name: 6 Entwurf PolG Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E550.000\n\nFassung nach 1. Lesung GR\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nPolizeigesetzes\n(PolG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 550.000\nGeändert: –\nAufgehoben: 550.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Polizeigesetz (PolG):\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Das Gesetz bestimmt die Aufgaben und regelt Rechte und Pflichten der \nKantonspolizei sowie der polizeilichen Organe der Bezirke, soweit das Ge-\nsetz sie vorsieht.\n2 Im Bereich der Strafverfolgung sind die besonderen Bestimmungen von \nBund und Kanton massgebend, insbesondere die Schweizerische Strafpro-\nzessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)\n\n1\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  2 Aufgaben der Kantonspolizei\n\n1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben:\n\na) sie ergreift Massnahmen, um Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und \nSachen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu \nerkennen, zu verhindern und zu beseitigen;\n\nb) sie übt die Funktion der gerichtlichen Polizei aus und trifft Massnah-\nmen zur Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten;\n\nc) sie trifft bereits vor der Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermittlungen \noder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen und Vorer-\nmittlungen;\n\nd) sie sorgt für eine zweckmässige Überwachung und Lenkung des \nStrassenverkehrs und trifft präventive Massnahmen zur Erhöhung \nder Verkehrssicherheit sowie Massnahmen zur Verkehrsberuhigung;\n\ne) sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder \nanderweitig in Not sind;\n\nf) sie stellt die Gesamteinsatzleitung sicher, wenn ein Unfall oder Not-\nfallereignis den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Organi-\nsationen erfordert; vorbehalten bleibt die Führung durch den Kanto-\nnalen Führungsstab;\n\ng) sie gewährt polizeiliche Unterstützung bei Grossanlässen; sie kann \ndort die Einsatzleitung übernehmen;\n\nh) sie erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.\n\nArt.  3 Unterstützung der Behörden\n\n1 Die Kantonspolizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und \nVollzugshilfe,  soweit  die  polizeiliche Mitwirkung durch die  Rechtsordnung \nvorgesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist.\n\nArt.  4 Schutz privater Rechte\n\n1 Die Kantonspolizei kann bei erheblicher Gefährdung oder Störung von pri-\nvaten Rechten vorsorgliche Massnahmen zu deren Schutz treffen, wenn de-\nren Bestand glaubhaft gemacht wird und gerichtlicher Schutz nicht rechtzei-\ntig erlangt werden kann.\n\nArt.  5 Bezirke\n\n1 Den Bezirken kommen polizeiliche Aufgaben zu,  soweit  das Gesetz sie \nvorsieht.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\n2 Die Bezirke sind zuständig für:\n\na) die Überwachung des ruhenden Verkehrs;\nb) die Erfüllung weiterer ihnen durch die Gesetzgebung oder den \n\nGrossen Rat übertragener polizeilicher Aufgaben.\n3 Ein Bezirk kann die Kantonspolizei unter Ersatz der Kosten um Unterstüt-\nzung ersuchen, wenn er seine polizeilichen Aufgaben nicht mehr oder nicht \nrechtzeitig erfüllen kann.\n4 Die Kantonspolizei und die Bezirke arbeiten zusammen.\n\nArt.  6 Benützung des öffentlichen Grundes\n\n1 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung des zu-\nständigen Grundeigentümers oder der nach der Gesetzgebung zuständigen \nBehörde.\n2 Diese oder diese nimmt vor Erteilung einer Bewilligung Rücksprache mit \nder Kantonspolizei, wenn ein polizeilicher Einsatz zu erwarten ist.\n3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.\n\nArt.  7 Polizeiliche Zusammenarbeit\n\n1 Die  Standeskommission  ist  befugt,  mit  dem Bund,  den  Kantonen,  den \nStädten sowie dem benachbarten Ausland Vereinbarungen über die polizeili-\nche Zusammenarbeit zu schliessen.\n2 Das Departement kann den Bund, andere Kantone, Städte und das be-\nnachbarte  Ausland  um  polizeiliche  Unterstützung  ersuchen,  wenn  die \nKantonspolizei ihre Aufgabe aus eigenen Kräften nicht zu erfüllen vermag.\n3 Es kann auf Ersuchen des Bundes, der Kantone, der Städte oder des be-\nnachbarten Auslandes polizeiliche Unterstützung gewähren.\n4 Es kann die Kompetenzen von Abs. 2 und 3 an die Polizeikommandantin \noder den Polizeikommandanten delegieren. In dringlichen Fällen kommen \nder Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten die Kompetenzen \nvon Abs. 2 und 3 zu. Das Departement ist im Nachgang zu informieren.\n5 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeiorganen und Sicherheitsbehör-\nden der Kantone, des Bundes und des Auslandes unmittelbar zusammen.\n\n3\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Hilfskräfte\n\n1 Die Standeskommission kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit \nmit Privaten für den Transport von Gefangenen abschliessen.\n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Privaten verkehrsdienstliche \nAufgaben übertragen.\n3 Die Kantonspolizei kann internes oder externes Assistenzpersonal zur Er-\nfüllung folgender Aufgaben einsetzen:\n\na) Aufnahme, Betreuung, Bewachung und Transport von Gefangenen\nb) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige \n\ndes Polizeikorps\n4 Hilfskräfte, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, \nsind zur Wahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet.\n\nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns\n\nArt.  9 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit\n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und \nGesetz gebunden. Sie achtet die Menschenwürde jeder Person.\n2 Die Massnahmen müssen geeignet,  notwendig und den Betroffenen zu-\nmutbar sein. Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei \ndiejenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit \nvoraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.\n3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestreb-\nten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, \ndass er nicht erreicht werden kann.\n\nArt.  10 Polizeiliche Generalklausel\n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall unaufschiebbare Massnahmen, wenn \neine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr für die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung besteht.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\nArt.  11 Adressaten des polizeilichen Handelns\n\n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar \ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das \nstörende oder gefährdende Verhalten einer anderen Person verantwortlich \nist.\n2 Geht die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nunmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeili-\nche Handeln gegen die Person, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt \nüber das Tier oder die Sache ausübt.\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn:\n\na) eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche \nGefahr abzuwehren ist;\n\nb) Massnahmen gegen Störende nicht rechtzeitig möglich oder nicht Er-\nfolg versprechend sind und\n\nc) es den betroffenen Personen zumutbar ist.\n\nArt.  12 Minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende \nPersonen\n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Min-\nderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbeson-\ndere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs, und achtet deren Eigenstän-\ndigkeit.\n2 Sie wahrt die Informationsrechte der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen und von unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen.\n\nArt.  13 Dokumentation\n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.\n2 Sie stellt sicher, dass die eingesetzten Mitarbeitenden identifiziert werden \nkönnen.\n\n5\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII. Polizeiliche Massnahmen\n\nArt.  14 Anhaltung, Identitätsfeststellung\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe eine Per-\nson anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr,  ihrem \nFahrzeug oder Tieren und anderen Sachen, die sie mitführt, gefahndet wird.\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, auf Verlangen Angaben zur Person \nzu machen, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam \nvorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.\n3 Die Kantonspolizei kann die angehaltene Person auf die Dienststelle füh-\nren und für längstens zwölf Stunden festnehmen, wenn deren Identität an \nOrt nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist oder \nwenn sie die Person verdächtigt, falsche Angaben zu machen oder Sachen \noder Fahrzeuge unrechtmässig mitzuführen.\n\nArt.  15 Befragung, Vorladung und Vorführung\n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben \nbefragen. Sie hat die Personen dabei auf ihre Rechte hinzuweisen.\n2 Sie kann Personen unter Hinweis auf den Gegenstand für Befragungen \nvorladen. Der Gegenstand der Befragung ist auf der Vorladung anzugeben.\n3 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Fol-\nge, kann die Kantonspolizei sie nach vorgängigem schriftlichem Hinweis vor-\nführen.\n\nArt.  16 Erkennungsdienstliche Massnahmen\n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Per-\nson vornehmen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit er-\nheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt.\n2 Zulässig sind erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Schweize-\nrischen Strafprozessordnung bzw. DNA-Proben nach den Vorschriften des \nBundes.\n\nArt.  17 Wegweisung und Fernhaltung von Personen\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie \nzur Gefahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anord-\nnen.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\n2 Insbesondere kann sie für die Dauer von längstens 24 Stunden mündlich\n\na) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Ge-\nbiet zu verlassen;\n\nb) Personen untersagen, Objekte, Grundstücke oder Gebiete zu betre-\nten oder sich darin aufzuhalten.\n\n3 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhal-\ntung, kann die Kantonspolizei ihr mittels schriftlicher Verfügung verbieten, \nden betreffenden Ort zu betreten.\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem \nOrt weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei \ndas Verbot  unter  Androhung der Straffolge von Art.  292 des Schweizeri-\nschen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB) \nfür längstens 14 Tage schriftlich verfügen.\n5 In Fällen von Abs. 4 kann die Verfügung innert  fünf  Tagen nach ihrem \nEmpfang beim Zwangsmassnahmengericht angefochten werden. Dem Lauf \nder Rechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine \naufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss \ndie Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 \n(VerwVG).\n6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsge-\nricht Beschwerde erhoben werden.\n\nArt.  18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und \nanderen Gegenständen\n\n1 Die Kantonspolizei kann Tiere sowie Fahrzeuge und andere Gegenstände \nvon einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie:\n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind,\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öf-\n\nfentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden, oder\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Gegenstände \n\nvon namhaftem Wert darstellen.\n2 Die Massnahme wird der betroffenen Person angedroht. In dringenden Fäl-\nlen kann von der Androhung abgesehen werden.\n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht wer-\nden.\n\n7\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19 Ausschreibung\n\n1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort unbe-\nkannt ist, wenn:\n\na) die Gesetzgebung es vorsieht;\nb) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Ge-\n\nwahrsam gegeben sind;\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-\n\nhenden Massnahme entzieht;\nd) sie vermisst wird;\ne) begründeter Verdacht besteht, sie werde ein schweres Verbrechen \n\nbegehen oder vorbereiten;\nf) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen.\n2 Die Kantonspolizei  kann abhanden gekommene Sachen und Tiere aus-\nschreiben.\n3 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen.\n4 Personen und Sachen können zum Zweck der verdeckten Registrierung, \nder Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle im Sinne der Bundesver-\nordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-\nSIS) und das SIRENE-Büro ausgeschrieben werden.\n\nArt.  20 Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassen-\nder Beistandschaft\n\n1 Die Kantonspolizei  darf  eine minderjährige oder unter umfassender Bei-\nstandschaft stehende Person in ihre Obhut nehmen, wenn sich die Person\n\na) der elterlichen oder der von der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde angeordneten Aufsicht entzieht,\n\nb) an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre physische, sexuelle oder \npsychische Integrität droht.\n\n2 Die Kantonspolizei führt die Person ohne Verzug der Inhaberin oder dem \nInhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, der zuständigen Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde oder einer von diesen Stellen bezeichneten Stelle \nzu.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\nArt.  21 Polizeigewahrsam\n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Ge-\nwahrsam nehmen, wenn:\n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen Person vor ei-\nner unmittelbaren, ernsthaften Gefahr für die physische oder psychi-\nsche Unversehrtheit erforderlich ist;\n\nb) dies zur Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefähr-\ndung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist;\n\nc) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung \noder Fortsetzung eines schweren Vergehens oder Verbrechens erfor-\nderlich ist;\n\nd) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-\nhenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will;\n\ne) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Be-\nhörde angeordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung er-\nforderlich ist.\n\n2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Mass-\nnahme in Kenntnis zu setzen, und es ist ihr, soweit der Zweck des Gewahr-\nsams damit nicht gefährdet wird, die Gelegenheit zu geben, eine Person ih-\nres Vertrauens zu benachrichtigen.\n3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Ge-\nwahrsam gehalten werden, höchstens jedoch für 24 Stunden.\n4 Die in Gewahrsam genommene Person kann innert 5 Tagen die Recht-\nmässigkeit des Gewahrsams beim Zwangsmassnahmengericht überprüfen \nlassen. Dem Lauf der Rechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmit-\ntels kommen keine aufschiebende Wirkung zu.\n5 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsge-\nricht Beschwerde erhoben werden.\n\nArt.  22 Massnahmen bei häuslicher Gewalt, Gefährdung, Bedrohung \nund Nachstellung (Stalking)\n1. Gründe, Anordnung und Dauer\n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die eine andere Person ernsthaft ge-\nfährdet, bedroht oder ihr nachstellt, für längstens 14 Tage wegweisen. Die \nVerfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und:\n\na) der gefährdenden sowie der gefährdeten Person spätestens nach \ndem Einschreiten schriftlich abzugeben;\n\nb) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu übermitteln;\n\n9\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) einer Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen mit allenfalls \nweiteren notwendigen Unterlagen zu übermitteln.\n\n2 Die Kantonspolizei informiert:\n\na) das Opfer über die möglichen weiteren Verfahrensschritte;\nb) das Opfer und die Gewalt ausübende Person über Beratungsangebo-\n\nte.\n3 Die sofortige Wegweisung kann mit Massnahmen wie Abnahme von Woh-\nnungs- und Hausschlüssel, mit dem Verbot des Betretens eines bestimmten \nRayons, dem Annähern an die gefährdete Person oder eines teilweisen oder \nvollständigen Kontaktverbots ergänzt werden. Die Massnahmen können ein-\nzeln oder kombiniert angeordnet werden.\n4 Massnahmen betreffend  häusliche  Gewalt,  Gefährdung,  Bedrohung und \nStalking, die gestützt auf das Recht anderer Kantone verfügt wurden, entfal-\nten innerkantonal Wirkung und werden durch die Kantonspolizei vollzogen, \nsofern in  einem vergleichbaren innerkantonalen Fall  unter  vergleichbaren \nVoraussetzungen eine ähnliche Anordnung hätte erlassen werden können.\n\nArt.  23 2. Überprüfung\n\n1 Die Verfügung der Kantonspolizei kann während der Dauer der angeordne-\nten Massnahmen mit Beschwerde beim Zwangsmassnahmengericht schrift-\nlich angefochten werden. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung an-\nzugeben, welche Punkte angefochten und welche Abänderungen beantragt \nwerden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.\n2 Das  Zwangsmassnahmengericht  prüft  die  Sache,  kann  eine  mündliche \nVerhandlung durchführen und eröffnet den Entscheid innert fünf Tagen nach \nEingang mit einer summarischen Begründung.\n3 Verlangt das Opfer bis spätestens drei Tage vor Ablauf der angeordneten \nMassnahmen beim Gericht die Anordnung von Schutzmassnahmen, verlän-\ngert sich die Geltungsdauer der Verfügung bis zum Entscheid des Einzel-\nrichters, längstens aber um 14 Tage.\n4 Das Gericht informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Eingang \ndes Gesuchs. Die Kantonspolizei teilt den Betroffenen den Eingang umge-\nhend mit.  Das  Gericht  informiert  die  Kantonspolizei  ferner  über  den  Ab-\nschluss des Verfahrens.\n5 Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des \nVerwaltungsverfahrensgesetzes.\n6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsge-\nricht Beschwerde erhoben werden.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\nArt.  24 3. Meldung an Beratungsstelle\n\n1 Die Kantonspolizei meldet nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt \nden Namen, die Adresse und die Telefonnummer der Gewalt ausübenden \nPerson einer Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen.\n\nArt.  25 Bedrohungs- und Risikomanagement\n1. Allgemeines\n\n1 Die Kantonspolizei  betreibt  ein Bedrohungs- und Risikomanagement zur \nErkennung und Verhinderung schwerer Straftaten zwecks Einschätzung so-\nwie zur Verhinderung oder Abwehr von erheblichen Gefährdungen für die \nphysische, psychische oder sexuelle Integrität anderer Personen.\n2 Sie kann dazu Auskünfte bei Behörden und, soweit es zur Abwehr akuter \nGefährdungen unerlässlich ist, bei Privatpersonen einholen. Sie weist Privat-\npersonen darauf hin, dass sie nicht zur Auskunft verpflichtet sind.\n3 Sie kann zur Zusammenarbeit in der Bearbeitung von Fällen des Bedro-\nhungs-  und Risikomanagements  Vereinbarungen mit  dem Bund und den \nKantonen schliessen.\n\nArt.  26 2. Meldung an die Kantonspolizei\n\n1 Wer  öffentliche Aufgaben wahrnimmt,  ist  ermächtigt,  der  Kantonspolizei \nPersonen zu melden, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie An-\nlass zu einer erheblichen Gefährdung für die physische, psychische oder se-\nxuelle Integrität von Personen geben.\n2 Trägerinnen und Träger von Amts- und Berufsgeheimnissen sind bei dieser \nMeldung vom Amts- und Berufsgeheimnis befreit.\n3 Mit der Meldung können die zwingend erforderlichen Akten übermittelt wer-\nden.\n\nArt.  27 3. Gefährderansprache\n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens \noder ihrer Äusserungen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben Drit-\nter anzunehmen ist:\n\na) auf ihr Verhalten ansprechen, sachbezogen befragen und sie über \ndas gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen von Verstössen \ngegen die Rechtsordnung informieren (Gefährderansprache);\n\nb) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Fall der \nNichtbefolgung zur Durchführung der Gefährderansprache vorladen;\n\n11\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) nach erfolgloser Vorladung anhalten und zur Durchführung der Ge-\nfährderansprache zum Polizeiposten bringen.\n\nArt.  28 4. Information von Privatpersonen und Behörden\n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile, von Personen, bei de-\nnen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine erhebliche Ge-\nfährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Perso-\nnen anzunehmen ist, an gefährdete Personen sowie an weitere Personen \nund Behörden weitergeben, soweit dies zur Abwehr oder Verhütung einer \nernsthaften Gefahr erforderlich und geeignet ist.\n2 Die Kantonspolizei wahrt bei der Weitergabe soweit als möglich die Per-\nsönlichkeitsrechte der gefährdenden Person.\n3 Die Weitergabe der erhaltenen Informationen durch weitere Personen und \nBehörden ist nur mit Zustimmung der Kantonspolizei zulässig.\n\nArt.  29 Durchsuchen von Personen\n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn:\n\na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder Drit-\nter erforderlich erscheint;\n\nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem \nanderen Gesetz gegeben sind;\n\nc) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam \nhat, die sicherzustellen sind;\n\nd) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschlies-\nsenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz \noder zur Feststellung der Identität erforderlich ist.\n\n2 Der Umfang und die zulässige Eingriffsintensität der Durchsuchung richten \nsich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung.\n3 Die Durchsuchung ist  von einer Person gleichen Geschlechts vorzuneh-\nmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.\n\nArt.  30 Durchsuchen von Sachen\n\n1 Die  Kantonspolizei  kann  Fahrzeuge  und  andere  Sachen  durchsuchen, \nwenn:\n\na) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die durchsucht wer-\nden darf;\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\nb) Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die wider-\nrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist;\n\nc) Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand oder ein Tier \nbefindet, der sicherzustellen ist.\n\n2 Die  Massnahme wird  möglichst  in  Gegenwart  der  Person  durchgeführt, \nwelche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit \ndieser Person, wird ein Protokoll erstellt.\n\nArt.  31 Betreten von Grundstücken\n\n1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die \nKantonspolizei private Grundstücke betreten.\n\nArt.  32 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlich zugänglichen \nRäumlichkeiten\n\n1 Die  Kantonspolizei  darf  nicht  öffentlich  zugängliche  Räumlichkeiten  und \nGrundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person nur betreten und \ndurchsuchen, wenn:\n\na) dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr notwendig ist;\nb) Verdacht besteht, dass dort eine Person widerrechtlich festgehalten \n\nwird;\nc) Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahr-\n\nsam genommen werden soll;\nd) Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib \n\nund Leben Hilfe bedarf.\n2 Die  Massnahme wird  möglichst  in  Gegenwart  der  Person  durchgeführt, \nwelche den Besitz ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt.\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person unverzüglich über den \nGrund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme dadurch nicht \nvereitelt wird.\n\nArt.  33 Sicherstellen von Sachen und Tieren\n\n1 Die Kantonspolizei kann Sachen oder Tiere sicherstellen:\n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren;\n\nb) um die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz \ndaran hat, vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen;\n\n13\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier oder der Gegenstand zu einer \nstrafbaren Handlung dienen könnte;\n\nd) um Tiere, die unter erheblicher Verletzung massgeblicher Vorschrif-\nten gehalten werden, zu schützen, sofern die zuständige Behörde \nnicht rechtzeitig Massnahmen treffen kann.\n\n2 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, hat \ndie Kantonspolizei die Sachen oder Tiere an die berechtigte Person heraus-\nzugeben.  Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig ge-\nmacht werden.\n3 Werden die Sachen trotz Aufforderung mit Fristansetzung nicht abgeholt, \nerhebt niemand Anspruch auf die Sachen oder sind sie schneller Wertver-\nminderung ausgesetzt,  dürfen  sie  verwertet  oder,  wenn eine  Verwertung \nnicht möglich ist, vernichtet werden. Ein allfälliger Verwertungserlös fällt dem \nStaat zu.\n\nArt.  34 Polizeiliche Vorermittlung\n\n1 Die Kantonspolizei tätigt  ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahr-\nnehmungen Vorermittlungen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu \nerkennen und zu verhindern sind.\n2 Die polizeilichen Vorermittlungen richten sich nach diesem Gesetz.\n\nArt.  35 Überwachungsmassnahmen\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\n1 Zur Abwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinderung \nvon Vergehen und Verbrechen kann die Kantonspolizei nach dem Grund-\nsatz der Verhältnismässigkeit bereits vor der Aufnahme von gerichtspolizeili-\nchen Ermittlungen den Einsatz anordnen von:\n\na) Observationen;\nb) verdeckten Fahndungen;\nc) Vorermittlungen, soweit es um die Erkennung und Verhinderung von \n\nStraftaten im Sinne von Art. 286 Abs. 2 StPO geht;\nd) technischen Überwachungsgeräten, soweit es um die Erkennung und \n\nVerhinderung von Straftaten im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO geht.\n2 Die  Kantonspolizei  teilt  der  von  einer  Überwachungsmassnahme  direkt \nbetroffenen Person den Grund, die Art und die Dauer der Massnahme mit, \nsobald der mit der Massnahme verfolgte Zweck es zulässt.\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\n3 Die Mitteilung unterbleibt, wenn dies zum Schutz überwiegender öffentli-\ncher oder privater Interessen notwendig ist. Genehmigte das Zwangsmass-\nnahmengericht die Überwachungsmassnahme, unterbleibt die Mitteilung nur \nmit Zustimmung des Gerichts.\n4 Der Entscheid über die Mitteilung resp. der Antrag an das Zwangsmass-\nnahmengericht auf Unterbleiben der Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft \nüberlassen,  wenn  die  Erkenntnisse  aus  den  präventiven  Überwachungs-\nmassnahmen zur Eröffnung eines Strafverfahrens geführt haben.\n5 Soweit  dieses  Gesetz  auf  die  Bestimmungen  der  Strafprozessordnung \nüber die geheimen Überwachungsmassnahmen verweist, kommen der Poli-\nzeikommandantin oder dem Polizeikommandanten sinngemäss die Aufga-\nben und Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu.\n\nArt.  36 2. Observation\n\n1 Eine Observation liegt vor, wenn Personen und Sachen an allgemein zu-\ngänglichen Orten verdeckt beobachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnun-\ngen gemacht werden. Zu diesem Zweck können technische Instrumente zur \nStandortermittlung eingesetzt werden. Sie ist zulässig, wenn die Verhinde-\nrung und Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr ei-\nner  drohenden  Gefahr  sonst  aussichtslos  wäre  oder  unverhältnismässig \nerschwert würde.\n2 Observationen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizei-\nkommandanten angeordnet.\n3 Dauern  sie  länger  als  einen  Monat,  entscheidet  die  Staatsanwaltschaft \nüber ihre Fortsetzung.\n\nArt.  37 3. Verdeckte Fahndung\n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. 298a StPO sinngemäss \nanwendbar.\n2 Eine solche kann angeordnet werden, wenn andere Massnahmen erfolglos \ngeblieben sind oder  die  Informationsbeschaffung sonst  aussichtslos wäre \noder unverhältnismässig erschwert würde.\n3 Verdeckte Fahndungen werden durch die Polizeikommandantin oder den \nPolizeikommandanten angeordnet.\n4 Dauern  sie  länger  als  einen  Monat,  entscheidet  die  Staatsanwaltschaft \nüber ihre Fortsetzung.\n\n15\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n5 Auf die Durchführung sind Art.  298c und Art.  298d Absätze 1,  3 und 4 \nStPO sinngemäss anwendbar.\n\nArt.  38 4. Verdeckte Vorermittlung\n\n1 Auf den Begriff  der verdeckten Vorermittlung ist Art.  285a StPO sinnge-\nmäss anwendbar.\n2 Die  Einsätze  von  verdeckten  Ermittlerinnen  und  Ermittlern  ordnet  die \nStaatsanwaltschaft an.\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-\ngericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Art. 289 StPO sinngemäss an-\nwendbar.\n4 Auf die Durchführung sind Art. 287, Art. 288 und die Art. 290 bis 298 StPO \nsinngemäss anwendbar.\n\nArt.  39 5. Technische Überwachung\n\n1 Eine technische Überwachung liegt vor, wenn zur Beobachtung, Abhörung \noder Aufzeichnung von Vorgängen an nicht öffentlichen oder nicht allgemein \nzugänglichen Orten technische Überwachungsgeräte eingesetzt werden.\n2 Die Einsätze technischer Überwachungsgeräte ordnet die Polizeikomman-\ndantin oder der Polizeikommandant an.\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-\ngericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Art. 274 StPO sinngemäss an-\nwendbar.\n4 Auf die Durchführung sind die Art. 275 bis 278 StPO sinngemäss anwend-\nbar.\n\nArt.  40 Vorbereitende Legendierung\n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vorberei-\ntung einer verdeckten Vorermittlung nach Art. 38 dieses Gesetzes oder einer \nverdeckten Ermittlung nach Art. 286 StPO Ermittlerinnen oder Ermittler und \nihre Führungspersonen mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identi-\ntät verschleiert.\n2 Zum Aufbau oder zur  Aufrechterhaltung der Legende können Urkunden \nhergestellt oder verändert werden.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\n3 Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Genehmi-\ngung für den Einsatz nach Art. 38 Abs. 3 dieses Gesetzes oder nach Art.  \n289 StPO vorliegt.\n\nArt.  41 Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informantinnen und \nInformanten oder Vertrauenspersonen einsetzen. Sie kann ihnen Vertrau-\nlichkeit zusichern und sie angemessen entschädigen.\n2 Informantinnen oder Informanten geben der Kantonspolizei aus eigenem \nAntrieb Informationen weiter.\n3 Vertrauenspersonen  beschaffen  auf  Anordnung  der  Kantonspolizei  In-\nformationen.\n\nArt.  42 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte\n\n1 Sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Vergehen und Verbrechen be-\ngangen werden, kann die Kantonspolizei allgemein zugängliche Orte ver-\ndeckt überwachen und Personendaten bild- und tonmässig aufzeichnen, um \nStraftäterinnen und Straftäter zu identifizieren.\n2 Zur Personen- und Sachfahndung im Zusammenhang mit Vergehen und \nVerbrechen ist der automatisierte Abgleich mit Datenbanken zulässig.\n3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie \nnicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden.\n4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte ordnet die Poli-\nzeikommandantin oder der Polizeikommandant an. Diese Anordnung ist zeit-\nlich und örtlich zu begrenzen.\n5 Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über \nihre Fortsetzung.\n\nArt.  43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung\n\n1 Die Kantonspolizei kann bei polizeilichen Einsätzen mobile Übermittlungs- \nund Aufzeichnungsgeräte zur  bild-  und tonmässigen Informationsbeschaf-\nfung einsetzen, um ihre Angehörigen sowie Dritte vor einer erheblichen Ge-\nfahr zu schützen.\n2 Sie kann dazu körpernah getragene Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte ein-\nsetzen, um Straftaten zu verhindern oder zu dokumentieren.\n\n17\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie \nnicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden.\n\nArt.  44 Notsuche\n1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs\n\n1 Die Kantonspolizei ordnet die Überwachung des Post- und Fernmeldever-\nkehrs für eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen \nnach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fern-\nmeldeverkehrs an.\n2 Das Zwangsmassnahmengericht genehmigt diese Anordnung nachträglich \nund trifft die für die Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlichen Mass-\nnahmen.\n3 Richterliche  Entscheide  können  mit  Beschwerde  beim  Kantonsgericht \nangefochten werden. Für die Zuständigkeit und das Verfahren gelten die Be-\nstimmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinngemäss.\n\nArt.  45 2. Weitere Datenerhebungen\n\n1 Zur  Feststellung  des  Aufenthaltsortes  der  gesuchten  Person  ist  die \nKantonspolizei befugt, physische und elektronische Daten zu sichten.\n2 Die Kantonspolizei ordnet die Bekanntgabe von physischen oder digitalen \nDaten für eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen \nan, um aus Aufzeichnungen, insbesondere des Zahlungsverkehrs, den Auf-\nenthaltsort der gesuchten Person zu ermitteln.\n\nArt.  46 Veranstaltungsverbot\n\n1 Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum werden von \nder  Kantonspolizei  verboten,  wenn sie  nicht  mit  der  demokratischen und \nrechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können und dadurch das \nSicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen.\n2 Veranstaltungen auf privatem Grund können nur verboten werden, wenn \neine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder Anzeichen \nbestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte.\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\nIV. Polizeilicher Zwang\n\nArt.  47 Unmittelbarer Zwang\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Ver-\nhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere \nanwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, soweit es \ndie Umstände zulassen.\n\nArt.  48 Fesselung\n\n1 Die Kantonspolizei  kann Personen, die sie gestützt  auf  das vorliegende \nGesetz oder andere Rechtsvorschriften festhält, mit Fesseln sichern, wenn \nder Verdacht besteht, dass diese\n\na) Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen \nwerden;\n\nb) fliehen werden oder befreit werden sollen;\nc) sich töten oder verletzen werden.\n\nArt.  49 Schusswaffengebrauch\n\n1 Der Einsatz von Schusswaffen ist zulässig:\n\na) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechen-\nden Drohung gegen Angehörige der Kantonspolizei oder gegen Drit-\nte;\n\nb) zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein \nschweres Vergehen begangen haben oder dessen dringend verdäch-\ntigt werden und die der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu ent-\nfliehen versuchen;\n\nc) wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum \ndringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine \nGefahr für Leib und Leben darstellen und der Festnahme oder dem \nFreiheitsentzug zu entfliehen versuchen;\n\nd) zur Befreiung von Geiseln;\ne) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbre-\n\nchens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die Allge-\nmeinheit wegen ihres Schadenpotentials eine besondere Gefahr dar-\nstellen.\n\n19\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzuge-\nhen, wenn dies die Umstände zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgege-\nben werden, wenn die Umstände die Wirkung eines Warnrufs vereiteln.\n3 Der durch den Gebrauch der Waffe verletzten Person ist die nötige Hilfe zu \nleisten.\n\nArt.  50 Finaler Rettungsschuss\n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten eines Dritten bewil-\nligt, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.\n2 Die Polizeikommandantin oder Polizeikommandant sowie deren Stellvertre-\ntung sind befugt, den finalen Rettungsschuss zu bewilligen.\n3 Der finale Rettungsschuss darf nur dann angewendet werden, wenn er das \neinzige Mittel darstellt, den Angreifer auszuschalten und wenn kein anderes \nweniger einschneidendes Mittel vorhanden ist oder ein solches je nach Um-\nständen nicht in Betracht kommt.\n\nV. Orientierung der Öffentlichkeit\n\nArt.  51 Information\n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Ereignisse, die von öf-\nfentlichem Interesse sind,  soweit  keine übergeordneten Interessen entge-\ngenstehen.\n2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessord-\nnung.\n\nArt.  52 Auskunft und Einsicht\n\n1 Auskunft über und Einsicht in Daten der Kantonspolizei richten sich nach \ndem  Datenschutz-,  Informations-  und  Archivgesetz  vom  28.  April  2019 \n(DIAG). Die Bestimmungen der Strafprozessordnung bleiben vorbehalten.\n2 Das Recht auf Auskunft  und Einsicht darf  nur verweigert,  eingeschränkt \noder aufgeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige \nprivate Interessen entgegenstehen.\n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfül-\nlung der polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichts-\ngewährung an die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde.\n\n20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\nVI. Datenbearbeitung\n\nArt.  53 Datenbearbeitung\n\n1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben darf  die Kantonspolizei  Daten \nbearbeiten und geeignete Informationssysteme betreiben.\n2 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte  Personendaten,  bearbeiten  sowie  Profiling  einschliesslich  sol-\nchem mit hohem Risiko, betreiben, soweit dies zur Erfüllung der gesetzli-\nchen Aufgaben erforderlich ist.\n\nArt.  54 Datenbeschaffung\n\n1 Die  Kantonspolizei  kann  zur  Erfüllung  ihres  gesetzlichen  Auftrags  In-\nformationen und Daten aus öffentlich zugänglichen, privaten und amtlichen \nQuellen erheben und entgegennehmen.\n2 Sie  kann Daten ausländischer,  eidgenössischer  und kantonaler  Polizei-, \nStrafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden entgegennehmen oder im Ab-\nrufverfahren anfragen.\n3 Öffentliche Organe oder Behörden sowie Private dürfen der Kantonspolizei \nDaten bekanntgeben,  soweit  dies zur  Erfüllung der  polizeilichen Aufgabe \nnotwendig ist. Sie können ihr die Daten im Abrufverfahren zugänglich ma-\nchen.\n\nArt.  55 Daten über gewaltbereite Personen\n\n1 Die Kantonspolizei ist ermächtigt, Daten über gewaltbereite Personen zu \nbearbeiten und an gefährdete Stellen und Personen weiterzuleiten,  wenn \nHinweise bestehen auf die Verübung, Androhung oder Wiederholung einer \ninsbesondere gegen Leib, Leben und Freiheit gerichteten strafbaren Hand-\nlung.\n2 Behörden, Ämter und Einzelpersonen sind berechtigt, der Kantonspolizei \nüber gewaltbereite Personen Meldung zu erstatten und Auskünfte zu ertei-\nlen.\n\n21\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  56 Datenbekanntgabe\n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten an andere Polizei- und Strafverfolgungsbe-\nhörden weiterleiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder unerlässlich ist \nfür:\n\na) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben oder\nb) die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.\n2 Die Datenbekanntgabe gegenüber anderen kantonalen sowie den eidge-\nnössischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden kann auch automatisiert \nerfolgen.\n3 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten, Behörden des Bundes, der Kantone, der Bezirke \nund der Gemeinden bekannt geben, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben \nim Sinne dieses Gesetzes durch sie oder durch die empfangende Behörde \nerforderlich ist.\n4 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte  Personendaten,  anderen  öffentlichen  Organen,  zuständigen \nFachstellen  namentlich  in  Fällen  von  häuslicher  Gewalt,  und  Dritten  von \nAmtes wegen oder auf Ersuchen im Einzelfall bekannt geben.\n5 Die Kantonspolizei kann die Anordnung von Kontakt- und Annäherungsver-\nboten anderen Behörden mitteilen, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nauf diese Informationen angewiesen sind und die Information zum Schutz \nder gefährdeten Personen oder von Dritten erforderlich ist.\n6 Die Bekanntgabe von polizeilichen Daten an Dritte ist zulässig, soweit dies \nder Erfüllung der Aufgabe dient und im erklärten oder, wenn eine Erklärung \ninnert nützlicher Frist nicht eingeholt werden kann, vermuteten Interesse der \nbetroffenen Personen ist oder der notwendige Schutz anderer wesentlicher \nRechtsgüter höher zu gewichten ist.\n\nArt.  57 Mitteilung von Entscheiden\n\n1 Die  Strafbehörden teilen  der  Kantonspolizei  Verurteilungen,  Freisprüche \nsowie Einstellungen und Nichtanhandnahmen von Strafverfahren innert 14 \nTagen seit Eintritt der Rechtskraft mit.\n2 Ausgenommen  sind  Strafverfügungen  anderer  Amtsstellen,  soweit  eine \nBusse verhängt wird.\n\n22\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\nArt.  58 Automatisierte Fahrzeugfahndung\n1. Einsatz\n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassinnen und Insassen so-\nwie Kontrollschilder von Fahrzeugen zur Verhinderung und Entdeckung von \nVerbrechen und Vergehen sowie ferner zur Fahndung nach Personen oder \nSachen mit Bildaufnahmegeräten automatisiert erfassen.\n2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für die automatisierte Fahr-\nzeugfahndung erfolgt  für  höchstens zehn aufeinander  folgende Tage am \ngleichen Standort.\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant oder deren Stellver-\ntretung ordnet den Einsatz einer automatisierten Fahrzeugfahndung an.\n4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung wird protokolliert.\n5 Der oder die Datenschutzbeauftragte des Kantons überprüft periodisch den \nEinsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung auf die Einhaltung der ge-\nsetzlichen  Bestimmungen.  Sie  oder  er  kann  die  Öffentlichkeit  über  die \nKontrolle informieren.\n\nArt.  59 2. Automatisierter Datenabgleich\n\n1 Die Kantonspolizei kann die automatisiert erfassten Fahrzeugdaten mit Da-\ntenbanken automatisiert abgleichen, bearbeiten und zur Erstellung von Be-\nwegungsprofilen nutzen. Der automatisierte Abgleich ist zulässig mit:\n\na) dem automatisierten Polizeifahndungssystem sowie dem Schenge-\nner Informationssystem;\n\nb) Angaben zu Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen \nund Haltern der Führerausweis entzogen, verweigert oder aberkannt \nworden ist;\n\nc) konkreten Fahndungsaufträgen.\n\nArt.  60 3. Datenvernichtung\n\n1 Die Kantonspolizei vernichtet die automatisiert erfassten Daten:\n\na) bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank unverzüglich;\nb) bei Übereinstimmung mit Daten aus einer Datenbank nach spätes-\n\ntens 100 Tagen. Wird ein Verwaltungs- oder Strafverfahren eingelei-\ntet, erfolgt die Vernichtung der automatisiert erfassten Daten nach \nden Bestimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfah-\nrens.\n\n23\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  61 4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung\n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automatisierten Fahrzeugfahndung \nzur Verhinderung und Entdeckung von Verbrechen und Vergehen mit den \nPolizeibehörden des Bundes, der Kantone, der Städte und der Landespolizei \nFürstentum Liechtenstein sowie dem Bundesamt für Strassen und dem Bun-\ndesamt für Zoll und Grenzsicherheit automatisiert austauschen, soweit:\n\na) diese Behörden ein System zur automatisierten Fahrzeugfahndung \nmit Datenbanken betreiben;\n\nb) diesen Behörden der Datenaustausch gesetzlich erlaubt ist;\nc) der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist.\n2 Sie kann mit den Systemen zur automatisierten Fahrzeugfahndung dieser \nBehörden Schnittstellen einrichten und entsprechende Daten dieser Behör-\nden beschaffen sowie bearbeiten.\n\nArt.  62 Elektronischer Datenaustausch\n\n1 Die Kantonspolizei  kann zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben,  insbesondere zur \nVerhinderung oder Erkennung oder Bekämpfung von Verbrechen und Ver-\ngehen oder zur Suche nach vermissten oder entwichenen Personen, mit Po-\nlizeibehörden des Bundes, der Kantone, der Städte und der Landespolizei \nFürstentum Liechtenstein auf elektronischem Weg zusammenarbeiten.\n2 Zu diesem Zweck kann die Kantonspolizei die nachfolgenden Daten und \nInformationen,  einschliesslich  Personendaten,  besonders  schützenswerte \nPersonendaten  und Profilings,  mit  den  Polizeibehörden des  Bundes,  der \nKantone, der Städte und der Landespolizei Fürstentum Liechtenstein im Ab-\nrufverfahren austauschen, soweit diese für die empfangende Behörde zur \nErfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind:\n\na) Daten zu Fällen sowie natürlichen und juristischen Personen im Be-\nreich der physischen und digitalen Kriminalität;\n\nb) strukturierte polizeiliche Lagedaten;\nc) Daten zu Fällen und natürlichen Personen im Bereich des Bedro-\n\nhungs- und Risikomanagements;\nd) Daten zu Fällen und natürlichen Personen im Zusammenhang mit \n\nvermissten oder entwichenen Personen.\n3 Sie kann dazu:\n\na) Schnittstellen zwischen eigenen Informationssystemen und jenen des \nBundes, der Kantone und der Gemeinden einrichten;\n\nb) mit Behörden nach Absatz 2 gemeinsame Informationssysteme mit \noder ohne gemeinsame Datenhaltung betreiben.\n\n24\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\n4 Die  Kantonspolizei  bestimmt  die  zugriffsberechtigten  Polizeistellen  und \nFunktionen für die gemeinsam betriebenen Informationssysteme. Jede Da-\ntenabfrage ist zu protokollieren.\n5 Durch Verordnung wird bestimmt, bei welchen eigenen Informationssyste-\nmen die Polizei Schnittstellen einrichten kann und welche gemeinsamen In-\nformationssysteme mit anderen Polizeibehörden betrieben werden können.\n\nArt.  63 Polizeilicher Informationsbericht\n\n1 Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Ver-\nwaltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen:\n\na) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen \nüber eine Person benötigen;\n\nb) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und \ndie Art der verlangten Information angeben.\n\n2 Informationsberichte  müssen sachlich  sein.  Sie  enthalten  Wahrnehmun-\ngen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Mei-\nnungsäusserungen.\n3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche In-\nformationen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen \nAuftrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden.\n\nVII. Organisation der Kantonspolizei\n\nArt.  64 Organisation\n\n1 Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei fest.\n2 Sie berücksichtigt dabei die Sicherheitsbedürfnisse und die lokalen Gege-\nbenheiten.\n3 In gerichtspolizeilichen Angelegenheiten untersteht die Kantonspolizei den \nOrganen der Strafrechtspflege.\n\nArt.  65 Personalrecht\n\n1 Soweit dieses Gesetz und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \nkeine besonderen Bestimmungen enthalten, gilt für Polizistinnen und Polizis-\nten das kantonale Personalrecht.\n\n25\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Polizistinnen und Polizisten müssen in der Regel eine Polizeischule beste-\nhen.\n\nArt.  66 Legitimation\n\n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen \ndurch das Tragen der Uniform. Auf Verlangen legitimieren sich Uniformierte \nzusätzlich mit ihrem Polizeiausweis.\n2 Polizistinnen und Polizisten in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie \nvor der Amtshandlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstän-\nde nicht zu, wird dies so bald als möglich nachgeholt.\n\nVIII. Rechte und Pflichten Dritter\n\nArt.  67 Aufgabenübertragung an Dritte\n\n1 Der Kanton und die Bezirke können Dritte mit der Erfüllung polizeilicher \nAufgaben beauftragen, sofern diese die dafür notwendigen Voraussetzun-\ngen erfüllen. Deren Auftreten, namentlich bezüglich Kennzeichen, Fahrzeu-\nge und Ausweise,  muss sich  von demjenigen der  Kantonspolizei  ausrei-\nchend unterscheiden.\n2 Die  Aufgabenübertragung  ist  mit  den  damit  verbundenen  Rechten  und \nPflichten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln.\n3 Die Bezirke melden der Kantonspolizei die Übertragung polizeilicher Aufga-\nben an Dritte.\n\nIX. Kostenersatz\n\nArt.  68 Kostenersatz\n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten ver-\npflichtet werden.\n2 Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden:\n\na) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich \nmachen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen \nInteresse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, werden keine \noder reduzierte Kosten erhoben;\n\n26\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E550.000\n\nb) vom Verursacher, wenn der Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht worden ist oder wenn dieser in überwiegend privatem In-\nteresse erfolgt ist;\n\nc) von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Alarmanlage für das \nAusrücken bei Fehlalarm;\n\nd) vom Verursacher, im Falle von Sicherstellungen, Fernhaltungen, \nWegschaffungen, Aufbewahrungen, Vorkehrungen zur Werterhal-\ntung, Verwertung oder Vernichtung.\n\n3 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Ge-\nbühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben.\n4 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von kritischen oder grösseren An-\nlässen  ist  verpflichtet,  einen  angemessenen  Ordnungs-  und  Sicherheits-\ndienst zu stellen.\n\nX. Weitere Bestimmungen\n\nArt.  69 Private Sicherheitsdienste\n\n1 Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder \nin  diesem  Bereich  gewerbsmässig  tätigen  Privatpersonen  einer  Bewilli-\ngungspflicht unterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen.\n\nXI. Schlussbestimmungen\n\nArt.  70 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt zu diesem Gesetz die notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\nArt.  71 Bestehende Vereinbarungen\n\n1 Die vom Kanton getroffenen Vereinbarungen betreffend die Zusammenar-\nbeit werden beibehalten.\n\nArt.  72 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n27\n\n\n\nE550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Polizeigesetz (PolG) vom 29. April 2001.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n28\n\n\n


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name: 7 Entwurf EG VWG Fassung nach 1. Lesung Grosser.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E741.100\n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nVelowege\n(EG VWG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E741.100\nGeändert: 916.500 | 916.510\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über Velowege vom 18. März 2022 (Ve-\nloweggesetz; VwG SR 705),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer  Erlass  Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz  über  Velowege  (EG \nVWG):\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des Veloverkehrs durch die Schaffung \nund Erhaltung eines zusammenhängenden Velowegnetzes.\n\nArt.  2 Velowegnetze\n\n1 Velowegnetze unterteilen sich in Velowegnetze für den Alltag und Velo-\nwegnetze für die Freizeit.\n\n1\n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Anforderungen an Ausbau und Unterhalt der Velowege werden in der \nVerordnung geregelt.\n\nII. Netzplanung\n\nArt.  3 Netzpläne\n\n1 Die Bezirke erlassen für ihr Gebiet je einen Netzplan Alltag und einen Netz-\nplan Freizeit für die Velowege.\n2 Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne in Zusammenarbeit mit der kantonalen \nFachstelle aufeinander ab.\n\nArt.  4 Verfahren\n\n1 Die Pläne für das Velowegnetz werden vom Bezirksrat erlassen und bedür-\nfen der Genehmigung durch die Standeskommission.\n2 Vor der Auflage sind die Velowegnetzpläne der Standeskommission zur \nVorprüfung einzureichen.\n3 Die  Bezirke  sorgen  dafür,  dass  betroffene  Grundeigentümerinnen  und \nGrundeigentümer und weitere Interessierte vor Einreichung der Pläne an die \nStandeskommission in geeigneter Weise mitwirken können.\n4 Die Pläne sind vor Erlass während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.\n\nArt.  5 Planänderungen\n\n1 Änderungen der Velowegnetzpläne haben im ordentlichen Verfahren zu er-\nfolgen.\n2 Bei geringfügigen Planänderungen kann von der öffentlichen Auflage abge-\nsehen werden. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer sind schriftlich zu benachrichtigen.\n3 Müssen bestehende Velowege aufgehoben werden, sorgt die zuständige \nBehörde für angemessenen Ersatz.\n\nArt.  6 Rechtsschutz\n\n1 Gegen den Erlass und gegen Änderungen der Netzpläne kann Einsprache \nerhoben werden.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.100\n\n2 Die Einspracheverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensge-\nsetz.\n\nIII. Wirkung\n\nArt.  7 Öffentliche Nutzung\n\n1 Die  Velowege gemäss  Netzplan  dürfen  im Rahmen ihrer  Zweckbestim-\nmung unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.\n\nArt.  8 Entschädigung\n\n1 Wird ein Veloweg in den Netzplan aufgenommen, haben die Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer Anspruch auf eine einmalige angemessene \nEntschädigung, welche vom Bezirksrat festgesetzt und ausgerichtet wird.\n2 Umstrittene Entschädigungsforderungen werden nach kantonalem Enteig-\nnungsgesetz beurteilt.\n\nIV. Erstellung und Unterhalt\n\nArt.  9 Grundsätze\n\n1 Für die Erstellung und den Unterhalt der Velowege sind grundsätzlich die \nBezirke zuständig.\n2 Sind Velowege Teil einer öffentlichen Strasse, so ist die Strasseneigentü-\nmerin oder der Strasseneigentümer für die Erstellung und den Unterhalt ver-\nantwortlich.\n3 Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein \nAntrag auf einen Kantonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag be-\nträgt 50 Prozent der Projektkosten.\n4 Velowege sind so anzulegen, dass sie die Nutzung der betroffenen Grund-\nstücke möglichst wenig beeinträchtigen.\n\nArt.  10 Sicherungsmassnahmen und Einfriedungen\n\n1 Die Bezirke erstellen bei Velowegen die notwendige Sicherungen und tra-\ngen die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Sicherungen.\n\n3\n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sind Velowege Teil einer öffentlichen Strasse, so erstellt die Strassenei-\ngentümerin oder der Strasseneigentümer die notwendigen Sicherungen und \nträgt die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Sicherungen.\n3 Wenn Einfriedungen erstellt werden, darf die zweckgemässe Nutzung des \nVeloweges nicht beeinträchtigt werden.\n\nArt.  11 Kennzeichnung\n\n1 Die Bezirke sind verpflichtet, die öffentlichen Velowege, die nicht entlang \noder auf Staatsstrassen verlaufen, entsprechend den Weisungen des Bun-\ndes zu kennzeichnen.\n2 Velowege entlang oder auf Staatsstrassen sind durch den Kanton zu kenn-\nzeichnen.\n3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Anbringung \nder notwendigen Kennzeichnungen und Wegweiser zu dulden, wobei ihre \nWünsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind.\n\nV. Besondere Bestimmungen\n\nArt.  12 Aufsicht und Koordination\n\n1 Die Aufsicht über die Velowege sowie die Koordination der Velowegnetz-\nplanung obliegt dem Bau- und Umweltdepartement.\n2 Dieses kann Weisungen erlassen.\n\nArt.  13 Kantonale Fachstelle\n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement bezeichnet die kantonale Fachstelle für \nVelowege.\n\nArt.  14 Befahren von Wanderwegen\n\n1 Wanderwege, die aufgrund ihrer Ausgestaltung geeignet sind, gleichzeitig \nvon Wanderinnen und Wanderer als auch von Velofahrerinnen und Velofah-\nrern sicher genutzt zu werden, können in den Netzplan aufgenommen wer-\nden.\n2 Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwe-\ngen nicht erlaubt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.100\n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  15 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat bestimmt nach Annahme durch die Landsgemeinde das \nInkrafttreten dieses Gesetzes.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Alpgesetz vom 30. April 1995:\n\nArt.  8 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltde-\npartement  sowie  dem  Volkswirtschaftsdepartement  die  Routen  bzw.  die \nStart- und Landegebiete im Sinne dieses Artikels.\n\n2.\nÄnderung  Verordnung  zum  Alpgesetz  (Alpverordnung)  vom  12. Febru-\nar 1996:\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Gesuche  für  die  Festlegung  von  Fahrradrouten  sowie  von  Start-  und \nLandegebieten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 des Alpgesetzes sind dem \nDepartement einzureichen. Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit \ndem Bau- und Umweltdepartement sowie dem Volkswirtschaftsdepartement \ndie Festlegung der Routen. Die betroffenen Grundeigentümer sowie die Be-\nzirke der gelegenen Sache sind anzuhören.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n5\n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n6\n\n\n


name: 9 VerwGG Stellungnahme Standeskommission zum Antrag Reko (rotes Blatt).pdf

text: \n1/2026 \n\nAI 012.22-187.9-1384347  1-1 \n\nRevision Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) \n \nDie Standeskommission \n \nbeantragt in Bezug auf den Antrag der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) vom 5. Ja-\n\nnuar 2026 sowie den Antrag der Standeskommission vom 12. Januar 2026 eine Ergänzung von \nArt. 71ter. \n \nArt. 71ter sei wie folgt anzupassen:  \n \nPlattform für die elektronische Kommunikation \n\n1 Die Standeskommission legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Verfahren nach dem Bundesge-\n\nsetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) abgewickelt \nwerden. \n \nBegründung: \nMit der überarbeiteten Formulierung kann die operative Inbetriebnahme der Plattform besser \nkoordiniert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die technischen Grundlagen bereitstehen; \ndas Projekt befindet sich bereits in Bearbeitung (vgl. Botschaft vom 2. Dezember 2025, Ziff. 2). \nAus operativer Sicht soll die Standeskommission das Datum festlegen können, ab dem die Ver-\nfahren über die Plattform abgewickelt werden, und dabei insbesondere technische Faktoren be-\nrücksichtigen. Der Bestimmung kommt deklaratorischer Charakter zu, da die Kantone gemäss \nArt. 37 des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der \nJustiz (BEKJ) das Datum bestimmen und melden müssen, ab dem die Verfahren nach diesem \nGesetz über eine Plattform geführt werden. Das Datum des Inkrafttretens des VerwGG und das \nDatum der operativen Funktionalität der Plattform kann aber nicht nahtlos aufeinander abge-\nstimmt werden. \n \nFerner soll die Standeskommission entgegen der ursprünglichen Version befugt sein, den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens des Gesetzes festzulegen, um sowohl die Rechtsverbindlichkeit als \nauch eine möglichst abgestimmte Abstimmung für die Verfahren der Zivilprozessordnung (ZPO) \nund der Strafprozessordnung (StPO) nach BEKJ sicherzustellen. Das Datum des Inkrafttretens \nsoll sich an jenem der Nachbarkantone orientieren.  \n \n \nAppenzell, 19. Januar 2026 \n \n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n \n\n\n


name: 10 Vergleich Geltendes Recht - Fassung 1. Lesung Grosser Rat - Fassung Antrag ReKo 1. Lesung.pdf

text: \n1/2026 \n\nVergleich Geltendes Recht - Fassung 1. Lesung Grosser Rat - Fassung Antrag ReKo 1. Lesung Grosser Rat - Fassung Antrag StK 1. Lesung \nGrosser Rat \n \n\nVerwaltungsgerichtsgesetz \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 173.400 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n I.   \n\n Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz \n(VerwGG) vom 25. April 2010: \n\n  \n\nIII. Eingaben III. Elektronische Kommunika-\ntion und Aktenführung \n\n  \n\nArt.  8 \nZahl der Exemplare \n\n \nTitel entfernt. \n\n  \n\n1 Eingaben sollen in der erforderli-\nchen Zahl eingereicht werden, damit \nGerichte und Beteiligte je ein \nExemplar erhalten. \n\n1 Aufgehoben. Keine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n2 Fehlende Exemplare können von \nder Gerichtskanzlei zulasten des Ein-\nlegers erstellt werden. \n\n2 Aufgehoben. Keine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n \n \n\nArt.  8a \nAnwendbare Bestimmungen \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n 1 Die Bestimmungen des Bundesge-\nsetzes über die Plattformen für die \nelektronische Kommunikation in der \nJustiz (BEKJ) sind auf die Verfahren \nnach diesem Gesetz anwendbar, so-\nweit dieses nichts anderes vorsieht. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n Art.  8b \nFührung und Weitergabe der Akten \n\n  \n\n 1 Das Gericht führt alle Akten elektro-\nnisch und gibt sie über die Plattform \nnach \nBEKJ weiter. Akten, die sich für die \nelektronische Führung nicht eignen, \nwerden physisch geführt. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n 2 Für die Weitergabe innerhalb des \nKantons können auch andere tech-\nnisch geeignete Lösungen eingesetzt \nwerden. Diese müssen garantieren, \ndass: \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n a) die Akte vor Veränderung und unbe-\nrechtigter Kenntnisnahme geschützt \nsind; \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n b) der Zeitpunkt der Übermittlung ein-\ndeutig festzustellen ist. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n Art.  8c \nPflicht zur elektronischen Übermittlung \n\n  \n\n 1 Gerichte und Amtsstellen sowie be-\nrufsmässig handelnde Vertreter müs-\nsen den Austausch von Dokumenten \nmit dem Gericht über eine Plattform \nnach BEKJ abwickeln. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n 2 Reichen sie Eingaben auf Papier ein, \nso setzt das Gericht ihnen eine ange-\nmessene Frist für die elektronische \nEinreichung mit der Androhung, dass \ndie Eingabe als nicht erfolgt gilt, wenn \ndie Frist nicht gewahrt wird. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n 3 Ausgenommen sind Dokumente, die \nsich aus technischen Gründen nicht für \ndie elektronische Einreichung eignen. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n Art.  8d \nElektronische Kommunikation auf Verlangen der Partei \n\n  \n\n 1 Ist eine Person nicht zur elektroni-\nschen Kommunikation verpflichtet, so \nkann sie \nverlangen, dass die Kommunikation \nmit ihr über eine Plattform nach dem \nBEKJ \nelektronisch abgewickelt wird. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n 2 Sie kann verlangen, dass die Kom-\nmunikation mit ihr nicht mehr elektro-\nnisch abgewickelt wird, sofern sie ih-\nren Wohnsitz oder Sitz bezeichnet. \nLiegt dieser im Ausland, muss sie ein \nZustellungsdomizil in der Schweiz be-\nzeichnen. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n Art.  8e \nNachreichung von Dokumenten auf Papier \n\n  \n\n 1 Das Gericht kann verlangen, dass \nDokumente auf Papier nachgereicht \nwerden, wenn: \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n a aufgrund technischer Probleme die \nGefahr besteht, dass die Bearbei-\ntung innert nützlicher Frist nicht mög-\nlich ist; \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n b dies zur Überprüfung der Echtheit \nder Dokumente oder zur weiteren \nVerwendung nötig ist. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n    \n\n Art.  8f \nElektronische Akteneinsicht \n\n  \n\n 1 Personen, die mit dem Gericht elekt-\nronisch kommunizieren, wird die Ak-\nteneinsicht auf einer Plattform nach \ndem BEKJ gewährt. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\nArt.  17 \nForm und Inhalt \na. Allgemeines \n\n   \n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich und \nim Doppel beim Gericht einzu-\nreichen. \n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich auf Pa-\npier oder über die Plattform nach \nBEKJ beim Gericht einzureichen. Ein-\ngaben in Papier sind in der erforderli-\nchen Zahl einzureichen, damit das Ge-\nricht und Beteiligte je ein Exemplar er-\nhalten. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n2 Die Beschwerde muss eine ge-\ndrängte Darstellung des Sachverhal-\ntes, ein Rechtsbegehren und eine \nkurze Begründung sowie die Unter-\nschrift des Beschwerdeführers oder \nseines Vertreters enthalten. \n\n2 Die Beschwerde muss eine ge-\ndrängte Darstellung des Sachverhal-\ntes, ein Rechtsbegehren und eine \nkurze Begründung sowie bei physi-\nschen Eingaben die Unterschrift des \nBeschwerdeführers oder seines Ver-\ntreters enthalten. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Die Ausfertigung der angefochte-\nnen Verfügung und allfällige Beweis-\nmittel sind beizulegen, soweit der Be-\nschwerdeführer sie in Händen hat. Ist \ndies nicht möglich, sind sie zu be-\nzeichnen. \n\n3 Die angefochtene Verfügung und all-\nfällige Beweismittel sind beizulegen. \nIst dies nicht möglich, sind sie zu be-\nzeichnen. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n4 Genügt die Beschwerde diesen An-\nforderungen nicht, setzt das Gericht \ndem Beschwerdeführer eine ange-\nmessene Frist zur Verbesserung und \nverbindet damit die Androhung, dass \nsonst auf die Beschwerde nicht ein-\ngetreten werde. \n\n   \n\nArt.  18 \nb. Sozialversicherungssachen \n\nArt.  18 Aufgehoben. Keine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n1 In Sozialversicherungssachen kön-\nnen die Betroffenen anstelle schriftli-\ncher Eingaben bei der Beschwer-\ndeinstanz oder einem von ihr beauf-\ntragten Organ Erklärungen zu Proto-\nkoll geben. \n\n   \n\n2 Die Protokollaufzeichnungen wer-\nden den Betroffenen schriftlich mitge-\nteilt. \n\n .  \n\nArt.  22 \nAkteneinsicht \n\n   \n\n1 Die Parteien haben Anspruch auf \nEinsicht in die Akten, soweit nicht \nwichtige öffentliche oder schutzwür-\ndige private Interessen entgegenste-\nhen. \n\n   \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Die Verweigerung der Einsicht-\nnahme ist mit kurzer Begründung in \nden Akten zu vermerken. Der we-\nsentliche Inhalt eines Aktenstückes, \nin das die Einsicht verweigert wird, \nmuss soweit mitgeteilt werden, als \ndies ohne Verletzung des zu schüt-\nzenden Interesses möglich ist. \n\n   \n\n 3 Nicht elektronisch geführte Akten \nkönnen beim Gericht eingesehen wer-\nden. Es kann diese Akten insbeson-\ndere Verwaltungsbehörden, Gerichten \nsowie Rechtsanwälten zur Einsicht-\nnahme zustellen. \n\n3 Nicht elektronisch geführte Akten kön-\nnen beim Gericht eingesehen werden. \nVerwaltungsbehörden, Gerichten sowie \nRechtsanwälten werden die Akten auf \nVerlangen zur Einsichtnahme zugestellt. \n\nDie Standeskommission beantragt die \nBeibehaltung der ursprünglichen Be-\nstimmung gemäss Fassung 1. Lesung \nGrosser Rat und lehnt den Antrag der \nReKo ab. \n\nArt.  37 \nZustellung / Veröffentlichung \n\n   \n\n1 Vorladungen, Entscheide und an-\ndere Mitteilungen des Richters wer-\nden in der Regel durch die Post, \nwenn notwendig durch die Polizei, \nzugestellt. \n\n1 Vorladungen, Entscheide und andere \nMitteilungen werden postalisch, wenn \nnotwendig durch die Polizei, zugestellt, \nwenn: \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n a) der Adressat nicht zum elektroni-\nschen Rechtsverkehr verpflichtet ist \nund keine Zustimmung zum elektro-\nnischen Rechtsverkehr erteilt oder \ndie Zustimmung widerrufen hat. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n b) sie dringend oder in elektronischer \nForm nicht möglich oder nicht zweck-\nmässig sind; \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n 1bis Vorladungen, Entscheide und an-\ndere Mitteilungen werden über die \nPlattform nach BEKJ zugestellt, wenn \ndas Verfahren in elektronischer Form \ndurchgeführt wird. \n\n  \n\n2 Ist der Aufenthaltsort des Empfän-\ngers unbekannt, wird die Mitteilung, \nvon Entscheiden der Rechtsspruch, \nim amtlichen Publikationsorgan ver-\nöffentlicht. Der Richter kann zusätz-\nlich eine andere Art der Veröffentli-\nchung anordnen. Die Veröffentli-\nchung ist auch zulässig, wenn die \nZahl der Empfänger sehr gross oder \nschwer bestimmbar ist. \n\n Keine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\nArt.  38 \nZustelladresse \n\n   \n\n1 Eine Zustelladresse in der Schweiz \nhaben zu bezeichnen: \n\n1 Eine Zustelladresse in der Schweiz \noder ihren Eintrag auf der Plattform \nnach BEKJ haben zu bezeichnen: \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\na) Beteiligte, die längere Zeit von ih-\nrem schweizerischen Wohnsitz ab-\nwesend sind; \n\n   \n\nb) Beteiligte, die im Ausland wohnen.    \n\n 1bis Geben Parteien ihren Eintrag auf \nder Plattform nach BEKJ an, wird der \nAustausch von Dokumenten mit ihnen \nüber diese abgewickelt. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Wer der richterlichen Aufforderung \nnicht nachkommt, kann als Person \nmit unbekanntem Aufenthaltsort oder \nals unentschuldigt abwesend behan-\ndelt werden, wenn ihm diese Folge \nangedroht worden ist. \n\n2 Wer der richterlichen Aufforderung, \neine Zustelladresse oder seinen Ein-\ntrag auf der Plattform nach BEKJ zu \nanzugeben, nicht nachkommt, kann \nals Person mit unbekanntem Aufent-\nhaltsort oder als unentschuldigt abwe-\nsend behandelt werden, wenn ihm \ndiese Folge angedroht worden ist. \n\n2 Wer der richterlichen Aufforderung, \neine Zustelladresse oder seinen Eintrag \nauf der Plattform nach BEKJ anzugeben, \nnicht nachkommt, kann als Person mit \nunbekanntem Aufenthaltsort oder als un-\nentschuldigt abwesend behandelt wer-\nden, wenn ihm diese Folge angedroht \nworden ist. \n\nDie Standeskommission ist mit der be-\nantragten redaktionellen Korrektur ein-\nverstanden. \n\nXII. Schlussbestimmungen XII. Übergangs- und Schlussbe-\nstimmungen \n\n  \n\n Art.  71bis \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom ______ \n\n  \n\n 1 Die Änderung findet auch auf Verfah-\nren Anwendung, die im Zeitpunkt des \nInkrafttretens rechtshängig sind. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n 2 Die Akten können bis zwei Jahre \nnach Inkrafttreten der Änderung in Pa-\npierform geführt werden. Die Einsicht \nin diese Akten erfolgt solange nach \nbisherigem Recht. \n\nKeine Bemerkung. Keine Bemerkung. \n\n Art.  71ter \nÜbergangsfrist zur Einführung des Obligatoriums \n\n Art.  71ter \nPlattform für die elektronische Kommunikation \n\n 1 Das Verfahren wird ab [Datum, wel-\nches zwischen einem und fünf Jahren \nnach abschliessender Inkraftsetzung \ndes BEKJ liegen muss] über die Platt-\nform nach BEKJ abgewickelt. \n\n 1 Die Standeskommission legt fest, ab \nwelchem Zeitpunkt die Verfahren nach \ndem Bundesgesetz über die Plattformen \nfür die elektronische Kommunikation in \nder Justiz (BEKJ) abgewickelt werden \n\n II.   \n\n Keine Fremdänderungen.   \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nFassung Antrag ReKo \n1. Lesung Grosser Rat \n\nFassung Antrag StK \n1. Lesung Grosser Rat \n\n III.   \n\n Keine Fremdaufhebungen.   \n\n IV.   \n\n Der Grosse Rat bestimmt das Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes. \n\n Die Standeskommission bestimmt das \nInkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n \n\n\n


name: 1 Ergänzungsbotschaft zur Revision Bauverordnung 2. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n19/2025 \n\nAI 012.22-191.4-1373337  1-7 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur Botschaft vom \n11. August 2025 zur \n \nRevision der Bauverordnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 20. Oktober 2025 unterzog der Grosse Rat die von der Standeskommis-\nsion vorgelegte Revision der Bauverordnung (BauV, GS 700.010) einer ersten Lesung. Anläss-\nlich dieser Session wurden diverse Änderungen vorgenommen und ein Auftrag erteilt. Die er-\nfolgten Änderungen sind aus der beiliegenden Synopse ersichtlich. \n \n2. Anpassung einzelner Artikel \n \nArt. 71 Abs. 2 \n\nAnlässlich seiner ersten Lesung hat der Grosse Rat folgende Fassung beschlossen: \n \n2 Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen zur Verbesserung der Energieeffizienz zusätzliche \nAussenwärmedämmungen mit den dafür erforderlichen Unterkonstruktionen und Fassadenbe-\nkleidungen angebracht werden. Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände, Län-\ngenmasse und Nutzungsziffern im Rahmen der kantonalen und kommunalen Vorschriften für \nenergetische Sanierungen unter- beziehungsweise überschritten werden, ohne dass hierfür zu-\nsätzliche Dienstbarkeiten erforderlich sind. Die ausgeführten Massnahmen müssen den jeweils \ngeltenden energierechtlichen Vorschriften entsprechen. Entgegenstehende überwiegende öf-\nfentliche Interessen bleiben vorbehalten. \n \nIm Anschluss stellte Grossrat Bruno Huber die Frage, was passiere, wenn eine Baute auf der \nGrenze steht. Bauherr Hans Dörig war der Meinung, dass man nichts auf dem Grundstück des \nNachbarn bauen kann. Dies sei nur möglich, solange man sich im Perimeter des eigenen \nGrundstücks bewege, oder man habe ein einvernehmliches Überbaurecht beim Nachbarn er-\nwirkt. Grossrat Bruno Huber wünschte darauf eine Prüfung des neuen Artikels. \n \nNachdem die neue Fassung weder juristisch vorgeprüft wurde noch Gegenstand der Vernehm-\nlassung und der Diskussion in den Fraktionen war, nimmt die Standeskommission eine umfas-\nsende Prüfung vor und beantragt mit folgender Begründung, den Artikel neu zu fassen. \n \nDie vorgesehene Möglichkeit, gesetzliche Grenzabstände auch gegen den Willen des direkten \nNachbarn zu unterschreiten, stellt eine Privilegierung von Aussenwärmedämmungen dar. Ge-\nmäss klarem Wortlaut der neuen Bestimmung in der Bauverordnung dürfen öffentlich-rechtliche \nBauvorschriften zu Grenzabständen, Längenmassen und Nutzungsziffern unter- bzw. über-\nschritten werden. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Nachbarn kann daraus jedoch nicht \nabgeleitet werden. Das Anbringen eines Gebäudeteils, das auf das Grundstück des Nachbarn \nragt, ist in jedem Fall nur aufgrund einer entsprechenden Dienstbarkeit möglich. \n \nUnklar ist hingegen, worauf sich der Begriff «bauordnungsrechtlich» beziehen soll. Der Kanton \nAppenzell I.Rh. kennt keine Bauordnung, im Unterschied zu anderen Kantonen, aus deren Kon-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-191.4-1373337  2-7 \n\ntext die neue Bestimmung offenbar unbesehen übernommen wurde. Die massgeblichen gesetz-\nlichen Grundlagen sind Baugesetz und Bauverordnung auf kantonaler und Baureglemente und \nQuartierpläne auf kommunaler Ebene. \nDie Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften in der verabschiedeten Fassung lässt zu-\ndem wohl nicht zu, dass bei einem bestehenden Gebäude, das bereits mit Zustimmung des \nNachbarn einen reduzierten Grenzabstand aufweist (z.B. 2m), noch eine weitere Unterschrei-\ntung aufgrund einer Aussenwärmedämmung erfolgen kann. Die ursprüngliche Formulierung der \nStandeskommission hatte dieser Situation noch Rechnung getragen, indem auf die «rechtli-\nchen» Abstände Bezug genommen wurde. Das schliesst auch einen grunddienstbarkeitlich ge-\nsicherten reduzierten Grenzabstand ein. \n \nDie übernommene Bestimmung ist auch in weiteren Punkten zu beanstanden. Im ersten Satz \nerfolgt eine Begründung für zusätzliche Aussenwärmedämmungen («zur Verbesserung der \nEnergieeffizienz»). Das ist überflüssig. Ebenso überflüssig ist der Satz, wonach die Massnah-\nmen den geltenden energierechtlichen Vorschriften entsprechen müssten. Wenn es sich dabei \num gesetzliche Vorschriften handelt und nicht um blosse Branchenempfehlungen, dann gelten \ndiese auch ohne eine Wiederholung in der Bauverordnung. \n \nDas Kernanliegen von Grossrat Urs Dörig, von einem Maximalmass für die zulässige Aussen-\nwärmedämmung abzusehen, wurde im neuen Vorschlag der Standeskommission berücksich-\ntigt. \n \nAntrag Standeskommission: \n\nArt. 72 Abs. 2 BauV sei wie folgt zu fassen: \nAn bestehenden Gebäuden dürfen unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften, Längenmasse \nund Nutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedämmungen angebracht werden. Entgegenste-\nhende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. \n \nAuftrag Grossrat Urs Dörig bezüglich Streichung der Geschossflächen- und Ausnüt-\nzungsziffer (Art. 67, 67a und 72 BauV) \n\n \nGrossrat Urs Dörig beauftragte die Standeskommission, auf die zweite Lesung hin eine überar-\nbeitete Bauverordnung vorzulegen, in der die Bestimmungen zur Ausnützungsziffer (ANZ) und \nzur Geschossflächenziffer (GFZ) gestrichen sind. Der Auftrag wurde mit der Begründung ge-\nstellt, dass damit mehr planerische Freiheit geschaffen und eine effizientere, raumsparende und \nnachhaltige Nutzung des Bodens ermöglicht werde. Damit werde eine verantwortungsvolle und \nzukunftsorientierte Siedlungsentwicklung gefördert. \n \nDie Standeskommission legt auftragsgemäss eine Anpassung der Art. 67, 67a und 72 der Bau-\nverordnung vor. Sie beantragt jedoch, auf diese Änderungen zu verzichten und führt hierzu fol-\ngende Begründung an. \n \nDer haushälterische Umgang mit der knappen Ressource Boden ist ein zentrales Anliegen der \nRaumplanung. Mit dem Gesetzespaket RPG1 wurde vor über zehn Jahren der Fokus auf die \nVerdichtung innerhalb der Bauzonen gelegt. Die Kantone und die Planungsbehörden sind seit-\nher angehalten, mit geeigneten Massnahmen für eine bessere Auslastung ihrer Bauzonen zu \nsorgen und überdimensionierte Bauzonen zurückzuzonen. \n \nDie Bezirke und die Feuerschaugemeinde sehen seither, insbesondere in ihren neueren Quar-\ntierplänen, Bestimmungen vor, die eine Verdichtung der Baugebiete fördern sollen. Die Steue-\nrung über die verschiedenen möglichen Nutzungsziffern ist ein effizientes, allerdings nicht das \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-191.4-1373337  3-7 \n\neinzige Instrument zur Förderung der Innenverdichtung. So kann beispielsweise ein Ausnüt-\nzungsbonus gewährt werden, wenn eine bestimmte Mindestanzahl Wohneinheiten erstellt wird. \nExemplarisch kann die entsprechende Regelung im Quartierplan Forren II (rev. 31. Mai 2023) \nder Feuerschaugemeinde erwähnt werden: \n \n\n \n\n \n \nZuständig für den Erlass von Zonenplan, Quartierplänen und Baureglement ist die jeweilige \nkommunale Planungsbehörde beziehungsweise die Bezirke und die Feuerschaugemeinde. Sie \nentscheiden für ihr Hoheitsgebiet, ob eine Nutzungsziffer in einer Bauzone oder einem Quartier-\nplangebiet angewendet werden soll. Die Planungsbehörde legt im Rahmen ihrer Nutzungs- und \nQuartierplanung auch fest, wie hoch eine bestimmte Nutzungsziffer sein soll. Sollte eine Pla-\nnungsbehörde aus ortsplanerischen Überlegungen, beispielsweise um die Innenverdichtung zu \nfördern, zum Entscheid gelangen, dass auf gewisse Nutzungsziffern verzichtet werden soll, so \nist das bereits nach geltendem Recht möglich. Zwar ist die Feststellung zutreffend, dass in Be-\nzirken ohne Baureglement auf Bauparzellen, die nicht in einem Quartierplangebiet liegen, die \nsubsidiären Bestimmungen aus der Bauverordnung zur Anwendung kommen. Zurzeit sind je-\ndoch sämtliche Bezirke damit befasst, ihre Ortsplanungen zu überarbeiten. Dabei wird in allen \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-191.4-1373337  4-7 \n\nBezirken auch ein Baureglement eingeführt, sodass auf allen Baulandparzellen im Kanton künf-\ntig die kommunalen Nutzungsziffern angewendet werden. Aus Sicht der Standeskommission \nwäre es daher nicht zweckmässig, wenn der Kanton in die Planungshoheit der Bezirke und der \nFeuerschaugemeinde eingreifen und einzelne Nutzungsziffern aus dem Katalog gemäss Art. 66 \nff. BauV verbieten würde.  \nMit einer Streichung der Ausnützungsziffer und der Geschossflächenziffer aus der Bauverord-\nnung würde den Bezirken und der Feuerschaugemeinde ein wirkungsvolles Instrument entzo-\ngen, um die Innenverdichtung zu steuern. Bei einem Verzicht auf diese Nutzungsziffern würden \nzwar grössere Bauvolumen ermöglicht, jedoch wäre nicht sichergestellt, dass auch tatsächlich \nmehr Wohneinheiten erstellt würden. Der Spielraum der kommunalen Planungsbehörden, Nut-\nzungsziffern dort einzusetzen, wo sie aus ortsplanerischer Sicht Sinn ergeben, würde erheblich \neingeschränkt. Die Planungsbehörden müssten auf die noch zulässigen Nutzungsziffern wie \nBaumassenziffer (Art. 68 BauV), Überbauungsziffer (Art. 69 BauV) oder Grünflächenziffer (Art. \n70 BauV) zurückgreifen. Sämtliche kommunalen Reglemente und Quartierpläne, die Ausnüt-\nzungs- oder Geschossflächenziffern enthalten, müssten angepasst werden. Dieser Prozess \nwürde mehrere Jahre dauern und erheblichen Aufwand und Rechtsunsicherheit verursachen. \n \nDer Nachbarkanton St. Gallen hat vor wenigen Jahren die Ausnützungsziffer aus dem kantona-\nlen Planungs- und Baugesetz (PBG, sGS 731.1) gestrichen. Andere Nutzungsziffern bestehen \njedoch auch in St. Gallen weiterhin. So kennt beispielsweise das PBG eine Baumassenziffer \n(Art. 87) oder eine Grünflächenziffer (Art. 87a). \n \nGemäss einem Urteil des höchsten kantonalen Gerichts (Entscheid Verwaltungsgericht vom 12. \nMai 2023) unter Verweis auf einen früheren Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1C_597/2021 \nvom 18. April 2023) bleibt der bisherige Art. 61 BauG zur Ausnützungsziffer so lange in Kraft, \nbis die Gemeinden die Möglichkeit hatten, ihre Nutzungspläne und Baureglemente anzupassen \nund gegebenenfalls andere Nutzungsziffern einzuführen. Auszug aus dem Urteil:«Baurecht. Art. \n79 Abs. 2 und 173 Abs. 2 PBG (sGS 731.1). Das PBG enthält im Gegensatz zum früheren Bau-\ngesetz hinsichtlich Ausnützungsziffer keine Regelung (mehr). Allein hieraus lässt sich jedoch \nder ersatzlose Wegfall der Ausnützungsziffer nicht ableiten. Der Zonenplan und das kommunale \nBaureglement (BauR) wurden vom Bau- und Umweltdepartement am 6. Juli 2009 und damit \nlange vor Inkrafttreten des PBG genehmigt. Das BauR ist dementsprechend dem PBG nicht an-\ngepasst worden. Dem kommunalen Gesetzgeber muss indes die Möglichkeit offenstehen, im \nRahmen der Umsetzung des PBG im kommunalen Reglement für die weggefallene Ausnüt-\nzungsziffer eine adäquate Ersatzregelung einzuführen, so insbesondere eine allfällige Baumas-\nsenziffer (Art. 87 PBG). Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Baumassenzif-\nfer (im Gegensatz zur Ausnützungsziffer) keine Auswirkungen auf die Geschossfläche hat und \nsomit mit der Ausnützungsziffer nicht unmittelbar vergleichbar ist. Durch den ersatzlosen Weg-\nfall der Ausnützungsziffer entstünde ein rechtsfreier Raum. Letzteres ist auch dann der Fall, \nwenn die übrigen Regelbauvorschriften die Nutzung der Bauzone nach wie vor begrenzen. Bei \nWegfall der Ausnützungsziffer muss die Möglichkeit bestehen, insbesondere die mögliche \nLänge und Breite der Bauten neu zu definieren sowie Frei- und Parkflächen festzulegen. So-\nlange die baureglementarische Umsetzung des PBG nicht vorliegt, bleiben das bisherige BauR \nund Art. 61 BauG (Ausnützungsziffer) weiterhin anwendbar (vgl. auch BGer 1C_597/2021 vom \n18. April 2023 E. 2.3.1 [Bestätigung des VerwGE B 2020/243 vom 30. August 2021, in welchem \nebenfalls die Ausnützungsziffer streitig war]). (Verwaltungsgericht, B 2022/120)» \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-191.4-1373337  5-7 \n\nFazit \nMit einer Streichung der subsidiären kantonalen Ausnützungs- und Geschossflächenziffern \nkann das erklärte Ziel, eine bessere Auslastung des knappen Bodens zu ermöglichen, nicht er-\nreicht werden. Die Anpassung der kommunalen Nutzungs- und Quartierpläne würde erhebli-\nchen Aufwand verursachen und längere Zeit beanspruchen. Der Eingriff des Kantons in die \nkommunale Planungshoheit ist nicht gerechtfertigt. \n \nAntrag Standeskommission: \nDie Standeskommission ist im Lichte der Ausführungen der Auffassung, dass die Bestimmun-\ngen zu den der Geschossflächen- und Ausnützungsziffer beibehalten werden müssen. Auf eine \nStreichung ist zu verzichten. \n \nSollte das Anliegen von Grossrat Urs Dörig entgegen der Ansicht der Standeskommission um-\ngesetzt werden, müssten nachfolgende Bestimmungen gestrichen werden: \n \nArt. 67 Geschossflächenziffer \n\n1 Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) \nzur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n2 Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: \na) Hauptnutzflächen HNF \nb) Nebennutzflächen NNF \nc) Verkehrsflächen VF \nd) Konstruktionsflächen KF \ne) Funktionsflächen FF \n\n3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter 1.5 m liegt. \n \nAntrag Standeskommission: \n\nDie Standeskommission beantragt die Beibehaltung der Bestimmung und lehnt die Aufhebung \nab. \n \nArt. 67a Ausnützungsziffer \n\n1 Die Ausnützungsziffer ist das Verhältnis zwischen der Summe aller anrechenbaren Geschoss-\nflächen und der anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n2 Die Summe der anrechenbaren Geschossflächen besteht aus: \na) Hauptnutzflächen HNF \nb) Verkehrsflächen VF \nc) Konstruktionsflächen KF  \n\n3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter 1.5 m liegt. \n \nAntrag Standeskommission: \n\nDie Standeskommission beantragt die Beibehaltung der Bestimmung und lehnt die Aufhebung \nab. \n \nArt. 72 Einzelne Vorschriften (Abs. 1-3) \n\n1 Das zulässige Mass der Bebauung und Nutzung gilt als erfüllt, wenn entweder die Geschoss-\nflächenziffer oder die Ausnützungsziffer eingehalten ist.  \n\n2 Sofern die Bezirke in ihren Reglementen oder in Quartierplänen nichts anderes festlegen, be-\nträgt die Geschossflächenziffer: \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-191.4-1373337  6-7 \n\na) in der zweigeschossigen Wohnzone: 0.7 \nb) in der dreigeschossigen Wohnzone: 0.9 \nc) in der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: 1.2, wobei der Wohnanteil höchstens 0.7 \nbetragen darf \nd) in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: 1.4, wobei der Wohnanteil höchstens 0.9 \nbetragen darf \n\n3 Sofern die Bezirke in ihren Reglementen oder in Quartierplänen nichts anderes festlegen, be-\nträgt die Ausnützungsziffer: \na) in der zweigeschossigen Wohnzone: 0.5 \nb) in der dreigeschossigen Wohnzone: 0.65 \nc) in der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: 0.8, wobei der Wohnanteil höchstens 0.5 \nbetragen darf \nd) in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: 1.0, wobei der Wohnanteil höchstens 0.65 \nbetragen darf \n \nAntrag Standeskommission: \n\nDie Standeskommission beantragt die Beibehaltung der Bestimmung und lehnt die Aufhebung \nab. \n \nSollte das Anliegen von Grossrat Urs Dörig entgegen der Ansicht der Standeskommission um-\ngesetzt werden, müsste nachfolgende Bestimmungen angepasst werden: \n \nArt. 72 Einzelne Vorschriften (Abs. 4) \n\n4 Die Bezirke können in ihren Reglementen und Quartierplänen das Mass der zulässigen Be-\nbauung und Nutzung mit Baumassenziffern, Überbauungsziffern oder Grünflächenziffern festle-\ngen. \n \nAntrag Standeskommission: \nDie Standeskommission beantragt die Beibehaltung der Bestimmung und lehnt eine Änderung \nab. \n \nAuftrag Grossrat Bruno Huber bezüglich Erhöhung der Ausnützungsziffer oder eine An-\nrechnung des Dachgeschosses für kleine Parzellen in der Wohnzone W2 \n\n \nGrossrat Bruno Huber beauftragte die Standeskommission, zumindest für kleine Parzellen in \nder Wohnzone W2 eine Erhöhung der Ausnützungsziffer oder eine Anrechnung des Dachge-\nschosses nur zur Hälfte zu prüfen. Der Auftrag wurde damit begründet, dass bei kleinen Parzel-\nlen der nachträgliche Ausbau des Dachgeschosses häufig daran scheitere, dass die maximale \nAusnützung bereits ausgeschöpft sei. Zwar hätten die Bezirke schon heute die Möglichkeit, in \nihren Baureglementen und Quartierplänen von den subsidiären Werten in der Bauverordnung \nabzuweichen. Jedoch gebe es auch Bauparzellen ausserhalb von Quartierplangebieten und \nnicht alle Bezirke hätten Baureglemente, sodass die Werte in der Bauverordnung zur Anwen-\ndung kämen. \n \nDie Standeskommission fasst diesen Auftrag als Eventualantrag auf, der nur dann behandelt \nwird, wenn der Antrag auf Streichung der Ausnützungs- und Geschossflächenziffern vom Gros-\nsen Rat abgelehnt wird. Die Standeskommission beantragt, keine neue kantonale Regelung für \nkleine Parzellen einzuführen, mit nachfolgender Begründung. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-191.4-1373337  7-7 \n\nEine Erhöhung der Ausnützungs- und Geschossflächenziffern für kleine Parzellen in der Wohn-\nzone W2 ist grundsätzlich möglich und heute schon zulässig. Diese soll jedoch zweckmässiger-\nweise auf kommunaler Ebene erfolgen. Wie bereits erwähnt, werden künftig alle Baulandparzel-\nlen im Kanton einer kommunalen Regelung der Nutzungsziffern unterstehen. Es ist daher nicht \nzweckmässig, wenn der Kanton für eine bestimmte Kategorie (in Anlehnung an den Quartier-\nplan Forren II beispielsweise Parzellen kleiner als 500m2) die subsidiären Ausnützungsziffern \nanpasst. Es ist auch keine Besonderheit von kleinen Parzellen, dass die maximal zulässige \nAusnützung ausgeschöpft wird und darüber hinaus keine Erweiterungen mehr möglich sind. \nSelbst mit einer höheren Ausnützungsziffer für kleine Parzellen könnte diese wieder ausge-\nschöpft werden und eine zusätzliche Erweiterung unzulässig sein. Auch eine anderweitige Privi-\nlegierung kleiner Parzellen, indem beispielsweise die Umnutzung des bestehenden Dachge-\nschosses zu Wohnzwecken nicht oder nur teilweise anzurechnen wäre, ist nicht erforderlich und \nnicht auf kantonaler Ebene vorzuschreiben. Zweckmässig sind hingegen kommunale Bonusre-\ngelungen, wie beispielsweise im Quartierplan Forren II, die zusätzliche Ausnützung und andere \nErleichterungen von der Anzahl Wohneinheiten abhängig machen. \n \nAntrag Standeskommission: \n\nDie Standeskommission lehnt den eventualiter gestellten Antrag von Grossrat Bruno Huber ab. \nIm Lichte des Ausgeführten ist auf die Erhöhung der Ausnützungs- und Geschossnutzungsziffer \nfür kleine Parzellen in der Wohnzone W2 zu verzichten. \n \nSoll das Anliegen von Grossrat Bruno Huber entgegen der Ansicht der Standeskommission um-\ngesetzt werden, ist eine dritte Lesung notwendig. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Bauverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu \nverabschieden. \n \nAppenzell, 6. Januar 2026 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n