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name: Entwurf Botschaft zur Totalrevision Polizeigesetz

format: application/pdf

text: \nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  1-34 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTotalrevision des Polizeigesetzes (PolG) \n\n \n1. Ausgangslage \n \nDas Polizeigesetz bildet die Grundlage für die Aufgaben, die Organisation und die Kompeten-\nzen der Kantonspolizei sowie die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und Polizeikorps \nanderer Kantone sowie dem Bund. Das Polizeigesetz muss dabei zweierlei Aufgabengebiete \nregeln. Als «Dienerin zweier Herren» ist die Polizei einerseits zur Durchsetzung des Rechts und \nals verlängerter Arm der Exekutive sowie andererseits als gerichtliche Polizei für die Feststel-\nlung von strafbaren Sachverhalten zuständig. Deshalb ist es wichtig, dass alle vorgelegten zeit-\ngemässen Kompetenzen der Kantonspolizei im Polizeigesetz normiert werden, da Eingriffe in \ndie Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eine gesetzliche Grundlage benötigen. Die Kan-\ntonspolizei ist darauf angewiesen, künftig über vergleichbare rechtliche Grundlagen wie die an-\nderen Polizeien des Ostschweizer Polizeikonkordats zu verfügen, um in Einsätzen konkordats-\nfähig zu sein. \n \nDas Polizeigesetz soll deshalb an die Entwicklungen seit Erlass des Polizeigesetzes vom \n29. April 2001 zum einen in der eigentlichen Polizeiarbeit, zum anderen in der engeren interkan-\ntonalen Zusammenarbeit angepasst werden, damit die Kantonspolizei auch künftig ihre Auf-\nträge wirkungsvoll erfüllen kann. \n \n2. Wichtigste Revisionspunkte \n \nDer Katalog von polizeilichen Massnahmen ist um diverse in der heutigen Polizeiarbeit schweiz-\nweit gängigen Massnahmen zu ergänzen, welche insbesondere auf die Prävention, d.h. die \nVerhinderung von Straftaten fokussieren. So kann bei der bisherigen Gesetzeslage beispiels-\nweise eine Person, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, nicht weggewie-\nsen werden oder mit einem Rayonverbot belegt werden. \nDer Kantonspolizei ist weiter die Möglichkeit zu geben, im Sinne der präventiven Tätigkeit ein \nBedrohungs- und Risikomanagement zu betreiben. Sie soll insbesondere gewaltbereite Perso-\nnen gezielt ansprechen, von bevorstehenden Gewalttaten abhalten und damit potentielle Opfer \nverhindern können. \nWeiter sollen der Kantonspolizei – korrespondierend mit der schweizweiten Ausgestaltung der \nkantonalen Polizeigesetze – weitere Kompetenzen im Bereich von präventiven Massnahmen \neingeräumt werden. Insbesondere soll der Kantonspolizei zur Erkennung und Verhinderung von \nStraftaten bei erfüllten Voraussetzungen noch vor Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts \nzur Eröffnung einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung, die Möglichkeit zur Durchführung \nvon Observationen, verdeckten Fahndungen, verdeckten Vorermittlungen sowie technischen \nÜberwachungen gegeben werden. \nMit diesen im Einzelfall arbeitsaufwändigen und teils komplexen Massnahmen soll nicht etwa \ndie flächendeckende Überwachung von Bürgern erfolgen, sondern sollen bevorstehende Straf-\ntaten erkannt und möglichst verhindert werden. Überdies soll die Kantonspolizei bei Vorliegen \neines vagen Anfangsverdachts sowie der weiteren Voraussetzungen, z.B. aufgrund von Bürger- \noder Lagehinweisen, selbständig erste Vorermittlungen tätigen können, mit welchen sich der \nAnfangsverdacht u.U. dahingehend verdichten lässt, dass eine staatsanwaltschaftliche Untersu-\n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  2-34 \n\nchung mit Anordnung von weiteren Zwangsmassnahmen eingeleitet werden kann. Mangels ge-\nsetzlicher Grundlage kann die Kantonspolizei im Bereich dieser präventiven Massnahmen bis-\nher nicht tätig sein.  \n \nDie allgemeine Entwicklung der Kriminalitätsphänomene seit Erlass des Polizeigesetzes vom \n29. April 2001 macht eine Anpassung der polizeilichen Massnahmen an diese Entwicklungen \nunabdingbar. Verschiedene Kantone haben in den letzten Jahren deswegen ihre Polizeigesetz-\ngebungen ergänzt. Mit gestiegener Mobilität und Vernetzung über elektronische Kommunikati-\nonsmittel haben auch Kriminalitätsformen wie der Drogenhandel oder grenzüberschreitende \nVermögensdelinquenz ihren Weg in den Kanton Appenzell I.Rh. gefunden. Um die heute sehr \nagile Kriminalität zu erkennen und möglichst verhindern resp. effektiv bekämpfen zu können, \nsind die bisherigen Massnahmen der Vorermittlung nicht ausreichend. Sie müssen ergänzt wer-\nden. \n \nWeiter entsprechen die bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Datenbearbeitung den heuti-\ngen Ansprüchen nicht mehr. So ist als gesetzliche Grundlage festzuhalten, welche Daten die \nKantonspolizei erheben, bearbeiten und bekanntgeben darf. Weiter ist die Kantonspolizei zu er-\nmächtigen, Daten automatisiert insbesondere mit anderen Polizeikorps auszutauschen. Zweck \ndieses geplanten automatisierten Datenaustausches ist es, Zusammenhänge zwischen seriel-\nlen Straftaten resp. Straftätern interkantonal zu erkennen und folglich zur Kriminalitätsbekämp-\nfung zu vernetzen. Straftätern soll folglich nicht mehr zum Vorteil gereichen, dass die jeweilige \nKantonspolizei keine Kenntnis von korrespondierenden Vorfällen in den Nachbarkantonen hat. \nInsbesondere zur Aufklärung von seriellen Vermögensdelikten ist dieser Informationsaustausch \ndringend erforderlich. \nUm die kantonale Polizeigesetzgebung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen, wurde die \nvorgelegte Totalrevision erarbeitet. Diese orientiert sich stark an den aktuellen Polizeigesetzen \nanderer Ostschweizer Kantone und entspricht den allgemein üblichen Bestimmungen in den je-\nweiligen Bereichen. Die meisten Kantone haben in den letzten Jahren die nötigen Grundlagen \nfür eine zukunftsfähige Polizeiarbeit geschaffen. An diesem Zielzustand orientiert sich der vor-\ngelegte Entwurf. Um eine möglichst umfassende und lückenlose gesetzliche Grundlage zu ge-\nwährleisten, erfolgt der Vorschlag als Totalrevision ohne Rücksicht auf die Systematik des bis-\nherigen Polizeigesetzes. \n \nDie vorliegende Totalrevision enthält diverse Bestimmungen und Massnahmen, deren Einsatz \nin der Praxis gegenwärtig (noch) nicht vorgesehen ist. Da sich verändernde Umstände jedoch in \nrelativ kurzer Zeit den Einsatz erforderlich machen können, sind die entsprechenden gesetzli-\nchen Grundlagen mit dieser Vorlage zu schaffen. So könnte künftig beispielsweise der Einsatz \nvon Bodycams (Art. 43 Abs. 2) oder einer automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrs-\nüberwachung (Art. 58) nötig sein. Hierbei ist zu beachten, dass im Ereignisfall der Einsatz von \ntechnischen Gerätschaften aus anderen Polizeikorps, wie zum Beispiel von Bodycams oder ei-\nner mobilen Anlage der Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, im Kanton Appenzell \nI.Rh. zur Unterstützung der Kantonspolizei nur möglich ist, wenn die hiesige Gesetzgebung den \nEinsatz vorsieht. \n \n3. Kosten/Personelles \n \nMit der vorliegenden Totalrevision wird angestrebt, die Auftragserledigung der Kantonspolizei \nwirkungsvoller zu gestalten. Es wird davon ausgegangen, dass sich das Mengengerüst an Auf-\nträgen sowie Fällen im Vergleich zu den letzten Jahren nicht merklich verändern wird. Die punk-\ntuell nötigen Anschaffungen, z.B. für Schnittstellen, werden über das ordentliche Budget abge-\ndeckt. Insofern geht die Standeskommission nicht von einem nennenswert steigenden Aufwand \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  3-34 \n\nin personeller oder finanzieller Hinsicht aus. Hiervon ausgenommen ist die Implementierung so-\nwie der Betrieb des Bedrohungs- und Risikomanagements, für welches mit einer zusätzlichen \nVollzeitstelle zu rechnen ist.  \n \n4. Verzicht auf Regelung \n \nKeine Regelungen enthält die vorgelegte Totalrevision zu: \n\n- Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für Anstellung als Polizist (erlaubt allfällige \nAnpassung an künftige Personal- und Rekrutierungsbedingungen) \n\n- Vermummungsverbot aufgrund des neuen Bundesgesetzes über das Verbot der Verhül-\nlung des Gesichts ausreichend geregelt (SR 311.6; in Kraft ab 1. Januar 2025) \n\n- Regulierung privater Sicherheitsdienste; diese ist bei Bedarf durch die Standeskommis-\nsion zu regeln (Art. 69). \n\n \n5. Ergebnisse aus der Vorabkonsultation durch den Datenschutzbeauftragten \n \nGestützt auf Art. 23 des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes (DIAG; GS 172.800) \nwurde die Vorlage sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung zu Beginn des Jahres 2025 dem \nDatenschutzbeauftragten des Kantons Appenzell Innerrhoden zur Vorabkonsultation vorgelegt. \nAus dieser Vorabkonsultation resultierten Empfehlungen, welche in der Stellungnahme vom \n17. März 2025 genauer umschrieben sind. \n \n6. Vernehmlassung \n\n[…] \n\n7. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nArt. 1 soll zum Ausdruck bringen, dass sich die Rechte und Pflichten abschliessend aus dem \nvorliegenden Gesetz ergeben. Es gilt in erster Linie für die Kantonspolizei, wo es polizeiliche \nBefugnisse der Bezirke vorsieht auch für diese.  \n \nAbs. 2 grenzt den im Polizeigesetz geregelten sicherheitspolizeilichen Bereich von den gerichts-\npolizeilichen Aufgaben der Kantonspolizei ab. In letzterem sind die Bestimmungen der Strafpro-\nzessordnung massgebend. \n \nArt. 2 Aufgaben der Kantonspolizei \n \nLit. a umschreibt in Verdeutlichung des bisherigen Art. 4 die polizeilichen Aufgaben möglichst \numfassend. Der Begriff der «öffentlichen Ordnung und Sicherheit» bildet dabei den Oberbegriff \nder polizeilichen Schutzgüter. Darunter fallen nebst allen Regeln für das geordnete Zusammen-\nleben und der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter der Einzel-\nnen auch die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Ge-\nschäftsverkehr (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, St.Gallen \n2020, Rz. 2549 ff.). Die hauptsächliche Aufgabe der Polizei ist es somit, Gefahren für die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen. Es sind \ndabei in erster Linie drei Wirkungen beabsichtigt: \n \n\n- Rechtzeitiges Erkennen drohender Gefahren und Störungen \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  4-34 \n\n- Verhindern von Gefahren oder Störungen durch das Ergreifen vorsorglicher Massnah-\n\nmen \n\n- Wiederherstellen des gesetzmässigen Zustandes bei eingetretenen Störungen sowie \n\nAbwehr drohender Gefahren \n\nLit. b weist der Kantonspolizei die Funktion der Gerichtspolizei zu. Sie ist wie bis anhin für die \nErmittlung und Verzeigung aller strafbaren Handlungen der Strafgesetzgebung zuständig, wenn \ndie Polizei durch die Gesetzgebung resp. die gesetzlich vorgesehenen Behörden damit beauf-\ntragt wird. Darunter fällt auch die Durchsetzung von Regierungs- und Verwaltungsaufgaben, so-\nweit die Anwendung von Zwang notwendig ist.  \n \nLit. c erlaubt, mit zusätzlichen Massnahmen sowie geeigneter Information gegen die Begehung \nvon Straftaten vorbeugend und verhindernd zu wirken. Durch diese Massnahmen soll die prä-\nventive Wirkung der repressiven Tätigkeit unterstützt werden. \n \nLit. d befasst sich bei den verkehrspolizeilichen Aufgaben, insbesondere mit dem Aspekt der \npräventiven Massnahmen, wozu die Verkehrsinstruktion gehört. \n \nLit. e hält die Verpflichtung der Polizei zur Hilfestellung in Notlagen existenzieller Art fest. Ge-\nmeint sind primär lebensbedrohende Situationen oder Gefahren, aus welchen sich die Person \nnicht selber befreien kann oder bei welchen sie auf unmittelbare Hilfe Dritter angewiesen ist. \n \nLit. f weist die Einsatzkoordination nicht nur bei ausserordentlichen Lagen, sondern auch bei Er-\neignissen in normalen Lagen, bei denen mehrere Organisationen zur Bewältigung des Ereignis-\nses mitwirken (Verkehrsunfälle, Brände, Unglücksfälle etc.) der Kantonspolizei zu, solange nicht \nder kantonale Führungsstab die Führung übernimmt. \n \nLit. g verpflichtet die Polizei zur Unterstützung bei internationalen, nationalen oder regionalen \nGrossanlässen, wobei eine Zusammenarbeit mit anderen Organen wie den Veranstaltern, dem \nBund oder anderer Kantone im Vordergrund steht.  \n \nLit. h trägt dem Gedanken Rechnung, dass der in Art. 2 enthaltene Aufgabenkatalog zwar die \nwichtigsten Aufgaben der Kantonspolizei enthält, er jedoch nicht abschliessend formuliert ist. \nSpezialerlasse können der Kantonspolizei weitere Aufgaben zuweisen. \n \nArt. 3 Unterstützung der Behörden \n \nDie Kantonspolizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und Vollzugshilfe. Die \nUnterstützung wird geleistet beim Vollzug von Entscheiden, aber auch bereits während der zu \ndiesen Entscheiden führenden Verfahren. Dabei werden neben den spezialgesetzlich vorgese-\nhenen Massnahmen insbesondere die polizeilichen Massnahmen dieses Gesetzes angewen-\ndet, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. \n \nArt. 4 Schutz privater Rechte \n \nDer Schutz privater Rechte ist in erster Linie auf dem Zivilweg durchzusetzen. Kann jedoch ge-\nrichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden und ist der Bestand eines privaten Rechts \nglaubhaft gemacht, kann die Kantonspolizei ausnahmsweise Massnahmen treffen, um bei-\nspielsweise einen nicht wieder gutzumachenden Schaden abzuwenden. Zu denken ist etwa an \ndie Erhaltung eines bestimmten Zustandes, um die Zerstörung eines Gegenstandes oder den \nAbbruch eines Gebäudes zu verhindern. Dabei dürfen die Massnahmen, die die Kantonspolizei \nergreift, nicht endgültig sein, sondern müssen jederzeit rückgängig gemacht werden können. Es \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  5-34 \n\nsoll zudem klar die Ausnahme darstellen, dass für den Schutz privater Rechte die Kantonspoli-\nzei herangezogen wird. Nachdem es sich im Übrigen um eine Kann-Bestimmung handelt, kön-\nnen aus ihr keine Ansprüche abgeleitet werden. \n \nArt. 5 Bezirke \n \nDie Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. haben nur wenige polizeiliche Aufgaben zu erfüllen und \ndie Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist seit jeher Aufgabe der Kantonspolizei. \nDies ist so zu belassen, dennoch ist für die nachfolgenden Bereiche eine systematisch korrekte \nGrundlage im Polizeigesetz für Tätigkeiten der Bezirke zu schaffen. \n \nMit Abs. 2 lit. a wird die bestehende und auf Art. 6 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Stras-\nsenverkehrsgesetz (EG SVG, GS 741.000) gründende Befugnis der Bezirke zur Überwachung \ndes ruhenden Verkehrs («Ordnungsdienst») systematisch korrekt als polizeiliche Befugnis nor-\nmiert. Weitere polizeiliche Aufgaben, insbesondere im Vollzug kantonaler Vorschriften, sollen bei \nBedarf durch den Grossen Rat an die Bezirke übertragen werden können. \n \nAbs. 3 schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass mit Bezirken Verträge für die Übernahme oder \nDelegation von polizeilichen Aufgaben durch den Kanton geschlossen werden können. \n \nAbs. 4 sieht vor, dass die Kantonspolizei und die Bezirke zusammenarbeiten, was die Erfüllung \nvon polizeilichen Aufgaben betrifft.  \n \nArt. 6 Benützung des öffentlichen Grundes \n \nMit dieser Bestimmung soll eine Rechtsgrundlage für die Bewilligungspflicht von Kundgebungen \nauf öffentlichem Grund geschaffen werden. Für die Erteilung der Bewilligung ist der betroffene \nBezirk zuständig. Dieser hat mit der Kantonspolizei Rücksprache zu nehmen, sofern ein Einsatz \nder Kantonspolizei notwendig werden könnte. \n \n \nArt. 7 Polizeiliche Zusammenarbeit  \n \nAbs. 1 soll die Kompetenz der Standeskommission beibehalten, die Kantonspolizei mit den Poli-\nzeikorps anderer Kantone, Städte und des Bundes sowie dem Bundesamt für Zoll und Grenzsi-\ncherheit institutionell noch enger zusammenarbeiten zu lassen. Nebst der Entwicklung der letzten \nJahre wäre z.B. etwa die Schaffung gemeinsamer Kompetenzzentren oder auch die Auslagerung \noder Übernahme von Aufgaben an andere bzw. von anderen Polizeikorps (gegen oder ohne Ent-\nschädigung) denkbar. \n \nAbs. 2 sieht vor, dass der Entscheid zum Beizug externer Kräfte zur Unterstützung der Kantons-\npolizei – mit Ausnahme dringender Fälle – grundsätzlich beim Departement liegen soll. \n \nAbs. 3 bestimmt, dass auch der Entscheid, Kräfte der Kantonspolizei anderen Kantonen oder \ndem Bund zur Unterstützung zu unterstellen, grundsätzlich vom Departement gefällt werden soll. \nSollen die Einsatzkosten erlassen werden, entscheidet darüber das Departement. \n \nAbs. 4 ermächtigt das Departement, die Kompetenz zum Anfordern und Entsenden von Polizei-\nkräften gemäss Abs. 2 und 3 an die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten zu \ndelegieren. Um in dringlichen Fällen adäquat reagieren zu können, soll die Kommandantin oder \nder Kommandant unabhängig davon externe Kräfte beiziehen können und im Nachgang das De-\npartement hierüber informieren. In Fällen von Abs. 3 hat er sicherzustellen, dass die polizeiliche \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  6-34 \n\nGrundversorgung im Kanton gewährleistet bleibt.  \n \nIn Abs. 5 soll zum Ausdruck kommen, dass die Polizei mit den Polizei- und Sicherheitsorganen \nim direkten Verkehr zusammenarbeitet. Sowohl im gerichtspolizeilichen als auch im sicherheits-\npolizeilichen und präventiven Bereich arbeiten insbesondere die Polizeikorps des Ostschweizer \nKonkordats bereits heute eng zusammen. Auch im Rahmen des grenzüberschreitenden Erfah-\nrungsaustausches finden zahlreiche Kontakte und organisatorische Absprachen statt, die auf \nStufe Polizeikommando im direkten Verkehr abgewickelt werden.  \n \nArt. 8 Hilfskräfte \n \nIn der heutigen Polizeilandschaft der Schweiz werden zur Entlastung punktuell Hilfskräfte und \nDritte zur Erfüllung von Aufgaben eingesetzt. So wird unter der Federführung der Konferenz der \nkantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) bereits heute mit der \nSecuritas AG zum Transport von Häftlingen zwischen Haftanstalten zusammengearbeitet. Da \ndabei speziell in deren Grundrechte eingegriffen wird, rechtfertigt sich eine explizite Delegati-\nonsnorm der damit verbundenen Zwangsanwendung auf Gesetzesstufe (Abs. 1). \n \nAbs. 2 erlaubt dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, in besonderen Fällen verkehrspoli-\nzeiliche Aufgaben an Dritte zu übertragen. Dabei ist beispielsweise an Grossveranstaltungen zu \ndenken, welche die Kapazitäten der Kantonspolizei übersteigen, jedoch ein verkehrspolizeili-\nches Handeln, welches über beispielsweise reine Parkdienste hinausreicht, erfordern. \n \n\nAbs. 3 erlaubt der Kantonspolizei die Anstellung resp. den Einsatz von internem oder externem \nAssistenzpersonal. Ein solcher ist gegenwärtig nicht vorgesehen; angesichts des heutigen Ein-\nsatzes von – hierfür an sich überqualifizierten – Polizisten im Gefangenendienst und des stei-\ngenden Spardrucks könnte sich künftig die Frage nach einem Einsatz von reduziert ausgebilde-\ntem Assistenzpersonal stellen. Da Assistenzpersonal gerade im Bereich des Gefangenendiens-\ntes hoheitliche Befehls- und Zwangsbefugnisse zukommt, drängt sich eine formell-gesetzliche \nRegelung auf. \n \nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns \nArt. 9 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit \n \nDie Grundsätze der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit stellen fundamentale \nRechtsprinzipien dar, die jedes staatliche Handeln bestimmen müssen. \nIn Abs. 1 wird auf den Grundsatz der Gesetzmässigkeit verwiesen, wie er im bisherigen Art. 2 \nfestgehalten war. Für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, insbesondere im Bereich des poli-\nzeilichen Handelns, ist eine klare, hinreichend bestimmte Verankerung in einem formellen Gesetz \nverlangt. \n \nIn den Abs. 2 und 3 wird das Verhältnismässigkeitsprinzip konkretisiert. Dieses verlangt, dass \nstaatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen-\nden Zieles zum Zeitpunkt ihrer Anordnung geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar \nsein müssen. Eine Anwendung von Zwang ist namentlich dann verhältnismässig, wenn eine mil-\ndere Anordnung für den angestrebten Erfolg nicht geeignet ist oder nicht ausreicht. Der Eingriff \ndarf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als \nnotwendig. Eine Massnahme muss dann aufgehoben werden, sobald deren Voraussetzungen \nnicht mehr bestehen oder der angestrebte Erfolg damit nicht erreicht werden kann. \n \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  7-34 \n\nWelche Mittel tatsächlich eingesetzt werden, um eine verhältnismässige Massnahme zu vollzie-\nhen, ist nicht eine polizeirechtliche, sondern eine polizeitaktische Frage. Taktisch geht es da-\nrum, Mittel und Möglichkeiten in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht zu beurteilen im \nVergleich zum Anlass oder Ereignis sowie zur Gegenseite und den Risiken. Ziel ist es, eine \nMassnahme sicher, d.h. ohne Eigen- oder Drittgefährdung, einfach und einheitlich durchzufüh-\nren (Gianfranco Albertini (Hrsg.), Polizeigesetz und Polizeiverordnung des Kantons Graubün-\nden, 2. Aufl. 2022, Ziff. 3.4 zu Art. 6). \n \nArt. 10 Polizeiliche Generalklausel \n \nDie polizeiliche Generalklausel hat ihre verfassungsmässige Grundlage in Art. 36 Abs. 1 BV, wo-\nnach Einschränkungen der Grundrechte in Fällen ernster, unmittelbarer und nicht anders ab-\nwendbarer Gefahren auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig sind. Dies bedeutet jedoch nicht, \ndass die übrigen Voraussetzungen, also die Verhältnismässigkeit, das öffentliche Interesse und \ndie Rücksicht auf den Kerngehalt eines Grundrechts, nicht zu berücksichtigen wären. Die abzu-\nwehrende Gefahr für die öffentliche Ordnung muss deshalb direkt und schwerwiegend sein und \nfundamentale Rechtsgüter wie Leib und Leben betreffen. Aufgrund der Bedeutung der General-\nklausel rechtfertigt es sich, sie ausdrücklich zu erwähnen. Im Kern entspricht sie dem bisherigen \nArt. 4. \n \nArt. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns \n \nDie Abs. 1 und 2 definieren die Adressaten des polizeilichen Handelns. Grundsätzlich soll sich \ndas polizeiliche Handeln gegen Störer selbst richten und nicht gegen Unbeteiligte oder bloss mit-\ntelbare Verursacher des ordnungswidrigen Zustandes. Das Störerprinzip dient dazu, die Person \nzu bestimmen, welche die gebotenen Massnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des \npolizeikonformen Zustandes zu treffen oder einen polizeilichen Eingriff zu dulden hat. Als Störer \nsind Verhaltensstörer, Zustandsstörer und auch Zweckveranlasser zu verstehen. Wer im Einzel-\nfall Störer ist, bestimmt sich ausschliesslich nach objektiven Kriterien. Subjektive Elemente, wie \nein Verschulden auf Seiten des Störers, werden nicht verlangt. Das Verhältnismässigkeitsprinzip \nverlangt aber, dass unter mehreren Störern primär derjenige in Anspruch genommen wird, der \nden ordnungsgemässen Zustand mit dem geringsten Aufwand oder Schaden wiederherstellen \nkann. An den Begriff des Störers wird auch angeknüpft, wenn zu bestimmen ist, wer die Kosten \nfür Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands zu tragen hat. Diese Mass-\nnahmen umfassen nicht nur diejenigen, welche vom Störer selber hätten vorgekehrt oder veran-\nlasst werden können und lediglich wegen zeitlicher Dringlichkeit direkt von der zuständigen kan-\ntonalen Behörde angeordnet worden sind. Sie umfassen auch Vorkehrungen, welche von vorn-\nherein technisch und rechtlich nur von den polizeilichen Organen und den ihnen beigeordneten \nSpezialdiensten vorgenommen oder angeordnet werden können. \n \nAbs. 3 berücksichtigt den allgemeinen Grundsatz, dass sich Massnahmen der Polizei in Aus-\nnahmefällen auch gegen Nichtstörer richten können. In diesen Fällen ist es unumgänglich, auch \ngegen unbeteiligte Dritte im Rahmen des Verhältnismässigen und Zumutbaren tätig zu werden. \nAbs. 3 sieht dafür drei strenge Voraussetzungen vor, welche kumulativ erfüllt sein müssen. Als \nBeispiele für solche Ausnahmen sind z.B. Evakuationen bei Bombendrohungen oder anderen \nGefahren (ausströmendes Gas, Amok-Schützen etc.) zu nennen. \n \nArt. 12 Minderjährige \n \nDie Polizei hat regelmässig mit unterschiedlichen Gruppen schutzbedürftiger Personen zu tun. \nEine besonders sensible Gruppe stellen dabei die Minderjährigen dar. Vor diesem Hintergrund \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  8-34 \n\nsowie angesichts verschiedener internationaler Übereinkommen zum Schutz von Kindern bzw. \nMinderjährigen ist eine spezielle Bestimmung betreffend Minderjährige gerechtfertigt. \n \nArt. 13 Dokumentation \n \nDie Bestimmung nach Abs. 1 bedeutet nicht, dass für jede polizeiliche Handlung ein Protokoll \naufgenommen werden muss, es soll jedoch eine der Situation angemessene und praxistaugli-\nche Dokumentierung erfolgen. Diese Regelung entspricht der heute geltenden Praxis und führt \nzu keinen zusätzlichen Dokumentationspflichten.  \n \nAbs. 2 verlangt Massnahmen, damit die eingesetzten Kräfte bei Bedarf identifiziert werden kön-\nnen. Je nach Einsatzart (friedlicher oder unfriedlicher Ordnungsdienst, uniformierte Tätigkeit, \nziviler Einsatz) kann dies in unterschiedlicher Weise geschehen, weshalb auf eine detaillierte \nRegelung auf Gesetzesstufe verzichtet wird. \n \nIII. Polizeiliche Massnahmen \n \nPolizeiliche Massnahmen beschränken regelmässig den Geltungsbereich verschiedener Grund-\nrechte, wie die persönliche Freiheit, die Eigentumsgarantie oder die Versammlungsfreiheit. Poli-\nzeilich begründete Grundrechtsbeschränkungen haben den üblichen verfassungsrechtlichen An-\nforderungen zu entsprechen. Sie müssen sich deshalb auf eine genügende gesetzliche Grund-\nlage stützen, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und den \nKerngehalt des entsprechenden Grundrechts wahren. Die genügende gesetzliche Grundlage für \ndas gerichtspolizeiliche Handeln der Kantonspolizei findet sich in der Strafprozessordnung. Das \nPolizeigesetz regelt jene Bereiche, welche durch die Strafprozessordnung nicht abgedeckt wer-\nden oder, da die Polizei auch ausserhalb von Strafverfahren tätig ist, der Ergänzung bedürfen. \n \nArt. 14 Anhaltung, Identitätsfeststellung \n \nArt. 14 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 10. Abs. 1 setzt voraus, dass für die Iden-\ntitätskontrolle ein sachlicher Grund vorliegen muss; dieser muss in der Erfüllung einer polizeili-\nchen Aufgabe begründet sein. \n \nAbs. 2 erfasst «mitgeführte» Ausweisen, da keine generelle Pflicht zum Mitführen von Ausweis-\ndokumenten besteht. Eine solche Pflicht kann sich allerdings aus spezialgesetzlichen Normen \nergeben, wie beispielsweise im Bereich des Strassenverkehrs. \n \nAbs. 3 regelt den Fall, in welchem die Identität einer angehaltenen Person an Ort und Stelle \nnicht sicher festgestellt werden kann oder Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Angaben, \nan der Echtheit von Ausweispapieren oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder an-\nderen Sachen besteht. In diesen Fällen kann die Polizei diese Personen auf den Polizeiposten \nführen. Auch diese Massnahme unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Eine vo-\nrübergehende Festnahme ist somit nur dann zulässig, wenn der von den Ermittlungsorganen \nangestrebte Zweck nicht auch mit weniger einschneidenden Massnahmen zu erreichen wäre. \n \nArt. 15 Befragung, Vorladung und Vorführung \n \nAbs. 1 erfasst Befragungen, welche gerichts-, aber auch sicherheits- oder verwaltungspolizeilich \ndurchgeführt werden, wobei auf letztere beide die Vorschriften der Strafprozessordnung nicht \nAnwendung finden. Es wird vorausgesetzt, dass die Polizei die zu befragenden Personen über \nihre Rechte aufzuklären hat. Die Vorschrift in Satz 2 des ersten Absatzes ist offen gehalten und \numfasst jene Rechte, welche der befragten Person analog der Strafprozessordnung zukämen. \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  9-34 \n\nGemeint ist in erster Linie das Recht auf Zeugnisverweigerung und das Recht auf Verweigerung \nder Aussage (bei einer möglichen verdächtigten Person). Bei der Befragung von Minderjährigen \ndürfen Obhutsberechtigte anwesend sein. \n \nGemäss Abs. 2 kann die Polizei für die Befragung Personen vorladen. \n \nNach Abs. 3 können Personen, welche nicht bereit sind, für eine Befragung zu erscheinen, im \nRahmen von Abklärungen in Ermittlungsverfahren oder polizeilichen Rechtshilfeersuchen von der \nKantonspolizei auf die Dienststelle geführt werden. Eine Vorführung soll jedoch nur aufgrund ei-\nnes vorgängigen schriftlichen Hinweises in der Vorladung möglich sein. \n \nArt. 16 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n \nErkennungsdienstliche Massnahmen, wie sie in den bisherigen Art. 16 bis 18 geregelt waren, \ndienen der Polizei dazu, eine Person zu identifizieren. Im Sinne der Verhältnismässigkeit muss \nein gewichtiger Grund vorliegen, um die Identität auf diese Weise festzustellen. \n \nAbs. 2 enthält eine Aufzählung der erkennungsdienstlichen Massnahmen. Die Anfügung des \nBegriffs «insbesondere» ist gerechtfertigt, da eine abschliessende Aufzählung keinerlei Anpas-\nsung der Mittel an den konkreten Einzelfall und an die zukünftige technische Entwicklung zu-\nliesse. Der Hinweis auf die Vorschriften des Bundes bezieht sich lediglich auf die DNA-Proben, \nnicht auf die übrigen erkennungsdienstlichen Massnahmen. Betreffend Löschfristen etc. sind \ndie Vorschriften des Bundes anzuwenden. \n \nArt. 17 Wegweisung und Fernhaltung \n \nSicherheitspolizeiliche Interventionen können kurzfristiger Natur sein (z.B. Absperrungen \nund/oder Umleitungen bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder bei planbaren Anlässen) und \neinzelne Personen betreffen oder aber während längerer Dauer für eine unbestimmte Anzahl \nPersonen Wirkung entfalten. Die angeordneten Interventionen müssen unter Umständen \nzwangsweise durchgesetzt werden können.  \nDie Polizei soll deshalb mit Abs. 2 neu ereignis- oder anlassbezogen die Möglichkeit erhalten, \nordnungs- und sicherheitspolizeilich notwendige Massnahmen anordnen und bei Bedarf durch-\nsetzen zu können. Darunter fallen Fernhaltemassnahmen, das Errichten von Sperrzonen und \nörtliche Einschränkungen, die im Hinblick auf Grossanlässe nötig sind. Weitere denkbare sicher-\nheitspolizeiliche Anwendungsbereiche ergeben sich bei Naturereignissen, Unfällen, Demonstra-\ntionen (insbesondere mit Gewaltpotenzial), Kundgebungen, Standaktionen, Mahnwachen sowie \nbei der Bewältigung ordentlicher und ausserordentlicher Lagen, strafbaren Handlungen oder bei \nkonkreten Aufträgen der Standeskommission. Massnahmen, die sich aus nicht planbaren Ereig-\nnissen aufdrängen, muss die Polizei sofort anordnen können. Planbare Massnahmen, die eine \nunbestimmte Anzahl von Personen betreffen können, sind andererseits rechtzeitig und geeignet \nbekannt zu machen.  \n \nIm Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wurde vom Bundesgericht in einer abstrakten \nNormenkontrolle eine gleichlautende Bestimmung des Kantons Graubünden nicht beanstandet \n(BGE 128 I 327). Ähnliche Vorschriften betreffend Wegweisung und Fernhaltung finden sich in-\nzwischen in den Polizeigesetzen der meisten Kantone. Bislang lag zur Wegweisung oder Fern-\nhaltung im Kanton Appenzell I.Rh. keine gesetzliche Grundlage vor, sodass trotz entsprechender \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die fraglichen Personen nicht weggewiesen wer-\nden konnten. \n \nIm Sinne einer allfälligen Eskalation zu Abs. 2 sieht Abs. 3 die Möglichkeit vor, dass gegen die \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  10-34 \n\nbetroffene Person bei Widersetzung eine formelle Verfügung erlassen wird. Realistischerweise \nkann dies nur auf der Polizeidienststelle erfolgen. Als weitere Eskalationsstufe sieht Abs. 4 die \nMöglichkeit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB und eine Verfügungsdauer von längs-\ntens 30 Tagen vor. Für Fälle, in denen die Verfügung mit einer Strafandrohung verbunden wird, \nräumt Abs. 5 die Möglichkeit ein, das Zwangsmassnahmengericht anzurufen. Wegen des verwal-\ntungsrechtlichen Charakters dieses Verfahrens kann auf die Verfahrensvorschriften des Verwal-\ntungsverfahrensgesetzes verwiesen werden. \n \nArt. 18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und anderen Gegenständen \n \nDiese Bestimmung dient der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung nach den lit. a und b von \nAbs. 1 bzw. der Gefahrenabwehr nach lit. c. Bei Fahrzeugen ist ergänzend auf die spezifische \nBestimmung von Artikel 7 der kantonalen Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenver-\nkehrsgesetz (VEG SVG) hinzuweisen. Beispielhaft kann hier das Abschleppen eines Fahrzeuges \nangefügt werden, welches vor einem Fussgängerstreifen oder in einem Bereich, in welchem Auf-\nbauarbeiten für einen öffentlichen Anlass vorgenommen werden sollen, abgestellt worden ist und \nso die Sicherheit der Fussgänger gefährdet bzw. die Arbeiten verhindert. Aufgrund der Gefähr-\ndung von Personen muss es der Kantonspolizei möglich sein, solche Fahrzeuge und Gegen-\nstände wegzuschaffen. Abs. 2 schreibt vor, dass die Massnahme der verantwortlichen Person \nanzudrohen ist. Das kann je nach Situation und Dringlichkeit mündlich oder schriftlich geschehen \nund ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. In dringenden Fällen oder wenn die ver-\nantwortliche Person innert nützlicher Frist nicht zu erreichen ist, darf die Massnahme auch ohne \ndiese Androhung vorgenommen werden. In Abs. 3 wird die Kostentragpflicht nach dem Verursa-\ncherprinzip festgehalten. Die Rückgabe kann von der Bezahlung der Kosten abhängig gemacht \nwerden. \n \nArt. 19 Ausschreibung \n \nUnter Abs. 1 fallen sämtliche Arten der Ausschreibung, also die polizeiinterne Verbreitung einer \nangeordneten Festnahme oder einer Aufenthaltsnachforschung über die polizeilichen Übermitt-\nlungskanäle (RIPOL, Interpol) sowie die öffentliche Bekanntmachung einer Fahndung oder Suche \ndurch Internet, Medien, Plakatanschläge und dergleichen. Bei der polizeiinternen Verbreitung ist \ndafür zu sorgen, dass die Ausschreibung widerrufen wird, sobald ihr Grund weggefallen ist. Die-\nser Artikel stellt auch die Ermächtigung der Polizeibehörden dar, auf dem Weg der Ausschreibung \ndiesbezügliche Personendaten an andere Polizeibehörden weiterzugeben. Ausserhalb des Poli-\nzeigesetzes finden sich noch zusätzliche Ausschreibungsvorschriften in der Strafprozessordnung. \n \nAbs. 2 bestimmt, dass sich die Art der Ausschreibung nach den konkreten Bedürfnissen richten \nmuss. Dabei gilt wiederum das Verhältnismässigkeitsprinzip. \n \nMit Abs. 3 wird ein Erfordernis des Bundes erfüllt, der die entsprechenden Systeme betreibt, \nund für die infrage stehende Form der verdeckten Registrierung nach dem Schengener Infor-\nmationssystem (SIS II) eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fordert (vgl. Art. 33 der Bun-\ndesverordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das \nSIRENE-Büro vom 8. März 2013 [N-SIS-Verordnung; SR 362.0]). \n \nArt. 20 Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassender Beistandschaft \n \nDie Kantonspolizei führt Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich \nder elterlichen oder behördlichen Obhut entziehen oder von einem ihnen zugewiesenen Pflege-\nplatz entweichen, den Sorge- resp. Obhutsberechtigten – oder der zuständigen Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde zu. Die materiellen Grundlagen dafür finden sich im Zivilrecht. \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  11-34 \n\n \nDiese Zuführung verfolgt einen anderen Schutzzweck und weist eine niedrigere Intensität auf als \nder Polizeigewahrsam nach Art. 21. So sieht diese Bestimmung auch vor, dass die Kantonspolizei \ninsbesondere Minderjährige in Obhut nehmen kann, wenn ihr an deren Aufenthaltsort eine Gefahr \nfür die sexuelle Integrität droht. Diese Bestimmung ist damit Ausfluss des besonderen Schutz-\nzweckes von unter 16-jährigen Personen, welche das Strafgesetzbuch hinsichtlich der sexuellen \nIntegrität als besonders schutzbedürftig betrachtet. Nicht das gleiche Schutzbedürfnis haben hin-\ngegen Volljährige, sodass der Polizeigewahrsam nach Art. 21 dieser höheren Selbstbestimmung \nRechnung trägt. \n \nArt. 21 Polizeigewahrsam \n \nDer Polizeigewahrsam stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen \ndar, so dass die Anwendungsfälle in Präzisierung des bisherigen Art. 11 abschliessend im Gesetz \naufzuzählen sind und die abschliessend aufgezählten Anwendungsfälle im Sinne des Verhältnis-\nmässigkeitsprinzips schwer genug sein müssen, um eine kurzfristige Beschränkung der Bewe-\ngungsfreiheit zu rechtfertigen. Klar ist, dass das Polizeigesetz nur diejenigen Fälle des Freiheits-\nentzuges zu regeln hat, die nicht in der Strafprozessordnung aufgeführt sind. Der Katalog gemäss \nlit. a – d orientiert sich an den entsprechenden Bestimmungen anderer Kantone resp. dem bis-\nherigen Art. 11.  \n \nDie Landsgemeinde betreffend erlaubt Art. 3 Abs. 1 lit. b des Standeskommissions-Beschlusses \nüber die Sicherung des ungestörten Ablaufs der Landsgemeinde, allfällige Störer bis zum Ab-\nschluss der Landsgemeinde in Gewahrsam zu nehmen. \n \nAbs. 3 sieht für die Gewahrsamsdauer analog des bisherigen Art. 11 eine Maximaldauer von 24 \nStunden vor.  \n \nArt. 22 Wegweisung und polizeiliche Anordnungen bei häuslicher Gewalt oder zum Schutz ge-\ngen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Stalking)  \n1. Gründe, Massnahmen und Dauer \n \nBei Art. 22 handelt es sich um eine sicherheitspolizeiliche Massnahme, welche primär zur Wah-\nrung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit ergriffen wird. Dem Schutz der Einzelperson und somit \ndem Opfer häuslicher Gewalt dient Art. 28b ZGB. Eine Person kann von der Polizei wie schon \ngestützt auf den bisherigen Art. 10a weggewiesen werden. Neu ist die Dauer auf 14 Tage (anstatt \n10 Tage) anzusetzen. Mit Blick auf die nötigen, von der geschädigten Person in dieser Frist ein-\nzuleitenden administrativen resp. gerichtlichen Verfahren rechtfertigt sich die Ausdehnung der \nWegweisungsfrist auf maximal 14 Tage. Der Schutzbereich der bisher bereits bestehenden Weg-\nweisung wegen häuslicher Gewalt wird zudem auf den Bereich der Nachstellungen (Stalking) \nausgedehnt, sodass auch hier die aufgeführten Massnahmen ergriffen werden können, um (wei-\ntere) Straftaten zu verhindern.  \n \nArt. 23 2. Überprüfung \n \nArt. 23 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art. 10c. Abs. 1 soll zur Beschwerdeergreifung \neine Begründung vorschreiben; dieser ist zur Gewährleistung des Zwecks der Massnahme bis \nzum richterlichen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. \n \nArt. 24 3. Meldung \n \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  12-34 \n\nUm für Fälle von häuslicher Gewalt eine proaktive Täterberatung verwirklichen zu können, wird \nvorgeschlagen, dass die Kantonspolizei einer von der Standeskommission bezeichneten Bera-\ntungsstelle für Gewalt ausübende Personen nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den \nNamen, die Adresse und, sofern bekannt, die Telefonnummer der Gewalt ausübenden Person \nmitteilt. Um die entsprechende Professionalität gewährleisten zu können, wird diesbezüglich \neine Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe des Kantons St.Gallen angestrebt. \nEine allgemeingültige Definition von häuslicher Gewalt existiert nicht. Gemeinhin liegt häusliche \nGewalt vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten, ehelichen oder ehe-\nähnlichen Beziehung physische, psychisch oder sexuell Gewalt ausüben oder androhen (Na-\ndine Ryser Büschi/Franziska Luginbühl, Schutz vor häuslicher Gewalt – zivilrechtliche Instru-\nmente, in: FamPra 2020, S. 86 ff., 88). Laut der Istanbul-Konvention umfasst die häusliche Ge-\nwalt alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die inner-\nhalb der Familie oder des Haushalts zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partne-\nrinnen bzw. Partnern vorkommen. Über solche Vorkommnisse soll die Kantonspolizei eine Be-\nratungsstelle für Gewalt ausübende Personen zukünftig informieren können, auch wenn sie \nkeine sofortige Ausweisung im Sinne von Art. 28b Abs. 4 ZGB anordnet. \n \nArt. 25 Bedrohungs- und Risikomanagement \n1. Allgemeines \n \nDie Bestimmungen zum Bedrohungs- und Risikomanagement entsprechen weitgehend den \njüngst im Kanton St.Gallen vorgeschlagenen resp. überarbeiteten Bestimmungen des dortigen \nPolizeigesetzes. \nDie Beurteilung von Gefahrenpotenzialen auffälliger Personen gehört zu den präventiven Aufga-\nben der Polizei. Dabei sollen die von Personen ausgehende Gefährdungen für die physische, \npsychische oder sexuelle Integrität Dritter erkannt, eingeschätzt und die nötigen Präventions-\nmassnahmen eingeleitet werden. Denn das oberste Ziel dieser Gewaltprävention ist es, durch \nfrühzeitiges Erkennen von bedrohlichem Verhalten schwere Gewalttaten rechtzeitig und wir-\nkungsvoll zu verhindern. Gerade weil in den Fällen des Bedrohungs- und Risikomanagements \nnoch keine Delikte begangen worden sind, sondern die präventive Polizeiarbeit derartige Delikte \nmöglichst verhindern sollte, steht die Gefährdungssituation im Vordergrund. Mit dem Terminus \n«erhebliche Gefährdungen für die physische, psychische oder sexuelle Integrität» wird bewusst \nein breites Anwendungsfeld der präventiven Polizeiarbeit angestrebt. Die Kantonspolizei wird in \nder Praxis die Gefährdungssituation einzuschätzen haben. Eingeschränkt wird der breite Anwen-\ndungsbereich indessen durch den Begriff der erheblichen Gefährdung. Eine präzise Eingrenzung \nder Erheblichkeit, z.B. unter Verweis auf die Strafandrohung der Tatbestände, welche die fragli-\nchen Rechtsgüter schützen, ist zwar vorstellbar, gestaltet sich jedoch als schwierig. Einerseits ist \neine Eingrenzung nur auf Verbrechenstatbestände kaum sinnvoll, da auch gewisse Vergehens-\ntatbestände eine solche Gefährdung darstellen können (z.B. die Drohung nach Art. 180 StGB). \nAnderseits ist die Art von Gefährdungssituationen kaum fassbar und reicht von häuslicher Gewalt \nbis zu möglichen Anschlägen. Immerhin können Übertretungstatbestände als Auslöser von Be-\ndrohungs- und Risikomassnahmen ausgeschlossen werden. Durch den Terminus «erhebliche \nGefährdungen für die physische, psychische oder sexuelle Integrität» ist auch der Begriff des \n«Gefährders» hinreichend bestimmt.  \nIm Rahmen des Bedrohungs- und Risikomanagements muss die Polizei Auskünfte bei Behörden \nund, soweit es zur Abwehr akuter Gefährdungen unerlässlich ist, auch bei Privatpersonen einho-\nlen können. Dabei besteht keine Auskunftspflicht für Privatpersonen, worauf diese aufmerksam \nzu machen sind (Abs. 2). \n \nMit Abs. 3 ist explizit festgehalten, dass die Kantonspolizei angesichts der nötigen Fachkompe-\ntenz und Erfahrung eine Zusammenarbeit mit Bund oder Kantonen anstreben kann. \n \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  13-34 \n\nArt. 26 2. Meldung an die Polizei \n \nEin wirksames Bedrohungs- und Risikomanagement durch die Kantonspolizei setzt voraus, dass \nInformationen zwischen Behörden einerseits und der Polizei anderseits, soweit sachlich notwen-\ndig, lückenlos ausgetauscht werden können. Behördenmitglieder, öffentlich-rechtlich Angestellte \noder andere «Beamte» i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB (die öffentliche, hoheitliche Aufgaben wahr-\nnehmen) sind an das Amtsgeheimnis gebunden (Art. 320 ff. StGB). Sie dürfen Geheimnisse, die \nihnen anvertraut wurden oder die sie im Rahmen ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit wahr-\ngenommen haben, nur offenbaren, wenn eine schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Behörde \n(Art. 320 Abs. 1 StGB) und/oder die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder eine ent-\nsprechende (verwaltungsrechtliche) Sondernorm die Weitergabe der entsprechenden Informati-\nonen gestattet (Art. 14 StGB). Punktuell bestehen gesetzliche Sondernormen, die den Informati-\nonsaustausch zwischen der Polizei und anderen Behörden erlauben. Beispielsweise ist in Art. 15 \ndes kantonalen EG StPO ein Melderecht bzw. eine Anzeigepflicht von Behörden und Mitarbei-\ntenden des Kantons und der Bezirke verankert, wenn diese von einer strafbaren Handlung Kennt-\nnis erhalten. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen aus Zivil- bzw. Verwaltungsrecht de-\ncken nur spezifische Ausschnitte der möglichen Konstellationen ab, während ein funktionierendes \nBedrohungs- und Risikomanagement auf einen Informationsaustausch angewiesen ist. Eine \nrechtliche Grundlage, die sämtliche kantonalen Behörden ermächtigt, der Polizei Gefährdungs-\nmeldungen über Personen zu erstatten, von denen anzunehmen ist, dass sie eine erhebliche \nGefahr für die physische, psychische oder sexuelle Integrität anderer Personen ist, ist bislang \nnicht vorhanden und wird mit Abs. 1 und 2 geschaffen. Erfährt beispielsweise ein Schulpsycho-\nloge von Gewaltäusserungen gegen eine Privatperson oder ein Behördenmitglied, hindern ihn \ndas Amts- und das Berufsgeheimnis daran, die Polizei noch vor einer strafrechtlichen Notstands-\nsituation zu informieren. In solchen Situationen muss aber häufig schnell gehandelt und die Lage \neingeschätzt werden können. Es erscheint daher angezeigt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, \ndie sämtliche Behörden ermächtigt, der Polizei Gefährdungsmeldungen über Personen zu erstat-\nten, von denen anzunehmen ist, dass sie eine erhebliche Gefahr für die physische, psychische \noder sexuelle Integrität von Personen darstellen. Personen, welche öffentliche Aufgaben wahr-\nnehmen, die zusätzlich zum Amtsgeheimnis einem Berufsgeheimnis (z.B. medizinisches Perso-\nnal) unterstehen, sind hierzu gleichzeitig vom Berufsgeheimnis zu befreien (Abs. 2).  \n \nMit der vorliegenden Bestimmung soll demgemäss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die \nPersonen von der Schweigepflicht (Art. 19 Abs. 1 PeV), vom Amtsgeheimnis und vom allfälligen \nBerufsgeheimnis entbindet. Das kantonale Polizeigesetz gilt als gesetzlicher Rechtfertigungs-\ngrund im Sinn von Art. 14 StGB und führt in der Konsequenz dazu, dass die Informationsweiter-\ngabe keine Amtsgeheimnisverletzung nach dem StGB darstellt (vgl. BGE 101 IV 314, E. 3; Trech-\nsel / Pieth, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 14 Rz. 2.). Die Anwendbarkeit der neuen \nRechtsgrundlagen beschränkt sich auf öffentliche Organe oder Private, die eine hoheitliche Tä-\ntigkeit ausüben. Personen, die eine privatrechtliche Tätigkeit ausüben, wie beispielsweise Anwäl-\ntinnen und Anwälte oder Ärztinnen und Ärzte im privatrechtlichen Tätigkeitsbereich, werden von \nden Rechtsgrundlagen mangels öffentlich-rechtlicher Tätigkeit nicht erfasst.  \n \nUm allfällige Zweifel auszuräumen, wird ein dritter Absatz vorgeschlagen, der festhält, dass mit \nder Gefährdungsmeldung auch die sachdienlichen Akten übermittelt werden dürfen. \n \nArt. 27 3. Gefährderansprache \n \nDie Gefährderansprache bezeichnet ein polizeiliches Instrument zur Gefahrenabwehr und Ver-\nhütung von Straftaten, das in der schweizerischen Polizeilandschaft bereits erfolgreich angewen-\ndet wird. Es handelt sich dabei um ein im konkreten Fall durchgeführtes persönliches Gespräch \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  14-34 \n\nmit einer potenziell gefährdenden Person, nicht etwa um eine strafrechtlich motivierte Einver-\nnahme.  \nIst bei einer Person aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine erhebliche und ernst-\nzunehmende Gefahr für Leib und Leben Dritter anzunehmen, wird sie nach Abs. 1 auf ihr Verhal-\nten angesprochen, auf die geltende Rechtslage sowie mögliche Konsequenzen einer allfälligen \nMissachtung der entsprechenden Normen aufmerksam gemacht und ermahnt, Delikte oder Stö-\nrungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterlassen bzw. sich gesetzeskonform zu \nverhalten. Die betroffene Person hat sich die Ausführungen der Polizei anzuhören. Es handelt \nsich somit um einen minimalen Eingriff in die Rechtsposition einer potenziell gefährdenden Per-\nson. Nichtsdestotrotz ist eine formell-gesetzliche Normierung angezeigt, um das persönliche Ge-\nspräch nötigenfalls auch gegen den Willen einer betroffenen Person und unter Hinweis auf die \nStraffolgen der Missachtung einer entsprechenden Verfügung durchsetzen zu können. \n \nArt. 28 4. Information von Privatpersonen und Behörden \n \nIn gewissen Situationen genügt eine reine Präventionsansprache der gefährdenden Person \nnicht, um eine drohende Gefahr für ein konkretes potenzielles Opfer wirksam abzuwehren. Viel-\nmehr kann eine Gefahrenkonstellation die Weitergabe von Personendaten, einschliesslich be-\nsonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile, der gefährdenden Person \nbzw. der Person mit erhöhter Gewaltbereitschaft an das potenzielle Opfer oder z.B. dessen Be-\ntreuungspersonen (wie etwa Eltern, Beistände, Schulleitung, Heimleitung usw.) nötig machen, \nwas in Abs. 1 vorgesehen ist. Diese Massnahme muss stets zur Abwehr oder Verhütung einer \nernsthaften Gefahr erforderlich und geeignet sein. Zu denken ist etwa an ernstzunehmende \nDrohbriefe an Amtspersonen oder Drohungen von Schülerinnen und Schülern gegen Mitschüle-\nrinnen und Mitschüler oder Lehrpersonen. Es kann erforderlich sein, eine Behörde über die po-\ntenziell gefährdende Person zu informieren und dazu allenfalls sachdienliche Unterlagen zu \nübermitteln. Die Art der Informationen kann nicht vorgängig festgelegt und definiert werden, \nsondern es findet ein allgemeiner Informationsaustausch statt. Je nach Einzelfall, welche Infor-\nmationen tatsächlich notwendig sind, werden die Informationen weitergeleitet, damit ein ausrei-\nchender Schutz der betroffenen Person gewährleistet werden kann. Vorliegend handelt es sich \num eine Kann-Bestimmung: Die Polizei ist demnach nicht zur Orientierung verpflichtet und es \nbesteht kein Rechtsanspruch auf Orientierung. Der Polizei steht bei der Entscheidung, ob und \nin welchem Umfang sie gegebenenfalls orientiert, ein Ermessen zu. Dabei ist eine Interessen-\nabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der gefährdenden Person am Schutz ihrer \nPersönlichkeit und dem Interesse des potenziellen Opfers an der Kenntnis der konkreten Infor-\nmationen. Erfolgt eine Weitergabe durch die Polizei, sind die Persönlichkeitsrechte der gefähr-\ndenden Person soweit als möglich zu wahren (Abs. 2).  \n \nDie weiteren Personen und Behörden, welche die Informationen erhalten, dürfen diese nur mit \nZustimmung der Polizei weitergeben (Abs. 3). \n \nArt. 29 Durchsuchen von Personen \n \nDie in diesem Artikel geregelte Durchsuchung von Personen dient analog dem bisherigen Art. 12 \ndem Auffinden körperfremder Gegenstände in den sich am Körper befindlichen Kleidungsstücken, \nin den mitgeführten Gegenständen und Effekten oder am Körper selbst. Sie ist nicht zu verwech-\nseln mit der körperlichen Durchsuchung einer Person im Strafverfahren nach Art. 76 Abs. 4 StPO. \nMit Ausnahme dringlicher Fälle soll die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts \ndurchgeführt werden. Selbstverständlich hat auch eine Durchsuchung von Personen nach den \nGrundsätzen der Verhältnismässigkeit zu erfolgen. Der Katalog von lit. a – d entspricht der gän-\ngigen Regelung in anderen Kantonen. \n \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  15-34 \n\nArt. 30 Durchsuchen von Sachen \n \nAuch für diesen Bereich kennen die Polizeigesetze anderer Kantone eine fast identische Rege-\nlung, vor allem, was den Katalog von lit. a – c betrifft. Das Durchsuchen von Sachen beschränkt \nsich auf mitgeführte Dokumente, Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge einer angehaltenen \nPerson und ist zu unterscheiden von Durchsuchungen von (nicht öffentlichen) Räumlichkeiten.  \nEinzelne Gesetze sehen vor, dass bei Abwesenheit der betroffenen Person für das Durchsuchen \nvon Sachen eine Vertreterin oder ein Vertreter resp. eine Zeugin oder ein Zeuge beizuziehen ist. \nDie im vorliegenden Erlass gewählte Lösung der Protokollierungspflicht erscheint zweckmässiger. \nSie findet sich beispielsweise auch in Polizeigesetzen des Kantons Bern und Graubünden. \n \nArt. 31 Betreten von Grundstücken \n \nDa das blosse Betreten eines öffentlich zugänglichen Grundstückes als Eingriff in die Grund-\nrechte nicht sehr gravierend ist, rechtfertigt es sich, dieses Betreten immer dann als rechtmässig \nzu bezeichnen, wenn die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben es erfordert. \n \nArt. 32 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten \n \nSoweit es sich um Räumlichkeiten handelt, die der Allgemeinheit offenstehen, bedarf es hierfür \nkeiner speziellen Regelung. Solche Räumlichkeiten sind selbstredend auch für die Polizei frei \nzugänglich. Die Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. des Hausrechts stellt ein wichtiges Grund-\nrecht dar, das durch Art. 8 EMRK gewährleistet wird. Das Betreten privater Räumlichkeiten stellt \ndeshalb einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Es drängt sich auf, den Katalog der \nmöglichen Tatbestände eng zu halten und abschliessend zu regeln. In einzelnen Gesetzen wird \nverlangt, dass – ausser in Fällen besonderer Dringlichkeit – die Bewilligung einer übergeordne-\nten Instanz einzuholen ist. Darauf wurde im vorliegenden Gesetz bewusst verzichtet, da die \nGründe für das Betreten und Durchsuchen sehr eng gehalten werden. Im Gegensatz zu Art. 25 \nist bei der Durchsuchung von nicht öffentlichen Räumlichkeiten in jedem Fall – somit auch bei \nAnwesenheit der die Sachherrschaft ausübenden Person – ein Protokoll zu erstellen. \n \nArt. 33 Sicherstellen von Sachen \n \nAbs. 1 umschreibt die Tatbestände, bei deren Vorliegen die Polizei eine Sache sicherstellen \ndarf. Es geht – dem Sinn des Polizeigesetzes entsprechend – im sicherheitspolizeilichen Be-\nreich im Wesentlichen um die Verhinderung von Straftaten und die Abwehr von Gefahren für die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Beschlagnahme von Sachen, die als Beweismittel in ei-\nner Strafuntersuchung dienen, wird durch die Strafprozessordnung geregelt (Art. 95 StPO). Als \nVoraussetzung der Sicherstellung eine aktuelle Gefahr zu verlangen, wäre zu eng. Es geht ei-\nnerseits darum, abzuschätzen, ob sich die Gefahr aus der Person, welche die Sachherrschaft \ninnehat, oder der zu erwartenden Verwendung ergibt. Andererseits können aber auch schlecht-\nhin gefährliche Sachen sichergestellt werden (z.B. Sprengstoff, Waffen), bei denen ein Gefah-\nrenverdacht, resp. aufgrund der konkreten Umstände ein Deliktsverdacht besteht. Die Durchfüh-\nrung der Sicherstellung erfolgt grundsätzlich durch amtliche Verwahrung. Wenn die Beschaffen-\nheit einer Sache dies nicht zulässt oder die amtliche Verwahrung unzweckmässig ist, ist die Si-\ncherstellung auf andere Weise zu gewährleisten (z.B. bei Tieren). Die Verwahrung kann auch \neinem Dritten übertragen werden. Die Aufwendungen dafür sind auf den verantwortlichen Störer \nzu überwälzen. Neben den notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung und Verwahrung \nkönnen auch allfällige Verwertungskosten der verantwortlichen Person zur Bezahlung auferlegt \nwerden. \n \nArt. 34 Polizeiliche Vorermittlung \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  16-34 \n\n \nDie StPO regelt das sogenannte Vorverfahren, welches das polizeiliche Ermittlungsverfahren \nund die staatsanwaltschaftliche Untersuchung umfasst (Art. 299 Abs. 1 StPO). Für polizeiliche \nErmittlungshandlungen gemäss StPO wird vorausgesetzt, dass bereits ein ausreichender Tat-\nverdacht auf eine bereits begangene Straftat vorliegt.  \n \nVon diesem Vorverfahren abzugrenzen ist die sogenannte Vorermittlungstätigkeit der Polizei. \nUnter Vorermittlungen versteht man Abklärungen und Massnahmen der Polizei, die auf Ver-\ndachtsbegründung ausgerichtet sind und die auf einem bloss vagen, noch unbestimmten An-\nfangsverdacht, kriminalistischen Erfahrungswerten oder auf einer blossen Vermutung oder Hy-\npothese gründen, die ohne vorgängige Konkretisierung und Verdichtung (oder Entkräftung) für \ndie Einleitung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gemäss Artikel 306 StPO nicht \ngenügen.  \nTypisch ist solches Handeln, wenn die Polizei Meldungen aus der Bevölkerung über verdäch-\ntige Wahrnehmungen nachgeht. Vorermittlungen ermöglichen der Polizei das Erkennen, dass \nbestimmte Straftaten begangen worden sind oder gestützt auf einen bereits gefassten Tatent-\nschluss kurz vor der Ausführung stehen könnten. Vorermittlungen bezwecken demnach die \nFeststellung, ob überhaupt strafprozessual abzuklärende Sachverhalte vorliegen oder nicht, \nund im bejahenden Fall eine möglichst gute Ausgangslage für das nachfolgende Vorverfahren \ngemäss StPO zu schaffen oder auch (weitere) Straftaten zu verhindern. In diesen Bereich fällt \nnamentlich auch die gesamte Internetkriminalität, im Besonderen die Pädokriminalität und die \nstrafbare Pornografie, aber auch der Menschenhandel. Es besteht ein grosses öffentliches Inte-\nresse, diese so oft zu Lasten von Kindern und Jugendlichen begangene Kriminalität zu bekämp-\nfen, d.h. nach Möglichkeit zu verhindern, bevor diese zu Opfern werden. Die geschilderte Aus-\ngangslage macht es deshalb erforderlich, die polizeilichen Vorermittlungen präzisierend zu ver-\nankern und dem Geltungsbereich des Polizeigesetzes zu unterstellen. Abs. 1 soll darauf hinwei-\nsen, dass die Kantonspolizei im Vorfeld von Straftaten nach diesem Gesetz tätig werden kann. \nDie massgeblichen Voraussetzungen und Bedingungen dazu richten sich nach den folgenden \nArtikeln. Diese sollen die Schnittstelle zwischen der Kriminalprävention bzw. der Gefahrenab-\nwehr und der Strafverfolgung klar regeln, sich ergänzen und Überschneidungen vermeiden. \n \nArt. 35 Überwachungsmassnahmen \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nUm erheblichen Gefahrenlagen und bedeutenden Verbrechen und Vergehen möglichst bereits \nvor deren Begehung begegnen zu können, muss die Kantonspolizei die Möglichkeit haben, noch \nvor der Einleitung eines Strafverfahrens verdeckt zu operieren. Art. 35 Abs. 1 PolG bezeichnet \ndie verdeckten Überwachungsmassnahmen, denen sich die Kantonspolizei hierfür bedienen kön-\nnen soll. Der Einsatz dieser abschliessend aufgezählten verdeckten Überwachungsmassnahmen \nsetzt im Gegensatz zu den strafprozessualen Überwachungsmassnahmen keinen konkreten Tat-\nverdacht voraus. Hier geht es um die polizeiliche Vorfeldarbeit, mit dem Ziel, bestimmte Straftaten \nüberhaupt erst zu erkennen und ggf. möglichst zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt besteht noch \nkein konkreter Tatverdacht im Sinne der Strafprozessordnung (vgl. BGE 140 I 353 E. 5.1). Die \nverdeckten Überwachungsmassnahmen verfolgen die sicherheitspolizeilichen Zwecke «Abwehr \nerheblicher Gefahren» und «Erkennung und Verhinderung von Straftaten». In solchen Situatio-\nnen soll die Kantonspolizei bereits vor der Aufnahme strafprozessualer Ermittlungen (verdeckte) \npräventive Überwachungsmassnahmen ergreifen können. Es wird insbesondere eine gesetzliche \nLücke zwischen der Strafprozessordnung und dem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst \nvom 25. September 2015 (NDG; SR 121) geschlossen. Dies bedeutet, dass die nachfolgenden \nMassnahmen bei Sachverhalten eingesetzt werden können, bei denen einerseits die Bestimmun-\ngen des Nachrichtendienstgesetzes präventive Massnahmen nicht erlauben, zugleich aber auch \nnoch kein ausreichend konkreter Tatverdacht (z.B. hinsichtlich geplanter Straftaten) im Sinne der \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  17-34 \n\nStrafprozessordnung vorliegt, sondern eben erst ein vager Tatverdacht. Im Bereich dieser Lücke \nmuss die Kantonspolizei befugt sein, eingegangenen oder festgestellten vagen Hinweisen mit \nadäquaten Instrumenten nachgehen zu können. Auch wenn die nachfolgenden Instrumente in \nunserem Kanton hoffentlich möglichst wenig angewendet werden müssen, muss doch im Eintre-\ntensfall darauf zurückgegriffen werden können. \n \nDie Überwachungsmassnahmen sind dadurch charakterisiert, dass sie (unterschiedlich hohe) \nSchwellen an Voraussetzungen aufweisen, durch eine definierte Person des Polizeikaders ange-\nordnet werden müssen, der direkt betroffenen Person im Nachhinein mitzuteilen und (teils auf \nunterschiedlichen Wegen) gerichtlich überprüfbar sind. \n  \nÜberwachungsmassnahmen können beispielsweise im Bereich der Schwerkriminalität (vage Hin-\nweise auf Terror oder schwere Gewaltdelikte) oder im Bereich bestimmter Szenen oder Milieus \nwie beispielsweise die Reichsbürger- oder Staatsverweigererszene, eingesetzt werden. Ein wei-\nteres mögliches Einsatzgebiet sind präventive Tätigkeiten im Bedrohungs- und Risikomanage-\nment um nach erhaltenen Hinweisen insbesondere gewaltbereite Personen von bevorstehenden \nGewalttaten abhalten zu können. \nDie hierzu geschaffenen Instrumente lehnen sich an die in der Strafprozessordnung geregelten \ngeheimen Überwachungsmassnahmen an. Gesetzgeberisch wird dies umgesetzt, indem auf die \nentsprechenden Regelungen der Strafprozessordnung verwiesen und ihr Inhalt punktuell in das \nverweisende kantonale Polizeirecht eingefügt wird. Dadurch orientieren sich die vorgesehenen \nÜberwachungsmassnahmen an den im Strafprozessrecht definierten Eingriffsschwellen, -tiefen \nund der dortigen -verantwortung. Die Überwachungsmassnahmen zeichnen sich, wie die ent-\nsprechenden strafprozessualen Instrumente, dadurch aus, dass sie für die betroffene Person \nnicht unmittelbar erkennbar sind. Deshalb wird die Kantonspolizei verpflichtet, der von einer sol-\nchen Überwachungsmassnahme direkt betroffenen Person Grund, Art und Dauer der Mass-\nnahme mitzuteilen, sobald der mit der Massnahme verfolgte Zweck dies zulässt (Abs. 2). Diese \nMitteilung erfolgt unabhängig davon, ob die verdeckten Überwachungsmassnahmen zu verwert-\nbaren Erkenntnissen oder Beweismitteln geführt haben oder nicht. Denn nur die Bekanntgabe \nder verdeckten Überwachungsmassnahmen ermöglicht es, dass die betroffenen Personen ihre \nRechte geltend machen können. Die Mitteilung muss spätestens mit Abschluss der Überwa-\nchungsmassnahmen erfolgen. Sie darf unterbleiben, wenn dies zum Schutz überwiegender öf-\nfentlicher oder privater Interessen notwendig ist (Abs. 3). Sind Überwachungsmassnahmen durch \ndas Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen, so darf von der Mitteilung an die direkt be-\ntroffene Person nur mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts abgesehen werden (Abs. \n3).  \n \nDer Entscheid über die Mitteilung resp. der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht auf Un-\nterbleiben der Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft überlassen, wenn die Erkenntnisse aus den \nÜberwachungsmassnahmen zur Eröffnung eines Strafverfahrens geführt haben (Abs. 4).  \n \nDie Staatsanwaltschaft kann beim Entscheid über die Mitteilung der Überwachungsmassnahmen \nauch gerichtspolizeiliche Interessen berücksichtigen. Soweit in den Regelungen zu den Überwa-\nchungsmassnahmen auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die geheimen Über-\nwachungsmassnahmen verwiesen wird, kommen der Polizeikommandantin oder dem Polizei-\nkommandanten die verfahrenstechnischen Aufgaben und Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu \n(Abs. 5).  \n \nArt. 36 2. Observation \n \nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berühren Observationen den Schutzbereich der \npersönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und der Privatsphäre nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  18-34 \n\n13 BV (BGE 135 I 169 E. 5.4.2). Mit Urteil vom 18. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichts-\nhofs für Menschenrechte, bezogen auf die Unfallversicherung, entschieden, Observationen seien \nnur zulässig, wenn deren Voraussetzungen und Modalitäten in einer hinreichend bestimmten \nrechtssatzmässigen Grundlage geregelt seien, welche die Dauer, das Bewilligungsverfahren, die \nAufbewahrung, Löschung und den Zugang zu den erhobenen Personendaten regle (Urteil des \nEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016, Application no. 61838/10). \nDiesen Anforderungen soll mit der vorgeschlagenen Regelung Rechnung getragen werden. Da-\nbei ist in Anlehnung an Art. 282 StPO unter Observation jene Massnahme zu verstehen, bei wel-\ncher Personen und Sachen während eines gewissen Zeitraums an allgemein zugänglichen Orten \nvon aussen systematisch verdeckt beobachtet und Bild- sowie Tonaufzeichnungen gemacht wer-\nden. Von der Observation nicht betroffen ist der Geheim- oder Privatbereich im Sinne von Art. \n280 StPO bzw. Art. 179bis – Art. 179quater StGB. Sie ist folglich auf allgemein zugängliche Orte \nbeschränkt, wie bspw. Strassen, Plätze, Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel, Sportplätze, aber \nauch allgemein zugängliche Räume von Restaurants, Hotel sowie Büro-, Schul- oder Wohnhäu-\nsern. Die Observation kann mit Mitteln der Standortermittlung, z.B. GPS-Geräten, verbunden \nwerden. Der Einsatz von derartigen Ortungsgeräten drängt sich auf, um den Observationseinsatz \nzweckmässig und unerkannt durchführen zu können. Die erhobenen Bewegungsdaten dürfen \nallerdings nicht registriert und für das Erstellen eines Bewegungsbilds verwendet werden, an-\ndernfalls eine verdeckte technische Überwachung im Sinne von Art. 39 vorliegt, die vom Zwangs-\nmassnahmengericht zu genehmigen ist. Die Polizeioffizierin bzw. der Polizeioffizier kann eine \nObservation anordnen (Abs. 2).  \n \nEine Genehmigung durch die Polizeikommandantin bzw. den Polizeikommandanten ist – analog \nder abgestuften strafprozessualen Regelung – erforderlich, wenn die Observation länger als ei-\nnen Monat dauert (Abs. 3). Eine richterliche Genehmigung ist nicht erforderlich (vgl. dazu Art. 282 \nStPO). \n \nArt. 37 3. Verdeckte Fahndung \n \nDie verdeckte Fahndung lehnt sich an Art. 298a StPO an. Die dortige Definition wird in Art. 37 für \nsinngemäss anwendbar erklärt. Dieser Regelung zufolge liegt eine verdeckte Fahndung vor, \nwenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre \nIdentität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen zu erkennen resp. aufzu-\nklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum \nAbschluss von Scheingeschäften vortäuschen. Solche Scheingeschäfte können beispielsweise \nzur Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittelhandels eingesetzt werden. Verdeckte Fahnde-\nrinnen und Fahnder legen ihre Identität nicht offen. Im Unterschied zu verdeckten Vorermittlerin-\nnen und Vorermittler (Art. 38) werden sie aber nicht mit einer durch Urkunden abgesicherten \nfalschen Identität (sog. Legende) ausgestattet und bauen kein Vertrauensverhältnis zu den Ziel-\npersonen auf. Sie bedienen sich zur Täuschung über ihre Identität und Funktion vielmehr einfa-\ncher Lügen, z.B. über ihren Namen, Beruf, ihr Geschlecht, ihr Alter oder ihren Wohnort. Verdeckte \nFahndungen erschöpfen sich meist in einem Auftreten mit situations- und milieuangepasster Er-\nscheinung sowie in der Verheimlichung der polizeilichen Identität. So können Polizeiangehörige \nim Drogenmilieu die Rolle eines vermeintlichen Kunden übernehmen.  \n \nDie verdeckte Fahndung ist nicht auf die in Art. 286 Abs. 2 StPO aufgelisteten Straftatbestände \nbegrenzt. Sie kann auch bei anderen Verbrechen und Vergehen zum Einsatz kommen, wenn \nweniger weitgehende Methoden der Informationsbeschaffung aussichtslos erscheinen oder un-\nverhältnismässig schwerer zu realisieren sind. Art. 37 Abs. 2 und 3 legen – analog zur StPO und \nzur Regelung in verschiedenen Kantonen (z.B. Graubünden, St.Gallen, Bern, Schaffhausen, \nWaadt) – eine zweistufige Anordnungskompetenz fest. Danach ordnet eine Polizeioffizierin bzw. \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  19-34 \n\nein Polizeioffizier die verdeckte Fahndung an (Abs. 2). Dauert sie länger als einen Monat, ent-\nscheidet die Polizeikommandantin bzw. der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung (Abs. 3). \nIn diesem Verfahren ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen noch gegeben sind und in der Zwi-\nschenzeit insbesondere kein Vertrauensverhältnis aufgebaut wurde, das eine verdeckte polizeili-\nche Vorermittlung nahelegt. Mit diesen Vorkehren soll eine übermässig lange verdeckte Fahn-\ndung verhindert werden. Die Anforderungen an die eingesetzte Person, die Stellung, Aufgaben \nund Pflichten der verdeckten Fahnderin oder des verdeckten Fahnders, die Beendigung und Mit-\nteilung richten sich nach den Art. 298c und Art. 298d Abs. 1 und 3 StPO (Abs. 4). \n \nArt. 38 4. Verdeckte Vorermittlung \n \nArt. 38 regelt den Einsatz verdeckter Ermittler in der Vorermittlung. Auf eine eigenständige Le-\ngaldefinition wird verzichtet und die in Art. 285a StPO enthaltene Umschreibung für anwendbar \nerklärt. Die verdeckte Vorermittlung zielt darauf ab, unter Verwendung einer falschen Identität \n(Legende) und durch täuschendes Verhalten ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, um in ein kri-\nminelles Umfeld einzudringen und dadurch besonders schwere Straftaten im Sinne von Art. 286 \nAbs. 2 StPO zu verhindern (Abs. 1 lit. c). Neben der Legaldefinition werden die StPO-Bestimmun-\ngen über die Durchführung (Art. 287, 288 und 290 bis 297 StPO) für sinngemäss anwendbar \nerklärt (Abs. 4).  \n \nAnalog zur Strafprozessordnung darf eine verdeckte Vorermittlung nur mit Genehmigung des \nZwangsmassnahmengerichts durchgeführt werden (Abs. 3). \n \nArt. 39 5. Technische Überwachung \n \nEine technische Überwachung bezweckt, Vorgänge festzustellen und aufzuzeichnen, die sich \nim Geheim- und Privatbereich zutragen und strafrechtlich durch Art. 179bis ff. StGB geschützt \nsind. Diese verdeckte Überwachungsmassnahme darf die Kantonspolizei ausschliesslich zur \nErkennung und Verhinderung von Straftaten nach Art. 269 Abs. 2 StPO einsetzen (Art. 35 Abs. \n1 lit. d). Demgegenüber verzichtet das Gesetz darauf, die infrage kommenden technischen \nÜberwachungsgeräte aufzuzählen. Dadurch kann der technischen Entwicklung Rechnung ge-\ntragen werden. In Betracht fallen zurzeit bspw. Ortungsgeräte zur Feststellung des Standorts \nund der Bewegungen von Personen oder Sachen (GPS-Geräte), der Einsatz von Überwa-\nchungsgeräten, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen, oder \num Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht öffentlich zugänglichen Orten zu beobachten oder \naufzuzeichnen. Wie in der StPO ist für diese verdeckte Überwachungsmassnahme ebenfalls \neine richterliche Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht erforderlich (Abs. 3).  \n \nDas Genehmigungsverfahren sowie die Durchführung der technischen Überwachung richten \nsich wiederum sinngemäss nach der schweizerischen Strafprozessordnung (Abs. 4). \n \nArt. 40 Vorbereitende Legendierung \n \nDie Ausstattung mit einer Legende gehört zum Wesensmerkmal einer verdeckten Vorermittlung. \nDer Begriff der Legende entspricht jenem von Art. 285a StPO. Die Legendierung muss demnach \nnicht darauf beschränkt sein, die Zugehörigkeit einer Person zur Kantonspolizei zu verschleiern, \nsondern es kann einer Person auch eine andere Identität, d.h. ein anderer Name und allenfalls \nandere biografische Daten (Geburtsdatum, Geburtsort usw.), verliehen werden. Der Begriff der \nLegendierung geht folglich über Art. 17 des Nachrichtendienstgesetzes hinaus, indem er auch \nTarnidentitäten im Sinne von Art. 18 NDG umfasst. Legenden können nicht innert kurzer Zeit \naufgebaut werden, wenn sie glaubhaft sein sollen. Das Bereitstellen einer Legende bedingt einen \nhohen logistischen und finanziellen Aufwand. Wird eine verdeckte Ermittlung im polizeilichen Vor- \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  20-34 \n\noder im strafprozessualen Ermittlungsverfahren angeordnet, müssen die nötigen Legendenur-\nkunden deshalb in der Regel bereits vorhanden sein, da bei Vorliegen eines dringenden Tatver-\ndachts nicht noch Monate mit dem Beginn des Einsatzes zugewartet werden kann. Mit Art. 40 \nsoll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die erforderlichen Vorbereitungen vorneh-\nmen zu können. Der Gebrauch der Legende bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht (Abs. 3). \n \nArt. 41 Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen \n \nArt. 41 regelt den Umgang mit vertraulichen Quellen. Darunter fallen einerseits Informantinnen \nund Informanten, andererseits Vertrauenspersonen als qualifizierte Form von Informantinnen und \nInformanten. Als Informantinnen bzw. Informanten gelten Personen, die der Kantonspolizei aus \neigenem Antrieb, d.h. freiwillig und ohne konkreten Auftrag Informationen weitergeben; im Ge-\ngensatz dazu beschaffen Vertrauenspersonen auf Anordnung der Kantonspolizei Informationen. \nDie Zusammenarbeit mit solchen Personen dient insbesondere der Erkennung, Verhinderung \nbzw. der Abwehr von Verbrechen und Vergehen im Bereich der Milieukriminalität. Die Kantons-\npolizei kann Informantinnen und Informanten sowie Vertrauenspersonen entschädigen. Sie kann \nihnen Auslagen erstatten, eine Umtriebsentschädigung ausrichten oder sie bezahlen für beson-\nders wertvolle Informationen oder für solche, für deren Beschaffung es eines besonderen Ge-\nschicks oder einer ausserordentlichen Risikobereitschaft bedurfte. Ausserdem kann die Kantons-\npolizei Informantinnen und Informanten sowie Vertrauenspersonen Vertraulichkeit zusichern. \nDiese Vertraulichkeitserklärung bindet die Staatsanwaltschaft sowie allenfalls zuständige Straf-\ngerichte jedoch nicht. Im Strafverfahren ist allein aufgrund der massgeblichen Bestimmungen der \nStrafprozessordnung zu entscheiden (Art. 149 ff. StPO), ob und gegebenenfalls unter welchen \nUmständen Informantinnen und Informanten sowie Vertrauenspersonen als Zeugen oder Aus-\nkunftspersonen auszusagen haben. Die strafprozessualen Bestimmungen gehen Art. 41 Abs. 1 \nvor. \n \nArt. 42 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte \n \nDiese Überwachungsmassnahme spielt sich – wie die präventive Observation – an allgemein \nzugänglichen Orten ab und ist für betroffene Personen nicht oder nicht unmittelbar erkennbar. \nSie unterscheidet sich jedoch insofern von der präventiven Observation, als sie nicht gegen be-\nstimmte Personen oder Sachen gerichtet ist (sog. invasive Überwachung), sondern allgemein \nzugängliche Orte betrifft. Eingesetzt werden in der Regel Videotechnologien, welche die Bildsig-\nnale während eines längeren Zeitraums fortwährend aufzeichnen und es erlauben, die aufge-\nzeichneten Personen im Nachhinein zu identifizieren. Es können auch Überwachungssysteme \neingesetzt werden, die gewissermassen als verlängertes Auge funktionieren, indem erfasste In-\nformationen nur auf einen Monitor überspielt werden (sog. Echtzeitüberwachung oder Kamera-\nMonitoring-System). Die letztgenannte Form der verdeckten Überwachung allgemein zugängli-\ncher Orte ist eine Vorstufe der ersteren. Die Echtzeitbeobachtung wird deshalb in Abs. 1 nicht \ngesondert erwähnt. Denn als weniger weitgehende Überwachungsform ist sie stets zulässig, \nwenn der Gesetzgeber eine personenbezogene Bild- und Tonaufzeichnung erlaubt. Im Übrigen \nknüpft Abs. 1 insofern an Art. 43 Abs. 2 an, als Orte bild- und tonmässig überwacht werden dürfen, \nwenn aufgrund einer polizeilichen Lagebeurteilung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausge-\nwiesen ist, dass es am zu überwachenden Ort zu Straftaten kommen könnte. Um diesen Nach-\nweis zu erbringen, genügt nicht jede noch so entfernte Möglichkeit, dass sich am überwachten \nOrt zukünftig Straftaten ereignen werden. Absolute Gewissheit ist aber ebenso wenig erforderlich. \nVielmehr ist das zu erfüllende Mass im Einzelfall aufgrund einer wertenden Abwägung zu bestim-\nmen. Dabei kommt es primär auf die Bedeutung des bedrohten Schutzguts und das Schadens-\npotential an. Je schwerer die drohenden Straftaten und je hochwertiger die gefährdeten Güter \nsind, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit zu stellen.  \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  21-34 \n\n \nDenkbare Anwendungsfälle für verdeckte Überwachungen allgemein zugänglicher Orte sind \nz.B. Drogenumschlagplätze oder Orte, wo in der Vergangenheit häufig Diebstähle oder Sachbe-\nschädigungen begangen wurden. Mitumfasst ist auch ein noch engerer geografischer Raum, \nwenn es etwa um den Einsatz von Alarm- oder Überwachungsanlagen an Tatorten oder Veran-\nstaltungsorten mit Ausschreitungsgefahr geht. Dass im Einzelfall ein solcher lokaler Kriminali-\ntätsschwerpunkt existiert, bedeutet allerdings nicht, dass die Kantonspolizei zur verdeckten örtli-\nchen Bild- und Tonüberwachung berechtigt ist. Dies trifft nur zu, wenn sich die fragliche polizeili-\nche Überwachungsmassnahme ferner als verhältnismässig erweist (Art. 36 Abs. 3 BV) und die \nGrundsätze des allgemeinen polizeilichen Handelns respektiert (Art. 9 ff.). Diese allgemeinen \nGrundsätze werden in Bezug auf die bearbeiteten Personendaten in Abs. 3 dahingehend präzi-\nsiert, als Bild- und Tonaufzeichnungen innert 30 Tagen zu löschen sind, soweit sie nicht in ei-\nnem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. \n \nArt. 43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n \nMit Art. 43 soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die Kantonspolizei gegebenen-\nfalls mit mobilen audiovisuellen Übermittlungs- und Aufzeichnungsgeräten ausrüsten zu können. \nWelche technischen Mittel eingesetzt werden können, lässt Art. 43 bewusst offen, um die techni-\nsche Entwicklung berücksichtigen zu können. Im Vordergrund stehen heute mobile Überwa-\nchungsmittel, wie etwa Drohnen oder Datenbrillen sowie körpernah getragene Bild- und Tonauf-\nzeichnungsgeräte, sog. Bodycams. Solche und ähnliche mobile Mittel können während eines Ein-\nsatzes zum einen zur Informationsbeschaffung (Abs. 1), zum anderen zur Verhinderung resp. \nDokumentation von Straftaten (Abs. 2) eingesetzt werden. Der Einsatz von Drohnen erlaubt eine \ngefahrlose und zeitnahe Aufklärung sowie Dokumentation. Hiermit kann bspw. bei einem Such- \nund Rettungseinsatz innert kürzester Zeit ein relativ grosses Gebiet oder ein unwegsames Ge-\nlände abgesucht oder bei Grossveranstaltungen eruiert werden, in welche Richtung sich Men-\nschenmengen bewegen. Solche Überwachungsmassnahmen beziehen sich in der Regel auf eine \nVielzahl von Personen, die nicht nur an allgemein zugänglichen Orten, sondern auch in ihrem \nPrivatbereich beobachtet werden können. Vor allem in den letztgenannten Fällen dürfte die ein-\nsatzbezogene Informationsbeschaffung mittels mobiler audiovisueller Übermittlungs- und Auf-\nzeichnungsgeräten erhebliche Grundrechtseingriffe nach sich ziehen. Deshalb ist sie auf Fälle zu \nbeschränken, in denen diese Form der Informationsbeschaffung erforderlich ist, um Angehörige \nder Kantonspolizei oder Dritte vor erheblichen Gefahren zu schützen, wobei primär Gefahren für \nLeib oder Leben gemeint sind. Art. 43 Abs. 1 kann aber auch die Abwendung erheblicher Sach-\nschäden betreffen. Der Schutz vor Beleidigungen und verbalen Provokationen genügt nicht. Nicht \njedwede örtlich angespannte Situation vermag den Einsatz mobiler audiovisueller Übermittlungs- \nund Aufzeichnungsgeräte zu rechtfertigen.  \n \nVon dieser einsatzbezogenen Informationsbeschaffung zu unterscheiden, ist die einsatzbezo-\ngene Überwachung mit mobilen Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten. Diese polizeiliche Mass-\nnahme stellt eine besondere Form der präventiven Bild- und Tonüberwachung dar. Sie ist auf \nSituationen zugeschnitten, in denen der Einsatz mobiler technischer Überwachungsgeräte selbst \ndie Begehung von Straftaten verhindern soll. Eine solche Wirkung wird dem Einsatz von Bo-\ndycams zugeschrieben, die deeskalierend wirken und die Hemmschwelle für Beleidigungen und \nGewalt gegenüber Polizistinnen sowie Polizisten heraufsetzen sollen. Gleichzeitig sollen sie So-\nlidarisierungseffekte von unbeteiligten Dritten vermeiden, die als Ergebnis eines gruppendynami-\nschen Prozesses spontan Partei für Personen ergreifen, die von polizeilichen Massnahme betrof-\nfen sind. Schliesslich wird durch die Aufzeichnungen die Identifikation von Tätern und deren Straf-\nverfolgung erleichtert, wenn es zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamtinnen sowie Polizeibeam-\nten kommt. Diese Ziele rechtfertigen die mit dem Bodycam-Einsatz verbundenen Eingriffe in die \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  22-34 \n\nRechtssphäre der Polizistinnen und Polizisten. Aus personalrechtlicher Sicht sind Überwa-\nchungsmassnahmen erlaubt, wenn legitime Gründe hierfür vorliegen, die Arbeitnehmenden vor-\ngängig über den Einsatz von Überwachungsmassnahmen informiert werden und die Überwa-\nchung im Vergleich zum beabsichtigten Zweck ein verhältnismässiges Mittel darstellt (vgl. Art. 3a \nlit. a ArG und Art. 26 ArGV 3; und zu ähnlichen Konstellationen BGE 130 II 425). Diese Voraus-\nsetzungen sind beim Bodycam-Einsatz – wie dem hier vorgesehenen – erfüllt, zumal die Bild- \nund Tonüberwachung nicht direkt auf die Überwachung sowie Kontrolle des Verhaltens der An-\ngehörigen der Kantonspolizei zielt, sondern gerade auch deren Schutz dient. Bodycams werden \nfreilich so einzusetzen sein, dass die Gesundheit, die Bewegungsfreiheit sowie die Persönlichkeit \nder Kantonspolizistinnen und -polizisten gewahrt bleibt. Die Standeskommission wird im Falle \neiner künftigen Beschaffung von Bodycams die Voraussetzungen des Bodycam-Einsatzes kon-\nkretisieren und für die Mitarbeitenden ein Reglement ausarbeiten, um deren Handhabung zu ver-\neinfachen. Mit diesen Vorkehren lassen sich die mit dem Bodycam-Einsatz verbundenen Eingriffe \nin die Rechtssphäre der Polizistinnen sowie Polizisten auf ein vertretbares Ausmass beschränken.  \nDie Bearbeitung von Personendaten, die durch eine einsatzbezogene Bild- und Tonüberwa-\nchung erfasst sowie aufgezeichnet werden, richtet sich nach Art. 42 Abs. 3. Demnach sind er-\nhobene Personendaten nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie nicht in einem Strafverfahren \noder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. Im Übrigen richtet sich ihre Bearbeitung nach den \nallgemeinen Regelungen zur Bearbeitung von Personendaten (Art. 53 ff.). \n \nEs ist anzufügen, dass gegenwärtig keine Beschaffung von derartigen Geräten geplant ist. Je-\ndoch könnte sich deren Notwendigkeit indes rascher abzeichnen, als eine erst spätere Erarbei-\ntung einer gesetzlichen Grundlage erlaubt. \n \nArt. 44 Notsuche \n\n1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n \nDas Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR \n780.1) gestattet es, den Post- und Fernmeldeverkehr ausserhalb von Strafverfahren zu überwa-\nchen, um eine vermisste Person zu suchen (sog. Notsuche, Art. 35 BÜPF). Entsprechend muss \ndie Kantonspolizei bei der Suche nach vermissten Personen im Alpstein regelmässig hiervon \nGebrauch machen. Weiter erlaubt Art. 36 BÜPF eine Person zu finden, gegen die in einem rechts-\nkräftigen und vollstreckbaren Entscheid eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentzie-\nhende Massnahme angeordnet wurde (Fahndung nach verurteilten Personen). Die Vorausset-\nzungen und das Verfahren für die Anordnung dieser beiden Überwachungsmassnahmen regelt \ndas Bundesrecht (Art. 35, Art. 36 und Art. 37 Abs. 1 und 2 BÜPF). Die Kantone haben die anord-\nnende Behörde, die Genehmigungsbehörde und die Beschwerdeinstanz zu bezeichnen (Art. 37 \nAbs. 3 BÜPF). Der Kantonspolizei ist auch die Zuständigkeit zuzuweisen, die Überwachung des \nPost- und Fernmeldeverkehrs auch im Falle der Fahndung nach verurteilen Personen (Art. 36 \nBÜPF) anzuordnen. Das Amt für Inneres wird bei der Kantonspolizei die Anordnung der entspre-\nchenden Fahndungsmassnahme beantragen und ihr die hierfür erforderlichen Informationen zur \nVerfügung zu stellen. Der Entscheid, mit welchen Mitteln gefahndet wird, obliegt der Kantonspo-\nlizei. Anordnungen durch die pikettleistende Person der Kantonspolizei betreffend die Überwa-\nchung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind richterlich zu genehmigen. Gemäss Art. 37 Abs. 3 \nBÜPF ist sodann eine Beschwerdeinstanz zu bezeichnen. Hierfür erscheint die kantonsgerichtli-\nche Kommission für Entscheide in Strafsachen zweckmässig, sodass bei dieser vom Zwangs-\nmassnahmengericht getroffene Entscheide anfechtbar sind. Für das Verfahren gelten die Best-\nimmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinngemäss (Art. 44 Abs. 3). \n \nArt. 45 2. Weitere Datenerhebungen \n \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  23-34 \n\nArt. 45 sieht die gesetzliche Grundlage vor, wonach die Kantonspolizei zur Feststellung des Auf-\nenthaltsortes befugt ist, physische und elektronische Daten zu sichten. Die Sichtung ist erforder-\nlich, um z.B. Hinweise oder Zugangsdaten zu erlangen, mit denen auf ein Gerät wie beispiels-\nweise ein Mobiltelefon zugegriffen werden kann, was wiederum die Suche nach der Person oder \ndie Feststellung ihres Aufenthaltsortes beschleunigt oder erst möglich macht. Ohne diese gesetz-\nliche Erweiterung könnte die Polizei dieses Mittel trotz bekannten Zugangsdaten nicht nutzen, da \ninsbesondere bei Vermisstenfällen eine strafprozessuale Durchsuchung mangels Deliktsverdacht \nregelmässig ausser Betracht fällt. Auch wenn Zugangsdaten durch Dritte an die Kantonspolizei \nübergeben werden, braucht es eine gesetzliche Grundlage, um Einsicht in die Daten nehmen zu \nkönnen. \n \nDementsprechend wird die Kantonspolizei in Abs. 2 auch berechtigt, die Herausgabe solcher \nDaten, welche sich in dritter Hand befinden, anzuordnen. Zur Verfolgung des zurückgelegten \nWegs einer gesuchten Person sind heute Daten von elektronischen Zahlungsmitteln, wie auch \nz.B. von elektronischen Billetten des öffentlichen Verkehrs essentiell. Mangels gesetzlicher \nGrundlage konnten bisher jedoch entsprechende Dateninhaber nicht zu deren Herausgabe auf-\ngefordert werden. \n \nArt. 46 Veranstaltungsverbot \n \nDie vorliegende Bestimmung beruht auf einem Regelungsbedürfnis infolge Veranstaltung meh-\nrerer rechtsradikaler Veranstaltungen in der Ostschweiz vor Beginn der Corona-Pandemie; mit \nletzterer und diesbezüglich geäusserter Kritik steht diese Bestimmung nicht in Verbindung. Diese \nBestimmung orientiert sich eng an derjenigen des Kantons St. Gallen. \nInsbesondere grössere Veranstaltungen mit radikalem Hintergrund bergen ungeachtet ihres Ge-\ndankenguts schon von sich ausgrundsätzliche sicherheitspolizeiliche Risiken, zumal deren kon-\nkreter Durchführungsort oft auch erst sehr kurzfristig an die Teilnehmer kommuniziert wird. So \nbesteht beispielsweise die Gefahr, dass Täterinnen und Täter aus der Anonymität einer solchen \nVeranstaltung heraus Delikte begehen und – da die Polizei gerade in solchen Phasen meist mit \nanderen Sicherheitsaufgaben beschäftigt ist – nicht ordnungsgemäss der Strafverfolgung zuge-\nführt werden können. Darüber hinaus besteht eine gewisse Möglichkeit, dass Dritte mit entge-\ngengesetzter politischer oder sonstiger Grundhaltung risikobehaftete Scharmützel starten, die für \nAnwohnerinnen und Anwohner und die zahlenmässig in der Regel unterlegene Polizei ausseror-\ndentlich gefährlich werden könnten. Solche Ereignisse können dazu führen, dass sich die Bevöl-\nkerung durch eine derartige Veranstaltung unmittelbar bedroht fühlt, was ein präventives Eingrei-\nfen der Polizeibehörden notwendig macht, um Störungen vorzubeugen oder konkrete Gefährdun-\ngen frühzeitig abzuwehren. \n \nEingriffe in verfassungsmässige Rechte wie Freiheit und Eigentum bedürfen einer besonderen \ngesetzlichen Grundlage. Ohne eine solche sind Eingriffe bisher nur möglich, wenn eine schwere \nund unmittelbare Gefährdung und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders \nabgewehrt werden kann. Die schweizweiten Diskussionen rund um ausgesprochene Verbote für \nAnlässe haben aber gezeigt, dass eine griffigere Rechtsgrundlage als die polizeiliche General-\nklausel erwünscht ist. Umgekehrt gilt es aber zu vermeiden, dass auch in Zukunft die verfas-\nsungsmässigen Grundrechte, wie beispielsweise die Meinungsäusserungs-, die Versammlungs- \nund die Kunstfreiheit übermässig eingeschränkt werden und dadurch eine unerwünschte staatli-\nche Zensur eingeführt wird. Diese Bestimmung soll insbesondere nicht dazu dienen, ein verpön-\ntes Gesinnungsstrafrecht einzuführen und damit den legitimen politischen Diskurs – auch abseits \ndes üblichen Mainstreams – zu verunmöglichen oder Gesinnungen verschiedener Gruppierungen \nals richtig oder falsch zu bewerten. Aus diesem Grund soll auf den Begriff «extremistisch» von \nAnfang an verzichtet werden. Zwar hat der Begriff in der internationalen Rechtssprache mittler-\nweile Fuss gefasst, er wird jedoch als Synonym für verfassungsfeindlich verwendet. Da auch \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  24-34 \n\nVersammlungen, die sich für eine andersartige Grundrechtsausgestaltung in der Verfassung ein-\nsetzen wollen, in einer modernen demokratischen Gesellschaft nicht per se ausgeschlossen sein \nsollen, wird vorgeschlagen, eine weniger weitreichende Begrifflichkeit zu verwenden und das \ndurch die neue Bestimmung eingeführte Verbot nur für Veranstaltungen zu erlassen, die mit der \ndemokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung nicht vereinbart werden können. Damit \nspielt es grundsätzlich keine Rolle, welcher politischen, religiösen oder sonstigen Couleur die \nVeranstaltung angehört; massgeblich ist nur, dass durch die Veranstaltung die zentralen Werte \nder Schweiz, namentlich die gewaltlose und tolerante Koexistenz von Menschen, beeinträchtigt \nwerden könnte.  \n \nEs gilt zu beachten, dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung der An-\nwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel auf echte und unvorhersehbare Notfälle be-\nschränkt. Deren Anrufung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn typische und erkennbare Ge-\nfährdungslagen trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert wurden. Dies bedeutet, dass die \nAnwendung nur bei echten gesetzlichen Lücken möglich ist. Folglich ist eine entsprechende \nGesetzesgrundlage zu schaffen; es wäre riskant, sich in Zukunft bei derart schweren Eingriffen \nin die Grundrechte unverändert auf die polizeiliche Generalklausel zu verlassen. \n \nIV. Polizeilicher Zwang \nArt. 47 Unmittelbarer Zwang \n \nDamit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie unter Umständen unmittelbaren Zwang \nausüben können. Unmittelbarer Zwang ist die direkte Einwirkung auf Personen und Sachen durch \nkörperliche Gewalt, durch Hilfsmittel (z.B. Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray, Fesseln, Hun-\ndeeinsatz, Strassensperren) und durch Waffen (z.B. Mehrzweckstock, Schlagstöcke, Gummi-\nschrot, Schusswaffen). Der Anwendung unmittelbaren Zwangs werden durch das Verhältnismäs-\nsigkeitsprinzip Schranken gesetzt. Einerseits ist Zwang nur zulässig, wenn andere Mittel nicht \nzum Ziel führen. Ist andererseits die Anwendung von Zwang erforderlich, muss unter den geeig-\nneten Mitteln dasjenige gewählt werden, das voraussichtlich am wenigsten schadet.  \n \nAbs. 2 verlangt, dass der Anwendung unmittelbaren Zwangs eine – mündliche oder schriftliche – \nAndrohung vorauszugehen hat. Nur wenn die Umstände die sofortige Anwendung des Zwanges \nzur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig machen, kann auf die Androhung verzichtet \nwerden. Bei der Bestimmung handelt es sich um eine Standardregelung. Teils wird zudem aus-\ndrücklich die Pflicht der Polizei zur Hilfeleistung vorgesehen, wenn bei der Anwendung unmittel-\nbaren Zwangs Personen verletzt werden. Diese Pflicht zur Hilfeleistung – soweit es die Umstände \nzulassen – besteht generell, so dass sich eine entsprechende Sondernorm, wie der bisherige Art. \n20, erübrigt. \n \nArt. 48 Fesselung \n \nEntspricht dem bisherigen Art. 14. \n \nArt. 49 Schusswaffengebrauch \n \nDer Einsatz von Schusswaffen beinhaltet einen Eingriff in höchste Rechtsgüter, wie das Recht \nauf Leben und auf körperliche Integrität. Demgemäss ist für den Schusswaffengebrauch und des-\nsen Voraussetzungen eine klare gesetzliche Regelung unabdingbar. Die Wahl der Munition sowie \nder Einsatz anderer Waffen und Geräte richtet sich nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz \nund bedarf keiner speziellen Regelung. Die vorgeschlagene Norm entspricht weitestgehend dem \nbisherigen Art. 19. Der Schusswaffengebrauch darf als ultimatives Zwangsmittel in jedem Fall \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  25-34 \n\nerst angewendet werden, wenn andere Mittel erfolglos waren oder klarerweise keinen Erfolg ver-\nsprechen; der Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben. Der Schusswaffenge-\nbrauch ist daher nur dann zulässig, wenn er notwendig ist. Es ist der geringstmögliche Eingriff zu \nwählen. Ziel des Eingriffs muss sein, nach Möglichkeit nur die Angriffs- bzw. die Fluchtunfähigkeit \nzu bewirken. Schliesslich muss der Eingriff bezogen auf das zu verhütende Übel angemessen \nsein.  \n \nAbs. 2 verlangt, dass dem Einsatz der Schusswaffe eine deutliche Warnung voranzugehen hat, \nsofern es die Umstände erlauben. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit einen Warnschuss abzu-\ngeben \n \nArt. 50 Finaler Rettungsschuss \n \nArt. 50 betrifft den Fall der Notwehr oder Notstand zu Gunsten einer Drittperson, und nicht die \nNotwehr für sich selbst. Tatsächlich bedarf die Notwehr für sich selbst keiner Bewilligung und \nmuss deshalb im Zusammenhang mit dem finalen Rettungsschuss überhaupt nicht mehr er-\nwähnt werden. Der finale Rettungsschuss unterscheidet sich hiervon, dass er zu einem taktisch \nguten Zeitpunkt beispielsweise in einer andauernden Geiselnahme abgegeben werden könnte, \num einen Gewalttäter auszuschalten. In diesem Fall würde jedoch keine Drittperson unmittelbar \nam Leben bedroht, wodurch der Rechtfertigungsgrund der Notwehr herangezogen werden \nkönnte. \nDer finale Rettungsschuss darf bloss zu allerletzt erfolgen, weil er das letzte und einzige Mittel \nzur Neutralisierung eines Aggressors ist, wenn alle anderen und weniger einschneidende Mittel \nfehlen oder den Umständen nach nicht in Betracht kommen. Er ist von der Kommandantin oder \ndem Kommandanten resp. deren Stellvertretung zu bewilligen. \n \nV. Orientierung der Öffentlichkeit \nArt. 51 Information \n \nMit dieser Bestimmung wird in Präzisierung des bisherigen Art. 9 eine gesetzliche Grundlage für \ndie dem öffentlichen Interesse dienende Informationsarbeit durch Polizei (bspw. Warnungen vor \nGefahren, Orientierungen über Verkehrssituationen etc.) geschaffen, welche Art. 14 Abs. 1 i.V.m. \nArt. 5 DIAG voraussetzt. Informationen aus den verschiedensten Tätigkeitsfeldern der Polizei sind \nzudem über Internet abrufbar. Die Information der Öffentlichkeit über Strafverfahren basiert auf \nArt. 77 StPO. \n \nArt. 52 Auskunft und Einsicht \n \nEntspricht dem bisherigen Art. 6. \n \nVI. Datenbearbeitung \nArt. 53 Datenbearbeitung \n \nUnter Personendaten werden alle Angaben verstanden, die sich auf eine bestimmte oder be-\nstimmbare Person beziehen (Art. 3 Abs. 3 DIAG). Öffentliche Organe dürfen solche Informationen \nnur basierend auf einer rechtssatzmässigen Grundlage bearbeiten (vgl. Art. 5 DIAG). Diese hat \nunterschiedliche Anforderungen zu erfüllen, je nachdem, welche Dokumente bearbeitet werden. \nBesonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen grundsätzlich nur \nbearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinne dies ausdrücklich vorsieht (vgl. Art. 5 Abs. \n2 lit. a DIAG). Bei besonders schützenswerten Personendaten handelt es sich um Daten, deren \nBearbeitung eine erhöhte Gefahr von Grundrechtsverletzungen enthält, namentlich über religiöse, \nweltanschauliche, politische Ansichten und Tätigkeiten, die Gesundheit, die Intimsphäre oder die \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  26-34 \n\nRassenzugehörigkeit, Massnahmen der sozialen Hilfe, administrative oder strafrechtliche Verfol-\ngungen und Sanktionen (Art. 3 Abs. 6 DIAG). Als Profiling gilt jede Art der automatisierten Aus-\nwertung von Daten zur Analyse von persönlichen Merkmalen oder zur Vorhersage von Entwick-\nlungen, die folglich eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit erlauben (Art. 3 Abs. \n8 DIAG und Art. 5 lit. f DSG). Als Profiling mit hohem Risiko gilt Profiling, das ein hohes Risiko für \ndie Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer \nVerknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer \nnatürlichen Person erlaubt (Art. 5 lit. g DSG). Damit die Kantonspolizei über eine hinreichende \ngesetzliche Grundlage verfügt, um besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten sowie \nPersönlichkeitsprofile resp. Profilings inkl. Profilings mit hohem Risiko erstellen zu können, ist \ndiese gesetzliche Grundlage erforderlich.  \n \nDie Bearbeitung anderer Personendaten bedarf keiner formell-gesetzlichen Grundlage. In diesen \nFällen genügt für die Datenbearbeitung eine Verordnungsgrundlage, allenfalls ergibt sich das \nRecht zur Datenbearbeitung bereits aus dem öffentlich-rechtlichen Leistungsauftrag. Diese un-\nterschiedliche Behandlung von besonders schützenswerten Personendaten sowie Persönlich-\nkeitsprofilen und gewöhnlichen Personendaten gründet in Art. 36 Abs. 1 BV, welcher für schwere \nGrundrechtseingriffe eine hinreichend bestimmte Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne \nverlangt. Das Polizeigesetz unterscheidet bei der Bearbeitung von Personendaten bislang nicht \nzwischen diesen beiden Kategorien von Personendaten.  \n \nIn den Bereichen der Strafverfolgung und des Strafvollzugs ist gestützt auf Art. 32 der Richtlinie \n(EU) 2016/680 ein «Datenschutzberater» einzusetzen. Die Richtlinie (EU) 2016/680 spricht dies-\nbezüglich von «Datenschutzbeauftragtem». Dieser Begriff ist in der Schweiz und im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. jedoch bereits besetzt. Die Aufgaben, die in der Schweiz die oder der Datenschutz-\nbeauftragte ausübt, werden in der Richtlinie (EU) 2016/680 der sogenannten Aufsichtsbehörde \nübertragen. Entsprechend ist in der totalrevidierten Polizeiverordnung der Kantonspolizei die Be-\nzeichnung einer für die Datenschutzberatung zuständigen Person vorzuschreiben (Art. 35 Abs. 3 \nund 4 PolV). \n \nArt. 54 Datenbeschaffung \n \nArt. 54 regelt die Beschaffung, d.h. die Erhebung und Entgegennahme von Daten durch die \nKantonspolizei. Das Beschaffen von Daten steht am Beginn jeder weiteren Form der Datenbe-\narbeitung. Die Datenbeschaffung stellt somit einen Aspekt der Datenbearbeitung dar und ist im \nFalle besonders schützenswerter Personendaten sowie Persönlichkeitsprofilen – wie sie die \nKantonspolizei regelmässig bearbeitet – nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage sie ex-\nplizit vorsieht. Für die polizeiliche Aufgabenerfüllung werden Daten von Privaten, Behörden, \naber auch Einrichtungen, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden, benötigt. Der Daten-\naustausch zwischen Behörden stellt in der Praxis einen wichtigen Teil der Polizeiarbeit dar. So \nist es für die Polizeiarbeit von grosser Bedeutung, dass die Kantonspolizei ermächtigt ist, von \nausländischen, wie auch nationalen, kantonalen oder kommunalen Amtsstellen und Behörden \nDaten entgegenzunehmen oder abzurufen. Die hierfür erforderliche formell-gesetzliche Grund-\nlage wird in Abs. 1 geschaffen. Diese Regelung wird durch Abs. 3 ergänzt. Danach geben öf-\nfentliche Organe, Behörden sowie Private der Kantonspolizei Daten bekannt, soweit dies zur \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist. Die Daten können mittels Abrufverfahren di-\nrekt abgerufen werden. Da ein automatisiertes Verfahren, welches dem informationssuchenden \nOrgan erlaubt, seine Informationen anhand eines Datenbestandes selber zu beschaffen, auf-\ngrund des Gefährdungspotentials erhöhten Anforderungen an die Rechtsgrundlage genügen \nmuss, ist diese Befugnis in formell-gesetzlicher Form festzuhalten. \n \nArt. 55 Daten über gewaltbereite Personen \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  27-34 \n\n \nArt. 55 schafft die nötige gesetzliche Grundlage, die erforderlichen Daten über gewaltbereite Per-\nsonen, u.a. betreffend das Bedrohungs- und Risikomanagement (Art. 25 bis 28), zu erheben bzw. \nzu bearbeiten. \n \nArt. 56 Datenbekanntgabe \n \nBei der Datenbekanntgabe handelt es sich um einen datenschutzrechtlich heiklen Bearbeitungs-\nvorgang, da die Daten den Bereich, für den sie beschafft und in dem sie ursprünglich bearbeitet \nwurden, verlassen. Das Bekanntgeben wird im Allgemeinen als jede aktive Weitergabe und jedes \npassive Zugänglichmachen von Daten definiert, die es einem Dritten ermöglichen, vom Inhalt der \nInformationen Kenntnis zu nehmen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 DIAG muss die Datenbekanntgabe \nwie die Datenbearbeitung über eine gesetzliche Grundlage verfügen (vgl. Art. 5 DIAG). \nArt. 56 bildet die erforderliche formell-gesetzliche Grundlage für die teils automatisierte Übermitt-\nlung besonders schützenswerter Daten diverser Bereiche aus den Datenbearbeitungssystemen \nder Kantonspolizei an andere kantonale sowie die eidgenössischen Polizei- und Strafverfolgungs-\nbehörden. Die elektronische, teils automatisierte Datenübermittlung generiert einerseits in zeitli-\ncher Hinsicht eine Verbesserung, andererseits kann dadurch elektronisch eine lückenlose Ver-\nfolgbarkeit der Dokumente garantiert und gewährleistet werden.  \n \nArt. 57 Mitteilung von Entscheiden \n \nZur Gewährleistung eines effektiven Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement teilen die Straf-\nbehörden die verfahrenserledigenden Strafentscheide nach Rechtskraft mit. Damit kann gewähr-\nleistet werden, dass das Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement über Freisprüche resp. Ver-\nurteilungen insbesondere in den von der Kantonspolizei angezeigten Straffällen Kenntnis hat, \nwas zur Bearbeitung künftiger Angelegenheiten des Bedrohungs- und Gefährdungsmanage-\nments relevant ist. \n \nAutomatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n \nMehrere Polizeikorps der Schweiz sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) \nbetreiben seit bald 15 Jahren ein gemeinsam umgesetztes System zur automatisierten Fahrzeug-\nfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Dieses System erkennt mit einer Kamera automati-\nsiert die Kontrollschilder von Fahrzeugen, liest diese mittels Texterkennung aus und gleicht sie \nmit einer oder mehreren Datenbanken ab. Dabei dient eine gemeinsame Software dazu, bei-\nspielsweise gestohlene Fahrzeuge oder Fahrzeuge von Halterinnen und Haltern mit einem Füh-\nrerausweisentzug automatisiert zu erkennen und damit die Vornahme weiterer polizeilicher Mas-\nsnahmen zu ermöglichen. Die Kantonspolizei verfügt bislang über kein AFV-System und betreibt \nauch kein solches. Ebenso ist dessen Beschaffung gegenwärtig nicht geplant, aus den nachfol-\ngenden Gründen ist jedoch die gesetzliche Grundlage zum allfälligen Betrieb, u.U. amtshilfeweise \ndurch einen anderen Kanton, zu schaffen. So wäre z.B. der Einsatz einer mobile AFV-Anlage \neines anderen Kantons im Rahmen einer Grossveranstaltung bei erhöhter oder konkreter Ge-\nfährdungslage denkbar. \nDie für den Einsatz der AFV derzeit in anderen Kantonen bestehenden kantonalen Rechtsgrund-\nlagen fehlen im Kanton Appenzell I.Rh. Zum einen fehlt eine Rechtsgrundlage für eine vorüber-\ngehende Speicherung und Analyse der Durchfahrtsdaten, was den Verwendungszweck der AFV \nerheblich einschränkt. Zum anderen kam das Bundesgericht in einem neueren Urteil vom 7. Ok-\ntober 2019 (BGE 146 I 11) betreffend den Kanton Thurgau zum Schluss, dass die thurgauische \nRegelung für den dortigen Einsatz der AFV keine hinreichende gesetzliche Grundlage darstelle. \nDieses Urteil führte hinsichtlich der Auslegung anderer kantonaler AFV-Regelungen zu grosser \nVerunsicherung in den Kantonen. \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  28-34 \n\nAngesichts der Vielfalt an AFV-Regelungen in den Kantonen, den entstehenden Datenlücken und \nder mangelnden Interoperabilität der jeweiligen AFV-Systeme bei Bund und Kantonen hat sich \nder Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n(KKJPD) der Problematik angenommen und am 12. November 2020 einen Mustergesetzestext \nbetreffend das AFV-System zur Umsetzung in den Kantonen verabschiedet. Dieser soll den Kan-\ntonen als Ausgangspunkt für eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen oder – \nwie im Kanton Appenzell I.Rh.– für die Neuregelung zur möglichen Einführung des AFV-Systems \ndienen. Jüngst hatte das Bundesgericht mehrere neue Bestimmungen des Luzerner Polizeige-\nsetzes zu beurteilen, weshalb auch dieser Entscheid für die gesetzliche Normierung der AFV zu \nberücksichtigen ist (BGer 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024). \n \nGerade mit Blick auf diese bestehenden Datenlücken und die zu gewährleistende Interoperabilität \nzwischen Kantonen und Bund ist es nunmehr angezeigt, die Rechtsgrundlage für die AFV – in \nAnlehnung an den erwähnten Mustertext und die jüngste Gesetzesrevision im Kanton St.Gallen \n– auch im Kanton Appenzell I.Rh. zu schaffen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in den be-\ntreffenden Polizeikorps hat sich nämlich gezeigt, dass das AFV-System, insbesondere im Zusam-\nmenspiel mit anderen Anwendungen wie z.B. lokalen Kameras, ein wichtiges Mittel für eine wir-\nkungsvolle Polizeiarbeit darstellt. Es kann sowohl für Ermittlungen, Fahndungen und Sofortmas-\nsnahmen wie z.B. bei Suiziddrohungen als auch bei der polizeilichen Prävention (z.B. bei Hinwei-\nsen auf Gewalttaten von Gruppierungen mit bezeichneten Fahrzeugen oder Kontrollschildern) \ngewinnbringend und gleichwohl verhältnismässig eingesetzt werden. Zudem schafft die Rechts-\ngrundlage die Voraussetzung zur polizeilichen Nutzung des Bildmaterials der bereits heute vor-\nhandenen und künftig hochauflösenden Kameras des Bundesamtes für Strassen (ASTRA). Ohne \neine gesetzliche Regelung des Datenaustauschs könnte der Datenaustausch mit anderen Poli-\nzeibehörden der Kantone und mit den Behörden des Bundes weiterhin nur im Einzelfall im Rah-\nmen der Amtshilfe erfolgen. Im Bereich von Übertretungen des eidgenössischen Strassenver-\nkehrsgesetzes, z.B. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Überfahren eines Rotlichts, ist \ndie Anwendung des AFV-Systems nicht vorgesehen. Hingegen können die erhobenen Beweis-\nmittel in späteren Strafverfahren bei Vergehen oder Verbrechen (auch gemäss SVG) beigezogen \nwerden. \n  \nArt. 58 a) Einsatz \n \nAbs. 1 regelt, für welche Zwecke und in welchem Umfang die AFV eingesetzt werden kann. Dem-\ngemäss können Fahrzeuge, deren Insassinnen und Insassen sowie Kontrollschilder von Fahr-\nzeugen primär zur Verhinderung, Entdeckung und Verfolgung von Verbrechen und Vergehen mit \nBildaufnahmegeräten automatisiert erfasst werden, ferner ggf. zur Fahndung nach Personen oder \nSachen. Weil zugleich die Insassinnen und Insassen der erfassten Fahrzeuge fotografisch miter-\nfasst werden, wird im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGer 1C_63/2023, E. \n3.6.3; BGer 1C_39/2021, E. 8) sichergestellt, dass die Bildaufnahmen unverzüglich verschlüsselt \nund für den Abgleich mit den Fahndungsdatenbanken nur die notwendigen Bildteile (insbeson-\ndere der Ausschnitt der Kontrollschilder) herangezogen werden. Wenn es keinen Treffer gibt («no \nhit»), werden die Aufnahmen sofort automatisch und in kurzer Zeit, d.h. innert Sekunden, vernich-\ntet. Erst wenn sich ein Treffer («hit») ergibt, wird der Zugang zum ganzen Bild ermöglicht, um die \nPersonen gegebenenfalls manuell abzugleichen. \n \nAbs. 2 regelt – ebenfalls im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – die zeitliche Limitie-\nrung des Einsatzes von AFV-Geräten. Dabei wird der Einsatz von mobilen AFV-Geräten höchs-\ntens für die Dauer von zehn aufeinander folgenden Tagen am gleichen Standort erlaubt. Der \nEinsatz von stationären Geräten ist angesichts der Grösse des Kantons Appenzell I.Rh. ohnehin \nnicht vorgesehen.  \n \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  29-34 \n\nAbs. 3 stellt sodann sicher, dass nur die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspoli-\nzei den Einsatz der AFV örtlich und zeitlich anordnen kann. \n \nAbs. 4 und 5 tragen den bundesgerichtlichen Vorgaben für wirksame Kontrollmechanismen Rech-\nnung. Einerseits muss der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwa-\nchung durch die Polizei protokolliert werden. Protokollieren bedeutet dabei, dass der schriftliche \nNachweis zu erbringen ist, wann, wo und wie lange ein AFV-Gerät im Einsatz war. Anderseits ist \nvorgesehen, dass der oder die Datenschutzbeauftragte den Einsatz der AFV periodisch überprüft \n– sofern ein solcher überhaupt stattfand – und die Öffentlichkeit in geeigneter Form über das \nErgebnis der Kontrolle informieren kann. Letztlich stellt bereits nur die Erfassung eines Kennzei-\nchens und dessen Abgleich mit einer Datenbank einen Eingriff in das Recht auf informationelle \nSelbstbestimmung dar, weshalb sowohl bei den «hit» als auch den «no hit» Fällen Anspruch auf \nRechtsschutz besteht, nämlich durch die Möglichkeit, ein Feststellungs- oder Auskunftsgesuch \nzu stellen. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht der betroffenen Person richtet sich dabei nach Art. \n25 ff. DIAG. \n \nArt. 59 b) automatisierter Datenabgleich \n \nAbs. 1 regelt die Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit Datenbanken im Rahmen \nder AFV. Unter die Personen- und Sachfahndungsregister nach lit. a fallen die polizeilichen Aus-\nschreibungsdatenbanken wie das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL oder das \nSchengener Informationssystem SIS. In Nachachtung der bundesgerichtlichen Vorgaben sind die \neinzelnen Datenbanken, mit denen ein Abgleich erfolgen kann, in Abs. 1 lit. a, und nicht etwa der \nPolizeiverordnung, zu bezeichnen und umfassen das automatisierte Polizeifahndungssystem so-\nwie das Schengener Informationssystem. Unter Datenbanken nach lit. b sind insbesondere die \nDatenbanken der Strassenverkehrsämter zu verstehen, auf welche die Polizei Zugriff hat. Diese \nenthalten namentlich die Halterdaten sowie die ausgeschriebenen Führerausweisentzüge und \nKontrollschilder. Im Zusammenhang mit einem aktuellen Anlass (z.B. einem Banküberfall, bei \ndem mit gestohlenem Fahrzeug oder Kontrollschildern geflüchtet wurde, werden von der Polizei \nkonkrete Fahndungsaufträge (lit. c) und entsprechende Daten erfasst. Diese können mit Bildauf-\nnahmen des AFV-Systems abgeglichen werden und im Einzelfall zu einem Bewegungsprofil einer \nZielperson («hit») führen. \n \nArt. 60 c) Datenvernichtung \n \nAbs. 1 regelt die Vernichtung der durch das AFV-System erhobenen Daten. Die automatisiert \nerfassten Daten werden nach lit. a bei fehlender Übereinstimmung («no hit») unverzüglich ver-\nnichtet (vgl. BGE 146 I 11 E. 3.3.2). Damit soll sichergestellt werden, dass keine Daten über \nunverdächtige Fahrzeuginsassinnen und -insassen auf Vorrat abgespeichert werden. Im Fall ei-\nner Übereinstimmung («hit») gemäss lit. b besteht möglicherweise ein Verdacht auf ein Vergehen \noder ein Verbrechen, was weiterer Abklärungen bedarf. Aus diesem Grund müssen die Daten in \nder Folge in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren verwendet werden können, weshalb die \nVernichtung der Daten nach den Bestimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafver-\nfahrens erfolgt. Wird kein Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet, erfolgt die unwiderrufliche \nVernichtung der automatisiert erfassten Daten nach spätestens 100 Tagen (vgl. Urteil des Bun-\ndesgerichtes 1C_39/2021 vom 29. November 2022 E. 8.9.1). Diese Frist gilt in Anlehnung an \nBGE 133 I 77, in dem das Bundesgericht die im Polizeireglement der Stadt St.Gallen vom 16. \nNovember 2004 vorgesehene Aufbewahrung von Aufzeichnungen während 100 Tagen als ver-\nhältnismässig erachtete. \n \nArt. 61 d) Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung \n \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  30-34 \n\nIn Abs. 1 wird der Datenaustausch der Polizei im Bereich der AFV mit den Polizeibehörden des \nBundes, der Kantone, der Städte und der Landespolizei Liechtenstein sowie dem Bundesamt \nfür Zoll und Grenzsicherheit zuständigen Bundesamt einer Regelung zugeführt. Dieser automa-\ntisierte Datenaustausch setzt nach Abs. 1 notwendigerweise voraus, dass diese Behörden ein \nAFV-System mit Datenbanken nach Art. 58 betreiben (lit. a), diesen Behörden der Datenaus-\ntausch aufgrund einer Rechtsgrundlage erlaubt ist (lit. b) und der Datenschutz gewährleistet ist \n(lit. c). Ein Datenaustausch darf ausdrücklich nur für den in Art. 61 genannten Zweck erfolgen. \nFür anderweitige Zwecke dürfen die erfassten Kontrollschilderdaten nicht ausgetauscht werden. \nAbs. 2 enthält die Möglichkeit, dass die Polizei mit den AFV-Systemen dieser Behörden Schnitt-\nstellen einrichten kann. Damit kann die Beschaffung bzw. Bekanntgabe und Bearbeitung der \nDaten beispielsweise über eine zentrale elektronische Infrastruktur (Datenplattform) erfolgen. \n \nArt. 62 Elektronischer Datenaustausch \n \nMit Art. 62 wird eine gesetzliche Grundlage für den interkantonalen automatisierten Datenaus-\ntausch in der Polizeiarbeit geschaffen. Im Zuge der zunehmenden Mobilität und Internationalität \nbei Täterschaften besteht ein wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen und po-\nlizeilichen Erkenntnissen zwischen den Kantonen. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der \nMassenkriminalität mit einem ausgeprägt seriellen Charakter – wie beispielsweise Serien von \nEinbruchsdelikten, Ladendiebstählen oder auch Delikte im digitalen Raum, sogenannte Cyberde-\nlikte. Im Interesse einer wirksamen kantonsübergreifenden oder gesamtschweizerischen Polizei-\nzusammenarbeit (insb. zwecks Kriminalitätsverhinderung und -bekämpfung) ist es notwendig, \ndass vermehrt unter den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Städte sowie der \nLandespolizei Fürstentum Liechtenstein (als Korps des Ostschweizer Polizeikonkordats ostpol) \nelektronisch zusammengearbeitet werden kann und zu diesem Zweck Daten übermittelt werden \nkönnen.  \n \nBereits heute regelt Art. 7 PolG den Austausch von Informationen zwischen Bund und Kantonen, \nwenn sie der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient, namentlich zur Gefahrenabwehr oder um \nstrafbare Handlungen zu verhindern oder aufzuklären. Der Antrag auf Informationsaustausch so-\nwie der Austausch erfolgen dabei auf analogem Weg sowie jeweils im Einzelfall. Auch bestehen \nkeine Schnittstellen zwischen Datenbearbeitungssystemen, so dass bislang kein automatisierter \nDatenaustausch erfolgt.  \n \nMit der neuen Bestimmung soll der Datenaustausch auch elektronisch im Abrufverfahren ermög-\nlicht werden. Neben der Möglichkeit, Schnittstellen zwischen den eigenen Informationssystemen \nund denjenigen des Bundes und der Kantone bzw. Städte einzurichten, sollen auch gemeinsame \nInformationssysteme betrieben werden können. Die analogen Revisionsbestrebungen des Kan-\ntons St.Gallen ergaben mit Blick auf den Bundesgerichtsentscheid 1C_39/2021 vom 29. Novem-\nber 2022, dass die entsprechende gesetzliche Grundlage nicht offen, sondern ausreichend be-\nstimmt zu formulieren ist (vgl. BGer 1C_63/2023, E. 6.6). Dementsprechend lehnt sich der vor-\ngeschlagene Art. 62 sehr eng an die korrespondierende Bestimmung des Kantons St.Gallen an.  \n \nMit Abs. 1 wird im Grundsatz ermöglicht, dass die Polizeibehörden untereinander auf elektroni-\nschem Weg zusammenarbeiten können. Die Zusammenarbeit und Aufgabenerfüllung erfolgen \neffizienter und insbesondere zielgerichteter, wenn Datenbearbeitungssysteme durch Schnittstel-\nlen miteinander verknüpft werden. Die einzelnen Polizeibehörden behalten dabei die Hoheit über \ndie (Personen-)Daten, die in ihren Datenbearbeitungssystemen enthalten sind.  \n \nAbs. 2 schafft die formell-gesetzliche Grundlage, damit die Polizeibehörden des Bundes, der Kan-\ntone, der Städte und die Landespolizei Fürstentum Liechtenstein Daten und Informationen, ein-\nschliesslich Personendaten, besonders schützenswerte Personendaten und Profilings, aus den \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  31-34 \n\nDatenbearbeitungssystemen der Polizei mittels Abrufverfahren untereinander austauschen kön-\nnen. Damit werden eine kantonsübergreifende bzw. bundesweite Kriminalitätsbekämpfung und \nGefahrenabwehr sowie eine wirksame Vermissten- oder Entwichenensuche erleichtert. Zu diesen \nZwecken soll die Kantonspolizei mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der \nStädte gemeinsame Datenbearbeitungssysteme schaffen können sowie Informationen im Abruf-\nverfahren austauschen können. Die Zulässigkeit der Datenbearbeitungssysteme als solche rich-\ntet sich nach Art. 53 ff. Unter einem Abrufverfahren wird die Möglichkeit des direkten Zugriffs \neiner Behörde auf Daten verstanden, die von einer anderen Behörde verwaltet werden. Voraus-\ngesetzt ist, dass der Zugriff für die Aufgabenerfüllung der zugreifenden Behörden unentbehrlich \nist. Es wird festgelegt, aus welchen Bereichen Daten und Informationen automatisiert ausge-\ntauscht werden können (Abs. 2 lit. a). Hiervon erfasst sind sowohl die physische Kriminalität (z.B. \nserielle Einbruchdelikte) als auch die digitale Kriminalität (z.B. Cyber-Betrugsdelikte) und grund-\nsätzlich sämtliche Deliktarten, insbesondere Vermögens-, Gewalt- und Sexualdelikte. Erfasst sind \nauch anderweitige Deliktsarten, z.B. gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen wie etwa se-\nrielle Brandstiftungen. Weiter wird der Datenaustausch im Bereich der polizeilichen Lagedaten \nfür die Ableitung von polizeitaktischen Handlungsempfehlungen für die Erhöhung der Sicherheit \nder Kantone ermöglicht (lit. b). Auch wird der Austausch von Daten und Informationen zu Fällen \nund Personen im Bereich des Bedrohungs- und Risikomanagements ermöglicht (lit. c). Davon \nbetroffen sind insbesondere Angaben zu sogenannten gefährdenden Personen. Schliesslich re-\ngelt lit. d die Möglichkeit, Daten und Informationen zu Fällen im Zusammenhang mit vermissten \noder entwichenen Personen im Abrufverfahren auszutauschen. Damit können besagte Personen \naufgrund möglicher interkantonaler Hinweisverknüpfungen schneller aufgefunden und gerettet \noder zurückgeführt werden. Abs. 3 regelt, wie der elektronische Datenaustausch technisch aus-\ngestaltet ist. Einerseits hält lit. a fest, dass die Kantonspolizei zum automatisierten Austausch der \nDaten Schnittstellen zwischen ihren eigenen polizeilichen Datenbearbeitungssystemen, bei-\nspielsweise dem zentralen polizeilichen Informationssystem (myABI), und jenen des Bundes, der \nKantone und der Städte einrichten kann. Damit wird eine kantonsübergreifende bzw. bundesweite \nKriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr sowie eine wirksame Vermissten- oder Entwiche-\nnensuche erleichtert. Selbstverständlich wird dabei jede Datenabfrage protokolliert, sodass ein \nallfälliger Missbrauch zurückverfolgt werden kann. \n \nEs soll damit ermöglicht werden, gemeinsame Datenbearbeitungssysteme zu betreiben, wobei \ndie Polizeibehörden nur eigene oder aber auch gemeinsame Daten halten können. Ein Beispiel \nfür Ersteres wäre das integrierte Lagebild 4.0 (ILB 4.0), bei dem polizeiliche Lagedaten für die \nAbleitung von polizeitaktischen Handlungsempfehlungen für die Erhöhung der Sicherheit der \nKantone verarbeitet werden. Beim ILB 4.0 betreiben die Polizeibehörden jeweils ihre eigene Da-\ntenhaltung, wobei untereinander auf diese Lagedaten im Abrufverfahren zugegriffen werden kann. \nAls Beispiel für gemeinsame Datenbearbeitungssysteme mit gemeinsamer Datenhaltung sind die \nbeiden ereignisbasierten Datenbanken PICAR (Plateforme d’Information du CICOP pour l’Ana-\nlyse et le Renseignement) und Picsel (Platforme d'information de la criminalité sérielle en ligne) \nvon nord- und westschweizerischen Polizeikorps für die Erkennung der physischen und digitalen \nseriellen Kriminalität anzuführen. Mit diesen formell-gesetzlichen Grundlagen wird den betroffe-\nnen Grundrechten die notwendige Beachtung gegeben. Abs. 4 beschränkt sodann die Zugriffs-\nberechtigungen bei gemeinsamen Datenbearbeitungssystemen. Dies ist insbesondere auch im \nHinblick auf die kriminalpräventiven Daten wichtig zu regeln. Nur einzelne Polizeistellen bzw. \nFunktionen erhalten Zugang zu entsprechenden Datenbanken oder können entsprechende Da-\nten darin erfassen und bearbeiten.  \n \nVor einem Betrieb muss festgelegt werden, bei welchen eigenen Datenbearbeitungssystemen \ndie Kantonspolizei Schnittstellen einrichten kann, welche gemeinsamen Datenbearbeitungssys-\nteme die Kantonspolizei mit anderen Polizeibehörden betreiben kann und welche Personendaten, \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  32-34 \n\nbesonders schützenswerte Personendaten und Profilings im Rahmen des elektronischen Daten-\naustauschs ausgetauscht werden können. Abs. 5 regelt deshalb, dass die Einzelheiten mittels \nVerordnung festzulegen sind.  \n \nMit der bundesparlamentarischen Motion 18.3592 (Motion Eichenberger) wird die Schaffung ei-\nnes zentralen Zugangsportals beantragt, um mit einer einzigen Eingabe die verschiedenen Infor-\nmationssysteme des Bundes, der EU und der Kantone abfragen zu können (POLAP, Polizeiliche \nAbfrageplattform). Aufgrund der Polizeihoheit der Kantone kann ein solches System jedoch nicht \neinzig auf eine bundesrechtliche Grundlage gestützt werden. Zur Umsetzung stehen aktuell drei \nVarianten im politischen Raum: mittels Bundesgesetzes, mittels interkantonaler Vereinbarung \noder mittels kantonalen (Polizei-) Gesetzen. Unabhängig von allfälligen späteren übergeordneten \nVereinbarungen oder Gesetzen benötigt der Kanton eine eigene gesetzliche Grundlage, damit \nsich die Kantonspolizei an einem solchen System beteiligen kann. \n \nArt. 63 Polizeilicher Informationsbericht \n \nEntspricht dem bisherigen Art. 8 PolG. \n \nVII. Organisation der Kantonspolizei \nArt. 64 Organisation \n \nDie Bestimmung erklärt die Standeskommission für zuständig, der Kantonspolizei die notwendi-\ngen personellen und sachlichen Mittel vorbehältlich der Budgetgenehmigung des Grossen Rats \nzur Verfügung zu stellen. Details, namentlich fachspezifische oder allenfalls regionale Einteilun-\ngen sind wiederum nicht im Gesetz, sondern in der entsprechenden Verordnung festzuhalten. \n \nArt. 65 Personalrecht \n \nIn personalrechtlicher Hinsicht sollen für Angehörige der Kantonspolizei die Personalverordnung \nsowie die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen gelten. Angehörige der Polizei müssen in \nder Regel für die Aufnahme ins Korps eine Polizeischule bestanden haben. Von dieser Bestim-\nmung ausgenommen werden können insbesondere spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter. Auch Polizeioffizierinnen und -offiziere, die im Rahmen der Polizeioffiziersausbildung in den \nFührungslehrgängen des Schweizerischen Polizei-Institutes ausgebildet werden, können in ein \nKorps eintreten, ohne eine Polizeischule absolviert zu haben. \n \nArt. 66 Ausweispflicht \n \nEntspricht inhaltlich dem bisherigen Art. 21 Abs. 1. \n \nArt. 67 Aufgabenübertragung an Dritte \n \nAbs. 1 schafft in Ergänzung des bisherigen Art. 22 die erforderliche gesetzliche Grundlage für die \nAufgabenübertragung an Dritte. Dabei ist zu beachten, dass die Ausübung von Zwang grund-\nsätzlich der Kantonspolizei vorbehalten bleiben muss. Damit keine Gefahr einer Verwechslung \nmit der Kantonspolizei besteht, müssen sich Dritte in ihrem äusseren Erscheinungsbild, insbe-\nsondere hinsichtlich Kennzeichen (Uniform), Fahrzeugen und Ausweisen ausreichend von der \nKantonspolizei unterscheiden. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass eine \nPerson, die als Polizistin oder Polizist auftritt, auch tatsächlich über polizeiliche Kompetenzen und \neine polizeiliche Ausbildung verfügt.  \n \nAbs. 2 sieht vor, dass die Aufgabenübertragung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag zu regeln ist. \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  33-34 \n\nDabei muss eine Kündigung dieses Vertrages jederzeit möglich sein. \n \nArt. 68 Kostenersatz \n \nAbs. 1 der Bestimmung enthält in Präzisierung des bisherigen Art. 25 Abs. 3 das Grundprinzip, \nwonach der Verursacher einer polizeilichen Massnahme zum Kostenersatz verpflichtet werden \nkann. \n \nErfolgt ein Polizeieinsatz im Rahmen einer Veranstaltung, welche im Interesse des Kantons liegt, \nkann auf eine Erhebung der Kosten ganz oder teilweise verzichten. Zu denken ist somit nament-\nlich an ideelle (auch politische), kulturelle, touristische und sportliche Zwecke. \n \nDer Kostenersatz richtet sich dabei nach dem Gebührentarif vom 17. September 2019 (Abs. 3). \n \nAbs. 4 verpflichtet Veranstalterinnen und Veranstalter einen angemessenen Ordnungs- und Si-\ncherheitsdienst zu stellen, um ein Einschreiten der Kantonspolizei zu vermeiden zu können. Dies \ngeschieht heute, indem beispielsweise für die Verkehrsregelung Verkehrskadetten eingesetzt \nwerden. \n \nX. Weitere Bestimmungen \nArt. 69 Private Sicherheitsdienste \n \nEntspricht dem bisherigen Art. 23. \n \nXI. Schlussbestimmungen \nArt. 70 Ausführungsbestimmungen \n \nDiese Bestimmung überträgt dem Grossen Rat die Aufgabe die nötigen Ausführungsbestim-\nmungen zu erlassen. \n \nArt. 71 Bestehende Vereinbarungen \n \nMit Blick auf die Rechtssicherheit hält diese Bestimmung den Fortbestand von Vereinbarungen, \nwelche unter dem alten PolG getroffen wurden, fest. \n \nArt. 72 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nMit Beschluss der vorliegenden Totalrevision ist das bisherige Polizeigesetz vom 29. April 2001 \naufzuheben. \n \nArt. 73 Inkrafttreten \n \nDiese Bestimmung überträgt dem Grossen Rat im Kontext der zu erlassenden Ausführungsbe-\nstimmungen die Festsetzung des Inkrafttretens dieses Gesetzes. \n \n \n8. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Totalrevision des Polizeigesetzes einzutreten und dieses wie vorge-\nlegt zu verabschieden. \n \n\n\n\nAI 100.00-30.9.1.2-1277458  34-34 \n\n \nAppenzell, 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n