Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.67.4-542282  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 21. Mai 2021 \n \n \nVernehmlassung / Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 8. Februar 2021 ist der Kanton Appenzell I.Rh. der Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB 2019) beigetreten. Diese ersetzt die bisherige \nVereinbarung aus dem Jahre 2001. Dieser Beitritt hat zur Folge, dass die kantonale Ausfüh-\nrungsgesetzgebung ebenfalls angepasst werden muss.  \n \nAufgrund der dichteren Regelung in der neuen interkantonalen Vereinbarung sind weniger De-\ntails auf kantonaler Ebene zu regeln. Damit eine klare Abgrenzung zwischen der bisherigen \nVereinbarung und der aktualisierten Vereinbarung vorgenommen werden kann, sollen die De-\ntails des Vollzugs neu mit einem Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n(EGöB) sowie mit einer Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (VEGöB) geregelt werden. \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektro-\nnisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-egoeb abgerufen werden. \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am  \n \n\n30. Juni 2021 \n\n \nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@bud.ai.ch. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.67.4-542282  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) \n- Entwurf zur Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\n\nsen(VEGöB) \n- Entwurf Botschaft \n \nVerteiler: \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Walter Mock, Himmelbergstrasse 4, \n\n9108 Gontenbad \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Eberle, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Haslenstrasse 15, 9050 Appenzell \n\n\n


1 Botschaft Revision EG ZGB.pdf

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text: \n29/2023 \n\nAI 012.22-177.1-1091022  1-6 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Welt steht schon seit längerer Zeit in einem digitalen Umbruch. Die Bewegung hat in den \nletzten Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Die Digitalisierung wird die Gesellschaft und Wirt-\nschaft, aber auch das persönliche Leben und die Abläufe in der Verwaltung in den nächsten \nJahren zunehmend prägen.  \n \nDie Standeskommission hat die Digitalisierung in den Perspektiven 2022-2025 als ein zentrales \nHandlungsfeld bezeichnet. Der Kanton Appenzell I.Rh. wird in den nächsten 10-20 Jahren in \nbesonderer Weise gefordert sein, für das vielfältige Zusammenwirken von Verwaltung und Wirt-\nschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern substanzielle Schritte in Richtung einer verstärkten Digi-\ntalisierung zu machen. Gemäss den Perspektiven sollen zentrale Angebote künftig vorab digital \ngenutzt werden können. Es sind kunden- und bedienerfreundliche Lösungen mit durchgängigen \nProzessen anzustreben. Diese Aufgabe wird sicherheitstechnisch, rechtlich und in der prakti-\nschen Umsetzung sehr anspruchsvoll werden.  \n \nIn einem ersten Schritt hat die Standeskommission am 28. Juni 2022 eine E-Government-Stra-\ntegie des Kantons erlassen. Mit dieser werden die Ziele, Prinzipien und Handlungsfelder für die \nWeiterentwicklung des E-Government-Angebots in Appenzell I.Rh. in der Zeit bis 2027 festge-\nlegt. Als Ziele werden unter anderem genannt: Ausbau von digitalen Behördendienstleistungen, \nProzessoptimierungen, selbstverständliche Nutzung des elektronischen Kanals sowie digitale \nPartizipation und Zusammenarbeit. Für die Zeit bis 2027 wurden folgende Schwerpunkte gelegt: \nElektronischer Verkehr mit der Bevölkerung und Wirtschaft, Digitalisierung verwaltungsinterner \nProzesse, Ausbau des digitalen Angebots und der digitalen Teilhabe, Digitalisierung der Gross-\nratsgeschäfte und Schaffung der Voraussetzungen für eine gelingende digitale Transformation. \n \nEine wichtige Voraussetzung für den Prozess der Digitalisierung ist das Schaffen der erforderli-\nchen rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen. Für den Steuerbereich wurden die \nrechtlichen Grundlagen für die Einführung einer vollständig elektronischen Steuererklärung und \nfür eine elektronische Abwicklung der Steuergeschäfte mit einer Revision des Steuergesetzes \nbereits geschaffen. Die Landsgemeinde 2023 hat die Vorlage praktisch einstimmig angenom-\nmen. Ab 2024 können Steuererklärungen vollständig elektronisch eingegeben werden. \n \nEs macht allerdings wenig Sinn, für den Digitalisierungsprozess in der Verwaltung auf einzelfall-\nweise, sektorale Lösungen zu setzen. Die rechtlichen Grundlagen sollten für die gesamte kanto-\nnale Verwaltungstätigkeit möglichst einheitlich gelten und zudem einen Einbezug der Bezirke \nund Gemeinden im Kanton erlauben.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-177.1-1091022  2-6 \n\n2. Umsetzung \n \n2.1 Ersatzlösungen für Unterschriften \n\n \nEin grösseres Hindernis für die Einführung durchgängiger elektronischer Prozesse ist das Erfor-\ndernis der Schriftlichkeit. Wird gesetzlich eine schriftliche Eingabe von Dokumenten vorge-\nschrieben, muss heute grundsätzlich ein physisches Dokument mit Unterschrift zugestellt wer-\nden. Allfällig elektronisch bereitgestellte Formulare können diesfalls zwar elektronisch ausge-\nfüllt, für eine korrekte Eingabe an die Behörden müssen sie dann aber ausgedruckt, unterzeich-\nnet und physisch zugestellt werden. Zwar hat der Bund für die von ihm geregelten Bereiche, \ninsbesondere für gerichtliche Verfahren oder das Konkurs- und Schuldbetreibungswesen, \nGrundlagen für den elektronischen Verkehr geschaffen, für den kantonalrechtlich bestimmten \nBereich der Verwaltungstätigkeit gelten diese aber nicht.  \n \nNachdem für das Steuerrecht eine Regelung für den elektronischen Umgang mit Steuererklä-\nrungen und weiteren Unterlagen eingeführt wurde, ist nun auch für den übrigen Bereich der \nkantonal geregelten Behördentätigkeit eine Grundlage für einen medienbruchfreien elektroni-\nschen Verkehr zu schaffen.  \n \nEine sichere und einfache Möglichkeit, das Unterschriftserfordernis im elektronischen Prozess \nzu ersetzen, ist die Zulassung von zertifizierten elektronischen Signaturen. Der Bund hat hierzu \nbereits 2003 die erforderlichen Grundlagen für eine ersatzweise Anerkennung von elektroni-\nschen Signaturen geschaffen. Er hat die Bestimmung im Obligationenrecht, die sich mit der Un-\nterschrift befasst, ergänzt, indem er zertifizierte elektronische Signaturen der eigenhändigen Un-\nterschrift gleichgestellt hat (Art. 14 Abs. 2bis des Obligationenrechts vom 30. März 1911, OR, \nSR 220). Heute verweist diese Bestimmung auf das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste \nim Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom \n18. März 2016 (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES, SR 943.03).  \n \nDie Gleichstellung von eigenhändiger Unterschrift und zertifizierter elektronischer Signatur \nbringt allerdings im Alltag für viele Fälle kaum eine Erleichterung. Vermutlich haben nur wenige \nLeute für sich eine zertifizierte elektronische Signatur eingerichtet. Gründe dafür sind erhebliche \nKosten für die Zertifikate und die recht umständliche und aufwendige Handhabe der Signierung. \nFür einfachere Fälle der Schriftlichkeit, in denen es primär darum geht, dass eine eindeutige \nEinsendebestätigung besteht, erscheint es gerechtfertigt, eine einfachere Lösung zuzulassen. \nAuch der Bund kennt diese Möglichkeit. So hat er beispielsweise bei den Steuererklärungen, \nwelche auch die Direkte Bundessteuer betreffen, anstelle der Unterschrift eine elektronische \nBestätigung der Angaben durch die steuerpflichtige Person zugelassen. Diese Möglichkeit soll \nauch im kantonalen Recht übernommen werden.  \n \nMit der Gleichstellung von elektronischen Signaturen und weiteren Ersatzlösungen wird ledig-\nlich die Grundlage für vollständig elektronische Eingaben geschaffen. Die effektive Einführung \nbedarf noch einer Regelung durch den Grossen Rat und die Standeskommission. Dies ist auch \nim Steuerbereich der Fall. Die Standeskommission wird dort bis zum 1. Januar 2024 die erfor-\nderlichen Regelungen zu den konkreten Abläufen der elektronischen Eingaben und des Um-\ngangs mit elektronischen Unterlagen erlassen. Analog dazu wird auch vorzugehen sein, wenn \nkünftig ein elektronischer Baubewilligungsprozess eingeführt werden soll. Auch dort werden vor \nder Einführung die entsprechenden technischen Vorkehrungen zu treffen und die erforderlichen \nDetailregelungen zu erlassen sein.  \n \nEs besteht aber generell das Ziel, den elektronischen Weg in den nächsten Jahren sukzessive \nzu erweitern. Künftig soll eine möglichst weitgehende Wahlfreiheit bestehen, ob Privatpersonen \n\n\n\nAI 012.22-177.1-1091022  3-6 \n\nund Unternehmen ihre Eingaben an die Behörden elektronisch oder wie bisher physisch einrei-\nchen.  \n \n2.2 Elektronische Zugänge \n\n \nIn der Praxis zeigt sich ein zunehmendes Bedürfnis von Privaten und Unternehmen, amtliche \nGeschäfte elektronisch abzuwickeln. Sie möchten auf Daten, die sie betreffen, direkt zugreifen \nkönnen oder wenigstens wie an einem physischen Schalter ihre Anliegen elektronisch anbrin-\ngen. Solche Geschäftsabwicklungen sollen geschützt vorgenommen werden können. Die Ver-\nwaltung wird daher vermehrt gesicherte elektronische Zugänge, elektronische Benutzerkonti o-\nder sogar ein elektronisches Behördenportal anbieten müssen. Hierfür ist auf Seiten der Priva-\nten und Unternehmen ein geregelter Zugang nötig. Es ist festzulegen, wie sich jemand, der Zu-\ngang wünscht, authentisieren soll, damit ihm der gewünschte Zutritt gewährt werden kann. Mit-\ntelfristig dürfte diesbezüglich die E-ID des Bundes eine wesentliche Rolle spielen. Sie kann vor-\naussichtlich als Identitätsnachweis für den Zugang eingesetzt werden. Bis aber die E-ID zur An-\nwendung gelangen kann oder auch als Alternative zu dieser sind andere Nachweise für eine \nZugangsberechtigung denkbar. Der Kanton wird diesbezüglich kaum eine eigene Lösung schaf-\nfen. Es ist aber möglich, dass er zusammen mit anderen Kantonen eine solche schafft oder sich \neiner anderweitigen Lösung anschliesst.  \n \nDamit solche Lösungen innerkantonal zum Einsatz gebracht werden können, wird eine gesetzli-\nche Grundregelung geschaffen. Die Zulassung der konkreten elektronischen Identifikatoren so-\nwie die Regelung der Grundzüge des Betriebs für Zugänge, Benutzerkonti und Behördenportale \nsoll dann dem Grossen Rat obliegen.  \n \n2.3 Förderung des digitalen Verkehrs \n\n \nAls Massnahme zur Förderung des medienbruchfreien digitalen Verkehrs ist vorgesehen, dass \ndie Behörden und Amtsstellen den Datenverkehr an Privatpersonen oder Unternehmen mit de-\nren Einwilligung elektronisch vornehmen können. Sind davon Dokumente betroffen, für die eine \nUnterschrift verlangt ist, muss das elektronische Dokument elektronisch signiert sein. Braucht \njemand dann für die weitere Verwendung des Dokuments wider Erwarten doch noch ein physi-\nsches Exemplar, kann dieses nachgefordert werden.  \n \nDie Abwicklung des gegenseitigen elektronischen Verkehrs soll auf einer Plattform oder einem \nBehördenportal vorgenommen werden. Hierfür sind die erforderlichen Grundlagen noch zu \nschaffen. \n \n2.4 Weitere Gesetzesarbeiten im Digitalisierungsprozess \n\n \nFür den gesamten Digitalisierungsprozess im Kanton sind weitere gesetzliche Regelungen nö-\ntig. So gilt es namentlich, die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton, den Bezirken und Ge-\nmeinden bezüglich der Informatik zu verstetigen, wofür die heutige Praxis mit individuellen Ver-\nträgen zwischen dem Kanton und jeder einzelnen Körperschaft durch eine gesetzliche Grundre-\ngelung abgelöst werden soll. Weiter sind die Zuständigkeiten für die heutigen Informatiknetz-\nwerke AINet und EDUCANET AI gesetzlich festzulegen. Sodann sollen die Bezirke und Ge-\nmeinden in geeigneter Weise verbindlich in den E-Government-Prozess des Kantons einbezo-\ngen werden, wofür ebenfalls eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Schliesslich ist ange-\nsichts der fortschreitenden Entwicklung eine gesetzliche Basis für die Einführung von E-Voting \nzu prüfen. All diese Vorhaben bedürfen neuer gesetzlicher Regelungen, die aber noch mit den \nBeteiligten, insbesondere mit den Bezirken und den Schulgemeinden, vertieft diskutiert und ab-\ngesprochen werden müssen.  \n\n\n\nAI 012.22-177.1-1091022  4-6 \n\nOb die Regelungen für all diese Themen einheitlich in ein kantonales Digitalisierungsgesetz ein-\nbezogen werden können und sollen, ist noch zu klären. Wird aber ein solches Digitalisierungs-\ngesetz geschaffen, können auch die Neuerungen, die mit der vorliegenden Revision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB, \nGS 211.000) umgesetzt werden, dort untergebracht werden.  \n \nDie Standeskommission wird die weiteren gesetzlichen Regelungen dem Grossen Rat und der \nLandsgemeinde zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.  \n \n3. Vernehmlassung \n\n \nFür das Gesetzgebungsvorhaben wurde vom 12. Juni bis zum 15. August 2023 ein breites Ver-\nnehmlassungsverfahren durchgeführt. Es gingen 13 Rückmeldungen ein. Die Vorlage wurde \nvon allen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern begrüsst. In der Mehrheit der \nStellungnahmen wurde die Vorlage ohne Vorbehalte gutgeheissen. Einzelne Stellungnahmen \nenthielten Fragen, Anregungen oder konkrete Änderungsanträge. Die Standeskommission hat \nzu diesen Anliegen direkt im Vernehmlassungsbericht Stellung genommen.  \n \nAus dem Vernehmlassungsverfahren haben sich zwei Änderungen an der Vorlage ergeben. \nZum einen wird die Aufzählung der Regelungszuständigkeiten der Standeskommission in \nArt. 99 EG ZGB übersichtlicher gegliedert. Zum anderen wurde auf Hinweis des Datenschutzbe-\nauftragten des Kantons auf die vorgeschlagene Ergänzung des Datenschutz-, Informations- und \nArchivgesetzes vom 28. April 2019 (DIAG, GS 172.800) verzichtet. Wichtig bleibt in diesem Zu-\nsammenhang aber, dass die Standeskommission den Umgang mit Unterlagen in der Verwal-\ntung, einschliesslich des Scannens und weiterer Elemente der elektronischen Posterfassung \nregelt, was in Art. 99 Abs. 3 EG ZGB festgehalten wird. Die Bestimmung wird aber etwas offe-\nner gefasst, sodass die Regelung der Standeskommission nicht nur die elektronischen, sondern \nauch die physischen Unterlagen umfasst. \n \n4. Änderungen im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n\n \nDie Ergänzungen zur Gleichstellung der elektronischen Signatur mit handschriftlichen Unter-\nzeichnungen wird im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgenommen. \nAnknüpfungspunkt ist der Umstand, dass das Unterschriftenerfordernis auf der Bundesebene in \nArt. 14 OR, welches der fünfte Teil des Zivilgesetzbuchs ist, geregelt wird. Dort wird schon \nheute festgehalten, dass der eigenhändigen Unterschrift die zertifizierte elektronische Signatur \ngleichgestellt ist (Art. 14 Abs. 2bis OR). Diese Systematik wird nun auch auf kantonaler Ebene \nfortgeführt.  \n \nDie weitere Ergänzung, dass auf kantonaler Ebene anstelle der Unterschrift oder einer Signatur \nauch eine elektronische Bestätigung vorgesehen werden kann, wird konsequenterweise eben-\nfalls an dieser Stelle geregelt, da es an sich auch hierbei um eine Modalität der Unterschriften-\nregelung geht. Analoges gilt zur Verwendung elektronischer Identifikatoren, die anstelle der ei-\ngenhändigen Unterschrift zur Anwendung gelangen können. \n \nArt. 11a \n\n \nMit Abs. 1 wird die Grundlage für einen umfassenden Einsatz von zertifizierten elektronischen \nSignaturen gelegt. Im Grundsatz soll die elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift \ngleichgestellt werden. Auf der Bundesebene ist dies bereits weitgehend gemacht worden. In \nwichtigen Bereichen, in denen Unterschriftlichkeit eine grosse Bedeutung haben, können be-\nreits elektronisch signierte Dokumente eingegeben werden. Dies gilt namentlich für den Straf- \n\n\n\nAI 012.22-177.1-1091022  5-6 \n\nund den Zivilprozess, aber auch für das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Im Privatrecht \nhat der Bund die Gleichstellung von eigenhändiger Unterschrift mit der digitalen Signatur mit ei-\nner Ergänzung von Art. 14 OR vorgenommen. \n \nFür das kantonale Recht wird die Lösung gewählt, dass analog zur Ergänzung von Art. 14 OR \neine grundsätzliche Gleichstellung von eigenhändiger Unterschrift und elektronischer Signatur \nerklärt wird. Allerdings bestehen Ausnahmen.  \n \nEinerseits kann in öffentlich-rechtlichen Verträgen oder in interkantonalen Verträgen das Erfor-\ndernis einer handschriftlichen Unterzeichnung ausdrücklich so vorgesehen sein. In diesen Fäl-\nlen soll an diesem Erfordernis festgehalten werden. Die grundsätzliche Gleichstellung der elekt-\nronischen Signatur soll dem nicht vorgehen.  \n \nVorbehalten bleibt natürlich auch der Bereich von bundesrechtlichen Ausnahmen. Darauf muss \njedoch auf der kantonalen Ebene nicht eingegangen werden, da dieser Vorbehalt auch ohne \nentsprechende Erwähnung gilt.  \n \nAllerdings gibt es auch im Kanton Erlasse, bei denen ebenfalls am Erfordernis der eigenhändi-\ngen Unterschrift festgehalten werden soll. Betroffen ist beispielsweise die Verordnung über die \nUrnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017 (VUA, GS 160.010), wo die briefliche Abstimmung \ngeregelt wird. Vom dort festgehaltenen Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift kann kei-\nnesfalls abgewichen werden. Eine elektronische Eingabe von brieflichem Abstimmungsmaterial \nist ausgeschlossen. Erst mit dem Wechsel zu E-Voting wäre eine elektronische Eingabe mög-\nlich, die aber mit einem vollständigen Systemwechsel verbunden wäre, bei dem der elektroni-\nschen Signatur keine Bedeutung zukommt. Eine weitere Ausnahme betrifft das Sammeln von \nUnterschriften für Referenden oder Initiativen. Diese müssen bis auf Weiteres ebenfalls phy-\nsisch vorgenommen werden. Sodann ergeben sich Ausnahmen bei der Ausstellung von medizi-\nnischen Rezepten (Art. 17 Abs. 2 des Standeskommissionbeschlusses über die medizinischen \nBerufe vom 4. Dezember 2018, GS 811.001) oder im Schulrecht, wo Zeugnisse nach wie vor \nphysisch unterzeichnet und abgegeben werden sollen. Der Grosse Rat soll diese Ausnahmen in \neinem separaten Erlass bezeichnen. \n \nDie Zulassung von zertifizierten elektronischen Signaturen wird in der Praxis wahrscheinlich nur \nwenig ändern, weil heute nur wenige Private diese Möglichkeit für sich nutzen. Nach Abs. 2 soll \ndaher in Fällen, in denen die Unterschrift lediglich der klaren Zuordnung zu einer bestimmten \nPerson dient, die Möglichkeit eröffnet werden, statt einer elektronischen Signatur ein relativ ein-\nfaches Bestätigungsverfahren zum Einsatz kommen. Die Bestätigung kann beispielsweise über \ndie Mitteilung eines Codes vorgenommen werden, der zur Bestätigung in einem Portal eingege-\nben werden muss. Auch im Steuerbereich, wo die elektronische Eingabe von Steuererklärun-\ngen bereits auf Anfang 2024 eingeführt wird, ist ein Bestätigungsverfahren vorgesehen.  \n \nDie Einführung eines Bestätigungsverfahrens in einem bestimmten Bereich muss durch einen \nstaatlichen Entscheid vorgenommen werden. Erst mit der Einrichtung des Bestätigungsprozes-\nses in einem Einzelbereich kann diese Option genutzt werden. Wo für ein Geschäft nach wie \nvor eine eigenhändige Unterschrift verlangt wird, kann kein Bestätigungsverfahren eingeführt \nwerden.  \n \nWünscht eine Privatperson oder ein Unternehmen dies, können die Amtsstellen künftig Doku-\nmente, die heute physisch versandt werden müssen, elektronisch übermitteln. Sind unter die-\nsen Dokumenten Akten, für die eine Unterschriftspflicht gilt, sind im elektronischen Verkehr zer-\ntifizierte Signaturen zu verwenden. Ist dies nicht möglich, weil für das fragliche Dokument eine \n\n\n\nAI 012.22-177.1-1091022  6-6 \n\neigenhändige Unterschrift verlangt ist, kann auch keine elektronische Übermittlung vorgenom-\nmen werden. Mindestens das entsprechende Dokument muss physisch zugestellt werden.  \n \nDer vollständig digitale Verkehr zwischen staatlichen Stellen und Privaten muss im Rahmen ei-\nner gesicherten Infrastruktur abgewickelt werden. Mit Abs. 4 wird die Basis für diese Gefässe \ngeschaffen. Der Grosse Rat wird den Betrieb und die Verfahren für die elektronischen Zugänge, \nBenutzerkonti oder Behördenportale regeln. Die Nutzung dieser Infrastruktur bedingt, dass man \nsich kundenseitig identifiziert. Der Grosse Rat kann den Identifikator bestimmen. Es ist aller-\ndings anzunehmen, dass der Bund mit der in den nächsten Jahren erwarteten Einführung der \nnationalen E-ID auch deren Anwendungsbereich festlegt, sodass die Kompetenz des Grossen \nRates zur Bestimmung des elektronischen Identifikators zumindest teilweise überlagert würde. \nBis dahin kann der Grosse Rat aber selbständig über diesen Bereich bestimmen.  \n \nArt. 99 Abs. 3 \n\n \nIn dieser Bestimmung wird die Kompetenz der Standeskommission für die Detailregelung er-\ngänzt. Sie soll für die elektronische Abwicklung das Nähere regeln. Betroffen sind die Bereiche \nder Signatur, des ersatzweisen Bestätigungsverfahrens, der elektronischen Beurkundung und \nBeglaubigung sowie der Bereich des elektronischen Umgangs mit Unterlagen in der Verwal-\ntung. Unter diesen Bereich fällt die elektronische Schriftgutverwaltung, die mit der Erfassung \nvon Dokumenten beginnt und über den Umgang im Geschäftsverkehr bis hin zur elektronischen \nAblage und Langzeitarchivierung reicht.  \n \nDie Standeskommission ist zuständig für die Regelung der verwaltungsinternen Abwicklung \nelektronischer Abläufe. Für das Recht zur Bearbeitung von elektronischen Personendaten blei-\nben die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben vorbehalten. Die Standeskommission \nkann aber spezifische Ablageorte für elektronische Dokumente vorschreiben, Sicherheitsstan-\ndards festlegen oder persönliche Massnahmen verlangen. Soweit es um die Regelung der \nelektronischen Zugänge geht, ist nach Art. 11a Abs. 4 EG ZGB der Grosse Rat zuständig. \nTechnische Vorgaben und Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich werden daher durch \nden Grossen Rat festgelegt. \n \n5. Inkrafttreten \n\n \nEs ist vorgesehen, die Vorlage nach erfolgter Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Mai \n2024 in Kraft zu setzen. Übergangsbestimmungen sind aus heutiger Sicht nicht erforderlich. \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 29. August 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


2 Synopse EV LMG.pdf

text: \n14/2023 \nSynopse \n \nEinführungsverordnung Lebensmittelgesetz (EV LMG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \nNeu: E817.010 \nGeändert: – \nAufgehoben: 817.010 | 817.210 \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug des Bundesrechts über Le-\nbensmittel und Gebrauchsgegenstände. \n\n \n\nArt.  2 \nZuständigkeit des Kantons \n\n \n\n1 Der Kanton vollzieht das Bundesrecht über Lebensmittel und Gebrauchsgegen-\nstände, soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht keine anderen Zu-\nständigkeiten festgelegt sind. \n\n \n\nArt.  3 \nZusammenarbeit mit anderen Kantonen \n\n \n\n1 Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über ei-\nnen gemeinsamen Vollzug und den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen ab-\nschliessen. \n\n \n\nArt.  4 \nZuständigkeit der Bezirke \n\n \n\n1 Die Bezirke können Fachpersonen für die Durchführung der Pilzkontrolle stel-\nlen. \n\n \n\nArt.  5 \nAufsicht \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat \n1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über den Vollzug des Bundesrechts \nüber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus. \n\n \n\n2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht \nwahr, soweit der Vollzug der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker ob-\nliegt. \n\n \n\n3 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht \nwahr, soweit der Vollzug der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegt. \n\n \n\n4 Die Standeskommission wählt die Kantonschemikerin oder den Kantonschemi-\nker sowie die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt. \n\n \n\nArt.  6 \nVollzugsbehörden \n\n \n\n1 Vollzugsbehörde des Gesundheits- und Sozialdepartements ist das Interkanto-\nnale Labor, Vollzugsbehörde des Land- und Forstwirtschaftsdepartements ist das \nVeterinäramt. \n\n \n\n2 Das Interkantonale Labor ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug \ndes Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kan-\ntonschemikerin oder dem Kantonschemiker obliegt. \n\n \n\n3 Das Veterinäramt ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug des Bun-\ndesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kantonstierärztin \noder dem Kantonstierarzt obliegt. \n\n \n\n4 Das Interkantonale Labor und das Veterinäramt koordinieren, sofern erforder-\nlich, ihre Vollzugstätigkeiten und stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer \ngesetzlichen Aufgaben benötigten Daten zur Verfügung. \n\n \n\nArt.  7 \nVollzugsorgane und Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die Bundesgesetz-\ngebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit nicht die Kanton-\nstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat \n2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist in folgenden Bereichen zu-\nständig: \n\n \n\na) Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft;  \n\nb) Schlachtung und Fleischkontrolle.  \n\n3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker und die Kantonstierärztin \noder der Kantonstierarzt können Aufgaben an die ihnen unterstellten Vollzugsor-\ngane delegieren. \n\n \n\nArt.  8 \nSchlachttier- und Fleischuntersuchung \n\n \n\n1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ernennt die Fleischkontrollorgane \nund organisiert die Fleischkontrolle. \n\n \n\n2 Die Fleischkontrollorgane melden der Kantonstierärztin oder dem Kantonstier-\narzt Verstösse gegen die Tierschutz-, Tierseuchen-, Lebensmittel- und Heilmittel-\ngesetzgebung. \n\n \n\nArt.  9 \nSchlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung \n\n \n\n1 Die Schlachtung von krankem Schlachtvieh darf nur in den von der Kantonstier-\närztin oder dem Kantonstierarzt bezeichneten Schlachtbetrieben erfolgen. \n\n \n\n2 Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren \ngeschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlossenen Beur-\nteilung durch die Fleischkontrollorgane getrennt von anderen Schlachtkörpern \ngekühlt aufzubewahren. \n\n \n\n3 Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Die Kostenver-\nteilung unter ihnen erfolgt nach Massgabe der Viehbestände, ohne Berücksichti-\ngung der Geflügelbestände. Für Notschlachtungen dürfen die Bezirke kostende-\nckende Gebühren in Rechnung stellen. \n\n3 Die Bezirke sorgen dafür, dass für Notschlachtungen geeignete Anlagen zur \nVerfügung stehen. Für Notschlachtungen dürfen kostendeckende Gebühren in \nRechnung gestellt werden. \n\nArt.  10 \nErgebnisse von Trinkwasseruntersuchungen \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat \n1 Die Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in ge-\neigneter Form veröffentlichen. \n\n \n\nArt.  11 \nÖffentlich zugängliche Bäder \n\n \n\n1 Die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Bads informiert \ndie Besucherinnen und Besucher über die Resultate der amtlichen und der im \nRahmen der Selbstkontrolle durchgeführten Untersuchungen in geeigneter Form. \n\n \n\n2 Als anerkannte Regeln der Technik gelten für öffentlich zugängliche Bäder \ngrundsätzlich die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenver-\neins (SIA). \n\n \n\nArt.  12 \nGebühren und Entschädigungen \n\n \n\n1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspektio-\nnen, Kontrollen und weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane nach \nVorgabe des Bundesrechts Gebühren. \n\n \n\n2 Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von Le-\nbensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und Fleisch-\nuntersuchung und regelt die Entschädigung der amtlich beauftragten Kontrollor-\ngane. \n\n \n\n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen \nwerden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben. \n\n \n\nArt.  13 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Beschwerdeinstanz nach Art. 69 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und \nGebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 ist die Standeskommission. \n\n \n\nArt.  14 \nMitteilung von Strafentscheiden \n\n \n\n\n\n- 5 -\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat \n1 Die Strafbehörden teilen abschliessende Strafentscheide, welche aufgrund der \nStrafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung ergehen, den für den Vollzug \ndes Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen \nBehörden mit. \n\nArt.  15 \nInkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. \n\nII. \n\nÄnderung der Verordnung zum Gesundheitsgesetz (V GesG) vom 27. März \n2000. \n\nArt.  8 Aufgehoben. \n\nIII. \n\n1. \nAufhebung Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsge-\ngenstände (LGV) vom 30. Oktober 1995. \n\n2. \nAufhebung Verordnung über die Fleischhygiene (VFH) vom 24. Februar 1997. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am .... in Kraft. \n\n\n


1 Botschaft Revision der AnwHV.pdf

text: \n21/2023 \n\nAI 012.22-176.5-1074626  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie bestehende Verordnung über die Honorare der Anwälte (GS 177.410) datiert vom 7. Okto-\nber 2002 und hat bisher nur kleinere formelle Änderungen erfahren.  \n \nAus der Anwaltschaft wurde in den letzten Jahren immer wieder moniert, die Honorare seien \nnicht in allen Bereichen kostendeckend. Diese Kritik ist nachvollziehbar. Es werden deshalb so-\nwohl die Stundensätze als auch in einzelnen Verfahren die Pauschalen angehoben. Die Erhö-\nhung der Höchstansätze bei den Pauschalen ist zudem aufgrund der immer höheren Komplexi-\ntät der Fälle angezeigt. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nZur Revision wurde ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, Verbänden und Parteien \ndurchgeführt (11. Februar bis 25. März 2022). 15 Vernehmlassungen gingen ein. Die geplanten \nAnpassungen der Verordnung über die Honorare der Anwälte wurden weitestgehend begrüsst. \nVerschiedene im Vernehmlassungsverfahren angeregte Ergänzungen und Korrekturen wurden \nübernommen.  \n \nNicht gefolgt wurde dem Vorschlag der Mitte-Partei, die als einzige der 15 antwortenden Ver-\nnehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer statt der auf die Anhebung der Tarife be-\nschränkten Teilrevision der Verordnung eine umfassende Totalrevision bevorzugt hätte. Auf-\ngrund einer nochmaligen Prüfung werden jedoch in Abweichung zum Vernehmlassungsbericht \nvom 31. Mai 2022 zwei Punkte betreffend rechtliches Gehör der Gegenseite zur Honorarnote \n(Art. 7) und Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (Art. 8) aufgenommen.  \n \n3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n\n \nArt. 1 \n \nIn Abs. 3 wird als Währung der Schweizer Franken definiert, damit in der Folge diese Angabe \nweggelassen werden kann. Artikel, in denen nur diese Angaben weggelassen werden, werden \nnachfolgend nicht kommentiert. \n \nArt. 7 \n\n \nDie Formulierung zur Einsicht der Gegenseite in die Honorarnote wird präzisiert und in einem \nAbsatz 2 neu gefasst. Eine Partei hat einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, sich zur Hono-\nrarnote der Gegenseite zu äussern und nicht bloss Einsicht zu verlangen, weil sie im Falle des \nUnterliegens zur Zahlung einer Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden kann.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-176.5-1074626  2-3 \n\nArt. 8 \n \nDie Entbindung vom Anwaltsgeheimnis hat durch eine individuell-konkrete Verfügung zu erfol-\ngen. Eine Entbindung in generell-abstrakter Weise in einem Erlass ist nicht möglich. Die Bestim-\nmung ist ersatzlos zu streichen.  \n \nArt. 10 \n\n \nIn lit. g wird der Prozentsatz reduziert. Damit wird ein Versehen korrigiert, das sich seinerzeit \nbeim Erlass der Verordnung über die Honorare der Anwälte eingeschlichen hatte und zu einem \nSprung im sonst gleichmässigen Verlauf der streitwertabhängigen Honorare führte.  \n \nArt. 14 \n\n \nIn Abs. 1 lit. a wird der Begriff Vorbereitungshandlung durch die technischen Begriffe gemäss \nZivil- und Strafprozessordnung ersetzt. \n \nArt. 16 \n \nDie Marginalie wird der Terminologie der Schweizerischen Zivilprozessordnung angepasst. Die \nHonorare werden in Abs. 1 lit. a bis lit. d nach den verschiedenen Verfahren differenziert und für \nEhescheidungs- und Ehetrennungsverfahren leicht angehoben. \n \nArt. 17 \n\n \nIn Abs. 1 werden die Ansätze teilweise angehoben. In lit. b erfolgt eine starke Anhebung des \nHöchstansatzes für die Honorarpauschale, da die Einzelrichterin oder der Einzelrichter neu alle \nEinsprachen gegen Strafbefehle beurteilt, was bisher unter lit. c fiel. Der eingefügte Abs. 2 re-\ngelt die Verteidigungskosten vor dem Zwangsmassnahmengericht, zum Beispiel bei der Über-\nprüfung einer Untersuchungshaft. \n \nArt. 18 \n \nIn Abs. 1 wird der Höchstansatz für die Honorarpauschale angehoben (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. c). \nDer neu eingefügte Abs. 2 gibt dem Gericht in aussergewöhnlichen Verfahren die Möglichkeit, \ndas Honorar bis zum Doppelten zu erhöhen. \n \nArt. 19 \n \nIn Abs. 1 wird eine neue lit. abis eingefügt, welche das Honorar bei Beschwerden in Strafsachen \nausdrücklich regelt. In Abs. 2 wird der Strafprozess von der Bemessung nach Zeitaufwand aus-\ngeschlossen, weil dieser in Art. 17 und Art. 19 Abs. 1 lit. b abschliessend geregelt ist. \n \nArt. 20 \n\n \nIn Abs. 1 wird das mittlere Anwaltshonorar auf Fr. 250.-- angehoben. Abs. 3 erlaubt eine Anhe-\nbung des mittleren Honorars bei hohen Streitwerten neu auch bei Forderungsstreitigkeiten.  \n \nArt. 21 \n \nDas Anwaltshonorar bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung wird auf \nFr. 200.-- angehoben. Damit sollten die Kosten wieder gedeckt werden können.  \n\n\n\nAI 012.22-176.5-1074626  3-3 \n\nArt. 22 \n \nIn Abs. 3 wird neu wie in Art. 16 der Begriff Familiensachen verwendet und der Höchstansatz \nangehoben. \n \nArt. 28 \n\n \nIn Abs. 2 lit. c wird die Entschädigung für die Benützung eines Personenwagens auf Fr. 0.70 \npro Kilometer angehoben, und der Ansatz, den die Anwaltschaft für Kopien verlangen darf, dem \nGebührenansatz der Gerichte angeglichen.  \n \nInkrafttreten \n\n \nDie Vorlage soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es sind keine Übergangsbestimmungen \nerforderlich, da die revidierte Verordnung keine Schlechterstellung der Rechtsanwältinnen und  \n-anwälte beinhaltet. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Hono-\nrare der Anwälte einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 20. Juni 2023 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen\n\t4. Antrag\n\n


name: StKB Wildruhe Arbeitsversion Stand 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.015\n\nArbeitsversion Stand 1. Lesung des Grossen Rates\n\nStandeskommissionsbeschluss zur \nWildruheverordnung\n(StKB Wildruhe)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 922.015\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3 und 5 der Wildruheverordnung vom ... (WRV)\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Standeskommissionsbeschluss zur Wildruheverordnung (StKB \nWildruhe):\n\nArt.  1 Ruhezeiten\n\n1 Es gelten folgende Ruhezeiten:\n\na) Chalberer: vom 15. Dezember bis 15. April;\nb) Marwees: vom 15. Dezember bis 15. April;\nc) Brugger Wald: vom 15. Dezember bis 15. Juni.\n\nArt.  2 Ausnahmen von der Leinenpflicht\n\n1 Von der generellen Leinenpflicht ausgenommen sind:\n\na) Diensthunde der Armee, der Polizei oder des Grenzwachtkorps im \nEinsatz;\n\n1\n\n\n\nE922.015 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) geprüfte Schweisshunde der Wildhut und der Jagdaufseherinnen und \nJagdaufseher im Einsatz für die Nachsuche auf angeschossenes \noder verletztes Wild;\n\nc) Gelände- und Lawinensuchhunde mit einer Einsatzverpflichtung der \nAlpinen Rettung Schweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit \neiner Einsatzverpflichtung des Schweizerischen Vereins für Such- \nund Rettungshunde (REDOG) während des Einsatzes:\n\nd) Herdenschutzhunde im Einsatz;\ne) Hofhunde im Umkreis von 50m um den landwirtschaftlichen Betrieb.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit der Wildruheverordnung in Kraft.\n\n2\n\n\n


2 Revision DepV.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  172.110-2023\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Departemente\n(DepV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.110\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  der  Verordnung über  die  Departemente  vom 26.  März  2001 \n(DepV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001:\n\nTitel nach Art. 10 (neu)\n\nIII. Unterschriften\n\nArt.  10a (neu)\n\n1 Für das Departement unterzeichnet die Departementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher oder deren oder dessen Stellvertretung, für die übri-\ngen Dienststellen deren Leitung oder ihre Stellvertretung.\n2 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann Mitar-\nbeitende ermächtigen,  in  bestimmten Aufgabengebieten für  das Departe-\nment oder für eine seiner Dienststellen zu unterzeichnen. Für die Ratskanz-\nlei und ihre Dienststellen hat die Ratschreiberin oder der Ratschreiber diese \nBefugnis.\n\n1\n\n\n\n172.110-2023 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Die Ratskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberech-\ntigung.\n\nTitel nach Art. 10a (neu)\n\nIV. Schlussbestimmung\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Inkraftsetzung dieses Beschlusses obliegt der Standeskommission.\n\n2\n\n\n


name: 1 Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Familienzulagen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E836.010\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Familienzulagen\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 836.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG vom \n27. April 2008,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung  Verordnung  über  die  Familienzulagen  (FZV)  vom  20. Okto-\nber 2008:\n\nArt.  4a (neu)\n\nHöhe der Familienzulagen\n1 Die Kinder- und die Ausbildungszulage liegen je Fr. 30.-- pro Monat und \nKind über den Mindestansätzen gemäss der Bundesgesetzgebung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n1\n\n\n\nE836.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\nDer Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: GRB über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   414.931 \n \n\n 1 \n \n\nSchlussfassung \n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Universitätsvereinbarung \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 414.931 \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 1 des Gesetzes betreffend Kostenbeiträge an kantonale \nHochschulen vom 27. April 1980, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Beitritt \n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Universitätsvereinba-\nrung vom 27. Juni 2019 bei. \n\nArt.  2 Vollzug \n1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. \n2 Für die Genehmigung geringfügiger Änderungen der Vereinbarung ist die \nStandeskommission zuständig. \n\nArt.  3 Inkrafttreten \n1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n\n\n414.931 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt durch Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n\n\n


name: Entwurf Synopsen Standeskommissionsbeschluss Personalverordnung (StKB PeV)

text: \nSynopse\n\nRevision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung (StKB PeV) [zeitgemässe Anstellungsbedingungen]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.311\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\nI.\n\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV) \nvom 13. April 1999:\n\nArt.  1a\nAnstellungen durch Departementsvorsteher\n\n1 Die Departementsvorsteher stellen in ihrem Bereich Mitarbeitende bis zur Funk-\ntionsstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikanten an.\n\n1 Der Departementsvorsteher stellt die Mitarbeitenden seines Departements an. \nMitarbeitende, die direkt dem Departementsvorsteher oder dem Ratschreiber un-\nterstellt sind, werden von der Standeskommission gewählt.\n\n2 Der Landesfähnrich stellt die Lehrpersonen der Fachstelle Integration an, der \nVorsteher des Erziehungsdepartements die für das Departement tätigen \npädagogischen oder therapeutischen Fachpersonen ohne festes Pensum.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts einzuho-\nlen. Bei Differenzen zwischen Departementsvorsteher und Personalamt entschei-\ndet die Standeskommission.\n\n4 Die Standeskommission ist über vorgenommene Anstellungen zu informieren.\n\nArt.  5a\nLernende\n\n1 Das Personalamt stellt für die Verwaltung jährlich mindestens drei Lernende an. \nDie Ausbildungsplätze werden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den \nDepartementssekretären festgelegt.\n\n1 Das Personalamt stellt für die Verwaltung Lernende an. Die Ausbildungsplätze \nwerden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den Departementssekretä-\nren festgelegt.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n2 Das Personalamt legt im Rahmen der Personalgesetzgebung Inhalt und Ablauf \nder Ausbildung fest.\n\n3 …\n\nArt.  6\nAusschreibung\n\nArt.  6 Aufgehoben.\n\n1 Die Ausschreibung erfolgt wahlweise im Internet, im amtlichen Publikationsor-\ngan oder in weiteren Medien.\n\nArt.  12\nAusstellung des Arbeitszeugnisses\n\n1 Das Personalamt verfasst die Arbeitszeugnisse. Das Departement liefert die \nGrundlagen.\n\n2 Grundlage für das Arbeitszeugnis bilden im Wesentlichen die Stellenbeschrei-\nbung und die jährlichen Mitarbeitergespräche.\n\n3 Das Arbeitszeugnis wird vom Departementsvorsteher und dem Leiter des Per-\nsonalamtes unterzeichnet.\n\n3 Das Arbeitszeugnis wird vom Departementsvorsteher, direkten Vorgesetzten \nund einem Mitarbeitenden des Personalamts unterzeichnet.\n\n4 …\n\nArt.  14a\nAuflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber\n\n1 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist seitens des Kantons die Stan-\ndeskommission zuständig, sofern nicht andere Zuständigkeiten festgelegt sind.\n\n1 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen seitens des Kantons ist zuständig:\n\na) während der Probezeit und bei befristet Angestellten wie Aushilfen und Prakti-\nkanten: der Departementsvorsteher;\n\nb) bei Lehrverhältnissen: das Personalamt;\n\nc) in den übrigen Fällen: die Standeskommission.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n2 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen befristeter Angestellter wie Aushil-\nfen oder Praktikanten sind die Departementsvorstehenden zuständig, im Falle \nvon Lehrverhältnissen das Personalamt.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  19\nAktualisierung\n\n1 Die Stellenbeschreibungen werden jährlich überprüft und gegebenenfalls aktua-\nlisiert.\n\n2 Der Vorgesetzte erarbeitet die Aktualisierung unter Einbezug des Stelleninha-\nbers. Das Personalamt berät und unterstützt die Vorgesetzten.\n\n2 Der direkte Vorgesetzte erarbeitet die Aktualisierung unter Einbezug des Stel-\nleninhabers. Das Personalamt berät und unterstützt die Vorgesetzten.\n\n3 Der Departementsvorsteher visiert die aktualisierten Stellenbeschreibungen und \nlässt sie dem Personalamt zukommen.\n\n3 Der direkte Vorgesetzte visiert die aktualisierten Stellenbeschreibungen und \nlässt sie dem Personalamt zukommen\n\nArt.  32\nZeitpunkt\n\n1 Die monatliche Lohnzahlung erfolgt unter Abzug der gesetzlich vorgeschriebe-\nnen sowie der reglementarischen Beiträge für die Vorsorge vor dem Ende des \nlaufenden Monats, in der Regel am 25. auf ein Bank- oder Postkonto der Mitar-\nbeiterin oder des Mitarbeiters.\n\n2 Der 13. Monatslohn wird im November ausbezahlt. 2 Der 13. Monatslohn wird hälftig im Juni und im November ausbezahlt.\n\nIV.D. Lohnzulagen und -rückzahlung IV.D. Lohnzulagen\n\nArt.  33c\nRückzahlung des Dienstlohnes\n\nArt.  33c Aufgehoben.\n\n1 Wird das Anstellungsverhältnis auf Veranlassung des Mitarbeitenden während \neines Militär-, Rotkreuz-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes oder bis 12 Monate da-\nnach aufgelöst, ist dem Kanton ein Teil des während der Dienstzeit erhaltenen \nLohnes zurückzuzahlen.\n\n2 Die Mitarbeitenden zahlen die Differenz zwischen dem erhaltenen Bruttolohn \nund den EO-Leistungen zurück, Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten die \nHälfte dieser Differenz.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\nArt.  37a\nAusserordentliche Mitarbeitergespräche\n\n1 Sind die Leistungen oder das Verhalten ungenügend, sind zusätzliche Gesprä-\nche zu führen und eine enge Begleitung des Mitarbeitenden vorzunehmen.\n\nArt.  38\nSchriftlichkeit\n\n1 Die Mitarbeitergespräche sind schriftlich festzuhalten, in der Regel auf dem von \nder Standeskommission genehmigten Formular.\n\n1 Die Mitarbeitendengespräche sind schriftlich festzuhalten, in der Regel auf dem \nvon der Standeskommission genehmigten Formular. Bei ausserordentlichen Mit-\narbeitendengesprächen ist auch die Begleitung in geeigneter Form zu dokumen-\ntieren.\n\n2 Der Vorgesetzte füllt das Formular aus und bespricht gemeinsam mit den Mitar-\nbeitenden die Beurteilung sowie die Zielsetzung.\n\n3 Die schriftlichen Beurteilungen werden von beiden unterzeichnet und im Perso-\nnaldossier abgelegt. Die Mitarbeitenden erhalten eine Kopie ihrer Beurteilung.\n\n4 Die Aufbewahrungsfrist beträgt fünf Jahre nach Austritt des Mitarbeitenden. Der \nDepartementsvorsteher kann eine längere Frist festlegen und meldet diese dem \nPersonalamt.\n\nArt.  38a\nAusserordentliche Mitarbeitergespräche\n\nArt.  38a Aufgehoben.\n\n1 Sind die Leistungen oder das Verhalten ungenügend, sind zusätzliche Gesprä-\nche zu führen und eine enge Begleitung des Mitarbeitenden vorzunehmen.\n\nArt.  41\nZuständigkeit\n\n1 Der Departementsvorsteher entscheidet über den Besuch von Aus- und Weiter-\nbildungen, wenn Arbeitszeit beansprucht wird oder der Kanton die Kosten über-\nnimmt oder sich an diesen beteiligt.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n2 Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Aus- und Weiterbildung und \nstellt die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung.\n\n2 Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Aus- und Weiterbildung und \nstellt die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung, ohne dass ein Antrag zu stellen \nist.\n\n3 Er kann für die interne Aus- und Weiterbildung Arbeitszeit zur Verfügung stellen \nund die Kosten übernehmen.\n\nArt.  42\nFreiwillige Aus- und Weiterbildung\n\n1 Der Kanton kann sich bei freiwilligen Aus- und Weiterbildungen an den Kurs-\nkosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder diese \nübernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche über den \nKursbesuch hinausgeht.\n\n2 Für die Ermittlung der Beiträge wird die Aus- oder Weiterbildung auf ihre \nZweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden als \nauch für den Kanton geprüft.\n\n3 Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten \nArbeitszeit mit mehr als Fr. 1‘500.-- an den Kosten, wird eine Vereinbarung abge-\nschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen des Mitarbeiten-\nden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt werden.\n\n3 Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten \nArbeitszeit mit mehr als Fr. 4’000.-- an den Kosten, wird eine Vereinbarung abge-\nschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen des Mitarbeiten-\nden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt werden.\n\n4 \n\nArt.  42a\nRückzahlungspflicht\n\n1 Bei selbstverschuldetem Nichtantritt oder Abbruch einer freiwilligen Aus- oder \nWeiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder selbstverschuldeten Auflö-\nsung des Anstellungsverhältnisses sind die vom Kanton aufgewendeten Leistun-\ngen samt den Kosten für bezahlte Arbeitszeit zurückzuerstatten.\n\n2 Keine Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten, die insgesamt weni-\nger als Fr. 3‘000.-- ausmachen.\n\n2 Die Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten ab Fr. 4‘000.--.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n3 Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses \nwährend der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Jahr danach die vollen \nKosten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel der \nKosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht.\n\n4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz erlas-\nsen.\n\nArt.  50a\nÖffentliches Amt oder Mithilfe an sozialen Veranstaltungen\n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts im Kanton besteht das \nRecht auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch besteht für Tä-\ntigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere \nfür Vor- und Nachbereitungen.\n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts besteht das Recht auf be-\nzahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch besteht für Tätigkeiten, die \nausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere für Vor- und \nNachbereitungen.\n\n2 Zudem besteht das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub für Jugendarbeit \nnach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. Für die Absprache des \nZeitpunkts und der Dauer ist der Vorgesetzte zuständig.\n\n3 Der Departementsvorsteher kann Leiterinnen und Leitern sowie Hilfskräften von \nVeranstaltungen mit sozialem Bezug pro Kalenderjahr bis zu fünf Tage bezahlten \nUrlaub gewähren.\n\nArt.  54\nAbweichungen von der Arbeitszeit\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit kann mit Zustimmung des Departementsvorste-\nhers um eine halbe oder eine ganze Stunde erhöht werden. Dadurch erhöht sich \nder Ferienanspruch, bezogen auf ein Jahr, um zweieinhalb bzw. um fünf Tage.\n\n2 Die wöchentliche Sollarbeitszeit kann in besonderen Fällen, namentlich bei sai-\nsonalen Schwankungen und zum Ausgleich von Zeitguthaben, in einzelnen De-\npartementen oder Amtsstellen angepasst werden, wobei die Büroöffnungszeiten, \ndie Blockzeiten sowie allfällige Schalteröffnungszeiten zu berücksichtigen sind. \nZuständig dafür ist der Departementsvorsteher.\n\n2 Die wöchentliche Sollarbeitszeit kann in besonderen Fällen, namentlich bei sai-\nsonalen Schwankungen und zum Ausgleich von Zeitguthaben, in einzelnen De-\npartementen oder Amtsstellen angepasst werden. Zuständig dafür ist der Depar-\ntementsvorsteher.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n3 Abweichungen von der wöchentlichen Sollarbeitszeit und die damit zusammen-\nhängende Regelung sind schriftlich festzulegen und dem Personalamt zu mel-\nden.\n\n4 …\n\nArt.  54a\nBandbreitenmodell\n\nArt.  54a Aufgehoben.\n\n1 Die Mitarbeitenden der Funktionsstufen 1 bis 14 können als Sollarbeitszeit 43.5 \noder 44.5 Stunden pro Woche wählen. Bei der Erhöhung der wöchentlichen Soll-\narbeitszeit um eine Stunde erhalten die Mitarbeitenden eine Entschädigung in \nForm einer Barvergütung pro Kalenderjahr von 1% des Jahreslohns; die Ent-\nschädigung beträgt bei zwei zusätzlichen Stunden zur wöchentlichen Sollarbeits-\nzeit 2% des Jahreslohns.\n\n2 Das gewählte Modell ist bis Ende März für das folgende Jahr festzulegen und \nkann während des Jahres nicht abgeändert werden.\n\n3 Die Wahl des Modells bedarf der Bewilligung des Departementsvorstehers. Es \nbesteht kein Anspruch auf eine Bewilligung.\n\nArt.  54b\nVertrauensarbeitszeit\n\n1 Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit können Überstunden und Gleitzeit we-\nder generieren noch kompensieren. Sie sind von der Erfassung der Arbeitszeit \nbefreit, ausser für Absenzen und angeordnete projekt- oder aufgabenbezogene \nZeiterfassungen.\n\n1 Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit können Überstunden und Zeitguthaben \nweder generieren noch kompensieren. Sie sind von der Erfassung der Arbeitszeit \nbefreit, ausser für Absenzen und angeordnete projekt- oder aufgabenbezogene \nZeiterfassungen.\n\n2 Mitarbeitende der Funktionsstufen 15 und 16 haben Vertrauensarbeitszeit.\n\n3 Amtsleiter können jährlich bis Ende März für das folgende Jahr Vertrauensar-\nbeitszeit wählen. Der Departementsvorsteher bewilligt die Vertrauensarbeitszeit \nim Einzelfall, es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung. Die Vertrauensar-\nbeitszeit ist während eines Kalenderjahres beizubehalten. Wird das Modell der \nVertrauensarbeit gewählt, steht das Bandbreitenmodell nicht zur Verfügung.\n\n3 Amtsleiter können jährlich bis Ende März für das folgende Jahr Vertrauensar-\nbeitszeit wählen. Der Departementsvorsteher bewilligt die Vertrauensarbeitszeit \nim Einzelfall, es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung. Die Vertrauensar-\nbeitszeit ist während eines Kalenderjahres beizubehalten.\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n4 Anstelle der Kompensationsmöglichkeit für Überstunden und Gleitzeit kann Mit-\narbeitenden mit Vertrauensarbeitszeit, ausser solchen der Funktionsstufen 15 \nund 16, eine Entschädigung in Form einer jährlichen Barvergütung von 3% des \nJahreslohns entrichtet werden.\n\n4 Anstelle der Kompensationsmöglichkeit für Überstunden und Zeitguthaben kann \nMitarbeitenden mit Vertrauensarbeitszeit, ausser solchen der Funktionsstufen 15 \nund 16, eine Entschädigung in Form einer jährlichen Barvergütung von 3% des \nJahreslohns entrichtet werden.\n\nArt.  55\nArbeitszeitregelung\n\n1 Die Mitarbeitenden können in Absprache mit dem Vorgesetzten ihre täglichen \nArbeitszeiten im Rahmen der Geschäfts- und Blockzeit individuell festlegen.\n\n1 Die Mitarbeitenden können in Absprache mit dem Vorgesetzten ihre täglichen \nArbeitszeiten im Rahmen der Geschäftszeiten individuell festlegen.\n\n2 Der Departementsvorsteher kann für bestimmte Funktionen, Amts- und Dienst-\nstellen einheitliche Arbeitszeiten anordnen.\n\n3 Bei der Kantonspolizei ist der Polizeikommandant für die Festlegung der \nArbeitszeitregelung zuständig.\n\nArt.  55b\nGeschäftszeiten und Blockzeiten\n\nArt.  55b\nGeschäftszeiten\n\n1 Als Geschäftszeit wird die Zeit zwischen dem frühestmöglichen Arbeitsbeginn \nund dem spätestmöglichen Arbeitsschluss bezeichnet. Sie gilt für Werktage und \numfasst die Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr.\n\n2 Während der Blockzeit müssen grundsätzlich alle Mitarbeitenden anwesend \nsein. Sie gilt für Werktage und umfasst die Zeit von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr und \nvon 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Die innerhalb der Geschäftszeit, aber ausserhalb der Blockzeit liegende \nArbeitszeit wird als Gleitzeit bezeichnet.\n\n3 Aufgehoben.\n\n4 In Ausnahmefällen kann mit Bewilligung des Vorgesetzten von den Geschäfts- \nund Blockzeiten abgewichen werden. Für dauerhafte Einzelabweichungen ist die \nBewilligung des Departementsvorstehers erforderlich, für Abweichungen, die sich \nauf ganze Ämter und Dienststellen beziehen, die Standeskommission.\n\n4 In Ausnahmefällen kann mit Bewilligung des Vorgesetzten von den Geschäfts-\nzeiten abgewichen werden. Für dauerhafte Einzelabweichungen ist die Bewilli-\ngung des Departementsvorstehers erforderlich.\n\n5 Mitarbeitende können mit Bewilligung des Departementsvorstehers von zu Hau-\nse aus arbeiten (Home Office). Näheres regelt die Weisung der Standeskommis-\nsion zum Home Office.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\nArt.  56\nSchalteröffnungszeiten\n\n1 Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 \nUhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss vor Feierta-\ngen fest.\n\n1 Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 14.00 \nUhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss vor Feierta-\ngen fest.\n\n2 Sie gelten für die Schalter folgender Amtsstellen: Verwaltungspolizei, Zivil-\nstandsamt, Strassenverkehrsamt, Handelsregisteramt und Betreibungsamt.\n\n3 …\n\n4 Die Standeskommission kann in besonderen Fällen abweichende Regelungen \nfestlegen. Für den Schalter der Kantonspolizei legt der Landesfähnrich die Öff-\nnungszeiten fest.\n\nArt.  57\nBüroöffnungszeiten\n\nArt.  57 Aufgehoben.\n\n1 Während der Büroöffnungszeiten sind die Büros der kantonalen Verwaltung te-\nlefonisch erreichbar und stehen für Besuche offen, für individuelle Beratungen \nauf Voranmeldung.\n\n2 Die Bürozeiten umfassen an Werktagen die Zeiten von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr \nund von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausgenommen sind Werktage, an denen die \nVerwaltung als geschlossen gilt.\n\n3 In besonderen Fällen, beispielsweise bei ferienbedingten Abwesenheiten in \nkleinen Ämtern, können sich Einschränkungen ergeben, wobei während der zeit-\nlichen Lücken zur Kontaktnahme ein anderes Büro zu bezeichnen ist.\n\n4 Für die Polizei, das Spital und die Heime gelten die dortigen Regelungen über \ndie Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten.\n\nArt.  60\nAnordnung und Zeitzuschlag\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsversion\n\n1 Arbeitsstunden ausserhalb der Geschäftszeit werden als Überstunden bezeich-\nnet. Sie müssen von der vorgesetzten Person im Voraus ausdrücklich angeord-\nnet worden sein.\n\n1a Mitarbeitende, die Nacht-, Samstagsdienst oder Arbeit an Ruhetagen leisten, \nerhalten einen Zeitzuschlag, wenn die Überstundenarbeit nicht anderweitig abge-\ngolten wird.\n\n1b Der nicht kumulierbare Zeitzuschlag beträgt:\n\na) 25% bei Arbeitseinsätzen zwischen 23.00 und 06.00 Uhr oder am Samstag;\n\nb) 50% bei Arbeitseinsätzen an öffentlichen Ruhetagen.\n\n2 Der Departementsvorsteher visiert die angeordneten und tatsächlich geleisteten \nÜberstunden.\n\n2 Die vorgesetzte Person visiert die geleisteten Überstunden.\n\nArt.  62a\nAbbau Überstunden und Zeitguthaben\n\n1 Der Abbau eines Überhangs bei den Überstunden oder von Zeitguthaben ist im \nVoraus mit dem Vorgesetzten abzusprechen.\n\n1 Der Abbau eines Überhangs von Zeitguthaben ist im Voraus mit dem Vorge-\nsetzten abzusprechen.\n\n2 Die Kompensation von ganzen Tagen ist auf sechs pro Jahr begrenzt, jene von \nhalben Tagen auf 12. Kompensationstage und -halbtage dürfen nicht zusammen-\nhängend bezogen werden.\n\n2 Aufgehoben.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n\n\n- 11 -\n\n\n


2 GrRB landwirtschaftliche Pacht.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E221.310\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 221.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche \nPacht vom 25. November 1986,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht \nvom 25. November 1986:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (VLP)\n\nArt.  2 Abs. 1\n\n1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für\n\nd) (geändert) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG);\ne) (neu) die Bewilligung von Pachtverträgen über Alpen und Alprechte\n\n(Art. 4a VLP).\n\nArt.  4a (neu)\n\nPachtverträge über Alpen und Alprechte\n1\n\n13/2021\n\n\n\nE221.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind schriftlich zu fassen und un-\nterliegen der Bewilligungspflicht.\n2 Sie müssen\n\na) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen be-\nzeichnen, insbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdün-\ngers;\n\nb) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter um-\nfassen;\n\nc) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben.\n3 Die Bewilligung neuer Pachtverträge und geänderter Pachtverträge ist im \nVoraus einzuholen.\n\nArt.  5a (neu)\n\nÜbergang Bewilligung Pachtverträge für Alpen und Alprechte\n1 Laufende Pachtverträge über Alpen und Alprechte, die den Erfordernissen \nnach Art. 4a nicht entsprechen, müssen bis Ende 2022 gemäss diesen Er-\nfordernissen  angepasst  und  durch  die  Bodenrechtskommission  bewilligt \nsein.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 1 Ergänzungsbotschaft landwirtschaftliche Pacht.pdf

text: \n13/2021 \n\nAI 012.22-162.7-561493  1-3 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die  \nlandwirtschaftliche Pacht (2. Lesung) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht datiert vom 25. Novem-\nber 1986 (GS 221.310). Sie wurde zweimal teilrevidiert. Beide Male wurden nur begriffliche An-\npassungen vorgenommen. \n \nAn der Session vom 29. März 2021 ist der Grosse Rat nach zwei Abstimmungsdurchgängen mit \nje 23 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei jeweils einer Enthaltung mit Stichentscheid des Grossrats-\npräsidenten auf die Vorlage eingetreten. In der anlässlich dieser Session geführten Diskussion \nsind diverse offene Fragen und Unklarheiten aufgetreten, welche im Rahmen dieser Ergän-\nzungsbotschaft geklärt werden sollen. Die offenen Fragen lassen sich grundsätzlich in zwei \nThemenfelder einteilen. Zum einen stellen sich Fragen zum Raumplanungsrecht und möglicher \nInstrumente zur Vollzugspraxis. Zum anderen stellen sich rechtliche Fragen im Bereich des \nlandwirtschaftlichen Pachtrechts. Die Klärung der offenen Fragen wird deshalb nach diesen \nzwei Problemstellungen behandelt. \n \n2. Raumplanungsrechtliche Fragen \n\n \nAn der Grossratssession sind diverse Fragen zur raumplanerischen Beurteilung der Nutzung \nvon Alphütten aufgetaucht. Insbesondere stellte sich die Frage zur Umnutzung einer Alphütte \nund einer allfälligen Baubewilligungspflicht. \n \nDie Sicherstellung der Zugänglichkeit von Alphütten für die Bewirtschafterin oder den Bewirt-\nschafter steht im Einklang mit den Zielen der Raumplanung. Danach haben Bauten und Anla-\ngen ausserhalb der Bauzonen in erster Linie den zonenkonformen Nutzerinnen und Nutzern, \ninsbesondere der Landwirtschaft zu dienen. Eine Nutzungsänderung von einer landwirtschaftli-\nchen (zum Beispiel temporäre Unterkunft für die Sennin oder den Senn während der Sömme-\nrungszeit) zu einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung (zum Beispiel Nutzung als Ferienhaus) ist \nbewilligungspflichtig. Sie kann bewilligt werden, wenn die Baute für den bisherigen zonenkon-\nformen Zweck nicht mehr benötigt wird oder sichergestellt wird, dass sie zu diesem Zweck er-\nhalten (Art. 43a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1) und die \nIdentität der Baute in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 RPV). Schliesslich sind \ndie Erweiterung und der Abbruch mit Wiederaufbau von nicht mehr landwirtschaftlichen Zwe-\ncken dienenden Bauten im Sömmerungsgebiet nicht zulässig (Art. 77 Abs. 3 der Verordnung \nzum Baugesetz vom 22. Oktober 2012, BauV, GS 700.010). \n \nEine Umnutzung zu nichtlandwirtschaftlichen Wohnzwecken, solange eine landwirtschaftliche \nNutzung einer Hütte, beispielsweise für das Übernachten von Senninnen und Sennen, betrieb-\nlich erforderlich ist, kann nicht bewilligt werden.  \n \nDas Einrichten einer Wohnnutzung im Stall, zusätzlich zur zonenfremden Wohnnutzung des ei-\ngentlichen Wohnhauses, ist ebenfalls nicht bewilligungsfähig. Eine zweite Wohneinheit - die \neine zonenkonform, die andere zonenfremd genutzt - stellt eine unzulässige Erweiterung für \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.7-561493  2-3 \n\nnicht landwirtschaftliche Zwecke dar. Für die Sennin oder den Sennen genügt die ursprüngliche \nWohnbaute, eine zweite benötigt sie oder er nicht. \n \nOb die Eigentümerin oder der Eigentümer häufig, selten oder gar nie in der Hütte ist, ändert \nnichts daran, dass sie nicht zonenkonform genutzt wird. Dies bedarf einer Bewilligung. Sofern \ndie Sennin oder der Senn nicht bei Bedarf in der Alphütte übernachten kann, sind die Voraus-\nsetzungen von Art. 43a RPV nicht erfüllt. Konkret könnte die Sennin oder der Senn dies der \nBaukommission Inneres Land AI melden, welche die Eigentümerin oder den Eigentümer zur \nEinreichung eines Baugesuchs auffordern müsste. Falls das Gesuch abgelehnt wird, wäre eine \nWiederherstellung der rechtmässigen Nutzung zu verfügen. \n \n3. Pachtrechtliche Fragen \n\n \nIm Rahmen der Diskussion an der Grossratssession vom 29. März 2021 wurde eine Prüfung \nder Formulierung von Art. 5a in Aussicht gestellt. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, wie \ndie Bodenrechtskommission Pachtverträge beurteilt, bei welchen Einigkeit zwischen der Eigen-\ntümerschaft und der Pächterschaft bestünde. \n \nDie kantonale Bodenrechtskommission hat die Pachtverträge bezüglich der Einhaltung der ge-\nsetzlichen Normen zu überprüfen. Falls die Vertragsinhalte mangelhaft sind, jedoch zwischen \nden Vertragspartnerinnen und -partnern darüber Einigkeit herrscht, entbindet dies die kantonale \nBehörde nicht vor deren Prüf- und Genehmigungsauftrag. Sollte die Bodenrechtskommission \nbei ihrer Überprüfung des Vertrags feststellen, dass dieser nicht den gemäss Art. 4a Abs. 2 er-\nforderlichen Inhalt aufweist, so hat sie die Möglichkeit, die Genehmigung des Vertrags zu ver-\nweigern. Besteht Kongruenz bei den durch die Parteien gemachten Willensäusserungen bezüg-\nlich des Nichtgebrauchs der Alphütte, so sind diese übereinstimmenden Willensäusserungen in \nden Erwägungen der Bodenrechtskommission entsprechend zu würdigen.  \n \nZudem stellten sich auch Fragen pachtrechtlicher Natur. Insbesondere wurde auch der im Ver-\ngleich zum Nutzen unvertretbare Aufwand als Argument gegen eine Bewilligungspflicht von \nPachtverträgen vorgebracht. \n \nDie vorgeschlagene Bewilligungspflicht über Pachtverträge lehnt sich an die bereits heute vor-\nhandene Bewilligungspraxis von Pachtverträgen mit einer kürzeren Pachtdauer an. Der Vollzug \ndieser Gesetzesbestimmung obliegt ebenfalls der kantonalen Bodenrechtskommission und hat \nsich in der Vergangenheit bewährt.  \n \nGemäss Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober \n1985 (LPG, SR 221.213.2) sind Pachtverträge mit einer kürzeren als der in Art. 7 Abs. 1 LPG \naufgeführten Pachtdauer nur gültig, wenn diese durch die Behörde bewilligt werden. Diese so-\ngenannten Fixpachtverträge sind der Bodenrechtskommission spätestens drei Monate nach \ndem Antritt der Pacht einzureichen. Danach werden diese auf die Einhaltung der Voraussetzun-\ngen und die geltend gemachte Begründung geprüft und der Bodenrechtskommission zur Ge-\nnehmigung vorgelegt. Der Zeitbedarf für die Prüfung und Genehmigung dieser verkürzten \nPachtverträge hält sich in Grenzen. Die Genehmigung des Pachtvertrags wird den Parteien in \nForm einer Verfügung eröffnet. Zudem ist der Pachtvertrag durch die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten der Bodenrechtskommission zu unterzeichnen. \n \nWenn die Bodenrechtskommission die verkürzte Pachtdauer nicht genehmigt, entfaltet die ver-\neinbarte kürzere Pachtdauer keine Rechtswirkung. Es entsteht somit eine Teilnichtigkeit, da \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.7-561493  3-3 \n\nnicht etwa der ganze Pachtvertrag nichtig ist, sondern nur die bewilligungspflichtige Abma-\nchung. Dies bedeutet, dass in einem solchen Fall die gesetzliche Mindestdauer zur Anwendung \nkommt.  \n \nIm Falle der vorgeschlagenen Genehmigungspflicht gemäss Art. 2 ist für das Zustandekommen \ndes Pachtvertrags in jedem Fall der Pachtgegenstand genau zu bezeichnen. Gemäss Art. 4a \numfasst der notwendige Vertragsinhalt sowohl die für die Bewirtschaftung notwendigen Ge-\nbäude und Anlagen, insbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdüngers als auch \nden betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter. Ist die-\nser nicht Inhalt des Pachtvertrags, obliegt der Bodenrechtskommission die Möglichkeit, die Ge-\nnehmigung des Vertrags zu verweigern. \n \n4. Verzicht auf Nachbewilligung für laufende Pachtverträge \n\n \nIm Rahmen der ersten Lesung des Geschäfts im Grossen Rat wurde die Notwendigkeit einer \ngenerellen Genehmigungspflicht von Pachtverträgen verschiedentlich in Frage gestellt. Damit \nder Vollzugsaufwand auf ein Minimum reduziert werden kann, schlägt die Standeskommission \neine Anpassung des Erlasses gegenüber der Fassung für die erste Lesung im Grossen Rat vor.  \n \nDie Übergangsregelung in Art. 5a, gemäss welchem verlangt war, dass laufende Pachtverträge \nüber Alpen und Alprechte bis Ende 2022 angepasst und durch die Bodenrechtskommission be-\nwilligt sein mussten, soll gestrichen werden. Es sind somit nur noch neue Verträge zur Geneh-\nmigung an die Bodenrechtskommission einzureichen. Die bestehenden Verträge werden von \nder Genehmigungspflicht ausgenommen. \n \n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und den Grossratsbeschluss wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 6. Juli 2021 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E312.000\n\nFassung nach 1. Lesung\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen \nStrafprozessordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 312.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-\nnung (EG StPO) vom 26. April 2009,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Er kann Untersuchungsbeamte mit Einvernahmen (Art. 142 Abs. 1 StPO), \nBeweiserhebungen (Art. 311 Abs. 1 StPO) und dem Erlass von Strafbefeh-\nlen beauftragen sowie die Einvernahmen von Zeugen an Angehörige der \nKantonspolizei delegieren (Art. 142 Abs. 2 StPO).\n\n1\n\n\n\nE312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:\n\na) (neu) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;\nb) (neu) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;\nc) (neu) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenös-\n\nsischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorse-\nhen.\n\n3 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, \nund sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht \nnehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder-\nlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.\n\nArt.  7a (neu)\n\nFachkommission\n1 Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus \ndrei Mitgliedern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht.\n2 Die  Kommission  führt  im  Auftrag  der  Standeskommission  oder  des \nGrossen  Rates  fachliche  Abklärungen  bei  den  Strafverfolgungsbehörden \ndurch.\n3 Für  die  Erfüllung dieser  Aufträge steht  der  Kommission gegenüber  den \nStrafverfolgungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die \nAkten zu.\n4 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann \nAnträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom-\nmission zuständig.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E312.000\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n3\n\n\n


name: Begleitschreiben zur Revision des Baugesetzes (BauG)

text: \nIII II Ill II III II \nKANTON \nAPPENZELL INNERRHODEN \n\nLandammann und Standeskommission \n\nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse  2 \n9050  Appenzell \n\nTelefon  +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch  \n\nRatskanzlei, Marktgasse  2, 9050  Appenzell \n\nAn die \nAdressatinnen und Adressaten \ngemäss Verteiler \n\nAppenzell,  11. April 2024 \n\nVernehmlassung / Revision  des  Baugesetzes \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas aktuelle Baugesetz vom  29.  April  2012  ist seit dem  1.  Januar  2013 in Kraft.  Im März  2022 \nhat  die  Standeskommission verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie  die  Bauverfahren be-\nschleunigt und vereinfacht werden können. Gestützt auf diese Vorschläge wurde eine Revisi-\nonsvorlage erarbeitet, welche mit  den  Baubewilligungs- und Planungsbehörden sowie  den  be-\ntroffenen kantonalen Amtsstellen diskutiert wurde. \n\nDie  Hauptziele  der  Vorlage sind punktuelle Verbesserungen zur Beschleunigung und Vereinfa-\nchung  des  Baubewilligungsprozesses. \n\nSie erhalten  den  Entwurf  des  Landsgemeindebeschlusses zur Revision  des  Baugesetzes samt \nBotschaft und Synopse sowie Unterlagen zum Umsetzungsrecht für eine Vernehmlassung.  Die \nUnterlagen können elektronisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-baug heruntergeladen wer-\nden. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens  am \n\n31. Mai 2024 \n\nzuhanden  des  Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse  8, 9050  Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte  per  E-Mail  an  info@bud.ai.ch. \n\nAl 013.25-27.71.2-1149349 1-2 \n\n\n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n\nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n\n� \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes\n- Entwurf Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes\n- Entwurf Synopse zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes\n- Entwurf Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Bauverordnung\n\nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell l.Rh.\n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Präsident Reto Camenisch, Blattenheimatstrasse 3, \n\n9050 Appenzell\nGewerbeverband Appenzell l.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \nHandels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, 9050 \nAppenzell\nArbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstrasse \n21, 9050 Appenzell\nArbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \nBauernverband Appenzell l.Rh., Albert Nett, Unteres Fleckenmoss, Fleckenmoos 1,\n9050 Appenzell Steinegg\nBäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell 1.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann\nKern, Stäggelen 3, 9056 Gais\nPolitische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \nGewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \nDie Mitte Al, Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen\nSchweizerische Volkspartei Appenzell 1.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell\nSP Appenzell l.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,\n9050 Appenzell\nFDP Appenzell !:Rh., Präsident Gido Karges, Unterer 1mm 5, 9050 Appenzell\nGruppe für lnnerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n9108 Gonten\nWWF Sektion Appenzell, Merkurstrasse 2, Postfach 2341, 9001 St.Gallen\nPro Natura St.Gallen-Appenzell, Postfach 103, 9014 St.Gallen\nHeimatschutz St.Gallen/Appenzell l.Rh., Sekretariat, Vadianstrasse 13, Postfach 931, 9001 \nSt.Gallen\n\n- Hauseigentümerverband Appenzell l.Rh., Präsident Markus Fässler, Forrenböhlstrasse 17, \n9050 Appenzell\n\nAl 013.25-27. 71.2-1149349 2-2\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Stellungnahme zum Antrag der StwK.pdf

text: \n  KANTON \nAPPENZELL INNERRHODEN   \n\nLandammann und Standeskommission \n\nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse  2 \n9050  Appenzell \n\nTelefon  +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse  2, 9050  Appenzell \n\nan die  Mitglieder  des  Grossen  Rates \n\nAppenzell,  28.  November  2024 \n\nStellungnahme zum Antrag  der  StwK vom  15.  November  2024 \n\nSehr geehrter Herr Grossratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie  Staatswirtschaftliche Kommission beantragt im Rahmen ihres Berichts zum  Budget 2025 \nund zum Finanzplan  2026-2029  (Bericht StwK) unter anderem, dass  die  Anträge  der  Standes-\nkommission auf Seite  10 des Budgets  unter  der  Einschränkung zu genehmigen seien, dass  der \nPersonalaufwand gemäss Artengliederung  von Fr. 34'999'500  um  Fr. 813'800  auf \nFr. 34'185'700  reduziert werden soll.  Die  StwK sei  der  Meinung, dass  in der  neuen Summe  von \nFr. 34'185'700 der  Teuerungsausgleich  von 1.4%  für alle Kantonsangestellten, sowie  die  indivi-\nduelle und strukturelle Lohnerhöhung  von 0.8%  enthalten sein sollte (vgl.  S. 18  Bericht StwK). \n\nBegründet wird  dies  damit, dass eine Erhöhung  an  Vollzeitstellen um  1081  Stellenprozente, res-\npektive ein Anstieg  des  Personalaufwands  von 5.4%  als zu hoch erachtet wird.  Die  StwK ist  der \nMeinung, dass im Umfeld  der  zu erwartende Verschuldung  des  Kantons prioritär eine Aufga-\nben- und Ausgabenüberprüfung durchgeführt werden sollte, bevor Stellen- und Personalauf-\nwanderhöhungen  in  diesem Ausmass realisiert werden (vgl.  S. 15  Bericht StwK). \n\nDie  Standeskommission nimmt hierzu wie folgt Stellung: \n\nSollte  der  Antrag angenommen werden und  die  Standeskommission  der  Empfehlung  der  StwK \nbezüglich Teuerung, individuellen und strukturellen Lohnmassnahmen folgen - was rund \nFr. 700'000.--  Lohnsumme ausmacht - bleiben noch rund  Fr. 295'000.--  für Personalaufstockun-\ngen übrig.  Dies  entspricht  250  Stellenprozenten. Damit können nicht einmal  die  kostenneutral \nfinanzierten Stellen durch  den  Bund  (300%), die  Schulgemeinde Appenzell bzw.  die  Schulge-\nmeinden  des  inneren Landesteils  (50%)  und  die  Übernahme  des  Grundbuchs  von  Oberegg \n(50%)  abgedeckt werden.  Die  Aufwände dieser kostenneutralen Stellen sind im Personalauf-\nwand enthalten, nicht aber  die  Vergütungen durch Dritte. Diese werden  an  anderen Stellen  der \nErfolgsrechnung  in  Ertragskonti gebucht. \n\nDie  Annahme  des  Antrags führt mit grösster Wahrscheinlichkeit dazu, dass Tief- und Hochbau-\nprojekte beim Bau- und Umweltdepartement, auch solche,  die  bereits durch  die  Landsgemeinde \nbewilligt sind, nur verzögert umgesetzt werden können. Projekte aus  der  «Tourismuspolitik», \n«Gesamtverkehrsstrategie», «Entwicklungsstrategie Dorfkern Appenzell» und «Energie- und \nKlimastrategie»  etc.  können nicht oder nur niederschwellig angegangen werden. Einzelne  der \ngeplanten neuen Stellen können durch  den  Einkauf  von  externen Leistungen ersetzt werden, \n\nAl 013.12-437.18-1232175 1-2 \n\n\n\noman Dgbler Roland Inauen \n\nwie beispielsweise  die der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,  des  Bedrohungsmanage-\nments oder  der  Auswertung technischer Geräte. Vielfach führt  dies  aber nicht zu einer Kosten-\neinsparung, sondern zu Mehrkosten. Ebenso müssten beim Amt für Informatik Dienstleistungen \neingekauft werden, wenn sie aufgrund fehlender Personalressourcen nicht ausgeführt werden \nkönnen.  Dies  führt zu einer Verschiebung  von  Personalkosten zu Sach- oder Projektkosten. Da-\nvon betroffen wären auch  die  dem AINet angeschlossene Körperschaften und Institutionen (Be-\nzirke, Schulen, Feuerschau, Spitex,  etc.). \n\nUm  den  Rückstand beim Steueramt möglichst schnell aufzuholen, wurden zusätzlichen Stellen \nbereits vor Genehmigung  des Budgets  mit Arbeitsbeginn  per 2.  Januar  2025  besetzt.  Dies,  auch \ndeshalb, weil einige nachgelagerte Bereiche wie  die  Entlastung bei Prämienverbilligungsbeiträ-\ngen, familienergänzende Kinderbetreuung oder schulergänzende Betreuungsangebote und  der \nKantonale Finanzausgleich auf aktuelle Steuerveranlagungen angewiesen sind.  Die  bewilligten \n200  Stellenprozente dürften bei Annahme  des  Antrags bei  der  nächsten Vakanz nicht mehr be-\nsetzt werden, was zur Folge hat, dass  der  Veranlagungsstand weiterhin zu tief bleibt. \n\nDie  Standeskommission ist wie  die  Staatswirtschaftliche Kommission  an  einem gesunden \nStaatshaushalt interessiert. Sie erarbeitet daher derzeit eine Finanzstrategie,  die  einer ganzheit-\nlichen Betrachtungsweise folgt.  Es  werden  die  vier Handlungsstränge Aufgaben, Steuern, In-\nvestitionen und institutionelle Mittel analysiert und daraus Massnahmen abgeleitet. Dabei wer-\nden im Rahmen  der  Aufgabenüberprüfung auch (Personal-) Aufwände angeschaut.  Der  frühe \nBeschluss einer Massnahme,  die  nur einen Handlungsstrang betrifft, kann vermeidbare nega-\ntive Folgen haben. \n\nDie  Standeskommission stellt daher  den  Antrag, das Anliegen  der  Staatswirtschaftlichen Kom-\nmission abzulehnen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNamens Landammann und Standeskommission  \nDer  reg. Landammann: Der  Ry hreiber: \n\nAI 013.12-437.18-1232175 2-2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Botschaft Steuerparameter 2025.pdf

text: \n24/2024 \n\n  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss betreffend Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2025 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn Ausführung der Bestimmungen von Art. 3, Art. 67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom \n25. April 1999 (StG, GS 640.000) legt der Grosse Rat jährlich den Steuerfuss für die natürlichen \nund juristischen Personen, den Satz für die Gewinnsteuer sowie für die Kapitalsteuern und die \nReduktion des Gewinnsteuersatzes bei juristischen Personen für Gewinnanteile, welche im fol-\ngenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende ausgeschüttet werden, fest. \n \n2. Erwägungen  \n \nDas Budget 2025 wie auch die Finanzplanung für die Jahre 2026-2029 zeigen einen namhaften \nInvestitionsbedarf und negative Ergebnisse nicht ausgeglichene Ergebnisse in der Erfolgsrech-\nnung. Die Finanzierungsdefizite ab 2025 kann der Kanton nicht mehr vollumfänglich aus eige-\nnen Reserven bestreiten.  \n \nDie grössten Unsicherheiten im Planungszeitraum beruhen auf exogen Faktoren und sind von \nSeiten Kanton kaum beeinflussbar. Die steigenden Gesundheitskosten aufgrund der demografi-\nschen Entwicklung, die wegfallenden Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) so-\nwie der Nationalbank sind für eine ausgeglichene Kantonsrechnung die grössten Herausforde-\nrungen. \n \nImmerhin lässt sich bei den ordentlichen Steuereinnahmen aufgrund der Abschlüsse in den ver-\ngangenen Jahren und aufgrund der Hochrechnung 2024 feststellen, dass das in den vergange-\nnen Jahren prognostizierte Wachstum beim Steuersubstrat von jährlich 3% erreicht wird.  \n \nDie Standeskommission hat aufgrund dieser Aussichten in den vergangenen Monaten die Ar-\nbeiten für eine Finanzstrategie aufgenommen. Sie ist dabei, Massnahmen zu definieren, um \ndas strukturelle Defizit zu überwinden. Dabei gilt es, im Spannungsdreieck gesunder Haushalt, \nstaatliche Leistungen und Steuern die Balance zu finden. Der finanzielle Spielraum ist eng, eine \nPriorisierung der Investitionsvorhaben ist notwendig. Eine etappierte Umsetzung ist zwingend \nnotwendig. Investitionen müssen und können ausgelöst werden, es wird aber nicht zu vermei-\nden sein, dass wiederkehrende, zwingende Ausgaben den Handlungsspielraum für andere Auf-\ngaben einengen. \n \nDie Standeskommission erachtet in Anbetracht der noch nicht festgelegten Massnahmen aus \nder Finanzstrategie eine Steuerhöhung als einseitige Massnahme für verfrüht. Deshalb bean-\ntragt sie dem Grossen Rat, die Steuerparameter 2025 wie bisher zu belassen.   \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf den Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr \n2025 einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n\n\n\n  2-2 \n\n \nAppenzell, 10. September 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n


Traktandenliste 24. Juni 2019.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-155.6-351835  1-4 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \n\nAppenzell, 3. Juni 2019 \n\n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n\n \nMontag, 24. Juni 2019, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nAlterspräsident Martin Breitenmoser \n \n \n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates \n\n \nPräsidentin \nAlterspräsident Martin Breitenmoser \n \nVizepräsident \nGrossratspräsidentin \n \nDrei Stimmenzähler \nGrossratspräsidentin \n\n \n \n3. Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2019 \n \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n4. Protokoll der Session vom 1. April 2019 \n \nGrossratspräsidentin \n \n\n\n\nAI 012.22-155.6-351835  2-4 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n \nWahlen gemäss Art. 31 und 32 des Geschäftsreglements \n \n11/2019 Beilage Büro \nReferentin: Grossratspräsidentin \n \n \n6. Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n \n \n7. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n \n11/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n8. Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahre 2018 \n \n21/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n bzw. Vorsteher der Departemente \n \n \n9. Gebührenverordnung (GebV) \n \n13/2019 Antrag Standeskommission \n\n13/2019 Antrag Kommission für Wirtschaft \n\nReferent: Mitglied der Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n10. Fusionsverordnung (FusV) \n \n14/2019 Antrag Standeskommission \n\n14/2019 Antrag der Kommission für Recht und Sicherheit  \n(wird nachgesandt) \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für  \n  Recht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch  \n\n(VGB, 2. Lesung) \n \n6/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Mitglied der Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-155.6-351835  3-4 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste \nin den Schulen \n\n \n15/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident Kommission für Soziales,  \nGesundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteherin: Statthalter Antonia Fässler  \n \n \n13. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV) \n \n16/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \n14. Tourismusförderungsverordnung (TFV) \n \n17/2019 Antrag Standeskommission \n\n17/2019 Ergänzungsbotschaft der Standeskommission \n\nReferent: Mitglied der Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n15. Grossratsbeschluss über eine Einlage in die Kantonale Versicherungskasse \n \n12/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Mitglied der Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n16. Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - \n\nOstschweizer Fachhochschule \n \n18/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident Kommission für Soziales,  \nGesundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \n17. Anpassung des kantonalen Nutzungsplans «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» \n \n19/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher:  Bauherr Ruedi Ulmann  \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-155.6-351835  4-4 \n\n18. Landrechtsgesuche \n \n22/2019 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\n \n \n19. Mitteilungen und Allfälliges \n \n \n \nDie Mitglieder des Grossen Rates sind im Anschluss an die Session zur Grossratspräsidenten-\nfeier eingeladen. Die Grossratssession wird spätestens um 17.15 Uhr beendet.  \n \n \nIm Auftrag von Landammann und Standeskommission  \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n