Protokoll vom 7. Februar 2022.pdf

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text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n\nAI 012.21-38-749981  1-15 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 7. Februar 2022 in der Aula Gringel, Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \nAnwesend: 48 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 08.00 bis 10.35 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Regina Dörig \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 6. Dezember 2021 2 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \n\nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte und Landsgemeindebeschluss zur \n\nRevision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze (2. Lesung) 3 \n\n4. Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossratsbe-\n\nschlüsse (Umsetzung Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte auf der \n\nGrossratsstufe) (2. Lesung) 5 \n\n5. Landrechtsgesuche 6 \n\n6. Revision der Personalverordnung (Anpassung Mutterschaftsurlaub und Änderung \n\nAnstellungszuständigkeit) 7 \n\n7. Wahl eines neuen Bezirksgerichtspräsidenten 9 \n\n8. Genehmigung der Wahl von Stefan Gerschwiler als kantonaler \n\nDatenschutzbeauftragter 10 \n\n9. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2022 11 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges 12 \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  2-15 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Bezirk Rüte \n Grossrat Urs Koch, Bezirk Appenzell \n \nStimmberechtigt: 47 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \n \nDie Traktandenliste erfährt insoweit eine Änderung, als die unter dem Traktandum 5 vorgese-\nhene Initiative von Josef Rechsteiner zur Landsgemeindeteilnahme ohne COVID-Zertifikat in-\nzwischen zurückgezogen wurde. Dieses Geschäft gilt damit als erledigt.  \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander beantragt aus Anlass des erwarteten Sessionsbe-\nsuchs des Büros des Landrats von Nidwalden, dass die Landrechtsgesuche bereits nach den \nbeiden Fusionsgeschäften behandelt werden.  \n \nDer Grosse Rat ist mit den vorgeschlagenen Anpassungen der Traktandenliste einverstanden. \n \n \n2. Protokoll der Session vom 6. Dezember 2021 \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt auf Seite 5 unter Ziffer 22 Bezug auf den letzten Satz \ndes ersten Abschnitts. Er wünscht, dass die Passage «im Hinblick auf den nicht grossen Be-\ntriebsbeitrag» durch «im Hinblick auf den nicht unbedeutenden Betriebsbeitrag» ersetzt wird.  \n \nLandammann Roland Dähler verweist auf die gemachten Ausführungen zum Bericht «COVID-\n19-Unterstützung im Kanton Appenzell I.Rh.». Auf der Seite 29 ist der sechste Satz unvollstän-\ndig. Er soll wie folgt lauten: «Mit dem Härtefallprogramm wurden jene Firmen und Unternehmen \nunterstützt, die für mindestens 40 Tage behördlich geschlossen wurden oder innerhalb von \n12 Monaten einen Umsatzrückgang von über 40% zu verzeichnen hatten.» \n \nDas Protokoll wird mit diesen beiden Korrekturen genehmigt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  3-15 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte und Landsgemeindebeschluss zur \nRevision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze (2. Lesung) \n\n \n28/2021: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nLandammann Roland Dähler informiert, dass dieses und das nachfolgende Geschäft eng zu-\nsammenhängen. Der Grosse Rat hat beide Vorlagen an seiner Session vom 25. Oktober 2021 \nin erster Lesung beraten. Sie waren unbestritten. Da jedoch bei Revisionen der Kantonsverfas-\nsung zwingend eine zweite Lesung durchzuführen ist, berät der Grosse Rat diese Geschäfte \nnochmals. Inhaltliche Änderungen an den in erster Lesung behandelten Versionen wurden nicht \nvorgenommen.  \n \nDie unter dem Traktandum 3 zu beratende Vorlage betrifft die Genehmigung des Zusammen-\nschlusses der Bezirke Schwende und Rüte zum neuen Bezirk Schwende-Rüte und die wegen \ndes Zusammenschlusses erforderlichen Anpassungen an der Kantonsverfassung und an Ge-\nsetzen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkung. \n \nArt. 1 \nKeine Bemerkung. \n \nArt. 2 \nDie Standeskommission beantragt, Art. 2 wie folgt zu fassen:  \n \n«Die Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses.» \n \nDa unklar ist, ob die Landsgemeinde am ordentlichen Termin stattfinden kann, ist ein Inkrafttre-\nten dieses Beschlusses am 1. Mai 2022 eventuell nicht möglich. Die Standeskommission wird \ndafür sorgen, dass der Beschluss nach der Landsgemeinde oder allenfalls nach einer ausseror-\ndentlichen Urnenabstimmung umgehend in Kraft tritt.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission gut. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Ge-\nsetze \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis III \nKeine Bemerkungen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  4-15 \n\nZiffer IV \nDie Standeskommission beantragt zu Ziffer IV folgende Änderung:  \n \n«Die Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses.» \n \nDie Änderung ist aus den gleichen Gründen nötig, wie sie beim Antrag zu Art. 2 des Landsge-\nmeindebeschlusses zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke Schwende und \nRüte zum Bezirk Schwende-Rüte vorgetragen wurden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission stillschweigend gut.  \n \nSchlussabstimmungen \n \nDer Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte wird mit 46 Ja-Stimmen genehmigt, bei \neiner Gegenstimme und null Enthaltungen. \n \nIn einer zweiten Abstimmung verabschiedet der Grosse Rat den Landsgemeindebe-\nschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze ebenfalls mit \n46 Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme und null Enthaltungen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  5-15 \n\n4. Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossratsbe-\nschlüsse (Umsetzung Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte auf der \nGrossratsstufe) (2. Lesung) \n\n \n29/2021: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nLandammann Roland Dähler erinnert an seine Ausführungen zum vorangehenden Geschäft, \ndie sinngemäss auch für diese Vorlage gelten. Es geht um Anpassungen auf der Verordnungs-\nebene, die wegen der Fusion der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte not-\nwendig werden. Seit der ersten Lesung am 25. Oktober 2021 haben sich keine Änderungen an \nder Vorlage ergeben.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis III \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \nDie Standeskommission beantragt für Ziffer IV folgende Neufassung: \n \n«Die Standeskommission sorgt unter Vorbehalt der Genehmigung des Zusammenschlusses der \nBezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte durch die Stimmberechtigten des \nKantons Appenzell I.Rh. für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission gut. \n \nDie Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossratsbe-\nschlüsse wird bei einer Gegenstimme gutgeheissen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  6-15 \n\n5. Landrechtsgesuche \n \n6/2022: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag ReKo \nReferent: Grossrat Markus Koster, Mitglied ReKo \n \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \n\n Sebastian Franke, geboren 1968 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft \nOberbad 20 in Appenzell. \n \n\n Amina Grbic, geboren 2002 in Appenzell, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, \nwohnhaft an der Gaishausstrasse 8a in Appenzell. \n\n \n\n Uwe Irmer, geboren 1962 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft an der \nRiedstrasse 96 in Appenzell. \n \n\n Florian Kaltenecker, geboren 1985 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger; in die \nEinbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Charlotte Kaltenecker, geboren 2019, beide \nwohnhaft an der Nollenstrasse 29a in Appenzell. \n \n\n Hardin Salehi, geboren 1987 im Irak, irakischer Staatsangehöriger; in die Einbürgerung mit-\neinbezogen ist der Sohn Saam Salehi, geboren 2019, beide wohnhaft im Strahlholz 10 im \nBezirk Schlatt-Haslen.  \n\n \n\n Alfonso Samanes, geboren 1967 in St.Gallen, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft an \nder Zielstrasse 14 in Appenzell. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  7-15 \n\n6. Revision der Personalverordnung (Anpassung Mutterschaftsurlaub und Änderung \nAnstellungszuständigkeit) \n\n \n1/2022: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, führt aus, dass eine am 1. Juli 2021 in Kraft \ngetretene Gesetzesänderungen, mit welcher eine Ergänzung der Mutterschaftsversicherung \nvorgenommen wurde, Anlass für die Revision gegeben hat. Gemäss dieser Gesetzesänderung \nverlängert sich der Mutterschaftsurlaub, wenn der Gesundheitszustand eines Neugeborenen \nnach der Geburt einen Spitalaufenthalt von wenigstens zwei Wochen erforderlich macht. Die \nVerlängerung beträgt maximal 56 Tage. Die Umsetzung dieser in der Mutterschaftsversiche-\nrung verankerten Vorgaben werden dazu genutzt, verschiedene andere fällige Anpassungen im \nPersonalbereich des Kantons vorzunehmen. Zum einen soll ein Teil der Einstellungsbefugnisse \nvon der Standeskommission an die Departementsvorstehenden delegiert werden. Diese sollen \nAnstellungen bis zur Funktionsstufe 5 selbständig vornehmen können. Mit der vorgeschlagenen \nDelegation dürften sich die Personalthemen in der Standeskommission um rund die Hälfte ver-\nringern. Damit soll die Standeskommission mehr Raum für strategische Themen erhalten. Die \nWiKo begrüsst diesen ersten Schritt zur Fokussierung der Standeskommission auf strategische \nThemen. Gleichzeitig soll aber auch eine operative Stärkung der Personalverantwortung im Zu-\nsammenspiel zwischen dem Personalamt und den Departementsverantwortlichen angestrebt \nwerden.  \n \nEin weiterer Punkt der Revisionsvorlage bezweckt die Stärkung des Personalamts. Mit der An-\nstellung einer ausgewiesenen Personalfachfrau als neuer Leiterin des Personalamts sollen das \nPersonalmanagement und die strategische Personalentwicklung stärker betont werden. Der bis-\nherige Personalamtsleiter wird sich künftig auf die Geschäftsführung der kantonalen Versiche-\nrungskasse konzentrieren und daneben die Stellvertretung der neuen Amtsleitung sicherstellen. \nMit einer weiteren Anpassung der Personalverordnung soll es auch weiblichen Mitarbeitenden \nder kantonalen Verwaltung möglich werden, wie ihre männlichen Kollegen bis zum vollendeten \n65. Altersjahr berufstätig zu sein. Damit können die finanziellen Nachteile, die wegen der frühe-\nren Pensionierung und des damit verbundenen tieferen Umwandlungssatzes entstehen, ausge-\nglichen werden. Die WiKo unterstützt die vorgeschlagene Revision der Personalverordnung ein-\nstimmig.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, lobt die Absicht der Standeskommission, in \nArt. 55 Abs. 4 des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung den stillenden \nMüttern Arbeitszeit für das Stillen oder das Abpumpen von Milch zur Verfügung zu stellen. Sie \nerinnert an die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, die Kinder sechs Monate zu stil-\nlen. Wenn die Mutter nach dem Mutterschaftsurlaub die Arbeit wieder aufnimmt, ist das Kind \nerst 14 Wochen alt und wird noch gestillt. Die Möglichkeit zum Stillen während der Arbeit ist \nwichtig, da sonst viele Mütter abstillen und auf die Verabreichung von Pulvermilch umsteigen, \nstatt ihr Kind noch länger zu stillen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt das Votum der Vorrednerin im Hinblick auf den bevorstehen-\nden Beschluss der Standeskommission über die entsprechenden Anpassungen im Standes-\nkommissionsbeschluss zur Personalverordnung entgegen. Ansonsten verzichtet er auf Ausfüh-\nrungen zur Vorlage. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  8-15 \n\nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Personalver-\nordnung vom Grossen Rat einstimmig verabschiedet.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  9-15 \n\n7. Wahl eines neuen Bezirksgerichtspräsidenten \n \n3/2022: Antrag der Gerichtskommission \nReferentin: Grossrätin Angela Koller, Präsidentin Gerichtskommission \n \n \nGrossrätin Angela Koller, Präsidentin der Gerichtskommission, erinnert einleitend daran, dass \nder Grosse Rat im Nachgang zu der von der Landsgemeinde 2019 beschlossenen Neufassung \nder Justizaufsicht auch die Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten re-\nvidiert hat. Seit dem 1. Januar 2021 ist für die Stellenausschreibung, das Auswahlverfahren und \ndie Antragstellung die neu installierte Gerichtskommission zuständig. Nach Eingang der Demis-\nsion des amtierenden Bezirksgerichtspräsidenten im Herbst 2021 hat die Gerichtskommission \ndie Stelle in der ganzen Deutschschweiz ausgeschrieben. Beim Auswahlverfahren wurde Kan-\ntonsgerichtspräsidentin Evelyne Gmünder eingebunden, da ihr die Aufsicht über das Bezirksge-\nricht obliegt. Nach Gesprächen mit drei interessierten Personen hat sich die Gerichtskommis-\nsion auf die Kandidatur von Marco Seydel konzentriert. Das Ausbildungsprofil und der Lebens-\nlauf des seit 2015 als Departementssekretär im Volkswirtschaftsdepartement tätigen Marco \nSeydel wurde dem Grossen Rat zugestellt. Er erfüllt alle Voraussetzungen gemäss der Verord-\nnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten. Die eingeholten Referenzauskünfte \nbeim derzeitigen und beim vormaligen Vorgesetzten und das Ergebnis eines von unabhängiger \nStelle durchgeführten Assessments bestätigen, dass er fachlich und persönlich für die Über-\nnahme dieser Funktion geeignet ist. Die Gerichtskommission beantragt daher einstimmig die \nWahl von Marco Seydel als Bezirksgerichtspräsident.  \n \nDer Grosse Rat wählt Marco Seydel, Appenzell, einstimmig zum neuen \nBezirksgerichtspräsidenten.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  10-15 \n\n8. Genehmigung der Wahl von Stefan Gerschwiler als kantonaler Datenschutzbeauf-\ntragter \n\n \n2/2022: Botschaft der Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Markus Koster, Mitglied ReKo \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer  \n\n \n \nGrossrat Markus Koster, Mitglied der ReKo, orientiert den Grossen Rat darüber, dass sich die \nStandeskommission aufgrund der Demission des bisherigen Datenschutzbeauftragten des Kan-\ntons Appenzell I.Rh. auf Ende 2021 um eine Nachfolgelösung bemüht hat. Da sie diese Funk-\ntion wiederum im Mandatsverhältnis an eine im Datenschutz bewanderte Person übertragen \nwollte, wurde der in Rorschach wohnende Rechtsanwalt Stefan Gerschwiler, der bereits seit ei-\nnigen Jahren das Mandat als Datenschützer des Kantons Appenzell A.Rh. wahrnimmt, um \nÜbernahme dieses Mandats auch für den Kanton Appenzell I.Rh. angefragt. Auf dessen Zu-\nsage hin hat die Standeskommission am 23. November 2021 den 42-jährigen Rechtsanwalt \nStefan Gerschwiler als kantonalen Datenschutzbeauftragten gewählt. Dieser hat im Daten-\nschutz- und Informatikrecht wissenschaftlich publiziert und verfügt als Datenschutzkontrollorgan \nvon Appenzell A.Rh. über eine breite Erfahrung im Datenschutzrecht. Zur Vermeidung von Inte-\nressenkonflikten wurde mit ihm vereinbart, dass er auf die Führung von Mandaten verzichtet, in \ndenen der Kanton Appenzell I.Rh., andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Behörden und \nGerichte von Appenzell I.Rh. als Partei oder als Entscheidinstanz involviert sind. Die Wahl als \nkantonaler Datenschutzbeauftragter steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \nGrossen Rat.  \n \nDie Wahl von Rechtsanwalt Stefan Gerschwiler als kantonaler Datenschutzbeauftragter \nwird vom Grossen Rat einstimmig genehmigt. \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  11-15 \n\n9. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2022 \n \n5/2022: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nLandammann Roland Dähler erläutert die Geschäftsordnung für die Landsgemeinde 2022. Aus \nder von der Standeskommission vorgeschlagenen Geschäftsliste kann die als Traktandum 10 \ngeführte Initiative von Josef Rechsteiner gestrichen werden, weil die Initiative inzwischen zu-\nrückgezogen wurde. Mit dieser Änderung soll die Landsgemeindeordnung wie vorgeschlagen \nfestgesetzt werden. \n \nLandammann Roland Dähler orientiert über die Planung der Standeskommission in Bezug auf \ndie Durchführung der Landsgemeinde in diesem Jahr. Es ist der Standeskommission wichtig, \ndass die Landsgemeinde in diesem Jahr wieder stattfinden kann. Es ist geplant, die Landsge-\nmeinde am ordentlichen Datum vom 24. April 2022 durchzuführen. Noch nicht sicher ist, ob sie \nim gewohnten Rahmen mit Gästen und Aufmarsch erfolgen kann oder ob Änderungen erforder-\nlich sind. Allenfalls muss auch wegen der begrenzten räumlichen Verhältnisse auf dem Lands-\ngemeindeplatz auf einen anderen, grösseren Platz ausgewichen werden. Die Standeskommis-\nsion wird Mitte März entscheiden, ob die Landsgemeinde am 24. April durchgeführt werden \nkann oder ob sie verschoben werden muss. Als Verschiebedatum ist der 12. Juni 2022 einge-\nplant. Über die Durchführung der Landsgemeinde am Verschiebedatum oder allenfalls sogar \neine nochmalige Urnenabstimmung wird Ende April 2022 entschieden. Aktuell geht die Stan-\ndeskommission davon aus, dass die Landsgemeinde durchgeführt werden kann und nicht wie-\nder auf eine Urnenabstimmung ausgewichen werden muss. Die Planung wurde Anfang Februar \nmit den Bezirken besprochen. Auch das Kantonsgericht und die Gemeinden wurden diesbezüg-\nlich informiert. Am heutigen Tag ist zudem eine Medienmitteilung zum Thema verschickt wor-\nden. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nLandammann Roland Dähler weist daraufhin, dass im Fall der Durchführung einer Urnenab-\nstimmung die Auflistung der Verhandlungsgegenstände Änderungen erfahren würde, da es \ndann beispielsweise keine Eröffnung der Landsgemeinde gibt. Die Geschäftsordnung und die \nTitel der Geschäfte müssten bei einer Urnenabstimmung entsprechend angepasst werden.  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern 1 bis 11  \nAufgrund des Wegfalls des Geschäfts 10 werden die nachfolgenden Geschäfte 11 und 12 neu \nals Traktanden 10 und 11 festgesetzt. \n \nDie Landsgemeindeordnung 2022 wird vom Grossen Rat einstimmig genehmigt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  12-15 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Landammann Roland Dähler informiert über den Stand im Projekt Breitbanderschliessung, \nfür welches die Stimmberechtigten an der kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 \neinen Kredit von Fr. 2 Mio. gesprochen haben. Das Projekt ist deshalb zum Stillstand ge-\nkommen, weil die Wettbewerbskommission des Bundes wegen der Vermutung einer Wett-\nbewerbsbehinderung gegen die Swisscom AG eine Untersuchung eingeleitet hat und dem \nVerfahren die aufschiebende Wirkung erteilt wurde. Der Swisscom AG ist es derzeit unter-\nsagt, den beabsichtigten Ausbau des Breitbandnetzes mit der sogenannten Point-to-Multi-\npoint-Technologie voranzutreiben. Die Absichtserklärung des Kantons mit der Swisscom \nAG konnte inzwischen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Es besteht weiterhin ein \nintensiver Austausch mit der Swisscom AG. Gerade wegen dieser ungewollten Verzöge-\nrung arbeiten das Projektteam und die Swisscom AG mit Hochdruck an möglichen Alterna-\ntiven. Eine Alternative ist die Projektausführung mit der Point-to-Point-Technologie. Diese \nVariante wird allerdings viel teurer. Derzeit läuft mit der Swisscom AG sowie weiteren Part-\nnerinnen und Partnern eine Ermittlung für die zu erwartenden Kosten. Sobald klar ist, ob \neine Einigung mit der Wettbewerbskommission erreicht werden kann und diese das Verfah-\nren gegen die Swisscom AG einstellt, kann über das weitere Vorgehen in Richtung der Pro-\njektrealisierung entschieden werden.  \n\n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann erstattet Bericht über den aktuellen Stand der Hochbauten im Kan-\nton. Beim Neubau des Verwaltungsgebäudes wurde nach dem Abschluss der Bauermittlun-\ngen das Wettbewerbsprojekt überarbeitet. Zudem wurden die einzelnen Nutzerbedürfnisse \nder in das Gebäude einziehenden Amtsstellen aufgenommen. Ausserdem waren aufgrund \nder mit der Fachkommission getroffenen Abklärungen beim Gebäudegrundriss Anpassun-\ngen vorzunehmen, und die Fassadengestaltung musste überarbeitet werden. Relativ viel \nZeit wurde für diverse vorgenommene Optimierungen zur Einpassung des Baus in das \nOrtsbild und die Überarbeitung der Fassadengestaltung aufgewendet. Nun sind die Grund-\nlagen für die Ausarbeitung des Vorprojekts vorhanden. Das Planerteam wird im Februar mit \nden Fachplanerinnen und -planern am Vorprojekt arbeiten. Vor den Sommerferien sollte die \nStandeskommission über die Freigabe des Bauprojekts auf der Grundlage des Vorprojekts \nbeschliessen können. Die Ausarbeitung des Bauprojekts ist im zweiten Halbjahr 2022 ge-\nplant, und im Januar 2023 sollte ein Kostenvoranschlag vorliegen. Gestützt auf diese \nGrundlagen wird die Standeskommission über die definitive Freigabe des Bauprojekts be-\nschliessen können. Unmittelbar darauf kann das Auflageverfahren eingeleitet werden. Pa-\nrallel dazu werden die Bauausschreibungen für die Vergabe der einzelnen Bauaufträge vor-\ngenommen. \n\n \nBeim Hallenschwimmbad laufen die Fertigstellungsarbeiten derzeit auf Hochtouren. Der \nBau sollte bis Ende März 2022 fertiggestellt sein. Danach folgen diverse Sicherheitskontrol-\nlen, die Bauabnahme und verschiedene Tests. Nach erfolgter Möblierung wird im Mai ein \nProbebetrieb ohne Publikum durchgeführt. Wenn sämtliche Abnahmen abgeschlossen \nsind, wird aller Voraussicht nach am 11./12. Juni 2022 die Eröffnungsfeier stattfinden.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann schliesst seine Berichterstattung mit den Ausführungen zur Umset-\nzung des Kreisels Schmittenbach, wo ebenfalls verschiedene Vorarbeiten laufen. Verkehrs-\ntechnische Gutachten wurden bereits eingeholt. Es werden derzeit Landverhandlungen ge-\nführt. Die künftige Führung der Starkstromleitung wurde definitiv festgelegt. Im Weiteren \nwurden die Einpassung des Langsamverkehrs in die Entlastungsstrasse und die Verkehrs-\nführung mit anschliessender Anbindung in die Sandgrube geplant. Weiter laufen derzeit di-\nverse Abklärungen mit den verschiedenen involvierten Werken. Gestützt auf diese Grundla-\ngen wird das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Es wird mit einer Baueingabe im Oktober \noder November 2022 gerechnet.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  13-15 \n\n Grossrat Adrian Locher, Appenzell, ist es wichtig, dass die Thematik der Erweiterung des \nBikeroutennetzes im Kanton so rasch wie möglich vorangetrieben wird. Er möchte wissen, \nwann mit einem diesbezüglichen Vorschlag zu rechnen ist. Er dankt den zuständigen Stel-\nlen dafür, dass ein erster Ansatz unternommen wurde, indem die Bikerouten neu und klarer \nsignalisiert und die Übergänge verbessert wurden. Als weiterer Schritt für den Ausbau des \nBikenetzes könnte nach seiner Meinung auch erwogen werden, die zahlreichen, teilweise \nvon der öffentlichen Hand unterstützten Flurstrassen, die einem allgemeinen Fahrverbot \nunterstehen, ins Gespräch miteinzubeziehen. Ausserdem interessiert ihn, wie mit Anfragen \nvon umliegenden Gemeinden und den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen für eine \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit umgegangen wird. Für ihn steht fest, dass von al-\nlen Seiten der Wunsch nach einem einheitlichen Konzept besteht und eine offizielle Anlauf-\nstelle beim Kanton sinnvoll wäre, welche für wesentliche Punkte wie Rechtsfragen, Pflich-\nten, Finanzfragen und Bewilligungen zuständig wäre. Er erkundigt sich bei der Standes-\nkommission, wie es mit der Erweiterung des Bikeroutennetzes und einer möglichen Anlauf-\nstelle im Kanton aussieht und bis wann mit einem Resultat oder sogar einem echten Fort-\nschritt gerechnet werden kann. \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt in seiner Antwort aus, dass die Anliegen bezüglich der Schaf-\nfung neuer Mountainbikerouten ernst genommen werden. Das Bau- und Umweltdeparte-\nment hat hinsichtlich der Signalisation und der Handhabung eines zeitgemässen und \nschweizweit üblichen Routennetzes bereits Gespräche mit den Tourismusverantwortlichen \ngeführt. Er weist daraufhin, dass der Kanton die Kosten für entsprechende Signalisationen \nübernimmt und seine Unterstützung bei der Ausführung der Arbeiten anbietet. Der von \nGrossrat Adrian Locher angesprochene Einbezug der Flurstrassen ist wegen fehlender ge-\nsetzlicher Grundlagen schwierig. Die Aufnahme einer Flurstrasse ins Bikeroutennetz würde \nnur Sinn machen, wenn auch die Anschlüsse gesichert wären. Für die Ausarbeitung eines \nMountainbike-Konzepts ist nach seiner Ansicht nicht der Kanton zuständig. Dies dürfte eher \neine Aufgabe der Bezirke oder der Tourismusverantwortlichen sein.  \n \nEine Fachstelle hingegen würde eher im Verantwortungsbereich des Kantons liegen. Auch \nhier wäre aber eine gesetzliche Regelung erforderlich. Im kommenden Jahr dürfte der Bund \ndas Bundesgesetz über die Velowege in Kraft setzen. Auf dieser Grundlage kann etwas er-\narbeitet werden, wozu aber vorerst noch Vorabklärungen mit den Nachbarkantonen zu täti-\ngen sein werden. In den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. wird in gleicher Sache \nebenfalls abgewartet, bis die entsprechenden Bundesbeschlüsse vorliegen, auf die abge-\nstellt werden kann.  \n\n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt ergänzend aus, dass im Rahmen der Waldentwick-\nlungsplanung ein Themenblatt dem Biken gewidmet sein soll. Darin wird der generelle Um-\ngang mit dem Biken im Wald angesprochen. Möglicherweise können einzelne Trails im \nWald festgelegt werden. Es geht aber weniger um die Schaffung neuer Routen. Der Wald-\nentwicklungsplan dürfte 2023 vorliegen.  \n\n \n\n Grossrat Romeo Premerlani, Schwende, kommt auf den an der Februar-Session 2021 ge-\nstellten Antrag zu sprechen, die Besteuerung von Elektrofahrzeugen sei zu überprüfen. Er \nmöchte wissen, ob diesbezüglich etwas unternommen wurde und wie der aktuelle Stand \naussieht.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer kann mitteilen, dass sich das Justiz-, Polizei- und Militärde-\npartement aufgrund eines Auftrags der Standeskommission zurzeit vertieft mit der Besteue-\nrung von Elektrofahrzeugen und denkbaren Lösungsansätzen auseinandersetzt. Die Arbei-\nten laufen noch, dürften aber noch innerhalb dieses Jahrs abgeschlossen werden können.  \n \n\n Grossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt Bezug auf die Medienmitteilung vom 5. Februar \n2022, in welcher über die Neuorganisation der Jagdverwaltung und der Wildhut informiert \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  14-15 \n\nwurde. Er macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung und Wildhut - welche bis anhin \nvon einer Person mit einem 100%-Pensum besetzt war - neu auf zwei Personen mit je 80 \nStellenprozenten aufgeteilt wird, womit sich der Stellenetat um 60% erhöht, was wiederum \nder Arbeit im Feld dienen soll. In seinem Votum zitiert er zu diesem Thema den Bericht der \nStwK vom 9. März 2021, Seite 11. Für Grossrat Reto Inauen stellen sich folgende Fragen:  \n \n1. Warum wird der zusätzliche Aufwand in der Feldarbeit mit einer Stellenaufstockung und \n\nnicht mit der Unterstützung von freiwilligen Jagd- und Fischereiaufsehern, wie von der \nStwK empfohlen, abgedeckt? \n\n2. Sind mit der beabsichtigten Stellenaufstockung überhaupt noch freiwillige Jagdaufseher \ntätig? \n\n3. In welchem Prozess ist die Standeskommission zu ihrem Entscheid gelangt?  \n \n\nBauherr Ruedi Ulmann nimmt zu den Fragen Stellung. Für die Standeskommission gaben \nVorwürfe seitens der Jägerschaft den Ausschlag, die Aufgabenzuteilung in der Jagdorgani-\nsation zu überprüfen. Eine dafür eingesetzte Arbeitsgruppe befasste sich eingehend mit \ndem Thema. Dabei ging es unter anderem um die Frage, in welchem Departement die \nJagd und Fischerei anzusiedeln sind. Zudem wurden intensive Abklärungen vorgenommen \nund Rücksprache mit anderen kantonalen Jagdverwaltungen gehalten. Der Standeskom-\nmission schien es in der Folge richtig, die Jagd und die Fischerei wegen der engen Zusam-\nmenarbeit nicht zu trennen und weiterhin im Bau- und Umweltdepartement zu belassen.  \n \nIm Weiteren weist Bauherr Ruedi Ulmann daraufhin, dass bereits der vor einem Jahr ver-\nfasste Bericht der StwK den Hinweis enthält, dass im Bereich Jagd und Fischerei ein perso-\nneller Engpass besteht. Der Vorschlag eines Ausbaus bei den freiwilligen Jagd- und Fi-\nschereiaufsehern wurde gründlich geprüft. Wenn man die im Bericht angesprochenen \nPunkte analysiert, zeigt sich, dass die heutige Kompetenzzuordnung zwischen der Jagdver-\nwaltung, dem Wildhüter und den freiwilligen Jagd- und Fischereiaufsehern nicht mehr zeit-\ngemäss ist. Das Bau- und Umweltdepartement hat daher der Standeskommission den Vor-\nschlag unterbreitet, dass freiwillige Jagd- und Fischereiaufseher nicht mehr mit jagdpolizeili-\nchen respektive fischereipolizeilichen Kompetenzen ausgestattet werden sollen. Damit soll \ngut ausgebildetes Personal betraut werden.  \n \nDie Standeskommission hat einer Stellenaufstockung im Bereich Jagd und Fischerei um \n60 Stellenprozente zugestimmt. Da der Jagdverwalter sein Pensum um 20% reduzieren \nwird, hat die Standeskommission der Ausschreibung einer Wildhüterstelle mit einem 80%-\nPensum zugestimmt. Mit dieser Lösung kann auch eine gegenseitige Stellvertretung ge-\nwährleistet werden. Im Bereich der Feldarbeit wird das Ziel verfolgt, diesen wichtigen \nDienst an der Bürgerin oder am Bürger vollständig abzudecken. Ausserdem wird dadurch, \ndass der Jagdverwalter neben seinen verwaltungstechnischen Aufgaben auch einen Teil \nder Feldarbeit übernimmt, die Wildhut entlastet. Freiwillige Jagd- und Fischereiaufseher \nwerden weiterhin beschäftigt und leisten wichtige Unterstützungsarbeit in den Bereichen \nWildunfälle, Wildkrankheiten, Grossraubtierrisse etc. Sie übernehmen aber wegen des Kon-\nfliktpotentials keine jagdpolizeilichen Aufgaben mehr.  \n \nAn dieser Stelle berichtigt Bauherr Ruedi Ulmann eine Mitteilung in den Medien, gemäss \nwelcher ihnen ein überarbeiteter Entwurf der Jagdverordnung vorliege, welcher klare Kom-\npetenzzuweisungen mache. Dies kann nicht zutreffen. Es besteht lediglich eine Arbeitsver-\nsion, welche letzte Woche im Zusammenhang mit der Hauptversammlung des Patentjäger-\nvereins ausgearbeitet worden ist, um die Bedürfnisse seitens der Jägerschaft in Erfahrung \nzu bringen. Der politische Prozess in Sachen Revision der Jagdverordnung hat noch nicht \nbegonnen.  \n\n \n\n Grossrat Hannes Bruderer, Oberegg, bedauert, das im Thema Windenergie und Richtplan \nnur sehr zurückhaltend vorgegangen wird. Er vermisst eine entsprechende Kommunikation \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 7. Februar 2022 \n\nAI 012.21-38-749981  15-15 \n\nund bittet deshalb die Standeskommission um Auskunft über das weitere Vorgehen und \nden geplanten Terminablauf. \n \nBauherr Ruedi Ulmann gibt zur Antwort, dass für die Festsetzung des «Windkraftstandorts \nHonegg», für welche ein Zeitplan feststeht, der Grosse Rat zuständig ist. Die entsprechen-\nden Grundlagen sind in Vorbereitung. Die Standeskommission hat die Vorlage bereits in \nerster Lesung beraten, woraufhin noch gewisse Anpassungen vorzunehmen sind. Das Ge-\nschäft ist der Standeskommission nochmals für eine zweite Lesung vorzulegen. Ziel ist es, \ndem Grossen Rat auf die Junisession eine Vorlage zu unterbreiten. Es muss aber auch be-\nachtet werden, dass eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig ist. Die Standeskommis-\nsion hat aber beschlossen, das Geschäft trotzdem an den Grossen Rat weiterzuleiten, im \nBewusstsein, dass die definitive Festlegung erst in einem zweiten Schritt erfolgen kann.  \n\n \nAppenzell, 15. Februar 2022 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.15-715656  1-1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Genehmigung \ndes Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-\nRüte \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: -- \nAufgehoben: -- \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG) vom 29. April 2012, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Der Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk \nSchwende-Rüte wird genehmigt. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Die Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses. \n\n\n\nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000 | 173.000 | 280.100 | 700.000\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  15\n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in sechs Bezirke:\nAppenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg.\n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in fünf Bezirke:\nAppenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg.\n\n2 Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehör-\nden.\n\nArt.  22\n\n1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze.\n\n2 Jedem der sechs Bezirke werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweili-\nger Anrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 26 Sitze wer-\nden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung \nvon Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerunde-\nten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das Los.\n\n2 Jedem Bezirk werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger Anrech-\nnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 30 Sitze werden propor-\ntional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von Bruch-\nteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruch-\nteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das Los.\n\n3 Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantonaler \nEinwohnerkontrolle am letzten Tag des Vorjahres zum Erneuerungswahljahr.\n\n4 Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu. Über Anstände ent-\nscheidet der Grosse Rat endgültig.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nArt.  Ü4\n\n1 Die Neuregelung der Sitzverteilung für den Grossen Rat nach Art. 22 Abs. 2 gilt \nerst ab den Neuwahlen im Jahr 2023. \n\n2 Bis zu den Neuwahlen 2023 behalten alle Bezirke ihre bisherigen Grossratssit-\nze, der Bezirk Schwende-Rüte übernimmt die Sitze der Bezirke Schwende und \nRüte.\n\n3 Die Grossratsmandate für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gelten bis zu den \nNeuwahlen im Jahr 2023.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  3\nGerichtskreise\n\n1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:\n\n1. Die Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten bilden den \nGerichtskreis Appenzell.\n\n1. Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten bilden den \nGerichtskreis Appenzell.\n\n2. Der Bezirk Oberegg bildet den Gerichtskreis Oberegg.\n\nArt.  7\nBezirksgericht\na. Konstituierung\n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem Prä-\nsidenten und sechs Mitgliedern.\n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem Prä-\nsidenten und fünf Mitgliedern.\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident ist zugleich Präsident von ständigen Kommissio-\nnen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, \ninsbesondere wählt es den Bezirksgerichtsvizepräsidenten und den Zwangs-\nmassnahmerichter.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\n3 Ersatzrichter in den Kommissionen sind die anderen Mitglieder des Bezirksge-\nrichts.\n\n4 Die Vermittler sind Ersatzrichter, sofern eine ordentliche Besetzung nicht mit \nden übrigen Bezirksrichtern möglich ist\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs (EG SchKG) vom 28. April 1996:\n\nArt.  1\nBetreibungskreise\n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetreibung \nzwei Betreibungskreise, nämlich\n\na) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, Schwende, Rüte, \nSchlatt-Haslen und Gonten;\n\na) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, Schwende-Rüte, \nSchlatt-Haslen und Gonten;\n\nb) den Betreibungskreis Oberegg mit dem Bezirk Oberegg.\n\n2 Die Betreibungsämter haben ihren Sitz in Appenzell bzw. Oberegg.\n\n3.\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012:\n\nArt.  5\nBaukommission\n\n1 Die Bezirksräte des inneren Landesteils und die Feuerschaukommission Ap-\npenzell bestimmen aus ihrer Mitte je einen Vertreter[Die Verwendung der männli-\nchen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] in die sechs Per-\nsonen umfassende Baukommission.\n\n1 Die Bezirksräte des inneren Landesteils und die Feuerschaukommission Ap-\npenzell bestimmen aus ihrer Mitte je einen Vertreter[Die Verwendung der männli-\nchen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] in die fünf Perso-\nnen umfassende Baukommission.\n\n2 Der Baukommission obliegt der Vollzug der Baugesetzgebung im Bereich des \nBaupolizeirechts, unter Einschluss des Baubewilligungswesens im inneren \nLandesteil, soweit nicht das Gesetz und die Ausführungserlasse hierfür andere \nOrgane für zuständig erklären.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\n3 Die Bezirke des inneren Landesteils und die Feuerschaugemeinde Appenzell \nregeln für die Baukommission das Erforderliche, insbesondere die Verwaltung, \ndie Finanzierung und die Wahl des Präsidenten.\n\n4 Die Baukommission organisiert sich selber.\n\n5 Die Baukommission und der Bezirk Oberegg tauschen sich mit dem Ziel der \nWeiterbildung und des einheitlichen Vollzugs regelmässig aus, insbesondere in \nFragen des Landschafts-, Orts- und Strassenbildes.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000-2021\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung und verschiedener \nGesetze\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000 | 173.000 | 280.100 | 700.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in fünf Bezirke:\n\nAppenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg.\n\nArt.  22 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Jedem Bezirk werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger An-\nrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 30 Sitze wer-\nden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrun-\ndung von Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der \nabgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das \nLos.\n\n1\n\n\n\nE101.000-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  Ü4 (neu)\n\n1 Die  Neuregelung  der  Sitzverteilung  für  den  Grossen  Rat  nach  Art.  22 \nAbs. 2 gilt erst ab den Neuwahlen im Jahr 2023. \n2 Bis zu den Neuwahlen 2023 behalten alle Bezirke ihre bisherigen Gross-\nratssitze,  der  Bezirk  Schwende-Rüte  übernimmt  die  Sitze  der  Bezirke \nSchwende und Rüte.\n3 Die Grossratsmandate für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gelten bis zu den \nNeuwahlen im Jahr 2023.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:\n\n1. (geändert) Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und \nGonten bilden den Gerichtskreis Appenzell.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem \nPräsidenten und fünf Mitgliedern.\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs (EG SchKG) vom 28. April 1996:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetrei-\nbung zwei Betreibungskreise, nämlich\n\na) (geändert) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, \nSchwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten;\n\n3.\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012:\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2021\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Bezirksräte des inneren Landesteils und die Feuerschaukommission \nAppenzell bestimmen aus ihrer Mitte je einen Vertreter1) in die fünf Personen \numfassende Baukommission.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E132.100-2021 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730887  1-2 \n\nSchlussfassung \n\nRevision des Grossratsbeschlusses über die \nLandesteile und weiterer Grossratsbeschlüsse \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 132.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile vom 28. Oktober \n1996, \n\nbeschliesst: \n\nI. Hauptänderung \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über die Landesteile vom 28. Oktober 1996: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der «innere Landesteil» bezeichnet das Gebiet der Bezirke Appenzell, \nSchwende-Rüte, Schlatt-Haslen (inkl. das innerrhodische Gebiet des Klosters \nWonnenstein, welches als Bestandteil des Bezirkes Schlatt-Haslen gilt) und \nGonten. \n\nII. Fremdänderungen \n\n1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemein-\nden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober 2007: \n\n \n\nÄnderung der Karte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke und der Feuer-\nschaugemeinde gemäss Anhang 1 \n\n \n\n \n\n\n\nE132.100-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730887  2-2 \n\n2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren \nLandesteiles des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1920:  \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 2 \n\n \n\n3. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 3 \n\n \n\n4. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 13. September 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 4 \n\n \n\n5. Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde \nAppenzell vom 29. November 1962:  \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 5 \n\nIII. Fremdaufhebungen \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDie Standeskommission sorgt unter Vorbehalt der Genehmigung des Zu-\nsammenschlusses der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-\nRüte durch die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell I.Rh. für die In-\nkraftsetzung dieses Beschlusses.  \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.220 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  1-4 \n\nAnhang 2 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der \nBezirke des inneren Landesteiles des Kantons Appenzell I. Rh. \nvom 29. November 2020 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Bezirk Appenzell \n\nDie Grenze dieses Bezirkes zieht sich von der Einmündung des Gringel-\nbaches in die Sitter diesem rückwärts entlang bis zu dessen Ursprung beim \nNord, wo ein Markstein steht. Von hier geht es in gerader Richtung der \nLiegenschaftsgrenze zwischen Nord und Sollegg entlang auf den Grat \nöstlich vom Klosterspitz, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. Von hier \nzieht sich die Grenze dem Grat entlang über Neuenalp, wo die Grenzlinie \ndurch zwei Marksteine fixiert ist, in westlicher Richtung bis zur Eckmarke in \nder vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, Gonten und \nSchwende-Rüte ihre Grenzen gemeinsam haben. Bis hierher hat der Bezirk \nAppenzell die Grenze mit dem Bezirk Schwende-Rüte gemeinsam. Von hier \nzieht sich die Grenze in gerader Richtung den Hang hinunter bis zum \nUrsprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, \nwelcher bis zu seiner Einmündung in die Sitter im oberen Blättli die Bezirks-\ngrenze bildet. Von hier geht die Grenze der Sitter entlang bis zur Lank, wo \nsich die Grenzen von Haslen und Gonten berühren. Von Wasserschaffen bis \nhierher haben Appenzell und Gonten die gleiche Grenzlinie. Von der Ein-\nmündung des Tablatbaches in die Sitter zieht sich die Grenze hinauf bis zu \ndessen Ursprung und von hier in gerader Richtung auf den Nagelfluhfelsen \nauf Weesen, wo die Bezirksgrenze durch einen Eisenbolzen fixiert ist. Von \nhier wiederum geht die Grenze dem Grate nach in östlicher Richtung bis zur \nLandmark Nr. 28 ins Jäcklisweid. Diese Strecke ist mit drei Marksteinen \ngenauer fixiert. Bis hierher haben Appenzell und Haslen die Grenze gemein-\nsam. Von der Landmark Nr. 28 bildet die Kantonsgrenze zugleich auch die \nBezirksgrenze über Weierweid, Mendlebächlein, Möser, Hackbühl bis zu der \nauf dem höchsten Punkte des Hirschberges stehenden Landmark Nr. 45. \nVon hier weg geht die Grenze gemeinsam mit dem Bezirk Schwende-Rüte \nwestwärts über den hohen Hirschberg und über Hütten bis zum Ursprung \ndes Guggerlochbächleins, welche Linie durch 6 Bezirksmarksteine genauer \nfixiert ist, hierauf dem Guggerlochbächlein entlang bis zu dessen Einmün-\ndung in die Sitter¹, der letzteren entlang ein kleines Stück aufwärts bis zum \nEinlauf des Grabens südlich des Bürgerheimstadels. Sodann diesem \nGraben rückwärts folgend bis hinter das Haus von Bankdirektor Broger, wo \neine Marke steht, von hier über die Gaiserstrasse zum Lohmann’schen \n\n29/2021 \n\n\n\n175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  2-4 \n\nHaus, wo wieder eine Marke steht und von hier zu dem eingedeckten \nGraben, der zwischen Haus und Stadel der Bierbrauerei hindurchführt und in \ndie Sitter einmündet. Vom Einlauf des gedeckten, durch einen Grenzstein \nmarkierten Grabens in die Sitter, zieht sich die Grenze die Sitter aufwärts bis \nwiederum zur Einmündung des Gringelbächleins, wo der Grenzbeschrieb \nbegonnen wurde. \n\n2. Neufassung Grenzbeschrieb Bezirk Schwende-Rüte \n\nBeginnend bei der Einmündung des Chlosbachs in die Sitter zieht sich die \nGrenze dem Chlosbach entlang bis zu dessen Ursprung auf der Grenze \nzwischen den Liegenschaften Nord und Sollegg. Von dort bildet die \nLiegenschaftsgrenze zwischen Blatterenspitz und Obere Sollegg gleichzeitig \ndie Bezirksgrenze bis zum Grat östlich des Klosterspitz. Die Grenze zieht \nsich anschliessend dem Grat entlang in westlicher Richtung zur Neuenalp, \nderen Gebäude unmittelbar südlich der Bezirksgrenze im Bezirk Schwende-\nRüte liegen. Von der Neuenalp verläuft die Bezirksgrenze weiterhin der \nKrete entlang über das Hochmoor bis zur Eckmarke in der Vorderen \nWasserschaffen und von dort in nördlicher Richtung zur Eckmarke, wo die \ndrei Bezirke Schwende-Rüte, Appenzell und Gonten zusammentreffen. Von \ndieser Eckmarke zieht sich die Grenze zuerst der Liegenschaftsgrenze \nzwischen Zöpfli und Vordere Wasserschaffen entlang Richtung Westen. \nDanach folgt sie mehr oder weniger der Krete Richtung Hintere \nWasserschaffen, Blatten, Scheidegg, Gross Chenner, Kapelle St.Jakob bis \nauf den Kronberg. Die Gebäulichkeiten der genannten Alpen liegen alle \nunmittelbar an der Grenze im Bezirk Schwende-Rüte, während die Kapelle \nSt.Jakob knapp nördlich der Grenze im Bezirk Gonten liegt. Rund 35m \nwestlich des höchsten Punkts des Kronbergs verläuft die Grenze bei der \nEckmarke in einem spitzen Winkel Richtung Süden der östlichen und \nschliesslich der südlichen Liegenschaftsgrenze der Alp Dorwees entlang bis \nzur Kantonsgrenze zu Appenzell A.Rh. Von hier an bildet die Kantonsgrenze \nbis zum Säntis, wo die drei Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und \nAppenzell I.Rh. auf dem höchsten Punkt beim Windmesserhäuschen \naneinandergrenzen auch die Bezirksgrenze. Fortan ist diese über Altmann, \nSaxerlücke, Hoher Kasten, Kamor bis zum Hörchelchopf identisch mit der \nKantonsgrenze zu St.Gallen. Vom Hörchelchopf, wo wiederum die Kantone \nSt.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. aneinandergrenzen, führt die \nKantons- bzw. Bezirksgrenze zu Appenzell A.Rh. auf dem Hügelrücken des \nHohen Hirschbergs über Brandegg zum Golterberg, wo sie auf die \nBezirksgrenze von Appenzell stösst. Von dort zieht sich die Grenze des \nBezirks Schwende-Rüte gemeinsam mit derjenigen des Bezirks Appenzell in \neinem geometrischen Zickzack-Kurs, der durch Marksteine fixiert ist, über \nHütten zum Ursprung des Bleichewäldlibachs und diesem entlang bis zu \ndessen Einmündung in die Sitter beim Hallenbad.  \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.220 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  3-4 \n\nVon der Einmündung des Bleichewäldlibachs in die Sitter verläuft die \nGrenze rund 80m sitteraufwärts bis zur früheren Einmündung des \nChüechlimoosbächleins. Die Bezirksgrenze verläuft sodann in südöstlicher \nRichtung dem ehemaligen Verlauf dieses Bachgrabens nach, zuerst in \ngerader Linie durch das Hallenbad hindurch und dann mäandrierend, die \nSitter- und zweimal die Blattenrainstrasse überquerend, bis zur \nGaiserstrasse. Diese wird auf der Grenze zwischen den Gebäuden Nr. 300 \nund Nr. 5, Gaiserstrasse 17 und 19, im rechten Winkel überquert. In gerader \nLinie führt die Bezirksgrenze sodann durch das Gebäude Nr. 1972, \nGaiserstrasse 10b, zur Liegenschaftsgrenze zwischen den Gebäuden \nNr. 213 und Nr. 11, Blumenrainstrasse 1 und 3, dieser entlang zur und über \ndie Blumenrainstrasse, um auf der Südseite der Strasse im rechten Winkel \nrund 9m westwärts zu führen, bevor sie auf der Liegenschaftsgrenze \nzwischen den Gebäuden Nr. 428 und Nr. 1101, Blumenrainstrasse 4 und 6, \nnach Süd-Südost abbiegt. Nach rund 21m verlässt sie die vorgenannte \nLiegenschaftsgrenze und steuert in einem Zickzackkurs in allgemein \nsüdwestlicher Richtung auf die Gebäude Nr. 29 und Nr. 30, Brauereiplatz 1a \nund 1b, zu, welche sie in gerader Linie Richtung Südwesten durchschneidet, \nzum Brauereiplatz gelangt, diesen in derselben Richtung überquert und die \nSitter erreicht. Nach rund 70m bachaufwärts trifft die Bezirksgrenze auf die \nEinmündung des Chlosbachs und gelangt somit zum Ausgangspunkt dieses \nGrenzbeschriebs.  \n\n3. Änderung Grenzbeschrieb Bezirk Gonten \n\nDie Grenze dieses Bezirkes zieht sich vom Kantonsgrenzstein Nr. 13 auf \nSteigershöhe in westlicher Richtung bis zur Grenze der Liegenschaft \nOchsenhöhe, wo ein Markstein steht, sodann der Liegenschaftsgrenze \nzwischen Steigershöhe und Ochsenhöhe entlang bis an den Bach, wo \nwieder ein Markstein steht. Von hier ab verläuft die Grenze dem Bach \nentlang bis zu dem Bezirksmarkstein auf der Grenze zwischen der Lichs-\nweid und dem Ebnet. Von diesem Markstein geht die Grenze dem Kenner \nentlang und hinauf bis auf den Grat, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. \nIm weiteren verläuft die Grenze, die Weid Schatten dem Bezirk Gonten \nüberlassend, dem Grat entlang über Oberstein, Kaies (Rapisau), Ronis, \nFranzistlis und Milpis bis hinab zur Sitter, so dass beide Berketen und \nBerkethüsli noch zu Schlatt-Haslen gehören. Auf dem Übergang vom \nKaiengrat zum Gschwendengrat oberhalb dem Berkethüsli ist die Grenze \ndurch zwei Marksteine fixiert. Von der Steigershöhe bis hinunter zur Sitter \nhat der Bezirk Gonten die Grenze mit dem Bezirk Schlatt-Haslen gemein-\nsam. Von hier ab geht die Grenze dem Sitterlauf aufwärts bis zur Ein-\nmündung des Kaubaches, diesem entlang als gemeinsame Grenze mit \nAppenzell bis zu seinem Ursprung in den Zöpfliquellen. Von letzteren geht \ndie Grenze in gerader Richtung auf den Grat in der vorderen Wasser-\n\n\n\n175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  4-4 \n\nschaffen, wo die gemeinsame Grenze zwischen Appenzell, Gonten und \nSchwende-Rüte durch einen Markstein fixiert ist. Von diesem Markstein geht \ndie Grenze gemeinsam mit derjenigen des Bezirkes Schwende-Rüte dem \nGrat entlang in westlicher Richtung über den Kronberg und Dorwies bis zur \nLandmark Nr. 3 in der Nusshalde. Von hier ab bildet die Kantonsgrenze \ngegen Appenzell A. Rh. zugleich die Bezirksgrenze. Diese verläuft von der \nNusshalde bis zum Ursprung des Weissbaches, diesem entlang bis zu \neinem grossen Felsblock im Bach, mit einem eingemeisselten Kreuz. Von \ndiesem Felsblock zieht sich die Grenze in nordöstlicher Richtung über den \nMarkstein Nr. 4 bis zum Markstein Nr. 5 auf Kollers Lauftegg, von hier über \ndie Döntschen-Lauftegg zum Markstein Nr. 6 und von hier in direkt nördli-\ncher Richtung zum Markstein Nr. 7 an den Kronbach hinunter. Von hier aus \nzieht sich die Grenze über die Marksteine Nr. 8 und 9 in gerader Richtung \nauf den Grat auf Knechtsegg, wo südlich vom Wohnhaus der Markstein Nr. \n10 steht. Von diesem Markstein aus geht die Grenze den Grat hinaus auf die \nGöbse zum Markstein Nr. 11 und von hier in gerader Richtung auf die \nHundwilerhöhe zum Markstein Nr. 12, sodann dem Grat entlang wieder \nhinunter bis zum Markstein Nr. 13 auf die Steigershöhe, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743086  1-4 \n\nAnhang 3 \n\n \n\nGrossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden \ndes Kantons Appenzell I. Rh. vom 29. November 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Appenzell \n\n1 Von der Liegenschaft steinernes Brüggli (Witwe Fässler-Manser) am \nBleichewäldlibächlein verläuft die Schulgemeindegrenze von Appenzell \ngemeinsam mit derjenigen von Meistersrüte der Bezirksgrenze entlang \naufwärts über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Gaisböhlweidli, \nGuggerloch, Strahlhütten, Kostershütten, Hag, Braunloch, Flecken, Bleuer, \nan den Rötelbach, sodann gemeinsam mit der Schulkreisgrenze von \nSteinegg dem Rötelbach entlang bis zu dessen Einmündung in die Sitter, die \nLiegenschaft Unter-Im ganz zu Appenzell, Heebs Forrenwald zu Steinegg \ngehörig. Vom Einfluss des Rötelbaches in die Sitter bildet der Sitterlauf die \nSchulgemeindegrenze bis zur Einmündung des Weissbaches; sie folgt \ndiesem letztern entlang aufwärts bis zum Punkt, an dem sich der Weissbach \nund die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes treffen. Ab hier läuft sie \nentlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zur östlichen Grenze der Weid \nGigen und der Weid Vordere Wartegg, dann entlang der südlichen Grenze \nder Weid Blatten bis zum Grat auf Wasserschaffen, das heisst bis zur \nEckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, \nGonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben, in dem Sinne, \ndass folgende Weiden und Alpen dem Schulkreise Appenzell zugeteilt \nwerden: \n\n1. Ahorn (Stark Franz Anton, Haggen), \n2. Aspedil (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte), \n3. Unteres Sönderli (Manser, Ratsherr, Sonnenhalb), \n4. Mittleres Sönderli (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte), \n5. Oberes Sönderli (Broger, alt Bauherr), \n6. Untere Helchen (Ebneter Franz, z. Loos), \n7. Mittlere Helchen (Schürpf Josef), \n8. Obere Helchen (Armleutsäckelamt), \n9. Unterer Orlehan (Ebneter Emil, Steinegg), \n10. Mittlerer Orlehan (Ebneter Franz, z. Loos), \n11. Oberer Orlehan (Hersche Joh. Jos., im Paul), \n12. Untere Gächten (Streule J. B., Ratsherr), \n13. Neuenalp (Armleutsäckelamt), \n14. Grossspitz (Dopple Wwe., Lank), \n15. Kleinspitz (Speck Wwe., «Sonne», Steinegg), \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743086  2-4 \n\n16. Spitzli (Koster Joh. Ant.), \n17. Nördli (Locher Albert, Steinegg), \n18. Vordere Wasserschaffen, \n19. Hintere Wasserschaffen, \n20. Pfarrersnord. \n\n2 Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die \nSchulgemeindegrenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang \nhinunter bis zum Ursprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang \nzum Kaubach, welcher abwärts bis zur Einmündung des Rotbächleins die \nGrenze bildet. Von hier weg verläuft die Schulkreisgrenze gemeinsam mit \nder Kirchgemeindegrenze gegen Gonten dem Rotbächlein entlang aufwärts \nbis zum Fussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und der \nLiegenschaft Hundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im \nSchlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und \nHimmelberg zum Schulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, \nSteinebrüggle, Geissfeld, Schaienhöhe und der Schattenwald zum \nSchulkreis Appenzell gehörig. Vom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt \nsie der Bezirksgrenze bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten \ngehörig, geht dann ins Tobel hinunter und dem Bach entlang aufwärts bis \nzur westlichen Grenze des Bauamtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis \nzum Grat und diesem wieder entlang bis zum Markstein Nr. 13 auf \nSteigershöhe. Von hier bis zur Einmündung des Buchbaches in die Sitter \nfällt die Schulgemeindegrenze mit der Kantonsgrenze zusammen, verläuft \ndann der Sitter entlang aufwärts bis zur Einmündung des Zungbaches. Von \nhier ab bildet der Zungbach die Grenze zwischen den Schulkreisen Schlatt-\nHaslen und Appenzell bis zur Liegenschaft obere Schlepfen, woselbst die \nGrenze gemeinsam mit derjenigen von Meistersrüte gegen den Burgstock \nhin abzweigt, die Liegenschaft obere Schlepfen zu Appenzell, die \nLiegenschaft Schopf, Rhintlersweid, sowie die ganze Liegenschaft Burg \nsamt Weid zu Meistersrüte gehörig. Vom Zungbach weg verläuft die Grenze \nüber die zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Hell, Kapf, Ebnet, \nOpersegg, Schötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere Lauften bis zur \nLiegenschaft steinernes Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n2. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Meistersrüte \n\n1 Beginnend beim Kantonsmarkstein Nr. 28 in Jäcklisweidle, folgt die \nSchulkreisgrenze von Meistersrüte der Kantonsgrenze bis Punkt 1095 auf \ndem Hohen Hirschberg bzw. bis zur Landmark Nr. 45. Von hier weg folgt die \nGrenzlinie des Schulkreises der Bezirksgrenze zwischen Appenzell und \nSchwende-Rüte über den Hohen Hirschberg und über Hütten bis zum \nUrsprung des Guggerlochbächleins und diesem letzteren entlang bis zum \nsteinernen Brüggle an der Gaiserstrasse. Hier verlässt die \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743086  3-4 \n\nSchulgemeindegrenze die Bezirksgrenze und verläuft im weiteren über die \nzum Schulkreis Meistersrüte gehörigen Liegenschaften steinernes Brüggle, \nSignersböhl, Kosterskarlonis, Filder, Studen bis zur Liegenschaft Burg, \nletztere samt Weid ebenfalls ganz zu Meistersrüte gehörig. Von der \nLiegenschaft Burg geht die Grenze über die zu Meistersrüte gehörige \nRhintlersweid und die zu Appenzell gehörige Liegenschaft Schlepfen an den \nZungbach und verläuft von hier ab dem letzteren bzw. der Bezirksgrenze \nzwischen Schlatt-Haslen und Appenzell entlang bis zur Landmark Nr. 28 in \nJäcklisweidle, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde. Eine \nAusnahme auf dieser Grenzlinie bildet einzig die Liegenschaft \nSchweizerhaus, welche, obschon im Bezirk Schlatt-Haslen gelegen, ganz \nzum Schulkreis Meistersrüte gehört. \n\n3. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Eggerstanden \n\n1 Die Grenze des Schulkreises Eggerstanden zieht sich entsprechend der \nKirchgemeindegrenze von der Brandegg (Punkt 1178) in östlicher Richtung \nder Kantonsgrenze entlang bis zum Hörgelkopf, von hier, ebenfalls der \nKantonsgrenze folgend, in direkt südlicher Richtung über die Landmark Nr. \n93 beim hölzernen Kreuz und über die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach \nder Weid Kosters Bildstein. Von hier ab geht die Grenze gemeinsam mit \nderjenigen von Brülisau bis zum Fähnernspitz, die Weiden Kosters Bildstein, \nFörstli, Heieren und Heubühl ganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu \nBrülisau gehörig. Auf der Weid Heubühl treffen sich die \nSchulgemeindegrenzen von Eggerstanden, Brülisau und Steinegg. Die \nGrenze des Schulkreises Eggerstanden verläuft von hier ab gemeinsam mit \nderjenigen von Steinegg über das zum Schulkreis Steinegg gehörige \nFähnernweidli zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu Eggerstanden, das \nbeim Aebiskraut gelegene Moos von Hauptmann Fässler hingegen zu \nSteinegg gehörig. Von der Weid Aebiskraut zieht sich die Grenze zwischen \nder zu Eggerstanden gehörigen Liegenschaft Hasengaden und der zu \nSteinegg gehörigen Liegenschaft Grüt hindurch dem Graben entlang, der in \nden Rötelbach einmündet, bis zur Liegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu \nSteinegg gehörig. Hierauf verläuft die Schulkreisgrenze, gemeinsam mit \nderjenigen von Appenzell, dem Rötelbach entlang bis zur Einmündung des \nGrabens, der von der neuen Eggerstandenstrasse über die Möser führt, \ndiesem letzteren wiederum entlang bis zur Liegenschaft Braunloch, zu \nAppenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel aufwärts \nzwischen den Liegenschaften Hag (ausschliesslich) und Rothaus \n(einschliesslich) hindurch bis zur Liegenschaft Dählershütten, letztere ganz \nzu Eggerstanden gehörig. Von hier ab zieht sich die Grenze des \nSchulkreises Eggerstanden in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743086  4-4 \n\nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45 bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo aus der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n4. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Gonten \n\n1 Die Grenze der Schulgemeinde Gonten zieht sich ab dem Einfluss des \nRotbächleins in den Kaubach in diesem letzteren entlang aufwärts bis zum \nUrsprung der Zöpfliquellen und hernach in gerader Richtung weiter bis zur \nEckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, \nGonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben. \n\n2 Ab hier deckt sich die Schulkreisgrenze in westlicher Richtung mit der \nGrenze zwischen den Bezirken Schwende-Rüte und Gonten, und zwar bis \nzur Weid Blatten, der südlichen Grenze dieser Weid entlang, sodann der \nöstlichen Grenze der Weid Vordere Wartegg und der Weid Gigen folgend \nsowie hernach entlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zu demjenigen \nPunkt, wo sich die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes und der \nWeissbach treffen. Ab diesem Punkt zieht sich die Grenze dem Weissbach \nentlang aufwärts bis zur Einmündung des Seckbaches, diesem wiederum \nfolgend bis zum Bruggerwald bzw. bis zum Kantonsmarkstein Nr. 2, so dass \ndas Potersalperlöchli und die Potersalp ganz zum Schulkreis Schwende, die \nWeiden Langälpli und Schutzenälpli ganz zum Schulkreis Gonten gehören. \n\n3 Vom Kantonsmarkstein Nr. 2 folgt die Schulkreisgrenze von Gonten der \nKantonsgrenze zum Kantonsmarkstein Nr. 3 auf der Nusshalde und sodann \nweiter bis zur Steigershöhe, das heisst, die Schulgemeindegrenze von \nGonten fällt hier durchwegs mit der Kantonsgrenze zusammen. Vom \nKantonsmarkstein Nr. 13 auf Steigershöhe verläuft die Grenze wiederum \nentsprechend der Kirchgemeindegrenze dem Grat entlang abwärts bis zur \nwestlichen Grenze des Bauamtswaldes, folgt sodann dieser letzteren ins \nTobel hinunter, geht dem Bach entlang bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere \nzu Gonten gehörig, sodann zu der ebenfalls zu Gonten gehörigen \nLiegenschaft Schatten, dem Schattenwald entlang und über die zu Gonten \ngehörigen Liegenschaften Himmelberg, Hundshenke, Schatten, \nBeslersweid, Halten, Schlund, Rotbach bis hinunter an den Kaubach bzw. \nbis zum Einfluss des Rotbächleins, von wo aus der Grenzbeschrieb \nbegonnen wurde. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.240 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743087  1-1 \n\nAnhang 4 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der \nKirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom \n13. September 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Römisch-katholische Kirchgemeinde Egger-\nstanden \n\n1 Die Grenze der Kirchgemeinde Eggerstanden zieht sich von der Brandegg \n(Punkt 1178) in östlicher Richtung der Kantonsgrenze entlang bis zum \nHörgelkopf, von hier, ebenfalls der Kantonsgrenze folgend, in direkt \nsüdlicher Richtung über die Landmark Nr. 93 beim hölzernen Kreuz und \nüber die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach der Weid Kosters Bildstein. \nVon hier ab geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau bis zur \nFähnernspitze, die Weiden Kosters Bildstein, Förstle, Heieren und Heubühl \nganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu Brülisau gehörig. Auf der \nWeid Heubühl treffen sich die Grenzen von Eggerstanden, Brülisau und \nAppenzell. Die Kirchgemeindegrenze von Eggerstanden verläuft von hier ab \ngemeinsam mit derjenigen von Appenzell über das zum Kirchkreis Appenzell \ngehörige Fähnernweidle zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu \nEggerstanden gehörig, ferner zwischen der zu Eggerstanden gehörigen \nLiegenschaft Hasengaden und der zu Appenzell gehörigen Liegenschaft \nGrüt hindurch dem Graben entlang, der in den Rötelbach einmündet, bis zur \nLiegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann dem \nRötelbach entlang bis zur Einmündung des Grabens, der von der neuen \nEggerstandenstrasse über die Möser führt, bis zur Liegenschaft Braunloch, \nletztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel \naufwärts zwischen den Liegenschaften Hag und Rothaus hindurch bis zur \nLiegenschaft Dählershütten, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von \nhier ab zieht sich die Grenze in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45, bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n29/2021 \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.250 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743082  1-2 \n\nAnhang 5 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb \nder Feuerschaugemeinde Appenzell vom 29. November \n1962 1 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell: \n\nDie Grenzen der Feuerschaugemeinde Appenzell, als Spezialgemeinde des \nöffentlichen Rechts, halten sich innerhalb folgender Ziele und Marken: \n\nBeginnend beim Bahnübergang AB/Kaustrasse am Rütirain zieht sich die \nGrenze dem Bahntrace nach aufwärts bis zum überdeckten Durchlass des \n«Röllelibächleins», kehrt dort in nördlicher Richtung ab und läuft im gleichen \nGerinne bzw. dessen Eindohlung entlang zum Kaubach. Dieser Bachlauf \nbildet die natürliche Grenzlinie bis zur Einmündung in die Sitter bei \nPolygonpunkt Nr. 1444 («Bödeli»). Die Sitter wird auf Polygonpunkt Nr. 1433 \n(beim «Fuchsencheul») überquert. Von da an bis zur Staatsstrasse erfolgt \ndie Gebietsabtrennung über die Polygonpunkte Nr. 1434 und Nr. 1435 \nentlang den Parzellengrenzen Nr. 591 und Nummer 588 (vor der \n«Herrensteig»). Die Grenze verläuft anschliessend über Polygonpunkt \nNr. 1406 (vor der Steigkapelle), weiter in östlicher Richtung über \nPolygonpunkt Nr. 1419 (im «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 187 im \nuntern Lehn (854 Meter über Meer). Die östliche Fortsetzung der Grenzlinie \nführt zu Polygonpunkt Nr. 1251 im «Weeseli». Im Anschluss daran zieht sich \ndie Grenze in gerader Linie über Polygonpunkt Nr. 1385 am \n«Bleichenwäldlibach». Von hier aus zieht sich die Grenze in direkter Linie \nüber Polygonpunkt Nr. 31 (beim «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 228 \n(880 Meter über Meer, ob «Nägelishalde»), verläuft dann über Polygonpunkt \nNr. 106 (östliche Grenze «Nägelishalde») zu Polygonpunkt Nr. 107 (südlich \nneue Eggerstandenstrasse) und von dort dem Rütibächlein nach abwärts bis \nzu dessen Eindohlung bei Polygonpunkt Nr. 126 (ob der «Bleiche»). Nach \nÜberquerung der alten Eggerstandenstrasse wird die Grenzlinie direkt über \nPolygonpunkt Nr. 130 (beim «Bleicheherz») zur Sitter geführt. Die Grenzlinie \nführt von da an dem linken Sitterufer nach aufwärts bis zur Einmündung des \n«Mühlelibaches», diesem entlang über Polygonpunkt Nr. 186 \n(«Forrenmühle») in gerader Linie zu Polygonpunkt Nr. 796 (beim \n\n                                                           \n1 Für das Gebiet des Bezirkes Rüte ab 1. April 1963, für die übrigen Bezirke ab 1. \n\nJanuar 1963 rechtswirksam geworden. Die Bezirke Schwende und Rüte wurden am \n1. Mai 2022 zum Bezirk Schwende-Rüte zusammengeschlossen. \n\n\n\n175.250 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743082  2-2 \n\n«Wolfsböhl») an der Sonnenhalbstrasse, verläuft dann nach Westen weiter \nzur Bezirksgrenze Appenzell/Schwende-Rüte am «Klosterbach» \n(«Gringelbach») bei Polygonpunkt Nr. 950, umschliesst die Häuser im \n«Glockenhaus», Polygonpunkt Nr. 951, steigt dann in gerader Linie über \n«Rosengarten» zum «Bohnenmoos» auf Polygonpunkt Nr. 283 («ob dem \nScheibenstand») und sinkt in Fluglinie über den «Galgen» zum \n«Freudenberg», Polygonpunkt Nr. 17, mit Weiterführung zum Sennweg, \ndiesem entlang bis zur Kurve am Steintobelbacheingang und von dort weg \nder Liegenschaftsgrenze von Parzelle Nr. 522 nach dem Ausgangspunkt. \n\nDas beschriebene Grenzverhältnis ist überdies in einem Grenzplan 1:2000, \nder zuhanden des Grossen Rates deponiert wird, verbindlich eingezeichnet. \n\n\n\nPlanbeilage: Hoheitsgrenzen\nBezirke / Feuerschaugemeinde\n\n0 1 2 3 4 5\nKilometer\n\n§\nLegende\n\nAppenzell\nSchwende-Rüte\nSchlatt-Haslen\nGonten\nOberegg\nFeuerschaugemeinde\n\nStand: 01.05.2022\n\nA\nnhang 1\n\n\n\nSynopse\n\nRevision Personalverordnung (PeV)\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3\nZuständigkeit\n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts \nanderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Per-\nsonalbereich bei der Standeskommission.\n\n2 Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen De-\npartementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen.\n\n3 …\n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den darauf \nberuhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber geleitete Rats-\nkanzlei.\n\nArt.  4\nPersonalamt\n\n1 Das Personalamt ist gegenüber der Standeskommission, den Departementen \nund den Mitarbeitenden die Dienstleistungsstelle in sämtlichen Personalangele-\ngenheiten.\n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für Personalfragen der kantonalen Verwal-\ntung.\n\n2 Es unterstützt die Standeskommission in Fragen der Personalpolitik und der \nPersonalentwicklung.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\n3 Es unterstützt die Departemente, vorgesetzten Personen und Mitarbeitenden in \nihren Personalbelangen.\n\n4 Die Standeskommission legt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Personal-\namts fest.\n\nArt.  7b\nVertrauensärztliche Untersuchung\n\n1 Die Mitarbeitenden können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer \nvertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen.\n\n1 Die Mitarbeitenden können vom für die Anstellung zuständigen Organ in be-\ngründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer ärztlichen Untersuchung zu un-\nterziehen.\n\nArt.  8\nAusschreibung\n\n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Ausnah-\nmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann die Standeskommis-\nsion davon absehen.\n\n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Ausnah-\nmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann das für die Anstellung \nzuständige Organ davon absehen.\n\nArt.  9\nWohnsitznahme\n\n1 Die Standeskommission kann, wenn die Tätigkeit es erfordert, die Mitarbeiten-\nden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten.\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn die Tätigkeit es erfordert, \ndie Mitarbeitenden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten.\n\n2 Sie kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren. 2 Es kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren.\n\nArt.  9a\nGesundheitsprüfung\n\n1 Die Standeskommission kann, wenn es die Tätigkeit erfordert, vor der Anstel-\nlung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauensarzt verlangen.\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn es die Tätigkeit erfordert, \nvor der Anstellung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauensarzt verlan-\ngen.\n\nArt.  12\nFerien\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\n1 Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage, je-\nnen ab dem vollendeten 50. Altersjahr 30 Ferientage zur Verfügung.\n\n1 Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage zur \nVerfügung und ab dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, 30 Ferien-\ntage.\n\n2 Für ein unvollendetes Kalenderjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des \nAnstellungsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren.\n\n3 Die Ferien sind in der Regel im Verlaufe des betreffenden Kalenderjahres, min-\ndestens zwei Wochen zusammenhängend, zu beziehen.\n\n4 Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt des Ferienbezugs. Er nimmt auf die \nWünsche der Mitarbeitenden Rücksicht, soweit dies mit den Interessen des \nBetriebs und jenen der andern Mitarbeitenden vereinbar ist.\n\nArt.  15\nUnbezahlter Urlaub\n\n1 Zuständig für die Gewährung und Regelung von unbezahltem Urlaub ist die \nStandeskommission.\n\n1 Zuständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub ist die Standeskommissi-\non.\n\n2 Es besteht kein Anspruch auf unbezahlten Urlaub.\n\nArt.  22\nÄnderung des Aufgabenkreises\n\n1 Im Bedarfsfall kann den Mitarbeitenden auch eine andere ihrer Ausbildung und \nEignung entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden, welche nicht zum Aufga-\nbenbereich der Stelle gehört, für die sie angestellt wurden.\n\n1 Im Bedarfsfall kann das für die Anstellung zuständige Organ den Mitarbeitenden \neine andere ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende Tätigkeit zuweisen, \nwelche nicht zum Aufgabenbereich der Stelle gehört, für die sie angestellt wur-\nden.\n\nArt.  23\nNebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter\n\n1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder die Übernahme öffentlicher Äm-\nter ist zulässig, wenn sie die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt, \nmit dem Anstellungsverhältnis vereinbar ist und keine Interessenkollisionen zur \nFolge hat.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\n2 Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amtes kann \neingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Anstellung beim Kanton deswe-\ngen beeinträchtigt wird.\n\n2 Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amts kann vom \nfür die Anstellung zuständigen Organ eingeschränkt oder untersagt werden, \nwenn die Anstellung beim Kanton deswegen beeinträchtigt wird.\n\n3 Bevor ein öffentliches Amt übernommen oder eine Nebenbeschäftigung aufge-\nnommen wird, ist der Departementsvorsteher zu informieren.\n\n4 Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang.\n\nArt.  24\nBewilligung\n\n1 Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit bean-\nsprucht, ist eine Bewilligung der Standeskommission erforderlich. Die Bewilligung \nkann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.\n\n1 Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit bean-\nsprucht, ist eine Bewilligung des für die Anstellung zuständigen Organs erforder-\nlich. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.\n\n2 Ämter mit Amtszwang unterstehen nicht der Bewilligungspflicht. Beeinträchtigt \naber die Amtsausübung die Anstellung beim Kanton, kann letztere ebenfalls un-\nter Bedingungen gestellt, mit Auflagen verbunden, angepasst oder aufgehoben \nwerden.\n\nArt.  31\nMutterschaftsurlaub\n\n1 Mitarbeiterinnen haben einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. 1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mutter-\nschaftsurlaub von 14 Wochen.\n\n2 Der Urlaub beginnt mit dem Tag der Niederkunft. Bei längerem Spitalaufenthalt \ndes neu geborenen Kindes kann die Mutter beantragen, dass der Urlaub erst mit \nder Heimkehr des Kindes beginnt.\n\n2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschafts-\nurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung zusätzliche \nEntschädigungen ausrichtet.\n\n3 Nach fünf Dienstjahren hat die Mutter Anspruch auf Verlängerung des Mutter-\nschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die betrieblichen \nVerhältnisse dies zulassen und das Anstellungsverhältnis danach fortgesetzt \nwird.\n\nArt.  35\nBerufliche Vorsorge\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\n1 Die berufliche Vorsorge richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale \nVersicherungskasse.\n\n1 Die berufliche Vorsorge richtet sich nach den Bestimmungen über die Kantona-\nle Versicherungskasse.\n\nArt.  36\nBeendigung des Anstellungsverhältnisses\n\n1 Das Anstellungsverhältnis wird beendet durch:\n\n1. Kündigung\n\n2. Gegenseitige Vereinbarung\n\n3. Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist\n\n4. Vorzeitige Pensionierung\n\n5. Erreichen des Rücktrittsalters\n\n6. Tod\n\n2 Für die Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss von Aufhebungs-\nvereinbarungen ist die Standeskommission zuständig. Sie kann im Falle von \nAushilfen, Praktikanten und ähnlichen Funktionen eine andere Zuständigkeit fest-\nlegen.\n\nArt.  37\nPensionierung\n\nArt.  37\nBeendigung im Pensionsalter\n\n1 Das Anstellungsverhältnis gilt mit Ablauf des Monats, in dem das AHV-Renten-\nalter erreicht wird, als aufgelöst. In Ausnahmefällen kann die Standeskommission \ndas Anstellungsverhältnis verlängern.\n\n1 Das Anstellungsverhältnis gilt mit Ablauf des Monats, in dem das AHV-Renten-\nalter erreicht wird, als beendet.\n\n2 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann \nab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen \nwerden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. Die Standeskommission kann bei \neiner vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Versicherungskasse leisten.\n\n2 Mitarbeiterinnen können bis spätestens ein Jahr vor Erreichen des Rentenalters \nmit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Personalamt eine Verlängerung der \nAnstellung bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Alters-\njahr beenden, bewirken.\n\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem \ngestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\n3 Die Standeskommission kann Mitarbeitenden auf Antrag eine Verlängerung des \nAnstellungsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus bewilligen.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\n4 Die Rentenleistungen werden durch die Kantonale Versicherungskasse gere-\ngelt.\n\n4 Die Rentenleistungen bei einer Pensionierung werden durch die Kantonale Ver-\nsicherungskasse geregelt.\n\nArt.  37a\nVorzeitige Pensionierung\n\n1 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann \nab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen \nwerden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung.\n\n2 Die Standeskommission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage \nin die Versicherungskasse leisten.\n\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem \ngestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\nArt.  40\nÜbergangsbestimmungen\n\n1 Für Mitarbeiterinnen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-\nnung den bezahlten Mutterschaftsurlaub beziehen, gilt das neue Recht.\n\n1 Aufgehoben.\n\n2 Die Bewilligungen zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentli-\nchen Amtes behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit. Die Standeskommission kann \ndie Voraussetzungen zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffent-\nlichen Amtes überprüfen. Sie kann die Bewilligung einschränken oder widerrufen, \nwenn die Voraussetzungen nach geltendem Recht nicht mehr erfüllt sind.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Mitarbeiterinnen, die am 1. April 2022 im 64. Altersjahr stehen, können bei der \nStandeskommission ein Gesuch um Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis \nlängstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr beenden, \nstellen. Dieses wird bewilligt, wenn sich die Verlängerung betrieblich einrichten \nlässt.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  172.310\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nPersonalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3 Abs. 4 (neu)\n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den \ndarauf beruhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber ge-\nleitete Ratskanzlei.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für Personalfragen der kantonalen Ver-\nwaltung.\n2 Es unterstützt  die Standeskommission in Fragen der Personalpolitik und \nder Personalentwicklung.\n3 Es unterstützt die Departemente, vorgesetzten Personen und Mitarbeiten-\nden in ihren Personalbelangen.\n\n1\n\n\n\n172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Die Standeskommission legt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Perso-\nnalamts fest.\n\nArt.  7b Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden können vom für die Anstellung zuständigen Organ in \nbegründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer ärztlichen Untersuchung \nzu unterziehen.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Aus-\nnahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann das für die \nAnstellung zuständige Organ davon absehen.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn die Tätigkeit es erfor-\ndert, die Mitarbeitenden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten.\n2 Es kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren.\n\nArt.  9a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn es die Tätigkeit erfor-\ndert, vor der Anstellung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauens-\narzt verlangen.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage \nzur Verfügung und ab dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, \n30 Ferientage.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zuständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub ist die Standeskom-\nmission.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.310\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Im Bedarfsfall kann das für die Anstellung zuständige Organ den Mitarbei-\ntenden eine andere ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende Tätigkeit \nzuweisen, welche nicht zum Aufgabenbereich der Stelle gehört, für die sie \nangestellt wurden.\n\nArt.  23 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amts kann \nvom für  die  Anstellung  zuständigen  Organ eingeschränkt  oder  untersagt \nwerden, wenn die Anstellung beim Kanton deswegen beeinträchtigt wird.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit be-\nansprucht, ist eine Bewilligung des für die Anstellung zuständigen Organs \nerforderlich. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden \nwerden.\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mut-\nterschaftsurlaub von 14 Wochen.\n2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutter-\nschaftsurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung \nzusätzliche Entschädigungen ausrichtet.\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  berufliche  Vorsorge  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  über  die \nKantonale Versicherungskasse.\n\nArt.  36 Abs. 2 (neu)\n\n2 Für die Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss von Aufhe-\nbungsvereinbarungen  ist  die  Standeskommission  zuständig.  Sie  kann  im \nFalle von Aushilfen, Praktikanten und ähnlichen Funktionen eine andere Zu-\nständigkeit festlegen.\n\n3\n\n\n\n172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nBeendigung im Pensionsalter (Überschrift geändert)\n\n1 Das Anstellungsverhältnis  gilt  mit  Ablauf des Monats,  in dem das AHV-\nRentenalter erreicht wird, als beendet.\n2 Mitarbeiterinnen können bis spätestens ein Jahr vor Erreichen des Renten-\nalters mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Personalamt eine Verlänge-\nrung der Anstellung bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie \ndas 65. Altersjahr beenden, bewirken.\n3 Die Standeskommission  kann Mitarbeitenden auf  Antrag eine  Verlänge-\nrung des Anstellungsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus bewilligen.\n4 Die Rentenleistungen bei einer Pensionierung werden durch die Kantonale \nVersicherungskasse geregelt.\n\nArt.  37a (neu)\n\nVorzeitige Pensionierung\n1 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung \nkann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorge-\nnommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung.\n2 Die Standeskommission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Ein-\nlage in die Versicherungskasse leisten.\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit ei-\nnem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\nArt.  40 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n3 Mitarbeiterinnen, die am 1. April 2022 im 64. Altersjahr stehen, können bei \nder Standeskommission ein Gesuch um Verlängerung des Arbeitsverhältnis-\nses bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr \nbeenden, stellen. Dieses wird bewilligt, wenn sich die Verlängerung betrieb-\nlich einrichten lässt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.310\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft.\n\n5\n\n\n\tProtokoll\n\t3 LdsgB Genehmigung Fusion Schwende-Ruete\n\t3 LdsgB Revision KV Synopse\n\t3 LdsgB Revision KV\n\t4 Revision GRB Landesteile\n\t4 Revision GrRB Landesteile (Anhang 2)\n\t4 Revision GrRB Landesteile (Anhang 3)\n\t4 Revision GrRB Landesteile (Anhang 4)\n\t4 Revision GrRB Landesteile (Anhang 5)\n\t4 Revision GrRB Landesteile (Hoheitsgrenzen)\n\t6 GrRB Revision Personalverordnung\n\t6 GrRB Revision Personalverordnung Synopse\n\n