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name: 13 Verordnung über das fakultative Finanzreferendum (VFR)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\nRevision Verordnung über das fakultative Finanzreferendum \nVernehmlassungsentwurf \n \nGS-Nummer: 600.010 (neue Nummer: 160.120) \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das fakultative Finanzreferendum vom 20. Okto-\nber 2014: \n\nVerordnung über das fakultative Finanzreferendum Verordnung über das fakultative Referendum \n\n (VFR) \n\nvom 20. Oktober 2014  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,       \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  1 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ausführung zu Art. 7ter der Kantonsverfassung das \nfakultative Finanzreferendum in kantonalen Angelegenheiten. \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ausführung des Gesetzes über die politischen \nRechte vom .... (GPR) das Verfahren für fakultative Referenden. \n\nArt.  2 \nReferendumshinweis und Veröffentlichung \n\n \n\n1 Die Unterstellung unter das fakultative Referendum oder die Nichtunterstellung \nwegen Dringlichkeit ist im Grossratsbeschluss festzuhalten. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Die dem fakultativen Referendum unterstehenden Grossratsbeschlüsse werden \nim kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht. \n\n2 Die dem fakultativen Referendum unterstehenden Grossratsbeschlüsse werden \nim kantonalen Publikationsorgan mitgeteilt. \n\nArt.  3 \nReferendumsfrist \n\n \n\n1 Die Referendumsfrist von 30 Tagen wird durch die Veröffentlichung des Be-\nschlusses im kantonalen Publikationsorgan ausgelöst. \n\n \n\n2 Für den Beginn und das Ende der Referendumsfrist gilt das Gesetz über den \nFristenlauf vom 24. April 1966. \n\n \n\n3 Das Ende der Referendumsfrist ist in der Veröffentlichung festzuhalten. 3 Der letzte Tag der Referendumsfrist ist in der Veröffentlichung festzuhalten. \n\nArt.  11 \nTätigung der Ausgabe \n\nArt.  11 Aufgehoben. \n\n1 Ausgaben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dürfen erst getätigt \nwerden, wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, ein eingereichtes \nReferendum nicht zustande gekommen ist oder das Referendumsbegehren \ndurch die Landsgemeinde abgelehnt wurde. \n\n \n\n2 Der Grosse Rat kann in dringlichen Fällen mit mindestens einer Zweidrittels-\nmehrheit beschliessen, dass eine Ausgabe schon vorher ganz oder teilweise ge-\ntätigt wird. Gegen diesen Beschluss ist kein Referendum möglich. Er lässt ein \nhängiges Referendum hinfällig werden. \n\n \n\n Art.  11a \nReferenden Bezirke und Gemeinden \n\n 1 Die Bezirke und Gemeinden können das kantonale Verfahren für die Abwick-\nlung von Referenden und die Zuständigkeiten auf ihre Bedürfnisse und die örtli-\nchen Verhältnisse anpassen. \n\n 2 Soweit eine entsprechende Regelung im Bezirks- oder Gemeinderecht fehlt, \nwird das kantonale Recht sinngemäss angewandt. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 9 Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)

text: \n \n\n \n \n\nRevision Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) vom 23. Okto-\nber 2017: \n\nArt.  1 \nGeltung \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt die Urnenabstimmungen und -wahlen des Kantons, \nder Bezirke sowie der Schul- und der Kirchgemeinden. \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ausführung des Gesetzes über die politischen \nRechte vom .... die Urnenabstimmungen und -wahlen des Kantons, der Bezirke \nsowie der Schul- und Kirchgemeinden. \n\n2 Für eidgenössische Urnengänge gilt sie ergänzend zum Bundesrecht.  \n\n3 Wo nichts anderes steht oder sich aus dem Zusammenhang nichts anderes \nergibt, umfasst der Begriff der Abstimmung sowohl Sachabstimmungen als auch \nWahlen und der Begriff Stimmzettel sowohl Stimmzettel für Sachabstimmungen \nals auch Wahlzettel. \n\n \n\n4 In der gesamten Durchführung von Abstimmungen ist das Stimmgeheimnis zu \nwahren. \n\n \n\nArt.  3 \nStimmrecht \n\n \n\n1 Das Stimmrecht für eidgenössische Urnengänge bestimmt sich nach der Bun-\ndesgesetzgebung, jenes für Bezirks- und Gemeindegeschäfte nach den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung für die Landsgemeinde und die Gemeindever-\nsammlungen. \n\n1 Das Stimmrecht für eidgenössische Urnengänge bestimmt sich nach der Bun-\ndesgesetzgebung, jenes für Urnenabstimmungen der Bezirke und Gemeinden \nnach dem kantonalen Recht. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer und Ausländerinnen mit Nieder-\nlassungsbewilligung können gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemein-\ndegeschäfte als stimmberechtigt erklärt werden. \n\n \n\n3 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das Stimmregister. 3 Aufgehoben. \n\n4 In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt \nausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  4 \nStimmregister \n\n \n\n1 Die Führung des Stimmregisters für im inneren Landesteil wohnhafte Stimmbe-\nrechtigte, für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen sowie für in Kirchge-\nmeinden stimmberechtigte ausländische Personen obliegt der Ratskanzlei, für im \näusseren Landesteil wohnhafte Schweizer Stimmberechtigte der Bezirkskanzlei \nOberegg. \n\n \n\n2 Die Stimmregister stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. 2 Aufgehoben. \n\n3 Alle massgeblichen Änderungen sind der für die Registerführung zuständigen \nStelle zu melden. \n\n3 Alle massgeblichen persönlichen Änderungen sind der für die Registerführung \nzuständigen Stelle unverzüglich zu melden. \n\n4 Eintragungen und Änderungen im Stimmregister werden von Amtes wegen vor-\ngenommen. Fünf Tage vor einem Urnengang werden im Stimmregister keine \nEintragungen oder Änderungen mehr vorgenommen. \n\n4 Eintragungen und Streichungen im Stimmregister werden von Amtes wegen \nvorgenommen. Eintragungen werden bis fünf Tage vor der Abstimmung vorge-\nnommen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen am Abstimmungstag erfüllt \nsind. \n\n5 Die mit der Führung des Stimmregisters betraute Stelle fertigt die Stimmrechts-\nausweise aus. Die Zustellung der Ausweise samt allfälligem Abstimmungsmate-\nrial wird durch die Bezirke und Gemeinden vorgenommen, für Auslandschweizer \nund Auslandschweizerinnen durch die Ratskanzlei. \n\n \n\nArt.  5 \nStimmbüro \n\n \n\n1 Jede Bezirks- und Gemeindebehörde bestellt zur Überwachung der Urnen und \nzur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ein Stimmbüro. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Das Stimmbüro besteht aus  \n\na) dem oder der Vorsitzenden der Gemeinde- oder Bezirksbehörde als Präsident \noder Präsidentin des Stimmbüros, \n\n \n\nb) den von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde ernannten Stimmenzählern und \nStimmenzählerinnen, \n\n \n\nc) einer von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde bestellten Person für das Sek-\nretariat. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Stimmbüros müssen in der betreffenden Körperschaft stimm-\nberechtigt sein. In eigenen Angelegenheiten treten sie in den Ausstand. \n\n \n\n4 Wird die Gemeinde- oder Bezirksbehörde an der Urne gewählt, darf im Stimm-\nbüro ausser dem Präsidenten oder der Präsidentin der Behörde und im Verhin-\nderungsfall der Stellvertretung kein anderes Behördenmitglied mitwirken. \n\n4 Wird die Gemeinde- oder Bezirksbehörde an der Urne gewählt, darf im Stimm-\nbüro ausser dem Präsidenten oder der Präsidentin der betreffenden Behörde und \nim Verhinderungsfall der Stellvertretung kein anderes Mitglied dieser Behörde \nmitwirken. \n\nArt.  6 \nBekanntgabe Abstimmungen und Wahlen \n\nArt.  6 Aufgehoben. \n\n1 Abstimmungen sind spätestens eine Woche vor dem Durchführungstag im amt-\nlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt zu geben. \n\n \n\n2 Die Bekanntgabe umfasst den Gegenstand der Abstimmung, die Öffnungszei-\nten und Standorte der Urnen sowie die allfällige Bezeichnung der Amtsstelle, wo \nStimmen abgegeben werden können, samt den Öffnungszeiten. \n\n \n\nArt.  7 \nUrnen \n\nArt.  7 \nBekanntgabe Abstimmungen und Wahlen \n\n1 Sachabstimmungen sind spätestens 30 Tage vor dem Durchführungstag im \namtlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt zu geben. \n\n1 Sachabstimmungen und Wahlen sind spätestens 30 Tage vor dem Durchfüh-\nrungstag im amtlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt zu geben. Für Wah-\nlen der Bezirke und Gemeinden legt die durchführende Behörde den Zeitpunkt \nder öffentlichen Bekanntgabe fest. \n\n1a Für Wahlen legt die durchführende Behörde den Zeitpunkt für die Bekanntgabe \nim amtlichen Publikationsorgan fest. \n\n1a Aufgehoben. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Die Bekanntgabe von Abstimmungen umfasst  \n\na) die Öffnungszeiten und Standorte der Urnen sowie  \n\nb) die allfällige Bezeichnung der Amtsstelle, wo Stimmen abgegeben werden kön-\nnen, samt den Öffnungszeiten. \n\n \n\n3 Bei Sachabstimmungen umfasst die Bekanntgabe zusätzlich die Angabe des \nAbstimmungsgegenstands, bei Wahlen zusätzlich die Angabe, für welche Ämter \ndie Wahl gilt, und eine kurze Darlegung des Anmeldeverfahrens sowie die An-\nmeldefrist. \n\n3 Bei Sachabstimmungen umfasst die Bekanntgabe zusätzlich die Angabe des \nAbstimmungsgegenstands, bei Wahlen zusätzlich die Angabe, für welche Ämter \ndie Wahl gilt. \n\n4 Für die Nationalratswahlen gelten zudem die Vorgaben gemäss Bundesrecht.  \n\nArt.  10 \nStimmabgabe \n\n \n\n1 Das Recht zur Stimmabgabe gilt für die Körperschaft, in welcher der politische \nWohnsitz liegt; für den politischen Wohnsitz gelten die Vorgaben gemäss Bun-\ndesrecht. \n\n \n\n2 Die Stimmberechtigten sind zur Stimmabgabe verpflichtet, soweit nicht ein \nwichtiger Hinderungsgrund besteht. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben.  \n\n4 Bei der Stimmabgabe darf sich jedoch jeder und jede Stimmberechtigte durch \neine in der gleichen Körperschaft stimmberechtigte Person vertreten lassen, wo-\nbei niemand mehr als eine Stellvertretung übernehmen darf. Die Vertretung weist \nsich an der Urne mit dem eigenen Stimmrechtsausweis und jenem des oder der \nVertretenen aus. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  11 \nUnterstützung \n\n \n\n1 Stimmberechtigte, die aufgrund eines Gebrechens oder aus anderen Gründen \nihr Stimmrecht weder an der Urne noch brieflich ausüben können, dürfen sich \ndurch eine Amtsperson unterstützen lassen, wozu sie sich bis zum drittletzten \nTag vor dem Urnengang bei der die Abstimmung durchführenden Körperschaft \nmelden. \n\n1 Stimmberechtigte, die aufgrund eines Gebrechens oder aus anderen Gründen \nihr Stimmrecht nicht ausüben können, dürfen sich von einer durch die fragliche \nKörperschaft bestimmte Amtsperson unterstützen lassen, wozu sie sich bis zum \ndrittletzten Tag vor dem Urnengang bei der die Abstimmung durchführenden Kör-\nperschaft melden. \n\n2 Die fragliche Körperschaft bestimmt eine Amtsperson, die bei der Stimmabgabe \nund nötigenfalls beim Ausfüllen der Stimmzettel behilflich ist. \n\n2 Sind sie verbeiständet, dürfen sie sich auch durch den Beistand oder die Bei-\nständin unterstützen lassen. \n\n3 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Stimmzettel durch eine stimmbe-\nrechtigte Person ihrer Wahl ausfüllen lassen. \n\n \n\n4 Die Amtsperson oder die zugezogene Person darf die Zettel nur soweit und in \nder Weise ausfüllen, als sie von der stimmberechtigten Person angewiesen ist, \nhat sich jeglicher Beeinflussung zu enthalten und ist über gemachte Wahrneh-\nmungen zu Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n4 Die Amtsperson, der Beistand, die Beiständin oder die zugezogene Person darf \ndie Zettel nur soweit und in der Weise ausfüllen, als sie von der stimmberechtig-\nten Person angewiesen ist, hat sich jeglicher Beeinflussung zu enthalten und ist \nüber gemachte Wahrnehmungen zu Verschwiegenheit verpflichtet. \n\nArt.  16a \nErmittlung der Ergebnisse \n\n \n\n1 Bei Sachabstimmungen und bei einfachen Wahlen für ein Amt werden Stimm-\nzettel gezählt, bei Mehrfachwahlen auf einem Wahlzettel die Einzelstimmen. \n\n1 Bei Sachabstimmungen und bei einfachen Wahlen für ein Amt werden Stimm-\nzettel gezählt, bei Mehrfachwahlen auf einem Wahlzettel und bei Sachabstim-\nmungen mit Anschlussfragen die Einzelstimmen. \n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren oder ungülti-\ngen Stimmzettel ausser Betracht, bei der Auszählung von Einzelstimmen zudem \ndie ungültigen Einzelstimmen. \n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren oder ungülti-\ngen Stimmzettel ausser Betracht, bei der Auszählung von Einzelstimmen zudem \ndie leeren oder ungültigen Einzelstimmen. \n\nArt.  18 \nUngültigkeit \n\n \n\n1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie  \n\na) nicht amtlich sind;  \n\nb) anders als handschriftlich ausgefüllt sind;  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nc) den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erkennen lassen;  \n\nd) zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten;  \n\ne) bei Wahlen zusammengenommen mehr angekreuzte Kästchen und aufge-\nschriebene Namen enthalten als Ämter zu besetzen sind; \n\ne) bei Wahlen zusammengenommen mehr angekreuzte Kästchen und aufge-\nschriebene Namen enthalten als Ämter zu besetzen sind. \n\nf) bei Sachabstimmungen mit einer Anschlussfrage keine Antwort auf die Haupt- \noder die Anschlussfrage enthalten. \n\nf) Aufgehoben. \n\n2 Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich ungültig, wenn  \n\na) sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetroffen sind;  \n\nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln zum gleichen \nAbstimmungsgegenstand im gleichen Couvert befinden; \n\n \n\nc) die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen der stimmenden Person ent-\nspricht, nicht unterzeichnet ist. \n\n \n\n3 Wahlzettel oder Einzelstimmen sind zudem ungültig, wenn  \n\na) der Name einer Person aufgeführt ist, die im betreffenden Wahlkreis nicht ge-\nwählt werden kann; oder \n\n \n\nb) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer wählbaren Person zuordnen \nlässt. \n\n \n\nIII. Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden III. Abstimmungen und Wahlen in den Bezirken und Gemeinden \n\nArt.  22 \nVerfahren \n\n \n\n1 Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die Urnenabstimmung für Sachfra-\ngen und Wahlen einzuführen. Die Einführung der Urnenabstimmung ist an der \nUrne vorzunehmen. \n\n1 Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die Urnenabstimmung für Sachfra-\ngen und Wahlen einzuführen. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Das Gemeindereglement kann vorsehen, dass eine einzelne Sachfrage oder \nWahl durch einen geheimen Gemeindeversammlungsbeschluss der Urnenab-\nstimmung unterstellt werden kann. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Kirch- oder Schulgemeindebehörde kann die Durchführung von Urnengän-\ngen im Rahmen einer hierfür abzuschliessenden Vereinbarung einem Bezirk \nübertragen. \n\n3 Die Gemeindebehörde kann die Durchführung von Urnengängen im Rahmen \neiner hierfür abzuschliessenden Vereinbarung einem Bezirk übertragen. \n\nArt.  22a \nRücktritte \n\nArt.  22a \nRücktrittsfristen \n\n1 Für Ämter, die an der Urne besetzt werden, legt die Bezirks- oder Gemeindebe-\nhörde die Rücktrittsfristen fest. \n\n \n\n2 Bei Rücktritten von Personen, welche dem Amtszwang unterstehen, wird ohne \nförmliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Stimmabgabe an \neine andere Person wird als Zustimmung zur Amtsentlassung gewertet. Der \nWahlzettel wird in diesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis versehen. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  22b \nAnmeldeverfahren \n\n \n\n1 Für die Wahlen können sich Kandidatinnen und Kandidaten unter Angabe ihres \nNamens und weiterer erforderlicher Daten anmelden. Die Anmeldung ist von der \nKandidatin oder vom Kandidaten zu unterzeichnen. \n\n \n\n2 Die Bezirks- oder Gemeindebehörde legt die Frist fest, bis zu welcher die An-\nmeldungen bei der Bezirks- oder Gemeindekanzlei eingegangen sein müssen. \n\n2 Die Bezirks- oder Gemeindebehörde legt die Frist fest, bis zu welcher die An-\nmeldungen bei der Bezirks- oder Gemeindekanzlei eingegangen sein müssen; \ndie Frist ist zusammen mit der Angabe, für welche Ämter die Wahl gilt, und einer \nkurzen Darlegung des Anmeldeverfahrens im amtlichen Publikationsorgan zu \nveröffentlichen. \n\n3 Innert der Anmeldefrist können bereits angemeldete Kandidatinnen und Kandi-\ndaten ihre Anmeldung schriftlich zurückziehen. Bei einem Versterben innert die-\nser Frist fällt die Anmeldung dahin. \n\n \n\n4 Die Bezirks- oder Gemeindekanzlei prüft die Anmeldungen und schaltet die gül-\ntigen Kandidaturen auf ihrer Website auf. Personen mit ungültigen Anmeldungen \nwerden unverzüglich schriftlich über die Nichtberücksichtigung orientiert. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n5 Die Anmeldung gilt für den Wahltag sowie allfällige zweite Wahlgänge. Eine \nNachmeldung für zweite Wahlgänge ist nicht möglich. Verzichten Angemeldete \nauf die Teilnahme an zweite Wahlgänge, teilen sie dies der Bezirks- oder Ge-\nmeindekanzlei innert dreier Tage nach dem Wahltag schriftlich mit. \n\n \n\nArt.  23b \nWahlzettel \n\n \n\n1 Für jede Einzelwahl ist ein separater Wahlzettel zu erstellen, Wahlen für die Be-\nsetzung mehrerer Sitze der gleichen Behörde (Mehrfachwahlen) können auf ei-\nnen Wahlzettel genommen werden. \n\n1 Für jede Einzelwahl ist ein separater Wahlzettel zu erstellen. Wahlen für die Be-\nsetzung mehrerer gleichwertiger Sitze der gleichen Behörde (Mehrfachwahlen) \nwerden zusammenfassend mit einem Wahlzettel vorgenommen, wenn angemel-\ndete Personen bestehen, ansonsten kann auch bei Mehrfachwahlen für jeden \nSitz ein separater Wahlzettel erstellt werden. \n\n2 Der Wahlzettel enthält  \n\na) die Bezeichnung «Wahlzettel»,  \n\nb) die Bezeichnung der Körperschaft und des Abstimmungstags,  \n\nc) die Nennung des Amts oder der Ämter, die mit der Wahl besetzt werden sollen,  \n\nd) bei mehreren Ämtern die Anzahl der zu besetzenden Ämter,  \n\ne) eine kurze Angabe dazu, wie korrekt gewählt wird; diese Angabe kann auch \nauf einem separaten Beiblatt vorgenommen werden. \n\n \n\n3 Der Wahlzettel enthält weiter  \n\na) die Namen und die weiteren zur Identifizierung erforderlichen Daten der ange-\nmeldeten Personen, zuerst die Daten der bisherigen Amtsinhaberinnen und -\ninhaber in alphabetischer Reihenfolge und mit dem Zusatz «bisher», danach \njene der Neukandidierenden in alphabetischer Reihenfolge, \n\n \n\nb) ein Kästchen zum Ankreuzen bei jedem Namen,  \n\nc) abschliessend leere Linien in der Anzahl der zu besetzenden Ämter.  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n4 Werden keine Personen gemeldet, enthält der Zettel leere Linien in der Anzahl \nder zu besetzenden Ämter. \n\n \n\nArt.  25 \nBesonderheiten für Wahlen \n\n \n\n1 Enthält ein Gemeindereglement für Behörden, Kommissionen und Abordnun-\ngen eine Amtsdauer, die höchstens vier Jahre umfassen darf, werden in Zwi-\nschenjahren nur allfällige Ersatzwahlen vorgenommen. \n\n1 Enthält ein Bezirks- oder Gemeindereglement für Behörden, Kommissionen und \nAbordnungen eine mehrjährige Amtsdauer, werden in Zwischenjahren nur allfäl-\nlige Ersatzwahlen vorgenommen. \n\n2 Wird jemand in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegenseitig ausschlies-\nsen, hat sich der oder die Betroffene innert dreier Tage für ein Amt zu entschei-\nden. Für die durch Urnenwahl gewählten Exekutivbehörden gelten die Unverein-\nbarkeitsregeln für die Standeskommission gemäss Kantonsverfassung sinnge-\nmäss. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unter-stehende Person kann innert \ngleicher Frist die Nichtannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wiederwahl gilt \ndieses Ablehnungsrecht nur, wenn ein fristgerechter Rücktritt erklärt wurde. \n\n3 Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende Person kann innert \ndreier Tage die Nichtannahme der Wahl erklären. \n\n4 Bei Personen, die sich für eine Wahl angemeldet haben, ist ein allfälliges Nicht-\nannahmerecht verwirkt. \n\n4 Bei Personen, die sich für eine Wahl angemeldet haben oder vor einer Wieder-\nwahl keinen fristgerechten Rücktritt erklärt haben, ist ein allfälliges Nichtannah-\nmerecht verwirkt. \n\nArt.  26 \nNach- und Ersatzwahl \n\nArt.  26 Aufgehoben. \n\n1 Bleibt ein Amt wegen Nichtannahme einer Wahl oder aus anderen Gründen un-\nbesetzt, hat eine Nachwahl stattzufinden. \n\n \n\n2 Wird ein Amt während des Amtsjahres frei, ist so bald als möglich eine Ersatz-\nwahl durchzuführen. Aus wichtigen Gründen kann die Ersatzwahl ausnahms-\nweise mit Bewilligung der Standeskommission aufgeschoben werden, höchstens \naber bis zur nächsten ordentlichen Wahl. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  28 \nReglemente \n\nArt.  28 Aufgehoben. \n\n1 An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission. \n\n \n\n2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.  \n\nArt.  29 \nÄnderung bestehenden Rechts \n\n \n\n1 Die Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlung vom \n1. Dezember 2014 wird geändert: \n\n1 Aufgehoben. \n\n1. Der Verordnungstitel erhält die Abkürzung VLGV.  \n\n2. Art. 3 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 und 4 werden eingefügt:  \n\n2  In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer mit Niederlassungsbewilligung \nkönnen gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemeindegeschäfte als \nstimmberechtigt erklärt werden. \n\n \n\n3  Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das örtliche Stimm-\nregister. \n\n \n\n4  In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt \nausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht \nhat. \n\n \n\n3. Art. 7 Abs. 3 lautet neu:  \n\n3  Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vor-\nschläge, ist sie gewählt; bei der Wahl des regierenden Landammanns und des \nStänderates wird immer ausgemehrt. \n\n \n\n4. Art. 11 Abs. 2 lautet neu, Abs. 4 und 5 werden eingefügt:  \n\n2  Änderungsanträge sind nicht möglich, ausser bei der Festlegung von Steuerfüs-\nsen und -sätzen. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n4  Rückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu verbinden. Über sie kann so-\nfort, im Verlauf der Aussprache oder nach dieser abgestimmt werden. \n\n \n\n5  Wird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist die Behandlung des Geschäf-\ntes beendet; wird er abgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungszeitpunkt \ndie Aussprache fortzuführen, oder es ist die Sachabstimmung durchzuführen. \n\n \n\nArt.  29a \nÜbergangsrecht \n\n \n\n1 Wahlen, die vor dem Inkrafttreten der Revision vom 24. Juni 2024 öffentlich an-\ngekündigt wurden, werden nach bisherigem Recht abgewickelt. \n\n1 Aufgehoben. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 10 Verordnung über das Initiativverfahren (VIV)

text: \n \n\n \n \n\nRevision Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) vom 23. Oktober 2017: \n\nArt.  4 \nFormelle Prüfung \n\nArt.  4 \nAntrag des Büros \n\n1 Das Büro des Grossen Rates prüft, ob die Initiative gültig ist, und stellt dem \nGrossen Rat entsprechend Antrag. \n\n1 Das Büro des Grossen Rates stellt dem Grossen Rat Antrag zur Gültigkeit der \nInitiative. \n\n2 Der Antrag mit der Empfehlung enthält den Initiativtext samt Begründung.  \n\n3 Das Büro kann die Begründung zur Nachbesserung zurückweisen, wenn sie \nehrverletzende, wahrheitswidrige, irreführende oder zu lange Äusserungen ent-\nhält. Geht innert gesetzter Frist keine Nachbesserung ein, kann das Büro die Be-\ngründung direkt ändern. Offenkundige Fehler und Schreibfehler werden ohne \nweiteres geändert. \n\n \n\nArt.  5 \nInhaltliche Prüfung \n\nArt.  5 \nAntrag der Standeskommission \n\n1 Die Standeskommission prüft die Initiative inhaltlich. 1 Die Standeskommission stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum \nVorgehen. \n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum Vorgehen. 2 Aufgehoben. \n\n3 Sie kann dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  6 \nPrüfung durch den Grossen Rat \n\nArt.  6 \nVorgehen Grosser Rat \n\n1 Der Grosse Rat beschliesst zuerst über die Gültigkeit der Initiative und berät sie \ndann inhaltlich. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Ist die Initiative nur teilweise gültig, ist aber gleichzeitig davon auszugehen, \ndass sich mit dem gültigen Teil der Zweck der Initiative erfüllen lässt, ist die Initia-\ntive mit Bezug auf den gültigen Teil inhaltlich zu behandeln. \n\n2 Ist eine Auftrennung einer Initiative, die sich auf mehrere nicht zusammenhän-\ngende Sachgebiete bezieht, oder eine Einschränkung auf einen gültigen oder \ndurchführbaren Teil nicht möglich oder nicht im Sinne der Initiative, ist die Initia-\ntive als vollständig ungültig zu erklären. \n\n3 Ist davon auszugehen, dass sich mit dem gültigen Teil allein der Zweck der Ini-\ntiative nicht erfüllen lässt oder lässt sich eine teilweise ungültige Initiative nicht \nsachlich in mehrere Vorlagen trennen, ist die Initiative gesamthaft als ungültig zu \nbehandeln. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  7 \nRegelungsstufe \n\nArt.  7 Aufgehoben. \n\n1 Bei einer als allgemeine Anregung gefassten Initiative entscheidet der Grosse \nRat darüber, ob die Regelung ganz oder teilweise in die Verfassung genommen \nwird oder in ein Gesetz. \n\n \n\n2 Betrifft eine als allgemeine Anregung gefasste Initiative sowohl die Verfas-\nsungs- als auch die Gesetzesebene, kann der Grosse Rat die Landsgemeinde \nzuerst über die erforderliche Verfassungsvorlage abstimmen lassen und die Ge-\nsetzes- sowie allfällige Verordnungsvorlagen erst nach der Verfassungsabstim-\nmung ausarbeiten. \n\n \n\n3 Mit einer ausformulierten Initiative kann nur die Änderung einer Regelungsstufe \nverlangt werden. Sind aufgrund dieser Änderung Anpassungen auf einer tieferen \nRegelungsstufe nötig, ist dafür das ordentliche Gesetzgebungsorgan zuständig. \n\n \n\nArt.  8 \nGegenvorschlag \n\nArt.  8 Aufgehoben. \n\n1 Der Grosse Rat kann einen Gegenvorschlag machen.  \n\n2 Der Gegenvorschlag muss in der gleichen Form an die Landsgemeinde gehen \nwie die Initiative, das heisst als allgemeine Anregung oder als ausformulierter \nVorschlag. \n\n \n\n3 Der Landsgemeinde darf nur ein Gegenvorschlag überwiesen werden.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n Art.  10a \nInitiativen und Anträge in den Bezirken und Gemeinden \n\n 1 Kennen Bezirke und Gemeinden die Möglichkeit eigener Initiativen oder An-\nträge, welche den Stimmberechtigten vorzulegen sind, regeln sie das Verfahren \nfür die Abwicklung und die Zuständigkeiten in ihren Reglementen. \n\n 2 Fehlen solche Regelungen oder weisen sie Lücken auf, wird das kantonale \nRecht sinngemäss angewandt. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


3 BRG, Vernehmlassung

text: \n \n.../… \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337502  1-3 \n \n\nBürgerrechtsgesetz (BRG)  \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n \n\nArt. 1. Regelungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Bundesrecht den Erwerb und den Verlust des Landrechts von Appenzell I.Rh. und der Gemeindebürgerrechte von Appenzell und \nOberegg. \n \n2 Auf eine Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht besteht kein Rechtsanspruch. \n \nArt. 2. Voraussetzungen für Einbürgerung \n1 Eingebürgert werden kann, wer mindestens fünf Jahre im Kanton gewohnt hat, davon mindestens zwei Jahre unmittelbar und ununterbrochen vor der Einbürgerung. \n \n2 Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur an Personen verliehen, welche die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung für die Erteilung der Einbürge-\nrungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies \na) die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich mit den Menschen im Kanton, mit den Behörden, im Wirtschaftsleben und im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung \n\nmündlich und schriftlich gut verständigen können; \nb) in die kantonalen und kommunalen Verhältnisse integriert sind, insbesondere am sozialen Leben teilnehmen und Kontakt zur schweizerischen Bevölkerung pflegen; \nc) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton und in den Bezirken verfügen und mit \n\nden Lebensgewohnheiten und -verhältnissen, Sitten und Gebräuchen vertraut sind; \nd) am Wirtschaftsleben teilnehmen; \ne) die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachten; \nf) ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen; \ng) die gesetzlichen Pflichten und behördlichen Verfügungen befolgen; \nh) die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner sowie ihre minderjährigen Kinder bei der Integration unterstützen. \n \n3 Für Schweizerinnen und Schweizer, die eine Einbürgerung wünschen, kann die Verordnung Verfahrenserleichterungen vorsehen. \n \n4 Dem Umstand, dass jemand aufgrund einer Behinderung, einer Krankheit oder sonstiger persönlicher Umstände die Voraussetzungen nicht oder nur erschwert erfüllen kann, \nist angemessen Rechnung zu tragen. \n \nArt. 3. Besondere Fälle \n1 Nicht volljährige Kinder werden in der Regel in die Einbürgerung der gesuchstellenden Eltern oder des gesuchstellenden Elternteils einbezogen, wenn diese die elterliche \nSorge ausüben. \n \n2 Gesuche um eine selbständige Einbürgerung von nicht volljährigen Kindern sind durch die gesetzliche Vertretung zu stellen, im Falle von Jugendlichen im Alter zwischen 16 \nund 18 Jahren unter Mitunterzeichnung der betroffenen Person. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337502  2-3 \n\n3 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um eine selbständige Einbürgerung durch die gesetzliche Vertretung zu stellen.  \n \n4 Der Erwerb eines neuen Bürgerrechts darf generell nicht dazu führen, dass jemand mehr als zwei Bürgerrechte besitzt. \n \n\nArt. 4. Wirkung der Einbürgerung \n1 Die Einbürgerung verleiht alle Rechte und Pflichten des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. \n \n2 Sie verleiht kein Recht auf ein Bürger- oder Nutzungsrecht an Rhoden und Korporationen, es sei denn, dies ist nach dem Recht der betreffenden Körperschaft oder Organisa-\ntion vorgesehen. \n \n3 Das Gemeindebürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht werden mit dem Erwerb des Landrechts wirksam. \n \n\nArt. 5. Zuständigkeit \n1 Zuständig für die Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Appenzell ist der Grosse Rat.  \n \n2 Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird durch den Bezirksrat Oberegg verliehen; das Bezirksreglement kann hierfür eine Kommission als zuständig bezeichnen. \n \nArt. 6. Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen \n1 Findelkinder haben das Gemeindebürgerrecht, das für den Ort gilt, wo es gefunden wird. Dieses Bürgerrecht erlischt, wenn nachträglich die Abstammung festgestellt wird \nund das Kind dadurch ein anderes Bürgerrecht erwirbt. \n \n2 Wer wegen eines irrtümlich angenommenen Schweizer Bürgerrechts gestützt auf die Bundesgesetzgebung das Landrecht von Appenzell I.Rh. erwirbt, erhält gleichzeitig das \nGemeindebürgerrecht, das für den Bezirk gilt, welcher die Person zuletzt als Bürgerin oder Bürger behandelt hat. \n \nArt. 7. Verlust des Bürgerrechts \n1 Zuständig für die Entlassung aus dem Landrecht und dem Gemeindebürgerrecht sowie dem Schweizer Bürgerrecht ist die Standeskommission. \n \n2 Die Entlassung erstreckt sich auf die Kinder der entlassenen Person, wenn diese unter ihrer elterlichen Sorge stehen, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, \nwenn sie der Entlassung schriftlich zustimmen. \n \n3 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um Entlassung durch die gesetzliche Vertretung zu stellen. \n \n4 Über die kantonale Nichtigkeit einer ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern entscheidet die Standeskommission. Die kantonalen und örtlichen Behör-\nden sind verpflichtet, Anhaltspunkte zu melden, die zu einer Nichtigkeit der Einbürgerung führen können. \n \n\nArt. 8. Personendaten \n1 Die für die Einbürgerung und die Bürgerrechtsentlassung zuständigen Organe dürfen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personendaten bearbeiten, ein-\nschliesslich besonders schützenswerter Daten wie Polizei- und Strafdaten, Steuerdaten, Daten der Sozialhilfe, der Schulen, der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung sowie \nDaten über strafrechtliche oder administrative Massnahmen, über Arbeitsverhältnisse, über Betreibungen und Konkurse sowie über politische oder religiöse Tätigkeiten. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337502  3-3 \n\n2 Sie sind ermächtigt, sich gegenseitig und den Bundesstellen alle erforderlichen Daten bekannt zu geben. \n \n3 Die Behörden und Verwaltungsstellen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, ihnen die angeforderten Auskünfte zu erteilen.  \n \n\nArt. 9. Mitwirkung \n1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, an der Feststellung der für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalte mitzuwirken. \n \n2 Sie geben vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft und melden massgebliche Änderungen in den Verhältnissen.  \n \nArt. 10. Gebühren \n1 Für den Erwerb des Landrechts und des Gemeindebürgerrechts sowie die Entlassungen werden Gebühren erhoben. \n \nArt. 11. Ausführungsrecht \n1 Der Grosse Rat erlässt das Ausführungsrecht. \n \nArt. 12. Übergangsbestimmungen \n1 Hängige Gesuche werden nach bisherigem Verfahren abgewickelt. \n \nArt. 13. Aufhebung bestehenden Rechts \n1 Der Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes vom 30. April 1972 wird aufgehoben. \n \nArt. 14. Inkrafttreten \n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses fest.  \n \n\n \n\n\n


name: 14 Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR)

text: \n \n\n \n\nRevision Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) vom 21. Novem-\nber 1994: \n\nArt.  1 \nSachliche Geltung \n\n \n\n1 Das Geschäftsreglement regelt die Arbeitsweise, die Organisation und die Be-\nfugnisse des Grossen Rates. \n\n \n\n2 Für Verfahren, in denen der Grosse Rat Verfügungen erlässt oder Rechtsmittel-\nentscheide fällt, gelten die Vorgaben für das Verwaltungsverfahren. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  2 \nParlamentarische Immunität \n\nArt.  2 Aufgehoben. \n\n1 Die parlamentarische Immunität richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO). \n\n \n\nArt.  4 \nBüro des Grossen Rates \n\n \n\n1 Das Büro des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsiden-\nten und drei Stimmenzählern. \n\n \n\n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.  \n\n3 Dem Büro obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 3 Dem Büro obliegen mit Bezug auf den Grossen Rat insbesondere folgende Auf-\ngaben: \n\na) die Regelung der Vertretung des Grossen Rates nach aussen, a) die Festlegung der Vertretung im Rahmen der Gesetzgebung, \n\nb) die Akkreditierung der Medienberichterstattern,  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nc) die Führung der Geschäftskontrolle,  \n\nd) die Budgetplanung und -verwaltung,  \n\ne) die Prüfung von Beschwerden und Eingaben an den Grossen Rat.  \n\nArt.  6 \nErste Sitzung der Amtsperiode \n\nArt.  6 Aufgehoben. \n\n1 Die Standeskommission beruft zur ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode ein.  \n\n2 Bis zur Wahl des Präsidenten wird die Sitzung vom ältesten anwesenden Mit-\nglied des Grossen Rates geleitet. Der Präsident nimmt anschliessend die Wahl \nder weiteren Mitglieder des Büros vor. \n\n \n\nArt.  7 \nErste Sitzung des Amtsjahres \n\nArt.  7 Aufgehoben. \n\n1 Zur ersten Sitzung eines neuen Amtsjahres wird der Grosse Rat durch das \nBüro eingeladen. \n\n \n\n2 Die Sitzung wird bis zur Wahl des Präsidenten durch den abtretenden Präsi-\ndenten geleitet. \n\n \n\nArt.  9 \nSitzungsmodalitäten \n\n \n\n1 Einberufung, Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Grossen Rates richten sich \nnach Art. 23 und Art. 24 KV. \n\n1 Einberufung Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Grossen Rates richten sich \nnach Art. 8 ff. des Gesetzes über den Grossen Rat (GGR) vom .... \n\n2 Die Termine werden nach Rücksprache mit der Standeskommission durch das \nBüro festgelegt. \n\n \n\n 3 Die Sitzungen finden im Ratssaal statt. Der Grosse Rat kann ausnahmsweise \nandere Örtlichkeiten für die Durchführung bestimmen. \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  10 \nGeschäftsordnung \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung wird vom Büro auf Vorschlag der Standeskommission \nfestgelegt und veröffentlicht. \n\n1 Die Geschäftsordnungen für die Sitzungen des Grossen Rates werden vom \nBüro festgelegt. \n\n 2 Die Geschäftsordnung wird zusammen mit der Einladung zur Sitzung auf der \nHomepage des Kantons öffentlich zur Verfügung gestellt. \n\nArt.  12 \nAbmeldungen \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Grossen Rates haben sich im Falle von Verhinderungen \nbeim Präsidenten abzumelden. \n\n1 Im Verhinderungsfall melden sich die Mitglieder des Grossen Rates und der \nStandeskommission beim Präsidenten ab. \n\nArt.  13 \nTeilnahme der Standeskommission \n\n \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission nehmen an den Sitzungen des Grossen \nRates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission nehmen an den Sitzungen des Grossen \nRates teil. \n\nArt.  15 \nKleidung \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Rates haben in schicklicher Kleidung zu erscheinen. 1 Die Mitglieder des Grossen Rates und der Standeskommission haben in schick-\nlicher Kleidung zu erscheinen. \n\n 2 Medienleute und Besuchende erscheinen in angemessener Kleidung und ver-\nhalten sich so, dass sie den Ratsbetrieb nicht stören. \n\nArt.  17 \nÖffentlichkeit \n\nArt.  17 Aufgehoben. \n\n1 Die Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht geheim.  \n \n \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  18 \nEintreten \n\n \n\n1 Zu Beginn der Beratung findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt, in wel-\ncher der Reihe nach der Präsident der zuständigen Kommission, die übrigen Mit-\nglieder der Kommission, die Mitglieder des Rates, der zuständige Departements-\nvorsteher und die übrigen Mitglieder der Standeskommission das Wort erhalten. \n\n1 Zu Beginn der Beratung findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt, in wel-\ncher der Reihe nach der Präsident der zuständigen Kommission, die übrigen Mit-\nglieder der Kommission, die Mitglieder des Grossen Rates, der zuständige De-\npartementsvorsteher und die übrigen Mitglieder der Standeskommission das \nWort erhalten. \n\n2 Geschäfte, die nicht in einer Kommission vorberaten oder vorbereitet wurden, \nund von der Standeskommission überwiesene Berichte werden vom zuständigen \nDepartementsvorsteher erläutert. Hierauf erhalten die übrigen Mitglieder der \nStandeskommission, danach der Präsident der zuständigen Kommission, die üb-\nrigen Mitglieder der Kommission und die übrigen Mitglieder des Rates das Wort. \n\n2 Geschäfte, die nicht in einer Kommission vorberaten oder vorbereitet wurden, \nund von der Standeskommission überwiesene Berichte werden vom zuständigen \nDepartementsvorsteher erläutert. Hierauf erhalten die übrigen Mitglieder der \nStandeskommission, danach der Präsident der zuständigen Kommission, die üb-\nrigen Mitglieder der Kommission und die übrigen Mitglieder des Grossen Rates \ndas Wort. \n\n3 Eintreten ist obligatorisch bei Initiativen, beim Budget, bei der Staatsrechnung, \nbei Berichten und bei der Festsetzung der Landsgemeindeordnung. \n\n3 Eintreten ist in folgenden Fällen obligatorisch: \n\n a) Initiativen, \n\n b) Aufträge der Landsgemeinde und des Grossen Rates, \n\n c) Budget und Staatsrechnung, \n\n d) Berichte und \n\n e) Festlegung der Landsgemeindeordnung. \n\nArt.  21 \nRückkommen \n\n \n\n1 Bis zur Gesamtabstimmung über eine Vorlage kann verlangt werden, dass auf \neinen bereits bereinigten Verhandlungspunkt der Vorlage zurückzukommen sei. \n\n \n\n2 Über einen Rückkommensantrag nach der Gesamtabstimmung entscheidet der \nGrosse Rat nach kurzer Begründung des Antragstellers. Für einen solchen Rück-\nkommensbeschluss ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden erforder-\nlich. \n\n2 Über einen Rückkommensantrag nach der Gesamtabstimmung entscheidet der \nGrosse Rat nach kurzer Begründung des Antragstellers. Für einen solchen Rück-\nkommensbeschluss ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  22 \nZweite Lesung \n\nArt.  22 \nLesungen \n\n1 Schreibt die Verfassung keine zweite Lesung vor, ist der Grosse Rat frei, ob er \nein Geschäft einer oder mehreren Lesungen unterzieht. \n\n1 Unter Vorbehalt der Vorgabe, dass für Landsgemeindegeschäfte in der Regel \nzwei Lesungen durchzuführen sind, ist der Grosse Rat frei, ob er ein Geschäft ei-\nner oder mehreren Lesungen unterzieht. \n\nArt.  24 \nAufträge \n\n \n\n1 Jedes Mitglied des Grossen Rates und seine Kommissionen haben das Recht, \ndie Standeskommission zu beauftragen, einen Entwurf für eine Abänderung oder \nErgänzung der Kantonsverfassung, für den Erlass, die Abänderung oder Aufhe-\nbung von Gesetzen, Verordnungen oder Grossratsbeschlüssen vorzulegen oder \neine bestimmte Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. \n\n1 Jedes Mitglied des Grossen Rates und seine Kommissionen haben das Recht, \ndie Standeskommission zu beauftragen, einen Entwurf für eine Abänderung der \nKantonsverfassung, für den Erlass, die Abänderung oder Aufhebung von Geset-\nzen, Verordnungen oder Grossratsbeschlüssen vorzulegen oder eine bestimmte \nFrage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. \n\n2 Verweigert die Standeskommission die Annahme des Auftrages, kann sie durch \nRatsbeschluss dazu verpflichtet werden. \n\n \n\n3 Über Gegenstände, die in der Kompetenz von grossrätlichen Kommissionen o-\nder des Büros liegen, können diesen im gleichen Verfahren Aufträge erteilt wer-\nden. \n\n \n\nArt.  28 \nMehrheit \n\n \n\n1 Soweit die Verfassung oder dieses Reglement nichts anderes vorschreiben, ist \nein Antrag, ein Auftrag oder eine Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der \nStimmenden dafür ist. \n\n1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorschreibt, ist ein Antrag, ein Auftrag \noder eine Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden dafür ist. \n\n2 Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr, soweit der Rat nicht geheime \nAbstimmung beschliesst. \n\n \n\n3 Bei offensichtlichem Mehr kann der Präsident auf die Auszählung der Stimmen \nverzichten, es sei denn, ein Ratsmitglied verlange die Auszählung oder das Re-\nsultat werde für das Landsgemeindemandat benötigt. \n\n \n\n4 Bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Abstimmung gibt der Präsident den \nStichentscheid, der nicht zu begründen ist. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n5 …  \n\nArt.  31 \nStaatswirtschaftliche Kommission \n\n \n\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr die Staatswirtschaftli-\nche Kommission mit einem Präsidenten und sieben Mitgliedern. \n\n \n\na) …  \n\nb) …  \n\n2 Die Kommission prüft die Geschäfts- und Rechnungsführung der kantonalen \nVerwaltung. Nicht geprüft werden die Kantonalbank und die Ausgleichskasse. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Einzelheiten zu den Aufgaben und Kompetenzen der Staatswirtschaftlichen \nKommission werden auf dem Verordnungsweg geregelt. \n\n \n\nArt.  32 \nVorberatende Kommissionen \n\n \n\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr als ständige vorbera-\ntende Kommissionen mit je höchstens acht Mitgliedern: \n\n \n\na) Kommission für Wirtschaft (WiKo) für Geschäfte des Finanzdepartementes, \ndes Volkswirtschaftsdepartementes sowie des Land- und Forstwirtschaftsde-\npartementes; \n\n \n\nb) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) für Ge-\nschäfte des Erziehungsdepartementes sowie des Gesundheits- und Sozialde-\npartementes; \n\n \n\nc) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n(BauKo) für Geschäfte des Bau- und Umweltdepartementes; \n\n \n\nd) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des Justiz-, Poli-\nzei- und Militärdepartementes. \n\nd) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des Justiz-, Poli-\nzei- und Militärdepartementes sowie der Ratskanzlei. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Der Grosse Rat und bei Dringlichkeit auch das Büro können in Einzelfällen ad \nhoc vorberatende Kommissionen einsetzen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n6 …  \n\n7 …  \n\n      9a. Virtuelle Sitzungen und Zirkularbeschlüsse \n\n Art.  34d \nMöglichkeiten Grosser Rat \n\n 1 Das Büro kann die elektronische Durchführung von Sitzungen des Grossen Ra-\ntes beschliessen, wenn eine physische Sitzung nicht stattfinden kann. \n\n 2 An elektronischen Sitzungen dürfen nur dringliche Geschäfte behandelt wer-\nden. \n\n 3 Die elektronischen Sitzungen sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen über öf-\nfentliche Geschäfte werden umgehend veröffentlicht. \n\n Art.  34e \nMöglichkeiten Kommissionen \n\n 1 Die grossrätlichen Kommissionen können für sich unter den gleichen Voraus-\nsetzungen wie der Grosse Rat elektronische Sitzungen beschliessen. \n\n 2 Der Öffentlichkeit werden keine Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt. \n\n 3 Bei Dringlichkeit oder wenn bei einfachen Geschäften kein Diskussionsbedarf \nbesteht, können Beschlüsse in einem elektronischen Zirkularverfahren gefasst \nwerden, wenn alle mit diesem Vorgehen einverstanden sind. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am .... in Kraft. \n\n \n\n\n