name: 4 Vernehmlassungsbericht Revision Jagdgesetz.pdf

text: \n41/2021 \n\n \n\nAI 012.22-163.10-724063  1-17 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) \n \n \nAnhörung vom 4. Mai bis 25. Juni 2021 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende \n- Bezirksrat Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Oberegg \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Patentjägerverein Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 14. September 2021 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  2-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat Appenzell verzichtet auf eine Stellungnahme, \nda sich im Bezirk Appenzell kein Wildruhegebiet befindet. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende Der Bezirksrat anerkennt das Bestreben, dem Wild im Kanton \nwährend der für das Wild strengen Winterjahreszeit die nötige \nRuhe zu gewähren. Auch kann nachvollzogen werden, dass \nWildeinstandsgebiete möglichst nicht mit Störfaktoren belastet \nwerden. Der Bezirksrat erachtet es jedoch als erwiesen, dass \nsich Wildtiere auch an regelmässige und standortgebundene \nStörfaktoren «gewöhnen» und diese a) mit der nötigen Vor-\nsicht genähert und b) diese gemieden werden.  \n \nNichtsdestotrotz sieht der Bezirksrat Schwende nach angereg-\nter Diskussion in den geplanten Wildruhegebieten für den Be-\nzirk Schwende einen kleinen Nutzen und für die einheimische \nBevölkerung vor allem in den Gebieten Potersalp/Brugger \nWald sowie Sonnenhalb rigorose Einschränkungen. Diese bei-\nden Gebiete dienen vornehmlich der einheimischen Bevölke-\nrung gerade während der geplanten Ruhezeit vom 15. Dezem-\nber bis 15. April beziehungsweise 30. Juni als Naherholungs-\ngebiet. Vor allem stossend ist, dass die Massnahmen auch \ndann gelten, wenn kein Schnee liegen sollte. Kennen doch \nviele Einheimische Wanderwege die nicht im Netzplan sind, \naber regelmässig begangen werden. Der Bezirksrat \nSchwende hat kein Interesse zusätzliche Wanderwege, aus-\ngenommen den Wanderweg Langälpli-Löchli-Fallbachbrücke, \nin den Netzplan aufzunehmen nur um die Begehbarkeit vom \nGebiet zu gewährleisten.  \n \nIm Gebiet Potersalp/Brugger Wald beschränkt sich das Haupt-\naugenmerk vornehmlich auf zwei Tierarten, das Rot- und Au-\nerwild. Der Bezirksrat vermisst jedoch eine Aussage zu Gross-\nraubtieren. Der Bezirksrat ist sich bewusst, dass das Aufkom-\nmen von eidgenössisch geschützten Grossraubtieren nicht in \ndiesem Gesetz oder der Verordnung geregelt werden kann. \nJedoch werden Aussagen für den aktiven Herdenschutz ver-\nmisst. Werden doch etliche Franken in die Aufwertung der Le-\n\nDas ist richtig. Daher sollen die Störfaktoren gerade auf ge-\nleitete Bahnen gelenkt werden, sodass die Störfaktoren \nmöglichst regelmässig und an denselben Orten erwartet \nwerden können. \n \n \n \n \n \nIn der Botschaft wurde eingehend dargelegt, warum die Ein-\nschränkungen nicht alleine an der Schneelage festgemacht \nwerden können. \n \nMit den Wildruhegebieten soll bezweckt werden, dass die \nGebiete zeitweise möglichst kanalisiert begangen werden. \nEine Aufnahme von Wanderwegen in den Netzplan zum \nZweck, die Begehbarkeit von Wildruhegebieten zu gewähr-\nleisten, ist ohnehin nicht zielführend. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Herdenschutz bezweckt den Schutz der von Landwirtin-\nnen und Landwirten gehaltenen Tiere vor Raubtieren. Die \nWildruhegebiete bezwecken den Schutz der Wildtiere sowie \nden damit einhergehenden Schutz von Wald und Weide. \nEine Vermischung dieser unterschiedlichen Themenberei-\nche ist zu verhindern, weshalb hierzu keine Ausführungen in \nder Botschaft gemacht werden.  \n \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  3-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nbensräume der beiden Tierarten aufgewendet und der Her-\ndenschutz wird weder im Begleitschreiben noch in der Bot-\nschaft, geschweige denn in Gesetz und Verordnung erwähnt.  \n \nDie geplante Ruhezeit für den Brugger Wald erachtet der Be-\nzirksrat als zu lange und sollte nicht bis zum 30. Juni dauern.  \n \n \nErfahrungsgemäss müssen für Veranstaltungen in Gruppen im \nWaldareal Bewilligungen eingeholt werden. Der Bezirksrat ist \nder Auffassung, dass wenn Wildruhegebiete ausgeschieden \nwerden, solche Bewilligungen hinfällig werden sollten und nur \nnoch eine Meldepflicht besteht, solange sich Personen auf of-\nfiziellen Wanderwegen bewegen.  \n \n \n \n \n \n \nKritisch beurteilt der Bezirksrat Schwende das teilweise be-\nwohnte Gebiet Sonnenhalb. Sollten sich die Zugänge zu den \nGebäuden auch während der verordneten Ruhezeit als nicht \nzielführend erweisen, möchte der Bezirksrat Schwende eine \nAussage, welche Massnahmen sodann getroffen werden kön-\nnen und wie damit umgegangen wird.  \n \nDie beiden übrigen Wildruhegebiete Marwees und Chalberer \nerachtet der Bezirksrat Schwende als dem Schutzgedanken \ndienlich.  \n \n\n \n \n \n \nDie Ausdehnung der Ruhezeit ist aufgrund der heiklen Brut-\nzeit der Raufusshühner vorgesehen. Der Antrag kann daher \nnicht übernommen werden. \n \nGrössere Veranstaltungen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 \nEG WaG bewilligungspflichtig, sofern aufgrund ihrer Art und \nGrösse sowie dem Zeitpunkt eine wesentliche Beeinträchti-\ngung des Lebensraums Wald folgt. Die Bewilligungspflicht \nist also nicht nur vom Zeitpunkt, sondern vor allem auch von \nder Grösse der Veranstaltung abhängig. Eine Aufhebung \nder Bewilligungspflicht rechtfertigt sich mit der Festlegung \nvon Wildruhegebieten nicht. Vielmehr würde dadurch gerade \neine potentielle Störung durch eine Mehrnutzung ermöglicht. \nDies gilt es zu verhindern, weshalb keine Anpassungen ent-\nstanden sind. \n \nArt. 6 WRV hält fest, dass der direkte Zugang zu Gebäuden \nund Einrichtungen für Berechtigte zulässig bleibt. Inwiefern \ndies nicht zielführend sein sollte, bleibt unklar. Es gilt darauf \nhinzuweisen, dass die Wildruhegebiete eine Massnahme \ndes Konzepts Wald und Hirsch sind und zur Minimierung \ndes Wildeinflusses auf den Wald dienen. Das Gebiet Son-\nnenhalb ist ein wichtiges Wintereinstandsgebiet des Rot-\nwilds. Aufgrund dessen, dass es sich aber ebenfalls um ein \nwichtiges Naherholungsgebiet handelt, hat sich die Standes-\nkommission dazu entschieden, für dieses Gebiet nicht den \nnormativen, sondern einen appellativen Ansatz zu wählen.   \n \n\nBezirksrat Rüte An der Landsgemeinde 2009 hat die Landsgemeinde eine \nAusscheidung von Wildruhegebieten klar abgelehnt. Es wur-\nden erhebliche Einschränkungen für die einheimischen Natur-\nliebhaberinnen und -liebhaber befürchtet. Ebenso waren die \nbetroffenen Gebiete nicht abschliessend festgelegt. Aber auch \n\n2009 wurde insbesondere kritisiert, dass die Gebiete nicht \nabschliessend festgelegt und auch die Kompetenz zur Fest-\nlegung nicht ausdrücklich zugewiesen waren. Zudem war \ndannzumal ein Betretungsverbot vorgesehen. In dieser Vor-\nlage ist ein Routengebot geplant. Die Einschränkungen sind \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  4-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\ndie zunehmenden Einschränkungen und Verbote, welche no-\ntabene vor allem die einheimische Bevölkerung betroffen hät-\nten, jedoch als nicht praxistauglich taxiert wurden, waren für \nviele Stimmberechtigte entscheidende Argumente gegen die \nVorlage. Daran dürfte sich seither nichts geändert haben.  \n \nDie zunehmende Tendenz, Verbote zu erlassen und Freizeit-\naktivitäten mit neuen gesetzlichen Grundlagen einzuschrän-\nken, hält weiter an. Es ist zu beachten, dass dieses weitere \nVerbot unter Androhung einer Busse kaum umsetzbar ist. Bis \ndie Aufsichts- und Kontrollorgane bei einer Meldung vor Ort \neintreffen, sind die Fehlbaren wohl nicht mehr anzutreffen. \nDass die Jagdverwaltung hier polizeiliche Aufgaben überneh-\nmen soll, unterstützt der Bezirksrat Rüte nicht.  \n \nMit den vorgeschlagenen Gebieten wurden Perimeter ausge-\nschieden, die massgeblich von Einheimischen genutzt wer-\nden. Es gibt viele weitere Gebiete, die nicht interessant für \nTourenskifahrerinnen und -skifahrer oder Schneeschuhwande-\nrinnen und -wanderer sind. Auch die Wildtiere gewöhnen sich \nan bestehende Verhältnisse und angepasste Situationen und \nsuchen einen ungestörten, nicht frequentierten Ort für den \nWinter. Zusammen mit dem eidgenössischen Jagdbanngebiet \nSäntis und den geschützten Moorlandschaften verfügt der Alp-\nstein über ausreichende Schutzgebiete.  \n \nDurch die eingeschränkte oder teilweise verbotene Freizeitnut-\nzung in den neu geplanten Ruhegebieten verlagert sich die \nNutzung auf andere sensible Gebiete im Alpstein. \n \nErfahrene Skitourenfahrerinnen und -fahrer sowie Schnee-\nschuhläuferinnen und -läufer halten sich an die bezeichneten \nRouten und begegnen der Tierwelt mit dem notwendigen Res-\npekt. Das Problem sind einzelne «Hotspot-Jägerinnen und      \n-Jäger» auf der Suche nach der perfekten Inszenierung.  \n \nDer Bezirksrat Rüte vertritt mehrheitlich die Meinung, dass im \nAlpstein genügend Rückzugsorte und Wintereinstände für \n\nviel praxistauglicher und weniger einschneidend, weshalb \nsie in dieser Form vorgesehen sind. \n \n \n \n \nDer Jagdverwaltung werden keine polizeilichen Kompeten-\nzen zugewiesen. Die Kompetenz richtet sich nach Art. 6 \nAbs. 1 EG StPO, wonach die Polizei und die Staatsanwalt-\nschaft zuständig sind. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 \nVOB. \n \nEine analoge Regelung für das Ausstellen von Bussen be-\nsteht bereits für Verstösse gegen das Drohnenflugverbot. \n \nMit den Wildruhegebieten sollen gerade ungestörte und \nnicht frequentierte Orte gesichert werden. An sich sind genü-\ngend Gebiete vorhanden, welche jedoch verbindlich ge-\nschützt werden sollen. Die aktuell bestehenden Schutzge-\nbiete und die Einschränkungen daraus reichen nicht aus. \n \n \n \n \n \n \nDiese ist - zumindest im eidgenössischen Jagdbanngebiet \nSäntis - schon bisher weitestgehend verboten. Die bereits \ngeschützten sensiblen Gebiete bleiben bestehen. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Wintereinstände und Rückzugsorte wären grundsätzlich \nin genügender Zahl vorhanden. Problematisch ist jedoch, \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  5-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nWildtiere zur Verfügung stehen und diese nicht mit zusätzli-\nchen Verboten und Einschränkungen auf eine gesetzliche \nGrundlage gestellt werden müssen. Vielmehr ist eine Sensibili-\nsierung der Alpsteintouristinnen und -touristen notwendig. Es \nist festzustellen, dass in den letzten Jahren zunehmend Gäste \nim Alpstein anzutreffen sind, die mit den hiesigen Verhältnis-\nsen wenig vertraut sind. Eine breite Aufklärungskampagne, \nweshalb die beschilderten Routen und Wege nicht verlassen \nwerden sollten, erscheint dem Bezirksrat Rüte wichtiger, als \nzusätzliche Verbote, die in der Praxis nicht oder nur mit gros-\nsem Aufwand umsetzbar sind. Das Verlassen der offiziellen \nWege und die Konsequenzen daraus sind nicht nur in den \nWintermonaten ein zunehmendes Problem, sondern bestäti-\ngen sich teilweise durchaus auch im Frühling und Sommer. \nMit der vorgeschlagenen Regelung würde der Grundstein für \neine weitere Ausweitung der Ruhezeiten folgen. \n \nBussen werden von den Fehlbaren heute durchaus in Kauf \ngenommen. Das hilft den Wildtieren nicht. Erst das Verständ-\nnis und die Einsicht, weshalb bestimmte Gebiete zu meiden \nsind, bringt eine Entspannung der Situation und den ge-\nwünschten Effekt. Allenfalls sollten heikle Gebiete mit Informa-\ntionsschildern entlang der offiziellen Wege und an den Aus-\ngangspunkten besser bestückt werden, auf denen die Proble-\nmatik der Wildruhestörung und den Konsequenzen daraus be-\nschrieben wird. \n \nDer Bezirksrat ist sich bewusst, dass es an manchen Tagen \nund bei entsprechend guten Schneeverhältnissen an bestimm-\nten Orten im Alpstein zu Massierungen kommt. Dabei hat es \nleider immer wieder ein paar Fehlbare, die mangels Respekt \nund Anstand über das Zumutbare hinausgehen und Hänge \nbesteigen oder in Gebiete eindringen, die nicht dazu geeignet \nsind. Verbote und Einschränkungen werden diese Personen \nkaum davon abhalten, ihre Ziele zu verfolgen. Die Einschrän-\nkungen gelten anschliessend aber für alle, also auch für die \nNutzerin oder den Nutzer mit Gebiets- und Sachkenntnis der \nLage - also auch für die einheimischen und naturverbundenen \n\ndass in diesen Gebieten trotzdem sehr viel Störung der \nWildtiere mit den entsprechenden Folgen für die Tiere und \nNatur erfolgt. Rückmeldungen von anderen Kantonen zei-\ngen, dass blosse Aufklärungskampagnen meist nicht den \ngewünschten Schutz erbringen, weshalb im Grundsatz auch \nein normatives Vorgehen gewählt wurde. Die Standeskom-\nmission ist jedoch zum Schluss gelangt, dass im Gebiet \nSonnenhalb das Interesse an einer Nutzung als Naherho-\nlungsgebiet überwiegt. In diesem Gebiet soll daher die Be-\nvölkerung vor allem mit Aufklärung und Information sensibili-\nsiert werden.  \n \nDie Ruhezeiten soll grundsätzlich der Grosse Rat festlegen, \nweshalb Ausweitungen dieser Zeiten nicht ohne weiteres \nmöglich sein werden. \n \n \nDieses Argument kann gegen jedwede Busse vorgebracht \nwerden. Wie bereits oben ausgeführt, sind reine Informatio-\nnen nicht ausreichend. Unbestritten ist jedoch, dass eine In-\nformation der Nutzenden ebenfalls notwendig sein wird. \n \n \n \n \n \n \nEs ist unrealistisch zu denken, dass sich immer alle an ein \nGesetz halten. Eine Tempovorschrift oder ein Alkoholverbot \nim Strassenverkehr wird auch nie von allen eingehalten. \nVielmehr wird es immer Einzelpersonen geben, welche hier-\ngegen verstossen. Wichtig ist jedoch, dass sich die Mehrheit \nan die Vorschriften hält. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  6-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nGäste, welche mit Mass und Respekt den Wildtieren begeg-\nnen und diese in ihren Wintereinständen nicht stören.  \n \nDer Bezirksrat Rüte unterstützt die geplante Änderung im \nJagdgesetz und einer dazugehörigen Wildruheverordnung aus \ngenannten Gründen nicht.  \n \nDie Ressourcen der Jagdverwaltung und anderer kantonaler \nAmtsstellen sollen in Absprache und enger Zusammenarbeit \nmit den touristischen Leistungsträgerinnen und -trägern viel-\nmehr in die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit \nkonzentriert werden. Der Bezirksrat Rüte vertritt die Meinung, \ndass entsprechende und regelmässige Informationskampag-\nnen langfristig mehr zum Ziel des Wildschutzes beitragen. \n \n\nVielfach bemerken die Gäste, auch wenn sie Sachkunde ha-\nben, nicht, dass sie ein Wildtier stören. Eine effektive Verhin-\nderung der Störung kann nur durch eine Kanalisierung ge-\nwährleistet werden. \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat Schlatt-Haslen begrüsst, dass eine rechtliche \nGrundlage für Wildruhegebiete geschaffen wird, damit eine \nStörungsminderung in den Wintereinständen für Wildtiere er-\nreicht wird. Er unterstützt dabei, dass mit der Festlegung auf \nGesetzesstufe sichergestellt wird, dass nicht eine Einzelper-\nson oder ein Departement diese Gebiete in einem einfachen \nVerfahren ändern kann. Dies gibt Sicherheit, dass die Wildru-\nhegebiete über einen längeren Zeitraum Bestand haben und \nsich die Wildtiere auch daran gewöhnen können. Zudem be-\nfürwortet er, dass die Gebiete im Gesetz lediglich grob um-\nschrieben werden und der Grosse Rat den genauen Perimeter \nbestimmen soll.  \n \nDa die Ziele der Störungsreduktion und -prävention keine \nraumplanerischen sind, unterstützt der Bezirksrat die Wort-\nwahl «Gebiet». Abschliessend würdigt der Bezirksrat die \ngrundlegenden Einschränkungen als positiv und hat keine Er-\ngänzungen dazu. Ebenso unterstützt er die vorgeschlagenen \nRuhezeiten. \n \n \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  7-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat Oberegg kann das Bedürfnis solcher Wildruhe-\ngebiete durchaus nachvollziehen. Nachdem aber im äusseren \nLandesteil derzeit keine solchen Gebiete ausgeschieden wer-\nden sollen, ist der Bezirksrat Oberegg von den vorgesehenen \nAnpassungen des Jagdgesetzes und dem Erlass der Wildru-\nheverordnung nicht betroffen.  \n \n\n \n \n \n \n \n\nGewerbeverband  \nAppenzell I.Rh. (KGV AI) \n\nZu den Wildruhezonen im Allgemeinen \nIn Anbetracht dessen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. heute \nschon zu jenen Kantonen mit dem prozentual grössten Anteil \nan geschützten Flächen gehört, stellt sich die grundsätzliche \nFrage, ob es nicht sinnvoller wäre, appellative Wildruhege-\nbiete auszuscheiden. Aus liberaler Sicht ist auf zusätzliche \nGesetze, welche umgesetzt, kontrolliert und durchgesetzt wer-\nden müssen, wo immer möglich zu verzichten, sofern sie nicht \nzwingend nötig sind. \n \n \n \nWildruhegebiet 1 - Sonnenhalb \nEs braucht Orte für Einheimische, die nicht von grossen Tou-\nrismusmassen bevölkert werden. Das Gebiet Sonnenhalb ist \nim Winter ein solcher Ort. \n \nDie einheimischen Bikerinnen und Biker werden heute schon \nmassiv eingeschränkt und es werden keine Routen zur Verfü-\ngung gestellt. Dies mit der Begründung, dass in einem so klei-\nnen Kanton für alle Bedürfnisse kein Platz besteht. Das Wild-\nruhegebiet im Winter darf nicht gegen die Bedürfnisse der Bi-\nkerinnen und Biker im Sommer ins Feld geführt werden.  \n \nWildruhegebiet 2 - Chalberer \nEs sollte geprüft werden, ob es nicht zielführender wäre, den \nAufstieg über den Loo zum Schäfler zuzulassen. Gleiche Re-\ngelungen gibt es bereits. So ist es zum Beispiel erlaubt, von \nder Steinflueh übers Gerstengschwend auf das Urnäscher \nSpitzli aufzusteigen. Es ist aber untersagt, dort wieder runter-\nzufahren. Der Aufstieg über den Loo ist im Winter sehr stark \n\n \nDie Frage, ob eine normative oder eine appellative Rege-\nlung gewählt werden soll, wurde eingehend im Lenkungs-\nausschuss, in der Standeskommission und in der Arbeits-\ngruppe beraten. Die Rückmeldungen anderer Kantone ha-\nben gezeigt, dass ein normativer Schutz zu bevorzugen ist. \nIm Grundsatz ist daher ein Schutz über eine rechtliche Ver-\nbindlichkeit gewählt worden. Aufgrund dessen, dass das Ge-\nbiet Sonnenhalb auch im Winter als Naherholungsgebiet \nrege genutzt wird, hat sich die Standeskommission in die-\nsem Gebiet jedoch für eine appellative Lösung entschieden. \n \nAus diesem Grund hat man sich bewusst nicht für ein Betre-\ntungsverbot, sondern ein Wegegebot entschieden. Zudem \nhat der Lenkungsausschuss beantragt, die von Einheimi-\nschen im Winter oft begangene Strasse über die «Halten», \nwelche gemäss Netzplan kein Fuss- oder Wanderweg ist, im \nWinter innerhalb des Wildruhegebiets als begehbar zu de-\nklarieren. \n \nAusserdem wurde das Gebiet Sonnenhalb aus dem Gesetz \ngenommen und soll lediglich in appellativer Form geschützt \nwerden. \n \n \nDiese Frage wurde eingehend innerhalb der Arbeits- und \nder Begleitgruppe diskutiert. Es macht aufgrund der gerin-\ngen Grösse des Wildruhgebiets keinen Sinn, dieses zusätz-\nlich zu zerstückeln. Das derzeit vorgesehene Wildruhegebiet \nberücksichtigt bereits das Anliegen des SAC und des AC, \nwonach die Abfahrt in das Weissbachtal über die Neuenalp \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  8-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nfrequentiert. Eine Umsetzung des Verbots dürfte daher äus-\nserst schwierig werden. Ausserdem würden wohl jene, die \nsich an das Verbot halten, künftig über die Piste absteigen, \nwas auch nicht ideal wäre. \n \nWildruhegebiet 3 - Marwees \nKeine Einwände. \n \nWildruhegebiet 4 - Bruggerwald \nHier gibt es am Ende drei überlagerte Schutzzonen: Moorland-\nschaft, Jagdbanngebiet und das geplante Wildruhegebiet 4. \nDabei ist der Moorlandschaftsschutz zum Teil strenger als die \ngeplante Wildruhezone. \n \nDer KGV AI unterstützt die Argumentation von Appenzeller-\nland Tourismus AI. Die ausführlichen Gedanken von Ge-\nschäftsführer Guido Buob sind unten angehängt. \n \nEs wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. \nauf einen funktionierenden Tourismus als wesentlichen Wirt-\nschaftsfaktor angewiesen ist. Auch wenn sich der Kanton ak-\ntuell über eine sehr gute touristische Nachfrage freuen darf, \ndarf man nicht in eine ablehnende Haltung verfallen, welche \ndie Gäste in Zukunft abschreckt. Dafür ist essenziell, auch auf \ndie Erholungsbedürfnisse der Einheimischen zu achten. Auf \nzufriedenen Einheimischen basiert die vielgeschätzte Gast-\nfreundschaft. Diese darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. \n \nGerade Appenzellerland Tourismus AI und dem KGV AI ist be-\nwusst, wie wichtig eine intakte Natur für den Tourismus ist. \nAppenzellerland Tourismus AI erbringt auch Leistungen zum \nErhalt einer ökologischen Umwelt.  \n \n \n \n \n \n\nmöglich bleibt. Die Forderung wurde daher nicht übernom-\nmen. \n \n \n \n \n \n \n \nSchutzzonen haben jeweils unterschiedliche Schutzziele. Es \nwurde eingehend geprüft, ob die bereits bestehenden \nSchutzzonen die vorgesehene Wirkung erfüllen können. Das \nAuerhuhn ist auf der Roten Liste der Schweiz als «stark ge-\nfährdete Art» aufgeführt. Der Schutz dieser Art ist nur mit \nder Festlegung einer weiteren Schutzzone möglich, weshalb \neine Überlagerung der Schutzzonen in Kauf genommen wer-\nden muss. \n \nDem ist zuzustimmen. Die Wildruhegebiete stellen aber \nkeine ablehnende Haltung dar, sondern sollen sicherstellen, \ndass die Naturwerte des Appenzellerlands erhalten bleiben.  \n \n \n \n \n \n \n \nAus diesem Grund wurde der Geschäftsführer des VAT AI \nbei der Ausarbeitung der Vorlage von Beginn an miteinbezo-\ngen. Damit der Erhalt einer intakten Natur mit der derzeiti-\ngen touristischen Entwicklung vereinbart werden kann, sind \ngewisse Massnahmen zu ergreifen. Im Grundsatz ist der \nÄusserung des KGV AI zuzustimmen. \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  9-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nGedanken von Appenzellerland Tourismus Al zur geplanten \nEinführung der Wildruhezonen: \n \nEin bewusster und nachhaltiger Umgang von Flora und Fauna \nist Appenzellerland Tourismus Al ein ganz wichtiges Anliegen. \nNicht zuletzt darum hat dieser Grundsatz in der neu ausge-\nschaffenen Strategie eine grosse Berücksichtigung gefunden. \n \nNoch wichtiger erscheint der Geschäftsstelle, dass man die-\nsen geschriebenen Grundgedanken lebt, entsprechende An-\ngebote schafft und die Gäste und Einheimischen entspre-\nchend sensibilisiert. \n \nDas beigefügte Dokument zeigt auf, was von Seiten Appenzel-\nlerland Tourismus Al bewusst für einen ökologischen und \nnachhaltigen Tourismus unternommen wird. \n \nZudem habe sich Guido Buob als Geschäftsführer von Appen-\nzellerland Tourismus Al jahrelang in der Arbeitsgruppe Wald \nund Hirsch im Weissbachtal engagiert, um ein gutes Neben- \nund Miteinander zu erreichen. Darum erscheint in einzelnen \nDokumenten des Wald-Hirsch-Konzepts auch sein Name. \n \nWildruhezonen \nAus touristischer Sicht haben die Wildruhezonen 2, 3 und 4 \nkeine grossen negativen Auswirkungen. Selbst in der geplan-\nten Wildruhezone 1 sind sämtliche Wanderwege ganzjährig of-\nfen und für die Gäste begehbar. Trotzdem werden aus nach-\nstehenden Gründen die Wildruhezonen 1 und 4 in dieser Form \nabgelehnt: \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. gehört heute schon zu jenen Kan-\ntonen mit dem prozentual grössten Anteil an geschützten Flä-\nchen. Es macht gerade den Anschein, dass man nun auch \nnoch Wildruhezonen schaffen muss, nur weil alle anderen \nKantone auch solche haben. Dabei besitzt der Kanton ein \ngrossflächiges Jagdbanngebiet (Herzwald), zwei streng ge-\n\n \n \n \nEin nachhaltiger Umgang mit sensiblen Lebensräumen lässt \nsich erfahrungsgemäss mindestens mit der Festlegung von \nmehrheitsfähigen Verhaltensvorschriften sicherstellen. \n \n \nDem ist zuzustimmen. Von Seiten der kantonalen Verwal-\ntung wurden Angebote des VAT AI unterstützt. Es wird lau-\nfend versucht, die Bevölkerung über die Wichtigkeit der sen-\nsiblen Lebensräume zu informieren. Zudem hat sich die kan-\ntonale Verwaltung stark dafür eingesetzt, den bis anhin im \nWinter nicht begehbaren, sich im eidgenössischen Jagd-\nbanngebiet befindenden, Hüenerberg als offizielle Skitouren-\nroute auszuscheiden. Von Beginn weg wurden die relevan-\nten Interessengruppen in einem partizipativen Verfahren mit-\neinbezogen, damit möglichst alle Interessen gesammelt und \ngegeneinander abgewogen werden können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas eidgenössische Jagdbanngebiet ist im Winter nicht \nständiges Aufenthaltsgebiet des Rotwilds. Zudem vermag es \ndie vorgesehenen und notwendigen Schutzziele nicht abzu-\ndecken. Es trifft zu, dass Appenzell I.Rh. als einziger Ge-\nbirgskanton über keine Wildruhegebiete verfügt. Die vorge-\n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  10-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nschützte Moorlandschaften (Brugger Wald und Fähneren-\nspitz), streng geschützte Naturschutzzonen, Landschafts-\nschutzzonen sowie Wald, dessen Schutz nach Gesetzen bun-\ndestreu von den kantonalen Amtsleiterinnen und -leitern um-\ngesetzt wird. \n \nNun möchte man mit den Wildruhezonen einen weiteren \nSchutz schaffen. Das geht soweit, dass sich im Gebiet des \nBrugger Walds (neue Wildruhezone 4) am Ende drei überla-\ngerte Schutzzonen befinden: Moorlandschaft, Jagdbanngebiet \nund geplante Wildruhezone 4. Dabei ist der Moorlandschafts-\nschutz zum Teil strenger als die geplante Wildruhezone. Man \nschafft aber diese Zone, damit man auch sicher den allerletz-\nten Weg ausserhalb des Netzplans nicht begehen darf. \n \nMit der Einführung der Wildruhezonen wird die persönliche \nBewegungsfreiheit weiter eingegrenzt und das unbestrittene \nTierwohl über das ebenso nötige Menschenwohl gesetzt. \n \n \n \nEs stellt sich die Frage, wer alle diese Zonen und Regeln kon-\ntrollieren soll? Der Wildhüter beklagt sich schon heute über zu \nviel Arbeit. Werden neue Stellen geschaffen? Wer ist kontroll-\nberechtigt? Wie wird kontrolliert? Sind diese Kosten aufge-\nführt? \n \nAlle Parteien und Verbände beklagen sich über zu viel Ge-\nsetze. Hier wird wiederum ein Gesetz geschaffen, das mehr \nVerwaltungsaufwand mit sich bringt und Menschen, die sich \nin der Natur bewegen an den Pranger stellt. \n\n \n\nAppenzellerland Tourismus Al hat sich zum Ziel gesetzt die \nNebensaison und das Winterhalbjahr gezielt zu fördern. Dabei \nsoll auch in dieser Zeit der übernachtende Tourismus geför-\ndert werden und weniger der Ausflugstourismus. Da, wie ein-\nleitend erwähnt, diese neuen Wildruhezonen in erster Linie für \ndie einheimische Bevölkerung als Erholungsgebiet genützt \n\nsehene Ausscheidung solcher Gebiete beruht jedoch ledig-\nlich auf wildbiologischen, wald- und forstwirtschaftlichen so-\nwie gesellschaftlichen Interessen. \n \n \n \nBundesgesetzlich vorgesehene Schutzzonen sind zu vollzie-\nhen. Der Spielraum hierbei ist in der Regel äusserst klein \nund wird falls möglich umgesetzt. \n \nDer Zweck der Wildruhegebiete ist der Schutz des nach der \nroten Liste stark gefährdeten Auerhuhns. \n \n \n \nDie beiden Interessen werden nicht über- oder untergeord-\nnet. Ziel ist es, die beiden Interessen in einem kleinsten ge-\nmeinsamen Nenner zu vereinbaren. Zudem dienen auch die \nWildruhegebiete nicht nur dem Tierwohl, sondern vor allem \nauch dem Schutz des Waldes. \n \nEs ist üblich, dass auf Gesetzesstufe nicht jedes Detail reg-\nlementarisch festgehalten wird. Zudem gilt grundsätzlich das \nEinführungsgesetz zur schweizerischen Strafprozessord-\nnung. \n \n \nMit den Wildruhegebieten wird nicht bezweckt, Menschen an \nden Pranger zu stellen oder möglichst viel Verwaltungsauf-\nwand zu generieren.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  11-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nund geschätzt werden, werden am Ende die Einheimischen \nwelche gerne auch einmal ihre Ruhe wünschen mit den Ein-\nschränkungen eingeengt, ihrer persönlichen Freiheit weiter be-\nraubt und schlussendlich auch gebüsst. \n \nEs braucht Orte für die Einheimischen, die nicht von den gros-\nsen Tourismusmassen bevölkert werden. Das Gebiet Sonnen-\nhalb ist im Winter ein solcher Ort. Die Wildruhezonen verbie-\nten ein freies Betretungsrecht der Wege und Wälder. Die Be-\nnützung eines Wegs oder ein Betreten des Waldes in diesem \nGebiet macht die Einheimischen zu Straftäterinnen und -tä-\ntern; genau an jenem Ort wo noch im September und Oktober \nder Jäger querfeldein auf die Jagd gehen durfte. \n \nMan schafft insbesondere mit der Wildruhezone 1 Sonnenhalb \nein Schutzgebiet für die Wildtiere, welches in Zukunft keine \nEntwicklung mehr zulässt. Die einheimischen Bikerinnen und \nBiker werden heute schon massiv eingeschränkt und es wer-\nden keine Routen zur Verfügung gestellt. Dies mit der Begrün-\ndung, dass in einem so kleinen Kanton für alle Bedürfnisse \nkein Platz besteht. Die Schutzzonen für Hirsche werden aber \nebenso massiv ausgeweitet. Hier gilt es Einhalt zu gebieten \nund die Verhältnismässigkeit zu sehen. \n \nFür die Wildtiere werden grossflächig neue Erholungszonen \ngeschaffen, während die einheimische Bevölkerung für Ihre \nErholung in andere Gebiete und Regionen ausweichen muss, \num sich erholen zu können. \n \nGäste aus der Region suchen in der Regel die Hotspots, wie \nLuftseilbahnen, Langlaufloipen und offene Berggasthäuser \nauf. Die Einheimischen schätzen Orte wie das Gebiet Sonnen-\nhalb, welches touristisch schwach genutzt wird. Das soll auch \nso bleiben. Auch um keinen Tourismusüberdruss zu fördern. \n \nFür ein gutes Miteinander zwischen Tourismus und Einheimi-\nschen ist es wichtig, dass auch die Einheimischen ihre Rück-\nzugsorte erhalten. \n\n \n \n \n \n \n\nEs trifft zu, dass die einheimische Bevölkerung Orte der Er-\nholung braucht. Aus genau diesem Grund ist kein Betre-\ntungsverbot, sondern ein Wegegebot, in dem sämtliche sich \nim Netzplan befindenden Wege begangen werden dürfen, \ngewählt worden. Die Vorlage stellt eine Abwägung zwischen \nder Freiheit einer oder eines jeden Einzelnen und der Scha-\ndensminimierung am Wald dar.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Vorlage ist als eine Massnahme aus einem übergeord-\nneten Konzept zu verstehen. Dieses sieht unter anderem \nvor, den Wildeinfluss auf Land- und Forstwirtschaft zu mini-\nmieren, wenn möglich zu verhindern. Wildruhegebiete sind \nein erprobtes und unumstrittenes Mittel, um diese Zielset-\nzung zu erreichen. Es ist nicht zielführend, das Erholungsbe-\ndürfnis der Menschen mit jenem der Wildtiere zu verglei-\nchen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  12-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nInsbesondere die Wildruhezone 1 Sonnenhalb macht in dieser \nForm keinen Sinn. Der Klimawandel führt dazu, dass es in die-\nsen Lagen wie Sonnenhalb höchstens alle 3 bis 4 Jahre richtig \nharte Winter gibt und dann während einer Dauer von höchs-\ntens 3 bis 4 Wochen. Für diese für die Wildtiere wirklich harte \nZeit kann in anderer Form ein Schutz aufgebaut werden, als \nein Betretungsverbot über vier Monate und egal der Witte-\nrungslage. \n \nViele Bilder, die momentan zum Schutz der Wildtiere ins Blick-\nfeld der Betrachterin oder des Betrachters gerückt werden, \nstammen übrigens von hochalpinen Gegenden. Damit wird be-\nwusst auf die Tränendrüsen der Betrachterin oder des Be-\ntrachters gedrückt und suggeriert, dass sich die Wildtiere in ei-\nnem Gebiet wie Sonnenhalb ebenfalls einen ganzen Winter \nlang durch meterhohen Schnee kämpfen müssen. \n \nDie so ausgeschriebenen Schutzzeiten sind definitiv zu lang \nund entsprechen nicht den effektiven Verhältnissen vor Ort auf \ndieser Höhenlage. \n \nMittelfristig wird es im Gebiet Sonnenhalb immer weniger \nSchnee geben. Es muss davon ausgegangen werden, dass es \nnicht mehr möglich sein wird, eine Wildruhezone aufzulösen. \n \n \nDie Erfahrungen in den letzten Jahren in den Verhandlungen \nmit den Naturschutzverbänden und den kantonalen Umwelt-\nämtern zeigen, dass einmal erreichte Gesetze und Schutz-\nfunktionen durch alle Gerichte durch verteidigt werden. Kom-\npromisse werden nicht eingegangen, sondern stur auf die gül-\ntigen Gesetze hingewiesen. Ein aktuelles Beispiel ist der ge-\nplante neue Wanderweg zwischen Gais und Bühler, der auf \nInnerrhoder Gebiet einen Wildtierkorridor kreuzt. Da wird mit \nallen Mitteln versucht, ein für die Einheimischen wichtiges und \nschönes Naherholungsgebiet zu verhindern, obwohl an glei-\ncher Stelle eine Strasse mit 8’000 Fahrzeugen pro Tag und \n\nWie in der Botschaft dargelegt, hängt die Nahrungsverfüg-\nbarkeit in der vegetationsfreien Zeit nur untergeordnet von \nder Schneelage ab. Sie ist allgemein in geringerer Menge \nund in schlechterer Qualität vorhanden. Für das Gebiet Son-\nnenhalb hat sich die Standeskommission aufgrund der brei-\nten Freizeitnutzung zudem dazu entschieden, eine appella-\ntive Schutzform zu wählen. \n \n \nDie Schneemenge ist für das Überleben von Schalenwild in \nder vegetationslosen Zeit nicht der einzig relevante Faktor. \n \n \n \n \n \n \nDie vegetationslose Zeit hängt nicht nur von der Höhenlage \nab. Die effektiven Verhältnisse wurden seriös geprüft und \nmit der Begleitgruppe mehrfach und eingehend besprochen. \nVor allem gegen Ende der vegetationsfreien Zeit, wenn \nsämtliche Fettreserven aufgebraucht sind, ist der Schutz am \nwichtigsten. Deswegen sind die Zeiten so vorgesehen und \nwerden nicht in verkürzter Form bereits im Gesetz vorgese-\nhen. \n \nIn Appenzell I.Rh. sind in der letzten Zeit keine gerichtlichen \nAuseinandersetzungen zwischen Schutz- und Nutzungsver-\ntreterinnen und -vertretern erfolgt. Diese einseitige Sicht-\nweise lässt sich durch zahlreiche Angebote (Brunftführun-\ngen, Hüenerbergroute, Minimallösung, Verzicht Gebiete \nFähnern und Sigel etc.) umstossen. Zudem wurde zur Neu-\naufnahme der Route Löchli-Langälpli als Kompromisslösung \nvonseiten kantonaler Verwaltung Hand geboten. \n \nEin Vollzug der gültigen Gesetze ist die Aufgabe der kanto-\nnalen Verwaltung - ein Nichtbeachten wäre weder erlaubt \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  13-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\neine Bahn im Viertelstundentakt durchfährt. Als weiteres Argu-\nment wird das Vorhandensein eines Schwarzstorchs sugge-\nriert. Solche Beispiele zeigen, dass man einmal geschaffene \nSchutzzonen praktisch nicht mehr abschaffen kann. \n \nBestehende Pfründe werden durch alle Böden verteidigt - bis \nvor Bundesgericht. Es sollten nicht noch mehr Schutzzonen \ngeschaffen werden, die eine gesunde Entwicklung verhindern \noder nur über Gerichtsentscheide erwirkt werden können. \n \nEs stellt sich die Frage, wie sich die Naturschutzverbände und \nkantonalen Ämter verhalten, wenn im Sommerhalbjahr im Ge-\nbiet Sonnenhalb eine Mountainbike-Route geplant werden \nsollte oder sonst ein Angebot geschaffen wird, das Menschen \nin das Gebiet bringt. Es ist stark davon auszugehen, dass die \nWildruheschutzzone auch dann ins Feld geführt wird und ar-\ngumentiert wird, dass das Gebiet Ruhe braucht. \n \nVor 25 Jahren wurde mittels Bundesgerichtsentscheid auf \nDruck der Wildhut und Naturschutzverbände ein Wanderweg \ndem Weissbach entlang vom Hof Weissbad nach Lehmen ver-\nhindert. Der Tourismus hat dieses Urteil akzeptieren müssen. \nNun weitet man die Schutzgebiete noch weiter aus. Das wird \nbedeuten, dass man zwangsläufig in diesem Gebiet keinen \nMeter Wanderweg erstellen kann, aber auch keine Bike-Route \noder sonst etwas Neues. \n \nEbenso wurde von Seiten Naturverbänden und kantonaler \nÄmter nie das Angebot gemacht, dass wenn sich nun die \nWildtiere neu im Gebiet Sonnenhalb aufhalten, der Wander-\nweg entlang des Weissbachs neu gebaut werden kann. \n \n \nSchweizweit gibt es normative (gesetzlich verankerte) und \nappellative (freiwillige) Wildruhezonen. Die Tatsache, dass \nüber appellative Wildruhezonen gar nie ernsthaft diskutiert \nwurde, zeigt, mit welcher militanten Art und Weise man die \nneuen Schutzzonen durchsetzen will. Als dann doch einmal \n\nnoch mit dem Willkürverbot vereinbar. Unabhängige Be-\nobachtungen und Daten der schweizerischen Vogelwarte \nsowie mehrere belegte Sichtungen vermögen die Anwesen-\nheit des Schwarzstorchs zu belegen.  \n \nDie Wildruhegebiete bezwecken gerade eine gesunde Ent-\nwicklung und sind Resultat einer umfassenden Güterabwä-\ngung aller Interessen.  \n \n \nDie geplanten Wildruhegebiete gelten ausschliesslich für ei-\nnen klar definierten Zeitraum, die vegetationsfreie Zeit. Eine \nAnwendung ausserhalb diese Zeitraums wäre nicht zulässig \nund ist nicht vorgesehen. \n \n \n \n \nIn dieser Angelegenheit ist kein Bundesgerichtsentscheid er-\ngangen, es wurde vor Kantonsgericht abschliessend ent-\nschieden. Im Übrigen war damals der Schweizerische Natur-\nschutzbund (heute Pro Natura) Beschwerdeführer. Ob und \nwo Druck durch die Wildhut aufgebaut worden sein soll, \nkann aus dem Entscheid nicht nachvollzogen werden. Vor \nGericht wird die Rechts- und Sachverhaltslage geprüft. Eine \neinseitige Druckausübung ist hierbei nicht möglich. \n \nEine Aufnahme von weiteren Wegen in den Netzplan inner-\nhalb der vorgesehenen Wildruhegebiete ist nicht grundsätz-\nlich ausgeschlossen. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der \nkantonalen Ämter und Fachstellen, neue Wanderwege zu \nplanen und auszubauen. \n \nDie Frage, ob eine normative oder eine appellative Rege-\nlung gewählt werden soll, wurde eingehend beraten. Erfah-\nrungen anderer Kantone haben gezeigt, dass eine rein-ap-\npellative Regelung wenig Wirkung zeigt. \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  14-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\ndie Frage nach appellativen Wildruhezonen aufgeworfen \nwurde, wurde radikal argumentiert, dass dann das ganze \nHirsch-Wald-Konzept hinfällig werde. Dabei böten gerade ap-\npellative Wildruhezonen die Möglichkeit, die Benutzerinnen \nund Benutzer eines Gebiets zu sensibilisieren, ohne dabei \ngleich büssen zu müssen. \n \nEs würde dem Kanton Appenzell I.Rh. gut anstehen, appella-\ntive Wildruhezonen einzuführen. Das fördert die Sensibilisie-\nrung der Nutzerinnen und Nutzer eines Gebiets, ohne sie \ngleich zu Straftäterinnen und Straftätern zu machen. \n\n \n\nDer Prozess wurde partizipativ und transparent geführt. Zu-\ndem wurde, aufgrund der Rückmeldungen aus dem Ver-\nnehmlassungsverfahren, neu das Wildruhegebiet Sonnen-\nhalb lediglich in appellativer Form vorgesehen.  \n\nGruppe für Innerrhoden (GFI) Die GFI begrüsst, dass nach der Ablehnung einer entspre-\nchenden Vorlage an der Landsgemeinde 2009 ein weiterer \nAnlauf unternommen wird. \n \nDie Botschaft erklärt fundiert die wildbiologischen Grundlagen \nund Erscheinungen.  \n \nDie Situation in den Lebensräumen für die Wildtiere hat sich in \ndem seit der letzten Abstimmung verflossenen Dutzend Jah-\nren zweifellos noch verschärft. Der Trend von immer mehr \nLeuten, Einheimischen und Auswärtigen, ihre Freizeit ver-\nmehrt in der «freien Natur» zu verbringen, hat augenscheinlich \nzugenommen. Entsprechend sind Natur und Tierwelt noch \nmehr unter Druck geraten. Die letzten Rückzugsgebiete und \nEinstände sollen für immer neue Aktivitäten erschlossen wer-\nden. Die Folgen dieser Entwicklungen sind Aussterben von \nTierarten (etwa des Auerwilds, das vor einiger Zeit im Fäh-\nnerngebiet noch anzutreffen war) oder Verlagerungen von Le-\nbensräumen, was wieder neue Konflikte schafft. Auch die hei-\nmischen Wildtiere haben ein tierwürdiges Lebensrecht; sie ge-\nhören zum Land. Alle Massnahmen dafür sind zu unterstüt-\nzen, ja sehr dringlich. \n \n1. Die Ausscheidung von lediglich vier Wildruhegebieten ist \n\nsehr bedauerlich. Es bedeutet eine absolute \nMinimallösung. Die Gebietsgrenzen, welche seinerzeit der \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAus wildbiologischer und forstlicher Sicht wäre ein Mehr an \nWildruhegebieten sicher zu begrüssen. Allerdings muss ins-\ngesamt eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden. \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  15-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nBegleitgruppe unterbreitet und von der Jagdverwaltung \nunterstützt wurden, sind massiv reduziert worden. Es \nentsteht der Eindruck, dass den Wünschen \nverschiedenster Anspruchsgruppen nachgegeben worden \nist. Faktisch wird der letzte verbliebene bescheidene Raum \nals Ruhegebiet aufgenommen. Zusätzlichen Freiraum für \ndie Tierwelt gibt es nicht. Müsste zum Beispiel nicht auch \nim Gebiet Fähnern ein Perimeter ausgeschieden werden? \n\n \n2. Gebiet Chalberer: Dieses Gebiet ist kaum zugänglich und \n\nwird daher schon heute selten betreten. Es wird also \nlediglich ein Status quo festgeschrieben.  \n\n \n3. Ob die Festlegung der Grenzen dem Grossen Rat \n\nüberlassen werden soll, ist fraglich. Es ist zu befürchten, \ndass verschiedene Interessengruppen dafür sorgen \nwerden, dass die Grenzen noch enger als im \nVerordnungsentwurf skizziert gezogen werden. Die \nGrenzen im Verordnungsentwurf sind zweifellos fachlich \nuntermauert. In der Debatte im Grossen Rat spielen \nletztlich mit Sicherheit nicht die wissenschaftlichen Fakten \nder Fachleute und die Abwägungen der Arbeitsgruppe die \nentscheidende Rolle, sondern politisch-emotionale \nElemente.  \n\n \n4. Die GFI beantragt, dass das Stimmvolk über das Ausmass \n\nder Ruhegebiete entscheiden kann. Damit wird dem \nGesamtwohl eher Rechnung getragen als mit einem \nEntscheid im Grossen Rat. Die Gebietskarten sollen daher \nverbindlich in die Revisionsvorlage eingebaut werden. \n\n \nGesamthaft stellt die GFI fest, dass die Vorlage für die Aus-\nscheidung von Wildruhezonen äusserst zurückhaltend, ja mut-\nlos ist. Der vorrangige Einfluss von touristisch-wirtschaftlichen \nund politischen Interessen und Rücksichtsnahmen ist offen-\nsichtlich. \n \n\nEine Maximallösung ist nicht realistisch, weshalb die vorge-\nschlagene Form vorgesehen ist. \n \nDer Botschaft kann entnommen werden, dass für das Gebiet \nFähnern ein Wildruhegebiet vorgesehen war, jedoch bereits \nrelativ früh als nicht mehrheitsfähig beurteilt wurde. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Gesetzesvorlage wird vom Grossen Rat diskutiert und \nan die Landsgemeinde überwiesen. Somit kann das be-\nfürchtete Szenario auch bei einer Festlegung im Gesetz \nnicht verhindert werden. Auch bei der Debatte des Stimm-\nvolks spielen die wissenschaftlichen Fakten eine geringere \nRolle als emotionale Überlegungen.  \n \n \n \n \n \n \nAus obgenannten Gründen wird die Zuständigkeit beim \nGrossen Rat belassen.  \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  16-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nDabei darf nicht vergessen werden, dass gemäss Botschaft \nder Rahmen für die Geltungszeit der Ruhegebiete ausser \nbeim Brugger Wald lediglich vom 15. Dezember bis zum \n15. April reichen, also nur ganze fünf Monate umfassen soll.  \n \n\nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) Die SP AI begrüsst die Einführung der geplanten vier Wildru-\nhegebiete «Sonnenhalb», «Chalberer», «Marwees» und \n«Brugger Wald». Die touristische Übernutzung - einhergehend \nmit einer zunehmenden Respektlosigkeit im Umgang mit der \nNatur - führen zu gravierenden Störungen der Wildtiere wäh-\nrend ihrer Winterruhe. Die SP AI unterstützt deshalb deren \nverbesserten Schutz mit der Schaffung von vier gesetzlich \nfestgelegten Wildruhegebieten als wichtigen Beitrag zum ver-\nbesserten Einklang von Mensch und Natur. Die SP AI teilt die \nin der Botschaft ausgeführten Begründungen der Standes-\nkommission. \n \nIn den vorgesehenen vier Wildruhegebieten wird die Dauer \nder Ruhezeit (frühestens 15. Dezember bis spätestens \n30. Juni des Folgejahrs) festgelegt. Deren Aussengrenzen \nwerden auf speziellen Landkarten markiert. Innerhalb dieser \nZonen werden erlaubte Routen mit entsprechenden Wegwei-\nsern gekennzeichnet. Die SP AI stellt jedoch in Frage, ob in \nder Praxis genügend Klarheit darüber herrscht, wann diese \nWildruhegebiete betreten oder wieder verlassen werden. Denn \ndie Tendenz, die Landschaft zunehmend kreuz und quer auch \nausserhalb offizieller Routen zu nutzen, nimmt - unter ande-\nrem auch aufgrund immer besserer Ausrüstungen - deutlich \nzu. \n \nDie SP AI beantragt, die Kennzeichnung der Aussengrenzen \nund die Information über diese Aussengrenzen im Gesetz \ndeutlicher festzulegen, damit auch abseits der offiziellen Weg-\nrouten Klarheit darüber herrscht. Dies kann beispielsweise in \nder Praxis mit Informationstafeln auch ausserhalb dieser Wild-\nruhegebiete oder mit entsprechenden Informationskampagnen \nim Internet umgesetzt werden. Damit wird einerseits der \nSchutz der Wildtiere verstärkt. Andererseits verschafft diese \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs ist geplant, dass rund um die Wildruhegebiete Informati-\nonstafeln erstellt werden. Zudem sind Informationsvideos \nund Kampagnen geplant. Es ist jedoch nicht sinnvoll, dies im \nGesetz oder der Verordnung vorzusehen. Hier sollte Frei-\nraum für den Vollzug überlassen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724063  17-17 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nGesetzesergänzung auch mehr Klarheit, zumal Zuwiderhand-\nlungen in den Wildruhegebieten rechtlich belangt werden. \n \nDie SP AI schlägt folgende Ergänzung von Art. 2 JaG vor: \n \nAbs. 1: \nDie Grenzen richten sich nach den Karten im Anhang. \n \nAbs. 2 (neu): \nDie Information und Signalisation ist so zu gestalten, dass \nauch abseits der offiziellen Wegrouten Klarheit über die Gren-\nzen herrscht. \n\n \n \n \nEs ist nicht notwendig, jedes Detail des Vollzugs bereits auf \nGesetzesstufe zu regeln. Der Kanton hat zudem ein grosses \nInteresse an der klaren Kommunikation der Wildruhegebiete, \nweshalb ohnehin Informationstafeln und Signalisationen vor-\ngesehen werden. Dem Antrag wird daher nicht gefolgt. \n \n\nPatentjägerverein  \nAppenzell I.Rh.  \n\nDer Patentjägerverein nimmt wie folgt Stellung zur Revision \ndes Jagdgesetzes: \n \nIm Wesentlichen kann auf die Stellungnahme vom 19. Juni \n2020 verwiesen werden. Weiter ist nach der Meinung des Pa-\ntentjägervereins Folgendes zu beachten: \n \n1. Das Jagdverbot hat in den vorgesehenen Zeiten an sich \n\nwenig Relevanz. Aktuell scheint einzig die Sonderjagd auf \nRotwild tangiert zu sein. Dass bei der Rotwildbejagung \nhohe Flexibilität gefragt ist, ist bei der Festlegung der Ru-\nhezeiten insbesondere im Gebiet Sonnenhalb zu beach-\nten. Dort halten sich die Hirsche gewöhnlich gegen Ende \nJahr gerne auf. \n\n \n2. Ein grosses Fragezeichen setzt der Patentjägerverein \n\nnach wie vor hinter die Aufsicht und Kontrolle. Die Jagd-\nverwaltung alleine kann seiner Meinung nach unter ande-\nrem aus Kapazitätsgründen eine wirksame Kontrolle nicht \ngewährleisten. Ohne wirksame Kontrolle besteht die Ge-\nfahr, dass die Revision zum zahnlosen Tiger wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Schulverordnung

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E411.010-2021-2\n\nFassung Vernehmlassungsverfahren\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSchulverordnung\n(SchV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 411.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004:\n\nTitel nach Art. 13 (neu)\n\nIVbis Schulergänzende Betreuungsangebote\n\nArt.  13a (neu)\n\nVersuchsweise Einführung\n1 Die Schulgemeinden sind berechtigt,  für  ihre Schulkinder versuchsweise \nschulergänzende  Betreuungsangebote  einzuführen.  Die  Versuche  dürfen \nlängstens bis zum 31. Juli 2027 dauern.\n2 Die versuchsweise Einführung von Betreuungsangeboten kann unter Vor-\nbehalt  allfällig notwendiger Kreditbeschlüsse der Schulgemeinden auf Be-\nschluss des Schulrats vorgenommen werden.\n\n1\n\n\n\nE411.010-2021-2 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  13b (neu)\n\nAngebotspalette\n1 Die Schulgemeinden können eines oder  mehrere der  folgenden Module \nanbieten: \n\na) vor dem Unterrichtsbeginn am Morgen, spätestens ab 07.00 Uhr und \nmindestens bis 08.00 Uhr (Morgenmodul),\n\nb) während der unterrichtsfreien Zeit über Mittag, spätestens ab 11.15 \nUhr und mindestens bis 13.30 Uhr (Mittagsmodul),\n\nc) nach dem Unterrichtsende am Nachmittag, spätestens ab 13.30 Uhr \nund mindestens bis 17.30 Uhr (Nachmittagsmodul),\n\nd) während der Schulferien und anderer unterrichtsfreier Tage (Ferien-\nbetreuung).\n\nArt.  13c (neu)\n\nBetreuungspersonal\n1 Für die Leitung der schulergänzenden Betreuungsangebote ist eine Person \neinzusetzen, die mindestens über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II \nim pädagogischen oder sozialen Bereich verfügt.\n2 Die Standeskommission regelt  die Anforderungen an das übrige Betreu-\nungspersonal.\n\nArt.  13d (neu)\n\nRechnungsstellung\n1 Die Schulgemeinde stellt dem Inhaber der elterlichen Sorge die Kosten der \nbeanspruchten Betreuungsangebote in Rechnung, höchstens aber:\n\na) für das Morgenmodul Fr. 12.--\nb) für das Mittagsmodul Fr. 16.--\nc) für das Nachmittagsmodul pro Stunde Fr. 11.--\nd für die Ferienbetreuung pro Stunde Fr. 11.--\n2 In diesen Preisen sind die Kosten für das Frühstück, das Mittagessen und \nallfällige Zwischenverpflegungen enthalten.\n3 Vorbehalten bleiben tiefere Preise für die Mittagsverpflegung gemäss Art. \n13 Abs. 3.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E411.010-2021-2\n\nArt.  13e (neu)\n\nKantonsbeitrag\n1 Für den Besuch von schulergänzenden Betreuungsangeboten gewährt der \nKanton dem Inhaber der elterlichen Sorge auf Gesuch Beiträge bis höchs-\ntens drei Viertel der Höchsttarife nach Art. 13d Abs. 1.\n2 Beiträge werden abgestuft je nach den finanziellen Verhältnissen des Inha-\nbers der  elterlichen Sorge gewährt.  Die Beitragsgewährung setzt  voraus, \ndass der Inhaber der elterlichen Sorge seine finanziellen Verhältnisse und \ninsbesondere die Steuerdaten gegenüber der kantonalen Entscheidbehörde \nausweist.\n3 Die  Standeskommission  bestimmt  die  Einzelheiten.  Sie  kann  vorsehen, \ndass Inhabern der elterlichen Sorge mit beschränkten Mitteln Beiträge be-\nvorschusst werden.\n\nArt.  13f (neu)\n\nSchulgemeinde\n1 Die Schulgemeinde vergütet dem Kanton die Hälfte des Beitrags, welche \ndieser dem Inhaber der elterlichen Sorge ausrichtet.\n2 Erfüllt eine Schulgemeinde die kantonalen Vorgaben nicht, kann die Höhe \nder Vergütung an den Kanton angehoben werden.\n\nArt.  13g (neu)\n\nStandeskommission\n1 Die Standeskommission regelt das Erforderliche für den Versuch, insbe-\nsondere für die öffentlichen Unterstützungsleistungen und die Qualitätsan-\nforderungen der Angebote.\n2 Sie ist verantwortlich für die Aufsicht und kann bestimmte Aufsichtsfunktio-\nnen dem Departement übertragen.\n3 Sie sorgt für eine angemessene Auswertung der Versuche und bereitet ge-\nstützt darauf gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen an der Schul-\ngesetzgebung für eine Nachfolgeregelung im Anschluss an die Versuchs-\nphase vor.\n\nArt.  13h (neu)\n\nAnschubfinanzierung\n\n3\n\n\n\nE411.010-2021-2 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Schulgemeinden, die für ihr Angebot an schulergänzender Betreuung keine \nAnschubfinanzierung des Bundes erhalten können, erhalten während längs-\ntens drei  Jahren eine kantonale Unterstützung,  sofern die  Angebote  den \nkantonalen Vorgaben entsprechen.\n2 Die kantonale Anschubfinanzierung entspricht  in den ersten zwei Jahren \njener,  welche der Bund im zweiten Beitragsjahr ausrichtet,  und im dritten \nJahr jener, welche der Bund im dritten Beitragsjahr ausrichtet.\n3 Die kantonale Anschubfinanzierung wird längstens bis am 31. Juli  2027 \nausgerichtet.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\n4\n\n\n


Entwurf Kantonales Veloweggesetz (KVwG)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E741.100\n\nFassung Vernehmlassung\n\nKantonales Veloweggesetz\n(KVwG)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.\n\n \nin Ausführung des Bundesgesetzes über Velowege vom 18. März 2022 (Ve-\nloweggesetz; VwG SR 705),\n\nbeschliesst\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des Veloverkehrs durch die Schaffung \nund Erhaltung eines zusammenhängenden Velowegnetzes.\n\nArt.  2 Velowegnetze\n\n1 Velowegnetze unterteilen sich in Velowegnetze für den Alltag und Velo-\nwegnetze für die Freizeit.\n2 Die Anforderungen an Ausbau und Unterhalt der Velowege werden in der \nVerordnung geregelt.\n\nII. Netzplanung\n\nArt.  3 Netzpläne\n\n1 Die Bezirke erlassen für ihr Gebiet einen Netzplan für die Velowege.\n2 Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne in Zusammenarbeit mit der kantonalen \nFachstelle aufeinander ab.\n3 Sie erlassen je einen Netzplan Alltag und einen Netzplan Freizeit.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Verfahren\n\n1 Die Pläne für das Velowegnetz werden vom Bezirksrat erlassen und bedür-\nfen der Genehmigung durch die Standeskommission.\n2 Vor der Auflage sind die Velowegnetzpläne der Standeskommission zur \nVorprüfung einzureichen.\n3 Die  Bezirke  sorgen  dafür,  dass  betroffene  Grundeigentümerinnen  und \nGrundeigentümer und weitere Interessierte vor Einreichung der Pläne an die \nStandeskommission in geeigneter Weise mitwirken können.\n4 Die Pläne sind vor Erlass während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.\n\nArt.  5 Planänderungen\n\n1 Änderungen der Velowegnetzpläne haben im ordentlichen Verfahren zu er-\nfolgen.\n2 Bei geringfügigen Planänderungen kann von der öffentlichen Auflage abge-\nsehen werden. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer sind schriftlich zu benachrichtigen.\n3 Müssen bestehende Velowege aufgehoben werden, sorgt der zuständige \nBezirk für angemessenen Ersatz.\n\nArt.  6 Rechtschutz\n\n1 Gegen den Erlass und gegen Änderungen der Netzpläne kann Einsprache \nerhoben werden.\n2 Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrens-\ngesetz.\n\nIII. Wirkung\n\nArt.  7 Öffentliche Nutzung\n\n1 Die  Velowege gemäss  Netzplan  dürfen  im Rahmen ihrer  Zweckbestim-\nmung unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.100\n\nArt.  8 Entschädigung\n\n1 Wird ein Veloweg in den Netzplan aufgenommen, haben die Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer Anspruch auf eine einmalige angemessene \nEntschädigung, welche vom Bezirksrat festgesetzt und ausgerichtet wird.\n2 Bei Flurstrassen steht die Entschädigung der Flurgenossenschaft zu.\n3 Umstrittene Entschädigungsforderungen werden nach kantonalem Enteig-\nnungsgesetz beurteilt.\n\nIV. Erstellung und Unterhalt\n\nArt.  9 Grundsätze\n\n1 Für die Erstellung und den Unterhalt der Velowege sind grundsätzlich die \nBezirke zuständig.\n2 Sind Velowege Teil einer öffentlichen Strasse, so ist die Strasseneigentü-\nmerin oder der Strasseneigentümer für die Erstellung und den Unterhalt ver-\nantwortlich.\n3 Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann bei der Fachstelle ein \nAntrag auf einen Kantonsbeitrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag be-\nträgt 50 Prozent der Projektkosten.\n4 Velowege sind so anzulegen, dass sie die Nutzung der betroffenen Grund-\nstücke möglichst wenig beeinträchtigen.\n\nArt.  10 Sicherungsmassnahmen und Einfriedungen\n\n1 Die Bezirke sind berechtigt, bei Velowegen notwendige Sicherungen zu er-\nstellen. Sie tragen die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Siche-\nrungen.\n2 Sind Velowege Teil einer öffentlichen Strasse, so erstellt die Strassenei-\ngentümerin oder der Strasseneigentümer die notwendigen Sicherungen und \nträgt die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Sicherungen.\n3 Wenn Einfriedungen erstellt werden, darf die zweckgemässe Nutzung des \nVeloweges nicht beeinträchtigt werden.\n\n3\n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Kennzeichnung\n\n1 Die Bezirke sind verpflichtet, die öffentlichen Velowege, die nicht entlang \noder auf Staatsstrassen verlaufen, entsprechend den Weisungen des Bun-\ndes zu kennzeichnen.\n2 Velowege entlang oder auf Staatsstrassen sind durch den Kanton zu kenn-\nzeichnen.\n3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Anbringung \nder notwendigen Kennzeichnungen und Wegweiser zu dulden, wobei ihre \nWünsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind.\n\nV. Besondere Bestimmungen\n\nArt.  12 Aufsicht und Koordination\n\n1 Die Aufsicht über die Velowege sowie die Koordination der Velowegnetz-\nplanung obliegt dem Bau- und Umweltdepartement.\n2 Dieses kann Weisungen erlassen.\n\nArt.  13 Kantonale Fachstelle\n\n1 Die Standeskommission bezeichnet die kantonale Fachstelle für Velowege.\n\nArt.  14 Befahren von Wanderwegen\n\n1 Wanderwege, die aufgrund ihrer Ausgestaltung geeignet sind, gleichzeitig \nvon Wanderinnen und Wanderer als auch von Velofahrerinnen und Velofah-\nrern sicher genutzt zu werden, können in den Netzplan aufgenommen wer-\nden.\n2 Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwe-\ngen nicht erlaubt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.100\n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  15 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\nArt.  16 Änderung bestehenden Rechts\n\n1 Art.  1  der  Verordnung zum Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz  über \nFuss- und Wanderwege vom 17. Juni 1996 lautet neu:\n\nSofern Fuss- und Wanderwege von den Bezirken auch für andere Benutzer-\nkreise (Reiterinnen und Reiter) geöffnet werden, hat eine Abstimmung unter \nden Bezirken zu erfolgen. Die Zustimmung des Justiz-, Polizei- und Militär-\ndepartementes bleibt vorbehalten.\n\nArt.  17 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat bestimmt nach Annahme durch die Landsgemeinde das \nInkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n5\n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.100\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n7\n\n\n


name: Erläuternder Bericht Revision Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung

text: \n \n\n   \n\n \n\nRevision Standeskommissions- \nbeschluss zur Personal- \nverordnung (StKB PeV) \n\n \n\nErläuternder Bericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAppenzell, ....  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.67.5-731618    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen .............................................................. 1 \n\n \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.67.5-731618  1-6 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm ... hat die Standeskommission eine Revision der Personalverordnung vom 30. November \n\n1998 (PeV, GS 172.310) zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die darin enthalte-\n\nnen Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Standeskommissionsbeschluss zur Per-\n\nsonalverordnung vom 13. April 1999 (StKB PeV, GS 172.311). Die entsprechende Revisi-\n\nonsvorlage wurde parallel zur Anpassung der Personalverordnung erarbeitet. Sie wird im \n\nNachgang zur Verabschiedung der Verordnungsrevision erlassen. \n\n \n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen \n\nTitel I.A \n\nDer bisherige Titel lautet auf Anstellungsbehörde. Inhaltlich geht es aber im Kapitel nicht nur \n\num die Anstellungszuständigkeiten, sondern es werden auch andere Belange wie der Stel-\n\nlenplan sowie die Grundsätze für Aushilfen, Teilzeitarbeitende und Lernende geregelt. Mit \n\nder Revision verschärft sich die Kluft zwischen Titel und Inhalt nochmals. Es wird deshalb \n\nvorgeschlagen, den Titel anzupassen. \n\n \n\nArt. 1 \n\nMit der Bestimmung wird die Zuständigkeit der Standeskommission als Anstellungsbehörde \n\ngeregelt. Die Marginalie wird entsprechend geändert. \n\nNach Art. 3 PeV ist die Standeskommission für Personalentscheide zuständig, soweit im \n\nPersonalrecht keine andere Zuständigkeit festgelegt ist. Art. 1 StKB PeV wiederholt heute \n\ndiese Zuständigkeit mit Bezug auf Anstellungen. Damit war bisher mit wenigen Ausnahmen \n\ndie Standeskommission für die Anstellung von kantonalem Verwaltungspersonal zuständig.  \n\nNeu sollen für die Anstellung von Verwaltungsmitarbeitenden bis zur Funktionsstufe 5 die \n\nDepartementsvorsteherin und die Departementsvorsteher verantwortlich sein. Es handelt \n\nsich also nicht mehr um eine auf Ausnahmen beschränkte Abweichung von der Grundzu-\n\nständigkeit. Diesem Sachverhalt wird in Art. 1 StKB PeV insoweit Rechnung getragen, als \n\nnicht mehr von Ausnahmen gesprochen wird. \n\n \n\nArt. 1a \n\nDie Zuständigkeiten in Abweichung zur Grundzuständigkeit der Standeskommission werden \n\nhier zusammengefasst. Allerdings betrifft die Bestimmung lediglich die Departemente. Wei-\n\ntere Ausnahmen enthält Art. 2 StKB PeV. \n\n \n\nArt. 2 \n\nBisher werden hier verschiedene von der Grundregelung abweichende personalrechtliche \n\nZuständigkeiten beschrieben. Im Wesentlichen handelt es sich um Kompetenzen der für spe-\n\nzielle Anstellungen zuständigen Organe. Mit der Revision werden diese Kompetenzen nicht \n\nmehr zentral in einer allgemeinen Bestimmung geregelt, sondern bei den einzelnen materiel-\n\nlen Regelungen. Beispielsweise wird der Entscheid über den Verzicht auf eine Ausschrei-\n\nbung ausdrücklich in die Hände des zuständigen Anstellungsorgans gelegt (Art. 8 PeV). Da-\n\nmit ist klar, dass für Mitarbeitende bis zur Funktionsstufe 5 die Departementsvorstehenden \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.67.5-731618  2-6 \n\nfür den Entscheid zuständig sind, für Mitarbeitende ab der Funktionsstufe 6 die Standeskom-\n\nmission. Die Aufzählung in Art. 2 StKB PeV kann damit aufgehoben werden.  \n\nWeiterhin gelten müssen demgegenüber die Ausnahmeregelungen für die Gerichte und das \n\nLehrpersonal am Gymnasium. Sie bleiben unter einem neuen Titel bestehen. \n\nDa künftig die Befugnis zur Anstellung von Mitarbeitenden von der Zuständigkeit für die Auf-\n\nlösung von Arbeitsverhältnissen abweicht, ist hier festzuhalten, dass im Gerichtsbereich das \n\njeweilige Anstellungsorgan auch für die Auflösung von Anstellungen verantwortlich ist. \n\n \n\nArt. 2a \n\nMit der Revision der Personalverordnung werden die Personalbefugnisse für die Ratskanzlei \n\ndem operativen Bereich zugeschieden, welcher unter der Leitung der Ratschreiberin oder \n\ndes Ratschreibers steht. Diese Person nimmt für die Ratskanzlei die Personalrechte wahr, \n\nwie sie im übrigen Bereich der Verwaltung den Departementen zustehen.  \n\nDer regierende Landammann trägt indessen für die Ratskanzlei weiterhin die politische Ver-\n\nantwortung. Dieser besonderen Situation, dass die Ratskanzlei operativ von der Ratschrei-\n\nberin oder dem Ratschreiber geleitet wird, die politische Verantwortung aber beim regieren-\n\nden Landammann liegt, wird mit der Spezialregelung in Art. 2a StKB PeV Rechnung getra-\n\ngen.  \n\nIn Abs. 1 wird der Grundsatz aus der Personalverordnung wiederholt, dass die personal-\n\nrechtlichen Befugnisse für die Ratskanzlei der operativen Verantwortlichkeit folgt und damit \n\ngrundsätzlich bei der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber liegt. Bei wichtigen Entscheiden, \n\ndie auch politisch von Bedeutung sein können und somit den Verantwortungsbereich der po-\n\nlitischen Führung berühren, nimmt die Ratschreiberin oder der Ratschreiber Rücksprache mit \n\ndem regierenden Landammann. Exemplarisch werden hier Anstellungen, Kündigungen, \n\nLohnerhöhungen oder die Ausrichtung von Prämien genannt.  \n\nDer Umstand, dass mit dem regierenden Landammann zusätzlich zur operativen Leitung der \n\nRatskanzlei ein politisch verantwortliches Organ zur Verfügung steht, hat Auswirkungen auf \n\ndie Abwicklung strittiger Mitarbeitergespräche. Wo in den Departementen direkt ein Ge-\n\nspräch mit der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher verlangt werden \n\nkann, soll in der Ratskanzlei zunächst ein Gespräch mit der Ratschreiberin oder dem Rat-\n\nschreiber, welche oder welcher die operative Verantwortung für den Betrieb der Ratskanzlei \n\ninnehat, vorgeschaltet sein.  \n\n \n\nArt. 3 und Art. 3a \n\nFür die Stellenplanung werden ein neues Instrument und ein neuer Ablauf vorgeschlagen.  \n\nAls Planungsinstrument wird in Art. 3a StKB PeV neu der Budgetstellenplan beschrieben. \n\nSchon bisher wurde die Budgetierung so vorgenommen, dass die Personalkosten anhand \n\nder voraussichtlichen Stellenentwicklung eingesetzt wurden. Neu ist, dass die Eingabe von \n\nneuen Stellen und Stellenerweiterungen formal geregelt wird und dem Budget eine Sperrwir-\n\nkung zugeschrieben wird.  \n\nNeue Stellen sind bis Ende Mai zu melden, damit die entsprechenden Kosten im nächstjähri-\n\ngen Budget berücksichtigt werden können. Für die Aufnahme im Budgetstellenplan sind \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.67.5-731618  3-6 \n\nnoch keine vertieften Begründungen nötig. Solche können oft erst auf der Grundlage be-\n\nstimmter künftiger Entwicklungen vorgenommen werden. Für den Budgetstellenplan reicht \n\neine plausible Begründung.  \n\nFür eine Stellenaufstockung ist es erforderlich, dass für die im Budgetstellenplan enthaltenen \n\nErweiterungen individuelle Entscheide für die Überführung in den ordentlichen Stellenplan \n\ngetroffen werden. Für diese Entscheide sind vertieft begründete Anträge zu stellen.  \n\nIst eine neue Stelle oder Stellenerweiterung nicht im Budgetstellenplan enthalten, kann nach \n\nder Verabschiedung des Budgets grundsätzlich keine Aufnahme in den ordentlichen Stellen-\n\nplan vorgenommen werden. Ausgenommen sind nur ausserordentliche, nicht planbare Situa-\n\ntionen, wie sie beispielsweise bei einer plötzlichen Pandemie möglich sind.  \n\nWegen der detaillierteren Neuregelung des Sachverhalts von ausserplanmässigen Stellen-\n\naufstockungen in Art. 3a StKB PeV kann Art. 3 Abs. 2 StKB PeV aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 4, Art. 4a und Art. 4b \n\nDie in diesen Bestimmungen enthaltenen Anstellungszuständigkeiten sind neu durch Art. 2 \n\nStKB PeV abgedeckt. Sie können hier aufgehoben werden. Gleiches trifft für die Informati-\n\nonspflicht in Art. 4b Abs. 2 StKB PeV zu. \n\nIn Art. 4 ist zusätzlich der Verweis auf Abs. 2 zu entfernen, da dieser aufgehoben wird.  \n\n \n\nArt. 5a \n\nDie Zuständigkeit für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen wird neu in einer eigenen Be-\n\nstimmung zusammengefasst. Diese umschliesst auch die Lehrverhältnisse. Art. 51 Abs. 4 \n\nkann demgemäss aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 14a \n\nMuss ein Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig aufgehoben werden, ist grundsätzlich die Stan-\n\ndeskommission zuständig. Gleiches gilt für den Abschluss von Vereinbarungen zur Aufhe-\n\nbung von Arbeitsverhältnissen. Diese Befugnisse folgen also nicht der neuen Anstellungs-\n\nkompetenz. Ausschlaggebend für diese Regelung ist der Umstand, dass Kündigungsverfah-\n\nren relativ selten und in der rechtlichen Abwicklung regelmässig sehr aufwendig sind. Hinzu \n\nkommt, dass in vielen Fällen Austrittsvereinbarungen abgeschlossen werden, die wegen der \n\nfinanziellen Auswirkungen schon wegen der Ausgabenkompetenz häufig der Standeskom-\n\nmission unterbreitet werden müssen. Schliesslich ergeben sich erfahrungsgemäss bei stritti-\n\ngen Kündigungen oftmals Rechtsverfahren. Dies hätte bei einer breiten Zuständigkeit der \n\nDepartemente zur Folge, dass die Standeskommission regelmässig als Rechtsmittelinstanz \n\nbeansprucht würde, womit die Entlastung geschmälert wäre. Für die Betroffenen ergäbe sich \n\nzudem eine Verlängerung des Rechtsmittelwegs um eine Instanz.  \n\nNur im Falle von befristeten Anstellungen erscheint es gerechtfertigt, von der Grundzustän-\n\ndigkeit abzuweichen und den Auflösungsentscheid den Departementsvorstehenden zuzuwei-\n\nsen. \n\n \n\nArt. 28 \n\nEs wird ein redaktioneller Fehler behoben. \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.67.5-731618  4-6 \n\nArt. 33a \n\nFür die Abmachung von Stundenlohn in einem Arbeitsverhältnis sollte das für die Anstellung \n\nzuständige Organ verantwortlich sein. Dies wird nun ausdrücklich so festgehalten. \n\nIm Sinne einer Verdeutlichung der heutigen Praxis wird in einem neuen Abs. 3 festgehalten, \n\ndass Stundenlöhne nicht während des Kalenderjahrs angepasst werden. Sie werden, wie \n\nalle übrigen Lohnänderungen, erst auf den Anfang des nächsten Kalenderjahrs hin vorge-\n\nnommen.  \n\n \n\nArt. 33b \n\nDie Standeskommission möchte, dass künftig alle Austrittsgespräche anhand des offiziellen \n\nFormulars geführt werden. \n\n \n\nArt. 42 \n\nIn Art. 42 StKB PeV wird die Beteiligung des Kantons an den Kosten einer Aus- oder Weiter-\n\nbildung geregelt. Offenbar handelt es sich um Aus- und Weiterbildungen mit einem zumin-\n\ndest teilweise freiwilligen Charakter. Gesagt wird dies allerdings nicht.  \n\nIn Art. 42 Abs. 4 StKB PeV wird der Erlass der Rückzahlung geregelt. Systematisch gehört \n\ndiese Bestimmung zur Regelung über die Rückzahlung nach Art. 42a StKB PeV. \n\n \n\nArt. 42a \n\nArt. 42a Abs. 1 StKB PeV enthält einen Fehler, indem gemäss Wortlaut eine Rückzahlungs-\n\npflicht nur entsteht, wenn die Kündigung während der Aus- oder Weiterbildungszeit eintritt. \n\nBeabsichtigt war, mit der gestaffelten Rückzahlungspflicht eine Bindung der Mitarbeitenden \n\nzu erzielen, was nur erreicht werden kann, wenn die Rückzahlung auch bei einer Kündigung \n\nnach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung vorgenommen wird. \n\nGemäss Art. 42a StKB PeV müssen bei einem selbstverschuldeten Nichtantritt oder einem \n\nAbbruch der Aus- oder Weiterbildung sowie bei einer selbstverschuldeten Auflösung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses die vom Kanton erbrachten Leistungen zurückerstattet werden. Diese Be-\n\nstimmung umfasst gemäss Beschluss der Standeskommission vom 6. Dezember 2016 nur \n\ndie freiwilligen Aus- oder Weiterbildungen. Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich \n\ndies indessen nicht. In Art. 42a Abs. 1 StKB PeV ist ohne Einschränkung von einer Rückzah-\n\nlungspflicht der erbrachten Leistungen des Kantons die Rede. Dass dies nur für freiwillige \n\nBildungsangebote gilt, sollte in der Bestimmung gesagt werden. Gleiches gilt im Übrigen \n\nauch für Art. 42 StKB PeV. \n\nArt. 42a Abs. 3 StKB PeV legt eine Staffelung der Rückzahlungspflicht fest. Sie soll bei ei-\n\nnem freiwilligen oder selbstverschuldeten Ausscheiden aus dem Staatsdienst greifen, sofern \n\nder Austritt innert dreier Jahre nach dem Abschluss der unterstützten Kurse liegt. Im Ver-\n\ngleich zur heutigen Regelung wird die Bestimmung etwas präziser gefasst.  \n\n \n\nArt. 46  \n\nIn Art. 46 Abs. 1 wird eine redaktionelle Präzisierung vorgenommen.  \n\nDie restliche Neuregelung in Art. 46 bezieht sich auf den Bezug von Ferien, wie er bereits in \n\nder heutigen Praxis gehandhabt wird. Materiell ändert sich nichts.  \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.67.5-731618  5-6 \n\nArt. 46a \n\nEine Meldung der Ferienstände muss nur noch vorgenommen werden, wo keine elektroni-\n\nsche Stundenerfassung besteht. Im übrigen Bereich können die Stände durch das Personal-\n\namt aus dem System abgerufen werden. \n\n \n\nArt. 47 \n\nDank der Neuregelung in Art. 46 StKB PeV können die Spezialbestimmungen in Art. 47 \n\nAbs. 2 und Abs. 3 StKB PeV über den Ferienbezug bei Austritten und bei Pensionierungen \n\naufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 49 \n\nHeute führen praktisch alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung eine elektronische \n\nZeiterfassung. Das Personalamt kann direkt auf diese Daten zugreifen. Es ist daher nicht \n\nmehr notwendig, dass in den Departementen Ferienkontrollbögen erstellt und dem Personal-\n\namt geschickt werden.  \n\nFür die Ferienkontrollen sollen direkt die Departemente zuständig sein. Damit das Personal-\n\namt Kenntnis über die jeweilige Situation hat, soll für Mitarbeitende, die nicht die zentrale \n\nelektronische Erfassung nutzen, eine separate Meldung an das Personalamt gemacht wer-\n\nden. Es handelt sich dabei nur noch um vereinzelte Spezialfunktionen.  \n\n \n\nArt. 50a und Art. 51 \n\nFür die Gewährung von bezahlten und unbezahlten Urlauben soll künftig das Departement \n\nzuständig sein. Im Übrigen werden in den Bestimmungen noch einzelne Präzisierungen vor-\n\ngenommen.  \n\n \n\nArt. 55a \n\nGemäss Arbeitsgesetz (SR 822.11) und den Ausführungserlassen ist Müttern die erforderli-\n\nche Zeit zum Stillen freizugeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kinds als bezahlte \n\nArbeitszeit angerechnet:  \n\na. bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden: mindestens 30 Minuten; \n\nb. bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden: mindestens 60 Minuten; \n\nc. bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: mindestens 90 Minuten. \n\nWeiter haben schwangere Frauen und stillende Mütter das Recht, sich unter geeigneten Be-\n\ndingungen hinlegen und ausruhen zu können. \n\nDiese Bestimmungen gelten allerdings für die Verwaltungen des Bundes, der Kantone und \n\nder Gemeinden nicht. Damit ergibt sich die Situation, dass junge Mütter in der Verwaltung im \n\nVergleich zur Privatwirtschaft schlechter gestellt sind. Die Standeskommission hat bereits am \n\n6. Juli 2021 beschlossen, eine bezahlte Stillzeit einzuführen (Prot. 686/21). Wegen der be-\n\nstehenden Raumnot in der Verwaltung soll dagegen auf das Einrichten von Stillräumen ver-\n\nzichtet werden. Dieser Auftrag wird mit Art. 55a Abs. 4 StKB PeV erfüllt. \n\n \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.67.5-731618  6-6 \n\nArt. 56 \n\nBereits am 30. März 2021 hat die Standeskommission beschlossen, die speziellen Schalter-\n\nöffnungszeiten nach Art. 56 Abs. 3 StKB PeV aufzuheben (Prot. 306/21). In der Praxis hat \n\nsich ergeben, dass der Bedarf für Dienstleistungen während dieser speziellen Zeiten gering \n\nwar. Für Personen, die auf Zeiten ausserhalb der ordentlichen Schalteröffnungszeiten ange-\n\nwiesen sind, können individuelle Termine vereinbart werden.  \n\n \n\nArt. 58 \n\nAnlässlich der Verabschiedung der letzten Revision der Personalverordnung stellte die Kom-\n\nmission für Wirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung des Betreuungsurlaubs den An-\n\ntrag, dass gleichzeitig ein Recht verankert wird, dass der Arbeitgeber ein Arztzeugnis verlan-\n\ngen kann. Diesem Anliegen wird nun mit einer neuen Regelung in Art. 58 StKB PeV Rech-\n\nnung getragen.  \n\n \n\nArt. 70 \n\nNach Abs. 3 dieser Bestimmung kann das Gesundheits- und Sozialdepartement für das Al-\n\ntersheim Torfnest besondere Bestimmungen erlassen. Nachdem das Alters- und Pflegeheim \n\nTorfnest ins Gesundheitszentrum Appenzell integriert ist, gelten dort die gleichen Bestim-\n\nmungen wie im Bürgerheim. Diese werden vom Verwaltungsrat des Gesundheitszentrums \n\nAppenzell erlassen. Die Spezialregelung in Art. 70 kann daher aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 73 \n\nDie Übergangsbestimmung über die Treueprämie und den Abbauplan für Überstunden und \n\nZeitguthaben ist in zeitlicher Hinsicht abgelaufen. Sie kann ebenfalls aufgehoben werden. \n\n \n\nInkrafttreten \n\nDie Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung soll zusammen \n\nmit der Verordnungsrevision in Kraft treten. Als Datum ist der 1. April 2022 vorgesehen. \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen\n\n


StKB DR 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n 1 \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n\n1. Lesung Grosser Rat \n\nStandeskommissionsbeschluss über das \nDienstreglement der Kantonspolizei \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) Bearbeitungsstand 17.06.2025 \n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art.1 Abs. 2 der Verordnung zum Polizeigesetz vom ... (PolV), \n\nI. Allgemeines \n\nArt.  1 Allgemeines Verhalten, Verhältnismässigkeit \n\n1 Polizistinnen und Polizisten handeln bei der Ausübung des Dienstes taktvoll \nund entschlossen. Sie prüfen, ob ein Einschreiten notwendig und gesetzes-\nmässig ist und beachten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\nArt.  2 Kameradschaft \n\n1 Vorgesetzte und Mitarbeitende bringen sich gegenseitig Achtung und Ver-\ntrauen entgegen. Sie stärken den Zusammenhalt des Korps. \n\n2 Die Vorgesetzten aller Stufen fördern Kameradschaft und Korpsgeist auch \ndurch ihr Beispiel. \n\nArt.  3 Legitimation \n\n1 Uniformierte Polizistinnen und Polizisten geben bei Amtshandlungen ihren \nNamen bekannt, ausgenommen bei Einsätzen von Spezialformationen. \n\n2 Bei der Ausübung des Dienstes in Zivil haben sich Angehörige der Kantons-\npolizei auf Ersuchen vor jeder Amtshandlung auszuweisen.\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nII. Organisation \n\nArt.  4 Polizeikommando \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant führt und instruiert das Korps; sie \noder er ist verantwortlich für eine ausreichende und zweckmässige Ausrüs-\ntung und für den sinnvollen Einsatz der Mittel. \n\n2 Die Stellvertretung der Kommandantin oder des Kommandanten wird von \nder Standeskommission geregelt. Für die jeweiligen Abteilungen wird nach \nden Erfordernissen eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter bestimmt. \nDie Aufgaben und Pflichten richten sich nach den Pflichtenheften. \n\nArt.  5 Gliederung \n\n1 Zum kantonalen Polizeikorps zählen in das Korps der Kantonspolizei aufge-\nnommene Polizistinnen und Polizisten, Unteroffizierinnen und Unteroffiziere \nsowie Offizierinnen und Offiziere. \n\n2 Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung von Abteilun-\ngen. \n\n3 Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt die Kommandoorgani-\nsation. \n\nArt.  6 Weisungsbefugnisse \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant erlässt die erforderlichen Dienst-\nvorschriften insbesondere über Führung, Organisation, Rekrutierung, Aus- \nund Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Beklei-\ndung und Ausrüstung. \n\nArt.  7 Datenschutzberatung \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine für die Datenschutzberatung zuständige \nPerson. \n\n2 Diese hat folgende Aufgaben: \n\na) sie berät und unterstützt die Kantonspolizei bei der Bearbeitung von \nPersonendaten. \n\nb) sie nimmt Datenschutzfolgenabschätzungen gemäss Art. 8 DIAG vor \n\nc) sie ist Ansprechperson der oder des Datenschutzbeauftragten und \narbeitet mit dieser oder diesem zusammen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 3 \n \n\nd) sie meldet Datenschutzvorfälle nach Art. 20 DIAG an die Daten-\nschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten. \n\nArt.  8 Nachrichtendienst \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant übt die Dienstaufsicht im Sinne \nvon Art. 82 des Nachrichtendienstgesetzes aus. \n\nArt.  9 Führung \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt einen Polizeiführungs-\nstab als beratendes Organ in der Geschäftsführung. \n\nArt.  10 Dienstweg \n\n1 Der Dienstweg richtet sich nach den Führungsstufen. Er ist grundsätzlich \nohne Überspringen einzelner Stellen einzuhalten. Wird eine Stelle übersprun-\ngen, so ist diese so rasch wie möglich zu informieren. \n\n2 Der Informationsaustausch ist nicht an den Dienstweg gebunden. \n\nIII. Polizeiführung \n\nArt.  11 Kommando-Pikett \n\n1 Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Kommandantin \noder der Kommandant ein Kommando-Pikett ein. Das Kommando-Pikett oder \neine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier entscheidet über Massnahmen \ndieses Abschnitts. \n\nArt.  12 Polizeiliche Massnahmen \n\n1 Über die folgenden Massnahmen des Polizeigesetzes entscheidet das Kom-\nmando-Pikett: \n\na) Anhaltung gemäss Art. 14 Abs. 4; \n\nb) Polizeigewahrsam gemäss Art. 21; \n\nc) Wegweisung bei häuslicher Gewalt gemäss Art. 22; \n\nd) Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss Art. 32; \n\ne) Überwachungsmassnahmen gemäss Art. 36 und 37; \n\nf) Massnahmen zur Notsuche gemäss Art. 44 und 45; \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\ng) Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ge-\nmäss Art. 58. \n\nArt.  13 Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant ist die zuständige Behörde ge-\nmäss Art 3a und Art. 3b Abs. 2 des Konkordats über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. \n\n2 Über folgende polizeiliche Massnahmen des Konkordats über Massnahmen \ngegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen entscheidet eine Polizeiof-\nfizierin oder ein Polizeioffizier: \n\na) Rayonverbot gemäss Art. 4 und 5 des Konkordats; \n\nb) Meldeauflage gemäss Art. 6 und 7 des Konkordats; \n\nc) Polizeigewahrsam gemäss Art. 8 und 9 des Konkordats. \n\nArt.  14 Massnahmen der Strafprozessordnung \n\n1 Die Kantonspolizei bestimmt mittels interner Weisung, welche Polizistinnen \nund Polizisten Zeuginnen und Zeugen im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein-\nvernehmen dürfen. \n\n2 Über die folgenden Zwangsmassnahmen der Strafprozessordnung ent-\nscheidet das Kommando-Pikett: \n\na) Verlängerung der vorläufigen Festnahme bei Übertretungen gemäss \nArt. 219 Abs. 5; \n\nb) Observation gemäss Art. 282 Abs. 1; \n\nc) verdeckte Fahndung gemäss Art. 298b Abs. 1. \n\nArt.  15 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n\n1 Massnahmen im Sinne von Art. 43 des Polizeigesetzes werden von der Ein-\nsatzleiterin oder dem Einsatzleiter angeordnet. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 5 \n \n\nIV. Dienstverhältnis \n\nArt.  16 Besoldung und Entschädigungen \n\n1 Die Bestimmungen über die Funktionsstufen des Lohnsystems, die Lohn-\nfestsetzung und die Lohnentwicklung gemäss Standeskommissionsbe-\nschluss zur Personalverordnung sind für die Angehörigen des kantonalen Po-\nlizeikorps grundsätzlich nicht anwendbar. Vorbehalten bleiben anderslau-\ntende Bestimmungen gemäss Verordnung, dieses Erlasses und der Dienst-\nanweisungen des Departements. \n\nArt.  17 Weitere finanzielle Belange \n\n1 Die Überzeit-, Pikett-, Nachtdienst-, oder andere Entschädigungen und \nKompensationen werden durch die Standeskommission oder das Departe-\nment in besonderen Weisungen festgelegt. \n\nArt.  18 Pflichten innerhalb und ausserhalb des Dienstes \n\n1 Zusätzlich zu den Verhaltensregeln der Personalverordnung und des Stan-\ndeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung haben die Mitarbeiten-\nden des kantonalen Polizeikorps auch ausser Dienst alles zu unterlassen, \nwas ihrem Ansehen und dem Ruf der Polizei schaden könnte. \n\nArt.  19 Persönliche Aussprache \n\n1 Alle Mitarbeitenden haben das Recht, sich bei ihren nächsten Vorgesetzten \noder direkt bei der Kommandantin oder dem Kommandanten in einer Unter-\nredung auszusprechen. In fachlichen Belangen ist der Dienstweg einzuhalten. \n\n2 Verläuft die Aussprache mit den Vorgesetzten für die Mitarbeiterin oder den \nMitarbeiter nicht befriedigend, kann sie oder er das Gespräch bei der nächst-\nhöheren Führungsstufe verlangen. \n\nArt.  20 Wiedererwägung \n\n1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Neubeurteilung der fachli-\nchen und führungsmässigen Anordnungen bei der oder dem Vorgesetzten \nbeantragen, wenn; \n\na) sie oder er glaubt, es im Sinne des Korpsinteresses nicht verantwor-\nten zu können, diesen Anordnungen Folge zu leisten; \n\nb) die oder der Vorgesetzte grundlos in den Aufgabenbereich der Mitar-\nbeiterin oder des Mitarbeiters eingegriffen hat. \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\nArt.  21 Dienstgrade \n\n1 Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade: \n\na) Oberstleutnant (Oberstlt) \n\nb) Major (Maj) \n\nc) Hauptmann (Hptm) \n\nd) Oberleutnant (Oblt) \n\ne) Leutnant (Lt) \n\nf) Adjutant (Adj) \n\ng) Feldweibel (Fw) \n\nh) Wachtmeister 2 (Wm 2) \n\ni) Wachtmeister 1 (Wm 1) \n\nj) Korporal (Kpl) \n\nk) Gefreiter (Gfr) \n\nl) Polizistin, Polizist (Pol) \n\nm) Polizistin, Polizist in Ausbildung (Pol i A) \n\nn) Aspirantin, Aspirant (Asp) \n\nArt.  22 Beförderungen \n\n1 Befördert wird, wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt. \nFür die Beförderung zum Feldweibel, Adjutant oder Offizierin oder Offizier ist \nzudem die Übernahme einer entsprechenden Funktion erforderlich. \n\n2 Beförderungen erfolgen auf den Jahresanfang und in der Regel wie folgt: \n\na) Aspirantin oder Aspirant: Bei Anstellung zur Berufsausbildung Polizis-\ntin oder Polizist \n\nb) Polizistin oder Polizist: Bei Aufnahme ins Polizeikorps nach bestan-\ndener Berufsprüfung \n\nc) Gefreiter: nach 4 Dienstjahren als Polizistin oder Polizist \n\nd) Korporal: nach 4 Dienstjahren als Gefreiter \n\ne) Wachtmeister 1: nach 4 Dienstjahren als Korporal \n\nf) Wachtmeister 2: nach 4 Dienstjahren als Wachtmeister 1 \n\n3 Als Dienstjahr zählt eine Anstellung von acht und mehr Monaten eines Ka-\nlenderjahrs. Die Zeit als Aspirant zählt nicht als Dienstjahr für eine Beförde-\nrung. \n\n4 Die Standeskommission entscheidet auf Antrag des Departements über \nAusnahmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 7 \n \n\nArt.  23 Anrechnung Dienstjahre \n\n1 In einem anderen Korps geleistete Dienstjahre werden bei einem Übertritt in \ndie Kantonspolizei Appenzell I.Rh. für die Besoldungseinstufung, die Ran-\ngeinteilung und die Beförderung angerechnet, wenn sie auch bei Leistung im \nInnerrhoder Korps angerechnet worden wären und wenn allfällige Lücken je \nnicht mehr als drei Jahre umfassen. In anderen Fällen entscheidet die Stan-\ndeskommission über die Anrechnung. \n\nV. Bekleidung und Ausrüstung \n\nArt.  24 Dienstkleidung und Ausrüstung \n\n1 Den Angehörigen des Polizeikorps wird die nötige Dienstkleidung auf \nStaatskosten unentgeltlich leihweise abgegeben. Die Dienstkleidung umfasst \ndie Uniform, Schutzkleider und Spezialausrüstungen für besondere \nDienstverrichtungen. \n\n2 Angehörige des Polizeikorps leisten ihren Dienst in der Regel in der Uniform. \nAuf der Uniform sind der Name des Angehörigen des Polizeikorps gut sichtbar \nanzubringen. Über Ausnahmen vom Polizeidienst in Uniform entscheidet das \nPolizeikommando. \n\n3 Uniform und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur im Polizeidienst getragen \nwerden. Diese sind beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps vollständig zu-\nrückzugeben. \n\n4 Für private Fahrzeuge und private Ausrüstungsgegenstände, welche im \nDienst zwingend gebraucht werden, leistet der Kanton bei Beschädigung oder \nVerlust vollen Ersatz, sofern der Verlust oder die Beschädigung bei normalem \nGebrauch im Polizeidienst eingetreten ist und nicht durch Absicht oder grobe \nFahrlässigkeit verursacht worden ist. \n\nArt.  25 Kleiderentschädigung \n\n1 Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst vorwiegend in Zivil ausführen \nmüssen, erhalten anstelle der Uniform eine Kleiderentschädigung. Sie müs-\nsen aber jederzeit über eine vollständige und gepflegte Uniform verfügen. \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nArt.  26 Pflege und Unterhalt \n\n1 Die Angehörigen des Polizeikorps sorgen für Pflege und Unterhalt des ihnen \nanvertrauten Materials. Änderungen in Form und Beschaffenheit dürfen nur \nmit Bewilligung des Kommandos vorgenommen werden. \n\n2 Defekte und Mängel an den Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind \ndem Kommando unverzüglich zu melden. \n\nVI. Motorfahrzeuge und Unterhalt \n\nArt.  27 Grundsatz \n\n1 Für Dienstfahrten stehen den Mitarbeitenden in der Regel Dienstfahrzeuge \nzur Verfügung. Sie sind von den durch die Kommandantin oder den Komman-\ndanten bezeichneten Personen zu lenken. \n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt einen Verantwortlichen \nfür den Unterhalt der Fahrzeuge. Er sorgt für die Betriebssicherheit und die \nEinsatzbereitschaft der Fahrzeuge. \n\n3 Schäden hat die Lenkerin oder der Lenker unverzüglich dem Kommando zu \nmelden. \n\n4 Für Schäden, die eine Lenkerin oder ein Lenker an Dienstfahrzeugen vor-\nsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sind sie dem Kanton haftbar. \n\nArt.  28 Fahrzeugentschädigung \n\n1 Werden durch Korpsangehörige im Bedarfsfalle private Fahrzeuge zu \ndienstlichen Fahrten zur Verfügung gestellt, so werden sie gemäss Standes-\nkommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April 1999 (StKB \nPeV) entschädigt. \n\n2 Unfallereignisse sind dem Kommando unverzüglich zu melden. \n\nVII. Spezialformationen \n\nArt.  29 Grundsatz \n\n1 Das Polizeikommando fördert die Ausbildung und den Betrieb von Spezial-\nformationen \n\na) durch finanzielle Beiträge; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 9 \n \n\nb) durch Abkommandierung zu regelmässigen Übungen, Kursen und \nPrüfungen. \n\n2 Kantonsleistungen können vom erfolgreichen Abschluss von Prüfungen ab-\nhängig gemacht werden. \n\n3 Für Schäden gegenüber Dritten haben Hundeführer eine Tierhaftpflichtver-\nsicherung abzuschliessen. \n\n4 Die Übungen der Spezialformationen sind durch deren Angehörige regel-\nmässig zu besuchen. Andernfalls können die Leistungen des Kantons gekürzt \noder eingestellt werden; dies gilt auch, wenn die erforderlichen Leistungen \nnicht erbracht werden. \n\nArt.  30 Diensthunde \n\n1 Die Anschaffung eines Diensthundes bedarf der Zustimmung des Departe-\nmentes. \n\nVIII. Arbeits- und Ruhezeit \n\nArt.  31 Diensteinteilung \n\n1 Die Dienstzeit der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach den \nDienstplänen und besonderen Weisungen. \n\n2 Bei besonderen Verhältnissen können Bestimmungen über Ferien, Ruhezeit \nund Urlaub vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Das Kommando er-\nlässt im Einvernehmen mit dem Departement die erforderlichen Weisungen. \n\nArt.  32 Arbeitszeit \n\n1 Die ordentliche Wochenarbeitszeit für die Angehörigen des Polizeikorps \nrichtet sich nach der Personalverordnung. \n\n2 Für die Regelung der Arbeitszeit der Angehörigen des Polizeikorps gelten \ndie Bestimmungen der Polizeigesetzgebung sowie die Dienstanweisungen \ndes Departements und die Dienstvorschriften der Kommandantin oder des \nKommandanten. \n\n3 In besonderen Situationen kann die Kommandantin oder der Kommandant \nvon den Vorschriften zur Arbeitszeit abweichende Anordnungen treffen. Sie \noder er berücksichtigt dabei die dienstlichen Interessen und die persönlichen \nBedürfnisse der betroffenen Angehörigen des Polizeikorps. \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\nArt.  33 Kompensation \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant regelt in Absprache mit der oder \ndem Angehörigen des Polizeikorps die Kompensation der Überstunden; eine \npauschale Abgeltung durch Ruhetage ist möglich. \n\n2 Die geleisteten Überstunden, welche Angehörige des Polizeikorps bei ab-\nkommandierten und ausserordentlichen Einsätzen leisten, werden nach den \nBestimmungen der Personalverordnung und des Standeskommissionsbe-\nschlusses zur Personalverordnung ausgeglichen. Ist ein Ausgleich durch Frei-\nzeit aus betrieblichen Gründen nicht möglich, werden die geleisteten Über-\nstunden auf Bewilligung des Departements hin ausbezahlt. \n\nIX. Schlussbestimmungen \n\nArt.  34 Vollzug \n\n1 Das Departement sowie die Kommandantin oder der Kommandant sind be-\nfugt, zum Vollzug dieses Beschlusses Weisungen zu erlassen. \n\nArt.  35 Anhang \n\n1 Der Anhang «Führungsgrundsätze» bildet integrierender Bestandteil dieses \nBeschlusses. \n\nArt.  36 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft. \n\nA1 Anhang 1: Führungsgrundsätze \n\nArt.  A1-1 Führen \n\n1 Führen heisst, Mitarbeitende zum selbständigen Denken und Handeln zu \nveranlassen, seine Initiative zu fördern und seine Tätigkeit auf ein gemeinsam \nzu erreichendes Ziel auszurichten. \n\n2 Vorgesetzte schaffen durch ihr Vorbild und ihr Verhalten eine Atmosphäre, \ndie es den Mitarbeitenden erleichtert, sich zu entfalten und ihr Wissen und \nKönnen dem Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n3 Zur Bearbeitung der Einzelaufgaben haben die Mitarbeitenden weitgehende \nHandlungsfreiheit. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 11 \n \n\nArt.  A1-2 Delegation \n\n1 Verantwortung und Kompetenz werden an die unterste Stelle, die eine Auf-\ngabe noch selbständig beurteilen und erledigen kann, delegiert. \n\n2 Jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ist, wo immer möglich, ein fest ab-\ngegrenzter Aufgabenbereich zugewiesen, innerhalb welchem sie oder er selb-\nständig handeln und entscheiden muss. Im Delegationsbereich fällt die oder \nder Vorgesetzte normalerweise keine Entscheide, sondern beschränkt sich \nauf die Überwachung. Es sind nicht nur Aufgaben zu delegieren, sondern \nauch die zur speditiven Erledigung erforderlichen Kompetenzen. Dementspre-\nchend trägt die Mitarbeiterin und der Mitarbeiter auch die Verantwortung für \ndie pflichtbewusste Erledigung dieser Aufgaben. \n\n3 Die so definierten Delegationsbereiche werden, soweit sinnvoll, in Pflichten-\nheften festgelegt. \n\nArt.  A1-3 Pflichten als Vorgesetzte \n\n1 Die oder der Vorgesetzte \n\na) sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben \nfachlich und führungsmässig erfüllen können; \n\nb) fördert die Handlungs- und Entscheidungsfreudigkeit der Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter; \n\nc) informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alles, was diese \nwissen müssen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erledigen zu \nkönnen; \n\nd) unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Be-\nreiche der beruflichen Weiterbildung. \n\nArt.  A1-4 Pflichten als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter \n\n1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \n\na) unternimmt alles, um ihren oder seinen Auftrag zu erfüllen; \n\nb) handelt und entscheidet in ihrem oder seinem Aufgabenbereich selb-\nständig; \n\nc) legt alle Fälle, zu deren Entscheidung ihre oder seine Kompetenzen \nnicht ausreichen, ihrem oder seinem Vorgesetzten zum Entscheid \nvor; \n\nd) informiert ihren oder seinen Vorgesetzten soweit, dass diese oder \ndieser den Gesamtüberblick behält und die für ihre oder seine Ent-\nscheidungen wichtigen Tatsachen kennt; \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 12 \n\n \n\ne) informiert unaufgefordert die Dienstkolleginnen oder -kollegen und \nzuständigen Amtsstellen über alles aus seinem Aufgabenbereich, \nwas diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dient; \n\nf) berät ihren oder seinen Vorgesetzten in Form konkreter Antragstel-\nlung; \n\ng) arbeitet an ihrer oder seiner Weiterbildung und hält ihr oder sein Wis-\nsen und Können auf dem neuesten Stand. \n\nArt.  A1-5 Führungsstil \n\n1 Je nach Lage und Auftrag ist der Führungsstil partizipativ, kooperativ oder \nautoritär. Das Führungsverhalten wird der Situation angepasst. \n\n2 Nach Möglichkeit wird ein kooperativer Führungsstil angewandt. Er ist ge-\nkennzeichnet durch: \n\na) Konsequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit: Die oder \nder Vorgesetzte bestimmt die zu erreichenden Ziele, überlässt jedoch \ndie Art der Ausführung seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so-\nweit sie oder er nicht zur Wahrung einheitlichen Handelns Richtlinien \nerlassen muss. \n\nb) Aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Entscheidungsprozess. Bevor \ndie oder der Vorgesetzte Entscheidungen trifft, bespricht sie oder er \ndiese mit ihren oder seinen nächsten oder, je nach Fall, mit allen Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie oder er prüft ihre Anregungen un-\nvoreingenommen und trägt ihnen – soweit begründet – Rechnung. \n\nc) Überzeugende Begründung der Zielsetzungen und Entscheidungen: \nUm initiativ handeln zu können, muss die Mitarbeiterin oder der Mitar-\nbeiter Absichten und Überlegungen des Vorgesetzten kennen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 13 \n \n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publika-\ntion \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung       \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 14 \n\n \n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publika-\ntion \n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung       \n\n \n\n\n


Grossratssaal Grundriss Erneuerung.pdf

text: \n45 7070 4545 45 70 45 70\n\n40 4035 70 45 70 45 30 45 30 45\n\n1.15 1.15 1.15 1.15 45\n\n7\n0\n\n7\n0\n\n7\n0\n\n7\n0\n\n7\n7\n\n4\n2\n\n3\n5\n\n1\n0\n5\n\n45 585 11545 40 30 45 24 16 30\n\n1.15 1.15 1.15\n\n45\n\n7\n0\n\n45 70\n40\n\n1.15\n\n6\n0\n\n35 65\n35\n\n1.00\n\n1.4251.10 50 80 45 70 45 70 45 70 45 70 45\n\n1\n.\n0\n0\n\n1.19 22\n\n80\n\n1\n1\n.\n4\n4\n\n8.89\n\n1\n1\n.\n5\n2\n\n8.855\n\n1.4751.10 50 80 45 70 45 70 45 70 45 70 45\n\n1\n.\n0\n7\n\n2\n.\n8\n0\n\n7\n2\n5\n\n2\n.\n4\n0\n\n7\n2\n\n4\n4\n\n7\n0\n\n7\n0\n\n1\n.\n1\n4\n\n9\n0\n\n1.03 57\n\nwährend Session\n\ninnere Türe offen\n\nRack, in Möbel (BxTxH: 49x41x47cm)\n\nRack, in Möbel (BxTxH: 49x41x47cm)\n\n1\n.\n0\n3\n\n2\n.\n8\n0\n\n9\n0\n\n2\n.\n1\n0\n\n9\n0\n\n2\n.\n8\n0\n\n9\n0\n\n2302.2407 / Möblierung Grossratsaal\n\nAuftraggeber\n\nBau- und Umweltdepartement AI / Thomas Haas / Telefon 071 788 95 69 / thomas.haas@bud.ai.ch\n\nBaumanagement\n\nEberle Architektur / Beat Eberle / Telefon 079 227 30 64 / eberle@eberle-ai.ch\n\nkoller koster ag / architekten eth\n\nhoferbad 12 / ch-9050 appenzell / +41 71 780 15 02\n\nneptunstrasse 25 / ch-8032 zürich / +41 44 508 58 61\n\npost@koller-koster.ch / www.koller-koster.ch\n\nProjekt\n\nGrossratsaal Appenzell / Hauptgasse 6 / 9050 Appenzell\n\nMassstab Höhenkote Gezeichnet Erstellungsdatum Revisionsdatum\n1: M.ü.M.\n\nWO\n\nN\n\nS 1 2 3 4 5O cm\n\nHorizontalschnitt Sitzplatz Bestand Mst. 1:10\n\nRegelgrundriss Möblierung Mst. 1:50\n\nTische fix montiert mit Ablage unterhalb Tischplatte\n\nBestuhlung mit fixen Klappstühlen, hinterste Reihe mobile Stühle (Beinfreiheit)\n\nAnzahl Sitzplätze:\n\nGrossrat: 54 Sitzplätze Grossräte + 10 Sitzplätze Grossratspräsident/Regierung\n\nBesucher:  Sitzbänke in Fensternische\n\nPresse: 3-4 Sitzplätze verwendbar\n\nRegelgrundriss / Regelschnitt Möblierung Mst. 1:20\n\nHorizontalschnitt Sitzplatz neu Mst. 1:10\n\n1:50/1:20/1:10  ak 06.06.2023 16.07.2024\n\n\n\t2407 Möblierung Grossratsaal\n\n