Grossratsprotokoll vom 01. 04.2019.pdf

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text: \nAI 012.21-32-345652  1-29 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 1. April 2019 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Franz Fässler \nAnwesend: 47 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 8.00 – 12.50 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 4. Februar 2019 2 \n\n3. Rechnung für das Jahr 2018 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch 17 \n\n5. Bericht der Standeskommission «Überprüfung des Revisionsbedarfs der \n\nKantonsverfassung» 20 \n\n6. Bericht und Rechnung der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2018 22 \n\n7. Genehmigung der Wiederwahl des kantonalen Datenschutzbeauftragten für die \n\nAmtsperiode 2019-2023 23 \n\n8. Landrechtsgesuche 24 \n\n9. Mitteilungen und Allfälliges 25 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  2-29 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Franz Fässler \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrätin Ruth Corminboeuf-Schiegg, Appenzell \n   Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte \n   Grossrätin Sonja Spirig Pfeiffer, Oberegg \n \nStimmberechtigt: 46 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 4. Februar 2019 \n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  3-29 \n\n3. Rechnung für das Jahr 2018 \n \n5/2019: Antrag Standeskommission \n5/2019: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Thomas Mainberger, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Thomas Mainberger, Präsident der StwK, wiederholt die wesentlichen Punkte des Be-\nrichts der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 14. März 2019 über die kantonale Verwal-\ntung. Im Rahmen der Würdigung des Rechnungsabschlusses 2018 verweist er auf die tiefen \nNettoinvestitionen. Diese haben nur die Hälfte der geplanten Summe erreicht. Dazu beigetra-\ngen haben Verzögerungen bei verschiedenen Bauprojekten. Die tiefer als geplant ausgefalle-\nnen Investitionen führen zu tieferen Abschreibungen, was die Rechnung besser aussehen lässt.  \n \nDer Ertragsüberschuss in der Strassenrechnung von Fr. 5.7 Mio. hat wesentlich zum Ertrags-\nüberschuss im Gesamtergebnis beigetragen. Da die Einnahmen der Strassenrechnung weiter-\nhin den Bedarf für den Unterhalt und die Investitionen deutlich übersteigen, soll eine Grundlage \nfür eine Ausdehnung des Einsatzbereichs für die finanziellen Mittel geschaffen werden. In der \nErfolgsrechnung ist der gegenüber dem Budget um Fr. 6.7 Mio. tiefere Finanzertrag darauf zu-\nrückzuführen, dass wegen der Umstellung auf eine HRM2-konforme Verbuchung der Gewinn-\nausschüttung der Appenzeller Kantonalbank der betreffende Betrag für das Geschäftsjahr 2018 \nnicht mehr im Jahr 2018 verbucht werden kann, sondern erst im Jahr 2019. Damit fehlt der Be-\ntrag in der Rechnung 2018. Die Steuererträge liegen bei sämtlichen Steuerarten deutlich über \ndem Budget. Der Beitrag aus dem Nationalen Finanzausgleich dürfte mit dem für die nächsten \nJahre erwarteten Anstieg des Ressourcenindex des Kantons kleiner werden.  \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission macht sich hinsichtlich der Spitalkosten Sorgen. Sie stellt \nfest, dass im letzten Jahr der Aufwand für inner- wie ausserkantonale Hospitalisationen stark \nangestiegen ist und die für das Spital Appenzell geplanten Fallzahlen nicht erreicht worden \nsind. Sollte das Minus in der Erfolgsrechnung im Bereich der allgemeinen Abteilung nicht ein \neinmaliger Ausreisser, sondern die Folge einer negativen Trendwende sein, werden die für das \ngeplante AVZ+ getroffenen Annahmen revidiert werden müssen. Bei den umgesetzten Investiti-\nonen wird der sehr tiefe Durchschnitt über die letzten vier Jahre von lediglich 9% gerügt. Die \nBeteuerungen der Standeskommission, in den nächsten Jahren ihren Fokus auf die Investiti-\nonstätigkeit zu legen, reichen der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht mehr, und es wird \nerwartet, dass künftig Verzögerungen bei der Umsetzung beschlossener Projekte durch ein \ngezieltes Projektmanagement minimiert werden. Zudem sollen zu erwartende Verzögerungen \nund die vorhandenen Personalressourcen im Budgetierungsprozess realistischer berücksichtigt \nwerden.  \n \nIn ihrem Bericht über die besuchten Amtsstellen geht die Staatswirtschaftliche Kommission zu-\nerst auf den aktuellen Stand beim Gymnasium ein. Im Hinblick auf die Schliessung des Inter-\nnats im nächsten Jahr soll für die Mensa, die für die Lernenden, die Lehrpersonen und die Mit-\narbeitenden des Erziehungsdepartements wichtig ist, eine neue Lösung angestrebt werden. \nEine besondere Herausforderung für das Gymnasium wird in der Kleinheit der Schule und in \nden tiefen Schülerzahlen gesehen, zumal diese Faktoren die Kosten pro Schüler erhöhen. Es \nwird empfohlen, die Positionierung und strategische Ausrichtung des Gymnasiums konsequent \nweiterzuentwickeln.  \n \nBeim Besuch auf dem Personalamt hat die Staatswirtschaftliche Kommission neben Gesprä-\nchen mit dem Amtsleiter auch die Sicht von Vertretern des Staatspersonalverbands zu den ge-\ntroffenen Personalmassnahmen eingeholt. Das Personal möchte vermehrt wahrgenommen \nwerden und bei wichtigen Entwicklungen mitwirken können. Weiter wurde angeregt, dass Ab-\nläufe pragmatischer gehandhabt werden, womit Zeit gewonnen und die Effizienz am Arbeits-\nplatz erhöht werden könnte. Die über die Jahre gewachsenen Organisationsstrukturen und Ab-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  4-29 \n\nläufe im Personalamt sollten an die ständig wachsenden Aufgaben und neuen Herausforderun-\ngen angepasst werden. Die Arbeitsbelastungen und die Überstundensaldi der Mitarbeitenden \nsind sehr unterschiedlich und müssen im Auge behalten werden. Im Bereich der Personalfüh-\nrung hat die Staatswirtschaftliche Kommission festgestellt, dass die Mitarbeitergespräche wie \nauch die Austrittsgespräche nicht in allen Departementen die gleiche Bedeutung geniessen und \nteils überhaupt nicht geführt werden. Die Fluktuationen könnten mit einer höheren Flexibilität \nder Departementsvorsteher bei den Löhnen etwas gesenkt werden. Die Staatswirtschaftliche \nKommission empfiehlt, mehr in die Personalführung und ins Coaching zu investieren. Mitarbei-\ntergespräche und Austrittsgespräche sollen in jedem Fall durchgeführt und ausgewertet wer-\nden. Die Revision des Funktionsstufen- und Besoldungssystems soll effizient, aber auch mit der \nnötigen Einbindung des Personalverbands vorangetrieben werden. \n \nIm Bau- und Umweltdepartement spricht die Staatswirtschaftliche Kommission zuerst den relativ \nhohen Grad an Teilzeitanstellungen an. Sie sieht eine organisatorische Herausforderung darin, \ndass es bei unvorhersehbaren oder mutterschaftsbedingten Ausfällen der Teilzeitmitarbeiten-\nden in einem kleinen Team schnell zu Engpässen kommt, was man bei der Ausarbeitung von \nanstehenden Projekten spürt. So können bei Verzögerungen keine Ersatzprojekte aufgegleist \nwerden, mit denen dem Investitionsstau entgegengewirkt werden könnte. In Bezug auf den \nLohnrahmen sollten Anpassungen analog zu den Regelungen der umliegenden Kantone, dem \nBund und der Wirtschaft erfolgen. Im Bereich Hochbau wird bezweifelt, ob angesichts der vielen \nanstehenden Projekte auch unter Berücksichtigung der neu geschaffenen Stelle genügend per-\nsonelle Ressourcen bestehen. Nur mit einer Aufstockung der heutigen Ressourcen kann die oft \ngehörte Kritik, dass bei Verzögerungen eines Projekts keine Ersatzprojekte zur Umsetzung be-\nreit sind, entkräftet werden. Da sich die Summe der Stellenprozente seit 1998 lediglich um eine \nhalbe Stelle auf 29 Vollzeitstellen erhöht hat, erscheint es der Staatswirtschaftlichen Kommissi-\non fraglich, ob die bewilligten Ressourcen dem Aufgabenvolumen entsprechen. Die Mitarbei-\ntenden des Bau- und Umweltdepartements haben sich gegen den im Bericht zum Budget 2018 \nverwendeten Begriff des Investitionsstaus gewehrt. Der Begriff wird lediglich für den Bereich der \nInvestitionsplanung akzeptiert. Auf dieser Ebene sei das Problem aber nicht hausgemacht, wo-\nrauf noch eingegangen wird. Im Strassennetz und im Bereich Abwasser würden die Aufgaben \nfür den Unterhalt und die Sanierung laufend ausgeführt. Diese Anlagen seien auf einem sehr \nguten Stand. Bei den Ausführungen auf Seite 15 des Berichts zu den Gründen für die Verzöge-\nrung des Projekts Eggerstandenstrasse räumt Grossrat Thomas Mainberger ein, dass die dort \ngewählte Wortwahl unterschiedlich gedeutet werden kann und daher ein Präzisierungsbedarf \nbesteht. Er führt aus, dass der politische Wille der Standeskommission, für den Erwerb des zum \nAusbau einer Strasse erforderlichen Bodens nur in Ausnahmesituationen und als letztes Mittel \neine Enteignung einzuleiten, nicht auf einem eigentlichen Standeskommissionsbeschluss fun-\ndiert, sondern der gelebten Praxis entspricht. Der Weg zu einer allseits einvernehmlichen Lö-\nsung ist aber aufwendig, zeitintensiv und unter Umständen einer speditiven Vorgehensweise \nhinderlich. Da jede Einsprache und im äussersten Fall jedes Enteignungsverfahren mit Rechts-\nmitteln bis ans Bundesgericht weitergezogen werden kann, liegt es auf der Hand, dass gesetzli-\nche Rahmenbedingungen einen planmässigen Start der Bauarbeiten verhindern können. Die \nStaatswirtschaftliche Kommission begrüsst daher die von Landammann Daniel Fässler an der \nSession vom 3. Dezember 2018 in Aussicht gestellte Prüfung, ob künftig vom Enteignungsrecht \nrascher Gebrauch gemacht werden soll. Eine Änderung des Strassengesetzes und allenfalls \ndes Enteignungsgesetzes muss diskutiert werden, um endlose Verhandlungen mit Bodeneigen-\ntümern zu verhindern.  \n \nIm Gesundheits- und Sozialdepartement hat die Staatswirtschaftliche Kommission die Abteilung \nfür individuelle Prämienverbilligung besucht. Die Verfahrensabwicklung erfolgt kompetent und \nspeditiv. Der Datenschutz ist in allen Bereichen gewährleistet. Die vom Bund mit einer Ände-\nrung des Krankenversicherungsgesetzes geschaffene Verpflichtung der Kantone, bis spätes-\ntens zum 1. Januar 2021 für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder um min-\ndestens 80% zu verbilligen, ist vom Kanton zur Entlastung der Familien bereits auf den 1. Ja-\nnuar 2019 umgesetzt worden. Die vom Bundesgericht im Urteil vom 22. Januar 2019 verlangte \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  5-29 \n\nmassgebliche Berücksichtigung des Mittelstands bei der Prämienverbilligung für Kinder und \njunge Erwachsene dürfte zu einer Erhöhung der Anzahl der Anspruchsberechtigten führen. \nNach den Ausführungen von Statthalter Antonia Fässler an der Session vom 4. Februar 2019 \nsollen die erforderlichen Anpassungen ebenfalls bereits 2019 umgesetzt werden. Die Staats-\nwirtschaftliche Kommission ruft in Erinnerung, dass bei der Einführung der Prämienverbilligung \n1996 als Ziel gegolten hatte, dass maximal 8% des massgeblichen Einkommens für Kranken-\nkassenprämien aufgewendet werden müssen. Gemäss Monitoringbericht des Bundes bezahlen \ndie Haushalte trotz Prämienverbilligung aber im Schnitt 13% ihres verfügbaren Einkommens für \ndie Krankenkassenprämien. Im Kanton soll gemäss dem geltenden Standeskommissionsbe-\nschluss die Prämienbelastung 13% des massgebenden Gesamteinkommens nicht übersteigen. \nEs ist absehbar, dass der Kanton mehr finanzielle Mittel für die Prämienverbilligung einsetzen \nmuss, um dem Bundesauftrag gerecht zu werden.  \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission stellt bei einer Betrachtung der vergangenen Jahre fest, \ndass immer wieder die gleichen Themen, vorab die Budgetierung, Verzögerungen bei Investiti-\nonen oder die Personalführung, zu Diskussionen Anlass geben. Sie erwartet, dass in diesen \nBereichen etwas getan wird. Sie sieht es als ihre Pflicht, in Zusammenarbeit mit den Führungs-\nverantwortlichen den Ursachen auf den Grund zu gehen und Verbesserungen anzustreben.  \n \nZum Schluss stellt Grossrat Thomas Mainberger im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommis-\nsion folgende Anträge: \n \n1. Vom Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung 2018 sei zuzustimmen. \n \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten sei für die gewissen-\nhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken. \n\n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, zeigt sich als Präsidentin der Arbeitnehmervereinigung Appen-\nzell alarmiert über die im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission aufgezeigten Diskre-\npanzen in der Personalführung. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen von Art. 34 bis \nArt. 36 des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung verweist sie auf die \nPflicht zur Durchführung jährlicher Mitarbeitergespräche und erwartet von der Standeskommis-\nsion die Durchsetzung dieser Vorschriften. Mit der Bereitstellung der entsprechenden personel-\nlen Ressourcen kann dem Kader die für die Wahrnehmung der Führung nötige Entlastung ge-\nschaffen werden. Die mit der Führungsausbildung begonnenen Anstrengungen zur Steigerung \nder Attraktivität der kantonalen Verwaltung als Arbeitgeber sollen konsequent weitergeführt \nwerden.  \n \nGrossrat Urs Hofstetter, Schwende, hält die Ausführungen in Ziffer 4.3 des Berichts über die \nPersonalsituation im Bau- und Umweltdepartement für beschönigt und nicht den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechend. Er kann die Aussage, dass das dort praktizierte Jobsharing der \nverschiedenen Teilzeitmitarbeitenden bis zur Stufe der Amtsleitung keine negativen Auswirkun-\ngen auf das Tagesgeschäft habe, nicht teilen. Wenn Amtsleiter und Verantwortliche des Bau- \nund Umweltdepartements nur teilzeitlich da sind, entstehen Engpässe, die sich entgegen den \nAusführungen im Bericht negativ auf das Tagesgeschäft auswirken. Bei Baubewilligungsverfah-\nren müssen die kantonalen Fachstellen Bauvorhaben beurteilen und einen Gesamtentscheid \nausfertigen. Erst wenn dieser Gesamtentscheid vorliegt, kann die Baukommission Inneres Land \nAI die bau- und feuerpolizeiliche Bewilligung ausstellen und an die Bauwilligen verschicken. \nWegen des geringen Arbeitspensums der Juristin des Bau- und Umweltdepartements von der-\nzeit 40% ist nach seiner Auffassung eine zeitnahe Erstellung und Weiterleitung der Gesamtent-\nscheide an die Bauverwaltung nicht möglich, was unerfreuliche Verzögerungen zur Folge hat. \nBauherr Ruedi Ulmann wird daher ersucht, bei den betroffenen Stellen des Bau- und Umwelt-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  6-29 \n\ndepartements die Arbeitspensen so zu erhöhen, dass die Baubewilligungsverfahren speditiv \nbearbeitet und die entsprechenden Gesamtentscheide zeitnah an die kommunale Baubewilli-\ngungsbehörde verschickt werden können.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, entnimmt der Spitalrechnung, dass sich seit der Ertei-\nlung des Rahmenkredits für den Neubau des Spitals vor einem Jahr eine negative Entwicklung \nergeben hat, indem die prognostizierten Fallzahlen nicht erreicht worden sind und die Tarife \nsich nach unten bewegt haben. Im Kommentar zur Spitalrechnung vermisst er das kritische Hin-\nterfragen dieser Zahlen durch die Standeskommission und die Staatswirtschaftliche Kommissi-\non. Er unterstreicht die mündlichen Ausführungen des Präsidenten der Staatswirtschaftlichen \nKommission, dass man den geplanten Neubau nochmals überdenken muss, wenn die Entwick-\nlung der Erfolgsrechnung so weitergehen sollte. Die Frage, ob es sich um einen einmaligen \nAusreisser oder um einen negativen Trend handelt, muss noch beantwortet werden. Für die \nEinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Spitals sind verlässliche Zahlen über die Entwick-\nlung des Spitals in den sensiblen Bereichen erforderlich. Da aber nicht ein weiteres Jahr darauf \ngewartet werden soll, möchte Grossrat Martin Breitenmoser Statthalter Antonia Fässler den \nAuftrag erteilen, dem Grossen Rat an der Oktobersession 2019 die Halbjahreszahlen vorzule-\ngen. Zudem sollen auch die aus den Zahlen zu ziehenden Schlüsse und Massnahmen aufge-\nzeigt werden. \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Martin Breitenmoser. \nDa die Rechnung des Spitals zeigt, dass die Einnahmen und Kosten schon für das Jahr 2018 \nnicht den Prognosen entsprechen, die als Basis für die Vorlage genommen wurden, möchte er \nfolgende Fragen beantwortet haben: \n \n\n1. Wie geht es finanziell weiter mit dem Spital, falls die Tendenz nicht besser wird? \n2. Ab wann betreffen sinkende Erträge auch den Projektinhalt des AVZ+, und wird dieses \n\ngegebenenfalls angepasst? \n3. Wann ist in der Projektplanung des AVZ+ ein Phasenabschluss geplant, und ist zu die-\n\nsem Zeitpunkt eine Standortbestimmung vorgesehen? \n4. Wie sieht das Kommunikationskonzept bis zum Spatenstich aus? Wie denkt die Stan-\n\ndeskommission über die finanziellen und planerischen Entwicklungen zu kommunizie-\nren? \n\n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, zeigt Sympathien für die Ausführungen der Vorredner. \nEr ruft in Erinnerung, dass das Volk einen Auftrag zur Realisierung eines Spitals erteilt hat, den \nes erfolgreich umzusetzen gilt. Da die Zeichen beim Spital momentan nicht auf Erfolg stehen \nund selbst in den Kernbereichen Orthopädie und allgemeine Chirurgie Rückgänge bei den Fall-\nzahlen zu verzeichnen sind, sieht er die Investition von Fr. 41 Mio. in Gefahr. Er hält daher eine \nIntervention von politischer Seite für gerechtfertigt. Er möchte Statthalter Antonia Fässler beauf-\ntragen, als politisches Mitglied des Verwaltungsrats des Gesundheitszentrums Appenzell darauf \nhinzuwirken, dass bis zur Herbstsession 2019 nicht nur Zahlen präsentiert werden, sondern \nzusätzlich ein Massnahmenpaket entworfen wird.  \n \nGrossrat Ueli Manser, Schwende, relativiert das Defizit des Spitals, das im Vergleich zur Rech-\nnung 2017 lediglich um Fr. 400'000.-- schlechter abgeschlossen hat. Er verweist auf den Kom-\nmentar zur Spitalrechnung, gemäss dem bereits Massnahmen zur Senkung des Aufwands im \nUmfang von Fr. 500'000.-- in die Wege geleitet wurden. Nach den emotionalen Diskussionen \nvor und nach dem Kreditbeschluss über das AVZ+ ist es für ihn keine Überraschung, dass die \nFallzahlen nicht wie angenommen angestiegen sind. Er wünscht sich, dass die behandelnden \nÄrzte alle Fälle, welche in Appenzell behandelt werden können, auch dem Spital Appenzell zu-\nweisen. Im Weiteren soll die Bevölkerung beim Besuch des Hausarztes darauf bestehen, dass \nein vorgesehener Eingriff nach Möglichkeit im Spital Appenzell erfolgt. Da über viele Jahre kei-\nne grösseren Investitionen ins Spital getätigt wurden, muss nun eine grosse Investition gewagt \nwerden, damit das Spital und das Alters- und Pflegezentrum als kleiner bis mittlerer Betrieb in \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  7-29 \n\nAppenzell weiterhin bestehen kann. Er sieht das AVZ+ nach wie vor als Erfolgsmodell. Er gibt \nweiter zu bedenken, dass kaum zusätzliche gute Ärzte angezogen werden können, solange \nnoch keine moderne Infrastruktur besteht. Er bestreitet nicht, dass von Betriebsseite weitere \nKostenoptimierungen angestrebt werden sollen. Es müssen aber auch Chancen gepackt wer-\nden, mit denen die Fallzahlen erhöht werden können. Parallel dazu sollen die Vorbereitungen \nfür den Neubau des AVZ+ vorangetrieben werden. Abschliessend erinnert Grossrat Ueli Manser \ndaran, dass verschiedene mittelgrosse Betriebe in der Umgebung in den letzten Jahren grösse-\nre Investitionen gewagt haben und heute als Leuchttürme in der Region gelten.  \n \nGrossratsvizepräsidentin Monika Rüegg Bless, Appenzell, möchte angesichts des Umstands, \ndass 2018 die Fallzahlen zurückgegangen sind, an der Oktobersession 2019 ebenfalls detail-\nliertere Zahlen zum Betrieb des Spitals erhalten. Zur Rechnung des Spitals erwartet sie von \nStatthalter Antonia Fässler heute noch zusätzliche Informationen, wie dies in der Presse ange-\nkündigt wurde. Allfällige Kostenoptimierungen dürfen in ihren Augen nicht mehr zulasten des \nPersonals erfolgen. Es ist auch ihr wichtig, dass die Fallzahlen erhöht werden können. Sie er-\nwartet insbesondere von jenen Personen, die dem Kredit für den Neubau zugestimmt haben, \ndass sie allfällige stationäre Eingriffe nach Möglichkeit im Spital Appenzell vornehmen lassen.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, ist auch nicht erfreut über die rückläufigen Fallzahlen des Spi-\ntals, glaubt aber nicht, dass nach nur einem Jahr bereits von einem Trend gesprochen werden \nkann. Er nimmt die in einem Votum geäusserte Vermutung auf, dass die sehr emotional geführ-\nte Debatte über den Spitalneubau zu einer Verunsicherung und damit zu weniger Zuweisungen \nans Spital Appenzell geführt haben könnte. Er verweist darauf, dass die Landsgemeinde zu \neinem Neubau als AVZ+ und damit zu einem eigenen Spital in Appenzell deutlich Ja gesagt hat. \nDamit das einen ausgezeichneten Ruf geniessende Spital überlebensfähig ist, muss es aber \nauch genutzt werden. Er bedauert daher, dass vermutlich diejenigen Hausärzte, die sich in der \nDebatte gegen das AVZ+ ausgesprochen haben, ihre Patienten bewusst nicht ans Spital Ap-\npenzell zuweisen. Grossrat Albert Manser ersucht den Verwaltungsrat des Gesundheitszent-\nrums Appenzell, mit den betreffenden Ärzten erneut das Gespräch zu suchen und alles zu un-\nternehmen, um diese wieder ins Boot zu holen.  \n \nGrossrat Christoph Keller, stört sich an der vom Vorredner erwähnten Mutmassung, dass die \nkontrovers geführte Debatte um den Neubau zu weniger Zuweisungen geführt hat. Besonders \nstörend ist für ihn, dass dies als alleinige Ursache für die tieferen Fallzahlen gesehen wird und \nnicht auch kritisch hinterfragt wird, ob man die Entwicklung vielleicht zu optimistisch einge-\nschätzt hat. Die erwähnte Schuldzuweisung für die tieferen Fallzahlen an die Kritiker des Pro-\njekts AVZ+ erscheint ihm daher arrogant und äusserst bedenklich.  \n \nGrossrätin Angela Koller, schliesst an das Votum von Grossratsvizepräsidentin Monika Rüegg \nBless an. Nach der Zustimmung des Volks zum Neubau ist ungeachtet der kontrovers geführten \nDebatte klar, dass ein Neubau des Spitals realisiert werden soll. Das gutgeheissene Projekt \ndarf jedoch von den Befürwortern nicht unkritisch vorangetrieben und realisiert werden. Bei ei-\nner wesentlichen Änderung der Situation ist eine neue Beurteilung vorzunehmen. In diesem \nSinne unterstützt sie das Anliegen von Grossrat Martin Breitenmoser, dass dem Grossen Rat \nan der Oktobersession 2019 ein Zwischenbericht oder allenfalls der Halbjahresabschluss des \nSpitals vorgelegt wird.  \n \nFür Grossrat Karl Schönenberger, Appenzell, ist ebenfalls klar, dass der vom Stimmvolk gutge-\nheissene Neubau des Spitals nun umzusetzen ist. Dies soll aber so geschehen, dass alle einen \nNutzen daraus haben. Er hält es nicht für richtig, die Bevölkerung darin beeinflussen zu wollen, \nwelchen Ärzten sie sich anvertrauen und in welche Spitäler sie sich für bestimmte Eingriffe ein-\nweisen lassen sollen. Er lässt den gehörten Vorwurf, dass die Gegner des Neubaus das Spital \nAppenzell boykottieren, nicht gelten. Wenn sich die Situation nach der Gutheissung des Rah-\nmenkredits für das Neubauprojekt verändert, muss bis zur Realisierung eine Anpassung des \nProjekts möglich bleiben. Er verweist auf den Kommentar zur Spitalrechnung, dass mit den vom \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  8-29 \n\nSpital in die Wege geleiteten Massnahmen zur Kostensenkung Einsparungen von Fr. 500'000.-- \npro Jahr möglich sein sollen. Es stellt sich ihm die Frage, warum diese Kostensenkungsmass-\nnahmen nicht bereits früher getroffen worden sind. Der verschiedentlich angestellte Vergleich \ndes Spitals mit kleinen und mittleren Unternehmen ist für ihn nicht aussagekräftig, da letztere \nweniger an gesetzliche Vorgaben gebunden und daher in ihren Entscheidungen freier sind. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle geht auf den Rechnungsabschluss des Kantons ein. Zur Rechnung \ndes Spitals wird Statthalter Antonia Fässler noch Detailausführungen machen. Er erwähnt fünf \nPunkte, die zu Verbesserungen im Vergleich zum Budget geführt haben. Der Sach- und Be-\ntriebsaufwand ist gegenüber dem Budget und auch gegenüber der Rechnung 2017 dank der \ngezeigten Kostendisziplin tiefer ausgefallen. Die Steuereinnahmen sind überproportional ge-\nwachsen und daher wesentlich höher als budgetiert ausgefallen. Die Budgetierung der Steuer-\neinnahmen erfolgt jeweils aufgrund der fakturierten Steuerrechnungen per 31. August und ei-\nnem Zuschlag von 2% für das erwartete Wachstum. Eine genauere Budgetierung der Steuer-\neinnahmen ist nicht möglich. Der Ertrag der Erbschaftssteuern ist naturgemäss schwierig zu \nbudgetieren. Trotzdem soll künftig versucht werden, bei der Budgetierung noch näher an die \neffektiven Verhältnisse zu kommen. Zum besseren Ergebnis der Rechnung hat im Weiteren der \nUmstand beigetragen, dass nur die Hälfte der budgetierten Investitionen getätigt wurden. Auch \nin diesem Bereich muss, wie im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission thematisiert, \neine grössere Annäherung an die realen Verhältnisse angestrebt werden. Mit guten Rech-\nnungsabschlüssen konnten in den Vorjahren über Vorfinanzierungen und ausserordentliche \nAbschreibungen Reserven angelegt werden. Deren Auflösung trägt nun ebenfalls zum guten \nErgebnis bei. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank ist rund doppelt so hoch wie budgetiert \nausgefallen. Auf der anderen Seite kann die Gewinnausschüttung der Appenzeller Kantonal-\nbank aus dem Geschäftsjahr 2018 aufgrund des neuen Kantonalbankgesetzes erst in der \nRechnung 2019 verbucht werden, weil der Grosse Rat zuerst die Rechnung der Kantonalbank \nfür das Jahr 2018 und damit auch die Gewinnausschüttung genehmigen muss. Auch die Rech-\nnungslegungsvorschriften nach HRM2 sehen vor, dass der Gewinn der Kantonalbanken erst im \nFolgejahr des Geschäftsjahrs zu verbuchen ist. Somit fliesst nur die Verzinsung des Dotations-\nkapitals in die Rechnung 2018, während die Ausschüttung des Gewinnanteils der Appenzeller \nKantonalbank von Fr. 6.7 Mio. erst in der Rechnung 2019 verbucht wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle ruft trotz des guten Rechnungsabschlusses die Grenzen der finan-\nziellen Möglichkeiten des Kantons in Erinnerung. Hierbei verweist er auf das strukturelle Defizit \nin der Verwaltungsrechnung von Fr. 4.6 Mio. Der Eigenfinanzierungsgrad von 103% bedeutet, \ndass die Investitionen mit den in einem Jahr erwirtschafteten eigenen Mitteln gerade noch fi-\nnanziert werden können. Gemäss Berechnungen werden in Zukunft die jährlichen Beiträge aus \ndem Finanzausgleich des Bundes um bis Fr. 5 Mio. zurückgehen. Steigende Kosten sind auch \nwegen der vom Bundesgericht in einem Entscheid vom Januar 2019 verlangten höheren Zah-\nlungen für die Prämienverbilligungen zu erwarten. \n \nIm Weiteren geht Säckelmeister Ruedi Eberle auf die Bemerkungen der Staatswirtschaftlichen \nKommission zum Personal ein. Er hat den Eindruck, dass die Situation für das Staatspersonal \nnicht so schlimm ist, wie sie im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission dargestellt wird. \nImmerhin arbeiten die Angestellten freiwillig beim Kanton. Wenn in bestimmten Bereichen als \nbürokratisch empfundene Abläufe tatsächlich einfacher gestaltet werden können, nimmt die \nStandeskommission diesbezügliche Verbesserungsvorschläge gerne entgegen. Die Löhne \nkönnen aufgrund der unterschiedlichen Organisation der Amtsstellen mit unterschiedlichen Be-\nreichen und Aufgaben ihrer Mitarbeitenden nicht eins zu eins mit jenen einer bestimmten Funk-\ntion in den kantonalen Verwaltungen der Nachbarkantone verglichen werden. Während in den \nhöchsten Klassen die Löhne im Kanton Appenzell I.Rh. im Vergleich mit den anderen Kantonen \netwas tiefer liegen, sind die Löhne der tieferen Lohnklassen durchaus konkurrenzfähig und ste-\nhen auch in einem vertretbaren Verhältnis zu den Löhnen, die mittlere Gewerbe- und Industrie-\nbetriebe im Kanton ihren Mitarbeitenden in vergleichbaren Funktionen zahlen. Säckelmeister \nRuedi Eberle gesteht ein, dass im Personalbereich des Kantons seit rund fünf Jahren ein Um-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  9-29 \n\nbau im Gange ist, der von der Standeskommission angestossen worden war. Nach einer Revi-\nsion der Personalverordnung und des dazugehörenden Standeskommissionsbeschlusses, wel-\nche bereits Anlass zu grossen Diskussionen gaben, wurde die Ausbildung der Führungskräfte \neinschliesslich der Mitglieder der Standeskommission eingeführt. Mit dieser zweimal pro Jahr \ndurchgeführten Ausbildung wird im Sinne der Anregung der Staatswirtschaftlichen Kommission \ninsbesondere bezweckt, dass die Führung der Departemente und in den einzelnen Departe-\nmenten die Mitarbeitergespräche möglichst einheitlich durchgeführt werden. Nun ist auch noch \neine Überarbeitung des seit rund zwanzig Jahren angewendeten Besoldungssystems im Gan-\nge. Die Standeskommission hat in diesem Zusammenhang beschlossen, dass die Funktionen \nder einzelnen Stellen zuerst neu bewertet werden sollen, bevor das neue Besoldungssystem \neingeführt wird. Die Funktionsbewertung wird in diesem Jahr stattfinden. Nach der Einführung \ndes neuen Besoldungssystems dürfte die Baustelle im Personalbereich beendet werden kön-\nnen. Abschliessend kommt Säckelmeister Ruedi Eberle noch auf die im Bericht angeregte Aus-\ndehnung des Verwendungszwecks der Gelder aus den Strassenverkehrsabgaben zu sprechen. \nEr stellt in Aussicht, dass er in den kommenden Wochen einen diesbezüglichen Vorschlag zu-\nhanden der Standeskommission ausarbeiten wird. Zu gegebener Zeit dürfte dann der Grosse \nRat darüber entscheiden können. \n \nLandammann Daniel Fässler zeigt sich erfreut über das gute Ergebnis der Staatsrechnung, das \nin einem schwierigen Umfeld erreicht werden konnte. Gleichzeitig macht er auf die bevorste-\nhenden Herausforderungen für den Kanton aufmerksam. Eine grosse Herausforderung sieht er \ndarin, das in den letzten Jahren verzeichnete Wachstum der Einnahmen beizubehalten, was für \ndie Erfüllung der zunehmenden Aufgaben nötig sein wird. Beim Finanzausgleich des Bundes \nwird der Beitrag kleiner werden, da der Kanton finanziell stärker geworden und damit der Res-\nsourcenindex gestiegen ist. Im Weiteren nimmt Landammann Daniel Fässler Stellung zum Per-\nsonalbereich. Er verweist mit Nachdruck auf die von der Standeskommission in den letzten Jah-\nren unternommenen Anstrengungen zugunsten des Personals. Die Stellenpensen wurden im \nJahr 2018 in einem bisher nicht erreichten Umfang ausgebaut. Damit wurde auf bestehende \nEngpässe reagiert und zwecks Vermeidung drohender Engpässe agiert. Die in den letzten Jah-\nren beschlossenen Lohnmassnahmen waren im Vergleich zu früher deutlich grösser. Mit aus-\nserordentlichen Lohnmassnahmen wurden die Löhne von strukturell zu tief eingestuften Mitar-\nbeitenden, die sich mittlerweile entwickelt haben, angehoben. Es wurden auch mehr Teilzeit-\nstellen bewilligt, jedoch immer unter der Voraussetzung, dass die Stellvertretung gewährleistet \nist. Dass angeblich vereinzelt Mitarbeitergespräche nicht durchgeführt werden, ist der Standes-\nkommission bisher nicht bekannt gewesen und kann nicht toleriert werden. Bei einem Treffen \neiner Delegation der Standeskommission mit Vertretern der Personalverbände vor rund einem \nMonat wurden vom Personal mit Ausnahme der Erwartung eines neuen Besoldungssystems \nkeine Wünsche geäussert. Die im Bericht erwähnte Aussage des Personals, dass einige büro-\nkratische Abläufe pragmatischer und einfacher erledigt und zeitliche Ressourcen gewonnen \nwerden könnten, kann die Standeskommission nicht einordnen. Es wird daher erwartet, dass \ndie Staatswirtschaftliche Kommission den Vorsteher oder die Vorsteherin des betreffenden De-\npartements darauf aufmerksam machen wird, wo das Personal eine Verbesserung der Abläufe \nfür sinnvoll hält.  \n \nLandammann Daniel Fässler nimmt im Weiteren zum Ergebnis der Spitalrechnung Stellung. Er \nbedauert, dass dieses Thema ein Jahr nach der Abstimmung über den Spitalneubau immer \nnoch sehr emotional diskutiert wird. Er gesteht ein, dass die Standeskommission im Januar bei \neinem Treffen mit dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführung des Gesundheitszentrums mit \nEnttäuschung vom Ergebnis des Spitals Kenntnis genommen hat und dass auch sie die Ent-\nwicklung mit Sorge verfolgt. Der Auftrag des Stimmvolks für einen Neubau ist umzusetzen, was \ndie Verantwortlichen aber nicht von einer regelmässigen Überprüfung der Richtigkeit des einge-\nschlagenen Wegs und des aufgegleisten Projekts befreit. Der Erfolg des Projekts hängt stark \ndavon ab, dass die erwarteten Fallzahlen erreicht werden können. Der Verwaltungsrat hat mit \nden Hausärzten, bei denen eine Zurückhaltung gegenüber dem geplanten Neubau zu spüren \nist, in dieser Sache bereits in der Vergangenheit Gespräche geführt und wird diese fortsetzen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  10-29 \n\nEs bleibt aber eine Herausforderung, und es sollten alle am gleichen Strick ziehen und alles \ndaransetzen, dass das Spital eine Zukunft hat und der von der Landsgemeinde getroffene Ent-\nscheid effektiv so umgesetzt werden kann. Abschliessend informiert Landammann Daniel Fäss-\nler den Grossen Rat darüber, dass sich die Standeskommission seit dem letzten Sommer vom \nBau- und Umweltdepartement und vom zuständigen Nutzerdepartement quartalsweise über \nden Stand der Planung der Projekte informieren lässt. Dadurch ist es der Standeskommission \nmöglich, bei Bedarf zeitnah zu reagieren.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann dankt der Staatswirtschaftlichen Kommission dafür, dass sie im Bericht \nauf den Prozessablauf bei Tiefbauprojekten eingegangen ist. Es ist ihm wichtig, dass man in \nAussicht genommen hat, von der bisherigen Praxis, Landverhandlungen bis zum Erreichen ei-\nner einvernehmlichen Lösung zu führen, etwas wegzukommen. Er ist bereit, einen Paradig-\nmenwechsel anzustreben und die gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten. Bei aufgelegten Pro-\njekten sollen zwar weiterhin die Verhandlungen mit den Bodeneigentümern im Vordergrund \nstehen, aber bei fehlender Einigung soll rascher ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. \nBauherr Ruedi Ulmann geht sodann kurz auf die Rolle der grundbuchlichen Einträge im Zu-\nsammenhang mit Strassenbauprojekten ein. Man will zusammen mit dem Grundbuchamt die \nVerträge ausarbeiten, damit nicht jeder Grundeigentümer einzeln für die Unterzeichnung des \nVertrags bei der zuständigen Amtsstelle vorbeikommen muss. Nicht der Grundbucheintrag, \nsondern die unterschriftliche Zustimmung der Grundeigentümer zum Bauprojekt muss vorlie-\ngen, damit mit dem Bau begonnen werden kann. Der definitive Eintrag ins Grundbuch kann erst \nnach Abschluss des Tiefbauprojekts erfolgen, wenn der Geometer die Vermessungen vorge-\nnommen hat. Erst nach der Vermessung am Schluss zeigt sich, wieviel Boden der einzelne \nGrundeigentümer für die Realisierung der Tiefbaute ganz genau abgeben muss. Die Budgetie-\nrung der Investitionen bei Hoch- und Tiefbauten ist schwierig. Bereits im nächsten Monat be-\nginnt die Budgetierungsphase für das Jahr 2020 und es müssen Annahmen getroffen werden, \nwobei man die durch Einsprachen bewirkten Verzögerungen nicht voraussehen kann. Dennoch \nnimmt Bauherr Ruedi Ulmann die Anregung der Staatswirtschaftlichen Kommission auf und \nwird sich bemühen, die Budgetierung noch genauer vorzunehmen. Im Bereich Hochbau durfte \ndas Bau- und Umweltdepartement vor einem Jahr einen zusätzlichen Mitarbeiter mit einem \n80%-Pensum anstellen. Es ist zu prüfen, ob dies reicht oder ob noch zusätzliche Ressourcen \nbereitgestellt werden müssen, um die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden zu verringern. Bau-\nherr Ruedi Ulmann entgegnet im Weiteren dem Einwand von Grossrat Urs Hofstetter, dass sich \ndurch das Jobsharing die Behandlung von Baubewilligungsgesuchen zeitlich verzögere. Das \nJobsharing wird nur dann ermöglicht, wenn die Stellvertretung sichergestellt ist. Beim Gesamt-\nentscheid im Baubewilligungsverfahren wird bei der internen Prüfung darauf geachtet, dass \nstets eine Auskunftsperson auf der Amtsstelle anwesend ist. Aber das Projekt wird nur während \nder ordentlichen Arbeitszeit der dafür zuständigen Person bearbeitet. Dabei wird auf die Einhal-\ntung der Fristen des Baugesetzes für ein Baubewilligungsverfahren geachtet. Es wird aber auch \nin diesem Bereich nochmals geprüft, ob das Verfahren zeitlich noch effizienter abgewickelt wer-\nden kann.  \n \nStatthalter Antonia Fässler geht auf die Gründe ein, weshalb die geplanten Fallzahlen im Spital \nnicht erreicht worden sind. Vor allem im stationären Bereich sind die Fallzahlen und damit die \nErträge unter den Erwartungen geblieben. Die Annahmen für die Planerfolgsrechnung und das \nBudget 2018 waren zwar ambitiös, aber nicht unrealistisch. Man war überzeugt, dass alle Be-\nreiche leicht zulegen werden und mit der Gynäkologie im Lauf des Jahres 2018 eine zusätzliche \nchirurgische Disziplin wieder angeboten werden kann. Die Verhandlungen mit einzelnen Gynä-\nkologen haben sich jedoch in die Länge gezogen und dauern immer noch an. Man ist aber zu-\nversichtlich, dass es gelingt, in den nächsten Monaten einen Gynäkologen als Belegarzt im Spi-\ntal Appenzell zu gewinnen. Das erwartete Wachstum bei den stationären Fällen ist im Bereich \nder Inneren Medizin eingetreten. Demgegenüber hat sich in der Orthopädie, der Allgemeinen \nChirurgie und weiteren chirurgischen Bereichen ein Rückgang der Fallzahl ergeben. Insbeson-\ndere die Allgemeine Chirurgie konnte sich im stationären Bereich noch nicht so etablieren, wie \nman es bei drei fachlich ausgewiesenen Belegärzten erwarten durfte. Mit einer gewissen Ver-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  11-29 \n\nschiebung von Behandlungen vom stationären in den ambulanten Bereich haben auch die Spi-\ntalverantwortlichen gerechnet. Sie haben aber vom zustimmenden Landsgemeindeentscheid für \nden Neubau einen positiven Effekt für den Spitalbetrieb erwartet. Dieser wird sich aber allenfalls \nerst einstellen, wenn die neue Infrastruktur zur Verfügung steht. Im Weiteren hat der sehr emo-\ntional geführte Abstimmungskampf bei allen Beteiligten Spuren hinterlassen. Viele Hausärzte \nhaben auch nach der Landsgemeinde bei den Zuweisungen ihrer Patientinnen und Patienten \ndas Spital Appenzell gemieden. Diesbezügliche Gespräche der Spitalverantwortlichen mit den \nHausärzten waren bisher nicht erfolgreich. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung streben \nin Kooperation mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden ein neues Konzept im Bereich \nder Inneren Medizin an. Im Herbst 2019 oder Anfang 2020 soll mit der Einführung des neuen \nModells eine bessere Belegung des stationären Bereichs erzielt werden. Im vierten Quartal \n2018 wurden auch Massnahmen zur Senkung des Aufwands in der Betriebsrechnung um \nFr. 500'000.-- in die Wege geleitet. Als Antwort auf die Frage von Grossrat Karl Schönenberger, \nwarum solche Massnahmen nicht bereits früher getroffen wurden, gibt Statthalter Antonia Fäss-\nler zu bedenken, dass die Suche nach Einsparungspotential ein Dauerprozess ist. Sie zieht das \nFazit, dass alles daran gesetzt werden muss, dass der Spitalbetrieb verbessert und sich die \nEntwicklung in die richtige Richtung bewegt, damit im Herbst 2020 der Spatenstich für den \nNeubau des AVZ+ gewagt werden kann. Sie versichert, dass die Standeskommission die Ent-\nwicklung beobachten und bei der Umsetzung des Landsgemeindeentscheids nicht mit dem \nKopf durch die Wand gehen wird. Der Rahmenkredit ist aber entgegen der von Grossrat Martin \nBreitenmoser vertretenen Meinung für ein Projekt mit bestimmtem Inhalt erteilt worden. Würde \ndas Projekt wesentlich angepasst, müsste die Landsgemeinde neu darüber beschliessen. Da-\nmit sich der Spitalbetrieb verbessert, braucht es neben Anstrengungen der Spitalverantwortli-\nchen auch die Unterstützung aller Akteure im Innerrhoder Gesundheitswesen und der Bevölke-\nrung. Statthalter Antonia Fässler ruft die Bevölkerung auf, Behandlungen, die das Spital anbie-\ntet, auch dort zu beziehen. Zum Auftrag von Grossrat Martin Breitenmoser, dem Grossen Rat in \nder Oktobersession einen Zwischenbericht über das Spital vorzulegen, stellt sie die Zweckmäs-\nsigkeit der Vorlage des Halbjahresabschlusses in Zweifel. Sie ist jedoch bereit, den Grossen \nRat an der Oktobersession in einem Bericht über den aktuellen Stand der ergriffenen Mass-\nnahmen zur Stärkung des Betriebs des Spitals zu informieren und die Perspektiven für den \nNeubau des AVZ+ aufzuzeigen.  \n \nGrossrätin Angela Koller, hat entgegen den Ausführungen von Landammann Daniel Fässler \nund Statthalter Antonia Fässler die Diskussion über den Neubau des Spitals nicht als emotional, \nsondern als sachlich empfunden. Der nun ergangene Appell an die Bevölkerung erscheint ihr \nwichtig. Allerdings entnimmt sie aus dem Kommentar zur Spitalrechnung auf Seite 108, dass \ndie Zahl der Innerrhoderinnen und Innerrhoder, die sich im Spital stationär behandeln liessen, \nim Vergleich zum Vorjahr nicht stark zurückgegangen ist. Die Abnahme um 24 Personen liegt \nim Bereich der üblichen jährlichen Schwankungen der notwendigen Eingriffe. Daher erscheint \nes ihr hilfreich, wenn der Grosse Rat im Oktober einen Zwischenbericht mit einer Situationsana-\nlyse erhält. Die Ausführungen von Säckelmeister Ruedi Eberle über die Personalpolitik kann \nGrossrätin Angela Koller weitgehend nachvollziehen. Sie stört sich aber an der Aussage, dass \ndie Mitarbeitenden freiwillig beim Kanton arbeiten. Diese Haltung kann sich ein Arbeitgeber nur \nleisten, der viele gute Bewerbungen auf eine ausgeschriebene Stelle erhält. Wenn die Neube-\nsetzung von Kaderstellen aber oft schwierig ist, erscheint diese Haltung nicht zielführend. Sie \nnimmt gerne zur Kenntnis, dass die Anstrengungen zugunsten des Personals weitergeführt \nwerden. Sie wünscht sich eine wirklich kohärente Personalpolitik und ist froh, wenn auf diesem \nWeg weitergegangen wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle präzisiert seine von der Vorrednerin kritisierte Aussage zum Per-\nsonal. Er betont dabei, dass der Kanton allen Mitarbeitenden für ihre Arbeit dankbar ist. Zu sei-\nnen Ausführungen über die Ausschüttung der Appenzeller Kantonalbank bringt er nachträglich \nnoch die Präzisierung an, dass mit der Gewinnausschüttung künftig kein separater Anteil mehr \nfür die Verzinsung des Dotationskapitals ausgewiesen wird. Die Appenzeller Kantonalbank wird \naber künftig eine Gesamtausschüttung an den Kanton leisten.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  12-29 \n\nGrossrat Christoph Keller, erinnert an die von ihm gestellten Fragen, die noch nicht oder nur \nzum Teil beantwortet sind. Zudem wünscht er Erläuterungen dazu, ob der Rahmenkredit nur bei \nbaulichen oder auch bei organisatorischen Veränderungen nicht mehr gültig wäre.  \n \nStatthalter Antonia Fässler räumt zum Votum von Grossrätin Angela Koller ein, dass es zutrifft, \ndass die Zahl der Innerrhoderinnen und Innerrhoder, die sich im Spital Appenzell stationär be-\nhandeln liessen, gegenüber dem Vorjahr nicht stark zurückgegangen ist. Mit dem Appell an die \nBevölkerung sollen jedoch im Kanton wohnende Patientinnen und Patienten, die für stationäre \nEingriffe bisher nicht das Spital Appenzell gewählt haben, abgeholt werden. Sodann geht sie \nauf die Fragen von Grossrat Christoph Keller ein. Die Frage zur finanziellen Entwicklung der \nBetriebsrechnung des Spitals ist aus ihrer Sicht mit den bereits gemachten Voten weitgehend \nbeantwortet. In dem von Grossrat Martin Breitenmoser auf die Oktobersession verlangten Be-\nricht wird noch einlässlicher auf die Frage eingegangen. Der Baukredit wurde mit gewissen \nAussagen und einem inhaltlichen Versprechen beim Stimmvolk eingeholt. Wenn massgebliche \nProjektänderungen, beispielsweise eine Vergrösserung oder Verkleinerung des Projekts vorge-\nnommen wird, muss nach Auffassung von Statthalter Antonia Fässler ein neues Projekt erarbei-\ntet und ein neuer Beschluss der Landsgemeinde eingeholt werden. Eine Standortbestimmung \nbei der Projektplanung des AVZ+ erfolgt zu jeder Zeit. Im Verwaltungsrat gibt es quartalsweise \neine Standortbestimmung. Eine solche wird auch regelmässig mit der Standeskommission vor-\ngenommen. Eine Kommunikation durch den Verwaltungsrat wie auch die Standeskommission \nerfolgt bei einer Änderung der Beurteilung. Anders verhält es sich beim Bauprojekt, wo die Pro-\njektierung mit einer regelmässigen Kommunikation über den Stand begleitet wird.  \n \nLandammann Daniel Fässler geht auf die Frage von Grossrat Christoph Keller ein, was mit ei-\nnem Rahmenkredit abgedeckt ist und ab welcher Abweichung dieser nicht mehr gelten würde. \nDiese Frage hat sich bisher nicht gestellt und kann heute nicht abschliessend beantwortet wer-\nden. Klar ist aber, dass sich der Rahmenkredit auf ein Bauprojekt und auf einen bestimmten \nInhalt bezieht. Beim Rahmenkredit für das AVZ+ besteht der Inhalt aus einem ambulanten und \neinem stationären Angebot, welche man im Neubauprojekt realisieren will. Wenn man von dem \nim Landsgemeindemandat abgebildeten Raumprogramm abweicht, indem ein Behandlungs-\nzimmer gestrichen und stattdessen die Administration grösser wird, dürfte diese Abweichung \nvom Landsgemeindebeschluss gedeckt sein. Werden jedoch wesentliche Pfeiler des Betriebs-\nkonzepts gestrichen oder stark abgeändert, müsste eingehender geprüft werden, ob dies noch \nabgedeckt ist.  \n \nAuf die Staatsrechnung ist obligatorisch einzutreten. \n \nDetailberatung der Rechnung 2018 \n \nBericht und Antrag der Standeskommission (S. 1-10) \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Rüte, wiederholt im Hinblick auf die anstehende Steu-\nergesetzrevision ihr an der Oktobersession 2018 eingebrachtes Anliegen wegen Koordination \nvon Prämienverbilligung und Ausbildungsabzug. Es ist ihr wichtig, dass mit der Revision für die \nLernenden ein Abzug der Ausbildungskosten ermöglicht wird. Wenn dies nicht möglich ist, sol-\nlen die Lernenden bei der Besteuerung als eigenständige Persönlichkeiten behandelt werden. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass die Steuergesetzrevision derzeit bei der Standes-\nkommission hängig ist. Die Vorlage wird in nächster Zeit in eine Vernehmlassung gegeben. Die \nStandeskommission diskutiert in diesem Zusammenhang auch das vorgebrachte Anliegen.  \n \nRechnung 2018 \nAuf Seite 37 stellt Grossrat Bruno Huber, Rüte, eine Frage zur Auflösung der Vorfinanzierung \nEnergie im Konto 2117.4893.04. Es ist nicht klar, ob die Auflösung ein einmaliger Effekt ist oder \nob die Auflösung bis zum Ende der Nutzungsdauer noch 24 Mal getätigt wird.   \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  13-29 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass die beanspruchten Vorfinanzierungen über die ge-\nsamte Nutzungsdauer abgeschrieben werden und somit bis zum Ende der Nutzungsdauer jähr-\nlich in der Rechnung erscheinen. Die Auflösung der nicht beanspruchten Vorfinanzierung erfolgt \ndemgegenüber einmalig. \n \nGrossratsvizepräsidentin Monika Rüegg Bless, Rüte kommt bei der Verwaltungsrechnung des \nBau- und Umweltdepartments nochmals auf die Eintretensdiskussion zu sprechen und setzt \nsich für die Förderung von Jobsharing ein. Sie widerspricht der gehörten Meinung, dass dieses \nArbeitsmodell Lücken bringe. Sie motiviert Bauherr Ruedi Ulmann, diese Möglichkeit weiter an-\nzubieten.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell verweist auf Seite 78 in der Kontengruppe Tourismus auf \ndie im Vergleich zum Budget sehr geringen Ausgaben für Mountain-Bike-Routen und ruft dazu \nauf, sich dieses Bereichs künftig intensiver anzunehmen. \n \nBezugnehmend auf dieses Votum verweist Landammann Daniel Fässler darauf, dass das \nVolkswirtschaftsdepartement die Koordination der mehrere Departemente betreffenden Quer-\nschnittsaufgabe wahrnimmt. Die Budgetposition ist für allfällige Beschilderungen gedacht. Dies-\nbezüglich ist 2018 kein Aufwand angefallen. Weiter informiert er, dass das Bau- und Umweltde-\npartement im Auftrag der Standeskommission an der Erarbeitung von Mountain-Bike-Routen \nist. Da es für diese im Gegensatz zu den Wanderwegen keinen öffentlich aufgelegten, für je-\ndermann verbindlichen Netzplan gibt, ist man bei über privates Grundeigentum verlaufenden \nStrecken auf das Einverständnis der Grundeigentümer angewiesen, was eine Herausforderung \nist. Allerdings wird auch für solche Routen die Schaffung einer gesetzlichen Regelung geprüft. \nIn diesem Bereich stehen somit Anstrengungen an, und es kann nicht von einer stiefmütterli-\nchen Behandlung der Mountain-Bike-Routen gesprochen werden.  \n \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Rüte, kommt auf Seite 81 bei den Konten für die anste-\nhenden Hochbauprojekte auf die Begründungen für die nicht ausgelösten Investitionen zu spre-\nchen. Sie spürt bei der Bevölkerung ein ungutes Gefühl, dass für verschiedene grössere Projek-\nte die erforderlichen Kredite gesprochen worden sind, deren Realisierung dann aber nicht vor-\nwärtsgeht. Es sollten Massnahmen für die Beschleunigung der Projektplanung getroffen wer-\nden. Mit Bezug auf die vor wenigen Wochen mehrmals ausgeschriebene Stelle für die Projekt-\nleitung im Bau- und Umweltdepartement erkundigt sie sich bei Bauherr Ruedi Ulmann, ob der \nMarkt in diesem Bereich ausgetrocknet ist oder ob es am zu tiefen Lohnniveau liegen könnte, \ndass bisher keine geeignete Person für diese Stelle gefunden werden konnte. Sie möchte auch \nwissen, ob eine externe Vergabe der Planungsarbeiten in Erwägung gezogen wird, wenn die \nausgeschriebene Stelle nicht besetzt werden kann. \n \nBauherr Ruedi Ulmann betont, dass zwischen den geplanten Tiefbauprojekten und den Hoch-\nbauprojekten unterschieden werden muss. Die in Ausarbeitung befindlichen Hochbauprojekte \nsind im Zeitplan und auch kostenmässig auf Kurs. Im Amt für Hochbau und Energie ist man \naber mit den vorhandenen Personalressourcen für die parallele Projektierung der Hochbauvor-\nhaben am Anschlag. Vor einem Jahr konnte eine zusätzliche Stelle mit einem Pensum von 80% \nbesetzt werden. Eventuell muss noch eine weitere Person gesucht werden. Dies wird noch ge-\nprüft und der Standeskommission gegebenenfalls entsprechend Antrag gestellt. Die erwähnten \nVerzögerungen beziehen sich auf die anstehenden Tiefbauprojekte, bei denen wegen langwie-\nriger Verhandlungen mit den Grundeigentümern und hängiger Einsprachen gegen das Projekt \ndie Budgetierung für die Investitionen schwierig ist. Das grosse Problem für die Umsetzung der \nTiefbauprojekte liegt in der dafür erforderlichen Personalrekrutierung. Bereits im Bereich Was-\nserbau konnten wegen des ausgetrockneten Arbeitsmarktes keine Fachkräfte gefunden wer-\nden, sodass die Arbeiten schliesslich extern vergeben werden mussten. Derzeit läuft die zweite \nAusschreibung der neu zu besetzenden Stelle für die Projektleitung, und eventuell ist noch eine \ndritte nötig. Auf der Liste stehen mögliche Kandidatinnen und Kandidaten, die für ein Gespräch \neingeladen werden sollen. Wenn diese Lücke trotz der Bemühungen nicht geschlossen werden \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  14-29 \n\nkann, muss auch bei den Strassenprojekten die Projektierung eventuell einem externen Büro \nübertragen werden.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, bezieht sich auf Seite 81 auf das Konto \n5190.5610.02 «Förderprogramm Energie 2017». Sie stört sich, dass wenig Gelder aus diesem \nFörderprogramm abgeholt werden. Für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist es neben \nden grossen Projekten für erneuerbare Energieträger auch wichtig, dass Energie gespart und \nder Energieverbrauch in Gebäuden reduziert wird. Die Bauherrschaft sollte bei jedem Baupro-\njekt auf die Energieberatung aufmerksam gemacht und proaktiv unterstützt werden. Das Ver-\nfahren für Beiträge aus dem Förderprogramm Energie soll verkürzt, und es sollen auch neue \nMassnahmen wie die Batteriespeicherung für Photovoltaikanlagen unterstützt werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass der Energieverein der Kantone Appenzell I.Rh. und Ap-\npenzell A.Rh. eine Energieberatung anbietet. Es werden regelmässig Beratungsabende durch-\ngeführt, auf die mit öffentlicher Publikation aufmerksam gemacht wird. Dort werden Bauwillige \nberaten und auch auf die Möglichkeiten der Einholung von Fördergeldern hingewiesen. Über \ndie Frage, was gefördert werden soll, muss die Standeskommission befinden. Das Ergebnis \nwird dann eventuell in die Energieplanung einfliessen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt in Ergänzung zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann aus, \ndass die Förderbeiträge anhand von bewilligten Bauprojekten gesprochen werden. Die Auszah-\nlung der Beiträge erfolgt jedoch erst nach Abschluss des jeweiligen Projekts. Wegen überjähri-\nger Projekte ergeben sich Differenzen zwischen in einem Jahr zugesicherten und ausbezahlten \nFörderbeiträgen.  \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Oberegg, erkundigt sich unter Bezugnahme auf Seite 81, Konten-\ngruppe 5190, nach den Gründen, warum für die Ersatzbeschaffung für den Unimog im Werkhof \nunerwartet über eine Viertelmillion Franken investiert werden musste. Im Weiteren möchte er \nwissen, warum die in der Kontengruppe 5700 verbuchte Zahlung an die Durchmesserlinie \nSt.Gallen statt wie budgetiert im Jahr 2019 bereits zulasten der Rechnung 2018 ausgerichtet \nworden ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass beim Unimog, der vom Alter her eigentlich noch nicht \nhätte ersetzt werden müssen, unerwartet eine grössere Reparatur angefallen ist. Die Repara-\nturkosten waren so hoch, dass man einer Ersatzanschaffung den Vorzug gab.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle geht auf die Frage zur Durchmesserlinie ein. Da dieses Projekt \nentgegen der Annahmen bereits 2018 abgeschlossen werden konnte, wurde die ursprünglich \nfür das Jahr 2019 geplante Zahlung vorgezogen.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte kommt auf die in der Kontengruppe 5190 verbuchte Ersatzbeschaf-\nfung für den Unimog zurück und stellt die Frage, ob diese Investition einmalig abgeschrieben \nwird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle verneint dies. In Anwendung der auf Seite 16 aufgelisteten Ab-\nschreibungssätze für Fahrzeuge von 60% geht er bei der Investition für den neuen Unimog von \neiner Abschreibungsdauer von drei Jahren aus. \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, wünscht weitere Erläuterungen zu dem ebenfalls in \nder Kontengruppe 5190 verbuchten «Bundesbeitrag neues Förderprogramm». \n \nBauherr Ruedi Ulmann weist daraufhin, dass es zu unterscheiden gilt zwischen Beiträgen aus \ndem Förderprogramm Energie an die Wärmedämmung von Gebäuden und Beiträgen an den \nErsatz oder den Bau von Anlagen für die Gewinnung von erneuerbarer Energie. An die Letzte-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  15-29 \n\nren, zu denen beispielsweise Erdsonden oder Photovoltaikanlagen gehören, sind nach dem \nneuen Bundesprogramm Förderbeiträge möglich.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, nimmt Bezug auf den Ertrag aus den Motorfahrzeugsteuern in der \nKontengruppe 2180 auf Seite 92. Er verweist auf die in acht Kantonen geltenden Regelungen \nzur Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Motorfahrzeugsteuer. Der Förderpolitik dieser \nKantone hält er entgegen, dass dadurch eine Technologie gefördert wird, die in Fachkreisen \nsehr umstritten ist, zumal die Elektromobilität sehr viel Energie und seltene Erden für die Her-\nstellung der Energieträger benötigt. Die Politik soll nicht eine bestimmte Technologie, sondern \nden bewussten Umgang mit Energie fördern. Er unterstützt daher den Vorschlag der Staatswirt-\nschaftlichen Kommission in ihrem Bericht zur Strassenrechnung, dass mit den verfügbaren Mit-\nteln energieeffiziente Fahrzeuge gefördert werden könnten. Er hofft, dass Säckelmeister Ruedi \nEberle diese Anregung aufnimmt. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle spricht sich gegen die Befreiung von Elektrofahrzeugen von der \nMotorfahrzeugsteuer aus, da auch Elektrofahrzeuge Strassen benötigen. Zudem sind im Kan-\nton viele auf ein Fahrzeug mit Vierradantrieb angewiesen, und Elektrofahrzeuge mit Allradan-\ntrieb sind sehr teuer. Er hält es nicht für richtig, dass vermögendere Personen, die sich ein teu-\nres Fahrzeug leisten können, von der Motorfahrzeugsteuer befreit werden, während die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner mit kleinerem Budget diese Abgabe entrichten müssen. Säckel-\nmeister Ruedi Eberle räumt ein, dass er einen anderweitigen Einsatz eines Teils des Ertrags \naus der Motorfahrzeugsteuer anstrebt. Er wird einen Regelungsvorschlag für eine Ausdehnung \ndes Einsatzbereichs der Mittel in der Strassenrechnung ausarbeiten.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, gibt zur Rechnung des Spitals auf den Seiten 108 bis \n111 nochmals zu bedenken, dass eine Abnahme der stationären Fälle nicht nur in Appenzell \nfestzustellen ist. In der ganzen Schweiz besteht ein Trend, dass vermehrt ambulante statt stati-\nonäre Eingriffe vorgenommen werden. Daher werden die stationären Fallzahlen künftig eher \nzurückgehen. Gleichzeitig dürften auch die Tarife eher sinken, sodass die Erträge des Spitals \nim stationären Bereich zurückgehen dürften. Dieser negative Trend soll bei der weiteren Pla-\nnung des neuen Spitals im Auge behalten werden.  \n \nGrossrat Ueli Manser, Schwende, verweist auf die Erfolgsrechnung des Spitals auf Seite 110. \nEr relativiert die Höhe des Defizits mit dem Hinweis, dass ein wesentlicher Anteil des Defizits \nvon Fr. 1.376 Mio. auf die Mietzinskosten von Fr. 956'000.-- zurückzuführen ist. Er richtet an \nStatthalter Antonia Fässler den Wunsch, dass die Gespräche nicht nur mit den Hausärzten, \nsondern auch mit denjenigen Belegärzten, die neben den Fällen in Appenzell auch stationäre \nEingriffe ausserhalb des Kantons vornehmen, geführt werden. Diese sollen möglichst mehr sol-\nche stationären Eingriffe im Spital Appenzell und später im AVZ+ machen.  \n \nGrossrat Jakob Signer, Appenzell, äussert die Erwartung, dass die Entwicklung und das \nschwierige Umfeld im Gesundheitsbereich bei der weiteren Planung des AVZ+ berücksichtigt \nwird. Er stimmt zu, dass alle am selben Strick ziehen müssen, damit das Ergebnis der Betriebs-\nrechnung verbessert werden kann. Er lehnt aber protektionistische Massnahmen ab.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, stellt fest, dass die Stiftung Pro Innerrhoden gemäss dem \nKonto 1100.04, Seite 123, einen Betrag von Fr. 2 Mio. auf der St.Galler Kantonalbank angelegt \nhat. Er regt an, dass künftig eine Bank berücksichtigt werden sollte, die im Kanton Appenzell \nI.Rh. Steuern entrichtet.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, möchte nochmals auf Seite 63 zurückkommen. Bei der \nKontengruppe 2463 «Seniorengemeinschaft Sitterstrasse» erkundigt er sich nach den Gründen, \nwarum keine Zahlen in der Rechnung 2018 ausgewiesen werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  16-29 \n\nStatthalter Antonia Fässler teilt mit, dass in dieser Kontengruppe der Rechnung nur der Betrieb \nder neuen Seniorengemeinschaft im Haus Homanner abgebildet wird. Der Umbau des Gebäu-\ndes wurde gegen Ende 2018 abgeschlossen und der Betrieb der Seniorengemeinschaft erst vor \nkurzem mit dem Einzug von zwei Personen aufgenommen. Erträge aus Mietzinszahlungen er-\ngeben sich erst in diesem Jahr und werden in der Rechnung 2019 ausgewiesen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist in Ergänzung dazu auf die Kontengruppe 510 «Hochbauten» \nauf Seite 82. Die baulichen Investitionskosten für die Liegenschaft Homanner sind dort mit \nFr. 500'000.-- budgetiert worden. Die Bauabrechnung war jedoch bei Abschluss der Rechnung \n2018 von der Standeskommission noch nicht genehmigt.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, geht nach den Ausführungen von Bauherr Ruedi Ulmann \nvon der Annahme aus, dass die bisher angefallenen Betriebskosten noch in die Investitionskos-\nten eingeflossen sind.  \n \nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, macht darauf aufmerksam, dass in der gesamten Rech-\nnung die Währungsangabe fehlt. Er regt an, dass künftig für Kostenaufstellungen, das Budget \nund die Rechnung eine klare Währungsangabe gemacht wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle möchte diesem Wunsch nicht nachkommen. Aus dem Gesamtzu-\nsammenhang ergibt sich ohne weiteres, dass mit den jeweils ausgewiesenen Beträgen Schwei-\nzer Franken gemeint sind.  \n \nDer Grosse Rat heisst die Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission und die \nStaatsrechnung für das Jahr 2018 einstimmig gut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  17-29 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch \n \n6/2019: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Daniel Fässler \n \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin der WiKo, führt aus, dass das inzwischen in \n16 Kantonen für Grundbuchdaten und Daten der amtlichen Vermessung aufgeschaltete elekt-\nronische, webbasierte Auskunftsportal Terravis auch im Kanton Appenzell I.Rh. genutzt werden \nsoll. Neben der Auskunftsfunktion enthält Terravis auch ein Modul für den elektronischen Ge-\nschäftsverkehr, was die elektronische Abwicklung von Hypothekar- und Grundstückgeschäften \nüber eine einzige Schnittstelle ermöglicht. Damit die neue Softwarelösung eingeführt werden \nkann, müssen in der Grundbuchverordnung die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler kündigt an, dass sie in der Detailberatung zwei sprachli-\nche Änderungsanträge einbringen wird. Da diese keine materiellen Änderungen beinhalten, hat \nes die WiKo als vertretbar erachtet, sie dem Grossen Rat nicht mit einem blauen Blatt, sondern \nim Rahmen der mündlichen Beratung direkt einzubringen. Die WiKo empfiehlt dem Grossen Rat \neinstimmig, die Vorlage mit den beiden redaktionellen Anträgen zu verabschieden.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 6 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 11 - 14 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 21 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 29 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 30 \nDie WiKo beantragt zu Art. 30 Abs. 2 folgenden neuen Wortlaut: \n \n2Ebenso kann, wenn der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum Nachteil eines \nSchuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei der Landesbuchhaltung erfolgen, \nsofern der Schuldner Wohnsitz im Kanton hat. \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag der WiKo zu Art. 30 Abs. 2 zu.  \n \nArt. 31 – 36 \nKeine Bemerkungen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  18-29 \n\nArt. 37 \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, beantragt zu Art. 37 Abs. 3 für den zweiten Satz folgenden Wort-\nlaut: \n \n3(...). Die Standeskommission entzieht die Zugriffsberechtigung unverzüglich, wenn der Ver-\ndacht besteht, dass Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwendung \nder Daten für Kundenwerbung.  \n \nZur Begründung des Antrags führt Grossrat Bruno Huber an, dass die missbräuchliche Ver-\nwendung nicht bewiesen werden müssen soll. Das Bestehen eines Verdachts sollte für eine \nSperrung der Daten ausreichen. \n \nLandammann Daniel Fässler hält dem Antrag entgegen, dass ein Entzug des in der Grund-\nbuchverordnung festgeschriebenen Zugriffsrechts allein aufgrund eines Verdachts zu weit füh-\nren würde. Der Standeskommission könnte bei einem Entzug des Zugriffsrechts bloss aufgrund \neines Verdachts willkürliches Handeln vorgeworfen werden. Wenn ein Verdacht bestehen wür-\nde, müsste die Sache sowieso vertieft abgeklärt werden. Wenn sich dann tatsächlich eine \nmissbräuchliche Verwendung erweist, kann die Zugriffsberechtigung entzogen werden. Ein Ent-\nzug ohne zusätzliche Abklärung allein aufgrund eines Verdachts ginge zu weit. Landammann \nDaniel Fässler ersucht den Grossen Rat, den Antrag von Grossrat Bruno Huber abzulehnen. \n \nGrossrat Jakob Signer, Appenzell, kann den Antrag von Grossrat Bruno Huber nachvollziehen. \nBei Vorliegen eines Verdachts soll die Standeskommission schnell reagieren und die Zugriffs-\nberechtigung entziehen können. Wenn sich dann bei der näheren Prüfung tatsächlich zeigt, \ndass in Verletzung der Vorgaben Daten herausgegeben wurden, bleibt das Zugriffsrecht entzo-\ngen. Wenn sich bei der Prüfung der Verdacht nicht erhärtet, kann das Zugriffsrecht rasch wie-\nder erteilt werden. \n \nGrossrat Herbert Wyss, Rüte, möchte zuerst zusätzliche Informationen darüber, welchen in den \nAbs. 1 und 3 noch nicht genannten weiteren Personen gemäss Abs. 2 der Zugriff auf Grund-\nbuchdaten erteilt werden kann. Erst aufgrund dieser Informationen kann gesagt werden, ob der \nAntrag von Grossrat Bruno Huber unterstützt werden kann.  \n \nLandammann Daniel Fässler erinnert daran, dass die Revision der Grundbuchverordnung auf \ndem neu in das Schweizerische Zivilgesetzbuch aufgenommenen Art. 949d ZGB beruht, wel-\ncher die Nutzung des informatisierten Grundbuchs regelt. Hierfür muss aber zuerst das eidge-\nnössische Grundbuch eingeführt werden. Dies ist im Kanton in den drei Grundbuchkreisen \nOberegg, Schlatt-Haslen und Gonten der Fall. In den übrigen Grundbuchkreisen sind noch nicht \nalle Daten über die Grundstücke im informatisierten Grundbuch erfasst. Seit dem Jahr 2000 \nwerden alle neuen Belege nur noch im EDV-Grundbuch erfasst. Alles, was vor dem Jahr 2000 \npassierte, ist in den Bezirken Appenzell, Schwende und Rüte weiterhin in Protokollbüchern er-\nfasst. Landammann Daniel Fässler weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass das Zivilge-\nsetzbuch von 1912 die Kantone nicht ausdrücklich verpflichtet, die alten Rechte zu bereinigen. \nEs liegt aber im Interesse jedes Kantons, die Bereinigung dieser Rechte voranzutreiben, damit \nder Überblick einfacher wird. Seit 1912 können neue Rechte an und neue Lasten auf Grundstü-\ncken nur noch entstehen, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Alte Rechte und Lasten \nbestehen weiter, soweit sie nicht bereinigt und definitiv ins Grundbuch übertragen sind. Die \nneue Bestimmung von Art. 949d ZGB bezweckt, dass grundsätzlich öffentlich zugängliche Da-\nten einfach abgerufen werden können, ohne dass das Grundbuchamt schriftlich um Herausga-\nbe dieser Daten ersucht werden muss. In Beantwortung der Frage von Grossrat Herbert Wyss \nnennt er Banken und Versicherungen, die ein Interesse am einfachen Abruf sämtlicher Daten \nüber ein Grundstück haben. Ihnen kann die Standdeskommission gemäss Abs. 2 ein Zugriffs-\nrecht auf Grundbuchdaten einräumen. Gerade bei diesen Interessierten ist es kaum ange-\nbracht, allein aufgrund eines Verdachts die Zugriffsberechtigung zu entziehen. Dies wäre ein \nEingriff in die Wirtschaftsfreiheit des betreffenden Unternehmens und müsste in der Form einer \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  19-29 \n\nbegründeten Verfügung samt Rechtsmittelbelehrung erfolgen. Der Erlass einer Entzugsverfü-\ngung aufgrund eines blossen Verdachts und ohne Angabe einer Begründung ist nicht praktika-\nbel. Landammann Daniel Fässler ersucht den Grossen Rat, die von der Standeskommission \nvorgeschlagene Regelung in Art 37 Abs. 3 unverändert zu übernehmen.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, nimmt auf die Ausführungen von Landammann Daniel Fässler \nBezug. Da eine Begründung für den Entzug der Zugriffsberechtigung erforderlich ist, soll sein \nursprünglicher Antrag präzisiert werden und der zweite Satz von Art. 37 Abs. 3 neu lauten: \n \n3(…). Die Standeskommission entzieht die Zugriffsberechtigung unverzüglich, wenn der be-\ngründete Verdacht besteht, dass Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei \nVerwendung der Daten für Kundenwerbung. \n \nDer Grosse Rat heisst den präzisierten Antrag von Grossrat Bruno Huber zu Art. 37 \nAbs. 3 gut.  \n \nArt. 37a – 37c \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 40 – 42 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 45 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 50 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II und III \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \nDie WiKo beantragt für Ziffer IV folgende Fassung: \n \nDieser Grossratsbeschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Genehmigung \ndurch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in Kraft. \n \nDer Grosse Rat ist mit dem Änderungsantrag stillschweigend einverstanden.  \n \nLandammann Daniel Fässler regt die Durchführung einer zweiten Lesung an. Dies eröffnet der \nStandeskommission die Möglichkeit, die vom Grossen Rat beschlossene Änderung von Art. 37 \nAbs. 3 nochmals zu überprüfen und die Konsequenzen dieses Beschlusses an der zweiten Le-\nsung aufzuzeigen.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  20-29 \n\n5. Bericht der Standeskommission «Überprüfung des Revisionsbedarfs der Kantons-\nverfassung» \n\n \n7/2019: Bericht der Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Daniel Fässler \n \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin der WiKo, dankt der Standeskommission \nfür den schnell vorgelegten Bericht, in welchem der Revisionsbedarf aufgezeigt wird. Die Sys-\ntematik und Grundstruktur der Kantonsverfassung entspricht immer noch den an sie gestellten \nAnforderungen, die Organisation des Kantons und seiner Behörden zu regeln. Verschiedene \nweitere verfassungsrechtliche Regelungen finden sich in kantonalen Gesetzen, nicht aber in der \nKantonsverfassung. Aufgrund des grossen Revisionsbedarfs ist eine Totalrevision der Kantons-\nverfassung ins Auge zu fassen. Diese Arbeit darf aber in Anbetracht der absehbaren grossen \nAuswirkungen auf zahlreiche Gesetze des Kantons nicht unterschätzt werden. Die Standes-\nkommission empfiehlt daher, eine Totalrevision der Kantonsverfassung in Etappen anzugehen. \nIn einem ersten Schritt soll diese mit einer rein formellen Totalrevision auf den heutigen Stand \ngebracht werden. In weiteren Etappen können später materielle Änderungen der Verfassung \nund Neuregelungen angestrebt werden. Für den ersten Schritt empfiehlt die Standeskommissi-\non, dass auf die Einsetzung einer Verfassungskommission verzichtet werden soll. Nach der \nBeratung dieses Berichts ist als nächster Schritt angedacht, dass an der Landsgemeinde 2020 \nder Beschluss der Stimmberechtigten über eine Totalrevision der Kantonsverfassung eingeholt \nwird. Stimmt die Landsgemeinde dem Beschluss zu, wird die Standeskommission in der Folge \neinen Vorschlag für eine formelle Totalrevision erarbeiten und dem Grossen Rat zur Beratung \nvorlegen. Die Vorberatung der Vorlage für eine formelle Totalrevision kann durch bestehende \nparlamentarische Kommissionen oder eine vom Grossen Rat dafür zu bestimmenden Ad hoc-\nKommission erfolgen. Die WiKo befürwortet eine Totalrevision und beantragt dem Grossen Rat \neinstimmig, die Standeskommission mit der Erarbeitung eines Landsgemeindegeschäfts für \neine Grundsatzabstimmung über eine Totalrevision der Kantonsverfassung zu beauftragen.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, dankt als Antragstellerin nochmals der Standeskommission und \nRatschreiber Markus Dörig für den rasch und ausgezeichnet verfassten Bericht. Sie teilt die \ndarin gemachten Feststellungen und den Vorschlag, dass die Totalrevision vorerst auf die for-\nmelle Nachführung der Kantonsverfassung konzentriert werden soll. Auch mit dem empfohle-\nnen Verzicht auf die Einsetzung eines Verfassungsrats ist sie einverstanden. Eine offene Frage \nbezüglich der Projektorganisation ist für sie die Zusammensetzung der im Bericht erwähnten \nKommission. Sie vertritt die Auffassung, dass eine von der Standeskommission eingesetzte und \ngeführte Kommission, ergänzt mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments, den Entwurf \nfür eine formelle Totalrevision erarbeiten wird. Erst im Anschluss daran folgt der übliche parla-\nmentarische Prozess mit der Einsetzung einer vorberatenden Kommission oder einer ad hoc \nzusammengestellten Kommission. Sie wünscht daher zusätzliche Angaben dazu, wer an der \nErarbeitung des Entwurfs für eine formelle Totalrevision beteiligt sein soll.  \n \nLandammann Daniel Fässler zeigt sich erleichtert, das die WiKo und Grossrätin Angela Koller \ndie Auffassung der Standeskommission teilen, dass eine Totalrevision der Verfassung in zwei \nSchritten angegangen und als erster Schritt eine formelle Totalrevision vorgenommen werden \nsoll. Er geht auf den weiteren Ablauf der Verfassungsrevision ein und gesteht ein, dass der Ab-\nlauf auf Seite 17 des Berichts etwas missverständlich formuliert ist. Er teilt die Auffassung der \nVorrednerin, dass die Standeskommission als Exekutivbehörde den Lead bei der Ausarbeitung \ndes Entwurfs für eine formelle Totalrevision haben muss. Landammann Daniel Fässler geht \ndavon aus, dass die Standeskommission die Vorlage nicht alleine erarbeiten wird, sondern ex-\nterne Fachleute oder eventuell Mitglieder aus dem Grossen Rat beigezogen werden. Dies wird \nzu gegebener Zeit festzulegen sein. Zuerst muss aber der Grosse Rat der Standeskommission \nden Auftrag zur Erarbeitung eines Landsgemeindegeschäfts für eine Grundsatzabstimmung \nüber eine Totalrevision der Kantonsverfassung erteilen. Darin wird noch nicht ausführlich aufge-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  21-29 \n\nlistet, was geändert werden soll. Es wird lediglich die Stossrichtung der Totalrevision der Kan-\ntonsverfassung darzulegen sein.  \n \nAuf das Geschäft wird eingetreten. \n \nEine Diskussion zum Bericht wird nicht gewünscht. \n \nDer Grosse Rat erteilt der Standeskommission den Auftrag zur Erarbeitung eines Lands-\ngemeindegeschäfts für eine Grundsatzabstimmung über die Frage einer Totalrevision \nder Kantonsverfassung.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  22-29 \n\n6. Bericht und Rechnung der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2018 \n \n8/2019: Antrag Kontrollkommission \nReferent: Landammann Daniel Fässler \n \nGrossrat Ueli Manser, Schwende, begibt sich für die Behandlung dieses Geschäfts in den Aus-\nstand. \n \nLandammann Daniel Fässler vergleicht die im Geschäftsbericht enthaltenen sehr erfreulichen \nZahlen für das Geschäftsjahr 2018 mit denjenigen des Vorjahrs. Die Bilanzsumme ist um \nFr. 133 Mio. oder um 4.1% gestiegen. Das Volumen der an Kunden vergebenen Hypotheken ist \num Fr. 117 Mio. gewachsen und beträgt neu über Fr. 2.7 Mia. Auf der anderen Seite konnten \ndie Wertberichtigungen und Rückstellungen zur Absicherung von konkreten Risiken um gut \nFr.  0.7 Mio. auf Fr. 10.75 Mio. reduziert werden. Das Eigenkapital der Appenzeller Kantonal-\nbank konnte auf gut Fr. 306 Mio. erhöht werden. Dank des erfreulichen Geschäftsergebnisses \nkann eine Zuweisung an die Staatskasse von Fr. 7.75 Mio. vorgenommen werden. Landam-\nmann Daniel Fässler ruft nochmals in Erinnerung, dass es wegen des Wechsels des Rech-\nnungsmodells für die Staatsrechnung bei der Verbuchung der Ausschüttung der Appenzeller \nKantonalbank an die Staatskasse in der Rechnung des Kantons für das Jahr 2018 einen Bruch \ngegeben hat. Er stellt aber gleichzeitig auch klar, dass es bei der Ausschüttung der Appenzeller \nKantonalbank an die Staatskasse keinen Bruch geben wird. Er dankt der Bankleitung und den \nBankbehörden für die gute operative und strategische Führung und für die mit einem guten Ri-\nsikomanagement erfüllten Aufgaben. In diesen Dank schliesst er alle Mitarbeitenden der Ap-\npenzeller Kantonalbank ein. Wie die Kontrollkommission beantragt auch er dem Grossen Rat, \nvom Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2018 Kenntnis zu nehmen \nund die Jahresrechnung zu genehmigen. \n \nAuf das Geschäft wird eingetreten. \n \nDie Diskussion wird nicht gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr \n2018 Kenntnis. \n \nIn der Abstimmung wird die Jahresrechnung 2018 der Appenzeller Kantonalbank geneh-\nmigt.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  23-29 \n\n7. Genehmigung der Wiederwahl des kantonalen Datenschutzbeauftragten für die \nAmtsperiode 2019-2023 \n\n \n9/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Landesfähnrich Martin Bürki \n \nLandesfähnrich Martin Bürki teilt mit, dass die Standeskommission den bisherigen Daten-\nschutzbeauftragten, Rechtsanwalt Urs Glaus, St.Gallen, für eine weitere Amtsperiode, das \nheisst vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2023, als kantonalen Datenschutzbeauftragten wiederge-\nwählt hat. Dem Grossen Rat wird die Genehmigung der Wiederwahl des Datenschutzbeauftrag-\nten beantragt.  \n \nDie Diskussion über das Geschäft wird nicht gewünscht. \n \nDer Grosse Rat genehmigt die Wiederwahl von Rechtsanwalt Urs Glaus als kantonaler \nDatenschutzbeauftragter für die Amtsperiode 2019-2023. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  24-29 \n\n8. Landrechtsgesuche \n \n10/2019: Bericht ReKo \nReferent: Grossrat Josef Manser, Mitglied ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht von \nAppenzell I.Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n- Ali Kaygisiz, geboren 1990 in der Türkei, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der \n\nGaishausstrasse 10 in Appenzell  \n \n- Edwin Lachica, geboren 1978 auf den Philippinen, philippinischer Staatsangehöriger, \n\nwohnhaft an der Poststrasse 4 in Appenzell \n \n- Emirhan Dündar, geboren 2000 in St.Gallen, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft an \n\nder Schwendetalstrasse 34 in Schwende \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  25-29 \n\n9. Mitteilungen und Allfälliges \n \nEs werden folgende Anliegen vorgebracht: \n \n\n Grossratspräsident Franz Fässler erinnert daran, dass das Büro im Juni 2018 eine Ver-\nsuchsphase für den Einsatz von elektronischen Geräten im Ratsbetrieb gestartet hatte. Ei-\nnige Mitglieder des Grossen Rates haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das \nBüro wird in absehbarer Zeit allen Mitgliedern des Grossen Rates einen Fragebogen zustel-\nlen. Es wird um Rücksendung der ausgefüllten Fragebögen gebeten. \n\n \n\n Landammann Daniel Fässler spricht die vor kurzem von der Standeskommission publizierte \nMedienmitteilung zur Landsgemeinde an. Der an der letztjährigen Landsgemeinde gestarte-\nte Versuch mit der Übersetzung der Landsgemeinde in Gebärdensprache soll fortgeführt \nwerden. Die Standeskommission hofft, dass das Angebot von Hörbehinderten stärker ge-\nnutzt wird. Im Weiteren hat die Standeskommission angekündigt, dass von der Landsge-\nmeinde professionelle Filmaufnahmen gemacht werden, die live auf dem Internet aufge-\nschaltet werden und später aus dem Internet heruntergeladen werden können. Diese Publi-\nkation hat Diskussionen über die Frage ausgelöst, ob damit das Wahl- und Abstimmungs-\ngeheimnis noch eingehalten ist. Landammann Daniel Fässler informiert, dass sich die \nStandeskommission an ihrer nächsten Sitzung mit der Frage der konkreten Umsetzung der \nÜbertragung der Landsgemeinde nochmals befassen wird. Er verweist im Weiteren auf die \nöffentliche Form der Landsgemeinde, bei welcher heute schon die Nachbarn im Ring oder \nauch Leute ausserhalb des Rings das Stimmverhalten des einzelnen Stimmbürgers und der \neinzelnen Stimmbürgerin nachvollziehen können. Zudem verweist er auf die vielen privaten \nFoto- und Filmaufnahmen, die man im Internet anschauen und aus denen man zum Teil \nbereits heute eruieren kann, welche Abstimmungen die Aufnahmen betroffen haben. Die \nStandeskommission hat ein Bedürfnis festgestellt, dass Personen, die nicht an der Lands-\ngemeinde teilnehmen können, die Landsgemeinde dennoch verfolgen können. Auch der \nKanton Glarus hat für seine Landsgemeinde eine Übertragung per Livestream eingeführt. \nFür die Landsgemeinde in Appenzell ist beabsichtigt, ausserhalb des Rings zwei Kameras \nzu installieren. Eine Kamera soll von vorn oder von hinten ein Grossbild über den ganzen \nPlatz aufnehmen, und die zweite Kamera soll auf das Rednerpult auf dem Stuhl gerichtet \nsein. Welche Filmaufnahmen der Abstimmungen und Wahlen gemacht werden können, \nwird die Standeskommission nochmals beraten. Sicher ist, dass keine Detailaufnahmen \ngemacht werden dürfen. Alle Medienschaffenden wurden bereits bisher jeweils vor der \nLandsgemeinde angewiesen, darauf Acht zu geben, dass bei Aufnahmen nicht auf das \nStimmverhalten Einzelner geschlossen werden kann.  \n\n \n\n Landammann Daniel Fässler gibt eine Antwort auf die von Grossrat Alfred Koller, Appen-\nzell, an der Session vom 22. Oktober 2018 gestellten Frage, welche Voraussetzungen für \ndie Bewilligung von Drohnenflügen zu beachten sind und ob ein gänzliches Verbot für \nDrohnenflüge möglich wäre. Er fasst den Inhalt eines kürzlich verfassten Berichts zusam-\nmen, welcher von der Standeskommission an der nächsten Sitzung beraten wird. Drohnen \nmit einem Gewicht von bis zu 30 Kilogramm bedürfen keiner Bewilligung. Die einzige Vo-\nraussetzung ist, dass der Pilot Sichtkontakt zur Drohne hat. Drohnen dürfen nicht über \nMenschenansammlungen mit 24 oder mehr Personen fliegen. Somit gilt das seit Jahren an \nder Landsgemeinde geltende Überflugverbot auch für Drohnen. Die Kantone können \nSchutzgebiete bezeichnen, in denen Einschränkungen oder ein Verbot für Flugkörper fest-\ngelegt werden können. Jeder hat einen Anspruch, auf seinem privaten Grundstück nicht \nvon Drohnen belästigt zu werden. Die Problematik besteht aber in der Durchsetzung dieses \nAnspruchs, da oft nicht bekannt ist, wo der Pilot der Drohne ist. Wer mit einer Drohne Auf-\nnahmen von Personen auf ihrem privaten Grundstück macht, begeht einen Hausfriedens-\nbruch und macht sich strafbar wegen einer Widerhandlung gegen den Geheim- und Privat-\nbereich. Aber auch hier liegt das Problem in der Regel darin, die widerrechtlich handelnde \nPerson zu identifizieren. Im kantonalen Recht besteht im Alpgesetz die Bestimmung, dass \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  26-29 \n\ndas Starten und Landen mit Deltaseglern oder anderen Fluggeräten im Alpgebiet mit Aus-\nnahme der bewilligten Start- und Landegebiete verboten ist. Der reine Überflug mit einer \nDrohne lässt sich mit dieser Bestimmung aber nicht verbieten. Wenn der Grosse Rat dies \nmöchte, müsste das Alpgesetz entsprechend präzisiert werden. Das Volkswirtschaftsdepar-\ntement wird der Standeskommission an der nächsten Sitzung den Antrag stellen, eine ge-\nsetzliche Grundlage im Alpgesetz vorzubereiten. Ein flächendeckendes Verbot für Droh-\nnenflüge im Kanton ist derzeit aber nicht möglich.   \n \n\n Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Rüte, nimmt Bezug auf den Rankkreisel. Sie ver-\nweist auf die in der Presse erschienene Baueingabe für eine Werbeskulptur im Zentrum \ndes Kreisels und möchte wissen, warum es für die Gesamtgestaltung des Rankkreisels \nkeiner Baueingabe bedurfte, während an der gleichen Stelle das vorübergehende Aufstel-\nlen einer Werbetafel für einen Grossanlass bewilligungspflichtig ist. Sie ist der Auffassung, \ndass für die Gestaltung des Zentrums des Kreisels eine grosse Terrainveränderung vorge-\nnommen wurde, ohne dass dafür eine Baueingabe gemacht wurde.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass er von der Bauverwaltung die Auskunft erhalten hat, \ndie Gestaltung des Kreisels sei nach Strassengesetz bewilligungsfähig, zumal die Signali-\nsationskommission und der Kanton als Strasseneigentümer mit dieser Gestaltung einver-\nstanden sind. Bei der angesprochenen Werbeskulptur auf dem Rankkreisel wurde von Drit-\nten ein Gesuch gestellt, diese Werbemassnahme über einen Zeitraum von mehr als drei \nWochen aufstellen zu dürfen. Hierfür ist nach den Bestimmungen des Standeskommissi-\nonsbeschlusses über Aussenreklamen und Anschlagstellen ein Baugesuch mit einer öffent-\nlichen Auflage erforderlich.  \n \n\n Grossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, verweist auf fehlenden Hallenraum für die Sport-\nvereine. Er erinnert an die anstehenden Umbauetappen im Gymnasium mit weitreichenden \nbaulichen Eingriffen. Er möchte daher Bauherr Ruedi Ulmann den Auftrag erteilen, im \nRahmen der Planung der Umbauetappen beim Gymnasium zu prüfen, ob ein Ausbau der \nbestehenden Turnhalle des Gymnasiums möglich ist. \n \nBauherr Ruedi Ulmann wird das Anliegen prüfen. Er weist aber darauf hin, dass die Turn-\nhalle im Gymnasium von den baulichen Massnahmen am Gymnasium wahrscheinlich kaum \nbetroffen sein wird. Zudem dürfte ein Ausbau der Turnhalle im Ostflügel des Gymnasiums \nmit Blick auf die bauliche Umgebung schwierig sein, da sie unmittelbar an den Klostergar-\nten sowie an den Vorplatz und den Eingang zum Gymnasium angrenzt. \n \n\n Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Appenzell, erkundigt sich bei Statthalter Antonia Fässler, ob \nder Kanton die Aufnahme des neuen Geburtshauses in St.Gallen auf seine Spitalliste vor-\nsieht. \n \nStatthalter Antonia Fässler teilt mit, dass sich auf der Spitalliste des Kantons Appenzell \nI.Rh. nur Institutionen befinden, die in ihrem Fachbereich mindestens 12 Fälle aus dem \nKanton behandeln und damit als versorgungsrelevant angesehen werden. Es kann noch \nnicht gesagt werden, ob das Geburtshaus dieses Quorum erreicht und auf die Spitalliste \ndes Kantons aufgenommen werden kann. Der Kanton will aber den Zugang zu dieser Insti-\ntution für Frauen aus dem Kanton Appenzell I.Rh. gewährleisten. Wenn diese Institution auf \ndie Spitalliste des Kantons St.Gallen gesetzt wird, ist sie auch für im Kanton Appenzell I.Rh. \nwohnende Frauen zugänglich. Die Standeskommission hat die moralische Unterstützung \ndes Geburtshauses in St.Gallen mit einem kleinen Beitrag zum Ausdruck gebracht.  \n \n\n Grossrat Adrian Locher, Appenzell, nimmt Bezug auf die Medienmitteilung, dass die im \nKredit für das neue Hallenbad enthaltene Bauherrenreserve von Fr. 1 Mio. freigegeben und \nfür eine attraktivere Ausgestaltung des Projekts verwendet werden soll. Er stellt dazu die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  27-29 \n\nFrage, ob diese Reserve nicht für unvorhergesehene Kosten in der Bauphase aufgespart \nwerden sollte.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann weist darauf hin, dass im Kredit bereits ein Betrag von Fr. 1 Mio. für \nUnvorhergesehenes enthalten ist. Die Bauherrenreserve von Fr. 1 Mio. ist demgegenüber \nfür zusätzliche Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Hallenbads vorgesehen. \nDiese Massnahmen wurden kürzlich festgelegt, damit sie in der weiteren Projektierung des \nHallenbads berücksichtigt werden können.  \n \n\n Grossrat Ueli Manser, Schwende, kommt auf die Anbindung von Appenzell an die Auto-\nbahn zu sprechen. Er bittet Bauherr Ruedi Ulmann und Landammann Daniel Fässler, in \nBern bei jeder Gelegenheit darauf zu bestehen, dass das im Jahr 2007 erarbeitete, nach \ndem Nein des Schweizer Stimmvolks zu einer Erhöhung der Autobahnvignette schubladi-\nsierte Projekt eines Nationalstrassenzubringers für Appenzell mit einer Tunnellösung ab \nWaldstatt und einem neuen Autobahnanschluss an die A1 im Industriegebiet von Gossau \nausgeführt wird. Er gibt zu bedenken, dass der neue Zubringer mit einer Umfahrung von \nHerisau und einem direkten Autobahnanschluss für die Gewerbebetriebe, für die Zu- und \nWegpendler sowie für den Tourismus im Kanton Appenzell I.Rh. sehr wichtig ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Standeskommission ihren Fokus auf die Natio-\nnalstrassenanbindung des Appenzellerlands an die Autobahn in Winkeln legt und die Be-\nmühungen des Kantons Appenzell A.Rh. in diesem Bereich unterstützt. Er informiert dar-\nüber, dass er bereits im Jahr 2017 mit dem Ausserrhoder Baudirektor und dem Direktor des \nBundesamts für Strassen auf dem Nieschberg an einer Besichtigung teilgenommen hatte \nund dabei auch die Pläne des schon vor langer Zeit erarbeiteten Projekts vorgestellt wer-\nden konnten. Der Kanton Appenzell A.Rh. wird das Projekt beim Bund für die nächste Staf-\nfel des Nationalstrassenprogramms im Jahr 2021 einbringen. Bauherr Ruedi Ulmann be-\ntont, dass die Standeskommission alles daransetzen wird, dass die Autobahnanbindung \ndes Appenzellerlands Richtung Winkeln umgesetzt werden kann.  \n \nLandammann Daniel Fässler teilt mit, dass die Strasse Appenzell-Herisau-Winkeln auf den \n1. Januar 2020 ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird. Der Bund übernimmt auf die-\nsen Zeitpunkt von verschiedenen Kantonen insgesamt rund 400 Kilometer Strassen, zu de-\nnen viele Ausbauwünsche und -forderungen bestehen. Landammann Daniel Fässler gibt \nsich zuversichtlich, dass zumindest der Abschnitt Waldstatt-Herisau-Gossau-Winkeln relativ \nhoch priorisiert wird. Alle Projekte sind jedoch nach Aussagen des Bundesamts für Stras-\nsen noch 10 bis 15 Jahre von der Baureife entfernt. Der Bundesrat wird im Jahr 2023 den \neidgenössischen Räten eine Vorlage unterbreiten, für welche Projekte in der nächsten Pe-\nriode finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Erst dann wird sich zeigen, ob \nder Autobahnzubringer Appenzellerland in dieser Etappe Platz hat. Die Standeskommission \nunterstützt die Bestrebungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen in diesem Bereich \nsehr. Glücklicherweise konnte im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Autobahnvignet-\ntenvorlage erreicht werden, dass der Kanton Appenzell I.Rh. auch nach der Aufnahme der \nStrasse Appenzell-Herisau-Winkeln ins Nationalstrassennetz am 1. Januar 2020 weiterhin \nden Beitrag aus dem Benzinzoll an die Kantone ohne Nationalstrasse von derzeit \nFr. 1.5 Mio. erhalten wird. Diese Zahlung wird erst eingestellt, wenn der Bund einen sub-\nstantiellen Ausbau der Strasse von Appenzell bis in den Hargarten getätigt hat. Auch der \nKanton Appenzell A.Rh. kann von dieser Spezialregelung profitieren. Dennoch soll weiter-\nhin mit Nachdruck verlangt werden, dass der Autobahnzubringer Appenzellerland möglichst \nrasch realisiert wird. Landammann Daniel Fässler warnt aber vor allzu grossem Optimis-\nmus, dass der Autobahnzubringer Appenzellerland im Jahr 2023 tatsächlich in die nächste \nEtappe der umzusetzenden Nationalstrassenprojekte aufgenommen wird.  \n \nFür Grossrat Ueli Manser ist eine Frist von 10 bis 15 Jahren für die Umsetzung des Auto-\nbahnzubringers zu lange. Er regt daher an, dass der Kanton den Nationalstrassenzubringer \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  28-29 \n\nimmer wieder aktiv einfordern soll, damit man die Autobahn von Appenzell her rascher er-\nreichen kann.  \n \n\n Grossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, spricht die aktuell thematisierte 5G-Funktechnik an. \nIm Bezirk Schlatt-Haslen werden derzeit in verschiedenen Gebieten Trinkwasserleitungen \nerneuert. Dabei stellt sich die Frage, ob in die Gräben Leerrohre für Glasfasern gelegt wer-\nden sollen. Damit der Bezirk sich danach ausrichten und Fragen der Einwohnerinnen und \nEinwohner beantworten kann, ist eine verbindliche Aussage, ob bei der Entwicklung der di-\ngitalen Zukunft weiterhin auf das Glasfasernetz gesetzt wird oder ob in naher Zukunft mit-\ntels Funk eine Lösung für die Breitbanderschliessung geboten werden kann, wie sie mitt-\nlerweile in den Dorfzentren zum Standard gehören. Grossrat Albert Sutter möchte zudem \nwissen, ob der Kanton diesbezüglich eine Strategie verfolgt und wie diese aussieht. Der \nKanton wird um eine verbindliche Auskunft gebeten, die es den Bezirken bei ihren Ent-\nscheidungen erleichtert, in die richtige Richtung Investitionen zu tätigen, um die Streusied-\nlungen mit zeitgemässen digitalen Fernmeldediensten zu versorgen.  \n \nDas Anliegen, eine Strategie für die Digitalisierung des Kantons vorzulegen, scheint Land-\nammann Daniel Fässler ein gar grosser Auftrag zu sein. Er erstattet dem Grossen Rat aber \nBericht, was im Kanton in den letzten zehn Jahren im Bereich der Breitbanderschliessung \ndiskutiert und gemacht wurde, oder was noch im Gange ist. Im Herbst 2011 hatte der Gros-\nse Rat den Bericht «Glasfasererschliessung in Appenzell Innerrhoden» zur Kenntnis neh-\nmen können. Dieser enthielt das Fazit, dass zwar ausreichende Zuleitungen in den Kanton \nbestehen, die Feinerschliessung, die aber nicht Sache der öffentlichen Hand, sondern Sa-\nche der Telekommunikationsanbieter ist, noch weitgehend fehlt. Ein regulatorischer Eingriff \ndes Kantons wurde als nicht zielführend abgelehnt. Seither finden von Seiten des Bau- und \nUmweltdepartements und des Volkswirtschaftsdepartements regelmässig Gespräche mit \nAnbieterinnen und Anbietern von Fernmeldediensten statt. Jährlich gibt es ein Treffen mit \nder Swisscom, an welchem das Thema der Mobilfunkversorgung angesprochen wird. In \nden letzten Jahren konnte zudem festgestellt werden, dass bei ohnehin getätigten Grabun-\ngen Leerrohre eingelegt wurden. Den Anbieterinnen und Anbietern ist es im Weiteren ge-\nlungen, mit der bestehenden Infrastruktur auf Kupferbasis die Übertragungsrate markant zu \nsteigern. Wie Grossrat Albert Sutter zu Recht einbringt, ist man nun aber an einem Punkt \nangekommen, an welchem mit der bestehenden Infrastruktur die Breitbandversorgung nicht \nmehr verbessert werden kann. Es stellt sich daher die Frage, welche Bedürfnisse die Priva-\nten in Zukunft haben. In den Baugebieten verfügen die meisten heute über eine Breit-\nbanderschliessung. Gegebenenfalls kann sie meist mit vertretbarem Aufwand optimiert \nwerden. Bei den Unternehmen hat sich in letzter Zeit die Breitbanderschliessung vermehrt \nals ungenügend erwiesen. Landammann Daniel Fässler orientiert den Grossen Rat, dass in \nden letzten beiden Jahren an verschiedenen Treffen mit Vertretern der Swisscom die Frage \nerörtert wurde, was im Kanton Appenzell I.Rh. in den Bereichen Glasfasererschliessung \nund Mobilfunktechnologie getan wird. Die Erschliessung des Streusiedlungsgebiets mit \nGlasfaser wäre möglich, aber sehr teuer. Die Funktechnologie kann in diesen Gebieten ei-\nne Alternative sein. Diese Option wurde bei einem Treffen mit der Swisscom im November \n2018 in Appenzell besprochen. Von Seiten des Kantons wurde vorgeschlagen, zu prüfen, \nob der Kanton Appenzell I.Rh. als Pilotperimeter für die Erschliessung mit der modernsten \nMobilfunktechnologie 5G definiert werden kann. Aber jede neue Mobilfunktechnologie setzt \ndas Erstellen von entsprechenden Antennen voraus. Da niemand diese Antennen in der \nNähe haben will, müssten umfassende Diskussionen mit der Bevölkerung geführt werden. \nDie Swisscom sucht derzeit mögliche Antennenstandorte für diese neueste Technologie. \nSchliesslich wurde im September 2018 ein Auftrag an externe Fachleute zur Erstellung ei-\nner Situationsanalyse über die im Kanton bestehende Breitbandversorgung in den Berei-\nchen Fest- und Mobilnetz erteilt. Die Standeskommission wird den Bericht demnächst dis-\nkutieren können und anschliessend die Öffentlichkeit informieren. Aus dem Bericht werden \nsich Handlungsempfehlungen ergeben, wie man eine flächendeckende unterbruchsfreie \nHochbreitbandversorgung im Kanton strategisch realisieren könnte. Die Erarbeitung eines \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 1. April 2019   \n\nAI 012.21-32-345652  29-29 \n\nseparaten Strategiepapiers erscheint nicht sinnvoll, zumal diesbezügliche Abklärungen be-\nreits laufen und die Standeskommission in wenigen Tagen über die ersten Schritte im Hin-\nblick auf die anvisierte Verbesserung der Breitbanderschliessung im Kanton informieren \nwird.  \n \n\n Grossrat Jakob Signer, Appenzell, spricht die von Pendlerinnen und Pendlern aus Appen-\nzell täglich zu ertragenden Staus auf der Fahrt nach St.Gallen ab dem Quartier Riethüsli \nan. Er verweist auf eine anfangs März 2019 publizierte Medienmitteilung, wonach ein Auto-\nbahnzubringer Güterbahnhof angedacht ist, mit dem ab zirka 2040 die Zubringerachse Teu-\nfen-St.Gallen nachhaltig entlastet werden soll. Bis dahin wollen angeblich die Kantone \nSt.Gallen und Appenzell A.Rh. sowie die Stadt St.Gallen mittels einer Pförtneranlage am \nEingang des Quartiers Riethüsli die Anzahl der Fahrzeuge dosieren. Grossrat Jakob Signer \nfrägt bei der Standeskommission nach, ob und wie sie in diesen Planungsprozess einge-\nbunden ist und wie sie sich zu dieser Massnahme stellt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass es sich bei der angesprochenen Pförtneranlage um \nein Agglomerationsprojekt der Stadt St.Gallen und der angrenzenden Agglomerationsge-\nmeinden handelt. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist nicht im Agglomerationsperimeter, er ist \naber assoziiertes Mitglied in der Konferenz. Als solches wird er regelmässig über vorgese-\nhene Massnahmen informiert. Bauherr Ruedi Ulmann ruft dazu auf, für die Situation der \nStadt St.Gallen und der umliegenden Gemeinden, die mit den regelmässigen Verkehrskol-\nlapsen zu Stosszeiten umgehen müssen, Verständnis aufzubringen. Mit der vorgesehenen \nFahrzeugdosierung wird es besser planbar, mit welcher Verkehrsdichte auf den Hauptach-\nsen der Stadt gerechnet werden muss. Für das Gewerbe und für alle, die auf eine Lieferung \nwarten, ist es wichtig, den Zeitbedarf für die Anfahrt abschätzen zu können. Die Bevölke-\nrung soll mit dieser Massnahme aber auch zur vermehrten Nutzung des gut ausgebauten \nöffentlichen Verkehrs bewegt werden. Die Gründe für die Massnahme sind nachvollziehbar. \nFür eine konkrete Antragstellung oder ein Mitentscheiden über Agglomerationsmassnah-\nmen ist der Kanton Appenzell I.Rh., aber auch der Bezirk Schlatt-Haslen, zu weit entfernt \nund von dem mit dieser Massnahme zu erwartenden Verkehrsrückstau auch nicht direkt \nbetroffen.  \n \n\n Grossratspräsident Franz Fässler verabschiedet den auf die Landsgemeinde aus der Stan-\ndeskommission ausscheidenden Landammann Daniel Fässler. Im Weiteren werden folgen-\nde zurücktretende Mitglieder des Grossen Rates verabschiedet: \n \n\n Grossrätin Ruth Corminboeuf-Schiegg, Appenzell \n\n Grossrätin Barbara Wettmer, Appenzell \n\n Grossrat Karl Schönenberger, Appenzell \n\n Grossrat Werner Vicini, Appenzell \n\n Grossrat Ueli Manser, Schwende \n\n Grossrat Thomas Mainberger, Schwende \n\n Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Rüte \n\n Grossrat Hans Brülisauer, Schlatt-Haslen \n\n Grossrat Josef Manser, Gonten \n\n Grossrat Andreas Eisenhut, Oberegg \n\n Grossrätin Sonja Spirig Pfeiffer, Oberegg \n \nAppenzell, 3. Mai 2019 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n