4 Anhang 2.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 175.220 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  1-4 \n\nAnhang 2 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der \nBezirke des inneren Landesteiles des Kantons Appenzell I. Rh. \nvom 29. November 2020 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Bezirk Appenzell \n\nDie Grenze dieses Bezirkes zieht sich von der Einmündung des Gringel-\nbaches in die Sitter diesem rückwärts entlang bis zu dessen Ursprung beim \nNord, wo ein Markstein steht. Von hier geht es in gerader Richtung der \nLiegenschaftsgrenze zwischen Nord und Sollegg entlang auf den Grat \nöstlich vom Klosterspitz, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. Von hier \nzieht sich die Grenze dem Grat entlang über Neuenalp, wo die Grenzlinie \ndurch zwei Marksteine fixiert ist, in westlicher Richtung bis zur Eckmarke in \nder vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, Gonten und \nSchwende-Rüte ihre Grenzen gemeinsam haben. Bis hierher hat der Bezirk \nAppenzell die Grenze mit dem Bezirk Schwende-Rüte gemeinsam. Von hier \nzieht sich die Grenze in gerader Richtung den Hang hinunter bis zum \nUrsprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, \nwelcher bis zu seiner Einmündung in die Sitter im oberen Blättli die Bezirks-\ngrenze bildet. Von hier geht die Grenze der Sitter entlang bis zur Lank, wo \nsich die Grenzen von Haslen und Gonten berühren. Von Wasserschaffen bis \nhierher haben Appenzell und Gonten die gleiche Grenzlinie. Von der Ein-\nmündung des Tablatbaches in die Sitter zieht sich die Grenze hinauf bis zu \ndessen Ursprung und von hier in gerader Richtung auf den Nagelfluhfelsen \nauf Weesen, wo die Bezirksgrenze durch einen Eisenbolzen fixiert ist. Von \nhier wiederum geht die Grenze dem Grate nach in östlicher Richtung bis zur \nLandmark Nr. 28 ins Jäcklisweid. Diese Strecke ist mit drei Marksteinen \ngenauer fixiert. Bis hierher haben Appenzell und Haslen die Grenze gemein-\nsam. Von der Landmark Nr. 28 bildet die Kantonsgrenze zugleich auch die \nBezirksgrenze über Weierweid, Mendlebächlein, Möser, Hackbühl bis zu der \nauf dem höchsten Punkte des Hirschberges stehenden Landmark Nr. 45. \nVon hier weg geht die Grenze gemeinsam mit dem Bezirk Schwende-Rüte \nwestwärts über den hohen Hirschberg und über Hütten bis zum Ursprung \ndes Guggerlochbächleins, welche Linie durch 6 Bezirksmarksteine genauer \nfixiert ist, hierauf dem Guggerlochbächlein entlang bis zu dessen Einmün-\ndung in die Sitter¹, der letzteren entlang ein kleines Stück aufwärts bis zum \nEinlauf des Grabens südlich des Bürgerheimstadels. Sodann diesem \nGraben rückwärts folgend bis hinter das Haus von Bankdirektor Broger, wo \neine Marke steht, von hier über die Gaiserstrasse zum Lohmann’schen \n\n29/2021 \n\n\n\n175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  2-4 \n\nHaus, wo wieder eine Marke steht und von hier zu dem eingedeckten \nGraben, der zwischen Haus und Stadel der Bierbrauerei hindurchführt und in \ndie Sitter einmündet. Vom Einlauf des gedeckten, durch einen Grenzstein \nmarkierten Grabens in die Sitter, zieht sich die Grenze die Sitter aufwärts bis \nwiederum zur Einmündung des Gringelbächleins, wo der Grenzbeschrieb \nbegonnen wurde. \n\n2. Neufassung Grenzbeschrieb Bezirk Schwende-Rüte \n\nBeginnend bei der Einmündung des Chlosbachs in die Sitter zieht sich die \nGrenze dem Chlosbach entlang bis zu dessen Ursprung auf der Grenze \nzwischen den Liegenschaften Nord und Sollegg. Von dort bildet die \nLiegenschaftsgrenze zwischen Blatterenspitz und Obere Sollegg gleichzeitig \ndie Bezirksgrenze bis zum Grat östlich des Klosterspitz. Die Grenze zieht \nsich anschliessend dem Grat entlang in westlicher Richtung zur Neuenalp, \nderen Gebäude unmittelbar südlich der Bezirksgrenze im Bezirk Schwende-\nRüte liegen. Von der Neuenalp verläuft die Bezirksgrenze weiterhin der \nKrete entlang über das Hochmoor bis zur Eckmarke in der Vorderen \nWasserschaffen und von dort in nördlicher Richtung zur Eckmarke, wo die \ndrei Bezirke Schwende-Rüte, Appenzell und Gonten zusammentreffen. Von \ndieser Eckmarke zieht sich die Grenze zuerst der Liegenschaftsgrenze \nzwischen Zöpfli und Vordere Wasserschaffen entlang Richtung Westen. \nDanach folgt sie mehr oder weniger der Krete Richtung Hintere \nWasserschaffen, Blatten, Scheidegg, Gross Chenner, Kapelle St.Jakob bis \nauf den Kronberg. Die Gebäulichkeiten der genannten Alpen liegen alle \nunmittelbar an der Grenze im Bezirk Schwende-Rüte, während die Kapelle \nSt.Jakob knapp nördlich der Grenze im Bezirk Gonten liegt. Rund 35m \nwestlich des höchsten Punkts des Kronbergs verläuft die Grenze bei der \nEckmarke in einem spitzen Winkel Richtung Süden der östlichen und \nschliesslich der südlichen Liegenschaftsgrenze der Alp Dorwees entlang bis \nzur Kantonsgrenze zu Appenzell A.Rh. Von hier an bildet die Kantonsgrenze \nbis zum Säntis, wo die drei Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und \nAppenzell I.Rh. auf dem höchsten Punkt beim Windmesserhäuschen \naneinandergrenzen auch die Bezirksgrenze. Fortan ist diese über Altmann, \nSaxerlücke, Hoher Kasten, Kamor bis zum Hörchelchopf identisch mit der \nKantonsgrenze zu St.Gallen. Vom Hörchelchopf, wo wiederum die Kantone \nSt.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. aneinandergrenzen, führt die \nKantons- bzw. Bezirksgrenze zu Appenzell A.Rh. auf dem Hügelrücken des \nHohen Hirschbergs über Brandegg zum Golterberg, wo sie auf die \nBezirksgrenze von Appenzell stösst. Von dort zieht sich die Grenze des \nBezirks Schwende-Rüte gemeinsam mit derjenigen des Bezirks Appenzell in \neinem geometrischen Zickzack-Kurs, der durch Marksteine fixiert ist, über \nHütten zum Ursprung des Bleichewäldlibachs und diesem entlang bis zu \ndessen Einmündung in die Sitter beim Hallenbad.  \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.220 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  3-4 \n\nVon der Einmündung des Bleichewäldlibachs in die Sitter verläuft die \nGrenze rund 80m sitteraufwärts bis zur früheren Einmündung des \nChüechlimoosbächleins. Die Bezirksgrenze verläuft sodann in südöstlicher \nRichtung dem ehemaligen Verlauf dieses Bachgrabens nach, zuerst in \ngerader Linie durch das Hallenbad hindurch und dann mäandrierend, die \nSitter- und zweimal die Blattenrainstrasse überquerend, bis zur \nGaiserstrasse. Diese wird auf der Grenze zwischen den Gebäuden Nr. 300 \nund Nr. 5, Gaiserstrasse 17 und 19, im rechten Winkel überquert. In gerader \nLinie führt die Bezirksgrenze sodann durch das Gebäude Nr. 1972, \nGaiserstrasse 10b, zur Liegenschaftsgrenze zwischen den Gebäuden \nNr. 213 und Nr. 11, Blumenrainstrasse 1 und 3, dieser entlang zur und über \ndie Blumenrainstrasse, um auf der Südseite der Strasse im rechten Winkel \nrund 9m westwärts zu führen, bevor sie auf der Liegenschaftsgrenze \nzwischen den Gebäuden Nr. 428 und Nr. 1101, Blumenrainstrasse 4 und 6, \nnach Süd-Südost abbiegt. Nach rund 21m verlässt sie die vorgenannte \nLiegenschaftsgrenze und steuert in einem Zickzackkurs in allgemein \nsüdwestlicher Richtung auf die Gebäude Nr. 29 und Nr. 30, Brauereiplatz 1a \nund 1b, zu, welche sie in gerader Linie Richtung Südwesten durchschneidet, \nzum Brauereiplatz gelangt, diesen in derselben Richtung überquert und die \nSitter erreicht. Nach rund 70m bachaufwärts trifft die Bezirksgrenze auf die \nEinmündung des Chlosbachs und gelangt somit zum Ausgangspunkt dieses \nGrenzbeschriebs.  \n\n3. Änderung Grenzbeschrieb Bezirk Gonten \n\nDie Grenze dieses Bezirkes zieht sich vom Kantonsgrenzstein Nr. 13 auf \nSteigershöhe in westlicher Richtung bis zur Grenze der Liegenschaft \nOchsenhöhe, wo ein Markstein steht, sodann der Liegenschaftsgrenze \nzwischen Steigershöhe und Ochsenhöhe entlang bis an den Bach, wo \nwieder ein Markstein steht. Von hier ab verläuft die Grenze dem Bach \nentlang bis zu dem Bezirksmarkstein auf der Grenze zwischen der Lichs-\nweid und dem Ebnet. Von diesem Markstein geht die Grenze dem Kenner \nentlang und hinauf bis auf den Grat, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. \nIm weiteren verläuft die Grenze, die Weid Schatten dem Bezirk Gonten \nüberlassend, dem Grat entlang über Oberstein, Kaies (Rapisau), Ronis, \nFranzistlis und Milpis bis hinab zur Sitter, so dass beide Berketen und \nBerkethüsli noch zu Schlatt-Haslen gehören. Auf dem Übergang vom \nKaiengrat zum Gschwendengrat oberhalb dem Berkethüsli ist die Grenze \ndurch zwei Marksteine fixiert. Von der Steigershöhe bis hinunter zur Sitter \nhat der Bezirk Gonten die Grenze mit dem Bezirk Schlatt-Haslen gemein-\nsam. Von hier ab geht die Grenze dem Sitterlauf aufwärts bis zur Ein-\nmündung des Kaubaches, diesem entlang als gemeinsame Grenze mit \nAppenzell bis zu seinem Ursprung in den Zöpfliquellen. Von letzteren geht \ndie Grenze in gerader Richtung auf den Grat in der vorderen Wasser-\n\n\n\n175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  4-4 \n\nschaffen, wo die gemeinsame Grenze zwischen Appenzell, Gonten und \nSchwende-Rüte durch einen Markstein fixiert ist. Von diesem Markstein geht \ndie Grenze gemeinsam mit derjenigen des Bezirkes Schwende-Rüte dem \nGrat entlang in westlicher Richtung über den Kronberg und Dorwies bis zur \nLandmark Nr. 3 in der Nusshalde. Von hier ab bildet die Kantonsgrenze \ngegen Appenzell A. Rh. zugleich die Bezirksgrenze. Diese verläuft von der \nNusshalde bis zum Ursprung des Weissbaches, diesem entlang bis zu \neinem grossen Felsblock im Bach, mit einem eingemeisselten Kreuz. Von \ndiesem Felsblock zieht sich die Grenze in nordöstlicher Richtung über den \nMarkstein Nr. 4 bis zum Markstein Nr. 5 auf Kollers Lauftegg, von hier über \ndie Döntschen-Lauftegg zum Markstein Nr. 6 und von hier in direkt nördli-\ncher Richtung zum Markstein Nr. 7 an den Kronbach hinunter. Von hier aus \nzieht sich die Grenze über die Marksteine Nr. 8 und 9 in gerader Richtung \nauf den Grat auf Knechtsegg, wo südlich vom Wohnhaus der Markstein Nr. \n10 steht. Von diesem Markstein aus geht die Grenze den Grat hinaus auf die \nGöbse zum Markstein Nr. 11 und von hier in gerader Richtung auf die \nHundwilerhöhe zum Markstein Nr. 12, sodann dem Grat entlang wieder \nhinunter bis zum Markstein Nr. 13 auf die Steigershöhe, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n \n\n\n


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name: 1 Botschaft Revision GrRB über die Landesteile.pdf

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text: \n29/2021 \n\nAI 012.22-162.16-716096  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossratsbe-\nschlüsse (Umsetzung Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte auf der Gross-\nratsstufe) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Urnenabstimmung vom 16. Mai 2021 nahmen die Stimmberechtigten der Bezirke \nSchwende und Rüte den Zusammenschlussvertrag zwischen den beiden Bezirken an. Der Zu-\nsammenschluss wird am 1. Mai 2022 umgesetzt, sofern die Landsgemeinde 2022 der Fusion \nebenfalls zustimmt.  \n \nDie Standeskommission hat dem Grossen Rat mit Botschaft vom 16. August 2021 ein Landsge-\nmeindegeschäft zur Genehmigung des Zusammenschlusses und zur Änderung der Kantonsver-\nfassung sowie verschiedener Gesetze unterbreitet. Von der Umsetzung sind aber nicht nur die \nVerfassung und die Gesetze betroffen, sondern auch verschiedene Grossratsbeschlüsse. Für \ndie erforderliche Anpassung dieser Grossratsbeschlüsse hat die Standeskommission eine Vor-\nlage ausgearbeitet, die hiermit dem Grossen Rat vorgelegt wird.  \n \n2. Vorgesehene Änderungen \n \n2.1 Grossratsbeschluss über die Landesteile \n \nIm Grossratsbeschluss über die Landesteile vom 28. Oktober 1996 werden die Bezirke des in-\nneren Landesteils einzeln aufgeführt. Die Liste ist so anzupassen, dass nicht mehr die beiden \nheutigen Bezirke Schwende und Rüte, sondern der neue Bezirk Schwende-Rüte aufgeführt \nwird.  \n \n2.2 Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der \n\nFeuerschaugemeinde Appenzell \n \nDie Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feu-\nerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober 2007 nennt die Bezirke nicht. Ihr Text muss da-\nher nicht angepasst werden. Hingegen enthält sie im Anhang die Karten mit den Hoheitsgren-\nzen der Bezirke, Schulgemeinden, Kirchgemeinden und der Feuerschaugemeinde Appenzell. \nEs handelt sich um drei Anhänge der Verordnung.  \n \nIm Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte zu einem Be-\nzirk ist die Karte der Bezirke und der Feuerschaugemeinde anzupassen. \n \nDie physische Gesetzessammlung enthält eine weitere Karte, die zusammenfassende Karte \nüber die Hoheitsgrenzen. Darin sind alle Bezirks-, Schulgemeinde- und Kirchgemeindegrenzen \nsowie die Grenze der Feuerschaugemeinde verzeichnet. Diese Karte wird erst in Druck gege-\nben, nachdem die Landsgemeinde 2022 die Fusion der Bezirke Schwende und Rüte genehmigt \nhat. Die Karte soll im Rahmen des Versands der physischen Gesetzesnachträge für das Jahr \n2022, also Anfang 2023, verteilt werden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-162.16-716096  2-3 \n\n2.3 Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteils \n \nIn den Grenzbeschrieben der Bezirke Appenzell und Gonten werden die beiden Bezirke \nSchwende und Rüte genannt. Die Nennungen sind so anzupassen, dass vom Bezirk \nSchwende-Rüte die Rede ist.  \n \nDie Grenzbeschriebe der Bezirke Schwende und Rüte werden aufgehoben und durch einen \nneuen, gemeinsamen Grenzbeschrieb ersetzt.  \n \n2.4 Grenzbeschriebe der Schulgemeinden \n \nIm Grenzbeschrieb der Schulgemeinde Appenzell wird auf die Bezirke Appenzell, Gonten und \nSchwende Bezug genommen. Schwende ist durch den Bezirksnamen Schwende-Rüte zu erset-\nzen.  \n \nIn der Aufzählung der Weiden und Alpen, welche dem Schulkreis Appenzell zugeteilt werden, \nwird in Ziff. 2 und 4 der Begriff «Schwende» gebraucht. Es handelt sich um eine Bezugnahme \nauf den Bezirk, weshalb neu ebenfalls der Bezirk Schwende-Rüte aufzuführen ist.  \n \nIm Grenzbeschrieb der Schulgemeinde Meistersrüte wird die Grenze zwischen den Bezirken \nAppenzell und Rüte genannt. Statt Rüte ist neu der Bezirk Schwende-Rüte zu nennen. \n \nDie Grenzbeschriebe der Schulgemeinden Schwende, Brülisau und Steinegg enthalten etliche \nVerweise auf «Schwende». Alle beziehen sich indessen auf die Schulgemeinde Schwende, \neine auf die Kirch- und Schulgemeinde Schwende. Mit der Bezirksfusion von Schwende und \nRüte ändert sich diesbezüglich nichts.  \n \nIm Beschrieb der Grenzen der Schulgemeinde Eggerstanden wird fast zum Schluss die Bezirks-\ngrenze zwischen Appenzell und Rüte genannt. Der Verweis ist so anzupassen, dass vom Bezirk \nSchwende-Rüte die Rede ist.  \n \nDer Grenzbeschrieb der Schulgemeinde Gonten enthält an zwei Stellen Verweise auf den Be-\nzirk Schwende. Neu ist auf den Bezirk Schwende-Rüte Bezug zu nehmen.  \n \n2.5 Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden \n \nIm Grenzbeschrieb der Kirchgemeinde Eggerstanden wird fast am Schluss die Bezirksgrenze \nzwischen Appenzell und Rüte genannt. Künftig wird es die Bezirksgrenze zwischen Appenzell \nund Schwende-Rüte sein.  \n \nDie übrigen Nennungen von Schwende in den Grenzbeschrieben bezieht sich auf die Kirchge-\nmeinde Schwende und an einer Stelle auf die Kirch- und Schulgemeinde Schwende. Ein Ände-\nrungsbedarf besteht daher nicht.  \n \n2.6 Grenzbeschriebe der Feuerschaugemeinde  \n \nIm zweiten Absatz wird auf die Bezirksgrenze zwischen Appenzell und Schwende Bezug ge-\nnommen. Neu soll neben dem Bezirk Appenzell der Bezirk Schwende-Rüte genannt werden.  \n \nIn der Fussnote 1 wird ausgeführt, dass der Grossratsbeschluss bezüglich des Bezirks Rüte seit \ndem 1. April 1963 gilt, für die anderen Bezirke seit Anfang 1963. Die Fussnote wird belassen, \nweil die Ausnahme nur für den Bezirk Rüte gilt, nicht aber für den Bezirk Schwende-Rüte. Sie \n\n\n\nAI 012.22-162.16-716096  3-3 \n\nwird aber mit dem Hinweis ergänzt, dass sich die Bezirke Schwende und Rüte 2022 zusam-\nmenschliessen. \n \n3. Verzicht auf Änderungen \n \nIn der Liste der Verträge über die Kantonsgrenze wird der Bezirk Rüte an einer Stelle genannt. \nDa zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse nur der Bezirk Rüte betroffen war und bei einer An-\npassung das Einverständnis des Kantons St.Gallen eingeholt werden müsste, wird darauf ver-\nzichtet. Es wird aber eine Fussnote gesetzt, in welcher auf den Zusammenschluss der Bezirke \nSchwende und Rüte hingewiesen wird.  \n \n4. Koordination mit Änderungen wegen Fusion der Schulgemeinden Schlatt und Haslen \n \nGenehmigt der Grosse Rat die Fusion der Schulgemeinden Schlatt und Haslen, werden die bei-\nden Körperschaften definitiv am 1. Januar 2022 fusionieren. Beim Zusammenschluss der Be-\nzirke Schwende und Rüte ist für den definitiven Zusammenschluss noch bis zur Landsge-\nmeinde 2022 zu warten. Erst dann steht die Fusion endgültig fest. \n \nDie Fusion der beiden Schulgemeinden und der beiden Bezirke machen Anpassungen am \nGrenzbeschrieb der Schulgemeinden erforderlich. Da aber die beiden Fusionsprozesse unter-\nschiedlichen Zeitplänen folgen, andere Genehmigungsentscheide erfordern und auf unter-\nschiedliche Zeitpunkte hin in Kraft treten, sollen die beiden Revisionen separat vorgenommen \nwerden. Die zeitlich nachfolgenden Änderungen werden dann in der Gesetzessammlung zu-\nsätzlich zu den erstbeschlossenen Anpassungen vorgenommen.  \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossrats-\nbeschlüsse einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Totalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen (VGD)

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  1-15 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTotalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1 Rechtliche Rahmenbedingungen \n \nDie Gesundheitsvorsorge in den Schulen wird im Kanton Appenzell I.Rh. im Gesundheitsgesetz \nvom 26. April 1998 (GesG, GS 800.000) und in der Verordnung über die gesundheitlichen \nDienste in den Schulen vom 27. März 2000 (GS 411.510, nachfolgend Verordnung) geregelt. \nDas Gesundheitsgesetz verpflichtet die Schulgemeinden, schulärztliche Dienste und schulzahn-\närztliche Dienste zu unterhalten und weitere Massnahmen zur Gesundheitsvorsorge zu treffen \n(Art. 21 Abs. 1 GesG). Die Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen präzi-\nsiert die Organisation, Inhalte und Verantwortlichkeiten der schulärztlichen und schulzahnärztli-\nchen Dienste. Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung hat das Gesundheits- und Sozialdepar-\ntement zudem auch Richtlinien über die schulärztlichen Dienste erlassen. \n \nIm Bereich der schulärztlichen Dienstleistungen sind die Schulen gemäss Art. 21 Abs. 1 GesG \ni.V.m. Art. 4 der Verordnung aktuell verpflichtet, obligatorische Vorsorgeuntersuchungen in der \nersten, sechsten und achten Klasse durchzuführen. Diese Vorsorgeuntersuchungen werden \ngrundsätzlich durch eine Schulärztin oder einen Schularzt im Rahmen einer Reihenuntersu-\nchung durchgeführt. Einzige Ausnahme ist der «Untersuch» in der achten Klasse. Da hier nur \nder Impfstatus erhoben wird, ohne zusätzliche medizinische Untersuchung, hat das Gesund-\nheitsamt aktuell diese Aufgabe vorübergehend übernommen. Die Kinder können gemäss gel-\ntendem Recht von den obligatorischen Reihenuntersuchungen dispensiert werden. Hierfür \nmuss vorgängig eine ärztliche Bestätigung vorgelegt werden, gemäss welcher die vorgeschrie-\nbene Vorsorgeuntersuchung bereits auf privater Basis durchgeführt wurde. Nebst diesen drei \nallgemeinmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen wird den Schulgemeinden gemäss Verord-\nnung aktuell auch eine spezialärztliche Augenuntersuchung im Kindergarten empfohlen.  \n \n1.2 Herausforderungen \n \nBeim zuständigen Gesundheits- und Sozialdepartement gaben im Jahr 2023 mehrere Schulärz-\ntinnen und Schulärzte bekannt, von ihrem Amt ganz oder teilweise zurücktreten zu wollen. \nDiese Personen begründeten ihre Rücktrittsmeldung mehrheitlich damit, dass sie grosse Vorbe-\nhalte gegenüber dem aktuellen System der Reihenuntersuchungen hätten und sich einen Sys-\ntemwechsel hin zu privatärztlich durchgeführten Einzeluntersuchungen wünschten. Die Reihen-\nuntersuchungen werden im Wesentlichen als unzeitgemäss und nicht kindgerecht erachtet.  \n \nDas Gesundheits- und Sozialdepartement als zuständiges Wahlorgan und die Schulgemeinden \nhaben es bereits heute sehr schwer, genügend Ärztinnen und Ärzte für die schulärztliche Tätig-\nkeit zu gewinnen. Dieser Trend wird sich wohl verschärfen, da davon auszugehen ist, dass vor \nallem die jüngere Ärzteschaft die geäusserten Vorbehalte gegenüber dem althergebrachten Mo-\ndell der Reihenuntersuchungen teilt. Aus der Sicht der Standeskommission ist es deshalb wich-\ntig, jetzt das System der schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen zu hinterfragen und die not-\nwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auch zukünftig in allen Schulgemeinden schul-\närztliche Dienste angeboten werden können.  \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  2-15 \n\nIm Bereich der schulzahnärztlichen Dienste besteht die geschilderte Problematik vorläufig nicht. \nIm Gegenteil, insbesondere neu angesiedelte Zahnärztinnen und Zahnärzte melden proaktiv \nbeim Gesundheits- und Sozialdepartement ihr Interesse an, bei einer nächsten Vakanz das Amt \neiner Schulzahnärztin oder eines Schulzahnarzts zu übernehmen. Im Bereich der schulzahn-\närztlichen Dienste besteht daher zurzeit kein grundsätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbe-\ndarf.  \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Überprüfung des aktuellen Systems \n \nDurch die schulärztlichen Dienste wird eine im Kanton gesetzlich verankerte wichtige Aufgabe \nim Bereich der gesundheitlichen Vor- und Fürsorge erfüllt. Die schulärztlichen Vorsorgeuntersu-\nchungen garantieren, dass jedes Schulkind im Kanton eine minimale Gesundheitsvorsorge er-\nhält. Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter sind wichtig, um gesundheitliche Probleme, Ent-\nwicklungs- oder Verhaltensauffälligkeiten frühzeitig zu erkennen. Die Untersuchungen leisten \nsomit einen wesentlichen Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit und zum Bildungser-\nfolg der Schulkinder. Auch bundesrechtlich besteht eine Verpflichtung der kantonalen Behör-\nden, den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen mindestens zweimal, zu Beginn und gegen \nEnde der obligatorischen Schulzeit zu überprüfen (Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Be-\nkämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 29. April 2015, Epidemienverordnung, \nEpV, SR 818.101.1).  \n \nDas Gesundheits- und Sozialdepartement hat die gehäuften Rücktrittsmeldungen der Schulärz-\ntinnen und Schulärzte zum Anlass genommen, das aktuelle System der Reihenuntersuchungen \nzu hinterfragen, sowie alternative Systeme zu prüfen. Dazu wurden Gespräche mit den Schul-\närztinnen und Schulärzten, mit Schulleitungen, dem Volksschulamt, sowie Fachpersonen aus \ndem Bereich Orthoptik geführt, die Systeme anderer Kantone konsultiert und die Expertise ei-\nnes Vorstandsmitglieds von ScolarMed, der Vereinigung der in den schulärztlichen Diensten der \nSchweiz tätigen Fachpersonen, eingeholt. \n \nReihenuntersuchungen ermöglichen eine effiziente Organisation, Durchführung und Vergütung \nder schulärztlichen Untersuchungen. Mit einem relativ geringen Aufwand kann sichergestellt \nwerden, dass alle Kinder erreicht werden. Die Abläufe haben sich in den vergangenen Jahren in \nden Schulen und Arztpraxen gut eingespielt. Aus einer Public Health Perspektive haben Rei-\nhenuntersuchungen zudem den Vorteil, dass sie Schulärztinnen und Schulärzten einen Blick \nauf die Situation einer ganzen Klasse ermöglichen. Dadurch werden auch Trends sichtbar, die \nmit Massnahmen angegangen werden sollten, die über das einzelne Schulkind hinausgehen.  \n \nGegen Reihenuntersuchungen spricht, dass eine Untersuchung durch eine bisher unbekannte \nPerson aus Erfahrung der Ärzteschaft für die Kinder grossen Stress bedeuten kann. Das kann \nzu auffälligen, aber wahrscheinlich unproblematischen Befunden wie zum Beispiel Herzgeräu-\nschen oder einem hohen Blutdruck führen, die den Eltern mitgeteilt werden müssen. Es wurde \nseitens der Ärzteschaft auch geltend gemacht, dass bei einer korrekten schulärztlichen Vorsor-\ngeuntersuchung bei Knaben das äussere Genital untersucht werden müsse. Es sei nicht mehr \nzeitgemäss, dass ein sechs- oder siebenjähriges Kind von einer Person, die es zum ersten Mal \nsieht, genital untersucht werde, ohne dass ein Elternteil mit dabei ist. Schliesslich ist anzumer-\nken, dass auffällige Befunde bei der eigenen Ärztin oder beim eigenen Arzt nachkontrolliert wer-\nden müssen, da Schulärztinnen und Schulärzte keine Behandlung einleiten können. Dies kann \nzu unnötigen Ängsten bei den Eltern und einem häufig vermeidbaren Mehraufwand bei den \nHausarztpraxen führen. Zudem kann nicht überprüft werden, ob die Nachkontrolle tatsächlich \nstattgefunden hat. \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  3-15 \n\nBereits heute ist es möglich, Kinder von den Reihenuntersuchungen dispensieren zu lassen. Er-\nfahrungen der Schulen und der Schulärzteschaft zeigen jedoch, dass nur wenige Familien dies \ntun. Mehrere Gründe sind denkbar. Für Familien kann es entlastend sein, wenn die Untersu-\nchungen durch die Schule organisiert werden. Denkbar ist aber auch, dass Kinder oder Eltern in \nsolchen Belangen nicht gerne auffallen möchten und dafür auch die Reihenuntersuchungen in \nKauf nehmen. Zudem gehen heute die Kosten der privatärztlichen Untersuchungen zulasten \nder Eltern, während die Reihenuntersuchungen kostenlos sind.  \n \n2.2 Alternative Systeme \n \nMehrere Kantone, beispielsweise Graubünden, Nidwalden, Zürich und Aargau haben für die \nschulärztlichen Untersuchungen ein alternatives System zu den Reihenuntersuchungen ge-\nwählt. In diesen Kantonen finden schulärztliche Untersuchungen ausschliesslich, oder zumin-\ndest auf den unteren Schulstufen, bei privaten Haus- oder Kinderärztinnen und -ärzten statt. \nDer Vollzug wird durch die Schulen überprüft. Die Schulgemeinden ernennen eine Schulärztin \noder einen Schularzt, der den Schulen beratend zur Verfügung steht und auf Anordnung der \nSchule subsidiäre Untersuchungen bei Kindern durchführt, für welche innert Frist kein Nachweis \neiner privatärztlichen Untersuchung vorliegt. Die Untersuchungen werden per Gutscheinsystem \ndurch die Schulgemeinden vergütet.  \n \nVorteile eines solchen Systems sind, dass Kinder im Beisein der Eltern von einer vertrauten \nÄrztin oder einem vertrauten Arzt untersucht werden. Viele Kinder werden im Vorschulalter im \nRahmen von pädiatrischen Vorsorgeuntersuchungen eng durch Haus- oder Kinderärztinnen \nund -ärzte betreut. Die privaten Ärztinnen und Ärzte sind daher mit der persönlichen Kranken-\ngeschichte des Kindes bereits vertraut. Es entsteht bei diesem System keine unnötige Schnitt-\nstelle zu einem weiteren Leistungserbringenden und Mehrfachuntersuchungen können vermie-\nden werden. Auch durch Stress verursachte auffällige Befunde können so minimiert werden. \nAuffällige Befunde oder Impflücken können direkt bei der Untersuchung mit den Kindern und El-\ntern besprochen und weitere Abklärungen oder eine Behandlung eingeleitet werden. Nach Ein-\nschätzung der aktuell im Kanton Appenzell I.Rh. tätigen Schulärztinnen und Schulärzte hält sich \nder Aufwand für Reihenuntersuchungen und Einzeluntersuchungen in etwa die Waage. In letz-\nterem System verschiebt sich jedoch tendenziell der administrative Aufwand für die Schulen: \nwährend die Organisation der schulärztlichen Reihenuntersuchungen wegfällt, fällt neu Auf-\nwand bei der Abgabe und Vergütung der Gutscheine an, sowie der Kontrolle, ob für jedes Kind \neine Untersuchungsbestätigung vorliegt. \n \n2.3 Lösungsansatz \n \nMit den heutigen gesetzlichen Vorgaben besteht, wie bereits dargelegt, die Gefahr, dass die \nschulärztlichen Untersuchungen mangels Schulärztinnen und Schulärzten zukünftig nicht mehr \nin allen Schulen angeboten werden können. Die Standeskommission möchte die Reihenunter-\nsuchungen jedoch nicht gänzlich verbieten, da mancherorts mit dem System durchaus positive \nErfahrungen gemacht werden. Sie kommt aber zum Schluss, dass die Verordnung über die ge-\nsundheitlichen Dienste in den Schulen dahingehend revidiert werden muss, dass mehr Flexibili-\ntät bei der Organisation der schulärztlichen Untersuchungen bestehen soll. Neu sollen die \nSchulbehörden - nach Rücksprache mit ihren Schulärztinnen oder Schulärzten - selber bestim-\nmen können, wie sie die schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen organisieren möchten. Sie \nkönnen weiterhin Reihenuntersuchungen vorsehen oder darauf verzichten und sich gänzlich \nmittels privatärztlicher Untersuchungen organisieren. Die Schulbehörden sollen dasjenige Sys-\ntem wählen können, das ihren Gegebenheiten am besten entspricht.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  4-15 \n\nDie Einführung der Wahlfreiheit bei der Art und Weise, wie die schulärztlichen Untersuchungen \ndurchgeführt werden, erfordert eine Totalrevision der Verordnung für den Bereich der schulärzt-\nlichen Dienste. Im Zuge dieser Totalrevision wurden noch weitere Punkte angepasst und aktua-\nlisiert. Die obligatorische allgemeinmedizinische Vorsorgeuntersuchung im sechsten Primar-\nschuljahr soll zugunsten einer umfassenderen obligatorischen Vorsorgeuntersuchung in der \nzweiten Klasse der Oberstufe gestrichen werden. Demgegenüber soll die heute lediglich emp-\nfohlene spezialisierte Augenuntersuchung im Kindergarten neu durch die Schulen verpflichtend \nangeboten werden müssen. Aufgrund des vorgenommenen Systemwechsels müssen die \nSchulgemeinden respektive Schulträgerschaften neu auch für privatärztlich durchgeführte \nschulärztliche Untersuchungen aufkommen. Dies sollte jedoch keinen grossen finanziellen \nMehraufwand verursachen, da bereits heute der allergrösste Teil der Vorsorgeuntersuchungen \ndurch die Schulgemeinden respektive Schulträgerschaften übernommen wird (wenige Dispen-\nsen).  \n \nDas Gesundheits- und Sozialdepartement wird zudem im Hintergrund noch Inhalt und Umfang \nder schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen in den einzelnen Schulstufen überarbeiten und ak-\ntualisieren. Unabhängig von der Verordnungsrevision wird zudem der Tarif, mit welchem die \nschulärztlichen Leistungen entschädigt werden, angepasst. Die bisherige Entschädigung der \nschulärztlichen Untersuchungen ist deutlich zu tief. Eine adäquate Entschädigung der schulärzt-\nlichen Leistung trägt wesentlich dazu bei, dass auch in Zukunft Ärztinnen und Ärzte für diese \nwichtige Tätigkeit gewonnen werden können.  \n \nWie einleitend bereits erwähnt, besteht im Bereich der schulzahnärztlichen Dienste kein drin-\ngender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Bei diesem Teilbereich der Verordnung wurden \ndaher nur formale Änderungen, Zusammenfassungen, Streichungen oder Ergänzungen auf-\ngrund der neuen Systematik der totalrevidierten Verordnung vorgenommen. \n \n2.4 Vernehmlassung \n \nVor der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens lud das Gesundheits- und Sozialdeparte-\nment am 13. Dezember 2023 die Schulräte, das Gymnasium sowie die Schulärztinnen und \nSchulärzte zu einer Informationsveranstaltung ein. An der Veranstaltung wurde die Stossrich-\ntung der geplanten Revision vorgestellt und diskutiert. An der Veranstaltung nahmen Vertrete-\nrinnen und Vertreter aus allen neun Schulgemeinden, des Erziehungsdepartements sowie drei \nSchulärztinnen und Schulärzte teil. Die Rückmeldungen aus diesem Austausch waren positiv \nund es wurden keine Vorbehalte gegenüber dem Lösungsvorschlag geäussert.  \n \nDie ordentliche Vernehmlassung zu dieser Vorlage wurde von … bis … durchgeführt. \n \n[Ergebnis Vernehmlassungsverfahren] \n \n3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n \nA. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1  Geltungsbereich \n \nDieser Artikel regelt, welche Schulen im Kanton schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste \norganisieren und durchführen müssen. Die bisherige Formulierung differenzierte zwischen öf-\nfentlichen und privaten Schulen und dem Gymnasium St.Antonius Appenzell. Konkret geht es \ninhaltlich in dieser Verordnung darum, Kinder in einer gewissen Altersstufe - konkret während \nder Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht - schulärztlich und schulzahnärztlich zu begleiten. \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  5-15 \n\nDarum soll neu an der obligatorischen Schulpflicht angeknüpft und definiert werden, welche \nSchulen dieser Verordnung unterstehen. Die Erwähnung, dass nur Schülerinnen und Schüler, \nwelche die ordentliche Schulpflicht erfüllen, dieser Verordnung unterstehen, dient ebenfalls der \nAbgrenzung. Dieser Verordnung nicht unterstellt sein sollen Personen, die zum Beispiel nur Fe-\nrien-, Abend-, Fort- oder Weiterbildungskurse besuchen. \n \nAbs. 4 legt fest, dass Kinder, welche privat beschult werden, auch dieser Verordnung unterste-\nhen und das Erziehungsdepartement bei diesen Kindern die Rolle der zuständigen Schulbe-\nhörde übernimmt und für die sinngemässe Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung \nzuständig ist. Bei Kindern, welche nicht den ordentlichen Schulunterricht besuchen, fehlt eine \ngewisse soziale Kontrolle in dem Sinne, dass es zum Beispiel keine unabhängige externe Lehr-\nperson gibt, welche gesundheitliche Auffälligkeiten registrieren und auf deren Behandlung oder \nBehebung achten können. Es ist daher sehr wichtig, dass auch privat beschulte Kinder Teil der \nminimalen staatlichen Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsfürsorge sind, welche diese Ver-\nordnung statuiert. \n \nBehandlungen oder therapeutische Massnahmen irgendwelcher Art sind wie bereits unter gel-\ntendem Recht nicht Bestandteil der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Vorsorgeuntersu-\nchungen (Abs. 2).  \n \nArt. 2  Schulbehörde \n \nDie einzelnen Schulen, welche dieser Verordnung unterstehen, haben unterschiedliche Organi-\nsationsstrukturen und leitende Organe. Bei den - von den Schulgemeinden getragenen - öffent-\nlichen Volksschulen sind es vor allem die Schulräte, welche für richtungsweisende Fragen im \nSchulbetrieb zuständig sind. Beim Gymnasium St.Antonius ist es das Erziehungsdepartement \nund bei Privatschulen die Trägerschaft der Schule. Damit diese Verordnung besser lesbar ist, \nwird daher in diesem Artikel festgelegt, welches Organ einer Schule dieselben Rechte und \nPflichten wie der Schulrat bei einer öffentlichen Volksschule hat.  \n \nArt. 3  Zuständigkeit Schulbehörde \n \nDie Schulbehörde ist auch nach geltendem Recht bereits verpflichtet, schulärztliche und schul-\nzahnärztliche Dienste zu führen und sicherzustellen, dass bei allen Kindern die vorgeschriebe-\nnen Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden (Art. 21 Abs. 1 GesG i.V.m. Art. 4 der Ver-\nordnung). Neu wird explizit erwähnt, dass die Schulbehörde Vollzugsaufgaben wie zum Beispiel \ndie Organisation der Vorsorgeuntersuchungen, Kontrollen derselben etc. intern an andere \nSchulorgane oder -stellen delegieren kann. \n \nDas Wahlsystem für Schulärztinnen und Schulärzte sowie Schulzahnärztinnen und Schulzahn-\närzte bleibt grundsätzlich dasselbe. Aktuell wählt das Departement diese Amtsträgerinnen und \nAmtsträger nach «Rücksprache» mit den Schulräten (Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 der Ver-\nordnung). Neu soll in dieser Verordnung jedoch die Wortwahl von Art. 4 Abs. 2 lit. g GesG über-\nnommen werden, wonach das Departement auf «Vorschlag» der Schulräte die Schulärztinnen \nund Schulärzte sowie die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte wählt. Damit soll die wichtige \nRolle der Schulbehörde beim Wahlprozedere besser hervorgehoben werden. Dies ist vor allem \nim schulärztlichen Bereich und vor dem Hintergrund der nun neu eingeführten Flexibilität bei der \nArt und Weise der Durchführung der obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen wichtig. Die be-\ntroffene Schulbehörde muss mit möglichen Wahlkandidatinnen und -kandidaten vorab in direk-\ntem Dialog klären, ob sie gemeinsame Vorstellungen über die Art und Weise der Durchführung \nder schulärztlichen Dienste haben oder nicht. Erst wenn dies der Fall ist, sollte die Schulbe-\n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  6-15 \n\nhörde diese Personen dem Departement zur Wahl vorschlagen. Grundsätzlich ist es auch denk-\nbar, dass mehrere Personen gemeinsam im Jobsharing das Amt der Schulärztin oder des \nSchularzts ausüben. Um dies zu ermöglichen, steht in der Verordnung, dass die Schulbehörde \ndem Departement «mindestens» eine Person vorschlagen muss. \n \nUnter bisherigem Recht waren alle Ärztinnen und Ärzte und alle Zahnärztinnen und Zahnärzte \nwahlfähig, welche über eine «Praxisbewilligung» im Kanton Appenzell I.Rh. verfügten. Der Be-\ngriff «Praxisbewilligung» ist unklar und existiert so in der aktuellen kantonalen und bundesrecht-\nlichen Gesetzgebung zu den bewilligungspflichtigen Medizinalberufen nicht. Gemeint war wohl, \ndass alle Personen mit einer eigenen Praxis im Kanton wahlfähig sind. Neu sollen alle Perso-\nnen als wahlfähig erklärt werden, welche über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener \nfachlicher Verantwortung als Ärztin oder Arzt oder als Zahnärztin oder Zahnarzt im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. verfügen. Diese Formulierung ist exakter; gleichzeitig wird damit der Kreis der po-\ntenziellen Wahlkandidatinnen und -kandidaten ausgeweitet und grundsätzlich auch die Rekru-\ntierung von ausserkantonal tätigen Personen zugelassen. Letztere Personengruppe müsste - \nfalls noch nicht vorhanden - nur noch eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons einholen, \nwas bei den durch das Bundesrecht festgelegten Bewilligungsvoraussetzungen ohne grossen \nadministrativen Aufwand möglich ist. \n \nArt. 4  Zuständigkeit Departement \n \nDass das Departement Inhalt und Umfang der schulärztlichen Untersuchungen festlegt, ent-\nspricht der bisherigen Regelung (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung). Bisher hat das Departement \nhierfür Richtlinien oder Weisungen erlassen. Neu sollen die Untersuchungsinhalte in Untersu-\nchungsformularen festgehalten werden, welche das Departement den Schulen zur Verfügung \nstellt. Dazu werden die bestehenden Untersuchungsformulare nach Genehmigung der vorlie-\ngenden Revision durch das Departement aktualisiert. Inhaltlich wird sich das Departement da-\nbei grundsätzlich an den bestehenden Richtlinien orientieren. Grössere inhaltliche Anpassun-\ngen braucht es lediglich bei der Untersuchung in der zweiten Klasse der Oberstufe, da diese \nneu nicht mehr nur eine Impfstatuskontrolle, sondern auch eine ganzheitliche Untersuchung be-\ninhaltet. Die konkreten Untersuchungsinhalte werden vom Departement nach Rücksprache mit \neiner Pädiaterin oder einem Pädiater, sowie den aktuellen Schulärztinnen und Schulärzten, \nfestgelegt. \n \nWas die schulzahnärztlichen Untersuchungen betrifft, wird bei den Vorsorgeuntersuchungen \ndurch die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte vor allem ein Ist-Zustand des Gebisses im \nSchulzahnpflegeheft festgehalten inklusive Empfehlungen zum weiteren Vorgehen. In diesem \nBereich existiert aktuell keine ergänzende Richtlinie, welche Inhalt und Umfang der schulzahn-\närztlichen Untersuchungen festhält. Das Gesundheits- und Sozialdepartement sollte jedoch die \nMöglichkeit haben, im Bedarfsfall die Untersuchungsinhalte festzulegen oder zu ergänzen. Aus \ndiesem Grund müssen in Abs. 1 dieses Artikels auch schulzahnärztliche Untersuchungen er-\nwähnt werden. \n \nIn Abs. 2 wird das Departement sodann ermächtigt, den Schulbehörden nach Rücksprache mit \ndem Volksschulamt auch weitere Aufgaben aus dem Bereich Gesundheitsförderung und Prä-\nvention zu übertragen. Diese neu geschaffene Bestimmung soll es dem Departement ermögli-\nchen, auf aktuelle gesundheitliche Probleme der Schulkinder reagieren und präventiv einwirken \nzu können. Falls beispielsweise die Daten der Vorsorgeuntersuchungen zeigen sollten, dass im \nKanton überdurchschnittlich viele übergewichtige Kinder leben, könnte das Departement in Ab-\nsprache mit dem Volksschulamt die Schulbehörden verpflichten, das Thema Ernährung und Be-\nwegung im Unterricht zu thematisieren. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  7-15 \n\nIn Abs. 3 ist sodann - in Übereinstimmung mit Art. 4 Abs. 2 lit. g GesG - festgehalten, dass das \nDepartement zuständiges Wahlorgan für die Schulärztinnen und Schulärzte oder Schulzahnärz-\ntinnen und Schulzahnärzte ist. \n \nDie Aufsicht über die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienstleistungen (Abs. 4) liegt wie \nbisher beim Gesundheits- und Sozialdepartement. Neu werden die bisherigen Art. 2 Abs. 2 und \nArt. 11 aber in einer Bestimmung zusammengefasst. \n \nArt. 5  Schweigepflicht \n \nÄrztinnen und Ärzte, sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte unterstehen bereits einer beruflichen \nSchweigepflicht gestützt auf bundesrechtliche Bestimmungen (Art. 40 Abs. 1 lit. f des Bundes-\ngesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006, Medizinalberufegesetz, \nMedBG, SR 811.11). Mit diesem Artikel soll ergänzend dazu klargestellt werden, dass auch \nschulintern alle Personen, welche mit vertraulichen Daten (Gesundheitsdaten etc.) in Berührung \nkommen, einer Schweigepflicht unterstehen. Im Bereich der schulärztlichen Dienste beinhaltet \nauch bereits der bisherige Art. 5 Abs. 2 eine entsprechende Verpflichtung. \n \nArt. 6  Berichterstattung \n \nBisher war die Schulärztin oder der Schularzt verpflichtet, dem Departement jährlich, anonym \nund summarisch, die Ergebnisse der durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen zu melden. \nDiese Informationen sind für das Departement sehr wertvoll, um einen allfälligen Bedarf für Ge-\nsundheitsförderungs- und Präventionsmassnahmen ableiten zu können. In Art. 17 Abs. 3 wird \nneu geregelt, dass die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärzte \ndie anonymisierten Untersuchungsformulare dem Departement zukommen lassen müssen.  \n \nNeu soll aber auch die Schulbehörde zu einer minimalen Berichterstattung an das Departement \nverpflichtet werden. Falls die Vorsorgeuntersuchungen nicht im System der Reihenuntersuchun-\ngen stattfinden, hat nämlich nur noch die Schulbehörde die Informationen darüber, wie viele \nKinder insgesamt untersucht werden mussten, wie viele Gutscheine von welchen Ärztinnen und \nÄrzten abgerechnet wurden und wie viele Kinder der Schulärztin oder vom Schularzt tatsächlich \nuntersucht wurden. Diese Angaben müssen an das Departement übermittelt werden. \n \nIm Bereich der schulzahnärztlichen Dienste besteht diese Pflicht zur Berichterstattung bisher \nnicht. Es macht jedoch auch hier Sinn, wenn das Departement summarisch sieht, ob alle Schul-\nkinder durch die schulzahnärztlichen Untersuchungen erreicht werden können.  \n \nArt. 7 Kosten \n \nAbs. 1: Die Kosten für allgemeinmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durch Schulärztinnen \nund Schulärzte werden wie bisher von den Schulgemeinden respektive Schulträgerschaften ge-\ntragen, nach einem vom Departement erlassenen Tarif. Neu müssen jedoch auch privatärztlich \ndurchgeführte allgemeinmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durch die Schulgemeinden res-\npektive Schulträgerschaft entschädigt werden. Das Departement wird im Rahmen der Neuauf-\ngleisung der schulärztlichen Dienste zudem auch die Tarifhöhe überprüfen. Der aktuelle Tarif \nstammt aus dem Jahr 2014 und vermag die anfallenden Aufwände und Umsatzeinbussen wäh-\nrend der Ausübung der schulärztlichen Tätigkeit nicht zu decken.  \n \nFür die Kosten der spezialisierten Augenuntersuchung haben - wie bei den obligatorischen all-\ngemeinmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen - die Schulgemeinden respektive Schulträger-\nschaften aufzukommen (Abs. 2). Diese Verpflichtung ist neu, bisher mussten die Schulen nicht \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  8-15 \n\nzwingend eine spezialisierte Augenuntersuchung anbieten. Mehrheitlich wurde dies durch die \nSchulen aber bereits heute so gemacht. Das Departement wird für diese Augenuntersuchungen \n- im Gegensatz zu den allgemeinmedizinischen Untersuchungen - keinen Tarif festsetzen. Dies \nmacht in diesem Bereich keinen Sinn, da die Kosten je nach Fachperson (Augenärztin oder Au-\ngenarzt, Orthoptistin oder Orthoptist etc.), welche diese durchführt, unterschiedlich hoch wären.  \n \nAbs. 3 ist inhaltlich identisch mit den bisherigen Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung und \nwiderspiegelt auch die gelebte Praxis. Kostenträger der schulzahnärztlichen Dienste (Vorsorge-\nuntersuchungen und prophylaktischen Massnahmen [Stichwort: Zahnfee]) ist weiterhin die \nSchulgemeinde. Hier wurde aber im Hinblick auf Privatschulen neu ergänzend eingefügt, dass \nder Kostenträger die Schulgemeinde beziehungsweise der Schulträger ist. Dies entspricht auch \nder bisherigen und aktuellen Regelung im Bereich der schulärztlichen Tätigkeit.  \n \nB. Schulärztlicher Dienst \n \nI. Allgemeines \n \nArt. 8  Schulbehörde \n \nBereits Art. 21 GesG verpflichtet die Schulbehörde, namentlich die Schulgemeinde, schulärztli-\nche und schulzahnärztliche Dienste zu unterhalten und weitere Massnahmen der Gesundheits-\nvorsorge zu treffen. Insofern schafft Art. 8 keine neuen Verpflichtungen der Schulbehörde, son-\ndern konkretisiert nur die untergeordneten Zuständigkeiten. \n \nBisher wurde auf Verordnungsebene die Schulärztin oder der Schularzt verpflichtet, die obliga-\ntorischen Vorsorgeuntersuchungen mittels Reihenuntersuchung durchzuführen (Art. 4 Abs. 1 \nder Verordnung). Zur Frage der konkreten Organisation der Untersuchungen äusserte sich die \nheutige Verordnung nicht. Neu ist explizit die Schulbehörde in der Pflicht, die schulärztlichen \nVorsorgeuntersuchungen ihrer Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Dies muss so sein, da \ndie Schulbehörde neu nicht mehr zwingend Reihenuntersuchungen durch die Schulärztin oder \nden Schularzt vorsehen muss, sondern sich auch gänzlich mittels privatärztlich durchgeführter \nUntersuchungen organisieren kann.  \n \nArt. 9 Schulärztin oder Schularzt \n \nDie Rolle der Schulärztin oder des Schularzts muss aufgrund der neu eingeführten Flexibilität \nbei der Organisation und Durchführung der obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen (Reihen-\nuntersuchungen durch Schulärztin oder Schularzt oder privatärztliche Untersuchungen) neu de-\nfiniert und leicht angepasst werden. So hat die Schulärztin oder der Schularzt neu - je nach ge-\nwählter Organisationsform der Schulbehörde - entweder ordentliche und subsidiäre schulärztli-\nche Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen, oder nur subsidiäre Vorsorgeuntersuchungen (lit. \nd). Mit «ordentlichen» Untersuchungen sind schulärztliche Reihenuntersuchungen gemeint. \n«Subsidiäre» schulärztliche Untersuchungen werden demgegenüber nachträglich angeordnet, \nalso wenn festgestellt wird, dass einige Schülerinnen und Schüler entweder nicht an der Rei-\nhenuntersuchung teilgenommen haben oder trotz beantragter oder angeordneter privatärztli-\ncher Untersuchung eine solchen nicht nachweisen können.  \n \nBereits Art. 3 der Verordnung weist der Schulärztin oder dem Schularzt eine beratende Funk-\ntion zu. Diese soll beibehalten und in den lit. a, lit. b, und lit. c etwas konkretisiert werden. \n \nArt. 9 Abs. 1 lit. e sieht vor, dass eine schulärztliche Untersuchung im Falle eines begründeten \nVerdachts auf Kindesmisshandlung auf Anordnung der Schulleitung auch ohne die Zustimmung \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  9-15 \n\nder Eltern durchgeführt werden kann. Bei den Schulverantwortlichen (Klassenlehrperson, \nSchulleitung, Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter etc.) müssen Hinweise vorliegen, \ndie aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung oder der Berufserfahrung im Umgang mit Kin-\ndern einen Verdacht nahelegen. Verschiedene Informationen, Beobachtungen sowie Aussagen \nder Schülerin oder des Schülers verdichten sich zu einem hinreichenden Verdacht. Die schul-\närztliche Untersuchung ist in diesem speziellen Zusammenhang vor dem Hintergrund des ge-\nsamten institutionalisierten Kindesschutzes zu sehen. Die Kontaktaufnahme mit einer Kinder-\nschutzgruppe oder eine Gefährdungsmeldung der Schulleitung bei der für Kindesschutzmass-\nnahmen zuständigen Behörde stellen alternative oder ergänzende Möglichkeiten dar, wie die \nSchulleitung in solchen Fällen reagieren kann. Die Schulärztin oder der Schularzt hat die Mög-\nlichkeit zur Dokumentation zum Beispiel von Misshandlungszeichen, die für die weiteren \nSchritte zu Kindesschutzmassnahmen relevant sein können.  \n \nZum gesundheitlichen Schutz des Kindes und auch im Interesse der Beweissicherung kann \neine medizinische Untersuchung bisweilen unumgänglich sein. Sie ist jedoch gestützt auf \nArt. 19c des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) nur zu-\nlässig, wenn das Kind aufgrund einer umfassenden und verständlichen ärztlichen Aufklärung \nder Untersuchung zustimmt. \n \nDie Schülerin oder der Schüler befindet sich in einem sogenannten besonderen Rechtsverhält-\nnis, weshalb gemäss Lehre nicht so hohe Anforderungen an das Legalitätsprinzip zu stellen \nsind und eine Regelung auf Verordnungsstufe genügt. \n \nArt. 10 Lehrpersonen \n \nAbs. 1 entspricht grundsätzlich dem bisherigen Art. 6 der Verordnung. Wie stark die Lehrperso-\nnen konkret eingebunden sein werden in diese Prozesse, hängt von der jeweiligen Schulbe-\nhörde ab und wie deren konkrete Organisation aussieht.  \n \nNeu wird in Abs. 2 explizit erwähnt, welche Beobachtungen die Lehrpersonen an welche Stelle \nzu melden haben. Dabei wird zwischen zwei Kategorien von Wahrnehmungen unterschieden.  \n \nLit. a \nHiermit wird das Vorgehen bei einem Verdacht, dass ein Kind unter einer Krankheit oder einer \nkörperlichen Anomalie leiden könnte, geregelt. Zu denken ist hier beispielsweise an vermutete \nSeh- oder Hörstörungen. Solche Beobachtungen der Lehrpersonen sollen grundsätzlich den El-\ntern des betroffenen Kindes gemeldet werden, damit diese informiert sind und allenfalls notwen-\ndige medizinische Abklärungen veranlassen können. Eine Meldung der Lehrkräfte an die Schul-\nleitung ist nur vorgesehen, wenn es hierfür einen speziellen Grund gibt. Beobachtungen über \nansteckende Krankheiten (Masern etc.) müssen zum Beispiel auch der Schulleitung gemeldet \nwerden, damit diese zusammen mit der Schulärztin oder dem Schularzt Massnahmen zum \nSchutz der Schülerschaft und der Mitarbeitenden treffen kann. \n \nLit. b \nLehrpersonen sind gestützt auf Art. 314d ZGB verpflichtet, eine Meldung an die Kindesschutz-\nbehörde zu machen, wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass die körperliche, psychische \noder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet ist und sie der Gefährdung nicht im Rahmen ih-\nrer Tätigkeit Abhilfe schaffen können. Diese Meldepflicht kann auch erfüllt werden durch die \nMeldung an eine vorgesetzte Person (Art. 314d Abs. 2 ZGB). Ziff. 2 ist im Kontext dieser bun-\ndesrechtlichen Meldepflicht der Lehrkräfte zu sehen. In der Praxis verdichten sich häufig erst \nmehrere Beobachtungen (wie z.B. Aussagen von Kindern, Hämatome, Verhaltensauffälligkeiten \netc.) zu einem hinreichenden Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung. Die Meldung einzelner \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  10-15 \n\nauffälliger Wahrnehmungen der Lehrpersonen an die übergeordnete Schulleitung macht daher \nSinn. So wird sichergestellt, dass schulintern an einer Stelle alle Beobachtungen zusammenlau-\nfen und dann koordiniert über das weitere Vorgehen entschieden werden kann. \n \nArt. 11 Kantonsärztin oder Kantonsarzt \n \nDie Rolle der Kantonsärztin oder des Kantonsarzts im Bereich der schulärztlichen Dienste ist in \nder aktuellen Verordnung nicht geregelt. Neu soll explizit festgehalten werden, dass die Kan-\ntonsärztin oder der Kantonsarzt den Schulärztinnen und Schulärzten bei fachlichen Fragen bei \nBedarf beratend zur Seite steht und sie unterstützt. \n \nII. Allgemeinmedizinische Vorsorgeuntersuchungen \n \nArt. 12 Obligatorische Untersuchungen \n \nDie aktuelle Verordnung schreibt schulärztliche Untersuchungen der Kinder im ersten und \nsechsten Primarschuljahr sowie in der zweiten Klasse der Oberstufe vor. Bis anhin fand in der \nzweiten Klasse der Oberstufe jedoch nur die von der Epidemiengesetzgebung des Bundes vor-\ngeschriebene obligatorische Kontrolle des Impfstatus, ohne weitere medizinische Untersu-\nchung, statt. Neu wird auf die Untersuchung im sechsten Primarschuljahr verzichtet, zugunsten \neiner umfassenden Untersuchung der Schülerinnen und Schüler in der zweiten Klasse der \nOberstufe. Es macht aus pädiatrischer Sicht Sinn, die Kinder vor dem Austritt aus der Schule \nnochmals umfassend zu untersuchen.  \n \nEs wird zudem neu für beide obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen eine Frist (31. Januar) \ngesetzt, bis wann diese zu erfolgen haben. Diese Fristsetzung ist notwendig, damit die Schulbe-\nhörde während des laufenden Schuljahrs noch genügend Zeit hat, um bei allen innert Frist noch \nnicht untersuchten Kindern, subsidiäre schulärztliche Untersuchungen durch die Schulärztin \noder den Schularzt anzuordnen. Eine Schulbehörde, welche privatärztlich organisiert ist, sieht \nerst wenn alle Gutscheine abgerechnet wurden (d.h. zeitlich wohl im Laufe des Monats März), \nwelche Kinder noch für subsidiäre Untersuchungen aufgeboten werden müssen. Damit für die \nsubsidiären Untersuchungen dann noch genügend Zeit bleibt im Laufe des Schuljahrs, sollte \nder fixierte Termin 31. Januar nicht noch weiter nach hinten geschoben werden. \n \nDie Regelung von Abs. 2 entspricht inhaltlich mehrheitlich dem bisherigen Art. 4 Abs. 1 der Ver-\nordnung. Neu soll die Schulbehörde im konkreten Einzelfall aber entscheiden können, bei wel-\nchen schulärztlichen Untersuchungen eine Nachholung Sinn macht oder erforderlich ist. Beim \nZuzug eines Kindes in der ersten Oberstufe, ohne schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen, \nkann zum Beispiel ein Verzicht auf die erste obligatorische Untersuchung Sinn machen, weil die \nzweite obligatorische Untersuchung sowieso kurz bevorsteht und teilweise identische Punkte \ngeprüft werden. \n \nArt. 13 Umfang \n \nAktuell erlässt das Gesundheits- und Sozialdepartement über Ziel und Zweck der Vorsorgeun-\ntersuchungen in den einzelnen Schulstufen Richtlinien (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung). Das De-\npartement stellt den Schulen zudem auch heute bereits «Schulärztliche Untersuchungsformu-\nlare», sowie einen «Eltern-Informationsbrief» für die einzelnen Vorsorgeuntersuchungen zur \nVerfügung. Diesem Elternbrief liegen Informationen zum Untersuchungsumfang, ein Gesund-\nheitsfragebogen und ein Dispensationsformular in Form von Anhängen bei. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  11-15 \n\nDas Departement wird den Schulen auch weiterhin solche Informationsmaterialien zur Verfü-\ngung stellen, auf den Erlass einer zusätzlichen Richtlinie soll jedoch verzichtet werden. Neu \nwird der Inhalt der Vorsorgeuntersuchungen explizit in den Untersuchungsformularen festgehal-\nten und die Benutzung derselben für schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen ist zwingend vor-\ngeschrieben. Damit soll sichergestellt werden, dass auch bei privatärztlichen schulärztlichen \nVorsorgeuntersuchungen, die tendenziell wohl zahlreicher werden dürften, dieselben Punkte \närztlich untersucht werden.  \n \nArt. 14 Durchführung der Untersuchungen \n \nBisher war es auf Verordnungsstufe vor allem Aufgabe der Schulärztin oder des Schularzts - \nunter Mitwirkung der Schulbehörde - alle (nicht dispensierten) Kinder schulärztlich zu untersu-\nchen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung). Neu wird allgemein die Schulbehörde verpflichtet, dafür zu \nsorgen, dass bei allen Kindern die obligatorischen schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen \ndurchgeführt werden. Dabei kann die Schulbehörde neu wählen, ob sie weiterhin mit Reihenun-\ntersuchungen durch die Schulärztin oder den Schularzt arbeiten will oder nicht. Falls sie auf \nReihenuntersuchungen verzichten möchte, kann sie alternativ alle Eltern dazu auffordern, die \nobligatorischen Vorsorgeuntersuchungen ihrer Kinder durch private Ärztinnen und Ärzte durch-\nführen zu lassen. Die Schulbehörde sollte vorgängig mit ihrer Schulärztin oder ihrem Schularzt \nbesprechen, welche Organisationsform bei den Vorsorgeuntersuchungen für alle Beteiligten die \nbeste Option ist. Dies ist wichtig, da je nach gewähltem System die Aufgabe der Schulärztin \noder des Schularzts eine gänzlich andere ist. Zudem sind selbstverständlich unabhängig vom \ngewählten System die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten (Zeitpunkt der Untersuchungen, Gut-\nscheine etc.). \n \nWie bisher (s. Richtlinien des Departements) müssen die Schulen auch weiterhin die betroffe-\nnen Kinder und deren Eltern frühzeitig über die vorgesehenen Untersuchungen informieren.  \n \nAbs. 3 entspricht inhaltlich dem aktuellen Art. 6 der Verordnung; nur die Mitwirkung der Lehr-\nkräfte wurde nicht mehr explizit erwähnt (da schon in Art. 11 enthalten). \n \nArt. 15 Privatärztliche Untersuchungen \n \nMit Abs. 1 soll das Prinzip der freien Arztwahl gestärkt und die Schulen verpflichtet werden, die \nEltern frühzeitig über dieses Recht zu informieren.  \n \nAuch schulärztliche Untersuchungen, welche bei privaten Ärztinnen und Ärzten durchgeführt \nwerden, müssen - analog der Reihenuntersuchungen - innert der von Art. 12 Abs. 1 vorgegebe-\nnen Frist, das heisst bis zum 31. Januar, erfolgen. Die Zeitspanne, welche den Eltern - eine \nfrühzeitige Information vorausgesetzt - für die Untersuchung ihres Kindes durch die Ärztin oder \nden Arzt ihrer Wahl eingeräumt wird, dauert somit in der Regel rund vier bis fünf Monate und \nsollte ausreichend sein. Kinder, für welche bis zum Stichtag 31. Januar keine privat durchge-\nführte schulärztliche Untersuchung nachgewiesen werden kann, sind durch die Schulbehörde \nfür eine subsidiäre schulärztliche Untersuchung bei der Schulärztin oder dem Schularzt aufzu-\nbieten. Verspätet, das heisst nach dem 31. Januar, privatärztlich durchgeführte schulärztliche \nUntersuchungen, müssen durch die Schulbehörde nicht akzeptiert und auch nicht entschädigt \nwerden. Als Nachweis für eine rechtzeitige private schulärztliche Untersuchung dient insbeson-\ndere ein fristgerecht abgerechneter Gutschein. \n \nUm die Qualität der privat durchgeführten schulärztlichen Untersuchungen sicherzustellen, \nschreibt Abs. 3 explizit vor, welche Ärztinnen und Ärzte berechtigt sind, solche Untersuchungen \nvorzunehmen. Mit dieser Bestimmung sollen insbesondere inländische Untersuchungen durch \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  12-15 \n\nnicht auf die Materie spezialisierte Ärztinnen und Ärzte (Gynäkologinnen und Gynäkologen, Chi-\nrurginnen und Chirurgen etc.) und im Ausland vorgenommene Untersuchungen, deren Qualität \nnicht überprüft werden kann, ausgeschlossen werden. \n \nArt. 16 Gutscheine \n \nDa die Eltern unter den in der Schweiz tätigen Haus- oder Kinderärztinnen und -ärzten frei wäh-\nlen können, welche Person die schulärztliche Vorsorgeuntersuchung ihres Kindes vornehmen \nsoll, soll die Abgeltung dieser Untersuchung aus praktischen Gründen mittels eines Gutscheins \nerfolgen. Das Departement wird den Schulen Vorlagen für diese Gutscheine zur Verfügung stel-\nlen. Die Schulen sind dafür verantwortlich, dass alle Eltern, die eine private ärztliche Untersu-\nchung wünschen, frühzeitig einen solchen Gutschein für eine ärztliche Untersuchung ihres Kin-\ndes erhalten. Diese Eltern müssen von den Schulen ebenfalls ein Untersuchungsformular erhal-\nten. Die Privatärztin oder der Privatarzt benötigt dieses zwingend, um zu wissen was genau un-\ntersucht werden soll und um die Untersuchungsergebnisse in der vorgeschriebenen Form fest-\nzuhalten. Privatärztlich durchgeführte schulärztliche Untersuchungen sind neu für die Eltern \nkostenlos, sofern alle Vorgaben dieser Verordnung eingehalten werden. Sie werden durch die \nSchulgemeinde oder die Schulträgerschaft finanziert. \n \nMit Abs. 2 soll sichergestellt werden, dass die privatärztlich durchgeführten schulärztlichen Vor-\nsorgeuntersuchungen innert der vorgesehenen Frist für die obligatorischen Vorsorgeuntersu-\nchungen, das heisst bis 31. Januar, durchgeführt werden. Aus diesem Grund sind auch die ab-\ngegebenen Gutscheine nur befristet bis zu diesem Termin gültig. Es wird auf dem Gutschein ex-\nplizit erwähnt, bis zu welchem Datum die Eltern diesen Gutschein bei einer Ärztin oder einem \nArzt einlösen können. Der Ärztin oder dem Arzt bleibt danach mindestens ein Monat Zeit (bis \nEnde Februar) für die Abrechnung des Guthabens zuhanden der zuständigen Schulbehörde \n(Abs. 3). \n \nArt. 17 Untersuchungsergebnisse \n \nDie Ärztinnen und Ärzte, welche schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen machen, haben die \nUntersuchungsformulare des Departements zu benutzen und darin die Untersuchungsergeb-\nnisse festzuhalten (Abs. 1). Dies entspricht bezüglich der Schulärztinnen und Schulärzte der \nheutigen Praxis.  \n \nDie untersuchenden Ärztinnen und Ärzte informieren die Eltern über die Ergebnisse ihrer Abklä-\nrungen. Sie können - nebst medizinischen Behandlungsvorschlägen - den Eltern auch eine \nÜberweisung an einen schulinternen Dienst (z.B. Schulsozialarbeit, Schulpsychologie etc.) vor-\nschlagen oder für die Schule relevante Befunde auch der Schule melden. Die Eltern sind ergän-\nzend dazu verpflichtet, die Klassenlehrperson ihres Kindes bei ärztlichen Diagnosen, welche für \ndie Schule und den Unterricht von Bedeutung sind (Abs. 2), zu informieren. \n \nUnter geltendem Recht ist die Schulärztin oder der Schularzt zuständig für die Aufbewahrung \nder Untersuchungsakten (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung). Neu muss diese Verpflichtung - wegen \nder verschiedenen Organisationsformen der schulärztlichen Untersuchungen - ausgeweitet wer-\nden auf alle Ärztinnen und Ärzte, welche schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen durchführen. \nDa der Schulärztin oder dem Schularzt nicht mehr alle Untersuchungsergebnisse vorliegen, \nkann diese Stelle dem Departement auch nicht mehr wie bisher eine jährliche summarische \nMeldung der Untersuchungsergebnisse machen (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung). Neu werden \ndaher alle Ärztinnen und Ärzte, welche schulärztliche Untersuchungen durchführen, verpflichtet, \ndem Departement eine anonymisierte Kopie des Untersuchungsformulars zuzustellen. So kann \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  13-15 \n\ndas Departement alle Untersuchungsergebnisse sammeln und besitzt schlussendlich den ge-\nwünschten Überblick über den Gesundheitszustand der Schülerinnen und Schüler. \n \nIII Spezialisierte Augenuntersuchung \n \nArt. 18 Rahmenbedingungen der Vorsorgeuntersuchung \n \nBisher wurde den Schulen die Durchführung einer spezialärztlichen Augenuntersuchung im Kin-\ndergarten lediglich empfohlen (Art. 4 Abs. 5 der Verordnung). Neu soll die Schulbehörde nun \nverpflichtet werden, im obligatorischen Kindergartenjahr, das heisst im Kanton Appenzell I.Rh. \nim 2. Kindergartenjahr, eine Reihenuntersuchung der Augen durch eine spezialisierte Fachper-\nson durchzuführen. Der Zeitpunkt der Untersuchung ist so gewählt, dass alle Kindergartenkin-\nder, auch solche, die das erste Kindergartenjahr nicht absolvieren, die Chance haben, an dieser \nUntersuchung teilzunehmen. Sehstörungen wie Schielen, Schwachsichtigkeit, mangelnde Koor-\ndination beider Augen, Augenmuskelstörungen etc. sollen vor Schuleintritt erkannt und behoben \nwerden können. Zur Erreichung dieses Ziels ist jedoch nicht zwingend eine «spezialärztliche» \nAugenuntersuchung notwendig, wie dies bisher in der Verordnung so empfohlen wurde. Es ist \nebenso zielführend, wenn diese Vorsorgeuntersuchung anstatt durch eine Augenärztin oder ei-\nnen Augenarzt zum Beispiel durch eine Person mit einem Bachelor of Science in Optometrie \noder einem Abschluss als Orthoptistin HF oder Orthoptist HF durchgeführt wird. Wichtig ist vor \nallem, dass die «spezialisierte Fachperson» aufgrund ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung \nfachlich in der Lage und kompetent dafür ist, die vom Departement vorgegebenen Untersu-\nchungsinhalte abzuklären. Damit wird auch die gelebte Praxis der Schulen besser abgebildet, \nda bereits heute viele Augenuntersuchungen durch Orthoptistinnen oder Orthoptisten durchge-\nführt werden. \n \nDie spezialisierte Augenuntersuchung soll bewusst in einem anderen System als die obligatori-\nschen allgemeinmedizinischen Untersuchungen durchgeführt werden. Damit soll vor allem si-\nchergestellt werden, dass sich der administrative Aufwand der Schulbehörde bei der Durchfüh-\nrung dieser neu für sie verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung in Grenzen hält. Der Schulbe-\nhörde wird nur die einmalige Durchführung einer Reihenuntersuchung der Augen durch eine \nspezialisierte Fachperson im obligatorischen Kindergartenjahr vorgeschrieben, ohne Nachunter-\nsuchung der fehlenden oder neu zuziehenden Kinder, ohne die Möglichkeit von privaten Unter-\nsuchungen etc. analog den Vorgaben zu den obligatorischen allgemeinmedizinischen Vorsorge-\nuntersuchungen. Damit das Prinzip der «freien Arztwahl» trotzdem gewährleistet ist, ist in \nAbs.  2 festgehalten, dass die Untersuchung für die Schülerinnen und Schüler nicht obligato-\nrisch ist. \n \nArt. 19 Abwicklung \n \nWie bei den allgemeinmedizinischen Untersuchungen, gelten auch bei der spezialisierten Au-\ngenuntersuchung - in den im Artikel aufgelisteten Punkten - dieselben Rahmenbedingungen so-\nwie Rechte und Pflichten der beteiligten Personen oder Institutionen.  \n \nDas Gesundheits- und Sozialdepartement wird auch bei der spezialisierten Augenuntersu-\nchung, mittels eines Untersuchungsformulars Inhalt und Umfang der Untersuchung definieren. \nDas Departement wird für die Erarbeitung dieses Untersuchungsformulars vorgängig den fachli-\nchen Input von Augenspezialistinnen und -spezialisten einholen. Das Untersuchungsformular, \nsowie andere allenfalls nötige Informationsmaterialien (Muster-Elternbrief etc.) werden den \nSchulen - wie auch bei den obligatorischen schulärztlichen Untersuchungen - durch das Depar-\ntement zur Verfügung gestellt. Die Benutzung des Untersuchungsformulars ist verpflichtend vor-\ngeschrieben. Wie bei den allgemeinmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind auch bei der \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  14-15 \n\nspezialisierten Augenuntersuchung die Schulen in der Pflicht, die Kinder und ihre Eltern frühzei-\ntig über die vorgesehene Untersuchung und deren Rahmenbedingungen (Inhalt der Untersu-\nchung, Freiwilligkeit der Teilnahme etc.) zu informieren. Bezüglich der Untersuchungsergeb-\nnisse ist Art. 18 auch bei den Augenuntersuchungen sinngemäss anwendbar und es gelten die \ngleichen Rechte und Pflichten bezüglich Erfassung, Informations- und Meldepflichten und Auf-\nbewahrung der Untersuchungsformulare. \n \nC. Schulzahnärztlicher Dienst \n \nArt. 20  Schulzahnpflege \n \nDie bisherigen Art. 10, Art. 12 und Art. 13 der Verordnung werden neu in diesem Artikel zusam-\nmengefasst. Der Artikel ist inhaltlich fast identisch mit den bisherigen Bestimmungen. Er wurde \nneu geschlechtsneutral formuliert. Zudem wurde der Begriff «Schulräte» durch Schulbehörde \nund der Begriff «Schulgemeinde» durch Schule ersetzt. Des Weiteren soll das Departement die \nFachperson gemäss Abs. 3 nur beauftragen und nicht wie bisher vorgesehen anstellen können. \n \nArt. 21 Untersuchungen und Behandlungen  \n \nDiese Bestimmung ist inhaltlich identisch mit dem bisherigen Art. 14 der Verordnung. Sie wurde \nneu geschlechtsneutral formuliert. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nur noch der Be-\ngriff «Eltern» erwähnt und nicht mehr von «Eltern bzw. Inhaber der elterlichen Sorge» gespro-\nchen. Diese Differenzierung ist nicht notwendig, da die Rechte und Pflichten der Eltern respek-\ntive Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge in anderen bundesrechtlichen Erlassen \n(v.a. ZGB) spezifiziert werden.  \n \nNeu eingefügt wurde in Abs. 4, dass privat durchgeführte schulzahnärztliche Vorsorgeuntersu-\nchungen, welche von den Reihenuntersuchungen dispensieren, der Systematik dieser neuen \nVerordnung folgend, nur noch durch Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer schweizerischen \nBerufsausübungsbewilligung, welche zu einer Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung be-\nrechtigt sind, durchgeführt werden dürfen. Diese Neuerung soll die Qualität der zahnärztlichen \nUntersuchung sicherstellen und insbesondere verhindern, dass die Schulbehörden im Ausland \ndurchgeführte zahnärztliche Untersuchungen per se anerkennen müssen, auch wenn die Quali-\ntätsstandards nicht beurteilt werden können. \n \nArt. 22 Ausführungsbestimmungen \n \nFür den Fall, dass für den Vollzug der gesundheitlichen Dienste in den Schulen noch Detailre-\ngelungen notwendig sein sollten, soll die Standeskommission zu deren Erlass berechtigt sein. \n \nArt. 23 Inkrafttreten \n \nDiese Verordnung soll auf den Beginn eines Schuljahrs, idealerweise bereits auf den 1. August \n2024, in Kraft treten. \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.71.1-1129490  15-15 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Totalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in \nden Schulen einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, Datum \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n