3 Synopse Revision KV.pdf

body_key: AI

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format: application/pdf

text: \n22/2020 \n\nAI 012.22-159.8-490591  1-3 \n\nSynopse \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung (Zwangsmassnahmengericht und Vermittlerämter) \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n I. I. I. \n\n Änderung Verfassung für den Eidge-\nnössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872: \n\nÄnderung Verfassung für den Eidge-\nnössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872: \n\nÄnderung Verfassung für den Eidge-\nnössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872: \n\nVerfassung für den Eidgenössi-\nschen Stand Appenzell I. Rh. \n\n   \n\nvom 24. November 1872    \n\nV.2. Bezirksbehörden                   \n\nV.2.a) Bezirksgemeinde                   \n\nArt. 33    \n\n1 Die Bezirksgemeinde besteht aus al-\nlen im Bezirk wohnhaften, nach Art. 16 \nstimmberechtigten Kantons- und \nSchweizerbürgern. \n\n   \n\n2 Sie findet alljährlich eine Woche nach \nder ordentlichen Landsgemeinde statt. \n\n   \n\n3 Sie wählt den regierenden und den \nstillstehenden Hauptmann, die übrigen \nMitglieder des Bezirksrates sowie ein \nMitglied des Bezirksgerichts. \n\n   \n\n\n\n- 2 - \n\nAI 012.22-159.8-490591  2-3 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n4 Sie nimmt in den Jahren der Ge-\nsamterneuerungswahlen des National-\nrates die Wahl der dem Bezirk zu-\nstehenden Mitglieder des Grossen Ra-\ntes gemäss Art. 22 vor. \n\n   \n\n5 In Bezirken mit Urnenabstimmung \nfinden die vorstehenden Wahlen spä-\ntestens am dritten Sonntag im Mai statt. \n\n   \n\n6 Ausscheidende Mitglieder des Gros-\nsen Rates sind sobald als möglich zu \nersetzen. Das neu gewählte Mitglied \ntritt in die Amtsdauer des ausscheiden-\nden Mitgliedes ein. \n\n   \n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der \nBezirksräte, der Mitglieder des Bezirks-\ngerichts und der Vermittler sowie deren \nStellvertreter eine höchstens vierjährige \nAmtsdauer beschliessen. \n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der \nBezirksräte, der Mitglieder des Bezirks-\ngerichts und der Vermittler eine höchs-\ntens vierjährige Amtsdauer beschlies-\nsen. \n\n  \n\nVI. Richterliche Behörden                   \n\nArt. 38    \n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermitt-\nleramt. Die Bezirksgemeinde wählt für \neine Amtsdauer von zwei Jahren einen \nVermittler und einen Stellvertreter. Nicht \nwählbar sind die Mitglieder der Stan-\ndeskommission, der Gerichte, sowie \nberufsmässige Parteivertreter. Das Nä-\nhere über Organisation, Geschäftsfüh-\nrung und Funktion des Vermittlers als \nOrgan der Rechtspflege wird durch die \nGesetzgebung bestimmt. \n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermitt-\nleramt. Die Bezirksgemeinde wählt für \neine Amtsdauer von zwei Jahren einen \nVermittler. Nicht wählbar sind die Mit-\nglieder der Standeskommission, der \nGerichte, sowie berufsmässige Partei-\nvertreter. Das Nähere über Organisati-\non, Geschäftsführung und Funktion des \nVermittlers als Organ der Rechtspflege \nwird durch die Gesetzgebung bestimmt. \n\n 1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermitt-\nleramt. Die Bezirksgemeinde wählt ei-\nnen Vermittler. Das Nähere über Orga-\nnisation, Geschäftsführung und Funkti-\non des Vermittlers als Organ der \nRechtspflege wird durch die Gesetzge-\nbung bestimmt. \n\n\n\n- 3 - \n\nAI 012.22-159.8-490591  3-3 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\nArt. 39    \n\n1 Das Bezirksgericht ist das Gericht ers-\nter Instanz in den seiner Beurteilung \nunterstellten Straf- und Zivilsachen \nnach Massgabe der Gesetzgebung. \n\n   \n\n2 Die Bildung von besonderen Abteilun-\ngen zur Erledigung der Geschäfte wird \ndurch die Gesetzgebung geordnet. \n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben \ndem Präsidenten die von den Bezirks-\ngemeinden gewählten Richter an. Für \nden Einsatz von Zwangsmassnahmen-\nrichtern kann der Grosse Rat eine inter-\nkantonale Vereinbarung abschliessen. \n\n  \n\n 3 Die Organisation des Bezirksgerichts \nwird durch das Gesetz bestimmt. \n\n  \n\nArt. 44    \n\n1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen \nnicht gleichzeitig mehr als einer or-\ndentlichen Gerichtsbehörde im Kanton \nangehören. \n\n  1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen \nnicht gleichzeitig mehr als einer richter-\nlichen Behörde im Kanton angehören. \n\n2 Die Mitglieder der Standeskommissi-\non, des Grossen Rates sowie die Be-\nzirksräte können den Gerichten nicht \nangehören. \n\n  2 Die Mitglieder der Standeskommissi-\non, des Grossen Rates sowie die Be-\nzirksräte können keiner richterlichen \nBehörde im Kanton angehören. \n\n   3 Berufsmässige Parteivertreter sind als \nVermittler nicht wählbar. \n\n Inkrafttreten \n \nDiese Änderung tritt am 2. Mai 2021 in \nKraft. \n\n Inkrafttreten \n \nDie Standeskommission legt den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens dieses Be-\nschlusses fest. \n\n \n\n\n


name: 1 Botschaft Aufhebung Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen.pdf

text: \n13/2020 \n\nAI 012.22-158.4-422530  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über die Aufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend Beitritt \nzum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 (GS 930.910) \nregelt die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für das Erbringen von Sicherheitsdienst-\nleistungen durch private Anbieterinnen und Anbieter. Die Standeskommission hat dem Grossen \nRat mit Botschaft vom 12. April 2011 beantragt, dem Konkordat beizutreten. Mit Beschluss vom \n20. Juni 2011 (GS 930.911) hat der Grosse Rat den Beitritt beschlossen. \n \nDem Konkordat sind ferner die Kantone Appenzell A.Rh., Basel-Stadt, Nidwalden, Graubünden, \nSt.Gallen, Solothurn, Thurgau, Tessin und Uri beigetreten. Mit dem Konkordat sollte ein mög-\nlichst einheitliches Prüfungs- und Bewilligungsverfahren für die Zulassung von Sicherheitsunter-\nnehmen sowie eine gemeinsame Administration bezweckt werden. Etliche grosse und mittel-\ngrosse Kantone, so insbesondere Zürich, Bern, Aargau und Luzern, sind jedoch dem Konkordat \nnie beigetreten. In den Kantonen Zug, Schwyz und Obwalden wurde ein Beitritt abgelehnt. Die \nJahre nach dem Beitritt haben gezeigt, dass sich mit dem Bestand der beigetretenen Kantone \ndie Ziele des Konkordats nicht in einem befriedigenden Ausmass erreichen lassen. Die Konfe-\nrenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) musste feststel-\nlen, dass die Bemühungen um eine schweizweite Vereinheitlichung der Regulierungen in der \nprivaten Sicherheitsbranche als gescheitert zu betrachten sind.  \n \nRechtlich kann das Konkordat aber nicht ohne weiteres aufgelöst werden. Es fällt allerdings da-\nhin, wenn die Mitgliederzahl auf weniger als fünf Kantone sinkt. Die Kantone Basel-Stadt, Uri, \nNidwalden und Graubünden sind inzwischen aus dem Konkordat ausgetreten. \n \n2. Erwägungen \n \nRund die Hälfte der privaten Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellten sind in den \nbeiden Kantonen Bern und Zürich domiziliert. Diese und weitere Kantone stellen deutlich gerin-\ngere Anforderungen als jene des Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen. Ein \nNichtaustritt aus dem Konkordat bringt dem Kanton Appenzell I.Rh. keinen Nutzen, generiert \njedoch Mehrkosten.  \n \nDie Standeskommission erachtet es als unabdingbar, dass die Polizeigewalt beim Kanton ver-\nbleibt. Dies wird durch das Polizeigesetz (PolG, GS 550.000) gewährleistet, insbesondere in \nden Bestimmungen von Art. 22 ff., welche eine genügende gesetzliche Grundlage für allfällige \nMassnahmen und Vorgaben gegenüber Sicherheitsdienstleisterinnen und -dienstleistern bietet. \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. ist aber auch aufgrund der marginalen Anzahl von im Kanton \nzugelassenen Sicherheitsunternehmen das weitere Verbleiben im Konkordat nicht von Bedeu-\ntung. \n \nGemäss Art. 21 des Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen kann jeder Kanton die \nMitgliedschaft im Konkordat mit einer Frist von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahrs \n\n\n\n2 \n \n\nAI 012.22-158.4-422530  2-2 \n\nkündigen. Unter Einhaltung dieser Frist ist eine Kündigung frühestens auf den 31. Dezember \n2021 möglich. \n \nFür die Kündigung ist der Grosse Rat zuständig, welcher mit Beschluss vom 20. Juni 2011 den \nBeitritt zum Konkordat erklärt hat (GS 930.911).  \n \n3.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über die Aufhebung des Grossratsbeschlus-\nses betreffend Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 20. Juni \n2011 einzutreten und diesen anzunehmen. \n \nDie Ratskanzlei meldet der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  \n-direktoren namens des Kantons Appenzell I.Rh. die Kündigung. \n \n \nAppenzell, 3. März 2020 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 2 Grossratsbeschluss Aufhebung Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  [Geschäftsnummer]\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nAufhebung des Grossratsbeschlusses \nbetreffend Beitritt zum Konkordat über \nprivate Sicherheitsdienstleistungen\n\nAusserkraftsetzung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: –\nAufgehoben: 930.911\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nAufhebung Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zum Konkordat über priva-\nte Sicherheitsdienstleistungen vom 20. Juni 2011.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n1\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n13/2020\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n\n


name: 4 Vernehmlassungsbericht EG Beschaffungswesen.pdf

text: \n24/2021 \n \n\nAI 012.22-162.3-715508  1-17 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) \n \n \nAnhörung vom 21. Mai bis 30. Juni 2021 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende  \n- Bezirksrat Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Baumeisterverband beider Appenzell \n\n \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  2-17 \n\nVernehmlasserin oder \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen Bemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat hat folgende Bemerkungen: \n- Der Erläuterungstext in der Botschaft wirkt etwas ver-\n\nwirrend, insbesondere bei den Bemerkungen zu Art. 3 \n«Rechtsmittel». \n\n- Regelmässige Schulungen für die ausschreibenden \nBehörden sind ausserordentlich wichtig. \n\n \nDer Bezirksrat schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden \nund einen Verfahrensstandard der öffentlichen Hand auf \nKantons- und Bezirksebene zu erstellen. In dieser Ar-\nbeitsgruppe sollten Vertreterinnen und Vertreter aus Po-\nlitik (Behörden), verantwortliche Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter von Kanton und Bezirk, Gewerbe (Unterneh-\nmer, Bau, Ingenieur etc.), Arbeitnehmervertreterinnen \nund -vertreter sowie Landwirtschaft involviert werden. \n \nDer Bezirksrat hat festgestellt, dass die Anwendung des \nöffentlichen Beschaffungswesens in der Praxis sehr un-\nterschiedlich umgesetzt ist. \n \n\nSobald die vorliegende Vorlage rechtskräftig ist, soll \ndas Handbuch öffentliches Beschaffungswesen revi-\ndiert und überarbeitet werden. Im Übrigen ist ange-\ndacht, dass Schulungsveranstaltungen vom Kanton or-\nganisiert werden. Allerdings kann kaum ein Standard-\nverfahren ausgebildet werden, da bei jeder Beschaf-\nfung gewisse Spezialitäten bedacht werden müssen. \n\nBezirksrat Schwende Der Bezirksrat Schwende ist der Auffassung, dass der \nKanton klarere Zuschlagskriterien ausarbeiten sollte, \nwelche je nach Betragshöhe auch für die Bezirke als \nLeitfaden dienen sollte. \n \n \n \n \n \nDer Bezirksrat begrüsst, dass im freihändigen Verfahren \nkeine Beschwerde geführt werden kann. Er erachtet es \njedoch als zweckmässig, dass keine Zweit- oder Drittof-\n\nDem Kanton ist es nicht gestattet, weitere allgemein \ngültige Zuschlagskriterien auszuarbeiten. Die Zu-\nschlagskriterien ergeben sich aus der IVöB 2019. \nDiese sind in jedem Einzelfall konkret anzuwenden und \nzu gewichten - eine generell-abstrakte Vorgabe ist zu-\ndem in der Regel nicht sinnvoll. Nach der Revision der \ngesetzlichen Grundlagen wird das Handbuch öffentli-\nches Beschaffungswesen überarbeitet. \n \nEs ist keine Pflicht zur Einholung von mehreren Offer-\nten im freihändigen Verfahren vorgesehen. Dies wird in \nder Praxis vielfach zum Preisvergleich gemacht. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  3-17 \n\nferte eingeholt werden muss. Ebenso begrüsst der Be-\nzirksrat die Nichtaufnahme der Zuschlagskriterien der \nPreisniveau- und Verlässlichkeitsklausel. \n \n\nBezirksrat Rüte Der Bezirksrat Rüte ist mit den Ausführungen der Bot-\nschaft, den Artikeln im Gesetz und in der Verordnung \neinverstanden und sieht keinen Bedarf für weitere Son-\nderregelungen und -bestimmungen. \n \n\n \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat begrüsst, dass der Kanton zeitnah zum \nBeitritt zur Vereinbarungen über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (IVöB 2019) eine kantonale Ausführungsge-\nsetzgebung macht und somit Klarheit schafft. Er unter-\nstützt das Vorgehen, auf Wiederholungen zu verzichten \nund nur die dringlichsten Bestimmungen im EGöB auf-\nzunehmen. Er heisst insbesondere gut, dass im freihän-\ndigen Verfahren keine Verfügungen angefochten werden \nkönnen. Denn dies hätte einen noch grösseren administ-\nrativen Aufwand zur Folge, denn dieses Verfahren ist \nwohl jenes, das im Bezirk am häufigsten zur Anwendung \nkommt. \n \nEbenfalls unterstützt der Bezirksrat die Ausführungen zu \nden zusätzlichen Zuschlagskriterien. Die Einführung \nwäre zum einen widersprüchlich zu Art. 64 Abs. 4 IVöB \nund zum anderen würden die Preisniveau- und die Ver-\nlässlichkeitsklausel zu unnötigen und zusätzlichen Auf-\nwendungen und somit zu erheblichen Mehrkosten füh-\nren. Ebenso würde die Gefahr der Willkür erhöht, was \nnicht im Interesse des Bezirksrats wäre. \n \n\n \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat Gonten hat festgestellt, dass sowohl das \nvorliegende Gesetz als auch die zugehörige Verordnung \nden Bezirk in seinen Tätigkeiten kaum beeinflussen. Es \n\nProtektionistische Massnahmen des lokalen Gewerbes \nsind aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber den Binnenmarkt untersagt. Gegenüber ausländi-\nschen Anbietenden sind zudem die Bestimmungen der \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  4-17 \n\nfällt ihm deshalb schwer, die Vor- und Nachteile der vor-\ngeschlagenen Texte sowie der von der anderen Seite \neingebrachten Zuschlagskriterien im Detail zu beurtei-\nlen. Im Grundsatz befürwortet der Bezirksrat einerseits \ndie Stärkung des einheimischen Gewerbes, die im Falle \nvon verzerrtem Wettbewerb auch gesetzliche Massnah-\nmen rechtfertigt. Hierbei soll die kantonale Gesetzge-\nbung durchaus selbstbewusst sein. Andererseits ist eine \nmöglichst freie Wirtschaft ohne Wettbewerbseinschrän-\nkungen Grundlage für Wohlstand und Fortschritt, und \ndaher auch vor regionalen Partikularinteressen zu schüt-\nzen. \n \n\nIVöB 2019 und der internationalen Verpflichtungen zu \nbeachten. \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat Oberegg stellt fest, dass der Ermessens-\nspielraum auf kantonaler Ebene zur Ausgestaltung des \nEinführungsgesetzes recht gering ist. An dieser Tatsa-\nche haben sich kantonale Regelungen und Ausgestal-\ntungen zu orientieren. \n \nTrotzdem, oder gerade deswegen, ist es dem Bezirksrat \nein Anliegen, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. für \neine grösstmögliche Unterstützung des örtlichen und re-\ngionalen Gewerbes einsetzt und die möglichen respek-\ntive zulässigen Rahmenbedingungen ausreizt. In diesem \nSinne ist aus Sicht des Bezirksrats auch die Aussage in \nder Botschaft zu interpretieren, dass die Ausgaben \n«möglichst im Interesse der ganzen Bevölkerung» vor-\ngenommen werden. Diese Aussage kann und darf sich \nnicht ausschliesslich auf monetäre Belange beziehen, \nsondern ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht gesamt-\nheitlich zu sehen.  \n \nInsofern stellt sich damit die Frage, ob der generelle \nVerzicht auf weitere Vergabe- und Zuschlagskriterien, \n\n \n \n \n \n \n \nDem ist grundsätzlich zuzustimmen. Jedoch ist es nicht \nAufgabe der öffentlichen Hand, lokale Unternehmen \nnur der Ortsansässigkeit wegen zu subventionieren. \nDies wäre im Übrigen auch meist nicht ohne weiteres \nzulässig. Allerdings ist neu das vorteilhafteste und nicht \ndas wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen, wes-\nhalb nicht nur monetäre Belange relevant sind. Mit ei-\nner guten Ausschreibung kann sehr viel gesteuert wer-\nden. \n \n \n \n \nDer Bezirksrat Oberegg anerkennt selber, dass der \nSpielraum des Kantons sehr eingeschränkt ist. Die \nIVöB 2019 lässt keine zusätzlichen generell-abstrakten \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  5-17 \n\nwie zum Beispiel die Preisniveau- und Verlässlichkeits-\nklausel, im Einführungsgesetz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (EGöB) tatsächlich im Interesse der \nganzen Bevölkerung oder zumindest einer sehr grossen \nMehrheit der Bevölkerung liegt. \n\nVergabe- und Zuschlagskriterien zu. Zudem ist festzu-\nhalten, dass eine Korrektur des Preises zur Folge \nhätte, dass mehr Steuergelder für die Beschaffung ver-\nwendet würden. Keine direkte oder garantierte Folge \nwäre, dass die Angestellten der bevorteilten lokalen \nUnternehmen wiederum in Appenzell I.Rh. ihren Lohn \nverwenden oder steuerpflichtig sind. Unter dem Strich \nwerden mit protektionistischen Zuschlagskriterien mehr \nSteuergelder verwendet. Ob dieses Vorgehen im Inte-\nresse der ganzen Bevölkerung oder zumindest einer \nsehr grossen Mehrheit der Bevölkerung liegt, ist zu be-\nzweifeln. Zudem wäre dies gegenüber inländischen, \naber nicht lokalen Unternehmungen aufgrund des Bun-\ndesgesetzes über den Binnenmarkt nicht zulässig. \n \n\nGewerbeverband Appen-\nzell I.Rh. und Gewerbever-\nein Oberegg \n\nDer Gewerbeverband Appenzell I.Rh. und der Gewerbe-\nverein Oberegg nehmen gemeinsam Stellung. \n \nGrundsätzlich ist die schlanke Ausgestaltung der Vorla-\ngen zum EGöB zu begrüssen. Allerdings erwarten die \nVerbände, dass die beiden im soeben totalrevidierten \nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n(BöB) enthaltenen Zuschlagskriterien «unterschiedliche \nPreisniveaus, in denen eine Leistung erbracht wird» \n(selbstverständlich unter Berücksichtigung der internati-\nonalen Verpflichtungen der Schweiz) sowie «Verlässlich-\nkeit des Preises» in das Gesetz oder die Verordnung \naufgenommen werden. \n \nHauptargument für die Forderung: Harmonisierung hat \noberste Priorität \n \nDie vertikale und horizontale Harmonisierung des öffent-\nlichen Beschaffungsrechts war eine der Hauptzielset-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  6-17 \n\nzungen der umfangreichen Revision des Beschaffungs-\nrechts und hat für die Verbände oberste Priorität. Für \nUnternehmen, die beim Bund offerieren, sollen die glei-\nchen Kriterien gelten wie im Kanton Appenzell I.Rh. Ein \nabgestimmtes Regelwerk ist insbesondere für die KMU \nwichtig, führt dies doch gerade bei ihnen zu einer gros-\nsen Entlastung. \n \nDas BöB ist seit dem 1. Januar 2021 mit der «Preisni-\nveau-Klausel» und mit dem Kriterium «Verlässlichkeit \ndes Preises» in Kraft. Gegen das totalrevidierte BöB \nwurde kein Referendum ergriffen. Es hat auch keine in-\nternationale Organisation den Inhalt des Gesetzes in \nFrage gestellt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wes-\nhalb die Kantone nun einen Teil der auf Bundesebene \nverankerten Zuschlagskriterien nicht umsetzen sollen. \nMit der IVöB 2019 schafft die Bau-, Planungs- und Um-\nweltdirektoren-Konferenz (BPUK) ein Zweiklassen-Mo-\ndell: Beim Bund gelten andere Kriterien als bei den Kan-\ntonen. \n \nDie Kantone können dieses Versäumnis auf interkanto-\nnaler Ebene korrigieren, indem sie die beiden Kriterien \nin ihre jeweiligen kantonalen Einführungsgesetze auf-\nnehmen. Im Kanton Aargau wurde dies bereits gemacht \n(Grossrats-Beschluss vom 23. März 2021) und ganz ak-\ntuell hat auch der Solothurner Regierungsrat Botschaft \nund Entwurf zum Einführungsgesetz mit den beiden Kri-\nterien zuhanden des Kantonsparlaments verabschiedet \n(Regierungsratsbeschluss vom 8. Juni 2021). \n \nDie «Preisniveau-Klausel» bewirkt, dass Unternehmen, \nwelche (noch) in einem Land mit hohem Preisniveau wie \nin der Schweiz produzieren, nicht mehr länger diskrimi-\nniert werden. Das effizienteste und fitteste Unternehmen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDies ist damit begründet, dass sich die BPUK gegen \ndie Aufnahme der beiden, im Übrigen auch in den eid-\ngenössischen Räten nicht unumstrittenen, Zuschlags-\nkriterien entschieden hat. Dies hat sie jedoch von Be-\nginn weg klar kommuniziert, auch bevor die eidgenös-\nsischen Räte einer Aufnahme zugestimmt haben. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Kantone dürfen dies nicht korrigieren. Hierzu ist auf \ndie Ausführungen weiter unten zu verweisen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuch mit den bestehenden Zuschlagskriterien ist nicht \nalleine der Preis entscheidend. Mit einer guten Aus-\nschreibung können sehr viele «weiche» Faktoren mit-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  7-17 \n\nkann in der Schweiz beim besten Willen nicht zu Kosten \nwie beispielsweise in Rumänien oder Tschechien produ-\nzieren. Die Lohn- und Lohnnebenkosten, die lnfrastruk-\nturkosten etc. sind in der Schweiz nun mal höher. Ein \nrein nominaler Preisvergleich von Offerten ist deshalb \nunfair, fördert insbesondere das Lohn-Dumping, führt \nüber kurz oder lang zur Vernichtung von Arbeitsplätzen \nund Lehrstellen in der Schweiz und Steuereinnahmen \ngehen verloren etc. Für im Ausland produzierende Un-\nternehmen ist es ein leichtes, Schweizer Produzentinnen \nund Produzenten auszubooten und gleichzeitig für ihre \nVerhältnisse enorme, unverhältnismässig hohe Gewinne \neinzustreichen. Nur mit der «Preisniveau-Klausel» wird \nGleiches mit Gleichem verglichen, kann die durch Un-\ngleichheit bei der Kaufkraft entstandene Diskriminierung \nvon Schweizer Unternehmen eliminiert werden. \n \nMit dem Kriterium «Verlässlichkeit des Preises», wel-\nches insbesondere seitens der Bauwirtschaft in der eid-\ngenössischen Debatte mit Nachdruck gefordert wurde, \nwird bewerkstelligt, dass nicht das Angebot mit dem \ntiefsten nominellen Preis, sondern dasjenige mit dem \nMedianpreis die höchste Punktzahl beim Preiskriterium \nerhält (sogenanntes «Tessiner Modell»). Ein «Median»-\nAngebot ist verlässlicher als das billigste Angebot, weil \nes das Risiko von unliebsamen Überraschungen in Form \nvon Kostenüberschreitungen minimiert. \n \nDie Standeskommission bringt im Wesentlichen drei Ar-\ngumente gegen die Aufnahme der beiden Zuschlagskri-\nterien in das EGöB vor: \n \n1. Keine neuen Vorschriften gegenüber der IVöB 2019 \n2. Verletzung von internationalem Recht \n3. Nicht praktikabel \n\neinbezogen werden. Da auch die schweizerischen Un-\nternehmen Vor- und Fertigprodukte aus dem Ausland \nübernehmen, müssten auch diese Preise korrigiert \nwerden. Wie weit dies seriös zurückverfolgt werden \nkann, ist gänzlich unklar. Eine Eliminierung der be-\nhaupteten Diskriminierung kann nicht garantiert wer-\nden. Im Übrigen ist eine Korrektur eines Standortvor-\nteils auch nicht im Sinne eines freien Wettbewerbs. \nDas Risiko von Kostenüberschreitungen kann ebenso \nmit einer durchdachten und sinnvoll ausgestalteten \nAusschreibung minimiert werden. Dumpingpreise kön-\nnen zudem mit der Nachfragepflicht in Art. 38 Abs. 3 \nIVöB 2019 ermittelt und erläutert werden. Zudem ist \nnicht garantiert, dass ein Angebot, welches den Medi-\nanpreis erfüllt, verlässlicher ist.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  8-17 \n\nGerne nehmen die Verbände dazu Stellung: \n \n1. Kantonaler Spielraum ist gegeben. \n \nDie Argumente der Standeskommission, die Ergänzung \nder Zuschlagkriterien im kantonalen Einführungsgesetz \nsei nicht gestattet, ist nicht nachvollziehbar. In Art. 63 \nAbs. 4 IVöB 2019 wird den Kantonen eine Restkompe-\ntenz eingeräumt: Gemäss diesem Artikel können die \nKantone «unter Beachtung der internationalen Verpflich-\ntungen der Schweiz Ausführungsbestimmungen insbe-\nsondere zu den Art. 10, Art. 12 und Art. 26 erlassen». \nMit dem Wort «insbesondere» wird zum Ausdruck ge-\nbracht, dass Ausführungsbestimmungen zu anderen als \nden in der Aufzählung erwähnten Artikeln nicht a priori \nausgeschlossen sind. \n \n \n \n \n \nZudem steht in der Musterbotschaft zur IVöB 2019 zu \ndemselben Artikel: «In der Umfrage [...] haben einzelne \nKantone [...] eine Restzuständigkeit [gefordert], um Aus-\nführungsbestimmungen zur IVöB erlassen zu können \n[...] überdies kann dadurch der Gesetzgebungsprozess \nin den Kantonen erleichtert werden, da einzelne Begeh-\nren, welche auch im Bundesparlament vertreten wurden \nund in der IVöB nicht abgebildet werden, aufgefangen \nwerden können.». \n \n \n \n \n\nArt. 63 Abs. 4 IVöB 2019 bestimmt hierzu, dass insbe-\nsondere zu den genannten Artikeln zusätzliche Ausfüh-\nrungsbestimmungen vorgesehen werden können. \nDiese Ausführungsbestimmungen dürfen allerdings \nkeine neuen generell-abstrakten Vorschriften enthal-\nten, welche die Rechte des Adressatenkreises be-\nschneiden und ihm neue Pflichten auferlegen \n(TRÜEB/ZOBL, Berücksichtigung unterschiedlicher \nPreisniveaus bei öffentlichen Beschaffungen, Rechts-\ngutachten zuhanden der BPUK, N 92 f.). Zudem ist \nfestzuhalten, dass in Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 zwar \n«insbesondere» steht, jedoch auch klar auf drei spezifi-\nsche Artikel beschränkt wird. Es ist davon auszugehen, \ndass die Aufzählung abschliessend ist, andernfalls \nhätte man auf die Aufzählung gerade so gut verzichten \nkönnen. Mit der Aufnahme von zusätzlichen Zu-\nschlagskriterien würden den Auftraggeberinnen und \nAuftraggebern sowie den Anbieterinnen und Anbietern \nneue Pflichten auferlegt, da sie zusätzlichen Aufwand \nbei der Vergabe erhalten. Dies wäre unzulässig. \n \nDas stimmt, jedoch war dies nur ein Argument für \ndiese Regelung. In der Musterbotschaft steht des Wei-\nteren, dass «[…] deutlich [wurde], dass sich dieses Be-\ndürfnis insbesondere auf die Art. 10, 12 und 26 be-\nzieht. Das politische Steuerungsgremium hat deshalb \nvorgeschlagen, den Antrag aufzunehmen und in der \nIVöB einen Art. 63 Abs. 4 in diesem Sinne zu integrie-\nren.» Es wurde also vor allem gefordert, dass hinsicht-\nlich der Art. 10, Art. 12 und Art. 26 weitere Ausfüh-\nrungsbestimmungen ermöglicht werden sollen, was \nübernommen und nun im besagten Art. 63 Abs. 4 vor-\ngesehen ist. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  9-17 \n\nBei den Zuschlagskriterien «Preisniveau» und «Verläss-\nlichkeit des Preises» trifft dies genau zu. Die Verbände \ngehen deshalb davon aus, dass es den Kantonen er-\nlaubt ist, namentlich in diesen Fällen auf die Regelungen \ndes totalrevidierten Bundesgesetzes über das öffentliche \nBeschaffungswesen (BöB) zurückzugreifen. Kommt \nnoch hinzu, dass es beim Anliegen lediglich um eine Er-\ngänzung der in der IVöB 2019 bereits enthaltenen um-\nfangreichen Liste an Zuschlagskriterien geht. \n \n \n \nFür die Zulässigkeit der Ergänzung der Liste der Zu-\nschlagskriterien im kantonalen Recht sprechen auch die \nBeispiele in den Kantonen Aargau und Solothurn: Am \n23. März 2021 hat der Grosse Rat des Kantons Aargau \nim Beitrittsdekret die beiden Zuschlagskriterien aufge-\nnommen. Im Kanton Solothurn hat sogar der Regie-\nrungsrat Botschaft und Entwurf zum Einführungsgesetz \nmit den beiden Kriterien zuhanden des Kantonsparla-\nments am 8. Juni 2021 verabschiedet. \n \n2. Keine Verletzung von internationalem Recht / An-\n\nwendung im gesamten Beschaffungswesen, auch im \nStaatsvertragsbereich. \n\n \nDie «Preisniveau-Klausel» stellt weltweit ein Novum dar \nund es gibt entsprechend keinen Gerichtsentscheid, der \ndie Anwendung des Kriteriums verbietet. Und: Die eid-\ngenössischen Räte, darunter auch namhafte Juristinnen \nund Juristen, haben sich im Juni 2019 trotz schon da-\nmals geäusserter Bedenken betreffend Vereinbarkeit mit \ninternationalem Recht für die Aufnahme der «Preisni-\nveau-Klausel» in das BöB (Art. 29 Abs. 1 BöB, Staats-\nvertragsbereich) entschieden. Es gab auch Anträge, \n\nAufgrund dessen, dass dem ganzen Adressatenkreis \nweitere generell-abstrakte Pflichten auferlegt würden, \nist eine Aufnahme gerade nicht gestattet. Der Wortlaut, \ndie Entstehungsgeschichte und ein Vergleich mit der \nParallelbestimmung von Art. 60 BöB führen zum Er-\ngebnis, dass ein Kanton auf dem Weg des Ausfüh-\nrungsrechts keine neuen generell-abstrakten Zu-\nschlagskriterien vorsehen darf (TRÜEB/ZOBL, Berück-\nsichtigung unterschiedlicher Preisniveaus bei öffentli-\nchen Beschaffungen, Rechtsgutachten zuhanden der \nBPUK, N 3 f.). \n \nDem ist nicht zuzustimmen. Der Verstoss zweier Kan-\ntone hat nicht zur Folge, dass im Umkehrschluss eine \nZulässigkeit entsteht. Im Übrigen sieht es vielmehr da-\nnach aus, als dass der Grossteil der übrigen Kantone \ndie zusätzlichen Zuschlagskriterien nicht aufnehmen \nwird, da dies unzulässig ist. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuf breiter Ebene wurde die Preisniveau-Klausel auch \nauf Bundesebene kritisiert. Es war von Beginn weg \nklar, dass die Kantone und die BPUK eine Preisniveau-\nklausel nicht in die IVöB aufnehmen werden und des-\nhalb bei einer Aufnahme der Klausel in das BöB eine \nDisharmonisierung erfolgen würde. Zudem ist es nicht \nentscheidend, ob die eidgenössischen Räte politisch \neine Anwendbarkeit auch im Staatsvertragsbereich \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  10-17 \n\nwelche die Anwendung des Kriteriums auf den Nicht-\nStaatsvertragsbereich (Art. 29 Abs. 2 BöB) einschränken \nwollten. Diese Anträge sind gescheitert. Der politische \nWille ist somit ganz klar die Anwendung auch im Staats-\nvertragsbereich. Das von der Standeskommission ge-\näusserte Argument, wonach das «Preisniveau-Krite-\nrium» nur im niederschwelligen Nicht-Staatsvertragsbe-\nreich anwendbar sei, trifft also nicht zu. \n \nWas die eidgenössischen Räte aber in weiser Voraus-\nsicht getan haben: Sie haben den Passus «unter Beach-\ntung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz» in \nArt. 29 Abs. 1 mit den Zuschlagskriterien aufgenommen. \nSollte nun tatsächlich ein Gericht einmal zum Schluss \nkommen, die «Preisniveau-Klausel» widerspreche inter-\nnationalem Recht, kann sie noch immer - und ohne kom-\nplizierte Gesetzesänderung - im Nicht-Staatsvertragsbe-\nreich angewendet werden. \n \n3. Umsetzung ist ohne nennenswerten Mehraufwand \n\nfür Vergabestellen sowie Anbieterinnen und Anbieter \nmachbar. \n\n \nDie Äusserungen der Standeskommission zur prakti-\nschen Umsetzung des «PreisniveauKriteriums» treffen \nnicht zu. Weder müssen die Vergabestellen über spezifi-\nsche Marktkenntnisse verfügen oder sich Gedanken \nzum Preisniveau-Index und zur Datenerhebung und Ak-\ntualisierung machen, noch würde sich der Aufwand für \ndie Anbieterinnern und Anbieter massiv erhöhen. Die \nBundesverwaltung hat diverse Fragen zur technischen \nUmsetzung des «Preisniveau-Kriteriums» geklärt (wel-\ncher Index? Wie weit zurück und bis in welches Detail \nsoll der Nachweis der Herkunft und wie erfolgen?) und \n\nwünschen. Erstens ist das BöB für den Kanton Appen-\nzell I.Rh. nicht anwendbar, sondern die IVöB 2019. \nZweitens würde eine Anwendung im Staatsvertragsbe-\nreich diametral gegen die völkerrechtlichen Verpflich-\ntungen der Schweiz - vor allem Grundsätze der Inlän-\nderbehandlung und der Nichtdiskriminierung, aber \nauch weitere staatsvertragliche Grundsätze - verstos-\nsen. Dies gilt im Übrigen auch für den Bund, weshalb \nder Vorbehalt in Art. 29 Abs. 1 BöB nicht einfach nur in \nweiser Voraussicht enthalten ist. Faktisch wird auch \nauf Bundesebene eine Anwendbarkeit im Staatsver-\ntragsbereich schwierig werden. Zudem sind Staatsver-\nträge nicht erst einzuhalten, wenn ein Gericht dies be-\nstimmt, sondern während der Geltungsdauer grund-\nsätzlich immer. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Bund befindet sich hinsichtlich des Vollzugs der \nPreisniveauklausel immer noch in einer Testphase. Ak-\ntuell sind gewisse Kriterien erstellt worden. Es ist je-\ndoch weitestgehend ungeklärt, ob diese Kriterien ab-\nschliessend und die einzig richtigen sind. Gerade hin-\nsichtlich der Verwendung von Vor- und Fertigprodukten \nist nicht abschliessend geklärt, wie weit diese anteils-\nmässig aufgeschlüsselt und bewertet werden müssen. \nIm Preisrechner werden zwar Vorschläge gemacht. \nDabei fällt jedoch auf, dass Lieferketten nicht mitbe-\ndacht sind, sondern nur die letzte Vorleistung miteinbe-\nzogen werden soll. Diese Schematisierung wird der \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  11-17 \n\nim Internet den Preisniveau-Rechner, inklusive Benut-\nzeranleitung, zur Verfügung gestellt. Die Anbieterinnen \nund Anbieter füllen ein einfaches Formular zur Herkunft \nder Komponenten ihres Angebots aus (Selbstdeklara-\ntion; Basis: Herstellungskosten) und die preisniveaube-\nreinigten Preise werden sodann automatisch aufgrund \nder hinterlegten Stammdaten berechnet. Der Aufwand \nzum Ausfüllen der Selbstdeklaration hält sich in engen \nGrenzen, den Vergabestellen erwächst, abgesehen von \neinem lnitialaufwand, wie er bei jeder Neuerung anfällt, \nnur ein marginaler Zusatzaufwand. Die Bundeslösung \nwird derzeit in Pilot-Ausschreibungen getestet, allfällige \nAnpassungen mit dem Ziel der Erhöhung der Benutzer-\nfreundlichkeit sind nicht ausgeschlossen, was aber \nnichts daran ändert, dass schon jetzt eine unbürokrati-\nsche Lösung für den Vollzug zur «Preisniveau-Klausel» \nzur Verfügung steht. Bis zur Einführung des neuen Be-\nschaffungsrechts in den Kantonen werden auch allfällige \nnoch vorzunehmende Optimierungen erfolgt sein, so-\ndass die Kantone die Vorgaben und Tools des Bundes \nohne Zusatzaufwand 1:1 übernehmen können. \n \n \n \n \nBetreffend Umsetzung des Kriteriums «Verlässlichkeit \ndes Preises» wird auf die Ausführungen unter dem  \nAbschnitt «Weitere Argumente für die beiden Zusatzkri-\nterien» verwiesen. Das sogenannte «Tessiner Modell» \nwird seit Jahren praktiziert und hat sich bewährt. In den \nüberarbeiteten KBOB-Leitfäden (KBOB = Koordinations-\nkonferenz der Bau und Liegenschaftsorgane der öffent-\nlichen Bauherren) wird denn für Planer- und Werkleis-\ntungen beispielsweise für die Verlässlichkeit des Preises \ndas «Tessiner-Modell» vorgeschlagen. \n\nAnpassung des jeweiligen Preisniveaus nicht gerecht. \nDer Bund weist schliesslich ausdrücklich daraufhin, \ndass bezüglich der Anwendung der Preisniveauklausel \nund des Preisniveaurechners keinerlei Erfahrungen be-\nstehen. \n \nHierdurch entstünden erhebliche Unsicherheiten. \nWenn mit der Anwendung der Verlässlichkeitsklausel \nden Anbieterinnen und Anbietern ein gewisses Miss-\ntrauen entgegengebracht wird, so bestehen auch bei \nder Selbstdeklaration grosse Unsicherheiten, ob diese \nkorrekt ausgefüllt wird. Auf der einen Seite entsteht für \ndie Anbieterinnen und Anbieter ein erheblicher Mehr-\naufwand, da klar und nachvollziehbar dargelegt werden \nmuss, woher ihre verwendeten Vor- und Fertigprodukte \nstammen. Auf der anderen Seite müssen die Beschaf-\nfungsstellen spezifische Marktkenntnisse haben, um \ndie Nachvollziehbarkeit der Aufschlüsselung zu bewer-\nten und zu überprüfen. Aufgrund des kürzlich veröffent-\nlichten Preisniveaurechners könnten allenfalls die In-\ndices und die Datenerhebung gelöst sein. Ob dies al-\nlerdings ausreichend ist, ist - wie oben ausgeführt - \nnicht geklärt.  \n \n \nDie Verlässlichkeitsklausel ist nicht notwendig. Eine tie-\nfere Punktierung nur deshalb, weil man den tiefsten \nPreis hat, ist weder fair noch richtig. Ausreisser können \nmit den in der IVöB 2019 zur Verfügung stehenden Mit-\nteln überprüft und allenfalls aussortiert werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  12-17 \n\nDie Standeskommission wird nochmals dezidiert aufge-\nfordert, auf einen Sonderweg, der von den im bereits in \nKraft gesetzten Bundesgesetz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen aufgeführten Zuschlagskriterien ab-\nweicht, abzusehen. Eine Insellösung würde bei den An-\nbieterinnen und Anbietern zu grossem administrativem \nMehraufwand führen, und die Harmonisierungsvorteile \nwürden wegfallen. Es ist unverständlich, dass die IVöB \n2019 bei der Harmonisierung mit dem BöB auf halber \nStrecke stehen geblieben ist. Die «Preisniveau-Klausel» \nund das Zuschlagskriterium «Verlässlichkeit des Prei-\nses» hätten zum Zweck der vollständigen, schweizwei-\nten Harmonisierung unbedingt in die IVöB 2019 aufge-\nnommen werden müssen. Die Nichtberücksichtigung \nsteht einer Harmonisierung diametral entgegen. Der \nKanton Appenzell l.Rh. hat es nun zusammen mit den \nanderen Kantonen in der Hand, die Harmonisierung mit \ndem schweizweit geltenden Recht zu bewerkstelligen \nund einen Regulierungs-Dschungel zu vermeiden. \n\nFraglich bleibt, ob durch die Nichtaufnahme einer \nPreisniveau- und Verlässlichkeitsklausel ein Sonder-\nweg begangen werden soll. In der IVöB 2019 sind die \nbeiden Zuschlagskriterien nicht vorgesehen und es \nsieht danach aus, als würde ein Grossteil der Kantone \nauf eine Aufnahme verzichten. Zudem sind auf breiter \nEbene Vorbehalte hinsichtlich dieser Kriterien zu be-\nobachten. Es ist zudem nicht ersichtlich, warum bei \nden Anbieterinnen und Anbietern ein grosser Mehrauf-\nwand entstünde, wenn ein Nachweis weniger erbracht \nwerden muss. Der Zusatzaufwand wird maximal \ndadurch entstehen, dass die Ausschreibungsunterla-\ngen konsultiert und die einzureichenden Dokumente al-\nlenfalls angepasst werden müssen. \n \nIm Übrigen bleibt festzuhalten, dass die praktische Re-\nlevanz der Preisniveauklausel im Kanton Appenzell \nI.Rh. klein ist. Die grössten Anpassungen wären vor al-\nlem hinsichtlich der Lohnkosten von ausländischen An-\nbieterinnen und Anbietern bei Beschaffungen im selek-\ntiven und offenen Verfahren notwendig. Der grösste \nTeil der Beschaffungen findet nicht im selektiven oder \noffenen Verfahren statt. Zudem sind, in diesen Verfah-\nren, Offerten von ausländischen Anbietenden sehr sel-\nten. Beim Amt für Hochbau und Energie als eine der \ngrössten Beschaffungsstellen im Kanton sind in den \nletzten zehn Jahren lediglich zwei Offerten von auslän-\ndischen Anbieterinnen und Anbietern eingegangen. \n \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n\nDie Abklärungen der GFI haben ergeben, dass die ge-\nplanten Vorlagen dem übergeordneten Bundesrecht \nnicht widersprechen und klassischer Nachvollzug sind. \nSie kann sich mit den vorgelegten Fassungen einver-\nstanden erklären. \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  13-17 \n\nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt einen bedeu-\ntenden Teil der Innerrhoder Volkswirtschaft.  \n \nDie SP AI unterstützt - aufgrund der Neufassung der To-\ntalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (BöB) vom 21. Juni 2019 - die nötigen \ngesetzlichen Anpassungen im kantonalen Recht. \n \nGemäss Bundesgesetz (BöB) werden öffentliche Auf-\nträge nur noch nach dem Leistungsortprinzip vergeben. \nDies bedeutet, dass Anbieterinnen und Anbieter die am \nOrt der Leistung geltenden Standards zur Nachhaltigkeit \nund zum Arbeits- und Umweltschutz erfüllen müssen. So \nkann die öffentliche Hand im Beschaffungswesen von \nGütern und Dienstleistungen eine Vorbildfunktion ein-\nnehmen. Es entsteht eine neue Vergabekultur: weg vom \nreinen Preiswettbewerb, hin zu mehr Arbeitsschutz, \nQualität und Nachhaltigkeit. Dieses Bundesgesetz be-\ntont den Schutz der Schweizer Löhne (Lohngleichheit). \nDies bleibt auch nach den gescheiterten Verhandlungen \num das Rahmenabkommen mit der EU ein zentrales An-\nliegen von SP und Gewerkschaften. \n \nAufgrund dieser Vorgaben im Bundesgesetz (BöB) kann \ndie SP AI die Begründung der Standeskommission gut \nnachvollziehen, in der kantonalen Gesetzgebung        \n(EGöB) keine zusätzlichen Klauseln zu Preisniveau und \nVerlässlichkeit aufzunehmen. \n \nDie SP AI unterstützt die wenigen nötigen Anpassungen \nim kantonalen Einführungsgesetz für das öffentliche Be-\nschaffungswesen (EGöB) und in der entsprechenden \nVerordnung (VEGöB). \n \n\n \n \n \nDie Anpassung der kantonalen Ausführungsbestim-\nmungen ist nicht aufgrund der Revision des BöB not-\nwendig, sondern aufgrund des Beitritts zur IVöB 2019. \n \n \nIn der IVöB 2019 ist das Leistungsortsprinzip nur be-\nschränkt enthalten, da für inländische Anbieterinnen \nund Anbieter im vorgehenden Bundesgesetz über den \nBinnenmarkt (BGBM) das Herkunftsortsprinzip vorge-\nsehen ist. Art. 12 Abs. 1 IVöB 2019 sieht vor, dass die \nim Inland massgeblichen Bestimmungen eingehalten \nwerden müssen und nicht jene des Leistungsorts. Fak-\ntisch werden sich allerdings für inländische Anbieterin-\nnen und Anbieter kaum Differenzen ergeben, da die \nAnforderungen an den Arbeitsschutz, die Qualität und \ndie Nachhaltigkeit gesamtschweizerisch auf sehr ähnli-\nchem Niveau sind. Für ausländische Anbieterinnen und \nAnbieter gilt das Leistungsortsprinzip, das heisst sie \nhaben sich an die schweizerischen Vorgaben zu hal-\nten. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  14-17 \n\nFDP Appenzell I.Rh.  \n(FDP AI) \n\nGrundsätzliches \nDer Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) ist zu be-\ngrüssen. Die damit einhergehenden Gesetzesanpassun-\ngen auf kantonaler Ebene sind notwendig und werden \nvon der FDP AI begrüsst.  \n \nIm Hinblick auf eine schlanke Verwaltung und einen ver-\nwaltungsökonomischen Ressourceneinsatz ist jedoch zu \nprüfen, ob in der Verordnung zum Einführungsgesetz \nüber das öffentliche Beschaffungswesen ein zusätzlicher \nArtikel aufzunehmen ist. Dieser zusätzliche Artikel \nmüsste wie folgt lauten:  \n \n«Ein Abrufverfahren nach Art. 25 Abs. 5 lit. b IVöB 2019 \nist nur in begründeten Ausnahmefällen durchzuführen. \nBegründete Ausnahmefälle sind die Komplexität des Be-\nschaffungsgegenstands, das Beschaffungsvolumen oder \ndie Dauer des Rahmenvertrags.»  \n \nZudem ist zu prüfen, ob die beiden Zuschlagskriterien \n«Preisniveau-Klausel» und «Verlässlichkeit des Prei-\nses» nicht doch in das Einführungsgesetz oder die Ver-\nordnung aufgenommen werden. Die entsprechenden Er-\nläuterungen dazu sind der Vernehmlassungsantwort des \nkantonalen Gewerbeverbands zu entnehmen. Die \nFDP AI unterstützt diese Ausführungen vollumfänglich.  \n \nKritik \nDie IVöB 2019 sieht in Art. 25 vor, dass mit einem oder \nmehreren Zuschlagsempfängerinnen und -empfängern \nein Rahmenvertrag abgeschlossen werden kann. Diese \nMöglichkeit stellt ein geeignetes Werkzeug dar, nicht in \neine Abhängigkeit von nur einer Anbieterin oder einem \nAnbieter zu geraten. Gemäss Art. 25 Abs. 5 lit. b IVöB \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs ist auf die Stellungnahme zu der gemeinsamen Ver-\nnehmlassungsantwort des Kantonalen Gewerbever-\nbands Appenzell I.Rh. und des Gewerbevereins \nOberegg zu verweisen. \n \n \n \n \n \nArt. 63 Abs. 4 IVöB 2019 bestimmt hierzu, dass insbe-\nsondere zu den genannten Artikeln zusätzliche Ausfüh-\nrungsbestimmungen vorgesehen werden können. \nDiese Ausführungsbestimmungen dürfen allerdings \nkeine neuen generell-abstrakten Vorschriften enthal-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  15-17 \n\n2019 kann auf der Grundlage eines Rahmenvertrags ein \nAbrufverfahren eingeleitet werden, bei dem sämtliche \nRahmenvertragspartnerinnen und -partner angeschrie-\nben werden und für den aktuellen Beschaffungsgegen-\nstand ein Angebot einreichen dürfen. Hierbei spricht \nman von sogenannten Mini-Tender-Verfahren. Mini-Ten-\nder-Verfahren führen sowohl auf Seiten der Beschaf-\nfungsstelle als auch auf Seiten der Rahmenvertragspart-\nnerinnen und -partner zu überproportionalen Aufwen-\ndungen. Die Beschaffungsstelle muss in einem ersten \nSchritt eine Angebotsanfrage erstellen und darin Ange-\nbotsbedingungen festhalten. Daraufhin haben die Rah-\nmenvertragspartnerinnen und -partner innert Frist Zeit, \nein Angebot einzureichen, dass den Vorgaben der An-\ngebotsanfrage entspricht. Anschliessend muss die Be-\nschaffungsstelle alle eintreffenden Angebote (je mehr \nRahmenvertragspartnerinnen und -partner, desto mehr \nAngebote) prüfen und bewerten. Zum Schluss wird mit \ndem wirtschaftlich günstigsten Angebot ein Einzelvertrag \nabgeschlossen. Allein dieser Vorgang blockiert sowohl \nbei der Verwaltung als auch bei den Rahmenvertrags-\npartnerinnen und -partnern Ressourcen. Ist nun ein \nneues Lieferergebnis gefordert wird das nächste Mini-\nTender-Verfahren eingeleitet. \n  \nFazit \nDie FDP AI vertritt die Meinung, dass ein Submissions-\nverfahren ohne anschliessende Abrufverfahren bereits \nmit grossem Aufwand für beide Seiten verbunden ist. \nSowohl die Verwaltung als auch die Anbieterinnen und \nAnbieter können somit die Ressourcen nicht für produk-\ntive Tätigkeiten nutzen. Ausserdem besteht beim Ein-\nsatz von Rahmenverträgen die Gefahr, dass die oder \nder in der Submission am besten bewertete Anbieterin \noder Anbieter im Rahmen der Mini-Tender-Verfahren \n\nten, welche die Rechte des Adressatenkreises be-\nschneiden und ihm neue Pflichten auferlegen \n(TRÜEB/ZOBL, Berücksichtigung unterschiedlicher \nPreisniveaus bei öffentlichen Beschaffungen, Rechts-\ngutachten zuhanden der BPUK, N 92 f.). Zudem ist \nfestzuhalten, dass in Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 zwar \n«insbesondere» steht, jedoch auch klar auf drei spezifi-\nsche Artikel beschränkt wird. Es ist davon auszugehen, \ndass die Aufzählung abschliessend ist, andernfalls \nhätte man auf die Aufzählung gerade so gut verzichten \nkönnen. Mit der vorgeschlagenen Regelung würde \nvorab eine Ausführungsbestimmung zu einem in \nArt. 63 Abs. 4 IVöB 2019 nicht genannten Artikel vor-\ngesehen. Des Weiteren würden dadurch die Rahmen-\nvertragspartnerinnen und -partner in ihren Rechten be-\nschränkt. Wenn sich die Beschaffungsstelle schon für \nden Abschluss von Rahmenverträgen entscheidet, so \nhat sie auch mit den daraus entstehenden Folgen und \nAufwendungen zu leben.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  16-17 \n\nnicht eine einzige Leistung erbringen darf. Dies hebelt \naus Sicht der FDP AI den Grundsatz aus, dass das wirt-\nschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält.  \n \nDie FDP AI bittet, den oben formulierten oder einen \nsinngemässen Artikel in die Verordnung aufzunehmen. \nEbenfalls vertritt die FDP AI die Meinung, dass die \n«Preisniveau-Klausel» und die «Verlässlichkeit des Prei-\nses» gemäss der Vernehmlassungsantwort des kanto-\nnalen Gewerbeverbands aufzunehmen sind. \n \n\nBaumeisterverband beider \nAppenzell \n\nDer Baumeisterverband begrüsst die schlanke Ausge-\nstaltung der Vorlagen. \n \nZusätzliche Zuschlagskriterien \nEs fällt jedoch auf, dass in der Botschaft unter Punkt 2 \ndie zusätzlichen Zuschlagskriterien a) Preisniveauklau-\nsel und b) Verlässlichkeitsklausel aus verschiedenen \nGründen anscheinend nicht aufgenommen werden kön-\nnen. Dies erstaunt den Verband, da im Bundesgesetz \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, \nSR 172.056.1) gerade diese Punkte unter Art. 29 Abs. 1 \naufgeführt werden. Wieso ist dies auf Bundesebene \nmöglich und auf Kantonsebene nicht? Das Beschaf-\nfungswesen sollte doch harmonisiert sein und nicht auf \njeder Ebene andere Möglichkeiten bieten.  \n \nArt. 3 Rechtsmittel \nDer Verband kann sich damit einverstanden erklären, \ndass im freihändigen Verfahren die Beschwerdemöglich-\nkeit nicht gegeben ist. Er möchte aber festhalten, dass \ndas freihändige Verfahren nicht als Umgehung des Ein-\nladungsverfahrens benutzt wird. \n \n \n\n \n \n \n \nAuf kantonaler Ebene ist die vorgehende interkanto-\nnale Vereinbarung zu beachten. Diese sieht die Zu-\nschlagskriterien bereits vollumfänglich vor. In der zuge-\nhörigen Ausführungsgesetzgebung dürfen dem Adres-\nsatenkreis keine neuen generell-abstrakten Pflichten \nauferlegt oder die Rechte eingeschränkt werden. Auf \nBundesebene ist die interkantonale Vereinbarung nicht \nzu beachten, weshalb im Bundesgesetz diese Ein-\nschränkung nicht gilt. \n \n \n \n \nEine Umgehung ist von vornherein nicht möglich. Das \nfreihändige Verfahren ist nur bis zu einem gewissen \nSchwellenwert anwendbar. Über diesem Schwellen-\nwert ist das Einladungsverfahren anzuwenden. \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.3-715508  17-17 \n\nAllgemeines \nEs wird festgestellt, dass die Komplexität im öffentlichen \nBeschaffungswesen hoch ist. Es ist aus Sicht des Ver-\nbands aber viel dringlicher eine Harmonisierung in der \nSubmission auf den verschiedenen Ebenen im Kanton \n(Kanton und Bezirke) zu erreichen. Es muss eine Stan-\ndardisierung zusammen mit allen Betroffenen gemacht \nwerden, auch ist eine periodische Schulung notwendig, \nda die Entscheidungsträgerinnen und -träger jeweils \nwechseln. Es wird deshalb erwartet, dass der Kanton mit \nden Betroffenen einen runden Tisch in Sachen Submis-\nsion macht, damit ein Handbuch, analog des Kantons \nSt.Gallen, als Vorlage und für eine Einheitlichkeit ge-\nmacht werden kann. Damit ist ein fairer und vor allem \nauch dem Gesetz entsprechender Wettbewerb bei der \nöffentlichen Beschaffung möglich. \n \n\nSobald die vorliegende Vorlage rechtskräftig ist, soll \ndas Handbuch öffentliches Beschaffungswesen revi-\ndiert und überarbeitet werden. Im Übrigen ist ange-\ndacht, dass Schulungsveranstaltungen vom Kanton or-\nganisiert werden. \n\n \n\n\n


1 Botschaft Revision der GGV.pdf

text: \n20/2023 \n\nAI 012.22-176.4-1074623  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV, GS 173.810) stammt aus dem Jahr \n2001. Sie hat bisher nur kleinere formelle Änderungen erfahren.  \n \nMit der Neuorganisation der Gerichte, die auf den 1. Juli 2021 in Kraft trat, ergeben sich Ände-\nrungen bei den Spruchkörpern. So sind beispielsweise vereinfachte Verfahren, welche bisher \ndurch ein Dreiergremium entschieden wurden, neu dem Gerichtspräsidium zugewiesen, eben-\nfalls Einsprachen gegen Strafbefehle, die bisher in der Kompetenz des Gesamtgerichts lagen. \nDie bestehende Gebührenordnung differenziert zudem nicht zwischen verschiedenen Verfah-\nrensarten. Es gibt Fallkonstellationen, insbesondere Zivilprozesse mit sehr hohen Streitwerten, \naussergewöhnlichen Umtrieben oder Schwierigkeiten, bei welchen sich die bisherigen Höchst-\ngrenzen als deutlich zu niedrig erweisen. Mit den Einnahmen in komplizierten und aufwendigen \nVerfahren wurde teilweise nur ein Bruchteil der effektiven Aufwendungen gedeckt. Die Gebüh-\nren sollen daher in solchen Fällen angehoben werden können. Grundlage ist der geänderte \nArt. 45 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000). Die Gebüh-\nren lehnen sich denjenigen des Kantons St.Gallen als angrenzendem Kanton an. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nZur Revision wurde ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, Verbänden und Parteien \ndurchgeführt (11. Februar bis 25. März 2022). 15 Vernehmlassungen gingen ein. Eine im Ver-\nnehmlassungsverfahren vorgeschlagene Ergänzung (Möglichkeit des Verzichts auf Kostenerhe-\nbung auch ausserhalb von Zivil- und Strafverfahren) wurde übernommen. Währenddem die üb-\nrigen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die partiellen Änderungen begrüssten, \nschlug die Mitte-Partei eine Totalrevision des Erlasses vor. Die Standeskommission hält demge-\ngenüber an der bisherigen, bewährten Regelung fest, die sich an den Gerichtsgebührenordnun-\ngen der Nachbarkantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. orientiert und so im näheren Umfeld für \neine gewisse Einheitlichkeit bei den Gerichtskosten sorgt.  \n \n3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n\n \nArt. 1 \n \nIn Abs. 4 wird als Währung generell der Schweizer Franken definiert, damit in der Folge diese \nAngaben weggelassen werden können. \n \nArt. 2 \n\n \nIm neuen Abs. 2 wird den Gerichten die Möglichkeit gegeben, die obere Begrenzung eines Ge-\nbührenrahmens ausnahmsweise zu überschreiten, wenn der Aufwand aussergewöhnlich hoch \nist. Diese Bestimmung dient in erster Linie dazu, seltene Spezialfälle abzudecken, in denen mit \nder ordentlichen Gebühr der Aufwand bei weitem nicht gedeckt wird. Eine solche Überschrei-\ntung ist in der Gebührenverfügung zu begründen.  \n\n\n\nAI 012.22-176.4-1074623  2-3 \n\nArt. 5 \n \nIn Abs. 1 wird die Fälligkeit der Kosten eindeutig festgesetzt, nämlich mit dem Datum der \nRechtskraft des zugrundliegenden Entscheids.  \n \nArt. 7 \n\n \nDie Gebühren der Schlichtungsbehörden werden insbesondere darum angehoben, weil die Ver-\nmittlerinnen und Vermittler sämtliche Unkosten (Porto, Telefon- und Druckkosten usw.) und ihr \nAktenstudium sowie die Taggelder ausschliesslich mit diesen Gebühren begleichen müssen.  \n \nArt. 8 \n\n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da der Sachverhalt in Art. 115 der Schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272) abschliessend ge-\nregelt ist. \n \nArt. 10 bis Art. 13ter \n \nDie Gebühren werden neu nicht nur nach Spruchkörpern, sondern zusätzlich auch nach Verfah-\nrensarten differenziert.  \n \nArt. 14 \n\n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da sie inhaltlich mit Art. 13ter abgedeckt ist. \n \nArt. 15 \n\n \nDieser Artikel ermöglicht eine streitwertabhängige Erhöhung der Gebühren. Mit der neu einge-\nfügten Staffelung der Erhöhung wird die Gebührenregelung transparenter.  \n \nArt. 16  \n \nIn Zivil- und Strafprozessen kann gestützt auf die eidgenössischen Verfahrensvorschriften auf \ndie Erhebung von Kosten verzichtet werden (Art. 112 ZPO und Art. 425 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO, SR 312.0). Mit dem neuen Art. 16 Abs. 2 wird \ndie Möglichkeit geschaffen, auch ausserhalb von Verfahren der Zivil- oder Strafprozessordnung \nganz auf Kosten zu verzichten, zum Beispiel bei Kanzleigebühren, wo bei tiefen Gebühren ein \nMissverhältnis zwischen dem Fakturieraufwand und den damit erzielten Einnahmen entstehen \nkann, der vermieden werden soll.  \n \nArt. 19 \n \nIn Abs. 1 wird die Abrechnung nach Zeitaufwand leicht reduziert. Dafür kann nach Abs. 2 neu \nsachgerecht bei allen Verfahrensarten die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienstausfalls \nerhöht werden. Die Vergütung von Spesen nach Abs. 3 erfolgt neu analog zum Reglement über \nSpesen und weitere Vergütungen, was die Transparenz erhöht (GS 172.316). \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-176.4-1074623  3-3 \n\nArt. 20 \n \nIn Abs. 1 wird bezüglich der Entschädigungen von Sachverständigen sowie Übersetzerinnen \nund Übersetzern auf die branchenüblichen Tarife abgestellt. In Abs. 2 wird bezüglich der Spe-\nsen auf Art. 19 Abs. 3 verwiesen. \n \nArt. 21 \n\n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da die Regeln bereits in Art. 20 enthalten sind. \n \nArt. 22 \n \nDieser Artikel wird sprachlich vereinfacht. \n \nArt. 23 \n \nDie Bestimmung wird aufgehoben.  \n \nArt. 26 \n\n \nDieser Artikel wird in Abs. 1 durch eine lit. d betreffend die Kopierkosten ergänzt. Im Gegenzug \nwird Abs. 2, welcher auf die Gebühren der kantonalen Verwaltung verweist, aufgehoben. Der \nVerweis ist nicht nötig. \n \nArt. 27a \n \nFür bereits am Gericht hängige Verfahren soll aus Gründen der Rechtssicherheit für die betref-\nfende Gerichtsinstanz die bisherige Regelung weiterhin zur Anwendung gelangen. Für alle nach \ndem Inkrafttreten am Gericht anhängig gemachten oder an die obere Instanz weitergezogenen \nVerfahren gilt das neue Recht. \n \nInkrafttreten \n \nDie Vorlage soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Gleichzeitig soll die von der Landsgemeinde \nvom 30. April 2023 angenommene Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes in Kraft treten. \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Gebüh-\nren der Gerichte einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 20. Juni 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen\n\t4. Antrag\n\n


Revision FriG.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E172.700\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nRevision des Gesetzes über den Fristenlauf\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.700 | 173.400\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1 der  Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gesetz über den Fristenlauf (FriG) vom 24. April 1966:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Dieses Gesetz gilt für alle Verfahren vor den Behörden im Kanton, soweit  \nnicht übergeordnetes Recht mit abweichenden Regelungen anzuwenden ist.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)\n\nFristbeginn (Überschrift geändert)\n\n1 Für die Festlegung des Fristbeginns zählt der Tag, an welchem sich die \nfristauslösende Tatsache verwirklicht, nicht. Erst der folgende Tag zählt als \nerster Tag der Frist.\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE172.700 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  2a (neu)\n\nFristauslösung\n1 Die Frist für eine Mitteilung wird ausgelöst:\n\na) mit der Kenntnisnahme der Mitteilung durch die adressierte Person, \nunter Vorbehalt von gesetzlichen Formvorschriften;\n\nb) bei Mitteilungen, die persönlich ausgehändigt werden, mit der Annah-\nme und bei einer Annahmeverweigerung mit dem Festhalten der \nWeigerung;\n\nc) bei Mitteilungen mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde \nmit der Leistung der Unterschrift für die Annahme;\n\nd) bei Mitteilungen mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde, \ndie nicht angenommen werden, mit Ablauf einer Frist von sieben Ta-\ngen nach dem ersten Zustellungsversuch, sofern die adressierte Per-\nson mit einer Zustellung rechnen musste;\n\ne) bei Mitteilungen durch einen Postdienst mit Trackingsystem mit dem \nEingang in der Machtsphäre der adressierten Person, sofern diese \nmit einer Zustellung rechnen musste;\n\nf) bei Mitteilungen durch eine öffentliche Publikation mit der Veröffentli-\nchung im betreffenden Medium;\n\ng) bei elektronischer Mitteilung mit dem Tag, an welchem das erste Do-\nkument einer Sendung heruntergeladen wird, oder, sofern mit einer \nZustellung gerechnet werden musste, nach Ablauf von sieben Tagen \nseit der Bereitstellung auf einer Plattform.\n\n2 Bei Mitteilungen nach Abs. 1 lit. e, die an einem Samstag, Sonntag oder \nstaatlich anerkannten Feiertag vorgenommen werden, gilt als fristauslösen-\nder Tag der nächstfolgende Werktag.\n\nArt.  2b (neu)\n\nFristende\n1 Die Frist endet an ihrem letzten Tag.\n2 Berechnet sich eine Frist  nach Monaten, endet sie im letzten Monat an \ndem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an welchem die Frist zu lau-\nfen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag \ndes Monats.\n3 Für Jahresfristen gilt die Regelung nach Abs. 2 sinngemäss.\n4 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich an-\nerkannter Feiertag, läuft sie am nächstfolgenden Werktag ab.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.700\n\nArt.  2c (neu)\n\nFristeinhaltung\n1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der \nzuständigen Stelle eingereicht oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten \nTages der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen \noder konsularischen Vertretung übergeben werden.\n2 Bei  elektronischer  Einreichung  ist  für  die  Fristwahrung  der  Zeitpunkt \nmassgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle \nSchritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung \nnotwendig sind.\n\nArt.  2d (neu)\n\nZahlungsfrist\n1 Die Frist für eine Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am \nletzten Tag der Frist\n\na) bei der dafür bezeichneten zuständigen Stelle bar geleistet ist;\nb) der Schweizerischen Post übergeben ist oder\nc) einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz gültig belastet ist.\n\nArt.  3a (neu)\n\nElektronische Übermittlung\n1 Der Grosse Rat regelt das Verfahren und die Bedingungen für die elektro-\nnische Übermittlung von Mitteilungen und Eingaben, insbesondere:\n\na) die Art und Weise der Übermittlung;\nb) das Format der Eingaben und Beilagen;\nc) die Festlegung der Anforderungen für die elektronische Quittung;\nd) den genauen Zeitpunkt der elektronischen Zustellung;\ne) die Fälle, in denen bei technischen Problemen die Nachreichung phy-\n\nsischer Dokumente verlangt werden kann oder das Nachsenden sol-\ncher Dokumente möglich ist.\n\n2 Er kann Abweichungen für die Zustellung von E-Rechnungen oder für die \nAbwicklung  der  elektronischen  Übermittlung  ausserhalb  von  Plattformen \nfestlegen.\n\n3\n\n\n\nE172.700 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nÄnderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  58 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.\n\n4\n\n\n


name: 3 Synopse Revision Behördenverordnung.pdf

text: \nSynopse\n\nRevision Behördenverordnung (BehV): Pauschale Grossratsmitglieder\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  6\nEntschädigung\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste Ent-\nschädigungen:\n\n1. Der Standeskommission:\n\na) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--\n\nb) Zulage regierender Landammann[Die Verwendung männlicher Bezeichnungen\ngilt sinngemäss für beide Geschlechter.] Fr. 25'000.--\n\nc) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--\n\n1a. Des Grossen Rates:\n\na) Grossratspräsident Fr. 3'600.--\n\nb) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\n\na) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--\n\nb) Grossratspräsident Fr. 3'100.-- b) Aufgehoben.\n\nc) Präsident Erbschaftsbehörde innerer Landesteil Fr. 1'600.--\n\nd) Präsident Erbschaftsbehörde äusserer Landesteil Fr. 550.--\n\ne) Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.--\n\n25/2020\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nf) Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--\n\n2 …\n\n3 Beginnt oder endet das Amt ausserhalb der üblichen Amtsperiode, wird die Ent-\nschädigung pro rata ausbezahlt.\n\n3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der übli-\nchen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt.\n\nArt.  8\nGrosser Rat und kantonale Kommissionen\n\n1 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten für \namtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und Bereisun-\ngen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für den ganzen \nTag.\n\n2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die Präsi-\ndien der vorberatenden Kommissionen und der Staatswirtschaftlichen Kommissi-\non des Grossen Rates erhalten einen solchen von Fr. 100.--.\n\n2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die Präsi-\ndien der vorberatenden Kommissionen, der Gerichtskommission und der Staats-\nwirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates erhalten einen solchen von Fr. \n100.--.\n\n3 Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied der \nStaatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--.\n\n4 Besondere Beanspruchung von Behördemitgliedern (wie Gutachtertätigkeit, Er-\nstellung von gesetzgeberischen Entwürfen usw.) wird nach Massgabe der aufge-\nwendeten Zeit angemessen entschädigt. Diesbezügliche Rechnungen sind vom \nSäckelmeister zu visieren. Ist der Rechnungssteller der Säckelmeister selbst, ob-\nliegt das Visumsrecht dem regierenden Landammann.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nDieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n\n


Botschaft Wahl Gerichtskommission.pdf

text: \n33/2020 \n\nAI 012.22-165.7-474765  1-2 \n\nBotschaft \n \n \ndes Büros des Grossen Rates an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nWahl der Gerichtskommission \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. Juni 2020 hat der Grosse Rat im Zuge der Umsetzung der neugefassten Justizaufsicht \nauf der Verordnungsstufe eine Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom \n21. November 1994 (GrGR, GS 171.210) beschlossen. Der organisatorische Hauptteil der Revi-\nsion besteht in der Einsetzung einer Gerichtskommission. Nach Art. 31a GrGR besteht die Ge-\nrichtskommission aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern. \nDer Grosse Rat wählt die Kommission aus seiner Mitte. Wählbar sind also nur Mitglieder des \nGrossen Rates. \n \nDie Gerichtskommission führt zur Wahrnehmung der Oberaufsicht des Grossen Rates mindes-\ntens einmal pro Jahr ein Gespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidium, das ihrerseits die direkte \nAufsicht über das Gerichtswesen ausübt. Sie erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.  \n \nDie Revision tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Auf dieses Datum hin ist die dreiköpfige Ge-\nrichtskommission zu wählen.  \n \n2. Wahl der Gerichtskommission \n \nDas Büro hat entschieden, die Wahl der Gerichtskommission für die Novembersession zu trak-\ntandieren. Dann wird auch die zweite Kommission zu wählen sein, die mit der Neufassung der \nJustizaufsicht eingeführt wurde, die Fachkommission Strafverfolgung. Auch für jene Kommis-\nsion ist der Grosse Rat das Wahlorgan. Mit der Wahl beider neuer Kommissionen im Bereich \nder Justizaufsicht an der gleichen Session können organisatorische Belange für das Reformpa-\nket rechtzeitig abgeschlossen werden.  \n \nGemäss Botschaft zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates soll die Gerichts-\nkommission möglichst nach fachlichen Kriterien besetzt werden. Dies bedeutet allerdings nicht, \ndass nur Juristinnen und Juristen für die Wahl in Betracht fallen. Vielmehr erscheint es sinnvoll, \nwenn in der Kommission auch spezifische Kenntnisse in Arbeits- oder Betriebsorganisation vor-\nzufinden sind oder wenn Personen mit Aufsichts- oder Führungserfahrung aus anderen Berei-\nchen Einsitz nehmen.  \n \nDie Gerichtskommission ist nach Art. 31a GrGR jeweils für ein Jahr zu wählen. Dies soll wie bei \nanderen Kommissionen des Grossen Rates im Rhythmus des Amtsjahrs gemacht werden. Um \nin diesen Rhythmus zu gelangen, soll die erste Wahl für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zur Ju-\nnisession 2021 vorgenommen werden. Danach werden die Bestätigung der Kommission oder \nkünftige Ergänzungswahlen nach Rücktritten jeweils im Juni vorgenommen, mit Wirkung für das \nfolgende Amtsjahr. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.7-474765  2-2 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund die Wahl der Gerichtskommission für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zur Junisession 2021 \nvorzunehmen. \n \n \nAppenzell, 25. September 2020 \n\n \nNamens des Büros des Grossen Rates \n\nDer Grossratspräsident \n \n\nMatthias Rhiner \n\n\n


Traktandenliste 2. Dezember 2024.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-183.1-1209166  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nBüro Grosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 15. November 2024 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 2. Dezember 2024, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \n2. Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 \n\n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2025 \n23/2024 Antrag Standeskommission \n23/2024 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2025 \n24/2024 Antrag Standeskommission \n24/2024 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-183.1-1209166  2-2 \n\n5. Finanzstrategie des Kantons (Stand 24. September 2024) \n25/2024 Antrag Standesskommission \n\nReferent Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n6. Finanzplan 2026-2029 \n26/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n7. Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe \n27/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n8. Revision Tiergesundheitsverordnung \n28/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nDepartementsvorsteher: Landeshauptmann Stefan Müller \n \n9. Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurz- und Übergangspflege (KÜP) \n29/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Inauen-Mäder, Kommission für Soziales, Gesundheit, \nErziehung Bildung \n\nDepartementsvorsteherin: Statthalter Monika Rüegg-Bless \n \n10. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \nIm Anschluss an die Session findet der Anlass zum Jahresabschluss mit anschliessendem \nNachtessen statt. Die Einladung erfolgt separat. \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


name: Grossratsbeschluss Zusammenschlussvertrag Schwende und Ruete.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-165.13-483869  1-1 \n\n35/2020: Antrag Standeskommission \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Änderungen am \nZusammenschlussvertrag zwischen den \nBezirken Schwende und Rüte \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Anwendung von Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken \nund Schulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1 Die Änderungen am Zusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken \nSchwende und Rüte werden genehmigt. \n\n2 Ergeben sich im Ablauf weitere Änderungen, weil Abstimmungen verscho-\nben werden müssen, gelten diese ebenfalls als genehmigt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n


Traktandenliste 5. Februar 2024.pdf

text: \nAI 012.22-178.5-1113001  1-3 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 19. Januar 2024 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 5. Februar 2024, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n2. Protokoll der Session vom 4. Dezember 2023 \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n3. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, \nGrundlagen für die Digitalisierung) (2. Lesung) \n\n29/2023 Antrag Standeskommission \n\n29/2023 Antrag Kommission für Wirtschaft \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-178.5-1113001  2-3 \n\n4. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weite-\nrer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für \nOberegg) (2. Lesung) \n\n30/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n\n \n\n5. Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen (Organi-\nsation Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamts in Oberegg) (2. Lesung) \n\n31/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n\n \n\n6. Totalrevision der Zivilstandsverordnung \n\n1/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n\n \n\n7. Energie- und Klimaschutzstrategie \n\n2/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n\n \n\n8. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2024 \n\n3/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n9. Programmvereinbarungen 2023 \n\n4/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n10. Landrechtsgesuche \n\n5/2024 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\n \n\n\n\nAI 012.22-178.5-1113001  3-3 \n\n11. Mitteilungen und Allfälliges \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


name: 06_Grossratsbeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 173.510\n\nArbeitsversion\n\nGrossratsbeschluss über die Revision der \nGerichtsorganisation\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010 | 173.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.\n\ngestützt auf Art. 29bis Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872 (KV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \n(VAB) vom 14. Februar 2005:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidiums (VAB)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten1) und des Vi-\nzepräsidenten wird durch die Gerichtskommission des Grossen Rates vor-\ngenommen.\n4 Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festle-\ngung des Anstellungsgrads zuständig.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\nE 173.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Wahlfähig als haupt- oder teilamtlicher Richter ist jeder Schweizerbürger \nmit einem abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats- oder Mas-\nterstudium einer schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Aus-\nbildung.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Der haupt- oder teilamtliche Richter kann nicht gleichzeitig einer anderen \nBehörde im Kanton Appenzell I.Rh. angehören.\n2 Er darf während seiner Amtszeit nicht als Rechtsanwalt vor Gerichten im \nKanton tätig sein.\n\nArt.  4 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Aufgehoben.\n3 Haupt- und teilamtlicher Richter können in begründeten Fällen unter Ein-\nhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Das  Pensum  als  Bezirksgerichtspräsidenten  als  hauptamtlicher  Richter \numfasst 80% bis 100%. \n1bis Das Pensum des Bezirksgerichtsvizepräsidenten als teilamtlicher Richter \numfasst 40% bis 60%.\n\nII.\n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  6 Abs. 1\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen:\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\ng) (neu) Vermittler Fr. 25'000.--\nh) (neu) Stellvertreter des Vermittlers Fr. 300.-- pro Fall\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.510\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.\n\n3\n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes

text: \nEntwurf für Vernehmlassung 1 E173.000 \n\nAI 013.25-27.46-274235 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes  \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 25. April 2010, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 18 Abs. 1 lautet neu: \n\n1Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften über \n\nGerichtsverfahren entscheidet:  \n\na) der Gerichtspräsident für sein Gericht; \n\nb) der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen. \n\nII. \n\nArt. 20 lautet neu: \n\n1Die Aufsicht obliegt: \n\na) dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht und das Jugendge-\n\nricht;  \n\nb) dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die Schlichtungsstel-\n\nlen.  \n\n2Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer zielgerichte-\n\nten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlassen, die auch in \n\nden Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten reichen können und allfällig \n\nbestehenden Weisungen vorgehen. \n\n3Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere Mit-\n\nglieder des Kantonsgerichts beiziehen. \n\n4Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt anderweitiger \n\ngesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichtsbeschwerden zu-\n\nständig.  \n\nZuständigkeit \n\n\n\nE173.000 2 \n\nAI 013.25-27.46-274235 \n\nIII. \n\nArt. 21 lautet neu: \n\n1Die Aufsicht umfasst:  \n\na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; \n\nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsan-\n\nwendung im konkreten Einzelfall;  \n\nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden; auf solche kann nur eingetreten \n\nwerden, wenn die Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht \n\nwerden kann oder konnte.  \n\n2Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Aus-\n\nkunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Ein-\n\nsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich \n\nist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. \n\n3Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht: \n\na) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten; \n\nb) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsidenten. \n\nIV. \n\nArt. 22 lautet neu: \n\n1Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Gerichte.  \n\n2Er nimmt jährlich den Bericht des Kantonsgerichtspräsidenten über die Amtsfüh-\n\nrung der Gerichte entgegen; er kann für die Berichterstattung Weisungen erteilen. \n\n3Der Grosse Rat kann eine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Gespräche mit \n\ndem Kantonsgerichtspräsidenten führt. Die Kommission erstattet dem Grossen Rat \n\nin angemessener Weise Bericht. \n\nV. \n\nDie Marginalie von Art. 30 lautet neu: Weitere Vertretungen und Verbeiständungen \n\nVI. \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\nInhalt der Auf-\n\nsicht \n\nAufgaben des \n\nGrossen Rates \n\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.47-275151  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 27. April 2018 \n \n \nVernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach der Annahme der Energiestrategie 2050 sind die Kantone in der Pflicht, ihren Beitrag zur \nSteigerung der Effizienz im Energiebereich und zur Förderung der erneuerbaren Energien zu \nleisten. Im Vordergrund steht die Energieeffizienz von Gebäuden. Bei der Erfüllung dieser Auf-\ngabe gehen die Kantone schon seit längerer Zeit so vor, dass sie ihre energierechtlichen Vor-\nschriften aufeinander abstimmen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses einheitlichen Vorgehens \nwar die Erarbeitung von Mustervorschriften der Kantone, deren letzte 2014 verabschiedet wur-\nden.  \n \nMit der Revision des Energiegesetzes und der dazugehörigen Verordnung geht es darum, diese \nMustervorschriften in die kantonale Energiegesetzgebung zu überführen. Aus dem in den Mus-\ntervorschriften enthaltenen Sortiment an Modulen setzen die Kantone in ihrem Recht jene um, \ndie zu ihren wirtschaftlichen, siedlungsstrukturellen und klimatischen Eigenheiten passen. Die \nRegeln der Mustervorschriften wirken nicht unmittelbar. Sie werden erst mit der Übernahme in \ndie kantonalen Energiegesetzgebungen wirksam. Die Revision des Energiegesetzes zieht auch \neine Revision der Energieverordnung nach sich. \n \nDie Standeskommission hat beschlossen, den Revisionsbeschluss einem Vernehmlassungsver-\nfahren zu unterziehen. Sie erhalten in der Beilage den Entwurf des Landsgemeindebeschlusses \nzur Revision des Energiegesetzes (EnerG) samt Botschaft. Damit Sie die Änderungen besser \neinordnen können, legen wir Ihnen zur Orientierung auch den Entwurf des Grossratsbeschlus-\nses zur Revision der Energieverordnung (EnerV) bei. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis \nspätestens zum \n\n15. Juni 2018 \n \n\nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@bud.ai.ch. Alle Unterlagen können un-\nter www.ai.ch/energiegesetz im Internet abgerufen und heruntergeladen werden. \n \n  \n\nmailto:info@bud.ai.ch\n\n\nAI 013.25-27.47-275151  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG) \n\n Entwurf Botschaft zur Revision des Energiegesetzes (EnerG) \n\n Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell, Blattenheimatstrasse 3, 9050 Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n HIKA Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Ruedi Eberle, Golfplatz, \nKaustrasse 3, 9108 Gontenbad \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Ap-\npenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Vizepräsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n FDP Appenzell-Innerrhoden, Präsident Gido M. Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n\n\n