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name: 8 EG VWG Gegenvorschlag Standeskommission zum Antrag BauKo.pdf

text: \n18/2025 \n\nAI 012.22-188.3-1341374  1-2 \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n \nDie Standeskommission \n \nstellt zum Antrag der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Um-\nwelt (BauKo) vom 18. September 2025 folgende Gegenanträge: \n \n1. Der Antrag der BauKo vom 18. September 2025 zu Art. 14 Abs. 2 des Einführungsge-\n\nsetzes zum Bundesgesetz über Velowege sei abzuweisen. \n \nBegründung: \nDer Vorschlag der Standeskommission zu Art. 14 Abs. 2 EG VWG schafft Klarheit, weshalb da-\nran festgehalten werden soll. Mit der Aufnahme eines Wegs in den Velowegnetzplan und der \nentsprechenden Signalisation im Gelände ist für alle Bikenden, auch für Ortsunkundige, ohne \nWeiteres ersichtlich, dass das Velofahren auf einem bestimmten Weg erlaubt und dieser Weg \nzum Befahren auch geeignet ist. Umgekehrt dürfen Wandernde auf einem nicht als Velo-, son-\ndern nur als Wanderweg gekennzeichneten Weg davon ausgehen, dass ihnen nicht plötzlich \nein Velo entgegenkommt. \n \nIm Unterschied zum Vorschlag der Standeskommission schafft der Vorschlag der BauKo nicht \ndie angestrebte Klarheit. Mit dem Vorschlag der BauKo müssten Wandernde auf jedem Wan-\nderweg damit rechnen, dass ihnen plötzlich an ungünstiger Stelle ein Velo entgegenkommt. Da-\nmit sind gefährliche Begegnungsfälle wahrscheinlich. Auch weidende Tiere können durch plötz-\nlich auftauchende und schnelle Bikende aufgeschreckt werden, was zusätzliche Risiken birgt. \nDem Primat der Verkehrstrennung von ungleichen Verkehrsteilnehmenden wird damit nicht \nRechnung getragen. Während innerorts grundsätzlich nicht erlaubt ist, dass Velos auf dem Trot-\ntoir fahren, soll auf Wanderwegen die gemeinsame Nutzung zur Regel werden. \nNicht praktikabel ist die von der BauKo vorgeschlagene Umkehrung, dass auf besonders unge-\neigneten Wanderwegen das Befahren mit Velos ausdrücklich verboten werden soll. Dieses Ver-\nbot müsste an jeder Wegkreuzung wiederholt werden, was zu einem Wald von Verbotsschildern \nführen würde. Auch ist die Rechtsstellung der betroffenen Grundeigentümer mit dem Vorschlag \nder BauKo ungenügend berücksichtigt. Die gemäss Bundesgesetz über Fuss- und Wander-\nwege (SR 704) festgelegte Zweckbestimmung beschränkt sich einerseits auf Fusswege als Ver-\nkehrsverbindungen für Fussgänger und andererseits auf Wanderwege, welche der Erholung \ndienen und in der Regel ausserhalb des Siedlungsgebiets liegen (Art. 2 und Art. 3 FWG). Mit \nder Ausscheidung von Wanderwegen gemäss EG FWG haben die Bezirke für ihr Gebiet den \nNetzplan zu diesen Zwecken ausgeschieden. Die betroffene Grundeigentümerschaft kann im \nRahmen dieser Ausscheidung die Netzpläne gerichtlich überprüfen lassen. Mit der Öffentlicher-\nklärung werden die Wanderweg-Netzpläne grundeigentümerverbindlich. Das beschriebene Ver-\nfahren beschränkt sich jedoch nur auf die oben erwähnte Zweckbestimmung und beinhaltet \nkeine Nutzung der Wege mit Velos oder Bikes.  \nEs ist keineswegs selbstverständlich, dass ein Grundeigentümer, der einen Wanderweg über \nsein Grundstück duldet, ohne Weiteres auch das Befahren seines Grundstücks mit Velos dul-\nden muss. Ohne Aufnahme eines Wanderwegs in den Velowegnetzplan wird dem Grundeigen-\ntümer zugemutet, das Befahren seines Grundstücks zu dulden, ohne dass er sich dagegen \nwehren könnte. In solchen Situationen sind Selbsthilfeaktionen nicht auszuschliessen. So \nkönnte ein Grundeigentümer, der das Befahren des Wanderwegs auf seinem Grundstück ver-\nhindern will, Hindernisse im Weg platzieren und Absperrungen errichten, die zwar für Wan-\ndernde, aber nicht für Velofahrende, mühelos passierbar sind. Damit wird künftigen Konflikten \nTür und Tor geöffnet und mit der Öffnung der Nutzungsmöglichkeiten gemäss Vorschlag der \nBauKo wird die Zweckbestimmung der Wanderweg-Netzpläne verletzt, was zu einer Unverein-\nbarkeit mit dem Bundesrecht führen würde. Schliesslich ist bei Wanderwegen im Wald die \n\n\n\nAI 012.22-188.3-1341374  2-2 \n\nWaldgesetzgebung zu beachten (Art. 11 Abs. 3 EG WaG) «… das Fahren [wozu auch das Rad-\nfahren gehört] … nur auf bewilligten und befestigten oder besonders signalisierten Wegen ge-\nstattet». Auf nicht befestigten Wegen ist im Wald das Radfahren also grundsätzlich nicht er-\nlaubt. Durch das grundsätzliche Erlauben des Radfahrens auf Wanderwegen ist zudem mit der \nEntstehung von seitlichen «Parallelwegen» zu rechnen, da die Wandernden aus Angst vor Rad-\nfahrenden sich vorsorglich neben dem Wanderweg bewegen werden. \n \n2. Die Anträge der BauKo vom 18. September 2025 zur Änderung von Art. 8 Abs. 3 Alp-\n\ngesetz und Art. 6 Abs. 1 Alpverordnung seien anzunehmen und zu präzisieren.  \n\n \nBegründung: \nDen von der BauKo vorgeschlagenen Fremdänderungen im Alpgesetz und in der Alpverord-\nnung kann die Standeskommission zustimmen. Das in diesen Bestimmungen definierte Verfah-\nren zur Festlegung von Fahrradrouten wird durch die Bestimmungen im Veloweggesetz ersetzt. \nMit dem Wegfall der Fahrradrouten und der Beschränkung auf die Festlegung der Start- und \nLandegebiete, muss das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement nicht mehr aufgeführt werden.  \n \n \nAppenzell, 30. September 2025 \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n \n\n\n