name: 1 Botschaft Interessenabwägung Standort Honegg.pdf

text: \n17/2022 \n\nAI 012.22-169.5-948720  1-10 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nInteressenabwägung für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der ausserordentlichen kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 wurde die Revision \ndes Energiegesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie gutgeheissen. Gemäss \ndem neuen Art. 14c Abs. 2 des Energiegesetzes ist der Grosse Rat für die definitive Festset-\nzung des Standorts Honegg im Richtplan zuständig. Die Festsetzung im Richtplan erfolgt auf \nder Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. \n \nGegen die Abstimmung über das Energiegesetz vom 9. Mai 2021 ist noch eine Stimmrechtsbe-\nschwerde am Bundesgericht hängig. \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nA. Richtplanung \n \nGemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungs-\ngesetz, RPG, SR 700) erarbeiten die Kantone Grundlagen für die Erstellung ihrer Richtpläne, in \ndenen sie feststellen, welche Gebiete: (a) sich für die Landwirtschaft eignen; (b) besonders \nschön, wertvoll, für die Erholung oder als natürliche Lebensgrundlage bedeutsam sind; \n(bbis) sich für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien eignen; (c) durch Natur-\ngefahren oder schädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind.  \n \nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im \nRichtplan (Art. 8 Abs. 2 RPG). Im Bereich Energie bezeichnet der Richtplan die für die Nutzung \nerneuerbarer Energien geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken (Art. 8b RPG). \n \nDie Kantone regeln die Zuständigkeit und das Verfahren für die Richtplanung (Art. 10 Abs. 1 \nRPG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) erlässt \ndie Standeskommission den Richtplan, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen \nRat. Für das vorliegende Geschäft wurde mit der Revision des kantonalen Energiegesetzes \neine abweichende Zuständigkeitsregelung festgelegt, indem der Grosse Rat als zuständiges \nGremium bezeichnet wurde. \n \nDie Festsetzung eines Standorts für eine Windenergieanlage hat gewichtige Auswirkungen auf \nden Raum und die Umwelt. Sie bedarf daher einer Grundlage im Richtplan. Die Festsetzung hat \naufgrund einer umfassenden Würdigung aller betroffenen Interessen zu erfolgen. Die Abwä-\ngung muss unter sachlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden, sodass sie auch einer all-\nfälligen gerichtlichen Überprüfung Stand hält. Der Diskussion im Grossen Rat und der Protokol-\nlierung der Voten kommt daher eine grosse Bedeutung zu.  \n \nAls Entscheidgrundlagen für die Interessenabwägung wird auf die seinerzeitige Machbarkeits-\nstudie (Beilage 1), das Landschaftsgutachten (Beilage 2) und den Anhörungsbericht (Beilage 3) \nverwiesen, welche zur Ermittlung der zur Diskussion stehenden Interessen beigezogen werden \nkönnen. \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  2-10 \n\nB. Interessenabwägung \n \nInteressenabwägungen werden in allen Rechtsbereichen und insbesondere im öffentlichen \nRecht vorgenommen. Unter dem Begriff der Interessenabwägung ist ein Vorgang, eine Me-\nthode zur Entscheidungsfindung im Bereich von rechtlich gewährten Handlungs- und Ermes-\nsensspielräumen zu verstehen. Es sollen verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen \nwerden. Die Interessen müssen gewichtet und einander in ihrer Gewichtung gegenübergestellt \nwerden. Die Abwägung ist kein mathematischer Vorgang. Sie ist vielmehr ein Prozess der sach-\nlichen Wertung. Die Interessenabwägung strebt nach einer Optimierung von divergierenden In-\nteressen, welche auf Beachtung aller Einzelheiten des konkreten Falls tendiert. Mit anderen \nWorten gilt es, zwischen divergierenden öffentlichen oder privaten Interessen eine praktische \nKonkordanz herzustellen (Alain Griffel, Raumplanungs- und Baurecht, in a nutshell, 2. Aufl., Zü-\nrich/St.Gallen 2014, S. 21). Im Unterschied zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe bein-\nhaltet die Interessenabwägung einen Akt der Rechtsschöpfung im Einzelfall. \n \nIn der Raumplanung kommt der Interessenabwägung ein überragender Stellenwert zu: «Ohne \nInteressenabwägung gibt es keine Raumplanung; sie ist das Kernstück der Raumplanung»  \n(Peter Heer, Die raumplanungsrechtliche Erfassung von Bauten und Anlagen im Nichtbauge-\nbiet, Diss. Zürich, Zürich 1996, S. 835). Aufgrund ihrer Funktionen - Koordination, Lenkung und \nOrdnung - ist die Raumplanung auf eine Gesamtschau aller betroffenen Interessen ausgerichtet \nund geht somit notwendigerweise mit umfassenden Interessenabwägungen einher. Planung \nund damit ein planmässiges Vorgehen setzen eine inhaltliche und verfahrensmässige Abstim-\nmung (Koordination) aller raumbezogenen und raumrelevanten Interessen (Bedürfnisse, Anlie-\ngen) voraus, was wiederum bedingt, dass zunächst alle relevanten Interessen ermittelt werden. \nAls Interessen kommen grundsätzlich nicht jegliche faktische, sondern nur solche Werte in Be-\ntracht, die in der Rechtsordnung verankert sind.  \n \nDie Funktion der Raumplanung umfasst zum einen die Ermittlung und wertende Gegenüberstel-\nlung der verschiedenen relevanten Interessen und zum anderen deren Abwägung mit Blick auf \ndie verfassungsrechtliche Zielvorgabe der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des \nBodens und der geordneten Besiedlung des Landes (Art. 75 Abs. 1 BV) sowie der Planungs-\nziele und -grundsätze von Art. 1 und Art. 3 RPG. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die \nInteressenabwägung bildet die Methode der planerischen Entscheidfindung auf allen Planungs-\nstufen und -ebenen. Sie besteht aus einer zielgerichteten Abwägung von Rechtsgütern sowie \nZiel- und Wertkonflikten. \n \nC. Kantonaler Richtplan Appenzell I.Rh., Teil Energie \n \nDer kantonale Richtplan, Teil Energie, bildet die Grundlage für die Beurteilung des vorliegenden \nVorhabens. Das Gebiet Honegg ist im kantonalen Richtplan Appenzell I.Rh. als potentieller \nStandort für Windparks festgesetzt. Der Bundesrat hat diese Festlegung am 4. September 2015 \ngenehmigt.  \n \na) Massgebliche Objektblätter \n \nMassgeblich sind insbesondere folgende Objektblätter: \n \n- Grundsätze zur Energieversorgung (E1), Beilage 4 \n- Priorisierung und Grundsätze für die Beurteilung von Energieanlagen (E2), Beilage 5 \n- Windenergie Gross-Anlagen mit Nabenhöhe > 30m (E6), Beilage 6 \n \n \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  3-10 \n\nb) Inhaltliche Grundsätze \n \nInhaltlich sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten: \n \nGrundsätze der Energieversorgung (E1): \n\n \n- Der Kanton sieht es als seine Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen für die Energieversor-\n\ngung zu schaffen. \n- Durch die kantonale Richtplanung soll keine Technologie und kein Energieträger im Grund-\n\nsatz ausgeschlossen werden. \n- Der Erhaltung der appenzellischen Natur- und Kulturlandschaft kommt ein vorrangiges öf-\n\nfentliches Interesse zu. \n- Der Anteil an erneuerbaren Energien soll markant gesteigert und dadurch eine hohe Versor-\n\ngungssicherheit gewährleistet werden. \n- Gestützt auf die Potenziale, die Rahmenbedingungen und das Konfliktpotenzial sind bezüg-\n\nlich der erneuerbaren Energieträger Prioritäten zu setzen. \n \nPriorisierung und Beurteilungsgrundsätze (E2): \n \nAufgrund einer im Rahmen der bestehenden kantonalen Richtplanung vorgenommenen Grob-\nbeurteilung fiel im Bereich Elektrizität die Gesamtbeurteilung nur für die Sonnenenergie (Photo-\nvoltaik-Anlagen) positiv aus. Die anderen Bereiche und dabei insbesondere auch die Windkraft \n(Gross- und Kleinanlagen) wurden in der Gesamtbeurteilung negativ beurteilt. Dieses Ergebnis \nist insbesondere auf das vorrangige öffentliche Interesse an der Erhaltung der appenzellischen \nNatur- und Kulturlandschaft (E1) und das damit verbundene wichtige touristische Interesse zu-\nrückzuführen (E6). \n \nDie negative Gesamtbeurteilung basiert allerdings auf einer ersten Grobbeurteilung und bedeu-\ntet keinen generellen Ausschluss der Windenergie. Ansonsten wären keine potenziellen Stand-\norte für Windparks (E6) bezeichnet worden. Die Anforderungen an die Nachweise (z.B. Wirt-\nschaftlichkeit, Landschaftsverträglichkeit etc. oder an Ausgleichs- oder Ersatzmassnahmen), \nwelche von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern im weiteren Verfahren (kantonaler Nut-\nzungsplan, Baubewilligung) zu erbringen sind, sind jedoch entsprechend hoch angesetzt. \n \nStandortanforderungen an Grosswind-Anlagen (E6): \n \n- Die Realisierung einer Grosswindanlage bedarf der Festsetzung des Standorts im kantona-\n\nlen Richtplan. \n- Diese ist wiederum Voraussetzung für den Erlass eines kantonalen Nutzungsplans. \n- Dafür sind folgende Nachweise zu erbringen: \n\n mittlere Windgeschwindigkeit von 4.5m/s \n\n Machbarkeitsstudie (gemäss Anforderungen E6) \n\n Umweltverträglichkeitsprüfung bei Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als \n5 Megawatt \n\n \n3. Windkraftprojekt Honegg \n \nDie Appenzeller Wind AG hat die erforderliche Machbarkeitsstudie mit umfangreichen Nachwei-\nsen sowie einem Umweltverträglichkeitsbericht (Beilage 7) eingereicht und beantragt die Fest-\nsetzung des Standorts Honegg als Standort für einen Windpark sowie gestützt darauf den Er-\nlass eines kantonalen Nutzungsplans nach Art. 12 BauG. \n \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  4-10 \n\nDie definitive Festsetzung des Windkraftstandorts Honegg im kantonalen Richtplan ist anhand \neiner umfassenden Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist das Augenmerk auf die \ngrundsätzliche Eignung aus fachlicher Sicht zu legen. Ob und in welcher Weise an einem im \nRichtplan festgelegten Standort tatsächlich ein Windpark realisiert werden kann, hängt von ver-\nschiedenen weiteren Rahmenbedingungen ab, die erst im späteren Verlauf des Projekts kon-\nkretisiert werden. \n \n4. Interessenabwägung zur Standortfestsetzung \n \n4.1 Allgemeines \n \nDie Aufgabe der Raumplanung liegt in der Auseinandersetzung mit dem Raum in einem umfas-\nsenden Sinn und in der Betrachtung des Zusammenwirkens der einzelnen Elemente wie Um-\nwelt, Bevölkerung, Siedlung und Wirtschaft. Die Raumplanung und damit auch die kantonale \nRichtplanung sind das Resultat von umfassenden Interessenabwägungen. Art. 2 der Raumpla-\nnungsverordnung (RPV, SR 700.1) legt die Anforderungen an eine Abstimmung raumwirksamer \nTätigkeit dar: Die Behörden müssen bei der Planung raumwirksamer Tätigkeiten im Hinblick auf \ndie räumliche Entwicklung insbesondere prüfen, wie viel Raum eine Tätigkeit benötigt und wel-\nche Alternativen und Varianten in Betracht fallen. Sie müssen sicherstellen, dass die Tätigkeit \nmit den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung, insbesondere mit dem haushälterischen \nund umweltschonenden Umgang mit dem Boden, vereinbar ist. Ebenso ist auf die Vereinbarkeit \nmit bestehenden Plänen und Vorschriften zu achten. Die raumwirksamen Tätigkeiten sind aufei-\nnander abzustimmen. \n \nWie die allgemeine Interessenabwägung durchzuführen ist, wird in Art. 3 RPV dargelegt: \n \n1. Ermittlung der betroffenen Interessen \n \n- öffentliche und private Interessen \n- verschiedene Sektoralpolitiken (Wald, Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft etc.) \n- unterschiedliche Staats- und Planungsebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) \n- Zielkonflikte \n\n \n2. Interessenbeurteilung \n \n- Stellenwert der Interessen im konkreten Fall \n- Gewichtung aufgrund der rechtlichen Vorgaben (Ausschlusskriterien und Prüfkriterien) \n- Prüfung von Alternativen \n\n \n3. Interessenabwägung \n \n- Abwägung und Entscheidfindung unter Berücksichtigung der Auswirkungen \n- Optimierung im Sinne einer möglichst umfassenden Berücksichtigung der Interessen \n- Entscheid, welche Interessen überwiegen und wie allenfalls den unterliegenden Interessen \n\nRechnung getragen werden kann \n \nDie Interessenabwägung ist immer die Ausübung von Ermessensspielraum und die Nutzung \nvon Handlungsspielraum. Die Abwägung kann nicht im Sinne einer allgemein gültigen mathe-\nmatischen Gleichung vorgenommen werden, sondern ist in jedem Einzelfall anhand der konkre-\nten Begebenheiten und Interessen vorzunehmen. Die Interessenabwägung hat stufengerecht \nzu erfolgen, wobei der Ermessensspielraum abnimmt, je konkreter die Planung oder ein be-\nstimmtes Vorhaben wird. Der Spielraum ist daher auf der Ebene der Richtplanung am grössten, \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  5-10 \n\nin der Nutzungsplanung bereits eingeschränkt und im Baubewilligungsverfahren am kleinsten. Zent-\nral ist, dass die Interessenabwägung sachlich nachvollziehbar, transparent und überprüfbar ist. \n \n4.2 Mitwirkung \n \nDie vom Vorhaben betroffenen kantonalen Fachstellen haben sich zu ihren Interessenbereichen \nund zu möglichen Konflikten geäussert sowie Massnahmen zur Reduktion der Auswirkungen \nvorgeschlagen. Die entsprechenden Mitberichte sind in die seinerzeitige Beurteilung durch die \nStandeskommission eingeflossen (Beilage 1). Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement hat \nzusätzlich ein neutrales Landschaftsgutachten (Beilage 3) erstellen lassen.  \n \nVom 12. April bis 31. Mai 2018 fand ein öffentliches Einwendungsverfahren statt. Gleichzeitig \nwurden der Bund, die Nachbarkantone, der Bezirk Oberegg und die Nachbargemeinden ange-\nhört. Aktuell sind die beiden Nachbarkantone daran, auf ihrem jeweiligen Kantonsgebiet geeig-\nnete Standorte zu evaluieren. Die drei Kantone haben sich auf Regierungsebene gegenseitig \nüber den jeweiligen Projektstand informiert. Ein aus fachlicher Beurteilung geeignetes Gebiet \n(Suruggen) im Kanton Appenzell A.Rh. grenzt an den Standort Honegg. Die Festlegung im \nNachbarkanton vorausgesetzt, würde mit einem kantonsübergreifenden Gebiet Honegg/Surug-\ngen dem Erfordernis der Konzentration von Windparks gemäss Landschaftsgutachten entsprochen. \n \n4.3 Beurteilungsraster \n \nDie Beurteilung des Standorts Honegg erfolgt gestützt auf die Machbarkeitsstudie, den Umwelt-\nverträglichkeitsbericht und das unabhängige Landschaftsgutachten. Für die Strukturierung kann \nder Beurteilungsraster für die Grobbeurteilung gemäss kantonalem Richtplan, Teil Energie (E2), \nherangezogen werden. Die Beurteilung ist für alle konkret betroffenen Interessen und Rahmen-\nbedingungen vorzunehmen. Dabei ist eine möglichst objektive Beurteilung vorzunehmen, im \nBewusstsein, dass eine Beurteilung und Bewertung auch subjektive Komponenten enthält. \n \nAls Grundraster für die Beurteilung wird folgendes Schema empfohlen: \n \nInteresse Was Beschrieb     Relevanz / Betroffenheit   \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\n\ne\n  \n\nM\na\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n \n\n      \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\n \n\ng\ne\nri\nn\ng\n\n \n\n  \n\nm\nit\nte\n\nl \n\n \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\n \n\nErneuerbare Energie               \n\nLandschaft               \n\nUmwelt               \n\nSiedlung               \n\nRahmenbedingungen \nAkzeptanz \n\nrechtlich  \nwirtschaftlich \ntechnisch \ngesellschaftlich / sozial \n\n            \n\n      ja nein   \n\n  \nAusschlusskriterium "No go" für WEA am konkreten Standort \n\n      \n\n  \nHandlungsalternativen \ngeprüft \n\nStandortevaluation erfolgt, Potenzialgebiete festgelegt       \n\n  Massnahmen \n \n\nReduktion von negativen Auswirkungen, Interessen-\nausgleich \n\n      \n\nWürdigung \n \n\nBeurteilung aller Interessen und Prüfkriterien sowie Rahmenbedingungen gestützt auf die Mach-\nbarkeitsstudie, den UVB  und die konkrete Interessenbeurteilung \n\n  \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ         \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  6-10 \n\n4.4 Ausschlusskriterien und Prüfkriterien \n \nFür die Beurteilung eines konkreten Standorts werden in der Regel sogenannte harte Aus-\nschlusskriterien («Killerkriterien») definiert. Werden diese nicht eingehalten, ist auf das Vorha-\nben zu verzichten. Diesfalls erübrigt sich die Beurteilung der weiteren, weichen Prüfkriterien, im \nGrundsatz. \n \nFür Windkraftanlagen können insbesondere technische oder rechtliche Ausschlusskriterien gelten: \n \nTechnische Ausschlusskriterien \n \n- minimal notwendige und nachgewiesene Windgeschwindigkeit von mindestens 4.5m/s; \n- minimal notwendige Energieproduktion: mindestens zwei Anlagen mit einer Leistung in der \n\nSumme von mindestens 3 Megawatt. \n \nRechtliche Ausschlusskriterien \n \n- nicht gegebene Zonenkonformität oder Standortgebundenheit (RPG); \n- Beeinträchtigung von Bundesinventaren (BLN, ISOS etc.), sofern das Vorhaben nicht von \n\nnationalem Interesse ist; \n- Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten von kantonaler und regionaler Bedeutung; \n- Beeinträchtigung des Siedlungsgebiets (Mindestabstand). \n \nDie anderen betroffenen Interessen und Rahmenbedingungen unterliegen der Interessenbeur-\nteilung und Interessenabwägung. Wenn in diesen Fällen eine Beeinträchtigung selbst durch Op-\ntimierungs- oder Minderungsmassnahmen nicht auf ein verträgliches Mass reduziert werden \nkann, kann sich daraus ein Ausschluss im konkreten Fall ergeben. \n \n4.5 Interessen für den Windkraftstandort Honegg \n \nIn ihrem Entscheid hatte die Standeskommission verschiedene Interessen (Ausschlusskriterien, \nEnergiepotenzial, Landschaft, Umwelt, Siedlung und Umfeld sowie Rahmenbedingungen) ge-\nmäss dem obigen Grundraster beurteilt. Dem Grossen Rat steht es frei, weitere Interessen in \nBetracht zu ziehen. Die nachfolgend aufgeführten Interessen stellen somit keine abschlies-\nsende Aufzählung dar: \n \na) Beurteilung Ausschlusskriterien \n\nSachlage Für den Standort Honegg-Oberfeld bestehen keine absoluten Ausschluss-\nkriterien. Die positive Standortgebundenheit ist zu bejahen.  \n \nDie Ortschaft Altstätten ist im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbil-\nder der Schweiz erfasst. Miterfasst ist damit auch das Umfeld. Der Wind-\nkraftstandort Honegg-Oberfeld liegt allerdings relativ weit weg. \n \nPrüfpunkte: \n- Fernwirkung markant genug, um einen Ausschluss des Standorts zu \n\nrechtfertigen? \n \n \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  7-10 \n\n- Die Vorprüfung durch die Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission hat \nkeinen Vorbehalt angebracht und sie hat keine Stellungnahme abgege-\nben, da sie kein Bundesinventar von der Richtplanänderung als betroffen \nbeurteilte. \n\n- Kantonaler Richtplan definiert keinen behördenverbindlichen Mindestab-\nstand. \n\n- […] \n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ    \n\n \nb) Beurteilung Nutzung erneuerbarer Energien \n\nSachlage Der Bund strebt gemäss Art. 2 des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) einen \nAusbau der Produktion von erneuerbaren Energien an, ausgenommen aus \nWasserkraft, mit der die durchschnittliche inländische Produktion im Jahr \n2020 bei mindestens 4‘400GWh und im Jahr 2035 bei mindestens \n11‘400GWh liegt. Nach Art. 12 EnG sind die Nutzung erneuerbarer Ener-\ngien und ihr Ausbau von nationalem Interesse. Die bundesrätliche Energie-\nverordnung präzisiert für Windkraftanlagen, dass das nationale Interesse bei \nWindenergieanlagen oder Windparks bei einer Produktion von mindestens \n20GWh liegt. Das Konzept Windenergie Schweiz definiert einen Orientie-\nrungsrahmen für den Beitrag der Kantone an den Ausbau der Windenergie-\nproduktion bis 2050 gemäss der Energiepolitik des Bundesrats. Demnach \nwird von Appenzell I.Rh. eine Zubaumenge von 0-60GWh/a erwartet. \n \nDas Objektblatt Nr. E2 des kantonalen Richtplans, Teil Energie, beurteilt \nEnergieanlagen mit einer Jahresproduktion von >10GWh als Anlagen mit \ngrossem Potenzial. Die Windenergieanlagen am Standort Honegg-Oberfeld \nlassen eine Jahresproduktion von 12GWh bis 13GWh erwarten. Sie sind \ndemnach nicht von nationalem Interesse, verfügen aber über ein grosses \nPotenzial. Ihr Beitrag an die Elektrizitätsversorgung von Appenzell I.Rh. liegt \nbei zirka 12%. Der Beitrag an die erwartete Windenergieproduktion in der \nSchweiz bis 2050 beträgt 1% bis 2%. \n \nPrüfpunkte: \n- Beitrag Appenzell I.Rh. zur Energiewende. \n- Erreichen Klimaziele Appenzell I.Rh. \n- […] \n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ    \n\n \nc) Beurteilung Landschaft \n\nSachlage Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 \n(VNH, GS 450.010) bezweckt unter anderem den Schutz des überlieferten \nLandschafts- und Ortsbilds. Das Gebiet Honegg-Oberfeld befindet sich zu-\ndem in einer kommunalen Landschaftsschutzzone, in welcher nach Art. 6 \nAbs. 3 VNH zulässige Bauten, Anlagen und landschaftsverändernde Mass-\nnahmen erhöhten Anforderungen in Bezug auf die Gestaltung, Farbgebung \nund Einpassung ins Landschaftsbild zu genügen haben. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  8-10 \n\nPrüfpunkte: \n- Gemäss Landschaftsgutachten lassen sich Windkraftanlagen in Appen-\n\nzell I.Rh. kaum in die Landschaft einpassen. \n- Von den in Appenzell I.Rh. bezeichneten Potenzialgebieten ist der \n\nStandort Honegg-Oberfeld gemäss Landschaftsgutachten der geeig-\nnetste. Die anderen Standorte sind landschaftlich sensibler und liegen \nnäher beim Alpstein, der weitgehend im Bundesinventar der Landschaf-\nten und Naturdenkmäler (BLN) liegt und damit einen besonderen Schutz \ngeniesst. \n\n- Die Nachbarkantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen prüfen inzwischen \nfür ihr Kantonsgebiet ebenfalls die Eignung von möglichen Standorten \nfür Windkraftanlagen. Die drei Kantone sind in engem Austausch über \nden jeweiligen Planungsstand. Während der Kanton St.Gallen aufgrund \nfachlicher Beurteilungskriterien 17 Eignungsgebiete ermittelt hat, werden \nim Kanton Appenzell A.Rh. von 11 evaluierten Gebieten voraussichtlich \nzwei bis drei als geeignet bezeichnet werden. \n\n- Das Gebiet Suruggen (AR), grenzt unmittelbar an den Standort Honegg \nan, Milderung der Auswirkungen auf die Landschaft durch kantonsüber-\ngreifende Konzentration? \n\n- Gewöhnung / erhöhte Akzeptanz mit zunehmender Verbreitung? \n- […] \n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ    \n\n \nd) Beurteilung Umwelt \n\nSachlage Bezüglich der Umweltaspekte bestehen beim Windkraftstandort teils erhebli-\nche Konflikte. Es sind diverse mildernde und kompensatorische Massnah-\nmen erforderlich. Der Standort kann unter diesem Aspekt nicht als optimal \nbezeichnet werden. Die nachteiligen Auswirkungen können mit geeigneten \nMassnahmen aber auf ein verträgliches Mass abgefedert werden. Das Bun-\ndesamt für Umwelt (BAFU) hat in der Vorprüfung des Bundes darauf hinge-\nwiesen, dass die Berechnung der Lärmimmissionen nicht wie gemäss Ob-\njektblatt Nr. E6 mit einem Impulsgehalt (K3) von 2dB(A), sondern von \n4dB(A) erfolgen sollte. Gemäss dem Schallgutachten für das Windprojekt \nOberegg ist mit einem Sicherheitsabzug von 4dB(A) gerechnet worden. Da-\nmit sollten die Berechnungen auch in Berücksichtigung der kritischen An-\nmerkung des BAFU auf der sicheren Seite sein. Die Sicherstellung der Ein-\nhaltung der Planungswerte müsste auf Stufe kantonaler Nutzungsplanung \nmittels entsprechender Betriebseinschränkungen sichergestellt werden. \n \nPrüfpunkte: \n- Gefahr für geschützte Vogelarten? \n- Erschliessung \n- […] \n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ    \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  9-10 \n\ne) Beurteilung Siedlung und Umfeld \n\nSachlage Prüfpunkte: \n- Schattenwurf \n- Eiswurf, Eisfall \n- allfällige Wertverminderung der Liegenschaften \n- konfliktmindernde Massnahmen möglich? \n- […] \n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ    \n\nf) Rahmenbedingungen \n\nSachlage Prüfpunkte: \n- Konfliktpotential (Waldstandort, Instrumentenflugverfahren Skyguide, \n\nRichtfunkverbindung)? \n- mindernde Massnahmen möglich? \n- Künftige Förderung mit öffentlichen Mitteln? \n- Wirtschaftlichkeit? \n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ    \n\n \n5. Vorgehen \n \nIn einem ersten Schritt hat der Grosse Rat, wie im revidierten Energiegesetz vorgesehen, eine \nBeurteilung der in Betracht kommenden Interessen gemäss der beschriebenen Methodik vorzu-\nnehmen. Dabei kommt der Vorberatung des Geschäfts in der grossrätlichen Baukommission \neine zentrale Bedeutung zu. Anders als bei einem gewöhnlichen Geschäft geht es bei der Inte-\nressenabwägung für den Richtplaneintrag nicht nur darum, dass die Kommission ein ausformu-\nliertes Geschäft der Standeskommission erhält, zu welchem sie allfällige Änderungsanträge \nstellt. Im Falle der Richtplanfestsetzung des Standorts Honegg-Oberfeld ist der Grosse Rat ma-\nteriell für die Prüfung zuständig. Entsprechend sollte die Baukommission die gesamte Prüfung \nmateriell vorbereiten. Sie muss also zuhanden des Grossen Rates einen Vorschlag für eine \nkonkrete Interessenabwägung ausarbeiten. Dieser Vorschlag ist dann dem Grossen Rat vorzu-\nlegen, der im Rahmen der Session den Vorschlag strukturiert diskutieren und allfällige Änderun-\ngen vornehmen kann. \n \nSofern die Interessenabwägung zu einem positiven Resultat führt, ist in einem nächsten Schritt \nder Standort Honegg definitiv im Richtplan als geeigneter Standort für eine Windkraftanlage \nfestzusetzen. Dieser nächste Schritt kann allerdings erst vorgenommen werden, nachdem und \nsofern die beim Bundesgericht hängige Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen ist und die Zu-\nständigkeit für die Festsetzung beim Grossen Rat bleibt. Für den Festsetzungsentscheid wird \nein separates Geschäft vorbereitet werden. Darin wird die Standeskommission die Diskussion \ndes Grossen Rates zur Interessenabwägung im Beurteilungsraster zusammenfassen. Der \nGrosse Rat hat dann nochmals die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen und zu beschliessen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-169.5-948720  10-10 \n\n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung einzutreten und eine umfassende Interessenabwägung über eine defini-\ntive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan vorzunehmen. \n \nAppenzell, 1. März 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber-Stv.: \n\n \nRoland Dähler Michael Bührer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Objektblatt Nr. E 1: Energieversorgung (Grundsätze) \n- Objektblatt N. E 2: Priorisierung und Grundsätze für die Beurteilung von Energieanlagen \n- Objektblatt N. E 6: Windenergie (Gross-Anlagen) mit Nabenhöhe > 30m \n- Machbarkeitsstudie Windenergieprojekt Oberegg AI (nur elektronischer Versand*) \n- Bericht Windpark Oberegg – Landschaftsgutachten (nur elektronischer Verstand*) \n- Bericht zur Vorprüfung des Bundes und zu den Einwendungen (nur elektronischer Ver-\n\nsand*) \n- Windenergieprojekt Oberegg AI – UVB Hauptdokument (nur elektronischer Versand*) \n \n*Die elektronisch aufgeschalteten Unterlagen (https://grinfo.ai.ch/businesses) können bei \nder Ratskanzlei in Papierform bestellt werden. \n\nhttps://grinfo.ai.ch/businesses\n\n


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name: 2 Entwurf Verordnung zum Baugesetz (BauV) 1. Lesung Grosser Rat.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  700.010-2024\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Baugesetz\n(BauV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 450.010 | 700.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Baugesetz vom 22. Oktober 2012 (BauV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012:\n\nArt.  62 Abs. 2bis (neu)\n\n2bis Für Erdsonden ist ein Grenzabstand von mindestens 3 m einzuhalten, \nder mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn unterschritten werden kann.\n\nArt.  71 Abs. 2 (neu)\n\n2 An  bestehenden  Gebäuden  dürfen  unbesehen  rechtlicher  Abstandsvor-\nschriften, Längenmasse und Nutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedäm-\nmungen bis zu 20 cm Stärke, inklusive Aufbau und Fassade, angebracht \nwerden.  Entgegenstehende  überwiegende  öffentliche  Interessen  bleiben \nvorbehalten.\n\n1\n\n\n\n700.010-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  76 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 RPV gilt dann als im \nWesentlichen unverändert, wenn die geänderte Baute die prägenden gestal-\nterischen Elemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im \nStreusiedlungsgebiet übernimmt. Ausnahmen können nur bewilligt werden, \nwenn gestalterische Verbesserungen erzielt werden.\n\nArt.  80 Abs. 1 (geändert), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu)\n\n1 Das Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung notwendigen Un-\nterlagen wie Situations- und Grundbuchplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte \n(mit  massgebendem  Terrain)  und  Erschliessungspläne  (insbesondere \nStrassen und Kanäle) zu enthalten. In den Plänen sind Bauwerk (Neubau, \nAbbruch und bestehende Bauteile) und Umgebungsgestaltung darzustellen. \nEs ist  von der Bauherrschaft  und vom Grundeigentümer,  bzw. vom Bau-\nrechtsnehmer zu unterzeichnen.\n6 Die Baubewilligungsbehörde kann für die öffentliche Auflage einzelne per-\nsönlichkeitsbezogene Angaben in den Unterlagen abdecken, welche nur bei \nVorliegen eines berechtigten Interesses offengelegt werden dürfen.\n7 Für die öffentliche Auflage im Internet hat die Baubewilligungsbehörde ge-\neignete technische Vorkehren zu treffen, welche das automatische Sammeln \nvon Daten aus Baugesuchen verhindern.\n\nArt.  86 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Meldepflichtige Baustadien sind:\n\na) (geändert) Baubeginn;\nb) (geändert) Erstellung des Schnurgerüsts;\nc) (geändert) Vollendung des Rohbaus;\nd) (geändert) Vollendung der Feuerungsanlagen;\ne) (geändert) Anschluss an die Kanalisation vor Eindeckung des Grabens;\nf) (neu) Vollendung des Baues vor dem Bezug.\n\nIn der Baubewilligung wird festgelegt, welche Baustadien von der Bauherr-\nschaft bzw. von der verantwortlichen Bauleitung zu melden sind.\n2 Die Behörde hat die meldepflichtigen Baustadien in geeigneter Weise auf \nihre  Übereinstimmung  mit  den  genehmigten  Plänen  zu  überprüfen  bzw. \nüberprüfen zu lassen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-2024\n\nArt.  88 Abs. 6 (neu)\n\n6 Unter bisherigem Recht verfügte Mehrwertabgaben werden nach bisheri-\ngem Recht fällig.\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Zeichnerische Erläuterungen (geändert)\n\nII.\n\nÄnderung  Verordnung  über  den  Natur-  und  Heimatschutz  (VNH)  vom \n13. März 1989:\n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öffentli-\nche noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden, können \ndie Standeskommission oder das zuständige Departement im Sinne von Art. \n77 BauG Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung oder sich \ndarauf abstützender Verfügungen bewilligen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser  Beschluss  tritt  zusammen  mit  dem  Landsgemeindebeschluss  zur \nTeilrevision des Baugesetzes vom 27. April 2025 am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Zeichnerische Erläuterungen \n\n(Stand 12. Juni 2025) \n\nEinfriedungen zwischen privaten Grundstücken Art. 30 \n\nOhne Zustimmung des Nachbarn \n\n \n\nGrenzeinfriedung Grünhecke (Lebhag) \n\n \n\n  \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n2 \n \n\nMit Zustimmung des Nachbarn \n\n \n\nGrenzeinfriedung Grünhecke (Lebhag) \n\n \n\nGebäude Art. 34 ff. \n\nGebäude, An-, Klein- und Kleinstbauten Art. 34, 35 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 3 \n \n\nUnterirdische Bauten, Unterniveaubauten Art. 36, 37 \n\n \n\nGebäudeteile Art. 39 ff. \n\nFassadenflucht und Fassadenlinie Art. 39, 40 \n\n \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n4 \n \n\nFassadenflucht und Fassadenlinie Art. 39, 40 \n\n \n\nProjizierte Fassadenlinie Art. 41 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 5 \n \n\nVorspringende Gebäudeteile (Schnitt) Art. 42 \n\n \n\nVorspringende Gebäudeteile (Seitenansicht) Art. 42 \n\n \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n6 \n \n\nRückspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile Art. 43 \n\n \n\nGebäudelänge und Gebäudebreite Art. 44 ff. \n\nGebäudelänge und Gebäudebreite Art. 44, 45 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 7 \n \n\nMehrlängenzuschlag Art. 48 ff. \n\n \n\nmG für die Berechnung des  \nMehrlängenzuschlages  \nmassgebende Gebäudelänge \n\nG erlaubte Gebäudelänge \n\nM Mehrlänge mG \n\nG \n\nmG \n\nM G \n\nM \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n8 \n \n\nMassgebliche Höhen Art. 51 ff. \n\nGesamthöhe Art. 51 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 9 \n \n\nFassadenhöhe Art. 52 \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n10 \n\n \n\nKniestockhöhe Art. 55 \n\n \n\n \n\nLichte Höhe Art. 56 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 11 \n \n\nGeschosse Art. 57 \n\nVoll-, Dach-, Attika- und Untergeschosse Art. 57 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n12 \n\n \n\nUntergeschosse \n\n \n\nDurchschnittsmass= \nFassadenfläche des Geschosses über der Fassadenlinie\n\nprojizierte Fassadenlinie\n \n\n \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 13 \n \n\nDachgeschosse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n14 \n\n \n\nAttikageschosse \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 15 \n \n\nAbstände und Abstandsbereiche Art. 59 ff. \n\nGrenzabstand Art. 59 \n\n \n\nBebaubarer Bereich und Baubereich \n\n \n\n  \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n16 \n\n \n\nNutzungsziffern Art. 66 ff. \n\nAnrechenbare Grundstücksfläche Art. 66 \n\n \n\n* Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen \nund mit einer entsprechenden Nutzungsziffer belegt sind. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-A1 \n\n \n\n \n 17 \n \n\nGeschossflächenziffer Art. 67 \n\n \n\nGeschossflächenziffer � \nSumme aller Geschossflächen\n\nanrechenbare Grundstücksfläche\n  GFZ=\n\n∑ GF\n\naGSF\n \n\nBaumassenziffer Art. 68 \n\n \n\nBaumassenziffer= \nBauvolumen über massgebendem Terrain\n\nanrechenbare Grundstücksfläche\n  BMZ= \n\nBVm\n\naGSF\n \n\n\n\n700.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n18 \n\n \n\nÜberbauungsziffer, Anrechenbare Gebäudefläche Art. 69 \n\n \n\n \n\nÜberbauungsziffer= \nanrechenbare Gebäudefläche\n\nanrechenbare Grundstücksfläche\n  ÜZ= \n\naGbF\n\naGSF\n \n\n \n\n\n


name: 3 Synopse Verordnung zum Baugesetz (BauG) 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Baugesetz\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 450.010 | 700.010\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012:\n\nArt.  62\nEinzelne Vorschriften\n\n1 Innerhalb der gleichen Zonen gelten folgende Grenzabstände:\n\na) in der Kernzone, in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, in der Freihal-\ntezone sowie in der Wohn- und Gewerbezone für reine Gewerbebauten unter-\neinander\n\n1. Kleiner Grenzabstand: 4 m\n\n2. Grosser Grenzabstand: 4 m\n\nb) in der zwei- und dreigeschossigen Wohnzone\n\n1. Kleiner Grenzabstand: 4 m\n\n2. Grosser Grenzabstand: 8 m\n\nc) in der Wohn- und Gewerbezone, sofern lit. a nicht zutrifft\n\n1. Kleiner Grenzabstand: 4 m\n\n2. Grosser Grenzabstand: 6 m\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\nd) in der Gewerbe- und Industriezone: ein Drittel der traufseitigen Fassadenhöhe, \nmindestens aber 3 m.\n\n2 Gegenüber angrenzenden Zonen ist der Grenzabstand der empfindlicheren Zo-\nne einzuhalten. Gebäude in der Gewerbe- und Industriezone haben gegenüber \nanderen Zonen einen Drittel der traufseitigen Fassadenhöhe, mindestens aber 5 \nm Grenzabstand einzuhalten.\n\n2bis Für Erdsonden ist ein Grenzabstand von mindestens 3 m einzuhalten, der mit \nschriftlicher Zustimmung des Nachbarn unterschritten werden kann.\n\n3 Die Bezirke können in Reglementen die Grenzabstandsvorschriften erhöhen \noder mit Quartierplänen verringern, sofern dadurch die öffentlichen Interessen an \neiner gesunden, zweckmässigen Bauweise trotzdem gewahrt werden können.\n\n4 Vorbehalten bleibt die Strassengesetzgebung.\n\nArt.  71\nEnergiegerechte Bauweise\n\n1 Wird die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs aufgrund der \nWärmedämmung grösser als 35 cm, ist sie für die Berechnung der Nutzungszif-\nfern nur mit 35 cm zu berücksichtigen.\n\n2 An bestehenden Gebäuden dürfen unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften, \nLängenmasse und Nutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedämmungen bis zu \n20 cm Stärke, inklusive Aufbau und Fassade, angebracht werden. Entgegenste-\nhende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.\n\nArt.  76\nd) Weitere Bestimmungen\n\n1 Für Bewilligungen nach den Art. 74 und 75 dieser Verordnung gelten die Vor-\naussetzungen von Art. 39 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 \n(RPV).\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\n2 Die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV gilt dann als im \nWesentlichen gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen \nElemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusiedlungs-\ngebiet übernimmt. Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn gestalterische \nVerbesserungen erzielt werden.\n\n2 Die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 RPV gilt dann als im We-\nsentlichen unverändert, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen \nElemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusiedlungs-\ngebiet übernimmt. Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn gestalterische \nVerbesserungen erzielt werden.\n\n3 Die für alle alten und neuen Nutzungen objektiv erforderlichen Wohn- und \nNebenräume müssen im bestehenden angebauten oder frei stehenden, für den \nbisherigen Zweck nicht mehr benötigten Gebäudevolumen untergebracht wer-\nden. An- und Kleinbauten können als Ausnahme bewilligt werden, wenn das be-\nstehende Gebäudevolumen zur Aufnahme der Wohn- und Nebenräume objektiv \nnicht ausreicht und eine gute gestalterische Lösung sichergestellt ist.\n\n4 Die Erteilung einer Baubewilligung für zonenkonforme Bauvorhaben im Söm-\nmerungsgebiet ist mit der Auflage eines Nutzungsverbotes für zonenfremde Nut-\nzungen während der Sömmerungszeit zu verbinden. Vorübergehende zonen-\nfremde Wohnnutzungen können bewilligt werden.\n\nArt.  80\nBaugesuch\n\n1 Das Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung notwendigen Unterlagen \nwie Situations- und Grundbuchplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte (mit massge-\nbendem Terrain) und Erschliessungspläne (insbesondere Strassen und Kanäle) \nzu enthalten. In den Plänen sind Bauwerk (Neubau, Abbruch und bestehende \nBauteile) und Umgebungsgestaltung darzustellen.\n\n1 Das Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung notwendigen Unterlagen \nwie Situations- und Grundbuchplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte (mit massge-\nbendem Terrain) und Erschliessungspläne (insbesondere Strassen und Kanäle) \nzu enthalten. In den Plänen sind Bauwerk (Neubau, Abbruch und bestehende \nBauteile) und Umgebungsgestaltung darzustellen. Es ist von der Bauherrschaft \nund vom Grundeigentümer, bzw. vom Baurechtsnehmer zu unterzeichnen.\n\n2 Die Baubewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen soweit sie für \ndie Beurteilung der Gesuche unerlässlich sind. Gesuche für Materialablagerungs- \nund Materialentnahmestellen haben folgende zusätzlichen Unterlagen zu enthal-\nten: Höhenlinienplan mit den ursprünglichen und den geänderten Höhenlinien, \naussagekräftige Geländeschnitte, Etappierungsplan für den Ablagerungs- bzw. \nAbbauvorgang, Rekultivierungsplan und Angaben über Massnahmen zur Mini-\nmierung der visuellen und übrigen Immissionen während des Betriebs.\n\n3 Zusammen mit dem Baugesuch sind die Unterlagen für alle weiteren, gleichzei-\ntig zu entscheidenden Verfahren einzureichen.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\n4 Die Baubewilligungsbehörde prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sie weist \nunvollständige Gesuche zurück bzw. fordert fehlende Unterlagen an.\n\n5 Die Baubewilligungsbehörde leitet die vollständigen Unterlagen unverzüglich an \ndas Departement weiter; dem Nachführungsgeometer ist eine Bauanzeige zuzu-\nstellen.\n\n6 Die Baubewilligungsbehörde kann für die öffentliche Auflage einzelne persön-\nlichkeitsbezogene Angaben in den Unterlagen abdecken, welche nur bei Vorlie-\ngen eines berechtigten Interesses offengelegt werden dürfen.\n\n7 Für die öffentliche Auflage im Internet hat die Baubewilligungsbehörde geeigne-\nte technische Vorkehren zu treffen, welche das automatische Sammeln von Da-\nten aus Baugesuchen verhindern.\n\nArt.  86\nBaukontrollen\n\n1 Kontrollpflichtige Baustadien sind: 1 Meldepflichtige Baustadien sind:\n\na) Erstellung des Schnurgerüstes; a) Baubeginn;\n\nb) Vollendung des Rohbaues; b) Erstellung des Schnurgerüsts;\n\nc) Vollendung der Feuerungsanlagen; c) Vollendung des Rohbaus;\n\nd) Anschluss an die Kanalisation vor Eindeckung des Grabens; d) Vollendung der Feuerungsanlagen;\n\ne) Vollendung des Baues vor dem Bezug. e) Anschluss an die Kanalisation vor Eindeckung des Grabens;\n\nf) Vollendung des Baues vor dem Bezug.\n\nIn der Baubewilligung wird festgelegt, welche Baustadien von der Bauherrschaft \nbzw. von der verantwortlichen Bauleitung zu melden sind.\n\n2 Die Behörde hat die Bauten und Anlagen in der Regel innert drei Tagen nach \ndem Zugang der Anzeige auf ihre Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen \nzu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.\n\n2 Die Behörde hat die meldepflichtigen Baustadien in geeigneter Weise auf ihre \nÜbereinstimmung mit den genehmigten Plänen zu überprüfen bzw. überprüfen \nzu lassen.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\n3 Mängel sind unverzüglich zu beheben. Behebt die Bauherrschaft die Mängel \nnicht freiwillig, verfügt die Baubewilligungsbehörde die Einstellung der Bauarbei-\nten, sofern durch deren Fortsetzung die Beseitigung der Mängel erschwert würde \nund ordnet die notwendigen Massnahmen an.\n\nArt.  88\nÜbergangsbestimmungen\n\n1 Die bestehenden Nutzungs- und Quartierplanungen bleiben bis zur Anpassung \nan diese Verordnung in Kraft. Die Anpassung hat spätestens innert 15 Jahren zu \nerfolgen. Die Standeskommission kann diese Frist angemessen verlängern.\n\n2 Werden Nutzungs- und Quartierpläne geändert, sind diese zwingend an diese \nVerordnung anzupassen.\n\n3 Baugesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind, \nwerden nach bisherigem Recht erledigt.\n\n4 Baugesuche für Bauvorhaben in Gebieten, für welche ein Quartierplan erlassen \nwurde, werden bis zur Anpassung der Quartierplanung nach den bisherigen Ein-\nzelbauvorschriften erledigt.\n\n5 Unter bisherigem Recht bewilligte Bauten bleiben in ihrem Bestand gewährleis-\ntet.\n\n6 Unter bisherigem Recht verfügte Mehrwertabgaben werden nach bisherigem \nRecht fällig.\n\nAnhänge      \n\n1 Zeichnerische Erläuterungen 1 Zeichnerische Erläuterungen (geändert)\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH) vom \n13. März 1989:\n\nArt.  44\nAusnahmen\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\n1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öffentliche \nnoch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden, kann die Standes-\nkommission im Sinne von Art. 77 BauG Ausnahmen von den Bestimmungen die-\nser Verordnung oder sich darauf abstützender Verfügungen bewilligen.\n\n1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öffentliche \nnoch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden, können die Stan-\ndeskommission oder das zuständige Departement im Sinne von Art. 77 BauG \nAusnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung oder sich darauf abstüt-\nzender Verfügungen bewilligen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Landsgemeindebeschluss zur Teilrevi-\nsion des Baugesetzes vom 27. April 2025 am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n\n


name: 1 Botschaft Revision Personalverordnung (PeV) (zeitgemaesse Anstellungsbedingungen).pdf

text: \nAI 012.22-188.6-1327234  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Personalverordnung (zeitgemässe Anstellungsbedingungen) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Personalerlasse wurden zuletzt in den Jahren 2016 und 2022 umfassenderen Teilrevisio-\nnen unterzogen. Anlass für die vorgesehenen Änderungen dieser Vorlage geben die heutigen \nGegebenheiten in der Arbeitswelt. Auch die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. hat mit \ndem Fachkräftemangel zu kämpfen. Der demografische Wandel verschärft die Situation in den \nnächsten Jahren: Die Babyboomer werden pensioniert, was für die kantonale Verwaltung be-\ndeutet, dass zwischen 2025 bis 2033 etwa 93 Kantonsangestellte das gesetzliche Rentenalter \nerreichen. Das entspricht rund einem Viertel aller Mitarbeitenden von Verwaltung und Gymna-\nsium. Der Arbeitskräftemangel zeigt sich beim Rücklauf der Bewerbungen auf ausgeschriebene \nStellen. Im Jahr 2022 wurden 28 Stellen ausgeschrieben und es haben sich insgesamt 296 Per-\nsonen beworben. Dieselbe Anzahl Bewerbungen ging im Jahr 2023 zu 42 ausgeschriebenen \nStellen ein, was einem Rückgang von gut einem Drittel entspricht. Ausserdem erfüllen die ein-\ngereichten Bewerbungen oftmals das Anforderungsprofil für die vakanten Stellen nicht.  \n \nDie kantonale Verwaltung bietet der Bevölkerung eine Vielzahl an Dienstleistungen und nimmt \nverschiedene öffentliche Aufgaben wahr. Dazu ist sie auf Fachpersonal angewiesen. Aus die-\nsen Gründen ist es umso wichtiger, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. als attraktiver Arbeit-\ngeber positioniert. Mit dieser Revision werden Anpassungen der Anstellungsbedingungen vor-\ngeschlagen, soweit diese im Vergleich zu den entsprechenden Grundlagen anderer öffentlicher \nVerwaltungen oder der Privatwirtschaft wesentlich abweichen.  \n \nDie Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) bildet die rechtliche \nGrundlage für die Anstellungsverhältnisse in der kantonalen Verwaltung. Daher sind in der Per-\nsonalverordnung die Rechte und Pflichten sowie die Lohnthemen zu regeln.  \n \nNeben der Personalverordnung und den dazugehörenden Ausführungserlassen werden auch in \nZukunft für bestimmte Personengruppen die arbeitsrechtlichen Grundlagen in Spezialerlassen \nzu regeln sein. Davon sind namentlich das Personal des Gesundheitszentrums, der Kantonspo-\nlizei oder der Lehrkörper des Gymnasiums betroffen. \n \n2. Zielsetzung  \n\n \nDurch diese Teilrevision soll die Attraktivität einer Anstellung im Kanton Appenzell I.Rh. erhöht \nwerden. Damit wird auch eine Verbesserung des Images als Arbeitgeber bewirkt, worauf ein hö-\nherer Bewerbungsrücklauf und eine längere Verweildauer bestehender Mitarbeitender zu erwar-\nten ist. Infolge der anstehenden Pensionierungen von fast 25% der Mitarbeitenden und im Hin-\nblick auf die Personalrekrutierung sind auch die Nebenleistungen des Arbeitgebers zu prüfen \nund wo nötig zu verbessern. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wären die Anstellungsbe-\ndingungen der kantonalen Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. vergleichbar mit jenen an-\nderer öffentlicher Arbeitgeber.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327234  2-5 \n\n3. Schwerpunkte der Vorlage \n \nDie Revisionsvorlage greift Entwicklungstendenzen im öffentlichen Personalrecht auf. Mit der \nvorliegenden Revision soll die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber gefördert und auch in \nZukunft eine zeitgemässe Personalpolitik ermöglicht werden.  \n \nBei dieser Teilrevision geht es vorwiegend um Anpassungen zu Gunsten der Arbeitnehmenden. \nSo etwa im Fall von unverschuldeten Ereignissen, in denen Leistungen (Lohn oder Ferien) der \nMitarbeiterin oder dem Mitarbeiter oder dessen Angehörigen in der schwierigen Situation helfen \nund Unterstützung seitens Arbeitgeber signalisieren. Einzelne Regelungen sind veraltet und im \nVergleich zu den Nachbarkantonen teilweise ungünstig. Es handelt sich um punktuelle Ände-\nrungen, die insgesamt der Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers Rechnung tragen. Wesentliche \nAuswirkungen haben dabei die folgenden Themen rund um das Anstellungsverhältnis:  \n \nLohn \nneue Regelung der Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit und im Todesfall, insbesondere \nbei Unterstützungspflicht \n \nBeendigung \n\nVerlängerung der Kündigungsfrist bereits im ersten Dienstjahr nach der Probezeit \n \nGerichtspräsidien \nRegelung der Kompetenzen \n \nMutterschaftsurlaub  \nVerlängerung von 14 auf 16 Wochen \n \nLohnfortzahlung  \nDie zentralen Änderungen betreffen die Ausgestaltung der Lohnfortzahlung. Die kantonale Ver-\nwaltung stützt sich für die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung durch Un-\nfall und Krankheit gemäss geltender Regelung auf eine Lohnfortzahlungskala (Art. 29 PeV). Der \nAnspruch auf Lohnfortzahlung richtet sich dabei nach den geleisteten Dienstjahren. Weiter \nschliesst der Kanton für alle Mitarbeitenden eine Krankentaggeldversicherung ab, die je hälftig \nvon den Mitarbeitenden und vom Arbeitgeber getragen wird (Art. 33 PeV). Je länger eine Mitar-\nbeiterin oder ein Mitarbeiter bei der kantonalen Verwaltung arbeitet, umso länger dauert die \nLohnfortzahlungspflicht nach Art. 29 PeV. Zu Beginn jeden Jahres beginnt sie von neuem ge-\nmäss Dienstjahr. Während dieser Zeit wird der volle Lohn vergütet und erst nach Ablauf der je-\nweiligen jährlichen Lohnfortzahlungsdauer wird die Vergütung auf 80% (gemäss Krankentag-\ngeldversicherung) gesenkt. Die Krankentaggeldversicherung zahlt nach 60 Tagen und für \nlängstens 730 Tagen.  \n \nDie neue Regelung der Lohnfortzahlung ist angelehnt an das Personalgesetz des Kantons Ap-\npenzell A. Rh. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten neu für sechs Monate den vollen Lohn. \nDanach greift die Regelung der Krankentaggeldversicherung zu 80%. Durch eine solche Ände-\nrung fällt die Lohnfortzahlung, die jährlich pro Kalenderjahr wieder neu beginnt, weg. Mit dieser \nAnpassung werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichgestellt und haben in schweren \nZeiten für eine angemessene Zeit den finanziellen Rückhalt des Arbeitgebers. Diese Anpas-\nsung ist wichtig und zeitgemäss. Erkranken Mitarbeitende im ersten Dienstjahr und müssen sie \neine längere Therapie machen, haben sie nur für vier Wochen den vollen Lohn und danach nur \nnoch 80% davon. Das kann finanziell sehr schwierig werden und bedeutet eine zusätzliche Be-\nlastung, die unter Umständen den Heilungsprozess verlängern kann. Dies ist weder im Inte-\nresse der Mitarbeitenden noch im Interesse des Arbeitgebers.  \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327234  3-5 \n\nIm Todesfall soll der Lohn für den Sterbemonat und neu für zwei weitere Monate ausgezahlt \nwerden (Art. 32 Abs. 1). Wenn minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Per-\nsonen vorhanden sind, soll die Rente der Pensionskasse neu für drei (bisher zwei) weitere Mo-\nnate auf die Höhe des bisherigen Lohnes angehoben werden (Art. 32 Abs. 2). Angesichts der \nwenigen Fälle, in denen diese Bestimmung zur Anwendung gelangt, kann die Lohnfortzahlung \ngrosszügiger ausgestaltet werden. Der Kanton Appenzell A.Rh. sieht im Todesfall, unabhängig \nallfälliger Unterstützungspflichten – eine Lohnfortzahlung während drei Monaten vor. Führt der \nTodesfall für die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu einer finanziellen Notlage, können \ndie Leistungen auf Gesuch hin bis zu sechs Monaten ausgerichtet werden.  \n \n4. Vernehmlassung  \n \nDas Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision der Personalverordnung und des Stan-\ndeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung wurde vom 12. Mai 2025 bis zum 30. \nJuni 2025 durchgeführt. Es gingen insgesamt 20 Rückmeldungen ein. Die Rückmeldungen wa-\nren vorwiegend positiv. Die Revision der Personalverordnung und des Standeskommissionsbe-\nschluss zur Personalverordnung wird als wichtig, zeitgemäss und notwendig bezeichnet. Alle \nVernehmlassungsantworten wurden geprüft und im Vernehmlassungsbericht kommentiert. Dar-\naus resultieren zwei Änderungen in Bezug auf die Revision der Personalverordnung. Art. 17 a \nLohnzulagen wurde aus der Revision gestrichen. Die Standeskommission kann gemäss Art. 39 \nPeV ergänzendes Recht erfassen und braucht für die Regelung der Zulagen für Pikettdienst \nund Funktionen (Art. 33b StKB PeV) keine besondere Bestimmung in der Personalverordnung. \nWeiter wurde der Art. 29 Abs. 1a gestrichen, da die Regelung bereits im Art. 29 Abs 4 enthalten \nist. Zudem wurde mehrmals erwähnt, dass Übergangsbestimmungen gesetzt werden sollen. \nDieser Punkt wurde umfangreich geprüft und wo nötig ergänzt.  \n \n5. Finanzielle Auswirkungen  \n\n \nDie Umsetzung der Revisionsvorlage wird Mehrkosten verursachen.  \n \nDer grösste Kostenpunkt betrifft die Änderung der Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall. Es \nsind pro Jahr mit Mehrkosten von ca. Fr. 95'000.-- zu rechnen. Für eine Prognose wurden die \nJahre 2021, 2022 und 2023 berücksichtigt. Es gab im Durschnitt in diesen Jahren 19 Mitarbei-\ntende, die im Dienstjahr 1 bis 19 waren, d.h. deren Lohnfortzahlungsanspruch weniger als \nsechs Monate betrug. Es wurde mit einem durchschnittlichen Jahreslohn von Fr. 100'000.- ge-\nrechnet und die Krankentaggeldversicherung, die 80% zahlt, wurde reduziert. Somit ergibt es \nbei den 19 Mitarbeitenden mit weniger als 20 Dienstjahren und einer geschätzten Lohnfortzah-\nlung von durchschnittlich weiteren 12 Wochen zu 100% gerundet Fr. 95’000.-- Mehrkosten zu \nLasten des Kantons (19 x Fr. 20'000 x 3 /12).  \n \nDie neue Regelung zur Besoldung beim Tod eines Mitarbeitenden wird minim Mehrkosten ver-\nursachen, da dies erfahrungsgemäss sehr wenige Fälle sind. In den Jahren 2021 bis 2023 gab \nes je einen Todesfall von einem Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung I.Rh. Das gleiche \ngilt, wenn minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vorhanden \nsind.  \n \nIn den letzten sieben Jahren (2018 bis 2024) waren im Durchschnitt pro Jahr aufgerundet vier \nMitarbeiterinnen im Mutterschaftsurlaub (3.7). Durch die Erhöhung des Mutterschaftsurlaubes \nvon 14 auf 16 Wochen ist mit Mehrkosten von Fr. 12'000.-- bis 15'000.-- zu rechnen. Der Betrag \nist schwierig zu berechnen, da das Pensum der Mitarbeiterin vor dem Mutterschaftsurlaub zent-\nral ist und viele Mitarbeiterinnen in einem Teilzeitpensum angestellt sind.  \n \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327234  4-5 \n\n6. Bemerkungen zu den einzelnen Änderungen \n \nArt. 3 Abs. 5 \n \nDie personalrechtlichen Kompetenzen der Gerichte waren bisher nicht ausdrücklich geregelt. \nDurch die Ergänzung mit dem neuen Abs. 5 erhalten die beiden Gerichtspräsidien für ihren Be-\nreich die Befugnisse der Departementsvorsteher.  \n \nArt. 18 und Art. 20 \n \nDie Bestimmungen in Art. 18 und 20 sind bezüglich ihres Regelungsgehalts vergleichbar. Um \neine Wiederholung zu vermeiden, wird eine geringfügige Ergänzung (Sorgfalt und Interessen-\nwahrung) von Art. 18 vorgeschlagen, sodass Art. 20 aufgehoben werden kann.  \n \nArt. 29  \n \nBisher bestimmte sich die Dauer der Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung \nabgestuft nach Dienstjahren (Art. 29 Abs. 2). Neu wird die Dauer der Lohnfortzahlung (in Art. 29 \nAbs. 1) einheitlich auf sechs Monate festgelegt. Art. 29 Abs. 2 wird aufgehoben. Die Bestim-\nmung zur Krankentaggeldversicherung in Art. 33 bleibt indes unverändert. Das bedeutet, dass \ndem Kanton Appenzell I.Rh. aus der Versicherung nach 60 Tagen Arbeitsverhinderung 80% \ndes versicherten Lohnes vergütet wird. Mit der neuen Regelung erfolgt eine Gleichbehandlung \naller Mitarbeitenden und eine Angleichung an die Anstellungsbedingungen umliegender kanto-\nnaler Verwaltungen. Neben dem Kanton Appenzell A.Rh. (vgl. Ausführungen unter Ziff. 3 vor-\nstehend) haben beispielsweise die Kantone St.Gallen und Thurgau eine Lohnfortzahlung von \nzwei Jahren im ersten Krankheitsjahr zu 100% und ab dem zweiten Krankheitsjahr zu 80%. Der \nKanton Graubünden hat eine Lohnfortzahlung von 100% für zwei Jahre.  \n \nArt. 30 Abs. 1 und 3 \n \nBeim obligatorischen Dienst, der vier Wochen pro Jahr übersteigt, wurde der Lohnanteil erhöht \nauf 100% während 16 Wochen (Art. 30 Abs. 2). Absatz 3 wird aufgehoben. Angesichts der we-\nnigen Fälle, in denen diese Bestimmung in den letzten Jahren zur Anwendung kam, kann auf \nsie verzichtet werden. Mitarbeitende sollen also nicht mehr mit Rückzahlungen konfrontiert wer-\nden, wenn sie während einem obligatorischen Dienst den Arbeitgeber wechseln. Ausserdem \nfällt die Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung (EO) dem Kanton zu.  \n \nArt. 31 Abs. 1 und 3 \n \nDer bezahlte Mutterschaftsurlaub wird von 14 auf 16 Wochen nach Niederkunft erhöht und \npasst sich somit an die Nachbarkantone an. Nach Art. 15 PeV ist die Standeskommission zu-\nständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub. Nach Art. 51 Abs. 1 StKB PeV sind nicht die \nAnzahl Dienstjahre massgeblich, sondern die betrieblichen Verhältnisse. Es braucht somit keine \nspezifische Regelung des unbezahlten Urlaubs im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub.  \n \nArt. 32 Abs. 1 und 2  \n \nDie Regelung zu Leistungen im Todesfall wird verbessert, um in schwierigen Situationen Unter-\nstützung zu bieten. Es besteht Lohnanspruch für den Sterbemonat und zwei weitere Monate an-\nstatt nur für den Sterbemonat. Wenn minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürf-\ntige Personen vorhanden sind, wird die Pensionskassenrente für drei statt für zwei Monate auf \ndie Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt.  \n\n\n\nAI 012.22-188.6-1327234  5-5 \n\nArt. 38 \n \nDie Kündigungsfristen werden angepasst. Sie betragen nach der Probezeit neu drei Monate. \nDas ist die gängige Praxis in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und entspricht teilweise \nauch der Regelung anderer kantonaler Verwaltungen (z.B. Graubünden, St. Gallen). Im gegen-\nseitigen Einvernehmen können weiterhin abweichende Fristen vereinbart werden (Art. 36 Abs. 1 \nZiff. 2 PeV).  \n \n7. Inkrafttreten \n\n \nDer Grossratsbeschluss über die Änderung der Personalverordnung tritt auf den 1. Januar 2026 \nin Kraft. Übergangsregelungen sind nicht erforderlich. Das neue Recht kann auch auf beste-\nhende Arbeitsverhältnisse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens angewendet werden.  \n \n8. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Vorlage zur Revision der Personalverordnung einzutreten und diese \nwie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 11. August 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n \n\n\n


1 Protokoll der Landsgemeinde 2023.pdf

text: \n16/2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  1-12 \n\nProtokoll \n \n\nder ordentlichen Landsgemeinde \nvom 30. April 2023 auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell \n\n \n\n \n \n\n1. \n \nLandammann Roland Dähler eröffnet um 12.30 Uhr die Landsgemeinde 2023. Es ist be-\n\nwölkt und bleibt trocken. Die Temperaturen sind angenehm. Der Ring ist recht gut besetzt.  \n \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nDieses Jahr feiert die moderne Schweiz, wie sie heute besteht, den 175. Geburtstag. Aus \nder alten Eidgenossenschaft wurde am 12. September 1848 ein Bundesstaat. Damit ent-\nstand die erste Demokratie in Europa. Wenn man auf diese 175 Jahre zurückschaut und auf \ndie Schweiz mit ihrem heutigen Frieden und Wohlstand blickt, darf man ohne falsche Be-\nscheidenheit feststellen, dass dieses Ereignis für unsere Geschichte sehr wichtig war. \n \nVor 175 Jahren war die Schweiz eine andere: Die Lebenserwartung lag bei knapp 40 Jahren. \nDie Schweiz hatte etwa 2.4 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner. Dass jeden Tag genügend \nEssen auf den Tisch kam, war keine Selbstverständlichkeit. Für die Ernährung musste eine \nArbeiterfamilie mehr als die Hälfte ihres Budgets ausgeben. Über 50% der Erwerbstätigen \nwaren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa ein Drittel in Industrie und Gewerbe. In \nden Fabriken arbeiteten Männer, Frauen und sogar Kinder für einen Hungerlohn. Der durch-\nschnittliche Arbeitstag dauerte über 16 Stunden - und das an sechs Tagen die Woche. Es \nliegt auf der Hand, dass die Schweiz damals ein Auswanderungsland war. Viele Schweize-\nrinnen und Schweizer waren Migrantinnen und Migranten und haben sich in anderen Län-\ndern ein besseres Leben erhofft. \n \nSolche Zustände sind für uns heute nur noch schwer zu begreifen. Wir erinnern uns vielleicht \nan ähnlich lautende, überlieferte Geschichten unserer Grosseltern, und doch erscheint es \nuns schwierig, die damalige Situation in die heutigen Verhältnisse einzuordnen. \n \nHeute beträgt die Lebenserwartung dank eines hoch spezialisierten Gesundheitswesens und \ndank unserer Lebensumstände bei Männern etwa 82 und bei den Frauen sogar 86 Jahre. \nUns steht heute also eine mehr als doppelt so lange Lebenszeit zur Verfügung. Fürs Essen \ngeben wir heute durchschnittlich nicht einmal einen Zehntel unseres Einkommens aus. Fast \nalle Menschen in der Schweiz müssen sich keine Sorgen machen, dass sie zu wenig zu es-\nsen haben. Das Gegenteil ist eher der Fall. Da wundert es natürlich nicht, dass nicht mehr \n50%, sondern nur noch etwa 2% der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, also in der Pro-\nduktion unserer Lebensmittel, beschäftigt sind. Wir müssen auch nicht mehr 16 Stunden an \nsechs Tagen pro Woche arbeiten. Für die meisten von uns gilt heute die Hälfte - bei den \nStunden ohnehin, bei einigen gar bei den Tagen. Es geht uns also wirklich gut, wir dürfen \nuns glücklich schätzen, dass wir in der Schweiz leben. Und es überrascht auch niemanden, \ndass wir Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr auswandern, sondern dass auch viele \nMenschen aus dem Ausland bei uns leben wollen. \n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  2-12 \n\nDie neue Bundesverfassung von 1848 bedeutete eine Zeitenwende für die Schweiz - und \nspäter, nach einigem Zögern, wie es bei uns eben ist, wenn etwas von Bern oben zu uns \nkommt, auch für unseren Kanton. Damals wurden richtungsweisende Veränderungen und \nNeuerungen eingeleitet. Ich denke zum Beispiel an das heutige politische Zweikammersys-\ntem des National- und Ständerats oder an den Föderalismus, welcher viele Entscheidungs-\nkompetenzen bei den Kantonen behält. Zu dieser Zeit wurde aber auch das Poststellennetz \nüber die ganze Schweiz ausgerollt. Mit dem Schweizer Franken wurde eine einheitliche \nWährung geschaffen, und es wurde die Niederlassungsfreiheit eingeführt. Heute erachten \nwir die Einführung der Niederlassungsfreiheit vielleicht als etwas Selbstverständliches, aber \ndamals bedeutete diese Neuerung, dass erstmals auch Nicht-Katholiken in unserem Kanton \nleben durften. Reformierte mussten nicht mehr nach Appenzell A.Rh. auswandern. Auch das \nZollwesen wurde damals reformiert. Unsere beiden Strassenzölle bei Meistersrüte und im \nJakobsbad konnten aufgehoben werden. Man musste für unseren Strassenunterhalt keinen \nZoll mehr bezahlen, wenn man in unseren Kanton fahren wollte. Unglaublich! Na ja - heute \nverlangen wir dafür Steuern und Parkgebühren. \n \nDurch diese Aufbruchsstimmung ging es auch in unserem Kanton aufwärts. Die erste Eisen-\nbahnverbindung wurde gebaut. Auch bei uns begann nun die Industrialisierung. Die Textilin-\ndustrie wurde immer stärker, das Gewerbe blühte auf, und mit dem späteren Bau der Berg-\nbahnen und verschiedener Hotels und Kurhäuser wurde auch der Tourismus zu einem im-\nmer wichtigeren Wirtschaftsbereich. \n \nWir dürfen uns heute an diesem Erfolg freuen. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, \nob der heutige Wohlstand der Schweiz und auch von uns Appenzellerinnen und Appenzel-\nlern nun einfach gottgewollt ist. Haben wir einfach Glück gehabt? \n \nAuch, aber ich denke nicht nur. Wir haben den heutigen Wohlstand vielen tatkräftigen und \nmutigen Frauen und Männern zu verdanken. Wenn ich die Rolle und die Haltung der damals \nverantwortlichen Personen betrachte, dann fällt mir auf, dass die Appenzellerinnen und Ap-\npenzeller der neuen Verfassung gegenüber anfangs sehr kritisch eingestellt waren. Es \nbrauchte zwei ausserordentliche Landsgemeinden, bis die Bundesverfassung angenommen \nwurde. Trotz dieser Zweifel haben die Entscheidungsträgerinnen die Türen aber nie ganz \nverschlossen. Man wollte einfach erst einmal abwarten und schauen, wie sich diese «Neuer-\nfindung» entwickelt. Ganz wichtig war den Appenzellern aber der Föderalismus. Das heisst, \ndass alles, was regional entschieden werden kann, auch regional, eben hier bei uns in Ap-\npenzell I.Rh., entschieden wird. Man wollte möglichst wenig Kompetenzen an den Bund ab-\ngeben und das Heft in der eigenen Hand behalten. Die Appenzeller wollten die Verantwor-\ntung für ihren Kanton selbst übernehmen. Dies ist ein Charakterzug, der uns Appenzellerin-\nnen und Appenzellern heute noch anhaftet und der für uns alle nach wie vor eine sehr hohe \nBedeutung hat, gerade am heutigen Tag. \n \nJa, und jetzt fragen Sie sich vielleicht, was das mit Ihnen zu tun hat oder wieso ich Ihnen das \nalles erzähle: Weil unser Wohlstand nicht selbstverständlich ist. Und weil wir nie vergessen \ndürfen, dass alles, was uns heute so normal und selbstverständlich erscheint, zuerst erschaf-\nfen werden musste. Und weil wir das Geschaffene weiter pflegen und immer wieder erneu-\nern müssen. Sonst fallen wir zurück. Dies ist unsere Aufgabe. Aber das ist nicht nur die Auf-\ngabe von uns Frauen und Männern hier oben auf dem Stuhl der Landsgemeinde. Nein, das \nist auch Ihre Aufgabe, liebe Appenzellerinnen und Appenzeller. Nur wenn jede und jeder von \nuns den eigenen Teil der Verantwortung übernimmt und sich für das Wohlergehen von uns \nallen einsetzt, können auch unsere Nachkommen ein Leben führen, das dem unseren eben-\nbürtig ist. Das sind wir ihnen schuldig. \n \nVielleicht fragen Sie sich jetzt: «Was soll ich denn tun, wie kann ich das machen?» Aus mei-\nner Sicht heisst die Formel dazu nach wie vor «Selbstverantwortung». \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  3-12 \n\nWir müssen für unser Denken und Handeln - aber auch für unser Nicht-Handeln - die volle \nVerantwortung übernehmen. Mit Verantwortung übernehmen meine ich nicht nur einfach, auf \nder Internetplattform «Appenzell24» bei den verschiedenen Newsbeiträgen «Daumen nach \nunten» oder «Daumen nach oben» zu drücken oder seine Meinung mit Sprayereien an einer \nWand kundzutun. Nein, damit meine ich, dass sich jede und jeder von uns selbst immer wie-\nder fragt, was sie oder er für die Schweiz, für unseren Kanton, für den Bezirk, für die Schule, \ndie Kirche, die Feuerwehr, den Dorfverein, für die Familie, für die Alten und für die Jungen \ntun kann. Und dann eben entsprechend zu handeln, und zwar nicht nur aus Eigennutz, son-\ndern für das Wohlergeben von uns allen. \n \nWenn wir die Grundhaltung von «Andere sollen es machen» zu «Ich mache es» verändern, \ndann bin ich überzeugt, dass unser schönes, von Freiheit und Wohlstand geprägtes Land \nauch in Zukunft eine Schweiz und ein Appenzell bleiben, ein Land, auf das wir und unsere \nNachkommen stolz sein können. Das hoffe ich aus meinem tiefsten Inneren. \n \nIn diesem Sinne begrüsse ich Sie alle, die Sie heute an die Landsgemeinde gekommen sind. \nSie nehmen damit Ihre Verantwortung als Stimmbürgerin und Stimmbürger wahr. Und Sie \nbefassen sich mit der Zukunft unseres Kantons. Besonders begrüsse ich jene, die dieses \nJahr erstmals an der Landsgemeinde ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben können. Ebenfalls \nbegrüsse ich die Älteren unter uns. Es freut mich sehr, dass auch Sie die Geschicke unseres \nKantons immer noch mitbestimmen. \n \nEs ist eine schöne Tradition, dass wir seit bald 60 Jahren an unsere Landsgemeinde Gäste \neinladen, die in einer besonderen Beziehung zu unserem Kanton stehen. Normalerweise be-\ngrüsse ich an dieser Stelle zuerst unsere Ehrengäste, in der Regel angeführt durch eine \nBundesrätin oder einen Bundesrat. Aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter haben \naber vielleicht festgestellt, dass an der heutigen Landsgemeinde sogar zwei Bundesräte auf \nder Ehrentribüne Platz genommen haben. Einerseits natürlich unser Ehrengast, Bundesrat \nAlbert Rösti, andererseits aber auch Bundespräsident Alain Berset, der einen Staatsgast \nnach Appenzell eingeladen hat. \n \nSehr geehrter Herr Bundespräsident. Ich begrüsse Sie zusammen mit dem Staatspräsiden-\nten von Botswana, Herr Mokgweetsi Masisi, und ihrer Begleitdelegation ganz herzlich bei \nuns in Appenzell und im Besonderen an unserer Landsgemeinde. \n \nIch habe gelesen, dass Botswana gemäss dem Demokratieindex das demokratischste Land \nauf dem afrikanischen Festland sei. Es freut mich deshalb sehr, dass Sie hier unter freiem \nHimmel unsere gelebte Demokratie miterleben können. Ebenfalls hoffe ich sehr, dass Sie Ih-\nren Aufenthalt in Appenzell geniessen und dass Sie sich hier bei uns wohlfühlen. Mr. Presi-\ndent, I am glad to welcome you here in Appenzell. \n \nNun begrüsse ich im Namen der Landsgemeinde unsere Ehrengäste, angeführt von Bundes-\nrat Albert Rösti. Letztes Jahr habe ich Ihrer Kollegin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, mit \nnach Bern gegeben, dass ich mich über einen Besuch im Zusammenhang mit dem Auto-\nbahnzubringer Appenzellerland sehr freuen würde. Wir fühlen uns nun sehr geehrt, dass Sie \nals neuer UVEK-Vorsteher und damit oberster Zuständiger für den Verkehr, unserem Kanton \nund unserer Landsgemeinde die Ehre erweisen. Ich bin überzeugt, dass Sie die Bedürfnisse \neines kleinen Landkantons verstehen. Auch wenn wir weitab der Machtzentrale in Bern sind, \nist es für uns sehr wichtig, dass wir bei Ihnen und in Ihrem Departement Gehör finden, wenn \nes notwendig ist. Gerade für uns sind effiziente Verkehrswege, leistungsfähige Kommunikati-\nonsnetze, eine zuverlässige Energieversorgung und eine nachhaltige Umweltpolitik sehr \nwichtig. \n \nIch wage gar nicht daran zu denken, was für Probleme der Bundesrat bekommen würde, \nwenn unsere Gewerbe- und Industriebetriebe die Schweiz nicht mehr täglich mit Appenzeller \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  4-12 \n\nKäse, Appenzeller Milch, Appenzeller Fleisch, Appenzeller Biber, Appenzeller Mineralwas-\nser, Appenzeller Bier oder Appenzeller Alpenbitter versorgen würden. Vielleicht sind auch wir \nsystemrelevant. Retten müssen Sie uns zum Glück aber nicht. \n \nSehr geehrter Herr Bundesrat. Es ist uns eine grosse Freude, dass Sie heute zusammen mit \nIhrer Gattin, Ihrer Weibelin und Ihrem Generalsekretär an unserer Landsgemeinde teilneh-\nmen. \n \nDann begrüsse ich den gesamten Regierungsrat des Kantons Thurgau, angeführt von Re-\ngierungspräsidentin Cornelia Komposch, zusammen mit dem Staatsschreiber, der Standes-\nweibelin und den Partnerinnen und Partnern. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau war \nletztmals 1970 und 1994 an der Landsgemeinde zu Gast. Nachdem wir letztes Jahr den Re-\ngierungsrat unseres Nachbarkantons St.Gallen an die Landsgemeinde eingeladen haben, \nfolgt nun dieses Jahr ein weiterer Kanton aus der Ostschweiz, mit dem wir sehr gut zusam-\nmenarbeiten. Der enge Austausch in den letzten Jahren hat bewiesen, dass eine geeinte \nOstschweiz in Bern eher gehört wird und wir unseren gemeinsamen Zielen damit spürbaren \nAufwind geben können. Ich danke Ihnen, dass Sie sich zusammen mit uns auch in Zukunft \nfür eine starke Ostschweiz einsetzen. \n \nMit Staatssekretärin Christine Schraner Burgener begrüsse ich die Leiterin des Staatssekre-\ntariats für Migration. Sehr geehrte Frau Schraner Burgener, mit den verschiedenen, weltwei-\nten Konflikten und seit über einem Jahr zusätzlich mit dem schrecklichen russischen An-\ngriffskrieg in der Ukraine sind Sie und Ihre Mitarbeitenden unglaublich gefordert. Einerseits \nbetrifft dies die Schicksale der Menschen, die in unser Land kommen wollen, andererseits \ndie begrenzten Möglichkeiten, die Bund und Kantone haben. Wir wünschen Ihnen bei dieser \nschwierigen Aufgabe weiterhin viel Kraft und hoffen, dass Sie den Tag bei uns in Appenzell \ngeniessen können. \n \nNun begrüsse ich mit Peter Füglistaler einen Chefbeamten aus dem Departement von Bun-\ndesrat Rösti, nämlich den Direktor des Bundesamts für Verkehr. Mit Ihnen arbeiten wir im \nBereich des öffentlichen Verkehrs sehr eng zusammen. Es ist uns bewusst, dass in unserem \nKanton nur ein kleines Streckennetz der Appenzeller Bahnen und der Postauto AG besteht. \nAber auch wir sind auf einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr angewiesen. Ich danke \nIhnen deshalb, dass Sie ein waches Auge auf alle Infrastrukturprojekte haben, die einen Ein-\nfluss auf die Ostschweiz haben. Seien Sie herzlich willkommen bei uns. \n \nJede und Jeder von uns weiss, wie wichtig gute Nachbarschaften sind. Nicht nur, aber auch \ndeshalb haben wir Maria Pappa, die Stadtpräsidentin von St.Gallen, an die heutige Landsge-\nmeinde eingeladen. Sehr geehrte Frau Pappa, wenn wir Appenzellerinnen und Appenzeller \nnach St.Gallen fahren, sagen wir einfach «wir gehen in die Stadt». Es ist dann allen klar, wo-\nhin wir gehen. Die Stadt St.Gallen ist für viele von uns ein Teil des Lebensumfelds. Deshalb \ndanken wir Ihnen, dass Sie sich für eine attraktive und lebenswerte Stadt St.Gallen einset-\nzen. Seien Sie ebenfalls willkommen bei uns. \n \nAuf Einladung unseres Kantonsgerichts begrüsse ich Professor Dr. Thomas Gächter, Dekan \nder Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Sehr geehrter Herr Professor \nGächter, mit Ihrem Referat an der Tagung der schweizerischen Sozialversicherungsgerichte \nim letzten Jahr, hier bei uns in Appenzell, haben Sie die Richterinnen und Richter aus der \nganzen Schweiz wieder einmal mehr fachlich beeindruckt. Dass Sie dabei gleich auch noch \nihre Begeisterung für unseren Kanton zum Ausdruck gebracht haben, freut uns natürlich \nganz besonders. Danke, dass Sie unserem Kantonsgericht immer wieder für fachliche Fra-\ngen zur Verfügung stehen. Wir heissen Sie zusammen mit Ihrer Ehefrau herzlich willkom-\nmen. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  5-12 \n\nIch begrüsse nun eine Person, die nebst vielen anderen Bereichen auch im öffentlichen Ver-\nkehr tätig ist. Roberto Cirillo ist der oberste Chef der Schweizer Post. Sehr geehrter Herr Ci-\nrillo, Ihr Unternehmen ist für unseren Kanton sehr wichtig. Die verschiedenen Serviceange-\nbote der Post, die Poststellen und natürlich auch die Angebote von PostAuto sind für uns un-\nverzichtbar. Gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs sehen wir zusammen mit Ihren Mit-\narbeitenden noch ein grosses Potential in unserem Kanton; im Bereich der PostFinance, als \nKanton mit einer eigenen Kantonalbank, weniger.  \n \nGerne laden wir an unsere Landsgemeinde auch Personen aus der Wirtschaft ein. Ich be-\ngrüsse Simone Wyss Fedele zusammen mit ihrem Gatten. Als CEO von Switzerland Global \nEnterprise stehen Sie der Schweizer Organisation für Exportförderung und Standortpromo-\ntion vor. Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch unsere Appenzeller Industrieunterneh-\nmen im internationalen Geschäft unterstützen. \n \nEs freut mich, nun zwei Gäste zu begrüssen, die wir auf Vorschlag unseres Grossratspräsi-\ndenten Alfred Koller eingeladen haben. \n \nMit Herrn Calvin Grieder, dem Verwaltungsratspräsidenten und früheren CEO der Bühler AG \nUzwil, begrüsse ich eine Führungsperson, welche sich immer wieder für unseren Kanton ein-\nsetzt. Das Werk der Bühler AG in Appenzell ist für uns ein äusserst wichtiger Arbeitgeber. \nGerade bei der Ausbildung von Lernenden dürfen wir immer wieder voller Stolz auf das Un-\nternehmen schauen. Dafür danken wir Ihnen von Herzen. Wir wünschen Ihnen zusammen \nmit Ihrer Gattin eine interessante Landsgemeinde.  \n \nAls zweiten Gast unseres Grossratspräsidenten begrüsse ich Joos Sutter zusammen mit sei-\nner Ehefrau. Als Verwaltungsratspräsident der Coop Gruppe sind auch Sie ein bedeutender \nArbeitgeber in unserem Kanton und ein grosser Kunde von vielen Innerrhoder Unternehmen. \nIch gehe davon aus, dass Sie an diesem Sonntag mächtig stolz darauf sind, was Ihre Ar-\nbeitskräfte alles bewirken können. Die Karriere ihres Mitarbeiters Alfred Koller, unser jetziger \nGrossratspräsident und regierender Bezirkshauptmann, ist schon fast reif für einen Coop-\nWerbespot. \n \nBeim Aufmarsch zur Landsgemeinde bilden die militärischen Vertreterinnen und Vertreter \ntraditionsgemäss den Abschluss. Heute sind dies Divisionär Alain Vuitel, Projektleiter Kom-\nmando Cyber der Armee, und Brigadier Gregor Metzler, Kommandant der Mechanisierten \nBrigade 11. Es freut uns sehr, dass Sie beide zusammen mit Ihren Partnerinnen unserer Ein-\nladung gefolgt sind, auch wenn es für Divisionär Alain Vuitel eine wesentlich weitere Anreise \nwar als für den Rheintaler Brigadier Gregor Metzler. Ich hoffe sehr, dass Sie hier in Appen-\nzell Ihre grosse Verantwortung vorübergehend etwas in den Hintergrund rücken können und \nden Tag mitten in unserer Demokratie geniessen. Weiter danke ich auch Ihnen beiden für die \nimmer offene und sehr gute Zusammenarbeit. \n \nBevor wir mit der Behandlung der Traktanden beginnen, wollen wir dankbar an jene denken, \ndie sich um unseren Kanton, seine Bezirke, seine Schul- und Kirchgemeinden, seine Rhoden \nund Korporationen, die Stiftungen und Anstalten sowie um alle anderen Werke in den Diens-\nten der Innerrhoder Öffentlichkeit verdient gemacht haben und seit der letzten Landsge-\nmeinde verstorben sind. \n \nIch stelle die heutige Landsgemeinde unter den Machtschutz des Allerhöchsten und erkläre \nsie als eröffnet. \n \n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  6-12 \n\n2. \n\n \nBericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n \nLandammann Roland Dähler führt aus: \n \nDie Kantonsverfassung sieht in Art. 21 vor, dass die Landsgemeinde einen Bericht über die \nkantonalen Amtsverwaltungen entgegennimmt. Mit diesem Bericht wird traditionell über die \nStaatsrechnung des Vorjahrs Rechenschaft abgelegt.  \n \nDie konsolidierte Staatsrechnung 2022 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 5.6 Mio. auf \nund schliesst gut Fr. 4.3 Mio. besser ab als budgetiert. Dies ist erneut ein sehr gutes Finan-\nzergebnis, weicht aber stark von unserem Budget ab.  \n \nKritische Beobachterinnen und Beobachter stellen fest, dass die Jahresrechnungen vom \nletzten Jahr bei praktisch allen Kantonen in der Schweiz wesentlich besser abgeschlossen \nhaben, als sie budgetiert worden sind. So auch bei uns. Ein Grund dafür liegt wohl darin, \ndass die Budgets während der Pandemie sehr vorsichtig erstellt wurden. Dieser Grund be-\nsteht jetzt nicht mehr. Zudem hat das Finanzdepartement Massnahmen ergriffen, um die \nBudgetgenauigkeit in der Zukunft zu erhöhen. \n \nDie wesentlichen Gründe für den hohen Ertragsüberschuss waren die Einnahme von bedeu-\ntend höheren Grundstückgewinn- und Staatssteuern. Ebenfalls konnten wir 2022 von der \nSchweizerischen Nationalbank beim Gewinnanteil die Maximalausschüttung von Fr. 7.5 Mio. \nverbuchen. \n \nTrotz dieser guten Ertragssituation gingen wir mit unseren Finanzen auch im letzten Jahr \nsehr sorgsam um. Höhere Kosten als budgetiert mussten aber insbesondere im Gesund-\nheitswesen hingenommen werden. Ebenfalls nicht budgetiert waren eine buchhalterische \nWertberichtigung von gut Fr. 3 Mio. bei der vom Kanton gekauften Liegenschaft Hintere Rüti \nauf ihren Schätzwert hinunter sowie eine Vorfinanzierung von Fr. 9.3 Mio. für das Bauprojekt \nBürgerheim. Die Vorfinanzierung wurde aufgrund des sehr guten Rechnungsabschlusses \nvorgenommen. Im gleichen Zug wurden Vorfinanzierungen von Fr. 3.9 Mio. aufgelöst, die für \ninzwischen realisierte Investitionen gebildet wurden. \n \nDie Nettoinvestitionen betrugen Fr. 17.7 Mio. Dies sind Fr. 3.4 Mio. höher als im Vorjahr, \naber auch Fr. 5.2 Mio. tiefer als budgetiert. Die Investitionen lagen insgesamt höher als im \nDurchschnitt der letzten Jahre. Der budgetierte Betrag wurde im Wesentlichen wegen der \nVerschiebung von Strassenbauprojekten, Kanalisationsarbeiten, der Ökohoferweiterung und \nder Breitbanderschliessung nicht aufgebraucht. \n \nDie Bilanz weist einen Überschuss von fast Fr. 104 Mio. aus. Zusammen mit den Verpflich-\ntungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds von fast Fr. 30 Mio. und mit den Vorfi-\nnanzierungen von Fr. 44.8 Mio. betrug das konsolidierte Eigenkapitel des Kantons Ende \n2022 Fr. 178.6 Mio. Das waren Fr. 5.7 Mio. mehr als im Vorjahr. Der Kanton steht damit fi-\nnanziell sehr solide dar. Trotzdem müssen wir auch in Zukunft gut zum Geld schauen und \nstets sorgfältig abwägen, welche Ausgaben und Investitionen sinnvoll und nachhaltig sind. \n \nDie solide finanzielle Lage des Kantons zeigt sich unter anderem auch daran, dass wir ab \n2023 im Nationalen Finanzausgleich keine Beiträge aus dem Ressourcenausgleich mehr er-\nhalten. Im Gegenteil, wir werden schon dieses Jahr rund Fr. 0.5 Mio. einzahlen. Mit einem \nRessourcenindex von 101.2 Punkten reihen wir uns nämlich jetzt in der Nähe von ressour-\ncenstarken Kantonen wie Zürich oder Ob- und Nidwalden ein. Obwohl niemand gerne für an-\ndere Stände bezahlt, dürfen wir darauf sehr stolz sein. Appenzell I.Rh. war seit der Einfüh-\nrung des neuen Nationalen Finanzausgleichs im Jahr 2008 immer bei den Kantonen, die so-\nwohl über den Ressourcen- wie auch über den Lastenausgleich profitiert haben. Insgesamt \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  7-12 \n\nbekamen wir in den letzten 15 Jahren Fr. 107 Mio. aus dem Ressourcenausgleich und \nFr. 126 Mio. aus dem geographisch-topografischen Lastenausgleich. Während sich die \nStreusiedlung, die durchschnittliche Höhenlage der Wohnbevölkerung und die Steilheit vom \nGelände in Appenzell I.Rh. kaum verändern und damit die Gelder aus dem Lastenausgleich \nhoffentlich auch weiterhin fliessen werden, geben wir zumindest in den nächsten Jahren wie-\nder etwas zurück in den Ressourcentopf. \n \nZum Schluss dieser finanziellen Berichterstattung danke ich der Landesbuchhaltung für die \ngewissenhafte Rechnungsführung. Ebenfalls danke ich meiner Kollegin und meinen Kollegen \nin der Standeskommission für die zielorientierte Zusammenarbeit. Allen Mitarbeitenden der \nVerwaltung danke ich für die grosse und gute Arbeit und für den sorgfältigen Umgang mit \nden öffentlichen Mitteln. Ein grosser Dank gehört aber auch allen, welche die Steuern pünkt-\nlich bezahlen. Der gleiche Dank geht auch an den Bund, die Nationalbank und an die Mit-\nstände für die Überweisung ihrer Beiträge. \n \nLandammann Roland Dähler gibt das Wort zum Bericht über die kantonalen Amtsverwaltun-\ngen frei. Es wird nicht ergriffen.  \n \n \n\n3. \n\n \na) Wahl des regierenden Landammanns \n \nLandammann Roland Dähler erklärt: \n\n \nIch habe vor einem Jahr das Landessigill übernommen. Ich lege es in Eure Hände zurück mit \nder Versicherung, es nach Verfassung und Gesetz und nach bestem Wissen gebraucht zu \nhaben. \n \nEr führt die Wahl des regierenden Landammanns durch. Er selbst ist gemäss Art. 20 der \nKantonsverfassung nach zweijähriger Amtsdauer als regierender Landammann für das \nnächste Amtsjahr in dieser Funktion nicht mehr wählbar. \n \nVon Amtes wegen für das Amt als regierender Landammann als vorgeschlagen gilt Landam-\nmann Roland Inauen, Schwende-Rüte. Es wird kein Gegenvorschlag gemacht.  \n \nDie Landsgemeinde wählt Landammann Roland Inauen praktisch einstimmig zum regieren-\n\nden Landammann.  \n \nEr übernimmt das Landessigill aus den Händen der Landsgemeinde, mit dem Versprechen, \nes im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen zu gebrau-\nchen. \n \nb) Wahl des stillstehenden Landammanns \n\n \nLandammann Roland Inauen nimmt die Wahl des stillstehenden Landammanns vor. Für \ndas Amt als vorgeschlagen gilt Landammann Roland Dähler. Es wird kein Name gerufen. \nLandammann Roland Dähler ist damit als stillstehender Landammann gewählt. \n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  8-12 \n\n4. \n\n \nEidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n \nLandammann Roland Dähler nimmt dem regierenden Landammann Roland Inauen den \nEid ab. In der Folge nimmt dieser dem Landvolk den Eid ab. \n \n \n\n5. \n \nWahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n \nFrau Statthalter Monika Rüegg Bless, Säckelmeister Ruedi Eberle und Landeshaupt-\nmann Stefan Müller werden ohne Gegenvorschläge in ihren Ämtern bestätigt. \n\n \nBei der Wahl von Bauherr Ruedi Ulmann wird Stefan Wetter, Schwende-Rüte, als Gegen-\n\nvorschlag gerufen. Bauherr Ruedi Ulmann wird mit grossem Mehr wiedergewählt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer wird ohne Gegenvorschlag im Amt bestätigt. \n \n \n\n6. \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsge-\nrichts \n\n \nKantonsrichter Lorenz Gmünder wird vom Landweibel in den Ring begleitet.  \n\n \na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n \nAls vorgeschlagen gilt die bisherige Amtsinhaberin, Kantonsgerichtspräsidentin Evelyne \nGmünder, Appenzell. \n \nAls Gegenvorschlag wird Stefan Wetter, Schwende-Rüte, gerufen. Evelyne Gmünder wird \nmit überwältigendem Mehr wiedergewählt. \n \nb) Wahl der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n \nKantonsrichter Thomas Dörig, Kantonsrichter Stephan Bürki, Kantonsrichter Michael \nManser, Kantonsrichter Rolf Inauen und Kantonsrichterin Anna Assalve-Inauen werden \n\nohne Gegenvorschlag bestätigt. \n \nKantonsrichter Lorenz Gmünder, Schwende-Rüte, reichte mit Datum vom 13. Februar \n\n2023 seinen Rücktritt aus dem Kantonsgericht ein. Landammann Roland Inauen verliest das \nRücktrittsschreiben:  \n \n«Rücktritt vom Amt als Kantonsrichter \n \nHochgeachteter Herr Landammann, hochgeachtete Damen und Herren, getreue, liebe Mit-\nlandleute und Eidgenossen  \n \nMit diesem Schreiben trete ich vom Amt als Kantonsrichter auf die Landsgemeinde 2023 zu-\nrück. Ich danke dem Wahlvolk für das langjährige Vertrauen. Es hat mich stolz gemacht, die-\nses ehrenvolle Amt ausüben zu dürfen. Ich bedanke mich herzlich beim Richterkollegium \nund den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts für die angenehme, kollegiale Zu-\nsammenarbeit. Die Arbeit am Kantonsgericht wird mir in bester Erinnerung bleiben. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  9-12 \n\n \nFreundliche Grüsse \nLorenz Gmünder» \n \nLorenz Gmünder wurde 2013 von der Bezirksgemeinde Appenzell ins Bezirksgericht ge-\nwählt. Dort war er Vizepräsident, bis er an der Landsgemeinde 2016 zum Kantonsrichter ge-\nwählt wurde. \n \nIm Kantonsgericht war er von Beginn weg Mitglied der Abteilung Zivil- und Strafgericht. In \nden letzten beiden Amtsjahren präsidierte er mit der Aufsichtsbehörde SchKG und der Kom-\nmission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen zwei Kommissionen des Kantons-\ngerichts. Ab der Amtsperiode 2021/2022 war er auch noch Ersatzmitglied der Kommission \nfür Entscheid in Strafsachen. \n \nLorenz Gmünder wird von seinen Kolleginnen und Kollegen des Kantonsgerichts als sehr in-\nteressierter und kritischer Richter beschrieben. Er habe mit seinen Inputs viele gute Diskussi-\nonen in den Beratungen angestossen. Das Kantonsgericht schätzte seine Einsatzfreudigkeit, \nsein fundiertes Fachwissen und seine Kollegialität sehr. \n \nFür seinen total zehnjährigen grossen Einsatz - drei Jahre für das Bezirksgericht und sieben \nJahre für das Kantonsgericht - danke ich Kantonsrichter Lorenz Gmünder im Namen von \nLand und Volk von Appenzell I.Rh. Ich wünsche ihm und seiner Familie für die Zukunft alles \nGute. \n \nDie Ersatzwahl für Lorenz Gmünder wird nach den Bestätigungswahlen der verbleibenden \nKantonsrichterinnen und Kantonsrichter vorgenommen. \n \nKantonsrichterin Heidi Dörig-Walser, Kantonsrichter Migg Hehli, Kantonsrichterin Ro-\nsalie Manser, Kantonsrichter Markus Koster, Kantonsrichter Vincenzo Del Monte und \nKantonsrichter Dominik Ebneter werden ohne Gegenvorschläge in ihren Ämtern bestätigt.  \n\n \nLandammann Roland Inauen führt die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Kantonsrichter \nLorenz Gmünder, Schwende-Rüte, durch.  \n \nNach Art. 20 der Kantonsverfassung muss jeder Bezirk mit einem Mitglied im Kantonsgericht \nvertreten sein. Trotz der Demission von Kantonsrichter Lorenz Gmünder ist der Bezirk \nSchwende-Rüte mit fünf weiteren Kantonsrichterinnen und Kantonsrichtern vertreten. Es gel-\nten damit für die Ersatzwahl keine Bezirkseinschränkungen.  \n \nAls Kandidatin wird Kathrin Rechsteiner-Schäfer, Schlatt-Haslen, gerufen. Sie wird prak-\n\ntisch einstimmig als neue Kantonsrichterin gewählt.  \n \n \n\n7. \n\n \nWahl der Vertreterin oder des Vertreters des Kantons Appenzell I.Rh. im Schweizeri-\nschen Ständerat für die Amtsdauer 2023-2027 \n\n \nLandammann Roland Inauen nimmt die Wahl der Innerrhoder Vertretung im Ständerat vor. In \nder noch laufenden Amtsperiode 2019-2023 ist der Kanton Appenzell I.Rh. im Schweizeri-\nschen Ständerat durch Ständerat Daniel Fässler, Appenzell, vertreten. Er stellt sich für eine \nweitere Amtsdauer zur Verfügung. Er gilt für die Wiederwahl als vorgeschlagen.  \n \nEs werden keine Gegenvorschläge gerufen.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  10-12 \n\nStänderat Daniel Fässler wird praktisch einstimmig als Ständerat für die Amtsdauer 2023-\n\n2027 wiedergewählt.  \n \n \n\n8. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (Erhöhung \ndes Gebührenrahmens) \n\n \nDie Gerichte verlangen für ihre Entscheide Gebühren. Diese werden im Grundsatz nach dem \nGrad des Unterliegens auf die Parteien verlegt. Die Obergrenze für die Gerichtsgebühren \nliegt nach Art. 45 des Gerichtsorganisationsgesetzes bei Fr. 20'000.--. In besonders aufwen-\ndigen Fällen oder bei Streitwerten von mehr als Fr. 1 Mio. kann die Obergrenze des Gebüh-\nrenrahmens auf das Vierfache erhöht werden, also auf Fr. 80'000.--. \n \nDie Zivilprozesse vor Gericht wurden in den letzten Jahren zunehmend komplizierter und \naufwendiger. Verschiedene Fälle hatten internationale Bezüge, was die Sache nicht einfa-\ncher machte. Auch die Streitwerte stiegen zum Teil massiv an. In Einzelfällen gab es in den \nletzten Jahren Verfahren mit Streitwerten bis über Fr. 10 Mio. Im Ergebnis kann festgestellt \nwerden, dass bei diesen Fällen die Gerichtsgebühren heute im Vergleich zum Aufwand der \nGerichte klar zu tief sind. Klar ist aber auf der anderen Seite auch, dass die Gerichtskosten \nden Aufwand nicht zu 100% decken müssen. Sie sollten aber in einem vernünftigen Verhält-\nnis zum Aufwand stehen.  \n \nDer Rahmen für die Gerichtsgebühren soll darum auf Fr. 90'000.-- erweitert werden. Weil \nman heute schon die Möglichkeit hat, die Gebühren in besonders aufwendigen Fällen und \nbei hohen Streitwerten bis auf das Vierfache auszuweiten, können in Zukunft Maximalgebüh-\nren von bis zu Fr. 360'000.-- verlangt werden. In ganz aufwendigen und komplexen Fällen \nsowie in Fällen mit extrem hohen Streitwerten können damit höhere und angemessenere \nGerichtsgebühren festgelegt werden. \n \nDie bereits heute bestehende Indexierung des Gebührenrahmens wird gleichzeitig auf den \nStand vom 31. März 2023 gesetzt. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 48 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme des Landsge-\nmeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes. \n \nDas Wort zur Vorlage wird nicht gewünscht.  \n \nDie Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes wird bei einzelnen Gegenstimmen ange-\nnommen. \n \n \n\n9. \n\n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes \n \nDer Bund legt im Steuerharmonisierungsgesetz die Grundsätze der kantonalen Steuererhe-\nbung fest. Die Kantone müssen diese Grundsätze übernehmen. Seit der letzten kantonalen \nSteuergesetzrevision hat der Bund verschiedene Anpassungen im Steuerharmonisierungs-\ngesetz vorgenommen, die nun ins kantonale Recht umgesetzt werden müssen. Davon be-\ntroffen sind die Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, die steuer-\nliche Behandlung von Sanktionen und Bestechungsgeldern und Änderungen im Aktienrecht. \nFür die Umsetzung im kantonalen Recht besteht in diesen Punkten kaum Spielraum.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  11-12 \n\nDie Gelegenheit der Revision des Steuergesetzes wird aber genutzt, um ein paar weitere, \nkleine Anpassungen vorzunehmen. So soll unter anderem die ergänzende Vermögenssteuer \nfür die Landwirtschaft abgeschafft werden, weil man diese in der Praxis kaum konsequent \ndurchsetzen kann. Weiter ist aus praktischen Überlegungen vorgesehen, eine Freigrenze für \nGewinne von Vereinen, Stiftungen und weiteren juristischen Personen einzuführen.  \n \nSchliesslich werden noch ein paar Neuerungen beim Verfahren vorgenommen. Die wich-\ntigste ist sicher die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den vollständig elektroni-\nschen Austausch zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden. Auch für die elektronische \nAufbewahrung von Steuerakten braucht es eine gesetzliche Grundlage. In Zukunft sollen da-\nmit Steuererklärungen, aber auch Steuerverfügungen, bei Bedarf elektronisch abgewickelt \nwerden können. Die ganzen Unterlagen müssen damit nicht mehr ausgedruckt und unter-\nschrieben werden. Die nötigen Details zum elektronischen Verfahren wird die Standeskom-\nmission gestützt auf die neue Norm im Steuergesetz regeln. Die Vorlage hat auf die Steu-\nererträge des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden lediglich geringfügige Auswirkungen. \n \nAuf einzelne Punkte der Steuergesetzrevision geht Landammann Roland Inauen noch etwas \ngenauer ein:  \n \nÜberbrückungsleistungen für Arbeitslose \n\nÜberbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose gibt es seit dem 1. Juli 2021, als das betref-\nfende Bundesgesetz in Kraft trat. Leute, die ihre Stelle verloren haben und nach ihrem \n60. Geburtstag aus der Arbeitslosenversicherung fallen, können Überbrückungsleistungen \nbekommen. Diese Leistungen sind heute grundsätzlich steuerpflichtig. In Zukunft sollen \ndiese Überbrückungsleistungen, welche ähnlich wie Ergänzungsleistungen berechnet wer-\nden, steuerfrei sein. \n \nSteuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern und Sanktionen \n\nHeute werden nur Bestechungsgelder an Amtsträgerinnen und Amtsträger im Sinne des \nschweizerischen Strafrechts ausdrücklich als steuerlich nicht abzugsfähig erwähnt. In Zu-\nkunft sollen auch Bestechungszahlungen an andere Personen als Amtsträgerinnen und \nAmtsträger steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Auf der anderen Seite wird bei Sanktio-\nnen, mit denen einfach ein Gewinn abgeschöpft wird, die aber keinen Strafzweck haben, \neine Präzisierung vorgenommen: Solche Sanktionen von ausländischen Straf- oder Verwal-\ntungsbehörden sind steuerlich abzugsfähig, wenn der gleiche Tatbestand in der Schweiz \nnicht strafbar ist.  \n \nAbschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer \n\nHeute werden Bauerngewerbe und der bäuerliche Boden bei der Vermögenssteuer zum Er-\ntragswert bewertet. Wird der bäuerliche Boden seiner Nutzung entzogen oder verkauft, wird \ndie Differenz zwischen dem Mittel der amtlichen Verkehrswerte und dem Mittel der Ertrags-\nwerte der letzten 20 Jahre nachbesteuert. Das ist extrem aufwendig und kompliziert, und in \nden letzten Jahren gab es kaum mehr solche Fälle. Neben Appenzell I.Rh. kennen nur noch \ndie Kantone Bern, Zürich und Glarus eine solche Steuer. Die ergänzende Vermögenssteuer \nsoll daher ersatzlos abgeschafft werden. \n \nFreigrenze bei Vereinen, Stiftungen und anderen juristischen Personen \n\nHeute sind bei juristischen Personen, welche ideelle Zwecke verfolgen, Gewinne bis \nFr. 20’000.-- pro Jahr von der Gewinnsteuer befreit. Das ist auch im Bundesrecht so. Der \nBund kennt aber noch eine weitere Freigrenze: Gewinne von Vereinen, Stiftungen und ande-\nren juristischen Personen von weniger als Fr. 5’000.-- pro Jahr werden vom Bund ebenfalls \nnicht besteuert. Diese Freigrenze soll jetzt auch auf der kantonalen Ebene eingeführt wer-\nden.  \n \nNeu wird es also zwei Freigrenzen geben, die erste gilt für Gewinne von Vereinen, Stiftungen \nund anderen juristische Personen, die einen ideellen Zweck verfolgen. Für diese bleibt die \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2023 \n\nAI 012.22-175.8-1061981  12-12 \n\nFreigrenze unverändert bei höchstens Fr. 20’000.-- pro Jahr. Die zweite Freigrenze für Ge-\nwinne bis maximal Fr. 5'000 pro Jahr soll - gleich wie beim Bund - für alle Vereine, Stiftungen \nund weiteren juristischen Personen gelten, das heisst unabhängig vom Zweck, den die Ver-\neine, Stiftungen und juristischen Personen verfolgen. Diese Freigrenze macht insbesondere \ndarum Sinn, weil in diesem Bereich das Verhältnis zwischen dem Aufwand für die steuerliche \nErhebung und dem Ertrag nicht mehr stimmt. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 48 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme des Landsge-\nmeindebeschlusses zur Revision des Steuergesetzes. \n \nDas Wort zum Geschäft wird nicht gewünscht.  \n \nDie Landsgemeinde nimmt die Revision des Steuergesetzes bei wenigen Gegenstimmen an.  \n \n \nLandammann Roland Inauen schliesst die Landsgemeinde um 13.35 Uhr mit dem Dank an \n\ndie Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die aktive Mitwirkung und für die grosse Aufmerk-\nsamkeit. Erneut wurden die Lebendigkeit und die Ernsthaftigkeit der Landsgemeindedemo-\nkratie eindrücklich unter Beweis gestellt. Landammann Roland Inauen wünscht allen einen \nguten Nachmittag und Abend. Er weist daraufhin, dass das frühe Ende der Landsgemeinde \neine gute Gelegenheit bietet, die Rhodsgemeinden zu besuchen. Weiter erinnert er an die \nbald stattfindende Stosswallfahrt und hofft auf eine gute Beteiligung.  \n \nUnter Anrufung des Machtschutzes des Allerhöchsten für Land und Volk von Appenzell I.Rh. \nerklärt Landammann Roland Inauen die Landsgemeinde 2023 für geschlossen und wünscht \nLand und Volk von Innerrhoden Glück und Gottes Segen. \n \nAppenzell, 3. Mai 2023 \n \n Der Protokollführer: \n Ratschreiber Markus Dörig \n\n\n