Traktandenliste 19. Oktober 2020.pdf

body_key: AI

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nAI 012.22-164.3-440559  1-3 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \nAppenzell, 30. September 2020 \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n\n \nMontag, 19. Oktober 2020, 8.00 Uhr, Aula Gringel, Appenzell, \n\n \nzu einer Grossrats-Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen.  \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \n2. Protokoll der Session vom 22. Juni 2020 \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \n3. Wahlen Kommissionen des Grossen Rates \n \n24/2020 Beilage Büro \nReferent: Grossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \n4. Landsgemeindebeschlüsse zur Revision der Kantonsverfassung (Zwangsmassnah-\n\nmengericht und Vermittlerämter) und zur Revision des Gerichtsorganisationsgeset-\nzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n\n \n22/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n\n\n\nAI 012.22-164.3-440559  2-3 \n\n5. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG) \n \n17/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n6. Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung des Energiegesetzes) \n \n23/2020 Antrag Standeskommission \n\n23/2020 Antrag Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \nRaumplanung, Umwelt \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n7. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung  \n\n(Entschädigung Grossratsmitglieder) \n \n25/2020 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident Staatswirtschaftliche  \nKommission \n\n \n \n8. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV) \n \n18/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Viehverpfändung  \n \n19/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung \n \n20/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-164.3-440559  3-3 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz  \n(Drohnenflugverbot) \n\n \n21/2020 Antrag Standeskommission \n\n21/2020 Ergänzungsbotschaft der Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n12. Geschäftsbericht 2019 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n \n26/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \n \n13. Landrechtsgesuche \n \n27/2020 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\n \n \n14. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \nMarkus Dörig  \n\n\n


name: Grossratsprotokoll vom 29. März 2021.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \n\nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n\nAI 012.21-37-524656  1-26 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \nan der Session vom 29. März 2021 in der Aula Gringel, Appenzell \n\n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Matthias Rhiner \nAnwesend: 48 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 bis 12.30 Uhr \n \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Regina Dörig \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 8. Februar 2021 2 \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2020 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die \n\nlandwirtschaftliche Pacht 8 \n\n5. Teilanpassung des kantonalen Richtplans, Deponie Rüti, Enggenhütten 12 \n\n6. Kantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial  (Deponie \n\nTyp A), Bezirk Schlatt-Haslen 17 \n\n7. Programmvereinbarungen 2020 18 \n\n8. Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2020 19 \n\n9. Landrechtsgesuche 21 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges 22 \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  2-26 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \nEröffnungsansprache \n \n \nEntschuldigungen: Grossrat Alfred Koller, Appenzell \n   Grossrat Raphael Brunner, Schwende \n \nStimmberechtigt: 47 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 8. Februar 2021 \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  3-26 \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2020 \n \n16/2021 Antrag Standeskommission \n16/2021 Antrag StwK \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, erläutert die konsolidierte Gesamtübersicht über \nden Kantonshaushalt. Der operative Gewinn ist um rund Fr. 10.4 Mio. und das Jahresergebnis \num Fr. 5.7 Mio. besser als budgetiert ausgefallen. Mit diesem Jahresergebnis ist der Bilanz-\nüberschuss auf Fr. 84 Mio. gestiegen, womit der Kanton diesbezüglich umgerechnet auf die Be-\nvölkerungszahl schweizweit einen Spitzenplatz einnimmt.  \n \nBei den Abweichungen zum Budget sticht auf der Ertragsseite der mit Fr. 5.05 Mio. um \nFr. 2.5 Mio. über dem Budget liegende Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank heraus. \nDie Staatssteuererträge im Rechnungsjahr sind um Fr. 2.2 Mio. und die Steuererträge aus den \nVorjahren um Fr. 1.7 Mio. höher ausgefallen. Auch der Anteil an der direkten Bundessteuer ist \ngegenüber dem Budget um Fr. 2.2 Mio. gestiegen. Der gesamte Fiskalertrag liegt rund 9% über \ndem Budget. Auf der Aufwandseite fällt bei den Budgetabweichungen die getätigte Vorfinanzie-\nrung für das Hallenbad im Umfang von Fr. 4.9 Mio. auf. Damit sind bereits drei Viertel der er-\nwarteten Gesamtkosten vorfinanziert. Die Prämienverbilligungsbeiträge sind um Fr. 850'000.-- \ntiefer als budgetiert ausgefallen.  \n \nIn der Investitionsrechnung fallen die Nettoinvestitionen um Fr. 5.8 Mio. tiefer aus als geplant. \nDer Investitionsanteil beträgt im Verhältnis zum konsolidierten Gesamtaufwand 11.76%, was \neiner mittleren Investitionstätigkeit entspricht.  \n \nGrossrat Urban Fässler geht im Weiteren auf den Personalaufwand ein, der gegenüber dem \nVorjahr um 9.6% gestiegen ist. Die StwK ist der Ansicht, dass dieser Entwicklung durch gezielte \nMassnahmen in der Führung und Organisation sowie mit Prozessoptimierungen entgegenge-\nwirkt werden muss. Als weiterer Punkt werden die Gesundheitskosten thematisiert. Der Be-\ntriebsertrag im Spital ist im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 1.4 Mio. eingebrochen. Die erhoffte \nErhöhung der Fallzahlen ist ausgeblieben, und das Umsatzwachstum im ambulanten Bereich \nhat sich nicht fortgesetzt. Demgegenüber sehen die Zahlen des Alters- und Pflegezentrums und \ndes Bürgerheims erfreulicher aus. Deren Erfolgsrechnungen haben mit einem kleinen Gewinn \nabgeschlossen.   \n \nBei der Berichterstattung über die Ergebnisse der Besuche der StwK bei verschiedenen Depar-\ntementen beschränkt sich Grossrat Urban Fässler auf die von der StwK gezogenen Schlussfol-\ngerungen und Empfehlungen. Die Ratskanzlei ist aus der Sicht der StwK gut organisiert und \nleistet sehr gute Arbeit für die Verwaltung und den Kanton. Für den in wenigen Jahren in Pen-\nsion gehenden Ratschreiber muss die Stelle mindestens 12 Monate vor dessen Pensionierung \nzur Neubesetzung ausgeschrieben werden, damit die Nachfolgerin oder der Nachfolger drei bis \nvier Monate eingearbeitet werden kann. Im Bau- und Umweltdepartement empfiehlt die StwK \nzur Stärkung der amtsübergreifenden Zusammenarbeit eine Überprüfung und allfällige Anpas-\nsung der Departementsorganisation. Als Unterstützung zur Bewältigung von anspruchsvollen \nund zeitintensiven Projekten ist ein befristeter Einsatz von externen Fachkräften sinnvoll. Die \nBaugesuche müssen konsequent elektronisch im GemDat-System aufgeführt werden, damit \nsich alle im Baugesuchsverfahren involvierten Stellen und Kommissionen jederzeit über den \nBearbeitungs- und Fristenstand informieren können. Es sollte auch geprüft werden, ob bei Bau-\ngesuchen ohne Einsprachen die Fristvorgaben im Baubewilligungsverfahren verkürzt werden \nkönnen. Für geringfügige Bauvorhaben sollte zudem ein vereinfachtes Verfahren geprüft wer-\nden. Die StwK erwartet eine entsprechende Prüfung dieser Regelungen in der Baugesetzge-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  4-26 \n\nbung innerhalb von zwei bis vier Jahren. Im Finanzdepartement wird generell eine hohe Kosten-\ndisziplin der Mitarbeitenden und Führungsverantwortlichen festgestellt. Das Potential des Fi-\nnanzcontrollers muss nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Erkennung und Aufarbeitung von fi-\nnanzrelevanten Lücken und Pendenzen in anderen Departementen fokussiert genutzt werden. \n \nGrossrat Urban Fässler zieht über die kantonale Verwaltung das Gesamtfazit, dass sich die In-\nvestitionen in Mitarbeiterführung und Coaching auszahlen und weitergeführt werden sollen. Ad-\nministrative Aufgaben müssen weiterhin schlank und pragmatisch erledigt werden. Mit Blick auf \ndie Fürsorgepflicht des Kantons als Arbeitgeber muss konsequent sichergestellt werden, dass \nsich die Überstunden bei den Amtsleitenden im vertretbaren Rahmen bewegen. Die kantonale \nVerwaltung soll als attraktive Arbeitgeberin auch Teilzeitstellen anbieten.  \n \nIm Namen der StwK stellt Grossrat Urban Fässler zu seinen Ausführungen folgende Anträge: \n \n1. Vom Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung sei zuzustimmen. \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung und der öffentlichen Anstalten sei für die gewissenhafte Erfüllung \nihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.  \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle verweist auf die geringfügige Budgetabweichung bei den Ausgaben \nvon lediglich 0.2%, was auf die hohe Kostendisziplin der kantonalen Verwaltung zurückzuführen \nist. Auf der Einnahmenseite ist die Abweichung aufgrund eines unerwartet hohen Ergebnisses \ndes Steuerertrags mit 6.5% etwas grösser. Die Corona-Krise dürfte sich auf die Rechnung 2021 \nnoch nicht wesentlich auswirken, da im Jahr 2020 noch Vollbeschäftigung herrschte. Im Rech-\nnungsjahr entstandene Corona-Aufwände wurden nicht in einem eigenen Konto, sondern als \nentsprechende Personal- und Sachaufwände einzeln verbucht, zumal die Abgrenzung, ob ein \nAufwand coronabedingt ist oder als längerfristige Investition gesehen werden kann, oftmals \nnicht eindeutig gemacht werden kann. Das Spital Appenzell wurde von der Corona-Krise erheb-\nlich betroffen, da während längerer Zeit ein Verbot von Operationen bestand. Dieser Umstand \nkann dennoch nicht als Hauptgrund dafür angeführt werden, dass das Defizit des Spitals rund \nFr. 2 Mio. höher ist als budgetiert. Einen erfreulichen Abschluss haben demgegenüber das Al-\nters- und Pflegezentrum und das Bürgerheim Appenzell mit einem kleinen Einnahmenüber-\nschuss erzielt. Zur Verminderung der Entwicklung des Kostenanstiegs im Personalbereich der \nkantonalen Verwaltung hat die Standeskommission einen Bericht in Auftrag gegeben.  \n \nIm Weiteren nimmt Säckelmeister Ruedi Eberle eine finanzpolitische Würdigung des Rech-\nnungsergebnisses vor. Die geplanten Investitionen im Verwaltungsvermögen sowie im Hoch- \nund Tiefbaubereich können mit dem Bilanzüberschuss von Fr. 84 Mio. ruhiger angegangen wer-\nden. Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sind zumindest für die kommen-\nden fünf Jahre gesichert. Gewisse Unsicherheiten bleiben bei den Erträgen aus dem nationalen \nFinanzausgleich, da der Kanton wegen des steigenden Ressourcenindexes tiefere Beiträge aus \ndem Ausgleichsfonds erhalten dürfte. Eine weitere Unsicherheit sind die Auswirkungen der \nCorona-Krise. Trotz guten Rechnungsabschlusses und Reserven muss der Kanton sorgsam \nhaushalten, da inskünftig auf der Ausgabenseite insbesondere mit dem Betrieb des Hallenbads \nund der Kantonsbibliothek noch nicht klar abschätzbare Kosten zu bewältigen sein werden. \nHinzu kommen anstehende bauliche Investitionen in das neue Verwaltungsgebäude, in Stras-\nsen, den Langsamverkehr, das Bürgerheim, aber auch Investitionen für die Polizei, beim Kapu-\nzinerkloster und ins Spital. Säckelmeister Ruedi Eberle bedankt sich bei allen Mitarbeitenden \nfür den sorgsamen Umgang mit den Finanzen und ihren Einsatz für den Kanton.  \n \nAuf die Staatsrechnung ist obligatorisch einzutreten. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle geht auf die in der Kontengruppe 2000 (Seite 46) verbuchten Zah-\nlungen an die Standeskommissionsmitglieder ein. Die Lohnsumme inklusive Sitzungsgelder \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  5-26 \n\nliegt gegenüber der Rechnung 2019 um Fr. 326'607.-- höher. Von dieser Summe sind jedoch \ndie Verwaltungsratshonorare von Fr. 96'595.-- abzuziehen, die neu in die Staatskasse fliessen, \nsodass die Löhne und Sitzungsgelder der Standeskommission im Jahr 2020 gegenüber dem \nJahr 2019 noch um Fr. 230'012.-- angestiegen sind. Dieser Anstieg ist gleichmässig auf die sie-\nben Mitglieder der Standeskommission aufzuteilen, sodass die Mehrkosten 2020 gegenüber \ndem Jahr 2019 pro Person noch Fr. 32'858.-- betragen. Dies ist eine Lohnerhöhung um rund \n35%. Damit entspricht die in der vorangegangenen Session geäusserte Behauptung, die Lohn-\nerhöhung betrage 60%, keineswegs der Realität. \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, richtet eine Frage an Statthalter Monika Rüegg Bless zu den im \nKonto 2434.3635.01 (Seite 61) verbuchten Prämienverbilligungsbeiträgen. Gemäss der Rech-\nnung 2020 wurden im Vergleich zum Budget rund Fr. 850'000.-- weniger Mittel für die Prämien-\nverbilligung eingesetzt. Als Begründung für diese Abweichung wird auf Seite 41 bemerkt, dass \nwider Erwarten weniger junge Erwachsene, die eine Ausbildung machen, Anspruch auf Prämi-\nenverbilligung gehabt hätten. Grossrat Urs Koch kann diese Begründung nicht nachvollziehen. \nEr glaubt nicht, dass die jungen Erwachsenen plötzlich viel mehr Einnahmen generieren konn-\nten. Er erinnert daran, dass die Regelung der Prämienverbilligung mit dem Zweck angepasst \nwurde, dass Personen mit tieferen Einkommen mehr Entlastung erhalten. Demgegenüber wur-\nden im Jahr 2020 Fr. 200'000.-- weniger als im Jahr 2019 ausgerichtet, obwohl die Prämien \njährlich steigen, was bei einem Teil der Bevölkerung zu Zahlungsengpässen führt. Im Budget \n2021 wurde die für das Jahr 2020 budgetierte Summe von Fr. 7.15 Mio. auf Fr. 6.9 Mio. nach \nunten angepasst. Grossrat Urs Koch erwartet dazu weitere Erläuterungen. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless verweist auf Medienberichte, gemäss denen verschiedene Kan-\ntone, unter anderem auch der Kanton Appenzell I.Rh., Schwierigkeiten bekundet haben, die fi-\nnanziellen Auswirkungen der aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts im Jahr 2019 not-\nwendigen Anpassungen bei den Prämienverbilligungen abzuschätzen. Für die Standeskommis-\nsion und das Gesundheits- und Sozialdepartement ist es sehr wichtig, dass Prämienverbilligun-\ngen bedarfsgerecht ausbezahlt werden. Deshalb hat die Standeskommission den Selbstbehalt \nim Jahr 2019 erstmals auf 8% bis 13% gesenkt. Als festgestellt wurde, dass mit dieser Rege-\nlung immer noch zu wenig Prämienverbilligungsbeiträge ausbezahlt werden können, hat die \nStandeskommission ab 2021 den Selbstbehalt nochmals auf 7% bis 12% gesenkt. Personen, \nbei denen die Prämien mehr als 7% des anrechenbaren Einkommens ausmachen, können neu \ndurch Prämienverbilligungen entlastet werden. Mit der erneuten Anpassung im Jahr 2021, wel-\nche sich jedoch erst im kommenden Jahr auswirken wird, sollte das Ziel erreicht werden, dass \nalle Personen Prämienverbilligungen erhalten, die dafür einen Bedarf haben. \n \nGrossrat Urs Koch verweist im Weiteren in der Kontengruppe 2438 «Spitex» (Seite 61) auf das \nKonto 2438.3636.02 «Dienstleistungen für Betagte». Die angegebene Begründung, dass \naufgrund der Corona-Pandemie weniger hohe Kosten als budgetiert angefallen sind, überzeugt \nihn nicht. Da in der Coronazeit die Leute weniger ins Spital oder ins Alters- und Pflegeheim \ngingen, wäre zu erwarten, dass zuhause mehr Leistungen für Betagte erbracht werden \nmussten.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless gesteht ein, dass der Titel der Kontengruppe ungenau ist. Bei \nden Dienstleistungen für Betagte geht es nicht um Ausgaben der Spitex, sondern um Ausgaben \nder Pro Senectute. Auf die Rechnung 2021 hin wird dieser Mangel behoben werden. Zur \nBegründung für den unter Budget liegenden Aufwand in diesem Konto weist Statthalter Monika \nRüegg Bless daraufhin, dass der Kanton der Pro Senectute gestützt auf einen Leistungsauftrag \nBeiträge für den Betrieb des Tageszentrums im Altersheim Gontenbad leistet. Die für das Jahr \n2020 budgetierten Ausgaben konnten nicht getätigt werden, weil das Tageszentrum während \nder Corona-Pandemie längere Zeit nicht betrieben werden konnte. Es war zudem auch geplant, \nder Pro Senectute einen Auftrag für die Erarbeitung des Konzepts für eine integrierte \nVersorgung zu erteilen. Dieser Plan wurde 2020 nicht umgesetzt, sodass die dafür budgetierten \nFr. 50'000.-- nicht ausgegeben wurden. Statthalter Monika Rüegg Bless verweist schliesslich \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  6-26 \n\nauf das Konto 2424.3634.03, wo die Zahlungen an die Spitex für ambulante Pflegeleistungen \nausgewiesen werden, welche gegenüber dem Budget höher ausgefallen sind.  \n \nGrossrat Urs Koch verweist in der Kontengruppe 2454 «wirtschaftliche Sozialhilfe» (Seite 62) \nauf den über Budget gestiegenen Aufwand für Direktzahlungen an Institutionen und für \nInterventionen des Sozialamts. Auch der Aufwand für Unterstützungen im Kanton liegt über \ndem budgetierten Betrag. Diese Entwicklung erscheint nicht logisch, da die Aufwände für \nPrämienverbilligungen gegenüber dem Budget abgenommen haben. Grossrat Urs Koch stellt \ndie Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft mit noch höheren Kosten in diesem \nBereich gerechnet werden muss.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass im Konto Direktzahlungen die Aufwände für das \nFrauenhaus St.Gallen ausgewiesen werden. Dieses wurde im Jahr 2020 von mehr Frauen und \nihren Kindern aus dem Kanton Appenzell I.Rh. genutzt, wobei für die Kinder dieselben Kosten \nwie für deren Mütter berechnet werden. Da in früheren Jahren kaum Personen aus dem Kanton \nAppenzell I.Rh. im Frauenhaus untergebracht waren, war die Kostenentwicklung nicht im \nVoraus absehbar. Bei den Aufwänden für die Unterstützung im Kanton ist zu beachten, dass \nam Ende des Rechnungsjahrs an weniger Personen Unterstützungszahlungen geleistet wurden \nals zu Beginn. Während des Jahrs wurden 39 Abgänge und 30 Zugänge verzeichnet, was zeigt, \ndass es im Rechnungsjahr eine grosse Fluktuation der Fälle gab und insgesamt ein hoher \nSozialhilfebetrag ausgerichtet wurde. Prämienverbilligungsbeiträge an mit Sozialhilfe \nunterstützte Personen werden vom Sozialamt ausbezahlt. Daher hat die Entwicklung des \nAufwands für die wirtschaftliche Sozialhilfe mit der Entwicklung des Aufwands für die \nPrämienverbilligung keinen direkten Zusammenhang. Zur Entwicklung während der Corona-\nPandemie führt Statthalter Monika Rüegg Bless aus, dass bisher kein Anstieg an \nSozialhilfegesuchen festzustellen ist. Die kleinräumigen Verhältnisse und kurzen Wege im \nKanton bieten Vorteile, individuell angepasste Lösungen für Leute in Not zu finden.  \n \nWeiter nimmt Grossrat Urs Koch auf die im Konto 2542.3090.01 (Seite 69) ausgewiesenen \nKosten der Staatsanwaltschaft für die Weiterbildung Bezug. Während in allen Departementen \nund auch überall sonst im Zuge der Corona-Pandemie die Weiterbildungsaufwendungen stark \nzurückgegangen sind, werden bei der Staatsanwaltschaft Weiterbildungskosten ausgewiesen, \nwelche die budgetierte Summe um 250% übersteigen. Grossrat Urs Koch erkundigt sich nach \nden Gründen für diese Kosten.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer antwortet, dass ein junges Team von Staatsanwälten im Einsatz \nsteht. Der leitende Staatsanwalt hat die Führung im November 2018 übernommen. Ein weiterer \nStaatsanwalt ist im März 2019 für ein befristetes Engagement angestellt worden. Ein dritter \nStaatsanwalt wurde im August 2019 unbefristet angestellt. Neben der Erfahrung brauchen die \nStaatsanwälte für ihre Tätigkeit eine Weiterbildung, welche den theoretischen Rahmen für ihre \nFunktion als Staatsanwalt schafft. In der Rechnung 2020 fallen die Aufwände für Weiterbildun-\ngen aller drei Staatsanwälte zusammen. Eine führungsbezogene Weiterbildung für den leiten-\nden Staatsanwalt wurde bereits im Jahr 2018 vereinbart. Weil er jedoch im Jahr 2019 nur be-\nschränkte personelle Ressourcen hatte, wurde diese Weiterbildung auf das Jahr 2020 verscho-\nben. Die zwei anderen Staatsanwälte haben im Jahr 2020 sogenannte Grundkurse an der \nHochschule St.Gallen und an der Staatsanwaltsakademie der Universität Luzern absolviert. Die \nWeiterbildung der Mitarbeitenden ist sehr wichtig. Für die Mitarbeitenden bietet sie ein theore-\ntisches Fundament und Trainingsmöglichkeiten. Der Arbeitgeber erhält mit der Weiterbildung \ngut gerüstete und zufriedene Mitarbeitende für eine effiziente Bewältigung der Aufgaben.  \n \nWeiter wird das Wort zur Rechnung nicht mehr gewünscht. \n \nBei der Detailberatung des Berichts der StwK geht Bauherr Ruedi Ulmann kurz auf das Fazit \nder StwK über den Besuch beim Bau- und Umweltdepartement ein. Die StwK empfiehlt eine \nRevision des Baugesetzes in den nächsten zwei bis vier Jahren. Dabei soll eine Anpassung der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  7-26 \n\nFristen im Baubewilligungsverfahren bei Baugesuchen ohne Einsprache geprüft werden. Auch \nein vereinfachtes Verfahren für geringfügige Bauvorhaben soll geprüft werden. Bauherr Ruedi \nUlmann stellt klar, dass mit Art. 81 Abs. 3 des Baugesetzes diesem Anliegen bereits \nentsprochen werden kann. Prozessoptimierungen sind möglich und werden geprüft. Es sind \nbereits erste Gespräche geführt worden, wie das Baubewilligungsverfahren im Sinne der \nAnregung der StwK optimiert werden kann. Ob trotzdem noch eine rasche Revision des \nBaugesetzes nötig ist, wird sich weisen. \n \nDer Grosse Rat heisst die Anträge der StwK und damit die Staatsrechnung für das Jahr \n2020 einstimmig gut \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  8-26 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die land-\nwirtschaftliche Pacht \n\n \n13/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher:  Landeshauptmann Stefan Müller \n \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, erinnert an die beiden im Jahre 2017 im \nGrossen Rat eingereichten Vorstösse mit dem Ziel, in der Verordnung zum Baugesetz eine Re-\ngelung zu schaffen, mit welcher das Problem angegangen werden kann, dass bei privaten Alp-\npachten die Alphütten während der Sömmerungszeit in einigen Fällen nicht den Sennen zur \nVerfügung stehen, sondern von der Eigentümerschaft genutzt werden. Die gesetzliche Grund-\nlage für die Alpbewirtschaftung bildet nicht das kantonale Recht, sondern das Bundesgesetz \nüber die landwirtschaftliche Pacht. Diese grundsätzlichen Regelungen im Bundesrecht können \nallerdings teilweise im kantonalen Ausführungsrecht angepasst werden. Andere Kantone haben \nbereits davon Gebrauch gemacht, wobei sich jedoch die entsprechenden Regelungen in ande-\nren Kantonen nur auf die Nutzung der Bodenfläche und nicht auf Alphütten beziehen. Mit der \nvorgeschlagenen Revision der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirt-\nschaftliche Pacht soll die Nutzung des Lands im Sömmerungsgebiet und die Verpachtung der \nAlphütte während der Sömmerungszeit aneinandergekoppelt werden. Mit dem Zugang zur Alp-\nhütte erhält die Pächterin oder der Pächter des Alpbodens eine Übernachtungsmöglichkeit. Die \nWiKo hat die vertraglichen Aspekte eines Pachtvertrags und Umgehungsmöglichkeiten disku-\ntiert. Mit der Einführung einer Bewilligungspflicht kann eine Umgehung weitgehend vermieden \nwerden. Zu der in der Vernehmlassung aufgeworfenen Frage der Verhältnismässigkeit einer \nGesetzesanpassung wegen vereinzelter Fälle erinnert Grossrat Romeo Premerlani nochmals \nan die Vorstösse im Jahr 2017, mit denen vom Grossen Rat ausdrücklich die Schaffung einer \nneuen Regelung gefordert wurde. Der Vorwurf des Eingriffs in die privaten Rechte der Verpäch-\nterin oder des Verpächters mit der vorgeschlagenen Anpassung ist schon deshalb zu relativie-\nren, weil die Freizeitnutzung von Alphütten zonenfremd ist und damit der zonenkonformen Nut-\nzung nachgeht. Die WiKo beantragt dem Grossen Rat, auf die Revisionsvorlage einzutreten \nund diese wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, beantragt die Rückweisung des Geschäfts. Die Alpbesitze-\nrinnen und -besitzer sollen nicht wegen einzelner Fälle gezwungen werden, die selbst genutzte \nAlphütte während der Sömmerung den Alpbewirtschaftenden abzutreten, selbst wenn diese die \nAlphütte nicht benötigen. Bei jedem Pachtvertrag wird mit der Pächterin oder dem Pächter im \nVoraus ausgehandelt, ob die Eigentümerschaft die Hütte selber nutzen will. Die Pächterseite \nhat die Bedingungen des Pachtvertrags mit dessen Abschluss akzeptiert. Grossrat Adrian Lo-\ncher verweist auf die Kosten, die mit dem Besitz einer Alp verbunden sind und die vom Pacht-\nzins nur zu einem kleinen Teil gedeckt werden. Da der Besitz einer Alp nicht in erster Linie aus \nwirtschaftlichen, sondern eher aus emotionalen Gründen angestrebt wird, dürfte es von der Be-\nvölkerung nicht gut aufgenommen werden, wenn die Besitzerinnen und Besitzer zur Abtretung \nder Hütte gezwungen werden sollen, auch wenn die Pächterin oder der Pächter die Hütte gar \nnicht benutzen will. Grossrat Adrian Locher bringt im Weiteren vor, dass mit der Annahme der \nVorlage sämtliche Pachtverträge, die Art. 4a nicht entsprechen, neu bewilligt werden müssten, \nwas einen im Vergleich zum Nutzen unvertretbaren Aufwand verursachen würde.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, begrüsst die Vorlage grundsätzlich. Ein Zugang zur Alphütte ist für \ndie Bewirtschaftenden sehr wichtig, da diese zur Alp mehr Sorge tragen, wenn sie während der \nSömmerungszeit dort wohnen. Nicht einverstanden ist er mit den Ausführungen in der Botschaft \nim vierten und fünften Abschnitt (Seite 2). Er teilt die Auffassung nicht, dass der Kanton in ei-\nnem Fall, bei dem in einem Vertrag die Verpachtung einer Alp ohne die Hütte vereinbart worden \nist, nur im Rahmen der auf dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht basierenden \nPachtrechtsbestimmungen Einfluss nehmen kann. Wenn den Bewirtschaftenden der Zugang \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  9-26 \n\nzur Alphütte entzogen wird, handelt es sich um eine Umnutzung, die nach den Vorschriften des \nBaugesetzes einer Baubewilligung bedarf. Aus raumplanerischer Sicht würde ein solches Ge-\nsuch abgelehnt. Es stimmt also nicht, dass der Kanton in dieser Sache keinen Einfluss hat. Das \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement ist vielmehr von Amtes wegen verpflichtet, diesbezügli-\nche Missstände bei der Baubehörde zur Anzeige zu bringen. Grossrat Patrik Koster ist aber ein-\nverstanden, dass mit der Revisionsvorlage ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, erinnert an den Bericht der Standeskommission über die Verfügbar-\nkeit von Alphütten, welcher dem Grossen Rat an der Oktobersession 2017 zur Kenntnis ge-\nbracht wurde. Darin wurden sieben Alprechte beschrieben, bei denen die Alphütte nicht land-\nwirtschaftlich genutzt werden konnte. Bei fünf dieser Alprechte sind die Pachtverhältnisse im \ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Pächterin oder Pächter und Verpächterin oder Verpäch-\nter zustande gekommen. Somit verbleiben noch zwei Alprechte, von denen mittlerweile bei ei-\nnem die Alphütte wieder vom Pächter genutzt wird. Dies zeigt, dass sich das Problem weitge-\nhend von selbst erledigt hat. Beim übriggebliebenen Fall wird auch eine Genehmigungspflicht \nkeine Verbesserung bringen. Wegen zwei problematischer Fälle die 62 übrigen, funktionieren-\nden Pachtverhältnisse amtlich zu überprüfen, ist unverhältnismässig. Mit dieser Vorlage wird die \nMündigkeit der am Pachtverhältnis Beteiligten infrage gestellt. Im Weiteren würde er gerne wis-\nsen, wie der Genehmigungsentscheid der Bodenrechtskommission ausfallen würde, wenn sich \ndie Verpächterin oder der Verpächter und die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter geeinigt \nund einen Pachtvertrag ohne Alphütte unterzeichnet haben.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller weist auf die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der Be-\nwirtschaftung der Alpen im Kanton hin. Ohne Bewirtschaftung würde der Alpstein stark an At-\ntraktivität verlieren. Die Bewirtschaftung wird künftig durch die Präsenz von Grossraubtieren  \noder eine zunehmende Trockenheit mit neuen Herausforderungen konfrontiert sein. Daher \nmuss dafür gesorgt werden, dass die Rahmenbedingungen für die Alpwirtschaft gut sind. Die \nAlphütten sollen während der Sömmerungszeit grundsätzlich der alpwirtschaftlichen Nutzung \ndienen. Wenn die Sennen in der Alphütte übernachten können, können unnötige Fahrten vom \nBerg ins Tal vermieden werden. Die Nutzung der Alphütte dient auch der Überwachung der \nViehherde, was mit einem erhöhten Druck durch Grossraubtiere noch an Bedeutung gewinnen \nwird. Bei milchproduzierenden Alpen ist es aber auch wesentlich, dass das Milchgeschirr unter \nhygienischen Bedingungen gereinigt und gelagert werden kann. Alphütten sind grundsätzlich \nnicht für Ferienzwecke bestimmt, sondern dienen der zonenkonformen Bewirtschaftung der Al-\npen. Ausserhalb der Alpzeit ist eine zonenfremde Nutzung der Alphütte grundsätzlich möglich, \nund dies wird durch die Vorlage auch nicht unterbunden. Für die Pacht von Anteils- und Nut-\nzungsrechten an Alpen gelten die Bestimmungen über die Pacht von landwirtschaftlichen \nGrundstücken, wobei die Kantone, wie bereits erwähnt, abweichende Bestimmungen erlassen \nkönnen. Damit hat der Bundesgesetzgeber den Kantonen bewusst Spielraum gegeben, um die \nregionalen Verhältnisse berücksichtigen zu können. Die Standeskommission unterbreitet dem \nGrossen Rat nach umfassender Analyse von Fachleuten eine schlanke Vorlage, mit der ver-\nsucht wird, die vom Grossen Rat festgestellte Problematik der fehlenden Verfügbarkeit der Alp-\nhütte für die Pächterin oder den Pächter einer Alp pragmatisch anzugehen. \n \nWeiter geht Landeshauptmann Stefan Müller auf die drei wesentlichen Inhalte der Vorlage ein. \nUm Klarheit zu schaffen, ob die notwendigen Pachtbestandteile im Vertrag mitumfasst sind, \nwird für Pachtverträge über Alpen und Alprechte eine Schriftlichkeit verlangt. Es kann generell \ngesagt werden, dass im Vertrag die Flächen, die Bestossungsrechte, die Gebäude und Einrich-\ntungen zur Unterbringung von Tieren, Heu und Hofdünger sowie neu die Alphütte geregelt wer-\nden müssen. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Bewilligungspflicht der Pachtver-\nträge ermöglicht es der Bewilligungsbehörde, abzuklären, ob die Voraussetzungen zur sachge-\nrechten Bewirtschaftung der Alp eingehalten sind. Da sich die Verhältnisse im Einzelfall unter-\nscheiden können, können von der Bewilligungsbehörde auch unterschiedliche Entscheide ge-\ntroffen werden. Das Bundesrecht lässt Verschärfungen im Pachtrecht durch kantonale Regelun-\ngen zu, solange die Einschränkungen die verfassungsmässig geschützte Eigentumsgarantie \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  10-26 \n\nnicht verletzen. Nach Aussagen des Bundesamts für Landwirtschaft vermag das öffentliche In-\nteresse an der flächendeckenden Bewirtschaftung von Alpen und an der Sicherstellung der \nQualität der Produktion eine Einschränkung der Eigentumsrechte der Alpbesitzerinnen und -be-\nsitzer über eine gewisse Zeit zu rechtfertigen. Der Eingriff in das persönliche Eigentum ist nach \nden Fachleuten des Bundes dann verhältnismässig und somit nicht verfassungswidrig, wenn \ndie Nutzungseinschränkungen nur während der Alpzeit gelten und in jedem Fall eine Einzelbe-\nurteilung vorgenommen wird. \n \nEine baupolizeiliche Kontrolle findet nur bei konkreten Bauvorhaben oder auf Klage hin statt. \nWenn der Fall so liegt, dass der Senn die Alphütte nicht nutzen kann, weil sie geschlossen ist \nund der Eigentümerschaft für Wochenendaufenthalte dient, ist fraglich, ob ein baurechtlicher \nVerstoss vorliegt. In diesen Fällen, welche vermutlich insgesamt eine Mehrheit der Fälle ausma-\nchen, könnte der Pächterin oder dem Pächter einer Alp der Zugang zur Alphütte auch über eine \nAnzeige bei der Baupolizei nicht ermöglicht werden. Abschliessend ruft Landeshauptmann Ste-\nfan Müller in Erinnerung, dass der Grosse Rat die Problematik des fehlenden Zugangs der Alp-\nhütten für die Bewirtschaftenden vor mehreren Jahren selber gerügt hat. Es wäre nicht seriös, \nnun nicht auf die Vorlage einzutreten. \n \nGrossrat Albert Neff stellt nochmals die Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Pacht-\nvertrag vor die Bodenrechtskommission kommt, in welchem die Parteien eine Verpachtung der \nAlp ohne Alphütte schriftlich vereinbart haben?  \n \nNach Landeshauptmann Stefan Müller kann es durchaus Situationen geben, in denen auf ein \nPachtelement verzichtet werden kann. Wenn beispielsweise eine Alp an die Bewirtschafterin o-\nder den Bewirtschafter einer benachbarten Alp verpachtet wird, hat diese oder dieser allenfalls \nkeinen Bedarf für die Alphütte. Die Bodenrechtskommission wird die Verträge im Einzelfall beur-\nteilen. Sie kann daher auch Pachtverträge ohne Regelung über die Alphütte genehmigen. In der \nVorlage wurde demgemäss festgelegt, dass die betriebsnotwendigen Pachtbestandteile Teil \ndes Vertrags sein müssen.  \n \nFür Grossrat Albert Neff wirkt es etwas willkürlich, wenn die Bodenrechtskommission unabhän-\ngig des Vertrags zwischen Verpächterin oder Verpächter und Pächterin oder Pächter darüber \nentscheiden können soll, welche Alp ohne Alphütte verpachtet werden darf. Hier wird übermäs-\nsig ins Privateigentum und in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Es soll kein unnötiger Revisions-\nbeschluss gemacht werden, welcher einzig die Staatsquote erhöht. Die Landwirtinnen und \nLandwirte sind auch Bürgerinnen und Bürger und fähig, einen Vertrag ohne Staatskontrolle ab-\nzuschliessen. Viele Pachtverträge sind nur mündlich abgeschlossen worden und funktionieren \nseit Jahren. Die Vorlage bringt für beide Seiten Nachteile und letztlich mehr Aufwand bei gleich \nhohem Ertrag. Dem Staat bringt sie mehr Arbeit und damit Mehrkosten, welche im schlimmsten \nFall noch weiterverrechnet werden und zu einer Pachtzinserhöhung führen. Grossrat Albert Neff \nbeantragt daher Nichteintreten auf die Vorlage.   \n \nNach zwei Abstimmungsdurchgängen mit je 23 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei jeweils ei-\nner Enthaltung wird mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten Eintreten beschlossen.  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nTitel \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 2 \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  11-26 \n\nArt. 4a \nGrossrat Adrian Locher beantragt für Art. 4a Abs. 2 lit. b folgenden Wortlaut: \n \nb) die Alphütte muss während der Sömmerung nicht dem Bewirtschafter zur Verfügung gestellt \n\nwerden; sie darf aber vom Besitzer während der Sömmerung nicht fremdvermietet werden.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller warnt, dass mit dieser Formulierung eine gewisse Legitimität \nfür eine andere Nutzung der Alphütten unter Ausschluss der Sennen geschaffen würde. Dies \nentspricht gerade nicht dem Sinne der Vorlage. Dann könnte man auch gleich von einer Revi-\nsion absehen. Der Antrag von Grossrat Adrian Locher soll abgelehnt werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster vertritt die Auffassung, dass der Antrag von Grossrat Adrian Locher der \nVerordnung zum Baugesetz widerspricht. Wenn eine umgebaute Alphütte gestützt auf die Bau-\nverordnung mit der Auflage versehen ist, dass sie dem Sennen zur Verfügung gestellt werden \nmuss, kann nicht in der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht fest-\ngelegt werden, dass es nicht zwingend so sein muss. Es soll daher auf die zweite Lesung hin \nabgeklärt werden, ob diese oder ob die von Landeshauptmann Stefan Müller vertretene Ausle-\ngung des Raumplanungsgesetzes richtig ist. Grossrat Patrik Koster vertritt die Meinung, dass \neine Alphütte im Sömmerungsgebiet, die nicht für die Alpbewirtschaftung genutzt wird, dort \nnicht hingehört. Eine solche Alphütte könnte ebenso gut abgerissen werden. \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Adrian Locher ab.  \n \nArt. 5a \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, nimmt Bezug auf die Aussage von Landeshauptmann \nStefan Müller, dass die Bodenrechtskommission Bewilligungen aussprechen kann, sofern sich \ndie Verpächterin oder der Verpächter und die Pächterin oder der Pächter darauf einigen, dass \ndie Alphütte während der Sömmerungszeit nicht gebraucht wird. Sie stellt den Antrag, dass auf \ndie zweite Lesung eine Formulierung gesucht wird, welche diese Aussagen von Landeshaupt-\nmann Stefan Müller aufnimmt.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller geht davon aus, dass sich der Antrag auf Art. 5a bezieht. Er \nschlägt vor, dass auf die zweite Lesung nochmals geprüft wird, ob die Formulierung dieser Be-\nstimmung richtig ist oder ob allenfalls Optimierungen vorgeschlagen werden können. Landes-\nhauptmann Stefan Müller nimmt den Antrag entgegen.  \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrat Albert Neff stellt den Antrag, es sei abzuklären, ob es rechtlich möglich ist, dass die \nBodenrechtskommission einen von zwei Parteien geschlossenen Vertrag ablehnen oder geneh-\nmigen darf. Er verweist darauf, dass bereits verschiedene Gesetze bestehen, mit denen Inter-\nventionen möglich sind, dass diese aber bisher nicht genutzt wurden. Er hält es nicht für sinn-\nvoll, eine weitere Regelung zu machen, die vermutlich nie zur Anwendung gelangen wird. Diese \nFrage soll nochmals vertieft abgeklärt werden.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller stellt in Aussicht, dass in einer Ergänzungsbotschaft nochmals \nauf einzelne diskutierte Punkte eingegangen wird.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n \nNach einer Pause informiert Grossratspräsident Matthias Rhiner, dass sich Grossrat Sepp Neff, \nSchlatt-Haslen, und Grossrat Urs Koch, Appenzell, für die Beratung der Geschäfte 5 und 6 in \nden Ausstand begeben. Die Zahl der Stimmberechtigten beträgt bei diesen Geschäften 45.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  12-26 \n\n5. Teilanpassung des kantonalen Richtplans, Deponie Rüti, Enggenhütten \n \n14/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher:  Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, führt aus, dass die ReConterra AG im Gebiet Un-\ntere und Obere Rüti in Enggenhütten die Errichtung einer Deponie für unverschmutztes Aus-\nhubmaterial beabsichtigt. Auf einer Deponiefläche von 5ha bis 6ha soll ein Schüttvolumen von \n300'000m3 bis 400'000m3 realisiert werden. Im Hinblick auf die Aufnahme des Standorts für eine \nAushubdeponie in den kantonalen Richtplan wurde ein Einwendungsverfahren durchgeführt. \nDie Standeskommission erliess die Richtplanänderung gestützt auf Art. 11 des Baugesetzes \nund legt den Beschluss dem Grossen Rat zur Genehmigung vor. Die BauKo hat vor allem die \nDeponiestandorte im Allgemeinen diskutiert. Dabei wurde kritisch beurteilt, dass Anträge für \nRichtplananpassungen für Deponiestandorte meistens mit einem gewissen Zeitdruck in den \nGrossen Rat kommen, was in Anbetracht der kurzen Wege in diesem Bereich erstaunt. Der ur-\nsprüngliche Entscheid der Standeskommission, dass es zum Schutz des Landschaftsbilds je-\nweils nur einen einzigen Deponiestandort im inneren Landesteil geben soll, war nicht nur Be-\nweggrund für die Gründung der ReConterra AG, sondern auch für einen Wechsel von einer Po-\nsitivplanung zu einer Negativplanung im Richtplan. Im Gegensatz zu den meisten Kantonen \nwird im kantonalen Richtplan nicht nur gesagt, wo Deponiestandorte möglich sind, sondern \nauch, wo solche nicht möglich wären. Es kann daher geschehen, dass im Richtplan noch Depo-\nniestandorte aufgeführt sind, die bereits abgeschlossen sind, oder, wie im vorliegenden Fall, ein \nneuer Standort noch nicht darin erwähnt ist, sodass eine Richtplananpassung nötig wird. Die \nBauKo stellt Antrag auf Eintreten und Genehmigung der Richtplananpassung. \n \nGrossrat Jonny Dörig, Rüte, beantragt die Rückweisung des Geschäfts, verbunden mit dem \nAuftrag, Art. 19 Abs. 1 des Reglements zum kantonalen Nutzungsplan Rüti über die Sicherstel-\nlung der Auflagen sei so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung der Herstellung des \nEndzustands durch die Betreiberfirma oder eine Versicherung abgesichert sein muss. Zur Be-\ngründung führt er aus, dass aus den Unterlagen nicht genug klar hervorgeht, wer finanziell da-\nfür aufkommen muss, wenn nach Abschluss des Deponiebetriebs die ReConterra AG die Re-\nkultivierung nicht fachgemäss ausführt. Die Kann-Formulierung in Art. 19 Abs. 1 des Regle-\nments bietet keine genügende Sicherheit, dass die Herstellung des Endzustands auf Kosten der \nBetreiberfirma oder einer Versicherung erfolgen wird. Zur Sicherstellung müsste die in der Reg-\nlementsbestimmung erwähnte Bank- und Versicherungsgarantie zwingend eingefordert werden. \nDie Bewilligungsbehörden sollen in diesem Punkt keine Wahl haben. Der Grosse Rat muss al-\nles vorkehren, dass die Staatskasse in dieser Sache nicht angetastet werden muss.  \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner schlägt vor, die Behandlung des Antrags bis zur Behand-\nlung des Traktandums 6 zu verschieben, da er sich auf das Reglement zum kantonalen Nut-\nzungsplan Rüti bezieht. Grossrat Jonny Dörig ist mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Jonny Dörig. Sie räumt \nzwar ein, dass formell bei Richtplanrevisionen und der Nutzungsplanung eine Rückweisung ei-\ngentlich nicht möglich ist. Inhaltlich geht es aber beim Antrag darum, dass das Geschäft nicht \ngenerell bekämpft wird, sondern dass Anpassungen notwendig sind. Grossrätin Angela Koller \nstellt klar, dass auch sie nicht generell gegen die Deponie ist. Sie erachtet jedoch das Geschäft \nnoch nicht für abstimmungsreif, da noch verschiedene Fragen offen sind. Bei einer Deponie die-\nser Dimension trägt der Grosse Rat die Verantwortung, dass alle Fragen fundiert beantwortet \nsind und die als Beleg dienenden Unterlagen dem Grossen Rat auch vorliegen. Grossrätin An-\ngela Koller listet vier Punkte auf, die noch zu klären sind. Sie bemängelt, dass der Bedarf des \nKantons für die Entsorgung von unverschmutztem Aushub ungenügend ausgewiesen ist. Es \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  13-26 \n\nmuss aufgezeigt werden, welchen Anteil der Deponie für die Bautätigkeit und das Aushubmate-\nrial aus dem Kanton Appenzell I.Rh. nötig und welcher Anteil für Material aus den Nachbarkan-\ntonen vorgesehen ist, falls diese zu wenig Deponien haben. In den Unterlagen muss im Weite-\nren aufgezeigt werden, für welchen Perimeter an Bautätigkeiten in der Region in Enggenhütten \neine Deponie im Ausmass von 400'000m3 vorgesehen ist. Für den in der Grobbeurteilung der \nBrunner Landschaftsarchitekten als begründet eingeschätzten Bedarf für die Errichtung einer \nAushubdeponie in der Region findet sich in den Unterlagen kein Nachweis. Eine Grobbeurtei-\nlung impliziert im Weiteren, dass die Beurteilung nicht ins Detail geht und noch weiterer Abklä-\nrungsbedarf besteht. Es ist aus den Unterlagen aber nicht ersichtlich, welche Abklärungen zu-\nsätzlich getätigt wurden. Grossrätin Angela Koller möchte wissen, wer die in der Grobbeurtei-\nlung als nötig erachtete zusätzliche Abklärung der Rutsch- und Erosionsgefährdung durch die \noberhalb des Projektperimeters gelegenen Steilhänge vorgenommen hat, zumal es im Bewer-\ntungsblatt des Richtplans heisst, dass die Gefahr von Rutschungen und Erosionen gering ist. \nMit Blick auf die unterhalb des Deponiestandorts verlaufende wichtige Verbindungsstrasse \nmuss klar sein, wer zur Erkenntnis gekommen ist, dass die Gefahr gering ist. Schliesslich kriti-\nsiert sie, dass der Vorprüfungsbericht des Bundes über die vorgesehene Teilanpassung des \nRichtplans nicht offengelegt und ihr dessen Herausgabe verweigert wurde. Sie ersucht um Klä-\nrung der Frage, wie mit Ersuchen von Mitgliedern des Grossen Rates nach Abgabe zusätzlicher \nUnterlagen zu traktandierten Geschäften umzugehen ist, zumal diese Unterlagen gemäss dem \nneuen Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht auf die Teilanpassung des kantonalen Richtplans und die erwähnte \nVernehmlassungsantwort des Bundesamts für Raumentwicklung ein. Das Zurverfügungstellen \nvon Deponiestandorten ist Sache des Kantons. Im Kanton Appenzell I.Rh. besteht die vorteil-\nhafte Situation, dass nicht eine kantonale Amtsstelle diese Arbeiten machen muss, da sich sie-\nben Tiefbauunternehmungen zu einer Aktiengesellschaft zusammengeschlossen haben, welche \ndie Arbeit in Zusammenarbeit mit den Behörden, den Naturschutzverbänden und weiteren inte-\nressierten Stellen vorbildlich umsetzt. Dies zeigt sich darin, dass im Auflageverfahren des kan-\ntonalen Nutzungsplans keine Einsprache erhoben wurde. Bauherr Ruedi Ulmann geht im Wei-\nteren auf das Planungsverfahren für die Deponiestandorte ein. Als erstes ist eine Positivpla-\nnung zu machen. Mit der in den 1990er Jahren begonnenen Positivplanung wurde rasch festge-\nstellt, dass die ausgeschiedenen Standorte entweder nicht erhältlich waren oder in Berücksichti-\ngung der Zonierung oder des Landschaftsschutzes nicht umgesetzt werden konnten. Später hat \nman sich auf eine rollende Planung eingestellt, da der Kanton selber den Anspruch gestellt hat, \ndass jeweils nur eine grosse Deponie betrieben werden soll. Wenn sich jeweils gezeigt hat, \ndass am offenen Deponiestandort das Deponievolumen bald erschöpft sein wird, wurde frühzei-\ntig die Planung eines nächsten Standorts angegangen. Bis zum Eintrag eines neuen Standorts \nim Richtplan ist jeweils eine Vorlaufzeit von drei bis vier Jahren erforderlich. Bei einem neuen \nStandort werden zuerst verschiedene Amtsstellen und das Bundesamt für Raumentwicklung \nangefragt. Auf der Basis der Einwendungen des Bundes und der kantonalen Amtsstellen wird in \neinem zweiten Schritt der kantonale Nutzungsplan ausgearbeitet. Dieser nimmt im möglichen \nRahmen Rücksicht auf die Einwendungen.  \n \nZum Votum und Antrag von Grossrat Jonny Dörig führt Bauherr Ruedi Ulmann aus, dass der \nkantonale Nutzungsplan durchaus Kann-Formulierungen enthalten kann, wie dies in Art. 19 des \nReglements der Fall ist. Dass die Sicherstellung der Finanzierung der Rekultivierung gegeben \nist, muss im Baubewilligungsverfahren mit einer Auflage festgelegt werden. In den letzten \n20 Jahren wurden von den sieben Tiefbauunternehmungen, die sich zur Firma ReConterra AG \nzusammengeschlossenen haben, fünf Deponien im inneren Landesteil vorbildlich betrieben und \nnach Abschluss wieder rekultiviert. Es wurde jeweils auch geprüft, ob die Betreiberin der Depo-\nnie eine Betriebshaftpflichtversicherung hat und alle Unterlagen vorhanden sind, bevor eine Be-\ntriebsbewilligung ausgestellt wurde. Darin wird auch festgelegt, dass eine dauernde Begleitung \ndurch das Amt für Umwelt zu gewährleisten ist. Im Betriebsreglement wird ausdrücklich ver-\nlangt, dass der ganze im Kanton anfallende unverschmutzte Aushub, auch wenn er von einem \nnicht an der ReConterra AG beteiligten Unternehmen geliefert werden möchte, in der Deponie \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  14-26 \n\nabgelagert werden kann. Es ist zwar möglich, dass die an der ReConterra AG beteiligten sieben \nUnternehmungen auch Aushubmaterial von Baustellen aus der Region in der geplanten Depo-\nnie ablagern. Aber auch die Unternehmungen im Kanton sind darauf angewiesen, Aushubmate-\nrial in ausserkantonalen Inertstoffdeponien, von denen es im Kanton keine gibt, ablagern zu \nkönnen. Im Weiteren ist es Sache der kantonalen Behörden, auszuweisen, wie gross der Depo-\nniebedarf ist und wie viel Aushubmaterial zur Entsorgung im Kanton anfällt. Die kantonalen \nAmtsstellen haben sich gestützt auf Aussagen der Tiefbauunternehmungen mit diesen Fragen \nbefasst und eigene Abklärungen gemacht. In der Deponie Rüti soll nur unverschmutztes Aus-\nhubmaterial abgelagert werden können.  \n \nIm Rahmen des Einwendungs- und Auflageverfahrens zur Anpassung des Richtplans wird auch \neine Stellungnahme des Bundesamts für Raumentwicklung eingeholt. Dieses nimmt im Vorprü-\nfungsbericht zu den im weiteren Verfahren zu berücksichtigenden Punkten Stellung. Zu den im \nVorprüfungsbericht vom Bund verlangten vier Punkten führt Bauherr Ruedi Ulmann aus, der \nVorprüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung sei auch dem Bundesamt für Stras-\nsen, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesamt für Umwelt zur Stellungnahme \nunterbreitet worden. Diese Bundesämter haben zum einen den Punkt der Positivplanung aufge-\nnommen und beantragen, in Zukunft auch den Deponiebedarf auszuweisen und die Deponie-\nstandorte im kantonalen Richtplan aufzulisten. Diesem Bedarfsnachweis ist man mit der bereits \nerläuterten rollenden Positivplanung nachgekommen. Es gilt bezüglich dieses Antrags zu be-\ndenken, dass sich das Bundesamt für Raumentwicklung der hiesigen Verhältnisse zu wenig be-\nwusst war. Im Kanton Appenzell I.Rh. läuft die Kooperation anders als in grossen Kantonen, \nwelche eine umfangreiche Positivplanung der Deponiestandorte in ihrem Richtplan festhalten.  \n \nSodann haben die Bundesämter den Hinweis gemacht, dass mit der Realisierung der Deponie \nErsatzmassnahmen für eine Ausdohlung eines Bachs entlang der Steinerstrasse geprüft wer-\nden sollen. Es wurde auch der Auftrag erteilt, bei der Ausarbeitung des kantonalen Nutzungs-\nplans müssten die Gewässerräume zweier Fliessgewässer, des Buchbachs sowie des kleinen \nBächleins beim Litenwald, berücksichtigt werden. Wie der Grosse Rat im nachfolgenden Ge-\nschäft feststellen kann, ist die Amtsstelle in Zusammenarbeit mit der Planungskommission die-\nsem Bedürfnis nachgekommen und hat den erteilten Auftrag umgesetzt. Vom Bundesamt für \nLandwirtschaft wurde verlangt, dass in den Genehmigungsunterlagen dargelegt wird, wie die \nAuswirkungen auf die Landwirtschaft stufengerecht berücksichtigt werden sollen. Auf diese For-\nderung wurde in Punkt 4 des Reglements und im Planungsbericht zum kantonalen Nutzungs-\nplan eingegangen. Dort wurde ausdrücklich festgelegt, dass die Deponie nicht von Beginn weg \nauf der gesamten Fläche von 5ha bis 6ha betrieben werden darf. Es wurde auch ausdrücklich \nfestgehalten, dass innerhalb von drei Jahren die vorhergehende Etappe jeweils rekultiviert und \ndas Land der Landwirtschaft wieder zur Verfügung gestellt werden muss. Schliesslich hat das \nBundesamt für Strassen ein Erschliessungskonzept verlangt. Auch dieses ist im Reglement be-\nrücksichtigt. Das Konzept wurde verlangt, weil die unterhalb der Deponie verlaufende Verbin-\ndungsstrasse seit Kurzem eine Nationalstrasse ist. In der Baubewilligung muss aufgezeigt wer-\nden, wie man mit dem durch die Deponie zu erwartenden Mehrverkehr umzugehen gedenkt. \nDieser Punkt war an der Enggenhüttenstrasse bereits bei der Bewilligung der Deponie Kaies zu \nbeurteilen. Es dürfte bei der Deponie Rüti mit einem ähnlich grossen Mehrverkehr zu rechnen \nsein. Bauherr Ruedi Ulmann geht noch kurz auf das Deponievolumen ein. Bei der Erarbeitung \ndes Nutzungsplans wollte man das benötigte Deponievolumen berechnen. Man geht pro Ein-\nwohnerin oder Einwohner von einem jährlichen Deponiebedarf bei sauberem Aushubmaterial \nvon 3m3 aus, was einen durchschnittlichen jährlichen Bedarf von 45'000 m3 ergibt. Mit einem \nBetrieb und einer Rekultivierung der Deponie in Etappen kann dem benötigten Volumen flexibel \nRechnung getragen werden. Bauherr Ruedi Ulmann ersucht den Grossen Rat, auf das Ge-\nschäft einzutreten, und die Richtplananpassung zu genehmigen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  15-26 \n\nDie Grobbeurteilung der Eignung als Deponiestandort durch die Brunner Landschaftsarchitek-\nten GmbH wird zur Diskussion gestellt. \n \n\nGrossrätin Angela Koller vermisst bei einigen Informationen von Bauherr Ruedi Ulmann die An-\ngabe der Quellen. Dass bei der Deponie Kaies 28% des gelieferten Aushubmaterials aus dem \nKanton Appenzell I.Rh. kam, kann beispielsweise den Unterlagen nicht entnommen werden. \nFür den Beschluss über das Geschäft ist es nötig, dass der Grosse Rat diese Belege erhält. In \nder Grobbeurteilung wird nur abgeschätzt, wie viele Lastwagenfahrten pro Tag mit der Deponie \ndurchschnittlich ausgelöst werden. Daher sollte auch eine Abschätzung darüber möglich sein, \nwie gross der Bedarf aufgrund der geschätzten Bautätigkeit im Kanton und in anderen Kanto-\nnen ist und wie viel davon in Kanton Appenzell I.Rh. abgelagert wird. Der Entscheid über eine \ngrosse Deponie soll vom Grossen Rat nicht im Blindflug getroffen werden müssen. Im Weiteren \nist Grossrätin Angela Koller über die Aussage erstaunt, dass der Vorprüfungsbericht des Bun-\ndesamts für Raumentwicklung ihr nicht vorgelegt worden sei, weil er auch der BauKo nicht vor-\ngelegt worden ist. Sie erinnert daran, dass die Landsgemeinde ein Gesetz angenommen hat, \ngemäss dem die Herausgabe einer Unterlage nur verweigert werden kann, wenn diese der Ge-\nheimhaltung unterliegt. Hier geht es um ein Geschäft, über das öffentlich beraten wird. Mit Blick \nauf den Datenschutz ist es klar, dass Betriebsdaten der Unternehmen nicht offengelegt werden. \nDie Daten über die Anlieferungen in die Deponien im Kanton unterstehen demgegenüber nicht \ndem Datenschutz. Dasselbe gilt für einen Vorprüfungsbericht eines Bundesamts. Da ihr die ver-\nlangten Unterlagen nicht herausgegeben wurden, ist Grossrätin Angela Koller nicht bereit, das \nGeschäft zu genehmigen.  \n \n\nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, verweist darauf, dass die von der Vorrednerin genannten \n28% des Aushubmaterials nicht aus dem Kanton Appenzell I.Rh., sondern aus dem Kanton Ap-\npenzell A.Rh. angeliefert wurden. Es ist auch zu bedenken, dass bereits einzelne grosse Bau-\nprojekte einen wesentlichen Einfluss auf die Anlieferung und den Ursprungsort des Materials \nhaben. Es ist somit schwierig vorauszusagen, wie viel Material künftig aus welchem Kanton \nkommen wird. Der Standort Rüti ist mit Blick auf die zu erwartenden Lastwagenfahrten aus dem \nKanton Appenzell A.Rh. sicher besser gelegen als beispielsweise ein Standort in Brülisau, der \nfür alle Dörfer im inneren Landesteil einen Mehrverkehr mit Lastwagen zur Folge hätte. Das Vo-\nlumen der Deponie Rüti ist zwar gross, aber der Bedarf dafür ist vorhanden, und die Lage der \nDeponie ist ideal. So wie viele Mitglieder des Grossen Rates darauf vertrauen müssen, dass die \nJuristinnen und Juristen ihre Arbeit kompetent erledigen, soll auch darauf vertraut werden, dass \ndie mit der Vorbereitung dieses Geschäfts befassten Departemente und Bauunternehmungen \ndie mit der Deponie zu erwartende Mehrbelastung auf der Enggenhüttenstrasse richtig ein-\nschätzen und im Griff behalten können.  \n \n\nGrossrat Albert Manser, Gonten, verweist zusätzlich auf die glückliche Situation, dass im Kan-\nton mit der ReConterra AG eine Gesamtunternehmung besteht, an welcher sämtliche Tiefbau-\nunternehmungen beteiligt sind. Die Deponien sind die Achillessehne der Bauwirtschaft. Fast \nsämtliche Bauprojekte generieren Aushubmaterial, das irgendwo abgelagert werden muss. Man \nkann nicht davon ausgehen, dass das Aushubmaterial aus dem Kanton Appenzell I.Rh. stets an \nDeponien in anderen Kantonen geliefert werden kann, weil diese oft auch am Anschlag sind. \nDas Problem von knappen Deponiereserven spitzt sich zu. Da die Deponien insbesondere für \ndie Tiefbauunternehmen wichtig sind, haben diese ein eigenes Interesse daran, dass die Abla-\ngerung von Aushubmaterial in der Deponie Rüti nicht eingeschränkt oder unmöglich wird. Sie \nwerden daher alles unternehmen, dass es an diesem Deponiestandort nicht zu Rutschungen \nkommt. Die ReConterra AG betreibt seit rund 20 Jahren anstandslos Deponien im Kanton. \nWenn man eine Bank- oder Versicherungsgarantie will, kann der Kanton diese einholen. Zudem \ndürfte der Kanton Einsicht in die Bilanz der ReConterra AG haben. Da das Geschäft gut vorbe-\nreitet ist, soll die benötigte Deponie nicht wegen formeller Punkte verzögert werden.  \n \n\nLandammann Roland Dähler bereitet der Rückweisungsantrag Sorgen. Es liegt ein gut vorbe-\nreitetes Geschäft zum Beschluss vor. Der Bedarf für eine Deponie ist klar ausgewiesen, und die \nLage ist ideal, weil sie wenig einsehbar, gut erschlossen und genügend gross ist. Ein Indiz für \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  16-26 \n\ndie gute Vorbereitung des Geschäfts ist die Tatsache, dass von Umweltverbänden keine Ein-\nsprachen erhoben wurden. Dass praktisch alle Tiefbauunternehmen im Kanton hinter dem Pro-\njekt stehen, ist eine grosse Garantie. Die einzelnen angesprochenen Detailfragen können auch \nim weiteren Verfahren noch geklärt werden. Eine Verunsicherung über das Projekt muss ver-\nmieden werden. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass mit dem Projekt ein grosses \nRisiko eingegangen werde. Viele Betriebe im Kanton leiden stark unter den Folgen der Corona-\nPandemie. Bisher ist glücklicherweise die Bauwirtschaft stabil geblieben. Wenn nun aber kein \nAushub mehr möglich wäre, können auch Maurer, Zimmerleute, Elektriker und andere baunahe \nBetriebe nicht mehr arbeiten. Wenn der Aushub wegen Verzögerungen mit der Deponiebewilli-\ngung irgendwo zwischengelagert werden muss, entstehen für die Bauunternehmen hohe Zu-\nsatzkosten, welche die Konkurrenzfähigkeit der Tiefbauunternehmen im Kanton stark gefährden \nwürde. Landammann Roland Dähler ersucht den Grossen Rat, dem Geschäft zuzustimmen.  \n \n\nGrossrat Bruno Huber, Rüte, kritisiert, dass die mündlichen Ausführungen von Bauherr Ruedi \nUlmann zum Inhalt des Vorprüfungsberichts des Bundesamts für Raumentwicklung zu umfas-\nsend waren, als dass sie alle von den Mitgliedern des Grossen Rates hätten aufgenommen \nwerden können. Wenn das Geschäft keine Probleme beinhaltet, dann könnte man Transparenz \nschaffen und dem Grossen Rat alle Unterlagen zur Verfügung stellen. Grossrat Bruno Huber \nbittet generell, die Mitglieder des Grossen Rates nicht zu bevormunden und sie transparent zu \ninformieren. Auch wenn diese nachträglich eine Anfrage für zusätzliche Unterlagen stellen, soll \nder Anfrage entsprochen werden. Den Ausführungen von Landammann Roland Dähler hält er \nentgegen, dass es nicht fair ist, die Mitglieder des Grossen Rates mit der Aussage zu drängen, \ndass sie dem Geschäft zustimmen müssen, wenn sie sich nicht gegen das Gewerbe stellen \nwollen. Da das Geschäft zu spät an den Grossen Rat weitergeleitet wurde und nicht alle Unter-\nlagen geliefert wurden, besteht auch ein gewisses Eigenverschulden der Standeskommission \nan der entstandenen Situation. Grossrat Bruno Huber überlässt aber die Meinungsbildung über \ndas Geschäft den einzelnen Mitgliedern des Grossen Rates. \n \n\nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass 28% des im Kanton deponierten Aushubmaterials von \nAushubarbeiten ausserhalb des Kantons stammen. In die neue Deponie werden jedoch nicht \nnur Unternehmen anliefern, die an der ReConterra AG beteiligt sind. Es ist ausdrücklich festge-\nlegt, dass alles Aushubmaterial aus dem Kanton Appenzell I.Rh. auf dieser Deponie abgelagert \nwerden kann. Dabei ist nicht von Interesse, welche Unternehmung diesen Aushub bringt. Ap-\npenzell A.Rh. hat in seiner Richtplanung Standorte für Aushubdeponien ausgeschieden, wobei \nfür Appenzell I.Rh. insbesondere der Standort Gmünden von Interesse ist. In Kürze soll das \nBaubewilligungs- und Betriebsbewilligungsverfahren für diesen Standort eingeleitet werden. Der \nentsprechende Richtplaneintrag und der kantonale Nutzungsplan für diese Deponie sind im \nKanton Appenzell A.Rh. bereits verabschiedet worden. Bauherr Ruedi Ulmann appelliert für \nmehr Vertrauen in die Behörden, welche im Rahmen des Baubaubewilligungsverfahrens die \nvom Bundesamt für Raumentwicklung angesprochenen Punkte prüfen und berücksichtigen \nmüssen. Er weist den Vorwurf zurück, dass er die im Vorprüfungsentscheid des Bundesamts \nangesprochenen Punkte verheimlichen wollte. Es handelt sich um behördenverbindliche Ein-\nwände, welche bei der weiteren Umsetzung des Deponieprojekts befolgt werden müssen. Bau-\nherr Ruedi Ulmann bittet den Grossen Rat, Vertrauen in die Arbeit der Umsetzungsbehörden zu \nhaben. Weiter kann nach ihm nicht von einem Blindflug gesprochen werden. Er hat die Anliegen \ndes Bundesamts im Detail erläutert. Bauherr Ruedi Ulmann ersucht den Grossen Rat, die Richt-\nplanrevision zu verabschieden und auch den kantonalen Nutzungsplan gutzuheissen.  \n \n\nGrossratspräsident Matthias Rhiner verweist auf den engen Zusammenhang der beiden Ge-\nschäfte 5 und 6 der Traktandenliste, was auch in verschiedenen Voten zum Ausdruck gebracht \nwurde. Dem Grossen Rat wird daher beantragt, im Anschluss an die Behandlung der beiden \nGeschäfte eine gemeinsame Schlussabstimmung über die Richtplananpassung betreffend De-\nponie Rüti und den kantonalen Nutzungsplan für die Deponie Rüti zu machen.  \n \nDer Grosse Rat heisst das vom Vorsitzenden beantragte Vorgehen stillschweigend gut.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  17-26 \n\n6. Kantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial  \n(Deponie Typ A), Bezirk Schlatt-Haslen \n\n \n15/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher:  Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, knüpft an das Vorgeschäft an. Weil das Schüttvo-\nlumen der Deponie Rüti über 100'000m3 betragen soll, muss der dazugehörige kantonale Nut-\nzungsplan vom Grossen Rat verabschiedet werden. Bei der Beratung in der BauKo sind vor al-\nlem zwei Punkte diskutiert worden. Das Zuführen von Aushubmaterial hat die ReConterra AG \nbereits selber geregelt. Es gibt eine Volumenobergrenze für das pro Baustelle zugeführte Mate-\nrial. Ein Verbot für das Ablagern von unverschmutztem Aushubmaterial aus anderen Kantonen \nist schon deshalb kaum umsetzbar, da es im Kanton Appenzell I.Rh. für belastetes Material kei-\nnen Deponiestandort gibt und daher alles belastete Material aus Baustellen im Kanton ausser-\nkantonal deponiert werden muss. Der zweite in der BauKo diskutierte Punkt ist der geplante \nzeitliche Umfang der Deponien an den einzelnen Standorten. Die der BauKo nachgelieferten \nAngaben zeigen, dass die Betriebsdauer der Deponien den geplanten Zeitraum jeweils nur we-\nnig unterschritten haben. Es ist zu beachten, dass die Bautätigkeit im inneren Landesteil in den \nletzten Jahren grösser als erwartet gewesen ist und es dem Landschaftsbild nicht dienlich wäre, \nwenn jede Bauunternehmung ihr Aushubmaterial auf einer eigenen Parzelle deponieren würde. \nDie der BauKo nachgereichten Unterlagen sind zu Recht nicht an alle Mitglieder des Grossen \nRates verteilt worden, weil daraus auf die Verdienste der einzelnen Tiefbauunternehmungen \nhätte geschlossen werden können. Die BauKo unterstützt einstimmig den Antrag der Standes-\nkommission, auf das Geschäft einzutreten und den kantonalen Nutzungsplan für die Deponie \nRüti zu verabschieden. \n \nBauherr Ruedi Ulmann bringt zuhanden des Protokolls eine Korrektur zu den Ausführungen in \nder Botschaft an. Entgegen der im ersten Abschnitt dargestellten Ausgangslage ist die Koster \nTiefbau AG nicht mehr Mitglied der ReConterra AG. Inzwischen sind aber neu auch die Rusch \nBau AG sowie die Alpstein Bau AG an der ReConterra AG beteiligt.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nZur Planmappe, zum Planungsbericht und zum Reglement ergeben sich keine Bemerkungen.  \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner informiert den Grossen Rat, dass in diesem Geschäft ein \nAntrag auf Rückweisung, verbunden mit einem Auftrag, nicht möglich ist. Der Grosse Rat kann \ndas Geschäft nur gutheissen oder ablehnen. In der Schlussabstimmung wird gemeinsam über \ndie Teilanpassung des kantonalen Richtplans betreffend die Deponie Rüti und über den kanto-\nnalen Nutzungsplan für die Deponie Rüti abgestimmt.  \n \nGegen dieses Vorgehen ergeben sich keine Einwände. \n \nDer Grosse Rat heisst die Teilanpassung des kantonalen Richtplans betreffend Deponie \nRüti, Enggenhütten (Traktandum 5), und den kantonalen Nutzungsplan Rüti, Deponie für \nsauberes Aushubmaterial (Traktandum 6), mit grossem Mehr gut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  18-26 \n\n7. Programmvereinbarungen 2020 \n \n10/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \nLandammann Roland Inauen erinnert daran, der Grosse Rat habe vor fünf Jahren beschlossen, \ndass ihm die Programmvereinbarungen künftig einmal pro Jahr zur Kenntnis unterbreitet wer-\nden. Diesem Anliegen kommt die Standeskommission mit diesem Geschäft nach. \n \nIm Jahr 2020 wurden neun Programmvereinbarungen, die meisten aus den Bereichen des \nLand- und Forstwirtschaftsdepartements sowie des Bau- und Umweltdepartements, abge-\nschlossen. Landammann Roland Inauen ersucht den Grossen Rat, von den Programmverein-\nbarungen Kenntnis zu nehmen. \n \nDer Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2020 beschlossenen Programmvereinbarungen \nKenntnis.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  19-26 \n\n8. Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2020 \n \n17/2021: Antrag Bankrat \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nLandammann Roland Dähler führt aus, dass auch das vergangene Jahr für die Appenzeller \nKantonalbank sehr erfolgreich war, obwohl die Umstände schwierig waren. Trotz pandemiebe-\ndingter Unsicherheiten, Negativzinsen und grossen Margendrucks konnte festgestellt werden, \ndass die Wirtschaft im Kanton nach wie vor mehrheitlich erfolgreich arbeiten konnte. Im Ge-\nschäftsjahr 2020 wurde eine leichte Anpassung der Strategie vorgenommen. Die Strategie 2025 \nenthält Änderungen, die namentlich die Digitalisierung und das strategische Zielsystem der \nBank betreffen. Die Finanzzahlen werden dem Grossen Rat erstmals in einer Kurzzusammen-\nfassung unterbreitet. Die Bilanzsumme stieg um Fr. 267 Mio. auf Fr. 3.771 Mia., was einem An-\nstieg von 7.6% entspricht. Der Betriebsertrag ist um Fr. 128'000.-- gesunken, und der Umsatz \nbetrug, ähnlich wie im Vorjahr, Fr. 41.362 Mio. Der Gewinn der Appenzeller Kantonalbank belief \nsich auf Fr. 11.984 Mio., im Vorjahr waren es Fr. 12.3 Mio. Es wurde eine Zuweisung an den \nKanton von Fr. 7.5 Mio. vorgenommen, 2019 waren es Fr. 7.8 Mio. Weiter werden den freiwilli-\ngen Reserven Fr. 4.5 Mio. zugewiesen.  \n \nUngewiss ist, ob dem Kanton künftig weiterhin ein Betrag in der heutigen Grössenordnung zu-\ngewiesen werden kann, da das wirtschaftliche Umfeld sowohl für die Banken als auch die Wirt-\nschaft im Kanton Appenzell I.Rh. schwieriger geworden ist. Mit der Zuweisung in die Reserven \nhat die Bank aber weiterhin ihre finanziellen Grundlagen gestärkt. Sie verfügt nun über ein Ei-\ngenkapital von über 20%, das heisst Fr. 326 Mio. Gerade jetzt ist die Appenzeller Kantonalbank \neine wichtige Partnerin sowohl für die Bevölkerung als auch für die Innerrhoder Unternehmen. \nSie profitieren von günstigen Gebühren und von einem langfristig orientierten, fairen Geschäfts-\nmodell. Die grössten Herausforderungen der Bank werden die Bewältigung der Corona-Pande-\nmie, der allfällige Anstieg der Zinsen, das Abflachen des Baubooms, die Überwindung der wirt-\nschaftlich schwierigen Situation und die Digitalisierung im Marktmodell sowie im Marktwettbe-\nwerb sein.  \n \nWie die Kontrollkommission beantragt die Standeskommission dem Grossen Rat, vom Ge-\nschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2020 Kenntnis zu nehmen und die \nJahresrechnung zu genehmigen. Landammann Roland Dähler bedankt sich bei der Bankleitung \nund den Bankbehörden für die erfolgreiche Führung des Unternehmens und bei den Mitarbei-\ntenden für die geleistete Arbeit.  \n \nAuf das Geschäft wird eingetreten.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, gratuliert der Kantonalbank zum sehr guten Ergebnis. Die an \ndie Bank gestellten Erwartungen und Aufgaben, die auf der Eignerstrategie von 2017 basieren, \nwurden mehr als erfüllt, und der Kanton profitiert jährlich von einer hohen Zuweisung. Grossrat \nReto Inauen begrüsst es, dass dem Grossen Rat erstmals neben der Botschaft auch ein Kurz-\nbericht zugestellt wurde und dass der Geschäftsbericht online zur Verfügung steht. Er erachtet \nallerdings die Ausführungen in der Botschaft als etwas bescheiden. Seines Erachtens sollte die \nBotschaft künftig etwas ausführlicher ausfallen und insbesondere auch eine Würdigung des Er-\ngebnisses enthalten. In Anbetracht des erheblichen Wachstums der Kantonalbank in den letz-\nten Jahren dürfen auch die möglichen Risiken nicht ausser Acht gelassen werden. Wie den \nZahlen und Ausführungen im detaillierten Geschäftsbericht zu entnehmen ist, wurde dies ge-\nmacht, indem mögliche zur Diskussion stehende Risiken von internen sowie von externen Revi-\nsionsstellen überprüft wurden und die Situation für gut befunden worden sind. Die Ausleihen be-\ntragen total rund Fr. 3 Mia. Das ist für einen kleinen Kanton wie Appenzell I.Rh. eine hohe \nSumme. Allerdings sind zirka Fr. 2.9 Mia. Hypothekenausleihungen, welche durch gute bis sehr \ngute Sicherheiten gedeckt sind. Die Ausleihungen in anderer Form beziffern sich auf lediglich \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  20-26 \n\nFr. 100 Mio. Grossrat Reto Inauen wünscht sich, dass solche oder andere Zahlen und Themen \nkünftig in der Botschaft zum Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank aufgeführt und be-\nschrieben werden.  \n \nLandammann Roland Dähler dankt Grossrat Reto Inauen für die Anregungen, welche gerne ge-\nprüft werden. Er stellt fest, dass man sich nach dem Erlass des neuen Kantonalbankgesetzes \nnoch in der Entwicklungsphase befindet. Die Botschaft kann sicher noch ausgebaut werden, \nwas nächstes Jahr berücksichtigt werden soll.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, merkt an, dass im Rahmen der Verabschiedung des neuen Kanto-\nnalbankgesetzes 2018 auch über die Staatsgarantie diskutiert wurde. So unterliegen Einlagen \nbis Fr. 100'000.-- der Staatsgarantie. Mit Blick auf die hohe Bilanzsumme von Fr. 3.7 Mia. stellt \nsich für ihn die Frage, ob das Risiko bezüglich der Staatsgarantie einmal genauer überprüft \nwerden müsste. Gerade auch wegen der pandemiebedingt bestehenden Unsicherheiten sollten \nnach seiner Meinung diesbezügliche Abklärungen vorgenommen werden. Er beantragt deshalb, \ndass eine fundierte und tiefgründige Risikoanalyse aus der Sicht der Standeskommission er-\nstellt wird, welche Auskunft über die Höhe des Risikos bei der jetzigen Staatsgarantie gibt.  \n \nLandammann Roland Dähler nimmt zu diesem Votum in dem Sinne Stellung, dass sich der \nBankrat mit der Frage der Staatsgarantie regelmässig auseinandersetzt und das Thema insbe-\nsondere im Rahmen der Eignerstrategie ausgiebig diskutiert wurde. Er nimmt das Anliegen von \nGrossrat Bruno Huber entgegen und sichert zu, dass im Rahmen der Botschaft zum nächsten \nGeschäftsbericht entsprechende Ausführungen zur Staatsgarantie gemacht werden.  \n \nDer Grosse Rat genehmigt den Geschäftsbericht 2020 und die Jahresrechnung 2020 der \nAppenzeller Kantonalbank.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  21-26 \n\n9. Landrechtsgesuche \n \n18/2021: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag ReKo \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \n- Robert Kid, geboren 1969 in St.Gallen, von Weesen SG. In die Einbürgerung miteinbezogen \n\nsind die beiden Kinder Luca Kid, geboren 2003, und Alexa Kid, geboren 2004. Die Familie \nwohnt an der Lehnmattstrasse 16 in Appenzell.  \n\n \n- Jessica Kid, geboren 2001 in St.Gallen, von Weesen SG, wohnhaft an der Lehnmatt-\n\nstrasse 16 in Appenzell. \n \n- Remo Hongler, geboren 1976 in Thal SG, von Berneck SG. In die Einbürgerung miteinbezo-\n\ngen sind die Kinder Mats Linus Hongler, geboren 2009, Nik Jakob Hongler, geboren 2011, \nund Finn Jonas Hongler, geboren 2017. Die Familie wohnt an der Gass 15 in Appenzell \nSteinegg.  \n\n \n- Diana Künzler, geboren 1963 in Thal SG, von Walzenhausen AR. In die Einbürgerung mit-\n\neinbezogen ist der Sohn Alexander Fabian Künzler, geboren 2006. Beide wohnen an der \nBlumenrainstrasse 29c in Appenzell. \n\n \n- Lars Meienberger, geboren 1994 in Appenzell, von Bussnang TG, wohnhaft an der Brü-\n\nlisauerstrasse 26 in Appenzell Steinegg. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  22-26 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossrätin Angela Koller, Rüte, möchte die Standeskommission damit beauftragen, einen \nEntwurf für eine Teilrevision der Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmun-\ngen zu erarbeiten. Art. 8 Abs. 1 lit. b soll entsprechend der Regelung, wie sie im August \n2020 zur Anwendung gelangte, angepasst werden. Darüber hinaus soll die Standeskom-\nmission eine Regelung prüfen, dass nicht mehr dem Amtszwang unterstehende Personen \nzusätzlich durch Unterschrift ihr Einverständnis erklären müssen, wenn sie als Gegenvor-\nschlag gemeldet werden.  \n \nDer Grosse Rat hat an der Session vom 8. Februar entgegen ihres damals gestellten An-\ntrags, dass für das Einreichen eines Gegenvorschlags 10 Unterschriften zu sammeln ist, \ndafür entschieden, dass jede stimmberechtigte Einzelperson Gegenvorschläge einreichen \nkann. An einer Landsgemeinde oder einer Bezirksgemeinde wurden bisher kaum mehr als \nzwei oder drei Gegenvorschläge gerufen, während jüngst 26 Gegenvorschläge gegen am-\ntierende Behördenmitglieder eingegangen sind, 16 davon von einem einzigen Ehepaar. Der \ngrösste Teil der für ein Amt vorgeschlagenen Personen wurde ohne vorherige Anfrage vor-\ngeschlagen. Dies war einerseits für die Betroffenen sehr unangenehm und führt anderer-\nseits zu einem unverhältnismässig grossen Aufwand. Die Bezirke haben am Abstimmungs-\nsonntag vom 9. Mai 2021 mit dem Auszählen der zahlreichen Sachgeschäfte und Wahlen \neine grosse Aufgabe zu erfüllen. Da hierfür mehr Personal als sonst rekrutiert werden \nmuss, könnte sich Grossrätin Angela Koller vorstellen, dass sich auch Gossratsmitglieder in \nihrem Bezirk für das Auszählen der Stimmen zur Verfügung stellen. Grossrätin Angela Kol-\nler hält es für die Aufgabe und Verantwortung der Grossratsmitglieder, sich den Auswirkun-\ngen von beschlossenen Regeln zu stellen. Sie erachtet es angesichts der eingetretenen Si-\ntuation für gerechtfertigt, dass Personen, welche gegen amtierende Behördenmitglieder \nvorgehen, mindestens noch einige andere von ihrem Anliegen überzeugen müssen.  \n \nSodann weist Grossrätin Angela Koller daraufhin, dass mit der beim Bundesgericht einge-\nreichten Stimmrechtsbeschwerde ein gewisses Risiko bestehe, weil das Bundesgericht \nseine Rechtsprechung zu Wahlen und Abstimmungen geschärft hat und möglicherweise \nzum Schluss gelangen könnte, dass die Einschränkungen der politischen Grundrechte \ndurch eine Landsgemeinde nicht mehr zeitgemäss und hinnehmbar sind.  \n \nLandammann Roland Inauen bemerkt zum Antrag von Grossrätin Angela Koller, dass die \nStandeskommission den Auftrag entgegennimmt, sofern der Grosse Rat dem Antrag aus-\ndrücklich zustimmt. Für ihn besteht kein ersichtlicher Grund, dass das Bundesgericht etwas \nentscheiden könnte, was die Landsgemeinde gefährden würde. Davon wären nämlich nicht \nnur die beiden Landsgemeinden von Glarus und Appenzell, sondern die Versammlungsde-\nmokratie in vielen Gemeinden der Schweiz betroffen. Es ist nicht zu erwarten, dass das \nBundesgericht ein derart politisches Thema aufgreifen wird. Zudem hat die Schweiz die \nentsprechende UNO-Konvention wegen der praktizierten Versammlungsdemokratie be-\nwusst nicht unterzeichnet. Es sollten daher keine Ängste geschürt werden.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, erachtet den Antrag von Grossrätin Angela Koller als zu ein-\nseitig. Er sichert seine Mitwirkung als Stimmenzähler am Abstimmungssonntag zu und sieht \nebenfalls ein Problem im Missbrauch von politischen Rechten. Im Sinne des Demokratie-\nverständnisses und eines guten politischen Stils sollten Entscheide des Grossen Rates von \nallen Mitgliedern mitgetragen und akzeptiert werden. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, \ndass 24 Mitglieder des Grossen Rates an den Pranger gestellt werden. Erweisen sich nach \neiner Analyse Änderungen als erforderlich, können diese ohne Beschneidung der politi-\nschen Rechte vorgenommen werden. Die Aufhebung des Amtszwangs dürfte aus seiner \nSicht bereits genügen. Grossrat Urs Koch beantragt, dass die Standeskommission eine An-\npassung der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen prüft, ohne dass da-\nbei die jetzigen politischen Rechte beschnitten werden. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  23-26 \n\nFür Grossrätin Angela Koller müsste der Antrag von Grossrat Urs Koch genauer formuliert \nwerden, und eine Prüfung der Aufhebung des in der Kantonsverfassung geregelten Amts-\nzwangs wäre allenfalls im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung möglich. Der \nGrosse Rat kann jedoch den Amtszwang nicht durch eine Verordnungsrevision aufheben \noder anders gestalten. Zur von Grossrat Urs Koch angesprochenen Fragwürdigkeit des \nVorgehens hält sie fest, dass sie bis anhin noch nie an einer Grossratssession gefällte Be-\nschlüsse in Frage gestellt oder an einer Folgesession angezweifelt hat. Ihr Votum sollte le-\ndiglich dazu dienen, dem Grossen Rat die Auswirkungen seines Entscheids bewusst zu \nmachen. Wegen der Masse der eingegangenen Gegenvorschläge sah sie sich dazu veran-\nlasst, auf die Auswirkungen des Entscheids hinzuweisen und eine Korrektur zu beantragen. \nGrossrätin Angela Koller betont, dass nie beabsichtigt war, einen Teil des Grossen Rates \nan den Pranger zu stellen. Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entschuldigt sie \nsich dafür.  \n \nIn der Gegenüberstellung der beiden Anträge obsiegt der Antrag von Grossrätin An-\ngela Koller gegenüber jenem von Grossrat Urs Koch.  \n \nIn der nachfolgenden Abstimmung stimmt der Grosse Rat dem Antrag von Grossrä-\ntin Angela Koller zu. Die Standeskommission wird damit beauftragt, einen Entwurf \nfür eine Teilrevision der Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmun-\ngen auszuarbeiten.  \n \n\n Statthalter Monika Rüegg Bless erstattet dem Grossen Rat Bericht über die geplante Neu-\norganisation des Gesundheitszentrums Appenzell, an welcher der Verwaltungsrat und die \nGeschäftsleitung seit November 2020 arbeiten. Inzwischen liegt ein Grundlagendokument \nzur künftigen Strategie vor, und der Transformationsprozess läuft. Die Mitarbeitenden sind \nin das Projekt mittels Kommunikationsveranstaltungen, Gesprächen und Begleitung, Unter-\nstützung bei der Sozial- und Zukunftsplanung sowie Mitarbeit am Projekt einbezogen. Es \nwerden fortlaufend Gespräche mit Hausärztinnen und Hausärzten, Belegärztinnen und Be-\nlegärzten sowie mit bestehenden und potenziellen Kooperationspartnerinnen und -partnern \ngeführt. \n\n \nDie von der Standeskommission und vom Verwaltungsrat angestrebte integrierte Gesund-\nheitsversorgung läuft entlang der Behandlungskette und der Lebensphasen der Bevölke-\nrung. Dies gelingt nur durch eine koordinierte Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Ak-\nteure, namentlich der Hausärztinnen und Hausärzte, der Spezialärztinnen und -ärzte, der \nPflegerinnen und Pfleger, der Betreuerinnen und Betreuer, der Spitex, der Pro Senectute \nsowie der Alters- und Pflegebetreuung. Altersinstitutionen wie Bürgerheim, Alters- und Pfle-\ngezentrum und Alters- und Pflegeheim Torfnest bilden dabei wichtige Pfeiler des Gesund-\nheitszentrums. \n \nUnter dem provisorischen Arbeitstitel «APH» wurde im Januar 2021 das Projekt für eine \nakutsomatische Pflegestation, für die Pflege sterbender Patientinnen und Patienten und \nden Aufbau eines Hospizes initiiert. Alle im Kanton tätigen Hausärztinnen und Hausärzte \nhaben an einer ersten Informationsveranstaltung teilgenommen, und mittlerweile sind fünf \nTeilprojektgruppen etabliert. In diesen Gruppen arbeiten viele engagierte Mitarbeitende des \nGesundheitszentrums sowie eine Delegation von Hausärztinnen und Hausärzten aktiv mit, \nunterstützt durch ausgewählte Expertinnen und Experten. Es hat sich gezeigt, dass im Kan-\nton Appenzell I.Rh. ein Bedarf für die Etablierung eines kleinen pflegegeleiteten Angebots \nvorhanden ist. Damit wird vor allem ein Bedarf der älteren Bevölkerung und der Hausärztin-\nnen und Hausärzte abgedeckt. Im Vordergrund stehen die individuelle, situationsgerechte \nPflege sowie der Zugang zu verordneten Therapien in Situationen, die keine ständige An-\nwesenheit eines ärztlichen Diensts benötigen. Die Hausärzteschaft ist bereit, die medizini-\nsche Betreuung für ihnen bekannte Patientinnen und Patienten zu übernehmen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  24-26 \n\nDer Leitgedanke ist die Fürsorge und Geborgenheit für die künftigen Nutzerinnen und Nut-\nzer und ihre Angehörigen. Der Zugang zu einer professionellen stationären Kurzzeitpflege \nsoll gewährleistet und die regionale Hausarztmedizin gestärkt werden. Zudem soll eine Auf-\nnahmepflicht bestehen, sodass Zuweisungen durch Hausärztinnen und Hausärzte und ex-\nterne Institutionen wie Spitäler und Pflegeheime jederzeit möglich sind. Aufgrund der heuti-\ngen Erkenntnisse wird das Angebot des APH für die drei Zielgruppen Kurzzeitpflege, Akut- \nund Übergangspflege sowie für die intensivere Betreuung und Pflege in der letzten Lebens-\nphase konkretisiert: Die Kurzzeitpflege kommt bei einem vorübergehend erhöhten Pflege-\nbedarf zum Tragen. So würde eine Person im hohen Alter, welche wegen Unfalls oder \ngrosser Schmerzen auf zusätzliche Pflege und Hilfe angewiesen ist, danach aber unbedingt \nwieder nach Hause möchte, durch die Hausärzteschaft dem APH zugewiesen, mit dem Ziel \nder Schmerzbehandlung und der Rückgewinnung zuvor vorhandener Fähigkeiten. Die \nAkut- und Übergangspflege umfasst Angebote nach einer Spitalbehandlung und bei einem \nweiterhin erhöhten Pflegebedarf. So würden bei im Spital behandelten Lungenentzündun-\ngen die Patientinnen und Patienten durch die Überweisung ins APH genügend Erholungs-\nzeit bis zur Rückkehr nach Hause erhalten, mit der Absicht, dass zuvor vorhandene Fähig-\nkeiten zurückgewonnen werden. Die weiterführende medizinische Betreuung wird durch die \nHausärzteschaft übernommen. Das Angebot der intensiveren Betreuung und Pflege in der \nletzten Lebensphase steht Menschen zur Verfügung, welche sich in der letzten Lebens-\nphase befinden, schon länger gebrechlich sind und zunehmend schwächer werden. Falls \ndann die Betreuung zu Hause zu aufwändig geworden ist und ein würdiger Abschied im \nengsten Familienkreis gewünscht wird, kann eine Überweisung ins APH vorgenommen \nwerden. Letztere bleiben weiterhin für medizinische Fragen zuständig. Zu Beginn wird mit \neinem Angebot von drei bis fünf Betten geplant. Es wird aber von einer steigenden Nach-\nfrage, vor allem seitens anderer Spitäler, ausgegangen. Eine schrittweise Erweiterung ist \nmöglich.  \n \nHinsichtlich der Finanzierung ist es wichtig, auf eine möglichst kostendeckende Bewirt-\nschaftung zu achten und die künftige Integration in eine bestehende Langzeitinstitution kon-\nsequent zu verfolgen. Hierfür sind verschiedene Finanzierungsfragen zu klären, bei der öf-\nfentlichen Hand, Versicherern, beim Selbstkostenanteil der Patientinnen und Patienten so-\nwie bei den Stiftungen. Um die Kurzzeitpflege oder Akut- und Übergangspflege zukünftig im \nGesamtsystem mit einer nationalen Lösung besser finanzieren zu können, soll diesbezüg-\nlich die Diskussion angestossen werden.  \n \nDas ambulante Versorgungszentrum AZV umfasst alle ambulanten Angebote, die bisher \nam Spital Appenzell und weiterhin auch im Gesundheitszentrum Appenzell angeboten wer-\nden. Das bestehende Angebot muss gefestigt und wo möglich noch ausgebaut werden. \nDas Leistungsangebot der ambulanten operativen Tätigkeit ab dem 1. Juli 2021 lässt sich \nbis zur zweiten Hälfte April konkretisieren und definieren. Dann sind auch erste Modellbe-\nrechnungen und die Erstellung von Businessplänen möglich. \n \nDie heutige Notfallstation mit einem 24-Stundendienst kann in der heutigen Form ab dem \n1. Juli 2021 nicht mehr gewährleistet werden. Die durchschnittliche Nutzung dieses Diensts \nliegt derzeit allerdings bei nur zweieinhalb Patientinnen oder Patienten pro Tag. Um eine \nAnschlusslösung zu finden, sind auch hier intensive Abklärungen im Gange. Die Notfallver-\nsorgung der Appenzeller Bevölkerung ist jedoch auch nach dem 1. Juli 2021 gewährleistet. \nDer Rettungsstützpunkt beim Gesundheitszentrum bleibt bestehen, und die Versorgung \nvon mittelschweren bis schweren Notfällen erfolgt wie bis anhin über die Notrufzentrale \n144. Alle anderen Notfälle werden tagsüber an Wochentagen durch die kantonalen Haus-\närztinnen und Hausärzte übernommen, die restliche Zeit und die Wochenenden übernimmt \nder ambulante Notfalldienst ANOS. Weitere Angebote vor Ort sind in Abklärung.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  25-26 \n\nZur Stärkung des kantonalen Rettungsdiensts werden derzeit neue und erweiterte Aufga-\nben sowie weitere Angebote durch den Rettungsdienst geprüft. Im Konzept «First Respon-\nder» sind beispielsweise Schulungen und Ausbildungen enthalten. First Responder gehö-\nren professionellen Rettungsdiensten an und sind Teil des Rettungsnetzwerks. Sie bieten \neinfache Erstmassnahmen an, welche die Zeit bis zum Eintreffen der Ambulanz oder des \nRettungshelikopters überbrücken. Die Etablierung eines entsprechenden Netzwerks ist in \nUmsetzung. Es wurden bereits neun «Rapid Responder» für Einsätze im inneren Landes-\nteil und in Oberegg rekrutiert. Sie stellen sich während ihrer Freizeit für Ersteinsätze in der \nNähe ihres Aufenthaltsorts zur Verfügung und werden in den nächsten drei Wochen mit \nNotfallrucksäcken und Defibrillatoren ausgerüstet. Damit ist eine professionelle Betreuung \nvon Notfall-Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen der Ambulanz oder des Rettungs-\nhelikopters gewährleistet.  \n \nDas Alters- und Pflegeheim Torfnest wurde inzwischen nach einer intensiven Transformati-\nonsphase erfolgreich in das Gesundheitszentrum integriert. Die Altersinstitutionen sind \nwichtige Pfeiler des Gesundheitszentrums. Die beiden Altersinstitutionen Bürgerheim und \nAPZ sind zudem - bedingt durch ihre Nähe und ihre Fachlichkeit - wesentliche Partner im \nProjekt APH.  \n \nWegen der COVID-19-Pandemie und des damit erschwerten Eintrittsprozesses ist die Bele-\ngung im Alters- und Pflegezentrum im Moment etwas tiefer, wobei die Zurückhaltung bei \nNeueintritten in Altersinstitutionen ein schweizweit wahrnehmbares Phänomen ist. Man ist \naber überzeugt, dass sich die Auslastung rasch verbessert, wenn sich die Voraussetzun-\ngen für Neueintritte nach der Entspannung der COVID-Pandemie wieder lockern. Üblicher-\nweise führte das APZ wie auch die anderen Altersinstitutionen eine Warteliste an Interes-\nsentinnen und Interessenten. Kommunikationsmassnahmen in der Übergangszeit sind in \nPlanung. Die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims ist dringend nötig. Ein Neu- und \nErweiterungsbau sind unumgänglich, um den zukünftigen Bedarf abzufedern. Die Pla-\nnungsarbeiten laufen. Der Rahmenkredit soll der Landsgemeinde 2022 vorgelegt werden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, möchte wissen, ob er die Ausführungen richtig verstanden \nhat, dass ab Sommer 2021 am Spital Appenzell kein Notfalldienst mehr angeboten wird. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass ab Ende Juni 2021, dem Auslaufen der Zu-\nsammenarbeit mit dem SVAR, ein 24-Stunden-Notfalldienst nicht mehr möglich ist. Derzeit \nist man für gewisse Notfallleistungen mit verschiedenen Leistungserbringerinnen und -er-\nbringern in Verhandlung, es kann derzeit aber noch nicht gesagt werden, wie der Notfall-\ndienst künftig aussehen wird. Es ist aber klar, dass ein Notfalldienst, wie er jetzt angeboten \nwird, an eine Kooperationspartnerin oder einen Kooperationspartner gebunden ist, die oder \nder die notwendigen Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stellt. Dies wird ab dem 1. Juli \n2021 nicht mehr möglich sein. In welcher Form der Notfalldienst dann angeboten werden \nkann, steht derzeit noch nicht fest.  \n \n\n Grossrat Reto Inauen, Appenzell, weist auf einen Fehler des auf der Homepage des Kan-\ntons aufgeschalteten Erklärvideos zum Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+ \nhin. Die dort zusammenfassend dargelegte Haltung des Grossen Rates stimmt nicht mit \ndem protokollierten Verlauf der Diskussion überein. Im Kommentar zum Video wird ausge-\nführt, dass bis zur Landsgemeinde 2022 der bauliche Bedarf für das neue Angebot geklärt \nsein soll. Erst dann könne das Volk über den Verzicht auf das Bauprojekt AVZ+ entschei-\nden. Dem sei entgegengehalten worden, dass es völlig ausgeschlossen ist, bereits im \nnächsten Jahr zu sagen, welche baulichen Massnahmen das neue Angebot braucht. Aus \ndiesem Grund macht es keinen Sinn, diese Entscheidung nach hinten zu verschieben.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 29. März 2021 \n\nAI 012.21-37-524656  26-26 \n\nGrossrat Reto Inauen macht deutlich, dass weder im Antrag der BauKo noch in seinem An-\ntrag verlangt worden ist, dass bei der Verschiebung auf die Landsgemeinde 2022 der bauli-\nche Bedarf für das neue Angebot bis dann geklärt sein muss. Hinsichtlich beider Anträge ist \nsogar explizit erwähnt worden, dass dies nicht verlangt wird. In der anschliessenden Dis-\nkussion im Grossen Rat ist zu den beiden Anträgen vielfältig argumentiert worden. Gemäss \nProtokoll wurde jedoch in keiner Wortmeldung argumentiert, dass der bauliche Bedarf für \neine neue Lösung bis zur Landsgemeinde 2022 gar nicht ermittelt werden könne und die \nAnträge deshalb abzulehnen seien. Grossrat Reto Inauen bittet darum, die Videobotschaft \nzu überprüfen und im Sinne einer korrekten Kommunikation zu korrigieren.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless sichert die Überprüfung der entsprechenden Videobot-\nschaft zu.  \n \n\n Grossrat Sepp Inauen, Schwende, kommt auf die derzeit laufende Ausscheidung von Ge-\nwässerräumen zu sprechen. Unter Bezugnahme auf den Leitfaden zur Ausscheidung von \nGewässerräumen vom 20. März 2018 fragt er, weshalb im Sömmerungsgebiet Gewässer-\nräume ausgeschieden werden. Gemäss Ziffer 5.2.2 des Leitfadens soll in Sömmerungsge-\nbieten auf die Festlegung von Gewässerräumen verzichtet werden. Gemäss den aufgeleg-\nten Plänen sind jedoch in der Potersalp, in der Meglisalp, beim Mesmer und beim Löchli \nGewässerräume vorgesehen. Es stellt sich die Frage, welcher Nutzen dies bringen soll, da \ndiese Gewässer sehr abgelegen liegen. Auch im Talgebiet sind kleine Gewässer unter \n0.5m Breite vom Erlass von Gewässerräumen ausgenommen. Der Bezirksrat Schwende \nhat sich hierauf beim zuständigen Amt gemeldet, dort aber nur folgende Antwort erhalten: \n«Dies kann nicht euer Ernst sein.» \n \nLetzte Woche hat er von einem betroffenen Grundeigentümer erfahren, dass dieser eine \nBesprechung mit der zuständigen Amtsperson gewünscht habe. Er habe zur Antwort erhal-\nten, man habe Besseres zu tun. Als er hierauf direkt im Büro der zuständigen Amtsstelle \nvorsprach, habe er erst nach langem Warten mit der zuständigen Person sprechen können. \nGrossrat Sepp Inauen möchte wissen, ob in dieser Hinsicht eine Besserung zu erwarten ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass er keine Kenntnis vom angesprochenen Fall hat, \nweshalb er dazu auch keine Stellung nehmen kann. Er macht beliebt, bei ähnlichen Vor-\nkommnissen oder Problemen mit Mitarbeitenden des Bau- und Umweltdepartements direkt \nmit ihm Kontakt aufzunehmen, damit das Problem direkt gelöst werden kann. Es handelt \nsich dabei um eine departementsinterne Angelegenheit, welche nicht im Grossen Rat ge-\nklärt werden sollte. Die weiteren von Grossrat Sepp Inauen genannten Punkte nimmt er zur \nAbklärung entgegen. \n\n \n\n Zum Schluss der Session nimmt Grossratspräsident Matthias Rhiner die Verabschiedung \nder zurückgetretenen Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, und der demissionierenden \nGrossräte Sepp Neff, Schlatt-Haslen, und Josef Koch, Gonten, vor. Er bedankt sich für die \nin den vergangenen Jahren geleistete Arbeit. \n\n \nAppenzell, 10. Mai 2021 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E221.310\n\nFassung 2. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 221.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche \nPacht vom 25. November 1986,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht \nvom 25. November 1986:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (VLP)\n\nArt.  2 Abs. 1\n\n1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für\n\nd) (geändert) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG);\ne) (neu) die Bewilligung von Pachtverträgen über Alpen und Alprechte \n\n(Art. 4a VLP).\n\nArt.  4a (neu)\n\nPachtverträge über Alpen und Alprechte\n1\n\n\n\nE221.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind schriftlich zu fassen und un-\nterliegen der Bewilligungspflicht.\n2 Sie müssen\n\na) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen be-\nzeichnen, insbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdün-\ngers;\n\nb) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter um-\nfassen;\n\nc) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben.\n3 Die Bewilligung neuer Pachtverträge und geänderter Pachtverträge ist im \nVoraus einzuholen.\n\nArt.  5a (neu)\n\nÜbergang Bewilligung Pachtverträge für Alpen und Alprechte\n1 Laufende Pachtverträge über Alpen und Alprechte, die den Erfordernissen \nnach Art. 4a nicht entsprechen, müssen bis Ende 2022 gemäss diesen Er-\nfordernissen  angepasst  und  durch  die  Bodenrechtskommission  bewilligt \nsein.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n2\n\n\n\tGrossratsprotokoll\n\tVerordnung landwirtschaftliche Pacht, 2. Lesung\n\n