parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 23. Oktober 2023.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-39-1086495  1-25 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh.  \n\nan der Session vom 23. Oktober 2023 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Manser \nAnwesend: 48 Ratsmitglieder, einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 - 11.45 Uhr  \n 13.30 - 14.20 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 4. September 2023 2 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte 5 \n\n5. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte 7 \n\n6. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes 11 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung der \n\nEichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau 13 \n\n8. Bericht Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget 22 \n\n9. Landrechtsgesuche 24 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges 25 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  2-25 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Reto Inauen, Appenzell \n\nGrossrat Daniel Inauen, Schwende-Rüte \n \nStimmberechtigt: 47 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 4. September 2023 \n \nDas Protokoll der ausserordentlichen Session vom 4. September 2023 wird ohne Wortmeldung \ngenehmigt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  3-25 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) \n\n \n19/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, weist daraufhin, dass die Einrichtung von Wildru-\nhegebieten das erfolgreichste Instrument zur Minimierung von problematischen Störungen \nschreckhafter Wildtiere in ihren Wintereinständen ist. Er ruft in Erinnerung, dass eine Gesetzes-\nvorlage, mit welcher die vier Gebiete Sonnenhalb, Chalberer, Marwees und Brugger Wald als \nnormativ geschützte Wildruhegebiete festgelegt werden sollten, an der Landsgemeinde 2022 \nzurückgewiesen wurde. Die Rückweisung war mit drei Aufträgen für die Standeskommission \nverknüpft. Es soll auf die Ausscheidung eines Wildruhegebiets Sonnenhalb verzichtet werden. \nAls zweites sei die Notwendigkeit eines Wildruhegebiets Brugger Wald zu überprüfen. Schliess-\nlich soll die Notwendigkeit der festgelegten Wildruhegebiete regelmässig überprüft werden. \nGrossrat Patrik Koster zeigt im Weiteren auf, wie die Standeskommission den genannten drei \nAufträgen nachgekommen ist. Sie hat die Absicht, das Gebiet Sonnenhalb nur appellativ zu \nschützen, wofür keine Bestimmung im Jagdgesetz nötig ist. Für das Gebiet Brugger Wald hält \ndie Standeskommission eine Festlegung als Wildruhegebiet für sinnvoll, da die in diesem Ge-\nbiet bereits festgelegten weiteren Schutzbereiche nach Bundesrecht nicht vollumfänglich die \ngleichen Schutzmassnahmen umfassen wie Wildruhegebiete. Ein Wegegebot ist beispielsweise \nin den anderen Schutzgebieten nicht verbindlich vorgesehen. Schliesslich hält die Standeskom-\nmission die gesetzliche Verankerung einer periodischen Notwendigkeitskontrolle der Wildruhe-\ngebiete nicht für erforderlich, da die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit von staatlichen Eingrif-\nfen im Rahmen der periodischen Überprüfung der Verwaltungstätigkeit stetig überprüft werden. \nGrossrat Patrik Koster informiert, dass die BauKo den Antrag der Standeskommission auf Ein-\ntreten auf das Geschäft und dessen Verabschiedung befürwortet.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, bedankt sich für die Berücksichtigung der an der \nLandsgemeinde 2022 gestellten Anträge und die Umsetzung des Bürgerwillens.  \n \nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, ist mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht zufrie-\nden. Er erinnert daran, dass ein wichtiges Ziel des Wildruhekonzepts darin besteht, in Sonnen-\nhalb ein Wildruhegebiet für die Hirsche im Weissbachtal zu schaffen. Damit sollte eine Mass-\nnahme aus dem von der Standeskommission im Jahr 2017 erlassenen Wald-Hirsch-Konzept für \ndas Jagdbanngebiet Säntis umgesetzt und im Gegenzug von den Naturschutzverbänden das \nZugeständnis für das Jagen im Jagdbanngebiet erzielt werden. Grossrat Albert Fritsche ist nach \neinem Gespräch mit dem Präsidenten von Pro Natura St.Gallen-Appenzell davon überzeugt, \ndass dieser Verband eine Bejagung des Banngebiets mit einer Verbandsbeschwerde weiterhin \nbekämpfen wird, wenn nicht irgendwo im Gebiet des Weissbachtals den Hirschen im Winter die \nMöglichkeit für einen ungestörten Austritt und ein ungestörtes Äsen geboten wird. Mit dem Ent-\nscheid der Landsgemeinde 2022, das Gebiet Sonnenhalb als Wildruhegebiet aus dem Gesetz \nzu streichen, besteht aus seiner Sicht eine Pattsituation, welche sich kaum auflösen lassen \ndürfte. Grossrat Albert Fritsche hat Zweifel, ob die Gesetzesvorlage noch nötig und zweckmäs-\nsig ist. Er verweist darauf, dass in keinem der drei heute als Wildruhegebiete vorgeschlagenen \nGebiete der Schutz von Tieren, welche durch Wildschäden Probleme bereiten, der vorrangige \nZweck ist. Beim Gebiet Marwees glaubt er nicht, dass es im Winter eine Intensivierung der Nut-\nzung der schwierig zu begehenden Wege geben wird. Den Schutz des Auerwilds im Brugger \nWald hält er für sinnvoll, weil dieses Gebiet an das Schutzgebiet im Kanton Appenzell A.Rh. an-\nschliesst. Er hat jedoch in Erfahrung gebracht, dass in diesem Gebiet seit längerem kein Auer-\nwild mehr gesichtet wurde. Auch den Schutz der Birkhühner im Gebiet Chalberer erscheint ihm \nwildbiologisch berechtigt, zumal dieser Hang für Touren Richtung Schäfler beliebt ist. Er weist \nauf Schwierigkeiten beim Vollzug eines Wegegebots in diesem Wildruhegebiet hin. Er kann sich \nvorstellen, dass mit geeigneten Informationen und Aufklärung auch ein appellatives Verbot im \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  4-25 \n\nGebiet Chalberer wirksam wäre. Grossrat Albert Fritsche räumt ein, dass er auch keinen besse-\nren Vorschlag hat als die in der Vorlage vorgeschlagene Mindestvariante. Er sieht daher von ei-\nnem Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung ab. Er gibt aber zu bedenken, dass die \nStimmberechtigten vor oder an der Landsgemeinde ähnliche Überlegungen zum Geschäft an-\nstellen und diskutieren dürften.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann weist daraufhin, dass das Stimmvolk an der Landsgemeinde 2022 unter \nVorbehalt der mit der Rückweisung verlangten Anpassungen der Vorlage grundsätzlich positiv \ngegenüber stand. Der klare Auftrag der Landsgemeinde soll nun umgesetzt werden. Als Korrek-\nturhinweis erinnert er an seine Ausführungen an der ausserordentlichen Session vom 4. Sep-\ntember 2023 im Rahmen der Protokollgenehmigung. In der dem Grossen Rat für die heutige \nSession beigelegten Auflistung der Ordnungsbussen im Anhang 1 zur Verordnung über die \nOrdnungsbussen vom 20. Juni 2022 wird in Ziff. 4 fälschlicherweise auf Art. 51 Abs. 4 statt auf \nArt. 51 der Verordnung zum Jagdgesetz verwiesen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 3bis  \nGrossrat Patrik Koster vertritt die Auffassung, dass mit der in Art. 3bis Abs. 2 vorgesehenen \nFestlegung des Wildruhegebiets Chalberer der am wenigsten gefährliche Aufstieg zum Schäfler \nüber den Lohn gar nicht mehr möglich wäre. Er regt daher an, im Hinblick auf den dieser Geset-\nzesrevision nachgelagerten Ausarbeitung der Wildruheverordnung diesen Sachverhalt noch-\nmals genauer zu prüfen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass bei der Erarbeitung der Wildruheverordnung noch Details \ngeprüft werden können. Bei der Regelung in der Wildruheverordnung wird aber in erster Linie \ndarauf zu achten sein, dass Störungen durch Abfahrten oder Aufstiege durch ein Wildruhege-\nbiet im Winter vermieden werden können. Er ist gegenüber einer eventuell gewünschten Öff-\nnung einzelner Routen durch die Wildruhegebiete skeptisch.  \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEine zweite Lesung wird nicht gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdge-\nsetzes mit 41 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen zuhanden der \nLandsgemeinde verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  5-25 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte \n\n \n20/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrat Markus Koster, Präsident der ReKo, erinnert daran, dass sich mit der am 1. Juli 2021 \nin Kraft getretenen Neuorganisation der Gerichte Änderungen bei den Spruchkörpern ergeben \nhaben. So werden beispielsweise vereinfachte Verfahren nicht mehr durch ein Dreiergremium, \nsondern vom Gerichtspräsidium entschieden. Die bisher vom Gesamtgericht beurteilten Ein-\nsprachen gegen Strafbefehle werden neu auch vom Präsidium erledigt. Neu sollen in Zivilpro-\nzessen mit hohen Streitwerten die Kosten im Verhältnis zum Aufwand in Rechnung gestellt wer-\nden können. Daher werden die Obergrenzen der Gebühren angehoben, um einen angemesse-\nnen Teil der oftmals sehr hohen Kosten decken zu können. Grossrat Markus Koster informiert, \ndass die Standeskommission die Ausarbeitung der revidierten Verordnung über die Gebühren \nder Gerichte in Beachtung der bisherigen Regelung vorgenommen hat, die sich an den Gebüh-\nrenordnungen der Nachbarkantone orientiert. Neu aufgenommen wird der im Vernehmlas-\nsungsverfahren eingebrachte Vorschlag, dass künftig auch ausserhalb von Zivil- und Strafver-\nfahren auf eine Kostenerhebung verzichtet werden kann. Die Vorlage soll gleichzeitig mit der \nvon der Landsgemeinde am 30. April 2023 angenommenen Revision des Gerichtsorganisati-\nonsgesetzes am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Abschliessend teilt Grossrat Markus Koster mit, \ndass sich die ReKo die Vorlage eingehend durch Bezirksgerichtspräsident Marco Seydel hat er-\nläutern lassen und dem Grossen Rat einstimmig vorschlägt, dem Antrag der Standeskommis-\nsion zu folgen und die Vorlage wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer verweist darauf, dass es bei dieser Vorlage im Wesentlichen um \ndie Umsetzung des von der Landsgemeinde mit einer Revision des Gerichtsorganisationsgeset-\nzes nach oben angepassten Gebührenrahmens geht. Es geht nicht per se um eine Erhöhung \nder Gebühren, sondern lediglich um die Möglichkeit, bei einzelnen sehr aufwendigen und kom-\nplexen Verfahren entsprechend höhere Gebühren zu erheben.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 und Art. 2 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 5 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 7 und Art. 8 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 10 und Art. 11 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 11bis \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 12 und Art. 13 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  6-25 \n\nArt. 13bis und Art. 13ter \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 14 bis Art. 16 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 19  \n\nLandesfähnrich Jakob Signer beantragt in Art. 19 Abs. 3 die Streichung der als Klammerbemer-\nkung ergänzten Erlassnummer des in dieser Bestimmung erwähnten Reglements über Spesen \nund weitere Vergütungen. Die Angabe von Erlassnummern ist im Fliesstext von Erlassen unüb-\nlich. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag auf Streichung der Klammerbemerkung in Art. 19 \nAbs. 3 stillschweigend gut.  \n\n \nArt. 20 bis Art. 23 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 26 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 27a \n\nLandesfähnrich Jakob Signer beantragt die Änderung der Nummerierung dieses Artikels in \nArt. 27bis.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag auf Änderung der Nummerierung dieser Bestimmung \nvon Art. 27a in Art. 27bis stillschweigend gut.  \n\n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n \nIn der Schlussabstimmung heisst der Grosse Rat den Grossratsbeschluss zur Revision \nder Verordnung über die Gebühren der Gerichte einstimmig gut.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  7-25 \n\n5. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte \n\n \n21/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrat Markus Koster, Präsident der ReKo, führt als Anlass für diese Vorlage an, dass in den \nletzten Jahren aus der Anwaltschaft vermehrt die Kritik zu vernehmen war, die Honorare ver-\nmöchten nicht in allen Bereichen die Kosten zu decken. Daher sollen die Stundensätze und in \neinzelnen Verfahren auch die Pauschalen angehoben werden. Die vorgesehenen Anpassungen \nwurden im Vernehmlassungsverfahren überwiegend begrüsst. Verschiedene dort angeregte Er-\ngänzungen und Korrekturen wurden in die Vorlage übernommen. Grossrat Markus Koster infor-\nmiert abschliessend, dass die vorgeschlagenen hohen Stundensätze in der ReKo zu Diskussio-\nnen geführt haben. Dennoch hat sich die ReKo einstimmig zum Beschluss durchgerungen, dem \nGrossen Rat die Verabschiedung des Grossratsbeschlusses wie vorgelegt zu beantragen.   \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, hätte sich mehr Hintergrundinformationen in der Bot-\nschaft erhofft. Er vermisst Angaben, in wie vielen Fällen die Entschädigung der Anwaltschaft \nüber eine Pauschale beziehungsweise über einen Stundenansatz abgegolten wird. Ihm fehlen \nauch Angaben über die erwarteten finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Anpassun-\ngen für den Kanton, die Klägerschaft und die Beklagten.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer gibt zu bedenken, dass die vorgeschlagenen Honoraransätze von \nFr. 200.-- pro Stunde für die unentgeltliche Rechtsvertretung und von Fr. 250.-- pro Stunde als \nEntschädigung der obsiegenden Partei branchenüblich sind. Diese Ansätze werden in den bei-\nden Nachbarkantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. als Standard angewendet. Wie in der vom \nGrossen Rat soeben verabschiedeten Änderung der Verordnung über die Gebühren der Ge-\nrichte geht es auch in diesem Geschäft um die Schaffung eines Rahmens, der nicht per se als \nMonoblock im Raum steht, sondern nach Möglichkeit denselben Mecano und die gleichen \nSätze wie in den Nachbarkantonen enthält. Dies ist deshalb wichtig, da die meisten vor Gerich-\nten im Kanton Appenzell I.Rh. prozessierenden Anwältinnen und Anwälte auch vor Gerichten in \nden Nachbarkantonen Prozesse führen. Zur Kritik von Grossrat Albert Neff über fehlende De-\ntails in der Botschaft zur Anzahl der Fälle, in welchen die Entschädigung über Pauschalen oder \nmit Stundenansätzen abgerechnet wird, gibt Landesfähnrich Jakob Signer zu bedenken, dass \nes schwierig ist, mit Fallbeispielen zu arbeiten. Er legt aber zur besseren Erläuterung dar, dass \nmit der bisherigen Fassung und auch mit der vorgeschlagenen Revision der Honorarverordnung \nim Grundsatz ein System von Pauschalen besteht, deren Höhe nach unten und oben begrenzt \nist und welche das Gericht bei der Festlegung der Entschädigung der Anwaltschaft anwenden \nkann. Daneben gibt es abweichend von diesen Pauschalen die in Art. 19 erwähnten Fälle, in \ndenen statt mit Pauschalen nach effektivem Zeitaufwand unter Anwendung des festgelegten \nStundenansatzes abgerechnet werden kann, wobei in diesen Fällen Belege für die konkret auf-\ngewendeten Stunden vorzulegen sind. Landesfähnrich Jakob Signer betont, dass in mehr als \n95% der von der Anwaltschaft für die Festlegung ihrer Entschädigung beim Gericht eingereich-\nten Fälle die Pauschalen für die Abgeltung der Aufwendungen der Anwaltschaft ausreichen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  8-25 \n\nArt. 7 und Art. 8 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 10 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 14 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 16 bis Art. 18 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 19 \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, beantragt in Art. 19 Abs. 1 auf den Einschub einer neuen \nlit. abis zu verzichten und Art. 19 Abs. 2 wie folgt zu fassen: \n2In Familiensachen, in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie im \nStrafprozess kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand bemessen. \n\n \nIn seiner Begründung zum Antrag legt er dar, dass die seit bereits mehr als 20 Jahre geltende \nVerordnung schon lange Revisionsbedarf hat. Zum einen laufen heute die Verfahren anders, da \nsich der Zivil- und Strafprozess nicht mehr nach kantonalem Recht richtet, sondern auf Bundes-\nebene geregelt ist. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Anwältinnen und Anwälte in \nder Schweiz stark erhöht, und auch die Honorare sind nicht mehr gleich wie vor 20 Jahren. \nGrossrat Nicola Moser teilt die Ausführungen in der Botschaft, dass die Anwaltshonorare nicht \nmehr in allen Bereichen kostendeckend sind. Dabei legt er Wert auf die Präzisierung, dass die \nvorliegende Verordnung die Entschädigung regelt, welche die im Verfahren obsiegende Partei \nfür ihre Anwaltskosten erhält. Welche Summe die Anwaltschaft ihrer Klientel in Rechnung stellt, \nrichtet sich nach der vertraglichen Abmachung. Die vorgesehene Entschädigung an die obsie-\ngende Partei sieht er dann als problematisch, wenn sie viel tiefer ist als die von der Anwalt-\nschaft durchschnittlich ihrer Klientschaft in Rechnung gestellte Summe. Weil die Anwaltschaft \nihre Leistungen gegenüber ihrer Klientel fast durchwegs nach Zeitaufwand und im Vergleich \nzum kantonalen Tarif in der Regel mit höheren Stundenansätzen in Rechnung stellt, bleibt im \nKanton Appenzell I.Rh. die obsiegende Partei häufig trotz Entschädigung von der Gegenpartei \nauf einem Teil der Anwaltskosten sitzen. Im Weiteren decken die in familien-, verwaltungs- und \nstrafrechtlichen Streitigkeiten vorgesehenen Pauschalen den Aufwand regelmässig nicht mehr \nab, was für die im Verfahren obsiegenden Betroffenen unbefriedigend ist, weil sie mit der Ent-\nschädigung ihre Anwaltskosten nicht bezahlen können. Da eine Pauschale keine Rücksicht auf \nden konkreten Aufwand nimmt, kann sie selbst bei einer generellen Anhebung des Rahmens \nder Pauschale zu hoch oder zu tief sein. Daher hätte es Grossrat Nicola Moser begrüsst, wenn \nman in der revidierten Verordnung über die Honorare der Anwälte vollumfänglich auf Pauscha-\nlen verzichtet hätte. Die in der Vorlage weiterhin vorgesehenen Pauschalen stören ihn aber \nnicht, sofern an der bisherigen Regelung von Art. 19 Abs. 2 festgehalten wird. Damit bietet die \nAnwaltshonorarverordnung der Anwaltschaft als Alternative zur pauschalen Berechnungsme-\nthode die Möglichkeit, das Honorar vom Gericht nach dem Zeitaufwand berechnen zu lassen. \nDieses Modell hat nach Auffassung von Grossrat Nicola Moser die Pauschalen in der Praxis \nlängst abgelöst, da praktisch jede Anwältin oder jeder Anwalt eine Honorarnote nach Aufwand \neinreicht. Mit dem von der Standeskommission neu vorgeschlagenen Art. 19 würde ein neues \nBerechnungsmodell eingeführt und die alternative Berechnung nach Zeitaufwand nur noch im \nFamilienrecht und im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren gegen bestimmte Verfügungen er-\nmöglicht. Dies stellt in seinen Augen einen Bruch mit der heutigen Berechnungspraxis dar, für \nden es keinen Grund gibt. Mit der vorgeschlagenen Revision würde die Position der Betroffenen \nnicht verbessert, sondern verschlechtert. Weil gerade im Straf- und im Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht der Aufwand der Anwaltschaft völlig unterschiedlich ausfallen kann, sind reine \nPauschalen keine gute Lösung, und es muss daher auch möglich sein, das Honorar nach Zeit-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  9-25 \n\naufwand festzusetzen. Grossrat Nicola Moser stellt abschliessend klar, dass er mit seinem An-\ntrag kein neues System anstrebt, sondern lediglich den geltenden Art. 19 belassen will. Eine an-\ndere Lösung hält er rechtsstaatlich für bedenklich, weil unschuldig in ein Verfahren geratene \nBetroffene nicht auch noch mit Anwaltskosten bestraft werden sollen. Dieses Gebot der Fair-\nness muss in seinen Augen insbesondere in Verfahren gelten, wo der Staat auf der Gegenseite \nsteht.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer stimmt zu, dass sich mit der schweizweiten Vereinheitlichung der \nverschiedenen Prozessordnungen die Situation verändert hat. Es ist auch bekannt, dass sich \ndie Prozessordnungen weiterentwickeln und die zu beachtenden Formalien immer komplexer \nwerden. Nicht zustimmen kann er der Aussage, dass die Anwendung von Pauschalen ein alter \nZopf sei und nicht mehr dem heutigen Standard entspreche. Diesbezüglich hat er von den Ge-\nrichten im Kanton eine andere Rückmeldung erhalten. Ebenfalls nicht zustimmen kann er der \nAussage, es sei rechtsstaatlich bedenklich, wenn mit der vorgeschlagenen Regelung in Art. 19 \nin Strafsachen auf die Möglichkeit der Entschädigung nach Zeitaufwand verzichtet werde. Lan-\ndesfähnrich Jakob Signer verweist nochmals darauf, dass die Regelungen in dieser Verordnung \nmöglichst stark mit jenen in den beiden Nachbarkantonen korrelieren sollen, damit in den drei \nKantonen die Anwaltschaft von einem gleichartigen Berechnungssystem für die Entschädigung \nihres Aufwands ausgehen darf. Mit der vorgeschlagenen Herausnahme der Angelegenheiten \ndes Kindes- und Erwachsenenschutzes und der Strafsachen aus der Ausnahmeregelung in \nArt. 19 Abs. 2 wird die Idee verfolgt, das System zu vereinfachen, indem man statt mit der weni-\nger üblichen Abrechnung nach Zeitaufwand noch mehr mit Pauschalen arbeitet. Landesfähnrich \nJakob Signer gesteht aber ein, dass es wenig stringent ist, wenn er eine gleiche Regelung wie \nin den Nachbarkantonen fordert und gleichzeitig mit der vorgeschlagenen Änderung ein anderer \nPfad eingeschlagen werden soll. Eine allfällige Zustimmung des Grossen Rates zum Antrag von \nGrossrat Nicola Moser erscheint ihm daher vertretbar.  \n \nGrossrat Nicola Moser hat auf Anfrage vom Bezirksgerichtspräsidenten erfahren, dass dieser \ngut mit den Pauschalen arbeiten kann. Allerdings gibt es Richterinnen und Richter im Kanton, \nwelche die Sache anders sehen. Verschiedene kontaktierte Mitglieder des Kantonsgerichts sind \ndagegen, das heutige System zu beseitigen. Auch der Präsident des Appenzellischen Anwalts-\nverbands, welcher als Kantonsrichter amtet, hat eingestanden, dass er diesen Punkt im Ver-\nnehmlassungsverfahren übersehen und daher in der Stellungnahme des Anwaltsverbands nicht \neingebracht habe. Die Beibehaltung der bisherigen Regelung in Art. 19 ist daher im Sinne aller.   \n \nLandesfähnrich Jakob Signer hält zur Präzisierung fest, dass diese Vorlage von den Vorsitzen-\nden der beiden Gerichte zusammen mit den Richterinnen und Richtern ausgearbeitet und mit \ndem Antrag auf Weiterleitung an den Grossen Rat der Standeskommission vorgelegt wurde.  \n \nIn der Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag von Grossrat Nicola Moser zu \nArt. 19 mit grossem Mehr gut.  \n\n \nArt. 20 bis Art. 22 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 28 bis Art. 29 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 32a \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  10-25 \n\nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nüber die Honorare der Anwälte ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen.  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  11-25 \n\n6. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes \n\n \n23/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landeshauptmann Stefan Müller \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, nimmt Bezug auf den Agridea-Bericht aus \ndem Jahr 2020, welcher am Beginn der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung steht. Im Bericht \nwurde die Planung der künftig erforderlichen Herdenschutzmassnahmen im Sömmerungsgebiet \ndes Kantons Appenzell I.Rh. untersucht. Gestützt auf diese Erkenntnisse werden im Hinblick \nauf die Umsetzung des nationalen Herdenschutzprogramms gesetzliche Rahmenbedingungen \nvorgeschlagen, damit die Herdenschutzberatung und die Umsetzung von Schutzmassnahmen \ngesetzlich verankert werden können. Grossrat Romeo Premerlani stellt klar, dass der Grosse \nRat nur über die Revision des Landwirtschaftsgesetzes zu beraten hat. Die Ausführungsbestim-\nmungen werden nach dem Entscheid der Landsgemeinde durch die Standeskommission erlas-\nsen. Grossrat Romeo Premerlani stellt den wesentlichen Inhalt der vorgeschlagenen Gesetzes-\nrevision vor. Es soll der gesetzliche Rahmen für kantonale Unterstützungsbeiträge für eine si-\nchere nächtliche Unterbringung von Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben festgelegt werden. \nIm Weiteren sollen Beiträge für Materialkosten, welche einem verbesserten Herdenschutz die-\nnen und vom Bund nicht unterstützt werden, auf kantonaler Ebene vorgesehen werden. Ge-\nsamthaft wird angestrebt, eine flächendeckende und traditionelle Sömmerung mit zumutbaren \nSchutzmassnahmen vor Grossraubtieren weiterhin zu ermöglichen. Die Revision wird auch \ndazu genutzt, um einzelne kleinere formelle Anpassungen im Bereich des Tierschutzes und der \nBekämpfung von Tierseuchen vorzunehmen. Grossrat Romeo Premerlani teilt mit, dass die \nWiKo die Herdenschutzmassnahmen als richtig beurteilt hat. Auch der finanzielle Aufwand von \nzirka Fr. 40'000.-- wird von der WiKo als sinnvolle Investition eingestuft. Die WiKo hat im Rah-\nmen der Beratung festgestellt, dass gemäss der Datenbank Identitas im Kanton Appenzell I.Rh. \nim Zeitraum von 2020 bis 2022 von zirka 4’200 gesömmerten Kleintieren 82 verendeten, wovon \nlediglich fünf Tiere oder 0.12% der gesömmerten Kleintiere von einem Wolf gerissen wurden. \nDie WiKo beantragt dem Grossen Rat, auf das Geschäft einzutreten und den Landsgemeinde-\nbeschluss zuhanden der Landsgemeinde zu verabschieden. \n \nLandeshauptmann Stefan Müller bestätigt, dass mit der Vorlage eine gesetzliche Grundlage für \nkantonale Herdenschutzmassnahmen geschaffen werden soll. Es sind kantonsspezifische, regi-\nonale Herdenschutzmassnahmen vorgesehen, die nicht bereits vom Bund unterstützt werden. \nDiese sollen nach den hiesigen Bedürfnissen separat geregelt werden. Die Revision des Land-\nwirtschaftsgesetzes wird auch als Anlass dazu genutzt, bestehende Pendenzen abzuarbeiten \nund kleinere Korrekturen anzubringen. Dies betrifft etwa die Strukturdatenerhebung der Bezirke, \ndie Bezeichnung der Fachstelle für Pflanzenproduktion und Pflanzenschutz und die Regelung \nder Zuständigkeit des Meliorationsamts zur Prüfung von Baugesuchen im Bereich des Tier-\nschutzes. Landeshauptmann Stefan Müller verweist im Weiteren auf die in der Botschaft erteilte \nAntwort auf die Anfrage von Grossrat Albert Neff bezüglich einer Nichtbewirtschaftung von land-\nwirtschaftlichen Flächen. Die Standeskommission vertritt hierzu die Haltung, dass eine flächen-\ndeckende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen anzustreben ist. Es gibt tat-\nsächlich Einzelfälle von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die nicht verpachtet sind und von der \nEigentümerschaft selbst auch nicht bewirtschaftet werden. Die Aufnahme einer Bewirtschaf-\ntungspflicht wäre aber ein massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit und daher mit dem öffentli-\nchen Interesse nicht zu rechtfertigen. Die Standeskommission hat in der Botschaft aber auch \ndarauf hingewiesen, dass es alternative Massnahmen gibt, um einer unterbleibenden Bewirt-\nschaftung landwirtschaftlicher Flächen entgegenzuwirken. \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  12-25 \n\nZiffer I \n\n \nArt. 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 16 \nLandeshauptmann Stefan Müller beantragt in der neu vorgeschlagenen Fassung von Art. 16 \nAbs. 2 die Streichung des Worts «erfassen».  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag zu Art. 16 Abs. 2 gut.  \n \nArt. 17 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 19 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 19a \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 35 \n\nKeine Bemerklungen. \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Land-\nwirtschaftsgesetzes mit 47 Ja-Stimmen einstimmig zuhanden der Landsgemeinde verab-\nschiedet.  \n \n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  13-25 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung der Eich-\nbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau \n\n \n22/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, schildert die Ausgangslage und die Gründe für die \nSanierung der Strasse im Abschnitt Eggerstanden bis Risshau. Gemäss Richtplan umfasst der \nAusbau lediglich eine Angleichung an den Ausbaustandard auf dem anschliessenden Strassen-\nstück ins Rheintal. Die Strasse wird durchschnittlich von etwa 2’100 Fahrzeugen pro Tag befah-\nren. Zudem sollen die nicht mehr genügenden Entwässerungsanlagen erneuert werden. Drei \nVelo- und Bikerouten und eine Wanderwegverbindung verlaufen auf Teilabschnitten ebenfalls \nauf der Eichbergstrasse. Der zu sanierende Abschnitt ist in drei Lose unterteilt, wovon das \nLos A zirka 880m umfasst und die Lose B und C je rund 700m lang sind. Für die Lose A und B \nwerden aufgrund von schwierigen geologischen Verhältnissen überdurchschnittliche Baukosten \nerwartet. Sehr hohe Baukosten werden im Los C erwartet, da die geologischen und topografi-\nschen Verhältnisse auf der gesamten Ausbaulänge Kunstbauten mit Sicherungsmassnahmen \nerfordern. In der BauKo haben hauptsächlich die Höhe der Kosten und die Genauigkeit der \nKostenschätzungen Anlass zu Diskussionen gegeben. Die BauKo ist sich bewusst, dass die ge-\nologischen Bedingungen und nicht die Anpassungen des Ausbaustandards die hauptsächlichen \nKostentreiber sind. Die Genauigkeit der Kostenschätzung sollte aber definiert werden. Unter \ndem Vorbehalt, dass die Genauigkeit der Kostenschätzung mit +/- 20% beziffert wird, befürwor-\ntet die BauKo den Antrag der Standeskommission auf Eintreten und Verabschiedung der Kredit-\nvorlage zuhanden der Landsgemeinde.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann weist daraufhin, dass der geplante Ausbaustandard bereits im Richt-\nplanblatt V.5 des kantonalen Richtplans so festgelegt ist.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, beantragt die Rückweisung des Geschäfts \nan die Standeskommission mit folgenden Aufträgen: \n1. Es soll ein Vorprojekt ausgearbeitet werden, das eine praktikable Lösung für den Langsam-\n\nverkehr enthält. Die Bezirksbehörden Schwende-Rüte sind für die Lösung des Langsamver-\nkehrs miteinzubeziehen. Eine Alternativvariante mit partiellen Ausweichstellen wäre als Dis-\nkussionsgrundlage in der Überarbeitung wünschenswert.  \n\n2. Die Kreuzung und der Einlenker Kreuzstrasse soll im neuen Vorprojekt überarbeitet wer-\nden, und es soll mit den Grundeigentümerschaften der Liegenschaften Dorfstrasse 35 bis \n41 das Gespräch gesucht und eine gangbare Lösung gefunden werden.  \n\n3. Mit den Grundeigentümerschaften der anstossenden landwirtschaftlich genutzten Flächen \nund Waldparzellen sollen Gespräche geführt und allenfalls rechtlich bindende Vorverträge \nzum Landerwerb erstellt werden. \n\n4. Es soll ein Konzept mit Möglichkeiten für Ausnahmebewilligungen für direkte Anstösserin-\nnen und Anstösser sowie zur Durchsetzung der Gewichtsbeschränkung von 3.5t und von 8t \nfür landwirtschaftliche Fahrzeuge erstellt werden. \n\n \nZur Begründung geht Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler vorerst auf den Langsamverkehr ein. \nNach ihrer Auffassung zieht der Ausbau der Strecke eine Zunahme des Verkehrs nach sich. Sie \nhält es für wichtig, dass bei der Sanierung der Strecke auch die Interessen des Langsamver-\nkehrs mit der Ausscheidung von separaten Flächen entsprechend berücksichtigt werden. Sie \nkritisiert, dass rund die halbe Strecke des zu sanierenden Strassenabschnitts mit einer der we-\nnigen offiziellen Mountainbikerouten im Kanton deckungsgleich ist, ohne dass diese Route aber \nin der Botschaft überhaupt erwähnt wird. Weiter spricht sie die Ausführungen in der Botschaft \nan, dass zirka 400m Wanderwegstrecke entlang der Strasse aufgrund der Verkehrssicherheit \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  14-25 \n\nvon der Strasse entkoppelt werden sollen, wobei für die Verlegung der Bezirk Schwende-Rüte \nzuständig sei. Wenn schon auf den Bezirk verwiesen wird, hätten ihres Erachtens mit diesem \nbereits vorgängig Gespräche bezüglich einer Verlegung des Wanderwegs geführt werden müs-\nsen. Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler bezweifelt, ob ein durchgehender Ausbau der Verbin-\ndungsstrasse für die Bewältigung des Verkehrs nötig ist. Eine Sanierung mit partiellen Aus-\nweichstellen könnte auch genügen. Damit könnten eine weitere Zunahme des Verkehrs verhin-\ndert und das reduzierte Tempo beibehalten werden. Offenbar wurde eine Sanierung mit Aus-\nweichstellen geprüft, und diese sei nicht wesentlich günstiger. Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler \nmöchte konkrete Angaben haben, warum diese Variante nicht wesentlich kostengünstiger wäre, \nzumal mit dieser teilweise auf teure Kunstbauten verzichtet werden könnte. Weiter soll die \nFrage beantwortet werden, wie hoch die Kosten mit der Ausscheidung einer separaten Fläche \nfür den Langsamverkehr ausfallen würden. Der Grosse Rat soll die Sanierung der Strassenver-\nbindung mit der Variante einer durchgehenden Verbreiterung und der Variante einer Sanierung \nmit partiellen Ausweichstellen diskutieren können. Die von der Sanierung betroffenen Grundei-\ngentümerschaften sollen vorgängig konsultiert werden. Auf dieser Basis ist es dem Grossen Rat \nmöglich, einen Entscheid über die Variante der Sanierung zu treffen und der Landsgemeinde \neine breit abgestützte Kreditvorlage zum Beschluss vorzulegen. Grossrätin Ursi Dähler-Büche-\nler äussert auch Vorbehalte gegenüber der Gestaltung des Einlenkers Eichbergstrasse-Kreuz-\nstrasse. Die dahinterliegenden Gebäude an der Dorfstrasse 39, 41 und 43 verfügen neben Par-\nkierungsmöglichkeiten für Personenwagen auch über eine Garage für Busse und Lastwagen. \nDa aus der Skizze nicht ersichtlich ist, wie die Ein- und Ausfahrt für die Grossfahrzeuge ge-\nwährleistet werden soll, sind für einen Gewerbebetrieb zentrale Fragen noch offen, die ihres Er-\nachtens vor der Beurteilung der Vorlage durch den Grossen Rat geklärt sein müssen. Im Weite-\nren deutet für Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler nichts daraufhin, dass im Hinblick auf die für die \nganze Sanierung erforderlichen Bodenflächen bereits Gespräche mit den Grundeigentümer-\nschaften geführt worden sind. Abschliessend erinnert Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler an die \nvier beim Bau- und Umweltdepartement zur Umsetzung anstehenden Hoch- und Tiefbaupro-\njekte mit Kosten von insgesamt Fr. 73 Mio. Sie wehrt sich dagegen, dass mit dem vorliegenden, \nvöllig ungenügend vorbereiteten Geschäft bei der Landsgemeinde 2024 zusätzlich ein Kredit \neingeholt wird. Sie ersucht den Grossen Rat, ihren Rückweisungsantrag zu unterstützen, damit \ndie Standeskommission dem Grossen Rat und anschliessend der Landsgemeinde ein ausge-\nwogenes und bewilligungsfähiges Sanierungsprojekt vorlegen kann.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, sieht als Nutzer dieser Verbindungsstrasse die \nNotwendigkeit für eine Sanierung. Er ist sich jedoch unschlüssig bezüglich des Umfangs und \ndes Zeitpunkts der Sanierung. Im Hinblick auf einen allfälligen Ausbau verweist er auf unter-\nschiedliche Ergebnisse aus Verkehrsmessungen im Jahr 2021, welche einerseits 150m nach \nder Einmündung von der Entlastungsstrasse in die Eggerstandenstrasse und andererseits bei \nder Kreuzgarage in Eggerstanden gemacht wurden. Er macht deutlich, dass die Messergeb-\nnisse bei der Kreuzgarage nicht mit den in der Botschaft erwähnten Zahlen übereinstimmen. \nGemäss der Messung bei der Kreuzgarage wurde der vorgesehene Ausbauperimeter zwischen \nAugust und September 2021 täglich von durchschnittlich 2’635 Verkehrsteilnehmenden genutzt. \nDavon entfielen 70% auf Personenwagen, 11% auf Transporter, 8% auf Radfahrende und 4% \nauf Lastwagen. Bei einem Ausbau sieht er die Gefahr, dass einige Verkehrsteilnehmende, wel-\nche heute über den Stoss ins Rheintal fahren, künftig die ausgebaute Eichbergstrasse nutzen \nwerden. Dies sollte durch eine Reduktion der Attraktivität dieser Verbindung verhindert werden. \nDaher darf die Strasse nur im minimal nötigen Bereich mit minimalen Breiten saniert werden. \nBezüglich der Ausbaubreite hält er die in den einschlägigen schweizweit geltenden Normen ver-\nlangte minimale Ausbaubreite von 5.5m zur Ermöglichung des Kreuzens von landwirtschaftli-\nchen Fahrzeugen und Personenwagen für ausreichend. Die bei der vorgesehenen gesamten \nAusbaubreite von 6.9m zusätzlich verfügbaren Flächen sollen besser für den Langsamverkehr \ngenutzt werden. Er hält die südlich der Eichbergstrasse verlaufende Ausweichstrecke über To-\nnisweid nach Kobelwies für den Zweiradverkehr streckenweise für gefährlich. Grossrat Romeo \nPremerlani kommt im Weiteren auf die Kosten des Projekts zu sprechen. Er erinnert daran, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  15-25 \n\ndass der damalige Bezirk Rüte vor 23 Jahren für den gleichen Streckenabschnitt mit Sanie-\nrungskosten von Fr. 5 Mio. gerechnet hatte. Bei einer Berücksichtigung der seither eingetrete-\nnen Bauteuerung beim Tiefbau von 40% würden die Kosten heute für das gleiche Projekt zirka \nFr. 7 Mio. betragen. Er möchte daher wissen, wie es möglich ist, dass selbst bei Einrechnung \nder gestiegenen Baukosten eine Verdoppelung der Kosten resultiert. Er interessiert sich auch \ndafür, mit welcher Begründung die Standeskommission, welche damals die Kosten noch abge-\nlehnt hatte, einer Verdoppelung der Kosten selbst nach Berücksichtigung der Baukosteninde-\nxierung zustimmen kann. Den Zeitpunkt für die Einholung eines Kredits für dieses Projekt hält \nGrossrat Romeo Premerlani in Anbetracht der verschiedenen pendenten Bauprojekte für un-\ngünstig. Er gibt zu bedenken, dass die Mitglieder des Grossen Rates und die Stimmbevölke-\nrung die langen Vorlaufzeiten von der Krediterteilung für ein Projekt bis zu dessen Umsetzung \nkaum verstehen, zumal über den jeweiligen Projektstand nur spärlich kommuniziert wird. Er bit-\ntet daher den Bauherrn, diesbezüglich Transparenz zu schaffen, indem jährlich mit dem Finanz-\nplan eine Übersicht über die pendenten Projekte mit Priorisierung und grobem Zeitplan kommu-\nniziert wird. Schliesslich erinnert Grossrat Romeo Premerlani als weiteres Argument zur Stüt-\nzung des Langsamverkehrs an die im Januar 2023 verabschiedete Gesamtverkehrsstrategie, in \nwelcher die Stärkung des Veloverkehrs als eines der Ziele figuriert. Diese Strategie darf seines \nErachtens nicht bei erster Gelegenheit negiert werden. Er stellt den Antrag, dass die Standes-\nkommission das Bau- und Umweltdepartement mit der Erarbeitung neuer Lösungen, wie mit \nden gegebenen Minimalbreiten ein Miteinbezug des Langsamverkehrs möglich ist, beauftragt.  \n \nGrossrat Patrik Koster nimmt zu den Einwänden gegen die Vorlage Stellung. Den Einwand von \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler der fehlenden Berücksichtigung der auf der Eichbergstrasse \nverlaufenden offiziellen Mountainbikeroute in der Botschaft entkräftet er mit dem Hinweis auf die \nAusführung der Standeskommission oben auf Seite 2 der Botschaft. Zur Kritik am geplanten \nEinlenker Eichbergstrasse-Kreuzstrasse stellt er klar, dass der Kurvenradius für den Zugang \nzum und die Ausfahrt aus dem naheliegenden Busdepot mit den heutigen Bussen wie bisher \nmöglich ist. Er präzisiert, dass die beim Einlenker Kreuzstrasse auf der Parzelle Nr. 843 einge-\nzeichneten Parkplätze so dargestellt sind, wie sie bereits heute verkehrsrechtlich sein müssen, \ndamit man bei der Wegfahrt mit dem Fahrzeug nicht rückwärts auf die Kreuzung fahren muss. \nSchliesslich macht Grossrat Patrik Koster deutlich, dass es bei diesem Geschäft erst um die Er-\nteilung eines Kredits geht und ein ausgearbeitetes Projekt noch nicht vorliegt.  \n \nGrossrat Bruno Streule, Schwende-Rüte, betont die Notwendigkeit der Sanierung der Eichberg-\nstrasse auf dem vorgesehenen Abschnitt, welcher auch der Bewirtschaftung von landwirtschaft-\nlichen Grundstücken dient und auf dem heute ein ungehindertes Kreuzen von zwei Personen-\nwagen nicht überall möglich ist. Der befürchtete Mehrverkehr ist für ihn kein stichhaltiges Argu-\nment, die unbefriedigende Situation nicht zu verbessern, zumal ortsfremde Fahrzeuglenkerin-\nnen und -lenker oft nach Anweisung des Navigationsgeräts unabhängig von der Attraktivität der \nStrecke die kürzeste Verbindung wählen. Da die geltende Gewichtsbeschränkung beibehalten \nwird, ist auch künftig kein gewerblicher Verkehr mit grossen Lastwagen oder Sattelschleppern \nzu befürchten. Als weiteres Argument für den Ausbau des Teilstücks führt er die Verbesserung \nder Sicherheit für die deutlich zunehmende Zahl der Radfahrenden an, welche die auf einem \nTeil des zu sanierenden Abschnitts der Eichbergstrasse verlaufende signalisierte Bikerroute \nnutzen. Da eine Verlegung des ebenfalls auf einem Teil dieses Strassenabschnitts geführten \nWanderwegs nicht mit vertretbarem Aufwand möglich sein dürfte, ist die Korrektur der Strassen-\nbreite in seinen Augen erforderlich, damit sich die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer des \nStrassenabschnitts gegenseitig nicht übermässig behindern. Das Argument, dass vorerst an-\ndere Projekte umgesetzt werden sollen, steht dem Ansinnen der Standeskommission, diese \nKreditvorlage der Landsgemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen, nicht entgegen. Er ruft in \nErinnerung, dass erst nach der Gutheissung des Kredits die Detailplanungen der Sanierung \nvorgenommen und Landverhandlungen geführt werden können. Daher ist es zwar unschön, \naber nicht ausschlaggebend, wenn offenbar noch keine Gespräche mit den Eigentümerschaften \nder anstossenden Grundstücke geführt wurden. Grossrat Bruno Streule unterstützt das vorge-\nlegte Strassenprojekt.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  16-25 \n\nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler geht auf einzelne Gegenargumentationen zu ihrem Rückwei-\nsungsantrag ein. Sie stellt klar, dass die beim Einlenker Kreuzstrasse auf die Parzelle Nr. 843 \neinfahrenden und von dieser ausfahrenden Busse nicht grösser geworden sind. Sie verweist \naber auf die Ausführungen in der Botschaft, dass eine direkte Einfahrt in eine Kreuzung nicht \nzulässig ist. Daher muss ihres Erachtens eine Lösung für die Gestaltung der Ausfahrt gefunden \nwerden. Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler betont, dass sie nicht gesagt habe, es seien zuerst die \nhängigen Bauprojekte zu erledigen, ehe man den Kredit für die Eggerstandenstrasse einhole. \nEs liegt ihr vielmehr daran, dass der Landsgemeinde ein ausgewogenes, ausgereiftes Projekt \nzur Abstimmung vorgelegt wird.   \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, schliesst sich dem Votum von Grossrat Bruno \nStreule an. Die Sanierung des Strassenabschnitts soll angegangen werden. Die stockende Um-\nsetzung bewilligter Projekte ist für sie kein Grund, mit der Einholung des Kreditbeschlusses für \ndas vorliegende Projekt zuzuwarten. Grossrätin Angela Koller geht in formeller Hinsicht auf den \nRückweisungsantrag ein. Sie wünscht eine Abstimmung über die einzelnen Punkte, damit sich \nder Grosse Rat bei einer Rückweisung der Vorlage auch darüber äussern kann, welchen As-\npekt er unterstützen will. Sie nennt als Beispiel den Langsamverkehr, welcher auch in ihren Au-\ngen nochmals überprüft und einbezogen werden soll. Sie hat aber Vorbehalte gegen die Forde-\nrung des Abschlusses von Vorverträgen mit den Eigentümerschaften für den Erwerb von Bo-\nden. Es ist für sie nicht denkbar, dass mit Vorverträgen finanzielle Verbindlichkeiten eingegan-\ngen werden, ohne dass vorher ein verbindlicher Beschluss der Landsgemeinde vorliegt. Ein sol-\nches Vorgehen hält sie verfahrensökonomisch für ineffizient. Sie verweist als Beispiel auf den \nmöglichen Fall, dass dieses Geschäft zurückgewiesen wird und der Langsamverkehr miteinbe-\nzogen werden muss, was mit einem zusätzlichen Landbedarf verbunden wäre. Damit würden \ndie in Vorverträgen bereits festgelegten Flächen schon nicht mehr stimmen.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, unterstützt eine zeitnahe Sanierung der Eichberg-\nstrasse. Beim Studium der Pläne hat er aber festgestellt, dass der Langsamverkehr ausser Acht \ngelassen wurde. Es wird in der Botschaft lediglich darauf verwiesen, dass dies Sache des gele-\ngenen Bezirks sei. Er hätte daher erwartet, dass der Kanton den Bezirk für diesen Bereich in \ndie Projektplanung miteinbezieht, damit dieser nicht nach Abschluss des Projekts noch eine se-\nparate Lösung für den Langsamverkehr suchen muss. Er mutmasst, dass die Gesamtverkehrs-\nstrategie des Kantons vor der Planung dieses Projekts nicht konsultiert wurde. Andernfalls wäre \nfestgestellt worden, dass dem Langsamverkehr eine wichtige Rolle zukommt und damit in die \nPlanung miteinzubeziehen ist. Grossrat Sepp Manser gibt zu bedenken, dass ein nachträglicher \nEinbezug des Langsamverkehrs enorme Mehrkosten für den Bezirk bringen würde, welche bei \neinem frühzeitigen Miteinbezug in die Planung nicht entstehen würden. Er kann nur einem \nganzheitlich vorbereiteten Projekt für die Sanierung der Eichbergstrasse zustimmen. Er stellt \nden Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, zusammen mit den zu-\nständigen Behörden den Langsamverkehr in die Planung miteinzubeziehen.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, bekräftigt den Hinweis von Grossrat Patrik Koster, dass \nes im vorliegenden Geschäft um die Einholung eines Kredits und nicht um ein konkretes Projekt \ngeht. Er ist davon überzeugt, dass das Bau- und Umweltdepartement nach der Zustimmung der \nLandsgemeinde zum Kredit auf den Bezirk Schwende-Rüte zugehen und mit diesem gemein-\nsam eine Lösung für die Einbindung des Langsamverkehrs anstreben wird. Dies dürfte sich sei-\nnes Erachtens nicht wesentlich auf den Kredit auswirken, weil der Langsamverkehr eine Sache \nder Bezirke ist. Die von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler zur Prüfung angeregte Ausbauvariante \nmit partiellen Ausweichstellen wurde auch in der BauKo diskutiert. Es muss in seinen Augen da-\nrauf geachtet werden, dass man nicht mit zusätzlichen Abklärungen mit geringem Einsparungs-\npotenzial die Ressourcen des Bau- und Umweltdepartements zusätzlich belastet. Für das von \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler angeführte Problem mit den direkten Ausfahrten auf eine Kreu-\nzung sieht er keinen Handlungsbedarf, da im konkreten Fall bereits heute die Ausfahrt in die \nKreuzung besteht. Grossrat Christian Manser ersucht den Grossen Rat, den Rückweisungsan-\nträgen nicht zu folgen und der Kreditvorlage zuzustimmen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  17-25 \n\nGrossrätin Angela Koller widerspricht dem Votum des Vorredners. Sie rechnet vor, dass man \nbei einem Einbezug des Langsamverkehrs die Strasse eventuell auf einer Länge von fast 2.3km \num 1m verbreitern muss, was mit Sicherheit grosse Auswirkungen auf den Kredit und auf die \nPlanung hätte. Wenn der Grosse Rat mehrheitlich zum Schluss kommt, dass der Langsamver-\nkehr auf diesem Strassenabschnitt berücksichtigt werden muss, ist es für sie zwingend, dass \ndas Geschäft überarbeitet wird, was über eine Rückweisung erfolgen muss.  \n \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, bereiten die im Vergleich zu anderen Sanierungen fast \ndreimal höheren Kosten pro Meter im Los C Sorgen. Er mutmasst, dass das vorliegende Projekt \nim Abschnitt C eine andere Variante vorsieht, als der Bezirk Rüte im Jahr 2000 im Rahmen der \nangedachten Gesamtsanierung der Eichbergstrasse vorsah. Für ihn ist daher nicht klar, ob für \ndas vorliegende Projekt auch andere Varianten, die eventuell kostengünstiger wären, geprüft \nwurden. Grossrat Christoph Wetter verweist im Weiteren auf die Ausführungen in Ziff. 2.8 der \nBotschaft, dass die Eichbergstrasse ein Rutschgebiet mit Hangmuren quert und dass die not-\nwendigen Massnahmen erst im Verlauf der Ausarbeitung des Bauprojekts definitiv geklärt wer-\nden. Er befürchtet, dass der genannte Abschnitt massive Mehrkosten verursachen könnte. Aus \ndiesen Gründen unterstützt er den Rückweisungsantrag von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler.  \n \nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, wünscht eine eingehende Prüfung eines schmäleren Aus-\nbaus der Eichbergstrasse mit Ausweichstellen. Da die Motorfahrzeuglenkenden bei einer \nschmäleren Strasse aufmerksamer sind und besser auf andere Verkehrsteilnehmende achten \nmüssen, wäre der Langsamverkehr bereits etwas eingebunden. In einem schmäleren Ausbau \nsieht Grossrätin Kathrin Birrer drei Vorteile: Da langsamer gefahren wird, erhöht sich die Sicher-\nheit auch für Radfahrende. Eine schmälere Strasse bietet weniger Anreiz für zusätzlichen Ver-\nkehr. Schliesslich geht sie auch von tieferen Kosten aus. Grossrätin Kathrin Birrer würde sich \ndaher eine Überarbeitung dieser Vorlage und zusätzliche Informationen über einen Ausbau mit \nAusweichstellen inklusive Kostenaufstellung analog zur aktuellen Vorlage wünschen. \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, stimmt zu, dass man die Strasse erhalten und nicht weiter \nverfallen lassen soll. Weil das Terrain unbestritten schwierig ist, wird es seines Erachtens sicher \nnicht günstiger, wenn irgendwelche Zusatzwünsche erfüllt werden sollen. Mit Bezug auf die im \nBereich des Strassenabschnitts verlaufenden Wanderwege ist Grossrat Lukas Enzler über-\nzeugt, dass der Bezirk Schwende-Rüte besser in der Lage ist, noch vorhandene Lücken im \nWanderwegnetz ausserhalb dieses Projekts zu schliessen. Er wehrt sich dagegen, mit den Vor-\nabklärungen wieder neu beginnen zu müssen, da seines Erachtens ein ausgewogenes und ver-\nnünftiges Projekt vorliegt. Er unterstützt die Vorlage und lehnt die Rückweisungsanträge ab.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, hat kein Verständnis dafür, wenn Grundeigentümerschaf-\nten, die mit Bauten der öffentlichen Hand belastet werden sollen, nicht bereits vor ersten Ver-\nmessungen für ein Projekt vororientiert werden. Mit Bezug auf das vorliegende Projekt sieht er \nHandlungsbedarf und spricht sich für einen Ausbau auf 5.5m aus. Aufgrund der starken Zu-\nnahme des Verkehrs ist eine Variante mit Ausweichstellen seines Erachtens nicht mehr zielfüh-\nrend. Bezüglich der signalisierten Gewichtsbeschränkung auf diesem Strassenabschnitt vertritt \ner die Auffassung, dass Zubringerdienste für an die Strasse anstossende Liegenschaften ohne \nEinholung einer Sonderbewilligung gestattet sein sollen. Er erinnert daran, dass einzelne Land-\nwirte neben Flächen im oberen Bereich der Strasse auch solche im Eichberg bewirtschaften. \nSie müssen die Strasse auch mit schweren landwirtschaftlichen Geräten befahren können. \nAuch mit Lastwagen, die Futtermittel oder Baumaterialien für die Bewirtschaftenden der anstos-\nsenden Liegenschaften transportieren, soll die Strasse ohne Einschränkung und ohne Einholen \neiner Sonderbewilligung befahren werden dürfen. Dasselbe soll für die Holztransporte im Rah-\nmen der Waldbewirtschaftung gelten. Grossrat Albert Neff wünscht, dass die geplante Rege-\nlung der Bewilligung für Anstösserinnen und Anstösser sowie Zubringerinnen und Zubringer im \nMandat erwähnt wird.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  18-25 \n\nGrossrat Urs Koch, Appenzell, weist daraufhin, dass ein Einbezug des Langsamverkehrs in das \nvorliegende Projekt dazu führen würde, dass nicht nur der zu sanierende Teil der Eichberg-\nstrasse, sondern auch der anschliessende Teil Richtung Rheintal miteinbezogen werden \nmüsste, was die Kosten mit Sicherheit sprengen und das Projekt um viele Jahre verzögern \nwürde. Er ruft dazu auf, die Sanierung mit dem vorgeschlagenen Projekt anzupacken, zumal die \nsanierte Strasse auch für den Langsamverkehr eine Verbesserung bringt. Grossrat Urs Koch \nruft dazu auf, die Kreditvorlage zu unterstützen und eine Rückweisung abzulehnen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht auf die geäusserten Bedenken gegen die Vorlage ein. Er erinnert \ndaran, dass es um die Einholung eines Kredits aufgrund einer Vorprojektstudie geht. Gesprä-\nche mit den betroffenen Grundeigentümerschaften hält er erst nach der Krediterteilung im Rah-\nmen der Ausarbeitung des Bauprojekts für sinnvoll. Er sieht auch keine Veranlassung, mit dem \nBezirk Schwende-Rüte ein Langsamverkehrskonzept auszuarbeiten, da das Vorhaben eine \nKantonsstrasse betrifft. Lediglich der Wanderweg ist Sache des Bezirks. Dieser muss daher \nüber eine eventuelle Verlegung des Wanderwegs entscheiden, wobei die Strasse nach Auffas-\nsung von Bauherr Ruedi Ulmann nach dem vorgesehenen Ausbau breit genug für Radfahrende \nund Wandernde sein wird, sodass von einer Verlegung des Wanderwegs auch abgesehen wer-\nden kann. Nach der Annahme des Kredits an der Landsgemeinde werden alle vom Ausbaupro-\njekt betroffenen Grundeigentümerschaften zu einer Information eingeladen. Erst im Rahmen der \nAusarbeitung des Projekts werden sich die Details ihrer Betroffenheit zeigen, sodass die Einzel-\nheiten mit ihnen besprochen und bei der Ausarbeitung des Bauprojekts Lösungen gesucht wer-\nden können. Ein Abschluss von Verträgen mit den Grundeigentümerschaften über den erforder-\nlichen Landerwerb ist erst nach Auflage des Projekts praktikabel. Im Weiteren wiederholt er die \nGründe für den mit der Sanierung vorgesehenen Ausbau der Strasse auf eine Breite von 5.5m. \nEr ruft in Erinnerung, dass die Landsgemeinde 2004 einen Beitrag an den damals vom Bezirk \nRüte geplanten Ausbau des Teilstücks von Risshau bis an die Kantonsgrenze auf eine Breite \nvon 5.5m gesprochen hatte. Von Seiten des Kantons wurde damals zugesichert, die Eichberg-\nstrasse nach dem Ausbau ins Kantonsnetz zu übernehmen und den restlichen Abschnitt analog \nzum Abschnitt Risshau bis Kantonsgrenze auf eine Breite von 5.5m auszubauen. Ein solcher \nAusbau wird mit dem vorliegenden Geschäft vorgeschlagen. Gegen die beantragte Ausbauvari-\nante mit Ausweichstellen spricht, dass diese nicht viel günstiger wäre, weil aufgrund des \nschlechten Zustands der Strasse viele technische Bauten wie Stützkonstruktionen trotzdem er-\nsetzt werden müssten. Überdies würde die Beschränkung des Ausbaus auf Ausweichstellen \nden Verkehrsfluss negativ beeinträchtigen. Er listet im Weiteren die Gründe auf, warum die Be-\nrechnungen des Bezirks Rüte im Jahr 2000 für die Sanierung desselben Streckenabschnitts \nwesentlich tiefer ausfielen als in der heutigen Projektstudie. Neben der bereits erwähnten Bau-\nteuerung von 40% wurden im Jahr 2000 wesentliche Kostenpositionen nicht oder nur teilweise \nberücksichtigt. So wurden damals die Kosten des Landerwerbs nicht eingerechnet. Die Projekt- \nund Bauleitungskosten wurden erst ab der Phase des Ausführungsprojekts einbezogen. Der \nBelagsabbruch und der Abbruch von Durchlässen bei Wasserquerungen, welche heute nach \nneueren Normen ausgebaut werden müssen, waren damals nicht Teil der Kostenberechnung. \nZudem wurde der Ausbau der Teilstrecke von Kohlhütten bis Risshau mit einer Länge von \n180m im damaligen Projekt überhaupt nicht berücksichtigt. Bauherr Ruedi Ulmann betont, dass \ndie Sanierung dieses Teilstücks wegen der schwierigen geologischen Situation besonders teuer \nausfallen wird. Im Weiteren wurde im damaligen Projekt mit Stützkonstruktionen auf einer \nLänge von 420m gerechnet, während das vorliegende Sanierungsprojekt Stützmauern auf einer \nLänge von gut einem Kilometer umfasst. Aber auch die Baunebenkosten, die beim vorliegenden \nSanierungsprojekt allein mit fast Fr. 500'000.-- veranschlagt sind, fehlten in der damaligen Kos-\ntenschätzung. Bauherr Ruedi Ulmann zeigt im Weiteren auf, welche Konsequenzen der Mitein-\nbezug eines Geh- und Radwegs in das Sanierungsprojekt hätte. Bei dessen Ausgestaltung mit \nminimaler Breite wäre mit einem zusätzlichen Landverbrauch von rund 7'000m2 und mit Mehr-\nkosten von Fr. 3 Mio. zu rechnen. Die kostspieligen Stützkonstruktionen im Bereich des schwie-\nrigen Geländes müssten erhöht werden. Die Realisierung eines Geh- und Radwegs entlang die-\nses Abschnitts, welcher im Gebiet Risshau unvermittelt enden würde, hält Bauherr Ruedi Ul-\nmann nicht für verhältnismässig. Bei den zur Realisierung anstehenden Projekten muss seines \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  19-25 \n\nErachtens zwischen Hochbau- und Tiefbauprojekten, deren Umsetzungsprozess separat orga-\nnisiert ist, unterschieden werden. Der Standeskommission ist es wichtig, dass die Planungs-\nphase der einzelnen Projekte vorangetrieben werden kann. Dies kann erst nach der Kreditbe-\nwilligung geschehen. Bauherr Ruedi Ulmann informiert, dass das Bau- und Umweltdepartement \nim Internet künftig die hängigen Projekte im Hochbau- und im Tiefbaubereich auflisten und den \nStand der Realisierung aufzeigen wird. Die Angabe eines verbindlichen zeitlichen Fahrplans \nwird aber nicht möglich sein, da dies von vielen äusseren Faktoren abhängt. Schliesslich spricht \nBauherr Ruedi Ulmann die Zunahme des Verkehrs und das Verkehrsregime auf dem betreffen-\nden Abschnitt der Eichbergstrasse an. Die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60km/h \nund die Gewichtsbeschränkung sollen nicht gelockert werden. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass die geltenden Geschwindigkeits- und Gewichtsbe-\nschränkungen beibehalten werden sollen. Die Nutzung der Strasse durch Bewirtschaftende der \nanstossenden landwirtschaftlichen Liegenschaften mit schweren Fahrzeugen kann mit signali-\nsierten Ausnahmen oder durch Erlass von Einzelverfügungen dauerhaft gestattet werden. Lan-\ndesfähnrich Jakob Signer hält es aber nicht für sinnvoll, wegen einzelnen Nutzerinnen und Nut-\nzern mit schwereren Fahrzeugen das Gewichtslimit generell zu erhöhen. Er weist daraufhin, \ndass diese Punkte aber nicht schon heute, sondern erst nach der Bewilligung des Kredits im \nRahmen der Detailplanung der Sanierung abschliessend zu klären sind. Er stellt klar, dass Kon-\ntrollen durch Polizeipatrouillen nur stichprobenweise oder auf Anzeige hin erfolgen werden, da \ndie Polizei den Schwerpunkt ihrer Kontrollen auf Bereiche mit zahlreichen Verstössen legt. Lan-\ndesfähnrich Jakob Signer glaubt nicht, dass der geplante Ausbau des Teilstücks der Eichberg-\nstrasse eine erhebliche Zunahme des Verkehrs zur Folge haben wird. Es dürften nicht viele \nPersonen, welche bisher auf der Fahrt vom oberen Rheintal nach Appenzell über den Stoss ge-\nfahren sind, nach der Sanierung dieses Teilstücks die Eichbergstrasse benutzen. \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, erkundigt sich, ob man anstelle einer zusätzlichen Ver-\nbreiterung der Eichbergstrasse für einen Radweg für die Radfahrenden einen Radstreifen auf \ndie Fahrbahn markieren könnte, mit welchem die Autolenkenden daran erinnert werden, dass \nauch Radfahrende diese Strecke nutzen. Es scheint ihm wichtig, dass eine Aussage gemacht \nwird, was auf dieser Strecke für den Langsamverkehr angedacht ist. Er glaubt, dass viele \nStimmberechtigte im Kanton die Auffassung vertreten, der Ausbau der Strasse soll soweit wie \nnötig, aber nicht übermässig erfolgen. Daher könnte eine solche Markierung eine Kompromiss-\nlösung sein. Grossrat Bruno Huber spricht sich gegen die Rückweisung aus.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann wiederholt, dass die sanierte Strecke der Eichbergstrasse einen Aus-\nbaustandard von 5.5m Breite haben wird, was mit Blick auf die Verkehrssicherheit eine starke \nVerbesserung bringt. Wenn angesichts der hohen Mehrkosten für einen zusätzlichen Geh- und \nRadweg nur ein Radweg ohne Gehweg realisiert würde, müsste dieser nach den geltenden \nNormen dennoch eine Breite von 3.5m aufweisen. Er weist daraufhin, dass im Kanton bisher \nnur Gehwege erstellt worden sind, auf denen auch Velos gestattet sind. Entlang der Eggerstan-\ndenstrasse besteht beispielsweise ein solcher Gehweg, auf dem Radfahrende zugelassen sind. \nWenn ein separater Radweg gebaut wird, sind die entsprechenden Mindestnormen einzuhalten, \nwas entsprechende Mehrkosten zur Folge hat.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass die Signalisation eines Streifens für Radfahrende \nmit einer gestrichelten gelben Linie am rechten Rand von der Breite der Strasse abhängig ist. \nSolche Streifen müssten bei Einhaltung der entsprechenden Norm auf beiden Seiten in einem \nAbstand von 1.5m vom Strassenrand markiert werden. Bei einer Gesamtbreite der Strasse von \n5.5m würde in der Mitte nur noch eine Breite von 2.5m übrigbleiben. Das sanierte Teilstück der \nEichbergstrasse wird für die Anbringung eines gestrichelten Radstreifens nicht breit genug sein.  \n \nGrossrat Köbi Neff, Appenzell, verweist auf die Situation auf der Hauptstrasse vom Sammel-\nplatz nach Gais, wo ebenfalls eine gestrichelte Linie für Radfahrende signalisiert ist. Diese ist im \nBereich Sammelplatz aber lediglich zirka 30cm breit, womit die erwähnte Norm für die Breite der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  20-25 \n\nRadstreifen nicht eingehalten wird. Er gibt zu bedenken, auch eine in einem geringeren Abstand \nzum Rand angebrachte gelbe Linie mache die Autolenkenden darauf aufmerksam, dass die \nRadfahrenden ebenfalls ein Recht auf einen Platz auf der Strasse haben.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer legt dar, dass die Strasse vom Sammelplatz nach Gais mit einer \nBreite von rund 7m wesentlich breiter ist als es die Eichbergstrasse nach der Sanierung sein \nwird. Er informiert, dass bereits geplant ist, den Radstreifen auf der Strecke Sammelplatz bis \nGais zu verbreitern, da ein schmaler Streifen für Velofahrende gefährlich ist.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler kann den von Bauherr Ruedi Ulmann behaupteten zusätzli-\nchen Landbedarf von 7'000m2 für einen Geh- und Radweg nicht nachvollziehen, zumal für die \nSanierung des 2.25km langen Abschnitts gemäss Botschaft insgesamt lediglich 6'500m2 zusätz-\nlicher Boden benötigt wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann gibt zu bedenken, dass die 6'500m2 für den Ausbau der Strasse auf eine \nBreite von 5.5m und je eines zusätzlichen schmalen Banketts auf beiden Seiten benötigt wer-\nden. Der Geh- und Radweg müsste neben der ausgebauten Strasse zusätzlich erstellt werden, \nwas entsprechenden zusätzlichen Boden erfordern würde.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani stellt klar, dass die Strasse nach der Sanierung mit Banketten auf \nbeiden Seiten eine gesamte Breite von 6.9m umfassen wird. Er verweist auf die Praxis des \nKantons Appenzell A.Rh., wo auf einer Strassenseite ein Trottoir erstellt wird, welches gleich-\nzeitig in beiden Richtungen als Geh- und Radweg genutzt wird. Es muss nicht auf beiden Stras-\nsenseiten ein Radstreifen signalisiert werden. Grossrat Romeo Premerlani stellt aber nochmals \nden Sinn der vor kurzem erlassenen Gesamtverkehrsstrategie in Frage, wenn mit dem vorlie-\ngenden Projekt die darin festgelegten Ziele nicht beachtet werden.   \n \nBauherr Ruedi Ulmann ruft nochmals in Erinnerung, dass der dem Ausbau zugrunde liegende \nStandard der Stimmbevölkerung vor 20 Jahren versprochen und auch im kantonalen Richtplan, \nwelcher von Grossen Rat 2018 verabschiedet wurde und für die Behörden verbindlich ist, fest-\ngehalten ist.  \n \nLandammann Roland Dähler bestätigt die Bedeutung der Eichbergstrasse für den Pendlerver-\nkehr ins Rheintal. Er erinnert daran, dass rund die Hälfte der Strecke vom Eichberg bis zur \nKreuzgarage auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. liegt. Ein Teil davon ist bereits sa-\nniert und hat einen guten Ausbaustandard. Mit dem vorliegenden Projekt soll die letzte Lücke \ngeschlossen werden. Landammann Roland Dähler kann daher die Diskussion über den Aus-\nbaustandard des letzten Teilstücks nicht nachvollziehen. Das Projekt der Gesamtsanierung der \nEichbergstrasse soll so zu Ende geführt werden, wie es bereits in den anderen Abschnitten be-\nsteht. Mit diesem Ausbau werden aus seiner Sicht alle Bedürfnisse hinreichend abgedeckt.  \n \nGrossrätin Angela Koller kann dem nicht ganz zustimmen. Da die Hälfte der genannten Strecke \nder Eichbergstrasse ausserkantonal verläuft, ist in ihren Augen ein Konzept über die Führung \ndes Langsamverkehrs auf der gesamten Strecke schwierig. Weil mit dem geplanten Projekt \naber über die Hälfte der im Kanton gelegenen Strecke saniert werden soll, hält sie es durchaus \nfür sinnvoll, dass man sich Gedanken über die Führung des Langsamverkehrs macht. Sie kann \naber nicht einschätzen, ob dies in der Detailplanung noch berücksichtigt werden kann oder ob \nes dafür einer Überarbeitung der Vorlage bedarf. In Anbetracht der hohen Kosten des Projekts \nhält sie diese Diskussion aber für gerechtfertigt.   \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler geht es darum, dass eine Variante zur Diskussion steht und \neine genauere Planung vorliegt. Sie spricht die im Votum von Grossrat Christoph Wetter er-\nwähnten schwierigen Strassenabschnitte an. Sie möchte es vermeiden, dass bei der Landsge-\nmeinde ein Kredit von Fr. 14.5 Mio. abgeholt wird und dann die Kosten auf ein Mehrfaches an-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  21-25 \n\nsteigen, weil einzelne Sachen vorgängig nicht abgeklärt wurden. Sie wünscht sich ein überar-\nbeitetes Projekt, aus dem sich ergibt, wofür die Kreditsumme eingesetzt werden soll und dass \nmit den betroffenen Grundeigentümerschaften bereits Gespräche geführt wurden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann wiederholt, dass in der Phase der Vorprojektstudie die Details noch \nnicht feststehen. Es kann beispielsweise noch nicht genau gesagt werden, in welchem Abstand \ndie Strasse zu einer Einfahrt zu einer anstossenden Liegenschaft realisiert wird. Es geht jetzt \ndarum, beim Stimmvolk das Einverständnis zum Kredit für eine Sanierung des letzten Teil-\nstücks einzuholen. Danach können die Details des Projekts ausgearbeitet werden. Er hält es für \nfalsch, bereits jetzt die Bedürfnisse der betroffenen Grundeigentümerschaften abzuholen. Ab-\nschliessend betont Bauherr Ruedi Ulmann, dass das von der Standeskommission vorgeschla-\ngene Vorgehen dem üblichen Ablauf bei Strassenbauprojekten entspricht. \n \nGrossratspräsident Albert Manser ruft die vorliegenden Anträge nochmals in Erinnerung. Er \nstellt fest, dass die Anträge von Grossrat Romeo Premerlani und Grossrat Sepp Manser vom \nAntrag von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler abgedeckt sind. Auch der von Grossrätin Kathrin \nBirrer geäusserte Wunsch ist darin mitenthalten. \n \nGrossratspräsident Albert Manser erläutert zum weiteren Vorgehen, dass in einer ersten Ab-\nstimmung über den Rückweisungsantrag entschieden werde. Wenn die Rückweisung ange-\nnommen wird, soll einzeln über die vier von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler formulierten Auf-\nträge abgestimmt werden. Wenn die Rückweisung abgelehnt wird, sind die damit verbundenen \nAufträge erledigt und die Vorlage kann im Detail beraten werden. \n \nIn der Abstimmung wird der Rückweisungsantrag von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler \nmit 12 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 1 bis Art. 3 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler wünscht eine zweite Lesung und erwartet die Beantwortung \nfolgender Fragen samt Lösungsvorschlägen:  \n- Wie hoch wären die Kosten, wenn über den ganzen Streckenabschnitt der Langsamverkehr \n\nals Geh- und Radweg berücksichtigt wird? \n- Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung des Streckenabschnitts Eggerstandenstrasse \n\nbis Risshau ohne durchgängige Verbreiterung nur mit partiellen Ausweichstellen, ohne \ndass die vorhandenen Hofeinfahrten als Ausweichstellen genutzt werden?  \n\n- Wie soll für den Langsamverkehr grösstmögliche Sicherheit entlang des fraglichen Ab-\nschnitts ohne Ausscheidung eines Raums für den Langsamverkehr gewährt werden? \n\n- Wurden Gespräche mit den Grundeigentümerschaften der Liegenschaften Dorfstrasse 35 \nund 41 geführt? Allenfalls können daraus bereits Problemlösungen besprochen werden.  \n\n \nIn der Abstimmung lehnt der Grosse Rat eine zweite Lesung ab. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kre-\ndits für die Sanierung der Eichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau, \nmit 43 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  22-25 \n\n8. Bericht Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget \n\n \n24/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nDas Finanzdepartement hat auf Anstoss aus dem Grossen Rat einen Bericht über die Einfluss-\nmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget ausgearbeitet. Säckelmeister Ruedi Eberle führt \ndazu aus, dass seit der Einführung des Rechnungslegungsmodells HMR2 im Jahr 2015 stets \nvermittelt worden ist, dass der Grosse Rat zwar einzelne Kontobeträge diskutieren kann, Ände-\nrungsanträge aber bei den Artengruppen stellen muss. Gemäss dem ausgearbeiteten Bericht \nkann der Grosse Rat aber neben den Artengruppen auch auf die Finanzierungsrechnung Ein-\nfluss nehmen und zu den Finanzierungskennzahlen oder auch zu einzelnen Konten Antrag stel-\nlen. Sodann kann er das Budget zurückweisen oder eine weitere Lesung beschliessen. Weiter \nhat er die Möglichkeit, Einfluss auf die von der Standeskommission festgelegten Grundsätze \nder Rechnungslegung zu nehmen. Wenn er beispielsweise längere Abschreibungsdauern wün-\nschen würde, könnte er dieses Anliegen bei der Standeskommission deponieren. Sollte diese \nihren Beschluss nicht ändern wollen, müsste der Grosse Rat eine Verordnungsbestimmung er-\nlassen. Solche Änderungen sollten aber nicht im Budgetprozess vorgenommen werden, son-\ndern rechtzeitig vorher, damit die Budgetierung nach der neuen Regelung vorgenommen wer-\nden kann.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle weist daraufhin, dass Anträge nach Möglichkeit bei den Artengrup-\npen gestellt werden sollten, damit die Standeskommission einen gewissen Handlungsspielraum \nin der Umsetzung hat. Wenn beispielsweise beschlossen würde, den Personalaufwand zu kür-\nzen, hat die Standeskommission bei einer Änderung bei der Artengruppe die Möglichkeit, den \nAufwand beim Teuerungsausgleich, bei den Lohnerhöhungen oder bei den Personalaufsto-\nckungen zu senken. Wenn Anträge bezogen auf ein Konto gestellt werden, können allenfalls \nProjekte blockiert oder verzögert werden.  \n \nWeiter gibt Säckelmeister Ruedi Eberle zu bedenken, dass eine Rückweisung des Budgets o-\nder eine zweite Lesung nur im Ausnahmefall beschlossen werden sollte. Die Konsequenzen \nwerden im Bericht aufgezeigt. Da der Grosse Rat Änderungsanträge zu verschiedenen Punkten \nstellen kann, sollte eine Rückweisung des Budgets oder eine zweite Lesung nicht notwendig \nsein. Die Standeskommission ist bestrebt, ein mehrheitsfähiges Budget vorzulegen. Im Vorfeld \nder Session wurde über einen anderen Terminplan diskutiert, um das Budget bei einer Rück-\nweisung doch noch an der Dezembersession verabschieden zu können. Müssen erhebliche Än-\nderungen vorgenommen werden, ist eine erneute Vorlage auf die Dezembersession aus zeitli-\nchen Gründen nicht möglich. Wenn Grossratssessionen und Landsgemeindegeschäfte zeitlich \nvorverschoben werden, hätte dies zudem Auswirkungen auf Verwaltungsgeschäfte, aber auch \nauf Geschäfte des Grossen Rates und der Landsgemeinde. Obwohl in der Vergangenheit \nschon intensiv über das Budget diskutiert wurde, waren bis anhin keine Rückweisungsanträge \nnötig. Beim Antrag, welcher Grossrat Jonny Dörig letztes Jahr gestellt hatte, ging es letztlich nur \num eine Budgetposition.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle sieht keinen Anlass dafür, das Vorgehen bei der Budgetierung zu \nändern. Die Fachgruppe für kantonale Finanzfragen hat zum Budget-Planungsprozess eine \nUmfrage durchgeführt, an welcher sich 25 Kantone beteiligt haben. Daraus geht hervor, dass \nein Drittel der Kantone mit der Budgetplanung im Januar beginnt, die anderen zwei Drittel meist \nzwischen März und April. Die Hälfte der Kantone nehmen die letzte Lesung in der Regierung \nvor den Sommerferien vor, die andere nach den Sommerferien. Die Botschaft wird von der \nMehrheit der Kantone im August und September dem Parlament vorgewiesen. Medienmitteilun-\ngen werden in der Regel im August und September veröffentlicht. Die Debatten im Parlament \nfinden im November und Dezember statt, mit Ausnahme des Kantons Luzern, der Ende Okto-\nber über sein Budget berät.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  23-25 \n\nZur Kompetenzfrage hält Säckelmeister Ruedi Eberle fest, dass elf Kantone ein rein globales \nBudget haben, sodass das Parlament keinen Einfluss auf einzelne Konten hat. Neun Parla-\nmente, darunter auch der Kanton Appenzell I.Rh., beschliessen detailliert über die Art der Kos-\nten. Fünf Kantone haben eine Mischform von bestimmten Organisationseinheiten und Global-\nbudgets und können gleichzeitig auch noch auf einzelne Konten Einfluss nehmen. Der Kanton \nAppenzell I.Rh. bewegt sich somit im Mittelfeld. Das Vorgehen entspricht der Norm. Die Budget-\ndebatte sollte weiterhin im Dezember gelesen werden.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, merkt an, dass die StwK den Bericht eingehend bespro-\nchen hat. Sie hat darüber beraten, ob dem Grossen Rat eine zweite Lesung für das Budget vor-\ngeschlagen werden soll. Grossrat Reto Inauen wollte mit der Formulierung eines Antrags zu-\nwarten, bis die Handhabung in anderen Kantonen abgeklärt ist. Parallel mit den Abklärungen \ndes Finanzdepartements sind die StwK wie auch Grossrat Reto Inauen zur Ansicht gelangt, \ndass keine Änderung notwendig ist und dass ein Ausnahmefall nicht zur Änderung des ganzen \nProzesses führen soll. Es war aber wichtig, dass transparent gemacht worden ist, welche zu-\nsätzlichen Einflussmöglichkeiten der Grosse Rat im Bedarfsfall hat. Grossrat Matthias Rhiner \nbedankt sich für den aufschlussreichen Bericht des Finanzdepartements.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, hält fest, dass sich mit dem Bericht die Antragsmög-\nlichkeiten geändert haben. Für sie ist weiter wichtig, dass im Zusammenhang mit der neuen \nKantonsverfassung entsprechende Bestimmungen vorgesehen sind, auf die sich der Kanton \nabstützen kann. Aktuell könnte der Grosse Rat die Abschreibungspraxis im Rahmen seiner Be-\nratung nicht ändern, weil diese im Standeskommissionsbeschluss zur Rechnungslegung festge-\nlegt sind. Sie hält allerdings die Grundlage von Art. 30 Abs. 5 der geltenden Verfassung für den \nErlass des Standeskommissionsbeschlusses für wenig solid. Inhaltlich hält sie es aber gleich-\nwohl für richtig und sinnvoll, dass der Grosse Rat im Einzelfall nicht plötzlich Abschreibungs-\nsätze ändert. Wichtig ist ihr, dass der Zeitplanung der Budgetierung genügend Beachtung ge-\nschenkt wird. Zudem hängt es nach ihrer Auffassung von der Bereitschaft aller Behörden ab, \nausserordentliche Massnahmen zu ergreifen, wenn dies nötig wird. Falls der Grosse Rat das \nBudget zurückweisen würde, könnten eine ausserordentliche Sitzung der Standeskommission \nanberaumt und die Versand- und Vorberatungsfristen des Grossen Rates gekürzt werden. Es \nwäre demokratisch vertretbar, in Einzelfällen so vorzugehen.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Appenzell, ist der Meinung, dass der ganze Prozess grundsätzlich zwei \nMonate vorverschoben werden könnte, zumal die Budgetierung auch mit dem heutigen Zeitplan \neine Einschätzung der Aufwände und Einnahmen ist. Bis anhin wurde stets vorsichtig budge-\ntiert, wobei das Ergebnis schlussendlich positiv war. Während des laufenden Jahrs ergeben \nsich erfahrungsgemäss Änderungen, weshalb Budgetabweichungen begründet werden müs-\nsen. Damit genügend Zeit vorhanden ist, um über einzelne Positionen zu befinden, sollte ge-\nprüft werden, ob eine Frist bis Oktober möglich wäre. Aus seiner Sicht sollte in einem kleinen \nKanton der Budgetprozess früher abgeschlossen werden können und dass als Grund gegen \neine solche Massnahme nicht Personalengpässe angeführt werden sollten.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, es sei nicht ausgeschlossen, das Budget an der Oktober-\nsession zu behandeln. Es könnte trotzdem noch im Frühling mit dem Prozess begonnen und \nzwei Lesungen in der Standeskommission durchgeführt werden. Probleme würden nur entste-\nhen, wenn grosse Anpassungen vorzunehmen wären. Eine gewisse Flexibilität ist nicht nur ver-\nwaltungsintern, sondern auch für den Grossen Rat, die StwK und die Standeskommission von \nBedeutung. Eine zeitliche Vorverschiebung der Budgetdebatte hätte zur Folge, dass das \nBudget schon vor den Herbstferien stehen und die Session des Grossen Rates früher durchge-\nführt werden müsste. Ferner würde dies für die Verwaltung, aber auch für die Behörden und \nvorberatenden Kommissionen einen Arbeitsaufwand in der Sommerferienzeit bedeuten.  \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  24-25 \n\n9. Landrechtsgesuche \n\n \n25/2023: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \nClint Magg, geboren 1983 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft an der \n\nGaishausstrasse 33 in Appenzell; \n \nDavid Brönimann, geboren 1975 in Bern, von Linden BE; in die Einbürgerung miteinbezogen \nist sein Sohn Tobias Brönimann, geboren 2019; beide wohnhaft an der Nollisweid 46 in Ap-\n\npenzell Meistersrüte; \n \nDieter Krause, geboren 1957 in Deutschland, von Embrach ZH, wohnhaft im Chäsmoos 5 in \n\nAppenzell Steinegg; \n \nMartin Städler, geboren 1980 in Altstätten SG, von Altstätten SG; in die Einbürgerung mitein-\nbezogen sind seine Kinder Aline Städler, geboren 2014, Felix Städler, geboren 2016, Max \nStädler, geboren 2019; alle wohnhaft an der Leugangenstrasse 5 in Weissbad; \n\n \nTanja Rusch geborene Huber, geboren 1985 in Appenzell, von Winterthur ZH, wohnhaft an der \n\nAustrasse 2 in Weissbad. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 23. Oktober 2023 \n\nAI 012.21-39-1086495  25-25 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass gemäss Medienmitteilung vom 17. Oktober 2023 die \nMetzibrücke nach rund einem halben Jahr Bauzeit dem Verkehr übergeben werden kann. \nDas Projekt wurde von der Dorfgestaltungskommission, welcher Behördenmitglieder aus \nden Bezirken Schwende-Rüte, Appenzell und der Feuerschaugemeinde angehören, lan-\nciert. Die Mitglieder des Grossen Rates sind zur kleinen Einweihungsfeier vom 31. Oktober \n2023 eingeladen.  \n\n \n\n Grossratspräsident Albert Manser teilt mit, dass für die Mitglieder des Grossen Rates im \nAnschluss an die Session vom 4. Dezember 2023 erneut ein Nachtessen organisiert wird. \nIn diesem Jahr findet dieses im Restaurant Löwen in Gonten statt.  \n\n \n \n \nAppenzell, 20. November 2023 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   E922.000 \n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde 2024 \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nJagdgesetzes \n(JaG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 922.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nÄnderung Jagdgesetz (JaG) vom 30. April 1989: \n\nArt.  3bis (neu) \n\nWildruhegebiete \n1 Wildruhegebiete sind geschützte Lebensräume von besonderer wildtieröko-\nlogischer Bedeutung. Sie dienen: \na) dem Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln vor Störung; \nb) der Reduktion von Wildschäden. \n2 Die Wildruhegebiete umfassen die folgenden Gebiete: \na) Chalberer; \nb) Marwees; \nc) Brugger Wald. \n\nDie Festlegung der Grenzen der Gebiete obliegt dem Grossen Rat.\n\n\n\nE922.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\n3 Für die Wildruhegebiete werden Ruhezeiten festgelegt, während denen \ngrundsätzlich ein Wege- und Routengebot, ein Jagdverbot sowie eine Leinen-\npflicht für Hunde gelten.  \n4 Der Grosse Rat regelt den allgemeinen Betrieb in den Wildruhegebieten und \nkann Ausnahmen von den Geboten und Verboten vorsehen. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  2023-16\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Gebühren der Gerichte\n(GGV)\n\nÄnderung vom 23. Oktober 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.810\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 1. Oktober \n2001 (GGV), \n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) vom 1. Okto-\nber 2001:\n\nArt.  1 Abs. 4 (neu)\n\n4 Die in diesem Tarif genannten Beträge lauten auf Schweizer Franken.\n\nArt.  2 Abs. 2 (neu)\n\n2 Wenn der Aufwand mit der Bearbeitung oder die Schwierigkeiten des Falls \naussergewöhnlich gross sind, kann die Gebühr innerhalb des Rahmens von \nArt. 45 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG) bis auf \ndas Vierfache erhöht werden.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Kosten werden mit Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheids fäl-\nlig.\n\n1\n\n\n\n2023-16 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  7 Abs. 1\n1 \na) Aufgehoben.\nb) (geändert) Erteilung einer Klagebewilligung: 200.-- bis 1'000.--\nc) (geändert) Urteilsvorschlag oder Entscheid: 300.-- bis 1'000.--\nd) (geändert) Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis:\n\n100.-- bis 600.--\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10 Abs. 1\n\nBezirksgerichtspräsident oder Einzelrichter (Überschrift geändert)\n\n1 \na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis 5'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung und Summarent-\n\nscheid: 200.-- bis 3'000.--\n\nArt.  11 Abs. 1\n\nBezirksgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen (Überschrift geändert)\n\n1 \na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 500.-- bis 6'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht):\n\n300.-- bis 3'000.--\nc) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche \n\nMassnahmen (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  11bis (neu)\n\nBezirksgericht als Kollegialgericht in Strafsachen\n1 \na) Urteil: 500.-- bis 15'000.--\nb) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--\nc) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2023-16\n\nArt.  12 Abs. 1\n\nKantonsgerichtspräsident oder Einzelrichter (Überschrift geändert)\n\n1 \na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis 5'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche \n\nMassnahmen: 200.-- bis 3'000.--\n\nArt.  13 Abs. 1\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen (Überschrift geändert)\n\n1 \na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 800.-- bis 8'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht):\n\n400.-- bis 4'000.--\nc) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche \n\nMassnahmen (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  13bis (neu)\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Strafsachen\n1 \na) Urteil: 500.-- bis 15'000.--\nb) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--\nc) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  13ter (neu)\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Verwaltungssachen\n1 \na) Endentscheid: 500.-- bis 15'000.--\nb) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung: 300.-- bis 3'000.--\nc) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung, \n\nAbschreibungsverfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  14\n\nAufgehoben.\n\n3\n\n\n\n2023-16 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Gebühren  für  Zwischen-  und Endentscheide  werden abhängig  vom \nStreitwert innerhalb des Rahmens von Art. 45 GOG wie folgt erhöht:\na) (neu) bei einem Streitwert über 50'000.-- bis 100'000.-- auf höchstens \n\n200%\nb) (neu) bei einem Streitwert über 100'000.-- bis 250'000.-- auf höchstens \n\n300%\nc) (neu) bei einem Streitwert von je weiteren 250'000.-- je weitere 100%\n2 Eine weitere Erhöhung nach Art. 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.\n\nArt.  16 Abs. 2 (neu)\n\n2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf das Erheben von Kosten \nverzichtet werden.\n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Zeitaufwand:\na) (geändert) bis vier Stunden: bis 160.--\nb) (geändert) über vier Stunden: bis 320.--\n2 Die Entschädigung kann bis zur Höhe des Verdienstausfalls erhöht wer-\nden.\n3 Für ausgewiesene Spesen wird das Reglement über Spesen und weitere \nVergütungen vom 21. November 2017 sachgemäss angewendet.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nb. Sachverständige sowie Übersetzer (Überschrift geändert)\n\n1 Sachverständige sowie Übersetzer werden grundsätzlich nach branchen-\nüblichen Tarifen entschädigt.\n2 Die Spesen werden wie bei den Zeugen entschädigt.\n\nArt.  21\n\nAufgehoben.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2023-16\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\nc. Übrige (Überschrift geändert)\n\n1 Dritte, die auf Anordnung des Richters am Verfahren mitwirken, erhalten \ndie gleiche Entschädigung wie Zeugen.\n\nArt.  23\n\nAufgehoben.\n\nArt.  26 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Es werden folgende Gebühren erhoben:\nc) (geändert) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von \n\nSchriftstücken pro Seite: 5.--\nd) (neu) Kopien\n\n1. Fotokopien bis 5 Kopien je Kopie 1.--\n2. für jede weitere Kopie 0.50\n3. Datenträger 30.--\n4. Bereitstellung der Daten pro Stunde 80.--\n\ne) (neu) Einsichtgabe in Akten an Gesuchsteller ohne Par-\nteistellung: 50.-- bis 500.--\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  27bis (neu)\n\nÜbergangsbestimmungen\n1 Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision dieser Ver-\nordnung vom 23. Oktober 2023 vor einer Gerichtsinstanz hängig sind, wird \nvor dieser Gerichtsinstanz die vor dem Inkrafttreten der Änderung gültige \nFassung dieser Verordnung angewendet.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\n5\n\n\n\n2023-16 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Landsgemeindebeschluss zur Re-\nvision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 30. April 2023 (GOG) am 1. \nJanuar 2024 in Kraft.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  2023-17\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Honorare der Anwälte\n(AnwHV)\n\nÄnderung vom 23. Oktober 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 177.410\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte vom 7. Oktober \n2002 (AnwHV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV) vom 7. Ok-\ntober 2002:\n\nArt.  1 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die in  dieser  Honorarordnung genannten  Beträge lauten  auf  Schweizer \nFranken.\n\nArt.  7 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Die Gegenpartei kann sich zu einer Honorarnote im schriftlichen Verfahren \ndurch eine Stellungnahme und im mündlichen Verfahren anlässlich der Ver-\nhandlung äussern.\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n1\n\n\n\n2023-17 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert:\ng) (geändert) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,3% des \n\nStreitwertes\n\nArt.  14 Abs. 1\n1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:\na) (geändert) die Teilnahme an einer Instruktions- oder Vorverhandlung, \n\nExperteninstruktion, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung;\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\nFamilienrecht (Überschrift geändert)\n\n1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:\na) (neu) für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung \n\nder eingetragenen Partnerschaft: 1'500.-- bis 10'000.--\nb) (neu) für Vaterschaft, Kindesunterhalt und Abänderung \n\neines Urteils: 1'000.-- bis 7'500.--\nc) (neu) für Eheschutz: 1'000.-- bis 7'500.--\nd) (neu) für Angelegenheiten des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzes: 1'000.-- bis 7'500.--\n\nArt.  17 Abs. 1, Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschul-\ndigten oder die Vertretung des Klägers pauschal:\na) (geändert) 500.-- bis 5'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung \n\nder Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;\nb) (geändert) 1'000.-- bis 10'000.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist;\nc) (geändert) 1'500.-- bis 15'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.\n2 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für \ndie Verteidigung pauschal 300.-- bis 3'000.--.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsge-\nrichts beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 12'000.--.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2023-17\n\n2 Für  ein  aussergewöhnlich  kompliziertes  oder  umfangreiches  Verfahren \nkann das Honorar bis zum Doppelten erhöht werden.\n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert)\n\n2 In  Familiensachen,  in  Angelegenheiten  des  Kindes-  und  Er-\nwachsenenschutzrechts sowie im Strafprozess kann der Rechtsanwalt das \nHonorar nach Zeitaufwand bemessen.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar beträgt 250.-- je Stunde.\n3 Bei Forderungsstreitigkeiten und der güterrechtlichen Auseinandersetzung \nkann es erhöht werden für Ansprüche von:\na) (geändert) über 250'000.--: auf 300.--\nb) (geändert) über 500'000.--: auf 350.--\nc) (geändert) über 1'000'000.--: auf 400.--\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das \nHonorar 200.-- je Stunde.\n\nArt.  22 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Familiensachen, welche zu einer \nEinigung führt, beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 4'000.--.\n\nArt.  28 Abs. 2\n2 Es können berechnet werden:\na) (geändert) 0.50 je Kopie;\nc) (geändert) 0.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Versand-,  Fernmelde-  und  Kopierkosten  können  pauschal  mit  4%  des \nHonorars, höchstens aber mit 1'000.-- berechnet werden.\n\n3\n\n\n\n2023-17 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  32a (neu)\n\nÜbergangsbestimmung zur Revision vom 23. Oktober 2023\n1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Inkrafttreten der Re-\nvision dieser  Verordnung vom 23.  Oktober  2023 anhängig ist,  wird  nach \nneuem Recht bemessen.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   910.000 \n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nLandwirtschaftsgesetzes \n(LaG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 910.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \nÄnderung Landwirtschaftsgesetz (LaG) vom 30. April 2000: \n\nArt.  3 Abs. 1 \n1 Dem Grossen Rat obliegt: \na) Aufgehoben. \n\nArt.  6 Abs. 1 \n1 Die Bezirke \nb) Aufgehoben. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nPflanzenproduktion und Pflanzenschutz (Überschrift geändert)\n\n\n\n910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\n1 Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Pflanzenproduktion und Pflanzen-\nschutz. \n2 Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung \nbedrohlicher Krankheiten und Schädlinge sowie Massnahmen zur Förderung \nder Pflanzenproduktion erlassen. \n\nArt.  17 Abs. 3 (geändert) \n3 Das Meliorationsamt beurteilt im Rahmen von Baubewilligungsverfahren \nden baulichen Tierschutz. \n\nArt.  19 Abs. 4 (aufgehoben) \n4 Aufgehoben. \n\nArt.  19a (neu) \n\nSchutz vor weiteren Gefahren \n1 Der Kanton kann zum Schutz der Nutztiere vor weiteren Gefahren, insbe-\nsondere zum Herdenschutz, Massnahmen ergreifen oder unterstützen. \n\nArt.  35 Abs. 2 (neu) \n2 Die Standeskommission kann Massnahmen zum Schutz der Nutztiere vor \nweiteren Gefahren oder die Unterstützung solcher Massnahmen regeln. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 1 \n\nFassung Landsgemeinde \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines \nKredits für die Sanierung der \nEichbergstrasse, Abschnitt \nEggerstandenstrasse bis Risshau \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n1 Für die Sanierung der Eichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis \nRisshau (Länge 2’275m), wird ein Kredit von Fr. 14'550'000.-- gewährt.  \n\nArt.  2 \n1 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorherge-\nsehene Zusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Standes-\nkommission. \n2 Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die Bestimmungen von \nArt. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872. \n\nArt.  3 Inkrafttreten \n1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 23. Oktober 2023\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 4. September 2023\n\t3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete)\n\t4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte\n\t5. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte\n\t6. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes\n\t7. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung der Eichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau\n\t8. Bericht Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget\n\t9. Landrechtsgesuche\n\t10. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tRevision JaG (Wildruhegebiete)  - Fassung Landsgemeinde\n\tRevision GGV - Schlussfassung\n\tRevision AnwHV - Schlussfassung\n\tRevision LaG - Fassung Landsgemeinde\n\tLdsgB Kredit Sanierung Eichbergstrasse - Fassung Landsgemeinde\n\n