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name: 1 Botschaft zur Revision Polizeigesetz 1. Lesung Grosser Rat.pdf

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text: \n15/2025 \n\nAI 012.22-188.2-1311381  1-37 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Polizeigesetzes (PolG) \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Polizeigesetz bildet die Grundlage für die Aufgaben, die Organisation und die Kompeten-\nzen der Kantonspolizei sowie die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und Polizeikorps \nanderer Kantone sowie dem Bund. Das Polizeigesetz muss dabei zweierlei Aufgabengebiete \nregeln. Als «Dienerin zweier Herren» ist die Polizei einerseits zur Durchsetzung des Rechts und \nals verlängerter Arm der Exekutive sowie andererseits als gerichtliche Polizei für die Feststel-\nlung von strafbaren Sachverhalten zuständig. Deshalb ist es wichtig, dass alle vorgelegten zeit-\ngemässen Kompetenzen der Kantonspolizei im Polizeigesetz normiert werden, da Eingriffe in \ndie Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eine gesetzliche Grundlage benötigen. Die Kan-\ntonspolizei ist darauf angewiesen, künftig über vergleichbare rechtliche Grundlagen wie die an-\nderen Polizeien des Ostschweizer Polizeikonkordats zu verfügen, um in Einsätzen konkordats-\nfähig zu sein. \n \nDas Polizeigesetz soll deshalb an die Entwicklungen seit Erlass des Polizeigesetzes vom \n29. April 2001 zum einen in der eigentlichen Polizeiarbeit, zum anderen in der engeren interkan-\ntonalen Zusammenarbeit angepasst werden, damit die Kantonspolizei auch künftig ihre Auf-\nträge wirkungsvoll erfüllen kann. \n \n2. Wichtigste Revisionspunkte \n \nDer Katalog von polizeilichen Massnahmen ist um diverse in der heutigen Polizeiarbeit schweiz-\nweit gängigen Massnahmen zu ergänzen, welche insbesondere auf die Prävention, d.h. die \nVerhinderung von Straftaten fokussieren. So kann bei der bisherigen Gesetzeslage beispiels-\nweise eine Person, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, nicht weggewie-\nsen werden oder mit einem Rayonverbot belegt werden. \nDer Kantonspolizei ist weiter die Möglichkeit zu geben, im Sinne der präventiven Tätigkeit ein \nBedrohungs- und Risikomanagement zu betreiben. Sie soll insbesondere gewaltbereite Perso-\nnen gezielt ansprechen, von bevorstehenden Gewalttaten abhalten und damit potentielle Opfer \nverhindern können. \nWeiter sollen der Kantonspolizei – korrespondierend mit der schweizweiten Ausgestaltung der \nkantonalen Polizeigesetze – weitere Kompetenzen im Bereich von präventiven Massnahmen \neingeräumt werden. Insbesondere soll der Kantonspolizei zur Erkennung und Verhinderung von \nStraftaten bei erfüllten Voraussetzungen noch vor Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts \nzur Eröffnung einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung, die Möglichkeit zur Durchführung \nvon Observationen, verdeckten Fahndungen, verdeckten Vorermittlungen sowie technischen \nÜberwachungen gegeben werden. \nMit diesen im Einzelfall arbeitsaufwändigen und teils komplexen Massnahmen soll nicht etwa \ndie flächendeckende Überwachung von Bürgern erfolgen, sondern sollen bevorstehende Straf-\ntaten erkannt und möglichst verhindert werden. Überdies soll die Kantonspolizei bei Vorliegen \neines vagen Anfangsverdachts sowie der weiteren Voraussetzungen, z.B. aufgrund von Bürger- \noder Lagehinweisen, selbständig erste Vorermittlungen tätigen können, mit welchen sich der \nAnfangsverdacht u.U. dahingehend verdichten lässt, dass eine staatsanwaltschaftliche Untersu-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  2-37 \n\nchung mit Anordnung von weiteren Zwangsmassnahmen eingeleitet werden kann. Mangels ge-\nsetzlicher Grundlage kann die Kantonspolizei im Bereich dieser präventiven Massnahmen bis-\nher nicht tätig sein.  \n \nDie allgemeine Entwicklung der Kriminalitätsphänomene seit Erlass des Polizeigesetzes vom \n29. April 2001 macht eine Anpassung der polizeilichen Massnahmen an diese Entwicklungen \nunabdingbar. Verschiedene Kantone haben in den letzten Jahren deswegen ihre Polizeigesetz-\ngebungen ergänzt. Mit gestiegener Mobilität und Vernetzung über elektronische Kommunikati-\nonsmittel haben auch Kriminalitätsformen wie der Drogenhandel oder grenzüberschreitende \nVermögensdelinquenz ihren Weg in den Kanton Appenzell I.Rh. gefunden. Um die heute sehr \nagile Kriminalität zu erkennen und möglichst verhindern resp. effektiv bekämpfen zu können, \nsind die bisherigen Massnahmen der Vorermittlung nicht ausreichend. Sie müssen ergänzt wer-\nden. \n \nWeiter entsprechen die bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Datenbearbeitung den heuti-\ngen Ansprüchen nicht mehr. So ist als gesetzliche Grundlage festzuhalten, welche Daten die \nKantonspolizei erheben, bearbeiten und bekanntgeben darf. Weiter ist die Kantonspolizei zu er-\nmächtigen, Daten automatisiert insbesondere mit anderen Polizeikorps auszutauschen. Zweck \ndieses geplanten automatisierten Datenaustausches ist es, Zusammenhänge zwischen seriel-\nlen Straftaten resp. Straftätern interkantonal zu erkennen und folglich zur Kriminalitätsbekämp-\nfung zu vernetzen. Straftätern soll folglich nicht mehr zum Vorteil gereichen, dass die jeweilige \nKantonspolizei keine Kenntnis von korrespondierenden Vorfällen in den Nachbarkantonen hat. \nInsbesondere zur Aufklärung von seriellen Vermögensdelikten ist dieser Informationsaustausch \ndringend erforderlich. \nUm die kantonale Polizeigesetzgebung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen, wurde die \nvorgelegte Totalrevision erarbeitet. Diese orientiert sich stark an den aktuellen Polizeigesetzen \nanderer Ostschweizer Kantone und entspricht den allgemein üblichen Bestimmungen in den je-\nweiligen Bereichen. Die meisten Kantone haben in den letzten Jahren die nötigen Grundlagen \nfür eine zukunftsfähige Polizeiarbeit geschaffen. An diesem Zielzustand orientiert sich der vor-\ngelegte Entwurf. Um eine möglichst umfassende und lückenlose gesetzliche Grundlage zu ge-\nwährleisten, erfolgt der Vorschlag als Totalrevision ohne Rücksicht auf die Systematik des bis-\nherigen Polizeigesetzes. \n \nDie vorliegende Totalrevision enthält diverse Bestimmungen und Massnahmen, deren Einsatz \nin der Praxis gegenwärtig (noch) nicht vorgesehen ist. Da sich verändernde Umstände jedoch in \nrelativ kurzer Zeit den Einsatz erforderlich machen können, sind die entsprechenden gesetzli-\nchen Grundlagen mit dieser Vorlage zu schaffen. So könnte künftig beispielsweise der Einsatz \nvon Bodycams (Art. 43 Abs. 2) oder einer automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrs-\nüberwachung (Art. 58) nötig sein. Hierbei ist zu beachten, dass im Ereignisfall der Einsatz von \ntechnischen Gerätschaften aus anderen Polizeikorps, wie zum Beispiel von Bodycams oder ei-\nner mobilen Anlage der Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, im Kanton Appenzell \nI.Rh. zur Unterstützung der Kantonspolizei nur möglich ist, wenn die hiesige Gesetzgebung den \nEinsatz vorsieht. \n \n3. Kosten/Personelles \n \nMit der vorliegenden Totalrevision wird angestrebt, die Auftragserledigung der Kantonspolizei \nwirkungsvoller zu gestalten. Es wird davon ausgegangen, dass sich das Mengengerüst an Auf-\nträgen sowie Fällen im Vergleich zu den letzten Jahren nicht merklich verändern wird. Die punk-\ntuell nötigen Anschaffungen, z.B. für Schnittstellen, werden über das ordentliche Budget abge-\ndeckt. Insofern geht die Standeskommission nicht von einem nennenswert steigenden Aufwand \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  3-37 \n\nin personeller oder finanzieller Hinsicht aus. Hiervon ausgenommen ist die Implementierung so-\nwie der Betrieb des Bedrohungs- und Risikomanagements, für welches mit einer zusätzlichen \nVollzeitstelle zu rechnen ist.  \n \n4. Verzicht auf Regelung \n \nKeine Regelungen enthält die vorgelegte Totalrevision zu: \n\n- Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für Anstellung als Polizist (erlaubt allfällige \nAnpassung an künftige Personal- und Rekrutierungsbedingungen) \n\n- Vermummungsverbot aufgrund des neuen Bundesgesetzes über das Verbot der Verhül-\nlung des Gesichts ausreichend geregelt (SR 311.6; in Kraft ab 1. Januar 2025) \n\n- Regulierung privater Sicherheitsdienste; diese ist bei Bedarf durch die Standeskommis-\nsion zu regeln (Art. 69). \n\n \n5. Ergebnisse aus der Vorabkonsultation durch den Datenschutzbeauftragten \n \nGestützt auf Art. 23 des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes (DIAG; GS 172.800) \nwurde die Vorlage sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung zu Beginn des Jahres 2025 dem \nDatenschutzbeauftragten des Kantons Appenzell Innerrhoden zur Vorabkonsultation vorgelegt. \nAus dieser Vorabkonsultation resultierten Empfehlungen, welche in der Stellungnahme vom \n17. März 2025 genauer umschrieben sind. \n \n6. Anmerkungen zur Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten \n\n \nDer Datenschutzbeauftragte fordert in seiner Stellungnahme ein Zurückstellen des Erlasses von \neinzelnen Bestimmungen, welche nach seiner Einschätzung polizeiliche Massnahmen betref-\nfen, die im Kanton Appenzell I.Rh. nicht erforderlich und verhältnismässig seien.  \nDie Kantonspolizei muss jedoch auf eine verlässliche Grundlage zur Bewältigung von jederzeit \neintretenden Einsatzlagen zurückgreifen können. Einzelne Normen vor deren Anwendung durch \nden Grossen Rat zuerst in Kraft setzen zu lassen, erscheint wenig praxistauglich. \n \nDer Datenschutzbeauftragte bemängelt einen sehr breiten Anwendungszweck des Bedrohungs- \nund Risikomanagements, welcher offenlasse, wie konkret und naheliegend eine Gefährdung \nsein muss, um eine Meldung an die Kantonspolizei zu erlauben.  \nGemäss Art. 25 des Entwurfs betreibt die Kantonspolizei ein solches Management, um schwere \nStraftaten sowie erhebliche Gefährdungen für die physische, psychische und sexuelle Integrität \nanderer Personen zu erkennen und zu verhindern. Es ist sodann keine Meldepflicht von Dritten \n\nvorgesehen, sondern lediglich die Ermächtigung zur Meldung, wer öffentliche Aufgaben wahr-\nnimmt. Dass Privatpersonen daneben jederzeit das Recht haben, eine Meldung an die Kantons-\npolizei zu machen, versteht sich von selbst, da diese in der Regel nicht an ein gesetzlich ge-\nschütztes Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind. Das Gesetz kann keine starre Schwelle \nvorgeben, ab welcher eine Meldung im konkreten Einzelfall nötig ist; vielmehr ist ein solcher \nEntscheid in das Ermessen der befassten Fachpersonen zu stellen, welche typischerweise die \nbetroffene Person und deren Umstände näher kennen. \n \nWeiter bringt der Datenschutzbeauftragte vor, dass Art. 42 Abs. 2 sehr unbestimmt formuliert \nsei und auch eine automatische Gesichtserkennung bei Bagatellen (Falschparkieren) zulassen \nwürde. \nDer Anwendungsbereich von Art. 42, wie im Übrigen auch jener der Überwachungsmassnah-\nmen von Art. 35-39, wurde als Reaktion hierauf spezifisch auf Vergehen und Verbrechen einge-\nschränkt, um zu verdeutlichen, dass eine Anwendung bei Übertretungen (wie z.B. Falschparkie-\nren) nicht verhältnismässig ist. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  4-37 \n\nBilddaten nach Art. 42 werden nur auf die konkrete Gefahr hin, dass Vergehen und Verbrechen \nan einem bestimmten Ort begangen werden, erhoben und haben zum Ziel, die Täterschaft auf \nBild festzuhalten. Bei der Ermittlung der Täterschaft dieser Vergehen und Verbrechen muss es \nder Kantonspolizei erlaubt sein, die bildmässig festgehaltene Person mit ihren Datenbanken ab-\nzugleichen. Dabei ist sie nicht nur auf den «manuellen» Abgleich durch Polizisten einzuschrän-\nken, sondern muss auch einen automatisierten Abgleich vornehmen können. Andernfalls würde \ndie Kantonspolizei ihrer Aufgabe zum bestmöglichen Einsatz der heutigen Möglichkeiten zur \nAhndung von Straftaten nicht gerecht. Ein flächendeckender Einsatz solcher Abgleiche ist mit \nBlick auf die Verhältnismässigkeit nicht denkbar. Im Zuge der Vernehmlassung wurde wenige \nMale vorgebracht, dass eine automatisierte Gesichtserkennung zu verbieten sei. Es handelt \nsich dabei um eine Frage der datenschutzrechtlichen Vorgaben des Kantons, welche zentral für \nden ganzen Kanton zu regeln sind. Ein Technologieverbot oder eine Regulierung wäre indes an \nanderer Stelle zu regeln, da solche Technologien nicht ausschliesslich durch die Polizei ver-\nwendet werden können. \n \nArt. 45 verfehle laut dem Datenschutzbeauftragten den Zweck der Notsuche, indem Zugangs-\ndaten erlangt werden, um z.B. auf ein Mobiltelefon zuzugreifen.  \nIn der Praxis zeigt sich, dass viele vermisste Personen heutzutage zahlreiche elektronische Ge-\nräte oder gar Online-Dienste nutzen; beispielsweise GPS-Uhren, Live-Standorte, Zahlungsop-\ntion via Smartwatch, aber auch Autos mit GPS-Aufzeichnung. Bei der Vermisstensuche muss \nes der Kantonspolizei möglich sein, diese möglichen Datenquellen einzusehen. Bislang verwei-\ngerten Drittanbieter regelmässig diese Einsicht, da die Kantonspolizei über keine entspre-\nchende Grundlage verfügte. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Vermisstensuchen im ver-\nmuteten Interesse der gesuchten Person sind, um Gefahren für deren Leib und Leben abzu-\nwenden. \n \nDer Datenschutzbeauftragte weist weiter darauf hin, dass eine Datenbeschaffung nach Art. 54 \nAbs. 1 Daten aus nicht zuordenbaren ausländischen Quellen im Darknet, bei der weder Daten-\nqualität noch Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung beurteilt werden kann, einschliessen \nwürde. Vermutlich unzuverlässige und/oder rechtswidrige Quellen müssten ausgeschlossen \nwerden können. \nDiese Bestimmung bezweckt unter anderem lediglich die Befugnis der Kantonspolizei, Daten \naus öffentlich zugänglichen Quellen entgegenzunehmen. Bisweilen stösst bereits auf Unver-\nständnis, dass gar hierfür eine gesetzliche Grundlage nötig ist. Solche Datenerhebungen ste-\nhen oft ganz am Anfang einer polizeilichen Ermittlung, bei der erst ein konkreter Tatverdacht er-\nhoben wird, um weitere (Zwangs-) Massnahmen der Strafprozessordnung einzuleiten. Auch \nwenn Daten gerade des genannten Darknets unzuverlässig sein können, muss die Kantonspoli-\nzei solche erheben und verwenden können, um allfällige Straftaten zu erkennen. Andernfalls \nmüssten Hinweise über beispielsweise Drogenhandel über verschleierte Pseudo-Codes (heute \nvia soziale Medien mittels Emoji) oder im Darknet zurückgewiesen werden. Die Kantonspolizei \nmuss klarerweise auch in diesem Bereich Informationen sichten können, um allfällige Abklärun-\ngen einzuleiten oder zugunsten von Betroffenen zu verwenden. Die Beurteilung, ob es Daten \naus strafrechtlich unzuverlässigen oder von gar rechtswidrigen Quellen handelt, ist im Rahmen \neiner späteren Strafuntersuchung am Massstab der Strafprozessordnung zu beurteilen. Es ist \nanzufügen, dass keine Strafbehörde ein Interesse an der Erhebung von rechtswidrigen Daten \nresp. späteren Beweisen hat, da solche ein anschliessendes Untersuchungsverfahren aufgrund \nihrer Unverwertbarkeit negativ beeinflussen. \n \nBetreffend die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (Art. 58 ff.) bemän-\ngelt der Datenschutzbeauftragte, dass eine automatisierte Gesichtserkennung aller Fahrzeugin-\nsassen ausgeschlossen werden müsse.  \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  5-37 \n\nAuf diesen Einwand hin soll beim Datenabgleich bei der automatisierten Fahrzeugfahndung und \nVerkehrsüberwachung auf Fahrzeugdaten fokussiert werden. Zur Fahndung nach gesuchten \n\noder vermissten Personen ist es bei einem «Hit» eines fraglichen Kontrollschildes jedoch zent-\nral, zumindest die lenkende Person zu erkennen und manuell zu identifizieren. Da eine automa-\ntisierte Gesichtserkennung in diesem Bereich ohnehin nicht zielführend erscheint, wird in Art. 59 \nAbs. 1 präzisiert, dass nur die automatisiert erfassten Fahrzeugdaten mit Datenbanken abgegli-\n\nchen werden. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass gegenwärtig in diversen weiteren Kan-\ntonen die entsprechenden Bestimmungen der automatisierten Fahrzeugfahndung und Ver-\nkehrsüberwachung angepasst werden, sodass bis zur 1. Lesung des Grossen Rats die \nschweizweiten Entwicklungen zu berücksichtigen sind.  \n \nSchliesslich bringt der Datenschutzbeauftragte vor, dass der elektronische Datenaustausch un-\nter kantonalen Polizeibehörden nach Art. 62 einer Verfassungsgrundlage bedürfe.  \nEs ist dabei zwischen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Kantone im Bereich \ndes Polizeirechts und der öffentlichen Sicherheit zu differenzieren. Dem Bund kommt diesbe-\nzüglich nur in sehr ausgewählten Bereichen die Gesetzgebungskompetenz zu; grösstenteils ist \ndie Polizeihoheit bei den Kantonen belassen. Infolgedessen sind die Kantone in diesem Bereich \nzur Gesetzgebung befugt. Es ist nicht vorgesehen, dass mit diesem zeitgemässen Datenaus-\ntausch sämtliche polizeiliche Daten voraussetzungs- und schrankenlos ausgetauscht werden \nsollen.  \nEs ist darauf hinzuweisen, dass auf Bundesebene konkrete Bestrebungen im Gange sind, den \nelektronischen Datenaustausch national zu regeln, um unterschiedliche kantonale Ausgestal-\ntungen zu vermeiden. Gleichwohl ist es angezeigt, die vorgeschlagene Bestimmung zu erlas-\nsen, da sich die Zeitdauer dieses nationalen Prozesses schwer abschätzen lässt. \n \n7. Vernehmlassung \n\n \nDas Vernehmlassungsverfahren wurde intern und extern durchgeführt. Das Vernehmlassungs-\nschreiben wurde an interne und externe Verteiler versandt und die Unterlagen auf \nhttps://www.ai.ch/politik/standeskommission/kantonale-vernehmlassungen öffentlich publiziert. \nInnert der gesetzten Frist (31. Mai 2025) gingen bei der Ratskanzlei zahlreiche Stellungnahmen \nein. Eine Totalrevision des Polizeigesetzes wird explizit begrüsst. Die Stellungnahmen fokus-\nsierten, neben gewünschten begrifflichen Schärfungen, auf die Themen Datenschutz, Verhält-\nnismässigkeit und Kontrollmechanismen. Es wird auf den Vernehmlassungsbericht verwiesen. \n\n \n8. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Geltungsbereich \n\n \nArt. 1 soll zum Ausdruck bringen, dass sich die Rechte und Pflichten abschliessend aus dem \nvorliegenden Gesetz ergeben. Es gilt in erster Linie für die Kantonspolizei, wo es polizeiliche \nBefugnisse der Bezirke vorsieht auch für diese.  \n \nAbs. 2 grenzt den im Polizeigesetz geregelten sicherheitspolizeilichen Bereich von den gerichts-\npolizeilichen Aufgaben der Kantonspolizei ab. In letzterem sind die Bestimmungen der Strafpro-\nzessordnung sowie der kantonalen Einführungsgesetzgebung massgebend. \n \nArt. 2 Aufgaben der Kantonspolizei \n \n\nLit. a umschreibt in Verdeutlichung des bisherigen Art. 4 die polizeilichen Aufgaben möglichst \numfassend. Der Begriff der «öffentlichen Ordnung und Sicherheit» bildet dabei den Oberbegriff \n\nhttps://www.ai.ch/politik/standeskommission/kantonale-vernehmlassungen\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  6-37 \n\nder polizeilichen Schutzgüter. Darunter fallen nebst allen Regeln für das geordnete Zusammen-\nleben und der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter der Einzel-\nnen auch die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Ge-\nschäftsverkehr (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, St.Gallen \n2020, Rz. 2549 ff.). Die hauptsächliche Aufgabe der Polizei ist es somit, Gefahren für die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen. Es sind \ndabei in erster Linie drei Wirkungen beabsichtigt: \n \n\n- Rechtzeitiges Erkennen drohender Gefahren und Störungen \n\n- Verhindern von Gefahren oder Störungen durch das Ergreifen vorsorglicher Massnah-\n\nmen \n\n- Wiederherstellen des gesetzmässigen Zustandes bei eingetretenen Störungen sowie \n\nAbwehr drohender Gefahren \n\nLit. b weist der Kantonspolizei die Funktion der Gerichtspolizei zu. Sie ist wie bis anhin für die \nErmittlung und Verzeigung aller strafbaren Handlungen der Strafgesetzgebung zuständig, wenn \ndie Polizei durch die Gesetzgebung resp. die gesetzlich vorgesehenen Behörden damit beauf-\ntragt wird. Darunter fällt auch die Durchsetzung von Regierungs- und Verwaltungsaufgaben, so-\nweit die Anwendung von Zwang notwendig ist.  \n \nLit. c erlaubt, mit zusätzlichen Massnahmen sowie geeigneter Information gegen die Begehung \nvon Straftaten vorbeugend und verhindernd zu wirken. Durch diese Massnahmen soll die prä-\nventive Wirkung der repressiven Tätigkeit unterstützt werden. \n \nLit. d befasst sich bei den verkehrspolizeilichen Aufgaben, insbesondere mit dem Aspekt der \npräventiven Massnahmen, wozu die Verkehrsinstruktion gehört. \n \nLit. e hält die Verpflichtung der Polizei zur Hilfestellung in Notlagen existenzieller Art fest. Ge-\nmeint sind primär lebensbedrohende Situationen oder Gefahren, aus welchen sich die Person \nnicht selber befreien kann oder bei welchen sie auf unmittelbare Hilfe Dritter angewiesen ist. \n \nLit. f weist die Einsatzkoordination nicht nur bei ausserordentlichen Lagen, sondern auch bei Er-\neignissen in normalen Lagen, bei denen mehrere Organisationen zur Bewältigung des Ereignis-\nses mitwirken (Verkehrsunfälle, Brände, Unglücksfälle etc.) der Kantonspolizei zu, solange nicht \nder kantonale Führungsstab die Führung übernimmt. \n \nLit. g verpflichtet die Polizei zur Unterstützung bei internationalen, nationalen oder regionalen \nGrossanlässen, wobei eine Zusammenarbeit mit anderen Organen wie den Veranstaltern, dem \nBund oder anderer Kantone im Vordergrund steht.  \n \nLit. h trägt dem Gedanken Rechnung, dass der in Art. 2 enthaltene Aufgabenkatalog zwar die \nwichtigsten Aufgaben der Kantonspolizei enthält, er jedoch nicht abschliessend formuliert ist. \nSpezialerlasse können der Kantonspolizei weitere Aufgaben zuweisen. \n \nArt. 3 Unterstützung der Behörden \n \n\nDie Kantonspolizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und Vollzugshilfe. Die \nUnterstützung wird geleistet beim Vollzug von Entscheiden, aber auch bereits während der zu \ndiesen Entscheiden führenden Verfahren. Dabei werden neben den spezialgesetzlich vorgese-\nhenen Massnahmen insbesondere die polizeilichen Massnahmen dieses Gesetzes angewen-\ndet, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  7-37 \n\nArt. 4 Schutz privater Rechte \n \nDer Schutz privater Rechte ist in erster Linie auf dem Zivilweg durchzusetzen. Kann jedoch ge-\nrichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden und ist der Bestand eines privaten Rechts \nglaubhaft gemacht, kann die Kantonspolizei ausnahmsweise Massnahmen treffen, um bei-\nspielsweise einen nicht wieder gutzumachenden Schaden abzuwenden. Zu denken ist etwa an \ndie Erhaltung eines bestimmten Zustandes, um die Zerstörung eines Gegenstandes oder den \nAbbruch eines Gebäudes zu verhindern. Dabei dürfen die Massnahmen, die die Kantonspolizei \nergreift, nicht endgültig sein, sondern müssen jederzeit rückgängig gemacht werden können. Es \nsoll zudem klar die Ausnahme darstellen, dass für den Schutz privater Rechte die Kantonspoli-\nzei herangezogen wird. Nachdem es sich im Übrigen um eine Kann-Bestimmung handelt, kön-\nnen aus ihr keine Ansprüche abgeleitet werden. \n \nArt. 5 Bezirke \n \nDie Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. haben nur wenige polizeiliche Aufgaben zu erfüllen \nund die Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist seit jeher Aufgabe der Kantons-\npolizei. Dies ist so zu belassen, dennoch ist für die nachfolgenden Bereiche eine systematisch \nkorrekte Grundlage im Polizeigesetz für Tätigkeiten der Bezirke zu schaffen. \n \nMit Abs. 2 lit. a wird die bestehende und auf Art. 6 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Stras-\nsenverkehrsgesetz (EG SVG, GS 741.000) gründende Befugnis der Bezirke zur Überwachung \ndes ruhenden Verkehrs («Ordnungsdienst») systematisch korrekt als polizeiliche Befugnis nor-\nmiert. Weitere polizeiliche Aufgaben, insbesondere im Vollzug kantonaler Vorschriften, sollen \nbei Bedarf durch den Grossen Rat an die Bezirke übertragen werden können. \n \nAbs. 3 schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass mit Bezirken Verträge für die Übernahme oder \nDelegation von polizeilichen Aufgaben durch den Kanton geschlossen werden können. \n \nAbs. 4 sieht vor, dass die Kantonspolizei und die Bezirke zusammenarbeiten, was die Erfüllung \nvon polizeilichen Aufgaben betrifft.  \n \nArt. 6 Benützung des öffentlichen Grundes \n \n\nMit dieser Bestimmung soll die Bewilligungspflicht von Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \nzufolge gesteigerten Gemeingebrauchs präzisiert werden. Darunter zu verstehen sind geplante \nAnlässe mit einem gewissen Personen- und/oder Verkehrsaufkommen. Neu hat der die Bewilli-\ngung ausstellende Bezirk mit der Kantonspolizei Rücksprache zu nehmen, sofern ein Einsatz \nder Kantonspolizei notwendig werden könnte. \n \nArt. 7 Polizeiliche Zusammenarbeit  \n \nAbs. 1 soll die Kompetenz der Standeskommission beibehalten, die Kantonspolizei mit den Poli-\nzeikorps anderer Kantone, Städte und des Bundes sowie dem Bundesamt für Zoll und Grenzsi-\ncherheit mittels Verwaltungsvereinbarung noch enger zusammenarbeiten zu lassen. Nebst der \nEntwicklung der letzten Jahre wäre z.B. etwa die Schaffung gemeinsamer Kompetenzzentren \noder auch die Auslagerung oder Übernahme von Aufgaben an andere bzw. von anderen Poli-\nzeikorps (gegen oder ohne Entschädigung) denkbar. Soweit dadurch ausserkantonale Polizei-\nkräfte im Kanton hoheitlich tätig werden, wird eine rechtsetzende Vereinbarung durch den Gros-\nsen Rat abgeschlossen. \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  8-37 \n\nAbs. 2 sieht vor, dass der Entscheid zum Beizug externer Kräfte zur Unterstützung der Kantons-\npolizei – mit Ausnahme dringender Fälle – grundsätzlich beim Departement liegen soll. \n \nAbs. 3 bestimmt, dass auch der Entscheid, Kräfte der Kantonspolizei anderen Kantonen, Städte \noder dem Bund zur Unterstützung zu unterstellen, grundsätzlich vom Departement gefällt wer-\nden soll. Sollen die Einsatzkosten erlassen werden, entscheidet darüber das Departement. \n \nAbs. 4 ermächtigt das Departement, die Kompetenz zum Anfordern und Entsenden von Polizei-\nkräften gemäss Abs. 2 und 3 an die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten zu \ndelegieren. Um in dringlichen Fällen adäquat reagieren zu können, soll die Kommandantin oder \nder Kommandant unabhängig davon externe Kräfte beiziehen können und im Nachgang das \nDepartement hierüber informieren. In Fällen von Abs. 3 hat er sicherzustellen, dass die polizeili-\nche Grundversorgung im Kanton gewährleistet bleibt. Dringlichkeit im vorliegenden Sinne wird \nanzunehmen sein, wenn innerhalb der nötigen Zeitdauer, bis die Unterstützung eigener oder \nfremder Kräfte nötig ist, nicht ausreichen wird, um einen Entscheid des Departements abzuwar-\nten. Hier ist an kurzfristige Ereignisse zu denken, deren Bewältigung nicht geplant werden \nkonnte, wie beispielsweise die Krawalle in der Stadt St.Gallen an Ostern 2021. \n \nIn Abs. 5 soll zum Ausdruck kommen, dass die Polizei mit den Polizei- und Sicherheitsorganen \nim direkten Verkehr zusammenarbeitet. Sowohl im gerichtspolizeilichen als auch im sicherheits-\npolizeilichen und präventiven Bereich arbeiten insbesondere die Polizeikorps des Ostschweizer \nKonkordats bereits heute eng zusammen. Auch im Rahmen des grenzüberschreitenden Erfah-\nrungsaustausches finden zahlreiche Kontakte und organisatorische Absprachen statt, die auf \nStufe Polizeikommando im direkten Verkehr abgewickelt werden.  \n \nArt. 8 Hilfskräfte \n\n \nIn der heutigen Polizeilandschaft der Schweiz werden zur Entlastung punktuell Hilfskräfte und \nDritte zur Erfüllung von Aufgaben eingesetzt. So wird unter der Federführung der Konferenz der \nkantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) bereits heute mit der \nSecuritas AG zum Transport von Gefangenen zwischen Haftanstalten zusammengearbeitet. Da \ndabei speziell in deren Grundrechte eingegriffen wird, rechtfertigt sich eine explizite Delegati-\nonsnorm der damit verbundenen Zwangsanwendung auf Gesetzesstufe (Abs. 1). \n \nAbs. 2 erlaubt dem zuständigen Departement, in besonderen Fällen verkehrspolizeiliche Aufga-\nben an Dritte zu übertragen. Dabei ist beispielsweise an Grossveranstaltungen zu denken, wel-\nche die Kapazitäten der Kantonspolizei übersteigen, jedoch ein verkehrspolizeiliches Handeln, \nwelches über beispielsweise reine Parkdienste hinausreicht, erfordern. \n \n\nAbs. 3 erlaubt der Kantonspolizei die Anstellung resp. den Einsatz von internem oder externem \nAssistenzpersonal. Ein solcher ist gegenwärtig nicht vorgesehen; angesichts des heutigen Ein-\nsatzes von – hierfür an sich überqualifizierten – Polizisten im Gefangenendienst und des stei-\ngenden Spardrucks könnte sich künftig die Frage nach einem Einsatz von reduziert ausgebilde-\ntem Assistenzpersonal stellen. Da Assistenzpersonal gerade im Bereich des Gefangenendiens-\ntes hoheitliche Befehls- und Zwangsbefugnisse zukommt, drängt sich eine formell-gesetzliche \nRegelung auf. \n \nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns \nArt. 9 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit \n \n\nDie Grundsätze der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit stellen fundamentale \nRechtsprinzipien dar, die jedes staatliche Handeln bestimmen müssen. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  9-37 \n\nIn Abs. 1 wird auf den Grundsatz der Gesetzmässigkeit verwiesen, wie er im bisherigen Art. 2 \nfestgehalten war. Für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, insbesondere im Bereich des poli-\nzeilichen Handelns, ist eine klare, hinreichend bestimmte Verankerung in einem formellen Ge-\nsetz verlangt. \n \nIn den Abs. 2 und 3 wird das Verhältnismässigkeitsprinzip konkretisiert. Dieses verlangt, dass \nstaatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen-\nden Zieles zum Zeitpunkt ihrer Anordnung geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar \nsein müssen. Eine Anwendung von Zwang ist namentlich dann verhältnismässig, wenn eine mil-\ndere Anordnung für den angestrebten Erfolg nicht geeignet ist oder nicht ausreicht. Der Eingriff \ndarf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als \nnotwendig. Eine Massnahme muss dann aufgehoben werden, sobald deren Voraussetzungen \nnicht mehr bestehen oder der angestrebte Erfolg damit nicht erreicht werden kann. \n \nWelche Mittel tatsächlich eingesetzt werden, um eine verhältnismässige Massnahme zu vollzie-\nhen, ist nicht eine polizeirechtliche, sondern eine polizeitaktische Frage. Taktisch geht es da-\nrum, Mittel und Möglichkeiten in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht zu beurteilen im \nVergleich zum Anlass oder Ereignis sowie zur Gegenseite und den Risiken. Ziel ist es, eine \nMassnahme sicher, d.h. ohne Eigen- oder Drittgefährdung, einfach und einheitlich durchzufüh-\nren (Gianfranco Albertini (Hrsg.), Polizeigesetz und Polizeiverordnung des Kantons Graubün-\nden, 2. Aufl. 2022, Ziff. 3.4 zu Art. 6). \n \nAbs. 4 stellt sicher, dass ergriffene Massnahmen aufgehoben werden, wenn sie für die Zwe-\nckerreichung nicht mehr nötig oder nicht zielführend sind. \n \nArt. 10 Polizeiliche Generalklausel \n \n\nDie polizeiliche Generalklausel hat ihre verfassungsmässige Grundlage in Art. 36 Abs. 1 BV, \nwonach Einschränkungen der Grundrechte in Fällen ernster, unmittelbarer und nicht anders ab-\nwendbarer Gefahren auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig sind. Dies bedeutet jedoch \nnicht, dass die übrigen Voraussetzungen, also die Verhältnismässigkeit, das öffentliche Inte-\nresse und die Rücksicht auf den Kerngehalt eines Grundrechts, nicht zu berücksichtigen wären. \nDie abzuwehrende Gefahr für die öffentliche Ordnung muss deshalb direkt und schwerwiegend \nsein und fundamentale Rechtsgüter wie Leib und Leben betreffen. Aufgrund der Bedeutung der \nGeneralklausel rechtfertigt es sich, sie ausdrücklich zu erwähnen. Im Kern entspricht sie dem \nbisherigen Art. 4. \n \nArt. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns \n \n\nDie Abs. 1 und 2 definieren die Adressaten des polizeilichen Handelns. Grundsätzlich soll sich \ndas polizeiliche Handeln gegen Störer selbst richten und nicht gegen Unbeteiligte oder bloss \nmittelbare Verursacher des ordnungswidrigen Zustandes. Das Störerprinzip dient dazu, die Per-\nson zu bestimmen, welche die gebotenen Massnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung \ndes polizeikonformen Zustandes zu treffen oder einen polizeilichen Eingriff zu dulden hat. Als \nStörer sind Verhaltensstörer, Zustandsstörer und auch Zweckveranlasser zu verstehen. Wer im \nEinzelfall Störer ist, bestimmt sich ausschliesslich nach objektiven Kriterien. Subjektive Ele-\nmente, wie ein Verschulden auf Seiten des Störers, werden nicht verlangt. Das Verhältnismäs-\nsigkeitsprinzip verlangt aber, dass unter mehreren Störern primär derjenige in Anspruch genom-\nmen wird, der den ordnungsgemässen Zustand mit dem geringsten Aufwand oder Schaden \nwiederherstellen kann. An den Begriff des Störers wird auch angeknüpft, wenn zu bestimmen \nist, wer die Kosten für Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands zu tra-\ngen hat. Diese Massnahmen umfassen nicht nur diejenigen, welche vom Störer selber hätten \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  10-37 \n\nvorgekehrt oder veranlasst werden können und lediglich wegen zeitlicher Dringlichkeit direkt \nvon der zuständigen kantonalen Behörde angeordnet worden sind. Sie umfassen auch Vorkeh-\nrungen, welche von vornherein technisch und rechtlich nur von den polizeilichen Organen und \nden ihnen beigeordneten Spezialdiensten vorgenommen oder angeordnet werden können. \n \nAbs. 3 berücksichtigt den allgemeinen Grundsatz, dass sich Massnahmen der Polizei in Aus-\nnahmefällen auch gegen Nichtstörer richten können. In diesen Fällen ist es unumgänglich, auch \ngegen unbeteiligte Dritte im Rahmen des Verhältnismässigen und Zumutbaren tätig zu werden. \nAbs. 3 sieht dafür drei strenge Voraussetzungen vor, welche kumulativ erfüllt sein müssen. Als \nBeispiele für solche Ausnahmen sind z.B. Evakuationen bei Bombendrohungen oder anderen \nGefahren (ausströmendes Gas, Amok-Schützen etc.) zu nennen. \n \nArt. 12 Minderjährige \n\n \nDie Polizei hat regelmässig mit unterschiedlichen Gruppen schutzbedürftiger Personen zu tun. \nEine besonders sensible Gruppe stellen dabei die Minderjährigen dar. Vor diesem Hintergrund \nsowie angesichts verschiedener internationaler Übereinkommen zum Schutz von Kindern bzw. \nMinderjährigen ist eine spezielle Bestimmung betreffend Minderjährige gerechtfertigt. Unter an-\nderem ist deren rechtliche Eigenständigkeit zu achten, d.h. urteilsfähige Kinder und Jugendliche \nhaben das Recht, zu allen sie betreffenden Massnahmen angehört zu werden, und ihre Mei-\nnung ist angemessen zu berücksichtigen. \n \nAusserdem sind die Erziehungsrechte der Eltern und gesetzlichen Vertreter zu achten und \ndiese sind grundsätzlich so rasch als möglich zu informieren und einzubeziehen (Abs. 2). \n \nArt. 13 Dokumentation \n\n \nDie Bestimmung nach Abs. 1 bedeutet nicht, dass für jede polizeiliche Handlung ein Protokoll \naufgenommen werden muss, es soll jedoch eine der Situation angemessene und praxistaugli-\nche Dokumentierung erfolgen. Diese Regelung entspricht der heute geltenden Praxis und führt \nzu keinen zusätzlichen Dokumentationspflichten.  \n \nAbs. 2 verlangt Massnahmen, damit die eingesetzten Kräfte bei Bedarf identifiziert werden kön-\nnen. Je nach Einsatzart (friedlicher oder unfriedlicher Ordnungsdienst, uniformierte Tätigkeit, \nziviler Einsatz) kann dies in unterschiedlicher Weise geschehen, weshalb auf eine detaillierte \nRegelung auf Gesetzesstufe verzichtet wird. \n \nIII. Polizeiliche Massnahmen \n \n\nPolizeiliche Massnahmen beschränken regelmässig den Geltungsbereich verschiedener Grund-\nrechte, wie die persönliche Freiheit, die Eigentumsgarantie oder die Versammlungsfreiheit. Poli-\nzeilich begründete Grundrechtsbeschränkungen haben den üblichen verfassungsrechtlichen \nAnforderungen zu entsprechen. Sie müssen sich deshalb auf eine genügende gesetzliche \nGrundlage stützen, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und \nden Kerngehalt des entsprechenden Grundrechts wahren. Die genügende gesetzliche Grund-\nlage für das gerichtspolizeiliche Handeln der Kantonspolizei findet sich in der Strafprozessord-\nnung. Das Polizeigesetz regelt jene Bereiche, welche durch die Strafprozessordnung nicht ab-\ngedeckt werden oder, da die Polizei auch ausserhalb von Strafverfahren tätig ist, der Ergän-\nzung bedürfen. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  11-37 \n\nArt. 14 Anhaltung, Identitätsfeststellung \n \n\nArt. 14 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 10. Abs. 1 setzt voraus, dass für die \nIdentitätskontrolle ein sachlicher Grund vorliegen muss; dieser muss in der Erfüllung einer poli-\nzeilichen Aufgabe begründet sein. \n \nAbs. 2 erfasst «mitgeführte» Ausweisen, da keine generelle Pflicht zum Mitführen von Ausweis-\ndokumenten besteht. Eine solche Pflicht kann sich allerdings aus spezialgesetzlichen Normen \nergeben, wie beispielsweise im Bereich des Strassenverkehrs. \n \nAbs. 3 regelt den Fall, in welchem die Identität einer angehaltenen Person an Ort und Stelle \nnicht sicher festgestellt werden kann oder Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Angaben, \nan der Echtheit von Ausweispapieren oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder an-\nderen Sachen besteht. In diesen Fällen kann die Polizei diese Personen auf den Polizeiposten \nführen. Auch diese Massnahme unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Eine vo-\nrübergehende Festnahme ist somit nur dann zulässig, wenn der von den Ermittlungsorganen \nangestrebte Zweck nicht auch mit weniger einschneidenden Massnahmen zu erreichen wäre. \n \nArt. 15 Befragung, Vorladung und Vorführung \n \n\nAbs. 1 erfasst Befragungen, welche gerichts-, aber auch sicherheits- oder verwaltungspolizeilich \ndurchgeführt werden, wobei auf letztere beide die Vorschriften der Strafprozessordnung nicht \nAnwendung finden. Es wird vorausgesetzt, dass die Polizei die zu befragenden Personen über \nihre Rechte aufzuklären hat. Die Vorschrift in Satz 2 des ersten Absatzes ist offen gehalten und \numfasst jene Rechte, welche der befragten Person analog der Strafprozessordnung zukämen. \nGemeint ist in erster Linie das Recht auf Zeugnisverweigerung und das Recht auf Verweigerung \nder Aussage (bei einer möglichen verdächtigten Person). Bei der Befragung von Minderjährigen \ndürfen Obhutsberechtigte anwesend sein. \n \nGemäss Abs. 2 kann die Polizei für die Befragung Personen vorladen. \n \nNach Abs. 3 können Personen, welche nicht bereit sind, für eine Befragung zu erscheinen, im \nRahmen von Abklärungen in Ermittlungsverfahren oder polizeilichen Rechtshilfeersuchen von \nder Kantonspolizei auf die Dienststelle geführt werden. Eine Vorführung soll jedoch nur auf-\ngrund eines vorgängigen schriftlichen Hinweises in der Vorladung möglich sein. \n \nArt. 16 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n \nErkennungsdienstliche Massnahmen, wie sie in den bisherigen Art. 16 bis 18 geregelt waren, \ndienen der Polizei dazu, eine Person zu identifizieren. Im Sinne der Verhältnismässigkeit muss \nein gewichtiger Grund vorliegen, um die Identität auf diese Weise festzustellen. \n \nAbs. 2 enthält eine Aufzählung der erkennungsdienstlichen Massnahmen. Die Anfügung des \nBegriffs «insbesondere» ist gerechtfertigt, da eine abschliessende Aufzählung keinerlei Anpas-\nsung der Mittel an den konkreten Einzelfall und an die zukünftige technische Entwicklung zu-\nliesse. Der Hinweis auf die Vorschriften des Bundes bezieht sich lediglich auf die DNA-Proben, \nnicht auf die übrigen erkennungsdienstlichen Massnahmen. Betreffend Löschfristen etc. sind \ndie Vorschriften des Bundes anzuwenden. \n \nArt. 17 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  12-37 \n\nSicherheitspolizeiliche Interventionen können kurzfristiger Natur sein (z.B. Absperrungen und/o-\nder Umleitungen bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder bei planbaren Anlässen) und ein-\nzelne Personen betreffen oder aber während längerer Dauer für eine unbestimmte Anzahl Per-\nsonen Wirkung entfalten. Die angeordneten Interventionen müssen unter Umständen zwangs-\nweise durchgesetzt werden können.  \nDie Polizei soll deshalb mit Abs. 2 neu ereignis- oder anlassbezogen die Möglichkeit erhalten, \nordnungs- und sicherheitspolizeilich notwendige Massnahmen anordnen und bei Bedarf durch-\nsetzen zu können. Darunter fallen Fernhaltemassnahmen, das Errichten von Sperrzonen und \nörtliche Einschränkungen, die im Hinblick auf Grossanlässe nötig sind. Weitere denkbare si-\ncherheitspolizeiliche Anwendungsbereiche ergeben sich bei Naturereignissen, Unfällen, De-\nmonstrationen (insbesondere mit Gewaltpotenzial), Kundgebungen, Standaktionen, Mahnwa-\nchen sowie bei der Bewältigung ordentlicher und ausserordentlicher Lagen, strafbaren Handlun-\ngen oder bei konkreten Aufträgen der Standeskommission. Massnahmen, die sich aus nicht \nplanbaren Ereignissen aufdrängen, muss die Polizei sofort anordnen können. Planbare Mass-\nnahmen, die eine unbestimmte Anzahl von Personen betreffen können, sind andererseits recht-\nzeitig und geeignet bekannt zu machen.  \n \nIm Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wurde vom Bundesgericht in einer abstrakten \nNormenkontrolle eine gleichlautende Bestimmung des Kantons Graubünden nicht beanstandet \n(BGE 128 I 327). Ähnliche Vorschriften betreffend Wegweisung und Fernhaltung finden sich in-\nzwischen in den Polizeigesetzen der meisten Kantone. Bislang lag zur Wegweisung oder Fern-\nhaltung im Kanton Appenzell I.Rh. keine gesetzliche Grundlage vor, sodass trotz entsprechen-\nder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die fraglichen Personen nicht weggewie-\nsen werden konnten. \n \nIm Sinne einer allfälligen Eskalation zur mündlichen Verfügung nach Abs. 2 sieht Abs. 3 die \nMöglichkeit vor, dass gegen die betroffene Person bei Widersetzung eine formelle, schriftliche \nVerfügung erlassen wird. Realistischerweise kann dies nur auf der Polizeidienststelle erfolgen. \nAls weitere Eskalationsstufe sieht Abs. 4 die Möglichkeit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 \nStGB und eine Verfügungsdauer von längstens 30 Tagen vor. Für Fälle, in denen die Verfügung \nmit einer Strafandrohung verbunden wird, räumt Abs. 5 die Möglichkeit ein, das Zwangsmass-\nnahmengericht anzurufen. Wegen des verwaltungsrechtlichen Charakters dieses Verfahrens \nkann auf die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen werden. \n \nArt. 18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und anderen Gegenständen \n \n\nDiese Bestimmung dient der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung nach den lit. a und b von \nAbs. 1 bzw. der Gefahrenabwehr nach lit. c. Bei Fahrzeugen ist ergänzend auf die spezifische \nBestimmung von Artikel 7 der kantonalen Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassen-\nverkehrsgesetz (VEG SVG) hinzuweisen. Beispielhaft kann hier das Abschleppen eines Fahr-\nzeuges angefügt werden, welches vor einem Fussgängerstreifen oder in einem Bereich, in wel-\nchem Aufbauarbeiten für einen öffentlichen Anlass vorgenommen werden sollen, abgestellt \nworden ist und so die Sicherheit der Fussgänger gefährdet bzw. die Arbeiten verhindert. Auf-\ngrund der Gefährdung von Personen muss es der Kantonspolizei möglich sein, solche Fahr-\nzeuge und Gegenstände wegzuschaffen. Abs. 2 schreibt vor, dass die Massnahme der verant-\nwortlichen Person anzudrohen ist. Das kann je nach Situation und Dringlichkeit mündlich oder \nschriftlich geschehen und ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. In dringenden Fäl-\nlen oder wenn die verantwortliche Person innert nützlicher Frist nicht zu erreichen ist, darf die \nMassnahme auch ohne diese Androhung vorgenommen werden. In Abs. 3 wird die Kostentrag-\npflicht nach dem Verursacherprinzip festgehalten. Die Rückgabe kann von der Bezahlung der \nKosten abhängig gemacht werden. \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  13-37 \n\n \nArt. 19 Ausschreibung \n \n\nUnter Abs. 1 fallen sämtliche Arten der Ausschreibung, also die polizeiinterne Verbreitung einer \nangeordneten Festnahme oder einer Aufenthaltsnachforschung über die polizeilichen Übermitt-\nlungskanäle (RIPOL, Interpol) sowie die öffentliche Bekanntmachung einer Fahndung oder Su-\nche durch Internet, Medien, Plakatanschläge und dergleichen. Bei der polizeiinternen Verbrei-\ntung ist dafür zu sorgen, dass die Ausschreibung widerrufen wird, sobald ihr Grund weggefallen \nist. Dieser Artikel stellt auch die Ermächtigung der Polizeibehörden dar, auf dem Weg der Aus-\nschreibung diesbezügliche Personendaten an andere Polizeibehörden weiterzugeben. Aus-\nserhalb des Polizeigesetzes finden sich noch zusätzliche Ausschreibungsvorschriften in der \nStrafprozessordnung. \n \nAbs. 2 bestimmt, dass sich die Art der Ausschreibung nach den konkreten Bedürfnissen richten \nmuss. Dabei gilt wiederum das Verhältnismässigkeitsprinzip. \n \nMit Abs. 3 wird ein Erfordernis des Bundes erfüllt, der die entsprechenden Systeme betreibt, \nund für die infrage stehende Form der verdeckten Registrierung nach dem Schengener Infor-\nmationssystem (SIS II) eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fordert (vgl. Art. 33 der Bun-\ndesverordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das \nSIRENE-Büro vom 8. März 2013 [N-SIS-Verordnung; SR 362.0]). \n \nArt. 20 Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft \n \n\nDie Kantonspolizei führt Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die \nsich der elterlichen oder behördlichen Obhut entziehen oder von einem ihnen zugewiesenen \nPflegeplatz entweichen, den Sorge- resp. Obhutsberechtigten – oder der zuständigen Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde zu. Die materiellen Grundlagen dafür finden sich im Zivilrecht. \n \nDiese Zuführung verfolgt einen anderen Schutzzweck und weist eine niedrigere Intensität auf \nals der Polizeigewahrsam nach Art. 21. So sieht diese Bestimmung auch vor, dass die Kantons-\npolizei insbesondere Minderjährige in Obhut nehmen kann, wenn ihr an deren Aufenthaltsort \neine Gefahr für die sexuelle Integrität droht. Diese Bestimmung ist damit Ausfluss des besonde-\nren Schutzzweckes von unter 16-jährigen Personen, welche das Strafgesetzbuch hinsichtlich \nder sexuellen Integrität als besonders schutzbedürftig betrachtet. Nicht das gleiche Schutzbe-\ndürfnis haben hingegen Volljährige, sodass der Polizeigewahrsam nach Art. 21 dieser höheren \nSelbstbestimmung Rechnung trägt. \n \nArt. 21 Polizeigewahrsam \n \n\nDer Polizeigewahrsam stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen \ndar, so dass die Anwendungsfälle in Präzisierung des bisherigen Art. 11 abschliessend im Ge-\nsetz aufzuzählen sind und die abschliessend aufgezählten Anwendungsfälle im Sinne des Ver-\nhältnismässigkeitsprinzips schwer genug sein müssen, um eine kurzfristige Beschränkung der \nBewegungsfreiheit zu rechtfertigen. Klar ist, dass das Polizeigesetz nur diejenigen Fälle des \nFreiheitsentzuges zu regeln hat, die nicht in der Strafprozessordnung aufgeführt sind. Der Kata-\nlog gemäss lit. a – d orientiert sich an den entsprechenden Bestimmungen anderer Kantone \nresp. dem bisherigen Art. 11.  \n \nDie Landsgemeinde betreffend erlaubt Art. 3 Abs. 1 lit. b des Standeskommissions-Beschlusses \nüber die Sicherung des ungestörten Ablaufs der Landsgemeinde, allfällige Störer bis zum Ab-\nschluss der Landsgemeinde in Gewahrsam zu nehmen. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  14-37 \n\n \nAbs. 3 sieht für die Gewahrsamsdauer analog des bisherigen Art. 11 eine Maximaldauer von 24 \nStunden vor.  \n \nArt. 22 Massnahmen bei häuslicher Gewalt, Gefährdung, Bedrohung und Nachstellung (Stal-\nking) \n1. Gründe, Anordnung und Dauer \n \nBei Art. 22 handelt es sich um eine sicherheitspolizeiliche Massnahme, welche primär zur Wah-\nrung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit ergriffen wird. Dem Schutz der Einzelperson und somit \ndem Opfer häuslicher Gewalt dient Art. 28b ZGB. Eine Person kann von der Polizei wie schon \ngestützt auf den bisherigen Art. 10a weggewiesen werden. Neu ist die Dauer auf 14 Tage (an-\nstatt 10 Tage) anzusetzen. Mit Blick auf die nötigen, von der geschädigten Person in dieser \nFrist einzuleitenden administrativen resp. gerichtlichen Verfahren rechtfertigt sich die Ausdeh-\nnung der Wegweisungsfrist auf maximal 14 Tage. Der Schutzbereich der bisher bereits beste-\nhenden Wegweisung wegen häuslicher Gewalt wird zudem auf den Bereich der Nachstellungen \n(Stalking) ausgedehnt, sodass auch hier die aufgeführten Massnahmen ergriffen werden kön-\nnen, um (weitere) Straftaten zu verhindern.  \n \nAbs. 4 sieht den Vollzug von ausserkantonalen Verfügungen betreffend häusliche Gewalt, Ge-\nfährdung, Bedrohung und Stalking durch die Kantonspolizei vor; dies beschlägt sowohl solche \ngestützt auf ausserkantonales Polizeirecht, wie auch (Bundes-) Zivilrecht. Vorausgesetzt wird, \ndass in einem vergleichbaren Fall im Kanton Appenzell I.Rh. eine ähnliche Anordnung hätte er-\nlassen werden können. \n \nArt. 23 2. Überprüfung \n \n\nArt. 23 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 10c. Abs. 1 soll zur Beschwerdeergrei-\nfung eine Begründung vorschreiben; dieser ist zur Gewährleistung des Zwecks der Massnahme \nbis zum richterlichen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. \n \nAbs. 2 hält die Möglichkeit zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, weil das Ver-\nwaltungsverfahrensgesetz subsidiär gilt, dieses aber keine Verhandlungen vorsieht. \n \nDie in Abs. 4 vorgesehene Information an die Kantonspolizei ist für die Aktualität der Entscheide \nbei der Kantonspolizei nötig. Art. 57 gilt für Urteile aus Strafverfahren. In dieser Bestimmung \ngeht es jedoch um zivilrechtliche Verfahren (vgl. Art. 28b und Art. 172 Abs. 3 ZGB). \n \n \nArt. 24 3. Meldung an Beratungsstelle \n \n\nUm für Fälle von häuslicher Gewalt eine proaktive Täterberatung verwirklichen zu können, wird \nvorgeschlagen, dass die Kantonspolizei einer von der Standeskommission bezeichneten Bera-\ntungsstelle für Gewalt ausübende Personen nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den \nNamen, die Adresse und, sofern bekannt, die Telefonnummer der Gewalt ausübenden Person \nmitteilt. Um die entsprechende Professionalität gewährleisten zu können, wird diesbezüglich \neine Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe des Kantons St.Gallen angestrebt. \nEine allgemeingültige Definition von häuslicher Gewalt existiert nicht. Gemeinhin liegt häusliche \nGewalt vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten, ehelichen oder ehe-\nähnlichen Beziehung physische, psychisch oder sexuell Gewalt ausüben oder androhen (Na-\ndine Ryser Büschi/Franziska Luginbühl, Schutz vor häuslicher Gewalt – zivilrechtliche Instru-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  15-37 \n\nmente, in: FamPra 2020, S. 86 ff., 88). Laut der Istanbul-Konvention umfasst die häusliche Ge-\nwalt alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die inner-\nhalb der Familie oder des Haushalts zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partne-\nrinnen bzw. Partnern vorkommen. Über solche Vorkommnisse soll die Kantonspolizei eine Be-\nratungsstelle für Gewalt ausübende Personen zukünftig informieren können, auch wenn sie \nkeine sofortige Ausweisung im Sinne von Art. 28b Abs. 4 ZGB anordnet. \n \nArt. 25 Bedrohungs- und Risikomanagement \n1. Allgemeines \n \n\nDie Bestimmungen zum Bedrohungs- und Risikomanagement entsprechen weitgehend den \njüngst im Kanton St.Gallen vorgeschlagenen resp. überarbeiteten Bestimmungen des dortigen \nPolizeigesetzes. \nDie Beurteilung von Gefahrenpotenzialen auffälliger Personen gehört zu den präventiven Auf-\ngaben der Polizei. Dabei sollen die von Personen ausgehende Gefährdungen für die physische, \npsychische oder sexuelle Integrität Dritter erkannt, eingeschätzt und die nötigen Präventions-\nmassnahmen eingeleitet werden. Denn das oberste Ziel dieser Gewaltprävention ist es, durch \nfrühzeitiges Erkennen von bedrohlichem Verhalten schwere Gewalttaten rechtzeitig und wir-\nkungsvoll zu verhindern. Gerade weil in den Fällen des Bedrohungs- und Risikomanagements \nnoch keine Delikte begangen worden sind, sondern die präventive Polizeiarbeit derartige De-\nlikte möglichst verhindern sollte, steht die Gefährdungssituation im Vordergrund. Mit dem Termi-\nnus «erhebliche Gefährdungen für die physische, psychische oder sexuelle Integrität» wird be-\nwusst ein breites Anwendungsfeld der präventiven Polizeiarbeit angestrebt. Die Kantonspolizei \nwird in der Praxis die Gefährdungssituation einzuschätzen haben. Eingeschränkt wird der breite \nAnwendungsbereich indessen durch den Begriff der erheblichen Gefährdung. Eine präzise Ein-\ngrenzung der Erheblichkeit, z.B. unter Verweis auf die Strafandrohung der Tatbestände, welche \ndie fraglichen Rechtsgüter schützen, ist zwar vorstellbar, gestaltet sich jedoch als schwierig. Ei-\nnerseits ist eine Eingrenzung nur auf Verbrechenstatbestände kaum sinnvoll, da auch gewisse \nVergehenstatbestände eine solche Gefährdung darstellen können (z.B. die Drohung nach Art. \n180 StGB). Anderseits ist die Art von Gefährdungssituationen kaum fassbar und reicht von \nhäuslicher Gewalt bis zu möglichen Anschlägen. Immerhin können Übertretungstatbestände als \nAuslöser von Bedrohungs- und Risikomassnahmen ausgeschlossen werden. Durch den Termi-\nnus «erhebliche Gefährdungen für die physische, psychische oder sexuelle Integrität» ist auch \nder Begriff des «Gefährders» hinreichend bestimmt.   \n \nIm Rahmen des Bedrohungs- und Risikomanagements muss die Polizei Auskünfte bei Behör-\nden und, soweit es zur Abwehr akuter Gefährdungen unerlässlich ist, auch bei Privatpersonen \neinholen können. Dabei besteht keine Auskunftspflicht für Privatpersonen, worauf diese auf-\nmerksam zu machen sind (Abs. 2). \n \nMit Abs. 3 ist explizit festgehalten, dass die Kantonspolizei angesichts der nötigen Fachkompe-\ntenz und Erfahrung eine Zusammenarbeit mit Bund oder Kantonen anstreben kann. \n \nArt. 26 2. Meldung an die Kantonspolizei \n \nEin wirksames Bedrohungs- und Risikomanagement durch die Kantonspolizei setzt voraus, \ndass Informationen zwischen Behörden einerseits und der Polizei anderseits, soweit sachlich \nnotwendig, lückenlos ausgetauscht werden können. Behördenmitglieder, öffentlich-rechtlich An-\ngestellte oder andere «Beamte» i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB (die öffentliche, hoheitliche Aufga-\nben wahrnehmen) sind an das Amtsgeheimnis gebunden (Art. 320 ff. StGB). Sie dürfen Ge-\nheimnisse, die ihnen anvertraut wurden oder die sie im Rahmen ihrer amtlichen oder dienstli-\nchen Tätigkeit wahrgenommen haben, nur offenbaren, wenn eine schriftliche Einwilligung der \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  16-37 \n\nvorgesetzten Behörde (Art. 320 Abs. 1 StGB) und/oder die Einwilligung der betroffenen Person \nvorliegt oder eine entsprechende (verwaltungsrechtliche) Sondernorm die Weitergabe der ent-\nsprechenden Informationen gestattet (Art. 14 StGB). Punktuell bestehen gesetzliche Sondernor-\nmen, die den Informationsaustausch zwischen der Polizei und anderen Behörden erlauben. Bei-\nspielsweise ist in Art. 15 des kantonalen EG StPO ein Melderecht bzw. eine Anzeigepflicht von \nBehörden und Mitarbeitenden des Kantons und der Bezirke verankert, wenn diese von einer \nstrafbaren Handlung Kenntnis erhalten. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen aus Zivil- \nbzw. Verwaltungsrecht decken nur spezifische Ausschnitte der möglichen Konstellationen ab, \nwährend ein funktionierendes Bedrohungs- und Risikomanagement auf einen Informationsaus-\ntausch angewiesen ist. Eine rechtliche Grundlage, die sämtliche kantonalen Behörden ermäch-\ntigt, der Polizei Gefährdungsmeldungen über Personen zu erstatten, von denen anzunehmen \nist, dass sie eine erhebliche Gefahr für die physische, psychische oder sexuelle Integrität ande-\nrer Personen ist, ist bislang nicht vorhanden und wird mit Abs. 1 und 2 geschaffen. Erfährt bei-\nspielsweise ein Schulpsychologe von Gewaltäusserungen gegen eine Privatperson oder ein Be-\nhördenmitglied, hindern ihn das Amts- und das Berufsgeheimnis daran, die Polizei noch vor ei-\nner strafrechtlichen Notstandssituation zu informieren. In solchen Situationen muss aber häufig \nschnell gehandelt und die Lage eingeschätzt werden können. Es erscheint daher angezeigt, \neine Rechtsgrundlage zu schaffen, die sämtliche Behörden ermächtigt, der Polizei Gefähr-\ndungsmeldungen über Personen zu erstatten, von denen anzunehmen ist, dass sie eine erheb-\nliche Gefahr für die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Personen darstellen. \nPersonen, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die zusätzlich zum Amtsgeheimnis einem \nBerufsgeheimnis (z.B. medizinisches Personal) unterstehen, sind hierzu gleichzeitig vom Be-\nrufsgeheimnis zu befreien (Abs. 2).  \n \nMit der vorliegenden Bestimmung soll demgemäss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, \ndie Personen von der Schweigepflicht (Art. 19 Abs. 1 PeV), vom Amtsgeheimnis und vom allfäl-\nligen Berufsgeheimnis entbindet. Das kantonale Polizeigesetz gilt als gesetzlicher Rechtferti-\ngungsgrund im Sinn von Art. 14 StGB und führt in der Konsequenz dazu, dass die Informations-\nweitergabe keine Amtsgeheimnisverletzung nach dem StGB darstellt (vgl. BGE 101 IV 314, E. \n3; Trechsel / Pieth, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 14 Rz. 2.). Die Anwendbarkeit \nder neuen Rechtsgrundlagen beschränkt sich auf öffentliche Organe oder Private, die eine ho-\nheitliche Tätigkeit ausüben. Personen, die eine privatrechtliche Tätigkeit ausüben, wie beispiels-\nweise Anwältinnen und Anwälte oder Ärztinnen und Ärzte im privatrechtlichen Tätigkeitsbereich, \nwerden von den Rechtsgrundlagen mangels öffentlich-rechtlicher Tätigkeit nicht erfasst.  \n \nUm allfällige Zweifel auszuräumen, wird ein dritter Absatz vorgeschlagen, der festhält, dass mit \nder Gefährdungsmeldung auch die zwingend erforderlichen Akten übermittelt werden dürfen. \n \nArt. 27 3. Gefährderansprache \n \n\nDie Gefährderansprache bezeichnet ein polizeiliches Instrument zur Gefahrenabwehr und Ver-\nhütung von Straftaten, das in der schweizerischen Polizeilandschaft bereits erfolgreich ange-\nwendet wird. Es handelt sich dabei um ein im konkreten Fall durchgeführtes persönliches Ge-\nspräch mit einer potenziell gefährdenden Person, nicht etwa um eine strafrechtlich motivierte \nEinvernahme.  \nIst bei einer Person aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine erhebliche und \nernstzunehmende Gefahr für Leib und Leben Dritter anzunehmen, wird sie nach Abs. 1 auf ihr \nVerhalten angesprochen, auf die geltende Rechtslage sowie mögliche Konsequenzen einer all-\nfälligen Missachtung der entsprechenden Normen aufmerksam gemacht und ermahnt, Delikte \noder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterlassen bzw. sich gesetzeskon-\nform zu verhalten. Die betroffene Person hat sich die Ausführungen der Polizei anzuhören. Es \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  17-37 \n\nhandelt sich somit um einen minimalen Eingriff in die Rechtsposition einer potenziell gefährden-\nden Person. Nichtsdestotrotz ist eine formell-gesetzliche Normierung angezeigt, um das persön-\nliche Gespräch nötigenfalls auch gegen den Willen einer betroffenen Person und unter Hinweis \nauf die Straffolgen der Missachtung einer entsprechenden Verfügung durchsetzen zu können. \n \nArt. 28 4. Information von Privatpersonen und Behörden \n \n\nIn gewissen Situationen genügt eine reine Präventionsansprache der gefährdenden Person \nnicht, um eine drohende Gefahr für ein konkretes potenzielles Opfer wirksam abzuwehren. Viel-\nmehr kann eine Gefahrenkonstellation die Weitergabe von Personendaten, einschliesslich be-\nsonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile, der gefährdenden Person \nbzw. der Person mit erhöhter Gewaltbereitschaft an das potenzielle Opfer oder z.B. dessen Be-\ntreuungspersonen (wie etwa Eltern, Beistände, Schulleitung, Heimleitung usw.) nötig machen, \nwas in Abs. 1 vorgesehen ist. Diese Massnahme muss stets zur Abwehr oder Verhütung einer \nernsthaften Gefahr erforderlich und geeignet sein. Zu denken ist etwa an ernstzunehmende \nDrohbriefe an Amtspersonen oder Drohungen von Schülerinnen und Schülern gegen Mitschüle-\nrinnen und Mitschüler oder Lehrpersonen. Es kann erforderlich sein, eine Behörde über die po-\ntenziell gefährdende Person zu informieren und dazu allenfalls sachdienliche Unterlagen zu \nübermitteln. Die Art der Informationen kann nicht vorgängig festgelegt und definiert werden, \nsondern es findet ein allgemeiner Informationsaustausch statt. Je nach Einzelfall, welche Infor-\nmationen tatsächlich notwendig sind, werden die Informationen weitergeleitet, damit ein ausrei-\nchender Schutz der betroffenen Person gewährleistet werden kann. Vorliegend handelt es sich \num eine Kann-Bestimmung: Die Polizei ist demnach nicht zur Orientierung verpflichtet und es \nbesteht kein Rechtsanspruch auf Orientierung. Der Polizei steht bei der Entscheidung, ob und \nin welchem Umfang sie gegebenenfalls orientiert, ein Ermessen zu. Dabei ist eine Interessen-\nabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der gefährdenden Person am Schutz ihrer \nPersönlichkeit und dem Interesse des potenziellen Opfers an der Kenntnis der konkreten Infor-\nmationen. Erfolgt eine Weitergabe durch die Polizei, sind die Persönlichkeitsrechte der gefähr-\ndenden Person zu wahren (Abs. 2).  \n \nDie weiteren Personen und Behörden, welche die Informationen erhalten, dürfen diese nur mit \nZustimmung der Polizei weitergeben (Abs. 3). \n \nArt. 29 Durchsuchen von Personen \n \nDie in diesem Artikel geregelte Durchsuchung von Personen dient analog dem bisherigen Art. \n12 dem Auffinden körperfremder Gegenstände in den sich am Körper befindlichen Kleidungs-\nstücken, in den mitgeführten Gegenständen und Effekten oder am Körper selbst. Sie ist nicht zu \nverwechseln mit der körperlichen Durchsuchung einer Person im Strafverfahren nach Art. 250 \nStPO. Mit Ausnahme dringlicher Fälle soll die Durchsuchung von einer Person gleichen Ge-\nschlechts durchgeführt werden. Selbstverständlich hat auch eine Durchsuchung von Personen \nnach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit zu erfolgen. Der Katalog von lit. a – d ent-\nspricht der gängigen Regelung in anderen Kantonen. \n \nArt. 30 Durchsuchen von Sachen \n \n\nAuch für diesen Bereich kennen die Polizeigesetze anderer Kantone eine fast identische Rege-\nlung, vor allem, was den Katalog von lit. a – c betrifft. Das Durchsuchen von Sachen beschränkt \nsich auf mitgeführte Dokumente, Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge einer angehaltenen \nPerson und ist zu unterscheiden von Durchsuchungen von (nicht öffentlichen) Räumlichkeiten.  \nEinzelne Gesetze sehen vor, dass bei Abwesenheit der betroffenen Person für das Durchsu-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  18-37 \n\nchen von Sachen eine Vertreterin oder ein Vertreter resp. eine Zeugin oder ein Zeuge beizuzie-\nhen ist. Die im vorliegenden Erlass gewählte Lösung der Protokollierungspflicht erscheint \nzweckmässiger. Sie findet sich beispielsweise auch in Polizeigesetzen des Kantons Bern und \nGraubünden. \n \nArt. 31 Betreten von Grundstücken \n \n\nDa das blosse Betreten eines öffentlich zugänglichen Grundstückes als Eingriff in die Grund-\nrechte nicht sehr gravierend ist, rechtfertigt es sich, dieses Betreten immer dann als rechtmäs-\nsig zu bezeichnen, wenn die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben es erfordert. \n \nArt. 32 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten \n \n\nSoweit es sich um Räumlichkeiten handelt, die der Allgemeinheit offenstehen, bedarf es hierfür \nkeiner speziellen Regelung. Solche Räumlichkeiten sind selbstredend auch für die Polizei frei \nzugänglich. Die Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. des Hausrechts stellt ein wichtiges Grund-\nrecht dar, das durch Art. 8 EMRK gewährleistet wird. Das Betreten privater Räumlichkeiten stellt \ndeshalb einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Es drängt sich auf, den Katalog der \nmöglichen Tatbestände eng zu halten und abschliessend zu regeln. In einzelnen Gesetzen wird \nverlangt, dass – ausser in Fällen besonderer Dringlichkeit – die Bewilligung einer übergeordne-\nten Instanz einzuholen ist. Darauf wurde im vorliegenden Gesetz bewusst verzichtet, da die \nGründe für das Betreten und Durchsuchen sehr eng gehalten werden. Im Gegensatz zu Art. 25 \nist bei der Durchsuchung von nicht öffentlichen Räumlichkeiten in jedem Fall – somit auch bei \nAnwesenheit der die Sachherrschaft ausübenden Person – ein Protokoll zu erstellen. Sodann \nist die berechtigte Person über den Grund der Durchsuchung zu informieren (Abs. 3). \n \nArt. 33 Sicherstellen von Sachen und Tieren \n \nAbs. 1 umschreibt die Tatbestände, bei deren Vorliegen die Polizei eine Sache sicherstellen \ndarf. Es geht – dem Sinn des Polizeigesetzes entsprechend – im sicherheitspolizeilichen Be-\nreich im Wesentlichen um die Verhinderung von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Beschlagnahme von Sachen, die als Beweismittel in ei-\nner Strafuntersuchung dienen, wird durch die Strafprozessordnung geregelt (Art. 263 StPO). Als \nVoraussetzung der Sicherstellung eine aktuelle Gefahr zu verlangen, wäre zu eng. Es geht ei-\nnerseits darum, abzuschätzen, ob sich die Gefahr aus der Person, welche die Sachherrschaft \ninnehat, oder der zu erwartenden Verwendung ergibt. Andererseits können aber auch schlecht-\nhin gefährliche Sachen sichergestellt werden (z.B. Sprengstoff, Waffen), bei denen ein Gefah-\nrenverdacht, resp. aufgrund der konkreten Umstände ein Deliktsverdacht besteht. Die Durchfüh-\nrung der Sicherstellung erfolgt grundsätzlich durch amtliche Verwahrung. Wenn die Beschaffen-\nheit einer Sache dies nicht zulässt oder die amtliche Verwahrung unzweckmässig ist, ist die Si-\ncherstellung auf andere Weise zu gewährleisten (z.B. bei Tieren). Die Verwahrung kann auch \neinem Dritten übertragen werden. Die Aufwendungen dafür sind auf den verantwortlichen Störer \nzu überwälzen. Neben den notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung und Verwahrung \nkönnen auch allfällige Verwertungskosten der verantwortlichen Person zur Bezahlung auferlegt \nwerden. In Anlehnung an das zivilrechtliche Retentionsrecht soll die Kantonspolizei im Einzelfall \nhierfür die Möglichkeit haben, die Rückgabe an den Störer von der Bezahlung der Kosten ab-\nhängig zu machen.  \n \nArt. 34 Polizeiliche Vorermittlung \n \n\nDie StPO regelt das sogenannte Vorverfahren, welches das polizeiliche Ermittlungsverfahren \nund die staatsanwaltschaftliche Untersuchung umfasst (Art. 299 Abs. 1 StPO). Für polizeiliche \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  19-37 \n\nErmittlungshandlungen gemäss StPO wird vorausgesetzt, dass bereits ein ausreichender Tat-\nverdacht auf eine bereits begangene Straftat vorliegt.  \n \nVon diesem Vorverfahren abzugrenzen ist die sogenannte Vorermittlungstätigkeit der Polizei. \nUnter Vorermittlungen versteht man Abklärungen und Massnahmen der Polizei, die auf Ver-\ndachtsbegründung ausgerichtet sind und die auf einem bloss vagen, noch unbestimmten An-\nfangsverdacht, kriminalistischen Erfahrungswerten oder auf einer blossen Vermutung oder Hy-\npothese gründen, die ohne vorgängige Konkretisierung und Verdichtung (oder Entkräftung) für \ndie Einleitung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gemäss Artikel 306 StPO nicht \ngenügen.  \nTypisch ist solches Handeln, wenn die Polizei Meldungen aus der Bevölkerung über verdäch-\ntige Wahrnehmungen nachgeht. Vorermittlungen ermöglichen der Polizei das Erkennen, dass \nbestimmte Straftaten begangen worden sind oder gestützt auf einen bereits gefassten Tatent-\nschluss kurz vor der Ausführung stehen könnten. Vorermittlungen bezwecken demnach die \nFeststellung, ob überhaupt strafprozessual abzuklärende Sachverhalte vorliegen oder nicht, \nund im bejahenden Fall eine möglichst gute Ausgangslage für das nachfolgende Vorverfahren \ngemäss StPO zu schaffen oder auch (weitere) Straftaten zu verhindern. In diesen Bereich fällt \nnamentlich auch die gesamte Internetkriminalität, im Besonderen die Pädokriminalität und die \nstrafbare Pornografie, aber auch der Menschenhandel. Es besteht ein grosses öffentliches Inte-\nresse, diese so oft zu Lasten von Kindern und Jugendlichen begangene Kriminalität zu bekämp-\nfen, d.h. nach Möglichkeit zu verhindern, bevor diese zu Opfern werden. Die geschilderte Aus-\ngangslage macht es deshalb erforderlich, die polizeilichen Vorermittlungen präzisierend zu ver-\nankern und dem Geltungsbereich des Polizeigesetzes zu unterstellen. Abs. 1 soll darauf hinwei-\nsen, dass die Kantonspolizei im Vorfeld von Straftaten nach diesem Gesetz tätig werden kann. \nDie massgeblichen Voraussetzungen und Bedingungen dazu richten sich nach den folgenden \nArtikeln. Diese sollen die Schnittstelle zwischen der Kriminalprävention bzw. der Gefahrenab-\nwehr und der Strafverfolgung klar regeln, sich ergänzen und Überschneidungen vermeiden. \n \nArt. 35 Überwachungsmassnahmen \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nUm erheblichen Gefahrenlagen und bedeutenden Verbrechen und Vergehen möglichst bereits \nvor deren Begehung begegnen zu können, muss die Kantonspolizei die Möglichkeit haben, \nnoch vor der Einleitung eines Strafverfahrens verdeckt zu operieren. Art. 35 Abs. 1 PolG be-\nzeichnet die verdeckten Überwachungsmassnahmen, denen sich die Kantonspolizei hierfür be-\ndienen können soll. Der Einsatz dieser abschliessend aufgezählten verdeckten Überwachungs-\nmassnahmen setzt im Gegensatz zu den strafprozessualen Überwachungsmassnahmen keinen \nkonkreten Tatverdacht voraus. Hier geht es um die polizeiliche Vorfeldarbeit, mit dem Ziel, be-\nstimmte Straftaten überhaupt erst zu erkennen und ggf. möglichst zu verhindern. Zu diesem \nZeitpunkt besteht noch kein konkreter Tatverdacht im Sinne der Strafprozessordnung (vgl. BGE \n140 I 353 E. 5.1). Die verdeckten Überwachungsmassnahmen verfolgen die sicherheitspolizeili-\nchen Zwecke «Abwehr erheblicher Gefahren» und «Erkennung und Verhinderung von Strafta-\nten». In solchen Situationen soll die Kantonspolizei bereits vor der Aufnahme strafprozessualer \nErmittlungen (verdeckte) präventive Überwachungsmassnahmen ergreifen können. Es wird ins-\nbesondere eine gesetzliche Lücke zwischen der Strafprozessordnung und dem Bundesgesetz \nüber den Nachrichtendienst vom 25. September 2015 (NDG; SR 121) geschlossen. Dies be-\ndeutet, dass die nachfolgenden Massnahmen bei Sachverhalten eingesetzt werden können, bei \ndenen einerseits die Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes präventive Massnahmen \nnicht erlauben, zugleich aber auch noch kein ausreichend konkreter Tatverdacht (z.B. hinsicht-\nlich geplanter Straftaten) im Sinne der Strafprozessordnung vorliegt, sondern eben erst ein va-\nger Tatverdacht. Im Bereich dieser Lücke muss die Kantonspolizei befugt sein, eingegangenen \noder festgestellten vagen Hinweisen mit adäquaten Instrumenten nachgehen zu können. Auch \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  20-37 \n\nwenn die nachfolgenden Instrumente in unserem Kanton hoffentlich möglichst wenig angewen-\ndet werden müssen, muss doch im Eintretensfall darauf zurückgegriffen werden können. \n \nDie Überwachungsmassnahmen sind dadurch charakterisiert, dass sie (unterschiedlich hohe) \nSchwellen an Voraussetzungen aufweisen, durch eine definierte Person des Polizeikaders an-\ngeordnet werden müssen, der direkt betroffenen Person im Nachhinein mitzuteilen und (teils auf \nunterschiedlichen Wegen) gerichtlich überprüfbar sind. Um Bedenken aus der Vernehmlassung \nRechnung zu tragen, sind die Überwachungsmassnahmen auch formell auf Vergehen und Ver-\nbrechen zu beschränken und erlauben damit keine Überwachung aufgrund von Bagatellen \n(Übertretungen).   \n  \nÜberwachungsmassnahmen können beispielsweise im Bereich der Schwerkriminalität (vage \nHinweise auf Terror oder schwere Gewaltdelikte) oder im Bereich bestimmter Szenen oder Mili-\neus wie beispielsweise die Reichsbürger- oder Staatsverweigererszene, eingesetzt werden. Ein \nweiteres mögliches Einsatzgebiet sind präventive Tätigkeiten im Bedrohungs- und Risikoma-\nnagement um nach erhaltenen Hinweisen insbesondere gewaltbereite Personen von bevorste-\nhenden Gewalttaten abhalten zu können. \nDie hierzu geschaffenen Instrumente lehnen sich an die in der Strafprozessordnung geregelten \ngeheimen Überwachungsmassnahmen an. Gesetzgeberisch wird dies umgesetzt, indem auf die \nentsprechenden Regelungen der Strafprozessordnung verwiesen und ihr Inhalt punktuell in das \nverweisende kantonale Polizeirecht eingefügt wird. Dadurch orientieren sich die vorgesehenen \nÜberwachungsmassnahmen an den im Strafprozessrecht definierten Eingriffsschwellen, -tiefen \nund der dortigen -verantwortung. Die Überwachungsmassnahmen zeichnen sich, wie die ent-\nsprechenden strafprozessualen Instrumente, dadurch aus, dass sie für die betroffene Person \nnicht unmittelbar erkennbar sind. Deshalb wird die Kantonspolizei verpflichtet, der von einer sol-\nchen Überwachungsmassnahme direkt betroffenen Person Grund, Art und Dauer der Mass-\nnahme mitzuteilen, sobald der mit der Massnahme verfolgte Zweck dies zulässt (Abs. 2). Diese \nMitteilung erfolgt unabhängig davon, ob die verdeckten Überwachungsmassnahmen zu verwert-\nbaren Erkenntnissen oder Beweismitteln geführt haben oder nicht. Denn nur die Bekanntgabe \nder verdeckten Überwachungsmassnahmen ermöglicht es, dass die betroffenen Personen ihre \nRechte geltend machen können. Die Mitteilung muss spätestens mit Abschluss der Überwa-\nchungsmassnahmen erfolgen. Sie darf unterbleiben, wenn dies zum Schutz überwiegender öf-\nfentlicher oder privater Interessen notwendig ist (Abs. 3). Sind Überwachungsmassnahmen \ndurch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen, so darf von der Mitteilung an die direkt \nbetroffene Person nur mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts abgesehen werden \n(Abs. 3).  \n \nDer Entscheid über die Mitteilung resp. der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht auf Un-\nterbleiben der Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft überlassen, wenn die Erkenntnisse aus \nden Überwachungsmassnahmen zur Eröffnung eines Strafverfahrens geführt haben (Abs. 4).  \n \nDie Staatsanwaltschaft kann beim Entscheid über die Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nmen auch gerichtspolizeiliche Interessen berücksichtigen. Soweit in den Regelungen zu den \nÜberwachungsmassnahmen auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die gehei-\nmen Überwachungsmassnahmen verwiesen wird, kommen der Polizeikommandantin oder dem \nPolizeikommandanten die verfahrenstechnischen Aufgaben und Befugnisse der Staatsanwalt-\nschaft zu (Abs. 5).  \n \nArt. 36 2. Observation \n \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berühren Observationen den Schutzbereich der \npersönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und der Privatsphäre nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  21-37 \n\n13 BV (BGE 135 I 169 E. 5.4.2). Mit Urteil vom 18. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichts-\nhofs für Menschenrechte, bezogen auf die Unfallversicherung, entschieden, Observationen \nseien nur zulässig, wenn deren Voraussetzungen und Modalitäten in einer hinreichend be-\nstimmten rechtssatzmässigen Grundlage geregelt seien, welche die Dauer, das Bewilligungs-\nverfahren, die Aufbewahrung, Löschung und den Zugang zu den erhobenen Personendaten \nregle (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016, Appli-\ncation no. 61838/10). Diesen Anforderungen soll mit der vorgeschlagenen Regelung Rechnung \ngetragen werden. Dabei ist in Anlehnung an Art. 282 StPO unter Observation jene Massnahme \nzu verstehen, bei welcher Personen und Sachen während eines gewissen Zeitraums an allge-\nmein zugänglichen Orten von aussen systematisch verdeckt beobachtet und Bild- sowie \nTonaufzeichnungen gemacht werden. Von der Observation nicht betroffen ist der Geheim- oder \nPrivatbereich im Sinne von Art. 280 StPO bzw. Art. 179bis – Art. 179quater StGB. Sie ist folglich \nauf allgemein zugängliche Orte beschränkt, wie bspw. Strassen, Plätze, Bahnhöfe, öffentliche \nVerkehrsmittel, Sportplätze, aber auch allgemein zugängliche Räume von Restaurants, Hotel \nsowie Büro-, Schul- oder Wohnhäusern. Die Observation kann mit Mitteln der Standortermitt-\nlung, z.B. GPS-Geräten, verbunden werden. Der Einsatz von derartigen Ortungsgeräten drängt \nsich auf, um den Observationseinsatz zweckmässig und unerkannt durchführen zu können. Die \nerhobenen Bewegungsdaten dürfen allerdings nicht registriert und für das Erstellen eines Be-\nwegungsbilds verwendet werden, andernfalls eine verdeckte technische Überwachung im Sinne \nvon Art. 39 vorliegt, die vom Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen ist. Die Polizeioffizie-\nrin bzw. der Polizeioffizier kann eine Observation anordnen (Abs. 2).  \n \nEine Genehmigung durch die Polizeikommandantin bzw. den Polizeikommandanten ist – ana-\nlog der abgestuften strafprozessualen Regelung – erforderlich, wenn die Observation länger als \neinen Monat dauert (Abs. 3). Eine richterliche Genehmigung ist nicht erforderlich (vgl. dazu Art. \n282 StPO). \n \nArt. 37 3. Verdeckte Fahndung \n \n\nDie verdeckte Fahndung lehnt sich an Art. 298a StPO an. Die dortige Definition wird in Art. 37 \nfür sinngemäss anwendbar erklärt. Dieser Regelung zufolge liegt eine verdeckte Fahndung vor, \nwenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre \nwahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen zu erkennen resp. \naufzuklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen \nzum Abschluss von Scheingeschäften vortäuschen. Solche Scheingeschäfte können beispiels-\nweise zur Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelhandels eingesetzt werden. Verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder legen ihre Identität nicht offen. Im Unterschied zu verdeckten Vorer-\nmittlerinnen und Vorermittler (Art. 38) werden sie aber nicht mit einer durch Urkunden abgesi-\ncherten falschen Identität (sog. Legende) ausgestattet und bauen kein Vertrauensverhältnis zu \nden Zielpersonen auf. Sie bedienen sich zur Täuschung über ihre Identität und Funktion viel-\nmehr einfacher Lügen, z.B. über ihren Namen, Beruf, ihr Geschlecht, ihr Alter oder ihren Woh-\nnort. Verdeckte Fahndungen erschöpfen sich meist in einem Auftreten mit situations- und mili-\neuangepasster Erscheinung sowie in der Verheimlichung der polizeilichen Identität. So können \nPolizeiangehörige im Drogenmilieu die Rolle eines vermeintlichen Kunden übernehmen.  \n \nDie verdeckte Fahndung ist nicht auf die in Art. 286 Abs. 2 StPO aufgelisteten Straftatbestände \nbegrenzt. Sie kann auch bei anderen Verbrechen und Vergehen zum Einsatz kommen, wenn \nweniger weitgehende Methoden der Informationsbeschaffung aussichtslos erscheinen oder un-\nverhältnismässig schwerer zu realisieren sind. Art. 37 Abs. 2 und 3 legen – analog zur StPO \nund zur Regelung in verschiedenen Kantonen (z.B. Graubünden, St.Gallen, Bern, Schaffhau-\nsen, Waadt) – eine zweistufige Anordnungskompetenz fest. Danach ordnet eine Polizeioffizierin \nbzw. ein Polizeioffizier die verdeckte Fahndung an (Abs. 2). Dauert sie länger als einen Monat, \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  22-37 \n\nentscheidet die Polizeikommandantin bzw. der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung (Abs. \n3). \nIn diesem Verfahren ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen noch gegeben sind und in der Zwi-\nschenzeit insbesondere kein Vertrauensverhältnis aufgebaut wurde, das eine verdeckte polizei-\nliche Vorermittlung nahelegt. Mit diesen Vorkehren soll eine übermässig lange verdeckte Fahn-\ndung verhindert werden. Die Anforderungen an die eingesetzte Person, die Stellung, Aufgaben \nund Pflichten der verdeckten Fahnderin oder des verdeckten Fahnders, die Beendigung und \nMitteilung richten sich nach den Art. 298c und Art. 298d Abs. 1 und 3 StPO (Abs. 4). \n \nArt. 38 4. Verdeckte Vorermittlung \n \nArt. 38 regelt den Einsatz verdeckter Ermittler in der Vorermittlung. Auf eine eigenständige Le-\ngaldefinition wird verzichtet und die in Art. 285a StPO enthaltene Umschreibung für anwendbar \nerklärt. Die verdeckte Vorermittlung zielt darauf ab, unter Verwendung einer falschen Identität \n(Legende) und durch täuschendes Verhalten ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, um in ein \nkriminelles Umfeld einzudringen und dadurch besonders schwere Straftaten im Sinne von Art. \n286 Abs. 2 StPO zu verhindern (Abs. 1 lit. c). Neben der Legaldefinition werden die StPO-Best-\nimmungen über die Durchführung (Art. 287, 288 und 290 bis 297 StPO) für sinngemäss an-\nwendbar erklärt (Abs. 4).  \n \nAnalog zur Strafprozessordnung darf eine verdeckte Vorermittlung nur mit Genehmigung des \nZwangsmassnahmengerichts durchgeführt werden (Abs. 3). \n \nArt. 39 5. Technische Überwachung \n \nEine technische Überwachung bezweckt, Vorgänge festzustellen und aufzuzeichnen, die sich \nim Geheim- und Privatbereich zutragen und strafrechtlich durch Art. 179bis ff. StGB geschützt \nsind. Diese verdeckte Überwachungsmassnahme darf die Kantonspolizei ausschliesslich zur \nErkennung und Verhinderung von Straftaten nach Art. 269 Abs. 2 StPO einsetzen (Art. 35 Abs. \n1 lit. d). Demgegenüber verzichtet das Gesetz darauf, die infrage kommenden technischen \nÜberwachungsgeräte aufzuzählen. Dadurch kann der technischen Entwicklung Rechnung ge-\ntragen werden. In Betracht fallen zurzeit bspw. Ortungsgeräte zur Feststellung des Standorts \nund der Bewegungen von Personen oder Sachen (GPS-Geräte), der Einsatz von Überwa-\nchungsgeräten, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen, oder \num Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht öffentlich zugänglichen Orten zu beobachten oder \naufzuzeichnen. Wie in der StPO ist für diese verdeckte Überwachungsmassnahme ebenfalls \neine richterliche Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht erforderlich (Abs. 3).  \n \nDas Genehmigungsverfahren sowie die Durchführung der technischen Überwachung richten \nsich wiederum sinngemäss nach der schweizerischen Strafprozessordnung (Abs. 4). \n \nArt. 40 Vorbereitende Legendierung \n \n\nDie Ausstattung mit einer Legende gehört zum Wesensmerkmal einer verdeckten Vorermittlung. \nDer Begriff der Legende entspricht jenem von Art. 285a StPO. Die Legendierung muss dem-\nnach nicht darauf beschränkt sein, die Zugehörigkeit einer Person zur Kantonspolizei zu ver-\nschleiern, sondern es kann einer Person auch eine andere Identität, d.h. ein anderer Name und \nallenfalls andere biografische Daten (Geburtsdatum, Geburtsort usw.), verliehen werden. Der \nBegriff der Legendierung geht folglich über Art. 17 des Nachrichtendienstgesetzes hinaus, in-\ndem er auch Tarnidentitäten im Sinne von Art. 18 NDG umfasst. Legenden können nicht innert \nkurzer Zeit aufgebaut werden, wenn sie glaubhaft sein sollen. Das Bereitstellen einer Legende \nbedingt einen hohen logistischen und finanziellen Aufwand. Wird eine verdeckte Ermittlung im \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  23-37 \n\npolizeilichen Vor- oder im strafprozessualen Ermittlungsverfahren angeordnet, müssen die nöti-\ngen Legendenurkunden deshalb in der Regel bereits vorhanden sein, da bei Vorliegen eines \ndringenden Tatverdachts nicht noch Monate mit dem Beginn des Einsatzes zugewartet werden \nkann. Mit Art. 40 soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die erforderlichen Vor-\nbereitungen vornehmen zu können. Der Gebrauch der Legende bedarf der Genehmigung durch \ndas Zwangsmassnahmengericht (Abs. 3). \n \nArt. 41 Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen \n \n\nArt. 41 regelt den Umgang mit vertraulichen Quellen. Darunter fallen einerseits Informantinnen \nund Informanten, andererseits Vertrauenspersonen als qualifizierte Form von Informantinnen \nund Informanten. Als Informantinnen bzw. Informanten gelten Personen, die der Kantonspolizei \naus eigenem Antrieb, d.h. freiwillig und ohne konkreten Auftrag Informationen weitergeben; im \nGegensatz dazu beschaffen Vertrauenspersonen auf Anordnung der Kantonspolizei Informatio-\nnen. Die Zusammenarbeit mit solchen Personen dient insbesondere der Erkennung, Verhinde-\nrung bzw. der Abwehr von Verbrechen und Vergehen im Bereich der Milieukriminalität. Die Kan-\ntonspolizei kann Informantinnen und Informanten sowie Vertrauenspersonen entschädigen. Sie \nkann ihnen Auslagen erstatten, eine Umtriebsentschädigung ausrichten oder sie bezahlen für \nbesonders wertvolle Informationen oder für solche, für deren Beschaffung es eines besonderen \nGeschicks oder einer ausserordentlichen Risikobereitschaft bedurfte. Ausserdem kann die Kan-\ntonspolizei Informantinnen und Informanten sowie Vertrauenspersonen Vertraulichkeit zusi-\nchern. Diese Vertraulichkeitserklärung bindet die Staatsanwaltschaft sowie allenfalls zuständige \nStrafgerichte jedoch nicht. Im Strafverfahren ist allein aufgrund der massgeblichen Bestimmun-\ngen der Strafprozessordnung zu entscheiden (Art. 149 ff. StPO), ob und gegebenenfalls unter \nwelchen Umständen Informantinnen und Informanten sowie Vertrauenspersonen als Zeugen \noder Auskunftspersonen auszusagen haben. Die strafprozessualen Bestimmungen gehen Art. \n41 Abs. 1 vor. \n \nArt. 42 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte \n \n\nDiese Überwachungsmassnahme spielt sich – wie die präventive Observation – an allgemein \nzugänglichen Orten ab und ist für betroffene Personen nicht oder nicht unmittelbar erkennbar. \nSie unterscheidet sich jedoch insofern von der präventiven Observation, als sie nicht gegen be-\nstimmte Personen oder Sachen gerichtet ist (sog. invasive Überwachung), sondern allgemein \nzugängliche Orte betrifft. Eingesetzt werden in der Regel Videotechnologien, welche die Bildsig-\nnale während eines längeren Zeitraums fortwährend aufzeichnen und es erlauben, die aufge-\nzeichneten Personen im Nachhinein zu identifizieren. Es können auch Überwachungssysteme \neingesetzt werden, die gewissermassen als verlängertes Auge funktionieren, indem erfasste In-\nformationen nur auf einen Monitor überspielt werden (sog. Echtzeitüberwachung oder Kamera-\nMonitoring-System). Die letztgenannte Form der verdeckten Überwachung allgemein zugängli-\ncher Orte ist eine Vorstufe der ersteren. Die Echtzeitbeobachtung wird deshalb in Abs. 1 nicht \ngesondert erwähnt. Denn als weniger weitgehende Überwachungsform ist sie stets zulässig, \nwenn der Gesetzgeber eine personenbezogene Bild- und Tonaufzeichnung erlaubt. Im Übrigen \nknüpft Abs. 1 insofern an Art. 43 Abs. 2 an, als Orte bild- und tonmässig überwacht werden dür-\nfen, wenn aufgrund einer polizeilichen Lagebeurteilung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit \nausgewiesen ist, dass es am zu überwachenden Ort zu Straftaten kommen könnte. Um diesen \nNachweis zu erbringen, genügt nicht jede noch so entfernte Möglichkeit, dass sich am über-\nwachten Ort zukünftig Vergehen oder Verbrechen ereignen werden. Absolute Gewissheit ist \naber ebenso wenig erforderlich. Vielmehr ist das zu erfüllende Mass im Einzelfall aufgrund einer \nwertenden Abwägung zu bestimmen. Dabei kommt es primär auf die Bedeutung des bedrohten \nSchutzguts und das Schadenspotential an. Je schwerer die drohenden Straftaten und je hoch-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  24-37 \n\nwertiger die gefährdeten Güter sind, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrschein-\nlichkeit zu stellen.  \n \nDenkbare Anwendungsfälle für verdeckte Überwachungen allgemein zugänglicher Orte sind \nz.B. Drogenumschlagplätze oder Orte, wo in der Vergangenheit häufig Diebstähle oder Sachbe-\nschädigungen begangen wurden. Mitumfasst ist auch ein noch engerer geografischer Raum, \nwenn es etwa um den Einsatz von Alarm- oder Überwachungsanlagen an Tatorten oder Veran-\nstaltungsorten mit Ausschreitungsgefahr geht. Dass im Einzelfall ein solcher lokaler Kriminali-\ntätsschwerpunkt existiert, bedeutet allerdings nicht, dass die Kantonspolizei zur verdeckten örtli-\nchen Bild- und Tonüberwachung berechtigt ist. Dies trifft nur zu, wenn sich die fragliche polizeili-\nche Überwachungsmassnahme ferner als verhältnismässig erweist (Art. 36 Abs. 3 BV) und die \nGrundsätze des allgemeinen polizeilichen Handelns respektiert (Art. 9 ff.). Diese allgemeinen \nGrundsätze werden in Bezug auf die bearbeiteten Personendaten in Abs. 3 dahingehend präzi-\nsiert, als Bild- und Tonaufzeichnungen innert 30 Tagen zu löschen sind, soweit sie nicht in ei-\nnem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. \n \nArt. 43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n \nMit Art. 43 soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die Kantonspolizei gegebe-\nnenfalls mit mobilen audiovisuellen Übermittlungs- und Aufzeichnungsgeräten ausrüsten zu \nkönnen. Welche technischen Mittel eingesetzt werden können, lässt Art. 43 bewusst offen, um \ndie technische Entwicklung berücksichtigen zu können. Im Vordergrund stehen heute mobile \nÜberwachungsmittel, wie etwa Drohnen oder Datenbrillen sowie körpernah getragene Bild- und \nTonaufzeichnungsgeräte, sog. Bodycams. Solche und ähnliche mobile Mittel können während \neines Einsatzes zum einen zur Informationsbeschaffung (Abs. 1), zum anderen zur Verhinde-\nrung resp. Dokumentation von Straftaten (Abs. 2) eingesetzt werden. Der Einsatz von Drohnen \nerlaubt eine gefahrlose und zeitnahe Aufklärung sowie Dokumentation. Hiermit kann bspw. bei \neinem Such- und Rettungseinsatz innert kürzester Zeit ein relativ grosses Gebiet oder ein un-\nwegsames Gelände abgesucht oder bei Grossveranstaltungen eruiert werden, in welche Rich-\ntung sich Menschenmengen bewegen. Solche Überwachungsmassnahmen beziehen sich in \nder Regel auf eine Vielzahl von Personen, die nicht nur an allgemein zugänglichen Orten, son-\ndern auch in ihrem Privatbereich beobachtet werden können. Vor allem in den letztgenannten \nFällen dürfte die einsatzbezogene Informationsbeschaffung mittels mobiler audiovisueller Über-\nmittlungs- und Aufzeichnungsgeräten erhebliche Grundrechtseingriffe nach sich ziehen. Des-\nhalb ist sie auf Fälle zu beschränken, in denen diese Form der Informationsbeschaffung erfor-\nderlich ist, um Angehörige der Kantonspolizei oder Dritte vor erheblichen Gefahren zu schützen, \nwobei primär Gefahren für Leib oder Leben gemeint sind. Art. 43 Abs. 1 kann aber auch die Ab-\nwendung erheblicher Sachschäden betreffen. Der Schutz vor Beleidigungen und verbalen Pro-\nvokationen genügt nicht. Nicht jedwede örtlich angespannte Situation vermag den Einsatz mobi-\nler audiovisueller Übermittlungs- und Aufzeichnungsgeräte zu rechtfertigen.  \n \nVon dieser einsatzbezogenen Informationsbeschaffung zu unterscheiden, ist die einsatzbezo-\ngene Überwachung mit mobilen Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten. Diese polizeiliche Mass-\nnahme stellt eine besondere Form der präventiven Bild- und Tonüberwachung dar. Sie ist auf \nSituationen zugeschnitten, in denen der Einsatz mobiler technischer Überwachungsgeräte \nselbst die Begehung von Straftaten verhindern soll. Eine solche Wirkung wird dem Einsatz von \nBodycams zugeschrieben, die deeskalierend wirken und die Hemmschwelle für Beleidigungen \nund Gewalt gegenüber Polizistinnen sowie Polizisten heraufsetzen sollen. Gleichzeitig sollen \nsie Solidarisierungseffekte von unbeteiligten Dritten vermeiden, die als Ergebnis eines gruppen-\ndynamischen Prozesses spontan Partei für Personen ergreifen, die von polizeilichen Massnah-\nmen betroffen sind. Schliesslich wird durch die Aufzeichnungen die Identifikation von Tätern \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  25-37 \n\nund deren Strafverfolgung erleichtert, wenn es zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamtinnen so-\nwie Polizeibeamten kommt. Diese Ziele rechtfertigen die mit dem Bodycam-Einsatz verbunde-\nnen Eingriffe in die Rechtssphäre der Polizistinnen und Polizisten. Aus personalrechtlicher Sicht \nsind Überwachungsmassnahmen erlaubt, wenn legitime Gründe hierfür vorliegen, die Arbeit-\nnehmenden vorgängig über den Einsatz von Überwachungsmassnahmen informiert werden \nund die Überwachung im Vergleich zum beabsichtigten Zweck ein verhältnismässiges Mittel \ndarstellt (vgl. Art. 3a lit. a ArG und Art. 26 ArGV 3; und zu ähnlichen Konstellationen BGE 130 II \n425). Diese Voraussetzungen sind beim Bodycam-Einsatz – wie dem hier vorgesehenen – er-\nfüllt, zumal die Bild- und Tonüberwachung nicht direkt auf die Überwachung sowie Kontrolle des \nVerhaltens der Angehörigen der Kantonspolizei zielt, sondern gerade auch deren Schutz dient. \nBodycams werden freilich so einzusetzen sein, dass die Gesundheit, die Bewegungsfreiheit so-\nwie die Persönlichkeit der Kantonspolizistinnen und -polizisten gewahrt bleibt. Die Standeskom-\nmission wird im Falle einer künftigen Beschaffung von Bodycams die Voraussetzungen des Bo-\ndycam-Einsatzes konkretisieren und für die Mitarbeitenden ein Reglement ausarbeiten, um de-\nren Handhabung zu vereinfachen. Mit diesen Vorkehren lassen sich die mit dem Bodycam-Ein-\nsatz verbundenen Eingriffe in die Rechtssphäre der Polizistinnen sowie Polizisten auf ein ver-\ntretbares Ausmass beschränken.  \nErhobene Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie nicht in einem Strafverfah-\nren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. Im Übrigen richtet sich ihre Bearbeitung nach \nden allgemeinen Regelungen zur Bearbeitung von Personendaten (Art. 53 ff.). \n \nEs ist anzufügen, dass gegenwärtig keine Beschaffung von derartigen Geräten geplant ist. Je-\ndoch könnte sich deren Notwendigkeit indes rascher abzeichnen, als eine erst spätere Erarbei-\ntung einer gesetzlichen Grundlage erlaubt. \n \nArt. 44 Notsuche \n\n1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n \nDas Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR \n780.1) gestattet es, den Post- und Fernmeldeverkehr ausserhalb von Strafverfahren zu überwa-\nchen, um eine vermisste Person zu suchen (sog. Notsuche, Art. 35 BÜPF). Entsprechend muss \ndie Kantonspolizei bei der Suche nach vermissten Personen im Alpstein regelmässig hiervon \nGebrauch machen. Weiter erlaubt Art. 36 BÜPF eine Person zu finden, gegen die in einem \nrechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheits-\nentziehende Massnahme angeordnet wurde (Fahndung nach verurteilten Personen). Die Vo-\nraussetzungen und das Verfahren für die Anordnung dieser beiden Überwachungsmassnah-\nmen regelt das Bundesrecht (Art. 35, Art. 36 und Art. 37 Abs. 1 und 2 BÜPF). Die Kantone ha-\nben die anordnende Behörde, die Genehmigungsbehörde und die Beschwerdeinstanz zu be-\nzeichnen (Art. 37 Abs. 3 BÜPF). Der Kantonspolizei ist auch die Zuständigkeit zuzuweisen, die \nÜberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch im Falle der Fahndung nach verurteilen \nPersonen (Art. 36 BÜPF) anzuordnen. Das Amt für Inneres wird bei der Kantonspolizei die An-\nordnung der entsprechenden Fahndungsmassnahme beantragen und ihr die hierfür erforderli-\nchen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Entscheid, mit welchen Mitteln gefahndet \nwird, obliegt der Kantonspolizei. Anordnungen durch die pikettleistende Person der Kantonspoli-\nzei betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind richterlich zu genehmi-\ngen. Gemäss Art. 37 Abs. 3 BÜPF ist sodann eine Beschwerdeinstanz zu bezeichnen. Hierfür \nerscheint das Kantonsgericht zweckmässig, sodass bei diesem vom Zwangsmassnahmenge-\nricht getroffene Entscheide anfechtbar sind. Für die Zuständigkeit innerhalb des Kantonsge-\nrichts und das Verfahren gelten die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinnge-\nmäss (Art. 44 Abs. 3; vgl. Art. 10 EG StPO). \n \nArt. 45 2. Weitere Datenerhebungen \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  26-37 \n\n \nArt. 45 sieht die gesetzliche Grundlage vor, wonach die Kantonspolizei zur Feststellung des \nAufenthaltsortes befugt ist, physische und elektronische Daten zu sichten. Die Sichtung ist er-\nforderlich, um z.B. Hinweise oder Zugangsdaten zu erlangen, mit denen auf ein Gerät wie bei-\nspielsweise ein Mobiltelefon zugegriffen werden kann, was wiederum die Suche nach der Per-\nson oder die Feststellung ihres Aufenthaltsortes beschleunigt oder erst möglich macht. Ohne \ndiese gesetzliche Erweiterung könnte die Polizei dieses Mittel trotz bekannten Zugangsdaten \nnicht nutzen, da insbesondere bei Vermisstenfällen eine strafprozessuale Durchsuchung man-\ngels Deliktsverdacht regelmässig ausser Betracht fällt. Auch wenn Zugangsdaten durch Dritte \nan die Kantonspolizei übergeben werden, braucht es eine gesetzliche Grundlage, um Einsicht \nin die Daten nehmen zu können. \n \nDementsprechend wird die Kantonspolizei in Abs. 2 auch berechtigt, die Herausgabe solcher \nDaten, welche sich in dritter Hand befinden, anzuordnen. Zur Verfolgung des zurückgelegten \nWegs einer gesuchten Person sind heute Daten von elektronischen Zahlungsmitteln, wie auch \nz.B. von elektronischen Billetten des öffentlichen Verkehrs essentiell. Mangels gesetzlicher \nGrundlage konnten bisher jedoch entsprechende Dateninhaber nicht zu deren Herausgabe auf-\ngefordert werden. \n \nArt. 46 Veranstaltungsverbot \n \n\nDie vorliegende Bestimmung beruht auf einem Regelungsbedürfnis infolge Veranstaltung meh-\nrerer rechtsradikaler Veranstaltungen in der Ostschweiz vor Beginn der Corona-Pandemie; mit \nletzterer und diesbezüglich geäusserter Kritik steht diese Bestimmung nicht in Verbindung. Diese \nBestimmung orientiert sich eng an derjenigen des Kantons St. Gallen. \nInsbesondere grössere Veranstaltungen mit radikalem Hintergrund bergen ungeachtet ihres \nGedankenguts schon von sich ausgrundsätzliche sicherheitspolizeiliche Risiken, zumal deren \nkonkreter Durchführungsort oft auch erst sehr kurzfristig an die Teilnehmer kommuniziert wird. \nSo besteht beispielsweise die Gefahr, dass Täterinnen und Täter aus der Anonymität einer sol-\nchen Veranstaltung heraus Delikte begehen und – da die Polizei gerade in solchen Phasen \nmeist mit anderen Sicherheitsaufgaben beschäftigt ist – nicht ordnungsgemäss der Strafverfol-\ngung zugeführt werden können. Darüber hinaus besteht eine gewisse Möglichkeit, dass Dritte \nmit entgegengesetzter politischer oder sonstiger Grundhaltung risikobehaftete Scharmützel star-\nten, die für Anwohnerinnen und Anwohner und die zahlenmässig in der Regel unterlegene Poli-\nzei ausserordentlich gefährlich werden könnten. Solche Ereignisse können dazu führen, dass \nsich die Bevölkerung durch eine derartige Veranstaltung unmittelbar bedroht fühlt, was ein prä-\nventives Eingreifen der Polizeibehörden notwendig macht, um Störungen vorzubeugen oder \nkonkrete Gefährdungen frühzeitig abzuwehren. \n \nEingriffe in verfassungsmässige Rechte wie Freiheit und Eigentum bedürfen einer besonderen \ngesetzlichen Grundlage. Ohne eine solche sind Eingriffe bisher nur möglich, wenn eine schwere \nund unmittelbare Gefährdung und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders \nabgewehrt werden kann. Die schweizweiten Diskussionen rund um ausgesprochene Verbote \nfür Anlässe haben aber gezeigt, dass eine griffigere Rechtsgrundlage als die polizeiliche Gene-\nralklausel erwünscht ist. Umgekehrt gilt es aber zu vermeiden, dass auch in Zukunft die verfas-\nsungsmässigen Grundrechte, wie beispielsweise die Meinungsäusserungs-, die Versammlungs- \nund die Kunstfreiheit übermässig eingeschränkt werden und dadurch eine unerwünschte staatli-\nche Zensur eingeführt wird. Diese Bestimmung soll insbesondere nicht dazu dienen, ein ver-\npöntes Gesinnungsstrafrecht einzuführen und damit den legitimen politischen Diskurs – auch \nabseits des üblichen Mainstreams – zu verunmöglichen oder Gesinnungen verschiedener Grup-\npierungen als richtig oder falsch zu bewerten. Aus diesem Grund soll auf den Begriff «extremis-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  27-37 \n\ntisch» von Anfang an verzichtet werden. Zwar hat der Begriff in der internationalen Rechtsspra-\nche mittlerweile Fuss gefasst, er wird jedoch als Synonym für verfassungsfeindlich verwendet. \nDa auch Versammlungen, die sich für eine andersartige Grundrechtsausgestaltung in der Ver-\nfassung einsetzen wollen, in einer modernen demokratischen Gesellschaft nicht per se ausge-\nschlossen sein sollen, wird vorgeschlagen, eine weniger weitreichende Begrifflichkeit zu ver-\nwenden und das durch die neue Bestimmung eingeführte Verbot nur für Veranstaltungen zu er-\nlassen, die mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung nicht vereinbart wer-\nden können. Damit spielt es grundsätzlich keine Rolle, welcher politischen, religiösen oder \nsonstigen Couleur die Veranstaltung angehört; massgeblich ist nur, dass durch die Veranstal-\ntung die zentralen Werte der Schweiz, namentlich die gewaltlose und tolerante Koexistenz von \nMenschen, beeinträchtigt werden könnte.  \n \nEs gilt zu beachten, dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung der An-\nwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel auf echte und unvorhersehbare Notfälle be-\nschränkt. Deren Anrufung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn typische und erkennbare Ge-\nfährdungslagen trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert wurden. Dies bedeutet, dass die \nAnwendung nur bei echten gesetzlichen Lücken möglich ist. Folglich ist eine entsprechende \nGesetzesgrundlage zu schaffen; es wäre riskant, sich in Zukunft bei derart schweren Eingriffen \nin die Grundrechte unverändert auf die polizeiliche Generalklausel zu verlassen. \n \nIV. Polizeilicher Zwang \nArt. 47 Unmittelbarer Zwang \n \n\nDamit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie unter Umständen unmittelbaren Zwang \nausüben können. Unmittelbarer Zwang ist die direkte Einwirkung auf Personen und Sachen \ndurch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel (z.B. Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray, Fes-\nseln, Hundeeinsatz, Strassensperren) und durch Waffen (z.B. Mehrzweckstock, Schlagstöcke, \nGummischrot, Schusswaffen). Der Anwendung unmittelbaren Zwangs werden durch das Ver-\nhältnismässigkeitsprinzip Schranken gesetzt. Einerseits ist Zwang nur zulässig, wenn andere \nMittel nicht zum Ziel führen. Ist andererseits die Anwendung von Zwang erforderlich, muss unter \nden geeigneten Mitteln dasjenige gewählt werden, das voraussichtlich am wenigsten schadet.  \n \nAbs. 2 verlangt, dass der Anwendung unmittelbaren Zwangs eine – mündliche oder schriftliche \n– Androhung vorauszugehen hat. Nur wenn die Umstände die sofortige Anwendung des Zwan-\nges zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig machen, kann auf die Androhung ver-\nzichtet werden. Bei der Bestimmung handelt es sich um eine Standardregelung. Teils wird zu-\ndem ausdrücklich die Pflicht der Polizei zur Hilfeleistung vorgesehen, wenn bei der Anwendung \nunmittelbaren Zwangs Personen verletzt werden. Diese Pflicht zur Hilfeleistung – soweit es die \nUmstände zulassen – besteht generell, so dass sich eine entsprechende Sondernorm, wie der \nbisherige Art. 20, erübrigt. \n \nArt. 48 Fesselung \n \n\nEntspricht dem bisherigen Art. 14. \n \nArt. 49 Schusswaffengebrauch \n \n\nDer Einsatz von Schusswaffen beinhaltet einen Eingriff in höchste Rechtsgüter, wie das Recht \nauf Leben und auf körperliche Integrität. Demgemäss ist für den Schusswaffengebrauch und \ndessen Voraussetzungen eine klare gesetzliche Regelung unabdingbar. Die Wahl der Munition \nsowie der Einsatz anderer Waffen und Geräte richtet sich nach dem Verhältnismässigkeits-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  28-37 \n\ngrundsatz und bedarf keiner speziellen Regelung. Die vorgeschlagene Norm entspricht weitest-\ngehend dem bisherigen Art. 19. Der Schusswaffengebrauch darf als ultimatives Zwangsmittel in \njedem Fall erst angewendet werden, wenn andere Mittel erfolglos waren oder klarerweise kei-\nnen Erfolg versprechen; der Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben. Der \nSchusswaffengebrauch ist daher nur dann zulässig, wenn er notwendig ist. Es ist der geringst-\nmögliche Eingriff zu wählen. Ziel des Eingriffs muss sein, nach Möglichkeit nur die Angriffs- \nbzw. die Fluchtunfähigkeit zu bewirken. Schliesslich muss der Eingriff bezogen auf das zu ver-\nhütende Übel angemessen sein.  \n \nAbs. 2 verlangt, dass dem Einsatz der Schusswaffe eine deutliche Warnung voranzugehen hat, \nsofern es die Umstände erlauben. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit einen Warnschuss ab-\nzugeben \n \nArt. 50 Finaler Rettungsschuss \n \nArt. 50 betrifft den Fall der Notwehr oder Notstand zu Gunsten einer Drittperson, und nicht die \nNotwehr für sich selbst. Tatsächlich bedarf die Notwehr für sich selbst keiner Bewilligung und \nmuss deshalb im Zusammenhang mit dem finalen Rettungsschuss überhaupt nicht mehr er-\nwähnt werden. Der finale Rettungsschuss unterscheidet sich hiervon, dass er zu einem taktisch \nguten Zeitpunkt beispielsweise in einer andauernden Geiselnahme abgegeben werden könnte, \num einen Gewalttäter auszuschalten. In diesem Fall würde jedoch keine Drittperson unmittelbar \nam Leben bedroht, wodurch der Rechtfertigungsgrund der Notwehr herangezogen werden \nkönnte. \nDer finale Rettungsschuss darf bloss zu allerletzt erfolgen, weil er das letzte und einzige Mittel \nzur Neutralisierung eines Aggressors ist, wenn alle anderen und weniger einschneidende Mittel \nfehlen oder den Umständen nach nicht in Betracht kommen. Er ist von der Kommandantin oder \ndem Kommandanten resp. deren Stellvertretung zu bewilligen. \n \nEs wird mit dieser Bestimmung ein Aspekt der Gefahrenabwehr geregelt, welche in die kanto-\nnale Polizeihoheit und nicht in die Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung fällt. Der Bereich, \nwelcher vor Eintritt einer die Notwehr erlaubende Gefahrensituation angesiedelt ist, darf und \nmuss folglich durch den kantonalen Gesetzgeber geregelt werden. \n \nV. Orientierung der Öffentlichkeit \nArt. 51 Information \n \n\nMit dieser Bestimmung wird in Präzisierung des bisherigen Art. 9 eine gesetzliche Grundlage für \ndie dem öffentlichen Interesse dienende Informationsarbeit durch Polizei (bspw. Warnungen vor \nGefahren, Orientierungen über Verkehrssituationen etc.) geschaffen, welche Art. 14 Abs. 1 \ni.V.m. Art. 5 DIAG voraussetzt. Informationen aus den verschiedensten Tätigkeitsfeldern der \nPolizei sind zudem über Internet abrufbar. Die Information der Öffentlichkeit über Strafverfahren \nbasiert auf Art. 77 StPO. \n \nArt. 52 Auskunft und Einsicht \n \nEntspricht dem bisherigen Art. 6. \n \nVI. Datenbearbeitung \nArt. 53 Datenbearbeitung \n \n\nUnter Personendaten werden alle Angaben verstanden, die sich auf eine bestimmte oder be-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  29-37 \n\nstimmbare Person beziehen (Art. 3 Abs. 3 DIAG). Öffentliche Organe dürfen solche Informatio-\nnen nur basierend auf einer rechtssatzmässigen Grundlage bearbeiten (vgl. Art. 5 DIAG). Diese \nhat unterschiedliche Anforderungen zu erfüllen, je nachdem, welche Dokumente bearbeitet wer-\nden. Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen grundsätz-\nlich nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinne dies ausdrücklich vorsieht (vgl. \nArt. 5 Abs. 2 lit. a DIAG). Bei besonders schützenswerten Personendaten handelt es sich um \nDaten, deren Bearbeitung eine erhöhte Gefahr von Grundrechtsverletzungen enthält, nament-\nlich über religiöse, weltanschauliche, politische Ansichten und Tätigkeiten, die Gesundheit, die \nIntimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, Massnahmen der sozialen Hilfe, administrative oder \nstrafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 3 Abs. 6 DIAG). Als Profiling gilt jede Art der \nautomatisierten Auswertung von Daten zur Analyse von persönlichen Merkmalen oder zur Vor-\nhersage von Entwicklungen, die folglich eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlich-\nkeit erlauben (Art. 3 Abs. 8 DIAG und Art. 5 lit. f DSG). Als Profiling mit hohem Risiko gilt Profi-\nling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person \nmit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentli-\ncher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt (Art. 5 lit. g DSG). Damit die \nKantonspolizei über eine hinreichende gesetzliche Grundlage verfügt, um besonders schüt-\nzenswerte Personendaten bearbeiten sowie Persönlichkeitsprofile (Profilings, inkl. Profilings mit \nhohem Risiko) erstellen zu können, ist diese gesetzliche Grundlage erforderlich.  \n \nDie Bearbeitung anderer Personendaten bedarf keiner formell-gesetzlichen Grundlage. In die-\nsen Fällen genügt für die Datenbearbeitung eine Verordnungsgrundlage, allenfalls ergibt sich \ndas Recht zur Datenbearbeitung bereits aus dem öffentlich-rechtlichen Leistungsauftrag. Diese \nunterschiedliche Behandlung von besonders schützenswerten Personendaten sowie Persön-\nlichkeitsprofilen und gewöhnlichen Personendaten gründet in Art. 36 Abs. 1 BV, welcher für \nschwere Grundrechtseingriffe eine hinreichend bestimmte Grundlage in einem Gesetz im for-\nmellen Sinne verlangt. Das Polizeigesetz unterscheidet bei der Bearbeitung von Personendaten \nbislang nicht zwischen diesen beiden Kategorien von Personendaten.  \n \nIn den Bereichen der Strafverfolgung und des Strafvollzugs ist gestützt auf Art. 32 der Richtlinie \n(EU) 2016/680 ein «Datenschutzberater» einzusetzen. Die Richtlinie (EU) 2016/680 spricht \ndiesbezüglich von «Datenschutzbeauftragtem». Dieser Begriff ist in der Schweiz und im Kanton \nAppenzell I.Rh. jedoch bereits besetzt. Die Aufgaben, die in der Schweiz die oder der Daten-\nschutzbeauftragte ausübt, werden in der Richtlinie (EU) 2016/680 der sogenannten Aufsichts-\nbehörde übertragen. Entsprechend ist in der totalrevidierten Polizeiverordnung der Kantonspoli-\nzei die Bezeichnung einer für die Datenschutzberatung zuständigen Person vorzuschreiben \n(Art. 35 Abs. 3 und 4 PolV). \n \nArt. 54 Datenbeschaffung \n \n\nArt. 54 regelt die Beschaffung, d.h. die Erhebung und Entgegennahme von Daten durch die \nKantonspolizei. Das Beschaffen von Daten steht am Beginn jeder weiteren Form der Datenbe-\narbeitung. Die Datenbeschaffung stellt somit einen Aspekt der Datenbearbeitung dar und ist im \nFalle besonders schützenswerter Personendaten sowie Persönlichkeitsprofilen – wie sie die \nKantonspolizei regelmässig bearbeitet – nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage sie ex-\nplizit vorsieht. Für die polizeiliche Aufgabenerfüllung werden Daten von Privaten, Behörden, \naber auch Einrichtungen, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden, benötigt. Der Daten-\naustausch zwischen Behörden stellt in der Praxis einen wichtigen Teil der Polizeiarbeit dar. So \nist es für die Polizeiarbeit von grosser Bedeutung, dass die Kantonspolizei ermächtigt ist, von \nausländischen, wie auch nationalen, kantonalen oder kommunalen Amtsstellen und Behörden \nDaten entgegenzunehmen oder abzurufen. Die hierfür erforderliche formell-gesetzliche Grund-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  30-37 \n\nlage wird in Abs. 1 geschaffen. Diese Regelung wird durch Abs. 3 ergänzt. Danach geben öf-\nfentliche Organe, Behörden sowie Private der Kantonspolizei Daten bekannt, soweit dies zur \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist. Die Daten können mittels Abrufverfahren di-\nrekt abgerufen werden. Da ein automatisiertes Verfahren, welches dem informationssuchenden \nOrgan erlaubt, seine Informationen anhand eines Datenbestandes selber zu beschaffen, auf-\ngrund des Gefährdungspotentials erhöhten Anforderungen an die Rechtsgrundlage genügen \nmuss, ist diese Befugnis in formell-gesetzlicher Form festzuhalten. \n \nArt. 55 Daten über gewaltbereite Personen \n \n\nArt. 55 schafft die nötige gesetzliche Grundlage, die erforderlichen Daten über gewaltbereite \nPersonen, u.a. betreffend das Bedrohungs- und Risikomanagement (Art. 25 bis 28), zu erheben \nbzw. zu bearbeiten. \n \nArt. 56 Datenbekanntgabe \n \n\nBei der Datenbekanntgabe handelt es sich um einen datenschutzrechtlich heiklen Bearbei-\ntungsvorgang, da die Daten den Bereich, für den sie beschafft und in dem sie ursprünglich be-\narbeitet wurden, verlassen. Das Bekanntgeben wird im Allgemeinen als jede aktive Weitergabe \nund jedes passive Zugänglichmachen von Daten definiert, die es einem Dritten ermöglichen, \nvom Inhalt der Informationen Kenntnis zu nehmen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 DIAG muss die Da-\ntenbekanntgabe wie die Datenbearbeitung über eine gesetzliche Grundlage verfügen (vgl. Art. 5 \nDIAG). \nArt. 56 bildet die erforderliche formell-gesetzliche Grundlage für die teils automatisierte Über-\nmittlung besonders schützenswerter Daten diverser Bereiche aus den Datenbearbeitungssyste-\nmen der Kantonspolizei an andere kantonale sowie die eidgenössischen Polizei- und Strafver-\nfolgungsbehörden. Die elektronische, teils automatisierte Datenübermittlung generiert einerseits \nin zeitlicher Hinsicht eine Verbesserung, andererseits kann dadurch elektronisch eine lücken-\nlose Verfolgbarkeit der Dokumente garantiert und gewährleistet werden.  \n \nAbs. 6 gibt der Kantonspolizei die Möglichkeit, in den genannten Leitplanken Daten nötigenfalls \nan Dritte bekanntzugeben, gerade wenn der notwendige Schutz wesentlicher Rechtsgüter hö-\nher zu gewichten ist als das Interesse der betroffenen Person. Es sei beispielsweise auf die \njüngste Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom \n3. April 2025 (Entscheid 56114/18) hinzuweisen. Der Staat ist zum Schutz des Lebens von Indi-\nviduen verpflichtet, wenn ihm allfällige Gefahren hierfür bekannt sind. \n \nArt. 57 Mitteilung von Entscheiden \n \n\nZur Gewährleistung eines effektiven Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement teilen die \nStrafbehörden die verfahrenserledigenden Strafentscheide nach Rechtskraft mit. Damit kann \ngewährleistet werden, dass das Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement über Freisprüche \nresp. Verurteilungen insbesondere in den von der Kantonspolizei angezeigten Straffällen Kennt-\nnis hat, was zur Bearbeitung künftiger Angelegenheiten des Bedrohungs- und Gefährdungsma-\nnagements relevant ist. \n \nNicht erfasst sind Strafverfügungen anderer Amtsstellen, soweit diese Bussen ausfällen, wie \ndies beispielsweise in der Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vorgesehen ist (Abs. \n2). \n \nAutomatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  31-37 \n\nMehrere Polizeikorps der Schweiz sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) \nbetreiben seit bald 15 Jahren ein gemeinsam umgesetztes System zur automatisierten Fahr-\nzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Dieses System erkennt mit einer Kamera au-\ntomatisiert die Kontrollschilder von Fahrzeugen, liest diese mittels Texterkennung aus und \ngleicht sie mit einer oder mehreren Datenbanken ab. Dabei dient eine gemeinsame Software \ndazu, beispielsweise gestohlene Fahrzeuge oder Fahrzeuge von Halterinnen und Haltern mit \neinem Führerausweisentzug automatisiert zu erkennen und damit die Vornahme weiterer poli-\nzeilicher Massnahmen zu ermöglichen. Die Kantonspolizei verfügt bislang über kein AFV-Sys-\ntem und betreibt auch kein solches. Ebenso ist dessen Beschaffung gegenwärtig nicht geplant, \naus den nachfolgenden Gründen ist jedoch die gesetzliche Grundlage zum allfälligen Betrieb, \nu.U. amtshilfeweise durch einen anderen Kanton, zu schaffen. So wäre z.B. der Einsatz einer \nmobile AFV-Anlage eines anderen Kantons im Rahmen einer Grossveranstaltung bei erhöhter \noder konkreter Gefährdungslage denkbar. \nDie für den Einsatz der AFV derzeit in anderen Kantonen bestehenden kantonalen Rechts-\ngrundlagen fehlen im Kanton Appenzell I.Rh. Zum einen fehlt eine Rechtsgrundlage für eine vo-\nrübergehende Speicherung und Analyse der Durchfahrtsdaten, was den Verwendungszweck \nder AFV erheblich einschränkt. Zum anderen kam das Bundesgericht in einem neueren Urteil \nvom 7. Oktober 2019 (BGE 146 I 11) betreffend den Kanton Thurgau zum Schluss, dass die \nthurgauische Regelung für den dortigen Einsatz der AFV keine hinreichende gesetzliche Grund-\nlage darstelle. Dieses Urteil führte hinsichtlich der Auslegung anderer kantonaler AFV-Regelun-\ngen zu grosser Verunsicherung in den Kantonen. \nAngesichts der Vielfalt an AFV-Regelungen in den Kantonen, den entstehenden Datenlücken \nund der mangelnden Interoperabilität der jeweiligen AFV-Systeme bei Bund und Kantonen hat \nsich der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto-\nren (KKJPD) der Problematik angenommen und am 12. November 2020 einen Mustergesetzes-\ntext betreffend das AFV-System zur Umsetzung in den Kantonen verabschiedet. Dieser soll den \nKantonen als Ausgangspunkt für eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen \noder – wie im Kanton Appenzell I.Rh.– für die Neuregelung zur möglichen Einführung des AFV-\nSystems dienen. Jüngst hatte das Bundesgericht mehrere neue Bestimmungen des Luzerner \nPolizeigesetzes zu beurteilen, weshalb auch dieser Entscheid für die gesetzliche Normierung \nder AFV zu berücksichtigen ist (BGer 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024). \n \nGerade mit Blick auf diese bestehenden Datenlücken und die zu gewährleistende Interoperabili-\ntät zwischen Kantonen und Bund ist es nunmehr angezeigt, die Rechtsgrundlage für die AFV – \nin Anlehnung an den erwähnten Mustertext und die jüngste Gesetzesrevision im Kanton St.Gal-\nlen – auch im Kanton Appenzell I.Rh. zu schaffen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in den \nbetreffenden Polizeikorps hat sich nämlich gezeigt, dass das AFV-System, insbesondere im Zu-\nsammenspiel mit anderen Anwendungen wie z.B. lokalen Kameras, ein wichtiges Mittel für eine \nwirkungsvolle Polizeiarbeit darstellt. Es kann sowohl für Ermittlungen, Fahndungen und Sofort-\nmassnahmen wie z.B. bei Suiziddrohungen als auch bei der polizeilichen Prävention (z.B. bei \nHinweisen auf Gewalttaten von Gruppierungen mit bezeichneten Fahrzeugen oder Kontrollschil-\ndern) gewinnbringend und gleichwohl verhältnismässig eingesetzt werden. Zudem schafft die \nRechtsgrundlage die Voraussetzung zur polizeilichen Nutzung des Bildmaterials der bereits \nheute vorhandenen und künftig hochauflösenden Kameras des Bundesamtes für Strassen \n(ASTRA). Ohne eine gesetzliche Regelung des Datenaustauschs könnte der Datenaustausch \nmit anderen Polizeibehörden der Kantone und mit den Behörden des Bundes weiterhin nur im \nEinzelfall im Rahmen der Amtshilfe erfolgen. Im Bereich von Übertretungen des eidgenössi-\nschen Strassenverkehrsgesetzes, z.B. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Überfahren \neines Rotlichts, ist die Anwendung des AFV-Systems nicht vorgesehen. Hingegen können die \nerhobenen Beweismittel in späteren Strafverfahren bei Vergehen oder Verbrechen (auch ge-\nmäss SVG) beigezogen werden. \n  \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  32-37 \n\n \nArt. 58 1. Einsatz \n \n\nAbs. 1 regelt, für welche Zwecke und in welchem Umfang die AFV eingesetzt werden kann. \nDemgemäss können Fahrzeuge, deren Insassinnen und Insassen sowie Kontrollschilder von \nFahrzeugen primär zur Verhinderung, Entdeckung und Verfolgung von Verbrechen und Verge-\nhen mit Bildaufnahmegeräten automatisiert erfasst werden, ferner ggf. zur Fahndung nach Per-\nsonen oder Sachen. Weil zugleich die Insassinnen und Insassen der erfassten Fahrzeuge foto-\ngrafisch miterfasst werden, wird im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGer \n1C_63/2023, E. 3.6.3; BGer 1C_39/2021, E. 8) sichergestellt, dass die Bildaufnahmen unver-\nzüglich verschlüsselt und für den Abgleich mit den Fahndungsdatenbanken nur die notwendi-\ngen Bildteile (insbesondere der Ausschnitt der Kontrollschilder) herangezogen werden. Wenn \nes keinen Treffer gibt («no hit»), werden die Aufnahmen sofort automatisch und in kurzer Zeit, \nd.h. innert Sekunden, vernichtet. Erst wenn sich ein Treffer («hit») ergibt, wird der Zugang zum \nganzen Bild ermöglicht, um die Personen gegebenenfalls manuell abzugleichen. \n \nAbs. 2 regelt – ebenfalls im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – die zeitliche Limi-\ntierung des Einsatzes von AFV-Geräten. Dabei wird der Einsatz von mobilen AFV-Geräten \nhöchstens für die Dauer von zehn aufeinander folgenden Tagen am gleichen Standort erlaubt. \nDer Einsatz von stationären Geräten ist angesichts der Grösse des Kantons Appenzell I.Rh. oh-\nnehin nicht vorgesehen.  \n \nAbs. 3 stellt sodann sicher, dass nur die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspoli-\nzei den Einsatz der AFV örtlich und zeitlich anordnen kann. \n \nAbs. 4 und 5 tragen den bundesgerichtlichen Vorgaben für wirksame Kontrollmechanismen \nRechnung. Einerseits muss der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrs-\nüberwachung durch die Polizei protokolliert werden. Protokollieren bedeutet dabei, dass der \nschriftliche Nachweis zu erbringen ist, wann, wo und wie lange ein AFV-Gerät im Einsatz war. \nAnderseits ist vorgesehen, dass der oder die Datenschutzbeauftragte den Einsatz der AFV peri-\nodisch überprüft – sofern ein solcher überhaupt stattfand – und die Öffentlichkeit in geeigneter \nForm über das Ergebnis der Kontrolle informieren kann. Letztlich stellt bereits nur die Erfassung \neines Kennzeichens und dessen Abgleich mit einer Datenbank einen Eingriff in das Recht auf \ninformationelle Selbstbestimmung dar, weshalb sowohl bei den «hit» als auch den «no hit» Fäl-\nlen Anspruch auf Rechtsschutz besteht, nämlich durch die Möglichkeit, ein Feststellungs- oder \nAuskunftsgesuch zu stellen. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht der betroffenen Person richtet \nsich dabei nach Art. 25 ff. DIAG. \n \nArt. 59 2. automatisierter Datenabgleich \n \n\nAbs. 1 regelt die Zulässigkeit des automatisierten Abgleichs von Fahrzeugdaten mit Datenban-\nken im Rahmen der AFV. Ein automatisierter Abgleich von Personendaten ist nicht vorgesehen. \nUnter die Sachfahndungsregister nach lit. a fallen die polizeilichen Ausschreibungsdatenbanken \nwie das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL oder das Schengener Informationssys-\ntem SIS. In Nachachtung der bundesgerichtlichen Vorgaben sind die einzelnen Datenbanken, \nmit denen ein Abgleich erfolgen kann, in Abs. 1 lit. a, und nicht etwa der Polizeiverordnung, zu \nbezeichnen und umfassen das automatisierte Polizeifahndungssystem sowie das Schengener \nInformationssystem. Unter Datenbanken nach lit. b sind insbesondere die Datenbanken der \nStrassenverkehrsämter zu verstehen, auf welche die Polizei Zugriff hat. Diese enthalten na-\nmentlich die Halterdaten sowie die ausgeschriebenen Führerausweisentzüge und Kontrollschil-\nder. Im Zusammenhang mit einem aktuellen Anlass (z.B. einem Banküberfall, bei dem mit ge-\nstohlenem Fahrzeug oder Kontrollschildern geflüchtet wurde, werden von der Polizei konkrete \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  33-37 \n\nFahndungsaufträge (lit. c) und entsprechende Daten erfasst. Diese können mit Bildaufnahmen \ndes AFV-Systems manuell abgeglichen werden und im Einzelfall zu einem Bewegungsprofil ei-\nner Zielperson («hit») führen. \n \nArt. 60 3. Datenvernichtung \n \n\nAbs. 1 regelt die Vernichtung der durch das AFV-System erhobenen Daten. Die automatisiert \nerfassten Daten werden nach lit. a bei fehlender Übereinstimmung («no hit») unverzüglich ver-\nnichtet (vgl. BGE 146 I 11 E. 3.3.2). Damit soll sichergestellt werden, dass keine Daten über un-\nverdächtige Fahrzeuginsassinnen und -insassen auf Vorrat abgespeichert werden. Im Fall einer \nÜbereinstimmung («hit») gemäss lit. b besteht möglicherweise ein Verdacht auf ein Vergehen \noder ein Verbrechen, was weiterer Abklärungen bedarf. Aus diesem Grund müssen die Daten in \nder Folge in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren verwendet werden können, weshalb die \nVernichtung der Daten nach den Bestimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafver-\nfahrens erfolgt. Wird kein Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet, erfolgt die unwiderrufli-\nche Vernichtung der automatisiert erfassten Daten nach spätestens 100 Tagen (vgl. Urteil des \nBundesgerichtes 1C_39/2021 vom 29. November 2022 E. 8.9.1). Diese Frist gilt in Anlehnung \nan BGE 133 I 77, in dem das Bundesgericht die im Polizeireglement der Stadt St.Gallen vom \n16. November 2004 vorgesehene Aufbewahrung von Aufzeichnungen während 100 Tagen als \nverhältnismässig erachtete. \n \nArt. 61 4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung \n \n\nIn Abs. 1 wird der Datenaustausch der Polizei im Bereich der AFV mit den Polizeibehörden des \nBundes, der Kantone, der Städte und der Landespolizei Liechtenstein sowie dem Bundesamt \nfür Zoll und Grenzsicherheit zuständigen Bundesamt einer Regelung zugeführt. Dieser automa-\ntisierte Datenaustausch setzt nach Abs. 1 notwendigerweise voraus, dass diese Behörden ein \nAFV-System mit Datenbanken nach Art. 58 betreiben (lit. a), diesen Behörden der Datenaus-\ntausch aufgrund einer Rechtsgrundlage erlaubt ist (lit. b) und der Datenschutz gewährleistet ist \n(lit. c). Ein Datenaustausch darf ausdrücklich nur für den in Art. 61 genannten Zweck erfolgen. \nFür anderweitige Zwecke dürfen die erfassten Kontrollschilderdaten nicht ausgetauscht werden. \nAbs. 2 enthält die Möglichkeit, dass die Polizei mit den AFV-Systemen dieser Behörden Schnitt-\nstellen einrichten kann. Damit kann die Beschaffung bzw. Bekanntgabe und Bearbeitung der \nDaten beispielsweise über eine zentrale elektronische Infrastruktur (Datenplattform) erfolgen. \n \nArt. 62 Elektronischer Datenaustausch \n \n\nMit Art. 62 wird eine gesetzliche Grundlage für den interkantonalen automatisierten Datenaus-\ntausch in der Polizeiarbeit geschaffen. Im Zuge der zunehmenden Mobilität und Internationalität \nbei Täterschaften besteht ein wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen und po-\nlizeilichen Erkenntnissen zwischen den Kantonen. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der \nMassenkriminalität mit einem ausgeprägt seriellen Charakter – wie beispielsweise Serien von \nEinbruchsdelikten, Ladendiebstählen oder auch Delikte im digitalen Raum, sogenannte Cyber-\ndelikte. Im Interesse einer wirksamen kantonsübergreifenden oder gesamtschweizerischen Poli-\nzeizusammenarbeit (insb. zwecks Kriminalitätsverhinderung und -bekämpfung) ist es notwen-\ndig, dass vermehrt unter den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Städte sowie \nder Landespolizei Fürstentum Liechtenstein (als Korps des Ostschweizer Polizeikonkordats ost-\npol) elektronisch zusammengearbeitet werden kann und zu diesem Zweck Daten übermittelt \nwerden können.  \n \nBereits heute regelt Art. 7 PolG den Austausch von Informationen zwischen Bund und Kanto-\nnen, wenn sie der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient, namentlich zur Gefahrenabwehr oder \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  34-37 \n\num strafbare Handlungen zu verhindern oder aufzuklären. Der Antrag auf Informationsaus-\ntausch sowie der Austausch erfolgen dabei auf analogem Weg sowie jeweils im Einzelfall. Auch \nbestehen keine Schnittstellen zwischen Datenbearbeitungssystemen, so dass bislang kein au-\ntomatisierter Datenaustausch erfolgt.  \n \nMit der neuen Bestimmung soll der Datenaustausch auch elektronisch im Abrufverfahren er-\nmöglicht werden. Neben der Möglichkeit, Schnittstellen zwischen den eigenen Informationssys-\ntemen und denjenigen des Bundes und der Kantone bzw. Städte einzurichten, sollen auch ge-\nmeinsame Informationssysteme betrieben werden können. Die analogen Revisionsbestrebun-\ngen des Kantons St.Gallen ergaben mit Blick auf den Bundesgerichtsentscheid 1C_39/2021 \nvom 29. November 2022, dass die entsprechende gesetzliche Grundlage nicht offen, sondern \nausreichend bestimmt zu formulieren ist (vgl. BGer 1C_63/2023, E. 6.6). Dementsprechend \nlehnt sich der vorgeschlagene Art. 62 sehr eng an die korrespondierende Bestimmung des Kan-\ntons St.Gallen an.  \n \nMit Abs. 1 wird im Grundsatz ermöglicht, dass die Polizeibehörden untereinander auf elektroni-\nschem Weg zusammenarbeiten können. Die Zusammenarbeit und Aufgabenerfüllung erfolgen \neffizienter und insbesondere zielgerichteter, wenn Datenbearbeitungssysteme durch Schnittstel-\nlen miteinander verknüpft werden. Die einzelnen Polizeibehörden behalten dabei die Hoheit \nüber die (Personen-)Daten, die in ihren Datenbearbeitungssystemen enthalten sind.  \n \nAbs. 2 schafft die formell-gesetzliche Grundlage, damit die Polizeibehörden des Bundes, der \nKantone, der Städte und die Landespolizei Fürstentum Liechtenstein Daten und Informationen, \neinschliesslich Personendaten, besonders schützenswerte Personendaten und Profilings, aus \nden Datenbearbeitungssystemen der Polizei mittels Abrufverfahren untereinander austauschen \nkönnen. Damit werden eine kantonsübergreifende bzw. bundesweite Kriminalitätsbekämpfung \nund Gefahrenabwehr sowie eine wirksame Vermissten- oder Entwichenensuche erleichtert. Zu \ndiesen Zwecken soll die Kantonspolizei mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und \nder Städte gemeinsame Datenbearbeitungssysteme schaffen können sowie Informationen im \nAbrufverfahren austauschen können. Die Zulässigkeit der Datenbearbeitungssysteme als sol-\nche richtet sich nach Art. 53 ff. Unter einem Abrufverfahren wird die Möglichkeit des direkten \nZugriffs einer Behörde auf Daten verstanden, die von einer anderen Behörde verwaltet werden. \nVorausgesetzt ist, dass der Zugriff für die Aufgabenerfüllung der zugreifenden Behörden unent-\nbehrlich ist. Es wird festgelegt, aus welchen Bereichen Daten und Informationen automatisiert \nausgetauscht werden können (Abs. 2 lit. a). Hiervon erfasst sind sowohl die physische Kriminali-\ntät (z.B. serielle Einbruchdelikte) als auch die digitale Kriminalität (z.B. Cyber-Betrugsdelikte) \nund grundsätzlich sämtliche Deliktarten, insbesondere Vermögens-, Gewalt- und Sexualdelikte. \nErfasst sind auch anderweitige Deliktsarten, z.B. gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen \nwie etwa serielle Brandstiftungen. Weiter wird der Datenaustausch im Bereich der polizeilichen \nLagedaten für die Ableitung von polizeitaktischen Handlungsempfehlungen für die Erhöhung \nder Sicherheit der Kantone ermöglicht (lit. b). Auch wird der Austausch von Daten und Informati-\nonen zu Fällen und Personen im Bereich des Bedrohungs- und Risikomanagements ermöglicht \n(lit. c). Davon betroffen sind insbesondere Angaben zu sogenannten gefährdenden Personen. \nSchliesslich regelt lit. d die Möglichkeit, Daten und Informationen zu Fällen im Zusammenhang \nmit vermissten oder entwichenen Personen im Abrufverfahren auszutauschen. Damit können \nbesagte Personen aufgrund möglicher interkantonaler Hinweisverknüpfungen schneller aufge-\nfunden und gerettet oder zurückgeführt werden. Abs. 3 regelt, wie der elektronische Datenaus-\ntausch technisch ausgestaltet ist. Einerseits hält lit. a fest, dass die Kantonspolizei zum automa-\ntisierten Austausch der Daten Schnittstellen zwischen ihren eigenen polizeilichen Datenbearbei-\ntungssystemen, beispielsweise dem zentralen polizeilichen Informationssystem (myABI), und \njenen des Bundes, der Kantone und der Städte einrichten kann. Damit wird eine kantonsüber-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  35-37 \n\ngreifende bzw. bundesweite Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr sowie eine wirk-\nsame Vermissten- oder Entwichenensuche erleichtert. Selbstverständlich wird dabei jede Da-\ntenabfrage protokolliert, sodass ein allfälliger Missbrauch zurückverfolgt werden kann. \n \nEs soll damit ermöglicht werden, gemeinsame Datenbearbeitungssysteme zu betreiben, wobei \ndie Polizeibehörden nur eigene oder aber auch gemeinsame Daten halten können. Ein Beispiel \nfür Ersteres wäre das integrierte Lagebild 4.0 (ILB 4.0), bei dem polizeiliche Lagedaten für die \nAbleitung von polizeitaktischen Handlungsempfehlungen für die Erhöhung der Sicherheit der \nKantone verarbeitet werden. Beim ILB 4.0 betreiben die Polizeibehörden jeweils ihre eigene Da-\ntenhaltung, wobei untereinander auf diese Lagedaten im Abrufverfahren zugegriffen werden \nkann. Als Beispiel für gemeinsame Datenbearbeitungssysteme mit gemeinsamer Datenhaltung \nsind die beiden ereignisbasierten Datenbanken PICAR (Plateforme d’Information du CICOP \npour l’Analyse et le Renseignement) und Picsel (Platforme d'information de la criminalité sérielle \nen ligne) von nord- und westschweizerischen Polizeikorps für die Erkennung der physischen \nund digitalen seriellen Kriminalität anzuführen. Mit diesen formell-gesetzlichen Grundlagen wird \nden betroffenen Grundrechten die notwendige Beachtung gegeben. Abs. 4 beschränkt sodann \ndie Zugriffsberechtigungen bei gemeinsamen Datenbearbeitungssystemen. Dies ist insbeson-\ndere auch im Hinblick auf die kriminalpräventiven Daten wichtig zu regeln. Nur einzelne Polizei-\nstellen bzw. Funktionen erhalten Zugang zu entsprechenden Datenbanken oder können ent-\nsprechende Daten darin erfassen und bearbeiten.  \n \nVor einem Betrieb muss festgelegt werden, bei welchen eigenen Datenbearbeitungssystemen \ndie Kantonspolizei Schnittstellen einrichten kann, welche gemeinsamen Datenbearbeitungssys-\nteme die Kantonspolizei mit anderen Polizeibehörden betreiben kann und welche Personenda-\nten, besonders schützenswerte Personendaten und Profilings im Rahmen des elektronischen \nDatenaustauschs ausgetauscht werden können. Abs. 5 regelt deshalb, dass die Einzelheiten \nmittels Verordnung festzulegen sind.  \n \nMit der bundesparlamentarischen Motion 18.3592 (Motion Eichenberger) wird die Schaffung ei-\nnes zentralen Zugangsportals beantragt, um mit einer einzigen Eingabe die verschiedenen In-\nformationssysteme des Bundes, der EU und der Kantone abfragen zu können (POLAP, Polizei-\nliche Abfrageplattform). Aufgrund der Polizeihoheit der Kantone kann ein solches System je-\ndoch nicht einzig auf eine bundesrechtliche Grundlage gestützt werden. Zur Umsetzung stehen \naktuell drei Varianten im politischen Raum: mittels Bundesgesetzes, mittels interkantonaler Ver-\neinbarung oder mittels kantonalen (Polizei-) Gesetzen. Unabhängig von allfälligen späteren \nübergeordneten Vereinbarungen oder Gesetzen benötigt der Kanton eine eigene gesetzliche \nGrundlage, damit sich die Kantonspolizei an einem solchen System beteiligen kann. \n \nArt. 63 Polizeilicher Informationsbericht \n \n\nEntspricht dem bisherigen Art. 8 PolG. \n \nVII. Organisation der Kantonspolizei \nArt. 64 Organisation \n \nDie Bestimmung erklärt die Standeskommission für zuständig, der Kantonspolizei die notwendi-\ngen personellen und sachlichen Mittel vorbehältlich der Budgetgenehmigung des Grossen Rats \nzur Verfügung zu stellen. Details, namentlich fachspezifische oder allenfalls regionale Einteilun-\ngen sind wiederum nicht im Gesetz, sondern in der entsprechenden Verordnung festzuhalten. \n \nArt. 65 Personalrecht \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  36-37 \n\nIn personalrechtlicher Hinsicht sollen für Angehörige der Kantonspolizei die Personalverord-\nnung sowie die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen gelten. Angehörige der Polizei \nmüssen in der Regel für die Aufnahme ins Korps eine Polizeischule bestanden haben. Von die-\nser Bestimmung ausgenommen werden können insbesondere spezialisierte Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter. Auch Polizeioffizierinnen und -offiziere, die im Rahmen der Polizeioffiziersaus-\nbildung in den Führungslehrgängen des Schweizerischen Polizei-Institutes ausgebildet werden, \nkönnen in ein Korps eintreten, ohne eine Polizeischule absolviert zu haben. \n \nArt. 66 Legitimation \n \n\nEntspricht inhaltlich dem bisherigen Art. 21 Abs. 1. Zur besseren Verständlichkeit wird die Vor-\nnahme von Amtshandlungen in Zivil spezifisch geregelt. Ergänzt wurde die Vorschrift hinsicht-\nlich des Falles, dass ein Ausweisen vor der Amtshandlung aufgrund der Umstände nicht mög-\nlich ist und diese baldmöglichst nachzuholen ist. \n \nArt. 67 Aufgabenübertragung an Dritte \n \n\nAbs. 1 schafft in Ergänzung des bisherigen Art. 22 die erforderliche gesetzliche Grundlage für \ndie Aufgabenübertragung an Dritte. Die Bestimmung soll die Aufgabenübertragung z.B. im ver-\nkehrspolizeilichen oder präventiven Bereich, wie auch im Bereich des Gefangenentransports \netc. möglich lassen. Damit keine Gefahr einer Verwechslung mit der Kantonspolizei besteht, \nmüssen sich Dritte in ihrem äusseren Erscheinungsbild, insbesondere hinsichtlich Kennzeichen \n(Uniform), Fahrzeugen und Ausweisen ausreichend von der Kantonspolizei unterscheiden. Die \nBevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass eine Person, die als Polizistin oder Poli-\nzist auftritt, auch tatsächlich über polizeiliche Kompetenzen und eine polizeiliche Ausbildung \nverfügt.  \n \nAbs. 2 sieht vor, dass die Aufgabenübertragung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag zu regeln ist. \nDabei muss eine Kündigung dieses Vertrages jederzeit möglich sein. \n \nArt. 68 Kostenersatz \n \nAbs. 1 der Bestimmung enthält in Präzisierung des bisherigen Art. 25 Abs. 3 das Grundprinzip, \nwonach der Verursacher einer polizeilichen Massnahme zum Kostenersatz verpflichtet werden \nkann. \n \nErfolgt ein Polizeieinsatz im Rahmen einer Veranstaltung, welche im Interesse des Kantons \nliegt, kann auf eine Erhebung der Kosten ganz oder teilweise verzichten. Zu denken ist somit \nnamentlich an ideelle (auch politische), kulturelle, touristische und sportliche Zwecke. \n \nDer Kostenersatz richtet sich dabei nach dem Gebührentarif vom 17. September 2019 (Abs. 3). \n \nAbs. 4 verpflichtet Veranstalterinnen und Veranstalter einen angemessenen Ordnungs- und Si-\ncherheitsdienst zu stellen, um ein Einschreiten der Kantonspolizei zu vermeiden zu können. \nDies geschieht heute, indem beispielsweise für die Verkehrsregelung Verkehrskadetten einge-\nsetzt werden. \n \nX. Weitere Bestimmungen \nArt. 69 Private Sicherheitsdienste \n \n\nEntspricht dem bisherigen Art. 23. \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311381  37-37 \n\nXI. Schlussbestimmungen \nArt. 70 Ausführungsbestimmungen \n\n \nDiese Bestimmung überträgt dem Grossen Rat die Aufgabe die nötigen Ausführungsbestim-\nmungen zu erlassen. \n \nArt. 71 Bestehende Vereinbarungen \n\n \nMit Blick auf die Rechtssicherheit hält diese Bestimmung den Fortbestand von Vereinbarungen, \nwelche unter dem alten PolG getroffen wurden, fest. \n \nArt. 72 Inkrafttreten \n\n \nDiese Bestimmung überträgt dem Grossen Rat im Kontext der zu erlassenden Ausführungsbe-\nstimmungen die Festsetzung des Inkrafttretens dieses Gesetzes. \n \n \n9. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Totalrevision des Polizeigesetzes einzutreten und dieses wie vorge-\nlegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 17. Juni 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \n Roland Dähler Roman Dobler \n \n \n \n\n\n