name: 2 PV Denkmalpflege, Archäologie, Ortsbildschutz.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n\n2021-2024 \n\nzwischen der \n\n• Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\n(nachstehend Bund genannt) \n\nvertreten durch das Bundesamt für Kultur (nachstehend BAK genannt) \n\nund dem \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n(nachstehend Kanton genannt) \n\nbetreffend die Programmziele und deren Finanzierung im Bereich \nDenkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell lnnerrhoden \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nPräambel 4 \n\n2 Grundlagen 4 \n\n3 Geltungsgebiet 5 \n\n4 Vereinbarungsdauer S 5 \n\n5 Programmziele gemäss Art. 13 NHG 5 \n\n5.1 Allgemeines  5 \n\n5.2 Programmziel A  5 \n\n5.3 Programmziel B   6 \n\n \n\n5.4 Programmziel C  6 \n\n5.5 Programmziel D  6 \n\n6 Vereinbarungsgegenstand 7 \n\n6.1 Leistungen des Kantons  7 \n\n6.2 Leistungen des Bundes  7 \n\n6.3 Finanzielle und materielle Abgrenzungen  8 \n\n6.4 Früher zugesicherte Finanzhilfen des Bundes  8 \n\n6.5 Auflagen und Bedingungen  8 \n\n6.5.1 Formen von Bewilligungen und Ablehnungen  8 \n\n6.5.2 Projekte zur Erfüllung von Programmziel A  9 \n\n6.5.3 Pauschalbeiträge zur Erfüllung von Programmziel B  9 \n\n6.5.4 Pauschalbeiträge zur Erfüllung von Programmziel C  9 \n\n6.5.5 Projekte zur Erfüllung von Programmziel D  S 9 \n\n6.5.6 Anmerkungspflicht im Grundbuch und Absicherung von Massnahmen  10 \n\n6.5.7 Zu viel bewilligte und nicht benutzte Finanzhilfen des Bundes  10 \n\n6.5.8 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung  11 \n\n6.5.9 Fachliche Begleitung  11 \n\n7 Zahlungsmodalitäten 11 \n\n7.1 Budgetvorbehalt und Auszahlungsvoraussetzungen  11 \n\n7.2 Auszahlung in Raten  11 \n\n8 Berichterstattung und  Controlling 12 \n\n8.1 Berichterstattung des Kantons  12 \n\n8.2 Fristen zur Einreichung  12 \n\n8.3 Dokumentation  12 \n\nSeite 2 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n8.4 Controlling  durch das BAK S 12 \n\n8.5 Finanzaufsicht 13 \n\n9 Erfüllung der Programmvereinbarung 13 \n\n9.1 Erfüllung 13 \n\n9.2 Nachbesserung 13 \n\n9.3 Rückzahlung 13 \n\n9.4 Aufschub oder Verweigerung der Zahlung 13 \n\n10 Anpassungsmodalitäten 14 \n\n10.1 Änderungen der Rahmenbedingungen 14 \n\n10.2 Antrag auf Änderungen 14 \n\n10.3 Festsetzung der letzten Rate 14 \n\n11 Salvatorische Klausel 14 \n\n12 Grundsatz der Kooperation S 14 \n\n13 Rechtsschutz 15 \n\n14 Änderung der Programmvereinbarung 15 \n\n15 Inkrafttreten der Programmvereinbarung 15 \n\nANHANG ZUR PROGRAMMVEREINBARUNG 2021-2024 17 \n\nA AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN PROGRAMMZIEL A 17 \n\nB AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN PROGRAMMZIEL B 20 \n\nC BERICHTERSTATTUNG PROGRAMMZIELE A-D 20 \n\nD FINANZHILFEN IM EINZELFALL 20 \n\nSeite 3 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dein Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n1 Präambel \n\nDie Parteien schliessen die vorliegende Programmvereinbarung ab im Bestreben, mit den Auf-\ngaben und Zielen der Denkmalpflege, der Archäologie und des Ortsbildschutzes zu einer hohen \nBaukultur beizutragen und diese gemeinsam und auf eine effektive sowie effiziente Weise zu \nerreichen. \n\n2 Grundlagen \n\nGrundlagen dieser Programmvereinbarung bilden von Seiten des Bundes insbesondere: \n\nO das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210); \n\no das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451); \n\no das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt vom 23. Novem-\n\n \n\nber 1972, in Kraft getreten für die Schweiz am 17. Dezember 1975 (SR 0.451.41); \n\no das Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa vom 3. Okto-\nber 1985, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1996 (SR 0.440.4); \n\no das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventi-\nonsgesetz SuG; SR 616.1); \n\no die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV; SR \n451.1); \n\no das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Ja-\n\n \n\nnuar 1992, in Kraft getreten für die Schweiz am 28. September 1996 (SR 0.440.5); \n\no der Art. 78 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April \n1999  (By;  SR 101); \n\no das Europäische Landschaftsübereinkommen vom 20. Oktober 2000, in Kraft getreten \nfür die Schweiz am 1. Juni 2013 (SR 0.451.3); \n\no das Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Ge-\nsellschaft vom 27. Oktober 2005, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 2020 \n(Konvention von  Faro;  SR 0.440.2); \n\no das Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes vom 2. November \n2001, in Kraft getreten für die Schweiz am 25. Januar 2020 (SR 0.444.2); \n\no die Weisungen über die Aufteilung der Bundesmittel und die Prioritäten im Bereich Denk-\nmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz vom 29. Oktober 2020, abrufbar auf der Web-\nseite des BAK; \n\nO die Leitsätze zur Denkmalpflege in der Schweiz, Eidgenössische Kommission für Denk-\nmalpflege, vdf Hochschulverlag 2007; \n\nO das Verzeichnis der Denkmäler, Ensembles und archäologischen Stätten von nationaler \nBedeutung, abrufbar auf der Webseite des BAK. \n\n2  Grundlagen dieser Programmvereinbarung bilden von Seiten des Kantons insbesondere: \n\nO die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz NNH) vom 13. März 1989 (450.010). \n\n3  Die vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert den Vollzug dieser Bestimmungen für \ndie Jahre 2021-2024. Ergänzende Bestimmungen finden sich im Anhang, welcher integrie-\nrender Bestandteil der vorliegenden Programmvereinbarung darstellt. \n\n4  Das BAK prüft vor Abschluss der Programmvereinbarung, ob die massgebenden Bestim-\nmungen gemäss  Ziff.  2 Abs. 1 im Kanton erfüllt sind. \n\nSeite 4 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n3 Geltungsgebiet \n\nDie Programmvereinbarung bezieht sich auf das ganze Kantonsgebiet. \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024, soweit die Wir-\nkungen einzelner Bestimmungen die Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele gemäss Art. 13 NHG \n\n5.1 Allgemeines \n\nI Diese Vereinbarung verfolgt die Sicherstellung, Konservierung, Restaurierung und Doku-\nmentation von Bau-, Boden- und Gartendenkmälern sowie Ortsbildern nach anerkannten \nfachlichen Grundsätzen gemäss den «Leitsätzen zur Denkmalpflege in der Schweiz», her-\nausgegeben von der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege im Jahr 2007. \n\n2  Sie hat mindestens das in  Ziff.  5.2 beschriebene obligatorische Programmziel A zum Ge-\ngenstand. Der Kanton entscheidet, ob zusätzlich zu Programmziel A noch eines oder meh-\nrere der in  Ziff.  5.3 und 5.4 beschriebenen optionalen Programmziele B und C vereinbart \nwerden sollen. \n\n3  Der Bund und der Kanton haben die Möglichkeit, zusätzlich ein weiteres, kantonsspezifi-\nsches strategisches Programmziel D unter  Ziff.  5.5 festzulegen. \n\n5.2 Programmziel A \n\nI Das Programmziel A umfasst die Abwicklung und Finanzierung von Projekten im Bereich \nDenkmalpflege und der Archäologie gemäss  Ziff.  6, die vom Kanton für das Kantonsgebiet in \nden Jahren 2021-2024 genehmigt werden. Finanzhilfen des Bundes können dabei gewährt \nwerden für: \n\no Massnahmen zur Erhaltung und zur Pflege von schützenswerten standortgebundenen \nObjekten (als standortgebunden gelten auch: archäologische Funde, Kirchenschätze, \nfeste Ausstattungen, zum Raum gehörende historische Möblierungen, schützenswerte \nhistorische Dampf- und Motorschiffe, oder andere Objekte, die vom Bund auf Gesuch hin \nals standortgebunden akzeptiert werden); \n\no Archäologie: Projektierung (Archivarbeit, Prospektion, Sondierungen), Ausführungsarbei-\nten, Erstellung der Grundlagen für die Auswertung (Grabungs- und Befunddokumenta-\n\n \n\n• tion, Fotos, Pläne, Zeichnungen), bis dass die Funde freigelegt, gereinigt, gefestigt, be-\nschriftet, zusammengesetzt, inventarisiert sowie verpackt und ihre Überführung sowie \nEinlagerung beim Kanton gewährleistet sind. Enthalten sind auch die Aufbereitung von \nSedimentproben gezielt ausgewählter Strukturen und Schichthorizonte; \n\no der Erwerb von schützenswerten Objekten (Bauten, Bauteilen, Parzellen); \n\nSeite 5 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nO die Erforschung schützenswerter Objekte im Sinn einer konkret auf das Objekt bezoge-\nnen vorbereitenden oder flankierenden Massnahme, wenn bauliche oder konservatori-\nsche Eingriffe am Objekt geplant sind; \n\nO die Erstellung von Dokumentationen zu schützenswerten Objekten. \n\n2  Nicht unterstützt werden insbesondere allgemeine, von geplanten oder vorhersehbaren \nEingriffen unabhängige Forschungen, Studien, Wettbewerbe; Inventare; Publikationen; Öf-\nfentlichkeitsarbeit; Massnahmen an mobilen, nicht standortgebunden Objekten. \n\n3  Der Kanton setzt einen Teil der Mittel für spezifische Projekte gemäss Programmziel D ein. \n\n5.3 Programmziel B \n\nDas Programmziel B umfasst die Abwicklung und Finanzierung von Langzeitprojekten zur \nErhaltung und Pflege von schützenswerten standortgebundenen Objekten mittels Pau-\nschalbeiträgen gemäss  Ziff.  6. Für den Kanton sind dies folgende Objekte mit jeweiligen \nPauschalen: \n\nO Keine. \n\n5.4 Programmziel C \n\nDas Programmziel C umfasst die Erhaltung und Aufwertung des traditionellen Orts-, Sied-\nlungs- und Landschaftsbildes durch Ortsbildschutzmassnahmen mittels Pauschalbeiträgen \ngemäss  Ziff.  6. Für den Kanton sind dies folgende Massnahmen mit den jeweiligen Pau-\nschalen, Zielen und Indikatoren: \n\nO Sicherstellung und Förderung der Appenzeller Baukultur durch die Unterstützung von \ntraditionellen Naturholz-Schindeleindeckungen auf Aussenwänden und Dächern bei \nBauten, die nicht im Schutzregister eingetragen sind. \n\n• Geplante Pauschale CHF 200'000. \n\n• Ziel: Erhaltung und Aufwertung des traditionellen Orts-, Siedlungs- und Land-\nschaftsbildes. \n\n• Indikatoren: alte Schindelfassaden sind saniert und Eternitfassaden durch Schin-\ndelfassaden ersetzt (siehe Ziele und Indikatoren auf Prüfblatt JB 2019-2020). \n\n5.5 Programmziel D \n\nFür den Kanton gilt folgendes kantonsspezifisches Programmziel: \n\nO Sicherstellung, Konservierung und Förderung von traditionellen  Farb-Aussenanstrichen \nauf Naturholzfassaden an historischen Bauten (z.B. Gassenbild Hauptgasse Appenzell). \n\nO Sicherstellung, Konservierung und Restaurierung von erhaltenswerten, für. das Gebiet \ntypischen Alpgebäuden im BLN-Gebiet inkl, der angrenzenden Alpen. \n\nO Sicherstellung, Konservierung und Restaurierung von baulichen Einrichtungen und Zei-\nchen des Volksglaubens (z. Wegkreuze, Bildstöcke, Kapellen). \n\nSeite 6 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n\n6.1 Leistungen des Kantons \n\n1 Der Kanton erfüllt die bundesrechtlichen Bestimmungen sowie Grundsätze und Richtlinien \naus internationalen Verpflichtungen gemäss  Ziff.  2 Abs. 1. \n\n2  Der Kanton trifft auf der Basis der Vorgaben des Bundes gemäss  Ziff.  2 Abs. 1 und der \nkantonalen Grundlagen gemäss  Ziff.  2 Abs. 2 alle nötigen Massnahmen, um Bau-, Boden-\nund Gartendenkmäler sowie Ortsbilder zu erfassen und um ihre langfristige Erhaltung zu ge-\nwährleisten, insbesondere auch bei seinen raumrelevanten Tätigkeiten. Er bezeichnet Fach-\nstellen für Denkmalpflege und Archäologie, die für einen sachgerechten und wirkungsvollen \nVollzug sorgen. Verfügt der Kanton über keine eigene Fachstelle mit den nötigen formellen \nund materiellen Kompetenzen im Bereich der Archäologie und Denkmalpflege, erteilt er ein \nentsprechendes Mandat, in der Regel im Rahmen einer Vereinbarung mit einem anderen \nKanton. \n\n3 Jedes mit einer Finanzhilfe des Bundes unterstützte Projekt muss ein strategisches Pro-\ngrammziel gemäss  Ziff.  5.1 erfüllen. \n\n4  Zwecks Erfüllung der Programmziele gemäss  Ziff.  5 entscheidet der Kanton über Gesuche \num Finanzhilfen des Bundes. Er kann auf diesem Weg Dritten für Projekte Mittel aus dem \nGlobalbeitrag des Bundes im Sinn von  Ziff.  6.2 zusprechen und sie für Massnahmen der \nKantonsarchäologie verwenden. Er kann sie zudem für Objekte in seinem Eigentum verwen-\nden, unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen gemäss  Ziff.  6.3 Abs. 3. \n\n5  Jede Finanzhilfe des Bundes löst zugleich einen kantonalen Beitrag in mindestens dersel-\nben Höhe aus. Ausnahmen sind nur im Fall von ausserordentlichen Erhöhungen des Bei-\ntragssatzes des Bundes gemäss Art. 5 Abs. 4 NHV möglich. Die Ausführungsbestimmungen \nsind dem Anhang zur Programmvereinbarung unter den Punkten A3 und A4 zu entnehmen. \n\n6 Der Kanton stellt seinen Teil der Finanzhilfen für die Projekte gemäss Abs. 4 sicher und \ngewährleistet die Realisierung der einzelnen Projekte im Bereich der Programmziele. \n\n7  Der Kanton verpflichtet sich, die Programmziele gemäss  Ziff.  5 kostengünstig, zeit- und \nzweckgerecht sowie mit einer zweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und die entspre-\nchenden eigenen Leistungen nachhaltig zu sichern Er trägt dabei dem übrigen Bundesrecht, \ninsbesondere in den ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem Natur- und Heimat-\nschutzrecht gebührend Rechnung. Erfüllt ein Projekt die Anspruchsvoraussetzungen von \nverschiedenen Erlassen des Bundes für Finanzhilfen oder Abgeltungen, so stellt der Kanton \ndie Koordination dieser mehrfachen Leistungen im Sinn von Art. 12 SuG sicher. \n\n6.2 Leistungen des Bundes \n\n1 Zwecks Erreichen der in  Ziff.  5 genannten Programmziele verpflichtet sich der, Bund, für die \n\nin  Ziff.  6.1 erwähnten Leistungen bzw. Projekte für die Jahre 2021-2024 folgenden Glo-\nbalbeitrag zu leisten, unter Vorbehalt von  Ziff.  10: \n\nProgrammziel A CHF 686'000 \n\nProgrammziel B Maximal CHF 0 \n\nProgrammziel C Maximal CHF 200'000 \n\nSeite 7 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nProgrammziel D Maximal CHF 200'000 \n\nTotal Globalbeitrad des Bundes 2021-2024 Maximal CHF 1'086'000 \n\n   \n\n2  Die für die Programmziele B, C und D vereinbarten Summen stellen Maximalbeträge dar, \ndie für diese Programmziele nicht überschritten werden können. Allfällige nicht ausge-\nschöpfte Teilsummen können vom Kanton selbständig dem Programmziel A zugewiesen \nwerden. \n\n3 Die Restfinanzierung der einzelnen durch den Kanton bewilligten Projekte ist Sache des \nKantons sowie der betroffenen Dritten. \n\n6.3 Finanzielle und materielle Abgrenzungen \n\n1 Der Kanton kann den Globalbeitrag gemäss  Ziff.  6.2 unabhängig von der Auszahlung der \nRaten durch den Bund verfügen. Das Gesamtvolumen der in den Jahren 2021-2024 vom \nKanton bewilligten Gelder darf diese Summe jedoch nicht übersteigen. \n\n2  Der Kanton kann höchstens 20 % des Globalbeitrags für Massnahmen an Bauten und Inf-\nrastrukturen einsetzen, die mehrheitlich dem Kanton gehören bzw. überwiegend durch den \nKanton genutzt werden. Auf Gesuch des Kantons hin kann das BAK nach eigenem Ermes-\nsen Ausnahmen aus wichtigen Gründen bewilligen. \n\n3  Die Beurteilung und Abwicklung von Einzelgesuchen der Kantone um weitere Finanzmittel \ndes Bundes für Projekte und Massnahmen im Bereich Denkmalpflege und Archäologie im \ngesamtschweizerischen Interesse erfolgt ausserhalb der vorliegenden Programmvereinba-\nrung (vgl. Punkt D im Anhang zur Programmvereinbarung). \n\n4  Es ist nicht zulässig, bezüglich gleicher Massnahmen oder Etappen an einem Objekt Fi-\nnanzhilfen des Bundes aus Programmvereinbarungen und Einzelgesuchen zu kumulieren. \nHingegen ist die Kumulierung von Finanzhilfen des Bundes aus Programmvereinbarungen \nund Einzelgesuchen zulässig, wenn es sich um sachlich und/oder zeitlich klar getrennte und \nseparat abgerechnete Massnahmen oder Etappen am gleichen Objekt handelt. \n\n6.4 Früher zugesicherte Finanzhilfen des Bundes \n\nDer Kanton meldet dem Bund den Abschluss von Projekten, die in den Programmperioden \n2012-2015 oder 2016-2020 bewilligt worden sind im Rahmen der Berichterstattung gemäss \nZiff.  8. \n\n6.5 Auflagen und Bedingungen \n\n6.5.1 Formen von Bewilligungen und Ablehnungen \n\n1 Der Kanton bewilligt Gesuche um Finanzhilfen des Bundes von Dritten in der Form von an-\nfechtbaren Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung. Für Ablehnungen verwendet er die glei-\nche Form. \n\n2  Für die Bewilligung von Finanzhilfen des Bundes für Massnahmen an Objekten, die mehr-\nheitlich dem Kanton gehören oder überwiegend durch diesen genutzt werden, oder für Mas-\n\n \n\nSeite 8 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nsnahmen der Kantonsarchäologie verwendet der Kanton die gemäss den kantonalen Vor-\nschriften vorgegebene Form. Zu beachten sind überdies die Ausführungsbestimmungen un-\nter Punkt A6 im Anhang zur Programmvereinbarung. \n\n6.5.2 Projekte zur Erfüllung von Programmziel A \n\nI Bei Projekten zur Erfüllung von Programmziel A legt der Kanton in jeder Bewilligung fest, \nwelcher Anteil an den beitragsberechtigten Aufwendungen im Sinn von Art. 6 NHV aus dem \nGlobalbeitrag des Bundes im Sinn von  Ziff.  6.2 geschöpft wird. Dabei wendet der Kanton die \nBeitragssätze gemäss Art. 5 Abs. 3 NHV an und stuft die zu beurteilenden Objekte selbstän-\ndig in solche von lokaler oder regionaler Bedeutung ein. Als Objekte von nationaler Bedeu-\ntung gelten diejenigen, die im „Verzeichnis der Denkmäler, Ensembles und archäologischen \nStätten von nationaler Bedeutung" eingetragen sind. Der Kanton darf nicht von sich aus ein \nObjekt als von nationaler Bedeutung einstufen. Zudem darf er Objekte von nationaler Be-\ndeutung nicht ohne Zustimmung des BAK abstufen. \n\n2  Der Kanton deklariert in jeder Bewilligung den kantonalen Beitrag. \n\n3  Zu beachten sind überdies die generellen Ausführungsbestimmungen und das Vorgehen \nim Fall von Ausnahmen unter Punkt A im Anhang zur Programmvereinbarung. \n\n6.5.3 Pauschalbeiträge zur Erfüllung von Programmziel B \n\nI Bei Projekten zur Erfüllung von Programmziel B legt der Kanton in jeder Bewilligung den \nabsoluten Betrag der Finanzhilfe des Bundes gemäss den Vorgaben von  Ziff.  5.3 fest. Der \nkantonale Beitrag ist mindestens gleich hoch anzusetzen und muss ebenfalls in der Bewilli-\ngung deklariert werden. \n\n2  Zu beachten sind überdies die Ausführungsbestimmungen unter Punkt B im Anhang zur \nProgrammvereinbarung. \n\n6.5.4 Pauschalbeiträge zur Erfüllung von Programmziel C \n\nI Zur Erfüllung von Programmziel C bewilligt der Kanton im Verlauf der Periode geeignete \nProjekte. \n\n2  Der Kanton stellt für die Erreichung des Programmziels C einen mindestens gleich hohen \nBetrag zur Verfügung wie der Bund. In der formellen Ausgestaltung der Bewilligungen ist der \nKanton frei. Die Objekte sind keiner Einstufung unterworfen. Die Anmerkungspflicht gemäss \nZiff.  6.5.6 entfällt. \n\n3 Die Berichterstattung zu Programmziel C ist erst mit dem Bericht 2023/2024 vorzunehmen \n(vgl.  Ziff.  8.2). \n\n6.5.5 Projekte zur Erfüllung von Programmziel D \n\no Projekte zur Erfüllung von Programmziel D werden wie Projekte zur Erfüllung von Pro-\ngrammziel A abgewickelt und berichterstattet. \n\nSeite 9 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem  Kenton  Appenzell Innerrhoden \n\n6.5.6 Anmerkungspflicht im Grundbuch und Absicherung von Massnahmen \n\n1  Bei Projekten zur Erfüllung von Programmziel A und B, die Bauten und Infrastrukturen be-\ntreffen, wird die/der jeweilige Grundeigentümer/in im Rahmen der Bewilligung durch den \nKanton verpflichtet: \n\nO das Objekt sowie dessen im Eigentum der Grundeigentümerin/des Grundeigentümers \nstehende Umgebung in einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand zu erhalten \nund bauliche Änderungen nur mit Zustimmung des BAK vorzunehmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. \nb NHV); \n\nO dem BAK jegliche Änderung des rechtlichen Zustandes unverzüglich zu melden (Art. 7 \nAbs. 1 Bst. i NHV); \n\nO den Zutritt zur Überwachung des Zustandes durch eine vom Bund bezeichnete Person \nzu dulden (Art. 7 Abs. 1 Bst. k NHV). \n\nO 2  Diese Verpflichtung kann je nach Einzelfall auch sinnvoll erweitert werden, beispiels-\nweise auf nicht subventionierte Teile eines Bauensembles. In diesem Fall ist der erwei-\nterte Schutzumfang explizit in der Anmerkungspflicht zu formulieren. \n\n3 Sobald die Bewilligung rechtskräftig ist, werden diese Verpflichtungen auf Anmeldung des \nKantons als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (Art. 702 ZGB) wie folgt im Grund-\nbuch angemerkt (vgl. Art. 13 Abs. 5 NHG): «Beschränkungen nach NHG und NHV zuguns-\nten der Schweizerischen Eidgenossenschaft» (Beleg). Die Kosten der Eintragung sind durch \nden/die Grundeigentümer/in zu tragen, sofern der Kanton diese nicht selbst übernimmt. Der \nKanton übermittelt dem BAK als Anhang im Rahmen der jeweiligen Berichterstattung (vgl. \nZiff.  8.2) die Bestätigungen der erfolgten Anmerkungen samt Beleg aller mit Einbezug von \nFinanzhilfen des Bundes bewilligter Projekte gemäss Abs. 1. \n\n4  Diese Auflagen gelten auch für Objekte im Eigentum des Kantons. \n\n5 VVerden im Laufe der Zeit für ein Objekt mehrere Bewilligungen gesprochen, so hat der \nKanton sicherzustellen, dass für jede Bewilligung eine neue Anmerkung im Grundbuch er-\nfolgt. Die Anmerkungspflicht gilt nur für aufstrebenden Bauten, Massnahmen der Bodenar-\nchäologie sind von dieser Anmerkungspflicht ausgenommen. \n\n6.5.7 Zu viel bewilligte und nicht benutzte Finanzhilfen des Bundes \n\n1  Der Globalbeitrag des Bundes ist ein Maximalbetrag. Bewilligt der Kanton mehr und be-\nsteht beim Abschluss des letzten Projekts der Programmvereinbarung 2021-2024 immer \nnoch eine Überbuchung, muss der Kanton die Differenz selbst finanzieren. \n\n2 Werden Projekte, für die der Kanton Finanzhilfen des Bundes aus der Programmvereinba-\nrung 2021-2024 bewilligt hat, definitiv nicht durchgeführt oder tiefer abgerechnet, so kann \nder Kanton die nicht benutzten, heimgefallenen (d.h. bewilligte, aber definitiv nicht bean-\nspruchte) Beträge bis zum 30.06.2024 für andere Projekte wiederverwenden. Per \n30.06.2024 nicht benutzte Anteile des Globalbeitrags werden vom BAK von der letzten Rate \nan den Kanton abgezogen und für Finanzhilfen im Einzelfall verwendet. \n\n3 Auch für Projekte, die mit heimgefallenen Finanzhilfen des Bundes gemäss Abs. 2 finan-\nziert wurden, gelten die gleichen Auflagen und Bedingungen der vorliegenden Programm-\nvereinbarung, insbesondere die Pflicht zur Anmerkung im Grundbuch und zur Berichterstat-\ntung. \n\n4 Wenn Projekte nach dem 30.06.2024 tiefer abgerechnet oder sistiert werden, müssen die \ndadurch heimgefallenen Beträge dem Bund zurückerstattet werden, sobald alle Projekte der \nPeriode abgeschlossen und abgerechnet werden konnten. \n\nSeite 10 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Känton Appenzell Innerrhoden \n\n6.5.8 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung \n\nBei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung gemäss Art. 28 SuG mahnt der Kanton \n\nden/die Finanzhilfeempfänger/in schriftlich und setzt ihm/ihr eine Frist zur Nachbesserung. \n\nVerstreicht diese ungenutzt, fordert der Kanton bereits ausbezahlte Beiträge ganz oder an-\n\nteilsmässig zurück und verweigert die Auszahlung noch ausstehender Beiträge. Der Kanton \n\nmuss das BAK schriftlich mit Belegen spätestens mit der nächsten Berichterstattung über \n\nderartige Fälle informieren, vgl.  Ziff.  8. \n\n6.5.9 Fachliche Begleitung \n\nDie kantonale Fachstelle begleitet Vorbereitung, Ausführung und Abschluss der Projekte \n\naus fachlicher Sicht. Sie befolgt dabei insbesondere die «Leitsätze zur Denkmalpflege in der \n\nSchweiz», herausgegeben von der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege im Jahr \n\n2007. \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\n7.1 Budgetvorbehalt und Auszahlungsvoraussetzungen \n\nI Die Auszahlung der Raten gemäss  Ziff.  7.2 erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung \n\nder jeweiligen Voranschlagskredite durch die Eidgenössischen Räte. \n\n2  Die Auszahlung der Projektbeiträge des Kantons gemäss  Ziff.  6.1. Abs. 4 und 5 erfolgt un-\n\nter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch das kantonale Parlament. \n\n3 Auszahlungen und Rückforderungen von Finanzhilfen des Bundes unterstehen den Bestim-\n\nmungen unter  Ziff.  9 über die Erfüllung der Programmvereinbarung. \n\n7.2 Auszahlung in Raten \n\nDer Globalbeitrag für die Programmvereinbarung 2021-2024 gemäss  Ziff.  6.2 Abs. 1 wird, \n\nunter Vorbehalt der  Ziff.  7.1, in vier Raten via Kantonskontokorrent wie folgt ausbezahlt: \n\nRate 1 CHF 271'500 Auszahlung im März 2021 \n\nRate 2 CHF 271'500 Auszahlung nach Einreichung der \nvollständigen Berichterstattung \n\nRate 3 CHF 271'500 Auszahlung nach Einreichung der \nvollständigen Berichterstattung \n\nRate 4 unter Vorbehalt \ngemäss  Ziff.  10.3 \n\nMaximal CHF 271'500 Auszahlung nach Prüfung der voll-\nständigen Berichterstattung \n\nSeite 11 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n8 Berichterstattung und  Controlling \n\n8.1 Berichterstattung des Kantons \n\n1 Das BAK stellt dem Kanton ein Webportal «Portal ARCO» für die operative Abwicklung der \nProgrammvereinbarung zur Verfügung. \n\n2  Der Kanton erfasst die mit Finanzhilfen des Bundes unterstützten Projekte im Rahmen der \nBerichterstattung mittels Portal ARCO. \n\n3 Zu beachten sind überdies die Ausführungsbestimmungen unter Punkt C im Anhang zur \nProgrammvereinbarung. \n\n8.2 Fristen zur Einreichung \n\n1  Die Berichterstattungen haben auf folgende Termine hin zu erfolgen: \n\nBericht 2021 28.02.2022 \n\nBericht 2022 28.02.2023 \n\nBericht 2023/2024 für die Periode 01.01.2023 bis zum 30.06.2024 31.07.2024 \n\nBericht 2024 für die Periode 01.07.2024 bis zum 31.12.2024 28.02.2025 \n\n2  Werden Projekte erst nach der Dauer der Programmperiode abgeschlossen, so gilt bezüg-\nlich dieser Projekte die Pflicht des Kantons zur Berichterstattung auch nach Ende der vorlie-\ngenden Programmvereinbarung ohne zeitliche Beschränkung weiter. \n\n8.3 Dokumentation \n\nDer Kanton stellt sicher, dass über alle durchgeführten Projekte respektive deren Massnah-\nmen eine Archivdokumentation erstellt wird. Er deponiert diese Dokumentation in einem Ar-\nchiv, das dem BAK im Rahmen der Berichterstattung bekannt gegeben werden muss und \ndas dem BAK zugänglich sein muss. \n\n8.4 Controlling  durch das BAK \n\n1 Das BAK prüft die Berichterstattung des Kantons, setzt Fristen zur Einreichung von fehlen-\nden Dokumenten und fordert Korrekturen an. \n\n2  Das BAK kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen. Der Kanton erlaubt dem Bund \ndie Einsicht in alle für die Erfüllung der Programmvereinbarung relevanten Unterlagen, ins-\nbesondere in die Dossiers zu den mit Finanzhilfen des Bundes unterstützten Projekten. \n\n3 Bei tiefem Bewilligungsstand zur Ausschöpfung des Globalbeitrags des Bundes kann das \nBAK jederzeit eine Finanzplanung des Kantons einfordern. \n\nSeite 12 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n8.5 Finanzaufsicht \n\nDie Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können \nvor Ort das Vorhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Kanton weiterge-\nleiteten Daten überprüfen. Im Rahmen ihrer Kontrollen haben die EFK und die KFK Zugang \nzu den von dieser Programmvereinbarung verlangten Daten. Die Prüfungsmodalitäten wer-\nden im Voraus zwischen der EFK und der KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames Vorgehen \nmöglich, darf die EFK die Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen. Die KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten bei Bedarf sämtliche Prüfberichte im \nZusammenhang mit dieser Vereinbarung. \n\n9 Erfüllung der Programmvereinbarung \n\n9.1 Erfüllung \n\nI Die Programmiereinbarung gilt als erfüllt, wenn der Kanton, unter Berücksichtigung der \nProgrammziele gemäss  Ziff.  5, Gesuche um Finanzhilfen des Bundes an Projekte der Denk-\nmalpflege, der Archäologie und des Ortsbildschutzes gemäss  Ziff.  6.1 bewilligt hat und die \nAuflagen und Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung erfüllt wurden. \n\n2  Der Kanton muss bis spätestens am 30. Juni 2024 alle Bewilligungen für die Programmpe-\nriode 2021-2024 erstellt haben. \n\n9.2 Nachbesserung \n\nZeigt sich aufgrund der Berichte und Stichprobenkontrollen, dass mit Finanzhilfen des Bun-\ndes unterstützte Projekte in Bezug auf die vorliegende Vereinbarung mangelhaft realisiert \noder dass Ziele und Auflagen der vorliegenden Vereinbarung nicht erfüllt werden, so setzt \nder Bund eine angemessene Nachfrist, während der das Vereinbarte erreicht werden soll. \nDer Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über den in  Ziff.  6.2 vorgesehenen Glo-\nbalbeitrag hinausgehenden Beiträge. \n\n9.3 Rückzahlung \n\nBleiben Ziele und Auflagen der vorliegenden Vereinbarung trotz der Aufforderung zur Nach-\nbesserung gemäss  Ziff.  9.2 ganz oder teilweise unerfüllt, so hat der Kanton lediglich An-\nspruch auf Finanzhilfen des Bundes, die proportional zur erreichten Leistung sind. Finanzhil-\nfen des Bundes, die über den tatsächlichen Anspruch hinausgehen, können vom Bund nach \nMassgabe des SuG zurückgefordert werden. \n\n9.4 Aufschub oder Verweigerung der Zahlung \n\nDer Bund kann die Auszahlung von Raten im Sinn von  Ziff.  7 verweigern oder aufschieben, \nwenn sich aufgrund der Prüfung der Berichte zeigt, dass die Programmziele gemäss  Ziff.  5 \noder weitere Bedingungen und Auflagen dieser Vereinbarung nicht oder nur mangelhaft er-\nfüllt sind oder erreicht worden sind oder die begründete Vermutung besteht, dass die Pro-\ngrammziele, Bedingungen und Auflagen in der Zukunft nicht oder nur mangelhaft erfüllt wer-\nden können. \n\nSeite 13 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n10 Anpassungsmodalitäten \n\n10.1 Änderungen der Rahmenbedingungen \n\nlÄndern sich während der Vereinbarungsdauer die Rahmenbedingungen in einem Aus-\nmass, das die Erfüllung der Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren \ndie Parteien den Vereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen die Programmver-\neinbarung vorzeitig auf. \n\n2  Wenn veränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungspro-\ngramm oder Sanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang 5 % der Gesamtaus-\ngaben des Bundes oder des Kantons übersteigen, kann jede Partei verlangen, dass die zu-\ngrundeliegende Programmvereinbarung neu ausgehandelt wird. Die Vereinbarungspartner \nlegen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten ist. \n\n10.2 Antrag auf Änderungen \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss  Ziff.  10.1 auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner \nAntrag zu stellen unter explizitem Nachweis der Gründe. \n\n10.3 Festsetzung der letzten Rate \n\n1 Nach Eingang der vollständigen Berichterstattung 2023/2024 per 30.06.2024, einzureichen \nbis 31.07.2024, prüft das BAK den Bewilligungsstand aus Verfügungen und anderen Formen \nder Bewilligungen, um den Betrag der letzten Rate 4 (2024) zu berechnen. \n\n2  Zeigt sich anhand des Bewilligungsstandes aus Verfügungen und anderen Formen der Be-\nwilligungen, dass der Kanton zwischen 2021 und dem 30.06.2024 weniger Bundesmittel be-\nwilligt hat, als ihm für diese Zeit gemäss  Ziff.  7.2 vom Bund zugesprochen wurde, so wird \ndie Rate 4 (2024) um die entsprechende Differenz gekürzt. Der Kanton verliert den An-\nspruch auf die Differenz zum maximalen Globalbeitrag des Bundes. \n\n3  Falls die Differenz die Rate 4 (2024) übersteigt, ist der betreffende Betrag dem Bund zu-\nrückzuzahlen. \n\n11 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieser Programmvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt \ndiese die Rechtswirksamkeit der gesamten Programmvereinbarung nicht. Die unwirksame \nBestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr angestrebte Zweck so weit wie mög-\nlich erreicht wird. \n\n12 Grundsatz der Kooperation \n\nDie Parteien tauschen sich während der Programmperiode über ihre Zusammenarbeit und \nden Stand der Erfüllung der Programmvereinbarung durch den Kanton aus und verpflichten \nsich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser Programmvereinbarung \nnach Möglichkeit im Geist der Kooperation zu lösen. Vor der Beschreitung des Rechtswegs \n\nSeite 14 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nsind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktlösungs-,  Mediations-  respektive andere der Bei-\nlegung von Meinungsverschiedenheiten dienende -verfahren zu erwägen. \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwal-\ntungsrechtspflege (Art. 35 Abs. 1 SuG). \n\n14 Änderung der Programmvereinbarung \n\nDie vorliegende Programmvereinbarung kann im Einverständnis beider Parteien jederzeit \ngeändert werden. Alle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültig-\nkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch die Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15 Inkrafttreten der Programmvereinbarung \n\nDie rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch beide \nParteien in Kraft. \n\nOrt und Datum \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft \nEidgenössisches Departement des Innern \nBundesamt für Kultur \n\nIsabelle Chassot, Direktorin \n\nOliver Martin, Sektionschef \n\nti 2. (2 2020 \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nOrt und Datum 4. W. 2021 \n\nKanton Appenzell lnnerrhoden \nDie Standeskommission \n\nRoland lnauen, Regierender Landammann  N7-xx-e-42420n \n\n   \n\n    \n\nSeite 15 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden. \n\nMarkus Dörig, Ratschreiber \n\n  \n\n  \n\nVerteiler: Bund (1), Kanton (1) \n\nSeite 16 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nANHANG ZUR PROGRAMMVEREINBARUNG 2021-2024 \n\nA AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN PROGRAMMZIEL A \n\nAl Einstufung der Objekte \n\n• Der Kanton stuft die Objekte selbständig in Objekte von lokaler oder regionaler Bedeutung ein. Ob-\njekte von nationaler Bedeutung darf er nicht selbständig einstufen. Alle Objekte, die im «Verzeich-\nnis der Denkmäler, Ensembles und archäologischen Stätten von nationaler Bedeutung» aufge-\nführt sind, gelten im Sinn des NHG als national eingestuft. Das Verzeichnis ist eine Zusammenstel-\nlung der bisher auf Stufe Bund vorgenommenen nationalen Einstufungen und entfaltet selber keine \nRechtswirkung. Der Kanton hat die Möglichkeit, Aufstufungen auf national zu beantragen oder dem \nBund vorzuschlagen, ein im Verzeichnis aufgeführtes Objekt abzustufen. \n\n• Wünscht der Kanton ein Objekt neu als national einzustufen, ist eine vorgängige Beurteilung durch \ndas BAK erforderlich. Dazu reicht er mittels Portal ARCO ein Gesuch um «Aufstufung auf national» \nein. Nach der Beurteilung des BAK, kann die Bewilligung durch den Kanton entsprechend ausge-\nstellt werden. \n\n• Wünscht der Kanton ein als national eingestuftes Objekt im Verzeichnis abzustufen, kontaktiert er \ndas BAK. \n\n• A2 Beitragsberechtigte Kosten \n\n• Der Kanton ermittelt die beitragsberechtigten Kosten. Er richtet sich dabei nach den Grundsatzpa-\npieren der Konferenz der Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger bzw. deren Vorgän-\ngerorganisation. Diese Dokumente finden sich auf der Website des BAK (https://www.bak.ad-\nmin.ch ) unter der Sektion Baukultur («Beitragsberechtigte Massnahmen bei der Restaurierung von \nSchutzobjekten» von 1994 und «Beitragsberechtigte Massnahmen bei der Instandhaltung und In-\nstandsetzung historischer Gärten» von 2009). \n\n• Als beitragsberechtigt im Bereich der Bodenarchäologie gelten die Materialkosten sowie die anteil-\nmässigen Lohnkosten für Personal, das direkt mit der Feldarbeit, der archivfähigen Aufarbeitung \nvon Funden und Befunden oder mit der wissenschaftlichen Auswertung betraut ist. Gemeinkosten \n(«overhead»)  der Fachstelle des Kantons werden durch den Bund nicht finanziert. \n\nA3 Beitragssätze \n\nDer Kanton bemisst die Finanzhilfe des Bundes nach den Beitragssätzen gemäss Art. 5 Abs. 3 \nNHV in Prozent der beitragsberechtigten Kosten: \n\no maximal 15 % für Objekte lokaler Bedeutung; \n\no maximal 20 % für Objekte regionaler Bedeutung; \n\no maximal 25 % für Objekte nationaler Bedeutung. \n\n• Wenn der Kanton nachweisen kann, dass die zur Erhaltung unerlässlichen Massnahmen anderwei-\ntig nicht finanzierbar sind, so kann er beim BAK eine Erhöhung des Beitragssatzes aus den Bun-\ndesmitteln bis zu maximal 45 % gemäss Art. 5 Abs. 4 NHV beantragen. Diese Erhöhung zieht \nkeine automatische Erhöhung des Kantonsbeitrags nach sich, muss aber mindestens dem maxi-\nmalen Beitragssatz der Einstufung entsprechen. \n\n• Wünscht der Kanton für ein Projekt einen höheren Beitragssatz anzuwenden als die Einstufung es \nzulässt, ist eine vorgängige Beurteilung durch das BAK erforderlich. Dazu reicht er mittels Portal \nARCO ein Gesuch um «Erhöhung Beitragssatz» ein. Nach der Beurteilung des BAK kann die ent-\nsprechende Bewilligung durch den Kanton ausgestellt werden. \n\nA4 Finanzierung \n\n• Ziff.  6.1 Abs. 5 der Programmvereinbarung setzt fest, dass jede Finanzhilfe des Bundes zugleich \neinen kantonalen Beitrag in mindestens derselben Höhe auslöst. Ausnahmen siehe unter Punkt A3. \n\n• Als kantonaler Beitrag gelten folgende Leistungen: \n\no kantonaler Beitrag; \n\nSeite 17 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\no Beiträge der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften wie politische Gemeinden, Bürgerge-\n\nmeinden, Korporationen, je nach Statut auch von Kirchgemeinden; \n\no Beiträge des SWISSLOS-Fonds oder der Loterie Romande. \n\nA5 Bewilligung in Form von Verfügungen an Dritte \n\n• Verfügungen für Finanzhilfen des Bundes an Dritte für Vorhaben gemäss Programmziel A müssen \n\nfolgende Angaben enthalten: \n\nO Rechtsgrundlagen; \n\no Projekt (mit zeitlicher Planung); \n\no Objekt mit Adresse; \n\no Parzelle; \n\no Grundeigentümer/in; \n\no Finanzhilfeempfänger/in; \n\no Einstufung; \n\nO Gesamtkosten; \n\no beitragsberechtigte Kosten; \n\no maximale Finanzhilfe des Bundes absolut, für Vorhaben gemäss Programmziel A zusätzlich in \n\nProzent der beitragsberechtigten Kosten; \n\no Kantonsbeitrag öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften); \n\no Verpflichtung des/der Grundeigentümer/in zur Anmerkungspflicht gemäss  Ziff.  6.5.6 der Pro-\ngrammvereinbarung. Diese ist in der Bewilligung im Wortlaut zu übernehmen. Sie gilt für auf-\nstrebende Bauten und ist unabhängig von der Höhe der Finanzhilfe des Bundes. Diese Ver-\n\npflichtung kann je nach Einzelfall auch sinnvoll erweitert werden, beispielsweise auf nicht sub-\n\nventionierte Teile eines Bauensembles. In diesem Fall ist der erweiterte Schutzumfang explizit \n\nin der Anmerkungspflicht zu formulieren.; \n\nO Befristung auf 5 Jahre gemäss Art. 32 SuG Abs. 1; \n\no Aufforderung zur Umsetzung der Kommunikationsmassnahme BAK (vgl. A8); \n\no Rechtsmittelbelehrung. \n\n• Eine Textvorlage für Verfügungen an Dritte findet sich auf der Website des BAK (www.bak.ad-\n\nmin.ch), unter der Sektion Baukultur. \n\nA6 Bewilligung in Form von Bestätigungen für Finanzhilfen des Bundes für Bauten des Kantons \n\n• Ziff.  6.5.1 der Programmvereinbarung setzt fest, dass für die Bewilligung von Massnahmen an Ob-\njekten, die mehrheitlich dem Kanton gehören oder überwiegend durch diesen genutzt werden \noder für Massnahmen der Kantonsarchäologie der Kanton die gemäss den kantonalen Vorschriften \nvorgegebene Form verwendet. Zur Bestätigung der verwendeten Finanzhilfe des Bundes in einem \nsolchen Fall muss der Kanton mit der Berichterstattung ein Formular einreichen, das vom BAK zur \nVerfügung gestellt wird. Dabei müssen sowohl die Vorgaben zu den Beitragssätzen gemäss NHV \nals auch die Bestimmungen über die Höhe des kantonalen Beitrags eingehalten werden. \n\n• Da die Absicherung auch im Fall von Finanzhilfen des Bundes an den Kanton für Vorhaben ge-\nmäss Programmziel A gewährleistet sein muss, sind dem BAK im Rahmen der Berichterstattung \ndie unten aufgeführten Angaben in Form einer Bestätigung der kantonalen Fachstelle zuzustellen: \n\no Rechtsgrundlagen und rechtliches Verhältnis des Kantons zum Objekt; \n\no Projekt (mit zeitlicher Planung); \n\nO Objekt mit Adresse; \n\no Parzelle; \n\nO Grundeigentümer/in; \n\nO Finanzhilfeempfänger/in; \n\nO Einstufung Bund; \n\nO beitragsberechtigte Kosten; \n\nSeite 18 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden . \n\no maximale Finanzhilfe des Bundes absolut, für Vorhaben gemäss Programmziel A zusätzlich in \nProzent der beitragsberechtigten Kosten; \n\no Kantonsbeitrag; \n\no Verpflichtung der Grundeigentümerin/des Grundeigentümers zur Anmerkungspflicht gemäss \nZiff.  6.5.6 der Programmvereinbarung. Diese ist in der Bewilligung im Wortlaut zu überneh-\nmen. Sie gilt für aufstrebende Bauten und ist unabhängig von der Höhe der Finanzhilfe des \nBundes. Diese Verpflichtung kann je nach Einzelfall auch sinnvoll erweitert werden, beispiels-\nweise auf nicht subventionierte Teile eines Bauensembles. In diesem Fall ist der erweiterte \nSchutzumfang explizit in der entsprechenden Verfügungsbestimmung zu formulieren; \n\no Befristung auf 5 Jahre gemäss Art. 32 SuG Abs. 1; \n\no Aufforderung zur Umsetzung der Kommunikationsmassnahme BAK (vgl. A8). \n• Eine Vorlage für die Bestätigung findet sich auf der Website des BAK (www.balcadmin.ch), unter \n\nder Sektion Baukultur. \n\nA7 Eintrag im Grundbuch \n\n• Sobald die Bewilligung rechtskräftig ist (z.B. durch Ablauf von Beschwerdefristen oder Erledigung \neines Beschwerdeverfahrens), lässt der Kanton die Verpflichtung der Grundeigentümerin/des \nGrundeigentümers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (Art. 702 ZGB) im Grundbuch \nanmerken (vgl.  Ziff.  6.5.6 der Programmvereinbarung). Dies gilt auch für Objekte im Eigentum des \nKantons. \n\n• Die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist direkt nach Eintritt der Rechtskraft im Grund-\nbuch anzumerken, nicht erst nach Abschluss der Arbeiten. Die Belege der Grundbuchauszüge sind \ndem BAK im Rahmen der Berichterstattung zuzustellen (vgl.  Ziff  8 der Programmvereinbarung). \n\nA8 Kommunikationsmassnahme \n\n• Auf Empfehlung des nationalen Kulturdialogs wird für die Periode 2021-2024 eine neue Kommuni-\nkationsmassnahme für die Finanzhilfen nach Art. 13 NHG umgesetzt. Der Kanton muss den/die Fi-\nnanzhilfeempfänger/in im Auftrag des Bundes auffordern, die Unterstützung des Bundes während \nder Bauzeit mittels temporärer Planen zu kommunizieren. Diese Planen werden auf Gerüsten oder \nanderen Stützen der Baustelle des mit einer Finanzhilfe unterstützten Objekts befestigt. Diese \nKommunikationsmassnahme gilt auch für grosse archäologische Stätten, bei denen die Fachstelle \ndie Planen an den vorhandenen Infrastrukturelementen befestigen soll. Die Planen werden dem \nKanton vom BAK in zwei Grössenvarianten zur Verfügung gestellt und tragen das BAK-Logo und \neinen kurzen Text in den vier Landessprachen. Wenn der Kanton seine eigenen Medien produzie-\nren oder die Bundeskommunikation in seine eigenen Massnahmen integrieren will, stellt das BAK \nseine grafischen Daten zur Verfügung. Der/die Finanzhilfeempfänger/in werden vom Kanton im \nAuftrag des Bundes verpflichtet, diese Planen anzubringen. Für Situationen, die eine Verwendung \nnicht zulassen (beispielsweise aufgrund von kantonalen oder kommunalen Reglementen), können \nin Absprache mit der kantonalen Fachstelle vorn BAK Ausnahmeregelungen zu dieser Subventi-\nonsbedingung gewährt werden. \n\nA9 Vorgehen bei bewilligten Projekten, die nicht zur Ausführung kommen \n\n• Bewilligte Projekte, die nicht zur Ausführung kommen, gelten als Nichterfüllung gemäss Art. 28 \nSuG. Der Kanton mahnt in einem ersten Schritt den/die Finanzhilfeempfänger/in schriftlich und \nsetzt ihm/ihrje nach Kontext eine Frist zur Erfüllung oder eine Frist zur Bestätigung, dass das Pro-\njekt nicht mehr ausgeführt wird. In einem zweiten Schritt erlässt er eine Verfügung, die folgende \nElemente enthält: \n\no Feststellung, dass das Projekt nicht innert der vereinbarten Frist fertig gestellt wurde bezie-\nhungsweise dass die Fertigstellung nicht mehr zu erwarten ist; \n\no Verfügung, dass der Anspruch der Finanzhilfeempfängerin/des Finanzhilfeempfängers auf die \nFinanzhilfe wegen Nichterfüllung verfällt bzw. dass bereits bezahlte Beträge zurückgefordert \nwerden und dass die Beiträge vom Kanton anderweitig verwendet werden; \n\no Rechtsmittelbelehrung. \n\nSeite 19 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n• Verzichtet der/die Finanzhilfeempfänger/in aus eigenen Stücken auf die Finanzhilfe des Bundes \nund sind noch keine Arbeiten erfolgt, so kann der Kanton das Verfahren vereinfachen und sich al-\nlein den Sachverhalt vom Finanzhilfeempfänger/von der Finanzhilfeempfängerin schriftlich bestäti-\ngen lassen. \n\n• Im Fall von bewilligten Projekten, die nicht zur Ausführung kommen, informiert der Kanton den \nBund spätestens im Rahmen der Berichterstattung. \n\n• Projekte, die nur teilweise zur Ausführung kommen gelten als mangelhafte Erfüllung gemäss Art. \n28 SuG. Der Kanton geht analog zum Vorgehen bei Nichterfüllung vor und kürzt die Finanzhilfe des \nBundes angemessen oder fordert sie teilweise zurück. \n\nB AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN PROGRAMMZIEL B \n\nDas praktische Vorgehen entspricht den Ausführungsbestimmungen unter Punkt A des Anhangs, \nausgenommen die Bestimmung des Beitragssatzes. Dieser ist aufgrund von  Ziff.  6.2 der Pro-\ngrammvereinbarung pauschal definiert. Er wird nicht in Prozent der beitragsberechtigten Kosten \nfestgelegt. \n\nC BERICHTERSTATTUNG PROGRAMMZIELE A-D \n\n• Im Rahmen der Berichterstattung zu den Programmzielen A und B sind mittel Portal ARCO die be-\nwilligten Projekte mit allenfalls erfolgten Auszahlungen zu erfassen und es ist anzugeben, welche \ndavon abgeschlossen oder sistiert wurden. \n\n• Für im Berichtsjahr bewilligte Projekte sind folgende Dokumente einzureichen: \n\no Kopie der Bewilligung gemäss Punkt A oder B des vorliegenden Anhangs; \n\no Nachweis des Grundbucheintrags gemäss  Ziff.  6.5.6 der Programmvereinbarung und Punkt \nA7 des vorliegenden Anhangs; \n\no Kurzbeschrieb der geplanten Massnahme(n); \n\no aussagekräftige Fotografien vor den geplanten Arbeiten (entfällt bei Notgrabungen). \n\n• Für im Berichtsjahr abgeschlossene Projekte sind folgende Dokumente einzureichen: \n\no aussagekräftige Fotografien nach den erfolgten Arbeiten; \n\no Standort des kantonalen Archivs, wo die Dokumentation archiviert wird. \n\n• Für im Berichtsjahr sistierte Projekte sind folgende Dokumente einzureichen: \n\no relevante Korrespondenz. \n\n• Massnahmen im Rahmen des Programmziels C sind im Portal ARCO lediglich als ein einziges \n(Sammel-)Projekt «Ortsbildschutzmassnahmen» zu erfassen mit einem entsprechend benannten \nSammelobjekt. Das Sammelprojekt ist erst mit Bericht 2023/24 zu erfassen. Dem Eintrag ist eine \nÜbersicht der erreichten Ziele sowie der erfüllten Indikatoren beizufügen. \n\n• Die Berichterstattung über Massnahmen im Rahmen des Pro gramziels D erfolgt je nach Typ, der in \nZiff.  6.5.5 definiert wurde, entweder wie bei Projekten gemäss Programmziel A und B oder wie bei \nProjekten gemäss Programmziel C. \n\nD FINANZHILFEN IM EINZELFALL \n\nD1 Grundsätzliches \n\n• In der Regel erfolgen die Finanzhilfen des Bundes global im Rahmen der von BAK mit dem Kanton \nausgehandelten Programmvereinbarung (Art. 13 Abs. 1 NHG; Art 4 NHV). Ausnahmsweise kann \nder Bund Finanzhilfen im Einzelfall durch Verfügung gewähren (Art. 13 Abs. 2 NHG, Art. 4a NHV). \nFür diese Art von Finanzhilfe reicht die kantonale Fachstelle ein Gesuch für Finanzhilfen im Einzel-\nfall mittels Portal ARCO ein. \n\nSeite 20 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n• Finanzhilfen im Einzelfall gemäss Art. 13 Abs. 2 NHG sowie Art. 4a NHV werden vom BAK einzeln \nbewilligt. Sie sind für dringliche oder komplexe Massnahmen an Objekten gesamtschweizerischer \nBedeutung und zum regionalen Ausgleich reserviert. Langzeitprojekte und langfristig planbare wie-\nderkehrende Vorhaben sollen hingegen über die Programmvereinbarung abgewickelt werden. \n\nEs ist nicht zulässig, bezüglich gleicher Massnahmen oder Etappen an einem Objekt Finanzhilfen \ndes Bundes aus Einzelgesuchen und Programmvereinbarungen zu kumulieren. Hingegen ist die \nKumulierung von Finanzhilfen des Bundes aus Einzelgesuchen und Programmvereinbarungen zu-\nlässig, wenn es sich um sachlich und/oder zeitlich klar getrennte und separat abgerechnete Mass-\nnahmen am gleichen Objekt handelt (vgl.  Ziff.  6.3 Abs. 4 der Programmvereinbarung). \n\n• Erfüllt ein Vorhaben die Anspruchsvoraussetzungen von verschiedenen Erlassen des Bundes für \nFinanzhilfen oderAbgeltun gen, so stellt der  Kenton  die Koordination dieser mehrfachen Leistungen \nim Sinne von Art. 12 SuG sicher. \n\n• Massnahmen, die mit Finanzhilfen des Bundes im Einzelfall unterstützt werden, müssen innerhalb \nvon fünf Jahren ab Bewilligungsdatum abgeschlossen sein. Kann diese Frist trotz Mahnung nicht \neingehalten werden, kann der Bund verpflichtete, aber bis dahin nicht verwendete Gelder ganz o-\nder anteilsmässig nach Massgabe des Subventionsgesetzes zurückfordern. \n\nD2 Gesuchstellung durch den Kanton und Prüfung durch das BAK \n\n• Die zuständigen kantonalen Fachstellen können beim BAK jederzeit Finanzhilfen im Einzelfall nach \nArt. 13 Abs. 2 NHG beantragen. Sie stellt ihre Gesuche mittels Portal ARCO. \n\n• Das BAK behandelt Gesuche in der Regel innerhalb von drei Monaten. Für die Prüfung wendet es \ndie Weisungen über die Aufteilung der Bundesmittel und die Prioritäten im Bereich Denkmalpflege, \nArchäologie und Ortsbildschutz an. \n\nD3 Einstufung der Objekte \n\n• Der Kanton stuft die Objekte selbständig in Objekte von lokaler oder regionaler Bedeutung ein. Ob-\njekte von nationaler Bedeutung darf er nicht selbständig einstufen. Alle Objekte, die im «Verzeich-\nnis der Denkmäler, Ensembles und archäologischen Stätten von nationaler Bedeutung» aufge-\nführt sind, gelten im Sinn des NHG als national eingestuft. Das Verzeichnis ist eine Zusammenstel-\nlung der bisher auf Stufe Bund vorgenommenen nationalen Einstufungen und entfaltet selber keine \nRechtswirkung. Der Kanton hat die Möglichkeit, direkt im Rahmen des Gesuchs für Finanzhilfen im \nEinzelfall eine Aufstufung auf national zu beantragen. \n\n• Wünscht der Kanton ein als national eingestuftes Objekt im Verzeichnis abzustufen, kontaktiert er \ndas BAK. \n\nD4 Beitragsberechtigte Kosten \n\n• Der Kanton ermittelt die beitragsberechtigten Aufwendungen. Er richtet sich dabei nach den Grund-\nsatzpapieren der Konferenz der Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger bzw. deren \nVorgängerorganisation. Diese Dokumente finden sich auf der Website des BAK (vvww.bak.ad-\nmin.ch) unter der Sektion Baukultur («Beitragsberechtigte Massnahmen bei der Restaurierung von \nSchutzobjekten» von 1994 und «Beitragsberechtigte Massnahmen bei der Instandhaltung und In-\nstandsetzung historischer Gärten» von 2009). \n\n• Als beitragsberechtigt im Bereich der Bodenarchäologie gelten die Materialkosten sowie die anteil-\nmässigen Lohnkosten für Personal, das direkt mit der Feldarbeit, der archivfähigen Aufarbeitung \nvon Funden und Befunden oder mit der wissenschaftlichen Auswertung betraut ist. Gemeinkosten \n(«Overhead»)  der Fachstelle des Kantons werden durch den Bund nicht finanziert. \n\nD5 Beitragssätze \n\n• Gemäss Art. 5 Abs. 3 NHV kommen folgende Beitragssätze in Prozent der beitragsberechtigten \n•Kosten zur Anwendung: \n\no • maximal 15 % für Objekte lokaler Bedeutung; \n\no maximal 20 % für Objekte regionaler Bedeutung; \n\no maximal 25 % für Objekte nationaler Bedeutung. \n\n• Kann nachgewiesen werden, dass die zur Erhaltung unerlässlichen Massnahmen anderweitig nicht \nfinanzierbar sind, so kann der Kanton im Gesuch an das BAK eine Erhöhung des Beitragssatzes \n\nSeite 21 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\naus den Bundesmitteln bis zu maximal 45 % gemäss Art. 5 Abs. 4 NHV beantragen. Diese Erhö-\nhung zieht keine automatische Erhöhung des Kantonsbeitrags nach sich, muss aber mindestens \ndem maximalen Beitragssatz der Einstufung entsprechen. \n\n• Wünscht der Kanton für ein Projekt einen höheren Beitragssatz einzusetzen als die Einstufung es \nzulässt, beantragt er diese direkt im Rahmen des Gesuchs für Finanzhilfen im Einzelfall. \n\nD6 Finanzierung \n\n• Jede Finanzhilfe des Bundes löst zugleich einen kantonalen Beitrag in mindestens derselben Höhe \naus. Ausnahmen sind nur im Fall von ausserordentlichen Erhöhungen des Beitragssatzes des Bun-\ndes gemäss Art. 5 Abs. 4 NHV möglich. \n\n• Als kantonaler Beitrag gelten folgende Leistungen: \n\no kantonaler Beitrag; \n\no Beiträge der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften wie politische Gemeinden, Bürgerge-\nmeinden, Korporationen, je nach Statut auch von Kirchgemeinden; \n\no Beiträge des SWISSLOS-Fonds oder der Loterie Romande. \n\nD7 Absicherung der Finanzhilfe des Bundes \n\n• Der Bund kommuniziert seine Entscheidung in Form einer anfechtbaren Verfügung mit Rechtsmit-\ntelbelehrung an den/die Grundeigentümer/in respektive den/die Finanzhilfeempfänger/in, mit Kopie \nan die kantonale Fachstelle. \n\n• Der/die Grundeigentümer/in von aufstrebenden Bauten wird im Rahmen der Bewilligung verpflich-\ntet: \n\no das Objekt sowie die im Eigentum der Grundeigentümerin/des Grundeigentümers stehende \nUmgebung in einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand zu erhalten und bauliche \nÄnderungen nur mit Zustimmung des Bundesamts für Kultur vorzunehmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b \nNHV), \n\no dem Bundesamt für Kultur jegliche Änderung des rechtlichen Zustandes unverzüglich zu mel-\nden (Art. 7 Abs. 1 Bst. i NHV); \n\no den Zutritt zur Überwachung des Zustandes durch eine vom Bund bezeichnete Person zu dul-\nden (Art. 7 Abs. 1 Bst. k NHV). \n\n• Diese Verpflichtung kann je nach Einzelfall vom Bund auch erweitert werden, beispielsweise auf \nnicht subventionierte Teile eines Bauensembles. In diesem Fall wird der erweiterte Schutzumfang \nexplizit in der entsprechenden Verfügungsbestimmung formuliert. \n\n• Der Kanton lässt diese Verpflichtungen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (Art. 702 \nZGB) wie folgt im Grundbuch anmerken (vgl. Art. 13 Abs. 5 NHG): «Beschränkungen nach NHG \nund NHV zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft» (Beleg). Die Kosten der Eintragung \nsind durch den/die Grundeigentümer/in zu tragen, sofern der Kanton diese nicht selbst übernimmt. \n\nD8 Auszahlung der Finanzhilfe \n\n• Die vollständige Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Arbeiten sowie Erfüllung der Auflagen und \nBedingungen und nach Massgabe der verfügbaren Zahlungskredite des BAK. \n\n• Teilzahlungen gemäss Arbeitsfortschritt bis höchstens 80 % der maximalen Finanzhilfe des Bundes \nsind möglich (Art. 23 Abs. 2 SuG). \n\n• Sind alle Voraussetzungen für eine (Teil-)Auszahlung erfüllt, stellt der Kanton dem BAK mittels Por-\ntal ARCO ein Auszahlungsgesuch. \n\n• Falls in der Kostenstruktur zwischen Voranschlag und Schlussabrechnung eine grössere Abwei-\nchung vorliegt, ist der Schlussabrechnung eine entsprechende Begründung beizulegen (Vorgabe \nder Eidgenössischen Finanzkontrolle ab August 2021). Für das BAK liegt eine grössere Abwei-\nchung vor, wenn diese 30 % übersteigt. \n\n• Der Bund überweist den Betrag dem Kanton auf das Kantonskontokorrent. \n\n• Der Kanton ist für die Weiterleitung an den/die Finanzhilfeempfänger/in zuständig. \n\nSeite 22 von 23 \n\n\n\nProgrammvereinbarung 2021-2024 zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nD9 Weitere Aufgaben des Kantons \n\n• Die kantonale Fachstelle begleitet die Vorbereitung und Ausführung der Massnahmen aus fachli-\ncher Sicht und berücksichtigt die «Leitsätze zur Denkmalpflege in der Schweiz», herausgegeben \nvon der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege im Jahr 2007. \n\n• Der Kanton informiert das BAK unverzüglich über Vorkommnisse, die der Durchführung des Pro-\njekts entgegenstehen oder diese verzögern. \n\n• Die kantonale Fachstelle stellt sicher, dass über die durchgeführten Massnahmen eine Archivdoku-\nmentation erstellt wird. Sie deponiert diese in einem öffentlichen Archiv, das dem BAK im Rahmen \nder Berichterstattung bekannt gegeben werden muss und das dem BAK zugänglich sein muss. \n\nSeite 23 von 23 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\n\n\n


3 PV Umsetzung KIP 2022-2023.pdf

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text: \nSchweizerische Eidgenossenschaft \nConfederation suisse \nConfederazione Svizzera \nConfederaziun svizra \n\n~,.,.. KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN \n\nlaiif#.aii:I CONFERENCE DES GOUVERNEMENTS CANTONAUX •·•~,:-1i••- CONFERENZA DEI GOVERNI CANTONALI \n: CONFERENZA DA LAS REGENZAS CHANTUNALAS \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für Migration SEM \n\nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Art. 20a SuG \n\nzwischen \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern \n\nim Folgenden SEM genannt \n\nund \n\nKanton Appenzell lnnerrhoden \nvertreten durch Herrn Landammann Dähler und Herrn Ratsschreiber Dörig, Kanton \n\nAppenzell lnnerrhoden \nMarktgasse 2, 9050 Appenzell \n\nim Folgenden Kanton genannt \n\nbetreffend \n\nUmsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms KIP im Kanton Appenzell \nlnnerrhoden \n\nin den Jahren 2022-2023 \n\n\n\nProjektnr.: 2017/2077 B \n\n1. Präambel \n\nBund und Kantone messen der Integrationspolitik zentrale Bedeutung zu . Die erfolgreiche \nAusländerintegration ist mitbestimmend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die \nZukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. \n\nDeshalb anerkennen der Bundesrat und die Kantonsregierungen die Integrationsförderung \nals staatliche Aufgabe. Sie haben sich darauf geeinigt, ihre Integrationspolitik auf \ngemeinsame Grundprinzipien abzustützen (vgl. Grundlagenpapier vom 30. Oktober 2020 im \nAnhang) mit dem Ziel, \n\na) den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage der Werte der \nBundesverfassung zu stärken; \n\na) die gegenseitige Achtung und Toleranz von einheimischer und ausländischer \nWohnbevölkerung zu fördern und \n\nb) die chancengleiche Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern am \nwirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Schweiz zu ermöglichen. \n\n2. Grundlagen \n\nDie Programmvereinbarung stützt sich auf folgende Grundlagen: \n\nRechtsgrundlagen \n\n• Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und \nüber die Integration (AIG; SR 142.20); \n\n• Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); \n• Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG; SR \n\n616.1); \n• Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und \n\nAusländern (VlntA; SR 142.205); \n• Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; 142.312); \n• Bundesgesetz über die Weiterbildung vom 20. Juni 2014 (WeBiG; SR 419.1) \n\nGrundlagen Bund-Kantone \n\n• Grundlagenpapier vom 30. Oktober 2020 im Hinblick auf den Abschluss von \nProgrammvereinbarungen nach Art. 20a SuG; \n\n• Rundschreiben Kantonale Integrationsprogramme KIP 2022-2023 inkl. \nIntegrationsagenda Schweiz IAS (KIP 2bis) vom 30. Oktober 2020; \n\n• Kantonales Integrationsprogramm KIP 2022-2023 Kanton Appenzell lnnerrhoden, \neingereicht am 18.05.2021. \n\n3. Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt nach gegenseitiger Unterzeichnu,ng ab 1. Januar 2022 bis \n31. Dezember 2023, soweit die Wirkung einzelner Bestimmungen die Parteien nicht über \ndiesen Zeitraum hinaus bindet. \n\n2/12 \n\n\n\nProjektnr.: 2017/2077 B \n\n4. Strategische Programmziele \n\nDie strategischen Programmziele, welche die Vertragspartner mit dieser Vereinbarung \nverfolgen, sind im Grundlagenpapier vom 30. Oktober 2020 (vgl. Anhang) definiert. Sie \nbetreffen folgende drei Pfeiler: \n\n1. Information und Beratung \n\n2. Bildung und Arbeit \n\n3. Verständigung und gesellschaftliche Integration \n\n1. Pfeiler: Information and Beratung \n-\n\nErstinformation und • Alle aus dem Ausland neu zuziehenden Personen mit \n1 ntegrationsförderbedarf Perspektive auf längerfristigen, rechtmässigen Aufenthalt \n\nwerden in der Schweiz willkommen geheissen und sind \nüber die wichtigsten hiesigen Lebensbedingungen und \nIntegrationsangebote informiert. \n\n• Migrantinnen und Migranten mit besonderem \nIntegrationsförderbedarf werden so früh wie möglich, \nspätestens aber nach einem Jahr geeigneten \nlntegrationsmassnahmen zugewiesen. 1 \n\nIntegrationsagenda Schweiz: \n\n• Alle VNFL werden begrüsst und über ihre neue \nLebenssituation, ihre Rechte .und Pflichten informiert. Sie \nsind über den Integrationsprozess informiert, die \ngegenseitigen Erwartungen an den Integrationsprozess \nsind geklärt. \n\n• Die Ressourcen der einzelnen VNFL sind unter \nBerücksichtigung der persönlichen und familiären \nSituation sowie des Gesundheitszustandes erfasst. \n\nBeratung • Migrantinnen und Migranten sind informiert und beraten \nin Fragen des Spracherwerbs, der Alltagsbewältigung \nsowie der beruflichen und sozialen Integration. \n\n• Fachpersonen und Institutionen der Regelstrukturen \nsowie weitere interessierte Kreise sind informiert, beraten \nund verfügen über Begleitung beim Abbau von \nIntegrationshemmnissen, bei Prozessen der \ntranskulturellen Öffnung und bei der Bereitstellung \nzielgruppenspezifischer Massnahmen. \n\n• Die Bevölkerung ist informiert über die besondere \nSituation der Ausländerinnen und Ausländer, die Ziele \nund Grundprinzipien der Integrationspolitik sowie die \n1 ntegrationsförderung. \n\nIntegrationsagenda Schweiz: \n\n• V NFL verfügen während dem ganzen \nErstintegrationsprozess über individuelle und \n\n1 Personen aus EU-/EFTA-Staaten können nicht zur Teilnahme an lntegrationsmassnahmen \n\nverpflichtet werden. \n3/12 \n\n\n\nProjektnr.: 2017/2077 B \n\nprofessionelle Beratung und Begleitung durch eine Fach-\nund Ansprechstelle, die interdisziplinär arbeitet. \n\nSchutz vor • Institutionen der Regelstrukturen sowie weitere \nDiskriminierung interessierte Kreise sind informiert und beraten in Fragen \n\ndes Diskriminierungsschutzes. \n\n• Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Rasse \ndiskriminiert werden, verfügen über kompetente \nBeratung und Unterstützung. \n\n-\n2. Pfeiler: Bildung und Arbeit \n\nSprache • Migrantinnen und Migranten verfügen über geeignete \nBildungsangebote, um sich die für die Verständigung im \nAlltag notwendigen und ihrer beruflichen Situation \nangemessenen Sprachkompetenzen anzueignen. \n\nIntegrationsagenda Schweiz: \n\n• Alle potenziell erwerbsfähigen VA/FL verfügen über \nmündliche und schriftliche Sprachkompetenzen, die es \nihnen ermöglichen, ihren Alltag autonom zu bewältigen \nsowie den Zugang zum Arbeitsmarkt und ins Schweizer \nAus- und Weiterbildungssystem zu erhalten. \n\n• Auch V A/FL, denen auf dem Arbeitsmarkt wenig \nChancen eingeräumt werden, verfügen über mündliche \nSprachkompetenzen und eine Vertrautheit mit der \nschriftlichen Sprache, die es ihnen ermöglichen, sich \nmöglichst autonom im Alltag zu bewegen. \n\n• Alle Sprachfördermassnahmen setzen möglichst früh ein \nund erreichen auch Asylsuchende im erweiterten \nVerfahren. \n\nFrühe Kindheit • Migrationsfamilien sind informiert über die \nmedizinischen, familienunterstützenden und \nintegrationsfördernden Angebote im Frühbereich und \nhaben chancengleichen Zugang zu diesen. \n\nIntegrationsagenda Schweiz: \n\n• Kleinkinder von VA/FL erwerben noch vor dem \nKindergarteneintritt mündliche Kompetenzen in einer \nLandessprache. \n\nAusbildungs- und • Migrantinnen und Migranten, die keinen direkten Zugang \nArbeitsmarktlähigkeit zu den Regelstrukturen haben, verfügen über ein \n\nFörderangebot, das sie entweder auf die \npostobligatorischen Bildungsangebote, namentlich die \nBerufsbildung (inkl. Brückenangebote) vorbereitet oder \nihre Arbeitsmarktfähigkeit verbessert. \n\nIntegrationsagenda Schweiz: \n\n• VA/FL, die das_ Potenzial haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu \nfassen, verfügen über Qualifikationen, die ihre \n\n4/12 \n\n\n\nProjektnr. : 2017/2077 B \n\nArbeitsmarkt- und Ausbildungsfähigkeit verbessern und \nihnen eine Teilnahme am wirtschaftlichen Leben \nermöglichen. \n\n3. Pfeiler; Verständigung und gesellschaftliche Integration \n\nInterkulturelles • Für anspruchsvolle Gespräche mit Migrantinnen und \nDolmetschen und Migranten (zum Beispiel komplexe Sachverhalte, \nVermitteln Situationen mit weitreichenden Konsequenzen etc.) steht \n\nden Mitarbeitenden von Regelstrukturen ein \nprofessionelles Angebot im Bereich des interkulturellen \nDolmetschens und Vermittelns zur Verfügung. \n\nZusammenleben • Migrantinnen und Migranten nehmen am \ngesellschaftlichen Leben in der Nachbarschaft, d.h. in \nder Gemeinde und im Quartier sowie in \nzivilgesellschaftlichen Organisationen teil. \n\nIntegrationsagenda Schweiz: \n\n• V A/FL nehmen am gesellschaftlichen Leben in der \nNachbarschaft, d.h. in der Gemeinde und im Quartier, teil \nund engagieren sich im Rahmen ihrer individuellen \nInteressen und Möglichkeiten in zivilgesellschaftlichen \nOrganisationen. \n\nZu den strategischen Programmzielen der kantonalen Integrationsprogramme gehören auch \ndie von Bund und Kantonen vereinbarten Wirkungsziele zur Umsetzung der \nIntegrationsagenda Schweiz: \n\n1. Vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlinge (VA/FL) erreichen \neinen ihrem Potenzial entsprechenden Sprachstand. Drei Jahre nach Einreise \nverfügen alle mindestens über sprachliche Basiskenntnisse zur Bewältigung des \nAlltags (mind. A 1 ). \n\nII. 80% der Kinder aus dem Asylbereich können sich beim Start der obligatorischen \nSchulzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen. \n\nIII. Fünf Jahre nach Einreise befinden sich zwei Drittel aller VA/FL im Alter von \n16-25 Jahren in einer postobligatorischen Ausbildung. \n\nIV. Sieben Jahre nach Einreise sind 50% aller erwachsenen VA/FL nachhaltig in den \nersten Arbeitsmarkt integriert. \n\nV. Sieben Jahre nach Einreise sind VA/FL vertraut mit den schweizerischen \nLebensgewohnheiten und haben soziale Kontakte zur einheimischen Bevölkerung. \n\n5. Vereinbarungsgegenstand \n5. 1 Leistungen des Kantons \n\nDie Leistungen und Wirkungsziele sind im Zielraster, welches integrierender Bestandteil der \nvorliegenden Vereinbarung ist, festgelegt (vgl. Anhang). \n\nDer Kanton verpflichtet sich, die Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht \nzu erfüllen und die entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern . Der Kanton arbeitet \ndabei eng mit den Gemeinden und nichtstaatlichen Akteuren, namentlich auch den \n\n5/12 \n\n\n\nProjektnr.: 2017/2077 B \n\nMigrantenorganisationen, zusammen. \n\nDer Kanton (inkl. Gemeinden) setzt für das Programm eigene finanzielle Mittel ein, die unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung der jeweiligen Voranschlagskredite durch das kantonale \nParlament mindestens der Höhe des Bundesbeitrags gemäss Ziffer 5.2 lit. a entsprechen. \nFür die vereinbarte Programmdauer ist folgender kantonaler Gesamtbeitrag vorgesehen: \nCHF 319'104.-. \n\n5.2 Leistungen des Bundes \n\nDer Bund beteiligt sich an der Umsetzung der kantonalen Integrationsprogramme durch die \nAusrichtung von Beiträgen nach Art. 58 Abs. 3 AIG und Integrationspauschalen nach Art. 58 \nAbs. 2AIG. \n\na) Beiträge nach Art. 58 Abs. 3 AIG (Integrationsförderkredit, ,,Ausländerbereich") \n\nZur Erreichung der Programmziele gemäss Ziffer 4 verpflichtet sich der Bund, für die in Ziffer \n5.1 definierten Leistungen über die vereinbarte Programmdauer folgenden maximalen \nglobalen Beitrag zu leisten: CHF 319'104.-. \n\nb) Beiträge aus der Integrationspauschale nach Art. 58 Abs. 2 AIG (,,Asyl- und Flüchtlings\nbereich") \n\nDarüber hinaus richtet der Bund den Kantonen gemäss Art. 58 Abs. 2 AIG in Verbindung mit \nArt. 87 AIG und Art. 88 und 89 AsylG eine einmalige Integrationspauschale pro vorläufig \naufgenommener Person und anerkanntem Flüchtling aus2. Die Integrationspauschale ist \nzweckgebunden gemäss Art. 14a VlntA bedarfsgerecht für die Förderung der Erstintegration \neinzusetzen und dient namentlich der Erreichung der Ziele der Integrationsagenda Schweiz. \n\n6. Finanzen \n\n6. 1 Finanzplanung \n\nDie Bundesbeiträge nach Art. 58 Abs. 3 AIG werden voraussichtlich wie folgt in den \nProgrammjahren zahlungswirksam: \n\n1. Jahr (2022) CHF 159'552.-\n2. Jahr (2023) CHF 159'552.-\n\n6. 2 Kreditbewilligungsvorbehalt \n\nDie Kreditbewilligung durch die eidgenössischen Räte für die im Jahr 2022-2023 zu \nerbringenden Leistungen bleibt vorbehalten. \n\n6. 3 Auszahlungsmodalitäten \n\na) Beiträge nach Art. 58 Abs. 3 AIG \n\n2 Massgebend sind die Daten aus Finasi I mit Stichdatum 1.Juni resp. 1. Dezember. Die Erhebung der \n\nAnzahl der Entscheide, im Rahmen der KIP 2bis, findet erstmals am 1. Juni 2022 statt. \n6/12 \n\n\n\nProjektnr.: 2017/2077 B \n\nAuf Antrag des Kantons zahlt der Bund dem Kanton die vereinbarten Bundesbeiträge im \nRahmen der bewilligten Kredite aus. Der Kanton stellt dem SEM per 31. Januar des \njeweiligen Programmjahres eine Rechnung. Die Tranchenzahlungen werden grundsätzlich \nunabhängig vom Grad der Zielerreichung vorgenommen. Eine Ausnahme ist die Kürzung \noder die Einstellung der Zahlungen bei erheblichen Leistungsstörungen. \n\nDer Kanton schickt dem Bund die Rechnung, unter Angabe der Referenznummer, an \nfolgende Adresse: \n\nStaatssekretariat für Migration (SEM) \n\nc/o DLZ Finanzen EFD \n\nReferenznummer: \n\nProjektnummer \n\nCH-3003 Bern \n\nEF-1106-00049 (bitte unbedingt vermerken) \n\nDer Kanton kann dem Bund elektronisch Rechnung stellen. Folgende Möglichkeiten stehen \nzur Verfügung: \n\n• Fakturierung mittels integriertem System (ERP) \n• Rechnung als PDF via Service Provider (www.billexco.com) \n• Rechnung als PDF per Mail: PDF-Rechnungen@efv.admin.ch \n• Rechnungen via Erfassungsportal \n\nVerwaltungs- eBillAccountlD Conextrade/ Adresse für PDF-\neinheit Postfinance SwisscomlD: Rechnung per E-Mail \n\nStaatssekretariat 41100000125627168 41301000000176427 PDF-\nfür Migration SEM Rechnung@efv.admin.ch \n\nNähere Informationen sind unter www.e-rechnung .admin.ch verfügbar. \n\nb) Beiträge aus der Integrationspauschale nach Art. 58 Abs. 2 AIG \n\nDer Bund richtet den Kantonen gestützt auf die effektiven Entscheide gemäss der Statistik \ndes Staatssekretariats für Migration3 zwei Mal jährlich per 30. Juni (Auszahlung 1. Tranche) \nund per 31 . Dezember (Auszahlung 2. Tranche) die Integrationspauschale aus. Die erste \nTranche umfasst jeweils den Zeitraum vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Mai des \nReferenzjahres. Die zweite Tranche bezieht sich auf den Zeitraum vom ~. Juni bis zum \n30. November des Referenzjahres (inklusive Korrekturen zum Vorjahr). \n\n6.4 Auszahlungsvorbehalt \n\nDie Auszahlung der Beiträge nach Art. 58 Abs. 3 AIG gemäss Ziffer 5.2 lit. a erfolgt unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung der jeweiligen Voranschlagskredite durch das Parlament. · \n\n3 Massgebend. sind die Daten aus Finasi I mit Stichdatum 1.Juni resp. 1. Dezember. Die Erhebung der \n\nAnzahl der Entscheide, im Rahmen der KIP 2bis, findet erstmals am 1. Juni 2022 statt. \n7/12 \n\n\n\nProjektnr.: 2017/2077 B \n\n6.5 Übergangsbestimmungen KIP 2018-2021 zu KIP 2022-2023 \n\nEin Übertrag von Restbeiträgen nach Art. 58 Abs. 2 und 3 AIG aus dem KIP 2018-2021 in \ndas KIP 2022-2023 ist separat auszuweisen und zu begründen. Die übertragenen \nRestbeiträge sind bis Ende 2023 zweckgebunden einzusetzen. Eine Neuverteilung zwischen \nden Förderbereichen ist möglich. Um die Verwendung der Restbeiträge auszuweisen, stellt \nder Bund eine Vorlage zur Verfügung. Nicht verwendete Restbeiträge sind zurückzuerstatten \n(Art. 19 VlntA). \n\n7. Programmbegleitung und Berichterstattung \n\n7. 1 Zwischenbericht \n\nDer Kanton informiert den Bund über den Grad der Erreichung der strategischen \nProgrammziele anhand der vereinbarten Wirkungs- oder Leistungsziele sowie der geplanten \nUmsetzung gemäss Ziff. 5.1, über die bisher erhaltenen Bundesbeiträge sowie über die \ninsgesamt für das Programm eingesetzten Mittel. Der Zwischenbericht enthält \nSchlussfolgerungen im Hinblick auf die nächste Programmperiode. Für den Zwischenbericht \nstellt der Bund eine Vorlage zur Verfügung. \n\n7.2 Schlussbericht \n\nDer Kanton informiert den Bund in einem Schlussbericht über den Grad der Erreichung der \nstrategischen Programmziele anhand der vereinbarten Wirkungs- oder Leistungsziele und \nder geplanten Umsetzung gemäss Ziff. 5.1, über die erhaltenen Bundesbeiträge sowie über \ndie insgesamt für das Programm eingesetzten Mittel. Der Schlussbericht enthält überdies \neine Gesamtwürdigung des Programms. Für den Schlussbericht stellt der Bund eine Vorlage \nzur Verfügung. \n\n7. 3 Eingabefristen \n\nDer Zwischen- und der Schlussbericht werden jeweils per 30. April des Folgejahrs \neingereicht. Der Bund wertet die Berichte aus und meldet die Ergebnisse dem Kanton bis \nam 30. September. Der Zwischenbericht enthält eine Aktualisierung der Programmziele und \nder Finanzplanung. \n\n7.4 Stichprobenkontrollen \n\nDer Bund kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen. Der Kanton erlaubt dem Bund \ndie Einsicht in alle für die Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n8. Finanzaufsicht \n\nDie Finanzaufsicht wird in erster Linie durch das SEM wahrgenommen. \n\nEs besteht auch die Möglichkeit, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die \nKantonale Finanzkontrolle (KFK) vor Ort das Vorhandensein, die Vollständigkeit und die \nRichtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen können. Im Rahmen ihrer \nKontrollen haben das SEM, die EFK und die KFK Zugang zu allen diese \nProgrammvereinbarung betreffende Daten. \n\n8/12 \n\n\n\nProjektnr.: 2017/2077 B \n\nBei Kontrollen durch die EFK und KFK werden die Prüfungsmodalitäten im Voraus zwischen \nder EFK und der KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames Vorgehen möglich, darf die EFK die \nKontrollen vor Ort auch alleine vornehmen. Die KFK ist immer zur Schlussbesprechung \neinzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n9. Erfüllung der Programmvereinbarung \n\n9. 1 Erfüllung \n\nDie Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn die vereinbarten Wirkungs- oder \nLeistungsziele (vgl. Ziff. 5.1) am Ende der Vereinbarungsdauer erreicht und die \nBundesbeiträge gemäss Ziffer 5.2 und 6 ausbezahlt sind. \n\n9.2 Nachbesserung \n\nWerden vereinbarte Wirkungs- oder Leistungsziele nicht erreicht, so kann der Bund dem \nKanton nach Ende der Vereinbarungsdauer eine Nachfrist von höchstens einem Jahr \nansetzen, während der das Vereinbarte zu erreichen ist. Der Bund leistet für diese \nNachbesserungen keine über Ziff. 5.2 hinausgehende Beiträge. Die Pflicht zur \nNachbesserung entfällt, sofern der Kanton nachweisen kann, dass der vereinbarte Indikator \naufgrund unverschuldeter exogener Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n9.3 Rückforderung \n\nDer Bund kanri Beiträge nach Art. 58 Abs. 2 und 3 AIG zurückfordern, wenn ein Kanton die \nUmsetzung der vereinbarten Leistungs- und Wirkungsziele nicht oder nur mangelhaft erfüllt, \nkeine Nachbesserung möglich ist und keine entschuldbaren Gründe vorliegen. Die \nFinanzierungsmodalitäten gemäss Ziff. 5.2 sind zu berücksichtigen. \n\n10. Anpassungsmodalitäten \n\n10. 1 Änderungen der Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während der Vereinbarungsdauer die Rahmenbedingungen in einem Ausmass, \ndas die Erfüllung der Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren die \nParteien den Vereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen die \nProgrammvereinbarung vorzeitig auf. \n\nDie Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information bei wichtigen Änderungen der \nRahmenbedingungen. \n\n10.2 Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziff. 10.1 auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner \nAntrag zu stellen unter explizitem Nachweis der Gründe. \n\n10.3 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieser Programmvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt \ndiese die Rechtswirksamkeit der gesamten Programmvereinbarung nicht. Die unwirksame \n\n9/12 \n\n\n\nProjektnr. : 2017/2077 B \n\nBestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr angestrebte Zweck so weit wie \nmöglich erreicht wird. \n\n11. Grundsatz der Kooperation \n\nDie Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu lösen. \n\nVor der Beschreitung des Rechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-, \nMediations- bzw. andere der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten dienende Verfahren \nzu erwägen. \n\n12. Kommunikation \n\nDie Kantone verwenden das KIP-Logo im Rahmen ihrer Kommunikationsarbeit \n(Medienmitteilungen, Auftritte, etc.), um die gemeinsame von Bund, Kantonen und \nGemeinden getragene Integrationsförderung schweizweit sichtbar zu machen. Die Kantone \nsorgen dafür, dass das KIP-Logo (www.kip-pic.ch) bei allen im Rahmen des KIP \nmitfinanzierten Massnahmen verwendet wird. Zur administrativen Erleichterung können sie \nbei Kleinprojekten davon absehen (Richtwert: unter 10'000.- CHF). \n\n13. Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die \nBundesverwaltungsrechtspflege (Art. 35 Abs. 1 SuG). \n\n14. Änderung der Programmvereinbarung \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform \nund der Unterzeichnung durch die Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15. Inkrafttreten der Programmvereinbarung \n\nDie durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt per \n1. Januar 2022 in Kraft. \n\n10/12 \n\n\n\nProjektnr. : 2017/2077 B \n\n16. Anhänge \n\nDie Anhänge stellen integrierende Bestandteile der Programmvereinbarung dar. Der Bund \nstellt diese dem Kanton parallel zum Versand der Originalvereinbarung per E-Mail zu. Mit \nseiner Unterschrift bestätigt der Kanton den Empfang folgender genehmigter \nVertragsbestandteile: \n\n• Die Eingabe des Kantons Appenzell lnnerrhoden zu KIP 2022-2023 \n• Zielraster Kanton Appenzell lnnerrhoden vom 07.07.2021 \n• Finanzraster Kanton Appenzell lnnerrhoden vom 09.07.2021, genehmigte Fassung \n• Checkliste mit Bedingungen und Empfehlungen vom 17.08.2021 \n\nDieser Vertrag wird im Doppel gleichlautend ausgestellt und unterzeichnet. \n\nOrt und Datum: \nBern, 1. November 2021 \n\nS , atssekretariat für Migration SEM \n1 \n\nMario Gattiker, \nStaatssekretär \n\nOrt und Datum: \n\nKanton Appenzell lnnerrhoden \n\nRoland Dähler, \nLandammann \n\nMarkus Dörig, \nRatsschreiber \n\n11/12 \n\n\n\nProjektnr.: 2017/2077 B \n\nAnhänge: \nErwähnt, siehe Ziff. 16 \n\nOriginal ~it Beilagen an: \n\n• Kanton Appenzell lnnerrhoden \n• Staatssekretariat für Migration, GEVER \n\nKopie nach beidseitiger Unterschrift mit Beilagen an: \n\n• Konferenz der Kantonsregierungen KdK \n\n12/12 \n\n\n


name: Entwurf Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates (GrGR)

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) vom 21. Novem-\nber 1994:\n\nArt.  3\nPräsidium\n\n1 Der Präsident[Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für \nbeide Geschlechter.] leitet die Geschäfte des Grossen Rates und dessen Büros. \nEr nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:\n\na) Er leitet die Verhandlungen des Grossen Rates und des Büros.\n\nb) Er sorgt für einen störungsfreien Ablauf der Sitzungen und entscheidet über die \nErstellung von Fotografien, Film- und Tonaufnahmen.\n\nc) Er unterzeichnet die vom Grossen Rat oder vom Büro ausgehenden Schrift-\nstücke zusammen mit dem Ratschreiber.\n\n2 Der Präsident stimmt und wählt mit Ausnahme der Stichentscheide nicht mit.\n\n3 Im Falle der Verhinderung des Präsidenten amten die Büromitglieder nach ihrer \nRangordnung als Vertreter. Kann die Vertretung im Rahmen dieser Regelung \nnicht gestellt werden, wird ein Tagespräsident gewählt.\n\na) …\n\nb) …\n\nc) …\n\n4 Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zugleich \nPräsident einer Aufsichtskommission oder einer vorberatenden Kommission sein.\n\n4 Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zugleich \nPräsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskommission oder \neiner vorberatenden Kommission sein.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  31a\nOberaufsicht Gerichte\n\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Gerichtskommis-\nsion mit einem Präsidenten und vier Mitgliedern.\n\n2 Die Gerichtskommission führt die zur Wahrnehmung der Oberaufsicht erforderli-\nchen Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Sie kann für die Gesprä-\nche einen Ausschuss bestimmen. Bei Bedarf erstattet sie dem Grossen Rat über \ndie Gespräche in angemessener Weise Bericht.\n\n3 Der Gerichtskommission können durch Verordnung weitere Funktionen im Zu-\nsammenhang mit den Gerichten übertragen werden.\n\nArt.  33\nWiederwahl und Ausscheiden\n\n1 Die Wiederwahl in parlamentarische Aufsichtskommissionen oder vorberatende \nKommissionen ist möglich.\n\n1 Die Wiederwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission, die Gerichtskommissi-\non oder vorberatende Kommissionen ist möglich.\n\n2 Das Ausscheiden aus dem Grossen Rat hat das Ausscheiden aus parlamentari-\nschen Aufsichtskommissionen oder vorberatenden Kommissionen zur Folge.\n\n2 Das Ausscheiden aus dem Grossen Rat hat das Ausscheiden aus der Staats-\nwirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskommission oder vorberatenden Kom-\nmissionen zur Folge.\n\nArt.  34b\nKommissionsgeheimnis\n\n1 Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen Kom-\nmission und in den vorberatenden Kommissionen sind geheim.\n\n1 Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen Kom-\nmission, der Gerichtskommission und in den vorberatenden Kommissionen sind \ngeheim.\n\n2 Unter Vorbehalt abweichender Beschlüsse durch die Kommission dürfen nach \nAbschluss der Beratung eines Geschäfts die gefassten Beschlüsse und die Argu-\nmente zur weiteren politischen Meinungsbildung in den politischen Verbänden \ndiskutiert werden. Nicht bekannt gegeben werden dürfen die Urheber der Mei-\nnungen und die einzelnen Stimmabgaben sowie weitere Belange, die ihrer Natur \nnach geheim sind.\n\n3 Über eine Information der Öffentlichkeit entscheidet die Kommission.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n4 Die Geheimhaltung in den übrigen vom Grossen Rat zu wählenden kantonalen \nKommissionen richtet sich nach dem für sie geltenden Recht.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n\n