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name: Entwurf Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und der Strafprozesserlasse

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text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.65.3-439468  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung samt Revision des Ein-\nführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einführungsgeset-\nzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Bezirksgericht Appenzell I.Rh. besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten mit \njuristischem Hochschulabschluss und sechs Mitgliedern, zum überwiegenden Teil juristischen \nLaien. Auf den 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober \n2007 (StPO, SR 312.0) in Kraft. Eingeführt wurde damit unter anderem das Zwangsmassnah-\nmengericht, das zuständig ist für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft \nund, soweit die Schweizerische Strafprozessordnung sie vorsieht, für die Anordnung oder Ge-\nnehmigung weiterer Zwangsmassnahmen (Art. 18 Abs. 1 StPO). Mitglieder des Zwangsmass-\nnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein \n(Art. 18 Abs. 1 StPO). Dies gilt sowohl für Richterinnen und Richter als auch für Gerichtsschrei-\nberinnen und Gerichtsschreiber. Ebenfalls am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Jugend-\nstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO, SR 312.1) in Kraft, welche für den Jugendbe-\nreich eine analoge Regelung zum Zwangsmassnahmengericht enthält (Art. 7 lit. a JStPO). \n \nUm den Ausstand der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten in den nachgelagerten, \nmeist komplexeren Strafverfahren zu vermeiden, übt nach Art. 8 des Einführungsgesetzes zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung vom 26. April 2020 (EG StPO, GS 312.000) eine Einzel-\nrichterin oder ein Einzelrichter des Bezirksgerichts die Funktion des Zwangsmassnahmenge-\nrichts aus, also ein Mitglied des Bezirksgerichts, welches nicht unbedingt über eine juristische \nAusbildung verfügt. Dieses Bezirksgerichtsmitglied nimmt bereits heute auch die Funktion als \nZwangsmassnahmenrichterin oder -richter im Jugendstrafprozess wahr (Art. 6 des Einführungs-\ngesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 25. April 2010, EG JStPO, \nGS 314.00). \n \nDie Zwangsmassnahmenrichterin oder der Zwangsmassnahmenrichter übt anspruchsvolle Auf-\ngaben aus. Beispielsweise muss die Staatsanwaltschaft spätestens innert 48 Stunden seit der \nFestnahme einer beschuldigten Person beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Un-\ntersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme einreichen (Art. 224 Abs. 2 StPO). Unverzüglich \nnach Eingang eines Antrags der Staatsanwaltschaft muss das Zwangsmassnahmengericht eine \nmündliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Vertei-\ndigung ansetzen (Art. 225 Abs. 1 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht erhebt dabei die so-\nfort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten \noder zu entkräften (Art. 225 Abs. 4 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht muss unverzüglich \nentscheiden, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (Art. 226 Abs. 1 \nStPO). Die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts greifen - beispielsweise mit der Anord-\nnung einer Untersuchungshaft - tief in die Rechte der betroffenen Personen ein. Es stellen sich \nin diesem Zusammenhang oft komplexe juristische Fragen.  \n \nDas Zwangsmassnahmengericht muss an 365 Tagen einen Pikettdienst anbieten. Dass diese \nVorgabe mit dem heutigen System nicht gewährleistet ist, führte in der Vergangenheit immer \n\n\n\nAI 013.25-27.65.3-439468  2-3 \n\nwieder zu erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Einhaltung der zeitlichen Vorgaben und \nteilweise auch bezüglich der formalen und inhaltlichen Aspekte der Entscheide.  \n \nVorgeschlagen wird daher, dass der Grosse Rat mit einem Nachbarkanton eine interkantonale \nVereinbarung über die Zusammenarbeit für das Zwangsmassnahmengericht abschliessen \nkann, um bei Bedarf auf dessen Pikett-Pool von Zwangsmassnahmenrichterinnen oder -richtern \nzurückzugreifen, insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und während der Ferien \ndes Mitglieds des Bezirksgerichts, das einzelrichterlich die Funktion des Zwangsmassnahmen-\ngerichts ausübt. Art. 191b Abs. 2 BV sieht die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der \nrichterlichen Behörden ausdrücklich vor. Gemäss dieser Bestimmung können die Kantone ge-\nmeinsame richterliche Behörden einsetzen. \n \nMit dem Kanton Appenzell A.Rh. fanden in dieser Angelegenheit bereits Vorgespräche statt. \nDie drei Präsidenten des Kantonsgerichts Appenzell A.Rh., welche dort gemeinsam rund um \ndie Uhr das Pikett für das Zwangsmassnahmengericht gewährleisten, signalisierten ihre Bereit-\nschaft für eine entsprechende Zusammenarbeit mit Appenzell I.Rh. Eine Rolle für diese Bereit-\nschaft dürfte auch spielen, dass bereits für den Pikettdienst der Staatsanwaltschaften der bei-\nden Kantone seit einigen Jahren eine gut funktionierende Zusammenarbeit besteht. \n \nWeil die Gerichtsbehörden als judikative Staatsgewalt in der Kantonsverfassung vom 24. Win-\ntermonat 1872 (KV, GS 101.000) beschrieben werden und das Zwangsmassnahmengericht im \nEinführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, bedarf der vorgesehene Beizug \nausserkantonaler Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richter einer Revision sowohl der Kan-\ntonsverfassung als auch des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung. \n \n2. Revision der Kantonsverfassung \n \nArt. 39 \nAls Bezirksrichterinnen und -richter sind grundsätzlich nur Personen wählbar, die selber wahlfä-\nhig sind. Sie müssen also im jeweiligen Bezirk Wohnsitz haben. Die vom Grossen Rat zu wäh-\nlenden Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richter sollen demgegenüber nicht im Kanton \nwohnen müssen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, hierbei auf Zwangsmassnahmenrichterin-\nnen und -richter anderer Kantone zurückzugreifen, welche das erforderliche Fachwissen und \ndie nötige Routine mitbringen. \n \n3. Revision Strafprozesserlasse  \n \nArt. 8 EG StPO und Art. 6 EG JStPO \nEs muss bestimmt werden, wer bei Bedarf eine vom Grossen Rat gewählte Zwangsmassnah-\nmenrichterin oder ein entsprechender Zwangsmassnahmenrichter einsetzen kann. Es ist in bei-\nden Bestimmungen ein neuer Abs. 2 vorgesehen, mit dem festgelegt wird, dass der Bezirksge-\nrichtspräsident bei Bedarf eine solche Person einsetzen kann. Dessen Vertretung wiederum \nwird durch das Gesetz geregelt. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision der Kantonsverfassung \nund der Strafprozesserlasse einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.65.3-439468  3-3 \n\nAppenzell, ... \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


Konkordanztabelle Kantonsverfassung

text: \nAI 013.25-27.68.3-1000229  1-22 \n\nKonkordanztabelle Kantonsverfassung \n \nBegleitdokument Vernehmlassungsverfahren neue Kantonsverfassung \n \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nVerfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh.   \n\nvom 24. November 1872   \n\nVon der ausserordentlichen Landsgemeinde am 24. Wintermonat 1872 angenommen.   \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt.  1   \n\n1 Die Verfassung ist diejenige eines Volksstaates und Bundesgliedes der schweizerischen \nEidgenossenschaft. Die Staatsgewalt ruht wesentlich im Volke und wird von demselben \nan der Landsgemeinde ausgeübt. \n\nArt. 1 und Art. 2 nKV  \n\n2 Das Volk gibt sich seine Verfassung, entscheidet über Annahme oder Verwerfung der \nGesetze und nimmt die der Landsgemeinde zustehenden Wahlen vor. \n\nArt. 26 ff. nKV  \n\n3 Bei allen Volks- und Ratsabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmen-\nden. Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die offene Abstimmung an der Gemein-\ndeversammlung durch geheime Abstimmung an der Urne zu ersetzen. Der Entscheid über \ndie Einführung der Urnenabstimmung hat im geheimen Verfahren zu erfolgen. Der Grosse \nRat regelt das Erforderliche durch Verordnung. \n\nArt. 16 SOG \nArt. 47 SOG \n\n \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  2-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  2   \n\n1 Durch die Verfassung ist grundsätzlich volle Freiheit anerkannt, und es sind folgende \nRechte von selbst gewährleistet: die Gleichheit der Bürger und Gleichberechtigten vor \ndem Gesetze und die persönliche Freiheit; ferner nach Massgabe der allgemeinen \nRechtsbestimmungen die freie Meinungsäusserung durch Wort und Schrift, sowie das \nVereins- und Versammlungsrecht; auch ist die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ausge-\nsprochen. \n\nArt. 5 nKV Mit Verweis auf Grundrechte, die sich \naus dem Bundesrecht oder verbindli-\nchem Völkerrecht ergeben, sind alle \nheutigen kantonalen Grundrechte ab-\ngedeckt. \n\n2 Die Freiheit des Handels, des Verkehrs und der Gewerbe ist nach Inhalt der einschla-\ngenden Bestimmungen gesichert. \n\nArt. 5 nKV Siehe obige Bemerkung. \n\n3 Das Lotteriemonopol steht, soweit es nicht von Bundesrechts wegen eingeschränkt ist, \ndem Kanton zu. \n\nAufgehoben Mit Bundesregelung, den Lotteriekon-\nkordaten und dem Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über Geldspiele \n(EG BGS) ist alles Nötige für den Kan-\nton geregelt. \n\nArt.  3   \n\n1 Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche sind als Körperschaften \nöffentlichen Rechts anerkannt. Sie regeln ihre inneren Angelegenheiten selbstständig. \n\nArt. 68 nKV  \n\nArt.  4   \n\n1 Das Eigentum jeder Art, gehöre es Privaten, Gesellschaften, vom Staate anerkannten \nKorporationen und Stiftungen oder Gemeinden, ist unverletzlich. \n\nArt. 5 nKV Siehe Bemerkung zu Art. 2. \n\n2 Für Zwecke, die im Interesse des Kantons oder einer Landesgegend liegen, kann gegen \nvolle Entschädigung die Abtretung oder die Belastung von Eigentum verlangt werden. Die \nEnteignung ist jedoch nur zulässig, sofern und soweit sie zur Erreichung des Zweckes er-\nforderlich und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter unverhältnismässigem Kosten-\naufwand möglich ist. \n\nAufgehoben Die Eigentumsgarantie ist bereits bun-\ndesrechtlich gewährleistet. Die Voraus-\nsetzungen und das Verfahren werden \nim Enteignungsgesetz (EntG) geregelt. \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  3-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n3 Nähere Bestimmungen trifft die Gesetzgebung.   \n\nArt.  5   \n\n1 Der Staat gewährleistet die Sicherheit des korporativen geistlichen Vermögens und des-\nsen stiftungsgemässe Besorgung und Verwendung. \n\nArt. 70 nKV Inhaltliche Überführung nach Art. 70 \nnKV. Bestimmung wird kürzer gefasst. \n\n2 Die Verwaltung des den Klöstern zustehenden Vermögens steht nach bisheriger Weise \nunter Schutz des Staates. \n\nArt. 70 nKV Inhaltliche Überführung nach Art. 70 \nnKV. Bestimmung wird kürzer gefasst. \n\n3 …   \n\nArt.  6   \n\n1 Niemand darf seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. Aufgehoben Gegenstand wird heute bundesrecht-\nlich geregelt (Art. 30 BV sowie Ausfüh-\nrungsrecht in ZPO und StPO). \n\n2 Es ist den Parteien unbenommen, in beidseitigem Einverständnis für den Entscheid von \nRechtsstreitigkeiten Schiedsgerichte anzurufen. \n\nAufgehoben Gegenstand wird heute bundesrecht-\nlich geregelt (Art. 353 ff. ZPO). \n\nArt.  7   \n\n1 Alle Kantonseinwohner, sowie Genossenschaften und Ortskreise haben das Recht, an \ndie Orts- und Kantonsbehörden ihre Wünsche und Verlangen zu stellen. \n\nAufgehoben Bereits in Art. 33 BV geregelt. \n\nArt.  7bis   \n\n1 Jeder Stimmberechtigte kann durch Einreichung einer Initiative nach Massgabe der fol-\ngenden Bestimmungen die Abänderung der Verfassung sowie den Erlass, die Abände-\nrung oder die Aufhebung von Gesetzen beantragen. \n\nArt. 11 nKV  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  4-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder, wenn dadurch nicht die Totalrevision \nder Verfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf eingebracht werden. Sie darf \nsich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen. Genügt sie dieser Anforderung nicht, so \nsind die einzelnen in ihr enthaltenen Sachgebiete getrennt zu behandeln. \n\nArt. 11 nKV \n \n \nArt. 12 GPR \n \n\n \n\n3 Mit der Initiative darf nichts verlangt werden, was dem Bundesrecht oder, soweit sie nicht \nderen Abänderung zum Gegenstand hat, der Kantonsverfassung widerspricht. \n\nArt. 11 nKV  \n\n4 Erfolgt die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung und ist der Grosse Rat mit \nderselben einverstanden, so arbeitet er einen entsprechenden Entwurf aus und unterbrei-\ntet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung. Lehnt der Grosse Rat die \nallgemeine Anregung ab, so legt er diese samt einem allfälligen Gegenvorschlag der \nLandsgemeinde vor. Stimmt die Landsgemeinde der Initiative oder dem Gegenvorschlag \nzu, so arbeitet der Grosse Rat einen Entwurf im Sinne des Landsgemeindebeschlusses \naus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung. \n\nArt. 12 nKV \n \nArt. 12 nKV, Art. 13 GPR \n \n \n\n \n\n5 Die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ist der Landsgemeinde zu un-\nterbreiten. Der Grosse Rat kann ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der gleich-\nzeitig mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen ist. \n\nArt. 12 nKV, Art. 13 GPR  \n\n6 Initiativen sind bis 31. Mai schriftlich dem Grossen Rat zur Prüfung und Begutachtung \neinzureichen. Sie sind der nächsten ordentlichen Landsgemeinde vorzulegen; Entwürfe, \ndie der Grosse Rat aufgrund einer Vorabstimmung im Sinne von Abs. 4 auszuarbeiten \nhat, sind der auf die Vorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde zu unterbrei-\nten. Diese Fristen kann der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglie-\nder höchstens um zwei Jahre verlängern, wenn es besondere Umstände erfordern, wie \ndie Ausarbeitung neuer Gesetze oder grösserer Revisionen von Verfassung oder Geset-\nzen oder grösserer Gegenvorschläge. \n\nArt. 10 GPR  \n\n7 Das weitere Verfahren für die Ausübung des Initiativrechtes kann durch Erlass des Gros-\nsen Rates geregelt werden. \n\nArt. 16 GPR  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  5-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  7ter   \n\n1 Freie Beschlüsse des Grossen Rates über einmalige Ausgaben von wenigs-\ntens Fr. 1'000'000.-- oder während mindestens 4 Jahren wiederkehrende Leistungen von \nwenigstens Fr. 250'000.-- unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\nArt. 29 nKV Die Grenzwerte werden angepasst. \n\n2 200 stimmberechtigte Kantonseinwohner können über einen freien Grossratsbeschluss \nden Entscheid der Landsgemeinde verlangen, wenn der Beschluss zulasten des Staates \nfür den gleichen Gegenstand eine einmalige neue Ausgabe von wenigstens Fr. 500'000.-- \noder eine während mindestens 4 Jahren wiederkehrende Leistung von wenigstens Fr. \n125'000.-- bewirkt. Ausgaben für die Besoldung des Staatspersonals sind diesem fakulta-\ntiven Referendum entzogen. \n\nArt. 38 nKV Für den Grossen Rat wird ein eigener \nFinanzbereich festgelegt. \n\n3 Ein referendumsfähiger Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen \nseit dessen amtlicher Publikation ein rechtsgültiges Begehren auf Herbeiführung eines \nEntscheides der Landsgemeinde zuhanden der Standeskommission eingereicht worden \nist. \n\nArt. 38 nKV  \n\n4 Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates unterstehen dem Referendum nicht, wenn der \nVollzug keinen Aufschub erträgt. Über die Dringlichkeit entscheidet der Grosse Rat in ge-\nheimer Abstimmung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesen-\nden. \n\nArt. 38 nKV, Art. 14 GPR  \n\n5 Das weitere Verfahren betreffend die Ausführung des fakultativen Referendums wird \ndurch Erlass des Grossen Rates geregelt. \n\nArt. 16 GPR  \n\n6 …   \n\nArt.  8   \n\n1 Jeder Kantonsbürger, sowie jeder im Kanton niedergelassene Schweizer ist nach Inhalt \nder Bundesbestimmungen wehrpflichtig. \n\nAufgehoben  Die Wehrpflicht wird im Bundesrecht \nabschliessend geregelt (Art. 59 BV).  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  6-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  9   \n\n1 Änderungen des Steuersystems kommen einzig der Landsgemeinde zu. Art. 24 und Art. 66 nKV  \n\nArt.  10   \n\n1 …   \n\n2 Der Staat hält eingehende Aufsicht über die Behörden in ihrer Tätigkeit und Haushaltung \nin den verschiedenen Zweigen des Gemeindelebens. \n\nArt. 41 und Art. 45 nKV Gemäss Art. 41 nKV obliegt dem Gros-\nsen Rat die Oberaufsicht über die \nstaatliche Tätigkeit. Die Standeskom-\nmission besorgt die unmittelbare Auf-\nsicht über die staatliche Tätigkeit, so-\nweit gesetzlich kein anderes Aufsichts-\norgan bezeichnet ist. \n\n3 Demselben steht daher in Fällen, wo das Wohl der einzelnen Landesteile oder des Lan-\ndes es erfordert, das Recht zu, in die Gemeindeangelegenheiten einzugreifen. \n\nArt. 32 SOG  \n\n4 Namentlich steht ihm auch das Recht zu, die Verteilung der Güter der Nutzungsgenos-\nsenschaften unter die einzelnen Nutzungsteilhaber zu verhindern. \n\nArt. 48 SOG  \n\nArt.  11   \n\n1 Die Verwaltung des Staatshaushaltes ist insoweit öffentlich, dass die Amtsrechnungen je \nnach Jahresschluss bekanntgemacht werden müssen. \n\nArt. 20 nKV  Art. 20 nKV geht deutlich über die Ver-\nöffentlichung der Rechnung hinaus \nund umfasst daher Art. 11 KV. \n\n2 Alle Gesetze und Verordnungen, sowie auch amtliche Beschlussnahmen, welche von \nallgemeinem Interesse sind, werden in angemessener Weise veröffentlicht. \n\nArt. 20 nKV, Art. 21 SOG  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  7-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  12   \n\n1 Das öffentliche Unterrichtswesen ist Sache des Staates. Art. 21 nKV Dass die Kantone für das Schulwesen \nverantwortlich sind, wird bereits in \nArt. 62 BV festgehalten. \n\n2 Der öffentliche obligatorische Volksschulunterricht ist unentgeltlich. Die entsprechenden \nKosten haben die Schulgemeinden unter angemessener Beihilfe des Staates zu tragen, \nwelcher die Vervollkommnung des Volksschulwesens im Auge hat. \n\nAufgehoben Nach Art. 62 BV ist der Grundschulun-\nterricht an öffentlichen Schulen unent-\ngeltlich.  \n\nArt.  13   \n\n1 Über den Erwerb des Landrechtes entscheidet der Grosse Rat. Art. 40 nKV  \n\nArt.  14   \n\n1 Das Niederlassungswesen wird im Sinne der Bundesbestimmungen behandelt. Aufgehoben  Das Niederlassungswesen ist bundes-\nrechtlich geregelt.  \n\nII. Landeseinteilung   \n\nArt.  15   \n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in sechs Bezirke: \nAppenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg. \n\nArt. 13 nKV  \n\n2 Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehörden. Art. 14 nKV  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  8-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nIII. Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen   \n\nArt.  16   \n\n1 An Landsgemeinden und an Gemeindeversammlungen sind alle im Kanton wohnhaften \nSchweizerbürgerinnen und Schweizerbürger stimmberechtigt, sofern sie das 18. Altersjahr \nvollendet haben und im Stimmregister eingetragen sind. \n\nArt. 9 nKV Das neue Gesetz über die politischen \nRechte enthält ergänzende Bestim-\nmungen. Zum Stimmrecht sind dies \ninsbesondere Art. 2 f GPR. \n\n1bis Die Kirchgemeinden können das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Gemeinde-\nmitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. \n\nArt. 9 nKV  \n\n2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter um-\nfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten \nwird. \n\nArt. 9 nKV  \n\n3 In Gemeindeangelegenheiten üben die Stimmberechtigten ihre Rechte am politischen \nWohnsitz aus. \n\nAufgehoben  In Art. 9 nKV wird die Stimmberechti-\ngung für alle Körperschaften geregelt. \nEine spezielle Regelung für die Ge-\nmeinden ist nicht mehr erforderlich. \n\nArt.  17   \n\n1 Jeder Stimmberechtigte ist nicht bloss berechtigt, sondern auch verpflichtet, an allen \nLandsgemeinden und verfassungsmässigen öffentlichen Versammlungen teilzunehmen. \n\nAufgehoben Die Bestimmung hat heute nur noch ei-\nnen appellatorischen Charakter. Sie \nwird in der Praxis kaum noch durchge-\nsetzt.  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  9-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  18   \n\n1 Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, bis zum erfüllten 65. Altersjahr eine Wahl in die \nStandeskommission oder das Kantonsgericht, sowie Ämter, welche ihm durch den Gros-\nsen Rat, die Standeskommission, die Bezirks-, Kirchen- oder Schulgemeinde, ferner durch \nein Gericht, den Bezirks-, Kirchen- oder Schulrat übertragen werden, anzunehmen. \n\nArt. 8 nKV Der sachliche Bereich des Amts-\nzwangs wird eingeschränkt auf vom \nStimmvolk vergebene Ämter.  \n\n2 Von dieser Pflicht ist schon vor Erfüllung des 65. Altersjahres befreit, wer während zu-\nsammen mindestens acht Jahren Mitglied einer in Absatz 1 genannten Behörde war. Auch \nist niemand verpflichtet, eine dieser Beamtungen während mehr als vier Jahren zu über-\nnehmen. \n\nArt. 8 nKV, Art. 9 ff. SOG Die Befreiung vom Amtszwang wird er-\nweitert. \n\n3 Der Grosse Rat ist Rekursbehörde. Art. 9 SOG Als Rekursbehörde soll neu die Stan-\ndeskommission amten. Sie ist schnel-\nler verfügbar als der Grosse Rat und \nfür verwaltungsrechtliche Entscheid \nbesser ausgerüstet. \n\nIV. Gesetzgebende Behörde   \n\nArt.  19   \n\n1 Die oberste Behörde des Landes ist die Landsgemeinde. Art. 26 nKV  \n\n2 Sie versammelt sich regelmässig je am letzten Sonntag im April, ausserordentlicher-\nweise auf Beschluss des Grossen Rates hin. \n\nArt. 26 nKV  \n\n3 Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonn-\ntag im Mai statt. \n\nArt. 26 nKV, Art. 7 GPR Die Grundregelung gehört in die Ver-\nfassung, die Detailregelung in das Ge-\nsetz. \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  10-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  20   \n\n1 Die Landsgemeinde ist die gesetzgebende Behörde und oberste Wahlbehörde. Art. 28 und Art. 30 nKV  \n\n2 Sie wählt alljährlich: Art. 30 nKV  \n\n1. Die Standeskommission, bestehend aus sieben Mitgliedern:   \n\na) dem regierenden Landammann, der als solcher nach zweijähriger Amtsdauer auf das \nfolgende Jahr nicht wieder wählbar ist, \n\n  \n\nb) dem stillstehenden Landammann,   \n\nc) sowie Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr und Landesfähnrich.   \n\n2. das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwölf Mitgliedern, wobei je-\nder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss. \n\n Auf die heutige Bezirksgarantie wird \nverzichtet.  \n\n3. …   \n\nArt.  20bis   \n\n1 Die ordentliche Landsgemeinde wählt in den Jahren der Gesamterneuerung des Natio-\nnalrates den Vertreter des Kantons im schweizerischen Ständerat. \n\nArt. 32 nKV, Art. 9 GPR  \n\nArt.  21   \n\n1 Über die Landsgemeinde gelten im weitern noch folgende Bestimmungen:   \n\n1. sie nimmt einen Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen entgegen; Art. 7 GPR  \n\n2. ausserordentlich einberufene Landsgemeinden können nur über den oder die Gegen-\nstände, wegen deren die Einberufung geschehen ist, abstimmen. \n\nAufgehoben Die Bestimmung gilt allgemein für alle \nVersammlungen. Sie bedarf keiner Er-\nwähnung in der Verfassung. \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  11-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nV. Verwaltende Behörden   \n\nV.1. Kantonsbehörden   \n\nV.1.a) Grosser Rat   \n\nArt.  22   \n\n1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze. Art. 33 nKV  \n\n2 Jedem der sechs Bezirke werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger An-\nrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 26 Sitze werden proportional \nzu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von Bruchteilen. Restman-\ndate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei \nGleichheit entscheidet das Los. \n\nArt. 3 GGR  \n\n3 Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantonaler Einwohner-\nkontrolle am letzten Tag des Vorjahres zum Erneuerungswahljahr. \n\nArt. 4 GGR  \n\n4 Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu. Über Anstände entscheidet der \nGrosse Rat endgültig. \n\nArt. 4 GGR  \n\nArt.  23   \n\n1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise fünfmal im Jahr. Art. 10 GGR  \n\n2 Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn der Präsident des Grossen Rates o-\nder die Standeskommission dies für notwendig erachten oder wenn 10 Mitglieder des \nGrossen Rates dies verlangen. \n\nArt. 10 GGR  \n\n3 Sitzungsort ist Appenzell. Der Rat kann einen anderen Sitzungsort fallweise beschlies-\nsen. \n\nArt. 11 GGR  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  12-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  24   \n\n1 Die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer erfolgt durch die Standes-\nkommission. Bis zur Wahl des Präsidenten des Grossen Rates leitet das älteste Mitglied \ndesselben die Verhandlungen. \n\nArt. 12 GGR Die Ausnahme, dass für die erste Sit-\nzung der Amtsperiode die Standes-\nkommission für die Einberufung zu-\nständig ist, wird aufgehoben. \n\n2 Die Sitzungen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich. Geheime Sitzungen fin-\nden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen und in besonderen Fällen auf \nBeschluss des Rates. \n\nArt. 15 GGR  \n\n3 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg ein Geschäftsreglement. Art. 20 GGR  \n\nArt.  25   \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Ra-\ntes beratende Stimme und Antragsrecht. \n\nArt. 14 GGR  \n\nArt.  26   \n\n1 Der Grosse Rat bestimmt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde. Art. 35 nKV  \n\n2 Er legt derselben Verfassungs- und Gesetzesentwürfe vor; ferner prüft er die Anträge, \nwelche von der Standeskommission, von andern Behörden oder einzelnen Stimmfähigen, \nsei es zur Erledigung durch den Rat oder zur Vorlage an die Landsgemeinde, vorgebracht \nwerden. \n\nArt. 35 nKV  \n\n3 Landsgemeindevorlagen sind dem Grossen Rat spätestens auf die drittletzte ordentliche \nSession vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dringliche oder einfache Vorlagen \nkann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Ausnahme be-\nschliessen. \n\nArt. 35 nKV Die Regelung wird flexibilisiert. Zwei \nLesungen sind nicht mehr zwingend \nvorgeschrieben. \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  13-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  27   \n\n1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen und Reglemente zum Vollzug der Gesetzgebung \ndes Kantons, in untergeordneten Fällen auch des Bundes. \n\nArt. 37 nKV Hinsichtlich der Rechtsetzungsberei-\nche wird eine Präzisierung vorgenom-\nmen.  \n\n2 Er legt die Grenzen der Bezirke und Gemeinden fest. Art. 340 nKV  \n\n3 Er beschliesst über den Beitritt zu Konkordaten, entscheidet über deren Abänderung und \nderen Kündigung und kann den Vollzug regeln. \n\nArt. 36 nKV Es wird ein fakultatives Referendum \neingeführt. \n\n4 Er entscheidet, ob namens des Kantons das Referendum (Art. 141 Abs. 1 BV) oder die \nInitiative (Art. 160 Abs. 1 BV) ergriffen werden soll. \n\nArt. 40 nKV  \n\nArt.  28   \n\n1 Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Begnadigung in den vom Gesetz vorge-\nsehenen Fällen. \n\nArt. 40 nKV  \n\n2 Er erteilt das Landrecht. Art. 40 nKV  \n\nArt.  29   \n\n1 Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden. Er kann die Rechte und \nPflichten der kantonalen Behörden und Angestellten regeln sowie die kantonale Verwal-\ntungsorganisation festlegen, einschliesslich des Gebührenwesens. Er regelt für die kanto-\nnale Versicherungskasse das Erforderliche. \n\nArt. 41 nKV Für die heutigen Regelungsbereiche \ndes Grossen Rates werden die grund-\nlegenden Regelungen in Gesetze ge-\nnommen. Den Rest besorgt weiterhin \nder Grosse Rat und im Anschluss da-\nran die Standeskommission. \n\n2 Er nimmt die durch die Standeskommission und das Kantonsgericht einzulegenden so-\nwie die übrigen in der Gesetzgebung vorgesehenen Jahresberichte in Empfang. \n\nArt. 41 nKV  \n\n3 Er entscheidet über das Mass der Steueranlagen. Art. 66 nKV  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  14-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n4 Er setzt den Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben sämtlicher kantonaler Verwal-\ntungen und Gerichte auf je ein Verwaltungsjahr fest. \n\nArt. 38 nKV  \n\n5 Er prüft und genehmigt alljährlich die Staatsrechnung. Art. 38 nKV  \n\nArt.  29bis   \n\n1 Der Grosse Rat wählt auf einjährige Dauer: Art. 39 nKV, Art. 6 ff. GGR  \n\na) den Präsidenten, den Vizepräsidenten und drei Stimmenzähler;   \n\nb) seine Kommissionen.   \n\n2 Er wählt den Präsidenten der Bezirksgerichte und erlässt für diesen eine Anstellungsord-\nnung. \n\nArt. 39 nKV  \n\n3 Weitere Wahlen nimmt er vor, soweit er nach Gesetz oder Verordnung zuständig ist. Art. 39 nKV  \n\nV.1.b) Standeskommission        \n\nArt.  30   \n\n1 Die Standeskommission besteht aus den in Art. 20 Abs. 2 Ziff. 1 bezeichneten und durch \ndie Landsgemeinde gewählten Mitgliedern, die weder dem Grossen Rat noch einem Be-\nzirksrat noch einem Gericht oder einer Ortsbehörde angehören dürfen. \n\nArt. 30 und Art. 18 nKV Die Unvereinbarkeitsregelung wird für \nalle Behörden neu gefasst. \n\n2 Sie verteilt die Regierungsgeschäfte unter ihre Mitglieder. Art. 46 nKV und Art. 37 SOG  \n\n3 Sie vollzieht die Gesetze und Beschlüsse der Landsgemeinde sowie die Verordnungen \nund Beschlüsse des Grossen Rates. \n\nArt. 42 nKV  \n\n4 Sie besorgt den diplomatischen Verkehr. Art. 42 nKV Statt vom diplomatischen Dienst wird \nvon äusserer Vertretung gesprochen. \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  15-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n5 Sie erledigt alle Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen und nicht ausdrück-\nlich einer andern verfassungsmässigen Behörde zugewiesen sind. \n\nArt. 42 nKV  \n\n6 Sie erlässt die nötigen Bestimmungen über das Niederlassungs- und Aufenthaltswesen. Aufgehoben Das Niederlassungs- und Aufenthalts-\nwesen ist heute bundesrechtlich gere-\ngelt. \n\n7 Sie überwacht insbesondere das Kirchenwesen sowie die Verwaltung der genossen-\nschaftlichen Nutzungsgüter. \n\nArt. 45 nKV  \n\n8 Sie sorgt für beförderliche Erledigung der nach Massgabe der Gesetzgebung an sie ge-\nrichteten Beschwerden bezüglich die Rechtspflege und die Tätigkeit der Ortsbehörden. \n\nArt. 29 SOG  \n\n9 Sie schliesst Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. Übersteigen die mit einer Pro-\ngrammvereinbarung einzugehenden finanziellen Verpflichtungen die Beträge von Art. 7ter \nder Kantonsverfassung oder macht der Abschluss einer Vereinbarung Verfassungs-, Ge-\nsetzes- oder Verordnungsänderungen notwendig, ist diese dem Grossen Rat bzw. der \nLandsgemeinde vorzulegen. Der Grosse Rat ist in diesen Fällen in die Verhandlungen mit-\neinzubeziehen. \n\nArt. 30 SOG  \n\n10 In die Standeskommission und die Gerichte können nicht zugleich Einsitz nehmen: Art. 18 nKV Die Unvereinbarkeitsregelung wird für \nalle Behörden neu gefasst. \n\na) Zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben \noder eine faktische Lebensgemeinschaft führen. Die Auflösung der Ehe bzw. der einge-\ntragenen Partnerschaft hebt den Ausschliessungsgrund nicht auf; \n\n  \n\nb) Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;   \n\nc) Verschwägerte in gerader Linie.   \n\n11 In wichtigeren Fällen können die regierenden oder sämtliche Hauptleute der Bezirke \nbeigezogen werden. \n\nArt. 27 SOG  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  16-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  31   \n\n1 Sie versammelt sich, so oft es der regierende Landammann oder drei Mitglieder der Be-\nhörde als nötig erachten. \n\nArt. 25 SOG  \n\n2 Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern erforderlich. Art. 27 SOG  \n\nV.1.c) Der Landammann   \n\nArt.  32   \n\n1 Der regierende Landammann führt das Präsidium der Landsgemeinde und der Standes-\nkommission. \n\nArt. 26 und Art. 47 nKV  \n\n2 Er unterzeichnet die von diesen Behörden ausgehenden Akten und bewahrt das Stan-\ndessiegel auf. \n\nGesetzesregelung  \n\n3 Die Ratskanzlei ist seinen Anordnungen unmittelbar untergeben; er wacht über die Aus-\nführung der von der Standeskommission gefassten Beschlüsse. \n\nGesetzesregelung Dass die Ratskanzlei dem regierenden \nLandammann untersteht, ist in Art. 1 \nGR StK festgelegt. \n\n4 In Verhinderungsfällen wird er durch den stillstehenden Landammann vertreten. Gesetzesregelung  \n\nV.2. Bezirksbehörden   \n\nV.2.a) Bezirksgemeinde   \n\nArt.  33   \n\n1 Die Bezirksgemeinde besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Art. 16 stimmbe-\nrechtigten Kantons- und Schweizerbürgern. \n\nArt. 9 und Art. 55 nKV  \n\n2 Sie findet alljährlich eine Woche nach der ordentlichen Landsgemeinde statt. Art. 60 nKV  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  17-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n3 Sie wählt den regierenden und den stillstehenden Hauptmann, die übrigen Mitglieder des \nBezirksrates sowie ein Mitglied des Bezirksgerichts. \n\nArt. 60 nKV  \n\n4 Sie nimmt in den Jahren der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates die Wahl der \ndem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates gemäss Art. 22 vor. \n\nArt. 60 und Art. 34 nKV  \n\n5 In Bezirken mit Urnenabstimmung finden die vorstehenden Wahlen spätestens am drit-\nten Sonntag im Mai statt. \n\nArt. 60 KV  \n\n6 Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu ersetzen. Das \nneu gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheidenden Mitgliedes ein. \n\nArt. 8 SOG  \n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Bezirksgerichts und \nder Vermittler eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen. \n\nArt. 16 nKV Erweiterung auf Schul- und Kirchge-\nmeinden sowie Feuerschaugemeinde \nvorgenommen. \n\nArt.  34   \n\n1 Sie fasst alle wichtigeren Beschlussesnahmen, die nach Massgabe dieser Verfassung \nim Interesse des Gemeindewesens liegen. \n\nArt. 55 nKV  \n\nArt.  35   \n\n1 Bei etwaigen in verschiedenen Wahlkreisen vorgekommenen Wahlen von Verwandten, \ndie nach Art. 30 von gleichzeitiger Wahlfähigkeit ausgeschlossen sind, hat der im Range \nfolgende Kreis eine Neuwahl zu treffen. \n\nArt. 4 GPR  \n\nV.2.b) Hauptleute und Räte   \n\nArt.  36   \n\n1 Der Bezirksrat muss mindestens fünf Mitglieder zählen. Art. 58 nKV  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  18-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n2 Die Bezirksgemeinde kann die weiteren Zuständigkeiten im Rahmen eines Reglementes \nfestlegen. \n\nArt. 55 nKV  \n\nArt.  37   \n\n1 Hauptleute und Räte sorgen für die Ausführung der hoheitlichen Verfügungen, die Voll-\nstreckung der durch die Bezirksgemeinde ergangenen Beschlüsse sowie die Vorberatung \nder von der Behörde selbst oder von einzelnen an die Bezirksgemeinde zu bringenden \nVorlagen. \n\nArt. 57 und Art. 58 nKV  \n\nVI. Richterliche Behörden   \n\nArt.  38   \n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt einen Vermitt-\nler. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funktion des Vermittlers als Or-\ngan der Rechtspflege wird durch die Gesetzgebung bestimmt. \n\nArt. 51 nKV  \n\nArt.  39   \n\n1 Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung unterstellten \nStraf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung. \n\nArt. 52 nKV  \n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirksgemeinden ge-\nwählten Richter an. Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrichtern kann der Grosse \nRat eine interkantonale Vereinbarung abschliessen. \n\nArt. 52 nKV  \n\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt. Aufgehoben  Verweis auf Gesetz nicht nötig, da für \nalle Bereiche der Verfassung ergän-\nzendes Gesetzesrecht möglich und zu-\nmeist notwendig ist. \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  19-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\nArt.  40   \n\n1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen Erkenntnisse \nder Bezirksgerichte. \n\nArt. 53 nKV  \n\n2 Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen \nvon Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des Staats-, Verwaltungs- und \nSozialversicherungsrechts. \n\nArt. 53 nKV  \n\n3 Die Organisation des Kantonsgerichtes wird durch das Gesetz bestimmt. Aufgehoben  Begründung siehe oben (Art. 39 KV). \n\nArt.  41 \n… \n\n  \n\nArt.  42 \n… \n\n  \n\nArt.  43   \n\n1 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnung sind öffentlich, soweit die Ge-\nsetzgebung nichts anderes bestimmt. \n\nArt. 51 nKV  \n\n2 Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt. Aufgehoben Begründung siehe oben (Art. 39 KV). \n\n3 Die Protokollführung und der Kanzleidienst bei den Gerichten wird durch die Gesetzge-\nbung geregelt. \n\nAufgehoben Begründung siehe oben (Art. 39 KV). \n\nArt.  44   \n\n1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen nicht gleichzeitig mehr als einer richterlichen Behörde \nim Kanton angehören. \n\nArt. 18 nKV  \n\n2 Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Bezirksräte kön-\nnen keiner richterlichen Behörde im Kanton angehören. \n\nArt. 18 nKV  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  20-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n3 Berufsmässige Parteivertreter sind als Vermittler nicht wählbar. Art. 13 Abs. 4 SOG Art. 18 nKV sieht vor, dass Unverein-\nbarkeiten auf der Gesetzesebene ge-\nregelt werden können. Für die Nicht-\nwählbarkeit von berufsmässigen Par-\nteivertretungen für das Amt als Ver-\nmittlerin oder Vermittler soll dies so ge-\nmacht werden. \n\nArt.  45   \n\n1 Die gesamte Organisation der bürgerlichen, der Straf- und Verwaltungsrechtspflege und \ndas Verfahren wird im Übrigen im Rahmen der Verfassung durch die Gesetzgebung gere-\ngelt. Diese kann auch ergänzende Bestimmungen aufstellen, soweit diese mit der Verfas-\nsung nicht in Widerspruch stehen. \n\nAufgehoben  Dass die weitere organisatorische Re-\ngelung in Gesetzen vorgenommen \nwird, ist eine Selbstverständlichkeit. \nHierfür ist keine eigenständige Verfas-\nsungsnorm nötig. \n\n2 Die Beurteilung von Zivil- und Strafrechtsfällen (Übertretungen) kann durch die Gesetz-\ngebung auch nicht richterlichen Behörden oder Amtsstellen übertragen werden. \n\nAufgehoben  Wie oben. \n\nVII. Ortsbehörden: Kirchen- und Schulwesen   \n\nArt.  46   \n\n1 Die Kirch- und Schulgemeinden bestehen aus den nach Art. 16 Stimmfähigen. Art. 9 und Art. 55 nKV  \n\n2 Sie versammeln sich ordentlicherweise einmal im Jahr; ausserordentlicherweise auf Ein-\nberufung ihrer Kirchen- und Schulräte hin. \n\nArt. 62 und Art. 57 nKV  \n\n3 Sie wählen die Kirchen- und Schulräte. Art. 62 nKV  \n\n4 Die Kirchen- und Schulräte bestehen aus fünf bis neun Mitgliedern. Art. 58 nKV Neunerräte bestehen heute nicht \nmehr.  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  21-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n5 Die Kirchgemeinden nehmen einen Jahresbericht über die Rechnungsführung ihrer Ver-\nwaltungen entgegen. Sie bestimmen ohne Angriff der Fonds über die Deckung der Ausga-\nben, welche aus den Einnahmen nicht bestritten werden können, ebenso über die Vor-\nnahme von wichtigeren Bauten. \n\nArt. 54 nKV Die Kirchgemeinden sorgen im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorgaben für \neine zweckmässige Organisation und \ngeben sich entsprechende Regle-\nmente.  \n\n6 Durch Konkordat mit einem anderen Kanton kann bestimmt werden, dass die Einwohner \nder beiden Kantone, welche sich zur römisch-katholischen bzw. zur evangelisch-reformier-\nten Konfession bekennen, von Kirchgemeinden im anderen Kanton als vollberechtigte und \nin allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen anerkannt werden. \n\nArt. 69 nKV  \n\nArt.  47   \n\n1 Den Kirchen- und Schulräten steht die Leitung der ihnen anheimgestellten Verwaltungen \nzu, besonders die gedeihliche Förderung der in diesen liegenden Zwecke. \n\nAufgehoben  Es gelten die Vorgaben nach Art. 54 \nnKV. \n\nVIII. Abänderung der Verfassung   \n\nArt.  48   \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden. Art. 71 nKV  \n\n2 Der Grosse Rat kann von sich aus der Landsgemeinde Entwürfe für Teilrevisionen vorle-\ngen. Bei solchen ist über die einzelnen Sachgebiete, die nicht miteinander zusammenhän-\ngen, getrennt abzustimmen. \n\nArt. 28, Art. 35 und Art. 71 nKV Teilrevisionen müssen sich auf zusam-\nmenhängende Sachgebiete beschrän-\nken. Ist dies nicht der Fall, sind ge-\ntrennte Teilrevisionen durchzuführen. \n\n3 Für Initiativen auf Teilrevision gelten die Bestimmungen von Art. 7bis sinngemäss. Aufgehoben  Das Initiativrecht wird separat geregelt. \n\n\n\nAI 013.25-27.68.3-1000229  22-22 \n\nHeutige Situation Situation mit Totalrevision Bemerkungen \n\n4 Wird eine Totalrevision vom Grossen Rat oder auf dem Initiativwege beantragt, so hat \ndie Landsgemeinde zunächst darüber zu entscheiden, ob eine solche vorzunehmen sei \noder nicht. Beschliesst die Landsgemeinde die Totalrevision, so arbeitet der Grosse Rat \neine neue Verfassung aus und unterbreitet sie spätestens der dritten auf die Vorabstim-\nmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde. Diese Frist kann an der zweiten auf die \nVorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde angemessen verlängert werden. \n\nArt. 72 nKV Auf die engen zeitlichen Vorgaben für \ndie Durchführung von Totalrevisionen \nwird verzichtet, da sie kaum noch ein-\ngehalten werden können. \n\n5 Total- und Teilrevisionen der Verfassung sind vom Grossen Rat in zwei Lesungen zu be-\nhandeln. \n\nArt. 35 nKV Die Regelung wird flexibilisiert. \n\nIX. Übergangsbestimmungen   \n\nArt.  Ü1   \n\n1 Vorliegende Verfassung tritt an der ordentlichen Landsgemeinde 1873, Sonntags, den \n27. April, in Kraft. \n\n  \n\n2 Alle kantonalen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse mit rechtssetzendem all-\ngemeinverbindlichem Inhalt sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Sie gelten als \naufgehoben, sofern sie am 1. Juli 1992 nicht darin enthalten waren. \n\n Die Reichweite und der Inhalt der Be-\nstimmung werden derzeit überprüft. Al-\nlenfalls wird im Verlauf der Revision \nnoch eine angepasste Regelung auf-\ngenommen. \n\nArt.  Ü2 \n… \n\n  \n\nArt.  Ü3 \n… \n\n  \n\n \n\n\n


name: Entwurf Synopse zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz

text: \nSynopse\n\nRevision Jagdverordnung\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  1\nStandeskommission\n\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der Jagdgesetzgebung; sie ist ins-\nbesondere zuständig für:\n\na) die Wahl der Jagdkommission, der Jagdprüfungskommission, der Wildscha-\ndenkommission, der Hegekommission, des Jagdverwalters[Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.], des \nWildhüters und der Jagdaufseher sowie die Bestimmung der Jagdverwaltung;\n\na) Aufgehoben.\n\nb) den Erlass von Reglementen (Jagdprüfung, Treffsicherheitsnachweis, Wild-\nschaden, Hege etc.);\n\nc) das Aussetzen jagdbarer Tiere (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986, \nJSG);\n\nd) die Festlegung der Gebühren für Irrtumsabschüsse, Gästebewilligungen und \nder Abschussprämien für schadenstiftende Wild- und Vogelarten;\n\ne) die Bestimmung der Jagdzeiten, zusätzlicher Schontage, der Abschusszahlen, \nder markier- und vorweisungspflichtigen Tiere sowie des Hegeabschusses ge-\nschützter Tierarten (Art. 3 Abs. 1 JSG; Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die \nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 29. Februar \n1988, JSV);\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nf) den Erlass von Schutzbestimmungen für gefährdete einheimische Tierarten \n(Art. 5 Abs. 4 JSG);\n\ng) den Erlass von Schutzbestimmungen für Mutter- und Jungtiere (Art. 7 Abs. 5 \nJSG);\n\nh) die Einschränkung der Jagdgebiete für bestimmte Wildarten (Art. 3 Abs. 2 \nJSG), der Gästebewilligungen sowie der Zulassung von Jägern mit ausserkan-\ntonaler Jagdprüfung;\n\ni) die Ausscheidung von Jagdbann- und Schongebieten (Art. 11 Abs. 4 JSG);\n\nk) den Erlass von Befahrungsverboten für die Jäger während der Jagdzeit;\n\nl) den Erlass von Kontrollvorschriften;\n\nm) tierseuchenpolizeiliche Massnahmen;\n\nn) den Erlass aller weiteren Vorkehren und Massnahmen, die angetan sind, einen \nweidmännischen Jagdbetrieb unter Berücksichtigung der Artenvielfalt und der \nLebensräume der wildlebenden Säugetiere und Vögel zu gewährleisten (Art. 3 \nAbs. 1 JSG).\n\n2 Die unter den Buchstaben d–n aufgeführten Obliegenheiten ordnet die Standes-\nkommission in den jährlichen Jagdvorschriften, soweit nicht besondere Umstän-\nde eine sofortige Regelung erfordern.\n\nArt.  2\nBau- und Umweltdepartement\n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement übt die Aufsicht über die Jagd und die Tätig-\nkeit der damit beauftragten Kommissionen und Amtsstellen aus.\n\n2 Es ist zuständig für:\n\na) die Aufsicht über den Nachweis der Treffsicherheit;\n\nb) den Einzug von verbotenen Geräten, Waffen und gefrevelten Tieren; vorbehal-\nten bleibt die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörde;\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nc) die Bewilligung von Gesuchen für Veranstaltungen sportlicher oder anderer \nNatur gemäss Art. 37 Abs. 2 dieser Verordnung;\n\nd) die Instruktion und die Beaufsichtigung des Wildhüters (Art. 14 Abs. 2 JSG); d) die Instruktion und die Beaufsichtigung des Jagdverwalters (Art. 14 Abs. 2 \nJSG);\n\ne) die Vernehmlassungen zu Bewilligungsgesuchen für Bauten und Anlagen \n(Art. 7 Abs. 6 JSG);\n\nf) die Anordnung von Hege- und Sonderjagden.\n\nArt.  6\nJagdverwaltung\n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zu-\nständig erklären, vollzieht die Jagdverwaltung die Vorschriften über die Jagd und \nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. Sie untersteht dem Vorsteher \ndes Bau- und Umweltdepartementes.\n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zu-\nständig erklären, vollzieht die Jagdverwaltung die Vorschriften über die Jagd und \nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.\n\n2 Sie ist insbesondere zuständig für:\n\na) den Vollzug der Jagdvorschriften sowie der Beschlüsse und Verfügungen der \nihr übergeordneten Organe;\n\nb) die Überprüfung der Jagdberechtigung der Patentbewerber und die Ausgabe \nder Jagdpatente sowie der Gästebewilligungen;\n\nc) die Erstellung der Statistiken und der Jahresberichte;\n\nd) die Erteilung der Bewilligung an Jagdpolizeiorgane und Jäger, welche verbote-\nne Hilfsmittel einsetzen dürfen, sowie die Führung der Liste dieser Berechtigten \n(Art. 3 Abs. 2 JSV);\n\ne) die Führung des Registers der im Kanton wohnhaften Personen, die geschütz-\nte Tiere präparieren (Art. 5 Abs. 2 JSV);\n\nf) die Anordnung von Massnahmen gegen Tiere gemäss Art. 8 Abs. 1 JSV, die in \nFreiheit gelangt sind (Art. 8 Abs. 2 JSV);\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\ng) die Erteilung der Bewilligung zur Markierung jagdbarer Säugetiere und Vögel \n(Art. 13 JSV);\n\nh) die vorübergehende und dauernde Einstellung der offenen, lauten Niederwild-\njagd bei frühzeitigem Schneefall und ergänzende Bestimmungen zur Passjagd;\n\ni) die Anordnung des Abschusses von schadenstiftenden Tieren ausserhalb der \nordentlichen Jagdzeit (Art. 12 Abs. 2 JSG);\n\nj) die Erteilung von Bewilligungen für das Halten geschützter Tiere (Art. 10 Abs. 1 \nJSG).\n\n3 Der Jagdverwaltung ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton unter-\nsagt.\n\nArt.  7\nWildhüter\n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und jagdpolizeiliche Funktionen \naus. Er untersteht dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartementes.\n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und jagdpolizeiliche Funktionen \naus.\n\n2 Der Wildhüter wird auf Kosten des Kantons ausgerüstet, bewaffnet und besol-\ndet.\n\n3 …\n\n4 Der Wildhut ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton untersagt.\n\nArt.  9\nJagdpatent\n\n1 Jagdpatente werden nur an Personen abgegeben, die im Kanton Appenzell \nI.Rh. jagdberechtigt sind.\n\n2 Die Jagdpatente sind für ein Jagdjahr gültig; das Jagdjahr beginnt am 1. Sep-\ntember.\n\n2 Die Jagdpatente sind für ein Jagdjahr gültig; das Jagdjahr beginnt am 1. Au-\ngust.\n\nArt.  10\nPatentverweigerungsgründe\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n1 Kein Patent erhalten Bewerber:\n\na) denen die Jagdberechtigung entzogen ist;\n\nb) die fruchtlos gepfändet sind, solange Verlustscheine bestehen;\n\nc) die ihre gesetzlich oder behördlich festgesetzten Unterhalts- und Unterstüt-\nzungspflichten nicht erfüllen;\n\nd) die fällige Steuern oder Bussen trotz Zahlungsaufforderung bis zum Erwerb \ndes Jagdpatentes nicht beglichen haben;\n\ne) die zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mo-\nnaten verurteilt wurden, bis vier Jahre nach Beendigung des Strafvollzugs;\n\nf) die fällige Jagdbussen, Verfahrenskosten und Patenttaxen nicht bezahlt haben;\n\ng) die für eine weidgerechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine \nGewähr bieten;\n\nh) die keinen für das Jagdjahr gültigen Treffsicherheitsnachweis haben;\n\ni) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des Wildhüters oder einer \nvon diesem bevollmächtigten Person nicht Folge leisteten;\n\ni) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des Jagdverwalters oder \neiner von diesem bevollmächtigten Person nicht Folge leisteten;\n\nj) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren: die wegen Tierquälerei verurteilt \nworden sind.\n\n2 Keine Gästebewilligung erhalten Bewerber:\n\na) denen die Jagdberechtigung entzogen worden ist;\n\nb) die fällige Jagdbussen, Verfahrenskosten und Patenttaxen nicht bezahlt haben;\n\nc) die für eine weidgerechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine \nGewähr bieten;\n\nd) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren: die wegen Tierquälerei verurteilt \nworden sind.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  11\nPatentarten\n\n1 Es werden folgende Patente ausgestellt:\n\na) Hochwildjagd auf jagdbares Schalenwild, Murmeltiere, Füchse und Dachse;\n\nb) Niederwildjagd auf alles jagdbare Niederwild.\n\n2 Die Ausübung der Passjagd bedarf einer Bewilligung. Sie wird nur Inhabern des \nHoch- oder Niederwildjagdpatentes erteilt.\n\n2a An Sonderjagden auf Rotwild darf nur teilnehmen, wer im Besitz des Hochwild-\njagdpatents ist. Für die Teilnahme an einer Sonderjagd auf Steinwild ist eine \nJagdberechtigung, nicht aber ein Hochwildjagdpatent erforderlich.\n\n3 Im Interesse einer artgerechten Bejagung, zur Anpassung der Bestände an die \nBelastbarkeit des Lebensraumes, zur Begrenzung der Wildschäden und aus seu-\nchenpolizeilichen Gründen kann die Standeskommission weitere Jagdarten be-\nwilligen.\n\nArt.  12\nPatenterwerb\na. Anmeldung\n\n1 Die Anmeldung zur Jagd wird alljährlich im amtlichen Publikationsorgan ausge-\nschrieben. Es ist eine Einschreibegebühr zu entrichten.\n\n1 Die Anmeldung zur Jagd wird alljährlich im amtlichen Publikationsorgan ausge-\nschrieben.\n\n2 Für zu spät eingereichte Gesuche wird eine zusätzliche Gebühr erhoben.\n\n3 Das Verzeichnis der patentierten Jäger wird im amtlichen Publikationsorgan \nveröffentlicht.\n\nArt.  14\nRückerstattung von Taxen und Gebühren\n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod nicht ausgeübt werden, be-\nsteht Anspruch auf teilweise Rückerstattung der Taxen und Gebühren nach Er-\nmessen des Vorstehers des Bau- und Umweltdepartementes.\n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod nicht ausgeübt werden, be-\nsteht Anspruch auf teilweise Rückerstattung der Taxen und Gebühren nach Er-\nmessen des Jagdverwalters.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n2 Gebühren für Gästebewilligungen werden nicht zurückerstattet.\n\nArt.  15\nVerpflichtungen des Jagdpatentinhabers\n\n1 Der Jagdpatent- und Gästebewilligungsinhaber ist verpflichtet, die jagdlichen \nVorschriften einzuhalten, die Jagd weidmännisch auszuüben und das Wild zu he-\ngen.\n\n2 Der Jagdpatentinhaber hat insbesondere bei hegerischen Massnahmen und bei \nder Bekämpfung von Tierseuchen, zu welchen er vom Wildhüter oder von einer \nvon diesem bevollmächtigten Person aufgeboten wird, Hegestunden zu leisten.\n\n2 Der Jagdpatentinhaber hat insbesondere bei hegerischen Massnahmen und bei \nder Bekämpfung von Tierseuchen, zu welchen er vom Jagdverwalter oder von ei-\nner von diesem bevollmächtigten Person aufgeboten wird, Hegestunden zu leis-\nten.\n\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen Gästen erlegte Wild auf Ersu-\nchen der Jagdverwaltung innert der von dieser festgesetzten Frist die Abschuss-\nliste einzureichen.\n\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen Gästen erlegte Wild die Ab-\nschussliste einzureichen.\n\n4 Nicht rechtzeitig eingereichte Abschusslisten werden unter Kostenfolge einge-\nzogen.\n\nArt.  18\nJagdzeiten\n\n1 Für die Ausübung der Jagd werden folgende Rahmenzeiten festgelegt:\n\na) Hochwildjagd: 1. September – 31. Dezember; a) Hochwildjagd: 16. August – 31. Dezember;\n\nb) Niederwildjagd\n\n1. laute Niederwildjagd: 23. September – 31. Dezember\n\n2. übrige Niederwildjagd: 1. Oktober – 31. Januar;\n\nc) Passjagd: 15. November – Ende Februar.\n\n2 Die Standeskommission legt die Jagdzeiten alljährlich fest und bestimmt die \njagdbaren Tiere. Vorbehalten bleiben die Jagdzeiten für Hege- und Sonderjag-\nden.\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  19\nSchontage, Schonzeiten\n\n1 Das Jagen ist an Sonn- und Feiertagen verboten.\n\n2 Das Jagen ist mit Ausnahme der Passjagd zur Nachtzeit untersagt. 2 Aufgehoben.\n\n3 Während der offenen, lauten Niederwildjagd sind auch der Mittwoch und der \nFreitag Schontage.\n\n4 Für die Fallenjagd gelten die Schontage nicht. Die Fallen sind namentlich zu \nkennzeichnen und täglich zu kontrollieren.\n\nArt.  24\nJagdhunde\na. Schweisshunde\n\n1 Für eine Nachsuche auf Schweiss dürfen geprüfte Schweisshunde und auf \nSchweiss geschulte Jagdhunde, die mindestens eine 500 Meter-Prüfung gemäss \nden Vorgaben der Technischen Kommission für das Jagdhundewesen bestan-\nden haben, eingesetzt werden. Der Wildhüter oder die Jagdaufseher können ein-\nzelfallweise den Einsatz von nicht geprüften Hunden bewilligen.\n\n1 Für eine Nachsuche auf Schweiss dürfen geprüfte Schweisshunde, die mindes-\ntens eine 500 Meter-Prüfung gemäss den Vorgaben der Technischen Kommissi-\non für das Jagdhundewesen bestanden haben, eingesetzt werden.\n\n2 Geprüfte Schweisshunde dürfen von deren Führer auf der Jagd mit jährlicher \nBewilligung des Jagdverwalters an der Leine mitgeführt werden.\n\nArt.  25\nb. Jagdgebrauchshunde\n\n1 Auf der Hochwildjagd dürfen vorbehältlich Art. 24 dieser Verordnung keine Hun-\nde mitgeführt werden.\n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagdge-\nbrauchshunde zulässig. Vorsteherhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde \nmüssen über eine von der Jagdverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen.\n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagdge-\nbrauchshunde zulässig.\n\n3 Das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nichtjagdberechtigte ist mit \nAusnahme der Jagdanwärter verboten.\n\n3 Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppeneintei-\nlung der Fédération Cynologique Internationale müssen über eine von der Jagd-\nverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  27\nEinschränkung der Jagdausübung\n\n1 Neben den Beschränkungen gemäss Art. 2 JSV sind nachfolgende Hilfsmittel \nund Methoden bei der Jagdausübung untersagt:\n\na) Durchführung von Treibjagden und nicht von der Jagdverwaltung organisierten \nDrückjagden auf Rotwild;\n\na) Aufgehoben.\n\nb) Durchführung von Treib- und Drückjagden durch Nichtjagdberechtigte oder \ndurch Personen, die nicht den Jagdlehrgang absolvieren;\n\nb) Aufgehoben.\n\nc) Ausübung der Jagd auf Skis mit Ausnahme des Hin- und Rückweges auf den \nAnsitz während der Hege- und Sonderjagd;\n\nd) Treibschüsse, Knallkörper, absichtliches Anrollen von Steinen, Holz usw. zum \nAufjagen des Wildes;\n\ne) Schussabgabe ohne Einsicht in das Zielgelände und ohne sicheren Kugelfang;\n\nf) Schussabgabe aus fahrenden und stehenden Transportmitteln.\n\n2 Drückjagden auf Rotwild sind erst nach der ordentlichen Rotwildjagd zulässig. \nSie werden von der Jagdverwaltung angeordnet und organisiert.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  28\nWeidgerechte Jagdausübung\n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. Insbe-\nsondere hat er sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagd-\nbar und kein führendes Muttertier ist, die Schussdistanz genügt sowie die Stel-\nlung des Tieres eine weidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Menschen \nund Dritteigentum zulässt.\n\n2 Die zulässige Schussdistanz beträgt für Kugelschüsse maximal 200 Meter und \nfür Schrotschüsse maximal 35 Meter.\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des Anschusses zu markieren und \neine gründliche Nachsuche durchzuführen. Der Schütze ist für die Nachsuche \npersönlich verantwortlich.\n\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des Anschusses zu markieren und \neine gründliche Nachsuche durchzuführen. Der Schütze ist dafür verantwortlich, \ndass eine Nachsuche durchgeführt wird.\n\nArt.  29\nUnweidmännische Jagdausübung\n\n1 Als unweidmännisch sind insbesondere verboten:\n\na) Schüsse aus spitzem Winkel von hinten; a) Aufgehoben.\n\nb) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn es handelt sich um angeschos-\nsenes Wild, und ein zweiter, sicherer Schuss ist möglich;\n\nb) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es handle sich um angeschos-\nsenes Wild, und ein zweiter, sicherer Schuss ist möglich, oder die Schussabga-\nbe wird im Rahmen einer Treib- oder Drückjagd vorgenommen;\n\nc) Schüsse bei ungenügendem Büchsenlicht; c) Schüsse ausserhalb der festgelegten Schusszeiten;\n\nd) Unterlassung der raschen Tötung eines angeschossenen, nicht mehr fortbewe-\ngungsfähigen Wildes durch Fangschuss;\n\ne) Verfolgen von Wild mit Motorfahrzeugen.\n\nArt.  31\nEigentum am erlegten Wild\n\n1 Bei Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild verfällt dem Erleger, andern-\nfalls gehört es dem Kanton.\n\n1 Bei Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild verfällt dem Erleger, andern-\nfalls gehört es dem Kanton. Das Wildbret von nicht rechtmässig erlegtem Wild ist \ndurch den Erleger käuflich zu erwerben.\n\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, gehört es dem Erleger, vor-\nausgesetzt es habe nicht ein früherer Schütze einen weidmännisch einwandfrei-\nen Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet der Vorsteher des Bau- und Um-\nweltdepartementes endgültig.\n\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, gehört es dem Erleger, vor-\nausgesetzt es habe nicht ein früherer Schütze einen weidmännisch einwandfrei-\nen Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet der Jagdverwalter endgültig.\n\nArt.  35\nGeschützte Tiere und gefährdete Tiere\n\n1 In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen sind geschützt: Birk-\nhahn, Ringeltaube, Schneehase und Schneehuhn.\n\n1 In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen sind geschützt: Birk-\nhahn, Schneehase und Schneehuhn.\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n2 Die Standeskommission kann gefährdete Wild- und Vogelarten auch durch ge-\nbietsmässiges Jagdverbot oder durch Beschränkung der Abschusszahlen schüt-\nzen.\n\nArt.  36\nBestandesregulierung\n\n1 Der Wildbestand ist mittels Abschusszahlen so zu regulieren, dass er für den \nLebensraum sowie für die Land- und Forstwirtschaft tragbar ist.\n\n1 Der Wildbestand ist mittels Abschussplänen zu regulieren. Die Abschusspläne \nenthalten Abschusszahlen, welche so zu wählen sind, dass sie für den Lebens-\nraum sowie für die Land- und Forstwirtschaft tragbar sind.\n\n2 Die Abschusspläne sind insbesondere aufgrund der Wildzählungen, Jagdstre-\ncken, Fallwildzahlen, nachgewiesenen Wildschäden sowie des Gesundheitszu-\nstandes des Wildes zu erstellen.\n\n3 Bei der Abschussplanung ist auch auf die Erhaltung eines natürlichen Alters- \nund Geschlechtsaufbaus zu achten.\n\n4 Der Wildhüter sowie weitere, von der Jagdverwaltung bestimmte Jäger, können \nAbschüsse tätigen, welche der Erfüllung des Abschussplans dienen.\n\nArt.  37\nSchutz des Lebensraumes\n\n1 Dem Schutz des Lebensraumes der wildlebenden Säugetiere und Vögel ist be-\nsondere Beachtung zu schenken.\n\n2 Veranstaltungen sportlicher oder anderer Natur, die nachhaltige Störungen des \nWildes oder dessen Lebensraumes hervorrufen können, sind bewilligungspflich-\ntig. Das Befahren von Wald und Weide mit Motorrädern und Motorfahrrädern ist \nverboten.\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n2a Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen wie Drohnen mit einem Flugge-\nwicht von weniger als 30kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang verboten; vor-\nbehalten sind der Betrieb in Ausübung gesetzlicher Aufgaben wie des Katastro-\nphen- und Personenschutzes sowie bewilligte Flüge, die der Bewirtschaftung des \nfraglichen Gebiets, der gewerblichen Nutzung, der Berichterstattung oder wissen-\nschaftlichen Zwecken dienen. Die Bewilligung ist mitzuführen und den Jagdpoli-\nzeiorganen auf Verlangen vorzuweisen. [Revision vom 19. November 2020 vom \nBundesrat genehmigt am 15. Februar 2021]\n\n3 Zum Schutze von Einstandsgebieten des Wildes kann die Standeskommission \nnach Anhörung des Standortbezirks örtlich und zeitlich begrenzte Bejagungsver-\nbote erlassen. Aus dem gleichen Grund kann sie das Skifahren, Langlaufen und \ndergleichen beschränken.\n\n4 Treten wiederholt Störungen des Wildes auf, kann die Standeskommission \nSchutzmassnahmen anordnen oder Ruhezonen erlassen.\n\n5 Die systematische Suche nach Abwurfstangen ist verboten.[Revision vom 19. \nNovember 2020 vom Bundesrat genehmigt am 15. Februar 2021]\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  40\nErrichten von Wildfütterungsstellen\n\n1 Für die Errichtung von Wildfütterungsstellen sowie von Salzstellen ist das Ein-\nverständnis des Grundeigentümers, des Oberforstamtes und der Jagdverwaltung \nerforderlich.\n\n1 Für die Errichtung von Salzstellen ist das Einverständnis des Grundeigentümers \nerforderlich.\n\n2 Die Errichtung von Wildfütterungsstellen und das Füttern von wildlebenden Säu-\ngetieren ist verboten; der Jagdverwalter kann im Einverständnis mit dem Grund-\neigentümer Ausnahmen bewilligen.\n\n3 In Jungwaldflächen und in deren unmittelbaren Nähe sind die Wildfütterung und \ndas Anbringen von Salzleckeinrichtungen untersagt.\n\nArt.  45\nJagdpolizei\n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den Wildhüter, die Polizeiorgane, \ndas kantonale Forstpersonal und die freiwilligen Jagdaufseher ausgeübt.\n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den Wildhüter, den Jagdverwalter \nund die Kantonspolizei ausgeübt.\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  48\nIrrtumsabschuss\n\n1 Wer innerhalb der festgelegten Abschusszahlen Wild irrtümlich erlegt, hat das \nTier unverzüglich dem Wildhüter oder einem von diesem bestimmten Stellvertre-\nter vorzuweisen und den Sachverhalt wahrheitsgetreu zu schildern.\n\n1 Der Jäger muss dafür sorgen, dass er das Wildtier richtig anspricht. Es dürfen \nnur Tiere erlegt werden, welche nicht kantonal geschützt sind und innerhalb der \nfestgelegten Abschusszahlen liegen.\n\n1a Fälschlicherweise erlegte Tiere sind unverzüglich der Wildhut vorzuweisen.\n\n2 Die Jagdverwaltung bezeichnet die Fälle, in denen das Wild dem Erleger unter \nEntrichtung einer Gebühr und unter Anrechnung an das Abschusskontingent ver-\nbleibt. Im übrigen gilt Art. 31 Abs. 1 dieser Verordnung.\n\n2 Die Jagdverwaltung bezeichnet die Fälle, in denen das fälschlicherweise erlegte \nWildtier dem Erleger unter Entrichtung einer Gebühr und unter Anrechnung an \ndas Abschusskontingent verbleiben kann. Im Übrigen gilt Art. 31 Abs. 1 dieser \nVerordnung.\n\nArt.  49\nSäugende Tiere\n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden (führenden) Tieres, und aner-\nkennt der Erleger den Kontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäuges nicht, \nso ist eine Gesäugehälfte wissenschaftlich begutachten zu lassen.\n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden (führenden) Tieres, und aner-\nkennt der Erleger den Kontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäuges nicht, \nso ist das Gesäuge durch die Jagdverwaltung wissenschaftlich begutachten zu \nlassen.\n\n2 Bestätigt der Befund den Milchgehalt, trägt der Erleger die Kosten der Begut-\nachtung, andernfalls werden sie zulasten des Jagdregals vom Kanton übernom-\nmen.\n\nArt.  50\nFallwild\n\n1 Tot aufgefundene Wildtiere und geschützte Vögel gemäss der Bundesgesetz-\ngebung sowie Fallwild und Trophäen geschützter Tiere verfallen dem Kanton. \nDer Fund ist dem Wildhüter oder der Kantonspolizei zu melden.\n\n2 Trophäen ungeschützter Tiere und Abwurfstangen gehören dem Finder, sofern \nsie dem Wildhüter gemeldet werden.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  51\nÜbertretungen\n\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n1 Wer vorsätzlich Bestimmungen dieser Verordnung oder Vorschriften der Stan-\ndeskommission sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen verletzt, wird mit \nBusse bestraft.\n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.\n\n3 Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Busse bis Fr. 2000.-- bestraft.\n\n4 Wer einen Irrtumsabschuss gemäss Art. 48 Abs. 1 dieser Verordnung in leichter \nFahrlässigkeit begeht, ist nicht strafbar.\n\n4 Wird ein Tier im Sinne von Art. 48 Abs. 1 falsch angesprochen, so wird der Tä-\nter mit Busse bis Fr. 2'000.-- bestraft.\n\nArt.  58\nAusserkantonale Patentbewerber\n\n1 Ausserkantonale Jagdberechtigte des Jahres 1988 bleiben jagdberechtigt, so-\nfern sie die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 8 dieser Verordnung erfüllen \nund keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 10 dieser Verordnung vorliegen.\n\n1 Aufgehoben.\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\nAnhänge      \n\n1 Ordnungsbussen 1 Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n\n


name: Synopse Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge

text: \nSynopse\n\nRevision Verordnung über Ausbildungsbeiträge\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994:\n\nVerordnung über Ausbildungsbeiträge Verordnung über Ausbildungsbeiträge\n\n(AusbV)\n\nvom 20. Juni 1994\n\n(Stand 1. Mai 2017)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,      \n\ngestützt auf Art. 20 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987      \n\nbeschliesst:      \n\nArt.  1\nZuständigkeiten und Aufgaben\n\n1 Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt:\n\na) der Standeskommission;\n\nb) der Landesschulkommission; b) Aufgehoben.\n\nc) dem Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt).\n\nArt.  2\nStandeskommission\n\n1 Die Standeskommission bestimmt: 1 Die Standeskommission regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs. Insbe-\nsondere legt sie fest:\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\na) die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Bewerber[Die \nVerwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge-\nschlechter.];\n\na) die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Personen in \nAusbildung;\n\nb) die zumutbaren Eigenleistungen der Bewerber, die zumutbaren Leistungen der \nInhaber der elterlichen Sorge oder anderer gesetzlich Verpflichteter;\n\nb) die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung und der zumutba-\nren Leistungen ihrer Eltern;\n\nc) die Verzinsungs- und Rückzahlungsbedingungen für Studiendarlehen; c) das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung der zumutbaren \nLeistungen der Eltern.\n\nd) die Ausbildungsstätten für die Gewährung von Schulgeldern. d) Aufgehoben.\n\n2 Die Standeskommission entscheidet über den Verzicht auf Rückerstattung von \nSchulgeldern.\n\n2 Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die anerkannten \nAusbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie die zumutbaren Eigen- und \nFremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und Vermögen Frei-\nbeträge festlegen.\n\n3 Sie regelt das Erforderliche für den Vollzug dieser Verordnung.\n\nArt.  3\nLandesschulkommission\n\nArt.  3 Aufgehoben.\n\n1 Die Landesschulkommission entscheidet.\n\na) über die Ausrichtung von Studiendarlehen;\n\nb) in Stipendien- und Schulgeldfällen, in denen erhöhte Ansätze nach Art. 6 Abs. \n3 beantragt sind.\n\nArt.  4\nErziehungsdepartement\n\n1 Dem Departement obliegen:\n\na) Entgegennahme von Stipendien-, Studiendarlehens- oder Schulgeldgesuchen; a) Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge;\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nb) Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und Ausbildungsstätte \nsowie wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse; sie sorgt zu diesem Zweck \nnötigenfalls für Ergänzungen der Gesuche und kann bei der kantonalen Steuer-\nverwaltung die notwendigen Unterlagen über die Einkommens- und Vermö-\ngensverhältnisse einholen;\n\nb) Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und Ausbildungsstätte \nsowie finanzielle und persönliche Verhältnisse;\n\nc) Verfügung über ein Stipendium oder ein Schulgeld, unter Vorbehalt der Zustän-\ndigkeit der Landesschulkommission;\n\nc) Verfügung über Ausbildungsbeiträge;\n\nd) Antragstellung für die Geschäfte nach Art. 3; d) Aufgehoben.\n\ne) Verfügung über die Rückerstattungspflicht für Schulgelder. e) Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen;\n\nf) Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle.\n\n2 Das Departement kann diese Obliegenheiten einer Dienststelle zum selbständi-\ngen Vollzug delegieren.\n\n3 Das Departement vollzieht diese Verordnung, soweit die Verordnung nicht aus-\ndrücklich eine andere Zuständigkeit festhält.\n\nArt.  5\nAnerkannte Ausbildungsgänge\n\n1 Für die Ausrichtung von Stipendien anerkannt werden Ausbildungsgänge von \nöffentlich-rechtlichen Institutionen\n\n1 Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn:\n\na) der Tertiärausbildung; a) sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren anerkannten \nAusbildungsabschluss führen;\n\nb) der Sekundärstufe II; b) der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf interkantonale Ver-\neinbarungen Beiträge leistet; oder\n\nc) mit Angeboten der Weiterbildung nach dem Bundesgesetz über die Berufsbil-\ndung;\n\nc) die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass anerkannt hat.\n\nd) mit Angeboten der Vorleistung für die berufliche Ausbildung. d) Aufgehoben.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Standeskommission im Einzelfall 2 Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz \ngleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nachweist. \nDie Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerkennungsstelle in \nder Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung hat zudem nachzu-\nweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine entsprechende Ausbildung \nin der Schweiz erfüllt.\n\na) Ausbildungen nach Abs. 1 von der Anerkennung ausnehmen; a) Aufgehoben.\n\nb) Ausbildungen privatrechtlicher Institutionen, welche Leistungen nach Abs. 1 \nanbieten, anerkennen.\n\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  5a\nUnterbruch\n\n1 Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird sie in-\nnert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbildung.\n\n2 Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge aus-\ngerichtet.\n\nArt.  6\nBeitragshöhe\n\n1 Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens:\n\na) Fr. 10'000.-- für unmündige; a) Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II, ein-\nschliesslich Brückenangeboten und Passerellen;\n\nb) Fr. 13'000.-- für mündige; b) Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe.\n\nc) Fr. 18'000.-- für verheiratete, in eingetragener Partnerschaft lebende und al-\nleinerziehende Bewerber.\n\nc) Aufgehoben.\n\n2 Leben minderjährige oder sich in Ausbildung befindende Kinder von verheirate-\nten, in eingetragener Partnerschaft lebenden oder alleinerziehenden Bewerbern \nin deren Haushalt, so wird das zustehende Stipendium pro Kind gesamthaft um \nFr. 3'000.-- erhöht.\n\n2 Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht sich \ndas Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n3 Die Höchstansätze für Stipendien können in besonderen Fällen erhöht werden, \nbei:\n\n3 Aufgehoben.\n\na) besonders hohem Schulgeld um höchstens Fr. 5'000.--;\n\nb) einem Studium im Ausland um höchstens Fr. 5'000.--;\n\nc) Weiterbildung sowie Umschulung um höchstens Fr. 5'000.--.\n\n4 Studiendarlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Jahr, aber \nhöchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt werden.\n\n4 Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungsjahr, \naber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt werden.\n\n5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- werden \nnicht ausbezahlt.\n\n5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- werden \nnicht ausbezahlt.\n\n6 Schulgeldbeiträge dürfen in der Regel pro Ausbildungsjahr jene gemäss Ost-\nschweizerischem Schulabkommen (Teilabkommen 3) nicht überschreiten.\n\n6 Aufgehoben.\n\n7 Stipendium und Darlehen zusammen dürfen die anrechenbaren Kosten nicht \nüberschreiten.\n\nArt.  7\nGesuche\n\n1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge hat auf offiziellem Formular zu erfolgen. 1 Aufgehoben.\n\n2 Das Gesuch ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr zu erneuern. Es ist spätestens \nam Ende des ersten Semesters einzureichen.\n\n2 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr zu \nerneuern. Es ist spätestens am Ende des ersten Semesters einzureichen.\n\n3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Lehrvertrag \nbeizulegen.\n\n3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbildungs-\nvertrag beizulegen.\n\n4 Ausländer müssen dem Gesuch die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilli-\ngung beilegen.\n\n5 Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über:\n\na) die familiären und persönlichen Verhältnisse des Bewerbers, soweit dies für \ndie Beurteilung des Gesuches notwendig ist;\n\na) die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person, \nsoweit dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist;\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nb) das Ausbildungsziel, die voraussichtliche Dauer der Ausbildung und die zu be-\nsuchende Ausbildungsstätte;\n\nc) die bisherige Ausbildung des Bewerbers; c) die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuchstellenden Person;\n\nd) die Ausbildungskosten. d) die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.\n\nArt.  8\nVeränderte Verhältnisse\n\n1 Gesuchsteller haben dem Departement schriftlich innert Monatsfrist zu melden: 1 Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Monats-\nfrist zu melden:\n\na) Änderung der Studienrichtung;\n\nb) Übertritt in eine andere Ausbildungsstätte;\n\nc) Wohnsitzwechsel des Bewerbers oder dessen Eltern; c) Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren Eltern;\n\nd) Unterbruch oder Abbruch des Studiums.\n\n2 Weitere Stipendien oder Studiendarlehen können gekürzt oder verweigert wer-\nden, wenn der Bewerber diese Meldepflicht missachtet.\n\n2 Weitere Ausbildungsbeiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn die \ngesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet.\n\nArt.  9\nAuszahlung\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester auf Anweisung \ndes Departementes von der Landesbuchhaltung ausbezahlt.\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt.\n\n2 Für die vorgängige Ausfertigung der Darlehensverträge ist die Landesbuchhal-\ntung zuständig. Eine Kopie des Darlehensvertrages geht an das Departement.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  9bis\n\nVerzicht auf Rückerstattung von Schulgeldern\nArt.  9bis Aufgehoben.\n\n1 In begründeten Fällen kann auf die Rückerstattung der Schulgelder ganz oder \nteilweise verzichtet werden.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n2 Der Verzicht auf die Rückerstattung setzt voraus, dass\n\na) das Studium notwendig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit des Gesuchstel-\nlers wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und\n\nb) die Begleichung der Schulgelder die Finanzierungsmöglichkeit des Gesuchstel-\nlers übersteigt.\n\n3 Ein Rückerstattungsverzicht erfolgt in dem Umfang, in dem das Schulgeld die \nzu erwartenden Leistungen des Gesuchstellers sowie seines Ehegatten, einge-\ntragenen Partners oder Konkubinatspartners übersteigt.\n\n4 Wird ein Verzicht auf Rückerstattung abgelehnt, kann die Standeskommission \nfür höchstens die ersten vier Studienjahre die Rückerstattung verzinslich oder \nzinslos stunden. Die gestundeten Beiträge können ab dem fünften Studienjahr \nganz oder gestaffelt eingefordert werden.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2021 in Kraft.\n\n\n