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name: 11 - Vernehmlassungsbericht Folgegesetzgebung Teil 1 (Auswertung KGV und HGO), Vorlage GR.pdf

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text: \nAI 012.22-191.1-1366049  1-39 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Folgegesetzgebung Verfassung, Teil 1 (SOG und Verordnungen):  \nSeparatauswertung Eingaben Kantonaler Gewerbeverbands Appenzell I.Rh. (KGV) sowie Handwerker und \nGewerbeverband Oberegg (HGO) \n \nAnhörung vom 17. Juni 2025 bis 15. September 2025 \n \nVorbemerkung \n \nDie Stellungnahmen des KGV und des HGO unterscheiden sich nur in wenigen Punkten. Es wird bei allen Anträgen angegeben, wer diese gestellt hat, bei den \nBegründungen wird die Urheberschaft separat angegeben, wo Differenzen bestehen.  \n \n\nVorlage \n \n\nAntrag \n \n\nBegründung \n \n\nBemerkungen \n \n\n1.  Allgemeines  \n\nArt. 1 \nRegelungs-\nbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt die staatliche \nOrganisation im Kanton und die \nGrundsätze für die Behörden. \n \n2 Für den Grossen Rat und die Ge-\nrichtsorgane gilt es, soweit die Gesetz-\ngebung für sie nicht andere Regelun-\ngen enthält; für die richterliche Tätigkeit \nder Gerichtsorgane gilt es nicht. \n \n3 Für Korporationen gilt es, soweit es \nfür sie ausdrückliche Regelungen ent-\nhält. \n\n   \n\nArt. 2 \nWappen \n\n \n1 Das Kantonswappen zeigt einen in \nWeiss aufgerichteten schwarzen, rot \nbewehrten und gezungten Bären ge-\nmäss Abbildung im Anhang. \n\nKVG und HGO \n1 Das Kantonswappen zeigt einen in \nWeiss aufgerichteten schwarzen, rot \nbewehrten und gezungten Bären mit rot \ndargestellter Männlichkeit gemäss Ab-\nbildung im Anhang. \n\n \nDie Ergänzung präzisiert ein \nheraldisches Unterschei-\ndungsmerkmal des Innerrho-\nder Wappens zu dem von \nAusserrhoden. \n\n \nDie heraldische Blasonierung des Innerrho-\nder Wappens nach Mühlemann (Das \ngrosse Appenzeller Wappenbuch, 1977) \nlautet wie folgt: In Silber ein aufrechter, rot \ngezungter und bewehrter schwarzer Bär. \nDiese Beschreibung wurde ohne Erweite-\nrung auf die heutigen Verhältnisse umfor-\nmuliert. Daran soll festgehalten werden. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  2-39 \n\nDie Details, so auch die Farbe der Männ-\nlichkeit, ergeben sich aus der Abbildung \ngemäss Anhang.  \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 3 \nAmtssprache \n\n1 Die Amtssprache im Kanton ist \nDeutsch. \n\n   \n\n2.  Behörden  \n\nArt. 4 \nBegriff \n\n1 Als Behörden im Sinne dieses Geset-\nzes gelten die von den Stimmberechtig-\nten gewählten Organe des Kantons, der \nBezirke, der Schul- und Kirchgemein-\nden sowie der \nFeuerschaugemeinde. \n \n2 Die von diesen eingesetzten Kommis-\nsionen und Vertretungen gelten als Be-\nhörden, soweit sie eine amtliche Tätig-\nkeit wahrnehmen. \n\n \n \n \n \n \n \nHGO \n2 Die von diesen eingesetzten Kommis-\nsionen und Vertretungen gelten als Be-\nhörden, soweit sie in Erfüllung einer öf-\nfentlichen Aufgabe amtlich tätig sind. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Ergänzung verankert die \nErfüllung einer öffentlichen \nAufgabe. Damit ist klarer be-\nstimmt, wann eingesetzte \nKommissionen/Vertretungen \nals Behörden gelten. Die \nPräzisierung erhöht die \nRechtsklarheit, ohne materi-\nelle Ausweitung. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie neue Verfassung enthält ein Kapitel zu \nden Behörden (Art. 16 bis 20 nKV). Der \ndort verwendete Behördenbegriff umfasst \nalle Aufgaben, die in Ausübung des Amtes \nanfallen. Eine Einschränkung auf die amtli-\nche Tätigkeit soll aber im Gesetz nicht vor-\ngenommen werden, denn auch dann, wenn \neine Behörde in einem Einzelfall eine Ver-\nrichtung vornimmt, die nicht in Erfüllung ei-\nnes unmittelbar öffentlichen Auftrags ge-\nschieht, z.B. der Einkauf von Kaffee für die \nSitzungspause, handelt sie doch als Be-\nhörde. \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 5 \nAmtsperiode \n\n1 Die Amtsperiode der Behörden be-\nginnt unter Vorbehalt abweichender ge-\nsetzlicher Festlegungen mit der or-\ndentlichen Wahl und endet mit der \nnächsten ordentlichen Wahl. \n \n2 Die Amtsperioden folgen in der Regel \neinem Jahresrhythmus. \n \n3 Im Falle einer zeitlichen Verschie-\nbung von ordentlichen Wahlen verkürzt \noder verlängert sich die Amtsperiode \nentsprechend. \n \n4 Sofern nicht anderweitige gesetzliche \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  3-39 \n\nRegelungen bestehen, können die Be-\nhörden die von ihnen gewählten Kom-\nmissionen und Vertretungen auf unbe-\nstimmte Zeit wählen \noder für diese den Beginn, die Dauer o-\nder das Ende von Amtsperioden selb-\nständig festlegen. \n\nArt. 6 \nBeratung und \nBeschlüsse \n\n1 Behörden nehmen die Beratung von \nGeschäften und die Beschlussfassung \nim Rahmen von Sitzungen vor. \n \n2 Sofern die Gesetzgebung nichts an-\nderes bestimmt, können die Beratun-\ngen und Beschlussfassungen bei Dring-\nlichkeit oder dann, wenn es die Um-\nstände erfordern, \nelektronisch vorgenommen oder Be-\nschlüsse im Zirkularverfahren gefasst \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n2bis Elektronische Sitzungen und Zirku-\nlarbeschlüsse sind nur zulässig, wenn: \na) die Identität und Teilnahme der Mit-\nglieder sichergestellt sind, \nb) die Unterlagen den Mitgliedern recht-\nzeitig in geeigneter Form zugänglich \nsind, und \nc) Beratung und Abstimmung nachvoll-\nziehbar protokolliert werden. \n \nKVG und HGO \n2ter Bei Zirkularbeschlüssen ist eine \nFrist betreffend Zustimmung oder Ab-\nlehnung zu setzen; verlangt ein Mitglied \neine mündliche Beratung, ist das Ge-\nschäft an eine Sitzung zu überweisen, \nausser bei ausgewiesener Dringlichkeit. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Mindeststandards si-\nchern Legitimation, Transpa-\nrenz und Nachvollziehbarkeit \nelektronischer Beschlüsse.  \n \n \n \n \n \n \n \nDie Überweisungsregel ver-\nhindert Missbrauch von Zir-\nkularverfahren; zugleich er-\nlaubt die Dringlichkeitsklau-\nsel handlungsfähiges Vorge-\nhen in Ausnahmesituationen. \nKVG \nDiese beiden Punkte könn-\nten eventuell auch in einer \nVerordnung genau geregelt \nwerden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Modalitäten für Zirkularbeschlüsse kön-\nnen, je nach Behörde, unterschiedlich sein \n(z.B. für den Grossen Rat oder eine Exeku-\ntivkommission). Die Festlegungen sollten \nnicht im SOG, sondern entweder in Spezi-\nalerlassen (für den Grossen Rat im GGR) \noder durch die betreffende Behörde (Ge-\nschäftsreglement der Standeskommission) \nvorgenommen werden.  \nBeschluss: belassen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  4-39 \n\n3 Sofern die Gesetzgebung nichts an-\nderes bestimmt, gilt: \na) Die Beschlüsse werden mit Mehr-\nheitsentscheid gefällt; \nb) bei Stimmengleichheit fällt die oder \nder Vorsitzende den Stichentscheid; im \nFalle von Wahlen entscheidet das Los. \n\nArt. 7 \nAmtserfül-\nlung \n\n \n1 Behördenmitglieder haben ihre amtli-\nchen Obliegenheiten getreu und gewis-\nsenhaft zu erfüllen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Sie haben alles zu tun, was die Inte-\nressen ihres Gemeinwesens fördert, \nund alles zu unterlassen, was sie be-\neinträchtigt. \n\nKVG und HGO \n1 Behördenmitglieder haben ihre amtli-\nchen Obliegenheiten nach Treu und \nGlauben und gewissenhaft zu erfüllen. \n\n \nDie Formulierung bindet die \nAmtspflichten ausdrücklich \nan den anerkannten Rechts-\ngrundsatz Treu und Glauben \n(allg. öffentlich-rechtlicher \nGrundsatz; vgl. Art. 5 Abs. 3 \nBV/Art. 2 ZGB) und erhöht \ndamit Rechtsklarheit und \nJustiziabilität; „gewissenhaft“ \nkonkretisiert die erforderliche \nSorgfaltspflicht. \n\n \nDie Formulierung gemäss Vernehmlas-\nsungsentwurf entspricht der heutigen Re-\ngelung in Art. 2 Abs. 1, 1. Satz, BehV.  \nDer in der Bundesverfassung festgehaltene \nRechtsgrundsatz von Treu und Glauben, \nder auch ohne Erwähnung im SOG gilt, be-\nzieht sich in erster Linie auf ein gegen aus-\nsen gerichtetes Verhalten. Die getreuliche \nAusführung einer Behördentätigkeit fokus-\nsiert demgegenüber eher auf das Innenver-\nhältnis.  \nBeschluss: belassen.   \n\nArt. 8 \nAmtsgeheim-\nnis \n\n1 Behördenmitglieder sind zur Ver-\nschwiegenheit über amtliche Angele-\ngenheiten verpflichtet, die gemäss ge-\nsetzlicher Regelung, aufgrund eines \nBehördenbeschlusses, einer \nvertraglichen Abmachung oder ihrer \nNatur nach geheim zu halten sind. \n \n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit \nbleibt nach dem Ausscheiden aus dem \nAmt bestehen. \n\n   \n\nArt. 9 \nAusstand \n\n1 Behördenmitglieder beachten die für \nsie geltenden Ausstandsregeln. \n \n2 Sind sie im Ausstand, beteiligen sie \nsich nicht an der Meinungsbildung der \nBehörde, an der Beratung oder an der \nBeschlussfassung. Sie verlassen bei \nder Beratung und beim \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  5-39 \n\nEntscheid über das Geschäft den Sit-\nzungsraum. \n \n3 Für Behörden als Gesamtgremien be-\nsteht keine Ausstandspflicht. \n\n3.  Standeskommission  \n\nArt. 10 \nOrganisatori-\nsches \n\n1 Die Amtsperiode der Standeskommis-\nsion beginnt am 1. Juni und endet am \n31. Mai des Folgejahrs. \n \n2 Die Standeskommission trifft sich ge-\nmäss eigenem Beschluss oder wenn es \ndie Person, die als regierender Land-\nammann amtet, oder drei Standeskom-\nmissionsmitglieder \nverlangen. \n \n3 Sie bestimmt für alle Departements-\nvorstehenden eine Stellvertreterin oder \neinen Stellvertreter. \n \n4 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. \n\n \n \n \nHGO \n2 Die Standeskommission wird auf ei-\ngenen Beschluss oder auf Verlangen \nder Person, die als regierender Land-\nammann amtet, oder von drei ihrer Mit-\nglieder einberufen. \n\n \n \n \n \nDiese neue Fassung liest \nsich flüssiger, hat inhaltlich \nkeinen Auswirkungen. \n \n \n \n\n \n \n \n \nBeschluss: Das Anliegen wird mittels fol-\ngender Formulierung aufgenommen: \n2 Die Standeskommission trifft sich auf ei-\ngenen Beschluss oder auf Verlangen der \nPerson, die als regierender Landammann \namtet, oder von drei ihrer Mitglieder. \n\nArt. 11 \nAufgabenver-\nteilung \n\n1 Bei der Verteilung der Aufgaben auf \ndie Departemente ist zu beachten, dass \ndie Person, \na) die als Säckelmeister amtet, das Fi-\nnanzwesen besorgt; \nb) die als Landeshauptmann amtet, das \nLandwirtschaftswesen besorgt; \nc) die als Bauherr amtet, das Bauwe-\nsen besorgt; \nd) die als Landesfähnrich amtet, das \nPolizeiwesen besorgt. \n \n2 Den Personen, die als regierender o-\nder stillstehender Landammann oder \nals Statthalter amten, sind keine spezifi-\nschen Aufgaben zugewiesen. Die Stan-\ndeskommission \nentscheidet bei ihnen über die Departe-\nmentszuteilung. \n \n3 Zur Vermeidung oder Beseitigung von \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  6-39 \n\nUnvereinbarkeiten oder Interessens-\nkonflikten kann die Standeskommission \nAufgaben ihrer Mitglieder einschränken \noder entziehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Sie kann zum Ausgleich von Belas-\ntungen vorübergehende Anpassungen \nan der Aufgabenverteilung vornehmen, \ninsbesondere bei Stellvertretungen. \n\n \n \n \n \nErgänzung zu Abs. 3: \nHGO \na) Der Entscheid ist schriftlich zu be-\ngründen, zeitlich zu befristen und perio-\ndisch zu überprüfen; er hat dem Grund-\nsatz der Verhältnismässigkeit zu ent-\nsprechen. \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \nb) Dauert die Einschränkung länger als \n6 Monate oder betrifft sie die Leitung ei-\nnes Departements, bedarf sie der Ge-\nnehmigung des Grossen Rates. \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n4 Sie kann zum Ausgleich zeitlicher, \nfachlicher oder organisatorischer Mehr-\nbelastungen vorübergehende Anpas-\nsungen an der Aufgabenverteilung vor-\nnehmen, insbesondere bei Stellvertre-\ntungen \n \n\n \n \n \n \n \n \nLit. a verankert Rechtsstaat-\nlichkeit und Verhältnismäs-\nsigkeit: schriftliche Begrün-\ndung, Befristung und periodi-\nsche Überprüfung sichern \nTransparenz, Nachvollzieh-\nbarkeit und verhindern Dau-\nerentscheide „auf Vorrat“. \n \n \n \n \nSchafft bei gewichtigen Ein-\ngriffen eine demokratische \nLegitimation durch den Gros-\nsen Rat. \nHGO \nDas erhöht die Legitimation, \nsetzt eine materielle \nSchranke gegen Missbrauch \nund wahrt die Gewaltentei-\nlung. \n \nDie Beispiele konkretisieren \nden unbestimmten Begriff \n„Belastungen“ und erhöhen \nRechtsklarheit und Vorher-\nsehbarkeit, ohne den An-\nwendungsbereich unnötig zu \nverengen. \n\n \n \n \n \n \n \nDer Beschluss der Standeskommission \nüber eine Einschränkung oder einen Ent-\nzug von Befugnissen muss schon heute \nprotokolliert werden (siehe Art. 25 GR StK). \nDaraus muss sich die Begründung erge-\nben. Hält man des Schriftlichkeitserforder-\nnis künftig zusätzlich für einen Einzelfall in \neinem Gesetz fest, erhebt sich die Frage, \nob es für andere Fälle nicht gilt. Diese Un-\nsicherheit gilt es zu vermeiden.  \nBeschluss: belassen.  \n \nDer Grosse Rat ist ein Organ der Legisla-\ntive. Er ist weder das Wahlorgan der Stan-\ndeskommission noch hat er gegenüber die-\nser Weisungsbefugnisse. Unter dem Ge-\nsichtspunkt der Gewaltenteilung ist es sys-\ntemwidrig, wenn für einen Exekutivent-\nscheid ein Genehmigungsvorbehalt einer \nanderen Staatsgewalt eingeführt würde.  \nBeschluss: belassen. \n \n \nDie Standeskommission soll für Massnah-\nmen den erforderlichen Gestaltungsraum \nhaben. Sie soll beispielsweise bei Krank-\nheitsfällen das Erforderliche anordnen kön-\nnen, auch wenn es sich dabei nicht unmit-\ntelbar um zeitliche, fachliche oder organisa-\ntorische Mehrbelastungen handelt.  \nBeschluss belassen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  7-39 \n\nArt. 12 \nBeschluss-\nfassung \n\n \n1 Zur Beschlussfassung sind vier Mit-\nglieder erforderlich. \n \n \n \n \n \n2 Erlaubt ein Entscheid keine Verschie-\nbung oder sinkt der Bestand an be-\nschlussfähigen Mitgliedern für eine er-\nhebliche Zeit unter das erforderliche \nQuorum, können Beschlüsse \nmit weniger als vier Mitgliedern gefasst \nwerden. \n \n3 Erlauben die zeitlichen Verhältnisse \nkeine Einberufung einer Sitzung oder \nDurchführung eines Zirkularbeschlus-\nses, kann die Person, die als regieren-\nder Landammann amtet, \nfür die Standeskommission entschei-\nden, unter möglichst rascher Informa-\ntion der Standeskommission. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Für die Beratung können in wichtigen \nFällen bei Bedarf Bezirkshauptleute \nbeigezogen werden. \n \n\nKVG und HGO \n1bis Nimmt die Person, die als regie-\nrender Landammann amtet, nicht an \nder Beschlussfassung teil, führt die \nStellvertretung den Vorsitz und übt bei \nStimmgleichheit den Stichentscheid \naus. \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n3 Erlauben die zeitlichen Verhältnisse \nkeine Einberufung einer Sitzung oder \nDurchführung eines Zirkularbeschlus-\nses, kann die Person, die als regieren-\nder Landammann amtet, entscheiden. \nDer Entscheid ist der Standeskommis-\nsion spätestens innert 72 Stunden \n(HGO: 48 Stunden) mitzuteilen; bestä-\ntigt diese den Entscheid nicht an der \nnächstmöglichen Sitzung, spätestens \ninnert 10 Tagen, tritt er ausser Kraft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHGO \n4 Für die Beratung können in wichtigen \nFällen Bezirkshauptleute oder weitere \nsachkundige Personen beigezogen \nwerden. Sie wirken rein konsultativ; ein \n\n \nDie Regel stellt sicher, dass \ndie Standeskommission \nauch bei Abwesenheit des \nregierenden Landammanns \nentscheidungsfähig bleibt \nund mögliche Patt-Situatio-\nnen durch einen klar zuge-\nwiesenen Stichentscheid der \nVorsitzvertretung aufgelöst \nwerden. \n \n \n \n \n \nDiese Formulierung be-\nschränkt die Einzelkompe-\ntenz strikt auf unaufschieb-\nbare Geschäfte, erzwingt \neine unverzügliche Informa-\ntion und eine kollegiale Be-\nstätigung an der nächstmög-\nlichen Sitzung. Bleibt diese \naus, erlischt der Entscheid \nautomatisch. So bleiben \nHandlungsfähigkeit und de-\nmokratische Legitimation zu-\ngleich gewährleistet und \nDauerentscheide ohne Kolle-\ngialbeschluss werden verhin-\ndert. \nHGO \n48 Stunden Mitteilungsfrist \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nJede Behörde braucht eine Stellvertre-\ntungsregelung. Für die Standeskommission \nfindet sich diese in Art. 13 Abs. 2 SOG. \nEine zusätzliche Regelung in Art. 12 Abs. 1 \nist nicht nötig.  \nBeschluss: belassen.   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBei Geschäften, die nicht erst an der \nnächsten Sitzung entschieden werden kön-\nnen, steht die Möglichkeit von Zirkularbe-\nschlüssen offen. Ist indessen in einem Aus-\nnahmefall ein sofortiger Entscheid nötig, \nz.B. die Anordnung einer superprovisori-\nschen Massnahme in einem Adoptionsver-\nfahren (siehe Art. 6 Abs. 1 lit. g EG ZGB), \nmuss jemand sogleich entscheiden kön-\nnen. Eine Ausserkraftsetzung nach Ablauf \nvon 10 Tagen ist in solchen Fällen nicht \nsachgerecht. Vielmehr ist nach einer super-\nprovisorischen Massnahme durch die Stan-\ndeskommission eine provisorische Mass-\nnahme zu erlassen. Dies ergibt sich aber \nbereits aus dem Verwaltungsverfahrens-\nrecht, sodass in Art. 12 SOG keine zusätz-\nliche Regelung nötig ist. Auch eine fixe Mit-\nteilungsfrist von 48 oder 72 Stunden ist ent-\nbehrlich. Das Beschleunigungsgebot ergibt \nsich direkt aus dem Verfahrensrecht.  \nBeschluss: belassen. \n \nGemäss Vorschlag der Standeskommis-\nsion beschränkt sich der Beizug der Be-\nzirkshauptleute auf die Beratung. Anträge \nkönnen gestellt werden, es besteht aber \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  8-39 \n\nStimm- oder Antragsrecht steht ihnen \nnicht zu. \n\nDie vorgeschlagene Formu-\nlierung stellt klar, dass beige-\nzogene Bezirkshaupt-\nleute/sachkundige Personen \nausschliesslich konsultativ \nwirken. \n \n\nkein Stimmrecht. Die Standeskommission \nerachtet diese Regelung als sachgerecht.  \nBeschluss: belassen.  \n\nArt. 13 \nRegierender \nLandammann \n\n1 Die Person, die als regierender Land-\nammann amtet, unterschreibt die Akten \nder Standeskommission. Die Ratskanz-\nlei kann mitunterschreiben oder im Auf-\ntrag Akten \nselbständig unterschreiben und versen-\nden. \n \n2 Im Verhinderungsfall oder bei einem \nAusstand wird die Person, die als regie-\nrender Landammann amtet, in der \nWahrnehmung dieser Funktion durch \ndie weiteren \nStandeskommissionsmitglieder in der \nverfassungsmässigen Reihenfolge ver-\ntreten. \n\n   \n\nArt. 14 \nAufgaben der \nStandeskom-\nmission \n\n \n1 Die Standeskommission ist verant-\nwortlich für die politische Planung des \nKantons. \n \n2 Sie bestimmt die Ziele, Mittel und \nMassnahmen ihrer Politik. \n \n3 Sie trifft die erforderlichen Vorkehrun-\ngen, um die Regierungstätigkeit jeder-\nzeit zu gewährleisten. \n \n4 Sie leitet und steuert die Verwaltungs-\ntätigkeit und ist verantwortlich für das \nFunktionieren der Verwaltung. Sie sorgt \nfür die beförderliche Erledigung der un-\nter ihrer Leitung stehenden Aufgaben. \n\n KVG \nIst politische Planung tat-\nsächlich der richtige Begriff? \nWäre alternativ politische \nFührung besser?  \n \n\n \nDie politische Führung würde eine Rolle \nbeinhalten, welche die Standeskommission \ngegenüber dem Grossen Rat und der \nLandsgemeinde nicht übernehmen könnte. \nInhaltlich geht es um die Planung von politi-\nschen Geschäften, damit für den Kanton je-\nderzeit geordnete Verhältnisse gewährleis-\ntet werden können. Die Entscheide über \ndie Geschäfte obliegen in vielen Fällen \nnicht der Standeskommission, sondern \ndem Grossen Rat und der Landsgemeinde. \nBeschluss: belassen.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  9-39 \n\nArt. 15 \nProgramm-\nvereinbarun-\ngen \n\n1 Die Standeskommission schliesst \nProgrammvereinbarungen ab. \n \n2 Die Umsetzung der Programmverein-\nbarungen unterliegt dem üblichen Fi-\nnanzrecht. \n\n   \n\nArt. 16 \nKantonsüber-\nschreitende \nVereinbarun-\ngen \n\n \n1 Soweit gesetzlich nichts anderes vor-\ngesehen ist, führt die Standeskommis-\nsion die Verhandlungen für interkanto-\nnale Vereinbarungen, die in ihrer Er-\nlasszuständigkeit oder jener des Gros-\nsen Rates liegen, und für internationale \nVereinbarungen. Sie kann die Verhand-\nlungsführung delegieren.  \n \n \n \n \n2 Sie informiert die sachlich zuständige \nGrossratskommission frühzeitig über \nVerhandlungen für Vereinbarungen im \nZuständigkeitsbereich des Grossen Ra-\ntes. \n\nKVG und HGO \n1 Soweit gesetzlich nichts anderes vor-\ngesehen ist, führt die Standeskommis-\nsion die Verhandlungen für interkanto-\nnale Vereinbarungen, die in ihrer Er-\nlasszuständigkeit oder jener des Gros-\nsen Rates liegen, und für internationale \nVereinbarungen. Sie kann die Verhand-\nlungsführung delegieren und setzt dazu \nschriftlich einen Verhandlungsrahmen \nfest. \n \n\n \nDer Zusatz stellt sicher, dass \nbei Delegation der Verhand-\nlungsführung der Wille der \nStandeskommission verbind-\nlich dokumentiert ist. Ein \nschriftlicher Verhandlungs-\nrahmen schafft Mandats-\ntreue (Ziele, Grenzen, …) \nund minimiert Mandats- und \nReputationsrisiken. \n \nKVG \nDies kann allenfalls auch auf \nStufe Verordnung geregelt \nwerden.  \n \n \n\n \nIn der Praxis wird für interkantonale Verein-\nbarungen im Regelfall nicht im Voraus ein \nschriftlicher Rahmen gesetzt. Vielmehr gel-\nten die Departementsvorstehenden für die \nAusarbeitung solcher Vereinbarungen als \nermächtigt. Über wichtige Meilensteine wird \ndie Standeskommission informiert, sodass \nsie ihre Anliegen anbringen kann. An die-\nsem Vorgehen kann kaum etwas geändert \nwerden, weil Appenzell I.Rh. als einem von \n26 Kantonen in den Fachdirektorenkonfe-\nrenzen kaum je die Verhandlungshoheit \nobliegt.  \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 17 \nAufsicht \n\n1 Die Standeskommission nimmt die ihr \ngemäss Verfassung und Gesetz über-\ntragenen Aufsichtspflichten wahr. \n \n2 Sie kann Aufsichtsbefugnisse an De-\npartemente, Amtsstellen, Kommissio-\nnen oder andere Organe übertragen, \nbleibt aber für die übergeordnete Auf-\nsicht verantwortlich. \n\n   \n\nArt. 18 \nKlöster \n\n1 Die Standeskommission nimmt die \nAufsicht über die Klöster wahr. \n \n2 Sie kann den Klöstern Beratung in \nweltlichen Angelegenheiten anbieten. \n \n3 Der Erwerb oder die Veräusserung \nvon Grundstücken durch Klöster bedür-\nfen der Genehmigung der Standeskom-\nmission. \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  10-39 \n\nArt. 19 \nAufsichts-\nmassnahmen \n\n1 Die Aufsichtsbefugnis umfasst die \nDurchführung der erforderlichen Abklä-\nrungen. Hierfür steht dem Aufsichtsor-\ngan ein Einsichts- und Auskunftsrecht \nzu. \n \n2 Das Aufsichtsorgan kann bei festge-\nstellten Mängeln Änderungen anmah-\nnen und weitere gesetzlich vorgese-\nhene Massnahmen ergreifen. \n \n3 Der Kanton kann in Angelegenheiten \nder Bezirke und Gemeinden eingreifen, \nwenn das Wohl des Landes oder eines \nLandesteils dies erfordert. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO  \n3 Der Kanton kann in Angelegenheiten \nder Bezirke und Gemeinden eingreifen, \nwenn dies zur Abwehr oder Behebung \na) schwerwiegender Gefährdungen der \nöffentlichen Sicherheit, Ordnung oder \nGesundheit, \nb) erheblicher Rechtsverletzungen oder \nanhaltender Pflichtverletzungen bei der \nErfüllung gesetzlicher Aufgaben, oder \nc) einer akuten Gefährdung der finanzi-\nellen Handlungsfähigkeit \nerforderlich ist.  \n \n3bis Das Eingreifen erfolgt subsidiär; \nvorab sind die Körperschaften anzuhö-\nren und eine Frist zur Selbsthilfe zu set-\nzen; bei Gefahr im Verzug kann hiervon \nabgewichen werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3 und Abs. 3bis \nDie Ergänzung ersetzt den \nunbestimmten Begriff „Wohl \ndes Landes“ durch konkrete \nKriterien und bindet Eingriffe \nan Subsidiarität, Verhältnis-\nmässigkeit, Anhörung und \nSelbsthilfe-Frist. Das erhöht \nRechtsklarheit und Justizia-\nbilität, schützt die kommu-\nnale Autonomie vor unge-\nrechtfertigten Eingriffen und \nlässt zugleich ein rasches \nHandeln bei Gefahr im Ver-\nzug zu. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Bestimmung entspricht der heutigen \nRegelung von Art. 10 Abs. 3 aKV. Mit Ein-\ngriffen sind nicht kantonale Regelungen ge-\nmeint, mit denen die Freiheit der Bezirke \nund Gemeinden eingeschränkt werden. Die \nAutonomie dieser Körperschaften bestehen \ngenerell nur in den Grenzen des kantona-\nlen Rechts.  \nDie Regelung bildet die Grundlage für Ein-\ngriffe mittels Massnahmen, wenn dies das \nWohl des Kantons oder aber einer Region \ndies erfordert. Es geht also weniger um \nden Schutz von Polizeigütern, für welchen \ndas Notrecht nach Art. 23 nKV zur Verfü-\ngung steht, als um das Gesamtwohl des \nKantons oder wesentlicher Teile des Kan-\ntons. Dass das Eingreifen nicht leichtfertig \nund lediglich subsidiär gilt, ergibt sich \nschon daraus, dass ein Einschreiten des \nKantons erforderlich sein muss. Dies wäre \nnicht der Fall, wenn die Körperschaft selbst \nAbhilfe schafft. Und auch der Anspruch auf \nrechtliches Gehör ergibt sich in solchen Si-\ntuationen aus dem Verfahrensrecht.  \nDa sich mit der bisherigen Regelung nie \nProbleme ergeben haben, soll an ihr fest-\ngehalten werden.  \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 20 \nGenehmi-\ngung von Er-\nlassen \n\n1 Reglemente, die in den Bezirken und \nGemeinden durch die Stimmberechtig-\nten verabschiedet werden, unterliegen \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  11-39 \n\nder Genehmigung durch die Standes-\nkommission. \n \n2 Die Reglemente sind der Standes-\nkommission zeitig zur Vorprüfung zu \nunterbreiten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Die Standeskommission verweigert \ndie Genehmigung, wenn die getroffe-\nnen Regelungen gegen übergeordnetes \nRecht verstossen, nicht verständlich o-\nder nicht zweckmässig \nsind oder wenn wesentliche Punkte feh-\nlen und erhebliche Widersprüche beste-\nhen. \n\n \n \nKVG \n2 Die Reglemente sind der Standes-\nkommission rechtzeitig vor der Be-\nschlussfassung zur Vorprüfung zu un-\nterbreiten. \nHGO \n2 Die Reglemente sind der Standes-\nkommission rechtzeitig vor der Be-\nschlussfassung der Stimmberechtigten \nzur Prüfung zu unterbreiten. \n \n\n \n \n \nDiese Formulierung ist etwas \nklarer.  \n \n \n \nDie Formulierung ersetzt den \nunklaren Begriff „Vorprüfung“ \ndurch den präzisen Zeitpunkt \nvor der Beschlussfassung \nder Stimmberechtigten und \nstellt damit eine rechtzeitige \nRechts- und Qualitätssiche-\nrung sicher. \n \n \n \n\n \n \n \nEine Präzisierung kann vorgenommen wer-\nden: \n2 Die Reglemente sind der Standeskommis-\nsion zur Vorprüfung zu unterbreiten. Sie \ndürfen den Stimmberechtigten erst nach \ndem Vorliegen des Vorprüfungsberichts zur \nAbstimmung unterbreitet werden. \n \n\n4.  Kantonsverwaltung  \n\nArt. 21 \nGrundlagen \n\n \n1 Die Verwaltung gliedert sich in sieben \nDepartemente und die Ratskanzlei. \n \n \n \n \n \n \n \n2 Sie erledigt die ihr übertragenen Auf-\ngaben, unterstützt die Standeskommis-\nsion und die Departementsvorstehen-\nden bei der Erfüllung ihrer Aufträge und \nnimmt einen \nDienstleistungsauftrag zugunsten der \nÖffentlichkeit wahr. \n \n\nHGO \n1 Die Verwaltung gliedert sich in Depar-\ntemente und die Ratskanzlei. \n\n \nDie Streichung der Zahl \nschafft Flexibilität, während \ndie Festlegung durch den \nGrossen Rat (Abs. 3) die nö-\ntige Steuerung und Klarheit \nsicherstellt. \n\n \nDie Landsgemeinde wählt gemäss Art. 31 \nAbs. 2 nKV sieben Standeskommissions-\nmitglieder. Nach Art. 49 Abs. 2 nKV steht \njedes Standeskommissionsmitglied einem \nDepartement vor. Wenn nun in Art. 21 \nAbs. 1 SOG auf die Erwähnung der Anzahl \nder Departemente verzichtet wird, bringt \ndies keinerlei Flexibilität. \nBeschluss: belassen.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  12-39 \n\n3 Der Grosse Rat legt die Departe-\nmente fest und weist diesen sowie der \nRatskanzlei die Hauptaufgaben zu. Die \nweiteren Festlegungen, insbesondere \nzur Organisation und zur \nVerteilung der Aufgaben, werden durch \ndie Standeskommission vorgenommen. \n\nArt. 22 \nOrganisation \n\n1 Die Standeskommission sorgt für eine \nzweckmässige Organisation der Ver-\nwaltung und eine zielgerichtete Erledi-\ngung der Aufgaben durch die Verwal-\ntung. Sie verfolgt hierfür \neine bedarfsgerechte, zeitgemässe und \nwirtschaftlich tragbare Personalpolitik. \n \n2 Sie kann gegenüber der Verwaltung \njederzeit Weisungen zur Aufgabenerle-\ndigung oder zum Verhalten erteilen. \n \n3 Im Rahmen von Gesetzgebung und \nVorgaben der Standeskommission sor-\ngen die Departemente und die Rats-\nkanzlei für eine sachgerechte interne \nVerteilung und Erledigung \nihrer Aufgaben. \n\n   \n\nArt. 23 \nPersonal-\nrecht \n\n1 Der Grosse Rat regelt im Rahmen der \ngesetzlichen Vorgaben das Personal-\nrecht. Vorbehalten sind abweichende \ngesetzliche Zuständigkeiten für ein-\nzelne Betriebe und Bereiche. \n \n2 Er kann Regelungsbereiche an die \nStandeskommission oder weitere staat-\nliche Organe übertragen. Die Standes-\nkommission kann für einzelne Betriebe \nund Bereiche die \nRegelungsbefugnis weiterdelegieren. \n \n3 Für einzelne Betriebe und Bereiche \nkann aus sachlichen Gründen von den \nallgemeinen Personalregelungen für die \nVerwaltung abgewichen werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHGO \n3 Für einzelne Betriebe und Bereiche \nkann aus sachlichen Gründen von den \nallgemeinen Personalregelungen für die \nVerwaltung abgewichen werden. Die \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ergänzung wahrt die Fle-\nxibilität für sachlich begrün-\ndete Sonderregelungen, si-\nchert aber zugleich Gleich-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Gebot der Verhältnismässigkeit des \nstaatlichen Handelns ergibt sich bereits aus \nArt. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) \nund aus Art. 3 Abs. 2 nKV. Den Grundsatz \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  13-39 \n\n \n \n \n \n \n \n \n4 Der Grosse Rat kann das kantonale \nPersonalrecht für die Bezirke und Ge-\nmeinden als anwendbar erklären, so-\nweit diese keine eigenen Regelungen \nhaben. \n\nAbweichungen müssen aber verhältnis-\nmässig sein. \n\nbehandlung und Verhältnis-\nmässigkeit: Abweichungen \ndürfen weder unbegründete \nBesser- noch Schlechterstel-\nlungen schaffen. Das erhöht \nRechtssicherheit und verhin-\ndert willkürliche Personalun-\nterschiede. \n\nhier nochmals aufzuführen, schafft keinen \nMehrwert.  \nBeschluss: belassen.  \n\nArt. 24 \nAnstellung \n\n1 Die Anstellungsverhältnisse sind öf-\nfentlich-rechtlicher Natur. \n \n2 Die Anstellung erfolgt mit schriftli-\nchem Vertrag. \n\n   \n\nArt. 25 \nDatenschutz \n\n1 Der Kanton bearbeitet nur Personen-\ndaten von Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern, wenn dies für das Arbeitsver-\nhältnis erforderlich ist. \n \n2 Die Behörden und zuständigen Stel-\nlen dürfen Personendaten an Dritte nur \nweitergeben, soweit dies den rechtli-\nchen Vorgaben entspricht. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n3 Der Kanton gewährleistet die sichere \nAufbewahrung aller Daten und trifft \nhierfür angemessene technische und \norganisatorische Massnahmen. \n \nKVG und HGO \n4 Werden Dritte mit der Datenbearbei-\ntung und Datenaufbewahrung beauf-\ntragt, ist vertraglich ein gleichwertiges \nSchutzniveau sicherzustellen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDieser Absatz verankert die \nPflicht zu angemessenen \ntechnischen und organisato-\nrischen Massnahmen und si-\nchert damit Vertraulichkeit, \nIntegrität und Verfügbarkeit \naller Daten. \n \nDieser Absatz stellt bei Auf-\ntragnehmern ein gleichwerti-\nges Schutzniveau sicher und \nschliesst Schutzlücken beim \nOutsourcing. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm Staatsorganisationsgesetz wird lediglich \neine Norm für das Bearbeiten von Mitarbei-\nterdaten geschaffen. Die generellen Rege-\nlungen zum Datenschutz finden sich im Da-\ntenschutz-, Informations- und Archivgesetz \n(DIAG). Art. 9 Abs. 1 DIAG hält die Grund-\nsätze für die Aufbewahrung von Daten fest, \nArt. 6 DIAG jene für die Übertragung. Eine \nWiederholung dieser Grundsätze im SOG \nist nicht zielführend. Sollte eine Ergänzung \nder Anforderungen gewünscht werden, \nmüsste diese nicht im SOG, sondern im \nDIAG vorgenommen werden.  \nBeschluss: belassen. \n\n  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  14-39 \n\nArt. 26 \nAus- und \nWeiterbil-\ndung \n\n \n1 Die Verwaltung bietet Ausbildungs-\nplätze an und fördert die Weiterbildung \nder Mitarbeitenden. \n\nKVG und HGO \n1 Die Verwaltung bietet Ausbildungs-\nplätze an und fördert die Weiterbildung \nder Mitarbeitenden, sofern die Weiter-\nbildung in einem unmittelbaren Zusam-\nmenhang mit der aktuellen Funktion \nsteht oder der Vorbereitung auf künftig \nwahrzunehmende dienstliche Aufgaben \ndient. \n\n \nDie Präzisierung bindet Wei-\nterbildungen ausdrücklich an \ndie dienstliche Aufgabener-\nfüllung. Nützliche, funktions-\nbezogene Qualifikationen \nwerden gefördert. \nHGO  \nZudem werden fachfremde \noder nicht zweckdienliche \nAusbildungen ausgeschlos-\nsen. \n\n \nIm Gesetz werden nur Grundsätze festge-\nlegt, während die Details in Ausführungser-\nlassen zu regeln sind. Demgemäss enthält \nder Standeskommissionsbeschluss zur \nPersonalverordnung (StKB PeV) eine \nReihe von Ausführungsbestimmungen, die \nim Reglement des Finanzdepartements \nüber die Aus- und Weiterbildung noch kon-\nkretisiert werden.  \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 27 \nLohn \n\n1 Die Lohnfestlegung beruht auf der \nZuordnung der Stellen zu Funktionsstu-\nfen und der Berücksichtigung individu-\neller sowie äusserer Bedingungen wie \nAusbildung, Erfahrung oder Markt. \n \n2 Für die Lohnentwicklung sind neben \nÄnderungen der Verhältnisse insbeson-\ndere die gezeigten Leistungen und das \nVerhalten massgeblich. \n \n3 Für bestimmte Bereiche oder Funktio-\nnen können abweichende Festlegun-\ngen getroffen werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n3 Für bestimmte Bereiche oder Funktio-\nnen können abweichende Festlegun-\ngen getroffen werden. Die Abweichun-\ngen müssen aber verhältnismässig \nsein. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ergänzung wahrt die Fle-\nxibilität für abweichende \nFestlegungen, sichert aber \nzugleich Gleichbehandlung \nund Verhältnismässigkeit: \nAbweichungen dürfen weder \nunbegründete Besser- noch \nSchlechterstellungen schaf-\nfen. Das erhöht Rechtssi-\ncherheit und verhindert will-\nkürliche Lohnunterschiede. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung zu Art. 23 Abs. 3. \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 28 \nVersiche-\nrungskasse \n\n1 Der Kanton führt zur beruflichen Vor-\nsorge der Mitarbeitenden der Verwal-\ntung eine Versicherungskasse. \n \n2 Die Versicherungskasse ist eine selb-\nständige Anstalt des kantonalen öffent-\nlichen Rechts. \n \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  15-39 \n\n3 Der Grosse Rat regelt für die Versi-\ncherungskasse die organisatorischen \nGrundlagen und die Finanzierung. Er \nkann den Anschluss weiterer Arbeitge-\nber regeln. \n\n5.  Bezirke und Gemeinden  \n\nArt. 29 \nAufgaben Be-\nzirke \n\n1 Soweit nicht eine anderweitige Aufga-\nbenbesorgung oder eine gemeinsame \nErledigung besteht oder vorgesehen ist, \nsind die Bezirke insbesondere für fol-\ngende Aufgaben \nverantwortlich: \na)  örtliche Zonenplanung, \nb)  örtliches Strassennetz, einschliess-\nlich Flurstrassen, \nc)  Wanderwege, \nd)  Velowege, \ne)  Feuerschutz, \nf)  Wasserversorgung, \ng)  Bestattungswesen, \nh)  Gastgewerbewesen, \ni)  Mitwirkung bei Tierseuchenbekämp-\nfung, \nj)  Mitwirkung Naturschutz, \nk)  Mitwirkung Hundewesen, \nl)  ergänzende Bereitstellung eines an-\ngemessenen örtlichen Freizeitange-\nbots. \n \n2 Im Weiteren nehmen die Bezirke und \nGemeinden die ihnen gesetzlich oder \nreglementarisch zugewiesenen Aufga-\nben wahr. \n \n3 Sie können im Rahmen des kantona-\nlen Rechts weitere örtliche Aufgaben \nübernehmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHGO \nl) ergänzende Bereitstellung eines ange-\nmessenen, regional vorhandenen Frei-\nzeitangebots \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Formulierung trägt den \nBedürfnissen des äusseren \nLandesteils Rechnung: Be-\nreitstellung angemessener \nAngebote im regionalen Kon-\ntext (auch ausserkantonal). \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Bereitstellung eines Freizeitangebots \nim Ort ist nur erforderlich, wenn dafür ein \nBedarf besteht. Gibt es in gut erreichbarer \nDistanz zum Ort bereits ein genügendes \nAngebot, muss nichts unternommen wer-\nden. Dies gilt im Übrigen nicht nur für \nOberegg, sondern auch für den inneren \nLandesteil.  \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 30 \nAufgaben \nSchul- und \nKirchgemein-\nden \n\n1 Die Schul- und Kirchgemeinden neh-\nmen die ihnen gesetzlich zugewiesenen \nAufgaben wahr. \n \n2 Sie können weitere Aufgaben in ih-\nrem Wirkungsbereich übernehmen. \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  16-39 \n\nArt. 31 \nAufgaben \nFeuerschau-\ngemeinde \n\n1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell \nnimmt Aufgaben in folgenden Berei-\nchen wahr: \na) Ortsplanung und Bauwesen; \nb) Feuerschutzwesen; \nc) Wasser- und Energieversorgung. \n \n2 Sie führt eine Stützpunktfeuerwehr \nund kann für die Wasser- und Energie-\nversorgung eigene Werke unterhalten. \n \n3 Sie kann weitere Aufgaben in ihrem \nWirkungsbereich übernehmen. \n\n   \n\nArt. 32 \nReglemente \n\n1 Die Bezirke und Gemeinden geben \nsich Reglemente, die von den Stimm-\nberechtigten zu erlassen sind. \n \n2 Die Reglemente enthalten, unter Vor-\nbehalt weiterer gesetzlicher Vorgaben, \ndie notwendigen Regelungen: \na)  zur Organisation, \nb)  über die Rechte der Stimmbürgerin-\nnen und -bürger sowie die Form der \nMitwirkung in politischen Entscheiden, \nc)  über die Zuständigkeiten, Rechte \nund Pflichten der Behörden und der üb-\nrigen Organe, \nd)  über wesentliche Aufgaben, soweit \ndiese nicht bereits im übergeordneten \nRecht geregelt sind. \n \n3 Enthalten die Reglemente die Mög-\nlichkeit für kommunale Referenden, Ini-\ntiativen oder verbindliche Anträge, sind \ndie Grundlagen für die Einreichung, das \nVerfahren und die \nBehandlung zu regeln. \n \n4 Die Bezirke und Gemeinden geben \nsich Budgets und führen eine Rech-\nnung. \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  17-39 \n\nArt. 33 \nVereinbarun-\ngen \n\n1 Bezirke und Gemeinden können in ih-\nren Zuständigkeitsbereichen unterei-\nnander Vereinbarungen zur gegenseiti-\ngen Übertragung von Vollzugsaufgaben \nabschliessen. \n \n2 Sie können in diesen Bereichen inter-\nkantonale Vereinbarungen abschlies-\nsen, welche der Genehmigung durch \ndie Standeskommission bedürfen. Die \nAufnahme von Verhandlungen ist der \nStandeskommission zu melden. Diese \nkann die Verhandlungsführung über-\nnehmen. \n \n \n3 Enthalten Vereinbarungen Bestim-\nmungen, die im Widerspruch zu Be-\nzirks- oder Gemeindereglementen ste-\nhen, oder enthalten sie neue organisa-\ntorische Festlegungen oder \ngenerelle Pflichten und Rechte von er-\nheblicher Bedeutung, sind die Regle-\nmente entsprechend anzupassen. \n \n4 Weitergehende Zuständigkeitsrege-\nlungen gemäss Gesetzgebung bleiben \nvorbehalten. \n\n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n2 Sie können in diesen Bereichen inter-\nkantonale Vereinbarungen abschlies-\nsen, welche der Genehmigung durch \ndie Standeskommission bedürfen. \nDiese kann die Verhandlungsführung \nübernehmen. \n \n\n \n \n \n \n \n \nIn der Praxis gehen formel-\nlen Verhandlungen häufig \nSondierungsgespräche vo-\nraus; die Abgrenzung zwi-\nschen Sondierung und Ver-\nhandlung ist fliessend. Des-\nhalb sollte auf die Melde-\npflicht verzichtet werden, da \nauch so die Genehmigungs-\nhoheit vollständig bei der \nStandeskommission ver-\nbleibt. \n\n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission muss möglichst \nfrühzeitig wissen, wenn Verhandlungen \nüber neue Vereinbarungen, die sie am \nEnde genehmigen muss, aufgenommen \nwerden. Damit erhält sie die Möglichkeit, \nsich im Prozess der Erarbeitung informie-\nren zu lassen und bei Bedarf einzugreifen.  \nSolange es sich um kantonale Vereinba-\nrungen handelt, ist im Normalfall die Stan-\ndeskommission oder wenigstens das ver-\nantwortliche Standeskommissionsmitglied \nüber die Verhandlungen informiert. Anders \nkann es aussehen, wenn ein Bezirk oder \neine Gemeinde grenzüberschreitende Ver-\neinbarungen aufnehmen. Für diese Fälle \nempfiehlt sich eine Meldepflicht. Diese \nkann auch über das fachverantwortliche \nStandeskommissionsmitglied wahrgenom-\nmen werden.  \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 34 \nZweckver-\nbände \n\n1 Die Bezirke und Gemeinden können \nzur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher \nAufgaben Zweckverbände schaffen o-\nder sich solchen anschliessen. \n \n2 Zweckverbände bedürfen der Geneh-\nmigung durch die Standeskommission. \n \n3 Sie werden mit der Genehmigung zu \njuristischen Personen des kantonalen \nöffentlichen Rechts. Im Falle von inter-\nkantonalen Zweckverbänden gilt dies \nnur für solche mit Sitz \nim Kanton. \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  18-39 \n\n6.  Korporationen \n\nArt. 35 \nOrganisatori-\nsche Festle-\ngungen \n\n1 Der Bestand der bestehenden und \ngemäss den gesetzlichen Vorgaben \nentstehenden Korporationen mit öffent-\nlichen Wohlfahrtszwecken, wie Holz-, \nGemeinmerks-, Mendle-, \nForren- und Riedkorporationen oder \nElektrizitäts- und Wasserkorporationen, \nist gewährleistet. \n \n2 Neue Korporationen können vom \nGrossen Rat zu Körperschaften des öf-\nfentlichen Rechts erklärt werden. \n \n3 Die Korporationen geben sich Statu-\nten, mit denen die Organisation, die Zu-\nständigkeiten, die Bedingungen für die \nZugehörigkeit sowie die Rechte und \nPflichten der \nGenossinnen und Genossen geregelt \nwerden. Die Statuten werden durch die \nKorporationsversammlungen erlassen \nund unterliegen der Genehmigung des \nGrossen Rates. \n \n4 Der Kanton führt die Aufsicht über die \nKorporationen. Über die üblichen Auf-\nsichtsbefugnisse hinaus kann er die \nVerteilung von Nutzungsgütern regeln \noder einzelfallweise verhindern. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n4 Der Kanton führt die Aufsicht über die \nKorporationen. Über die üblichen Auf-\nsichtsbefugnisse hinaus kann die Stan-\ndeskommission die Verteilung von Nut-\nzungsgütern regeln oder einzelfallweise \nverhindern. \n \nKVG und HGO \n4bis Vor einer Anordnung oder Unter-\nsagung sind die betroffenen Korporatio-\nnen anzuhören; der Entscheid ist \nschriftlich zu begründen, verhältnismäs-\nsig und befristet auszugestalten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Kompetenz wird klar bei \nder Standeskommission ge-\nbündelt und damit demokra-\ntisch legitimiert; die Verwal-\ntung erhält keine eigenstän-\ndige Eingriffsbefugnis. \n \n4bis verankert rechtsstaatli-\nche Sicherungen. Trotzdem \nbleibt die Standeskommis-\nsion handlungsfähig. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs geht nicht nur um die Kompetenz der \nStandeskommission, sondern insbeson-\ndere auch um jene des Grossen Rates. \nDieser hat beispielsweise schon heute ge-\nstützt auf die inhaltlich gleichlautende Be-\nstimmung von Art. 10 Abs. 4 aKV einen Be-\nschluss über die Beschränkung der Taxen \nfür den Einkauf in Korporationen erlassen.  \nHandelt es sich um Einzelmassnahmen, er-\ngeben sich die Pflicht zur Anhörung und \nzur Begründung bereits aus dem anwend-\nbaren Verfahrensrecht. Beim Erlass gene-\nreller Regelungen spielt das Vernehmlas-\nsungsrecht nach Art. 26 nKV und Art. 49 ff. \nSOG. Eine zusätzliche Regelung in Art. 35 \nist nicht notwendig. \nBeschluss: belassen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  19-39 \n\nArt. 36 \nÄnderung der \nKorporations-\nform \n\n \n1 Korporationen mit gleichen Aufgaben \nkönnen fusionieren. Sie erstellen hierfür \neine entsprechende Vereinbarung und \nneue Statuten, die in jeder Korporation \neiner Zweidrittelmehrheit der Korporati-\nonsmitglieder und der anschliessenden \nGenehmigung durch den Grossen Rat \nbedürfen. \n \n2 Korporationen mit gleichen Aufgaben \nkönnen sich zu Zweckverbänden zu-\nsammenschliessen. Der Beschluss be-\ndarf einer Zweidrittelmehrheit der Kor-\nporationsmitglieder und \nder Genehmigung des Grossen Rates. \nDie gesetzlichen Regelungen zu \nZweckverbänden für die Bezirke und \nGemeinden gelten sinngemäss. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Zusammenschluss zu kantons-\nübergreifenden Zweckverbänden und \nKorporationen oder ein Anschluss an \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHGO \n2bis: Wird in zwei ordnungsgemäss ein-\nberufenen Korporationsversammlungen \ninnert Absatz 2bis entschärft mögliche \nBlockaden infolge des Zweidrittelerfor-\ndernisses, ohne die Seite 17 von 35 3 \nDer Zusammenschluss zu kantonsüber-\ngreifenden Zweckverbänden und Kor-\nporationen oder ein Anschluss an sol-\nche setzt voraus, dass die zuständigen \nOrgane der beteiligten Kantone eine \nVereinbarung über das anwendbare \nRecht, die Aufsicht und den Rechts-\nschutz abgeschlossen haben. zwölf \nMonaten die erforderliche Zweidrittel-\nmehrheit der Korporationsmitglieder \nnicht erreicht, genügt für weitere Be-\nschlussfassungen über dieselbe, inhalt-\nlich unveränderte Vorlage die absolute \nMehrheit der Korporationsmitglieder. \n\nKVG \nPraktikabilität einer Zweidrit-\ntelmehrheit ist zu prüfen. \nSind Zweidrittelmehrheiten \naller Korporationsmitglieder \ntatsächlich realistisch? \n \nKVG \nPraktikabilität einer Zweidrit-\ntelmehrheit ist zu prüfen. \nSind Zweidrittelmehrheiten \naller Korporationsmitglieder \ntatsächlich realistisch? \n \n \n \n \n \n \n \nAbsatz 2bis entschärft mögli-\nche Blockaden infolge des \nZweidrittelerfordernisses, \nohne die demokratische Le-\ngitimation zu schwächen. \nEine Reduktion auf das ab-\nsolute Mehr aller Mitglieder \nist erst zulässig, wenn in \nzwei ordnungsgemäss ein-\nberufenen, fristnahen Ver-\nsammlungen innert zwölf \nMonaten die Zweidrittelmehr-\nheit nicht erreicht wurde. Die \nBeschränkung auf dieselbe, \ninhaltlich unveränderte Vor-\nlage sowie das Erfordernis \nder Mehrheit aller Mitglieder \ngewährleisten eine ausrei-\nchende und transparente \nWillensbildung. \n \n \n \n\n \nDas Erfordernis der Zweidrittelmehrheit \nlässt sich nicht in allen Fällen durchsetzen. \nEs wird eine neue Lösung vorgeschlagen. \nSiehe dazu die Bemerkungen im allgemei-\nnen Vernehmlassungsbericht. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  20-39 \n\nsolche setzt voraus, dass die zuständi-\ngen Organe der beteiligten Kantone \neine Vereinbarung über das anwend-\nbare Recht, die Aufsicht und den \nRechtsschutz abgeschlossen haben. \n\nArt. 37 \nAufhebung \nvon Korpora-\ntionen \n\n1 Korporationen können mit einer Zwei-\ndrittelmehrheit der Korporationsmitglie-\nder ihre Aufhebung beschliessen, wenn \nfür die Weiterführung der Aufgaben \neine tragfähige Nachfolgelösung mit ei-\nnem oder mehreren Bezirken besteht. \nDas Vermögen der Korporation geht mit \nder Aufgabe mit. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Ist die Aufgabe der Korporation hinfäl-\nlig geworden und sind Fusionen, \nZweckverbände oder eine Weiterfüh-\nrung der Aufgaben durch Bezirke nicht \nmöglich, kann \nausnahmsweise eine Aufhebung der \nKorporation unter Veräusserung des \nKorporationsguts beschlossen werden. \nDas Vermögen samt Ertrag aus der \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nHGO \n1bis Wird in zwei ordnungsgemäss ein-\nberufenen Korporationsversammlungen \ninnert zwölf Monaten die erforderliche \nZweidrittelmehrheit der Korporations-\nmitglieder nicht erreicht, genügt für wei-\ntere Beschlussfassungen über die-\nselbe, inhaltlich unveränderte Vorlage \ndie absolute Mehrheit der Korporations-\nmitglieder. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbsatz 1bis entschärft mögli-\nche Blockaden infolge des \nZweidrittelerfordernisses, \nohne die demokratische Le-\ngitimation zu schwächen. \nEine Reduktion auf das ab-\nsolute Mehr aller Mitglieder \nist erst zulässig, wenn in \nzwei ordnungsgemäss ein-\nberufenen, fristnahen Ver-\nsammlungen innert zwölf \nMonaten die Zweidrittelmehr-\nheit nicht erreicht wurde. Die \nBeschränkung auf dieselbe, \ninhaltlich unveränderte Vor-\nlage sowie das Erfordernis \nder Mehrheit aller Mitglieder \ngewährleisten eine ausrei-\nchende und transparente \nWillensbildung. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen im allgemeinen Ver-\nnehmlassungsbericht und den dortigen \nVorschlag zur Neuregelung. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  21-39 \n\nVeräusserung gehen an \ndie öffentliche Hand. Es ist für einen \nmöglichst ähnlichen Zweck zu verwen-\nden. \n \n3 Der Beschluss der Korporation über \ndie Aufhebung und die Vereinbarung \nüber eine Nachfolgelösung oder der \nBeschluss für eine Veräusserung be-\ndürfen der Genehmigung \ndes Grossen Rates. Die Genehmigung \nkann insbesondere dann verweigert \nwerden, wenn die Beschlüsse oder Ver-\neinbarungen nicht den gesetzlichen \nVorgaben entsprechen, \nwenn ein Zweckverband oder eine Fu-\nsion sinnvoll und möglich erscheinen o-\nder wenn eine Vereinbarung oder eine \nvorgesehene Vermögensregelung nicht \nsachgerecht sind. \n \n4 Kann sich eine Korporation nicht \nmehr selbst verwalten oder ihre Aufga-\nben nicht mehr ordnungsgemäss erfül-\nlen, kann die Standeskommission das \nErforderliche für eine \nSanierung anordnen. Sie kann eine \nVerwaltung einsetzen und das Erforder-\nliche zur Weiterführung der Aufgaben, \nfür eine Übertragung der Aufgaben, \neine Fusion oder einen \nZweckverband festlegen. Sie kann die \nAufgaben einem oder mehreren Bezir-\nken zuweisen. Als letzte Möglichkeit \nkann die Standeskommission die Auf-\nhebung der Korporation \nunter Veräusserung des Korporations-\nguts beschliessen. Vorbehalten bleiben \ndie erforderlichen Genehmigungen von \nBeschlüssen und Vereinbarungen \ndurch den Grossen Rat. \n\n \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  22-39 \n\n7.  Finanzen \n\nArt. 38 \nFinanzhaus-\nhalt \n\n1 Die Haushaltsführung des Kantons \nrichtet sich nach den Grundsätzen der \nGesetzmässigkeit, des Haushalts-\ngleichgewichts, der Sparsamkeit, der \nDringlichkeit, der \nWirtschafttlichkeit, des Verursacherprin-\nzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots \nder Zweckbindung von Hauptsteuern \nund der Wirkungsorientierung. \n \n2 Die Grundsätze gelten für die Bezirke \nund Gemeinden sinngemäss. \n \n3 Der Grosse Rat regelt das Weitere für \nden Finanzhaushalt, insbesondere die \nAufsicht über die kantonalen Finanzen \nund die Revision. \n\n \n \n \n \n \nWirtschaftlichkeit, \n\n  \n \n \n \n \nWird korrigiert. \n\nArt. 39 \nRechnungsle-\ngung \n\n1 Die Rechnungslegung des Kantons \nberuht auf den Grundsätzen der Brutto-\ndarstellung, Periodengerechtigkeit, \nFortführung, Wesentlichkeit, Verständ-\nlichkeit, Zuverlässigkeit, \nVergleichbarkeit und Stetigkeit. \n \n2 Der Kanton führt ein Budget und für \ndie dem Budgetjahr folgenden Jahre ei-\nnen Finanzplan. \n \n3 Die Standeskommission regelt für die \nRechnungslegung des Kantons das Nä-\nhere. \n \n4 Der Grosse Rat kann Vorgaben über \ndie Rechnungslegung der Bezirke und \nGemeinden erlassen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG \nAbsatz vier sollte ersatzlos gestrichen \nwerden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBezirks- und Gemeindeauto-\nnomie soll erhalten bleiben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs ist nicht vorgesehen, die komplexe Re-\ngelung für das harmonisierte Rechnungsle-\ngungsmodell auf die Bezirke und Gemein-\nden auszudehnen. Dies wäre nicht sachge-\nrecht. Führt aber die fragliche Körperschaft \nkeine genügend transparente und über-\nsichtliche Buchhaltung, kann sich zum \nSchutz der Vermögenswerte und zur bes-\nseren Nachvollziehbarkeit der Erlass von \nein paar wenigen Regelungen aufdrängen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  23-39 \n\nDies sollte der Grosse Rat, in welchem die \nBezirke und Gemeinden traditionell gut ver-\ntreten sind, machen können.  \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 40 \nSchulden-\nbremse \n\n1 Die Erfolgsrechnung und die Finan-\nzierungsrechnung des Kantons sind \nlangfristig mindestens ausgeglichen zu \nhalten. \n \n2 Allfällige Schulden müssen für den \nStaatshaushalt tragbar sein. Soweit sie \ndie vom Grossen Rat festgelegten \nGrenzwerte zur Tragbarkeit verletzen, \nsind die Schulden zu beseitigen. \n \n3 Der Grosse Rat legt als Grenzwerte \nzur Tragbarkeit einen unteren Grenz-\nwert für den Bilanzüberschuss in der \nErfolgsrechnung im Rahmen von Fr. 65 \nMio. bis Fr. 75 Mio. und \neinen oberen Grenzwert für die Netto-\nschulden in der Finanzierungsrechnung \nim Rahmen von Fr. 25 Mio. bis Fr. 35 \nMio. fest. \n \n4 Er kann in ausserordentlichen Situati-\nonen vorübergehend von den Grenz-\nwerten abweichen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG \n4 Er kann in ausserordentlichen Situati-\nonen mit einer Zweidrittelmehrheit vo-\nrübergehend von den Grenzwerten ab-\nweichen.  \n \nHGO \n4 Er kann in ausserordentlichen Situati-\nonen vorübergehend von den Grenz-\nwerten abweichen. Diese Regelung gilt \nnur für die Dauer der ausserordentli-\nchen Situation. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG \nZweidrittelmehrheit beweist \ndie ausserordentliche Situa-\ntion. \n \n \n \nDie Ergänzung befristet die \nAbweichung von den Grenz-\nwerten ausdrücklich auf die \nDauer der ausserordentli-\nchen Situation. So bleibt die \nHandlungsfähigkeit in Krisen \ngewahrt, ohne die Schulden-\nbremse zu unterlaufen. Nach \ndem Wegfall der Ausnahme-\nlage gilt automatisch wieder \nder Regelrahmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEine Zweidrittelmehrheit erscheint ange-\nsichts der Bedeutung einer Abweichung \nvon gesetzlich festgelegten Grenzwerten \nvernünftig. \nBeschluss: übernehmen. \n \nEine Beschränkung auf die Zeit der ausser-\nordentlichen Situation ist nicht zielführend. \nSind die Schulden wegen der Grenzaufhe-\nbung deutlich angestiegen, könnte es für \ndas Gesamtsystem schädlich sein, wenn \nnach dem Wegfall mit einem Schlag eine \nKompensation vorgenommen würde. Aber \nder Grosse Rat sollte einen verbindlichen \nZeitplan für die Kompensation festlegen. \nDieser Auftrag ist in der Verordnung zu ver-\nankern. Im Gesetz muss diesbezüglich \nnichts geändert werden. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  24-39 \n\nBeschluss: belassen.  \n\nArt. 41 \nAusgaben \nder öffentli-\nchen Hand \n\n1 Ausgaben der öffentlichen Hand gel-\nten als gebunden, wenn sie gesetzlich \nvorgesehen sind und bezüglich Not-\nwendigkeit, Umfang oder anderer we-\nsentlicher Umstände keine \nerhebliche Handlungsfreiheit besteht. \n \n2 Als gebunden gelten namentlich Aus-\ngaben, \na)  welche dem Erhalt eines Objekts \ndienen, das für die Erfüllung eines ge-\nsetzlichen Auftrags notwendig ist, es \nsei denn, die Ausgaben sind mit einer \nerheblichen Veränderung \ndes Zwecks oder der Kapazitäten des \nObjekts verbunden; \nb)  welche dem Ersatz solcher Objekte \ndienen, einschliesslich der notwendigen \nAnpassung an neue technische Erfor-\ndernisse und zeitgemässe Ansprüche. \n \n3 Ausgaben, die nicht gebunden sind, \ngelten als freie Ausgaben. \n \n4 Ausgaben gelten als wiederkehrend, \nwenn sie während mindestens vier Jah-\nren regelmässig anfallen. \n\n   \n \n\nArt. 42 \nAusgaben-\nhöhe \n\n1 Die Ausgabenhöhe wird nach dem \nNettoprinzip festgelegt. \n \n2 Ausgaben, die sachlich und zeitlich \nzusammenhängen oder sich gegensei-\ntig bedingen, sind für die Bestimmung \nder Ausgabenhöhe einheitlich zu be-\nrücksichtigen. \n\n   \n\nArt. 43 \nVerpflich-\ntungskredit \n\n1 Verpflichtungskredite können als Ob-\njekt- oder Rahmenkredit beschlossen \nwerden. \n \n2 Der Objektkredit ermächtigt dazu, für \nein Einzelvorhaben bis zum bewilligten \nBetrag Verpflichtungen einzugehen. \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  25-39 \n\n \n3 Der Rahmenkredit ermächtigt dazu, \nfür mehrere in einem Programm zu-\nsammengefasste Einzelvorhaben oder \nEinzelschritte bis zum bewilligten Be-\ntrag Verpflichtungen einzugehen. \n \n4 Erweist sich ein Verpflichtungskredit \nals unzureichend, ist umgehend ein Be-\nschluss für einen Zusatzkredit einzuho-\nlen. \n\nArt. 44 \nKreditbe-\nschluss \n\n1 Kreditbeschlüsse können mit einer \nErmächtigung für unvorhergesehene \nAusgaben und mit einer Teuerungs-\nklausel verbunden werden. \n\n   \n\nArt. 45 \nGebühren \n\n1 Abgesehen von Gebühren geringer \nHöhe setzt die Erhebung von Abgaben \nvoraus, dass der Gegenstand, die \nGrundsätze der Bemessung und der \nKreis der Abgabepflichtigen \ngesetzlich festgelegt sind. \n \n2 Gebühren werden erhoben \na)  für amtliche Verrichtungen und \nDienstleistungen, insbesondere für Be-\nwilligungen, Genehmigungen, andere \nVerfügungen, Kontrollen und Bescheini-\ngungen; \nb)  für die Benützung öffentlicher Sa-\nchen oder Einrichtungen; \nc)  in anderen Fällen, wenn die Erhe-\nbung durch einen Erlass vorgesehen \nist. \n \n3 Gebühren entrichtet, wer eine amtli-\nche Verrichtung veranlasst oder verur-\nsacht hat, eine öffentliche Sache oder \nEinrichtung benützt oder in einem Er-\nlass als gebührenpflichtig \nbezeichnet wird. \n \n4 Wo nicht Gesetze die Gebühren re-\ngeln, ist der Grosse Rat zuständig für \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  26-39 \n\ndie Gebührenerhebung durch die kan-\ntonale Verwaltung. Er kann hierfür Rah-\nmen festlegen und die Tarifierung der \nStandeskommission übertragen. \n\nArt. 46 \nStaatshaf-\ntung \n\n1 Als Organe und Angestellte im Sinne \ndes Staatshaftungsrechts gelten alle, \ndie als Behörden, Kommissionen, Mit-\nglieder dieser Gremien, Angestellte o-\nder Beauftragte eine amtliche Tätigkeit \nfür den Kanton, die Bezirke und Ge-\nmeinden wahrnehmen. \n \n2 Schädigen Organe oder Angestellte \nin Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit \ndas eigenen Gemeinwesen vorsätzlich \noder grobfahrlässig, haften sie gegen-\nüber diesem nach den Bestimmungen \ndes Obligationenrechts über die Haf-\ntung aus unerlaubter Handlung. \n \n3 Geschädigten Dritten steht gegen-\nüber Organen und Angestellten kein \nunmittelbarer Haftungsanspruch zu. \n \n4 Ansprüche Dritter aus der Staatshaf-\ntung sind öffentlich-rechtliche Entschä-\ndigungsansprüche. \n\n   \n\nArt. 47 \nErgänzende \nRegelung \n\n1 Die Staatshaftung gilt nicht für selb-\nständige Anstalten. \n \n2 Keine amtliche Tätigkeit liegt vor, \nwenn die Verrichtung gewerblicher Na-\ntur ist. \n \n3 Soweit das kantonale Recht keine \nReglung enthält, wird für die Staatshaf-\ntung ergänzend das Obligationenrecht \nüber die Haftung aus unerlaubter Hand-\nlung angewandt. \n \n4 Gesetzliche Spezialregelungen oder \nbundesrechtliche Regelungen zur \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  27-39 \n\nStaatshaftung gehen den Haftungsbe-\nstimmungen gemäss diesem Gesetz \nvor. \n\n8.  Rechtsetzung  \n\nArt. 48 \nZuständigkeit \nund Inkrafts-\netzung \n\n1 Zuständig für die Rechtsetzung sind \ndie durch die Kantonsverfassung, die \nkantonale Gesetzgebung, das Bundes-\nrecht oder interkantonale Vereinbarun-\ngen dafür vorgesehenen \nOrgane. \n \n2 Das für die Rechtsetzung zuständige \nOrgan kann die Rechtsetzung für unter-\ngeordnete oder interne Regelungen \nweiterdelegieren, sofern im ordentli-\nchen Recht Gegenstand, \nZweck und Ausmass der delegierten \nRechtsetzungsbefugnis festgelegt sind. \n \n3 In besonderen Fällen darf  \nausnahmsweise eine rückwirkende In-\nkraftsetzung vorgenommen werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO  \n3 In besonderen Fällen kann aus-\nnahmsweise eine rückwirkende Inkraft-\nsetzung erfolgen, wenn überwiegende \nöffentliche Interessen dies erfordern \nund die Rückwirkung zeitlich eng be-\ngrenzt ist.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Formulierung erlaubt \nAusnahmen nur bei überwie-\ngendem öffentlichem Inte-\nresse und eng begrenzter \nDauer. Damit werden Härte-\nfälle auf ein Minimum redu-\nziert, ohne eine notwendige \nRückwirkung zu verunmögli-\nchen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn der Wissenschaft wird zwischen echten \nund unechten Rückwirkungen unterschie-\nden. Eine unechte Rückwirkung knüpft an \neinen Sachverhalt an, welcher bereits be-\ngonnen, aber zum Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens noch nicht abgeschlossen ist. Solche \nRückwirkungen sind unter Vorbehalt der \nVerhältnismässigkeit im Einzelfall möglich.  \nBei echten Rückwirkungen, bei denen ein \nSachverhalt zum Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens der neuen Regelung bereits abge-\nschlossen ist, gelten gemäss ständiger \nRechtsprechung des Bundesgerichts en-\ngere Grenzen: sie dürfen nur vorgenom-\nmen werden, wenn die Rückwirkung aus-\ndrücklich in einem Gesetz vorgesehen ist \noder sich daraus klar ergibt, in einem ver-\nnünftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht \nzu stossenden Ungleichheiten führt, einem \nschutzwürdigen öffentlichen Interesse dient \nund wohlerworbene Rechte respektiert \n(BGE 138 I 193). Die Rechtsprechung gilt \nauch für die Regelung nach Art. 48 Abs. 3 \nSOG.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  28-39 \n\nAngesichts dieser Sachlage erscheint eine \nErgänzung, die wiederum nur einen Teil \nder Voraussetzungen enthält, nicht zweck-\nmässig.  \nBeschluss: belassen. \n\nArt. 49 \nVernehmlas-\nsungsverfah-\nren \n\n \n1 Als wesentliche  Gesetzgebungsvor-\nhaben, die einem öffentlichen Ver-\nnehmlassungsverfahren unterzogen \nwerden, gelten der Erlass von Regelun-\ngen und Änderungen daran, \nwenn sie erhebliche Aussenwirkungen \nhaben. \n \n2 Haben Vorhaben lediglich Auswirkun-\ngen auf bestimmte Kreise, kann die Ve-\nnehmlassung auf diese beschränkt wer-\nden. \n \n3 Auf ein Vernehmlassungsverfahren \nkann verzichtet werden, wenn es um \nformelle Bereinigungen geht oder wenn \nmaterielle Änderungen höchstens ge-\nringfügige Aussenwirkungen haben. \n \n4 In dringlichen Fällen kann vom übli-\nchen Vernehmlassungsverfahren abge-\nwichen werden oder auf eine Vernehm-\nlassung verzichtet werden. Im Falle ei-\nnes Verzichts ist die \nMöglichkeit eines Einbezugs in anderer \nForm zu prüfen. \n\nKVG und HGO \n1 Als wesentliche Gesetzgebungsvor-\nhaben gelten der Erlass und die Ände-\nrung von Erlassen, sofern sie erhebli-\nche Aussenwirkungen entfalten und ei-\nner öffentlichen Vernehmlassung unter-\nzogen werden. \n \n \n \nVernehmlassung \n\n \nDer Artikel ist in der ange-\npassten Form etwas ver-\nständlicher. \n\n \nMit der Bestimmung geht es darum, die \nGesetzgebungsvorhaben festzulegen, die \neiner Vernehmlassung unterzogen werden \nmüssen. Es erscheint daher nicht sinnvoll, \nden Umstand der öffentlichen Vernehmlas-\nsung als Voraussetzung festzulegen.  \nBeschluss: belassen. \n \n \nWird korrigiert. \n\nArt. 50 \nVernehmlas-\nsungen des \nKantons \n\n1 Öffentliche Vernehmlassungsge-\nschäfte des Kantons werden der Öffent-\nlichkeit elektronisch zur Verfügung ge-\nstellt. \n \n2 Jedermann ist berechtigt, in öffentli-\nchen Vernehmlassungsverfahren eine \nStellungnahme einzugeben. Eingeladen \nzu einer Stellungnahme werden übli-\ncherweise: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  29-39 \n\na) aktive politische Verbände und Par-\nteien mit Sitz im Kanton; \nb) betroffene Körperschaften; \nc) in besonderer Weise betroffene wei-\ntere Kreise. \n \n3 Im Regelfall wird für Stellungnahmen \neine Frist von einem bis zwei Monaten \ngewährt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Über die Ergebnisse von schriftlichen \nVernehmlassungsverfahren wird übli-\ncherweise ein Bericht erstellt, welcher \nim Regelfall dem gleichen Kreis wie die \nVorlage zur Verfügung gestellt wird. \n\n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n3 Im Regelfall wird für Stellungnahmen \neine Frist von ein bis zwei Monaten ge-\nwährt; Schulferien und vergleichbare \nterminspezifische Einschränkungen \nsind angemessen zu berücksichtigen; \nbei besonderen Umständen ist die Frist \nzu verlängern. \n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n4 Über die Ergebnisse von schriftlichen \nVernehmlassungsverfahren wird ein \nBericht erstellt, der allen Teilnehmen-\nden sowie den Eingeladenen zur Verfü-\ngung gestellt wird. \n\n \n \n \n \n \n \nDie Regelung gewährleistet \neine faire, praktikable Anhö-\nrung. Sie berücksichtigt vor-\nhersehbare Terminhinder-\nnisse und ermöglicht bei be-\nsonderen Umständen eine \nverlängerbare Frist. Dadurch \nsteigen Qualität und Voll-\nständigkeit der Stellungnah-\nmen. \n \n \n \n \nEin verpflichtender Auswer-\ntungsbericht für jedes Ver-\nnehmlassungsverfahren und \ndessen Abgabe an alle Teil-\nnehmenden sowie alle Ein-\ngeladenen wäre wünschens-\nwert. \n\n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hat den Rege-\nlungsvorschlag bewusst flexibel gefasst. So \nkann die Komplexität einer Vorlage ange-\nmessen berücksichtigt werden, aber auch \näussere Umstände wie die Lage von Schul-\nferien in der Vernehmlassungsfrist lassen \nsich einbeziehen. Die Standeskommission \nhat auf diese Verhältnisse schon bisher \nRücksicht genommen. In Anbetracht des \nGrundsatzes, Gesetze möglichst schlank \nzu halten und nur zu regeln, was nötig ist, \nwird auf eine Ergänzung verzichtet.  \nBeschluss: belassen. \n \nEine Einschränkung auf den Kreis der Ein-\ngeladenen ist tatsächlich nicht zweckmäs-\nsig. Aber auch eine Zusendung an einen \nbestimmten erweiterten Kreis ist nicht ziel-\nführend. Die Berichte sollen, so wie schon \nbisher, in der Regel via Internet öffentlich \ngemacht werden. \nÄnderungsvorschlag:  \n4 Über die Ergebnisse von schriftlichen Ver-\nnehmlassungsverfahren wird üblicherweise \nein Bericht erstellt, welcher im Regelfall öf-\nfentlich zur Verfügung gestellt wird. \n\nArt. 51 \nVernehmlas-\nsungen der \nübrigen Kör-\nperschaften \n\n1 Die Bezirke, Schul- und Kirchgemein-\nden sowie die Feuerschaugemeinde \nentscheiden im Rahmen von Verfas-\nsung und Gesetz, in welchen Fällen \nund in welcher Weise sie \nVernehmlassungsverfahren durchfüh-\nren. \n\n   \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  30-39 \n\n9.  Notrecht \n\nArt. 52 \nNotmassnah-\nmen und -re-\ngelungen \n\n \n1 Notmassnahmen sind örtlich, sachlich \nund zeitlich begrenzte Einzelfallanwei-\nsungen zur unmittelbaren Wahrung der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung, \nzur Gewährleistung \nder öffentlichen Gesundheit oder zur \nAbwehr von Notständen und nicht wie-\ndergutzumachenden Schäden. \n \n \n \n2 Für weitere Massnahmen und gene-\nrelle Regelungen sind Notregelungen \nzu erlassen. Bis zum Inkrafttreten von \nNotregelungen können Notmassnah-\nmen ergriffen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Notmassnahmen und -regelungen \nkönnen, soweit notwendig, ausserhalb \noder in Überlagerung des bestehenden \nRechts angeordnet oder erlassen wer-\nden. \n\nKVG und HGO \n1 Notmassnahmen sind örtlich, sachlich \nund zeitlich eng begrenzte Anordnun-\ngen zur unmittelbaren Wahrung der öf-\nfentlichen Sicherheit und Ordnung, zur \nGewährleistung der öffentlichen Ge-\nsundheit oder zur Abwehr von Notstän-\nden und nicht wiedergutzumachenden \nSchäden. Die Notmassnahmen müssen \nverhältnismässig sein. \n \nHGO \n2 Für weitere Massnahmen und gene-\nrelle Regelungen sind Notregelungen \nzu erlassen, wenn ein ordentliches Ver-\nfahren nicht rechtzeitig möglich ist. Bis \nzum Inkrafttreten von Notregelungen \nkönnen Notmassnahmen ergriffen wer-\nden. \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n3 Notmassnahmen und -regelungen \nkönnen, soweit notwendig, ausserhalb \noder in Überlagerung des bestehenden \nRechts angeordnet oder erlassen wer-\nden. Notregelungen sind zu befristen. \n \n\n \nDer Zusatz verankert den \nverfassungsrechtlichen \nGrundsatz der Verhältnis-\nmässigkeit ausdrücklich \nauch für Notmassnahmen. \nDadurch werden Grund-\nrechtseingriffe auf das nötige \nMinimum begrenzt und einer \nÜberdehnung von Notkom-\npetenzen vorgebeugt. \n \nDer Zusatz verankert das \nSubsidiaritätsprinzip des \nNotrechts. Notregelungen \nsind nur zulässig, wenn das \nordentliche Verfahren zeitlich \nnicht möglich ist. Die Ein-\ntrittsschwelle wird etwas hö-\nher. \n \n \n \n \n \nDie Befristung stellt sicher, \ndass Notrecht ausnahms-\nweise und temporär bleibt. \nSie zwingt zur regelmässi-\ngen Überprüfung, verhindert \neine Verfestigung ausseror-\ndentlicher Regelungen und \nfördert die Rückkehr zum or-\ndentlichen Recht. \n\n \nDas Gebot der Verhältnismässigkeit des \nstaatlichen Handelns ergibt sich bereits aus \nArt. 5 Abs. 2 BV und aus Art. 3 Abs. 2 nKV. \nDen Grundsatz hier nochmals aufzuführen, \nschafft keinen Mehrwert.  \nBeschluss: belassen. \n \n \n \n \n \nAus dem Verhältnismässigkeitsgebot ergibt \nsich, dass der Erlass von Notrecht nur \ndann gerechtfertigt ist, wenn Dringlichkeit \ngeboten ist. Zur Sicherung der demokrati-\nschen Rechte wird verlangt, dass Notrecht \nmöglichst rasch in ordentliches Recht zu \nüberführen ist (Art. 54 SOG). In Anbetracht \ndieser Kaskadenregelung ist es nicht nötig, \ndas Erfordernis der Unmöglichkeit von \nrechtzeitigem ordentlichem Recht auch \nnoch in Abs. 2 aufzuführen.  \nBeschluss: belassen. \n \nZum Zeitpunkt des Erlasses von Notrege-\nlungen ist oftmals noch nicht absehbar, wie \nlange sie gebraucht werden. Gemäss Vor-\nschlag der Standeskommission ist daher \nein Entscheid über eine Befristung erst im \nRahmen des Genehmigungsverfahrens \ndurch den Grossen Rat vorgesehen (siehe \nArt. 53 Abs. 2). Dann kann eher beurteilt \nwerden, wie lange man Notrecht braucht.  \nUnabhängig davon ergibt sich aus dem \nVerhältnismässigkeitsprinzip, dass die Er-\nforderlichkeit von Notrecht durch das erlas-\nsende Organ regelmässig überprüft wird.  \nMit diesen Sicherungsinstrumenten wird \ndem Bestand von nicht mehr benötigtem \nNotrecht aktiv entgegengewirkt. \nBeschluss: belassen. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  31-39 \n\nArt. 53 \nNotzustän-\ndigkeit \n\n1 Die Standeskommission ist für den \nErlass von Notregelungen zuständig. \nSie ordnet kantonale Notmassnahmen \nan, soweit nicht gesetzlich andere Or-\ngane dafür verantwortlich \nsind. \n \n2 Notregelungen, die über die ordentli-\nche Kompetenz der Standeskommis-\nsion hinausgehen, sind innert zwei Mo-\nnaten dem Grossen Rat zur Genehmi-\ngung vorzulegen, der mit dem Ent-\nscheid über die Weitergeltung der Not-\nregelungen und eine allfällige Befris-\ntung entscheidet. \n \n3 Vorbehältlich anderweitiger gesetzli-\ncher Zuständigkeitsregelungen können \nNotmassnahmen von jedem betroffe-\nnen Gemeinwesen selbständig ange-\nordnet werden. Berühren \nAnordnungen von Bezirken und Ge-\nmeinden kantonale Interessen, kann \ndie Standeskommission kantonale Not-\nregelungen ergreifen, welche allfälligen \nMassnahmen der Bezirke \nund Gemeinden vorgehen. \n\n   \n\nArt. 54 \nÜberführung \nin ordentli-\nches Recht \n\n1 Für Notregelungen mit Gesetzes- o-\nder Verordnungsrang, welche aus-\nserhalb der ordentlichen Zuständigkeit \nerlassen werden, ist möglichst rasch \neine Grundlage im ordentlichen Recht \nzu schaffen. \n \n2 Zur Beschleunigung kann vom übli-\nchen Verfahren für Grossrats- und \nLandsgemeindegeschäfte abgewichen \nwerden. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nKVG und HGO \n2 Zur Beschleunigung kann vom übli-\nchen Zeit- und Terminplan für Ge-\nschäfte des Grossen Rates und der \nLandsgemeinde abgewichen werden, \nunter Wahrung des ordentlichen demo-\nkratischen Verfahrens; zulässig sind \nnamentlich Sondersessionen des Gros-\nsen Rates sowie ausserordentliche \nLandsgemeinden. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Umformulierung stellt \nklar, dass zur Beschleuni-\ngung nur der Zeit- und Ter-\nminplan, nicht aber das or-\ndentliche demokratische Ver-\nfahren angepasst wird. \nDurch die beispielhafte Nen-\nnung Sondersessionen und \n\n \n \n \n \n \n \n \nIm Vorschlag der Standeskommission wird \nausdrücklich davon gesprochen, dass vom \nVerfahren abgewichen werden kann. Von \nder Zuständigkeit darf nicht abgewichen \nwerden. Es ist daher vollständig klar, dass \ndie Erlasskompetenzen des Grossen Rates \nund der Landsgemeinde nicht angetastet \nwerden dürfen.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  32-39 \n\n \n \n \n \n \n3 Enden Notregelungen, bevor die ge-\nforderte Grundlage im ordentlichen \nRecht geschaffen ist, wird das Gesetz-\ngebungsverfahren eingestellt, es sei \ndenn, der Grosse Rat hält an \nder Fortführung fest, weil die Notrege-\nlungen wieder angeordnet werden \nkönnten. \n \n4 Lehnen der Grosse Rat oder die \nLandsgemeinde die Vorlage ab, fallen \nlaufende Notregelungen dahin. Bei ei-\nner Rückweisung sind sie für die wei-\ntere Geltungsdauer der \nRegelungen im Sinne des angenomme-\nnen Rückweisungsantrags anzupassen. \n\nausserordentlichen Landsge-\nmeinden wird die zulässige \nBeschleunigung rechtsklar \nund überprüfbar umrissen. \n\nEine Aufzählung von Beispielen für Abwei-\nchungen erscheint nicht notwendig, zumal \nman sich in Gesetzen auf die wesentlichen \nPunkte beschränken muss.  \nBeschluss: belassen. \n\n10. Publikationen  \n\nArt. 55 \nAmtliche \nPublikation \n\n \n1 Die obersten Verwaltungsbehörden \ndes Kantons, der Bezirke und Gemein-\nden bezeichnen für ihr Gemeinwesen \nein physisches Publikationsorgan. Für \nbesondere Geschäfte können weitere \nPublikationsorgane bezeichnet werden. \n \n2 In den Publikationsorganen sind die \ngesetzlich vorgesehenen amtlichen \nPublikationen vorzunehmen. Darauf \nkann verzichtet werden bei: \na) Beschlüssen, die an der Landsge-\nmeinde oder einer öffentlichen Ver-\nsammlung verabschiedet werden; \nb) Beschlüssen oder Bekanntmachun-\ngen, die anderweitig publiziert oder öf-\nfentlich angezeigt werden; \nc) Beschlüssen mit ausschliesslich in-\nterner Wirkung; \n\nKGV \n1 Die obersten Verwaltungsbehörden \ndes Kantons, der Bezirke und Gemein-\nden bezeichnen für ihr Gemeinwesen \nein Publikationsorgan. Für besondere \nGeschäfte können weitere Publikations-\norgane bezeichnet werden. \n\n \nDurch diese Anpassung ent-\nsteht eine grössere Flexibili-\ntät für die Zukunft. \n\n \nDie Standeskommission hält es für richtig, \nauf der Ebene des Gesetzes eine gewisse \nFlexibilität zuzulassen. Die Möglichkeit ei-\nnes Wechsels zu elektronischen Publikatio-\nnen soll bestehen. Für den Kanton ist der-\nzeit allerdings kein solcher Wechsel ge-\nplant.  \nDie Eröffnung der Möglichkeit für elektroni-\nsche Publikationen soll nicht einzig mit ei-\nner offenen Bestimmung im Gesetz vorge-\nnommen werden. Es sind noch verschie-\ndene Detailregelungen zu setzen. Dies soll \nin einer neuen Verordnung vorgenommen \nwerden. Dies bietet auch die Möglichkeit, \ndie Regelungsinhalte besser zu verteilen. \nEin Teil der im Gesetz vorgesehenen Re-\ngelungen wird in die Verordnung verscho-\nben. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  33-39 \n\nd) Berichtigungen von formellen Feh-\nlern, Rechnungsfehlern und Schreibver-\nsehen. \n \n3 Beschlüsse können im Publikations-\norgan zusammenfassend wiedergege-\nben werden. Für Beschlüsse und Unter-\nlagen, die sich für eine Publikation nicht \neignen, kann in der \nPublikation auf Fundstellen verwiesen \nwerden. \n \n4 Mit der amtlichen Publikation gelten \nBeschlüsse oder Bekanntmachungen \nals allgemein bekannt. \n\nBeschluss: Das Anliegen wird inhaltlich \naufgenommen, aber etwas umfassender \numgesetzt.  \n\nArt. 56 \nPublikation \nvon Erlassen \n\n1 Für den Kanton gilt die Aufschaltung \nvon Erlassen oder von Änderungen da-\nran in der elektronischen Gesetzes-\nsammlung als amtliche Publikation. Auf \nwesentliche Änderungen in der elektro-\nnischen Gesetzessammlung wird zu-\nsätzlich im physischen Publikationsor-\ngan hingewiesen. \n \n2 Führen die Bezirke oder Gemeinden \neine vollständige elektronische Geset-\nzessammlung mit der Möglichkeit des \nAbrufens der chronologischen Be-\nschlüsse, kann die oberste \nVerwaltungsbehörde für die amtliche \nPublikation von Erlassen und Änderun-\ngen daran ebenfalls die elektronische \nGesetzessammlung als massgeblich \nbezeichnen. \n\n   \n\nArt. 57 \nWirkung der \nErlasspubli-\nkation \n\n1 Die amtliche Publikation oder Anzeige \neines Erlasses oder Änderungen daran \nist Voraussetzung für die Anwendung \nvon Bestimmungen, mit denen Perso-\nnen verpflichtet werden. \n \n2 Vorbehalten sind: \na) Fälle, in denen auf eine Publikation \nverzichtet werden kann; \n\n   \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  34-39 \n\nb) Erlasse oder Änderungen, für die \naus sachlichen Gründen eine Inkraftset-\nzung vor dem Publikationszeitpunkt \nfestgelegt ist. \n\n11. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 58 \nAusführungs-\nrecht \n\n1 Der Grosse Rat erlässt das Vollzugs-\nrecht, soweit die Gesetzgebung keine \nanderweitige Zuständigkeit vorsieht. \n \n2 Im Zuständigkeitsbereich der Stan-\ndeskommission regelt diese das Erfor-\nderliche. Sie kann Verwaltungsfragen \neigenständig regeln. Sie kann insbe-\nsondere für die Verwaltung die Zah-\nlungsberechtigungen festlegen und in \nbestimmten Bereichen die Verwendung \nvon kopierten Unterschriften oder Vers-\nände ohne Unterschrift verlauben. \n \n3 Bedarf der Vollzug im Zuständigkeits-\nbereich der Bezirke und Gemeinden ei-\nner Regelung, erlassen diese die erfor-\nderlichen Regelungen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nerlauben. \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWird korrigiert. \n\nArt. 59 \nÜbergangs-\nrecht \n\na)  Bestehen in Erlassen Widersprüche \nzum neuen Recht, sind diese innert \ndreier Jahre nach der Inkraftsetzung \ndes neuen Rechts zu beseitigen. \n \nb) Übergangsregelung zur Kantonsver-\nfassung und Folgegesetzgebung: \nGrundsätzlich gilt, dass das neue Recht \nnach dessen Inkrafttreten sofort ange-\nwandt wird. Ausnahmen sind: \n \n- Amtszwang: Wer nach bisherigem \nRecht nicht mehr dem Amtszwang un-\ntersteht, untersteht auch nach neuem \nRecht nicht dem Amtszwang. Unter al-\ntem Recht geleistete Tätigkeiten, die \ndem Amtszwang unterstanden, werden \nangerechnet.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  35-39 \n\n- Unvereinbarkeit: Entstehen durch die \nneue Verfassung oder das Staatsorga-\nnisationsgesetz und die weiteren davon \nbetroffenen Erlasse Unvereinbarkeiten, \nsind diese \nauf die nächste ordentliche Wahl hin zu \nbeseitigen. \n \n-  Zuständigkeit für Kredite: Ist zum \nZeitpunkt des Inkrafttretens des neuen \nRechts ein Kreditgeschäft an die \nLandsgemeinde überwiesen, entschei-\ndet diese, auch wenn \nnach neuem Recht der Grose Rat zu-\nständig wäre. \n \n- Staatshaftung: Liegt die Verursachung \neines Schadens für eine Staatshaftung \nvor dem Inkrafttreten des neuen \nRechts, wird die Haftung nach bisheri-\ngem Recht \nbeurteilt. \n \n- Zuständigkeitsänderungen: hängige \nVerfahren werden noch nach bisheri-\ngem Recht abgewickelt. \n \n- Laufende Verfahren werden nach bis-\nherigem Recht fortgesetzt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGrosse \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWird korrigiert. \n\nArt. 60 \nFremdände-\nrungen \n\na)  Änderung Gerichtsorganisationsge-\nsetz (GOG): \n \n-  Art. 10 Abs. 2: \n2 Das Gericht konstituiert sich selbst, \nunter Vorbehalt folgender Regeln: \n \na)  Der Kantonsgerichtspräsident ist zu-\ngleich Präsident der Abteilungen. \n \nb)  Ist ein Mitglied des Kantonsgerichts \nmit einem Mitglied der Standeskommis-\nsion verheiratet oder besteht zwischen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  36-39 \n\ndiesen eine eingetragene Partner-\nschaft, darf es \nnicht in der verwaltungsgerichtlichen \nAbteilung tätig sein. \n-  Art. 15 neu: \n1 Das Kantonsgericht wird zu Beginn \njeder Amtsperiode durch den Kantons-\ngerichtspräsidenten zur Konstituie-\nrungssitzung eingeladen. \n \n2 Die Amtsperiode des Kantonsgerichts \nbeginnt am 1. Juni und endet am 31. \nMai des Folgejahrs. \n \nb)  Änderung Verwaltungsverfahrens-\ngesetz \n \n(VerwVG): \n- Aufhebung Art. 9 Abs. 2 lit. a. \n \n- Art. 62 lautet neu: \nAnsprüche mit Bezug zum Zivilrecht \nund interne Schadenregulierung. \n \n1 Soweit keine anderweitige gesetzli-\nche Zuständigkeit vorgesehen ist, ent-\nscheidet als erste und einzige Verwal-\ntungsinstanz die oberste Vollzugsb-\nhörde des betroffenen \nGemeinwesens, in Anstalten das \noberste Organ, über \n \na)  Belange in Bereichen, in denen ge-\ngen einen kantonal letztinstanzlichen \nöffentlich-rechtlichen Entscheid die \nBundesgerichtsbeschwerde in Zivilsa-\nchen nach Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bun-\ndesgesetzes über das Bundesgericht \nmöglich ist; \n \nb) Schadenersatz- und Rückgriffsan-\nsprüche des Gemeinwesens gegenüber \nOrganen und Angestellten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVollzugsbehörde \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWird korrigiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  37-39 \n\n \nc) Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz \n(VerwGG): \n- Art. 30 Abs. 1 (Änderung lit. a und c) \n \na) öffentlich-rechtliche Entschädigungs-\nansprüche gegenüber öffentlich-rechtli-\nchen Körperschaften, vorbehältlich der \nZuständigkeit einer Verwaltungsbe-\nhörde nach \nArt. 62 des Verwaltungsverfahrens-ge-\nsetzes; \n \nc)  vermögensrechtliche Ansprüche aus \nöffentlich-rechtlichen Anstellungsver-\nhältnissen, vorbehältlich der Zuständig-\nkeit einer Verwaltungs-behörde nach \nArt. 62 des \nVerwaltungsverfahrensgesetzes; \n \nd) Änderung Einführungsgesetz zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch (EG \nZGB): \n \n-  Aufhebung Titel B.I. Körperschaften \ndes kantonalen Rechts. \n \n-  Aufhebung Art. 15 und 16. \n \ne) Änderung Übertretungsstrafgesetz \n(UeStG): \n \n-  Art. 13: Amtsdelikte \n \n1 Wer gesetzlich verpflichtet ist, ein \nAmt anzunehmen oder auszuüben, und \nsich weigert, dieser Pflicht nachzukom-\nmen, wird auf Antrag der betroffenen \nBehörde mit Busse bestraft. \n \n2 Mitglieder von Behörden des Kan-\ntons, der Gemeinden oder anderer öf-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  38-39 \n\nfentlich-rechtlicher Körperschaften, wel-\nche ihre Amtspflicht vorsätzlich oder \ngrobfahrlässig verletzen, werden auf \nAntrag der betroffenen Behörde mit \nBusse bestraft. \n \nf) Änderung Schulgesetz (SchG): \n \n-  Art. 65 Abs. 1 lit. e: Streichung Teil \n«soweit dies notwendig erscheint;» \n \n-  Art. 70 Standeskommission \nAbs. 1 aufheben. \nAbs. 2: «Die Standeskommission…». \nAbs. 3 Sie ist ferner zuständig für die \nGenehmigung  \na) von Schulgemeinderglementen und \nb) von …. \n \n-  Art. 72 Abs. 2 lit. a und c: \n \nlit. a: Aufhebung zweiter Satz (Die Auf-\nlösung der ehe bzw. der eingetragenen \nPartnerschaft hebt den Ausschlies-\nsungsgrund nicht auf;) \n… \nlit. c: Verschwägerte in gerader Linie. \nDie Auflösung der Ehe oder eingetrage-\nnen Partnerschaft, welche die Schwä-\ngerschaft begründet hat, führt zum \nWegfall der \nUnvereinbarkeit wegen Schwäger-\nschaft. \n \ng) Änderung Gesetz über die Flurge-\nnossenschaften: \n \n- Art. 2 Abs. 2 (neu): Sie unterstehen \nder Aufsicht des Bezirks, in welchem \nsie ihren Sitz haben. \n \n- Änderung Art. 16 Abs. 5: In die Or-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchulgemeindereglementen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWird korrigiert. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366049  39-39 \n\ngane gewählte beteiligte Grundeigentü-\nmer sind verpflichtet, die entspre-\nchende Funktion anzunehmen und aus-\nzuüben. \n\nArt. 61 \nInkrafttreten \n\nDer Grosse Rat legt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieses Gesetzes fest. \n\n   \n\n \n\n\n