name: 5 EG VWG Gegenvorschlag Standeskommission zum Antrag BauKo 2. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n18/2025 \n\nAI 012.22-187.6-1373876  1-1 \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n \nDie Standeskommission \n \nstellt zum Antrag der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Um-\nwelt (BauKo) vom 11. Dezember 2025 folgenden Gegenantrag: \n \nDer Antrag der BauKo vom 11. Dezember 2025 zur ersatzlosen Streichung von Art. 14 \nAbs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Velowege sei abzuweisen. \n \nBegründung: \nZur Begründung wird auf die Ergänzungsbotschaft vom 2. Dezember 2025 verwiesen, insbe-\nsondere auf die Ausführungen zum Befahren von Wanderwegen (S. 5 ff.). Die von der Standes-\nkommission vorgeschlagene Regelung schafft Klarheit. Eine klare Regelung ist einer unklaren \nvorzuziehen. Wie mehrfach ausgeführt ist es grundsätzlich möglich, sämtliche Wanderwege, \nwelche hierfür geeignet sind, in den Velowegnetzplan aufzunehmen.  \n \nDie BauKo äussert die Befürchtung, dass mit Inkraftsetzung des EG VWG, das Befahren der \nheute bereits existierenden Velorouten über Nacht nicht mehr erlaubt wäre. Dies weil die «heu-\ntigen Velowege», welche mit roten Velowegtafeln beschriftet seien, keine offiziellen Velowege \nim Sinne des Netzplanes seien. Auch aus diesem Grund müsse Art. 14 Abs. 2 EG VWG ent-\nfernt werden. Die Standeskommission ist nach wie vor der Auffassung das eine Übergangsbe-\nstimmung in Bezug auf die existierenden Velorouten nicht notwendig ist (vgl. Ziff. 2.7 Ergän-\nzungsbotschaft vom 2. Dezember 2025). Um den Befürchtungen der BauKo Rechnung zu tra-\ngen, beantragt die Standeskommission nachfolgende Bestimmung in die Vorlage aufzuneh-\n\nmen: \n \nArt. 15 Abs. 1 EG VWG \n \n1 Bis zum Inkrafttreten der Velowegnetzpläne bleibt das Befahren der als Velorouten beschilder-\nten Wege zulässig. \n \nAppenzell, 6. Januar 2026 \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n \n\n\n


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name: 1 Botschaft Revision Verordnung zum Baugesetz (BauV).pdf

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text: \nAI 012.22-188.7-1327203  1-7 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Bauverordnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Baugesetz vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) sowie die zugehörige Bauverordnung \nvom 22. Oktober 2012 (BauV, GS 700.010) sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Seither wur-\nden beide Erlasse mehrfach revidiert. \n \nIm März 2022 hat das Bau- und Umweltdepartement der Standeskommission verschiedene \nMöglichkeiten vorgelegt, wie die Bauverfahren künftig vereinfacht werden können. Zudem wur-\nden verschiedene Einzelpunkte zur Diskussion gestellt, die aufgrund der Erfahrungen aus der \nGesetzesanwendung einer Klärung bedürfen. Die Standeskommission hat das Bau- und Um-\nweltdepartement nach geführter Diskussion beauftragt, das Geschäft weiterzuverfolgen. \n \nIn der Folge wurden die Vorschläge mit den am Bewilligungsprozess beteiligten kommunalen \nund kantonalen Behörden und Fachstellen in einer breit aufgestellten Arbeitsgruppe diskutiert. \nAnlässlich der jährlichen Baupräsidentenkonferenz im Sommer 2023 herrschte unter den anwe-\nsenden Vertretern der Bezirke, der Feuerschaugemeinde und der Bewilligungsbehörden Einig-\nkeit, dass sich die bestehende Baugesetzgebung in der Praxis gut bewährt hat. Besonders \nwichtig sei die Wahrung von Kontinuität in der Gesetzgebung, damit sich eine verlässliche Pra-\nxis entwickeln kann. Punktuelle Verbesserungen zur Vereinfachung des Bewilligungsprozesses \nwurden begrüsst. \n \nIm Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der beiden Bewilligungsbehörden und der bei-\nden Bauverwaltungen, der Feuerschaugemeinde, dem Amt für Raumentwicklung, dem Rechts-\ndienst des Bau- und Umweltdepartements, dem Rechtsdienst der Ratskanzlei, dem Oberforst-\namt, dem Grundbuchamt und der Fachstelle für Denkmalpflege wurde über die Revisionsvor-\nlage eine breite fachliche Diskussion geführt. Die Vorlage wurde von der Standeskommission \nanlässlich eines Workshops angepasst und im Frühjahr 2024 einem öffentlichen Vernehmlas-\nsungsverfahren unterstellt. \n \nDie Revisionsvorlage des Baugesetzes wurde in der Folge unter Berücksichtigung der Ver-\nnehmlassung nochmals überarbeitet und dem Grossen Rat vorgelegt. Dieser beriet die Vorlage \nin zwei Lesungen, nahm ebenfalls weitere Änderungen vor und verabschiedete das Geschäft \nzuhanden der Landsgemeinde. Diese stimmte am 27. April 2025 der Revision  zu. \n \nDie bereits im Entwurf vorgelegenen Anpassungen der Bauverordnung wurden unter Berück-\nsichtigung der Vernehmlassungsantworten im Rahmen einer weiteren Sitzung der bereits er-\nwähnten Fachgruppe nochmals diskutiert. Die Überlegungen der Fachgruppe werden bei den \nAusführungen zu den einzelnen Bestimmungen berücksichtigt. \n \n2. Grundzüge des Revisionsentwurfs \n\n \nDie Revision der Bauverordnung beinhaltet Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit \nder erfolgten Revision des Baugesetzes, nämlich zu den persönlichkeitsbezogenen Angaben \nbei einer öffentlichen Auflage im Internet (Art. 80 Abs. 6 BauV), eine Übergangsbestimmung zur \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  2-7 \n\nFälligkeit der Mehrwertabgabe (Art. 88 BauV) und eine Fremdänderung in der Verordnung über \nden Natur- und Heimatschutz, Art. 44 VNH (GS 450.010). Im Weiteren sind Anpassungen ver-\nschiedener Einzelbestimmungen vorgesehen, nämlich zum Grenzabstand für Erdsonden (Art. \n62 Abs. 2bis), zum Grenzabstand bei Aussendämmung (Art. 71 BauV), die Unterschrift von Bau-\ngesuchen (Art. 80 BauV), sowie die meldepflichtigen Baustadien und die Kontrollfristen (Art. 86 \nBauV). Schliesslich soll ein nicht mehr aktueller Verweis auf das übergeordnete Bundesrecht \nredaktionell angepasst werden (Art. 76 Abs. 2 BauV). Auf die im Vernehmlassungsentwurf noch \nzur Diskussion gestellte Anpassung der Attikaregelung bei Flachdachhäusern (Art. 57 BauV) \nsoll verzichtet werden. \n \n3. Vernehmlassungsverfahren \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt 24 Rückmeldungen ein, wovon 11 sich \nauch zum Entwurf zur Revision der Bauverordnung geäussert haben. Die Stellungnahme der \nStandeskommission zu den eingegangenen Vernehmlassungseingaben sind in einer separaten \nTabelle ersichtlich. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten wurde die Vorlage nochmals \nüberarbeitet. \n \n4. Zu den einzelnen Artikeln  \n\n \nArt. 62 Abs. 2bis (Einzelne Vorschriften) \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, für Erdsondenbohrungen innerhalb der \nBauzone einen Grenzabstand festzulegen, der mit Zustimmung des Nachbarn unterschritten \nwerden könnte. In der Bewilligungspraxis wird bereits heute, unter Verweis auf die einschlägi-\ngen SIA-Bestimmungen, ein Grenzabstand von mindestens drei Meter verlangt. Dieser Grenz-\nabstand für Erdsondenbohrungen ist in der kantonalen Gesetzgebung jedoch nicht ausreichend \ngeregelt. \n \nDie Abstände von Erdsondenbohrungen zur Grundstücksgrenze sind relevant, weil die Wärme \nim Untergrund begrenzt ist und sich Sonden mit räumlicher Nähe gegenseitig beeinflussen. \nEine Übernutzung der Erdwärme ist auch kleinräumig möglich und führt zu einer sinkenden Effi-\nzienz der Erdwärmesonden aller Beteiligten. Mit der zunehmend dichteren Überbauung von \nQuartieren wird eine abgestimmte Nutzung der Wärme aus dem Untergrund auch in Appenzell \nI.Rh. wichtig. Mit einem Abstand von mindestens sechs Metern zwischen den Erdsonden von \nNachbarn kann deren dauerhafte Effizienz sichergestellt werden. \n \nArt. 71 Abs. 2 (Energiegerechte Bauweise) \n \nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellen-\ngrenze (Art. 59 BauV). In der Wohnzone beträgt der kleine Grenzabstand derzeit 4 m, der \ngrosse Grenzabstand 8 m (Art. 62 Abs. 1 lit. a BauV). Im gegenseitigen Einvernehmen unter \nNachbarn kann der gesetzliche Grenzabstand unterschritten werden. Gemäss Auskunft des \nGrundbuch- und Erbschaftsamtes werden im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen, \ninsbesondere für nachträglich aufgebrachte Wärmedämmungen, jährlich etwa fünf Näherbau-\nrechte eingetragen. \n \nIn Fällen, in denen der Nachbar seine Zustimmung verweigert, muss nach geltendem Recht \neine andere Sanierungslösung ohne Verletzung des Grenzabstands, beispielsweise durch eine \nInnendämmung, gewählt oder auf die Wärmedämmung der betreffenden Fassade verzichtet \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  3-7 \n\nwerden. Um eine als sinnvoll erachtete Wärmedämmung zu fördern, soll künftig dem sanie-\nrungswilligen Grundeigentümer eine Aussendämmung auch gegen den Widerstand seines \nNachbarn ermöglicht werden. \n \nVon gewerblicher Seite wurde in der Vernehmlassung ein höheres Mass gefordert, bis zu wel-\nchem in den Grenzabstand eingegriffen werden kann. Die Standeskommission hält an ihrem \nVorschlag von 20 cm fest, weil sie auch die Interessen des betroffenen Nachbarn angemessen \nberücksichtigen will, dem ein Eingriff in seine Eigentumsrechte zugemutet wird. Einerseits kann \nder Nachbar durchaus gute Gründe haben, der Einräumung eines Näherbaurechts nicht zuzu-\nstimmen. Andererseits muss eine energetische Sanierung nicht zwingend an der Aussenfas-\nsade vorgenommen werden, wenn der Grenzabstand verletzt wird. Nicht ausgeschlossen ist \neine einvernehmliche weitergehende Unterschreitung des Grenzabstands. \n \nDie vorgeschlagene Regelung trägt beiden privaten Interessen Rechnung. Gegenüber dem \nVernehmlassungsentwurf erfolgt zudem eine Klarstellung, dass das Mass von 20 cm den ge-\nsamten Wandaufbau mit Wärmedämmung und Fassade einschliesst. \n \nArt. 76 Abs. 2 (Weitere Bestimmungen) \n \nIn dieser Bestimmung wird auf einen Artikel im Bundesrecht verwiesen (Art. 39 Abs.3 lit.c RPV), \nden es an dieser Stelle nicht mehr gibt. Der korrekte Verweis führt zu Art. 39 Abs. 3 RPV. \n \nIm Weiteren wird im kantonalen Recht die Formulierung «im Wesentlichen gewahrt» angepasst \nan den Wortlaut der bundesrechtlichen Bestimmung, auf die verwiesen wird («im Wesentlichen \nunverändert»). Auch diese Anpassung ist redaktioneller Art und stellt keine Verschärfung dar, \nwie das in der Vernehmlassung vereinzelt befürchtet wurde. Dem Kanton steht und stand in die-\nser Frage kein Spielraum zu, eine gegenüber dem Bundesrecht weniger strenge Regelung zu \nerlassen, sodass schon bisher der Massstab nach Bundesrecht galt. \n \nArt. 80 Abs. 1 (Baugesuch) \n \nIm bisherigen Recht fehlt eine ausdrückliche Regelung, von wem ein Baugesuch zu unter-\nschreiben ist. Im Entwurf zur Vernehmlassung war vorgesehen, die Unterschrift der Bauherr-\nschaft und des Grundeigentümers zu verlangen. In der Vernehmlassung wurde zu Recht darauf \nhingewiesen, dass bei Baurechtsverhältnissen das Baugesuch nicht vom Grundeigentümer \nsondern vom Baurechtsnehmer unterzeichnet werden sollte. In einem Baurechtsverhältnis hat \nder Grundeigentümer das Recht, sein Grundstück zu überbauen, an den Baurechtsnehmer ab-\ngetreten. In dieser Konstellation ist es sachgerecht, von einer Unterzeichnung des Baugesuchs \ndurch den Grundeigentümer abzusehen. \n \nArt. 80 Abs. 6 und Abs. 7 (Baugesuch) \n \nMit der Revision von Art. 81 Abs. 1bis BauG wurde eine Grundlage geschaffen, die öffentliche \nAuflage von Baugesuchen im Internet vorzusehen. In der Diskussion zu dieser Bestimmung \nwurden verschiedentlich datenschutzrechtliche Bedenken geäussert. Gemäss Einschätzung \ndes kantonalen Datenschutzbeauftragten handelt es sich bei den publizierten Angaben nicht um \nbesonders sensible Personendaten. Allerdings erfordert auch das Bearbeiten von nicht beson-\nders schützenswerten persönlichen Daten, wie sie im Baugesuch regelmässig offenzulegen \nsind, einer gesetzlichen Grundlage. Dabei hat der Gesetzgeber einen gewissen Spielraum, wie \nweit er Vorkehren treffen will, um das unkontrollierte Sammeln und Weiterverwenden der Daten \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  4-7 \n\neinzuschränken. Der kantonale Datenschutzbeauftragte empfahl, auf Verordnungsstufe vorzu-\nsehen, dass mit entsprechenden technischen Vorkehren das unkontrollierte automatische Sam-\nmeln von Daten aus Baugesuchen verhindert wird.  \n \nAusnahmsweise wurden bereits bisher Personendaten, die für die Beurteilung des Baugesuchs \ndurch mögliche Einspracheberechtigte nicht erforderlich sind, von der öffentlichen Auflage aus-\ngenommen. Das gilt künftig sowohl für die physische Auflage am Schalter, als auch für die \nelektronische Auflage. Dies erlaubt es der Bewilligungsbehörde, bestimmte Angaben im Bauge-\nsuch auszublenden. Zu denken ist beispielsweise an die E-Mail-Adresse einer Gesuchstellerin \noder Angaben zur finanziellen Situation des Gesuchstellers im eingereichten Betriebskonzept. \nIn der Verordnung soll der Grundsatz verankert werden, dass einzelne Angaben aus daten-\nschutzrechtlichen Gründen geschwärzt bzw. ausgeblendet werden können. Für den Zugang zu \nden vollständigen Baugesuchsunterlagen inklusive allfälliger ausgeblendeter bzw. geschwärzter \nAngaben soll zumindest ein relevantes Interesse glaubhaft gemacht werden müssen. \n \nArt. 86 (Baukontrollen) \n \nIn der Vernehmlassung wurde verschiedentlich geäussert, dass die geltende Kontrollpflicht \nsämtlicher aufgeführten Baustadien, insbesondere für Bagatellfälle, gelockert werden sollte. \nDieses Anliegen wird im Entwurf (Abs. 1) aufgenommen, indem nicht mehr von «kontrollpflichti-\ngen» sondern von «meldepflichtigen» Baustadien gesprochen wird. Damit entfällt die Vorgabe, \ndass alle in der Baubewilligung aufgeführten Baustadien durch die Baubehörden kontrolliert \nwerden müssen. Die Ergänzung in Abs. 2, wonach die Behörde «in geeigneter Weise» überprü-\nfen kann, gibt ihr zusätzlich die Möglichkeit, insbesondere in Bagatellfällen, anstelle einer Kon-\ntrolle vor Ort eine Erklärung der Bauherrschaft zu verlangen. \n \nDie in Abs. 2 vorgesehene Frist, die Kontrolle «in der Regel innert drei Tagen» durchzuführen, \nerweist sich in der Praxis als kaum erfüllbar. Aufgrund der sehr knappen Ressourcen und des \nhäufig schubweisen Arbeitsanfalls wird die Ausnahme zur Regel, weshalb auf diese Frist ver-\nzichtet werden soll. \n \nNeu eingeführt wird der Baubeginn als meldepflichtiges Baustadium. Das ist im Zusammenhang \nmit Auflagen in der Baubewilligung von Bedeutung, wo an den Baubeginn angeknüpft wird. So \nist beispielsweise der Energienachweis spätestens zwei Wochen vor Baubeginn einzureichen. \n \nArt. 88 Abs. 6 (Übergangsbestimmungen) \n \nIm von der Landsgemeinde verabschiedeten Art. 90e Abs. 1 Bst.d BauG wurde die Fälligkeit \nder Mehrwertabgabe bei Abparzellierungen angepasst. Eine Rückwirkung auf bereits rechts-\nkräftig verfügte Mehrwertabgaben ist nicht vorgesehen. Auf diese ist nach wir vor ein Aufschub \nder Fälligkeit unter den im alten Recht vorgesehenen Voraussetzungen wirksam. \n \nDie neu geschaffene Möglichkeit, eine noch nicht fällige Mehrwertabgabe im Grundbuch anmer-\nken zu lassen (neuer Art. 90f Abs. 3 BauG), gilt auch für bereits rechtskräftig verfügte Mehrwert-\nabgaben. Die Anmerkung, die der Bezirk veranlassen kann, macht insbesondere in den Fällen \nSinn, da die Fälligkeit – manchmal auf Jahre – aufgeschoben ist. Mit der Anmerkung wird die \nnötige Publizität erreicht, damit auch für Dritte erkennbar ist, dass auf dem Grundstück noch ein \ngesetzliches Pfandrecht für die Mehrwertabgabe lastet. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  5-7 \n\nAnhang 1 (Zeichnerische Erläuterungen) \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Skizzen zu \nArt. 30 (Einfriedungen zwischen privaten Grundstücken) für Grenzeinfriedungen falsch sind. Mit \nZustimmung des Nachbarn kann eine Grenzmauer mittig auf die Grenze gebaut werden. Der \nMauerfuss darf ohne Zustimmung des Nachbarn auch unterirdisch nicht über die Grenze ragen. \nDie angepassten Skizzen sind im Anhang zur Botschaft ersichtlich. \n \nEbenfalls angepasst wurden die Skizzen zu Art. 52 (Fassadenhöhe). In der bisherigen Darstel-\nlung der Fassadenhöhe wurde das Flachdachgebäude leicht verschoben zum Satteldachge-\nbäude abgebildet, sodass der unzutreffende Eindruck entstehen konnte, für Flachdachbauten \ngelte eine geringere Fassadenhöhe. \n \nArt. 44 VNH (Ausnahmen) \n \nAufgrund der von der Landsgemeinde im Rahmen der Revision des Baugesetzes beschlosse-\nnen Neufassung von Art. 77 BauG wird auch der Verweis in Art. 44 VNH (Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz, GS 450.010) ergänzt und an die neue Zuständigkeitsregelung ange-\npasst. \n \n5. Weitere Themen \n\n \nAttikageschosse \n \nWohnhäuser mit Flachdächern sind im Kanton Appenzell I.Rh. selten anzutreffen. Im Geltungs-\nbereich von Quartierplänen werden zumeist die zulässigen Dachformen und der Umgang mit \nDach- bzw. Attikageschossen geregelt. Entsprechend selten kommt die in Art. 57 Abs. 4 BauV \nvorgesehene Regelung zu Attikageschossen zur Anwendung. \n \nIn einem Rekursentscheid vom August 2022 hatte die Standeskommission die Zulässigkeit ei-\nnes geplanten Attikageschosses zu beurteilen, welches die Vorinstanz aufgrund einer von ihr \nfestgestellten Überschreitung der zulässigen Fassadenhöhe abgelehnt hatte. Im Rekursent-\nscheid wurde die Frage aufgeworfen, um welches Mass ein Attikageschoss zurückversetzt sein \nmüsste, um nicht mehr zur Fassadenhöhe gezählt zu werden. Die Bauverordnung enthält zwar \neine Regelung, wonach Brüstungen zur Fassade dazuzählen, wenn sie nicht um mindestens \neinen Meter von der Fassade zurückversetzt sind (Art. 52 BauV). Für das Attikageschoss hinge-\ngen fehlt ein entsprechendes Mass. Im konkreten Rekursentscheid wurde das geplante Attika-\ngeschoss aber als bewilligungsfähig erachtet, da die Attikafassade auf allen vier Seiten des Ge-\nbäudes um 3 m gegenüber dem darunterliegenden Geschoss zurückversetzt wurde. \n \nFür die Vernehmlassung wurde eine Neufassung der Attikaregelung zur Diskussion gestellt, die \nsich an die Bestimmung anderer Kantone wie beispielsweise Appenzell A.Rh. oder Zürich an-\nlehnt. Diese definieren das Mass des erforderlichen Rückversatzes «unter einem Winkel von \n45°» (Appenzell A.Rh.) bzw. mit der halben Höhe des Attikageschosses (Zürich). Zudem ist die \nFassadenhöhe nur auf zwei Seiten, den «fiktiven Traufseiten», einzuhalten. \n \nDie bestehende Regelung in Art. 57 Abs. 4 BauV sieht vor, dass Attikageschosse bei mindes-\ntens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunterliegenden Geschoss um 2.5 m zurückver-\nsetzt sein müssen. Im Übrigen ist die Bauherrschaft frei, wie sie ihr Attikageschoss platzieren \nwill, sofern sie die maximale Fassadenhöhe einhält und erforderlichenfalls das Attikageschoss \nzurückversetzt. Dass nicht in jedem Gelände jede beliebige Anordnung möglich ist, soll verhin-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  6-7 \n\ndern, dass beispielsweise in einer zweigeschossigen Bauzone einseitig die Wirkung einer drei-\ngeschossigen Bauweise entstehen kann. Wie der erwähnte Rekursentscheid zeigt, ist die Er-\nstellung eines Attikageschosses, unter Berücksichtigung der Interessen des Nachbarn, jedoch \ntrotzdem möglich. Aus Sicht der Standeskommission stellt die geltende Regelung einen ausge-\nwogenen Ausgleich dar zwischen dem Interesse der Bauherrschaft, die ein Attikageschoss er-\nstellen möchte und dem Interesse des Nachbarn, der nicht mit einer übermässig hohen Fassa-\ndenansicht konfrontiert werden will. \n \nGemäss Beurteilung der Fachgruppe ist auch das Mass des erforderlichen Rücksprungs, damit \neine Attikafassade nicht zur Fassadenhöhe gerechnet werden muss, bereits im geltenden \nRecht definiert. Gemäss Art. 43 Abs. 2 BauV sind gegenüber der Hauptfassade um weniger als \n2 m zurückversetzte Gebäudeteile «unbedeutend rückspringend», welche die Fassadenflucht \ngemäss Art. 39 BauV nicht beeinflussen. Wenn weniger als 2 m rückspringende Gebäudeteile \nnoch zur Flucht der Hauptfassade gehören, so gehören mehr als 2 m rückspringende Gebäude-\nteile, wozu auch die Fassade eines Attikageschosses gerechnet werden kann, gerade nicht \nmehr zur Hauptfassade. Damit ist das Mass des erforderlichen Rücksprungs im geltenden \nRecht mit 2 m festgelegt und liegt bei einer angenommenen Geschosshöhe von 3 m zwischen \nden Regelungen in Zürich (1.50 m) und Appenzell A.Rh. (3 m).  \n \nAus den genannten Gründen möchte die Standeskommission auf eine Anpassung der gelten-\nden Regelung verzichten, zumal bereits heute die Möglichkeit besteht, in Quartierplänen abwei-\nchende und auf die Situation vor Ort zugeschnittene Regelungen zu treffen. \n \nVerzicht auf Geschossflächen- und Ausnützungsziffern (Art. 67 f. BauV)  \n \nIm Vorfeld der Überlegungen zur Revision von Baugesetz und Bauverordnung wurde vereinzelt \nein Verzicht auf Geschossflächen- und Ausnützungsziffern gefordert. Im Rahmen der Vernehm-\nlassung vertrat einzig der Gewerbeverband Appenzell I.Rh. die Meinung, dass die entsprechen-\nden Bestimmungen in der Bauverordnung gestrichen werden sollten. Sofern weder in den Reg-\nlementen der Bezirke und der Feuerschaugemeinde noch in den Quartierplänen eine diesbe-\nzügliche Regelung getroffen werde, sollten keine Einschränkungen bezüglich Geschossflächen-\nziffer noch Ausnützungsziffer gelten. Die maximal erlaubten Ausmasse einer Baute sollten ein-\nzig durch die gesetzlich zulässigen Höhen sowie die Abstandsvorschriften gelten. \n \nIn der kantonalen Bauverordnung werden die verschiedenen möglichen Nutzungsziffern für den \nganzen Kanton einheitlich definiert. Ob eine bestimmte Nutzungsziffer in einem Bezirk oder in \nder Feuerschaugemeinde auch tatsächlich angewendet werden soll, entscheidet die Planungs-\nbehörde im Rahmen ihrer Nutzungs- und Quartierplanung. Dies anerkennt auch der Gewerbe-\nverband in seiner Vernehmlassungseingabe. Sollte eine Planungsbehörde aus ortsplanerischen \nÜberlegungen, beispielsweise um die Innenverdichtung zu fördern, zum Entscheid gelangen, \ndass auf gewisse Nutzungsziffern verzichtet werden soll, so ist das bereits nach geltendem \nRecht möglich. Aus Sicht der Standeskommission wäre es jedoch nicht zweckmässig, einzelne \nNutzungsziffern aus dem Katalog gemäss Art. 66 ff. BauV zu entfernen. Damit würden sämtli-\nche Planungsbehörden im Kanton der Möglichkeit beraubt, diese Nutzungsziffern dort einzuset-\nzen, wo sie aus ihrer Sicht sinnvoll sind. \n \nAusnützungsübertragung \n \nIn der Vernehmlassung wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ausnützungsübertragung ermöglich \nwerden soll. Das Thema wurde auch im Vorfeld der Baugesetzrevision im Rahmen der Fach-\ngruppe ausführlich diskutiert. Auslöser war der Hinweis des damaligen Grundbuchverwalters, \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  7-7 \n\ndass eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung zwar öffentlich beurkundet, mangels ge-\nsetzlicher Grundlage jedoch nicht im Grundbuch angemerkt werden könne. Zudem entfaltet die \nprivate Vereinbarung nicht die Wirkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung. Die \nParteien könnten somit nach Bewilligung eines Bauvorhabens auf dem berechtigten Grundstück, \ndas zusätzliche Ausnützung vom Nachbargrundstück beansprucht, die Vereinbarung wieder auf-\nheben, sodass auch das belastete Grundstück wieder die volle ursprüngliche Ausnützung bean-\nspruchen könnte. \n \nDie Standeskommission und die Fachgruppe sind der Auffassung, dass auf eine Regelung ver-\nzichtet werden soll. Der Entscheid, wo Bauvolumen konzentriert werden, sollte weiterhin den \nPlanungsbehörden im Rahmen ihrer Orts- und Quartierplanung vorbehalten sein. So wird bei-\nspielsweise in Quartierplänen regelmässig eine ungleichmässige Verteilung der Bauvolumen im \nPlanungsgebiet vorgesehen, welche auf die konkreten topografischen und ortsbildlichen Ver-\nhältnisse abgestimmt ist. Damit bleibt eine übergeordnete Sicht gewährleistet, die nicht durch \nprivate Absprachen unterlaufen werden kann. \n \nInkrafttreten (1. Januar 2026) \n \nEin Inkrafttreten des revidierten Baugesetzes und der revidierten Bauverordnung am 1. Januar \n2026 ist möglich, wenn die Beratung der Bauverordnung im Grossen Rat in einer Lesung er-\nfolgt. Ein realistischer Zeitplan baut darauf, dass diese Vorlage spätestens an der ersten Sit-\nzung der Standeskommission nach den Sommerferien zuhanden des Grossen Rates verab-\nschiedet werden kann. Damit wäre eine erste Lesung an der Oktobersession und eine zweite \nLesung an der Februarsession möglich. Sofern eine zweite Lesung im Grossen Rat nötig wird, \nkann das Inkrafttreten auf 1. April 2026 angepasst werden. \n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Bauverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu \nverabschieden. \n \n \nAppenzell, 11. August 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n


name: 6 Vergleich EG VWG 2. Lesung Grosser Rat - Antrag BauKo - Antrag StK.pdf

text: \n18/2025 \n\nVergleich Versionen Fassung 2. Lesung Grosser Rat - Antrag BauKo - Antrag Standeskommission \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: E741.100 \nGeändert: – \n\nAufgehoben: – \n\nFassung 2. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag BauKo Fassung Gegenvorschlag Standeskommission \n\n I.  \n\nArt.  14 \nBefahren von Wanderwegen \n\n  \n\n1 Wanderwege, die aufgrund ihrer Ausgestal-\ntung geeignet sind, gleichzeitig von Wanderin-\nnen und Wanderer als auch von Velofahrerin-\nnen und Velofahrern sicher genutzt zu werden, \nkönnen in den Netzplan aufgenommen wer-\nden. \n\n  \n\n2 Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist \ndas Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt. \n\n2 Gelöscht. Die Standeskommission beantragt die Beibehaltung der \nBestimmung und lehnt die Aufhebung ab. \n\nArt.  15 \nAusführungsbestimmungen\n\n \n\n Art.  15 \nBestehende Velorouten\n\n \n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz \nnotwendigen Ausführungsbestimmungen. \n\n 1 Bis zum Inkrafttreten der Velowegnetzpläne bleibt das Be-\nfahren der als Velorouten beschilderten Wege zulässig. \n\nArt.  16 \nInkrafttreten\n\n \n\n Art.  16 \nAusführungsbestimmungen\n\n \n\n1 Der Grosse Rat bestimmt nach Annahme \ndurch die Landsgemeinde das Inkrafttreten \ndieses Gesetzes. \n\n 1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendi-\ngen Ausführungsbestimmungen. \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n  Art.  17 \nInkrafttreten\n\n \n\n  1 Der Grosse Rat bestimmt nach Annahme durch die \nLandsgemeinde das Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel]  \n\n \n\n\n


name: 8 Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Revitalisierungen 2025-2028.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG \n\nzwischen  der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele \nim Bereich \n\nRevitalisierungen \n2025  —  2028 \n\n\n\nProqrammvereinbarunq Revitalisierungen  2025  -  2028 2 \n\n1 Präambel \n\nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Gewässerschutzgesetzes im Bereich Revitalisierungen gemeinsam und auf eine \neffektive und effiziente Weise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende Programmvereinbarung ab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen): \n\n• Artikel  38a  GSchG verpflichtet  die  Kantone zur Revitalisierung  von  Gewässern, unter Berücksichtigung  des \nNutzens für Natur und Landschaft und  der  wirtschaftlichen Auswirkungen.  Die  Kantone müssen  die \nRevitalisierungen planen und einen Zeitplan für  die  Umsetzung festlegen. \n\n• Vom Kanton, im Rahmen dieses Programms, beantragter Bundesbeitrag: CHF  995'500 \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind  von  Seiten  des  Bundes: \n\n• Art. 46  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999  (BV;  SR 101) \n• Art. 4  Bst.  m,  37, 38a  und  62b  Bundesgesetz über vom  24.  Januar  1991  über  den  Schutz  der  Gewässer \n\n(Gewässerschutzgesetz; GSchG;  SR 814.20) \n• Art. 12  ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom  5.  Oktober  1990  (Subventionsgesetz SuG; \n\nSR 616.1) \n• Art. 41d, 54a, 54b, 58  —  61b  und Übergangsbestimmung zur Änderung vom  4. Mai 2011 \n\nGewässerschutzverordnung vom  28.  Oktober  1998  (GSchV;  SR 814.201) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich  2025  -  2028 \n• Richtlinien/Vollzugshilfen: Modul «Revitalisierung  von  Fliessgewässern — Strategische Planung»  der \n\nVollzugshilfe «Renaturierung  der  Gewässer» (Bundesamt für Umwelt, Bern,  2023) \n• Methode Modul-Stufen-Konzept Ökomorphologie Stufe  F \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1.  Abschnitt  des  Bundesgesetzes über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451) \n• 1.  Abschnitt  der  Verordnung über  den  Natur- und Heimatschutz vom  16.  Januar  1991  (NHV;  SR 451.1) \n\nVon  Seiten  des  Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Wasserbaugesetz und Wasserbauverordnung \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert  den  Vollzug dieser Bestimmungen. \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer  geografische  Perimeter,  auf  den  sich diese Programmvereinbarung bezieht umfasst das Kantonsgebiet. \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Januar  2025  bis  31.  Dezember  2028,  soweit  die  Wirkungen einzelner \nBestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung \n\n5A Programmziele \n\nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n• PZ  08-1  Grundlagen Revitalisierung \n• PZ  08-2  Revitalisierungsprojekte \n• PZ  08-3  HWS-Projekte mit Gewässerraum Biodiversität oder mit Überlänge  an  Fliessgewässern («Kombi-\n\nProjekte») \n\n5.2 Grundlagen  der  Finanzierung \n\nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und Kanton \nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Revitalisierunqen  2025  -  2028 3 \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n\n6.1 Leistungen  des  Kantons \n............................ \n\nID Programmziel Leistungsindikator Leistung  des Qualitätsindikator  I \nKantons Wirkung \n\n08-1 Grundlagen \nRevitalisierung \n\nLI  1.1  Kilometer \nGewässer oder Uferlänge, \nan der die. \n\n5.0 km Qualitative  Anforderungen \n\nÖkomorphologie erhoben \nwurde \n\nLI  1.2  Summe  der \nanrechenbaren Kosten für \ndie  strategische Planung \n\n30'000.00  CHF Qualitative Anforderungen2 \n\nFliessgewässer, \nRevitalisierungs-anteil  von \nEinzugsgebiets-\nplanungen oder Studien \nüber  Art  und Umfang  der \nMassnahme \n\nLI  1.3  Anrechenbare 40'000.00  CHF Qualitative  Anforderungen2 \n\nKosten Wirkungskontrolle \n«Standard» \n\nLI  1.4  Anrechenbare 0.00  CHF Qualitative Anforderungen2 \n\nKosten Wirkungskontrolle \n«Vertieft» \n\n\n\nProgrammvereinbarung Revitalisierungen  2025  -  2028 4 \n\nID Programmziel Leistungsindikator Leistung  des Qualitätsindikator / \nKantons Wirkung \n\n08-2 Revitalisierungs- LI  2.1  Anrechenbare 1'560'000.00  CHF Qualitative  Anforderungen \nprojekte Kosten  von \n\ngrundsubventionierten \nan  Revitalisierungsprojekte \n\nProjekten \n(35 %) \nLI  2.2a  Anrechenbare 160'000.00  CHF Gewässerraum \nKosten  von  Projekten mit Biodiversität auf  80  %  des \nGewässerraum Projektperimeters; \nBiodiversität auf  80  %  des Offenlegung eingedolter \nProjektperimeters/Ausdol \nungen  (25  %) \n\nFliessgewässer oder \ngefasster Quellen unter \nGewährung  des \nentsprechenden \nGewässerraums \n\nLI  2.2b  Anrechenbare 0.00  CHF Gewässerraum \nKosten  von  Projekten mit Biodiversität auf  60  %  des \nGewässerraum Projektperimeters \nBiodiversität auf  60  %  des \nProjektperimeters  (10  %) \nLI  2.3a  Anrechenbare 0.00  CHF Projekte oder punktuelle \nKosten  von  Projekten mit \ngrossem Nutzen  (20 °/0) \n\nVernetzungsmassnahmen \njeweils mit grossem Nutzen \n\n' gemäss strategischer \nRevitalisierungsplanung; \nPunktuelle \nGeschiebemassnahmen \n\nLI  2.3b  Anrechenbare 1'400'000.00  CHF Projekte oder punktuelle \nKosten  von  Projekten mit \nmittlerem Nutzen \n\nVernetzungsmassnahmen \njeweils mit mittlerem \n\nUND/ODER Naherholung \n(10  %) \n\nNutzen gemäss \nstrategischer \nRevitalisierungsplanung \nUND/ODER \nfür  die  Naherholung \nbedeutend (insbesondere \nim Siedlungsgebiet, \nmax. 10  %  der  Anzahl aller \nProjekte eines Kantons, \ninkl. Seeufer \n\n\n\nProgrammziel \n\nHWS-Projekte \nmit \nGewässerraum \nBiodiversität \noder mit \nÜberlänge  an \nFliessgewässern \n(«Kombi-\nProjekte») \n\nID \n\n08-3 \n\nLeistung  des \nKantons \n\n0.00  CHF \n\n0.00  CHF \n\n0.00  CHF \n\n0.00  CHF \n\nBeitrag  des  Bundes \n\n42'900  CHF \n............................................................................................... \n\n726'000  CHF \n\n0  CHF \n\n768'900  CHF \n\nProgrammvereinbarung Revitalisierungen  2025  -  2028 5 \n\nLeistungsindikator \n\nLI  3.1a  Anrechenbare \nKosten  von  HWS-\nProjekten mit \nGewässerraum \nBiodiversität auf  80  %  des \nProjektperimeters  (25  %) \n\nLI  3.1b  Anrechenbare \nKosten  von  HWS-\nProjekten mit \nGewässerraum \nBiodiversität auf  60  %  des \nProjektperimeters  (10  %) \n\nLI  3.2a  Anrechenbare \nKosten  von  HWS-\nProjekten mit \nÜberlänge/Gewässerraum \nBiodiversität mit grossem \nNutzen  (20  %) \n\nLI  3.2b  Anrechenbare \nKosten  von  HWS-\nProjekten mit \nÜberlänge/Gewässerraum \nBiodiversität mit mittlerem \nNutzen UND/ODER \nNaherholung  (10  %)  \n\nQualitätsindikator  I \nWirkung \n\nQualitative  Anforderungen \nan  Kombi-Projekte \nGewässerraum \nBiodiversität auf  80  %  des \nProjekt-\nperimeters \n\nGewässerraum \nBiodiversität auf  60  %  des \nProjekt-\nperimeters \n\nGewässerraum \nBiodiversität oder \nÜberlänge jeweils mit \ngrossem Nutzen gemäss \nstrategischer \nRevitalisierungsplanung \n\nGewässerraum \nBiodiversität oder \nÜberlänge \nmit mittlerem Nutzen \ngemäss strategischer \nRevitalisierungsplanung \nUND/ODER \nfür  die  Naherholung \nbedeutend (insbesondere \nim Siedlungsgebiet, \nmax. 10  %  der  Anzahl aller \nProjekte eines Kantons) \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem \nUmwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebührend \nRechnung. \n\n6.2 Bundesbeitrag \n\nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF  768'900 \n\nProgrammziel \n\nProgrammziel  1 Total \n\nProgrammziel  2 Total \n\nProgrammziel  3  Total ................................................................................................... \nTotal \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n\n\n1.Jahr  (2025): \n\n2.Jahr  (2026): \n\n3.Jahr  (2027): \n\n4.  Jahr  (2028): \n\nProgrammvereinbarunq Revitalisierungen  2025  -  2028 6 \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\n7.1 Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\n192225  CHF \n\n192'225  CHF \n\n192'225  CHF \n\n192'225  CHF \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten \n\nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im \nJuni/Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder ganz \neinstellen. \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der \nGenehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag \nund Finanzplan. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Kantons. \n\n8 Berichterstattung \n\n8.1 Jahresberichte \n\nDer  Kanton informiert  den  Bund jährlich über  den  Fortgang  der  Massnahmen bzw.  den  Grad  der  Zielerreichung \nund über  die  insgesamt für  die  Zielerreichung eingesetzten Mittel.  Die  Berichterstattung erfolgt über  die  Web-\nApplikation. \n\n8.2 Einreichefristen \n\nDie  Jahresberichte werden jeweils  per  Ende März  des  Folgejahres über  die  Web-Applikation eingereicht.  Der \nBund wertet  die  Berichte aus und meldet  die  Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n9 Steuerung und Aufsicht \n\n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \n\nGestützt auf Artikel  57  Absatz  1  FHG ist das BAFU verantwortlich für  die  sorgfältige, wirtschaftliche und \nsparsame Verwendung  der  im Rahmen  der  Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel.  Es  nimmt diese \nAufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung  der  Jahresberichte \n• Durchführung  von  Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und \n\ndas Vorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen. \nDer  Kanton erlaubt dem Bund  die  Einsicht  in  alle für  die  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung  von  Erfahrungsgesprächen. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Revitalisierungen  2025  -  2028 7 \n\n9.2 Die  Finanzaufsicht und Finanzkontrolle \n\nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und  die  Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das \nVorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben  die  EFK und  die  KFK Zugang zu  den von  dieser Programmvereinbarung \nverlangten Daten. \n\nDie  Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen  der  EFK und  der  KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames \nVorgehen möglich, darf  die  EFK  die  Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen.  Die  KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10 Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n\n10.1 Erfüllung \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  die  Leistungs- und Qualitätsziele (bzw.  die  Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer  5.1  und  6.1 am  Ende  der  Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und  die  Beiträge gemäss Ziffer \n6.2  und  7  ausbezahlt sind. \n\n10.2 Nachbesserung \n\nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann  der \nBund dem Kanton nach Ende  der  Vereinbarungsdauer eine Nachfrist  von  höchstens einem Jahr ansetzen, \nwährend  der  das Vereinbarte zu erreichen ist.  Der  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer  6.2 \nhinausgehenden Beiträge.  Die  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton nachweisen kann, dass \ndie  vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10.3 Rückzahlung \n\nSind die  Ziele  der  Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung  der  Ziffern  10.2  und  11  nicht vollständig \nerfüllt, so hat  der  Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge,  die  proportional zur erreichten Leistung sind. \nBundesbeiträge,  die  über  den  tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11 Anpassungsmodalitäten \n\n11.1 Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, das  die  Erfüllung \nder  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die  Parteien  den \nVereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinbarung vorzeitig auf. Wenn \nveränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder \nSanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang  2  %  der  Gesamtausgaben  des  Bundes oder  des \nKantons übersteigt, kann jede Partei verlangen, dass  die  zugrunde liegende Programmvereinbarung neu \nausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten \noder  in  welchen Bereichen  der  Leistungsstandard zu reduzieren ist. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n\n11.2 Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer  11.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe.  Die  Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nwerden im BAFU  an  zwei Terminen im Jahr gesammelt behandelt: Ende  Mai  und Ende Oktober. \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Revitalisierungen  2025  -  2028 8 \n\n11.3 Alternativerfüllung \n\nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer  6.1  ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete \nUmstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind  die in  Bund und Kanton zuständigen \nFachstellen  in  Delegation  der  für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt,  den  auf \ndie  entsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, \nvergleichbaren Leistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels \nin  demselben Programm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit  den \nJahresberichten gemäss Ziffer  8.1  abgelegt \n\nEine Alternativerfüllung kann im Bereich Revitalisierungen insbesondere wie folgt erfolgen: \n\nVerschiebung  des  auf  die  entsprechende Leistung entfallenden Bundesbeitrages zwischen  den \nProgrammzielen  08-1  bis  08-3  sowie zwischen  den  Leitungsindikatoren innerhalb  der  Programmziele im \nEinverständnis mit  den  zuständigen Fachstellen  von  Bund und Kanton. \n\n12 Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Beschreitung  des \nRechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere  der  Beilegung  von \nMeinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n14 Änderung  der  Programmvereinbarung \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform und  der \nUnterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend)  per 1.  Januar \n2025 in Kraft. \n\n\n\nSimone Baumgartner \n\nProqrammvereinbarunq Revitalisierungen  2025  -  2028 9 \n\nBern,  4g • \n A L c \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n2(@' \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nDirektorin \n\nKatrin Schneeberger \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nWissenschaftliche Mitarbeiterin  \n\nErziehungsdepartement \n\nLandammann \n\nRoland  Inauen \n\nRatskanzlei \n\nRatschreiber \n\nRoman Dobler \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\n


8 - Rev. GebV, Fassung 1. Lesung GR.pdf

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Gebührenverordnung (GebV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 172.510 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Gebührenverordnung (GebV) vom 24. Juni 2019: \n\nArt.  2 \nGebührenpflicht \n\nArt.  2 Aufgehoben. \n\n1 Gebühren werden erhoben:  \n\na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für Bewilligun-\ngen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und Bescheinigungen; \n\n \n\nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen;  \n\nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgesehen ist.  \n\nArt.  3 \nGebührenpflichtige \n\nArt.  3 \nSolidarische Haftung \n\n1 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verursacht \nhat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Erlass als ge-\nbührenpflichtig bezeichnet wird. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Sind für die gleiche amtliche Verrichtung mehrere Personen gebührenpflichtig, \nhaften sie für die Gebühren solidarisch. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n

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name: 8 Vergleich VerwGG Fassung 1. Lesung Grosser Rat - Fassung Antrag ReKo 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n1/2026 \n\nVergleich Fassung 1. Lesung Grosser Rat - Fassung Antrag ReKo 1. Lesung Grosser Rat \n \n\nVerwaltungsgerichtsgesetz \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 173.400 \n\nAufgehoben: – \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag ReKo 1. Lesung Grosser Rat Bemerkung \n\n I.  \n\n Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) vom \n25. April 2010: \n\n \n\nArt.  22 \nAkteneinsicht \n\n  \n\n1 Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Ak-\nten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwür-\ndige private Interessen entgegenstehen. \n\n  \n\n2 Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer \nBegründung in den Akten zu vermerken. Der wesentli-\nche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht ver-\nweigert wird, muss soweit mitgeteilt werden, als dies \nohne Verletzung des zu schützenden Interesses mög-\nlich ist. \n\n  \n\n3 Nicht elektronisch geführte Akten können beim Ge-\nricht eingesehen werden. Es kann diese Akten insbe-\nsondere Verwaltungsbehörden, Gerichten sowie \nRechtsanwälten zur Einsichtnahme zustellen. \n\n3 Nicht elektronisch geführte Akten können beim Ge-\nricht eingesehen werden. Verwaltungsbehörden, Ge-\nrichten sowie Rechtsanwälten werden die Akten auf \nVerlangen zur Einsichtnahme zugestellt. \n\nDie Standeskommission beantragt die Beibehal-\ntung der ursprünglichen Bestimmung gemäss \nFassung 1. Lesung Grosser Rat und lehnt den \nAntrag der ReKo ab. \n\nArt.  38 \nZustelladresse \n\n  \n\n1 Eine Zustelladresse in der Schweiz oder ihren Ein-\ntrag auf der Plattform nach BEKJ haben zu bezeich-\nnen: \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag ReKo 1. Lesung Grosser Rat Bemerkung \n\na) Beteiligte, die längere Zeit von ihrem schweizeri-\nschen Wohnsitz abwesend sind; \n\n  \n\nb) Beteiligte, die im Ausland wohnen.   \n\n1bis Geben Parteien ihren Eintrag auf der Plattform \nnach BEKJ an, wird der Austausch von Dokumenten \nmit ihnen über diese abgewickelt. \n\n  \n\n2 Wer der richterlichen Aufforderung, eine Zustella-\ndresse oder seinen Eintrag auf der Plattform nach \nBEKJ zu anzugeben, nicht nachkommt, kann als Per-\nson mit unbekanntem Aufenthaltsort oder als unent-\nschuldigt abwesend behandelt werden, wenn ihm \ndiese Folge angedroht worden ist. \n\n2 Wer der richterlichen Aufforderung, eine Zustella-\ndresse oder seinen Eintrag auf der Plattform nach \nBEKJ anzugeben, nicht nachkommt, kann als Person \nmit unbekanntem Aufenthaltsort oder als unentschul-\ndigt abwesend behandelt werden, wenn ihm diese \nFolge angedroht worden ist. \n\nDie Standeskommission ist mit der beantragten \nredaktionellen Korrektur einverstanden. \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes. \n\n \n\n \n\n\n


name: 6 VerwGG Antrag ReKo 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n1/2026 \n\nAI 012.22-187.9-1377715  1-1 \n\nRevision Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) \n \nDie Kommission für Recht und Sicherheit (Reko)  \n \nstellt folgende Anträge: \n\n \nArt. 22 Abs. 3 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n3 Nicht elektronisch geführte Akten können beim Gericht eingesehen werden. Verwaltungsbe-\nhörden, Gerichten sowie Rechtsanwälten werden die Akten auf Verlangen zur Einsichtnahme \nzugestellt. \n\nBegründung: \nDie Reko wünscht, dass die Akteneinsicht bei nicht elektronisch geführten Akten für die in \nArt. 22 Abs. 3 aufgezählten Parteien nicht vor Ort erfolgen soll und wünscht eine sogenannte \n«Muss-Bestimmung». Dies soll sicherstellen, dass die Akten in allen Fällen postalisch zugestellt \nwerden können. \n \nArt. 38 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n2 Wer der richterlichen Aufforderung, eine Zustelladresse oder seinen Eintrag auf der Plattform \nnach BEKJ zu anzugeben, nicht nachkommt, kann als Person mit unbekanntem Aufenthaltsort \noder als unentschuldigt abwesend behandelt werden, wenn ihm diese Folge angedroht worden \nist. \n \n\nBegründung: \nEs handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. \n \nAppenzell, 5. Januar 2026 \n \n \nKommission für Recht und Sicherheit \nDer Präsident: \n \n \nDr. Nicola Moser \n\n\n\tRevision Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG)\n\n


name: 3 PolG Antrag ReKo 2. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n15/2025 \n\nAI 012.22-187.5-1377710  1-1 \n\nRevision Polizeigesetz (PolG) \n \nDie Kommission für Recht und Sicherheit (Reko)  \n \nstellt folgenden Antrag: \n\n \nArt. 17 Abs. 1 PolG sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr \nereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen. \n \n\nBegründung: \nDer Begriff «insbesondere» im neu vorgeschlagenen Art. 17 Abs. 1 sei zu streichen. Ziel des \nursprünglichen Antrags an der ersten Lesung im Grossen Rat war es, einen abschliessenden \nKatalog an Wegweisungsgründen zu schaffen. Dem Argument, dass mit der vorgeschlagenen \nFormulierung in Abs. 1 die polizeiliche Generalklausel greifen könnte, konnte die Reko nicht fol-\ngen und stimmte deshalb dafür, den Begriff in Abs. 1 zu streichen.  \n \nAppenzell, 5. Januar 2026 \n \n \nKommission für Recht und Sicherheit \n\nDer Präsident: \n \n \nDr. Nicola Moser \n\n\n\tRevision Polizeigesetz (PolG)\n\n


Traktandenliste 2. Februar 2026.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-187.2-1373148  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nBüro Grosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 15. Januar 2026 \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 2. Februar 2026, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n2. Protokoll der Session vom 1. Dezember 2025 \n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n3. Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG) \n15/2025 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Nicola Moser \n Präsident Kommission für Recht und Sicherheit \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n4. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n18/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster \n Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie,  \n Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig \n \n5. Revision des Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) \n1/2026 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Nicola Moser \n Präsident Kommission für Recht und Sicherheit \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n\n\n\nAI 012.22-187.2-1373148  2-2 \n\n6. Revision Anhang 1 der Wildruheverordnung (WRV) \n2/2026 Antrag Standeskommission \n\nReferent:  Grossrat Patrik Koster \n  Präsident Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie,  \n  Raumplanung, Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Hans Dörig \n \n7. Programmvereinbarungen 2025 \n5/2026 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n8. Festsetzung Landsgemeindeordnung 2026 \n6/2026 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n9. Landrechtsgesuche \n29/2025 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n \n10. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \nGrossratspräsidentin \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


name: 1 Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wald 2025-2028.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG \n\nzwischen  der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele \nim Bereich \n\nWald \n2025  -  2028 \n\n\n\nProgrammvereinbarung  Wald 2025  -  2028 2 \n\n1 Präambel \n\nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Waldgesetzes im Bereich  Wald  gemeinsam und auf eine effektive sowie effiziente \nWeise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende Programmvereinbarung ab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\n• Vom Kanton, im Rahmen dieses Programms, beantragter Bundesbeitrag: CHF  1'795'890 \n\nGrundlagen für  die  wirkungsorientiere Priorisierung  der  zur Verfügung stehenden Mittel ist  die  forstliche \nPlanung  des  Kantons. \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind  von  Seiten  des  Bundes: \n\nWald  allgemein und Finanzierung \n\n• Art. 46  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999  (BV;  SR 101) \n• Art. 12  ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom  5.  Oktober  1990  (Subventionsgesetz SuG; \n\nSR 616.1) \n• Art. 1, 2, 20, 49  Abs.  3  Bundesgesetz über  den Wald  vom  4.  Oktober  1991  (Waldgesetz, WaG;  SR 921.0) \n• Art. 38, 38a,  46ff. Verordnung über  den Wald  vom  30.  November  1992  (Waldverordnung, WaV;  SR 921.01) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich  2025-2028 \n• Vollzugshilfe  Wald  und Wild  (2010) \n\nSchutzwald \n\n• Art. 37, 37a  und  37b  Bundesgesetz über  den Wald  vom  4.  Oktober  1991  (Waldgesetz, WaG;  SR 921.0) \n• Art. 18, 31, 40-40b  Verordnung über  den Wald  vom  30.  November  1992  (Waldverordnung, WaV;  SR 921.01) \n• Vollzugshilfe NaiS (Nachhaltigkeit und Erfolgskontrolle im Schutzwald NaiS,  2024) \n\nWaldbiodiversität \n\n• Art. 38  Bundesgesetz über  den Wald  vom  4.  Oktober  1991  (Waldgesetz, WaG,  SR 921.0) \n• Art. 18d  Bundesgesetz über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451) \n• Art. 41  Verordnung über  den Wald  vom  30.  November  1992  (Waldverordnung, WaV,  SR 921.01) \n• Vollzugshilfe Biodiversität im  Wald:  Ziele und Massnahmen  (2015) \n\nWaldbewirtschaftung \n\n• Art. 38a  Bundesgesetz über  den Wald  vom  4.  Oktober  1991  (Waldgesetz, WaG;  SR 921.0) \n• Art. 43  Verordnung über  den Wald  vom  30.  November  1992  (Waldverordnung, WaV;  SR 921.01) \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1.  Abschnitt  des  Bundesgesetzes über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451) \n• 1.  Abschnitt  der  Verordnung über  den  Natur- und Heimatschutz vom  16.  Januar  1991  (NHV;  SR 451.1) \n\nVon  Seiten  des  Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Verfassung für  den  Eidgenössischen  Stand  Appenzell I.Rh.,  Art. 30  Abs.  9  vom  24.  Wintermonat  1872 \n• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  den Wald  (EGWaG) vom  26.  April  1998 (GS 921.000) \n• Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  den Wald  (VEGWaG) vom  15.  Juni  1998 \n\n(GS 921.010) \n• Waldfunktionen-Kartierung  des  Kantons Appenzell Innerrhoden  (17.  Februar  2009) \n• Waldreservats-Konzept  des  Kantons Appenzell Innerrhoden  (17.  Februar  2009) \n• Kantonale Weisungen zur Programmvereinbarung  Wald \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert  den  Vollzug dieser Bestimmungen. \n\n\n\nLeistung  des \nKantons \n\nQualitätsindikator / \nWirkung \n\nQI 1: Anforderungsprofil \ngemäss Naturgefahr und \nStandort \n\nQI 2: Wirkungsanalyse auf \nWeiserflächen \n\nQI 3: Vollzugskontrolle und \nPriorisierung  von  Massnahmen \n\nQI 4: Wald/Wild \n\nQI 5: Projektanforderungen 200'000.00  CHF \n\n120.00 ha \n\nProgrammvereinbarung  Wald 2025  -  2028 3 \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer  geografische  Perimeter,  auf  den  sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: Kantonsgebiet \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Januar  2025  bis  31.  Dezember  2028  soweit  die  Wirkungen einzelner \nBestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung \n\n5.1 Programmziele \n\nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n7a  Teilprogramm Schutzwald PZ 1:  Schutzwaldbehandlung \n\nPZ 2:  Sicherstellung Infrastruktur \n\nPZ 3:  \n....................................................................................................................................:..................................................................................................................:............................................... \n\nWaldschutz \n\n7b  Teilprogramm Waldbiodiversität PZ 1:  Langfristiger Schutz  von  Waldflächen und Bäumen mit \nbesonderen Naturwerten \n\nPZ 2:  Förderung  von  Lebensräumen und Arten \n\n7c  Teilprogramm \nWaldbewirtschaftung \n\nPZ 1:  \n\nPZ 2:  \n............................. \n\nOptimale Bewirtschaftungsstrukturen und -prozesse \n...........................................................................:.................................................................................................................................................................... \nWalderschliessung ausserhalb  des  Schutzwaldes \n\nPZ 3:  Waldplanung \n\nPZ 4:  Jungwaldpflege \n\n1 PZ 5: Praktische Ausbildung \n\n5.2 Grundlagen  der  Finanzierung \n\nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und Kanton \nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n\n6.1 Leistungen  des  Kantons \n\nID Ï  Programmziel 1  Leistungsindikator \n\n7a  Teilprogramm Schutzwald \n\n7a-1 Schutzwald- LI  1.1  Anzahl  ha \nbehandlung behandelte \n\nSchutzwaldfläche gemäss \nVollzugshilfe NaiS \n\nLI  2.1  Umsetzung gemäss \nInfrastruktur kantonaler Planung und \n\nProgrammvereinbarung \n(Kosten für  die \nMassnahmen) \n\n7a-2 Sicherstellung \n\n\n\nProgrammvereínbarunq Wald 2025 - 2028 4 \n\nID Programmziel I  Leistungsindikator Leistung  des \nKantons \n\n7a-3 Waldschutz LI  3.1  Kosten für 560'000.00  CHF \nI  Massnahmen zur- \nI  Verhütung und Behebung \nI von  Waldschäden im  Wald \n\nLI  3.2  Kosten für 20'000.00  CHF \nMassnahmen zur \nVerhütung und Behebung \nvon  Waldschäden \nausserhalb  des  Waldes \n\n7b  Teilprogramm Waldbiodiversität \n\n7b-1 Langfristiger I  LI  1.1a  Anzahl  ha 82.54 ha \nSchutz  von Waldreservate Region Voralpen \nWaldflächen und \nBäumen mit \nbesonderen \n\ndavon  75 ha  Prio-\nGebiet \n\nNaturwerten Vertrag auf  50 \nJahre \n\nLI  1.1b:  bestehende 0.00 ha \nWaldreservate \n(Ratenzahlungen) \n\n4 \n\nLI  1.2a  Anzahl  ha :  0.00 ha \nAltholzinseln  (AHI) \n\nLI  1.2b:  bestehende Fläche \nder  Altholzinseln \n\n0.00 ha \n\n(Ratenzahlungen) \n\nLI  1.3  Anzahl Biotopbäume 0 Stk. \n\nLI  1.4  Anzahl kantonale \nProjekte zu \nWirkungsanalysen \n\nÌ  Qualitätsindikator / \n! Wirkung \n\nQI 6: Erhebliche Gefährdung \nder  Waldfunktion \nQI 7: Einhalten  der national \ngültigen Verhütungs- und \nBekämpfungsstrategien inkl. \nGebietsüberwachung \n\nWaldfläche mit hohem \nNaturwert oder hohem \nNaturwert-Potenzial bei \nPräsenz  von \nlebensraumgestaltenden Arten \nBerücksichtigung  der \nökologischen Infrastruktur \nIn der  Regel: ≥  5 ha \n(Empfehlung: ≥  20 ha) \nBehörden- und \neigentümerverbindlich \ngesichert (Empfehlung: ≥  50 \nJahre) \nGeodaten und \nStandortkartierung .................................................... \nNaturnaher Bestand  in \nfortgeschrittener Entwicklung \nBerücksichtigung  der \nökologischen Infrastruktur \nIn der  Regel ≥  1 ha \nBehörden- und \neigentümerverbindlich \ngesichert \nFläche kartografisch erfasst \nBHD ≥ 50'cm (Laubholz) bzw. \n≥  70 cm  (Nadelholz) oder \nmindestens ein besonderes \nökologisches Merkmal \n\n' (Mikrohabitate) \nSicherung im Bestand bis zum \nZerfall \nBerücksichtigung  der \nökologischen Infrastruktur \n\n0  Stk. Abstimmung mit  den \nnationalen Projekten  der  WSL, \nETH und BFH-HAFL \nDie  verwendete Methodik ist \ngleich oder zumindest \nkompatibel mit  den  bereits \nverwendeten Methoden  der \nnationalen Projekte \nDie  Methoden und Daten \nwerden  in  Absprache mit dem \nProjektkanton zur Verwendung \ndurch das BAFU bzw. durch \nandere Kantone freigegeben.....,.. \n\n\n\nProgrammziel \n\nFörderung  von \nLebensräumen \nund Arten, \n\nLI  2.2a  Anzahl  ha 34.00 ha \naufgewertete Lebensräume  \n\nLI  2.2b  Anzahl 0  Stk. \nFeuchtbiotope \n\nLI  2.3a  Anzahl  ha \ngepflegter Mittel- und \nNiederwald \n\nLI  2.3b  Anzahl  ha  gepflegte  0.00 ha \nWytweiden ohne PGI  \n\nLI  2.3c  Anzahl  ha  gepflegte 0.00 ha \nWytweiden mit PGI \n\nLI  2.3d  Anzahl  ha  gepflegte 0.00 ha \nSelven \n\n0.00 ha \n\nLI  2.4  Anzahl kantonale \nProjekte zur \nWirkungsanalysen \n\n2 Stk. \n\nGesamtkosten \nmax. 20'000  CHF, \nBundesbeitrag \nvon max. 10'000 \nCHF  (50%) \n\nProjektzielsetzung und \nMethodik auf das Konzept \n«Wirkungsanalyse \nWaldbiodiversität»  des  BAFU \nabgestimmt \nFreigabe  der  Projektmethodik \nund  der  Daten zur \nWeiterverwendung durch das \nBAFU oder andere Kantone \n(Weiterverwendung für \nwissenschaftliche Zwecke \nnach Absprache) ............................................_.. \n\nProgrammvereinbarung  Wald 2025  -  2028  5 \n\nLeistungsindikator \n\nLI  2.1  Anzahl  ha Wald- \nränder und andere  Ver- \nnetzungselemente \n\nLeistung  des \nKantons ..................:.......................:.................... \n4.00 ha \n\n  \n\nQualitätsindikator / \nWirkung \n\nHohes ökologisches Standort-\noder Aufwertungspotenzial \nBerücksichtigung  des \nangrenzenden Grünlandes \nBerücksichtigung  der \nökologischen Infrastruktur \n\nPriorität auf Erreichung  der \nZielsetzung innerhalb  von \nSo nd erwaldreservaten \nBerücksichtigung oder \nFörderung  von  NPL und NPA \n(Liste BAFU  2019) \nMassnahmen zur Steuerung \nvon  Biberaktivitäten sind mit \nder  Biberfachstelle  des \nKantons oder  des  BAFU \nabgesprochen. \n\nForstliche Massnahmen sind \nmit landwirtschaftlicher \nNutzung abgestimmt \n(Wytweiden, Selven) und \nnachhaltig angelegt. \nBerücksichtigung oder \nFörderung  von  NPA und NPL \n\n7c  Teilprogramm Waldbewirtschaftung \n\n7c-1 Optimale LI  1.1  Umsetzung 20'000.00  CHF QI 1: Kantonales \nBewirtschaftungs- kantonales Konzept zur Konzept/Strategie/Planung zur \n\nstrukturen und \n-prozesse \n\nOptimierung  der \nBewirtschaftungsstrukturen \nsowie deren Prozesse \n\nOptimierung  der \nBewirtschaftungsstrukturen \nsowie deren Prozesse \nQI 2: Ausreichende Grundlage \nzur Beurteilung  der \nVerbesserung sowie \nErfolgskontrolle  der \n\n, umgesetzten Massnahmen \n\n\n\nID Programmziel \n\nWalderschliessun \ng  ausserhalb  des \nSchutzwaldes \n\n• \n\n7c-2 \n\nQI  4: Die  erstellten Daten, \nPläne und Berichte \nentsprechen dem aktuellen \nmethodischen und fachlichen \nStand  und ermöglichen \nAussagen zur nachhaltigen \nund anpassungsfähigen \nWaldbewirtschaftung. \n\n6'700.00 ha \n\n10'000.00 ha \n\n7c-3 Waldplanung \n\n0 Stk. QI  5:  Beobachtungsflächen  der \nInterkantonalen \nWalddauerbeobachtung, \nErhebungen analog Manual \ndes  ICP  Forests \n\nProgrammvereinbarunq Wald 2025 - 2028 6 \n\nQualitätsindikator / \nWirkung \n\nQI  3:  Gesamtkonzept und \nProjektanforderungen \n\nLeistung  des \nKantons \n\nLeistungsindikator \n\nLI  2.1a  Umsetzung gemäss  0.00 ha \nkantonaler Planung und \nProgrammvereinbarung \nnach  der  Anzahl  ha \nerschlossene Waldfläche \nJura \n\nLI  2.1b  Umsetzung gemäss \nkantonaler Planung und \nProgrammvereinbarung \nnach  der  Anzahl  ha \nerschlossene Waldfläche \nMittelland \n\n0.00 ha  \n\n \n\n     \n\nLI  2.1c  Umsetzung gemäss \nkantonaler Planung und \nProgrammvereinbarung \nnach  der  Anzahl  ha \nerschlossene Waldfläche \nVoralpen \n\nLI  2.1d  Umsetzung gemäss  0.00 ha \nkantonaler Planung und \nProgrammvereinbarung \nnach  der  Anzahl  ha \nerschlossene Waldfläche \nAlpen \n\n143.00 ha \n\nLI  3.1a  Grundlagen und \nErhebung (Anzahl  ha \nkantonale Waldfläche) \n\nLI  3.1b  Planungen und \nKonzepte (Anzahl  ha \nWaldfläche  des  Perimeters) \n................................................................................................................................ \nLI  3.2  Bericht nachhaltige \nWaldbewirtschaftung \n................................................................................................................................ \nLI  3.3a  Erhebungen im \nnationalen Interesse / \nErhebungen \nkantonsübergreifend - \nAnzahl Probeflächen mit  1 \nBaumart \n\nLI  3.3b  Erhebungen im 0  Stk. \nnationalen Interesse / \nErhebungen \nkantonsübergreifend - \nAnzahl Probeflächen mit  2 \nBaumarten \n\n......................................................... \nLI  3.3c  Erhebungen im 0  Stk. \nnationalen Interesse / \nErhebungen \nkantonsübergreifend - \nAnzahl Probeflächen mit  3 \nBaumarten \n\n\n\nLI  4.3a  Forstliches \nVermehrungsgut - \nInfrastruktur und \nAusrüstung \n\n0.00  CHF \n\nLI  4.2a  Anzahl  ha \nbegründete und  in der \naktuellen Periode gepflegte \nBestände aus \nstandortgerechten, \nklimaangepassten und \neinheimischen Baumarten \n\nLI  4.2b  Anzahl  ha  solcher \nBestände auf klimatischen \nExtremstandorten im \nAusnahmefall unter \nBeimischung nicht invasiver \ngebietsfremder Baumarten \n\n0.00 ha \n\n0.00 ha \n\nLI  4.3b  Forstliches 0  Stk. \nVermehrungsgut - \nSamenernten plantagen: \nNeuanlagen,  pro  Baumart \n\nLI  4.3c  Forstliches 0  Stk. \nVermehrungsgut - \nSamenerntenplantagen: \nPflege/Unterhalt,  pro \nBaumart \n\nPro.grammvereinbarun.q Wald 2025 - 2028 7 \n\nID Programmziel 1  Leistungsindikator Leistung  des Qualitätsindikator  I \nKantons Wirkung \n\n7c-4 Jungwaldpflege LI  4.1a  Anzahl  ha  gepflegte \nJungwaldfläche  \n\n32.00 ha QI  6: Die  Massnahmen tragen \ndem naturnahen Waldbau \nRechnung.  Die  zu erwartende \n\nLI  4.1b  Anzahl  ha  gepflegte \nFläche Plenter-/ Dauerwald \n\n0.00 ha Klimaänderung wird \nberücksichtigt. \n\nLI  4.1c  Anzahl  ha \nunterhaltene und gepflegte \n\n1  • Standortsgerechte, \n0.42 ha anpassungsfähige Bestockung \n\n(möglichst durch natürliche \nVerjüngungsbeobachtungsfl Verjüngung). \n\n• ächen Kein flächiges Befahren bei \nder  (vorgängigen) Holzernte. \nBerücksichtigung  der \nvorhandenen Strukturvielfalt. \nVerjüngungsbeobachtungsfläc \nhen  im Rahmen  des  WSL-\nProjektes «Testpflanzungen \nzukunftsfähiger Baumarten». \n\nQI 7: Berücksichtigung  der \nVollzugshilfe Wald/Wild \n\nQI 8: Anforderungen  an \nBestände  von \nstandortgerechten, \nklimaangepassten  und \neinheimischen Baumarten \nsowie im Ausnahmefall unter \nBeimischung nicht invasiver \ngebietsfremder Baumarten \n• Ökologische Eignung  von \n\nStandort  und  Saatgut unter \nBerücksichtigung  der \nAuswirkungen  des \nKlimawandels \nAbstimmung  mit  Massnahmen \nzugunsten genetischer \nRessourcen \n\n• Eichenförderung  mit \nAktionsplan «Mittelspecht» \nabgestimmt \nBedingungen  und  Kriterien für \ndie  im Ausnahmefall \nförderberechtigten nicht \ninvasiven gebietsfremden \nBaumarten \ngemäss Anhang  7.3.3.6 \n\nQI  9:  Ausrüstung  und \nAnforderungen \n• Zeitgemässe Infrastruktur  und \n\nAusrüstung  von \nKlenganstalten \n\n• Genehmigtes Bauprojekt \nErhaltenswerte Baumarten  in \nSamenernteplantagen \nGemäss Verordnung für \nforstliches Vermehrungsgut \nvom  29.  November  1994 \n(SR 921.552.1) \nHerkunftsnachweise für \ngeeignete, standortgerechte \nHerkünfte aller Baumarten \n\n\n\nProqrammvereinbarunq Wald 2025 - 2028 \n\nID Programmziel Leistungsindikator Leistung  des \nKantons \n\n7c-5 I  Praktische \nAusbildung \n\nLI  5.1  Anzahl Kurstage \nArbeitssicherheit  in der \nHolzernte  von  forstlich \nungelernten \nWaldarbeiterinnen und \nWaldarbeitern \n\nLI  5.2  Anzahl \nPraktikumstage  von \nWaldfachleuten mit \nHochschulabschluss \n\n200.0 PT \n\n130.0 PT \n\n8 \n\nQualitätsindikator  I \nWirkung \n\nQI 10: Qualität \nArbeitssicherheitskurse \n\nDie  Ausbildung erfolgt gemäss \nder  Empfehlung  der \nArbeitsgruppe \nArbeitssicherheit für forstlich \nungelernte Personen und wird \ndurch vom Bund anerkannte \nAnbieter durchgeführt. \n\nQI 11: Qualität praktische \nforstliche Ausbildung \n\nDie  für  die  praktische forstliche \nAusbildung Verantwortlichen \nsetzen  die in der  Charta  der \nKonferenz  der  Kantonsförster \nformulierten \nMindestanforderungen um.  \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \n\nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er \n\nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem \n\nUmwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebührend \n\nRechnung. \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer \n\nBundesaufgabe nach Artikel  2  NHG darstellt, sind zusätzlich  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  Natur-\n\nund Heimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \n\n6.2 Bundesbeitrag \n\nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \n\ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF  1'654'040 \n\nTeilprogramme \n................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. \n\n7a  Teilprogramm Schutzwald \n\nProgrammziel \n\nPZ 1: \n\nBundesbeitrag \n\n600'000  CHF \n\nPZ 2: 80'000  CHF \n\nPZ 3: 232'000  CHF \n\nTotal  Teilprogramm Schutzwald 912'000  CHF \n\n7b  Teilprogramm Waldbiodiversität PZ 1: 278'540  CHF \n\nPZ 2: 166'000  CHF \n\nTotal  Teilprogramm Waldbiodiversität 444'540  CHF \n\n7c  Teilprogramm Waldbewirtschaftung , PZ 1: 8'000  CHF \n\nPZ 2: 121'550  CHF \n\nPZ 3: 113'600  CHF \n\nPZ 4: 34'100  CHF \n\nPZ 5: 20'250  CHF \n\nTotal  Teilprogramm Waldbewirtschaftung 29T500  CHF \n\nTotal  über alle Teilprogramme 1'654'040  CHF \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n\n\nPro grammvereinbarunq Wald 2025 - 2028 9 \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\n7.1 Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\nTeil-programme 1.  Jahr \n(2025): \n\n2.  Jahr \n(2026): \n\n3.  Jahr \n(2027): \n\n4.  Jahr \n(2028): \n\nTotal  Teil-\nprogramme \n\nSchutzwald 228'000 \nCHF \n\n228'000 \nCHF \n\n228'000 \nCHF \n\n228'000 \nCHF \n\n912'000 \nCHF \n\nWaldbiodiversität 111'135 \nCHF \n\n111135 \nCHF \n\n111'135 \nCHF \n\n111'135 \nCHF \n\n444'540 \nCHF \n\nWaldbewirtschaftung 74'375 \nCHF \n\n74'375 \nCHF \n\n74'375 \nCHF \n\n74'375 \nCHF \n\n297'500 \nCHF \n\nTotal \nProgrammvereinbarung \nWald \n\n413'510 \nCHF \n\n413'510 \nCHF \n\n413'510 \nCHF \n\n413'510 \nCHF \n\n1'654'040 \nCHF \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten \n\nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im \nJuni / Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder ganz \neinstellen. \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der \nGenehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag \nund Finanzplan. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Kantons. \n\n8 Berichterstattung \n\n8.1 Jahresberichte \n\nDer  Kanton informiert  den  Bund jährlich über  den  Fortgang  der  Massnahmen bzw.  den  Grad  der  Zielerreichung \nund über  die  insgesamt für  die  Zielerreichung eingesetzten Mittel.  Die  Berichterstattung erfolgt über  die  Web-\nApplikation. \n\n8.2 Einreichefristen \n\nDie  Jahresberichte werden jeweils  per  Ende März  des  Folgejahres über  die  Web-Applikation eingereicht.  Der \nBund wertet  die  Berichte aus und meldet  die  Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Wald 2025 - 2028 10 \n\n9 Steuerung und Aufsicht \n\n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \n\nGestützt auf Artikel  57  Absatz  1  FHG ist das BAFU verantwortlich für  die  sorgfältige, wirtschaftliche und \nsparsame Verwendung  der  im Rahmen  der  Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel.  Es  nimmt diese \nAufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung  der  Jahresberichte \n• Durchführung  von  Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und \n\ndas Vorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen. \nDer  Kanton erlaubt dem Bund  die  Einsicht  in  alle für  die  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung  von  Erfahrungsgesprächen. \n\n9.2 Die  Finanzaufsicht und Finanzkontrolle \n\nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und  die  Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das \nVorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben  die  EFK und  die  KFK Zugang zu  den von  dieser Programmvereinbarung \nverlangten Daten. \n\nDie  Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen  der  EFK und  der  KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames \nVorgehen möglich, darf  die  EFK  die  Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen.  Die  KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10 Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n\n10.1 Erfüllung \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  die  Leistungs- und Qualitätsziele (bzw.  die  Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer  5.1  und  6.1 am  Ende  der  Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und  die  Beiträge gemäss Ziffer \n6.2  und  7  ausbezahlt sind. \n\n10.2 Nachbesserung \n\nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann  der \nBund dem Kanton nach Ende  der  Vereinbarungsdauer eine Nachfrist  von  höchstens einem Jahr ansetzen, \nwährend  der  das Vereinbarte zu erreichen ist.  Der  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer  6.2 \nhinausgehenden Beiträge.  Die  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton nachweisen kann, dass \ndie  vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10.3 Rückzahlung \n\nSind die  Ziele  der  Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung  der  Ziffern  10.2  und  11  nicht vollständig \nerfüllt, so hat  der  Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge,  die  proportional zur erreichten Leistung sind. \nBundesbeiträge,  die  über  den  tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11 Anpassungsmodalitäten \n\n11.1 Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, das  die  Erfüllung \nder  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die  Parteien  den \nVereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinbarung vorzeitig auf. Wenn \nveränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder \nSanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang  2  %  der  Gesamtausgaben  des  Bundes oder  des \nKantons übersteigt, kann jede Partei verlangen, dass  die  zugrunde liegende Programmvereinbarung neu \nausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten \noder  in  welchen Bereichen  der  Leistungsstandard zu reduzieren ist. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n\n\n\nProgrammvereinbarung  Wald 2025  -  2028 11 \n\n11.2 Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer  11.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe.  Die  Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nwerden im BAFU  an  zwei Terminen im Jahr gesammelt behandelt: Ende  Mai  und Ende Oktober. \n\n11.3 Alternativerfüllung \n\nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer  6.1  ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete \nUmstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind  die in  Bund und Kanton zuständigen \nFachstellen  in  Delegation  der  für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt,  den  auf \ndie  entsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, \nvergleichbaren Leistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels \nin  demselben Programm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit  den \nJahresberichten gemäss Ziffer  8.1  abgelegt \n\nAlternativerfüllungen zwischen  den  drei Teilprogrammen werden im partnerschaftlichen Dialog zwischen  den \nFachstellen  von.  Bund und Kantonen konkretisiert und erfordern  die  Zustimmung  des  BAFU. Als Neuzuteilung \nder  Mittel sind Alternativerfüllungen grundsätzlich zwischen allen Programmzielen  der  Rahmenvereinbarung \nmöglich, sollen jedoch prioritär innerhalb  des  gleichen Teilprogramms erfolgen. Wichtig ist bei einer alternativen \nMittelzuteilung, dass  die  Entscheidverantwortlichen  von  Bund und Kantonen  in  sorgfältiger Abwägung sowohl \nden  strategischen Leitlinien  des  Bundes als auch  der  besonderen  Situation  im Kanton und dem \nGleichbehandlungsgebot Rechnung tragen.  Der  Antrag eines Kantons für eine Alternativerfüllung erfolgt \ngrundsätzlich  in  dessen Jahresbericht. \n\n12 Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Beschreitung  des \nRechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere  der  Beilegung  von \nMeinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n14 Änderung  der  Programmvereinbarung \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform und  der \nUnterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n\n\nr Di . irektorin \n\nL \n\nRegierender Landammann \n\nProgrammvereinbarunq Wald 2025 - 2028 12 \n\n15 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend)  per 1.  Januar \n2025 in Kraft. \n\nBern,  .  A . LS 20221 —   \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nBundesamt. für Umwelt (BAFU) \n\nKatrin Schneeberger ` Roland Inauen \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nVerantwortlicher Teilprogramm Schutzwald Ratschreiber \n\nBenjamin Lange Roman Dobler \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nVerantwortlicher Teilprogramm Waldbiodiversität \n\n\\ \\1  \nI \n\nTimothy  Thrippleton \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nVerantwortliche Teilprogramm Waldbewirtschaftung \n\nJacqueline Bütikofer \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\n