\n\n\n\nE211.620-21 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n6.\nÄnderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012:\n\nArt.  87 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Genehmigungsbehörde meldet der Schätzungskommission, der für das \nGrundbuch zuständigen Stelle, dem Steueramt und dem Bezirk der gelege-\nnen Sache rechtskräftige Einzonungen, die Bewilligungsbehörde rechtskräf-\ntige Abparzellierungen.\n\nArt.  87c Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuch zuständige Stelle meldet dem Bezirk, der Baubewil-\nligungsbehörde und dem Steueramt der gelegenen Sache Handänderungen \nvon  Grundstücken,  die  der  Mehrwertabgabe  unterliegen,  das  Steueramt \ndem Bezirk die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt für sol-\nche Grundstücke und die Baubewilligungsbehörde die Überbauung solcher \nGrundstücke.\n\n7.\nÄnderung Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen \n(EV ZWG) vom 20. Juni 2016:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei Bezirken mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% meldet die für \ndas Grundbuch zuständige Stelle der zuständigen Baubewilligungsbehörde \ninnert 30 Tagen nach dem grundbuchlichen Vollzug alle Eigentumsübertra-\ngungen von Grundstücken mit einer Nutzungsbeschränkung gemäss Zweit-\nwohnungsgesetzgebung.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. November 2021 in Kraft.\n\n4\n\n\n


3 Objektblatt E2.pdf

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Dezember 2018 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  I-I \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Windparkprojekt Honegg-Oberfeld ................................................................................. 1 \n\n2 Politische und rechtliche Ausgangslage ....................................................................... 2 \n\n2.1 Rahmenbedingungen auf Bundesebene .................................................................. 2 \n\n2.2 Kantonale Energieplanung ....................................................................................... 3 \n\n2.3 Richt- und Nutzungsplanung .................................................................................... 4 \n\n2.4 Kantonaler Richtplan, Teil Energie ........................................................................... 5 \n\n3 Machbarkeitsstudie und Prüfung der Landschaftsverträglichkeit ............................... 6 \n\n4 Einwendungsverfahren ................................................................................................... 9 \n\n4.1 Durchführung des Verfahrens .................................................................................. 9 \n\n4.2 Haltung der Nachbarkantone und des Bezirks Oberegg ........................................... 9 \n\n4.3 Beurteilung der Argumente aus dem Einwendungsverfahren ................................. 10 \n\n5 Interessenabwägung ..................................................................................................... 15 \n\n6 Beurteilung durch Standeskommission ....................................................................... 16 \n\n7 Antrag ............................................................................................................................. 17 \n\n \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  1-17 \n\n1 Windparkprojekt Honegg-Oberfeld \n\nDie Appenzeller Wind AG möchte im Gebiet Honegg-Oberfeld, Bezirk Oberegg, einen Wind-\n\npark mit zwei Windenergieanlagen (WEA) der Firma Enercon (Typ E-126) realisieren. Die \n\nNabenhöhe der Windräder beträgt 135m, die Rotoren sind 127m lang und ragen somit gut \n\n60m über die Nabe hinaus. Die Windräder treten also mit einer Gesamthöhe von knapp \n\n200m in Erscheinung. \n\n \n\nEin Windrad würde im Wald an der Grenze zum Kanton Appenzell A.Rh. zu stehen kommen, \n\ndas andere im Offenland rund 430m südöstlich davon. Die Standorte liegen zirka 3km süd-\n\nwestlich von Oberegg und 3km nordwestlich von Altstätten auf einer Höhe von rund 1'130m. \n\nDas Gebiet Honegg ist im kantonalen Richtplan, Teil Energie (Objektblatt E 6), als potenziel-\n\nler Standort für Windparks festgesetzt. Die Festlegung als potenzieller Standort wurde vom \n\nGrossen Rat am 30. März 2015 und vom Bundesrat am 4. September 2015 genehmigt. \n\n \n\nAbbildung: Positionierung der beiden Windräder T1 und T2 im Gebiet Honegg-Oberfeld.  \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell A.Rh. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSt.Gallen \n\n  \n\nT2 \n\nT1 \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  2-17 \n\n2 Politische und rechtliche Ausgangslage \n\n2.1 Rahmenbedingungen auf Bundesebene \n\nGemäss Art. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) soll die Pro-\n\nduktion von erneuerbarer Energie ausgebaut werden, wobei der Bundesrat für einzelne \n\nTechnologien Zwischenrichtwerte festlegen kann. Betreffend Windkraftanlagen hält Art. 9 der \n\nEnergieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) fest, dass Anlagen mit einer \n\nerwarteten Jahresproduktion von mindestens 20 GWh von nationalem Interesse sind. Die \n\nKantone sind nach Art. 10 EnG verpflichtet, für die Nutzung der Wasser- und Windkraft ge-\n\neignete Gebiete und Gewässerstrecken im Richtplan festzulegen.  \n\n \n\nNach Art. 8b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, \n\nSR 700) bezeichnen die Kantone in den Richtplänen die für die Nutzung erneuerbarer Ener-\n\ngien geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken. \n\n \n\nDas Konzept Windenergie des Bundes (ARE 2017) hält ergänzend fest, dass bereits beste-\n\nhende und vom Bund genehmigte Festlegungen in kantonalen Richtplänen nach dem Inkraft-\n\ntreten des Konzepts Windenergie weiter gelten. Insgesamt strebt der Bundesrat für die \n\nWindenergieproduktion bis 2050 einen Ausbau von 4.3 TWh/a an. Für die Kantone in der \n\nnördlichen Ostschweiz sind als Orientierungsrahmen folgende Ausbaugrössen vorgesehen:  \n\n \n\n Appenzell I.Rh. 0 - 60 GWh/a \n\n Appenzell A.Rh. 40 - 180 GWh/a \n\n St.Gallen 130 - 400 GWh/a \n\n Thurgau 40 - 180 GWh/a \n\n \n\nDer Bund sieht also aufgrund seiner Fernbeurteilung für den Kanton Appenzell I.Rh. nur ei-\n\nnen bescheidenen Beitrag aus der Windenergie voraus und lässt auch die Möglichkeit offen, \n\nauf eine Entwicklung der Windenergie zu verzichten. \n\n \n\nMit der Energiestrategie 2050 möchte man die langfristige Energieversorgungssicherheit \n\ngewährleisten. Dies ist gemäss Strategie der Fall, wenn unter Berücksichtigung der Wirt-\n\nschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit eine stets ausreichende und ununterbrochene Be-\n\nreitstellung der nachgefragten Energie gewährleistet ist. Ausdrücklich festgehalten wird, dass \n\nein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien mit der entsprechend fluktuierenden Pro-\n\nduktion ohne gleichzeitige flankierende Massnahmen die Versorgungssicherheit beeinträch-\n\ntigen könnte. Der Ausbau der erneuerbaren Energien mit flankierenden Massnahmen, bei-\n\nspielsweise bei einem Ausbau der Speichermöglichkeiten und Massnahmen in den Verteil-\n\nnetzen (z.B. spannungsgeregelte Transformatorstationen), würde allerdings zu entsprechen-\n\nden Mehrkosten führen. Anderseits könnten Lösungen für den Ausbau der inländischen Pro-\n\nduktion, welche sicher sind und tiefere Gestehungskosten haben (z.B. Gas- und Dampf-\n\nkraftwerke), die Einhaltung der Umweltziele und weiterer gesetzlicher Vorgaben erschweren. \n\nAufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten sei nicht in jedem Teilbereich die maximale Ziel-\n\nerreichung möglich. \n\n \n\n  \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  3-17 \n\nDie Wegnahme der Atomkraftwerke vom Netz und der gesteigerte Energieverbrauch gemäss \n\ndem Szenario Energiestrategie 2050 macht den Zubau von erneuerbarer Elektrizität erfor-\n\nderlich. Das Energiegesetz des Bundes bezeichnet die bis 2035 angestrebte Zubaumenge \n\nfür die Wasserkraft mit 37.4 TWh/a, für die übrigen erneuerbaren Energieträger mit \n\n11.4 TWh/a. Für die Produktion von Elektrizität aus Windenergieanlagen ist im Energiege-\n\nsetz des Bundes kein Richtwert festgeschrieben.  \n\n \n\nDie Möglichkeiten für den Ausbau der Produktion von erneuerbarer Elektrizität in den Kanto-\n\nnen sind allerdings ganz unterschiedlich. Während in einigen Kantonen noch ein erhebliches \n\nPotenzial für den Ausbau von Wasserkraft besteht, ist dieses in anderen Kantonen praktisch \n\nerschöpft. Hinsichtlich der Weiterentwicklung von Photovoltaik sind Kantone mit grossflächi-\n\ngen Industriegebäuden im Vorteil. Und für die Windenergie eignen sich wiederum nur relativ \n\nwenige Gebiete. Diese Ausgangslage drängt zu einer regionalen Abstimmung der Entwick-\n\nlungspotenziale.  \n\n \n\n2.2 Kantonale Energieplanung \n\nDie Energiepolitik ist nach Art. 89 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) \n\neine Verbundaufgabe zwischen dem Bund und den Kantonen. Die eigentliche Energiever-\n\nsorgung ist Sache der Energiewirtschaft. In diesem Sinne sorgen die Kantone gemäss Art. 6 \n\ndes eidgenössischen Energiegesetzes zusammen mit dem Bund dafür, dass die Energie-\n\nwirtschaft die ihr übertragene Energieversorgung im Gesamtinteresse erfüllen kann. Die der \n\nEnergiewirtschaft obliegende Energieversorgung umfasst die Schritte Gewinnung, Umwand-\n\nlung, Lagerung und Speicherung, Bereitstellung, Transport, Übertragung sowie Verteilung \n\nvon Energieträgern und Energie bis zur Endverbraucherin und zum Endverbraucher, ein-\n\nschliesslich der Ein-, Aus- und Durchfuhr. Um günstige Rahmenbedingungen für den ratio-\n\nnellen Einsatz nichterneuerbarer Energien, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Nut-\n\nzung von lokalen Abwärmequellen zu schaffen, können die Kantone eine Energieplanung \n\ndurchführen. Eine solche ist dann sowohl im Bereich der Energieversorgung als auch der \n\nEnergienutzung eine Entscheidungsgrundlage für Massnahmen der Raumplanung, der Pro-\n\njektierung von Anlagen sowie für Förderungsmassnahmen.  \n\n \n\nIm kantonalen Recht besteht dafür bereits eine Grundlage. So kann der Grosse Rat, in Er-\n\ngänzung zur räumlichen Abstimmung auf der Stufe der kantonalen Richtplanung, nach \n\nArt. 14a des kantonalen Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG, GS 730.000) auf dem \n\nVerordnungsweg eine kantonale Energieplanung einführen. Eine solche Energieplanung ist \n\njedoch eine komplexe Angelegenheit. Es gilt zudem zu beachten, dass die Einflussmöglich-\n\nkeiten eines kleinen Kantons ohne eigene Energiewerke beschränkt sind.  \n\n \n\nDie Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), Ausgabe 2014, enthalten \n\nim Modul 10 Empfehlungen zum Thema «Energieplanung». Im Rahmen der für die Lands-\n\ngemeinde 2019 vorgesehenen Revision des kantonalen Energiegesetzes wurde von einer \n\nÜbernahme dieses Moduls abgesehen. Der Grosse Rat hat an der Session vom 22. Oktober \n\n2018 darüber beraten und dabei Kenntnis davon genommen, dass bei der späteren Bera-\n\ntung der kantonalen Energieverordnung über die Einführung einer Energieplanung diskutiert \n\nund darüber Beschluss gefasst werden kann. Die Standeskommission ist im Hinblick darauf \n\nbereit, zu Handen des Grossen Rates eine Auslegeordnung zum Thema «Energieplanung» \n\nzu machen. Auf dieser Grundlage kann der Grosse Rat dann entscheiden, ob und in welche \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  4-17 \n\nRichtung eine kantonale Energieplanung ausgearbeitet werden soll. Bereits die Erarbeitung \n\neines solchen Grundlagenberichts kann allerdings nur unter Beizug externer Fachleute und \n\nnicht innert weniger Monate vorgenommen werden.  \n\n \n\n2.3 Richt- und Nutzungsplanung \n\nJeder Kanton muss nach Art. 8 RPG einen Richtplan erlassen. Richtpläne dienen der räumli-\n\nchen Ordnung, der Koordination und der Vorsorge. Sie zeigen in den Grundzügen auf, wie \n\nsich das fragliche Kantonsgebiet räumlich entwickeln soll (Art. 6 ff. RPG). Sie enthalten die \n\nRaumentwicklungsstrategie und die erforderlichen thematischen Festlegungen.  \n\n \n\nNutzungspläne (Art. 14 ff. RPG) sind die Planungsinstrumente der zweiten Stufe. Sie ordnen \n\ndie zulässige Nutzung des Bodens für jede Parzelle und unterscheiden vorab Bau-, Land-\n\nwirtschafts- und Schutzzonen. Im Kanton Appenzell I.Rh. sind für die Nutzungsplanung die \n\nBezirke und die Feuerschaugemeinde verantwortlich. \n\n \n\nDas Baubewilligungsverfahren schliesslich dient der Abklärung, ob Bauten und Anlagen den \n\nim Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellungen entsprechen. Das Bun-\n\ndesrecht verlangt mithin, dass bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben das angemes-\n\nsene Planungs- und Entscheidungsinstrument zum Einsatz gelangt. Bei der Beurteilung der \n\nNotwendigkeit einer richtplanerischen Festsetzung ist die räumliche Wesentlichkeit des Vor-\n\nhabens wegleitend. Entscheidend ist, ob angesichts der weitreichenden Auswirkungen eines \n\nVorhabens eine vorgängige umfassende Interessenabwägung notwendig erscheint, die nur \n\ndurch den Prozess der Richtplanung garantiert werden kann. Das Bundesgericht beurteilte \n\nim Fall der Windenergieanlage Schwyberg FR (BGE 1C_346/2014) eine umfassende Inte-\n\nressenabwägung auf Stufe kantonaler Richtplanung als notwendig. Solche Anlagen müssen \n\nalso eine Grundlage im Richtplan haben. \n\n \n\nDas kantonale Baugesetz vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) regelt die Mitwirkung der \n\nBevölkerung und der Bezirke durch das Anregungsverfahren, das Anhörungsverfahren und \n\ndas Einwendungsverfahren (Art. 8 bis 10 BauG). Im Rahmen der Mitwirkung können dem-\n\ngemäss für einen bestimmten Planungsschritt Anregungen und Einwände eingereicht wer-\n\nden. Der Entscheid über den Richtplan obliegt gemäss Art. 11 BauG der Standeskommissi-\n\non. Geringfügige Änderungen am Richtplan bringt die Standeskommission dem Grossen Rat \n\nzur Kenntnis. Grössere Änderungen bedürften der Genehmigung des Grossen Rates. Sie \n\ntreten erst in Kraft, wenn der Grosse Rat sie genehmigt. Der Grosse Rat kann eine ihm nicht \n\ngenehme Änderung zurückweisen, aber nicht von sich aus Korrekturen anbringen.  \n\n \n\nRichtpläne sind für die Behörden verbindlich. Der Erlass und Änderungen sind rechtlich ge-\n\nsehen politische Akte in der Art eines generell-abstrakten Erlasses. Weil die Pläne nicht un-\n\nmittelbar grundeigentümerverbindlich sind, können sie und Änderungen an ihnen nicht ge-\n\nrichtlich angefochten werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  5-17 \n\n2.4 Kantonaler Richtplan, Teil Energie \n\nDer Kantonale Richtplan, Teil Energie, bildet die Basis für die Beurteilung von planungs-\n\npflichtigen Energieanlagen. Für die Windparks sind die drei Objektblätter E1, E2 und E6 \n\nwegleitend, welche die Grundsätze zur Energieversorgung, die Priorisierung und Grundsätze \n\nfür die Beurteilung von Energieanlagen und den Umgang mit Windenergie-Grossanlagen mit \n\nNabenhöhe von mehr als 30m umschreiben. \n\n \n\nFür eine Interessenabwägung sind insbesondere die Grundsätze der Energieversorgung \n\nmassgeblich:  \n\n \n\n Der Kanton sieht es als seine Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen für die Energie-\n\nversorgung zu schaffen. Mit der kantonalen Richtplanung sollen grundsätzlich keine \n\nTechnologie und kein Energieträger ausgeschlossen werden. \n\n Der Erhaltung der appenzellischen Natur- und Kulturlandschaft kommt ein vorrangiges \n\nöffentliches Interesse zu. \n\n Der Anteil an erneuerbaren Energien soll zur Gewährleistung einer hohen Versorgungs-\n\nsicherheit markant gesteigert werden. \n\n Prioritätensetzung: Gestützt auf die Potenziale, die Rahmenbedingungen und das Kon-\n\nfliktpotenzial sind bezüglich der erneuerbaren Energieträger Prioritäten zu setzen. \n\n \n\nGemäss diesen Prinzipien wurde 2015 im Richtplan Energie festgehalten, dass bei der \n\nWindkraft infolge der landschaftlichen Eingriffe grössere Konflikte zu erwarten sind. Die im \n\nObjektblatt Nr. E2 beschriebene negative Gesamtbeurteilung bedeutet keinen generellen \n\nAusschluss der Windenergie. Ansonsten wären keine potenziellen Standorte für Windparks \n\nbezeichnet worden (Objektblatt Nr. E6). Die Anforderungen an die von den Gesuchstellerin-\n\nnen und Gesuchstellern geforderten Nachweise (z.B. Wirtschaftlichkeit, Landschaftsverträg-\n\nlichkeit, allfällige Ausgleichs- oder Ersatzmassnahmen etc.) sind jedoch entsprechend hoch \n\nangesetzt. \n\n \n\nDie Realisierung einer Windkraftanlage bedarf der Festsetzung als definitiver Standort im \n\nkantonalen Richtplan (vgl. BGE 1C_346/2014). Eine solche Festsetzung kann vorgenommen \n\nwerden, wenn sich ein Standort gestützt auf eine Interessenabwägung, welche die Pla-\n\nnungsgrundsätze von Bund und Kanton zu berücksichtigen hat, als geeignet erweist und der \n\nStandort räumlich abgestimmt ist. Die Festsetzung im Richtplan setzt auf der technischen \n\nSeite folgende Nachweise voraus: \n\n \n\n mittlere Windgeschwindigkeit von mindestens 4.5m/s \n\n Nachweis der Machbarkeit gestützt auf eine Machbarkeitsstudie  \n\n Umweltverträglichkeit bei Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW \n\nmittels Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)  \n\n \n\nDer Nachweis dieser Voraussetzungen ist eine von mehreren Bedingungen für die Festset-\n\nzung eines Standorts im Richtplan. Als weitere Gesichtspunkte sind die Grundsätze der \n\nEnergieversorgung und die Erhaltung der appenzellischen Natur- und Kulturlandschaft als \n\nvorrangiges öffentliches Interesse zu beachten. Für die effektive Festsetzung ist eine Ge-\n\nsamtwürdigung vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht im Fall \n\nSchwyberg FR festhielt, dass die erforderliche Gesamtinteressenabwägung nicht nur eine \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  6-17 \n\nAbwägung der relevanten für und wider den Windpark sprechenden Interessen verlangt, \n\nsondern auch einen Vergleich mit möglichen Alternativstandorten (BGE 1C_346/2014, Er-\n\nwägung 6.1). Dies ist im heutigen Zeitpunkt nicht ohne weitergehende Abklärungen möglich. \n\n \n\nDas methodische Vorgehen für die Gesamtwürdigung erfolgte in Anlehnung an die Beurtei-\n\nlungsmatrix gemäss Objektblatt Nr. E2, wonach das energetische Potenzial, die Rahmenbe-\n\ndingungen und das Konfliktpotenzial in der Würdigung Eingang finden. \n\n \n\nDie Standeskommission hat anhand der gesamtheitlichen Interessenabwägung folgende \n\nHandlungsmöglichkeiten: \n\n \n\n Definitive Festsetzung eines Standorts \n\n Definitive Streichung eines Standorts \n\n Aufnahme des Standorts im Sinne eines Zwischenergebnisses mit einem konkreten Ab-\n\nklärungsauftrag \n\n Verzicht auf eine Anpassung des Richtplans \n\n \n\n3 Machbarkeitsstudie und Prüfung der Landschaftsverträglichkeit \n\nDie Appenzeller Wind AG hat für den technischen Teil der Windenergieanlage Honegg-\n\nOberfeld bei der Interwind Ltd., Zürich, und dem Büro Arnal, Herisau, eine Machbarkeitsstu-\n\ndie und einen Umweltverträglichkeitsbericht in Auftrag gegeben. Die Berichte sind unter \n\nwww.ai.ch/windenergie-oberegg aufgeschaltet. \n\n \n\nZusammengefasst hat die Machbarkeitsstudie folgende Resultate ergeben: \n\n \n\n Die mittlere Windgeschwindigkeit dürfte im Bereich der Nabenhöhe bei rund 5.7m/s \n\n(Mindestwert nach Richtplan 4.5m/s) liegen.  \n\n Die beiden Anlagen haben gemeinsam eine Leistung von 8.4 MW (Mindestwert nach \n\nRichtplan 3 MW). \n\n Die Energieproduktionsmenge liegt im Bereich von 12 GWh/a. Damit lässt sich der heuti-\n\nge Elektrizitätsverbrauch von Appenzell I.Rh. zu rund 12% abdecken. \n\n Die Lärmimmissionen können mittels Betriebseinschränkungen eingehalten werden. \n\n Die Kollisionsgefahr für Fledermäuse und Vögel lassen sich mittels Auflagen und Be-\n\ntriebseinschränkungen auf ein verträgliches Mass reduzieren. \n\n Die Anforderungen an den Schattenwurf können unter Betriebseinschränkungen einge-\n\nhalten werden. \n\n Der Eisschlag kann mittels Beheizung der Rotorflächen verhindert werden. \n\n Die Flugsicherheit lässt sich mit Anpassungen der Anflugkorridore durch Skyguide ge-\n\nwährleisten. \n\n Der Wetterradar wird nicht beeinträchtigt. \n\n Die Erschliessung des Geländes für entsprechende Transportfahrzeuge ist möglich. \n\n Die Umweltverträglichkeit (Gewässerschutz, Bodenschutz, Naturschutz etc.) kann mittels \n\nAuflagen und Bedingungen sowie Ausgleichsmassnahmen sichergestellt werden. \n\n \n\nParallel zur Machbarkeitsstudie hat der Kanton bei der Natura Sàrl biologie appliquée in \n\nLe Noirmont ein Gutachten zur Frage der Landschaftsverträglichkeit der Windanlagen in Auf-\n\ntrag gegeben. Auch diese Studie ist unter www.ai.ch/windenergie-oberegg einsehbar. \n\nhttp://www.ai.ch/\nhttp://www.ai.ch/\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  7-17 \n\nUm die Auswirkungen auf die Landschaft zu beurteilen, wurde in einem ersten Schritt der \n\nStandort im Verhältnis zu vorhandenen Schutzgütern analysiert. Es wurde ausgewertet, wel-\n\nche Schutzgüter durch die Anlagen beeinträchtigt werden könnten. Als problematisch her-\n\nvorgehoben wurde die kommunale Landschaftsschutzzone, die den vorgesehenen Standort \n\nüberlagert. Wegen fehlender Schutzziele unklar bleibt der Konflikt mit einer angrenzenden \n\nkantonalen Landschaftsschutzzone in Appenzell A.Rh. Von den Gutachtern wurde empfoh-\n\nlen, für die beiden im Gebiet bestehenden Landschaftsschutzzonen Schutzziele zu definie-\n\nren. Um den Konflikt mit der kommunalen Landschaftsschutzzone zu lösen, wurden ver-\n\nschieden Vorgehensweisen skizziert, so namentlich: Landschaftsschutzzone aufheben, Pe-\n\nrimeter neu abgrenzen oder Revision der kantonalen Verordnung über den Natur- und Hei-\n\nmatschutz vom 13. März 1989 (VNH, GS 450.010). Ob ein Einfluss auf das im Bundesinven-\n\ntar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) enthaltene \n\nOrtsbild von Altstätten besteht, wird wegen der Distanz zum Windpark als fraglich beurteilt. \n\nUm diesen Einfluss beurteilen zu können, wäre allenfalls ein Gutachten der Eidgenössischen \n\nNatur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen. \n\n \n\nMithilfe morphologischer Kriterien wurde die Eingliederung in die Landschaft begutachtet. Es \n\nwurden vier Kriterien untersucht: \n\n \n\n Eine optimale Eingliederung in die Topographie der hiesigen Landschaft wird als unmög-\n\nlich bezeichnet. Befinden sich die Windräder nahe an einer Hangkante, wirken sie vom \n\nTal aus gesehen wegen der Froschperspektive massiv mächtiger. Die markante Topo-\n\ngraphie im Gebiet Honegg-Oberfeld erlaubt keine befriedigende Eingliederung der Wind-\n\nkraftanlagen. Dieses Problem besteht im Appenzellerland auch an anderen Standorten. \n\n \n\n Weiter wurde das Grössenverhältnis der Windräder zu den vorhandenen Landschafts-\n\nelementen bewertet. Zum Beispiel kann ein Windrad, das in einer Berg- oder Hügelland-\n\nschaft von einem Beobachtungspunkt aus höher oder gleich hoch wie die Reliefhöhe ist, \n\nin der Landschaft unverhältnismässig gross erscheinen. Dieser Effekt ist in mosaikartigen \n\nLandschaften und kleinen Landschaftsstrukturen wie im Appenzellerland speziell mar-\n\nkant. \n\n \n\n Gebiete mit kleinräumigen Strukturen und einer ausgeprägten, abwechslungsreichen \n\nTopographie sind deutlich weniger geeignet für die Platzierung von Windkraftanlagen als \n\nStandorte mit grösseren räumlichen Einheiten. Für Windenergieanlagen sind daher weite \n\nMeeresflächen, weite Landschaftsebenen wie an der Ostsee oder Hochebenen wie im \n\nJura besser geeignet als Gebiete mit grossen Höhendifferenzen auf kleinem Raum, wie \n\ndies im Appenzellerland der Fall ist. \n\n \n\n Die Lesbarkeit der Landschaft wird erleichtert, wenn die Turbinen den Hauptlinien der \n\nLandschaft folgen. Wegen der ausgeprägten Topographie und der stark reduzierten Stu-\n\nfen am vorgesehenen Standort liegen die Windräder für die Betrachterin oder den Be-\n\ntrachter auf keiner klar wahrnehmbaren Hauptlinie. Sie folgen nicht der Horizontlinie der \n\nKrete, da sie auf zwei Ebenen auf unterschiedlicher Höhe aufgestellt würden. Die Wind-\n\nräder würden vorherrschend aus der Landschaft herausstechen und den Blick wegen ih-\n\nrer Unstimmigkeit mit der Umgebung unangenehm auf sich ziehen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  8-17 \n\nAbbildung: Ansicht von Rehetobel her mit den beiden quer zur Horizontlinie versetzt an-\n\ngelegten Windenergieanlagen \n\n \n\n \n \n\nAufgrund der geprüften Kriterien kommen die Autoren des Landschaftsgutachtens zum \n\nSchluss, dass das Aufstellen von Windrädern mit einer Höhe von rund 200m in der Land-\n\nschaft des Appenzellerlands problematisch ist. Die Topographie und das Landschaftsmosaik \n\ndieser Landschaft sind von vornherein für Windräder nicht geeignet. Die Situation des Wind-\n\nparks am Rande des Appenzellerlands und nicht im Herzen der Regionen von Appenzell, \n\nUrnäsch, Gonten und Gais begrenzt den Einfluss auf die beiden Kantone Appenzell I.Rh. \n\nund Appenzell A.Rh. Die Region Oberegg und die Krete vom Suruggen sind aber gesamthaft \n\ngesehen noch die am wenigsten problematischen Regionen, falls die Entwicklung der Wind-\n\nkraft in der Region gewünscht wird. Die beiden Standorte sollten gemeinsam weiterentwi-\n\nckelt werden, um die Eingliederung in die Landschaft so gut wie möglich zu optimieren. Nach \n\nden Autoren sollte die maximale Gesamthöhe der Windräder im Verhältnis zur Aufnahmeka-\n\npazität der Landschaft bestimmt werden. Diese Grösse muss auf die Windverhältnisse und \n\ndie Landschaftsaspekte abgestimmt werden. Um die Produktionsziele des Kantons zu errei-\n\nchen, muss die Grösse der Windräder auch je nach Anzahl der nötigen Anlagen bestimmt \n\nwerden. Es müsste ein guter Kompromiss zwischen der an die regionale Landschaft ange-\n\npassten Grösse und der Anzahl der notwendigen Anlagen gefunden werden. Aus rein land-\n\nschaftlicher Sicht ist die Verringerung der Grösse der Windräder und des Durchmessers der \n\nRotoren wünschenswert. \n\n \n\n  \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  9-17 \n\n4 Einwendungsverfahren \n\n4.1 Durchführung des Verfahrens \n\nDas Einwendungsverfahren nach Art. 10 BauG entspricht der vom Bund geforderten Mitwir-\n\nkung der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 RPG. Die Bevölkerung ist über die Ziele und den \n\nAblauf einer Planung zu informieren, und sie soll in geeigneter Weise mitwirken können. Die \n\nMitwirkung soll sicherstellen, dass alle Anliegen offen und rechtzeitig in den Planungspro-\n\nzess eingebracht werden können. Das Einwendungsverfahren ist ein Teil der Grundlagenbe-\n\nschaffung und soll die Akzeptanz für eine letztlich zu treffende Entscheidung erhöhen. \n\n \n\nVor der Durchführung des Einwendungsverfahrens wurden verschiedene Informationsveran-\n\nstaltungen durch die Appenzeller Wind AG und unter Mitwirkung des Amts für Raumentwick-\n\nlung durchgeführt, so ein Informationsanlass im Haggen für die beschwerdeberechtigten \n\nOrganisationen und in Oberegg und Wald für die interessierte Öffentlichkeit.  \n\n \n\nDas Bau- und Umweltdepartement führte im Auftrag der Standeskommission vom 12. April \n\nbis zum 31. Mai 2018 ein öffentliches Einwendungsverfahren durch. In diesem Verfahren \n\nsind 560 Stellungnahmen eingegangen, davon 500 ablehnende und 60 befürwortende. Der \n\nEinwendungsbericht kann auf der Website des Kantons eingesehen werden unter \n\nwww.ai.ch/windenergie-oberegg. \n\n \n\nZudem wurden die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. schriftlich zu \n\neiner Stellungnahme eingeladen. Die beiden Regierungen, aber auch die Gemeindepräsi-\n\ndentenkonferenz von Appenzell A.Rh. und das Land Vorarlberg haben sich in ihren schriftli-\n\nchen Eingaben ausdrücklich gegen die Richtplanfestsetzung des Standorts Honegg-Oberfeld \n\nals Windparkstandort ausgesprochen.  \n\n \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus dem Einwendungsverfahren und der Anhörung der Nach-\n\nbarkantone ist festzuhalten, dass im heutigen Zeitpunkt keine Akzeptanz für eine Festlegung \n\ndes Gebiets Honegg-Oberfeld als Windkraftstandort auszumachen ist.   \n\n \n\n4.2 Haltung der Nachbarkantone und des Bezirks Oberegg \n\nDer Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. lehnt die Richtplanänderung nach einer \n\numfassenden lnteressenabwägung ab. In der Stellungnahme wird festgehalten, dass sich die \n\nwindstärksten Gebiete des Appenzellerlands und damit die potenziellen Windenergiestandor-\n\nte auf exponierten Hügeln und Kretenzügen befänden und nicht wie im Rheintal auf dem \n\nTalboden. Häufig betroffen wären damit die empfindlichen, sehr gut einsehbaren Horizontli-\n\nnien, wie dies auch im Gebiet Honegg-Oberfeld der Fall wäre. Die Windenergieanlagen hät-\n\nten eine starke Fernwirkung. Sie würden angesichts ihrer Grösse, der Propellerbewegungen \n\nund der nächtlichen Beleuchtung eine massive Beeinträchtigung der Landschaft darstellen \n\nund das Appenzellerland weiträumig dominieren. Speziell betroffen wären im Kanton Appen-\n\nzell A.Rh. die Bewohnerinnen und Bewohner von südlich ausgerichteten Wohnlagen der \n\nDörfer Speicher und Walzenhausen-Lachen (6’000m Distanz zur Windenergieanlage), Tro-\n\ngen, Wald, Rehetobel und Heiden (weniger als 5’000m Distanz) oder der umliegenden \n\nStreusiedlungen (ab 400m Distanz zur Windenergieanlage). Zwar wäre der Beitrag der \n\nWindenergie nicht unbedeutend, es stünden aber Alternativen zur Erzeugung von Strom aus \n\nhttp://www.ai.ch/\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  10-17 \n\nerneuerbaren Quellen zur Verfügung, die noch nicht ausgeschöpft sind. Zum heutigen Zeit-\n\npunkt würden die landschaftlichen Interessen jene an der Windenergienutzung im Appenzel-\n\nlerland überwiegen. Bevor grosse Windenergieanlagen im Appenzellerland errichtet würden, \n\nseien die übrigen erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaikanlagen sowie Energie \n\naus Biomasse, Holzverwertung, Geothermie und Wasserkraft, weiter auszuschöpfen. \n\n \n\nFür die Regierung des Kantons St.Gallen stehen die Auswirkungen des Windparks auf die \n\nLandschaft und damit zusammenhängend die Sichtbarkeit der Anlage im Fokus. Gemäss \n\ndem eingeholten Landschaftsgutachten sei das Aufstellen von Windenergieanlagen mit einer \n\nHöhe von 200m in der Landschaft des Appenzellerlands problematisch. Die Topographie \n\nund das Landschaftsmosaik der gesamten Region seien für Windräder nicht geeignet. Die \n\nlandschaftliche Beurteilung des Standorts Honegg-Oberfeld falle daher negativ aus. Beim \n\nangrenzenden St.Galler Gebiet handle es sich gemäss dem kantonalen Richtplan um ein \n\nSchongebiet und ein Landschaftsschutzgebiet sowie um eine Landschaft mit schützenswer-\n\nter Bausubstanz. Es sei eine traditionelle, reich gegliederte Kulturlandschaft mit ausgedehn-\n\nten Waldgebieten und somit ein verhältnismässig empfindlicher Raum. Das Aufstellen von \n\nWindanlagen mit einer Gesamthöhe von 200m auf dem dahinterliegenden Horizont bewirke \n\neine einschneidende landschaftliche Beeinträchtigung. Auch relativiere sich das nationale \n\nInteresse an der Anlage, würden doch die beiden Windanlagen die in der neuen Energiege-\n\nsetzgebung des Bundes geforderte jährliche Produktion von 20 GWh nicht annähernd errei-\n\nchen. Die Regierung des Kantons St.Gallen ersucht darum, auf eine Festsetzung des Ge-\n\nbiets Honegg-Oberfeld als Windparkstandort im Richtplan zu verzichten. \n\n \n\nDer Bezirksrat Oberegg hat sich in seiner Stellungnahme weder befürwortend noch ableh-\n\nnend geäussert. Die Standeskommission hat mit dem Bezirksrat Oberegg zusammen einen \n\nAugenschein auf der Honegg vorgenommen und zur ganzen Angelegenheit ein längeres \n\nGespräch geführt. \n\n \n\n4.3 Beurteilung der Argumente aus dem Einwendungsverfahren \n\nDie Standeskommission hat sich mit den Einwendungen einlässlich auseinandergesetzt und \n\nnimmt zu den darin aufgeworfenen Fragen und gemachten Feststellungen wie folgt Stellung: \n\n«Die Windenergieanlagen beeinträchtigen die Gesundheit der Anwohner» \n\nLärm: Das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, \n\nSR 814.01) hat den Zweck, Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaf-\n\nten und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen sowie \n\ndie natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die \n\nFruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft zu erhalten. Die Beurteilungsgrundlage hinsicht-\n\nlich der Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Lärm ist die Lärmschutzver-\n\nordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41). Der Umweltverträglichkeitsbericht \n\nzeigt auf, dass die Vorgaben der Lärmschutzverordnung in Berücksichtigung von \n\nSchutzmassnahmen eingehalten werden können. Durch verschärfende Massnahmen, \n\nalso durch weitere zeitliche Betriebseinschränkungen, könnte bei Bedarf jederzeit ge-\n\nwährleistet werden, dass die Planungsgrenzwerte eingehalten werden. Es ist daher \n\nvon keiner gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Lärm infolge der Windenergiean-\n\nlagen auszugehen. \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  11-17 \n\nInfraschall: Schweizerische Studien zum Infraschall stehen nicht zur Verfügung. \n\nGreifbar ist demgegenüber die Studie «Windenergie und Infraschall, tieffrequente Ge-\n\nräusche durch Windenergieanlagen» der Landesanstalt für Umwelt Baden-\n\nWürttemberg und des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg. Die Studie kommt \n\nzu folgendem Fazit: Infraschall und tieffrequente Geräusche sind ein alltäglicher Be-\n\nstandteil der technischen und natürlichen Umwelt. Verglichen mit anderen technischen \n\nund natürlichen Quellen ist der von Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschall ge-\n\nring. Bereits in einem Abstand von 150m liegt er deutlich unterhalb der Wahrneh-\n\nmungsgrenzen des Menschen. Gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall unter-\n\nhalb der Wahrnehmungsgrenzen sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Die getä-\n\ntigten Abklärungen lassen die Autoren schliessen, dass nachteilige Auswirkungen \n\ndurch Infraschall von Windkraftanlagen nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu \n\nerwarten sind. \n\nEiswurf: Wegen der Höhenlage des Windenergiestandorts und der bestehenden kli-\n\nmatischen Verhältnisse würde sich im Winter an den Rotoren Eis ansetzen. Aufgrund \n\nder Beschaffenheit der näheren Umgebung mit Kantonsstrasse und Wanderwegen \n\nmüsste mit Schäden an Personen und Fahrzeugen gerechnet werden. Da dieses Risi-\n\nko nicht akzeptabel ist, sind als Schutzmassnahmen das Beheizen der Rotorblätter und \n\ndas Abschalten der Anlagen bei einem Ansetzen von Eis zu verlangen. Unter Berück-\n\nsichtigung dieser Massnahmen ist ein gefahrloser Betrieb möglich. \n\n«Die Windenergieanlagen beeinträchtigen die Landschaft» \n\nDer Einwand der Landschaftsbeeinträchtigung war im Einwendungsverfahren der am \n\nhäufigsten genannte. Das Landschaftsgutachten beurteilt das Appenzellerland insge-\n\nsamt als für die Windenergie nicht geeignete Region. Insbesondere erwähnt werden \n\ndie kleinräumigen Strukturen, die touristische Funktion, die traditionellen Qualitäten \n\nund der typische Charakter der Landschaft insbesondere in Richtung des Alpsteins. \n\nVon allen im kantonalen Richtplan ausgeschiedenen potenziellen Windenergiestandor-\n\nten ist allerdings die Krete Suruggen-Honegg hinsichtlich der Beeinträchtigung der \n\nLandschaft durch Windenergieanlagen noch das am wenigsten problematischste Ge-\n\nbiet. Die Standeskommission teilt die Meinung des Gutachtens und beurteilt den Ein-\n\ngriff ins Landschaftsbild als sehr gross. Aufgrund der massiven Eingriffstiefe ist anzu-\n\nnehmen, dass mit dem Bau der geplanten Windkraftanlagen ein Teil der landschaftli-\n\nchen Identität verloren ginge. \n\nFür die Standeskommission ist ein so grosser landschaftlicher Eingriff nur dann denk-\n\nbar, wenn sich die Situation bei der Stromversorgung künftig massiv verschlechtern \n\nwürde. Zudem wäre eine Entwicklung als Windkraftstandort erst dann vertretbar, wenn \n\nsie gemeinsam mit dem Gebiet Suruggen vorgenommen würde, was das Einverständ-\n\nnis des Regierungsrats des Kantons Appenzell A.Rh. voraussetzt. \n\n«Die Windenergieanlagen beeinträchtigen die wildlebende Fauna» \n\nDie Machbarkeitsstudie und der Umweltverträglichkeitsbericht zeigen, dass Auswir-\n\nkungen auf die wildlebenden Säugetiere und Vögel zwar bestehen, sich diese aber \n\ngleichzeitig auch in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Aus den Gutachten und den \n\nStellungnahmen von Birdlife, WWF und des Biologen Jonas Barandun geht hervor, \n\ndass die effektiven Auswirkungen nicht mit absoluter Sicherheit prognostiziert werden \n\nkönnen und die Meinungen auseinandergehen. Die Standeskommission ist aufgrund \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  12-17 \n\nihrer Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass mit den sichernden Massnahmen, welche \n\ngetroffen werden müssen, die Anzahl toter oder sich gestört fühlender Tiere auf ein \n\nverträgliches Mass reduziert werden kann. Sollten sich die vorgesehenen Massnah-\n\nmen als ungenügend erweisen, würde dies das Monitoring zeigen, und es wären ver-\n\nschärfte Massnahmen zu treffen. Besonders im Auge zu behalten sind die Fledermäu-\n\nse und die Thermiksegler. Aus der Sicht der Standeskommission gibt es keine Gründe, \n\nan den eingereichten Gutachten zu zweifeln. \n\n«Die für die Rodungen erforderliche Standortgebundenheit der Windenergieanlagen \n\nist nicht gegeben» \n\nDer kantonale Richtplan, Teil Energie, sieht im Raum Honegg-Oberfeld einen potenzi-\n\nellen Standort für einen Windpark mit mindestens zwei Windenergieanlagen vor. Die \n\nAnordnung von zwei Windenergieanlagen in Beachtung eines minimalen Abstands von \n\n300m zu den bewohnten Wohnhäusern und des technisch erforderlichen Abstands \n\nzwischen den Anlagen führte zu den beiden gewählten Standorten. Müsste die im \n\nWald geplante Anlage an einen anderen im Kantonsgebiet gelegenen Standort aus-\n\nserhalb des Walds verlegt werden, liesse sich im vorgesehenen Raum keine zweite \n\nAnlage mit ebenfalls guten Windverhältnissen realisieren. Auch eine Verlegung des \n\nStandorts ausserhalb des Walds auf das Gebiet des Kantons Appenzell A.Rh. ist nicht \n\nmöglich, da dieses Gebiet im Ausserrhoder Richtplan nicht als potenzielles Gebiet für \n\nWindenergieanlagen vorgesehen ist. Entsprechend bejaht die Standeskommission die \n\nStandortgebundenheit der Anlagen. \n\n«Die Windenergieanlagen liegen zu nahe bei bewohnten Gebäuden» \n\nDer minimale Abstand zwischen Windenergieanlagen und den nächstgelegenen \n\nWohnhäusern wurde im Rahmen der Grundlagenerarbeitung des Richtplans Energie \n\nim Jahre 2015 bei 300m angesetzt. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine \n\nHilfsgrösse. Es ist richtig, dass dieser Abstand im Vergleich mit anderen Ländern an \n\nder unteren Grenze liegt. Das Schweizer Recht kennt keine Mindestabstände für \n\nWindenergieanlagen. Solche lassen sich lediglich indirekt aus der Lärmschutzverord-\n\nnung ableiten. Mittels der Umweltverträglichkeitsprüfung ist abschliessend aufzuzei-\n\ngen, dass die in der Lärmschutzverordnung festgehaltenen Grenzwerte eingehalten \n\nwerden. Nähme man den auch im Einwendungsverfahren teilweise geforderten Min-\n\ndestabstand von 700m, könnte die Anlage definitiv nicht realisiert werden, und im gan-\n\nzen Kanton würde der Bau von Windenergieanlagen praktisch verunmöglicht. Im Ab-\n\nstandsbereich von 700m um die beiden geplanten Windenergieanlagen befinden sich \n\n30 Wohngebäude mit total 49 Einwohnerinnen und Einwohnern. Betroffen wären Ob-\n\njekte im Kanton Appenzell I.Rh. und in Appenzell A.Rh. Analysen haben gezeigt, dass \n\nim Streusiedlungsgebiet des Kantons Appenzell I.Rh. schon ein Mindestabstand von \n\n500m die Realisierung von Windenergieanlagen praktisch verunmöglichen würde. \n\n  \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  13-17 \n\n«Die Windenergieanlagen führen zu einer Entwertung der Liegenschaften im Umfeld \n\nder Anlagen» \n\nDiese Behauptung kann nicht abschliessend beantwortet werden. Studien aus den \n\nUSA, Australien und Deutschland zeigen, dass nicht von einer generellen Immobilien-\n\nentwertung auszugehen ist, jedoch an gewissen Lagen und bei Sichtbarkeit der Wind-\n\nenergieanlagen die Verkaufspreise durchaus um rund 10% sinken können. Welchen \n\nEffekt die Windenergieanlagen auf der Honegg auf die Immobilienpreise von nahe ge-\n\nlegenen Gebäude haben, und zwar heute, in fünf Jahren, in zehn Jahren oder noch \n\nspäter, lässt sich nicht abschliessend beurteilen. Temporäre Preiseinbussen können al-\n\nlerdings nicht ausgeschlossen werden. Werteinbussen sind allerdings nicht nur bei \n\nWindenergieanlagen, sondern auch in der Umgebung von anderen immissionsverursa-\n\nchenden Anlagen, beispielsweise Kläranlagen oder Kehrichtverbrennungsanlagen, zu \n\nbeobachten. Sie können nicht dazu führen, dass keine solchen Anlagen gebaut wer-\n\nden.  \n\n«Die Windenergieanlagen sind ohne kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) un-\n\nrentabel» \n\nDie Aussage, dass Windenergieanlagen ohne Einspeisevergütung nicht rentabel sind, \n\ntrifft in der aktuellen Marktsituation tatsächlich zu. Berücksichtigt werden muss aber in \n\ndiesem Zusammenhang, dass die Marktsituation namentlich durch Marktverzerrungen \n\ninfolge der Subventionspolitik in Deutschland beeinflusst ist. Bei langfristiger Betrach-\n\ntung, die auch die Strompreisentwicklung bei ungünstigeren Angebots- und Nachfrage-\n\nverhältnissen berücksichtigt, kann sich die Situation relativ schnell verändern. Würden \n\ndie externen Kosten mitberücksichtigt, sähe die Situation für die Rentabilität von Wind-\n\nenergie nochmals günstiger aus. In dieser Sachlage vermag das Argument keinen \n\nAusschluss von Windenergieanlagen am fraglichen Standort zu begründen, zumal die \n\nRentabilität in letzter Konsequenz durch die Investoren und Betreiber der Anlage zu \n\nbeurteilen und zu verantworten ist.  \n\n«Die Windenergieanlagen sind volkswirtschaftlich nicht sinnvoll» \n\nDie volkswirtschaftliche Bedeutung bemisst sich in erster Linie an den Arbeitsplätzen, \n\ndem Steueraufkommen und der geschaffenen Wertschöpfung. Aus der Sicht der Stan-\n\ndeskommission ist die Windenergie wie viele Energieformen mit volkswirtschaftlichen \n\nVor- und Nachteilen verbunden. Eine wesentliche Veränderung der volkswirtschaftli-\n\nchen Kenngrössen wird infolge der Windenergieanlage Honegg-Oberfeld nicht erwar-\n\ntet. \n\n«Der Anteil der durch die Windenergieanlagen produzierten Energie ist verschwindend \n\nklein und rechtfertigt die Eingriffe in die Natur und die Umwelt nicht» \n\nDer Stromverbrauch des Kantons Appenzell I.Rh. betrug im Jahr 2016 98.7 GWh, im \n\nJahr 2017 101.0 GWh. Mit der erwarteten Produktionsmenge der beiden Windenergie-\n\nanlagen von 12 GWh bis 13 GWh könnten somit rund 12% des kantonalen Stromver-\n\nbrauchs abgedeckt werden. Die im Kanton Appenzell I.Rh. produzierte Menge an er-\n\nneuerbarer Elektrizität von 12.7 GWh (Photovoltaik 5.4 GWh, Blockheizkraftwerke \n\n0.3 GWh, Wasserkraft 7 GWh) würde mit einem Schlag verdoppelt. Wird die vom Bun-\n\ndesrat als gewünscht deklarierte Zubaumenge an Elektrizität aus Windkraft proportio-\n\nnal zum Energieverbrauch auf Appenzell I.Rh. heruntergebrochen, könnte mit den \n\nWindenergieanlagen am Standort Honegg-Oberfeld der Anteil des Kantons abgedeckt \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  14-17 \n\nwerden. Gemäss dem kantonalen Richtplan, Teil Energie, der vom Grossen Rat am \n\n30. März 2015 genehmigt wurde, wird das Energiepotenzial von Anlagen mit einer Jah-\n\nresproduktion von mehr als 10 GWh als gross eingestuft. Mit der Windenergie würde \n\ninsgesamt ein wichtiger Beitrag zur Energieversorgung geleistet.  \n\nOb allerdings dieser Beitrag letztlich höher zu gewichten ist als der mit dem Bau ent-\n\nstehende Eingriff in die Natur und die Umwelt, ist gesondert zu beurteilen.  \n\n«Die Windenergieanlagen sind nicht von nationalem Interesse» \n\nRichtig ist, dass die erwartete produzierte Energiemenge von jährlich 12 GWh bis \n\n13 GWh unterhalb des Schwellenwertes nach Art. 9 Abs. 2 EnV liegt. Neue Windkraft-\n\nanlagen oder Windparks sind gemäss jener Bestimmung von nationalem Interesse, \n\nwenn sie über eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 GWh ver-\n\nfügen. Allerdings ist das Erreichen des Schwellenwerts beim vorliegenden Projekt nicht \n\nein massgebliches Kriterium, da dem Projekt keine anderen nationalen Interessen ent-\n\ngegenstehen. \n\n«Mit den zwei Windenergieanlagen wird dem vom Bund geforderten Konzentrations-\n\ngebot nicht Rechnung getragen» \n\nObjektblatt Nr. E6 des kantonalen Richtplans, Teil Energie, welches vom Grossen Rat \n\nam 30. März 2015 genehmigt wurde, erläutert in den Abstimmungsanweisungen 1 und \n\n2 die Anforderungen für Windenergieanlagen zur Einhaltung des Konzentrationsge-\n\nbots. Der Bundesrat hat den Richtplan, Teil Energie, mit Datum vom 4. September \n\n2015 genehmigt. Der Bund hat seine Genehmigung in Kenntnis der Frage zur Konzent-\n\nration erteilt. Aus diesem Umstand kann geschlossen werden, dass der Bund die Anla-\n\ngen nicht wegen einer fehlenden Konzentration zum vornherein als nicht realisierbar \n\nbeurteilt. Allerdings würde das Gebot der Konzentration von Windkraftanlagen an sich \n\nverlangen, dass die Standorte Suruggen und Honegg-Oberfeld gemeinsam entwickelt \n\nwerden. \n\n«Die Umweltverträglichkeit der Windenergieanlagen auf der Honegg kann nur mit der \n\nBeurteilung des Standorts Suruggen abschliessend vorgenommen werden» \n\nIm Sinne des Konzentrationsgebots und des Richtplaneintrags des Kantons Appenzell \n\nA.Rh., wonach auch im angrenzenden Gebiet Suruggen Windenergieanlagen realisiert \n\nwerden sollten, wäre an sich eine Umweltbetrachtung über beide Gebiete erforderlich. \n\nDies ist derzeit und bis auf weiteres nicht realistisch, da der Planungsfortschritt am \n\nStandort Suruggen noch keine Beurteilung in derselben Untersuchungstiefe zulässt \n\nund sich der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. im Rahmen der Anhörung \n\nzum Windparkstandort Honegg-Oberfeld negativ geäussert hat. Eine Gesamtbetrach-\n\ntung in einer Abklärungstiefe wie beim Standort Honegg-Oberfeld würde zudem vo-\n\nraussetzen, dass die Anzahl Anlagen, die genauen Anlagetypen und die genaue Lage \n\nder Anlagen bekannt wären. Dies ist heute nicht der Fall. \n\n«Die Windenergieanlagen führen zu Flatterstrom und destabilisieren das Netz» \n\nTatsächlich fällt die durch Wind produzierte Energie nicht planbar an, sondern korres-\n\npondiert mit den gerade herrschenden Windverhältnissen. Dabei ist aber zu beachten, \n\ndass jedes Kraftwerk, welches an das öffentliche Stromnetz angeschlossen wird, die \n\nEinhaltung der Anschlussbedingungen nachweisen muss. In der Schweiz ist der Anteil \n\nder Windenergie immer noch verschwindend klein, sodass weder Kohlegaskraftwerke \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  15-17 \n\nnoch Atomkraftwerke für die Stabilisierung des Netzes erforderlich sind. Die bestehen-\n\nden Wasserpumpspeicherkraftwerke können diesen Ausgleich derzeit problemlos be-\n\nwerkstelligen. Erst wenn die Windkraft einmal einen wesentlichen Produktionsanteil \n\nbeitragen sollte, werden weitergehende Stabilisierungsmassnahmen erforderlich sein. \n\n«Das gewählte Verfahren ist nicht demokratisch» \n\nDer Standort der Windenergieanlagen liegt knapp an der Grenze zu den Kantonen Ap-\n\npenzell A.Rh. und St.Gallen. Die Auswirkungen auf einzelne Liegenschaften der Ge-\n\nmeinde Wald wären tatsächlich grösser als für die Einwohnerschaft im Dorf Oberegg. \n\nTrotzdem ist festzuhalten, dass derzeit keine andere Möglichkeit besteht als die Verab-\n\nschiedung einer Richtplanänderung nach dem jeweiligen kantonalen Planverfahren. \n\nDieses Verfahren ist im Kanton Appenzell I.Rh. nach anerkannten demokratischen Re-\n\ngeln und Grundsätzen festgelegt worden.  \n\nDie grenzüberschreitende Abstimmung erfolgt auf der Stufe der kantonalen Richtpla-\n\nnung. Hierbei wird die Haltung der Nachbarkantone formell abgeholt. Diese ist ange-\n\nmessen in der Planung zu berücksichtigen. Es ist dann Sache der Nachbarkantone, \n\nauf ihrem Gebiet die Haltung der allenfalls betroffenen Gemeinden und Regionen ein-\n\nzuholen und weiterzugeben. Sollten sich die Planungen zweier Nachbarkantone wider-\n\nsprechen, sieht Art. 12 RPG ein Bereinigungsverfahren vor. Weiter ist anzufügen, dass \n\nbetroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowohl nach eidgenössi-\n\nschem wie kantonalem Recht im Rahmen der Nutzungsplanung und des Baugesuch-\n\nverfahrens entsprechende Beschwerdemöglichkeiten offenstehen. Eine Verletzung \n\ndemokratischer Rechte ist bei diesem Sachstand nicht erkennbar. \n\n \n\n5 Interessenabwägung \n\nStehen Behörden bei der Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungs-\n\nspielräume zu, so wägen sie die massgeblichen Interessen gegeneinander ab (Art. 3 der \n\nRaumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1). In einem ersten Schritt sind \n\ndie Interessen selber zu ermitteln, in einem zweiten Schritt sind sie im Hinblick auf ihre Ver-\n\neinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und den mit ihnen verbundenen \n\nAuswirkungen zu beurteilen. Schliesslich ist in einem dritten Schritt ein Entscheid zu fällen.  \n\n \n\nDer kantonale Richtplan gibt vor, wie die Interessenabwägung vorzunehmen ist. Gemäss \n\nObjektblatt Nr. E2 des Richtplans sind das Potenzial einer Änderung sowie die Rahmenbe-\n\ndingungen und das Konfliktpotenzial zu beachten. Das Konfliktpotenzial ist nach Bereichen \n\ngegliedert zu beurteilen, namentlich hinsichtlich von Problemen in den Bereichen Landschaft, \n\nUmwelt und Siedlung.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  16-17 \n\nDie Interessensabwägung für den Standort Honegg-Oberfeld präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\n \n\nEnergiepotenzial \n\nGross \n\n> 10 GWh; Beitrag von ca. 12% an Elektrizitätsversorgung von Appenzell I.Rh. \n\n \n\nRahmenbedingungen \n\nSchwierig \n\nNicht abgestimmt mit den Nachbarkantonen. Der Regierungsrat von Appenzell A.Rh. hat sich \n\nim Einwendungsverfahren negativ zum Windpark Honegg-Oberfeld und damit zu einer ge-\n\nmeinsamen Entwicklung der Standorte Suruggen und Honegg-Oberfeld geäussert. Auch die \n\nGemeindepräsidentenkonferenz von Appenzell A.Rh. hat eine ablehnende Haltung eingenom-\n\nmen. Weiter haben sich die Regierung des Kantons St.Gallen und das Land Vorarlberg negativ \n\ngeäussert. Dem Konzentrationsgebot kann nicht wie erhofft kantonsübergreifend Rechnung \n\ngetragen werden. Gegen das Projekt besteht gesamthaft gesehen eine erhebliche Gegner-\n\nschaft. Insgesamt sind 500 negative und 60 positive Stellungnahmen eingegangen. \n\n \n\nKonflikt Landschaft \n\nGross \n\nGemäss eingeholtem Landschaftsgutachten ist die Verträglichkeit mit dem Landschaftsbild \n\ndeutlich nicht gegeben. Der Bau der Anlagen würde einen massiven Eingriff in die Landschaft \n\nbringen. Die Identität der Landschaft ginge weitgehend verloren. \n\nDer Eingriff liesse sich lediglich dann rechtfertigen, wenn sich die Situation bei der Stromver-\n\nsorgung künftig massiv verschlechtern würde und gleichzeitig eine Entwicklung als Windkraft-\n\nstandort gemeinsam mit dem Gebiet Suruggen vorgenommen werden könnte, was aber das \n\nEinverständnis des Regierungsrats des Kantons Appenzell A.Rh. voraussetzt. \n\n \n\nKonflikt Umwelt \n\nMittel \n\nMittels Auflagen, Ausgleichsmassnahmen und Betriebseinschränkungen können die Konflikte \n\nsoweit entschärft werden, dass der Betrieb vertretbar wäre. \n\n \n\nKonflikt Siedlung \n\nMittel \n\nIm Umkreis von 700m sind 50 Bewohnerinnen und Bewohner von den Auswirkungen der \n\nWindenergieanlage direkt betroffen. \n\nGesamtbewertung Negativ \n\n \n\n \n\n6 Beurteilung durch die Standeskommission \n\nDer kantonale Richtplan, Teil Energie, ist so angelegt, dass sich der Anteil an erneuerbaren \n\nEnergien erhöhen lässt, was letztlich zu einer erhöhten Versorgungssicherheit führt, gleich-\n\nzeitig muss die appenzellische Natur- und Kulturlandschaft, an deren Unversehrtheit ein vor-\n\nrangiges öffentliches Interesse besteht, respektiert sein. Damit gilt es, einen klassischen \n\nZielkonflikt zu lösen. \n\n \n\nDie Nutzung erneuerbarer Energien und deren Ausbau sind nach Art. 12 Abs. 1 und 2 EnG \n\nvon nationalem Interesse. Der Kanton Appenzell I.Rh. soll gemäss einem Konzept des Bun-\n\ndes bis im Jahr 2050 einen Beitrag an den Ausbau der Windenergieproduktion von 0 GWh/a \n\nbis 60 GWh/a leisten. Eine bundesrechtliche Verpflichtung für einen Beitrag des Kantons \n\nAppenzell I.Rh. an den Ausbau der Windenergie gibt es nicht. Das Energieproduktionspo-\n\ntenzial des Windparks Honegg-Oberfeld ist gemäss kantonaler Beurteilung mit rund \n\n12 GWh/a zwar gross, erfüllt aber die Voraussetzungen nicht, um als im nationalen Interesse \n\nim Sinne von Art. 12 EnG zu gelten. Ein solches wäre gemäss Art. 9 EnV erst bei einer mitt-\n\nleren erwarteten Produktion von jährlich mindestens 20 GWh erreicht.  \n\n \n\n\n\n  Windparkstandort Honegg-Oberfeld \n\n \n\nAI 012.22-150.12-333337  17-17 \n\nDie Erhaltung der appenzellischen Natur- und Kulturlandschaft hat gemäss Art. 1 BauG, \n\nArt. 1 VNH aber auch gemäss der kantonalen Raumentwicklungsstrategie einen sehr hohen \n\nStellenwert. Das Landschaftsgutachten «Windpark Oberegg» kommt zum Schluss, das Ap-\n\npenzellerland sei wegen seiner Topografie der kleinräumigen Strukturen seiner Landschaft \n\nkeine geeignete Region für die Entwicklung der Windkraft. Es hält aber auch fest, dass der \n\nRaum Suruggen und Oberegg innerhalb des Appenzellerlands noch die am wenigsten prob-\n\nlematische Region ist. \n\n \n\nFür die Standeskommission ist ein landschaftlicher Eingriff, wie ihn die geplanten Anlagen \n\nbringen würden, nur dann denkbar, wenn sich die Situation bei der Stromversorgung künftig \n\nmassiv verschlechtern würde. Zudem wäre eine Entwicklung als Windkraftstandort erst ver-\n\ntretbar, wenn sie gemeinsam mit dem Gebiet Suruggen vorgenommen würde, was das Ein-\n\nverständnis des Regierungsrats des Kantons Appenzell A.Rh. voraussetzt. \n\n \n\nIn der Abwägung gegen einen Windpark Honegg-Oberfeld fällt weiter ins Gewicht, dass in \n\neinem Umkreis von weniger als 700m um die Windkraftanlagen Wohngebäude mit rund \n\n50 Einwohnerinnen und Einwohnern liegen.  \n\n \n\nGegen eine Festlegung sprechen sodann auch die vielen betriebseinschränkenden Mass-\n\nnahmen, die zur Erreichung der Umweltverträglichkeit erforderlich wären, sodass derzeit und \n\nmit den bestehenden Rahmenbedingungen kein betriebswirtschaftlich sinnvoller Betrieb zu \n\nerwarten ist. Ist dies aber nicht zu erwarten, rechtfertigt sich auch kein Ausscheiden eines \n\nGebiets für die Produktion von Windenergie im Richtplan. Diese Beurteilung könnte bei einer \n\nkleineren Anlage allenfalls anders ausfallen. \n\n \n\nVorderhand kann die Standeskommission den Standort Honegg-Oberfeld nicht als Wind-\n\nparkstandort definitiv im Richtplan festsetzen. Sollten sich aber die Rahmenbedingungen für \n\ndie Windenergieproduktion - z.B. infolge einer drastischen Verknappung der Stromversor-\n\ngung - ändern, kann auf diesen Entscheid zurückgekommen werden.  \n\n \n\nDer Standort soll aber auch nicht gestrichen werden, denn gemäss den Windenergiemes-\n\nsungen, die 2015 zur Aufnahme des Gebiets Honegg-Oberfeld im kantonalen Richtplan führ-\n\nte, rechtfertigt sich das Belassen als provisorischer Standort im Richtplan.  \n\n \n\n7 Antrag \n\nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, diesen Bericht der Diskussion zu un-\n\nterziehen. \n\n \n\nAppenzell, 18. Dezember 2018 \n\n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n\nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


name: Grossratsbeschluss für eine Einlage in die Kantonale Versicherungskasse - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n \n 1 \n \n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss für eine Einlage in die \nKantonale Versicherungskasse \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFür die Sicherung der Kantonalen Versicherungskasse wird eine Einlage \nvon maximal Fr. 950'000.-- gesprochen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. Innert 30 Tagen ab der amtlichen Publikation \nkönnen 200 Stimmberechtigte bei der Standeskommission einen Entscheid \nder Landsgemeinde verlangen. Massgeblich ist die Verordnung über das \nfakultative Finanzreferendum vom 20. Oktober 2014. \n\n \n\n\n

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name: GRB über die Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss über die \nErgänzungsvereinbarung zur Ostschweizer \nSpitalvereinbarung\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1\n\n1 Die Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 25. \nApril 2019 wird genehmigt.\n2 Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass die anderen an der Ost-\nschweizer Spitalvereinbarung beteiligten Kantone die Ergänzungsvereinba-\nrung ebenfalls genehmigen.\n\nArt.  2\n\n1 Für allfällige weitere Ergänzungsvereinbarungen zur Ostschweizer Spital-\nvereinbarung über die Weiterbildungskosten von Ärztinnen und Ärzten wird \nein Kredit von bis zu Fr. 200'000.-- pro Jahr gesprochen. Die Standeskom-\nmission wird ermächtigt, selbständig über die Umsetzung zu befinden.\n\nArt.  3\n\n1 Dieser  Beschluss  untersteht  dem fakultativen  Referendum  gemäss  Art. \n7ter Abs. 2 und 3 der Kantonsverfassung.\n2 Er tritt unter dem Vorbehalt eines Referendums nach Annahme durch den \nGrossen Rat in Kraft.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n3\n\n\n\t%Title%\n\n


name: 3 Synopse zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG).pdf

text: \n17/2020 \n\n \nSynopse \n\n \n\nRevision des Strassengesetzes (StrG) \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Strassengesetz (StrG) vom 26. April 1998: \n\nArt.  27 \nÖffentliche Auflage \n\n \n\n1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdeparte-\nment, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschaugemeinde \nAppenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Eigentümer der direkt an-\ngrenzenden Grundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen. \n\n1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdeparte-\nment, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschaugemeinde \nAppenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. \n\n 2 Die Eigentümer der vom Bauprojekt betroffenen und direkt angrenzenden \nGrundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen. \n\n 3 Mit der Zustellung der Anzeige gemäss Abs. 2 über ein Strassenprojekt, für das \nein Ausführungsbeschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates besteht, \ngilt das Verfahren für eine Enteignung der durch das Projekt beanspruchten Flä-\nche als eröffnet. \n\n Art.  33a \nAnmerkungen im Grundbuch \n\n 1 Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Unter-\nschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtliche Ver-\nträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt werden. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2021 in Kraft. \n\n \n\n\n


name: Landsgemeindebeschluss Kredit Kreisel Schmittenbach - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\nAI 012.22-153.12-397542  1-1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss über einen Kredit \nfür die Erstellung eines Kreisels an der \nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFür die Erstellung eines Kreisels an der Entlastungsstrasse im Raum    \nSchmittenbach wird ein Kredit von Fr. 2'710'000.-- gewährt.  \n\nII. \n\n1\nTeuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorher-\n\ngesehene Zusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission. \n\n2\nBei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die Bestimmungen von \n\nArt. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872. \n\nIII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n\t%Title%\n\n