name: Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen

text: \n 1 E817.212 \n\nAI 013.25-27.42-205787 \n\nStandeskommissionsbeschluss  \n\nüber die Entschädigungen und Gebühren \n\nim Veterinärwesen \n\nvom \n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Ausführung von Ziff. 2622 der Verordnung über die Gebühren der kantonalen \n\nVerwaltung vom 25. Juni 2007, Art. 12 der Verordnung über die Fleischhygiene vom \n\n24. Februar 1997 und Art. 2 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung vom 9. Februar \n\n2009, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieser Standeskommissionsbeschluss regelt  \n\na)  die Entschädigung der Personen, die im Auftrag der Kantonstierärztin oder des \n\nKantonstierarztes amtliche Verrichtungen vornehmen; \n\nb) die Gebühren des Veterinärwesens. \n\nArt. 2 \n\n1\nAls ordentliche Arbeitszeit gilt die Zeit von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis \n\n19.00 Uhr. Die übrige Zeit und die öffentlichen Ruhetage gelten als ausserordentli-\n\nche Arbeitszeit. \n\n2\nDie Bemessung des Zeitaufwandes erfolgt in Schritten von 0.1 Stunden (sechs \n\nMinuten). \n\n3\nSofern dieser Standeskommissionsbeschluss nichts anderes vorsieht, wird die Hö-\n\nhe der Gebühren und der Entschädigungen nach Massgabe des Zeitaufwandes für \n\ndie gebührenpflichtige oder zu entschädigende Verrichtung festgelegt. \n\nAnwendungsbe-\n\nreich \n\nArbeitszeit \n\n\n\nE817.212 2  \n\n \n\nAI 013.25-27.42-205787 \n\nII. Entschädigungen \n\nArt. 3 \n\n1\nDie Entschädigung nach Zeitaufwand findet insbesondere Anwendung bei: \n\na) der Schlachttier- und Fleischuntersuchung; \n\nb) bei übrigen tierärztlichen Verrichtungen, mit Ausnahme des Vollzugs der Tier-\n\nseuchengesetzgebung \n\nc) den amtlichen Verrichtungen von Bieneninspektorinnen und -inspektoren; \n\nSchätzungsexpertinnen und -experten sowie anderen nichttierärztlichen Beauf-\n\ntragten; \n\nd) Kursen und Sitzungen, die von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt \n\nangeordnet werden.  \n\n2\nEntschädigt wird die am Einsatz-, Kurs- oder Sitzungsort verbrachte Zeit sowie die \n\nZeit für die An- und Rückfahrt. \n\nArt. 4 \n\nDie Entschädigung für den Zeitaufwand beträgt (in Franken):  \n\n für Tierärzte \nfür andere  \n\nPersonen \n\na) während der ordentlichen Arbeitszeit, pro Stunde 157.– 48.– \n\nb)  ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, falls ange-\n\nordnet, pro Stunde 236.– 72.– \n\nc)  bei Kursen und Sitzungen, pro Stunde 119.– 37.– \n\n höchstens aber insgesamt     \n\n bei halbtägigen Kursen und Sitzungen  247.– 132.– \n\n bei ganztägigen Kursen oder Sitzungen  474.– 264.– \n\nArt. 5 \n\n1\nFür den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung durch Tierärztinnen und Tierärzte \n\nwerden Pauschalentschädigungen ausgerichtet.  \n\n2\nEine Pauschalentschädigung setzt sich zusammen aus einer Grundentschädigung \n\nfür den Besuch des Tierhaltebetriebs und, soweit dies vorgesehen ist, zusätzlichen \n\nEinzelentschädigungen für einzelne Verrichtungen.  \n\nArt. 6 \n\n1\nMit der Grundentschädigung sind die Organisation von Probenahmen, Fahrspesen, \n\nAuslagen für Porto und Verpackungsmaterial, der übliche administrative Aufwand \n\nsowie das Verpacken und Einsenden von Proben abgegolten. \n\nEntschädigung \n\nnach dem Zeit-\n\naufwand \n\na) Grundsätze \n\nb) Ansätze \n\nPauschalent-\n\nschädigungen \n\na) Zusammen-\n\nsetzung \n\nb) Grundent-\n\nschädigung \n\n\n\n 3 E817.212 \n\nAI 013.25-27.42-205787 \n\n2\nDie Grundentschädigung beträgt: \n\na) pro Betriebsbesuch Fr. 47.–  \n\nb) für den Besuch jedes weiteren Stalls des gleichen Tierhaltenden (andere Tier-\n\nverkehrsdatenbanknummer) zusätzlich Fr. 20.–. \n\nArt. 7 \n\n1\nZusätzlich zu Grundentschädigungen werden Einzelentschädigungen im folgenden \n\nRahmen ausgerichtet:  \n\na) Schutzimpfung oder Tuberkulinisierung, je Tier Fr. 3.20 bis Fr. 9.60; \n\nb) die Entnahme diverser Proben, je Probe Fr. 3.20 bis Fr. 32.–; \n\nc)  die Sektion inklusive Bericht Fr. 80.– bis Fr. 1'600.–;  \n\nd) zusätzlichen administrativen Aufwand Fr. 8.– bis Fr. 24.–.  \n\ne) tierärztliche Berichte, je Bericht Fr. 80.– bis Fr. 320.–;  \n\n2\nInnerhalb dieses Entschädigungsrahmens bemisst die Kantonstierärztin oder der \n\nKantonstierarzt im Einvernehmen mit dem Departement die Entschädigung anhand \n\ndes durchschnittlichen Zeitaufwandes für vergleichbare Verrichtungen. \n\n3\nIn besonderen Fällen kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt im Ein-\n\nvernehmen mit dem Departement anstelle der Pauschalentschädigungen Entschä-\n\ndigungen nach Zeitaufwand ausrichten.   \n\nArt. 8 \n\nMit den Entschädigungen sind die Arbeitszeit des Beauftragten, die Mehrwertsteuer, \n\ndie Aufwendungen für die notwendige Aus- und Weiterbildung, allfällige Sozialversi-\n\ncherungsbeträge sowie die Bereitstellung und Nutzung von Telefon, Internet und \n\nBürogeräten abgegolten. \n\nArt. 9 \n\nFür Spesen werden vergütet: \n\na) bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen Fr. 0.70 pro Kilometer; \n\nb) bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Kosten für Fahrausweise der \n\n2. Klasse; \n\nc)  die Auslagen für Porto und Verbrauchsmaterial und übrige Spesen nach \n\nMassgabe der vorgelegten Belege. \n\nc) Einzelent-\n\nschädigungen \n\nAbgegoltene \n\nAuslagen \n\nSpesen \n\n\n\nE817.212 4  \n\n \n\nAI 013.25-27.42-205787 \n\nIII. Gebühren \n\nArt. 10 \n\nTierseuchenpolizeiliche Sperrverfügungen sind gebührenfrei, ausser:  \n\na) wenn Tierverkehrsvorschriften nicht eingehalten wurden; \n\nb) im Rahmen von Ein- und Ausfuhren; \n\nc) auf Antrag des Tierhaltenden eine Ausnahmebewilligung erteilt wird. \n\nArt. 11 \n\n1\nEs werden die folgenden Grundgebühren erhoben: \n\na)  pro Betriebsbesuch 47.– \n\nb )  für den Besuch jedes weiteren Stalls des gleichen Tierhaltenden \n\n(andere Tierverkehrsdatenbanknummer) zusätzlich 20.– \n\n2\nDer Ansatz für den Zeitaufwand der Tierärzte, Bieneninspektoren, Schätzungsex-\n\nperten und der anderen nichttierärztlichen Beauftragten beträgt zusätzlich: \n\n für Tierärzte \nfür andere  \n\nBeauftragte  \n\na) während der ordentlichen Arbeitszeit, pro Stunde 157.– 48.–- \n\nb)  ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, falls ange-\n\nordnet, pro Stunde \n236.–- 72.– \n\n3\nDer Ansatz für administrative Verrichtungen des Veterinäramtes beträgt Fr. 100.– \n\npro Stunde. \n\nArt. 12 \n\n1\nFür die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden Pauschalgebühren erhoben. \n\n2\nDie Pauschalgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für den Besuch \n\nder Schlachtanlage, eines Zuschlages und Einzelgebühren für jedes Schlachttier \n\nsowie Gebühren für die Beprobung der Schlachttiere. \n\n3\nStatt Pauschalgebühren werden Gebühren nach Art. 11 erhoben für: \n\na) die Wartezeit des Fleischkontrolleurs, wenn diese länger als 15 Minuten dauert; \n\nb) bei Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb. \n\nArt. 13 \n\nDie Grundgebühr pro Besuch der Schlachtanlage beträgt Fr. 20.–. \n\nGebühren nach \n\ndem Zeitaufwand \n\na) Befreiung von \n\nGebühren \n\nb) Ansätze \n\nSchlachttier- und \n\nFleischuntersu-\n\nchung \n\na) Zusammen-\n\nsetzung und \n\nAusnahmen \n\nb) Grundgebühr \n\n\n\n 5 E817.212 \n\nAI 013.25-27.42-205787 \n\nArt. 14 \n\n1\nEin Zuschlag zur Grundgebühr wird erhoben, wenn zu einer Schlachttier- und Flei-\n\nschuntersuchung aufgeboten wird: \n\na)  ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit 30.– \n\nb )  ausserhalb der vereinbarten Schlachtprogrammzeiten und wäh-\n\nrend der ordentlichen Arbeitszeit 50.– \n\nc)  ausserhalb der vereinbarten Schlachtprogrammzeiten und \n\nausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit 100.– \n\n2\nBei Notschlachtungen von Tieren aus den Kantonen Appenzell A.Rh. oder Appen-\n\nzell I.Rh. werden keine Zuschläge erhoben. \n\nArt. 15 \n\n1\nDie Einzelgebühren betragen pro Schlachttier: \n\na) Rind, ab einem Alter von 6 Wochen  12.– \n\nb) Kalb, unter einem Alter von 6 Wochen 8.– \n\nc) Schwein 8.– \n\nd)  Schaf, Ziege 7.– \n\ne)  Schaf, Ziege: bei mehr als 50 Gitzi oder Lämmer pro Schlachttag  5.– \n\nf)  Pferd   12.– \n\ng)  Hausgeflügel, Hauskaninchen, Federwild, Hasen  0.20 \n\nh)  anderes Schlachtvieh, Zucht-Schalenwild, anderes Wild 8.– \n\n2\nDie Einzelgebühren betragen pro Probe, (exkl. Versand- und Laborkosten):  \n\na)  Trichinellenuntersuchung  3.– \n\nb)  Rückstandsuntersuchung 15.– \n\n3\nBei Grossbetrieben nach Art. 3 lit. k der Verordnung über das Schlachten und die \n\nFleischkontrolle vom 23. November 2005 (VSFK) kann die Kantonstierärztin oder \n\nder Kantonstierarzt die Einzelgebühren aufgrund des ermittelten Zeitaufwandes \n\nbemessen. \n\nArt. 16 \n\n1\nLaborkosten, Spesen, Porti, Leistungen von Dritten, Verbrauchsmaterial und ande-\n\nre Auslagen werden dem Gebührenpflichtigen gesondert nach dem belegten Auf-\n\nwand in Rechnung gestellt. \n\n2\nDie Gebühren für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bemessen sich \n\nnach den effektiven Entsorgungskosten. \n\nc) Zuschläge \n\nd) Einzelgebüh-\n\nren \n\nÜbrige Kosten \n\n\n\nE817.212 6  \n\n \n\nAI 013.25-27.42-205787 \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 \n\nEs werden aufgehoben:  \n\na)  der Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen und Gebühren zur \n\nVerordnung über die Fleischhygiene vom 20. März 2007; \n\nb) der Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen zur Tierseuchenver-\n\nordnung vom 29. März 2007.  \n\nArt. 18 \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\nÄnderung bishe-\n\nrigen Rechts \n\nInkrafttreten  \n\n\n


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name: Entwurf Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB)

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  726.100\n\nFassung Vernehmlassung\n\nEinführungsgesetz über das öffentliche \nBeschaffungswesen\n(EGöB)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 726.100\nGeändert: –\nAufgehoben: 726.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses  Gesetz  regelt  das  öffentliche  Beschaffungswesen  sowie  den \nVollzug:\n\na. des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 im \nBereich des öffentlichen Beschaffungswesens (BGBM);\n\nb. der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen vom 15. November 2019 (IVöB).\n\nArt.  2 Geltungsbereich\n\n1 Der Geltungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach der interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).\n\n1\n\n\n\n726.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Rechtsmittel\n\n1 Über Beschwerden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ent-\nscheidet das Verwaltungsgericht.\n2 Im freihändigen Verfahren können Verfügungen von Auftraggebenden nicht \nangefochten werden.\n3 Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und nach dem \nVerwaltungsgerichtsgesetz vom 25. April 2010 (VerwGG).\n\nArt.  4 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung  Gesetz  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (GöB)  vom \n29. April 2001.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n2\n\n\n


text: \nAI 013.12-121.44-272824  1-25 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zum Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirt-\nschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n \n \nAnhörung vom 28. September bis 30. November 2017 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Handels- und Industriekammer Appenzell I.Rh., HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden, GFI \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP.Die Liberalen AI \n\n UNIA, Sektion St.Gallen-Appenzell \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirk Schwende \n\n Bezirk Appenzell \n\n Bauernverband, Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. und Politische \nBauernvereinigung Oberegg \n\n Bezirk Oberegg \n\n Bezirk Rüte \n\n Bezirk Schlatt-Haslen \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Handels- und Industriekammer Appenzell I.Rh., HIKA \n\n SP AI \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n FDP.Die Liberalen \n\n VPOD Ostschweiz \n\n UNIA, Sektion St.Gallen-Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, GFI \n\n \n \nAppenzell, 17. April 2018 \n\n  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  2-25 \n\nVernehmlasser Vernehmlassungsantwort \nStellungnahme Standeskom-\nmission \n\nGrundsätzliches \n\nBezirk Appenzell Verzicht auf eine Stellungnahme.   \n\nBezirk Schwende Keine Änderungsvorschläge  \n\nBezirk Oberegg Verzicht auf eine Stellungnahme.  \n\nBezirk Rüte Entwurf wird grundsätzlich begrüsst.  \n\nBezirk Schlatt-Haslen Entwurf wird grundsätzlich begrüsst.  \n\nBauernverband, Bäuerin-\nnenverband Appenzell \nI.Rh. und Politische Bau-\nernvereinigung Oberegg \n\nMit dem Entwurf einverstanden.  \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg \n\nWir sind der Meinung, dass keine unzumutbaren Leistungen verlangt werden.  \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nEinleitend halten wir fest, dass wir den vorliegenden Standeskommissionsbeschluss als sehr \nkonservativ und wenig arbeitnehmerfreundlich erachten. Der Mindestlohn für hauswirtschaft-\nlich Angestellte wird in der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) des Bundes geregelt. Die Min-\ndestlöhne sind auf einem sehr tiefen Niveau: Mindestlohn NAV Hauswirtschaft Bund 2017 – \n2019: Fr. 18.90 pro Stunde für Ungelernte / Fr. 22.85 pro Stunde für Gelernte mit EFZ. Diese \nMindestlöhne können durch den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhält-\nnisse (NAV HW) der Standeskommission nicht beeinflusst werden. Was der NAV HW der \nStandeskommission hingegen regeln kann, sind die Arbeitsbedingungen, insbesondere die \nRegelungen betreffend Arbeitszeit. Auch angesichts der Tatsache, dass der NAV primär \nweibliche Angestellte betrifft, die in einem schlecht bezahlten Berufsfeld arbeiten, sollten we-\nnigstens die Arbeitsbedingungen besser sein als vorliegend vorgeschlagen. Grundsätzlich be-\nfürworten wir deshalb eine entgegenkommendere Regelung der Arbeitszeiten, insbesondere \n\nDer NAV verwendet die im OR \nund im Arbeitsgesetz verwende-\nten Begriffe. Diese erscheinen \nteilweise aus heutiger Sicht veral-\ntet. Um aber inhaltlich keine Ab-\nweichungen zu schaffen, werden \ndie gesetzlichen Begriffe soweit \nerforderlich beibehalten. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  3-25 \n\neine modernere Regelung der Wochenstunden, der freien Arbeitstage und der bezahlten Fe-\nrien. Die Formulierungen im vorliegenden NAV sind zum Teil sehr antiquiert. Generell fragen \nwir uns deshalb, ob nicht nochmals eine grundsätzliche Überarbeitung in sprachlicher und in-\nhaltlicher Hinsicht sinnvoll wäre. Damit könnte eine zukunftsgerichtete und wertschätzende \nRegelung erreicht werden. \n\nHIKA Beim Durchlesen dieses neugefassten Normalarbeitsvertrags stellen wir viele veraltete For-\nmulierungen fest. Im Weiteren wird in diesen Ausführungen das alte Rollenverhalten darge-\nstellt. Nach unserer Auffassung gilt dieser Vertrag auch für Reinigungspersonen im Stunden-\nlohn. Unseres Erachtens sollten Mitarbeitende, welche gemäss aktueller Regelung im UVG \nnicht NBU-versichert sind (d.h. bis 8 Std. pro Woche), diesem Normalarbeitsvertrag nicht un-\nterstellt werden. \n\nZu Formulierungen vgl. oben.  \n\nEine generelle Ausnahme vom \nGeltungsbereich des NAV für Ar-\nbeitsverhältnisse von unter \n8 Stunden pro Woche ist gemäss \nArt. 359 ff. OR nicht möglich. \n\nSP AI Die Hauswirtschaft ist in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Lohnschutz eine sehr sensible \nBranche. Gemäss Aussagen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wurden \n2016 schweizweit im Rahmen der offiziellen Lohnkontrollen bei über 13 Prozent der kontrol-\nlierten Arbeitsverhältnisse Verstösse gegen die Mindestlöhne festgestellt. Die Dunkelziffer \ndürfte noch höher sein. Dies bestätigt auch der Bundesrat in seinem erläuternden Bericht zum \nEntwurf für die Verlängerung und Änderung des Normalarbeitsvertrages für Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft. Es besteht die Gefahr, dass schlecht bezahlte \nMigrantinnen in dieser Branche beschäftigt werden. Migrationsbewegungen und Erfahrungen \naus der Branche zu den Löhnen zeigen, dass ein NAV zu fairen Löhne und korrekten Arbeits-\nbedingungen beiträgt. Der Bundesrat hat den „Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft“ um wei-\ntere drei Jahre bis Ende 2019 verlängert. Darin wird der Mindestlohn geregelt. Gemäss statis-\ntischem Anhang zum FlaM-Bericht 2016 „Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum \nfreien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union“ des Staatssekretariats für Wirtschaft \nSECO wurden in Appenzell Innerrhoden bei Lohnkontrollen in der Kategorie «Erbringung von \nDienstleistungen für private Haushalte» keine Verstösse festgestellt. Um Hausangestellte wie \nbeispielsweise Care-Migrantinnen oder 24-Stundenbetreuerinnen gut zu schützen und damit \nLöhne und Arbeitsbedingungen nicht unter Druck kommen, unterstützt die SP AI die Erarbei-\ntung von Regelungen für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, welche die Standeskommis-\nsion mit dem NAV zur Vernehmlassung vorlegt.  \n\nUm Angestellte dieser sensiblen Branche zu schützen, braucht es neben dem NAV konse-\nquente Lohnkontrollen. Dies bestätigen die oben aufgeführten schweizweiten Verstösse ge-\n\nEine generelle Unterstellung der \nhauswirtschaftlichen Arbeitsver-\nhältnisse unter das Arbeitsgesetz \nwird abgelehnt. In den Bereichen \nder flankierenden Massnamen \n(FlaM) und der Umsetzung der \nBekämpfung der Schwarzarbeit \nerfüllt der Kanton seine Pflichten \ngemäss Leistungsvereinbarungen \nmit dem Staatssekretariat für Wirt-\nschaft SECO. Die Rechenschafts-\nablegung erfolgt gegenüber dem \nSECO.  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  4-25 \n\ngen Lohnbestimmungen. Die SP AI nimmt die positiven Resultate der Innerrhoder Kontrolltä-\ntigkeit erfreut zur Kenntnis. Die SP AI fordert eine Regelung für öffentlich zugängliche Be-\nrichte über Lohnkontrollen der kantonalen Tripartiten Kommission. \n\nUNIA St.Gallen-Appen-\nzell \n\nDie Unia vertritt die Meinung, dass hauswirtschaftliche Verhältnisse dem Arbeitsgesetz unter-\nstellt sein sollen. Ein Normalarbeitsvertrag reicht unseres Erachtens nicht, um den Schutz der \nAngestellten zu garantieren. Dies zeigt die Entwicklung der Kontrollen (13% Missbrauchs-\nfälle). Ausserdem verlangt die Ratifikation der ILO-Konvention grundsätzlich eine Unterstel-\nlung unter das ArG. Auch der Bundesrat hatte dies ursprünglich anerkannt und ist zurzeit wie-\nder von diesem Kurs abgekommen. Der Kanton Appenzell Innerrhoden sollte jedoch darauf \nhinarbeiten, dass eine Unterstellung unter das ArG Realität wird. Dies sollte einerseits durch \npolitische Arbeit beim Bund, anderseits aber auch durch weitere Übernahmen von ArG-Best-\nimmungen in den kantonalen NAV HW vollzogen werden. Das unterbreitete NAV-Projekt geht \nin diesem Sinne einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Einige Schutzbestimmungen \nsollten präzisiert oder verbessert werden. Ebenfalls sind gewisse Lücken zu schliessen. Wir \nheben die Regierungsbemühungen hervor, einen rechtlichen Rahmen zur sogenannten \n„24Std Betreuung“ geben zu wollen. Leider ist in diesem Punkt die Regelung viel zu schwach \nund schwammig. Zum Schutz der Arbeitnehmenden, die oft in diesem spezifischen Bereich \nunter prekären Arbeitsbedingungen leiden, sind wirksamere Bestimmungen unabdingbar. Wir \nfreuen uns, Ihnen mit dieser Stellungnahme Lösungsansätze zu unterbreiten. Es ist auch er-\nwähnenswert, dass der Bund gegenwärtig ein NAV-Modell für die 24Std-Betreuung mit den \nKantonen erarbeitet. Es wäre sicher nützlich, diese Vorlage damit abzugleichen. Wir schlagen \nauch vor, dass der NAV bereits im Gesetzeswortlaut darauf hinweist, dass er Bestimmungen \ndes OR bzw. ArG übernimmt oder direkt nur auf diese verweist. Ansonsten ist der kantonale \nNAV schnell fehlerhaft oder aber gerade dort, wo der zwingend ist, verwirrend. Dies wird im \nMoment aber – gerade für Personen, die nicht rechtskundig sind – nicht klar. \n\nNeuer Artikel Kontrolle: „Das kantonale Arbeitsinspektorat ist das Aufsichtsorgan. Es ist unter \nanderem zuständig für die Kontrollen der Mindestlöhne und der Arbeitsbedingungen von Ju-\ngendlichen und von schwangeren Frauen.“ Die betroffene Arbeitnehmerinnenkategorie ist \ndadurch, dass sie isoliert ist und ihre Rechte oft nicht kennt, sehr verletzlich. Umso wichtiger \nist es, dass ein adäquates und effizientes Kontrollsystem vorhanden ist. Der Umstand, dass \nein Arbeitsverhältnis innerhalb eines Privathaushalts abgeschlossen ist, darf keine Entschuldi-\ngung sein, um auf eine Kontrolle zu verzichten. \n\nNeuer Artikel Zivilstreitigkeiten: „Zivilstreitigkeiten, welche sich aus dem Arbeitsverhältnis er-\ngeben, werden den Schlichtungsstellen vorgetragen. Falls dort keine Einigung erzielt werden \nkann, wird das Verfahren gemäss den kantonalen Regeln weitergezogen.“ \n\nEine generelle Unterstellung der \nhauswirtschaftlichen Arbeitsver-\nhältnisse unter das Arbeitsgesetz \nwird abgelehnt. Anderenfalls \nmüssten auch Arbeitsinspektions-\nkontrollen in Privathaushaltungen \ndurchgeführt werden. Dies ist ab-\nzulehnen.  \n\n \n\nEin allfälliges NAV-Modell des \nBundes ist nach heutigem Kennt-\nnisstand für die Kantone nicht bin-\nden.  \n\nDynamische Verweise auf das \nOR oder das ArG werden – von \nwenigen Ausnahmen abgesehen \n– abgelehnt. Falls das übergeord-\nnete Recht ändert, kann der NAV \nfalls erforderlich angepasst wer-\nden. \n\nFesthalten, vgl. oben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFesthalten, unnötig. Es gilt die \nSchweizerische Zivilprozessord-\nnung. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  5-25 \n\nVPOD Ostschweiz Die Hauswirtschaft und im Besonderen die 24-Std.-Betreuung zuhause ist in Bezug auf die \nArbeitsbedingungen eine sehr sensible und ungeschützte Branche. So wurden etwa 2016 \nschweizweit bei über 13% der kontrollierten Arbeitsverhältnisse Verstösse gegen die Mindest-\nlöhne festgestellt. Der Bund schreibt bis 2019 verbindliche Mindestlöhne für die Hauswirt-\nschaft vor. Auch der GAV Personalverleih enthält verbindliche Mindestlöhne. Besonders orts- \nund rechtsunkundige Migrantinnen laufen Gefahr, ausgebeutet zu werden. Dabei geht es \nnicht nur um zu tiefe Löhne, sondern auch um gesundheitsschädigende Arbeits-, Ruhe- und \nPräsenzzeiten. 2016 trat das von der Schweiz ratifizierte ILO-Übereinkommen über men-\nschenwürdige Arbeit für Haushaltangestellte hierzulande in Kraft. Demnach sollen die Haus-\nangestellten arbeitsrechtlich den anderen Arbeitnehmerinnen gleichgestellt werden. In der \nKonsequenz bedeutet dies die Unterstellung dieser Arbeitnehmerinnen unter das Arbeitsge-\nsetz. Dies ist auch die zentrale Forderung des VPOD und weiterer Organisationen und Ge-\nwerkschaften. Um Hausangestellte besser zu schützen braucht es konsequente Kontrollen. \nDies bestätigen die oben aufgeführten Ergebnisse offizieller Kontrolltätigkeiten. Der VPOD er-\nwartet deshalb regelmässigen, öffentlich zugänglichen Bericht über die Ergebnisse ihrer \nLohnkontrollen und Überprüfung der Einhaltung der Ruhezeiten. Er fordert dazu eine entspre-\nchende Regelung. \n\nEine generelle Unterstellung der \nhauswirtschaftlichen Arbeitsver-\nhältnisse unter das Arbeitsgesetz \nwird abgelehnt. Anderenfalls \nmüssten auch Arbeitsinspektions-\nkontrollen in Privathaushaltungen \ndurchgeführt werden. Dies ist ab-\nzulehnen. \n\nFDP.Die Liberalen Die FDP AI ist der Ansicht, dass ein Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsver-\nhältnisse weder auf Bundesebene noch in den Kantonen nötig ist. Das OR regelt die grundle-\ngenden Anforderungen an Arbeitsverhältnisse hinreichend und lässt den Akteuren den nöti-\ngen Spielraum innerhalb der in der Schweiz geltenden Vertragsfreiheit. Die weitere Ausge-\nstaltung könnte im Streitfall der Rechtsprechung überlassen werden, welche die Mindeststan-\ndards für solche Anstellungsverhältnisse definieren könnte, ohne dass es dafür eines Normal-\narbeitsvertrages mit Gesetzescharakter bedürfte. Auf kantonaler Ebene würde eine Weglei-\ntung zum Thema „Welche Anforderungen stellt das Gesetz an die Anstellung von Arbeitneh-\nmenden im Privathaushalt?“ sicher auch genügen, um Missbrauch vorzubeugen. Die FDP AI \nist darüber hinaus der Auffassung, dass die Festlegung schweizweit einheitlicher Mindest-\nlöhne durch den Bund nicht sinnvoll ist, da den unbestreitbar vorhandenen regionalen \nLohndifferenzen auf diese Weise keine Rechnung getragen wird. Wir erkennen jedoch an, \ndass eine solche Festlegung durch Art. 5 I der bundesrätlichen Verordnung über den Normal-\narbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (SR \n221.215.329.4, NAV Hauswirtschaft) leider bereits geschehen ist und damit auch für Innerrho-\nden Gültigkeit entfaltet. Weiterhin erkennen wir an, dass die Kantone durch OR 359 I 2 ver-\npflichtet sind, Normalarbeitsverträge für das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer im Haus-\n\nKeine Bemerkung. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  6-25 \n\ndienst zu erlassen, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und die Arbeitsbedingun-\ngen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer regeln. Es erscheint unvermeidbar, einen \nsolchen Normalarbeitsvertrag auch in Innerrhoden zu erlassen.  \n\nArt. 1 – Geltungsbereich \n\nGFI Im Abs. 2 wird der Geltungsbereich grundsätzlich beschrieben; in Abs. 4 die Ausnahmen. \nEs verwirrt, wenn unter Abs. 2 beispielhafte Möglichkeiten der örtlichen Verrichtung aufge-\nzählt werden. Es wäre eleganter und verständlicher, im Grundsatz zu bleiben. Vorschlag für \neine Neuformulierung: Art. 1 Abs. 2 neu „Der NAV findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse \nzwischen Arbeitnehmenden, die hauptberuflich oder regelmässig teilzeitlich hauswirtschaftli-\nche Arbeiten verrichten, und ihren Arbeitgebenden.“ Zur Klarheit beantragen wir, in Abs. 4 \neine zusätzliche lit. c einzufügen! Art. 1 Abs. 4 lit. c neu zusätzlich „für bewilligungspflichtige \nPflegearbeitsverhältnisse.“ \n\nTeilweise begründet. Hauswirt-\nschaftliche Anstellungsverhält-\nnisse in Kollektivhaushalten wer-\nden vom Geltungsbereich des \nNAV ausgenommen. Eine dop-\npelte Anwendung sowohl des Ar-\nbeitsgesetzes als auch des NAV \nführt im Vollzug zu Abgrenzungs-\nfragen.  \n\nFür Pflegearbeitsverhältnisse in \nKollektivhaushalten, die eine kan-\ntonale, gesundheitspolizeiliche \nBewilligung benötigen, gilt der \nNAV des Bundes für das Pflege-\npersonal vom 23. Dezember 1971 \n(SR 221.215.328.4).  \n\nHIKA Das Wort "Anstalt" ist ein veralteter Ausdruck und soll in einem neu verfassten NAV nicht \nmehr verwendet werden. \n\nBegründet, vgl. oben \n\nVPOD Ostschweiz In Art. 1 sollte zwingend festgehalten werden, dass der NAV Hauswirtschaft nur in Privat-\nhaushalten Anwendung findet. Auf keinen Fall sollte er für Arbeitsverhältnisse in einem kol-\nlektiven Haushalt gelten. \n\nBegründet, vgl. oben \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Er findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, welche Tätigkeiten in einem privaten Haushalt \nverrichten. Heime, Pensionen, Anstalten oder Spitäler sind dem ArG unterstellt \n\nBegründet, vgl. oben \n\nFDP.Die Liberalen Die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhält-\nnisse erscheint der FDP AI nicht sinnvoll. Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhält-\n\nFesthalten. Der NAV Hauswirt-\nschaft des Bundes regelt seinen \nGeltungsbereich autonom, d.h. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  7-25 \n\nnisse sind eben gerade keine Arbeitsverhältnisse, in denen der einem üblichen Arbeitsver-\nhältnis zugrundeliegende Austausch von fachlich fundierter Arbeitserbringung und einem \nder erbrachten Fachleistung entsprechenden Lohn stattfindet. Würden diese Arbeitsverhält-\nnisse dem NAV HW unterstellt, würden automatisch auch die vom Bund festgelegten Min-\ndestlöhne auf solche Verhältnisse anwendbar. Das würde zu einer ungerecht hohen Entlöh-\nnung führen, da in solchen Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnissen in der Re-\ngel keine fachlich fundierte Arbeitserbringung erwartet werden darf. Der Bund regelt in Art. 2 \nIII seines derzeit gültigen NAV Hauswirtschaft klar, dass diese explizit keine Geltung hat für \nAu-pairs, Babysitter, Tagesmütter, Mittagstischbetreuer, Praktikantinnen und Praktikanten \netc. Da in dieser Verordnung auch die Mindestlöhne für Angestellte im Privathaushalt gere-\ngelt sind, wird klar, dass es nicht dem Willen des Bundes entspricht, über den kantonalen \nNormalarbeitsvertrag die Mindestlohnvorschriften und weitere die Vertragsfreiheit ein-\nschränkende Vorschriften auf Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse auszu-\ndehnen. Eine solche Ausdehnung entspräche nicht nur nicht dem Willen des Bundes, sie \nwäre nach Ansicht der FDP AI auch nicht sinnvoll: das Angebot an Praktikums-, Volontari-\nats- und Au-pair- Verhältnissen in Innerrhoden würde bei einem Einschluss solcher Verhält-\nnisse in den NAV HW dramatisch sinken. Weitere gut ausgebildete Schweizer Frauen \nmüssten sich aus dem Berufsleben zurückziehen, weil das Au-Pair schlicht nicht mehr fi-\nnanzierbar wäre. Und Praktikums- und Volontariatssuchende würden um Chancen für den \nEinstieg in Ausbildung und/oder Beruf gebracht, wenn sie kein passendes Praktikum oder \nVolontariat mehr finden würden. Die FDP AI erwartet daher, dass der endgültige kantonale \nNAV HW die gleichen Ausnahmen vom Geltungsbereich aufzählen wird, wie die Verord-\nnung des Bundes. \n\nunabhängig von allfälligen kanto-\nnalen NAV. Die bundesrechtlich \nvorgeschriebenen Mindestlöhne \ngelten nicht für Praktikums-, Vo-\nlontariats- und Au-pair-Verhält-\nnisse.   \n\nGerade Volontariats- oder Au-\npair-Angestellte sind oftmals Ju-\ngendliche oder weibliche Ange-\nstellte, zu deren Schutz der kanto-\nnale NAV u.a. mit Arbeits- und \nRuhezeiten erlassen werden soll \n(vgl. Art. 359 Abs. 2 OR). \n\nArt. 2 – Wirkung \n\nGFI Die Formulierungen für den Rechtsanwender müssen klar sein. Die Erwähnung von Recht-\nmässigkeit in einem Gesetz ist absolut überflüssig, sie ist vorausgesetzt. Der Begriff „recht-\nmässig“ bezieht sich vermutlich auf die Ausschlusstatbestände von OR 361 und 362. Ohne \nBeizug der Botschaft ist dies für den Anwender nicht ersichtlich. Die Aufzählung in Abs. 2 \ndeckt die Tatbestände von Art. 361 und 362 OR nicht voll ab. Die Formulierung von Abs. 1 \nist unklar. Gleiches gilt für Abs. 2. Wir schlagen vor, zuerst die allgemeinen Grundsätze fest-\nzuhalten und dann die Ausnahmen klar zu definieren.  \n\n \nArt. 2 Abs. 1 neu „Der NAV gilt unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, so-\nweit Arbeitgebende und Arbeitnehmende nicht für einzelne Bestimmungen schriftlich etwas \nanderes vereinbart haben.“  \n\nFesthalten. Die Rechtmässigkeit \nbezieht sich auf die Vereinbarung \nder Parteien und nicht auf den Er-\nlass als solchen. Der Begriff der \nRechtmässigkeit wird sowohl in \nkantonalen als auch in eidgenös-\nsischen Erlassen immer wieder \nverwendet. \n\nFür Abweichungen generell \nSchriftlichkeit zu verlangen, ist \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  8-25 \n\n \n\n \nArt. 2 Abs. 2 neu statt 3 „Soweit dieser NAV keine Regelung enthält und die Parteien keine \nVereinbarung getroffen haben, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes über den \nEinzelarbeitsvertrag.“  \n\nArt. 2 Abs. 3 neu „Von den in Art. 361 OR genannten Vorschriften darf weder zuungunsten \ndes Arbeitgebenden noch des Arbeitnehmenden abgewichen werden.“ Art. 2 Abs. 4 neu zu-\nsätzlich „Von den in Art. 362 OR genannten Vorschriften darf zuungunsten des Arbeitneh-\nmenden nicht abgewichen werden.“  \n\nDie übrigen in Abs. 2 genannten Kategorien sind nicht zwingendes Recht und können \nschriftlich abgeändert werden; daher ist die Aufzählung in Art. 2 Abs. 2 ausserhalb der oben \nin der Neuformulierung eingefügten Art. 361 und 362 OR nicht nötig. Eine Ausnahme bildet \ndie Bestimmung über die Krankentaggeldversicherung. Bei kleinen Arbeitspensen bis fünf \nStunden pro Woche ist es unverhältnismässig, zulasten des Arbeitgebenden eine Kranken-\ntaggeldlösung zu verlangen, da es sich um einen Nebenerwerb handelt. Die Anwendung \nder Berner Skala in diesen Fällen ist ausreichend. Wir beantragen in diesem Sinne eine er-\ngänzende Bestimmung in einem zusätzlichen Abs. 5. Art. 2 Abs. 5 lautete neu zusätzlich \n„Die Parteien können bei Teilzeitarbeitsverhältnissen bis fünf Stunden pro Woche schriftlich \nden Ausschluss einer Krankentaggeldversicherung gemäss Art. 19 NAV vereinbaren. In die-\nsen Fällen gelten Art. 324a OR und Art. 17 NAV.“ \n\nnicht zulässig (Art. 360 Abs. 2 \nOR).  \n\nDie Auflistung von Art. 361 f. OR \nist überflüssig. Art. 2 Abs. 2 NAV \nbestimmt nur die Fälle, in denen \neine abweichende Vereinbarung \nSchriftlichkeit verlangt. Vorausge-\nsetzt wird dabei, dass eine Abwei-\nchung zuungunsten des Arbeit-\nnehmenden überhaupt zulässig \nist. \n\nDer Abschluss einer Krankentag-\ngeldversicherung kann immer \nschriftlich wegbedungen werden, \nunabhängig davon, ob ein Teil-\nzeitpensum von mehr oder weni-\nger als fünf Stunden pro Woche \nvereinbart wurde. Aus Praktikabili-\ntätsgründen wird aber auf die Ein-\nführung für kleine Pensen verzich-\ntet (vgl. Art. 19 NAV). \n\nVPOD OSTSCHWEIZ Art. 2 Abs. 2 ist irreleitend formuliert, da er suggeriert, dass von weiteren, jedoch hier nicht \naufgeführten Bestimmungen ebenfalls schriftlich abgewichen werden kann. Dies ist jedoch \nso nicht der Fall. Es sollten deshalb sämtliche Bestimmungen des NAV aufgeführt werden, \nderen Abweichungen zu ihrer Gültigkeit der Rechtmässigkeit und der Schriftlichkeit bedür-\nfen. \n\nFesthalten. Der Katalog der Best-\nimmungen ist abschliessend, von \ndenen zuungunsten des Arbeit-\nnehmenden, sofern gesetzlich zu-\nlässig, nur schriftlich abgewichen \nwerden kann. Dies geht aus der \nFormulierung hervor.  \n\nFDP.Die Liberalen In Art 2 des NAV HW wird festgelegt, dass der NAV HW unmittelbare Wirkung auf alle Ar-\nbeitsverhältnisse im Geltungsbereich hat, sofern die in Art 2 II aufgelisteten Bereiche nicht \nschriftlich abweichend vereinbart wurden und dass im Übrigen die Bestimmungen für den \nEinzelarbeitsvertrag gemäss Obligationenrecht gelten (sic! Siehe oben: Grundsätzliches). \nUnerwähnt bleibt die Geltung des NAV Hauswirtschaft, obwohl dieser nach unserem Ver-\nständnis nicht wegbedungen werden kann. Inhaltlich lehnt die FDP AI diese Verordnung \nzwar weitgehend ab. Da sie aber geltendes und anzuwendendes Recht ist, erscheint uns \n\nTeilweise begründet. Der NAV \nHauswirtschaft des Bundes wird \nin Art. 14 zur Information erwähnt. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  9-25 \n\neine Erwähnung in Art 2 III sinnvoll. Wir schlagen folgende Formulierung für Art 2 III vor: „Im \nÜbrigen gelten mangels anderweitiger Abrede die Bestimmungen der bundesrätlichen Ver-\nordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der \nHauswirtschaft sowie die Bestimmungen für den Einzelarbeitsvertrag gemäss Obligationen-\nrecht.“ Durch eine solche Formulierung würde das Ziel des Normalarbeitsvertrages, die gel-\ntenden Bestimmungen (und weitere, aus Sicht der Standeskommission wünschenswerte \nBestimmungen) in einem gesetzesähnlichen Regelwerk für alle betreffenden Anstellungs-\nverhältnisse zusammenzufassen und für verbindlich zu erklären, aus Sicht der FDP besser \nerfüllt. Geltung würde die zusätzlich zu erwähnende Verordnung ohnehin entfalten, es wäre \ndaher für die Vertragsparteien des NAV HW, die regelmässig juristische Laien sein dürften, \nfür die Vertragsausgestaltung und die NAV-HW-konforme Lohnvereinbarung hilfreich, die \nhinzuziehenden Rechtsquellen unmittelbar mitzuerwähnen. \n\nArt. 3 – Allgemeine gegenseitige Pflichten  \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nWahrung der „Sittlichkeit“ tönt antiquiert. Ist das ein stehender Begriff oder kann er durch \neine andere Formulierung ersetzt werden, z.B. ‘Anstandsnormen‘? \n\nFesthalten. Der Begriff stammt \naus Art. 328 Abs. 1 OR. \n\nHIKA Abs. 1 Sind diese Ausführungen heute noch zeitgemäss? Abs. 2 "..... das Leben der Arbeit-\nnehmenden zu schützen...." Beim Lesen dieser beider Absätze scheint man sich in die \n60er-Jahre versetzt. Unseres Erachtens sind diese Formulierungen nicht mehr zeitgemäss \nund werden auch in anderen Gesamtarbeitsverträgen nicht mehr verwendet.  \n\nAbs. 4 Kann und soll der Mitarbeiter haftbar gemacht werden? \n\nFesthalten. Die Begriffe stammen \naus dem geltenden Recht (vgl. \nArt. 328 Abs. 2 OR).  \n\nDie allgemeine Haftpflicht besteht \nohnehin nach Art. 321e OR. \nAbs. 4 NAV schränkt diese bei \nleichter Fahrlässigkeit ein. \n\nArt. 4 – Arbeitszeit \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nDie vorgeschlagene wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden erachten wir als zu hoch. Es \nist nicht einzusehen, weshalb hauswirtschaftliche Angestellte länger arbeiten sollten als \n„normale“ Arbeitnehmerinnen. Der NAV HW des Kantons Zürich statuiert z.B. eine wöchent-\nliche Arbeitszeit von 43 Std. Vorschlag Formulierung neu: „Die wöchentliche Arbeitszeit be-\nträgt 42 Std.“ \n\n \n\nFesthalten. Die 45-Stundenwoche \nist deutlich tiefer als in den umlie-\ngenden Kantonen (AR, SG, GL) \nmit 50 Stunden und entspricht der \ntieferen Kategorie der Höchstar-\nbeitszeit gem. Arbeitsgesetz \n(Art. 9 ArG).  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  10-25 \n\nPräsenzzeit als Pikettdienst oder in Abrufbereitschaft soll mit 10% als Arbeitszeit angerech-\nnet werden. Eine Anrechnung von bloss 10% erachten wir als eine klare Ausnutzung der Ar-\nbeitnehmerinnen. Wer in Abrufbereitschaft ist oder Pikettdienst leisten muss, kann nicht frei \nüber seine Zeit verfügen. Deshalb müsste diese Zeit unserer Meinung nach mit einer Pau-\nschale vergütet werden. Wenn der Einsatz dann erfolgen muss, soll eine normale Stunden-\nentlöhnung gelten. Vorschlag Formulierung neu: „Hat die oder der Arbeitnehmende Prä-\nsenzzeit als Pikettdienst oder in Abrufbereitschaft zu leisten, ist dies mit einer Pauschale \nvon Fr. 50.-- zu vergüten.“ \n\nFesthalten. Eine Zeitgutschrift für \nPräsenzzeit ist aus gesundheits-\npolitischen Gründen angezeigt. \nDiese Zeitgutschrift führt in der \nRegel zur Kompensation durch \nFreizeit.  \n\nGFI Abs. 1: Die Arbeitszeit von 45 h/Woche ist im Vergleich zu den verwandten Branchen eher \nhoch angesetzt. Der NAV Zürich sieht 43 h vor, Schwyz 45 und St. Gallen 50 h. Bei dieser \nSachlage ist die Annahme einer 45h-Woche zwar nicht ungewöhnlich, sie hält aber dem \nVergleich mit den heute üblichen GAV-Regelungen nicht stand. Um die Konkurrenzfähigkeit \nder Branche im Arbeitsmarkt zu erhalten, ist eine Angleichung notwendig. Wir beantragen \n42.5 Stunden Arbeitszeit pro Woche.  \n\nAbs. 3 und 4: Gemäss Art. 14 Abs. 1 ArGV 1 hängt die Anrechnung von Pikett als Arbeits-\nzeit davon ab, ob er im Betrieb geleistet werden muss und ob ein Arbeitseinsatz erfolgt. Im \nBetrieb geleisteter Pikettdienst (sog. Arbeitsbereitschaft) ist immer Arbeitszeit. Bei allen an-\nderen Arten von „inaktiver Arbeitszeit“ ist es vertretbar, die Lösung von Art. 8a ArGV 2 her-\nanzuziehen. Vorschlag für eine Neufassung von Abs. 3 und einem zusätzlichen Abs. 4: Art. \n4 Abs. 3 neu „Wird der Pikettdienst im Betrieb geleistet, stellt die gesamte zur Verfügung \ngestellte Zeit Arbeitszeit dar.“ Art. 4 Abs. 4 neu zusätzlich „Wird der Pikettdienst ausserhalb \ndes Betriebes geleistet, ist die im Pikettdienst geleistete Präsenzzeit mit 10% Arbeitszeit an-\nzurechnen. Wird in der Präsenzzeit gearbeitet, ist sie als Arbeitszeit anzurechnen, soweit \nder Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird. Die \nWegzeit zu und von der Arbeit ist in diesem Fall an die Arbeitszeit anzurechnen.“ \n\nFesthalten, vgl. Begründung oben \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\nFesthalten. Anderenfalls ist eine \n24-Stunden-Betragtenbetreuung \ndurch jeweils eine Person wäh-\nrend eines beschränkten Zeit-\nraums wie drei Wochen nicht \nmehr möglich.  \n\nVPOD OSTSCHWEIZ Es ist wichtig, die Präsenzzeit (Bereitschaftsdienst) zu definieren, während der die Arbeits-\nbereitschaft gilt. Beispiel: „Als Präsenzzeit gilt die Zeit zwischen 19.30 Uhr und 6.30 Uhr“. \nDer NAV Entwurf sieht vor, bei gelegentlichem nächtlichen Einsatz einen Zeit- oder Lohnzu-\nschlag von 10% zu gewähren. Damit orientiert sich der NAV an der Regelung zur inaktiven \nPikettdienstzeit gemäss Verordnung 2 zum ArG. Allerdings gilt die Regelung dort für Pikett-\ndienst ausserhalb des Arbeitsortes. Dies ist bei den in Haushalten wohnenden Caremigran-\ntinnen in aller Regel eben gerade nicht der Fall. Muss sich die Person also während der \nPräsenzzeit im Haushalt aufhalten und jederzeit arbeitsbereit sein, so gilt unseres Erach-\ntens für gelegentliche, nächtliche Einsätze während der gesamten Präsenzzeit mindestens \nder halbe Stundenlohn zuzüglich Zuschläge (Überstunden-, Nacht- und Sonntags- und Feri-\nenzuschlag). Wir orientieren uns diesbezüglich am bekannten Urteil Agatha. Bei mehr als 3 \n\nTeilweise begründet. Die zeitliche \nLage der Präsenzzeit soll nicht \ndefiniert werden, anderenfalls \neine Präsenzzeit ausserhalb die-\nser Lage ohne Zeitgutschrift resul-\ntieren würde. Der Begriff "regel-\nmässig" wird im NAV in Anleh-\nnung an die Ausführungen im er-\nläuternden Bericht (S. 4) definiert.  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  11-25 \n\nnächtlichen Einsätzen pro Woche gilt die ganze Präsenzzeit als Arbeitszeit. Dies bedeutet in \nder Konsequenz, dass eine solche Betreuung nicht durch eine Person alleine gewährleistet \nwerden kann. Der VPOD teilt diese Ansicht des Kantons Appenzell Innerrhoden.  \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Abs. 3: Streichen. Gemäss ArG gilt der Pikettdienst nur ausserhalb des Arbeitsorts. Das \nheisst, dass die AN eine Reaktionszeit haben und ihre Freizeit flexibel einrichten können. \nAusserdem darf in einem Zeitraum von vier Wochen höchstens sieben Tage (Ausnahms-\nweise 14 Tage) Pikettdienstgeleistet werden. In diesem Sinne ist eine 10% Anrechnung für \neine sogenannte 24Std-Bereuung (live-in) nicht angemessen (siehe untenstehende Vor-\nschlag). \n\nNeu Art. 5 Besondere Bestimmungen für Live-in: „1Nur Vollzeit-Arbeitsverträge sind für ein \nLive-in Modell zulässig. 2Die Präsenzzeit (Rufbereitschaft) ist mit 50% des Stundenlohns \n(Bruttolohn) zu vergelten. 3Muss in der Präsenzzeit gearbeitet werden, ist diese Zeit als Ar-\nbeitszeit (ggbfs. mit Lohnzuschläge) anzurechnen. Jede angefangene halbe Stunde wird \nvollumfänglich vergütet. 4Müssen in der Präsenzzeit, die zwischen 20.00 – 7.00 Uhr erfolgt, \nregelmässig Einsätze geleistet werden, muss der/die Arbeitnehmende durch einen Ersatz \nentlastet werden. 5Im Arbeitsvertrag sind tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten, täglichen \nund wöchentlichen Ruhe- und Freizeiten sowie die Präsenzzeit separat auszuführen.“ \n \n24-Stunden-Betreuung ist ein irreführender Begriff, der diese Praxis implizit legitimiert. Un-\nserer Meinung nach sollte er aus dem Sprachgebrauch verbannt werden. Heutzutage \nspricht man oft von Live-in. \n \nZu 1: Das Live-in-Modell setzt eine regelmässige Präsenz und Verfügbarkeit am Tag und in \nder Nacht voraus. Die UNIA ist der Ansicht, dass nur Vollzeit-Arbeitsverträge für eine solche \nTätigkeit tolerierbar sind. Nur so können Missbräuche vermieden werden (Verschiebung Ar-\nbeitszeit auf Präsenzzeit), wie beispielsweise 20 Std.-Verträge, die den Arbeitnehmenden \nverunmöglichen, einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen, weil sie keine zweite \nBeschäftigung ausüben können. \n \nZu 2: 50% des Stundenlohnes: Für diese Forderung stützen wir uns auf die Basler Recht-\nsprechung (GS.2013.32, 27.10.2014). Personen, die solche Präsenzzeit leisten, haben kei-\nnen Frei- und Spielraum, ausser sich in ihrem Zimmer zu beschäftigen. Man erwartet von \nihnen, dass sie sofort reagieren und dies wochenlang. Die vorgeschlagenen 10% anerken-\nnen diese Umstände nicht. Sogar das SECO verlangt viel mehr. \n \nZu 4: Gemäss Art. 15a I ArG ist den Arbeitnehmern eine tägliche Ruhezeit von mindestens \nelf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren. Da in dieser Zeit oft Präsenzzeit ausgeübt \n\nFesthalten. Die erwähnte Recht-\nsprechung stammt von einem \nerstinstanzlichen Arbeitsgericht. \nOber- oder höchstinstanzliche Ur-\nteile sind soweit ersichtlich nicht \nbekannt, weshalb der Gehalt des \nerwähnten Urteils eingeschränkt \nist. Die Entschädigungshöhe \nwurde in der Lehre kritisiert (Kull, \nin: ARV 2015, S. 112 ff.). Mit der \nvorgeschlagenen Regelung wird \nein ausgewogenes Verhältnis an-\ngestrebt. 10% Zeitgutschrift für \nPräsenzzeit mit wenigen Einätzen \nliegt unterhalb des Vorschlags \ndes SECO gemäss Modell-NAV, \ndie volle Anrechnung aber als Ar-\nbeitszeit ab drei Einsätzen pro \nNacht während sieben Arbeitsta-\ngen geht über den Vorschlag des \nSECO für einen Modell-NAV hin-\naus.  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  12-25 \n\nwerden muss (Rufbereitschaft), kann die gewünschte Erholung nicht stattfinden. Hinzu \nkommt, dass die wiederholten Einsätze in der Nacht gesundheitsschädlich sind. Nicht zu \nwissen, ob und wann man gerufen wird, erlaubt keinen ruhigen Schlaf. Falls der/die Betagte \nimmer wieder aktive Betreuung in der Nacht braucht, kann sich eine einzige Person nicht \nmehr darum kümmern. Darum ist u.a. im ArG festgelegt, dass Pikettdienst nicht mehr als 7 \nTage in einem Zeitraum von maximal vier Wochen erlaubt ist. Deswegen ist dringend fest-\nzulegen, welche Schwelle nicht zu überschreiten ist. Da sollte man bei Fachärzten nachfra-\ngen. \n \nZu 5: Speziell für Live-in sind die verschiedenen Zeiten genau abzumachen. Nur so können \nKontrollen durchgeführt werden und die AN wissen, worauf sie Anrecht haben. In der Ruhe- \nund Freizeit haben die AN keine Pflichten gegenüber den AG zu erfüllen. Für das Live-in \nModell soll der Kanton einen adäquaten Mustervertrag als Anhang zur Verfügung stellen. \n\nArt. 5 – Überstunden \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nÜberstunden sollen durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder mit dem Normallohn \nund einem Lohnzuschlag von 25% entschädigt werden. Diese Regelung ist ungenau und \nunvollständig. Vorschlag Formulierung neu: „Überstunden sind in gegenseitigem Einver-\nständnis binnen sechs Monaten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompen-\nsieren. Ist dies nicht möglich, sind sie mit dem Normallohn und einem Lohnzuschlag von \n25% zu entschädigen. Am Wochenende gilt ein Lohnzuschlag von 50%.“ \n\nFesthalten. Der erste Satz ist be-\nreits im NAV-Entwurf enthalten \n(Art. 5 NAV). Sonntagsarbeit wird \nmit einem Zuschlag von 50% ent-\nschädigt (Art. 12 Abs. 3). Eine \nAusweitung auf Samstage wird \nabgelehnt. \n\nFDP.Die Liberalen In Art. 5 II wird ein Überstundenzuschlag von 25% festgelegt, sofern die Überstunden nicht \nin gegenseitigem Einverständnis binnen sechs Monaten durch Freizeit von mindestens glei-\ncher Dauer kompensiert werden. Während diese Regelung für Vollzeitangestellte sinnvoll \nerscheint, darf sie aus Sicht der FDP AI für Teilzeitangestellte keine oder zumindest nur ein-\ngeschränkte Wirkung entfalten. Solange bei Teilzeitangestellten die wöchentliche Normalar-\nbeitszeit einer Vollzeitanstellung nicht überschritten wird, sollte kein Zuschlag fällig werden. \nWir schlagen daher vor, Art. 5 II durch folgende Formulierung zu ergänzen: „Bei Teilzeitar-\nbeitsverhältnissen wird der Lohnzuschlag von 25 Prozent erst für solche geleistete Überzeit \nfällig, welche die wöchentliche Arbeitszeit gemäss Art. 4 I überschreitet.“ \n\nFesthalten. Eine Verschlechte-\nrung der Anstellungsbedingungen \nzu Lasten der Teilzeitangestellten \nwürde regelmässig mehr Frauen \nals Männer betreffen, da Frauen \nviel häufiger Teilzeit arbeiten als \nMänner. Dies gilt in hauswirt-\nschaftlichen Arbeitsverhältnissen \numso mehr. Es läge eine indirekte \nDiskriminierung aufgrund des Ge-\nschlechts vor, dies wäre wider-\nrechtlich.  \n\nArt. 6 – Ruhezeit \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  13-25 \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nDie Pausenregelung erscheint uns sehr hart, z.B. 15 Min. erst ab mehr als 5 ½ Stunden. \nVorschlag Formulierung neu: „a) 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 5 1/2 Stun-\nden. b) 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden“, c) streichen. \n\nFesthalten. Die Bestimmung ent-\nspricht Art. 15 des Arbeitsgeset-\nzes. Eine grosszügigere Rege-\nlung wird abgelehnt. Die Nachbar-\nkantone kennen keine Pausenre-\ngelung. \n\nHIKA Abs. 3: Ersatzlos zu streichen. Wir gehen davon aus, dass der Arbeitgeber und die Arbeit-\nnehmerin dies aufgrund der Möglichkeit der Arbeitnehmerin und der Arbeiten korrekt und ar-\nbeitnehmerfreundlich handhaben. Andernfalls wird die Arbeitnehmende ein entsprechendes \nArztzeugnis beibringen. \n\nFesthalten. Die Bestimmung re-\ngelt auch Fälle, in denen sich Ar-\nbeitgebende und die Arbeitneh-\nmende nicht einigen.  \n\nArt. 7 – Freizeit \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nLaut Entwurf haben Arbeitnehmende Anspruch auf einen ganzen freien Tag, in der Regel \nden Sonntag, und auf einen freien Halbtag, in der Regel einen Nachmittag. Diese Bestim-\nmung ist nicht nachvollziehbar. Weshalb sollen hauswirtschaftlich Angestellte nur 1½ Frei-\ntage pro Woche erhalten? Noch dazu nicht einmal hintereinander? Diese Arbeitsbedingun-\ngen stammen noch aus dem letzten Jahrhundert. Heutige Arbeitnehmende sollten in den \nGenuss einer 5-Tage-Woche kommen wie die meisten übrigen Arbeitnehmer auch. Vor-\nschlag Formulierung neu: „Die Arbeitnehmenden haben pro Woche Anspruch auf zwei \nganze freie Tage, wovon einer in der Regel der Sonntag sein sollte, und der andere ein da-\nran anschliessender Tag.“ \n\n„Den Arbeitnehmenden ist Gelegenheit zu geben, ihre religiösen Pflichten zu erfül-\nlen.“ Diese Bestimmung atmet den Geist des 19. Jahrhunderts. Heutzutage gibt es keine re-\nligiösen Pflichten mehr, die erfüllt werden müssten. Ausserdem steht es jedem Arbeitneh-\nmer frei, am normalerweise arbeitsfreien Sonntag (vgl. Vorschlag oben) einen Gottesdienst \nzu besuchen. Vorschlag: ersatzlose Streichung des zweiten Satzes. \n\nFesthalten. Die eidgenössische \nArbeitsgesetzgebung geht von ei-\nnem einzelnen Ruhetag pro Wo-\nche aus. Die 5 ½-Tagewoche ent-\nspricht auch der Regelung in den \nNachbarkantonen. \n\n \n \nAbs. 2 Satz 2 kann gestrichen \nwerden.  \n\nHIKA Ein Ersatzruhetag genügt, der zusätzliche freie Halbtag ist zu streichen.  Festhalten. Vgl. oben.  \n\nVPOD OSTSCHWEIZ Art. 6 und 7: Es muss vertraglich geregelt werden, dass die Ruhepausen und Freizeit min-\ndestens zu einem Grossteil wöchentlich eingehalten und bezogen werden müssen. \n\nFesthalten. Der Anspruch auf \nFreizeit besteht gem. Art. 7 Abs. 1 \n„pro Woche“. Eine weitere Rege-\nlung ist nicht nötig. Dasselbe gilt \nauch für die Ruhezeit. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  14-25 \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Abs. 3: Streichen und einen neuen Artikel zur Aus- und Weiterbildung schaffen. „1Arbeitge-\nbende unterstützen die Bestrebungen des Hauspersonals zum Besuch von Bildungsveran-\nstaltungen. Der von den Arbeitgebenden angeordnete Besuch von Bildungsveranstaltungen \ndarf nicht von der Freizeit abgezogen werden. 2Die Kosten von Bildungsveranstaltungen, \ndie von Arbeitgebenden angeordnet werden, tragen die Arbeitgebenden. Die Kosten für \nSprachkurse von Au-pair-Personal gehen mindestens zur Hälfte zulasten der Arbeitgeben-\nden.“ \n\nNeuer Artikel Feiertage: Die kantonalen gesetzlichen Feiertage sind Sonntagen gleichge-\nstellt. Wird an diesen Tagen Arbeit geleistet, beträgt der Lohnzuschlag 50%. Eine Liste der \ngesetzlichen Feiertage soll als Anhang des NAV bereitgestellt werden. \n\nFesthalten. Die bestehende Re-\ngelung ist ausreichend.  \n\n \n\n \n \nFesthalten.  \n\nSP AI In Art. 7.1 des NAV wird der wöchentliche Anspruch auf Freizeit geregelt. Aus Sicht der SP \nAI muss vertraglich festgelegt werden, dass der Grossteil dieser Freizeit wöchentlich bezo-\ngen wird. So haben die Arbeitnehmenden Gewähr auf wöchentlich zugesicherte Freizeit. \nDamit kann verhindert werden, dass sie lange Phasen durcharbeiten und die Freizeit erst \nspäter beziehen können. \n\nFesthalten. Der Anspruch auf \nFreizeit besteht gem. Art. 7 Abs. 1 \n„pro Woche“. Eine weitere Rege-\nlung ist nicht nötig. \n\nFDP.Die Liberalen In Art. 7 II wird den Angestellten bei Arbeit an einem nicht auf einen Sonntag fallenden öf-\nfentlichen Ruhetag Anspruch auf einen Ersatzruhetag und auf einen zusätzlichen freien \nHalbtag gewährt. Die Gewährung eines Ersatzruhetages versteht sich von selbst, obwohl in \nanderen Kantonen nur ein Halbtag als Ausgleich gewährt wird. Die Gewährung eines dar-\nüber hinaus gehenden zusätzlichen freien Halbtages wirft jedoch Fragen auf. In ihrem „Er-\nläuternden Bericht zum Beschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Ar-\nbeitsverhältnisse (NAV HW)“ erklärt die Standeskommission, dass mit der Gewährung eines \nzusätzlichen freien Halbtags auch für die übrigen lokalen Feiertage „die im Kanton gelebte \nTradition und ein tief verankertes, christliches Bekenntnis“ ausgedrückt wird. Vor diesem \nHintergrund lehnt die FDP AI die Gewährung eines zusätzlichen freien Halbtags über den \nzu gewährenden Ersatzruhetag hinaus klar ab. Die Verfassung des Kantons AI kennt kein \n„tief verankertes, christliches Bekenntnis“, welches die Regierung dazu ermächtigen würde, \nbesondere religiöse Aspekte in ihre Regierungstätigkeit einzubringen. In Ermangelung einer \nentsprechenden Grundlage in der Kantonsverfassung kann keine durch ein religiöses Be-\nkenntnis begründete Gesetzgebung erfolgen. Auch die angeführte „im Kanton gelebte Tradi-\ntion“ ist keine Grundlage für gesetzgeberisches oder verwaltungshoheitliches Handeln. Da-\nbei ist es unerheblich, ob im Kanton vermeintlich eine „Tradition des Gewährens zusätzli-\ncher freier Halbtage“ bekannt ist oder ob mit dieser behaupteten „Tradition“ ebenfalls das \n\nFesthalten. Die Regelung ist ver-\ngleichbar mit derjenigen in Appen-\nzell A.Rh. Dass das Begehen von \nFeiertagen im Kanton ein hohes \nAnsehen geniesst, steht ausser \nFrage. Die kantonale Ruhetags-\ngesetzgebung drückt die gelebte \nTradition ebenfalls aus.  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  15-25 \n\nchristliche Bekenntnis gemeint ist: der mit dieser Begründung versehene Versuch, die Ar-\nbeitgeber in Innerrhoder Privathaushalten zur Gewährung von zusätzlicher Freizeit zu ver-\npflichten, wird von der FDP AI entschieden abgelehnt. \n\nArt. 8 – Ferien \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg \n\nWir finden, dass 4 Wochen Ferien eher wenig sind, insbesondere bei einer Arbeitszeit von \n5.5 Tagen.  \n\nFesthalten. \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nDer Entwurf sieht vier Wochen bezahlte Ferien pro Dienstjahr vor. In letzter Zeit sind viele \nArbeitgeber dazu übergegangen, ihren Angestellten 5 Wochen bezahlte Ferien anzubieten. \nAngesichts dieser Entwicklung erachten wir es als angebracht und zukunftsgerichtet, auch \nden hauswirtschaftlich Angestellten eine moderne und grosszügige Ferienregelung zu er-\nmöglichen. Vorschlag: „Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf fünf \nWochen bezahlte Ferien pro Dienstjahr.“ Dementsprechend müsste sich der Ferienan-\nspruch für die aufgezählten abweichenden Fälle erhöhen auf 6 Wochen Vorschlag: „Der Fe-\nrienanspruch beträgt sechs Wochen …“ \n\nFesthalten. Vier Ferienwochen \nentsprechen der allgemeinen Re-\ngel in Art. 329a OR. Eine Erhö-\nhung des Minimums auf sechs \nWochen wurde vom Schweizer \nStimmvolk am 11. März 2012 \ndeutlich abgelehnt.  \n\nHIKA Der Ferienanspruch von 4 Wochen ist im OR geregelt; daher kann Abs. 2 ersatzlos gestri-\nchen werden. Mit lit. b könnten wir uns einverstanden erklären, obwohl dies weitergeht als \ndas OR. Dass die Ferien auf 5 Wochen erhöht werden, sobald das 10-jährige Dienstjubi-\nläum erreicht ist, ist nicht einmal in Gesamtarbeitsverträgen vorgesehen. Daher ist mindes-\ntens lit. c ersatzlos zu streichen. \n\nFesthalten. Abs. 2 inkl. Lit. c stim-\nmen mit den Regelungen in den \nNachbarkantonen überein.  \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Neuer Absatz: Gesetzliche Feiertage dürfen nicht von den Ferien abgezogen werden. Festhalten. Es gelten die allge-\nmeinen Regeln (vgl. Art. 7 Abs. 2 \nNAV).  \n\nArt. 10 – Urlaub \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nWir bitten darum, das unsägliche Wort „Niederkunft“, das noch aus dem letzten Jahrhundert \nstammt und unterdessen völlig veraltet ist, durch ein besseres, moderneres zu ersetzen. \nVorschlag: „2 Tage bei der Geburt eines Kindes oder dem Tod eines Elternteils“ \n\nBegründet. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  16-25 \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Ergänzen und ersetzen: lit. a und b: „3 Tage bei … Tod von Eltern oder Geschwistern, Ge-\nburt eines Kindes.“ Lit. c: „2 Tage bei Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, Schwieger-\nsohn, Schwiegertochter.“ \n\nFesthalten. Die vorgeschlagene \nRegelung ist angemessen. \n\nArt. 11 – Arbeitszeiterfassung \n\nGFI Art. 11 Abs. 3 neu zusätzlich „Kommt der Arbeitgebende seiner Pflicht zur Zeiterfassung \nnicht nach, wird eine Arbeitszeiterfassung oder eine Arbeitszeitkontrolle des Mitarbeitenden \nim Streitfall als Beweismittel zugelassen.“ Diese Bestimmung ist aus dem L-GAV des Gast-\ngewerbes übernommen. Sie ist im begründeten Interesse der schwächeren Partei. \n\nFesthalten. Der Vorschlag ist un-\ntauglich. Das Gericht bildet sich \nseine Überzeugung unter freier \nWürdigung der Beweismittel. Es \nentscheidet selbständig darüber, \nob eine Urkunde als Beweismittel \nzugelassen wird (Art. 157 und \nArt. 168 ff. Schweizerische Zivil-\nprozessordnung). Eine Umkehr \nder Beweislast sieht auch der ak-\ntuelle L-GAV Gastgewerbe nicht \n(mehr) vor.  \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Neuer Absatz 3: „Der/die Arbeitnehmende kann sich jederzeit über den Stand seiner/ihrer \nArbeitserfassung informieren (geleistete Arbeitszeit, Ruhezeit, restliche Feiertage und Fe-\nrien). Um die Rückverfolgbarkeit der Daten zu garantieren, führt der/die Arbeitnehmende \neine eigene Zeiterfassung.“ \n\nFesthalten. Der Arbeitnehmende \nkann selbstredend Auskunft über \ndie geleistete Arbeitszeit verlan-\ngen und auch selbständig eine \nZeiterfassung führen.  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  17-25 \n\nArt. 12 – Lohn \n\nBezirk Rüte In Art. 12 wird geregelt, dass der Lohn aus einem Bruttolohn besteht und als Geld- oder \nGeld- und Naturallohn ausgerichtet wird. Der Bezirksrat ist der Auffassung, dass dieser Arti-\nkel präzisiert werden muss. Dem Arbeitgeber soll keineswegs die Möglichkeit geboten wer-\nden, dem Arbeitnehmer einen minimalsten Geldlohn auszurichten. Aus dem aufgeführten \nGesetzeswortlaut geht nicht hervor, wie hoch der Mindestanteil des Geldlohnes bei einer \nGeld- und Naturallohnzahlung sein muss. \n\nDer NAV verzichtet bewusst auf \neinen Mindestlohn. Dieser wird \nschweizweit in eidgenössischen \nNormalarbeitsvertrag Hauswirt-\nschaft festgelegt (vgl. erläuternder \nBericht, S. 2 und 7).  \n\nGFI Art. 12 Abs. 3 Schluss neu formuliert „Der Lohnzuschlag wird auch für die Zeitgutschriften \ngemäss Art. 4 Abs. 4 gewährleistet.“ Dies ist die Konsequenz aus Art. 4 Abs. 3. \n\nFesthalten, vgl. Begründung oben \n\nVPOD OSTSCHWEIZ Die Hauswirtschafts-Branche ist möglichst rasch an einen Mindeststundenlohn von 22 Fran-\nken und einen 13. Monatslohn, wie er bei vergleichbaren Branchen üblich ist, heranzufüh-\nren. \n\nDer Mindestlohn wird schweizweit \nim eidg. NAV Hauswirtshaft fest-\ngelegt.  \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Neuer Abs. 4: Der Lohn ist gemäss NAV Hauswirtschaft festzulegen \n\nNeuer Artikel Fahrspesen: Benutzt der/die Arbeitnehmende das Privatauto zugunsten der \nArbeitgeber, so werden die entstandenen Fahrkilometer mit 70 Rappen pro Kilometer ent-\nschädigt. Muss der/die Arbeitnehmende mit dem öffentlichen Verkehr eine „Dienstreise“ er-\nledigen, so werden die Fahrkartenkosten (2. Klasse) zurückerstattet. \n\nBegründet. Ein Verweis wird in \nArt. 14 aufgenommen.  \n\nFesthalten, unnötig, vgl. \nArt. 327a f. OR. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  18-25 \n\nArt. 13 – Verpflegung und Unterkunft \n\nHIKA In Abs. 1 heisst es "Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein" sowie in Abs. 2 \n"ausreichende Wasch- und Dusch- oder Badegelegenheit zur Verfügung stellen". Diese For-\nmulierungen scheinen uns ebenfalls aus den 60er-Jahren zu sein. \n\nBei Hausgemeinschaften besteht \neine erhöhte Fürsorgepflicht des \nArbeitgebenden (Art. 328a OR).  \n\nArt. 14 – Festsetzung \n\nHIKA Abs. 1: Dieser suggeriert, dass aufgrund von Dienstjahren mehr Lohn ausbezahlt werden \nmuss. Der 2. Satz ist zu streichen. Ob ein Lohn (häufig auch Stundenlohn) aufgrund der \nDienstjahre sowie allenfalls der Teuerung anzupassen ist, ist unseres Erachtens Sache zwi-\nschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schlussendlich muss der Arbeitgeber einen markt-\nkonformen Lohn bezahlen, andernfalls verliert er früher oder später den Arbeitnehmer. \nWenn jedoch aufgrund gesetzlich verlangten resp. suggerierten jährlichen Lohnanpassun-\ngen aufgrund Dienstjahren sowie Teuerung der Lohn immer mehr steigt, kann es auch zu \nSituationen führen, dass der Lohn aus Arbeitgebersicht zu hoch wird und dieser den Arbeit-\nnehmer durch eine jüngere Fachkraft ersetzt. Dies wäre für die älteren Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer kontraproduktiv. \n\nFesthalten. Der Mindestlohn ist \nschweizweit vorgegeben. Darüber \nhinaus sind die Parteien grund-\nsätzlich frei. Eine periodische \nÜberprüfung ist aber praxisge-\nmäss weitverbreitet, ein Anspruch \nauf Lohnerhöhung entsteht \ndadurch nicht.  \n\nFDP.Die Liberalen Art. 14 erwähnt den schweizweit verbindlichen Mindestlohn nicht. Unter Verweis auf unsere \nAusführungen unter „Grundsätzliches“ und „Geltungsbereich“ am Anfang dieser Stellung-\nnahme sind wir der Auffassung, dass (leider) ein verbindlicher, durch den Bund festgesetz-\nter Mindestlohn existiert und berücksichtigt werden muss (aber nicht für Au-Pairs etc. gelten \nsollte). Deshalb sollte in Art. 14 ein Verweis auf diese Festlegung durch Art. 5 I des NAV \nHauswirtschaft erfolgen. Das könnte beispielsweise durch folgende Ergänzung von Art 14 I \nerfolgen (Ergänzung kursiv): „Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungs-\nstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und berücksichtigt \ndie durch den Bund festgelegte Mindestlohnhöhe.“ Gleichzeitig müssten die bereits disku-\ntierten Ausnahmen vom Geltungsbereich erfolgen. \n\nBegründet. Der NAV Hauswirt-\nschaft des Bundes wird zur Infor-\nmation erwähnt. \n\nArt. 15 – Lohnzahlung \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Abs. 2: „…Lohnabrechnung zu übergeben. Diese erfolgt schriftlich und detailliert (Brutto- \nund Nettolohn sowie Zuschläge und Lohnabzüge).“ \n\nFesthalten, unnötig (Art. 323b \nAbs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 362 OR). \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  19-25 \n\nFDP.Die Liberalen Die FDP AI zweifelt an der Praktikabilität der Art. 11 und 15. Die weitaus grösste Zahl der \nArbeitnehmenden in Innerrhoder Privathaushalten dürfte in nicht vollständig geregelter Ar-\nbeitszeit im Stundenlohn beschäftigt sein. Putzkräfte beispielsweise erledigen ihre Arbeit re-\ngelmässig in Abwesenheit des Arbeitgebers. Arbeitgeber sind daher häufig darauf angewie-\nsen, am Ende des Monats einen vom Angestellten erstellten Stundenrapport zu erhalten. \nDie Kontrollmöglichkeiten sind begrenzt. Es ist aber davon auszugehen, dass Angestellte im \nStundenlohn nicht dazu tendieren, weniger Stunden aufzuschreiben, als sie geleistet haben. \nErst mit Vorliegen des Stundenrapports kann der Arbeitgeber die Lohnabrechnung vorneh-\nmen und die Auszahlung anweisen. Der Zeitpunkt der Lohnzahlung wird deshalb in der \nüberwiegenden Zahl der Arbeitsverhältnisse, die von diesem NAV HW betroffen sind, erst \nnach dem Ende jedes Monats erfolgen können. Die FDP AI regt an, die Formulierungen der \nArt. 11 und 15 so anzupassen, dass sie der vermutlich häufigsten Form der Anstellung in \nPrivathaushalten gerecht werden: der Anstellung im Stundenlohn. \n\nFesthalten. Arbeitszeiterfassung \nund Lohnzahlung per Ende Monat \nentsprechen einer weit verbreite-\nten Praxis. Weil der Arbeitneh-\nmende vorleistungspflichtig ist, \nmuss er spätestens Ende Monat \nüber sein Gehalt verfügen kön-\nnen. Zudem können die Parteien \nim Einzelfall, falls gewünscht und \ngesetzlich zulässig, von diesen \nRegeln abweichen.  \n\nArt. 16 – Treueprämie \n\nBezirk Rüte Die Höhe der Treueprämie für Teilzeitangestellte soll sich aus dem Durchschnitt der monat-\nlichen Einkommen der letzten fünf Jahre ergeben. Sofern der Durchschnitt der monatlichen \nEinkommen des letzten Jahres ausgerichtet wird, kann der Arbeitgeber die Höhe der Treue-\nprämie steuern und somit zu Ungunsten des Arbeitsnehmers festsetzen. Der Arbeitnehmer \nsoll geschützt werden. \n\nFesthalten. Mit der Berechnungs-\nperiode von einem Jahr entspricht \ndie Treueprämie dem aktuellen \nAnstellungsverhältnis. Dieselbe \nRegelung kennt auch der Kanton \nSt.Gallen. \n\nHIKA Ist ersatzlos zu streichen. Das OR sieht keine Treueprämien vor. Festhalten. Das OR definiert Ab-\ngangsentschädigungen (Art. 339b \nff. OR). Treuprämien werden in \nden NAV der Nachbarkantone \nebenfalls eingeführt.  \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Neuer Artikel Abgangsentschädigung: „1Endigt das Arbeitsverhältnis von mindestens 50 \nJahre altem Hauspersonal nach 20 oder mehr Dienstjahren, so haben Arbeitgebende ihm \neine Abgangsentschädigung auszurichten; vorbehalten bleiben die Ersatzleistungen nach \nArt. 339d OR. 2Die Abgangsentschädigung ist in folgender Höhe auszurichten: a) Nach 20 \nDienstjahren 2 Monatslöhne b) Nach 25 Dienstjahren 3 Monatslöhne c) Nach 30 Dienstjah-\nren 6 Monatslöhne d) Über 35 Dienstjahren 8 Monatslöhne.“ Beispiele: NAV Graubünden, \nSchaffhausen, Bern. \n\nFesthalten. Die erwähnten kanto-\nnalen NAV kennen dafür keine \nTreueprämie.  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  20-25 \n\nArt. 17 – Lohnfortzahlung bei Verhinderung der Arbeitsleistung \n\nHIKA Die vorgeschlagene Regelung soll analog der Landwirtschafts-VO Art. 6 lit. a bis d ersetzt \nwerden. \n\nFesthalten. Die Zeit der Lohnfort-\nzahlung richtet sich nach der sog. \nBerner-Skala. Diese wird in der \nOstschweiz und auch in Appen-\nzell I.Rh. bei Arbeitsvertragsstrei-\ntigkeiten ebenfalls angewandt.  \n\nGFI Abs. 3: Für in Hausgemeinschaft lebende Mitarbeitende ist nach Art. 328a Abs. 2 OR die \nKrankenpflege zu regeln. Vorschlag: Art. 17 Abs. 3 ergänzt „ … gelten Art. 324a OR und \nArt. 328a Abs. 2 und 3 OR. Sie haben Anspruch auf vollen Lohn sowie auf Pflege und ärztli-\nche Behandlung.“ Pflege und ärztliche Behandlung in der Hausgemeinschaft sollen gewähr-\nleistet sein. \n\nFesthalten. Art. 17 Abs. 1 NAV \nverweist bereits auf Art. 328a OR. \nZudem ist Art. 328a OR relativ \nzwingend (Art. 362 OR).  \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Neuer Artikel: Annahmeverzug. „Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers \nnicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeit in \nVerzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der/die Arbeitneh-\nmerIn zur Nachleistung verpflichtet ist.“ Beispiele: NAV Aargau und Solothurn \n\nFesthalten, unnötig (Art. 324 \ni.V.m. Art. 362 OR).  \n\nArt. 18 – Arztzeugnis und Vertrauensarzt \n\nGFI Abs. 2: Eine fristlose Kündigung kann dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitneh-\nmende zusammen mit der Anweisung zum Vertrauensarzt in Kenntnis über diese Konse-\nquenz gesetzt worden ist. Die Rechtsfolgen einer fristlosen Kündigung bei einer Mahnung \nmüssen genannt werden. Antrag: Art. 18 Abs. 2 ergänzt „...trotz Mahnung mit Hinweis auf \ndie Rechtsfolgen…“ \n\nFesthalten. Ob die Verwarnung \ndie fristlose Kündigung als \nRechtsfolge ausdrücklich andro-\nhen muss oder nicht, entscheidet \ndas Gericht frei (vgl. BGE \n4A_188/2014 E. 2.3; 127 III 153 \nE. 1c). Massgebend ist der Ein-\nzelfall. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  21-25 \n\nArt. 19 – Krankheit \n\nBezirk Schlatt-Haslen In Art. 19 wird der Abschluss einer Krankentaggeld-Versicherung mit einer Wartefrist von \nlängstens 2 Tagen gefordert. Eine Wartefrist von 2 Tagen findet der Bezirksrat eine über-\nsetzte Forderung. Taggeldversicherungen mit einer so kurzen Wartefrist sind sehr teuer, \nwas sowohl den Arbeitgeber wie auch den Arbeitnehmer entsprechend belastet. Wir schla-\ngen eine Wartefrist von längstens 30 Tagen vor. Begründung: In der Regel werden Hausan-\ngestellte in vermögenden Haushalten angestellt. Diese sind problemlos in der Lage, einen \nLohn für die Dauer von einem Monat zu finanzieren. Finanzprobleme könnte es nur bei \nKrankheiten geben, die mehrere Monate dauern. Mit dem Vorschlag haben weniger gut situ-\nierte Haushalte immer noch die Möglichkeit, eine Versicherung mit einer kürzeren Wartefrist \nabzuschliessen. Eine Wartefrist von 2 Tagen verlangt nach kurzer Zeit nach einem Arzt-\nzeugnis. Ein Arztbesuch ist notwendig. Das führt zu unnötiger Administration und höheren \nKrankheitskosten. \n\nFesthalten. Um vom gesetzlichen \nMinimum von Art. 324a Abs. 1 OR \nabweichen zu können, muss die \nVersicherungsleistung gleichwer-\ntig sein (Art. 324a Abs. 4 OR). Die \nGleichwertigkeit setzt die in \nArt. 19 Abs. 2 NAV aufgeführten \nVoraussetzungen voraus (BGE \n135 III 640 E. 2.3.2 = Pra 2010 \nNr. 73; BGE 4A_98/2014 \nE. 4.2.1). \n\nSchliesst der Arbeitgeber den-\nnoch eine Versicherung mit einer \nlängeren Wartefrist ab, haftet er \nim Schadensfall wie bei bestehen-\ndem Versicherungsschutz (Art. 21 \nNAV).  \n\nFür Teilzeitanstellungen mit sehr \ntiefen Pensen (bis 8 Std. pro Wo-\nche) wird auf eine KTG-Versiche-\nrungspflicht verzichtet. \n\nBezirk Rüte Die Arbeitgeberseite soll die Krankentaggeldprämie mindestens zur Hälfte tragen. Das Wort \n„mindestens" soll eingefügt werden. \n\nFesthalten. Falls die Parteien \nnichts vereinbart haben, ist der \nNAV mit dem Zusatz „mindes-\ntens“ auslegungsbedürftig, weil \ndann nicht klar ist, wie viel der Ar-\nbeitgeber tatsächlich zahlen \nmuss. \n\nHIKA Abs. 1: Der Abschluss einer Krankenkassen-Versicherung ist Sache jeder einzelnen Per-\nson. Kein Arbeitgeber prüft für Mitarbeitende aus der Schweiz, ob diese die Heilungskosten \nbei einer Krankenkasse versichert haben. Andernfalls müsste z.B. beim Einstellen einer \n\nBegründet. Bei Hausgemeinschaft \nbesteht eine relativ zwingende \nBestimmung in Art. 328a Abs. 2 \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  22-25 \n\nPutzfrau (mit Wohnsitz in der Schweiz) im Stundenlohn künftig von dieser Person eine Be-\nscheinigung der Krankenkasse verlangt werden. \n\nAbs. 2: Der Abschluss einer Krankentaggeldversicherung ist nach wie vor freiwillig. Der Ar-\nbeitgeber trägt das Risiko der Lohnfortzahlung gemäss Art. 17. Wenn er dies versichern will, \nkann er eine Krankentaggeldversicherung abschliessen. \n\nDer Art. 19 ist unseres Erachtens ersatzlos zu streichen. Wenn hier grössere Verpflichtun-\ngen als gemäss OR auf den Arbeitgeber zukommen, besteht das Risiko, dass für solche \nsinnvollen Stundeneinsätze keine Haushaltshilfen mehr engagiert werden. Dies wäre aus \nArbeitnehmersicht sowie aus sozialversicherungstechnischen Gründen ein Verlust resp. \nRückschritt. \n\nOR. Darüber hinaus besteht das \nObligatorium gem. Art. 3 KVG.  \n\nFesthalten. Krankentaggeldversi-\ncherungen kommen in den NAV \nHauswirtschaft anderer Kantone \nebenfalls vor. Das Risiko, dass \ndeswegen keine Haushaltshilfen \neingestellt werden, besteht offen-\nsichtlich nicht. \nFür Teilzeitanstellungen mit sehr \ntiefen Pensen (bis 8 Std. pro Wo-\nche) wird auf eine KTG-Versiche-\nrungspflicht verzichtet. \n\nArt. 20 – Unfall \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Abs. 2: … jene für die Nichtberufsunfallversicherung kann dem/der ArbeitnehmerIn vom \nLohn abgezogen werden. In der Arbeitswelt ist jedoch oft der Usus, dass der/die Arbeitsge-\nberIn die Nichtberufsunfallversicherung ebenfalls übernimmt. \n\nFesthalten, unnötig.  \n\nArt. 21 – Einhaltung Versicherungspflicht \n\nHIKA Hier soll lediglich von "wirtschaftlichen Folgen von Unfall" geschrieben werden. Die wirt-\nschaftlichen Folgen von Krankheit (Heilungskosten und Taggeld- oder Rentenversicherun-\ngen) ist alleinige Sache des Arbeitnehmers. \n\nFesthalten, vgl. oben. \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  23-25 \n\nArt. 22 – Berufliche Vorsorge \n\nBezirk Rüte Der Beitrag der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist mindestens gleich hoch wie jener \nder Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. Das Wort „mindestens" soll eingefügt werden. \n\nFesthalten, vgl. Begründung zu \nArt. 19 oben. \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Spricht man hier nur von der AHV oder auch von der 2. Säule? Klärungs- und Ergänzungs-\nbedarf \n\nFesthalten, Bundesgesetz über \ndie berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge vom \n25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40). \n\nArt. 24 – Probezeit \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nHier müsste der Anspruch auf eine Pro-Rata-Lohnzahlung im Falle einer Kündigung wäh-\nrend der Probezeit erwähnt werden. \n\nFesthalten. Die Lohnzahlungs-\npflicht gilt selbstredend während \ndes ganzen Anstellungsverhält-\nnisses, also auch bei Kündigung \nwährend der Probezeit. \n\nArt. 25 – Kündigung \n\nGFI Abs. 5: Was ist unter dem Begriff „vollumfänglich verbeiständet“ zu verstehen? Ein solcher \nrechtlicher Begriff besteht nicht. Es sind die Definitionen nach Art. 390 ff. ZGB zu verwen-\nden. \n\nVollumfänglich bedeutet umfas-\nsend im Sinne von Art. 398 ZGB. \nDer Begriff wird angepasst. \n\nUNIA St.Gallen-Appenzell Abs. 1: … vom zweiten bis zum neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei Monaten, ab \ndem zehnten Dienstjahr mit einer Frist von drei Monaten, jeweils auf das … \n\nFesthalten.  \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  24-25 \n\nArt. 28 – Beschäftigung \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\n„Niederkunft“, vgl. oben, ersetzen. Vorschlag Abs. 2: „… ab der 8. Woche vor der Geburt ih-\nres Kindes …“; Vorschlag Abs. 3: „Nach der Geburt ihres Kindes …“ \n\nBegründet. \n\nHIKA Abs. 1: Diese Formulierung geht uns zu weit. Wenn die Mitarbeiterin aus gesundheitlichen \nGründen nicht arbeiten kann, dann wird sie ein Artzeugnis bringen. Daher ist Abs. 1 ersatz-\nlos zu streichen. \n\n \nAbs. 4: lit. c ist ersatzlos zu streichen. Wir schlagen vor, dass bei einer Arbeitszeit bis 4.5 \nStunden 30 Minuten und ab 4.5 Stunden 60 Minuten als bezahlte Arbeitszeit angerechnet \nwird. \n\nFesthalten. Die Bestimmung ent-\nspricht Art. 35a Arbeitsgesetz. \nOhne Arztzeugnis besteht keine \nLohnzahlungspflicht.  \n\nFesthalten. Die Bestimmung ent-\nspricht Art. 60 Abs. 2 der Verord-\nnung 1 zum Arbeitsgesetz und \nstützt sich auf entsprechende Er-\nfahrungswerte. \n\nArt. 29 – Aushändigung Normalarbeitsvertrag \n\nHIKA Dies ist ersatzlos zu streichen. Allenfalls so formulieren, dass dieser Normalarbeitsvertrag \nauf Verlangen ausgehändigt wird. \n\nFesthalten. Die Information der \nArbeitnehmenden ist wichtig, ins-\nbesondere wenn zum NAV abwei-\nchende Vereinbarungen zuun-\ngunsten der Arbeitnehmenden ge-\ntroffen werden (vgl. Art. 2 NAV).  \n\nAnhang \n\nHIKA Wenn dieser Normalarbeitsvertrag auch für das Reinigungspersonal im Stundenlohn anzu-\nwenden ist, müsste im "Anhang Vereinbarung" unter Ziffer 2 eine Zeile mit "Der Bruttolohn \npro Stunde beträgt Fr. + 8.33 % Ferienentschädigung" (oder bei 5 Wochen Ferien + 10.64 \n% Ferienentschädigung) aufgeführt werden. Im Weiteren soll eine neue Ziffer 3 eingeführt \nwerden, welche die Abzüge regelt. Z.B. "abzüglich die Arbeitnehmerbeiträge für AHV, IV, \nALV, NBU und BVG." Natürlich erfolgt der NBU- und BVG-Abzug nur dann, wenn der Ar-\nbeitnehmende aufgrund der Schwellenwerte auch NBU und BVG-pflichtig ist. Im Weiteren \nist eine Ziffer 4 einzuführen, welche die Abzüge für die Naturallöhne regelt. Z.B. "Abzug für \n\nFesthalten. Anstellungen im Stun-\ndenlohn mit Einschluss der Feri-\nenentschädigung sind überhaupt \nnur bei sehr unregelmässigen \nEinsätzen zulässig (vgl. Art. 9 \nNAV).  \n\nDie Mustervereinbarung im An-\nhang des NAV ist bewusst auf \n\n\n\nAI 013.12-121.44-272824  25-25 \n\nKost und Logis gemäss Regelung der AHV; aktuell betragen diese für Kost CHF … und Lo-\ngis CHF …“. \n\ndas Wesentlichste verkürzt. Aus-\nführlichere Musterverträge für An-\nstellungen im Stunden- oder Mo-\nnatslohn stellt z.B. die Direktion \nfür Arbeit des Staatssekretariats \nfür Wirtschaft SECO im Internet \ngratis zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\n\n


1 Botschaft Gesamtverkehrsstrategie.pdf

text: \n8/2023 \n\nAI 012.22-174.4-1033521  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nGesamtverkehrsstrategie Appenzell I.Rh. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons werden die Siedlungen weiterentwi-\nckelt, verdichtet und neu erschlossen. All diese Veränderungen haben grossen Einfluss auf die \nvorhandenen Verkehrssysteme und deren Kapazitäten. Im Moment hat der Kanton aber keine \nMöglichkeit, die verkehrliche Entwicklung zu prognostizieren und damit frühzeitig den Hand-\nlungsbedarf für die einzelnen Verkehrsträgerinnen und -träger zu erkennen, weil eine soge-\nnannte Gesamtverkehrsstrategie fehlt. \n \nAm 17. November 2020 beauftragte die Standeskommission das Bau- und Umweltdepartement, \neine Gesamtverkehrsstrategie für den Kanton Appenzell I.Rh. auszuarbeiten. Gleichzeitig er-\nteilte die Standeskommission den dafür notwendigen Planungskredit von Fr. 150'000.--. Die \nAufwendungen für die Erarbeitung der Strategie konnten rund Fr. 30'000.-- tiefer abgeschlossen \nwerden als ursprünglich vorgesehen. \n \nDie Gesamtverkehrsstrategie ist breit abgestützt erarbeitet worden. Nebst dem Planer-, Kern- \nund Projektteam sowie der politischen Steuerung wurde auch ein Begleitgremium eingesetzt. \nDamit konnten die Meinungen aus verschiedensten Bereichen, namentlich von Ämtern, Bezir-\nken, Heimat- und Denkmalschutz, Kantonspolizei, öffentlichem Verkehr, Schulen, Tourismus \nund Wirtschaft, eingeholt und soweit möglich berücksichtigt werden. Sämtliche Zwischenergeb-\nnisse wurden protokolliert sowie in den verschiedenen Gremien gespiegelt und diskutiert. \n \nMit der Gesamtverkehrsstrategie strebt der Kanton Appenzell I.Rh. fünf konkrete, quantifizier-\nbare Ziele an, die auf die aktuell grössten verkehrlichen Herausforderungen fokussieren: \n \n1. Kontrollierte Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs  \n2. Geordnete Abwicklung des Tourismusverkehrs \n3. Vernetzte Siedlungs- und Verkehrsplanung  \n4. Stärken des Veloverkehrs und Miteinbezug neuer Mobilitätsformen  \n5. Auf die siedlungsspezifischen Gegebenheiten des Kantons ausgerichteter Ausbau des öf-\n\nfentlichen Verkehrs  \n \nUm diese Ziele zu erreichen und die verkehrlichen Herausforderungen und Handlungsfelder zu \nlösen, umfasst die Gesamtverkehrsstrategie vier strategische Punkte: Verlagern, Verträglich ge-\nstalten, Vernetzen und Vermeiden (4V-Strategie). \n \nDie Gesamtverkehrsstrategie enthält fünf konkrete Ziele und 16 Handlungsfelder. Zusätzlich \nwurde die Vision «mobil - nachhaltig - vernetzt» erarbeitet. Das ganze Kantonsgebiet mit seiner \ndezentralen Siedlungsstruktur soll gut erreichbar und vernetzt werden, das Verkehrsangebot at-\ntraktiv, sicher und komfortabel, energieeffizient und belastungsarm. Die Mobilität der Bevölke-\nrung soll sichergestellt werden. \n \n\n\n\nAI 012.22-174.4-1033521  2-2 \n\nMit der Konzipierung der Massnahmen im Rahmen eines noch zu erarbeitenden Gesamtver-\nkehrskonzepts sind vorhandene Konflikte zu lösen, zu entschärfen sowie eine Priorisierung fest-\nzulegen. \n \nIm Gesamtverkehrskonzept werden konkrete Massnahmen, welche in der Gesamtverkehrsstra-\ntegie enthalten sind, erarbeitet und priorisiert. Das Konzept enthält schliesslich die zu untersu-\nchenden Einzelmassnahmen und Massnahmenpakete für den Fuss-, Fahrrad-, Strassen- und \nSchienenverkehr, die es braucht, um die strategisch gewünschte Mobilität im Kanton zu erhal-\nten und zu bewältigen. Weiter sollen flankierende Massnahmen wie Mobilitätsmanagement, \nVerkehrssicherheitsmassnahmen usw. aufgegriffen werden. Machbarkeitsstudien oder Kosten-\nNutzen-Analysen wird das Konzept aber nicht beinhalten. Alle Rahmenbedingungen und Instru-\nmente sind einzubeziehen und materiell einzubetten. Die vorhandenen Grundlagen des Kan-\ntons, welche bereits im Rahmen der Gesamtverkehrsstrategie zur Anwendung kamen, sowie \ndie aktuellen Grundlagen des Bundes werden ebenfalls berücksichtigt. \n \n2. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Gesamtverkehrsstrategie Kennt-\nnis zu nehmen. \n \n \nAppenzell, 31. Januar 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n