name: Bericht der Standeskommission über die Anpassung der Eingabefrist für Initiativen und zu einer Verordnung über das Initiativrecht

text: \n \n\n  \n \n \n\nAI 013.25-27.38-191384 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nBericht über die  \n\nAnpassung der Eingabefrist für Initiativen  \nund zu einer Verordnung über das Initiativrecht \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBericht der Standeskommission \nvom 18. April 2017 \n\n  \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  2-11 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\n1. Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2. Eingabedatum für Initiativen ....................................................................................... 3 \n\n2.1 Bisherige Lösung .................................................................................................... 3 \n\n2.2 Enge zeitliche Verhältnisse ..................................................................................... 4 \n\n2.3 Vorverlegung des Termins ...................................................................................... 4 \n\n3. Prüfung weiterer Anliegen ........................................................................................... 5 \n\n3.1 Erfordernis mehrerer Unterschriften ........................................................................ 5 \n\n3.2 Detailregelungen zum Verfahren ............................................................................. 6 \n\n4. Verordnung über das Initiativverfahren ....................................................................... 7 \n\n4.1 Regelungszweck ..................................................................................................... 7 \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ...................................................... 7 \n\n5. Vorgehen ...................................................................................................................11 \n\n \n\n  \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  3-11 \n\n1. Ausgangslage  \n \nAn der Grossratssession vom 5. Dezember 2016 stellte Grossrat Ruedi Eberle, Gonten, den \nAntrag, es sei zu überprüfen, ob der in der Kantonsverfassung auf den 1. Oktober festgeleg-\nte Termin für die Einreichung einer Initiative vorverlegt werden könne, damit mehr Zeit für die \nDiskussion der Initiativen in der Standeskommission, in einer vorberatenden Kommission \nund im Grossen Rat verbleibt. Bei dieser Gelegenheit solle auch eine allfällige Aufhebung \ndes Einzelinitiativrechts und die Festlegung einer erhöhten Mindestanzahl an Unterschriften \nfür die Einreichung einer Initiative geprüft werden.  \n \nDie Standeskommission hat das Anliegen von Grossrat Ruedi Eberle entgegengenommen \nund die Sachlage geprüft. Sie erstattet hiermit Bericht und unterbreitet einen Vorschlag zur \nErneuerung des Initiativrechts. \n \n \n\n2. Eingabedatum für Initiativen \n\n2.1 Bisherige Lösung \n\n \nNach Art. 7bis Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. November 1872 (GS 101.000) müs-\nsen Initiativen bis zum 1. Oktober eingereicht werden. Sie sind der nächsten ordentlichen \nLandsgemeinde vorzulegen, wobei der Grosse Rat bei Vorliegen besonderer Umstände mit \nZweidrittelsmehrheit eine Verschiebung beschliessen kann. \n \nDiese Regelung ist so zu verstehen, dass Initiativen, die zeitlich zwischen einer Landsge-\nmeinde und dem 1. Oktober eingereicht werden, grundsätzlich an der nächsten ordentlichen \nLandsgemeinde zur Abstimmung gelangen. Werden Initiativen zwischen dem 1. Oktober und \nder nächsten Landsgemeinde eingereicht, werden sie an der übernächsten Landsgemeinde \nbehandelt. Eingeben kann man eine Initiative also zu jedem Zeitpunkt eines Jahres.  \n \nBlickt man indessen auf die Eingabedaten der Initiativen der letzten 25 Jahre zurück, ergibt \nsich, dass besonders viele in den Tagen vor dem 1. Oktober eingegeben wurden.  \n \nBegehren Eingabe Behandlung an der \n\nLandsgemeinde \n\n   \n\nInitiative betreffen Neuregelung des Landrechtes 20.09.1992 1993 \n\nInitiative betreffend Eliminierung der Fahrradsteuer  30.09.1992 1993 \n\nInitiative betreffend Revision des Einführungsgesetzes zum \nBundesgesetz über den Strassenverkehr \n\n18.03.1994 1995 \n\nInitiative betreffend Bezirksgrenzen im inneren Landesteil 29.09.1995 1996 \n\nInitiative auf Abänderung des Gesetzes über die öffentlichen \nRuhetage \n\n29.09.2000 2001 \n\nInitiative zur Neuregelung der Wahlen in die Standeskom-\nmission \n\n30.09.2004 2005 \n\nInitiative zur Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträ-\nge \n\n30.09.2004 2005 \n\nInitiative „Gesetz betreffen die Verwendung der ausseror-\ndentlichen Dividende der Schweizerischen Nationalbank \ndurch Auflösung der Goldreserven“ \n\n26.09.2005 2006 \n\nInitiative betreffend Abschaffung der Popularbeschwerde 29.09.2008 2009 \n\nInitiative für eine Amtszeitbeschränkung der Standeskom-\nmissionsmitglieder \n\n29.04.2012 2013 \n\nInitiative „Wohnen für alle“ 29.08.2014 2015 \n\nInitiative „Für eine starke Volksschule“ 22.07.2015 2016 \n\nInitiative zur politischen Neustrukturierung des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. \n\n30.09.2015 2017 \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  4-11 \n\nInitiative zur freiwilligen Einführung des Ausländerstimm-\nrechts für Kirchgemeinden \n\n28.09.2016 2017 \n\nInitiative „Signalisation von Geschwindigkeitskontrollen“ 30.09.2016 2017 \n\n \nDie gehäufte Eingabe von Initiativen im September ist mit Bezug auf die Einhaltung der ver-\nfassungsmässig vorgegebenen Zeiten problematisch. Für eine vertiefte Diskussion und eine \ngründliche Vorbereitung des fraglichen Geschäftes für die nächste Landsgemeinde bleibt \noftmals nur sehr wenig Zeit.  \n\n2.2 Enge zeitliche Verhältnisse \n\n \nEingegangene Initiativen werden einerseits vom Büro des Grossen Rates auf ihre Gültigkeit \nhin geprüft, andererseits steuert die Standeskommission zu Handen des Grossen Rates ei-\nnen inhaltlichen Bericht mit Antrag bei. Über den Antrag des Büros und den Antrag der Stan-\ndeskommission berät der Grosse Rat in der Regel an der gleichen Session. Zunächst wird \ndie Gültigkeitsfrage geklärt. Wird die Initiative für gültig erklärt, wird die Initiative inhaltlich \nbehandelt.  \n \nDem Grossen Rat stehen bei der inhaltlichen Behandlung mehrere Optionen offen. Er kann \ndie Initiative gutheissen oder ablehnen. Im Falle der Ablehnung kann er der Initiative einen \nGegenvorschlag entgegenstellen.  \n \nHandelt es sich um eine gesetzgeberisch komplizierte Initiative, unterzieht der Grosse Rat \ndas Geschäft regelmässig einer zweiten Lesung. Wird mit einer ausformulierten Initiative \neine Verfassungsänderung verlangt, muss nach Art. 49 Abs. 5 der Kantonsverfassung in \njedem Fall eine zweite Lesung vorgenommen werden.  \n \nWird eine Initiative Ende September eingereicht und soll sie an der nächsten Landsgemein-\nde behandelt werden, bleiben für die Beratung im Grossen Rat nur noch die Dezember- und \ndie Februarsession. Die Märzsession steht nicht mehr zur Verfügung, weil das Landsge-\nmeindemandat dann gedruckt sein muss.  \n \nFür die Prüfung der Initiative durch das Büro des Grossen Rates und die Erarbeitung einer \nBotschaft der Standeskommission ist im Minimum mit einem zeitlichen Aufwand von einem \nMonat zu rechnen, zumal im Oktober aufgrund der Herbstferien weniger Sitzungen stattfin-\nden als in anderen Monaten. Handelt es sich um Initiativen mit weitreichenden Folgen, \nwächst die Vorbereitungszeit entsprechend an.  \n \nDer Versand der Unterlagen kann daher auch dann, wenn es sich um relativ einfache Initiati-\nven handelt, frühestens im November vorgenommen werden. Bis zur Session Anfang De-\nzember bleibt damit oftmals nur noch ein knapper Monat, sodass keine Zuweisung mehr an \neine vorberatende Kommission vorgenommen werden kann.  \n \nWill man die Möglichkeit wahren, dass eine Initiative durch eine vorberatende Kommission \ngelesen werden kann, kommt man nicht umhin, sie dem Grossen Rat erst auf die Februar-\nsession hin für eine erste Lesung zu unterbreiten. Soll sie trotzdem der nächsten Landsge-\nmeinde unterbreitet werden, nimmt man dem Grossen Rat damit aber die Möglichkeit, eine \nzweite Lesung durchzuführen.  \n\n2.3 Vorverlegung des Termins \n\n \nAufgrund dieser Sachlage erscheint eine Anpassung des Eingabezeitpunkts gerechtfertigt. \nDie Standeskommission schlägt vor, den Termin auf den 30. Juni vorzuverlegen. Ein früherer \nZeitpunkt erscheint ihr ungünstig, weil dann eine gewisse Konkurrenzierung mit der Lands-\ngemeinde und den dort direktdemokratisch wahrgenommenen Rechten entstehen könnte. \nAn der Landsgemeinde kann jeder Stimmbürger unter dem Traktandum „Bericht über die \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  5-11 \n\nAmtsverwaltungen“ Anträge über amtliche Geschäfte stellen (Art. 14 Verordnung über die \nLandsgemeinde und die Gemeindeversammlungen, GS 160.410). Wird ein Antrag von der \nLandsgemeinde angenommen, wird die Sache dem Grossen Rat zur Prüfung und zur Be-\nrichterstattung überwiesen. Wenn der Grosse Rat den Antrag unterstützt, erarbeitet er eine \nentsprechende Vorlage. Lehnt er den Antrag ab, ist der nächsten Landsgemeinde darüber \nBericht zu erstatten. Der Stimmbürger, der den Antrag gestellt hat, kann einen ablehnenden \nBericht hinnehmen oder aber eine Initiative ergreifen, mit welcher der Grosse Rat verpflichtet \nwird, der Landsgemeinde eine Vorlage zu unterbreiten.  \n \nWird das Datum für das Einreichen einer Initiative zeitlich zu stark dem Landsgemeinde-\ntermin von Ende April angenähert, können sich daher neue Probleme ergeben. Dies gilt es \nzu vermeiden.  \n \nMit der Eingabe einer Initiative im Juni bleiben für die Überweisung einer Vorlage an die Ok-\ntobersession des Grossen Rates eineinhalb Monate und für eine Überweisung an die De-\nzembersession zweieinhalb Monate. Auch damit bleibt dem Büro des Grossen Rates und der \nStandeskommission im Vergleich mit den Behandlungszeiten in anderen Kantonen sehr we-\nnig Zeit. Immerhin aber steht deutlich mehr Zeit zur Verfügung als heute. In begründeten \nFällen kann der Grosse Rat zudem eine Verschiebung des Geschäftes um ein oder sogar \num zwei Jahre beschliessen.  \n \n \n\n3. Prüfung weiterer Anliegen \n\n3.1 Erfordernis mehrerer Unterschriften \n\n \nDie Standeskommission hat im Zusammenhang mit der Überprüfung des zeitlichen Ablaufs \nbei Initiativen auch weitere Aspekte des heutigen Initiativrechts untersucht. So hat sie sich \nmit der Frage beschäftigt, ob weiterhin daran festgehalten werden soll, dass jeder einzelne \nStimmbürger eine Initiative einreichen kann. Sie ist zur Auffassung gelangt, in dieser Hinsicht \nkeine Änderung vorzuschlagen.  \n \nMit Blick auf die letzten 25 Jahre kann nicht gesagt werden, dass vermutlich etliche Initiati-\nven nicht eingereicht worden wären, wenn für die Einreichung statt einer Unterschrift ein be-\nstimmtes Quorum an Unterschriftenzahl verlangt gewesen wäre. Die meisten Initiativen ent-\nhielten im Kern ein Anliegen, das ernsthaft zu diskutieren war. Auch wenn viele Initiativen \nletztlich abgelehnt wurden, hat sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gegenstand \ngelohnt.  \n \nEin Abgehen von der Einzelinitiative würde im Verhältnis zu den Rechten jedes einzelnen \nStimmbürgers, die ihm an der Landsgemeinde zur Verfügung stehen, eine erhebliche Diffe-\nrenz schaffen. Es entstünde ein Wertungsbruch, wenn jede Einzelperson an der Landsge-\nmeinde einen Antrag zu einem Geschäft stellen kann, auf den politisch reagiert werden \nmuss, und zur Wahrnehmung dieses Rechts ausserhalb der Landsgemeinde in erheblichem \nUmfang Unterschriften sammeln muss. \n \nWürde für das Einreichen von Initiativen ein Quorum eingeführt, müsste dieses mindestens \ngleich gross sein wie jenes für ein fakultatives Finanzreferendum. Für das Referendum ver-\nlangt Art. 7ter der Kantonsverfassung 200 Unterschriften. Das Erreichen dieser Unterschrif-\ntenzahl würde wohl in vielen Fällen kein grösseres Problem darstellen. In anderen Fällen \nwürde die Entwicklung aber voraussichtlich darauf hinauslaufen, dass sich mit der Zeit ver-\nmehrt Parteien und Verbände der Sammlung annehmen würden. Für sie würde es sich auf \nlange Sicht Zeit lohnen, die für die Unterschriftensammlung und die administrative Abwick-\nlung notwendige interne Organisation aufzuziehen, während sich dies für Privatpersonen \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  6-11 \n\nnicht in gleichem Masse lohnen würde. Mit einer solchen Entwicklung würde die Gefahr einer \nVereinnahmung des Initiativrechts durch parteipolitische Interessen wachsen. \n \nWürden künftig mehrere Unterschriften verlangt, müsste man Unterschriftenlisten einführen. \nDiese müssten das Initiativanliegen samt Begründung und administrativen Hinweisen enthal-\nten. Vor allem das Anführen der Begründung auf dem Bogen selber würde im Vergleich zu \nheute eine deutliche Einschränkung bringen. Während heute für grössere Initiativen mehrsei-\ntige Begründungen möglich und durchaus üblich sind, müsste man sich bei einem Abdruck \nder Begründung auf dem Bogen klar beschränken. Die Begründung wäre auch nicht mehr \nabänder- oder ergänzbar. \n \nWeiter müsste man für die Listen ähnliche Regelungen einführen, wie sie heute für das Fi-\nnanzreferendum bestehen (siehe dazu: Verordnung über das fakultative Finanzreferendum, \nGS 600.010). Dies ist selbstverständlich möglich, bläht aber den Aufwand beträchtlich auf \nund macht den Prozess für die Initianten formell anspruchsvoller. Es wären formale Vorga-\nben für die Unterschriftenlisten zu erlassen. Die vorgesehenen Listen müssten amtlich vor-\ngeprüft werden. Die eingegangenen Listen müssten auf die Korrektheit der Unterschriften \nund Einträge geprüft werden. Zusätzlich zur Gültigkeitsprüfung würde ein Entscheid über das \nZustandekommen der Initiative nötig. Allenfalls wäre auch eine Frist für das Sammeln der \nUnterschriften einzuführen. Die ganzen Prozessvorgaben würden den heutigen flexiblen und \nunkomplizierten Umgang mit Initiativen verkomplizieren.  \n \nInsgesamt lässt sich sagen, dass mit dem heutigen Recht, als Einzelner eine Initiative einzu-\nreichen, im Regelfall durchaus bewusst und verantwortungsvoll umgegangen wird. Wo dies \nnicht der Fall sein sollte, ist anzunehmen, dass entsprechende Rückmeldungen durch Mit-\nbürgerinnen und Mitbürger für eine gewisse Korrektur sorgen. Eine Notwendigkeit, ein Un-\nterschriftenquorum einzuführen, ist derzeit nicht auszumachen. Zudem würde die Einführung \nvon Unterschriftensammlungen den administrativen Ablauf in der Abwicklung von Initiativen \nvor und nach der Einreichung verkomplizieren.  \n \nDemgemäss sieht die Standeskommission davon ab, von der Möglichkeit, dass eine Einzel-\nperson eine Initiative einreichen kann, abzuweichen. \n\n3.2 Detailregelungen zum Verfahren \n\n \nArt. 7bis der Kantonsverfassung regelt das Initiativverfahren. Für verschiedene Detailfragen \ndes Ablaufs enthält die Verfassung aber keine unmittelbare Antwort. So ist ihr insbesondere \nkeine unmittelbare Regelung über den Rückzug zu entnehmen. Auch zum administrativen \nVerkehr im Falle von Initiativen, die von mehreren Personen unterzeichnet sind, findet sich \nkeine adäquate Regelung. So ist beispielsweise nicht ganz klar, welche von mehreren Un-\nterzeichnern im brieflichen Verkehr zu adressieren sind. Weiter sind die Rechte der Initianten \nim ganzen Ablauf nicht geregelt. Solche Aspekte sollten aber nicht noch zusätzlich in der \nheute schon reichlich befrachteten Verfassungsbestimmung geregelt werden, sondern in \neinem separaten Erlass.  \n \nNach Art. 7bis Abs. 7 der Kantonsverfassung ist der Grosse Rat ermächtigt, solche Rege-\nlungen im Rahmen einer Verordnung vorzunehmen. Es ist daher vorgesehen, parallel zur \nVerfassungsrevision eine neue Verordnung zu erlassen, mit welcher das Verfahren bei Initia-\ntiven genauer geregelt wird.  \n \n  \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  7-11 \n\n4. Verordnung über das Initiativverfahren \n\n4.1 Regelungszweck \n\n \nMit der ausgearbeiteten Verordnung sollen offene Fragen im Initiativverfahren geklärt wer-\nden. Dazu gehören nähere Regelungen zum Einreichen von Initiativen sowie klärende Best-\nimmungen zur Stellung der Initianten einschliesslich ihres Rückzugsrechts. Weiter sollten \nauch die behördlichen Zuständigkeiten für die Behandlung von Initiativen genauer ausgeführt \nwerden. Auch Fragen zum Umgang mit Gegenvorschlägen und zur Abwicklung von komple-\nxen Initiativen, die sich auf verschiedene Regelungsstufen beziehen, sind zu beantworten. \nInsgesamt handelt es sich um Belange, die dabei helfen, das Verfahren für Initiativen klarer \nund für alle Beteiligten verlässlicher zu machen. Für solche Regelungen erscheint eine Ver-\nankerung in einer Verordnung sachgerecht. \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 1 \n \nÜblicherweise werden Initiativen der Ratskanzlei direkt übergeben. Diese Übergabe soll \nwährend der Bürozeiten und nach Möglichkeit auf Voranmeldung vorgenommen werden. \nSelbstverständlich sind aber auch postalische Eingaben möglich. Der Empfang solcher Sen-\ndungen geschieht ohnehin während der Bürozeiten. Sie gelten damit ebenfalls während die-\nser Zeiten als eingegeben. \n \nInitiativen sollen nicht an Bedingungen geknüpft werden. Würde man dies zulassen, ergäben \nsich wohl in einigen Fällen Diskussionen, ob die fragliche Bedingung tatsächlich erfüllt ist. \nDies führt zu unklaren Verhältnissen. Entwickeln sich die Dinge während eines Initiativver-\nfahrens nicht so, wie sich dies die Initianten vorstellen, können sie immer noch von ihrem \nRückzugsrecht Gebrauch machen. Dieses Instrument erscheint wesentlich sachgerechter als \ndas Setzen von möglicherweise unklaren Bedingungen.  \n \nDie Ratskanzlei nimmt die Initiativen entgegen. Sie prüft sie auf Vollständigkeit und darauf, \ndass die Unterschriften gültig sind. Hierbei greift sie auf das Register der Stimmberechtigten \nzurück. Stellt sie fest, dass etwas fehlt oder Unterschriften ungültig sind, ist es nicht an ihr, \ndie Initiative als ungültig zu erklären. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem Grossen Rat, der \nauf entsprechenden Antrag des Büros entscheidet. Die Prüfung durch die Ratskanzlei soll \nvielmehr dabei helfen, verbesserbare Mängel rasch zu beheben. So kann beispielsweise bei \neiner ungültigen Unterschrift noch jemand unterschreiben, der hierzu berechtigt ist, oder es \nkönnen fehlende Begründungen nachgereicht werden. Eine solche rasche Reaktion hilft da-\nbei, dass Initiativen möglichst an die nächste Landsgemeinde gebracht werden können. \nMüsste der Grosse Rat solche Nachbesserungen unter Ansetzung einer Frist und allenfalls \nsogar einer Nachfrist verlangen, wäre wohl in vielen Fällen eine Verschiebung auf die über-\nnächste Landsgemeinde die Folge.  \n \nArt. 2 \n \nAuch wenn für das Einreichen einer Initiative nur eine Unterschrift erforderlich ist, können \nsolche Begehren auch von mehreren Personen unterschrieben werden. Dies kommt in der \nPraxis immer wieder vor. Die Mehrfachunterzeichnung einer Initiative ist gültig, wenn sich \nalle Unterschriften auf demselben Papier befinden. Sind die Unterschriften demgegenüber \nauf verschiedenen Dokumenten angebracht, handelt es sich trotz gleichlautenden Inhalts um \nmehrere Initiativen. Für die Unterschriftenzählung nicht erheblich sind allfällige Unterschriften \nauf separaten Dokumenten, mit denen ein bestimmtes, auf einem anderen Dokument fest-\ngehaltenes Initiativbegehren in allgemeiner Weise unterstützt wird.  \n \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  8-11 \n\nIst eine Initiative gültig durch mehrere Personen unterschrieben worden, stellt sich die Frage, \nmit wem die Ratskanzlei korrespondieren soll, an wen also eine Eingangsbestätigung, ein \nSchreiben mit der Aufforderung für Ergänzungen oder Botschaften gerichtet werden sollen. \nAbs. 1 schafft hier Klarheit: Korrespondenz geht im Regelfall an die erstunterzeichnende \nPerson. Gemeint ist allerdings immer nur eine Person, die das Begehren gültig unterzeichnet \nhat. Ist die erstunterzeichnende Person im Kanton nicht stimmberechtigt, scheidet sie als \nAdressat aus. Gleiches gilt für den Fall, dass jemand während der Bearbeitungszeit für die \nInitiative aus dem Kanton wegzieht und damit die Stimmberechtigung verliert. \n \nDie Initianten können aber auch jemand anderen als den Erstunterzeichner für zuständig \nerklären. Dies kann an sich sogar eine Person sein, die nicht unterzeichnet hat, aber bereit \nist, die Aufgabe zu erfüllen, beispielsweise ein beigezogener Anwalt. Es geht nur um die Be-\nstimmung des Adressaten.  \n \nDie Bezeichnung der Ansprechperson kann auch geändert werden. Hierfür ist allerdings \nwieder eine schriftliche Erklärung aller Unterzeichner erforderlich. Die Zuständigkeit der bis-\nherigen Ansprechperson gilt bis zum Eingang der schriftlichen Erklärung für eine neue Per-\nson auf der Ratskanzlei. \n \nFür die Zustellung von Eingaben durch die Initianten gilt das Gleiche. Grundsätzlich werden \nnur Eingaben der Ansprechperson entgegengenommen. Dies ist insbesondere dann von \nBedeutung, wenn unterschiedlich lautende Anliegen vorliegen würden.  \n \nArt. 3 \n \nWährend der laufenden Abwicklung einer Initiative besteht kein Anspruch der Initianten, vor \nder Standeskommission, vor einer grossrätlichen Kommission oder an einer Grossratssessi-\non ihr Anliegen zu vertreten oder zu erläutern. Dies gilt namentlich für mündliche Ausführun-\ngen, die allenfalls an den entsprechenden Verhandlungen gemacht werden wollen. Bei nach-\nträglichen schriftlichen Eingaben entscheidet die Standeskommission, ob sie an den Gros-\nsen Rat weitergeleitet werden.  \n \nDie Initianten erhalten aber die öffentlichen Dokumente an den Grossen Rat, also Botschaf-\nten und allfällige zugehörige Berichte. Die Zustellung richtet sich nach Art. 2. Sie erfolgt \ndemgemäss an die Ansprechperson. Mit dieser Zustellung gelten die Initianten postalisch als \nbedient. \n \nArt. 4 \n \nIn Fortführung der bisherigen Praxis wird festgehalten, dass das Büro die formelle Prüfung \nder Initiativen besorgt und die Standeskommission einen inhaltlichen Antrag stellt. Der Gros-\nse Rat kann zum Inhalt auf der Grundlage der Botschaft der Standeskommission durch seine \nvorberatende Kommission und an der Session Stellung nehmen.  \n \nDer Bericht des Büros enthält den Initiativtext und die Begründung. Das Büro kann Begrün-\ndungstexte zur Verbesserung zurückweisen, wenn sie wahrheitswidrige, ehrverletzende oder \nirreführende Ausführungen enthalten oder wenn sie übertrieben lang sind. Als wahrheitswid-\nrig oder irreführend gilt dabei nicht bereits, wenn man einen Sachverhalt so oder anders be-\nurteilen kann. Nur in klaren Fällen soll eine Rückweisung erfolgen. Und auch eine Überlänge \nist nicht schon dann anzunehmen, wenn man eine Sache auch kürzer fassen könnte. Wenn \naber für einen einfachen Sachverhalt Duzende von Seiten an Begründungen vorgebracht \nwerden, wäre wohl eine nicht akzeptable Überlänge anzunehmen, die eine Kürzung rechtfer-\ntigt. Nehmen die Initianten in der Folge keine Korrekturen vor, muss die Situation deblockiert \nwerden. Diesfalls kann das Büro selbständig die erforderlichen Anpassungen vornehmen. \n \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  9-11 \n\nNicht von diesem Mechanismus erfasst sind offenkundige Versehen oder Schreibfehler. Die-\nse können umgehend selbständig verbessert werden. \n \nArt. 5 \n \nDie Standeskommission kann ihren Antrag zum Inhalt mit einem Gegenvorschlag verbinden. \nSie kann dem Grossen Rat aber auch später einen Gegenvorschlag unterbreiten. Die Rege-\nlung entspricht der bereits heute gelebten Praxis. \n \nArt. 6 \n \nZu lösen sind die Fälle, in denen ein Teil der Initiative ungültig ist. Diese Fälle sind dann un-\nproblematisch, wenn sich mit dem restlichen, gültigen Teil das Initiativanliegen inhaltlich \ntrotzdem erreichen lässt. Dies war der Fall bei der Initiative zur politischen Neustrukturierung \ndes Kantons Appenzell I.Rh., wo ein Begehren den Verfahrensablauf betraf, was mit einer \nInitiative nicht verlangt werden kann. Der restliche Teil liess aber das Anliegen des Initianten \nohne weiteres zu, sodass der gültige Teil inhaltlich behandelt und der Landsgemeinde über-\nwiesen wurde. \n \nSchwieriger sind die Fälle, in denen der verbleibende, gültige Teil das Erreichen des mit der \nInitiative verfolgten Ziels als nicht mehr möglich erscheinen lässt. In diesem Fall ist nach \npflichtgemässem Abwägen und Beurteilen ein Entscheid des Grossen Rates nötig. Die Fol-\ngen für die Initianten dürften indessen auch in diesem Fall kaum je dramatisch sein, weil so-\ngleich eine neue Initiative eingereicht werden kann, die vollständig gültig ist. \n \nArt. 7 \n \nMit dieser Bestimmung wird für die Konstellation eine Lösung bereitgestellt, in der verschie-\ndene Erlassebenen betroffen sind.  \n \nBetrifft eine als allgemeine Anregung gehaltene Initiative verschiedene Regelungsstufen, \nliegt es nicht an den Initianten, für die einzelnen Regelungsbelange die Stufen zu bezeich-\nnen. Dafür ist der Grosse Rat zuständig.  \n \nDer Grosse Rat kann in Fällen, in denen verschiedene Regelungsstufen betroffen sind, ein \ngestaffeltes Vorgehen beschliessen. Er kann zunächst eine Vorlage zur Änderung der \nhöchsten Stufe ausarbeiten und mit der Vorlage für die nächsttiefere Stufen warten, bis ein \nEntscheid über die erste Vorlage gefallen ist. Es steht dem Grossen Rat aber auch frei, die \nVorlagen parallel zu erarbeiten und zum Entscheid zu bringen. \n \nEine ausformulierte Initiative kann sich nur auf eine Stufe beziehen. Entweder es wird die \nKantonsverfassung geändert oder aber etwas auf der Gesetzesstufe. Es ist nicht möglich, in \neiner Initiative sowohl eine Verfassungsgrundlage zu schaffen als auch die Vollzugsregelung \nauf der Gesetzesstufe vorzuschreiben. Wird eine Verfassungsinitiative gemacht und ange-\nnommen, obliegt es dem Grossen Rat, die Gesetzesvorlage zur Umsetzung auszuarbeiten.  \n \nArt. 8 \n \nBei einem Gegenvorschlag sollte vermieden werden, dass die Landsgemeinde bei der Wahl \nzwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag über unterschiedliche Formen befinden \nmuss, weil sich Vorlagen in unterschiedlicher Form in der Regel nur sehr schlecht direkt ver-\ngleichen lassen. Es sollen ihr daher stets nur gleichgeartete Vorlagen unterbreitet werden. \nDiese Auffassung liegt offenkundig bereits Art. 7bis Abs. 4 der Kantonsverfassung zugrunde, \nwo davon die Rede ist, dass bei Initiativen in der Form einer allgemeinen Anregung die aus-\nformulierte Fassung erst nach erfolgter Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags \nvorgenommen werden soll. Auch der Verfassungsgeber ging davon aus, dass einer allge-\n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  10-11 \n\nmeinen Anregung nur ein Gegenvorschlag in derselben Form entgegengestellt wird. Bei ei-\nner ausformulierten Initiative ist das Geschäft demgegenüber nach erfolgter Abstimmung an \nder Landsgemeinde beendet. Nach Art. 7 bis Abs. 5 der Kantonsverfassung sind danach \nkeine Ausformulierungen mehr vorgesehen.  \n \nAuch das Unterbreiten mehrerer Gegenvorschläge soll nicht möglich sein, zumal sich mit der \nInitiative und dem Gegenvorschlag bereits so zwei Vorlagen gegenüberstehen. Diese Anfor-\nderung fusst ebenfalls bereits auf Art. 7bis Kantonsverfassung. Sowohl bei der Initiative in \nallgemeiner Form als auch bei ausformulierten Initiativen ist die Möglichkeit eines Gegenvor-\nschlages ausdrücklich in Einzahl gesetzt.  \n \nArt. 9 \n \nNeu zu regeln ist der Rückzug einer Initiative. Einerseits ist der Zeitpunkt festzulegen, bis zu \ndem ein Rückzug möglich ist. Andererseits ist die Berechtigung für den Rückzug zu regeln.  \n \nInitiativen können grundsätzlich zurückgezogen werden. Es drängen sich aber von verschie-\ndenen Seiten her Einschränkungen auf. \n \nIst die Geschäftsliste für eine Landsgemeinde gemacht und öffentlich, soll sich die Öffent-\nlichkeit gewiss sein, dass darüber abgestimmt wird. Ein Rückzug soll dann nicht mehr mög-\nlich sein.  \n \nHat der Grosse Rat einer Initiative zugestimmt, soll schon mit der Verabschiedung des Ge-\nschäftes im Grossen Rat kein Rückzug mehr möglich sein. Verabschiedet ist ein Geschäft, \nwenn der Grosse Rat die Beratung über das Geschäft abgeschlossen hat. Dies kann schon \nan der Oktober- oder Dezembersession der Fall sein, während die Verabschiedung der Ge-\nschäftsliste für die Landsgemeinde erst an der Februarsession vorgenommen wird.  \n \nUnterstützt der Grosse Rat eine Initiative, bringt er damit im Regelfall auch zum Ausdruck, \ndass ein positiver Entscheid der Landsgemeinde auch in seinem Sinne ist. Das Initiativanlie-\ngen ist mit der aktiven Zustimmung gleichsam zu seinem Anliegen geworden. Der Grosse \nRat könnte nämlich das Anliegen grundsätzlich auch ohne Initiative, das heisst mit einer ei-\ngenen Vorlage, an die Landsgemeinde bringen. Wenn eine Initiative aber nicht mehr nur \nSache der Initianten ist, sondern auch Sache des Grossen Rates, soll die Sache nicht ein-\nfach durch einen Rückzug dahinfallen. \n \nDie Initiative soll nur ganz und ohne Bedingungen zurückgezogen werden können. Diese \nBestimmung dient der Klarheit in inhaltlicher und formaler Hinsicht. Nach einem Rückzug \nsollten klare Verhältnisse bestehen, und es sollten nicht Diskussionen über den Restgehalt \neiner Initiative oder über Bedingungen losbrechen.  \n \nInitiativen dürfen nur von Stimmberechtigten eingereicht werden. Fällt die Stimmberechti-\ngung aller Initianten dahin, beispielsweise infolge eines Wegzugs eines Einzelinitianten aus \ndem Kanton, fällt die Initiative dahin. Ist sie allerdings schon für eine Landsgemeinde trak-\ntandiert oder hat ihr der Grosse Rat zugestimmt, schadet der Wegfall der Stimmberechtigung \nin Analogie zur Rückzugsregel nicht. Über eine solche Initiative wird trotzdem abgestimmt.  \n \nDie Initianten können den Rückzug schriftlich vereinbaren. Die Vereinbarung muss spätes-\ntens beim Rückzug vorliegen. Sie kann also auch schon in der Initiative selber festgehalten \nsein.  \n \nFehlt eine Vereinbarung, ist der Rückzug nur dann möglich, wenn alle Initianten diesem Vor-\nhaben ausdrücklich zustimmen. Der Rückzug muss in jedem Fall schriftlich vorgenommen \nwerden (siehe Abs. 1). \n \n\n\n\n Bericht Initiativrecht \n\n \n\nAI 013.25-27.38-191384  11-11 \n\nArt. 10 \n \nIm Landsgemeindemandat sollen die Geschäfte möglichst übersichtlich dargestellt werden. \nAufgrund dieser Anforderung kann es Fälle geben, in denen sich bei langen Initiativbegrün-\ndungen Anpassungsbedarf ergibt. In jedem Fall bleibt aber eine angemessene Berücksichti-\ngung der Argumente der Initianten gewährleistet. \n \nInkrafttreten \n \nDie Frage des Inkrafttretens ist zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der dann bestehenden \nBedürfnisse festzulegen.  \n \n \n\n5. Vorgehen \n \nDie Standeskommission schlägt vor, in der Initiativbestimmung von Art. 7bis der Kantonsver-\nfassung lediglich den Zeitpunkt für das Einreichen von Initiativen zu ändern. Der Rest der \nRegelung soll bestehen bleiben.  \n \nErgänzend soll eine Verordnung über das Initiativverfahren erlassen werden. Damit können \nFragen im Zusammenhang mit dem Ablauf geklärt und die Verlässlichkeit in der Behandlung \nvon Initiativen erhöht werden.  \n \nDie Vorlage zur Verfassungsänderung und die Verordnung über das Initiativverfahren wer-\nden vom 20. April 2017 bis zum 12. Juni 2017 einer Vernehmlassung unterzogen.  \n \nDie Revision der Kantonsverfassung soll nach erfolgter Beratung im Grossen Rat der Lands-\ngemeinde 2018 vorgelegt werden. Die Verordnung soll ebenfalls im Herbst vom Grossen Rat \nbehandelt werden. Sie kann aber unabhängig zur Verfassungsrevision in Kraft gesetzt wer-\nden. \n\n\n


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name: Entwurf Revision Verordnung über die Urnenabstimmungen VUA

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E160.010 - 2022\n\nFassung Vernehmlassung\nRevision Verordnung über die \nUrnenabstimmungen\n(VUA)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 160.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober \n2017 (VUA),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) vom 23. Okto-\nber 2017:\n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren oder un-\ngültigen Stimmzettel  ausser  Betracht.  Bei  Stimmzetteln mit  Mehrfachstim-\nmen fallen zudem leere Zeilen oder Kästchen und ungültige Einzelstimmen \nausser Betracht.\n\nArt.  18 Abs. 1, Abs. 2\n1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie\nc) (geändert) \n\n1\n\n\n\nE160.010 - 2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich ungültig, wenn\nb) (geändert) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden \n\nStimmzetteln zum gleichen Abstimmungsgegenstand im gleichen \nCouvert befinden;\n\nArt.  19a (neu)\n\nUngültige Stimmen\n1 Stimmen sind ungültig, wenn der Wille der stimmenden Person nicht ein-\ndeutig erkennbar ist.\n2 In Wahlen sind Stimmen zusätzlich ungültig, wenn:\na) der Name einer Person aufgeführt ist, die im betreffenden Wahlkreis \n\nnicht gewählt werden kann; oder\nb) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer wählbaren Person \n\nzuordnen lässt.\n3 Ist eine Person vor dem Wahlgang öffentlich zur Wahl vorgeschlagen wor-\nden, wird eine Stimme dieser Person zugerechnet, auch wenn die Angaben \nauf dem Stimmzettel\na) auf andere, nicht vorgeschlagene Personen ebenfalls zutreffen; oder\nb) ungenau sind, aber keine begründeten Zweifel bestehen, dass die \n\nStimme der vorgeschlagenen Person zukommen soll.\n\nArt.  23 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält  die Bezeichnung „Stimmzettel“,  die Be-\nzeichnung der Körperschaft sowie die notwendigen Angaben über das Ge-\nschäft. \n3 Bei Sachabstimmungen enthält der Stimmzettel die Abstimmungsfrage und \neine Linie oder ein Kästchen für die Beantwortung. Bei Abstimmungen mit \nmehreren Antwortmöglichkeiten enthält der Stimmzettel so viele Linien oder \nKästchen, wie Antwortmöglichkeiten bestehen. \n4 Bei Einzelwahlen enthält der Stimmzettel die Angaben zur Wahl und eine \nLinie für das Einfügen des Namens sowie der weiteren notwendigen Daten \nder zu wählenden Person. Bei der Besetzung mehrerer gleichartiger Sitze \neiner Behörde kann der Stimmzettel so viele Linien enthalten, wie Personen \nzu wählen sind. \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E160.010 - 2022\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen gilt das einfache Mehr. \nEs ist erreicht, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat oder eine Vorlage \nvon  den  eingegangenen  Stimmen,  abzüglich  der  leeren,  ungültigen  und \nnicht mitgezählten Stimmen, mehr als die Hälfte auf sich vereint.\n\nArt.  27 Abs. 2 (neu)\n\nAbschluss der Abstimmung (Überschrift geändert)\n\n2 Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist  oder nach Erledigung der Rechtsmittel \nentscheidet die Bezirks- oder Gemeindebehörde über die Vernichtung der \nStimmzettel.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. März 2023 in Kraft.\n\n3\n\n\n


1 Botschaft Revision VO Grundbuch.pdf

text: \n31/2021 \n\nAI 012.22-162.14-715313  1-1 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAuf den 1. April 2021 wurden das Grundbuchamt Appenzell und das Erbschaftsamt Appenzell \nunter einer gemeinsamen Leitung zum Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell zusammen-\ngelegt. Dieser Zusammenschluss ist in der Gesetzessammlung abzubilden, wo an vielen Stellen \nauf das Grundbuchamt oder das Erbschaftsamt verwiesen wird. Nicht betroffen sind die Ämter \nin Oberegg, wo das Grundbuchamt und das Erbschaftsamt nach wie vor separat geführt wer-\nden.  \n \nEs werden ausschliesslich formelle Anpassungen in Bezug auf den Namen gemacht und keine \ninhaltlichen Änderungen vorgeschlagen. Ebenso wird zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Revision \nauf Gesetzesstufe verzichtet. Die nötigen Anpassungen können mit den nächsten Anpassungen \nder betroffenen drei Gesetze gemacht werden. Anpassungsbedarf besteht beim Einführungsge-\nsetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), beim Enteignungsgesetz sowie beim Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (EG BGBB).  \n \n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über das Grund-\nbuch einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 1 Botschaft zum Grossratsbeschluss für eine Einlage in die Kantonale Versicherungskasse.pdf

text: \n12/2019 \n\nAI 012.22-155.14-353284  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss für eine Einlage in die Kantonale Versicherungskasse \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Kantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh. gewährleistet als selbständige Anstalt des \nkantonalen öffentlichen Rechts die berufliche Vorsorge ihrer Versicherten gegen die wirtschaftli-\nchen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Oberstes Organ der Versicherungskasse ist die pari-\ntätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzte sechsköpfige Verwal-\ntungskommission. \n \nDie finanzielle Lage der Versicherungskasse ist solide. Wie andere Pensionskassen steht die \nKantonale Versicherungskasse aber grossen Herausforderungen gegenüber. Eine Herausfor-\nderung liegt im Umstand begründet, dass wegen der tiefen Zinsen und der schwierigen Lage \nder Aktienmärkte die Mittel für die langfristige Finanzierung der Versicherungsleistungen nicht \nmehr in genügendem Mass erwirtschaftet werden können. Das andere Hauptproblem liegt da-\nrin, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung und damit der Versicherungs-\nnehmenden stetig ansteigt. Damit die Versicherungskasse ihre Leistungen auch in Zukunft si-\ncher erbringen kann, sind zwingend Massnahmen zu ergreifen. \n \nEs handelt sich im Falle der Kantonalen Versicherungskasse nicht um Sanierungsmassnah-\nmen, die gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nvorsorge (BVG, SR 831.40) bei einer Unterdeckung zwingend vorzunehmen sind, sondern um \nMassnahmen, die dazu dienen, eine Unterdeckung zu vermeiden und die Leistungen rechtzeitig \nund nachhaltig zu sichern.  \n \n2. Situation der Versicherungskasse \n \nDie Kantonale Versicherungskasse wies per 31. Dezember 2018 einen Deckungsgrad von rund \n105% auf. Eine genaue Rechnung liegt noch nicht vor. Im Vergleich mit anderen öffentlich-\nrechtlichen und privaten Pensionskassen steht die Kasse überdurchschnittlich gut da. Insbeson-\ndere das Verhältnis zwischen der Anzahl Versicherter und der Rentnerschaft von 60% zu 40% \nkann als gut bezeichnet werden. Allerdings ist die volle Risikofähigkeit der Versicherungs-\nkasse erst bei Erreichen eines Deckungsgrads von 114% gegeben. Die vorhandene Wert-\nschwankungsreserve von derzeit rund 5% ist im Falle eines Einbruchs der Finanzmärkte und \nangesichts der absehbaren Fortdauer der extrem tiefen Zinse rasch aufgebraucht. Werden \nkeine Massnahmen ergriffen, besteht in den nächsten Jahren die Gefahr einer Unterdeckung.  \n \nDer Deckungsgrad der Versicherung lag zwischen 2004 und heute zwischen 104.5% und \n122.4% (Details dazu siehe im Bericht der Prevanto AG vom 20. März 2019: Kantonale Versi-\ncherungskasse Appenzell I.Rh., Handlungsbedarf und vorgesehene Vorsorgeplananpassun-\ngen per 1. Januar 2020).  \n \nMassgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Versicherungskasse ist überdies \nder technische Zinssatz. Anhand dieses Werts wird der Gegenwartswert der künftigen Ren-\ntenverpflichtungen einer Kasse berechnet. Der Zinssatz muss so gewählt werden, dass er \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.14-353284  2-6 \n\ndurch den Vermögensertrag realistischerweise finanziert werden kann. Je tiefer der techni-\nsche Zinssatz ist, desto mehr Vorsorgekapital muss die Versicherungskasse zurückstellen, \num bestehende und absehbare Vorsorgeleistungen garantieren zu können. Aufgrund der der-\nzeitigen schlechten Ertragslage auf den Finanzmärkten und des rekordtiefen allgemeinen \nZinsniveaus muss ein tiefer technischer Zinssatz gewählt werden, was allerdings dazu führt, \ndass der Deckungsgrad sinkt. \n \nDie Kantonale Versicherungskasse hat den technischen Zinssatz seit 2004 in mehreren Schrit-\nten von 4.0% auf heute 1.5% gesenkt. \n \nZu beachten ist aber auch, dass die vergleichsweise gute finanzielle Situation teilweise auch \ndarauf beruht, dass in den letzten Jahren die Sparguthaben der Versicherten deutlich tiefer \nverzinst werden mussten als die Vorsorgekapitalien der Rentner. Diese im Kapitaldeckungs-\nverfahren systemfremde Umverteilung von der aktiven zur pensionierten Generation sollte \nmöglichst rasch reduziert oder aufgehoben werden.  \n \n3. Versichertenkreis \n \n\nDer Kantonalen Versicherungskasse obligatorisch angeschlossen sind: \n\n \n- der Kanton samt seinen unselbständigen kantonalen Anstalten, insbesondere das Spital Ap-\n\npenzell und das Alters- und Pflegezentrum \n- die kantonale Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse und Arbeitslosenkasse \n- die Appenzeller Kantonalbank \n- die Schulgemeinden mit den Lehrpersonen \n \nWeiter sind verschiedene Körperschaften und Institutionen mit einem öffentlichen Bezug freiwil-\nlig angeschlossen. Am 31. Dezember 2018 waren insgesamt 33 Arbeitgeber versichert. Gemes-\nsen an der Anzahl der Versicherten sind die fünf grössten Arbeitgeber der Kanton, die Schulge-\nmeinde Appenzell, das Spital Appenzell, die Appenzeller Kantonalbank sowie das Alters- und \nPflegezentrum Appenzell. \n \n4. Zuständigkeiten \n \nBis zum 1. Januar 2014 war der Grosse Rat sowohl für die Regelung der Grundlagen der Vor-\nsorgeleistungen als auch für die Finanzierung der Versicherungskasse zuständig.  \n \nAm 17. Dezember 2010 beschloss das Bundesparlament eine Änderung des Bundesgesetzes \nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40). Unter an-\nderem wird seither in Art. 50 Abs. 2 BVG festgehalten, dass bei Einrichtungen des öffentlichen \nRechts von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft neben den Grundzügen nur \nnoch entweder die Leistungen oder die Finanzierung geregelt werden dürfen, aber nicht mehr \nbeides. Dieser Vorgabe ist der Grosse Rat nachgekommen, indem er auf den 1. Januar 2014 \neine neue Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse (GS 172.410) erlassen hat. Seit-\nher verhält es sich so, dass die Leistungen der Versicherungskasse im Rahmen der Grundla-\ngenbestimmungen der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse durch die Verwal-\ntungskommission der Versicherungskasse festgelegt werden. Der Grosse Rat ist für die Rege-\nlung der Finanzierung zuständig. \n \nDie Verwaltungskommission nimmt im Rahmen der Vorgaben des Bundesgesetzes und der \nkantonalen Verordnung die Gesamtleitung der Versicherungskasse wahr. Sie erlässt die zur \nDurchführung der Vorsorge erforderlichen Reglemente, insbesondere das Vorsorge-, Anlage-, \n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\n\n\n \n\nAI 012.22-155.14-353284  3-6 \n\nRückstellungs-, Teilliquidations- und Organisationsreglement. Sodann ist sie für die Vorsorge-\npläne der Versicherungskasse zuständig. Auch über eine Einlage der Versicherungskasse, die \naus den Reserven genommen wird, entscheidet sie selbständig. \n \nDer Grosse Rat legt im Wesentlichen die Sparbeiträge der Arbeitnehmenden und der Arbeitge-\nberseite fest. Dies hat sie mit Art. 9 der Verordnung gemacht. Im Rahmen der dort festgehalte-\nnen Bandbreiten legt die Standeskommission die konkreten Beitragshöhen für die Arbeitneh-\nmenden und die Arbeitgeber fest. Die entsprechenden Werte sind im Standeskommissionsbe-\nschluss über die Kantonale Versicherungskasse (GS 172.411) zu finden. \n \nNicht im abschliessenden Kompetenzbereich des Grossen Rates liegt die Bewilligung von zu-\nsätzlichen Arbeitgeberbeiträgen. Für entsprechende Beiträge des Kantons gelten die üblichen \nAusgabenzuständigkeiten nach Art. 7ter der Kantonsverfassung (KV, GS 101.000). Für eine \nZahlung im Umfang von Fr. 500'000.-- bis Fr. 1 Mio. ist der Grosse Rat zuständig, allerdings un-\nter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 7ter Abs. 2 und 3 KV).  \n \nDie Kompetenz der angeschlossenen Arbeitgeber für die Zahlung von Einlagen richtet sich \nnach der Zuständigkeitsordnung der jeweiligen Körperschaft, Anstalt oder Institution. Eine ge-\nsetzliche Pflicht, solche Zahlungen zu leisten, besteht nicht. Erst wenn die Versicherungskasse \nin eine Unterdeckung fallen würde, wären die angeschlossenen Arbeitgeber und die versicher-\nten Arbeitnehmenden nach Art. 10 der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse ver-\npflichtet, Sanierungsbeiträge zu zahlen und an diesem Aufwand mitzutragen. \n \n5. Massnahmenbedarf \n \nZusammengefasst funktioniert das Rentensystem bei Kassen im Beitragsprimat so, dass je-\nmand während des Erwerbslebens Alterskapital anspart, das bei der Pensionierung unter An-\nwendung eines bestimmten Prozentsatzes in eine Rente umgewandelt wird, welche bis ans Le-\nbensende ausbezahlt wird. Hat jemand also in seinem Arbeitsleben beispielsweise ein Alterska-\npital von Fr. 500’000.-- angespart, werden bei einem Umwandlungssatz von 5.5% jährlich \nFr. 27’500.-- ausbezahlt. Die wichtigste Grösse in diesem System ist demgemäss neben dem \nAlterskapital der Umwandlungssatz. \n \nDie Lebenserwartung im Alter 65 ist seit 1950, also innerhalb von knapp 70 Jahren, bei den \nMännern um rund acht und bei den Frauen um gut sieben Jahre gestiegen. Langfristig betrach-\ntet hat die Lebenserwartung damit pro Jahrzehnt um gut ein Jahr zugenommen. Anzeichen da-\nfür, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren abschwächen wird, sind nicht erkenn-\nbar.  \n \nDer Umwandlungssatz muss so gewählt werden, dass das angesparte Alterskapitel, umgerech-\nnet auf die Lebensdauer, ausreicht. Nimmt die Lebenserwartung stetig zu, muss daher der Um-\nwandlungssatz sinken. Verzichtet man auf eine Senkung, müssen die Renten mit der Zeit im-\nmer stärker über die Leistungen der aktiven Versicherten oder der Arbeitgeber mitfinanziert wer-\nden. Es kommt zu sogenannten Umwandlungsverlusten. Für die Kantonale Versicherungskasse \nbelief sich der durchschnittliche Umwandlungsverlust in den letzten zehn Jahren auf jährlich \nrund Fr. 1.5 Mio.  \n \nEin analoger Effekt ergibt sich, wenn die für die Verrentung angenommenen Erträge nicht er-\nzielt werden können. Sowohl die steigende Lebenserwartung als auch die gesunkenen Rendi-\nteerwartungen auf den Finanzmärkten müssen letztlich zu einer Anpassung des Umwandlungs-\nsatzes führen.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.14-353284  4-6 \n\nDamit die Versicherten, bezogen auf die Dauer ihres Arbeitslebens, trotz Senkung des Um-\nwandlungssatzes auf eine ähnlich hohe Rente kommen können, müssen die Sparbeiträge er-\nhöht werden. Daran beteiligt sind die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber.  \n \n5.1 Massnahmen \n \nDie Verwaltungskommission der Kantonalen Versicherungskasse hat beschlossen, folgende \nMassnahmen zu ergreifen: \n \n- Reduktion des Umwandlungssatzes von 5.8% auf 5.2% \n- Erhöhung der Sparbeiträge \n- Einlage der Versicherungskasse \n \nFür diese drei Massnahmen ist die Verwaltungskommission Kraft ihrer Aufgabe zum Erlass der \nVorsorgepläne und der Verwaltung ihres eigenen Vermögens abschliessend zuständig (siehe \nKapitel 4).  \n \nZur Abfederung der Rentenverluste auf maximal 7% ist ergänzend zu den genannten drei  \nMassnahmen eine Einlage der Arbeitgeber erforderlich. Für den Kanton ergeben sich daraus \nKosten von rund Fr. 950'000.--. Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Betriebe ins-\ngesamt einen ähnlich hohen Betrag. \n \n5.2 Umwandlungssatz  \n \nIn Beachtung der gesunkenen Renditen der Versicherungskasse und der gestiegenen Lebens-\nerwartung ist vorgesehen, den Umwandlungssatz von derzeit 5.8% bis 2022 schrittweise auf \n5.2% zu senken. Berechnet mit dem heute bestehenden technischen Zinssatz von 1.5% müsste \nder Umwandlungssatz sogar auf 4.8% gesenkt werden (siehe dazu den Bericht der Prevanto \nAG). Auf diesen weiteren Schritt wird jedoch vorderhand verzichtet. \n \n5.3 Sparbeiträge \n \nZur Verhinderung von erheblichen Renteneinbussen wegen des tieferen Umwandlungssatzes \nmuss die Möglichkeit eingeräumt werden, bis zur Pensionierung mehr Sparguthaben zu erlan-\ngen. Um über eine gesamte Arbeitskarriere mit dem Umwandlungssatz von 5.20% wieder das \ngleiche Leistungsziel zu erreichen wie heute mit 5.80%, müssen die Sparbeiträge um zwei Pro-\nzentpunkte erhöht werden. Im Rahmen des Massnahmenpakets sollen daher die Sparbeiträge \nder Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber um je ein Prozent angehoben werden. Art. 9 der \nkantonalen Verordnung, welcher den Beitragsrahmen für Sparbeiträge enthält, lässt eine solche \nErhöhung zu. Einzig bei den 55- bis 59-jährigen Versicherten können die Sparbeiträge der Ar-\nbeitgeber nur um lediglich 0.75% angehoben werden. Damit auch in dieser Alterskategorie in \nder Summe die gleiche Beitragserhöhung entsteht, werden die Sparbeiträge der Arbeitnehmer \num 1.25 Prozentpunkte erhöht. \n \n5.4 Einlagen \n \nDas bisherige Leistungsziel lässt sich mit den erhöhten Sparbeiträgen aber nur erreichen, wenn \njemand genügend Zeit hat, Sparbeiträge zu äufnen. Für Arbeitnehmende, die nahe vor der Pen-\nsionierung stehen, führt die Senkung des Umwandlungssatzes zu einer Renteneinbusse, die sie \nmit erhöhten Sparbeiträgen nicht mehr ausgleichen können. Diese Verluste können bis zu 9.5% \nausmachen. Solch hohe Renteneinbussen können nur mit individuellen Einlagen oder Besitz-\nstandsgarantien vermieden werden. Die Lösung gemäss Massnahmenpaket sieht individuelle \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.14-353284  5-6 \n\nEinlagen von total rund Fr. 5 Mio. vor. Daran sollen sich die Versicherungskasse mit gut Fr. 3 \nMio. und alle Arbeitgeber zusammen mit knapp Fr. 2 Mio. beteiligen. Mit diesen Einlagen kön-\nnen die Renteneinbussen auf ein Mass von 7% begrenzt werden. \n \nMit dem Betrag der Versicherungskasse aus ihren Reserven wird ein einmaliger Zusatzzins von \n1% auf allen Spareinlagen bezahlt, der Restbetrag wird gestaffelt und in Abhängigkeit zur An-\nzahl der Versicherungsjahre auf die Arbeitnehmenden verteilt. \n \na) Kantonseinlage \n \nFür die kantonale Verwaltung ist eine Einlage von maximal Fr. 950'000.-- erforderlich. Grund-\nlage für diesen Betrag bildet die Berechnung auf der Basis des Versichertenstands am 31. De-\nzember 2018. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich bis zum Zeitpunkt der Zahlung der ef-\nfektiven Einlage noch Änderungen ergeben können, insbesondere durch Ein- und Austritte von \nMitarbeitenden, Lohnmutationen oder Ausfälle durch Krankheit oder Unfall. \n \nGemäss Stand vom 31. Dezember 2018 verteilen sich die kantonalen Beträge für die Begren-\nzung des Rentenverlusts auf 7% wie folgt: \n \n\nArbeitgeber Betrag in Fr. \n\nKantonale Verwaltung  560'108.-- \n\nGymnasium 193'438.-- \n\nSpital 79'835.-- \n\nPflegeheim  64'778.-- \n\nBürgerheim 25'230.-- \n\nTotal 923'389.-- \n\n \nVom Kreditbetrag von Fr. 950‘000 wird als Einlage nur bezahlt, was zur Begrenzung der Ren-\ntenverluste auf 7% benötigt wird. Was hierfür nicht gebraucht wird, bleibt in der laufenden Rech-\nnung.  \n \nb) Einlage der angeschlossenen Arbeitgeber \n \nDie der Versicherungskasse angeschlossenen Arbeitgeber wurden am 20. März 2019 über die \nvorgesehenen Massnahmen informiert. Sie hatten bis zum 14. April 2019 Gelegenheit, sich im \nRahmen einer Konsultation zur Arbeitgebereinlage zu äussern. Die angeschlossenen Arbeitge-\nber können nicht gezwungen werden, die Einlage für ihre Arbeitnehmenden zu leisten. Da aller-\ndings diesfalls die betreffenden Arbeitnehmer keine Einlage gutgeschrieben erhalten, kann nicht \nausgeschlossen werden, dass die fraglichen Personen Renteneinbussen von mehr als 7% erlei-\nden.  \n \nDie Konsultation bei den angeschlossenen Arbeitgebern zeigt ein eindeutiges Bild: Von den an-\ngeschlossenen Arbeitgebern antworteten sieben in der dafür vorgesehenen Frist (Evangelische \nKirchgemeinde Appenzell, Schulgemeinde Appenzell, Bezirk Oberegg, Stiftung Pro Innerrho-\nden, Schulgemeinde Brülisau, Appenzeller Kantonalbank, Appenzeller Versicherungen). Alle \nbefürworteten eine Einlage, wobei zwei aufgrund der Vorsorgesituation ihrer Arbeitnehmenden \nkeine Einlage leisten müssen.  \n \nStellungnahmen, welche sich gegen eine Einlage aussprachen, gingen nicht ein. Die Frage \nnach alternativen Lösungsmöglichkeiten für die Situation der Kantonalen Versicherungskasse \nergab keine Vorschläge.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.14-353284  6-6 \n\n6. Haltung der Standeskommission \n \nFür die Standeskommission handelt es sich bei den vorgeschlagenen Massnahmen um ein \nausgewogenes Paket, welches die Lasten fair verteilt. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist \nnotwendig, um die Leistungen der Versicherungskasse langfristig zu sichern und die aktiven Ar-\nbeitnehmenden und Arbeitgeber zu entlasten. Mit der Anhebung der Sparbeiträge kann das \nheutige Leistungsziel langfristig gehalten werden. Um grosse Rentenlücken zu vermeiden, ist \ndie Leistung von Einlagen erforderlich. Damit kann die gesamte Anpassung sozialverträglich \ngestaltet werden.  \n \nDie Versicherten, die demnächst in Pension gehen, haben seit dem Jahr 2000 im Vergleich zur \nangekündigten Rentenerwartung schon dreimal Kürzungen erfahren müssen. Modellmässig ist \nes immer gelungen, mit Beitragserhöhungen über die ganze Versicherungskarriere die Kürzun-\ngen aufzufangen. Das betrifft jedoch nur die Versicherten, welche nach einer Revision im Alter \nvon 23 Jahren mit dem Sparen anfingen. Die jeweils älteren Versicherten waren in unterschied-\nlichem Ausmass von den Kürzungen betroffen, manche das dritte Mal, und die vierte Kürzung \nsteht kurz bevor. Diese Ausgangslage lässt es als gerechtfertigt erscheinen, die mit der bevor-\nstehenden Anpassung des Vorsorgeplans verbundene Einbusse mit einer Einlage auf maximal \n7% zu begrenzen.  \n \nEine gut ausgebaute und stabile Pensionskasse ist wichtig, um auf dem Arbeitsmarkt attraktiv \nzu bleiben und langfristig gutes Personal gewinnen und halten zu können.  \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von Fr. 950’000.-- für die Ein-\nlage in die Kantonale Versicherungskasse. Wird für den Ausgleich der Rentenverluste auf ein \nMaximum von 7% weniger benötigt, wird der unbenutzte Teil in der laufenden Rechnung als \nMinderausgabe behandelt. Im umgekehrten Fall bleibt die Einlage trotzdem in jedem Fall auf \nFr. 950’000.-- beschränkt. Damit würden sich allerdings in Einzelfällen höhere Einbussen bei \nder Rente ergeben als 7%.  \n \n7. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über eine Einlage in die Kantonale Versiche-\nrungskasse einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 30. April 2019 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage:  \nBericht der Prevanto AG vom 20. März 2019: Kantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh., \nHandlungsbedarf und vorgesehene Vorsorgeplananpassungen per 1. Januar 2020 \n\n\n


3 Synopse Revision VO Grundbuch.pdf

text: \n31/2021 \n\nAI 012.22-162.14-715367  1-6 \n\nSynopse \n\n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch \n\n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005: \n\n Art.  1a \nBegriffsbestimmung \n\n 1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt \n\n a) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell; \n\n b) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg. \n\n II. \n\n 1. \nÄnderung Gebührenverordnung (GebV) vom 24. Juni 2019: \n\nArt.  19 \nGrundbuch \n\n \n\n1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen des Grundbuchamts betragen \ndie Gebühren 20.-- bis 600.--. \n\n1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen der für das Grundbuch zuständi-\ngen Stelle betragen die Gebühren 20.-- bis 600.--. \n\n 2. \nÄnderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 1. Juni 1951: \n\nArt.  1 \n \n\n \n\n1 Urkundspersonen sind:  \n\na) die Grundbuchverwalter[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt \nsinngemäss für beide Geschlechter.] und ihre Stellvertreter; \n\n \n\n\n\nAI 012.22-162.14-715367  2-6 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\nb) die Leiter der Erbschaftsämter und ihre Stellvertreter; b) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre Stellvertre-\nter; \n\nc) der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter;  \n\nd) die von der Standeskommission ermächtigten Personen.  \n\nArt.  1c \n \n\n \n\n1 Der Grundbuchverwalter von Appenzell und der Leiter des Erbschaftsamts Ap-\npenzell nehmen öffentliche Beurkundungen im inneren Landesteil vor, der \nGrundbuchverwalter von Oberegg und der Leiter des Erbschaftsamts Oberegg \nim Bezirk Oberegg. \n\n1 Der Grundbuchverwalter von Appenzell und der Leiter der für das Erbschafts-\nwesen zuständigen Stelle von Appenzell nehmen öffentliche Beurkundungen im \ninneren Landesteil vor, der Grundbuchverwalter von Oberegg und der Leiter der \nfür das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Oberegg im Bezirk Oberegg. \n\n2 Die anderen Urkundspersonen dürfen öffentliche Beurkundungen im ganzen \nKantonsgebiet vornehmen. \n\n \n\nArt.  1d \n \n\n \n\n1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:  \n\na) die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter in sämtlichen zivilrechtlichen \nAngelegenheiten; \n\n \n\nb) die Leiter der Erbschaftsämter und ihre Stellvertreter im Ehegüter- und Erb-\nrecht, im Vermögensrecht von eingetragenen Partnern, im Erwachsenen-\nschutzrecht und für Verpfründungsverträge; \n\nb) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre Stellvertre-\nter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht von eingetragenen Part-\nnern, im Erwachsenenschutzrecht und für Verpfründungsverträge; \n\nc) der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter in Handelsregistersachen;  \n\nd) die ermächtigten Rechtsanwälte in sämtlichen zivilrechtlichen Angelegenhei-\nten, ausser in Grundbuchsachen; \n\n \n\ne) die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung in ihrem Tätigkeitsgebiet ge-\nmäss Ermächtigungsbeschluss der Standeskommission. \n\n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-162.14-715367  3-6 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n 3. \nÄnderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Feb-\nruar 2007: \n\nArt.  7 \nZwischenschätzung \n\n \n\n1 Eine Zwischenrevision der Grundstückschätzungen findet statt:  \n\na) für neu errichtete Grundstücke;  \n\nb) auf Verlangen des Grundeigentümers;  \n\nc) auf Begehren der kantonalen Steuerverwaltung;  \n\nd) auf Veranlassung des Grundbuchamtes; d) auf Veranlassung der für das Grundbuch zuständigen Stelle; \n\ne) auf Begehren der Perimeterschätzungskommissionen;  \n\nf) auf Begehren der Bodenrechtskommission.  \n\n2 Die Schätzungskommissionen ordnen von sich aus Neuschätzungen an, wenn \nerhebliche Änderungen (Neu- und Umbauten, Landzukauf, wertverändernde Ge-\ngebenheiten usw.) eingetreten sind. \n\n \n\nArt.  10 \nEröffnung \n\n \n\n1 Das kantonale Schatzungsamt hat das Ergebnis der Schätzung dem Grundei-\ngentümer und dem Nutzniesser schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung verse-\nhen mitzuteilen. Auf entsprechendes Begehren ist diesem auch das Schätzungs-\nprotokoll auszuhändigen. \n\n \n\n2 Der kantonalen Steuerverwaltung ist eine Kopie des Schätzungsprotokolls zu \nübermitteln. \n\n \n\n3 Die Grundbuchämter werden vom Ergebnis der Schätzung in Kenntnis gesetzt, \nsobald diese in Rechtskraft erwachsen ist. \n\n3 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen werden vom Ergebnis der Schät-\nzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-162.14-715367  4-6 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n 4. \nÄnderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. Novem-\nber 2004: \n\n Art.  1a \nBegriffsbestimmung \n\n 1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt \n\n a) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell; \n\n b) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg. \n\n 5. \nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000: \n\nArt.  45 \nSteuererhebung (Art. 116 und 158 Abs. 2 StG) \n\n \n\n1 Die Rechnung des Grundbuchamtes gilt als Veranlagungsverfügung im Sinne \nvon Art. 127 StG. \n\n1 Die Rechnung der für das Grundbuch zuständigen Stelle gilt als Veranlagungs-\nverfügung im Sinne von Art. 127 StG. \n\n2 Die Steuerpflicht obliegt ausschliesslich dem Erwerber des Grundstücks, auch \nwenn sich der Veräusserer zur teilweisen oder vollständigen Bezahlung der Han-\ndänderungssteuer verpflichtet hat. Der Erwerber ist Steuersubjekt. Ihm ist die \nVeranlagungsverfügung zu eröffnen. \n\n \n\n3 Wird der Steueranspruch oder die Steuerberechnung bestritten, kann der Steu-\nerpflichtige bei der Steuerbehörde schriftlich Einsprache erheben (Art. 143 StG). \n\n \n\nArt.  56 \nGesetzliches Pfandrecht (Art. 166 StG) \n\n \n\n1 Die Grundbuchämter melden der kantonalen Steuerverwaltung vor dem Eintrag \nins Grundbuch den mutmasslichen Versäusserungserlös. Gestützt darauf stellt \ndiese den provisorischen Grundstückgewinnsteuerbetrag als Depot in Rechnung. \n\n1 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden der kantonalen Steuerver-\nwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusserungserlös. \nGestützt darauf stellt diese den provisorischen Grundstückgewinnsteuerbetrag \nals Depot in Rechnung. \n\n\n\nAI 012.22-162.14-715367  5-6 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Die Grundbuchämter machen die Vertragsparteien ausdrücklich auf das Beste-\nhen und die Tragweite des gesetzlichen Pfandrechtes für die Liegenschafts- und \nGrundstückgewinnsteuern aufmerksam. Sie erwähnen insbesondere, dass das \nGrundstück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch nicht beglichene Forde-\nrungen haftet und dass der Erwerber bei der Steuerbehörde schriftlich Auskunft \nüber noch nicht bezahlte Grundsteuern verlangen kann. Die Tatsache, dass die \nHinweise erfolgt sind, ist in der Urkunde festzuhalten. \n\n2 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen machen die Vertragsparteien aus-\ndrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfandrechtes für \ndie Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. Sie erwähnen \ninsbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch \nnicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwerber bei der Steuerbe-\nhörde schriftlich Auskunft über noch nicht bezahlte Grundsteuern verlangen \nkann. Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, ist in der Urkunde festzuhal-\nten. \n\n 6. \nÄnderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012: \n\nArt.  87 \nFeststellung des Mehrwertes \n\n \n\n1 Die amtliche Schätzungskommission, die für das gesetzliche Kaufsrecht zustän-\ndig ist, stellt nach Eintritt der Rechtskraft der Einzonung oder der Abparzellierung \nden Mehrwert von Amtes wegen fest und erlässt die entsprechende Verfügung. \n\n \n\n2 Die Genehmigungsbehörde meldet der Schätzungskommission, dem zuständi-\ngen Grundbuchamt, dem Steueramt und dem Bezirk der gelegenen Sache \nrechtskräftige Einzonungen, die Bewilligungsbehörde rechtskräftige Abparzellie-\nrungen. \n\n2 Die Genehmigungsbehörde meldet der Schätzungskommission, der für das \nGrundbuch zuständigen Stelle, dem Steueramt und dem Bezirk der gelegenen \nSache rechtskräftige Einzonungen, die Bewilligungsbehörde rechtskräftige Ab-\nparzellierungen. \n\nArt.  87c \nMeldung \n\n \n\n1 Das Grundbuchamt meldet dem Bezirk, der Baubewilligungsbehörde und dem \nSteueramt der gelegenen Sache Handänderungen von Grundstücken, die der \nMehrwertabgabe unterliegen, das Steueramt dem Bezirk die Übertragung der \nwirtschaftlichen Verfügungsgewalt für solche Grundstücke und die Baubewilli-\ngungsbehörde die Überbauung solcher Grundstücke. \n\n1 Die für das Grundbuch zuständige Stelle meldet dem Bezirk, der Baubewilli-\ngungsbehörde und dem Steueramt der gelegenen Sache Handänderungen von \nGrundstücken, die der Mehrwertabgabe unterliegen, das Steueramt dem Bezirk \ndie Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt für solche Grundstücke \nund die Baubewilligungsbehörde die Überbauung solcher Grundstücke. \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-162.14-715367  6-6 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n 7. \nÄnderung Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen \n(EV ZWG) vom 20. Juni 2016: \n\nArt.  3 \nMeldung Eigentumsübertragung \n\n \n\n1 Bei Bezirken mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent meldet das \nGrundbuchamt der zuständigen Baubewilligungsbehörde innert 30 Tagen nach \ndem grundbuchlichen Vollzug alle Eigentumsübertragungen von Grundstücken \nmit einer Nutzungsbeschränkung gemäss Zweitwohnungsgesetzgebung. \n\n1 Bei Bezirken mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% meldet die für das \nGrundbuch zuständige Stelle der zuständigen Baubewilligungsbehörde innert \n30 Tagen nach dem grundbuchlichen Vollzug alle Eigentumsübertragungen von \nGrundstücken mit einer Nutzungsbeschränkung gemäss Zweitwohnungsgesetz-\ngebung. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. November 2021 in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 3 Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung.pdf

text: \nErgänzungsvereinbarung \nzur Ostschweizer Spitalvereinbarung \n\n(befristet vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020) \n\nvon den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone GDK-Ost (Al, AR,  GL,  GR, SG, \n\nSH, TG und ZH) beschlossen am 25. April 2019. \n\nArt. 1 Zweck \n1 Die Ergänzungsvereinbarung stellt eine Ergänzung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung \n\nvom 17. August 2011 dar und legt die Abgeltung der Kosten für die universitäre Lehre \n\nund Forschung der Vereinbarungskantone fest. \n\nArt. 2 Abgeltung der Kosten für universitäre Lehre und Forschung \n1 In Anlehnung an die interkantonale Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiter-\n\nbildung (WFV)1  ergeben sich auf der Basis von CHF 9000.- pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) \n\nfür die Vereinbarungskantone jährlich folgende Ansprüche und Verpflichtungen: \n\n \n\nBevölkerung2 VZA zu beziehen (CHF) zu zahlen (CHF) Netto-Betrag (CHF) \n-172498 AI 15974 0 0 172'498 \n\nAR 54543 55.69 501210 588991 -87'781 \nGL 40028 29.36 264'240 432'249 -168009 \nGR 196610 225.31 2027790 2'123'124 -95334 \nSG 499065 622.2 5'599'800 5'389'232 210'568 \nSH 79836 51.41 462690 862'122 -399432 \nTG 267429 221.75 1'995'750 2'887'874 -892124 \nZH 1466424 1937.78 17'440'020 15'835'411 1'604'609 \n\n \n\n2619909 3143.5 28'291'500 28291500 0 \n\n2 Die Vereinbarungskantone mit einem negativen Netto-Betrag überweisen diesen bis \n\nEnde Oktober 2020 dem Kanton Zürich. Der Kanton Zürich überweist den Vereinba-\n\nrungskantonen mit einem positiven Netto-Betrag deren Betrag bis Ende November 2020, \n\nArt. 3 Inkrafttreten / Dauer \n\nDie Ergänzungsvereinbarung tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist bis 31. Dezember \n\n2020 befristet. \n\n1  Noch nicht in Kraft getreten. Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. \n2  Ständige Wohnbevölkerung am 31.12.2015, BFS. \n3  Quelle: Krankenhausstatistik BFS 2015. \n\n1 \n\n\n\n2 Die Ergänzungsvereinbarung tritt mit Inkrafttreten der WFV ausser Kraft, \n\nFilzbach, 25. April 2019 \n\nKonferenz der Gesundheitsdirektorinnen \n\nund —direktoren der Ostschweizer Kantone \n\nGDK-Ost \n\nDer Präsident: \n\nGDK-Ost \n\nDer Sekretär: \n\n  \n\n     \n\n     \n\n     \n\n     \n\nRolf Widmer Samuel Baumgartner \n\n \n\n2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: 2 Botschaft zum Landsgemeindebeschluss Kredit Kreisel Schmittenbach.pdf

text: \n29/2019 \n\nAI 012.22-153.12-377673  1-17 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss über einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der  \nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Planungsgebiet «Sandgrube» liegt am Rande des Dorfs von Appenzell. Es grenzt an die \nUmfahrungsstrasse an. Das Gebiet ist der Wohn-Gewerbezone zugewiesen. Es ist eine Wohn- \nund Verkaufsnutzung vorgesehen. Die Bauherrschaft organisierte einen Studienwettbewerb im \nEinladungsverfahren, und das auserkorene Siegerprojekt bildet die Vorlage für den Quartier-\nplan, welcher derzeit erarbeitet wird. Das Bauprojekt wird zu einer Zunahme des Verkehrsauf-\nkommens im Gebiet führen. Mit der heutigen Erschliessung über die Feldstrasse kann das Ver-\nkehrsaufkommen nicht ohne Einbusse der Verkehrsqualität aufgenommen werden.  \n \nIn den Gebieten Mettlenweg und Bödeli liegt der Entwicklungsschwerpunkt bei der Industrie. \nDie heutige Erschliessung mit der Einmündung der Mettlenstrasse in die Entlastungsstrasse ge-\nnügt dieser Nutzung nicht. Es bestehen Sicherheitsdefizite.  \n \n\n \nAbb. 1: Übersicht Entwicklungsgebiete \n\n \nUm die Verkehrsprobleme für beide Gebiete zu lösen, soll im Gebiet Schmittenbach ein neuer \nAnschlusspunkt an die Entlastungsstrasse realisiert werden. \n \nIm Hinblick darauf wurde 2017 eine Studie erarbeitet, mit der verschiedene Anschlusspunkte \nuntersucht und bewertet wurden. Das Ziel ist die optimale Anbindung der Entwicklungsgebiete \nSandgrube, Schmittenbach Süd, Bödeli und Mettlenweg an die Entlastungsstrasse. Der An-\nschluss der Rütistrasse soll möglichst miteinbezogen werden. Weiter ist auf eine optimale Be-\nbauungsmöglichkeit der Entwicklungsgebiete Rücksicht zu nehmen. Der Planungsperimeter \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  2-17 \n\nwurde in fünf Gebiete eingeteilt. Die Migros möchte ihren heutigen Standort auf dem Grund-\nstück Nr. 1503, Bezirk Appenzell, (Gebiet 6) aufgeben und ins Gebiet 3 wechseln. Derzeit ist \nman daran, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. \n \n\n \nAbb. 2: Standort des Planungsperimeters \n\n \n2. Projektevaluation \n \nIn einem ersten Schritt wurden zwischen dem Einlenker Rütistrasse und dem Mettlenkreisel \nmögliche Standorte evaluiert und geprüft. Grundsätzlich soll der neue Anschluss als Kreisel \nausgestaltet werden. Der Durchmesser des Kreisels beträgt 30m, was der Geometrie des Mett-\nlen- und des Spitalkreisels entspricht. Das Kreiselzentrum soll auf der Hauptachse der Entlas-\ntungsstrasse zu liegen kommen. Die nördlichen und südlichen Anschlüsse werden möglichst \nrechtwinklig auf die Hauptachse geführt. Die Trottoirbreiten betragen 2.0m. \n \nNull-Lösung \n \nMit der Null-Lösung werden die verkehrlichen Folgen aus den Arealentwicklungen ohne zusätz-\nlichen Knoten auf der Entlastungsstrasse aufgezeigt. Beim Einlenker Feldstrasse-Entlastungs-\nstrasse würde der zusätzliche Verkehr aus dem Gebiet Sandgrube zu einer grossen Einbusse \nder Verkehrsqualität führen. Es könnte nur das Einbiegen in die Entlastungsstrasse nach rechts \ngestattet werden, sodass man für die Fahrt in Richtung Westen zuerst über den Mettlenkreisel \nwenden müsste.  \n \nDer Einlenker von der Mettlenstrasse in die Umfahrungsstrasse beim Tennis-Center ist bereits \nheute von unbefriedigender Verkehrsqualität. Der Mehrverkehr auf der Entlastungsstrasse \nwürde die Verkehrsqualität nochmals deutlich reduzieren. \n \nAufgrund dieser Nachteile bildet diese Variante keine valable Lösung.  \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  3-17 \n\n \nAbb. 3: Nulllösung, Linksabbiegeverbot aus Feldstrasse \n\n \nVariantenfächer \n \nIn einem ersten Schritt werden 10 mögliche Kreiselstandorte zwischen der Feldstrasse und der \nRütistrasse geprüft. \n \n\n \nAbb. 4: Übersicht Varianten Kreiselstandorte \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  4-17 \n\nStandort 1 \nFeldstrasse-Entlastungsstrasse \n \n\n \nAbb. 5, Knotenstandort 1 \n\n \nBeurteilung \n \nAuswirkungen auf Umwelt \n\n Abbruch Wohnhaus an der Mettlenstrasse 20, Parzelle Nr. 291 \nUm den Kreisel mit einem Aussendurchmesser von 30m realisieren zu können, ist ein Ab-\nbruch des Wohnhauses notwendig. Ein kleinerer Durchmesser wird aufgrund des Verkehrs-\nflusses, der Befahrbarkeit sowie der Verkehrssicherheit nicht in Betracht gezogen. \n\n \nVerkehr \n\n direkter Zugang zum Entwicklungsgebiet Sandgrube für den motorisierten Individualverkehr \nund den Langsamverkehr \n\n im Rückstaubereich des Mettlenkreisels \n \nSiedlung \n\n direkte Anbindung des Gebiets Sandgrube an die Entlastungsstrasse \n\n gute Erkennbarkeit der Erschliessung Sandgrube (Adressierung) \n\n Bestand Erschliessung Mettlenweg  \n\n Bestand Erschliessung Schmittenbach Süd \n\n Bestand Erschliessung Bödeli \n\n Bestand Anschluss Rütistrasse  \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  5-17 \n\nStandort 2 \nTankstelle (Grundstück Nr. 1440) \n \nVariante 2.A   \nAuf Parzellengrenze \n \n\n \nAbb. 6: Knotenstandort 2.A \n\n \nBeurteilung \n \nAuswirkungen auf Umwelt \n\n Abbruch der Tankstelle und der Waschanlage auf der Parzelle Nr. 1440 \n\n Abbruch der Garage auf der Parzelle Nr. 1518 \n \nVerkehr \n\n Rückbau der Anschlüsse Mettlenstrasse und Feldstrasse \n\n direkter Zugang zum Entwicklungsgebiet Sandgrube für den motorisierten Individualverkehr \nund den Langsamverkehr \n\n zentrische Linienführung auf den Knoten Feldstrasse  \n\n Nähe zum Mettlenkreisel (Rückstaugefahr, gegenseitige Beeinflussung) \n \nSiedlung \n\n direkte Anbindung des Gebiets Sandgrube an die Entlastungsstrasse \n\n gute Erkennbarkeit der Erschliessung Sandgrube (Adressierung) \n\n Anbindung der Entwicklungsgebiete Mettlenweg und Bödeli \n\n Erschliessung Mettlen zwischen den Parzellen Nr. 292 und Nr. 2256 \n\n evtl. Anbindung Schmittenbach Süd und Rütistrasse  \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  6-17 \n\nVariante 2.B \nRückbau der Anschlüsse Mettlenstrasse und Feldstrasse \n \n\n \nAbb. 7: Knotenstandort 2.B \n\n \nUm einen Kollaps auf dem Ast zwischen Mettlenkreisel und Kreisel an der Zielstrasse zu verhin-\ndern, wird die Durchfahrt von der Feldstrasse in den Kreisel an der Zielstrasse und umgekehrt \nunterbunden. \n \nBeurteilung \n \nAuswirkungen auf Umwelt \n\n Abbruch der Tankstelle auf der Parzelle Nr. 1440 \n\n Abbruch der Garage Parzelle Nr. 1518 \n \nVerkehr \n\n Rückbau der Anschlüsse Mettlenstrasse und Feldstrasse \n\n direkter Zugang zum Entwicklungsgebiet Sandgrube für den motorisierten Individualverkehr \nund den Langsamverkehr \n\n evtl. im Rückstaubereich des Mettlenkreisels \n\n exzentrische Linienführung auf den Knoten Feldstrasse  \n \nSiedlung \n\n direkte Anbindung des Gebiets Sandgrube an die Entlastungsstrasse \n\n gute Erkennbarkeit der Erschliessung Sandgrube (Adressierung) \n\n Anbindung der Entwicklungsgebiete Mettlenweg und Bödeli \n\n evtl. Anbindung Schmittenbach Süd und Rütistrasse  \n\n Erschliessung Mettlen durch Parzelle Nr. 292, wodurch sich eine unattraktive Restfläche \nöstlich der Strasse ergibt \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  7-17 \n\nStandort 3 \nTennis-Center \n \n\n \nAbb. 8: Knotenstandort 3 \n \n\nBeurteilung \n \nAufgrund der geplanten gemeinsamen Überbauung der Parzellen Nr. 292 und Nr. 1505 (grüne \nFläche) wird diese Variante verworfen. \n \nStandorte 4 \nSchmittenbach \n\n \nAbb. 9: Knotenstandorte 4 \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  8-17 \n\nDie fünf möglichen Kreiselstandorte (4.A bis 4.F) im Bereich Steintobelbach - Rütistrasse wei-\nsen im Allgemeinen folgende Vor- und Nachteile auf: \n \nAuswirkungen auf Umwelt \n\n grosszügige Platzverhältnisse für den Bau des Kreisels \n \nVerkehr \n\n stetiger Verkehrsfluss (genügender Abstand zum Mettlenkreisel) \n\n die Anschlüsse Mettlenstrasse und Feldstrasse bleiben bestehen \n\n Umweg Zufahrt Sandgrube  \n \nSiedlung \n\n Erschliessung der Entwicklungsgebiete Schmittenbach Süd und Bödeli \n\n die Rütistrasse und die Ausfahrt vom Käsekeller können auf den Kreisel geführt werden \n\n indirekte Anbindung der Gebiete Sandgrube und Mettlenweg  \n\n schlechte Erkennbarkeit des Zugangs zum Entwicklungsgebiet Sandgrube (Adressierung) \n\n Umzonung Landwirtschaftsland in Bauzone notwendig \n \nDie Standorte unterscheiden sich insbesondere in der Einteilung und Ausnützung des Gebiets \nSchmittenbach Süd sowie der Beanspruchung der landwirtschaftlichen Parzelle Nr. 386 nördlich \nder Entlastungsstrasse. Der Gewässerraum ist in den folgenden Skizzen gemäss den Über-\ngangsbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes eingetragen. \n \nStandort 4.A \n12.5m neben Steintobelbach  \n \n\n \nAbb. 10: Knotenstandort 4.A \n \nDie dargestellte Aufhebung des Einlenkers Rütistrasse wird erst realisiert, wenn das Gewerbe-\ngebiet Rütistrasse dereinst einen Anschluss an die Enggenhüttenstrasse hat. Dies ist mittelfris-\ntig notwendig, da der Einlenker Rütistrasse aus geometrischer und sicherheitstechnischer Sicht \nnicht den Normen entspricht. Da dieser Umstand aber für die Planung der Anschlüsse an den \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  9-17 \n\nKreisel relevant ist, ist er in der Projektierung bereits mit zu berücksichtigen. Dies betrifft vor al-\nlem die Verbindungsstrasse zwischen Rüti- und Feldstrasse, welche künftig auch als Erschlies-\nsung für das Gebiet Hinteres Böhleli dient. \n \nGrundsätzlich bleiben die Anschlüsse Mettlenstrasse und Feldstrasse bestehen. Es soll aber in \nder Detailprojektierung geprüft werden, ob zumindest der Einlenker Mettlenstrasse aufgehoben \nwerden kann. Der Einlenker Feldstrasse wird in jedem Fall mit einem Linksabbiegeverbot be-\nlegt, um dem Rückstau im Gebiet Sandgrube zu begegnen. Um einen Kollaps auf dem Ast zwi-\nschen Mettlenkreisel und Kreisel an der Zielstrasse zu verhindern, wird die Durchfahrt von der \nFeldstrasse in den dortigen Kreisel und umgekehrt unterbunden. \n \nDurch den Abstand vom Gewässer entsteht im Gebiet Schmittenbach Süd eine Restfläche. Die \nErschliessung Nord führt am Rand der landwirtschaftlich genutzten Parzelle Nr. 386 entlang, \nwodurch diese gut bewirtschaftet werden kann. \n \nStandort 4.B \n30m Abstand zum Steintobelbach \n\n \n\nAbb. 11: Knotenstandort 4.B \n \nDer Abstand von 30m wurde planerisch so gewählt, dass gegen den Steintobelbach eine Par-\nzellenbreite entsteht. \n \nDie beidseitige Erschliessung des Entwicklungsgebiets Schmittenbach Süd ist möglich. Die \nlandwirtschaftlich genutzte Parzelle Nr. 386 nördlich der Entlastungsstrasse wird aber zerschnit-\nten. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  10-17 \n\nStandort 4.C \nZentrische Anordnung auf der Parzelle Nr. 1501, Schmittenbach Süd \n \n\nAbb. 12: Knotenstandort 4.C \n \n\nDas Entwicklungsgebiet Schmittenbach Süd wird durch die Erschliessung in zwei kleinere Flä-\nchen geteilt. Die landwirtschaftlich genutzte Parzelle Nr. 386 nördlich der Entlastungsstrasse \nwird zerschnitten. \n \nStandort 4.D \nÖstlich Parzelle Nr. 1444 (Rütistrasse 1) \n \n\n \n\nAbb. 13: Knotenstandort 4.D \n \nDie Restfläche westlich der Erschliessung Schmittenbach Nord wird für die landwirtschaftliche \nNutzung unattraktiv. \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  11-17 \n\nStandort 4.E \nDurch die Parzelle Nr. 1444 (Rütistrasse 1) \n \n\n \nAbb. 14: Knotenstandort 4.E \n \n\nAufgrund des Abbruchs des Wohnhauses Rütistrasse 1, Parzelle Nr. 1444, entsteht im Entwick-\nlungsgebiet Schmittenbach Süd ein grosses Bebauungsgebiet. Durch den Gewässerraum ent-\nsteht ein Abstand zwischen der nördlichen Erschliessung und dem Landwirtschaftsbetrieb. Die \nAnlieferung für den Käsekeller (Grundstück Nr. 1596) mit Sattelschleppern kann direkt vor dem \nKreisel vorgenommen werden. \n \nStandort 4.F \nKnoten Rütistrasse-Entlastungsstrasse \n \n\n \nAbb. 15: Knotenstandort 4.F \n\n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  12-17 \n\nDie Rütistrasse wird direkt an den Kreisel angebunden. Der Anschluss Nord kommt sehr nahe \nan den Landwirtschaftsbetrieb zu liegen. Es resultiert ein Gewässerraum von rund 19.80m. Die \nAusfahrt vom Käsekeller (Grundstück Nr. 1596) ist nicht mehr möglich. \n \nVariantenbewertung \n \n\n \nAuswirkung \nauf Umge-\nbung \n\nWirkung auf \nVerkehr \n\nSiedlung Fazit \n\n \n\nG\ne\nb\n\nä\nu\n\nd\ne\n\n \n\nB\ne\na\nn\n\ns\np\n\nr.\n L\n\na\nn\n\nd\nw\n\nir\nt-\n\ns\nc\nh\n\na\nft\n\ns\nz\no\n\nn\ne\n\n \n\n \nA\n\nd\nre\n\ns\ns\n\nw\nir\n\nk\nu\n\nn\ng\n\n \n\nS\na\nn\n\nd\ng\n\nru\nb\n\ne\n \n\nM\ne\ntt\n\nle\nn\n\nw\ne\ng\n\n \n\nS\nc\nh\n\nm\nit\n\nte\nn\n\nb\na\nc\n\nh\n \n\nS\nü\n\nd\n \n\nB\nö\n\nd\ne\nli\n\n \n\n \n\nBestand \n(Null-Lö-\nsung) \n\n+ + - + + - - - Kapazitätsengpässe \n\nStandort 1 - + + + + - - - \nAbbruch Gebäude; nur An-\nbindung Gebiet Sandgrube \n\nStandort \n2.A \n\n- + +/- + + + + + \nsehr grosser Eingriff Tank-\nstelle \n\nStandort \n2.B \n\n- + +/- + + + + + \nsehr grosser Eingriff Tank-\nstelle, Linienführung ungüns-\ntig \n\nStandort 3         \nVar. verworfen, da gemein-\nsame Überbauung Parzelle \nNr. 292 & 1505 \n\nStandort \n4.A \n\n- + +/- - +/- +/- + + \nGewässerraum als Restflä-\nche \n\nStandort \n4.B \n\n+ - +/- - +/- +/- +/- + \nZerschneidung landwirt-\nschaftliche Parzelle Nr. 386 \ndurch Anschluss Nord \n\nStandort \n4.C \n\n+ - +/- - +/- +/- +/- + \nZerschneidung Schmitten-\nbach Süd in unattraktive  \nFlächen \n\nStandort \n4.D \n\n+ - +/- - +/- +/- +/- + \nunattraktive Restfläche  \nSchmittenbach Süd  \n\nStandort \n4.E \n\n- +/- +/- - +/- +/- + + \ngrosszügige Parzellen, Ab-\nstand zu Landwirtschaftsbe-\ntrieb \n\nStandort \n4.F \n\n- - \n\n- - \n(Ausfahrt Kä-\nsekeller nicht \nmöglich) \n\n- +/- +/- + + \nAusfahrt Käsekeller Grund-\nstück Nr. 1596; sehr nahe an \nLandwirtschaftsbetrieb \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  13-17 \n\nVariantenreduktion \n \nMit der qualitativen Beurteilung der Varianten bezüglich der Wirkung auf die Umgebung, den \nVerkehr und die Siedlung kann der Variantenfächer reduziert werden. \n \nIm direkten Vergleich schneiden einzelne Varianten deutlich besser ab als andere. Es werden \nnur jene Varianten weiterverfolgt, die pro Abschnitt am besten beurteilt werden. \n \nDie Standorte 1 und 4.F werden aufgrund der schwerwiegenden Nachteile, die mit dem Ab-\nbruch von Gebäuden und der Aufhebung der Ausfahrt vom Käsekeller (Grundstück Nr. 1596) \nverbunden sind, verworfen. \n \nDer Standort 2.B weist einige Nachteile bezüglich der Linienführung der Strasse, aber nur ge-\nringe Vorteile im Vergleich mit der Variante 2.A auf, weshalb diese Variante ebenfalls nicht wei-\nterverfolgt wird. \n \nWegen der geplanten gemeinsamen Überbauung der Parzellen Nr. 292 und Nr. 1505 wird der \nStandort 3 verworfen.  \n \nWeil bei den Kreiselstandorten 4.B, 4.C und 4.D die landwirtschaftlich genutzte Parzelle Nr. 386 \nzerschnitten wird und beim Gebiet Schmittenbach Süd Restflächen entstehen, werden diese \nVarianten ebenfalls nicht weiterverfolgt. Die Variante 4.E wird aufgrund der Zerschneidung der \nlandwirtschaftlichen Parzelle Nr. 386 verworfen. \n \nDie beiden verbleibenden Standorte mit den Varianten 2.A und 4.A werden in einem nächsten \nSchritt unter Berücksichtigung der verkehrlichen Auswirkungen anhand einer Nutzwertanalyse \nbeurteilt. \n \nLeistungsfähigkeitsüberprüfung \n \nDie Leistungsberechnungen der einzelnen Varianten und Belastungszustände zeigt, dass der \nMettlenkreisel der massgebende Knoten ist.  \n \nBei dem Belastungszustand Z0 (kein regionales Wachstum, Vollausbau Entwicklungsgebiet \n«Sandgrube») reichen die Kapazitäten des Mettlenkreisels nicht aus. Ausserdem kommt der \nVerkehr nur schlecht aus der Feldstrasse in die Umfahrungsstrasse hinein. Diese Tatsachen \ngelten auch für den Belastungszustand Z2 (regionales Wachstum mit 9% und Vollausbau Ent-\nwicklungsgebiet «Sandgrube»). Einzig beim Belastungszustand Z1 (regionales Wachstum von \n1.5% und Neueröffnung Einkaufsgeschäft auf Gebiet 3) reichen die Kapazitäten des Mettlen-\nkreisels und der übrigen Knoten aus. \n \nAm besten schneidet die Variante 2A ab, gefolgt von der Variante 4A und der Variante 0.  \n \nBei der Variante 0 ist besonders nachteilig, dass ein Teil des Verkehrs vom Entwicklungsgebiet \nüber den Mettlenkreisel wenden muss. Diese Wendemanöver senken die Leistungsfähigkeit \ndes Kreisels beträchtlich. \n \nBei der Variante 2A ist vor allem vorteilhaft, dass Verkehrsströme gut gebündelt werden. \nDadurch behindern sich die verschiedenen Ströme weniger. Allerdings wird die Kreiselvariante \n2A im Vergleich zur Variante 4A häufiger vom Rückstau des Mettlenkreisels betroffen sein.  \n \nBei der Variante 4A behindert der ausfahrende Verkehr ab dem künftigen Migrosstandort den \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  14-17 \n\nVerkehr so stark, dass sich ein Rückstau bis in den Mettlenkreisel bildet. Deshalb ist zwingend \nnotwendig, in der Feldstrasse ein Linksabbiegeverbot in die Entlastungsstrasse zu verfügen und \ndie Durchfahrt zwischen Feldstrasse und Kreisel Zielstrasse zu unterbinden. Nur so kann eine \ntragbare Verkehrsqualität erreicht werden. \n \n\nAbb. 16: Übersicht der Leistungsfähigkeiten pro Variante, Belastungszustand und Knoten. \n\n \nFazit \n \nDie heutige Strasseninfrastruktur weist eine gute Qualität auf, und der Verkehr kann die Knoten \nohne grössere Wartezeiten passieren. Je nachdem, wie stark das künftige lokale oder regionale \nVerkehrswachstum sein wird, kann die Qualität des Verkehrsangebots aber rasch abnehmen. \nDie heutige Strasseninfrastruktur funktioniert nur, wenn das regionale Verkehrswachstum sehr \ngering ist oder Nutzungen mit geringerer Verkehrserzeugung angesiedelt werden können.  \n \nDas Verkehrswachstum ist von vielen Faktoren abhängig. Insbesondere die demografische und \nwirtschaftliche Entwicklung können starke Katalysatoren für das Verkehrswachstum sein. Wann \ngenau die Verkehrsentwicklung die Kapazität des heutigen Strassennetzes übersteigen wird \nund die Knoten überlastet sein werden, ist schwierig vorauszusagen.  \n \nEs wird ein zweistufiges Vorgehen vorgeschlagen. \n \n1. Stufe: \n- Erstellen eines neuen Anschlusses an die Umfahrung. Aus verkehrstechnischer Sicht über-\n\nzeugt die Anschlussvariante 2A am meisten. Hinsichtlich der Realisierbarkeit des Anschlus-\nses und der Erschliessung der Gebiete Mettlenweg und Bödeli sowie Hinteres Böhleli und \nIndustrie Rüti überzeugt hingegen der Standort 4A am meisten. \n\n- Tropfenzähler bei der Tiefgarage der Migros (Parzelle Nr. 2005) installieren, um weiteren \nAufschluss über die Verkehrsmengen zu erhalten. \n\n \n2. Stufe: \nDa die Strasseninfrastruktur nahe an der Kapazitätsgrenze liegt, sind weitere Überlegungen zu \nmachen, wie der Mettlenkreisel künftig entlastet werden kann. Es sind neue Anschlüsse aus \nden Gewerbegebieten Industrie Mettlen und Bödeli an das übergeordnete Netz zu prüfen. \n \nWahl Bestvariante \n \nDer Variantenvergleich zeigt, dass die beiden Varianten 2A und 4A nahezu gleichwertig sind. \nBei beiden Lösungen ist sowohl die technische Machbarkeit gegeben als auch die Gewährleis-\ntung einer verkehrlich optimalen Abwicklung.  \n \nVariante 2A bietet hinsichtlich der Erschliessung des Entwicklungsgebiets Sandgrube die bes-\nten Voraussetzungen. Der Aufwand zur Baufeldfreimachung ist aber immens. So müssten die \nTankstelle (Grundstück Nr. 1440) weichen sowie die Liegenschaft auf dem Grundstück Nr. 1518 \n\nZ0 Z1 Z2 Z0 Z1 Z2 Z0 Z1 Z2 \nKreisel Mettlen C F E F E E F F E F \nKreisel an der Zielstrasse A A A A A A A A A A \nKnoten Feldstrasse A E D E - - - E B E \nKnoten Mettlenstrasse A C B C - - - A A A \nKnoten Rütistrasse A D A E B B D C B D \nKreisel Variante 2 A - - - - B A D - - - \nKreisel Variante 4A - - - - - - - E D E \n\nKnoten \nVariante 0 Variante 2A Variante 4A & 4E Ist- \n\nSituation \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  15-17 \n\nabgebrochen werden. Ein weiteres wichtiges Argument gegen die Variante 2A ist, dass diese \nVariante im Vergleich zur Variante 4A häufiger vom Rückstau vom Mettlenkreisel betroffen sein \ndürfte. \n \nFür Variante 4A sprechen insbesondere die Möglichkeit zur Optimierung der Erschliessung wei-\nterer Entwicklungsgebiete, wie Bödeli, Mettlenweg, Hinteres Böhleli sowie Rüti. Eine künftige \nWeiterentwicklung dieser Gebiete ist wichtig für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung, \nweshalb dieser Aspekt hoch zu gewichten ist. Ebenso wird damit auch die Möglichkeit geschaf-\nfen, die bisher unbefriedigende Situation bezüglich des Langsamverkehrs im Bereich Schmit-\ntenbach zu lösen. Eine zusätzliche Belastung des Mettlenkreisels wird unter der Voraussetzung \nder Umsetzung der flankierenden Massnahmen (Linksabbiegeverbot und Durchfahrt unterbin-\nden) mit dieser Variante weit besser erreicht als mit Variante 2A. \n \nAufgrund dieser Abwägung wird Variante 4A der Vorzug gegeben. \n \nBeschrieb Bestvariante \n \nMit der Variante 4A wird der Anschlusspunkt möglichst nah am Siedlungsrand festgelegt. Damit \nergeben sich verkehrlich die notwendigen Erschliessungsmöglichkeiten für das Entwicklungsge-\nbiet Hinteres Böhleli, die spätere Neuanbindung der Industrie Rütistrasse (in Kombination mit \neinem neuen Anschluss an die Enggenhüttenstrasse zwischen der Kreuzung Au und dem \nScheidweg zur Entlastung des Kreisels Schmittenbach) sowie eine leistungsfähige Anbindung \nder Industrieentwicklungsgebiete Mettlenweg und Bödeli. Der geplante Anschlusspunkt gewähr-\nleistet zudem einen haushälterischen Umgang mit dem Boden sowie die Möglichkeit zur ökolo-\ngischen Aufwertung des Westufers des Steintobelbachs. \n \nDer Anschluss wird als Knoten mit Kreisverkehr ausgebildet. Die Grösse des Kreisels entspricht \nden weiteren Kreiseln an der Entlastungsstrasse (Mettlen- und Spitalkreisel). \n \nIm Endausbau soll die Erschliessung möglichst nahe entlang des Steintobelbachs vorgenom-\nmen werden. Dadurch wird der Abbruch der Liegenschaft Sandgrube 12 (Grundstück Nr. 297) \nnotwendig. Solange die Kaufverhandlungen aber noch nicht abgeschlossen sind, ist planerisch \neine Linienführung vorgesehen, welche den Bestand der Liegenschaft vorübergehend gewähr-\nleistet und nach einem Abschluss des Kaufs leicht geändert werden kann. Die beiden Subvari-\nanten sind im Situationsplan so dargestellt. \n \nLanderwerb \n \nDas Bau- und Umweltdepartement ist im Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümern und \nführt die Landerwerbsverhandlungen. Die bisherigen Gespräche zeigen, dass die Aussichten \nfür den Erhalt des für den Strassenbau notwendigen Bodens für die Variante 4A gut sind. \n \nPlanerische Vorgaben \n \nDer Standort Kreisel Schmittenbach ist im Richtplan als Zwischenergebnis enthalten. Das Pro-\njekt bedingt einer Richtplananpassung. Das Verfahren für die Richtplananpassung erfolgt paral-\nlel zur Kreditvorgabe und ist bereits in Gang gesetzt. \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  16-17 \n\n3. Kosten \n \nBemerkungen zur Ermittlung der Kosten: \n- die Kostengenauigkeit beträgt +/- 10% \n- als Preisbasis gilt der April 2019 (2. Quartal) \n- die Mehrwertsteuer (7.7%) ist enthalten \n- die Kosten für allfällige Werkarbeiten sind von den einzelnen Werken zu tragen und sind in \n\ndieser Auflistung nicht enthalten \n- die Landerwerbskosten beinhalten nur die für das Strassenprojekt notwendigen Flächen.  \n- Nicht enthalten im Kreditantrag ist die Restfläche der Parzelle Nr. 1501, da diese kostende-\n\nckend weiterverkauft werden soll. Ebenfalls nicht enthalten ist der Erwerb der Parzelle \nNr. 297, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Zudem wird sich die Feuer-\nschaugemeinde massgeblich am Kauf der Liegenschaft beteiligen, da die hinterliegende Er-\nschliessung ihre Aufgabe ist. \n\n \nFür die Variante 4A belaufen sich die Gesamtkosten gemäss Kostenvoranschlag auf rund \nFr. 3‘375‘000.--. In diesen sind sämtliche Aufwendungen für die Erstellung des Kreisels sowie \naller Erschliessungstrassen eingeschlossen. Die Kosten für den Kreisel trägt der Kanton. Dem-\ngegenüber gehen die Kosten für die Erschliessung der hinterliegenden Strassen zu Lasten der \nFeuerschaugemeinde. Sie umfassen hauptsächlich die Verbindungsstrasse zwischen der Rüti-\nstrasse und der Feldstrasse.  \n \nIn den Gesamtkosten enthalten sind zudem die Aufwendungen für den Bachdurchlass unter der \nEntlastungsstrasse. Weiter ist ein Betrag eingesetzt, der für eine Teilsanierung der ehemaligen \nDeponie Mettlen anfallen könnte. Aufgrund der Tatsache, dass bislang noch nicht klar ist, ob die \nDeponie im Zusammenhang mit diesem Projekt saniert werden muss, wurde eine pauschale \nReserve von Fr. 30'000.-- eingeplant. Diese Reserve beschränkt sich auf Sanierungsmassnah-\nmen des Bodens, der durch das Projekt beansprucht wird. \n \nEs ist vorgesehen, die Gelegenheit der Erstellung des Kreisels dafür zu nutzen, den Steintobel-\nbach im entsprechenden Abschnitt wasserbaumässig zu sanieren und das Ufer ökologisch auf-\nzuwerten. Da jedoch dieses Projekt ausser dem Zeitpunkt der Realisierung nichts mit der Erstel-\nlung des neuen Kreisels zu tun hat und von dieser unabhängig ist, werden die Kosten dafür se-\nparat ermittelt und finanziert. An diesen Kosten wird sich voraussichtlich auch der Bund beteili-\ngen. Das Wasserbauprojekt wird dementsprechend separat finanziert und abgerechnet. Eben-\nfalls nicht in die Kosten eingerechnet sind der allfällige Erwerb der Liegenschaft Sandgrube 12 \n(Parzelle Nr. 297). Alle sonstigen zur Erstellung des Strassenbauprojekts notwendigen Flächen \nsind hingegen eingerechnet. \n \nInsgesamt ist gemäss Kostenvoranschlag unter Einschluss der Reserven mit Kosten von \nFr. 3'375’000.-- zu rechnen. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt: \n \nGesamtkosten ohne Reserven Fr. 2'925'000.-- \nReserve (inklusive Reserve Teilsanierung Deponie Mettlen) Fr. 450'000.-- \nGesamtkosten Fr. 3'375’000.-- \n \nVerteilung der Kosten: \nGesamtkosten Fr. 3'375’000.-- \nAnteil Erschliessungen zu Lasten Feuerschaugemeinde und Bezirk Fr. 665’000.-- \nAnteil Kreisel und Haupterschliessung zu Lasten Kanton Fr. 2’710'000.-- \n \nDer Kreditantrag zu Handen der Landsgemeinde beläuft sich auf Fr. 2’710’000.--. Er umfasst, \n\n\n\nAI 012.22-153.12-377673  17-17 \n\nverteilt auf die verschiedenen Teilprojekte, folgende Positionen: \n \n\n  Kanton  FSG und Bezirk Total \nLanderwerb Fr. 39'000.-- 29'000.-- 68’000.-- \nLanderwerbsnebenkosten Fr. 21'000.-- 1'000.-- 22’000.-- \nProjekt, Bauleitung Fr. 225'000.-- 64'000.-- 289’000.-- \nBauarbeiten Fr. 1'975'000.-- 462'000.-- 2'437’000.-- \nBaunebenarbeiten Fr. 41'000.-- 6'000.-- 47’000.-- \nVermarkung und Vermessung Fr. 30'000.-- 0.-- 30’000.-- \nVersicherungen Fr. 90'000.-- 25'000.-- 115’000.-- \nGeotechnische Untersuchung Fr. 0.-- 0.-- 0.— \nDiverses, Unvorhergesehenes Fr. 289'000.-- 78'000.-- 367’000.-- \n \nTotal Anlagekosten (inkl. MwSt) Fr. 2’710'000.-- 665'000.-- 3'375'000.-- \n \n \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses über einen Kredit für die Erstellung ei-\nnes Kreisels an der Entlastungsstrasse im Raum Schmittenbach einzutreten und zuhanden der \nLandsgemeinde 2020 zu verabschieden. \n \nAppenzell, 12. August 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage:  \n- Plan Kreisel Schmittenbach \n \n\n\n


name: 2 Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E725.000\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nStrassengesetzes\n(StrG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 725.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Strassengesetzes (StrG) vom 26. April 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Strassengesetz (StrG) vom 26. April 1998:\n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepar-\ntement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschauge-\nmeinde Appenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt.\n2 Die Eigentümer der vom Bauprojekt betroffenen und direkt angrenzenden \nGrundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.\n3 Mit der Zustellung der Anzeige gemäss Abs. 2 über ein Strassenprojekt, für \ndas ein Ausführungsbeschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates \nbesteht, gilt das Verfahren für eine Enteignung der durch das Projekt bean-\nspruchten Fläche als eröffnet.\n\nArt.  33a (neu)\n\nAnmerkungen im Grundbuch\n\n1\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n17/2020\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nE725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Un-\nterschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtli-\nche Verträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt wer-\nden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n\n\n