name: Entwurf Botschaft zur Steuergesetzrevision (Umsetzung STAF)

text: \nAI 013.25-27.53-352152  1-23 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes \n\n \n \n1. Unternehmensbesteuerung \n \nSeit 2005 belastet die Kontroverse um die Unternehmensbesteuerung die Beziehungen zwi-\nschen der Schweiz und der EU. Im Jahre 2007 fällte die Europäische Kommission (EU-Kommis-\nsion) einen unilateralen Entscheid, wonach die kantonalen Unternehmenssteuerregimes inkom-\npatibel mit der Beihilfebestimmung des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 seien. \nDie Schweiz konnte sich der rechtlichen Beurteilung der Sachlage durch die EU-Kommission \nnicht anschliessen und erachtete diesen Entscheid als unbegründet. Bei den von der EU als \nschädlicher Steuerwettbewerb kritisierten Besteuerungsmodellen für Unternehmen in der \nSchweiz handelte es sich um 1) Domizilgesellschaften, 2) gemischte Gesellschaften, 3) Hol-\ndinggesellschaften, 4) Beteiligungsabzug, 5) Finanzbetriebsstätten, 6) Prinzipalgesellschaften \nund 7) Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (Lex Bonny). Bis 2009 konnte \nkeine Lösung für den Konflikt gefunden werden. Die Steuererleichterungen im Rahmen der Re-\ngionalpolitik sind Gegenstand technischer Gespräche zwischen dem Eidgenössischen Departe-\nment für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und der Generaldirektion Wettbewerb der \nEuropäischen Union. \n \nIm Juni 2010 kamen die EU und die Schweiz überein, einen Dialog über die Unternehmens-\nsteuerregimes zu führen. Die Schweiz hielt ausdrücklich an ihrer Souveränität und an einem \nausgewogenen Steuerwettbewerb fest und lehnte die Verpflichtung auf das EU-interne Instru-\nment des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ab. Dieser Verhaltenskodex stellt \nein politisches Instrument innerhalb der EU dar, mit dem sich die EU-Mitgliedstaaten verpflich-\nten, den schädlichen Wettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu bekämpfen. Im \nVisier sind Steuerbestimmungen und Steuerpraktiken, die zu einer deutlich niedrigeren Effektiv-\nbesteuerung führen, als dies im betreffenden Mitgliedstaat üblich ist. Die Schweiz erklärte sich \naber bereit, mit der EU Gespräche über strittige Fragen zu führen. In diesem Rahmen wurden \nverzerrende Steuerregimes besprochen, insbesondere solche, die Aspekte einer privilegierten \nBesteuerung von Einkünften aus ausländischen Quellen (sogenanntes ring-fencing) aufweisen. \nNach Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen und der Kantone verab-\nschiedete der Bundesrat am 4. Juli 2012 ein Mandat für den Dialog über die Unternehmensbe-\nsteuerung mit der EU. Darin wurden die folgenden drei Zielsetzungen bestimmt: \n \n- Die Wahrung und Weiterentwicklung der steuerlichen Attraktivität des Unternehmensstand-\n\norts Schweiz; \n- Die Förderung der internationalen Akzeptanz der schweizerischen Steuerordnung; \n- Die Sicherstellung ausreichender Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden zur Finan-\n\nzierung staatlicher Tätigkeiten. \n \nIn zahlreichen technischen und politischen Gesprächen mit den zuständigen Dienststellen der \nEU-Kommission konnte die Schweiz beharrlich ihren Standpunkt vertreten und im Mai 2013 ihre \nHaltung in der Gruppe zum Verhaltenskodex den EU-Mitgliedern darlegen. Nach zahlreichen \nGesprächen einigten sich die Unterhändler auf eine gemeinsame Erklärung, die am 1. Juli 2014 \nin Bern paraphiert wurde. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  2-23 \n\nDie in diesem Rahmen erzielte Vereinbarung enthält keine staatsvertraglichen Verpflichtungen \nund beschränkt sich auf die Aufzählung von Prinzipien und gegenseitigen Absichten. Der Bun-\ndesrat bekräftigte seine Intention, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) die in \nder Erklärung aufgeführten Steuerregimes abzuschaffen (Domizilgesellschaften, gemischte Ge-\nsellschaften, Holdinggesellschaften, Prinzipalgesellschaften und Finance-Branch-Strukturen) \nund neue steuerliche Massnahmen an internationalen Standards auszurichten. Im Gegenzug \nbestätigten die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht, die entsprechenden Gegenmassnahmen aufzu-\nheben, sobald die betreffenden Regimes abgeschafft sind. \n \nDie gemeinsame Erklärung wurde am 14. Oktober 2014 von Bundesrätin Eveline Widmer-\nSchlumpf und Vertreterinnen und Vertretern der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg unter-\nzeichnet. Damit kam eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen Schweiz-EU lastende Kontro-\nverse zu einem vorläufigen Abschluss. Der EU-Rat begrüsste in seinen Schlussfolgerungen \nvom 16. Dezember 2014 die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung und ermutigte die \nSchweiz mit Nachdruck, die kritisierten Steuerregimes effektiv und rasch abzuschaffen. \nDer Bundesrat hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bereits im November 2008 \nbeauftragt, eine Vorlage für die USR III zu erarbeiten. Die darin vorgesehenen Reformelemente \nreichten allerdings nicht aus, um die internationale Akzeptanz des Schweizer Unternehmens-\nsteuersystems wiederherzustellen. Deshalb hatte der Bundesrat das EFD im Juni 2012 beauf-\ntragt, die Arbeiten zur Erarbeitung von Massnahmen im Bereich des Unternehmenssteuerrechts \nin Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Konsultation der interessierten Wirtschafts-\nkreise fortzuführen. \n \nIn der Folge hatte das EFD gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen \nund Finanzdirektoren (FDK) eine paritätische Projektorganisation eingesetzt. Deren Auftrag war \nes, Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten, welche eine möglichst \noptimale Positionierung der Schweiz im Spannungsfeld zwischen steuerlicher Standortattraktivi-\ntät, finanzieller Ergiebigkeit und internationaler Akzeptanz ermöglichen. Der Bundesrat hatte \nvom Bericht der Projektorganisation mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 Kenntnis genom-\nmen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage eine Konsultation in den Kantonen durchzu-\nführen. Die Standeskommission behandelte dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 25. Februar \n2014 und qualifizierte die allgemeine Stossrichtung der geplanten Massnahmen als zielführend. \nMit Beschluss vom 30. April 2014 nahm der Bundesrat vom Ergebnis der Konsultation in den \nKantonen zum Bericht der Projektorganisation Kenntnis. \n \nGestützt auf die Ergebnisse der Konsultation zum Bericht der Projektorganisation wurde eine \nVernehmlassungsvorlage ausgearbeitet. Der Bundesrat eröffnete das Vernehmlassungsverfah-\nren am 19. September 2014. Dieses Geschäft behandelte die Standeskommission ausführlich \nan ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 und gab eine umfangreiche und detaillierte Stellung-\nnahme ab. \n \nAn der Sitzung vom 2. April 2015 nahm der Bundesrat Kenntnis von den Vernehmlassungser-\ngebnissen zur USR III und kam zum Schluss, dass die Stossrichtung der Vorlage auf breite Zu-\nstimmung gestossen war. Er beauftragte in der Folge das EFD, bis im Juni 2015 eine Botschaft \nan das Parlament auszuarbeiten und legte für diese die entsprechenden Eckwerte fest. Die an-\nschliessenden Beratungen im Parlament konnten zügig vorangetrieben und mit der Schlussab-\nstimmung am 17. Juni 2016 beendet werden. \n \nAm 12. Februar 2017 scheiterte die USR III indessen an der Urne. Die anschliessende Analyse \ndurch die ESTV zeigte verschiedene Unzulänglichkeiten der Vorlage auf. So wurde von breiter \nSeite bemängelt, dass die Vorlage zu komplex sei und eine entsprechende Gegenfinanzierung \nfehle. Weiter wurde bemängelt, dass die Vorlage für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  3-23 \n\nwenig greifbar gewesen sei. Da die Kantone mit der besagten Vorlage lediglich einen Baukas-\nten mit Massnahmen erhalten sollten, wäre eine sehr unterschiedliche Umsetzung der Vorlage \nin den einzelnen Kantonen denkbar gewesen. Folglich war für die Stimmbürger und Stimmbür-\ngerinnen nicht klar, wie die Vorlage im jeweiligen Wohnkanton umgesetzt werden würde, wenn \nauf nationaler Ebene die Vorlage angenommen worden wäre. \n \nUm dieser Situation mit der neuen Steuervorlage SV17 gerecht zu werden, beauftragte die \nKommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) die ESTV, eine Umfrage in \nden Kantonen die Umsetzungspläne betreffend durchzuführen. Zu diesem Zweck entwickelte \ndie ESTV in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) einen \nentsprechenden Fragebogen. Die Standeskommission behandelte anlässlich ihrer Sitzung vom \n5. Dezember 2017 die neue Vorlage SV17 eingehend und legte in ihrer Sitzung vom 23. Januar \n2018 die Eckwerte für die kantonale Umsetzung der Vorlage fest. \n \nDer Bundesrat verabschiedete am 21. März 2018 die Botschaft zur SV17. Sie entspricht in we-\nsentlichen Teilen der Vernehmlassungsvorlage. Eine Ausnahme bildet der vertikale Ausgleich. \nEine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer forderte eine stärkere Beteiligung des Bundes \nan den Reformlasten. Der Bundesrat schlug deshalb eine Erhöhung des Kantonsanteils an der \ndirekten Bundessteuer auf 21,2% vor. \n \nDie Ziele der Reform blieben gegenüber der USR III unverändert. Nach dem Bundesrat geht es \ndarum, die internationale Akzeptanz des Unternehmenssteuerrechts der Schweiz wiederherzu-\nstellen, gleichzeitig sollen aber wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen geschaf-\nfen, dabei die Reformlasten ausgewogen verteilt werden und die finanziellen Auswirkungen für \nBund, Kantone und Gemeinden im Rahmen bleiben. Er definierte deshalb die vier folgenden \nstrategischen Stossrichtungen:  \n \n\n- Abschaffung der besonderen Steuerregimes;  \n- Einführung neuer steuerlicher Sonderregelungen, die den internationalen Standards ent-\n\nsprechen;  \n- Anpassung des Finanzausgleichs an die neuen steuerpolitischen Realitäten;  \n- ausgewogene Verteilung der Reformlasten.  \n\n \nDavon ausgehend nahm der Bundesrat gegenüber der von den Stimmberechtigten abgelehnten \nUSR III diverse Änderungen vor. Im Einzelnen sind dies: \n \n\n- engere und praktikablere Ausgestaltung der Patentbox, indem nicht patentgeschützte \nErfindungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und (nur) urheberrechtlich \ngeschützte Software nicht für die ermässigte Besteuerung qualifizieren;  \n\n- Fokussierung des erhöhten Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwand auf den \nPersonalaufwand;  \n\n- Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer;  \n- Senkung der maximal möglichen Entlastungsbegrenzung;  \n- Erhöhung der Besteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen sowohl beim \n\nBund als auch auf Ebene der Kantone;  \n- Berücksichtigung der Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsan-\n\nteils bei der direkten Bundessteuer;  \n- Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen.  \n\n \nIm Sinne einer verbesserten Transparenz enthält die bundesrätliche Botschaft zudem Informati-\nonen zu den Umsetzungsplänen der Kantone und Schätzungen der dynamischen Auswirkun-\ngen. \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  4-23 \n\n \nIn der politischen Debatte in den eidgenössischen Räten zeichnete sich eine politische Patt- \nsituation ab, welche die Verabschiedung der Vorlage zu verhindern drohte. Um der Vorlage \nSV17 den notwendigen Schub zu verleihen, erarbeitete die Kommission für Wirtschaft und Ab-\ngaben des Ständerats (WAK-S) ein Konzept zur politischen Gegenfinanzierung der SV17. Das \nKonzept der WAK-S sieht vor, dass ihm Rahmen der geschätzten Steuerausfälle in der Höhe \nvon Fr. 2 Mia., welche die SV17 verursachen wird, die AHV eine Zusatzfinanzierung erhalten \nsoll. Die zusätzlichen Mittel sollen wie folgt beschafft werden: \n \n\n- 3 zusätzliche Lohnpromille (je 0.15% Arbeitgeber / Arbeitnehmer) ergeben Fr. 1.2 Mia. \n- vollumfängliche Zuweisung des MWST-Demographieprozents ergibt Fr. 0.52 Mia. \n- Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV-Ausgaben auf 20.2% ergibt Fr. 0.3 Mia. \n\n \nDie eidgenössischen Räte erliessen in der Schlussabstimmung vom 28. September 2018 das \nBundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die neue Bezeichnung \ngeht darauf zurück, dass die Räte – an Stelle der vom Bundesrat in der Botschaft zur SV17 vor-\ngeschlagenen Erhöhung der bundesrechtlichen Mindestvorgaben für Kinder- und Ausbildungs-\nzulagen – einen sozialpolitischen Ausgleich zugunsten der AHV im Umfang von Fr. 2 Mia. ein-\ngefügt haben. Die Anpassungen bei der AHV-Finanzierung bilden zusammen mit der Steuerre-\nform Bestandteil des von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Gesetzes.  \n \nAuch bei den steuerlichen Massnahmen wich das Bundesparlament in einigen Punkten vom \nBundesrat ab oder ergänzte dessen Vorlage, und zwar im Einzelnen wie folgt:  \n\n- Möglichkeit der Einführung eines Abzugs für Eigenfinanzierung für Kantone, in deren \nHauptort das kumulierte Gewinnsteuermass von Kanton, Gemeinde und allfälligen ande-\nren Selbstverwaltungskörpern über den gesamten Tarifverlauf mindestens 13,5 Prozent \nbeträgt;  \n\n- Einbezug des Abzugs für Eigenfinanzierung in die Entlastungsbegrenzung;  \n- Teilbesteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen von natürlichen Perso-\n\nnen zu mindestens 50 Prozent auf Ebene Kantone und Gemeinden (bei der direkten \nBundessteuer hingegen unverändert gegenüber der Botschaft des Bundesrates zu 70 \nProzent);  \n\n- Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips für an schweizerischen Börsen kotierte Unter-\nnehmen insoweit, als bei Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven im gleichen Um-\nfang Gewinnreserven ausgeschüttet (Rückzahlungsregel) bzw. – bei Rückkauf eigener \nAnteilsrechte – vernichtet werden (Teilliquidationsregel) müssen;  \n\n- Möglichkeit der Kantone, bei der Besteuerung von Eigenkapital nicht nur Beteiligungen \nund Patente sowie vergleichbare Rechte, sondern auch konzerninterne Darlehen zu ent-\nlasten.  \n\n \nIn der Folge ergriff eine linksgrüne Allianz das Referendum, welches am 17. Januar 2019 zu-\nstande kam. Die damit erforderliche Urnenabstimmung findet am 19. Mai 2019 statt. \n \nMit der nun folgenden Umsetzung des STAF im Kanton Appenzell I.Rh. soll die Attraktivität des \nUnternehmensstandorts Schweiz und insbesondere des Unternehmensstandorts Appenzell \nI.Rh. im internationalen Umfeld gestärkt werden. Die in der vorliegenden Botschaft zu diesem \nThema vorgeschlagenen steuerpolitischen Massnahmen stellen dafür ein ausgewogenes Ge-\nsamtpaket dar, das zudem sicherstellt, dass die Unternehmen auch in Zukunft einen substan- \nziellen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. \n \nDie Ziele der kantonalen Umsetzung des STAF lassen sich im Wesentlichen in drei Punkte un-\nterteilen: \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  5-23 \n\n \n1. Einführung neuer Regelungen für mobile Erträge, die den internationalen Standards ent-\n\nsprechen, \n2. eine kantonale Gewinnsteuersatzsenkung, \n3. weitere Massnahmen zur Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts. \n \nDie Details der kantonalen Umsetzungsvorlage werden nachfolgend unter Ziffer 4 dargestellt. \n \n2. Vernehmlassung  \n \n(zur Zeit noch ausstehend – für Frühjahr 2019 terminiert) \n \n3. Übersicht zu weiteren Gesetzesanpassungen  \n \nDa auf der Bundesebene immer wieder Neuregelungen mit steuerlichen Auswirkungen be-\nschlossen werden, ergibt sich regelmässig ein Anpassungsbedarf in der kantonalen Steuerge-\nsetzgebung. Diese Anpassungen werden nach dem Vernehmlassungsverfahren in die Vorlage \neingearbeitet. Es handelt sich um:  \n \n\n Anpassungen bei der Grundstückgewinnsteuer infolge Einführung Mehrwertabgabe im \nRahmen der Revision des Baugesetzes (BauG) \n\n Aufhebung Zweckbindung bei der Grundstückgewinnsteuer \n\n Anpassungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Geldspiele (BGS) \n\n Änderung des Steuerorts bei Maklerprovisionen (redaktionelle Anpassung beim  \nGrundstückhandel) \n\n Anpassungen aufgrund des Energiegesetzes (EnG) \n\n Reform der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens \n\n Anpassungen beim Besteuerungszeitpunkt von Gratisaktien \n \n4.  Steuerreform STAF  \n \nAusgangspunkt der Steuerreform (STAF) ist die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus. Im \nKanton Appenzell I.Rh. sind dies Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und ge-\nmischte Gesellschaften. Sodann sollen neue Regelungen für mobile Erträge eingeführt werden, \nwelche sich an internationalen Standards, namentlich jener der OECD (The Organisation for \nEconomic Co-operation and Development), orientieren. Weiter sind die steuerpolitischen Prinzi-\npien der EU ebenfalls zu berücksichtigen. Für forschungsintensive Unternehmen erhalten die \nKantone die Kompetenz, erhöhte, d.h. über die effektiven Kosten hinausgehende Abzüge für \nForschungs- und Entwicklungsaufwendungen zuzulassen. Eine weitere Massnahme ist die Ein-\nführung des kalkulatorischen Zinses auf dem Sicherheitskapital. Ausserdem können Anpassun-\ngen bei der kantonalen Kapitalsteuer vorgenommen werden. Ein weiteres Element der Vorlage \nstellt die Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts dar. So sollen einheit-\nliche Regelungen zur Aufdeckung von stillen Reserven und eine Vereinheitlichung beim Teilbe-\nsteuerungsverfahren eingeführt werden. Die einzelnen Massnahmen präsentieren sich wie \nnachfolgend ausgeführt. \n \n4.1 Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten \n \nMittels einer Patentbox werden Erträge aus Immaterialgüterrechten und vergleichbaren Rech-\nten von den übrigen Erträgen eines Unternehmens getrennt und reduziert besteuert, sie kom-\nmen mithin in eine spezielle „Box“. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der soge-\n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  6-23 \n\nnannten Outputförderung im Bereich Forschung und Entwicklung. Bei der konkreten Ausgestal-\ntung einer Patentbox besteht aus technischer Sicht ein erheblicher Spielraum. Allerdings wer-\nden in der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts (Base erosion and profit shifting) derzeit neue \nKriterien für derartige Boxen definiert. Die Arbeiten konzentrieren sich vor allem auf erhöhte \nSubstanzanforderungen, die sicherstellen sollen, dass Erträge nicht willkürlich von Hochsteuer- \nin Tiefsteuerländer verschoben werden können. Für Patentboxen wurde dabei der so genannte \nmodifizierte Nexus-Ansatz entwickelt. Dieser besagt, dass Erträge aus qualifizierenden Rechten \nnur im Verhältnis des dem Inland zurechenbaren Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum \ngesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand privilegiert besteuert werden dürfen. Die ent-\nsprechende steuerliche Ermässigung beruht auf folgenden Eckwerten: \n \n(a) Steuersubjekt: Die Patentbox kann von juristischen Personen und von natürlichen Personen \nmit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen werden. Die Ausdehnung auf \nnatürliche Personen mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit trägt der Rechtsformneutralität \ndes Steuerrechts Rechnung und dient insbesondere auch den KMU. \n \n(b) Qualifizierende Rechte: Patente und vergleichbare Rechte qualifizieren für die Patentbox. Zu \nden vergleichbaren Rechten zählen ergänzende Schutzzertifikate, Topographien, Pflanzensor-\nten, der Unterlagenschutz nach dem Heilmittelgesetz, der Berichtschutz nach der Pflanzen-\nschutzmittelverordnung und die entsprechenden ausländischen Rechte. Nicht patentgeschützte \nErfindungen von Klein- und Mittelunternehmen qualifizieren nicht für die Patentbox. Gleiches gilt \nfür nur urheberrechtlich geschützte Software; anders verhält es sich jedoch dann, wenn Soft-\nware einer technischen Anwendung dient und somit Teil einer patentierten Erfindung ist (com-\nputerimplementierte Erfindung).  \n \n(c) Substanzanforderungen: Erträge aus Immaterialgüterrechten sollen nicht willkürlich von  \neinem Hoch- in einen Tiefsteuerstandort verschoben werden können. Dies wird dadurch ausge-\nschlossen, dass wirtschaftliche Substanz in dem Land erforderlich ist, das eine steuerliche Privi-\nlegierung in Form der Patentbox gewährt. Für die Patentbox qualifiziert Aufwand für Forschung \nund Entwicklung, den die steuerpflichtige Person entweder selbst durchführt oder von Dritten \noder von Konzerngesellschaften mit Sitz in der Schweiz durchführen lässt. Um die Finanzierung \nund die Kontrolle der Forschung und Entwicklung im Ausland abzugelten, wird der qualifizie-\nrende Aufwand sodann um einen pauschalen Zuschlag von 30 Prozent erhöht (sog. uplift), so-\nweit im Ausland tatsächlich Forschung und Entwicklung in diesem Umfang getätigt wurde. Die \nEinzelheiten in diesem Zusammenhang regelt der Bundesrat in einer Verordnung (Art. 24b \nAbs. 4 Bst. a StHG).  \n \n(d) Berechnung des relevanten Boxenerfolgs: Die OECD hat keine konkreten Vorgaben zur Be-\nrechnung des Ergebnisses aus Patenten und vergleichbaren Rechten erlassen. Zum jetzigen \nZeitpunkt schlägt der Bundesrat vor, die sogenannte Residualmethode (Top-down-Ansatz, indi-\nrekte Berechnungsmethode) anzuwenden. Diese Methode funktioniert wie folgt: \n \nSchritt 1 \nVom gesamten Gewinn vor Steuern einer juristischen Person bzw. von den steuerbaren Ein-\nkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird das Finanzergebnis abgezogen. Dieses um-\nfasst insbesondere die Erträge aus Wertschriften, die Abschreibungen auf Finanzanlagen und \nWertschriften sowie Zinsaufwendungen. \n \nSchritt 2 \nAlle Erträge und Kosten, die nicht auf Patenten und vergleichbaren Rechten oder auf einem \nVerkauf eines Produkts / einer Dienstleistung mit qualifizierendem Immaterialgüterrecht beru-\nhen, werden ausgeschieden und unterliegen der ordentlichen Besteuerung. \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  7-23 \n\n \nSchritt 3 a \nAlle in der Erfolgsrechnung gebuchten Einnahmen von Dritten sowie von Nahestehenden, wel-\nche dem Drittvergleich standhalten und auf qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte \nzurückzuführen sind, fallen zu 100% in die Patentbox. Ebenso fallen alle mit diesen Einnahmen \nzusammenhängenden Kosten wie Forschung und Entwicklung, Abschreibungen usw. in die Pa-\ntentbox. \n \nSchritt 3 b \nDer Systematik der Residualmethode folgend müssen in Schritt 3b die Gewinne aus Routine-\nfunktionen und Markenentgelten heraus gerechnet werden. Routinefunktionen üben z.B. Lohn-\nfertiger, Kommissionäre und andere Low-Risk-Vertreiber sowie Dienstleistungsgesellschaften \naus. Unter Markenentgelt wird derjenige Teil des Kaufpreises eines Produkts verstanden, der \nfür die Marke bezahlt wird. Der verbleibende Betrag entspricht dem Boxenerfolg. \n\n \n(e) Höhe der Entlastung: Der so ermittelte Boxenerfolg wird mit dem aus dem Nexus-Ansatz re-\nsultierenden Faktor multipliziert. Die Entlastung soll sodann auf Stufe Bemessungsgrundlage \nansetzen und kann maximal 90% betragen. Damit wird eine Mindestbesteuerung der Erträge \naus Patenten und vergleichbaren Rechten sichergestellt. \n \nBevor die Patentbox jedoch ihre Wirkung entfalten kann, müssen die diesen Rechten zu- \nrechenbaren, in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwendungen sowie ein allfälliger erhöhter Abzug für Forschung und Entwicklung \nzum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet werden. Die Besteuerung der bereits berücksich-\ntigten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (inkl. allfälliger erhöhter Abzug für For-\nschung und Entwicklung) erfolgt zum ordentlichen Steuersatz in jener Steuerperiode, in welcher \nerstmals eine reduzierte Besteuerung in diesem Rahmen geltend gemacht wird (Zeitpunkt des \nEintritts in die Patentbox). \n \nDa es sich bei der Patentbox um eine obligatorische Massnahme für die Kantone handelt, findet \ndie geringere Ausschöpfbarkeit von Gewinnen im Bereich der Patentbox Berücksichtigung im \nBundesfinanzausgleich (Art. 3 Abs. 3 Satz 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lasten-\nausgleich [SR 613.2; abgekürzt FiLaG]). \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. soll die Entlastung auf der Stufe der Bemessungsgrundlage auf 10% \nbegrenzt werden. Da der Kanton Appenzell I.Rh. heute schon über einen konkurrenzfähigen \nGewinnsteuersatz verfügt, sollen ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte, welche mit der Einführung \nder Patentbox zu befürchten sind, möglichst geringgehalten werden. Dazu sollen im Steuerge-\nsetz die neuen Art. 22quater, Art. 60bis und Art. 60ter eingefügt werden. Auch ist nicht geplant, die \nBesteuerung auf den in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigten Forschungs- und \nEntwicklungsaufwendungen auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Stattdessen soll die  \nSteuerbelastung vollständig im Zeitpunkt des Eintritts in die Patentbox anfallen.  \n\n \nBerechnungsbeispiel Patentbox  \n \nAnnahme:  \n\n \nErmässigung wird rein illustrativ auf 10 Pro-\nzent festgelegt (Art. 24b Abs. 1 StHG: \nhöchstens 90 Prozent).  \n \n\n \nAusgangslage:  \nReingewinn aus Produkt  1'100.00  \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  8-23 \n\ndavon übriger Gewinn  600.00  \ndavon Gewinn aus Patent  500.00  \nF&E Kosten Inland und Dritte  200.00  \nF&E Gesamtkosten  400.00  \nsogenannter uplift  30 Prozent \n\n  \n\n \nBerechnung Nexusquotient:  \n \n200 x 130 %  \n_________________  = 0,65 (sogenannter Nexusquotient)  \n        400  \n \n\n \nBerechnung der Ermässigung durch Patentbox:  \nGewinn aus Patent  500.00  \nNexusquotient  0,65  \nReduktion Bemessungsgrundlage  0,10  \nErmässigung (0,65 x 0,10 x 500)  32.50 \n\n  \n\n \nBerechnung des steuerbaren Gewinns mit Patentbox:  \nübriger Gewinn aus Produkt  600.00  \nsteuerbarer Boxengewinn (500-32.5)  467.50  \nsteuerbarer Gesamtgewinn Produkt  1067.50  \n\n \n \n4.2 Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n \nUnternehmen verfügen regelmässig über stille Reserven. Diese entstehen entweder durch eine \nUnterbewertung der Aktiven oder durch eine Überbewertung der Passiven. Sie können unter \nanderem zwangsläufig, aufgrund handelsrechtlicher Höchstbewertungsvorschriften der Aktiven, \noder aber willkürlich, aufgrund handelsrechtlich zulässiger übermässiger Abschreibungen oder \nRückstellungen entstehen. Im Falle einer Realisierung, beispielsweise durch Verkauf des betref-\nfenden Aktivums, stellen sie grundsätzlich steuerbaren Gewinn dar. Im Falle eines Wechsels in \nder Steuerpflicht bestehen heute unterschiedliche Regelungen und Praxen, wie mit diesen stil-\nlen Reserven umzugehen ist. Im Rahmen der vorliegenden Reform soll das Prinzip der Auf- \ndeckung stiller Reserven konsequent umgesetzt werden, wobei spiegelbildliche Sachverhalte \nspiegelbildlich geregelt werden sollen. Aus steuersystematischer Sicht ist es richtig, nur diejeni-\ngen Erträge vollumfänglich zu besteuern, die auf den Teil des Wertzuwachses entfallen, der \nwährend der Dauer der Steuerpflicht in der Schweiz entstanden ist. Hingegen sollte die Be- \nsteuerung tiefer ausfallen bzw. entfallen, soweit es um einen Wertzuwachs geht, der auf eine \nPeriode privilegierter Besteuerung oder fehlender Steuerpflicht entfällt.  \n \nIm übergeordneten Recht war bis anhin einzig der Wegzug ins Ausland auf Stufe Bund gere-\ngelt. Das Harmonisierungsrecht enthielt gar keine diesbezüglichen Regelungen. So verfügen \ndie Kantone namentlich über Gestaltungsspielraum in der Frage, ob und wann die in den privile-\ngiert besteuerten Bereich überführten stillen Reserven besteuert werden. In den Kantonen be-\nstehen denn auch unterschiedliche Regelungen oder Praxen, welche Folgen der Eintritt in den \nprivilegierten Status für die dannzumal bestehenden stillen Reserven zeitigt. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. besteht bei den Holding- und Verwaltungsgesellschaften in der Pra-\nxis die sogenannte Aufschubslösung. Danach werden die stillen Reserven beim Eintritt in den \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  9-23 \n\nSteuerstatus nicht besteuert, sondern in einer Merkliste festgehalten und erst bei einer späteren \nechten oder buchmässigen Realisierung der Besteuerung unterworfen, soweit sie in diesem \nZeitpunkt noch vorhanden sind. Über die Folgen im umgekehrten Fall, also wenn eine Gesell-\nschaft das Privileg verliert oder freiwillig darauf verzichtet, schweigt sich das Gesetz aus. Nach \nder Praxis sind in diesem Fall die während der Dauer des Privilegs entstandenen stillen Reser-\nven zu ermitteln. Soweit sie später echt oder buchmässig realisiert werden, unterliegen sie nicht \nder ordentlichen Besteuerung. Dementsprechend greift sowohl beim Übergang in den besonde-\nren Steuerstatus als auch beim Wegfall oder Verlust ein Aufschub, können doch die überführten \nstillen Reserven weder besteuert noch steuerfrei offengelegt werden. \n  \nAnders verhält es sich bei den gemischten Gesellschaften welche in Art. 54 Abs. 1 und 2 StG \ngeregelt sind, da sie im Kanton Appenzell I.Rh. nicht als privilegiert besteuerte Gesellschaften \n(Statusgesellschaften) behandelt werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine spezielle Be-\ntriebsstättenbesteuerung und damit um eine internationale Ausscheidung. Wird eine ent- \nsprechende Ausscheidung erstmals verlangt, ist über die stillen Reserven auf denjenigen Akti-\nven und Verbindlichkeiten, die der ausländischen Betriebsstätte zugewiesen werden, unmittel-\nbar abzurechnen. Sind die Voraussetzungen einer Betriebsstätte aufgrund überwiegender Aus-\nlandbezogenheit nicht mehr erfüllt, kommt es zu einem Import von im Ausland entstandenen \nstillen Reserven unter die schweizerischen Gewinnsteuern. Sie können nach der geltenden Pra-\nxis dann steuerfrei aufgedeckt werden, wenn die Aufdeckung in der Handelsbilanz erfolgt oder \neine steuerliche Abrechnung im Ausland (Exit-Besteuerung) stattgefunden hat.  \n \nDie unterschiedlichen kantonalen Regelungen und Praxen im Steuerraum Schweiz sind der \nRechtssicherheit abträglich. Infolge Abschaffung der kantonalen Steuerstatus und der Praxis-\nregelungen bei der direkten Bundessteuer mit dem STAF kommt es ausserdem zu zahlreichen \nSystemwechseln. Dies hat den Bundesgesetzgeber bewogen, einheitliche Regelungen für den \nBeginn oder das Ende der Steuerpflicht und für den Wegfall der kantonalen Steuerstatus zu \nschaffen. Ausserdem wurde eine Bestimmung zum vorzeitigen Step-up geschaffen – also für \nden Fall, dass auf einen kantonalen Steuerstatus schon vor Inkrafttreten der Steuerreform ver-\nzichtet wird. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. sind in etwa 70 Holdinggesellschaften und 15 Verwaltungsgesell-\nschaften von einem Statuswechsel betroffen, welcher durch die Aufhebung von Art. 69 und \nArt. 70 StG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 lit. b, Art. 73 Abs. 1 2. Satz und Art. 75 Abs. 1 lit. a \nund lit. b StG eintritt. Als Folge davon entsteht eine latente Gewinnsteuerlast auf den in diesen \nUnternehmen vorhandenen stillen Reserven. Ohne gesetzliche Regelung würden die bestehen-\nden stillen Reserven je nach kantonaler Regelung oder Praxis unterschiedlich behandelt. Um \nRechtssicherheit zu schaffen, sollen diese Fälle mit der vorliegenden Reform einheitlich im Rah-\nmen einer Übergangsregelung behandelt werden. Daher sollen die massgebenden stillen Re-\nserven bei deren zukünftigen Realisation aus steuersystematischen Gründen zu einem geson-\nderten (tieferen) Steuersatz besteuert werden. Die beim Übergang zum neuen Recht massge-\nbenden stillen Reserven sind dabei nach allgemein anerkannten Bewertungsregeln festzulegen \nund in einer Feststellungsverfügung festzuhalten. Bei der Realisation innert den nächsten fünf \nJahren werden diese gesondert besteuert, soweit sie bisher nicht steuerbar gewesen sind. Der \nWegfall des privilegierten Status bewirkt somit, dass die bisher nicht steuerbaren stillen Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts neu besteuert werden, jedoch zu einem \ngesonderten Satz. Dieser soll im Kanton Appenzell I.Rh. ¼ des heute gültigen ordentlichen Ge-\nwinnsteuersatzes (ohne Reduktion bei Ausschüttung des Gewinns im folgenden Jahr als Divi-\ndende) betragen. Dies entspricht einem proportionalen Steuersatz von 2% (¼ von 8%), welcher \nauch bei einer künftigen Steuersatzanpassung unverändert bei 2% verharren soll und in \nArt. 195quinquies StG geregelt ist. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  10-23 \n\nZu beachten ist sodann, dass diejenigen stillen Reserven, die auch unter dem kantonalen  \nSteuerstatus steuerbar gewesen sind, der Besteuerung zum ordentlichen Steuersatz unterlie-\ngen. Der Gewinn von kantonal bisher privilegiert besteuerten Gesellschaften wird somit aufge-\nteilt: Ein Teil wird zum Sondersatz, der andere Teil zum ordentlichen Satz besteuert. Mit dieser \nsogenannten Zweisatzlösung kann die bisher tiefe Sonderbelastung während höchstens fünf \nJahren fortgeführt werden. \n \nBereits im geltenden Recht werden beim Wegzug einer Gesellschaft ins Ausland die vorhande-\nnen stillen Reserven zulasten des Steuerpflichtigen aufgedeckt und besteuert (vgl. nachfol-\ngende Ausführungen unter Ziff. 4.3). Spiegelbildlich dazu soll neu auch eine Aufdeckung zu-\ngunsten des Steuerpflichtigen bei Zuzug stattfinden. Vor dem Zuzug hat in der Schweiz keine \nSteuerpflicht bestanden, deshalb sollen die vor dem Zuzug bestehenden stillen Reserven bei \nderen Realisation auch nicht der schweizerischen Gewinnsteuer unterstellt werden. Zu diesem \nZweck können die stillen Reserven im Zeitpunkt des Zuzugs aufgedeckt und in den Folgejahren \ngewinnsteuerwirksam abgeschrieben werden. Die gleichen Grundsätze sollen auch bei Beginn \neiner subjektiven Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen. Zu diesem Zweck wird der neue \nArt. 63bis ins Steuergesetz aufgenommen. \n \nStille Reserven, einschliesslich des selbst geschaffenen Goodwills (Unternehmungsmehrwert), \nkönnen somit neu bei Beginn der Steuerpflicht steuerneutral in der Steuerbilanz aufgedeckt \nwerden. Stille Reserven, die auf den einzelnen Aktiven aufgedeckt werden, müssen gemäss \nden Abschreibungssätzen im Merkblatt A1995 der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV \n(geschäftliche Betriebe) abgeschrieben werden. Der in der Steuerbilanz ausgewiesene Goodwill \nmuss innert höchstens zehn Jahren abgeschrieben werden. \n \nDas Übergangsrecht sieht weiter vor, dass in die Entlastungsbegrenzung (vgl. dazu nachfol-\ngend Ziffer 4.6) auch Abschreibungen auf stillen Reserven einfliessen, die bei Ende einer privi-\nlegierten Besteuerung aufgedeckt wurden (Art. 78g Abs. 3 StHG). Damit können nur Abschrei-\nbungen auf stillen Reserven gemeint sein, deren Aufdeckung bei einem Verlust oder Verzicht \nauf einen kantonalen Steuerstatus vor Inkrafttreten der Reform erfolgt ist. Denn bei der voran-\ngehend beschriebenen Zweisatzlösung, kommt es zu keiner steuerlichen Aufdeckung von stil-\nlen Reserven, womit es darauf auch keine Abschreibungen geben kann. Die Übergangsbestim-\nmung von Art. 78g Abs. 3 StHG, die sich nur auf Statusgesellschaften zu beziehen scheint, be-\ntrifft damit einzig den vorzeitigen Step-up. \n \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. hat die Regelung, wonach Abschreibungen auf stillen Reserven \nin die Entlastungsbegrenzung einzubeziehen sind, nur geringe Relevanz. Er kennt für Holding- \nund Verwaltungsgesellschaften die Aufschubslösung, die eine steuerfreie Aufdeckung der stil-\nlen Reserven nicht schon beim Statuswechsel, sondern erst bei echter oder buchmässiger Rea-\nlisierung zulässt. Bei gemischten Gesellschaften (weniger als 10 im Kanton Appenzell I.Rh.), die \nnicht als Statusgesellschaften gelten, wäre zwar ein vorzeitiger Step-up denkbar, jedoch nur \ndann, wenn die Aufdeckung der stillen Reserven in der Handelsbilanz erfolgen würde oder eine \nsteuerliche Abrechnung im Ausland stattgefunden hätte. In diesem Fall würde die Entlastungs-\nbegrenzung greifen, auch wenn der Wortlaut von Art. 78g Abs. 3 StHG nur die Statusgesell-\nschaften gemäss Art. 28 Abs. 2 bis 4 StHG erwähnt. Sinn und Zweck der Bestimmung ist, eine \nminimale Besteuerung auch bei einem vorzeitigen Step-up zu sichern; ein solcher Step-up soll \nsich nicht als (wesentlich) attraktiver erweisen als die Zweisatzlösung, die auch den gemischten \nGesellschaften im Kanton Appenzell I.Rh. gewährt werden soll, auch wenn es sich dabei nicht \neigentlich um Statusgesellschaften handelt. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  11-23 \n\n4.3 Aufdeckung stiller Reserven bei Ende der Steuerpflicht \n \nDas Gegenstück zur vorstehend beschriebenen steuerfreien bzw. steuerbegünstigten Auf- \ndeckung der stillen Reserven bei Beginn der Steuerpflicht (inkl. Übergangsregelung) ist die Auf-\ndeckung und Besteuerung der stillen Reserven bei Ende der Steuerpflicht und wird im neuen \nArt. 63ter StG geregelt. Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \nnicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts be- \nsteuert. Dabei gilt die Verlegung von Vermögenswerten oder Funktionen in einen ausländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte genauso als Ende der Steuerpflicht, \nwie der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung oder die Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. Art. 60 Abs. 1 lit. c StG wird entspre-\nchend angepasst. \n \n4.4 Abzug auf Eigenfinanzierung  \n \nIm Gegensatz zur Botschaft des Bundesrats, die keinen Abzug für Eigenfinanzierung vorsah, \nfand in den parlamentarischen Beratungen zur SV17 die Möglichkeit, einen entsprechenden Ab-\nzug im kantonalen Recht einzuführen, Eingang in das Harmonisierungsrecht (Art. 25abis StHG; \nim Rahmen der USR III war in diesem Zusammenhang noch von zinsbereinigter Gewinnsteuer \ndie Rede). Dies steht jedoch nur Kantonen offen, an deren Hauptort das kumulierte Steuermass \nvon Kanton, Gemeinde und allfälligen anderen Selbstverwaltungskörpern über den gesamten \nTarifverlauf mindestens 13,5 Prozent beträgt. Gemäss den in der Botschaft zur SV17 publizier-\nten Umsetzungsplänen der Kantone würde nur der Kanton Zürich diese Bedingung erfüllen. Der \nAbzug für Eigenfinanzierung kommt auf dem überdurchschnittlichen Eigenkapital – dem sog. \nSicherheitseigenkapital – zur Anwendung. Der kalkulatorische Zins richtet sich dabei nach der \nRendite für zehnjährige Bundesobligationen. Soweit das Eigenkapital auf Forderungen gegen-\nüber Nahestehenden entfällt, besteht die Möglichkeit, einen dem Drittvergleich entsprechenden \nZinssatz geltend zu machen. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. kann der Abzug auf Eigenfinanzierung nicht eingeführt werden, da \ndie notwendigen Voraussetzungen aktuell nicht vorhanden sind. \n \n4.5 Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen  \n \nEine steuerliche Förderung von Aufwendungen in die Forschung und Entwicklung kann statt am \nOutput auch am Input ansetzen, das heisst an den Aufwendungen selber. Dabei kann zwischen \nverschiedenen Fördersystemen differenziert werden. Erstens kann zwischen einer volumenba-\nsierten oder inkrementellen Förderung unterschieden werden. Eine volumenbasierte Förderung \nbegünstigt den Bestand solcher Aufwendungen, während eine inkrementelle oder aufwuchsba-\nsierte Förderung lediglich die Veränderung der Aufwendungen in Bezug zu einer Referenz- \nperiode fördert. Zweitens kann eine Förderung an der Bemessungsgrundlage ansetzen, bei-\nspielsweise über eine erhöhte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen, oder aber über eine Reduk-\ntion der Steuerschuld („Steuergutschrift“). Des Weiteren muss bei Auftragsforschung festgelegt \nwerden, ob die Förderung beim Auftraggeber oder -nehmer ansetzen soll. In jedem Fall sind \nDoppelförderungen zu vermeiden. Schliesslich muss festgelegt werden, ob im Verlustfall eine \nAuszahlung eingeräumt werden soll. \n \nNeu wird den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, auf Kantonsebene einen erhöhten Abzug \nfür Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen einzuführen. Dieser kann über den geschäfts-\nmässig begründeten Aufwand hinaus bis zu einem maximalen Zuschlag von 50% zum Abzug \nzugelassen werden. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  12-23 \n\nDa es sich um eine fakultative Regelung handelt, erlaubt dies den Kantonen, eine Förderung \nentsprechend ihren Bedürfnissen vorzusehen. Für einige Kantone mag das Standortziel im Vor-\ndergrund stehen, für andere Kantone mag der Konnex zwischen Patentbox und Inputförderung \nweniger wichtig sein. Aus diesem Grund befürwortete der Bundesrat den kantonalen Entschei-\ndungsspielraum zu wahren und lediglich einige Eckwerte der Förderung festzulegen:  \n \n- Die Förderung setzt in der Regel beim Auftraggeber an, da – insbesondere bei der Grund-\n\nlagenforschung – oftmals universitäre Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Eine \nFörderung des Auftragnehmers würde hier ins Leere laufen. Die Förderung ist auf im Inland \nbetriebene Forschung und Entwicklung beschränkt.  \n\n- Die Förderung kann nicht mit einer Auszahlung im Verlustfall gekoppelt werden, da sie in \ndiesem Fall eher den Charakter einer Subvention hätte. \n\n- Die Förderung ist in Form einer erhöhten Abzugsfähigkeit auszugestalten. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. soll die Abzugsfähigkeit der Forschungs- und Entwicklungsaufwen-\ndungen auch künftig auf 100% beschränkt bleiben. Aus der Sicht des Kantons Appenzell I.Rh. \nmutet es verwirrend an, wenn effektiv angefallene und verbuchte Kosten in der Höhe von z.B. \nFr. 100‘000 bei der Bemessung des steuerbaren Reingewinns mit einem anderen Wert als  \nFr. 100‘000 berücksichtigt werden sollten (z.B. mit Fr. 130‘000). Dies stellt eine Abkehr vom \nheute gültigen Massgeblichkeitsprinzip dar und ist nicht zielführend. Zudem dürften wohl nur \nsehr wenige steuerpflichtige Unternehmungen im Kanton Appenzell I.Rh. in den Genuss einer \nsolchen Massnahme kommen. Aus diesem Grund soll auf diese Massnahme komplett verzich-\ntet werden. \n \n4.6 Einführung Entlastungsobergrenze \n \nZu den Zielen der Steuerreform gehört neben der Wiederherstellung der internationalen Akzep-\ntanz und der Gewährleistung einer weiterhin wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerbelas-\ntung auch, die finanzielle Ergiebigkeit der Gewinnsteuern für Bund, Kantone und Gemeinden zu \nsichern. Eine Massnahme in diesem Zusammenhang bildet die sog. Entlastungsbegrenzung. \nDamit soll verhindert werden, dass Unternehmen, die in hohem Mass von der Patentbox, der \nInputförderung und dem Abzug für Eigenfinanzierung profitieren können, keine oder kaum noch \nGewinnsteuer bezahlen müssen.  \n \nKonkret verpflichtet die Entlastungsbegrenzung die Kantone dazu, einen Höchstabzug im Ge-\nsetz festzulegen, der durch Ermässigungen aufgrund der Patentbox, der Inputförderung und \ndes Abzugs für Eigenfinanzierung nicht überschritten werden darf. Das Gesetz sieht eine Ent-\nlastung von höchstens 70 Prozent vor; das bedeutet, dass eine Unternehmung immer mindes-\ntens 30 Prozent des steuerbaren Gewinns versteuern muss. Die Kantone können jedoch auch \neine tiefere Entlastungsgrenze und damit eine höhere Mindestbesteuerung festlegen. Dieser \nFreiraum drängt sich insofern auf, als nicht alle Kantone dieselbe Strategie fahren werden: So \nwird ein Kanton, der vorab auf Gewinnsteuersenkungen setzt, tendenziell eher eine tiefere Ent-\nlastungsbegrenzung vorsehen als ein Kanton, der seine Strategie auf die steuerpolitischen \nMassnahmen fokussiert.  \n \nDie Entlastungsgrenze bemisst sich auf dem steuerbaren Gewinn vor Abzug der Ermässigun-\ngen aus Patentbox, Inputförderung und Abzug für Eigenfinanzierung sowie vor Verlustverrech-\nnung und ohne Berücksichtigung des Nettoerfolgs aus Beteiligungen. Unter die Begrenzung fal-\nlen auch die Abschreibungen auf stillen Reserven, die unter einem kantonalen Steuerstatus ge-\nbildet, aber vor Inkrafttreten der Reform aufgedeckt wurden (vorzeitiger Step-up, vgl. Ausführun-\ngen unter Ziff. 4.2). \n \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  13-23 \n\nIm Kanton Appenzell I.Rh. ist es in Anbetracht der ohnehin schon konkurrenzfähigen Steuer- \nsätze sinnvoll, die Entlastungsobergrenze nicht voll auszuschöpfen. Zudem kommt dieser ohne-\nhin nur eine untergeordnete Bedeutung zu, da die Patentbox auf 10% begrenzt werden soll, auf \nden zusätzlichen Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten gänzlich verzichtet werden \nsoll und der Abzug für Eigenfinanzierung nicht eingeführt werden kann. Folglich ist es vertret-\nbar, die Entlastungsobergrenze bei 50% festzusetzen. Die Entlastungsbegrenzung soll im \nneuen Art. 65bis StG geregelt werden. \n \n4.7 Anpassungen beim Gewinnsteuersatz und dem Doppeltarif  \n \nIm internationalen Umfeld ist die Schweiz in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der Steueraufwen-\ndungen bei juristischen Personen einzigartig. So können in den meisten Ländern die Steuerzah-\nlungen nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand in der Erfolgsrechnung verbucht wer-\nden. Dementsprechend sind bei internationalen Vergleichen immer die Steuersätze vor dem \nAbzug der Steuern heranzuziehen, um eine vergleichbare Basis zu erhalten. Im Kanton Appen-\nzell I.Rh. wird dieser Vergleich noch etwas erschwert, da sich der Steuersatz für jenen Teil des \nJahresgewinns halbiert, welcher im folgenden Geschäftsjahr als Dividende ausgeschüttet wird. \nDementsprechend beträgt der Steuersatz (vor Steuern) im Kanton Appenzell I.Rh. (unter Be-\nrücksichtigung der Abzugsfähigkeit der Direkten Bundessteuer) aktuell zwischen 6.87% und \n3.56%. Zu diesem Steuersatz kommt jener der Direkten Bundessteuer hinzu, was eine Gesamt-\nsteuerbelastung von aktuell 11.11% bis 14.16% ergibt. \n \nDementsprechend kann sich die Steuerbelastung des Kantons Appenzell I.Rh. (inkl. Direkte \nBundessteuer) im internationalen Verhältnis durchaus sehen lassen, liegen doch die Steuer-\nsätze in den europäischen Tiefsteuerländern Zypern und Irland mit jeweils 12.5% heute schon, \nje nach Dividendenpolitik der jeweiligen Unternehmung im Kanton Appenzell I.Rh., höher als bei \nuns. Folglich ist auch beim Gewinnsteuersatz für juristische Personen der Anpassungs- und \nSenkungsbedarf gering. \n \nAndererseits soll zwecks besserer Übersicht und Vergleichbarkeit der Range von heute 3.31% \nverringert werden. Dafür sollen die nicht ausgeschütteten Gewinne eine entsprechende Entlas-\ntung erfahren. Die Standeskommission will dafür den Steuersatz (nach Steuern) für Gewinne, \nwelche im nachfolgenden Geschäftsjahr nicht ausgeschüttet werden, auf 6% senken. Die Ge-\nwinne, welche im folgenden Geschäftsjahr ausgeschüttet werden, sollen neu eine um 25% re-\nduzierte Besteuerung erfahren, was einem Steuersatz (nach Steuern) von 4.5% entspricht. \nDiese Anpassung führt zu einer Steuerbelastung im Kanton Appenzell I.Rh. zwischen 5.24% \nund 3.98%. Die Gesamtsteuerbelastung inkl. Direkte Bundessteuer beträgt neu 11.5% bis \n12.66%, was auf Augenhöhe mit den beiden Tiefsteuerländern Zypern und Irland ist. Im Weite-\nren ist zu berücksichtigen, dass eine noch tiefere Besteuerung (deutlich unter 12%) internatio-\nnal zu Beanstandungen führen kann. Deshalb lautet die Empfehlung der ESTV, einen Steuer-\nsatz (vor Steuern) von 12% bis 15% anzustreben, was vorliegend gelungen ist. \n \nNeu soll der Grosse Rat jährlich nicht nur über den Steuersatz innerhalb einer Spannbreite ent-\nscheiden können, sondern auch über die Ermässigung für den Teil des Gewinns, welcher im \nfolgenden Geschäftsjahr als Dividende ausgeschüttet wird. Dazu soll neu in Art. 67 Abs. 2 StG \neine Spanne von 0% bis 50% eingeführt werden. Um auch die Flexibilität beim Steuersatz künf-\ntig gewährleisten zu können, soll diese Spanne unverändert 6% – 11.5% betragen (Art. 67 Abs. \n1 StG). \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  14-23 \n\n4.8 Anpassungen bei der Eigenkapitalbesteuerung \n \nAnlässlich der Ankündigung der USR III im Dezember 2008 hatte der Bundesrat auch eine  \nMassnahme im Bereich der kantonalen Kapitalsteuer in Aussicht gestellt. Die Kantone sollten \ndie Möglichkeit erhalten, auf die Erhebung derselben verzichten zu können. Dieser Vorschlag \nwurde sowohl von der Projektorganisation wie auch vom grössten Teil der angefragten Kantone \nnegativ beurteilt, da er für die Kantone mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Zu beachten ist \naber, dass Gesellschaften, die bei der Gewinnsteuer einem kantonalen Steuerstatus unterste-\nhen, nach geltendem Recht ebenfalls von einem reduzierten Satz bei der Kapitalsteuer profitie-\nren. Um Attraktivitätseinbussen zu vermeiden, sollen die Kantone neu das Eigenkapital, das im \nZusammenhang mit Beteiligungen, Patenten und vergleichbaren Rechten und Darlehen an \nKonzerngesellschaften steht, auch bei der Kapitalsteuer reduziert besteuern können. Die Mass-\nnahme soll vorwiegend dazu dienen, die heutige Kapitalsteuer kompetitiv zu erhalten. Die Kan-\ntone können somit für Eigenkapital, das auf qualifizierte Beteiligungsrechte entfällt, sowie auf \nDarlehen an Konzerngesellschaften und auf Erfolge aus Patenten und vergleichbaren Rechten, \neine Steuerermässigung vorsehen. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. soll diese Massnahme mit einer entsprechenden Reduktion der Be-\nmessungsgrundlage um 50% in Art. 73 Abs. 1bis StG umgesetzt werden. Da unser Kanton \nschon seit dem 1. Januar 2007 die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer kennt, \nwurden in den vergangenen Jahren nur geringe Kapitalsteuern von nicht gewinnträchtigen Fir-\nmen vereinnahmt. \n \n4.9 Umstellung des Teilsatzverfahrens bei der Dividendenbesteuerung auf das Teilbe-\n\nsteuerungsverfahren \n \nDas Teilbesteuerungsverfahren wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführt \nund trat auf Bundesebene am 1. Januar 2009 in Kraft. Gemäss StHG steht es den Kantonen \nfrei, ob und – falls ja – wie sie die wirtschaftliche Doppelbelastung mildern wollen. Die Kantone \nkönnen namentlich wählen, ob sie eine Entlastung auf Stufe Bemessungsgrundlage (Teilbe-\nsteuerungsverfahren) oder Steuersatz (Teilsatzverfahren) einführen wollen und wie hoch die \nEntlastung ausfällt. Sinn und Zweck des Teilbesteuerungsverfahrens ist die Verminderung der \nwirtschaftlichen Doppelbelastung, welche entsteht, wenn die in Form einer Dividende ausge-\nschütteten Gewinne einer Kapitalgesellschaft zuerst auf Stufe Gesellschaft mit der Gewinn-\nsteuer und anschliessend auf Stufe Anteilseigner mit der Einkommenssteuer erfasst werden. \nBei der direkten Bundessteuer beträgt die Entlastung der Bemessungsgrundlage 40 %, wenn \ndie Anteile im Privatvermögen gehalten werden, und 50 %, wenn sie im Geschäftsvermögen ge-\nhalten werden. \n \nMit dem STAF soll das Teilbesteuerungsverfahren für die Kantone obligatorisch eingeführt wer-\nden. Dabei sind die Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-\nteile aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen aller Art, die mindestens 10% des Grund- \noder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen, kantonal min-\ndestens zu 50% zu besteuern. Die Entlastung ist somit nur noch über die Bemessungsgrund-\nlage möglich und wird auf maximal 50 % begrenzt, da die Gewinnsteuerbelastung in den letzten \nJahren tendenziell gesunken ist (und im Zuge des STAF wohl weiter sinken wird) und die wirt-\nschaftliche Doppelbelastung mit den geltenden Entlastungen in einzelnen Kantonen überkom-\npensiert wird. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. soll mit der Einführung des Teilbesteuerungsverfahrens die maxi-\nmale Entlastung von 50% gewährt werden. Dabei führt diese Umstellung zu einer leicht höhe-\n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  15-23 \n\nren Steuerbelastung für Dividenden und Gewinnausschüttungen aus qualifizierten Beteiligun-\ngen. Andererseits bewirkt die Umstellung auf das Teilbesteuerungsverfahren eine generelle \nSteuerentlastung, da durch die Progressionswirkung ein tieferer Steuersatz für sämtliche Ein-\nkünfte (inkl. Lohneinkünfte) eines Steuerpflichtigen und nicht nur für Dividendeneinkünfte aus \nqualifizierten Beteiligungen resultiert. Die Umsetzung im Gesetz erfolgt durch die Einführung \nvon Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis, Aufhebung von Art. 38 Abs. 4 StG, sowie Anpassung von \nArt. 45 Abs. 4 StG. \n \n4.10 Anpassungen bei der Besteuerung von selbständig Erwerbenden \n \nDie vorstehend unter Ziffer 4.1 (Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten) und 4.8 (An-\npassungen bei der Eigenkapitalbesteuerung) ausgeführten Bestimmungen sind weitgehend \nauch analog für selbstständig Erwerbende anwendbar. Einzig bei der Anpassung der Eigenka-\npitalbesteuerung besteht eine Differenz zu den Ausführungen in Ziffer 4.8, da gemäss Steuer-\nharmonisierungsgesetz bei selbstständig Erwerbenden nur eine Reduktion auf dem Teil des \nEigenkapitals möglich ist, welcher auf Erfolge aus Patenten und vergleichbaren Rechten ent-\nfällt. Dies wird künftig in Art. 42 Abs. 2 StG entsprechend geregelt. Da bezüglich erhöhten Kos-\nten für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen keine erhöhten Abzüge für juristische Per-\nsonen vorgesehen sind (vgl. Ausführungen unter Ziffer 4.5), entfällt in Analogie auch bei den \nselbstständig Erwerbenden eine entsprechende Anpassung. \n \n4.11 Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) \n \nDas KEP wurde am 1. Januar 2011 bei der Einkommenssteuer und der Verrechnungssteuer \neingeführt. Es war Bestandteil der Unternehmenssteuerreform II und ermöglicht, dass Reserven \naus Kapitaleinlagen steuerfrei von den Unternehmen an die Anteilsinhaber ausgeschüttet wer-\nden können. Reserven aus Kapitaleinlagen sind Einlagen, Zuschüsse oder Aufgelder, die von \nInhabern der Beteiligungsrechte an die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft geleistet \nwerden.  \n \nDirektsteuerlich beschlägt das KEP nur den Privatvermögensbereich und dabei die Bemessung \ndes Vermögensertrags. Es hat das Nennwertprinzip abgelöst, nach dem nur die Rückzahlung \ndes Nennwerts von Beteiligungsrechten steuerfrei ist, jede den Nennwert übersteigende Leis-\ntung beim Empfänger hingegen steuerbaren Vermögensertrag darstellt. Im Unterschied dazu \nbleiben beim KEP im Fall einer Rückzahlung nicht nur der Nennwert, sondern eben auch die \nvon Anteilsinhabern geleisteten Einlagen in die Reserven der Unternehmung von der Einkom-\nmensbesteuerung ausgenommen.  \n \nMit dem STAF wird nun das KEP wieder eingeschränkt, und zwar durch eine Rückzahlungs- \nund eine Teilliquidationsregel. Die Einschränkungen betreffen ausschliesslich Kapitalgesell-\nschaften und Genossenschaften, die an einer schweizerischen Börse kotiert sind.  \n \nDie Rückzahlungsregel schreibt vor, dass bei Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven (KER) \nim gleichen Umfang steuerbare Reserven ausgeschüttet werden müssen. Wird die Regel ver-\nletzt, ist die Rückzahlung der KER im entsprechenden Umfang steuerbar, ausser es sind in die-\nsem Umfang gar keine handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven vorhanden; \ndann beschränkt sich die Besteuerung auf die Höhe der handelsrechtlich ausschüttungsfähigen \nübrigen Reserven. Dies gilt für alle bestehenden KER mit Ausnahme solcher, die bei einem Zu-\nzug einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in die Schweiz nach dem 24. Februar 2008 \n(Datum der Volksabstimmung über die USR II) bereits vorhanden waren (Ausnahme für Aus-\n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  16-23 \n\nland-KER). Um zu verhindern, dass KER steuerfrei in Nennwertkapital umgewandelt und als-\ndann steuerfrei an die Anteilsinhaber zurückbezahlt werden kann, gelten die vorgenannten Re-\ngeln sachgemäss auch für Gratisliberierungen aus KER.  \n \nNach der Teilliquidationsregel müssen im Rahmen eines Rückkaufs von eigenen Kapitalantei-\nlen im gleichen Umfang KER wie übrige Reserven vernichtet werden. Wird die Regel verletzt, \nvermindert sich der steuerbare Liquidationsüberschuss in dem Umfang, in dem die Regel ver-\nletzt wurde. Im gleichen Umfang reduziert sich das steuerbare Einkommen beim Anteilsinhaber. \nZu diesem Zweck wird Art. 23 StG um die Absätze 3 – 7 erweitert.  \n \n4.12 Anpassungen bei der Transponierung \n \nEine Transponierung liegt vor, wenn eine natürliche Person ihre im Privatvermögen gehaltenen \nBeteiligungsrechte an ein Unternehmen verkauft, das sie selbst beherrscht (Verkauf an sich \nselbst). Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen und in bestimmtem Umfang wird der Ver-\näusserungserlös als steuerbarer Vermögensertrag qualifiziert.  \n \nBis anhin galt, dass es nur zu einer Besteuerung kommt, wenn eine Kapitalbeteiligung von we-\nnigstens 5 Prozent verkauft wird, und zwar insoweit, als der Erlös den Nennwert übersteigt. Der \nWortlaut ist in zweierlei Hinsicht zu eng: Zum einen nimmt er nur den Nennwert der verkauften \nBeteiligungsrechte von der Bemessungsgrundlage aus, obschon seit der Einführung des Kapi-\ntaleinlageprinzips per 1. Januar 2011 auch Einlagen in die Reserven steuerfrei zurückgezogen \nwerden können; zum anderen erfasst er nur Beteiligungen von wenigstens 5 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital, was sich als nicht sachgerecht erweist.  \n \nMit dem geänderten Bundessteuerrecht erfährt nun die gesetzliche Normierung der Transponie-\nrung eine Präzisierung und eine Anpassung dahingehend, dass steuerbarer Vermögensertrag \nnur in der Differenz zwischen Veräusserungserlös und Nennwert zuzüglich Kapitaleinlagereser-\nven vorliegt und überdies die vorgesehene Mindestquote nicht mehr gilt, sodass auch ein Betei-\nligungsverkauf von weniger als 5 Prozent Steuerfolgen zeitigen kann. Art. 23bis Abs. 1 lit. b StG \nwird dementsprechend angepasst. \n \n4.13 Anpassungen bei der Abzugsfähigkeit der Kinderdrittbetreuungskosten als Aus-\n\ngleichsmassnahme zu Gunsten der natürlichen Personen \n \nDer Bundesrat hat eine Vernehmlassungsvorlage zur steuerlichen Behandlung der Kinderdritt-\nbetreuungskosten ausarbeiten lassen. Vorgesehen ist, dass Eltern die Kosten für die ausserfa-\nmiliäre Betreuung ihrer Kinder auf Bundesebene bis maximal 25‘000 Franken pro Kind von den \nSteuern abziehen können.  \n \nDie Vorlage erfolgt im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Bundesrates (FKI), die unter ande-\nrem zum Ziel hat, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu beseitigen. Um dem inländi-\nschen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ver-\nbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten zugelassen wer-\nden. Bei der direkten Bundessteuer ist ein Maximalabzug von 25‘000 Franken vorgesehen.  \n \nInsgesamt sollen damit die Abzüge sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene ansteigen. \nDer Bundesrat hat aber darauf verzichtet, einen unbeschränkten Abzug vorzuschlagen, um Lu-\nxuslösungen nicht zu subventionieren. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  17-23 \n\nIm geltenden Recht kann bei der direkten Bundessteuer ein Abzug von maximal 10‘100 Fran-\nken je Kind und Jahr abgezogen werden. Im Kanton Appenzell I.Rh. können aktuell maximal \n6'000 Franken je Kind und Jahr abgezogen werden. \n \nDer Abzug soll wie bisher allen Eltern zustehen, die aufgrund von Erwerbstätigkeit, Ausbildung \noder Erwerbsunfähigkeit auf eine externe Kinderbetreuung angewiesen sind. Fallen die Kosten \nfür die externe Betreuung tiefer aus als der Maximalabzug, sind nur die effektiven Kosten zum \nAbzug zugelassen. Profitieren von den neuen Abzügen können Eltern, deren Kinder das 14. Al-\ntersjahr noch nicht vollendet haben. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. besteht aufgrund dieser Ausgangslage ein gewisser Handlungsbe-\ndarf. Der heutige Maximalabzug von 6'000 Franken nimmt sich im Vergleich zum Abzug im \nBundesrecht doch recht bescheiden aus. Aus diesem Grund soll der Maximalabzug angemes-\nsen erhöht werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung auf 25'000 Franken je Kind \nund Jahr geht indessen der Standeskommission zu weit. Dies würde mehr als eine Vervierfa-\nchung des heute gültigen Maximalabzugs bedeuten. Stattdessen soll der maximale Abzug auf \n18'000 Franken je Kind und Jahr erhöht werden, was immer noch einer Verdreifachung des ak-\ntuell gültigen Abzugs entspricht. Art. 35 Abs. 1 lit. k StG wird dementsprechend angepasst. \n \n4.14 Erhöhung des maximalen Abzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen als \n\nAusgleichsmassnahme zu Gunsten der natürlichen Personen \n \nDie Erhöhung des maximalen Versicherungsabzugs ist eine geeignete Massnahme, um auch \nkleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Unter dem Versicherungsabzug können \nnämlich nicht nur die Prämien für die Krankenkasse vom steuerbaren Roheinkommen in Abzug \ngebracht werden. Die Abzugsmöglichkeiten gehen viel weiter und erfassen folgende Kompo-\nnenten: \n \n- Prämien und Beiträge an die Krankenversicherung (z.B. Krankentaggeld) \n- Prämien und Beiträge an die private Unfallversicherung \n- Prämien und Beiträge an private Lebens- und Rentenversicherungen (z.B. Risikolebensver-\n\nsicherungen oder kapitalbildende Versicherungen) \n- Sparzinsen (gemäss Wertschriftenverzeichnis) \n\n \nAus dieser Auflistung wird ersichtlich, dass auch Personen, die ihre Prämien und Beiträge an \ndie Krankenversicherung fast vollständig als individuelle Prämienverbilligung zurückerstattet be-\nkommen, von diesem Abzug profitieren können. So können sämtliche Prämien an Lebensversi-\ncherungsgesellschaften in Abzug gebracht werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Prä-\nmien zum Vermögensaufbau und damit zur freien Vorsorge dienen oder zur Absicherung eines \nRisikos verwendet werden. \n \nAuch verfügen die meisten berufstätigen Personen über eine Krankentaggeldversicherung, für \ndie sie in der Regel selbst aufkommen. Wird diese Versicherung über den Arbeitgeber abge-\nschlossen, werden die Prämien häufig direkt vom Lohn abgezogen. Bei der Ausstellung des \nLohnausweises darf der Arbeitgeber die Prämien für die Krankentaggeldversicherung jedoch \nnicht vom Bruttolohn in Abzug bringen, da diese im Gegensatz zu den Prämien für die Nichtbe-\ntriebsunfallversicherung (NBU) als nichtobligatorischer Versicherungsabzug nicht vom Rohein-\nkommen abgezogen werden dürfen. Somit bleibt lediglich die Möglichkeit, im Rahmen des Ver-\nsicherungsabzugs die Prämien für die Krankentaggeldversicherung geltend zu machen, sofern \nder maximale Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen noch nicht ausgeschöpft ist. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  18-23 \n\nBei der letzten grossen Steuergesetzrevision, welche per 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, \nwurde der Versicherungsabzug letztmals angepasst. Gemäss Art. 50 Abs. 2 StG sind die Fol-\ngen der kalten Progression auszugleichen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise sich \nseit der letzten Anpassung um mindestens 10 Prozent erhöht hat. Dies ist im vorliegenden Fall \nnicht gegeben, lag der Index im März 2019 im Vergleich zum Dezember 2010 sogar noch 0.6 \nZähler tiefer. Somit besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, die kalte Progression \nmit einer geeigneten Massnahme auszugleichen. Somit ist die Anpassung des maximalen Ab-\nzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen vollumfänglich als sozialpolitische Massnahme \nzu Gunsten der Privatpersonen im Rahmen der Umsetzung der AHV Steuerreform STAF zu \nqualifizieren. \n \nDie maximale Abzugsfähigkeit soll um Fr. 300 pro Person, für verheiratete Personen Fr. 600, \nund Fr. 200 je Kind, für das ein Kinderabzug geltend gemacht werden kann, erhöht werden. \n \n4.15 Anpassungen bezüglich Kinderabzüge für junge Erwachsene als Ausgleichsmass-\n\nnahme zu Gunsten der natürlichen Personen  \n \nGemäss Art. 37 Abs. 1 lit. a Steuergesetz (StG) wird vom Roheinkommen für die Steuerberech-\nnung abgezogen als Kinderabzug Fr. 6'000 für das erste und zweite und Fr. 8'000 für jedes wei-\ntere unter der elterlichen Sorge oder Obhut stehende Kind sowie für jedes volljährige, in der be-\nruflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache \naufkommt und keinen Abzug gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. c StG beansprucht. Der Abzug gemäss \nlit. a erhöht sich um Fr. 8'000 für jedes Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung \nsteht und sich hierfür ständig am auswärtigen Ausbildungsort aufhalten muss oder wenn die \nAusbildungskosten im Wesentlichen vom Steuerpflichtigen selbst bezahlt werden müssen. \n \nWenn die gesamten Einkünfte (Erwerbs-, Vermögens- und übrige Erträge) des volljährigen Kin-\ndes grösser als das halbe Existenzminimum - zurzeit rund Fr. 30'000 - sind, kommt es für sei-\nnen Unterhalt zur Hauptsache selbst auf. Der Kinderabzug kann somit nicht gewährt werden, \nwenn die Kindeseinkünfte höher als Fr. 15'000 sind. \n \nAn diesem Konzept soll auch inskünftig unverändert festgehalten werden. Hingegen soll bei der \nBemessung des steuerlichen Existenzminimums der allgemeinen Kostensteigerung der vergan-\ngenen Jahre Rechnung getragen werden und das Existenzminimum auf Fr. 40'000 erhöht wer-\nden. Dies führt dazu, dass neu ein Kinderabzug geltend gemacht werden kann, sofern die Ein-\nkünfte des volljährigen Kindes nicht höher als Fr. 20'000 p.a. ausfallen. \n \n4.16 Anpassungen im Finanzausgleich (Zeta-Faktoren)  \n \nDer Wegfall der Regelungen für Statusgesellschaften erfordert eine Anpassung beim Ressour-\ncenausgleich. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die Gewichtung der Unternehmens-\ngewinne im Ressourcenpotenzial. Im heute geltenden System wird der beschränkten steuerli-\nchen Ausschöpfbarkeit der Auslandsgewinne der Statusgesellschaften Rechnung getragen, in-\ndem diese Gewinne mit den Beta-Faktoren gewichtet und damit reduziert berücksichtigt wer-\nden. Dabei werden für die Holding- und die Domizilgesellschaften sowie für die gemischten Ge-\nsellschaften jeweils unterschiedliche Faktoren verwendet. Mit dem Wegfall der Steuerstatus ent-\nfällt damit grundsätzlich auch die Verwendung dieser Beta-Faktoren.  \n \nIn der Botschaft zur USR III wurde ein neues Konzept für die Gewichtung der Gewinne der juris-\ntischen Personen vorgeschlagen. Im Rahmen des STAF soll dieses Konzept übernommen wer-\nden. So sollen Zeta-Faktoren eingeführt werden, welche die im Vergleich zu den Einkommen \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  19-23 \n\nder natürlichen Personen tiefere steuerliche Ausschöpfung der Unternehmensgewinne wider-\nspiegeln.  \n \nDie Anpassung des Ressourcenausgleichs ist notwendig, damit dieser weiterhin seine Ziele er-\nreichen kann. Ohne diese Anpassung würde es zu massiven Verzerrungen und Verwerfungen \nkommen, was die Funktionsweise des Ressourcenausgleichs gefährden würde. Ohne Einfüh-\nrung der Zeta-Faktoren würden alle Gewinne der juristischen Personen einschliesslich der Ge-\nwinne der ehemaligen Statusgesellschaften wie die Einkommen der natürlichen Personen zu \n100 Prozent im Ressourcenpotenzial berücksichtigt. Der Ressourcenindex von Kantonen, in de-\nnen die Gewinne der Statusgesellschaften eine überdurchschnittliche Bedeutung im Ressour-\ncenpotenzial haben, würde teilweise stark ansteigen, ohne dass dies den wirtschaftlichen Ge-\ngebenheiten in diesen Kantonen entsprechen würde. Aus diesem Grund sollen alle Gewinne \nneu mit den Zeta-Faktoren gewichtet werden, um der im Vergleich zu den Einkommen der na-\ntürlichen Personen beschränkteren steuerlichen Ausschöpfung Rechnung zu tragen. Mit dieser \nAnpassung wird am grundsätzlichen Konzept des Ressourcenausgleichs festgehalten. Reform-\nvorschläge, die nicht im Zusammenhang mit dem STAF stehen, werden ausgeklammert. Sie \nwerden im dritten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich diskutiert.  \n \nDa im Kanton Appenzell I.Rh. das Verhältnis zwischen den Statusgesellschaften und den natür-\nlichen Personen ausgeprägt zu Gunsten der Einwohner ausfällt, führt die Einführung der Zeta-\nFaktoren zu entsprechenden tieferen Beiträgen im Rahmen des NFA. \n \nUm die Veränderung der Zahlungen im Ressourcenausgleich aufgrund des STAF abschätzen \nzu können, wurde bei den Kantonen eine Umfrage zu den erwarteten Auswirkungen durchge-\nführt. Aus den Rückmeldungen konnten verschiedene Parameter geschätzt und auf die Daten \ndes Referenzjahres 2018 angewendet werden. \n \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. werden aufgrund dieser Ausgangslage Ausfälle in der Höhe \nvon Franken 66 je Kantonseinwohner prognostiziert, was zu einem Ausfall an NFA-Geldern in \nder Höhe von 1'056'000 Franken führen wird. \n \n4.17 Personelle und infrastrukturelle Auswirkungen  \n \nDie vorstehend ausgeführten Massnahmen haben auch zum Teil beachtliche Auswirkungen auf \ndie Veranlagungstätigkeit. So hat die Kantonale Steuerverwaltung in Bezug auf die Aufdeckung \nvon stillen Reserven in jedem Fall, in welchem dies gewünscht wird, eine Feststellungsverfü-\ngung zu erlassen. Diese bildet für die kommenden Jahre die Grundlage für alle weiteren Be-\nrechnungen in diesem Zusammenhang.  \n \nParallel dazu müssen alle neuen Massnahmen in die EDV implementiert werden, was entspre-\nchende einmalige Kosten verursacht. Zudem ist der Zeitrahmen derart eng gesteckt, dass mit \nder Entwicklung der EDV-technischen Anpassungen bereits jetzt schon begonnen werden \nmuss, was mit weiteren Unsicherheiten behaftet ist. \n \n5. Anpassungen aufgrund drittem Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs \n \nMit der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) werden \ndie Dotationen des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 festgelegt und das System beim Res-\nsourcenausgleich angepasst. Die Teilrevision stützt sich auf den nach 2010 und 2014 zum drit-\nten Mal erstellten Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  20-23 \n\nDas Parlament hat am 19. Juni 2015 mit seinen Bundesbeschlüssen die Grundbeiträge des \nRessourcen- und des Lastenausgleichs für die Periode 2016–2019 festgelegt. Diese Jahre wer-\nden im dritten Wirksamkeitsbericht untersucht. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass die Ziele \ndes Finanzausgleichs zwischen 2016 und 2019 weitgehend erreicht worden sind. Das Ziel einer \nMindestausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Mittels wurde indessen klar übertrof-\nfen, da der ressourcenschwächste Kanton (Jura) einen Index von über 88 Punkten erreicht. Als \nAlternative zu einer Reduktion der Dotation ab 2020 schlägt der Bundesrat im Wirksamkeitsbe-\nricht eine Systemanpassung vor. Der Vorschlag für diese Systemanpassung wurde von der \nKonferenz der Kantonsregierungen (KdK) initiiert und ausgearbeitet. Die Vorlage des Bundes-\nrats beruht weitgehend auf diesem Vorschlag. \n \nMit der Teilrevision des FiLaG schlägt der Bundesrat ein Massnahmenpaket vor. Beim Ressour-\ncenausgleich soll die Zielgrösse für die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kan-\ntons neu garantiert werden. Bisher wurde sie lediglich angestrebt. Die politische Steuerung des \nRessourcenausgleichs erfolgt damit nicht mehr über die Festlegung der Grundbeiträge alle vier \nJahre, sondern über die auf Gesetzesstufe festgelegte Höhe der Mindestausstattung. Zentrales \nElement stellt eine Garantie der Mindestausstattung für den ressourcenschwächsten Kanton in \nder Höhe von 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts dar. 2018 erreicht der Kanton \nJura einen Indexstand nach Ressourcenausgleich von 88,3 Punkten. Angestrebt wird ein Ziel-\nwert von 85 Prozent. Die Einführung einer garantierten Mindestausstattung von 86,5 Prozent \nbedeutet einerseits eine Erhöhung der Zielgrösse, aber andererseits eine Reduktion der Dota-\ntion, da mit dem heutigen System der Zielwert von 85 Prozent deutlich überschritten wird. Damit \ndie finanziellen Auswirkungen auf die ressourcenschwachen Kantone gedämpft werden, soll der \nZielwert für die garantierte Mindestausstattung schrittweise gesenkt werden. Die Senkung der \nDotation des Ressourcenausgleichs entlastet die ressourcenstarken Kantone und den Bund. \nDie ressourcenstarken Kantone werden noch zusätzlich entlastet, indem ihr Anteil an der Finan-\nzierung des Ressourcenausgleichs auf das verfassungsmässige Minimum fixiert wird. Der Bund \nwird dadurch entsprechend belastet. \n \nDie Entlastung des Bundes soll aus staatspolitischen Überlegungen dazu verwendet werden, \num einerseits die Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs zu erhöhen und anderer-\nseits eine zeitlich befristete Massnahme zur Abfederung der Auswirkungen der Systemanpas-\nsung auf die ressourcenschwachen Kantone zu finanzieren. Auf Basis der Finanzausgleichs-\nzahlen 2018 beläuft sich die Entlastung des Bundes nach der Übergangsphase auf 280 Millio-\nnen Franken. Davon soll ab 2022 je die Hälfte für den soziodemografischen Lastenausgleich \nund temporär zugunsten der ressourcenschwachen Kantone eingesetzt werden, indem der Be-\ntrag proportional zur Bevölkerung verteilt wird. Aus Gründen der Planungssicherheit wird der \nfragliche Betrag von 280 Millionen Franken auf der Zahlenbasis 2018 ex ante festgelegt. Die \nJahre 2020 und 2021 betreffen die Übergangsphase. Die Entlastung des Bundes fällt daher ge-\nringer aus und damit auch die Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs und die \nBeiträge zugunsten der ressourcenschwachen Kantone. Im Jahr 2020 ist aufgrund der Fixie-\nrung des Bundesbeitrags auf dem verfassungsmässigen Maximum bzw. des Beitrags der res-\nsourcenstarken Kantone auf dem Minimum eine Mehrbelastung des Bundes zu erwarten. Im \nJahr 2021 dürfte sich die Entlastung des Bundes gemäss Schätzungen auf 160 Millionen Fran-\nken belaufen. \n \nDie Systemanpassung beim Ressourcenausgleich führt dazu, dass nach einer Übergangs-\nphase der ressourcenschwächste Kanton über eine garantierte Mindestausstattung von \n86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts verfügen soll. Heute erreicht der ressourcen-\nschwächste Kanton nach Ressourcenausgleich einen Indexstand von über 88 Punkten.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  21-23 \n\nMit der Systemanpassung beim Ressourcenausgleich wird dessen Dotation durch die Höhe der \nMindestausstattung und die Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen bestimmt. \nNehmen Letztere zu, so erfordert der Ressourcenausgleich mehr Mittel und umgekehrt. Sollten \nsich die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen in Zukunft \nvergrössern, hätte dies eine automatische Mehrbelastung des Bundes und der ressourcenstar-\nken Kantone zur Folge. \n \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. bedeutet dies, dass aufgrund des in den letzten Jahren stark \nangestiegenen Ressourcenindexes die Ausgleichszahlungen gesenkt werden. Der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. wird gemäss Prognose der Eidgenössischen Finanzverwaltung aufgrund dieser \nSystemanpassung pro Jahr rund Franken 1'500'000 weniger aus dem Finanzausgleichstopf er-\nhalten. \n \n \n6. Finanzielle Auswirkungen  \n \nDie vorstehend erwähnten Massnahmen entfalten völlig unterschiedliche Auswirkungen auf die \nSteuereinnahmen. Auch müssen verschiedene Massnahmen im Kontext miteinander betrachtet \nwerden, da die Entlastungsbegrenzung sich auf verschiedene Massnahmen auswirkt. Eine \nerste, grobe Schätzung der Auswirkungen des STAF präsentiert sich wie folgt: \n \n\nBerechnung Steuerausfälle aller Massnahmen STAF und NFA   \n\n(mit Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 50% Teilbesteuerungsverfahren) \n\nMassnahme Ziffer Person Staat Bezirke und Gde. \n\nOptimierungen unter Entlastungsobergrenze         \n\nPatentbox 4.1 jur. 0 0 \n\nErhöhte Forschungs- /Entwicklungsaufwend. 4.5 jur. 0 0 \n\nÜbergangsregelungen 4.2 jur. 0 0 \n\nKalkulatorischer Zins Sicherheitskapital 4.4 jur. 0 0 \n\nEinführung Entlastungsobergrenze 4.6 jur. 0 0 \n\nÜbrige Optimierungen         \n\nAnpassung Gewinnsteuersatz/Doppeltarif 4.7 jur. -320'000 -424'186 \n\nAnpassungen bei der EK-Besteuerung 4.8 jur. -60'000 -79'535 \n\nAufdeckung stiller Reserven Beginn 4.2 jur. 0 0 \n\nAufdeckung stiller Reserven Ende 4.3 jur. 0 0 \n\nAnpassungen selbständig Erwerbende 4.10 nat. 0 0 \n\nAnpassungen Kinderdrittbetreuungskosten 4.13 nat. -129'750 -120'250 \n\nAnpassungen Versicherungsabzüge 4.14 nat. -457'000 -423'000 \n\nAnpassungen Kinderabzüge 4.15 nat. -565'000 -523'000 \n\nTotal Entlastungs-Massnahmen     -1'531'750 -1'569'971 \n\nMassnahmen zur Gegenfinanzierung         \n\nErhöhung der Dividendenbesteuerung von         \n\n40% auf 50% und gleichzeitige Umstellung         \n\nauf das Teilbesteuerungsverfahren 4.9 nat. 355'000 329'007 \n\nErhöhung Anteil Direkte Bundessteuer von         \n\n17% auf 21.2% 1   1'155'000 0 \n\nTotal Gegenfinanzierung     1'510'000 329'007 \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  22-23 \n\nNettoergebnis steuerliche Massnahmen     -21'750 -1'240'964 \n\nAuswirkungen auf den NFA         \n\nMindereinnahmen NFA aufgrund der         \n\nMassnahmen STAF (CHF 66 pro Person) 4.16   -1'056'000 0 \n\nMindereinnahmen NFA aufgrund         \n\nÄnderung der Mindestausstattung 5   -1'500'000 0 \n\n          \n\nTotal Gesamtvorlage inkl. Auswirkungen auf NFA   -2'577'750 -1'240'964 \n\n          \n \n7. Finanzielle Auswirkungen der noch nicht einbezogenen Gesetzesanpassungen  \n \nDie weiteren Gesetzesanpassungen, die nach dem Vernehmlassungsverfahren eingearbeitet \nwerden, können alle in etwa steueraufkommensneutral umgesetzt werden. Einzig die Anpas-\nsungen bei der Quellensteuer werden zu weiteren Steuerausfällen in der Höhe von geschätzten \nFr. 900'000 führen. An diesen wird der Kanton Appenzell I.Rh. zu Fr. 485'000 partizipieren, \nwährend sich die übrigen Fr. 415'000 auf die Bezirke und Gemeinden verteilen werden. \n \n8. Inkrafttreten \n \nEs ist vorgesehen, dass der Bundesrat das Inkrafttreten des STAF bestimmt. In der Regel wird \nden Kantonen eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, um ihre kantonalen Regelungen an geän-\ndertes Harmonisierungsrecht anzupassen. Aufgrund der fehlenden internationalen Akzeptanz \nder besonderen Steuerregimes besteht bei dieser Steuerreform aber eine erhöhte Dringlichkeit. \nSie soll bereits auf Anfang 2020 in Kraft gesetzt werden.  \n \nEine Ausnahme ist für die Übergangsregelung von Art. 78g StHG – mithin die Sondersatzlö-\nsung – vorgesehen: Diese soll in Kraft treten, sobald das Gesetz in der Volksabstimmung ange-\nnommen worden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind die Kantone berechtigt, nicht aber verpflichtet, \neine entsprechende Regelung in ihre Steuergesetze aufzunehmen. Da gegen das Gesetz das \nReferendum zu Stande gekommen ist, wird das Volk am 19. Mai 2019 über die Vorlage abstim-\nmen können. Diesen Termin hat der Bundesrat am 28. September 2018 kommuniziert. \n \nUnsere Gesetzesrevision soll am 1. Mai 2020 in Kraft treten. Das bedeutet, dass für den Zeit-\nraum vom 1. Januar 2020 – 30. April 2020 das StHG direkt anwendbar wäre. Dies würde dazu \nführen, dass sämtliche neuen Möglichkeiten und Massnahmen im Kanton Appenzell I.Rh. in \nmaximaler Ausgestaltung zum Tragen kämen. So wäre zum Beispiel der Rabatt für den vorste-\nhend genannten Zeitraum bei der Lizenzbox nicht auf 10% begrenzt, sondern könnte im vollen \nUmfang von 90% geltend gemacht werden. \n \nUm diesen Zustand der direkten Anwendung des StHG verhindern zu können, hat das Parla-\nment in Art. 72z Abs. 2 StHG vorgesehen, dass die Kantonsregierungen die erforderlichen vor-\nläufigen Vorschriften erlassen können, bis die Gesetzgebung im entsprechenden Kanton auf or-\ndentlichem Weg an die neuen Bestimmungen angepasst worden ist. \n \nDies führt dazu, dass die Standeskommission gestützt auf Art. 72z Abs. 2 StHG einen Be-\nschluss fällen wird, welcher die vorstehend geschilderten Anpassungen im Bereich des STAF \nidentisch beinhalten wird. Dieser Standeskommissionsbeschluss wird fristgerecht auf 1. Januar \n2020 in Kraft gesetzt und durch den Landsgemeindebeschluss vom April 2020 abgelöst wer-\nden.  \n\n\n\nAI 013.25-27.53-352152  23-23 \n\n \n9. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf den Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes einzutreten und die-\nsen wie vorgelegt zuhanden der Landsgemeinde 2020 zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 16. April 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n