name: 4 Vernehmlassungsbericht Revision Gerichtsorganisation.pdf

text: \n7/2026 \n\n \n\nAI 012.22-191.5-1377600  1-37 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Kantonsverfassung (KV), des Gerichtsorganisationsgesetzes und \nweiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n \n \nAnhörung vom 18. Juni 2025 bis 31. August 2025 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Parteien:  \n\n Die Mitte AI \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden GFI \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n- Verbände und Organisationen \n\n Appenzellischer Anwaltsverband \n\n Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirk Appenzell \n- Bezirk Schwende-Rüte \n- Bezirk Schlatt-Haslen \n- Bezirk Gonten \n- Bezirk Oberegg \n- Schulgemeinde Brülisau \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden GFI \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. (KGV) \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Bäuerinnen- und Landfrauenver-\n\nband Appenzell I.Rh. und Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.(AVA) \n\n \n \nAppenzell, … \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  2-37 \n\n \nErlasstext  \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nGrundsätzliches Bezirk Appenzell:  \n\nDer Bezirksrat hat sich an seiner Sitzung vom 20. August 2025 mit dieser Angelegenheit \n\neingehend befasst. Er begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen, welcher seiner An-\n\nsicht nach zielführend sind. \n\n \n\nBezirk Schwende-Rüte:  \n\nDer Bezirksrat Schwende-Rüte hat den Entwurf anlässlich seiner Sitzung vom 23. Juli 2025 \n\ngeprüft. Er sieht die Notwendigkeit, das Gesetz und die zugehörigen Verordnungen zu \n\nrevidieren. Der Bezirksrat Schwende-Rüte bringt minime Anpassungs- oder Änderungs-\n\nwünsche ein \n\n \n\nBezirk Schlatt-Haslen: \n\nDer Bezirksrat begrüsst die Zielsetzungen der Revision der Gerichtsorganisation – Sicher-\n\nstellung der Funktionsfähigkeit, Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte und Effizienz-\n\nsteigerung – und erkennt an, dass die vorgeschlagenen Änderungen weitgehend praktika-\n\nbel und sachgerecht sind. Sowohl aus politischer als auch aus fachlicher Sicht erscheinen \n\ndie Vereinheitlichung der Vermittlerfunktion, die Schaffung eines Vizepräsidiums am Be-\n\nzirksgericht und die Anpassung der Grösse der Spruchkörper nachvollziehbar. \n\n \n\nBezirk Oberegg: \n\nDer Bezirksrat hat die vorgesehenen Anpassungen zur Kenntnis genommen. Die ange-\n\nstrebte Lösung bringt eine klare Professionalisierung der Abläufe mit sich. Durch die struk-\n\nturelle Neuausrichtung werden Zuständigkeiten präzisiert und die Effizienz gesteigert. Dies \n\nstärkt die Gesamtstruktur und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die Verwal-\n\ntungstätigkeit.  \n\nEin weiterer Vorteil liegt in der vorgesehenen Absicherung bei personellen Ausfällen. Die \n\nneue Organisation gewährleistet Kontinuität und Verfügbarkeit der Dienstleistungen auch \n\nbei Krankheit oder Abwesenheiten, was auch für kleinere Bezirke wie Oberegg von hoher \n\nBedeutung ist.  \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  3-37 \n\nDie Vermittlerrolle in Oberegg stellt einen relevanten Aspekt dar, der bei der weiteren Aus-\n\ngestaltung der Reform mitbedacht werden sollte. Mit der vorgesehenen Aufhebung des \n\nGerichtskreises Oberegg und der Verlagerung der Vermittlung und Schlichtung ins innere \n\nLand verändert sich die bisherige Zuständigkeit. Auch wenn die entsprechende Dienstleis-\n\ntung derzeit nur in geringem Umfang beansprucht wird, bleibt die örtliche Nähe und funk-\n\ntionale Verfügbarkeit für die Bevölkerung von Oberegg ein bedeutender Faktor. \n\nDer Vorschlag wird insgesamt positiv bewertet und erscheint zustimmungsfähig. Die Rück-\n\nmeldung erfolgt mit grundsätzlichem Einverständnis, jedoch verbunden mit dem Hinweis \n\nauf den entstehenden Vermittlungsnachteil für Oberegg. Eine funktionale und nieder-\n\nschwellige Schlichtungsstelle vor Ort ist für die Wahrung der Interessen des Bezirks es-\n\nsenziell. Zudem wäre eine unbürokratische Durchführung von den durch die Revision be-\n\ntroffenen Gesprächen in Oberegg wünschenswert, um die lokale Einbindung zu stärken \n\nund die Akzeptanz der Reform zu fördern.  \n\n \n\nSchulgemeinde Brülisau: \n\nVon Seiten des Schulrats Brülisau liegen keine Einwände vor.  \n\n \n\nGruppe für Innerrhoden GFI: \n\nMit den vorgeschlagenen verschiedenen gesetzlichen Anpassungen für eine Reorganisa-\n\ntion und Aktualisierung des Gerichtswesens auf der Stufe Bezirksgericht und Vermittlung \n\nkönnen wir uns einverstanden erklären. Sie sind zu begrüssen, ebenso wie die separate \n\nBehandlung einer allfälligen Reorganisation des Kantonsgerichtes. \n\n \n\nSP Appenzell I.Rh.: \n\nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) unterstützt das Gerichtsor-\n\nganisationsgesetz. \n\n \n\nGewerbeverband: \n\nDer KGV ist der Auffassung, dass das Justizsystem im Kanton Appenzell I.Rh. gut funkti-\n\noniert. Bisher ist es stets gelungen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Ver-\n\nmittlerämter und das Bezirksgericht zu finden. Eine Überlastung des Bezirksgerichts stel-\n\nlen wir nicht fest. Richtig ist demgegenüber, dass die Vermittler der grossen Bezirke ein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten. \n\nDie Revision erfolgt nicht vor \n\ndem Hintergrund einer Überlas-\n\ntung des Bezirksgerichts. \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  4-37 \n\nnicht unerhebliches Pensum zu bewältigen haben und fachlich gefordert sind. Was das \n\nBezirksgericht anbelangt, ist der Gerichtspräsident eine entscheidende Schlüsselperson. \n\nAuch wenn Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die nebenamtlichen Rich-\n\nter im Falle eines Ausfalls gewisse Aufgaben übernehmen können, ist es verständlich, \n\ndass die Vorlage dem Risiko eines Ausfalls des Präsidenten begegnen will. Die Möglichkeit \n\nder Wahl eines Ersatzrichters begrüssen wir daher. Der Schaffung einer neuen Profi-Vize-\n\ngerichtsstelle mit einem Pensum von 40%-60% sehen wir demgegenüber skeptisch ent-\n\ngegen. In jedem Falle ist der KGV nur dann mit einer solchen neuen Stelle einverstanden, \n\nwenn dem Bezirksgericht unter Entlastung der Vermittlerämter zusätzliche Aufgaben über-\n\ntragen werden. Wir verweisen diesbezüglich auf die folgenden Ausführungen. \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA begrüsst die Revision, insbesondere die Hauptveränderungen in Sachen Vermitt-\n\nlerinnen und Vermittler, Spruchkörper und der Stellvertretungsregelung. Sie begrüsst die \n\nSchaffung einer Vermittlerstelle für den gesamten Kanton, welche eine Professionalisie-\n\nrung möglich macht. Die AVA begrüsst auch die Professionalisierung des Bezirksgerichts \n\ndurch die Schaffung eines Vizepräsidiums. \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf ist nach Ansicht der AVA insbesondere mit Blick auf die \n\nStruktur, die sprachliche Konsistenz und die konsequente Sicherstellung der Gewalten-\n\ntrennung und der institutionellen Unabhängigkeit der Gerichte allerdings verbesserungs-\n\nbedürftig. Dies insbesondere zum Zweck der Rechtssicherheit sowie der Sicherstellung \n\nder Unabhängigkeit und Fairness der Justiz. So ist es für die AVA die insbesondere von \n\ngrosser Wichtigkeit zu betonen, dass die konsequente Gewaltentrennung nur umgesetzt \n\nist, wenn Mitglieder einer rechtsprechenden Behörde (wie bspw. eine ausserordentliche \n\nErsatzrichterin des Bezirksgerichts oder die Mitglieder der paritätischen Schlichtungsstel-\n\nlen) nicht von einer anderen rechtsprechenden Behörde (wie beispielsweise dem Kantons-\n\ngerichtspräsidium respektive dem Kantonsgericht) gewählt werden.  \n\nDie AVA ist der Auffassung, dass konsequent eine einheitliche und möglichst geschlechts-\n\nneutrale Terminologie verwendet werden sollte. Dies beispielsweise für die folgenden In-\n\nstitutionen und Personen: \n\n- «paritätische Schlichtungsstelle» sollte anstelle der Begriffe «Schlichtungsstelle \n\nmit paritätischer Vertretung und Schlichtungsstelle verwendet werden. Zudem \n\nDer Vorschlag des KGV, wo-\n\nnach Gerichtsschreibende Ver-\n\nmittlerfunktionen übernehmen \n\nsollen, ist als nicht umsetzbar \n\nabzulehnen (vgl. unten Art. 39 \n\nKV). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas GOG wird einer Teilrevision \n\nunterzogen. Es besteht kein An-\n\nlass für eine Totalrevision.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten. Gemäss ständiger \n\nPraxis wird bei Teilrevisionen die \n\nbisherige Terminologie weiter-\n\ngeführt. Das Anliegen der AVA \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  5-37 \n\nsollte sichergestellt werden, dass die Begriffe «paritätische Schlichtungsstelle» \n\nund «Schlichtungsbehörde» konsequent nicht vermischt werden. \n\n- «Schlichtungsbehörde» sollte konsequent als Überbegriff verwendet werden, wo \n\nVermittlerin oder Vermittler, deren oder dessen Stellvertreter /-in und Mitglieder \n\nder paritätischen Schlichtungsstellen gemeint sind. \n\n- Die Begriffe «Mitglieder», «Richter», «Präsident», «Vizepräsident» und «Präsi-\n\ndium» sowie «Ersatzrichter» respektive «Ersatzrichterin» und «Ersatzmitglied» \n\nvon Abteilungen oder Kommissionen sollten konsequent voneinander abgegrenzt \n\nund nur für die jeweils zutreffenden Anwendungsfälle verwendet werden. \n\nDie AVA gelangt zur Auffassung, dass eine Gesamtrevision zur besseren Strukturierung \n\nangezeigt wäre, zu einem einfacher verständlichen Gesetz führen und die Rechtssicher-\n\nheit fördern könnte. Damit könnte auch der Umstand behoben werden, dass im Jahre 2025 \n\nimmer noch die Verwendung der männlichen Bezeichnungen sinngemäss für beide Ge-\n\nschlechter gilt. Der Hinweis in Klammern im Titel von Art. 3bis ist gut gemeint, aber verfehlt \n\ndas Ziel, Frauen ausdrücklich einzuschliessen. Gendergerechte Formulierungen sind \n\nwichtig, denn die Sprache beeinflusst unser Denken. Durch Sprache entstehen Bilder in \n\nunseren Köpfen. Werden nur Männer genannt, spiegelt sich das in unseren gedanklichen \n\nVorstellungen wider. Frauen sollen nicht nur mitgemeint, sondern explizit angesprochen \n\nund sichtbar gemacht werden. Die Verwendung der weiblichen Form zeigt Wertschätzung \n\nund trägt dazu bei, stereotype Rollenbilder aufzuheben. \n\nWeiter ist für die AVA die in der Botschaft vorgebrachte Begründung der Standeskommis-\n\nsion dafür, dass das Kantonsgericht nicht Teil der Revision sein soll, nicht nachvollziehbar. \n\nEine Änderung des Wahlsystems an der Landsgemeinde wäre möglich. Wahlvorausset-\n\nzungen gibt es für an der Landsgemeinde gewählte Personen schon heute: Wohnsitz-\n\npflicht, Volljährigkeit. Fraglich scheint der AVA auch, ob eine Verringerung des Spruchkör-\n\npers des Kantonsgerichts nicht auch positive Kosteneffekte hätte und die Schaffung eines \n\nKantonsgerichtspräsidiums im Nebenamt nicht auch zu mehr Rechtssicherheit führen \n\nwürde, indem unabhängig von den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und \n\nauch im Fall von längeren Abwesenheiten der Kantonsgerichtspräsidentin respektive des \n\nKantonsgerichtspräsidenten juristisches Fachwissen sichergestellt würde. \n\nkann losgelöst von diesem Re-\n\nformvorhaben politisch diskutiert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten. Es kann auf die Be-\n\ngründung in der Botschaft ver-\n\nwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  6-37 \n\nDie AVA merkt an, dass bei solch umfassenden Revisionen eine Synopse hilfreich wäre, \n\nin der sowohl das gesamte aktuelle Gesetz als auch der gesamte Vernehmlassungsent-\n\nwurf abgebildet wäre. So könnte insbesondere die vorgesehene Systematik des revidierten \n\nGesetzes besser nachvollzogen und die verwendeten Begrifflichkeiten einfacher abgegli-\n\nchen werden. \n\nIm Weiteren stellt sich die AVA mit Blick auf die Institutionen und Personen, die zur Ver-\n\nnehmlassung eingeladen wurden, die Frage, ob trotz deren Fehlens im Verteiler des Be-\n\ngleitschreibens vom 18. Juni 2025 die Gerichte als Direktbetroffene dieser Revision und \n\nder Datenschutzbeauftragte zur Vernehmlassung eingeladen wurden. Aus Sicht der AVA \n\nwäre eine auch für den Grossen Rat einsehbare Stellungnahme der Gerichtspräsidien und \n\nder Vermittlerinnen und Vermittler insbesondere für die Beurteilung der Praxistauglichkeit \n\nder vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sehr wertvoll. Auch eine Stellungnahme des \n\nDatenschutzbeauftragten insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Aspekte betreffend \n\nArt. 18 und 39bis dürfte aus Sicht der AVA durchaus gewinnbringend sein.  \n\n \n\nDas GOG wird einer Teilrevision \n\nunterzogen, weshalb eine voll-\n\nständige Synopse nicht notwen-\n\ndig erscheint. \n\n \n\nDiese Reform wurde von den \n\nGerichtspräsidien angestossen \n\nund massgeblich vorbereitet. \n\nDie Bezirksrichterinnen und  \n\n-richter sowie die Vermittlerin-\n\nnen und Vermittler unterstützen \n\ndie Reform in den Punkten, die \n\nsie betreffen. Die Kantonsrichte-\n\nrinnen und -richter befürworten, \n\ndass das Kantonsgericht nicht \n\nTeil der Reform ist.  \n\nGerichtsverfahren unterstehen \n\nnicht der Aufsicht des Daten-\n\nschutzbeauftragten (vgl. Art. 2 \n\nAbs. 3 DIAG), weshalb auf eine \n\nStellungnahme zu verzichten ist. \n\n \n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. November 1872 (KV) \n\n \n\nArt. 33 Abs. 7 und \n\nArt. 38 KV \n\nBezirk Schlatt-Haslen: \n\nEbenfalls begrüsst wird die Professionalisierung der Schlichtung durch die Schaffung einer \n\nkantonalen Vermittlerstelle mit Stellvertretung (Art. 33 KV; Art. 4 GOG; Botschaft, S. 3-4). \n\nDies ermöglicht den Aufbau einer vertieften Routine und die fachgerechte Bearbeitung \n\nauch anspruchsvollerer Fälle. Gleichzeitig wird mit Art. 5 ter GOG die Möglichkeit geschaf-\n\nfen, den Tagungsort bei Bedarf flexibel zu gestalten. Zudem wird die Aufsicht mit dem \n\nÜbergang ans Bezirksgerichtspräsidium ebenfalls professionalisiert. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  7-37 \n\nKritisch sieht der Bezirksrat hingegen die Abschaffung der Wahlkompetenz der Bezirke für \n\ndie Vermittlungsperson (Art. 33 KV; Botschaft, S. 3). Dies stellt einen weiteren Kompetenz-\n\nübergang an den Kanton dar, der aber aufgrund der Professionalisierung der Strukturen \n\ndurchaus nachvollziehbar und legitim ist. Aus Sicht des Bezirks wäre es wünschenswert, \n\nwenn die Bezirke in geeigneter Form weiterhin in den Auswahlprozess einbezogen würden \n\n(zumindest sollte eine Informationspflicht über die Wahl der Vermittlerinnen und Vermittler \n\nbestehen), um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu wahren. Dass der Grosse Rat \n\nals Wahlbehörde vorgesehen ist, wird nur in der Botschaft erläutert (Art. 5 ter GOG) nicht \n\njedoch im Gesetz konkret erwähnt. Hierzu erwartet der Bezirksrat eine Anpassung im \n\nGOG. \n\n \n\nBezirk Gonten: \n\nDie geplanten Veränderungen im Vermittlerwesen sind entschieden abzulehnen. Aus der \n\nvorgebrachten Argumentation sind keine hinreichenden Gründe für eine solch gravierende \n\nÄnderung des Rechtssystems erkennbar. Der Unterschied zwischen CHF 5’000.– und \n\nCHF 10'000.– ist mit Blick auf Anwaltskosten etc. geringfügig und hier nicht weiter zu be-\n\nachten. Die erhöhte juristische Kompetenz ist nicht das Hauptkriterium beim Vermittleramt. \n\nEs geht darum, zwischen streitenden Parteien einen Konsens zu finden, was in erster Linie \n\nzwischenmenschliche Kompetenzen bedarf. Die juristischen Details können dann von bei-\n\nden Seiten eingebracht werden. Zu prüfen wäre, falls es nicht ohnehin schon Praxis ist, \n\neine gemeinsame Anlaufstelle für die Vermittler, die diese bei der Ausformulierung von \n\nEntscheidvorschlägen unterstützen. Beispielsweise könnten sich die juristischen Berater \n\nder Bezirke auch für die Vermittler verwenden. Was die lapidare Bemerkung des Wohnsit-\n\nzes anbelangt, so geht es in der Tat nicht um die Adresse des Vermittlers, sondern um die \n\nNähe und die Vertrautheit des Vermittleramtes zum Volk, die auf Stufe Vermittlung ebenso \n\nwichtig sind wie die fachliche Expertise.  \n\nGegen die geplante Veränderung des Vermittlerwesens sprechen einige Gründe, die in \n\nder Botschaft der Standeskommission nicht oder kaum erwähnt werden. Erstens bedeutet \n\nsie eine Kompetenzverschiebung weg vom Volk. Einerseits wird der Bürger als nicht mehr \n\nfähig erachtet, das Vermittleramt auszuführen, andererseits wird den Bürgern die Wahl-\n\nkompetenz des Vermittlers entzogen. Dies widerspricht den Grundsätzen von Milizsystem \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Kompetenz des Grossen \n\nRats zur Wahl der Vermittlerin, \n\ndes Vermittlers ist in Art. 11c \n\nGOG vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nFesthalten. Die Vermittlerinnen \n\nund Vermittler als Direktbe-\n\ntroffene sehen aufgrund ihrer Er-\n\nfahrungen in der Praxis den Re-\n\nvisionsbedarf und unterstützen \n\ndie Vorlage gemäss Entwurf.  \n\n \n\nWeil etwa in der Hälfte der Fälle \n\nAnwälte beteiligt sind, werden \n\nregelmässig vor der Vermittlung \n\nzwischen den Parteien Ver-\n\ngleichsgespräche geführt. Die \n\nVermittlung dient dann in erster \n\nLinie einer fachlichen Abschät-\n\nzung der Prozessrisiken anhand \n\nder eingereichten Beweismittel \n\ndurch die Vermittlungsperson. \n\nDies erfordert vertiefte Fach-\n\nkenntnisse des materiellen und \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  8-37 \n\nund Subsidiarität, die für die direkte Demokratie Innerrhodens von grösster Bedeutung \n\nsind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZweitens wird das Milizsystem der richterlichen Gewalt insgesamt infrage gestellt. Wenn \n\nVermittler keine Laien mehr sein können, warum sollten es dann Bezirksrichter und Kan-\n\ntonsrichter noch sein können? Impliziert die vorgeschlagene Revision in diesem Sinne \n\nnicht, dass Bezirksrichter und die Laien im Kantonsgericht eher beratende Funktion als \n\neine eigentliche richterliche Gewalt ausüben?  \n\nDrittens bedeutet die Revision eine Distanzierung und eine zunehmende Bürokratisierung \n\nder richterlichen Gewalt, da ein professionelles Amt mit tendenziell unbekanntem Inhaber, \n\ndafür mit Büroöffnungszeiten etc. an die Stelle des tendenziell bekannten Bürgers aus dem \n\nDorf tritt. Mit Blick auf den wachsenden Unmut gegenüber staatlichen Institutionen, der in \n\nwestlichen Demokratien in besorgniserregendem Umfang zu beobachten ist, ist eine sol-\n\nche Distanzierung und Bürokratisierung nicht zu befürworten. Es ist erwiesen, dass die \n\nZufriedenheit der Bürger mit staatlichen Entscheiden zunimmt, je stärker die Bürger den \n\nEntscheid bzw. den Entscheidprozess beeinflussen können. Mit Blick auf das Vermittler-\n\nwesen muss also als wertvoll berücksichtigt werden, dass ein Bürger, wenn er mit der Ar-\n\nbeit des Vermittlers nicht einverstanden ist, jedes Jahr eine andere Person zur Wahl vor-\n\nschlagen oder gleich selber kandidieren kann. Mit der vorliegenden Revision gäbe es diese \n\nMöglichkeit nicht mehr, was nur das sogenannte «Wutbürgertum» stärken würde.  \n\nProzessrechts. Dies kann bei-\n\nspielsweise der Fall sein, wenn \n\nin einem Verfahren mehrere \n\nParteien vorhanden sind, die alle \n\neigene Rechtsvertretungen ha-\n\nben, Zustellungen rechtshilfe-\n\nweise an Parteien im Ausland \n\nvorzunehmen sind, umstrittene \n\nSistierungsanträge gestellt wer-\n\nden oder Rechtsbegehren wäh-\n\nrend des Schlichtungsverfah-\n\nrens angepasst werden. \n\n \n\nDie Revision stellt weder das Mi-\n\nlizsystem in Frage noch bedeu-\n\ntet es eine Bürokratisierung oder \n\nDistanzierung. In der Praxis stel-\n\nlen die Rechtssuchenden \n\nebenso wie die Parteivertreter \n\nzu Recht hohe Ansprüche an die \n\nKompetenzen der Vermittlungs-\n\nperson. Verfahrensfehler kön-\n\nnen zu Verzögerungen und Kos-\n\nten führen, was es zu verhindern \n\ngilt. Aufgrund der Wohnsitz-\n\npflicht im Kanton kann weiterhin \n\nvon einer Vertrautheit der Ver-\n\nmittlungsperson mit dem Kanton \n\nausgegangen werden. Zudem \n\nerleben es Vermittlungsperso-\n\nnen in der Praxis teilweise ge-\n\nrade nicht als Vorteil, wenn sie \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  9-37 \n\nViertens entzieht die geplante Veränderung dem Milizsystem wertvolles Personal. Denn \n\noftmals lassen sich Vermittler für das Amt als Bezirksrichter gewinnen, die ihrerseits oft-\n\nmals Kandidaten für das Kantonsgericht sind. Löscht man die unterste Kategorie, so ge-\n\nwinnt man nicht mehr Personen für die anderen Ämter, sondern man verliert sogar. Zudem \n\nkönnen die Ämterhierarchien (politische wie richterliche) als Leiter betrachtet werden. Sägt \n\nman die unterste Sprosse weg, so gelangen nur noch jene auf die höheren Stufen, welche \n\nzwei Tritte auf einmal zu bewältigen vermögen. Das sind dann mehr und mehr nur noch \n\nProfis bzw. akademisch Gebildete, während weite Teile der Bevölkerung für höhere Ämter \n\nfaktisch ausgeschlossen werden. An dieser Stelle ist im übrigen das oft vorgebrachte Ar-\n\ngument, wonach sich kaum Personen für solche Ämter finden lassen, zurückzuweisen. \n\nDenn dieses Argument spricht in langer Frist dem ganzen Kanton die Existenzfähigkeit ab.  \n\nFünftens und sechstens sind als untergeordnete Argumente gegen die vorgeschlagene \n\nVeränderung die finanziellen Folgen und die Kandidatensuche anzuführen. Das System \n\nwürde massiv verteuert und es dürfte nicht immer einfach sein, geeignete Kandidaten für \n\ndas neue Amt des Vermittlers zu finden.  \n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die vorgeschlagene Revision dem demokra-\n\ntischen System Innerrhodens nicht zuträglich ist. Es mag für sich eine kleine Veränderung \n\nsein, aber sie geht entschieden in die falsche Richtung. Die richterliche Gewalt als tra-\n\ngende Säule des demokratischen Staates soll nicht immer mehr den basisdemokratischen \n\nProzessen entzogen und zu einer Art Verwaltungsakt werden. Mit der Tatsache vor Augen, \n\ndass das aktuelle System funktioniert und keine Unzulänglichkeiten des Vermittlerwesens \n\nbekannt sind, kann keine Notwendigkeit für eine solche Veränderung festgestellt werden.  \n\n \n\nDie Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nWir lehnen die vorgesehene Zusammenlegung der Vermittlerämter ab. Eine Vermittlung \n\nsollte möglichst nahe an den Bürgern erfolgen. Gerade in Nachbarstreitigkeiten ist es oft-\n\nmals hilfreich, wenn die Vermittlerin oder der Vermittler aus demselben Bezirk stammt. Es \n\nist sodann offensichtlich, dass die Falllast gross wird, wenn nur noch ein Vermittler für den \n\nganzen Kanton zuständig ist. Es ist fraglich, ob sich eine fachlich geeignete Person - die \n\nBotschaft bevorzugt eine Juristin oder einen Juristen - finden lässt, welche bereit ist, ein \n\nsolches Teilamt auszuüben. Zu rechnen ist ausserdem mit Mehrkosten zulasten des Kan-\n\neine oder beide Parteien kennen \n\nund trotzdem kein Ausstands-\n\ngrund vorliegt.  \n\nZumindest seit einigen Jahren \n\nwurden keine Vermittlungsper-\n\nsonen später Bezirks- oder Kan-\n\ntonsrichter.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer zu erwartende, finanzielle \n\nMehraufwand hält sich in Gren-\n\nzen. Es ist bei rund 55 Fällen mit \n\netwa CHF 16'000 Gebührenein-\n\nnahmen zu rechnen. Dem steht \n\ndie Entschädigung der Vermitt-\n\nlungsperson von CHF 25'000 \n\ngegenüber.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten, vgl. oben Bezirk \n\nGonten. \n\nDie Befürchtung, eventuell keine \n\ngeeignete Person zu finden, \n\nrechtfertigt ein Festhalten am \n\nbisherigen System nicht. Der \n\nRevisionsbedarf ist in der Praxis \n\nausgewiesen. Vermittlungsper-\n\nsonen erleben es teilweise nicht \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  10-37 \n\ntons. Heute sind die Vermittler ohne Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kosten-\n\nneutral, da sie sich aus den von ihnen vereinnahmten Gebühren finanzieren. In Zukunft \n\nsoll der Vermittler im Teilamt jedoch eine Vergütung von CHF 25'000.00 vom Kanton er-\n\nhalten. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Pauschale dem effektiven Aufwand nicht \n\nRechnung trägt und gar nach oben anzupassen ist, wenn die Falllast weiter zunimmt.  \n\nRichtig ist, dass die Parteien heute vermehrt bereits im SchIichtungsverfahren anwaltlich \n\nvertreten werden. Dass die Vermittlungen mit einer juristisch geschulten Person erfolgrei-\n\ncher sein werden, ist aber nicht gesagt. Nicht stichhaltig ist jedenfalls das Argument in der \n\nBotschaft, wonach Vermittler heute bis zu einem Streitwert von CHF 10'000.00 selbst über \n\nFälle entscheiden können und deshalb über gewisse Fachkenntnisse verfügen sollten. \n\nDies kommt selbst bei professionellen Schlichtungsbehörden in anderen Kantonen - abge-\n\nsehen von mietrechtlichen Streitigkeiten, für welche aber ohnehin eine separate Schlich-\n\ntungsstelle existiert - so gut wie nie vor. Wenn tatsächlich eine ProfessionaIisierung der \n\nSchIichtungsverfahren gewünscht wird, ist dies nicht durch Zusammenlegung der Vermitt-\n\nlerämter zu lösen. Vielmehr sollte das Bezirksgericht für die Vermittlung in komplexen \n\nRechtsgebieten zuständig sein (siehe hierzu sogleich).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGewerbeverband: \n\nDie Revisionsvorlage sieht neu einen vom Grossen Rat zu wählenden Vermittler für das \n\nganze Kantonsgebiet vor. Damit soll eine gewisse Professionalisierung einhergehen, zu-\n\nmal immer mehr Parteien bereits im Schlichtungserfahren anwaltlich vertreten seien und \n\ndas Schlichtungsverfahren komplex geworden sei. Der KGV kann diesem Vorschlag nur \n\nals Vorteil, wenn sie eine oder \n\nbeide Parteien kennen und trotz-\n\ndem kein Ausstandsgrund vor-\n\nliegt. Wie ausgeführt, ist mit den \n\nveranschlagten Zahlen mit \n\nMehrkosten von etwa \n\nCHF 9'000.00 im Jahr zu rech-\n\nnen. \n\nAnwaltlich vertretene Parteien \n\nbenötigen in der Vermittlung \n\neine fachliche Abschätzung der \n\nProzessrisiken von dritter Seite, \n\nweil regelmässig zuvor Ver-\n\ngleichsverhandlungen geführt \n\nworden sind. Eine fachlich fun-\n\ndierte Einschätzung der Rechts-\n\nlage kann die Vergleichsbereit-\n\nschaft erhöhen. Es steht einer \n\nPartei aber auch dann frei, sich \n\nnicht einigen zu wollen. \n\nMit der erweiterten Kompetenz \n\nfür Urteilsvorschläge wollte der \n\neidg. Gesetzgeber die Rolle der \n\nVermittler bewusst stärken. \n\nDiese Kompetenz soll nach \n\nMöglichkeit ausgeschöpft wer-\n\nden.  \n\n \n\nFesthalten, vgl. oben Bezirk \n\nGonten und Die Mitte Appenzell \n\nI.Rh. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  11-37 \n\nwenig abgewinnen. Es trifft zwar zu, dass immer mehr Parteien bereits im Schlichtungs-\n\nverfahren anwaltlich vertreten sind. Dass die Qualität der Vermittlungen mit nur noch einem \n\nVermittler zunimmt, ist jedoch fraglich. Zunächst müsste sich eine fachlich geeignete Per-\n\nson finden lassen, welche überhaupt bereit wäre, im vorgesehenen Pensum und zur vor-\n\ngeschlagenen Pauschale von CHF 25'000.00 als Vermittler zu walten. Unabhängig davon \n\nfunktioniert das heutige System gerade in nachbarrechtlichen Streitigkeiten und bei priva-\n\nten Baueinsprachen sehr gut. Die Vermittler können dabei ihre Funktion erfahrungsgemäss \n\nam besten ausüben, wenn sie aus dem gleichen Bezirk stammen. Der KGV ist daher da-\n\ngegen, die Vermittlerämter zusammenzulegen. Er anerkennt jedoch, dass die Vermittler in \n\nden Rechtsgebieten Familien-, Erb- und Arbeitsrecht fachlich häufig überfordert sind und \n\nhier eine Entlastung angezeigt wäre. Wie die nachfolgenden Ausführungen verdeutlichen, \n\nist diese jedoch nicht durch Auflösung der heutigen Vermittlerämter sicherzustellen. \n\n \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung Oberegg: \n\nDie Abschaffung der Vermittlerstellen zugunsten einer kantonalen Schlichtungsstelle leh-\n\nnen wir aus verschiedenen Gründen ab. Das bisherige System des Laiengremiums funkti-\n\noniert gut und sollte ohne Not nicht abgeschafft werden. Die niederschwellige Möglichkeit, \n\neinen Rechtshändel ohne Anwälte und Gesetzesparagraphen zu diskutieren und gegebe-\n\nnenfalls ohne Gerichtsverhandlung zu lösen, ist wertvoll. Eine (wahrscheinlich) von Juris-\n\nten geführte Schlichtungsstelle könnte diese Funktion nicht übernehmen, die Hürde zum \n\nAustausch wäre in jedem Fall höher. Wir sind davon überzeugt, dass wir in den Bezirken \n\nweiterhin kompetente Laien finden, die dieses Amt ausüben wollen. Eine neue Schlich-\n\ntungsstelle hätte ausserdem unweigerlich massive Mehrkosten im Verhältnis zum jetzigen \n\nVermittlersystem zur Folge. Dies lehnen wir ab.  \n\n \n\nBauernverband Appenzell I.Rh., Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell \n\nI.Rh. und Politische Bauernvereinigung Oberegg: \n\nNach diversen Gesprächen mit aktiven Vermittlerinnen und Vermittler wird insbesondere \n\ndie Neuordnung der Schlichtungsbehörde unterstützt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie hohen fachlichen Ansprüche \n\nan die Vermittlungspersonen \n\nwerden vom KGV anerkannt. \n\nDie unten, zu Art. 39 Abs. 2 KV \n\nvorgeschlagene Lösung ist für \n\nInnerrhoder Gerichtssystem als \n\nuntauglich abzulehnen. \n\n \n\nFesthalten, vgl. oben Bezirk \n\nGonten. \n\n \n\n \n\nDie Praxis (in anderen Kanto-\n\nnen) sieht anders aus. Die Tat-\n\nsache, dass auch vor den Ge-\n\nrichten viele Vergleiche erzielt \n\nwerden, widerlegt die geäus-\n\nserte Vermutung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nArt. 39 Abs. 2 KV Bezirk Schlatt-Haslen:  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  12-37 \n\nDer Bezirksrat bewertet insbesondere die Stärkung der Funktionsfähigkeit des Bezirksge-\n\nrichts durch die Einführung eines teilamtlichen Vizepräsidiums (Art. 39 Abs. 2 KV; Art. 3bis \n\nGOG; Botschaft, S. 4-6) positiv. Dadurch wird eine verlässliche Stellvertretung bei Ausfall \n\ndes Präsidiums gewährleistet. Die geplanten Regelungen berücksichtigen, dass die ne-\n\nbenamtlichen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter in der Regel keine Verfahren leiten \n\nund daher nicht kurzfristig die Funktion des Präsidiums übernehmen können. \n\n \n\nBezirk Gonten: \n\nDie Möglichkeit der Wahl eines Vizepräsidenten im Teilamt kann unterstützt werden.  \n\n \n\nDie Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nDie Vorlage sieht vor, dass inskünftig im Teilamt (40%-60%) ein Profi-Bezirksgerichtsvize-\n\npräsident angestellt wird. Auch hier wiederum gilt, dass es wohl nicht einfach werden wird, \n\nfür dieses Amt eine fachlich geeignete Person zu finden, insbesondere wenn am Wohn-\n\nsitzerfordernis festgehalten wird und praktizierende Anwälte vom Amt ausgeschlossen \n\nwerden sollen. Vor allem jedoch wird in der Botschaft nicht begründet, inwiefern das heu-\n\ntige System nicht funktioniert. Es ist zwar zu begrüssen, dass das Gesetz mögliche Mass-\n\nnahmen bei einem Ausfall des Bezirksgerichtspräsidenten regelt. So erscheint die neu vor-\n\ngesehene Möglichkeit, einen Ersatzrichter einzuberufen, sinnvoll. Ausserdem können in \n\nder Praxis auch die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wichtige Aufgaben \n\nübernehmen. Daher ist fraglich, ob es sinnvoll ist, bei der nächsten Vakanz auf eine Ge-\n\nrichtsschreiberstelIe zu verzichten, wie es in der Botschaft ausgeführt wird. Im Gegensatz \n\nzu Richtern müssen Gerichtsschreiber keinen Wohnsitz im Kanton haben. Der Kandida-\n\ntenpool ist damit grösser, was die Suche nach geeigneten Fachpersonen erleichtert. Die \n\nStreichung einer Gerichtsschreiberstelle unter gleichzeitiger Einsetzung eines Vizege-\n\nrichtspräsidenten könnte somit gar dazu führen, dass die Qualität der Urteile bei höheren \n\nKosten für den Kanton leidet.  \n\nDie Mitte AI kann sich mit einer neuen VizegerichtspräsidentensteIIe lediglich dann einver-\n\nstanden erklären, wenn dem Bezirksgericht zusätzliche Aufgaben übertragen werden. \n\nKonkret sollten arbeits-, erb- und familienrechtliche SchIichtungsverfahren inskünftig in die \n\nZuständigkeit des Bezirksgerichts fallen. Bei diesen Streitigkeiten handelt es sich um kom-\n\nplexe Gebiete, welche besser durch geeignete Juristinnen und Juristen vermittelt werden \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nFesthalten.  \n\nDie Befürchtung, eventuell keine \n\ngeeignete Person zu finden, \n\nrechtfertigt ein Festhalten am \n\nbisherigen System nicht. Wie in \n\nder Botschaft ausgeführt, funkti-\n\noniert das heutige System im \n\nGrundsatz. Aber es ist nicht wi-\n\nderstandsfähig und birgt ein im-\n\nmanentes Risiko, dass bei ei-\n\nnem längeren Ausfall des Be-\n\nzirksgerichtspräsidenten die \n\nFunktionsfähigkeit in Frage ge-\n\nstellt ist, weil sich eine neue Per-\n\nson zuerst über Monate einar-\n\nbeiten muss. \n\nDie vorgeschlagene Lösung er-\n\nweist sich für das Innerrhoder \n\nJustizsystem als untauglich. An \n\ngrösseren Gerichten anderer \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  13-37 \n\nkönnen. Um den Gerichts- und Vizepräsidenten weiter zu entlasten, ist auch denkbar, Ge-\n\nrichtsschreiber für Vermittlungen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuzulassen. Diese Lö-\n\nsung hat sich in anderen Kantonen sehr gut bewährt und würde eine wesentliche Profes-\n\nsionaIisierung der Schlichtungsverfahren nach sich ziehen, ohne dass die Vermittlerämter \n\naufgelöst werden müssten. \n\n \n\n \n\nGewerbeverband: \n\nDie Vorlage sieht vor, dass inskünftig im Teilamt (40%-60%) ein Profi-Bezirksgerichtsvize-\n\npräsident angestellt wird. Für den KGV ist auch hier fraglich, ob sich eine fachlich geeig-\n\nnete Person für dieses Amt finden lässt. Dies gilt insbesondere dann, wenn am Wohn-\n\nsitzerfordernis festgehalten wird und Anwälte vom Amt ausgeschlossen werden sollen. \n\nAusserdem befürchten wir Mehrkosten für den Kanton, obschon die bisherigen Ressour-\n\ncen ausreichen. Mit einem neuen Vizepräsidenten im Teilamt ist der KGV lediglich dann \n\neinverstanden, wenn die Schlichtungsverhandlungen im Familien-, Erb- und Arbeitsrecht \n\ninskünftig vom Bezirksgericht übernommen werden. Wie erwähnt, sind die Vermittler in \n\ndiesen Rechtsgebieten häufig überfordert. Diese Systemänderung hätte zum Vorteil, dass \n\ndie Vermittlerämter entlastet würde, sich eine neue Vizegerichtsstelle rechtfertigen würde \n\nund das Schlichtungsverfahren wesentlich professionalisiert würde \n\n \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nAus Sicht der AVA müsste in diesem Artikel geregelt werden, dass die Mitglieder der \n\nSchlichtungsbehörden als Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter dem Bezirksgericht ange-\n\nhören können. Ohne entsprechende Grundlage bestünde nach Ansicht der AVA das Risko \n\nder Verfassungswidrigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. \n\n \n\n \n\nKantone arbeiten mehr Gerichts-\n\nschreiberinnen, -schreiber. \n\nWenn eine Gerichtsschreiberin, \n\n-schreiber vermittelt, ist sie/er im \n\nnachfolgenden Gerichtsverfah-\n\nren im Ausstand, wenn bei-\n\nspielsweise ein Urteilsvorschlag \n\nunterbreitet wurde, und es steht \n\nkeine Gerichtsschreiberperson \n\nmehr zur Verfügung.  \n\n \n\nFesthalten, vgl. vorstehend Die \n\nMitte.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten. Art. 39 Abs. 2 KV re-\n\ngelt die ordentliche Besetzung \n\nam Bezirksgericht. Die Kompe-\n\ntenz für Ersatzrichterinnen, -rich-\n\nter wird in Art. 38 Abs. 2 KV an \n\ndas Gesetz delegiert. \n\n \n\n \n\nÄnderung (Neue) Kantonsverfassung (neuKV) vom 28. April 2024: \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  14-37 \n\nArt. 53 neuKV Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh. \n\nDie AVA fragt sich, welche konkreten Aufgaben unter «Aufsicht» zu verstehen sind? \n\nDie Aufsicht wird in Art. 20 ff. \n\nGOG konkretisiert. Diese um-\n\nfasst unter anderem eine jährli-\n\nche Inspektion einzelner Ver-\n\nmittlerämter durch den Bezirks-\n\ngerichtspräsidenten oder die Be-\n\nhandlung von Aufsichtsbe-\n\nschwerden.  \n\n \n\n \n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010 \n\n \n\nArt. 3 GOG Arbeitnehmervereinigung Oberegg: \n\nDie Abschaffung der Gerichtskreise Inneres Land und Oberegg ist eine Konsequenz der \n\nZusammenlegung 2012. Dem stimmen wir im Prinzip zu. Weiterhin sollen jedoch Verhand-\n\nlungen des Bezirksgerichts auch in Oberegg stattfinden können. Die im Entwurf vorgese-\n\nhene Formulierung «wenn es die Umstände erfordern» ist zu wenig klar und soll ersetzt \n\nwerden durch eine Formulierung «wenn es gewünscht wird», oder eine entsprechende \n\nFormulierung. Es soll allgemein darauf aufmerksam gemacht werden, dass Sitzungen \n\nauch in Oberegg stattfinden können. Die Tatsache, dass dies in den letzten Jahren nicht \n\ngenutzt wurde, hat sicherlich auch damit zu tun, dass zu wenig darauf aufmerksam ge-\n\nmacht wurde.  \n\n \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nSofern der Gerichtskreis auch für Schlichtungsbehörden gilt, sollte dies nach Auffassung \n\nder AVA in Art. 3 festgehalten werden. Falls der Gerichtskreis nur für die Gerichte gelten \n\nsoll, würde die AVA diese Bestimmung systematisch unter den Untertitel «Gerichte» im \n\nTitel «Organisation» und nicht unter den Titel «Einleitung» einordnen. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme und Festhalten. \n\nDer Entscheid, ob das Gericht \n\nim betreffenden Bezirk tagt, ob-\n\nliegt der Verfahrensleitung. Die \n\nParteien können einen bestimm-\n\nten Tagungsort beantragen. \n\nMassgebend sind Umstände wie \n\nbspw. die benötigte Infrastruktur \n\noder ob mobilitätseinge-\n\nschränkte Personen teilnehmen \n\n(vgl. Botschaft zu Art. 16 GOG).  \n\n \n\nAus der Systematik des GOG \n\nund der übergeordneten Verfas-\n\nsungsbestimmungen von Art. 38 \n\nAbs. 1 KV ergibt sich, dass der \n\nGerichtskreis sowohl für die Ge-\n\nrichte selbst als auch die \n\nSchlichtungsbehörden gilt. Zur \n\nKlarstellung wird der Artikel an-\n\ngepasst. \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  15-37 \n\n \n\nArt. 3bis GOG Bezirk Schlatt-Haslen:  \n\nSchliesslich weist der Bezirksrat darauf hin, dass die Budgetneutralität der Reform gewähr-\n\nleistet werden soll. Er merkt jedoch an, dass die vorgesehene Reduktion einer Gerichts-\n\nschreiberstelle bei Einführung des Vizepräsidiums (Art. 3bis GOG; Botschaft, S. 6) im Nach-\n\ngang zu personellen Engpässen führen könnte und bewertet diese Reduktion kritisch, zu-\n\nmal die Anzahl Fälle wohl nicht rückläufig sein werden. \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nWeil diese Bestimmung nur die Richterinnen und Richter an einem Gericht betrifft und \n\nkeine Mitglieder der Schlichtungsbehörden, würde die AVA eine Einordnung unter den Titel \n\n«Organisation» anstelle des übergreifenden Titels «Einleitung» befürworten. \n\nDie AVA vertritt zudem die Auffassung, dass in einem Gesetz keine Stellenprozente für \n\nFunktionen festgelegt werden sollten. Die Stellenprozente von haupt- und teilamtlichen \n\nRichterinnen und Richtern ebenso wie die weiteren Anstellungsbedingungen und die Pen-\n\nsen des Bezirksgerichtspräsidiums könnten in der Verordnung (Art. 5 VAB) geregelt wer-\n\nden. Die AVA würde es begrüssen, wenn die Funktionen als Bezirksgerichtspräsidentin \n\nbzw. als Bezirksgerichtspräsident und als Bezirksgerichtsvizepräsidentin bzw. als Bezirks-\n\ngerichtsvizepräsident auch im Jobsharing möglich wären. \n\nGemäss der Botschaft soll das Bezirksgerichtsvizepräsidium im Nebenamt zu einem Ab-\n\nbau von einer Gerichtsschreiberstelle im Umfang von ca. 50-60% führen. Die AVA geht \n\ndavon aus, dass dieser Vorschlag mit Blick auf die Kostenneutralität der Vorlage gemacht \n\nwurde. Die AVA fragt sich aber, ob eine Reduktion der Pensen wirklich angestrebt werden \n\nsoll, oder ob diese Stellenprozente nicht für die Abarbeitung der Pendenzen eingesetzt \n\nwerden können. \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründet. Der Artikel wird an-\n\ngepasst und in das Kapitel Ge-\n\nrichte verschoben (Art. 6a \n\nGOG).  \n\nB.I.1 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA regt an, in einer zusätzlichen Bestimmung die Vermittlerin oder den Vermittler \n\ninkl. Stellvertretung und die paritätischen Schlichtungsstellen als «Schlichtungsbehörden» \n\nzu definiert, damit später nicht immer beide erwähnt werden müssen. \n\n \n\nFesthalten. Aus der Systematik \n\nist klar, dass «Schlichtungsbe-\n\nhörden» der Oberbegriff zu den \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  16-37 \n\nFalls der Gerichtskreis gemäss Art. 3 ausschliesslich für Gerichte gilt, sollten nach Ansicht \n\nder AVA unter diesem Titel (Gericht und Schlichtungsbehörden) auch die Schlichtungsbe-\n\nhörden-Kreise festgelegt werden bspw. mit folgender Formulierung «Die Kreise der \n\nSchlichtungsbehörden entsprechen dem Gerichtskreis.». \n\n \n\n \n\nVermittlern und Schlichtungs-\n\nstellen ist. Dies wird auch in der \n\nBotschaft zu Art. 4 GOG festge-\n\nhalten. \n\n \n\nArt. 4 GOG Bezirk Schlatt-Haslen: \n\nEbenfalls begrüsst wird die Professionalisierung der Schlichtung durch die Schaffung einer \n\nkantonalen Vermittlerstelle mit Stellvertretung (Art. 33 KV; Art. 4 GOG; Botschaft, S. 3-4). \n\nDies ermöglicht den Aufbau einer vertieften Routine und die fachgerechte Bearbeitung \n\nauch anspruchsvollerer Fälle. Gleichzeitig wird mit Art. 5 ter GOG die Möglichkeit geschaf-\n\nfen, den Tagungsort bei Bedarf flexibel zu gestalten. Zudem wird die Aufsicht mit dem \n\nÜbergang ans Bezirksgerichtspräsidium ebenfalls professionalisiert. \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie Bezeichnung «ein Stellvertreter» ist nicht eindeutig, klarer wäre die Formulierung «Im \n\nKanton amten eine Vermittlerin oder ein Vermittler und deren oder dessen Stellvertretung». \n\nDer Abschnitt «sofern keine Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung zuständig ist» \n\nbetrifft die Aufgaben der Schlichtungsstelle und müsste – sofern dieser Zusatz überhaupt \n\nerforderlich ist – nach Auffassung der AVA in den zweiten Absatz verschoben werden. Die \n\nAVA fragt zudem, ob es nicht analog zu den Bestimmungen zu den paritätischen Schlich-\n\ntungsstellen einen zusätzlichen Artikel bzgl. Aufgaben der Vermittlerin respektive des Ver-\n\nmittlers bräuchte (vgl. neuer Art. 5bis). \n\nDie AVA regt an, einheitlich den Begriff «paritätischer Schlichtungsstelle» zu verwenden. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilweise begründet. Die Formu-\n\nlierung wird angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten. Die Bezeichnung \n\nstammt aus der bisherigen Ter-\n\nminologie von Art. 3 Abs. 2-3 des \n\nEinführungsgesetzes zum \n\nSchweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuch (EG ZGB). \n\n \n\nArt. 4bis Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.:  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  17-37 \n\nRedaktioneller Hinweis: «des Stellvertreters» sollte ersetzt werden. Formulierungsvor-\n\nschlag: «Bei Verhinderung der Vermittlerin oder des Vermittlers und von deren oder des-\n\nsen Stellvertretung ernennt […]» (vgl. Kommentar zu Art. 4).  \n\nNach Auffassung der AVA muss «Ausstand» hier nicht separat aufgeführt werden, da der \n\nAusstand zur Verhinderung führt. \n\nDie AVA gibt zu bedenken, dass die Einsetzung einer ausserordentlichen Vermittlerin oder \n\neines ausserordentlichen Vermittlers durch das Bezirksgericht (Aufsichtsbehörde der Ver-\n\nmittlerin oder des Vermittlers) problematisch für die Unabhängigkeit der Vermittlerin oder \n\ndes Vermittlers vom Bezirksgericht sein könnte. Die AVA, der die konsequente Umsetzung \n\nder Gewaltentrennung wie eingangs ausgeführt ein grosses Anliegen ist, erachtet mit Blick \n\nauf die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz den Grossen Rat (als Wahlgremium von \n\nVermittlerin, Vermittler, Stellvertreterin und Stellvertreter als geeignetere Wahlbehörde für \n\ndie ausserordentliche Stellvertretung der Vermittlerin oder des Vermittlers (analog zur Re-\n\ngelung im Kanton Appenzell Ausserrhoden). Sollte eine Wahl durch das Bezirksgericht \n\nweiterhin bevorzugt werden, müsste aus Sicht der AVA zumindest die «Amtszeit» der aus-\n\nserordentlichen Stellvertretung der Vermittlerin oder des Vermittlers stark begrenzt wer-\n\nden. Die AVA plädiert ausserdem dafür, dass in diesem Fall zumindest in einer Verordnung \n\nfestgelegt wird, wer als ausserordentliche Stellvertretung der Vermittlerin oder des Vermitt-\n\nlers ernannt werden kann, und in den Artikel 4bis ein Verweis auf diese Verordnung aufge-\n\nnommen wird. \n\nLetztlich wäre aus Sicht der AVA zu prüfen, ob im Fall der Wahl durch das Bezirksgericht \n\nder Grosse Rat die Wahl zumindest nachträglich genehmigen sollte.  \n\nDie AVA fragt, wo der Verhinderungsfall eines Mitglieds einer paritätischen Schlichtungs-\n\nstelle geregelt ist, und regt an, diesen Fall analog zu regeln. \n\n \n\nFesthalten. Auch wenn ein Aus-\n\nstand zu einer Verhinderung \n\nführt, sind zwei verschiedene \n\nKonstellationen betroffen, die \n\nseparat zu nennen sind.  \n\nDie ausserordentliche Stellver-\n\ntretung kann nur einzelne Fälle \n\noder einen sehr kurzen Zeitraum \n\nbetreffen. Eine Wahl durch den \n\nGrossen Rat benötigt mehrere \n\nMonate und entsprechend län-\n\nger bei einer Ablehnung, wes-\n\nhalb die Wartezeit für die \n\nRechtssuchenden nicht zumut-\n\nbar ist. Die Aufsicht verbietet \n\neine Einflussnahme auf einzelne \n\nVerfahren (vgl. Art. 21 Abs. 2 \n\nGOG). Daher erscheint die Be-\n\nfürchtung der fehlenden Unab-\n\nhängigkeit unbegründet.  \n\n \n\n \n\n \n\nBegründet, wird angepasst. \n\nArt. 5 GOG Die Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nFür mietrechtliche Streitigkeiten sind nicht die Vermittlerämter zuständig, sondern eine se-\n\nparate MietschlichtungssteIIe. Neu soll nur noch eine solche MietschIichtungssteIIe für den \n\nganzen Kanton bestehen. Die Mitte AI ist mit diesem Vorschlag einverstanden, spricht sich \n\naufgrund der Gewaltenteilung jedoch dafür aus, dass die Mitglieder der Mietschlichtungs-\n\nsteIIe vom Grossen Rat gewählt werden. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nDie Frage der Wahlbehörde wird \n\nin Art. 11c GOG beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  18-37 \n\nGewerbeverband: \n\nDass es nur noch eine Mietschlichtungsstelle für den ganzen Kanton geben soll, ist für den \n\nKGV nachvollziehbar. Die Mitglieder der Mietschlichtungsstelle sind jedoch nicht vom Ge-\n\nricht, sondern vom Grossen Rat zu wählen und nicht vom Gericht, welches als zweite In-\n\nstanz waltet.  \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA hat diskutiert, wie die unterschiedlichen Formulierungen bzgl. Sekretariat in \n\nAbs. 1 und Abs. 2 zu verstehen sind und wie diese mit der Dreierbesetzung gemäss Abs. 3 \n\nvereinbar sind. In diesem Rahmen fragt die AVA, ob in Abs. 1 der Sekretär mit dem Sek-\n\nretariat, das von der Ratskanzlei sichergestellt wird, gleichzusetzen ist. Weiter fragt die \n\nAVA, ob der Sekretär der Ratskanzlei gemäss Abs. 1 ein Stimmrecht hat und das Sekre-\n\ntariat des Volkswirtschaftsdepartements gemäss Abs. 2 keins. Falls dem so wäre, fragt die \n\nAVA, wie dies vereinbar ist mit der in Abs. 3 vorgesehenen Dreierbesetzung und warum \n\ndas Stimmrecht nicht einheitlich geregelt ist.  \n\nDie AVA geht davon aus, dass der Sekretär gemäss Abs. 1 kein Mitglied der paritätischen \n\nSchlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und \n\nGeschäftsräumen ist (gemäss Abs. 3 tagen diese ja in Dreierbesetzung) und folglich im \n\nersten Satz von Abs. 1 nicht aufzuführen wäre. \n\nWeiter stellt die AVA die Frage, ob die Gewaltentrennung gewährleistet ist, wenn die Rats-\n\nkanzlei respektive das Volkswirtschaftsdepartement das Sekretariat der paritätischen \n\nSchlichtungsstellen sicherstellt. Was ist mit «sicherstellen» gemeint? Falls eine Mitarbei-\n\nterin oder ein Mitarbeiter der Ratskanzlei als Sekretärin oder Sekretär in der paritätischen \n\nSchlichtungsstelle Einsitz haben soll (wovon die AVA, wie soeben ausgeführt, nicht aus-\n\ngeht), sollte dies überdacht werden. Andernfalls ist eine Präzisierung anzustreben. \n\nAus Sicht der AVA ist klarzustellen, dass je eine Vertreterin oder ein Vertreter von Mieter-\n\nschaft und Vermieterschaft Teil der Schlichtungsstelle sind. Formulierungsvorschlag: «Für \n\nden Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pacht-\n\nverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, bestehend aus der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten und je einer Vertreterin oder einem Vertreter von Mieterschaft und Vermieter-\n\nschaft sowie dem Sekretariat […]» \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nDie Frage der Wahlbehörde wird \n\nin Art. 11c GOG beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Botschaft kann das \n\nSekretariat auch eine Person \n\nausserhalb der Ratskanzlei aus-\n\nüben, dies im Gegensatz zum \n\ngeltenden Absatz 2 bezüglich \n\nVolkswirtschaftsdepartements \n\nfür die Schlichtungsgestelle für \n\nGleichstellung von Frau und \n\nMann.  \n\nDer Sekretär ist nicht (Behör-\n\nden-)Mitglied und hat kein \n\nStimmrecht, jedoch beratende \n\nFunktion. \n\nMit Blick auf die beratende Funk-\n\ntion des Sekretärs stellt sich die \n\nFrage der Gewaltentrennung \n\nnicht.  \n\n \n\n \n\nFesthalten, die geltende Rege-\n\nlung ist klar.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  19-37 \n\nArt. 5ter Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDer Tagungsort der Schlichtungsbehörden wird für alle Schlichtungsbehörden, d.h. Ver-\n\nmittlerin und Vermittler inkl. Stellvertretung und paritätische Schlichtungsstellen festgelegt. \n\nDiese Bestimmung in einen Art. 5ter zu packen ist aus Sicht der AVA verwirrlich, weil sich \n\nArt. 5 und 5bis mit den paritätischen Schlichtungsstellen und nicht mit den Schlichtungs-\n\nbehörden befassen. Die AVA schlägt daher vor, die Bestimmung in den leeren Art. 6 ver-\n\nschoben werden. \n\nRedaktioneller Hinweis: Im zweiten Satz von Art. 5ter Abs. 1 sollte nach Meinung der AVA \n\ndie Mehrzahl verwendet werden. Formulierungsvorschlag «[…] können die Schlichtungs-\n\nbehörden an einem anderen Ort im Kanton tagen.» \n\n \n\n \n\nFesthalten. Aus Gründen der \n\nRechtssetzung kann ein bereits \n\naufgehobener Artikel später \n\nnicht mit einem neuen Inhalt ver-\n\nsehen werden. \n\n \n\nFesthalten. Satz 2 bezieht sich \n\nauf den Einzelfall. Der Tagungs-\n\nort im Einzelfall ist immer von der \n\nentsprechenden Schlichtungs-\n\nbehörde zu entscheiden. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1, 2 \n\nund 4 GOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA regt an, dass in Art. 7 klargestellt wird, dass auch die Präsidentin oder der Präsi-\n\ndent und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident Mitglieder des Gerichts sind. Dies \n\nermöglicht es, später einfach von Mitgliedern des Gerichts zu sprechen, ohne das Präsi-\n\ndium auszuschliessen. \n\nDamit könnte auch die Frage geklärt werden, worauf sich der letzte Teil des Abs. 1 «[…] \n\nals nebenamtliche Richter» bezieht. Nur auf die fünf Mitglieder oder auch auf die Präsiden-\n\ntin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten?  \n\nWeiter könnte klargestellt werden, dass das Präsidium sowohl die Präsidentin oder den \n\nPräsidenten als auch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten umfasst? \n\nFormulierungsvorschlag für Abs. 1: «Das Bezirksgericht besteht aus dem Präsidium, das \n\nsich aus einer hauptamtlichen Präsidentin oder einem hauptamtlichen Präsidenten und \n\neiner teilamtlichen Vizepräsidentin oder einem teilamtlichen Vizepräsidenten zusammen-\n\nsetzt, und fünf weiteren, nebenamtlichen Mitgliedern.» \n\n \n\nDie AVA erachtet die Formulierung der Wahl des Zwangsmassnahmenrichters als unklar, \n\nzumal aus dieser nicht hervorgeht, dass nur Mitglieder des Bezirksgerichts Zwangsmass-\n\nnahmenrichter sein können. Klärend scheint der AVA die Formulierung der «Wahl oder \n\n \n\nDie Bestimmung wird zur Ver-\n\ndeutlichung ergänzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten. Satz 2 von Abs. 2 \n\nwurde an der Landsgemeinde \n\nvom 29. April 2012 eingefügt \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  20-37 \n\nBestellung aus seiner Mitte» (vgl. auch Formulierung im Justizgesetz AR). Formulierungs-\n\nvorschlag für Abs. 2: «Das Bezirksgericht konstituiert sich zu Beginn der Amtsperiode mit \n\nAusnahme des Präsidiums selbst, insbesondere wählt es aus seiner Mitte die Zwangs-\n\nmassnahmenrichterin oder den Zwangsmassnahmenrichter.» \n\nVgl. zudem Kommentar zu Art. 14 (Einberufung der Konstituierung in diesen Art. neh-\n\nmen?). \n\n \n\nIn Abs. 4 könnte «der Vermittler und die Mitglieder der Schlichtungsstellen» wiederum \n\ndurch die «Mitglieder der Schlichtungsbehörden» ersetzt werden, da Schlichtungsbehör-\n\nden in diesem Gesetz die Vermittlerin oder den Vermittler inkl. Stellvertretung und die pa-\n\nritätischen Schlichtungsstellen umfassen. \n\nFür die AVA ist in der vorgeschlagenen Formulierung nicht klar, wer mit den «übrigen Be-\n\nzirksrichtern» und was mit der «ordentlichen Besetzung» gemeint in «[…], sofern eine or-\n\ndentliche Besetzung nicht mit den übrigen Bezirksrichterinn möglich ist». Die Formulierung \n\nsuggeriert, dass es auch eine ausserordentliche Besetzung geben könnte- Formulierungs-\n\nvorschlag: «[…], sofern eine ordnungsgemässe Besetzung mit dem Präsidium und den \n\nweiteren Mitgliedern des Bezirksgerichts nicht möglich ist». \n\n \n\nund seither nicht verändert. Ein \n\nRevisionsbedarf besteht nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Nebensatz von Abs. 4 be-\n\nsteht unverändert seit Inkrafttre-\n\nten des GOG am 1. Januar \n\n2011. Ein Revisionsbedarf be-\n\nsteht nicht. \n\nArt. 8 Abs. 1 \n\nGOG \n\nBezirk Gonten: \n\nDie Reduktion des Spruchkörpers von fünf auf drei Personen ist kritisch zu hinterfragen. \n\nDenn die Stärke eines Laiengerichts besteht im Wesentlichen darin, dass mit vielfältigen \n\nLebenserfahrungen und Persönlichkeiten ausgewogene Urteile gefällt werden und das Ge-\n\nricht näher am Volk ist. Mit der vorgesehenen Reduktion des Spruchkörpers würde man \n\ndiese Vielfalt schlicht halbieren, was im Einzelfall wohl kaum Bedeutung, aber über die \n\nlange Zeit bestimmt Auswirkungen hätte. Zudem würde sich das Gleichgewicht zwischen \n\nLaienrichter und Juristen stark in Richtung Jurist verschieben, da sich dieser nicht mehr \n\nvier, sondern nur noch zwei Laienrichter gegenübergestellt sähe. Die Argumentation von \n\nLaienrichter, so sie sich einmal gegen die Ansicht des professionellen Gerichtspräsidenten \n\nrichten sollte, würde es in einer solchen Konstellation viel schwerer haben. Es ist zu be-\n\nzweifeln, dass eine solche Professionalisierung notwendig oder wünschenswert ist, zumal \n\nkeine Beanstandungen der Qualität und der Funktionsweise des Bezirksgerichts bekannt \n\nsind.  \n\nFesthalten. Es kann auf die Be-\n\ngründung in der Botschaft ver-\n\nwiesen werden. Zudem geht es \n\nbei der Entscheidfindung in ei-\n\nnem Gerichtsprozess nicht in \n\nerster Linie um Gutdünken, son-\n\ndern um die korrekte Anwen-\n\ndung der Gesetze. Die Rechts-\n\nsuchenden haben einen An-\n\nspruch auf eine fachlich korrekte \n\nBeurteilung. Dass Berufsrichter \n\nweniger nah «am Volk» sind, als \n\nandere gewählte Amtsträger, die \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  21-37 \n\nDie Argumentation, wonach eine Reduktion des Spruchkörpers dem Umstand der kleine-\n\nren Anzahl Bezirke Rechnung tragen würde, ist abzulehnen. Das Bezirksgericht muss mit \n\nBlick auf seine Arbeiten zusammengesetzt werden und nicht mit Blick auf die Wahlkreise. \n\nViel eher wäre zu überlegen, ob die beiden grossen Bezirke Schwende-Rüte und Appen-\n\nzell künftig nicht je zwei Bezirksrichter stellen sollten. Das würde der Repräsentation der \n\nBevölkerung dienen und wäre mit Blick auf die Bevölkerungszahlen absolut gerechtfertigt.  \n\n \n\n \n\nDie Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nDie Mitte AI ist mit der Reduktion des Spruchkörpers von fünf auf drei Richter einverstan-\n\nden. Einerseits wird die Qualität der Urteile üblicherweise nicht besser, wenn fünf Richter \n\nentscheiden. Andererseits würde dies das Bezirksgericht weiter entlasten. \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung Oberegg: \n\nDer Reduktion der Anzahl Bezirksrichter auf drei im Spruchkörper stimmen wir zu. So kann \n\ndie Organisation des Gerichts gewährleistet werden und die aktuell nicht zufriedenstel-\n\nlende Situation verbessert werden. Die Aufteilung der Bezirksrichtersitze auf die noch fünf \n\nBezirke wird nicht verändert. \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA schlägt vor, den Titel in «Besetzung und Rechtsprechung» anzupassen. \n\nFür die AVA ist – ohne die zu Art. 7 Abs. 1 vorgeschlagene Umformulierung – unklar, ob \n\nder Begriff «Mitglieder» auch das Präsidium umfasst. Daher plädiert die AVA dafür in \n\nAbs. 1 von Art. 7 «Mitgliedern» durch «weiteren Mitgliedern» zu ersetzen. \n\n \n\nEntscheide zu fällen haben, \n\nlässt sich objektiv nicht halten. \n\nEine Aufstockung der Anzahl \n\nBezirksrichter wird abgelehnt. \n\nDies würde zu weniger Einsät-\n\nzen und daher zu weniger Rou-\n\ntine führen. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten \n\nvgl. oben. \n\nArt. 8bis Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDer AVA vertritt – wie eingangs ausgeführt - die Auffassung, dass – im Sinne einer konse-\n\nquenten Trennung der drei Gewalten und zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der In-\n\nstanzen innerhalb der Justiz - keine Mitglieder des Bezirksgerichts (seien es ordentliche \n\noder ausserordentliche) vom Kantonsgerichtspräsidium gewählt werden dürfen.  \n\nEine solche Regelung würde nämlich dazu führen, dass die Wahl eines ausserordentlichen \n\nMitgliedes des Bezirksgerichts durch das Kantonsgericht als die Rechtmittelinstanz des \n\n \n\nSituationen, die diese Bestim-\n\nmung adressiert, erfordern ein \n\nrelativ zügiges Handeln. Wie be-\n\nreits ausgeführt, benötigt eine \n\nWahl durch den Grossen Rat \n\nmehrere Monate. Dazu kann im \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  22-37 \n\nBezirksgerichts erfolgt, was nach Ansicht der AVA den rechtsstaatlichen Prinzipien dia-\n\nmetral widerspricht, die institutionelle Unabhängigkeit des Bezirksgerichts gefährdet und \n\nso das Vertrauen in die Justiz beeinträchtigen könnte. Folglich scheint es der AVA uner-\n\nlässlich, die Wahl von ausserordentlichen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Be-\n\nzirksgerichts durch den Grossen Rat vorzusehen. Dies umso mehr angesichts der Tatsa-\n\nche, dass eine solche Situation aufgrund der neu regelmässig vorgesehenen Dreierbeset-\n\nzung im Bezirksgericht und der Mitglieder der Schlichtungsbehörden als Ersatzrichterinnen \n\nund Ersatzrichter. \n\n \n\nEinzelfall eine längere Zeit-\n\nspanne verstreichen bis über-\n\nhaupt klar ist, dass eine längere \n\nVerhinderung besteht und nicht \n\nmit einer kurzfristigen Rückkehr \n\nzu rechnen ist.  \n\nUm den Bedenken zu begeg-\n\nnen, wird eine Wahl anstelle des \n\nKantonsgerichtspräsidiums \n\ndurch die Gerichtskommission \n\ndes Grossen Rats vorgeschla-\n\ngen.  \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1-4 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA regt analog zum Vorschlag zu Art. 7 Abs. 1 an, dass hier klargestellt wird, dass \n\nauch die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidenten oder der Vizepräsident \n\nMitglieder des Gerichts sind. Dies ermöglicht es, später einfach von Mitgliedern des Ge-\n\nrichts zu sprechen, ohne das Präsidium auszuschliessen. \n\nFormulierungsvorschlag für Abs. 1: «Das Kantonsgericht besteht aus einer Präsidentin o-\n\nder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und elf weiteren \n\nMitgliedern.» \n\nFür die AVA fehlt in diesem Absatz eine Erläuterung dessen, wie sich das Kantonsgericht \n\nin seinen Abteilungen und Kommissionen organisiert. Nach dem Verständnis der AVA \n\nweist das Kantonsgericht seine Mitglieder den einzelnen Abteilungen und Kommissionen \n\nzu. \n\nAusserdem schlägt die AVA auch hier analog zum Vorschlag zu Art. 7 Abs. 2 vor, dass \n\nklargestellt wird, dass das Kantonsgericht nur Mitglieder des Kantonsgerichts wählen kann. \n\nFormulierungsvorschlag für Abs. 2: «Die Kantonsgerichtspräsidenten oder der Kantonsge-\n\nrichtspräsident ist zugleich Präsidentin oder Präsident der Abteilungen. Im Übrigen konsti-\n\ntuiert sich das Kantonsgericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, insbesondere wählt es \n\naus seinen Reihen: \n\na) Je vier weitere Mitglieder für die Abteilungen, \n\n \n\nFesthalten.  \n\nDas Kantonsgericht ist nicht Teil \n\ndieser Revisionsvorlage. \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  23-37 \n\nb) Je eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizeprä-\n\nsidenten und drei weitere Mitglieder für die Kommissionen, \n\nc) die Kantonsgerichtsvizepräsidentin oder den Kantonsgerichtsvizepräsidenten.» \n\nVgl. zudem Kommentar zu Art. 15 (Einberufung der Konstituierung in diesen Art. neh-\n\nmen?). \n\nIn Abs. 3 ist wenig verständlich, wer dem Kantonsgericht angehört und wer nicht. Einerseits \n\nwählt das Kantonsgericht aus «seinen Reihen» Vorsitzenden, Ersatz und Schiedsrichter, \n\ndennoch sollen diese «im Übrigen dem Kantonsgericht nicht angehören». Dies wäre zu \n\npräzisieren. \n\nNach dem Verständnis der AVA sind Ersatzrichter im Sinne dieses Gesetzes Personen, \n\ndie dem Gericht nicht ordentlich angehören (vgl. Verwendung dieses Begriffs in Art. 3bis, \n\n7 Abs. 4, 8bis Abs. 1 und Art. 10 Abs. 5). Im vorliegenden Absatz wird aber nach der \n\nAuffassung der AVA der Fall geregelt, dass ein Mitglied des Kantonsgerichts, das nicht \n\ngemäss Abs. 1 in eine bestimmte Abteilung oder Kommission gewählt wurde, in eben die-\n\nser Kommission ausserordentlich Einsitz nehmen soll. Folglich ist die Verwendung des \n\nBegriffs in diesem Zusammenhang aus Sicht der AVA missverständlich und wie bereits \n\neinführend dargelegt zu vermeiden. Formulierungsvorschlag: «Ersatzmitglieder der Abtei-\n\nlungen und Kommissionen sind die übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts.» \n\nAbs. 5: Die AVA fragt sich, ob bewusst entscheiden wurde, dass nur die Vermittler, nicht \n\naber die Mitglieder der paritätischen Schlichtungsstellen, Ersatzrichter am Kantonsgericht \n\nsein sollen oder ob analog zur Regelung für das Bezirksgericht in Art. 7 Abs. 4 alle Mitglie-\n\nder der Schlichtungsbehörden Ersatzrichter am Kantonsgericht vorzusehen wären. Aus-\n\nserdem schlägt die AVA auch hier analog zum Vorschlag zu Art. 7 Abs. 4 vor, «ordentliche» \n\ndurch «ordnungsgemässe» zu ersetzen. \n\nFormulierungsvorschlag: «Die Mitglieder des Bezirksgerichts, bei deren Ausfall die Mitglie-\n\nder der Schlichtungsbehörden, sind Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter, sofern eine ord-\n\nnungsgemässe Besetzung nicht mit den übrigen Mitgliedern des Kantonsgerichts möglich \n\nist.» \n\n \n\nArt. 11 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA schlägt vor, den Titel in «Besetzung und Rechtsprechung» anzupassen. \n\n \n\nFesthalten.  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  24-37 \n\nDer AVA fällt auf, dass die Struktur in diesem Artikel zur Rechtsprechung des Kantonsge-\n\nrichts von der Struktur des Artikels zur Rechtsprechung des Bezirksgerichts abweicht, und \n\nregt hier die Prüfung einer Vereinheitlichung an. \n\nDie AVA empfindet die Formulierung von Abs. 4 und die Eingliederung in die Struktur die-\n\nses Artikels als wenig verständlich und schlägt eine Integration von Abs. 4 in Abs. 1 (resp. \n\neinem neuen 1bis) vor: «[…] vorbehalten bleibt die Rechtsprechung durch Kommissionen, \n\nEinzelrichterin oder Einzelrichter und Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG und Art. 57 \n\nUVG». \n\nFür die AVA ist – ohne die zu Art. 10 Abs. 1 vorgeschlagene Umformulierung – unklar, ob \n\nder Begriff «Mitglieder» auch das Präsidium umfasst. Daher plädiert die AVA dafür in \n\nAbs. 1 von Art. 10 «Mitgliedern» durch «weiteren Mitgliedern» zu ersetzen. \n\n \n\nDas Kantonsgericht ist nicht Teil \n\ndieser Revisionsvorlage. \n\nArt. 11bis Abs. 2 \n\nGOG \n\nDie Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nFür mietrechtliche Streitigkeiten sind nicht die Vermittlerämter zuständig, sondern eine se-\n\nparate MietschlichtungssteIIe. Neu soll nur noch eine solche MietschIichtungssteIIe für den \n\nganzen Kanton bestehen. Die Mitte AI ist mit diesem Vorschlag einverstanden, spricht sich \n\naufgrund der Gewaltenteilung jedoch dafür aus, dass die Mitglieder der Mietschlichtungs-\n\nsteIIe vom Grossen Rat gewählt werden. \n\n \n\nGewerbeverband:  \n\nDass es nur noch eine Mietschlichtungsstelle für den ganzen Kanton geben soll, ist für den \n\nKGV nachvollziehbar. Die Mitglieder der Mietschlichtungsstelle sind jedoch nicht vom Ge-\n\nricht, sondern vom Grossen Rat zu wählen und nicht vom Gericht, welches als zweite In-\n\nstanz waltet.  \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nAnalog zu anderen Kantonen (AR, AG, LU) wäre gemäss der Ansicht des AVA vor dem \n\nHintergrund der Unabhängigkeit der paritätischen Schlichtungsstellen und der konsequen-\n\nten Umsetzung der Gewaltentrennung – wie bereits eingangs und in unseren Kommenta-\n\nren zu Art. 4bis Abs. 1 und 8bis Abs. 1 ausgeführt – eine Wahl durch den Grossen Rat vor-\n\nzusehen. \n\n \n\nWird angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird angepasst. \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  25-37 \n\nDie AVA schlägt vor, den gemäss obigem Vorschlag umformulierten Abs. 2 in der Folge \n\nzu lit. c des Abs. 1 zu machen. \n\n \n\nArt. 11ter GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.:  \n\nDie AVA schlägt eine ergänzende Regelung vor, damit auch Personen wählbar sind, die \n\nbei der Wahl noch nicht Wohnsitz in Appenzell Innerhoden haben. Vorschlag für Ergän-\n\nzung in einem neuen Abs. 2: «Wählbar ist auch, wer im Zeitpunkt der Wahl noch keinen \n\nWohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. hat.» \n\n \n\n \n\nWird angepasst. \n\n \n\nArt. 11quater Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nIn lit. b könnte «der Vermittler und die Mitglieder der Schlichtungsstellen» wiederum durch \n\ndie «Mitglieder der Schlichtungsbehörden» ersetzt werden, da Schlichtungsbehörden in \n\ndiesem Gesetz die Vermittlerin oder den Vermittler inkl. Stellvertretung und die paritäti-\n\nschen Schlichtungsstellen umfassen. \n\n \n\n \n\nFesthalten. \n\nArt. 11quinquies \n\nGOG \n\nDie Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nDas Gesetz soll neu entgegen der heutigen Rechtslage vorsehen, dass Richter nicht als \n\nAnwalt vor jenen Gerichten auftreten dürfen, denen sie angehören. Das Argument, wel-\n\nches hinter diesem Vorschlag steht, ist theoretisch nachvollziehbar. Das heutige System \n\nhat bisher jedoch zu keinen Problemen geführt und könnte fachlich geeignete Personen \n\nmit Anwaltspatent davon abhalten, eine Richterstelle anzutreten. Wird am Wohnsitzerfor-\n\ndernis der Richter festgehalten, was aus Sicht der Mitte AI nicht zwingend ist, ist damit zu \n\nrechnen, dass die Suche nach geeigneten Kandidaten erschwert wird. Die Mitte AI will dies \n\nnicht in Kauf nehmen. Die neu vorgeschlagene Regel ist im Übrigen nicht konsequent. Soll \n\ntatsächlich eine strikte Trennung von Anwalts- und Richterberuf erfolgen, so wären Kan-\n\ntonsrichter generell von der Vertretung vor den Innerrhoder Behörden auszuschliessen, \n\njedenfalls dann, wenn das Kantonsgericht die Rechtsmittelinstanz ist. Eine solche Rege-\n\nlung kennen auch andere Kantone.  \n\n \n\nGewerbeverband: \n\nRichter sollen gemäss der aktuellen Vorlage nicht als Anwalt vor jenen Gerichten auftreten \n\ndürfen, denen sie angehören. Der KGV fragt sich, ob es diesbezüglich in den Praxis jemals \n\n \n\nFesthalten. Die Vorlage über-\n\nnimmt die seit Jahren beste-\n\nhende, ungeschriebene Regel, \n\ndie sich bewährt hat. Im Sinne \n\nder Rechtssicherheit ist die Pra-\n\nxis zu kodifizieren. Eine weiter-\n\ngehende, strikte Trennung zwi-\n\nschen Anwalts- und Richterberuf \n\nwird nicht angestrebt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten, vgl. oben Die Mitte \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  26-37 \n\nzu Problemen gekommen ist. Eine solche Regelung im Gesetz erschwert unseres Erach-\n\ntens ohne Not die Suche nach geeigneten Richter, weshalb wir sie ablehnen. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\nund 3 GOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDamit in Zukunft die Möglichkeit besteht, eine Praktikantenstelle beim Kantonsgericht zu \n\nschaffen, erachtet es die AVA als sinnvoll, diese Möglichkeit hier vorzusehen. \n\nDie AVA regt an, zu prüfen, ob das gemeinsame Einstellen von «übrigem Kanzleipersonal» \n\nfür die Unabhängigkeit der Justiz unbedenklich ist. \n\n \n\nAus der Kompetenz, Gerichts-\n\nschreiber anzustellen, kann \n\nauch diejenige zur Anstellung \n\nvon Praktikanten abgeleitet wer-\n\nden, weshalb auf eine explizite \n\nNennung zu verzichten ist.  \n\nAufgrund der Grösse des Be-\n\nzirks- und Kantonsgerichts ist \n\neine Aufteilung der Sekretariate \n\nnicht möglich. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA regt an, zu prüfen, ob diese Bestimmung aus strukturellen Gründen nicht in Art. 7: \n\nBezirksgericht Konstituierung verschoben werden müsste. \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt inhaltlich seit Inkrafttreten am \n\n1. Januar 2012. Ein Revisions-\n\nbedarf besteht nicht. \n\n \n\nArt. 15 Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA regt an, zu prüfen, ob diese Bestimmung aus strukturellen Gründen nicht Art. 10 \n\nKantonsgericht Konstituierung verschoben werden müsste. \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt seit Inkrafttreten am 1. Ja-\n\nnuar 2011. Ein Revisionsbedarf \n\nbesteht nicht. \n\n \n\nArt. 16 Abs. 2 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nRedaktioneller Hinweis: Die AVA ist der Meinung, dass hier die Mehrzahl zu verwenden \n\nwäre. Formulierungsvorschlag: «[…] können die Gerichte an einem anderen Ort im Kanton \n\ntagen» \n\n \n\n \n\nFesthalten. Satz 2 bezieht sich \n\nauf den Einzelfall. Der Tagungs-\n\nort im Einzelfall ist von der Ver-\n\nfahrensleitung des entsprechen-\n\nden Gerichts zu entscheiden. \n\n \n\nArt. 17 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.:  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  27-37 \n\nDie AVA erachtet den Begriff «Personal» in diesem Zusammenhang als zu unpräzis und \n\nbittet um Präzisierung.  \n\nAusserdem fällt der AVA auf, dass Schlichtungsbehörden in dieser Bestimmung nicht er-\n\nwähnt werden. Aus Sicht der AVA sollte das Amtsgeheimnis für Mitglieder und Mitarbei-\n\ntende von Gerichten und Schlichtungsbehörden gelten. Eine dahingehende Umformulie-\n\nrung scheint der AVA angezeigt. Wichtig wäre aus Sicht der AVA insbesondere eine Re-\n\ngelung für das Sekretariat der Schlichtungsbehörden \n\n \n\n«Personal» bezeichnet die Mit-\n\narbeitenden im Sekretariat.  \n\nFesthalten, unnötig. Mitglieder \n\nvon Schlichtungsbehörden so-\n\nwie allgemein Personen, die \n\nFunktionen im Dienst der Öffent-\n\nlichkeit ausüben (BGE 141 IV \n\n329 E. 1.3), wie Sekretariatsar-\n\nbeiten für Schlichtungsbehör-\n\nden, werden vom Tatbestand \n\nvon Art. 320 StGB, Verletzung \n\ndes Amtsgeheimnisses, erfasst. \n\n \n\nArt. 18 GOG \n\n \n\nBezirk Schlatt-Haslen:  \n\nDer Bezirksrat würdigt zudem positiv die geplante Klarstellung der Regelungen zur Akten-\n\neinsicht (Art. 18 GOG; Botschaft, S. 9), welche für mehr Rechtssicherheit sorgt und die \n\nPraxis eindeutig festhält. \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nWie eingangs erwähnt, würde die AVA zu dieser Bestimmung eine Stellungnahme der Da-\n\ntenschutzbeauftragten schätzen. \n\nDiese Bestimmung sollte nach der Ansicht der AVA dahingehend angepasst werden, dass \n\nsie auch Akten aus Verfahren vor Schlichtungsbehörden umfasst. \n\nAusserdem könnte auch hier der Begriff «Schlichtungsbehörde» verwendet werden. \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGerichtsverfahren unterstehen \n\nnicht der Aufsicht des Daten-\n\nschutzbeauftragten (vgl. Art. 2 \n\nAbs. 3 DIAG), weshalb auf eine \n\nStellungnahme zu verzichten ist. \n\nAus Art. 18 Abs. 1 lit. b wird klar, \n\ndass sowohl Akten der Gerichte \n\nals auch der Schlichtungsbehör-\n\nden umfasst sind.  \n\n \n\nArt. 19 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.:  \n\nFesthalten, vgl. oben Art. 17 \n\nGOG \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  28-37 \n\nAuch hier fällt der AVA auf, dass analog zu Art. 17 auch hier die Schlichtungsbehörden \n\nnicht aufgeführt sind. Die AVA bittet um Prüfung, ob diese auch in dieser Bestimmung zu \n\nerwähnen werden (vgl. auch unsere Ausführungen zu Art. 17). \n\n \n\nArt. 20 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDer Titel ist aus Sicht der AVA nicht passend nach Änderung der Überschrift «Aufsicht und \n\nJustizverwaltung». Formulierungsvorschlag: Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden. \n\nZu Abs. 1: Auch hier der Begriff «Schlichtungsbehörde» verwendet werden. \n\n \n\n \n\nFesthalten. Neben der Aufsicht \n\nwird auch die Lastenteilung ge-\n\nregelt (Art. 23 f. GOG).  \n\nArt. 21 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDer Artikel umfasst nicht nur Weisungen, sondern generell die Aufgaben der Aufsichtsbe-\n\nhörden. Die AVA schlägt daher eine Anpassung des Titels vor. \n\nZu Abs. 3: Auch hier liesse sich der Begriff «Schlichtungsbehörden» verwenden. \n\n \n\n \n\nFesthalten. Art. 21 GOG wurde \n\nletztmals per 1. Januar 2021 in-\n\nhaltlich revidiert. Eine erneute, \n\ninhaltliche Revision drängt sich \n\nnicht auf. \n\n \n\nArt. 22 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nAus Sicht der AVA sollte geregelt werden, was der Bericht der Kantonsgerichtspräsiden-\n\ntin oder des Kantonsgerichtspräsidenten über die Amtsführung der Gerichte inhaltlich \n\numfasst. \n\n \n\n \n\nFesthalten. Dies muss nicht auf \n\nStufe Gesetz geregelt werden. \n\nNach Abs. 2 kann der Grosse \n\nRat entsprechende Weisungen \n\nerlassen.  \n\n \n\nArt. 22bis Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA regt an, zu präzisieren, zu welchem Zweck die Standeskommission dem Grossen \n\nRat die erforderlichen Kredite für die Gericht unterbreitet (zur Genehmigung oder zur \n\nKenntnisnahme?). \n\nAusserdem fragt die AVA, ob der Begriff «Kredite» durch «Mittel» ersetzt werden könnte. \n\n \n\n \n\nDas Budget wird vom Grossen \n\nRat festgesetzt und nicht nur \n\nzur Kenntnis genommen \n\n(Art. 29 Abs. 4 KV). Die Termi-\n\nnologie wird angepasst.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  29-37 \n\nArt. 22bis Abs. 2 \n\nGOG \n\nDie Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nNeu soll vorgesehen werden, dass der Kantonsgerichtspräsident mit beratender Stimme \n\nund mit Antragsrecht an den Sitzungen des Grossen Rates und der StaatswirtschaftIichen \n\nKommission teilnehmen darf. Diese Regelung lehnt die Mitte AI aufgrund der Gewaltentei-\n\nlung klar ab. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGewerbeverband: \n\nDass der Kantonsgerichtspräsident mit beratender Stimme und mit Antragsrecht an den \n\nGrossrats- und Kommissionssitzungen teilnehmen können soll, lehnt der KGV ab. \n\n \n\nBauernverband Appenzell I.Rh., Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell \n\nI.Rh. und Politische Bauernvereinigung Oberegg: \n\nEine Ergänzung schlagen wir zum Art 22bis Budget vorgeschlagen: \n2 Das Kantonsgerichtspräsidium hat das Recht, an den Sitzungen der Staatswirtschaftli-\n\nchen Kommission des Grossen Rates sowie an den Sitzungen des Grossen Rates zum \n\nBudget teilzunehmen. Es hat beratende Stimme und das Recht, Anträge gemäss Ab-\n\nsatz 1 zu erforderlichen Krediten für die Gerichte zu stellen. \n\n \n\nFesthalten. Gerade wegen der \n\nGewaltenteilung soll der Kan-\n\ntonsgerichtspräsident (3. Ge-\n\nwalt) das Recht haben, neben \n\ndem Säckelmeister als Vertreter \n\nder Standeskommission (2. Ge-\n\nwalt) teilnehmen und Anträge \n\nstellen zu können. \n\n \n\n \n\nFesthalten. Die ablehnende \n\nHaltung wird nicht begründet. \n\n \n\n \n\n \n\nWird angepasst.  \n\nArt. 22ter GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA regt an, zu prüfen, ob der Stellenplan analog der Personalverordnung auf Verord-\n\nnungsstufe geregelt werden könnte. \n\nZu Abs. 2: Für die AVA ist unklar, wer zuständig ist für die Überprüfung und Anpassung \n\ndes Stellenplans. Formulierungsvorschlag: «Der Stellenplan wird von den Gerichtspräsi-\n\ndien jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.» \n\n \n\n \n\nFesthalten. Historisch bedingt \n\nwurden die Personalbelange \n\nbloss in einer Verordnung und \n\nnicht auf Stufe Gesetz geregelt.  \n\nWeil die Präsidenten den Stel-\n\nlenplan erlassen (Abs. 1), ist \n\nklar, dass sie diesen auch jähr-\n\nlich überprüfen (Abs. 2).  \n\n \n\nArt. 24 GOG Bezirk Schlatt-Haslen:  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  30-37 \n\nDie vorgesehene Kostentragung durch den Kanton für die Infrastruktur der Schlichtungs-\n\nbehörden (Art. 24 GOG; Botschaft, S. 10) stellt aus Sicht des Bezirks eine sinnvolle Ent-\n\nlastung dar, sofern die Verhandlungen am ordentlichen Tagungsort stattfinden. Dies redu-\n\nziert den administrativen und finanziellen Aufwand der Bezirke. \n\nEbenfalls klärungsbedürftig ist die weiterhin bestehende Pflicht der Bezirke, bei auswärti-\n\ngen Tagungen unentgeltlich angemessene Räumlichkeiten bereitzustellen (Art. 24 GOG; \n\nBotschaft, S. 10). Hier sollte präzisiert werden, wie die «Angemessenheit» der Infrastruktur \n\ndefiniert wird und wie der erhöhte technische Ausstattungsbedarf – insbesondere für Au-\n\ndio- und Videoaufnahmen gemäss Art. 16 ff. GOG – finanziert werden soll. \n\n \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nZu Abs. 2: Das in der Botschaft beschriebene Ziel, dass der Bezirk auch die Informatikmit-\n\ntel zur Verfügung stellen soll, wird mit der Neuformulierung dieses Artikels nach der Auf-\n\nfassung der AVA nicht erreicht. \n\nAusserdem sind für die AVA die Formulierungen «jeweilige Bezirk» und «anderen Ge-\n\nrichte» zu unpräzis. Zudem schient ihr die Einschränkung auf Verhandlungen und Einver-\n\nnahmen unnötig einschränkend. \n\nVorschlag für Neuformulierung Abs. 2: «Der Bezirk, in dem eine Schlichtungsbehörde oder \n\nein Gericht ausserordentlich tagt, oder an dem eine Beweiserhebung eines ausserkanto-\n\nnalen Gerichts stattfindet, stellt dafür unentgeltlich angemessene Räume und Infrastruktur \n\nzur Verfügung.» \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird in der Botschaft weiter aus-\n\ngeführt.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Botschaft definiert zu Art. 24 \n\nnicht als Ziel, dass der Bezirk \n\nauch Informatikmittel zur Verfü-\n\ngung stellt.  \n\nFesthalten. Abs. 2 lit. b und c \n\nführen in der Praxis zu keinen \n\nProblemen.  \n\n \n\nArt. 25 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA ist der Meinung, dass diese Bestimmung auch für Mitglieder der Schlichtungsbe-\n\nhörden gelten müsste, und regt eine entsprechende Umformulierung an \n\n \n\n \n\nSchlichtungsbehörden sprechen \n\n– von ganz wenigen Ausnahmen \n\nabgesehen (Art. 212 ZPO) – \n\nkein Recht.  \n\n \n\nArt. 26 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.:  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  31-37 \n\nDieser Artikel sollte aus Sicht der AVA auch grundsätzlich die Beschlussfassung erläutern \n\nund nicht direkt mit der Stimmenthaltung einsteigen. Für den Zirkularbeschluss ist Einstim-\n\nmigkeit vorgesehen, für andere Beschlüsse wäre wohl das Mehrheitsprinzip im Gesetz zu \n\nverankern.  \n\nFormulierungsvorschlag: «1 Schlichtungsbehörden, Gerichte, Abteilungen und Kommissi-\n\nonen sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. 2 Die Beschlussfassung \n\nerfolgt mit einfachem Mehr der Stimmenden. 3 Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4 Bei \n\nStimmengleichheit gibt die Stimme der jeweiligen Präsidentin oder des jeweiligen Präsi-\n\ndenten den Ausschlag.» \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt seit Inkrafttreten am 1. Ja-\n\nnuar 2011. Ein Revisionsbedarf \n\nbesteht nicht. \n\n \n\nArt. 27 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nAuch hier stellt sich für die AVA die Frage, ob diese Bestimmung absichtlich ausschliess-\n\nlich Gerichte erwähnt oder ob sie auch für Schlichtungsbehörden gelten sollte und regt im \n\nzweiten Fall eine Anpassung der Formulierung an. \n\nZu Abs. 1: Die AVA geht davon aus, dass der Artikel jedenfalls nicht nur ein Gericht betrifft, \n\ndaher Formulierungsvorschlag (falls nur für Gerichte): «Ändert die Zusammensetzung ei-\n\nnes Gerichtes während des Verfahrens, ist dies den Beteiligten mitzuteilen.» \n\nZu Abs. 2: Für die AVA ist nicht nachvollziehbar, wovon abhängig gemacht wird, ob die \n\nVerhandlungen auf Antrag oder von Amtes wegen zu wiederholen sind, und bittet um ent-\n\nsprechende Klärung. \n\n \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt seit Inkrafttreten am 1. Ja-\n\nnuar 2011. Ein Revisionsbedarf \n\nbesteht nicht. \n\nArt. 28 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nAuch hier stellt sich für die AVA die Frage, ob diese Bestimmung absichtlich ausschliess-\n\nlich Gerichte erwähnt oder ob sie auch für Schlichtungsbehörden gelten sollte und regt im \n\nzweiten Fall eine Anpassung der Formulierung an. \n\nZu Abs. 1: Die AVA geht davon aus, dass der Artikel jedenfalls nicht nur ein Gericht betrifft, \n\ndaher Formulierungsvorschlag (falls nur für Gerichte): «Die Gerichte können auf dem Zir-\n\nkulationsweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt und die Par-\n\nteien auf eine solche verzichten.» \n\n \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt seit Inkrafttreten am 1. Ja-\n\nnuar 2011. Ein Revisionsbedarf \n\nbesteht nicht. \n\nArt. 29-34 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.:  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  32-37 \n\nDie AVA fragt sich, ob solche Bestimmungen tatsächlich erforderlich in einem Gerichtsor-\n\nganisationsgesetz sind oder diese Themen nicht umfassend im Zivilrecht, im Anwaltsrecht \n\nusw. geregelt sind. Es fällt auch auf, dass in analogen Erlassen anderer Kantone keine \n\nderartigen Bestimmungen zu finden sind (AR, SG; LU). \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmun-\n\ngen gelten seit Inkrafttreten am \n\n1. Januar 2011. Ein Revisions-\n\nbedarf besteht nicht. \n\nArt. 35 Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nFür die AVA ist in der gewählten Formulierung unklar, ob diese auch für Schlichtungsbe-\n\nhörden, Gerichtsschreibende, Personal, Sekretariat etc. gelten soll. Zudem stellt die AVA \n\nfest, dass die derzeitige Formulierung keinen Raum für die Nutzung anderer Sprachen \n\nauch via Übersetzer lässt. Aus Sicht der AVA wäre es einfacher, zu regeln, dass die Ver-\n\nfahrenssprache deutsch ist: «Die Verfahrenssprache ist Deutsch.» \n\n \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt seit Inkrafttreten am 1. Ja-\n\nnuar 2011. Ein Revisionsbedarf \n\nbesteht nicht. \n\nArt. 36 Abs. 1 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie Bestimmung scheint der AVA zu einschränkend. Auch hier ist fraglich, ob sie auch für \n\nSchlichtungsbehörden, Gerichtsschreibende, Personal, Sekretariat gelten soll. \n\nDie AVA zweifelt zudem daran, dass ausschliesslich zum Zweck der Wahrung des rechtli-\n\nchen Gehörs eine Übersetzerin oder ein Übersetzer beigezogen werden sollen. Eine offe-\n\nnere Formulierung wäre wünschenswert, sofern diese Bestimmung überhaupt ins Ge-\n\nrichtsorganisationsgesetz gehört und diese Thematik nicht bereits im Bundesrecht ab-\n\nschliessend geregelt ist.  \n\n \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt seit Inkrafttreten am 1. Ja-\n\nnuar 2011. Ein Revisionsbedarf \n\nbesteht nicht.  \n\nArt. 37 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA schlägt vor, zu ergänzen, wie sich die Öffentlichkeit von Verhandlungen vor \n\nSchlichtungsbehörden verhält. \n\nZu Abs. 3: Die AVA bemerkt, dass gemäss der vorliegenden Formulierung immer die Ge-\n\nrichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident zuständig ist für die Zulassung einzelner Per-\n\nsonen, und regt an, zu prüfen, ob u.U. dieser Entscheid die jeweilige Kommissionspräsi-\n\ndentin oder der jeweilige Kommissionspräsident überlassen werden könnte. \n\n \n\n \n\nFesthalten. Die Frage ist im Bun-\n\ndesrecht abschliessend gere-\n\ngelt. Schlichtungsverhandlun-\n\ngen vor Vermittlern sind nicht öf-\n\nfentlich (Art. 203 Abs. 3 ZPO). \n\nAbs. 3 wird angepasst. \n\n \n\nArt. 38 Abs. 2 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.:  \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  33-37 \n\nDer AVA stellt die Frage, ob die Einschränkung auf Minderjährig in dieser Bestimmung \n\nnicht zu einschränkend sein könnte, und ob kein Bedarf besteht, auch volljährigen Perso-\n\nnen den Zutritt zu verweigern, bspw. im Fall von Störungen. \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt seit Inkrafttreten am 1. Ja-\n\nnuar 2011. Ein Revisionsbedarf \n\nbesteht nicht. Zudem ist Abs. 2 \n\neine Kann-Bestimmung. Für Zi-\n\nvil- und Strafverfahren sind sit-\n\nzungspolizeiliche Massnahmen \n\nim Bundesrecht geregelt \n\n(Art. 128 ZPO; Art. 63 f. StPO). \n\n \n\nArt. 38bis GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nZu Abs. 1 und 2: Die Formulierung «besondere Plätze» scheint der AVA unklar. Formulie-\n\nrungsvorschlag: Allenfalls besser: «Die Gerichte können den Medien Plätze in den Ge-\n\nrichtsräumlichkeiten zuweisen.»  \n\nFür die AVA ist fraglich, ob immer der Gerichtspräsident zuständig sein soll für die Gewäh-\n\nrung von Akteneinsicht gemäss Abs. 2 oder u.U. die jeweilige Kommissionspräsidentin o-\n\nder der jeweilige Kommissionspräsident. \n\nAusserdem regt sie, zu prüfen, ob diese Regelung schon mit Art. 18 Abs. 1 abgedeckt ist \n\nund hier ersatzlos gestrichen werden kann. \n\n \n\nDie Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nZu Abs. 3: Neu soll vorgesehen werden, dass Medienvertreter durch das Gericht zu nicht \n\nöffentlichen Verhandlungen zugelassen werden können. Es wäre wünschenswert, wenn in \n\neiner Ergänzungsbotschaft weitere Ausführungen und Beispiele hierzu erfolgen würde.  \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten. Denkbar, z.B. bei \n\ngrossem Andrang, sind auch \n\nPlätze in einem separaten Über-\n\ntragungsraum.  \n\nAbs. 2 wird angepasst. \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\ngilt als spezifische Regel für Me-\n\ndien. \n\n \n\nDie Botschaft wird ergänzt. \n\n \n\nArt. 39 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nFür die AVA ist nicht nachvollziehbar, warum in Abs. 1 von «der Richter» und in Abs. 2 von \n\n«die Gerichte» gesprochen wird. Falls es dafür keinen spezifischen Grund gibt, wird eine \n\nVereinheitlichung vorgeschlagen.  \n\nZu Abs. 3: Die AVA würde eine Präzisierung des Begriffs «in der Regel» im Sinne der \n\nRechtssicherheit begrüssen. \n\n \n\nFesthalten. Absatz 1 adressiert \n\nden Verfahrensleiter im Einzel-\n\nfall. Absatz 2 spricht die Gerichte \n\nals Institutionen an. \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  34-37 \n\n \n\nArt. 39bis GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nWie eingangs erwähnt, würde die AVA zu dieser Bestimmung eine Stellungnahme des \n\nDatenschutzbeauftragten begrüssen. \n\nZu Abs. 1: Im Sinne der Rechtssicherheit erachtet die AVA eine konkretere Formulierung \n\nbzgl. Interessenabwägung als sinnvoll. \n\nFormulierungsvorschlag: «Die Gerichte können Behörden von Bund, Kantonen, Bezirken \n\noder Gemeinden über Zivil- und Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung ei-\n\nner gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interesse an der \n\nInformation gegenüber dem Interesse an der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der be-\n\ntroffenen Personen überwiegt.» \n\n \n\nDie Mitte Appenzell I.Rh.: \n\nZu Abs. 2: Neu soll vorgesehen sein, dass ein Gericht einer Behörde Anzeige erstatten \n\nkann, wenn «andere als strafrechtliche Massnahmen» nötig sind. Für uns ist fraglich, ob \n\nes diese Regelung braucht. In der Botschaft werden denn auch keine Beispiele genannt, \n\nin welcher eine zwingend nötige Meldung durch ein Gericht aufgrund der Gesetzeslage in \n\nder Vergangenheit nicht vorgenommen werden konnte. \n\n \n\n \n\nFesthalten, vgl. oben. \n\n \n\nFesthalten. Die Interessenabwä-\n\ngung ist im Entwurf bereits vor-\n\ngesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Botschaft verweist auf mög-\n\nliche Mitteilungen an Aufsichts- \n\noder Disziplinarbehörden in Ver-\n\nfahren mit Lehrpersonen, Anwäl-\n\nten oder Pfarrern. Die Botschaft \n\nwird weiter ergänzt.  \n\n \n\nArt. 39ter Abs. 2 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDer AVA fällt auf, dass der Begriff «Verfahrensleitung» in diesem Gesetz hier erstmals \n\nvorkommt. Die AVA schlägt vor, den Begriff hier – sofern er verwendet werden muss – \n\ngenauer zu definieren. \n\n \n\n \n\nFesthalten, unnötig. Der Begriff \n\nder Verfahrensleitung wird im \n\nBundesrecht regelmässig ver-\n\nwendet (z.B. Art. 61 StPO) und \n\nentspricht der Geschäftsleitung \n\nin Art. 40 GOG. \n\n \n\nArt. 40 Abs. 2 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA schlägt vor, zu präzisieren, dass der zuständige Präsident die Befugnisse über-\n\ntragen kann. \n\n \n\nFesthalten. Die Übertragung ist \n\nin Art. 41 GOG vorgesehen. \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  35-37 \n\nNach dem Verständnis der AVA sind Ersatzrichter im Sinne dieses Gesetzes Personen, \n\ndie dem Gericht nicht ordentlich angehören (vgl. Verwendung dieses Begriffs in Art. 3bis, \n\n7 Abs. 4, 8bis Abs. 1 und Art. 10 Abs. 5). Im vorliegenden Absatz wird aber nach der \n\nAuffassung der AVA der Fall geregelt, dass das Präsidium eines Gerichts, einer Abteilung \n\noder einer Kommission verhindert ist, und ein anderes Mitglied dieses Gerichts, dieser \n\nAbteilung oder dieser Kommission die Stellvertretung übernehmen soll. Folglich ist die Ver-\n\nwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang aus Sicht der AVA missverständlich und \n\nwie bereits einführend dargelegt zu vermeiden. \n\nFormulierungsvorschlag: «Ist die zuständige Präsidentin oder der zuständige Präsident \n\nverhindert und keine Stellvertretung verfügbar, wird sie oder er durch das amtsälteste, \n\nwenn nötig durch ein anderes Mitglied des jeweiligen Gerichts, der jeweiligen Abteilung \n\noder der jeweiligen Kommission vertreten.» \n\n \n\nErsatzrichter kommen nach Ab-\n\nsatz 2 erst dann zum Zug, wenn \n\nalle Mitglieder des Gerichts nicht \n\nverfügbar sind. \n\nArt. 41 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nFür die AVA ist – ohne die zu Art. 10 Abs. 1 vorgeschlagene Umformulierung – unklar, ob \n\nder Begriff «Gerichtsmitglieder» auch das Präsidium umfasst. Daher plädiert die AVA dafür \n\nin Abs. 1 von Art. 10 «Mitgliedern» durch «weiteren Mitgliedern» zu ersetzen. \n\n \n\n \n\nFesthalten. \n\nArt. 42 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nZu Abs. 1: Die AVA geht davon aus, dass das Bundesrecht abschliessend regelt, wann \n\nNichteintretensentscheide gefällt werden, und bitten folglich darum, zu prüfen, ob in die-\n\nsem Artikel Anpassungsbedarf besteht. \n\nRedaktioneller Hinweis; in lit. b müsste «Nichteintretensbescheid» durch «Nichteintreten-\n\nsentscheid» ersetzt werden. \n\nZu Abs. 2: Die AVA merkt an, dass «das Erkenntnis» ein Begriff ist, der vorher in diesem \n\nGesetz nicht verwendet wird und regt an, zu prüfen, ob «das Erkenntnis» durch «seinen \n\nEntscheid» ersetzt werden könnte. \n\n \n\n \n\nFesthalten. Diese Bestimmung \n\nregelt in erster Linie die funktio-\n\nnelle Zuständigkeit, also wer in-\n\nnerhalb eines Gerichts zustän-\n\ndig ist. Dies ist zur Vereinfa-\n\nchung bei Nichteintreten \n\n(Abs. 1) oder Abschreibungsent-\n\nscheiden zufolge Vergleichs \n\n(Art. 241 f. ZPO) der Präsident \n\nalleine (Abs. 2), ohne dass das \n\nGesamtgericht tätig werden \n\nmuss. Ein Revisionsbedarf be-\n\nsteht nicht. \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  36-37 \n\n \n\nArt. 43 Abs. 3 \n\nGOG \n\nArbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nRedaktioneller Hinweis: Die AVA geht davon aus, dass analog zu Art. 13 auch hier «ange-\n\nstellt» verwendet werden müsste. Formulierungsvorschlag: «Sofern eine Gerichtsschrei-\n\nberin oder ein Gerichtsschreiber in den Ausstand tritt oder wenn andere Gründe es recht-\n\nfertigen, wird gemäss den Zuständigkeiten in Art. 13 dieses Gesetzes eine ausserordent-\n\nliche Gerichtsschreiberin oder ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber angestellt.» \n\n \n\n \n\nWird angepasst. \n\nArt. 44 GOG Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA fragt sich, ob die Vorgabe, dunkle Kleidung zu tragen, noch zeitgemäss und nötig \n\nist. \n\n \n\n \n\nFesthalten, ja. Die dunkle Klei-\n\ndung gibt der entsprechenden \n\nBedeutung der Verhandlung ei-\n\nnen angemessenen Rahmen. \n\nDie Regelung ist auch in ande-\n\nren Kantonen üblich (vgl. Art. 26 \n\nSG-Gerichtsordnung, Art. 19 \n\nGR-OGV).  \n\n \n\n \n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB) vom 14. Februar 2005 \n\nArt. 1 Abs. 1 VAB Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA ist der Meinung, dass die Mehrzahl und «Bezirksgerichtspräsidium» verwendet \n\nwerden sollte und macht folgenden Formulierungsvorschlag: «Die Ausschreibung der Stel-\n\nlen des Bezirksgerichtspräsidiums, bestehend aus der Präsidentin oder dem Präsidenten \n\nund der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, wird durch die Gerichtskommission \n\ndes Grossen Rates vorgenommen.» \n\n \n\n \n\nDie Formulierung wird teilweise \n\nangepasst. \n\nArt. 2-4 VAB Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nDie AVA merkt an, dass die Verwendung des Begriffs «haupt- oder nebenamtlicher Rich-\n\nter» ab Abs. 2 verwirrlich sein kann, weil diese vorher nicht verwendet oder eingeführt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nFesthalten. Die Begriffe der \n\nhaupt- und nebenamtlichen \n\nRichter leiten sich aus dem GOG \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377600  37-37 \n\nab und sind hier nicht zu wieder-\n\nholen. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 VAB Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.: \n\nFür die AVA stellt sich die Frage, ob «wahlfähig» vorliegend analog zum GOG durch «wähl-\n\nbar» zu ersetzen wäre. \n\nFormulierungsvorschlag (beachte auch Kommentar zu Art. 2 – 4): «Wählbar ist jede und \n\njeder […]». \n\n \n\n \n\nBegründet, wird angepasst. \n\n \n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998 \n\n \n\nArt. 6 – Entschä-\n\ndigung \n\nlit. g) Vermittler \n\nFr. 25'000.-- \n\nBezirk Schwende-Rüte: \n\nDer Bezirksrat möchte wissen, von welchem Pensum ausgegangen wird. \n\nGemäss Ausführungen in der \n\nBotschaft zu Art. 23 GOG wird \n\nvon rund 55 Fällen pro Jahr, das \n\nheisst rund einem Tag pro Wo-\n\nche ausgegangen, was einem \n\n20%-Pensum entspricht. \n\n \n\n\n