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name: Grossratsprotokoll vom 20. Oktober 2025.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-41-1351879  1-73 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 20. Oktober 2025 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer  \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 8.00 - 12.30 Uhr / 14.00 - 20.10 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Roman Dobler, Vanessa Zoller \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 16. September 2025 2 \n\n3. Revision Polizeigesetz (PolG) 2 \n\n4. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) 24 \n\n5. Standesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel \n\n(inkl. Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel» 49 \n\n6. Revision Bauverordnung (BauV) 53 \n\n7. Revision Personalverordnung (PeV) 62 \n\n8. Genehmigung revidierte Statuen der Korporation Ried 69 \n\n9. Genehmigung Ernennung stellvertretende Datenschutzbeauftragte / Vereinbarung \n\nZusammenarbeit Datenschutzbehörden SG-AR-AI-TG 70 \n\n10. Landrechtsgesuche 71 \n\n11. Mitteilungen und Allfälliges 71 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  2-73 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Daniel Inauen, Schwende-Rüte \n Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte (ab 14 Uhr)  \n Grossrat Sepp Inauen, Schwende-Rüte (ab 17 Uhr) \n Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte (ab 17 Uhr) \n Grossrat Thomas Schefer, Gonten (ab 17 Uhr)  \n \nStimmberechtigt: 48 / ab 14 Uhr 47 / ab 17 Uhr 44 \n \nAbsolutes Mehr: 25 / ab 14 Uhr 24 / ab 17 Uhr 23 \n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 16. September 2025 \n \nDas Protokoll der ausserordentlichen Session vom 16. September 2025 wird ohne Änderung \neinstimmig genehmigt.  \n \n3. Revision Polizeigesetz (PolG) \n\n \n15/2025: Antrag Standeskommission \n15/2025 Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und  \n\nSicherheit  \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, stellt das Geschäft vor. Es handelt sich wohl um das wich-\ntigste Geschäft in der heutigen Debatte, weil es sich um ein einschneidendes und äusserst \nwichtiges Gesetz handelt. Das Polizeigesetz regelt die Aufgaben, die Organisation sowie die \nBefugnis der Kantonspolizei des Kantons Appenzell I.Rh. Die Polizei ist auf der einen Seite zu-\nständig für die Aufdeckung von Straftaten und auf der anderen Seite die vollziehende Gewalt \nder Exekutive, welche das Gesetz umsetzt. Die Grundlage für diese Tätigkeit fördert das Poli-\nzeigesetz. Dabei gilt auch das sogenannte Legalitätsprinzip. Die Polizei darf nichts unterneh-\nmen, das nicht im Polizeigesetz klar geregelt ist. Nicht anwendbar, und das ist auch zentral für \ndie heutige Beratung, ist das Polizeigesetz für die Erweiterungstätigkeit im Rahmen der Straf-\nverfolgung. Wenn es also um die Aufklärung einer konkreten Straftat geht, wenn bereits ein so-\ngenannter Anfangsverdacht besteht, kommt nicht das Polizeigesetz zur Anwendung, sondern \ndie eidgenössische Strafprozessordnung. Die Grenzen zwischen polizeilicher und strafpro-\nzessualer Tätigkeit sind in der Praxis aber fliessend und eine klare Trennung ist nicht immer \nmöglich. Umso wichtiger ist es, dass man klare Grundlagen hat für die präventive Polizeiarbeit. \nNiemand will einen Polizeistaat, aber die Polizei muss ihre Aufgaben effektiv und wirkungsvoll \nwahrnehmen können. Letzteres ist nicht mehr in allen Bereichen gegeben. Das heutige Polizei-\ngesetz stammt aus dem Jahr 2001 und es ist Zeit, dass man die heutigen Bestimmungen den \nEntwicklungen anpasst, wie dies auch die Nachbarkantone gemacht haben. Die Standeskom-\nmission verfolgt mit dem Revisionsvorhaben im Wesentlichen folgende Ziele. Das Polizeigesetz \nsoll mehr Massnahmen kennen, also die Polizei soll mehr Kompetenzen bekommen, anderer-\nseits soll mehr Raum bestehen, um mit den Polizeikorps der anderen Kantone zusammenarbei-\nten zu können. Das Rad hat man dabei nicht neu erfunden. Die Standeskommission hat sich in \nvielen Bestimmungen an anderen Polizeigesetzen orientiert und will damit eine gewisse Anglei-\nchung erreichen. In Art. 5 wird neuerdings klar geregelt, dass die Bezirke für die Überwachung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  3-73 \n\ndes ruhenden Verkehrs zuständig sind. Theoretisch möglich wäre es auch, den Bezirken wei-\ntere Aufgaben zu übertragen. Die Bezirke können ihrerseits die Polizei beiziehen und sind im \nneuen Polizeigesetz eingebunden. In Art. 6 werden neu die Voraussetzungen für die Bewilli-\ngung zur Benutzung des öffentlichen Grunds mit Blick auf die Sicherheit konkretisiert. Eine \nMassnahme davon ist, dass der zuständige Bezirk oder der Kanton mit der Polizei Rückspräche \nhält, wenn ein polizeilicher Einsatz zu erwarten ist. In Art. 46 gibt es eine neue Bestimmung, \nwelche es der Polizei erlaubt, Veranstaltungen zu verbieten, wenn Sicherheitsbedenken beste-\nhen, zum Beispiel bei Anlässen mit extremistischen Inhalten. In Art. 8 wird eine Grundlage ge-\nschaffen für das Beiziehen von Hilfspersonen, beispielsweise Fachpersonen, die den Transport \nvon Gefangenen sicherstellen oder den Verkehrsdienst. In Art. 16 soll festgelegt werden, in wel-\nchem Fall die Polizei sogenannte erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen kann, also \nMassnahmen, die der Identifikation von Personen dienen. Im Entwurf erhalten sind beispiels-\nweise die Abnahme von Fingerabdrücken oder DNA-Proben für den Fall, dass man die Identität \neiner Person nicht mit anderen Mitteln feststellen kann. In Art. 17 wird die Möglichkeit einer \nWegweisung eingeführt. Es soll möglich sein, zukünftig Personen, die die öffentliche Sicherheit \noder Ordnung stören, wegzuweisen. Dabei kommt eine dreistufige Kaskade zur Anwendung. \nZuerst folgt eine mündliche Wegweisung, dann eine schriftliche Wegweisung und zuletzt eine \nWegweisung unter Strafandrohung. Bei häuslicher Gewalt kennt man heute schon eine Weg-\nweisung. In Art. 22 soll diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet werden auf das sogenannte Stal-\nking. Ausserdem sollen Wegweisungen von anderen Kantonen auf dem Gebiet des Kantons \nAppenzell I.Rh. anerkannt werden. Wichtig sind auch die neuen Art. 25 bis Art. 28. Darin wer-\nden das Bedrohungs- und Risikomanagement geplant. In diesem Rahmen soll eine neue Poli-\nzistin oder neuer Polizist mit einer Spezialausbildung angestellt werden. Es geht um den Grund-\nsatz, dass die Polizistin oder der Polizist in rein präventiver Bereitschaft wirken soll. Man soll \nauffällige, potenziell gewaltbereite Personen angehen, um schwere Gewalttaten wirkungsvoll, \npräventiv zu verhindern. In Art. 35 ff. sollen diverse neue Instrumente und neue Massnahmen \nzur Verfügung gestellt werden, um Personen zu überwachen. Man spricht hier von Observatio-\nnen, verdeckten Fahndungen, verdeckten Ermittlungen und technischen Überwachungen. Im \nheutigen Polizeigesetz gibt es solche Massnahmen nicht. Diese Möglichkeiten sollen der Polizei \nan die Hand gegeben werden. In Art. 50 wird der sogenannte finale Rettungsschuss geregelt. \nDiese Grundlage kennen nicht alle Polizeikräfte in der Schweiz. Die Standeskommission ist der \nMeinung, dass die Regelung Sinn macht. Es geht darum, dass die Polizei eine Grundlage be-\nkommen sollte. Personen, welche andere Personen unmittelbar an Leib und Leben bedrohen, \nkönnen neutralisiert werden. Diverse neue Vorschriften sieht die Vorlage auch im Bereich der \nDatenbearbeitung vor. So soll der neue Art. 56 zum Beispiel regeln, dass die Polizeidaten an \nandere Polizeibehörden weitergeleitet werden können. Im gleichen Artikel wird geregelt, dass \ndie Polizei auch Privatpersonen wichtige Infos geben kann, wenn dies zum Schutz dieser Per-\nsonen nötig ist. In Art. 62 soll ausserdem eine Grundlage geschaffen werden für den elektroni-\nschen Datenaustausch im Ablaufverfahren. Diese Bestimmung soll die Möglichkeit von gewis-\nsen Datenausgleichssystemen schaffen, die einen interkantonalen Datenaustausch ermögli-\nchen. In Art. 58 wird eine Grundlage für die automatisierte Fahndung nach Fahrzeugen ge-\nschaffen. Konkret soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer Kamera automatisch Kon-\ntrollschilder, Fahrzeuginsassen und Fahrzeuge zu erfassen und in einer Datenbank aufzuneh-\nmen. Die Bildaufnahmen der Fahrzeuginsassen werden dort verschlüsselt. Weitere Ausführun-\ngen dazu finden sich in der Botschaft. Seitens der Kommission für Recht und Sicherheit beste-\nhen diverse Anträge und Ergänzungen. Die Standeskommission ist mit diesen grundsätzlich \neinverstanden. Sie hat auf dem roten Blatt Ergänzungen vorgeschlagen, die die Kommission für \nRecht und Sicherheit selbst so in Auftrag gegeben hat, aber keinen förmlichen Beschluss ge-\nfasst hat.  \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, spricht über die Totalrevision des Polizeigesetzes. Dies ist \nein wichtiges und umfangreiches Geschäft, dass die Aufgaben, Kompetenzen und Zusammen-\narbeit der Kantonspolizei neu regelt. Niemand stellt die Notwendigkeit einer modernen und \nhandlungsfähigen Polizei in Frage. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zentral, doch ebenso \nzentral ist die Frage, wie man die Aufgaben finanziert und dort mehr Effizienz und Zielwirtschaft \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  4-73 \n\nerfüllen kann. Wie aus dem Budget 2026 ersichtlich ist, steigen die Kosten massiv und es ent-\nsteht ein bedrohlicher Spagat zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Ausgaben sind in den \nletzten Jahren deutlich schneller gewachsen als die Einnahmen. Der Kanton wird finanziell zu-\nnehmend unter Druck gesetzt. In der Botschaft zu dieser Gesetzesrevision werden mehrere \nAufwände als nicht nennenswert bezeichnet. Gleichzeitig wird darin festgehalten, dass für das \nBedrohungs- und Risikomanagement eine zusätzliche Vollzeitstelle vorgesehen ist. Allein diese \nStelle verursacht Kosten von rund Fr. 100'000.-- bis Fr. 150'000.--. Zusätzliche Ausgaben für \ntechnische Anpassungen und Schnittstellen sind nur schwer abschätzbar. Was man also als \nnicht nennenswert bezeichnet, bleibt schwammig und interpretationsabhängig. Ihm fehlt eine \nklare, transparente und bezifferte Darstellung der finanziellen Auswirkungen. Auch ein als nicht \nnennenswert deklarierter Betrag kann sich schnell zu einem dauerhaften Mehraufwand entwi-\nckeln. Man muss sich fragen, wie die finanzielle Situation längerfristig beherrschbar bleibt. Es \nbraucht keine kurzfristigen Lösungen, sondern tragfähige und nachhaltige Strukturen. Es geht \nnicht um kosmetische Korrekturen, sondern darum, die Finanzen des Kantons wettbewerbsfä-\nhig zu machen mit klaren Prioritäten, strukturellen Entschädigungen und konsequenter Ver-\nzichtsplanung. Wie in jedem Unternehmen hat der Kanton drei Stellhebel: Ausgaben senken, \nEinnahmen erhöhen oder die Effizienz steigern. Neue gesetzliche Aufgaben dürfen nicht auto-\nmatisch zu mehr Strukturen und Kosten führen. Es ist widersprüchlich, über steigende Ausga-\nben zu klagen, wenn man diese durch die eigenen Gesetze verursacht hat. Deshalb braucht es \nbereits in der Gesetzgebung eine klare Priorität und eine konsequente Aufgaben- und Ver-\nzichtsplanung um die Kosten im Personalstand gezielt zu begrenzen. Er sieht die Kooperation \nmit anderen Kantonen kritisch, insbesondere in Art. 7, Art. 58 und Art. 62 in der Vorlage. Diese \nsetzen eine enge technische Zusammenarbeit mit anderen Kantonen voraus. Sie bringen je-\ndoch zusätzliche Kosten, Abhängigkeiten und administrative Aufwände mit sich, bei denen die \nNutzung und Wirksamkeit nicht klar belegt sind. Diese Systeme erfordern Schnittstellen, Anpas-\nsungen und laufende Unterhaltsaufwände. Sie können im ordentlichen Budget nicht einfach als \nnicht nennenswert bezeichnet werden. Vor allem in einem kleinen Kanton wie Appenzell I.Rh. \nmuss sorgfältig abgewogen werden, wo eine Zusammenarbeit echte Synergien schafft und wo \nman lediglich neue Kosten und Strukturen erzeugt. Es geht ihm um klare Prioritäten, um das \ngezielte Einsetzen von Ressourcen und darum, eine spürbare Wirkung zu erzielen. In den letz-\nten Jahren ist bei der Polizei das Personal spürbar aufgestockt worden. Im Kanton Appenzell \nI.Rh. kommt eine Polizistin oder ein Polizist auf 436 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt \nder Kanton Appenzell I.Rh. im Kantonsvergleich auf dem ersten Platz. Die Gegenüberstellung \nzeigt, im Vergleich zur Polizeidichte im Kanton St.Gallen wäre der Personalaufwand im Kanton \nAppenzell I.Rh. rund 20% und gegenüber dem Kanton Appenzell A.Rh. über 30% höher. Er fin-\ndet, dass der Kanton Appenzell I.Rh. im Verhältnis zur Bevölkerung bereits überdurchschnittlich \ngut ausgestattet ist. Bevor zusätzliche Kompetenzen und Strukturen geschaffen werden, sollte \nsorgfältig geprüft werden, ob die vorhandenen Ressourcen effizienter genutzt und bestehende \nKooperationen im Ziel eingebunden werden können. Vor diesem Hintergrund kann er der vorlie-\ngenden Gesetzesanpassung nicht zustimmen, da sie wiederum zusätzliche Kosten verursacht, \nohne dass eine klare Priorisierung auf die Kostenbegrenzung festgelegt ist. Er erwartet, dass \nzukünftig Gesetzesgrundlagen verbindliche Aussagen zu Kostenfolgen, Prioritäten, Aufgaben \nund der Verzichtsplanung enthalten. Nur so können die Mittel des Kantons effizient und verant-\nwortungsvoll eingesetzt werden. Er wird am Schluss einen Antrag auf eine zweite Lesung stel-\nlen.  \n \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, möchte der Standeskommission seinen Dank aussprechen. Sie \nhat mit grossem Engagement und hoher fachlicher Präzision einen umfassenden Entwurf für \ndie Revision des Polizeigesetzes vorgelegt. Es ist äusserst weitreichend und trägt den Bedürf-\nnissen einer modernen Polizeiarbeit Rechnung. Der Vorschlag der Standeskommission schafft \neine solide Grundlage für die heutige Beratung im Grossen Rat. Gerade weil dieses Gesetz so \nweitreichend ist, muss es aber kritisch und differenziert betrachtet werden. Es regelt nicht weni-\nger als die Beziehung zwischen der staatlichen Polizeigewalt und den Bürgerinnen und Bür-\ngern. Einige Bestimmungen des Gesetzesentwurfs gehen dabei sehr weit. Sie erweitern die \nKompetenzen der Polizei massiv, verlängern Fristen für Zwangsmassnahmen und schenken \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  5-73 \n\nder richterlichen Kontrolle teilweise zu wenig Beachtung. Auch bei der Datenbearbeitung und \nÜberwachung gibt es Punkte, die Fragen aufwerfen, etwa die fehlende Begrenzung der Daten-\nspeicherung, unklare Löschfristen oder die Möglichkeit verdeckter Überwachung ohne klare \nEinschränkungen beim Einsatz neuer Technologien. All dies betrifft sensible Bereiche der Pri-\nvatsphäre von betroffenen Personen. Die Kommission für Recht und Sicherheit hat sehr wert-\nvolle Arbeit geleistet. Sie hat den Entwurf der Standeskommission mit grosser Sorgfalt geprüft, \nkritisch hinterfragt und mit ihren Anträgen entscheidende Verbesserungen vorgeschlagen. \nDiese zielen darauf ab, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Die Kommis-\nsion für Recht und Sicherheit fordert, dass polizeiliche Eingriffe nur in wirklich schwerwiegenden \nFällen zulässig sind, dass sie zeitlich enger begrenzt bleiben und dass Freiheitsentzüge rasch \nrichterlich überprüft werden. Sie setzt sich dafür ein, dass besonders eingriffsintensive Mass-\nnahmen einer übergeordneten Kontrolle unterliegen und sie legt grossen Wert auf Transparenz, \nNachvollziehbarkeit und den Schutz personenbezogener Daten. Damit fordert sie klare Leitplan-\nken für staatliches Handeln. Diese Anträge erschweren die Polizeiarbeit nicht, ganz im Gegen-\nteil. Eine Polizei, die auf rechtsstaatliche Kontrolle und klare Zuständigkeiten baut, geniesst \nlangfristig mehr Rückhalt in der Bevölkerung. \n \nGrossrat Nicola Moser möchte etwas sagen zum Budget, das angesprochen wurde in der Ein-\ntretensdebatte. Es ist richtig, dass das Thema der Anzahl Polizistinnen und Polizisten bewegt. \nDie Standeskommission führt dazu in der Botschaft aus, dass grundsätzlich die Kosten gleich-\nbleiben sollen. Diese Aussage nimmt er ernst. Ausser beim Risiko- und Bedrohungsmanage-\nment soll keine neue Stelle geschaffen werden. Heute befindet man sich jedoch nicht in der \nBudgetdebatte, sondern es wird abgestimmt, ob man überhaupt ein Instrument des Risiko- und \nBedrohungsmanagements möchte. Ob man für dies eine neue Stelle schafft, ist seines Erach-\ntens nicht Gegenstand der heutigen Debatte, sondern gehört in die Budgetdebatte.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt die Äusserungen von Grossrat Urs Dörig. \nIhm fehlen gerade im Risiko- und Bedrohungsmanagement Grundlagen, Analysen und Fallver-\nläufe. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten in der Botschaft wird zu sehr auf die Seite ge-\nschoben. Wenn er das Polizeigesetz liest, dann sieht er wahnsinnig viel Freiheiten. Es wird ei-\ngentlich ein neues Gebiet geschaffen, wo sich die Polizei selbst erweitern kann. Er findet es \nproblematisch, wenn Polizeibeamte bestimmen können, wer eliminiert wird. Grossrat Bruno Hu-\nber beruft sich darauf, dass das neue Betätigungsfeld keine Mehrkosten auslöst. Das Risiko- \nund Bedrohungsmanagement sollte nur mit dem bestehenden Personalbestand geführt werden \nund sicher nicht mit zusätzlichen Kosten.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass das Polizeigesetz vor einem Vierteljahrhundert to-\ntalrevidiert wurde. Man hatte damals eine kantonale Strafprozessordnung und musste in der \ntäglichen Arbeit feststellen, dass die rechtlichen Grundlagen nicht mehr ausreichten, um die Tä-\ntigkeiten auszuüben. 25 Jahre später ist man am gleichen Ort. Die Anforderungen an die rechtli-\nchen Grundlagen wurden deutlich anspruchsvoller und auch deutlich fordernder gegenüber der \nstaatlichen Tätigkeit. Es sollte eine Grundlage für die Polizei geschaffen werden, damit diese \nihre Arbeit wirksam durchführen kann. Man kann heute viel weniger als vor 25 Jahren mit allge-\nmeinen Grundsätzen arbeiten. Man muss die einzelnen Berechtigungen für die verschiedenen \nTätigkeiten vergeben. Die Polizei braucht heute eine konkrete Werkzeugkiste. Man hat ein In-\nstrumentarium für die Verbrechenserkennung und Verhinderung, aber auch für die Bekämp-\nfung. Es geht darum, Prävention betreiben zu können und auch um das kriminalpolizeiliche Ma-\nnagement. Es geht um den Datenschutz. Die Bemerkungen des Datenschutzbeauftragten sind \nso weit als möglich berücksichtigt worden. Es ist wichtig, dass die Polizei einen Rahmen hat, \nmit dem sie arbeiten kann. Dies ist mit den Präzisierungen der Kommission für Recht und Si-\ncherheit der Fall. Er möchte nicht vertieft auf die Zahlen und Auswertungen eingehen, was die \nKosten angeht. Heute geht es darum, einen Rahmen zu schaffen, damit die Polizei idealerweise \nin den nächsten 25 Jahren wirkungsvoll tätig sein kann.  \n \nDas Eintreten wird beschlossen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  6-73 \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\nKeine Bemerkungen \n \nArt.  2 Aufgaben der Kantonspolizei \n\nKeine Bemerkungen \n \nArt.  3 Unterstützung der Behörden \n\nKeine Bemerkungen \n \nArt.  4 Schutz privater Rechte \n\n \nAntrag Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo): \nArt. 4 sei wie folgt anzupassen:  \n \n1 Die Kantonspolizei kann bei erheblicher Gefährdung oder Störung von privaten Rechten vor-\nsorgliche Massnahmen zu deren Schutz treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird \nund gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann. \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen. \n \nArt.  5 Bezirke \n\nKeine Bemerkungen \n \nArt.  6 Benützung des öffentlichen Grundes \n\nKeine Bemerkungen \n \nArt.  7 Polizeiliche Zusammenarbeit \n\nKeine Bemerkungen \n \nArt.  8 Hilfskräfte \n\n \nAntrag ReKo: \nArt. 8 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Privaten verkehrsdienstliche Aufgaben übertra-\ngen. \n \nGrossrätin Helen Koller, Appenzell, fehlen Ausführungen, was unter verkehrsdienstlichen Auf-\ngaben zu verstehen ist. Sie bittet um eine Präzisierung.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass unter verkehrsdienstlichen Aufgaben nebst der \nÜberwachung des ruhenden Verkehrs, die Verkehrsregelung, die Verkehrsumleitung sowie die \nAbsicherung und Umfahrungen der Ereignisorte verstanden wird.  \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n \nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  7-73 \n\nGrossrätin Helen Koller erklärt, dass polizeiliches Handeln, häufig durch tatsächlich faktisches \nHandeln der Polizei, auf einen Taterfolg abzielt. Juristisch gesprochen handelt es sich dabei um \nRealakte. Beispiele dafür sind Durchsuchungen von Personen oder Behältnissen, die Beschaf-\nfung von erkennungsdienstlichen Unterlagen, die Ansprache von Gefährdern oder die Absper-\nrung einer Strasse. Solche polizeilichen Realakte greifen regelmässig in Grundrechte der davon \nbetroffenen Personen ein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und gestützt auf die \nRechtsweggarantie gemäss Bundesverfassung (Art. 29a BV) muss solches polizeiliche Handeln \nanfechtbar sein, wenn es schützenswerte Rechtspositionen berührt. Im Kanton Appenzell I.Rh. \nist eine solche Anfechtbarkeit von polizeilichen Realakten nicht gesetzlich verankert. \n\n \nDamit steht der Kanton Appenzell I.Rh. neben den Kantonen Appenzell A.Rh., St.Gallen, Thur-\ngau und Schwyz allein da. Der Bund und alle anderen Kantone regeln den Rechtsschutz gegen \npolizeiliche Realakte in ihren Gesetzen. Auch die Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen sind \nim Rahmen der aktuell laufenden Revisionen ihrer Polizeigesetze dabei, eine klare, transpa-\nrente Regelung für den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte einzuführen und damit Recht-\nsicherheit zu schaffen. So hat die St.Galler Regierung in ihrer Ergänzungsbotschaft vom 12. \nSeptember 2023 ausführlich den Bedarf nach einer Regelung des Rechtsschutzes gegen poli-\nzeiliche Realakte im kantonalen Recht dargelegt. Sie hat sich in diesem Zusammenhang für die \neine klare Regelung des Rechtsschutzes im kantonalen Polizeigesetz (Art. 49bis) entschieden, \nwelche vom Kantonsrat am 21. Februar 2024 gutgeheissen wurde. Die Regierung des Kantons \nAppenzell A.Rh. sieht in ihrem Entwurf zum Polizeigesetz vom 18. Juni 2024 eine Fremdände-\nrung im Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 2b) vor, die den Rechtsschutz für alle behördlichen \nRealakte regelt. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. ist bisher hingegen keine entsprechende gesetzliche Grundlage in \nPlanung, die den Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte transparent und klar regeln würde. \nSie erachtet die vorliegende, umfassende Revision des Polizeigesetzes als den richtigen Anlass \ndafür, diese Lücke zu schliessen und auch im Kanton Appenzell I.Rh. den Rechtsschutz gegen \npolizeiliche Realakte zu regeln.  \n \nDer Rechtsschutz gegen polizeiliche Handlungen ist in den verschiedenen Kantonen und im \nBund unterschiedlich geregelt: \n \n- Der Bund und einige Kantone sehen in ihren Verwaltungsverfahrensgesetzen vor, dass für \n\nRealakte von sämtlichen Behörden eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann. \n- Der Kanton Graubünden sieht in seinem Verwaltungsverfahrensgesetz vor, dass Realakte \n\naller Behörde direkt angefochten werden können. \n- Andere Kantone regeln die Anfechtbarkeit von polizeilichen Realakten explizit in ihren Poli-\n\nzeigesetzen - mittels direkter Anfechtbarkeit oder der Möglichkeit eine Verfügung zu verlan-\ngen. \n\n \nGrossrätin Helen Koller beauftragt daher die Standeskommission, einen entsprechenden Vor-\nschlag für eine Regelung des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Handlungen analog fast aller \nanderen Kantone und des Bundes im Polizeigesetz oder im Verwaltungsverfahrensgesetz \nzwecks Behandlung in einer zweiten Lesung zu erarbeiten. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass das Thema der Realakte alle staatlichen Tätigkeiten \nbetrifft. Das Verwaltungsverfahrensgesetz mit seinen Bestimmungen erscheint ausreichend. Es \nkann eine anfechtbare Verfügung verlangt werden (Art. 4 Abs. 2 VerwVG) und der Rechts-\nschutz ist gewährleistet (Art. 51 VerwVG). Bei den beantragten Massnahmen greifen diese \nBestimmungen, beziehungsweise es bestehen sogar separate Rechtswege (Wegweisung, \nArt. 17). Hingegen polizeiliches Handeln im Sinne von Realakten (ohne einforderbare schriftli-\nche Verfügung) einer allgemeinen Überprüfung auf dem Rekursweg zu unterstellen, erscheint \nwenig zielführend. In der Praxis müsste eine betroffene Person eine nachträgliche schriftliche \nVerfügung der Kantonspolizei einfordern und die Umstände aus ihrer Sicht begründen. Aus \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  8-73 \n\nSicht der Standeskommission ist mit der bestehenden Regelung des VerwVG eine analoge Re-\ngelung zu Art. 49bis des Entwurfs des Polizeigesetzes des Kantons St.Gallen abgebildet, sogar \nmit einer deutlich längeren Frist von sieben Tagen. Ergänzend besteht jederzeit die Möglichkeit \neiner Aufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Behörde (Art. 56 VerwVG). Er ist der Mei-\nnung, dass man eine ausreichende rechtliche Grundlage hat.  \n \nGrossrätin Helen Koller bezweifelt, dass Art. 4 Abs. 2 b VerwVG den Rechtsschutz gegen Re-\nalakte regelt. Das ein Realakt und eine mündliche Verfügung deckungsgleich wären, ist ihr neu. \nDie St.Galler Regierung führt in ihrer Ergänzungsbotschaft aus, dass insbesondere der Kanton \nAppenzell I.Rh. keinen Rechtsschutz gegen Realakte kennt. Wenn die Standeskommission je-\ndoch der Meinung ist, dass Realakte anfechtbar sind und dass man über Realakte eine schriftli-\nche Verfügung verlangen kann, dann nimmt sie dies zur Kenntnis.  \n \nGrossrat Nicola Moser beschreibt, dass sich die Frage nach der Anfechtbarkeit von Realakten \nbei weitem nicht nur bei polizeilichem Handeln stellt. Diese Thematik betrifft die gesamte Ver-\nwaltung. Die Frage sollte deshalb grundsätzlich angegangen werden und nicht isoliert beim Po-\nlizeigesetz. Vielleicht sollte auch das Verwaltungsverfahrensgesetz revidiert werden. Es gibt zu-\ndem verschiedene Wege, wie der Rechtsschutz sichergestellt werden kann. Nur der Kanton \nGraubünden kennt eine direkte Anfechtungsmöglichkeit. Auswertungen haben ergeben, dass \nim Kanton Graubünden praktisch nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Die \nMöglichkeit ist deshalb nicht sehr praxisrelevant. Bei den einschneidenden Handlungen der Po-\nlizei hat man jetzt schon konkrete Anfechtungsmöglichkeiten. Es ist nicht so, dass bei den an-\nderen Polizeireglementen überhaupt keine Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Es gibt den \nArt. 29a der Bundesverfassung, welcher eine Rechtsweggarantie kennt, und zwar auch bei Re-\nalakten. Diese Bestimmung der Bundesverfassung gilt selbstverständlich auch für den Kanton \nAppenzell I.Rh. Er gibt Grossrätin Helen Koller Recht, dass in Art. 4 VerwVG nicht genau steht, \ndass es eine Anfechtungsmöglichkeit gegen Realakte gibt. Zudem gibt es auch das Mittel der \nAufsichtsbeschwerde. Diese Frage muss nicht beim Polizeigesetz konkret angegangen werden.  \n \nGrossrätin Helen Koller lässt in ihrem Auftrag offen, wo es geregelt werden sollte. Für sie ist es \nder richtige Moment, diesen Vorstoss zu bringen. Dass nur noch zwei andere Kantone keine \nsolche Regelung kennen, spricht für ihren Auftrag. Gestützt auf die Bundesverfassung muss es \neinen Rechtsschutz geben. Es sollte nicht sein, dass das Bundesgericht den Kanton Appenzell \nI.Rh. in die Schranken weisen muss. Es wäre auch viel transparenter für die Rechtsunterworfe-\nnen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer bietet an, dass man den Auftrag von Grossrätin Helen Koller auf \ndie zweite Lesung aufbereitet. Grossrätin Helen Koller fragt nach dem Zeithorizont. Landesfähn-\nrich Jakob Signer kann keinen genauen Zeitrahmen angeben, da die Verantwortung für das \nVerwaltungsverfahrensgesetz nicht in seinem Department liegt.  \n \nEs wird über den Auftrag von Grossrätin Helen Koller abgestimmt. Sie beauftragt die Standes-\nkommission, einen entsprechenden Vorschlag für eine Regelung des Rechtsschutzes gegen \npolizeiliche Handlungen analog fast aller anderen Kantone und des Bundes im Polizeigesetz \noder im Verwaltungsverfahrensgesetz zwecks Behandlung einer zweiten Lesung zu erarbeiten.  \n \nDer Auftrag von Grossrätin Helen Koller wird abgelehnt.  \n \nArt.  9 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  10 Polizeiliche Generalklausel \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  9-73 \n\nArt.  11 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  12 Minderjährige \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  13 Dokumentation  \n\nKeine Bemerkungen \n \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen \n\n \nArt.  14 Anhaltung, Identitätsfeststellung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  15 Befragung, Vorladung und Vorführung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  16 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nAntrag ReKo: \n \nArt. 16 Abs. 1 lit. b, c, d und e seien ersatzlos zu streichen und es sei ein Verweis auf die \nStrafprozessordnung (StPO) zu prüfen. Art. 16 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Person vornehmen, de-\nren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen \nlässt. \n2 Zulässig sind erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung bzw. DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes. \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n\n \nArt.  17 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n\n \nAntrag ReKo: \n \nArt. 17 Abs. 4 sei wie folgt anzupassen:  \n \n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen \noder ferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der \nStraffolge von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (Straf-\ngesetzbuch, StGB) für längstens 14 Tage schriftlich verfügen. \n \nDie Standeskommission soll in Art. 17 eine Anpassung des Instanzenzugs für die \nRechtsmittel vornehmen. \n\n \nGrossrätin Helen Koller führt aus, dass in Art. 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes eine gesetzliche \nGrundlage für die Wegweisung und Fernhaltung von Personen geschaffen werden soll. Die Be-\nstimmung hält im Entwurf unter dem Titel «Wegweisung und Fernhaltung von Personen» fest, \ndass die Kantonspolizei zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr \nereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen kann.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  10-73 \n\nDiese Bestimmung ist sehr offen formuliert. Weil Wegweisungen und Fernhaltungen einen \nstaatlichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person darstellen, muss aufgrund des \nverfassungsmässigen Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) in einem Gesetz genügend bestimmt \nfestgehalten sein, unter welchen Voraussetzungen diese Massnahmen angeordnet respektive \nergriffen werden dürfen. \n \nEntsprechend diesem Legalitätsprinzip nennen die Kantone, deren Wegweisungsregelung sie \nim Rahmen der Vorbereitung auf diese Session angeschaut hat - Zürich, St.Gallen und Appen-\nzell A.Rh. -, konkrete Voraussetzungen für die Wegweisung in ihren Gesetzen. \n \nWenn die gesetzliche Grundlage für eine polizeiliche Wegweisung so offen und unbestimmt for-\nmuliert ist, wie dies derzeit im vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, besteht das Risiko, dass \nein Gericht Wegweisungen und Fernhaltungen durch die Polizei aufgrund der unzureichenden \ngesetzlichen Grundlage als unzulässig erachten würde. Dies könnte dazu führen, dass Wegwei-\nsungen und Fernhaltungen nicht mehr angeordnet würden, weil unklar ist, ob diese überhaupt \nrechtmässig sind. \n \nDass dieses Szenario realistisch ist, zeigt insbesondere, dass unsere Gerichte im Rahmen der \nVernehmlassung vorgebracht haben, dass die konkreten Voraussetzungen der Wegweisung \nund der Fernhaltung im Gesetz genannt werden müssen. Angesichts dieser klaren Äusserung \nder Gerichte im Vernehmlassungsverfahren erachtet sie es als möglich, dass eine Wegweisung \ngestützt auf die im Entwurf vorgeschlagene Regelung einer gerichtlichen Überprüfung nicht \nstandhalten könnte. Eine konkretere Nennung der Voraussetzungen schafft daher ihres Erach-\ntens, insbesondere für die Polizeimitarbeitenden, mehr Rechtssicherheit. \n \nAusserdem sollte die Gesetzesbestimmung zur Wegweisung und Fernhaltung so präzise formu-\nliert sein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines \nbestimmten Verhaltens erkennen können. Welches Verhalten gemäss der vorgeschlagenen \nFormulierung - «die Kantonspolizei zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefah-\nrenabwehr ereignisbezogen die notwenigen Massnahmen anordnen» - zu einer polizeilichen \nWegweisung oder Fernhaltung führen kann, ist für den durchschnittlichen Rechtsunterworfenen \nalles andere als klar erkennbar. \n \nWie jemand sein Verhalten nach dieser Bestimmung ausrichten soll, ist schleierhaft.  \n \nWenn man möchte, dass die Polizei die Bewegungsfreiheit von Personen durch eine Wegwei-\nsung einschränken kann, sollte, damit eine solche Wegweisung auch einer gerichtlichen Über-\nprüfung standhält, im Polizeigesetz klar festgehalten sein, unter welchen Voraussetzungen eine \nWegweisung durch die Polizei erfolgen darf.  \n \nGrossrätin Helen Koller beauftragt die Standeskommission, auf die zweite Lesung hin zu Abs. 1 \nvon Art. 17 des Polizeigesetzes dem Grossen Rat einen Alternativvorschlag mit konkreterer \nFormulierung der Voraussetzungen für die Wegweisung und Fernhaltung vorzulegen, der dem \nLegalitätsprinzip genügt. Dies insbesondere im Sinne der Stellungnahme der Gerichte in der \nVernehmlassung zu dieser Bestimmung.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erklärt sich bereit, auf eine zweite Lesung zu prüfen, wie weit man \ndies konkretisieren könnte.  \n \nGrossrat Nicola Moser möchte der transparenzhalber festhalten, dass beim Antrag von Gross-\nrätin Helen Koller keine Differenz besteht zum Antrag der ReKo. Es kann normal über diesen \nAntrag abgestimmt werden. Es geht lediglich um die Voraussetzungen für Wegweisungen. Man \nhat noch keine Erfahrungen mit diesem Artikel. Voraussetzung ist, dass sich die Person anstän-\ndig verhält. Die Polizei hat auch einen gewissen Ermessensspielraum. Er ist offen, dies noch \nein bisschen näher zu konkretisieren.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  11-73 \n\n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrätin Helen Koller. Er \nwünscht auch konkrete Beispiele für eine Wegweisung, damit das Landsgemeindevolk genau \nbestimmen kann, wo die Polizei eingreifen kann.  \n \nDer Auftrag von Grossrätin Helen Koller wird angenommen.  \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n\n \nDie Standeskommission hat folgenden Ergänzungsantrag gestellt: \n \nZu Antrag 5 (Art. 17 Abs. 5 und 6 / Wegweisung): Es sei ein Abs. 6 zu ergänzen.  \n\n \n6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho-\nben werden. \n\nDer Ergänzungsantrag der Standeskommission wird angenommen.  \n \nArt.  18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und anderen Gegenständen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  19 Ausschreibung \n\n \nAntrag ReKo: \n \nArt. 19 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n2 Die Kantonspolizei kann abhanden gekommene Sachen und Tiere ausschreiben. \n \nDie Standeskommission soll in Art. 19 eine Präzisierung von Abs. 3 (betrifft verdeckte \nRegistrierung) prüfen. \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n\n \nErgänzungsantrag der Standeskommission: \n \nZu Antrag 7 (Art. 19 Abs. 5): Art. 19 Abs. 3 der Fassung 1. Lesung Grosser Rat bzw. Abs. \n4 der Fassung Antrag Reko sei beizubehalten.  \n \nDer Ergänzungsantrag der Standeskommission wird angenommen.  \n\n \nArt.  20 Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft \nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  21 Polizeigewahrsam \n\n \nArt. 21 Abs.1 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, \nwenn: \na. dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen Person vor einer unmittelbaren, ernst-\n\nhaften Gefahr für die physische oder psychische Unversehrtheit erforderlich ist; \nb. dies zur Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Si-\n\ncherheit und Ordnung erforderlich ist; \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  12-73 \n\nc. dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung eines \nschweren Vergehens oder Verbrechens erforderlich ist; \n\nd. sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme \ndurch Flucht entzogen hat oder entziehen will; \n\ne. dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordneten Weg-\nweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist. \n\n \nArt. 21 sei mit einem Abs. 4 zu ergänzen: \n \n4 Die in Gewahrsam genommene Person kann innert fünf Tagen die Rechtmässigkeit des Ge-\nwahrsams beim Zwangsmassnahmengericht überprüfen lassen. Dem Lauf der Rechtsmittelfrist \nund der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. \n\nErgänzungsantrag Standeskommission: \n \nZu Antrag 9 (Art. 21 Abs. 4 / Polizeigewahrsam): Es sei ein Abs. 5 zu ergänzen.  \n\n \n5 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho-\nben werden. \n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, führt aus, dass wenn der Staat in die persönliche Freiheit ei-\nnes Menschen eingreift - etwa durch Polizeigewahrsam -, handelt es sich um eine schwerwie-\ngende Massnahme. Dieser Eingriff verlangt besondere Sensibilität, insbesondere bei Minderjäh-\nrigen oder verbeiständeten Personen. Deshalb stellt er den Antrag in Art. 21 mit einem weiteren \nAbsatz zu ergänzen, der lautet:  \n \n«Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist unverzüglich \ndie gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen.» \n \nMinderjährige und Personen, die unter Beistandschaft stehen sind besonders schutzbedürftig. \nIhre Handlungsfähigkeit ist eingeschränkt, weshalb ihre gesetzliche Vertretung - Eltern, Vor-\nmund oder Beistand - unverzüglich zu informieren ist. Die betroffene Person muss nicht nur \nüber ihre Rechte aufgeklärt werden, sondern es muss auch sichergestellt sein, dass ihre Vertre-\ntung über den Freiheitsentzug informiert wird, um rechtlichen Beistand und Unterstützung zu \ngewährleisten. Ohne diese Information besteht das Risiko, dass die Person ihre Rechte faktisch \nnicht wahrnehmen kann oder den Ernst und die Tragweite der Situation nicht richtig einschät-\nzen kann. Die gesetzliche Vertretung stellt hier eine Schutzinstanz dar, die sicherstellt, dass die \nbetroffene Person weder überfordert noch benachteiligt wird. In mehreren Kantonen ist die In-\nformationspflicht ebenfalls im Polizeigesetz geregelt. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass die Benachrichtigung der gesetzlichen Vertretung \nnicht nur bei Art. 21 gilt, sondern auch in diversen anderen polizeilichen Massnahmen. Dies in \njeder Massnahme auszuführen würde die Vorlage überladen und deshalb hat man in Art. 12 \nAbs. 2 die Wahrung der Informationsrechte der gesetzlichen Vertretung der Minderjährigen ge-\nregelt. Er kann Grossrat Marco Keller anbieten, dass man auf eine zweite Lesung den Art. 12 \nauf Minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Personen erweitert.   \n \nGrossrat Marco Keller ist damit einverstanden und zieht seinen Antrag zurück.  \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen. Ebenfalls wird der Ergänzungsan-\ntrag der Standeskommission einstimmig angenommen.  \n \nArt.  22 Massnahmen bei häuslicher Gewalt, Gefährdung, Bedrohung und Nachstellung (Stal-\n\nking) 1. Gründe, Anordnung und Dauer \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  13-73 \n\nArt.  23 2. Überprüfung \n\n \n\nErgänzungsantrag Standeskommission: \n \nZu Antrag 10 (Art. 23 Abs. 5 / Häusliche Gewalt): Es sei Art. 23 Abs. 2 letzter Satz zu strei-\nchen und ein Abs. 6 zu ergänzen. \n\n \n6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho-\nben werden. \n \nDer Ergänzungsantrag der Standeskommission wird einstimmig angenommen.  \n \nArt.  24 3. Meldung an Beratungsstelle \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  25 Bedrohungs- und Risikomanagement 1. Allgemeines \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  26 2. Meldung an die Kantonspolizei \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  27 3. Gefährderansprache \n\n \nGrossrätin Helen Koller erklärt, dass diese Bestimmung vorsieht, dass die Kantonspolizei Per-\nsonen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine erhebliche Gefähr-\ndung für Leib und Leben Dritter anzunehmen ist, ansprechen kann. \n \nIn den anderen Bestimmungen zum Bedrohungs- und Risikomanagement (25, 26 und 28) wird \nvon einer «erheblichen Gefährdung für die psychische, physische oder sexuelle Integrität ande-\nrer Personen» gesprochen. So sollen Meldungen an die Kantonspolizei (Art. 26) gemacht wer-\nden können und Informationen von der Polizei an Private oder Behörden (Art. 28) fliessen kön-\nnen, wenn eine erhebliche Gefährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität \nvon Personen angenommen wird. Für die Gefährderansprache ist hingegen eine «erhebliche \nGefährdung für Leib und Leben Dritter» anzunehmen. \n \nWarum hier eine andere Terminologie verwendet wird und ob die Voraussetzungen für die Ge-\nfährderansprache andere sein sollen, als für Meldung an die Kantonspolizei und Informationen \nan Private und Behörden, ist der Botschaft nicht zu entnehmen. \n \nSie stellt sich die Frage, worin die Standeskommission den Unterschied zwischen einer erhebli-\nchen Gefährdung für Leib und Leben Dritter und einer erheblichen Gefährdung für die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität von Personen sieht. \n \nBei welchen Gefährdungen sollen Massnahmen gemäss Art. 26 und Art. 28, jedoch keine Mas-\nsnahmen gemäss Art. 27 möglich sein? \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass es im Rahmen des Bedrohungs- und Risikomana-\ngements darum geht, vorgängig und möglichst niederschwellig Informationen und Verdachte \nentgegenzunehmen. Die Gefährderansprache im Art. 27 ist die am weitesten gehende Mass-\nnahme. Da diese Massnahme am weitesten geht und die meisten Einschnitte bedeutet, sollte \nsie nicht in jedem Fall angewendet werden können. Die physische, psychische und sexuelle In-\ntegrität ist eine deutlich tiefere Schwelle. Für eine Gefährderansprache sollte es mehr brauchen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  14-73 \n\nFür Grossrätin Helen Koller ist noch nicht ganz klar, wo die Standeskommission den Unter-\nschied sieht. Sie ist sich nicht sicher, ob man faktisch einen Unterschied erwirkt. Sie schlägt vor, \ndass man in Art. 27 Abs. 1 lit. a die Schwelle für freiwillige Gespräche mit der Polizei auch her-\nuntersetzt. Sie findet, dass man bei lit. b und lit. c, wo ein Zwang zum Gespräch stattfindet, die \nSchwelle höhersetzen kann.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass die Gefährderansprache eine Zwangsmassnahme ist \nund das Ziel die Verhinderung von schweren Straftaten ist. In anderen Bestimmungen ist die \nSchwelle tiefer angesetzt.  \n \nGrossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, bringt das Beispiel von einem Kind, das auf dem \nSchulweg angesprochen wird. Dieses Beispiel bildet Art. 27 ab und bildet eine Gefährdung an \nLeib und Leben. Diesem Tatbestand muss die nötige Beachtung geschenkt werden.  \n \nGrossrat Nicola Moser findet es eine Wortklauberei. Er sieht keinen Unterschied zwischen einer \nerheblichen Gefährdung für Leib und Leben oder einer Gefährdung für die sexuelle Integrität. Er \nvermutet, dass man die Formulierung vom Kanton St.Gallen übernommen hat. In der Praxis \nwird es keinen Unterschied machen.  \n \nGrossrätin Helen Koller findet, dass sich der Art. 27 sehr stark an die Bestimmungen des Poli-\nzeigesetzes des Kantons St.Gallen anlehnt. Diese Formulierung wurde im Rahmen einer zwei-\nten Lesung angepasst. Im Kanton St.Gallen ist die Förderansprache keine Zwangsmassnahme, \nsondern sie ist freiwillig. Es muss klar sein, wann ein freiwilliges Gespräch und wann eine \nZwangsmassnahme gelten sollte und welches die Anforderungen sind. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer verneint, dass man den Art. 27 vom Kanton St.Gallen übernom-\nmen und nicht angepasst hat. Das freiwillige Gespräch kann ohne eine gesetzliche Grundlage \ngeführt werden. Im Art. 27 geht es um die Deeskalation und es wird eine gesetzliche Grundlage \nbenötigt. Die Differenzierung wird auf die zweite Lesung geprüft.  \n \nGrossrätin Helen Koller zieht ihren Antrag zurück.  \n \nArt.  28 4. Information von Privatpersonen und Behörden \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  29 Durchsuchen von Personen \n\n \nAntrag ReKo \n\n \nArt. 29 sei mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen: \n\n \n2 Der Umfang und die zulässige Eingriffsintensität der Durchsuchung richten sich nach den \nBestimmungen der Strafprozessordnung. \n\n \nDer Antrag der ReKo und der Ergänzungsantrag der Standeskommission wird einstim-\nmig angenommen.  \n \nArt.  30 Durchsuchen von Sachen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  31 Betreten von Grundstücken \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  15-73 \n\nArt.  32 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  33 Sicherstellen von Sachen und Tieren \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  34 Polizeiliche Vorermittlung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  35 Überwachungsmassnahmen 1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \nArt. 36 Observation  \n \nAntrag ReKo: \n\n \nArt. 36 Abs. 2 und Abs. 3 seien betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung an-\nzupassen.  \n\n \n2 Observationen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten ange-\nordnet. \n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n \nGrossrat Elias Tobler findet, dass der vorgeschlagene Art.36 seines Erachtens in ihrer derzeiti-\ngen Form nicht bundesrechtskonform ist. Einschlägige Entscheide des Bundesgerichts lassen \ndiesen Schluss klar zu. Um die Bestimmungen mit dem übergeordneten Recht, insbesondere \nmit Art.13 und Art.36 BV sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in Einklang zu brin-\ngen, stellt er folgenden Antrag:  \n \nAbs.1 soll wie folgt angepasst werden:  \n \n1 […] Sie ist zulässig, wenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger strafbarer Handlun-\ngen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde.  \n \nDer Zusatz präzisiert, dass eine Observation nur zulässig ist, «wenn die Verhinderung oder Er-\nkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde». Damit wird der Subsidiaritäts-\ngrundsatz ausdrücklich verankert. Die Observation wird so klar als letztes Mittel definiert und \ndarf nicht aus Routinegründen eingesetzt werden. Dieser Zusatz stärkt den Grundrechtsschutz \nund stellt sicher, dass verdeckte Überwachungsmassnahmen nur bei einer konkreten Notwen-\ndigkeit und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 BV erfolgen. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass man bei einer Observation generell zwischen einer \ntechnischen und einer personellen Observation unterscheidet. Da der Art. 36 auch eine techni-\nsche Komponente beinhaltet, spricht aus seiner Sicht nichts gegen eine Ergänzung. Die Krite-\nrien der Aussichtslosigkeit sowie einer unverhältnismässigen Erschwernis kann man aufneh-\nmen. Im Übrigen entspricht der vorgeschlagene Wortlaut auch der Formulierung des Polizeige-\nsetzes des Kantons Zürich. Dem Antrag kann gefolgt werden.  \n \nDer Antrag von Grossrat Elias Tobler wird einstimmig angenommen.  \n\n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  16-73 \n\nArt.  37 3. Verdeckte Fahndung \n\n \nAntrag ReKo: \n \nArt. 37 sei betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen. \n\n \n1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. 298a StPO sinngemäss anwendbar.  \n2 Eine solche kann angeordnet werden, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind o-\nder die Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert \nwürde. \n3 Verdeckte Fahndungen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandan-\nten angeordnet. \n4 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n5 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d Absätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss an-\nwendbar.» \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n\n \nArt.  38 4. Verdeckte Vorermittlung \n \nAntrag ReKo: \n \nArt. 38 sei betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen. \n \n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Staatsanwaltschaft an. \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n\n \nArt.  39 5. Technische Überwachung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  40 Vorbereitende Legendierung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  41 Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen \n\n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, bezieht sich auf Abs. 1 und den Wortlaut «sie kann \nihnen Vertraulichkeit zusichern und sie angemessen entschädigen.» Er ist interessiert daran, \nwer hier welche Finanzkompetenz hat.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass grundsätzlich die ordentlichen Kompetenzen nach \nden Spesenvorgaben des Kantons gelten. Es wird sich im Einzelfall um einen zwei- oder \ndreistelligen Betrag handeln. Es handelt sich nicht um ein häufig eingesetztes Instrument. Die \nEntschädigung beträgt in der Praxis wenige Hundertfranken, im Einzelfall eher zwischen \nFr. 50.-- bis Fr. 100.--.   \n \nArt.  42 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte \n\n \nGrossrat Elias Tobler findet, dass die vorgeschlagenen Art.42 (Verdeckte Überwachung allge-\nmein zugänglicher Orte) seines Erachtens in ihrer derzeitigen Form nicht bundesrechtskonform \nseien.  \n \nEr stellt deshalb folgende Anträge:  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  17-73 \n\nArt.42 (Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte)  \n\n \n1. Es soll ein neuer Absatz in Art. 42 eingefügt werden:  \n \n«Die Überwachung ist örtlich und zeitlich zu begrenzen und nur zulässig, sofern keine weniger \neingreifenden Mittel zur Verfügung stehen.»  \n \n1. Es soll ein neuer Absatz in Art. 42 eingefügt werden:  \n\n \n«Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung.»  \n(entsprechend dem Antrag der Reko zum Art. 36 Abs.3)  \n \nBegründung Antrag 1:  \nDas Bundesgericht hat in einem Fall in Zürich die dauerhafte Videoüberwachung einer öffentli-\nchen Anlage durch die Stadt Zürich beurteilt. Es kam zum Schluss, dass eine solche Mass-\nnahme einen schweren Eingriff in Art. 13 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsphäre) dar-\nstellt und daher nur bei klarer gesetzlicher Grundlage, konkretem Zweck, zeitlicher und räumli-\ncher Begrenzung sowie unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig ist. In den Erwägun-\ngen formulierte das Gericht unter anderem folgenden Grundsatz:  \n«Eine generelle oder anlasslose Überwachung ist unverhältnismässig; die Massnahme muss \nsich auf einen konkret gefährdeten Ort und eine zeitlich beschränkte Dauer beziehen.» \n \nDie vorgeschlagene Ergänzung im ersten Absatz setzt diese bundesgerichtlichen Leitlinien kon-\nkret um. Sie verankert ausdrücklich die örtliche und zeitliche Begrenzung verdeckter Überwa-\nchungsmassnahmen sowie den Grundsatz der Subsidiarität. Damit wird sichergestellt, dass sol-\nche Eingriffe in die Privatsphäre nur dann erfolgen, wenn sie zwingend notwendig sind und \nkeine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Damit wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ge-\nmäss Art. 36 BV vollumfänglich gewahrt.  \n \nBegründung Antrag 2:  \nDieser neue Absatz sieht vor, dass bei einer verdeckten Überwachung, die länger als einen Mo-\nnat dauert, die Staatsanwaltschaft über deren Fortsetzung entscheidet. Diese Ergänzung dient \nder rechtsstaatlichen Kontrolle und der Wahrung der Verhältnismässigkeit bei besonders ein-\ngriffsintensiven Massnahmen.  \n \nJe länger eine verdeckte Überwachung andauert, desto grösser ist der Eingriff in die Pri-\nvatsphäre der betroffenen Personen. Gemäss oben genanntem Bundesgerichtsentscheid,  \n \n«[…] steigen mit der Dauer und Intensität einer Überwachungsmassnahme auch die Anforde-\nrungen an ihre gesetzliche Grundlage und an die behördliche Kontrolle.»  \n \nDie Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung schafft eine unabhängige, externe \nPrüfung ausserhalb der operativen Polizeiführung. Damit wird sichergestellt, dass eine länger \nandauernde verdeckte Überwachung nur bei fortbestehender, konkret nachweisbarer Notwen-\ndigkeit weitergeführt wird. Diese Regelung entspricht auch den rechtsstaatlichen Standards an-\nderer Kantone etwa im Bereich der strafprozessualen Überwachung, wo ebenfalls eine richterli-\nche oder staatsanwaltschaftliche Kontrolle vorgeschrieben ist. Mit diesem neuen Absatz wird \neine zusätzliche Kontrollstufe eingeführt, die den Grundrechtsschutz stärkt und Missbrauch vor-\nbeugt. Sie trägt zu einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bei, indem \nsie die Wirksamkeit polizeilicher Ermittlungen wahrt, gleichzeitig aber die Einhaltung der verfas-\nsungsrechtlichen Schranken garantiert. \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, ist nicht ganz klar, ob man systematisch Auto-\nnummern überwachen könnte, wenn der Antrag von Grossrat Elias Tobler angenommen würde. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  18-73 \n\nGrossrat Nicola Moser erklärt, dass differenziert werden muss, da es sich um verschiedene Arti-\nkel handelt. Vorhin wurden die Observationen angesprochen, das heisst wenn man eine Person \nbeobachtet. Jetzt geht es um die verdeckten Überwachungen. Hier werden gewisse Ortschaften \nüberwacht, wenn man das Gefühl hat, dass dort irgendetwas strafrechtsmässig Relevantes \npassieren könnte. Bis jetzt sind die Überwachungen örtlich und zeitlich nicht begrenzt. Das Bun-\ndesgericht hat bei einem Fall aus dem Kanton Zürich entschieden, dass bei einer öffentlichen \nÜberwachung eine klare Zweckrichtung im Gesetz verankert sein muss. Er spricht aus seiner \nSicht nichts gegen den Antrag von Grossrat Elias Tobler.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer findet es sinnvoll, dass die Vorlage gemäss dem Antrag von \nGrossrat Elias Tobler ergänzt wird. Er schlägt vor, dass man die zwei Sätze nimmt und als zwei-\nten und dritten Satz in Abs. 4 einbaut. Der zweite Punkt betrifft die Anforderungen an das mil-\ndeste Mittel beziehungsweise die Verhältnismässigkeit. Man ist der Auffassung, dass man mit \nder Kombination von Art. 42 mit dem Art. 9 Abs. 2 eine Formulierung hat, welche der Verhältnis-\nmässigkeit und den geforderten Grenzen Rechnung trägt. Er schlägt Grossrat Elias Tobler vor, \ndass der Art. 42 Abs. 4 mit zwei Sätzen ergänzt wird, dass die Anordnungen örtlich und zeitlich \nzu begrenzen sind und wenn sie länger als einen Monat dauern, die Staatsanwaltschaft über \ndie Fortsetzung entscheidet.  \n \nGrossrat Elias Tobler formuliert seinen Antrag nochmals: «Die verdeckte Überwachung allge-\nmein zugänglicher Orte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant an. Die \nAnordnung ist örtlich und zeitlich zu begrenzen. Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet \ndie Staatsanwaltschaft über die Fortsetzung.» \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass man in Art. 36 eine Differenzierung hat zwischen der \nAnordnung. Es macht Sinn, dass man die zeitliche und räumliche Begrenzung in Abs. 4 hat und \nin einem separaten Abs. 12 die Eskalationsstufe, dass wenn die Anordnung länger als einen \nMonat dauert, die Staatsanwaltschaft entscheiden sollte. Der Abs. 4 wird ergänzt mit: «diese \nAnordnung ist örtlich und zeitlich zu begrenzen» und es gibt einen neuen Abs. 5 mit dem Wort-\nlaut «dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortset-\nzung.»  \n \nGrossrat Elias Tobler übernimmt den vorgeschlagenen Antrag.  \n \nDer Antrag von Grossrat Elias Tobler wird angenommen.  \n\n \nArt.  43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  44 Notsuche 1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  45 2. Weitere Datenerhebungen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  46 Veranstaltungsverbot \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nAntrag ReKo: \n\n \n1. Art. 46 sei mit einem Abs. 3 zu ergänzen: \n\n \n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  19-73 \n\nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n\n \nIV. Polizeilicher Zwang \n\n \nArt.  47 Unmittelbarer Zwang \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  48 Fesselung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  49 Schusswaffengebrauch \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  50 Finaler Rettungsschuss \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAntrag ReKo: \n\n \nArt. 50 sei wie folgt anzupassen. \n \n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten eines Dritten bewilligt, wenn Gefahr für \nLeib und Leben besteht. \n \nDer Antrag der ReKo wird einstimmig angenommen.  \n\n \nV. Orientierung der Öffentlichkeit \n\n \nArt.  51 Information \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  52 Auskunft und Einsicht \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nVI. Datenbearbeitung \n\n \nArt.  53 Datenbearbeitung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  54 Datenbeschaffung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  55 Daten über gewaltbereite Personen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  56 Datenbekanntgabe \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  57 Mitteilung von Entscheiden \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  58 Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 1. Einsatz \n\nKeine Bemerkungen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  20-73 \n\n \nAntrag ReKo: \n \nArt. 58 sei betreffend Marginalie wie folgt anzupassen. \n\n \n«Automatisierte Fahrzeugfahndung» \n\n \nGrossrätin Helen Koller findet, dass gemäss dieser Bestimmung die Kantonspolizei Fahrzeuge \nund so weiter insbesondere zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen automatisiert erfas-\nsen kann. Diese Formulierung ist mit Blick auf die Bundeskompetenz im Strafprozessrecht ge-\nmäss Art. 123 Abs. 1 BV fraglich. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und Straf-\nprozessrechts ist Sache des Bundes. Dieser regelt in der Strafprozessordnung die Verfolgung \nund Beurteilung von Straftaten. Die Kantone haben in diesem Zusammenhang keinen Rege-\nlungsspielraum. \n \nAusserdem ist eine automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung zum Zweck \nder Nutzung in der Strafverfolgung gemäss BGer (1c_63/2023 E. 3.5.3, PolG LU) derzeit unzu-\nlässig. \n \nWenn eine automatisierte Erfassung von Fahrzeugdaten etc. zum Zweck der Verfolgung von \nVerbrechen und Vergehen künftig zugelassen werden soll, müsste dies auf Bundesebene ge-\nsetzlich verankert werden. Die Kantone haben in diesem Bereich keine eigenständige Rege-\nlungskompetenz. Folglich sollte man darauf verzichten, die automatisierte Erfassung von Fahr-\nzeugdaten auf Vorrat zu regeln, um für eine allfällige bundesrechtliche Regelung vorzusorgen, \nzumal zweifelhaft ist, ob in diesem Fall eine zusätzliche Regelung in den kantonalen Polizeige-\nsetzen erforderlich sein wird.  \n \nSie beantragt daher zwecks Beachtung der Bundeskompetenz in der Strafverfolgung den \nZweck der «Verfolgung von Verbrechen und Vergehen» aus dem Art. 58 Abs. 1 PolG zu strei-\nchen und diesen wie folgt zu formulieren «Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassin-\nnen und Insassen sowie Kontrollschilder von Fahrzeugen zur Verhinderung und Entdeckung \nvon Verbrechen und Vergehen sowie ferner zur Fahndung nach Personen oder Sachen mit \nBildaufnahmegeräten automatisiert erfassen.».  \n \nGrossrat Nicola Moser gibt Grossrätin Helen Koller Recht. Das Wort «Verfolgung» kann aus \ndem Absatz gestrichen werden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass man bei der automatisierten Fahrzeugfahndung \ndifferenzieren muss zwischen Datenerfassung und Datenbearbeitung. Die Differenzierung dient \nzur Verhinderung, zur Entdeckung und zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen. Es ist \nrichtig, dass die Verfolgung das Thema der Strafverfolgung ist. Im Moment hat man die Situa-\ntion, dass im Bundesparlament eine aktuelle parlamentarische Initiative hängig ist, die auf der \nStufe Bund eine rechtliche Grundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung der Strafverfol-\ngung schaffen soll. Das Geschäft ist aktuell in der zuständigen Kommission im Ständerat und \nein konkreter Zeithorizont ist aktuell noch nicht bekannt. Man hat das Wort «Verfolgung» im Ge-\nsetz gelassen, für den Fall, dass mit dieser bundesrechtlichen Anpassung, die allenfalls jetzt am \nLaufen ist, zwar die Datenbearbeitung geregelt wird, nicht aber die Datenerfassung. Dies ist \naber ein unwahrscheinlicher Fall. Sein Anliegen ist, dass er Daten erfassen und abgleichen \nkann, losgelöst voneinander.  \n \nDer Antrag von Grossrätin Helen Koller wird grossmehrheitlich angenommen. Auch der \nAntrag der ReKo wird angenommen. Die Anträge der Standeskommission werden eben-\nfalls einstimmig angenommen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  21-73 \n\nArt.  59 2. Automatisierter Datenabgleich \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  60 3. Datenvernichtung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  61 4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung \n\n \nDer Antrag der Standeskommission wird angenommen.  \n\n \nArt.  62 Elektronischer Datenaustausch \n\n \nLandesfähnrich Jakob Signer bringt an, dass in Art. 62 ein Schreibfehler korrigiert wurde.  \n \nArt.  63 Polizeilicher Informationsbericht \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nVII. Organisation der Kantonspolizei \n\n \nArt.  64 Organisation \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  65 Personalrecht \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  66 Legitimation \n\n \nGrossrat Bruno Huber stellt den Antrag, den Abs. 1 zu ändern in «Polizistinnen und Polizisten \nbelegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform und weisen sich \nauf Verlangen durch ihren Polizeiausweis aus.» Den Ausweis nur gerade durch das Tragen ei-\nner Uniform sieht er als nicht mehr zeitgemäss an. Es bekleiden mehr und mehr nicht ortsan-\nsässige Personen den Polizeidienst. Er als Bürger möchte bei einer Kontrolle den Ausweis ei-\nner Beamtin oder eines Beamten sichten. Es ist auch für ausländische Personen hilfreich, den \nPolizeiausweis ansehen zu können. So könnten Diskussionen verhindert werden.  \n \nGrossrat Nicola Moser bestätigt, dass  die ReKo dieses Thema auch diskutiert habe. Sie ist \naber zum Schluss gekommen, dass man die Regelung bestehen lässt. Der Polizeiausweis kann \nschnell gefälscht werden. Das Tragen der Uniform genüge.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer unterstützt die Aussage von Grossrat Nicola Moser. Das Thema \nder falschen Polizistinnen und Polizisten sei in der Praxis nur am Telefon oder online relevant. \nAuf der Strasse führt dies nie zu Problemen. Wenn zusätzlich der Ausweis gezeigt werden \nmüsste, wäre dies eine Verkomplizierung.  \n \nGrossrat Bruno Huber versteht nicht, was daran kompliziert sein sollte, wenn der Polizeiausweis \nvorgezeigt werden sollte. Es sollte selbstverständlich sein, dass der Polizeiausweis vorgezeigt \nwird, wenn dies die Kundin oder der Kunde wünscht. Es geht auch um eine Gleichstellung. Er \nhat auch absichtlich die Worte «auf Verlangen» gewählt. So muss der Ausweis nicht in jedem \nFall gezeigt werden.  \n \nDer Antrag von Grossrat Bruno Huber wird mehrheitlich angenommen.  \n\n \nVIII. Rechte und Pflichten Dritter \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  22-73 \n\nArt.  67 Aufgabenübertragung an Dritte \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nIX. Kostenersatz \n\n \n\nArt.  68 Kostenersatz \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nX. Weitere Bestimmungen \n\n \nArt.  69 Private Sicherheitsdienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nXI. Schlussbestimmungen \n\n \nArt.  70 Ausführungsbestimmungen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  71 Bestehende Vereinbarungen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.  72 Inkrafttreten \n\n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, fügt an, dass in Art. 61 eine Änderung der Stan-\ndeskommission vorliegt. Darin geht es auch noch um die Verfolgung. Er möchte wissen, ob \nman dort nicht auch die Anpassung vornehmen müsste.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass das Wort Verfolgung in Art. 61 Abs. 1 gestrichen \nwerden kann.  \n \nDer Antrag von Grossrat Romeo Premerlani wird angenommen.  \n\n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, fragt, ob es sinnvoll sei, in Art. 68 Abs. 3 einen Höchstbe-\ntrag zu verankern. Er möchte wissen, wie sich der Betrag berechnet.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass es für einen Gebührenrahmen ein Gesetz braucht. \nIn der Regel werden die Details in der Verordnung und im Gebührentarif geregelt. In diesem \nFall wird die effektive Höhe im Gesetz festgelegt und muss nicht mehr in der Verordnung gere-\ngelt werden. Es stellt nicht den Normalfall dar, dass man über Kostendeckung nachdenken \nmuss. Es geht darum, die Lösung sinnvoll anzuwenden und der Artikel entspricht auch den heu-\ntigen Gesetzesbestimmungen.  \n \nGrossrat Elias Tobler bringt das Beispiel von Sportveranstaltungen. Da sind die Sicherheitskos-\nten sicherlich wesentlich höher.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer kann keine Aussagen machen, wie die bisherige Bestimmung bis \njetzt gehandhabt wurde. Zu den effektiven Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise einen \nGrossanlass kann er nichts sagen. Er bietet an, auf die zweite Lesung etwas vorzubereiten.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani findet es wichtig, dass man den Grundsatz hält, dass das Gesetz \nGesetz ist und die Gebühren eher in die Verordnung hineingehören. Er plädiert stark für diese \nTrennung.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  23-73 \n\nGrossrat Urs Dörig ist sich bewusst, dass man heute das Polizeigesetz berät und nicht das \nBudget. Er beauftragt die Standeskommission, eine Aufgaben- und Verzichtsplanung mit Kos-\nten auf die zweite Lesung vorzulegen. Diese soll sicherstellen, dass die neuen gesetzlichen \nAufgaben ohne zusätzliche Stellen innerhalb der bestehenden Ausnutzung und mit einer geziel-\nten Reduktion der Personalkosten dort entsprechend in der Verzichtsplanung umgesetzt wer-\nden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer dankt Grossrat Urs Dörig für die Aufmerksamkeit, dass der Staat \nseine Aufgaben wirkungsvoll, aber auch effizient, das heisst mit einem guten oder mit dem bes-\nten Kosten-Nutzen-Verhältnis ausübt. Man schafft den rechtlichen Rahmen, der für die künfti-\ngen Jahre für die Tätigkeit der Polizei gelten soll, um die Leistungen möglichst effizient und ef-\nfektiv zu erbringen. Nun geht es genau darum, dass die Polizei diese Hilfsmittel und Werkzeuge \nhat, um ihre Arbeit wirkungsvoll auszuführen. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist der einzige Kan-\nton, der noch kein Bedrohungs- und Risikomanagement hat. In hauptsächlich drei Themen ist \ndas relevant: häusliche Gewalt, Staatsverweigerung und Extremismus. In diesen Bereichen \nmöchte man zukünftig arbeiten können. Dafür braucht es einen zusätzlichen Etat und Personen \nmit einer spezialisierten Ausbildung. Die 100%-Stelle ist das Maximum. Natürlich wird geschaut, \ndass man den Auftrag mit weniger Stellenprozenten ausführen kann. Die Stellvertretung muss \ngewährleistet werden. Die genauen Stellenprozente werden noch definiert. Man kann jedoch \nnicht einer Polizistin oder einem Polizisten sagen, dass er nebenbei noch «etwas» Bedrohungs-\nmanagement machen sollte. Für ihn sollte der Auftrag von Urs Dörig nicht jetzt entgegenge-\nnommen werden, sondern in der Budgetdebatte. Darin geht es explizit um die Stelle des Bedro-\nhungsmanagements. Das Gesetz soll den allgemeinen Rahmen schaffen und die Massnahmen \nregeln, die eine rechtliche Grundlage brauchen. Es können jedoch schon viele Arbeiten ge-\nmacht werden, wie Gespräche führen, Informationen entgegennehmen oder sich unter Freiwil-\nligkeit und unter Einhaltung der Datenschutzvorgaben austauschen. Er bezieht sich nochmals \nauf die nicht nennenswerten zusätzlichen Kosten, die in der Botschaft erwähnt werden. Man \ngeht nicht davon aus, dass in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Kosten entstehen \nwerden. Mit dem, was in dem Erlass steht, kann die Arbeit wirkungsvoller gemacht werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen unterstützt den Antrag von Grossrat Urs Dörig nicht. Die finanzielle Situa-\ntion gemäss Budget 2026 und der folgenden Jahre ist nicht sehr erfreulich. Es können die Ein-\nnahmen gesteigert oder die Aufwände gesenkt werden. Ein Instrument dazu kann eine Aufga-\nben- und Verzichtsplanung sein. Er findet es falsch, dass die Diskussion jetzt im Rahmen des \nGesetzes gehalten wird. Der Fokus darf auch nicht nur auf einem Departement liegen. Die Auf-\ngaben- und Verzichtsplanung müsste über die gesamte Verwaltung gemacht werden.  \n \nGrossrat Urs Dörig führt aus, dass im Budgetprozess geäussert wird, dass das Gesetz die \nGrundlage ist und erfüllt werden muss. Man soll schon effektiv auf den Gesetzesstrukturen ge-\nwisse Anpassungen machen.  \n \nGrossrat Bruno Huber geht es auch darum, dass man nicht in der Budgetdebatte sagen kann, \ndass man dies so angenommen habe und es jetzt auch etwas kostet. Das Risiko- und Bedro-\nhungsmanagement muss so gefahren werden, wie es für den Kanton Appenzell I.Rh. adäquat \nist. Es könnten auch drei Stellen für das Risiko- und Bedrohungsmanagement angestellt wer-\nden und alle hätten genügend Arbeit. Er ist nicht einverstanden mit der Ausführung des Landes-\nfähnrichs Jakob Signer (40%- bzw. 60%-Stelle, Stellvertretung). Es kann nicht sein, dass für \njede Stelle eine Stellvertretung angestellt wird. Die Stellvertretung muss aus dem bestehenden \nKorps kommen. Eine Vollzeitstelle für das Risiko- und Bedrohungsmanagement ist für den Kan-\nton Appenzell I.Rh. definitiv zu hoch.  \n \nGrossrat Nicola Moser versteht die kritischen Worte bezüglich der Kosten. Es geht ihm zu \nschnell. Zuerst muss das Polizeigesetz vor die Landsgemeinde gebracht werden. Erst wenn die \nLandsgemeinde das Gesetz verabschiedet hat, entscheidet der Grosse Rat über das Inkrafttre-\nten. Erst dann hat man das Risiko- und Bedrohungsmanagement im Gesetz verankert. Dann \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  24-73 \n\nmuss eine adäquate Lösung gefunden werden. Jetzt geht es um die Frage, ob das Risiko- und \nBedrohungsmanagement eingeführt werden sollte.  \n \nDer Auftrag von Grossrat Urs Dörig bezieht sich nicht auf die gesamte Verwaltung, sondern nur \nauf das Polizeigesetz.  \n \nDer Auftrag von Grossrat Urs Dörig wird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n\n \nDas Polizeigesetz wird einer zweiten Lesung unterzogen.  \n \n\n \n\n \n4. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG)  \n\n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raum-\nplanung, Umwelt (BauKo), Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor.  \n \nDer im Herbst 2018 angenommene Bundesbeschluss über die Velowege spricht dem Bund die \nKompetenz zu, Grundsätze für die Velowegnetze festzulegen. Dies mit dem Ziel, das Velofah-\nren in der Schweiz einheitlich zu fördern. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass bestehende \nund vorgesehene Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit in Plänen festgehalten werden. \nDiese Aufgabe soll nun mit dem vorliegenden, betont schlanken, Gesetzesentwurf vollumfäng-\nlich an die Bezirke weiterdelegiert werden. Nach einer ersten Lesung zum Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Velowege (EG VWG) hat die Standeskommission im Frühling 2023 \nein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Vereinbarkeit von Fahrverboten auf dem Alpgebiet \nund dem Bundesrecht prüft. Nach einer zweiten Lesung im Frühling 2024 hat die Standeskom-\nmission beschlossen, die verschiedenen Bedürfnisse im Kanton abzuholen. An der Arbeitsgrup-\npensitzung vom 13. Juni 2024 sollen sich zumindest gemäss Botschaft die Teilnehmenden der \nBezirke grundsätzlich positiv zum vorgelegten Entwurf geäussert haben. Nach zwei weiteren \nSitzungen hat die Standeskommission dann im Januar 2025 beschlossen, eine Vernehmlas-\nsung durchzuführen. Die 32 Rückmeldungen sind in eine weitere Überarbeitung eingeflossen. \nWieder zwei Lesungen später hat die Standeskommission das Geschäft am 1. Juli 2025 an den \nGrossen Rat überwiesen. Bei der Vorberatung in der BauKo gaben einige Artikel Anlass zu Dis-\nkussionen. \n \nArt. 1 \n\nHier stellte sich die Frage, ob das Velowegnetz nebst zusammenhängend und durchgehend \nauch attraktiv sein sollte. Diese Umschreibung würde dann auch der Bundesgesetzgebung ent-\nsprechen. \n \nArt. 2 \n\nBei der Vorberatung in der BauKo ist die Frage im Raum gestanden, ob die Verantwortung für \ndas Alltagsnetz bei den Bezirken wirklich am richtigen Ort ist. Ein grosser Teil von diesem Netz \nist durch den kantonalen Richtplan bereits vorgegeben. Es wäre daher auch denkbar, die Ver-\nantwortung, wie von der Bundesgesetzgebung vorgesehen, beim Kanton zu lassen. Bei den \nVelowegen für die Freizeit ist die Verantwortung der Bezirke hingegen unbestritten, da diese \nWege auch über Wanderwege führen können, die bereits in der Verantwortlichkeit der Bezirke \nliegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen der Bezirke in diesem Bereich nicht durch die \nkantonalen Fachstellen verunmöglicht werden. \n \nArt. 3 \n\nEs wurde diskutiert, ob es wirklich nötig ist für Alltags- und Freizeitrouten einen separaten Plan \nauszuarbeiten. Die Botschaft verweist aber auf die Netzpläne von Fuss- und Wanderwegen. Die \nBauKo geht darum davon aus, dass es den Bezirken freigestellt ist, seine Alltags- und Freizeit- \nRouten auf einem gemeinsamen oder einem separaten Plan darzustellen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  25-73 \n\n \nArt. 4 \n\nWenn doch die ganze Verantwortung beim Bezirk liegen soll, kann man sich schon fragen, ob \nes zielführend ist, die gesamten Unterlagen zweimal der Standeskommission vorzulegen. Die \nVorprüfung durch die Standeskommission gibt den Bezirken aber auch eine gewisse Sicherheit \nauf dem richtigen Weg zu sein. Ausserdem wurde andiskutiert, ob die Velowege des Alltags \nnicht ganz in der Verantwortung des Kantons liegen sollten. \n \nArt. 14 \nDie BauKo vertritt mehrheitlich die Meinung, dass ein flächendeckendes Verbot im Geltungsbe-\nreich des Alpgesetzes ausreichen muss. Das Verbot auf den ganzen Kanton auszuweiten ist zu \nviel. Der Kanton Appenzell I.Rh. soll nicht attraktiv für Biker gemacht werden. Aber die Einhei-\nmischen sollten die Möglichkeit erhalten, hier ihrem Hobby zu frönen. Auch das ist nachhaltiger \nTourismus. \n \nFremdänderung im Alpgesetz \nDas Verfahren für die Festlegung von Velorouten wird im Velogesetz ausführlich genug gere-\ngelt. Eine genaue, oder in diesem Fall sogar abweichende Regelung, im Alpgesetz ist nicht nö-\ntig. \n \nDie Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwor-\ntet, je nach Ausgang der eigenen Anträge, mehrheitlich den Antrag der Standeskommission, \nBeratung des Einführungsgesetzes zum Veloweggesetz einzutreten und dieses in entsprechen-\nder Form zuhanden der Landsgemeinde zu verabschieden. \n \nGrossrat Thomas Schefer, Gonten, ist nicht einverstanden mit dem Befahren der Velos auf den \nWanderwegen. Dies hat für den ehemaligen Grundeigentümer und seit zehn Jahren als Verant-\nwortlicher für die Wanderwege im Bezirk Gonten mehrere Gründe. Die Wanderwege sind öf-\nfentlich aufgelegen, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer konnten mitwirken und \ndas Rechtsmittel gegen die Netzpläne ergreifen. Er bezweifelt rechtlich, dass die Wandernden \nnun auch Velofahrende auf den Wanderwegen dulden müssen, und dies ohne öffentliche Auf-\nlage. Mit gegenseitiger Rücksichtnahme von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, \nWandernden und Velofahrerinnen und Velofahrer wäre vieles möglich, da dies aber leider nicht \nklappt, muss alles rechtlich geregelt werden. Er dankt allen Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümern mit landwirtschaftlichem Boden für ihre Kooperation. Sie dulden Wanderinnen und \nWanderer, ohne jemals dafür entschädigt worden zu sein. Die zuständigen Behörden, also der \nBezirk, kann das Velofahren auf den Wanderwegen verbieten. Beispielsweise der Barfussweg \nist sicher nicht für das Velofahren geeignet. Es müssten vom Jakobsbad bis ins Gontenbad \netwa 30 Verbotstafeln aufgestellt werden. Jede Querung einer Strasse oder Zugänge zum Bar-\nfussweg müssten signalisiert und kontrolliert werden. Der Bezirk Gonten investiert in die Wan-\nderwege jährlich zirka Fr. 70'000.--. Seine Erfahrung zeigt, dass vor allem bei nasser Witterung \nVelofahrerinnen und Velofahrer die Wanderwege bedeutend mehr schädigen und somit noch \nhöhere Kosten entstehen würden. Die Velowege für die Freizeit müssen auch nicht durchge-\nhend sein. Er ist überzeugt, dass wenn man die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nvon Mountainbike-Routen angemessen entschädigt, man diese auch noch weiter ausbauen \nkönnte. Mit diesen Überlegungen bittet er, dem Antrag der Standeskommission zuzustimmen.  \n \nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, führt aus, dass im Jahr 2018 der Bundesbeschluss Velo - \nein direkter Gegenvorschlag des Bundes zur Veloinitiative - von der Schweizer Stimmbevölke-\nrung mit 74% Ja-Stimmen und von allen Ständen angenommen wurde. Ein grosser Erfolg und \nein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung ein quantitativ und qualitativ gutes Velowegnetz \nwünscht. Das Netz soll attraktiv und über die Regionen vernetzt sein. Ein klares Votum für die \nFörderung des Velofahrens, Velofahren im Alltag und Velofahren in der Freizeit. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  26-73 \n\nSeit dem 1. Januar 2023 ist das nationale Veloweggesetz in Kraft. Es verpflichtet die Kantone, \nbis 2042 durchgehende und sichere Velowegnetze zu planen und zu bauen. Für die Planung \nhaben sie fünf Jahre Zeit, das heisst bis Ende 2027, also in zwei Jahren. Es wird eng. \n \nErst jetzt hat der Grosse Rat das kantonale Einführungsgesetz zum Velogesetz auf der Traktan-\ndenliste, obwohl die Standeskommission gemäss Botschaft im Frühling 2023 eine erste Lesung \nvorgenommen hat und auf kantonaler Ebene eigentlich nur geregelt werden muss, wer für die \nPlanung und Erstellung der Velowege zuständig ist, wie das Verfahren abläuft und dass eine \nkantonale Fachstelle geschaffen wird. Er stellt sich ernsthaft die Frage, was denn so schwierig \nwar. Viele Kantone sind längst weiter in der Planung der Velowege und der Kanton Appenzell \nI.Rh. bestimmt jetzt einmal, kurz vor Ablauf der Frist, wer zuständig ist. \n \nEs kommt aber noch besser. Dem Grossen Rat wird heute eine Vorlage präsentiert, welche \nnicht die Förderung des Velofahrens zum Ziel hat, wie es die Stimmbevölkerung wollte, sondern \neine neue Einschränkung mit einschliesst. Mit dem Alpgesetz ist es bereits im halben Kanton \nverboten, mit Velos auf den - durchaus für die heutigen Velos geeigneten - Wegen und zum Teil \nsehr gut ausgebauten Alperschliessungsstrassen (mit viel Autoverkehr) unterwegs zu sein. \nNein, jetzt soll mit Art. 14 Abs. 2 das Biken auch noch im ganzen restlichen Kanton auf Wegen \nverboten werden. Aus welchem Grund?  \n \nDas Bundesgesetz zu den Velowegen  verlangt das Verbot nicht, sondern mit Art. 43 des Stras-\nsenverkehrsgesetzes gibt es schon eine Regelung auf Bundesebene, was erlaubt ist und was \nnicht. Auch sieht er die Konflikte nicht, welche ein so einschränkendes Verbot, das sehr schwie-\nrig durchzusetzen sein wird, rechtfertigen würden. Wieso soll etwas auf den Wanderwegen \nnicht funktionieren, was auf den Velo-Fusswegen nach Wasserauen oder Gonten ja auch geht. \nAuch dort wird Toleranz und Respekt verlangt. Er nimmt als Velofahrer Rücksicht auf Fussgän-\nger, welche nebeneinander auf der ganzen Breite laufen oder mit drei Hunden entgegenkom-\nmen. Das Nebeneinander von verschiedenen Nutzungen funktioniert meistens sehr gut. \n \nIn der Vernehmlassung haben Veloverbände, Einzelpersonen, aber auch die beiden grossen \nFraktionen - Gewerbeverband und Arbeitnehmervereinigung - eine Umkehr verlangt. Wieso \nbleibt solches ungehört und unberücksichtigt? Der grösste Teil der Kantone hat den liberalen \nAnsatz in die Gesetzgebung übernommen, so auch unser Nachbarkanton St.Gallen oder an-\ndere Bergkantone, wie Glarus und Schwyz. Wieso soll das nicht auch im Kanton Appenzell \nI.Rh. funktionieren? \n \nDas Radfahren mit Mountain- und Gravelbikes ist heute ein Breitensport, den man von daheim \naus, nach dem Feierabend ausüben möchte. Das ist auch im Kanton Appenzell I.Rh. so. Das \nzeigt heute auch das Interesse der zahlreichen Besucher an der heutigen Session.  \n \nWas hat man heute im Kanton Appenzell I.Rh.? Die ausgeschilderten Mountainbikerouten, wel-\nche durch den Kanton führen, erfüllen die Anforderungen an das eidgenössische Velogesetz \nnicht. 80% verlaufen auf befestigten Strassen. Der attraktive Weganteil ist verschwindend klein. \nZudem müssen diese Wege erst einmal noch verbindlich durch die Bezirke in den Netzplan auf-\ngenommen werden. Das können sie erst, wenn das heute vorgelegte Gesetz in Kraft ist und \ndies wird seine Zeit brauchen. Aus seiner Sicht wird es für lange Zeit keinen zusätzlichen Meter \nVelowege für die Freizeit im Kanton Appenzell I.Rh. geben. Er ist gegen das generelle Verbot \nim Gesetz, weil es unnötig ist und das Problem nicht lösen wird. Es ist möglich, die Wege mit \netwas gegenseitiger Toleranz und Respekt gemeinsam zu nutzen - Wandernde und Bikende. \nSo sehen es auch die Stiftung Schweiz Mobil und viele andere Kantone, welche eine aktive Pla-\nnung eines attraktiven Mountainbikenetzes unter Einbezug der interessierten Kreise an die \nHand genommen haben. Das sollte auch der Weg des Kantons Appenzell I.Rh. sein. Es sollte \neinen Anreiz schaffen statt eines unnötigen Verbots.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  27-73 \n\nGrossrat Thomas Manser, Schwende-Rüte, führt aus, dass er als Bergwirt und Tourismus Ver-\ntreter in erster Linie für den Schutz der Wanderwege einsteht. Trotzdem heisst dies nicht, dass \nzusätzliche Velorouten nicht erwünscht sind. Die Zeiten, in der man sich nur die Wanderschuhe \nschnürt, sind vorbei. In der Freizeit wird die Heimat auch gerne auf zwei Rädern ausgekund-\nschaftet. Die Anliegen der Bevölkerung sind deshalb völlig nachvollziehbar, er ist selber einer \nvon denen, welcher je länger, je mehr auf den Velosattel steigt. Schlussendlich sind es aber \nzwei Gründe, welche ihn im Vorschlag der BauKo nicht überzeugen. \n \nMit ihrem Vorstoss wären zukünftig alle Wanderwege auch für Biker befahrbar. Ein Begehren, \nwelches aus Sicht der heimischen Velofahrerin oder eines Velofahrers absolut begrüsst wird \nund somit ein Volksbegehren scheint. Wer ist aber die Bevölkerung? Dies sind nicht nur Bikerin-\nnen und Biker und Wanderinnen und Wanderer, sondern auch Grund- und Bodenbesitzerinnen \nund -Besitzer, Familien und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Be-\ntriebe und Flächen. Sie sind stark betroffen und werden in dieser Situation unter Umständen un-\nwillkürlich in einen Rechtsstreit verwickelt. Über ihre Köpfe hinweg wird über ein Gesetz bera-\nten. Die Gefahr, dass ein Beschluss die Bevölkerung regelrecht spaltet, wird fast blind ausser \nAcht gelassen. Unverständnis und negative Reaktionen werden den Grossen Rat wieder auf \nden Boden der Realität zurückholen. Das Konfliktpotential ist riesig, der Preis in dieser Hinsicht \nzu hoch. \n \nGemäss Verordnung sollen die Radwege-Freizeit möglichst abwechslungsreich sein und über \nWanderwege und Wiesen eine zusammenhängende Route bilden. Dies ist absolut auch in sei-\nnem Sinn. In Einbezug des Alpgesetzes (Geltungsbereich Art. 1 in der Verordnung Alpgesetz) \nwird sich der Rayon für attraktive Bike-Möglichkeiten aber schnell eingrenzen. Weiterführende \nStrassen und Wege führen vielfach durch Sömmerungsgebiete. Dies kann gemäss Alpgesetz \nArt. 8 Abs. 1 und entsprechender Verordnung auch bewilligt werden. Beispiele gibt es bereits, \nes führt eine schöne Velotour über die Potersalp auf die Schwägalp. Da stellt er sich aber die \nFrage: Ist es geschickt, einer stark eingebundenen Interessengruppe mit einem Gesetz, das \nFahren auf Wanderwegen durch landwirtschaftliche Flächen zu «erzwingen», ist man wieder \nauf dessen Unterstützung und Goodwill angewiesen? Es sind dieselben Ansprechpartnerinnen \nund Ansprechpartner, mit welchen allenfalls eine Einverständniserklärung für eine Durchfahrts-\nbewilligung im Alpgebiet verhandelt werden muss. Da stellt man die Ampel gleich selbst auf \nRot. Sind die brauen Hosen einmal richtig nass, braucht es eine längere Zeit, bis diese wieder \ntrocken sind. Persönlich, wie auch als Tourismuspartner hat er diesbezüglich ein schlechtes \nBauchgefühl. Der Bauernstand, ein wichtiger Player in diesem Thema, wird völlig übergangen. \nDie zwischenzeitlich gute Zusammenarbeit darf nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden, ist \nman auch in naher Zukunft wieder aufeinander angewiesen. Darum ist für ihn ein Gesetz als \nDruckmittel für die Realisierung von Bikewegen eine Option, aber keine Lösung. Als Innerrho-\nder wählt er den bilateralen Weg. Eine Einigung im Gespräch und am Verhandlungstisch gehört \nzum Charakter des Kantons Appenzell I.Rh. und bringt weiter. Bisherige Versuche sind schluss-\nendlich vielfach nicht an diesem gescheitert, sondern in verschiedenen Departementen und \nÄmtern hängen geblieben. Aus vorher genannten Gründen sieht er das Vorgehen gemäss Vor-\nschlag der BauKo kritisch an und er wird die vorgelegte Fassung des Einführungsgesetzes und \nden Antrag der Standeskommission unterstützen. Ein sicherlich emotionaler, aber wohlüberleg-\nter Entscheid. Dieselben Faktoren werden auch in einem bevorstehenden Landsgemeindebe-\nschluss in die Waagschale geworfen. Er ist überzeugt, dass es auch auf dem eingeschlagenen \nWeg möglich ist, ein Gesetz auszuarbeiten, welches mehrheitsfähig und zielführend ist. \n \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, kann das vorliegende Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über Velowege in dieser Form nicht unterstützen. Ihm fehlt die Unterscheidung zwischen \nden Netzplänen von Kanton und Bezirken sowie eine eindeutige Zuweisung der Verantwortlich-\nkeiten in Bezug auf die Umsetzung und die Finanzierung. Das Befahren von Wanderwegen soll \nvon einem generellen Fahrverbot zu einer bedingten Fahrerlaubnis werden sowie die rechtliche \nUnsicherheit bei der Deutung des Waldgesetzes und deren Vorrang. Da durch die von ihm ge-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  28-73 \n\nforderte Anpassung der Zuständigkeiten mehrere Artikel betreffen, hat er sich für den Rückwei-\nsungsantrag entschieden. Die Rückweisung wird er nach dem Eintreten beantragen mit verbun-\ndenen Aufträgen. \n \nGrossrätin Simone Dietrich-Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Rückweisungsantrag von \nGrossrat Christoph Wetter. Mit dem von der Standeskommission vorgeschlagenen Art. 14 \nAbs. 2 wird das Befahren von Wanderwegen ausserhalb der gekennzeichneten Gebiete grund-\nsätzlich untersagt. Angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der Be-\nzirke ist davon auszugehen, dass primär die bestehenden Wege in den Netzplan übernommen \nwerden. Eine nennenswerte Erweiterung der neuen Bike-Routen ist kaum zu erwarten. Dies be-\nstätigt auch eine gut recherchierte Maturaarbeit aus dem Jahr 2018. Leider sind die letzten offi-\nziellen Bikerouten 14 Jahre vorher aufgenommen worden, inzwischen sind also etwa 20 Jahre \nvergangen, ohne dass neue Routen geschaffen worden wären. Von den heute bestehenden \nBike-Routen verlaufen 75% über Asphalt, 20% über Schotterwege und lediglich 5% über Wie-\nsen. Waldwege oder sogenannte Single-Trails kommen praktisch nicht vor. Selbst bei nicht bi-\nkenden Personen ist ersichtlich, dass das Angebot den Bedürfnissen kaum gerecht wird. Sie \nspricht nicht von Downhill-Bikerinnen und Bikern oder Rücksichtslosen, sondern von Familien \nmit Kindern, die einfache Naturwege mit moderaten Herausforderungen befahren möchten. \nAuch der lokale Bikeverein mit seiner Jugendorganisation gehört zu dieser Nutzergruppe. Diese \nbringen Verständnis dafür auf, dass das Biken im Alpstein oder in besonders geschützten Ge-\nbieten verboten wird. Wenn es jedoch auf allen anderen Wanderwegen pauschal untersagt \nwird, wird das Biken im Kanton Appenzell I.Rh. praktisch verunmöglicht. Dabei ist festzuhalten, \ndass Bikerinnen und Biker für ihr Hobby keine teure Infrastruktur wie andere Sportarten benöti-\ngen. Das bestehende Wanderwegnetz bietet bereits eine attraktive Grundlage für ein verant-\nwortungsvolles und naturverträgliches Biken. Dieses Potential sollte genutzt und nicht durch ein \ngenerelles Verbot blockiert werden.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass mit dem vorliegenden Einführungsgesetz der Auftrag des \nBundesbeschlusses auf kantonaler Ebene umgesetzt wird. Der Entwurf, welcher vorliegt, orien-\ntiert sich bewusst am bewährten Einführungsgesetz zu Fuss- und Wanderwegen. Er ist schlank \ngehalten, klar strukturiert und delegiert die operative Verantwortung an die Bezirke. Dort ist die \nlokale Expertise und die Nähe zur Bevölkerung vorhanden bezüglich des Alltags- sowie des \nFreizeitnetzes. Die Bezirke würden die Aufgabe bekommen, bis Ende 2027 Netzpläne zu schaf-\nfen und diese bis spätestens 2042 umzusetzen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen, \num diese Planung verbindlich und effizient zu gestalten. Die Vernehmlassungsrückmeldungen \nmit 32 Rückmeldungen zeigt, dass das Thema auch emotional bewegt. Die Rückmeldungen \naus der Vernehmlassung sind ernstgenommen worden und haben zu verschiedenen Anpassun-\ngen geführt. Insbesondere Art. 14 zum Befahren von Wanderwegen ist intensiv diskutiert und \nbearbeitet worden. Die Standeskommission ist überzeugt, mit ihrem ausgewogenen Vorschlag \nsowohl den Bedürfnissen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als auch den Anlie-\ngen der Freizeitnutzung gerecht zu werden und der Landsgemeinde einen mehrheitsfähigen \nBeschluss zu unterbreiten.  \n \nDas Eintreten wird beschlossen.  \n\n \nGrossrat Christoph Wetter beantragt, wie bereits angekündigt, die Rückweisung des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über Velowege verbunden mit folgenden Aufträgen: \n \n1. Trennung der Velowegnetze in kantonale und Bezirks-Velowegnetze, damit Routen von \n\nkantonalem Interesse (Alltagsrouten) in der Verantwortung des Kantons liegen. \n2. Aufnahme einer Bestimmung, wonach das Befahren von Wanderwegen grundsätzlich er-\n\nlaubt ist, sofern die Rechtsordnung es nicht untersagt. Mit der Rechtsordnung ist beispiels-\nweise das Alpgesetz gemeint. \n\n3. Prüfung einer Anpassung des Waldgesetzes, soweit dies für das Befahren von Wanderwe-\ngen im Wald mit dem Velo erforderlich ist. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  29-73 \n\n \nBegründungen: \n \n1. Unterscheidung der Netzpläne \n\nAus seiner Sicht ist eine klare Trennung der Zuständigkeiten notwendig. \nEs soll zwischen kantonalen Velowegnetzplänen und Bezirks-Velowegnetzplänen unterschie-\nden werden: \n- Der Kanton ist für die Planung und Finanzierung des kantonalen Velowegnetzes verant-\n\nwortlich, das insbesondere die Verbindungen zu den Nachbarkantonen sowie zu den Ort-\nschaften im Kanton (Alltagsrouten) umfasst. \n\n- Die übrigen Velowegnetzpläne für Alltag und Freizeit mit Fokus auf kleinräumige Erschlies-\nsung sollen, wie im Entwurf vorgesehen, in der Zuständigkeit der Bezirke bleiben. \n\n \n2. Befahren der Wanderwege \n\nMit dem Art. 14 Abs. 2 dieses Entwurfs, der das Befahren von Wanderwegen mit dem Velo \ngrundsätzlich untersagt (ausgenommen die besonders gekennzeichneten), ist er überhaupt \nnicht einverstanden. Er befürwortet eine liberalere Regelung, wie sie in den Nachbarkanton \nSt.Gallen oder den Kantonen Glarus und Schwyz praktiziert wird. Dort ist das Befahren der \nWanderwege grundsätzlich erlaubt, sofern es nicht durch die Rechtsordnung untersagt ist. Bei \neinem, wie von der Standeskommission vorgeschlagenen Verbot, befürchtet er, dass in den \nkommenden zwanzig Jahren fast keine neuen Bikerouten geschaffen werden können, so wie es \nin den vergangenen fast zwanzig Jahren bereits der Fall war. Bei einer grundsätzlichen Frei-\ngabe der Wanderwege für das Velo, wäre eine Ausscheidung der Velorouten, deutlich einfa-\ncher. Für ihn als Mitglied der kantonalen Sportkommission ist der zeitnahe Ausbau der Velorou-\nten im Freizeitbereich ein zentrales Anliegen, insbesondere weil rund 10% der Schweizer Be-\nvölkerung den Bikesport aktiv ausüben. \n \n3. Rechtliche Unsicherheit mit dem Waldgesetz \n\nEs besteht Unklarheit, ob das Waldgesetz gegenüber dem Velogesetz Vorrang hätte und damit \ndas Velofahren im Wald faktisch verunmöglichen würde. Diese rechtliche Überschneidung \nmuss geklärt werden. Besonders relevant ist hierbei Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes \nzum Waldgesetz (EG WaG): \n«Das Reiten, das Fahren und der Viehtrieb sind nur auf bewilligten und befestigten oder beson-\nders signalisierten Wegen gestattet; vorbehalten bleiben Fahrten zur Bewirtschaftung des Wal-\ndes sowie bestehende Senntumrechte.» \n \nZum Schluss möchte er klarstellen, dass das Alpgesetz unverändert bleiben soll, das heisst, \ndas Befahren des Alpsteins bleibt untersagt, ausser auf offiziell ausgeschiedenen Routen. \n \nBauherr Hans Dörig überzeugt die Argumentation für eine Rückweisung in keiner Weise. Eine \nRückweisung ist dann sinnvoll, wenn man mit der Vorlage grundsätzlich nicht einverstanden ist \nund eine völlig neue Ausarbeitung verlangt. Die vorliegende Fassung mag durchaus in einzel-\nnen Punkten umstritten sein, aber sie bietet eine solide Grundlage für die weitere Beratung. \nWenn der Grosse Rat einen Rückweisungsantrag ablehnt, kann man in die Detailberatung ein-\nsteigen und gezielt die Artikel diskutieren, die noch Klärungsbedarf haben. Im Rahmen dieser \nBeratung können die Änderungsanträge eingebracht und der Auftrag an die Standeskommis-\nsion formuliert werden. Die Standeskommission kann die genannten Abklärungen vornehmen \nund die Ergebnisse in einer Ergänzungsbotschaft zuhanden der zweiten Lesung vorlegen. Im \nRahmen der zweiten Lesung kann der Grosse Rat mit der Vorlage machen, was er will. Eine \nRückweisung hingegen würde bedeuten, dass man die Gesamtvorlage vom Tisch nimmt und \nwieder bei Null anfängt. Dies ist doch weder effizient noch notwendig. Und ja, es stimmt, in den \nvergangenen Jahren sind keine neuen Bikewege mehr entstanden. Dies liegt nicht an der man-\ngelnden Nachfrage, sondern eben daran, dass bis jetzt kein richtiges Instrument zur Verfügung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  30-73 \n\ngestanden ist, insbesondere dann, wenn sich eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentü-\nmer dagegen wehrt. Er plädiert dafür, den Rückweisungsantrag klar abzulehnen und die Detail-\nberatung aufzunehmen.  \n \nGrossrat Patrik Koster führt aus, dass Art. 5 des eidgenössischen Veloweggesetzes die Verant-\nwortung der Kantone und ihre Möglichkeiten Aufgaben an ihre Gemeinden weiter zu delegieren, \nbeschreibt. In Art. 3 des vorliegenden Vollzuggesetzes wird genau dies geregelt. Die ange-\nstrebte Lösung sieht das Erarbeiten der Netzpläne vor, die Errichtung der Velowege und deren \nUnterhalt vollumfänglich an die Bezirke abzuschieben, sofern diese nicht entlang einer Staats- \noder Kantonstrasse verlaufen. Konkret heisst das, dass künftig Velowege von kantonalem Inte-\nresse zumindest teilweise von den Bezirken geplant, finanziert und unterhalten werden müss-\nten. Die Standeskommission kann diese Velorouten im kantonalen Richtplan festlegen, ohne \ndie Bezirke in irgendeiner Form anzuhören. Auch der Grosse Rat hätte zu diesen Routen kein \nAntragsrecht. Die restliche Planungsarbeit sowie die einmaligen und laufenden Kosten werden \neinfach an die Bezirke abgeschoben. Der einzige, offensichtliche Grund für die angestrebte Lö-\nsung dürft die Entlastung des eigenen Budgets sein. Die Bezirke dürften wenig Interesse ha-\nben, zeitnah in Velowege auf ihrem Gebiet zu investieren, die vor allem der restlichen Kantons-\nbevölkerung dienen. Ausserdem werden falsche Anreize gesetzt, Velowege, wenn immer mög-\nlich entlang der Staats- und Kantonsstrassen zu führen, um die Kosten an den Besitzer des \nStrassenkörpers abzuwälzen. Das auch dann, wenn andere Lösungen aufgrund des Strecken-\nprofils und der Landschaft attraktiver wären. Die von der Standeskommission vorgeschlagene \nLösung ist in ihrer Form einzigartig. Alle Kantone, welche bereits ein vergleichbares Einfüh-\nrungsgesetz zum Velogesetz in Kraft gesetzt haben, nehmen ihre Verantwortung selbst wahr \nund lassen sich von den Gemeinden ergänzen. So bleibt bei Velowegen von kantonaler Bedeu-\ntung der Lead und die Verantwortung beim Kanton, ohne das den Bezirken die Möglichkeit ge-\nnommen wird, das Velowegnetz nach eigenen Bedürfnissen zu ergänzen. Im Bereich der Frei-\nzeitrouten möchte er anmerken, dass das vorliegende Gesetz die Bezirke in die Pflicht nimmt, \ndie Freizeitnetze zu definieren. Die Bezirke werden jedoch nicht mit den entsprechenden Instru-\nmenten ausgerüstet. Er spricht sich gegen das vorliegende Gesetz aus und für den Rückwei-\nsungsantrag von Grossrat Christoph Wetter. Sollte man dem Rückweisungsantrag zustimmen, \nwürde man nicht die gesamte Vorlage vom Tisch nehmen. Es geht um eine Rückweisung mit \nklarem Auftrag.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, nimmt Bezug zum Votum von Bauherr Hans Dö-\nrig. Es wird noch Grundsätzliches diskutiert. Man redet darüber, wie man eine Verantwortung, \ndie heute im Gesetz festgehalten ist, neu auf die Bezirke oder den Kanton aufteilt. Solange \ndiese Grundsatzfrage streitig ist und man darüber diskutieren muss, stellt dies für ihn klar einen \nGrund für eine Rückweisung dar. Er setzt sich seit vielen Jahren für eine sichere, attraktive und \numweltfreundliche Veloinfrastruktur ein. In diesem Zusammenhang möchte er auf die aktuell \nvorgeschlagene Situation bezüglich der Nutzung von Wanderwegen durch Velofahrende im \nKanton Appenzell I.Rh. hinweisen und für eine differenzierte, zukunftsorientierte Lösung wer-\nben, die diesen Rückweisungsantrag unterstützt. \n \nAusgangslage \n\nIm angrenzenden Kanton St.Gallen ist die Nutzung vieler Wanderwege durch Velofahrende \ngrundsätzlich erlaubt, sofern dadurch keine Gefahr oder übermässige Beeinträchtigung anderer \nWegnutzerinnen und Wegnutzer entsteht. Im Kanton Appenzell I.Rh. hingegen würde nach der \naktuellen Version ein generelles Verbot der Nutzung von Wanderwegen mit Velo entstehen. \nDiese unterschiedliche Regelung führt insbesondere im Grenzgebiet zwischen den beiden Kan-\ntonen zu erheblichen praktischen Problemen. Velofahrende, die sich auf einer Tour zwischen \nden Kantonen bewegen, können kaum erkennen, wann sie die Kantonsgrenze überqueren und \nob sie sich auf einem für Velo zugelassenen oder verbotenen Abschnitt befinden. Die Grenzen \nverlaufen oftmals unmarkiert über Wald-, Flur- und Wiesenwege, wodurch eine bewusste An-\npassung des Verhaltens für die Nutzenden faktisch verunmöglicht wird. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  31-73 \n\nProblematik \n\nEin generelles Verbot auf Appenzeller Seite erschwert nicht nur den regionalen und touristi-\nschen Veloverkehr, sondern führt auch zu Rechtsunsicherheit und erschwert die polizeiliche \nUmsetzung. Ein Vollzug solcher Verbote ist in der Praxis kaum kontrollier- und umsetzbar und \nbindet unnötig Ressourcen. Darüber hinaus widerspricht die uneinheitliche Regelung dem Ziel \neiner kantonsübergreifenden, kohärenten Langsamverkehrsförderung. Gerade in der heutigen \nZeit, in der nachhaltige Mobilität, Freizeitverkehr und sanfter Tourismus an Bedeutung gewin-\nnen, sollte das Velo als integraler Bestandteil des Langsamverkehrs betrachtet werden. \n \nEr regt an, dass propagierte generelle Verbot zu überprüfen und die rechtliche Grundlage an \ndie des Kantons St.Gallen anzugleichen. Eine differenzierte Öffnung der Wanderwege - unter \nBerücksichtigung der Wegbeschaffenheit, der Frequentierung und der Sicherheit aller Nutzen-\nden - wäre ein sinnvoller und verhältnismässiger Schritt. \n \nDamit könnte: \n- die Rechtssicherheit und Verständlichkeit für die Bevölkerung erhöht werden, \n- der Vollzugsaufwand für die Polizei reduziert, \n- und die Attraktivität der Region für den regionalen und touristischen Veloverkehr gesteigert \n\nwerden. \n \n\nEr unterstützt ausdrücklich eine Lösung, die gegenseitige Rücksichtnahme und Koexistenz aller \nWegnutzenden fördert, statt pauschale Verbote auszusprechen. Er ist überzeugt, dass eine ein-\nheitliche, praxisnahe Regelung im Interesse aller Beteiligten liegt - den Wandernden, den Velo-\nfahrenden und nicht zuletzt die Bezirke, die von einer realistischen Umsetzbarkeit und von einer \nverbesserten touristischen Vernetzung profitieren würden. \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Christoph Wetter. Das vor-\nliegende Gesetz ist mutlos, simpel und entspricht nicht den Wünschen der Mehrheit der Bevöl-\nkerung. Er ist nicht zufrieden mit der vorliegenden Fassung. Es sind auch viele Einwände der \nVernehmlassung nicht umgesetzt worden. Für den Tourismus, vor allem im Alpstein, wird alles \ngetan, Studien und Planungen und Umsetzungen gemacht. Das Bikenetz ist im Kanton Appen-\nzell I.Rh. kein Tourismusschwerpunkt, aber die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons \nAppenzell I.Rh. wollen auch etwas vom Kuchen. Er erwartet eine andere, brauchbare und auch \nfür die Appenzellerinnen und Appenzeller nutzbare Vorlage. Bei Null anfangen ist nicht so ver-\nrückt, denn diese Vorlage ist ohne Herzblut und Umsetzungswillen geschrieben. Deshalb unter-\nstützt er die Rückweisung von Grossrat Christoph Wetter mit seinen Anträgen.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, möchte darauf hinweisen, dass in den Gesetzen, die \nvorliegen, zuerst die Einwilligung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eingeholt \nwerden muss. Er weiss aus Erfahrung, dass dies nicht immer ganz einfach ist. Zudem gibt es im \nWaldgesetz einen Passus, wo man ansteht, wenn man markierte Routen realisieren möchte. \nDer Verein Appenzellerland Tourismus begrüsst eine klare Haltung von markierten Routen und \nnicht eine generelle Öffnung von Wanderwegen. Bikerouten müssen realisiert werden können, \ndort wo es sinnvoll ist. Der Anspruch an die Umsetzung des Gesetzes ist hoch und schürt \ngleichzeitig bei Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Bäuerinnen und Bauern sowie \nden Bezirken grosse Befürchtungen. Er kann sich nicht für oder gegen eine Rückweisung aus-\nsprechen. Das Gesetz sollte markierte, attraktive Routen ermöglichen und dort, wo es nicht \nsinnvoll ist, auch verbieten.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt ebenfalls den Rückweisungsantrag. Er hat \nschon beim Lesen der Botschaft bemerkt, dass der Verfasser den Bikesport nicht auf seiner \nHobbyliste hat. Er ist viel im Alpstein zu Fuss unterwegs und es ist noch nie zu einem gefährli-\nchen Zwischenfall mit einer Bikerin oder einem Biker gekommen. Dennoch hat er in der Bot-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  32-73 \n\nschaft gelesen, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Es gibt jedoch nir-\ngends eine Statistik diesbezüglich. Er ist, wie Grossrat Urs Koch überzeugt, dass dieses Gesetz \nan der Landsgemeinde zurückgewiesen wird.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, ist nicht zufrieden mit dem Art. 14 des vorliegenden Einfüh-\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über Velowege. Obwohl schon seit vielen Jahren eine \ngrosse Unzufriedenheit über das unbefriedigende Angebot an Bikestrecken herrscht und diese \nUnzufriedenheit notabene immer mehr zunimmt, ist dieser Artikel derart zahnlos, dass sich trotz \neiner gut gemeinten Verordnung in den kommenden Jahren kaum etwas ändern wird, und da-\nmit seiner Meinung nach in keiner Art und Weise auf die Ansprüche der Bikerinnen und Biker \neingegangen wird. Attraktive Bikewege sind ein grosses Bedürfnis von vielen Innerrhoderinnen \nund Innerrhodern. Eine Erweiterung des Bike-Netzes ist nicht in erster Linie für die Touristen, \nsondern vor allem für die Einheimischen, und zwar nicht nur für die Erwachsenen, sondern ge-\nrade auch für Kinder und Jugendliche, die ein Bike-Ausflug verständlicherweise einer Familien-\nwanderung vorziehen. Der Kanton Appenzell I.Rh. wird nie ein Bike-Eldorado werden, dazu ist \ndie Gegend zu wenig attraktiv. Natürlich ist es wichtig, dass es möglichst kein Gegeneinander \nvon Bikenden, Wandernden und auch Bauern gibt. Aber das, was die Standeskommission mit \ndieser Vorlage präsentiert, kann nicht die Lösung für die Zukunft sein. Ihm ist völlig klar, dass es \nanspruchsvoll ist, alle Anspruchsgruppen abzuholen. Er kann dieser Vorlage nicht zustimmen, \nwenn er zum vorneherein schon weiss, dass der aus seiner Sicht wesentliche Punkt mit den Bi-\nkestrecken nicht gelöst ist und sich somit kaum etwas bewegen wird. Es muss eine Kompro-\nmisslösung gefunden werden, die einen klaren Auftrag auch an die involvierten Behörden und \nInstitutionen erteilt, hier nun aktiv zu werden und das Problem nun ernsthaft anzugehen. Er ist \nsich unsicher, ob eine Rückweisung oder die Detailberatung der richtige Weg ist. Er schlägt vor, \ndie Abstimmung auf nach der Mittagspause zu verschieben.  \n\n \n\nGrossrat Josef Bürki, Oberegg, fügt als Bezirksrat des Bezirks Oberegg an, dass auf den Wan-\nderwegen des Bezirks Oberegg bereits Velo gefahren wird und dies kein Problem darstellt. \nSelbst die Polizei war erstaunt, was im Bezirk Oberegg möglich ist und was geduldet wird. Auch \ner unterstützt den Rückweisungsantrag. Es ist wichtig, dass das Geschäft nochmals überarbei-\ntet wird und man sich mit dem Kostenteiler für die Bezirke nochmals auseinandersetzt.  \n \nGrossrat Markus Koster, Appenzell, spricht sich auf für eine Rückweisung aus. Auch wenn der \nföderalistische Gedanke grundsätzlich lobenswert ist und nach Möglichkeit geschützt werden \nsollte, sieht er gerade für die Bezirke das Problem, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben. Oft-\nmals wird der Verdacht erweckt, dass es primär um die Abwälzung der Verantwortung und der \nKosten an die Bezirke gehen soll. Es ist wichtig, auf die Meinung der Bezirke zu hören. Es sind \nnoch ganz viele Fragen ungeklärt und jetzt hat man die Möglichkeit, eine rechtliche Grundlage \nzu schaffen, die letztendlich vor allem auch für die Einheimischen mit Geboten und gewissen \nVorteilen neue Möglichkeiten schafft. Es nützt nichts, ein Verbot zu erlassen, welches dann \nnicht umgesetzt wird. Er erachtet es als nicht zielführend, ein Gesetz zu erlassen, das letztend-\nlich von der Polizei nicht kontrolliert wird. Das Gesetz soll für alle Beteiligten, auch für die Ein-\nheimischen, einen Mehrwert bringen.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, kann den Rückweisungsantrag in erster Linie nicht unter-\nstützen. Es kann doch nicht sein, dass man ein Gesetz zur Vernehmlassung gegeben hat und \njetzt der Grosse Rat das ganze Gesetz wegen ein paar wenigen Artikeln zurückweist. Die ganze \nVorarbeit wäre umsonst und mit vielen Kosten verbunden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle weist daraufhin, dass sich das Geschäft bei einer Rückweisung \nverschieben würde. Der Grosse Rat sollte die einzelnen Punkte durchdebattieren. Dann hat \nman auch ein Stimmungsbild. Man könnte auch bei einer zweiten Lesung eine Rückweisung \nverlangen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  33-73 \n\nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass es sich beim Waldgesetz um übergeordnetes \nRecht handelt. Man hat im Wald grundsätzlich ein freies Betretungsrecht. Dies bedeutet jedoch \nnicht eine uneingeschränkte Nutzung des Waldes. Deshalb wird das Betretungsrecht von prak-\ntisch allen Kantonen eingeschränkt. Die Nutzungsziele des Waldes dürfen nicht eingeschränkt \nwerden. Es gibt ein Biodiversitätsziel, ein Nutzungsziel des Waldes oder einen Schutzauftrag \nvon Waldinfrastrukturen. Dies ist nicht verhandelbar. Deshalb hat der Kanton auch diese Ein-\nschränkung aufgenommen, dass man beim Befahren von Waldboden eine Einschränkung \nmacht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man den Wald gar nicht befahren darf, sondern bei bei-\nspielsweise Flurstrassen oder befestigten Kieswegen spricht eigentlich nichts dagegen. Damit \nwürden die Waldfunktionen nicht eingeschränkt werden. Problematisch sind die schmalen \nWege. Dort muss geschaut werden, ob die Waldfunktionen nicht eingeschränkt werden. Der \nArt. 11 im Einführungsgesetz des Waldes ist nicht verhandelbar und das Bundesrecht muss um-\ngesetzt werden. Auch mit einer Rückweisung ändert sich nichts an dieser Antwort.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani fragt, ob das Befahren von Wald im Sinne eines Fahrzeugs (bei-\nspielsweise Auto) gedacht ist oder ob man damals schon an ein Velo gedacht hat.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass das eidgenössische Waldgesetz sagt, dass die \nWaldfunktionen nicht eingeschränkt werden dürfen. Dies bedeutet nicht nur die Nutzung mit \ngrösseren Fahrzeugen, sondern wenn man einen Biketrail hat, wo beispielsweise 1'000 Bikes \nherunterfahren, kann dies auch der Fall sein, dass die Funktion nicht gewährleistet ist. Dies \nmüsste eigentlich verboten werden. Dies ist sehr situationsabhängig und muss jeweils situativ \nangeschaut werden. Es kann durchaus sein, dass ein Bikeweg die Biodiversität einschränkt und \ndeshalb verboten werden muss. Die Bundesvorschriften müssen mit den Bedürfnissen der Be-\nvölkerung in Einklang gebracht werden. Die Standeskommission ist der Meinung, dass die Be-\nzirke Bikerouten ausscheiden sollten. Bei einer vollständigen Öffnung von allen Wegen, auch \nden schmalen Wegen, könnte dies bundesrechtswidrig infolge der Diskrepanz mit dem Waldge-\nsetz sein. Deshalb schlägt die Standeskommission die beschriebene Vorgehensweise vor. Die \nBezirke müssen dies subtil und sorgfältig angehen und versuchen, alle Bedürfnisse zu berück-\nsichtigen.  \n \nGrossrat Patrik Koster hat zusammen mit dem Bezirk Schwende-Rüte das Waldgesetz ange-\nschaut. Das Resultat ergibt nur einen einzigen attraktiven Bikeweg im Bezirk Schwende-Rüte. \nDen Bezirken wird ein Auftrag erteilt, welcher mit den zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus-\ngeführt werden kann.  \n \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, ist sich nicht sicher, was «auf besonders signalisierten \nWegen gestattet», bedeutet.  \n \nBauherr Hans Dörig erklärt, dass es tatsächlich so ist, dass wenn man die Wege global freigibt, \ndass Befahren im Wald nicht legitim ist. Es steht unter besonders signalisierten Wegen und dies \nheisst, wenn im Rahmen des Prozesses, wie er im Gesetz beschrieben ist, könnte ein Veloweg \nausgeschieden oder aufgenommen werden. Dann hat man eine Handhabung, dass man mit ei-\nnem Mountainbike auf dem entsprechenden Weg fahren kann, bei anderen nicht.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller schlägt vor, die Frage des Waldes in einer zweiten Lesung zu \nbehandeln.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, stellt eine Verständnisfrage, ob ein Wanderweg bei ei-\nner Öffnung automatisch ein Veloweg würde und ob das Verfahren wie bei einem Wanderweg \ndurchgeführt werden müsste.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass wenn man Art. 14 Abs. 2 der BauKo annehmen würde, die \nWege dann nicht ausgeschieden wären. Das Verfahren ist genau dasselbe. Wenn man diese im \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  34-73 \n\nNetzplan aufnehmen möchte, ist der Prozess durchzuführen. Erst dann findet der Weg Eingang \nin den Netzplan und wird entsprechend beschildert.  \n \nGrossrat Christian Manser ist bei dieser Vorlage hin- und hergerissen. Er wäre froh, um weitere \nArgumente und würde es schade finden, wenn die angestossene Diskussion bereits heute wie-\nder beendet wäre. Die Bezirke werden auf ihrem Einspracherecht beharren. Es wäre vielleicht \nsinnvoller gewesen, wenn man der Landsgemeinde bereits einen provisorischen Netzplan hätte \nvorlegen können. Er lehnt die Rückweisung ab und hofft auf viele Inputs aus der Debatte für \neine zweite Lesung.  \n \nGrossrat Sepp Manser führt aus, dass die Aufträge unter anderem beinhalten, dass das Befah-\nren von Wanderwegen grundsätzlich erlaubt sein soll, sofern die Rechtsordnung es nicht unter-\nsagt.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, stellt einen Ordnungsantrag, dass erst nach der Mittags-\npause über den Rückweisungsantrag entschieden wird.  \n \nDer Ordnungsantrag von Grossrat Matthias Rhiner wird abgelehnt.  \n\n \nDer Rückweisungsantrag von Grossrat Christoph Wetter wird grossmehrheitlich abge-\nlehnt.  \n\n \nTitel und Ingress \n \nI. \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \n \nGrossrat Sepp Manser führt aus, dass das Gesetz die Förderung des Veloverkehrs durch die \nSchaffung und Erhaltung eines zusammenhängenden Velowegnetzes bezweckt. So lautet der \nText und weckt Hoffnung bei den einen und schürt Befürchtungen bei den andern zugleich. Sol-\nlen zusammenhängende Velorouten der Freizeit realisiert werden, so müssen vorgängig Ge-\nsetze geändert oder zumindest auf ihre Komptabilität mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf \nund somit Vorhaben geprüft werden. Mit der heutigen Gesetzeslage lässt sich kein vernünftiges \nVeloverkehrsnetz der Freizeit planen und geschweige denn realisieren. Man startet in einen \nProzess und übernimmt Aufgaben, welche in den nächsten 10 Jahren nicht ansatzweise umge-\nsetzt werden können. Ressourcen bei den Bezirken und beim Kanton werden beansprucht mit \nvorhersehbar sehr mässigem Erfolg. Ohne Gesetzesanpassungen wie zum Beispiel dem Wald-\ngesetz oder dem Moorschutz ist ein Velonetzplan unter Einhaltung der bestehenden Gesetzes-\nlage schlicht nicht möglich, dessen muss man sich heute in diesem ehrenwerten Raum bewusst \nsein. Er stellt deshalb den Antrag, dass auf eine zweite Lesung hin abgeklärt wird, in welcher \nForm ein Befahren des Waldes möglich ist, denn bestehende Waldwege sollten befahrbar sein. \nDenn Grossrat Patrik Koster hat es bereits ausgeführt, dass unter diesen Umständen ein attrak-\ntives Bikenetz nicht möglich ist.  \n \nBauherr Hans Dörig ist der Meinung, dass die Aussagen nicht in allen Teilen korrekt sind, dass \nviele Gesetze angepasst werden müssten. Die Frage wird im Hinblick auf eine zweite Lesung \nvertieft aufgearbeitet.  \n \nArt. 2 Velowegnetze \n\n \nII. Netzplanung \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  35-73 \n\nArt. 3 Netzpläne \n\n \nGrossrat Sepp Manser erklärt, dass bereits in diesem Artikel die Zuständigkeit für sämtliche Ve-\nlowege im Gesetz festgelegt wird. Als Bezirksvertreter erachtet er es weder als sinnvoll noch als \nzielführend, wenn der Bezirk die Aufgabe für Routenplanung, Kostenübernahme für die Routen \nund Velowege des Alltags übernehmen soll. Erstens fehlen dem Bezirk die finanziellen Res-\nsourcen. Diese fehlen offensichtlich auch dem Kanton, weshalb die Vermutung nahe liegt, wes-\nhalb das Gesetz in diesem Punkt so ausgestaltet wurde. Zweitens sollen, so versteht er die Ve-\nlowege des Alltags, wichtige Gebäude (Schulen, Dorfzentren, Einkaufsmöglichkeiten usw.) mit-\neinander verbunden werden. Solche Wege führen meist über Staatsstrassen, so soll auch die \nPlanung und Realisierung beim Kanton liegen, welcher auch das grösste Interesse an einer \nUmsetzung hat. Dies auch dann, wenn Routen über Bezirksstrassen geführt werden sollten. \nVelowege und Routen der Freizeit sollen bei den Bezirken angesiedelt sein. Er stellt daher den \nAntrag, dass bei Velowegen des Alltags die Planung, die Realisierung und der Unterhalt und \nauch ein allfälliger Ersatz beim Kanton und gleiches bei Velowegen der Freizeit bei den Bezir-\nken liegen soll. Sämtliche Artikel in Gesetz und Verordnung, in welchem die Bezirke für beide \nVelowege erwähnt sind, müssten sodann auf eine zweite Lesung hin entsprechend des Antrags \nangepasst werden.  \n \nBauherr Hans Dörig erklärt, dass die Standeskommission die Zuständigkeit für den Erlass von \nVelowegnetzplänen analog zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wan-\nderwege bei den Bezirken sieht. Diese sollen aufgrund ihrer örtlichen Kenntnisse am besten in \nder Lage sein, geeignete Velowege zu bezeichnen und sinnvoll zu einem zusammenhängenden \nNetz zu ergänzen. Der Kanton ist über die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle und \nüber die Vorprüfung eingebunden. An dieser Stelle möchte er auch betonen und explizit auf \nArt. 9 Abs. 2 verweisen, wonach bei einer öffentlichen Strasse der Strasseneigentümer für die \nErstellung und den Unterhalt verantwortlich ist und dadurch kommt der Kanton durchaus in die \nPflicht mit der vorgeschlagenen Fassung.  \n \nGrossrat Sepp Manser wünscht eine Entflechtung des Gesetzes.  \n \nGrossrat Patrik Koster fragt sich, weshalb die Velowege im kantonalen Richtplan eingezeichnet \nsind. Alle anderen Kantone, welche ein Einführungsgesetz gemacht haben, haben dem Beach-\ntung geschenkt und haben eine Aufteilung gemacht. Alles, was von kantonalem Interesse ist, \nsoll beim Kanton liegen. Es wurde genau definiert, was im Interesse des Kantons liegt. Die rest-\nlichen Bereiche, welche bei den Bezirken oder Gemeinden liegen, wurden ebenfalls definiert. \nTatsächlich ist es aber so, dass die Unterscheidung für den Kanton Appenzell I.Rh. mehr Sinn \nmacht als die Aufteilung der Kantone Schwyz und Glarus. Dies, da die Verantwortung für die \nWanderwege bereits heute bei den Bezirken liegt. Es werden falsche Anreize für die Bezirke \ngeschaffen, wenn die Bezirke Wege für Alltagsrouten machen müssen und diese auch bezah-\nlen müssen. Dies schafft falsche Anreize, die Velowege wenn möglich immer entlang der Kan-\ntonsstrasse zu machen. Wer Interesse hat, soll im Lead sein und dies auch bezahlen. Er unter-\nstützt den Antrag von Grossrat Sepp Manser.  \n \nGrossrat Sepp Manser stellt den Antrag, dass man eine Entflechtung macht von Velowegen des \nAlltags und Velowege der Freizeit.  \n \nRatschreiber Roman Dobler fasst zusammen. Es liegt ein Auftrag an die Standeskommission \nvor, die bestehende Vorlage dahingehend zu überarbeiten und eine zweite Variante auf die \nzweite Lesung zu präsentieren, wo eine Entflechtung stattfindet. Dann kann man das nämlich \ngegenüberstellen mit der Variante jetzt und dann hat man in der zweiten Lesung eine Variante, \nwo wirklich der gesamte Erlass geändert ist. Wenn es sich um einen Antrag handeln würde, \ndann müsste dieser konkret ausformuliert werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  36-73 \n\nBauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag nicht an und möchte gerne die Mehrheitsverhältnisse \nkennen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller macht den Hinweis, dass man bei einer Entflechtung auf zwei \nKörperschaften davon ausgehen muss, dass es natürlich bei diesen beiden Netzplänen Alltag \nund Freizeit auch Überschneidungen gibt. Wenn man zwei Zuständigkeiten auf zwei Staatsebe-\nnen hat, kann das Verfahren sehr komplex werden. Die Entflechtung führt zu einer Verkompli-\nzierung.  \n \nGrossrat Bruno Huber findet es wichtig, dass auf die Vertreter der Exekutive, der Bezirke, ge-\nhört wird. Er ist auch der Meinung, dass die Netzpläne für den Alltag Sache des Kantons sind. \nMan kann den Kanton Appenzell I.Rh. nicht mit anderen Kantonen vergleichen. Er findet es \nnicht gut, wenn dann vier verschiedene Körperschaften zuständig sind und diese miteinander \nkoordiniert werden müssen.  \n \nDer Auftrag von Grossrat Sepp Manser wird angenommen.  \n \nArt. 4 Verfahren \n\n \nGrossrat Sepp Manser erklärt, dass das Verfahren sich nach dem EG FWG richtet, dies ist an \nund für sich richtig. Jede Bezirksrätin oder jeder Bezirksrat, welcher schon einmal ein solches \nVerfahren durchgeführt hat, weiss, wie langwierig ein solcher Prozess sein kann und in aller Re-\ngel ist. Sein Antrag lautet deshalb: Abs.1 ist mit dem Wort fristgerecht zu ergänzen: so lautet \nder Abs.1 neu: «die Pläne für das Velowegnetz der Freizeit werden vom Bezirksrat erlassen \nund bedürfen der fristgerechten Genehmigung durch die Standeskommission.» Er möchte hier \nnoch anmerken, dass nicht die Standeskommission damit gemeint ist, jedoch der Weg durch \nalle Amtsstuben erfahrungsgemäss meist zwischen sechs bis zehn Monaten dauert. Dies ist \nsein Ansporn, um das Wort fristgerecht zu ergänzen.  \n \nBauherr Hans Dörig kann wohl kaum abstreiten, dass der Weg durch die zitierten Amtsstuben \nfür Aussenstehende als langsam wahrgenommen wird. Er versteht den Antrag nicht. Er fragt \nsich, welche Frist eingehalten werden muss, damit die Standeskommission der gewünschten \nfristgerechten Genehmigung gerecht wird. Man müsste sich auf eine Zeitangabe berufen kön-\nnen.  \n \nDer Antrag von Grossrat Sepp Manser wird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n \nArt. 5 Planänderungen \n\n \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, spricht den Punkt 3 an. Wenn Velowege aufgelöst werden \nmüssen, muss ein angemessener Realersatz erbracht werden. Dies ist in seinen Augen nicht \nimmer sinnvoll. Er möchte wissen, wie die Standeskommission zu einer Passushöhe steht, \nwenn eine Aufhebung in begründeten Fällen erfolgen kann.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass es um Art. 5 Abs. 3 geht. Er liest den Artikel so, dass wenn \nein Veloweg aufgehoben wird, ein Ersatz für diesen geleistet werden muss. Es geht nicht um \neine monetäre Sache.  \n \nGrossrat Elias Tobler spricht nicht die materielle Seite an. Wenn ein Veloweg aufgehoben wird, \nsollte es möglich sein, dass kein Ersatz für diesen Veloweg geleistet werden muss. Es ist ihm \nnicht klar, weshalb dies Pflicht sein sollte.  \n \nGrossrat Hans Dörig findet, dass das Wort «angemessener Ersatz» Freiheit gibt. Wenn es an-\ngemessen ist, kann man eine neue Route finden und wenn nicht, kann man es so stehen las-\nsen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  37-73 \n\n \nGrossrat Patrik Koster ist der Meinung, dass wenn man einen bestehenden Veloweg in das \nNetz aufnehmen und dieser ersatzlos gestrichen wird, es sich dabei um eine Netzplanänderung \nhandelt und diese muss dementsprechend gehandhabt werden.  \n \nBauherr Hans Dörig bestätigt, dass dies eine Anpassung des Netzplans bedeuten würde und \nsomit der gesamte Prozess durchlaufen werden muss.  \n \nGrossrat Thomas Schefer ist der Meinung, dass die ausgeschilderten Velo- und Mountainbike-\nwege sich nicht im Netzplan befinden. Man könne nichts machen, da diese gesetzlich nicht ver-\nboten sind.  \n \nBauherr Hans Dörig bestätigt dies. Es gibt noch keinen Netzplan. Die Aufgaben des Gesetzes \nsind zu definieren. Der Prozess läuft, damit man einen Netzplan entwickeln kann und man die \nentsprechenden Wege im Netzplan aufnehmen kann. Es ist richtig, dass die heutigen Strecken, \ndie allgemein bekannt sind, in keinem Netzplan abgebildet sind. Man konnte in der Vergangen-\nheit in gegenseitigem Einvernehmen Lösungen finden, aber diese sind nicht rechtlich verbind-\nlich festgelegt. Wenn die Vorlage an der Landsgemeinde angenommen wird, wird es die Auf-\ngabe der Bezirke sein, die Velowege der Freizeit in Netzpläne zu überführen.  \n \nGrossrätin Helen Koller, Appenzell, hat eine Wortklauberei zu Art. 5 Abs. 1 (Änderungen der \nVelowegnetzpläne haben im ordentlichen Verfahren zu erfolgen). Für sie ist nicht nachvollzieh-\nbar, was das ordentliche Verfahren ist. Sie schlägt vor den Artikel folgendermassen zu ändern: \n«Änderungen der Velowegnetzpläne haben in zu deren Erlass vorgesehenen Verfahren zu er-\nfolgen».  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass der Rechtsdienst des Bau- und Umweltdepartements diese \nFrage geprüft hat. Es ist inhaltlich genau dasselbe. Es ist eindeutig, dass mit dem ordentlichen \nVerfahren das Verfahren gemeint ist, wo gemäss Art. 4 des vorliegenden Gesetzes gemeint ist. \nDer Antrag ist deshalb abzulehnen.  \n \nDer Antrag von Grossrätin Helen Koller wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\n \nArt. 6 Rechtschutz \n\n \nGrossrätin Helen Koller führt aus, dass in Abs. 2 von Art. 6 EG VWG für die Einspracheberech-\ntigung im Verfahren für Erlass und Änderungen der Netzpläne auf das Verwaltungsverfahrens-\ngesetz verwiesen wird. Gemäss Botschaft richtet sich das gesamte Einspracheverfahren nach \ndem kantonalen Vewaltungsverfahrensgesetz, nicht nur die Einspracheberechtigung. Dies ist \nentsprechend zu präzisieren. Mit dieser Präzisierung wäre auch klargestellt, dass die Einspra-\nche während der Auflage erhoben werden muss (vgl. Art. 50 Abs. 1 VerwG). Sie beantragt da-\nher die folgende Änderung von Art. 6 Abs. 2 EG VWG: «Die Einspracheberechtigung und das \nEinspracheverfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz». Ausserdem beauf-\ntragt sie die Standeskommission, zu prüfen, ob die Möglichkeit der Einspracheerhebung gegen \nden Erlass und die Änderung von Velowegnetzplänen in Art. 50 Abs. 1 VerwVG zu ergänzen \nwäre. \n \nBauherr Hans Dörig erklärt, dass dem Antrag von Grossrätin Helen Koller im Grundsatz zuzu-\nstimmen sei. Es genügt jedoch der Hinweis auf das Einspracheverfahren. Mit dem Hinweis auf \ndas Einspracheverfahren ist auch die Einspracheberechtigung definiert. Er beantragt entspre-\nchend folgende Fassung: «Das Einspracheverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-\nrensgesetz.»  \n \nGrossrätin Helen Koller stimmt dem Vorschlag des Bauherrs Hans Dörig zu. Im Beschlussteil \nwäre noch zu klären, ob in Art. 50 Abs. 1 im Verwaltungsverfahrensgesetz dies anzupassen ist.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  38-73 \n\n \nBauherr Hans Dörig bestätigt, dass dies geprüft wird und in der Ergänzungsbotschaft zuhanden \nder zweiten Lesung dargelegt wird.  \n \nDer Antrag von Bauherr Hans Dörig wird angenommen.  \n\n \nIII. Wirkung \n \nArt. 7 Öffentliche Nutzung \n \nGrossrat Sepp Manser erklärt, dass die öffentliche kostenlose Nutzung von Velowegen des All-\ntags sicherlich unbestritten ist. Jene der Freizeit hingegen können unter Umständen kosten-\npflichtig sein. Man bedenke, dass Skilifte schon umgebaut wurden, ja bereits am Sollegglift sol-\nche Versuche stattgefunden haben. Es könnte sein, dass speziell aufwändig erstellte Bikerou-\nten beispielsweise durch interessierte Kreise, kostenpflichtig sein können. Somit stellt er den \nAntrag, dass die Velowege des Alltags gemäss Netzplan im Rahmen ihrer Zweckbestimmung \nunentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden dürfen. Für Velowege der Frei-\nzeit gilt gleiches, sofern nicht besondere Umstände eine kostenpflichtige Nutzung rechtfertigen.  \n \nBauherr Hans Dörig kann sich kaum vorstellen, dass die Bezirke Wege schaffen und in den \nNetzplan aufnehmen, welche einer Nutzungsgebühr unterliegen. Er schliesst nicht aus, dass es \nsolche kostenpflichtigen Angebote gibt. Doch diese Angebote werden nicht Teil des offiziellen \nNetzplans. Diese müssen aktiv bewirtschaftet werden und können damit nicht den Kriterien für \neine öffentliche, frei zugängliche Infrastruktur entsprechen. Er beantragt, diesen Antrag abzu-\nlehnen. Wenn solche Angebote im Kanton Appenzell I.Rh. geschaffen werden, wird nicht der \nBezirk dahinterstehen, sondern Private mit wirtschaftlichen Interessen. Dies sind nicht Teile des \nöffentlichen Netzplans.  \n \nGrossrat Christian Manser beauftragt den Bauherrn Hans Dörig hinsichtlich der zweiten Lesung \nabzuklären, ob die Zonen einen Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit haben.  \n \nBauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag entgegen. Er geht stark davon aus, dass verschiedene \nEinflussgrössen eine Rolle spielen. Man wird sich im Rahmen einer Ergänzungsbotschaft dazu \näussern.  \n \nGrossrat Patrik Koster findet, dass die Angebote, welche Grossrat Sepp Manser angesprochen \nhat, nicht unrealistisch sind. In anderen Kantonen gehören diese Angebote zum kantonalen \nNetzplan. Er fragt sich, ob es sinnvoll sei, wenn man dies jetzt regelt oder ob es sinnvoller wäre, \ndiese Bestimmung im Sinne einer Ausnahme in der Verordnung aufzunehmen.  \n \nBauherr Hans Dörig bittet um eine Abstimmung zum Antrag.  \n \nGrossrat Sepp Manser führt aus, dass er bereits solche Angebote in anderen Kantonen gese-\nhen hat. Eine solche Route kann durchaus Teil des Netzplans sein. Er erklärt sich damit einver-\nstanden, dass man dies in der Verordnung vorsieht. Er zieht seinen Antrag zugunsten eines \nAuftrags zurück.  \n \nRatschreiber Roman Dobler erklärt, wenn man eine Unterscheidung machen möchte, dass man \nsagt, der Grundsatz ist, dass es unentgeltlich ist, aber in bestimmten Fällen kosten sollte. Damit \nes Ausnahmen geben kann, muss dies im Gesetz geregelt werden. Momentan steht der Antrag \nim Raum. Die andere Variante wäre, dass man einen Auftrag formuliert, zuhanden der Standes-\nkommission.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  39-73 \n\nGrossrat Sepp Manser formuliert seinen Antrag um in einen Auftrag. Die Standeskommission \nsollte prüfen, was im Gesetz verankert werden kann, damit eine Bikeroute oder ein Trail auch \nkostenpflichtig sein kann.  \n \nBauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an und klärt diese Punkte auf die zweite Lesung.  \n \nArt. 8 Entschädigung \n \nIV. Erstellung und Unterhalt \n \nArt. 9 Grundsätze \n\n \nGrossrat Sepp Manser findet, dass es nicht sein kann und darf, dass die Bezirke Kantonsaufga-\nben übernehmen und finanzieren. Velowege von übergeordnetem Interesse und des Alltags \nsind aus seiner Sicht und aus Sicht der Bezirke dem Kanton zuzuschreiben. Er beantragt, dass \nder Kanton verantwortlich für die Velowege und Routen des Alltags ist, die Bezirke für diejeni-\ngen der Freizeit. Das Gesetz und die Verordnung sind auf eine zweite Lesung hin dementspre-\nchend anzupassen.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass man beim Art. 3 angenommen hat, dass der Kanton für All-\ntagsrouten in die Pflicht genommen werde und somit besteht dringender Handlungsbedarf, an \nder von Grossrat Sepp Manser angesprochenen Stelle, aktiv zu werden. Das eine geht nicht \nohne das andere.  \n \nGrossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, beschreibt, dass im Gesetz in der Fassung der ersten \nLesung folgendes enthalten ist.  \n \nArt. 9 Grundsätze Abs.3 \nFür Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein Antrag auf einen Kan-\ntonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag beträgt 50% der Projektkosten. \n  \nIn der Verordnung der Fassung der ersten Lesung ist folgendes enthalten. \nArt. 4 Kantonsbeiträge Abs.1 \nDer Kanton bezahlt an die Erstellung neuer Velowege von übergeordnetem Interesse Beiträge \nin der Höhe von 50% der Projektkosten. \n  \nEr stellt folgenden Änderungswunsch: Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann ein \nKantonsbeitrag gewährt werden. Beitragshöhe und formelle Voraussetzungen werden in der \nVerordnung festgelegt. \n  \nEs ist wichtig, die Grundlagen im Gesetz zu regeln und die Details in der Verordnung. Aktuell \nwerden diverse Revisionen in der Gesetzgebung durchgeführt, bei denen man grossen Auf-\nwand betreibt, um genau dies zu regeln. Somit sollte man dies auch bei einem neuen Gesetz \nbereits einhalten. \n  \nBei grösseren Veränderungen beispielsweise im Bereich der Velowege, kann mit einer Anpas-\nsung der Verordnung schneller und bestimmter reagiert werden. Ansonsten müsste eine Anpas-\nsung im Gesetz getätigt werden, um auf die Veränderung zu reagieren.  \n \nBauherr Hans Dörig hat grundsätzlich nichts einzuwenden und der Antrag soll zur Abstimmung \ngelangen.  \n \nGrossrat Patrik Koster findet, dass man über diesen Antrag nicht abstimmen müsste, nachdem \nman bereits das Netz entflochten hat. Die Zuständigkeit ist je nach Körperschaft beim Kanton \noder Bezirk. Eine Überschneidung darf es mit dieser Version nicht mehr geben.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  40-73 \n\n \nBauherr Hans Dörig versichert, dass diese Frage im Hinblick auf eine zweite Lesung geklärt \nwird.  \n \nGrossrätin Helen Koller führt aus, dass in Abs. 4 von Art. 6 EG VWG festgehalten wird, dass die \nVelowege die Nutzung der betroffenen Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen sollen. \nDieser Grundsatz ist auch ohne diese Bestimmung aufgrund der Eigentumsgarantie der Bun-\ndesverfassung zu beachten. Dass Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigt werden, ist zu-\ndem durch die Einsprachemöglichkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ge-\nmäss Art. 4 sichergestellt. Wie die Standeskommission im Vernehmlassungsbericht zur Stel-\nlungnahme des Bauernverbands schreibt, kann eine Person, deren Landverlust zu gross er-\nscheint, dies im Rahmen der Einsprache vorbringen.  \n \nDass Velowege sicher und attraktiv gestaltet werden müssen, soll gemäss vorliegenden Vor-\nschlägen weder im EG VEG noch in der dazugehörigen Verordnung festgehalten werden. Be-\ngründet hat dies die Standeskommission auf die vielfachen Hinweise in der Vernehmlassung \nhin jeweils damit, dass diese Grundsätze aufgrund der entsprechenden Bestimmungen im Velo-\nweggesetz des Bundes ohnehin zu beachten seien. \n \nWenn man nun den Grundsatz, dass Velowege Grundstücke möglichst wenig beeinträchtigen \nsollen, explizit in dem Einführungsgesetz zum Veloweggesetz wiederholt, andere Prinzipien, \nwie die Attraktivität und Sicherheit der Velowege, aber nicht, schafft dies ihres Erachtens ein \nUngleichgewicht. Dieses Ungleichgewichtung könnte dazu führen, dass die möglichst geringe \nBeeinträchtigung der Grundstücke zu Lasten der Sicherheit der Velowege geht, so dass sichere \nVelowegen infolge geringfügig grösserer Beeinträchtigungen der betroffenen Grundstücke ver-\nhindert werden. \n \nSie beantragt daher, den Absatz 4 in Art. 9 EG VWG zu streichen. \n \n\nBauherr Hans Dörig führt aus, dass er die Vermutung nicht teilt, dass die Sicherheit leidet, wenn \nkeine grössere Beeinträchtigung der betroffenen Grundstücke entsteht. Dass die Velowege si-\ncher sein müssen geht aus Art. 6 lit. c des Bundesgesetzes hervor. An dieser Stelle hat man \nbewusst auf die Situation von besonders betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern hinweisen wollen. Entsprechend würde er nicht von einem Ungleichgewicht sprechen. \nAber selbstverständlich kann über den Antrag abgestimmt werden.  \n \nGrossrat Thomas Schefer ist nicht dafür, dass der Artikel gestrichen wird. Es ist den meisten \nklar, dass die betroffenen Grundstücke landwirtschaftlich genutzt werden. Es gibt immer wieder \nSituationen mit Mutterkühen, die auf Velofahrerinnen und Velofahrer losgehen, die am falschen \nOrt fahren. Es ist wichtig, dass der Weg nicht mitten durch das Feld geht, sondern am Rand \nentlang verläuft. Dies ist wichtig für den Sicherheitsaspekt und hat keine grosse Einschränkung \nder Attraktivität.  \n \nGrossrat Patrik Koster stellt eine Verständnisfrage. So wie er den Antrag verstanden hat, sagt \nGrossrätin Helen Koller, dass die Bestimmung nicht unbedingt nötig ist, da dies bereits an ei-\nnem anderen Ort geregelt ist. Die Verständnisfrage bezüglich des Antrags konnte geklärt wer-\nden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass es bei den Wanderwegen genau die gleiche Be-\nstimmung gibt. Auch dort muss geschaut werden, dass der Wanderweg am Rande entlangführt. \nDeswegen ist der Weg nicht unattraktiver. Es muss möglichst geschaut werden, dass der Bo-\nden möglichst wenig belastet wird. Deshalb sollte der Absatz belassen werden.  \n \nGrossrätin Helen Koller sieht die vorgebrachten Punkte, dass man nicht zu sehr in das Grundei-\ngentum eingreifen will, insbesondere von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten. Für sie ist \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  41-73 \n\ndiese Bestimmung fehl am Platz. Man regelt im gesamten Gesetz nicht, dass die Velowege si-\ncher und attraktiv sein sollten und man regelt in diesem Abschnitt, dass die betroffenen Grund-\nstücke aber möglichst wenig beeinträchtigt werden. Ihre Frage ist, dass man gestützt auf Abs. 4 \nim Rahmen der Velowegnetzplanung sich regelmässig für einen Veloweg auf der Kantons-\nstrasse entscheidet, weil dieser nicht das Grundstück eines Dritten beeinträchtigt. Weil eben ge-\nnau diese Sicherheit und Attraktivität im Bundesgesetz über die Velowege verankert ist, ist die \nTatsache, dass das Grundstück und das Grundeigentum geschützt werden muss und gerade \nunter gewissen Voraussetzungen Eingriffe stattfinden dürfen. Sie sieht deshalb nicht, dass dies \nin diesem Gesetz geregelt werden muss. Dies gilt auch ohne diese Bestimmung. Es sollte in \nden Materialien festgehalten werden, dass diese Velowege selbstverständlich allen anderen \nAnforderungen genügen müssen gemäss Bundesgesetz, Veloweggesetz und den entsprechen-\nden Ausführungsbestimmungen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller schlägt vor, dass man auf eine zweite Lesung über den \nSchutz vor dem Grundeigentum nach Bundesverfassung berichtet. Es kann ausgeführt werden, \nwas dies wirklich umfasst und ob es eine Doppelspurigkeit gibt. Grossrätin Helen Koller ist mit \ndiesem Vorgehen einverstanden.  \n \nArt. 10 Sicherungsmassnahmen und Einfriedungen \n \nGrossrat Elias Tobler spricht die Verpflichtung in Abs. 1 an. Die Bezirke erstellen bei Velowegen \ndie notwendigen Sicherungen und tragen die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der \nSicherungen. Für ihn ist der Begriff «die notwendigen Sicherungen» sehr weit gefasst. Er \nmöchte wissen, was rein juristisch mit diesem Begriff gemeint ist.  \n \nBauherr Hans Dörig erklärt, dass der Begriff Sicherungen absichtlich weit gefasst ist, damit alle \nnotwendigen Massnahmen getroffen werden, damit der Veloweg sicher ist. Darunter fallen \nWarnhinweise, Markierungen, spezielle Beleuchtungen oder Hindernisse. Eine abschliessende \nDefinition, was unter den notwendigen Sicherungen zu verstehen ist, gibt es bewusst nicht. Es \nmuss situativ die richtige Massnahme ergriffen werden.   \n \nGrossrat Elias Tobler stellt sich die rechtliche Frage. Wenn ein schwerer Unfall passiert, könn-\nten Haftungsansprüche daraus entstehen, wenn ein Gericht entscheidet, dass der Abschnitt zu \nwenig gesichert war.  \n \nBauherr Hans Dörig kann einen finalen Gerichtsentscheid selbstverständlich nicht vorwegneh-\nmen, aber es ist so, dass primär in erster Linie die Radfahrerin oder der Biker in Selbstverant-\nwortung handeln muss. Es gibt wahrscheinlich eine Werkeigentümerhaftung bei Grobfahrlässig-\nkeit. Eine finale Antwort kann er jedoch nicht geben. \n \nGrossrat Nicola Moser erklärt, dass Art. 10 nicht die Haftungsvoraussetzungen regelt, da es für \ndie Werkeigentümerhaftung bundesrechtliche Voraussetzungen gibt (Art. 58 OR). Der Art. 10 \nregelt das sogenannte Haftungsobjekt. Wenn in diesem Artikel steht, dass die Bezirke Sicherun-\ngen machen müssen, dann werden die Bezirke haften. Die Voraussetzung ist bundesrechtlich, \nwas die Haftung anbelangt und da gibt es relativ hohe Hürden. Natürlich gibt es eine gewisse \nEigenverantwortlichkeit.  \n \nGrossrätin Helen Koller erklärt, dass diese Bestimmung festhält, dass die Bezirke (Abs. 1) res-\npektive die Strasseneigentümerinnen (Abs. 2) die notwendigen Sicherungen erstellen und un-\nterhalten und Einfriedungen die zweckgemässe Nutzung des Veloweges nicht beeinträchtigen \ndürfen (Abs. 3). Sie möchte wissen, wie es sich verhält in Abs. 1 zu Abs. 2 und ob die Bezirks-\nzuständigkeit lediglich für nicht öffentliche Strassen gilt. Sie fragt, warum nur geregelt ist, wer \nSicherungen erstellt und unterhält und nicht, wer Einfriedungen erstellt und unterhält. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  42-73 \n\nBauherr Hans Dörig führt aus, dass bei einer öffentlichen Strasse immer die Strasseneigentü-\nmerin oder der Strasseneigentümer zuständig ist. Bei Bezirksstrassen ist dies der Bezirk, bei \nKantonsstrassen der Kanton. Ist ein Weg nicht Teil einer öffentlichen Strasse ist der Bezirk zu-\nständig. Sicherungen können Markierungen, Warnhinweise, spezielle Beleuchtungen etc. sein \nund diese gehen zulasten des Strasseneigentümers beziehungsweise des Bezirks, wenn es \nsich um eine öffentliche Strasse handelt. Einfriedungen, also beispielsweise Zäune, sind aus \nSicht des Velofahrers nicht notwendig. Entsprechend hat vielleicht der Grundeigentümer die \nMotivation, eine Hecke zu pflanzen oder einen Zaun aufzustellen. Er trägt die Kosten.   \n \nGrossrat Sepp Manser stellt eine Frage zu den Einfriedungen, welche die zweckmässige Nut-\nzung des Veloweges nicht beeinträchtigen dürfen. Der Grundeigentümer hat einen Zaun ent-\nlang des Veloweges zu erstellen. Der zweckmässige Nutzen des Veloweges darf nicht beein-\nträchtigt werden.  \n \nBauherr Hans Dörig bestätigt dies. Es besteht ein gewisser Handlungsspielraum. Der Zaun darf \naber sicher nicht so aufgestellt werden, dass man mit dem Velo nicht mehr durchfahren kann. \nDies ist die Aussage, welche der Abs. 3 bezweckt.  \n \nArt. 11 Kennzeichnung \n \nV. Besondere Bestimmungen \n \nArt. 12 Aufsicht und Koordination \n \nArt. 13 Kantonale Fachstelle \n\n \nGrossrat Sepp Manser versteht den Artikel so, dass das Bau- und Umweltdepartement eine \nFachstelle bezeichnet, analog zum Wanderweg, die einen Tourismusteil übernimmt und diese \nAufgabe delegiert. Sie übernimmt lediglich die Koordination der Velowegnetzplanung. Die kan-\ntonale Fachstelle muss nicht zwingend benutzt werden. \n \nBauherr Hans Dörig erklärt, dass im Art. 13 steht, dass das Bau- und Umweltdepartement die \nkantonale Fachstelle für Velowege bezeichnet. Gemäss seinem Kenntnisstand ist diese Fach-\nstelle für Wanderwege im Rechtsdienst des Bau- und Umweltdepartements. Es wird mit hoher \nWahrscheinlichkeit auch bezüglich der Velowege gleichermassen gehandhabt. Es ist nicht an-\ngedacht, diese an einen Dritten zu delegieren.  \n \nGrossrat Sepp Manser erklärt, dass es eine Vereinbarung mit dem Tourismus und dem Bau- \nund Umweltdepartement gibt, bei welcher das Bau- und Umweltdepartement den Tourismus als \nFachstelle bezeichnet.  \n \nBauherr Hans Dörig nimmt diese Frage mit und gibt an der zweiten Lesung eine umfassende \nAntwort.  \n \n \n \n \n \nArt. 14 Befahren von Wanderwegen \n\n \nGrossrat Patrik Koster führt aus, dass gemäss Objektblatt Nr. 5.7b (Radverkehr) vom gültigen \nRichtplan, die Bereitstellung von einer Veloinfrastruktur, wo den unterschiedlichen Nutzeran-\nsprüchen gerecht wird, im kantonalen Interesse liegt. Ein grosser Teil der einheimischen Bevöl-\nkerung fährt Velo. Die meisten davon tun dies auf einem Mountainbike. Nachhaltiger Touris-\nmus, wie er im Kanton Appenzell I.Rh. immer wieder gepredigt wird, ist es auch dann, wenn der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  43-73 \n\neinheimische Tourist für sein Hobby nicht irgendwohin fahren muss. Die bisherige Fassung des \nArt 14 Abs 2 lautet: «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwe-\ngen nicht erlaubt.» \nDas ist nichts anderes als ein Verbot von Mountainbiken im Kanton. Bestenfalls ist es ein Mora-\ntorium der heutigen Situation. Das heutige Mountainbike-Netz ist aber so ausgebaut, dass auch \nungeübte Velofahrer wie er, sämtliche Routen mit einem Quervelo oder wie es neumodisch \nheisst mit einem Gravel befahren können. Mit Mountainbiken hat das alles nichts zu tun. \n \nNur weil es einfach, einheitlich und übersichtlich wäre, ist ein flächendeckendes Verbot von ei-\nner ganzen Sportart nicht der richtige Weg. Es gibt weit mehr Mountainbikebegeisterte als \nNacktwandernde. Die BauKo ist der Meinung, dass in diesem Fall Begegnungen nicht durch ein \ngenerelles Verbot ausgeschlossen werden können und dass das Velo-Verbot auf dem Perime-\nter des Alpgesetzes ausreichend ist. Für den Rest des Kantons muss im Velogesetz die Grund-\nlage für ein respektvolles Miteinander und Nebeneinander von Bikenden und Wandernden ge-\nlegt werden.  \n \nDarum stellt die BauKo den Antrag, dass Art. 14 Abs. 2 EG VWG wie folgt angepasst wird: \n \n2 Das Befahren von Wanderwegen mit Velos ist grundsätzlich gestattet, sofern dies nicht durch \ndie zuständige Behörde untersagt wird. \n \n\nWie bereits angetönt, kommt die jetzige Fassung einem absoluten Verbot gleich. Auch wenn die \nStandeskommission sie gerne als Liberalisierung verkauft, so ist das Resultat einzig und allein, \ndass der einheimische Biker in die Illegalität gedrängt wird. Der Masterplan sieht zwar vor, dass \ndie Bezirke ihr Netz ausbauen könnten. Allerdings müssen die Netzpläne durch den Kanton ge-\nnehmigt werden. Innovative Ideen können also durch die willigen Bezirke ausgearbeitet und an-\nschliessend durch die kantonalen Fachstellen abgeschmettert werden. Möglichkeiten gibt es \nviele. Das Alpgesetz deckt schon mal einen grossen Teil ab. Wie dem roten Blatt zu entnehmen \nist, hat der Kanton aber auch noch andere Varianten, um neue Bikewege zu verhindern, zum \nBeispiel das Waldgesetz oder die Moorlandschaften. Über kurz oder lang werden auch die wil-\nligsten Bezirke resignieren und ihre Bemühungen einstellen. Mit der vorgeschlagenen Version \nvon Art. 14 Abs. 2 wird es im Kanton Appenzell I.Rh. nie ein Bike Netz geben, dass diesen Na-\nmen auch nur annähernd verdient. Es wird auf dem heutigen Stand bleiben oder sogar noch \nkleiner werden. Die Regelung, wie sie die BauKo vorschlägt, ist mit Sicherheit nicht einfach um-\nzusetzen. Sie macht aber ein Nebeneinander ausserhalb des Alpgesetzes möglich. Ein Verbot, \nwie es von der Standeskommission vorgeschlagen wird, ist zwar einfach und übersichtlich, es \nist aber im Vollzug genauso schwierig wie jede andere Lösung. Ausserdem werden die Bedürf-\nnisse der einheimischen Biker nicht ernstgenommen. Der vorgeschlagene Erlass der Standes-\nkommission glaubt nicht an die Rücksicht und die Anpassungsfähigkeit der einheimischen Be-\nvölkerung. \n \nGrossrat Marco Keller findet, dass ein Velo-Fahrverbot auf Wanderwegen, wie es die Standes-\nkommission in Art. 14 Abs.2 will, nicht zielführend ist, da es das Problem nicht löst, sondern ille-\ngales Fahren und Spannungen zwischen den Nutzergruppen fördert. Das Nebeneinander von \nWandernden und Bikenden im Gelände funktioniert in der Regel sehr gut. Wie Erfahrungen zei-\ngen, sind Unfälle zwischen diesen Nutzungsgruppen äusserst selten. Eine aktive und voraus-\nschauende Planung ermöglicht zudem eine gezielte Lenkung der Nutzerinnen und Nutzer, ent-\nlastet sensible Bereiche und reduziert Konflikte - ohne dass flächendeckende Fahrverbote nötig \nsind. Man sollte Anreize statt Verbote schaffen.  \n \nGemäss Schweiz Mobil startet rund die Hälfte aller Bikenden ihre Fahrten direkt von zu Hause \naus. Das zeigt deutlich: Es geht vor allem um Einheimische, um die Appenzellerinnen und Ap-\npenzeller, die ihre Freizeit aktiv in der näheren Umgebung verbringen möchten. Der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. wird deswegen nicht zu einem Bike-Hotspot. Vielmehr ist das Interesse von Ein-\nheimischen an wohnortsnahen Bike-Wegen für alle Altersgruppen vorhanden. Wenn man dafür \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  44-73 \n\nnicht in das Auto steigen muss, umso besser. Einige wenige offizielle Mountainbike-Routen ge-\nnügen nicht, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Die beiden Beanspruchungsgruppen \nsollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. So haben Wandernde und Mountainbikeende \nschliesslich viele gemeinsame Bedürfnisse: Natur- und Landschaftserlebnis, Freude an der Be-\nwegung und soziale Erlebnisse, beide Gruppen bevorzugen attraktive Wege durch schöne \nLandschaften und sie nutzen ähnliche touristische Infrastrukturen wie ÖV und Restaurants. Ein \ngemeinsames Miteinander auf allen Wanderwegen, ausserhalb des Alpsteins, wo das Alpge-\nsetz vorgeht, muss mit der nötigen Rücksicht möglich sein. Deshalb stimmt er dem Antrag der \nBauKo zu.  \n \nGrossrätin Esther Sutter, Schwende-Rüte, findet, dass die BauKo mit ihrem Antrag auf den \nFreizeitverkehr zielt. Eine gemeinsame Nutzung von Wanderinnen und Wanderer und Velofah-\nrerinnen und Velofahrer soll die Regel werden. Dies sieht sie sehr kritisch. Es kann nicht sein, \ndass man als Grundeigentümer nun ohne Weiteres, also ohne öffentliche Auflage die Velofah-\nrerinnen und Velofahrer ebenfalls akzeptieren muss. Als Eigentümerin oder Eigentümer wird \nman einfach übergangen. Mit dem Vorschlag der Standeskommission ein Wegnetz zu schaffen \nund dieses öffentlich aufzulegen, wird Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Den vielen Be-\ndürfnissen gerecht zu werden ist schwierig. Gerade deshalb braucht es einen Velowegnetzplan. \nSo ist für alle klar (Wanderinnen, Wanderer und Bikerinnen, Biker), wo das Velofahren erlaubt \nist und wo nicht. Die Bezirke können gezielt Freizeit-Veloverbindungen ausscheiden und wer-\nden so auch der bikenden Bevölkerung weitgehend gerecht. Sie unterstützt klar den Vorschlag \nder Standeskommission. Dieser schafft Klarheit und ist keine Absage zum Freizeit-Veloverkehr. \n \nGrossrat Simon Breu, Schwende Rüte, unterstützt den Antrag der BauKo. Das Ziel des Geset-\nzes ist die Förderung des Veloverkehrs. Er findet das wichtig und dringend notwendig. Die Ver-\nnehmlassung mit 32 Rückmeldungen von unterschiedlichen Gruppierungen und Personenkrei-\nsen und die heutige Teilnahme an der Session - wohl nicht zum Polizeigesetz - hat ihm gezeigt, \ndass auch ein grosser Teil der Bevölkerung da endlich einen Schritt vorwärts machen will.   \n \nDas ist für ihn nicht verwunderlich, wenn er das heutige Angebot anschaut. Man hat seit Jahren, \num nicht zu sagen seit Jahrzehnten, lediglich eine Handvoll offizielle Routen erstellt. Das beste-\nhende Netz für Biker besteht zu grossen Teilen aus unattraktiven Asphalt- oder Kieswegen und \nführt dazu, dass bereits heute viele einheimische vernünftige Biker ohne dokumentierte Prob-\nleme und Zwischenfälle auf den geeigneten Wanderwegen unterwegs sind. \n \nEs ist aus seiner Sicht nicht notwendig, dass man sich im Art. 14 ein unnötiges Verbot auferle-\ngen, im Gegenteil, es ist endlich Zeit, dass man für einen relevanten Teil der einheimischen Be-\nvölkerung eine Freizeitaktivität mit einer verhältnismässig günstigen bestehenden Infrastruktur \noffiziell ermöglicht.  \n \nAuch andere Kantone sehen sich mit dieser Herausforderung konfrontiert und haben das prag-\nmatisch und im Sinne der Sportler ohne Verbot (und sicherlich auch gestützt auf teure Gutach-\nten) lösen können. Sollte es wirklich vereinzelt so sein, dass Abschnitte ungeeignet sind für die \ngemeinsame Nutzung durch Wanderinnen, Wanderer und Bikerinnen, Biker, könnte das mit ei-\nnem gezielten Verbot immer noch gelöst werden. \n \nVielleicht lohnt sich an dieser Stelle ein Blick über die Kantonsgrenze. Gemäss einer detaillier-\nten Analyse des Kantons St.Gallen sind auf dem gesamten Wanderwegnetz vom Kanton nur \ndrei Prozent der Strecken ungeeignet für eine gemeinsame Nutzung von Wandernden und Bi-\nkenden. Das wird im Kanton Appenzell I.Rh. trotz etwas mehr Wandernden nicht komplett an-\nders sein. Ein gemeinsames Miteinander ist an vielen Orten möglich, sinnvoll, notwendig und \neffizient. \n \nGrossrat Sepp Manser fragt, wenn der Antrag der BauKo angenommen würde, ob es richtig ist, \ndass dann die Wanderwege per se als Velowege ausgeschrieben sind ohne Verfahren. Er ist \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  45-73 \n\nnicht generell gegen das Biken, aber generell gegen das Biken, wo es nicht zweckmässig und \nsinnvoll ist. Wenn man die sozialen Medien anschaut, welche den proklamierten Massentouris-\nmus im Auge hat, und dann Fotos gepostet werden, dann hat man gleiches. Er unterstützt den \nAntrag der Standeskommission.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass mit der vorgeschlagenen Fassung von Art. 14 Abs. 2, wie \nihn die Baukommission unterbreitet hat, es legitim wäre, ausserhalb des Alpperimeters, des \nWalds und des Moorschutzgebiets mit einem Velo auf einem gelb markierten Weg zu fahren. \nWegen dem ist der Weg nicht automatisch in einem Netzplan für Freizeit enthalten. Die Bezirke \nfühlen sich wenig motiviert, einen Netzplan für Freizeitwege zu machen, wenn man sich darauf \nberufen kann, dass man ohnehin auf diesen Wegen fahren kann. Wenn ein Veloweg in den \nNetzplan kommen sollte, dann ist das Vorgehen, wie es im Rahmen dieses Gesetzes definiert \nist, notwendig, unabhängig der Formulierung des Art. 14 Abs. 2.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, führt aus, dass in diesem Punkt eine grosse Unzufriedenheit \nherrscht, weil in den letzten zehn Jahren nichts gegangen ist. Er fragt sich, ob eine solche \nSchwarz-Weiss-Frage in das Gesetz aufgenommen werden muss oder ob der Absatz 2 gestri-\nchen werden kann. Man könnte dies in einer Verordnung regeln. Er schlägt vor, dies für eine \nzweite Lesung zu prüfen.  \n \nGrossrat Albert Neff möchte auf die Notwendigkeit von klaren rechtlichen Absicherungen einge-\nhen. Für ihn ist zentral, dass die geplante Route öffentlich aufgelegt wird - ganz egal, ob die \nRoute über Wanderwege, Privatstrassen oder landwirtschaftliche Flur- und Waldstrassen geht. \nNur so können die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer und Bewirtschafterinnen und \nBewirtschafter ihre Interessen einbringen und ein rechtliches Gehör erhalten. Die BauKo will \ndies mit ihrem Vorschlag umgehen. Der Vorschlag der BauKo bringt Rechtsunsicherheit. Was \nist, wenn die Behörde das Verbot (inklusive Beschriftung am Wanderweg) beim Vorschlag der \nBauKo nicht umsetzt oder in Verzug ist? Dann wäre jedes Befahren mit dem Velo erlaubt und \ndie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (vielfach Landwirtinnen und Landwirte) wür-\nden faktisch ohne Rechtsmittel enteignet. Der Bezirk müsste für den Unterhalt und die Kosten \ngeradestehen. Beim Begegnen mit Wanderinnen und Wanderern ist die Unfallgefahr höher, weil \nman immer mit Velofahrerinnen und Velofahrern rechnen muss. Die Haftung bei Unfällen oder \nSchäden ist auch nicht klar. Mit Velowegnetzplänen für Alltag und Freizeit ist klar, wo man mit \ndem Velo fahren darf und wo nicht - für alle Velofahrerinnen und Velofahrer, Wanderinnen und \nWanderer, Einheimischen und Touristen. Deshalb unterstützt er den Vorschlag der Standes-\nkommission und lehnt den Vorschlag der BauKo ab, welcher mehr Probleme als Lösungen gibt.  \n \nGrossrat Bruno Huber unterstützt klar den Antrag der BauKo. Er möchte nicht, dass es eine Kri-\nminalisierung der Bikerinnen und Biker gibt. Es gibt auch in anderen Kantonen eine Coexistenz \nvon wandern und biken. Es stimmt nicht, dass jemandem Boden weggenommen wird. Es wird \nmit den Bikes auf den Wanderwegen gefahren. Die Wanderwege bestehen schon und es müs-\nsen keine Bodenressourcen dafür gebraucht werden. Es ist ein Bedürfnis der Einwohnerinnen \nund Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani unterstützt auch die Version der BauKo. Vielleicht liegt der Weg \nauch darin, dass man es ergänzt, dass man dort die Netzplanerfassung macht, denn die \nschliesst sich jetzt im Moment aus. Somit hätte man eine klare Regelung. Man hätte Klarheit zu \nden Nachbarkantonen. Es ist grundsätzlich die gleiche Handhabung, aber man hätte eine klare \nReferenz. Man könnte klar sehen, in welchem Netzplan was wo eingetragen ist. Somit hätte \nman einen Zwischenweg. Er stellt einen Antrag, dass der Antrag der BauKo mit der Pflicht eines \nNetzplanes ergänzt wird.  \n \nBauherr Hans Dörig erklärt, dass die Standeskommission klar der Meinung ist, dass der Antrag \nder BauKo abzuweisen ist. Die Standeskommission hält an ihrer Fassung von Art. 14 Abs. 2 \nfest, weil sie eine klare und praktische Rahmenbedingung für die Nutzung von Velowegen der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  46-73 \n\nFreizeit schafft. Die Aufnahme eines Veloweges in den Netzplan sowie die Signalisierung ist für \nalle ersichtlich. Dies schützt Bikende und Wandernde und schafft Rechtssicherheit. Der Vor-\nschlag der BauKo führt zu Unsicherheit. Wandernde haben keine Gewissheit, ob es auf dem \ngleichen Weg auch Velofahrende hat oder nicht. Es gibt noch mehr Opposition, wenn zwingend \njeder Wanderweg ausserhalb des Alpperimeters in den Netzplan überführt werden muss. Die \nIdee, ungeeignete Wege mit Verbotsschildern zu kennzeichnen, ist unpraktikabel und würde zu \neiner Überflutung mit Verbotstafeln führen. Zudem wird die Rechtsstellung des Grundeigentü-\nmers im Vorschlag der BauKo wenig berücksichtigt. Wanderwege dienen laut Bundesgesetz \nausschliesslich den Fussgängerverbindungen und zur Erholung, nicht dem Veloverkehr. Ohne \nAufnahme von Wanderwegen beim Velowegnetzplan müssten die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer das Befahren ohne rechtliche Handhabung dulden, was zu Selbsthilfeaktio-\nnen oder Konflikten führen könnte. Schliesslich widerspricht die generelle Öffnung der Wander-\nwege zu Velowegen, auf der ein Velofahren nur auf bewilligten, befristeten oder speziell signali-\nsierten Wegen erlaubt ist. Es droht die Entstehung von Parallelwegen, weil Wandernde auswei-\nchen könnten. Dies hat negative Folgen für die Natur und die Sicherheit.  \n \nGrossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, hat bei den Ausführungen des Bauherrs nicht ver-\nstanden, weshalb eine grosse Menge an Verbotstafeln erwartet wird. Nur gerade 3% der Wan-\nderwege sind nicht für das Befahren mit dem Velo geeignet. Im Kanton Appenzell I.Rh. kann \nman ähnliche Zahlen annehmen. Dies würde nicht zu einem Wildwuchs an Verbotstafeln füh-\nren. Es müssten nur ein paar wenige Tafeln aufgestellt werden.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass der Vorschlag der BauKo lautet, dass das Befahren von \nWanderwegen mit Velos grundsätzlich gestattet ist, sofern dies nicht durch die zuständige Be-\nhörde untersagt wird. Die Standeskommission geht davon aus, dass der zweite Teil des Satzes, \nGrundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümer motivieren wird, eine Verbotstafel auf \ndem betreffenden Wanderwegabschnitt zu initiieren. Deshalb wird es dann dutzende Verbotsta-\nfeln geben.  \n \nGrossrat Lukas Enzler wünscht eine Rückmeldung zu seinem Antrag, der etwas untergegangen \nist.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass Grossrat Lukas Enzler anfragte, was passiere, wenn man \nauf den Abs. 2 gänzlich verzichtet. Er kann den Auftrag annehmen und man wird dies anpas-\nsen. Als Konsequenz kann heute nicht abgestimmt werden.  \n \nGrossrat Christian Manser wäre dankbar, wenn man jetzt darüber abstimmen könnte. \n \nBauherr Hans Dörig stimmt zu, dass man über den Antrag von Grossrat Lukas Enzler abstim-\nmen kann. So weiss man, welche Fassung man für die zweite Lesung vorbereiten sollte.  \n \nGrossrat Markus Koster stellt eine Frage zu den Bedenken, dass man einen Wanderweg nutzt \nund es vermehrte Beanspruchung von Landwirtschaftsland gibt. Wenn man neue Velowege \nmacht, sollte dies nicht mehr zutreffend sein. Wenn die Bikerin oder der Biker weiterhin illegal \nauf den Wanderwegen unterwegs ist, könnte man dies büssen. Er möchte wissen, wie sich dies \nverhält, wenn die Wanderin oder der Wanderer auf einem Veloweg unterwegs ist.  \n \nBauherr Hans Dörig erwartet nicht, dass sich diese Fragestellung überhaupt stellt. Man verfügt \nkaum über Land und gewillte Bezirke, die parallel einen zweiten Weg bauen. Wenn der Bezirk \neinen parallelen Weg erstellen würde, dann müsste sich der Wandernde auf den Wanderweg \nbegeben und der Velofahrende auf den Veloweg.  \n \nGrossrat Markus Koster trifft die gleiche Annahme wie Bauherr Hans Dörig. Man muss ein Mitei-\nnander finden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  47-73 \n\nGrossrat Johanes Sonderegger, Oberegg, möchte der Standeskommission den Auftrag geben, \neine Lösung für das Befahren der Wanderwege ausserhalb des Velowegnetzplans zu kreieren. \nDiese soll dem Wandernden klar den Vortritt gewähren, aber die Velos tolerieren, wie es heute \nvielerorts schon praktiziert wird. Die Wanderwege müssen aber nicht velotauglich und hinder-\nnisfrei gemacht werden, da sie von den Velofahrenden in Eigenverantwortung benützt werden. \nIm Inneren Land kann das Verbieten des Velofahrens auf Wanderwegen eventuell funktionie-\nren, aber in Oberegg glaubt er nicht, dass es klappt. Ein hoher Anteil Velofahrender ist ausser-\nkantonaler oder Österreicher Herkunft. Diese Leute kennen die Oberegger Kantonsgrenzen zu \nwenig, weil ihr Verlauf auch sehr kompliziert ist. In anderen Kantonen ist das Befahren von \nWanderwegen erlaubt oder nicht geregelt, weil es gängige Praxis ist. Ein Verbot müsste auch \ndurchgesetzt werden, das bedeutet, dass die Polizei auch die Wanderwege bewachen müsste. \nDas wäre ein Riesenaufwand, der zudem die eigene Bevölkerung auch noch plagen würde. \n \nGrossrat Patrik Koster fasst die bisherigen Voten zusammen. Er beantragt, die Debatte zu \nschliessen und erst an einer zweiten Lesung abzustimmen. Den Bezirken ist es mit den vorhan-\ndenen Instrumenten nicht möglich, den Auftrag durchzuführen. Gemäss dem Auftrag an die \nStandeskommission muss überprüft werden, welche Gesetze, die allenfalls über eine Fremdän-\nderung geändert werden könnten, bestehen. Als Beispiel bringt er die Regelung des Kantons \nSolothurn vor. Darin steht, dass das Befahren des Waldes im Abschnitt von Forststrassen und \ndafür ausgeschilderten Wegen verboten ist. Somit würde für ihn der Vorschlag der Standes-\nkommission wieder ins Rennen kommen. Wenn man solche Fremdänderungen machen könnte, \nhätten die Bezirke die nötigen Instrumente zur Verfügung, um das Gesetz auszuführen.  \n \nBauherr Hans Dörig erklärt sich bereit, eine Ergänzungsbotschaft im Hinblick auf die zweite Le-\nsung zu erarbeiten. Somit könnte man eine solidere Entscheidungsgrundlage schaffen.  \n \nGrossrat Sepp Manser kann sich mit dem von Grossrat Patrik Koster gestellten Antrag anfreun-\nden. Diese geben dem Bezirk die nötigen Instrumente in die Hände, welche jetzt gänzlich feh-\nlen. Mit der Fremdänderung wäre es möglich, attraktive Routen auszuscheiden.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani wiederholt seinen Antrag. Er möchte den Vorschlag der BauKo so \nweit stützen und zusätzlich mit dem Netzplan ergänzen. Es sollte aus dem Netzplan ersichtlich \nsein, wo ein Weg ist, wo gefahren werden darf und klar sein mit dem Übergang an den Weg. \nDie Kontrolle würde entfallen.  \n \nRatschreiber Roman Dobler fasst die ganzen Anträge und Aufträge zusammen. Auf der einen \nSeite hat man den Antrag im Raum der BauKo in Bezug auf Art. 14 Abs. 2, der sagt, dass das \nBefahren von Wanderwegen grundsätzlich gestattet ist, sofern dies nicht die zuständige Be-\nhörde untersagt. Grossrat Patrik Koster hat vorgeschlagen, über diesen erst in einer zweiten \nLesung zu entscheiden. Der Auftrag der BauKo würde bestehen bleiben und mit dem Auftrag \nvon Grossrat Romeo Premerlani der Netzplanergänzung erweitert werden. Dann liegt die Vari-\nante von Grossrat Patrik Koster vor, der sagt, dass man es noch einmal ganzheitlich anschauen \nsollte und ob man nicht durch potenzielle Fremdänderungen weitere Wege ausscheiden kann. \nEs sollte zusätzliche Möglichkeiten schaffen, dass solche attraktiven Velowege der Freizeit aus-\ngeschieden werden könnten. Die Variante vier ist, dass der Art. 14 Abs. 2 weggelassen würde \noder auf Verordnungsstufe geregelt würde. Über alle Varianten liegt der Auftrag von Grossrat \nJohannes Sonderegger vor. Dieser will eine gemeinsame Nutzung prüfen mit einer Vortrittsre-\ngelung für Wandernde.  \n \nBauherr Hans Dörig kann der Zusammenfassung zustimmen und versichert einen Bericht auf \ndie zweite Lesung.  \n \nGrossrat Elias Tobler findet es nicht evident, dass man einen Antrag einer Kommission einfach \nzurückziehen kann.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  48-73 \n\nRatschreiber Roman Dobler führt aus, dass der Antrag der BauKo nicht zurückgezogen ist. Man \nkann das Votum von Grossrat Patrik Koster als Ordnungsantrag verstehen, dass über diesen \nexpliziten Artikel erst in der nächsten Lesung beschlossen wird, wenn die weiteren Varianten \nauch zum Vergleich vorhanden sind.  \n \nDer Antrag von Grossrat Patrik Koster wird mit grosser Mehrheit angenommen.  \n \nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n \nArt. 15 Ausführungsbestimmungen \n \nArt. 16 Inkrafttreten \n\n \nGrossrat Patrik Koster stellt den Auftrag für die zweite Lesung, die Übergangsbestimmungen \nauszuformulieren. Das Mountainbike-Netz ist momentan nicht rechtskräftig. Nach der Inkraftset-\nzung des Gesetzes wäre das Velofahren auf der kantonalen Veloroute verboten. Es braucht \neine Übergangsbestimmung der nicht legitimierten Netzpläne, bis die neuen Pläne ausgearbei-\ntet sind. \n \nBauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an.  \n\n \nII. Fremdänderungen \n\n \nGrossrat Patrik Koster führt aus, dass das Bewilligungsverfahren für neue Velorouten im neuen \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege geregelt wird. Eine abweichende Rege-\nlung auf dem Gebiet des Alpgesetzes ist nicht nötig. Ob nach diesen Änderungen die Notwen-\ndigkeit der Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement noch nötig ist, ist \nzum Zeitpunkt der BauKo Sitzung noch nicht klar gewesen. Darum hat die BauKo beantragt, \nnur die Velorouten aus den entsprechenden Artikeln zu streichen. \n \nDie Standeskommission hat in ihrer Stellungnahme diesem Anliegen grundsätzlich zugestimmt. \nAllerdings sieht die Regierung den Einbezug des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements als \nnicht mehr nötig. In Gegenantrag der Standeskommission wird darum auch das Justiz-, Polizei- \nund Militärdepartement aus den entsprechenden Artikeln gestrichen. \n \nDie Alpverordnung wurde im Februar 1995 durch den Grossen Rat in Kraft gesetzt in der dama-\nligen Botschaft steht zu Artikel 5 folgendes geschrieben: \n \nGesuche um die Bewilligung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landeplätzen für Schirm-\ngleiter und Deltasegler sind dem Landeshauptmannamt einzureichen. Aus den Gesuchen muss \nklar ersichtlich sein, welche Gebiete für die erwähnten sportlichen Aktivitäten beansprucht wer-\nden. Das zuständige Departement hat mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern eine Einigung zu suchen und auch die Stellungnahme der Standortbezirke des \nVolkswirtschafts- und des Polizeidepartementes einzuholen. Über das Polizeidepartement hat \ndie Jagdverwaltung die Möglichkeit, die Interessen der Wildhut einzubringen. \n \n\nDarum zieht die BauKo nach erfolgtem Zirkulationsbeschluss ihren Antrag zurück. Als Präsident \nder Baukommission stellt er nun den Antrag für folgende neue Versionen für die Regelung von \nStart und Landeplätzen: \n \nArt. 8 Abs. 3 AlpG  \n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltdepartement sowie \ndem Volkswirtschaftsdepartement die Landegebiete im Sinne dieses Artikels.  \n \nArt. 6 AlpV  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  49-73 \n\nFestlegung von Start- und Landegebieten  \n1 Gesuche für die Festlegung von Start- und Landegebieten im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Alp-\ngesetzes sind dem Departement einzureichen. Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit \ndem Bau- und Umweltdepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement die Festlegung der \nGebiete. Die betroffenen Grundeigentümer sowie die Bezirke der gelegenen Sache sind anzu-\nhören. \n \nLandeshauptmann Stefan Müller kann der aktualisierten Version zustimmen und unterstützt den \nVorschlag von Grossrat Patrik Koster. \n \nBauherr Hans Dörig unterstützt ebenfalls den Vorschlag von Grossrat Patrik Koster.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller verzichtet auf die Fassung der Standeskommission zugunsten \ndes neuen Antrags der BauKo.  \n \nDem neuen Antrag der BauKo wird fast einstimmig zugestimmt.  \n \nEs gibt eine zweite Lesung des Geschäfts.  \n\n \n \n \n5. Standesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel \n\n(inkl. Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel» \n \n16/2025: Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bauten, \n\nVerkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Hans Dörig \n\n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \nRaumplanung, Umwelt, Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor. Am 24. November 2024 hat \ndie Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die \nNationalstrassen abgelehnt. Hätte die Abstimmung nur in den Ostschweizerkantonen (AI, AR, \nSG, TG und SH) stattgefunden, so wäre der Ausgang ein anderer gewesen. In all diesen Kanto-\nnen wurde der Beschluss nämlich angenommen. \n \nZur mehrheitlichen Zustimmung in der Ostschweiz dürften folgende drei Gründe beigetragen \nhaben \n \n1. In die Nationalstrassen der Ostschweiz sind in den letzten 35 Jahren weniger investiert \n\nworden als in jeder anderen Region der Schweiz. \n2. Die beiden anstehenden Grossprojekte in der Ostschweiz sind Tunnelbauten und der ent-\n\nsprechende Eingriff in die Landschaft eher klein. \n3. Zudem weiss man in der Ostschweiz um die Notwendigkeit von den drängendsten Ost-\n\nschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Solidarität hoch. \n \nDass sich die bestehenden Verkehrsprobleme nach der Ablehnung der Vorlage zum Autobahn-\nausbau STEP nicht von selber lösen, merken die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons \nAppenzell I.Rh. dann, wenn sie auf der Fahrt zu der Autobahn in der Lustmühle oder in Herisau \nim Stau stehen. \n \nIn der Botschaft zu der Standesinitiative betont die Standeskommission, dass es nicht ihr Ziel ist \nden Volkswillen zu unterlaufen. Viel mehr sieht man sich der eigenen Bevölkerung verpflichtet \nund weisst darauf hin, dass das Hauptargument von den Gegnern, der Kulturlandverlust, bei \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  50-73 \n\nden beiden Projekten in der Ostschweiz nicht greift. Es handelt sich bei der dritten Röhre Ro-\nsenbergtunnel und bei der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel eben um unterirdische Projekte. \n \nBei der Beratung in der BauKo hat man tatsächlich weniger über die Argumente für oder gegen \ndie Standesinitiative, als über die Argumente von der Abstimmung vom 24.November 24 disku-\ntiert. Es ist auch der Gedanke aufgetaucht, warum die Argumente für oder gegen den Ausbau-\nschritt von den Nationalstrassen sich nicht in der Botschaft wieder finden. In der Botschaft zu \nder Standesinitiative Argumente zu einer vergangenen eidgenössischen Abstimmung aufzufüh-\nren, würde wohl nicht sehr viel bringen. Ausserdem hat an der Session, wo die Standeskommis-\nsion mit dem Ausarbeiten der Standesinitiative beauftragt wurde, kein einziges Mitglied vom \nGrossen Rates so etwas verlangt. \n \nDie Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwor-\ntet mehrheitlich den Antrag der Standeskommission, auf das Geschäft einzutreten und den \nGrossratsbeschluss zu der Standesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Ro-\nsenbergtunnel und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel» zu beschliessen. \n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, findet, dass die Bevölkerung vor nicht einmal einem Jahr \nNein gesagt hat zum Ausbau der Autobahn. Dieses Nein ist eindeutig, demokratisch legitimiert. \nWer jetzt trotzdem, nicht einmal ein Jahr später am Ausbau festhält, stellt sich gegen den Volks-\nentscheid und damit gegen das Fundament der Demokratie. Es geht hier um Glaubwürdigkeit. \nWenn man die Bevölkerung ernst nimmt, dann muss man ihren Entscheid respektieren - auch \ndann, wenn dieser Entscheid, wie in der Botschaft beschrieben, nicht allen Ostschweizerinnen \nund Ostschweizern gefällt. Der zweite Punkt, weshalb er der Standesinitiative nicht zustimmen \nkann, ist, dass man im März 2023 hier im Grossen Rat die Tourismusstrategie und die Gesamt-\nverkehrsstrategie diskutiert hat. Im Februar 2024 ist dann noch die Energie- und Klimaschutz-\nstrategie dazu gekommen. Alle Strategien haben das klare Ziel den motorisierten Individualver-\nkehr zu reduzieren. Vor zwei Monaten, Ende August, lud die Standeskommission zu einer Infor-\nmationsveranstaltung zur Tourismusstrategie. Dabei lautete die Mitteilung der Standeskommis-\nsion «Die steigende Anzahl von Tagestouristinnen und -touristen verlangt eine Anpassung der \nParkplatzsituation. Die Standeskommission hat beschlossen, mit einem Parkleit- und Reservati-\nonssystem und mit kantonsweiten Parkierungsabgaben lenkend einzugreifen.». Die anschlies-\nsende Schlagzeile folgte in allen Medien, dass wer mit dem Auto in den Alpstein fährt, soll künf-\ntig eine Gebühr von Fr. 30.-- für den Parkplatz bezahlen. Das ist kein Strafzoll, sondern eine \nLenkungsmassnahme, die einzig und allein das Ziel hat, dass weniger mit dem Auto nach Ap-\npenzell kommen. Mit einem Ausbau der dritten Röhre und vor allem dem Zubringer Güterbahn-\nhof/Liebegg wird aber genau das Gegenteil eintreffen. Es werden noch mehr mit dem Auto an-\nreisen. Bessere Strassen bedeuten mehr Verkehr, das ist nun mal so. Denn man wird noch \nmehr Zeit einsparen mit dem Auto auf der Strecke Appenzell - St. Gallen und umgekehrt. Es \nwird demzufolge noch schwieriger, die Leute für den ÖV zu überzeugen, da nebst den Kosten, \nder Zeitfaktor nach wie vor das Hauptargument gegen den ÖV sind. Stattdessen haltet man an \nder Tourismus-, an der Gesamtverkehrs- und an der Energie- und Klimaschutzstrategie fest, \nsonst kann man künftig auf solche schönen Strategien verzichten. Jetzt muss der öffentliche \nVerkehr ausgebaut werden. Die Appenzeller Bahnen müssen ihre Angebote verbessern, damit \nmit häufigeren Kursen, besseren Anschlüssen und vor allem mit mehr Eilzügen, die nicht an je-\nder Station halten, nicht nur für Ausflüglerinnen und Ausflügler, sondern auch für die Appenzel-\nlerinnen und Appenzeller, attraktive schnellere Angebote geschaffen werden. Hier muss man \nden Hebel ansetzen. So hat man schliesslich auch einen Beitrag an die Durchmesserlinie ge-\nleistet. Deshalb stimmt er heute klar Nein zur Initiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten \nRöhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsen-\nstaubtunnel».  \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, spricht sich klar gegen die Standesinitiative aus. Jede zusätz-\nliche Strasse verursacht Mehrverkehr. Das neue Strassenangebot lockt zusätzliche Autofahre-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  51-73 \n\nrinnen und Autofahrer. Das verhindert das Erreichen der Klimaziele. Mit der Annahme des Kli-\nmaschutzgesetzes im Juni 2023 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Emission des Verkehrs \nbis 2040 um 57% und bis 2050 um 100% zu reduzieren. Auch der Kanton Appenzell I.Rh. hat \neine Energie- und Klimaschutzstrategie ausgearbeitet. Der Kanton will gezielte Massnahmen \nergreifen, um die Klimawende herbeizuführen. Der Autobahnausbau sowie der damit verbun-\ndene Mehrverkehr schaffen einen kompletten Widerspruch zu diesem Ziel. Sie hofft, dass die \nStrategie nicht nur eine Alibiübung ist. Die heutigen Autos, auch durch Elektrofahrzeuge ersetzt, \nlösen das Problem nicht. Nötig ist überhaupt eine Reduktion der gefahrenen Autokilometer, was \nmit einem Strassenausbau verunmöglicht wird. Es braucht eine intelligente Verkehrsplanung. \nDeshalb muss Geld in den öffentlichen Verkehr sowie in die Infrastruktur für Fuss- und Velover-\nkehr investiert werden. In der Botschaft steht, dass wenn man zu Stosszeiten in die Stadt \nmüsse, man im Stau stehe. Sie steht nie im Stau, da sie mit dem Zug in die Stadt fährt. Damit \ndies noch mehr Menschen machen, muss Geld in den öffentlichen Verkehr investiert werden. \nJa, auch Touristen reisen gerne zügig an und ab. Wenn der öffentliche Verkehr besser ausge-\nbaut ist, kann auch dies erreicht werden. Am 24. November 2024 haben 58.5% der Innerrhode-\nrinnen und Innerrhoder Ja gesagt zum Autobahnausbau. Es haben aber auch 41.5% der Bevöl-\nkerung Nein gesagt. In der Botschaft steht, dass dies eine grosse Mehrheit sei. Von einer Bot-\nschaft erwartet sie Sachlichkeit und nicht eine gewagte Interpretation des Abstimmungsergeb-\nnisses. Was ist denn schon eine grosse Mehrheit? Dann könnte man auch interpretieren, dass \neine stattliche Minderheit Nein gesagt hat. Sie als Vertreterin dieser stattlichen Minderheit sagt \nauch heute wieder Nein gegen einen weiteren Autobahnausbau.  \n \nGrossrat Stefan Neff, Schlatt-Haslen, erklärt, dass an der Märzsession dieses Jahres die Stan-\ndeskommission beauftragt wurde, den Grossratsbeschluss für die nun vorliegende Standesiniti-\native auszuarbeiten. Bei den letzten beiden Tunnelprojekten, die jetzt Gegenstand des Gross-\nratsbeschluss sind, war von weiteren Ostschweizer Projekten die Rede, die zeitnah folgen soll-\nten, beispielsweise die Bodensee-Thurtalstrasse. Eine 33 Kilometer lange Strasse mit einem \nprojektieren Landverbrauch von 82 Hektaren, was zirka der Fläche von fünf durchschnittlichen \nLandwirtschaftsbetrieben entspricht. In der Botschaft der Standeskommission kann gelesen \nwerden, dass mit ein Grund für die 58.5% Ja-Stimmen der Innerrhoder Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger an der Abstimmung vom letzten November sei, dass es sich beim Ausbauschritt \num Tunnels handle. Ein Hauptargument gegen den Ausbauschritt sei, dass der Verlust von Kul-\nturland und Boden der Siedlung drohe. Mit dieser Standesinitiative kann man ein Zeichen set-\nzen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob es ein Zeichen für die beiden Tunnelprojekte ist oder doch \neher ein Zeichen für einen generellen Ausbau der Strasseninfrastruktur. Für ihn haben die Initi-\nanten des Begehrens klar gemacht, dass letzteres der Fall ist. Er will betonen, dass partielle \nAusbauten der Strasseninfrastruktur nicht grundsätzlich schlecht sind. Ein sorgsamer Umgang \nmit Kulturland und nicht besiedelten Flächen hat für ihn aber ebenfalls sehr hohe Priorität. Eine \nMehrheit des Schweizer Stimmvolks hat das vor weniger als einem Jahr ebenso gesehen und \ndas Gesamtpaket Ausbauschrift für die Nationalstrassen abgelehnt. Er stimmt aus den genann-\nten Gründen dem Grossratsbeschluss nicht zu.  \n \nGrossrat Erol Ademi, Oberegg, sagt, man kann dafür oder dagegen sein - die Diskussionen zur \nETH-Studie sowie zu den bisherigen Abstimmungsresultaten sind geführt worden. Er möchte \nheute nicht auf diese Punkte zurückkommen, sondern einige aus seiner Sicht zentralen Aspekte \nin den Vordergrund stellen. Ab etwa dem Jahr 2037 wird eine umfassende Sanierung der bei-\nden bestehenden Röhren des Rosenbergtunnels notwendig sein. Diese stammen aus dem Jahr \n1987 und erreichen somit ihr 50-jähriges Bestehen. Eine solche Sanierung bedeutet eine voll-\nständige Entkernung des Bauwerks, also einen Rückbau bis auf die Grundstruktur. Das hat zur \nFolge, dass jeweils eine Tunnelröhre vollständig gesperrt werden müsste. Eine Umleitung des \nVerkehrs würde bedeuten, dass täglich über 72'000 Fahrzeuge (Stand 2023) auf das umlie-\ngende Strassennetz verteilt werden müssten. Zum Vergleich: Bereits 2015/2016 lagen die \nMesswerte bei rund 76'000 Fahrzeugen pro Tag. Eine Analyse des Kantons St.Gallen zeigt, \ndass sich die Verkehrszahlen zwischen 2003 und 2023 nur im niedrigen einstelligen Prozentbe-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  52-73 \n\nreich verändert haben. Eine markante Zunahme des Verkehrsaufkommens ist somit nicht zu er-\nwarten. Das geplante Projekt einer dritten Tunnelröhre würde in erster Linie eine beträchtliche \nEntlastung während der Sanierungsphase bringen und damit die Sicherheit aller Verkehrsteil-\nnehmenden wie auch der Bauarbeitenden erhöhen. Eine dauerhafte Kapazitätserhöhung \nstünde dagegen erst nach Abschluss der Sanierung zur Diskussion - und wäre nach heutiger \nEinschätzung nur sehr begrenzt realistisch. Derzeit wird die Kapazität des bestehenden Sys-\ntems beispielsweise durch Pannenstreifenumnutzung künstlich erhöht. Dies dient zwar kurzfris-\ntig dem Verkehrsfluss, steht jedoch im Widerspruch zur Verkehrssicherheit und führt bei Störun-\ngen zu zusätzlichen Stauphasen. Vor diesem Hintergrund stellt er den Antrag - im Sinne der Si-\ncherheit, der Umweltverträglichkeit und der Vermeidung eines Verkehrskollapses - die Botschaft \nzur Kenntnis zu nehmen und die Standesinitiative zu unterstützen. Zudem regt man als Kanton \nso auch an, dass im Rahmen der weiteren Diskussionen die Mobilitätsthematik ganzheitlich be-\ntrachtet wird - unter Einbezug nachhaltiger, multimodaler Ansätze, die über den Strassenver-\nkehr hinausgehen. \n \nGrossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, möchte auf das Stichwort Zwängerei eingehen. Wenn \njetzt der Vorwurf der Zwängerei ins Feld geführt wird, kann er dem nicht folgen. Die Ostschwei-\nzer Kantone haben sich geschlossen positioniert und dies aus guten Gründen. Jetzt locker zu \nlassen wäre falsch. Denn andere Kantone, die vor einem Jahr Nein gesagt haben, zum Beispiel \nZürich oder Graubünden, haben in der Zwischenzeit bereits wieder neue Strassenbauprojekte \nbeim Bund deponiert. Es kann nicht sein, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. zurückhält, wäh-\nrend andere Regionen Projekte realisieren, welche eine deutlich tiefere Priorität haben. Der Ro-\nsenbergtunnel hat eine hohe verkehrspolitische Bedeutung. Mit der Standesinitiative verleiht \nman dieser Einschätzung zusätzliches Gewicht und man setzt ein starkes Zeichen für eine leis-\ntungsfähige, faire und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in der Ostschweiz. Ausserdem zeigt \nman sich solidarisch mit den Ostschweizer Nachbarn. Darum ist der Kanton Appenzell I.Rh. \nvielleicht auch wieder mal dankbar. Gerade für die Wirtschaft ist man auf gewisse Engpassbe-\nseitigungen unheimlich angewiesen. Es können nicht alle mit dem Zug in die Stadt fahren, bei-\nspielsweise Handwerkerinnen und Handwerker. Er bittet den Grossen Rat diesem Geschäft mit \ngrosser Mehrheit zuzustimmen.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, sagt, dass man heute eine Standesinitiative, wel-\nche den Bau der dritten Röhre des Rosenbergtunnels und der zweiten Röhre des Fäsenstaub-\ntunnels fordert, berät. Diese Initiative steht in einem Spannungsfeld zwischen regionalem Ent-\nwicklungsdrang und der demokratischen Legitimation, die aus einem klaren Volksentscheid her-\nvorgeht. Am 24. November 2024 hat die Bevölkerung der Schweiz über den Ausbauschritt 2023 \nfür die Nationalstrassen abgestimmt. Der Kanton St.Gallen hat dieser Vorlage mit 54.25% Ja \nzugestimmt. Die Stadt St.Gallen, welche direkt von der dritten Röhre betroffen wäre, hat sie je-\ndoch mit rund 55% Nein abgelehnt. Das heisst: Gerade dort, wo die Auswirkungen des Projekts \nam stärksten spürbar wären - in den Quartieren rund um den Rosenberg und den Güterbahnhof \n- wurde das Projekt von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung abgelehnt. Wenn man nun als \nKantone oder Regionen versucht, über eine Standesinitiative den Entscheid zu revidieren oder \nzu übersteuern, dann stellt man sich gegen das, was in einem basisdemokratischen Prozess \nentschieden wurde. Eine solche Haltung birgt die Gefahr, das Vertrauen in die direkte Demokra-\ntie zu schwächen - insbesondere dann, wenn der Wille der lokal Betroffenen missachtet wird. \nDemokratie ist mehr als das Streben nach Projekten: Sie ist das Bekenntnis zum Entschei-\ndungsprozess und zu dessen Ergebnis, auch wenn es nicht den eigenen Vorstellungen ent-\nspricht. Basisdemokratische Missachtung findet in einer bereits ausgereifteren Form hüben wie \ndrüben der grossen Meere statt. Besinnt man sich als Innerrhoderin und Innerrhoder darauf, \nwas ein basisdemokratischer Entscheid bedeutet. Ein weiterer entscheidender Punkt: Auch \ntechnisch-verkehrspolitisch gibt es starke Hinweise darauf, dass der Ausbau von Strassenkapa-\nzitäten nicht dauerhafte Entlastung bringt, sondern ganz im Gegenteil mehr Verkehr nach sich \nzieht («induces demand»). Zahlreiche Studien zeigen, dass eine Erhöhung der Kapazität von \nStrassen oder Autobahnen langfristig zu einem proportional höheren Verkehrsaufkommen führt \n- mit der Folge, dass die erwartete Entlastung schnell wieder verloren geht. Was heisst dies \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  53-73 \n\nkonkret für das Vorhaben? Wenn man in der Ostschweiz - inklusive Kanton Appenzell I.Rh. - \neine dritte Röhre des Rosenbergtunnels und eine zweite des Fäsenstaubtunnels bauen, so be-\nsteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass man nicht dauerhaft «Besserung» in der Ver-\nkehrsbelastung erzielen, sondern in einigen Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht: \nmehr Verkehr, mehr Belastung,- und erneut Forderungen nach weiteren Ausbaumassnahmen. \nEin Ausbau-Projekt dieser Dimension verpflichtet daher zur Verantwortlichkeit: nicht nur die \nkurzfristige Wirkung im Blick zu haben, sondern auch mittelfristige Entwicklungen und Folgen. \nZudem stellt sich die Frage: Welchen konkreten Nachteil erleidet der Kanton Appenzell I.Rh., \nwenn diese beiden Tunnelröhren nicht gebaut werden? Gibt es belegbare Einbussen für Wirt-\nschaft, Mobilität oder Sicherheit? Oder handelt es sich eher um eine symbolische Forderung \nnach «Infrastrukturzugang»? Wenn der Nachteil unklar bleibt, sollte man nicht unwidersprochen \nin ein Projekt investieren, das demokratisch vor Ort bereits abgelehnt wurde und zudem ver-\nkehrstechnisch keine dauerhaft positiven Effekte garantiert. Es geht also nicht darum, jeglichen \nAusbau zu verhindern, sondern darum, den demokratischen Entscheid und die Eigenverantwor-\ntung der Regionen zu respektieren - und die Risiken von «mehr Strasse = mehr Verkehr» ernst \nzu nehmen. Eine echte Ostschweizer Haltung bedeutet, auch die kritischen Stimmen aus \nSt.Gallen ernst zu nehmen - und nicht über sie hinwegzugehen. Darum lehnt er die Standesiniti-\native in dieser Form klar ab. \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass die vorliegende Standesinitiative kein Trotzakt ist, sondern \nsie ist Ausdruck der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und ein Zeichen von Solidarität \nmit der Nachbarschaft. Die Projekte in der Ostschweiz, insbesondere die dritte Röhe des Ro-\nsenbergtunnels inklusive Spange Güterbahnhof zur direkten Anwendung der beiden Appenzel-\nler Kantone sind keine Prestigeobjekte. Sie sind notwendige Infrastrukturmassnahmen, welche \nder ganzen Ostschweiz zugutekommen. Seit 1990 hat der Bund lediglich 2.6% seiner Mittel in \nden Neubau von Nationalstrassen investiert in der Ostschweiz. Dies obwohl in der Ostschweiz \n10% der Bevölkerung lebt. Dies ist ein Ungleichgewicht, welches man nicht länger akzeptieren \nmöchte. Die Initiative ist auch ein Föderalakt. Sie beruht auf dem Art. 160 Abs. 1 der Bundes-\nverfassung und wird auch von mehreren Ostschweizer Kantonen mitgetragen. Sie ist kein An-\ngriff auf den Volkswillen, sondern eine gezielte Reaktion auf die Tatsache, dass zwei Tunnel-\nprojekte ohne Kulturlandverlust realisierbar wären. Die ETH-Studie, welche Bundesrat Albert \nRösti kürzlich vorgestellt hat, unterstreicht die verkehrstechnische Notwendigkeit und Machbar-\nkeit insbesondere des Projekts in St.Gallen. Die Ostschweiz steht zusammen und der Kanton \nAppenzell I.Rh. steht nicht abseits. Er steht für eine faire Verteilung der Infrastrukturmittel ein, \nfür eine funktionierende Verkehrsanbindung und für eine Region, die nicht länger übergangen \nwerden darf. Er bittet darum, auf das Geschäft einzutreten und mit dem Grossratsbeschluss zur \nStandesinitiative ein Zeichen zu setzen.  \n \nDas Eintreten wird beschlossen.  \n\n \nDem Grossratsbeschluss zur Standesinitiative wird zugestimmt.  \n\n \n \n \n6. Revision Bauverordnung (BauV)  \n\n \n19/2025: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \n\nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor. Nachdem die Landsgemeinde \nam 27. April 2025 der Revision des Baugesetzes zugestimmt hat, gilt es nun noch ein paar \nPunkte in der Bauverordnung anzupassen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  54-73 \n\n Diese Änderungen betreffen:  \n- den Grenzabstand für Erdsondenbohrungen \n\n Eine mögliche Reduktion vom Grenzabstand bei einer energetischen Sanierung. \n\n Die Unterschriftsberechtigung bei Baugesuchen auf Liegenschaften mit Baurechtsverträ-\ngen. \n\n Das digitale Auflegen von Baugesuchen. \n\n Die Zeitpunkte der Baukontrollen \n \nWeiter angedachte Themen wie die Regelung bei Attikageschossen oder das Ermöglichen von \nNützungsüberträgen wurden wieder verworfen und haben darum nicht zu einer Änderung ge-\nführt. Den grössten Diskusionsbedarf in der BauKo gab Art. 71 und die neu geschaffene Mög-\nlichkeit bei energetischen Sanierungen mit Aussenisolation den Grenzabstand um 20cm zu un-\nterschreiten. Die BauKo Mitglieder, die auf dem Bau tätig sind, geben zu bedenken, dass 20cm \nfür eine zeitgerechte Aussenisolation nicht ausreichen. Dass die BauKo diesbezüglich keinen \nAntrag gestellt hat, ist wohl in erster Linie der fehlenden Fachkompetenz im Bereich Fassaden-\nbau geschuldet.  \n \nDie Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt befürwor-\ntet grossmehrheitlich den Antrag der Standeskommission, auf die Beratung der Revision der \nBauverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass Grossrat Patrik Koster bereits die wesentlichen Punkte die-\nses Geschäfts erwähnt hat. Sie sollen insbesondere zu einem effizienten Umgang mit Energie \nin Gebäuden beitragen und punktuelle Verbesserungen ermöglichen. Die Vorlage ist breit abge-\nstützt erarbeitet und in einer Fachgruppe sowie in der Baukommission intensiv diskutiert wor-\nden. Auch wenn einzelne Punkte wie die 20cm Regelung bei Aussenisolationen kritisch hinter-\nfragt wurden, liegt nun ein ausgewogener Entwurf vor.  \n \nDas Eintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n \nArt. 62 Abs. 2bis  \n\n \nArt. 71 Abs. 2 \n \n\nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, führt aus, dass die geplante Bestimmung für die Aussen-\ndämmung für bestehende Gebäude auf 20cm Gesamtdicke inklusive Fassade begrenzt ist. Die \nist aus fachlicher, bauphysikalischer und praktischer Sicht problematisch und führt allgemein \nnicht zu der beabsichtigten Vereinfachung und reduzierter Belastung für Eigentümerinnen und \nEigentümer, Planern, Nachbarn, Bauverwaltung und Grundbuchamt. Erstens werden die ener-\ngetischen Zielwerte verfehlt. Mit einer festen Obergrenze und Massvorgaben von 20cm können \ndie im kantonalen Energiegesetz vorgegebenen U-Werte bei einer Fassadenverkleidung nicht \nerreicht werden. Um die geforderten und gültig verankerten U-Werte für Förderbeiträge errei-\nchen zu können, braucht es bei Massivbauten mit Fassadenverkleidung mindestens eine Auf-\nbauschichtdicke von 26cm. Statt ein fixes Mass für einen Aufbau vorzugeben, sollen sich die \njeweiligen Stärken am energetischen Zielwert orientieren und die möglichen Fassadenverklei-\ndungen dürfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Begrenzung auf 20cm schliesst \nbei Massivbauten ortsübliche gestalterische und geforderte Lösungen aus, wie zum Beispiel \nVerkleidungen mit Werkstoffplatten sowie vertikale und horizontale ausgerichtete Fassadenver-\nkleidungen wie Holz. Im Kanton Appenzell I.Rh., insbesondere in den Quartieren, sind Massiv-\nbauweisen und Verbandmauerwerk mit Verputz vorhanden. Die Bauweisen verfügen über kein \nAusgleichslager und keine Schichten, die zur Dämmung genutzt oder kompensiert werden \nkönnten. Damit wird die Gestaltungsfreiheit unnötig und nicht zielführend eingeschränkt. Die \ndurch die Standeskommission vorgeschlagene Anpassung benachteiligt natürliche Dämmstoffe \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  55-73 \n\nwie Holzfasern, Steinwolle oder Zellulose, die eine gleiche Dämpfwirkung besitzen. Ökologische \nMaterialien und nachhaltige Bauweisen wären dann faktisch ausgeschlossen, was im Wider-\nspruch zu den Klimazielen steht. Wer aussen nicht genügend dämmen kann, wird zur Innen-\ndämmung gezwungen mit allen Nachteilen, die nicht zu einer üblichen Wohnqualität führen wie \nbeispielsweise Feuchtigkeitsprobleme, Schimmel, geringer Wohnkomfort, Kälte- und Wärme-\nbrücken und höherer Energieverbraucht mit höheren Kosten. Innendämmungen sind bauphysi-\nkalisch suboptimal und dürfen nicht durch restriktive Vorschriften erzwungen werden. Eine fixe \nin dem Rahmen bestimmte Massvorgabe von 20cm mag auf den ersten Blick klar und einfach \nerscheinen. In der Praxis führt dies jedoch zur weiteren Bürokratie und zu Einzelentscheidun-\ngen, weil die bauliche Situation von einem Massivbau zu einem Holzbau sehr unterschiedlich \nist. Es ist nicht klar, von wo aus das Mass gemessen wird. Diese Begrenzung blockiert innova-\ntive Lösungen, insbesondere in die Fassade integrierte Photovoltaiksysteme, die vor allem im \nWinter wertvolle Energie liefern können, werden so gnadenlos versenkt. Ein Blick zum Kanton \nSt.Gallen zeigt, dass dort eine praxisorientierte Regelung gilt, welche sogar im Baugesetz unter \nder Bestandesgarantie geregelt ist. In Art. 109 steht geschrieben: Art. 109 Bestandesgarantie a) \nUmbauten und Erweiterungen:1 Bestand und Erneuerung von formell rechtmässig erstellten \nBauten und Anlagen, die den geltenden Vorschriften oder Plänen widersprechen, sind gewähr-\nleistet. 2 Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen sind zulässig, soweit dadurch die \nRechtswidrigkeit weder vermehrt noch wesentlich verstärkt wird. Keine Verstärkung der Rechts-\nwidrigkeit liegt vor, wenn Bauten und Anlagen ohne Vergrösserung des umbauten Raums \numgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, sowie beim Anbringen einer Wärme- und \nSchalldämmung. Damit sind energetische Verbesserungen möglich, ohne ein starres Mass zu \nsetzen. Dies funktioniert gemäss Rücksprache mit dem Amt für Baubewilligungen des Kantons \nSt.Gallen gut. Jede Bauherrschaft gestaltet den Aufbau individuell. Mit jedem zusätzlichen Fas-\nsadenaufbau verliert die Eigentümerin oder der Eigentümer Fläche auf seinem eigenen Grund-\nstück. Eine individuelle Lösung muss möglich bleiben. Energetisch und sinnvoll gestaltete Sa-\nnierungen sollten ohne unnötige Einschränkungen umgesetzt werden können. Eine pauschale \nRegelung, die bestimmte Fassadenaufbauten faktisch verbietet, ist weder fachgerecht noch im \nSinne der Eigentumsfreiheit. Die Pauschalbegrenzung von 20cm ist weder sinnvoll noch zu-\nkunftsorientiert. Er fordert eine leistungsorientierte und zielführende Regelung, die sich an den \nenergetischen Werten orientiert statt einem starren Mass, dass bei jeder Veränderung erneut \nangepasst werden muss. Eine Anwendung an die energetischen Zielwerte wäre wesentlich \nsachgerechter und individuell langfristig stabiler. So können effiziente, ökologische und hoch-\nwertige Sanierungen ermöglicht werden, ohne Einschränkungen und Willkür. Auch der derzei-\ntige gültige Grenzwert bewirkt sich am fachgerechten Aufbau bei Massivbauten im Bereich von \nindividuell 26cm. Die energetischen Grenzen werden sich in Rücksprache mit dem Amt für \nHochbau und Energie auch künftig nicht wesentlich ändern. Würden sich diese dennoch anpas-\nsen, wären diese verankert und würden nicht zu wiederholten Änderungen führen. Befürchtun-\ngen über Fassadenaufbauten, die auf einmal 50cm betragen sollten, sind unbegründet und ent-\nsprechen nicht der Realität. Es gilt im eigenen Interesse jeder Bauherrschaft, solche übermässi-\ngen Konstruktionen zu vermeiden, schon alleine aus gestalterischen und praktischen Gründen. \nNiemand will bei seinem Gebäude tief eingesetzte Fenster mit einem Lichtverlust. Diese Be-\nfürchtungen bestehen, wie erwähnt, im Kanton St.Gallen nicht. Er beantragt den vorliegenden \nArt. 71 Abs. 2 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: \n«Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen zur Verbesserung der Energieeffizienz zusätzliche \nAussenwärmedämmungen mit den dafür erforderlichen Unterkonstruktionen und Fassadenbe-\nkleidungen angebracht werden. Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände, Län-\ngenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für \nenergetische Sanierungen überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten \nerforderlich sind. Die ausgeführten Massnahmen müssen den jeweils geltenden energierechtli-\nchen Vorschriften entsprechen.» Ziel ist, bei rechtmässig erstellten Bauten zusätzliche Aussen-\nwärmedämmungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu ermöglichen, auch wenn dadurch \ngeringfügige Grenzabstands- oder Nutzungsüberschreitungen entstehen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  56-73 \n\nGrossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt das Votum von Grossrat Urs Dörig in allen Teilen. \nEr ist auch der Meinung, dass dies entsprechend geändert werden muss. Es kann auch vor-\nkommen, dass es weniger als 20cm Fassadenaufbau gibt. Wenn man eine Regelung macht, \ndie sagt, es ist der Wert, den es energetisch braucht, wird man auch diesem Umstand gerecht. \nEr begrüsst die vorgeschlagene Änderung wie von Grossrat Urs Dörig vorgeschlagen.  \n \nGrossrat Patrik Koster stellt eine Verständnisfrage zum Antrag von Grossrat Urs Dörig. Er sagt, \ndass die gesetzlichen Vorschriften überschritten werden. Wenn er den Grenzabstand anspricht, \ndann müsste es heissen, unterschritten und nicht überschritten.  \n \nGrossrat Urs Dörig sagt aus, dass es «überschritten» heissen sollte. Er wiederholt seinen An-\ntrag.  \n \nBauherr Hans Dörig führt aus, dass er in vielen Teilen die Argumentation von Grossrat Urs Dö-\nrig vollumfänglich nachvollziehen kann. Man muss einfach wissen, dass wenn man die ökologi-\nsche Relevanz dieser Dämmstoffe in die Waagschale wirft, man im Durchschnitt pro Jahr im \nKanton Appenzell I.Rh. einen solchen Fall hat. Der neue Art. 71 Abs. 2 zielt auch darauf ab, \nenergetische Sanierungen von bestehenden Objekten mit minimalem Grenzabstand einfach \nmöglich zu machen. Das heisst, wenn man ein Objekt hat, welches schon auf der Linie steht \nvom minimalen Grenzabstand. In solchen Fällen soll künftig eine Aussendämmung von bis zu \n20cm ohne Ausnahmebewilligung der Standeskommission und ohne Zustimmung des Nach-\nbars möglich sein. Man hätte somit eine Unterschreitung des minimalen Grenzabstands. Er \nwäre kleiner als minimal. Diese Regelung kommt nur, wie gesagt, sehr wenig zur Anwendung \nund ist dann relevant, wenn das nachbarschaftliche Verhältnis bereits belastet ist und eine Eini-\ngung erschwert ist. Die Messung ist klar, von wo diese erfolgen wird. Man kann von dem mini-\nmalen Grenzabstand 20cm näher kommen. Selbstverständlich bleibt es weiterhin möglich, im \ngegenseitigen Einvernehmen und mit einer Ausnahmebewilligung einen geringeren Grenzab-\nstand zu vereinbaren beziehungsweise eine deutlich dickere Dämmung aufzubringen. Wird je-\ndoch auf eine klare Obergrenze verzichtet, wie von Grossrat Urs Dörig beantragt, besteht die \nGefahr, dass der gesetzlich definierte minimale Grenzabstand erheblich unterschritten wird, \nohne dass sich der betroffene Nachbar zur Wehr setzen kann. Dies kommt einem deutlichen \nEingriff in seine Eigentumsrechte gleich und könnte zu erheblichen nachbarschaftlichen Span-\nnungen führen. Er ersucht den Grossen Rat, an der von der Standeskommission vorgeschlage-\nnen Fassung, die in einem fachkundigen Gremium besprochen wurde, festzuhalten. Er könnte \nHand bieten, wenn ein Vorschlag kommt, der leicht über den 20cm liegt. Das Fass gänzlich \nnach oben öffnen findet er ein gefährliches Vorgehen.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, ist mit seinen beiden Vorrednern einverstanden. Er äus-\nsert jedoch auch sein Bedenken, wenn kein Mass mehr gesetzlich verankert ist und man einer \nVerbreitung ohne Limiten zustimmt. Es wäre denkbar, dass Bauherrschaften, die allenfalls auch \nfinanzielle Mittel hätten, diesen Spielraum ausnützen würden und damit den Bauraum erwei-\ntern. Er schlägt einen Kompromissvorschlag vor, dass man anstelle der 20cm auf 30cm gehen \nwürde. Somit würde man viel mehr konstruktive Möglichkeiten und Materialien zulassen.  \n \nGrossrat Urs Dörig ist in gewissen Teilen gleicher Meinung wie Bauherr Hans Dörig. Seine Ab-\nklärungen beim Grundbuchamt haben ergeben, dass es wesentlich mehr Fälle pro Jahr gibt als \neinen Fall. Dann wäre man wieder gleich weit, sodass man Anpassungen machen müsste. Er \nwar sehr erstaunt, dass der Kanton St.Gallen keine Vorgabe macht. Dies zeigt für ihn auf, dass \nes auch im Kanton Appenzell I.Rh. funktionieren könnte und man sich nicht unnötig beschnei-\nden müsste. Er hält an seinem Antrag fest.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, fragt, was passiert, wenn eine Baute auf der Grenze \nsteht.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  57-73 \n\nBauherr Hans Dörig ist der Meinung, dass man nichts auf dem Grundstück des Nachbarn \nbauen kann. Dies ist nur möglich, solange man sich im Perimeter des eigenen Grundstücks be-\nwege, oder man hat ein Überbaurecht beim Nachbarn erwirkt und einigt sich mit einer einver-\nnehmlichen Lösung. Dies sollte auch der primäre Lösungsweg sein. Er hat gehört, dass es sehr \nwenig solche Fälle pro Jahr gibt. Wenn das zum Tragen kommt, dann muss eine einvernehmli-\nche Lösung mit dem Nachbarn im Vordergrund stehen und dann kann man 30cm Dämmung \naufbringen. Wenn man schon auf Kriegsfuss ist mit dem Nachbarn oder ein angespanntes Ver-\nhältnis hat, dann hat man im Minimum die Möglichkeit, mit Hochleistungsdämmungen 20cm zu \nrealisieren, ohne einen Streit mit dem Nachbarn anzuzetteln.  \n \nGrossrat Bruno Huber wünscht eine Prüfung des Artikels, was passiert, wenn eine Baute auf \nder Grenze steht.  \n \nGrossrat Patrik Koster findet, dass bei einer Baute, welche auf der Grenze steht, bereits eine \nSonderregelung vorliegt. Sonst wäre der Bau gar nicht möglich gewesen. Es braucht somit \nkeine Abweichung der Norm.  \n \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, findet, dass es in der Originalfassung der Standeskommission \nganz zuunterst eine wichtige Passage hat. Diese besagt, dass entgegenstehende überwiegend \nöffentliche Interessen vorbehalten bleiben. Diese würde mit dem Antrag wegfallen. Dies müsste \nmit den privaten Interessen ergänzt werden. Ein bringt ein Beispiel, wo eine Überschreitung des \nGrenzabstands von 20cm eine Nutzung verunmöglicht. Er möchte den Satz stehen lassen und \nergänzen mit «öffentlichen und privaten Interessen».  \n \nBauherr Hans Dörig bietet an, dass man im Hinblick auf eine zweite Lesung den Punkt sauber \nausführt und darstellt, damit es keinen Interpretationsspielraum gibt.  \n \nGrossrat Urs Dörig übernimmt seinen Antrag und hält am Grenzabstand «überschritten» fest. \nWenn es sowieso nochmals eine Anpassung gibt, kann er damit leben, wenn man es nochmals \ngesamthaft anschaut. \n \nRatschreiber Roman Dobler erklärt, dass es «unterschritten» heissen müsste. Grenzabstände \nkönnen nicht überschritten, nur unterschritten werden. Eine Umformulierung des Antrags würde \nSinn machen. Er macht einen Vorschlag: «Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen Grenzab-\nstände Längenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vor-\nschriften für energetische Sanierungen unter- beziehungsweise überschritten werden, ohne \ndass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind.» \n \nGrossrat Urs Dörig ist mit dem angepassten Antrag einverstanden. Der Satz mit den entgegen-\nstehenden überwiegend öffentlichen Interessen bleibt bestehen.  \n \nRatschreiber Roman Dobler wiederholt den Antrag: Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen \nzur Verbesserung der Energieeffizienz zusätzliche Aussenwärmedämmungen mit den dafür er-\nforderlichen Unterkonstruktionen und Fassadenbekleidungen angebracht werden. Dabei dürfen \ndie bauordnungsrechtlichen Grenzabstände, Längenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen \nder kantonalen und kommunalen Vorschriften für energetische Sanierungen unter- beziehungs-\nweise überschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind. Die \nausgeführten Massnahmen müssen den jeweils geltenden energierechtlichen Vorschriften ent-\nsprechen.  \n \nDer Antrag von Grossrat Urs Dörig wird angenommen.  \n\n \nGrossrat Nicola Moser erklärt, dass private Interessen in einem solchen Erlass nichts zu suchen \nhaben. Es geht um die öffentliche Bauverordnung und um öffentliche Interessen. Der Staat \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  58-73 \n\nkann nicht private Interessen prüfen. Dies müsste ein Zivilgericht überprüfen. Dies läuft auf dem \nWeg der privatrechtlichen Baueinsprache.  \n \nGrossrat Elias Tobler hat dies nicht gewusst. Wenn dies so ist, kann er die Debatte natürlich \nnicht weiterhin vertreten und seinen Antrag weiterverfolgen. Es stellt sich ihm die Frage, was in \nsolchen Härtefällen passiert, wenn eine Nutzung nicht mehr möglich ist.  \n \nBauherr Hans Dörig hat die Frage nicht verstanden. Jetzt würde der Satz heissen «entgegen-\nstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten». Man kann nicht «Privates» \nhineinnehmen, weil der Nachbar ja ein privates Interesse hat, dass man nicht näher kommt.  \n \nGrossrat Marco Keller beantragt, dass der Satz, so wie er jetzt ist, auch bleibt. Es sollte drinste-\nhen «überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.»  \n \nDer Antrag von Grossrat Elias Tobler wird grossmehrheitlich angenommen.  \n\n \nArt. 76 Abs. 2 \n \nArt. 80 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7 \n \nArt. 86 Abs. 1 \n\n \nGrossrat Albert Manser beantragt eine Änderung. Es geht um den Ausdruck «Erstellung des \nSchnurgerüstes». Heute wird kein Schnurgerüst mehr gemacht. Man hat andere Möglichkeiten \nund hat elektronische und digitale Vermessungsgeräte. Heute wird die genaue Lage eines Fun-\ndamentes digital eingemessen, meist unter Beizug des Geometers, der letztlich auch die Kon-\ntrolle vornehmen muss. Er beantragt Art. 86 Abs. 1 lit. c folgendermassen zu ergänzen: Erstel-\nlung des Schnurgerüstes beziehungsweise Festlegen der Lage und Geometrie des Funda-\nments.  \n \nBauherr Hans Dörig hat sich die Frage auch gestellt, ob es heute noch Schnurgerüste gibt. Man \nweiss, was damit gemeint ist. Er kann sich dem Vorschlag von Grossrat Albert Manser an-\nschliessen. Er findet es eine gute Formulierung.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner fragt, ob der Begriff «Feuerungsanlagen» nicht ein antiquierter Begriff \nist. \n \nDer Antrag von Grossrat Albert Manser wird einstimmig angenommen.  \n\n \nGrossrat Christian Manser führt aus, dass im Abs. 1 lit. d der bisherige Begriff Feuerungsanla-\ngen übernommen wird. Dieser Begriff ist nicht antiquiert. Grundsätzlich sind alle Einbauten und \nÄnderungen an Heizungen bewilligungspflichtig, da alle Heizungsanlagen irgendeiner gesetzli-\nchen Form entsprechen müssen. Aus diesem Grund beantragt er die Anpassung von Feue-\nrungsanlage zu neu «Heizungsanlagen». Die neue Formulierung unter lit. d lautet somit Vollen-\ndung von Heizungsanlagen. Dies ist auch so auf der Meldekarte der Bauverwaltung Inneres \nLand zu lesen.  \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, schlägt vor, den Artikel folgendermassen zu for-\nmulieren «Vollendung der Heizungs- und Feuerungsanlagen». Es gibt auch Feuerungsanlagen, \nwelche nicht zum Heizen benutzt werden.  \n \nGrossrat Christian Manser führt aus, dass Grossrätin Patricia Fritsche-Manser Recht hat. Er \nwürde jedoch bei seiner Version bleiben. Jedes Feuer gibt Wärme ab und es braucht immer \neine Bewilligung, auch wenn eine Heizung nicht eingeschaltet ist.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  59-73 \n\nGrossrat Albert Manser will wissen, ob eine Wärmepumpe auch eine Heizung ist und ob die \nFertigstellung einer Wärmepumpe auch gemeldet werden muss. Dies wird bejaht.  \n \nDer Antrag von Grossrat Christian Manser wird einstimmig angenommen.  \n\n \nArt. 86 Abs. 2 \n \nGrossrat Christian Manser führt aus, dass in Abs. 2 in der Vernehmlassung die Baukommission \nInneres Land und Feuerschaugemeinde angeregt haben, dass die Bauherrschaft zu einer ent-\nsprechenden Selbstdeklaration verpflichten werden kann. Dieses Anliegen wurde in der vorlie-\ngenden Fassung nicht berücksichtigt. Mit Blick auf anstehende Revisionen in eidgenössisch \ngeltenden Vorschriften ist es jedoch richtig und wichtig, genau diese Flexibilität heute einzufüh-\nren. Aktuell sind die neuen Brandschutznormen in der Vernehmlassung. Darin wird explizit da-\nrauf hingearbeitet, der Bauherrschaft sowie den betroffenen Unternehmern gewisse Kompeten-\nzen wieder in die Eigenverantwortung zu übergeben. Die Norm und der Vollzug soll dadurch \nkünftig wieder schlanker und einfacher werden. Die schier unendliche Materialvielfalt und deren \nunterschiedliche Anwendungen und Kombinationen erfordern heutzutage grosses, aktuelles \nFachwissen. Die Brandschutzbehörde kann im Bewilligungsprozess Nachweise zu Detaillösun-\ngen verlangen, ein nachträglicher Vollzug ist ohnehin schwierig. Mit der Rückgabe der Verant-\nwortung an Unternehmer und Bauherr kann die Verwaltung um teils mühselige, routinemässige \nKontrollen entlastet werden. Die Gebühren für die Gesuche sind heutzutage ohnehin nahe an \nder Schmerzgrenze. Daraus müssen auch die vielen Kontrollen mitfinanziert werden. Aus die-\nsem Grund beantragt er zu Abs. 2 folgende, angepasste Formulierung: «Die Behörde hat die \nmeldepflichtigen Baustadien in geeigneter und verhältnismässiger Weise auf ihre Übereinstim-\nmung mit den genehmigten Plänen zu überprüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen, wo-\nbei die Baubewilligungsbehörde die Bauherrschaft zu einer entsprechenden Selbstdeklaration \nverpflichten kann.» Stichproben sollen weiterhin auch künftig ein wichtiger Bestandteil im Voll-\nzug sein. \n \nDer Antrag von Grossrat Christian Manser wird grossmehrheitlich angenommen.  \n \nArt. 88 Abs. 6  \n\n \nII. Fremdänderungen \n \nArt. 44 Abs. 1 \n \nIII. Fremdaufhebungen \n \nIV. Inkrafttreten \n \n\nGrossrat Urs Dörig stellt den Antrag, verbunden mit einem Auftrag an die Standeskommission. \nAuf die zweite Lesung soll eine überarbeitete Bauverordnung vorgelegt werden, wobei die Aus-\nnützungsziffer (ANZ) und Geschossflächenziffer (GFZ) gestrichen sind und weitere allfällige Er-\nlasse angepasst sind. Er erläutert den historischen Hintergrund zu der heutigen Situation. Ge-\nschossflächen- und Ausnützungsziffern sind ursprünglich eingeführt worden für die Infrastruk-\nturplanung. Mit der ANZ haben die Gemeinden die Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Ein-\nwohner oder die Arbeitsplätze pro Gebiet abschätzen können und basierend auf diesen Zahlen \nden Verkehr, die Kanalisation sowie Schulen und öffentliche Einrichtungen planen. Ohne diese \nZahlen war früher eine weitsichtige Raumplanung kaum möglich. Heute ist der Zweck nicht \nmehr erforderlich. Moderne Planungsinstrumente, wie digitale, datenbasierte modellabgestützte \nPlanungsinstrumente werden heute eingesetzt, sodass die ANZ für technische Zwecke nicht \nmehr erforderlich ist. In der Botschaft wird auf die Feuerschaugemeinde verwiesen. Dieser Ver-\nweis liegt nach Abklärung über 20 Jahre zurück und kann aus seiner Sicht nicht mehr als zeit-\ngemässer und belastbarer Bezugspunkt herangezogen werden. Nach Rücksprache mit der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  60-73 \n\nFeuerschaukommission zeigt sich zudem, dass die Haltung der damaligen Entscheidung inzwi-\nschen auch eine andere ist. Im Vordergrund steht heute eine flexible, ortsbezogene Nutzung \nder Grundstücke, Bodenschonung und Verdichtung der architektonischen Qualität. Bereits in \nden bestehenden Quartieren werden die heutigen Zahlen überschritten, somit gibt es Bauten, \nbei denen ausschliesslich Trennwände eingebaut wurden, um die formellen Vorgaben zu erfül-\nlen. Die zusätzlichen inneren Bauten verursachen bloss Kosten und verändern die äussere Er-\nscheinung des Gebäudes in keiner Form. Sie verstärken die Bürokratie und leisten keinen Bei-\ntrag zur Qualität oder der bodenschonenden Nutzung der vorhandenen Grundstücke. Die bishe-\nrigen Maximalwerte limitieren die Nutzung der Grundstücke und könnten die Entwicklung der \nBauzone verhindern. Mit der Streichung dieser Ziffer wird eine nutzungsbezogene Verdichtung \ngefördert, während eine starre Obergrenze die Planung unnötig einschränkt. Ziel ist eine effizi-\nente Nutzung der Bauzone bei gleichzeitigem Erhalt der planerischen Kontrolle. Die Ausnüt-\nzungsziffer ist dafür kein erforderliches Instrument mehr. Verdichtetes Bauen ermöglicht eine \noptimale Nutzung von anderen Infrastrukturen wie Schulen, Verkehrswegen und öffentliche Ein-\nrichtungen. Kurze Wege erleichtern den Zugang zu Bildung, Dienstleistungen und öffentlichem \nVerkehr. Gleichzeitig wird die Versorgung der Bevölkerung zusammengeführt, was einer nach-\nhaltigen Mobilität und einen ressourcenschonenden Lebensstil unterstützt. Die Streichung der \nMaximalwerte unterstützt die effiziente Nutzung der vorhandenen Grundstücke und verhindert \ndie Zersiedelung. Die Bodenschonung wird konkret umgesetzt durch das verdichtete Bauen auf \nden bestehenden Grundstücken statt die Erschliessung von neuen Flächen, die Nutzung von \nvorhandenen Bauzonen, bevor neue Flächen beansprucht werden, die Förderung der Mehr-\nfachnutzung in den gleichen Gebäuden, die Freihaltung von wichtigen Grünflächen und Land-\nwirtschaftsflächen, während Bauland effizient genutzt wird. Er fragt sich, ob es verantwortungs-\nvoll ist, wenn auf einer grossen Parzellenfläche lediglich ein kleines Wohnhaus erstellt wird. \nDies ist heute mit einer klaren bestimmten Obergrenze der Ausnützungsziffer leider möglich. \nWird das Gebäude durch einen Neubau ersetzt, wird aufgrund der heutigen planerischen Instru-\nmente mit einer gesetzten Obergrenze der Ausnützungsziffer und der Geschossflächenziffer \nbestimmt grösser. Dies führt deutlich vor Augen, dass die bestehende Regelung nicht zu den \nangestrebten Ergebnissen führt, welche sogar widersprüchlich ist und kein verlässliches Instru-\nment für eine nachhaltige und bodenschonende Bauentwicklung darstellt. Er bittet den Grossen \nRat, die Maximalregelung über die GFZ und ANZ wirkt sich indirekt auf die Gebäudehülle, Fas-\nsadengestaltung und Grenzabstände aus. Tatsache ist, dass die Aspekte für die Bauprojekte \nbereits jetzt schon durch die vorhandenen zonenspezifischen Vorgaben gesteuert werden, \ndurch die verschiedenen Zonenregelungen, durch die Gebäudeabstände zwischen den Baukör-\npern, Fassadenhöhe, die proportionale Gestaltung der Gebäude, die Gesamthöhe sowie die \nmaximale Höhe des Baukörpers. Die Streichung der Maximalwerte ermöglicht planerische und \narchitektonische Freiheiten, ohne dass die räumliche Ordnung und Struktur der Baugebiete \ndurch die bestehenden Vorschriften beeinträchtigt wird. Die Streichung ermöglicht eine flexible \nund effiziente Nutzung der Grundstücke, die Förderung des verdichteten Bauens, die tatsächli-\nche Umsetzung der Bodenschonung durch konkrete Massnahmen, architektonische Freiheit \nund ortsbezogene Baugestaltung. Ein verdichtetes Bauen bringt Vorteile, aber auch Herausfor-\nderungen mit sich. Darum ist es notwendig, dass alle Beteiligten, Bauherren, Planer und Ge-\nmeinden Eigenverantwortung übernehmen für die Qualität der Gebäude sowie der sozialen und \ninfrastrukturellen Bedürfnisse sicherzustellen. Früher haben die Maximalwerte der Steuerung \nder Bevölkerung und Infrastruktur gedient, heute sind diese Zwecke weitgehend obsolet. Er for-\ndert nicht, wie in anderen Kantonen, die Einführung einer minimalen Ausnützung zu sichern. \nDie Ziffern sollten gestrichen werden, um der Bodenknappheit entgegenzuwirken und eine effi-\nziente Nutzung der Grundstücke zu gewährleisten. Er hofft auf ein weitsichtiges Denken, das \neine verantwortungsvolle Raumplanung fördert. Die Chance sollte genutzt werden, damit das \nArgument der Bodenschonung gestärkt wird.  \n \nBauherr Hans Dörig, führt aus, dass diese Frage bereits in der Botschaft auf Seite sechs aufge-\ngriffen worden. In den Art. 67 und Art. 67a werden die beiden Begriffe Geschossflächenziffer \nund Ausnützungsziffer lediglich definiert. Es handelt sich dabei nur um eine begriffliche Klärung. \nIn Art. 72, wo die maximalen Ausnutzungen definiert sind, möchte man festhalten, da der Artikel \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  61-73 \n\neine Rückfallposition definiert für den Fall, dass der Bezirk eben nichts definiert hat. Es gibt \nheute noch Bezirke, die gar keine Bauelemente beziehungsweise keine weiteren Regelungen \nzu den Überbauungsmöglichkeiten in ihren Bauzonen haben. Eine ersatzlose Streichung dieser \nRückfallposition in der Bauverordnung würde darum zu Lücken und Unklarheiten führen. Die \nBezirke und die Feuerschaugemeinde haben die volle Gestaltungsfreiheit. Sie können im Rah-\nmen ihrer Baureglemente oder über die Quartierpläne in ihren Wohn- und Wohngewerbezonen \neigene, lokal angepasste Nutzungsziffern festlegen oder auch darauf verzichten. Die Definition \nin der Bauverordnung verpflichtet niemanden. Sie schafft lediglich Klarheit für den Fall, dass \nkeine Regelung besteht. Er teilt die Haltung des Grossrats Urs Dörig, dass man eine verantwor-\ntungs- und zukunftsgerichtete Siedlungspolitik anstreben muss. Doch die Streichung dieser Be-\ngriffsdefinition bringt keinen inhaltlichen Fortschritt. Die Entscheidung über die konkrete Anwen-\ndung liegt ohnehin bei den kommunalen Planungsbehörden, also bei den Bezirken und der \nFeuerschaugemeinde. Wer meint, mit der Streichung der Nutzungsziffer automatische Verdich-\ntung zu fördern, greift aus seiner Sicht am falschen Punkt. Grössere Bauten bedeuten nicht \nzwingend mehr Wohneinheiten pro Flächeneinheit. Eine innovative Verdichtung braucht \nschlaue planerische Arbeiten der kommunalen Ebene. Ein gutes Beispiel liefert dazu die Feuer-\nschaugemeinde mit dem Quartierplan Forren. Dort ist eine Bonusregelung eingeführt, die zu-\nsätzliche Wohneinheiten gezielt fördert. Wenn ein Bauherr auf einer Parzelle von beispielsweise \n900m2 mindestens drei Wohneinheiten realisiert, darf er das Gebäude höher bauen bezie-\nhungsweise mit dem Gebäude näher an die Grundstücksgrenze rücken im Vergleich zu einem \nProjekt mit lediglich zwei Wohneinheiten. Derartige Instrumente sind zielführend. Sie setzen \ndort an, wo Verdichtung tatsächlich entsteht, bei der Anzahl der Wohneinheiten nicht bloss bei \nder Gebäudegrösse. Er ersucht deshalb, den Auftrag abzulehnen.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani hat den Hut der Feuerschaugemeinde an. Er möchte die Aussage \ndes Bauherrs Hans Dörig unterstreichen. Man möchte mehr Wohneinheiten generieren und \nnicht mehr Wohnfläche. Dies ist ein wichtiger Punkt. Er ist entschieden dagegen, dass man die \nAusnützungsziffer und die Geschossflächenziffer wegnimmt. Über den Quartierplan hat man die \nMöglichkeit, zu steuern, dass es nicht mehr Wohnfläche gibt, sondern dass es eben mehr \nWohneinheiten gibt und damit mehr Leute auf kleinerer Fläche wohnen können. Er ist klar da-\nfür, dass man die Ausnützungs- und Geschossflächenziffer beibehaltet.  \n \nGrossrat Bruno Huber hat einen Auftragswunsch an den Bauherrn Hans Dörig. Bei kleinen Par-\nzellen hat man öfters ein Problem mit der Ausnützungsziffer. Ihm ist bewusst, dass der Antrag \nvon Grossrat Urs Dörig eine grosse Kiste ist und eine sehr umfassende Veränderung wäre. Er \nstellt den Auftrag auf die zweite Lesung, dass man dies anschaut. Es wurde erwähnt, dass die \nPlanungsbehörde mit Quartierplänen arbeiten kann. Dies ist wunderbar, aber es gibt etliche \nParzellen ohne einen Quartierplan. Es haben leider nicht alle Bauplanungs- oder Ortsplanungs-\nbehörden ein gutes Reglement. Er wünscht sich, dass man die kleinen Parzellen anschauen \nkönnte. Dort ist es nicht möglich, eine zusätzliche Wohneinheit zu erstellen. Man könnte we-\nnigstens den Dachstock vernünftig nützen.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani erklärt, dass man auch schon Einzelhäuser in einen anderen Quar-\ntierplan integriert hat. So hätte man die vorgestalterische Möglichkeit, dass man die Wohnflä-\nchen hinkriegt. Der Quartierplan hat den Vorteil, dass man ein gestalterisches Element hat.  \n \nGrossrat Patrik Koster erklärt, dass aufgrund der neuen Baugesetzgebung die Bezirke verpflich-\ntet sind, alle Quartierpläne zu überarbeiten. Jedem Quartierplan, den man als Bezirk überarbei-\ntet, gilt es, Möglichkeiten zu evaluieren, wo und wie man eine interne Verdichtung in den Quar-\ntieren erreichen könnte. Eines der wichtigsten Instrumente dabei ist die Ausnützungsziffer. Er \nbittet darum, dass man den Bezirken das Instrument nicht wegnimmt.  \n \nGrossrat Lukas Enzler führt aus, dass man im Kanton Appenzell I.Rh. auch Bauten hat, die be-\nreits über der Ausnützung sind. Man kann zum Teil nicht einmal mehr einen Lift hineinbauen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  62-73 \n\nDiese sind nach den heutigen bestehenden gesetzlichen Regeln zu gross gebaut worden. Er \nunterstützt deshalb den Antrag von Grossrat Urs Dörig.  \n \nGrossrat Albert Manser möchte auch den Auftrag an den Bauherrn erteilen. Es gibt Fälle, wo \ndie Ausnützungsziffer im Weg steht. Man macht für eine einzelne Parzelle sicher keinen Quar-\ntierplan. Es muss angeschaut werden und eine Auslegeordnung gemacht werden. An der zwei-\nten Lesung sollten die Pro- und Kontraargumente vorgelegt werden.  \n \nBauherr Hans Dörig nimmt den Auftrag an. Auch der Auftrag von Grossrat Bruno Huber wird \nangenommen.  \n \nEs gibt eine zweite Lesung des Geschäfts.  \n\n \n \n \n7. Revision Personalverordnung (PeV)  \n \n20/2025: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. Die kantonale Verwal-\ntung Appenzell I.Rh. sieht sich mit einem zunehmenden Fachkräftemangel und demografischen \nVeränderungen konfrontiert. Zwischen 2025 und 2033 erreichen rund ein Viertel der Mitarbei-\ntenden das Pensionsalter. Gleichzeitig ist der Rücklauf qualifizierter Bewerbungen deutlich ge-\nsunken. Um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können, soll die Personalverordnung \n(PeV) aus dem Jahr 1998 punktuell revidiert und an die heutigen Arbeitsmarktbedingungen an-\ngepasst werden. Die Führungsverantwortung von Vorgesetzten in den Departementen soll da-\nmit weiter gestärkt und ausgebaut werden. Der dazugehörige Standeskommissionsbeschluss \nwird im gleichen Zug verschlankt und aktualisiert. Ziel ist es, den Kanton als attraktiven Arbeit-\ngeber zu positionieren und die Anstellungsbedingungen den Standards umliegender öffentlicher \nVerwaltungen anzugleichen. \n \nAus der geschilderten Ausganslage ergibt sich die folgende Zielsetzung. Die Revision verfolgt \ndie Stärkung der Arbeitgeberattraktivität, die Sicherung der Personalgewinnung und -bindung \nsowie eine zeitgemässe, sozial verantwortliche Personalpolitik. Damit sollen längere Verweil-\ndauern bei der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh., ein höherer Bewerbungsrücklauf und \nein verbessertes Image erreicht werden. Schlussendlich gilt es aber auch die entstehende Per-\nsonallücke - die durch die Pensionierung von 93 Mitarbeitenden bis 2033 entsteht - schliessen \nzu können. \n \nMit welchen zentralen Änderungen werden diese Ziele erreicht. Die vorgeschlagenen Anpas-\nsungen stärken vor allem den Arbeitnehmerschutz und berücksichtigen aktuelle Entwicklungen \nim öffentlichen Personalrecht. Diese sind nachfolgend stichwortartig zusammengefasst: \n \n- Lohnfortzahlung: Neu einheitlich sechs Monate voller Lohn bei unverschuldeter Arbeits-\n\nverhinderung (Unfall/Krankheit), danach 80% via Krankentaggeldversicherung. Bisher war \ndie Dauer nach Dienstjahren abgestuft. \n\n- Todesfallregelung: Lohnzahlung für Sterbemonat plus zwei Folgemonate; Erhöhung der \n\nPensionskassenrente für Hinterbliebene von zwei auf drei Monate. \n- Mutterschaftsurlaub: Verlängerung von 14 auf 16 Wochen. \n- Kündigungsfristen: Nach der Probezeit neu drei Monate, entsprechend gängiger privat-\n\nrechtlicher Praxis. \n- Gerichtspräsidien: Klare personalrechtliche Kompetenzen für die Gerichte. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  63-73 \n\n- Obligatorischer Dienst: Erhöhung der Lohnfortzahlung auf 100% während 16 Wochen bei \n\nlängerem Dienst. \n \n\nDiese Anpassungen führen zu Mehrkosten von rund Fr. 100'000.-- jährlich, hauptsächlich durch \ndie erweiterte Lohnfortzahlung. Die Kosten für den verlängerten Mutterschaftsurlaub werden auf \nFr. 12'000.-- bis Fr. 15'000.-- geschätzt. Angesichts der wenigen betroffenen Fälle gelten die \nMehrkosten als tragbar. \n \nVernehmlassung \nDie Vernehmlassung (Mai-Juni 2025) ergab 20 Rückmeldungen, die überwiegend positiv aus-\nfielen. Die Revision wurde als notwendig und zeitgemäss beurteilt. Zwei kleinere Anpassungen \nwurden nach der Anhörung vorgenommen: Streichung von Art. 17a (Lohnzulagen) und einer \nüberflüssigen Bestimmung in Art. 29. \n \nBeratung in der Wirtschaftskommission \n\nDie Kommission für Wirtschaft (WiKo) hat die Vorlage eingehend geprüft. Sie unterstützt das \nZiel, die kantonalen Anstellungsbedingungen zu modernisieren um im Wettbewerb um Fach-\nkräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Anlass zur Diskussion ergaben insbesondere die neue Rege-\nlung der Lohnfortzahlung im Vergleich zum Gewerbe. In diesem Erwerbssegment operiert man \nmit deutlich schlechteren Konditionen, wobei aus diesem Umfeld auch entsprechendes Perso-\nnal rekrutiert werden kann und dies in der Folge lediglich zu einer sektoriellen Verschiebungen \ndes Fachkräftemangels führt. Bei den diskutierten Schalteröffnungszeiten ergaben sich für die \nWiKo neue Erkenntnisse. Die flexibilisierten Arbeitszeiten lassen individuelle Randzeittermine \nim Verwaltungsbereich aber auch im privaten Umfeld zu. Diese erweiterten Möglichkeiten sind \nheute jedoch noch zu wenig transparent erkennbar und müssen als Dienstleitung besser kom-\nmuniziert werden. Gesamthaft würdigt die WiKo die vorgeschlagene Revision als sachgerecht \nund zielführend. Auch die Basis zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen wurden in der \nWiKo genauer beleuchtet und als nachvollziehbar und gemessen an einer Lohnsumme von 25 \nMillionen Franken pro Jahr trotz Sparbestrebungen als vertretbar eingeschätzt. Mit diesen Über-\nlegungen und den zusätzlichen Abwägungen beantragt die WiKo dem Grossen Rat einstimmig, \nauf die Vorlage einzutreten und sie zu beraten. \n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, erklärt, dass für ihn, als Co-Präsident der Arbeitnehmenden-\nvereinigung Appenzell, die Personalverordnung ein wichtiges Anliegen ist - geht es hierbei doch \num das Wohl der vielen Mitarbeitenden, die sich Tag für Tag mit grossem Engagement für den \nKanton Appenzell I.Rh. einsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Anstellungsbedingun-\ngen zeitgemäss und attraktiv sind. Zeitgemässe Anstellungsbedingungen sind kein «Nice to \nhave», sondern ein zentraler Erfolgsfaktor für den Kanton. In Zeiten von Fachkräftemangel sind \nsolche Bedingungen ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. In der Verwaltung sind vielseitige \nFachkräfte gesucht, die nicht einfach zu finden sind und daher sind zeitgemässe Anstellungsbe-\ndingungen ein Muss. Qualifizierte Mitarbeitende wählen zunehmend gezielt Arbeitgeber, die \nihnen Flexibilität, Fairness und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Zentrale Elemente sind dabei \nunter anderem flexible Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle wie Gleitzeit, Homeoffice oder Teil-\nzeitmöglichkeiten, eine faire und transparente Entlöhnung, Weiterbildungs- und Entwicklungs-\nchancen, aber auch Angebote zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit.  \n \nLohnfortzahlung bei Krankheit oder UnfallNiemand ist vor Krankheit oder Unfall gefeit. Ge-\n\nrade dann zeigt sich, ob ein Arbeitgeber zu seinen Mitarbeitenden steht. Eine verbindliche \nLohnfortzahlung gibt Sicherheit. Sie ermöglicht den Betroffenen, sich auf ihre Genesung zu kon-\nzentrieren, anstatt sich um ihre finanzielle Existenz sorgen zu müssen. Ebenso wichtig ist eine \nklare Regelung im Todesfall. Wenn jemand stirbt, soll die Familie nicht plötzlich vor finanziellen \nUnsicherheiten stehen. Eine Lohnfortzahlung für sechs Monate ist ein Ausdruck von Anstand, \nRespekt und sozialer Verantwortung. \n \nKündigungsfrist im 1. Anstellungsjahr \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  64-73 \n\nEine verlängerte Kündigungsfrist im 1. Anstellungsjahr schützt beide Seiten: die Mitarbeitenden, \ndie sich auf Veränderungen einstellen müssen - und den Arbeitgeber, der Zeit gewinnt, um \nNachfolgelösungen zu finden. Diese Frist ist eine faire Regelung für beide Seiten. \n \nVerlängerter Mutterschaftsurlaub \n\nEin Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen ist heute zeitgemäss und entspricht der Verantwortung, \nden man als öffentlicher Arbeitgeber trägt. Nach der Geburt braucht es Zeit für Erholung, für \ndas Kind und für die Familie. Ein längerer Mutterschaftsurlaub stärkt nicht nur die Gesundheit \nder Mutter, sondern auch die Bindung zwischen Eltern und Kind - und damit letztlich die Stabili-\ntät der Familie. \n \nDie wesentlichen Punkte - Lohnfortzahlung, verlängerte Kündigungsfrist und 16 Wochen Mutter-\nschaftsurlaub - sind kein Luxus. Die Mehrkosten sind überschaubar. Sie sind Ausdruck von Si-\ncherheit für die Arbeitnehmenden vor allem wenn das Leben nicht nach Plan läuft. Er bittet des-\nhalb, die Personalverordnung in der vorgelegten Fassung zu unterstützen - im Interesse der \nMitarbeitenden, im Interesse einer modernen Verwaltung und letztlich im Interesse des Kan-\ntons. \n \nGrossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, erzählt, dass Thyssenkrupp Presta bis zu 570 Stellen \nabbaut, Mubea in Arbon stellt die Stahlproduktion ein und streicht 100 Arbeitsplätze, Leica Geo-\nsystems baut 90 Stellen ab, die Zeitung 20 Minuten stellt die Printausgabe ein - 80 Arbeits-\nplätze sind betroffen, Swisscom Schweiz will Hunderte IT-Stellen ins Ausland verlagern. Mit sol-\nchen Beispielen aus den letzten drei Monaten könnte er noch lange fortfahren. Das ist die Rea-\nlität in der Wirtschaft. Und wenn man den Prognosen der Wirtschaftsverbände Glauben \nschenkt, muss man leider davon ausgehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Viele Stellen \nin der Privatwirtschaft gehen derzeit verloren oder stehen unter Druck. Die Menschen - und \nauch die Unternehmen - stehen vor herausfordernden Zeiten. Er versteht, dass man in Zeiten \ndes Fachkräftemangels den Hebel bei den Leistungen der Mitarbeitenden ansetzen möchte. Ob \ndieser Mangel jedoch dauerhaft bestehen bleibt, ist zumindest fraglich. Zeitgemässe und kon-\nkurrenzfähige Löhne und Entschädigungen: ja - aber mit Augenmass. Denn bezahlen müssen \nes letztlich alle, insbesondere auch jene, die in Branchen arbeiten, in denen die Arbeitsplätze \nweniger sicher sind als jene in der Verwaltung. Die Gewerbebetriebe jetzt zusätzlich unter \nDruck zu setzen, ist für ihn nicht nur unnötig, sondern sogar gefährlich. Es darf insbesondere \nnicht sein, dass man bei Krankheit oder Militärdienst finanziell besser dasteht, als wenn man \nnormal arbeitet. Wenn er das in seinem Betrieb umsetzen müsste, dann müssten diejenigen, \ndie weiterarbeiten, mehr Umsatz machen, damit man die Löhne der Kranken oder Dienstpflichti-\ngen bezahlen können. Das ist schlicht nicht fair. Natürlich könnte er einfach die Preise erhöhen \n- aber dann ist er irgendwann schlicht nicht mehr konkurrenzfähig. Frau Grossratspräsidentin \nKathrin Birrer hat in ihrer Eröffnungsrede für ein solidarisches Miteinander plädiert. Dem stimmt \ner voll und ganz zu. Als Unternehmer trägt er jedoch die Gesamtverantwortung in seinem Be-\ntrieb. Wenn er die Kosten nicht im Griff hat, weil er zu grosszügig ist, hat das - gerade in wirt-\nschaftlich schwierigen Zeiten - zur Folge, dass er am Ende nicht mehr alle Löhne bezahlen \nkann. Dann haben am Schluss alle verloren. Er bittet, diese Überlegungen bei der Beurteilung \nder Anträge, die in den kommenden Beratungen gestellt werden, mit einzubeziehen. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle dankt für die Einführung in das Geschäft und hat vorläufig keine \nweiteren Ausführungen dazu.  \n \nDas Eintreten wird beschlossen.  \n\n \nTitel und Ingress \n \nI. \n \nArt. 3 \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  65-73 \n\n \nArt. 18 Abs. 1 \n \nArt. 20 Abs. 1  \n \nArt. 29 Abs. 1  \n \nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, erklärt, dass in Art. 29 Abs. 1 neu bei Krankheit und Unfall \nfür sechs Monate der volle Lohn von 100% ausbezahlt werden soll. Heute kommen nur Mitar-\nbeitende in den Genuss einer solchen Lohnfortzahlung, welche schon mindestens 19 Jahre für \nden Kanton arbeiteten. Die übrigen Mitarbeiter erhalten im Krankheitsfall heute, abgestuft nach \nAnzahl Dienstjahren, lediglich für eine geringere Zeit den vollen Lohn und müssen sich im Übri-\ngen mit einer Lohnfortzahlung von 80% begnügen. Die Standeskommission will nun, dass sämt-\nliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankheitsfall für sechs Monate den vollen Lohn erhal-\nten. Dies als Anreiz, um neues qualifiziertes Personal für die kantonale Verwaltung zu finden. \nDiese Änderung soll jährlich Mehrkosten von knapp Fr. 100'000.-- kosten. Er glaubt nicht, dass \njemand die Entscheidung für einen Wechsel auf die kantonale Verwaltung von dieser Mehrleis-\ntung abhängig macht. In den letzten Jahren hat sich auf dem Arbeitsmarkt eine ärgerliche Un-\nsitte breit gemacht, dass vereinzelt Mitarbeiter, welchen gekündigt wird, gleich in den Kranken-\nstand wechseln. Solche Mitarbeiter würden von dieser neuen Regelung profitieren. Jedes Jahr \nwird in der Budgetberatung die jährlich steigenden Personalkosten diskutiert und kritisiert. Die \nmomentane angespannte finanzielle Situation des Kantons sollte hier auch berücksichtigt wer-\nden. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die kantonale Verwaltung über sehr gutes und engagier-\ntes Personal verfügt. Wenn man die vorgeschlagene Änderung ablehnt, verliert das bestehende \nPersonal aber nichts, da sie diese Mehrleistung bis jetzt auch nicht bekommt. Jeder, der im zivi-\nlen Leben arbeitet, erhält auch nicht mehr als 80% Lohnfortzahlung. Er möchte betonen, dass \ndas kantonale Personal bereits heute ab dem dritten Dienstjahr bei Krankheit oder Unfall für \nzwei Monate den vollen Lohn von 100% erhält. Dieser Wert steigt mit der Anzahl der Dienst-\njahre kontinuierlich an. Man spricht deshalb nur von einer geringen Verbesserung der Mitarbei-\nter, welche keinerlei Anreize schafft, den Kanton jedoch unnötig finanziell belastet. Er stelle da-\nher den Antrag die vorgeschlagenen Änderungen von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 abzulehnen \nund es bei den heutigen Regelungen zu belassen. \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Adrian Locher vollum-\nfänglich. Die Standeskommission begründet die Anpassung der Lohnfortzahlung mit der Attrak-\ntivität des Kantons als Arbeitgeber. Er möchte wissen, wer sich beim Kanton anstellen lässt, ge-\nrade weil man im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung von sechs Monaten erhält. Sonst hat \ndiese Person wohl nicht die richtigen Motive. Selbstverständlich sollen die Mitarbeitenden des \nKantons für den Krankheitsfall abgesichert sein. Diese Absicherung hat man jedoch schon \nheute. Ein Mitarbeiter, der schon zwei Jahre für den Kanton arbeitet, bekommt im Krankheitsfall \nbereits heute zwei Monate den vollen Lohn und nachher 80% über die Krankentaggeldversiche-\nrung. Bei einem Mitarbeiter, der schon vier Jahre für den Kanton arbeitet, sind es bereits drei \nMonate den vollen Lohn und anschliessend 80% über die Krankentaggeldversicherung. Aus \nseiner Sicht erreicht man nichts Substanzielles, wenn man an dieser Abstufung etwas ändert. \nEin Mitarbeiter wird garantiert nicht schneller gesund, wenn er im Krankheitsfall noch etwas län-\nger den vollen Lohn erhält. Wenn in der Botschaft darauf hingewiesen wird, dass der Kanton \neben konkurrenzfähig bleiben muss, dann möchte er aber vor allem den Vergleich zur Privat-\nwirtschaft vornehmen. In der Privatwirtschaft gibt es auch viele Leute, die viel arbeiten und dort \nerhält kaum jemand im Krankheitsfall den vollen Lohn für sechs Monate. In der Regel hat man \neine Krankentaggeldversicherung und muss sich mit 80% begnügen. Es gibt sogar einen Teil \nder Privatangestellten, welche nicht einmal eine Krankentaggeldversicherung haben, denn \ndiese ist immer noch nicht obligatorisch. Damit sind die Kantonsangestellten bereits heute bes-\nsergestellt als manche Privatangestellten. Es ist nicht so, dass er den Kantonsangestellten \nkeine guten Bedingungen gönnen mag, aber es gibt keinen zwingenden Grund, zu dem heuti-\ngen Zeitpunkt Zusatzkosten in Kauf zu nehmen. Er hat jedenfalls noch von niemandem gehört, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  66-73 \n\nder wegen der Lohnfortzahlung seine Stelle beim Kanton gekündigt hat oder nicht angetreten \nhat. Wenn es also keinen zwingenden Grund gibt für die zusätzlichen Kosten, dann würde er \ndiese auch nicht generieren. Der Kanton hat aktuell ein strukturelles Defizit. Für das Jahr 2026 \nrechnet die Standeskommission mit einem Defizit von Fr. 7.1 Mio. Gegenüber dem Budget \n2025 steigt der Personalaufwand um 6%. Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, um Geld auszuge-\nben. Auch Fr. 100’000.-- ist Geld und man muss überall genau hinschauen. Mit einem Betrag \nvon Fr. 100’000.-- könnte man eine ganze Vollzeitstelle finanzieren. Man muss konsequent blei-\nben und den Kanton nicht unnötig mit mehr Kosten belasten.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Adrian Locher \nebenfalls. Für ihn ist es definitiv kein Kriterium für die Arbeitgeberattraktivität, wenn die Lohn-\nfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Monate gewährt werden soll. Es liegt wohl daran, dass \ndie Entscheidungsträger nicht das eigene Geld ausgeben. Für ihn ist es sehr wichtig, dass eine \nmonetäre Motivation vorhanden bleibt, wenn man 80% vom normalen Lohn hat, wenn man län-\nger krank ist. Es ist nämlich nicht gerade bei tieferen Einkommen so, dass es eine Motivation \nist. Er weist darauf hin, dass man im Kanton Appenzell I.Rh. die Lohnstufe 16 hat. Er behauptet, \nwenn eine Person, die Fr. 15’000.-- Lohn hat und die Lohneinbusse Fr. 3’000.-- beträgt, dann \ngibt dies schon ein bisschen Motivation, um wieder schneller gesund zu werden. Er stört sich \ndaran, dass man dies Arbeitgeberattraktivität nennt. Für ihn ist es nicht richtig, wenn beste-\nhende, langjährige Mitarbeitende die gleichen Bedingungen haben, wie jemand, der knapp die \nProbezeit bestanden hat. Wenn jemand für die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. nur we-\ngen diesen Leistungen arbeiten möchte, dann sollte diese Person lieber nach St.Gallen oder in \nden Kanton Appenzell A.Rh. gehen.  \n \nGrossrat Marco Keller sagt aus, dass Krankheit und Unfall in den meisten Fällen plötzlich, un-\ngewollt und unverschuldet kommen. Es könnte jede oder jeden von uns treffen. Die Lohnfort-\nzahlung ist ein Ausdruck von Solidarität und von sozialer Verantwortung. Sie stärkt das Ver-\ntrauen in den Arbeitgeber, sodass sich die Arbeitnehmenden für eine angemessene Zeit auf \nden finanziellen Rückhalt verlassen können. Eine verbindliche Lohnfortzahlung gibt Sicherheit, \nsodass sich die Erkrankten oder Verunfallten auch in dieser schwierigen Phase auf ihre Heilung \nkonzentrieren können und möglichst schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können. \nAuch sind die Mehrkosten absolut tragbar und verträglich. Es ist definitiv nicht angesagt, mit \nBlick auf das Budget auf dem Buckel der Kantonsangestellten zu sparen. Sie sind schliesslich \ndas wichtigste Gut für den Kanton. \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, erklärt, dass die Anpassung der Ausgestaltung der Lohnfortzah-\nlung von 100% während sechs Monaten unnötig ist, in der Privatwirtschaft nicht üblich und kann \nganz sicher kein Argument für eine Stellenzusage sei. Die heutige Jugend und auch die Älteren \nschauen kaum auf diese Bedingungen. Dies ist bestimmt kein Arbeitsplatzattraktor, den es \nbraucht, um Mitarbeitende zu gewinnen. Dies weiss er auch als Arbeitgeber. Die von der Ver-\nwaltung bezahlten Löhne sind mittlerweile mindestens auf Privatwirtschaftsebene und auch die \nLohnfortzahlung im Krankheits- und Unfallfall ist heute schon verbindlich. Da braucht es nicht \nnoch mehr. Für die meisten im Saal ist es keine Neuigkeit, dass der Kanton sparen muss. Das \nBudget 2026 ist verteilt worden und die Kommunikation hat stattgefunden. Gemäss Säckelmeis-\nter Ruedi Eberle müssen Sparmassnahmen gefunden und umgesetzt werden. Die 70 beschlos-\nsenen Massnahmen sollen die Kantonsfinanzen entlasten. Stattdessen steigt der Personalauf-\nwand über 6% und die Vorlage kostet Fr. 100’000.--. Dies ist für ihn absolut unverständlich. Es \nist sehr schwierig, Sparmassnahmen umzusetzen und im Dezember wartet eine grosse Auf-\ngabe. Es muss auch im Detail gespart werden. Es ist die Verantwortung des Grossen Rates auf \ndie Kantonsfinanzen zu schauen. Es sollte deshalb nicht leichtfertig und ohne Not Fr. 100’000.-- \nausgegeben werden. Art. 29 sollte so belassen werden.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, stellt einen zusätzlichen Antrag zu Art. 9 Abs. 1. Er ist sich \nsicher, dass man mit der vorgelegten Formulierung davon ausgeht, dass man im Krankheits- \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  67-73 \n\noder Unfallfall die gleiche Lohnfortzahlung erhält. Dies ist aber nicht der Fall. Mit den wegfallen-\nden Sozialversicherungsbeiträgen erhalten die Betroffenen sogar mehr ausbezahlt, als wenn \nsie gesund wären und arbeiten würden. Es ist sicher schlimm, einen Unfall oder eine Krankheit \ntragen zu müssen. Es darf jedoch nicht sein, dass der ausbezahlte Nettolohn am Schluss noch \nhöher ist, als wenn man gesund wäre. Die Motivation zur Rückkehr dürfte in diesen Fällen nicht \nbesonders hoch sein, was man aus ökonomischer Sicht absolut nachvollziehen kann. Daher \nstellt er den Antrag, dass man das Wort Lohn durch Nettolohn ersetzen soll.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass er das Vertrauen in die Mitarbeitenden habe, dass \naufgrund dieser Vorlage kein Missbrauch stattfindet. Sollte ein Missbrauch stattfinden, dann \nhätte man in der Personalverordnung im Art. 7b die Möglichkeit, einen Vertrauensarzt einzuset-\nzen. Auch die Versicherungen zahlen nicht ohne Weiteres. Wenn ein System missbraucht wird, \ndann sind diese Leute sowieso am falschen Platz. Es wäre falsch, alle Mitarbeitenden unter Ge-\nneralverdacht zu stellen. Ebenso falsch findet er es, wenn aufgrund von vermeintlich einzelnen \nFällen die vorgeschlagene Lösung nicht umgesetzt wird. Einen Missbrauch müsste man anders \nlösen als über das Krankentaggeld. Da sind die Führungspersonen gefordert. Es geht darum, \nMitarbeitenden, die eine schlimme Krankheit haben und familiäre oder andere Verpflichtungen \nhaben, die nötige Sicherheit zu geben. Es ist nicht ein einzelnes Kriterium, dass es zu einer An-\nstellung oder Kündigung kommt. Es ist immer ein Gesamtpaket. Die Jüngeren interessieren \nsich nicht so sehr für die soziale Sicherheit. Diese wollen flexible Arbeitszeiten. Die Älteren, die \nfamiliäre Verpflichtungen haben, schauen auf diese Leistungen, wenn sie vergleichbare Ange-\nbote haben. Es darf nicht nur mit KMU’s in der Privatwirtschaft verglichen werden. Die Konkur-\nrenz des Kantons Appenzell I.Rh. sind die anderen Kantone, Gemeinden, Versicherungen oder \nBanken. Die Angestellten des Kantons kommen von diesen Branchen und gehen dorthin. Der \nKanton St.Gallen oder Thurgau leistet während eines Jahrs den vollen Lohn. Der Kanton Grau-\nbünden sogar während zwei Jahren. Die Standeskommission geht auf die günstigste und die \ngleiche Variante wie der Kanton Appenzell A.Rh. hat. Dies genau, weil man sparen muss. Man \nfordert nicht eine maximale Lösung. Man möchte als Mitbewerber attraktiv genug bleiben. Man \nmöchte gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, welche gute Arbeit leisten. Die Mitarbei-\ntenden sind das Kapital. Säckelmeister Ruedi Eberle zahlt seinen Mitarbeitenden 100%. Er for-\ndert für den Kanton nur dasselbe, wie er auch privat leistet.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani möchte etwas ergänzen, dass in der WiKo diskutiert wurde. Man \nspricht über einen Betrag von Fr. 100’000.--. Der ist relativ schwierig zu beziffern. Die Massnah-\nmen versuchen, den Betrag möglichst tief zu halten. Der genannte Betrag ist ein Pauschalbe-\ntrag. Man kann sich jedoch nicht zu sehr auf diesen Betrag festlegen. Der Betrag kann situativ \nhöher oder tiefer ausfallen. Er weiss, wie es ist, wenn man ein halbes Jahr nicht arbeiten kann. \nEr musste auch eine Lohneinbusse während dieser Zeit verkraften. Man hätte ihn nicht schnel-\nler an den Arbeitsplatz gekriegt, wenn er mehr oder weniger Geld gekriegt hätte. Es ist wichtig, \ndass die Mitarbeitenden die richtige Einstellung haben. Ansonsten sind sie beim Kanton Appen-\nzell I.Rh. am falschen Ort.  \n \nGrossrat Urs Koch erklärt, dass man sich nicht mit dem Kanton St.Gallen vergleichen darf. Der \nKanton St.Gallen muss aktuell ein Sparprogramm im Umfang von Fr. 200 Mio. fahren. Man \nsieht an diesem Beispiel, wohin diese Grosszügigkeit führt.  \n \nGrossrat Bruno Huber findet es löblich, dass Säckelmeister Ruedi Eberle privat seinen Mitarbei-\ntenden 100% des Lohns bezahlt. Vielleicht kann er dies machen, da es nicht zu viele Mitarbei-\ntende sind. Säckelmeister Ruedi Eberle hat von Sparmassnahmen gesprochen. Es wird nicht \ngespart. Man gibt einfach das zusätzliche Geld nicht aus. Den Mitarbeitenden wird nichts weg-\ngenommen. Auch Grossrat Romeo Premerlani konnte über ein Jahr mit 80% des Lohns überle-\nben. Es hängt somit nicht von dieser Leistung ab. Es ist definitiv ein falsches Zeichen, wenn \nman im Krankheits- oder Unfallfall mehr in der Geldbörse hat, als wenn man arbeitet. Er möchte \nkeine zusätzlichen Aufgaben beschliessen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  68-73 \n\nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, ist hin- und hergerissen bei dieser Vorlage. Wenn man das \nBudget und die Finanzplanung 2026 anschaut, müsste man die Vorlage klar ablehnen. Dies ist \nauch absolut keine Attraktivitätssteigerung. Wenn man von Attraktivitätssteigerung spricht, dann \ndenkt er beispielsweise an sechs Wochen Ferien und andere Massnahmen, die gegen aussen \neine andere Wirkung haben. Trotz allem unterstützt er die Vorlage, wie sie vorliegt. Es geht um \ndie Wertschätzung der bestehenden Mitarbeitenden. Er findet es sehr gefährlich, von Miss-\nbrauch zu reden. Wenn ein Fall von Missbrauch geschieht, ist es die absolute Ausnahme. Es ist \nsicher nicht der Normalfall. Die Krankheits- und Unfallfälle stellen einen Schicksalsschlag dar. \nWenn man in dieser Situation noch die Löhne reduziert, dann übt man zusätzlichen Druck auf \ndie Mitarbeitenden aus, was heute nicht mehr zeitgemäss ist. Denn man hat eine Arbeitge-\nberverantwortung in guten wie in schlechten Zeiten. Klar gibt es hohe Lohnstufen. Es gibt je-\ndoch auch alle andern, die 20% Lohneinbusse sehr spüren. Für die Wertschätzung der beste-\nhenden Mitarbeitenden ist es ihm wert. Kombiniert mit der Verantwortung die man als Arbeitge-\nber hat, lassen ihn ganz klar der Vorlage der Standeskommission zustimmen. Gemessen an \nder gesamten Lohnsumme spricht man von einer Erhöhung von 0.29%, welche die \nFr. 100’000.-- auslöst.  \n \nDer Antrag von Grossrat Adrian Locher wird abgelehnt.  \n\n \nGrossrat Reto Inauen stellt eine Verständnisfrage. Wenn man jetzt das Wort Lohn mit Nettolohn \nersetzt, geht er davon aus, dass beabsichtigt wird, die Sozialversicherungsbeiträge aus den \nKrankentaggeldleistungen nicht an die Mitarbeitenden zu vergüten. Der Bruttolohn wird redu-\nziert, dass der gleiche Nettolohn ausbezahlt wird, wie man arbeiten würde.  \n \nGrossrat Lukas Enzler hat sich daran gestört, dass die Gegner in der Debatte behaupteten, \ndass es um das Thema Missbrauch geht. Die ablehnenden Redner hätten nie von Missbrauch \ngeredet. Er möchte nur anregen, dass im Krankheits- und Unfallfall gleich viel ausbezahlt wird, \nwie wenn man gesund ist.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle gibt Grossrat Lukas Enzler recht. Es wird eine gesetzliche Grund-\nlage benötigt. Die Umstellung braucht etwa 3-4 Stunden Zeit. Der Aufwand ist relativ gering. Er \nentschädigt auch privat seine Mitarbeitenden im Krankheits- und Unfallfall nach dem Nettolohn-\nprinzip.  \n \nGrossrat Reto Inauen führt aus, dass man von der Karenzzeit spricht. Man hat eine Police ab-\ngeschlossen. Ab dem 60. Tag hat der Kanton Appenzell I.Rh. die Krankentaggeldversicherung. \nEr möchte wissen, ob es sichergestellt ist, dass man von der Versicherung nicht den Lohn inklu-\nsive Nebenkosten zurückerstattet bekommen. Wenn dem so ist, hat man nicht das Recht, den \nArbeitnehmenden den Beitrag nicht auszubezahlen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle bestätigt, dass das Vorgehen gesetzlich zu 100% korrekt ist.  \n \nDer Antrag von Grossrat Lukas Enzler wird einstimmig angenommen.  \n \nArt. 30 Abs. 1 \n \nArt. 30 Abs. 3 \n\n \nGrossrat Christian Manser findet die Streichung von Abs. 3 unnötig grosszügig. Es soll möglich \nsein, während der Rekrutenschule (RS) und militärischen Weiterbildungen den 100-prozentigen \nLohn anstelle der minimalen 80% zu bezahlen. In der Privatwirtschaft werden mit solchen Goo-\ndies jedoch praktisch immer Gegenleistungen verknüpft. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsver-\ntrag oder in einer separaten Vereinbarung festhalten, dass der Arbeitnehmer sich verpflichtet, \nnach der RS für eine bestimmte Zeit (z.B. 12 Monate) im Unternehmen zu bleiben. Wird das Ar-\nbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Frist durch den Arbeitnehmer oder aus dessen Verschulden \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  69-73 \n\nbeendet, kann eine Rückzahlungspflicht für den während der RS weiterbezahlten Lohn verein-\nbart werden. Aus diesem Grund beantragt er die Beibehaltung des erwähnten Abs. 3 in Art. 30.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani erklärt, dass es gang und gäbe ist, einen Mitarbeiter auszuzahlen. \nSomit ist dies völlig wirkungslos, wenn man eine Verpflichtung anbringt. Von den Verpflichtun-\ngen kommt man immer mehr weg. In der Industrie ist es so, dass wenn man einen Mitarbeiter \nmöchte, dass man ihnen den Lohn oder die Restposten auszahlt. Er findet dies deshalb nicht \nzielführend.  \n \nGrossrat Christian Manser kann das Votum von Grossrat Romeo Premerlani sicherlich nachvoll-\nziehen. Es ist jedoch noch ein zusätzlicher Tropfen auf den heissen Stein. Wenn man einen Mit-\narbeitenden unbedingt möchte, sollte man auch bereit sein, diesen Betrag an den Kanton zu-\nrückzuvergüten.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Standeskommission die Überlegung hatte, dass \nman niemanden daran hindern möchte, Militärdienst zu leisten. Der Kanton möchte damit sei-\nnen Beitrag leisten.  \n \nDer Antrag von Grossrat Christian Manser wird abgelehnt.  \n \nArt. 31 Abs. 1 und Abs. 3 \n \nArt. 32 Abs. 1 \n \nGrossrat Adrian Locher erklärt, dass in Art. 32 Abs. 1 neu den Mitarbeitenden bei einem Todes-\nfall im Sterbemonat und für zwei weitere Monate der volle Lohn ausbezahlt werden soll. Dies \nauch als Anreiz um neues qualifiziertes Personal für die kantonale Verwaltung zu finden. Er \nglaubt nicht, dass jemand die Entscheidung für den Wechsel auf die kantonale Verwaltung von \ndieser Mehrleistung abhängig macht. Er möchte auch hier auf die angespannte finanzielle Situ-\nation des Kantons aufmerksam machen sowie auf die jährlich steigenden Personalkosten. Er \nglaubt das Personal möchte lieber die jährliche Teuerung ausbezahlt haben als ein mögliches \nTodesfallkapital. Er lehnt daher die neue Regelung ab und stelle den Antrag den heutigen \nArt. 32 Abs. 1 so zu belassen, wie er ist. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erklärt, dass man zum Glück praktisch keine Todesfälle hat. Diese \nsind tragisch und diesen zusätzlichen Monat sollte der Kanton verkraften können. In diesem Fall \ngeht es nicht darum, die Attraktivität zu steigern, sondern um die Gleichschaltung zu den umlie-\ngenden Kantonen.  \n \nDer Antrag von Grossrat Adrian Locher wird abgelehnt.  \n \nArt. 38 \n \nII. Fremdänderungen \n \nIII. Fremdaufhebungen \n \nIV. Inkrafttreten \n \nDer Revision zur Personalverordnung wird grossmehrheitlich zugestimmt.  \n \n \n \n8. Genehmigung revidierte Statuen der Korporation Ried \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  70-73 \n\n17/2025: Antrag Standeskommission  \nReferent: Landammann Roland Dähler  \n \nLandammann Roland Dähler erklärt, dass die aktuell gültigen Statuten der Korporation Ried aus \ndem Jahr 2008 sind. Die Riedgemeinde hat am 12. April 2025 die überarbeiteten Statuten ge-\nnehmigt. EG ZGB Art. 15 des Kantons Appenzell I.Rh. regelt, dass Statutenrevisionen vom \nGrossen Rat genehmigt werden müssen. Die Änderungen sind vor allem redaktioneller Art und \ndie Gliederung ist angepasst worden. Es gibt jedoch zwei Punkte, die er herausheben möchte. \nDie Frist für die Aufnahme in das Landrecht als Riedgenossen ist von 30 auf zehn Jahre redu-\nziert worden. Der Nutzen, der den Riedgenossen ausgerichtet wird, kann grundsätzlich gekürzt \noder sogar gestrichen werden, wenn eine Riedgenossin oder ein Riedgenosse bis jetzt nicht am \nRiedopfer teilgenommen hat. Neu kann dies auch gemacht werden, wenn man der Riedge-\nmeinde fernbleibt. Die Standeskommission hat die Statuten überprüft und hat keine Einwände. \nSie beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Botschaft und die Statuten zur Kenntnis zu neh-\nmen, in die Beratung einzutreten und die Statuten zu genehmigen.  \n \nDas Eintreten wird beschlossen.  \n\n \nGrossrat Romeo Premerlani fragt, ob Grossrat Christian Manser nicht in den Ausstand treten \nmuss. \n \nLandammann Angela Koller führt aus, dass der Grosse Rat diese Frage vor ein paar Jahren \nsehr ausführlich behandelt hat. Wenn jemand eine persönliche Betroffenheit hat, muss diese \nPerson in den Ausstand treten. Wenn jemand ein Präsidium einer Körperschaft hat, beispiels-\nweise Hauptmann eines Bezirks, Vorsteher einer Korporation oder das Präsidium der Tourismu-\nsorganisation hat, dann ist dies eine legitime Interessenvertretung und diese Person muss nicht \nin den Ausstand treten. Grossrat Christian Manser muss somit nicht in den Ausstand treten. \nAuch die Riedgenossinnen und Riedgenossen müssten nicht in den Ausstand treten.  \n \nDer Grossratsbeschluss wird einstimmig angenommen.  \n \n \n \n9. Genehmigung Ernennung stellvertretende Datenschutzbeauftragte / Vereinbarung Zu-\n\nsammenarbeit Datenschutzbehörden SG-AR-AI-TG \n\n \n22/2025: Antrag Standeskommission  \nReferent: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass auf den 1. Januar 2026 die Verwaltungsvereinba-\nrung der Kantone Thurgau, St.Gallen und der beiden Appenzell in Kraft tritt. Diese ermöglicht \nes, unterstützende, koordinierende Einsätze zugunsten der verschiedenen kantonalen Daten-\nschutzstellen gemeinsam wahrzunehmen. Es geht darum, dass im Kanton Thurgau eine Stelle \nfür eine Fachperson Datenschutz geschaffen wird im Umfang von 50 Stellenprozenten und \ndiese dann den vier Kantonen zur Verfügung steht. Der Datenschutzbeauftragte nimmt regel-\nmässig zu Fragestellungen aus den Kantonen in Projekten oder Sitzungen Stellung. Es gibt \nauch viele Fragestellungen, die in allen Kantonen gleich sind und dann macht es Sinn, dass \nman Sachen zusammenmacht. Ein weiterer Vorteil dieser Vereinbarung ist, dass sich die kanto-\nnalen Datenschutzbeauftragten gegenseitig stellvertreten können. Die Ernennung des Daten-\nschutzbeauftragten des Kantons St.Gallen und Thurgau müssen genehmigt werden. Der Kan-\nton Appenzell A.Rh. hat den gleichen Datenschutzbeauftragten wie der Kanton Appenzell I.Rh.  \n \nDas Eintreten wird beschlossen.  \n \nDer Ernennung wird einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  71-73 \n\n \n \n \n10. Landrechtsgesuche \n\n \n21/2025: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \n\nNahom Abraha Tekleab, geboren 2001 in Eritrea, von Eritrea, wohnhaft Gaishausstrasse 6 in \n\nAppenzell; \n\n \n\nGospa Babic, geboren 1968 in Bosnien und Herzegowina, von Bosnien und Herzegowina, wohn-\n\nhaft Hirschengasse 8 in Appenzell; \n\n \n\nBruno Ofner-Schertler, geboren 1954 in Österreich, von Österreich, wohnhaft Sälde 7, Appen-\n\nzell; \n\n \n\nMarko Vujic, geboren 2006 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft Mett-\n\nlenstrasse 12, Appenzell; \n\n \n\nHatidza Zulic-Hodzic, geboren 1976 in Appenzell AI, von Bosnien und Herzegowina, wohnhaft \n\nGaishausstrasse 47, Appenzell.  \n\n \n \n \n11. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n- Grossrat Romeo Premerlani erinnert Landesfähnrich Jakob Signer an den pendenten Auf-\n\ntrag. Landesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass sich der Bericht momentan im Korrekto-\nrat befindet.  \n \n\n- Grossrat Josef Bürki findet es befremdlich, dass der Appenzeller Volksfreund von einem \nTag auf den andern im August ohne jegliche Vorankündigung oder Erklärung den Zusatzti-\ntel amtliches Publikationsblatt sowie auch Oberegger Anzeiger vom Titelblatt entfernt hat. \nAuf entsprechende Leserbriefe ist bis heute keine öffentliche Reaktion erfolgt. Dies wirft bei \nihm die Frage auf, ob der Kanton, die Bezirke sowie auch Schulen und Kirchgemeinden \nweiterhin verpflichtet sind, ihre amtlichen Publikationen im Appenzeller Volksfreund zu ver-\nöffentlichen. Die Zeitung lebt von der Veröffentlichung von Inseraten und ist auf finanzielle \nUnterstützung angewiesen. Für den Bezirk des äusseren Landteils steht fest, dass der bis-\nherige Titel Oberegger Anzeiger künftig unter dem Bezirksblatt «Rondom» geführt wird.  \n \nLandammann Roland Dähler erklärt, dass der Kanton grundsätzlich zu nichts verpflichtet \nist. Man hat jedoch nicht im Sinn, etwas zu ändern.  \n\n \n- Grossrat Elias Tobler führt aus, dass es um den Appenzeller Volksfreund geht, der seit vie-\n\nlen Jahren als amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh. dient. Über den \nVolksfreund werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht, die rechtliche Wirkung ent-\nfalten. Vor Kurzem wurde der Titelauftritt dieser Zeitung angepasst. Dabei ist die bisherige \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  72-73 \n\nUntertitelpassage «Amtliches Publikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh.» von der Ti-\ntelseite entfernt worden. Diese Änderung erfolgte ohne öffentliche Mitteilung oder Begrün-\ndung. Sie mag rein gestalterischer Natur sein, wirft aber dennoch Fragen auf. Ein kurzer \nBlick zurück zeigt: Der Appenzeller Volksfreund wurde 1876 gegründet, ursprünglich mit ei-\nnem klaren katholisch-konservativen Profil. Im Laufe der Zeit hat er sich zu einer überpar-\nteilichen Regionalzeitung entwickelt, blieb jedoch stets ein offizielles Publikationsorgan im \nKanton. Damit war für Bürgerinnen und Bürger immer eindeutig erkennbar, wo amtliche Mit-\nteilungen erscheinen. In diesem Zusammenhang erlaubt er sich, der Standeskommission \nfolgende Fragen zu stellen:  \n- Wie beurteilt die Standeskommission den Wegfall der Untertitelpassage «Amtliches \n\nPublikationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh.» im Hinblick auf die offizielle Funktion \ndes Appenzeller Volksfreunds und die öffentliche Wahrnehmbarkeit amtlicher Bekannt-\nmachungen?  \n\n- Welche jährlichen auftragsbezogenen Kosten entstehen dem Kanton im Zusammen-\nhang mit amtlichen Veröffentlichungen, Anzeigen und Inseraten im Appenzeller Volks-\nfreund?  \n\n- Bestehen fixe jährliche Zuwendungen, Pauschalen oder Leistungsvereinbarungen zwi-\nschen dem Kanton und dem Appenzeller Volksfreund?  \n\n- Plant die Standeskommission angesichts des Wegfalls der selbsterklärenden Kenn-\nzeichnung als «Amtliches Publikationsorgan» eine Information der Öffentlichkeit?  \n\n \nLandammann Roland Dähler führt aus, dass die Standeskommission grundsätzlich davon \nausgeht, dass im Kanton Appenzell I.Rh. bekannt ist, dass der Volksfreund das amtliche \nPublikationsorgan ist. Der Wegfall dieser Unterpassage hat der Volksfreund aus strategi-\nschen und kommerziellen Überlegungen gemacht und hängt mit der Strategie zusammen, \ndass sie auch vermehrt für den Kanton Appenzell A.Rh. Berichterstattung machen wollen. \nDies kann die Standeskommission nachvollziehen. Die Kennzeichnung als amtliches Publi-\nkationsorgan des Kantons Appenzell I.Rh., die vorher im Untertitel war, ist jetzt im Impres-\nsum aufgeführt. Insofern ist dies eine gestalterische Massnahme, wo aus Sicht der Stan-\ndeskommission Sache des Volksfreunds ist, und deshalb hat man sich auch nicht diesbe-\nzüglich geäussert. Zentral ist, dass der Volksfreund weiterhin über lokale Themen aus dem \nKanton sachlich, unabhängig und verständlich berichtet. Er geht davon aus, dass sich auf-\ngrund dieser Strategieanpassung nichts zum Negativen ändern wird. Die jährlichen Ge-\nsamtkosten, welche an den Volksfreund bezahlt werden, betragen zirka pro Jahr \nFr. 100’000.--. Man hat eine Vereinbarung mit dem Volksfreund, bei welcher man einen ge-\nwissen Rabatt erhält. Es besteht kein Vertrag, der den Kanton binden oder auf eine ge-\nwisse Zeit festlegen würde. Es ist nicht Aufgabe der Standeskommission, solche Be-\nschlüsse zu kommunizieren. Dies ist Sache des Volkfreunds. Es gibt auch keine Änderung \nund deshalb keine Notwendigkeit zur Kommunikation.  \n \n\n- Grossrat Lukas Enzler macht eine Information zur vorberatenden Kommission zur Folgege-\nsetzgebung. In Rücksprache mit dem Ratschreiber teilt er mit, dass sich Grossrat Nicola \nMoser zur Verfügung stellt. Die Wahl findet am 1. Dezember 2025 statt.  \n\n \n\n- Bauherr Hans Dörig macht auf die Berichte zum aktuellen Bundesaktionsplan «Anpassung \nan den Klimawandel in der Schweiz» aufmerksam. In diesem Dokument wird aufgezeigt, \nwelche Risiken sich für die Schweiz ergeben, wie sich die Umwelt verändert und welche \nMassnahmen bereits ergriffen worden sind.  \n \n\n \nAppenzell, 21. November 2025 \n \nDer Ratschreiber: \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Oktober 2025 \n\nAI 012.21-41-1351879  73-73 \n\n \nRoman Dobler \n\n\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 16. September 2025\n\t3. Revision Polizeigesetz (PolG)\n\t4. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG)\n\t5. Standesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel»\n\t6. Revision Bauverordnung (BauV)\n\t7. Revision Personalverordnung (PeV)\n\tVernehmlassung\n\tBeratung in der Wirtschaftskommission\n\n\t8. Genehmigung revidierte Statuen der Korporation Ried\n\t9. Genehmigung Ernennung stellvertretende Datenschutzbeauftragte / Vereinbarung Zusammenarbeit Datenschutzbehörden SG-AR-AI-TG\n\t10. Landrechtsgesuche\n\t11. Mitteilungen und Allfälliges\n\n