body_key: AI

parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 3. Februar 2025.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-41-1260589  1-12 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 3. Februar 2025 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Sutter  \nAnwesend: 48 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidenten \nZeit: 8.00 - 10.55 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Roman Dobler, Vanessa Zoller \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 2 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes (2. Lesung) 2 \n\n4. Revision Gesetz über den Fristenlauf (FriG) 4 \n\n5. Nachtragskredit für die Erweiterung Ökohof 5 \n\n6. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2025 6 \n\n7. Landrechtsgesuche 7 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges 7 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  2-12 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Sutter \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigung: Markus Koster, Appenzell \n  \nStimmberechtigt: 47 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024  \n\n \nDas Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt. \n \n \n \n3. Landsgemeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes (2. Lesung) \n\n \n19/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\n\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt   \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor. Der Grosse Rat hat sich an der \nSession vom 21. Oktober 2024 in erster Lesung mit der Teilrevision des Baugesetzes befasst. \nDie Themen Waldabstand, Popularbeschwerde und Fälligkeit der Mehrwertabgabe wurden auf \ndie zweite Lesung vertieft. Beim Thema Waldabstand ging es um die Definition der Stock- und \nder Waldgrenze. In der Ergänzungsbotschaft wird nun geklärt, dass laut Auffassung des Land- \nund Forstwirtschaftsdepartements beides dasselbe ist. In der Debatte wurde ausserdem der \nAntrag gestellt, dass die Popularbeschwerde aufzuheben ist. Die Standeskommission führt aus, \ndass das Instrument der Popularbeschwerde in der Praxis keine Probleme verursacht und dass \ndie Bevölkerung es wohl kaum gutgeheissen wird, ein Beschwerderecht ohne Not und Anlass \neinzuschränken. Die Popularbeschwerde funktioniert auch als Verbandsbeschwerderecht. Sie \nsoll deshalb erhalten bleiben. Die Bezirke haben sich für die Fälligkeitsregelung der Mehrwert-\nabgaben stichhaltigere Regeln gewünscht. An der Session vom 21. Oktober 2024 ist diskutiert \nworden, ob die angestrebte Regelung gegen übergeordnetes Recht verstösst. In der Ergän-\nzungsbotschaft wird aufgezeigt, dass kantonalrechtliche Regelungen bei Abparzellierungen \nnicht vom Bundesrecht eingeschränkt werden und die angestrebte Formulierung somit rechtens \nist. Dies insbesondere, weil keine Vorteile im Sinne des Raumplanungsgesetzes entstehen und \ndas Grundstück weiterhin in der Landwirtschaftszone bleibt. Der Mehrwert entsteht einzig durch \ndie Entlassung aus dem bäuerlichen Bodenrecht. Ausserdem wird den Bezirken die Möglichkeit \ngegeben, die geschuldete Mehrwertabgabe als Anmerkung in das Grundbuch eintragen zu las-\nsen. Von dieser Regelung sind auch Mehrwertabgaben betroffen, welche bereits heute geschul-\ndet sind.  \n \nDas Eintreten ist beschlossen. \n \nGrossrat Thomas Schefer, Gonten, führt aus, dass die Bezirke die neue Regelung bezüglich \nder Mehrwertabgabe befürworten. Bei der Mehrwertabgabe gibt es verschiedene Ansätze, wel-\nche sich von Fr. 220.-- bis Fr. 450.-- pro Quadratmeter bewegen. Er befürwortet einen einheitli-\nchen Preis für alle Objekte.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  3-12 \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass bei der Mehrwertabgabe ähnliche Parameter wie \nbei sonstigen Schätzungen gelten. Auch dort kann es zu Unterschieden kommen. Die Parame-\nter sind begründ- und belegbar. Sollte man nicht einverstanden sein, kann das Rechtsmittel er-\ngriffen werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann wünscht in der Detailberatung eine Diskussion zur Popularbeschwerde. \nDie Standeskommission hat in der Ergänzungsbotschaft einen Antrag und eine Begründung ge-\nschrieben, weshalb man an der Popularbeschwerde klar festhalten sollte.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, findet eine Diskussion zur Popularbeschwerde über-\nflüssig, da der Grosse Rat in der Detailberatung sicherlich verstanden hat, was gerade durchge-\ngangen wurde. Der Grosse Rat erachte die Diskussion somit als nicht notwendig. Wenn der \nGrosse Rat akzeptiert, dass es keine Mehrheiten gibt, dann gibt es auch keine Wortmeldungen \noder eine Diskussion. Somit erachtet der Grosse Rat folglich die Diskussion als nicht notwen-\ndig. Dies zeichnet ein effizientes Parlament aus.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, bittet den Ratschreiber, den neuen Art. 82 zu wiederho-\nlen. Dies ist wichtig, dass es zu keinen Missverständnissen kommt. Es muss klar sein, ob man \nfür die Beibehaltung oder Abschaffung der Popularbeschwerde abstimmt.  \n \nRatschreiber Roman Dobler wiederholt den Art. 82 Abs. 1 gemäss Antrag der Ergänzungsbot-\nschaft. Dieser lautet folgendermassen: «Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Ver-\nwaltungsverfahrensgesetz.» Abs. 2 war eine reine redaktionelle Änderung. Es ist sehr schnell \ngegangen und für ihn ist unklar, ob die Popularbeschwerde nun abgeschafft oder beibehalten \nwurde.  \n \nGrossrätin Angela Koller führt aus, dass aus der Ergänzungsbotschaft nur die Anträge gelten, \nwelche dem Grossen Rat nochmals mündlich unterbreitet werden. Üblicherweise erwähnt die \nStandeskommission die Anträge in der Detailberatung nochmals explizit. Der Antrag für die Ab-\nschaffung der Popularbeschwerde wurde von der Standeskommission nicht gestellt und wurde \nsomit auch nicht angenommen. Sie gibt den Input an das Büro des Grossen Rates, zukünftig \neine dreispaltige Synopse zu erstellen (geltendes Recht / Fassung nach der ersten Lesung / \nAnträge der Standeskommission für die zweite Lesung). Der Grosse Rat hat die Fassung ver-\nabschiedet, wie es in der ersten Lesung bestimmt wurde. Hätte man die Popularbeschwerde \nabschaffen wollen, hätte man an der heutigen Session nochmals einen Antrag stellen müssen.  \n \nGrossratspräsident Albert Sutter stellt klar, dass die Popularbeschwerde weiterhin besteht.  \n \nGrossrat Köbi Neff, Appenzell, befürwortet im Grundsatz die Regel, dass die Pflicht zur Mehr-\nwertabgabe im Grundbuch eingetragen wird. Dies erleichtert das Management und die Verein-\nheitlichung der Überwachung. Er fragt sich, wie der Ablauf der Grundbucheinträge ist und ob \neine Behörde eigenständig einen Grundbucheintrag verlangen kann. Er stellt sich die Frage, ob \ndie Grundstückeigentümerin oder der Grundstückeigentümer bei der Eintragung involviert wird \nund ob die Eigentümerin oder der Eigentümer den Eintrag verweigern oder anfechten kann. Er \nmöchte wissen, ob der Eintrag auch rückwirkend für alle ausstehenden Mehrwertabgaben ge-\nmacht wird, wie hoch die Gebühren ausfallen und wer die Kosten trägt.  \n \nDer stillstehende Landammann Roland Dähler führt aus, dass es sich eigentlich nicht um einen \nGrundbucheintrag handelt, sondern um eine Anmerkung. Sinn und Zweck dieses Hinweises ist \nes, dass die Information nicht verloren geht und diese auch bei einem Eigentümerwechsel ent-\nsprechend ersichtlich ist. Dem Geschäft geht die Verfügung der Mehrwertabgabe zwischen dem \nBezirk und der Feuerschaugemeinde als Planungsbehörde und der Grundeigentümerin oder \ndem Grundeigentümer voraus. Wenn die Mehrwertabgabe rechtskräftig ist, kann der Bezirk o-\nder die Feuerschaugemeinde dies beim Grundbuchamt entsprechend anmelden. Als Grundlage \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  4-12 \n\nfür diese Anmerkung braucht es eine gesetzliche Regelung. Diese möchte man mit der Revi-\nsion des Baugesetzes mit Art. 90f entsprechend vorsehen. Bei der eigentlichen Anmerkung im \nGrundbuch ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer nicht mehr involviert, aber sie \noder er ist natürlich als Adressat der Verfügung der Mehrwertabgabe entsprechend beteiligt. Es \nkann dagegen ein Rechtsmittel ergriffen werden. Erst wenn diese Verfügung rechtskräftig ist, \nkann das Grundbuchamt tätig werden. Das Grundbuchamt benötigt die Verfügung mit einer ent-\nsprechenden Rechtskraftbescheinigung. Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer \nkönnen den Eintrag nicht verweigern oder anfechten. Man kann jedoch die Verfügung der Mehr-\nwertabgabe anfechten. Wenn diese jedoch rechtskräftig geworden ist, kann man die Anmer-\nkung nicht verhindern. Bei allen Mehrwertabgaben, die rechtskräftig sind, haben die Bezirke \nund die Feuerschaugemeinden die Möglichkeit, diese entsprechend beim Grundbuchamt anzu-\nmelden und die Anmerkung wird dann entsprechend auch rückwirkend gemacht. Die Gebühren \nrichten sich nach dem kantonalen Gebührentarif. Dieser ist abhängig vom Aufwand, der für das \nGeschäft anfällt. Die Gebühren bewegen sich in einem Rahmen von Fr. 60.-- bis Fr. 400.--. Die \nKosten trägt die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer.  \n \nGrossrat Köbi Neff hält fest, dass bei nachträglichen Einträgen, welche eventuell Jahre zurück-\nliegen, die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer auch jetzt noch eine nachträgliche \nRechnung erhält.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bringt eine Korrektur in der Ergänzungsbotschaft an. Auf Seite 2 zum \nArt. 51 Abs. 1 muss der Art. 72 Abs. 1 in Art. 73 geändert werden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, störte es, dass in der Diskussion die Intervention von Bauherr \nRuedi Ulmann bezüglich der Popularbeschwerde abgeklemmt wurde. Entgegen der Annahme \nvon Grossrätin Angela Koller war es wohl nicht für alle klar, was Sache war. Es ist heikel, wenn \nspitze Bemerkungen gemacht werden und eine Diskussion abgeklemmt wird. Die Klarstellung \nwar nötig und es sollte immer Raum für Diskussionen geben.  \n \nIn der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Vorlage zuhanden der \nLandsgemeinde vom 27. April 2025 mit 45 Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer \nEnthaltung. \n\n \n \n \n4. Revision Gesetz über den Fristenlauf (FriG) \n \n1/2025: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Si-\n\ncherheit \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, stellt das Geschäft vor. Fristen sind im Verhältnis des Staats \nzur Bürgerin oder zum Bürger entscheidend. Sie können einschneidende Folgen für die Rechte \nund Pflichten der Betroffenen haben. Es ist schon seit längerer Zeit bekannt, dass man das \nFristenlaufgesetz neu fassen muss. Anstoss für die vorliegende Revision hat die sogenannte \nSamstagspraxis bei A-Post Plus Sendungen gegeben. Bei A-Post-Plus Sendungen bestätigt die \nPostbotin oder der Postbote, dass sie oder er die Sendung eingeworfen hat. Sollte dies an ei-\nnen Samstag passieren, kann dies zu einer Fristenfalle werden. Die Frist beginnt in diesem Fall \nbereits am Wochenende, ab dem Sonntag, zu laufen. Bei Abwesenheiten am Wochenende \nmerkt die oder der Betroffene eventuell nicht, dass die Frist schon läuft. Seit dem 1. Januar \n2025 ist in der Zivilprozessordnung neu geregelt, dass A-Post Plus Sendungen auch bei einer \nWochenendzustellung erst am Montag als zugestellt gelten (sogenannte Zustellungsfiktion). Die \nStandeskommission möchte mit dem neuen Art. 2a Abs. 2 die Fristenfall bei A-Post-Plus Sen-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  5-12 \n\ndungen beseitigen. Bei dieser Gelegenheit will die Standeskommission auch noch ein paar an-\ndere Punkte im Fristenlaufgesetz genauer regeln und präzisieren. So ist die Auslösung der Frist \nim neuen Entwurf viel detaillierter geregelt als heute. Für die eingeschriebenen Sendungen wird \ndas richterlich entwickelte Recht bezüglich der Siebestagesfrist gesetzlich verankert. Das neue \nGesetz hat auch eine Regelung für die elektronische Zustellung vorgesehen. Diese kommt zum \nTragen, wenn der Kanton die entsprechenden Voraussetzungen für den elektronischen Rechts-\nverkehr geschaffen hat. Die Standeskommission schlägt vor, dass neue Fristenlaufgesetz an \ndie nächste Landsgemeinde zu überweisen. Für die Vorlage an der nächsten Landsgemeinde \nbraucht es eine Zweidrittelmehrheit des Grossen Rates. Die Kommission für Recht und Sicher-\nheit hat das Geschäft am 6. Januar 2025 diskutiert und schlägt dem Grossen Rat einstimmig \nvor, die vorgeschlagenen Änderungen zu unterstützen.  \n \nDas Eintreten ist beschlossen. \n \nDer Grosse Rat verabschiedet in der Schlussabstimmung die Vorlage mit 47 Ja-Stimmen, \nbei null Gegenstimmen und null Enthaltungen. \n \nEr überweist die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 einstimmig. \n\n \n \n \n5. Nachtragskredit für die Erweiterung Ökohof \n\n \n21/2021: Antrag Standeskommission  \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\n\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, führt in das Geschäft ein. An der Session vom 21. Juni \n2021 hat der Grosse Rat einer Kreditvorlage über Fr. 650'000.-- für die Erweiterung des Öko-\nhofs zugestimmt. Aufgrund verschiedener Vakanzen und Stellvertretungen im Bau- und Umwelt-\ndepartement ist das Projekt zeitlich nicht wie geplant umgesetzt worden. Da sich der Grosse \nRat in der damaligen Debatte vor allem für operative Abläufe interessierte, ist nicht bemerkt \nworden, dass in der Vorlage weder eine Indexierung der Baukosten noch die Möglichkeit, Mehr-\nkosten durch die Standeskommission zu bewilligen, enthalten war. Durch die anfallenden Mehr-\nkosten aus Teuerung und Mehrwertsteueränderung ist ein Nachtragskredit unumgänglich ge-\nworden. Aufgrund der Debatte im Grossen Rat sind die entsprechenden Änderungen mit den \nErkenntnissen von Swiss Recycling abgeglichen worden. Der vorliegende Kostenvoranschlag \nbasiert auf den eingegangenen Offerten und zeigt auf, dass insbesondere in den Bereichen \n«Brandschutz» und «Bauingenieur» zu knapp kalkuliert wurde, was sich entsprechend auf die \nKostenstelle Honorare auswirkt. Insgesamt geht man von Gesamtkosten von Fr. 816'000.-- aus. \nDemzufolge wird heute über einen Nachtragskredit von Fr. 166'000.-- abgestimmt. Neu wird der \nStandeskommission die Möglichkeit gegeben, über Mehrkosten von bis zu 10% zu entscheiden. \nDie Kommission befürwortet den Antrag der Standeskommission und die Erteilung des Nach-\ntragskredits.  \n \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, stellt eine Frage bezüglich der Zufahrt zu den Parkplät-\nzen. Er möchte gerne wissen, ob die momentane Zufahrt zu den Ablageplätzen (rückwärts) so \nvon Swiss Recycling empfohlen wurde oder ob man wieder auf die vorherige Zufahrtsvariante \nzurückkehrt. Im Plan, welcher dem Grossen Rat vorliegt, ist die vorherige Zufahrtsvariante ein-\ngezeichnet. An der Juni Session 2021 wurde die Zufahrt zu den Parkplätzen thematisiert. Da-\nmals wurde auch von schräg angeordneten Parkplätzen oder einem Ampelsystem gesprochen. \nRückwärts parkieren wurde damals aus Sicherheitsbedenken ausgeschlossen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  6-12 \n\nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass der Ökohof eine Erfolgsgeschichte ist. Es geht nun da-\nrum, die geplante Erweiterung zu Ende zu führen. Das Bau- und Umweltdepartement hat ent-\nschieden, einen externen Berater beizuziehen, welcher sich explizit auf operative Fragestellun-\ngen fokussierte. Tatsächlich wurde die Zufahrt dann auch neu geregelt und man hat beim \nThema Sicherheit eine massive Verbesserung erreicht. Der Schrägboden lässt sich nicht än-\ndern. Es war, explizit in den Wintermonaten, aufgrund der Nässe und des Schnees nicht unge-\nfährlich. Die jetzige Anordnung ist gut und die Mehrheit der Kundinnen und Kunden wird kein \nProblem haben, rückwärts auf den Entsorgungsplatz zu fahren. Wer dies nicht möchte, kann je-\ndoch auch wenden und die Zufahrt vorwärts nutzen. Auch im Punkt des Brandschutzes kam es \nzu einer wesentlichen Verbesserung. Dies war ein Punkt, welcher zu einer Verzögerung geführt \nhat. Zudem gab es einen Amtsleiterwechsel im Ökohof. Ferner gab es einen Ausfall des Pro-\njektleiters. Als die Ressourcen zur Verfügung standen, wurde die Baueingabe gemacht. Die \nBaubewilligung lag im letzten Sommer vor. Die Ausschreibungen wurden gemacht. Die Verga-\nbeerfolge zeigten sich nicht im gewünschten Ausmass.  \n \nDas Eintreten ist beschlossen. \n \nGrossrat Patrik Koster stellt eine Frage bezüglich des Inkrafttretens durch die Landsgemeinde.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann interpretiert den Art. 3 bezüglich des Inkrafttretens. Die Vorlage ist der \nReferendumsfrist unterstellt und liegt in der Finanzkompetenz des Grossen Rates. Das Ge-\nschäft muss nicht an die Landsgemeinde überwiesen werden.  \n \nFür Grossrat Patrik Koster hat sich seine Anfrage geklärt. Der Grossratsbeschluss unterliegt \ndem fakultativen Referendum. Nur wenn dieses genutzt würde, muss das Geschäft an die \nLandsgemeinde überwiesen werden.  \n \nIn der Schlussabstimmung hat der Grosse Rat die Vorlage mit grossem Mehr angenom-\nmen. \n\n \n \n \n6. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2025 \n \n2/2025: Antrag Standeskommission  \nReferent: Landammann Roland Inauen   \n \nLandamman Roland Inauen stellt die Landsgemeindeordnung vor: \n \nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6.  Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7.  Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG) \n\n8. Landsgemeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes (BauG) \n\n \nDas Eintreten ist obligatorisch.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Landsgemeindeordnung 2025 einstimmig angenom-\nmen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  7-12 \n\n \n \n7. Landrechtsgesuche \n \n3/2025: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \n- Inge Annett Waibel-Hauschild, geboren 1970 in Deutschland, von Diepoldsau-Schmitter \n\nSG; in die Einbürgerung miteinbezogen ist die Tochter Rea Birgit Waibel, geboren 2008, \nbeide wohnhaft Nollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte; \n\n \n- Mia Cathrin Waibel, geboren 2004 in St.Gallen SG, von Diepoldsau-Schmitter SG, wohnhaft \n\nNollisweid 50 in Appenzell Meistersrüte. \n \n \n \n8. Mitteilungen und Allfälliges  \n\n \n- Grossrat Urs Koch, Appenzell, beschäftigt der Hausärztemangel im Kanton Appenzell I.Rh. \n\nGerade ist eine Praxis infolge Erreichens der Altersgrenze geschlossen worden. Dies ohne \neine Nachfolgelösung. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind beunruhigt. Er möchte wis-\nsen, was das Gesundheits- und Sozialdepartement unternimmt, um diesen Zustand zu ver-\nbessern und wie die Perspektive aussieht.  \n \nFür Statthalter Monika Rüegg Bless ist das Thema der ambulanten Grundversorgung auch \neine grosse Sorge. Sie wird auch von Personen angegangen, die nach der Schliessung der \nPraxis keine Hausärztin oder keinen Hausarzt mehr gefunden haben. Das Thema war be-\nreits vorher auf dem Sorgenbarometer und steht an oberster Stelle. Für sie ist klar, dass die \nambulante Grundversorgung im Kanton auch die Attraktivität eines Wohnorts ausmacht. \nDer Kanton Appenzell I.Rh. unternimmt jetzt schon vieles. Er unterstützt die Weiterbildung \nvon Hausärztinnen und Hausärzten aktiv. Der Kanton Appenzell I.Rh. unterstützt auch Cur-\nriculum-Stellen im Kanton. Es ist elementar, dass die Ärztinnen und Ärzte den Kanton Ap-\npenzell I.Rh. kennenlernen und dann hoffentlich bleiben. Es ist klar, dass weitere Schritte \ngeplant werden müssen. Es gibt einen runden Tisch mit den Hausärztinnen und Hausärz-\nten, welcher auch mit dem Verband der Hausärztinnen und Hausärzte der Kantone Appen-\nzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. betrieben wird. Es wird dort geschaut, wo die Bedürfnisse \nder Hausärztinnen und Hausärzte liegen, damit weitere Schritte geplant werden können. \nDas Thema der ambulanten Grundversorgung ist eines der wichtigsten Themen, welche die \nStandeskommission in der Zukunft beschäftigen wird. Man weiss auch, dass in den nächs-\nten Jahren infolge Pensionierungen wahrscheinlich weitere Praxisschliessungen folgen \nwerden. \n \nGrossrat Urs Koch ist mit den Ausführungen nicht zufrieden. Es gibt auch noch andere \nGruppen, die man ansprechen kann. Es gibt derzeit zirka zehn Medizinstudentinnen und \nMedizinstudenten im Kanton. Diese erhalten lediglich vom Erziehungsdepartement einen \nBrief über die bezahlten Studienkosten. Es ist wichtig, diese Personen abzuholen. Diese \nsollten viel früher abgeholt werden analog der Vorgehensweise des Volkswirtschaftsdepar-\ntements. Diese machen alljährlich eine Veranstaltung für potenzielle Betriebswirtschafts-\nfachleute und Ingenieurinnen und Ingenieure. Man muss klar mitteilen, dass der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. Hausärztinnen und Hausärzte benötigt und man sollte sich aktiv um diese Per-\nsonen bemühen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  8-12 \n\n \nStatthalter Monika Rüegg Bless stellt richtig, dass sie nicht gesagt hat, dass die von ihr er-\nwähnten Massnahmen abschliessend die einzigen Massnahmen sind, welche das Gesund-\nheits- und Sozialdepartement umsetzt. Es gibt eine Stelle am Kantonsspital St.Gallen, wel-\nche alle Medizinstudierenden in der Praxis über das Curriculum anspricht und mit denen ist \nman in einem engen Austausch. Für sie ist klar, dass dies nicht die einzige Massnahme ist. \nEs ist wichtig, dass die aktuellen Hausärztinnen und Hausärzte abgeholt werden und die \nMassnahmen mit den Betroffenen abgesprochen werden. Es ist ihr bewusst, dass es ver-\nschiedene Massnahmen braucht. Das Thema wird breit angegangen.  \n \n\n- Grossrat Elias Tobler, Oberegg, spricht den Nutzungsplan Windenergie Honegg an. Wie \naus den Medien zu entnehmen war, wurden gegen den kantonalen Nutzungsplan Wind-\nenergie Honegg insgesamt 19 Einsprachen eingereicht. Derzeit werden diese von der Rats-\nkanzlei und dem Rechtsdienst bearbeitet. Aus dem Planungsbericht, der öffentlich aufge-\nlegt wurde, geht unter Punkt 2.6 hervor, wie die Verwaltung den Ablauf des Verfahrens ge-\nplant hat. Es ist zu lesen, dass zwischen der öffentlichen Auflage und dem Erlass ein Zeit-\nfenster von zwei Monaten eingeplant wurde. Diese Frist ist abgelaufen. Er möchte wissen, \nwie der Bearbeitungsstand der Einsprachen ist. Im Weiteren interessiert er sich für den de-\ntaillierten Verfahrensablauf und den zeitlichen Ablauf.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass der Rechtsdienst mit der Behandlung der Einspra-\nchen beschäftigt ist. Die 19 Einsprachen sind sehr umfangreich. Die Einsprachen können \nvor das Kantons- oder Bundesgericht kommen. Erst wenn der Entscheid rechtskräftig ist, \nwird die Standeskommission dem Grossen Rat den kantonalen Nutzungsplan unterbreiten. \nEs ist sehr schwierig, einen zeitlichen Rahmen anzugeben.  \n \nGrossrat Elias Tobler findet, dass er keine wirklichen Antworten bekommen hat. Er hat ge-\nhört, dass man nichts Genaues sagen kann. Er würde gerne wissen, wie man heute da-\nsteht und wie viel Zeit es wahrscheinlich in Anspruch nehmen wird. Zum detaillierten Ver-\nfahrensablauf hat er gehört, dass nach dem Abarbeiten der Einsprachen das Verwaltungs-\ngericht und nachher das Bundesgericht entscheiden wird. Er ist der Meinung, dass der \nGrosse Rat das Geschäft auch früher verabschieden kann und das Inkrafttreten nach Abar-\nbeitung der Einsprachen festlegt. Er ist dankbar, wenn man einen klaren zeitlichen Rahmen \ndefinieren könnte.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann wird dies mit dem Rechtsdienst nochmals eingehend prüfen und an \nder März-Session berichten. Bezüglich der Abhandlung der Einsprachen geht er davon aus, \ndass diese im ersten Quartal spediert werden können.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, interessiert sich, wie die Koordination mit \ndem Kanton Appenzell A.Rh. aussieht. Bauherr Ruedi Ulmann nimmt die Frage gerne auf \nund berichtet ebenfalls an der März-Session.  \n \n\n- Bauherr Ruedi Ulmann informiert den Grossen Rat, dass das Bau- und Umweltdepartement \nim Januar 2025 den Bericht und die Ergebnisse aus dem Bericht Forrer/Lombriser der \nStandeskommission unterbreitet hat. Das Bau- und Umweltdepartement wurde einer exter-\nnen Prüfung unterzogen. Begleitet wurde der Prozess durch den Lenkungsauschuss, be-\nstehend aus den beiden Landammännern sowie dem Ratschreiber. Am 16. November \n2023 wurde der Bericht Forrer/Lombriser vorgelegt. Dieser hat 13 Empfehlungen beinhaltet \nzu den Themen Prozess, Kommunikation und Führung. Die Departementsleitung hat intern \nam 11. Dezember 2023 die Projektorganisation zur Umsetzung empfohlen. Das Bau- und \nUmweltdepartement hat sämtliche Empfehlungen geprüft, auch zusammen mit den Beteilig-\nten, und hat verschiedene Massnahmen eingeleitet. Beispielsweise wurde die Empfehlung \n«Erfassen des Baubeginns im GemDat» geprüft und diese ist im Rahmen der Vorbereitun-\ngen zur Revision des Baugesetzes eingeflossen. Die Empfehlungen zum Prozess und zur \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  9-12 \n\nKommunikation mit den Bauherrschaften ist am 17. Januar 2025 mit Vertreterinnen und \nVertretern der Planer und Bauherrschaft diskutiert worden. Es ist beschlossen worden, \ndass die Baugesuche auch online veröffentlicht werden, sobald dafür die gesetzliche \nGrundlage besteht. Auch dies wurde im Baugesetz berücksichtigt. Am 8. Januar 2025 fand \nein Führungsworkshop unter externer Moderation statt. Die Departementsführung und die \nAmtsleitenden haben den Umsetzungsstand der Empfehlungen diskutiert und geprüft. Die \nMassnahmen werden als umgesetzt erachtet. Der Bericht Forrer/Lombriser stellt auch dem \nDepartement ein gutes Zeugnis aus. Vorwürfe zu den Verfahrensdauern und zur Einhaltung \nder Fristen konnten objektiv widerlegt werden. Der Bericht Forrer/Lombriser mit den aufge-\nführten 13 Empfehlungen ist vom Bau- und Umweltdepartement ernsthaft geprüft worden \nund es wurden konkrete Massnahmen daraus abgeleitet. Sämtliche Empfehlungen zum \nBaubewilligungsverfahren, zur Kommunikation mit der Bauherrschaft und den Planern sind \neingeleitet worden und zielen auch auf laufende Optimierungsbemühungen ab. Die Emp-\nfehlungen zum Thema Führung sollen in die bestehenden Strukturen integriert werden. Die \nDepartementsleitung führt regelmässig Rapporte mit den Amtsleitungen und dem Rechts-\ndienst durch. Führungsthemen werden auch künftig, gelegentlich mit externer Moderation, \ndurchgeführt. Zusammengefasst bewertet das Bau- und Umweltdepartement den Bericht \nund den Prozess der Erstellung als Gewinn. Die Empfehlungen wurden geprüft und die \nMassnahmen umgesetzt. Die Standeskommission hat den Abschluss des Berichts fristge-\nrecht am 21. Januar 2025 erhalten. Sie hat den Bericht positiv zur Kenntnis genommen. \nNach Einschätzung der Standeskommission ist es zu gewichtigen Verbesserungen gekom-\nmen, zumal auch negative Rückmeldungen keine bekannt sind. Die Standeskommission \nspricht dem Bau- und Umweltdepartement ihr Vertrauen aus. Es ist nun wichtig, dass das \nBau- und Umweltdepartement wieder in Ruhe arbeiten kann und die Umsetzung der Emp-\nfehlungen in den ordentlichen Abläufen weiter festigen kann. Mit Blick auf die festgestellt \npositive Entwicklung ist die Standeskommission auch der Überzeugung, dass das Bau- und \nUmweltdepartement auch künftig die Prozesse von sich aus überprüfen und sich kontinuier-\nlich weiterentwickeln wird. Am 6. Februar 2025 findet eine Sitzung mit der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission statt. Diese wird an der nächsten Session des Grossen Rates berichten.  \n\n \n- Bauherr Ruedi Ulmann beantwortet die Frage von Grossrat Johannes Sonderegger, \n\nOberegg, wie das Tiefbauamt im Zusammenhang mit den Leitschrankenrückhaltesystemen \nbei Strassen umgeht. Aufgrund der Situation an der Enggenhüttenstrasse wurde ein \nASTRA-Gutachten (Bundesamt für Strassen) gemacht und die verschiedenen Rückhalte-\nsysteme wurden geprüft. Zum Teil wurden Leitplanken entfernt oder nicht mehr ersetzt. Der \nKanton Appenzell I.Rh. musste feststellen, dass die Leitplanken eine falsche Sicherheit her-\nvorrufen. Demzufolge ist der Kanton als Strasseneigentümer haftbar, wenn Leitplanken auf-\ngestellt werden, welche eine falsche Sicherheit vermitteln. Dies war auch der Fall bei der \nSt.Anton-Strasse. Die Leitplanke wurde dort durch Leitpfähle ersetzt, wie dies auch an an-\nderen Orten im Kanton der Fall ist.  \n\n \n\nGrossrat Pius Federer, Oberegg, ist bezüglich des falschen Sicherheitsgefühls von Leit-\nplanken nicht gleicher Meinung wie Bauherr Ruedi Ulmann. Er mahnt, nicht alles vom Bund \nzu übernehmen und die Eigenständigkeit des Kantons Appenzell I.Rh. zu stärken. Er macht \nsich grosse Sorgen und Gedanken. Er ermuntert das Bau- und Umweltdepartement, die Si-\ntuation nochmals genau zu prüfen. Die erwähnte Situation an der St.Anton-Strasse ist sehr \ngefährlich.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer äussert sich zur Sicherheitsfrage der Leitplanken. Auch die \nSignalisationskommission beschäftigt sich mit diesem Thema. Er gibt zu bedenken, dass es \nauch sein kann, dass ein Fahrzeug bei einem Unfall an der Leitplanke abprallt und in ein \nkorrekt fahrendes Fahrzeug geschleudert wird. Dies gilt es ebenfalls abzuwägen. Es gibt \neinen Bericht, welcher jede Leitplanke im Kanton beurteilt. Aktuell ist der Stand so, dass \nman bei anstehenden Sanierungsprojekten des Bau- und Umweltdepartements schaut, was \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  10-12 \n\nempfohlen wird. Es ist auch eine Frage der Haftung des Werkeigentümers, somit meistens \ndes Kantons.  \n \nGrossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, ist mit der Antwort des Bauherrn Ruedi Ulmann \nnicht ganz einverstanden. Man fixiert sich zu sehr auf das ASTRA. Man hätte beim Projekt \nder St.Anton-Strasse im Vorherein sagen sollen, dass man auf die Leitplanken verzichtet. \nDann hätte man mit dem Gefälle in der Kurve anders umgehen können. Man hätte auch \neine Schwelle anstelle der Leitplanken machen können. Diese Schwelle könnte man auch \nnoch nachträglich machen. Die Stelle ist sehr gefährlich.  \n\n \n\n- Bauherr Ruedi Ulmann informiert, dass die Standeskommission von der Schlussabrech-\nnung der Erstellung des Rad- und Gehwegs Ausbau Eggerstandenstrasse Kenntnis ge-\nnommen hat. Die Landsgemeinde hat im Jahr 2017 einen Kredit über Fr. 8.4 Mio. bewilligt. \nDas Bauprojekt startete im Jahr 2019 und ist im Jahr 2020 abgeschlossen worden. Es \nwurde grossartige Arbeit ohne Mängel geleistet. Die Zahlungen an die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer konnten im Sommer 2024 abgeschlossen werden. Die Schluss-\nabrechnung schloss mit Fr. 7.2 Mio. ab. Dies macht einen Erfolg von Fr. 1.2 Mio. aus.  \n \n\n- Grossrat Urs Koch, Appenzell, wünscht Informationen zu den Bauprojekten Verwaltungsge-\nbäude Marktgasse, Sanierung und Erweiterung Bürgerheim, Schmittenbachkreisel, Has-\nlenstrasse, Eichbergstrasse und Sanierung Sitter Ufermauer Schaies.  \n\n \n\nBauherr Ruedi Ulmann nimmt Stellung. Beim Verwaltungsgebäude sind privat- und zivil-\nrechtliche Einsprachen eingegangen. Momentan sind noch vier Einsprachen hängig. Der \nSchriftenverkehr ist abgeschlossen und die Einspracheentscheide werden zirka Mitte Feb-\nruar 2025 erwartet. Bei der Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims wurde im Jahr \n2022 eine Projektqualifikation und ein Architekturwettbewerb vorgenommen. Die Standes-\nkommission hat das Wettbewerbsprojekt verabschiedet und in einer weiteren Phase freige-\ngeben. An der letzten Sitzung hat die Standeskommission das ausgearbeitete Vorprojekt \nverabschiedet. Nun kann die Detailplanung für die Baueingabe erfolgen. Dies wird im vier-\nten Quartal dieses Jahres stattfinden. Bevor dann die Baueingabe gemacht werden kann, \nmuss die Standeskommission, wie bei jedem Hochbauprojekt, abgeholt werden. Beim Sch-\nmittenbachkreisel gab es ein Auflageprojekt. Momentan noch offen sind die Verschiebung \nder Masten. Dies wird beim Starkstrominspektorat behandelt. Die übrigen Punkte sind \nrechtskräftig. Als nächster Schritt wird die Revitalisierung angegangen, bevor die weiteren \nProzesse mit der Erschliessungsstrasse angepackt werden. Ein weiteres Projekt, das auf-\ngelegt wurde, ist die Haslenstrasse. Dort gab es Einsprachen. Diese wurden behandelt und \ndas Projekt ist jetzt rechtskräftig. Im laufenden Jahr werden die Grundstückverhandlungen, \nrespektive Landverhandlungen, gemacht. Er rechnet damit, dass im vierten Quartal 2025 \nmit den Ausschreibungen begonnen werden kann. Der Kredit für die Eichbergstrasse wurde \nletztes Jahr bewilligt. Im letzten Sommer hat ein Informationsanlass stattgefunden. Die \nerste Runde hat stattgefunden und das Vorprojekt konnte weiterbearbeitet werden. Momen-\ntan wird das Auflageprojekt ausgearbeitet. Bei der Sanierung Sitter Ufermauer Schaies sind \ndie Vorbereitungen für die Bauarbeiten gemacht. Man rechnet, dass man im nächsten Mo-\nnat mit den Bauarbeiten beginnen kann.  \n \n\n- Grossrat Christian Manser, Appenzell, wünscht detaillierte Informationen zum Neubau Ver-\nwaltungsgebäude. Er möchte gerne über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert wer-\nden und über die Ausgaben.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass man mit dem Auflageprojekt einen Planungsstand \nhat, sodass die Ausschreibung gemacht werden kann. Bevor man den Baustart macht, \nsollte man 70% der Ausschreibungen im Kostenvoranschlagsbereich haben, damit man \neine gewisse Kostengenauigkeit hat. Der Planungsstand des Bauprojekts bei der Auflage \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  11-12 \n\nist relativ detailliert. Entsprechend sind auch Planungskosten angefallen. Diese sind unter-\nanderem durch das Wettbewerbsprojekt sowie die Anpassung des Wettbewerbprojekts an-\ngefallen. Dann folgte die öffentliche Auflage. Man hat rund Fr. 1.5 Mio. an Planungskosten \nausgegeben.  \n \n\n- Säckelmeister Ruedi Eberle informiert den Grossen Rat darüber, dass der Geschäftsbericht \nder Appenzeller Kantonalbank nicht mehr an der März-Session, sondern neu an der Juni-\nSession behandelt wird. Grund dafür ist, dass der Bankrat die Strategie überabeitet hat und \ndiese den Mitarbeitenden erst Mitte März 2025 kommuniziert wird. Er ist der Auffassung, \ndass auch von der Strategie ein paar Worte in den Bericht einfliessen sollten und dass es \nsinnvoll ist, dass die Mitarbeitenden vorgängig informiert werden.  \n \n\n- Vizepräsidentin Kathrin Birrer, Appenzell, äussert ihr Bedanken bezüglich Denkmalpflege. \nDer Kanton Appenzell I.Rh. hat viel Zeit und Geld in die Energie- und Klimaschutzstrategie \ninvestiert. Diese wurde dem Grossen Rat an der Februarsession 2024 vorgelegt. Sie hat \nnun von einem Projekt erfahren, bei dem statt der bestehenden zweifachen Verglasung \nkeine dreifache Verglasung gemacht werden darf. Sie fragt sich, wie es sein kann, dass je-\nmand sein Haus von innen nicht isolieren darf.  \n\n \n\nLandammann Roland Inauen führt aus, dass Dreifachverglasungen bei Denkmalobjekten, \nwelche bundesgeschützt sind, nicht zulässig sind. Auch das Kloster St.Gallen wurde mit \nZweifachverglasung neu saniert. Zu den anderen Punkten kann er sich nicht äussern, da er \nden Einzelfall prüfen müsste. Es ist immer eine Gratwanderung mit den Energie- sowie den \nDenkmalschutzzielen.  \n \nVizepräsidentin Kathrin Birrer findet es nicht richtig, dass die Isolierung von innen nicht \nmöglich sein soll. Dies sieht niemand von aussen.  \n \nLandamman Roland Inauen muss das Einzelprojekt sehen. Es gibt auch eine Isolation von \naussen. Es gibt bestimmt andere Möglichkeiten. Es darf keine operative Betroffenheitspoli-\ntik betrieben werden. Es muss genau hingeschaut werden. Die Betroffenen können selbst-\nverständlich auch das Rechtsmittel ergreifen.  \n \n\n- Grossrat Urs Koch, Appenzell, fragt nach der Exitstrategie bezüglich des Neubaus des Ver-\nwaltungsgebäudes.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass man zuerst schauen muss, was im Einsprachever-\nfahren herauskommt. Die Landsgemeinde hat zum Projekt Ja gesagt und dies ist der Auf-\ntrag an ihn.  \n \n\n- Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, stellt die Frage nach der Prioritätenliste der \nInvestitionsplanung der Projekte im Budget. \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Verwaltung den Auftrag erhielt, die Ausga-\nben mit zwei Varianten (5% oder 10%-Einsparungen) zu überprüfen. Zudem erhielt das \nBau- und Umweltdepartement den Auftrag, die Projekte zu priorisieren. Es gilt auch die Ein-\nnahmeseite zu überprüfen sowie die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. Die Antworten \nder Departemente werden bis Mitte März 2025 erwartet. Nachher wird die Standeskommis-\nsion darüber befinden, was priorisiert werden sollte und wo die Einsparungen stattfinden. \n \n\n- Grossrat Köbi Neff, Appenzell, fragt bezüglich des Kostendachs der Bauprojekte und ob \ndiese nicht auch auf den erhöhten Baukostenindex angepasst werden müssen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2025 \n\nAI 012.21-41-1260589  12-12 \n\nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass der Bauindex entsprechend berücksichtigt wurde. \nDie beiden Baukredite des Neubaus Bürgerheim sowie des Verwaltungsgebäudes sind in-\ndexiert und somit kommt es zu keinen Überraschungen wie beim Kredit des Ökohofs. \n \n \n\nAppenzell, 25. Februar 2025 \n \nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 2. Dezember 2024\n\t3. Landsgemeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes (2. Lesung)\n\t4. Revision Gesetz über den Fristenlauf (FriG)\n\t5. Nachtragskredit für die Erweiterung Ökohof\n\t6. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2025\n\t7. Landrechtsgesuche\n\t8. Mitteilungen und Allfälliges\n\n


Entwurf Synopse Energiegesetz

parent_type: affair

text: \nEntwurf für Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.47-275338  1-5 \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (GS 730.000) \n \nSynoptische Übersicht \n \n\n \nBisheriges Recht \n \n\n \nNeues Recht \n \n\nArt. 2 \n\nVerhalten der öffentlichen Hand \n\nDie öffentliche Hand nutzt die Energie möglichst sparsam und ratio-\nnell; nach Möglichkeit werden erneuerbare Energien eingesetzt. \n\nArt. 2 lautet neu: \n\nVorbild der öffentlichen Hand \n\n1Für Bauten der öffentlichen Hand werden die Minimalanforderungen an die \n\nEnergienutzung erhöht. Die Standeskommission kann einen Standard fest-\n\nlegen.  \n\n2Der Elektrizitätsverbrauch ist bis 2030 bezogen auf die Geschossfläche um \n\n20% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Das Ziel muss mit Elekt-\n\nrizitätseinsparung oder erneuerbaren Energien erreicht werden.  \n\n3Die Wärmeversorgung ist bis 2050 zu 100% ohne fossile Brennstoffe zu \n\nrealisieren. \n\nArt. 5 \n\n1Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhal-\n\ntung der Bestimmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbe-\n\nstimmungen eine unverhältnismässige Härte, kann das Departement \n\nAusnahmen von einzelnen Vorschriften zulassen, wenn dadurch keine \n\nöffentlichen Interessen verletzt werden. \n\nArt. 5 Abs. 1 lautet neu: \n\n1Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der \n\nBestimmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen \n\neine unverhältnismässige Härte, kann das Departement Ausnahmen von \n\neinzelnen Vorschriften zulassen, wenn dadurch keine öffentlichen oder \n\nüberwiegenden privaten Interessen verletzt werden. \n\nDer Titel «ll. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen» wird \nvor Art. 6 geführt. \n\nDer Titel «ll. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen» wird neu \nnach Art. 6 geführt.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275338  2-5 \n\nArt. 6 \n\nGrundsatz \n\n1Neue Bauten und Anlagen sowie Erweiterungen an bestehenden Bau-\n\nten, die geheizt oder gekühlt werden, sind so zu erstellen, dass der \n\nWärme- und Kälteschutz sowie die haustechnischen Anlagen dem je-\n\nweiligen Stand der Energietechnik entsprechen. \n\n2Die Vollzugsbehörde kann nach Abschluss der Arbeiten von der Bau-\n\nherrschaft eine Ausführungsbestätigung einverlangen. \n\n \n\n \n\nArt. 6 lautet neu: \n\nGrundsatz \n\n1Energie ist sparsam und effizient zu nutzen. \n\n \n\n \n\n \n\n2Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass mög-\n\nlichst geringe Energieverluste eintreten und ein effizienter Betrieb möglich \n\nist.  \n\n3Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen \n\nund Ausrüstungen sind so zu erstellen und unterhalten, dass verstärkt Ab-\n\nwärme und erneuerbare Energien genutzt werden.  \n\n4Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts anderes be-\n\nstimmen, sind Gebäude oder Teile davon, die den Minimalanforderungen \n\nfür bestehende Gebäude, Gebäudeteile oder Anlagen nicht entsprechen, an \n\ndiese anzupassen, wenn sie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die \n\nEnergienutzung beeinflusst wird.  \n\n5Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts anderes be-\n\nstimmen, sind gebäudetechnische Anlagen dann anzupassen, wenn sie er-\n\nneuert oder umgebaut werden.  \n\nArt. 7 \n\nErweiterte Anforderungen an Neubauten \n\nDer Grosse Rat bestimmt durch Verordnung den Höchstanteil an nicht-\n\nerneuerbaren Energien bei Neubauten und Erweiterungen an beste-\n\nhenden Bauten. \n\nArt. 7 lautet neu: \n\nErweiterte Anforderungen an Neubauten \n\n1Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockun-\n\ngen, Anbauten etc.) müssen so erstellt und ausgerüstet werden, dass ihr \n\nBedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei null \n\nliegt. \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275338  3-5 \n\n2Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energie-\n\neinsatz sowie Befreiungen. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Wirt-\n\nschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder \n\nQuartiersituation. \n\nBisher kein Art. 7a. Art. 7a wird eingefügt: \n\nEigenproduktion \n\n1Bei Neubauten wird ein Teil der benötigten Energie auf der Parzelle der \n\nNeubaute selber erzeugt.  \n\n2Die Verordnung regelt Art und Umfang, Befreiungen und Ersatzabgaben. \n\nSie berücksichtigt dabei die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrund-\n\nlage für die selbst zu erzeugende Elektrizität. \n\nArt. 8 \n\nAusrüstungspflicht VHKA \n\n1Neue Bauten und neue Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversor-\n\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur \n\nErfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warm-\n\nwasser auszurüsten (Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, \n\nVHKA). \n\n2Bei Flächenheizungen ist der Bauteil zwischen der Wärmeabgabe \n\nund der angrenzenden Nutzeinheit zu isolieren. \n\n \n\n3Bestehende Gebäude oder bestehende Gebäudegruppen mit zentra-\n\nler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Gerä-\n\nten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und \n\nWarmwasser auszurüsten, wenn das Heizungs- oder Warmwassersys-\n\nArt. 8 lautet neu: \n\nErfassung Wärmeverbrauch \n\n1Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutz-\n\neinheiten sind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmever-\n\nbrauchs für Warmwasser auszurüsten (Verbrauchsabhängige Heizkosten-\n\nabrechnung, VHKA). \n\n \n\n2Neue Gebäude, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine \n\nGebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmever-\n\nbrauchs pro Gebäude auszurüsten.  \n\n3Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr \n\nNutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder des \n\nWarmwassersystems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärme-\n\nverbrauchs auszurüsten. \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275338  4-5 \n\ntem gesamthaft erneuert wird oder am Gebäude, im Falle einer Gebäu-\n\ndegruppe an mindestens einem Gebäude, die Gebäudehülle zu über \n\n75 % saniert wird. \n\n \n\n \n\n4Mehrere bestehende Gebäude mit gemeinsamer zentraler Wärmeversor-\n\ngung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs pro Gebäude \n\nauszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle \n\nsaniert wird. \n\nArt. 11a \n\n5Ausnahmen für die Installation neuer sowie für den Ersatz bestehen-\n\nder ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen können insbeson-\n\ndere bei Bauten an speziellen geographischen Lagen und bei denkmal-\n\ngeschützten Bauten bewilligt werden, wenn: \n\na. die Installation eines anderen Heizsystems nicht möglich oder un-\n\nverhältnismässig ist; \n\nb. überwiegende Interessen, namentlich des Orts- und Landschafts-\n\nschutzes sowie der Denkmalpflege der Installation eines anderen \n\nHeizsystems entgegenstehen. \n\nArt. 11a Abs. 5 wird aufgehoben. \n\nBisher kein Art. 11b. Art. 11b wird eingefügt: \n\nErsatz Wärmeerzeuger \n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\n\nzung sind die bestehenden Bauten so auszurüsten, dass der Anteil an nicht-\n\nerneuerbarer Energie 90% des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. \n\nDie Verordnung kann Befreiungen vorsehen.  \n\nBisher kein Art. 11c. Art. 11c wird eingefügt: \n\nElektroheizungen und Elektro-Wasserwärmer \n\n1Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind durch Heizungen zu er-\n\nsetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275338  5-5 \n\n2Bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch \n\nbeheizt werden, sind bei Wohnnutzungen durch Anlagen zu ersetzen oder \n\ndurch andere Einrichtungen zu ergänzen, so dass sie den Anforderungen \n\ndieses Gesetzes entsprechen.  \n\n3Die Anpassung an die Anforderungen dieses Gesetzes ist innert 15 Jahren \n\nzu vollziehen.  \n\n4Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers bei Wohnnutzungen \nist meldepflichtig. \n\nArt. 12a \n\nGebäudeenergieausweis \n\nDer Kanton führt den Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) \nein. \n\nArt. 12a lautet neu: \n\nVollzug \n\nDer Kanton kann für den Vollzug vereinheitlichte Gebäudeausweise aner-\nkennen. \n\n \nInkrafttreten \n \nDieser Beschluss tritt am …. in Kraft.  \n\n\n