name: 3 Vernehmlassungsbericht zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele.pdf

text: \n37/2019 \n\n \n\nAI 012.22-154.9-385460  1-26 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n \n \n \nAnhörung vom 10. Juli 2019 bis 31. August 2019  \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Sportkommission \n\n Stiftung Pro Innerrhoden \n\n Innerrhoder Kunststiftung \n\n Swisslos \n\n Lotterie- und Wettkommission Comlot \n \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende  \n- Bezirksrat Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Stiftung Pro Innerrhoden \n- Innerrhoder Kunststiftung \n- Swisslos \n- Lotterie- und Wettkommission Comlot \n\n \n \nAppenzell, 17. September 2019 \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  2-26 \n\nVernehmlasser \n \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nBezirk Appenzell Der Bezirksrat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach \ngründlichem Studium der Unterlagen hat sich der Bezirksrat entschieden, \nauf eine Stellungnahme zu verzichten. \n \n\n \n\nBezirk Schwende Der Bezirksrat bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er hat \nkeine Änderungsvorschläge.  \n \n\n \n\nBezirk Rüte Interkantonale Vereinbarungen (GS 935.530, GS 935.33) \n\nGemäss Ziff. 1.4 des Botschaftsentwurfs sollen dem Grossen Rat für die \nBeitritte zu den neuen interkantonalen Vereinbarungen (GSK und \nIKV2020) bzw. den Ersatz der bestehenden Vereinbarungen IVLW (GS \n935.530) und IKV 1937 (GS 935.533) separate Vorlagen vorgelegt wer-\nden. Unabhängig von der Kompetenzregelung vertreten wir die Auffas-\nsung, dass zwischen dem vorliegenden Geschäft und den beiden interkan-\ntonalen Vereinbarungen ein enger Zusammenhang besteht. Die Beschlüs-\nse sollten parallel gefasst werden. \n \nWir beantragen deshalb: \nDie beiden Vereinbarungen sind dem Grossen Rat gleichzeitig mit dem EG \nBGS zur Ratifizierung vorzulegen. \n \nSteuergesetz (GS 640.000) \nGemäss Ziff. 2.2 des Botschaftsentwurfs soll die Steuerbefreiung separat \nmit einer Revision des Steuergesetzes (StG, GS 640.000) umgesetzt wer-\nden. Die Steuerbefreiung von Spielgewinnen aus Lotterien und Gewinne \naus Online-Spielbankenspielen bis zu Fr. 1 Mio. ist in Art. 7 Abs. 4 lit. i-m \ndes Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG, SR 642.14) verankert. Der im \nvorliegenden Botschaftsentwurf aufgeführte Art. 72y StHG1 betrifft das \nBundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF, AS 2019 \n2395, S. 2405). Für die Inkraftsetzung der Steuerbefreiung von Spielge-\nwinnen gemäss Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 \ngilt Art. 72x StHG2 (AS 2018 5103, S. 5149). Danach sind die kantonalen \nGesetzesbestimmungen über die Steuerbefreiung auf den Zeitpunkt des \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie beiden Vorlagen werden dem \nGrossen Rat gleichzeitig zugeleitet. Sie \nmussten aufgeteilt werden, weil für das \nEG BGS die Landsgemeinde, für den \nBeitritt zu den interkantonalen Verein-\nbarungen der Grosse Rat zuständig ist.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  3-26 \n\nInkrafttretens der Änderung anzupassen. Die Inkraftsetzung des BGS er-\nfolgte auf den 1. Januar 2019 (AS 2018 5103, S. 5144). Demnach sind die \nBestimmungen gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. i-m StHG seit dem 1. Januar 2019 \ndirekt anwendbar. Wir gehen davon aus, dass die Vorlage zur Steuerge-\nsetzrevision zum Vollzug der STAF-Vorlage der Landsgemeinde 2020 \nnoch nicht vorgelegt werden kann.  \n \nWir beantragen deshalb, unter den Schlussbestimmungen die Einfügung \neines zusätzlichen Artikels mit einer Änderung 3 betreffend GS 640.000 \nwie folgt: \n \nÄnderung 3 GS 640.000 \n\nDas Steuergesetz vom 25. April 1999 (GS 640.000) wird wie folgt geän-\ndert: \n \nArt. 26 Abs. 1 \n\ne) aufgehoben \n \nArt. 27 Abs. 1 \n\nk)   (geändert) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen \nerzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September \n2017 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selb-\nständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nkbis (neu) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von Fr. 1 Mio. aus der \nTeilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und \naus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS \nzugelassen sind; \n\nkter (neu) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach BGS zugelassen sind. \nl)   (geändert) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeits-\n\nspielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2d und e BGS die-\nsem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1'000.-- nicht über-\nschritten wird; \n\n \nEG BGS \nArt. 2 Abs. 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Landsgemeinde 2020 wird entge-\ngen der Annahme des Bezirksrats über \ndie Steuergesetzrevision zum Vollzug \nder STAF-Vorlage abstimmen; die \nsteuerlichen Auswirkungen des Geld-\nspielgesetzes werden in jene Vorlage \naufgenommen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  4-26 \n\nWir beantragen als Titel «Legaldefinition» anstelle «Begriffe». \n \nEs werden im Kanton nicht nur die Begriffe der Bundesgesetzgebung an-\ngewandt. Zur Verdeutlichung, dass im Kanton Appenzell I.Rh. sämtliche \nGeldspiele zulässig sind, beantragen wir: \n \n1 Die im Bundesgesetz vorgesehenen Grossspiele und Kleinspiele sind \nzulässig. \n \nArt. 2 Abs. 2 \nIn Abs. 2 wird für die in Art. 41 Abs. 2 und 3 BGS enthaltene Umschrei-\nbung von Kleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet \nwerden, der Begriff «Unterhaltungslotterien» eingeführt. Auf diesen Begriff, \nwelcher auch im heutigen kantonalen Recht nicht vorhanden ist, ist zu ver-\nzichten und die Voraussetzungen an «Kleinlotterien an Unterhaltungsan-\nlässen» sind in Kapitel II unter Art. 4 aufzuführen. \nWir beantragen: \nVerschiebung von Art. 2 Abs. 2 unter Art. 4 \n \n\nIn Abs. 2 sollte neu auf die Möglichkeit der erweiterten kantonalen Rechts \ngemäss Art. 41 BGS hingewiesen werden. Mit dieser Bestimmung wird \neindeutig festgelegt, dass für Grossspiele die Bestimmungen gemäss Ka-\npitel 3 bzw. für Kleinspiele die Bestimmungen gemäss Kapitel 4 des BGS \nund der VGS gelten unter dem Vorbehalt zusätzlicher Bestimmungen im \nkantonalen Gesetz, welche schliesslich in Art 4 aufgeführt werden. \n \nWir beantragen: \n2 Es gelten die im Bundesgesetz festgelegten Bewilligungsverfahren und -\nvoraussetzungen, sofern in diesem Gesetz keine zusätzlichen Bestim-\nmungen vorgesehen sind. \n \nArt. 4 \n\nWir schlagen vor, den Ausschluss der gewerbsmässigen Organisation von \nKleinlotterien an Unterhaltungsanlässen oder durch Personen mit Wohn-\nsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons an dieser Stelle zu streichen und \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWenn möglich sollten deutschsprachi-\nge Ausdrücke verwendet werde. Auch \nder Bund hat übrigens beim neuen \nGeldspielgesetz die Legaldefinitionen \nin einer Bestimmung mit der Marginalie \n«Begriffe» geregelt (Art. 3 BGS).  \n \nDie Kantone können Gross- und Klein-\nspiele durch entsprechende Rechts-\nvorschriften einschränken. Solange \nkeine solchen einschränkenden \nRechtsvorschriften bestehen, sind die \nSpiele zulässig. Der Änderungsvor-\nschlag des Bezirks scheint der Stan-\ndeskommission daher überflüssig.  \n \nDie Standeskommission behält ihre \nSystematik bei.  \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  5-26 \n\nunter der Bewilligung in Art. 7 Abs. 2 aufzuführen (siehe dazu unter Art. 7). \n \nDer Bundesrat führt in der Botschaft zum Geldspielgesetz (BBI 2015 8387, \nS. 8412) zur geforderten Verwendung der Gewinne von Kleinlotterien und \nlokalen Sportwetten für gemeinnützige Zwecke aus: «So können die loka-\nlen Vereine weiterhin Kleinlotterien (insbesondere Tombolas, oft auch Lot-\nto genannt) zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten organisieren». Zum besse-\nren Verständnis von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen» sollte in der \ndefinitiven Botschaft zum EG BGS konkretisiert werden, dass darunter die \nDurchführung von sogenannten Tombolas oder Lottos verstanden wird. \nEntsprechend unseren Ausführungen zu Art. 2 schlagen wir vor, in Art. 4 \nneu die Voraussetzungen an von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \nwir folgt festzulegen: \n \nVoraussetzungen \n1 Als Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen gelten Kleinspiele,  \na) [evtl. ergänzen: wie Tombolas oder Lottos] die an einem Unterhal-\n\ntungsanlass veranstaltet werden, \nb) deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen, \nc) bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung \n\nder Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhal-\ntungsanlass erfolgen und \n\nd) bei denen die maximale Summe aller Einsätze den vom Bundesrat \nfestgelegten Grenzbetrag nicht übersteigt. \n\n \nArt. 5 Abs. 1 \n\nIn den Erläuterungen zu Art. 2 wird im Botschaftsentwurf ausgeführt, dass \ndie durch den Bundesrat in der Verordnung festgelegte Maximalsumme für \nKleinlotterien an Unterhaltungsanlässen (Art. 40 VGS) ändern kann und \ndeshalb dieser Betrag im EG BGS nicht aufgeführt wird: Es wird dyna-\nmisch auf den jeweiligen vom Bundesrat festgelegten Betrag abgestellt». \nIn Konsequenz muss auch mit dem in der Verordnung des Bundesrats \nfestgelegten Höchsteinsatz für Kleinlotterien (Art. 37 Abs. 1 lit. a VGS) ver-\nfahren werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Bezirksrat möchte festhalten, dass \ndas Bundesrecht die Bewilligungsvo-\nraussetzungen und -verfahren regelt. \nDas scheint der Standeskommission \nunnötig.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  6-26 \n\n \n \nWir beantragen: \nDer Preis des einzelnen Loses darf den in der Verordnung des Bundesrats \nfestgelegten Höchstbetrag nicht übersteigen. \n \nArt. 5 Abs. 2 \nDie Ermöglichung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen dient den \nlokalen Vereinen zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten. Die Beibehaltung der \nheutigen Regelung von Art. 6 Abs. 2 EG LG (GS 935.500) für den Losver-\nkauf ist nach unserer Auffassung nicht mehr zeitgemäss. Die Bedeutung \nvon Vereinen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton ist nicht \nzu unterschätzen. Zumal es um die Gemeinnützigkeit geht, soll deshalb \ngenerell eine grosszügige Vorverkaufsfrist eingeräumt werden. \n \nWir beantragen: \nLose werden frühestens drei Monate vor Beginn des Unterhaltungsanlas-\nses verkauft. \n \nArt. 6 Abs. 1 \nGemäss Art. 37 Abs. 3 VGS beträgt der Wert der Gewinne bei Kleinlotte-\nrien mindestens 50% der maximalen Summe aller Einsätze. Wir sind und \nbewusst, dass diese Regel gemäss Art. 41 BGS nicht für Kleinlotterien an \nUnterhaltungsanlässen gilt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass in den \nErläuterungen zu Art. 6 Abs. 1 EG BGS in der definitiven Botschaft ein \nHinweis gerechtfertigt ist, dass die Schwelle von 40% «Kleinlotterien an \nUnterhaltungsanlässen» bewusst in Abweichung der zwingenden Bundes-\nregeln für «Kleinlotterien» vorgenommen wird bzw. unverändert wie bisher \nin Art. 7 EG LG (GS 935.500) übernommen wird.  \n \n \nArt. 7 Abs. 1 \n\nDer Bundesrat beabsichtigte ursprünglich, den Höchstbetrag für Kleinlotte-\nrien auf Fr. 25'000.-- festzulegen (BBI 2015 8387, S. 8453). Angesichts der \nin der Vernehmlassung geäusserten Kritik ist die maximale Plansumme für \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie gewünschte Konkretisierung ist im \nBotschaftsentwurf bereits enthalten: In \nZiff. 3.4 wird erläutert, dass unter Un-\nterhaltungslotterie die Durchführung \nvon sogenannten Tombolas oder Lot-\ntos verstanden wird.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  7-26 \n\nTombolas auf Fr. 50'000.-- erhöht worden (Art. 40 VGS)3. Es stellt sich \ndaher die Frage, ob die vorgesehene Beibehaltung der bewilligungsfreien \nPlansumme von Fr. 10'000.-- gemäss Art. 8 Abs. 1 EG LG (GS 935.500) \nnoch gerechtfertigt ist. Grundsätzlich könnte auf eine Bewilligungspflicht \nvollständig verzichtet werden, sofern die vom Bundesrat festgesetzte ma-\nximale Summe der Einsätze von Fr. 50'000.-- (VGS Art. 40) nicht über-\nschritten wird. Wir schlagen eine Erhöhung der Betragsgrenze für die be-\nwilligungsfreie Durchführung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \nauf mindestens Fr. 20'000.-- vor. \n \nWir beantragen: \nDie Durchführung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen mit einer \nPlansumme über Fr. 20'000.-- bedarf einer Bewilligung der Aufsichts- und \nVollzugsbehörde. \n \nArt. 7 Abs. 2 \n\nEntsprechend unseren Ausführungen zu Art. 4 beantragen wir, den Aus-\nschluss gewerbsmässiger Organisation von Kleinlotterien an Unterhal-\ntungsanlässen bzw. von Personen ausserhalb des Kantons in Abs. 2 wie \nfolgt zu regeln: \n \nDie Bewilligung wird ausschliesslich erteilt an Veranstalterinnen oder Ver-\nanstalter, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen und ihren Sitz \nim Kanton haben. Die Bewilligung ist nicht übertragbar. \n \nArt. 7 Abs. 3 \n\nWir beantragen: \nDas Bewilligungsgesuch hat zu enthalten: \n \nArt. 8  \nWir beantragen: \n«Unterhaltungslotterie» durch «Kleinlotterie» ersetzen. \n \nGrundsätzlich stellt sich bei Art. 8 die Frage nach dem Zweck der Abrech-\nnung. Dies macht unseres Erachtens nur Sinn, wenn aufgrund der Ab-\n\n \n \nDie Unterhaltungslotterien sind eine \nSonderform von Kleinlotterien (Art. 41 \nAbs. 2 BGS). Der Bundesrat be-\nschränkt bei Unterhaltungslotterien die \nmaximale Einsatzsumme, nicht aber \nden einzelnen Höchsteinsatz (Art. 41 \nAbs. 3 BGS, Art. 40 VGS). Bei or-\ndentlichen Kleinlotterien ist der einzel-\nne Höchsteinsatz in Art. 34 Abs. 3 lit. a \nBGS festgelegt. Diese Bestimmung gilt \naber für Unterhaltungslotterien nicht \n(Art. 41 Abs. 2 BGS). Mangels einer \nbundesrätlichen Festlegung des Höch-\nsteinsatzes für Unterhaltungslotterien \nkann auch nicht darauf verwiesen wer-\nden.  \n \n \nSwisslos empfiehlt, einen Vorverkauf \nnur dann zuzulassen, wenn es sich um \neine Lotterie handelt, bei welcher die \nZiehung im Rahmen des betreffenden \nUnterhaltungsanlasses erfolgt, da \nsonst kein genügender Bezug zum \nUnterhaltungsanlass und Miss-\nbrauchspotenzial bestehe. Die Lotterie- \nund Wettkommission Comlot hält den \nVorverkauf eher für unzulässig (vgl. die \nBemerkungen der Swisslos und der \nComlot unten in diesem Vernehmlas-\nsungsbericht). Eine grosszügigere \nLosverkaufsfrist für Unterhaltungslotte-\nrien ist daher nicht angezeigt. Möglich \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  8-26 \n\nrechnung Abgaben erhoben werden. Gemäss dem vorliegenden Geset-\nzesentwurf wird allerdings auf die heute in Art. 19 aufgeführten Abgaben \nauf Lottospielen verzichtet. Wir beantragen, dass in der definitiven Bot-\nschaft auf den Verzicht auf Abgaben hingewiesen wird und dieser Verzicht \nbegründet wird. Siehe dazu auch die nachfolgenden Ausführungen zu Art. \n15. \n \nArt. 12 \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung «Pro \nInnerrhoden» (GS 442.000) werden der Stiftung «3/5 des kantonalen An-\nteils am Ertrag der Interkantonalen Landeslotterie zugewiesen. Weitere \nZuwendungen erfolgen durch Beschluss des Grossen Rates und durch \nSpenden Dritter». Neu sollen «48% des kantonalen Anteils am Ertrag aus \nGrossspielen zugewiesen» werden. Aus dem Entwurf zur Botschaft geht \nnicht hervor, wir diese Änderung von 3/5 (=60%) zu 48% zustande kommt. \nWir bitten um Erläuterungen zu dieser Änderung in der definitiven Bot-\nschaft.  \n \nGemäss EG BGS wird Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung ei-\nner Stiftung «Pro Innerrhoden» geändert. Art. 3 verfügt nur über einen Ab-\nsatz. \n \nArt. 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 13 \n\nGemäss Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Innerrhoder Kunststiftung \n(GS 442.000) werden «1/10 des kantonalen Anteils am Ertrag der Inter-\nkantonalen Landeslotterien zugewiesen». Neu sollen «ihr 8% des kantona-\nlen Anteils am Ertrag aus Grossspielen zugewiesen» werden. Aus dem \nEntwurf zur Botschaft geht nicht hervor, wie diese Änderung von 1/10 \n(=10%) zu 8% zustande kommt. Wir bitten um Erläuterungen in der defini-\ntiven Botschaft.  \n \nArt. 15 \nDer Erlass «Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen vom 27. \n\nsind längere Vorverkäufe aber im \nRahmen ordentlicher Kleinlotterien.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält einen \nsolchen Hinweis für unnötig. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hat mit den \nArt. 4 ff. des Entwurfes zum EG BGS \ndie bewährten bisherigen Vorschriften \nmöglichst unverändert übernommen. \nUm die mit Geldspielen verbundenen \nRisiken in Grenzen zu halten, möchte \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  9-26 \n\nApril 2008 (SpG GS 935.550)» wird aufgehoben. Mit der vorgesehenen \nAufhebung des SpG fällt die Rechtsgrundlage für die Abgaben für Ge-\nschicklichkeitsautomaten (Art. 18) und für Lottospiele (Art. 19) weg. Wir \nunterstützen den Verzicht auf diese Spezialabgaben. Wir erwarten jedoch, \ndass in der Botschaft darauf hingewiesen wird und eine Aussage zum \nwegfallenden Abgabevolumen gemacht wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNach dem BGS ist für Geschicklichkeitsspielautomaten keine Bewilligung \nmehr erforderlich. Die Zulässigkeit ist in Art. 71 VGS (max. 20 Automaten \npro Spiellokal) geregelt. Nachdem wir im Entwurf zum EG BGS keine Be-\ngrenzung finden, gehen wir davon aus, dass der Kanton von seiner Kom-\npetenz, für Spiellokale einen tieferen Höchstwert von Spielautomaten fest-\nzulegen (Art. 71 Abs. 6 VGS) keinen Gebrauch macht.  \n \n \nFalls sich im weiteren Gesetzgebungsprozess erweisen sollte, dass an \nden Abgaben doch festgehalten wird, stellen wir folgenden Eventualantrag: \nEinfügung eines weiteren Kapitels IV wie folgt: \n \nV. Abgaben \nArt. 11 Abgaben für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \n1 Veranstalterinnen und Veranstalter von bewilligungspflichtigen Kleinlotte-\nrien haben eine Abgabe zu entrichten. Sie beträgt 4% der Einsätze. Die \nStandeskommission legt die Abgaben innerhalb dieses Rahmens nach \n\nsie auch den Umfang der bewilligungs-\nfreien Unterhaltungslotterien nicht aus-\ndehnen und behält daher den Schwel-\nlenwert von Fr. 10'000.-- bei.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission behält ihre \nbisherige Konzeption bei. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission behält ihre \nbisherige Konzeption bei. \n \n \nKleinlotterien werden durch Bundes-\nrecht geregelt (Art. 34 BGS). Unterhal-\ntungslotterien sind eine Sonderform \nvon Kleinlotterien, auf die nicht Bun-\ndesrecht, sondern kantonales Recht \nzur Anwendung kommt (Art. 41 BGS). \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  10-26 \n\nMassgabe der Einsätze fest.  \n \nArt. 12 Abgaben auf Geschicklichkeitsgrossspielen \n1 Für den Betrieb von automatisierten Geschicklichkeitsspielen (Spielau-\ntomaten) in Gastwirtschaften oder Spiellokalen ist eine Abgabe zu entrich-\nten. \n2 Die Standeskommission legt die Abgabe innerhalb folgender Grenzen \nfest, wobei sie insbesondere die Art des Automaten sowie den jeweiligen \nmutmasslichen Umsatz berücksichtigt: \na) Betreiben eines Automaten mit Geldgewinn pro Jahr Fr. 500.-- bis Fr. \n\n2'000.-- \nb) Betreiben eines Automaten mit geringem Einsatz und Sachgewinn pro \n\nJahr Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- \n \nAnpassungsbedarf in weiteren kantonalen Erlassen (Fremdänderun-\ngen) \n\nBeim Studium der Gesetzgebung sind uns nebst dem eingangs erwähnten \nSteuergesetz (unser Antrag für Änderung Nr. 3) weitere kantonale Erlasse \naufgefallen, welche ebenfalls an die neue Gesetzgebung angepasst wer-\nden sollten. \n \nGastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300) \n\nIm Gastgewerbegesetz sind Regelungen zu Spielen und Wetten enthalten. \n \nArt. 34 Ordnungspflicht \n3 Personen, die den Anordnungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers \nzur Einhaltung von Ruhe und Ordnung nicht nachkommen, durch ihr Be-\nnehmen Anstoss erregen, sich dem drogen- oder übermässigen Alkohol-\ngenuss hingeben und verbotene Spiele und Wetten betreiben, können \nweggewiesen werden. \n \nDiese Bestimmung ist unter Weglassung von «und verbotene Spiele und \nWetten betreiben» anzupassen. \n \nArt. 44 Spiel und Wette \n\nDer Begriff Unterhaltungslotterie kann \ndaher nicht durch Kleinlotterie ersetzt \nwerden.  \n \n \nDer Botschaftstext wird antragsgemäss \num Ausführungen zur Abgabe ergänzt. \nVgl. die Bemerkungen zur Vernehm-\nlassung des Bezirks Rüte zu Art. 15  \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Erklärung findet sich im Bot-\nschaftsentwurf, Ziff. 5.2, Abs. 3, 4. Auf-\nzählungszeichen. Schon bisher gingen \ngemäss dem StKB betr. die Aufteilung \ndes Gewinnanteiles aus Zahlenlotto \nund Sport-Toto 48% an die Stiftung \nPro Innerrhoden.  \n \n \n \nDie falsche Absatzbezeichnung im \nVernehmlassungsentwurf wird ange-\npasst.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  11-26 \n\n1 Spiele und Wetten mit übermässigem Einsatz sind untersagt. Strafbar \nsind nicht nur die Gäste, welche sich der Übertretung schuldig machen, \nsondern auch der Patent- oder Bewilligungsinhaber. Im Übrigen bleiben \ndie Bestimmungen über Lotterie- und Spielbankengesetzgebung vorbehal-\nten. \nDie Strafbarkeit ist in Art. 130 bis 133 BGS geregelt. Art. 44 kann aufge-\nhoben werden. \n \nWir beantragen folgende Ergänzung des Gesetzesentwurfs:  \n \nÄnderung 4 GS 935.300 \n\nDas Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Ge-\ntränken (Gastgewerbegesetz, GaG, GS 935.300) vom 24. April 1994 wird \nwie folgt geändert: \n \nArt. 34 Abs. 3 wird wie folgt geändert \n3 Personen, die den Anordnungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers \nzur Einhaltung von Ruhe und Ordnung nicht nachkommen, durch ihr Be-\nnehmen Anstoss erregen, sich dem drogen- oder übermässigen Alkohol-\ngenuss hingeben, können weggewiesen werden. \n \nArt. 44 wird aufgehoben \n \nGebührenverordnung (GebV, GS 172.510) \n\nGemäss Ziff. 2510 der GebV beträgt die Gebühr für die «Bewilligung einer \nLotterie oder Tombola 2% der Lossumme». Wie in den übrigen Erlassen \nsollte auch diese Bestimmung an die Begrifflichkeiten angepasst werden. \nIn jedem Fall ist nach unserer Auffassung zur Vollständigkeit der Vorlage \nin der definitiven Botschaft ein Hinweis auf die Gebührenverordnung erfor-\nderlich, in dem Sinne, dass die Gebühr unverändert bleibt. Es ist eine \nFormulierung zu treffen, welche sämtliche Kleinspiele (auch kleine Poker-\nturniere) abdeckt. \n \nZu berücksichtigen ist, dass heute die Abgabe 4% der Plansumme (Art. 19 \nSpG) beträgt. Demgegenüber beträgt die Bewilligungsgebühr auf Lotterie \n\n \n \nDie Erläuterung findet sich im Bot-\nschaftsentwurf, Ziff. 5.2, Abs. 3, 4. Auf-\nzählungszeichen. Schon bisher gingen \ngemäss dem StKB betr. die Aufteilung \ndes Gewinnanteiles aus Zahlenlotto \nund Sport-Toto 8% an die Innerrhoden \nKunststiftung.  \n \n \n \n \nDer Gesamtertrag aus dem Lotterie-\nwesen betrug gemäss der Rechnung \n2018 (Konto 2500.4636.01) Fr. 1'100. \nDa im Kanton derzeit keine Geschick-\nlichkeitsautomaten betrieben werden, \nentfällt auch kein Abgabevolumen aus \nder Automatenabgabe. Solche Geld-\nspielautomaten könnten zwar wieder \naufgestellt werden. Der Betrieb der \nfrüher in Spiellokalen und Gaststäten \nverbreiteten Glücksspielautomaten \nwurde bereits mit dem Spielbankenge-\nsetz (und wird nun auch mit dem BGS) \nden Spielbanken vorbehalten. Nur \nnoch Spielautomaten, bei denen das \nGeschicklichkeitsmoment weit über-\nwiegt, dürfen noch ausserhalb von \nSpielbanken betrieben werden. Hier \nbesteht nach Auffassung der Standes-\nkommission kein grosses Gefähr-\ndungspotential, das allenfalls mit einer \nAbgabe bekämpft werden könnte. Es \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  12-26 \n\noder Tombola gemäss Ziff. 2510 GebV heute 2%. Eine Erhebung im Ver-\nhältnis zum Umsatz hat nach unserer Auffassung eher den Charakter ei-\nner Abgabe. Wir beantragen, eindeutig zwischen Abgabe (im EG BGS zu \nregeln) und eher pauschalen Bewilligungsgebühren (in der GebV zu re-\ngeln) zu unterscheiden. \n \nWir beantragen im Entwurf EG BGS unter den Schlussbestimmungen eine \nweitere Bestimmung wie folgt aufzunehmen: \nÄnderung 5 GS 172.510 \nDie Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung (GebV, GS \n172.510) vom 25. Juni 2007 wird wie folgt geändert: \n2510 Departementssekretariat \n[vierter Geviertstrich] \nBewilligung von Kleinspielen  Fr. xxx.-- \n \n\nwird daher keine Abgabe erhoben. Die \nBotschaft wird um Erläuterungen zum \nVerzicht auf die bisherige Besteuerung \nergänzt.  \n \nDas BGS verlangt für den Betrieb von \nGeschicklichkeitsspielautomaten ent-\ngegen der Meinung des Bezirks Rüte \neine Bewilligung (Art. 3 lit. e und Art. \n24 Abs. 1 BGS). Erteilt wird sie von der \ninterkantonalen Behörde (Art. 24 BGS), \nda es sich um ein automatisiertes Ge-\nschicklichkeitsspiel handelt, das zu den \nGrossspielen zählt (Art. 3 lit. d und e \nBGS). Der Bezirk Rüte geht aber rich-\ntig in der Annahme, dass die vom \nBund vorgesehene Höchstzahl der \nSpielautomaten in Spiellokal nicht her-\nabgesetzt werden soll.  \n \nvgl. die Bemerkung oben zu Art. 15 der \nAusführungen des Bezirks Rüte.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  13-26 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission belässt Art. 34 \nGaG. Das Wegweisungsrecht soll wie \nbisher ausdrücklich auch dann beste-\nhen, wenn verbotenerweise gespielt \noder gewettet wird.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  14-26 \n\n \nAntragsgemäss wird die Strafbestim-\nmungen über das Spielen und Wetten \nmit übermässigem Einsatz aufgeho-\nben. Zwar ist das Geldspielgesetz auf \nSpiele im privaten Kreis nicht anwend-\nbar (Art. 1 Abs. 2 lit. a BGS). Als Geld-\nspiel im privaten Kreis gilt aber ein \nSpiel nur, wenn die Summe der Spiel-\ngewinne tief ist (Art. 1 VGS). Wird mir \nübermässigem Einsatz gespielt, bleibt \ndie Summe der Spielgewinne nicht \nmehr tief. Die Strafbestimmungen des \nBundes, insbesondere Art. 131 Abs. 1 \nlit. a BGS sind daher anwendbar. Da-\nmit ist die kantonale Strafbestimmung \nüber das Spielen mit übermässigem \nEinsatz überflüssig.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie durch das BGS nötige Anpassung \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  15-26 \n\nder Gebührenregelung wird gestützt \nauf den allgemeinen Gebührenrahmen \nder am 24. Juni 2019 beschlossenen \nGebührenverordnung (Art. 13 lit. d) im \nGebührentarif vorgenommen.  \n \n \n \n \n \n \nDie Abgabe von 4% der Plansumme ist \nkeine Gebühr, sondern eine Steuer. \nSie bedarf daher einer Grundlage in \neinem Gesetz. In Anbetracht der be-\nscheidenen, knapp vierstelligen Erträ-\nge wurde in der Vorlage darauf ver-\nzichtet, die Abgabepflicht für Lotterien \nund Spielautomaten aufrecht zu erhal-\nten.  \n \n \n \n \n \n \n \n\nBezirk Schlatt-Haslen Der Bezirksrat begrüsst die geplante Änderung des kantonalen Geldspiel-\ngesetzes. Insbesondere begrüsst er, dass die bewährten Grundsätze des \nbisherigen Rechts beibehalten wurden und der Kanton Kleinspiele (insb. \nkleine Pokerturniere) nicht verbieten möchte. Ebenso nachvollziehbar ist \nder Entscheid, Geschicklichkeitsspiele im Kanton weiterhin zuzulassen, da \nsie ein geringes Suchtpotenzial aufweisen und ein Verbot Ertragsausfälle \nnach sich ziehen würde. \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  16-26 \n\nDer Bezirksrat unterstützt die vorgeschlagene Beibehaltung der Regelung \nbei Unterhaltungslotterien insbesondere die Anpassung des Höchstansat-\nzes von Fr. 5.-- auf Fr. 10.--. Zudem unterstützt er das Vorhaben, dass die \nStandeskommission die Aufsichts- und Vollzugsbehörde neu in einem \nStandeskommissionsbeschluss bezeichnet. Diese Aufgabe soll weiterhin \nder kantonalen Verwaltung delegiert werden. \n\nBezirk Gonten Der Bezirksrat Gonten hat die Unterlagen geprüft. Er ist mit den Entwürfen \nder Standeskommission einverstanden und sieht keinen Anlass zu weite-\nren Ausführungen. \n \n\n \n\nArbeitnehmervereinigungen \nAppenzell I.Rh. und \nOberegg \n\nDie beiden Verbände verzichten auf eine detaillierte Vernehmlassungsan-\ntwort. Wir möchten aber zum Ausdruck bringen, dass wir es begrüssen \nwürden, wenn Appenzell I.Rh. überall dort, wo angesichts der übergeord-\nneten Bestimmungen überhaupt noch Spielraum besteht, eine möglichst \nliberale Haltung einnimmt. Die Gefahren der Geldspiele wie Kleinlotterien \nerachten wir heutzutage als überschaubar, da die grösseren Gefahren in \nOnlinespielen zu suchen sind und die schweizerische Gesetzgebung auf-\ngrund des Territorialitätsprinzips dort nur sehr eingeschränkt die ge-\nwünschte Wirkung erzielen kann. Es ist somit in wenigen Fällen zu recht-\nfertigen, dass ein öffentliches Interesse an staatlichem Eingriff (Bewilligun-\ngen, Abgaben) besteht. \n \n\n \n\nBauernverband Appenzell, \nBäuerinnenverband Ap-\npenzell und Politische Bau-\nernvereinigung Oberegg \n\nNach eingehender Diskussion können wir Ihnen mitteilen, dass wir mit \ndem Entwurf E935.500 im Grundsatz einverstanden sind und keine Ein-\nwände haben. Jedoch stellt sich die Frage, welcher Höchstbeitrag beim \nJassen denn erlaubt sind. \n\nDas eidgenössische Geldspielgesetz \nist auf Geldspiele im privaten Kreis \nnicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. a \nBGS). Im privaten Kreis setzt insbe-\nsondere voraus, dass das Geldspiel \nweder gewerbsmässig noch gestützt \nauf eine öffentliche Bekanntmachung \ndurchgeführt wird, die Anzahl der Teil-\nnehmer klein ist, ihnen über den Ein-\nsatz hinaus keine Kosten oder Gebüh-\nren auferlegt werden und die Summe \nder Spielgewinne tief ist und der Sum-\nme aller Einsätze entspricht (Art. 1 \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  17-26 \n\nVGS). Das Gesetz sieht aber nicht \ngenau vor, bis wann die Summe der \nSpielgewinne als tief gilt.  \n \n\nGruppe für Innerrhoden Art. 4 neu Verbot von Geschicklichkeitsspielen \nAntrag \n\n«Geschicklichkeitsspiele nach Art. 3 lit. d BGS sind verboten, wenn sie \nautomatisiert oder interkantonal oder online durchgeführt werden.» \n \nDas Bundesgesetz über Geldspiele definiert Geschicklichkeitsspiele, die \nautomatisiert oder interkantonal oder online durchgeführt werden, als \nGrossspiele. Damit unterstehen Geschicklichkeits-Geldspielautomaten und \nOnline-Geschicklichkeitsspiele um Geld neu dem Bundesrecht und dürfen, \nwenn die Veranstalterin oder der Veranstalter über eine Veranstalterbewil-\nligung nach Art. 22 BGS verfügt und die interkantonale Behörde das Spiel \nbewilligt hat, grundsätzlich in der ganzen Schweiz betrieben werden. \n \nDa gemäss Art. 28 lit. c BGS zwingend die gesamte Kategorie der Gross-\nGeschicklichkeitsspiele verboten werden muss, wird ein Verbot zukünftig \nauch für Online-Geschicklichkeitsspiele um Geld gelten. Damit kann das \nEntstehen und die Ausbreitung einer Geldspielform verhindert werden, die \naus präventivmedizinischer Sicht äusserst problematisch ist. Gemäss den \nAusführungen in der Botschaft BGS ist das Online-Spielverhalten zwar \nnoch wenig untersucht. Erste Erkenntnisse würden aber in die Richtung \nweisen, dass Personen, die online spielen, tendenziell ein problematische-\nres Spielverhalten hätten als diejenigen Personen, welche die Online-\nAngebote nicht nutzen würden (vgl. BBl 2015, 8402). \n \nEs gibt bereits heute ein grosses Angebot von Online-\nGeschicklichkeitsspielen um Geld. Dieses Angebot dürfte in der Zukunft \nweiter zunehmen, da der Produktions- und Vertriebsaufwand für Online-\nGeldspiele geringer ist als für Geldspielautomaten. Es ist darauf hinzuwei-\nsen, dass die Zahl der möglichen Anbieterinnen und Anbieter im Bereich \nder Online-Geschicklichkeitsspiele nicht beschränkt wird - im Unterschied \nzu den Online-Glücksspielen, die in der Schweiz nur von konzessionierten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  18-26 \n\nSpielbanken sowie von SWISSLOS und Loterie Romande angeboten wer-\nden dürfen. Es ist also für die Zukunft nicht nur mit einer Zunahme der An-\ngebote, sondern auch mit einer Zunahme der Anbieterinnen und Anbieter \nzu rechnen, was die Aufsicht erheblich erschweren wird. Insgesamt ist \ndavon auszugehen, dass der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor ex-\nzessivem Geldspiel bei Online-Geschicklichkeitsspielen deutlich schwieri-\nger sein wird als bei den seit Jahren verbotenen Geschicklichkeits-\nGeldspielautomaten. (EG BGS, Bericht und Entwurf des Volkswirtschafts-\ndepartement St.Gallen vom 22.  Januar 2019, 2.1). \nUnter \nhttps://www.swisslos.ch/media/swisslos/publikationen/pdf/geschäftsbericht-\n2017.pdf sind die Bruttospielerträge aufgelistet, die SWISSLOS aus Onli-\nne-Geschicklichkeitsspielen erwirtschaftet hat. Im Jahr 2017 sind gesamt-\nschweizerisch Fr. 375 Mio. erwirtschaftet worden. In der Botschaft wird \neinzig auf die Einnahmen daraus in die Staatskasse verwiesen, die Nega-\ntivfolgen (soziale, finanzielle und insbesondere auch datenschutzrechtli-\nchen Fallstricke) bleiben aber ausgeblendet.  \n \nDas überzeugt wenig. Aufgrund der bekannten Fakten ist es daher sach-\nlich notwendig und richtig, im kantonalen Recht die gesamte Kategorie der \nGross-Geschicklichkeitsspiele zu verbieten. \n \n \n \nArt. 5 neu Altersgrenze \nAntrag \n\n«Minderjährige sind zu bewilligungspflichtigen Kleinspielen nicht zugelas-\nsen. Die Bewilligungsbehörde kann die Altersgrenze herabsetzen oder \nganz aufheben. Massgebend ist das Gefährdungspotenzial des Spiels in \nBezug auf Spielsucht und unangemessene Spieleinsätze.»  \nBei kleinen Pokerturnieren darf die Bewilligungsbehörde die Altersgrenze \nnicht unter 16 Jahre herabsetzen. \n \nEs besteht bisher keine Altersgrenze für die Teilnahme an Lotterien und \ngewerbsmässigen Wetten. Auch in den interkantonalen Vereinbarungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission verfolgt eine \nliberale Haltung und sieht daher von \neinem generellen Verbot der Gross-\n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  19-26 \n\nund im bisherigen Lotteriegesetz des Bundes waren keine Altersgrenzen \nenthalten. \n \nNeu schliesst Art. 72 Abs. 1 BGS Minderjährige von der Teilnahme an \nSpielbankenspielen und online durchgeführten Grossspielen aus. Bei den \nübrigen Grossspielen legt die interkantonale Behörde das Mindestalter je \nnach Gefährdungspotenzial des Spiels fest, wobei das Teilnahmealter \nnicht unter 16 Jahren liegen darf (vgl. Art. 72 Abs. 2 BGS). \n \nEs ist angemessen, für Kleinspiele eine ähnliche Regelung vorzusehen. \nMinderjährige dürfen grundsätzlich nicht an bewilligungspflichten Klein-\nspielen teilnehmen. Die Bewilligungsbehörde kann je nach Gefährdungs-\npotential des Spiels das Teilnahmealter herabsetzen oder ganz aufheben. \nFür kleine Pokerturniere darf die Altersgrenze nicht unter 16 Jahre herab-\ngesetzt werden (vgl. Art. 2). Dies ermöglicht eine differenzierte Festlegung \nder Altersgrenzen. \n \n \nRegelung der Gebührenfestsetzung \n\nIm EG BGS sollten die Grundzüge für die Bewilligungserteilung festgelegt \nwerden. Diese sollen nicht pauschal oder einer Spielsumme entsprechend, \nsondern nach dem Verwaltungsaufwand bemessen werden. \n \n\nGeschicklichkeitsspiele ab.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission schätzt das \nGefährdungspotential von bewilli-\ngungspflichtigen Kleinspielen (zum \nBeispiel einer Tombola) als gering ein \nund verzichtet daher auf eine Alters-\ngrenze.   \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  20-26 \n\n \n \n \n \n \nFür die Gebühren der kantonalen Auf-\nsichtsbehörde gibt es bereits eine \nGrundlage in der Gebührenverord-\nnung; sie wird im Gebührentarif näher \nbestimmt.  \n \n\nStiftung Pro Innerrhoden Unsere Stellungnahme beschränkt sich auf den Art. 12 in den Schlussbe-\nstimmungen: \n \nDie Stiftung Pro Innerrhoden ist angewiesen auf einigermassen konstante \nEinnahmen, damit sie die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllen \nkann. \n \nWir begrüssen daher sehr, dass der bisher im «Standeskommissionsbe-\nschluss betreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto und \nSport-Toto (GS 935.511)» fixierte Verteilschlüssel in das «Gesetz über die \nErrichtung einer Stiftung Pro Innerrhoden (GS 442.000)» direkt übertragen \nwird und gleichzeitig auch eine Präzisierung des bisherigen Artikels vorge-\nnommen wird. \n \nWir erlauben uns an dieser Stelle noch einen Hinweis. Der genannte Arti-\nkel im Entwurf zum EB BGS lautet zurzeit wie folgt: \n \nArt. 12 \n\nDas Gesetz über die Errichtung einer Stiftung «Pro Innerrhoden» vom 25. \nApril 1971 (GS 442.000) wird wie folgt geändert: \n \nArt. 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert: \n3 Der Stiftung wird ein Anfangsvermögen von Fr. 100'000.-- aus dem Land-\nsäckel zugewendet. Alljährlich werden ihr 48% des kantonalen Anteils am \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  21-26 \n\nErtrag aus Grossspielen zugewiesen. Weitere Zuwendungen erfolgen \ndurch Beschluss des Grossen Rates und durch Spenden Dritter. \n \nNach unserem Kenntnisstand besteht der bisherige Art. 3 in GS 442.000 \nnur aus einem einzigen Absatz, es gibt keinen Abs. 3. Der Text des Arti-\nkels wäre daher wie folgt anzupassen: \n… \nArt. 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: \n1… \nWir sind ihnen dankbar, wenn der Art. 12 sonst inhaltlich unverändert dem \nGrossen Rat zur Beratung unterbreitet wird. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie fehlerhafte Absatzbezeichnung im \nVernehmlassungsentwurf wird berei-\nnigt.  \n \n\nInnerrhoder Kunststiftung Unsere Stellungnahme beschränkt sich auf den Art. 13 in den Schlussbe-\nstimmungen: \n \nWir begrüssen es sehr, dass der bisherige Anteil der Innerrhoder Kunststif-\ntung erhalten bleibt. Damit kann die Stiftung die ihr durch das Gesetz zu-\ngewiesenen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen. \n \nDer in Art. 3 Abs. 2 des «Gesetzes über die Errichtung einer Innerrhoder \nKunststiftung vom 25. April 1999 (GS 442.100)», künftig festgehaltene \nProzentsatz von 8% des kantonalen Anteils am Ertrag aus Grossspielen \nkorrespondiert mit Art. 2 Abs. 2b des «Standeskommissionsbeschlusses \nbetreffend die Aufteilung des Gewinnanteils aus Zahlenlotto und Sport-\nToto (GS 935.511)». Damit wird eine erwünschte Präzisierung vorgenom-\nmen.  \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  22-26 \n\nSwisslos Wir erachten den Gesetzesentwurf als zweckmässig. Bei der Durchsicht \nder Entwürfe des Gesetzes und der Botschaft sind wir lediglich auf ein \npaar Probleme «technischer Art» gestossen: \n \nBotschaft, S. 3 \n\nIn der Tabelle ist «Geldspielautomat» als Spielbankenspiel aufgeführt. Die \nist nicht ganz korrekt. Beim Automaten handelt es sich um eine Durchfüh-\nrungsform. Auch Lotteriegesellschaften können sich bei der Durchführung \nihrer Spiele Automaten bedienen. Das macht die Loterie Romande mit \nihrer «Loterie électronique». Wir schlagen vor, anstatt «Geldspielautomat» \nden Begriff «Spielbankenautomat» zu verwenden. Das ist zwar auch nicht \nganz korrekt, vermeidet aber Abgrenzungsprobleme und ist u. E. gut ver-\nständlich. \n \nBotschaft, S. 5 \n\nIm ersten Textabschnitt wird auf einen Artikel des Spielbankengesetzes \n(SBG) Bezug genommen, der aufgrund der Einführung des neuen Geld-\nspielgesetzes nicht mehr gültig ist und zudem vom Bundesgericht relati-\nviert wurde, indem es klarstellte, dass Glückspielautomaten, über welche \nLotterien abgewickelt werden, nicht unter den Geltungsbereich des SBG \nfallen. Wir schlagen vor, diesen ersten Textabschnitt zu löschen und den \nWortlaut des zweiten Textabschnitts folgendermassen anzupassen: «Ge-\nschicklichkeitsspielautomaten, bei denen … abhängt, sind in … zulässt.». \n \nBotschaft, S. 8 unten \n\nDie 0.5% des Bruttospielertrags für die Spielsuchtprävention werden von \nSwisslos bzw. in der Swisslos-Erfolgsrechnung subtrahiert und an die von \nden Kantonen gemeldeten Präventionsstellen überwiesen. Es wäre falsch, \nsie von den 24% zu subtrahieren. \n \nWeiter ist zu beachten, dass die Sport-Toto-Gesellschaft seit 2006 keine \nMittel mehr an die Kantone verteilt, weil die Sportwetten seit damals von \nSwisslos durchgeführt werden (seit ein paar Jahren gibt es auch kein Spiel \nnamens Sport-Toto mehr). \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Begriff «Geldspielautomat» wird \ndurch «Spielbankenautomat» ersetzt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Anpassung wird vorgenommen. \n \n \n \nDer Botschaftstext wird angepasst. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  23-26 \n\n \nBotschaft, S. 11 \n\nDer letzte Satz des dritten Textabschnitts ist nicht korrekt. Es handelt sich \nnicht um 0.5% des Reinertrags, sondern um 0.5% des Bruttospielertrags. \n \nArt. 5 Abs. 2 \n\nWir empfehlen, einen Vorverkauf nur dann zuzulassen, wenn es sich um \neine nachgezogene Lotterie handelt, bei welcher die Ziehung im Rahmen \ndes betreffenden Unterhaltungsanlasses erfolgt. Andernfalls besteht kein \ngenügender Bezug zum Unterhaltungsanlass bzw. Missbrauchspotenzial. \n \nArt. 10 Abs. 1 \n\nDer Teil «zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels» ist zu streichen. \nVgl. dazu voranstehende Bemerkung (→ Swisslos realisiert den entspre-\nchenden Abzug). \n \nArt. 10 Abs. 2 Bst. b \nDer Teil «abzüglich … zufliessen» ist zu streichen. Begründung wie voran-\nstehend. \n \nDie Botschaft ist auf S. 11 Mitte (Erläuterungen zu Art. 10) ebenfalls ent-\nsprechend anzupassen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Botschaftstext wird angepasst  \n \n \n \n \nDie bisherige Regelung mit einer kur-\nzen Vorverkaufszeit hat keine Schwie-\nrigkeiten bereitet.  \n \n \n \n \n \n \nArt. 10 Abs. 1 und 2 tragen dem Um-\nstand Rechnung, dass die Swisslos \nden Abzug von 0.5% für die Spiel-\nsuchtbekämpfung vornimmt. Die Stan-\ndeskommission bestimmt nach Art. 10 \nAbs. 1 nur über den verbleibenden \nRest.  \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  24-26 \n\nLotterie- und Wettkommis-\nsion \n\n1. Antrag zu Art. 5 Abs. 2 EG BGS \n\nArt. 5 Abs. 2 fällt in den Abschnitt «Kleinlotterien an Un-\nterhaltungsanlässen». Er hat folgenden Inhalt: \n«Die Lose dürfen nur am Unterhaltungsanlass verkauft \nwerden. Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann einen \nVorverkauf von höchstens vier Wochen gestatten.» \n \nAntrag: \n\nDer zweite Satz sei zu streichen. \n \nBegründung: \n\nArt. 41 Abs. 2 BGS bestimmt, dass bei den sogenannten \nTombolas die Ausgabe der Lose, die Losziehung und \ndie Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusam-\nmenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen müs-\nsen. Die Kantone können strengere Bestimmungen vor-\nsehen, jedoch nicht die vom BGS vorgegebenen Best-\nimmungen für Kleinspiele lockern. (Botschaft zum Geld-\nspielgesetz, BBI 2015 S. 8453) \n \nDie Ausnahmebestimmung von Art. 41 Abs. 2 BGS \nstimmt weitgehend mit dem ausser Kraft getretenen \nArt. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und \ndie gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG) über-\nein (Botschaft S. 8453), zu welchem eine umfangreiche \nbundesgerichtliche Praxis existiert (vgl. u. a. BGE \n6B.690/20008; 135 IV 102, 2.3; BGE 103 Ia 360; BGE \n106 IV 150). \n \nIn den Entwürfen zum Lotteriegesetz wiederum wurde \nTombolas als Veranstaltungen beschrieben, (…) die zur \nUnterhaltung in geschlossener Gesellschaft stattfinden \nund bei denen die Ausgabe der Lose und das Ausspiel-\nverfahren innerhalb der nämlichen 24 Stunden erfolgen \n(BGE 6B.690/2008 E. 2.1.). (…) diese sich um kleine \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  25-26 \n\nBeträge drehenden Vorgänge, die sich in Gegenwart der \nEinleger und der Zieher abspielten, [seien] harmloser \nArt.  \n \nAus der Optik der Comlot kann aus der Entstehungsge-\nschichte des Art. 41 Abs. 2 BGS zwar nicht abgeleitet \nwerden, dass ein Verkauf, der nicht am Unterhaltungs-\nanlass selbst stattfindet, in jedem Fall kategorisch aus-\ngeschlossen ist. Ohne weitere Voraussetzungen die \nMöglichkeit zu schaffen, bereits vier Wochen vor einem \nAnlass mit dem Verkauf von Losen zu beginnen, dürfte \naber den bundesrechtlichen Rahmen der bewilligungs-\nfreien Tombolas sprengen. In einem solchen Fall wird \nman in der Regel nicht mehr davon ausgehen können, \ndie Ausgabe der Lose erfolge in unmittelbarem Zusam-\n\nmenhang mit dem Unterhaltungsanlass. \n \nSelbstverständlich können derartige Veranstaltungen als \nordentliche Kleinlotterien (ausserhalb des Ausnahmebe-\nstands von Art. 41 Abs. 2 BGS) bewilligt werden. \n \n2. Allgemeine Bemerkung zur Mittelverwendung \n\nBezüglich der sogenannten Spielsuchtabgabe scheint \nein Missverständnis vorzuliegen. \n \nDie 0.5% des Bruttospielertrags (vgl. Art. 18 der IVLW) \nsollen den Kantonen tatsächlich auch zukünftig zuflies-\nsen - und sind zur Prävention und Spielsuchtbekämp-\nfung einzusetzen. Dieser Prozess (und auch die Be-\nrechnung des Anteils der einzelnen Kantone) hat jedoch \ngrundsätzlich nichts mit der Verteilung und der gemein-\nnützigen Verwendung der Reingewinne zu tun und er-\nfolgt separat. Insofern ist Art. 10 Abs. 2 lit. b EG BGS \nverwirrlich. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Regelung wird beibehalten. Die 0.5% des Brutto-\nspielertrags werden in einer interkantonalen Vereinba-\nrung (in Art. 18 IVLW) bestimmt. Ändert der Anteil \ndurch eine Revision der interkantonalen Vereinbarung, \nfliesst er automatisch in die Prävention (Art. 9 Abs. 3 \ndes Entwurfs lautet: Die Präventionsbehörde «ent-\nscheidet über die Verwendung der Mittel, die dem Kan-\nton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels nach \nMassgabe interkantonaler Vereinbarungen aus dem \nErtrag aus Grossspielen zufliessen». Die Standes-\n\n\n\nAI 012.22-154.9-385460  26-26 \n\nkommission kann nur den Rest verteilen (Art. 10 Abs. 2 \nlit. b: «Sie setzt vom gesamten kantonalen Anteil aus \nGrossspielen ein: 24% abzüglich der Mittel, die dem \nKanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels \nzufliessen». Würde man in Art. 9 Abs. 3 den aktuellen \nAnteil (0.5%) einsetzten, müsste bei einer Änderung \nder interkantonalen Vereinbarung das Gesetz geän-\ndert, also die Landsgemeinde bemüht werden. Der \nBeitritt zur geänderten Vereinbarung fiele in die Zu-\nständigkeit des Grossen Rates.  \n \n\n \n\n\n\t%Title%\n\n


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name: 2 Grossratsbeschluss Revision Verordnung über Anstellung Bezirksgerichtspräsident.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  173.510-2019\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Anstellung des \nBezirksgerichtspräsidenten\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \nvom 14. Februar 2005:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\nVorbereitung von Entscheiden des Grossen Rates (Überschrift geändert)\n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten1) wird durch \ndie Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\n173.510-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsiden-\nten und des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standes-\nkommission den Lohn fest.\n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstel-\nlung verantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor.\n4 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für \nfachliche Fragen beratend zur Verfügung.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nWahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht (Überschrift geändert)\n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem \nabgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats-  oder  Masterstudium \neiner schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung.\n2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohn-\nsitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh.\n\nArt.  3 Abs. 2 (neu)\n\n2 Er darf während seiner Amtszeit nicht als Rechtsanwalt im Kanton Appen-\nzell I.Rh. tätig sein.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und rich-\ntet sich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates.\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, \ninsbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Errei-\nchen des ordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer.\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung \neiner Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter \nEinhaltung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen. \nIst die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf dieser Frist nicht \nzumutbar, kann es früher aufgelöst werden.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nPensum (Überschrift geändert)\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 173.510-2019\n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80%. \n2 Bei Bedarf kann die Standeskommission für höchstens 20% eine separate \nAnstellung als juristischer Sachbearbeiter für die Verwaltung vornehmen. \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzen-\ndes Recht sinngemäss Anwendung.\n2 Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichts-\npräsidenten,  der hierzu  weitere  Mitglieder  des  Kantonsgerichts  beiziehen \nkann. Die gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt, zusammen mit den Landsgemeindebeschlüssen zur \nRevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur \nSchweizerischen  Strafprozessordnung  und  des  Einführungsgesetzes  zur \nSchweizerischen Jugendstrafprozessordnung am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n3\n\n\n


name: 2 Synopse Revision Verordnung Anstellung Bezirksgerichtspräsident.pdf

text: \n39/2019 \n\nSynopse \n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \nVersion nach 1. Lesung Gros-\nser Rat \n\nAntrag gemäss Ergänzungs-\nbotschaft \n\n I.   \n\n Änderung Verordnung über die An-\nstellung des Bezirksgerichtspräsiden-\nten (VAB) vom 14. Februar 2005: \n\n  \n\nArt.  1 \nAusschreibung \n \n1 Die Ausschreibung der Stelle des \nBezirksgerichtspräsidenten erfolgt \ndurch die Standeskommission. \n \n \n2 Sie stellt aufgrund der eingegange-\nnen Bewerbungen nach Rückspra-\nche mit den Bezirksgerichten dem \nGrossen Rat Antrag. \n\nArt.  1 \nVorbereitung von Entscheiden des Grossen Rates  \n \n1 Die Ausschreibung der Stelle des \nBezirksgerichtspräsidenten wird \ndurch die Gerichtskommission des \nGrossen Rates vorgenommen. \n \n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach \nAnhörung des Kantonsgerichtspräsi-\ndenten und des Bezirksgerichts An-\ntrag und legt in Absprache mit der \nStandeskommission den Lohn fest. \n \n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen \nKündigungen ist sie für die Antrag-\nstellung verantwortlich. Sie nimmt die \nerforderlichen Abklärungen vor. \n \n4 Das Personalamt und die Rats-\nkanzlei stehen der Gerichtskommis-\nsion für fachliche Fragen beratend \nzur Verfügung. \n \n \n\n Art.  1 \nAusschreibung, Pensenfestlegung und Antragstel-\nlung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4Sie ist im Rahmen der Vorgaben \ngemäss dieser Verordnung für die \nFestlegung des Anstellungsgrads als \nGerichtspräsident zuständig. \n \n5Das Personalamt und die Ratskanz-\nlei stehen der Gerichtskommission \nfür fachliche Fragen beratend zur \nVerfügung. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \nVersion nach 1. Lesung Gros-\nser Rat \n\nAntrag gemäss Ergänzungs-\nbotschaft \n\nArt.  3 \nUnvereinbarkeit \n\n   \n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident kann \nnicht gleichzeitig einer anderen Be-\nhörde im Kanton Appenzell I.Rh. an-\ngehören. \n\n   \n\n 2 Er darf während seiner Amtszeit \nnicht als Rechtsanwalt im Kanton \nAppenzell I.Rh. tätig sein. \n\n2 Er darf während seiner Amtszeit \nnicht als Rechtsanwalt tätig sein. \n\n2Er darf während seiner Amtszeit im \nKanton nicht als Rechtsanwalt tätig \nsein. Eine ausserkantonale Tätigkeit \nals Rechtsanwalt unterliegt der Be-\nwilligung durch die Gerichtskommis-\nsion. \n\nArt.  4 \nAmtsdauer \n\n   \n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksge-\nrichtspräsidenten beträgt vier Jahre. \nSie richtet sich nach der Gesamter-\nneuerung des Grossen Rates.  \n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksge-\nrichtspräsidenten beträgt vier Jahre \nund richtet sich nach der Gesamter-\nneuerung des Grossen Rates. \n\n  \n\n2 Eine allfällige Neuausschreibung \nder Stelle des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten hat mindestens vier Monate \nvor Ablauf der Amtsdauer zu erfol-\ngen. \n\n2 In begründeten Fällen kann der \nGrosse Rat von der Amtsdauer ab-\nweichen, insbesondere bei Anstel-\nlungen während einer Amtsdauer \noder beim Erreichen des ordentli-\nchen Pensionsalters während der \nAmtsdauer. \n\n  \n\n3 In begründeten Fällen kann der Be-\nzirksgerichtspräsident unter Einhal-\ntung einer Kündigungsfrist von drei \nMonaten während der Amtsdauer \nkündigen. \n\n3 In begründeten Fällen kann der Be-\nzirksgerichtspräsident unter Einhal-\ntung einer Kündigungsfrist von sechs \nMonaten kündigen. \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \nVersion nach 1. Lesung Gros-\nser Rat \n\nAntrag gemäss Ergänzungs-\nbotschaft \n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der \nGrosse Rat das Arbeitsverhältnis \nauch während der Amtsdauer auflö-\nsen. \n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der \nGrosse Rat das Arbeitsverhältnis \nunter Einhaltung einer Frist von \nsechs Monaten während der Amts-\ndauer auflösen. Ist die Fortführung \ndes Arbeitsverhältnisses bis zum Ab-\nlauf dieser Frist nicht zumutbar, kann \nes früher aufgelöst werden. \n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der \nGrosse Rat das Arbeitsverhältnis \nunter Einhaltung einer Frist von \nsechs Monaten während der Amts-\ndauer auflösen. \n\n \n\n  5 Ist die Fortführung des Arbeitsver-\nhältnisses bis zum Ablauf der Kündi-\ngungsfrist nicht zumutbar, kann es \nfrüher aufgelöst werden. \n\n \n\nArt.  5 \nWeitere Aufgaben \n\nArt.  5 \nPensum \n\n  \n\n1 Dem Bezirksgerichtspräsidenten \nkönnen durch die Standeskommissi-\non in gegenseitiger Absprache weite-\nre juristische Aufgaben ausserhalb \ndes Gerichtswesens bis zum Errei-\nchen von 100 Stellenprozenten zu-\ngewiesen werden. \n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichts-\npräsident umfasst 80%.  \n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichts-\npräsident umfasst 80% bis 100%.  \n\n \n\n2 Er darf während seiner Amtszeit im \nKanton Appenzell I.Rh. nicht als \nRechtsanwalt tätig sein. \n\n2 Bei Bedarf kann die Standeskom-\nmission für höchstens 20% eine se-\nparate Anstellung als juristischer \nSachbearbeiter für die Verwal-\ntung vornehmen.  \n\n2 Aufgehoben. 2Auf Wunsch des Bezirksgerichts-\npräsidenten kann die Standeskom-\nmission bis zu einem Vollpensum \neine ergänzende Verwaltungsanstel-\nlung vornehmen, sofern dadurch die \nUnabhängigkeit als Gerichtspräsident \nnicht betroffen ist. \n\n II.   \n\n Keine Fremdänderungen.   \n\n III.   \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \nVersion nach 1. Lesung Gros-\nser Rat \n\nAntrag gemäss Ergänzungs-\nbotschaft \n\n Keine Fremdaufhebungen.   \n\n IV.   \n\n Dieser Beschluss tritt, zusammen mit \nden Landsgemeindebeschlüssen zur \nRevision des Gerichtsorganisations-\ngesetzes, des Einführungsgesetzes \nzur Schweizerischen Strafprozess-\nordnung und des Einführungsgeset-\nzes zur Schweizerischen Jugend-\nstrafprozessordnung am 1. Januar \n2021 in Kraft. \n\n  \n\n \n\n\n


name: 2 Botschaft zum GRB betreffend die Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020.pdf

text: \n34/2019 \n\nAI 012.22-154.11-387522  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn Ausführung der Bestimmungen von Art. 3, 67 und 75 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 \n(StG) legt der Grosse Rat jährlich den Steuerfuss für die natürlichen und juristischen Personen, \nden Satz für die Gewinnsteuer sowie für die Kapitalsteuern und die Reduktion des Gewinnsteu-\nersatzes bei juristischen Personen für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in \nForm einer Dividende ausgeschüttet werden, fest. \n \n2. Erwägungen  \n\n \nDas Budget 2020 wie auch die Finanzplanung für die Jahre 2021-2024 zeigen einen namhaften \nInvestitionsbedarf und nicht ausgeglichene Ergebnisse in der Erfolgsrechnung. Die Finanzie-\nrungsdefizite bis 2021 kann der Kanton aus eigenen Mitteln bestreiten. Ab 2022 können die \ngeplanten Investitionen voraussichtlich nicht mehr aus den Reserven finanziert werden. \n \nDie gleiche Konstellation bestand schon in den Vorjahren. Bereits damals wurde darauf hinge-\nwiesen, dass die Prognosen mit verschiedenen Unsicherheiten behaftet sind. Dazu gehört etwa \nauf der Aufwandseite die Kostenentwicklung im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Er-\nziehungswesen. Auf der Einnahmenseite können vor allem die künftigen Einnahmen der Erb-\nschafts- und Grundstückgewinnsteuern, aber auch der direkten Bundessteuer und aus dem \nFinanzausgleich (NFA) nur annäherungsweise bestimmt werden. Zumindest lässt sich bei den \nordentlichen Steuereinnahmen aufgrund der Abschlüsse in den vergangenen Jahren und auf-\ngrund der Hochrechnung 2019 feststellen, dass das in den vergangenen Jahren prognostizierte \nWachstum beim Steuersubstrat um jährlich 2% tatsächlich eingetroffen ist und mit grosser \nWahrscheinlichkeit auch weiter anhält.  \n \nWegen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), welche einerseits direkt die Staats-\nsteuern und andererseits indirekt die Beiträge aus dem NFA beeinflusst, drohen weitere Ausfäl-\nle. Die Steuerreform tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Weil die für die Umsetzung im kantonalen \nRecht erforderliche Steuergesetzrevision erst an der Landsgemeinde 2020 beschlossen und \nsinnvollerweise erst auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden kann, wird die Standes-\nkommission gestützt auf Art. 72z Abs. 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 28. Septem-\nber 2018 (StHG) für das Jahr 2020 das Erforderliche regeln. Sie wird sich dabei strikte nach der \nVorlage für die Landsgemeinde richten.  \n \nDarauf abgestützt erlässt der Grosse Rat die Steuerparameter 2020. \n \nDie Steuerparameter werden sich wegen der STAF teilweise verändern und präsentieren sich \nwie folgt: \n\n Neu wird nur ein Kapitalsteuersatz durch den Grossen Rat festgelegt, da die privilegierten \nBesteuerungsformen Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-154.11-387522  2-2 \n\n Ebenfalls aufgehoben wird das Teilsatzverfahren für die Besteuerung von Dividenden, Ge-\nwinnanteilen und Liquidationsüberschüssen. Stattdessen gelangt neu das Teilbesteue-\nrungsverfahren zur Anwendung. Der vom Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) vorgegebe-\nne Rahmen für Vergünstigungen soll dabei vollumfänglich ausgeschöpft werden. Damit ist \neine jährliche Festlegung der Reduktion, wie sie der Grosse Rat bisher für das Teilsatzver-\nfahren festlegen musste, nicht mehr notwendig. \n\n \n\n Neu wird der Grosse Rat die Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei juristischen Personen \nfür Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende ausgeschüt-\ntet werden, festlegen. Die Bandbreite für die Reduktion des Gewinnsteuersatzes beträgt 0% \nbis 50%. \n\n \nDie Standeskommission ist überzeugt, dass trotz Budgetdefizit für das Jahr 2020 Änderungen \nam Steuerfuss für natürliche Personen wie auch am Kapitalsteuersatz für juristische Personen \nnicht notwendig sind. \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf den Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020 ein-\nzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell, 1. Oktober 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 1 Ergänzungsbotschaft Revision Gerichtsorganisation.pdf

text: \n22/2020 \n\nAI 012.22-159.8-490587  1-3 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den  \n \nLandsgemeindebeschlüssen zur Revision der Gerichtsorganisation (Zwangsmassnah-\nmengericht, Jugendgericht, Vermittleramt, Spruchkörpergrösse) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Grosse Rat hat an der Session vom 19. Oktober 2020 den Landsgemeindebeschluss zur \nRevision der Kantonsverfassung (Zwangsmassnahmengericht und Vermittlerämter) und den \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Er-\nlasse (Revision Gerichtsorganisation) in erster Lesung beraten.  \n \nDabei wurden einzelne Änderungsanträge angenommen, die Anpassungen anderer Vorschrif-\nten nach sich ziehen. Mit dieser Ergänzungsbotschaft werden diese Anpassungen vorgestellt.  \n \nWeiter wurde angeregt, für die zweite Lesung die zweijährige Amtsdauer der Vermittlerinnen \nund Vermittler einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, die Frage der Unvereinbarkeit der \nFunktion als Bezirksrätin oder Bezirksrat mit dem Vermittleramt zu klären und die Frage noch-\nmals zu prüfen, ob nicht doch eine Übergangsbestimmung erforderlich ist, um zu gewährleisten, \ndass das Zwangsmassnahmengericht jederzeit zur Verfügung steht. Schliesslich wurden Aus-\nsagen zu den Auswirkungen der Vorlage auf den Stellenplan der Gerichte erwartet.  \n \n2. Kantonsverfassung \n \nDie Standeskommission schlägt vor, die in der bestehenden Kantonsverfassung (KV) enthalte-\nnen Vorschriften über die Amtsdauer der Vermittlerinnen und Vermittler zu straffen. Die Rege-\nlung, dass die Bezirke eine Vermittlerin oder einen Vermittler für zwei Jahre wählen müssen, \nwird aufgehoben (Änderung von Art. 38 Abs. 1 KV). Damit gilt künftig für die Vermittlerinnen und \nVermittler die gleiche Regelung wie für die übrigen von den Bezirksgemeinden gewählten Amts-\nträgerinnen und -träger. Sie werden im Regelfall jedes Jahr wieder- oder neugewählt. Die Be-\nzirke sind allerdings frei, für die Vermittlerinnen und Vermittler Amtsdauern von bis zu vier Jah-\nren festzulegen (Art. 33 Abs. 7 KV). \n \nWeiter sollen die Unvereinbarkeitsregelungen für richterliche Behörden präzisiert werden. Es \nsoll klargestellt werden, dass Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates und der \nBezirksräte nicht gleichzeitig als Vermittlerinnen oder Vermittler amten können. Mit der neu ge-\nwählten Wendung, dass sie «keiner richterlichen Behörde im Kanton» angehören dürfen, wer-\nden auch die Vermittlerämter umfasst. Diese gehören neben dem Kantonsgericht und dem Be-\nzirksgericht ebenfalls zu den richterlichen Behörden. So steht Art. 38 KV, der sich mit den Ver-\nmittlerämtern befasst, unter dem Titel «Richterliche Behörden». Dies ist systematisch richtig, \nfällen sie doch bei Streitwerten bis Fr. 2'000.-- auf Antrag einer Partei Entscheide, die Urteilen \ngleichkommen (Art. 212 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO).  \n \nDie Unvereinbarkeit für berufsmässige Parteivertreterinnen und -vertreter hinsichtlich der Wahl \nins Vermittleramt, die bisher in Art. 38 Abs. 1 KV geregelt ist, wird zu Art. 44 KV genommen, wo \ndie Unvereinbarkeitsregelung für alle gerichtlichen Behörden, wozu auch die Vermittlerinnen \nund Vermittler gehören, zusammenfassend geregelt wird.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-159.8-490587  2-3 \n\n3. Gerichtsorganisationsgesetz, Einführungsgesetze zur ZPO und zur JStPO  \n \nIn erster Lesung angenommen wurde der Antrag aus dem Grossen Rat, die Aufgaben des bis-\nher eigenständigen, dreiköpfigen Jugendgerichts dem Bezirksgericht als Gesamtgericht zu \nübertragen und nicht einer dreiköpfigen Kommission des Bezirksgerichts, wie dies die Standes-\nkommission beantragt hatte. Verworfen wurde zudem der von den Gerichten eingebrachte und \nvon der Standeskommission übernommene Vorschlag, Scheidungsklagen der Zuständigkeit ei-\nner Kommission des Bezirksgerichts zu unterstellen, statt wie bisher das Gesamtgericht darüber \nentscheiden zu lassen. Die Standeskommission schlägt vor, diese Beschlüsse des Grossen Ra-\ntes wie folgt umzusetzen:  \n \nBisher gab es beim Bezirksgericht Entscheide des Gesamtgerichts, der Kommission in Zivilsa-\nchen und einzelrichterliche Entscheide. Die Zuständigkeit der Kommission in Zivilsachen wird \nnach dem Beschluss des Grossen Rates im Rahmen der ersten Lesung nicht auf Fälle von \nScheidungen auf Klage einer Ehegattin oder eines Ehegatten erweitert.  \n \nDiese Kommission war schon bisher wenig beschäftigt. Sie ist zuständig für Angelegenheiten, \ndie im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) erledigt werden, soweit sie nicht der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter vorbehalten sind (Art. 5 EG ZPO). Das vereinfachte Verfahren \ngilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 243 \nAbs. 1 ZPO). Soweit die Verfahren arbeitsrechtlicher Natur sind, fallen sie allerdings bereits \nheute unter die Einzelrichterkompetenz (Art. 4 Abs. 2 lit. a EG ZPO).  \n \nSeit 2016 hatte die bezirksgerichtliche Kommission fünf vermögensrechtliche Streitigkeiten zu \nentscheiden. In den übrigen Anwendungsbereichen des vereinfachten Verfahrens waren in der \ngleichen Zeit keine Fälle zu entscheiden. Das heisst, es gab weder Fälle nach dem Gleichstel-\nlungsgesetz (Art. 243 Abs. 2 lit. a ZPO), noch Fälle betreffend die Durchsetzung des Auskunfts-\nrechts nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (Art. 243 Abs. 2 lit. d ZPO), ebenso we-\nnig Fälle nach dem Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer in den Betrieben (Art. 243 Abs. 2 lit. e ZPO) und Streitigkeiten über Zusatz-\nversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung.  \n \nIn Anbetracht der kleinen Zahl der Kommissionseinsätze soll die bezirksgerichtliche Kommis-\nsion aufgelöst werden. Ihre Aufgaben sollen in die einzelrichterliche Zuständigkeit übertragen \nwerden. Diese Umlagerung führt zu Änderungen in Art. 8 Abs. 1, 2 und 3 des Gerichtsorganisa-\ntionsgesetzes (GOG) und in Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur \nSchweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO). Mit der Übertragung dieser Kompetenzen an \ndie Einzelrichterin oder den Einzelrichter wird hinsichtlich der Zuständigkeit eine Annäherung an \ndie Verhältnisse in den Nachbarkantonen vorgenommen. \n \n4. Übergangsbestimmungen \n \nDie Standeskommission hatte in der Botschaft festgehalten, dass keine Übergangsbestimmun-\ngen erforderlich sind. Sie führte dazu aus, dass für die Zuständigkeit einer Behörde und ihre Zu-\nsammensetzung der Zeitpunkt massgeblich ist, zu welchem die Behörde Beschluss fasst (Bot-\nschaft, Ziff. 8.7). Im Grossen Rat wurde gewünscht, dass nochmals geprüft wird, ob bei allen \nFällen eine Übergangsbestimmung entbehrlich ist. Konkret wurde vorgetragen, dass sich eine \nPerson zum Zeitpunkt, an welchem die Vorlage in Kraft treten soll (2. Mai 2021, siehe jeweils \nZiff. IV der beiden Landsgemeindebeschlüsse) in Untersuchungshaft befinden könnte. Es sei \nwichtig, dass keine Unklarheiten darüber aufkommen könnten, welches Zwangsmassnahmen-\ngericht hierfür zuständig sei.  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-159.8-490587  3-3 \n\nDie Standeskommission hat die Sachlage nochmals geprüft: Nach Art. 220 Abs. 1 der Schwei-\nzerischen Strafprozessordnung (StPO) beginnt die Untersuchungshaft mit der Anordnung durch \ndas Zwangsmassnahmengericht. Wird jemand festgenommen und zeigt sich, dass ein Tatver-\ndacht und ein Haftgrund bestehen, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich, spätestens aber in-\nnert 48 Stunden seit der Festnahme dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Un-\ntersuchungshaft zu beantragen (Art. 224 Abs. 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht muss \nseinerseits innert spätestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags entscheiden (Art. 226 \nAbs. 1 StPO).  \n \nWürde eine Person am Tag vor dem voraussichtlichen Inkrafttreten der revidierten Bestimmun-\ngen festgenommen, also am 1. Mai 2021, und würde die Staatsanwaltschaft gleichentags beim \nZwangsmassnahmengericht die Anordnung der Untersuchungshaft beantragen, könnte das \nnach altem Recht zuständige Zwangsmassnahmengericht entscheiden, wenn es seinen Ent-\nscheid noch am 1. Mai 2021 fällen könnte. Das nach neuem Recht zuständige Zwangsmass-\nnahmengericht wäre zuständig, wenn der Entscheid erst später gefällt werden könnte. Es be-\nsteht daher kein Anlass für den Erlass einer Übergangsbestimmung.  \n \n5. Stellenetat der Gerichte  \n \nMit den vorgeschlagenen Anpassungen wird es nur zu unwesentlichen Veränderungen der Auf-\ngabenlast kommen. Die zusätzlichen einzelrichterlichen Kompetenzen entlasten die Gerichts-\nkanzlei und die gewählten Richterinnen und Richter leicht. Die ursprünglich beantragte Ver-\nschiebung der Zuständigkeit für die Scheidungen auf Klage vom Gesamtgericht zu einer Kom-\nmission hätte die Richterinnen und Richter etwas deutlicher entlastet. Auf diese Massnahme \nwird mit dem Entscheid des Grossen Rates im Rahmen der ersten Lesung verzichtet. In der \nSumme ergeben sich keine Verschiebungen mit spürbaren Auswirkungen auf den Stellenetat. \n \n6. Inkrafttreten \n \nAngesichts des Umstands, dass wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung der Landsge-\nmeinde oder der Bezirksgemeinden nicht ausgeschlossen ist und auch der Fall der ersatzwei-\nsen Durchführung von Urnenabstimmungen möglich ist, soll nicht ein festes Inkraftsetzungsda-\ntum festgelegt werden. Die Standeskommission soll den Zeitpunkt des Inkrafttretens anhand \nder möglichen Entwicklung bestimmen.  \n \n7. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und den Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung (Zwangs-\nmassnahmengericht und Vermittlerämter) und den Landsgemeindebeschluss zur Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) gemäss \nden Vorschlägen in dieser Ergänzungsbotschaft zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 1. Dezember 2020 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: GRB Genehmigung Zusammenschlussvertrags zwischen den Bezirken Schwende und Rüte - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n  1-1 \n\nSchlussfassung \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \ndes Zusammenschlussvertrags zwischen den \nBezirken Schwende und Rüte \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Anwendung von Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken \nund Schulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer für die Abstimmung vom 3. Mai 2020 vorgesehene Zusammenschluss-\nvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte wird genehmigt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n

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name: GRB Aufhebung GRB Beitritt Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  [Geschäftsnummer]\n\nSchlussfassung\n\nAufhebung des Grossratsbeschlusses \nbetreffend Beitritt zum Konkordat über \nprivate Sicherheitsdienstleistungen\n\nAusserkraftsetzung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: –\nAufgehoben: 930.911\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nAufhebung Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zum Konkordat über priva-\nte Sicherheitsdienstleistungen vom 20. Juni 2011.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n1\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':78,83 '1872':50 '20':64 '2011':66 '2020':20 '2022':80 '22':18 '24':48 '27':42 '3':44 '930.911':31 'abs':43 'am':77 'appenzell':2,37 'art':41 'auf':40 'aufgehoben':30 'aufhebung':6,53 'ausserkraftsetzung':16 'beitritt':10,56 'beschliesst':51 'beschluss':75 'betreffend':9,55 'der':32,45 'des':7,35 'diesem':22 'dieser':74 'erlass':25 'fremdaufhebungen':72 'fremdänderungen':69 'geschäft':23 'geschäftsnummer':4 'gestützt':39 'geändert':29 'gross':33 'grossratsbeschluss':54 'grossratsbeschlusses':8 'gs':26 'i.rh':38 'ii':67 'iii':70 'innerrhoden':3 'iv':73 'janu':79 'jun':19,65 'kanton':1 'kantons':36 'kantonsverfassung':46 'kein':68,71 'konkordat':12,58 'kraft':82 'neu':28 'nummern':27 'priv':14,60 'rat':34 'schlussfassung':5 'sicherheitsdienstleistungen':15,62 'tangiert':24 'te':61 'tritt':76 'vom':17,47,63 'von':21 'wintermonat':49 'zum':11,57 'über':13,59


name: 2 Grossratsbeschluss Revision Behördenverordnung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E170.010 (2020)\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nBehördenverordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen:\n\n1a. (neu) Des Grossen Rates:\na) Grossratspräsident Fr. 3'600.--\nb) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\nb) Aufgehoben.\n\n3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der \nüblichen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt.\n\n1\n\n25/2020\n\n\n\nE170.010 (2020) Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die \nPräsidien  der  vorberatenden  Kommissionen,  der  Gerichtskommission und \nder Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates erhalten einen \nsolchen von Fr. 100.--.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n


12 Gegenantrag Standeskommission.pdf

text: \n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1070556  1-3 \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung \n \n \nDie Standeskommission  \n \nstellt zum Antrag der vorberatenden Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung \nfolgende  \n \nGegenanträge: \n \n1. Art. 1  \n \nAntrag: Die Standeskommission stellt den Antrag, auf Art. 1 Abs. 4 zu verzichten. \n\n \nBegründung: \nBereits heute pflegt der Kanton Beziehungen zum benachbarten Ausland. Er ist Mitglied der \nInternationalen Bodenseekonferenz und der Internationalen parlamentarischen Bodenseekonfe-\nrenz. Weiter beteiligt sich der Kanton an der Metropolitankonferenz Bodensee. Für den Kanton \nhaben diese Aktivitäten keine wesentlichen Auswirkungen. Insbesondere in der parlamentari-\nschen Bodenseekonferenz steht der persönliche Austausch im Vordergrund. Im Gegensatz da-\nzu ist die Zusammenarbeit von Appenzell I.Rh. mit den anderen Kantonen und dem Bund von \nherausragender Bedeutung.  \n \nDie internationalen Beziehungen sind eine Domäne des Bundes. Nur in untergeordneten lokal \nbegrenzten Bereichen sind die Kantone zuständig. Während diese Bereiche für unmittelbare \nGrenzkantone noch eine gewisse Bedeutung haben, sind Binnenkantone wie Appenzell I.Rh. \ndavon kaum betroffen. \n \nAufgrund dieser Sachlage hält es die Standeskommission weder für nötig noch für sachgerecht, \ndie internationalen Beziehungen im ersten Artikel der Verfassung, neben der essenziell wichti-\ngen Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kantonen zu nennen. Sie empfiehlt, auf die Er-\ngänzung zu verzichten.  \n \n2. Art. 9  \n\n \nAntrag: Die Standeskommission stellt den Antrag, auf die Streichung von Art. 9 Abs. 3 zu ver-\n\nzichten. \n \nBegründung: \n\nZunächst ist festzuhalten, dass die neue Kantonsverfassung gemäss Auftrag der Landsge-\nmeinde eine Nachführung zum Ziel hat. Bestehende offenkundige Mängel sollen beseitigt wer-\nden. Die neue Verfassung muss die heutigen Verhältnisse wiedergeben. Im Falle von materiel-\nlen Änderungen soll man sich auf die Schliessung von Lücken beschränken. Die heutige \nRegelung für die Stimmberechtigung kann nicht als offenkundig mangelhaft bezeichnet werden, \nzumal neben dem Bund - mit Ausnahme des Kantons Genf - alle Kantone die gleiche Regelung \nkennen, wie sie heute in Appenzell I.Rh. gilt.  \n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass das Anliegen der Kommission nicht in der \nlaufenden Totalrevision behandelt werden sollte, sondern als separate Vorlage. Damit erhält die \nLandsgemeinde auch die Möglichkeit, sich ausdrücklich und fokussiert zur Frage zu äussern, \nob vollständig Urteilsunfähige voraussetzungslos stimm- und wahlfähig sein sollen, statt im \nRahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung die Neuerung zu akzeptieren oder die ge-\n\n\n\nAI 012.22-175.2-1070556  2-3 \n\nsamte Revision abzulehnen. Abklärungen in anderen Kantonen legen nahe, dass allenfalls \nauch Zwischenlösungen möglich sind.  \n \nDie Auswirkungen, welche die von der Kommission vorgeschlagene Änderung haben kann, \nsind unklar. So ist insbesondere nicht sicher, welche Konsequenzen diese singuläre Anpassung \nauf andere Bereiche der Behindertengleichstellung, beispielsweise bei den übrigen politischen \nRechten, im Schulbereich, im öffentlichen Verkehr oder in der sozialen Teilhabe, haben kann. \nDie Änderung sollte im Gesamtkontext beurteilt werden und nicht anhand einer Einzelfallbe-\ntrachtung. Die Frage muss auf der Grundlage einer gründlichen Auslegeordnung politisch breit \ndiskutiert werden, ehe über sie entschieden werden kann. \n \n3. Art. 15a  \n\n \nAntrag: Die Standeskommission stellt den Antrag, auf die neue Bestimmung zu verzichten. \n\n \nBegründung: \n\nInhaltlich ist die Standeskommission mit der Bestimmung einverstanden. Sie hat denn auch \nvorgeschlagen, die Regelung als Art. 14 des Staatsorganisationsgesetzes für den ganzen Kan-\nton anwendbar zu erklären. Dieser lautet gemäss Vorentwurf wie folgt:  \n \n\n«Art. 14 Amtserfüllung  \n1Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewissenhaft \nzu erfüllen.  \n2Sie haben alles zu tun, was die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und alles zu \nunterlassen, was sie beeinträchtigt.» \n\n \nIm Titel C geht es um die staatliche Organisation. In diesem Kontext wirkt die Regelung über \ndie konkrete Amtsausübung fremd. Die Standeskommission schlägt vor, die Bestimmung im \nStaatsorganisationsgesetz zu platzieren.  \n \n4. Art. 17  \n\n \nAntrag: Die Standeskommission stellt den Antrag, auf die Ergänzung von Art. 17 mit einem \n\nAbs. 1a zu verzichten. \n \nBegründung: \n\nDie Standeskommission ist damit einverstanden, dass die Vereinbarkeit von zwei nahestehen-\nden Personen, von denen eine im Kantonsgericht tätig ist, die andere Mitglied der Standes-\nkommission ist, geregelt wird. Sie hält aber die Konzentration auf die Funktion des Präsidiums \ndes Kantonsgerichts für zu eng. Berührungspunkte und unterschiedliche Auffassungen zwi-\nschen dem Kantonsgericht und der Standeskommission ergeben sich weniger wegen präsidia-\nlen Belangen als aufgrund des Umstands, dass die verwaltungsgerichtliche Abteilung des Kan-\ntonsgerichts Beschwerdeinstanz gegen Rekursentscheide der Standeskommission ist. Eine \nneue Unvereinbarkeit sollte sich daher auf die Mitwirkung in der Verwaltungsgerichtsabteilung \nauf der einen Seite und die Mitgliedschaft in der Standeskommission auf der anderen Seite be-\nziehen. Davon wäre auch die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts betroffen, die \noder der nach Art. 10 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom von Amtes wegen den \nVorsitz des Verwaltungsgerichts innehat.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-175.2-1070556  3-3 \n\nDie so gestaltete Unvereinbarkeitsregelung müsste aber auf der gesetzlichen Ebene gesetzt \nwerden, weil sie nicht dazu führen würde, dass jemand nicht ins Kantonsgericht gewählt werden \nkann, sondern nur dazu, dass die Person im Kantonsgericht lediglich in der Zivil- und Straf-\nrechtsabteilung und nicht in der Verwaltungsrechtsabteilung tätig werden kann. \n\n\n\tTotalrevision der Kantonsverfassung\n\n