parent_type: affair

text: \n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000231  1-4 \n\nVorentwurf Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n \n\nBegleitdokument Vernehmlassungsverfahren neue Kantonsverfassung \n \n\nI. Allgemeines \n \n\n \n\nArt. 1. Zweck \n1Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zur Kantonsverfassung vom ... die Wahlen, Organisation und Betrieb des \nGrossen Rates.  \n \n\n \nIm Gesetz werden verschiedene Punkte aus der heutigen \nVerfassung, zusammen mit wichtigen Punkten aus dem \nGeschäftsreglement des Grossen Rates und der Verord-\nnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwa-\nchung, zusammengefasst.  \n \n\nArt. 2. Verfügungen \n1Erlässt der Grosse Rat Verfügungen, gehen die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. Ap-\nril 2000 vor. \n \n\n \nDas ist beispielsweise bei der Ablehnung von Einbürge-\nrungsgesuchen der Fall. \n\nII. Wahlen \n \n\n \n\nArt. 3. Wahl Grosser Rat \n1Jedem Bezirk werden vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger Anrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl.  \n \n2Die restlichen Sitze werden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von \nBruchteilen.  \n \n3Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit ent-\nscheidet das Los. \n \n\n \n\nArt. 4. Grundlagen \n1Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu.  \n \n2Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantonaler Einwohnerkontrolle am letzten Tag \ndes Vorjahrs zum Erneuerungswahljahr. \n \n3Über Anstände entscheidet der Grosse Rat endgültig. \n \n\n \n\nArt. 5. Ersatzwahlen \n1Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu ersetzen.  \n \n2Das in der Ersatzwahl gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds ein. \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000231  2-4 \n\n2Bestehen sachliche Gründe, kann die Ersatzwahl ausnahmsweise mit Bewilligung des Grossen Rates aufgescho-\nben werden, höchstens aber bis zur nächsten ordentlichen Bezirksversammlung oder Urnenabstimmung.  \n \n\nIII. Organisation  \n \n\n \n\nArt. 6. Organe \nOrgane des Grossen Rates sind: \na) das Büro des Grossen Rates; \nb) die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident. \n \n\n \n\nArt. 7. Büro \n1Dem Büro gehören an: \na) die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident; \nb) die Grossratsvizepräsidentin oder der Grossratsvizepräsident; \nc) drei Stimmenzählerinnen oder -zähler. \n \n2Das Büro sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung. Die Geschäftsordnung kann ihm weitere Aufgaben \nzuweisen.  \n \n\n \n\nArt. 8. Grossratspräsidentin oder -präsident \n1Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident leitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros.  \n \n2Sie oder er vertritt den Grossen Rat und das Büro gegen aussen. \n \n\n \n\nArt. 9. Kommissionen \n1Der Grosse Rat setzt Kommissionen zur Vorberatung von Geschäften ein.  \n \n2Er setzt die gesetzlich bestimmten Aufsichtskommissionen ein. \n \n\n \n\n  \n\nIV. Sessionen  \n \n\n \n\nArt. 10. Ordentliche und ausserordentliche Sessionen \n1Der Grosse Rat versammelt sich jährlich zu fünf ordentlichen Sessionen.  \n \n2Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn das Büro, die Standeskommission oder zehn Mitglieder des \nGrossen Rates dies verlangen. \n \n\n \n \n \nHeute hat die Präsidentin oder der Präsident des Grossen \nRates die Kompetenz, den Grossen Rat ausserordentli-\ncherweise einzuberufen. Wird geändert auf Büro.  \n \n\nArt. 11. Sessionsort \n1Sessionsort ist Appenzell.  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000231  3-4 \n\n \n2Der Grosse Rat kann bei Bedarf einzelfallweise andere Sessionsorte beschliessen. \n \n\nArt. 12. Einberufung \n1Das Büro beruft zu den Sessionen ein.  \n \n2Es legt dem Grossen Rat eine Geschäftsliste für die Sessionen vor.  \n \n\n \n\nArt. 13. Erste Session der Amtsperiode \n1Die erste Session einer Amtsperiode wird bis zur Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten durch \ndas amtsälteste Mitglied des Grossen Rates geleitet.  \n \n\n \nHeute fällt dieses Recht dem ältesten Grossratsmitglied \nzu. Änderung auf amtsältestes Mitglied.  \n\nArt. 14. Rechte der Standeskommission \n1Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Rates beratende Stimme und \nAntragsrecht.  \n \n\n \n\nArt. 15. Öffentlichkeit \n1Die Sessionen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich.  \n \n2Geheime Sitzungen finden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen, bei Einbürgerungen und in be-\nsonderen Fällen auf Beschluss des Grossen Rates. Die Beratung über die Geheimhaltung eines Geschäfts erfolgt \nunter Ausschluss der Öffentlichkeit. \n \n\n \n\nArt. 16. Ausnahme \n1Kann eine Session wegen ausserordentlicher Ereignisse nicht stattfinden, kann die Session verschoben oder \nelektronisch durchgeführt werden, oder es können einzelne Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden.  \n \n2Über solche Ausnahmen entscheidet der Grosse Rat oder bei Dringlichkeit das Büro. \n \n\n \nDas Geschäftsreglement ist mit dem notwendigen Ausfüh-\nrungsrecht zu ergänzen. Zu regeln sind beispielsweise der \nim Vergleich zu den üblichen Sessionen geänderte Ablauf, \ndie Möglichkeit der Reduktion der Geschäfte auf Dringli-\nches, die Besonderheiten für das Einreichen von Aufträgen \netc. \n \n\n  \n\nV. Aufsicht  \n \n\n \n\nArt. 17. Oberaufsicht  \n1Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Standeskommission, die Justiz und die weiteren Träger öffentlich-\nrechtlicher Aufgaben. \n \n2Er setzt zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht gegenüber der Standeskommission und den Gerichten folgende \nKommissionen ein: \na) Staatswirtschaftliche Kommission; \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000231  4-4 \n\nb) Gerichtskommission.  \n \n\nArt. 18. Staatswirtschaftliche Kommission \n1Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Staatsaufgaben zielgerichtet, wirksam und zweckmässig \nerfüllt werden. \n \n2Sie kann im Rahmen ihres Auftrags: \na) gewünschte Akten einsehen; \nb) Mitglieder der Standeskommission sowie Angestellte der Verwaltung und der kantonalen Anstalten befragen; \nc) Besichtigungen durchführen; \nd) Sachverständige Dritte beiziehen. \n \n3Sie orientiert die Standeskommission über ihre Feststellungen und erstattet dem Grossen Rat in angemessener \nWeise Bericht.  \n \n4Für allfällige Massnahmen ist die Standeskommission zuständig.  \n \n\n \n\nArt. 19. Gerichtskommission \n1Die Gerichtskommission des Grossen Rates nimmt die ihr übertragenen Aufsichtsrechte und -pflichten gegenüber \nden Gerichten wahr.  \n \n2Sie orientiert die Gerichte über ihre Feststellungen und erstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Be-\nricht.  \n \n3Für allfällige Massnahmen sind die Gerichte zuständig.  \n \n\n \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \n\n \n\nArt. 20. Ausführungsrecht \n1Der Grosse Rat regelt das Weitere für den Vollzug dieses Gesetzes.  \n \n2Er erlässt für den Ratsbetrieb ein Geschäftsreglement. \n \n\n \n\nArt. 21. Übergangsbestimmungen \n..... \n \n\n \n\nArt. 22. Inkrafttreten \n..... \n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)

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text: \n 1 E211.000 \n\nAI 013.25-27.44-205885 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom \n\n28. April 2012, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 5a wird eingefügt: \n\n1\nDas Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für: \n\nArt. 246 Abs. 2 OR Vollziehung einer Schenkungsauflage im öffentlichen Inter-\n\nesse  \n\nArt. 268b Abs. 1 und  \n\nArt. 299c OR \n\nMithilfe Retentionsrecht \n\nArt. 451 Abs. 1 OR  Hinterlegung einer bestrittenen auf dem Frachtgut haften-\n\nden Forderung \n\nArt. 482 Abs. 1 OR Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren \n\nArt. 522 Abs. 2 OR  Anerkennung einer Pfrundanstalt \n\nArt. 524 Abs. 3 OR Genehmigung Hausordnung einer Pfrundanstalt \n\nArt. 1032 OR Hinterlegung Wechselsumme \n\nArt. 1155 Abs. 2 OR Verhängung von Ordnungsbussen an Lagerhaltende \n\n2\nEs bestimmt die für den Vollzug erforderlichen Personen oder Amtsstellen. \n\nVolkswirt-\n\nschaftsdeparte-\n\nment \n\n\n\nE211.000 2 \n\nAI 013.25-27.44-205885 \n\nII. \n\nArt. 7a wird eingefügt: \n\n1\nDie Hinterlegung von Mietzinsen (Art. 259g und Art. 288 OR) ist bei der Landes-\n\nbuchhaltung vorzunehmen. \n\n2\nDie Genehmigung der Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Mietzinser-\n\nhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und Art. 269d Abs. 1 OR) obliegt der Standeskommissi-\n\non. Die Genehmigung blosser Formularanpassungen kann sie einer anderen Stelle \n\nübertragen. \n\nIII. \n\nArt. 7b wird eingefügt: \n\n1\nDie Standeskommission ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung von \n\nGesamtarbeitsverträgen im Kanton und für allfällige Aufhebungen. Für das Verfah-\n\nren und die Massnahmen gemäss Bundesgesetzgebung ist das Volkswirtschafts-\n\ndepartement zuständig.  \n\n2\nDie Standeskommission erlässt die gemäss Bundesrecht erforderlichen Normalar-\n\nbeitsverträge, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine abweichende Zuständig-\n\nkeit festgelegt ist. \n\nIV. \n\nIn Art. 10 wird ein Abs. 4 eingefügt: \n\n4\nIn Beschwerdeverfahren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes beste-\n\nhen keine Gerichtsferien, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hinzuweisen ist. \n\nV. \n\nIn Art. 11 wird ein Abs. 3 eingefügt: \n\n3\nDie Einwohnerkontrolle kann Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen \n\nvon Partnerschaften veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, wenn: \n\na) die Einwilligung der Betroffenen, bei Todesfällen der Personen, die für die Erb-\n\nschaft handeln können, vorliegt; \n\nb) gewährleistet ist, dass allfällige Internetveröffentlichungen nach spätestens \n\n20 Tagen von der Internetseite entfernt werden. \n\nMietsachen \n\nGesamt- und \n\nNormalarbeits-\n\nverträge \n\n\n\n 3 E211.000 \n\nAI 013.25-27.44-205885 \n\nVI. \n\nArt. 12a wird eingefügt: \n\n1\nDie Aufsicht über die Beurkundungstätigkeit der Rechtsanwälte obliegt der An-\n\nwaltskammer, jene über die weiteren Urkundspersonen der Standeskommission. \n\n2\nDie Aufsichtsbehörden überwachen die Tätigkeit der Urkundspersonen und spre-\n\nchen nötigenfalls Sanktionen aus. \n\n3\nSie können bei Pflichtverletzungen Rügen erteilen, Bussen bis Fr. 20‘000.– aus-\n\nsprechen und die Beurkundungsbefugnis teilweise oder ganz entziehen. Für \n\nRechtsanwälte gelten die Disziplinarmassnahmen gemäss dem Bundesgesetz über \n\ndie Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA) sinnge-\n\nmäss. \n\nVII. \n\nArt. 12b wird eingefügt: \n\n1\nDie Urkundspersonen können öffentliche Urkunden elektronisch ausfertigen. \n\n2\nSie können die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien \n\nmit Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektro-\n\nnisch beglaubigen. \n\nVIII. \n\nArt. 32a wird eingefügt: \n\n1\nJeder Erbe ist berechtigt, das Erbschaftsamt schriftlich um amtliche Mitwirkung bei \n\nder Erbteilung zu ersuchen (Art. 609 Abs. 2 ZGB). Dieses Recht gilt nicht, wenn ein \n\nWillensvollstrecker eingesetzt ist oder eine Erbteilungsklage erhoben ist. \n\n2\nDas Erbschaftsamt entwirft aufgrund der Akten und der Ergebnisse allfälliger Er-\n\nbenverhandlungen einen Teilungsvertrag. \n\n3\nErachtet das Erbschaftsamt eine Einigung als aussichtslos oder stimmen seinem \n\nTeilungsvorschlag innert gesetzter First nicht alle Erben schriftlich zu, wird das Ver-\n\nfahren eingestellt. \n\nAufsicht \n\nElektronische \n\nBeurkundung \n\nAmtliche Teilung \n\n\n\nE211.000 4 \n\nAI 013.25-27.44-205885 \n\nIX. \n\nArt. 60 Abs. 2, 2. Satz, lautet neu: \n\nVorbehalten bleiben durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts geschützte Ein-\n\nzelbäume, Baumgruppen, Hecken, Feld- und Ufergehölze. \n\nX. \n\nArt. 62 Abs. 3 lautet neu:  \n\n3\nGrünhecken dürfen nicht höher als zwei Meter stehen gelassen werden. \n\nXI. \n\nArt. 64 lit. b lautet neu: \n\nb) das Heranziehen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Privaten zu \n\nBeitragsleistungen an die Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses \n\nder Seen und die Schaffung künstlicher Sammelbecken (Art. 15 WRG). \n\nXII. \n\nArt. 73 lautet neu: \n\nFür den Bau und die Nutzung von Wasserwerken und Stauweihern an öffentlichen \n\nGewässern sowie für das Ableiten von Wasser aus öffentlichen Gewässern ist eine \n\nKonzession erforderlich. \n\nXIII. \n\nArt. 74 Abs. 2 lautet neu: \n\n2\nÖffentlichrechtliche und privatrechtliche Einsprachen sind innert 20 Tagen seit der \n\nVeröffentlichung schriftlich bei der Standeskommission anzubringen. Sie überweist \n\nprivatrechtliche Einsprachen dem Vermittler. \n\nKonzessionsfälle \n\n\n\n 5 E211.000 \n\nAI 013.25-27.44-205885 \n\nXIV. \n\nIn Art. 75 werden Abs. 3 und 4 neu eingefügt:  \n\n3\nDie Konzession legt das Erforderliche für die Nutzung fest, insbesondere deren \n\nInhalt, Umfang und Dauer sowie die Bedingungen, unter denen die Erstellung der \n\nAnlage und die Verwertung oder allfällige Fortleitung der gewonnenen Kraft oder \n\ndes Wassers erlaubt wird. \n\n4\nFür die Wassernutzung werden Konzessionsgebühren von 2 Rp. bis 40 Rp. pro m\n\n3 \n\nund Jahr erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Konzession voraus-\n\nsichtlich erlangten wirtschaftlichen Vorteil. \n\nXV. \n\nArt. 77 lautet neu:  \n\nDie Standeskommission kann die Erlaubnis zum Beginn der Bauarbeiten von der \n\nVorlage und Genehmigung technischer Detailpläne, eines Finanzausweises, eines \n\nVersicherungsnachweises oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. \n\nXVI. \n\nIn Art. 79 wird ein Abs. 2a eingefügt:  \n\n2a\nAuf eine Erneuerung, Erweiterung oder Übernahme einer Konzession gelangt das \n\nVerfahren für eine Neukonzessionierung sinngemäss zur Anwendung.  \n\nXVII. \n\nArt. 83 Abs. 1 lautet neu:  \n\n1\nWer neue Wasserwerke anlegt oder schon bestehende wesentlich verändert oder \n\nKraftübertragungen oder Wasserableitungen ohne Bewilligung der Standeskom-\n\nmission vornimmt, ist vom Gericht mit Fr. 1‘000.– bis Fr. 20‘000.– zu büssen und zu \n\nverpflichten, vollen Schadenersatz zu leisten. \n\nErgänzende \n\nNachweise \n\n\n\nE211.000 6 \n\nAI 013.25-27.44-205885 \n\nXVIII. \n\nArt. 84 Abs. 1 lautet neu:  \n\n1\nKonzessionsinhaber, welche den Bestimmungen der Konzession zuwiderhandeln, \n\nsind mit einer Busse von Fr. 500.– bis 10‘000.– zu belegen. Im Rückfalle kann die \n\nKonzession entzogen werden. \n\nXIX. \n\nArt. 99 Abs. 1 lautet neu, Abs. 3 wird eingefügt: \n\n1\nDer Grosse Rat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes und des Bundeszivil-\n\nrechts erforderlichen Regelungen. \n\n3\nFür die Aufsicht über die Stiftungen und für die elektronische Beurkundung und \n\nBeglaubigung regelt die Standeskommission das Erforderliche.  \n\nXX. \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll der a.o. Session vom 4. September 2023.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-39-1086494  1-19 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der ausserordentlichen Session vom 4. September 2023 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Manser \nAnwesend: 43 Ratsmitglieder, einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 - 10.55 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 19. Juni 2023 2 \n\n3. Totalrevision der Kantonsverfassung (1. Lesung, 2. Teil) 3 \n\n4. Mitteilungen und Allfälliges 12 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  2-19 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n \nEröffnungsansprache \n\n \nEntschuldigungen: Grossrat Albert Fritsche, Appenzell \n   Grossrat Daniel Inauen, Schwende-Rüte \n   Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte \n   Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte \n   Grossrätin Yvonne Fässler-Schwab, Schwende-Rüte \n   Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte \n   Grossrat Erol Ademi, Oberegg \n \nStimmberechtigt: 42 \n \nAbsolutes Mehr: 22 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 19. Juni 2023 \n \nBauherr Ruedi Ulmann weist darauf hin, dass sich in der Schlussfassung der Revision der Ver-\nordnung zum Jagdgesetz, welche dem Protokoll angehängt war, ein Fehler eingeschlichen hat. \nBetroffen ist der Anhang 1 der Verordnung über die Ordnungsbussen, welche mit der Revision \nder Jagdverordnung geändert wurde. In Ziffer 4 des Anhangs wird im Beschrieb fälschlicher-\nweise mehrmals Art. 51 Abs. 4 der Verordnung zum Jagdgesetz erwähnt. Richtigerweise sollte \nin der Klammerbemerkung nur auf Art. 51 der Verordnung zum Jagdgesetz verwiesen werden. \nDieser Fehler ist in der elektronischen Version und in der Gesetzessammlung bereits korrigiert \nworden.  \n \nDas Protokoll der Session vom 19. Juni 2023 wird mit dieser Änderung genehmigt.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  3-19 \n\n3. Totalrevision der Kantonsverfassung (1. Lesung, 2. Teil)  \n\n \n11/2023: Antrag Standeskommission \n11/2023: Antrag vorberatende Kommission für die Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung \nReferentin: Grossrätin Angela Koller, Präsidentin vorberatende Kommission \n\nfür die Totalrevision der Kantonsverfassung \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossratspräsident Albert Manser erinnert daran, dass der Grosse Rat bereits an der Session \nvom 19. Juni 2023 Eintreten auf das Geschäft beschlossen und die Art. 1 bis Art. 41 in erster \nLesung beraten hat. An dieser ausserordentlichen Session stehen die Art. 42 bis Art. 75 zur Be-\nratung in erster Lesung an.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Präsidentin der vorberatenden Kommission für die Totalrevision der \nKantonsverfassung, verweist auf ihre an der Session vom 19. Juni 2023 gemachte Einführung \nzum Geschäft, welche heute nicht wiederholt werden soll. Sie erinnert aber an den Auftrag einer \nNachführung der Verfassung, welcher dem Grossen Rat durch den Landsgemeindebeschluss \ngegeben wurde. Sie stellt in Aussicht, dass die vorberatende Kommission im zweiten Teil des \nEntwurfs der Totalrevision der Kantonsverfassung zu drei Bestimmungen Anträge stellen wird.  \n \nDer Grosse Rat setzt die Beratung der Vorlage ab Art. 42 fort. \n\n \nArt. 42 \n\nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, kommt auf die Notrechtregelung in Abs. 3 zu sprechen. Not-\nrecht hat in seinen Augen den grossen Makel, dass es eine Regierung zur Rechtsetzung be-\nrechtigt, ohne dass das Parlament und das Volk einbezogen werden. Mit Notrecht kann eine \nRegierung über den Kopf des Souveräns hinweg Regelungen treffen und Tatsachen schaffen, \nwas er mit Blick auf das Demokratie- und das Gewaltenteilungsprinzip für sehr problematisch \nhält. Es ist für ihn daher zentral, dass die Notrechtskompetenz in der Verfassung eng gefasst \nist. Zum einen soll Notrecht stets zeitlich limitiert sein und nach einer gewissen Zeitdauer ins or-\ndentliche Recht überführt werden. Als zweites soll Notrecht möglichst bald demokratisch legiti-\nmiert werden. Grossrat Nicola Moser verweist auf die Verfassungen der Kantone Appenzell \nA.Rh., Glarus, Basel-Landschaft und Zürich, wo diese zwei Einschränkungen des Notrechts \nenthalten sind. Die zeitliche Limitierung von Notrecht und der Genehmigungsvorbehalt des Par-\nlaments fehlen ihm in Art. 42 Abs. 3. Er hat nicht übersehen, dass die Standeskommission in \nArt. 31 des Entwurfs des Staatsorganisationsgesetzes die Regelung aufzunehmen gedenkt, \ndass das Notrecht vom Grossen Rat zu genehmigen ist und spätestens nach einem Jahr hin-\nfällt. Er hält aber die Regelung der beiden Einschränkungen des Notrechts im Staatsorganisati-\nonsgesetz für falsch. Die Notrechtskompetenz ist für ihn inhaltlich zu gewichtig, als dass sie nur \nin einem Gesetz geregelt wird. Da das Staatsorganisationsgesetz nicht gleichzeitig mit der Kan-\ntonsverfassung vor die Landsgemeinde kommt und es daher nicht feststeht, wann und mit wel-\nchem Inhalt das Staatsorganisationsgesetz verabschiedet wird, hält er es nicht für richtig, dass \nin der Zwischenzeit der Rahmen in der Verfassung offenbleibt, wie in Art. 42 Abs. 3 vorgesehen \nist. Die zeitliche Limitierung von Notrecht und der Genehmigungsvorbehalt sollen in seinen Au-\ngen in der Kantonsverfassung geregelt werden. Grossrat Nicola Moser beantragt folgende Er-\ngänzung von Art. 42 Abs. 3: \n«3(…). Notverordnungen sind ohne Verzug dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen. Sie \nfallen ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.» \n\n \nGrossrätin Angela Koller gibt zum Votum des Vorredners zu bedenken, dass die meisten ande-\nren Kantone die Einschränkungen des Notrechts deshalb in der Verfassung geregelt haben, \nweil in diesen Kantonen, anders als im Kanton Appenzell I.Rh., Gesetze keinem obligatorischen \nReferendum unterstehen. Sie räumt aber ein, dass man sich tatsächlich die Frage stellen kann, \nob die Einschränkungen des Notrechts nicht bereits in der Kantonsverfassung geregelt werden \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  4-19 \n\nsollen. Grossrätin Angela Koller hält die von Grossrat Nicola Moser vorgeschlagenen Ein-\nschränkungen grundsätzlich für sinnvoll. Sie wünscht aber eine Präzisierung, ob mit der Wen-\ndung «ohne Verzug» gemeint ist, dass eine Notverordnung an einer ausserordentlichen Ses-\nsion dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden muss, oder ob es reicht, wenn dies \nan der nächsten ordentlichen Session geschieht.  \n \nGrossrat Nicola Moser präzisiert, dass die Wendung «ohne Verzug» nicht heissen soll, dass bei \nErlass einer Notverordnung unverzüglich eine ausserordentliche Session zur Genehmigung an-\ngesetzt werden muss. Diese kann an der nächsten ordentlichen Session behandelt werden. \nWenn eine solche aber erst in einigen Monaten ansteht und zu viel auf dem Spiel steht, dann \nsoll man sich Gedanken machen, ob eine ausserordentliche Session durchgeführt werden soll.  \n \nLandammann Roland Inauen kann sich teilweise mit den Ausführungen und dem Vorschlag von \nGrossrat Nicola Moser einverstanden erklären. Nicht teilen kann er aber seine Angst, dass es \neine Lücke geben könnte, bis das Staatsorganisationsgesetz in Kraft tritt. Er weist daraufhin, \ndass die Kantonsverfassung zusammen mit dem Staatsorganisationsgesetz in Kraft treten wird. \nMateriell hält er die von Grossrat Nicola Moser beantragte Regelung im Wesentlichen für denk-\nbar. Formell hält er aber noch weitere Abklärungen für nötig. Er schlägt dem Grossen Rat vor, \ndass die Standeskommission auf die zweite Lesung einen Vorschlag für die Formulierung ein-\nbringt. Der Grund liegt darin, dass bereits zuhanden der zweiten Lesung ein Vorschlag für die \nbei der Beratung des ersten Teils der Kantonsverfassung eingehend diskutierte Regelung des \nvorgezogenen Vollzugs von Bundesrecht durch die Standeskommission ausgearbeitet worden \nist. Art. 42 soll hierfür mit einem Abs. 4 ergänzt werden. Daher soll noch geprüft werden, wie die \nvon Grossrat Nicola Moser beantragte Ergänzung von Art. 42 formell eingepasst werden kann.  \n \nRatschreiber Markus Dörig ergänzt, dass inhaltlich die Differenz zwischen dem Anliegen von \nGrossrat Nicola Moser und dem Vorschlag der Standeskommission klein ist. Die in der Verfas-\nsung vorgeschlagene Notrechtsbestimmung braucht noch eine gewisse Detaillierung, welche \nnach dem Vorschlag der Standeskommission im Gesetz vorgenommen werden soll. Ratschrei-\nber Markus Dörig ruft in Erinnerung, dass man sich bei der Erarbeitung des Verfassungsent-\nwurfs vom Grundsatz hat leiten lassen, dass die Grundsätze in der Verfassung und das Ausfüh-\nrungsrecht in einem Gesetz geregelt werden sollen. Aus seiner Sicht ist ein Gesetz im Vergleich \nzur Verfassung nicht minderwertiges Recht. Er sieht das Gesetz als eine wichtige Ebene, bei \nwelcher die Landsgemeinde zu jeder Bestimmung ja sagt, die es aber auch erlaubt, dass ge-\nwisse Regelungen etwas detaillierter formuliert werden als in der Verfassung. Die Bestimmung \nvon Art. 31 des Staatsorganisationsgesetzes enthält Ausführungsrecht zur Grundnorm in der \nVerfassung. So sollen Notregelungen der Standeskommission vom Grossen Rat genehmigt \nwerden müssen. Die Standeskommission hat bisher die Auffassung vertreten, dass das Staats-\norganisationsgesetz der passende Erlass für die Regelung der Genehmigungspflicht für Not-\nrechtsregelungen ist. Wenn diese Regelung aus dem Staatsorganisationsgesetz genommen \nund in der Verfassung geregelt werden soll, dann muss man das Gesamte nochmals prüfen. \nEventuell könnte man dann auch noch weitere Aspekte in eine solche Regelung einpacken. \nRatschreiber Markus Dörig empfiehlt daher, die Sache auf die zweite Lesung hin nochmals \ngründlich zu prüfen. Der diesbezügliche Vorschlag der Standeskommission kann so von der \nvorberatenden Kommission nochmals besprochen werden, sodass der Grosse Rat an der zwei-\nten Lesung über einen konsolidierten Regelungsvorschlag abstimmen kann.  \n \nZum konkreten Regelungsvorschlag von Grossrat Nicola Moser weist Ratschreiber Markus Dö-\nrig daraufhin, dass die Standeskommission keine Notverordnungen, sondern nur Not-Standes-\nkommissionsbeschlüsse erlässt. Der Begriff der Notregelung erscheint ihm daher korrekt. Bei \nder Genehmigungspflicht für Notregelungen hat die Standeskommission aus seiner Sicht im \nStaatsorganisationsgesetz eine härtere Formulierung vorgesehen. Solche sind nach dieser Re-\ngelung innert sechs Monaten dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen. Diese Regelung \nist griffiger als mit der von Grossrat Nicola Moser beantragten Formulierung «ohne Verzug», \nwelche viel Spielraum bieten könnte. Wenn die Standeskommission auf die zweite Lesung hin \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  5-19 \n\neinen Regelungsvorschlag macht, ist zu berücksichtigen, dass dieser nicht in Form einer Ergän-\nzung von Art. 42 ausfallen könnte, sondern ein separater Notrechtsartikel geschaffen wird.  \n \nGrossrat Nicola Moser hat nichts dagegen, wenn die Notrechtsregelung in einem separaten Ar-\ntikel der Verfassung geregelt wird. Ihm ist es aber wichtig, dass die Bevölkerung bereits bei der \nAbstimmung über die Kantonsverfassung weiss, dass für den Erlass von Notrecht ein einge-\nschränkter Rahmen gilt. Daher will er die Regelung in der Verfassung festlegen. Grossrat Nicola \nMoser hält die im Regelungsvorschlag der Standeskommission im Staatsorganisationsgesetz \neingeräumte Frist von sechs Monaten für die Genehmigung von Notregelungen durch den \nGrossen Rat als zu lange. Er vertritt die Auffassung, dass dafür zu sorgen ist, dass die Geneh-\nmigung einer Notregelung in jedem Fall innert kürzerer Frist erfolgen kann. Er wehrt sich nicht \ndagegen, dass dieser Punkt vom Grossen Rat in der zweiten Lesung nochmals diskutiert wird. \nEr erwartet aber, dass die vorgeschlagene Regelung der klaren Stossrichtung seines Antrags \nRechnung trägt. \n \nGrossrätin Angela Koller verweist nach den Ausführungen des Vorredners auf die gesetzlich \nfestgelegten Fristen, welche für Geschäfte des Grossen Rates zu beachten sind. Demnach sind \ndie Unterlagen mindestens drei Wochen vor der Session den Mitgliedern zuzustellen, damit sie \ndiese seriös studieren können. Dabei gilt es zu beachten, dass die Unterlagen vor der Weiterlei-\ntung an den Grossen Rat von der Standeskommission beraten und verabschiedet werden müs-\nsen. Sie bezweifelt, dass bei Nichteinhaltung der für die Gewährleistung der sorgfältigen Vorbe-\nreitung der Mitglieder des Grossen Rates vorgesehenen Fristen die erforderliche demokratische \nLegitimation in genügendem Mass erreicht wird. Es erscheint ihr nicht seriös zu verlangen, dass \nbei zeitlichem Bedarf die Mindestfristen für die Zustellung der Unterlagen an die Mitglieder des \nGrossen Rates verkürzt werden. Sie spricht sich dafür aus, dass die von Ratschreiber Markus \nDörig erwähnten Fragen vertieft abgeklärt werden und die vorberatende Kommission den Rege-\nlungsvorschlag der Standeskommission auch noch eingehend diskutiert und prüft, welche Re-\ngelung die Richtige ist.  \n \nRatschreiber Markus Dörig kommt nochmals auf den Antrag von Grossrat Nicola Moser um Er-\ngänzung von Art. 42 Abs. 3 zu sprechen. Darin ist im zweiten Satz vorgesehen, dass Notverord-\nnungen ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahinfallen. Er weist daraufhin, dass dies nicht der \nAuffassung der Standeskommission entspricht. Wenn der Grosse Rat die Notregelung der \nStandeskommission genehmigt, dann soll diese so lange gelten, wie dies nötig ist. Wenn eine \nKatastrophensituation etwas länger als ein Jahr dauern sollte, dann muss die Notregelung län-\nger als ein Jahr gelten. Ist aber eine längere Geltungsdauer absehbar, sollte neben der Geneh-\nmigung der Notregelung eine Überführung ins ordentliche Recht angestrebt werden. \n \nGrossrat Nicola Moser bestätigt, dass es seiner Absicht entspricht, dass eine Notregelung auf \nein Jahr befristet ist. Sobald es möglich ist, dass der Gesetzgeber, also die Landsgemeinde, ak-\ntiv werden kann, soll die Notregelung diesem zum Beschluss vorgelegt werden. Mit dieser Be-\nschränkung auf ein Jahr will Grossrat Nicola Moser verhindern, dass der Grosse Rat die Notre-\ngelung genehmigt und diese dann auf unbestimmte Zeit Gültigkeit behält. Sobald es möglich ist, \nsoll ein ordentliches Gesetz das Notrecht ablösen.  \n \nLandammann Roland Inauen erklärt sich bereit, den Antrag von Grossrat Nicola Moser zur Prü-\nfung entgegenzunehmen. \n \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, beantragt die Streichung von Art. 42 Abs. 3 im Rahmen der To-\ntalrevision der Kantonsverfassung. Die in dieser Bestimmung vorgeschlagene Regelung soll zu \neinem späteren Zeitpunkt in einem separaten Geschäft zusammen mit den Gesetzesanpassun-\ngen im Staatsorganisationsgesetz im Grossen Rat behandelt und zusammen der Landsge-\nmeinde vorgelegt werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  6-19 \n\nZur Begründung führt Grossrat Elias Tobler aus, dass die Standeskommission immer wieder \ndarauf hingewiesen hat, dass bei der Totalrevision der Kantonsverfassung keine strukturellen \nÄnderungen vorgenommen werden. Seines Erachtens stellt die Einführung von Notrecht eine \nsolche Änderung dar. Er gibt zu bedenken, dass es in der geltenden Kantonsverfassung keine \nMassnahmen gibt, welche die Standeskommission ausserhalb ihres Kompetenzbereichs und \nohne weitere gesetzliche Grundlage als Notrecht erlassen kann. Grossrat Elias Tobler stört sich \nan der Absicht der Standeskommission, die Verfassung ohne Detailfassung des Staatsorgani-\nsationsgesetzes dem Volk an der Landsgemeinde vorzulegen. Seines Erachtens sollen die \nStimmberechtigten den gesamten Inhalt der betreffenden Gesetze kennen, bevor sie darüber \nabstimmen. Durch die Entkopplung des Notrechts aus der Totalrevision der Kantonsverfassung \nund dessen Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Geschäft kann seines \nErachtens dem Verständnis des Stimmvolks besser entsprochen werden. Grossrat Elias Tobler \ngeht zudem davon aus, dass durch die zeitliche Verschiebung der Regelung des Notrechts \nkeine unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung und \nSicherheit zu erwarten sind, weil Ereignisse, die das Ergreifen von Massnahmen zur Abwen-\ndung von nicht wiedergutzumachenden Schäden rechtfertigen würden, extrem selten sind. Zu-\ndem sind im Pandemiefall die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene eindeutig geregelt, \nsodass auch diesbezüglich für die Regelung des Notrechts keine Eile geboten ist. \n \nGrossrätin Angela Koller rät von einem solchen Vorgehen ab. Sie ruft in Erinnerung, dass das \ngrosse Ziel der Totalrevision darin besteht, eine aus einem Guss geschaffene Kantonsverfas-\nsung zu erhalten. Somit hält sie es nicht für zweckmässig, einen Teil herauszulösen und nach \nkurzer Zeit bereits wieder zusammen mit einer ersten Teilrevision des Staatsorganisationsge-\nsetzes zur Beratung vorzulegen. Sie weist daraufhin, dass man im Rahmen der Nachführung \nder Kantonsverfassung bestehende Lücken schliessen soll. Die Regelung der Grundlage des \nNotrechts, wie sie die Standeskommission vorschlägt, ist eine Lücke, welche ihres Erachtens im \nRahmen der Nachführung der Kantonsverfassung gefüllt werden muss. Grossrätin Angela Kol-\nler verweist im Weiteren darauf, dass das Inkrafttreten der Verfassung mit dem Staatsorganisa-\ntionsgesetz aufeinander abgeglichen wird und der erste Entwurf des Staatsorganisationsgeset-\nzes bereits heute mit allen Unterlagen des Grossen Rates öffentlich einsehbar ist.  \n \nLandammann Roland Inauen lehnt den Antrag von Grossrat Elias Tobler ebenfalls ab. Er bestä-\ntigt die Ausführung der Vorrednerin, dass die Aufnahme einer Regelung für das Notrecht nicht \neine materielle Änderung ist, sondern dass damit eine bestehende Lücke gefüllt wird. Zu dieser \nLücke gehört auch die Bestimmung, welche den vorgezogenen Vollzug von Bundesrecht regelt. \nIn der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme, weil der Bund neue Gesetze oft rasch in \nKraft setzt, sodass die Landsgemeinde nicht mehr in der Lage ist, ordentliches Umsetzungs-\nrecht zu erlassen und die Standeskommission übergangsmässig das Erforderliche regeln \nmusste. Die Lücke bei der Regelung des Notrechts muss seines Erachtens unbedingt geschlos-\nsen werden. Daher soll der Antrag von Grossrat Elias Tobler abgelehnt werden. \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Elias Tobler um Streichung von Art. 42 \nAbs. 3 deutlich ab.  \n \nArt. 43 bis Art. 56 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 57 \n\nGrossrat Nicola Moser regt an, dass im Rahmen der Ausarbeitung eines Regelungsvorschlags \nauf die zweite Lesung auch die Regelung in Art. 57 Abs. 3 in die Erwägungen einbezogen wird, \nzumal es darin ebenfalls um Notmassnahmen geht.  \n \nArt. 58 und Art. 59 \nKeine Bemerkungen.  \n \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  7-19 \n\nArt. 60 \n\nGrossrat Urban Fässler, Gonten, beantragt zu Art. 60 Abs. 2 lit. a folgenden Wortlaut: \n«a) den regierenden Hauptmann und den stillstehenden Hauptmann sowie die weiteren Mitglie-\nder des Bezirksrats;» \n\n \nDer von der Standeskommission vorgeschlagene Wortlaut könnte nach Auffassung von Gross-\nrat Urban Fässler fälschlicherweise so verstanden werden, dass zuerst die Mitglieder des Be-\nzirksrates und anschliessend die Hauptleute gewählt werden. Aussenstehende könnten die Re-\ngelung sogar so auslegen, dass die Hauptleute nicht Teil des Bezirksrats sind. Er verweist auf \nden erläuternden Bericht der Standeskommission, gemäss welchem bei der Totalrevision der \nKantonsverfassung auf die heutige rechtliche und gelebte Situation Rücksicht genommen wer-\nden soll. Die Situation ist heute so, dass immer zuerst der regierende und dann der stillste-\nhende Hauptmann gewählt werden und anschliessend die übrigen Mitglieder des Bezirksrats.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt mit, dass die Standeskommission sich nicht dagegen wehrt, \nin dieser Bestimmung zuerst den regierenden und den stillstehenden Hauptmann aufzuführen \nund erst dann die weiteren Mitglieder des Bezirksrats. Er weist aber daraufhin, dass eine gen-\ndergerechte Formulierung gefunden werden muss, wie dies in der gesamten Verfassung ge-\nmacht wurde.  \n \nRatschreiber Markus Dörig führt ergänzend aus, dass eine gendergerechte Formulierung wie \nfolgt lauten könnte: \n«a) zwei Personen, welche das Amt als regierender Hauptmann und das Amt als stillstehender \nHauptmann ausüben sowie die weiteren Mitglieder des Bezirksrats;  \n\n \nGrossrat Urban Fässler ist mit der von Ratschreiber Markus Dörig vorgeschlagenen Formulie-\nrung von Art. 60 Abs. 2 lit. a einverstanden. Diese soll im Vorschlag für die zweite Lesung in \ndieser Art berücksichtigt werden.  \n \nGrossrat Urban Fässler verweist im Weiteren darauf, dass im vorliegenden Entwurf der Totalre-\nvision der Kantonsverfassung mit wenigen Ausnahmen darauf verzichtet wurde, stets die weibli-\nche und männliche Form zu nennen. Dies soll auch beim Art. 60 berücksichtigt werden. Gross-\nrat Urban Fässler beantragt daher zu Art. 60 Abs. 2 lit. b und lit. c folgende Formulierungen: \n«a) ein Mitglied des Bezirksrats; \nb) die Grossratsmitglieder in der erforderlichen Zahl;» \n\n \nDie beantragten Formulierungen hält Grossrat Urban Fässler für lesefreundlicher und einfacher. \nEr regt daher an, dass die Standeskommission auf die zweite Lesung hin auch für Art. 60 \nAbs. 2 lit. d und lit. e eine bessere Formulierung vorschlagen soll.  \n \nLandammann Roland Inauen ist mit den Formulierungsvorschlägen von Grossrat Urban Fässler \neinverstanden.  \n \nDer Grosse Rat heisst die von Grossrat Urban Fässler beantragte Fassung von Art. 60 \nAbs. 2 lit. b und lit. c bei zwei Enthaltungen gut.  \n \nArt. 61 \n\nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, erkundigt sich bei der Standeskommission, ob allenfalls der \nerste Satz von Art. 61 Abs. 1 ergänzt und wie folgt lauten sollte:  \n«1Die Schulgemeinden oder Bezirke, die eine Volksschule führen, sind im Rahmen der kantona-\nlen Vorgaben für die Volksschule verantwortlich.» Er erinnert daran, dass es in Oberegg keine \n\nSchulgemeinde gibt.  \n \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  8-19 \n\nLandammann Roland Inauen hält die Frage von Grossrat Matthias Rhiner für berechtigt. Er \nübergibt das Wort an Ratschreiber Markus Dörig für weitere Ausführungen, wie diese beson-\ndere Situation in Oberegg in anderen Artikeln berücksichtigt wurde.  \n \nRatschreiber Markus Dörig führt aus, dass man bei der Fusion der früheren Schulgemeinde \nOberegg mit dem Bezirk Oberegg die Lösung gewählt hat, die bestehenden Regelungen zu den \nAufgaben der Schulgemeinden zu belassen. Man hat also darauf verzichtet, überall den Fall der \nÜbernahme einer Schulgemeinde durch einen Bezirk nachzuführen. Dafür hat man in Art. 3a \ndes Schulgesetzes generell festgehalten, dass ein Bezirk, der eine Schulgemeinde aufgenom-\nmen hat, gleichzeitig die Stellung einer Schulgemeinde mit allen Rechten und Pflichten über-\nnimmt. Somit kann man sich auch auf der Verfassungsebene auf die Regelung der Aufgaben \neiner Schulgemeinde beschränken. Der Bezirk Oberegg hat mit der Übernahme der Schulge-\nmeinde auch die Stellung und somit alle Rechte und Pflichten einer Schulgemeinde übernom-\nmen. Dies gilt auch für die Aufgaben gemäss Verfassung. Die Frage von Grossrat Matthias Rhi-\nner ist berechtigt, es braucht aber keine Ergänzung des ersten Satzes von Art. 61 Abs. 1.  \n \nArt. 62 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 63 \n\nGrossrat Bruno Streule, Schwende-Rüte, führt aus, dass in diesem Artikel die Aufgaben der \nFeuerschaugemeinde formuliert sind. Er macht darauf aufmerksam, dass gemäss Antrag der \nvorberatenden Kommission später in einem neuen Art. 64a Abs. 1 Änderungen der Aufgaben \nder Feuerschaugemeinde geregelt werden sollen. Da in Art. 63 die Aufgaben der Feuerschau-\ngemeinde geregelt werden, erscheint es ihm richtig, wenn dort auch die Änderung von Aufga-\nben geregelt wird. Art. 64a Abs. 1 sollte daher als Abs. 2 in Art. 63 verschoben werden. Gross-\nrat Bruno Streule kündigt an, dass er später bei der Beratung von Art. 64a einen diesbezügli-\nchen Antrag stellen wird.  \n \nArt. 64 \nKeine Bemerkungen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt im Anschluss an Art. 64 das Einfügen einer neuen Be-\nstimmung mit folgendem Wortlaut: \n\n«Änderungen der Feuerschaugemeinde \n1Über Änderungen der kantonal erteilten Aufgaben an die Feuerschaugemeinde befindet das Or-\n\ngan, welches die Aufgabe erteilt hat. \n2Über eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde befindet die Landsgemeinde.» \n\n \nGrossrätin Angela Koller erläutert dazu, dass die eingefügte Bestimmung vorerst mit der Artikel-\nnummer 64a versehen wird. Am Ende der zweiten Lesung soll der Erlass neu durchnummeriert \nwerden. Inhaltlich führt sie zum Antrag aus, dass die Standeskommission es für eine Lücke hält, \ndass die Feuerschaugemeinde heute in der Verfassung nicht erwähnt ist. Die Standeskommis-\nsion möchte die Feuerschaugemeinde daher in der neuen Kantonsverfassung verankern. Die \nvorberatende Kommission ist bei der Beratung des Vorschlags zum Schluss gelangt, dass die \nVerankerung der Feuerschaugemeinde in der Verfassung richtig ist. Dies soll aber gleichzeitig \nauch als Chance genutzt werden, eine Bestimmung zu schaffen, wie der Ablauf wäre, wenn \nman Änderungen bei den Aufgaben der Feuerschaugemeinde vornehmen und wenn man allen-\nfalls einmal die Feuerschaugemeinde aufheben möchte. Grossrätin Angela Koller weist ab-\nschliessend daraufhin, dass bei Annahme der beantragten neuen Bestimmung auf die zweite \nLesung hin das Anliegen von Grossrat Bruno Streule geprüft werden kann.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission um Aufnahme eines \nneuen Art. 64a bei einer Gegenstimme gut.  \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  9-19 \n\n \nGrossrat Bruno Streule stellt mit Bezug auf den neu eingefügten Art. 64a folgende Anträge: \n«1. Die Bestimmung aus Art. 64a Abs. 1 soll neu als Abs. 2 dem Art. 63 angefügt werden. \n2. Die Marginalie «Änderungen der Feuerschaugemeinde» in Art. 64a soll neu in «Aufhebung \nder Feuerschaugemeinde» geändert werden. \n3. In Art. 64a sei die Absatznummerierung anzupassen. Der Abs. 2 soll durch die Änderungen \nzum Abs. 1 werden.» \n\n \nZur Begründung der Anträge führt Grossrat Bruno Streule an, dass sich sowohl Art. 63 als auch \nArt. 64a Abs. 1 mit den Aufgaben der Feuerschaugemeinde befassen. Thematisch würde somit \ndie Regelung in Art. 64a Abs. 1 besser zu Art. 63 passen.  \n \nGrossrätin Angela Koller befürchtet, dass die verschiedenen Anträge um Verschiebung und \nUmbenennung nicht für alle auf den ersten Blick nachvollziehbar sind. Sie schlägt vor, dass die \nAnträge von Grossrat Bruno Streule von der Standeskommission zur Prüfung auf die zweite Le-\nsung entgegengenommen werden. Der Regelungsvorschlag der Standeskommission kann so \nvon der vorberatenden Kommission nochmals diskutiert werden.  \n \nGrossrat Bruno Streule ist mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, verweist darauf, dass die Feuerschaugemeinde mehr \nals nur ein politisches Gremium ist. Er geht aber davon aus und wünscht diesbezüglich eine Be-\nstätigung, dass alle Bestimmungen im Verfassungsentwurf über die Feuerschaugemeinde nur \nfür den politischen Teil gelten.  \n \nLandammann Roland Inauen präzisiert, dass in der Verfassung geregelt wird, was für die öf-\nfentlich-rechtliche Gebietskörperschaft Feuerschaugemeinde gilt. Die Feuerschaugemeinde \nkann aber neben den politischen auch noch nichtpolitische Funktionen ausüben. \n \nRatschreiber Markus Dörig ergänzt, dass die Aufgaben der Feuerschaugemeinde im politischen \naber auch im technisch-betrieblichen Bereich im Gesetz geregelt sind. Im Entwurf des Staatsor-\nganisationsgesetzes ist vorgesehen, dass die Aufgaben, die heute bereits eine gesetzliche \nGrundlage haben, etwa das Baurecht, das Planungsrecht, die Stromversorgung etc., zusam-\nmengefasst aufgelistet werden. So ist es klar ersichtlich, welche kantonal erteilten Aufgaben die \nFeuerschaugemeinde wahrnehmen muss. Wenn es irgendwann eine Änderung der Aufgaben \ngibt, wenn man beispielsweise die Wasserversorgung einer Korporation übertragen möchte, \ndann ist dazu eine Gesetzesänderung erforderlich. Die Landsgemeinde als Organ, welches die \nAufgabe an die Feuerschaugemeinde erteilt hat, müsste dann über die Änderung der Aufgabe \nbefinden. Wenn es um die in Art. 64a Abs. 2 erwähnte Aufhebung der Feuerschaugemeinde \ngeht, dann soll ebenfalls die Landsgemeinde zuständig sein. Die Aufhebung würde dann aber \nnicht nur den politischen Teil, sondern den gesamten Bereich betreffen.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, schliesst aus den Ausführungen der Vorredner, \ndass eine Entpolitisierung der Feuerschaugemeinde fast nicht möglich ist, weil auf Gesetzes-\nebene Aufträge bestehen. Nach seinem Verständnis soll nun in der Verfassung eine Klärung \nder Zuständigkeit für den Entscheid erfolgen, ob die Feuerschaugemeinde entpolitisiert werden \nsoll oder ob Aufgaben verschoben werden sollen. Er möchte wissen, ob er dies richtig verstan-\nden hat.  \n \nRatschreiber Markus Dörig stellt klar, dass sich mit dieser neuen Bestimmung im Vergleich zur \nheute geltenden Regelung nichts ändert. Sollte in ein paar Jahren die Frage der Entpolitisierung \nder Feuerschaugemeinde, zum Beispiel deren Beschränkung auf die Führung technischer Be-\ntriebe, aktuell werden, dann sind Beschlüsse der Landsgemeinde erforderlich. Diese Frage wird \nmit der Bestimmung von Art. 64a geklärt.  \n \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  10-19 \n\nArt. 65 \n\nGrossrat Bruno Streule verweist auf Art. 65 Abs. 2, wo verlangt wird, dass alle Körperschaften \nihre Budgets und ihre Rechnungen transparent, verständlich und nach dem Gebot der Stetigkeit \nführen. Gemäss dem erläuternden Bericht der Standeskommission kommt der Kanton diesen \nPrinzipien mit dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) nach. Grossrat Bruno \nStreule stellt diesbezüglich klar, dass es zur Einhaltung der erwähnten Kriterien nicht nötig ist, \ndass auch die anderen Körperschaften HRM2 einführen. Gerade für kleinere öffentlich-rechtli-\nche Körperschaften hält er eine Vorgabe zur Rechnungsführung mit HRM2 übertrieben, zumal \nsich diese oft kein Sekretariat leisten und die Rechnungen von Freiwilligen im Ehrenamt geführt \nwerden. Obschon Art. 65 Abs. 2 nicht explizit eine Pflicht für HRM2 für alle Körperschaften ent-\nhält, schliesst Grossrat Bruno Streule aus den Ausführungen im Bericht und den Diskussionen \nin der Fraktion darauf, dass es mittelfristig doch eine Absicht sein könnte. Er hält aber für einen \nallfälligen Wechsel zu HRM2 als verbindliche Vorgabe für alle Körperschaften nochmals eine \npolitische Diskussion für nötig.  \n \nLandammann Roland Inauen stimmt dem Votum des Vorredners zu. Wenn HRM2 auch für die \nGemeinden eingeführt werden sollte, dann braucht es nicht nur eine politische Diskussion, son-\ndern eine diesbezügliche gesetzliche Grundlage. Heute ist die Anwendung von HRM2 nur für \nden Kanton verbindlich vorgegeben.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle räumt ein, dass bei der Einführung von HRM2 für den Kanton die \nIdee bestand, dass dies auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton tun \nsollten. Während des Einführungsprozesses ist das Finanzdepartement dann aber zur Auffas-\nsung gelangt, dass dies für kleinere Körperschaften übertrieben wäre. Er verweist darauf, dass \nHRM2 aus etwa 21 Fachanwendungen besteht und das Handbuch 466 Seiten umfasst. Säckel-\nmeister Ruedi Eberle ist ebenfalls überzeugt, dass die Einführung von HRM2 für alle Körper-\nschaften bei unserem Milizsystem übertrieben wäre. Er versichert, dass keine Absicht der Stan-\ndeskommission besteht, den Körperschaften das System HRM2 aufzuzwingen.  \n \nArt. 66 bis Art. 69 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 70 \nDie vorberatende Kommission beantragt zu Art. 70 Abs. 2 folgende Neuformulierung: \n«2Der Kanton schützt, unterstützt und beaufsichtigt die Klöster in weltlichen Angelegenheiten.» \n\n \nGrossrätin Angela Koller begründet den Antrag damit, dass der Kommission die im Entwurf vor-\ngeschlagene Formulierung, das klösterliche Vermögen stehe unter dem Schutz des Staats, et-\nwas zu weit geht. Sie schlägt daher eine alternative Formulierung vor, welche der heutzutage \nvom Kastenvogt wahrgenommenen Funktion gerecht wird, jedoch etwas abgeschwächt ist.  \n \nLandammann Roland Inauen ist in seiner Funktion als Kastenvogt mit der beantragten Neufor-\nmulierung einverstanden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 70 Abs. 2 ein-\nstimmig gut.  \n \nArt. 71 bis Art. 73  \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 74 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt die Ergänzung von Art. 74 mit einem Abs. 3 mit folgen-\ndem Wortlaut: \n«3Das Gesetz legt die weiteren Übergangsregelungen fest.» \n\n \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  11-19 \n\nGrossrätin Angela Koller führt dazu aus, dass mit der Ergänzung in der Verfassung eine genü-\ngende gesetzliche Grundlage zum Erlass von weiterem Übergangsrecht geschaffen werden \nsoll. In diversen Bereichen wird eine Übergangsregelung getroffen werden müssen. Sie erwähnt \nals mögliche Beispiele den Übergang für den neugeregelten Amtszwang, für die geänderten Fi-\nnanzkompetenzen und die Ausweitung der Staatshaftung. Allenfalls muss in weiteren Themen, \nan welche man bisher nicht gedacht hat, eine Übergangsregelung getroffen werden. Mit dem \nvorgeschlagenen Wortlaut wird klar, dass diese Regelungen nicht in der Verfassung ergänzt \nwerden müssen, sondern auf gesetzlicher Ebene erlassen werden können.  \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 74 Abs. 3 wird vom Grossen Rat ein-\nstimmig gutgeheissen. \n\n \nArt. 75 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat beendet die erste Lesung des Geschäfts. Bei Verfassungsrevisionen ist obliga-\ntorisch eine zweite Lesung durchzuführen.  \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  12-19 \n\n4. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Grossrat Pius Federer, Oberegg, thematisiert die von der Standeskommission angeordnete \nSchliessung des Alters- und Pflegeheims Torfnest per Ende Oktober 2023. In seinen Augen \nhaben die Verantwortlichen für den Betrieb des Torfnest seit dem Übergang der Leitung an \neinen externen Heimleiter im Jahr 2017 Fehler gemacht, die zum raschen Anstieg des Be-\ntriebsdefizits und als Folge davon zur Schliessung des Heims geführt haben. Er rügt, dass \nHinweise und Beanstandungen der Heimkommission, des Bezirksrats Oberegg und von \nMitgliedern des Grossen Rates zu lange ignoriert wurden, was dem guten Ruf des Torf-\nnests geschadet hat. Er bedauert, dass bei der Unterstellung des Heims unter die Leitung \ndes Gesundheitszentrums Appenzell im Jahr 2021 Marc Fatzer als Leiter Pflege, nicht aber \nals Standortleiter angestellt wurde. Grossrat Pius Federer informiert, dass er dann, wenn er \nauf Probleme und negativen Entwicklungen hinwies, vom Pflegeleiter im Torfnest oftmals \ndie Antwort erhalten hat, als Pflegeleiter habe er zu wenig Kompetenzen. Man habe ihm die \nStandortleitung nicht zugestanden, sodass vorgeschlagene Projekte und Verbesserungen \nim Torfnest nicht eigenständig ausgeführt werden konnten. Nach Auffassung von Grossrat \nPius Federer hat es aber auch an Unterstützung durch das kantonale Gesundheitszentrum \nAppenzell gefehlt, was zur Kündigung des Pflegeleiters beigetragen hat. Die Ursache für \nden nahezu exponentiellen Anstieg des Betriebsdefizits des Alters- und Pflegeheims Torf-\nnest sieht er nebst den Corona-Auswirkungen auf die Bewohnenden in der Professionali-\nsierung der Pflege und der strikten Trennung von Pflegeleitung und Hauswirtschaft. Er ver-\nweist auf das nach der Übernahme des Torfnests durch das kantonale Gesundheitszent-\nrum Appenzell im April 2021 innerhalb eines Jahres um rund Fr. 500'000.-- angestiegene \nDefizit, welches er nur zu einem Fünftel der ungenügenden Belegung des Heims, haupt-\nsächlich aber den Personalaufstockungen sowie dem Verwaltungsaufwand zuschreibt. \nGrossrat Pius Federer fordert die Standeskommission auf, eine Vorlage für die Rückfüh-\nrung des Heims Torfnest inklusive Landwirtschaftsbetrieb an den Bezirk Oberegg zu prüfen \nund vorzubereiten, damit die Zuständigkeit für das Torfnest künftig wieder vor Ort in \nOberegg ist.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless erinnert an die am 31. August 2023 in Oberegg durchge-\nführte Informationsveranstaltung über die Notschliessung des Alters- und Pflegeheims Torf-\nnest. Sie verweist auf die diesbezügliche Berichterstattung in den Medien und verzichtet auf \ndie Wiederholung der Details, was die Standeskommission zur Anordnung der Notschlies-\nsung bewogen hat. Statthalter Monika Rüegg Bless nimmt auf das Votum von Grossrat \nPius Federer Bezug und erläutert vorerst die Rolle der durch das Gesundheitszentrum Ap-\npenzell wahrgenommenen Heimleitung im Torfnest. Sie schickt voraus, dass die Integration \ndes Altersheims Torfnest in das Gesundheitszentrum Appenzell in Ausführung des in der \nVerordnung zum kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell vom Grossen Rat erteilten \nAuftrags erfolgt ist. Sie stellt in Berichtigung von Zeitungsmeldungen der letzten Tage klar, \ndass die Unruhen im Betrieb des Heims, welche zu vielen Kündigungen von Mitarbeitenden \nbeigetragen haben, nicht mit der Übernahme durch das Gesundheitszentrum Appenzell zu-\nsammenhängen. Die Standeskommission hat bereits vorher zahlreiche Kündigungen von \nMitarbeitenden im Torfnest entgegennehmen und die entstandenen Vakanzen neu beset-\nzen müssen. Statthalter Monika Rüegg Bless informiert, dass die Rolle des Torfnests mit \nder Übernahme durch das Kantonale Gesundheitszentrum Appenzell die gleiche ist wie \njene des Bürgerheims und des Alters- und Pflegezentrum Alpsteeblick. Die Standortleiten-\nden, zu denen auch Marc Fatzer gehört, haben an allen drei Institutionen dieselbe Funk-\ntion. Sie sind verantwortlich für die Versorgung vor Ort. Wenn es aber um die Ökonomie, \nden Einkauf geht, muss dies in Absprache zwischen den Institutionen des Gesundheitszen-\ntrums Appenzell erfolgen. Statthalter Monika Rüegg Bless legt Wert darauf zu betonen, \ndass Marc Fatzer nicht weniger Verantwortung oder Kompetenzen als die Standortleiten-\nden der beiden anderen Institutionen hatte. Sie wehrt sich auch gegen den Vorwurf, dass \nes an Unterstützung von Marc Fatzer durch das Gesundheitszentrum Appenzell gefehlt \nhabe. Ihr liegen schriftliche Belege vor, dass ein intensiver Austausch stattgefunden hatte. \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  13-19 \n\nAuch zu den vorgeschlagenen Projekten, wie beispielsweise dasjenige der Palliativpflege, \nwurde Marc Fatzer angehört. Dazu betont Statthalter Monika Rüegg Bless, dass alle Be-\nwohnenden einer Langzeitinstitution Anspruch auf Palliativpflege haben. Diese Betreuung \nin der letzten Lebensphase ist ein Standardangebot, das in allen Institutionen des Gesund-\nheitszentrums Appenzell und somit auch im Torfnest angeboten wurde. In komplexen Situ-\nationen wird im Kanton aber mit dem palliativen Brückendienst zusammengearbeitet, wel-\ncher diesbezügliche Unterstützungsdienste anbietet. Dem Einwand der fehlenden Beglei-\ntung und Einbindung von Marc Fatzer hält Statthalter Monika Rüegg Bless entgegen, dass \ndieser im Zeitpunkt seiner Anstellung als Standortleiter die Konditionen, das Organigramm \nund das Funktionieren des Gesundheitszentrums Appenzell kannte.  \n \nIm Weiteren geht Statthalter Monika Rüegg Bless auf das Betriebsdefizit des Heims ein. \nSie bestätigt, dass die Übersterblichkeit in der Corona-Pandemie und die niedrige Belegung \nder Betten zum höheren Defizit beitrug. Als weitere Ursache nennt sie die Einführung der \nKostenwahrheit. Während früher gewisse Leistungen durch den Kanton ohne Weiterver-\nrechnung erbracht wurden, werden seit der Integration des Heims in das Kantonale Ge-\nsundheitszentrum Appenzell die entstandenen Kosten wahrheitsgetreu ausgewiesen. Im \nWeiteren war die qualitative Verbesserung des Pflegeangebots ein grosses Thema, weil \nman festgestellt hatte, dass die Qualität der Leistungen im Torfnest nicht gut war. Zur Ver-\nbesserung mussten das Team stabilisiert und Fachkräfte eingestellt werden, welche höher \nentlöhnt werden mussten als ungelernte Hilfspersonen. Das Gesundheitszentrum Appen-\nzell hatte den Auftrag, eine Stabilisierung zu erreichen, was mit Blick auf die Zusammenar-\nbeit als Team und bei der Qualität gelungen ist. Parallel dazu sind mit der Einführung der \nKostenwahrheit die für das Torfnest ausgewiesenen Betriebskosten und damit das Defizit \ngestiegen. Statthalter Monika Rüegg Bless geht schliesslich auf den Antrag von Grossrat \nPius Federer ein. Wie sie an der Informationsveranstaltung in Oberegg ausgeführt hat, soll \nin einem ersten Schritt mit regionalen Pflegeinstitutionen der Bedarf für zusätzliche Pflege-\nbetten abgeklärt werden. Sie stellt klar, dass das Gesundheitszentrum Appenzell im äusse-\nren Landesteil in Anbetracht des fehlenden Vertrauens der Bevölkerung keine Pflegeinstitu-\ntion mehr betreiben kann. Es soll jedoch abgeklärt werden, und diesbezügliche Gespräche \nlaufen bereits, ob andere Anbietende in der Region dies für die Bevölkerung im Bezirk \nOberegg machen wollen. Sollte dem nicht so sein, würde die landwirtschaftliche Liegen-\nschaft Torfnest an das Land- und Forstwirtschaftsdepartement zurückgehen, und das Kan-\ntonale Gesundheitszentrum Appenzell sowie das Gesundheits- und Sozialdepartement wä-\nren nicht mehr dafür verantwortlich. In diesem Fall würde eine Arbeitsgruppe zur Prüfung \nder künftigen Nutzung eingesetzt. Statthalter Monika Rüegg Bless versichert, dass sowohl \ndie Standeskommission als auch der Verwaltungsrat des Gesundheitszentrums Appenzell \neine Abgabe des Heims an den Bezirk prüfen werden, wenn der Bezirk Oberegg einen Be-\ndarf für die künftige Nutzung des Torfnests ausweisen kann und die Liegenschaft zurück-\nkaufen möchte. Aber der Lead im Geschäft muss der Arbeitsgruppe zukommen, welche die \nkünftige Nutzung prüft. Sie gibt zu bedenken, dass die Standeskommission und der Verwal-\ntungsrat des Gesundheitszentrums Appenzell keine Vorlage an den Grossen Rat zur Rück-\nführung der Liegenschaft Torfnest an den Bezirk Oberegg ausarbeiten können, ohne zu \nwissen, welches die künftige Nutzung des Torfnests sein soll. Bei der Abklärung dieser Nut-\nzung wird die Arbeitsgruppe sicherlich auch den Bezirksrat Oberegg einbeziehen.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, bezweifelt, dass das Torfnest als Satellit einer anderen \nregionalen Pflegeinstitution erfolgreich betrieben werden kann, wenn dies dem Gesundheits-\nzentrum Appenzell nicht gelungen ist. Da der Bezirk Oberegg ein klares Bedürfnis für die \nNutzung der Liegenschaft Torfnest anmeldet, sieht Grossrat Reto Inauen nicht ein, warum \nman nochmals eine Ehrenrunde mit der Prüfung anderer möglicher Partner machen will. Er \nregt daher an, dass die Standeskommission die Prüfung des Bedürfnisses des Bezirks \nOberegg vorzieht, bevor eine länger dauernde Prüfung einer dezentralen Nutzung durch \neine andere Pflegeinstitution angegangen wird.  \n \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  14-19 \n\nStatthalter Monika Rüegg Bless präzisiert, dass die Prüfung einer allfälligen Nutzung der \nLiegenschaft Torfnest durch eine Pflegeinstitution aus der Region auf ausdrücklichen \nWunsch des Bezirksrats Oberegg stattfindet.  \n \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, bezweifelt, dass der Bezirksrat Oberegg dies offiziell ge-\nwünscht hat. Allenfalls stammt dieser Wunsch von einzelnen Mitgliedern des Bezirksrats, \nwelche in seinen Augen nicht für den ganzen Bezirk Oberegg sprechen können. Er gibt im \nWeiteren zu bedenken, dass Oberegg mit dem Bestreben nach einer allfälligen Lösung mit \nexternen Anbietenden keine Möglichkeit hat, ein Konzept für die Nutzung des Torfnests zu \nentwickeln. Er regt daher an, einen Marschhalt einzulegen, damit die offizielle Vertretung \ndes Bezirks Oberegg Zeit bekommt, ein Konzept zu erarbeiten. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless präzisiert weiter, dass der Bezirksrat Oberegg offiziell den \nAuftrag erteilt hat, die genannte Prüfung durchzuführen. Sie verneint die Mutmassung des \nVorredners, dass lediglich einzelne Mitglieder diesen Wunsch vorgebracht haben.  \n \nGrossrat Elias Tobler stellt nicht in Abrede, dass der Bezirksrat ein offizielles Organ des Be-\nzirks Oberegg ist. Er weist daraufhin, dass sich auch die Mitglieder des Grossen Rates aus \ndem äusseren Landesteil untereinander zum Thema der künftigen Verwendung des Heims \nTorfnest ausgetauscht haben und diesbezüglich zu einer anderen Auffassung gelangt sind \nund in diesem Bereich aktiv werden möchten. Er wiederholt seine Forderung, nicht zu rasch \nkonkrete Beschlüsse zu fassen, damit nicht einzelne Bereiche komplett ausgeschlossen \nwerden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, zeigt sich erstaunt über die gehörten Voten und \ndie in den letzten Wochen zum Thema Torfnest erfolgte Medienberichterstattung. Sie ruft in \nErinnerung, dass sie unter der Zuständigkeit der vormaligen Frau Statthalter, Antonia Fäss-\nler, Mitglied der SoKo und in dieser Funktion an der Beratung der Integration des Torfnests \nins Kantonale Gesundheitszentrum Appenzell beteiligt war. Sie stellt klar, dass das Heim \nbereits lange vor seiner Integration ein Sorgenkind war. Problematisch war nicht ein Unver-\nmögen der Leitung, sondern vielmehr das veränderte Umfeld. Sie ist überzeugt, dass die \nZeit der kleinen Heime in der ganzen Schweiz vorbei ist, da überall ein Professionalisie-\nrungstrend besteht. Ihres Erachtens erfüllte das Torfnest lange vor der Integration die Qua-\nlitätsstandards nicht mehr. Grossrätin Angela Koller verweist bezüglich des Vorgehens \nnach der Schliessung des Torfnests auf die bestehenden Zuständigkeitsregelungen für \ndiese Liegenschaft des Kantons. Sie sieht daher nicht ein, warum die Bildung einer Arbeits-\ngruppe aus Mitgliedern des Grossen Rates angestrebt werden soll. Sie ruft dazu auf, dass \nsich der Grosse Rat auf seine Rolle und Zuständigkeit beschränkt. \n \nGrossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, wirft der Standeskommission vor, dass sie ihre \nRegierungsentscheide möglichst ohne Einmischung des in der Bevölkerung als einfluss-\nreich eingestuften Grossen Rates treffen will. Mit Bezug auf den Entscheid der Standes-\nkommission zur Schliessung des Heims gibt er zu bedenken, dass die Dorfbevölkerung nun \nden Mitgliedern des Grossen Rates und dem Bezirksrat Untätigkeit vorwirft, weil sie den \nEntscheid nicht nachvollziehen kann. Er vertritt die Auffassung, dass der Schliessungsent-\nscheid zu früh getroffen wurde. Er erinnert an den gut besuchten Tag der offenen Tür im \nTorfnest, der gezeigt hat, dass sich die Bevölkerung von Oberegg stark für das Heim inte-\nressiert. Er vermutet als Grund für die geringe Belegung im Torfnest, dass potenzielle künf-\ntige Heimbewohnende bei ihren Überlegungen, in welches Altersheim sie später eintreten \nmöchten, von Personen in Schlüsselpositionen so beeinflusst wurden, dass sie sich \nschliesslich für ein anderes Heim entschieden haben. Grossrat Johannes Sonderegger in-\nteressiert sich dafür, wie die Standeskommission die künftige Nutzung des leeren Heims \nTorfnest sieht.  \n \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  15-19 \n\nStatthalter Monika Rüegg Bless weist den Vorwurf einer vorschnellen Schliessung des Torf-\nnests zurück. Es handelte sich um eine Notschliessung. Diese konnte nicht von langer \nHand geplant werden. Sie gibt zu bedenken, dass die Sicherheit und Pflege der Bewohnen-\nden wegen des fehlenden Fachpersonals nicht mehr länger sichergestellt werden konnten. \nSie lässt auch den Vorwurf nicht gelten, dass eine Schliessung des Heims vorgängig nie \nein Thema gewesen sei. Sie verweist auf die öffentliche Informationsveranstaltung über das \nProjekt «Älter werden in Oberegg», wo die Bevölkerung über die schwierige Situation und \ndie drohende Schliessung des Heims Torfnest informiert wurde. Auch den Mitgliedern des \nGrossen Rates war jeweils bei der Beratung der Staatsrechnung die problematische Ent-\nwicklung des Betriebsdefizits des Torfnests klar. Statthalter Monika Rüegg Bless betont \nweiter, dass der Bezirksrat Oberegg im Lenkungsausschuss des Projekts «Älter werden in \nOberegg» durch den Bezirkshauptmann vertreten und somit die Einbindung des Bezirksrats \nentgegen der nun erhobenen Kritik erfolgt ist. Es trifft nicht zu, dass man im Bezirk Oberegg \nnichts von der schwierigen Betriebssituation im Torfnest gewusst hat. Zur weiteren Nutzung \ndes Heims Torfnest informiert Statthalter Monika Rüegg Bless, dass im intensiven Aus-\ntausch mit dem Bezirksrat Oberegg eine Lösung für die künftige Nutzung gesucht werden \nsoll. Statthalter Monika Rüegg Bless gesteht ein, dass man rückblickend den Tag der offe-\nnen Tür eventuell nicht mehr hätte machen sollen, zumal bereits damals die Situation sehr \nangespannt war. Es ist trotz guter Qualität der Pflegeleistungen im Torfnest leider nicht ge-\nlungen, dass dies im Dorf Oberegg auch so wahrgenommen wurde. In ihren Augen hätte \nvor Ort in Oberegg dafür gesorgt werden müssen, dass die Bevölkerung im Alter wieder \nhäufiger das Altersheim Torfnest auswählt.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass das Torfnest in der Landwirtschaftszone \nliegt und im Eigentum des Kantons steht. Die Nutzung des Gebäudes als Heim ist eigent-\nlich zonenfremd, aber geniesst den Bestandsschutz. Sollte eine neue Nutzung ins Auge ge-\nfasst werden, müsste zuerst eingehend rechtlich geprüft werden, was in dieser Zone über-\nhaupt möglich ist. Auch bei einer Veräusserung sind die Einschränkungen durch das bäuer-\nliche Bodenrecht sehr gross. Bei einer Rückführung der Liegenschaft an den Bezirk \nOberegg wären somit noch verschiedene Fragen zu klären.  \n \nGrossrat Elias Tobler ruft die Bedeutung des Alters- und Pflegeheims Torfnest für manche \nBewohnende in Erinnerung. Er macht darauf aufmerksam, dass das von der Standeskom-\nmission gewählte Vorgehen mit der kurzfristigen Schliessung des Heims und der gewählten \nKommunikationsstrategie bei den betagten Bewohnenden viel Leid und Ungewissheit ver-\nursacht hat. Auch viele Angehörige, welche die Bewohnenden kaum zu trösten vermoch-\nten, können für den Entscheid kein Verständnis aufbringen. Er ist davon überzeugt, dass \ndas Unverständnis in der Bevölkerung noch eine Weile andauern wird. Er gibt seiner Hoff-\nnung Ausdruck, dass die Standeskommission ihren Anteil dazu leisten wird, dass die Wun-\nden rasch wieder verheilen und das Vertrauen in die Kantonsregierung wiederhergestellt \nwerden kann. Abschliessend dankt Grossrat Elias Tobler allen Mitarbeitenden im Heim \nTorfnest herzlich für die geleistete Arbeit.  \n \nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, ist erstaunt, dass die Oberegger Mitglieder des Gros-\nsen Rates nicht bereits bei der Budgetberatung 2023, als auf die schwierige wirtschaftliche \nSituation des Alters- und Pflegeheims Torfnest hingewiesen wurde und die Probleme klar \nersichtlich waren, aufgestanden sind. Auch medial ist damals nach ihrer Erinnerung kaum \nreagiert worden. Umso mehr ist sie erstaunt darüber, dass sie sich nun nach dem Be-\nschluss der Schliessung des Heims Torfnest erstmals lautstark vernehmen lassen und \nauch die Medien plötzlich eine grosse Geschichte machen. In ihren Augen hätten die \nOberegger Mitglieder des Grossen Rates spätestens nach der Budgetberatung 2023 rea-\ngieren und gemeinsam alles daransetzen sollen, dass der Betrieb des Heims Torfnest er-\nhalten werden kann.  \n \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  16-19 \n\nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, möchte ebenfalls wissen, wo sich die Vertre-\ntenden des Bezirks Oberegg engagiert haben, als die Situation des Heims Torfnest eine kri-\ntische Phase erreichte. Er möchte zudem auch deren Erwartungshaltung mit Bezug auf das \nTorfnest erfahren.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, gesteht ein, dass es den Oberegger Mitgliedern des \nGrossen Rates bewusst war, dass der Betrieb des Heims Torfnest ein grosses Problem ist. \nIn der Budgetberatung wurde dies besprochen und auch in der Staatswirtschaftlichen Kom-\nmission wurde dies thematisiert. Parallel wurde das Projekt «Älter werden in Oberegg» auf-\ngegleist. In einer Informationsveranstaltung über dieses Projekt, im Januar 2023, wurde an-\ngedeutet, dass mit dem Heim Torfnest etwas passieren könnte. Das Problem war aber, \ndass alles so kurzfristig und unvermittelt geschehen ist. Der Bezirksrat Oberegg hat den \nFall verfolgt, er hatte aber nicht mehr die erforderliche Reaktionszeit, um die nötigen takti-\nschen Massnahmen zu ergreifen. Er wurde an einer Landsitzung der Standeskommission \nam 20. Juni 2023 darüber informiert, dass die Situation kritisch wird. Die Standeskommis-\nsion hat sich bei diesem Treffen nach allfälligen Ideen des Bezirksrats erkundigt, und der \nBezirksrat hat zugesagt, diesbezügliche Überlegungen anzustellen. Eine dieser Ideen war \neine Zusammenarbeit mit Institutionen im Umfeld. Der Bezirksrat Oberegg wollte dies prü-\nfen, und es wurde bereits für den 29. August 2023 ein Termin mit dem Gesundheits- und \nSozialdepartement vereinbart. Von Seiten des Bezirksrats wurde fest damit gerechnet, \ndass sich aus dieser Idee etwas entwickeln lässt. Aber dann ist es plötzlich ganz anders \nverlaufen, und der Bezirksrat Oberegg hat davon nichts erfahren. In dieser Phase lief in sei-\nnen Augen die Kommunikation mit den Oberegger Behörden und deren Einbezug durch die \nStandeskommission nicht gut. Dies ist für Grossrat Matthias Rhiner deshalb unverständlich, \nweil Grossrat Pius Federer erst vor wenigen Monaten an einer Grossratssession scharf kri-\ntisiert hatte, wie die Oberegger Behörden über den vorgesehenen Übergang der Kantona-\nlen Notrufzentrale von der Kantonspolizei Appenzell A.Rh. zur Kantonspolizei St.Gallen in-\nformiert worden waren. Diese Kritik wurde also von der Standeskommission nicht verstan-\nden. Grossrat Matthias Rhiner wiederholt abschliessend, dass der Bezirksrat Oberegg \nwünscht, dass er, die Oberegger Mitglieder des Grossen Rates und andere interessierte \nGruppierungen in Oberegg im Rahmen der gegebenen Zuständigkeitsregelungen beim wei-\nteren Vorgehen mit Bezug auf die Liegenschaft Torfnest schnell einbezogen und angehört \nwerden und in einem gewissen Mass beim Entscheid mitwirken können.  \n \nGrossrätin Angela Koller ruft dazu auf, darauf zu achten, dass der Grosse Rat nicht wider-\nsprüchliche Signale an die Bevölkerung sendet. Sie ruft in Erinnerung, dass der Grosse Rat \nvor wenigen Monaten die Rechnung 2022 besprochen hatte, welche ein viel höheres Defizit \ndes Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell auswies, als dies budgetiert war. Die \nStandeskommission wurde vom Grossen Rat dafür kritisiert, dass sie am Personalbestand \nfestgehalten hat, obwohl die Belegung der Institutionen schlecht war. Nachdem die Stan-\ndeskommission nun anders agiert hat, wird sie vom Grossen Rat erneut kritisiert, und es \nwird angeführt, Zahlen seien nicht alles und die emotionalen Aspekte hätten auch beachtet \nwerden müssen. Grossrätin Angela Koller ruft in Erinnerung, dass die Gesundheitskosten \nim Sorgenbarometer der Bevölkerung den ersten Platz belegen. Wenn die Gesundheitskos-\nten gedämpft werden sollen und wenn man die Kosten betrieblich im Griff haben will, dann \nmuss man ihres Erachtens Entscheide fällen und gewisse Schnitte machen, welche im Mo-\nment wehtun können.  \n \nGrossrat Pius Federer nimmt auf das Votum von Grossrätin Kathrin Birrer Bezug. Er wehrt \nsich entschieden gegen deren Vorhalt, dass die Behördenvertretenden von Oberegg trotz \nnegativer Entwicklung des Betriebsdefizits des Alters- und Pflegeheims Torfnest geschlafen \nund zu wenig für den Erhalt des Heims unternommen haben. Er erinnert daran, dass die \nOberegger Vertretenden im Grossen Rat an der Dezembersession 2017 gewünscht hatten, \ndass der Bezirksrat Oberegg, der bis anhin mit zwei Vertretungen in der Heimkommission \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  17-19 \n\nEinsitz hatte, auch im Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell eine strategische Vertre-\ntung erhält. Dies wurde jedoch mit dem Hinweis verwehrt, dass dies später bei der Überfüh-\nrung des Torfnests in das Gesundheitszentrum Appenzell geprüft werden könne. Grossrat \nPius Federer informiert weiter, dass er mit Statthalter Monika Rüegg Bless das Thema Torf-\nnest verschiedentlich bilateral besprochen hat. Die Oberegger Mitglieder im Grossen Rat \nhaben zudem verschiedentlich mit E-Mails an Statthalter Monika Rüegg Bless auf die Prob-\nlematik im Heim Torfnest verwiesen. Die Vertretenden des Bezirks Oberegg haben bezüg-\nlich des Torfnests nicht nichts getan. Auch die von Grossrat Matthias Rhiner präsidierte \nStaatswirtschaftliche Kommission hat die Problematik unlängst angeschaut und Verbesse-\nrungsvorschläge eingebracht. Grossrat Pius Federer räumt aber ein, dass aus heutiger \nSicht die Oberegger Mitglieder des Grossen Rates eventuell an den Grossratssessionen \ndieses Thema zu wenig aufgegriffen haben. Abschliessend ruft er die Standeskommission \ndazu auf, die Problematik mit dem Torfnest kollegial und gemeinsam mit den Behördenver-\ntretenden in Oberegg zu lösen.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, ist die starke Fluktuation der Mitarbeiten-\nden in der Pflege im Heim Torfnest ebenfalls aufgefallen. Sie hat sich gefragt, worin die \nGründe liegen könnten. Die Situation hat sich nach ihrem Empfinden nach der Übernahme \ndes Heims durch das Gesundheitszentrum Appenzell beruhigt. Grossrätin Karin Inauen-\nMäder kann den Schmerz der von der Schliessung betroffenen Bewohnenden nachvollzie-\nhen, welche ihren Lebensabend nun in einer anderen Institution verbringen müssen. Sie \nverweist darauf, dass es auch bei ihrer Arbeit in der Spitex der Fall ist, dass ältere Perso-\nnen ihren Lebensabend im gewohnten Umfeld zu Hause verbringen möchten. Wenn dies \ndann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, ist es für die betroffenen Perso-\nnen oft schmerzlich, ihr Daheim zu verlassen. Grossrätin Karin Inauen-Mäder kommt im \nWeiteren auf den Informationsabend im Januar in Oberegg zum Projekt «Älter werden in \nOberegg» zu sprechen. Sie erhielt dort den Eindruck, dass Oberegg gespalten ist. Die ei-\nnen haben sich für den Erhalt des Torfnests bemüht, und andere haben dafür geworben, \ndass ältere Personen für ihren Lebensabend eine andere Institution in der Region wählen. \nDie Entscheidung der Standeskommission über die Schliessung des Torfnest kam für sie \ndaher nicht unerwartet.  \n \nGrossrat Reto Inauen vertritt die Auffassung, dass nicht das Defizit im Betriebsbudget, son-\ndern die nicht mehr sichergestellte Qualität der Pflege der Grund für die Schliessung des \nHeims Torfnest war. Er ist überzeugt, dass eine Institution nicht weiterbetrieben werden \nkann, wenn die Qualität nicht gewährleistet ist. Er stört sich an den Voten, dass man nach \nder Budgetrunde hätte reagieren und agieren sollen. Er hält zudem die Aussage, dass sich \ndie Schweizer Bevölkerung vor allem um die Gesundheitskosten sorgt, nicht für zutreffend. \nDie Schweizer Bevölkerung ist in erster Linie an den Krankenkassenprämien interessiert. \nDemgegenüber stossen seines Erachtens die ins Gesundheitswesen fliessenden Kosten \nbei der Bevölkerung kaum auf Interesse. Die Aussage, dass man einzig aufgrund der Defi-\nzitzahlen über eine Schliessung diskutieren muss, hält er für falsch. Wenn dem so wäre, \nmüsste in seinen Augen der Grosse Rat an der kommenden Budgetrunde die Schliessung \ndes Angebots der Kurzzeit- und Übergangspflege diskutieren, welches dem Kanton Kosten \nin Höhe von rund Fr. 1 Mio. verursachen dürfte. Aus den gehörten Voten beschäftigt ihn im \nÜbrigen die wahrgenommene Spaltung der Bevölkerung von Oberegg. Er mutmasst, dass \ndie Kommunikationskanäle zwischen der Standeskommission und den Oberegger Behör-\nden etwas verstopft sind. Er ruft dazu auf, an einem Treffen die Kommunikation zu bespre-\nchen und zu verbessern. Für das weitere Vorgehen mit der kantonseigenen Liegenschaft \nTorfnest soll der Kanton auch die Oberegger Behörden einbinden.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, ist der Ansicht, dass die Qualität der im Heim \nTorfnest erbrachten Leistungen noch gut war und das Heim von der Bevölkerung mitgetra-\ngen wurde. Mit der Notschliessung des Torfnests ist die Bevölkerung in ihren Augen wieder \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  18-19 \n\netwas zusammengerückt. Die am Informationsanlass im Januar in Oberegg wahrgenom-\nmene Spaltung bezog sich eher auf das Projekt «Älter werden in Oberegg». Grossrätin \nTheres Durrer-Gander hat den Eindruck, dass die Kommunikation zwischen dem Kantona-\nlen Gesundheitszentrum Appenzell und dem Bezirk Oberegg zum Torfnest seit 2021 nicht \nmehr gut funktionierte. Sie hält es für Oberegg für wichtig, dass das Projekt «Älter werden \nin Oberegg» mit aller Kraft und zeitnah weiterverfolgt wird. Dabei erscheint es ihr auch \nwichtig, dass die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Oberegg in einem an-\ngemessenen Kommunikationskanal eingebunden werden. Abschliessend empfindet sie die \nOrganisationsstruktur des Gesundheitszentrums Appenzell als zu einseitig geprägt von \nFachlichkeit. Im Hinblick auf die auch im inneren Landesteil anstehenden Projekte im Ge-\nsundheitswesen muss ihres Erachtens bedacht werden, dass es neben der fachlichen auch \neine politische und eine ökonomische Sicht braucht. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless informiert, dass die Anfänge das Projekts «Älter werden in \nOberegg» auf die Heimkommission Torfnest zurückzuführen sind. Bei der Überführung des \nAltersheims Torfnest in ein Pflegeheim hat die Heimkommission die Auffassung vertreten, \ndass der Betrieb als Pflegeheim mittelfristig schwierig werden könnte. Aus Angst um den \nFortbestand des Betriebs wurde überlegt, wie die Altersversorgung in Oberegg sicherge-\nstellt werden könnte. Daraus ist das Projekt «Älter werden in Oberegg» entstanden. Statt-\nhalter Monika Rüegg Bless präzisiert, dass in der Heimkommission immer eine Vertretung \nvon Oberegg mitgewirkt hatte. Sie betont nochmals, dass an der Informationsveranstaltung \nim Januar in Oberegg gesagt wurde, dass die Weiterführung des Betriebs des Alters- und \nPflegeheims Torfnest mittelfristig schwierig werden dürfte und eine Schliessung möglich ist. \nSie weist daher die Aussage zurück, dass die Schliessung kein Thema gewesen sei. Auf \ndas Votum von Grossrat Matthias Rhiner über die Einbindung der politischen Gremien von \nOberegg in die Entscheidung gibt sie zu bedenken, dass die Standeskommission eine Not-\nschliessung verfügen musste. Der Bezirksrat Oberegg ist unmittelbar nach dem Entscheid \ninformiert worden, vorgängig konnte aber keine Sitzung mehr mit dem Bezirksrat abgehal-\nten werden, zumal für die Bewohnenden eine neue Unterbringung gefunden werden \nmusste, bevor die Aufrechterhaltung des Betriebs im Torfnest nicht mehr möglich ist. Statt-\nhalter Monika Rüegg Bless kann mitteilen, dass alle Bewohnenden sehr rasch ein neues \nDaheim gefunden und die letzte Bewohnerin am 7. September 2023 aus dem Heim Torf-\nnest ausziehen wird. Im Weiteren geht sie auf die Aufgabe des Gesundheitszentrums Ap-\npenzell ein. Die Fachlichkeit in der Führung von Langzeitinstitutionen ist eine zwingende \nVorgabe des Krankenversicherungsgesetzes. Es trifft zu, dass neben der Fachlichkeit auch \nökonomische Aspekte wichtig sind. Es gehört aber zu den Aufgaben des Gesundheitszent-\nrums Appenzell, eine würdige Gesundheitsversorgung für die ältere Bevölkerung bereitzu-\nstellen, was mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Statthalter Monika Rüegg Bless ver-\nspricht, das Projekt «Älter werden in Oberegg» mit Hochdruck weiterzuverfolgen. An die \nAdresse der Oberegger politischen Gremien betont sie, dass der Kanton für die rasche Um-\nsetzung des Projekts und für die Sicherung geeigneter Liegenschaften auf eine gute Zu-\nsammenarbeit mit ihnen angewiesen ist. \n \nLandammann Roland Inauen betont nochmals, dass eine Notsituation den Ausschlag zum \nEntscheid der Schliessung des Heims gab. Die Fachlichkeit war zwar in der erforderlichen \nQualität gegeben. Die Notschliessung wurde aber dennoch nötig, da für das Heim Torfnest \nmit neun Bewohnenden in absehbarer Zeit keine neue Heimleitung gefunden werden \nkonnte. Die Standeskommission hat in einer ausserordentlichen Sitzung um den Weiterbe-\ntrieb des Torfnest gerungen. Landammann Roland Inauen entschuldigt sich für den durch \ndie unvermeidbare Notschliessung den Bewohnenden und ihren Angehörigen zugefügten \nSchmerz. Dank des guten Einsatzes des Personals vor Ort konnten wenigstens schnell \ngute Lösungen für die Unterbringung der Bewohnenden gefunden werden. Schliesslich \nspricht Landammann Roland Inauen die Kommunikation zwischen der Standeskommission \nund den politischen Gremien in Oberegg an. Er ist überzeugt, dass die Kommunikationska-\nnäle nicht unterbrochen sind. Dazu verweist er auf die stets guten Kontakte. Er versichert, \n\n\n\nProtokoll der ausserordentlichen Grossratssession vom 4. September 2023 \n\nAI 012.21-39-1086494  19-19 \n\ndass sich die Standeskommission der besonderen Situation des Bezirks Oberegg bewusst \nist und weiterhin eine gute Zusammenarbeit pflegen will. Er verspricht, dass das Projekt \n«Älter werden in Oberegg» mit Vehemenz vorangetrieben wird, da eine gute Lösung für die \nVersorgung der älteren Bevölkerung von Oberegg gefunden werden muss. Für die Liegen-\nschaft Torfnest wird in engem Kontakt mit den Oberegger Behörden die bestmögliche und \nmachbare Nutzung angestrebt.  \n\n \n \n \nAppenzell, 25. September 2023 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nSynopse\n\nNeue Kantonsverfassung\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: 101.000\nGeändert: –\nAufgehoben: 101.000\n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nArt.  9\nStimmrecht\n\n1 Stimmberechtigt für Abstimmungen im Kanton, einem Bezirk oder einer \nGemeinde sind alle in der jeweiligen Körperschaft wohnhaften Schweizerinnen \nund Schweizer, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregister \neingetragen sind.\n\n2 Die Kirchgemeinden können das Stimmrecht für ausländische Gemeindemit-\nglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen.\n\n3 Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit \nunter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte \nPerson vertreten wird.\n\n3 Gelöscht.\n\nArt.  15\nFusionen\n\n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden mit \nSchulgemeinden.\n\n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden mit \nSchulgemeinden und Kirchgemeinden mit Kirchgemeinden.\n\n2 Bezirke können Schulgemeinden aufnehmen.\n\nArt.  17\nPersönliche Unvereinbarkeit\n\n1 Mit Ausnahme des Grossen Rates dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzei-\ntig angehören:\n\n\n\n- 2 -\n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\na) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft \nleben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen;\n\nb) Verwandte in gerader Linie und bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;\n\nc) Verschwägerte in gerader Linie. c) Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflösung der Ehe oder eingetragenen \nPartnerschaft, welche die Schwägerschaft begründet hat, führt zum Wegfall der \nUnvereinbarkeit wegen Schwägerschaft.\n\n1a Die gleichen Einschränkungen gelten, wenn es bei einer Person um das Amt \nals Präsidentin oder Präsident des Kantonsgerichts geht, bei der anderen Person \num die Mitgliedschaft in der Standeskommission.\n\n2 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.\n\nArt.  22\nKantonsaufgaben\n\n1 Der Kanton nimmt die ihm durch Verfassung, Gesetz oder Verordnung zuge-\nwiesenen Aufgaben wahr.\n\n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anstalten schaffen oder sich an solchen \nbeteiligen.\n\n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anstalten oder Körperschaften errichten \noder sich an solchen beteiligen.\n\n3 Er ist verantwortlich für Belange, die einer einheitlichen Regelung oder Umset-\nzung im Kanton bedürfen.\n\n3 Er kümmert sich um Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung oder Umset-\nzung im Kanton bedürfen.\n\nArt.  25\nVernehmlassungsverfahren\n\n1 Wichtige Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unterzogen. \nDas Gesetz regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen.\n\n1 Wesentliche Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unterzo-\ngen. Das Gesetz regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen.\n\n2 Jede Person kann im Rahmen von öffentlichen Vernehmlassungen zu den Vor-\nhaben Stellung nehmen.\n\nArt.  27\nSachgeschäfte\n\n\n\n- 3 -\n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n1 Zu Sachgeschäften können sich die Stimmberechtigten an der Landsgemeinde \nfrei äussern.\n\n1 An der Landsgemeinde können sich Stimmberechtigte zu Sachgeschäften frei \näussern.\n\n2 Sachgeschäfte können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen werden. \nÄnderungsbeschlüsse sind ausgeschlossen.\n\nArt.  31\nWahl Kantonsgericht\n\n1 Die Landsgemeinde wählt das Kantonsgericht.\n\n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf weite-\nren Mitgliedern.\n\n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf weite-\nren Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss.\n\nArt.  34\nWahlen für den Grossen Rat\n\n1 Der Grosse Rat wird im Mehrheitswahlverfahren in den Bezirken gewählt. 1 Die Mitglieder des Grossen Rates werden im Mehrheitswahlverfahren in den \nBezirken gewählt.\n\n2 Die Wahlen finden jeweils im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats \nstatt.\n\n3 Durch Gesetz können in den Bezirken Unterwahlkreise gebildet werden.\n\nArt.  38\nFinanzen\n\n1 Der Grosse Rat beschliesst über das Budget des Kantons und die Staatsrech-\nnung.\n\n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausgaben von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 Mio. \nund über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Ausgaben von je \nFr. 150'000.-- bis Fr. 500'000.--.\n\n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausgaben von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 Mio. \nund über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Ausgaben von je \nFr. 125'000.-- bis Fr. 500'000.--.\n\n3 Gegen Beschlüsse über einmalige freie Ausgaben zwischen Fr. 1 Mio. und Fr. 2 \nMio. und über wiederkehrende freie Ausgaben zwischen Fr. 250'000.-- und Fr. \n500’000.-- können 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Referendum er-\ngreifen und einen Beschluss der Landsgemeinde erwirken.\n\n\n\n- 4 -\n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n4 Dringliche Ausgaben und Ausgaben über die Besoldung des Staatspersonals \nunterliegen nicht dem Referendum.\n\nArt.  60\nBezirksgemeinden und Urnenwahlen\n\n1 Die ordentlichen Bezirksgemeinden finden eine Woche nach der ordentlichen \nLandsgemeinde statt. Bezirke mit Urnenabstimmungen führen eine solche, so-\nweit erforderlich, im Mai durch.\n\n2 Die Stimmberechtigten wählen\n\na) die Mitglieder des Bezirksrats sowie zwei Personen, welche das Amt als regie-\nrender Hauptmann und das Amt als stillstehender Hauptmann ausüben;\n\nb) eine Bezirksrichterin oder einen Bezirksrichter; b) ein Mitglied des Bezirksgerichts;\n\nc) die Grossrätinnen und Grossräte in der erforderlichen Zahl; c) Grossratsmitglieder in der erforderlichen Zahl;\n\nd) die Revisorinnen und Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Geschäftsprü-\nfungskommission;\n\ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler;\n\nf) weitere Personen nach Massgabe der Bezirksreglemente.\n\n3 Die Bezirke können für die Ämter des regierenden und des stillstehenden \nHauptmanns einen Zweijahreswechsel vorsehen.\n\nArt.  64a\nÄnderungen der Feuerschaugemeinde\n\n1 Über Änderungen der kantonal erteilten Aufgaben an die Feuerschaugemeinde \nbefindet das Organ, welches die Aufgabe erteilt hat.\n\n2 Über eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde befindet die Landsgemeinde.\n\nArt.  70\nKlöster\n\n\n\n- 5 -\n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n1 Die Stellung und der Bestand der Klöster sind gewährleistet.\n\n2 Die Verwaltung der klösterlichen Vermögen steht unter dem Schutz und der \nAufsicht des Staats.\n\n2 Der Kanton schützt, unterstützt und beaufsichtigt die Klöster in weltlichen Ange-\nlegenheiten.\n\nArt.  74\nÜbergangsrecht\n\n1 Die gestützt auf die bisherige Verfassung beschlossenen Erlasse und Anord-\nnungen bleiben in Kraft. Für ihre Änderung gilt die neue Verfassung.\n\n2 Regelungen im bisherigen Recht, welche der neuen Verfassung widersprechen, \nsind unverzüglich anzupassen.\n\n3 Das Gesetz legt die weiteren Übergangsregelungen fest.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 4. September 2023 (a.o. Session)\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 19. Juni 2023\n\t3. Totalrevision der Kantonsverfassung (1. Lesung, 2. Teil)\n\t4. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tSynopse neue KV - Fassung nach 1. Lesung\n\n


EGöB - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E726.100\n\nFassung Landsgemeinde\n\nEinführungsgesetz über das öffentliche \nBeschaffungswesen\n(EGöB)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E726.100\nGeändert: –\nAufgehoben: 726.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses  Gesetz  regelt  das  öffentliche  Beschaffungswesen  sowie  den \nVollzug:\n\na. des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 im \nBereich des öffentlichen Beschaffungswesens (BGBM);\n\nb. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen vom 15. November 2019 (IVöB).\n\nArt.  2 Geltungsbereich\n\n1 Der Geltungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).\n\n1\n\n\n\nE726.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Zuschlagskriterien\n\n1 Zusätzlich zu den Zuschlagskriterien gemäss Interkantonaler Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen können, unter Beachtung der inter-\nnationalen  Verpflichtungen  der  Schweiz,  folgende  Kriterien  berücksichtigt \nwerden:\n\na) Verlässlichkeit des Preises;\nb) unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen eine Leis-\n\ntung erbracht wird.\n\nArt.  4 Rechtsmittel\n\n1 Über Beschwerden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ent-\nscheidet das Verwaltungsgericht.\n2 Im freihändigen Verfahren können Verfügungen von Auftraggebenden nicht \nangefochten werden.\n3 Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und nach dem Ver-\nwaltungsgerichtsgesetz vom 25. April 2010 (VerwGG).\n\nArt.  5 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\nArt.  6 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung  Gesetz  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (GöB)  vom \n29. April 2001.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E726.100\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n3\n\n\n