parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 19. Juni 2023.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen  \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-39-1057159  1-38 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 19. Juni 2023 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Manser \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder, einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 - 11.40 Uhr \n 13.30 - 16.30 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli  \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates 2 \n\n3. Protokoll der Session vom 27. März 2023 2 \n\n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 30. April 2023 3 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen 4 \n\n6. Geschäftsbericht 2022 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2022 der Gerichte 8 \n\n7. Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (2. Lesung) 11 \n\n8. Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) 14 \n\n9. Verordnung über die Schutzdienstpflichtverlängerung 18 \n\n10. Geschäftsbericht 2022 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. 20 \n\n11. Landrechtsgesuche 21 \n\n12. Totalrevision der Kantonsverfassung 22 \n\n13. Mitteilungen und Allfälliges 38 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  2-38 \n\n1. Eröffnung \n \n\nAlterspräsident Matthias Rhiner, Oberegg \n \nEröffnungsansprache \n\n \nEntschuldigungen: Grossrat Marco Keller, Appenzell (von 8.00 - 9.20 Uhr) \n\nGrossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte \n \nStimmberechtigt: 47 (ab 9.20 Uhr: 48) \n \nAbsolutes Mehr: 24 (ab 9.20 Uhr: 25) \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates \n\n \n2.1 Wahl des Präsidenten \n \n\nDer bisherige Grossratsvizepräsident Albert Manser, Gonten, wird für das Amtsjahr 2023/2024 \n\nzum Präsidenten des Grossen Rates gewählt. Er übernimmt die Ratsführung. \n\n \n2.2 Wahl des Vizepräsidenten \n \n\nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, wird zum Vizepräsidenten des Grossen Rates gewählt. \n\n \n2.3 Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern  \n \n\nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, wird zur ersten Stimmenzählerin und Grossrätin Karin Brü-\n\nlisauer-Signer, Gonten, zur zweiten Stimmenzählerin gewählt. Als dritter Stimmenzähler wird \n\nGrossrat Urs Koch, Appenzell, gewählt. \n\n \n\n \n \n3. Protokoll der Session vom 27. März 2023 \n\n \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, beantragt eine Änderung auf Seite 7, Absatz 2, des Pro-\ntokolls. Die Frage zur Jugendanwaltschaft wurde von ihm und nicht von a. Grossrat Christoph \nKeller gestellt.  \n \nDas Protokoll der Session vom 27. März 2023 wird mit dieser Änderung genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  3-38 \n\n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 30. April 2023 \n\n \n16/2023 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, weist daraufhin, der Landammann habe an der \nLandsgemeinde mehrmals festgestellt, jemand sei «praktisch einstimmig» gewählt worden. \nDiese Feststellung sei unklar. Aus ihrer Sicht sollte besser gesagt werden «soweit ich gesehen \nhabe ohne Gegenstimmen», «bei wenigen Gegenstimmen …» oder «mit überwältigendem \nMehr». Eine korrekte Formulierung erscheint ihr auch deshalb wichtig, weil die Landsgemeinde \neine Vorbildfunktion für die Bezirks-, Schul- und Kirchgemeindeversammlungen hat. Die Proto-\nkollierung der Feststellung der Wahlergebnisse mit «praktisch einstimmig» sei allerdings korrekt \nvorgenommen worden. \n \nLandammann Roland Inauen hält die Anmerkung von Grossrätin Angela Koller formell für rich-\ntig. Die Wendung «praktisch einstimmig» wird aber umgangssprachlich häufig verwendet. Sie \nwerde auch an Gemeindeversammlungen verwendet und sei an sich nicht falsch. Er ist damit \neinverstanden, dass der Landsgemeindeführer das Abstimmungsergebnis korrekt wiedergeben \nmuss.  \n \nGrossrat Jakob Neff, Appenzell, regt an, dass im Landsgemeindemandat neben dem Veranstal-\ntungsdatum auch die Zeit und der Durchführungsort aufgeführt werden. Diese Informationen \nwären vor allem für Neuzuzügerinnen und -zuzüger hilfreich, die zum ersten Mal der Landsge-\nmeinde beiwohnen.  \n \nGrossratspräsident Albert Manser ist der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, wenn die Ratskanzlei \ndas Mandat in geeigneter Weise mit den entsprechenden Zeit- und Ortsangaben ergänzen \nwürde. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Protokoll der Landsgemeinde vom 30. April 2023 \neinstimmig genehmigt.  \n\n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  4-38 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n\n \nWahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements \n \n12/2023 Beilage Büro \nReferent: Grossratspräsident Albert Manser \n \na) Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) \n\n \nAlle Mitglieder werden im Amt bestätigt. Grossrat Matthias Rhiner, Oberegg, wird als Präsident \nder StwK wiedergewählt. \n \nb) Kommission für Wirtschaft (WiKo) \n \nAlle Mitglieder werden bestätigt. Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, wird als Präsi-\ndent der WiKo wiedergewählt. \n \nc) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \n\n \nDie sieben Kommissionsmitglieder, die sich der Wiederwahl stellen, werden bestätigt. Als Er-\nsatz für a. Grossrätin Barbara Inauen-Buri, Schwende-Rüte, wird Grossrätin Esther Sutter-Man-\nser, Schwende-Rüte, gewählt. Als Ersatz für Grossrat Hans Dörig, Schwende-Rüte, welcher \nneu in die BauKo gewählt wurde, wird Grossrat Albert Fritsche, Appenzell, gewählt. \n \nAls Präsidentin der SoKo wird Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, wiedergewählt. \n \nd) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) \n\n \nDie Kommissionsmitglieder, die sich der Wiederwahl stellen, werden bestätigt. Als Ersatz für die \naus dem Grossen Rat ausgetretenen a. Grossräte Ernst Schiegg, Appenzell, und Christoph Kel-\nler, Appenzell, werden Grossrat Marco Keller, Appenzell, und Grossrat Hans Dörig, Schwende-\nRüte, gewählt.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, wird als Präsident der BauKo wiedergewählt. \n \ne) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) \n \nAlle Mitglieder werden bestätigt. Grossrat Markus Koster, Appenzell, wird als Präsident der \nReKo wiedergewählt. \n \nf) Gerichtskommission \n\n \nAlle Mitglieder werden bestätigt. Grossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, wird als Präsidentin \nder Gerichtskommission wiedergewählt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  5-38 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n12/2023 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \na) Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n \nDie bisherigen Mitglieder werden bestätigt. Statthalter Monika Rüegg Bless ist von Amtes we-\ngen Präsidentin der Kommission.  \n \nb) Bankrat (Amtsdauer 2023-2027) \n \n\nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, bedauert, dass der Frauenanteil im Bankrat nur sehr \nklein ist. Die Appenzeller Kantonalbank ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit \n102 Mitarbeitenden, davon 54 Frauen und 48 Männer. Sie ist der Auffassung, dass man die \nWahl zweier neuer Mitglieder dazu hätte nutzen müssen, eine bessere Frauenvertretung zu er-\nreichen. Der Bankrat hätte sich mehr darum bemühen müssen, Frauen mit entsprechenden \nBranchenkenntnissen für eine Kandidatur zu gewinnen. Heute ist es selbstverständlich, dass \nFrauen Führungspositionen in Unternehmen übernehmen, und mit den richtigen Methoden \nkann man zur Chancengleichheit beitragen. Grossrätin Angela Koller kündigt an, dass sie sich \nbei den Ersatzwahlen für den Bankrat der Stimme enthalten wird. Sie betont gleichzeitig, dass \nsich die Enthaltung nicht gegen die beiden Kandidaten richtet.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, unterstützt das Votum von Grossrätin Angela \nKoller. Seinen Erfahrungen nach kann durch eine Verfahrensänderung ein grösserer Frauenan-\nteil erreicht werden, wie sich dies beispielsweise in der Musikbranche gezeigt hat, wo durch \n«blindes Vorspielen» erreicht werden konnte, dass mehr Frauen in Orchester aufgenommen \nwurden. Er stellt sich die Frage, wie und ob sich das Auswahlverfahren für Kandidaturen öffent-\nlicher Ämter ändern lässt, sodass Frauen besser berücksichtigt werden.  \n \nLandammann Roland Dähler zeigt das schrittweise Vorgehen des Bankrats auf. Der Bankrat \nführt eine Liste mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten. Ein Ausschuss aus dem Bankrat \nerstellt das Anforderungsprofil. Dieses Jahr bezog es sich auf die Anlage- und Finanzberatung \nsowie das gesamte Kreditwesen. Im Vorjahr lag der Fokus im Rechtsbereich. Es wurde eine Ju-\nristin oder ein Jurist vorgeschlagen. Der Bankratspräsident muss grosse Führungserfahrung im \nBankfach sowie im Bereich Digitalisierung aufweisen. Wahlvorschläge müssen erst durch die \nFINMA geprüft werden, bevor sie der Standeskommission vorgelegt und an den Grossen Rat \nweitergeleitet werden können. Für Personenvorschläge gelten verschiedene Kriterien. Sie müs-\nsen der Bank gegenüber unabhängig sein und dürften mit dieser in keiner Geschäftsbeziehung \nstehen. Sie müssen einen Bezug zu Appenzell haben, führungserfahren sein und spezifisches \nFachwissen mitbringen. Über Frauenkandidaturen wurde gesprochen. Auf der Liste waren aber \nkeine Frauen verzeichnet, die zum Anforderungsprofil passten. Es wurde auch überlegt, die be-\ntreffenden Stellen auszuschreiben, worauf aber verzichtet worden ist, weil gute Kandidaten für \nalle offenen Ämter zur Verfügung standen. Er hofft, dass künftig mehr Frauen zu einer Kandida-\ntur in den Bankrat bewegt werden können und nimmt Vorschläge gerne entgegen.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, teilt die Meinung hinsichtlich des Frauenanteils, hält aber \neine Stimmenthaltung gegenüber den vorgeschlagenen Kandidaten nicht für angebracht.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, hält fest, dass den beiden zurücktretenden, in langjähriger \nFunktion stehenden Bankräten ein grosser Dank gebührt. Aus seiner Sicht sollten im Bankrat \nöfter Wechsel stattfinden, denn mit kürzeren Amtszeiten bekämen junge, qualifizierte Frauen, \naber auch Männer, sowie erfahrene Kantonsbürgerinnen und -bürgern mehr Chancen, sich in \ndiesem Gremium zu engagieren. Mit der Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers \nsollte früher begonnen werden und nicht erst mit der Bekanntgabe des Rücktritts. Wenn der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  6-38 \n\nBankrat innerhalb seines Gremiums selbständig und aktiv plant, würde mehr Zeit bleiben, um \ngeeignete Personen zu suchen. Auch wenn eine gesetzliche Amtszeitbeschränkung fehlt, sollte \ndas Bankratsgremium dementsprechend handeln. \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, unterstützt das Votum von Grossrätin Angela Koller und hält \nfest, dass bei Frauenkandidaturen ein Mehraufwand in Kauf genommen und darauf geachtet \nwerden sollte, dass qualifizierte Frauen eine Chance erhalten.  \n \nAus der Sicht von Grossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, sollte mit der Nachfolgesuche früher be-\ngonnen und aktiv auf mögliche Kandidatinnen und Kandidaten zugegangen werden.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, ist der Meinung, dass es bei anstehenden \nWahlen neben einer Kandidatenliste auch eine aktive Nachfolgesuche braucht, indem Frauen \nexplizit angeschrieben werden und dies in der Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert wird.  \n \nLandammann Roland Dähler weist daraufhin, dass mit den Bankratsmitgliedern jährliche Ge-\nspräche geführt werden. Bei möglichen Rücktritten kann man schnell reagieren. Man könnte \naber auch anders vorgehen und für das Selektionsverfahren ein Personalbüro beauftragen. Er \nwird das Anliegen im Bankrat prüfen lassen. Er appelliert, die heutige Wahl ohne Stimmenthal-\ntung durchzuführen.  \n \n\nDie verbleibenden Mitglieder des Bankrats werden für eine weitere Amtsdauer von vier Jahren \nwiedergewählt. Als Ersatz für den zurückgetretenen Bankrat Beat Kölbener, Appenzell, und den \nzurückgetretenen Bankratspräsident Roman Boutellier, Oberegg, werden Bruno Enzler, Emb-\nrach, und Bruno Sutter, Henggart, gewählt.  \n \nFelix Buschor, Appenzell, wird zum neuen Präsidenten des Bankrats der Appenzeller Kantonal-\nbank für die Amtsdauer 2023-2027 gewählt.  \n \nc) Bezirksgerichtspräsident (Amtsdauer 2023-2027) \n \nDer Bezirksgerichtspräsident Marco Seydel wird für weitere vier Jahre wiedergewählt.  \n \nd) Bodenrechtskommission  \n\n \nDie verbleibenden Mitglieder der Bodenrechtskommission werden bestätigt. Als Ersatz für den \nzurückgetretenen Hansruedi Brülisauer, Appenzell Eggerstanden, wird Walter Mock, Gonten-\nbad, gewählt. Landeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommis-\nsion, sodass für ihn keine Wahl nötig ist. \n \ne) Datenschutzbeauftragter \n\n \nDie Wahl von Stefan Gerschwiler als Datenschutzbeauftragter wird genehmigt. \n \nf) Fachkommission Strafverfolgung \n\n \nDie Mitglieder werden bestätigt. Niklaus Oberholzer, St.Gallen, wird als Präsident wiederge-\nwählt.  \n \ng) Grundstückschatzungskommissionen \n \nDer Leiter des Schatzungsamts, Thomas Gmünder, ist von Amtes wegen Präsident der Grund-\nstückschatzungskommissionen. Die Mitglieder der Grundstückschatzungskommission für land-\nwirtschaftliche Grundstücke werden bestätigt. Bei der Grundstückschatzungskommission für \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  7-38 \n\nnichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden die verbleibenden drei Mitglieder bestätigt. Als Er-\nsatz für den aus der Kommission zurückgetretenen Grossratspräsidenten Albert Manser, Gon-\nten, wird Sandra Manser-Koller, Gontenbad, gewählt.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, fragt, ob eine gleichzeitige Einsitznahme in \nder Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche Grundstücke und in jener für \nnichtlandwirtschaftliche Grundstücke möglich ist.  \n \nDiese Frage wird von Säckelmeister Ruedi Eberle bejaht. Sandra Manser-Koller kann in beiden \nKommissionen tätig sein.  \n \nh) Landesschulkommission \n\n \nDie Landesschulkommission wird von Amtes wegen vom Vorsteher des Erziehungsdeparte-\nments präsidiert. Eine Wahl des Präsidenten findet daher nicht statt. Die verbleibenden Mitglie-\nder werden wiedergewählt. Anstelle der aus der Kommission zurückgetretenen Grossrätin An-\ngela Koller wird Marianne Gmünder, Appenzell, als neues Mitglied in der Landesschulkommis-\nsion Einsitz nehmen. \n \ni) Landwirtschaftskommission \n\n \nLandeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident der Landwirtschaftskommis-\nsion, weshalb keine Wahl erforderlich ist. Die bisherigen Mitglieder der Landwirtschaftskommis-\nsion werden bestätigt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  8-38 \n\n6. Geschäftsbericht 2022 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2022 der Gerichte \n\n \n13/2023 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nLandammann Roland Inauen gratuliert dem neuen Grossratspräsidenten, dem Vizepräsidenten \nund allen neu- und wiedergewählten Kommissionsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünscht ihnen \nalles Gute in ihren Ämtern. Dem abgetretenen Grossratspräsidenten dankt er für die umsichtige \nund souveräne Führung des Grossen Rates im letzten Amtsjahr.  \n \nEr dankt den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte für die Erarbeitung \nder Geschäftsberichte und die über das ganze Jahr für den Kanton geleistete Arbeit. Entstan-\nden sind erneut Berichte, die einen vertieften Blick in die Tätigkeit der Staatsverwaltung und der \nRechtspflege bieten. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGeschäftsbericht 2022 der Verwaltung \n\n \n10 Gesetzgebende Behörde (S. 1 - 4) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n20 Allgemeine Verwaltung (S. 5 - 24) \nKeine Bemerkungen. \n \n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 25 - 44) \nKeine Bemerkungen. \n \n22 Erziehungsdepartement (S. 45 - 78) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n23 Finanzdepartement (S. 79 - 96) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 97 - 120) \n\nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt auf die Tabelle «Beratungsarten» auf der Seite 109 \nBezug. Er fragt sich, weshalb im Vergleich zum Jahr 2021 weniger Beratungen, welche kürzer \nals drei Stunden dauerten, durchgeführt wurden und im Gegenzug wesentlich mehr Beratungen \ndrei bis acht Stunden gedauert haben. Er möchte wissen, ob an der Beratungspraxis etwas ge-\nändert wurde oder wie der Anstieg begründet werden kann. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless verweist darauf, dass zum einen Problemsituationen, die nicht \nmit einem einfachen Gespräch abgehandelt werden können, 2022 deutlich zugenommen ha-\nben. Zudem wurden vor allem in den Familien-, Erziehungs- und Mütterberatungen anspruchs-\nvollere Thematiken vermehrt an die Sozialberatung weitergeleitet. Im laufenden Jahr finden wie-\nder vermehrt Kurzberatungen statt. Das Jahr 2022 war wohl ein Ausreisser.  \n \n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 121 - 150) \n\nGrossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, stellt fest, dass seit dem 6. Dezember 2022 die Kan-\ntonspolizei St.Gallen sämtliche Notrufe aus dem Kanton Appenzell I.Rh. entgegennimmt. Zu-\nsätzlich gelten seit 2023 revidierte Vereinbarungen, für die Kosten anfallen. Er möchte wissen, \nob die 3'600 Stellenprozente mit einem Personalbestand von 38 Angestellten gemäss der ers-\nten Tabelle auf Seite 134 reduziert werden könnten und wenn ja, um wie viele Prozente. Zudem \nmöchte er wissen, weshalb die Anzahl der europäischen Feuerwaffenpässe gegenüber dem \nVorjahr markant zugenommen hat (Seite 135, zweite Tabelle).  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  9-38 \n\nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass seit Dezember 2022 monatlich durchschnittlich \n260 Polizeinotrufe auf die Nummer 117 und 22 Notrufe auf die Notrufnummer 118 eingegangen \nsind. Zieht man die zahlreichen kurzen Fehlanrufe aufgrund von Fehlbedienungen ab, sind dies \nmonatlich noch 104, respektive täglich 3.5 Anrufe auf die Nummer 117 und zehn Anrufe pro \nMonat oder ein Anruf jeden dritten Tag auf die Nummer 118. In der Zeit davor gingen diese An-\nrufe tagsüber auf die Hauptnummer der Kantonspolizei Appenzell I.Rh. und während der Nacht \nbei der Kantonspolizei Appenzell A.Rh. ein. Beim Tagesbetrieb kann wegen rund vier Anrufen \npro Tag kein Geld eingespart werden. Für den Nachtbetrieb ist nicht mehr das Polizeikorps Ap-\npenzell A.Rh. zuständig. Neu übernimmt dies der Kanton St.Gallen, der einen Dienst rund um \ndie Uhr an 365 Tagen anbietet und dafür etwas höher entschädigt wird. Die Zunahme der 26 \nbeantragten Feuerwaffenpässe gegenüber dem Vorjahr, wo es acht Stück waren, führt Landes-\nfähnrich Jakob Signer mutmasslich auf diverse Einschränkungen während der COVID-Pande-\nmiezeit zurück. Deshalb könnte es sein, dass Feuerwaffenpässe, die zeitlich befristet sind, nur \nzurückhaltend beantragt worden sind und ein Teil dieser Anträge auf 2022 verlagert worden ist.  \n \nGrossrat Karl Inauen stellt weiter die Frage, ob die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. rund um den \nDorfkern Appenzell mehr Präsenz zeigen kann. \n \nGemäss Landesfähnrich Jakob Signer soll die Polizei als Zeichen der Sicherheit wahrgenom-\nmen werden können. Im letzten Jahr gab es einige Abwesenheiten bei der uniformierten Polizei, \nsodass diverse Tätigkeiten nur reduziert wahrgenommen wurden. Ihm ist es ein Anliegen, dass \nman die uniformierte Polizei im Alltag sieht.  \n \nGrossrat Reto Inauen führt unter Verweis auf die Tabelle «Interkantonale Polizeieinsätze» \n(Seite 134) aus, dass deutlich mehr Einsätze zugunsten des Bundes, anderer Kantone und der \nOstschweizer Polizeischule in Amriswil geleistet wurden. Umgekehrt haben andere Polizeikorps \nim Vergleich zum Jahr 2021 (98 Tage) nur noch 2 Personentage zugunsten des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. geleistet. Er sieht ein, dass der Kanton Appenzell I.Rh. mit der Aufstockung des \nPolizeikorps weniger auf ausserkantonale Einsätze angewiesen ist. Durch die Aufstockung des \nKorps habe die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. aber anscheinend genügend Kapazitäten, um \nmehr Einsätze in anderen Kantonen zu leisten. Er fragt daher, weshalb die Einsätze zugunsten \nanderer Kantone so stark angestiegen sind. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer entgegnet, dass nicht mehr interkantonale Polizeieinsätze wahr-\ngenommen wurden, weil das Polizeikorps aufgestockt wurde. Im Jahr 2022 haben in der \nSchweiz viele internationale Anlässe mit einem erhöhten Sicherheitsbedarf stattgefunden. Zu-\ndem mussten im Zusammenhang mit Fussballspielen in der Region immer wieder interkanto-\nnale Einsätze geleistet werden. Er geht aber nicht davon aus, dass im Jahr 2023 gleich viele \nEinsätze zu leisten sind wie im letzten Jahr. \n \nGrossrat Reto Inauen hat eine weitere Frage zu Ziffer 3 «Polizeiliches Ermittlungsverfahren» \n(Seite 134). Ihm ist aufgefallen, dass Sachbeschädigungen und Diebstähle im Jahr 2022 deut-\nlich zugenommen haben. Er fragt nach den Gründen für den Anstieg und möchte wissen, was \ndie Kantonspolizei gegen den Anstieg unternimmt. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erklärt, dass das Jahr 2022 für die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. \nin Sachen Ermittlungsverfahren ein intensives Jahr war. Gemäss der Kriminalstatistik wurden \nrund 53% mehr Straftaten als im Vorjahr verzeichnet, bei den Vermögensdelikten ergab sich so-\ngar eine Zunahme um 87%. Sachbeschädigungen, Diebstähle und der betrügerische Miss-\nbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Cyberkriminalität) sind die häufigsten Delikte. Zudem \nstellten fast alle Kantone 2022 eine Steigerung im Bereich Vermögensdelikte fest.  \n \nDie grosse Zahl an Sachbeschädigungen ist insbesondere auf die Sprayereien und Schmiere-\nreien zurückzuführen, welche im letzten Herbst und Winter vorgenommen wurden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  10-38 \n\nEine konkrete Begründung für den Anstieg der Delikte kann Landesfähnrich Jakob Signer nicht \ngeben. Dazu wären kriminologische Untersuchungen nötig, was nicht in die Zuständigkeit der \nKantonspolizei fällt. Festzustellen ist aber, dass vor allem die Cyberkriminalität rasant zunimmt. \nDer Aufwand der Polizei wird daher auch in der Zukunft nicht abnehmen, sondern eher anstei-\ngen. Die Kantonspolizei ist neben ihrer Ermittlungstätigkeit auch im Bereich der Prävention tä-\ntig. Zusammen mit der Schweizerischen Kriminalprävention macht sie auf Informations- und \nAufklärungskampagnen aufmerksam.  \n \nGrossrat Reto Inauen nimmt bei der Staatsanwaltschaft Bezug auf die Seiten 137 und 139, wo \ndie Strafverfahren gegen bekannte Täterschaften und Strafverfahren gegen unbekannte Täter-\nschaften aufgelistet sind. Er stellt fest, dass die Anzahl der pendenten Fälle in beiden Katego-\nrien stark zugenommen hat, obwohl bei den Strafverfahren gegen bekannte Täterschaften we-\nniger Anzeigen eingegangen sind. Der Anstieg der pendenten Fälle beunruhigt ihn, weshalb er \nwissen möchte, wie die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft eingeschätzt wird und ob allfäl-\nlige Massnahmen geplant sind. Zudem fragt er, ob sichergestellt ist, dass sämtliche Verfahrens-\nfristen eingehalten sind und weiterhin eingehalten werden können.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer geht auf die Fragen von Grossrat Reto Inauen ein. 2022 waren im \nVerhältnis zu den Vorjahren mehr Beschuldigte in die Verfahren involviert. Zudem werden die \nVerfahren immer komplexer, und die formellen Anforderungen an die Staatsanwaltschaft stei-\ngen. Mit den bestehenden Ressourcen konnten daher weniger Strafverfahren abgeschlossen \nwerden. Nach seiner Einschätzung ist die Staatsanwaltschaft stark ausgelastet. Da das Sekre-\ntariat ab August 2023 aufgestockt wird, können die Untersuchungsbeamtin und die Staatsan-\nwälte wieder etwas entlastet werden. Zudem ist sichergestellt, dass keine Fälle verjähren und \ndie Verfahren rechtsstaatlich korrekt durchgeführt und abgeschlossen werden.  \n \n26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 151 - 184) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 185 - 204) \nKeine Bemerkungen. \n \nStiftungen (S. 205 - 212) \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhang mit Verwaltungsentscheiden \nKeine Bemerkungen. \n \nGeschäftsbericht 2022 der Gerichte \n\nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht 2022 der Verwaltung und vom Geschäftsbe-\nricht 2022 der Gerichte Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  11-38 \n\n7. Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (2. Lesung) \n\n \n1/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo  \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, ruft nochmals die wichtigsten Punkte in der Jagd-\nverordnung in Erinnerung, welche die Standeskommission mit dieser Revisionsvorlage anpas-\nsen will. Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Abwicklung von Irrtumsabschüssen \nüber das Ordnungsbussenverfahren soll es ermöglichen, Irrtumsabschüsse künftig ohne län-\ngere Strafverfahren und mit deutlich tieferen Kosten zu erledigen. Weiter soll die Drück- und \nTreibjagd auf den Hirsch ausgedehnt werden. Wildhut und Jagdverwaltung sollen organisato-\nrisch möglichst getrennt werden. Schliesslich will die Standeskommission einzelne schlecht voll-\nziehbare Bestimmungen bereinigen. Grossrat Patrik Koster fasst im Weiteren die vom Grossen \nRat in erster Lesung gefassten Beschlüsse zusammen. Damals wurde die nochmalige Prüfung \nmehrerer Regelungen auf die zweite Lesung gewünscht. Die Standeskommission hat dies erle-\ndigt und stellt zu verschiedenen Artikeln Anträge. Die laufende Revision möchte die Standes-\nkommission zudem nutzen, um ein Versäumnis, welches den Anhang 2 betrifft, zu erledigen. \nBei der an der Session vom 5. Dezember 2017 beschlossenen Revision der Verordnung über \nden Natur- und Heimatschutz wurde nämlich vergessen, die Jagd- und Fischereiverwaltung so-\nwie die Leiterin oder den Leiter der Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz zum Ausstellen \nvon Ordnungsbussen bei Verstössen gegen die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \nzu ermächtigen. Die BauKo ist bei der Vorberatung des Geschäfts zum Schluss gelangt, dass \ndie vorgelegte Fassung dem vom Grossen Rat in erster Lesung geäusserten Willen entspricht. \nSie empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und diese zu verabschieden.  \n \nGrossratspräsident Albert Manser teilt mit, dass er bei der Detailberatung nicht nur diejenigen \nArtikel, zu denen auf die zweite Lesung Änderungsanträge vorliegen, sondern auch alle in der \nersten Lesung der Revisionsvorlage beratenen Artikel nochmals zur Diskussion stellen wird.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 2 \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 2 Abs. 3 folgende Formulierung: \n«3Dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements und weiteren gegenüber der Jagdverwal-\ntung weisungsbefugten Personen ist die private Teilnahme an der Jagd im Kanton untersagt.» \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann weist daraufhin, dass der Art. 2 Abs. 3, mit welchem das Jagdverbot auf \ndie weisungsbefugten Personen im Bau- und Umweltdepartement ausgedehnt werden soll, vom \nGrossen Rat in der ersten Lesung eingebracht worden ist. Die Standeskommission schlägt mit \nder neuen Formulierung eine Präzisierung vor.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 2 Abs. 3 bei zwei Ge-\ngenstimmen gut. \n\n \nArt. 6 und Art. 7 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  12-38 \n\nArt. 9 bis Art. 12 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 14 und Art. 15 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 18 und Art. 19 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 21 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 24 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 25 \nDie Standeskommission beantragt für Art. 25 Abs. 2 bis Abs. 4 folgende Fassung: \n«2Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde \nzulässig. \n3Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppeneinteilung der Fédéra-\ntion Cynologique Internationale müssen über eine von der Jagdverwaltung anerkannte Ausbil-\ndung verfügen. \n4Auf der Jagd ist das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nichtjagdberechtigte mit \nAusnahme der Jagdanwärter verboten.» \n\n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 25 Abs. 2 bis Abs. 4 \neinstimmig gut.  \n \nArt. 27 \n\nDie Standeskommission beantragt zu Art. 27 die Aufnahme eines Abs. 2 mit folgendem Wort-\nlaut:  \n«2Die Beteiligung an Treib- und Drückjagden ist nur Jagdberechtigten oder Personen, welche \nden Jagdlehrgang absolvieren, erlaubt.» \n \nIn der Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag der Standeskommission zu Art. 27 \nAbs. 2 einstimmig gut.  \n \nArt. 28 \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 28 Abs. 1 folgende Formulierung: \n«1Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. Insbesondere hat er \nsich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagdbar ist, die Schussdistanz ge-\nnügt sowie die Stellung des Tieres eine weidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Men-\nschen und Dritteigentum zulässt.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 28 Abs. 1 bei zwei Ge-\ngenstimmen gut.  \n \nArt. 36 \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 36 Abs. 4 folgende Formulierung: \n«4Der Wildhüter kann Abschüsse zur Erfüllung der Abschusspläne tätigen. Er kann hierfür Jagd-\nhelfer zuziehen oder sie mit Abschüssen beauftragen.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 36 Abs. 4 einstimmig \ngut.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  13-38 \n\nArt. 37 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 40 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 45 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 48 bis Art. 51 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 53 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 55 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 58 \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer II \n\n \nAnhang 1 der Verordnung über die Ordnungsbussen \n\nKeine Bemerkung. \n \nAnhang 2 der Verordnung über die Ordnungsbussen \n\nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Änderung des Anhangs 2 der Verordnung über die \nOrdnungsbussen, die im Rahmen der Revision der Verordnung zum Jagdgesetz nötig ist, ge-\nnutzt werden soll, um im gleichen Anhang eine weitere Änderung vorzunehmen. Im Ordnungs-\nbussenkatalog soll die im letzten Jahr bei der Totalrevision der Verordnung über die Ordnungs-\nbussen vergessen gegangene Ermächtigung der Jagd- und Fischereiverwaltung sowie der Lei-\nterin oder des Leiters der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz zur Ausstellung von Ord-\nnungsbussen nachgetragen werden. \n \nIn der Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag der Standeskommission zum An-\nhang 2 der Verordnung über die Ordnungsbussen einstimmig gut. \n\n \nZiffern III und IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung heisst der Grosse Rat die Revision der Verordnung zum \nJagdgesetz einstimmig gut.  \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  14-38 \n\n8. Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG) \n\n \n14/2023: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Präsidentin SoKo  \nDepartementsvorsteherin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Präsidentin der SoKo, führt aus, dass die neue Lebensmittelge-\nsetzgebung des Bundes umfassender ist als bisher und neu auch Bereiche regelt, die bisher in \nder Kompetenz der Kantone lagen. Diese Bereiche sind innerkantonal bisher in der Verordnung \nzum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 30. Oktober 1995 \n(LGV, GS 817.010) und der Verordnung über die Fleischhygiene vom 24. Februar 1997 (VFH, \nGS 817.210) geregelt. \n \nNach der Totalrevision des Bundesgesetzes sind im Kanton lediglich noch formelle Anpassun-\ngen des kantonalen Ausführungsrechts an die geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedin-\ngungen vorzunehmen. Die zwei bisherigen kantonalen Vollzugsverordnungen sollen aus Grün-\nden der besseren Lesbarkeit nicht revidiert, sondern in eine neue Einführungsverordnung zum \nLebensmittelgesetz überführt werden.  \n \nDer Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung erfolgt durch das Interkantonale Labor in Schaffhau-\nsen und die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt. Diese sind künftig nur noch dem Land- \nund Forstwirtschaftsdepartement und nicht auch noch dem Gesundheits- und Sozialdeparte-\nment unterstellt. Die amtliche Pilzkontrolle ist nicht im Lebensmittelgesetz geregelt. Die Bezirke \nsind weiterhin nicht verpflichtet, eine Pilzkontrolle anzubieten, sie können dies aber von sich \naus machen. Die bisher vom Gesundheits- und Sozialdepartement ernannten Fleischinspekto-\nrinnen und -inspektoren werden neu von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt, der \noder dem sie unterstellt sind, ernannt.  \n \nAbschliessend kann Grossrätin Karin Inauen-Mäder mitteilen, dass die SoKo nach eingehender \nBeratung der Einführungsverordnung einstimmig zugestimmt hat.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf die von den bäuerlichen Organisatio-\nnen in der Vernehmlassung thematisierte Hoftötung. Er stört sich daran, dass gestützt auf ein \ninternes Merkblatt der Vereinigung der Kantonstierärztinnen und -tierärzte fünf Kontrollen auf \ndem Landwirtschaftsbetrieb erforderlich sind, bis eine Bewilligung für eine Hoftötung möglich ist. \nEr mutmasst, dass bei der Erarbeitung dieses Merkblatts wohl nicht bedacht wurde, dass ein \nprofessioneller Dienstleister die Tötung der Tiere auf dem Landwirtschaftsbetrieb und den \nTransport ins Schlachthaus unter maximalen hygienischen Bedingungen anbieten wird. Gross-\nrat Albert Neff ist sich bewusst, dass dieses Thema nicht in der Einführungsverordnung zu re-\ngeln ist. Er erwartet aber, dass die Standeskommission die Anforderungen für die Bewilligung \neiner Hoftötung überprüft. Er erhofft sich daraus eine Verringerung des administrativen und fi-\nnanziellen Aufwands sowohl beim Kanton als auch bei der Bäuerin oder beim Bauer.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless nimmt das Anliegen entgegen. Zum Einführungsvotum der Prä-\nsidentin der SoKo hat sie nichts beizufügen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 bis Art. 8 \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  15-38 \n\nArt. 9 \n\nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, beantragt, den ersten Satz von Art. 9 Abs. 3 zu ersetzen:  \n«Die Bezirke sind dafür besorgt, dass eine Notschlachtanlage zur Verfügung steht. Sie können \ndies mittels Leistungsvereinbarungen oder Kooperationen sicherstellen oder selber eine Not-\nschlachtanlage betreiben und unterhalten.» \n\n \nZur Begründung führt er aus, dass weder die Bezirke im inneren Landesteil noch der Bezirk \nOberegg selbst Notschlachtanlagen betreiben. Die Bezirke des inneren Landesteils haben eine \nLeistungsvereinbarung mit einem Metzger, der mit Bewilligung des Kantonstierarzts in seiner \nSchlachtanlage Notschlachtungen ausführt. Der Bezirk Oberegg betreibt in Kooperation mit \nAusserrhoder und St.Galler Gemeinden die Notschlachtanlage und regionale Tierkörpersam-\nmelstelle Vorderland in Wolfhalden. Mit seinem Antrag soll den Bezirken diese Möglichkeiten \nder Zusammenarbeit weiterhin zugestanden werden.  \n \nSodann beantragt Grossrat Albert Fritsche die Streichung des von der Standeskommission vor-\ngeschlagenen zweiten Satzes in Art. 9 Abs. 3. Er hält es für unnötig, in der kantonalen Verord-\nnung den Bezirken Vorschriften zu machen, wie sie die allenfalls anfallenden Kosten für die \nNotschlachtungen untereinander aufteilen. Da sie nach dem vorgeschlagenen letzten Satz von \nAbs. 3 kostendeckende Gebühren verrechnen dürfen, sollten den Bezirken keine Kosten für die \nNotschlachtungen anfallen. Falls sie aber weiterhin einen Teil der Kosten übernehmen möch-\nten, sollen sie die Aufteilung selber bestimmen und jederzeit anpassen können. Zudem würde \nder vorgeschlagene zweite Satz einen Widerspruch zur aktuellen Regelung der Kostenvertei-\nlung im Bezirk Oberegg schaffen, da im Notschlachtverbund Vorderland, dem auch der Bezirk \nOberegg angeschlossen ist, die Kosten nach der Einwohnerzahl und den Grossvieheinheiten \nauf die beteiligten Gemeinwesen aufgeteilt werden. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless kann dem ersten Antrag von Grossrat Albert Fritsche auf Ersatz \ndes ersten Satzes von Art. 9 Abs. 3 zustimmen. Bezüglich des zweiten Anliegens wurde wohl \nübersehen, dass der Bezirk Oberegg gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden der Nach-\nbarkantone eine Notschlachtanlage betreibt. Aus ihrer Sicht kann dem Antrag auf Streichung \ndes zweiten Satzes von Art. 9 Abs. 3 zugestimmt werden. Andernfalls wäre auch eine Umfor-\nmulierung möglich, sodass bei innerkantonalen Kooperationen die Kostenverteilung nach Mass-\ngabe der Viehbestände erfolgt.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller ergänzt die Ausführungen von Statthalter Monika Rüegg \nBless. Die Bezirke betreiben heute an der Weissbadstrasse noch selber eine Notschlachtan-\nlage. Sie sind aber derzeit im Gespräch mit einem privaten Betreiber für eine Leistungsverein-\nbarung. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Fassung des ersten Satzes von Art. 9 \nAbs. 3 bildet die derzeitige Situation mit Ausnahme des Bezirks Oberegg eigentlich korrekt ab. \nEr gibt aber Grossrat Albert Fritsche insoweit Recht, als dieser eine Formulierung vorschlägt, \nwelche es ermöglicht, dass die Bezirke auch über eine Leistungsvereinbarung mit einer Betrei-\nberin oder einem Betreiber einer Schlachtanlage die Verfügbarkeit einer Notschlachtanlage si-\ncherstellen können. Landeshauptmann Stefan Müller schlägt aber vor, den zweiten Satz des \nvon Grossrat Albert Fritsche formulierten Antrags zum ersten Satz von Art. 9 Abs. 3 wegzulas-\nsen. Die darin enthaltene Detailregelung, wie die Bezirke dafür sorgen können, dass eine Not-\nschlachtanlage zur Verfügung steht, kann aus seiner Sicht weggelassen werden. Landeshaupt-\nmann Stefan Müller unterstützt den so verkürzten Antrag von Grossrat Albert Fritsche als Ersatz \nfür den von der Standeskommission vorgeschlagenen ersten Satz von Art. 9 Abs. 3.  \n \nIm Weiteren geht Landeshauptmann Stefan Müller auf die von Grossrat Albert Fritsche im zwei-\nten Antrag angestrebte Streichung des zweiten Satzes von Art. 9 Abs. 3 ein. Die dort vorgese-\nhene Kostenverteilung unter den Bezirken nach Massgabe der Viehbestände wurde aus dem \nbestehenden Recht übernommen und deckt die Situation der Bezirke im inneren Landesteil, \nnicht aber vom Bezirk Oberegg ab, wie dies Grossrat Albert Fritsche zu Recht eingebracht hat. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  16-38 \n\nDaher könnte man den zweiten Satz von Art. 9 Abs. 3 weglassen. Die Regelung der Kostenver-\nteilung unter den Bezirken ist eigentlich Sache der Bezirke und muss nicht zwingend in dieser \nEinführungsverordnung festgelegt werden. Landeshauptmann Stefan Müller unterstützt daher \nden Antrag um Streichung des zweiten Satzes von Art. 9 Abs. 3.  \n \nGrossrat Albert Fritsche ist damit einverstanden, dass sein Antrag zum ersten Satz von Art. 9 \nAbs. 3 im Sinne der Ausführungen von Landeshauptmann Stefan Müller verkürzt wird. Der erste \nSatz von Art. 9 Abs. 3 soll somit lautet:  \n«Die Bezirke sind dafür besorgt, dass eine Notschlachtanlage zur Verfügung steht.» \n \nGrossratspräsident Albert Manser schlägt die Durchführung einer zweiten Lesung vor, was eine \nvertiefte Prüfung des Wortlauts des ersten Satzes von Art. 9 Abs. 3 ermöglicht. Das Geschäft ist \nnicht besonders dringlich.  \n \nIn einer Grundsatzabstimmung ist der Grosse Rat damit einverstanden, dass der Wort-\nlaut des ersten Satzes von Art. 9 Abs. 3 im Sinne der Ausführungen von Grossrat Albert \nFritsche und Landeshauptmann Stefan Müller umformuliert wird. Für die Formulierung \nim Detail wird die Standeskommission einen konkreten Antrag stellen.  \n\n \nIn einer weiteren Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag von Grossrat Albert Frit-\nsche um Streichung des zweiten Satzes von Art. 9 Abs. 3 gut.  \n \nArt. 10 und Art. 11 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 12 \nGrossrat Albert Fritsche beantragt die Streichung von Art. 12 Abs. 3.  \n \nZur Begründung verweist er auf Art. 12 Abs. 2, gemäss welchem die Standeskommission die \nKompetenz hat, die Gebühren für den Vollzug der vorliegenden Verordnung festzulegen. Er \nkann nicht nachvollziehen, warum im vorgeschlagenen Art. 12 Abs. 3 für einen ganz bestimm-\nten Teil des Vollzugs, nämlich für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenstände, \nbereits in der Verordnung fixiert wird, dass die Gebührenfestlegung auf der Basis von Aufwand-\npunkten erfolgen muss. Er gibt zu bedenken, dass es für die von einer Gebühr Betroffenen un-\nerheblich ist, ob die Gebühr auf der Basis von Aufwandpunkten oder für jede Position mit be-\nstimmten Frankenbeträgen festgelegt wird. Mit der Streichung von Abs. 3 kann die Standes-\nkommission für alle Vollzugsbereiche selber bestimmen, auf welche Art sie die Gebühren fest-\nlegt.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass Gebühren normalerweise mit Frankenbeträgen \nfestgelegt werden. In diesem spezifischen Fall beruhen sie aber auf der Basis von Aufwand-\npunkten oder Taxpunkten. Eine Streichung ist denkbar, aber wahrscheinlich wird die Standes-\nkommission dann die Gebühren für die Kontrolle in diesem Bereich weiterhin auf der Basis von \nAufwandpunkten festlegen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller schlägt vor, die Anregung von Grossrat Albert Fritsche auf die \nzweite Lesung nochmals zu prüfen. Er macht darauf aufmerksam, dass im Bereich des Veteri-\nnärwesens ein Standeskommissionsbeschluss besteht, in welchem die Entschädigungen und \nGebühren im Detail geregelt sind. Auf die zweite Lesung soll geprüft werden, ob Art. 12 Abs. 3 \nals Grundlage für den von der Standeskommission bereits erlassenen Standeskommissionsbe-\nschluss passt.  \n \nGrossrat Albert Fritsche ist mit dem Vorschlag einverstanden, dass über seinen Antrag noch \nnicht abgestimmt und seine Anregung auf die zweite Lesung hin geprüft wird.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  17-38 \n\nArt. 13 bis Art. 15 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffern II bis III \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \n\nGrossratspräsident Albert Manser weist daraufhin, dass das Inkrafttreten dieser Verordnung \nnoch unbestimmt ist, da es eine zweite Lesung gibt.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  18-38 \n\n9. Verordnung über die Schutzdienstpflichtverlängerung \n\n \n15/2023 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo  \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrat Markus Koster, Präsident der ReKo, stellt die Ausgangslage dar, welche die Standes-\nkommission dazu bewog, eine neue Verordnung vorzuschlagen. Die am 1. Januar 2021 in Kraft \ngetretene Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n(BZG) hatte eine erhebliche Reduktion der Bestände zur Folge. Die Kantone können nach der \nÜbergangsbestimmung in Art. 99 Abs. 3 BZG bis längstens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten \ndes revidierten Gesetzes vorsehen, dass sich für Schutzdienstpflichtige, die bei Inkrafttreten \ndes Gesetzes bereits zwölf Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet hat-\nten, die Dienstpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, verlängert. Die \nStandeskommission schätzt, dass ohne diese Verlängerung der Bestand an Zivilschutzangehö-\nrigen im Kanton Appenzell I.Rh. unmittelbar um rund einen Drittel auf noch 187 Angehörige fal-\nlen würde. Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement hatte daher im Juli 2021 gestützt auf \nArt. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-\nschutz (EG BZG) die Schutzdienstpflicht nach Art. 99 Abs. 3 BZG rückwirkend per 1. Januar \n2021 bis maximal am 31. Dezember 2025 verlängert. Dieser Entscheid bildet aber gemäss der \nEinschätzung der Abteilung Wehrpflichtersatz der Eidgenössischen Steuerverwaltung keine \nausreichende Grundlage für die Ersatzabgaberückerstattung. Nach Auffassung der Standes-\nkommission stellt die Verlängerung der Schutzdienstpflicht einen untergeordneten Vollzug von \nBundesrecht dar. Entsprechend kann der Grosse Rat mittels Verordnung über die Schutzdienst-\npflichtverlängerung beschliessen. Die ReKo beantragt dem Grossen Rat einstimmig die Gut-\nheissung der Vorlage.  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, weist daraufhin, dass die Kantone nicht von der Option der \nDienstpflichtverlängerung Gebrauch machen müssen. Die meisten Kantone haben keine Ver-\nlängerung beschlossen. Da die Eidgenössische Steuerverwaltung den Beschluss des Justiz-, \nPolizei- und Militärdepartements nicht als ausreichende Grundlage für die Anordnung der \nDienstpflichtverlängerung sieht, muss besonders genau auf die Rechtsgrundlage geachtet wer-\nden, auf die sich die Verlängerung abstützen soll. Diese Grundlage sieht er in Art. 27 Abs. 1 der \nKantonsverfassung. Für die Auslegung dieser Verfassungsbestimmung verweist Grossrat \nNicola Moser auf die Botschaft der Standeskommission zu Art. 27 in der heutigen Fassung. Ge-\nmäss dieser wurde mit der Regelung beabsichtigt, dass der Grosse Rat Bundesrecht vollziehen \nkann, wenn es um reine organisatorische Bestimmungen geht, bei denen es im Grunde keine \nMöglichkeit zur Ablehnung gibt. Man wollte damit erreichen, dass die Landsgemeinde nicht mit \nEntscheiden belastet wird, bei denen kein Spielraum besteht. Wenn es aber umgekehrt einen \nmateriellen Handlungsbedarf gibt, dann handelt es sich seines Erachtens nicht mehr um einen \nblossen Vollzug von Bundesrecht. Damit muss eine gesetzliche Regelung vorgenommen wer-\nden. Er gibt zu bedenken, dass die Verlängerung der Schutzdienstpflicht eine gewisse Bedeu-\ntung für die Betroffenen hat. Es handelt sich um die Setzung von selbständigem Recht. Die Vor-\nlage ist somit nicht nur eine blosse Vollzugsverordnung, sondern eine sogenannte gesetzesver-\ntretende Regelung, für deren Erlass der Grosse Rat keine Kompetenz hat. Grossrat Nicola Mo-\nser beantragt daher dem Grossen Rat, nicht auf das Geschäft einzutreten und die Regelung der \nLandsgemeinde zu überlassen. Da bis Ende 2025 von dieser Übergangsbestimmung nach \nArt. 99 Abs. 3 BZG Gebrauch gemacht werden kann, verbleibt genug Zeit, die Verlängerung der \nSchutzdienstpflicht mit einer Ergänzung des EG BZG an der Landsgemeinde zu beschliessen. \nSchliesslich verweist er darauf, dass auch im Kanton Glarus die Verlängerung der Schutz-\ndienstpflicht von der Landsgemeinde beschlossen wurde. Grossrat Nicola Moser beantragt dem \nGrossen Rat, nicht auf das Geschäft einzutreten.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer hält dem entgegen, dass es um eine Grössenordnung von ledig-\nlich rund 400 Manntagen geht. Die Standeskommission erachtet das Geschäft daher als wenig \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  19-38 \n\nbedeutend. Zudem geht es um den Vollzug einer im Bundesrecht ausdrücklich vorgesehenen \nÜbergangsbestimmung, welche zeitlich nicht unbeschränkt ist. Im Weiteren weist Landesfähn-\nrich Jakob Signer daraufhin, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung einen parlamentari-\nschen Erlass als Rechtsgrundlage verlangt. Um einen solchen handelt es sich bei der vorge-\nschlagenen Verordnung. Landesfähnrich Jakob Signer stellt klar, dass die Eidgenössische \nSteuerverwaltung die Rückerstattungen der eingezogenen Wehrpflichtersatztaggelder nicht vor-\nnehmen wird, wenn der Grosse Rat vom Erlass dieser Vorlage absieht. Bevor sich für ihn die \nFrage stellt, ob die Landsgemeinde mit diesem Geschäft bemüht werden soll, müsste geprüft \nwerden, ob die Rückerstattung nicht durch den Kanton selber vorgenommen werden soll. Er \nzweifelt, ob es sinnvoll ist, für den Vollzug der zeitlich und inhaltlich begrenzten Übergangsbe-\nstimmung einen Beschluss der Landsgemeinde einzuholen. \n \nGrossrat Nicola Moser ist sich bewusst, dass es nicht optimal ist, wenn an der heutigen Session \nkeine gesetzliche Grundlage für die Ersatzabgaberückerstattungen geschaffen werden kann. Er \ngibt aber zu bedenken, dass es für die Verabschiedung der Vorlage durch den Grossen Rat \nkeine Grundlage gibt, es sei denn, die Bestimmung von Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung \nwürde anders gefasst. Es könnte analog der Regelung im Kanton Glarus geregelt werden, dass \nder Grosse Rat bei zeitlicher Dringlichkeit Bundesrecht einführen kann. Er weist nochmals da-\nraufhin, dass mit Vollzug der Bundesgesetzgebung gemeint ist, dass vorgegebenes Bundes-\nrecht vollzogen wird. Im vorliegenden Fall ist das Bundesrecht aber gerade nicht vorgegeben, \nvielmehr ist der Kanton frei, ob er die Schutzdienstpflicht verlängern will. Grossrat Nicola Moser \nbetont nochmals, dass es beim vorliegenden Geschäft nicht um den Vollzug von vorgegebenem \nBundesrecht geht, und er bestreitet, dass es sich um einen untergeordneten Fall handelt. \n \nIn der Abstimmung beschliesst der Grosse Rat mit 28 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stim-\nmen bei 8 Enthaltungen Eintreten auf das Geschäft.  \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 und Art. 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die Schutzdienstpflichtverlänge-\nrung mit 40 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  20-38 \n\n10. Geschäftsbericht 2022 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n17/2023 Antrag Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless informiert, dass nebst dem Geschäftsbericht der Ausgleichs-\nkasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. in diesem Jahr zudem eine Jubiläumsbroschüre zum \n75-jährigen Bestehen der AHV an die Mitglieder des Grossen Rates verteilt worden ist. Der Be-\nricht und die Rechnung der beiden Anstalten sind vom Grossen Rat lediglich zur Kenntnis zu \nnehmen, weil es sich um Anstalten des Bundes handelt und die Rechnungsabnahme durch den \nBund vorgenommen wird. Demgegenüber ist die Rechnung der kantonalen Familienausgleichs-\nkasse vom Grossen Rat zu genehmigen.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless stellt das Ergebnis der kantonalen Familienausgleichskasse \nvor. Der Verlust von Fr. 154'000.-- ist auf die schlechte Performance bei den Finanzanlagen zu-\nrückzuführen. Aufgrund dessen sind die Reserven von 76% auf 70% gesunken. Weiter infor-\nmiert Statthalter Monika Rüegg Bless, dass die Standeskommission die unveränderte Belas-\nsung der Beitragssätze bei 1.8% für Arbeitnehmende und 1% für Selbständigerwerbende be-\nschlossen hat. Zudem hat die Standeskommission beschlossen, die Zielgrössen von 2% für Ar-\nbeitnehmende und 1.1% für Selbständigerwerbende, welche die Standeskommission 2019 fest-\ngelegt hatte, nicht weiterzuverfolgen. Die Standeskommission beobachtet jährlich die Entwick-\nlung und entscheidet anhand dieser über eine allfällige Erhöhung oder eine Senkung der Bei-\ntragssätze. \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, vom Geschäftsbericht der Ausgleichs-\nkasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh. und der Arbeitslosenkasse Kenntnis zu nehmen und den \nBericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse zu genehmigen.  \n \nDas Wort zum Geschäftsbericht wird nicht gewünscht.  \n\n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Ap-\npenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis. Der Bericht und die Rechnung der \nkantonalen Familienausgleichskasse werden genehmigt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  21-38 \n\n11. Landrechtsgesuche \n\n \n\n18/2023 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \nDamjan Djukic, geboren 2006 in Herisau AR, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, \n\nwohnhaft an der Gaishausstrasse 8 in Appenzell; \n \nAbduselam Salih, geboren 1988 in Eritrea, eritreischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der \n\nSägehüslistrasse 7 in Appenzell Steinegg; \n \nRayco Gutiérrez De la Rosa, geboren 1987 in Appenzell AI, spanischer Staatsangehöriger, \n\nwohnhaft an der Nollenstrasse 27d in Appenzell. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  22-38 \n\n12. Totalrevision der Kantonsverfassung \n\n \n11/2023: Antrag Standeskommission \n11/2023 Antrag vorberatende Kommission für die Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung  \nReferentin: Grossrätin Angela Koller, Präsidentin vorberatende Kommission \n\nfür die Totalrevision der Kantonsverfassung \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossratspräsident Albert Manser teilt mit, dass die im Frühling zur Vorberatung dieses wichti-\ngen Geschäfts eingesetzte Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung bis zu den \nFraktionssitzungen am 5. Juni 2023 die Kantonsverfassung nur bis und mit Art. 41 diskutieren \nkonnte. Somit liegen für die weiteren Artikel keine Anträge vor, welche an den Fraktionssitzun-\ngen hätten besprochen werden können. An der heutigen Session wird der Grosse Rat daher die \nKantonsverfassung maximal bis zum Art. 41 beraten. Die weiteren Artikel werden am reservier-\nten Termin für eine ausserordentliche Session am 4. September 2023 behandelt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Präsidentin der vorberatenden Kommission für die Totalrevision der \nKantonsverfassung, erinnert an die Ausgangslage, welche zur Totalrevision der Kantonsverfas-\nsung Anlass gegeben hat. In einem am 1. April 2019 vom Grossen Rat behandelten Bericht der \nStandeskommission über den Revisionsbedarf der Kantonsverfassung wurde festgestellt, dass \ndie Systematik und die Übersichtlichkeit der ältesten Kantonsverfassung der Schweiz im Verlauf \nder Zeit gelitten haben. Die Verfassung kann ihre Ordnungs- und Orientierungsfunktion nicht \nmehr vollständig erfüllen. Daneben weist die Verfassung auch verschiedene inhaltliche Unstim-\nmigkeiten auf. Aufgrund von verschiedentlich verwendeten alten Begriffen und Wendungen lei-\ndet die Verständlichkeit. Im Bericht wurde als Fazit festgestellt, dass der Revisionsbedarf so \ngross ist, dass eine Korrektur mit einer Totalrevision erfolgen sollte. Die Stimmberechtigten ha-\nben an der Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 der Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfas-\nsung zugestimmt. Im Mandat wurde das Vorgehen beschrieben. Der Grosse Rat ist daher an \ndiesen Rahmen gebunden.  \n \nGrossrätin Angela Koller geht kurz auf die Kommissionsarbeit und den in 10 Kapiteln geglieder-\nten Entwurf der neuen Kantonsverfassung ein. Wie die geltende Verfassung enthält auch der \nEntwurf der totalrevidierten Verfassung keine Präambel. Die Kommission teilt die Auffassung \nder Standeskommission, dass die in der Bundesverfassung erwähnten Grundrechte nicht wie-\nderholt werden sollen. Einige im Sinne der Nachführung im Entwurf vorgesehenen Neuerungen \nwurden vor dem Hintergrund der Vernehmlassungsantworten von der Kommission vertieft dis-\nkutiert. Dazu gehören die Themen Amtszwang, Amtsantritt Standeskommission, Feuerschauge-\nmeinde, Unvereinbarkeitsregeln bei Behörden, Finanzkompetenzen und Notrecht. Grossrätin \nAngela Koller geht kurz auf das Thema Feuerschaugemeinde ein. Die im Entwurf der Verfas-\nsung erstmalige Erwähnung der Feuerschaugemeinde neben den Bezirken, Schul- und Kirch-\ngemeinden ist in der Vernehmlassung und auch in der Kommission bei einigen Personen auf \nAblehnung gestossen. Einige rechnen damit, dass die Feuerschaugemeinde in absehbarer Zeit \nverändert wird, sodass eine Nennung in der Verfassung hinderlich sein könnte. Die Kommission \nhat sich nach längerem Austausch auf den Kompromiss geeinigt, im Anschluss an Art. 64 eine \nneue Bestimmung vorzuschlagen, welche sich mit der Zuständigkeit für Änderungen an der \nFeuerschaugemeinde befasst. Die Diskussion über die Feuerschaugemeinde soll daher nicht \nan der heutigen Session, sondern erst an der ausserordentlichen Session vom 4. September \n2023 geführt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller informiert abschliessend, dass das Eintreten auf die Vorlage in der \nKommission nicht bestritten war. Der Entwurf erfüllt nach Auffassung der Kommission den Auf-\ntrag und das Ziel der Nachführung. Er ist folgerichtig aufgebaut, zeitgemäss strukturiert und in-\nhaltlich vollständig. Grossrätin Angela Koller dankt im Namen der Kommission der Standeskom-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  23-38 \n\nmission und insbesondere Ratschreiber Markus Dörig für die fachliche Begleitung der Kommis-\nsionsarbeit. Die Kommission beantragt Eintreten auf das Geschäft und dessen Beratung an der \nheutigen Session in erster Lesung bis maximal Art. 41. Die weiteren Bestimmungen sollen an \nder ausserordentlichen Session vom 4. September 2023 in erster Lesung behandelt werden.   \n \nLandammann Roland Inauen dankt der Kommission für die guten Diskussionen an den sechs \nSitzungen. Er erinnert daran, dass man bei der Beratung der Verfassungsbestimmungen im \nAuge behalten muss, dass neben der neuen Verfassung noch verschiedene neue Gesetze ge-\nplant sind, welche Belange regeln werden, die heute teilweise in der Verfassung enthalten sind. \nLandammann Roland Inauen stellt in Aussicht, dass sich Ratschreiber Markus Dörig als Redak-\ntor des Entwurfs in der Debatte über die neue Kantonsverfassung auch einbringen wird. Er \nräumt im Weiteren ein, dass es der Standeskommission durchaus bewusst ist, dass auch einige \nmaterielle Änderungen an der Kantonsverfassung denkbar sind. Diese sollen aber erst in einem \nspäteren Schritt und separat angegangen werden. Landammann Roland Inauen hofft, dass die \nTotalrevision der Kantonsverfassung bald zu einem Abschluss geführt werden kann.   \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt die Ergänzung von Art. 1 mit folgendem Abs. 4: \n«4Er pflegt Beziehungen mit dem nahen Ausland.» \n \nDie Kommission hat festgestellt, dass der Kanton Appenzell I.Rh. als grenznaher Kanton neben \nder Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen auch politische und Verwaltungsbe-\nziehungen mit dem nahen Ausland pflegt. Als Beispiel werden die Regierungskonferenzen an-\ngeführt, wo man auch mit dem Fürstentum Liechtenstein zusammenarbeitet. Es gibt im Weite-\nren die Internationale Bodenseekonferenz, in welcher die Beziehung zum grenznahen Ausland \ngepflegt wird. Der Kommission geht es bei dieser Ergänzung von Art. 1 darum, eine Haltung \nauszudrücken, wie der Kanton seine Beziehung und die Zusammenarbeit mit anderen Gremien \nsieht.  \n \nLandammann Roland Inauen stellt im Namen der Standeskommission den Antrag, auf die Er-\ngänzung von Art. 1 mit einem Abs. 4 zu verzichten. Er begründet den Antrag mit der wesentlich \ngeringeren Bedeutung der internationalen Kontakte im Rahmen der Internationalen Bodensee-\nkonferenz und der Metropolitankonferenz Bodensee im Vergleich zu der für den Kanton unab-\ndingbaren Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Kantonen. Diese wesentlich gerin-\ngere Bedeutung rechtfertigt es nicht, die Beziehungen zum nahen Ausland im ersten Artikel, wo \ngrundlegende Bestimmungen für den Kanton dargelegt sind, aufzuführen.  \n \nGrossrat Hans Dörig, Schwende-Rüte, ist entgegen der Haltung der Standeskommission über-\nzeugt, dass der beantragte Abs. 4 in der neuen Verfassung richtig platziert ist. Er erinnert da-\nran, dass der von den Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung im Jahr 2021 erteilte Auf-\ntrag darin bestand, die heute gelebte Situation in der Kantonsverfassung nachzuführen. Als wei-\nteres von zahlreichen Beispielen, dass der Kanton heute Beziehungen mit dem nahen Ausland \npflegt, erwähnt er die Berufsbildung. So mussten etwa vor einigen Jahren für die Lehrab-\nschlussprüfungen der Telematiker in der Ostschweiz Fachexpertinnen und -experten aus dem \nFürstentum Liechtenstein rekrutiert werden. Die von der Standeskommission betonte unterge-\nordnete Bedeutung der Nachbarschaftspflege mit dem nahen Ausland steht für ihn im Wider-\nspruch zur Regelung in Art. 36, wo von internationalen Vereinbarungen mit rechtsetzendem \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  24-38 \n\nCharakter die Rede ist. Mit dem zusätzlichen Abs. 4 in Art. 1 soll der Kanton die freundschaft-\nlich guten Beziehungen mit dem nahen Ausland zum Ausdruck bringen. Grossrat Hans Dörig \nspricht sich für die Unterstützung des Antrags der Kommission aus.  \n \nRatschreiber Markus Dörig schickt voraus, dass er sich in seiner Funktion als Sekretär der \nStandeskommission zu diesem Punkt äussert. Er führt erläuternd aus, dass es um die Frage \ngeht, ob die Beziehung mit dem Ausland ein strukturbildendes Moment ist, sodass man sagen \nmuss, dieses gehört in Art. 1 der Kantonsverfassung. Er bestätigt die zentrale Bedeutung der \nZusammenarbeit mit dem Bund und mit den anderen Kantonen für die Existenz des Kantons. \nDie Beziehungspflege mit dem nahen Ausland hat zwar für die Standeskommission auch eine \nBedeutung, diese ist aber weit geringer als jene der Zusammenarbeit mit dem Bund und den \nanderen Kantonen. Ratschreiber Markus Dörig räumt ein, dass die Formulierung des Antrags \nim roten Blatt den Eindruck erwecken könnte, dass auf die Erwähnung der Beziehungen mit \ndem nahen Ausland gänzlich verzichtet werden soll. Das Anliegen der Kommission könnte \ndurchaus im geplanten Staatsorganisationsgesetz aufgenommen werden. In Art. 1 der Kantons-\nverfassung soll aber aus seiner Sicht auf die Erwähnung der Beziehungen zum nahen Ausland \nverzichtet werden. Wenn in dem von Grossrat Hans Dörig angesprochenen Art. 36 der Kan-\ntonsverfassung festgehalten wird, wer für die internationalen Verträge verantwortlich ist, dann \nhat dies weniger mit der Bedeutung dieser Verträge, sondern vielmehr mit der für den Ab-\nschluss solcher Verträge erforderlichen Zuständigkeit zu tun. Auf eine Ergänzung von Art. 1 mit \neinem Abs. 4 soll aber verzichtet werden.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag der Kommission zu Art. 1 Abs. 4 mit 18 Ja-Stimmen \ngegen 30 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \nArt. 2 bis Art. 7 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 8 \n\nGrossrat Urban Fässler, Gonten, beantragt zum ersten Teil von Art. 8 Abs. 2 folgenden Wort-\nlaut: \n«2Vom Amtszwang befreit ist, wer das 65. Altersjahr vollendet hat oder dem Amtszwang unter-\nliegende Ämter insgesamt mindestens acht Jahre ausgeübt hat. Niemand ist verpflichtet, ein \nAmt während mehr als vier Jahre zu übernehmen.» \n\n \nAls Begründung führt er an, dass nach der geltenden Kantonsverfassung schon jetzt der Amts-\nzwang für ein einzelnes Amt auf nur vier Jahre festgelegt ist. Für weitere Ämter besteht jedoch \nder Amtszwang noch einmal für vier Jahre, was insgesamt acht Jahre ausmacht. Die Formulie-\nrung der Regelung des Amtszwangs soll sich an diejenige der geltenden Kantonsverfassung \nanlehnen. In seinen Augen ist es im Kanton Appenzell I.Rh. mit seinem ausgeprägten Milizsys-\ntem besonders wichtig, dass sich fähige Personen für ein öffentliches Amt zur Verfügung stel-\nlen. Es soll aber auch weiterhin möglich sein, eine Person zur Wahrnehmung eines öffentlichen \nAmts zu zwingen. Grossrat Urban Fässler stellt in Aussicht, dass er zum zweiten Teil von Art. 8 \nAbs. 2 nach der Diskussion und Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag noch einen \nweiteren Antrag stellen wird.  \n \nGrossratsvizepräsident Albert Sutter, Schlatt-Haslen, lehnt den Antrag von Grossrat Urban \nFässler ab. Er gibt zu bedenken, dass ein Amtszwang von acht Jahren viele Personen davon \nabhalten dürfte, sich für die Übernahme eines freiwerdenden Amts zur Verfügung zu stellen. \nEine Verpflichtung für vier Jahre, wie dies der Vorschlag der Standeskommission vorsieht, er-\nscheint ihm richtig. Er geht von der Annahme aus, dass eine in ein Amt gewählte Person, die in \nden ersten vier Jahren ein Projekt zum Laufen gebracht hat, auch ohne Zwang bereit sein wird, \nsich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stellen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  25-38 \n\nGrossrat Urban Fässler präzisiert, dass er gerade dies mit seinem Antrag anstrebt. Mit der Gut-\nheissung seines Antrags bleibt eine Person auch nur für vier Jahre zur Ausführung des gleichen \nAmts verpflichtet. Allerdings könnte diese Person später noch für vier Jahre zur Übernahme ei-\nnes anderen Amts verpflichtet werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller macht ergänzende Ausführungen zum Amtszwang. Im geltenden \nRecht ist nicht genau festgelegt, für welche Ämter der Amtszwang gilt. Mit dem vorgeschlage-\nnen neuen Verfassungswortlaut gilt der Amtszwang für diejenigen Behörden, deren Wahl durch \ndie Stimmberechtigten erfolgt. Die Kommission ist nach eingehender Diskussion zum Schluss \ngelangt, dass die Regelung der Standeskommission klar ist und eine Entlastung bringt. Gross-\nrätin Angela Koller gibt zu bedenken, dass der Amtszwang einen massiven Eingriff in die Frei-\nheitsrechte der unterworfenen Person bewirkt. In der Vernehmlassung wurde daher darüber \ndiskutiert, ob man überhaupt daran festhalten soll. Sie und die Kommission sind zur Überzeu-\ngung gelangt, dass ein Festhalten am Amtszwang richtig ist, da ihm eine Vorwirkung zukommt. \nDie Abschaffung des Amtszwangs könnte die unerwünschte Folge haben, dass einzelne Ämter \nvakant bleiben, sodass die Arbeit von den übrigen Amtspersonen übernommen werden müsste, \nwas der Attraktivität der Ämter nicht förderlich wäre. Die Kommission hat sich auch eingehend \nmit der Frage der Dauer der Amtspflicht befasst. Es gilt zu bedenken, dass eine Person, die vier \nJahre ein Amt geführt hat und im Anschluss zur Wahl in ein anderes Amt vorgeschlagen würde, \nan der Versammlung eine Erklärung gegen die Wahl abgeben kann, welche die Stimmberech-\ntigten wahrscheinlich in vielen Fällen respektieren dürften. Es dürfte somit kaum Fälle geben, in \ndenen die Stimmberechtigten eine Person, welche sich bereits für vier Jahre in einer Behörde \nim Kanton für die Öffentlichkeit engagiert hat, gegen deren Willen nochmals für vier Jahre in ein \nanderes Amt wählen. Die Kommission hält die vorgeschlagenen vier Jahre für einen zeitgemäs-\nsen Schritt. Sie teilt die Auffassung von Grossratsvizepräsident Albert Sutter, dass einige Amts-\npersonen auch nach Ablauf des Amtszwangs nach vier Jahren ihr Amt noch ein bis zwei Jahre \nfreiwillig weiterführen dürften.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, hält einen Amtszwang für erforderlich. Ohne diesen dürften \nverschiedene Ämter gar nicht mehr besetzt werden können. Einen Amtszwang von vier Jahren \nin einem Amt erscheint ihm angesichts einer in der Regel erforderlichen gewissen Einarbei-\ntungszeit nicht sehr lange. Grossrat Reto Inauen sieht aber die von der Standeskommission \nvorgeschlagene Verkürzung der Dauer des Amtszwangs als materielle Verfassungsänderung. \nEr will daher die vorgeschlagene Reduktion nicht mit seiner Stimme unterstützen.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Urban Fässler um Änderung des Wort-\nlauts des ersten Teils von Art. 8 Abs. 2 mit 20 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei \nzwei Enthaltungen ab.  \n\n \nGrossrat Urban Fässler beantragt im letzten Teilsatz von Art. 8 Abs. 2 den Ersatz des Worts \n«wichtigen» durch das Wort «schwerwiegenden».  \n \nGemäss dem letzten Teilsatz von Art. 8 Abs. 2 soll eine Person vom Amtszwang befreit sein, \nwenn sie ein Amt aus wichtigen Gründen nicht ausüben kann. Für ihn ist zu wenig klar abge-\ngrenzt, was als wichtige Gründe gelten kann. Er verweist auf Art. 11 des Entwurfs zum Staats-\norganisationsgesetz, wo gemäss Bericht der Standeskommission gesundheitliche Probleme, \nübermässige Belastung im privaten Bereich oder persönliche Schicksalsschläge als Beispiele \nvon wichtigen Gründen erwähnt werden. Grossrat Urban Fässler gibt zu bedenken, dass eine \nScheidung eine persönliche Belastung für die betroffene Person sein dürfte. Diese Belastung im \nprivaten Bereich ist aber in seinen Augen kein ausreichender Grund, ein Amt nicht zu überneh-\nmen oder nicht weiterzuführen. Zur Befreiung vom Amtszwang sollen nicht nur wichtige, son-\ndern schwerwiegende Gründe vorliegen müssen.  \n \nGrossrätin Angela Koller sieht im Antrag von Grossrat Urban Fässler eine inhaltliche Änderung. \nEs ergäbe sich eine wesentliche Abweichung von der heute gelebten Realität, gemäss welcher \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  26-38 \n\ndie Stimmberechtigten einem an der Bezirksgemeinde gestellten Gesuch um Entlassung aus \ndem Amtszwang auch ohne schwerwiegende Gründe stattgeben können. Wenn die betroffene \nPerson neu schwerwiegende Gründe haben muss, wird ihres Erachtens der Amtszwang in der \nneuen Verfassung gegenüber dem geltenden Recht verschärft.  \n \nRatschreiber Markus Dörig macht darauf aufmerksam, dass die von Grossrätin Angela Koller \nangesprochene Möglichkeit einer Entlassung aus dem Amtszwang bei der jährlichen Wieder-\nwahl nach wie vor möglich bleibt. Dafür ist kein wichtiger oder schwerwiegender Grund nötig. \nEine Befreiung vom Amtszwang nach Art. 8 Abs. 2 ist ein Ventil, das zur Verfügung steht, wenn \npersönliche Gründe vorliegen, welche der Amtsübernahme oder -weiterführung fundamental \nentgegenstehen. Dies kann ein massiver persönlicher Schicksalsschlag oder ein grosses ge-\nsundheitliches Problem sein. Voraussetzung ist, dass die Übernahme oder Weiterführung eines \nAmts schlechterdings nicht mehr zumutbar ist. Mit dem im Verfassungstext vorgeschlagenen \nWortlaut «ein Amt aus wichtigen Gründen nicht ausüben kann» ist für ihn klar, dass dann auf \nGesetzesebene das Verfahren zur Prüfung von Gesuchen um Befreiung vom Amtszwang aus \nwichtigen Gründen festzulegen sein wird. Dort wird zu regeln sein, dass die betroffene Person \nein Gesuch stellen muss und eine bestimmte Behörde oder ein bestimmtes Organ das Gesuch \nprüft. Wenn diese zum Schluss gelangen, dass die Übernahme oder Weiterführung eines Amts \nabsolut nicht zumutbar ist, wird die Person vom Amtszwang befreit.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Urban Fässler um Ersatz des Worts «wich-\ntigen» durch «schwerwiegenden» in Art. 8 Abs. 2 mit 7 Ja-Stimmen gegen 41-Nein-Stim-\nmen ab.  \n \nArt. 9 \n\nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, beantragt zu Art. 9 Abs. 1 folgenden Wortlaut: \n«1Schweizerinnen und Schweizer sind ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem sie das \n18. Altersjahr vollenden, für Abstimmungen im Kanton, einem Bezirk oder einer Gemeinde \nstimmberechtigt, wenn sie in der jeweiligen Körperschaft wohnhaft und im Stimmregister einge-\ntragen sind.» \n \nMit dieser Anpassung sollen auch Personen an der Landsgemeinde oder Bezirksgemeinde teil-\nnehmen dürfen, welche noch im gleichen Kalenderjahr das 18. Altersjahr vollenden. Grossrätin \nPatricia Fritsche-Manser hält diese Lösung für gerechter. Hinzu kommt, dass es im Kanton nur \neinmal pro Jahr die Möglichkeit zur Teilnahme an einer kantonalen oder kommunalen Abstim-\nmung gibt. Sie ruft in Erinnerung, dass junge Erwachsene ab dem Kalenderjahr, in dem sie das \n18. Altersjahr vollenden, auch für das gesamte Einkommen und Vermögen selbständig steuer-\npflichtig sind. Sie stört sich daran, dass junge Erwachsene, die erst im Dezember das 18. Al-\ntersjahr vollenden, bereits für das ganze Kalenderjahr Steuern bezahlen müssen, jedoch erst im \nnachfolgenden Jahr an Abstimmungen teilnehmen können. Daher soll auf kantonaler und kom-\nmunaler Ebene das Kalenderjahr für die Stimmberechtigung massgebend sein.  \n \nGrossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag.  \n \nLandammann Roland Inauen weist daraufhin, dass die Gutheissung des Antrags von Grossrätin \nPatricia Fritsche-Manser eine materielle Änderung wäre. Der Formulierungsvorschlag der Stan-\ndeskommission bildet die bestehende Situation an den meisten Orten in der Schweiz ab. Den-\nnoch könnte er sich vorstellen, dass die Standeskommission den Antrag zur Weiterbearbeitung \nund Abgabe einer fundierten Stellungnahme auf die zweite Lesung mitnimmt.  \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser hält an ihrem Antrag fest und wünscht eine Abstimmung. \n \nGrossrätin Angela Koller setzt sich dafür ein, dass über den klar formulierten Antrag zumindest \nim Grundsatz bereits heute abgestimmt wird. Allfällige redaktionelle Änderungen aufgrund von \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  27-38 \n\nheute angenommenen Anträgen können dann auf die zweite Lesung hin noch vorgenommen \nund in der Kommission beraten werden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer präzisiert, dass es nicht zutrifft, dass eine Person ab dem Kalen-\nderjahr, in dem sie 18 Jahre alt wird, ihr Einkommen versteuern muss und vorher nicht. Vorher \nwird das Einkommen auch besteuert, die Besteuerung erfolgt jedoch über die Steuererklärung \nder Eltern. Er gibt zu bedenken, dass das Datum des 1. Januar nur einer von 365 möglichen \nStichtagen ist und dass es bei jedem Stichtag Personen gibt, die nur wenig später Geburtstag \nhaben. Er relativiert die Wichtigkeit des mit dem Antrag verfolgten Anliegens.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, hält dem Vorredner entgegen, dass es beim \nStichtag um den Erwerb von Rechten und Pflichten geht. Da eine Person mit 18 Jahren zusätz-\nliche Pflichten erhält, sollen ihr zum selben Zeitpunkt auch zusätzliche Rechte eingeräumt wer-\nden. Sie erachtet das mit dem Antrag verbundene Anliegen als berechtigt und wichtig.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, ersucht um Ablehnung des Antrags von Grossrätin Patri-\ncia Fritsche-Manser. Er gibt zu bedenken, dass eine Gutheissung des Anliegens dahin führen \nkönnte, den Stichtag vom 1. Januar auch für andere Berechtigungen, wie zum Beispiel zum Au-\ntofahren zu verlangen. Dies würde in seinen Augen zu weit führen.   \n \nGrossrat Reto Inauen unterstützt den Antrag von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser. Da im \nKalenderjahr des 18. Geburtstags Pflichten auf die jungen Leute zukommen, erscheint es ihm \nangebracht, diesen gleichzeitig auch Rechte, insbesondere das wertvolle Stimmrecht zu geben. \n \nGrossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte, spricht sich für die Beibehaltung der geltenden Re-\ngelung für das Stimmrecht aus. Er befürchtet, dass mit der Gutheissung des Antrags die \nBüchse der Pandora geöffnet würde. Man müsste sich dann fragen, für welche Rechte weiter-\nhin am Stichtag des vollendeten 18. Altersjahrs festgehalten werden soll.  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, verweist auf das im nachfolgenden Art. 10 geregelte Wahl-\nrecht, welches mit dem Stimmrecht verknüpft ist. Bei Gutheissung des Antrags von Grossrätin \nPatricia Fritsche-Manser wäre es möglich, dass eine erst 17-jährige Person als Landammann \ngewählt wird. Dies erscheint ihm nicht richtig. Er verweist darauf, dass nach dem Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch eine Person die Volljährigkeit mit ihrem 18. Geburtstag erlangt. Dieser \nsoll auch als Stichtag für die Stimmberechtigung gelten.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser zu Art. 9 Abs. 1 \nmit 22 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen ab.  \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt die Streichung von Art. 9 Abs. 3.  \n \n\nGrossrätin Angela Koller begründet die Streichung damit, dass sich die Schweiz mit dem Beitritt \nzur Behindertenrechtskonvention im Jahr 2014 verpflichtet hat, Menschen mit Behinderung ge-\ngen Diskriminierung zu schützen und deren Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. \nGleichstellung bedeutet auch die Einräumung der gleichen Rechte, wie sie anderen Personen \nzustehen. Diese Gleichberechtigung umfasst somit auch das Stimm- und Wahlrecht. Sie stört \nsich daran, dass gemäss dem geltenden Recht und dem vorliegenden Regelungsvorschlag der \nStandeskommission in Art. 9 Abs. 3 aber vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dau-\nernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebe-\nauftragte Person vertreten wird. Im Weiteren erläutert Grossrätin Angela Koller, dass umfas-\nsende Beistandschaften im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nur noch in seltenen \nFällen errichtet werden. Im Jahr 2021 waren im Kanton 15 Personen umfassend verbeiständet. \nDies bedeutet faktisch, dass heute einige kognitiv stark eingeschränkte Personen nicht unter \numfassender Beistandschaft stehen und folglich stimmberechtigt sind. Grossrätin Angela Koller \nsieht darin ein Problem des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Während man früher \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  28-38 \n\nbei Beistandschaften ziemlich genau abschätzen konnte, ob bei einer verbeiständeten Person \nein Stimm- und Wahlrecht noch sinnvoll ist, ist dies mit den sogenannten massgeschneiderten \nMassnahmen im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nicht mehr möglich. Im Sinne der \nNachachtung des übergeordneten Rechts und weil die Schweiz die Behindertenrechtskonven-\ntion ratifiziert hat, ist nach Auffassung der Kommission Art. 9 Abs. 3 zu streichen.  \n \nDie Standeskommission stellt den Antrag, auf eine Streichung von Art. 9 Abs. 3 zu verzichten.  \n \n\nLandammann Roland Inauen räumt ein, dass ein grosser Handlungsbedarf für Rechtsanpas-\nsungen im Bereich der Behindertengleichstellung besteht. Das komplexe Thema soll aber im \nGesamtkontext und auf der Grundlage einer gründlichen Auslegeordnung politisch diskutiert \nwerden. Allein mit Anpassungen beim Stimm- und Wahlrecht ist es nach der Auffassung der \nStandeskommission nicht getan. Vielmehr wird es auch Anpassungen bei den übrigen politi-\nschen Rechten, im Schulbereich, in der sozialen Teilhabe etc. brauchen. Daher soll das Anlie-\ngen der Kommission nicht in der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung, sondern als \nseparate Vorlage behandelt werden. Dann soll die Landsgemeinde fokussiert zur Frage Stel-\nlung nehmen können, ob vollständig Urteilsunfähige voraussetzungslos stimm- und wahlfähig \nsein sollen. Landammann Roland Inauen hält im Weiteren fest, dass die Standeskommission \nkeine Dringlichkeit sieht, die Anpassung der Regelung des Stimm- und Wahlrechts in die Vor-\nlage zur Totalrevision der Kantonsverfassung aufzunehmen, da in diesem Bereich kein offen-\nkundiger Mangel festzustellen ist, der beseitigt werden müsste. Die Regelung für die Stimmbe-\nrechtigung ist nicht offenkundig mangelhaft, zumal neben dem Bund alle Kantone mit Aus-\nnahme des Kantons Genf die gleiche Regelung kennen.  \n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission. Es \nsoll niemand von der Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen \nsein, zumal für viele Stimmberechtigte beispielsweise an der Landsgemeinde neben dem politi-\nschen auch das gesellschaftliche und soziale Zusammensein wichtig ist. Jede Person soll an \nden demokratischen Rechten teilhaben können.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, betont die Wichtigkeit, dass beeinträchtigte Men-\nschen die gleichen Bedingungen haben wie alle anderen. Die Meinung der Standeskommission, \ndass in diesem Bereich kein offensichtlicher Mangel besteht, kann sie nicht teilen. Dass beein-\nträchtigte Menschen nach ihren Möglichkeiten vollumfänglich am täglichen Leben teilnehmen \nkönnen, entspricht den heutigen Verhältnissen, welche die neue Verfassung gemäss den Aus-\nführungen der Standeskommission wiedergeben soll. Grossrätin Theres Durrer-Gander unter-\nstützt die von Grossrätin Angela Koller dargelegten Gründe für den Antrag der vorberatenden \nKommission. Sie befürchtet, dass mit der Behandlung des Anliegens der vorberatenden Kom-\nmission in einer separaten Vorlage noch sehr viel Zeit verstreichen würde, bis auch im Kanton \nAppenzell I.Rh. alle beeinträchtigten Personen als gleichberechtigte Menschen behandelt wer-\nden. Die von der Standeskommission geäusserten Bedenken gegenüber den Auswirkungen der \nBehindertengleichstellung kann Grossrätin Theres Durrer-Gander nicht nachvollziehen. Sie ver-\nweist darauf, dass auch in diesem Bereich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt. Sie ist \ndavon überzeugt, dass der Grosse Rat bereits heute ein Zeichen setzen und in der neuen Kan-\ntonsverfassung niemanden vom Stimm- und Wahlrecht ausschliessen soll.  \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission. Sie \nerinnert nochmals an den Beitritt der Schweiz zur Behindertenrechtskonvention, mit der sie zur \nFörderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft verpflichtet \nist. Das Stimm- und Wahlrecht sieht sie als wichtiges Recht, welches allen Menschen offenste-\nhen soll. Als erster Schritt hin zu einer Gleichstellung soll dieses Recht auch Menschen mit Be-\nhinderungen gegeben werden.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, spricht sich ebenfalls für die Streichung des Art. 9 Abs. 3 \naus. Er verweist auf die zunehmende Zahl von Vorsorgeaufträgen, welche Eltern für ihr nicht \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  29-38 \n\nhandlungsfähiges und nur knapp urteilsfähiges Kind schreiben. Im Zusammenhang mit der Aus-\nführung des Vorsorgeauftrags mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird den be-\ntroffenen Personen das Stimm- und Wahlrecht weggenommen. Dies geht in seinen Augen zu \nweit. Bei der Einräumung des Stimm- und Wahlrechts an Menschen mit Behinderungen schätzt \ner die Gefahr eines Missbrauchs als gering ein, da nur eine kleine Anzahl von Personen zusätz-\nlich dieses Recht erhält.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, hält nach verschiedenen Gesprächen mit Personen, welche \nBeistandschaften wahrnehmen, die beantragte Streichung von Art. 9 Abs. 3 für praktikabel. Er \nschliesst sich den Voten der Vorredner an.  \n \nRatschreiber Markus Dörig hält die Argumentation, dass nach dem Beitritt der Schweiz zur Be-\nhindertenrechtskonvention den Menschen mit Behinderungen das Stimm- und Wahlrecht bedin-\ngungslos gegeben werden muss, nicht für evident. Er erläutert, dass es bei dieser Konvention \ndarum geht, bestehende Diskriminierungen aufzuheben. Die Gesellschaft soll sich bemühen, \nMenschen mit Behinderungen zu integrieren und mitzunehmen, wo dies sachlich möglich ist. \nWenn es sachliche Argumente für eine unterschiedliche Behandlung gibt, kann oder muss man \neventuell zum Schutz der Behinderten Unterscheidungen treffen. Er gibt zu bedenken, dass \nman mit dem heutigen Kenntnisstand noch nicht den Beschluss fassen kann, welcher Schritt \nder richtige und welcher der falsche ist. Ratschreiber Markus Dörig wiederholt die im roten Blatt \ndargelegte Auffassung der Standeskommission, dass zuerst eine geordnete saubere Aus-\ngangslage erstellt werden muss. Gestützt darauf kann dann der Beschluss gefasst werden, \ndass man aufgrund dieser oder jener Umstände allen Menschen das Stimm- und Wahlrecht \ngibt, oder ob man diesbezüglich weiterhin einzelne Menschen mit Behinderungen unterschied-\nlich behandeln soll. Ratschreiber Markus Dörig gibt zu bedenken, dass die einzelnen heute vom \nStimmrecht ausgeschlossenen Personen im Kanton in ihrer Urteilsfähigkeit sehr stark einge-\nschränkt sind. Daher muss es eingehender geprüft werden, ob es richtig ist, diesen Personen \ndas Stimmrecht zu geben, zumal diese mit dem aktiven auch das passive Wahlrecht erhalten \nund in ein Amt gewählt werden können. Vor dem Entscheid in diesem Thema erscheint ihm \neine vertieftere Auseinandersetzung sinnvoll.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag der vorberatenden Kom-\nmission. Er sieht in der Streichung von Art. 9 Abs. 3 ein Zeichen, dass Menschen mit Behinde-\nrungen Teil der Gesellschaft sind, welche integriert werden sollen. Mit der Streichung wird \nnichts vorweggenommen, auch wenn die Standeskommission in einem späteren Schritt das \nThema noch genauer prüfen will. \n \nStattalter Monika Rüegg Bless informiert über den Stand der Umsetzung der Behinderten-\nrechtskonvention im Kanton. Sie räumt ein, dass in diesem Bereich bisher noch nicht viel ge-\ngangen ist. Die partizipative Erarbeitung eines kantonalen Behindertengesetzes unter Einbezug \nder Betroffenen und der Behindertenorganisationen liegt oben auf der Pendenzenliste des De-\npartements. Vor der Erarbeitung eines Behindertengesetzes soll aber eine saubere Auslegeord-\nnung gemacht werden. Sie gibt zu bedenken, dass eine Streichung des Ausschlusses einzelner \nMenschen mit Behinderungen vom Stimmrecht zur Folge hat, dass dann allen Personen ein \nbarrierefreier Zugang zur Landsgemeinde ermöglicht werden muss. Sie beantragt dem Grossen \nRat, den Antrag abzulehnen. Im Hinblick auf einen Entscheid in der Frage des Stimmrechts für \nalle soll zuerst eine saubere Auslegeordnung gemacht werden. Dies soll im Rahmen der Erar-\nbeitung des Behindertengesetzes gemacht werden. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer begrüsst den Vorschlag, eine saubere Auslegeordnung zu ma-\nchen. Er vermutet, dass von den 15 unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen im \nKanton viele an fortgeschrittener Demenz leiden. Landesfähnrich Jakob Signer spricht im Wei-\nteren die im Kanton aktivierten Vorsorgeaufträge an. Zehn Personen im Kanton werden je von \neiner Person vertreten, die sie im Zeitpunkt der Verfassung des Vorsorgeauftrags selber be-\nzeichnet hatten. Er weist daraufhin, dass die Vorsorgeaufträge nur aktiviert werden, wenn aus \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  30-38 \n\nmedizinischer Sicht festgestellt wird, dass die den Vorsorgeauftrag verfasste Person nicht mehr \nin der Lage ist, ihre persönlichen Rechte und Pflichten wahrzunehmen und für sich selbst zu \nsorgen. Die Vertreterinnen und Vertreter solcher unter fortgeschrittener Demenz oder einer \nschweren Hirnverletzung leidenden Personen können seines Erachtens nichts anderes tun, als \ndie den nicht mehr urteilsfähigen Personen zugeschickten Stimmrechtsunterlagen zu vernich-\nten. Er befürchtet einen Missbrauch der Stimmen dieser gestützt auf einen Vorsorgeauftrag ver-\ntretenen Personen. Es macht Sinn, an der bisherigen Regelung des Stimmrechts noch nichts zu \nändern und eine saubere Auslegeordnung zu machen sowie Vorgehensvorschläge des Bundes \nin dieser Thematik einzuholen. Gestützt darauf soll die Regelung des Stimmrechts für Personen \nmit Behinderungen im Detail beschlossen und zügig umgesetzt werden.   \n \nFür Grossrätin Angela Koller wäre eine Verschiebung der Regelung auf die Gesetzesebene \neine verpasste Chance. In ihren Augen soll der totalrevidierten Kantonsverfassung entnommen \nwerden können, mit welcher Haltung bei der rechtlichen Grundordnung des Kantons man in die \nZukunft gehen will. Sie gibt zu bedenken, dass es noch sieben bis zehn Jahre dauern dürfte, \nwenn man eine grosse Auslegeordnung machen will. Es müsste die gesamte Gesetzessamm-\nlung und der ganze Kanton durchleuchtet werden. Nur mit einer massiven personellen Ressour-\ncenaufstockung könnte die grosse Auslegeordnung rascher erstellt werden. Für sie ist daher \nder Moment der Totalrevision der Kantonsverfassung der richtige, um zu sagen, welche Haltung \nwir in diesem Bereich vertreten.  \n \nGrossrat Lukas Enzler relativiert die im Votum von Landesfähnrich Jakob Signer geäusserte \nMissbrauchsgefahr der Stimmen der nicht urteilsfähigen, durch eine vorsorgebeauftragte Per-\nson vertretenen Stimmberechtigten. Er erinnert daran, dass mit Ausnahme des Bezirks \nOberegg die meisten Abstimmungen im Kanton an Gemeindeversammlungen durchgeführt und \ndabei keine Abstimmungsfragebögen ausgefüllt werden müssen.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, findet es richtig, dass man eine saubere Auslegeord-\nnung und ein Behindertengesetz erarbeitet. Dies ist aber in seinen Augen keine Begründung \ndafür, den Ausschluss vom Stimmrecht in der Kantonsverfassung zu regeln. Wenn eine Abwä-\ngung zur Frage der Regelung des Stimmrechts und ein neues Behindertengesetz geschaffen \nwerden soll, hält er es nicht für sinnvoll, sich durch die Beibehaltung des Stimmrechtsaus-\nschlusses auf der Stufe der Kantonsverfassung selber einzuschränken. \n \nIn der Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag der vorberatenden Kommission um \nStreichung von Art. 9 Abs. 3 mit 30 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen gut.  \n \nArt. 10 bis Art. 14 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 15 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt für Art. 15 Abs. 1 folgende Formulierung: \n«1Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden mit Schulgemein-\nden und Kirchgemeinden mit Kirchgemeinden.» \n\n \nGrossrätin Angela Koller führt aus, dass im Fusionsgesetz nur die Fusion von Bezirken und von \nSchulgemeinden untereinander geregelt ist. Da die Fusion von Kirchgemeinden in Zukunft auch \nein Thema sein könnte, soll dies auf Verfassungsstufe ermöglicht werden.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt mit, dass die Standeskommission einverstanden ist.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 15 Abs. 1 gut.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  31-38 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt unmittelbar nach dem Abschnittstitel «C.2 Behörden» \ndie Einfügung eines zusätzlichen Art. 15a, welcher wie folgt lautet: \n«Behördenpflicht \n1Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewissenhaft zu erfüllen. \nSie haben alle zu tun, was die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und alles zu unterlas-\nsen, was sie beeinträchtigt.» \n \nZur Begründung führt Grossrätin Angela Koller aus, dass in die Regelungen über die Behörden \neine allgemeine Bestimmung über die Pflicht von Behördenmitgliedern aufgenommen werden \nsoll. Anstelle der Aufnahme eines Katalogs von Behördenpflichten soll die bereits heute in der \nBehördenverordnung enthaltene Formulierung übernommen werden. Mit der Aufnahme einer \nGrundnorm in die Verfassung soll zum Ausdruck kommen, was eine allgemeine Behördenpflicht \nist.  \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, auf den zusätzlichen Art. 15a zu verzich-\nten. Landammann Roland Inauen führt hierzu aus, dass die Standeskommission zwar inhaltlich \nmit der von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Bestimmung einverstanden ist, \ndiese aber im Staatsorganisationsgesetz aufnehmen will, wo sie besser passt. Landammann \nRoland Inauen weist daraufhin, dass es im Kapitel C der Kantonsverfassung um die staatliche \nOrganisation geht. In diesem Kontext passt die Bestimmung über die konkrete Amtsausübung \nsystematisch nicht.  \n \nIn der Abstimmung lehnt der Grosse Rat den Antrag der vorberatenden Kommission zur \nAufnahme eines zusätzlichen Art. 15a mit 20 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen ab.  \n \nArt. 16 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 17 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt für Art. 17 Abs. 1 lit. c folgende Fassung: \n«c) Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, \nwelche die Schwägerschaft begründet hat, führt zum Wegfall der Unvereinbarkeit wegen \nSchwägerschaft.» \n \nGrossrätin Angela Koller verweist darauf, dass künftig mit der Auflösung einer Ehe, einer einge-\ntragenen Partnerschaft oder eines Konkubinats eine damit verbundene persönliche Unverein-\nbarkeit wegfällt. Gemäss diesem Vorschlag sollen beispielsweise Geschiedene der gleichen \nBehörde angehören dürfen. Dasselbe soll auch im Fall des Ausschlussgrunds der Schwäger-\nschaft gelten. Eine persönliche Unvereinbarkeit wegen Schwägerschaft soll mit der Auflösung \nder Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, welche die Schwägerschaft begründet hat, wegfal-\nlen. Diese Regelung für den Wegfall der Unvereinbarkeit wegen Schwägerschaft muss im kan-\ntonalen Recht ausdrücklich festgehalten werden, da gemäss der allgemeinen Regelung über \ndie Schwägerschaft im Schweizerischen Zivilgesetzbuch die Schwägerschaft durch die Auflö-\nsung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben wird.  \n \nGrossrat Urban Fässler erkundigt sich, ob der Tod einer Ehegattin oder eines Ehegatten oder \neiner eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners die Schwägerschaft auflöst \noder nicht.  \n \nRatschreiber Markus Dörig erinnert an die Regelung, dass die Auflösung der Ehe oder eingetra-\ngenen Partnerschaft zum Wegfall der Unvereinbarkeit wegen Schwägerschaft führt. Mit dem \nTod wird die Ehe oder eingetragene Partnerschaft aufgelöst.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 17 Abs. 1 lit. c \ngut.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  32-38 \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt die Ergänzung von Art. 17 mit einem neuen Abs. 1a: \n«1aDie gleichen Einschränkungen gelten, wenn es bei einer Person um das Amt als Präsidentin \noder Präsident des Kantonsgerichts geht, bei der anderen Person um die Mitgliedschaft in der \nStandeskommission.» \n\n \nGrossrätin Angela Koller führt aus, dass es im Unterkapitel Behörden auch um eine Machtbe-\nschränkung geht. In Art. 17 geht es um die Regelung, wann Personen, die in einer besonderen \nBeziehung zu einer anderen Person stehen, nicht miteinander in der gleichen Behörde sitzen \ndürfen. Art. 18 regelt den Fall, welche Ämter eine einzelne Person nicht gleichzeitig auf sich \nvereinen darf. Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Unvereinbarkeitsregeln für die \ngleichzeitig in der gleichen Behörde sitzenden Personen auch zwischen den Mitgliedern der \nStandeskommission und dem Präsidium des Kantonsgerichts gelten sollen. Nach geltendem \nRecht wäre es noch möglich, dass ein Mitglied der Standeskommission mit dem Präsidium des \nKantonsgerichts verheiratet oder verschwistert ist. Grossrätin Angela Koller gibt aber auch zu \nbedenken, dass die Regelung der Unvereinbarkeit nicht zu weit gefasst werden soll, weil damit \nauch das Wahlrecht der Stimmberechtigten beschränkt wird. Die Ausweitung der Unvereinbar-\nkeitsregelung auf das gesamte Kantonsgericht würde daher nach der Auffassung der Kommis-\nsion zu weit führen. Weil es im Kantonsgericht eine zivil- und strafgerichtliche Kammer sowie \neine verwaltungsgerichtliche Kammer gibt, ist es für die Kommission vertretbar, wenn ein Mit-\nglied der Standeskommission mit einem Mitglied des Kantonsgerichts verheiratet oder ver-\nschwistert ist.  \n \nDie Standeskommission stellt den Antrag, auf die Ergänzung zu verzichten. Landammann Ro-\nland Inauen gesteht ein, dass die vorberatende Kommission ein wichtiges Thema anspricht, das \ngeregelt werden sollte. Nach der Auffassung der Standeskommission ist aber die beantragte \nRegelung zu eng und am falschen Ort platziert. Art. 17 Abs. 2 bietet die Möglichkeit, dass das \nGesetz weitere Unvereinbarkeiten vorsehen kann. Die Regelung soll daher auf Gesetzesstufe \nvorgenommen werden. Die beantragte Regelung ist aber auch zu eng, da die Unvereinbarkeit \nnicht nur zwischen den Mitgliedern der Standeskommission und der Funktion des Kantonsge-\nrichtspräsidiums beschränkt, sondern auch auf die verwaltungsgerichtliche Abteilung des Kan-\ntonsgerichts ausgeweitet werden muss. Wenn eine Person Mitglied der verwaltungsgerichtli-\nchen Kammer des Kantonsgerichts ist, dann darf ihr Ehegattin oder ihr Ehegatte oder eingetra-\ngene Partnerin oder eingetragener Partner nach der Auffassung der Standeskommission nicht \ngleichzeitig Mitglied der Standeskommission sein. Landammann Roland Inauen gibt zu beden-\nken, dass das häufigste Tätigkeitsfeld des Verwaltungsgerichts die Beurteilung von Beschwer-\nden gegen Entscheide der Standeskommission ist. Die Standeskommission schlägt daher vor, \ndie Regelung zu dieser Unvereinbarkeit kompakt sowohl für das Präsidium des Kantonsgerichts \nals auch für die Mitglieder der verwaltungsgerichtlichen Abteilung im Gerichtsorganisationsge-\nsetz festzuhalten.  \n \nGrossrätin Doris Neff-Mäder, Appenzell, unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission. \nSie kann nicht nachvollziehen, warum die Unvereinbarkeit zwischen der Funktion eines Mit-\nglieds der Standeskommission und der Funktion des Kantonsgerichtspräsidiums in einem Ge-\nsetz und nicht in der Kantonsverfassung festgelegt werden soll. Sie betont, dass alle anderen \nUnvereinbarkeitsregelungen in der neuen Kantonsverfassung festgelegt sind. Daher soll auch \ndie erwähnte Unvereinbarkeit in der Verfassung geregelt werden.  \n \nLandammann Roland Inauen wiederholt, dass es nicht nur um die Funktion des Präsidiums des \nKantonsgerichts, sondern auch um die Funktion aller Mitglieder der verwaltungsgerichtlichen \nAbteilung des Kantonsgerichts geht. Da es um eine gerichtsspezifische Regelung geht, soll \ndiese im Gerichtsorganisationsgesetz festgelegt werden. Hierfür bietet Art. 17 Abs. 2 der Ver-\nfassung ausdrücklich die Möglichkeit.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  33-38 \n\nRatschreiber Markus Dörig führt aus, dass die Ausdehnung der Unvereinbarkeitsregelung auf \nalle Mitglieder der verwaltungsgerichtlichen Abteilung für die Wahl einer Person an der Lands-\ngemeinde ins Kantonsgericht zu keinem absoluten Ausschluss führen sollte. Die fragliche Per-\nson soll also an der Landsgemeinde als Kantonsrichterin oder Kantonsrichter wählbar bleiben, \nsie soll aber in der zivil- und strafgerichtlichen Abteilung Einsitz nehmen und nicht in der Ver-\nwaltungsgerichtsabteilung. Da es sich nur um eine relative, nicht um eine absolute Unvereinbar-\nkeit handelt, sollte sie im Gesetz geregelt werden. Und wenn diese schon in einem Gesetz ge-\nregelt wird, soll die Konstellation, dass ein Mitglied der Standeskommission mit einer Person, \nwelche die Funktion des Kantonsgerichtspräsidiums innehat, verheiratet, näher verwandt oder \nverschwägert ist, ebenfalls im Gesetz geregelt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller vertritt die Auffassung, dass der für die Kommission sehr wichtige \nGrundsatz der Unvereinbarkeit der Funktionen eines Mitglieds der Standeskommission und im \nPräsidium des Kantonsgerichts in der Verfassung festgelegt werden soll. Die weiteren Unver-\neinbarkeitsregelungen zwischen der Standeskommission und den Mitgliedern der verwaltungs-\ngerichtlichen Abteilung könnten dann auf der Ebene des Gerichtsorganisationsgesetzes festge-\nlegt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewaltentrennung zwischen Judika-\ntive und Exekutive von der Stufe und vom Charakter her in die Verfassung gehört.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission um Ergänzung von \nArt. 17 mit einem neuen Abs. 1a mit 27 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei einer Ent-\nhaltung gut.  \n \nArt. 18 bis Art. 21 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 22 \n\nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, beantragt die Prüfung des in Art. 22 Abs. 2 verwendeten \nBegriffs «Anstalten» durch die vorberatende Kommission. Die Bestimmung soll allenfalls mit ei-\nnem offeneren Begriff ergänzt werden, um es dem Kanton zu ermöglichen, auch Körperschaf-\nten wie Aktiengesellschaften zu schaffen oder sich daran zu beteiligen. Nach Auffassung von \nGrossrat Albert Fritsche verhindert der zu enge Begriff der «Anstalten», dass der Kanton zur Er-\nfüllung seiner Aufgaben auch privatrechtliche Institutionen wie Aktiengesellschaften schaffen \noder sich an solchen beteiligen kann, weil Aktiengesellschaften nicht als «Anstalten» gelten.  \n \nGrossrätin Angela Koller teilt mit, dass sich die Kommission vor der heutigen Session auf der \nGrundlage einer vom Aktuar verfassten Aktennotiz bereits mit dieser Frage befasst hat. Dabei \nhat sie festgestellt, dass es möglich ist und weiterhin bleibt, dass die öffentliche Hand eine öf-\nfentlich-rechtliche Aktiengesellschaft gründet, wie dies in einzelnen Kantonen im Bereich der \nSpitäler geschehen ist. Aber auch eine Beteiligung an einer privatrechtlichen Körperschaft ist \ndenkbar. Mit der zusätzlichen Einfügung des Begriffs Körperschaften können eventuell alle \nmöglichen Rechtsformen abgedeckt und die Bestimmung damit offener als mit dem ersten Re-\ngelungsvorschlag gestaltet werden. Die Kommission beantragt daher für Art. 22 Abs. 2 folgen-\nden Wortlaut:  \n«2Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anstalten oder Körperschaften errichten oder sich an \nsolchen beteiligen.» \n \nGrossrat Lukas Enzler spricht sich gegen die beantragte Formulierung aus. Er vertritt die Auf-\nfassung, dass alles, was die private Hand machen kann, auch diese machen soll. Bei Bedarf \nsoll die öffentliche Hand für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine auf einem Gesetz beruhende An-\nstalt schaffen, wie dies im Kanton mit der Appenzeller Kantonalbank geschehen ist. So kann \nder Grosse Rat das Gesetz beraten und die Landsgemeinde kann darüber abstimmen. Dies ist \nin seinen Augen der bessere Weg, als wenn die öffentliche Hand eine Leistung, welche auch \nvon Privaten angeboten wird, selber anbietet. Andernfalls müssten noch die Fragen geklärt wer-\nden, wer die Aktiengesellschaft gründen und wer die Vorgaben für die Aktiengesellschaft wie \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  34-38 \n\netwa die Eignerstrategie bestimmen kann. Grossrat Lukas Enzler macht klar, dass er nicht ge-\ngen eine Beteiligung an einer bestehenden privatrechtlichen Körperschaft ist. Er hält es aber \naus dem Blickwinkel des Gewerbes für kritisch, wenn der Kanton zur Erfüllung irgendeiner Auf-\ngabe eine neue Aktiengesellschaft gründen kann.  \n \nRatschreiber Markus Dörig erläutert, was unter Körperschaften zu verstehen ist. Es handelt sich \num körperschaftlich organisierte, aus mehreren Personen bestehende Vereinigungen gemäss \ndem Obligationenrecht. Als Beispiele führt er Vereine, Aktiengesellschaften und Genossen-\nschaften auf. Auf der anderen Seite gibt es Anstalten wie beispielsweise eine Stiftung oder eine \nVerwaltungseinheit wie das kantonale Gesundheitszentrum Appenzell. Diese sind nicht perso-\nnenbezogene Organisationseinheiten. Ratschreiber Markus Dörig weist daraufhin, dass die von \nder Kommission beantragte Formulierung von Art. 22 Abs. 2 lediglich die Grundlage bildet, dass \nes für den Kanton überhaupt möglich ist, Anstalten oder Körperschaften zu errichten oder sich \nan solchen zu beteiligen. Mit dieser Formulierung erhält der Kanton keinen Freipass, als Kon-\nkurrenz zu Privaten zu wirken. Diese Bestimmung in der Verfassung bildet auch die Grundlage \nfür ein Gesetz. Diesbezüglich verweist Ratschreiber Markus Dörig auf das von der Landsge-\nmeinde angenommene Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank, gemäss welchem die Kan-\ntonalbank eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Bevor diese in eine öffentlich-recht-\nliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden kann, ist zuerst eine entsprechende Änderung \ndes Gesetzes und somit erneut ein Beschluss der Landsgemeinde erforderlich. Wenn sich der \nKanton über eine Interkantonale Vereinbarung an einer bestehenden Aktiengesellschaft beteili-\ngen will, wie dies im Beispiel der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG geschehen ist, \ndann ist der Grosse Rat für den Entscheid zuständig.  \n \nGrossrätin Angela Koller weist ergänzend auf die bereits in den 90er-Jahren des vergangenen \nJahrhunderts vom Kanton Appenzell I.Rh. zusammen mit den Kantonen St.Gallen und Appen-\nzell A.Rh. errichtete Stiftung Opferhilfe hin. Mit der beantragten begrifflichen Öffnung in Art. 22 \nAbs. 2 soll lediglich eine Lücke geschlossen werden.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag der Kommission zu Art. 22 Abs. 2 bei einer Gegen-\nstimme und zwei Enthaltungen gutgeheissen.  \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt für Art. 22 Abs. 3 folgende Fassung: \n«3Er kümmert sich um Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung oder Umsetzung im Kanton \nbedürfen.» \n \nEs geht um einen redaktionellen Änderungsvorschlag, mit welchem besser zum Ausdruck ge-\nbracht werden soll, dass der Kanton Aufgaben dann übernimmt, wenn eine einheitliche Umset-\nzung und Regelung im Kanton erforderlich ist.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 22 Abs. 3 ein-\nstimmig gut.  \n \nArt. 23 und Art. 24 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 25  \n\nDie vorberatende Kommission beantragt in Art. 25 Abs. 1 den Ersatz des Worts «Wichtige» \ndurch das Wort «Wesentliche». \n \nDiese Formulierung bringt nach der Auffassung der Kommission besser zum Ausdruck, welche \nVorlagen einer Vernehmlassung zu unterziehen sind.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 25 Abs. 1 ein-\nstimmig gut.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  35-38 \n\nArt. 26 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 27 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt für Art. 27 Abs. 1 folgende Fassung: \n«1An der Landsgemeinde können sich Stimmberechtigte zu Sachgeschäften frei äussern.» \n \nAuch hier handelt es sich um einen redaktionellen Korrekturvorschlag. Mit der neuen Formulie-\nrung soll klarer zum Ausdruck kommen, dass die Redefreiheit von jeder und jedem Stimmbe-\nrechtigten beansprucht werden kann und nicht den Stimmberechtigten als Gesamtheit zusteht.   \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag zu Art. 27 Abs. 1 einstimmig gut.  \n\n \nArt. 28 bis Art. 30 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 31 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt für Art. 31 Abs. 2 folgende Fassung: \n«2Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern, \nwobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss.» \n\n \nGrossrätin Angela Koller führt aus, bereits die geltende Kantonsverfassung enthalte die Rege-\nlung, dass jeder Bezirk mit mindestens einer Person im Kantonsgericht vertreten sein muss. Im \nEntwurf der Standeskommission wurde dieser Bezirksvorbehalt nicht übernommen, da sich die \nStandeskommission vom Gedanken leiten liess, im Gericht sei die Fachlichkeit und nicht die \nBezirkszugehörigkeit entscheidend. Die Kommission hält es indessen für die Identifikation der \neinzelnen Bezirke mit dem Kantonsgericht weiterhin für wichtig, dass man an der Vertretung \nsämtlicher Bezirke mit mindestens einer Person festhält. Andernfalls könnte sich die in den letz-\nten Jahren festzustellende Entwicklung, dass zunehmend nur noch Personen mit einem juristi-\nschen Hintergrund ins Kantonsgericht gewählt werden, noch verstärken. Mit der beantragten \nBestimmung kann eher sichergestellt werden, dass auch andere Berufsgruppen im Kantonsge-\nricht vertreten sind.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag zu Art. 31 Abs. 2 deutlich gut.  \n\n \nArt. 32 und Art. 33 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 34 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt für Art. 34 Abs. 1 folgende Formulierung: \n«1Die Mitglieder des Grossen Rates werden im Mehrheitswahlverfahren in den Bezirken ge-\nwählt.» \n\n \nEs handelt sich um eine weitere redaktionelle Korrektur. Die neue Formulierung soll deutlich \nmachen, dass nicht der Grosse Rat als Gesamtgremium, sondern die einzelnen Mitglieder im \nMehrheitswahlverfahren gewählt werden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag zu Art. 34 Abs. 1 einstimmig gut.  \n\n \nArt. 35 und Art. 36 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 37 \nGrossrat Nicola Moser spricht die in diesem Artikel festgehaltenen Regelungsbefugnisse des \nGrossen Rates zum Vollzug kantonaler Gesetze und von Bundesrecht an. Die Bedeutung des \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  36-38 \n\nBegriffs Vollzug ist in seinen Augen klar definiert und wurde bereits an der Landsgemeinde \n2013 diskutiert. Grossrat Nicola Moser verweist auf die in Art. 40 Abs. 3 vorgeschlagene Rege-\nlung, wonach die Gesetzgebung dem Grossen Rat weitere Befugnisse zuweisen kann. Im Wei-\nteren erinnert er an die im Jahr 2013 dem Grossen Rat in bestimmten Bereichen eingeräumte \neigene Verordnungskompetenz. Zum besseren Verständnis möchte er die Frage beantwortet \nhaben, in welchen Fällen der Grosse Rat inskünftig eine eigenständige Verordnungskompetenz \nhat und in welchen Fällen es bei dem in Art. 37 geregelten Grundsatz bleibt. \n \nRatschreiber Markus Dörig führt aus, dass der Grosse Rat nach Art. 37 regeln kann, wozu ihn \nein kantonales Gesetz ermächtigt oder für den Vollzug von Bundesrecht erforderlich ist. Voraus-\nsetzung ist, dass nicht eine durch die Stimmberechtigten zu erlassende Regelung notwendig ist. \nDies ist nach Art. 24 dann der Fall, wenn grundlegende organisatorische Festlegungen, erhebli-\nche Eingriffe in die Rechtsstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten vor-\ngenommen werden. Der Begriff des Vollzugs ist daher weiter auszulegen als was 2013 disku-\ntiert wurde. Die Bereiche, in denen der Grosse Rat selbständig Recht setzen kann, finden sich \nim Regelfall in kantonalen Gesetzen. Im geplanten Staatsorganisationsgesetz werden derartige \nBereiche aufgezählt. Vom Regelungsumfang her sollten die Befugnisse des Grossen Rates mit \nder neuen Verfassung in etwa gleich gross sein wie bisher, da es bei der neuen Verfassung um \neine Nachführung geht. Auf die heutige Rechtssituation, wo direkt in der Verfassung gewisse \nBereiche festgelegt waren, in denen der Grosse Rat autonom tätig sein konnte, soll künftig ver-\nzichtet werden. \n \nGrossrat Nicola Moser schliesst aus diesen Ausführungen, dass es für die selbständige Rege-\nlungskompetenz des Grossen Rates nach wie vor eine von der Landsgemeinde erlassene ge-\nsetzliche Grundlage braucht. Das hat zur Folge, dass der Grosse Rat bei zeitlicher Dringlichkeit \nnicht bereits vor dem Beschluss der Landsgemeinde eine Regelung einführen kann. Diese \nMöglichkeit ist beispielsweise im Kanton Glarus gegeben. Der Landrat kann Recht erlassen, \nwelches dann bis zur nachfolgenden Landsgemeinde gilt. Der Grosse Rat muss sich bewusst \nsein, dass er mit der vorgeschlagenen Regelung in der Kantonsverfassung dringliches Recht \nnicht bereits vor dem Beschluss der Landsgemeinde einführen kann.  \n \nRatschreiber Markus Dörig erinnert an die gelegentlich eintretende Situation, dass der Bund Än-\nderungen mit Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Kantone beschliesst und zeitlich sehr \nkurzfristig in Kraft setzt. Wenn die Landsgemeinde über die erforderlichen Anpassungen im \nkantonalen Recht beschliessen muss, ist dies in der kurzen Frist bis zum Inkrafttreten des \nneuen Bundesrechts nicht möglich. In solchen Fällen verfolgte man bisher die Praxis, dass die \nStandeskommission das Erforderliche regelt, bis eine entsprechende Vorlage der Landsge-\nmeinde zum Beschluss vorgelegt werden kann. In diesem Sinne ist die Praxis ähnlich zu jener \nim Kanton Glarus. Ratschreiber Markus Dörig gibt zu bedenken, dass in solchen Notrechtssitu-\nationen die Fristen für den Erlass der erforderlichen kantonalen Regelungen meist sehr kurz \nsind. Wenn der Grosse Rat für den Erlass von Notrecht zuständig wäre, würde die kurze Frist \nbis zum Inkrafttreten des neuen Bundesrechts oftmals nicht für die notwendigen Anpassungen \ndes kantonalen Rechts reichen.  \n \nGrossrat Nicola Moser ist diese Praxis zum Erlass von Dringlichkeitsrecht durch die Standes-\nkommission bekannt. Er vertritt die Auffassung, dass diese Praxis in der Verfassung verankert \nwerden müsste. Die Kommission sollte die Aufnahme dieser auch im Kanton Luzern bestehen-\nden Praxis in die Verfassung prüfen.  \n \nGrossratspräsident Albert Manser macht den Vorschlag, dass die vorberatende Kommission \ndieses Anliegen aufnehmen und diskutieren soll. \n \nGrossrätin Angela Koller sichert zu, dass die Kommission dies im Hinblick auf die zweite Le-\nsung machen wird.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  37-38 \n\nArt. 38 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt für Art. 38 Abs. 2 die Korrektur des Frankenbetrags \nvon «150'000.--» auf «125'000.--». \n \nEs geht um die Berichtigung eines falschen Frankenbetrags. Die wiederkehrenden Ausgaben \nbetragen stets einen Viertel der einmaligen Ausgaben. Da die untere Grenze für die einmaligen \nfreien Ausgaben bei Fr. 500'000.-- liegt, muss die untere Grenze bei den wiederkehrenden \nfreien Ausgaben bei Fr. 125'000.-- liegen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 38 Abs. 2 ein-\nstimmig gut.  \n \nArt. 39 bis Art. 41 \nKeine Bemerkungen.  \n \nGrossrat Patrik Koster spricht nochmals die Regelung des Amtszwangs in Art. 8 an. Dort ist in \nAbs. 2 festgelegt, dass vom Amtszwang befreit ist, wer das 65. Altersjahr vollendet hat. Falls \ndiese Regelung mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters begründet wird, gilt es zu bedenken, \ndass das Rentenalter eventuell nicht mehr lange bei 65 Jahren bleiben könnte. Auf die zweite \nLesung soll daher geprüft werden, ob Art. 8 Abs. 2 anders formuliert werden kann.  \n \nGrossrätin Angela Koller teilt mit, dass die Frage einer Anbindung an das jeweils bestehende \nAHV-Rentenalter auch in der Kommission diskutiert wurde. Die Richtigkeit einer absoluten Al-\ntersgrenze bei 65 Jahren wurde in der Kommission auch diskutiert, da viele Leute durchaus in \nder Lage sind, ein Amt noch länger gut auszuüben und zudem die dazu erforderlichen zeitlichen \nKapazitäten mitbringen würden. Die Kommission ist schliesslich zum Schluss gekommen, dass \nam Alter von 65 Jahren festgehalten werden soll, da eine Erhöhung auf 70 Jahre eine Verschär-\nfung des Amtszwangs bedeuten könnte, was nicht mehr dem Ziel der Nachführung der Verfas-\nsung entsprechen würde. Die Festlegung einer absoluten Zahl bringt zudem mehr Klarheit als \neine Anknüpfung an das jeweilige AHV-Rentenalter. Bei der Anknüpfung an das Erreichen des \nAHV-Rentenalters müssten auch Übergangsbestimmungen getroffen werden, welche Personen \nbei einer Änderung des Rentenalters dem Amtszwang unterstehen und welche nicht mehr.  \n \nDer Grosse Rat beendet die Beratung des Geschäfts. Die erste Lesung wird an der ausseror-\ndentlichen Session am 4. September 2023 fortgesetzt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 19. Juni 2023 \n\nAI 012.21-39-1057159  38-38 \n\n13. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Grossrat Thomas Schefer, Gonten, hat ein Anliegen zu den Vorschriften der Jagdsaison. \nWährend bei der Drück- und Treibjagd das Tragen von Signalwesten vorgeschrieben ist, ist \ndie Jägerschaft auf der üblichen Jagd stets dunkel gekleidet unterwegs. In der Nacht gab \nes auf Flurstrassen bereits einige heikle Situationen, da die Jägerinnen und Jäger auf der \nStrasse nur schlecht erkannt wurden. Grossrat Thomas Schefer schlägt vor, dass Jägerin-\nnen und Jäger bei Dunkelheit auf befahrenen Strassen und Wegen eine Warnweste oder \nreflektierende Arm- oder Fussbänder tragen müssen. Die Regelung könnte in die Jagdvor-\nschriften aufgenommen werden.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann nimmt das zur Prüfung entgegen.  \n\n \n\n Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, teilt mit, dass es vorab in der bäuerlichen Bevölke-\nrung nur schwer verständlich ist, dass eine landwirtschaftliche Liegenschaft Richtung Has-\nlen nicht bewirtschaftet wird. Er möchte wissen, ob es im Landwirtschaftsgesetz eine Rege-\nlung analog zu jener im Alpgesetz gibt, welche einen Bewirtschaftungszwang für landwirt-\nschaftliche Nutzflächen vorsieht. Zudem stellt er die Frage, ob die Standeskommission eine \nMöglichkeit hat, in solchen Fällen von sich aus aktiv zu werden.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller teilt mit, dass die betroffene Liegenschaft weder bewirt-\nschaftet noch verpachtet wird, obwohl das Landwirtschaftsamt bereits Gespräche mit der \nGrundeigentümerschaft geführt hat. Eine Rechtsgrundlage für einen Bewirtschaftungs-\nzwang analog zum Alpgesetz besteht im Landwirtschaftsgesetz nicht. Das Landwirtschafts-\namt kann die Grundeigentümerschaft lediglich mit Appellen auf die Wichtigkeit der Nutzung \nvon landwirtschaftlichen Flächen hinweisen. Zudem könnte die Bodenrechtskommission \nder Grundeigentümerschaft vorschlagen, einen befristeten Pachtvertrag zu genehmigen, \ndamit die Liegenschaft zumindest temporär genutzt wird. Die Standeskommission wird die \nFrage eines Bewirtschaftungszwangs nochmals besprechen.  \n\n \n \n \nAppenzell, 18. August 2023 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  922.010\n\nSchlussfassung\nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz \n(JaV)\n\nÄnderung vom 19. Juni 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  1 Abs. 1\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der Jagdgesetzgebung; sie ist \ninsbesondere zuständig für:\na) (geändert) die Wahl der Jagdkommission, der Jagdprüfungskommissi-\n\non, der Wildschadenkommission, der Hegekommission und die Be-\nstimmung der Jagdverwaltung;\n\nArt.  2 Abs. 2, Abs. 3 (neu)\n\n2 Es ist zuständig für:\nd) (geändert) die Aus- und Weiterbildung der Wildschutzorgane (Art. 14\n\nAbs. 2 JSG);\n3 Dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements und weiteren gegen-\nüber der Jagdverwaltung weisungsbefugten Personen ist die private Teilnah-\nme an der Jagd im Kanton untersagt.\n\n1\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für \nzuständig erklären,  vollzieht  die Jagdverwaltung die Vorschriften über die \nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.\n3 Dem Jagdverwalter ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton un-\ntersagt.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und jagdpolizeiliche Funktio-\nnen aus.\n4 Dem Wildhüter ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton unter-\nsagt.\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die  Jagdpatente  sind  für  ein  Jagdjahr  gültig;  das  Jagdjahr  beginnt  am \n1. August.\n\nArt.  10 Abs. 1\n1 Kein Patent erhalten Bewerber:\ni) (geändert) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des \n\nJagdverwalters oder einer von diesem bevollmächtigten Person nicht \nFolge leisteten;\n\nArt.  11 Abs. 2a (neu)\n\n2a An Sonderjagden auf Rotwild und Steinwild darf nur teilnehmen, wer im \nBesitz des Hochwildjagdpatents ist.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Anmeldung zur  Jagd wird alljährlich im amtlichen Publikationsorgan \nausgeschrieben.\n2 Für zu spät eingereichte Gesuche wird eine Gebühr erhoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod nicht ausgeübt werden, \nbesteht  Anspruch  auf  teilweise  Rückerstattung  der  Taxen und Gebühren \nnach Ermessen des Jagdverwalters.\n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Der  Jagdpatentinhaber  hat  insbesondere  bei  hegerischen  Massnahmen \nund bei der Bekämpfung von Tierseuchen, zu welchen er vom Jagdverwalter \noder von einer von diesem bevollmächtigten Person aufgeboten wird, Hege-\nstunden zu leisten.\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen Gästen erlegte Wild die Ab-\nschussliste einzureichen.\n\nArt.  18 Abs. 1\n1 Für die Ausübung der Jagd werden folgende Rahmenzeiten festgelegt:\na) (geändert) Hochwildjagd: 16. August – 31. Dezember;\n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Das Jagen in der Nacht ist untersagt. Ausgenommen sind die Passjagd \nund die Schwarzwildjagd.\n\nArt.  21 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für  eine  Nachsuche  auf  Schweiss  dürfen  geprüfte  Schweisshunde,  die \nmindestens eine 500 Meter-Prüfung gemäss den Vorgaben der Technischen \nKommission für das Jagdhundewesen bestanden haben, eingesetzt werden.\n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagd-\ngebrauchshunde zulässig. \n\n3\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppen-\neinteilung der Fédération Cynologique Internationale müssen über eine von \nder Jagdverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen.\n4 Auf der Jagd ist das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nicht-\njagdberechtigte mit Ausnahme der Jagdanwärter verboten.\n\nArt.  27 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n\n1 Neben den Beschränkungen gemäss Art. 2 JSV sind nachfolgende Hilfs-\nmittel und Methoden bei der Jagdausübung untersagt:\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Die Beteiligung an Treib- und Drückjagden ist nur Jagdberechtigten oder \nPersonen, welche den Jagdlehrgang absolvieren, erlaubt.\n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. \nInsbesondere hat er sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das \nWild jagdbar ist,  die Schussdistanz genügt sowie die Stellung des Tieres \neine weidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Menschen und Drittei-\ngentum zulässt.\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des Anschusses zu markieren \nund eine gründliche Nachsuche durchzuführen. Der Schütze ist dafür verant-\nwortlich, dass eine Nachsuche durchgeführt wird.\n\nArt.  29 Abs. 1\n1 Als unweidmännisch sind insbesondere verboten:\na) Aufgehoben.\nb) (geändert) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es handle \n\nsich um angeschossenes Wild, und ein sicherer Schuss ist möglich;\nc) (geändert) Schüsse ausserhalb der festgelegten Schusszeiten;\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Bei Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild verfällt dem Erleger.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\n1a Nicht rechtmässig erlegtes Wild ist vom Erleger unter Entrichtung einer \nGebühr und unter Anrechnung an das Abschusskontingent zu übernehmen. \nDie Trophäe verbleibt beim Kanton.\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, gehört es dem Erleger, \nvorausgesetzt  es  habe  nicht  ein  früherer  Schütze  einen  weidmännisch \neinwandfreien Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet der Jagdverwal-\nter endgültig.\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 In  Ergänzung  zu  den  bundesrechtlichen  Bestimmungen  sind  geschützt: \nBirkhahn, Schneehase und Schneehuhn.\n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Zur Regulierung des Wildbestands werden Abschusspläne erlassen, wel-\nche die Abschusszahlen enthalten. Diese sind so zu wählen, dass der Wild-\nbestand für den Lebensraum sowie für die Land- und Forstwirtschaft tragbar \nist.\n4 Der Wildhüter kann Abschüsse zur Erfüllung der Abschusspläne tätigen. Er \nkann hierfür Jagdhelfer zuziehen oder sie mit Abschüssen beauftragen.\n\nArt.  37 Abs. 5 (aufgehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nFütterung von Wild (Überschrift geändert)\n\n1 Die Errichtung von Wildfütterungsstellen und das Füttern von wildlebenden \nSäugetieren ist verboten. Der Jagdverwalter kann im Einverständnis mit dem \nGrundeigentümer Ausnahmen bewilligen.\n2 Die Errichtung von Salzstellen in Jungwaldflächen und im Abstandsbereich \nvon 100m dazu ist verboten. Im übrigen Gebiet ist für die Errichtung das Ein-\nverständnis des Grundeigentümers erforderlich.\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den Wildhüter, den Jagdver-\nwalter und die Kantonspolizei ausgeübt.\n\n5\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Der Jäger muss das Wildtier richtig ansprechen. Es dürfen nur im Kanton \njagdbare Tiere erlegt werden. Mit dem Abschuss dürfen die festgelegten Ab-\nschusszahlen nicht überschritten werden.\n1a Fälschlicherweise erlegte Tiere sind unverzüglich der Wildhut vorzuwei-\nsen.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden (führenden) Tieres, und \nanerkennt der Erleger den Kontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäu-\nges nicht,  so ist das Gesäuge durch die Jagdverwaltung wissenschaftlich \nbegutachten zu lassen.\n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  51 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. Vorbehal-\nten bleibt das Ordnungsbussenverfahren in den dafür vorgesehenen Fällen.\n\nArt.  55 Abs. 2 (geändert)\n\nAdministrative Massnahmen (Überschrift geändert)\n\n2 In leichten Fällen kann stattdessen innerhalb von fünf Jahren einmal eine \nVerwarnung ausgesprochen werden. Im Falle von Ordnungsbussen werden \nkeine administrativen Massnahmen ergriffen.\n\nArt.  58 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nII.\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nAnhang 2: Weitere Organe (geändert)\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2023 in Kraft.\n\n7\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand 1. August 2023) \n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010)  \n\n2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n   \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n \n\n3.1. \nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)  \n\n4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 51 JaV) 150.-- \n\n4.2. Irrtümlicher Abschuss eines säugenden Tiers (Art. 51 JaV) 200.-- \n\n4.3. Irrtümlicher Abschuss eines zu jungen Tiers (Art. 51 JaV) 150.-- \n\n4.4. Irrtümlicher Abschuss eines Tiers, das aufgrund des Geschlechts nicht \nhätte gejagt werden dürfen (Art. 51 JaV) 120.-- \n\n4.5. Irrtümlicher Abschuss eines Rehbocks oder einer Rehgeiss statt eines \nRehkitzes (Art. 51 JaV) 100.-- \n\n4.6. Irrtümlicher Abschuss eines Kronenhirschs mit Stangenlänge bis 60cm \n(Art. 51 JaV) 300.-- \n\n   \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)  \n\n5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) 50.-- \n\n   \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100)  \n\n6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 50.-- \n\n6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 100.-- \n\n   \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 3 \n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)  \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n 1 \n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand 1. August 2023) \n \n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n N\nat\n\nur\n- u\n\nnd\n H\n\nei\nm\n\nat\nsc\n\nhu\ntz\n\n \nvo\n\nm\n 1\n\n. J\nul\n\ni 1\n96\n\n6 \n(N\n\nH\nG\n\n, S\nR\n\n 4\n51\n\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n N\n\nat\nur\n\n- u\nnd\n\n H\nei\n\nm\nat\n\nsc\nhu\n\ntz\n v\n\nom\n \n\n13\n. M\n\när\nz \n\n19\n89\n\n (V\nN\n\nH\n, G\n\nS \n45\n\n0.\n01\n\n0)\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n W\nal\n\nd \nvo\n\nm\n 4\n\n. O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n1 \n(W\n\naG\n, S\n\nR\n 9\n\n21\n) \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nz \nzu\n\nm\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n \nW\n\nal\nd \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n A\npr\n\nil \n19\n\n98\n (E\n\nG\n W\n\naG\n, G\n\nS \n92\n\n1.\n00\n\n) \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n J\nag\n\nd \nun\n\nd \nde\n\nn \nSc\n\nhu\ntz\n\n w\nild\n\n-\nle\n\nbe\nnd\n\ner\n S\n\näu\nge\n\ntie\nre\n\n u\nnd\n\n V\nög\n\nel\n v\n\nom\n 2\n\n0.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n6 \n\n(J\nSG\n\n, S\nR\n\n 9\n22\n\n.0\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\num\n J\n\nag\ndg\n\nes\net\n\nz \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n9 \n\n(J\naV\n\n, G\nS \n\n92\n2.\n\n01\n0)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n F\nis\n\nch\ner\n\nei\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n J\n\nun\ni \n\n19\n91\n\n (B\nG\n\nF,\n S\n\nR\n 9\n\n23\n.0\n\n) \n\nFi\nsc\n\nhe\nre\n\niv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n6 \n(F\n\nis\nch\n\nV,\n G\n\nS \n92\n\n3.\n01\n\n0)\n \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und  \n-förster \n\nX X X X     \n\nJagd- und Fischereiver-\nwalterin oder Jagd- und  \nFischereiverwalter \n\nX X   X X X X \n\nWildhüterin oder Wildhüter X X   X X X X \n\nFreiwillige Fischereiaufse-\nherinnen und -aufseher \n\n      X X \n\nLeiterin oder Leiter  \nFachstelle Natur- und \nLandschaftsschutz \n\nX X       \n\nPilzkontrollstelle  X       \n \n\n\n\n \n\nSynopse \n\n \n\nEinführungsverordnung Lebensmittelgesetz (EV LMG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: E817.010 \nGeändert: – \n\nAufgehoben: 817.010 | 817.210 \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug des Bundesrechts über Le-\nbensmittel und Gebrauchsgegenstände. \n\n \n\nArt.  2 \nZuständigkeit des Kantons \n\n \n\n1 Der Kanton vollzieht das Bundesrecht über Lebensmittel und Gebrauchsgegen-\nstände, soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht keine anderen Zu-\nständigkeiten festgelegt sind. \n\n \n\nArt.  3 \nZusammenarbeit mit anderen Kantonen \n\n \n\n1 Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über ei-\nnen gemeinsamen Vollzug und den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen ab-\nschliessen. \n\n \n\nArt.  4 \nZuständigkeit der Bezirke \n\n \n\n1 Die Bezirke können Fachpersonen für die Durchführung der Pilzkontrolle stel-\nlen. \n\n \n\nArt.  5 \nAufsicht \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über den Vollzug des Bundesrechts \nüber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus. \n\n \n\n2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht \nwahr, soweit der Vollzug der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker ob-\nliegt. \n\n \n\n3 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht \nwahr, soweit der Vollzug der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegt. \n\n \n\n4 Die Standeskommission wählt die Kantonschemikerin oder den Kantonschemi-\nker sowie die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt. \n\n \n\nArt.  6 \nVollzugsbehörden \n\n \n\n1 Vollzugsbehörde des Gesundheits- und Sozialdepartements ist das Interkanto-\nnale Labor, Vollzugsbehörde des Land- und Forstwirtschaftsdepartements ist das \nVeterinäramt. \n\n \n\n2 Das Interkantonale Labor ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug \ndes Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kan-\ntonschemikerin oder dem Kantonschemiker obliegt. \n\n \n\n3 Das Veterinäramt ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug des Bun-\ndesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kantonstierärztin \noder dem Kantonstierarzt obliegt. \n\n \n\n4 Das Interkantonale Labor und das Veterinäramt koordinieren, sofern erforder-\nlich, ihre Vollzugstätigkeiten und stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer \ngesetzlichen Aufgaben benötigten Daten zur Verfügung. \n\n \n\nArt.  7 \nVollzugsorgane und Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die Bundesgesetz-\ngebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit nicht die Kanton-\nstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist in folgenden Bereichen zu-\nständig: \n\n \n\na) Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft;  \n\nb) Schlachtung und Fleischkontrolle.  \n\n3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker und die Kantonstierärztin o-\nder der Kantonstierarzt können Aufgaben an die ihnen unterstellten Vollzugsor-\ngane delegieren. \n\n \n\nArt.  8 \nSchlachttier- und Fleischuntersuchung \n\n \n\n1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ernennt die Fleischkontrollorgane \nund organisiert die Fleischkontrolle. \n\n \n\n2 Die Fleischkontrollorgane melden der Kantonstierärztin oder dem Kantonstier-\narzt Verstösse gegen die Tierschutz-, Tierseuchen-, Lebensmittel- und Heilmittel-\ngesetzgebung. \n\n \n\nArt.  9 \nSchlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung \n\n \n\n1 Die Schlachtung von krankem Schlachtvieh darf nur in den von der Kantonstier-\närztin oder dem Kantonstierarzt bezeichneten Schlachtbetrieben erfolgen. \n\n \n\n2 Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren \ngeschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlossenen Beur-\nteilung durch die Fleischkontrollorgane getrennt von anderen Schlachtkörpern \ngekühlt aufzubewahren. \n\n \n\n3 Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Die Kostenver-\nteilung unter ihnen erfolgt nach Massgabe der Viehbestände, ohne Berücksichti-\ngung der Geflügelbestände. Für Notschlachtungen dürfen die Bezirke kostende-\nckende Gebühren in Rechnung stellen. \n\n3 Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Für Notschlach-\ntungen dürfen die Bezirke kostendeckende Gebühren in Rechnung stellen. \n\nArt.  10 \nErgebnisse von Trinkwasseruntersuchungen \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Die Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in ge-\neigneter Form veröffentlichen. \n\n \n\nArt.  11 \nÖffentlich zugängliche Bäder \n\n \n\n1 Die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Bads informiert \ndie Besucherinnen und Besucher über die Resultate der amtlichen und der im \nRahmen der Selbstkontrolle durchgeführten Untersuchungen in geeigneter Form. \n\n \n\n2 Als anerkannte Regeln der Technik gelten für öffentlich zugängliche Bäder \ngrundsätzlich die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenver-\neins (SIA). \n\n \n\nArt.  12 \nGebühren und Entschädigungen \n\n \n\n1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspektio-\nnen, Kontrollen und weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane nach \nVorgabe des Bundesrechts Gebühren. \n\n \n\n2 Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von Le-\nbensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und Fleisch-\nuntersuchung und regelt die Entschädigung der amtlich beauftragten Kontrollor-\ngane. \n\n \n\n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen \nwerden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben. \n\n \n\nArt.  13 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Beschwerdeinstanz nach Art. 69 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und \nGebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 ist die Standeskommission. \n\n \n\nArt.  14 \nMitteilung von Strafentscheiden \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Die Strafbehörden teilen abschliessende Strafentscheide, welche aufgrund der \nStrafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung ergehen, den für den Vollzug \ndes Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen \nBehörden mit. \n\n \n\nArt.  15 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n 1. \nAufhebung Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsge-\ngenstände (LGV) vom 30. Oktober 1995. \n\n 2. \nAufhebung Verordnung über die Fleischhygiene (VFH) vom 24. Februar 1997. \n\n IV. \n\n Diese Verordnung tritt am .... in Kraft. \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   520.020 \n\n \n\n 1 \n \n\nSchlussfassung \n\nVerordnung über die \nSchutzdienstpflichtverlängerung \n\nvom 19. Juni 2023 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 520.020 \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 99 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz \nund den Zivilschutz (BZG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. \nWintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Verordnung über die Schutzdienstpflichtverlängerung: \n\nArt.  1 \n\n1 Die Zivilschutzdienstpflicht von Schutzdienstpflichtigen, die bei Inkrafttreten \ndes Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz be-\nreits 12 Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet ha-\nben, wird bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, verlän-\ngert. \n\nArt.  2 \n\n1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen.\n\n\n\n520.020 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n\n\n \n\nSynopse \n\n \n\nNeue Kantonsverfassung \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 101.000 \nGeändert: – \n\nAufgehoben: 101.000 \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat (1. Teil) \n\n I. \n\nArt.  9 \nStimmrecht \n\n \n\n1 Stimmberechtigt für Abstimmungen im Kanton, einem Bezirk oder einer Ge-\nmeinde sind alle in der jeweiligen Körperschaft wohnhaften Schweizerinnen und \nSchweizer, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregister ein-\ngetragen sind. \n\n \n\n2 Die Kirchgemeinden können das Stimmrecht für ausländische Gemeindemit-\nglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. \n\n \n\n3 Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit \nunter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte \nPerson vertreten wird. \n\n3 Gelöscht. \n\nArt.  15 \nFusionen \n\n \n\n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden mit \nSchulgemeinden. \n\n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden mit \nSchulgemeinden und Kirchgemeinden mit Kirchgemeinden. \n\n2 Bezirke können Schulgemeinden aufnehmen.  \n\nArt.  17 \nPersönliche Unvereinbarkeit \n\n \n\n1 Mit Ausnahme des Grossen Rates dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzei-\ntig angehören: \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat (1. Teil) \n\na) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft le-\nben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen; \n\n \n\nb) Verwandte in gerader Linie und bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;  \n\nc) Verschwägerte in gerader Linie. c) Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflösung der Ehe oder eingetragenen \nPartnerschaft, welche die Schwägerschaft begründet hat, führt zum Wegfall der \nUnvereinbarkeit wegen Schwägerschaft. \n\n 1a Die gleichen Einschränkungen gelten, wenn es bei einer Person um das Amt \nals Präsidentin oder Präsident des Kantonsgerichts geht, bei der anderen Person \num die Mitgliedschaft in der Standeskommission. \n\n2 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.  \n\nArt.  22 \nKantonsaufgaben \n\n \n\n1 Der Kanton nimmt die ihm durch Verfassung, Gesetz oder Verordnung zuge-\nwiesenen Aufgaben wahr. \n\n \n\n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anstalten schaffen oder sich an solchen \nbeteiligen. \n\n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anstalten oder Körperschaften errichten \noder sich an solchen beteiligen. \n\n3 Er ist verantwortlich für Belange, die einer einheitlichen Regelung oder Umset-\nzung im Kanton bedürfen. \n\n3 Er kümmert sich um Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung oder Umset-\nzung im Kanton bedürfen. \n\nArt.  25 \nVernehmlassungsverfahren \n\n \n\n1 Wichtige Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unterzogen. \nDas Gesetz regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen. \n\n1 Wesentliche Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unterzo-\ngen. Das Gesetz regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen. \n\n2 Jede Person kann im Rahmen von öffentlichen Vernehmlassungen zu den Vor-\nhaben Stellung nehmen. \n\n \n\nArt.  27 \nSachgeschäfte \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat (1. Teil) \n\n1 Zu Sachgeschäften können sich die Stimmberechtigten an der Landsgemeinde \nfrei äussern. \n\n1 An der Landsgemeinde können sich Stimmberechtigte zu Sachgeschäften frei \näussern. \n\n2 Sachgeschäfte können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen werden. \nÄnderungsbeschlüsse sind ausgeschlossen. \n\n \n\nArt.  31 \nWahl Kantonsgericht \n\n \n\n1 Die Landsgemeinde wählt das Kantonsgericht.  \n\n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf weite-\nren Mitgliedern. \n\n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf weite-\nren Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss. \n\nArt.  34 \nWahlen für den Grossen Rat \n\n \n\n1 Der Grosse Rat wird im Mehrheitswahlverfahren in den Bezirken gewählt. 1 Die Mitglieder des Grossen Rates werden im Mehrheitswahlverfahren in den \nBezirken gewählt. \n\n2 Die Wahlen finden jeweils im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats \nstatt. \n\n \n\n3 Durch Gesetz können in den Bezirken Unterwahlkreise gebildet werden.  \n\nArt.  38 \nFinanzen \n\n \n\n1 Der Grosse Rat beschliesst über das Budget des Kantons und die Staatsrech-\nnung. \n\n \n\n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausgaben von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 Mio. \nund über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Ausgaben von je \nFr. 150'000.-- bis Fr. 500'000.--. \n\n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausgaben von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 Mio. \nund über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Ausgaben von je \nFr. 125'000.-- bis Fr. 500'000.--. \n\n3 Gegen Beschlüsse über einmalige freie Ausgaben zwischen Fr. 1 Mio. und Fr. 2 \nMio. und über wiederkehrende freie Ausgaben zwischen Fr. 250'000.-- und Fr. \n500’000.-- können 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Referendum er-\ngreifen und einen Beschluss der Landsgemeinde erwirken. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat (1. Teil) \n\n4 Dringliche Ausgaben und Ausgaben über die Besoldung des Staatspersonals \nunterliegen nicht dem Referendum. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Aufhebung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872. \n\n IV. \n\n [Abschlussklausel] \n\n \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 19. Juni 2023\n\t1. Eröffnung\n\t2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates\n\t3. Protokoll der Session vom 27. März 2023\n\t4. Protokoll der Landsgemeinde vom 30. April 2023\n\t5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen\n\t6. Geschäftsbericht 2022 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2022 der Gerichte\n\t7. Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (2. Lesung)\n\t8. Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG)\n\t9. Verordnung über die Schutzdienstpflichtverlängerung\n\t10. Geschäftsbericht 2022 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh.\n\t11. Landrechtsgesuche\n\t12. Totalrevision der Kantonsverfassung\n\t13. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tRevision JaV - Schlussfassung\n\tEV LMG - Fassung nach 1. Lesung\n\tVO Schutzdienst - Schlussfassung\n\tnKV - Fassung nach 1. Lesung \n\n\n\n