name: 1 Botschaft Folgegesetzgebung Kantonsverfassung, 2. Teil (BRG, GPR, GGR).pdf

text: \n8/2026 \n\nAI 012.22-192.1-1414868  1-39 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nBürgerrechtsgesetz (BRG), Gesetz über die politischen Reche (GPR) und Gesetz über \nden Grossen Rat (GGR) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wurde die neue Kantonsverfassung (nKV) ange-\nnommen. Es ist geplant, die neue Verfassung samt den vier Gesetzen, die infolge der Neustruk-\nturierung der Verfassung geschaffen werden müssen, auf den 1. Januar 2028 in Kraft zu set-\nzen. \n \nDie vier neuen Gesetze wurden bereits zusammen mit der neuen Verfassung als Vorentwürfe \nöffentlich zur Diskussion gestellt. Sie konnten inzwischen weiterentwickelt und verfeinert wer-\nden. Zusätzlich wurden die Verordnungsanpassungen ausgearbeitet, die wegen der Verschie-\nbungen und Neuregelungen in der Verfassung und in den vier neuen Gesetzen notwendig wur-\nden.  \n \nAngesichts der grossen Menge an Dokumenten im gesamten Geschäft beschloss die Standes-\nkommission, dieses dem Grossen Rat in zwei Teilen zur Verfügung zu stellen. In einem ersten \nTeil wurden dem Grossen Rat bereits das Staatsorganisationsgesetz (SOG) und die zugehöri-\ngen Neuerungen auf der Verordnungsebene überwiesen. Im zweiten Teil folgen nun das Bür-\ngerrechtsgesetz (BRG), das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und das Gesetz über \nden Grossen Rat (GGR), samt den zugehörigen Verordnungsrevisionen.  \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nDer zweite Teil der Folgegesetzgebung für die neue Verfassung wurde vom 29. September \n2025 bis zum 15. Dezember 2025 einem breiten Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Es \ngingen 18 Stellungnahmen ein. Die unterbreiteten Gesetzes- und Revisionsvorlagen stiessen \nauf ein positives Echo. Keiner der Vernehmlassungsteilnehmenden lehnte das Geschäft voll-\nständig ab.  \n \nAm 27. Oktober 2025 fand zusätzlich eine öffentliche Veranstaltung statt, an welcher die wich-\ntigsten Punkte der Vorlagen präsentiert und Fragen geklärt wurden. Die Haltung der meisten \nTeilnehmerinnen und Teilnehmer war positiv. \n \nDie Standeskommission stellte im Rahmen der Vernehmlassung die Option zur Diskussion, ob \nder Grosse Rat die Erteilung des Landesrechts und des Gemeindebürgerrechts von Appenzell \neiner Kommission übertragen können soll. Es sprachen sich deutlich mehr Teilnehmende dafür \naus, diese Option im Gesetz zu verankern. Ausdrücklich abgelehnt wurde die Option nur in ei-\nner Stellungnahme (Bauernverband, Bäuerinnen- und Landfrauenverband AI, Politische Bauer-\nvereinigung Oberegg). Die Standeskommission wird die Option im Bürgerrechtsgesetz aufneh-\nmen.  \n \nZur zweiten im Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellten Option, nämlich die Ein-\nführung einer Unvereinbarkeit der Mitarbeit in einer Körperschaft und gleichzeitigem Einsitz in \nder obersten Exekutivbehörde dieser Körperschaft, gingen zwei Rückmeldung ein, nämlich jene \n\nhttps://mitwirken.ai.ch/stellungnahme/1CVWWqv2sdm6jaq896EwvE\nhttps://mitwirken.ai.ch/stellungnahme/1CVWWqv2sdm6jaq896EwvE\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  2-39 \n\nder Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell und des Bezirksrates von Schlatt-Haslen. Beide \nbegrüssen die gesetzliche Verankerung einer solchen Unvereinbarkeit. Die Standeskommission \nnimmt auch diese Option auf.   \n \nEinige der im Vernehmlassungsverfahren gestellten Anträge konnten übernommen werden, an-\ndere wurden nicht berücksichtigt. Abgewiesen wurden vor allem Anträge auf eine Änderung bis-\nherigen Rechts, dessen Umsetzung in der bisherigen Praxis weder Probleme machte noch als \nmangelhaft zu bezeichnen ist, so namentlich die Abschaffung der geheimen Beratung von Ein-\nbürgerungsgesuchen im Grossen Rat, die Anpassung der zeitlichen Voraussetzungen bezüg-\nlich des Wohnsitzes für Einbürgerungen und die Änderung der Vorgabe, dass der Entscheid \nüber den Wechsel von einer Bezirksgemeinde oder Gemeindeversammlung zu Urnenabstim-\nmungen an der Urne vorzunehmen ist.  \n \nNicht berücksichtigte wurde auch der von der Gruppe für Innerrhoden gestellte Antrag, bei Ur-\nnenabstimmungen die Möglichkeit von Rückweisungsanträge einzuführen. Würde man den \nStimmzettel mit der Möglichkeit einer Rückweisung versehen wollen, müsste man die Stimmbe-\nrechtigten vorab in einer öffentlichen Runde anfragen, ob Rückweisungsanträge gestellt werden \nwollen. Gingen in der Folge mehrere Anträge mit unterschiedlichen Begründungen ein, wäre \nwohl eine Bereinigungsrunde durchzuführen. Bliebe es bei mehreren Rückweisungsanträgen, \nergäbe sich je nach Konstellation eine ausserordentlich komplexe Urnenabstimmung. Die Stan-\ndeskommission lehnt ein solches Vorgehen als unpraktikabel ab. Hinzu kommt, dass bei Urnen-\nabstimmungen, in denen zwar die unterbreitete Vorlage abgelehnt wird, nicht aber das Anliegen \ninsgesamt, in der Praxis ein anderer Mechanismus greift. Ergibt sich aus der allgemeinen Dis-\nkussion vor der Abstimmung, dass sich eine Ablehnung nicht generell gegen eine Vorlage rich-\ntet, sondern im Wesentlichen gegen die Art der Umsetzung oder gegen einzelne Bestimmun-\ngen, kann die politische Diskussion bereits nach kurzer Zeit wieder aufgenommen und eine \npassendere Vorlage erarbeitet werden. Beim Bund wurde dies beispielsweise nach der ersten \nAbstimmung über das E-ID-Gesetz gemacht, nachdem im Rahmen der Diskussion um die Vor-\nlage klar wurde, dass eine Lösung mit privaten Anbietern nicht gewünscht wurde. Auf diese \nWeise landete man bei einem ähnlichen Vorgehensweg wie nach einem angenommenen Rück-\nweisungsantrag.  \n \n \n3. Allgemeines \n\n \n3.1 Grundsatz der Fortführung bisherigen Rechts \n\n \nDie Folgegesetzgebung beruht, wie schon die neue Kantonsverfassung, auf dem Grundsatz, \ndass die bisherigen Verhältnisse fortgeführt werden. Änderungen sind möglich, sie müssen sich \naber im Rahmen der neuen Verfassung bewegen. Zudem muss für sie eine gewisse Notwen-\ndigkeit bestehen, sei es, indem Lücken zu schliessen oder Mängel zu beseitigen sind. Anliegen, \nwelche diesen Anforderungen nicht entsprechen, müssen auf dem Wege von separaten Vorla-\ngen in den politischen Prozess gebracht werden. Grundlegende politische Systemfragen müs-\nsen in jedem Fall separat behandelt werden. \n \nDie hauptsächlichen Neuerungen, die im Bürgerrechtsgesetz, im Gesetz über die politischen \nRechte und im Gesetz über den Grossen Rat vorgenommen werden, sind:  \n \n Im Bürgerrechtsgesetz werden die materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen detaillierter \n\ngeregelt. Damit sollen sowohl für die Behörden als auch für die Betroffenen die Vorausseh-\nbarkeit und die Verlässlichkeit steigen.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  3-39 \n\n Im Gesetz über die politischen Rechte werden Ergänzungen zur Notrechtsregelung in der \nVerfassung und im Staatsorganisationsgesetz vorgenommen. Betroffen ist insbesondere die \nZuständigkeit für die Verschiebung oder Absage einer Landsgemeinde, einer Bezirksge-\nmeinde oder einer Gemeindeversammlung im Falle von ausserordentlichen Situationen. \nWeiter wird die Amtsperiode der Vertretung im Ständerat an jene im Nationalrat angegli-\nchen.  \n\n Beim Gesetz über den Grossen Rat sind drei Neuerungen zu nennen, nämlich die Einfüh-\nrung einer Delegationsnorm für die Einbürgerungen, die Vornahme von Präzisierungen zur \nAufgabe der Staatswirtschaftlichen Kommission und die Ermöglichung von elektronischen \nBeschlüssen in ausserordentlichen Situationen.  \n\n \nHinsichtlich der Ausgestaltung der Neuerungen und für die Begründungen wird auf die Bemer-\nkungen zu den jeweiligen Bestimmungen verwiesen.  \n \n3.2 Inkrafttreten  \n \nDie vier neuen Gesetze sollen, zusammen mit der neuen Verfassung und den damit zusam-\nmenhängenden Verordnungsänderungen, in Kraft treten. Für die Inkraftsetzung soll einheitlich \nder Grosse Rat zuständig sein. Geplant ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2028. Für ein-\nzelne Bestimmungen können sich in der Inkraftsetzung Abweichungen ergeben, so namentlich \nfür den der Zeitpunkt der Anpassung der Amtsperioden bei der Innerrhoder Vertretung im Stän-\nderat (siehe dazu die Bemerkungen zum Gesetz über die politischen Rechte).  \n \n \n4. Koordination mit Gesetzesvorlage zur Reorganisation des Bezirksgerichts \n \nParallel zur Folgegesetzgebung zur neuen Kantonsverfassung läuft eine Gesetzesvorlage zur \nReorganisation des Bezirksgerichts. Beide Vorlagen sollen der Landsgemeinde 2027 für einen \nEntscheid unterbreitet werden. Zwischen diesen beiden Vorlagen bestehen zwei Kollisions-\npunkte: \n \n Die Vorlage für das neue Gesetz über die politischen Rechte enthält eine Fremdänderung \n\ndes Gerichtsorganisationsgesetzes. Dieses soll mit einem neuen Art. 8a ergänzt werden, \nwelcher verschiedene Anstellungsbedingungen für die Bezirksgerichtspräsidentin oder den \nBezirksgerichtspräsidenten enthält. Da auch die Gesetzesvorlage zur Reorganisation des \nBezirksgerichts diesen Punkt aufnimmt, ihn aber aufgrund der Stossrichtung der Vorlage an-\nders regelt, könnte sich eine Differenz ergeben.  \n\n Mit den Fremdänderungen im Staatsorganisationsgesetz wird zudem Art. 15 GOG neu ge-\nfasst. Inhaltlich geht es um die Anpassung  \n\n \n5. Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n\n \n5.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \nDie Grundlagen für das Bürgerrecht werden zum einen im Bundesrecht gelegt. Dort sind im We-\nsentlichen das Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) und die Bürgerrechts-\nverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) massgeblich. Auf kantonaler Ebene sind die \nGrundsätze neu in Ar. 6 nKV festgelegt. Aufbauend darauf wird für die wichtigsten Punkte ein \nBürgerrechtsgesetz eingeführt. Für das Ausführungsrecht steht nach wie vor die Verordnung \nüber das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 (VLG, GS \n141.010) zur Verfügung. \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  4-39 \n\n5.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 1 Regelungsbereich \n \nDie Grundlagen für das Bürgerrecht finden sich einerseits in den Bürgerrechtserlassen des \nBundes und andererseits in Art. 6 nKV. Das neue Bürgerrechtsgesetz führt diese Grundlagen \naus. Die Detailregelung, insbesondere zu Verfahrensfragen, wird in der Verordnung über das \nLandrecht und das Gemeindebürgerrecht vorgenommen.  \n \nNeben dem Erwerb des Bürgerrechts wird im neuen Bürgerrechtsgesetz vor allem auch die Ent-\nlassung aus dem Bürgerrecht geregelt. Solche Fälle kommen regelmässig vor, da gemäss \nArt. 3 Abs. 3 BRG niemand neben dem Appenzeller Bürgerrecht noch mehr als ein weiteres \nBürgerrecht haben darf.  \n \nDass kein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürger-\nrecht besteht, wird schon heute in Art. 2 Abs. 1 VLG festgehalten. Der Grundsatz wird übernom-\nmen. Allerdings gilt es in inhaltlicher Hinsicht zu betonen, dass der Grundsatz nur bedingt zum \nTragen kommt, da die Einbürgerung gemäss steter Praxis des Bundesgerichts als Verwaltungs-\nakt gilt. Dies bedeutet, dass jemand eingebürgert werden muss, wenn sämtliche Voraussetzun-\ngen für eine Einbürgerung erfüllt sind. Es besteht also ein bedingter Anspruch auf Einbürge-\nrung.  \n \nArt. 2 Voraussetzungen für Einbürgerung \n \nDie zeitlichen Voraussetzungen des Wohnsitzes im Kanton werden heute in Art. 1 des Lands-\ngemeindebeschlusses über die Erteilung des Bürgerrechtes (GS 141.000) festgehalten. Die Be-\nstimmung wird ohne inhaltliche Änderung übernommen. Als Wohnsitz gilt nach wie vor der Ort, \nan welchem man sich mit der Absicht des dauerhaften Verbleibens aufhält. Der blosse, allen-\nfalls auch längere Aufenthalt an einem anderen Ort, beispielsweise zu Studienzwecken oder für \ndas Nachgehen einer auswärtigen Arbeit, führt also grundsätzlich nicht zur Annahme eines \nneuen Wohnorts. \n \nSchon bisher ist es so, dass neben den persönlichen Voraussetzungen, die das Bundesrecht \nkennt, auch kantonal festgelegte Voraussetzungen zur Anwendung gelangen. Es handelt sich \ndabei vor allem um Spezifikationen, die mit dem Kanton zusammenhängen. Die bisherige, rela-\ntiv knappe Regelung wird indessen in verschiedener Hinsicht ergänzt und präzisiert. Damit wird \nsowohl für die Behörden als auch für die Betroffenen eine erhöhte Verbindlichkeit geschaffen.  \n \nWichtigstes Kriterium ist eine erfolgreiche Integration. Wenngleich die Aufzählung der Integrati-\nonskriterien in Art. 2 BRG die Einbürgerungserfordernisse gut wiedergibt, ist es notwendig, die \nGrenzen einer hinreichenden Integration in der nachgelagerten Verordnung zu konkretisieren.  \n \nEine genügende Integration setzt namentlich voraus, dass die deutsche Sprache in einer Weise \nbeherrscht wird, dass man sich mit den Menschen im Kanton, mit den Behörden, im Wirt-\nschaftsleben und im Rahmen einer Aus- und Weiterbildung gut verständigen kann. Dafür sind \nschriftliche und mündliche Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau B1 nachzuweisen. \nWer in der Schweiz eine Schule besucht oder eine Ausbildung abgeschlossen hat, ist vom \nNachweis befreit. In Zweifelsfällen kann aber trotz Erfüllens eines Befreiungstatbestands ein \nTest verlangt werden. \n \nWer sich einbürgern lassen will, muss wissen, wie der Staat und die Gesellschaft funktionieren. \nDas neue Gesetz schafft diesbezüglich klarere Regeln. Verlangt werden Grundkenntnisse zur \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  5-39 \n\nGeografie, Geschichte, Politik und Gesellschaft der Schweiz, des Kantons und der Bezirke so-\nwie Grundkenntnisse der politischen Verhältnisse. Überprüft werden diese Kenntnisse im Rah-\nmen einer Anhörung. Weiter wird verlangt, dass Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit den \nörtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind, am Sozialleben teilnehmen und einen regelmässi-\ngen Kontakt zur hiesigen Bevölkerung pflegen.  \n \nDem Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben liegt der Grundsatz der wirt-\nschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit zu Grunde. Die gesuchstellende Person soll im Zeitpunkt \nder Gesucheinreichung und auf absehbare Zeit in der Lage sein, für sich und ihre Familie auf-\nzukommen, sei dies durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Anspruch \nbesteht (z.B. Sozialversicherungen, Unterhaltsleistungen). Indikatoren für den Willen zur Teil-\nnahme am Wirtschaftsleben sind beispielsweise ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis oder der \nNachweis der wirtschaftlichen Unabhängigkeit (z.B. selbständige Erwerbstätigkeit). Nicht ausge-\nschlossen ist nach wie vor die Möglichkeit, dass jemand eingebürgert wird, der mit einer geziel-\nten Aus- oder Weiterbildung die eigene Teilnahme am Wirtschaftsleben stärkt.  \n \nZur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört insbesondere das Einhalten von \ngesetzlichen Vorgaben und das Fehlen erheblicher strafrechtlicher Verfehlungen. Neben den \nAnforderungen des Bundes zum strafrechtlichen Leumund (Art. 12 Abs. 1 lit. a, 20 Abs. 1 und \n26 Abs. 1 lit. c BüG in Verbindung mit Art. 4 BüV) soll es eine Verschärfung in Form einer War-\ntefrist für Jugendliche mit Straftaten geben, die gemäss Strafgesetzbuch nicht im Strafregister \nerfasst werden. Nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens (z.B. Raub, Vergewaltigung \noder schwere Körperverletzung) oder Vergehens (einfache Körperverletzung, Sachbeschädi-\ngung, Nötigung) müssen diese Jugendlichen künftig eine Frist von fünf Jahren abwarten, bevor \nsie sich einbürgern lassen können. Im Falle einer noch laufenden Probezeit oder wenn die an-\ngeordnete Sanktion noch nicht vollzogen ist, darf ein guter strafrechtlicher Leumund nicht ange-\nnommen werden.  \n \nBewerbende für die Einbürgerung sollen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Zahlungsver-\npflichtungen einhalten. Diese Voraussetzung wird hauptsächlich anhand des Betreibungsregis-\nters geprüft, wobei fünf Jahre vor der Gesucheinreichung oder während des Einbürgerungsver-\nfahrens keine gerechtfertigten Betreibungen verzeichnet oder eingeleitet sein dürfen. Weiter \ndürfen fünf Jahre vor der Gesucheinreichung keine Verlustscheine verzeichnet sein. Zum guten \nfinanziellen Leumund soll weiter auch gelten, dass die fälligen provisorischen und definitiven \nSteuerrechnungen vollständig bezahlt sein müssen. \n \nDie Unterstützung der Integration der Familienmitglieder soll neu ausdrücklich erwähnt werden. \nVon einbürgerungswilligen Personen darf verlangt werden, dass sie sich nicht nur um ihre ei-\ngene Integration bemühen, sondern auch jene ihrer Familie fördern. Hierbei reicht es nicht aus, \ndass man die Integration der Familienmitglieder nicht behindert oder hemmt, sondern es ist, je \nnach Situation, eine aktive Unterstützung verlangt. In der Praxis wird eine solche Integrations-\nunterstützung bereits heute geprüft. Wird beispielsweise festgestellt, dass jemand die Integra-\ntion eines Ehepartners nicht fördert und diesem bei der Integration die erforderliche Unterstüt-\nzung nicht zukommen lässt, gilt auch für die einbürgerungswillige Person das Erfordernis der \nIntegration als nicht erfüllt. \n \nDie einzelnen Voraussetzungen beinhalten einen gewissen Spielraum. Nicht jede geringfügige \nAbweichung führt zwingend zur Ablehnung eines Gesuchs (siehe dazu auch das Urteil des \nBundesgerichts vom 21. Mai 2025, 1C_350/2024). Hinsichtlich des verlangten Grads der In-\ntegration ist in jedem Fall eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  6-39 \n\nSchweizerinnen und Schweizer, welche das Bürgerrecht von Appenzell erwerben möchten, \nmüssen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie ausländische Bewerberinnen \nund Bewerber. Der Nachweis für die Voraussetzungen kann aber erleichtert werden. So kann in \neindeutigen Fällen auf eine Anhörung verzichtet werden, was bereits heute in Art. 4a Abs. 3 \nVLG so festgehalten ist. \n \nNach Art. 12 Abs. 2 BüG ist im Einbürgerungsverfahren der Situation von Personen, welche die \nIntegrationskriterien aufgrund einer Behinderung, einer Krankheit oder anderer gewichtiger per-\nsönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemes-\nsen Rechnung zu tragen. Mit Art. 4 Abs. 4 BRG wird dieser Forderung nachgekommen.  \n \nArt. 3 Besondere Fälle  \n \nKinder sollen grundsätzlich in die Einbürgerungsgesuche der Eltern oder des gesuchstellenden \nElternteils einbezogen werden. Man möchte damit Differenzen im Bürgerrecht der Eltern und \nder Kinder möglichst vermeiden. Ausnahmen bestehen aber beispielsweise, wenn für eine nicht \nvolljährige Person ab dem Alter von 16 Jahren ein selbständiges Einbürgerungsgesuch gestellt \nist oder anderweitig abweichende Gesuche gestellt werden.  \n \nWerden die Eltern eingebürgert, müssen die Kinder für eine Einbürgerung die Anforderungen \nnach Art. 2 BRG nicht zwingend ebenfalls oder im gleichen Ausmass erfüllen. Es können bei-\nspielsweise auch Kleinkinder eingebürgert werden, welche die zeitlichen Wohnsitzerfordernisse \nnach Art. 2 Abs. 1 BRG oder die Integrations- und Sprachkenntnisse nach Art. 2 Abs. 2 BRG \nnicht erfüllen. Bei grösseren Kindern werden die Anforderungen aber separat überprüft, jedoch \nunter Berücksichtigung des jeweiligen Alters des Kindes. Werden die Anforderungen nicht er-\nfüllt, wird dem Gesuch gesamthaft nicht stattgegeben. \n \nFür Kinder können eigenständige Einbürgerungsgesuche gestellt werden. Im Falle von Kindern \nim Alter zwischen 16 und 18 Jahren wird neu nicht mehr verlangt, dass die oder der Jugendli-\nche das Gesuch selbständig stellt und die gesetzliche Vertretung das Gesuch mitunterzeichnen \nmuss. Es wird vielmehr die Verfahrensregel des Bundes nach Art. 31 BüG übernommen, ge-\nmäss welcher solche Gesuche durch die gesetzliche Vertretung gestellt und die minderjährige \nPerson ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich erklären muss. \nEs wird demgemäss neu verlangt, dass die oder der Jugendliche das Gesuch mitunterzeichnen \nmuss. Im Ergebnis ändert sich im Vergleich zur heutigen Situation allerdings nichts, da bei bei-\nden Lösungen stets beide Teile unterschreiben müssen. \n \nDie Fälle, in denen umfassend Verbeiständete ein Bürgerrechtsgesuch stellen, werden analog \ngeregelt. Die Gesuche sind durch die Beiständin oder den Beistand zu stellen. Dies entspricht \nder heutigen Regelung in Art. 9 VLG. Auf eine Mitunterzeichnung durch die betroffene verbei-\nständete Person wird verzichtet, da unter den umfassend Verbeiständeten etliche nicht in der \nLage sind, eine Unterschrift zu leisten. Wenn die betroffene Person schreiben kann, darf sie das \nGesuch aber selbstverständlich jederzeit mitunterzeichnen.  \n \nEinbürgerungen und der damit verbundene Erwerb des Innerrhoder Bürgerrechts dürfen nicht \ndazu führen, dass jemand danach mehr als zwei Bürgerrechte besitzt. Die Abwicklung von Fäl-\nlen, in denen die Erteilung des Bürgerrechts von Appenzell I.Rh. zu einer Überschreitung der \nAnzahl an Bürgerrechten führen würde, wird in Art. 12 VLG geregelt.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  7-39 \n\nArt. 4 Wirkung der Einbürgerung \n \nMit der Einbürgerung erhält man automatisch die Rechte, die auf dem Innerrhoder Bürgerrecht \nberuhen, insbesondere die politischen Rechte, also das Stimm- und Wahlrecht im Kanton und \nim jeweiligen kommunalen Gemeinwesen, aber auch das Petitions-, Antrags- und Initiativrecht.  \n \nFür die Aufnahme in Rhoden oder Korporationen fordern die Statuten zwar regelmässig den \nBestand eines Landrechts oder eines bestimmten Gemeinderechts, da aber meist weitere Vo-\nraussetzungen verlangt werden, bei Rhoden etwa die Abstammung aus einer bestimmten Fami-\nlie und bei Korporationen häufig ein bestimmter Wohnsitz oder eine Grundeigentümerschaft in \neinem bestimmten Gebiet, kann aus dem Erwerb eines Innerrhoder Bürgerrechts nicht auf eine \nAufnahme in eine Rhode oder eine Korporation geschlossen werden. Demgemäss vermittelt \nder Erwerb des Landrechts und eines der beiden Innerrhoder Gemeinderechte keinen Anspruch \nauf ein Bürger- oder Nutzungsrecht. Vorbehalten sind anderslautende Regelungen der betroffe-\nnen juristischen Personen. \n \nDas Schweizer Bürgerrecht wird vor der Erteilung des Landrechts und des Gemeindebürger-\nrechts erteilt, aber unter dem Vorbehalt, dass das Landrecht gewährt wird. Beim Gemeindebür-\ngerrecht von Oberegg gelten das gleiche Vorgehen und der gleiche Vorbehalt. Mit der Erteilung \ndes Landrechts und des Gemeindebürgerrechts von Appenzell durch den Grossen Rat schliesst \nsich dann aber der Kreis, und die Bürgerrechte aller drei Ebenen werden wirksam.  \n \nArt. 5 Zuständigkeit \n \nDie Bestimmung hält weitgehend fest, was bereits im übergeordneten Recht geregelt ist. We-\nsentlich ist aber der zweite Halbsatz von Abs. 2, mit welchem dem Bezirk Oberegg die Kompe-\ntenz eingeräumt wird, statt eines Entscheids des Gesamtbezirksrats eine Delegation an eine \nKommission vornehmen zu können. Schon bisher hat der Bezirk Oberegg für diese Aufgabe \neine Kommission eingesetzt. Mit Art. 5 BRG wird diese Möglichkeit auch noch auf der Geset-\nzesebene verankert.  \n \nIm Vernehmlassungsverfahren hat die Standeskommission die Möglichkeit einer Delegation der \nEinbürgerungskompetenz an eine grossrätliche Kommission zur Diskussion gestellt. Eine klare \nMehrheit der Stellungnahmen, die zu diesem Punkt eingingen, wird die Schaffung einer solche \nDelegationsnorm begrüsst. Die Änderung wird daher in die Vorlage integriert.  \n \nGemäss der neu vorgeschlagenen Regelung soll die Übertragung der Aufgabe aber nicht be-\nreits mit dem Gesetz vollzogen werden. Die Option wird vielmehr dem Grossen Rat in die Hand \ngelegt. Dafür sind zwei Gründe ausschlaggebend: Zum einen muss für die konkrete Vornahme \nder Delegation an eine grossrätliche Kommission die Verordnung über das Landrecht und das \nGemeindebürgerrecht angepasst werden. Die Beratung über die entsprechenden Anpassungen \nsoll nicht im Rahmen der Folgegesetzgebung geführt werden, sondern separat. Mit einer Ent-\nkoppelung dieses Vorgangs von der Folgegesetzgebung kann für die Vorbereitung der erneuten \nVerordnungsrevision genügend Zeit bereitgestellt werden. Gleiches gilt für die Erarbeitung der \nmit einem Wechsel verbundenen Revision der Ausführungsverordnung und des Geschäftsreg-\nlements des Grossen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, GS 171.210). Zudem ist die Frage \nzu diskutieren, ob man die Kompetenz einer bestehenden grossrätlichen Kommission übertra-\ngen möchte oder dafür eine neue Kommission einsetzen möchte. Allenfalls zeigt sich im Zu-\nsammenhang mit dieser Frage auch noch ein Abklärungsbedarf. Je nach Delegation müssen \nauch die Abläufe im Einbürgerungsprozess angepasst werden. Schliesslich bietet die Einfüh-\nrung einer Ermächtigung in Form einer Kann-Bestimmung den Vorteil, dass man im Falle eines \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  8-39 \n\nNichtbewährens der Delegation ohne erneute Gesetzesänderung eine Rückgabe der Kompe-\ntenz an den Grossen Rat vornehmen könnte.  \n \nArt. 6 Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen \n \nDas Bundesrecht enthält in Art. 3 Abs. 1 BüG eine Regelung für Findelkinder. Diese erhalten \ndas Bürgerrecht des Kantons, in welchem sie gefunden werden. Das kantonale Recht muss al-\nlerdings noch regeln, welches Gemeindebürgerrecht sie erhalten. Dieser Auftrag wird mit Abs. 1 \nerfüllt, indem die bisherige kantonale Regelung in Art. 17 des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB, GS 211.000) ohne materielle \nÄnderung übernommen wird.  \n \nGemäss Art. 22 Abs. 2 BüG kann jemand, der während fünf Jahren im guten Glauben gelebt \nhat, das Schweizer Bürgerrecht zu besitzen, und während dieser Zeit von kantonalen oder Ge-\nmeindebehörden tatsächlich als Schweizerin oder als Schweizer behandelt worden ist, ein Ge-\nsuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Erhält diese Person das Schweizer Bürgerrecht, er-\nhält sie gleichzeitig das Kantonsbürgerrecht des für den Irrtum verantwortlichen Kantons. Dieser \nbestimmt, welches Gemeindebürgerrecht gleichzeitig erworben wird. Abs. 2 enthält die entspre-\nchende kantonale Ausführungsregelung.  \n \nArt. 7 Verlust des Bürgerrechts \n \nDie meisten Fälle des Verlusts eines Bürgerrechts werden im Bundesrecht abschliessend gere-\ngelt (Art. 5 ff. BüG und Art. 37 ff. BüG). In Art. 7 BRG müssen daher nur noch die kantonalen \nVerlustfälle geregelt werden, konkret die Entlassung aus den Innerrhoder Bürgerrechten und \ndie kantonale Nichtigkeit.  \n \nAbs. 1 und Abs. 2 entsprechen inhaltlich den heutigen Bestimmungen von Art. 13 Abs. 1 und \nArt. 15 Abs. 1 VLG. In Abs. 2 werden Präzisierungen vorgenommen, weil mit der bisherigen \nFormulierung der Eindruck entstehen könnte, dass bei minderjährigen Kindern bereits dann \neine Bürgerrechtsentlassung vorgenommen werden musste, wenn für einen sorgeberechtigten \nElternteil eine Entlassung vorgenommen wird. Richtig ist indessen, dass dann, wenn zwei sor-\ngeberechtigte Elternteile bestehen, beide die Bürgerrechtsentlassung eines minderjährigen Kin-\ndes beantragen müssen. Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren müssen dem Antrag \nschriftlich zustimmen. \n \nDas bestehende Recht enthält keine ausdrückliche Regelung zur Zuständigkeit für die Aufhe-\nbung des Schweizer Bürgerrechts. Diese Lücke wird in Abs. 1 so geschlossen, dass die Stan-\ndeskommission, die bereits nach dem heutigen kantonalen Recht für die Entlassung aus den \nInnerrhoder Bürgerrechten zuständig ist, gleichzeitig auch über die Entlassung aus dem \nSchweizer Bürgerrecht befindet. Da das Schweizer Bürgerrecht nur gilt, soweit kantonale Bür-\ngerrechte bestehen, würde keinen Sinn machen, für die Entlassung aus den Innerrhoder Bür-\ngerrechten und die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht zwei Behörden als zuständig zu \nerklären. \n \nArt. 8 Personendaten \n \nDas kantonale Recht zum Bürgerrecht enthält bisher noch keine Bestimmung über die Bearbei-\ntung von Personendaten. In der bisherigen Praxis stützte man sich bei Bürgerrechtsverfahren \nauf die entsprechende Regelung des Bundes in Art. 45 BüG. Für kantonale Bürgerrechtsverfah-\nren erscheint es allerdings sicherer, wenn im kantonalen Recht ebenfalls eine ausdrückliche \nDatenregelung besteht.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  9-39 \n\n \nDa die Beurteilung einer genügenden Integration und eines genügenden Verhaltens weitrei-\nchende Abklärungen umfassen kann, haben die mit Bürgerrechtsverfahren befassten Behörden \nein weites Informationsrecht. Die angefragten Amtsstellen und Behörden sind verpflichtet, den \nzuständigen Organen die erforderlichen Daten herauszugeben. Die Erforderlichkeit richtet sich \nnicht auf bestimmte Akten oder Informationen, sondern ergibt sich im Regelfall aus dem Verfah-\nren. Muss man das Verhalten einer Person im Hinblick auf eine Einbürgerung beurteilen, sind \nim Regelfall routinemässig umfassende Anfragen über diese Person vorzunehmen. Nur so lässt \nsich gewährleisten, dass eine genügende Grundlage für den Entscheid besteht.  \n \nArt. 9 Mitwirkung \n \nWer ein Einbürgerungsgesuch stellt, hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Die \nbetreffende Person muss die gestellten Fragen vollständig und wahrheitsgemäss beantworten \nund Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen von sich aus melden, beispielsweise eine \nneue Wohnsitznahme oder eine erfolgte Scheidung.  \n \nDie Mitwirkungspflicht entspricht inhaltlich der Bestimmung von Art. 21 BüV.  \n \nArt. 10 Gebühren \n \nSchon heute werden für Bürgerrechtsverfahren Gebühren erhoben (Art. 11 VLG). Neu wird da-\nfür eine Grundlage im Gesetz gelegt. Ergänzt wird diese mit dem Tatbestand der Nichtigkeits-\nverfahren, in denen ebenfalls Gebühren erhoben werden können. \n \nArt. 11 Ausführungsrecht \n \nWie üblich, obliegt der Erlass des Ausführungsrechts für das Gesetz dem Grossen Rat. Eine \nneue Verordnung ist allerdings nicht zu schaffen. Die heutige Verordnung über das Landrecht \nund das Gemeindebürgerrecht kann in revidierter Form beibehalten werden.  \n \nArt. 12 Übergangsbestimmungen \n \nGesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestellt werden, sind noch nach bishe-\nrigem Recht zu beurteilen. Werden sie nach dem Inkrafttreten gestellt, werden sie nach dem \nneuen Recht behandelt. Inhaltlich und vom Ergebnis her sollten sich mit diesem Vorgehen \nkeine wesentlichen Unterschiede ergeben.  \n \nArt. 13 Inkrafttreten \n \nEs ist vorgesehen, das Gesetz auf den 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen. \n \n5.3 Fremdänderungen und Fremdaufhebungen \n\n \nDas Bürgerrecht von Findelkindern wird neu in Art. 6 BRG geregelt. Art. 17 EG ZGB, wo die Re-\ngelung bisher platziert ist, wird aufgehoben. Eine materielle Änderung ergibt sich mit der Ver-\nschiebung und der Aufhebung von Art. 17 EG ZGB nicht.  \n \nDer Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes vom 20. April 1972 wird \naufgehoben. Da es sich bei diesem Beschluss technisch gesehen um ein Gesetz handelt, wird \ndie Aufhebung im Rahmen des Erlasses des neuen Bürgerrechtsgesetzes vorgenommen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  10-39 \n\n \n6. Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n\n \n6.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \nDie bisherige Kantonsverfassung, die Verfassung für den eidgenössischen Stand Appenzell \nI.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 (aKV, GS 101.000) enthält an verschiedenen Stellen Bestim-\nmungen über die politischen Rechte im Kanton: In Art. 1 Abs. 3 aKV findet sich eine Regelung \nüber das massgebliche Mehr bei Abstimmungen. Art. 7 aKV hält das Recht für Petitionen fest. \nIn Art. 7bis aKV wird das Initiativrecht umschrieben und in Art. 7ter aKV das Referendumsrecht. \nDas Kapitel III. Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen enthält zudem Bestimmungen \nüber das Stimmrecht und die Amtspflicht (Art. 16 - 18 aKV).  \n \nEin kantonales Gesetz über die politischen Rechte besteht heute jedoch nicht. Vielmehr hat der \nGrosse Rat, direkt gestützt auf die Regelungen in der bisherigen Verfassung, verschiedene Ver-\nordnungen zum Thema erlassen:  \n \n Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017 (VUA, GS 160.010) \n Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen vom 8. Februar 2021 (VaU, GS \n\n160.020) \n Verordnung über das Initiativverfahren vom 23. Oktober 2017 (VIV, GS 160.110) \n Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember \n\n2014 (VLGV, GS 160.410) \n Verordnung über das fakultative Finanzreferendum vom 20. Oktober 2014 (GS 600.010) \n \nIn der neuen Kantonsverfassung wurden unter anderem die Grundsätze für die Rechtsetzung \nneu geregelt. Grundlegende organisatorische Festlegungen, erhebliche Eingriffe in die Rechts-\nstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten an diese bedürfen nach \nArt. 24 Abs. 3 nKV einer Grundlage in einem von den Stimmberechtigten verabschiedeten Er-\nlass. Da die bisherigen Verordnungen über die politischen Rechte etliche grundlegenden Best-\nimmungen im Sinne von Art. 24 Abs. 3 nKV enthalten, werden diese in ein Gesetz überführt. \nHierfür wird ein neues Gesetz über die politischen Rechte (GPR) geschaffen. Gleichzeitig wer-\nden verschiedene Teilregelungen aus der bisherigen Verfassung ebenfalls in den neuen Erlass \nüberführt.  \n \n6.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n1. Allgemeines \n \nArt. 1 Regelungsbereich \n \nDas Gesetz regelt in Ausführung der Grundsatzfestlegungen in der neuen Kantonsverfassung \ndie politischen Rechte. Die Regeln in der Verfassung betreffen das Stimmrecht, das Wahlrecht, \ndie Unvereinbarkeit und den Amtszwang als Einschränkungen des Wahlrechts, das Initiativrecht \nsowie die Fälle des fakultativen Referendums. Die Details zu den politischen Rechten und die \nVerfahren zur Wahrnehmung dieser Rechte finden sich auch künftig in den Ausführungsverord-\nnungen. \n \nFür die eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen sowie für die eidgenössische Initiativen \nund Referenden enthält das Bundesrecht die Grundregelung, insbesondere im Bundesgesetz \nüber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR, SR 161.1) und in der Verordnung \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  11-39 \n\nüber die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (VPR, SR 161.11). Für sie ist das kantonale Ge-\nsetz über die politischen Rechte ein ergänzender Ausführungserlass.  \n \nAbs. 3 enthält eine begriffliche Klärung. Zugunsten einer einfacheren Lesbarkeit wird im Gesetz \nund in den Ausführungsverordnungen der Begriff der Abstimmung regelmässig zusammenfas-\nsend für Sachabstimmungen und Wahlen verwendet. Wo sich indessen aus dem Regelungszu-\nsammenhang ergibt, dass lediglich Sachabstimmungen gemeint sind, gilt die entsprechende \nVorschrift nur für diese Art der Abstimmung. Wird also in Art. 5 Abs. 2 GPR von Abstimmungen \nüber Steuerfüsse und -sätze gesprochen, ist klar, dass nur der eingeschränkte Kreis von Sach-\nabstimmungen gemeint ist und nicht darüber hinaus auch noch Wahlen. Im Gegensatz dazu \nsind mit Abstimmungen in Art. 4 GPR nicht nur Sachabstimmungen gemeint, sondern auch das \nStimmrecht in Wahlgeschäften.  \n \nArt. 2 Stimmrecht \n \nDie Grundnorm für das Stimmrecht enthält Art. 9 nKV, wo festgehalten wird, dass stimmberech-\ntigt ist, wer Schweizer Bürgerin oder Bürger im Alter von mindestens 18 Jahren ist. Zudem \nmuss man im Stimmregister erfasst sein. Für kantonale und kommunale Abstimmungen wird ein \nWohnsitz in der jeweiligen Körperschaft verlangt. Kirchgemeinden können nach Art. 9 Abs. 2 \nnKV das Stimmrecht für ausländische Gemeindemitglieder einführen.  \n \nAbweichend zur Regelung für kantonale Abstimmungen sind in eidgenössischen Angelegenhei-\nten auch Auslandschweizerinnen und -schweizer stimmberechtigt. Eine weitere Abweichung \nzum eidgenössischen Stimmrecht besteht darin, dass dort Urteilsunfähige und umfassend Ver-\nbeiständete nicht mitwirken dürfen. Auch ein Ausländerstimmrecht kennt der Bund nicht.  \n \nDie Stimmberechtigung setzt voraus, dass man im Stimmregister eingetragen ist. Die Berechti-\ngung beginnt mit der Eintragung. Diese Vorgabe gilt bereits heute sowohl für das kantonale als \nauch für das eidgenössische Recht. Für das eidgenössische Recht hält Art. 4 Abs. 2 BPR zu-\ndem präzisierend fest, dass Eintragungen vor einer Wahl oder Abstimmung nur bis zum fünften \nVortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorgenommen werden und nur dann, wenn die Vo-\nraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.  \n \nDass die Stimmregister öffentlich sind, wird für das eidgenössische Recht in Art. 4 Abs. 3 BPR \nfestgehalten. Da der Kreis der Stimmberechtigten im Kanton, den Bezirken und Gemeinden we-\ngen der unterschiedlichen Stimmrechte von jenem des Bundes abweicht (Auslandschweizerin-\nnen und -schweizer, Ausländerstimmrecht, Urteilsunfähige und umfassend Verbeiständete), \nwird die Bestimmung in Art. 2 Abs. 3 GPR wiederholt.  \n \nArt. 3 Wahrnehmung des Stimmrechts \n \nSchon die bisherige Kantonsverfassung sah zwei Formen für die Wahrnehmung des Stimm-\nrechts vor: die Abstimmung an einer Versammlung und die Urnenabstimmung, wobei die Be-\nzirke und Gemeinden sich für eine der beiden Formen entscheiden müssen (Art. 1 Abs. 3 aKV). \nFür eidgenössische Abstimmungen ist die Form der Urnenabstimmung gesetzt, für kantonale \nAbstimmungen die Landsgemeinde. Diese Systematik wird in der neuen Verfassung übernom-\nmen (Art. 27 ff. nKV und Art. 56 Abs. 2 nKV).  \n \nDer Begrifflichkeit in der neuen Kantonsverfassung folgend, stellt Abs. 2 fest, dass Schul- und \nKirchgemeindeversammlungen sowie die Dunke der Feuerschaugemeinde als Gemeindever-\nsammlungen gelten.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  12-39 \n\nArt. 4 Versammlung oder Urne \n \nDie Bezirke und Gemeinden haben die Möglichkeit, sich für Versammlungen oder Urnenabstim-\nmungen zu entscheiden (Art. 56 Abs. 2 nKV). Da es sich dabei um einen grundlegenden Orga-\nnisationsentscheid handelt, ist dieser im jeweiligen Reglement festzuhalten.  \n \nÜber einen Wechsel von der Versammlungsdemokratie auf Urnenabstimmungen muss in Bezir-\nken oder Gemeinden an der Urne befunden werden. Dies entspricht dem heutigen Recht (siehe \nArt. 1 Abs. 3, 2. Satz, aKV). \n \nMit Abs. 2 wird die heutige Regelung von Art. 22 Abs. 2 VUA zur Vornahme von einzelnen Ab-\nstimmungen an der Urne statt an einer Versammlung übernommen. Eine materielle Änderung \nist damit nicht verbunden. \n \nEine Ausnahme von den formellen Vorgaben über den Wechsel von Abstimmungen an Ver-\nsammlungen zu Urnenabstimmungen nach Abs. 1 und 2 ergibt sich, wenn in ausserordentli-\nchen Situationen anstelle von Versammlungen Urnenabstimmungen anzuordnen sind.  \n \nArt. 5 Rechte an Landsgemeinde und Versammlungen \n \nDie Regelung von Art. 11 VLGV wird übernommen und redaktionell überarbeitet. Es werden le-\ndiglich einzelne Präzisierungen angebracht. Auch hier ergeben sich keine materiellen Änderun-\ngen im Vergleich zu heute. \n \nArt. 6 Änderungen ordentliche Abstimmungen \n \nDie Bestimmung ist Ausfluss der neuen Notrechtsregelung in Art. 25 nKV, wo unter anderem \nvorgesehen ist, dass die jeweilige Vollzugsbehörde einer Körperschaft zur Wahrung der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung, zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Ab-\nwehr von Notständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden Notmassnahmen ergreifen \nkann. Eine solche Notmassnahme kann die Verschiebung oder Absage einer ordentlichen Ab-\nstimmung sein.  \n \nFür die Landsgemeinde gilt von Verfassungs und Gesetzes wegen, dass sie am letzten Sonn-\ntag im April und ausnahmsweise am ersten Sonntag im Mai stattfindet. Die Bezirksgemeinden \nfinden eine Woche später statt. Ein Abweichen von diesen wichtigen Festlegungen, also eine \nAbsage der Landsgemeinde oder einer Bezirksgemeinde, eine Verschiebung auf ein neues Da-\ntum oder eine ersatzweise Anordnung einer Urnenabstimmung kommen nur in Betracht, wenn \neine Notsituation im Sinne von Art. 25 nKV vorliegt.  \n \nIm Falle einer Verschiebung einer Gemeindeversammlung oder einem Wechsel zu einer Urnen-\nabstimmung ist zu differenzieren. Grundsätzlich soll auch hier gelten, dass eine kurzfristige Ver-\nschiebung oder Absage einer bereits definitiv terminierten Versammlung nur in Notsituationen \nvorgenommen wird. Da aber in den meisten Gemeindereglementen für die Versammlungen \nnicht ein fixer Termin, sondern häufig ein recht weit bemessener Zeitraum festgehalten wird, \nsollte eine Verschiebung innerhalb dieses Zeitrahmens nicht erst bei einem Notfall, sondern be-\nreits dann möglich sein, wenn wichtige Gründe für diese Massnahme bestehen. Gleiches soll \nauch für Urnenabstimmungen gelten. In Abs. 2 wird daher für diese Versammlungen und Ur-\nnenabstimmungen festgehalten, dass eine Verschiebung oder Absage oder eine ersatzweise \nDurchführung einer Urnenabstimmung anstelle einer Versammlung grundsätzlich nur als Not-\nmassnahme möglich ist, in Abs. 3 wird dann die Ausnahme einer Verschiebung innerhalb des \nreglementarischen Zeitraums geregelt.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  13-39 \n\n \nFür den Fall einer Notmassnahme der Bezirke und Gemeinden gilt es, den Vorbehalt nach \nArt. 53 Abs. 3 SOG zu beachten. Gemäss diesem kann der Kanton Notregelungen erlassen, die \nallfälligen Massnahmen der Bezirke und Gemeinden vorgehen. Eine solche Konstellation kann \nsich beispielsweise ergeben, wenn alle Bezirke ihre Versammlungen verschieben müssen und \neine einheitliche neue Terminfestlegung zur Koordination der Abstimmungen im Interesse des \nKantons liegt. Diesfalls kann die Standeskommission eine Regelung erlassen, welche einen \neinheitlichen oder koordinierten Termin für die Durchführung der Bezirksgemeinden enthält. In \ndiesem Punkt würde das kantonale Recht den Gestaltungsbereich der Bezirke einschränken. \n \nDie Erfahrung mit der Coronapandemie hat gezeigt, dass Verschiebungen oder Absagen von \nAbstimmungen dazu führen können, dass Abstimmungsprobleme hinsichtlich der Amtsdauern \nder Behördenmitglieder entstehen können. Hinzu kommen Probleme in der Verwaltungsarbeit, \ndie sich aus der Notsituation heraus ergeben können. Solche Schwierigkeiten wurden insbeson-\ndere bei der Absage der Landsgemeinde 2020 und der Durchführung der Ersatzabstimmung im \nAugust 2020 offenkundig. So mussten insbesondere die Amtsdauern der Behördenmitglieder \nentsprechend verlängert werden, um Lücken zu vermeiden. Solche Regelungen müssen in Not-\nsituationen auch künftig möglich sein. Die Bestimmung von Art. 6 Abs. 4 GPR entspricht inhalt-\nlich der heutigen Regelung in Art. 3 Abs. 1 VaU.  \n \nII. Wahlen \n \nArt. 7 Wahlvoraussetzungen \n \nMit Abs. 1 wird festgehalten, dass gewählte Personen das Stimmrecht in der betreffenden Kör-\nperschaft nicht erst beim Amtsantritt haben müssen, sondern bereits zum Zeitpunkt der Wahl. In \nvielen Fällen ist diese Differenzierung unbedeutend, weil das Amt mit der Wahl angetreten wird. \nMachen die Körperschaften aber von der Möglichkeit Gebrauch, das Amtsjahr abweichend zum \nZeitpunkt der Wahl festzulegen, muss Klarheit in der Frage bestehen, ob das Stimmrecht be-\nreits bei der Wahl bestehen muss.  \n \nDie Regelung bedeutet, dass an der Landsgemeinde wie bisher nur Personen in die Standes-\nkommission, das Kantonsgericht oder den Ständerat gewählt werden können, welche zum Zeit-\npunkt der Wahl das Innerrhoder Stimmrecht besitzen. Es könnte also keine ausserkantonal \nwohnhafte Person in die Standeskommission oder das Kantonsgericht gewählt werden, auch \nwenn ein Wohnsitzwechsel in den Kanton bis zum Amtsantritt, wie ihn das neue Staatsorgani-\nsationsgesetz mit dem 1. Juni vorschlägt, ohne weiteres möglich wäre.  \n \nSollte sich aber mit der Zeit für einzelne Ämter eine Lockerung dieser Regelung als erforderlich \noder erwünscht erweisen, könnte man eine gesetzliche Regelung einführen, gemäss welcher \ndie Wahlvoraussetzung des Wohnsitzes im Kanton erst mit dem Amtsantritt erfüllt sein müsste. \nZudem könnte man gesetzlich weitere Wahlvoraussetzungen verlangen, beispielsweise für das \nKantonsgerichtspräsidium die Anforderung eines abgeschlossenen Rechtsstudiums.  \n \nArt. 8 Ersatz- und Nachwahlen \n \nIm Wahlrecht wird üblicherweise zwischen Neuwahlen, Ersatzwahlen und Nachwahlen unter-\nschieden. Eine Neuwahl ist vorzunehmen, wenn nach dem Ablauf einer Amtsperiode alle Be-\nhördenmitglieder neu gewählt werden müssen. Eine Ersatzwahl fällt an, wenn jemand während \neiner Amtsperiode aus dem Amt ausscheidet, sei es wegen eines Rücktritts, wegen eines Weg-\nzugs aus dem Kanton oder wegen eines Todesfalls. Eine Nachwahl ist vorzunehmen, wenn ein \nSitz trotz durchgeführter Wahl nicht besetzt werden konnte, beispielsweise weil die gewählte \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  14-39 \n\nPerson die Wahl im Nachhinein rechtmässig abgelehnt hat. Der Fall von Neuwahlen ist nicht \nbesonders zu regeln. Sie sind standardmässig nach Ablauf der Amtsperiode an den ordentli-\nchen Versammlungen oder Urnenabstimmungen vorzunehmen. \n \nErsatzwahlen können zu jedem Zeitpunkt im Amtsjahr anfallen. Für sie ist daher zu regeln, \nwann sie durchzuführen sind. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob mit der Ersatz-\nwahl bis zur nächsten ordentlichen Versammlung oder Urnenabstimmung zugewartet werden \nkann. Die Frage wird mit der Regelung in Abs. 2 beantwortet. Wenn durch die Vakanz die Funk-\ntionsfähigkeit der Behörde nicht gefährdet ist, kann auf eine Ersatzwahl verzichtet werden. Je \nnäher das Ereignis, das zur Ersatzwahl führt, beim ordentlichen Wahltermin liegt, desto eher \ndarf das Fehlen einer Gefährdung angenommen werden.  \n \nAls nächster ordentlicher Wahltermin gilt die ordentliche Landsgemeinde, Bezirksgemeinde o-\nder Gemeindeversammlung respektive die entsprechende Urnenabstimmung. Kennt eine Kör-\nperschaft eine mehrjährige Amtsperiode, darf man mit Ersatzwahlen nicht einfach bis zum Ab-\nlauf dieser Periode warten. Sie sind auch in einem Zwischenjahr vorzunehmen. \n \nNachwahlen müssen demgegenüber möglichst rasch abgehalten werden. Bleibt bei einer or-\ndentlichen Wahl ein Sitz unbesetzt, ist unverzüglich eine Nachwahl zu organisieren. Nur aus-\nnahmsweise kommt ein kurzes Zuwarten in Frage. Bleibt etwa ein Sitz nach einer unterjährigen \nErsatzwahl unbesetzt, kann allenfalls bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin gewartet wer-\nden, wenn der Zeitraum zwischen nächstmöglichem Nachwahltermin und ordentlichem Wahlter-\nmin klein ist.  \n \nZuständig für die Ansetzung von Ersatz- und Nachwahlen ist die Behörde, welche die Wahl \ndurchführt. Scheidet etwa ein Rechnungsrevisor einer Schulgemeinde plötzlich aus dem Amt \naus, muss der betreffende Schulrat über die Durchführung einer ausserordentlichen Gemeinde-\nversammlung oder Urnenabstimmung befinden. Hierbei ist er gehalten, zur Klärung der Frage \nder Funktionstüchtigkeit Rücksprache mit den übrigen Revisoren zu halten. Im Falle des Aus-\nscheidens einer Kantonsrichterin oder eines Kantonsrichters entscheidet die Standeskommis-\nsion, die für die Durchführung einer ausserordentlichen Landsgemeinde zuständig ist, nach \nRücksprache mit dem Kantonsgericht über den Zeitpunkt einer Ersatzwahl.  \n \nNeugewählte treten in eine allenfalls laufende Amtsperiode eines ausgeschiedenen Behörden-\nmitglieds ein. Damit kann gewährleistet werden, dass nach Ablauf der Amtsperiode in üblicher \nWeise Gesamterneuerungswahlen durchgeführt werden können.  \n \nArt. 9 Unvereinbarkeitsgründe \n \nAbs. 1: Unvereinbarkeit für kantonale Mitarbeitende in höherer Funktion \n \nDas Gewaltenteilungsgebot verlangt, dass niemand zwei staatlichen Gewalten angehört. Die \nMitglieder des Parlaments, der Regierung und der richterlichen Behörden sollen nur einer die-\nser Gewalten angehören. Dieser Grundsatz wird mit den Unvereinbarkeitsregelungen nach \nArt. 18 nKV umgesetzt.  \n \nDer Verwaltung kommt in diesem Zusammenhang als direkt zudienendem Organ der Standes-\nkommission eine besondere Rolle zu. Sie zählt zum Bereich der exekutiven Gewalt, die wichti-\ngen exekutiven Entscheidbefugnisse liegen aber nicht bei ihr. Für die Verwaltung gilt die Tren-\nnung der Gewalten daher nicht unmittelbar.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  15-39 \n\nWirken Mitarbeitende in massgeblicher Stellung in der Gestaltung der Exekutivarbeit mit, sollen \nsie zur Vermeidung einer Verunklärung der Gewaltentrennung weder gleichzeitig dem Grossen \nRat noch einem Gericht angehören. Das Gesetz umschreibt diese Rolle mit dem Begriff der hö-\nheren Funktion. Zu diesem Kreis gehören sicher die Ratschreiberin oder der Ratschreiber sowie \ndie Departementssekretärinnen und -sekretäre. Weitere tragende Säulen der Verwaltung sind \nzweifellos die Amts- und Dienststellenleitenden. Sie gestalten die Verwaltung mit ihrer Arbeit \nmassgeblich mit. Sie geben ihr ein Gesicht. Der Kreis der Mitarbeitenden in höherer Funktion ist \nbereits aufgrund dieser generellen Bedeutung für die Verwaltung und die exekutive Gewalt für \nweitere Gewalten zu sperren.  \n \nDie Einführung der Unvereinbarkeit für Mitarbeitende mit höherer Funktion beruht letztlich auf \nder Respektierung der Gewaltenteilung zwischen der Exekutive einerseits und der Legislative \nund der Judikative andererseits. Gemäss dem Hauptgrundsatz für die Gewaltenteilung soll nie-\nmand gleichzeitig zwei staatlichen Gewalten der gleichen Ebene angehören. Nehmen Mitarbei-\ntende in der Verwaltung eine wesentliche Stellung ein, kann ihr Beitrag an der exekutiven Arbeit \nein Ausmass oder eine Qualität annehmen, welche es zur Vermeidung einer Verunklärung der \nGrundsätze der Gewaltenteilung als angezeigt erscheinen lassen, eine Wahl in die legislative \noder judikative Gewalt zu verbieten. Für diesen Entscheid spielt einerseits der wichtige Beitrag \nin der Verwaltung eine Rolle, andererseits aber auch der Eindruck nach aussen, der sich erge-\nben würde, wenn jemand, von dem man aufgrund der Funktion annehmen darf, dass mit ihr ein \nwesentlicher Beitrag zur Verwaltungsarbeit geleistet wird, einer weiteren Gewalt angehören \nwürde. \n \nZum Auftrag verschiedener Amtsstellen gehört die Vorbereitung von Geschäften und Entschei-\nden, die später in den Grossen Rat kommen oder an Gerichten beurteilt werden. Für die Mitar-\nbeitenden dieser Amtsstellen können sich Interessenskonflikte ergeben, wenn sie zusätzlich zu \nihrer Anstellung ein Mandat im Grossen Rat oder in einem Gericht innehaben. Wenn beispiels-\nweise der Rechtsdienst eines Departements eine Gesetzesvorlage ausarbeitet, welche die \nStandeskommission danach an den Grossen Rat überweist, sollten Mitarbeitende dieses \nRechtsdienstes nicht im Grossen Rat die Arbeit der Standeskommission prüfe, korrigieren oder \nzurückweisen können. Da die Rechtsdienste regelmässig in solche Situationen geraten können, \nsollten die Mitarbeitenden generell nicht dem Grossen Rat angehören. Ähnlich verhält es sich, \nwenn in Amtsstellen Verfügungen veranlasst oder ausgelöst werden, die später an ein Gericht \nweitergezogen werden können. Auch hier empfiehlt sich die Statuierung einer Unvereinbarkeit. \n \nIn Abs. 1 werden lediglich die Grundzüge der Unvereinbarkeit festgelegt. Die Detailregelung soll \nin der Personalverordnung folgen.  \n \nAbs. 2: Unvereinbarkeit Mitarbeiterstatus und Mitgliedschaft in oberster Vollzugsbehörde \n \nSind Mitarbeitende einer Körperschaft gleichzeitig Mitglied der obersten Vollzugsbehörde dieser \nKörperschaft, kommt ihnen sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberfunktion zu. Sie nehmen \nals Angestellte eine Arbeitnehmerrolle ein und müssen als Behördenmitglied eine Arbeitgeber-\nsicht einnehmen. Daraus können sich erhebliche Interessenskonflikte ergeben. Ist jemand bei-\nspielsweise in einem Bezirk als Mitarbeiter des Werkhofs angestellt und gleichzeitig als Bezirks-\nrat gewählt, ergibt sich die Situation, dass er im Arbeitsleben unter der Weisungsgewalt der \nWerkhofleitung steht und als Behördenmitglied gegenüber dieser zumindest eine indirekte Vor-\ngesetztenfunktion innehat. Die damit verbundenen Interessenskonflikte können für alle Seiten \nbelastend sein. Nicht zuletzt wäre es aber auch schwierig für die betroffene Person, in diesem \nUmfeld ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  16-39 \n\nDie Standeskommission ist sich bewusst, dass in etlichen Körperschaften des Kantons die Be-\nhördenmitglieder neben der politischen Tätigkeit im Amt auch operative Arbeiten verrichten. \nViele Behördenmitglieder kleinerer Körperschaften erledigen in erheblichem Ausmass administ-\nrative Arbeiten, die in grösseren Körperschaften durch Angestellte ausgeführt werden. Sie kön-\nnen im Auftrag der Behörde sogar ganze Ressorts führen und in diesen Bereichen sämtliche \nVollzugsarbeiten selbständig erledigen. Dieser Arbeitsverteilung ist insbesondere in kleineren \nKörperschaften noch heute oft zu begegnen. Diese Praxis kann auch mit der Einführung einer \nUnvereinbarkeit von gleichzeitiger Mitarbeiterschaft und Behördentätigkeit ohne weiteres fortge-\nführt werden, denn das Behördenmitglied nimmt in den beschriebenen Fällen seine operativen \nArbeiten jederzeit als Mitglied der Behörde wahr und nicht als Angestellte oder Angestellter der \nKörperschaft. Es bleibt in der Wahrnehmung der operativen Tätigkeit einzig dem Behördenauf-\ntrag verpflichtet und muss nicht bei einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung plötzlich Mitar-\nbeiterinteressen vertreten. Der Rollenkonflikt zwischen Mitarbeiterschaft und Behördenfunktion \nergibt sich bei operativ tätigen Behördenmitgliedern nicht.  \n \nDie Möglichkeit, dass Mitarbeitende in beratender Funktion an Behördensitzungen teilnehmen, \nbleibt auch mit der Einführung eines neuen Unvereinbarkeitsgrundes für Mitarbeitende, die in \ndie vorgesetzte Behörde gewählt werden, weiterhin bestehen. Bezirkssekretärinnen und -sekre-\ntäre dürfen nach wie vor an den Sitzungen der Bezirksräte teilnehmen und Anträge stellen. \nGleiches gilt für die Ratschreiberin oder den Ratschreiber, die selbstverständlich auch künftig \nan den Standeskommissionssitzungen teilnehmen. Sie dürfen aber nicht Mitglieder der Behörde \nsein und sich demgemäss nicht an Abstimmungen beteiligen. Im Schulbereich dürften beispiels-\nweise je nach interner Regelung auch weiterhin Schulleiter oder anderes pädagogisches Fach-\npersonal an Behördensitzungen teilnehmen und sich fachlich einbringen. Selbst aussenste-\nhende Dritte können zu Sitzungen eingeladen werden. Sie alle dürfen aber nicht mitabstimmen.  \n \nAbs. 3: Unvereinbarkeit von forensisch tätigen Rechtsanwältinnen und -anwälten \n \nDie Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vermittlerin oder Vermittler mit jener der professionellen \nParteivertretung entspricht der heutigen Regelung in Art. 44 Abs. 3 aKV. \n \nArt. 10 Folgen einer persönlichen Unvereinbarkeit  \n \nDie neue Kantonsverfassung unterscheidet zwischen persönlicher Unvereinbarkeit (Art. 17 \nnKV) und der Unvereinbarkeit von Ämtern (Art. 18 nKV). Diese Systematik wird nun auch in \nArt. 10 und 11 GPR aufgenommen, welche die Folgen einer persönlichen Unvereinbarkeit und \ndie Folgen einer Unvereinbarkeit von Ämtern behandeln.  \n \nArt. 10 Abs. 1 GPR regelt das Vorgehen, wenn mit der Wahl einer Person in ein Amt eine per-\nsönliche Unvereinbarkeit in der Amtsausübung entsteht oder wenn eine Unvereinbarkeit durch \nein Ereignis, beispielsweise eine Heirat, eintritt. Die Unvereinbarkeit wird von Gesetzes wegen \ngrundsätzlich so aufgelöst, dass die Person, die später gewählt wurde, das Amt nicht wahr-\nnimmt oder nicht mehr fortführt. Die erstgewählte Person bleibt im Amt. Sind beide Personen \nschon länger im Amt und am gleichen Tag gewählt worden, lässt sich möglicherweise nicht \nmehr mit Sicherheit feststellen, wer zuerst gewählt wurde. Diesfalls würde das Los entscheiden.  \n \nAuf die Möglichkeit, dass sich die beiden Personen untereinander darauf verständigen, wer das \nAmt ausführen soll und wer nicht, wird verzichtet. Die Wahl in ein Amt sollte nicht als persönli-\nches Gut betrachtet werden, über welche die Gewählten eigenständig verfügen können. Sie ist \nein demokratischer Entscheid, mit welchem gemäss objektiver gesetzlicher Vorgabe verfahren \nwerden soll. Für das Amt, welches aufgrund dieser Kollisionsregel dahinfällt, ist eine Nach- oder \nErsatzwahl vorzunehmen.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  17-39 \n\n \nIm Sinne der Verhältnismässigkeit wird für Fälle, in denen während laufender Amtstätigkeit eine \nUnvereinbarkeit eintritt, deren Folgen sich mit Massnahmen wirksam begrenzen lassen, eine \nAusnahmeregelung geschaffen. Entsteht beispielsweise für zwei Mitglieder des Kantonsgerichts \nwährend einer Amtsperiode eine Schwägerschaft, kann darauf geachtet werden, dass die Be-\ntroffenen nicht der gleichen Kammer angehören oder nicht in den gleichen Fällen eingesetzt \nwerden. Sie können ihr Amt bis zur nächsten Landsgemeinde fortsetzen. Wenn bis dann kein \nRücktritt eingegangen ist, wird die Landsgemeinde darüber entscheiden, wer im Amt bleibt und \nwer nicht. \n \nArt. 11 Folgen einer Unvereinbarkeit von Ämtern \n \nFür den Umgang mit Fällen, in denen eine Unvereinbarkeit dadurch entsteht, dass jemand, der \nbereits ein Amt innehat, in ein weiteres Amt gewählt wird, wird das Erforderliche in Abs. 1 gere-\ngelt. Schon bisher war es so, dass ein Mitglied des Grossen Rates oder eines Bezirksrates, das \nan der Landsgemeinde in die Standeskommission oder ins Kantonsgericht gewählt wurde und \ndieses Amt annahm, als vom bisherigen Amt entbunden betrachtet wurde. Dieser Mechanismus \nwird sinngemäss übernommen und präzisiert. An den heutigen Verhältnissen und Möglichkeiten \nändert sich damit nichts.  \n \nTritt mit einer Wahl eine Unvereinbarkeit von Ämtern ein, bedarf es einer Erklärung der betroffe-\nnen Person, welches von zwei Ämtern, die nicht gleichzeitig wahrgenommen werden dürfen, \nübernommen wird. Bei einer Wahl an der Urne und dann, wenn die gewählte Person nicht an \nder Versammlung, an welcher die Wahl vorgenommen wurde, teilgenommen hat, muss man \nsich innert einer Frist von drei Tagen schriftlich melden und eine Nichtannahme der neuen Wahl \nmitteilen. Diese kurze Frist ist notwendig, weil im Falle der Wahl eines Mitglieds aus einem Be-\nzirksrat oder dem Grossen Rat in ein kantonales Amt schon eine Woche nach der Landsge-\nmeinde eine Ersatzwahl im Bezirk vorgenommen werden muss. Ist die gewählte Person an der \nVersammlung anwesend, muss sie sofort mitteilen, ob sie die Wahl annimmt. Damit kann sofort \neine Nachwahl vorgenommen werden, und es muss nicht eine ausserordentliche Versammlung \nfür die Nachwahl anberaumt werden.  \n \nWird das neue Amt nicht angenommen, kann das bisherige Amt weitergeführt werden und die \nWahl ins neue Amt wird hinfällig. Es ist eine Nachwahl durchzuführen. Wird das neue Amt an-\ngenommen, gilt es als übernommen und muss ausgeübt werden. Das andere Amt gilt diesfalls \nals abgegeben. In diesen Fällen ist für das bisherige Amt eine Nach- oder Ersatzwahl durchzu-\nführen. Diese letzte Konstellation kommt in der Praxis immer wieder vor, beispielsweise wenn \nbisherige Mitglieder des Grossen Rates oder eines Bezirksrates in die Standeskommission oder \nins Kantonsgericht gewählt werden.  \n \nWird keine Mitteilung vorgenommen oder geht diese verspätet ein, muss das neue Amt über-\nnommen werden, während das andere Amt automatisch dahinfällt. Als verspätet gilt auch die \nMitteilung einer gewählten Person, wenn sie nach einer Versammlung vorgenommen wird, an \nwelcher sie teilgenommen hat.  \n \nEine Unvereinbarkeit kann sich beispielsweise auch einstellen, wenn ein Mitglied des Grossen \nRates oder eines Gerichts die Leitung eines kantonalen Amtes übernimmt. In diesen Fällen \nkann die Behördentätigkeit nicht mehr wahrgenommen werden. Im umgekehrten Fall, in wel-\nchem eine Amtsleiterin oder ein Amtsleiter in den Grossen Rat gewählt wird, kann das Amt nicht \nangetreten werden. Die Wahl wirkt grundsätzlich nicht, sodass an sich eine Nachwahl vorzu-\nnehmen ist. Entscheidet sich die Person aber, die kantonale Anstellung aufzulösen, kann die \nWahl in den Grossen Rat allenfalls nach der Beendigung der Anstellung aufgenommen werden. \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  18-39 \n\nÜber die Frage, ob gewartet werden kann oder sofort eine Nachwahl vorzunehmen ist, ent-\nscheidet das für die Wahl verantwortliche Organ.  \n \nSollte eine persönliche Unvereinbarkeit dadurch eintreten, dass zwei Bezirke unabhängig vonei-\nnander beispielsweise zwei Geschwister oder Verschwägerte ins Bezirksgericht wählen, wird \neine weitere Vortrittsregel angewandt: Die Person, die im Bezirk gewählt wird, welcher in Art. 13 \nAbs. 2 nKV zuerst genannt ist, gilt als gewählt, während für die zweite Person eine Nachwahl \ndurchzuführen ist. Die Regelung entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 35 aKV.  \n \nArt. 12 Amtszwang \n \nDer heutige Amtszwang wird mit der neuen Kantonsverfassung angepasst. Nach Art. 8 Abs. 1 \nnKV gilt der Amtszwang nur noch dann, wenn die Wahl durch die Stimmberechtigten einer Kör-\nperschaft vorgenommen wird. Ämter, die durch die Wahl einer Behörde, etwa den Grossen Rat, \ndie Standeskommission oder einen Bezirksrat, vorgenommen werden, unterliegen nicht mehr \ndem Amtszwang. Vom Amtszwang befreit sind Personen, die älter als 65 Jahre sind oder länger \nals vier Jahre ein Amt, welches dem Amtszwang unterliegt, ausgeübt haben oder ein Amt aus \nwichtigen Gründen nicht ausüben können. Diese Grundnorm in der neuen Verfassung bedarf \nverschiedener Präzisierungen, die im Gesetz über die politischen Rechte vorgenommen wer-\nden.  \n \nArt. 12 Abs. 1 GPR hält zur Klärung fest, dass der Amtszwang sowohl für Wahlen als auch für \nWiederwahlen gilt.  \n \nSolange jemand ein Amt versieht, für welches der Amtszwang gilt, kann er die Wahl in ein wei-\nteres Amt, für das ebenfalls ein Amtszwang gilt, ablehnen. Niemand muss zwei Ämter, welche \ndem Amtszwang unterliegen, gleichzeitig wahrnehmen. Allerdings gilt es zu betonen, dass man \nzwei solche Ämter parallel zueinander ausüben darf, soweit keine Unvereinbarkeit besteht. Be-\nzüglich der parallel geleisteten Amtszeiten profitieren solche Personen von der doppelten Zäh-\nlung der Zeit (Art. 13 Abs. 2 GPR). \n \nFür die Festlegung des Amtszwangs sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt massgeblich, auf wel-\nchen die Wahl gilt. So ist beispielsweise denkbar, dass zum Zeitpunkt der Wahl an der Lands-\ngemeinde für eine Vertreterin oder einen Vertreter im Ständerat noch ein Amtszwang besteht, \nzum Beginn der Amtsperiode, der mit der Neuregelung im Staatsorganisationsgesetz an der \nWintersession der eidgenössischen Räte vorgesehen ist, aber nicht mehr. Massgeblich für die \nFrage des Bestands eines Amtszwangs ist in diesem Fall der Beginn der Amtsperiode.  \n \nNach Art. 18 aKV ist heute in Streitfällen um den Amtszwang der Grosse Rat Rekursbehörde. \nDa es sich bei solchen Entscheiden um Akte des Verwaltungsrechts handelt, erscheint es nicht \nsachgemäss, Rekurse durch den Grossen Rat abwickeln zu lassen. Der Grosse Rat ist für sol-\nche Verfahren unzureichend ausgerüstet. Anders als bei der Standeskommission steht ihm \nkeine Verwaltung für die Verfahrensinstruktion zur Verfügung. Zudem steht der zeitlich weitma-\nschige Sitzungsrhythmus des Grossen Rates einer raschen Erledigung der Verfahren deutlich \nim Wege. Neu soll daher auch für Auseinandersetzungen um den Amtszwang der übliche Weg \nfür Rekurse zur Verfügung stehen: Die Behörde, welche für die Durchführung einer Wahl zu-\nständig ist, entscheidet über allfällig entstehende Streitigkeiten zum Amtszwang. So entscheidet \netwa bei einem bestrittenen Amtszwang einer Bezirksrichterin oder eines Bezirksrichters der \nBezirksrat in erster Instanz. Gegen dessen Entscheid kann nach den üblichen Regeln im Ver-\nwaltungsrecht bei der Standeskommission Rekurs geführt werden. Ist die Standeskommission \nfür die Beurteilung eines bestrittenen Amtszwangs erstinstanzlich zuständig, kann der Ent-\nscheid ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  19-39 \n\n \nArt. 13 Zählung der Amtsjahre \n \nIm Regelfall beginnt das Amt mit der Wahl. Die Wiederwahlen folgen der Wahl im Jahresrhyth-\nmus. Massgeblich für die Zählung sind die Amtsjahre, die leicht von einem vollen Jahr zu 365 \nTagen abweichen können. Besonders bei Gemeindeversammlungen, für deren Durchführung in \nden Reglementen keine fixen Daten, sondern lediglich grössere Zeiträume festgelegt sind, kön-\nnen die Abweichungen spürbar sein. Gleichwohl sollte in allen Fällen klar sein, was als Amtsjahr \nzu zählen ist. \n \nMit der Verpflichtung, ein Amt zu übernehmen, soll gewährleistet werden, dass alle ihren Teil \nam Funktionieren und Wohlergehen des Staates und seiner Körperschaften leisten. Hat man \nvier Jahre ein öffentliches Amt versehen, ist man fortan frei, Wahlen abzulehnen. Vor diesem \nHintergrund kann es für die Bestimmung der zeitlichen Minima des Amtszwangs nicht darauf \nankommen, ob jemand während vier Jahren ein einzelnes Amt ausgeübt hat oder zwei Ämter \nwährend je zwei Jahren. Wird die Amtspflicht mit zwei Ämtern zu je zwei Jahren erfüllt, sollte es \nsodann nicht darauf ankommen, ob diese Leistung zeitlich nacheinander oder miteinander er-\nbracht wird. Demgemäss sollen die Zeiten für parallel geleistete Amtspflichten separat gezählt \nwerden, sodass eine Person, die gleichzeitig zwei Ämter versieht, die einem Amtszwang unter-\nliegen, bereits nach zwei Jahren aus dem Amtszwang entlassen ist. \n \nBei Ersatzwahlen oder einem Wegfall des Amtes während des laufenden Amtsjahrs bezieht \nsich die Erbringung der Amtsleistung nur auf ein Teiljahr. Um komplizierte Berechnungen und \nein uneinheitliches Ende der Dauer des Amtszwangs zu vermeiden, wird für diese seltenen \nFälle die Anrechnung eines ganzen Jahres vorgesehen.  \n \nArt. 14 Befreiung aus wichtigen Gründen \n \nNach Art. 8 Abs. 2 nKV ist vom Amtszwang befreit, wer ein Amt aus wichtigen Gründen nicht \nausüben kann. Im Landsgemeindemandat 2024 (S. 27) heisst es dazu, dass es Fälle gibt, in \ndenen eine Übernahme grösserer Ämter für bestimmte Menschen aus persönlichen Gründen \nunzumutbar wäre. Zu denken sei insbesondere an gesundheitliche Probleme, übermässige Be-\nlastungen im privaten Bereich oder persönliche Schicksalsschläge.  \n \nGesuche um Befreiung von einem Amt sind innert 14 Tagen seit der Wahl zu stellen. Treten die \nAusnahmegründe während der Ausübung eines Amtes ein, ist das Gesuch innert 14 Tage seit \nihrem Auftreten zu stellen. Zuständig für die Befreiung ist die betroffene Behörde, also je nach \nWahl das Kantonsgericht, die Standeskommission, der Grosse Rat oder die Räte des Bezirks \noder einer Gemeinde. Im Falle einer Revisionsstelle einer Körperschaft entscheidet diese über \ndie Befreiung. Handelt es sich jedoch um ein Organ, das aus einer Person besteht, beispiels-\nweise das Vermittleramt eines Bezirks, ist die Aufsichtsbehörde zuständig, im Falle einer Ver-\nmittlerin oder eines Vermittlers also das Bezirksgerichtspräsidium.  \n \nDer Entscheid über die Befreiung ist als Verfügung zu erlassen. Er kann somit angefochten \nwerden.  \n \nArt. 15 Entlassung aus dem Amtszwang \n \nWährend der Zeit des Amtszwangs kann man nicht einfach vom Amt zurücktreten. Er kann \nhöchstens ein Gesuch um Entlassung aus dem Amtszwang gestellt werden. Zuständig für eine \nEntlassung ist das Wahlorgan, also in erster Linie die Landsgemeinde, die jeweilige Bezirksge-\n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  20-39 \n\nmeinde oder eine Gemeindeversammlung. Die Fristen für das Einreichen eines Entlassungsge-\nsuchs werden in der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) und die Verordnung über \ndie Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV) geregelt.  \n \nDie Abwicklung von Entlassungsgesuchen nach Art. 15 GPR entspricht der heutigen Praxis. An \nVersammlungen wird separat über die Entlassung befunden. Wird das Gesuch gutgeheissen, \nkommt es zu einer Ersatzwahl, wird es abgewiesen, muss das Amt weiter ausgeübt werden.  \n \nEtwas anders präsentiert sich die Lage bei Urnenabstimmungen. Nach Art. 22a VUA und \nArt. 11 VaU wird bei der Entlassung von Personen aus dem Amtszwang ohne förmliche Amts-\nentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt; die Stimmabgabe an eine andere Person wird als Zu-\nstimmung zur Amtsentlassung gewertet. Diese Lösung führt allerdings nicht in allen Fällen zu \neinem glücklichen Ergebnis. Erhält beispielsweise die Person A 200 Stimmen, die Person B 400 \nStimmen und die Person C, welche aus dem Amtszwang entlassen werden möchte, 500 Stim-\nmen, wäre C aus dem Amt entlassen, weil A und B zusammen mehr Stimmen erhalten haben \nals C. C würde somit für einen zweiten Wahlgang ausscheiden, obschon diese Person im ers-\nten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten hat. Um solche unklaren Situationen zu vermei-\nden, wird neu vorgeschlagen, dass eine Entlassung erst dann anzunehmen ist, wenn in der \nWahl eine neue Person gewählt wurde. Diese Regelung gilt auch, wenn nach dem ersten Wahl-\ngang noch niemand gewählt ist und ein zweiter Wahlgang nötig wird. Wird im zweiten Wahlgang \neine andere Person gewählt, ist die Entlassung aus dem Amt geglückt, wenn die gesuchstel-\nlende Person am meisten Stimmen erhält, muss sie das Amt weiterhin ausführen.  \n \nIII. Landsgemeinde \n \nArt. 16 Ausweichdatum wegen Ostern \n \nNach Art. 19 aKV versammelt sich die Landsgemeinde regelmässig am letzten Sonntag im Ap-\nril, ausserordentlicherweise auf Beschluss des Grossen Rates hin. Fällt Ostern auf den letzten \nSonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt.  \n \nDie ersten beiden Punkte der Bestimmung werden neu in Art. 27 Abs. 2 und 3 nKV geregelt, \nder Punkt mit der ausnahmsweisen Verschiebung der ordentlichen Landsgemeinde auf den ers-\nten Maisonntag wird in Art. 16 GPR geregelt. Inhaltlich ergibt sich zur heutigen Situation keine \nÄnderung.  \n \nArt. 17 Inhalt \n \nDie zentralen Punkte der Landsgemeinde werden in Art. 17 GPR aufgenommen und wiederge-\ngeben. Unverzichtbar zur ordentlichen Landsgemeinde gehören der Bericht über die kantonale \nAmtsverwaltung, die Wahlen, die Abstimmung über Sachgeschäfte sowie die Eidesleistungen. \nDie Details zur Abwicklung dieser Teile werden in der Verordnung ausgeführt. Dazu gehört \nauch die Regelung zum Recht auf Anträge im Anschluss an die Berichterstattung über die kan-\ntonale Amtsverwaltung.  \n \nIm Rahmen des neuen Staatsorganisationsgesetzes wird vorgeschlagen, das Amtsjahr der \nStandeskommission vom Rhythmus der Landsgemeinden zu lösen und auf den Zeitraum vom \n1. Juni bis zum 31. Mai des Folgejahres zu verschieben (Art. 10 Abs. 1 SOG). Die Neufestle-\ngung des Amtsjahrs der Standeskommission hat Auswirkungen auf die Landsgemeinde und de-\nren Ablauf. Künftig bezieht sich die Wahl ins Amt als regierender Landammann auf die Zeit ab \ndem 1. Juni bis zum 31. Mai des Folgejahrs. An der Landsgemeinde selbst findet kein entspre-\nchender Wechsel mehr statt. Dies führt unter anderem dazu, dass es an der Landsgemeinde \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  21-39 \n\nkeine Ablösung in der Versammlungsführung mehr gibt. Die Person, die noch bis Ende Mai als \nregierende Landammann amtet, führt durch die gesamte Landsgemeinde.  \n \nDie Verschiebung des Amtsjahrs der Standeskommission führt zudem dazu, dass die bisheri-\ngen Mitglieder der Standeskommission während der gesamten Landsgemeinde an ihren Plät-\nzen verbleiben. Zurücktretende Mitglieder verlassen den Stuhl nicht mehr, da ihr Amtsjahr nicht \nmit der Landsgemeinde endet, sondern erst Ende Mai. Neu gewählte Mitglieder nehmen nicht \nmehr unmittelbar nach der Wahl den neuen Platz auf dem Stuhl ein. Sie bleiben im Ring, es sei \ndenn, sie hätten eine Mitteilung zur Annahme ihrer Wahl zu machen. Erst beim Rückmarsch \nzum Rathaus ist vorgesehen, dass die neuen Mitglieder zusammen mit der bisherigen Standes-\nkommission mitmarschieren.  \n \nDa das Amtsjahr auch für das Kantonsgericht geändert wird, gilt bezüglich der Ablösung und \nder Beteiligung der neuen Mitglieder das Gleiche wie für die Standeskommission. \n \nArt. 18 Wahl in das Amt des regierenden Landammanns \n \nDass bei der Wahl in die Funktion als regierender Landammann immer ausgemehrt wird, ist \nheute in Art. 7 Abs. 3 VLVG festgehalten. Die Bestimmung gehört indessen von ihrem Gewicht \nher in ein Gesetz. Sie wird daher neu als Art. 18 Abs. 1 GPR geführt.  \n \nAusmehren bedeutet, dass auch dann, wenn kein Gegenvorschlag gerufen wird, eine Wahl \ndurchgeführt wird. Davon klar zu unterscheiden ist das Auszählen, das nur dann vorgenommen \nwird, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse von Auge nicht feststellen lassen.  \n \nDie bisherige Verfassungsregelung hält fest, dass der regierende Landammann als solcher \nnach zweijähriger Amtsdauer auf das folgende Jahr nicht wieder wählbar ist (Art. 20 Abs. 1 \nZiff. 1 lit. a aKV). Diese Regelung wird in Art. 31 Abs. 3 nKV übernommen. Die Regelung wird \naber in Art. 18 Abs. 2 GPR dahingehend ergänzt, dass eine Wahl der Person des stillstehenden \nLandammanns ins Amt als regierender Landammann schon vor Ablauf von zwei Jahren möglich \nist, wenn die Inhaberin oder der Inhaber des Amtes als regierender Landammann schon vor Ab-\nlauf von zwei Jahren seit der Übernahme dieser Funktion aus dem Amt ausscheidet.  \n \nArt. 19 Wahl des Mitglieds des Ständerats \n \nAuch in der Wahl für den Ständerat muss immer ausgemehrt werden, was bisher ebenfalls in \nArt. 7 Abs. 3 VLVG festgehalten wird. Inhaltlich kann auf die Bemerkungen zu Art. 18 GPR ver-\nwiesen werden.  \n \nHeute besteht keine kantonale Regelung zur Amtsperiode des Innerrhoder Mitglieds des Stän-\nderats. Dies hat in der Vergangenheit verschiedentlich zu Unsicherheiten geführt. In der Praxis \nhat das bisherige Mitglied das Mandat nach der Wahl der Nachfolge noch bis zur Sommerses-\nsion wahrgenommen, indem es die Kommissionssitzungen besucht hat. Danach hat das neu \ngewählte Mitglied das Amt übernommen. Es gibt allerdings Konstellationen, in denen diese Ab-\nwicklung mit Nachteilen verbunden ist. So können Lücken entstehen, wenn das bisherige Mit-\nglied des Nationalrats an der Landsgemeinde als Ständerat gewählt wird. Mit der Vereidigung \nals Ständerat zu Beginn der Sommersession kann das Mandat im Nationalrat nicht mehr ausge-\nübt werden. Bis zur Nachwahl in den Nationalrat entsteht diesfalls eine Lücke. Findet der Wech-\nsel in einem Jahr statt, in welchem die ordentlichen Nationalratswahlen durchgeführt werden, \nerscheint es wenig sinnvoll, im Sommer eine Nachwahl an der Urne vorzunehmen und im Okto-\nber nochmals die gesetzlich vorgesehene ordentliche Urnenwahl für den Nationalrat durchzu-\nführen. Wird die Wahl aber erst im Oktober vorgenommen, kommt es mit der heutigen Lösung \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  22-39 \n\nbei einem Nachrücken des Mitglieds des Nationalrats in den Ständerat zu einer Lücke. Es wird \ndaher vorgeschlagen, die Amtsperiode für den Ständerat künftig nicht mit der Sommersession \nbeginnen zu lassen, sondern diese mit der Amtsperiode des Nationalrats zu synchronisieren. \nDas an der Landsgemeinde neu gewählte Mitglied des Ständerats tritt das Amt somit zu Beginn \nder Wintersession an. Mit diesem Vorgehen besteht genügend Zeit, bei einem allfälligen Nach-\nrücken der bisherigen Nationalrätin oder des bisherigen Nationalrats die erforderliche Nachwahl \nvorzunehmen, ohne dass Lücken entstehen. Der Rücktritt aus dem Ständerat ist trotz dieser \nVerlagerung des Amtsantritts rechtzeitig auf die Landsgemeinde hin zu erklären. Die Rücktritts-\nfristen ergeben sich aus Art. 6 VGLV.  \n \nIV. Kantonales Initiativ- und Referendumsrecht \n \nArt. 20 Initiativen \n \nDie Grundsätze des heutigen Initiativrechts (Art. 7bis aKV) sind in die neue Kantonsverfassung \nüberführt worden (Art. 11 und 12 nKV). Es handelt sich im Wesentlichen um folgende drei \nPunkte:  \n \n Berechtigung, eine Initiative einzureichen \n Inhalt einer Initiative \n Verfahrensgrundsätze \n \nIm Gesetz werden nun ergänzend dazu die weiteren Punkte geregelt (Art. 21 bis 26). Als Richt-\nlinie gilt die bisherige Lösung. Es werden aber einzelne Präzisierungen vorgenommen.  \n \nNach Art. 7bis Abs. 6 aKV sind Initiativen bis zum 31. Mai einzureichen. Diese Bestimmung ist \nungenau. Initiativen können zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden. Aber: Wird eine Initiative \nvor dem 31. Mai eines Jahres eingereicht, besteht der Anspruch, dass über die Initiative grund-\nsätzlich an der nächsten Landsgemeinde abgestimmt wird. Ausnahmsweise kann der Grosse \nRat eine Verschiebung auf eine nachfolgende Landsgemeinde beschliessen (siehe dazu Art. 20 \nAbs. 3 GPR). Werden sie nach dem 31. Mai eingereicht, bezieht sich der Anspruch auf die \nübernächste Landsgemeinde. Wird sie in der Zeit nach der nächsten Landsgemeinde bis zum \n31. Mai eingereicht, bezieht sich der Anspruch wieder auf die nächstfolgende Landsgemeinde \nund so fort.  \n \nDie Regelung ist allerdings nicht so zu verstehen, dass eine Initiative, die kurz nach dem \n31. Mai eingereicht wird, zwingend erst an der übernächsten Landsgemeinde behandelt werden \nkann. Im Falle einer einfachen Initiative kann das Geschäft bereits an die nächste Landsge-\nmeinde gebracht werden, was man insbesondere bei einer gewissen Dringlichkeit versuchen \nwird. Es besteht aber kein Anspruch darauf.  \n \nEine zweite Frist beginnt zu laufen, wenn eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung o-\nder ein entsprechender Gegenvorschlag von der Landsgemeinde angenommen wird. Die aus-\nformulierte Vorlage muss der nächsten Landsgemeinde vorgelegt werden.  \n \nInitiativen können einfach sein, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn sie sich lediglich \nauf einen Einzelpunkt mit begrenzter Auswirkung beziehen, z.B. die Anpassung einer gesetzli-\nchen Frist. In vielen Fällen ist es aber nötig, dass vertiefende Abklärungen vorgenommen wer-\nden müssen und für die vorgesehene Umsetzung ein Vernehmlassungsverfahren durchzufüh-\nren ist. In solchen Konstellationen kann der Grosse Rat die Fristen mit Zweidrittelmehrheit ver-\nlängern. Er kann also eine Verschiebung auf eine der beiden nachfolgenden Landsgemeinden \nbeschliessen.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  23-39 \n\n \nAbs. 3: Für den Beschluss des Grossen Rates über eine Verschiebung ist schon heute ein Quo-\nrum von zwei Dritteln der Mitglieder des Grossen Rates notwendig (Art. 7bis Abs. 6 aKV). Daran \nsoll weiterhin festgehalten werden. \n \nEine weitere Ausnahme von den gesetzlichen Fristen kann sich ergeben, wenn eine Landsge-\nmeinde in einer ausserordentlichen Situation verschoben werden muss. Kommt es beispiels-\nweise zu einer Verschiebung von Ende April in den Juni, wird es nicht möglich sein, eine Ende \nMai eingereichte Initiative bereits im anschliessenden Juni an der Landsgemeinde zu behan-\ndeln. Die Frist würde in einem solchen Fall auch ohne Ausnahmebeschluss des Grossen Rates \nfür die ordentliche Landsgemeinde im nächsten Jahr gelten. Sollte es erforderlich sein, könnte \ndies durch Erlass einer Notrechtsregelung, mit welchen von gesetzlichen Bestimmungen abge-\nwichen werden kann, so festgelegt werden. \n \nArt. 21 Behandlung von Initiativen \n \nIn Abs. 1 wird die Rechtslage, wie sie in Art. 11 nKV verankert ist, unter dem Blickwinkel der \nUngültigkeit dargestellt. Die grundsätzliche Feststellung der Ungültigkeit gilt allerdings nicht ab-\nsolut. Sind Initiativen teilweise gültig, soll über den gültigen Teil abgestimmt werden, wenn dies \nmöglich und im Sinne der Initiative ist. Die Frage, ob eine Teilabstimmung im Sinne der Initiative \nist, muss nach objektiven Gesichtspunkten geprüft und entschieden werden. Der Entscheid darf \nnicht einfach den Initiantinnen und Initianten überlassen werden. Sie können aber einbezogen \nwerden und ihre Überlegungen schriftlich dartun.  \n \nDie bereits heute in der Verfassung verankerten Fälle einer Teilgültigkeit werden um den Fall \neiner teilweisen Undurchführbarkeit erweitert. Auch bei solchen Initiativen soll geprüft werden, \nob eine teilweise Umsetzung des gültigen Teils sinnvoll und in der Stossrichtung der Initiative \nliegt. Ansonsten ergibt sich zur heutigen Situation keine Änderung.  \n \nArt. 22 Prüfung der Initiativen \n \nWie schon in der heutigen Praxis ist das Büro des Grosse Rates für die formale Prüfung von Ini-\ntiativen zuständig, die Standeskommission für die inhaltliche Prüfung und die Umsetzung. Das \nBüro des Grossen Rates untersucht also die Frage, ob und inwieweit eine Initiative gültig ist, die \nStandeskommission bereitet einen Bericht zum Inhalt und zum Vorgehen vor. Sie kann auch ei-\nnen Gegenvorschlag unterbreiten. \n \nDie Frage, ob bei einer Teilgültigkeit eine Abstimmung über den gültigen Teil Sinn macht, ist \nvon materieller, inhaltlicher Natur. Dazu wird sich daher die Standeskommission in ihrem Be-\nricht an den Grossen Rat äussern.  \n \nDer Entscheid über die Gültigkeit obliegt dem Grossen Rat. Initiativen können wegen formaler \nAspekte oder wegen inhaltlicher Mängel ungültig sein. Hat beispielsweise die Initiantin oder der \nInitiant kein Stimmrecht im Kanton, ist die Initiative formal ungültig. Erweist sie sich wegen in-\nhaltlichen Forderungen als bundesrechtswidrig, bezieht sie sich auf mehrere Sachgebiete oder \nist sie nicht durchführbar, ist sie zumindest teilweise ungültig.  \n \nWünscht der Grosse Rat einen Gegenvorschlag, kann er einen solchen beschliessen oder die \nStandeskommission in der üblichen Weise beauftragen, einen solchen vorzubereiten.  \n \nZu einer gültigen Initiative oder zu einem gültigen Teil, über welchen abgestimmt werden soll, ist \neine Vorlage zu Handen der Landsgemeinde zu erstellen. Diese kann einen Gegenvorschlag \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  24-39 \n\nenthalten. Die Vorlage muss mit einem Antrag des Grossen Rates zur Initiative sowie gegebe-\nnenfalls zum Gegenvorschlag enthalten.  \n \nInsgesamt ändert sich mit Art. 22 GPR im Vergleich zur heutigen Situation praktisch nichts.  \n \nArt. 23 Regelungsstufe \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 7 VIV. Es ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen.  \n \nArt. 24 Gegenvorschläge \n \nAbs. 1 enthält die heute in Art. 8 Abs. 1 VIV verankerte Regelung.  \n \nDass der jeweilige Gegenvorschlag der Landsgemeinde zusammen mit der Initiative unterbrei-\ntet werden muss, ist an sich eine Selbstverständlichkeit und ergibt sich auch aus Art. 7bis Abs. 4 \naKV.  \n \nAbs. 3 enthält die heute als Art. 8 Abs. 3 VIV geführte Bestimmung.  \n \nArt. 25 Rückzug von Initiativen \n \nMit Abs. 1 wird in allgemeiner Weise auf die Möglichkeit eines Rückzugs von Initiativen verwie-\nsen. Inhaltlich soll die Frage wie schon bisher in der Verordnung über das Initiativverfahren ge-\nregelt werden. Art. 9 VIV enthält die erforderlichen Daten und Fristen für den Rückzug. Er soll \nunverändert fortbestehen. Initiativen können also weiterhin zurückgezogen werden. Lehnt der \nGrosse Rat eine Initiative ab, kann diese grundsätzlich bis zur definitiven Verabschiedung der \nLandsgemeindeordnung zurückgezogen werden. Heisst er sie gut, ist ein Rückzug mit der defi-\nnitiven Verabschiedung der Initiative zu Handen der Landsgemeinde nicht mehr möglich. \n \nArt. 26 Referendum \n \nMit Abs. 1 wird darauf verwiesen, dass kantonale Referenden einer gesetzlichen Regelung be-\ndürfen. Darin eingeschlossen sind auch Verordnungen und weitere generell-abstrakte Erlasse, \nsofern damit die Kompetenz zur Sachregelung eingehalten ist.  \n \nMit Abs. 2 und 3 wird auf Ausnahmen eingegangen: \n \nDer Grosse Rat kann mit Zweidrittelmehrheit eine dringliche Ausgabe beschliessen. Solche \nAusgaben unterliegen nicht dem Referendum. Dies entspricht der heutigen Rechtslage nach \nArt. 7ter Abs. 4 aKV. Eine weitere Ausnahme besteht für die Besoldung des Staatspersonals \n(Art. 7ter Abs. 2 aKV). \n \nAuf ein erstes Lesen dieser Regelungen könnte man zur Annahme gelangen, dass sich die bei-\nden Ausnahmen lediglich auf das fakultative Referendum beziehen. Mit Blick auf die Entste-\nhungsgeschichte von Art. 7terr aKV zeigt sich allerdings ein anderes Bild. Es handelt sich um \nAusnahmen, welche sowohl das fakultative als auch das obligatorische Referendum umfassen. \n \na) Entstehung und Bedeutung der Regelung \n \nArt. 7ter Abs. 2 bis 5 aKV wurden in ihrer Substanz als Initiative an der Landsgemeinde 1966 an-\ngenommen, damals als Teil von Art. 7 aKV. Mit der Regelung über das fakultative Referendum \nwollte man die damalige Freiheit des Grossen Rates im Ausgabenbereich einschränken. Bis zu \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  25-39 \n\njenem Zeitpunkt enthielten die Verfassung und die Gesetze keine Regelung zur Finanzkompe-\ntenz der Landsgemeinde und des Grossen Rates. Der Grosse Rat behielt sich vor, selbständig \nüber Kredite zu befinden. Nach der damaligen Auffassung lag es in der Entscheidungskompe-\ntenz des Grossen Rates, ob er ein Kreditgeschäft an die Landsgemeinde überweisen wollte. In \nvielen Fällen entschied er selbständig über Ausgaben, auch über solche mit grossen Beträgen. \nDiese Praxis führte zu einer gewissen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die konservativ-\nchristlich-soziale Partei reichte in der Folge eine Initiative ein, mit welcher verlangt wurde, dass \nAusgaben ab einer gewissen Höhe dem fakultativen Referendum unterliegen. Ein obligatori-\nsches Referendum zugunsten der Landsgemeinde bestand noch nicht. Bereits der damalige Ini-\ntiativtext enthielt die Ausnahme der dringlichen Ausgaben und der Besoldung des Staatsperso-\nnals. Die Ausnahmen vom Referendum waren betragsmässig nach oben nicht begrenzt. Sie \numfassten sämtliche Ausgaben ab der Referendumsschwelle von damals Fr. 250'000 für ein-\nmalige Ausgaben und Fr. 50'000 für wiederkehrende Ausgaben. \n \nErst 1979 nahm die Landsgemeinde eine weitere Initiative an, mit welcher die Einführung eines \nobligatorischen Referendums verlangt wurde. Die Regelung entsprach mit Ausnahme der Be-\nträge und der Bemessungsperiode von fünf Jahren für wiederkehrende Ausgaben dem heutigen \nArt. 7ter Abs. 1 aKV. Die Initiative wurde im März 1979 eingereicht und eine Woche später im \nGrossen Rat behandelt. Dieser verzichtete auf eine Überweisung an die folgende Landsge-\nmeinde und beauftragte die Standeskommission, einen Gegenvorschlag für die übernächste \nLandsgemeinde auszuarbeiten. An der Landsgemeinde 1979 verlangte indessen ein Vertreter \nder Initianten eine direkte Abstimmung über die Initiative. Diese wurde in der Folge durchge-\nführt. Die Landsgemeinde nahm die Initiative an.  \n \nDie Einführung des obligatorischen Referendums beruhte auf dem Gedanken, dass ab einem \ngewissen Betrag ein Entscheid der Landsgemeinde erforderlich ist, ohne dass ein Referendum \nergriffen werden muss. Die Materialien enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass mit der neuen \nRegelung die beiden Ausnahmen über dringliche Ausgaben und die Besoldung des Staatsper-\nsonals eingeschränkt werden sollten. Die Initiative zielte einzig darauf ab, der Landsgemeinde \neinen eigenen Zuständigkeitsbereich einzuräumen. Es ist davon auszugehen, dass damit die \nRegelung zu den Ausnahmen nicht eingeschränkt wurde und diese weiterhin ohne obere Be-\ntragsgrenze gelten.  \n \nIn der Vergangenheit wurde die Regelung mit den Ausnahmen von den Referenden denn auch \nso gehandhabt, dass sie sowohl für den Bereich des fakultativen als auch für jenen des obliga-\ntorischen Referendums gelten. So wurden insbesondere neue Ausgaben für die Besoldung des \nStaatspersonals nie dem Referendum unterstellt. Über sie befand stets der Grosse Rat im Rah-\nmen der Budgetberatung.  \n \nDa mit der neuen Verfassung lediglich der vorbestandene Zustand überführt wurde, ist davon \nauszugehen, dass auch die Art. 30 und 39 nKV der obigen Auslegung nicht entgegenstehen. \nDie Regelungen werden nun aber mit Art. 26 Abs. 2 GPR so präzisiert, dass künftig keine Aus-\nlegungsfragen mehr bestehen sollten. \n \nb) Vereinheitlichung der Ermittlung der Zweidrittelmehrheit \n \nHeute hält Art. 7ter Abs. 4 aKV fest, dass für die Ermittlung der Zweidrittelmehrheit in Dringlich-\nkeitsfällen die Zahl der anwesenden Grossratsmitglieder massgeblich ist. Der Überblick über die \nRegelung aller Fälle, in denen eine Zweidrittelmehrheit des Grossen Rates erforderlich ist, zeigt \nallerdings, dass diese Basis je nach Fall unterschiedlich festgelegt ist. Für einige Entscheide \nwird auf die Zahl der Mitglieder abgestellt, für andere auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. \nEine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder wird verlangt für: \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  26-39 \n\n \n Aufhebung der Immunität nach Art. 3 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozess-\n\nordnung vom 26. April 2009 (EG StPO, GS 312.000 und Art. 19 nKV) \n Entgegennahme von Landsgemeindegeschäften nach der drittletzten Session vor der \n\nLandsgemeinde (Art. 26 Abs. 3 aKV und Art. 36 Abs. 2 nKV) \n \nEine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden wird heute verlangt für Dringlichkeitsbeschlüsse beim \nFinanzreferendum (Art. 7ter Abs. 4 aKV) und für die Zulassung eines Rückkommensantrags \nnach erfolgter Gesamtabstimmung im Grossen Rat (Art. 21 Abs. 2 GrGR).  \n \nDie Standeskommission schlägt eine Vereinheitlichung der Quorumsbasis vor. Da die neue \nKantonsverfassung in Art. 19 Abs. 1 bereits eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder festhält und \nauch die Nennung der Zweidrittelmehrheit in Art. 36 Abs. 2 nKV in diesem Sinne zu verstehen \nist, wird nun auch beim Finanzreferendum auf die Anzahl der Mitglieder abgestellt. Im Verord-\nnungspaket ist im Weiteren auch eine entsprechende Anpassung bei der Zulassung eines \nRückkommensantrags nach erfolgter Gesamtabstimmung im Grossen Rat (Art. 21 GrGR) vor-\ngesehen. \n \nArt. 27 Fakultatives Referendum \n \nMit dem Erlass der neuen Kantonsverfassung bestehen auf der kantonalen Ebene vier Fälle für \nein fakultatives Referendum: \n \n Kreditbeschlüsse des Grossen Rates für einmalige Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 2 Mio. \n\nund für wiederkehrende Ausgaben von Fr. 250'000 bis Fr. 500'000 (Art. 39 nKV); \n Beschlüsse des Grossen Rates über interkantonale Vereinbarungen (Art. 37 nKV); \n Erhöhung des Dotationskapitals der Kantonalbank (Art. 6 Gesetz über die Appenzeller Kan-\n\ntonalbank vom 29. April 2018, KBG, GS 951.000); \n Überführung von Grundstücken aus dem Fonds für den Erwerb von Grundstücken durch \n\nden Kanton ins Verwaltungsvermögen (Art. 2 Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung \neines Kredites für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton vom 29. April 1990, GS \n900.300). \n\n \nWie bisher wird für das Zustandekommen eines fakultativen Referendums verlangt, dass innert \n30 Tagen 200 gültige Unterschriften gesammelt und die entsprechenden Listen eingereicht wer-\nden. Das Gesetz hält in Art. 26 und 27 die zentralen Elemente des Referendums fest, das Ver-\nfahren für das Sammeln und den Umgang mit den Unterschriften wird weiterhin in der Verord-\nnung über das fakultative Finanzreferendum geregelt. Am Verfahren ändert die Neuregelung \nnichts. \n \nBeschlüsse, welche dem fakultativen Referendum unterliegen, dürfen erst vollzogen werden, \nwenn die Referendumsfrage erledigt ist, wenn also entweder kein Referendum ergriffen wurde \noder zustande gekommen ist oder wenn das Referendum abgelehnt wurde. Mit Zweidrittelmehr-\nheit kann der Grosse Rat aber eine dringliche Ausgabe beschliessen, welche nach Art. 26 \nAbs. 2 GPR nicht dem Referendum unterliegt. Für solche Ausgaben gilt demgemäss die Vor-\ngabe nach Art. 27 Abs. 4 GPR nicht.  \n \nArt. 28 Rechte in Bezirken und Gemeinden \n \nDie Bezirke und Gemeinden können für ihre Bereiche in den Reglementen Initiativen vorsehen. \nHäufiger als dieses Instrument ist allerdings die Möglichkeit anzutreffen, dass die Stimmberech-\ntigten das Recht haben, an Bezirks- oder Gemeindeversammlungen Anträge zu stellen, über \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  27-39 \n\nwelche an der nächsten Versammlung Bericht zu erstatten und abzustimmen ist. Art. 28 \nAbs. 1GPR hält fest, dass solche Möglichkeiten weiterhin erlaubt sind.  \n \nWeiter können die Bezirke und Gemeinden für bestimmte Beschlüsse ein fakultatives Referen-\ndum einführen. Hierbei gilt es allerdings zwei Vorbehalte zu machen: Zum einen bestehen be-\nreits im kantonalen Recht Regelungen für fakultative Referenden in Bezirken, nämlich für \n \n Nutzungsplanänderungen der Bezirke, sofern sie nicht einer ordentlichen Abstimmung zu-\n\ngeführt werden und nicht geringfügig sind (Art. 48 Baugesetz vom 29. April 2012, BauG, GS \n700.000); \n\n die Überführung einer Strasse der Feuerschaugemeinde ins Bezirksstrassennetz (Art. 5 \nStrassengesetz vom 26. April 1998, GS 725.000). \n\n \nZum anderen ist bei Sachbeschlüssen die Stufenordnung für die Rechtsetzung nach Art. 24 \nnKV zu beachten. Grundlegende organisatorische Festlegungen, erhebliche Eingriffe in die \nRechtsstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten an diese bedürfen ei-\nner Grundlage in einem Reglement der Stimmberechtigten. In diesen Fällen reicht es nicht, ein-\nfache Exekutivbeschlüsse dem fakultativen Referendum zu unterstellen.  \n \nEnthält das Bezirks- oder Gemeinderecht keine eigenständige Regelung zu den Initiativen, An-\nträgen oder Referenden, gelangen die kantonalen Bestimmungen sinngemäss zur Anwendung. \nDirekt anwendbar sind demgegenüber kantonale Regelungen in Erlassen, mit denen für die Be-\nzirke oder Gemeinden von der kantonalen Grundregelung abweichende Vorgaben festgelegt \nwerden, beispielsweise zur Anzahl an notwendigen Unterschriften bei Referenden zur Nut-\nzungsplanung nach Art. 48 BauG. \n \nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 29 Weitere Regelungen \n \nFür den Erlass der Detailregelung zu den politischen Rechten ist der Grosse Rat zuständig. \nVorbehalten ist eine anderweitige Zuständigkeit gemäss Spezialregelungen. Eine solche ist in \nder Regelung zur Änderung von ordentlichen Abstimmungen (Art. 6 GPR) zu erblicken, gemäss \nwelcher die Standeskommission bei ausserordentlichen Verhältnissen generelle Regelungen \nerlassen darf, soweit kantonale Interessen berührt sind. Eine weitere Ausnahme betrifft die \nMöglichkeit der Bezirke und Gemeinden, auf ihrer Ebene das Initiativ- oder Referendumsrecht \nnäher zu regeln (Art. 28 GPR).  \n \nBereits heute kennen einzelne Bezirke die Möglichkeit, Konsultativabstimmungen durchzufüh-\nren. Für diese Option wird mit Art. 29 Abs. 2 GPR eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen. \n \nArt. 30 Übergangsbestimmungen \n \nAbs. 1 \n \nMit der neuen Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politischen Rechte werden neue \nUnvereinbarkeitsgründe eingeführt. So liegt beispielsweise eine Unvereinbarkeit vor, wenn bei \neinem verheirateten Paar ein Gatte Mitglied der Standeskommission ist und ein Gatte das Prä-\nsidium des Kantonsgerichts innehat, oder wenn höhere Mitarbeitende der Verwaltung Mitglied \ndes Grossen Rates oder eines Gerichts sind. Für den Fall, dass solche Unvereinbarkeiten mit \ndem Inkrafttreten der Neuregelung eintreten, wird eine Übergangsfrist eingeräumt. Die Unver-\n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  28-39 \n\neinbarkeit muss spätestens am nächsten ordentlichen Wahltermin beseitigt werden. Als or-\ndentlicher Wahltermin gelten die jährlichen ordentlichen Versammlungen oder Urnengänge im \nFrühjahr. \n \nDie Regelung nach Abs. 1 entspricht inhaltlich Art. 59 Abs. 3 lit. b SOG, wo von Unvereinbarkei-\nten die Rede ist, die sich aus der neuen Verfassung, dem Staatsorganisationsgesetz und weite-\nren davon betroffenen Erlassen ergeben. Weil normalerweise unter den weiteren Erlassen die \nVerordnungsebene gemeint ist, hier aber das Gesetz über die politischen Rechte weitere Un-\nvereinbarkeitsregelungen enthält, wird die Übergangsbestimmung in Art. 30 GPR auch für diese \nneuen Tatbestände nochmals aufgenommen. Inhaltlich ergibt sich zur entsprechenden Rege-\nlung im Staatsorganisationsgesetz keine Differenz.  \n \nAbs. 2 \n \nDie neue Kantonsverfassung bringt im Bereich der politischen Rechte eine Erweiterung der \nStimmberechtigung auf urteilsunfähige Personen und Personen mit umfassender Beistand-\nschaft. Dieser Personenkreis ist grundsätzlich sofort stimmberechtigt. Läuft aber zum Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der neuen Verfassung ein Abstimmungsverfahren, sind also die Stimmrechts-\nausweise schon nach altem Recht versandt worden, sollen nicht nachträglich noch neue Stimm-\nrechtsausweise nachgeschickt werden, mit der Folge, dass allfällige briefliche Stimmabgaben \nnur noch beschränkt möglich sind. In dieser Situation soll das Abstimmungsverfahren noch \nnach altem Recht abgewickelt werden.  \n \nBeim Amtszwang gilt es zu vermeiden, dass jemand, der gemäss bisherigem Recht nicht mehr \ndem Amtszwang untersteht, wegen der Neuregelung wieder dem Amtszwang unterliegt. Dies ist \nmöglich, weil der Amtszwang neu nur noch für von den Stimmberechtigten vergebene Ämter \ngilt, während bisher auch Mandate umfasst sind, die von Behörden vergeben wurden, klassi-\nscherweise Kommissionssitze. Hat also jemand unter altem Recht mit einem langjährigen Kom-\nmissionseinsitz den Amtszwang erledigt, soll er nicht nach neuem Recht wieder dem Amts-\nzwang unterliegen, nur weil dort die Kommissionseinsitze nicht mehr genannt werden.  \n \nUnter bisherigem Recht geleistete Tätigkeiten, die unter dem Amtszwang standen, werden an \ndie Zeit für den neu geregelten Amtszwang angerechnet. Soweit es um Ämter geht, die sowohl \nnach bisherigem als auch nach neuem Recht dem Amtszwang unterstehen, also beispielsweise \ndas Amt in einem Bezirksrat, versteht sich diese Regelung von selbst. Darüber hinaus wird aber \nauch die Zeit in einer Kommission, welche nach bisherigem Recht dem Amtszwang unterlag, \nnach neuem Recht aber nicht mehr, angerechnet. Wer also vier Jahre eine nach bisherigem \nRecht dem Amtszwang unterstehende Tätigkeit in einer Kommission wahrgenommen hat, ist \nneurechtlich vom Amtszwang befreit.  \n \nKeiner Übergangsbestimmung bedarf es hinsichtlich der Verschiebung des Amtsjahrs der Stan-\ndeskommission und des Kantonsgerichts auf den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Mai des \nFolgejahrs. Mit der Inkraftsetzung der neuen Verfassung gilt das neue Amtsjahr, das im ersten \nJahr der Inkraftsetzung nicht mehr am Landsgemeindesonntag abläuft, sondern am 31. Mai. \n \nAnaloges gilt für die Amtsperiode der Vertretung im Ständerat, wo ebenfalls eine Verschiebung \ndes Amtsantritts und des Amtsendes vorgenommen wird. Mit dem Inkrafttreten der entspre-\nchenden Bestimmung gelten das neue Recht und damit die neuen Daten.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  29-39 \n\nAbs. 4 \n \nAn der Landsgemeinde 2027 sollen sowohl die Folgegesetzgebung zur neuen Kantonsverfas-\nsung, wovon das Gesetz über die politischen Rechte ein Teil ist, als auch die Revision des Ge-\nrichtsorganisationsgesetzes zur Reorganisation des Bezirksgerichts zur Abstimmung kommen. \nZwischen den beiden Vorlagen bestehen zwei Differenzen, die sich aus der unterschiedlichen \nStossrichtung der beiden Geschäfte ergeben. Mit der Folgegesetzgebung soll neben der Besei-\ntigung von Mängeln und Lücken die heutige Rechtslage fortgesetzt werden. Mit Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes zur Reorganisation des Bezirksgerichts werden bewusst ver-\nschiedene materielle Änderungen eingeführt.  \n \nBetroffen sind einerseits Art. 9 Abs. 3 GPR und der als Fremdänderung vorgesehene neue \nArt. 8a GOG: \n \n In Art. 9 Abs. 3 GPR wird die heutige Regelung nach Art. 44 Abs. 3 aKV übernommen, ge-\n\nmäss welcher berufsmässige Parteivertreter nicht als Vermittler wählbar sind. In der Vorlage \nüber die Reorganisation des Bezirksgerichts ist vorgesehen, die Bestimmung neu als \nArt. 11ter Abs. 3 GOG zu führen. Die Differenz soll so gelöst werden, dass dann, wenn an \nder gleichen Landsgemeinde beide Vorlagen angenommen werden, die Regelung gemäss \nReorganisationsvorlage für das Bezirksgericht vorgehen soll. Art. 9 Abs. 3 GPR fällt diesfalls \ndahin. \n\n Mit Art. 8a GOG, wie er in den Fremdänderungen zum Gesetz über die politischen Rechte \nvorgesehen ist, werden gewichtige Bestimmungen aus der Verordnung über die Anstellung \ndes Bezirksgerichtspräsidenten vom 14. Februar 2005 (VAB, GS 173.510) auf die Geset-\nzesebene angehoben. In der Fassung gemäss Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes \nzur Reorganisation des Bezirksgerichts sind demgegenüber Neuerungen enthalten, die sich \naus der geplanten Reorganisation ergeben. Auch in diesem Fall soll bei einer gleichzeitigen \nAnnahme der beiden Vorlagen die Lösung gemäss der Reorganisationsvorlage des Bezirks-\ngerichts vorgehen. Art. 8a GOG gemäss den Fremdänderungen im Staatsorganisationsge-\nsetz würde dahinfallen. Die Änderung würde aus der Folgegesetzgebung gestrichen.  \n\n \nArt. 31 Inkrafttreten \n \nEs ist geplant, das Gesetz und die Anpassungen an den Ausführungserlassen, zusammen mit \nder neuen Kantonsverfassung und den sich daraus ergebenden Änderungen in anderen Geset-\nzesbereichen, auf den 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen. Der Inkraftsetzungsbeschluss obliegt \nfür alle Erlasse beim Grossen Rat. Ihm kommt damit der Auftrag zu, für die erforderliche Koordi-\nnation zu sorgen.  \n \nEine Ausnahme drängt sich allerdings bei der Bestimmung über die Wahl des Mitglieds im Stän-\nderat (Art. 19 GPR). Nach der heutigen Rechtsauffassung und Praxis beginnt die Amtsperiode \nder Innerrhoder Vertretung im Ständerat mit der Vereidigung am ersten Tag der Sommerses-\nsion, welche der Wahl an der Landsgemeinde folgt. Gleichzeitig scheidet das bisherige Mitglied \naus seinem Amt aus. Diese Ablösung hat sich bisher in den meisten Fällen als problemlos er-\nwiesen. Wird indessen das bisherige Mitglied im Nationalrat in den Ständerat gewählt, droht \neine Lücke bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Nationalrat. Liegt der \nWechsel nämlich in einem Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrates, wird man zwischen \nder Landsgemeinde und der Wahl für die Gesamterneuerung im Oktober eher keine Ersatzwahl \ndurchführen, zumal bis dahin lediglich ein eidgenössischer Abstimmungstag zur Verfügung \nsteht, an welchem man neben den Sachabstimmungen des Bundes auch eine Ersatzwahl für \nden Nationalrat vornehmen könnte. Da dieser Termin aber bereits Ende Mai oder Anfang Juni \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  30-39 \n\nfolgt, kann er nicht genutzt werden, denn zwischen der Landsgemeinde und dem Termin be-\nsteht zu wenig Zeit für den Druck der Wahlunterlagen für den Nationalrat und einen rechtzeiti-\ngen Versand an die Stimmberechtigten. Wird aber auf eine Ersatzwahl bis zur Gesamterneue-\nrung verzichtet, führt dies dazu, dass Appenzell I.Rh. ab Ende Juni bis Ende November nicht im \nNationalrat vertreten ist. Da 2027 ein Gesamterneuerungsjahr für den Nationalrat ist, soll Art. 19 \nGPR, mit welchem eine Synchronisation der Amtsdauern für den Ständerat und den Nationalrat \nvorgenommen wird, sofort in Kraft treten. Damit kann das Eintreten einer Lücke ausgeschlossen \nwerden. \n \nNach Art. 91 Abs. 2 BPR bedürfen kantonale Ausführungsbestimmungen über die politischen \nRechte zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes. Da das kantonale Gesetz über die po-\nlitischen Rechte und die zugehörigen Ausführungserlasse, zum einen die kantonalen Abstim-\nmungen regeln, zum anderen aber auch je ergänzendes Recht zu den Bundesregelungen ent-\nhalten, müssen sie dem Bund vorab gesamthaft zur Genehmigung vorgelegt werden. Sie kön-\nnen, soweit das Bundesrecht über die Abstimmungen betroffen ist, erst in Kraft treten, wenn die \nGenehmigung erteilt ist. \n \n6.3 Fremdänderungen \n \n1. Verwaltungsverfahrensgesetz \n \nIn Art. 37 Abs. 1 lit. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG, \nGS 172.600) ist noch von Spezialgemeinden die Rede. Gemäss der neuen Begrifflichkeit, wie \nsie in der neuen Kantonsverfassung verwendet wird, handelt es sich dabei um Gemeinden. So-\ndann wird im heutigen Recht auf die Stimmberechtigung in den Bezirksgemeinden und Gemein-\ndeversammlungen Bezug genommen. Stimmrechtsbeschwerde kann aber auch im Falle einer \nUrnenabstimmung geführt werden. Es wird eine entsprechende redaktionelle Anpassung vorge-\nnommen.  \n \nDa gemäss ständiger Praxis bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben werden, wird \nin Art. 46 Abs. 1 VerwVG eine Ergänzung vorgenommen.  \n \nAuch in Art. 52 Abs. 1 VerwVG ist heute von Bezirken und Spezialgemeinden die Rede. Ge-\nmäss der neuen Begrifflichkeit ist künftig von Bezirken und Gemeinden zu sprechen.  \n \nGemäss Art. 39 Abs. 1 VerwVG sind Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfü-\ngung schriftlich einzureichen, sofern dieses Gesetz keine abweichenden Fristen vorsieht. Diese \nBestimmung wird auch auf Stimmrechtsbeschwerden angewandt. Um aber für diese Beschwer-\nden Klarheit zu schaffen, wird neu in Art. 52 Abs. 4 VerwVG festgehalten, dass sie innert 30 Ta-\ngen seit der Abstimmung einzureichen sind. Ob die Abstimmung an einer Urne oder an einer \nVersammlung vorgenommen wurde, ist nicht massgeblich. Tritt die Verletzung erst nach der Ab-\nstimmung ein, beispielsweise weil falsche Ergebnisse veröffentlicht werden oder erst im Nach-\nhinein Tatsachen bekannt werden, die einen erheblichen Einfluss auf die Abstimmung hatten, \nverschiebt sich der Beginn der Beschwerdefrist auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser \nVerletzungen. Die neue Regelung zur Beschwerdefrist entbindet allerdings nicht von der Pflicht, \nfestgestellte Verletzungen in jedem Fall umgehend zu melden. Wird dies unterlassen, gilt das \nBeschwerderecht als verwirkt. \n \n2. Gerichtsorganisationsgesetz \n \nIn Art. 29bis aKV sind verschiedene Regelungen zur Anstellung des Präsidiums des Bezirksge-\nrichts geregelt. Davon wurde in der neuen Kantonsverfassung einzig die Grundsatzbestimmung \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  31-39 \n\nübernommen, dass der Grosse Rat die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirksgerichts \nwählt. Ein Teil der nicht übernommenen Regelungen soll nun in einem nächsten Schritt im Ge-\nrichtsorganisationsgesetz vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000) verankert werden. Ein ande-\nrer Teil wird aus der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten übernom-\nmen, da die entsprechenden Regelungen von ihrem Gewicht her in ein Gesetz gehören. Es \nwird ein neuer Art. 8a GOG geschaffen. \n \nDie Wohnsitzpflicht für die Bezirksgerichtspräsidentin oder den -präsidenten wird neu gefasst. \nWährend der Amtsausübung muss ein ständiger Wohnsitz im Kanton bestehen. Im Vergleich zu \nheute ist aber eine Erleichterung beim Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl vorgesehen. Da die \nStelle als Bezirksgerichtspräsidentin oder -präsident bei einer Neubesetzung öffentlich ausge-\nschrieben wird, interessieren sich erfahrungsgemäss auch ausserkantonal wohnhafte Personen \ndafür. Um diesen Kreis von Personen nicht unnötig zu zwingen, im Fall einer Bewerbung noch \nvor der Wahl und in der Ungewissheit über den Wahlausgang einen Wohnsitz im Kanton neh-\nmen zu müssen, soll das Erfordernis der Wohnsitznahme erst ab dem Amtsantritt gelten. Die \nWohnsitznahme im Kanton ist im zeitlichen Ablauf normalerweise leicht einzuplanen, weil zwi-\nschen der Wahl und dem Amtsantritt wegen der üblicherweise erforderlichen Kündigung einer \nbisherigen Stelle im Regelfall einige Monate liegen. \n \nArt. 8a Abs. 3 GOG entspricht inhaltlich der heutigen Regelung von Art. 2 Abs. 1 VAB.  \n \nAbs. 4 der neuen Bestimmung übernimmt den zweiten Teil der Regelung von Art. 29bis Abs. 2 \naKV.  \n \nDie Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes mit einem neuen Art. 8a würde gänzlich da-\nhinfallen, wenn an der gleichen Landsgemeinde sowohl das Gesetz über die politischen Rechte \nals auch die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes zur Reorganisation des Bezirksge-\nrichts angenommen würde. Zur Begründung siehe die Bemerkungen zur Übergangsbestim-\nmung in Art. 30 Abs. 4 GPR.  \n \n6.4 Fremdaufhebungen \n\n \nEs sind keine Fremdaufhebungen vorzunehmen. \n \n \n7. Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n\n \n7.1 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie bisherige Kantonsverfassung enthält im Kapitel über den Grossen Rat neben grundlegen-\nden Bestimmungen zur Organisation auch verschiedene Detailregelungen zum Betrieb, so zum \nBeispiel, dass die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer durch die Standes-\nkommission erfolgt. Im Rahmen der Erarbeitung der neuen Verfassung wurde bewusst ver-\nsucht, die Grundlagenbestimmungen von den Detailregelungen zum Betrieb zu trennen. Die \nersteren wurden in die Verfassung übernommen, während die letzteren nun in einem neuen \nGesetz über den Grossen Rat oder im Geschäftsreglement des Grossen Rates platziert wer-\nden.  \n \nInhaltlich ändert sich mit der Zusammenfassung der Grundlagenbestimmungen im Gesetz über \nden Grossen Rat nur wenig. Es werden lediglich kleinere Retuschen vorgenommen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  32-39 \n\n7.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nI. Allgemeines \n \nArt. 1 Regelungsbereich \n \nIn dieser Bestimmung wird der Regelungsbereich in der üblichen Weise umrissen. Dabei ist zu \nberücksichtigen, dass die Basis für das Gesetz das Kapitel über den Grossen Rat in der neuen \nKantonsverfassung bildet. Sucht man eine Regelung zum Grossen Rat, empfiehlt es sich daher \nkünftig, zunächst die Verfassung zu konsultieren und danach das Gesetz sowie die Geschäfts-\nordnung.  \n \nArt. 2 Verfügungen \n \nDer Grosse Rat ist grundsätzlich ein politisches Organ. Nur in wenigen Bereichen ist er für den \nErlass von Verfügungen zuständig. Der wichtigste Bereich sind Einbürgerungen. Gemäss ge-\nfestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei diesen um Verfügungen, die \ngerichtlich angefochten werden können. Einbürgerungsentscheide sind nicht politische Ent-\nscheide, die frei gefasst werden können. Die Beschlüsse sind als Verfügung zu erlassen. Diese \nmuss mit einer gerichtsfesten Begründung versehen sein. \n \nMit Art. 2 wird daran erinnert, dass sich das Verfahren für den Erlass von Verfügungen nach \nden einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes richtet. Es sind insbe-\nsondere die Verfahrensrechte der Parteien, namentlich die Gewährung des rechtlichen Gehörs, \nzu beachten.  \n \nArt. 3 Strafrechtliche Immunität \n \nHeute hält das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) in \nArt. 3 fest, dass Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte we-\ngen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt werden können, wenn zwei Drittel \nseiner Mitglieder dazu die Ermächtigung erteilen (Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO). Solche Entscheide \nsind endgültig. Der materielle Teil dieser Bestimmung, also die Immunität für Äusserungen im \nGrossen Rat und die Vorgabe, dass diese nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Grossen Rates \naufgehoben werden kann, wurde als Art. 19 in die neue Kantonsverfassung überführt. Der Teil, \ndass diese Entscheide endgültig sind, wird nun als Art. 3 GGR gesetzlich verankert. Insgesamt \nergibt sich mit der Neuregelung keine Änderung.  \n \nArt. 4 Sitzverteilung auf Bezirke \n \nDass der Grosse Rat 50 Sitze hat und diese Sitze unter Berücksichtigung einer Sockelzahl ge-\nmäss der Einwohnerzahl auf die Bezirke verteilt werden, wird bereits in Art. 34 nKV festgehal-\nten. Die weiteren Verteilungsschritte werden in Art. 4 GGR geregelt. Die Regelung entspricht \ngesamthaft der bisherigen Bestimmung von Art. 22 aKV.  \n \nII. Organisation \n \nArt. 5 Organe \n \nIn dieser Bestimmung wird aufgezählt, wer für den Grossen Rat handelt. Dabei ist zu berück-\nsichtigen, dass der Grosse Rat selbst ein eigenständiges Organ des Staates ist und häufig auch \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  33-39 \n\nals Gesamtgremium handelt, indem er beispielsweise Verordnungen erlässt oder Einbürgerun-\ngen vornimmt. In Art. 5 GGR geht es darum, darzustellen, wer über diese eigenständigen Hand-\nlungen des Grossen Rates hinaus im Namen oder im Auftrag des Grossen Rates tätig sein \nkann. Die Bestimmung bildet die Grundlage für die nachfolgenden drei Detailregelungen (Art. 6 \nbis 8). \n \nKeine Organhandlung liegt im Regelfall vor, wenn Mitglieder des Grossen Rates zu einem An-\nlass eingeladen werden. Solche Einladungen richten sich normalerweise nicht an den Grossen \nRat als Gesamtorgan, sondern an das eingeladene Mitglied persönlich.  \n \nArt. 6 Büro \n \nDas Büro ist das administrative und organisatorische Führungsorgan des Grossen Rates. Ihm \nobliegt die Organisation der Sessionen und des allgemeinen Geschäftsbetriebs des Grossen \nRates. Es legt die Daten der Sessionen und die Geschäftsordnungen fest. Dabei kann es sich \nauf die Mitwirkung der Ratskanzlei und die Unterstützung durch die Ratschreiberin oder den \nRatschreiber verlassen.  \n \nEs wird darauf verzichtet, die Zusammensetzung des Büros im Gesetz zu verankern. Die Rege-\nlung dieses Sachverhalts soll weiterhin der Organisationshoheit des Grossen Rates liegen. Da-\nmit kann auch verhindert werden, dass wegen kleinerer Anpassungen, die sich im Verlauf der \nZeit aufdrängen können, beispielsweise solche an der Grösse des Büros oder bei den Funkti-\nonsbezeichnungen der Stimmenzählerinnen und -zähler, ein Landsgemeindebeschluss einge-\nholt werden muss.  \n \nMit dem Geschäftsreglement können dem Büro bei Bedarf weitere Aufgaben zugewiesen wer-\nden.  \n \nArt. 7 Präsidentin oder Präsident \n \nDie Hauptaufgabe der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Rates liegt in der Füh-\nrung der Sessionen und des Büros. Zudem obliegt dieser Person im Präsidialjahr die Vertretung \ndes Grossen Rates nach aussen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass einzig die Präsidentin o-\nder der Präsident befugt sind, den Grossen Rat an Anlässen oder in Gremien zu vertreten. Die \nDelegation anderer Mitglieder des Büros oder des Grossen Rates bleibt weiterhin möglich. Die \nPräsidentin oder der Präsident selbst braucht aber keine Delegation für die Teilnahme an An-\nlässen oder die Vertretung in bestimmten Gremien, sondern ist schon von Gesetzes dazu be-\nfugt.  \n \nArt. 8 Kommissionen  \n \nEine wichtige Rolle im parlamentarischen Betrieb spielen die vorberatenden Kommissionen. Sie \ndiskutieren die von der Standeskommission überwiesenen Geschäfte und stellen zu Handen \ndes Grossen Rates Antrag. Ihnen können aber noch weitere Aufgaben zugewiesen sein. Dies \nist heute namentlich bei der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) der Fall, welche ne-\nben der Vorberatung bestimmter Grossratsgeschäfte die Durchführung der Einbürgerungsver-\nfahren samt Antragstellung an den Grossen Rat besorgt. Diese Aufgabe beruht auf der gesetzli-\nchen Regelung zum Bürgerrecht und braucht daher im Gesetz über den Grossen Rat nicht \nnochmals erwähnt zu werden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  34-39 \n\nWeiter wählt der Grosse Rat seine Aufsichtskommissionen, also gemäss heutigem Recht die \nStaatswirtschaftliche Kommission und die Gerichtskommission. Diesen beiden Kommissionen \nkommt bezüglich der Aufsicht eine Organfunktion für den Grossen Rat zu.   \n \nNeben den Kommissionen, die als Organe des Grossen Rates wirken, wählt der Grosse Rat ge-\nstützt auf Bestimmungen in Facherlassen auch noch etliche Kommissionen, denen bezüglich \ndes Grossratsbetriebs keine Funktion zukommt. Es handelt sich derzeit um folgende Gremien:  \n \n Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n Bankrat \n Bodenrechtskommission \n Fachkommission Strafverfolgung \n Grundstückschatzungskommissionen \n Landesschulkommission \n Landwirtschaftskommission \n \nDie Wahl dieser Kommissionen durch den Grossen Rat wird in den Erlassen für die jeweiligen \nSachbereiche geregelt. Grundlage bildet neu Art. 40 Abs. 3 nKV. Sie werden im Gesetz über \nden Grossen Rat nur erwähnt, weil die Wahl selbst eine wichtige Aufgabe des Grossen Rates \nist.  \n \nDas Kommissionsgeheimnis ist bisher einzig im Geschäftsreglement des Grossen Rates gere-\ngelt. Es erscheint richtig, die Grundsatzregelung neu im Gesetz zu führen. Die restliche Rege-\nlung soll jedoch weiterhin im Geschäftsreglement bleiben. Dazu gehört auch die Festlegung von \nAusnahmen, wofür der Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelungen in Art. 8 Abs. 3 GGR \nals Basis dient.  \n \nIII. Sessionen \n \nArt. 9 Ordentliche und ausserordentliche Sessionen \n \nAbs. 1 entspricht inhaltlich der Regelung in Art. 23 Abs. 1 aKV. \n \nMit Abs. 2 wird die heutige Regelung von Art. 23 Abs. 2 aKV übernommen. Einzig die Zustän-\ndigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten für die Einberufung ausserordentlicher Sessionen \nwird angepasst. Da es sich bei der Einberufung zu solchen Sessionen um bedeutende Ent-\nscheide handelt, sollte nicht eine Person allein darüber befinden, sondern das Organ, welches \nfür die Geschäftsführung des Grossen Rates verantwortlich ist, also das Büro.  \n \nArt. 10 Sessionsort \n \nArt. 23 Abs. 3 aKV hält fest, dass der Sitzungsort Appenzell ist, der Rat aber fallweise einen an-\nderen Sitzungsort beschliessen kann. Diese Bestimmung wird übernommen. Bezüglich des Or-\ntes wird die Präzisierung vorgenommen, dass die Durchführung von Sessionen ausserhalb des \nDorfes Appenzell als Ausnahme zu betrachten ist.  \n \nArt. 11 Einberufung \n \nGemäss bisheriger Regelung wurde hinsichtlich der Zuständigkeit zur Einberufung des Grossen \nRates zwischen der Einberufung zur ersten Session einer Amtsperiode und den übrigen Einbe-\nrufungen unterschieden: Im ersten Fall sollte die Standeskommission die Einberufung besorgen \n(Art. 24 Abs. 1 aKV und Art. 6 Abs. 1 GrGR), in den übrigen Fällen das Büro (Art. 7 Abs. 1 \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  35-39 \n\nGrGR). Diese Zweiteilung der Zuständigkeit überzeugt aus heutiger Sicht nicht mehr. Das Büro \ndes Grossen Rates ist für den Betrieb des Grossen Rates zuständig und ohne weiteres in der \nLage, auch zur ersten Session einer Amtsperiode einzuladen. Die Zuständigkeit wird entspre-\nchend geändert. Damit ist für die Einberufung zu allen Sessionen ausschliesslich das Büro zu-\nständig, was aus Art. 11 Abs. 1 GGR deutlich zum Ausdruck kommt.  \n \nAuch bei der Festlegung der Geschäftsordnungen für die Sessionen wird eine kleine Änderung \nvorgenommen. Bisher war in Art. 10 GrGR vorgesehen, dass das Büro die Geschäftsordnung \nauf Vorschlag der Standeskommission festlegt. Gemäss dieser Vorschrift müsste die Standes-\nkommission für jede Session einen Vorschlag zu Handen des Büros vorbereiten. Dies erscheint \nunnötig, zumal sich die Geschäftsordnung ohnehin in den meisten Fällen bereits aus den über-\nwiesenen Geschäften ergibt. Hat die Standeskommission einmal ein besonderes Anliegen für \neine Geschäftsordnung, beispielsweise zur Reihenfolge der Geschäfte, kann sie dies dem Büro \nnach wie vor melden oder sich entsprechend im Grossen Rat einbringen.  \n \nArt. 12 Erste Session \n \nAn den ersten Sessionen im Amtsjahr oder in der Amtsperiode wird ein Wechsel im Präsidium \nvollzogen. Ab der Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten ist klar, dass diese \nPerson die Session führt. Bei einem Rücktritt der bisherigen Präsidentin oder des bisherigen \nPräsidenten kann sich aber die Frage stellen, ob die Führung bis zur Wahl der Nachfolge im \nPräsidium der bisherigen Vizepräsidentin oder dem bisherigen Vizepräsidenten oder einem an-\nderen Mitglied des Grossen Rates übertragen sein soll.  \n \nGemäss der bisherigen Regelung hat das älteste anwesende Mitglied des Grossen Rates die \nerste Session der Amtsperiode bis zur Wahl des Präsidiums geführt (Art. 24 Abs. 1 aKV und \nArt. 6 Abs. 2 GrGR). Im Falle der übrigen Sessionen zu Beginn des Amtsjahrs übernahm diese \nAufgabe die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident (Art. 7 Abs. 2 GrGR).  \n \nNeu wird vorgeschlagen, dass die bisherige Präsidentin oder der bisherige Präsident die ersten \nSessionen in einer Amtsperiode oder einem Amtsjahr bis zur Wahl der Nachfolge leitet. Für den \nFall, dass diese Person zurückgetreten oder anderweitig aus dem Grossen Rat ausgeschieden \nist, wird die Aufgabe ersatzweise dem amtsältesten anwesenden Mitglied des Grossen Rates \nübertragen. Ist die Nachfolge gewählt, übernimmt diese die Sessionsleitung. Ist die Person, die \nbisher das Vizepräsidium versah, das amtsälteste Mitglied, kann sie die Session beginnen, \nsollte aber für die Durchführung der Wahl des Präsidiums an das zweitamtsälteste Mitglied \nübergeben. \n \nBei allen anderen Sessionen, an denen eine Präsidentin oder ein Präsident, beispielsweise aus \ngesundheitlichen Gründen, nicht anwesend sein kann, greift die übliche Stellvertretungsrege-\nlung: Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident übernimmt die Sessionsleitung. Dieser Sach-\nverhalt braucht nicht im Gesetz geregelt zu werden, weil er sich aus der allgemeinen Vertre-\ntungsregelung ergibt, welche mit der Funktion des Vizepräsidiums zusammenhängt (siehe Art. 3 \nAbs. 3 GrGR). \n \nArt. 13 Rechte der Standeskommission \n \nAbs. 1 entspricht der heutigen Bestimmung in Art. 25 aKV.  \n \nWenn die Standeskommissionsmitglieder gegenüber dem Grossen Rat ein Beratungs- und An-\ntragsrecht haben, erscheint es nur folgerichtig, ihnen die gleichen Rechte auch in den vorbera-\ntenden Kommissionen zuzugestehen. Es würde wenig Sinn machen, die Standeskommission \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  36-39 \n\nund ihre Vertretung in den Kommissionen von der Beratung und Antragstellung auszuschlies-\nsen und sie zu damit indirekt zu zwingen, ihre Anliegen erst an der Session vorzutragen.  \n \nArt. 14 Öffentlichkeit \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 24 Abs. 2 aKV, Art. 17 GrGR und Art. 17 der Verord-\nnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 (VLG, GS \n141.010). Die Regelung zur nicht öffentlichen Beratung von Einbürgerungsgesuchen gemäss \nArt. 17 VLG sowie die Vorgabe, dass bereits die Beratung über den Ausschluss der Öffentlich-\nkeit nach Art. 17 GrGR geheim ist, werden damit neu auf die Gesetzesebene angehoben. \n \nArt. 15 Ausnahmen \n \nMit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit geschaffen, dass Sessionen oder Einzelgeschäfte \nin Notsituationen elektronisch abgewickelt werden können. Im Gesetz wird lediglich eine Grund-\nsatznorm verankert. Die Voraussetzungen zur Anordnung sowie die Regelung des Verfahrens \nund die notwendigen sachlichen Eingrenzungen werden durch den Grossen Rat festgelegt. Es \nist eine entsprechende Ergänzung des Geschäftsreglements vorgesehen.  \n \nDie elektronische Abwicklung von Sitzungen und von Einzelgeschäften in ausserordentlichen \nSituationen soll nicht nur für den Grossen Rat möglich werden, sondern auch für die grossrätli-\nchen Kommissionen. Als solche gelten heute das Büro, die vorberatenden Kommissionen und \ndie Aufsichtskommissionen des Grossen Rates, nicht aber die Kommissionen, für welche der \nGrosse Rat gemäss Sektorialgesetzen lediglich Wahlorgan ist, beispielsweise die Landesschul-\nkommission, die Schatzungskommissionen oder die Landwirtschaftskommission. Die Möglich-\nkeit von elektronischen Sitzungen bei diesen nichtparlamentarischen Kommissionen richtet sich \nnach dem massgeblichen Sektorialrecht oder nach den Vorgaben für das Verwaltungsverfah-\nren. Auch die Ausführungsdetails für die elektronischen Sitzungen und Zirkularbeschlüsse der \ngrossrätlichen Kommissionen werden im Geschäftsreglement geregelt.  \n \nIV. Aufsicht \n \nArt. 16 Oberaufsicht \n \nAbs. 1 entspricht der Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 nKV. Was die Regelung inhaltlich bedeu-\ntet, wird in Art. 42 Abs. 2 nKV ausgeführt: Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit berät der Grosse \nRat die Geschäftsberichte über die Aufsichtsbereiche. Damit ist grundsätzlich eine relativ enge \nAufsichtskompetenz verbunden. Das Gesetz kann aber nach Art. 42 Abs. 3 nKV die Auf-\nsichtstätigkeit für bestimmte Bereiche weiter fassen, also eine vertieftere Aufsicht vorsehen. \nVon dieser Kompetenz wird in Art. 17 GGR Gebrauch gemacht, wo die Aufsichtstätigkeit der \nStaatswirtschaftlichen Kommission umschrieben wird. Die Aufsichtskompetenzen der Gerichts-\nkommission gemäss Art. 18 GGR gehen demgegenüber weniger weit als jene der Staatswirt-\nschaftlichen Kommission.  \n \nIn Abs. 2 wird auf die beiden grossrätlichen Aufsichtskommissionen hingewiesen. Der Grosse \nRat kann aber, soweit künftig ein Bedarf entstehen würde, weitere Kommissionen für seine Auf-\nsicht einsetzen. Solange diese sich auf die klassische Oberaufsicht beziehen, ist dies wohl \nohne gesetzliche Anpassungen möglich. Würden ihnen aber in ähnlichem Umfang Kompeten-\nzen zugeschieden, wie dies das Gesetz für die Staatswirtschaftliche Kommission macht, müsste \nauch für die neue Kommission eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  37-39 \n\nArt. 17 Staatswirtschaftliche Kommission \n \nAbs. 1: Der heute in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäfts-\nüberwachung vom 27. März 1995 (VFG, GS 614.010) enthaltene Auftrag der Staatswirtschaftli-\nchen Kommission wird neu im Gesetz verankert.  \n \nDer sachliche Umfang der Aufsicht über die verschiedenen Verwaltungsbereiche ergibt sich \nheute aus Art. 1 Abs. 1 lit. a VFG und Art. 31 Abs. 2 GrGR. Gemäss diesen Bestimmungen um-\nfasst der Aufsichtsbereich die Standeskommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und die in \nder Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten. Allerdings verhält es sich \nso, dass keine Rechnung von selbständigen Anstalten des Kantons Teil der Staatsrechnung ist. \nIn der Staatsrechnung enthalten ist einzig die Rechnung des Kantonalen Gesundheitszentrums, \ndas eine unselbständige Anstalt ist. Art. 17 Abs. 1 GGR legt daher fest, dass der Aufsichtsbe-\nreich die Standeskommission, die Verwaltung und die unselbständigen Anstalten umfasst. Um \nder Klarheit willen wird zusätzlich festgehalten, dass die bestehenden selbständigen Anstalten, \ndas heisst die Kantonalbank, die Versicherungskasse und die Ausgleichskasse, nicht unter den \nbesonderen Aufsichtsauftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission fallen. Diese Abgrenzung \nentspricht den heutigen Verhältnissen und der bisherigen ständigen Praxis.  \n \nAbs. 2 enthält im Wesentlichen die heute in Art. 3 Abs. 1 VFG enthaltenen Kompetenzen der \nStaatswirtschaftlichen Kommission. Die einzigen Änderungen betreffen lit. a und lit. c.  \n \nMit lit. c wird die Möglichkeit eingeführt, dass die Kommission auch mit aussenstehenden Drit-\nten, die von einem bestimmten Verwaltungshandeln betroffen sind, Gespräche zu führen. Diese \nGespräche müssen aber auf Freiwilligkeit beruhen. Der Kommission stehen keine Zwangsmittel \nfür solche Befragungen zur Verfügung.  \n \nIn lit. a wird wie bisher das Akteneinsichtsrecht der Staatswirtschaftlichen Kommission statuiert. \nDie Einsicht ist der Kommission an sich lückenlos zu gewähren. Eine Grenze kann sich aber in \nEinzelfällen ergeben, wenn Akten mit besonders schützenswerten Daten über Dritte oder Mitar-\nbeitende herausgegeben werden müssten. Worum es sich bei diesen Daten handelt, soll in \nArt. 3a VFG wie folgt festgelegt werden:  \na) Daten nach Art. 3 Abs. 6 DIAG; \nb) Beurteilungen von Arbeitsleistungen oder -verhalten; \nc) persönliche Angaben über die finanzielle Situation oder finanzielle Verpflichtungen, insbe-\n\nsondere entsprechende Angaben in Steuerverfahren.  \n \nGemäss dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz vom 28. April 2019 (DIAG, GS \n172.800) sind folgende Daten besonders schützenswert:  \na) politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen und die Zugehörig-\n\nkeit zu einem politischen oder sozialpartnerschaftlichen Verband oder Verein;  \nb) die ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit;  \nc) das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung;  \nd) die Gesundheit sowie genetische und biometrische Daten;  \ne) Verfahren und Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes;  \nf) administrative und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen. \n \nIm Verwaltungsleben sind zudem die Beurteilungen von Arbeitsleistungen oder -verhalten und \npersönliche Angaben über die finanzielle Situation oder finanzielle Verpflichtungen aussenste-\nhender Dritter von Bedeutung.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  38-39 \n\nDa bei all diesen besonders sensiblen Daten ein erhöhter Schutzbedarf besteht, ist für die Ein-\nsicht in diese eine höhere Schwelle vorgesehen. Stellt eine Amtsstelle fest, dass die von der \nStaatswirtschaftlichen Kommission zur Einsicht verlangten Akten besonders schützenswerte \nDaten enthalten, kann sie die Akten mittels Schwärzungen entpersonalisieren, sofern sich auch \ndamit die Ziele der Kommission erreichen lassen. Dies dürfte für die Prüfungszwecke der \nStaatswirtschaftlichen Kommission in vielen Fällen ausreichend sein. Möchte die Kommission \nzum Beispiel bestimmte Aspekte der Verfahrensabwicklung in sensiblen Bereichen prüfen, kann \ndies im Regelfall auch anhand von anonymisierten Akten gemacht werden. Besteht die Kom-\nmission indessen in Einzelfällen auf der Herausgabe der ungeschwärzten Akten und lehnen \ndies wiederum die Amtsstelle oder die Standeskommission ab, weil sie im konkreten Fall kein \ngenügendes Herausgabeinteresse erkennen können, kann die Sache der oder dem kantonalen \nDatenschutzbeauftragten zum Entscheid vorgelegt werden. Diese haben in der Folge zu prüfen, \nob ein gesetzlich geschütztes Interesse der Staatswirtschaftlichen Kommission an der Heraus-\ngabe der ungeschwärzten Aktenstücke besteht. Der Entscheid der oder des Datenschutzbeauf-\ntragten ist endgültig. \n \nDie Interessensprüfung des kantonalen Datenschutzorgans konzentriert sich auf die Ziele der \nStaatswirtschaftlichen Kommission und ihren gesetzlichen Auftrag. Ein Einbezug der betroffe-\nnen Personen ist nicht vorgesehen, da für die Herausgabe eine genügende gesetzliche Grund-\nlage besteht, sofern das Herausgabeinteresse nachgewiesen ist.  \n \nIn Art. 17 Abs. 2 lit. a GGR wird lediglich die Möglichkeit erwähnt, dass bei Akten mit besonders \nschützenswerten Daten die Einsicht an eine Genehmigung der oder des kantonalen Daten-\nschutzbeauftragten geknüpft werden kann. Die Umsetzung dieser Vorgabe in der oben be-\nschriebenen Weise wird in der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwa-\nchung (Art. 3a VFG) vorgenommen.  \n \nAbs. 3: Nach der heutigen Fassung von Art. 3 Abs. 3 VFG müssen das zuständige Mitglied der \nStandeskommission und andere Vorgesetzte über eine Akteneinsicht, Befragung oder Besichti-\ngung informiert werden, nachdem diese erfolgt sind. Indessen erscheint eine Informationspflicht \neinzig nach einer durchgeführten Abklärung aus heutiger Sicht nicht mehr sachgerecht. Die \nStandeskommission ist für die Verwaltung und den Verwaltungsbetrieb verantwortlich. Wenn die \nStaatswirtschaftliche Kommission Abklärungen in der Verwaltung und mit den Amtsleitungen \noder Mitarbeitenden durchführt, was sich durchaus auf den Verwaltungsbetrieb auswirken kann, \nmuss die Standeskommission darüber informiert sein. Sie soll daher im Voraus über die Unter-\nsuchungen orientiert werden und nicht erst im Nachhinein. Die Orientierung muss allerdings \nnicht soweit gehen, dass alle Handlungen im Detail darzulegen sind. Aber die Standeskommis-\nsion als verantwortliches Organ über den Verwaltungsbetrieb muss über den Umstand der Ab-\nklärungen, deren Umfang und die hauptsächlichen Inhalte informiert sein.  \n \nIn Abs. 4 wird unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung eine Grenze gezogen: Die Staats-\nwirtschaftliche Kommission kann auf der Grundlage ihrer Abklärungen Empfehlungen abgeben. \nSie kann aber nicht selbständig Massnahmen gegenüber der Standeskommission, der Verwal-\ntung oder den Anstalten anordnen. Handelt es sich jedoch um grundlegende Mängel, kann der \nGrosse Rat entsprechende gesetzgeberische Schritte für eine Neuregelung einleiten.  \n \nArt. 18 Gerichtskommission \n \nDer Aufsichtsauftrag der Gerichtskommission wird heute in Art. 31a GrGR geregelt. Daran wird \nfestgehalten. In Art. 18 GGR wird jedoch der gesetzliche Rahmen für die Kommission und ihre \nArbeit gelegt. Eine materielle Änderung im Vergleich zu heute ist damit nicht verbunden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414868  39-39 \n\nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 Ausführungsrecht \n \nIn der üblichen Weise wird der Grosse Rat als zuständig für den Erlass von Ausführungsrecht \nzum Gesetz bezeichnet. Dies entspricht im Übrigen auch der generellen Regelung von Art. 38 \nnKV, gemäss welchem der Grosse Rat Verordnungen zum Vollzug kantonaler Gesetze erlässt. \n \nArt. 20 Änderung bestehenden Rechts \n \nHeute wird die Immunität der Mitglieder der Standeskommission, der Gerichte und des Grossen \nRates für Äusserungen im Grossen Rat sowie das Verfahren für die Aufhebung der Immunität in \nArt. 3 EG StPO geregelt. Inhaltlich wird diese Bestimmung als Art. 19 in die neue Verfassung \nüberführt. Im Gesetz über den Grossen Rat ist nur noch festzuhalten, dass die entsprechenden \nEntscheide endgültig sind (Art. 3 GGR). Weil damit der ganze Inhalt von Art. 3 EG StPO an \nneue Plätze verteilt wird, kann diese Bestimmung aufgehoben werden.  \n \nArt. 21 Inkrafttreten \n \nEs ist geplant, das Gesetz über den Grossen Rat und die Änderungen des Geschäftsregle-\nments sowie der Verordnung über die Finanzprüfung und Geschäftsüberwachung zusammen \nmit den anderen Gesetzen und den zugehörigen Verordnungsanpassungen in Kraft treten zu \nlassen. Für die Inkraftsetzung ist einheitlich der Grosse Rat zuständig. Geplant ist ein Inkrafttre-\nten am 1. Januar 2028. \n \n7.3 Fremdänderungen und Fremdaufhebungen \n\n \nEs sind weder Fremdänderungen noch Fremdaufhebungen erforderlich. Auch auf Übergangsre-\ngelungen kann verzichtet werden. \n \n \n8. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Bürgerrechtsgesetzes, des Gesetzes über die politischen Rechte \nund des Gesetzes über den Grossen Rat einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschie-\nden. \n \nAppenzell, 3. Februar 2026 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n\n \n\n\n\t3.1 Grundsatz der Fortführung bisherigen Rechts\n\t3.2 Inkrafttreten\n\t5.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t5.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5.3 Fremdänderungen und Fremdaufhebungen\n\t6.3 Fremdänderungen\n\t6.4 Fremdaufhebungen\n\t7.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t7.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7.3 Fremdänderungen und Fremdaufhebungen\n\n