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name: Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV) - Schlussfassung.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  560.110\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Hundegesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 560.110\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 16 und 19 des Hundegesetzes vom 24. April 2005 (HuG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der Hundehalter 1) entrichtet jährlich eine Hundesteuer. Sie beträgt Fr. 50.-- \nfür einen landwirtschaftlichen Hofhund und Fr. 80.-- für einen anderen Hund.\n2 Werden mehrere Hunde im gleichen Haushalt gehalten, beträgt die Hunde-\nsteuer für den zweiten und jeden weiteren Hund je Fr. 160.-- pro Jahr.\n3 Für  Hundezuchten  und  Tierheime,  die  über  eine  Bewilligung  für  den \ngewerbsmässigen Umgang mit Tieren nach der eidgenössischen Tierschutz-\ngesetzgebung verfügen,  beträgt  die  Hundesteuer  pauschal  Fr.  600.--  pro \nJahr.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\n560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:\n\na) (geändert) Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim \nGrenzwachtkorps eingesetzt werden;\n\nabis) (neu) geprüfte Schweisshunde der Wildhut und der Jagdaufseher, die \nvom Kanton mit der Nachsuche auf angeschossenes oder verletztes \nWild beauftragt sind;\n\nb) (geändert) Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidge-\nnössische Invalidenversicherung Leistungen erbringt;\n\nbbis) (neu) Gelände- und Lawinensuchhunde mit einer Einsatzverpflichtung \nder Alpinen Rettung Schweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde \nmit einer Einsatzverpflichtung des Schweizerischen Vereins für Such- \nund Rettungshunde (REDOG);\n\nd) (geändert) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für ver-\nstorbene Hunde angeschafft worden sind;\n\ne) (geändert) Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizeri-\nschen Kynologischen Gesellschaft anerkannten Abstammungsaus-\nweis;\n\nf) (neu) Hunde, die weniger als drei Monate alt sind.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nZuständigkeit (Überschrift geändert)\n\n1 Zuständige Stelle für die Registrierung von Hundehaltern nach der eidge-\nnössischen Tierseuchenverordnung ist der Bezirk.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)\n\nMeldepflichten der Hundehalter (Überschrift geändert)\n\n1 Der Hundehalter meldet dem Bezirk:\n\na) (neu) das Halten eines Hundes, der mehr als drei Monate alt ist;\nb) (neu) den Halterwechsel;\nc) (neu) den Tod des Hundes;\nd) (neu) die Namens- oder Adressänderung des Hundehalters;\ne) (neu) den Beginn einer Schutzdienstausbildung des Hundes.\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 560.110\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nKontrollen des Bezirks (Überschrift geändert)\n\n1 Der Bezirk kontrolliert stichprobenweise, ob die Einträge in der Hundeda-\ntenbank, welche die Hundehalter vornehmen müssen, vollständig und richtig \nsind.\n2 Er ändert fehlerhafte und ergänzt fehlende Einträge.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\nMeldungen an das Veterinäramt (Überschrift geändert)\n\n1 Der Bezirk meldet dem Veterinäramt:\n\na) (neu) Hundehalter, die ihrer Pflicht zu Einträgen oder Änderungen in \nder Hundedatenbank nach einer Mahnung durch den Bezirk nicht \nnachkommen;\n\nb) (neu) Hunde, die nicht gekennzeichnet sind;\nc) (neu) Hunde, die coupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an ver-\n\nkürzte Ruten haben, ohne dass ein Eintrag in der Hundedatenbank \nbesteht.\n\nArt.  8a (neu)\n\nMeldung von Vorfällen\n1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tieren erhebliche Verletzun-\ngen, insbesondere offene Wunden, zufügt, oder bei denen er ein übermässi-\nges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden.\n2 Meldepflichtig  sind  neben dem nach der  eidgenössischen  Tierschutzge-\nsetzgebung  meldepflichtigen  Personenkreis  die  Kantonspolizei  und  die \nStaatsanwaltschaft.\n3 Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert \nes über seine Massnahmen bei solchen Vorfällen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n3\n\n\n\n560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n4\n\n\n


text: \n17/2019 \n\nAI 012.22-155.2-359156  1-1 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTourismusförderungsverordnung (TFV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nUm die Nettowohnfläche für die Jahrespauschale zu bestimmen, kann die zuständige Stelle \nnach Art. 20 des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) die relevanten Datenregister abfragen \nund die entsprechenden Daten verwenden. Genannt werden unter anderem das Schatzungs-\namt, das Einwohnerregister oder das Gebäude- und Wohnungsregister. Nach Abs. 3 der Be-\nstimmung kann der Grosse Rat die Datenabfrage bei weiteren Registern und Behörden und die \nVerwendung dieser zusätzlichen Daten vorsehen.  \n \nPer 1. September 2019 wechselt die Betreuung der Liegenschaftssoftware «GemDat» vom \nSchatzungsamt zum Vermessungsamt. Im Gesetz sind weder das Vermessungsamt noch die \nkonkrete Liegenschaftssoftware genannt, sodass ein Zugriff auf diese Daten nicht ohne weite-\nres möglich ist. Damit die zuständige Stelle trotzdem auch künftig auf die notwendigen Daten, \nnämlich die Adressen und die Daten zur Eigentümerschaft und zur Gebäudeart, zugreifen kann, \nist die Datenerhebung und -verwendung der entsprechenden Grundstückdaten in der Verord-\nnung vorzusehen. Diese Anpassung hat keine Auswirkungen auf die Abgabepflicht oder den \nKreis der abgabepflichtigen Personen.  \n \nArt. 1a der Tourismusförderungsverordnung soll eingefügt werden:  \n \n\nPersonen- und Objektdaten \n \nZur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten kann die \nzuständige Stelle zudem die Daten der kantonalen Liegenschaftssoftware abfragen \nund verwenden. \n\n \nDamit die Nummerierung in der neuen Tourismusförderungsverordnung beim Erlass trotzdem \nbruchlos gehalten werden kann, sollen die Artikel ab dem Einschub um eine Nummer gescho-\nben und die Binnenverweise abgeglichen werden. Bei den Verweisen ist einzig der Anhang be-\ntroffen, wo auf Art. 10 der Verordnung Bezug genommen wird. \n \n2.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, die vorgeschlagene Ergänzung im Rah-\nmen der Behandlung der neuen Tourismusförderungsverordnung zu übernehmen. \n \nAppenzell, 28. Mai 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


text: \n31/2020 \n\nAI 012.22-165.3-473271  1-13 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge und  \nzur Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge \n \n \nAnhörung vom 3. Juli 2020 bis 31. August 2020 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n SVP Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh.  \n\n Landesschulkommission \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirk Appenzell \n\n Bezirk Schwende \n\n Bezirk Rüte \n\n Bezirk Schlatt-Haslen \n\n Bezirk Gonten \n\n Bezirk Oberegg \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigungen Appenzell und Oberegg \n\n Bauernverband und Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n SVP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Landesschulkommission \n \n\n \n \nAppenzell, 15. September 2020 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  2-13 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirk Appenzell Der Bezirksrat Appenzell begrüsst die konkordatsge-\ntreue Umsetzung der Totalrevision. Er ist mit der vorge-\nschlagenen Totalrevision einverstanden und verzichtet \nauf eine Stellungnahme. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nBezirk Schwende Der Bezirksrat hat keine Änderungsvorschläge. \n \n\nKenntnisnahme. \n\nBezirk Rüte Der Bezirksrat Rüte hat die Vernehmlassung behandelt \nund verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n\nKenntnisnahme. \n\nBezirk Schlatt-Haslen Der Bezirksrat Schlatt-Haslen begrüsst im Grundsatz die \nvorgeschlagenen Ergänzungen und Präzisierung. Er \nwürde sich aber einen in die Zukunft gerichteten Ent-\nscheid bei den durchschnittlichen Ausbildungsbeiträgen \nwünschen. Die Beiträge sollen sich nicht lediglich im \nschweizerischen Mittel bewegen, sondern im oberen \nDrittel sein (2008 lag der Kanton an achter Stelle). Dies \nwürde die Chancengleichheit zusätzlich erhöhen und \nden Kanton wieder gut positionieren. Zudem haben sich \ndie ausbezahlten Stipendienmittel in den letzten rund \nzehn Jahren fast halbiert, womit viele Mittel bereitliegen.  \n \n\nDie Standeskommission strebt eine Stipendienpolitik an, \nwelche den Kanton Appenzell I.Rh. in der Statistik wie-\nder ins schweizerische Mittelfeld bringt. Die konkordats-\ngetreue Umsetzung der Revision wird das Ihre dazu bei-\ntragen. Im AusbG sind lediglich Maximalwerte festgelegt. \nDie Standeskommission legt im Standeskommissionsbe-\nschluss zum Gesetz die Höhe der anerkannten Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten sowie der zumutba-\nren Eigenleistungen fest. Dadurch hat die Standeskom-\nmission ein Steuerungsinstrument, welches die Höhe der \nkantonalen Unterstützungsausgaben beeinflusst.  \n \nDie Standeskommission nimmt die Anregung des Be-\nzirksrats Schlatt-Haslen in die Überlegungen der Revi-\nsion des Standeskommissionsbeschlusses zum Ausbil-\ndungsbeitragsgesetz auf.  \n \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  3-13 \n\n Der Bezirksrat Schlatt-Haslen bevorzugt einen Beitritt \nzum Stipendienkonkordat, nicht zuletzt aus dem Grund, \nda bereits 21 von 26 Kantonen dem Konkordat beigetre-\nten sind. Zudem sieht er den Vorteil in einem Beitritt da-\nrin, dass die Standards stets aktuell sind und kein dop-\npelter Aufwand in der Verwaltung generiert wird. Weiter \nhaben die Erfahrungen gezeigt, dass insbesondere in \nder Kleinräumigkeit der Ostschweiz Angleichungen wün-\nschenswert sind. Die Kantone Appenzell A.Rh., St.Gal-\nlen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Graubünden \nsind alle dem Stipendienkonkordat beigetreten. Weiter \nwerden mit dem Stipendienkonkordat die kantonalen Sti-\npendiengesetze nicht in allen Belangen gleich, aber in \nwichtigen Punkten harmonisiert. Jeder Kanton behält \nauch mit dem Beitritt die Hoheit über sein Stipendienwe-\nsen und es bleibt genügend Spielraum, um kantonale \nGegebenheiten zu berücksichtigen. Die Festsetzung von \nMindeststandards hat zudem den Vorteil, dass ein Kan-\nton nicht zurückgebunden wird, wenn er sich in be-\nstimmten Bereichen grosszügiger zeigen will, als das \nKonkordat als Mindestgrösse vorschreibt. Somit gewich-\ntet der Bezirksrat die Harmonisierung der Vorgaben stär-\nker als die autonome Entscheidungsfreiheit. \n \n\nDie Standeskommission schlägt eine konkordatsgetreue \nUmsetzung der Totalrevision des Ausbildungsbeitrags-\ngesetzes vor. Ein Beitritt zum Stipendienkonkordat ist \nzurzeit nicht beabsichtigt. Bei künftigen Anpassungen \ndes Konkordats soll der Kanton Appenzell I.Rh. selbstän-\ndig entscheiden können, ob diese Anpassungen ganz, \nteilweise oder gar nicht ins kantonale Recht übernom-\nmen werden sollen.  \n \nDie Standeskommission strebt also das grösstmögliche \nMass der Selbstbestimmung des Kantons und damit der \ndemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten an.  \n \nWürde der Kanton Appenzell I.Rh. den Weg über einen \nBeitritt zum Konkordat wählen, den der Grosse Rat zu \nbeschliessen hätte, müsste anschliessend die kantonale \nAusbildungsbeitragsgesetzgebung innerhalb von drei \nJahren (Art. 25 Stipendienkonkordat) revidiert werden. \nDer Landsgemeinde müsste demnach ein in jeder Bezie-\nhung konkordatskonformes Gesetz vorgelegt werden. \nWürde die Landsgemeinde das Gesetz ablehnen, \nmüsste der Kanton wieder aus dem Konkordat austreten. \nDer von der Standeskommission vorgeschlagene Weg \nzur Erreichung der Konkordatskonformität der kantona-\nlen Ausbildungsbeitragsgesetzgebung ist transparenter \nund zielführender. Er entspricht zudem der von der \nLandsgemeinde geprägten politischen Kultur unseres \nKantons besser als der Vorschlag des Bezirksrats \nSchlatt-Haslen. \n \n\nBezirk Gonten Der Bezirksrat Gonten ist mit der Stossrichtung und der \nMehrheit der Bestimmungen einverstanden.  \n \n\nKenntnisnahme \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  4-13 \n\nArt. 13 Abs. 1 \nIn diesem Absatz werden Darlehen als Ergänzungen zu \nStipendien betitelt. Der Bezirksrat würde es begrüssen, \nwenn Darlehen auch unabhängig von Stipendien ausbe-\nzahlt werden können. Auf der einen Seite stellen auch \nDarlehen eine sehr wertvolle Unterstützung dar, auf der \nanderen Seite entstehen für den Kanton keine Mehrkos-\nten. Es bietet sich also an, die Bezugskriterien für Darle-\nhen etwas grosszügiger zu handhaben; so wie dies in \nder Vergangenheit auch gemacht wurde. \n \nArt. 6 AusbV \nIm gleichen Sinne sollen auch die Beitragsgrenzen für \nDarlehen angehoben werden. Darlehen stellen eine sehr \neffiziente Möglichkeit für eine breite Unterstützung dar. \n \n \n \n \nArt. 16 Abs. 1 \nDer Bezirksrat Gonten beurteilt die hohe Studienab-\nbruchquote - wozu auch Studienwechsel zu zählen sind \n- an Hochschulen als sehr unbefriedigend. Er möchte \nAnreize schaffen, die den Abbruch eines Studiengangs \nverhindern. Die Regelung in Art. 16 Ziff. 1 AusbG, wo-\nnach bei einem Wechsel des Studiums sich die Dauer \nder Beitragsberechtigung nach der neuen Ausbildung \nrichtet, schafft da gerade die falschen Anreize. Es darf \nfestgehalten werden, dass die Einstellung «es kostet \nmich ja nichts» Studentinnen und Studenten zu einer un-\nüberlegten Studienwahl bzw. zu nachlässigem Studieren \nverleitet. Der Bezirksrat Gonten schlägt deshalb vor, \nArt. 16 Ziff. 1 AusbG wie folgt zu ändern: «Bei einem \nWechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbil-\n\n \nDie Haltung, dass Ausbildungsbeiträge für die Erstausbil-\ndung auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe primär \nin Form von Stipendien gewährt werden, entspricht der \nbisherigen Gesetzgebung, an welcher die Standeskom-\nmission festhalten möchte. Sollten die Stipendien die \nAusbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht vollum-\nfänglich decken, bietet sich den Personen in Ausbildung \ndie Möglichkeit, zusätzlich ein Darlehen zu beantragen.  \n \n \n \nEs ist auch der Standeskommission ein Anliegen, mög-\nlichst grosszügig Darlehen zu gewähren. Dabei gilt es \naber zu beachten, dass sich die Personen in Ausbildung, \ndie Darlehen in Anspruch nehmen, nicht zu hoch ver-\nschulden. Nach Ansicht der Standeskommission sollte \ndiesbezüglich eine Verschuldung von Fr. 50'000.-- nicht \nüberschritten werden. \n \nDie Dauer der Beitragsberechtigung ist in Art. 13 Stipen-\ndienkonkordat beschrieben und sieht eine verlängerte \nBeitragsgewährung bei einem einmaligen Wechsel vor. \nDiese Bestimmung wurde sinngemäss übernommen. \n \nDie Problematik der Drop-Out-Quote in der Tertiärstufe \nbeschäftigt auch die Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Diese bear-\nbeitet aktuell ein Projekt betreffend «Weiterentwicklung \nder gymnasialen Maturität». Insbesondere soll die Studi-\nenberatung gestärkt werden. Die hohe Drop-Out-Quote \nsoll dort angegangen werden.  \n \nEs gilt zu beachten, dass die Studierenden die Ausbil-\ndung nicht einfach so wechseln. Meist hat es gute \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  5-13 \n\ndungsbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberech-\ntigung richtet sich nach der neuen Ausbildung, wobei die \nbereits bezogenen Beitragsjahre abgezogen werden. In \nbegründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsberech-\ntigung angemessen gekürzt oder verlängert werden.». \nDamit bleibt eine Verlängerung der Beitragsberechti-\ngung in Härtefällen möglich. Es soll aber auch nicht zu \nviel verlangt sein, wenn sich die betroffene Person dafür \nbegründen muss. \n \n\nGründe. Ein Wechsel des Studiums ist mit einem gewis-\nsen Scheitern und auch mit Aufwand verbunden.  \n \nDie gewünschte Härtefallregelung müsste voraussicht-\nlich bei einer grossen Anzahl von gesuchstellenden Per-\nsonen angewendet werden, weil sich häufig gute Gründe \nfür einen Studienwechsel finden lassen. \n \n\nBezirk Oberegg Der Bezirksrat erachtet die Totalrevision als notwendig \nund unterstützt die Revisionspunkte vollumfänglich. Er \nstellt keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge. \n \n\nKenntnisnahme. \n\nKantonaler Gewerbever-\nband AI (KVG) \n\nDer KGV begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der \nStandeskommission, dem Stipendienkonkordat nicht \nbeizutreten. Allerdings stellt sich hier die Frage, wie rea-\nlistisch dieses Vorhaben in der Praxis tatsächlich ist. \nWie weit wirklich Entscheidungsfreiheit besteht? Will \nman weiterhin von den Bundesbeiträgen profitieren?  \n \nArt. 10 Abs. 3 (neu) \nDer KGV würden es begrüssen, wenn mit einem Zusatz \nwie beispielsweise «In Ausnahmefällen können…» im \nGesetz wie dann auch in der Verordnung festgehalten \nwird, dass für Brückenangebote die Hürden für den Er-\nhalt von Stipendien hoch sind. Er möchte damit die Ge-\nfahr eindämmen, dass vermehrt von Brückenangeboten \nGebrauch gemacht wird. \n \n \n \n \n \n \n\nVgl. Bemerkungen Bezirksrat Schlatt-Haslen. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Brückenangebote haben sich im Berufsbildungssys-\ntem etabliert. Der Standeskommission ist es wichtig, \ndass Brückenangebote nur finanziert werden, wenn trotz \naller Bemühungen der Lernenden keine direkte An-\nschlusslösung gefunden werden konnte. Dazu hat sie im \nStandeskommissionsbeschluss betreffend Brückenange-\nbote (GS 413.011) den Zweck und die finanzielle Beteili-\ngung des Kantons sehr restriktiv formuliert.  \n \nStipendien werden für ein Brückenangebot nur gewährt, \nwenn es von der Standeskommission anerkannt ist und \nsich der Kanton an den Kosten beteiligt. Auch in der An-\n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  6-13 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 17 Abs. 3: \nGrundsätzlich sollen sich die Beiträge auf die günstigste \nAusbildungsvariante abstützen. Allenfalls könnte in der \nVerordnung ein Wert für eine Überschreitung festgehal-\nten werden, beispielsweise maximal 10% über den \ngünstigsten Kosten. \n \n \n \nArt. 19 Abs. 2: \nEs sollte verhindert werden können, dass Angehörige \nvon wohlhabenden Familien auf Ausbildungsbeiträge zu-\nrückgreifen können.  \n \nDer KGV wünscht eine entsprechende Formulierung zu \nprüfen und einzupflegen. \n \n \n \n \n \n \n\nerkennung ist die Standeskommission sehr zurückhal-\ntend und nimmt in den Anhang 1 zum genannten Stan-\ndeskommissionsbeschluss nur Angebote auf, welche \ndem Zweck der Brückenangebote entsprechen. \n \nZudem wird gemäss dem Standeskommissionsbe-\nschluss betreffend Brückenangebote eine Kostengut-\nsprache des Erziehungsdepartements vorausgesetzt, \nbevor ein Brückenangebot in Anspruch genommen wer-\nden darf. Aus den genannten Gründen ist eine Erhöhung \nder Hürden für den Erhalt von Stipendien für Brückenan-\ngebote nicht nötig. \n \n \nIn der Botschaft ist beschrieben, in welchen Fällen \nArt. 17 Abs. 3 angewendet wird. Es sind Einzelfälle, wel-\nche durch die Stipendienstelle speziell beurteilt werden \nmüssen. Ein maximaler Überschreitungswert ist daher \nnicht nötig und würde den Ermessensspielraum ein-\nschränken und den Bearbeitungsaufwand der Stipendi-\nenstelle erhöhen. \n \n \nIn der Berechnung der Ausbildungsbeiträge für gesuch-\nstellende Personen werden die Ausbildungs- und Le-\nbenshaltungskosten den Einkommens- und Vermögens-\nverhältnissen der gesetzlich Verpflichteten gegenüberge-\nstellt. In Art. 19 Abs. 2 sind Ausnahmen (Teilverzicht auf \nLeistungen der Eltern) formuliert. \n \nDie Standeskommission erachtet diese Ausnahmetatbe-\nstände als zeitgemäss. Wenn eine gesuchstellende Per-\nson beispielsweise eine eigene Familie hat oder über \n25 Jahre alt ist oder von seinen Eltern aufgrund ihrer Er-\nwerbstätigkeit seit mindestens vier Jahren unabhängig \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  7-13 \n\n \n \n \nArt. 24 \nDer KGV wünscht, dass der Kanton an Ausbildungen, \ndie rein aus persönlichem Interesse absolviert werden \nkeine Beiträge leistet. Deshalb sollte Art. 24 entspre-\nchend ausformuliert werden, dass nur Personen zwi-\nschen dem 40. und 55. Altersjahr in den Genuss der \nBeiträge kommen, die einen klaren beruflichen Bedarf \nnachweisen können. \n \n\nist, soll auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen \nder Eltern teilweise verzichtet werden.  \n \n \nMit der Umsetzung der Bologna-Reform ab dem Jahr \n1999 kommt es praktisch nicht mehr vor, dass Studie-\nrende, die das 50. und schon gar nicht das 60. Altersjahr \nüberschritten haben, an einer Universität oder Fachhoch-\nschule ein Studium aufnehmen. Mit Blick auf die aktuel-\nlen Verhältnisse könnte Art. 24 ersatzlos gestrichen wer-\nden. Um jedoch gegen alle Eventualitäten gewappnet zu \nsein, schlägt die Standeskommission die vorliegende \nVersion von Art. 24 vor, die sich materiell nur unwesent-\nlich vom Vorschlag des KGV unterscheidet, im Wortlaut \naber wesentlich klarer und im Vollzug einfacher ist. \n \nDie Standeskommission geht davon aus, dass berufstä-\ntige Personen grundsätzlich keine Ausbildung antreten, \nwenn kein beruflicher Bedarf besteht, und dass somit ein \nklarer beruflicher Nachweis praktisch immer erbracht \nwerden kann. Dieses Bild manifestiert sich auch immer \nwieder im Vollzug des gültigen Art. 3 Abs. 2, wonach \nZweitausbildungen nur aus wichtigen Gründen beitrags-\nberechtigt sind. Diese «wichtigen Gründe» können meis-\ntens glaubhaft dargelegt werden. Ausbildungen sind \nnebst dem Erwerb von Fachkompetenzen immer auch \nmit persönlichen Auslagen, Einschränkungen und Ent-\nbehrungen verbunden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  8-13 \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. (AVA) \nArbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nDie AVA und AVO sind der Auffassung, dass Appenzell \nI.Rh. dem Stipendienkonkordat beitreten sollte. Aus \nSicht des Kantons und der verfolgten Ziele spricht nichts \ngegen den Beitritt. Ein Autonomieverlust ist mit dem Bei-\ntritt nicht verbunden. Der Kanton harmonisiert seine \nBestimmungen ohnehin mit dem Konkordat, um die Bun-\ndesbeiträge nicht zu verlieren. In einem zweiten Schritt \nist dann im kantonalen Gesetz nur noch zu regeln, was \nnicht bereits im Konkordat verbindlich festgelegt ist. Sie \nersuchen die Standeskommission daher, die Totalrevi-\nsion nochmals zu überdenken und zuerst den Beitritt \nzum Konkordat den entsprechenden Gremien zur Ent-\nscheidung vorzulegen. \n \nArt. 10 Abs. 2 \nDie AVA und AVO erachten es nicht als notwendig und \nstufengerecht, dass der Grosse Rat die Abschlüsse an-\nerkennen muss. Sie schlagen vor, diese Kompetenz der \nStandeskommission zu übertragen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 18 \nDie AVA und AVO ersuchen, dass in der Botschaft klar \ndarauf hingewiesen wird, dass der Ermessensspielraum \nzur Anrechnung des hypothetischen Einkommens ent-\nsprechend zurückhaltend auszuüben ist. Die Möglichkeit \nder Eigenleistung hängt einerseits von der gewählten \n\nVgl. Bemerkungen Bezirk Schlatt-Haslen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie anerkannten Ausbildungsgänge sind momentan in \nder Verordnung über Ausbildungsbeiträge (AusbV) gere-\ngelt. Diese Regelung entspricht weitgehend den in Art. 8 \nStipendienkonkordat aufgeführten Ausbildungen, welche \nneu im Ausbildungsbeitragsgesetz verortet werden sol-\nlen. Die Standeskommission erachtet dies als stufenge-\nrecht, da das Stipendienkonkordat im Gesetz abgebildet \nwerden soll. Art. 5 AusbV sieht als anerkannte Ausbil-\ndungen jene vor, welche von der EDK oder der GDK an-\nerkannt oder in interkantonalen Vereinbarungen geregelt \nsind. Art. 5 Abs. 1 lit. c sieht eine weitere Möglichkeit der \nAnerkennung von Ausbildungen durch die Standeskom-\nmission vor. Auf diese Weise bleibt eine Flexibilität erhal-\nten \n \nDie Standeskommission will verhindern, dass es für eine \nPerson in Ausbildung finanziell lukrativer ist, keiner Er-\nwerbstätigkeit nachzugehen, weil sie aufgrund eines feh-\nlenden Einkommens Stipendien beziehen kann. Es ver-\nsteht sich, dass die Höhe eines allfälligen hypothetischen \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  9-13 \n\nStudienrichtung ab, da in einigen Studien kaum Zeit \nbleibt, um einer Arbeit nachzugehen, und andererseits \nvom wirtschaftlichen Umfeld. \n \nArt. 23  \nDie AVA und AVO beantragen die Ergänzung einer Ka-\nrenzfrist von zwölf Monaten und ein Rahmen für den \nZins. Vorschlag: «Darlehen sind zwölf Monate nach Ab-\nschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen. Die \nZinshöhe ist marktüblich festzulegen.»  \n \n \n\nEinkommens in die Beurteilung eines Gesuchs nur dann \neinfliessen wird, wenn es absolut gerechtfertigt er-\nscheint. \n \n \nGemäss der momentanen Praxis setzt die Verzinsung \nzusammen mit der Rückzahlung des Darlehens im Früh-\njahr nach Studienabschluss oder -abbruch ein. Der Vor-\nschlag der AVA und AVO würde demnach die Praxis der \nLandesbuchhaltung beschreiben. \n \nDie Standeskommission nimmt den Vorschlag der AVA \nund AVO in die Revision auf. \n \nDer geltende Standeskommissionsbeschluss zum Aus-\nbildungsbeitragsgesetz (GS 416.011) hält in Art. 7 Abs. 5 \neinen Zinssatz fest, welcher dem Satz für 1. Hypotheken \nder Appenzeller Kantonalbank entspricht. Die Standes-\nkommission wird an dieser Regelung festhalten. \n \n\nBauernverband und Bäue-\nrinnenverband Appenzell \nI.Rh. \n\nDer Bauernverband hat zusammen mit dem Bäuerinnen-\nverband und der Bauernfraktion die Vernehmlassung \nbehandelt und ist mit der Vorgehensweise einverstan-\nden. Sie stellen keine Änderungsanträge. \n \n\nKenntnisnahme. \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n\nDie GFI begrüsst die zeitgemässen, zukunftsgerichteten \nRegelungen und unterstützt die Vorlage sehr; sie macht \nkeine Änderungsanträge oder Anmerkungen. \n \n\nKenntnisnahme. \n\nSVP Appenzell I.Rh. Für die SVP ist der Grund für die Revision des Ausbil-\ndungsbeitragsgesetzes, wonach der Bund seinen Anteil \nan den vom Kanton vergebenen Stipendien nicht mehr \nbezahle, weil Bürgerinnen und Bürger von EU/EFTA-\nStaaten mit dem bestehenden Gesetz nicht beitragsbe-\nrechtigt seien, nicht ganz nachvollziehbar. Zwar würde \n\nRichtig ist, dass bei Nichtumsetzung dieser Bestimmung \nder Bundesbeitrag nicht mehr fliessen würde (vgl. Bot-\nschaft, S. 2 oben).  \n \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  10-13 \n\nim Falle des Verzichts der Gesetzesrevision der Bun-\ndesbeitrag von Fr. 48‘000.-- wegfallen, gleichzeitig wird \naber ein Mehraufwand von Fr. 106‘500.-- prognostiziert. \nDurch die Revision wird demnach der Kantonssäckel mit \nFr. 58‘500.-- mehr belastet als ohne Revision. In den \nMehrkosten sind nach Ansicht der SVP allfällige zusätz-\nliche Stipendienberechtigte aus EU/EFTA-Staaten nicht \neinberechnet. Aus finanzieller Sicht lohnt sich die Revi-\nsion des AusbG für den Kanton demnach nicht.  \n \nArt. 6 und Art. 7 Abs. 2 lit. a \nGemäss der SVP beisst sich Art. 6 mit Art. 7 Abs. 2 lit. a. \nDie Passage in Art 7 Abs. 2 lit. a «und sich zur Ausbil-\ndung in der Schweiz befinden» deutet darauf hin, dass \nder Grund des Hierseins die Ausbildung ist. Genau das \nschliesst Art. 6 aus.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFalsch ist, dass die Mehrbelastung des Landessäckels \nauf diese Bestimmung zurückzuführen ist (vgl. Botschaft, \nS. 7 oben, Zusammenstellung der Mehrausgaben).  \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Anmerkung ist begründet. Bei der Redaktion des Ge-\nsetzestextes für die Vernehmlassungsfassung ist über-\nsehen worden, dass die beiden Bestimmungen zu wider-\nsprüchlichen Ergebnissen führen können. Der Gesetzes-\ntext wurde daher überarbeitet. Nach dem Vorbild der Sti-\npendiengesetzregelungen vieler Kantone (beispielsweise \nBasel-Stadt, Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Ob-\nwalden, St.Gallen, Thurgau und Zürich) wurde Art. 6 \nweggelassen. In Art. 7 Abs. 2 lit. a wird der Satzteil «und \nsich zur Ausbildung in der Schweiz befinden» gestrichen, \ndamit die angestrebte Konformität mit dem Stipendien-\nkonkordat sichergestellt ist. Denn Art. 7 Abs. 2 lit. a defi-\nniert den stipendienrechtlichen Wohnsitz der Ausland-\nschweizerinnen und Auslandschweizer, für den der Aus-\nbildungsort gemäss dem Stipendienkonkordat unerheb-\nlich ist. Den Grundsatz, dass Auslandschweizerinnen \nund Auslandschweizer nur für Ausbildungen in der \nSchweiz beitragsberechtigt sein sollen (Art. 5 lit. a des \nStipendienkonkordats) ist mit (dem unverändert bleiben-\nden) Art. 4 Abs. 2 sichergestellt.  \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  11-13 \n\nArt. 7 Abs. 2 lit. a \nbetrifft Personen, deren Innerrhoder Grosseltern oder El-\ntern einst auswanderten, z.B. nach Argentinien. Diese \nPersonen besitzen wohl das Innerrhoder Bürgerrecht, \nhaben aber häufig keine Beziehung mehr zur Schweiz  \noder zu Appenzell I.Rh. Wenn sie sich zum Zwecke der \nAusbildung in die Schweiz begeben, sollten nicht die In-\nnerrhoder Steuerzahlenden für die Kosten aufkommen \nmüssen. Die Antragsstellenden sollten zumindest: \n \na) eine gewisse Zeit in der Schweiz wohnhaft und er-\n\nwerbstätig gewesen, oder \nb) deren Eltern nicht länger als vor 10 Jahren ausgewan-\n\ndert sein. \n \n\n \nDie von der SVP geforderten zusätzlichen Kriterien wür-\nden zu einem Widerspruch zu Art. 5 lit. b des Stipendien-\nkonkordats führen, und damit die Subventionen des Bun-\ndes gefährden. Die vorgeschlagenen Art. 5 Abs. 1 lit. b \ndes Konkordats entsprechenden Anforderungen sind \nüberdies bereits streng. Auslandschweizerinnen und \nAuslandschweizer erhalten nur Ausbildungsbeiträge, \nwenn sie an ihrem ausländischen Wohnsitz keinen An-\nspruch darauf haben.  \n \n\nFDP Appenzell I.Rh. Die FDP ist mit der vorgeschlagenen Totalrevision gene-\nrell einverstanden. Sie erachtet aber folgende Änderun-\ngen für zwingend nötig: \n \nArt. 24 \nDie genannte Altersgrenze von 60 Jahren für die Rück-\nzahlung von Kantonsbeiträgen ist zu hoch angesetzt. Mit \ndieser Grenze würden, je nach angestrebtem Abschluss, \nbeim derzeit gültigen AHV-Alter nur wenige bis gar keine \nJahre der wirtschaftlichen Tätigkeit verbleiben. Die Kan-\ntonsbeiträge wären so nicht gut investiert. Angesichts \nder in Zukunft zu erwartenden Erhöhung des AHV-Alters \nist darüber hinaus eine fixe Altersgrenze im Ausbil-\ndungsbeitragsgesetz nicht sinnvoll. Eine durch Kantons-\nbeiträge mitfinanzierte Hochschulausbildung sollte eine \nmindestens fünf Jahre lange Berufstätigkeit nach sich \nziehen können. Andernfalls ist der wirtschaftliche Nutzen \nder in diese Ausbildung gesteckten Kantonsbeiträge \nkaum zu gewährleisten. Der in der Botschaft der Stan-\ndeskommission genannte Bachelortitel, der in der Regel \n\n \n \n \n \n \nVgl. Bemerkungen KGV \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  12-13 \n\nin drei Studienjahren erlangt werden kann, ist in einigen \nFächern nicht ausreichend, um einen qualifizierten Ar-\nbeitsplatz zu erhalten. In diversen Hochschulfächern \nmuss ein Master erlangt werden, um Aussichten auf ei-\nnen Arbeitsplatz zu haben.  \n \nIm AusbG wäre daher zu formulieren: \nArt 24 (neu):  \nWer eine Ausbildung an einer Hochschule aufnimmt, an \ndie der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen \nBeiträge leistet, hat dem Kanton die geleisteten Beiträge \nzurückzuerstatten, wenn der Beginn der Ausbildung zu ei-\nnem Zeitpunkt erfolgt, in welchem dem Studierenden \nnach dessen angestrebtem Abschluss weniger als fünf \nJahre Berufstätigkeit vor Erreichen des zum Zeitpunkt der \nStudienaufnahme gültigen AHV-Alters verbleiben. \n \nArt. 6 Abs. 1 AusbV \nDie genannten Beträge stellen eine Verschlechterung \ngegenüber der bisherigen Fassung dar. Während bei \nden Stipendien gemäss Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 \nbisher eine Bandbreite von Fr. 10'000.-- plus Fr.  5'000.-- \n(total: Fr. 15'000.--) bis Fr. 18'000.-- plus Fr. 5'000.-- (to-\ntal: Fr. 23'000.--) möglich war, wird diese in der jetzt vor-\ngelegten Fassung auf Fr. 12'000.-- bzw. Fr. 16'000.-- re-\nduziert. Das ist eine klare Verschlechterung. \n \nDie FDP fordert daher, den in Art. 6 Abs. 1 lit. a genann-\nten Betrag von Fr. 12'000.-- auf Fr. 18'000.-- zu erhöhen, \nund den in Art. 6 Abs. 1 lit. a genannten Betrag von \nFr. 16'000.-- auf Fr. 25'000.-- zu erhöhen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn der Vergangenheit sowie im aktuellen Gesetzesvollzug \nwurde nur sehr selten ein Gesuch um eine Erhöhung ei-\nnes Stipendiums (maximal Fr. 5'000.--) gestellt, da eine \nsolche nur bei besonders hohem Schulgeld, einem Stu-\ndium im Ausland oder für Weiterbildungen in Frage kam \nund in Frage kommt. Der vorliegende Entwurf der Total-\nrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes zielt darauf ab, \ndass der grösste Teil der Stipendienbezügerinnen und -\nbezüger im Maximum Fr. 16'000.-- beziehen kann (neu: \nArt. 6 Abs. 1 lit. b «Beiträge für Tertiärstufe»). Im Vergleich \nzum gültigen Ausbildungsbeitragsgesetz, gemäss wel-\nchem die meist angewandte maximale Beitragshöhe bei \nFr. 13'000.-- (alt: Art. 6 Abs. 1 lit. b «mündige Personen») \nliegt, entspricht dies keiner Verschlechterung, sondern ei-\nner klaren Verbesserung. \n \n\n\n\nAI 012.22-165.3-473271  13-13 \n\nLandesschulkommission Die Landesschulkommission beantragt zu prüfen, ob \nsinnvollerweise zuerst ein Beitritt zum Stipendienkonkor-\ndat beschlossen werden sollte, bevor der Landsge-\nmeinde ein wesentlich schlankeres neues Gesetz über \nAusbildungsbeiträge vorgelegt werden soll. \n \nArt. 10 Abs. 2 \nEs stellt sich die Frage, ob die Festlegung der anerkann-\nten Abschlüsse wirklich vom Grossen Rat erfolgen muss \noder ob dies nicht der Standeskommission oder dem Er-\nziehungsdepartement übertragen werden kann. \n \nArt. 23 \nDen Studierenden soll nach dem Studium oder nach ei-\nnem Studienabbruch zuerst die Möglichkeit gewährt \nwerden, ein genügend hohes Einkommen zu generieren, \nbevor das Darlehen verzinst werden muss. Die Landes-\nschulkommission schlägt deshalb folgende Ergänzung \nvon Abs. 1 vor: «Darlehen sind ab dem siebten Monat \nnach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzin-\nsen.» \n \n\nVgl. Bemerkungen Bezirksrat Schlatt-Haslen \n \n \n \n \n \n \nVgl. Bemerkungen AVA und AVO \n \n \n \n \n \nVgl. Bemerkungen AVA und AVO \n \n\n \n\n\n


AusbG - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E416.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge\n(AusbG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E416.000\nGeändert: –\nAufgehoben: 416.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Grundsatz\n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Dar-\nlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer El-\ntern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen.\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chan-\ncengleichheit  fördern  und die  Existenzsicherung während der  Ausbildung \nunterstützen.\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Aus-\nbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden.\n\n1\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Anspruchsvoraussetzungen\n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer\n\na) beitragsberechtigt ist;\nb) im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz hat;\nc) eine anerkannte Ausbildung absolviert und\nd) einen finanziellen Bedarf nachweist.\n\nII. Beitragsberechtigung\n\nArt.  4 Mit Schweizer Bürgerrecht\n\n1 Eine Person mit Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie in \nder Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n2 Für eine Ausbildung in der Schweiz ist eine Person mit schweizerischem \nBürgerrecht auch dann beitragsberechtigt, wenn\n\na) die Eltern im Ausland wohnen oder sie verwaist ist und im Ausland \nwohnt und\n\nb) sie an ihrem ausländischen Wohnort wegen fehlender Zuständigkeit \nkeine Ausbildungsbeiträge erhält.\n\nArt.  5 Ohne Schweizer Bürgerrecht\n\n1 Eine Person ohne Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie \nin der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat und\n\na) über eine Niederlassungsbewilligung verfügt oder seit fünf Jahren in \nder Schweiz aufenthaltsberechtigt ist und über eine Aufenthaltsbewil-\nligung verfügt oder\n\nb) von der Schweiz als staatenlos oder als Flüchtling anerkannt ist oder\nc) Bürgerin oder Bürger eines Staats ist, deren Staatsangehörige für \n\nAusbildungsbeiträge aufgrund internationaler Übereinkommen \nSchweizer Staatsangehörigen gleichgestellt sind.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nIII. Stipendienrechtlicher Wohnsitz\n\nArt.  6 Eltern\n\n1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn\n\na) ihre Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, oder\nb) die appenzell-innerrhodische Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde zuletzt für die Person zuständig war.\n2 Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton:\n\na) Personen mit appenzell-innerrhodischem Bürgerrecht, deren Eltern \nnicht in der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; \nhaben sie mehrere Kantonsbürgerrechte, haben sie stipendienrechtli-\nchen Wohnsitz im Kanton, wenn sie das appenzell-innerrhodische \nBürgerrecht als letztes erworben haben.\n\nb) Staatenlose und dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge, wenn sie voll-\njährig sind und zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.\n\n3 Haben die Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz an verschiedenen Orten, ist \nder  Wohnsitz  des  bisherigen  oder  letzten Inhabers  der  elterlichen Sorge \nmassgebend. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist der Wohnsitz des El-\nternteils massgebend, unter dessen Obhut die Person hauptsächlich steht \noder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz an verschiedenen \nOrten erst nach Mündigkeit der Person in Ausbildung, ist der Wohnsitz des \nElternteils massgebend, bei dem die Person sich hauptsächlich aufhält.\n\nArt.  7 Erwerb oder Familienhaushalt\n\n1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie nach \nAbschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der \nAusbildung, für die sie Ausbildungsbeiträge beansprucht, während mindes-\ntens zwei Jahren ununterbrochen den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nhatte und durch eigenen Erwerb finanziell unabhängig war.\n2 Dem Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt \nist die mindestens vierjährige finanzielle Unabhängigkeit  durch eigene Er-\nwerbstätigkeit; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung eines Fami-\nlienhaushalts  mit  Unmündigen  oder  Pflegebedürftigen,  Militär-  und  Zivil-\ndienst sowie Arbeitslosigkeit.\n3 Der  Grosse  Rat  kann  die  berufsbefähigenden  Ausbildungen  näher  um-\nschreiben.\n\n3\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Fortdauer\n\n1 Der einmal  begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt  bis  zum Er-\nwerb eines neuen bestehen.\n\nIV. Ausbildungen\n\nArt.  9 Beitragsberechtigte Ausbildung\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Ausbildungen, die zu einem aner-\nkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen:\n\na) Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Mittelschulen)\nb) Tertiärstufe (Hochschulen und höhere Berufsbildung).\n2 Der Grosse Rat bestimmt, welche Abschlüsse anerkannt werden.\n3 Ausbildungsbeiträge werden weiter gewährt für\n\na) Brückenangebote, sofern eine Beteiligung an ihren Kosten bewilligt \nworden ist;\n\nb) Passerellen;\nc) Weiterbildungen und\nd) Doktorate und Nachdiplomstudien.\n4 Ausgeschlossen sind Ausbildungsbeiträge für Ausbildungen der Sekundar-\nstufe I.\n\nArt.  10 Voraussetzungen\n\n1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnah-\nme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden.\n2 Ausbildungsbeiträge werden für Ausbildungen in der Schweiz ausgerichtet. \nFür eine Ausbildung im Ausland werden sie ausgerichtet, wenn\n\na) es sich um ein Hochschulstudium handelt, oder\nb) sie der Ausbildung in der Schweiz gleichwertig ist.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nV. Form und Dauer der Ausbildungsbeiträge\n\nArt.  11 Beitragsarten\n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind.\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und zurückzuzahlen und zu verzinsen sind.\n\nArt.  12 Form der Beitragsgewährung\n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II  und \nauf der Tertiärstufe werden als Stipendien ausgerichtet. Ergänzend können \nDarlehen gewährt werden.\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 35. Lebensjahr be-\ngonnen, wird der Ausbildungsbeitrag als Darlehen ausgerichtet. Die Stan-\ndeskommission kann Ausnahmen festlegen.\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung, Weiterbildungen, Doktorats- \nund Nachdiplomstudien werden als Darlehen gewährt. Die Standeskommis-\nsion kann Ausnahmen festlegen.\n4 Ausbildungsbeiträge für Brückenangebote werden nur in Form von Stipen-\ndien ausgerichtet.\n\nArt.  13 Erst- und Zweitausbildung\n\n1 Die Erstausbildung umfasst die Ausbildungen nach Beendigung der allge-\nmeinen Schulpflicht bis zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung oder \neiner Mittelschule und die weiterführenden Ausbildungen bis zum Abschluss \neines Masterstudiums, solange sie auf einer bereits abgeschlossenen Aus-\nbildung aufbauen.\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in \nder Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut.\n\nArt.  14 Dauer\n\n1 Ausbildungsbeiträge  werden  für  die  reglementarische  Minimaldauer  der \nAusbildung ausgerichtet. Bei Ausbildungsgängen von mehr als einem Jahr \nbesteht der Anspruch bis zwei Semester über die reglementarische Minimal-\ndauer hinaus.\n\n5\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Ausnahmsweise  können  für  eine  längere  Dauer  Ausbildungsbeiträge \ngewährt werden, namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus \nsozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzö-\ngert hat.\n\nArt.  15 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss\n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungs-\nbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der \nneuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsbe-\nrechtigung angemessen gekürzt werden.\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal \ngewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darle-\nhen bleibt bestehen.\n\nVI. Finanzieller Bedarf und Beitragshöhe\n\nArt.  16 Finanzieller Bedarf\n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung \nnotwendigen Kosten, sofern sie die zumutbare Eigenleistung der Person in \nAusbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer \ngesetzlich Verpflichteter übersteigen.\n2 Der Person in Ausbildung werden Ausbildungsbeiträge in Höhe des finanzi-\nellen Bedarfs ausgerichtet, höchstens aber die durch den Grossen Rat fest-\nlegten Beiträge.\n3 Ist  die  angestrebte  Ausbildung unter  mehreren  vergleichbaren  nicht  die \nkostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge gekürzt werden. Als für die \nAusbildung notwendige Kosten anzurechnen sind mindestens die Ausgaben, \ndie der Person in Ausbildung auch bei der kostengünstigsten Lösung anfal-\nlen würden.\n\nArt.  17 Zumutbare Eigenleistung\n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst  sich nach Vermögen und Einkom-\nmen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypo-\nthetisches Einkommen angerechnet werden.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nArt.  18 Zumutbare Fremdleistung\n\n1 Die zumutbaren Fremdleistungen bemessen sich nach Vermögen und Ein-\nkommen der gesetzlich Verpflichteten.\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise \nverzichtet, wenn die Person in Ausbildung\n\na) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat und mindes-\ntens zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig \nwar; oder\n\nb) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen und das 25. Al-\ntersjahr vollendet hat; oder\n\nc) während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines \neigenen Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- \nund Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unab-\nhängig war; oder\n\nd) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; oder\ne) Kinder hat.\n\nArt.  19 Berechnungsgrundlage\n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächli-\nchen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerver-\nanlagung erhoben.\n\nVII. Rückerstattung\n\nArt.  20 Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen\n\n1 Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder \nunvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden.\n2 Bei  einem Abbruch  der  Ausbildung können die  für  die  restliche  Ausbil-\ndungszeit ausbezahlten Ausbildungsbeiträge zurückgefordert werden.\n3 Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  erlischt,  wenn  er  nicht  innert  eines \nJahres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrunds geltend gemacht wird. Er \nerlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.\n\n7\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  21 Rückzahlung von Darlehen\n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zurückzubezahlen.\n\nArt.  22 Verzinsung\n\n1 Darlehen sind ab dem siebten Monat nach Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zu verzinsen. \n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet wer-\nden.\n\nArt.  23 Rückzahlung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen\n\n1 Wer nach dem vollendeten 60. Altersjahr eine Ausbildung an einer Hoch-\nschule aufnimmt, an die der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen \nBeiträge leistet, hat dem Kanton die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten.\n\nVIII. Verfahren\n\nArt.  24 Mitwirkungspflichten\n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheits-\ngetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentli-\nche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden.\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflich-\nten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden.\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, \nkann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.\n\nArt.  25 Datenbearbeitung und Amtshilfe\n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons erteilen unent-\ngeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte.\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags kann die AHV-Versichertennummer \nzur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nIX. Erwachsenenbildung\n\nArt.  26 Förderung\n\n1 Der Kanton kann im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Kredi-\nte die Erwachsenenbildung fördern.\n\nX. Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt.  27 Vollzugsrecht\n\n1 Der  Grosse  Rat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Erlasses  erforderlichen \nAusführungsbestimmungen.\n2 Für technische und verstärktem Wandel unterworfene Belange, etwa die \nBerechnung des finanziellen Bedarfs, können die Regelungsbefugnisse mit \nder Verordnung an die Standeskommission übertragen werden.\n\nArt.  28 Übergangsbestimmungen\n\n1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach seinem Inkraft-\ntreten eingereicht werden.\n\nArt.  29 Inkrafttreten\n\n1 Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes  wird durch den Grossen Rat  vorge-\nnommen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987.\n\n9\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\nDie Inkraftsetzung dieses Beschlusses wird durch den Grossen Rat vorge-\nnommen.\n\n10\n\n\n