body_key: AI

parent_type: affair

name: 1 Grossratsbeschluss über Genehmigung der Statuten der Korporation Forren.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-154.5-385347  1-1 \n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Statuten der Korporation Forren \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nArt. 1 \n\n1 Die von der Forrengemeinde der Korporation Forren, Appenzell, am \n23. Mai 2019 angenommenen Statuten werden genehmigt. \n\nII. \n\nArt. 2 \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n41/2019 \n\n\n


name: 4 Auflistung Regelung für Anteilhaberschaft.pdf

text: \n41/2019 \n\nAI 012.22-162.12-715403  1-3 \n\n \n\n \n\n \n\nBürgerrechtliche Voraussetzungen für die Anteilhaberschaft an  \nKorporationen  \n\n \nDamit die Eigentümerin oder der Eigentümer eines in einem Korporationsgebiet stehenden Wohn-\nhauses Anteilhaberin oder Anteilhaber der Korporation sein kann, sehen die Statuten der Korporati-\nonen mit öffentlichen Wohlfahrtszwecken im Kanton Appenzell I.Rh. folgende bürgerrechtliche Hür-\nden vor: \n \n \n\nHolzkorporationen \n \nKorporation Arenholz, Haslen Kantonsbürgerrecht (Art. 4) \n \nKorporation Bergerrain, Appenzell Bürgerrecht des inneren Landesteils (Art. 5) \n \nHolzkorporation Brülisau-Eugst-Rainen, Brülisau Bürgerrecht des inneren Landesteils, aber nur \n\nwenn das Landrecht vor 1900 erworben wurde \n(Art. 2 Ziff. 1). \n\n \nKorporation Enggenhütten Bürgerrecht des inneren Landesteils (Art. 4 \n\nZiff. 1) \n \nKorporation Gemeinhölzli im Unterrain, Schwende Bürgerrecht des inneren Landesteils, aber nur \n\nwenn das Landrecht vor 1900 erworben wurde \n(Art. 4 Abs. 3). \n\n \nKorporation Gemeinwerk Schwende Bürgerrecht des inneren Landesteils (Art. 3) \n \nKorporation Grüterswald, Haslen Kantonsbürgerrecht (Art. 4) \n \nKorporation Gschwend, Haslen Kantonsbürgerrecht (Art. 10) \n \nKorporation Höhe-Kronberg, Gonten Kantonsbürgerrecht (Art. 4 Abs. 1) \n \nKorporation Kau-Rinkenbach, Appenzell Bürgerrecht des inneren Landesteils, aber nur \n\nwenn das Landrecht vor 1900 erworben wurde \n(Art. 4 Abs. 1 und Abs. 3). \n\n \nKorporation Krätzern, Eggerstanden Kantonsbürgerrecht (Art. 3 Abs. 1) \n \nGemeinmerks-Korporation Rinkenbach-Rapisau Bürgerrecht des inneren Landesteils (Art. 2 \n\nAbs. 3) \n \nHolzkorporation Schwende Bürgerrecht des inneren Landesteils, aber nur \n\nwenn das Landrecht vor 1900 erworben wurde \n(Art. 4).  \n\n \nHolzkorporation Steinegg-Eggerstanden Bürgerrecht des inneren Landesteils, aber nur \n\nwenn das Landrecht vor 1900 erworben wurde \n(Art. 4).  \n\n\n\n41/2019 \n\nAI 012.22-162.12-715403  2-3 \n\n \nKorporation Wilder Bann, Appenzell Bürgerrecht des inneren Landesteils, aber nur \n\nwenn das Landrecht vor 1900 erworben wurde. \nBürgerinnen und Bürger von Oberegg, die beim \nInkrafttreten der Statuten bereits Anteilhaberin-\nnen und Anteilhaber und im Protokoll der Kom-\nmissionssitzung vom 19. April 1967 namentlich \naufgeführt sind, sind den Bürgerinnen und Bür-\ngern des inneren Landesteils gleichgestellt \n(Art. 4 und 5).  \n\n \nKorporation Zahmer Bann, Appenzell Bürgerrecht des inneren Landesteils, aber nur \n\nwenn das Landrecht vor 1900 erworben wurde. \nBürgerinnen und Bürger von Oberegg, die beim \nInkrafttreten der Statuten bereits Anteilhaberin-\nnen und Anteilhaber und im Protokoll der Kom-\nmissionssitzung vom 19. April 1967 namentlich \naufgeführt sind, sind den Bürgerinnen und Bür-\ngern des inneren Landesteils gleichgestellt \n(Art. 5 und Art. 6). \n\n \n\n \n\nFlurkorporationen \n \nKorporation Forren, Appenzell Kantonsbürgerrecht, aber nur wenn das Bür-\n\ngerrecht vor 1900 erworben wurde (Art. 3 \nAbs. 1). \n\n \nKorporation Gemeinmerk Mettlen, Appenzell Bürgerrecht des inneren Landesteils (Art. 2 \n\nAbs. 1) \n \nKorporation Zentralmendle Appenzell Im inneren Landesteil wohnhafte Angehörige \n\neiner im inneren Landesteil bestehenden \nRhode. Im Weiteren auch Nachkommen jener \nGeschlechter, die aufgrund des Bundesgeset-\nzes betreffend die Heimatlosigkeit vom 3. De-\nzember 1850 das Kantonsbürgerrecht erhielten \n(Art. 4). \n\n \nBezirksmendlekorporationen Appenzell, Schwende, \nRüte, Schlatt-Haslen, Gonten Im betreffenden Bezirk wohnhafte Angehörige \n\neiner im inneren Landesteil bestehenden \nRhode. Im Weiteren auch Nachkommen jener \nGeschlechter, die aufgrund des Bundesgeset-\nzes betreffend die Heimatlosigkeit vom 3. De-\nzember 1850 das Kantonsbürgerrecht erhielten \n(Art. 4). \n\n \nKorporation Rossweid, Brülisau Kantonsbürgerrecht (Art. 4 Abs. 1) \n \nKorporation Stiftung Ried, Appenzell Kantonsbürgerrecht (Art. 4 Abs. 1); bei einge-\n\nbürgerten Personen muss die Einbürgerung    \noder Wiedereinbürgerung mindestens 30 Jahre \nzurückliegen; diese Wartefrist gilt nicht für \nPersonen, die durch Heirat das Kantonsbürger-\nrecht erworben haben. \n\n\n\n41/2019 \n\nAI 012.22-162.12-715403  3-3 \n\n \nKorporationen ohne genehmigte Statuten \n \nDie nachstehenden Korporationen haben bisher noch keine Statuten beschlossen: \n \nHolzkorporation Brülisau-Rhodwald, Brülisau \nHolzkorporation Forst-Schwarzenegg, Brülisau \nHolzkorporation Gehrenberg, Schlatt \nHolzkorporation Klustobel-Berg, Weissbad \nHolzkorporation Rainen-Schwarzenegg, Brülisau \nHolzkorporation Schwarzenegg-Grehalten, Brülisau \nKorporation Gemeinhölzli-Soll, Brülisau \n \nDie Holzkorporation Forst-Schwarzenegg kann sich zwar nicht auf Statuten, aber auf eine im April \n1875 von der Gemeinde der Anteilhaberinnen und Anteilhaber erlassene Verordnung der Korpora-\ntion Schwarzenegg über die Benützung der Forstwaldungen abstützen. In Art. 10 dieser Verordnung \nist geregelt, dass eine Anteilhaberin oder ein Anteilhaber das Landrecht von Appenzell I.Rh. besit-\nzen muss, um Anspruch auf Gemeindeholz und anderen Bürgernutzen zu haben.  \n\n\n


name: 2 Entwurf Personalverordnung (PeV) (zeitgemaesse Anstellungsbedingungen) 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 172.310 - 2025\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nRevision Personalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3 Abs. 5 (neu)\n\n5 Die Gerichtspräsidenten nehmen in ihrem Bereich die in den Personaler-\nlassen des Kantons den Departementsvorstehern zugeschiedenen personal-\nrechtlichen Pflichten und Rechte wahr.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Mitarbeitenden sind zur  persönlichen Dienstleistung verpflichtet.  Sie \nhaben ihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten \ntreu, sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben innerhalb und aus-\nserhalb des Dienstes die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.\n\nArt.  20 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE 172.310 - 2025 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krank-\nheit, Unfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an \nder Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für sechs Monate den \ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergü-\ntung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei \nMonate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  30 Abs. 1, Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Hinsichtlich des Lohnes bei obligatorischem Militärdienst, Rotkreuzdienst, \nZivilschutz und Zivildienst gilt:\n\n1. (geändert) Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu \n16 Wochen pro Jahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.\n\n2. (geändert) Bei Dienstleistungen, welche 16 Wochen pro Jahr überstei-\ngen, wird der Lohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unter-\nstützungspflichten erhalten 90%.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mut-\nterschaftsurlaub von 16 Wochen.\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Todesfall  von Mitarbeitenden besteht  für  den Sterbemonat und zwei \nweitere Monate Anspruch auf die volle Besoldung.\n2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen \nvorhanden, wird für weitere drei Monate die Rente der Pensionskasse auf \ndie Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt.\n\nArt.  38 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Kündigungsfrist beträgt:\n\nb) (geändert) nach der Probezeit drei Monate.\nc) Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 172.310 - 2025\n\n2 Die  Standeskommission  kann  für  bestimmte  Funktionen  oder  Personen \nandere Kündigungsfristen festlegen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n3\n\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.41-203202  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 14. Juni 2017 \n \n \nVernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die Appenzeller Kantonalbank \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas geltende Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank, welche 1889 errichtet wurde, wurde \n1940 erlassen (GS 951.000). Die letzte inhaltliche Revision der Gesetzgebung erfolgte 1999 mit \ndem Firmenwechsel von „Appenzell-Innerrhodische Kantonalbank“ zu „Appenzeller Kantonal-\nbank“.  \n \nSeither sind verschiedene Vorschriften der eidgenössischen Bankengesetzgebung und Vorga-\nben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht in Kraft getreten, die in den kantonalen Vorschrif-\nten nicht abgebildet sind. Es drängt sich daher auf, das Gesetz zur Kantonalbank einer Totalre-\nvision zu unterziehen.  \n \nEine Arbeitsgruppe nahm eine Situationsanalyse vor und entwickelte einen Entwurf für eine \nzeitgemässe Kantonalbank-Gesetzgebung. Mit der Revision sollen die Verantwortlichkeiten \ngeklärt sowie die Corporate Governance verbessert werden.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Unterlagen zur Revision des Gesetzes über die Appenzeller \nKantonalbank. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis spätestens \n \n\n3. August 2017 \n \n\nzuhanden des Finanzdepartements, Departementssekretär Josef Manser, Marktgasse 2,  \n9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an  \njosef.manser@fd.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden: \n \n\n- www.ai.ch/kantonalbank \n\n\n\nAI 013.25-27.41-203202  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf des Gesetzes über die Appenzeller Kantonalbank \n\n Botschaft zum Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank \n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Ap-\npenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern \n\n\n


text: \nAI 013.25-27.73.3-1278435  1-3 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 26. März 2025 \n \n \nTotalrevision des Polizeigesetzes - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Polizeigesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Aufgaben, die Organisation und die \nKompetenzen der Kantonspolizei sowie deren Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und \nPolizeikorps anderer Kantone sowie dem Bund. Das bestehende Polizeigesetz bedarf einer \numfassenden Überarbeitung. Es soll an die Entwicklungen seit seiner Einführung am 29. April \n2001 angepasst werden, sowohl in Bezug auf die Polizeiarbeit selbst als auch auf die interkan-\ntonale Zusammenarbeit, damit die Kantonspolizei ihre Aufgaben zukünftig wirkungsvoller erfül-\nlen kann. \n \nMit einer Totalrevision des Polizeigesetzes und der dazugehörigen Erlasse (Polizeiverordnung \nund Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei) soll ein Be-\ndrohungs- und Risikomanagement (BRM) analog anderer Kantone geschaffen werden. Weiter \nsollen die rechtlichen Grundlagen für verschiedene heute übliche polizeiliche Massnahmen ge-\nschaffen und ergänzt werden, insbesondere in den Bereichen Wegweisung und Fernhaltung, \nNotsuche, Veranstaltungsverbot, Stalking, häusliche Gewalt sowie Vorermittlungen und ver-\ndeckte Fahndung. Mit der Gesetzesrevision soll zudem die kantonale Rechtsgrundlage ge-\nschaffen werden, die die Kantonspolizei für den dringend notwendigen Datenaustausch über \ndie Kantonsgrenzen hinweg ermöglicht. Nur so können die Voraussetzungen für eine wirksame \nKriminalitätsbekämpfung in der Polizeiarbeit verbessert werden.  \n \nGestützt auf Art. 23 des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes (DIAG, GS 172.800) \nwurde die Vorlage sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung zu Beginn des Jahres 2025 dem \nDatenschutzbeauftragten des Kantons Appenzell I.Rh. zur Vorabkonsultation vorgelegt. Aus \ndieser Vorabkonsultation resultierten Empfehlungen. Namentlich wird eine eigenständige zu-\nsätzliche Regelung nach Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie EU 2016/680 empfohlen, wonach zwi-\nschen verschiedenen Kategorien betroffener Personen und von Personendaten unterschieden \nwerden kann. Der Erlass von Regelungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung und Ver-\nkehrsüberwachung (AFV) sowie zum Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeich-\nnungsgeräte könnte zeitlich zurückgestellt werden. Zu den Art. 25 - Art. 28, Art. 42 Abs. 2, \nArt. 45, Art. 54 und Art. 58 - Art. 61 E-PolG sprach der Datenschutzbeauftragte weitere Empfeh-\nlungen aus, insbesondere sei teilweise die Formulierung des Wortlauts zu präzisieren. Zu \nArt. 62 E-PolG erfolgte der Hinweis auf die laufenden Gesetzgebungsarbeiten. Diese Empfeh-\nlungen werden vertieft geprüft.  \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.73.3-1278435  2-3 \n\nMit dem vorliegenden Schreiben erhalten Sie die Entwürfe des Polizeigesetzes sowie der dazu-\ngehörigen Erlasse samt dem Entwurf einer Botschaft, eine Konkordanztabelle sowie die Emp-\nfehlung des Datenschutzbeauftragen für eine Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektro-\nnisch unter www.ai.ch/vernehmlassung heruntergeladen werden. Wir bitten Sie, Ihre Stellung-\nnahme bis spätestens am \n \n\n31. Mai 2025 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an info@rk.ai.ch.  \n \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \n \nRoman Dobler \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Entwurf Polizeigesetz \n- Entwurf Polizeiverordnung \n- Entwurf Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei \n- Entwurf Botschaft zur Totalrevision Polizeigesetz \n- Konkordanztabelle zur Totalrevision Polizeigesetz \n- Stellungnahme zur Totalrevision Polizeigesetz vom 17. März 2025 des Datenschutzbeauf-\n\ntragten \n \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\nmailto:info@rk.ai.ch\n\n\nAI 013.25-27.73.3-1278435  3-3 \n\nGeht an: \n \nGerichte \n- Bezirksgericht Appenzell I.Rh., Zielstrasse 38, 9050 Appenzell \n- Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Zielstrasse 38, 9050 Appenzell  \n \nBezirke \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh \n \nParteien \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, 9050 Ap-\n\npenzell \n- Die Mitte, Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse 32, 9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Vize-Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell  \n- SP Appenzell I.Rh., Co-Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten \n \nVerbände und Organisationen \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstrasse 21, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, 9050 Appenzell \n\nSteinegg \n- Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäg-\n\ngelen 3, 9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Patentjägerverein Appenzell I.Rh., Präsident Alfred Sutter, Obere Hirschbergstrasse 12, 9050 Appen-\n\nzell \n- WWF Sektion Appenzell, Merkurstrasse 2, Postfach 2341, 9001 St.Gallen \n- Pro Natura St.Gallen-Appenzell, Postfach 103, 9014 St.Gallen  \n- Schulgemeinde Appenzell, Präsident Daniel Brülisauer, Unterrainstrasse 7, 9050 Appenzell  \n- Schulgemeinde Brülisau, Präsident Ueli Neff, Brülisauerstrasse 33, 9058 Brülisau \n- Schulgemeinde Eggerstanden, Präsidentin Miriam Koller, Neuhüsli 2, 9050 Appenzell Eggerstanden \n- Schulgemeinde Gonten, Präsident Remo Waldburger, Dorfstrasse 74, 9108 Gonten \n- Schulgemeinde Meistersrüte, Präsident Luzius Gruber, Gadenstatt 14, 9050 Appenzell Meistersrüte \n- Schulkommission Oberegg, Präsident Matthias Rhiner, Dorfstrasse 17, 9413 Oberegg \n- Schulgemeinde Schlatt-Haslen, Präsident Beat Rechsteiner, Böhl 31, 9054 Haslen \n- Schulgemeinde Schwende, Präsident Sepp Koch, Böhlisjockes 2, 9057 Weissbad \n- Schulgemeinde Steinegg, Präsident Lorenz Inauen, Schönenbüel 49, 9050 Appenzell Steinegg \n- Kath. Kirchgemeinde Appenzell, Präsident Erich Fässler, Oberer Gansbach 17, 9050 Appenzell \n- Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell, Präsident Timeo Studer, Kreuzhofstrasse 2, \n\n9050 Appenzell \n- Kath. Kirchgemeinde Brülisau, Präsident Jonny Dörig, Kronenhalden 3, 9058 Brülisau \n- Kath. Kirchgemeinde Eggerstanden, Präsident Albert Dörig, Möserwies 35, 9050 Appenzell Egger-\n\nstanden \n- Kath. Kirchgemeinde Gonten, Präsident Walter Wetter, Dorfstrasse 24, 9108 Gonten \n- Kath. Kirchgemeinde Haslen-Stein, Präsident Peter Sutter-Räss, Hinterhaslen 41, 9054 Haslen \n- Kath. Kirchgemeinde Oberegg-Reute, Präsident Tobias Sonderegger, St.Antonstrasse 37, \n\n9413 Oberegg \n- Kath. Kirchgemeinde Schwende, Präsident Hans Dörig, Triebernstrasse 46, 9057 Weissbad \n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Präsident Reto Camenisch, Blattenheimatstrasse 3, 9050 Appenzell \n- Heimatschutz St.Gallen/Appenzell I.Rh., Vadianstrasse 13, Postfach 931, 9001 St.Gallen \n- Hauseigentümerverband Appenzell I.Rh., Präsident Markus Fässler, Forrenböhlstrasse 17, 9050 Ap-\n\npenzell \n- Baukommission Inneres Land AI, Präsident Bruno Koch, Kronengarten 8, 9050 Appenzell  \n- Polizeibeamtenverband Appenzell I.Rh., Roman Steiger, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell \n\n\n


Entwurf Polizeiverordnung (PolV)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010\n\nVersion Vernehmlassung\n\nVerordnung zum Polizeigesetz\n(PolV)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 70 des Polizeigesetzes vom XX (PolG),\n\nbeschliesst:\n\nI. Führung und Organisation\n\nArt.  1 Organisation\n\n1 Die Kantonspolizei ist dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nach-\nfolgend: Departement)  unterstellt.  Sie steht unter der Leitung der Polizei-\nkommandantin oder des Polizeikommandanten.\n2 Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei, die per-\nsonalrechtlichen Grundlagen und die Führungsgrundsätze fest.\n\nArt.  2 Dienstweg\n\n1 Polizeiliche Aufträge von richterlichen und polizeilichen Behörden des Bun-\ndes, des Kantons und der Gemeinden sowie von Verwaltungsstellen sind an \ndas Polizeikommando zu richten.\n\nII. Dienstrecht\n\nArt.  3 Bestand\n\n1 Die  Standeskommission  legt  die  Anzahl  der  bewilligten  Stellen  der \nKantonspolizei fest. Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben \nsowie deren Gewichtung.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Ausbildung\n\n1 Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten werden auf Kosten des Kantons \nin einer Polizeischule ausgebildet, die vom Departement bestimmt wird.\n2 Am Ende der Polizeischule erfolgt die Prüfung der Einsatzfähigkeit (PEF). \nNach bestandener PEF beginnt für die Polizistinnen und Polizisten in Ausbil-\ndung das Praxisjahr im Stammkorps. Dieses zweite Ausbildungsjahr wird mit \nder eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.\n3 Wird das Anstellungsverhältnis während der zweijährigen Ausbildung oder \nder darauf folgenden ersten drei Dienstjahre aufgelöst, so sind die Ausbil-\ndungskosten während der Polizeischule vollständig oder bis zum vollende-\nten dritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden Dienstzeit zurück-\nzuerstatten.\n4 Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule \nausgerichteten Besoldung sowie die effektiven Kosten für Ausbildungsmate-\nrial und Lehrkräfte.\n5 In Härtefällen kann das Departement auf die Rückerstattung verzichten.\n\nArt.  5 Anstellung im Polizeikorps\n\n1 Das Departement ist Anstellungsbehörde für die Polizeiaspirantinnen und \nPolizeiaspiranten. Sie schliesst mit ihnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag \nab. Es verlangt einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister und dem Be-\ntreibungsregister.\n2 Die erfolgreich absolvierte Polizeischule sowie die bestandene Berufsprü-\nfung sind Voraussetzungen für die Aufnahme in das kantonale Polizeikorps.\n3 Besteht eine Polizeiaspirantin oder ein Polizeiaspirant die Berufsprüfung \nnicht,  entscheidet  die  Standeskommission  auf  Antrag  des  Departements \nüber eine weitere Beschäftigung oder über die Auflösung des Arbeitsver-\ntrags.\n\nArt.  6 Weiterbildung\n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant ist für die Weiterbildung der Mit-\narbeitenden der Kantonspolizei verantwortlich.\n2 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei können zur Absolvierung von Aus- \nund Weiterbildungsveranstaltungen verpflichtet werden.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010\n\nArt.  7 Bewaffnung\n\n1 Den Angehörigen des Polizeikorps werden für die Ausbildung und den Ein-\nsatz die notwendigen Waffen abgegeben.\n2 Bei Austritt oder Entlassung aus dem Polizeidienst ist die persönliche Waf-\nfe zurückzugeben. Es besteht kein Anspruch, bei Austritt oder Entlassung \ndie persönliche Waffe zu erwerben.\n\nArt.  8 Polizeiausweis\n\n1 Angehörige des Polizeikorps erhalten einen Polizeiausweis, der die polizei-\nlichen Rechte und Pflichten bescheinigt.\n\nArt.  9 Beförderungen\n\n1 Als Beförderung gilt der Aufstieg in einen höheren Dienstgrad.\n2 Offizierinnen und Offiziere sowie höhere Unteroffizierinnen und höhere Un-\nteroffiziere werden durch die  Standeskommission ernannt  oder  befördert, \nUnteroffizierinnen, Unteroffiziere und Gefreite werden durch das Departe-\nment ernannt.\n3 Beförderungen setzen Bewährung im Polizeidienst und Zuverlässigkeit vor-\naus. Sie erfolgen aufgrund fachlicher und persönlicher Qualifikationen.\n4 Zu höheren Unteroffizierinnen und höheren Unteroffizieren können ernannt \nwerden:\n\na) Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und ihre Stellvertreterinnen \nund Stellvertreter;\n\nb) qualifizierte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit besonderer \nVerantwortung und Funktion.\n\nArt.  10 Dienstbereitschaft\n\n1 Die Mitarbeitenden haben auch ausserhalb ihrer Dienstzeit einem Aufgebot \nFolge zu leisten.\n2 Mitarbeitende  in  Pikettstellung  müssen  das  Polizeikommando  innerhalb \nvon dreissig Minuten erreichen können.\n3 Die  Kommandantin  oder  der  Kommandant  kann  in  begründeten  Fällen \nAusnahmen bewilligen.\n\n3\n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Amtsgeheimnis\n\n1 Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 \nZiff. 2 des Strafgesetzbuches ist die Kommandantin oder der Kommandant.\n\nArt.  12 Rechtsschutz\n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant sorgt bei dienstlichen Ereignis-\nsen, welche ein Verfahren gegen Mitarbeitende bewirken können, für ad-\näquaten und schnellen Rechtsschutz in dringenden Fällen.\n2 Der Kanton trägt die Kosten für diesen Rechtsschutz bis zum Abschluss \ndes erstinstanzlichen Verfahrens. Für das allfällige weitere Verfahren erfolgt \neine Beurteilung.\n\nIV. Massnahmen\n\nArt.  13 Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams)\n1. Einsatz\n\n1 Aufzeichnungsgeräte können eingesetzt werden, wenn die Anwendung von \npolizeilichem Zwang wahrscheinlich ist.\n2 Start und Ende der Aufzeichnung erfassen das Ansprechen der betroffe-\nnen Person sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen.\n3 Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeich-\nnung anzukündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person ver-\nlangen.\n4 Die Kantonspolizei regelt die Benutzung in einer Dienstvorschrift.\n\nArt.  14 2. Kennzeichnung und Löschung\n\n1 Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeichnun-\ngen müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein.\n2 Die Löschung der Aufzeichnung erfolgt nach 30 Tagen.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010\n\nV. Bearbeiten von Personendaten\n\nArt.  15 Geltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung personen-, \nfall- und sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei soweit sie nicht als \nGerichtspolizei tätig ist.\n2 Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten untersteht der Strafprozessord-\nnung. Dies betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung einer strafbaren \nHandlung erhoben werden.\n3 Für Daten, welche in Systemen des Bundes bearbeitet werden, gelten die \nbundesrechtlichen Bestimmungen.\n\nArt.  16 Schnittstellen und gemeinsame Informationssysteme\n\n1 Die Kantonspolizei kann im Sinne von Art. 62 Abs. 3 lit. a des Polizeigeset-\nzes Schnittstellen zum eigenen zentralen polizeilichen Informationssystem \neinrichten.\n2 Die Kantonspolizei kann im Sinn von Art. 62 Abs. 3 lit. b des Polizeigeset-\nzes die nachfolgenden gemeinsamen Informationssysteme mit  oder ohne \ngemeinsame Datenhaltung mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kanto-\nne und der Gemeinden betreiben:\n\na) ereignisbasierte Datenbanken zwecks Erkennung von serieller Krimi-\nnalität;\n\nb) Plattform für den organisationsübergreifenden polizeilichen Lagein-\nformationsaustausch.\n\nArt.  17 Datenaufbewahrung\n\n1 Für die Datensicherheit gelten die Vorgaben des Amtes für Informatik.\n2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpfle-\nge. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unbe-\nrechtigtem Zugriff und Verlust.\n\nArt.  18 ViCLAS-Vereinbarung\n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com-\nputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-\ndelikten (ViCLAS-Vereinbarung).\n\n5\n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im \nSinne  von  Art.  13  Abs.  1  lit.  b  ViCLAS-Vereinbarung  entscheidet  das \nZwangsmassnahmengericht.\n3 Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der \nlöschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs ei-\nner Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art.  13 Abs. 3 \nViCLAS-Vereinbarung).\n\nVI. Ausserkantonale Einsätze von Angehörigen des kantonalen \nPolizeikorps\n\nArt.  19 Einsatz im Konkordatsgebiet\n\n1 Für  polizeiliche Einsätze im Konkordatsgebiet  gelten die  Bestimmungen \nder interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit so-\nwie die jeweilige kantonale Polizeigesetzgebung. Die Bestimmungen der in-\nterkantonalen Vereinbarungen haben gegenüber den Beschlüssen der Stan-\ndeskommission, den Dienstanweisungen des Departements und den Dienst-\nanordnungen der Kommandantin oder des Kommandanten Vorrang.\n\nVII. Schlussbestimmung\n\nArt.  20 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Die Polizeiverordnung vom 1. Oktober 2001 wird aufgehoben.\n\nArt.  21 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n7\n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n8\n\n\n


name: Entwurf Synopse zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen

text: \nSynopse\n\nRevision Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 160.010\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) vom 23. Okto-\nber 2017:\n\nArt.  17\nAbstimmungsergebnis\n\n1 Über das Ergebnis der Abstimmung wird in jedem Stimmbüro ein Protokoll mit \nfolgenden Daten erstellt:\n\na) Zweck, Datum und Ort der Abstimmung;\n\nb) Zahl der Stimmberechtigten;\n\nc) Zahl der eingegangenen Stimmzettel;\n\nd) Zahl der leeren und ungültigen Stimmen;\n\ne) Zahl der gültigen Stimmzettel, geordnet nach Kandidaten und Kandidatinnen \noder nach Zustimmung und Ablehnung einer Vorlage.\n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren und ungülti-\ngen Stimmzettel ausser Betracht.\n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren oder ungülti-\ngen Stimmzettel ausser Betracht. Bei Stimmzetteln mit Mehrfachstimmen fallen \nzudem leere Zeilen oder Kästchen und ungültige Einzelstimmen ausser Betracht.\n\n3 Die Richtigkeit des Protokolls ist durch die Unterschrift des Präsidenten oder \nder Präsidentin und des Sekretärs oder der Sekretärin des Stimmbüros und im \nFalle der Auslandschweizer durch den Ratschreiber oder die Ratschreiberin zu \nbestätigen.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  18\nUngültige Stimmzettel\n\n1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie\n\na) nicht amtlich sind;\n\nb) anders als handschriftlich ausgefüllt sind;\n\nc) den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erkennen lassen; Text entfernt.\n\nd) zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten.\n\n2 Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich ungültig, wenn\n\na) sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetroffen sind;\n\nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln der gleichen \nAbstimmung im gleichen Couvert befinden;\n\nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln zum gleichen \nAbstimmungsgegenstand im gleichen Couvert befinden;\n\nc) die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen der stimmenden Person ent-\nspricht, nicht unterzeichnet ist.\n\nArt.  19a\nUngültige Stimmen\n\n1 Stimmen sind ungültig, wenn der Wille der stimmenden Person nicht eindeutig \nerkennbar ist.\n\n2 In Wahlen sind Stimmen zusätzlich ungültig, wenn:\n\na) der Name einer Person aufgeführt ist, die im betreffenden Wahlkreis nicht \ngewählt werden kann; oder\n\nb) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer wählbaren Person zuordnen \nlässt.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n3 Ist eine Person vor dem Wahlgang öffentlich zur Wahl vorgeschlagen worden, \nwird eine Stimme dieser Person zugerechnet, auch wenn die Angaben auf dem \nStimmzettel\n\na) auf andere, nicht vorgeschlagene Personen ebenfalls zutreffen; oder\n\nb) ungenau sind, aber keine begründeten Zweifel bestehen, dass die Stimme der \nvorgeschlagenen Person zukommen soll.\n\nArt.  23\nVorbereitung der Abstimmungen\n\n1 Die Abstimmungsunterlagen und der Stimmrechtsausweis sind spätestens drei \nWochen vor dem Urnengang zuzustellen. Die Standeskommission kann auf be-\ngründetes Gesuch eine kürzere Frist bewilligen.\n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung „Stimmzettel“, die Bezeich-\nnung der Körperschaft sowie die notwendigen Angaben über das Geschäft. Bei \nWahlen enthält er für jede Einzelwahl eine Linie, bei Sachabstimmungen die Ab-\nstimmungsfrage und eine Linie für die Beantwortung.\n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung „Stimmzettel“, die Bezeich-\nnung der Körperschaft sowie die notwendigen Angaben über das Geschäft. \n\n3 Bei Sachabstimmungen enthält der Stimmzettel die Abstimmungsfrage und eine \nLinie oder ein Kästchen für die Beantwortung. Bei Abstimmungen mit mehreren \nAntwortmöglichkeiten enthält der Stimmzettel so viele Linien oder Kästchen, wie \nAntwortmöglichkeiten bestehen. \n\n4 Bei Einzelwahlen enthält der Stimmzettel die Angaben zur Wahl und eine Linie \nfür das Einfügen des Namens sowie der weiteren notwendigen Daten der zu \nwählenden Person. Bei der Besetzung mehrerer gleichartiger Sitze einer Behör-\nde kann der Stimmzettel so viele Linien enthalten, wie Personen zu wählen sind. \n\nArt.  24\nErforderliches Mehr\n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen gilt das einfache Mehr. Es \nist erreicht, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin oder eine Vorlage von den \neingegangenen Stimmzetteln, abzüglich der leeren, ungültigen und nicht mitge-\nzählten Zettel, mehr als die Hälfte auf sich vereint.\n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen gilt das einfache Mehr. Es \nist erreicht, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat oder eine Vorlage von den \neingegangenen Stimmen, abzüglich der leeren, ungültigen und nicht mitgezähl-\nten Stimmen, mehr als die Hälfte auf sich vereint.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n2 In zweiten Wahlgängen gilt das relative Mehr. Gewählt sind die Person oder die \nPersonen mit den höchsten Stimmenzahlen. Erreichen mehrere Personen das \ngleiche zur Wahl berechtigende Resultat und können sie nicht alle als gewählt \nbezeichnet werden, entscheidet das vom Präsidenten oder von der Präsidentin \ndes Stimmbüros zu ziehende Los.\n\n3 Zweite Wahlgänge sind umgehend öffentlich auszuschreiben und finden frühes-\ntens eine Woche nach dem ersten Wahlgang statt.\n\nArt.  27\nVeröffentlichung\n\nArt.  27\nAbschluss der Abstimmung\n\n1 Die Ergebnisse der Urnenabstimmungen sind in angemessener Weise bekannt \nzu geben. Gewählten ist von der Wahl umgehend schriftlich Kenntnis zu geben.\n\n2 Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Erledigung der Rechtsmittel ent-\nscheidet die Bezirks- oder Gemeindebehörde über die Vernichtung der \nStimmzettel.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. März 2023 in Kraft.\n\n\n


name: 4 Vernehmlassungsbericht Verordnung über Beitragsleistung an Unterhalt Güter- & Waldstrassen.pdf

text: \n7/2020 \n\nAI 012.22-157.4-414212  1-13 \n\n \n \n \nVernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistungen an den Unterhalt  \nvon Güter- und Waldstrassen \n\n \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nAllge-\nmeine \nHaltung \n\nSchwende \n \n \n \n \n \n \n \nGonten \n \n \n \n \n \n \n \n \nGewerbeverband \nAI \n \nSchlatt-Haslen \n \n \n \n \n \n \n \nBauernverband \n \n\nDer Bezirksrat bedankt sich herzlich für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zur \nRevision über die Beitragsleistungen an Güter- und Waldstrassen, zumal der Bezirk \nsehr stark von dieser Massnahme betroffen ist und bis anhin schon einen beträchtli-\nchen Teil seiner Steuereinnahmen wieder für den Unterhalt ausgab. Aus diesem \nGrund unterstreicht der Bezirksrat die Wichtigkeit und die Auswirkungen auf die fi-\nnanzielle Lage für den Bezirk Schwende. Grundsätzlich begrüsst der Bezirksrat die \nRevision sehr und erachtet sie als nötig und richtig. \n \nDie Stossrichtung der Revision ist im Sinne des Bezirksrats Gonten. Er sieht darin \ndie wesentlichen Punkte der letztjährigen Umfrage zu diesem Thema berücksichtigt. \nAuch stimmt er mit der Berechnung der finanziellen Auswirkungen, wie sie die Stan-\ndeskommission vornimmt, überein. Einzig die Aufhebung der Minimallänge von Gü-\nter- und Waldstrassen für eine Unterstützungsberechtigung unterstützt der Bezirks-\nrat Gonten nicht. Er möchte damit verhindern, dass auch kleinste private Einlenker \nunterstützungsberechtigt werden. Als Kompromiss schlägt er eine Minimallänge von \n150m vor. \n \nDer Gewerbeverband begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und hat zum \nvorliegenden Verordnungsentwurf im Moment keine weiteren Bemerkungen. \n \nDer Bezirksrat anerkennt den Bedarf, die seit 1986 unveränderten Betragssätze \nden aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Der Bezirksrat stimmt der Erhöhung der \njährlichen Unterhaltsbeiträge zu, welche gemäss Botschaft einer durchschnittlichen \nErhöhung, im Vergleich zu den bisherigen Beiträgen, um zirka 20% entsprechen. \nDie Vorlage beinhaltet aber weit mehr, als lediglich die Erhöhung der Beiträge an \ndie bisherigen Eigentümerinnen und Eigentümer. Diese Anpassungen lehnt der Be-\nzirksrat mehrheitlich aufgrund der grossen finanziellen Mehrbelastung ab.  \n \nDer Bauernverband kann die vorgeschlagenen Änderungen in der Verordnung un-\nterstützen. \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmer befürworten eine \nRevision der Verordnung über die Beitragsleistungen \nan den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen. \nVorbehalte bezüglich der einzelnen Laufmeter-Bei-\nträge, der Mindestlängen sowie den Vollzugsinstru-\nmenten (Weisungen und Strassenverzeichnis) wer-\nden in den entsprechenden Artikeln kommentiert. \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  2-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\n \nFDP AI \n \n \nRüte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell \n \n \nArbeitneh-\nmervereinigung \nAppenzell (AVA) \n/ Arbeitnehmer-\nVereinigung \nOberegg (AVO) \n\n \nDie FDP AI stimmt den angezeigten Änderungen der Verordnung zu und hat keine \nweiteren Anmerkungen. \n \nDer Bezirksrat Rüte anerkennt den Bedarf, die seit 1986 unveränderten Beitragss-\nätze anzupassen. Der Bezirksrat stimmt der Erhöhung der jährlichen Unterhalts-\nbeiträge zu, welche gemäss Vernehmlassungsvorlage «einer durchschnittlichen \nErhöhung im Vergleich zu den bisherigen Beiträgen um zirka 20%» entsprechen. \nNach seinen Berechnungen trifft diese Feststellung für die heute anerkannten \nStrassen zu. \n \nDie Vorlage umfasst allerdings weit mehr als lediglich die Erhöhung der Beiträge an \ndie bereits bisher berechtigten Eigentümerinnen und Eigentümer. In der Vorlage \nwerden keine Aussagen zu den zusätzlichen Kosten gemacht, welche infolge der \nbeabsichtigten Aufhebung der Mindestlänge zu erwarten sind. Zur Abschätzung der \nzusätzlichen Kosten hat der Bezirksrat repräsentative Stichproben erhoben und län-\ngere Strassen im Bezirk Rüte auf zusätzliche Abschnitte mit einer Länge von weni-\nger als 250m, welche neu beitragsberechtigt würden, untersucht und diese ausge-\nmessen. Im Ergebnis müsste der Bezirk Rüte mit einer Verdoppelung der Beiträge \nvon Fr. 74'000.-- (2018) auf rund Fr. 150‘000.-- rechnen. Der Bezirksrat lehnt des-\nhalb die Aufhebung der Mindestlänge entschieden ab. Der Bezirksrat anerkennt, \ndass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Strassen mit kleineren Längen teil-\nweise ungleich behandelt werden. Damit diese Ungleichbehandlung aufgehoben \nwerden kann, schlägt der Bezirksrat vor, die Mindestlänge durch einen Abzug von \ngenerell 150m bei allen Strassen im Sinne eines «Selbstbehaltes» zu ersetzen. Da-\nmit im Kanton ein einheitlicher Vollzug sichergestellt ist, lehnt der Bezirksrat den \nVerzicht auf Weisungen für die Rechnungsführung und auf Vorschriften für den Un-\nterhalt ab. Ebenso erwartet er, dass der Kanton mindestens alle fünf Jahre Berichte \nüber den Zustand der Strassen erstellt, auch wenn diese Aufgabe in der Vergan-\ngenheit nicht wahrgenommen wurde. \n \nDer Bezirksrat ist grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden. \n \n \nDie beiden Verbände haben in grundsätzlicher Hinsicht hinterfragt, warum Beiträge \nan Güter- und Waldstrassen geleistet werden und wo das öffentliche Interesse zu \nverorten ist. Die Unterstützung der Landwirtschaft wird von unseren Verbänden \nnach wie vor bejaht, die Ausweitung der Beitragsvoraussetzungen beurteilen wir al-\n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  3-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\n \n \n\n \n\nlerdings kritisch. Jedenfalls sind wir der Meinung, dass je mehr die Öffentlichkeit fi-\nnanziell beiträgt, desto mehr sollte auch ein «Gegenrecht» etwa für Mountainbike-\nStrecken vorhanden sein. \n \nDie Beitragsleistung sollte unserer Auffassung nach möglichst einfach und über \nPauschalleistungen erfolgen. \n \nDie Aufgabenzuteilung an den Bezirk erachten wir als stufengerecht und sachlich \nsinnvoll. Die Vollzugs- und Aufsichtspflichten sind jedoch noch klarer zu formulieren \nund zuzuscheiden. Darüber hinaus ist eine Bestimmung aufzunehmen, die die Kür-\nzung und Verweigerung der Beiträge ermöglicht. \n \n\nArt. 1 \nAbs. 1 \n\nSchwende \n \n \n \nOberegg \n \n \n \nSchlatt-Haslen \n \n \n \nRüte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Bezirksrat begrüsst eine generelle Erhöhung der Laufmeterbeiträge, nach letzt-\nmaliger Anpassung im Jahr 1986, im vorgesehenen Rahmen. Obschon die Bezirks-\nkasse alleine mit dieser Massnahme um 22% mehr belastet wird. \n \nUnbestrittenermassen ist eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge angebracht, nötig \nund seit längerer Zeit ein Anliegen. Die vorgeschlagene Anpassung von gesamthaft \nrund 20% wird durch den Bezirksrat Oberegg befürwortet. \n \nDer Bezirksrat unterstützt die Erhöhung der Mindestbeiträge. Ebenso stimmt er der \nErhöhung für Belagsstrassen und Naturstrassen sowie der Aufnahme von Be-\ntonstrassen zu. \n \nDer Bezirksrat stimmt der Streichung «Mindestbeiträge» zu. Ebenfalls stimmt er der \nErhöhung der Ansätze für Belagsstrassen (lit. a) und Naturstrassen (lit. b) grund-\nsätzlich sowie der Aufnahme von Betonstrassen in lit. c zu. Er empfiehlt jedoch, die \nSätze nach der ursprünglichen Systematik bzw. der relativen Verhältnisse anzupas-\nsen. \n \nWerden nun bei einer Erhöhung des Basissatzes Naturstrassen ganzjährig von \nFr. 1.50 um 20% auf Fr. 1.80 die übrigen Sätze auf Grundlage der bisherigen \nnicht gerundeten Sätze entsprechend der Systematik berechnet, müssten die \nSätze «nicht ganzjährig» bei den Natur- und Belagsstrassen um 10 Rappen redu-\nziert werden. \nDem Bezirksrat ist bewusst, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer der ein-\nzelnen Strassenkategorien die relative Veränderung beurteilen. Angesichts der \nTatsache, dass die Sätze seit mehr als 30 Jahren nicht mehr angepasst wurden, \n\nDie Erhöhung der Laufmeterbeiträge wird von allen \nVernehmlassungsteilnehmern begrüsst.  \n \nMit der vorgeschlagenen geringfügigen Anpassung \ndes Bezirksrats Rüte würden die Ansätze gegenüber \nder geltenden Grundlage teilweise um bis zu 33% \n(Beispiel: Naturstrasse ganzjährig) erhöht. Zudem \ngäbe es gemäss diesem Vorschlag eine Differenz \nzwischen den Ansätzen ganzjährig und nicht ganz-\njährig von 100%. Gemäss Vorschlag der Standes-\nkommission wäre eine solche Differenz nur bei der \nKategorie Betonstrassen gerechtfertigt, da hier die \nAnsätze ohnehin schon tief wären. Die Mehrauf-\nwände für ganzjährig befahrbare Strassen beinhalten \nim Wesentlichen die Schneeräumung, was eine Dif-\nferenzierung von 100% zu nicht ganzjährig befahre-\nnen Strassen nicht rechtfertigt.  \n \nIm Übrigen haben sich fünf Bezirke für die vorge-\nschlagenen Beitragssätze ausgesprochen. Es han-\ndelt sich hier um Beiträge, welche ausschliesslich \ndurch die Bezirke zu finanzieren sind. Aufgrund der \nklaren Mehrheitsmeinungen wird an den vorgeschla-\ngenen Ansätzen festgehalten. \nRedaktionelle Anpassung:  \n«An den Unterhalt, einschliesslich des Winter-\ndiensts, von Flurstrassen,…» \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  4-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAVA/AVO \n\n \n\nist der Bezirksrat im Interesse der Beibehaltung der Systematik bereit, den Basis-\nsatz (Naturstrassen ganzjährig) von Fr. 1.50 um 33% auf Fr. 2.00 zu erhöhen. \nDanach ergäben sich im Vergleich zur Vorlage die nachfolgenden neuen An-\nsätze: \n \n\n \n \nDer Bezirksrat empfiehlt, den Basissatz anzupassen und die übrigen Sätze ent-\nsprechend der Systematik daraus abzuleiten. Dies jedoch nur unter dem klaren \nVorbehalt, dass die weiteren Punkte der Vernehmlassung ebenfalls berücksich-\ntigt werden und keine weiteren kostentreibenden Elemente hinzukommen. Der \nBezirksrat ist gerne bereit, die Überlegungen zur Systematik näher zu erläutern. \n \nRedaktioneller Vorschlag: «Winterdiensts» statt «Schneebruchs» \n\n \nlit. a AVA/AVO Die Definition der Naturstrasse als «nicht befestigte» Strasse (bzw. in der Botschaft \n\nals «alle kaum befestigten Verkehrswege») ist zu vage. Wir würden bevorzugen, \nwenn mindestens in der Botschaft nach Kofferung der Strasse unterschieden \nwürde. \n \n\nFür die Beitragsleistung ist lediglich relevant, ob es \nsich um eine Belags- oder eine Nichtbelagsstrasse \nhandelt. Deshalb erübrigt sich eine Unterscheidung \nnach der Kofferung der Strasse. \n \n\nlit. b Oberegg Die neue Unterscheidung zwischen Belagsstrassen mit bituminösen Belägen und \n(neu) Betonstrassen scheint offenbar ein Bedürfnis zu sein, ist aber aus Sicht des \nBezirksrats Oberegg nicht zwingend nötig. \n \n\nEs wurden bereits einige Flurstrassen mit Betonbelä-\ngen erstellt. Diese Ausführungsart wird in den kom-\nmenden Jahren vermehrt angewendet. \n\nlit. c AVA/AVO Der Beitragsleistung neu auch für Betonstrassen können wir zustimmen. Der An-\nreiz, Naturstrassen zu erhalten, sollte aber über die höheren Beiträge aufrechterhal-\nten werden. \n \n\nDie Unterhaltsbeiträge für Naturstrassen sind höher \nals die Beiträge an Belags- oder Betonstrassen. \n\nArt. 1 \nAbs. 1bis \n\nSchwende \n \n \n \n \n \n\nIm Grundsatz sieht der Bezirksrat die Notwendigkeit, auch Seilbahnen im Bezirks-\ngebiet mit Unterhaltsbeiträgen zu unterstützen. Diese Beiträge müssen jedoch sehr \nrestriktiv und kontrolliert zugesagt werden können. Die Lösung nach Kuhstössen zu \nentschädigen, erachtet der Bezirksrat als richtige Bemessungsgrundlage, da mit \n\nDie interne Umfrage bei den Bezirken hat gezeigt, \ndass einem Unterhaltsbeitrag an Seilbahnen grund-\nsätzlich zugestimmt werden kann. Der Bezirksrat \nRüte möchte als einziger Bezirk auf dieses neue In-\nstrument verzichten. Basierend auf einer klaren \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  5-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\ndiesem System effektiv die Landwirtschaft und schlussendlich der Erhalt der Alpwirt-\nschaft im Alpstein unterstützt werden kann. Der Bezirksrat möchte jedoch folgende \nÄnderungen bzw. Anregungen anbringen: \n \n- Die Beiträge nach Kuhstoss ist von vorgeschlagenen Fr. 50.-- auf Fr. 25.-- zu \n\nreduzieren. Der vorgeschlagene Beitrag von Fr. 50.-- steht in keinem Verhält-\nnis zu den anfallenden jährlichen Unterhaltskosten. Dies zumal immer auch ein \nGewerbebetrieb im «Hintergrund» angegliedert ist. Weiter wird die Bezirks-\nkasse übermässig und unverhältnissmässig belastet. Der Bezirksrat Schwende \nhat die zu erwartenden Kosten kalkuliert und kommt zum Schluss, dass bei der \nAnwendung vom vorgeschlagenen Satz, ohne Sigelbahn, Fr. 10'000.-- nicht \nausreichen. \n\n- Es werden nicht die möglichen Kuhstösse entschädigt, sondern nur diese im \nBerechnungsjahr effektiv aufgetriebenen Kuhstösse. Die Meldung erfolgt auto-\nmatisch vom Land- und Forstwirtschaftsdepartement. \n\n- Es muss in der Verordnung die Möglichkeit niedergeschrieben werden, dass für \nhinter- bzw. oberliegende Alpen ein Reduktionsatz angewendet wird. (Keine \n«Kann-Formulierung») \n\n- Beim Satz «Seilbahnen, welche als Hauptzweck öffentliche Personenfahrten \nanbieten, sind von dieser Unterhaltsleistung ausgenommen» sind die Wörter \n«als Hauptzweck» zu streichen. Begründung: Bei diesem Passus geht es na-\nmentlich um die Sigelbahn. Diese Bahn hat eine Personenfrequenz, die einer \nöffentlichen Bahn gleichkommt. Die Einnahmen aus dem öffentlichen Perso-\nnenverkehr decken die ordentlichen Ausgaben. Zudem ist bekannt, dass \ndiese Flurgenossen zu sehr bescheidenen Ansätzen die Bahn benützen kön-\nnen. Zudem kann es nicht sein, dass die Öffentlichkeit ein Unternehmen un-\nterstützt, welches sich selbst finanzieren kann (siehe Werbung und Internet-\nauftritt. Diese Bahn ist ein Unternehmen). \n\n \nDer Bezirksrat Schwende hat sich eingehend mit der Aufhebung der bisherigen Pra-\nxis der Mindestlängen und vor allem über deren Auswirkungen unterhalten. Er \nkommt zum einstimmigen Entschluss, dass die Auswirkung dieser Massnahme nicht \nabschätzbar sind und eine unverhältnismässige Mehrbelastung entstehen würde. Er \nlehnt deshalb eine Aufhebung der Mindestlänge ab und ist für eine Beibehaltung der \nbisherigen Mindestlänge von 250m. Was jedoch immer wieder Anlass zu Diskussio-\nnen führt, ist ob Vorplätze auch zum Strassenkörper gerechnet werden. Eine dies-\nbezügliche Präzisierung in der Verordnung wäre angebracht.  \n \n\nMehrheitsmeinung der betroffenen Körperschaften \nwird an diesem Beitrag festgehalten. \n \nDer Ausschluss für Kosten an den Betrieb und Unter-\nhalt gemäss der Strukturverbesserungsverordnung \n(SVV) ist nicht anwendbar auf die kantonale Grund-\nlage zur Leistungsunterstützung an Unterhaltsmass-\nnahmen. Meliorationsgelder gemäss SVV werden nur \nfür Neuerstellungen und sogenannte periodische \nWiederinstandstellungen gewährt. Solche Projekte \ngehen in ihrer Ausführungsart weit über den ordentli-\nchen Unterhalt hinaus. Der direkte Zusammenhang \nder kantonalen Bestimmung zu Strukturhilfen ist da-\nher nicht sachgerecht.  \n \nDie Basis für diese Beitragsart muss eine unterhalts-\nrelevante und einfach zu administrierende Grösse bil-\nden. Die verfügten Normalstösse sind pro Alp klar \nfeststellbar. Würde man die jährlich ändernden effek-\ntiven Bestossungszahlen anwenden, würde dies zu \neinem unverhältnismässig grossen administrativen \nAufwand führen, zumal die Differenzen gering wären.  \n \nDas Departement stellt den Bezirken die entspre-\nchenden Daten zur Verfügung.  \n \n\nUm bei hinterliegenden Alpen eine dem effektiven \nNutzen einer Seilbahn angebrachte Kürzung zu er-\nmöglichen, wird die Formulierung wie folgt ange-\npasst:  \n«…leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag nach \nder Anzahl der auf der Alp bewilligten Alprechte \n(Stösse) nach Massgabe der Seilbahnnutzung». \n \nSeilbahnen mit «Hauptzweck im Transport von Perso-\nnen» sind nicht nur die Sigelbahn, sondern auch die \nkommerziell geführten Bergbahnen Ebenalp, Kron-\nberg und Hoher Kasten. \n \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  6-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nRüte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAVA/AVO \n \n \n\nDer Bezirksrat lehnt eine Aufnahme der Seilbahnen ab. Er beantragt Abs. 1 Abs. 1bis \naus dem Entwurf des Grossratsbeschlusses zu streichen. \nGemäss Art. 15 Abs. 3 lit. g der Strukturverbesserungsverordnung des Bundesrats \n(SVV, SR 913.1) sind Kosten für Betrieb und Unterhalt von solchen Anlagen aus-\ndrücklich als nicht beitragsberechtigt aufgeführt. Bei den im Kanton Appenzell I.Rh. \ngemäss der BVSU ausgerichteten Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige Leis-\ntung, welche durch die Bezirke zu tragen ist. Der Bezirksrat unterstützt die Erhö-\nhung der Beiträge mit einer Kostensteigerung von total rund 20%. Er spricht sich al-\nlerdings dagegen aus, die freiwillige Leistung zulasten der Bezirke in unbekannter \nzusätzlicher Höhe auf die Seilbahnen auszudehnen. Die Kontrolle in diesem Bereich \n(Normalstösse), welcher der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13, DVZ) und der \nVerordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (SR \n910.15, VKKL) unterliegt, ist durch die Bezirke nicht möglich. Im Bereich der Kon-\ntrolle der Ausführung des Unterhalts sind die Bezirke selbst bei Vorliegen entspre-\nchender Weisungen zum Unterhalt der Seilbahnanlagen kaum in der Lage, die \nsachgemässe Durchführung des technischen Unterhalts auch tatsächlich zu über-\nprüfen. \n \nDie praktische Auslegung, ob der Hauptzweck der Seilbahn Personenfahrten ist, \nkönnte zu Streitigkeiten führen. Wir schlagen vor: «Seilbahnen, die entgeltlich Per-\nsonenfahrten anbieten, […]» \nDie Voraussetzungen für die Beitragsleistung - Bestossung der Alp, Einhaltung der \nSicherheitsrichtlinien und Überprüfung der Nutzung - sollten streng gehandhabt wer-\nden. \n \nAusserdem sollte festgehalten werden, dass dort, wo eine Strasse und eine Seil-\nbahn vorhanden ist, nur für eine Erschliessung Beiträge geltend gemacht werden \nkönnen. \n \n\nDa der Bezirk Schwende von den Beitragsleistungen \nan Seilbahnen mit Abstand am meisten betroffen ist, \nwird dem Anliegen, den Ansatz auf Fr. 25.-- pro \nStoss festzulegen, entsprochen. \n \nDie Formulierung in Art. 1 Abs. 1bis wird wie folgt \nangepasst:  \n«… von Fr. 25.-- pro bewilligten Stoss…» \n\nArt. 1 \nAbs. 2 \nlit. a \n\nSchwende \n \n \nSchlatt-Haslen \n \n \n \n \n \n \n\nDer Bezirksrat Schwende ist gegen eine Aufhebung. Soll ein Vollzug möglich sein, \nmüssen aus der Sicht vom Bezirksrat sowohl Weisung, Kontrolle und auch Sanktio-\nnen in der Verordnung ersichtlich sein.  \nDer Bezirksrat lehnt die Änderung ab, die bisherige Bestimmung ist beizubehalten. \nDer Bezirksrat erachtet die Weisung der Standeskommission für den Unterhalt wei-\nterhin als notwendig. Die Ausführung des Unterhalts an den Strassen hat im ganzen \nKanton nach denselben Kriterien zu erfolgen und dementsprechend ist auch nach \neinheitlichen Vorgaben zu prüfen. \n \n\nDas Anliegen eines einheitlichen und klaren Vollzugs \nwird unterstützt. Mit Vorgaben, welche den Unterhalt \nund die Rechnungslegung der Strasseneigentümerin-\nnen und -eigentümer klären, kann den Bezirken ein \nwirksames Vollzugsinstrument zur Verfügung gestellt \nwerden. Dies fördert im Übrigen einen fachlich kor-\nrekten Unterhalt und reduziert damit die notwendigen \nSanierungsaufwände. \n \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  7-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nRüte Der Bezirksrat erachtet die Notwendigkeit von Weisungen der Standeskommission \nfür den Unterhalt als zwingend notwendig. Er beantragt, die bisherige Bestimmung \nwie folgt beizubehalten. \n \nNach der Auffassung des Bezirksrats ist es notwendig, dass die Ausführung des \nUnterhalts an den Strassen im ganzen Kanton nach einheitlichen Kriterien erfolgt \nund dementsprechend auch geprüft werden kann. Durch die Aufzählung der not-\nwendigen Unterhaltsarbeiten im Botschaftsentwurf wird deutlich, dass die Defini-\ntion eines ordnungsgemässen Unterhalts nicht «hinreichend klar» ist. Zudem stellt \nsich die Frage, weshalb diese Arbeiten nicht in einer präzisen Weisung aufgeführt \nwerden können. Auf Anfrage nach den bestehenden Weisungen der Standeskom-\nmission bei der Ratskanzlei hat das Meliorationsamt mitgeteilt, dass die in der Ver-\nordnung erwähnte Weisung der Standeskommission nicht existent sei. Bei internen \nRecherchen hat der Bezirksrat im Archiv Weisungen der Standeskommission vom \n20. Dezember 1994 mit allgemeinen Hinweisen gefunden. Da diese durch das Me-\nliorationsamt als inexistent bezeichnet werden, geht der Bezirksrat davon aus, \ndass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt wurden. Weisungen \nin einem notwendigen Präzisierungsgrad sind für eine einheitliche Vorgehensweise \nim Kanton zwingend. Gemäss Art. 103 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, \nSR 910.1) wachen die Kantone darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten \nStrukturverbesserung Werke und Anlagen sachgemäss unterhalten werden. Dazu \ngehören auch die gemäss BVSU unterstützten Güter- und Waldstrassen. In Art. 33 \nder SVV (Strukturverbesserungsverordnung, SR 913.1) wird die Aufsichtspflicht \nder Kantone zur Sicherung der Werke präzisiert. Danach haben diese Vorschriften \nzur Organisation und Überwachung des Unterhalts zu erlassen. Ebenfalls in \nArt. 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Flurgenossenschaften (GFG, GS 913.000) ist \nfestgelegt, dass der Grosse Rat Vorschriften über den Unterhalt und dessen Be-\naufsichtigung erlässt. Wenn die Bundesgesetzgebung Vorschriften für den Unter-\nhalt vorschreibt, sind solche auch im Kanton Appenzell I.Rh. zu erlassen. Sie sind \ngemäss Art. 31 Abs. 2 GFG durch den Grossen Rat zu erlassen. Der Bezirksrat \nhat keine Kenntnis von diesen Vorschriften. Falls sie bereits vorhanden sind, kön-\nnen sie in den Weisungen der Standeskommission ebenfalls für die BVSU als ver-\nbindlich erklärt und allenfalls präzisiert werden. \n \n\nDie Standeskommission schlägt vor, solche Vorga-\nben im Rahmen eines Standeskommissionsbe-\nschlusses zu formulieren. \n \nDie bisherige Formulierung in Art. 1 Abs. 2 lit. a \nwird geändert:  \n«die Strasse ist gemäss den Vorgaben der Stan-\ndeskommission zu unterhalten». \n\nArt. 1 \nAbs. 2 \nlit. b \n\nGonten \n \nAppenzell \n \n \n\nDie Strasse hat eine Mindestlänge von 150m aufzuweisen. \n \nDie Mindestlänge von 250m soll beibehalten werden. \n \n\nEine klare Mehrheit der Bezirke möchte an einer Min-\ndestlänge der für Unterhaltsbeiträge berechtigte \nStrassen festhalten.  \n \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  8-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nSchlatt-Haslen \n \n \n \n \n \n \nOberegg \n \n \n \n \n \n \nRüte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Bezirksrat lehnt die Streichung der Mindestlänge ab, die bisherige Bestimmung \nist beizubehalten. Der Bezirksrat vertritt klar die Meinung, dass die Strasse weiter-\nhin eine Mindestlänge von 250m aufzuweisen hat und die Bestimmung beibehalten \nwerden muss. Durch die Streichung der Mindestlänge ist praktisch jede Zufahrts-\nstrasse beitragsberechtigt, was erhebliche finanzielle Mehrkosten und einen grösse-\nren administrativen Aufwand für den Bezirk zur Folge hätte. \n \nDie Argumentation, dass auch bei kurzen Strassenstücken Unterhaltskosten anfal-\nlen ist zweifellos richtig, allerdings halten sich diese bei wenigen Laufmetern auch in \neinem vertretbaren Mass. Mit der bisherigen Mindestlänge von 250m wird die Mess-\nlatte für Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen zugegebenermassen recht hoch \nangesetzt; der Bezirksrat Oberegg plädiert für eine Reduktion der Mindestlänge auf \n150m. eine gänzliche Aufhebung hingegen wird abgelehnt. \n \nDer Bezirksrat lehnt eine Aufhebung der Mindestlänge ab und beantragt, die bishe-\nrige Bestimmung unverändert beizubehalten. \n \nIn der Vorlage werden keine Aussagen zu den zusätzlichen Kosten gemacht, wel-\nche infolge der beabsichtigten Aufhebung der Mindestlänge zu erwarten sind. Zur \nAbschätzung der zusätzlichen Kosten hat der Bezirksrat repräsentative Stichpro-\nben erhoben und längere Strassen im Bezirk Rüte auf zusätzliche Abschnitte mit \neiner Länge von weniger als 250m, welche neu beitragsberechtigt würden, unter-\nsucht und diese ausgemessen. Im Ergebnis müsste der Bezirk Rüte mit einer Ver-\ndoppelung der Beiträge von Fr. 74'000.-- (2018) auf rund Fr. 150'000.-- rechnen. \nDer Bezirksrat lehnt eine Erhöhung der Kosten in diesem Ausmass entschieden \nab. \n \nIm Entwurf zur Botschaft wird die Absicht zur Aufhebung der Mindestlänge wie \nfolgt begründet: «Die Unterhaltskosten bei einer Strasse von einer Mindestlänge \nabhängig zu machen, erscheint nicht sachgerecht, da auch bei Strassen mit einer \nkürzeren Strassenlänge Unterhaltskosten anfallen.» Wie einleitend ausgeführt, \nlehnt der Bezirksrat zusätzliche Kosten ab, welche gegenüber heute ein Ausmass \nvon rund 20% übersteigen. \n \nDer Bezirksrat verschliesst sich nicht gegenüber der kritisch gestellten Frage der \nteilweisen Ungleichbehandlung von Strasseneigentümerinnen und -eigentümern. \nEr hat deshalb nach Möglichkeiten gesucht, die heutige Vorgabe der Mindest-\nlänge unter Wahrung der Kostenneutralität (+20%) zu lockern. Das bedingte, dass \nvon allen Strasseneigentümerinnen und -eigentümern, d.h. auch von den heute \n\nEine Abgrenzung nach einem Mindestbeitrag wäre \nnicht sinnvoll, da dann die Unterscheidung nach der \nMindestlänge unter Umständen der Gleichbehandlung \nentgegenstehen würde.  \n \nDie bisherige Formulierung in Art. 1 Abs. 2 lit. c \nwird redaktionell angepasst:  \n«die Strasse weist eine Mindestlänge von 250m \nauf». \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  9-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAVA/AVO \n \n\nberechtigten Strasseneigentümerinnen und -eigentümern, einen angemessenen \n«Selbstbehalt» zu verlangt wird. \n \nIm Sinne eines Kompromisses sollte bei den Variantenberechnungen für die Zu-\nnahme der Bezirksbeiträge gegenüber heute ein etwas höherer Zielwert vorge-\ngeben werden. Danach sollten die Gesamtkosten gegenüber heute um maximal \n25% zunehmen. Auf dieser Basis hat der Bezirksrat Modelle untersucht, bei wel-\nchen zwar die Mindestlänge aufgehoben, jedoch bei jeder Strasse ein «Selbst-\nbehalt» von 100m bis 150m eingeführt würde. Bei einem Selbstbehalt von 150m \nwürde der Zielwert einer Kostensteigerung von rund 25% erreicht. Grundsätzlich \nbetrachtet der Bezirksrat die generelle Einführung eines Selbstbehalts als zu-\nmutbar, zumal es sich bei den Beiträgen gemäss BVSU um eine freiwillige Leis-\ntung handelt. Dazu kommt, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von \nStrassen mit Längen von weniger als 250m heute einen bedeutend höheren \nSelbstbehalt zu tragen haben. Es ist gerechtfertigt, wenn die heute Berechtigten \nzugunsten der heute nicht Berechtigten einen angemessenen Beitrag zu einer \nsachlich korrekteren und ausgewogeneren Verteilung der zu beschränkenden \nMittel leisten. Mit einem einheitlichen Selbstbehalt für alle Eigentümerinnen und \nEigentümer wird eine sachgerechte Lösung erreicht, bei welcher alle gleichbe-\nhandelt werden. \n \nAufgrund dieser Erwägungen wird folgende Alternative vorgeschlagen, \nAbs. 2 wie folgt zu formulieren: Abs. 2 lit. b: von den anrechenbaren Stras-\nsenlängen werden 150m in Abzug gebracht. \n \nEs ist allerdings zu vermerken, dass gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über \nStrukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft \n(VSV) für die Ausrichtung für Beiträge an Strukturverbesserungen als Vorausset-\nzung unter anderem gilt, dass «bei Erschliessungen die Weglänge mindestens \n250 Laufmeter misst oder mindestens Fr. 25'000.-- kostet.» Die Strasseneigentü-\nmerinnen und -eigentümer bleiben damit bei Aufhebung der Mindestgrenze von \n250m und Einführung eines allgemeinen Selbstbehalts in der BVSU auch weiterhin \nteilweise benachteiligt. \n \nDie Aufgabe der Mindestlänge können wir nachvollziehen. Gleichwohl erachten wir \neine Grenze als notwendig - beispielsweise, dass Beiträge erst ab Fr. 200.-- ausge-\nrichtet werden. \n \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  10-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nArt. 1 \nAbs. 2 \nlit. c \n\nSchlatt-Haslen \n \n \n \nRüte \n \n\nDer Bezirksrat unterstützt die Änderung der Angleichung des durch die Strassenei-\ngentümerinnen und -eigentümer selbst zu erbringenden Anteils im Verhältnis zu \nden Bezirksbeiträgen. \n \nDer Bezirksrat stimmt der Angleichung der selbst zu erbringenden Anteile im Ver-\nhältnis zu den Bezirksbeiträgen zu (50% der Bezirksbeiträge für alle Strassen). \n \n\nWird unterstützt. \n\nArt. 1 \nAbs. 2 \nlit. d \n\nSchlatt-Haslen \n \n \n \n \n \nRüte \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Bezirksrat lehnt die Aufhebung der Voraussetzung ab. Die bisherige Bestim-\nmung ist beizubehalten. Zufahrtsstrassen dürfen weiterhin nicht zu Grundstücken \nführen, die der Kapitalanlage, der Spekulation oder Ferienzwecken dienen. Für Bei-\ntragsleistungen an den Unterhalt steht das Interesse der landwirtschaftlichen Nut-\nzung im Vordergrund. \n \nDer Bezirksrat lehnt die Streichung der Bestimmung ab. Er beantragt, die Bestim-\nmung unverändert wie folgt beizubehalten: Abs. 2 lit. d: die Zufahrtsstrassen dürfen \nnicht zu Grundstücken führen, die der Kapitalanlage, der Spekulation oder Ferien-\nzwecken dienen. \n \nDie Aufhebung von Abs. 2. lit. d wird im Entwurf zur Botschaft wie folgt begründet: \n«Die Voraussetzung in Abs. 2 lit. d, wonach Zufahrtsstrassen nicht zu Grundstü-\ncken führen, die der Kapitalanlage, der Spekulation oder Ferienzwecken dienen, ist \nin der Praxis schwierig umzusetzen. Zudem erscheint diese Unterscheidung nicht \nmehr zeitgemäss. Eine Aufhebung dieser Voraussetzung erscheint deshalb ange-\nbracht.» Die Finanzierungsregeln im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturver-\nbesserungen sind komplex. So müssen auch bei der Festlegung der Beiträge ge-\nmäss Strukturverbesserungsverordnung die nicht landwirtschaftlichen Interessen \nberücksichtigt und bei der Beitragsbemessung in Abzug gebracht werden. Wenn die \nöffentliche Hand unter dem Titel Beiträge an den Unterhalt von Güter- und Wald-\nstrassen leistet und im Entwurf zur Botschaft ausdrücklich auf die Strukturverbesse-\nrungsverordnung des Bundes Bezug genommen wird, steht auch bei der Mitfinan-\nzierung des Unterhalts das landwirtschaftliche Interesse im Vordergrund. Nach Auf-\nfassung des Bezirksrats kann ohne weiteres unterschieden werden, ob eine Liegen-\nschaft landwirtschaftlich genutzt und die Zufahrt damit beitragsberechtigt ist bzw. ob \nsie ausschliesslich zu Ferienzwecken genutzt wird und die Zufahrt damit nicht bei-\ntragsberechtigt sein soll. \n \n\nDie bisherige Bestimmung ist aus Gründen eines \nschlanken Vollzugs untauglich. \n \nDie Feststellung des aktuellen Wohnzwecks (dau-\nernd bewohnt oder Ferienwohnung) könnte basie-\nrend auf der Datenhaltung im Wohnungsregister si-\nchergestellt werden. Es würde bedeuten, dass die \nAktualisierung kontinuierlich erfolgen würde und dass \ndie Bezirke eine konsequente Umsetzung der ent-\nsprechenden Beiträge verfügen würden. \n\n \nDie Parameter «Kapitalanlage» und «Spekulation» \nkönnten jedoch nur mit sehr grossem Aufwand fest-\ngestellt werden, zumal es sicher Fälle geben könnte, \nwelche viel Interpretationsspielraum zulassen wür-\nden.  \n \nAus verfahrensökonomischen Gründen wird an der \nStreichung von lit. d festgehalten. \n\nArt. 2 \nAbs. 1 \n\nSchlatt-Haslen \n \n \n\nDie bisherige Bestimmung, dass die Bezügerinnen und Bezüger von Unterhalts-\nstrassen ihre Rechnungen nach Weisungen der Standeskommission jährlich abzu-\nschliessen und diese dem Bezirk der gelegenen Sache im Sinne des Gesetzes über \n\nDie Standeskommission wird die entsprechenden \nWeisungen erlassen (siehe Kommentar oben). \n \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  11-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\n \n \n \n \n \n \nRüte \n\ndie Flurgenossenschaften auf Verlangen zur Überprüfung einzureichen haben, ist \nunverändert beizubehalten. \n \nEs sind auch für die Rechnungslegung, wie bei den Festlegungen der Kriterien für \nden Unterhalt, im ganzen Kanton einheitliche Vorgaben anzuwenden. \n \nDer Bezirksrat Rüte beantragt, die bisherige Bestimmung unverändert beizubehal-\nten. \n \nWie bei der Festlegung der Kriterien für den Unterhalt sind auch für die Rech-\nnungslegung im ganzen Kanton einheitliche Vorgaben zu verwenden. Diese sind \nübergeordnet durch die Standeskommission festzulegen. Dem Bezirk Rüte liegen \nWeisungen der Standeskommission vom 20. Dezember 1994 vor. Diese Weisun-\ngen sind zu überarbeiten und zu präzisieren. Zur Vereinfachung der Administra-\ntion sollen die Rechnungen allerdings nur auf Verlangen eingereicht werden. Das \nbedeutet faktisch, dass die Beiträge grundsätzlich bedingungslos geleistet wer-\nden, unter dem Vorbehalt, dass der Strassenunterhalt ordentlich ausgeführt wird. \n \n\nDie Formulierung in Art. 2 Abs. 1 wird angepasst: \n«…führen ihre Rechnungen nach den Vorgaben \nder Standeskommission…». \n\n \n\nArt. 2 \nAbs. 2 \n\nSchwende \n \n \n \nSchlatt-Haslen \n \n \n \n \n \n \nRüte \n \n\nIn Art. 2 Abs. 2 muss der Passus «gemäss den Weisungen der Standeskommis-\nsion» wieder eingefügt werden. Der Bezirksrat ist, wie bereits erwähnt, der Mei-\nnung, dass Weisung, Kontrolle und Vollzug übergeordnet geregelt sein muss. \n \nDer Bezirksrat lehnt die Änderung ab, die bisherige Bestimmung ist beizubehalten. \nStrasseneigentümerinnen und -eigentümer haben nach Weisungen der Standes-\nkommission die Strassen zu unterhalten, ansonsten können die Beitragsleistungen \nverweigert werden. Der Begriff «nicht ordnungsgemäss» lässt zu viel Interpretati-\nonsspielraum, zudem sollen im ganzen Kanton einheitliche Vorgaben angewendet \nwerden. \n \nDer Bezirksrat Rüte beantragt, die bisherige Bestimmung unverändert beizubehal-\nten. \n \n\nSiehe oben. \n \nDie bisherige Formulierung in Art. 2 Abs. 2 wird \nangepasst:  \n«…oder die Strasse nicht gemäss den Vorgaben \nder Standeskommission unterhalten,…». \n\nArt. 2 \nAbs. 3 \n\nSchwende \n \n \n \n \n \n \n\nDer Bezirksrat Schwende möchte die bisherige Formulierung beibehalten. Erfah-\nrungsgemäss erstattet das Meliorationsamt weder Bericht, geschweige denn kon-\ntrolliert das Amt die Strassen. Eine periodische Kontrolle bzw. Anpassung über die \nKategorisierung und den Zustand der Strassen und gegebenenfalls Anlagen muss \nnach Ansicht vom Bezirksrat Schwende geregelt sein und werden. Zudem soll die \nNachführung der Pläne beim Kanton liegen und automatisch den Bezirken zur Ver-\nfügung gestellt werden. \n\nDie flächendeckende Zustandserfassung von Stras-\nsen und Güterwegen hätte zur Folge, dass sämtliche \nStrassenläufe auf dem Feld aufgenommen, fachlich \nbeurteilt, protokolliert und dokumentiert werden \nmüssten.  \n \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  12-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\n \nSchlatt-Haslen \n \n \n \n \n \n \nOberegg \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRüte \n\n \nDer Bezirksrat lehnt die Änderung ab, die bisherige Bestimmung ist unverändert \nbeizubehalten. \n \nDas Meliorationsamt soll den Bezirken weiterhin alle fünf Jahre Bericht über den \nZustand der Strassen erstatten. Im ganzen Kanton sollen einheitliche Vorgaben an-\ngewendet werden. \n \nDie Frage, wer ein Strassenverzeichnis, mitsamt Kategorisierung der Strassen zu \nführen hat, beschäftigt seit längerer Zeit verschiedene Gremien. Der Bezirksrat ist \nder Ansicht, dass im Rahmen der laufenden Revision das Anliegen geklärt und auf-\ngenommen werden sollte. \n \nDer Bezirksrat beantragt eine Anpassung von Art. 2 Abs. 3, wonach das Meliorati-\nonsamt zur Führung eines Verzeichnisses über Güter- und Waldstrassen als zu-\nständig bestimmt wird. Dieses Verzeichnis soll über die Kategorisierung (Klassifizie-\nrung und Beschaffenheit), aber auch über die Flächenangaben (Länge, Breite) Aus-\nkunft geben. Das Verzeichnis ist den Bezirken zur Verfügung zu stellen. \n \nDer Bezirksrat Rüte beantragt, die bisherige Bestimmung unverändert beizubehal-\nten. \n \nIm Entwurf zur Botschaft wird zu Art. 1 Abs. 2 lit. a ausgeführt: «Die Kontrolle des \nZustands und des Unterhalts obliegt dem Bezirk der gelegenen Sache. Der Be-\nzirk kann dabei die Beratung des Meliorationsamts in Anspruch nehmen. Zu-\nstandskontrollen sind mindestens alle fünf Jahre vorzunehmen. Ist eine Kontrolle \nbereits vorher angezeigt, ist sie früher vorzunehmen.» Der Bezirksrat zeigt sich \nerstaunt, dass neu der Bezirk vornehmen soll, was heute in Art. 2 Abs. 3 als Auf-\ngabe des Meliorationsamts festgelegt ist und gemäss Vorlage aufgehoben wer-\nden soll: «Die fünfjährliche Berichterstattung an das Meliorationsamt soll zuguns-\nten einer Kategorisierung der Strassen aufgehoben werden. Diese ist relevant für \ndie Festlegung des Ansatzes der Beitragsleistung.» \n \nDer Bezirksrat wollte als Grundlage für seine Überlegungen die bisherigen Zu-\nstandsberichte des Meliorationsamts zu Rate ziehen. Auf die Nachfrage bei der \nRatskanzlei, den Bezirksrat mit den letzten zwei Zustandsberichten zu bedienen, \nwurde mitgeteilt, «dass diese Berichte nicht erstellt worden sind. In Zukunft soll \ndiese Berichterstattung deshalb durch die Zurverfügungstellung der Kategorisie-\nrung ersetzt werden.» Der Bezirksrat bedauert, dass die Zustandsberichte nicht \n\nIm Rahmen der Möglichkeiten des geographischen \nInformationsdiensts (GIS) stellt der Kanton den Insti-\ntutionen wichtige Daten in hoher Qualität zur Verfü-\ngung. Dies betrifft insbesondere die Kategorie der \nStrasse, aber auch die entsprechenden Längenanga-\nben. Damit künftig auch Daten in Bezug auf Ausbau-\nart oder technischen Zustand implementiert werden \nkönnen, wird die Formulierung etwas offener ge-\nwählt: \n \nDie Formulierung von Art. 2 Abs. 3 wird wie folgt \nangepasst: \n«Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die not-\nwendigen Datengrundlagen zur Verfügung. » \n\n \n\n\n\nAI 012.22-157.4-414212  13-13 \n\n Vernehmlasser Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nvorliegen. Der Bezirksrat erwartet, dass der Kanton diese Aufgabe, welche er im \nRahmen der Aufsichtspflicht zur Sicherung der Werke gemäss Art. 33 VSV ohne-\nhin wahrnehmen muss, erfüllt. Die Bezirke tragen im Rahmen der BVSU mit der \nPflicht zur Beitragsleistung die Hauptlast. Es ist deshalb gerechtfertigt, wenn der \nKanton mit den Strassenzustandsberichten ebenfalls seinen Beitrag leistet und \ndamit die Bezirke in der Kontrolle des Unterhalts unterstützt. \n\n \nPrivate \nEingabe \n\nBürki-Widmer, \nOberegg \n\nDie Anpassung der Beiträge sei längst überfällig und stehe in keinem Verhältnis zu \nden veränderten Preisen und zum heutigen Lohnniveau. Deshalb sei auch eine An-\npassung der Beiträge in diesem Rahmen angebracht. Es sei daher eine angemes-\nsene Beitragserhöhung vorzunehmen und die Beiträge seien künftig an die Teue-\nrung anzupassen. \n\nGemäss dem Verordnungsentwurf werden die Bei-\nträge angemessen erhöht. Eine Indexierung der Bei-\nträge ist in der Verordnung nicht vorgesehen. Die \nBeiträge sollen aber nach einer gewissen Zeit wieder \nüberprüft werden. \n \n\nInkraft-\ntreten \n\n   \n\n \n\nAppenzell, 7. Januar 2020 \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 2 GRB zur Revision der Verordnung über Beitragsleistung an Unterhalt von Güter- und Waldstrassen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E913.020\n\nFassung für 1. Lesung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Beitragsleistung an den \nUnterhalt von Güter- und Waldstrassen\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 913.020\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Revision der Verordnung über die Beitragsleistungen an den Unterhalt \nvon Güter- und Waldstrassen vom 25. November 1986\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- \nund Waldstrassen vom 25. November 1986:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen \n(Beitragsverordnung Unterhalt, BVU)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1 An  den  Unterhalt,  einschliesslich  des  Winterdienstes,  von  Flurstrassen, \nStrassen von Weggemeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten \ndie Bezirke pro Laufmeter jährlich folgende Beiträge:\n\na) (geändert) Naturstrassen (nicht befestigte Strassen mit Naturbelägen):\n1. (geändert) ganzjährig offen Fr. 1.80\n2. (geändert) nicht ganzjährig offen Fr. 1.00\n\n1\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n7/2020\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nE913.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) (geändert) Belagsstrassen (Strassen mit bituminösen Belägen):\n1. (geändert) ganzjährig offen Fr. 1.40\n2. (geändert) nicht ganzjährig offen Fr. 0.80\n\nc) (neu) Betonstrassen:\n1. ganzjährig offen Fr. 1.20\n2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.60\n\n1bis Für Seilbahnen leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag nach der An-\nzahl der auf der Alp bewilligten Alprechte (Stösse) nach Massgabe der Seil-\nbahnnutzung von Fr. 25.-- pro bewilligten Stoss der mit der Bahn erschlos-\nsenen Alpen. Seilbahnen, welche als Hauptzweck öffentliche Personenfahr-\nten anbieten, sind von dieser Unterhaltsleistung ausgenommen.\n2 Die Beitragsleistung setzt voraus:\n\na) (geändert) die Strasse oder Seilbahn ist gemäss den Vorgaben der \nStandeskommission unterhalten;\n\nb) (geändert) die unterhaltsbelasteten Eigentümer der Strasse oder Seil-\nbahn leisten mindestens die Hälfte der Bezirksbeiträge;\n\nc) (geändert) die Strasse weist eine Mindestlänge von 250 m auf.\nd) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Bezüger von Unterhaltsbeiträgen führen ihre Rechnungen nach den Vorga-\nben der Standeskommission und reichen sie den Bezirken der gelegenen \nSache zur Überprüfung ein.\n2 Eigentümern,  die  dieser  Vorschrift  nicht  nachkommen  oder  die  Anlage \nnicht gemäss den Vorgaben der Standeskommission unterhalten, kann die \nBeitragsleistung verweigert werden.\n3 Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die notwendigen Datengrundlagen \nzur Verfügung.\n\nArt.  2a (neu)\n\n1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsregelungen. \nSie legt insbesondere die Anforderungen an den Unterhalt und die Rech-\nnungsführung fest und kann den Strassenbegriff näher regeln.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E913.020\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n3\n\n\n\t%Title%\n\n


text: \nAI 013.25-27.73.6-1306418  1-3 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 17. Juni 2025 \n \n \n \nVernehmlassung Folgegesetzgebung neue Kantonsverfassung / 1. Teil / Staatsorganisa-\ntionsgesetz und zugehörige Verordnungen  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAn der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wurde die neue Kantonsverfassung (nKV) deutlich \nangenommen. Bereits damals wurde in Aussicht gestellt, dass die erforderlichen Anpassungen \nan Gesetzen der Landsgemeinde 2027 vorgelegt werden. In der Hauptsache geht es bei den \nArbeiten auf der Gesetzesebene um die Schaffung von vier neuen Gesetzen. Vorentwürfe für \ndiese Erlasse hat die Standeskommission als Begleitdokumente zur neuen Verfassung im Ab-\nstimmungsprozess veröffentlicht. Er handelt sich um folgende Erlasse: \n \n- Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n- Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n- Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n- Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n \nNach der Annahme der neuen Kantonsverfassung wurden die erwähnten Gesetzesentwürfe wei-\nterbearbeitet, verdichtet und intern abgestimmt. Im Weiteren wurden die Verordnungsanpassun-\ngen, die sich aus den Verschiebungen verschiedener Regelungsinhalte ergeben, vorbereitet. \n \nDa das Geschäft insgesamt neben vier neuen Gesetzen auch eine vollständig neue Verordnung \nund 13 Verordnungsrevisionen umfasst, hat die Standeskommission beschlossen, die Ver-\nnehmlassung in zwei Teilen durchzuführen. In einem ersten Teil werden der Entwurf für ein \nneues Staatsorganisationsgesetz (SOG) und die damit zusammenhängenden Verordnungsän-\nderungen samt einer neuen Finanzhaushaltsverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Die \nVerordnungsrevisionen betreffen die Behördenverordnung, die Personalverordnung, die Verord-\nnung über die Kantonale Versicherungskasse und die Gebührenverordnung.  \n \nDa mit dem Staatsorganisationsgesetz verschiedene Neuerungen einhergehen, ist geplant, \netwa Mitte August eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Über die Details zu diesem An-\nlass wird die Öffentlichkeit orientiert, sobald Genaueres feststeht.  \n \nIn einer zweiten Phase werden dann die drei weiteren neuen Gesetze - das Gesetz über die po-\nlitischen Recht, das Gesetz über den Grossen Rat und das Bürgerrechtsgesetz - samt den da-\n\n\n\nAI 013.25-27.73.6-1306418  2-3 \n\nmit zusammenhängenden Verordnungsänderungen in die öffentliche Vernehmlassung gege-\nben. Dieses Verfahren wird voraussichtlich Ende August oder Anfang September ausgelöst und \nwird wahrscheinlich zwei Monate umfassen. Danach sollen die Vorlagen nachgeführt und für \nden Grossen Rat vorbereitet werden. \n \nEs ist vorgesehen, das Geschäft im ersten Quartal 2026 an den Grossen Rat zu überweisen. \nDie Arbeit des Grossen Rates soll spätestens an der Dezembersession 2026 abgeschlossen \nund zu Handen der Landsgemeinde 2027 überwiesen werden. Mit diesem Vorgehen ergibt sich \ngenügend Zeit, dass vor der Landsgemeinde bei Bedarf eine breite öffentliche Diskussion ge-\nführt werden kann.  \n \nSie erhalten in der Beilage den Bericht «Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil, Staatsor-\nganisationsgesetz», sowie den Bericht «Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil, Verord-\nnungsebene». Weiter stellen wir Ihnen Entwürfe für eine neue Finanzhaushaltsverordnung und \nvier Verordnungsrevisionen (Behördenverordnung, Personalverordnung, Verordnung über die \nKantonale Versicherungskasse und Gebührenverordnung) zu. All diese Unterlagen können \nelektronisch unter www.ai.ch/vernehmlassung abgerufen werden.  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme zum Geschäft bis spätestens am  \n \n\n31. August 2025 \n\n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \n \nRoman Dobler \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\n\n\nAI 013.25-27.73.6-1306418  3-3 \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil, Staatsorganisationsgesetz \n- Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil, Verordnungsebene \n- Entwurf Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n- Entwurf Finanzhaushaltsverordnung (FHV) \n- Entwurf Revision Behördenverordnung (BehV)  \n- Entwurf Revision Personalverordnung (PeV) \n- Entwurf Revision Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse (VKVK) \n- Entwurf Revision Gebührenverordnung (GebV) \n \nVerteiler: \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Präsident Reto Camenisch, Blattenheimatstrasse 3, \n\n9050 Appenzell \n- Korporationsbehörden \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Ursulina Kölbener, Gaiserstrasse 120, 9050 Ap-\n\npenzell Meistersrüte \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoss, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse 32, 9050 Appenzell \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, 9050 Ap-\n\npenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Robert Götsch, Schürpfenweid, Kaustrasse 34, \n\n9108 Gontenbad \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Kantonsgericht Appenzell, Präsident Michael Manser, Zielstrasse 38, 9050 Appenzell  \n\n(via OGG)  \n- Bezirksgericht Appenzell, Präsident Marco Seydel, Zielstrasse 38, 9050 Appenzell (via OGG) \n- Kantonale Versicherungskasse, Geschäftsstelle, Gerbestrasse 4, 9050 Appenzell \n- Staatspersonalverband (SPV), Präsident Johannes Wagner, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n\n