name: Richtplananpassung Objektblatt Nr. E6 - Schlussfassung.pdf

text: \nSchlussfassung \n\nWindenergie (Gross-Anlagen mit Naben-\nhöhe > 30 m) \n\nENERGIE \n\nGanzer Kanton \n\nNr. E 6 \n\nDatum: Januar 2015, rev. Oktober \n2022 \n\nRICHTPLANAUFGABE \n\nDer Richtplan stellt die Koordination zwischen der Nutzung von Windenergie durch Grosswind-\n\nanlagen und den berührten Schutzinteressen sicher. \n\n \n\nAUSGANGSLAGE \n\nGemäss Energiestrategie 2050 des Bundes ist das Interesse an alternativen Energieerzeu-\n\ngungsformen massiv gestiegen. Die Kantone Appenzell A.Rh. und I.Rh. erarbeiteten gemeinsam \n\neine Windenergiepotentialkarte, welche die aus Sicht der Energiepolitik interessanten Gebiete \n\naufzeigt. Die Standorte mit erhöhtem Windpotential befinden sich meist entlang der Kreten des \n\nAlpsteins und der voralpinen Hügelzone und somit an landschaftlich exponierten und empfindli-\n\nchen Standorten. Windenergieanlagen stehen damit im Konflikt mit dem Landschaftsschutz aber \n\nauch mit den wichtigen touristischen Interessen. Die Landschaft ist Teil des touristischen Kapi-\n\ntals des Kantons. \n\nGemäss den Bundesämtern für Energie, Umwelt und Raumentwicklung werden folgende \n\nGrundsätze zur Planung von Windenergieanlagen empfohlen: \n\n \n\n- Standorte mit effizienter Windenergienutzung (mittlere Windgeschwindigkeit mind. 4.5 m/s) \n\nund mit möglicher Einspeisung; \n\n- Abstimmung mit Landschafts- und Naturschutz; \n\n- Neue Anlagen nur an bereits erschlossenen Standorten oder solchen, welche mit verhältnis-\n\nmässigem Aufwand und ohne unverhältnismässige Umweltauswirkungen erschlossen werden \n\nkönnen; \n\n- Konzentration an wenigen Standorten; \n\n- Ausschlussgebiete: national geschützte Moorlandschaften, Gebiete mit Schutzstatus auf-\n\ngrund eines Bundesinventars (BLN-Gebiete oder eidgenössische Jagdbanngebiete). \n\n \n\nIn der Strategie Energie AI konnte auf Basis einer Grobbeurteilung der Windkraft - unter der Vo-\n\nraussetzung, dass sich ein Windpark realisieren lässt - ein grosses Potenzial zur Stromproduk-\n\ntion ausgewiesen werden. Gemäss dem Konzept Windenergie, Bundesamt für Raumentwick-\n\nlung, Juni 2017, geht der Bund von einer realistischen Zubaumenge im Kanton Appenzell I.Rh. \n\nvon bis zu 60 GWh/a aus. Damit liesse sich rund die Hälfte des Strombedarfs im Kanton AI ab-\n\ndecken. Ansonsten geht das Windpotenzial gegen Null. Der Nutzung der Windkraft mit Gross-\n\nwind-Anlagen ist mit grossen landschaftlichen und umwelttechnischen Konflikten verbunden. In \n\nder Strategie Energie AI ist die Erstellung von Grosswindanlagen im Sinne einer Gesamtbeurtei-\n\nlung kritisch beurteilt worden. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\nBESCHLÜSSE \n\nFür den Bau von Gross-Windenergieanlagen werden nachfolgende Anforderungen an die Stand-\n\norte gestellt. \n\nAbstimmungsanweisungen: \n\n1. Windenergieanlagen sind in gut geeigneten Gebieten in Windparks zusammenzufassen. \n\nIm Kanton Appenzell I.Rh. sind max. 2 Windparks mit den übrigen öffentlichen Interessen \n\nvereinbar. Mit dem Begriff Standort wird im Folgenden ein gut geeignetes Gebiet für einen \n\nWindpark verstanden. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n2. Im Sinne des Konzentrationsgebotes und der optimalen Ausnützung der erforderlichen Er-\n\nschliessung sollen an geeigneten Standorten auch Anlagen im Wald zulässig sein. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Zwischenergebnis \n\n3. Als potentielle Standorte für Windparks werden festgesetzt: \n\n- Sollegg – Neuenalp – Klosterspitz \n\n- Ochsenhöhi \n\n- Hirschberg – Brandegg \n\nDiese und weitere Standorte haben zur Festlegung als effektiver Standort für Windparks \n\ndie Kriterien nach Punkt 4 zu erfüllen. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n \n\nAls definitiver Standort für einen Windpark wird festgesetzt: \n\n- Honegg \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n4. Für die Festsetzung als effektiver Standort ist der Nachweis über eine mittlere Windge-\n\nschwindigkeit von mindestens 4.5 m/s zu erbringen. Die dazu erforderliche Messeinrich-\n\ntung kann über ein ordentliches Baugesuchsverfahren und gestützt auf Art. 24 RPG als \n\nAusnahme bewilligt werden. Im Weiteren ist in einer Machbarkeitsstudie folgendes nach-\n\nzuweisen:  \n\n- Energieproduktion: Die Windenergieanlagen sind in Windparks zu konzentrieren. Pro \n\nWindpark müssen mindestens zwei Anlagen realisiert werden, wobei die Summer der \n\nLeistung der Anlagen mindestens 3 MW betragen muss. Die Umsetzung dieser Forde-\n\nrung ist im Rahmen der kantonalen Nutzungsplanung zu regeln (z.B. Etappierung oder \n\nZulassung von weiteren Anbietern am selben Standort, sofern innert Frist die Mindest-\n\nleistung nicht realisiert wird). Sehen die Nachbarkantone angrenzend an einen Standort \n\nfür Windparks ebenfalls einen solchen vor (z.B. Suruggen AR angrenzend an Honegg \n\nAI), kann das Konzentrationsgebot grenzüberschreitend erfüllt werden. \n\n- Lärmimmissionen: Einhaltung der Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm nach \n\nAnhang 6 LSV unter Berücksichtigung eines Impulsgehalts von 2 dB(A). \n\n\n\n 3 \n\n- Fauna: Ermittlung Kollisionsgefahr für Vögel und Fledermäuse; Beeinträchtigung weiterer \n\nstörungssensibler Arten. Bei Konfliktpotenzial müssen Massnahmen (z.B. Betriebsbe-\n\nschränkungen) aufgezeigt werden. \n\n- Nachweis des Schattenwurfs in einer Schattenstudie: Beschattungsdauer von 8 Stunden \n\npro Jahr darf nicht überschritten werden. Der Immissionsrichtwert für die tägliche Be-\n\nschattungsdauer beträgt 30 Minuten. \n\n- Risikoanalyse Eisschlag: Bei Wahrscheinlichkeit für Vereisung an mehreren Tagen im \n\nJahr sind Massnahmen aufzuzeigen: Abstand zu gefährdeten Objekten (1.5 mal Naben-\n\nhöhe + Durchmesser als Richtwert), betriebliche und technische Massnahmen gegen \n\nEiswurf (De-Icing-Systeme, Anti-Icing-Massnahmen, Sensorik zur Eiserkennung und au-\n\ntomatische Abschaltung). \n\n- Vereinbarkeit mit der Flugsicherheit \n\n- Wetterradar \n\n- Erschliessung: Erschliessbarkeit für Schwertransporte und ausreichende Stromeinspei-\n\nsemöglichkeit ins Netz \n\n- Weitere Schutz- und Nutzungsinteressen: Umweltverträglichkeit betreffend Naturschutz-\n\nflächen, Boden, Wasser, Grundwasser \n\n \n\nZwecks regionaler Abstimmung ist im Rahmen der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie \n\nden unmittelbar betroffenen Nachbarländern, -kantonen und -gemeinden die Mitwirkung zu \n\nermöglichen. Eine Anhörung hat mindestens zweimal – vor Beginn der Studie und nach \n\nVorliegen der Resultate – stattzufinden. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n5. Die Festsetzung im kantonalen Richtplan als effektiver Standort für Windparks ist Voraus-\n\nsetzung für den Erlass und die Genehmigung der Nutzungsplanung. Die planerische Vo-\n\nraussetzung für den Bau von grossen Windenergieanlagen ist ein kantonaler Nutzungs-\n\nplan nach Art. 12 BauG. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n6. Im Rahmen der Nutzungsplanung ist insbesondere folgendes zu regeln: \n\n- Festlegung der Orte für Bauten und Anlagen (Windturbinen, technische Anlage, Er-\n\nschliessungspisten); \n\n- Rückbau der Anlagen und dessen Finanzierung; \n\n- Etappierung und allfälliger Erweiterungsperimeter; \n\n- Dimension und Anzahl der Anlagen unter Beachtung kritischer Sichtbezüge. \n\nDer Planungsbericht hat sich zu folgenden Aspekten zu äussern: \n\n- Interessenabwägung zwischen landschaftlich-touristischen und energetischen Interes-\n\nsen gestützt auf eine betriebswirtschaftliche Analyse; \n\n- Begründung der Höhenfestlegungen bzw. -begrenzungen; \n\n- Erschliessungsnachweis für Bau- und Unterhalt \n\n- Aufzeigen von flankierenden Massnahmen \n\n \n\n\n\n 4 \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n \n\nZUSTÄNDIGKEIT, VERFAHREN, REALISIERUNG \n\nFederführung: \n\nBau- und Umweltdepartement \n\n \n\nWeitere beteiligte Stellen: \n\nBezirke, Kanton AR, Kanton SG, BAZL, VBS, \n\nMeteoSchweiz, zuständige Elektrizitätswerke \n\nMassgebliche Verfahren: Kantonales Nutzungsplanverfahren gemäss Art. 12 BauG, UVP-\n\nVerfahren \n\nWindenergieanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW sind der UVP unterstellt. \n\nMassgebendes Verfahren ist das Baubewilligungsverfahren. Gemäss Art. 5 Abs. 3 UVPV kann \n\ndie UVP auch im Rahmen der kantonalen Nutzungsplanung durchgeführt werden. Die Federfüh-\n\nrung für die Koordination der Baubewilligungsverfahren (Windanlagen, Erschliessung) liegt beim \n\nKanton. \n\nRealisierung: mittel bis langfristig \n \n\nWEITERE INFORMATIONEN \n\nVerweis auf die Grundlagen: Strategie Energie AI, Bericht zu den Grundlagen dat. 14.08.2014; \n\nInteressenabwägung zum Standort Honegg (Protokoll des Grossen Rates vom ]) \n\nVerweis auf die Leitsätze:  \n\nWeitere Hinweise: Arbeitsbericht Potenzielle Windenergiestandorte AI/AR - Grobbeurteilung \n\nfür Grosswindanlagen ab 30 m Gesamthöhe; Windkraftanlagen in der \n\nSchweiz, Raumplanerische Grundlagen und Auswirkungen (Juni 2008); \n\nAlpine Test Site Guetsch, Schlussbericht (2008); Kant. Richtplan SG (Ver-\n\nnehmlassungsentwurf 2014, Teil Windenergieanlagen) \n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n F\ne\ns\ntg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nte\nr \n\nW\nin\n\nd\ne\nn\ne\n\nrg\nie\n\n-S\nta\n\nn\nd\n\no\nrt\n\n: \n\n4\n. \n\nH\no\nn\ne\n\ng\ng\n\n  \nF\n\ne\ns\ntg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nte\nr \n\nW\nin\n\nd\ne\nn\ne\n\nrg\nie\n\n-S\nta\n\nn\nd\n\no\nrt\n\n: \n\n4\n. \n\nH\no\nn\ne\n\ng\ng\n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\n\n\n 7 \n\n\n\n 8 \n\n \n\n\n\n 9 \n\n \n\nE\n. \n\n6\n f\ne\n\ns\ntg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nte\nr \n\nW\nin\n\nd\ne\n\nn\ne\n\nrg\nie\n\n-S\nta\n\nn\nd\n\no\nrt\n\n \n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: 10 Entwurf Synopse zur Revision AnwHV.pdf

format: application/pdf

text: \n21/2022 \n\nSynopse \n\n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 177.410 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n I.  \n\n Änderung Verordnung über die Honorare der Anwäl-\nte (AnwHV) vom 7. Oktober 2002: \n\n \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Diese Honorarordnung wird angewendet für die \nVorbereitung und Durchführung eines Verfahrens: \n\n  \n\na) der Zivil- oder Strafrechtspflege;   \n\nb) der Verwaltungsrechtspflege, wenn ein Gericht \nzuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch \nauf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht. \n\n  \n\n2 Die Bestimmungen dieser Honorarordnung werden \nin Steuerstreitigkeiten vor Verwaltungsgericht (Art. 14 \nVerwGG) auf den eidgenössisch dipl. Steuerexper-\nten[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen \ngilt sinngemäss für beide Geschlechter.] sachge-\nmäss angewendet. \n\n  \n\n 3 Die in dieser Honorarordnung genannten Beträge \nlauten auf Schweizer Franken. \n\n \n\nArt.  10 \nMittleres Honorar \na) im Allgemeinen \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n1 Das mittlere Honorar (in Fr.) im Zivilprozess beträgt \nfür einen Streitwert (in Fr.): \n\n1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für ei-\nnen Streitwert: \n\n \n\na) bis 5'000.--: 500.-- +30,0% des Streitwertes   \n\nb) über 5'000.-- bis 20'000.--: 1'230.-- +15,4% des \nStreitwertes \n\n  \n\nc) über 20'000.-- bis 50'000.--: 1'850.-- +12,3% des \nStreitwertes \n\n  \n\nd) über 50'000.-- bis 100'000.--: 3'600.-- + 8,8% des \nStreitwertes \n\n  \n\ne) über 100'000.-- bis 500'000.--: 9'100.-- + 3,3% des \nStreitwertes \n\n  \n\nf) über 500'000.-- bis 1'000'000.--: 12'600.-- + 2,6% \ndes Streitwertes \n\n  \n\ng) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,6% \ndes Streitwertes \n\ng) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,3% \ndes Streitwertes \n\n \n\nh) über 2'000'000.--: 37'600.-- + 1,2% des Streitwer-\ntes \n\n  \n\nArt.  14 \nZuschläge \n\n  \n\n1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben \nwerden für: \n\n  \n\na) die Teilnahme an einer Vorbereitungsverhandlung, \nExperteninstruktion, Beweiserhebung oder \nSchlussverhandlung; \n\na) die Teilnahme an einer Instruktions- oder Vorver-\nhandlung, Experteninstruktion, Beweiserhebung \noder Schlussverhandlung; \n\n \n\nb) eine vom Richter verlangte oder zugelassene zu-\nsätzliche und erhebliche Eingabe; \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\nc) einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess;   \n\nd) vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess;   \n\ne) aufwendige Vergleichsverhandlungen.   \n\n2 Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40% des \nGrundhonorars. Die Zuschläge dürfen zusammen \ndas Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten. \n\n  \n\nArt.  16 \nBesondere zivilrechtliche Angelegenheiten \n\nArt.  16 \nFamilienrecht \n\n \n\n1 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Ange-\nlegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes \nsowie der eingetragenen Partnerschaft beträgt das \nHonorar pauschal Fr. 1'200.-- bis Fr. 6'500.--. \n\n1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:  \n\n a) für Ehescheidung und Ehetrennung: 1'200.-- bis \n7'500.-- \n\na) für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der \neingetragenen Partnerschaft: 1'500.-- bis 10'000.-- \n\n b) für Vaterschaft, Kindesunterhalt, Auflösung der \neingetragenen Partnerschaft und Abänderung ei-\nnes Urteils: 1'000.-- bis 5'000.-- \n\nb) für Vaterschaft, Kindesunterhalt und Abänderung \neines Urteils: 1'000.-- bis 7'500.-- \n\n c) für Eheschutz: 800.-- bis 4'000.-- c) für Eheschutz: 1'000.-- bis 7'500.-- \n\n d) für Angelegenheiten des Kindes- und Erwachse-\nnenschutzes: 1'000.-- bis 5'000.-- \n\nd) für Angelegenheiten des Kindes- und Erwachse-\nnenschutzes: 1'000.-- bis 7'500.-- \n\n2 Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag \nvon 10 bis 40% des Grundhonorars erhoben werden. \n\n  \n\nArt.  17 \nStrafprozess \n\n  \n\n1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Vertei-\ndigung des Angeschuldigten oder die Vertretung des \nKlägers pauschal: \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\na) Fr. 500.-- bis Fr. 3'000.-- , wenn das Verfahren \ndurch Verfügung der Staatsanwaltschaft abge-\nschlossen wird; \n\na) 500.-- bis 4'000.-- , wenn das Verfahren durch Ver-\nfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird; \n\na) 500.-- bis 5'000.-- , wenn das Verfahren durch Ver-\nfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird; \n\nb) Fr. 300.-- bis Fr. 1'500.-- , wenn der Einzelrichter \nzuständig ist; \n\nb) 1'000.-- bis 8'000.-- , wenn der Einzelrichter zu-\nständig ist; \n\nb) 1'000.-- bis 10'000.-- , wenn der Einzelrichter zu-\nständig ist; \n\nc) Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- , wenn das Bezirksge-\nricht zuständig ist. \n\nc) 1'500.-- bis 12'000.-- , wenn das Bezirksgericht \nzuständig ist. \n\nc) 1'500.-- bis 15'000.-- , wenn das Bezirksgericht \nzuständig ist. \n\n 2 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht \nbeträgt das Honorar für die Verteidigung pauschal \n300.-- bis 1'500.--. \n\n2 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht \nbeträgt das Honorar für die Verteidigung pauschal \n300.-- bis 3'000.--. \n\nArt.  18 \nVerwaltungsgerichtsverfahren \n\n  \n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Ab-\nteilung des Kantonsgerichts beträgt das Honorar \npauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.--. \n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Ab-\nteilung des Kantonsgerichts beträgt das Honorar \npauschal 1'000.-- bis 12'000.--. \n\n \n\n 2 Für ein aussergewöhnlich kompliziertes oder um-\nfangreiches Verfahren kann das Honorar bis zum \nDoppelten erhöht werden. \n\n \n\nArt.  19 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:   \n\na) in Zivilstreitsachen, wenn ein Streitwert nicht oder \nnur schwierig zu ermitteln ist; \n\n  \n\n abis) in Strafsachen bei Beschwerden gegen Verfü-\ngungen im Sinne von Art. 393 ff. StPO; \n\n \n\nb) in Fällen, für die diese Honorarordnung keine be-\nsondere Regelung trifft. \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n2 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Ange-\nlegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes \nsowie der eingetragenen Partnerschaft und im Straf-\nprozess kann der Rechtsanwalt das Honorar nach \nZeitaufwand bemessen. \n\n2 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Ange-\nlegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes \nsowie der eingetragenen Partnerschaft kann der \nRechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand be-\nmessen. \n\n2 In Familiensachen kann der Rechtsanwalt das Ho-\nnorar nach Zeitaufwand bemessen. \n\n3 Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.   \n\nArt.  20 \nStundenansatz \n\n  \n\n1 Das mittlere Honorar beträgt Fr. 200.-- je Stunde. 1 Das mittlere Honorar beträgt 250.-- je Stunde.  \n\n2 Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstän-\nde um bis zu einem Viertel unter- oder überschritten \nwerden. \n\n  \n\n3 In der güterrechtlichen Auseinandersetzung und für \ndie Ausarbeitung von Vermögensverträgen zwischen \neingetragenen Partnern kann es erhöht werden für \nAnsprüche von: \n\n3 Bei Forderungsstreitigkeiten und der güterrechtli-\nchen Auseinandersetzung kann es erhöht werden für \nAnsprüche von: \n\n \n\na) über Fr. 250'000.-- auf Fr. 300.--; a) über 250'000.--: auf 300.--  \n\nb) über Fr. 500'000.-- auf Fr. 350.--; b) über 500'000.--: auf 350.--  \n\nc) über Fr. 1'000'000.-- auf Fr. 400.--. c) über 1'000'000.--: auf 400.--  \n\nArt.  21 \nAllgemeiner Grundsatz \n\n  \n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher \nVerteidigung beträgt das Honorar Fr. 170.-- je Stun-\nde plus Mehrwertsteuer. \n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher \nVerteidigung beträgt das Honorar 200.-- je Stunde \nplus Mehrwertsteuer. \n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher \nVerteidigung beträgt das Honorar 200.-- je Stunde. \n\nArt.  22 \nHonorarpauschale \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n1 Das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, \nFamilien- und Verwandtschaftssachen und des amt-\nlichen Verteidigers wird grundsätzlich als Pauschale \nbemessen. \n\n  \n\n2 In aussergewöhnlichen Fällen kann das Honorar \nausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen wer-\nden. \n\n  \n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Schei-\ndungssachen, welche zu einer Einigung führt, beträgt \ndas Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 3'000.--. \n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Familien-\nsachen, welche zu einer Einigung führt, beträgt das \nHonorar pauschal 1'000.-- bis 4'000.--. \n\n \n\n4 Abs. 1–3 dieses Artikels gelangen in Angelegenhei-\nten der eingetragenen Partnerschaft und deren Auf-\nlösung sinngemäss zur Anwendung. \n\n  \n\nArt.  28 \nBarauslagen \na) effektiv \n\n  \n\n1 Zu den Barauslagen gehören insbesondere die \nKosten für Fahrten, Versand, Fernmeldedienstleis-\ntungen und notwendige Kopien. \n\n  \n\n2 Es können berechnet werden:   \n\na) Fr. 0.30 je Kopie; a) 0.30 je Kopie; a) 0.50 je Kopie; \n\nb) die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;   \n\nc) Fr. 0.60 je Kilometer für die Benützung eines Per-\nsonenwagens. \n\nc) 0.70 je Kilometer für die Benützung eines Perso-\nnenwagens. \n\n \n\n3 Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die An-\nschaffung von Fachliteratur und die Benützung juris-\ntischer Datenbanken werden durch das Honorar ab-\ngegolten. \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\nArt.  29 \nb) pauschal \n\n  \n\n1 Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten können \npauschal mit vier Prozent des Honorars, höchstens \naber mit Fr. 1'000.-- berechnet werden. \n\n1 Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten können \npauschal mit 4% des Honorars, höchstens aber mit \n1'000.-- berechnet werden. \n\n \n\n2 Soweit Untersuchungs- oder Parteiakten einen \nausserordentlichen Umfang haben, können zusätzli-\nche Kopierkosten berechnet werden. \n\n  \n\n  Art.  32bis \nÜbergangsbestimmungen zur Revision vom …  \n\n  1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren \nbei Inkrafttreten der Revision dieser Verordnung vom \n... anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen. \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel] Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n\n


text: \n19/1/2018 \n\nAI 012.22-147.12-301865 1-19 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nNeufassung der Justizaufsicht  \n(Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugend-\nstrafprozessordnung) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nNach Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) über-\nwacht der Grosse Rat den Geschäftsgang aller Behörden. Er nimmt die durch das Kantonsge-\nricht einzulegenden Jahresberichte in Empfang (Art. 29 Abs. 2 KV). Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000) hat der Kantonsge-\nrichtspräsident oder die Kantonsgerichtspräsidentin dem Grossen Rat «jährlich Bericht über die \nAmtsführung der Gerichte zu erstatten». Der Grosse Rat wählt auch den Präsidenten oder die \nPräsidentin des Bezirksgerichts (Art. 29bis Abs. 2 KV). \n \nFür die Aufsicht unterhalb der Oberaufsicht des Grossen Rates, das heisst die direkte Aufsicht, \nist beim Bezirksgericht und beim Jugendgericht der Kantonsgerichtspräsident oder die Kantons-\ngerichtspräsidentin zuständig (Art. 20 Abs. 1 lit. b GOG). Das Bezirksgericht hat dem Kantons-\ngerichtspräsidenten respektive der Kantonsgerichtspräsidentin «jährlich Statistiken über die \nAmtstätigkeit» vorzulegen (Art. 20 Abs. 2 GOG). Dieser bzw. diese kann zudem Weisungen \nüber die Geschäftsführung erteilen (Art. 21 GOG).  \n \nEine besondere Stellung im System der Aufsicht nimmt die Staatsanwaltschaft ein. Auch sie \nsteht als Behörde unter der Oberaufsicht des Grossen Rates. Die Staatsanwaltschaft nimmt in \nweiten Teilen Verwaltungsaufgaben wahr, wofür die direkte Aufsicht wie bei der Zentralverwal-\ntung der Standeskommission obliegt (Art. 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen \nStrafprozessordnung vom 29. April 2009, EG StPO, GS 312.000). Weil die Staatsanwaltschaft \ninsbesondere mit dem Erlass von Strafbefehlen aber auch richterliche oder richterähnliche \nFunktionen innehat, ist der Aufsichtsbereich der Standeskommission eingeschränkt: So ist sie \nzwar nach Art. 7 EG StPO «Aufsichtsinstanz über die Strafverfolgungsbehörden, enthält sich \naber Einwirkungen auf die Gestaltung hängiger Verfahren». Eine analoge Regelung findet sich \nmit Bezug auf die Jugendanwaltschaft in Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen \nJugendstrafprozessordnung vom 25. April 2010 (EG JStPO, GS 314.000): Die Standeskommis-\nsion ist auch für den Jugendanwalt oder die Jugendanwältin das direkte Aufsichtsorgan, sie ent-\nhält sich aber auch hier der Einwirkung auf die Gestaltung hängiger Verfahren. \n \nIn der bisherigen Praxis ergaben sich bei Aufsichtsfragen immer wieder Abgrenzungs- und Zu-\nständigkeitsfragen. So war beispielsweise bei Reklamationen bisweilen nicht ganz klar, welches \nOrgan was abklären durfte und musste. Dies betraf einerseits die Gerichte, andererseits aber \nauch die Fallführung im staatsanwaltlichen Bereich, für die aufgrund der Sonderbestimmungen \nim Strafprozessrecht die Aufsicht der Standeskommission eingeschränkt ist.  \n \nAuch in Fragen der Personalführung war oftmals unklar, welches Aufsichtsorgan etwas machen \nsoll und was es machen darf. Das Berufen auf fehlende Regelungen führte bisweilen dazu, \ndass entsprechende Abklärungen unterblieben und keine Massnahmen ergriffen wurden. Diese \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 2-19 \n\nSituation ist sowohl für die betroffenen Personen als auch unter dem Gesichtspunkt einer all-\nseits geordneten Personalführung unbefriedigend.  \n \nDiese Unklarheiten und Schwierigkeiten wurden zum Anlass genommen, das Aufsichtsrecht im \nJustizbereich zu überprüfen und zu präzisieren. Auch wenn trennscharfe Abgrenzungen selbst \nim Rahmen einer Neuregelung kaum möglich sind, können doch mit einer Präzisierung der be-\nstehenden, relativ weitmaschigen Aufsichtsregelung die Rechtsanwendung verbessert und eine \nReihe von Unklarheiten beseitigt werden. \n \nDie Klärung betrifft in erster Linie die Aufsicht über die Gerichte. In ähnlicher Weise betroffen \nsind aber auch die Staats- und Jugendanwaltschaft, die im Rahmen ihrer Aufträge ebenfalls teil-\nweise richterähnliche Funktionen ausüben. Die Staats- und Jugendanwaltschaft werden daher - \nauch wenn sie nicht eigentliche Organe der Justiz sind - in die ganzen Überlegungen und in die \nRevision miteinbezogen.  \n \n2. Grundzüge der parlamentarischen Aufsicht am Beispiel des Bundes \n \n2.1. Aufsicht und Gewaltenteilung \n \nDie Gewaltenteilungskonzeptionen hängen mit unterschiedlichsten historischen, rechtstheoreti-\nschen, staatstheoretischen und politischen Konzepten zusammen. In der klassischen Dreifunkti-\nonenlehre, wonach jede Gewalt eine bestimmte Funktion als Stammfunktion habe und grund-\nsätzlich nicht Aufgaben aus anderen Bereichen wahrnehmen dürfe, kommt die Aufsicht nicht \nvor. Gleichwohl ist als Faktum festzuhalten, dass die gegenseitige Aufsicht ein wichtiges Instru-\nment im Zusammenspiel der drei Gewalten ist.  \n \nDie Aufsicht über die Behörden, einschliesslich der Gerichte, ist historisch gewachsen. Sie ist \nstaatstheoretisch und positivverfassungsrechtlich neben der Gesetzgebung eine der Hauptauf-\ngaben der Parlamente. Die parlamentarische Aufsicht kann deshalb nicht mit dem Hinweis be-\ngrenzt werden, damit würde das Parlament in die Bereiche der anderen Gewalten eingreifen. \nMassgebend für die Tragweite der parlamentarischen Aufsicht ist nicht ein abstrakttheoreti-\nsches Gewaltenteilungsprinzip, sondern in erster Linie das positive Recht (Seiler, Praktische \nFragen der parlamentarischen Oberaufsicht über die Justiz, ZBl 6/2000, S. 283 f.). \n \nEbensowenig, wie das Gewaltenteilungsprinzip der Aufsicht klare Grenzen setzt, gibt es auch \ninhaltlich keine eindeutige und abschliessende Umschreibung der Aufsicht oder Oberaufsicht \n(Seiler, ebd., S. 281 ff.). Die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden können \naber und sollten auch gesetzlich näher geregelt werden. Dies soll mit der ausgearbeiteten Vor-\nlage gemacht werden.  \n \n2.2. Bereiche der Aufsicht \n \nEinen nach wie vor sehr guten Überblick zur Frage der parlamentarischen Aufsicht gibt der Be-\nricht der parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle «Zur Tragweite der parlamentarischen \nOberaufsicht über die Gerichte - Positionen in der Rechtslehre» zuhanden der Geschäftsprü-\nfungskommission des Ständerats vom 11. März 2002 (im Folgenden GPK-Bericht). Die Grund-\nsätze und der Umfang der parlamentarischen Aufsicht werden daher nachfolgend anhand der \nSituation beim Bund beschrieben. \n \nUnbestritten ist, dass das Parlament im Rahmen seiner Oberaufsicht einem Gericht keine Wei-\nsungen erteilen kann und darf, wie es in einem bestimmten Fall entscheiden soll. Falls die Le-\ngislative die Änderung einer bestimmten Entscheidpraxis wünscht, muss es die gesetzlichen \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 3-19 \n\nGrundlagen ändern (GPK-Bericht, Ziff. 3, S. 14). Das Parlament kann ferner kein gerichtliches \nUrteil ändern oder aufheben. Sodann kann es Richter und Richterinnen nicht deshalb diszipli-\nnieren oder absetzen, weil sie in einem bestimmten Sinn geurteilt haben (ebd.). \n \nEbenso unbestritten ist jedoch auch, dass die Oberaufsicht die Angelegenheiten der Justizver-\nwaltung und des äusseren Geschäftsgangs umfasst, das heisst die Überwachung der formellen \nRechtmässigkeit. Das Parlament muss feststellen können, ob Recht gesprochen wurde und ob \ndies ohne zu grosse zeitliche Verzögerung geschieht. Demgegenüber unterliegt der Inhalt der \nRechtsprechung grundsätzlich nicht der parlamentarischen Oberaufsicht. Es gibt aber gute \nGründe dafür, dass das Parlament oder eine parlamentarische Kommission mit der nötigen Zu-\nrückhaltung auch von der inhaltlichen Rechtsprechung Kenntnis nimmt, wobei nach wie vor eine \ninhaltliche Korrektur durch das Parlament ausgeschlossen sein muss (GPK-Bericht, Ziff. 3, \nS. 15). Das Parlament soll vom Inhalt abgeschlossener Verfahren zwecks Erfolgs- und Effi-\nzienzkontrolle Kenntnis nehmen und Tendenzen der Rechtsprechung zwecks Folgerungen für \ndie Gesetzgebung erörtern können. Weiter kann die Behandlung von Beschwerden eine inhaltli-\nche Kenntnisnahme der Rechtsprechung erfordern.  \n \n2.3. Justizverwaltung \n \nDie Justiz- oder Gerichtsverwaltung ist die verwaltende Tätigkeit, welche die sachlichen und \npersönlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Rechtsprechung schafft und erhält \n(GPK-Bericht, Ziff. 4.1, S. 17 f.). Zur Justizverwaltung im Bereich der Sachmittel gehören die \nBereitstellung und der Unterhalt der erforderlichen Gebäude und Räume und aller nötigen Ar-\nbeitsmittel. Im personellen Bereich geht es um die Personalverwaltung, das heisst um die Er-\nnennung, Einstellung, Entlassung, Versetzung oder Beförderung des Personals, einschliesslich \nder Dienstaufsicht über diese Personen. Ein weiterer wichtiger Teil der Justizverwaltung sind \ndie Ordnung und Durchführung des Dienstbetriebs und die Aus- und Weiterbildung des Perso-\nnals. Diesem Bereich wird zudem auch die Erledigung von Anfragen, Stellungnahmen etc. zu-\ngerechnet. Angaben zu diesen Themen finden sich häufig in den Geschäftsberichten. \n \nDie Oberaufsicht überprüft das Funktionieren der Justizverwaltung in der Regel aufgrund des \njährlichen Geschäftsberichts und in Gesprächen mit dem Gericht. Wenn Akteneinsichtsrechte \nbestehen - wie im neuen Parlamentsgesetz des Bundes und in einzelnen Kantonen - können \nzusätzliche Dokumente überprüft werden. Im Kanton Bern beispielsweise bestehen unmittel-\nbare Einsichtsrechte in jene Akten, die über die formelle Tätigkeit der Justizverwaltung Auskunft \ngeben. Dazu gehören die Akten der Geschäftskontrolle, also die Dokumentation über die Zahl \nder erledigten Fälle, über die Art und Weise ihrer Erledigung und über eingehende Rechtsschrif-\nten, aber auch Personaldossiers, Akten über die justizinterne Aufsicht gegenüber unterinstanzli-\nchen Justizbehörden und die Offenlegung von Richtlinien, beispielsweise solchen über die \nHandhabung der unentgeltlichen Prozessführung oder zu Fragen der internen Kleiderordnung.  \n \n2.4. Äusserer Geschäftsgang  \n \nZum Geschäftsgang gehören Fragen der Zweckmässigkeit der internen Organisation und der \nAufgaben- und Geschäftsverteilung eines Gerichts (GPK-Bericht, Ziff. 4.2, S. 18 f.). Wegen sei-\nner Nähe zur Justizverwaltung wird diese gelegentlich auch dem äusseren Geschäftsgang zu-\ngerechnet.  \n \nWeiter gehört zum äusseren Geschäftsgang aber auch die Problematik offensichtlicher Fehlleis-\ntungen in der Rechtsprechung (z.B. Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, Verletzung fun-\n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 4-19 \n\ndamentaler Verfahrensgrundsätze), rechtswidrige Begünstigung einer Partei, menschlich unkor-\nrekte Behandlung von Parteien durch Richter bzw. Richterinnen oder rechtlich falsch zusam-\nmengesetzte Gerichte (z.B. Verletzung von Ausstandsregeln). \n \nDie Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Kammern des Bundesparlaments überprüfen \ndie administrative Geschäftsführung der Rechtsprechungsorgane und führen sogenannte Funk-\ntionskontrollen durch. Dabei untersuchen sie, ob die Rechtsprechungsorgane des Bundes die \nelementaren Verfahrensgrundsätze (Verbot der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzöge-\nrung, rechtsgleicher Zugang zum Gericht usw.) einhalten. Die Aufsicht erschöpft sich dabei in \nder Frage, ob das Gericht überhaupt seine Funktion der Rechtsprechung wahrnimmt. Sie um-\nfasst aber nicht die Frage, ob das Recht richtig angewendet und gesprochen wird. In der Kritik \nam Inhalt der Rechtsprechung beschränken sich die Geschäftsprüfungskommissionen auf Rü-\ngen der Rechtsverweigerung oder -verzögerung und auf die Verletzung fundamentaler Rechts-\ngrundsätze. Sie wachen weiter darüber, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in gleicher Weise \nZugang zum Bundesgericht findet. Parteien sollen weder durch eine allzu enge Beurteilung der \nformellen Voraussetzungen noch aufgrund ihrer finanziellen Lage ungebührlich beeinträchtigt \nwerden, gleichzeitig soll aber mit dem Armenrecht auch nicht zu Lasten des Steuerzahlers oder \nder Steuerzahlerin Missbrauch getrieben werden (GPK-Bericht, Ziff. 4.2, S. 19).  \n \nAls Beispiel offensichtlicher Fehlleistungen gilt etwa die Anwendung längst aufgehobener Nor-\nmen, die Anordnung absurder, vom Gesetz nicht vorhergesehener Rechtsfolgen, oder das Fäl-\nlen von ausserhalb der demokratischen Verfassungsordnung liegenden, beispielsweise von \nRassismus geprägten Urteilen. Gruppiert werden die Fehlleistungen wie folgt (GPK-Bericht, \nZiff. 4.2, S. 20 f.): \n \n\n Gegenstand der Aufsicht dürfen nur extreme Ausnahmefälle absoluter Evidenz sein, nicht \naber Fälle, bei denen das Recht einfach nur falsch angewandt wurde.  \n\n Liegt die Fehlerhaftigkeit im Urteil, müssen die Betroffenen aufgrund der Subsidiarität der \nJustizaufsicht zuerst alle vorhandenen gerichtlichen Überprüfungs- und Heilungsmöglichkei-\nten ausschöpfen (das heisst Anfechtung mit Rechtsmitteln, Gesuch um Nichtigkeitserklä-\nrung, Revision). Wenn gerichtliche Anfechtungsmöglichkeiten fehlen, darf die Aufsicht keine \n„rechtsstaatliche Ersatzfunktion“ wahrnehmen, selbst wenn dies im Ergebnis wünschenswert \nwäre.  \n\n Bei erheblich fehlerhaften Verfahren gelten die gleichen Grundsätze: Eine Rechtsverweige-\nrung oder Rechtsverzögerung ist zuerst in gerichtlichen Verfahren zu rügen. Die Aufsichtsbe-\nhörde darf aber durchaus um Auskunft ersuchen, ob der in der Regel mit Aufsichtsbe-\nschwerde vorgebrachte Vorwurf tatsächlich begründet ist, und gegebenenfalls die Ursachen \nuntersuchen. In solchen Fällen richtet die Kontrolle ihr Augenmerk darauf, ob die Gerichte \nihre verfassungsrechtlichen Funktionen überhaupt wahrnehmen, mithin also darauf, ob die \nstaatliche Justizgewährleistungspflicht erfüllt wird. Die Gründe für eine Verzögerung können \nstruktureller Art sein, weshalb der Gesetzgeber oder das finanzkompetente Staatsorgan ge-\nfordert sein könnte. Diesen Organen ist aber nicht zuzumuten, ohne die erforderliche Kennt-\nnis der sachlichen Grundlagen zu handeln.  \n\n Liegt die Fehlerhaftigkeit von Urteilen oder Verfahren allein im richterlichen Verhalten - etwa \nin ungebührlichen mündlichen Äusserungen gegenüber den Parteien oder in der bewussten \nVerschleppung von Verfahren - würden Dienstpflichten verletzt, die eine Aktivierung der Auf-\nsicht ohne weiteres rechtfertigen, geht es doch um die Sicherstellung der Verfahrensfairness. \nDie Sorge um eine verfassungskonforme Funktionsausübung lässt die Aufsichtstätigkeit als \ngerechtfertigt erscheinen. Die materielle Behandlung der zugrundeliegenden Gerichtsverfah-\nren bleibt den Aufsichtsbehörden aber untersagt.  \n\n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 5-19 \n\nNicht mehr gedeckt durch das Aufsichtsrecht ist eine Handlung des Parlaments erst, wenn es in \ndie Kompetenzen der Justiz eingreift. Ein Eingriff in die konkrete Rechtsanwendung, das heisst \nin einen einzelnen, hängigen Fall der Justiz (z.B. vor dem Urteil) ist durch das Aufsichtsrecht \nnicht mehr gedeckt, sondern würde einen nicht zulässigen Eingriff in die Kompetenz einer ande-\nren Gewalt darstellen (GPK-Bericht, Ziff. 4.2, S. 23 f.). \n \n2.5. Inhalte der Rechtsprechung \n \nUnter Berufung auf das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fundamentale Prinzip \nder Öffentlichkeit der Gerichte ist für den Bund festzuhalten, dass Gerichtsurteile nicht geheim \nsein dürfen (Seiler, a.a.O., S. 285 f., GPK-Bericht, Ziff. 4.3.1 f., S. 24 f.). Die Öffentlichkeit darf \ndie Rechtsprechung diskutieren und kritisieren. Dies ergibt sich bereits aus der Meinungs- und \nPressefreiheit. Dass ein Gerichtsurteil kritisiert wird, kann deshalb nicht als Beeinträchtigung der \nrichterlichen Unabhängigkeit betrachtet werden. Behörden dürfen kritisiert werden, und zwar \nnicht nur durch die Medien, Parteien, Verbände oder Private. Auch das Parlament als institutio-\nnalisiertes Diskussionsforum des Staates darf sich kritisch zu Gerichtsurteilen äussern. Es kann \ndaher dem Parlament nicht verboten werden, Gerichtsurteile zu diskutieren. Das Parlament hat \nzweifellos Anspruch darauf, von der Rechtsprechung Kenntnis zu nehmen und sie zu diskutie-\nren. Wenn ein Urteil politische Auswirkungen hat, ist es Sache des Parlaments, sich damit zu \nbefassen. Möchte das Parlament aber Beschlüsse im Zusammenhang mit einem Urteil fällen, \nkann sich die Frage der richterlichen Unabhängigkeit schon stellen.  \n \nOb das Parlament von den Gerichten Auskunft darüber verlangen kann, wie sie in bestimmten \nFällen entschieden haben und warum so und nicht anders, ist in der Literatur umstritten (GPK-\nBericht, Ziff. 4.3.3, S. 27 f.; Seiler, a.a.O., S. 291). Mit guten Gründen wird aber argumentiert, es \nsei eine Konsequenz aus der Zulässigkeit der Erfolgs- und Effizienzkontrolle, dass das Parla-\nment von den Gerichten Auskunft darüber verlangen darf, wie die Rechtsprechung zu einem \nbestimmten Gesetz lautet. Teilweise würden Urteile ja ohnehin publiziert und seien damit dem \nParlament zugänglich. Zumindest seien die Urteile in der Regel öffentlich. Das Parlament könne \ndas Gericht auffordern, ihm auch nicht öffentliche Urteile - bei Vorliegen von Datenschutzgrün-\nden allenfalls anonymisiert - zuzustellen oder einen kurzen Bericht über die Rechtsprechung zu \nerstatten. Wie das zu geschehen hat, richtet sich nach dem einschlägigen Recht. Es ist weiter \nzulässig, wenn das Parlament eine Begründung dafür verlangt, warum ein Gericht eine be-\nstimmte Praxis verfolgt. Ein gerichtliches Urteil muss ohnehin begründet werden, und diese Be-\ngründung kann auch dem Parlament zugestellt werden.  \n \nUnter den Instrumenten des Oberaufsichtsrechts sind der jährliche Amtsbericht und die Publika-\ntion wichtiger Urteile hervorzuheben. Darüber hinaus kann aber auch die Herausgabe weiterer \nUrteile - unter Beachtung allfälliger Schranken aus den betroffenen Interessen - verlangt wer-\nden. Die Oberaufsicht kann eine Urteilsbegründung einfordern, wenn sie der Erfolgs- und Effi-\nzienzkontrolle oder der Erörterung von Tendenzen der Rechtsprechung zwecks Folgerungen für \ndie Gesetzgebung dient.  \n \nEine unmittelbare Einsicht in Gerichtsakten laufender Verfahren ist mit der richterlichen Unab-\nhängigkeit grundsätzlich nicht vereinbar. Bei abgeschlossenen Verfahren wird ein Einsichts-\nrecht auch von den Vertretern einer erweiterten Oberaufsichtskompetenz nur ausnahmsweise \nbejaht, nämlich dann, wenn das angestrebte Ziel nicht mit einem milderen Informationsmittel er-\nreicht werden kann, beispielsweise wenn ein die Justizverwaltung betreffendes Vorkommnis \n(z.B. das als deplatziert empfundene Verhalten einer Justizperson gegenüber den Parteien oder \ndem Publikum) anders nicht abgeklärt werden kann (GPK-Bericht, Ziff. 4.3.3, S. 30 f.; Seiler, \na.a.O., S. 292).  \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 6-19 \n\nFür die Einsichtnahme in Akten gilt der Grundsatz der Nachträglichkeit (GPK-Bericht, Ziff. 4.4, \nS. 30). Bei nicht abgeschlossenen Verfahren ist eine Einsichtnahme nur ausnahmsweise denk-\nbar, nämlich bei sehr lange dauernden Verfahren und wenn Anzeichen für eine Rechtsverwei-\ngerung oder -verzögerung bestehen. Dabei muss aber jederzeit ausgeschlossen bleiben, dass \nauf die materielle Entscheidfindung Einfluss genommen wird.  \n \n3. Aufsicht über die Gerichte und Staatsanwaltschaften  \n \n3.1. Oberaufsicht \n \nWie im Kanton Appenzell I.Rh. nehmen auch in den meisten anderen Kantonen Parlamente die \nOberaufsicht über die Gerichte wahr. Das ist im internationalen Vergleich ein Sonderfall. In vie-\nlen europäischen Ländern sind unabhängige Justizräte für die Aufsicht zuständig.  \n \nIn fünf Kantonen - Jura, Genf, Freiburg, Neuenburg und Tessin - wird auch in der Schweiz die \nAufsicht durch Justizräte ausgeübt (Mirjam Frey Haesler, in: Lienhard/Kettiger (Ed.), Justiz zwi-\nschen Management und Rechtsstaat, Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt «Grundlagen gu-\nten Justizmanagements in der Schweiz», Stämpfli 2016, S. 30, Rz 58). Im Kanton Wallis ist die \nBeaufsichtigung durch einen solchen Justizrat am 25. September 2016 durch eine Verfassungs-\nänderung im Grundsatz beschlossen worden. Die Arbeiten für die Umsetzung sind noch nicht \nabgeschlossen. \n \n3.2. Direkte Aufsicht \n \nDie Aufsicht über die unteren Gerichtsinstanzen obliegt in den Kantonen in der Regel den obe-\nren Gerichten.  \n \nDie oberen Gerichte unterstehen in den meisten Kantonen keiner direkten Aufsicht. In Kantonen \nmit Justizräten nehmen aber diese im Regelfall auch gegenüber den oberen Gerichten Funktio-\nnen der direkten Aufsicht wahr. In den übrigen Kantonen besteht lediglich eine Oberaufsicht, die \nim Regelfall durch das Parlament wahrgenommen wird. Dieses Modell hat auch der Bund, wo \nfür das Bundesgericht keine direkte Aufsicht besteht, sondern nur die parlamentarische Ober-\naufsicht. Es gibt aber auch Kantone, die für die Kontakte mit Gerichten zur Wahrnehmung der \nOberaufsicht eine Kommission haben. Dies ist beispielsweise im Kanton St.Gallen der Fall, wo \neine Rechtspflegekommission gegenüber allen Gerichten die im Rahmen der Oberaufsicht an-\nfallenden Abklärungen vornimmt. \n \nBei den kantonalen Staatsanwaltschaften und der Bundesanwaltschaft ist die Aufsicht unterhalb \nder parlamentarischen Oberaufsicht sehr unterschiedlich geordnet. In acht Kantonen sind wie \nim Kanton Appenzell I.Rh. ausschliesslich die Exekutiven zuständig, in sechs Kantonen sind die \nRegierungen vorwiegend zuständig, in vier ein Justizrat, in sieben das kantonale Obergericht, in \nden übrigen Kantonen und bei der Bundesanwaltschaft bestehen Misch- und Sonderformen. In \nvielen Fällen ist die Zuordnung nicht rein. In der nachfolgenden Tabelle werden nur die Haupt-\nzuständigkeiten dargestellt. Die Aufsicht der Parlamente in den Kantonen Waadt und Wallis ist \nlediglich subsidiär. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 7-19 \n\nÜbersicht über Aufsicht für Staatsanwaltschaften in den Kantonen und beim Bund: \n  \n\nRegierung Regierung \nnur be-\n\nschränkt \n\nParlament Justizrat \no.ä. \n\nObergericht Anderes Organ \n\nAG x      \n\nAI x      \n\nAR x      \n\nBE      Durch Gerichte und Staatsan-\nwaltschaft gewählte Justizleitung  \n\nBL  x     \n\nBS  x     \n\nFR    x   \n\nGE    x   \n\nGL x      \n\nGR  x     \n\nJU     x \nDer Justizrat hat die Disziplinar-\ngewalt inne. Die Aufsicht nimmt \ndas Obergericht wahr. \n\nLU  x   x  \n\nNE    x   \n\nNW     x  \n\nOW     x  \n\nSG x      \n\nSH x      \n\nSO x      \n\nSZ x      \n\nTG     x  \n\nTI    x   \n\nUR     x  \n\nVD  x (x)     \n\nVS  x (x)  (x)   \n\nZG     x  \n\nZH x      \n\nBund      Aufsichtsbehörde für  \nBundesanwaltschaft \n\nTotal 9 6 2 5 7 2 \n\n \n3.3. Aufsicht in den Nachbarkantonen  \n \nAppenzell A.Rh. \n \nIn Appenzell A.Rh. beaufsichtigt der Kantonsrat die Geschäftsführung der Gerichte (Art. 72 \nKantonsverfassung vom 30. April 1995, bGS 111.1).  \n \nDie Aufsicht des Kantonsrats wird im Wesentlichen durch die parlamentarische Justizkommis-\nsion wahrgenommen (Art. 11 Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 24. März 2003, \nbGS 141.2). Sie prüft die Organisation und Geschäftsführung der Gerichte und erstattet dem \nKantonsrat einmal jährlich schriftlich Bericht (Art. 11 Abs. 2 Geschäftsordnung). Weiter ist sie \nunter anderem verantwortlich für die Wahlen und die Behandlung von Begnadigungsgesuchen \n(Art. 11 Abs. 3 Geschäftsordnung). Die unmittelbare Aufsicht über die Zivil- und Strafrechts-\npflege wird durch das Obergericht wahrgenommen (Art. 22 Justizgesetz vom 13. September \n2010, bGS 145.31). Gegenüber dem Obergericht besteht keine unmittelbare Aufsicht. \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 8-19 \n\n \nFür die Staatsanwaltschaft ist der Regierungsrat Aufsichtsinstanz, wobei er auf laufende Straf-\nverfahren keinen Einfluss nimmt. Er kann der Staatsanwaltschaft aber die Weisung erteilen, \neine Strafverfolgung an die Hand zu nehmen, nicht aber sie zu unterlassen (Art. 41 Justizge-\nsetz).  \n \nSt.Gallen \n \nDer Kantonsrat beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gerichte (Art. 65 Kantonsverfassung vom \n10. Juni 2001, sGS 11.1). Er führt die Oberaufsicht über die Gerichte (Art. 44 Abs. 2 Gerichtsge-\nsetz vom 2. April 1987, sGS 941.1). Die Regierung ist für den gesetzmässigen Bestand der rich-\nterlichen Behörden zuständig (Art. 46 Gerichtsgesetz). \n \nFür den Kantonsrat übt die Rechtspflegekommission die Aufsicht über die Strafuntersuchungs-\nbehörden und die Gerichte sowie die ihnen unterstellten Behörden, Beamten und Angestellten \naus (Art. 14 Geschäftsreglement des Kantonsrats vom 24. Oktober 1979, sGS 131.11). Die \nKommission nimmt die zur Wahrnehmung der Oberaufsicht erforderlichen Besuche der Ge-\nrichte vor und lässt sich über die gerichtliche Tätigkeit informieren. Diese Befugnis bezieht sich \nauf alle Gerichte, nicht nur auf das Kantonsgericht. \n \nDas Präsidium des Kreisgerichts führt in seinem Gebiet die Aufsicht über die Vermittler und Ver-\nmittlerinnen sowie die Schlichtungsstellen, das Kantonsgericht über die Kreisgerichte sowie die \nSchlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz, das Verwaltungsgericht über die \nVerwaltungsrekurskommissionen (Art. 43 Gerichtsgesetz). Für das Kantonsgericht selber be-\nsteht keine solche unmittelbare Aufsicht. \n \nDer Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Strafrechtspflege aus (Art. 22 Einführungsgesetz \nzur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010, sGS 962.1). \nDie Regierung nimmt nach Art. 23 des gleichen Gesetzes die Aufsicht über die gesetzmässige \nOrganisation und den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Strafverfolgungsbehörden wahr, \nwobei Anordnungen oder Weisungen betreffend die Führung einzelner Strafverfahren unzuläs-\nsig sind. \n \nThurgau \n \nNach §37 der Kantonsverfassung vom 16. März 1987 (GS 101) übt der Grosse Rat die oberste \nAufsicht im Kanton aus. Er genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte der Gerichte. Die Auf-\nsicht über die Zivilrechts- und Strafgerichtsbarkeit nimmt das Obergericht wahr, jene über die \nVerwaltungsrechtspflege ausserhalb der Verwaltung das Verwaltungsgericht (§55 Kantonsver-\nfassung).  \n \nFür den Grossen Rat erfüllt die Justizkommission die Aufgabe der parlamentarischen Aufsicht \nüber die Organisation und Geschäftsführung der richterlichen Behörden (Geschäftsordnung des \nGrossen Rates vom 22. März 2000, GS 171.1). Die Kommission erstattet dem Grossen Rat \njährlich Bericht.  \n \nDie allgemeine Verwaltungsaufsicht über die in der Zivil- und Strafrechtspflege tätigen Gerichte \nund Behörden obliegt grundsätzlich dem zuständigen Departement (§2 Gesetz über die Zivil- \nund Strafrechtspflege vom 17. Juni 2009, ZSRG, GS 271.1). Die unmittelbare Aufsicht über die \nGerichte und Schlichtungsbehörden nimmt das Obergericht wahr, jene für die Friedensrichter \nund Friedensrichterinnen sowie die Schlichtungsbehörden die Bezirksgerichtspräsidien (§15 \nAbs. 5 und §17 Abs. 3 ZSRG). Für das Obergericht selber besteht keine unmittelbare Aufsicht \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 9-19 \n\nin der Art, wie sie das Obergericht gegenüber den unteren Instanzen wahrnimmt. \n \n3.4. Kanton Wallis \n \nAls vorläufig letzter Kanton hat der Kanton Wallis im September 2016 die Einführung eines Jus-\ntizrats beschlossen. Die dortige Situation soll daher etwas einlässlicher dargestellt werden.  \n \nHeutige Regelung \n \nGemäss heutigem Recht ernennt der Grosse Rat des Kantons Wallis zu Beginn der Legislatur-\nperioden je eine ständige Oberaufsichtskommission für die Justiz, die Geschäftsprüfung und die \nFinanzen (Art. 25 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen \nden Gewalten vom 28. März 1996, GORBG, GS 171.1). Die Oberaufsichtskommissionen haben \ndem Grossen Rat, gleich wie die übrigen grossrätlichen Kommissionen, Bericht und Antrag zu \nunterbreiten (Art. 17 GORBG). Die Justizkommission ist berechtigt, Vertreter der Staatsanwalt-\nschaft und der Gerichtsbehörden anzuhören, muss aber davor den Kantonsgerichtspräsidenten \noder die Kantonsgerichtspräsidentin informieren, und sie kann «die Herausgabe der Verwal-\ntungsdossiers der Gerichtsbehörden verlangen und in sie Einsicht nehmen» (Art. 131 GORBG). \nWenn dies zur Wahrung des Amtsgeheimnisses unerlässlich ist, kann der Präsident oder die \nPräsidentin des Kantonsgerichts anstelle der Aktenherausgabe einen Bericht erstatten (Art. 135 \nAbs. 3 GORBG). Die Justizkommission kann danach aber immer noch auf einer Einsichtnahme \nbestehen (Art. 136 GORBG).  \n \nDie direkte Aufsicht über die Richter und Richterinnen und das übrige Gerichtspersonal wird \nvom Kantonsgericht ausgeübt (Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Feb-\nruar 2009, RPflG, GS 173.1). Es verhängt insbesondere Disziplinarmassnahmen (Art. 33 \nRPflG). \n \nDie direkte Aufsicht über die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen wird im Kanton Wallis vom \nBüro der Staatsanwaltschaft ausgeübt (Art. 32 Abs. 2 RPflG). Es verhängt insbesondere Diszip-\nlinarmassnahmen; dagegen kann Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden (Art. 33 \nRPflG). Der Generalstaatsanwalt oder die -anwältin hat dem Staatsrat über die Tätigkeit der \nStaatsanwaltschaften Bericht zu erstatten. Welche Angaben in diesem Bericht enthalten sein \nmüssen, ist im Gesetz detailliert vorgegeben (Art. 25 Abs. 1 RPflG):  \n \n\n die interne Organisation; \n\n die allgemeinen Weisungen; \n\n die Zahl und die Art der abgeschlossenen und der hängigen Fälle sowie die Arbeitslast der \neinzelnen Einheiten; \n\n die Bearbeitungsdauer der Fälle; \n\n der Einsatz von Personal sowie von Finanzmitteln und bestehender Infrastruktur; \n\n die Anzahl und den Ausgang der eingereichten Beschwerden gegen Verfügungen und Ver-\nfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. \n\n \nDer Staatsrat muss diesen Bericht unverändert weitergeben; er darf ihn aber kommentieren \n(Art. 25 Abs. 2 RPflG).  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 10-19 \n\nKünftiger Justizrat \n \nDer Justizrat, für den die Walliser Stimmbevölkerung 2016 die verfassungsmässige Grundlage \ngelegt hat, soll gemäss Abstimmungsunterlagen folgende Nachteile der bestehenden Regelung \nbeheben: Die parlamentarische Oberaufsicht könne wegen der Gewaltenteilung den Justizbe-\nhörden keine Massnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise vorschreiben. Die Justizkom-\nmission als Aufsichtsorgan sei eine rein politische Parlamentsbehörde, deren Kompetenzen we-\ngen der Gewaltentrennung beschränkt seien. Die administrative und disziplinarische Aufsicht \nüber die Gerichte würden vom Kantonsgericht, jene über die Staatsanwaltschaften vom Büro \nder Staatsanwaltschaft ausgeübt. Es handle sich daher im Wesentlichen um eine Aufsicht der \nJustiz über die Justiz. Die höheren Justizmagistraten, die Kantonsrichter und Kantonsrichterin-\nnen sowie die Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft würden keiner disziplinarischen Auf-\nsicht unterstehen.  \n \nNach Art. 65bis der Walliser Kantonsverfassung wird ein Justizrat als unabhängige Justizauf-\nsichtsbehörde geschaffen, der «die administrative und disziplinarische Aufsicht» über die kanto-\nnalen Gerichtsbehörden und die Magistraten der Staatsanwaltschaft ausüben wird (Abs. 1). Er \nist der Oberaufsicht des Grossen Rates unterstellt (Abs. 2).  \n \nGemäss dem Entwurf für das Gesetz über den Justizrat vom 19. Juni 2017 soll sich der Justiz-\nrat aus dem Generalstaatsanwalt oder der Generalstaatsanwältin, dem Präsidenten oder der \nPräsidentin des Walliser Anwaltsverbands, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kantons-\ngerichts und dem Präsidenten oder der Präsidentin der parlamentarischen Justizkommission \nzusammensetzen. Im Verhinderungsfall nehmen ihre Vertreter die Funktion wahr. Der Grosse \nRat wählt die weiteren Mitglieder des neunköpfigen Gremiums sowie Ersatzmitglieder, wobei \nfachliche Aspekte im Vordergrund stehen und nicht politische. Der Justizrat nimmt gegenüber \nden gerichtlichen Behörden und der Staatsanwaltschaft die administrative und disziplinarische \nAufsicht wahr. Weiter bereitet er die Wahlen von Richtern und Richterinnen sowie Staatsanwäl-\nten und Staatsanwältinnen durch den Grossen Rat vor. Der Justizrat soll ein unabhängiges Or-\ngan mit eigenem Sekretariat sein. Es wird mit Betriebskosten von rund Fr. 300‘000.-- pro Jahr \ngerechnet. \n \n4. Die Vorlage im Überblick  \n \n4.1. Struktur der Vorlage \n \nDie Neuregelung umfasst einerseits die Aufsicht über die Gerichte, andererseits die Aufsicht \nüber die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft. Entsprechend besteht die Vorlage aus \nden folgenden drei Gesetzesrevisionen: \n \n- Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, mit dem die \n\nAufsicht der Gerichte neu gefasst wird; \n- Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen \n\nStrafprozessordnung, mit welchem die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft im Bereich der \njustizähnlichen Funktionen geändert wird; \n\n- Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Ju-\ngendstrafprozessordnung, welcher sich der Aufsicht über die Jugendanwaltschaft widmet. \n\n \nIm Nachgang zur Revision dieser Gesetze werden auch noch vereinzelte Anpassungen auf der \nVerordnungsstufe vorzunehmen sein. Betroffen sind die Verordnung über die Anstellung des \nBezirksgerichtspräsidenten (GS 173.510) und das Geschäftsreglement des Grossen Rates \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 11-19 \n\n(GS 171.210). Im Verlauf der weiteren Behandlung des Geschäfts könnten sich auf der Ebene \nder Verordnungen noch weitere Änderungen ergeben.  \n \nDie Revisionen der Gesetze werden zusammenfassend in dieser Botschaft dargestellt. Für das \nGeschäftsreglement des Grossen Rates und die Verordnung über die Anstellung des Bezirks-\ngerichtspräsidenten oder der Bezirksgerichtspräsidentin wird zu einem späteren Zeitpunkt eine \nweitere Botschaft erstellt. Diese Erlassentwürfe dienen vorderhand nur der Illustration. \n \n4.2. Beibehaltung bisherige Struktur und Schärfung der Zuständigkeiten \n \nDie bisherigen Aufsichtszuständigkeiten sollen im Wesentlichen erhalten bleiben. Auf die Ein-\nsetzung eines Justizrats wird verzichtet. Justizräte sind als von der Exekutive, Legislative und \nJudikative unabhängige Organe zu konzipieren. Die bestehenden Justizräte in anderen Kanto-\nnen umfassen in der Regel rund zehn Mitglieder. Sie müssen mit qualifizierten und unabhängi-\ngen Fachleuten besetzt werden. In Appenzell I.Rh. ist das Reservoir an solchen Personen be-\ngrenzt. Hinzu kommt, dass viele Juristen und Juristinnen im Kanton bereits in richterlichen oder \nrichterähnlichen Funktionen tätig sind, sodass sie nicht als Mitglied eines Justizrats eingesetzt \nwerden können. Dieser Umstand führt letztlich dazu, dass ein Justizrat mehrheitlich oder mit ei-\nner Wahrscheinlichkeit sogar vollständig mit ausserkantonalen Mitgliedern bestückt werden \nmüsste. Einen so sensiblen Bereich wie die Justizaufsicht sollte man aber nur schon aus Grün-\nden der Legitimation möglichst im Kanton behalten. Direkte Weisungen an Gerichtsbehörden, \nan die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft zur Steuerung der Organisation, zur Ab-\nwicklung der Fälle und zur Rechtsprechung berühren zentrale Elemente der Justiz. Diese Mass-\nnahmen sollen daher nach Möglichkeit einem Organ zugewiesen werden, das innerkantonal \neine hohe Legitimation geniesst und bei dem das Bewusstsein für kantonale Folgewirkungen in \nausgeprägtem Ausmass vorhanden ist. \n \nDer Grosse Rat wird somit weiterhin die Oberaufsicht über die Gerichte und die Staatsanwalt-\nschaft innehaben. Die Oberaufsichtsfunktion des Grossen Rates beschränkt sich primär auf die \nbisherige Rolle als Empfänger eines jährlichen Berichts der Gerichte. In besonderen Situationen \nkann aber durchaus Bedarf dafür bestehen, dass eine Angelegenheit besprochen wird. Solche \nGespräche kann der Grosse Rat über eine seiner Kommissionen führen lassen. Es ist geplant, \ndass dieser Auftrag als generelle Aufgabe einer bestehenden Kommission übertragen wird, am \nehesten der Staatswirtschaftlichen Kommission, die bereits Aufsichtsfunktionen gegenüber der \nVerwaltung wahrnimmt. Ähnlich wie im Verwaltungsbereich soll die Kommission dem Grossen \nRat über die geführten Gespräche und Abklärungen in der Regel pauschal Bericht erstatten. \n \nDie unmittelbare Aufsicht gegen innen soll auch künftig in erster Linie durch die Gerichte selber \nwahrgenommen werden. Der Bezirksgerichtspräsident oder die Bezirksgerichtspräsidentin über-\nwacht die Vermittler und Schlichtungsstellen, der Kantonsgerichtspräsident oder die Kantonsge-\nrichtspräsidentin das Bezirks- und Jugendgericht. Ebenfalls wie bisher soll der Kantonsgerichts-\npräsident oder die Kantonsgerichtspräsidentin eine gewisse Aufsicht über die Rechtspflege als \nGanzes wahrnehmen. Die einzelnen mit diesen Aufsichtsbereichen zusammenhängenden Be-\nfugnisse sollen aber deutlich klarer benannt und abgegrenzt werden, als dies heute der Fall ist. \nZudem soll das Kantonsgerichtspräsidium weitere Mitglieder des Kantonsgerichts für Aufsichts-\naufgaben zuziehen können.  \n \nFür diese Präzisierungen sind Anpassungen des Gerichtsorganisationsgesetzes, im Nachgang \ndazu dann auch im Geschäftsreglement des Grossen Rates nötig. Zudem soll die Zuständigkeit \nfür das Personalgespräch mit dem Bezirksgerichtspräsidenten oder der Bezirksgerichtspräsi-\ndentin angepasst werden. Neu soll das direkte Aufsichtsorgan zuständig sein, das heisst der \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 12-19 \n\nKantonsgerichtspräsident oder die Kantonsgerichtspräsidentin. Auch hier sollen weitere Mitglie-\nder des Kantonsgerichts zugezogen werden. Hierfür ist die Verordnung über die Anstellung des \nBezirksgerichtspräsidenten oder der Bezirksgerichtspräsidentin entsprechend zu ergänzen. Die \nfür das Mitarbeitergespräch erforderlichen Abklärungen sollen den Rahmen, der beim Aufsichts-\nrecht besteht, nicht überschreiten. Auch bei allfälligen Weisungen im Zusammenhang mit dem \nMitarbeitergespräch sind die aufsichtsrechtlichen Grenzen zu beachten.  \n \nHinsichtlich der Staats- und der Jugendanwaltschaft bleibt die Standeskommission das direkte \nAufsichtsorgan. Die Aufsichtsbefugnisse sollen näher definiert und klarer gefasst werden. Diese \nNeufassung orientiert sich eng an der Neuregelung der Aufsicht im Gerichtsbereich. Die Stan-\ndeskommission soll in Bezug auf die quasirichterliche Tätigkeit der Staats- und Jugendanwälte \nsowie -anwältinnen die gleichen Befugnisse haben, wie sie die entsprechenden Aufsichtsor-\ngane gegenüber den Gerichten haben.  \n \n4.3. Fachkommission \n \nZur Unterstützung der Standeskommission in der fachlichen Beurteilung der Staats- und der Ju-\ngendanwaltschaft soll neu eine Fachkommission eingeführt werden. Im Unterschied zu einem \nJustizrat soll die Fachkommission nicht ein weiteres, selbständiges Aufsichtsorgan sein. Sie soll \nlediglich im Auftrag der Standeskommission einzelne Fragen klären oder für Fachinspektionen \nzur Verfügung stehen. Über ihre Arbeiten ist sie der Standeskommission rechenschaftspflichtig. \nDie Standeskommission bleibt das Aufsichtsorgan gegenüber der Staats- und der Jugendan-\nwaltschaft. \n \nDie Fachkommission wird ausschliesslich auf entsprechenden Auftrag der Standeskommission \ntätig. Sie hat kein generelles Mandat, die Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden ständig zu \nüberwachen. Freilich können die Aufträge der Standeskommission enger oder weiter gefasst \nwerden. So ist ohne weiteres denkbar, dass der Kommission ein Grundauftrag für eine Jahres-\nschlusskontrolle über die Fallerledigung gegeben werden kann. Es können ihr aber auch ein-\nfach Einzelaufträge erteilt werden. \n \nDie Fachkommission soll in der Umsetzung ihrer Aufträge frei sein. Sie soll fachlich weitgehend \nunabhängig agieren können. Um diese Unabhängigkeit zu unterstreichen, soll sie vom Grossen \nRat gewählt werden. Damit sie ihre Aufträge effektiv wahrnehmen kann, ist sie mit Fachleuten \nim Straf- und Strafprozessrecht zu besetzen. Umgekehrt dürfen diese Fachleute nicht in ihrer \ntäglichen Arbeit mit den Innerrhoder Strafverfolgungsbehörden zu tun haben. Anwälte, die Man-\ndanten in Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. vertreten, können keine Abklä-\nrungsaufgaben in der Fachkommission übernehmen. Sie wären nicht in die Kommission wähl-\nbar. Diese besondere Konstellation führt dazu, dass der Kreis für die Suche von Kommissions-\nmitgliedern voraussichtlich über die Kantonsgrenzen hinausreichen wird. \n \nInhaltlich werden sich die Aufgaben der Fachkommission im Wesentlichen auf die Überprüfung \nder fachlichen Führung von Straffällen und die Organisation der Strafverfolgung konzentrieren. \nDie Aufsicht im administrativen und personellen Bereich wird die Standeskommission auch \nkünftig ohne die neue Fachkommission wahrnehmen. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass es \nÜberschneidungen gibt. So betrifft die personelle Beurteilung eines Staatsanwalts oder einer \nStaatsanwältin regelmässig nicht nur den administrativen Bereich, sondern auch die Fallfüh-\nrung. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass der Fachkommission auch über die rein fachliche \nBeurteilung hinaus Aspekte zur Abklärung übertragen werden.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 13-19 \n\nDie direkte Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden bleibt auch nach der Einführung des \nneuen Fachorgans bei der Standeskommission. Die Fachkommission klärt Fragen ab und er-\nstattet der Standeskommission Bericht. Sie kann ihr Anträge für Massnahmen stellen. Für die \nAnordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen, beispielsweise generelle Anweisungen über \ndie Amtsführung oder die Organisation, bleibt aber ausschliesslich die Standeskommission zu-\nständig. Auch gegenüber dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit bleibt die Standeskommission \nals unmittelbares Aufsichtsorgan verantwortlich. Die Fachkommission wird also nicht direkt dem \nGrossen Rat Bericht erstatten. Eine Orientierung über gemachte Abklärungen würde also immer \nüber die Standeskommission laufen. \n \nDie Fachkommission hat gegenüber den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihres Auftrags \nein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht. Die Mitarbeitenden sind in diesem Bereich im \nVerhältnis zur Fachkommission vom Amtsgeheimnis entbunden. Sie dürfen und müssen alle \nAuskünfte geben und Einsicht in die Akten gewähren. Die Fachkommission ihrerseits kann sich \nin ihrem Bericht an die Standeskommission auf die wesentlichen Punkte und das Ergebnis ihrer \nAbklärungen beschränken, sodass die funktionale Gewaltentrennung jederzeit gewahrt bleibt. \n \nVon der Möglichkeit, dass das Kantonsgerichts- und das Bezirksgerichtspräsidium je in ihrem \nAufsichtsbereich die für die Standeskommission vorgesehene Fachkommission ebenfalls zuzie-\nhen könnten, wird abgesehen. Die Gerichte müssen bereits aufgrund ihres angestammten Auf-\ntrags fachlich in der Lage sein, die aufsichtsrechtlich unterstellten gerichtlichen Organe ange-\nmessen zu beaufsichtigen. Der Hauptbereich der Aufsicht, nämlich die Rechtsprechung und die \nOrganisation der Verfahrensabwicklung, muss ihnen als Gerichte geläufig sein. In diesem Punkt \nunterscheidet sich die Sachlage gegenüber jener der Standeskommission, welche die Staats- \nund die Jugendanwaltschaft beaufsichtigt. Im Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden \nkommt noch erschwerend hinzu, dass es sich teilweise faktisch um eine gewaltenübergreifende \nAufsicht handelt. Bei der Aufsicht der Gerichte ist dies nicht der Fall. Mit der Möglichkeit, dass \ndas Kantonsgerichtspräsidium für die Aufsicht weitere Kantonsrichter beiziehen kann, wird in \ngenügendem Ausmass gewährleistet, dass in jedem Fall juristisches Know-how zur Verfügung \nsteht. \n \n5. Vernehmlassungsverfahren \n \nDie Vorlage zur Neufassung der Justizaufsicht wurde vom 23. April bis zum 15. Juni 2018 ei-\nnem breiten Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Es gingen 17 Stellungnahmen ein.  \n \n5.1. Generelle Rückmeldung \n \nDie Notwendigkeit einer Neuregelung war unbestritten. Auch die Stossrichtung der Vorlage \nwurde begrüsst. Es wurden nur wenige Änderungswünsche und Prüfpunkte gemeldet. Die An-\nregungen und Wünsche wurden überprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt. \n \n5.2. Justizrat \n \nVon verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern wurde angeregt, man solle die Option eines \nJustizrats, wie ihn die Kantone Genf, Freiburg, Neuenburg, Tessin und bald auch der Kanton \nWallis kennen, nochmals gründlich überprüfen.  \n \nDie Justizräte in diesen Kantonen üben regelmässig die unmittelbare Aufsicht über die richterli-\nche Gewalt und die Staatsanwaltschaften aus. Sie sind gegenüber der gesetzgebenden, der vollzie-\nhenden und der richterlichen Gewalt unabhängig. Regelmässig sind sie für die disziplinarische Auf-\nsicht zuständig. Dies setzt voraus, dass ein gesetzlich geregeltes Disziplinarrecht besteht. Dieser \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 14-19 \n\nfrüher auch im Kanton Appenzell I.Rh. bestehende Massnahmenbereich wurde im Rahmen der voll-\nständigen Überarbeitung der Anstellungsbedingungen für das Staatspersonal im Jahr 1998 aufgeho-\nben, weil es zu umständlich war und sich insgesamt zu wenig bewährt hat. So musste beispiels-\nweise bis dahin ein Verweis im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens mittels Verfü-\ngung angeordnet werden, was sehr aufwendig ist und im Vergleich zu einer gewöhnlichen Ermah-\nnung nicht viel bringt. Auf die Wiedereinführung eines Disziplinarrechts möchte die Standeskommis-\nsion daher verzichten.  \n \nIn den bestehenden Justizräten sind häufig Einzelmitglieder von Justizorganen vertreten, manchmal \nauch die Regierung. Der Freiburger Justizrat besteht beispielsweise aus neun vom Grossen Rat für \neine Dauer von fünf Jahren bezeichneten Mitgliedern, nämlich einem Mitglied des Grossen Rates, \neinem Mitglied der Kantonsregierung, einem Mitglied des Kantonsgerichts, einem Mitglied des Frei-\nburger Anwaltsverbands, einem ordentlichen Professor oder einer ordentlichen Professorin der \nrechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität, einem Mitglied der Staatsanwaltschaft, einem Mit-\nglied der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden und zwei vom Justizrat selber vorgeschlagenen Mit-\ngliedern. Eine solche Zusammensetzung mag in grösseren Kantonen vertretbar sein, wo beispiels-\nweise etliche Staatsanwaltschaften bestehen. Wenn aber in Appenzell I.Rh. einer der beiden ange-\nstellten Staatsanwälte in einem Justizrat vertreten sein müsste, wäre zwar die Fachlichkeit gewähr-\nleistet, aufgrund des Umstands, dass im Kanton nur eine Staatsanwaltschaft besteht, wäre ein Ein-\nsatz in einem konkreten Aufsichtsfall der Staatsanwaltschaft aber wohl kaum mehr möglich.  \n \nWird aber der Justizrat so zusammengesetzt, dass sowohl die Fachlichkeit als auch die Unabhän-\ngigkeit gewährleistet sind, müssten die Mitglieder wohl mehrheitlich oder vollständig ausserkantonal \nrekrutiert werden. Denn die im Kanton ansässigen Juristen und Juristinnen nehmen häufig bereits \nAufgaben in der kantonalen Justiz oder in einer justizähnlichen Funktion wahr oder führen Fälle vor \nder Innerrhoder Justiz, was einem Einsatz in einem Justizrat entgegensteht. Wäre der Justizrat aber \nein ausserkantonal zusammengesetztes Gremium, ergäbe sich mit Blick auf die Sensibilität der Jus-\n\ntizaufsicht eine ungünstige Situation. Die Zuständigkeit für direkte Weisungen an die Gerichte und \nStrafverfolgungsbehörden zur Fallabwicklung sollte nicht in die Hände eines ausserkantonal ge-\nprägten Organs gelegt werden.  \n \nÜberdies ist festzuhalten, dass ein Organ, wie es der Justizrat wäre, nicht in das staatspoliti-\nsche System des Kantons passt. Die demokratische Legitimation eines solchen Gremiums ist \ndeutlich tiefer als jene der gewählten Richter und Richterinnen. Ein offensichtlicher Mehrwert \nlässt sich mit einem Justizrat ebenfalls nicht erzielen. Die in der Vernehmlassungsvorlage ent-\nhaltene innergerichtliche Fach- und Dienstaufsicht durch die Gerichte erscheint der Standes-\nkommission nach wie vor sachgerecht.  \n \n\nEs wird daher daran festgehalten, auf die Schaffung eines Justizrats als unabhängige Kontroll- \nund Disziplinarbehörde zu verzichten. \n \n6. Anmerkungen zu den einzelnen Änderungen \n \n6.1. Gerichtsorganisationsgesetz \n \nArt. 18 \n \nGemäss heutiger Regelung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin in seinem oder ih-\nrem Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, ob Gerichtsakten herausgegeben oder über Ge-\nrichtsverfahren Auskünfte erteilt werden. Die Bestimmung ist mit Bezug auf das Bezirksgericht \nund das Jugendgericht etwas unklar, weil diese Instanzen zwar einen eigenen Zuständigkeits-\nbereich haben, aber gleichzeitig auch in den Aufsichtsbereich des Kantonsgerichtspräsidenten \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 15-19 \n\noder der Kantonsgerichtspräsidentin fallen. Diese Unklarheit wird eliminiert: Jeder Gerichtsprä-\nsident und jede Gerichtspräsidentin soll für sich und seine oder ihre Instanz bestimmen können, \nwelche Akten und welche Informationen herausgegeben werden. Bei den Vermittlern und Ver-\nmittlerinnen sowie Schlichtungsstellen soll der Bezirksgerichtspräsident oder die Bezirksge-\nrichtspräsidentin als Aufsichtsorgan über die Herausgabe entscheiden.  \n \nArt. 20  \n \nDie Aufsicht wird neu gefasst. In Art. 20 werden die Zuständigkeiten festgelegt, in Art. 21 wird \nder Inhalt der Aufsicht näher beschrieben.  \n \nBisher führte der Bezirksgerichtspräsident die Aufsicht über die Vermittler und die Schlichtungs-\nstellen. An dieser Regelung wird festgehalten. \n \nGemäss heutiger Regelung obliegt dem Kantonsgerichtspräsidenten oder der Kantonsgerichts-\npräsidentin die Aufsicht über die Rechtspflege im Allgemeinen, insbesondere über den Bezirks-\ngerichtspräsidenten oder die Bezirksgerichtspräsidentin und das Jugendgericht. Diese Bestim-\nmung gab in der Praxis bisweilen Anlass zu Auslegungsfragen. Sie soll daher präzisiert werden. \nZum einen wird klargestellt, dass der Kantonsgerichtspräsident oder die Kantonsgerichtspräsi-\ndentin gegenüber dem Bezirksgericht und dem Jugendgericht das direkte Aufsichtsorgan ist. \nZum anderen wird der heutige Verweis auf die Rechtspflege im Allgemeinen in Art. 20 Abs. 2 \nkonkretisiert: Der Kantonsgerichtspräsident oder die Kantonsgerichtspräsidentin kann im \nDienste der allgemeinen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlassen. Diese können sich auf \norganisatorische Fragen, aber auch auf die Fallabwicklung beziehen. Sie dürfen aber nicht ein-\nzelfallbezogen erlassen werden, sondern nur als generelle Weisungen. Mit diesem Instrument \nkann der Kantonsgerichtspräsident oder die Kantonsgerichtspräsidentin aktiv dazu beitragen, \nim ganzen Kanton einem einheitlichen Kurs in der Geschäfts- oder Fallführung zum Durchbruch \nzu verhelfen. Der Weisungsbereich umfasst die gesamte gerichtliche Rechtspflege, also nicht \nnur das Bezirksgericht, sondern auch die Vermittler und die Schlichtungsstellen. Solche Wei-\nsungen gehen allenfalls anderslautenden Anordnungen der unteren Aufsichtsbehörde vor.  \n \nDaneben soll der Kantonsgerichtspräsident oder die Kantonsgerichtspräsidentin die eigentliche \nAufsicht über das Bezirksgericht und das Jugendgericht führen. Darunter fallen die Gesamtge-\nrichte, aber auch Kommissionen und die Präsidenten und Präsidentinnen.  \n \nDas Kantonsgerichtspräsidium kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere Mitglieder des Ge-\nrichts und für administrative Belange und die Beratung den Gerichtsschreiber oder die Gerichts-\nschreiberin zuziehen. Damit wird ihm die Chance geboten, heikle aufsichtsrechtliche Schritte \nund Massnahmen in einem kleinen Team anzugehen. Dies entlastet in schwierigen Situationen \nund trägt zu einer breiteren Abstützung von Entscheiden bei.  \n \nSchliesslich wird die Zuständigkeit für Aufsichtsbeschwerden geregelt. Grundsätzlich sind für \nsolche Beschwerden die Aufsichtsorgane zuständig. Im Strafprozessrecht finden sich allerdings \nbereits Regelungen zum Rechtsmittel bei Rechtsverweigerungen oder -verzögerungen. Diese \nBundesregelung geht der kantonalen Zuständigkeit gemäss Art. 20 Abs. 3 selbstverständlich \nvor.  \n \nArt. 21 \n \nEs ist unbestritten, dass die eigentliche Rechtsprechung, wie dies auch Art. 25 festhält, nicht \nder Aufsicht unterliegt, sondern darauf nur in Rechtsmittelverfahren eingewirkt werden darf. Da-\n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 16-19 \n\nran ist festzuhalten. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass der restliche Bereich der rich-\nterlichen oder gerichtlichen Tätigkeit der Aufsicht unterliegt. Es erscheint nicht zeitgemäss, \nwenn staatliches Handeln abseits jeglicher staatlicher Kontrolle und Überwachung erfolgt. Sol-\nche blinden Flecken wären nicht nur für die Öffentlichkeit unbefriedigend, sondern könnten sich \nmit der Zeit auch negativ auf die gerichtlichen Organe selber auswirken. Eine umfassende Auf-\nsicht stärkt das Vertrauen in das staatliche Handeln und bietet die Möglichkeit, im Falle von \nFehlentwicklungen zeit- und zielgerecht einzugreifen.  \n \nDie Abgrenzung des der Aufsicht unterstellten Bereichs der Organisation, der Administration \nund der Geschäftsführung von jenem der eigentlichen Rechtsprechung ist jedoch bisweilen \nschwierig. Geht es lediglich um organisatorische Belange wie die Gestaltung eines Betriebsab-\nlaufs, beispielsweise der Einsatz eines Gerichtsweibels, erscheint die Sache noch klar. Auch \nadministrative Belange, etwa die Postabwicklung, sind einer Aufsicht ohne weiteres zugänglich.  \n \nDass sich die beiden in Art. 21 Abs. 1 lit. a genannten Bereiche der Administration und der Or-\nganisation nicht scharf trennen lassen und offenkundig Überschneidungen aufweisen, ist nicht \nvon grösserer Bedeutung, solange die Grenze zur eigentlichen Rechtsprechung nicht verletzt \nwird.  \n \nDer Bereich der personellen Führung und des persönlichen Umgangs in der ganzen Gerichts-\nverwaltung lässt sich ebenfalls weitestgehend unabhängig zur eigentlichen Rechtsprechung be-\ntrachten und soll daher klarerweise ebenfalls der Aufsicht unterstellt sein. Soweit hierbei fallbe-\nzogene Belange eine Rolle spielen, kann im Rahmen aufsichtsrechtlicher Einsichtsrechte gege-\nbenenfalls mit Anonymisierungen reagiert werden.  \n \nUnter der Geschäftsführung wird die formale Abwicklung von Gerichtsverfahren verstanden. Sie \numfasst die allgemeine Behandlung von Fällen ab dem Eingang bis zum Abschluss, also na-\nmentlich die Registrierung der Fälle, die Durchführung von Schriftenwechseln, das Anzitieren \nvon Verhandlungen, deren formale Durchführung und den Abschluss mit dem Versand der Ent-\nscheide. In diesem Bereich ergeben sich die offenkundigsten Berührungspunkte zwischen dem \ninnerhalb der Aufsicht liegenden und dem ausserhalb davon liegenden Bereich der Rechtspre-\nchung. Auf diesen Punkt geht Abs. 1 lit. b näher ein: Die formale Abwicklung der Verfahren soll \nder Aufsicht unterstehen, nicht aber die Rechtsanwendung. Geht es also um die Beurteilung, ob \nVorladungen allgemein ordnungsgemäss vorgenommen wurden, ist dieser Punkt ohne weiteres \nder Aufsicht zugänglich. Gleich verhält es sich mit Pendenzenkontrollen und mit Informationen \nüber den Stand der Verjährung in einem Fall. Zu all diesen Bereichen sind im Bedarfsfall Wei-\nsungen der Aufsichtsbehörde möglich. Weisungen können in begründeten Fällen auch für eine \nPriorisierung gewisser Fälle oder Fallkategorien erforderlich und gerechtfertigt sein. Mit all die-\nsen Massnahmen wird der ureigene Gestaltungsbereich der Gerichte, die Rechtsprechung im \nEinzelfall, nicht verletzt. \n \nDamit sich die Aufsichtsbehörde über die Zweckmässigkeit der Geschäftsführung ein schlüssi-\nges Bild machen kann, müssen ihr alle erforderlichen Auskünfte erteilt werden, und es kann in \ndiesem Zusammenhang angezeigt sein, dass sie direkt in Verfahrensakten Einsicht nimmt. \nGeht es beispielsweise darum, dass Fälle verjährt sind, können wirksame Gegenmassnahmen \noftmals nur dann ergriffen oder bewilligt werden, wenn anhand von Einzelfällen den tieferen Ur-\nsachen nachgegangen werden kann. Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten kann bei Bedarf \neine Anonymisierung vorgenommen werden.  \n \nEine Einsichtnahme in laufende Verfahren ist im Rahmen der Aufsicht grundsätzlich nicht mög-\nlich. Diese Form der Einsichtnahme ist den Rechtsmittelverfahren vorbehalten. Im Falle von or-\n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 17-19 \n\ndentlichen Rechtsmitteln müssen die Vorakten regelmässig der Rechtsmittelinstanz zur Verfü-\ngung gestellt werden, die selbstverständlich ein vollständiges Einsichtsrecht geniesst. In Aus-\nnahmefällen kann dies auch für die Aufsichtsbeschwerde gelten. Zwar handelt es sich dabei \nnormalerweise nicht um ein ordentliches Rechtsmittel, und die Vorakten müssen auch nicht \nstandardmässig übermittelt werden. In Einzelfällen kann sich aber die Situation ergeben, dass \neine aufsichtsrechtlich gestellte Frage nur beantwortet werden kann, wenn Einsicht in die \nVorakten genommen werden kann. Dies muss im Rahmen von Aufsichtsbeschwerden möglich \nsein, allenfalls unter Vornahme von Anonymisierungen.  \n \nWie bisher müssen die unteren Gerichte dem Kantonsgerichtspräsidenten oder der Kantonsge-\nrichtspräsidentin jährlich Bericht erstatten, die Vermittler und Vermittlerinnen und Schlichtungs-\nstellen gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten oder der Bezirksgerichtspräsidentin. Daraus \nwird dann auch der Bericht des Kantonsgerichtspräsidenten oder der Kantonsgerichtspräsiden-\ntin an den Grossen Rat und die Öffentlichkeit zusammengestellt. Gemäss der heutigen Rege-\nlung zur Berichterstattung an das Kantonsgerichtspräsidium gilt ein Fall in der Statistik als abge-\nschlossen, wenn der Endentscheid versandt ist. Dabei handelt es sich um ein Detail, das nicht \nim Gesetz geregelt werden sollte. Die konkrete Handhabe der Fallbehandlung in der Statistik \nkann ohne weiteres unmittelbar vom Kantonsgerichtspräsidium angeordnet werden. Es verfügt \nin diesem Bereich über ein Weisungsrecht.  \n \nArt. 22 \n \n\nDie Oberaufsicht über alle Behörden im Kanton, darunter auch die Gerichte, obliegt nach \nArt. 29 Abs. 1 KV dem Grossen Rat. Diese Zuständigkeitsordnung wird in Art. 22 GOG wieder-\nholt. Die Oberaufsicht des Grossen Rates als Gesamtgremium soll sich im Wesentlichen auf die \nEntgegennahme und die Diskussion von Berichten beschränken.  \n \n\nIn besonderen Fällen kann sich aber ein Klärungsbedarf zu bestimmten Fragen oder Vorkomm-\nnissen ergeben. Es gehört zur Oberaufsicht, dass solche Belange im Rahmen von Gesprächen \ngeklärt werden können. Mit solchen Gesprächen soll eine Kommission des Grossen Rates in \ngenereller Weise beauftragt werden. Am ehesten dürfte dafür die Staatswirtschaftliche Kommis-\nsion in Betracht fallen, die bereits gegenüber der Verwaltung und der Standeskommission Auf-\nsichtsbefugnisse innehat.  \n \n\nDer Anspruch auf Gespräche und Klärungen richtet sich an das Kantonsgerichtspräsidium. Of-\nfene Fragen sind mit diesem zu besprechen, auch wenn sie ein unteres Gericht betreffen. Be-\nsteht gegenüber einer unteren Instanz ein tatsächlicher Abklärungs- oder Handlungsbedarf, ist \nhierfür der Kantonsgerichtspräsident oder die Kantonsgerichtspräsidentin als unmittelbares Auf-\nsichtsorgan zuständig.  \n \nZu beachten ist, dass die Aufsichtsbefugnisse der parlamentarischen Kommission nicht gleich \nweit reichen wie die unmittelbaren Aufsichtsbefugnisse der Gerichte gegenüber unteren Instan-\nzen. So besteht namentlich kein Einsichts- oder Weisungsrecht. Die für die Wahrnehmung der \nOberaufsicht notwendigen Auskünfte sind der Kommission aber zu erteilen, erforderlichenfalls \nunter Vornahme von Anonymisierungen. \n \nDie Kommission erstattet dem Grossen Rat unter Wahrung des Amtsgeheimnisses Bericht, wie \ndies auch im Bereich der Verwaltung gemacht wird.  \n \nArt. 30 \n \nDie heutige Marginalie zu Art. 30 ist sprachlich nicht ganz geglückt. Sie wird entsprechend dem \nRegelungsinhalt angepasst. Es handelt sich lediglich um eine formale Anpassung. \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 18-19 \n\n6.2. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n \nArt. 6 \n \nGemäss langjähriger Praxis behandeln Untersuchungsbeamte der Staatsanwaltschaft Routine-\nfälle mit hoher Eigenständigkeit. Sie führen auf Anordnung des Staatsanwalts Einvernahmen \ndurch und erheben erforderlichenfalls Beweise. Unter seiner Aufsicht erlassen sie schliesslich \nauch die Strafbefehle, mit denen das fragliche Verfahren abgeschlossen wird.  \n \nDas Bundesgericht hat nun aber in einem jüngeren Entscheid festgehalten, dass Untersu-\nchungsbeamte Strafbefehle nur noch dann selbst unterzeichnen dürfen, wenn ihnen diese Kom-\npetenz in einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage übertragen ist. In der heutigen Fassung \nvon Art. 6 Abs. 2 EG StPO wird nur festgehalten, dass der Staatsanwalt Untersuchungsbeamte \nmit Einvernahmen und Beweiserhebungen beauftragen kann. Vom Abschluss der Strafverfah-\nren durch Strafbefehle ist dagegen nicht die Rede. Art. 6 Abs. 2 EG StPO bildet daher im Lichte \nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine genügende Grundlage für den Erlass und die \nselbständige Unterzeichnung von Strafbefehlen durch die Untersuchungsbeamten. Die Rege-\nlung ist entsprechend zu ergänzen. \n \nArt. 7 \n \nDie Standeskommission ist schon heute für die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft zuständig. \nSie muss sich aber der Einwirkung auf die Gestaltung hängiger Verfahren enthalten. Im Kern \ngeht es hierbei um die gleiche Konstellation wie bei der Aufsicht über die Gerichte: Die rechtli-\nche Beurteilung von Verfahren soll frei von politischer Einflussnahme vonstattengehen. Gleich-\nzeitig besteht aber der rechtsstaatliche Anspruch, dass auch für den Bereich der staatsanwalt-\nschaftlichen Tätigkeit eine effektive Aufsicht wahrgenommen wird.  \n \nEs wird daher vorgeschlagen, den gleichen Aufsichtsbereich, wie er für die Gerichte vorgese-\nhen ist, auch auf die Staatsanwaltschaft anzuwenden. Die Hauptmittel der Aufsicht sind einer-\nseits die Einsichtnahme in Akten und das Sammeln von Auskünften, andererseits das Erstellen \nvon Aufsichtsberichten und nötigenfalls die Anordnung von Weisungen. Zur Gewährleistung ei-\nner effektiven Aufsicht werden daher die wichtigsten Elemente im Gesetz selber ausdrücklich \ngenannt. \n \nAuch im Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden soll grundsätzlich eine Einsichtnahme in \nlaufende Verfahren nicht möglich sein. Lassen sich indessen Aufsichtsbeschwerden nicht an-\nders beurteilen, kann eine Einsichtnahme, unter Beachtung des Anspruchs Betroffener auf Ano-\nnymität, gerechtfertigt sein. Als wichtige Einschränkung gilt, dass auf solche Beschwerden nur \neingetreten werden darf, wenn die entsprechende Rüge nicht in einem ordentlichen Rechtsmit-\ntel geltend gemacht werden kann (Art. 55 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz, VerwVG, \nGS 172.600). In solchen Fällen obliegt es der Rechtsmittelinstanz, die Sachlage abzuklären und \nallenfalls Einsicht in die Akten zu nehmen. Die Standeskommission darf auf eine solche Be-\nschwerde nicht eintreten und demgemäss auch keine Akten einsehen. Ist indessen eine ordent-\nliche Anfechtung nicht möglich, beispielsweise wenn sich eine beteiligte Person, die nicht Ad-\nressat einer Verfügung sein wird, unangemessen behandelt fühlt, würde die Standeskommis-\nsion auf Rüge hin die Sache abklären. In seltenen Konstellationen kann es diesfalls notwendig \nwerden, dass Einsicht in ein Aktenstück genommen wird.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301865 19-19 \n\nArt. 7a \n \nFür fachliche Abklärungen wird eine Fachkommission eingeführt. Die Kommission wird durch \nden Grossen Rat bestellt. Sie soll der Standeskommission für fachliche Abklärungen bei den \nStrafverfolgungsbehörden dienen.  \n \nDie Kommission wird ausschliesslich im Auftrag der Standeskommission tätig. Sie berichtet \nauch ausschliesslich der Standeskommission über die getätigten Abklärungen. Die Standes-\nkommission bleibt das direkte Aufsichtsorgan über die Strafverfolgungsbehörden. Sie führt die \nAufsicht im organisatorischen, administrativen und personellen Bereich nach wie vor selbstän-\ndig und bleibt zuständig für sämtliche aufsichtsrechtliche Massnahmen.  \n \nMit der Einführung der Fachkommission kann einerseits eine enge fachliche Kontrolle gewähr-\nleistet werden, andererseits bleibt für die quasirichterliche Tätigkeit der Staatsanwaltschaften \ndie erforderliche Distanz zur Standeskommission gewahrt.  \n \n6.3. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \n \nArt. 5 \n \nIn diesem Gesetz ist die gleiche Präzisierung vorzunehmen wie im Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung für die Staatsanwaltschaft.  \n \nArt. 5a \n \nDie für den Erwachsenenstrafbereich eingesetzte Fachkommission soll der Standeskommission \nauch im Jugendstrafbereich als Abklärungsorgan dienen. Auch in diesem Bereich wird die Kom-\nmission nur auf ausdrücklichen Auftrag der Standeskommission hin tätig. Im Abklärungsfall hat \ndie Kommission aber auch gegenüber der Jugendanwaltschaft ein umfassendes Einsichts- und \nAuskunftsrecht. Die Kommission erstattet der Standeskommission über ihre Abklärungen Be-\nricht. Die direkte Aufsichtsbehörde bleibt auch in diesem Bereich die Standeskommission. Sie \nbleibt zuständig für allfällige Massnahmen. \n \n7. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Landsgemeindebeschlüsse zur Revision des Gerichtsorganisations-\ngesetzes, zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \nund zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \neinzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 13. August 2018 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n \n\n\n


name: Entwurf Synopsen Revision Personalverordnung (PeV)

text: \nSynopse\n\nRevision Personalverordnung (PeV) [Zeitgemässe Anstellungsbedingungen]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3\nZuständigkeit\n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts \nanderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Per-\nsonalbereich bei der Standeskommission.\n\n2 Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen De-\npartementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen.\n\n3 …\n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den darauf \nberuhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber geleitete Rats-\nkanzlei.\n\n5 Die Gerichtspräsidenten nehmen in ihrem Bereich die in den Personalerlassen \ndes Kantons den Departementsvorstehern zugeschiedenen personalrechtlichen \nPflichten und Rechte wahr.\n\nArt.  17a\nLohnzulagen\n\n1 Die Standeskommission kann Lohnzulagen für bestimmte Funktionen festlegen. \nDie Regelung der Zulagen für Pikettdienst kann sie den Departementen übertra-\ngen.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\nArt.  18\nDienstleistung\n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet. Sie haben \nihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten treu und \ngewissenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen des Arbeit-\ngebers fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt.\n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet. Sie haben \nihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten treu, sorg-\nfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben innerhalb und ausserhalb des \nDienstes die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.\n\nArt.  20\nSorgfalt und Interessenwahrung\n\n1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen \nund die Interessen des Arbeitgebers inner- und ausserhalb des Dienstes in guten \nTreuen zu wahren.\n\n1 Aufgehoben.\n\nArt.  29\nLohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall\n\n1 Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, \nUnfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an der \nArbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den \ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für \nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.\n\n1 Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, \nUnfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an der \nArbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für sechs Monate den darauf \nentfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfal-\nlenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert \nhat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.\n\n1a Ist das Arbeitsverhältnis befristet, dauert die Lohnfortzahlung längstens bis \nzum Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist.\n\n2 Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung beträgt die Dauer der Fortzahlung der \nBesoldung\n\n2 Aufgehoben.\n\na) im 1. und 2. Dienstjahr: 4 Wochen,\n\nb) ab dem 3. Dienstjahr: 8 Wochen,\n\nc) ab dem 5. Dienstjahr: 12 Wochen,\n\nd) ab dem 11. Dienstjahr: 16 Wochen,\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\ne) ab dem 15. Dienstjahr: 20 Wochen,\n\nf) ab dem 20. Dienstjahr: 24 Wochen,\n\njeweils innert 12 aufeinanderfolgender Monate.\n\n3 Ist die Krankheit oder der Unfall auf grobes Selbstverschulden zurückzuführen, \nkann die Standeskommission die Lohnfortzahlung nach freiem Ermessen kürzen \noder entziehen.\n\n4 Die Lohnfortzahlung endet spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhält-\nnisses.\n\nArt.  30\nLohnzahlung bei obligatorischem Dienst\n\n1 Hinsichtlich des Lohnes bei obligatorischem Militärdienst, Rotkreuzdienst, Zivil-\nschutz und Zivildienst gilt:\n\n1. Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu vier Wochen pro \nJahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.\n\n1. Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu 16 Wochen pro \nJahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.\n\n2. Bei Dienstleistungen, welche vier Wochen pro Jahr übersteigen, wird der \nLohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten erhal-\nten 90%.\n\n2. Bei Dienstleistungen, welche 16 Wochen pro Jahr übersteigen, wird der \nLohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten erhal-\nten 90%.\n\n2 Die Entschädigung der Erwerbsersatzordnung fällt dem Arbeitgeber zu, soweit \nsie die Lohnzahlung während der Dienstzeit nicht übersteigt. Dies gilt auch für \nDienstleistungen während Ferien, arbeitsfreien Tagen oder bezahltem Urlaub.\n\n3 Die Standeskommission regelt die Rückvergütung bei Auflösung des Anstel-\nlungsverhältnisses während der Dienstzeit oder vor Ablauf von 12 Monaten nach \nWiederaufnahme der Arbeit.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  31\nMutterschaftsurlaub\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mutter-\nschaftsurlaub von 14 Wochen.\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mutter-\nschaftsurlaub von 16 Wochen.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschafts-\nurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung zusätzliche \nEntschädigungen ausrichtet.\n\n3 Nach fünf Dienstjahren hat die Mutter Anspruch auf Verlängerung des Mutter-\nschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die betrieblichen \nVerhältnisse dies zulassen und das Anstellungsverhältnis danach fortgesetzt \nwird.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  32\nLohnfortzahlung im Todesfall\n\n1 Im Todesfall von Mitarbeitenden besteht für den Sterbemonat Anspruch auf die \nvolle Besoldung.\n\n1 Im Todesfall von Mitarbeitenden besteht für den Sterbemonat und zwei weitere \nMonate Anspruch auf die volle Besoldung.\n\n2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vor-\nhanden, wird für weitere zwei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe \ndes bisherigen Lohnes ergänzt.\n\n2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vor-\nhanden, wird für weitere drei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe \ndes bisherigen Lohnes ergänzt.\n\n3 Von den Sozialversicherungen ausgerichtete Renten und Leistungen im Todes-\nfall werden an die Lohnfortzahlung im Todesfall angerechnet, so dass den Ange-\nhörigen der Mitarbeitenden höchstens 100% des letzten Lohnes ausgerichtet \nwird.\n\nArt.  38\nKündigungsfristen\n\n1 Die Kündigungsfrist beträgt:\n\na) während der Probezeit 7 Tage;\n\nb) im ersten Dienstjahr einen Monat; b) nach der Probezeit drei Monate.\n\nc) ab dem 2. Dienstjahr drei Monate. c) Aufgehoben.\n\n2 Die Standeskommission kann für bestimmte Funktionen oder Personen längere \nKündigungsfristen festlegen.\n\n2 Die Standeskommission kann für bestimmte Funktionen oder Personen andere \nKündigungsfristen festlegen.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n3 Nach Beendigung der Probezeit ist die Kündigung jeweils auf das Ende eines \nMonats auszusprechen.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n\n


name: Entwurf Synopse zur Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung (StKB PeV)

text: \nSynopse\n\nRevision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.311\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Version öffentliche Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV) \nvom 13. April 1999:\n\nIV.D. Lohnzuschläge und Rückzahlung IV.D. Lohnzulagen und -rückzahlung\n\nArt.  33b\nPikett-, Nacht-, Samstags- und Ruhetagedienst\n\nArt.  33b\nZulagen für Pikettdienst und besondere Funktionen\n\n1 Mitarbeitende, die auf Anordnung des Departementsvorstehers Pikett-, Nacht- \nund Samstagsdienst oder Arbeit an Ruhetagen leisten, erhalten eine zusätzliche \nEntschädigung.\n\n1 Mitarbeitende, die sich auf Anordnung der vorgesetzten Person ausserhalb der \nordentlichen Arbeitszeit für Arbeitseinsätze bereithalten (Pikettdienst), erhalten \neine Lohnzulage.\n\n2 Der Departementsvorsteher legt die Entschädigung für die fragliche Personal-\nkategorie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in einem durch die \nStandeskommission zu genehmigenden Reglement fest.\n\n2 Der Departementsvorsteher legt die Art und Höhe der Zulage für die jeweilige \nPersonalkategorie in einem durch die Standeskommission zu genehmigenden \nReglement fest. Dabei werden insbesondere berücksichtigt:\n\na) erwartete Einsatzhäufigkeit;\n\nb) erforderliche Interventionszeit für Einsätze.\n\n3 Soweit keine Einsatzentschädigung festgelegt oder vereinbart ist, werden bei \nPiketteinsätzen als Arbeitszeit angerechnet:\n\na) die Einsatzzeit;\n\nb) die Fahrzeit zum Einsatzort samt dem Rück- oder Heimweg, insgesamt jedoch \nhöchstens 60 Minuten;\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Version öffentliche Vernehmlassung\n\nc) ein Zeitzuschlag gemäss Art. 60 Abs. 1a für Piketteinsätze in der Nacht, am \nSamstag oder an Ruhetagen. Davon ausgenommen sind Mitarbeitende mit \nVertrauensarbeitszeit.\n\n4 Die Standeskommission kann für besondere Funktionen weitere Zulagen festle-\ngen. Im Übrigen können besondere Funktionen im Rahmen der individuellen \nLohnfestsetzung berücksichtigt werden.\n\nArt.  60\nAnordnung\n\nArt.  60\nAnordnung und Zeitzuschlag\n\n1 Arbeitsstunden ausserhalb der Geschäftszeit werden als Überstunden bezeich-\nnet und sind vom Vorgesetzten ausdrücklich im Voraus anzuordnen.\n\n1 Arbeitsstunden ausserhalb der Geschäftszeit werden als Überstunden bezeich-\nnet. Sie müssen von der vorgesetzten Person im Voraus ausdrücklich angeord-\nnet worden sein.\n\n1a Mitarbeitende, die Nacht- und Samstagsdienst oder Arbeit an Ruhetagen leis-\nten, erhalten einen Zeitzuschlag, wenn die Überstundenarbeit nicht anderweitig \nabgegolten wird.\n\n1b Der Zeitzuschlag beträgt:\n\na) 25% bei Arbeitseinsätzen zwischen 23.00 und 06.00 Uhr oder am Samstag;\n\nb) 50% bei Arbeitseinsätzen an öffentlichen Ruhetagen.\n\n2 Der Departementsvorsteher visiert die angeordneten und tatsächlich geleisteten \nÜberstunden.\n\nArt.  61\nAusgleichung\n\n1 Angeordnete Überstunden sind in der Regel im selben Jahr durch Freizeit von \ngleicher Dauer auszugleichen.\n\n1 Überstunden samt allfälligen Zeitzuschlägen sind in der Regel im selben Jahr \ndurch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.\n\n2 Soweit geleistete Überstunden nicht kompensiert werden können, können sie \nausnahmsweise mit Genehmigung des Departementsvorstehers und des Finanz-\ndepartementes ausbezahlt werden.\n\n2 Soweit kein Ausgleich möglich ist, können Überstunden mit Genehmigung des \nDepartementsvorstehers und des Finanzdepartementes ausbezahlt werden.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Version öffentliche Vernehmlassung\n\n3 Der Departementsvorsteher kann im Einzelfall für Mitarbeitende einzelner Äm-\nter und Dienststellen abweichende Regelungen festlegen. Sie sind vom Finanz-\ndepartement zu genehmigen.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.\n\n\n