name: Wahlen gemaess Art. 4, 31 und 32 des Geschaeftsreglements.pdf

text: \n11/2019 \n\nAI 012.22-155.1-347603  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 4, 31 und 32 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \n\nReihenfolge nach dem Staatskalender 2018/2019, Rücktritte und Amtsaufgaben sind un-\n\nterstrichen: \n\n \n \nBüro des Grossen Rates \n \nGrossratspräsident: Franz Fässler, Appenzell \nVizepräsidentin: Rüegg Bless Monika, Appenzell \n1. Stimmenzähler: Rhiner Matthias, Oberegg \n2. Stimmenzähler: Signer Jakob, Appenzell \n3. Stimmenzählerin: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n \n \n\nStaatswirtschaftliche Kommission \n \nPräsident: Mainberger Thomas, Schwende \nMitglieder: Corminboeuf-Schiegg Ruth, Appenzell \n Federer Pius, Oberegg \n Koch Urs, Appenzell \n Manser Josef, Schwende \n Neff Sepp, Appenzell Enggenhütten \n Rhiner Matthias, Oberegg \n Wettmer Barbara, Appenzell \n \n \n\nKommission für Wirtschaft \n \nPräsidentin: Kölbener-Zuberbühler Vreni, Appenzell  \nMitglieder: Bruderer Hannes, Oberegg \n Gollino Erich, Appenzell \n Inauen-Buri Barbara, Schwende \n Premerlani Romeo, Appenzell \n Neff-Stäbler Gerlinde, Appenzell Steinegg \n Schönenberger Karl, Appenzell \n Signer Jakob, Appenzell \n\n \n\n \n\nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n \nPräsident: Wyss Herbert, Appenzell Steinegg \nMitglieder: Breitenmoser Martin, Appenzell \n Hörler-Koller Lydia, Appenzell Meistersrüte \n Inauen Daniel, Appenzell \n Inauen-Dörig Luzia, Appenzell \n Koller Angela, Appenzell Steinegg \n Manser Ueli, Appenzell \n  Rüegg Bless Monika, Appenzell \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 4, 31 und 32 des Geschäftsreglements   \n\n \n\nAI 012.22-155.1-347603  2-2 \n\n \n\nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nPräsident: Koster Patrik, Weissbad \nMitglieder: Brülisauer Hans, Haslen \n  Eisenhut Andreas, Oberegg \n  Hofstetter Urs, Weissbad \n  Keller Christoph, Appenzell \n  Koller Alfred, Appenzell \n  Lutz René, Appenzell \n  Schiegg Ernst, Appenzell \n \n \n\nKommission für Recht und Sicherheit \n \nPräsident: Dähler-Bücheler Ursi, Appenzell Eggerstanden \nMitglieder: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n Koch Josef, Gonten \n Locher Adrian, Appenzell \n  Manser Josef, Gonten \n  Manser-Brülisauer Rosalie, Schwende \n  Sutter Albert, Haslen \n Vicini Werner, Appenzell Meistersrüte \n \n\n\n


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name: 4 Schreiben der Bezirke Schwende und Rüte.pdf

format: application/pdf

text: \n \n \n\nSeite 1 / 5 \n\n \n\nStandeskommission \nRatskanzlei \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n \n \n \n \nSchwende / Appenzell Steinegg, 25. November 2019 \n \n \n \n \nZusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte; Einreichung des Zusammenschluss-ver-\n\ntrags zur Genehmigung durch den Grossen Rat (Art. 6 Abs. 4 FusG) \n\n \n \nHochgeachteter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Frau Statthalter und Herren der Standeskommission  \n\nSehr geehrter Herr Ratschreiber  \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDie politische Strukturierung des Kantons beschäftigt Appenzell Innerrhoden seit vielen Jahren. In den \n\n1990er-Jahren erfolgte eine grössere Verwaltungs- und Institutionenreform («APPIO»). 2012 lehnte die \n\nLandsgemeinde den Zusammenschluss aller fünf Bezirke im inneren Landesteil ab und erliess gleich-\n\nzeitig das Gesetz über die Fusionen von Bezirken und Schulgemeinden (Fusionsgesetz; FusG; \n\nGS 175.600). Einige Jahre danach forderte eine Initiative die Auflösung der Bezirke im inneren  \n\nLandesteil und Übertragung der Aufgaben an den Kanton. Auch dieses Vorhaben wies die Landsge-\n\nmeinde 2017 ab. Die Landsgemeinde brachte damit in den vergangenen Jahren klar zum Ausdruck, \n\ndass sie einer vom Kanton verordneten Reform der kommunalen Strukturen ablehnend gegenübersteht. \n\nMit Erlass des Fusionsgesetzes ermöglicht sie gleichwohl Zusammenschlüsse von kommunalen Ge-\n\nmeinwesen und legte dafür die Rahmenbedingungen fest. \n\n \n\nDer Reformdruck auf die Bezirke ist deutlich spürbar. Im Bezirk Rüte wurde bereits vor über sieben \n\nJahren an der Bezirksgemeinde gefordert, dass ein Zusammenschluss unter Bezirken geprüft werde. \n\nDer Bezirksrat als leitende, planende und vollziehende Behörde des Bezirks muss sich der Diskussion \n\nüber die Strukturen stellen. Er ist verpflichtet, nicht nur die aktuell anstehenden Aufgaben zu erfüllen, \n\nsondern auch in die Zukunft zu blicken. Die Bezirke Schwende und Rüte analysierten deshalb unab-\n\nhängig voneinander im Rahmen von Klausursitzungen die aktuellen und künftigen Herausforderungen \n\nund setzten sich mit ihren Handlungsoptionen auseinander. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\nDie Analysen haben folgendes ergeben: Die Herausforderungen sind vielfältig und dürften sich in den \n\nnächsten Jahren noch akzentuieren. Das Milizsystem stösst zunehmend an seine Grenzen. Die Rekru-\n\ntierung von Behördenmitgliedern ist schwierig geworden. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Exe-\n\nkutivamt ist für viele Personen kaum mehr möglich. Viele Personen fühlen sich nicht mehr verantwort-\n\nlich, etwas an die Gemeinschaft beizutragen, wollen sich in ihrer Freizeit nicht politisch exponieren oder \n\nsind mit ihrem Wohnort weniger verbunden. Diese gesellschaftlichen Veränderungen sind eine Tatsa-\n\nche, die sich wohl noch verstärken werden. Gleichzeitig ist die Aufgabenerfüllung im Bezirk anspruchs-\n\nvoller geworden. Die Beurteilung der Geschäfte ist wegen der übergeordneten Gesetzgebung von Bund \n\nund Kanton inhaltlich komplizierter geworden. Die Erwartungen und Ansprüche der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner zur zeitlichen und inhaltlichen Bearbeitung ihrer Anliegen sind gestiegen. Wenn die ordentli-\n\nchen Vollzugsaufgaben die meisten zeitlichen Ressourcen im Exekutivamt absorbieren, bleibt kaum \n\nnoch Raum für Projekte, die die Weiterentwicklung des Bezirks zum Ziel haben. Der Bezirksrat ist mehr \n\nmit «verwalten» beschäftigt als mit der proaktiven Gestaltung des Zusammenlebens. Genau solche \n\nProjekte würden das Amt jedoch attraktiver machen. \n\n \n\nGleichzeitig anerkannten beide Bezirksräte in ihren Analysen den Wert der politischen Milizarbeit auf \n\nBezirksstufe. Die Bevölkerung fühlt sich diesen Amtsträgern nah und kann für Anliegen niederschwellig \n\nden Kontakt suchen. Die kurzen Wege im Kanton ermöglichen pragmatische und rasche Lösungen \n\nsowie eine gute Vernetzung der Behörden. Die staatlichen Aufgaben können auf verschiedenen Ebenen \n\nverteilt werden. Die Behördenmitglieder selber erweitern durch die Amtstätigkeit ihren Wissens- und \n\nErfahrungsschatz. \n\n \n\nDer Bezirksräte Schwende und Rüte sind daher zur Überzeugung gelangt, dass das Milizsystem ge-\n\nstärkt werden sollte. Es lässt sich mit Blick auf die Herausforderungen allerdings nur weiterführen, wenn \n\nsich die Bezirke reorganisieren. Die Behördenmitglieder müssen durch eine geschäftsführende Verwal-\n\ntung entlastet werden. Die beiden Bezirke haben festgestellt, dass sie einerseits aufgrund der geogra-\n\nfischen Lage und ihrer Bevölkerung gut zusammenpassen und andererseits zusammen über eine \n\nGrösse verfügen, in der sie die beabsichtigte Reorganisation sinnvoll umsetzen können.  \n\n \n\nVorabklärungen \n\n \n\nAm 22. März 2018 beschlossen die beiden Bezirksräte gemeinsam und einstimmig, dass der Zusam-\n\nmenschluss vertieft geprüft werden soll. An den Bezirksgemeinden vom 6. Mai 2018 informierten sie die \n\nStimmberechtigten, dass die Grundsatzabstimmung gemäss Art. 5 FusG für 2019 vorbereitet wird.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\nDaraufhin nahm eine paritätische Arbeitsgruppe mit Vertretungen beider Bezirksräte eine Ist-Analyse \n\nvor. Diese umfasste die allgemeinen Rahmenbedingungen, Finanzen, Personal, Strassen, Immobilien, \n\nFuhrpark, Mobiliar und Raumplanung. Zusammenfassend konnten dabei keine Punkte festgestellt wer-\n\nden, die einen Zusammenschluss von vorneherein unmöglich gemacht hätten. Eine gewisse Diskrepanz \n\nzwischen den beiden Bezirken ist in der finanziellen Lage festzustellen. \n\n \n\nGrundsatzabstimmung 2019 \n\n \n\nAm 5. Mai 2019 führten die beiden Bezirke eine Grundsatzabstimmung zum Zusammenschluss durch. \n\nBeide Bezirksgemeinden stimmten mit deutlichen Mehrheiten zu und beauftragten die Bezirksräte, ei-\n\nnen Zusammenschlussvertrag auszuarbeiten (Art. 5 Abs. 1 FusG).  \n\n \n\nAusarbeitung Zusammenschlussvertrag  \n\n \n\nDie Bezirksräte waren sich einig, dass dem Auftrag der Stimmberechtigten möglichst rasch nachzukom-\n\nmen sei und avisierten die Bezirksgemeinden 2020 für die Abstimmung über den Zusammenschluss-\n\nvertrag an (Beilage 1). \n\n \n\nAm 12. August 2019 verabschiedeten die beiden Bezirksräte einen ersten Entwurf des Zusammen-\n\nschlussvertrags und reichten ihn am 18. August 2019 wie vorgeschrieben zur Vorprüfung bei der Stan-\n\ndeskommission ein (Art. 6 Abs. 3 FusG).  \n\n \n\nDie Bemerkungen der Standeskommission im Vorprüfungsbericht vom 3. September 2019 wurden be-\n\nrücksichtigt und führten zu Anpassungen im Zusammenschlussvertrag. Am 20. Oktober 2019 verab-\n\nschiedeten die beiden Bezirksräte den angepassten Zusammenschlussvertrag einstimmig zuhanden \n\ndes Kantons (Beilage 2).  \n\n \n\nInhaltlich ist der Zusammenschlussvertrag kurz und prägnant formuliert. Er soll möglichst nur enthalten, \n\nwas verbindlich geregelt werden muss. Die weiteren Erläuterungen werden den Stimmberechtigten in \n\nden Abstimmungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Bezirksräte sehen vor, den Stimmberechtigten \n\nneben der Finanzplanung auch Entwürfe der Reglemente für den neuen Bezirk zu präsentieren. Diese \n\nReglemente werden an der ersten gemeinsamen Bezirksgemeinde vom 2. Mai 2021 zur Abstimmung \n\nvorgelegt.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgewählte Aspekte des Zusammenschlussvertrags  \n\n \n\n Der Zusammenschluss der beiden Bezirke erfolgt per 2. Mai 2021.  \n\n Der neue Bezirk heisst Schwende-Rüte.  \n\n Der Zusammenschlussvertrag hat das Wappen des neuen Bezirks zu enthalten (Art. 6 Abs. 1 lit. b \n\nFusG). Der Vorschlag im Zusammenschlussvertrag ist das Resultat von zwei Umfragen bei den \n\nStimmberechtigten beider Bezirke. \n\n Organe des neuen Bezirks sind Bezirksgemeinde, Bezirksrat und Rechnungsprüfungskommission.  \n\n Wie es die gesetzlichen Bestimmungen vorschreiben (Art. 7 Abs. 1 FusG), findet die Abstimmung \n\nüber den Zusammenschlussvertrag gleichzeitig und örtlich getrennt statt. Der Zusammenschluss \n\nsteht unter dem Vorbehalt der vorgängigen Genehmigung des Grossen Rats (Art. 6 Abs. 4 FusG) \n\nund der nachträglichen Genehmigung der Landsgemeinde (Art. 8 Abs. 3 FusG).  \n\n Der neue Bezirk ist in allen Belangen Rechtsnachfolger der beiden Bezirke Schwende und Rüte \n\n(Art. 9 Abs. 1 FusG). \n\n Die erste gemeinsame Bezirksgemeinde vom 2. Mai 2021 wählt die neuen Behördenmitglieder, die \n\ndie bisherigen Mitglieder ablösen. Es ist ein Reglement über die Grundordnung vorzulegen. Für den \n\nFall, dass dieses nicht genehmigt wird, gelten sinngemäss die Reglemente des Bezirks Rüte weiter. \n\n Der Steuerfuss für das ganze Jahr 2021 wird mit dem Zusammenschlussvertrag auf 23 Punkte \n\nfestgelegt.  \n\n Für das Jahr 2021 sind ein gemeinsames und je Bezirk separates Budget zu erarbeiten. Für die \n\nZeit von Januar 2021 bis Mai 2021 ist eine gemeinsame konsolidierte sowie je Bezirk separate \n\nRechnung zu führen. Die separate Rechnungsführung ist für den Fall, dass die Landsgemeinde \n\ndem Zusammenschluss wider Erwarten die Genehmigung verweigern würde. \n\n Es ist eine gemeinsame Finanzplanung zu erstellen.  \n\n Über die Jahresrechnungen 2020 der Bezirke Schwende und Rüte wird an der ersten gemeinsamen \n\nBezirksgemeinde separat abgestimmt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\nGesuch um Genehmigung  \n\n \n\nZusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Bezirksräte haben gestützt auf den Auftrag der bei-\n\nden Bezirksgemeinden Schwende und Rüte vom 5. Mai 2019 einen Zusammenschlussvertrag ausge-\n\narbeitet. Das Verfahren und der Zusammenschlussvertrag entsprechen den gesetzlichen Bestimmun-\n\ngen.  \n\n \n\nDie Bezirksräte Schwende und Rüte ersuchen die Standeskommission einstimmig, dem Grossen Rat \n\nden Zusammenschlussvertrag zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nWir danken den kantonalen Stellen und namentlich dem Ratschreiber für die fachliche Unterstützung \n\nund grüssen Sie, hochgeachteter Herr Landammann und geschätzte Mitglieder der Standeskommis-\n\nsion, freundlich. \n\n \n\n \n\nNamens des Bezirksrats Schwende Namens des Bezirksrats Rüte \n  \n \n \n \n \nSepp Manser Bruno Huber \nreg. Hauptmann Schwende reg. Hauptmann Rüte \n \n \n \n \nBeilagen \n \n(1) Zeitplan, Stand 20. Oktober 2019 \n(2) Zusammenschlussvertrag, Stand 20. Oktober 2019 \n \n \n\n\n


name: Ergänzung der Programmvereinbarung Naturschutz.pdf

text: \nErgänzung  der \n\nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG1 \n\nzwischen  der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele im Bereich \n\nNaturschutz \n\n2020  -  2024 \n\nBundesgesetz vom  5.  Oktober  1990  über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG;  SR 616.1). \n\n\n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2020-24  — Ergänzung  2024 2 \n\nI. Die  Programmvereinbarung, datiert vom  24.  Januar  2020  wird folgendermassen ergänzt  (die \nErgänzungen sind nachfolgend kursiv und fett geschrieben): \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung \n\n5.1  Programmziele  \nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n• PZ  03-1 Kantonales Gesamtkonzept zur Arten und Lebensraumförderung sowie Vernetzungsplanung \n\n• PZ  03-2 Schutz und Pflege  der  Biotope sowie  des  ökologischen Ausgleichs nach NHG \n• PZ  03-3 Sanierung, Aufwertung, Neuschaffung und Vernetzung  von  Biotopen sowie  des  ökologi-\n\nschen Ausgleichs nach NHG \n• PZ  03-4 Förderung  National  Prioritärer Arten \n\n• PZ  03-5 Förderung  von  kleinen Stillgewässern, temporären Weihern und Feuchtflächen zur Stärkung \nder  Amphibienpopulationen und zur Vernetzung  von  Feuchtlebensräumen  in der  Schweiz \n\n• PZ  03-6  Wissen \n\n5.2  Grundlagen  der  Finanzierung  \nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und dem Kan-\nton Appenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand  \n\n6.1  Leistungen  des  Kantons \n\nID Programmziel Leistungsindikator Ursprüngliche \nLeistung  des \nKantons inkl. \nAlternativerfüllung \naus  2023 \n\nLeistungen nach \nErgänzung  2024 \n\nKantonales  Ge- LI  1.1:  Kantonales  G \nsamtkonzept zur samtkonzept (%) \nArten und Lebens-\nraumförderung so-\nwie Vernetzungs-\nplanung \n\n100% 1100°/0 03-1 \n\nSchutz und Pflege \nder  Biotope sowie \ndes  ökologischen \nAusgleichs nach \nNHG19  \n\nLI  2.1a:  Anzahl  ha  Bio- 1719.0 ha 1'719.0 ha \ntope  nationaler Bedeu-\ntung zielgerecht ge- \npflegt (Fläche mit Di-\nrektzahlungen DZ) \n\n03-2 \n\nLI  2.1b:  Anzahl  ha  Bio- 20.4 ha \ntope  nationaler Bedeu-\ntung zielgerecht ge-\npflegt (Fläche ohne DZ) \n\n20.4 ha \n\nLI  2.2a:  Anzahl  ha  Bio-\ntope regionaler und lo-\nkaler Bedeutung und \nLebensräume zielge-\nrecht gepflegt (Fläche \nmit Direktzahlungen \nDZ) \n\n676.8 ha 676.8 ha \n\n\n\nr \nLeistungen nach \nErgänzung  2024 \n\n0.0 ha \n\n11 Stk. \n\nCHF  40'000 \n\n3 Stk. \n\n1'500.0 m2 \n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2020-24  — Ergänzung  2024 3 \n\nLeistungsindikator Ursprüngliche \nLeistung  des \nKantons inkl. \nAlternativerfüllung \naus  2023 \n\nID Programmziel \n\nSchutz und Pflege \nder  Biotope sowie \ndes  ökologischen \nAusgleichs nach \nNHG19  \n\nLI  2.2b:  Anzahl  ha  Bio-\ntope regionaler und lo-\nkaler Bedeutung und \nLebensräume zielge-\nrecht gepflegt (Fläche \nohne DZ) \n\n0.0 ha 03-2 \n\nSanierung, Aufwer- '  LI  3.1:  Anzahl  ha 653.0 ha \ntung, Sanierung und \nNeuschaffung und Aufwertung Biotope \nVernetzung  von nationaler Bedeu-\nBiotopen sowie tung (Fläche) \ndes \nökologischen LI  3.2:  Anzahl  ha \nAusgleichs nach Sanierung, \nNHG2° Aufwertung, \n\nNeuschaffung und \nVernetzung  von \nBiotopen, Lebens-\nräumen, Populatio-\nnen prioritärer Arten \n(Fläche) \nLI  3.3:  Anzahl h'a \nPlanung und Umset-\nzung neu auszu-\nscheidender Objekte \n(Fläche) \n\n03-4 Förderung  National LI  4.1:  Anzahl Arten-\nPrioritärer Arten förderungspro-\n\ngramme und Aktions-\npläne \n\nLI  4.2:  Umsetzung  von j  CHF  40'000 \nnicht flächenbezogenen '. \nMassnahmen (CHF) \nLI  4.3:  Anzahl regionale 3  Stk. \nKoordinationsstellen  \nLI  5.1: Von  einem  Pro- 1'500.0 m2 \njekt betroffene Gesamt-\nwasserfläche  [m2] \n\n645.0 ha \n\n50'441.0 ha \n\n03-3 \n\n50'441.0 ha \n\n16'800.0 ha ' 16'800.0 ha \n\n11 Stk. \n\n03-5 Förderung  von  klei-\nnen Stillgewäs-\nsern, temporären \nWeihern und \nFeuchtflächen zur \nStärkung  der  Am-\nphibienpopulatio-\nnen und zur Ver-\nnetzung  von \nFeuchtlebensräu-\nmen  in der \nSchweiz \n\n\n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2020-24  — Ergänzung  2024 4 \n\nLeistungsindikator I  Ursprüngliche \nLeistung  des \n\n( Kantons inkl. \nAlternativerfüllung \naus  2023 \n\nLeistungen nach \n\ni  Ergänzung  2024 \nID 1  Programmziel \n\nLI  6.1:  Anzahl kanto- 0  Stk. \nnale Projekte zur Wir-\nkungskontrolle/Monito-\nring \nLI  6.2:  Anzahl Projekte 3  Stk. \nBildung und Sensibili-\nsierung  \n\n03-6 I  Wissen 0 Stk. \n\n( \n3 Stk. \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie \ndem Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebüh-\nrend Rechnung. \n\nWeiter verpflichtet sich  der  Kanton, dass  die  Leistungen zwischen  den  landwirtschaftlichen Direktzahlungen für \nreguläre Pflegeleistungen gemäss Landwirtschaftsgesetz (LwG) und  den  finanzierten Zusatzleistungen gemäss \ndem Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) aufeinander abgestimmt sind und  es  zu keiner Doppelfinanzierung \nfür  die  gleiche Leistung kommt. \n\n6.2  Bundesbeitrag  \nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF 1'417'310.-\n\n\n\nCHF  1'417'310 \ni\nTotal \n\n..................._:.....__..._.. _ ...:....._...._.._...._-_- _~ \nCHF  1'668'560 \n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2020-24  — Ergänzung  2024 5 \n\nProgrammziel Leistungsindikator \nI\n Ursprünglich verein-\nbarter Bundesbeitrag \n(Alternativerfüllung \n2023  berücksichtigt) \n\nBundesbeitrag nach \nErgänzung  2024 \n\nProgrammziel  1 LI  1.1 CHF  120'000 CHF  120'000 \n\nProgrammziel  1 Total CHF  120'000 CHF  120'000 \n\nProgrammziel  2 LI  2.1a CHF  407'290 CHF  407290 \n\nLI  2.1b CHF  18'173 CHF  18'173 \n\nLI  2.2a CHF  110'854 CHF  110'854 \n\nCHF0 LI  2.2b CHFO \n\nProgrammziel  2 Total \n__ ......................................................__...................._...._............-~---~--.._ ~—  \n\nCHF  536'317 CHF  536'317 \n\nProgrammziel  3 L13.1 CHF  447'250 CHF  196`0001 \n\nÌ  LI  3.2\n \n\nCHF  209'950 CHF  209'950 \n\nLI  3.3 CHF  25'000' CHF  25'000 \n\nProgrammziel  3 Total CHF  682'200 CHF  430'950 \n\nProgrammziel  4 LI  4.1 \n\nLI  4.2\n \n\nCHF  88'000 CHF  88'000 \n\nCHF  20'000 CHF  20'000 \n\nLI 4.3 CHF  80'043 CHF  80'043 \n\nProgrammziel  4 Total CHF  188'043 CHF  188'043 \n\nProgrammziel  5 ;  LI  5.1 CHF  52'000 CHF  52'000 \n\nProgrammziel  5 Total CHF  52'000 CHF  52'000 \n\nProgrammziel 6 LI  6.1 CHF  0 CHF  0 \n\nLI  6.2 CHF  90'000 CHF  90'000 \n\nProgrammziel  6 Total CHF  90'000 CHF  90'000 \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\nin den  Programmjahren \n7.1 Finanzplanung \nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt \nzahlungswirksam: \n\nUrsprünglich vereinbarter Bundesbeitrag Bundesbeitrag  pro  Jahr nach \nPV 2020-2024 Ergänzung  2024 \n\n1.Jahr  (2020): 280'318  CHF 280'318  CHF \n-l— \n\n2. Jahr  (2021):\t 36T083  CHFT 367'083  CHF  1 \n13.Jahr  (2022): 353'735  CHF 353'735  CHF \ni --J \n14.Jahr  (2023): 333'712  CHF  I 333'712  CHF  é \n\nJ 5.  Jahr  (2024): 333'712  CHF ~ •82'462  CHF1 _  \n\n\n\nDie  Direktorin \n\nKatrin Schneeberger \n\nC  gQ9 -9( \n\nDer  Programmverantwortliche \n\nWaige \nDaniel Walther \n\nDer  regierende Landammann \n\ntet• /3Cb—a-e c2-~ \n\nRoland  Inauen \n\nDer  Ratsschreiber \n\nMarkus Dörig \n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2020-24  — Ergänzung  2024 6 \n\n7.2  Auszahlungsmodalitäten  \nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im \nJuni/Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder \nganz einstellen. \n\n7.3  Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug  \nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Geneh-\nmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag und \nFinanzplan. \n\nIl.  Der  Rest  der  Programmvereinbarung vom  20.  Januar  2020  bleibt unverändert. \n\n2024 Appenzell,  2 77 2024 \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) Namens Landammann und \nStandeskommission \n\nBern,    \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n