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name: 3 Zusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZUSAMMENSCHLUSSVERTRAG ZWISCHEN  \n\nDEN BEZIRKEN SCHWENDE UND RÜTE \n\nVOM 3. MAI 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bezirksgemeinden von Schwende und Rüte, \n\n \n\ngestützt auf Art. 5 ff. des Fusionsgesetzes  \n\nsowie die Grundsatzabstimmungen vom 5. Mai 2019, \n\n \n\nim Bestreben, sich durch Vereinigung zu stärken, \n\nim Willen, das Milizsystem zu festigen, \n\nin der Verantwortung für das Wohl aller, \n\nim Bewusstsein um ihre Geschichte, \n\nmit dem Mut, Neues zu erschaffen, \n\n \n\nvereinbaren: \n\n \n\n  \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 2/7 \n\nArt. 1 \n\nDie Bezirke Schwende und Rüte schliessen sich per 2. Mai 2021 zu einem neuen \n\nBezirk zusammen. \n\nArt. 2 \n\n1 Der neue Bezirk heisst Schwende-Rüte. \n\n2 Der neue Bezirk umfasst das Gebiet und die Bevölkerung der bisherigen Bezirke \n\nSchwende und Rüte. Die bisherigen, nicht gemeinsamen Grenzen bilden die Gren-\n\nzen des neuen Bezirks. \n\n3 Das Wappen des neuen Bezirks ist im Anhang dargestellt. \n\nArt. 3 \n\n1 Die Organe des neuen Bezirks sind: \n\na) die Bezirksgemeinde; \n\nb) der Bezirksrat; \n\nc) die Rechnungsprüfungskommission. \n\n2 Der Sitz der Bezirksverwaltung wird durch den Bezirksrat festgelegt. \n\nArt. 4 \n\n1 Der Zusammenschluss kommt zustande, wenn beide Bezirksgemeinden dem Ver-\n\ntrag mit einfachem Mehr zustimmen. \n\n2 Der Vertrag wird den Stimmberechtigten gleichzeitig und örtlich getrennt an den \n\nordentlichen Bezirksgemeinden unterbreitet.  \n\n3 Vorbehalten sind \n\na) die vorgängige Genehmigung des Vertrags durch den Grossen Rat und \n\nb) die nachträgliche Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Landsge-\n\nmeinde. \n\nArt. 5 \n\n1 Der Zusammenschluss wird per 2. Mai 2021 umgesetzt.  \n\n2 Mit der Bezirksgemeinde des neuen Bezirks tritt dieser die Rechtsnachfolge der \n\nBezirke Schwende und Rüte an. Der neue Bezirk tritt damit auch in alle vertragli-\n\nchen – namentlich arbeitsrechtlichen – Verhältnisse der bisherigen Bezirke \n\nSchwende und Rüte ein. Insbesondere haftet der neue Bezirk auch für Handlungen \n\nund Unterlassungen der bisherigen Bezirke, wobei ein Regress auf frühere Behör-\n\ndenmitglieder oder Angestellte vorbehalten bleibt. \n\n3 Die Amtsdauer der Organe der Bezirke Schwende und Rüte sowie der weiteren \n\nBehördenmitglieder, die von der Bezirksgemeinde bestellt werden, endet mit der \n\nWahl der Nachfolge. \n\n4 Für Kommissionen und Delegationen des Bezirks legt der Bezirksrat das Erforder-\n\nliche fest. \n\nZusammen-\n\nschluss \n\nName, Gebiet \n\nund Wappen \n\nOrgane \n\nZustande- \n\nkommen \n\nUmsetzung  \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 3/7 \n\n5 Die Bezirksräte von Schwende und Rüte sorgen in der Zeit vom 3. Mai 2020 bis \n\nzum 2. Mai 2021 gemeinsam für den Vollzug des Vertrags und die ordnungsgemäs-\n\nse Vorbereitung der Umsetzung des Zusammenschlusses. \n\n6 Die Bezirksräte können je Personen in eine Arbeitsgruppe delegieren, die zuhan-\n\nden der Bezirksräte die zur Umsetzung des Zusammenschlusses nötigen Geschäfte \n\nvorbereitet. \n\nArt. 6 \n\n1 An der ersten gemeinsamen Bezirksgemeinde vom 2. Mai 2021 werden folgende \n\nBehördenmitglieder des neuen Bezirks für die Amtsdauer von einem Jahr gewählt:  \n\na) die regierende Frau Hauptmann oder der regierende Hauptmann; \n\nb) die stillstehende Frau Hauptmann oder der stillstehende Hauptmann; \n\nc) fünf weitere Mitglieder des Bezirksrats;  \n\nd) zwei Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und ein Ersatzmitglied; \n\ne) ein Mitglied für das Bezirksgericht; \n\nf) die Vermittlerin oder der Vermittler und deren Vertreterin oder dessen Vertreter. \n\n2 Zu Beginn bestimmt die Bezirksgemeinde eine ausserordentliche Gemeindeführe-\n\nrin oder einen ausserordentlichen Gemeindeführer, die oder der die Bezirksgemein-\n\nde bis zur Wahl der regierenden Frau Hauptmann oder des regierenden Haupt-\n\nmanns leitet.  \n\n3 Weiter wird namentlich über folgende Geschäfte abgestimmt:  \n\na) Reglement über die Grundordnung; \n\nb) Reglement über den Fonds für eine aktive Bodenpolitik.  \n\nArt. 7 \n\n1 Genehmigt die Bezirksgemeinde vom 2. Mai 2021 die Grundordnung des Bezirks \n\nnicht, so sind bis zum Inkrafttreten des neuen Erlasses die Reglemente des Bezirks \n\nRüte (Reglement über die Grundordnung des Bezirks Rüte vom 1. Mai 2016, Be-\n\nschluss des Bezirksrates Rüte über die Vergütung an Behördenmitglieder vom \n\n8. November 2017 sowie Beschluss des Bezirksrates Rüte über die finanziellen Ein-\n\nzelkompetenzen der Mitglieder vom 8. November 2017) sinngemäss anwendbar. \n\n2 Nimmt die Bezirksgemeinde das Reglement über den Fonds für eine aktive Bo-\n\nden-politik nicht an, so wird der entsprechende Fonds von Rüte im Rechnungsjahr \n\n2021 aufgelöst. \n\n3 Per 2. Mai 2021 gelten alle Reglemente des Bezirks Schwende als aufgehoben. \n\nArt. 8 \n\nDer Steuerfuss für das ganze Jahr 2021 beträgt 23 Prozent. \n\n \n\nErste gemein-\n\nsame Bezirks-\n\ngemeinde \n\nReglemente \n\nSteuerfuss 2021 \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 4/7 \n\nArt. 9 \n\n1 Die Bezirksräte von Schwende und Rüte erarbeiten ein gemeinsames Budget so-\n\nwie je separate Budgets für das Jahr 2021. \n\n2 Es wird eine gemeinsame Finanzplanung erstellt. \n\nArt. 10 \n\nDie Bezirksräte von Schwende und Rüte führen von Januar 2021 bis Mai 2021 eine \n\ngemeinsame konsolidierte sowie separate Rechnungen. \n\nArt. 11 \n\n1 Die Prüfung der Jahresrechnung 2020 der bisherigen Bezirke Schwende und Rüte \n\nerfolgt durch die jeweils zuständigen Rechnungsprüfungsorgane. \n\n2 Die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung 2021 erfolgt durch das neue \n\nRechnungsprüfungsorgan. \n\nArt. 12 \n\nDie Stimmberechtigten von Schwende und Rüte stimmen an der ersten, gemeinsa-\n\nmen Bezirksgemeinde vom 2. Mai 2021 je separat über ihre Jahresrechnungen \n\n2020 ab. \n\nArt. 13 \n\n1 Die Bezirke verpflichten sich, nicht gegen diesen Vertrag zu handeln. Sie verpflich-\n\nten sich insbesondere, sich in der Zeit bis zur Umsetzung in den folgenden Angele-\n\ngenheiten gegenseitig abzusprechen: \n\na) Änderungen von arbeitsrechtlichen Verhältnissen; \n\nb) Übernahme neuer Aufgaben; \n\nc) Änderung von Mitgliedschaften, Beteiligungen oder Zusammenarbeitsverhält-\n\nnissen. \n\n2 Im Übrigen gelten die Sicherungsvorgaben nach Art. 10 des Fusionsgesetzes. \n\n  \n\nBudget und  \n\nFinanzplanung \n\nRechnungsfüh-\n\nrung 2021 \n\nPrüfung Jahres-\n\nrechnungen \n\nGenehmigung \n\nJahresrechnun-\n\ngen 2020 \n\nTreuepflicht \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 5/7 \n\nVom Grossen Rat vorgängig genehmigt: \n\nAppenzell, 3. Februar 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ratschreiber Markus Dörig \n\n \n\n \n\nNamens der Bezirksgemeinde Schwende: \n\nWeissbad, 3. Mai 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nDer regierende Hauptmann Josef Manser \n\n \n\n \n\n \n\nDer stillstehende Hauptmann Ernst Waldburger \n\n \n\n \n\nNamens der Bezirksgemeinde Rüte: \n\nAppenzell Steinegg, 3. Mai 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nDer regierende Hauptmann Bruno Huber \n\n \n\n \n\n \n\nDer stillstehende Hauptmann Niklaus Mock \n\n \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 6/7 \n\n \n\nVon der Landsgemeinde genehmigt: \n\nAppenzell, 25. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nDer regierende Landammann  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ratschreiber   \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 7/7 \n\n \nANHANG: WAPPEN SCHWENDE-RÜTE  \n\n \n\n \n\n\n


name: 1 Botschaft zu den Landsgemeindebeschlüssen zur Revision der Gerichtsorganisation.pdf

text: \n22/2020 \n\nAI 012.22-164.10-467814  1-9 \n\nBotschaft \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nLandsgemeindebeschlüssen zur Revision der Gerichtsorganisation (Zwangsmassnah-\nmengericht, Jugendgericht, Vermittleramt, Spruchkörpergrösse) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Kantonsgericht und das Bezirksgericht haben der Standeskommission verschiedene Ände-\nrungen in der Gerichtsorganisation vorgeschlagen. Betroffen sind folgende Erlasse: \n \n- Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.00)  \n- Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000) \n- Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 25. April 2010  \n\n(EG ZPO, GS 270.000) \n- Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 26. April 2009  \n\n(EG StPO, GS 312.000) \n- Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 25. April 2010  \n\n(EG JStPO, GS 314.000)  \n \nDie Änderungen betreffen eine Neuregelung für das Zwangsmassnahmengericht und die Zu-\nsammensetzung der Spruchkörper der Gerichte. Weiter soll das Jugendgericht dem Bezirksge-\nricht angegliedert werden. Schliesslich soll die Behörde bezeichnet werden, die zur Vollstre-\nckung von Gerichtsentscheiden beigezogen werden kann, wenn dafür Zwangsmassnahmen er-\ngriffen werden müssen.  \n \nFür die Revision wurden zwei Landsgemeindebeschlüsse vorbereitet, einer für die Revision der \nKantonsverfassung und einer für die Änderungen auf der Gesetzesebene. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nZur Revision wurde ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, Verbänden und Parteien \ndurchgeführt (7. Mai 2020 bis 20. Juni 2020). Neben den Bezirken beteiligten sich das Kantons-\ngericht, die Gruppe für Innerrhoden und die FDP Appenzell I.Rh. an der Vernehmlassung. Die \nEntwürfe fanden Zustimmung. Vier Bezirke schlugen vor, im Zuge der Revision auch die Stell-\nvertretungsregelung für die Vermittlerinnen und Vermittler zu ändern. Die Standeskommission \nnimmt dieses Anliegen auf. \n \n3. Zwangsmassnahmengericht \n \nDas Bezirksgericht Appenzell I.Rh. besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten mit \njuristischem Hochschulabschluss und sechs Mitgliedern, zum überwiegenden Teil juristischen \nLaien. Auf den 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober \n2007 (StPO, SR 312.0) in Kraft. Eingeführt wurde damit unter anderem das Zwangsmassnah-\nmengericht, das zuständig ist für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft \nund, soweit die Schweizerische Strafprozessordnung sie vorsieht, für die Anordnung oder Ge-\nnehmigung weiterer Zwangsmassnahmen (Art. 18 Abs. 1 StPO). Mitglieder des Zwangsmass-\nnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein \n(Art. 18 Abs. 1 StPO). Dies gilt sowohl für Richterinnen und Richter als auch für Gerichtsschrei-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.10-467814  2-9 \n\nberinnen und Gerichtsschreiber. Ebenfalls am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Jugend-\nstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO, SR 312.1) in Kraft, welche für den Jugendbe-\nreich eine analoge Regelung zum Zwangsmassnahmengericht enthält (Art. 7 lit. a JStPO). \n \nUm den Ausstand der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten in den nachgelagerten, \nmeist komplexeren Strafverfahren zu vermeiden, übt nach Art. 8 EG StPO eine Einzelrichterin \noder ein Einzelrichter des Bezirksgerichts die Funktion des Zwangsmassnahmengerichts aus, \nalso ein Mitglied des Bezirksgerichts, welches nicht unbedingt über eine juristische Ausbildung \nverfügt. Dieses Bezirksgerichtsmitglied nimmt auch die Funktion als Zwangsmassnahmenrichte-\nrin oder -richter im Jugendstrafprozess wahr (Art. 6 EG JStPO). \n \nDie Zwangsmassnahmenrichterin oder der Zwangsmassnahmenrichter übt anspruchsvolle Auf-\ngaben aus. Beispielsweise muss die Staatsanwaltschaft spätestens innert 48 Stunden seit der \nFestnahme einer beschuldigten Person beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Un-\ntersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme einreichen (Art. 224 Abs. 2 StPO). Unverzüglich \nnach Eingang eines Antrags der Staatsanwaltschaft muss das Zwangsmassnahmengericht eine \nmündliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Vertei-\ndigung ansetzen (Art. 225 Abs. 1 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht erhebt dabei die so-\nfort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten \noder zu entkräften (Art. 225 Abs. 4 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht muss unverzüglich \nentscheiden, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (Art. 226 Abs. 1 \nStPO). Die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts greifen - beispielsweise mit der Anord-\nnung einer Untersuchungshaft - tief in die Rechte der betroffenen Personen ein. Es stellen sich \nin diesem Zusammenhang oft komplexe juristische Fragen.  \n \nDas Zwangsmassnahmengericht muss an 365 Tagen einen Pikettdienst anbieten. Dass diese \nVorgabe mit dem heutigen System nicht gewährleistet ist, führte in der Vergangenheit immer \nwieder zu erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Einhaltung der zeitlichen Vorgaben und \nteilweise auch bezüglich der formalen und inhaltlichen Aspekte der Entscheide.  \n \nVorgeschlagen wird daher, dass der Grosse Rat mit einem Nachbarkanton eine interkantonale \nVereinbarung über die Zusammenarbeit für das Zwangsmassnahmengericht abschliessen \nkann, um bei Bedarf auf dessen Pikett-Pool von Zwangsmassnahmenrichterinnen oder -richtern \nzurückzugreifen, insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und während der Ferien \ndes Mitglieds des Bezirksgerichts, das einzelrichterlich die Funktion des Zwangsmassnahmen-\ngerichts ausübt. Art. 191b Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sieht \ndie interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der richterlichen Behörden ausdrücklich vor. Ge-\nmäss dieser Bestimmung können die Kantone gemeinsame richterliche Behörden einsetzen. \n \nMit dem Kanton Appenzell A.Rh. fanden in dieser Angelegenheit bereits Vorgespräche statt. \nDie drei Präsidenten des Kantonsgerichts Appenzell A.Rh., welche dort gemeinsam rund um \ndie Uhr das Pikett für das Zwangsmassnahmengericht gewährleisten, signalisierten ihre Bereit-\nschaft für eine entsprechende Zusammenarbeit mit Appenzell I.Rh. Eine Rolle für diese Bereit-\nschaft dürfte auch spielen, dass bereits für den Pikettdienst der Staatsanwaltschaften der bei-\nden Kantone seit einigen Jahren eine gut funktionierende Zusammenarbeit besteht. \n \nWeil die Gerichtsbehörden als judikative Staatsgewalt in der Kantonsverfassung beschrieben \nwerden und das Zwangsmassnahmengericht im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf-\nprozessordnung geregelt ist, bedarf der vorgesehene Beizug ausserkantonaler Zwangsmass-\nnahmenrichterinnen und -richter einer Revision sowohl der Kantonsverfassung als auch des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.10-467814  3-9 \n\n4. Vermittleramt \n \nIm Vernehmlassungsverfahren schlugen vier Bezirke vor, die Stellvertretung der Vermittlerinnen \nund Vermittler neu zu regeln. Bisher wählten die Bezirke je eine Vermittlerin oder einen Vermitt-\nler und je eine Vermittler-Stellvertreterin oder einen Vermittler-Stellvertreter. Die Stellvertreterin-\nnen und Stellvertreter kamen indessen in der Praxis kaum zum Zug.  \n \nNach den Geschäftsberichten der vergangenen sechs Jahre (2013 bis 2018) meldeten die Ver-\nmittlerämter zusammen jährlich durchschnittlich rund 55 Fälle. Jeweils die Hälfte ging beim Be-\nzirk Appenzell ein. In den Vermittlerämtern der übrigen fünf Bezirke fielen demnach durch-\nschnittlich nur knapp sechs Fälle pro Jahr an. Davon wurden nur ganz vereinzelt Fälle von den \nStellvertretungen behandelt. Dass die stellvertretenden Vermittlerinnen und Vermittler damit \nkaum Erfahrung sammeln konnten, liegt auf der Hand. Neu soll daher nur je eine Vermittlerin \noder ein Vermittler pro Bezirk gewählt werden. Als Stellvertretung sollen künftig die Vermittlerin-\nnen oder Vermittler der in der Verfassungsreihenfolge (Art. 15 Abs. 1 KV) nachgehenden Be-\nzirke einspringen.  \n \n5. Reduktion der Spruchkörper  \n \n5.1. Gesamtgericht des Bezirksgerichts \n \nDas Bezirksgericht besteht aus sieben Richterinnen oder Richtern, nämlich aus dem vom Gros-\nsen Rat gewählten Bezirksgerichtspräsidium und sechs von den Bezirken gewählten Richterin-\nnen oder Richtern (Art. 7 Abs. 1 GOG). Für Urteile, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts \nfallen, müssen mindestens fünf der sieben Richterinnen oder Richter anwesend sein (Art. 8 \nAbs. 3 GOG).  \n \nEine vergleichbare Regelung des Kantons Nidwalden erwies sich als verfassungswidrig. Dort \nsah das Gesetz die Anwesenheit «von mindestens vier Mitgliedern bei Abteilungen mit Fünfer-\nbesetzung» vor. Das Bundesgericht entschied, dass diese Mindestregelung gegen den An-\nspruch auf ordnungsgemässe Zusammensetzung des Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 der Bun-\ndesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verstösst (Urteil des Bundesgerichts 1C_610 \nvom 24. Juli 2015, E. 3.4). Es beanstandete, dass nicht geregelt sei, wann ein Entscheid in Vie-\nrerbesetzung zulässig sein könnte.  \n \nDie innerrhodische Regelung enthält ebenso wenig eine Regelung darüber, wann nicht alle sie-\nben Richterinnen oder Richter entscheiden müssen, sondern die Fünferbesetzung genügt. Sie \nist daher so zu überarbeiten, dass nicht mehr bloss von einer Mindestzahl der anwesenden \nRichterinnen und Richter gesprochen wird.  \n \nDas Gesamtgericht könnte in Siebnerbesetzung entscheiden. Dies würde aber dazu führen, \ndass in einer erheblichen Zahl der Fälle - nämlich stets, wenn sich nicht alle sieben gewählten \nRichterinnen und Richter einen Verhandlungstermin einrichten könnten - Ersatzrichterinnen und \n-richter aufgeboten werden müssen. Nach Art. 7 Abs. 4 GOG wären dies die Vermittlerinnen \nund Vermittler. Eine solche Lösung erscheint wenig praktikabel, weshalb vorgeschlagen wird, \ndass das Gesamtgericht neu stets in Fünferbesetzung entscheiden soll.  \n \nDie Regelung kann auch nach einer allfälligen Fusion der Bezirke Schwende und Rüte belas-\nsen bleiben. Gemäss der Regelung nach Art. 33 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872 (KV, GS 101.000), nach welcher die Bezirke je ein Mitglied des Bezirksgerichts \nwählen, wählt der Bezirk Schwende-Rüte eine Bezirksrichterin oder einen Bezirksrichter. Damit \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.10-467814  4-9 \n\nentfällt zwar im Vergleich zu heute ein Bezirksgerichtsmitglied, aber zusammen mit dem Präsi-\ndenten stehen immer noch sechs Mitglieder zur Verfügung. Fünferbesetzungen sind immer \nnoch problemlos möglich. \n \nIn den benachbarten Kantonen sieht es hinsichtlich der Spruchkörpergrössen wie folgt aus: Im \nKanton Appenzell A.Rh. gilt die Fünferbesetzung (Art. 10 des Justizgesetzes vom 13. Septem-\nber 2019, JG, bGS 145.31). Im Kanton St.Gallen ist der Spruchkörper kleiner; in der Regel ent-\nscheiden die Kreisgerichte in Dreierbesetzung (Art. 6 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes vom 2. April \n1987, GerG, sGS 941.1).  \n \nZur Umsetzung sind Anpassungen an den Art. 8 Abs. 1 und 3 GOG erforderlich.  \n \n5.2. Kantonsgericht  \n \nSoweit nicht einzelrichterliche Entscheide vorgesehen sind oder die Entscheide in die Zustän-\ndigkeit der dreiköpfigen Kommissionen fallen, spricht das Kantonsgericht Recht durch Abteilun-\ngen von sieben Richterinnen und Richtern (Art. 11 Abs. 1 GOG). Dabei wird ähnlich wie beim \nBezirksgericht verlangt, dass bei den Abteilungsentscheiden mindestens fünf Richterinnen und \nRichter anwesend sind. Auch hier ist die verfassungswidrige Mindestregelung zu beseitigen.  \n \nDie Standeskommission schlägt auf Antrag der Gerichte vor, dass die Abteilungen des Kan-\ntonsgerichts neu stets mit fünf Richterinnen und Richtern entscheiden sollen.  \n \nDer Kanton Appenzell A.Rh. kennt für das Obergericht ebenfalls eine Fünferbesetzung (Art. 19 \nAbs. 1 JG). Im Kanton St.Gallen entscheiden das Kantonsgericht, das Versicherungsgericht \nund das Verwaltungsgericht in der Regel in Dreierbesetzung (Art. 13 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2 und \nArt. 18 Abs. 3 GerG).  \n \nZur Umsetzung ist Art. 11 GOG anzupassen.  \n \n5.3. Einzelrichterliche Kompetenzen in Zivilsachen  \n \nAus Kostengründen und zur Verkürzung der Verfahrensdauer sollen die einzelrichterlichen \nKompetenzen der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten erweitert \nwerden.  \n \nÜber die bisherigen Zuständigkeiten hinaus sollen vermögensrechtliche Streitigkeiten im verein-\nfachten Verfahren bis zum Streitwert von Fr. 5'000.-- einzelrichterlich entschieden werden. Die-\nser Betrag entspricht dem Streitwert, bis zu dem die Vermittlerinnen und Vermittler den Parteien \nim Schlichtungsverfahren, das dem Gerichtsverfahren zwingend vorgelagert ist, einen Urteils-\nvorschlag machen können (Art. 210 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom \n19. Dezember 2008, ZPO, SR 272). Bisher war die bezirksgerichtliche Kommission in Dreierbe-\nsetzung für diese Streitigkeiten zuständig. Sitzungen dieser Kommission finden in der Regel \nzweimal monatlich statt. Die Ausdehnung der einzelrichterlichen Kompetenz würde den Par-\nteien zu einem rascheren Entscheid verhelfen, da kein Verhandlungstermin der Kommission zu \norganisieren und abzuwarten ist. Auch liegen die Kosten des Kantons für die Kommission eini-\nges über jenen der einzelrichterlichen Entscheide. Es entfällt etwa der Aufwand für die Organi-\nsation der Kommissionssitzungen, für den Versand der Akten an die Richterinnen und Richter, \nvor allem aber jener für ihre Entschädigungen. Bei kleinen Streitwerten scheint dieser Aufwand \nheute unverhältnismässig.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.10-467814  5-9 \n\nIn den benachbarten Kantonen fallen alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten im vereinfachten \nVerfahren in die Zuständigkeit der Einzelrichterinnen und Einzelrichter des Kantonsgerichts \n(Kanton Appenzell A.Rh., Art. 14 Abs. 1 lit. a JG) oder der Kreisgerichte (Kanton St.Gallen, \nArt. 6 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafpro-\nzessordnung vom 3. August 2010, SG-EG-StPO, sGS 962.1). Die anderen Kantone kennen \nalso bereits heute weiterreichendere einzelrichterliche Entscheidkompetenzen als sie hier vor-\ngeschlagen werden.  \n \nDie Umsetzung erfordert eine Änderung von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 lit. a EG ZPO.  \n \n5.4. Bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen \n \nEhescheidungen werden meist auf gemeinsames Begehren vorgenommen (Art. 111 f. des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210). Für solche Verfah-\nren ist heute die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident einzelrichterlich \nzuständig (Art. 4 Ziff. 3 EG ZPO). Für Scheidungen auf Klage ist dagegen nach der geltenden \nRegelung das siebenköpfige Gesamtgericht zuständig. Neu soll der Entscheid in die Zuständig-\nkeit der dreiköpfigen bezirksgerichtlichen Kommission fallen.  \n \nIm Kanton St.Gallen entscheiden die Kreisgerichte über klageweise Scheidungen bereits heute \nin Dreierbesetzung; im Kanton Appenzell A.Rh. ist das Kantonsgericht in Fünferbesetzung zu-\nständig (Art. 10 JG).  \n \nDie Umsetzung des Vorschlags erfordert eine Ergänzung von Art. 5 EG ZPO.  \n \n5.5. Einzelrichterliche Kompetenzen in Strafsachen \n \nDie Staatsanwaltschaften können Strafbefehle erlassen, solange die Strafe eine Busse, eine \nGeldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Mo-\nnaten ist. Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, muss heute das Bezirksgericht als \nGesamtgericht darüber befinden. Strafbefehlsverfahren sollen aus Kosten- und Effizienzgrün-\nden neu einzelrichterlich entschieden werden, also durch die Bezirksgerichtspräsidentin oder \nden Bezirksgerichtspräsidenten.  \n \nDie einzelrichterlichen Befugnisse in den benachbarten Kantonen gehen weiter als der hier ge-\nmachte Vorschlag: In den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen sind Einzelrichterentscheide \ndes Kantonsgerichts oder der Kreisgerichte bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vorgesehen \n(Art. 17 lit. b JG, Art. 16 Abs. 2 SG-EG-StPO).  \n \nWird im Kanton Appenzell I.Rh. ein einzelrichterlicher Entscheid in einem Strafbefehlsverfahren \nangefochten, soll konsequenterweise auch über die Berufung beim Kantonsgericht einzelrich-\nterlich entschieden werden und nicht mehr wie bisher durch das siebenköpfige Kantonsgericht \nim Rahmen der Abteilung Zivil- und Strafgericht.  \n \nDie Umsetzung dieser Kompetenzverschiebungen machen die Ergänzung durch Art. 8a und \nArt. 9a EG StPO erforderlich sowie Änderungen an den Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 EG \nStPO.  \n \n5.6. Auswirkungen der Verkleinerung der Spruchkörper  \n \nMit der Ausweitung der einzelrichterlichen Kompetenzen werden weniger Sitzungen der Kollegi-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.10-467814  6-9 \n\nalspruchkörper (Gesamtgericht und Kommissionen des Bezirksgerichts, Abteilungen und Kom-\nmissionen des Kantonsgerichts) stattfinden. Diese Entlastung erfolgt auf den gemeinsamen An-\ntrag des Kantonsgerichts und des Bezirksgerichts. Die ehrenamtlichen Mitglieder beider Ge-\nrichte sind aufgrund der aktuellen Geschäftslast an die Grenzen des zeitlich Möglichen gelangt.  \n \nBei beiden Gerichten war zwar in den Jahren 2012 bis 2017 ein markanter Rückgang der Straf-\nverfahren zu verzeichnen. Die Zahlen sind aber nach der Erhöhung der personellen Dotation \nder Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei wieder gestiegen, und sie steigen weiter. Für die \nZivilverfahren betonte das Kantonsgericht auf Rückfrage der Standeskommission, dass die Ver-\nfahren der letzten Jahre sehr anspruchsvoll und umfangreich gewesen sind.  \n \nIm Hinblick auf einen Ausgleich der Geschäftslast der Abteilungen Verwaltungsgericht und Zivil- \nund Strafgericht wurde auch ein Verzicht auf die bisherige Organisation des Kantonsgerichts \nmit zwei Abteilungen diskutiert. Vom Kanton Schaffhausen abgesehen, teilen alle Kantone die \nobere Gerichtsinstanz in ein Zivil- und Strafgericht einerseits und ein Verwaltungsgericht ande-\nrerseits auf. Für Laienrichterinnen und Laienrichter sind die unterschiedlichen Verfahrensgrund-\nsätze mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Das Kantonsgericht pflegt die Praxis, Richterinnen \nund Richter der jeweils anderen Abteilungen als Ersatzrichterinnen und -richter einzusetzen, \nwenn die ordentliche Besetzung der Abteilung wegen eines Ausstands nicht gewährleistet wer-\nden kann.  \n \n6. Jugendgericht \n \nAuf den 1. Juli 2019 beschloss die Standeskommission, die Aufgaben der Jugendanwaltschaft \nder Staatsanwaltschaft zu übertragen. Davor amtete der Bezirksgerichtspräsident als Jugend-\nanwalt. Die Jugendanwaltschaft übt die Funktionen aus, die Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte bei Straftaten Erwachsener wahrnehmen. Sie erhebt unter anderem Anklage vor dem Ju-\ngendgericht, wenn eine Unterbringung, eine Busse oder ein Freiheitsentzug in Frage kommen; \nauch Strafbefehle der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts können beim Jugendgericht an-\ngefochten werden (Art. 34 JStPO).  \n \nDa der Bezirksgerichtspräsident als Jugendanwalt tätig war, konnte er nicht auch als Jugend-\nrichter tätig sein. Bisher wurden daher gerichtliche Straffälle von Kindern und Jugendlichen \nnicht wie jene der Erwachsenen durch das Bezirksgericht beurteilt, sondern es gab ein speziel-\nles Jugendgericht (Art. 7 EG JStPO). Es hatte allerdings nur wenige Fälle zu beurteilen. Da der \nBezirksgerichtspräsident nicht mehr Jugendanwalt ist, können die Aufgaben des Jugendge-\nrichts dem Bezirksgericht übertragen werden, wo durch die Erwachsenenstrafgerichtsbarkeit \nbereits eine gute fachliche Erfahrung besteht. Als Jugendgericht wird daher eine bezirksgericht-\nliche Kommission mit drei Mitgliedern eingesetzt. Die Dreierbesetzung des Jugendgerichts ist \ndurch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vorgegeben (Art. 7 Abs. 2 JStPO).  \nIn den benachbarten Kantonen wirken ebenfalls die ordentlichen erstinstanzlichen Gerichte als \nJugendgerichte, das heisst im Kanton Appenzell A.Rh. das Kantonsgericht (Art. 16 f. JG) und im \nKanton St.Gallen die Kreisgerichte (Art. 16 Abs. 1 SG-EG-StPO, sGS 962.1).  \n \nZur Umsetzung ist Art. 6 GOG aufzuheben sowie eine Ergänzung von Art. 8 Abs. 2 GOG sowie \ndie Änderung von Art. 7 EG JStPO vorzunehmen. \n \n7. Hilfe bei der Vollstreckung  \n\n \nDie Vollstreckung von Entscheiden, die auf eine Geldzahlung lauten, richtet sich nach dem Bun-\ndesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Die Vollstreckung anderer Entscheide \nist Sache des Vollstreckungsgerichts, das im summarischen Verfahren entscheidet (Art. 339 \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.10-467814  7-9 \n\nAbs. 2 ZPO). Im Kanton Appenzell I.Rh. ist dafür die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Be-\nzirksgerichtspräsident einzelrichterlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 EG ZPO). Bei Entschei-\nden, die zu einem Tun, einem Unterlassen oder einem Dulden verpflichten, kann die mit der \nVollstreckung betraute Person die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen (Art. 343 \nAbs. 3 ZPO). Ordnet beispielsweise das Vollstreckungsgericht die Ausweisung einer Mieterin \noder eines Mieters aus einer Wohnung an, wird das Mietobjekt aber nicht freiwillig verlassen, \nmuss für den Vollzug behördliche Hilfe zugezogen werden. Wer diese Hilfestellung leistet, ist \nbisher im Kanton Appenzell I.Rh. nicht ausdrücklich geregelt.  \n \nDie zuständige Behörde muss Zwangsmassnahmen ergreifen können. Im angeführten Beispiel \nmuss die Mieterin oder der Mieter nötigenfalls gegen den Willen aus der Wohnung geführt wer-\nden. Mit Zwangsmassnahmen solcher Art ist die Kantonspolizei am besten vertraut. Sie soll da-\nher als zuständige Behörde bezeichnet werden.  \n \nZur Umsetzung wird ein neuer Art. 10a EG ZPO eingefügt.  \n \n8. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\n \n8.1. Revision der Kantonsverfassung \n \nArt. 33 und Art. 38 \n\nNach geltendem Recht hatten die Bezirke für eine Amtsdauer von zwei Jahren eine Vermittlerin \noder einen Vermittler und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu wählen (Art. 38 KV). \nSie konnten die Amtsdauer unter anderem der stellvertretenden Vermittlerinnen oder des stell-\nvertretenden Vermittlers auf vier Jahre verlängern (Art. 33 KV). Die Wahl der Stellvertretungen \nentfällt. Die Stellvertretungen sind daher aus Art. 33 und Art. 38 zu entfernen.  \n \nArt. 39 \nAls Bezirksrichterinnen und -richter sind grundsätzlich nur Personen wählbar, die selber wahlfä-\nhig sind. Sie müssen also im jeweiligen Bezirk Wohnsitz haben. Die vom Grossen Rat zu wäh-\nlenden Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richter sollen demgegenüber nicht im Kanton \nwohnen müssen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, hierbei auf Zwangsmassnahmenrichterin-\nnen und -richter anderer Kantone zurückzugreifen, welche das erforderliche Fachwissen und \ndie nötige Routine mitbringen. \n \n8.2. Gerichtsorganisationsgesetz \n \nNach Art. 4 Abs. 1 GOG soll bei einem Ausstand oder einer Verhinderung der Vermittlerin oder \ndes Vermittlers als Vertretung die Vermittlerin oder der Vermittler eines anderen Bezirks ein-\nspringen. Dabei soll die Reihenfolge der Bezirke beachtet werden, die in Art. 15 Abs. 1 KV ver-\nankert ist, nämlich Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg. Bei einem \nAusfall im Oberegger Vermittleramt wird der Fall an das Vermittleramt Appenzell weitergeleitet.  \n \nDiese Reihenfolge gilt gemäss Art. 4 Abs. 2 GOG bereits jetzt, wenn sowohl die Vermittlerin  \noder der Vermittler als auch die stellvertretende Vermittlerin oder der stellvertretende Vermittler \nim Ausstand oder verhindert sind (Art. 4 Abs. 2 GOG). Für die Neuregelung anzupassen ist \naber Art. 4 Abs. 1, wo die Stellvertretung noch erwähnt wird. Dieser Teil ist zu streichen. \n \nArt. 6 wird aufgehoben, da die Funktionen des bisherigen, separaten Jugendgerichts neu durch \neine Kommission des Bezirksgerichts übernommen werden.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.10-467814  8-9 \n\nIn Art. 8 wird ergänzt, dass das Gesamtgericht in Fünferbesetzung entscheidet (Abs. 1); die bis-\nherige Möglichkeit einer Siebnerbesetzung wird aufgegeben. Dass die bezirksgerichtlichen \nKommissionen dreiköpfig entscheiden (Abs. 2), war bisher in Abs. 1 geregelt. In Abs. 2 wird \nweiter umgesetzt, dass auch das Jugendgericht neu eine Kommission des Bezirksgerichts ist.  \n \nDie Änderungen von Art. 11 Abs. 1 und 5 sorgen für den Wechsel der bisher siebenköpfigen \nSpruchkörper der kantonsgerichtlichen Abteilungen auf fünf Richterinnen und Richter. Gleich-\nzeitig wird die Bestimmung über den Bestand der ständigen Gerichtskommissionen (Abs. 3) ak-\ntualisiert. Denn die Kommission für allgemeine Beschwerden ist entgegen dem Klammeraus-\ndruck in Art. 11 Abs. 3 Ziff. 4 GOG nicht nur für Beschwerden gegen erstinstanzliche Erkennt-\nnisse der Kantonsgerichtspräsidentin oder des Kantonsgerichtspräsidenten zuständig, sondern \nauch gegen Entscheide zahlreicher anderer Behörden (siehe etwa Art. 10 Abs. 1 des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012, EG ZGB).  \n \n8.3. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung \n \nIn Art. 4 werden die neuen, zusätzlichen einzelrichterlichen Kompetenzen in Zivilsachen veran-\nkert.  \n \nArt. 5 regelt die zusätzlichen Fälle der bezirksgerichtlichen Kommission in Zivilsachen.  \n \nZu Art. 10a wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 7 dieser Botschaft verwiesen.  \n \n8.4. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \n \nArt. 7 in der heutigen Fassung hält fest, dass die Standeskommission die Staatsanwältin oder \nden Staatsanwalt und dessen Stellvertreter wählt. Heute arbeiten mehrere Staatsanwälte auf \nder Staatsanwaltschaft. Zudem sind teilweise auch ausserordentliche Staatsanwältinnen und -\nanwälte im Einsatz, teilweise als Aushilfe, teilweise im Rahmen des Pikettpools, der zusammen \nmit dem Kanton Appenzell A.Rh. geführt wird. Dieser Situation wird mit einer Anpassung der \nBestimmung Rechnung getragen. Neu soll festgehalten werden, dass die Standeskommission \ndie ordentlichen und ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälte wählt. \n \nIn Art. 8a wird die neue einzelrichterliche Zuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des \nBezirksgerichtspräsidenten in Strafsachen begründet; als Folge daraus erfahren die Art. 8 und \nArt. 9 kleine Änderungen.  \n \nIn Art. 9a wird festgelegt, dass Berufungen gegen einzelrichterliche Entscheide der Bezirksge-\nrichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten auf der zweiten Instanz neu ebenfalls ein-\nzelrichterlich, das heisst durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts, ent-\nschieden werden. Die Art. 10 und Art. 11 müssen leicht angepasst werden.  \n \n8.5. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) \n \n\nIm Gesetz muss bestimmt werden, wer bei Bedarf eine vom Grossen Rat gewählte Zwangs-\nmassnahmenrichterin oder einen entsprechenden Zwangsmassnahmenrichter einsetzen kann. \nFür den Jugendstrafbereich wird dies in Art. 6 EG JStPO gemacht. Es ist vorgesehen, dass die \nBezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident bei Bedarf eine solche Person ein-\nsetzen kann. Deren Vertretung wiederum wird durch das Gesetz geregelt. \n \nArt. 7 bestimmt, dass die Kommission Jugendgericht neu das kantonale Jugendgericht ist.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.10-467814  9-9 \n\n8.6. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \n \n\nArt. 8: Auch für den Erwachsenenstrafbereich wird festgelegt, dass die Bezirksgerichtspräsiden-\ntin oder der Bezirksgerichtspräsident eine Zwangsmassnahmenrichterin oder einen Zwangs-\nmassnahmenrichter einsetzen kann.  \n \n8.7. Inkrafttreten, Verzicht auf Übergangsbestimmungen \n \nDie Änderungen sollen gesamthaft am 2. Mai 2021 in Kraft treten. Die Wahl dieses Datums \nhängt damit zusammen, dass nach dem Inkrafttreten der Vorlage keine Stellvertreterinnen oder \nStellvertreter der Vermittlerinnen und Vermittler mehr gebraucht werden. Diese Wahlen werden \njeweils an den Bezirksgemeinden vorgenommen. Diese sind im Jahr 2021 auf den 2. Mai ange-\nsetzt. Treten die vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen am 2. Mai 2021 in \nKraft, bleiben die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter bis zu den Bezirksgemeinden \nim Amt. An den Bezirksgemeinden wird dann auf die Wahl von Vermittler-Stellvertreterinnen \nund -vertretern verzichtet.  \n \nDie Amtszeit der Vermittler-Stellvertreterinnen und -vertreter endet auch dann am 2. Mai 2021, \nwenn sie gestützt auf Art. 35 Abs. 7 und Art. 38 KV für eine längere Amtsdauer gewählt wurden. \nDie Grundlage ihrer Wahl fällt mit der entsprechenden Änderung der Verfassung und der Ge-\nsetze dahin. Auf eine Übergangsbestimmung zur Verdeutlichung dieses Sachverhalts kann ver-\nzichtet werden. \n \nAuf Übergangsbestimmungen kann auch bei den geänderten Zusammensetzungen der Spruch-\nkörper verzichtet werden. Für die Zuständigkeit einer Behörde und ihre Zusammensetzung ist \nder Zeitpunkt massgeblich, an dem sie Beschluss fasst. Nach dem Inkrafttreten der neuen Re-\ngelungen sind daher die Spruchkörper gemäss den neuen Regelungen zuständig, auch wenn \ndas zu beurteilende Verfahren schon vor dem 2. Mai 2020 hängig war.  \n \n9. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der beiden Landsgemeindebeschlüsse zur Revision der Gerichtsorgani-\nsation einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 17. August 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


name: LdsgB Revision GOG und weitere Erlasse - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 173.000 (2020)\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss über die Revision \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes und \nweiterer Erlasse (Revision \nGerichtsorganisation)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000 | 270.000 | 312.000 | 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Bezirk amtet der Vermittler.\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an \nden Vermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden \nBezirks überwiesen.\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE 173.000 (2020) Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Einzelrichter.\n2 Aufgehoben.\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern.\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 5 (geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht  spricht  Recht  durch Abteilungen.  Vorbehalten bleibt \ndie Rechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n3 Es bestehen folgende ständige Kommissionen:\n\n4. (geändert) Kommission für allgemeine Beschwerden.\n5 Die  Abteilungen  sprechen  Recht  in  der  Besetzung  von fünf  Mitgliedern \nund die Kommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schieds-\ngericht muss vollzählig besetzt sein.\n\nArt.  13 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  16 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Das Bezirksgericht tagt grundsätzlich in jenem Gerichtskreis, in dem bezo-\ngen auf den konkreten Fall eine Zuständigkeit besteht. Auf Antrag einer Par-\ntei  oder  bei  Zuständigkeit  in beiden Gerichtskreisen kann das Gericht  im \nanderen Gerichtskreis tagen.\n\nArt.  20 Abs. 1\n\n1 Die Aufsicht obliegt:\n\na) (geändert) dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht;\n\nArt.  24 Abs. 2\n\n2 Der Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für:\n\nb) (geändert) Verhandlungen und Einvernahmen von Bezirksgericht und \nSchlichtungsstelle, wenn diese im Bezirk zu tagen pflegen;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000 (2020)\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:\n\n2. (geändert) im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO);\na) Aufgehoben.\n\nb) Aufgehoben.\n\n3. (geändert) bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. \nZGB).\n\nArt.  5\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10a (neu)\n\nZuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe\n1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei \nin Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Standeskommission  wählt  die  ordentlichen  und  ausserordentli-\nchen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO).\n\nArt.  8 Abs. 2 (neu)\n\nBezirksgericht\na) Zwangsmassnahmengericht (Überschrift geändert)\n\n3\n\n\n\nE 173.000 (2020) Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset-\nzen.\n\nArt.  8a (neu)\n\nb) Präsident\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbe-\nfehle (Art. 356 StPO).\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Gesamtgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\nArt.  9a (neu)\n\nKantonsgericht\na) Präsident\n1 Der  Kantonsgerichtspräsident  entscheidet  über  Berufungen  gegen  Ent-\nscheide des Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).\n\nArt.  10\n\nb) Kommission (Überschrift geändert)\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Abteilung Zivil- und Strafgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht \n(Art. 13 lit. d StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000 (2020)\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Jugendanwalt1) führt die Untersuchung durch; er erhebt und vertritt ge-\ngebenenfalls Anklage vor Gericht (Art. 6 Abs. 2 lit. b JStPO).\n\nArt.  6 Abs. 2 (neu)\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset-\nzen.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 34 JStPO).\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie  Standeskommission  legt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Be-\nschlusses fest.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n5\n\n\n


3 Auftrag StwK.pdf

text: \n1/2021: Auftrag StwK \n\nAI 012.22-159.2-509767  1-2 \n\nBericht «Analyse Strukturen Standeskommission» und  \nErgänzungsbericht \n \n \n \nAuftrag: \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) beantragt dem Grossen Rat, die Standeskom-\nmission mit der Ausarbeitung einer Erweiterung der Behördenverordnung zu beauftragen, in \nwelcher die Handhabung von Nebenbeschäftigungen, privaten Mandaten und dem Standes-\nkommissionsamt klar geregelt wird. Folgende Punkte müssen dabei in den Vorschlag Ein-\ngang finden: \n \n- Sämtliche Nebenbeschäftigungen und private Mandate der Standeskommissionsmitglie-\n\nder werden durch die Standeskommission bewilligt. Diese Bewilligung gilt es jährlich zu \naktualisieren.  \n\n \n- Die von der Standeskommission bewilligten Nebenbeschäftigungen und privaten Mandate \n\nsowie die Interessenbindungen der Standeskommissionsmitglieder werden auf der Home-\npage des Kantons publiziert. \n\n \nDer Vorschlag der Standeskommission soll bis spätestens zur Juni-Session 2021 vorliegen. \n \nBegründung: \n \nIm Kapitel 3.2 des Berichts «Ergänzungen zum Bericht ‘Analyse Strukturen Standeskommis-\nsion’» legt die Standeskommission dar, warum sie von der Erstellung eines separaten Manu-\nals zur Regelung möglicher Interessenskonflikte absehen möchte. Sie erklärt sich aber be-\nreit, ihre Haltung und stete Praxis zur Vermeidung von Interessenskonflikten und für das Re-\nagieren auf Interessenskonflikte in einem neuen Geschäftsreglement schriftlich festzulegen. \nInhaltlich hält sie fest, dass die Mitglieder der Standeskommission berechtigt seien, Neben-\nbeschäftigungen und private Mandate auszuüben, solange die Regierungstätigkeit kein Voll-\namt sei. Um aber Transparenz über die bestehenden Verhältnisse zu schaffen, würden die \nBeschäftigungen und verwaltungsrätlichen Tätigkeiten öffentlich deklariert werden. \n \nDie StwK unterstützt diese Haltung grundsätzlich. Sie ist jedoch der Meinung, dass eine sol-\nche Regelung in der Behördenverordnung durch den Grossen Rat erlassen werden soll. \nKlare Vorgaben zur Vermeidung von Interessenskonflikten sind zentral für ein zeitgemässes \nund gut funktionierendes Staatswesen und die Einhaltung von entsprechenden Compliance-\nRegeln. Unabhängig von Vollamt oder Hauptamt gilt es im Grundsatz, mögliche Interessens-\nkonflikte zu vermeiden. Entsprechend schlägt die StwK vor, dass künftig die Standeskom-\nmission alle Mandate der Standeskommissionsmitglieder genehmigen und jährlich prüfen \nmuss. Damit übernimmt die Standeskommission als Gesamtgremium auch für diese Man-\ndate die Verantwortung. Ebenso sollen die Mandate - wie von der Standeskommission selber \nvorgeschlagen - öffentlich publiziert werden. \n \nMit der erfolgten Erhöhung der Vergütung an die Mitglieder der Standeskommission hat der \nGrosse Rat dem Umstand Rechnung getragen, dass die politische Führungsaufgabe auch in \nAppenzell I.Rh. anspruchsvoller und vielfältiger sowie auch die Ausübung des Amts in zeitli-\ncher Hinsicht zugenommen hat. Klare Vorgaben zur Einhaltung von Compliance-Regeln die-\nnen auch dem Schutz der Mitglieder der Standeskommission als Exekutive. Allein der An-\n\n\n\nAI 012.22-159.2-509767  2-2 \n\nschein von Interessenskonflikten kann genügen, um ein Mitglied in seiner Position und Integ-\nrität angreifbar zu machen und allenfalls das Vertrauen der Stimmberechtigen zu schwä-\nchen. \n \nDas Zusammenwirken der Institutionen (insbesondere zwischen der Standeskommission als \nExekutive sowie dem Grossen Rat und der Landsgemeinde als Legislative) und damit der \nErfolg in der Vorbereitung, im Erlass und in der Umsetzung politischer Entscheidungen hän-\ngen ganz wesentlich davon ab, dass dieses Vertrauen intakt ist. Klare Regelungen zu den \nNebentätigkeiten der Exekutivmitglieder sind eine elementare Voraussetzung für das Ver-\ntrauen in das Funktionieren und die Wahrung der Integrität der Behörden.  \n \nDie Bestimmungen zum Ausstand basieren auf einem anderen Tatbestand und sind auf spe-\nzielle, einzelfallbezogene Situationen ausgerichtet. Die Regelungen zu den Interessenskon-\nflikten hingegen sind grundsätzlicher Natur und dienen dadurch nicht nur der Transparenz, \nsondern auch der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, da sie von allen Mitgliedern der \nRegierung prinzipiell eingehalten werden müssen. \n\n\n\tBericht «Analyse Strukturen Standeskommission» und  Ergänzungsbericht\n\n