body_key: AI

parent_type: affair

name: 2 Entwurf Polizeigesetz 1. Lesung Grosser Rat.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n 1 \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n\n1. Lesung Grosser Rat \n\nPolizeigesetz \n(PolG) \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) Bearbeitungsstand 17.06.2025 \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\n1 Das Gesetz bestimmt die Aufgaben und regelt Rechte und Pflichten der Kan-\ntonspolizei sowie der polizeilichen Organe der Bezirke, soweit das Gesetz sie \nvorsieht. \n\n2 Im Bereich der Strafverfolgung sind die besonderen Bestimmungen von \nBund und Kanton massgebend, insbesondere die Schweizerische Strafpro-\nzessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) \n\nArt.  2 Aufgaben der Kantonspolizei \n\n1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) sie ergreift Massnahmen, um Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und \nSachen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu \nerkennen, zu verhindern und zu beseitigen; \n\nb) sie übt die Funktion der gerichtlichen Polizei aus und trifft Massnah-\nmen zur Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten; \n\nc) sie trifft bereits vor der Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermittlungen \noder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen und Vorer-\nmittlungen; \n\nd) sie sorgt für eine zweckmässige Überwachung und Lenkung des \nStrassenverkehrs und trifft präventive Massnahmen zur Erhöhung \nder Verkehrssicherheit sowie Massnahmen zur Verkehrsberuhigung;\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\ne) sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder \nanderweitig in Not sind; \n\nf) sie stellt die Gesamteinsatzleitung sicher, wenn ein Unfall oder Not-\nfallereignis den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Organi-\nsationen erfordert; vorbehalten bleibt die Führung durch den Kanto-\nnalen Führungsstab; \n\ng) sie gewährt polizeiliche Unterstützung bei Grossanlässen; sie kann \ndort die Einsatzleitung übernehmen; \n\nh) sie erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben. \n\nArt.  3 Unterstützung der Behörden \n\n1 Die Kantonspolizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und \nVollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mitwirkung durch die Rechtsordnung vor-\ngesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist. \n\nArt.  4 Schutz privater Rechte \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise vorsorgliche Massnahmen zum \nSchutz privater Rechte treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, \ngerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne polizeili-\nche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. \n\nArt.  5 Bezirke \n\n1 Den Bezirken kommen polizeiliche Aufgaben zu, soweit das Gesetz sie vor-\nsieht. \n\n2 Die Bezirke sind zuständig für: \n\na) die Überwachung des ruhenden Verkehrs; \n\nb) die Erfüllung weiterer ihnen durch die Gesetzgebung oder den Gros-\nsen Rat übertragener polizeilicher Aufgaben. \n\n3 Ein Bezirk kann die Kantonspolizei unter Ersatz der Kosten um Unterstüt-\nzung ersuchen, wenn er seine polizeilichen Aufgaben nicht mehr oder nicht \nrechtzeitig erfüllen kann. \n\n4 Die Kantonspolizei und die Bezirke arbeiten zusammen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 3 \n \n\nArt.  6 Benützung des öffentlichen Grundes \n\n1 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung des zu-\nständigen Grundeigentümers oder der nach der Gesetzgebung zuständigen \nBehörde. \n\n2 Dieser oder diese nimmt vor Erteilung einer Bewilligung Rücksprache mit \nder Kantonspolizei, wenn ein polizeilicher Einsatz zu erwarten ist. \n\n3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. \n\nArt.  7 Polizeiliche Zusammenarbeit \n\n1 Die Standeskommission ist befugt, mit dem Bund, den Kantonen, den Städ-\nten sowie dem benachbarten Ausland Vereinbarungen über die polizeiliche \nZusammenarbeit zu schliessen. \n\n2 Das Departement kann den Bund, andere Kantone, Städte und das benach-\nbarte Ausland um polizeiliche Unterstützung ersuchen, wenn die Kantonspo-\nlizei ihre Aufgabe aus eigenen Kräften nicht zu erfüllen vermag. \n\n3 Es kann auf Ersuchen des Bundes, der Kantone, der Städte oder des be-\nnachbarten Auslandes polizeiliche Unterstützung gewähren. \n\n4 Es kann die Kompetenzen von Abs. 2 und 3 an die Polizeikommandantin \noder den Polizeikommandanten delegieren. In dringlichen Fällen kommen der \nPolizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten die Kompetenzen von \nAbs. 2 und 3 zu. Das Departement ist im Nachgang zu informieren. \n\n5 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeiorganen und Sicherheitsbehörden \nder Kantone, des Bundes und des Auslandes unmittelbar zusammen. \n\nArt.  8 Hilfskräfte \n\n1 Die Standeskommission kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit \nmit Privaten für den Transport von Gefangenen abschliessen. \n\n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Privaten verkehrspolizeiliche \nAufgaben übertragen. \n\n3 Die Kantonspolizei kann internes oder externes Assistenzpersonal zur Erfül-\nlung folgender Aufgaben einsetzen: \n\na) Aufnahme, Betreuung, Bewachung und Transport von Gefangenen \n\nb) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige \ndes Polizeikorps \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\n4 Hilfskräfte, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, \nsind zur Wahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns \n\nArt.  9 Gesetzmäsisgkeit und Verhältnismässigkeit \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und \nGesetz gebunden. Sie achtet die Menschenwürde jeder Person. \n\n2 Die Massnahmen müssen geeignet, notwendig und den Betroffenen zumut-\nbar sein. Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei die-\njenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit vo-\nraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. \n\n3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten \nErfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht. \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, \ndass er nicht erreicht werden kann. \n\nArt.  10 Polizeiliche Generalklausel \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall unaufschiebbare Massnahmen, wenn \neine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr für die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung besteht. \n\nArt.  11 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar \ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das \nstörende oder gefährdende Verhalten einer anderen Person verantwortlich ist. \n\n2 Geht die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nunmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen die Person, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt über \ndas Tier oder die Sache ausübt. \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn: \n\na) eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche \nGefahr abzuwehren ist; \n\nb) Massnahmen gegen Störende nicht rechtzeitig möglich oder nicht Er-\nfolg versprechend sind und \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 5 \n \n\nc) es den betroffenen Personen zumutbar ist. \n\nArt.  12 Minderjährige \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minder-\njährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere \nbei der Anwendung polizeilichen Zwangs, und achtet deren Eigenständigkeit. \n\n2 Sie wahrt die Informationsrechte der gesetzlichen Vertretung der Minderjäh-\nrigen. \n\nArt.  13 Dokumentation \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen. \n\n2 Sie stellt sicher, dass die eingesetzten Mitarbeitenden identifiziert werden \nkönnen. \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen \n\nArt.  14 Anhaltung, Identitätsfeststellung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe eine Per-\nson anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr, ihrem Fahr-\nzeug oder Tieren und anderen Sachen, die sie mitführt, gefahndet wird. \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, auf Verlangen Angaben zur Person \nzu machen, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam \nvorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n3 Die Kantonspolizei kann die angehaltene Person auf die Dienststelle führen \nund für längstens zwölf Stunden festnehmen, wenn deren Identität an Ort \nnicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist oder \nwenn sie die Person verdächtigt, falsche Angaben zu machen oder Sachen \noder Fahrzeuge unrechtmässig mitzuführen. \n\nArt.  15 Befragung, Vorladung und Vorführung \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben \nbefragen. Sie hat die Personen dabei auf ihre Rechte hinzuweisen. \n\n2 Sie kann Personen unter Hinweis auf den Gegenstand für Befragungen vor-\nladen. Der Gegenstand der Befragung ist auf der Vorladung anzugeben. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\n3 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge, \nkann die Kantonspolizei sie nach vorgängigem schriftlichem Hinweis vorfüh-\nren. \n\nArt.  16 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Per-\nson vornehmen, \n\na) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten feststellen lässt; \n\nb) die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen die eine \nfreiheitsentziehende sichernde Massnahme verhängt wurde; \n\nc) die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder \nverhaftet wurde; \n\nd) wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass solche Massnah-\nmen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen notwendig sind; \n\ne) die sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen die ein Einreisever-\nbot besteht. \n\n2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen insbesondere die Abnahme \nvon Finger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer körperli-\ncher Merkmale, Messungen, fotografische Aufnahmen, Handschriften- und \nStimmproben sowie DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes. \n\nArt.  17 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur \nGefahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen. \n\n2 Insbesondere kann sie für die Dauer von längstens 24 Stunden mündlich \n\na) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Ge-\nbiet zu verlassen; \n\nb) Personen untersagen, Objekte, Grundstücke oder Gebiete zu betre-\nten oder sich darin aufzuhalten. \n\n3 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhal-\ntung, kann die Kantonspolizei ihr mittels schriftlicher Verfügung verbieten, den \nbetreffenden Ort zu betreten. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 7 \n \n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem \nOrt weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei \ndas Verbot unter Androhung der Straffolge von Art. 292 des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB) für \nlängstens 30 Tage schriftlich verfügen. \n\n5 In Fällen von Abs. 4 kann die Verfügung innert fünf Tagen nach ihrem Emp-\nfang beim Zwangsmassnahmengericht angefochten werden. Dem Lauf der \nRechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine auf-\nschiebende Wirkung zu. Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die \nBestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 \n(VerwVG). \n\nArt.  18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und \nanderen Gegenständen \n\n1 Die Kantonspolizei kann Tiere sowie Fahrzeuge und andere Gegenstände \nvon einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie: \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind, \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öf-\nfentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden, oder \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Gegenstände \nvon namhaftem Wert darstellen. \n\n2 Die Massnahme wird der betroffenen Person angedroht. In dringenden Fäl-\nlen kann von der Androhung abgesehen werden. \n\n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. \n\nArt.  19 Ausschreibung \n\n1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort unbe-\nkannt ist, wenn: \n\na) die Gesetzgebung es vorsieht; \n\nb) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Ge-\nwahrsam gegeben sind; \n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-\nhenden Massnahme entzieht; \n\nd) sie vermisst wird; \n\ne) begründeter Verdacht besteht, sie werde ein schweres Verbrechen \nbegehen oder vorbereiten; \n\nf) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\n2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen. \n\n3 Personen und Sachen können zum Zweck der verdeckten Registrierung, der \nErmittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle im Sinne der Bundesverord-\nnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) \nund das SIRENE-Büro ausgeschrieben werden. \n\nArt.  20 Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassender \nBeistandschaft \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine minderjährige oder unter umfassender Bei-\nstandschaft stehende Person in ihre Obhut nehmen, wenn sich die Person \n\na) der elterlichen oder der von der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde angeordneten Aufsicht entzieht, \n\nb) an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre physische, sexuelle oder \npsychische Integrität droht. \n\n2 Die Kantonspolizei führt die Person ohne Verzug der Inhaberin oder dem \nInhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, der zuständigen Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde oder einer von diesen Stellen bezeichneten Stelle \nzu. \n\nArt.  21 Polizeigewahrsam \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Ge-\nwahrsam nehmen, wenn: \n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen Person vor ei-\nner unmittelbaren, ernsthaften Gefahr für die physische oder psychi-\nsche Unversehrtheit sowie für die Verhinderung oder Beseitigung ei-\nner erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nerforderlich ist; \n\nb) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung o-\nder Fortsetzung eines Vergehens oder Verbrechens erforderlich ist; \n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-\nhenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will; \n\nd) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Be-\nhörde angeordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung er-\nforderlich ist; \n\ne) sie insbesondere wegen Trunkenheit oder Drogeneinwirkung öffentli-\nches Ärgernis erregt oder in renitenter Weise die öffentliche Ordnung \nstört. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 9 \n \n\n2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Mass-\nnahme in Kenntnis zu setzen, und es ist ihr, soweit der Zweck des Gewahr-\nsams damit nicht gefährdet wird, die Gelegenheit zu geben, eine Person ihres \nVertrauens zu benachrichtigen. \n\n3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Ge-\nwahrsam gehalten werden, höchstens jedoch für 24 Stunden. \n\nArt.  22 Massnahmen bei häuslicher Gewalt, Gefährdung, Bedrohung \nund Nachstellung (Stalking) \n1. Gründe, Anordnung und Dauer \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die eine andere Person ernsthaft ge-\nfährdet, bedroht oder ihr nachstellt, für längstens 14 Tage wegweisen. Die \nVerfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und: \n\na) der gefährdenden sowie der gefährdeten Person spätestens nach \ndem Einschreiten schriftlich abzugeben; \n\nb) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu übermitteln; \n\nc) einer Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen mit allenfalls \nweiteren notwendigen Unterlagen zu übermitteln. \n\n2 Die Kantonspolizei informiert: \n\na) das Opfer über die möglichen weiteren Verfahrensschritte; \n\nb) das Opfer und die Gewalt ausübende Person über Beratungsange-\nbote. \n\n3 Die sofortige Wegweisung kann mit Massnahmen wie Abnahme von Woh-\nnungs- und Hausschlüssel, mit dem Verbot des Betretens eines bestimmten \nRayons, dem Annähern an die gefährdete Person oder eines teilweisen oder \nvollständigen Kontaktverbots ergänzt werden. Die Massnahmen können ein-\nzeln oder kombiniert angeordnet werden. \n\n4 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt, Gefährdung, Bedrohung und \nStalking, die gestützt auf das Recht anderer Kantone verfügt wurden, entfal-\nten innerkantonal Wirkung und werden durch die Kantonspolizei vollzogen, \nsofern in einem vergleichbaren innerkantonalen Fall unter vergleichbaren Vo-\nraussetzungen eine ähnliche Anordnung hätte erlassen werden können. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\nArt.  23 2. Überprüfung \n\n1 Die Verfügung der Kantonspolizei kann während der Dauer der angeordne-\nten Massnahmen mit Beschwerde beim Zwangsmassnahmengericht schrift-\nlich angefochten werden. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzu-\ngeben, welche Punkte angefochten und welche Abänderungen beantragt wer-\nden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache, kann eine mündliche Ver-\nhandlung durchführen und eröffnet den Entscheid innert fünf Tagen nach Ein-\ngang mit einer summarischen Begründung. Der Entscheid ist endgültig. \n\n3 Verlangt das Opfer bis spätestens drei Tage vor Ablauf der angeordneten \nMassnahmen beim Gericht die Anordnung von Schutzmassnahmen, verlän-\ngert sich die Geltungsdauer der Verfügung bis zum Entscheid des Einzelrich-\nters, längstens aber um 14 Tage. \n\n4 Das Gericht informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Eingang \ndes Gesuchs. Die Kantonspolizei teilt den Betroffenen den Eingang umge-\nhend mit. Das Gericht informiert die Kantonspolizei ferner über den Abschluss \ndes Verfahrens. \n\n5 Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des \nVerwaltungsverfahrensgesetzes. \n\nArt.  24 3. Meldung an Beratungsstelle \n\n1 Die Kantonspolizei meldet nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt \nden Namen, die Adresse und die Telefonnummer der Gewalt ausübenden \nPerson einer Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen. \n\nArt.  25 Bedrohungs- und Risikomanagement \n1. Allgemeines \n\n1 Die Kantonspolizei betreibt ein Bedrohungs- und Risikomanagement zur Er-\nkennung und Verhinderung schwerer Straftaten zwecks Einschätzung sowie \nzur Verhinderung oder Abwehr von erheblichen Gefährdungen für die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität anderer Personen. \n\n2 Sie kann dazu Auskünfte bei Behörden und, soweit es zur Abwehr akuter \nGefährdungen unerlässlich ist, bei Privatpersonen einholen. Sie weist Privat-\npersonen darauf hin, dass sie nicht zur Auskunft verpflichtet sind. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 11 \n \n\n3 Sie kann zur Zusammenarbeit in der Bearbeitung von Fällen des Bedro-\nhungs- und Risikomanagements Vereinbarungen mit dem Bund und den Kan-\ntonen schliessen. \n\nArt.  26 2. Meldung an die Kantonspolizei \n\n1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist ermächtigt, der Kantonspolizei Per-\nsonen zu melden, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie Anlass zu \neiner erheblichen Gefährdung für die physische, psychische oder sexuelle In-\ntegrität von Personen geben. \n\n2 Trägerinnen und Träger von Amts- und Berufsgeheimnissen sind bei dieser \nMeldung vom Amts- und Berufsgeheimnis befreit. \n\n3 Mit der Meldung können die zwingend erforderlichen Akten übermittelt wer-\nden. \n\nArt.  27 3. Gefährderansprache \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens o-\nder ihrer Äusserungen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben Dritter \nanzunehmen ist: \n\na) auf ihr Verhalten ansprechen, sachbezogen befragen und sie über \ndas gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen von Verstössen \ngegen die Rechtsordnung informieren (Gefährderansprache); \n\nb) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Fall der \nNichtbefolgung zur Durchführung der Gefährderansprache vorladen; \n\nc) nach erfolgloser Vorladung anhalten und zur Durchführung der Ge-\nfährderansprache zum Polizeiposten bringen. \n\nArt.  28 4. Information von Privatpersonen und Behörden \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile, von Personen, bei de-\nnen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine erhebliche Ge-\nfährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Personen \nanzunehmen ist, an gefährdete Personen sowie an weitere Personen und Be-\nhörden weitergeben, soweit dies zur Abwehr oder Verhütung einer ernsthaf-\nten Gefahr erforderlich und geeignet ist. \n\n2 Die Kantonspolizei wahrt bei der Weitergabe soweit als möglich die Persön-\nlichkeitsrechte der gefährdenden Person. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 12 \n\n \n\n3 Die Weitergabe der erhaltenen Informationen durch weitere Personen und \nBehörden ist nur mit Zustimmung der Kantonspolizei zulässig. \n\nArt.  29 Durchsuchen von Personen \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn: \n\na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder Drit-\nter erforderlich erscheint; \n\nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem an-\nderen Gesetz gegeben sind; \n\nc) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam \nhat, die sicherzustellen sind; \n\nd) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschlies-\nsenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz o-\nder zur Feststellung der Identität erforderlich ist. \n\n2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\nArt.  30 Durchsuchen von Sachen \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, \nwenn: \n\na) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die durchsucht wer-\nden darf; \n\nb) Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die wider-\nrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\nc) Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand oder ein Tier \nbefindet, der sicherzustellen ist. \n\n2 Die Massnahme wird möglichst in Gegenwart der Person durchgeführt, wel-\nche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit dieser \nPerson, wird ein Protokoll erstellt. \n\nArt.  31 Betreten von Grundstücken \n\n1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die \nKantonspolizei private Grundstücke betreten. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 13 \n \n\nArt.  32 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlich zugänglichen \nRäumlichkeiten \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten und \nGrundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person nur betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\na) dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr notwendig ist; \n\nb) Verdacht besteht, dass dort eine Person widerrechtlich festgehalten \nwird; \n\nc) Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahr-\nsam genommen werden soll; \n\nd) Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib \nund Leben Hilfe bedarf. \n\n2 Die Massnahme wird möglichst in Gegenwart der Person durchgeführt, wel-\nche den Besitz ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt. \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person unverzüglich über den \nGrund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme dadurch nicht \nvereitelt wird. \n\nArt.  33 Sicherstellen von Sachen und Tieren \n\n1 Die Kantonspolizei kann Sachen oder Tiere sicherstellen: \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren; \n\nb) um die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz \ndaran hat, vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen; \n\nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier oder der Gegenstand zu einer \nstrafbaren Handlung dienen könnte; \n\nd) um Tiere, die unter erheblicher Verletzung massgeblicher Vorschrif-\nten gehalten werden, zu schützen, sofern die zuständige Behörde \nnicht rechtzeitig Massnahmen treffen kann. \n\n2 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, hat die \nKantonspolizei die Sachen oder Tiere an die berechtigte Person herauszuge-\nben. Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht wer-\nden. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 14 \n\n \n\n3 Werden die Sachen trotz Aufforderung mit Fristansetzung nicht abgeholt, \nerhebt niemand Anspruch auf die Sachen oder sind sie schneller Wertvermin-\nderung ausgesetzt, dürfen sie verwertet oder, wenn eine Verwertung nicht \nmöglich ist, vernichtet werden. Ein allfälliger Verwertungserlös fällt dem Staat \nzu. \n\nArt.  34 Polizeiliche Vorermittlung \n\n1 Die Kantonspolizei tätigt ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrneh-\nmungen Vorermittlungen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu er-\nkennen und zu verhindern sind. \n\n2 Die polizeilichen Vorermittlungen richten sich nach diesem Gesetz. \n\nArt.  35 Überwachungsmassnahmen \n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Zur Abwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinderung \nvon Vergehen und Verbrechen kann die Kantonspolizei nach dem Grundsatz \nder Verhältnismässigkeit bereits vor der Aufnahme von gerichtspolizeilichen \nErmittlungen den Einsatz anordnen von: \n\na) Observationen; \n\nb) verdeckten Fahndungen; \n\nc) Vorermittlungen, soweit es um die Erkennung und Verhinderung von \nStraftaten im Sinne von Art. 286 Abs. 2 StPO geht; \n\nd) technischen Überwachungsgeräten, soweit es um die Erkennung und \nVerhinderung von Straftaten im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO geht. \n\n2 Die Kantonspolizei teilt der von einer Überwachungsmassnahme direkt be-\ntroffenen Person den Grund, die Art und die Dauer der Massnahme mit, so-\nbald der mit der Massnahme verfolgte Zweck es zulässt. \n\n3 Die Mitteilung unterbleibt, wenn dies zum Schutz überwiegender öffentlicher \noder privater Interessen notwendig ist. Genehmigte das Zwangsmassnah-\nmengericht die Überwachungsmassnahme, unterbleibt die Mitteilung nur mit \nZustimmung des Gerichts. \n\n4 Der Entscheid über die Mitteilung resp. der Antrag an das Zwangsmassnah-\nmengericht auf Unterbleiben der Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft über-\nlassen, wenn die Erkenntnisse aus den präventiven Überwachungsmassnah-\nmen zur Eröffnung eines Strafverfahrens geführt haben. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 15 \n \n\n5 Soweit dieses Gesetz auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung über \ndie geheimen Überwachungsmassnahmen verweist, kommen der Polizei-\nkommandantin oder dem Polizeikommandanten sinngemäss die Aufgaben \nund Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu. \n\nArt.  36 2. Observation \n\n1 Eine Observation liegt vor, wenn Personen und Sachen an allgemein zu-\ngänglichen Orten verdeckt beobachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnun-\ngen gemacht werden. Zu diesem Zweck können technische Instrumente zur \nStandortermittlung eingesetzt werden. \n\n2 Observationen werden durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier \nangeordnet. \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin \noder der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung. \n\nArt.  37 3. Verdeckte Fahndung \n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. 298a StPO sinngemäss \nanwendbar. \n\n2 Verdeckte Fahndungen werden durch eine Polizeioffizierin oder einen Poli-\nzeioffizier angeordnet. \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin \noder der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung. \n\n4 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d Absätze 1, 3 und 4 StPO \nsinngemäss anwendbar. \n\nArt.  38 4. Verdeckte Vorermittlung \n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Vorermittlung ist Art. 285a StPO sinngemäss \nanwendbar. \n\n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Poli-\nzeikommandantin oder der Polizeikommandant an. \n\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-\ngericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Art. 289 StPO sinngemäss an-\nwendbar. \n\n4 Auf die Durchführung sind Art. 287, Art. 288 und die Art. 290 bis 298 StPO \nsinngemäss anwendbar. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 16 \n\n \n\nArt.  39 5. Technische Überwachung \n\n1 Eine technische Überwachung liegt vor, wenn zur Beobachtung, Abhörung \noder Aufzeichnung von Vorgängen an nicht öffentlichen oder nicht allgemein \nzugänglichen Orten technische Überwachungsgeräte eingesetzt werden. \n\n2 Die Einsätze technischer Überwachungsgeräte ordnet die Polizeikomman-\ndantin oder der Polizeikommandant an. \n\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-\ngericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Art. 274 StPO sinngemäss an-\nwendbar. \n\n4 Auf die Durchführung sind die Art. 275 bis 278 StPO sinngemäss anwend-\nbar. \n\nArt.  40 Vorbereitende Legendierung \n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vorberei-\ntung einer verdeckten Vorermittlung nach Art. 38 dieses Gesetzes oder einer \nverdeckten Ermittlung nach Art. 286 StPO Ermittlerinnen oder Ermittler und \nihre Führungspersonen mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identität \nverschleiert. \n\n2 Zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende können Urkunden her-\ngestellt oder verändert werden. \n\n3 Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Genehmi-\ngung für den Einsatz nach Art. 38 Abs. 3 dieses Gesetzes oder nach Art. 289 \nStPO vorliegt. \n\nArt.  41 Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informantinnen und \nInformanten oder Vertrauenspersonen einsetzen. Sie kann ihnen Vertraulich-\nkeit zusichern und sie angemessen entschädigen. \n\n2 Informantinnen oder Informanten geben der Kantonspolizei aus eigenem \nAntrieb Informationen weiter. \n\n3 Vertrauenspersonen beschaffen auf Anordnung der Kantonspolizei Informa-\ntionen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 17 \n \n\nArt.  42 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte \n\n1 Sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Vergehen und Verbrechen began-\ngen werden, kann die Kantonspolizei allgemein zugängliche Orte verdeckt \nüberwachen und Personendaten bild- und tonmässig aufzeichnen, um Straf-\ntäterinnen und Straftäter zu identifizieren. \n\n2 Zur Personen- und Sachfahndung im Zusammenhang mit Vergehen und \nVerbrechen ist der automatisierte Abgleich mit Datenbanken zulässig. \n\n3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie \nnicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. \n\n4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte ordnet die Polizei-\nkommandantin oder der Polizeikommandant an. \n\nArt.  43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann bei polizeilichen Einsätzen mobile Übermittlungs- \nund Aufzeichnungsgeräte zur bild- und tonmässigen Informationsbeschaffung \neinsetzen, um ihre Angehörigen sowie Dritte vor einer erheblichen Gefahr zu \nschützen. \n\n2 Sie kann dazu körpernah getragene Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte ein-\nsetzen, um Straftaten zu verhindern oder zu dokumentieren. \n\n3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie \nnicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. \n\nArt.  44 Notsuche \n1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n\n1 Die Kantonspolizei ordnet die Überwachung des Post- und Fernmeldever-\nkehrs für eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen \nnach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fern-\nmeldeverkehrs an. \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht genehmigt diese Anordnung nachträglich \nund trifft die für die Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlichen Mass-\nnahmen. \n\n3 Richterliche Entscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht ange-\nfochten werden. Für die Zuständigkeit und das Verfahren gelten die Bestim-\nmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinngemäss. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 18 \n\n \n\nArt.  45 2. Weitere Datenerhebungen \n\n1 Zur Feststellung des Aufenthaltsortes der gesuchten Person ist die Kantons-\npolizei befugt, physische und elektronische Daten zu sichten. \n\n2 Die Kantonspolizei ordnet die Bekanntgabe von physischen oder digitalen \nDaten für eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen an, \num aus Aufzeichnungen, insbesondere des Zahlungsverkehrs, den Aufent-\nhaltsort der gesuchten Person zu ermitteln. \n\nArt.  46 Veranstaltungsverbot \n\n1 Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum werden von \nder Kantonspolizei verboten, wenn sie nicht mit der demokratischen und \nrechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können und dadurch das \nSicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen. \n\n2 Veranstaltungen auf privatem Grund können nur verboten werden, wenn \neine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder Anzeichen \nbestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte. \n\nIV. Polizeilicher Zwang \n\nArt.  47 Unmittelbarer Zwang \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Ver-\nhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere \nanwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, soweit es \ndie Umstände zulassen. \n\nArt.  48 Fesselung \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, die sie gestützt auf das vorliegende Ge-\nsetz oder andere Rechtsvorschriften festhält, mit Fesseln sichern, wenn der \nVerdacht besteht, dass diese \n\na) Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen \nwerden; \n\nb) fliehen werden oder befreit werden sollen; \n\nc) sich töten oder verletzen werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 19 \n \n\nArt.  49 Schusswaffengebrauch \n\n1 Der Einsatz von Schusswaffen ist zulässig: \n\na) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechen-\nden Drohung gegen Angehörige der Kantonspolizei oder gegen \nDritte; \n\nb) zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein \nschweres Vergehen begangen haben oder dessen dringend verdäch-\ntigt werden und die der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu ent-\nfliehen versuchen; \n\nc) wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum \ndringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine \nGefahr für Leib und Leben darstellen und der Festnahme oder dem \nFreiheitsentzug zu entfliehen versuchen; \n\nd) zur Befreiung von Geiseln; \n\ne) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbre-\nchens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die Allge-\nmeinheit wegen ihres Schadenpotentials eine besondere Gefahr dar-\nstellen. \n\n2 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzugehen, \nwenn dies die Umstände zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgegeben wer-\nden, wenn die Umstände die Wirkung eines Warnrufs vereiteln. \n\n3 Der durch den Gebrauch der Waffe verletzten Person ist die nötige Hilfe zu \nleisten. \n\nArt.  50 Finaler Rettungsschuss \n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten eines Dritten oder \nbeim Notstand eines Dritten bewilligt, wenn Gefahr für Leib und Leben be-\nsteht. \n\n2 Die Polizeikommandantin oder Polizeikommandant sowie deren Stellvertre-\ntung sind befugt, den finalen Rettungsschuss zu bewilligen. \n\n3 Der finale Rettungsschuss darf nur dann angewendet werden, wenn er das \neinzige Mittel darstellt, den Angreifer auszuschalten und wenn kein anderes \nweniger einschneidendes Mittel vorhanden ist oder ein solches je nach Um-\nständen nicht in Betracht kommt. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 20 \n\n \n\nV. Orientierung der Öffentlichkeit \n\nArt.  51 Information \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Ereignisse, die von öf-\nfentlichem Interesse sind, soweit keine übergeordneten Interessen entgegen-\nstehen. \n\n2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessord-\nnung. \n\nArt.  52 Auskunft und Einsicht \n\n1 Auskunft über und Einsicht in Daten der Kantonspolizei richten sich nach \ndem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz vom 28. April 2019 \n(DIAG). Die Bestimmungen der Strafprozessordnung bleiben vorbehalten. \n\n2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf nur verweigert, eingeschränkt oder \naufgeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private \nInteressen entgegenstehen. \n\n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfül-\nlung der polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichts-\ngewährung an die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde. \n\nVI. Datenbearbeitung \n\nArt.  53 Datenbearbeitung \n\n1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben darf die Kantonspolizei Daten be-\narbeiten und geeignete Informationssysteme betreiben. \n\n2 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten, bearbeiten sowie Profiling einschliesslich solchem \nmit hohem Risiko, betreiben, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Auf-\ngaben erforderlich ist. \n\nArt.  54 Datenbeschaffung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags Informati-\nonen und Daten aus öffentlich zugänglichen, privaten und amtlichen Quellen \nerheben und entgegennehmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 21 \n \n\n2 Sie kann Daten ausländischer, eidgenössischer und kantonaler Polizei-, \nStrafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden entgegennehmen oder im Abruf-\nverfahren anfragen. \n\n3 Öffentliche Organe oder Behörden sowie Private dürfen der Kantonspolizei \nDaten bekanntgeben, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgabe not-\nwendig ist. Sie können ihr die Daten im Abrufverfahren zugänglich machen. \n\nArt.  55 Daten über gewaltbereite Personen \n\n1 Die Kantonspolizei ist ermächtigt, Daten über gewaltbereite Personen zu be-\narbeiten und an gefährdete Stellen und Personen weiterzuleiten, wenn Hin-\nweise bestehen auf die Verübung, Androhung oder Wiederholung einer ins-\nbesondere gegen Leib, Leben und Freiheit gerichteten strafbaren Handlung. \n\n2 Behörden, Ämter und Einzelpersonen sind berechtigt, der Kantonspolizei \nüber gewaltbereite Personen Meldung zu erstatten und Auskünfte zu erteilen. \n\nArt.  56 Datenbekanntgabe \n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten an andere Polizei- und Strafverfolgungsbe-\nhörden weiterleiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder unerlässlich ist \nfür: \n\na) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben oder \n\nb) die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. \n\n2 Die Datenbekanntgabe gegenüber anderen kantonalen sowie den eidge-\nnössischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden kann auch automatisiert \nerfolgen. \n\n3 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten, Behörden des Bundes, der Kantone, der Bezirke \nund der Gemeinden bekannt geben, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben \nim Sinne dieses Gesetzes durch sie oder durch die empfangende Behörde \nerforderlich ist. \n\n4 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten, anderen öffentlichen Organen, zuständigen Fach-\nstellen namentlich in Fällen von häuslicher Gewalt, und Dritten von Amtes \nwegen oder auf Ersuchen im Einzelfall bekannt geben. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 22 \n\n \n\n5 Die Kantonspolizei kann die Anordnung von Kontakt- und Annäherungsver-\nboten anderen Behörden mitteilen, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nauf diese Informationen angewiesen sind und die Information zum Schutz der \ngefährdeten Personen oder von Dritten erforderlich ist. \n\n6 Die Bekanntgabe von polizeilichen Daten an Dritte ist zulässig, soweit dies \nder Erfüllung der Aufgabe dient und im erklärten oder, wenn eine Erklärung \ninnert nützlicher Frist nicht eingeholt werden kann, vermuteten Interesse der \nbetroffenen Personen ist oder der notwendige Schutz anderer wesentlicher \nRechtsgüter höher zu gewichten ist. \n\nArt.  57 Mitteilung von Entscheiden \n\n1 Die Strafbehörden teilen der Kantonspolizei Verurteilungen, Freisprüche so-\nwie Einstellungen und Nichtanhandnahmen von Strafverfahren innert 14 Ta-\ngen seit Eintritt der Rechtskraft mit. \n\n2 Ausgenommen sind Strafverfügungen anderer Amtsstellen, soweit eine \nBusse verhängt wird. \n\nArt.  58 Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n1. Einsatz \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassinnen und Insassen sowie \nKontrollschilder von Fahrzeugen zur Verhinderung, Entdeckung und Verfol-\ngung von Verbrechen und Vergehen sowie ferner zur Fahndung nach Perso-\nnen oder Sachen mit Bildaufnahmegeräten automatisiert erfassen. \n\n2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für die automatisierte Fahr-\nzeugfahndung und Verkehrsüberwachung erfolgt für höchstens zehn aufei-\nnander folgende Tage am gleichen Standort. \n\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant oder deren Stellver-\ntretung ordnet den Einsatz einer automatisierten Fahrzeugfahndung und Ver-\nkehrsüberwachung an. \n\n4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwa-\nchung wird protokolliert. \n\n5 Der oder die Datenschutzbeauftragte des Kantons überprüft periodisch den \nEinsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \nauf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Sie oder er kann die Öf-\nfentlichkeit über die Kontrolle informieren. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 23 \n \n\nArt.  59 2. Automatisierter Datenabgleich \n\n1 Die Kantonspolizei kann die automatisiert erfassten Fahrzeugdaten mit Da-\ntenbanken automatisiert abgleichen, bearbeiten und zur Erstellung von Be-\nwegungsprofilen nutzen. Der automatisierte Abgleich ist zulässig mit: \n\na) dem automatisierten Polizeifahndungssystem sowie dem Schenge-\nner Informationssystem; \n\nb) Angaben zu Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen \nund Haltern der Führerausweis entzogen, verweigert oder aberkannt \nworden ist; \n\nc) konkreten Fahndungsaufträgen. \n\nArt.  60 3. Datenvernichtung \n\n1 Die Kantonspolizei vernichtet die automatisiert erfassten Daten: \n\na) bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank unverzüglich; \n\nb) bei Übereinstimmung mit Daten aus einer Datenbank nach spätes-\ntens 100 Tagen. Wird ein Verwaltungs- oder Strafverfahren eingelei-\ntet, erfolgt die Vernichtung der automatisiert erfassten Daten nach \nden Bestimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfah-\nrens. \n\nArt.  61 4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung \n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automatisierten Fahrzeugfahndung \nund Verkehrsüberwachung zur Verhinderung, Entdeckung und Verfolgung \nvon Verbrechen und Vergehen mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kan-\ntone, der Städte und der Landespolizei Fürstentum Liechtenstein sowie dem \nBundesamt für Strassen und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit \nautomatisiert austauschen, soweit: \n\na) diese Behörden ein System zur automatisierten Fahrzeugfahndung \nund Verkehrsüberwachung mit Datenbanken betreiben; \n\nb) diesen Behörden der Datenaustausch gesetzlich erlaubt ist; \n\nc) der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. \n\n2 Sie kann mit den Systemen zur automatisierten Fahrzeugfahndung und Ver-\nkehrsüberwachung dieser Behörden Schnittstellen einrichten und entspre-\nchende Daten dieser Behörden beschaffen sowie bearbeiten. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 24 \n\n \n\nArt.  62 Elektronischer Datenaustausch \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Ver-\nhinderung oder Erkennung oder Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen \noder zur Suche nach vermissten oder entwichenen Personen, mit Polizeibe-\nhörden des Bundes, der Kantone, der Städte und der Landespolizei Fürsten-\ntum Lichtenstein auf elektronischem Weg zusammenarbeiten. \n\n2 Zu diesem Zweck kann die Kantonspolizei die nachfolgenden Daten und In-\nformationen, einschliesslich Personendaten, besonders schützenswerte Per-\nsonendaten und Profilings, mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kan-\ntone, der Städte und der Landespolizei Fürstentum Liechtenstein im Abrufver-\nfahren austauschen, soweit diese für die empfangende Behörde zur Erfüllung \nihrer Aufgaben unentbehrlich sind: \n\na) Daten zu Fällen sowie natürlichen und juristischen Personen im Be-\nreich der physischen und digitalen Kriminalität; \n\nb) strukturierte polizeiliche Lagedaten; \n\nc) Daten zu Fällen und natürlichen Personen im Bereich des Bedro-\nhungs- und Risikomanagements; \n\nd) Daten zu Fällen und natürlichen Personen im Zusammenhang mit \nvermissten oder entwichenen Personen. \n\n3 Sie kann dazu: \n\na) Schnittstellen zwischen eigenen Informationssystemen und jenen des \nBundes, der Kantone und der Gemeinden einrichten; \n\nb) mit Behörden nach Absatz 2 gemeinsame Informationssysteme mit \noder ohne gemeinsame Datenhaltung betreiben. \n\n4 Die Kantonspolizei bestimmt die zugriffsberechtigten Polizeistellen und \nFunktionen für die gemeinsam betriebenen Informationssysteme. Jede Da-\ntenabfrage ist zu protokollieren. \n\n5 Durch Verordnung wird bestimmt, bei welchen eigenen Informationssyste-\nmen die Polizei Schnittstellen einrichten kann und welche gemeinsamen In-\nformationssysteme mit anderen Polizeibehörden betrieben werden können. \n\nArt.  63 Polizeilicher Informationsbericht \n\n1 Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Ver-\nwaltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen: \n\na) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen \nüber eine Person benötigen; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 25 \n \n\nb) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und \ndie Art der verlangten Information angeben. \n\n2 Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, \nFeststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungs-\näusserungen. \n\n3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Infor-\nmationen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen Auf-\ntrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden. \n\nVII. Organisation der Kantonspolizei \n\nArt.  64 Organisation \n\n1 Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei fest. \n\n2 Sie berücksichtigt dabei die Sicherheitsbedürfnisse und die lokalen Gege-\nbenheiten. \n\n3 In gerichtspolizeilichen Angelegenheiten untersteht die Kantonspolizei den \nOrganen der Strafrechtspflege. \n\nArt.  65 Personalrecht \n\n1 Soweit dieses Gesetz und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \nkeine besonderen Bestimmungen enthalten, gilt für Polizistinnen und Polizis-\nten das kantonale Personalrecht. \n\n2 Polizistinnen und Polizisten müssen in der Regel eine Polizeischule beste-\nhen. \n\nArt.  66 Legitimation \n\n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen \ndurch das Tragen der Uniform. \n\n2 Polizistinnen und Polizisten in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie vor \nder Amtshandlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände \nnicht zu, wird dies so bald als möglich nachgeholt. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 26 \n\n \n\nVIII. Rechte und Pflichten Dritter \n\nArt.  67 Aufgabenübertragung an Dritte \n\n1 Der Kanton und die Bezirke können Dritte mit der Erfüllung polizeilicher Auf-\ngaben beauftragen, sofern diese die dafür notwendigen Voraussetzungen er-\nfüllen. Deren Auftreten, namentlich bezüglich Kennzeichen, Fahrzeuge und \nAusweise, muss sich von demjenigen der Kantonspolizei ausreichend unter-\nscheiden. \n\n2 Die Aufgabenübertragung ist mit den damit verbundenen Rechten und \nPflichten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. \n\n3 Die Bezirke melden der Kantonspolizei die Übertragung polizeilicher Aufga-\nben an Dritte. \n\nIX. Kostenersatz \n\nArt.  68 Kostenersatz \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten ver-\npflichtet werden. \n\n2 Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden: \n\na) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich \nmachen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen \nInteresse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, werden keine o-\nder reduzierte Kosten erhoben; \n\nb) vom Verursacher, wenn der Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht worden ist oder wenn dieser in überwiegend privatem In-\nteresse erfolgt ist; \n\nc) von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Alarmanlage für das \nAusrücken bei Fehlalarm; \n\nd) vom Verursacher, im Falle von Sicherstellungen, Fernhaltungen, \nWegschaffungen, Aufbewahrungen, Vorkehrungen zur Werterhal-\ntung, Verwertung oder Vernichtung. \n\n3 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Ge-\nbühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben. \n\n4 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von kritischen oder grösseren An-\nlässen ist verpflichtet, einen angemessenen Ordnungs- und Sicherheitsdienst \nzu stellen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 27 \n \n\nX. Weitere Bestimmungen \n\nArt.  69 Private Sicherheitsdienste \n\n1 Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder \nin diesem Bereich gewerbsmässig tätigen Privatpersonen einer Bewilligungs-\npflicht unterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen. \n\nXI. Schlussbestimmungen \n\nArt.  70 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Grosse Rat erlässt zu diesem Gesetz die notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nArt.  71 Bestehende Vereinbarungen \n\n1 Die vom Kanton getroffenen Vereinbarungen betreffend die Zusammenar-\nbeit werden beibehalten. \n\nArt.  72 Inkrafttreten \n\n1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 28 \n\n \n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publika-\ntion \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung       \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000 \n\n \n\n \n 29 \n \n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publika-\ntion \n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung       \n\n \n\n\n


name: 8 PolG Gegenvorschlag Standeskommission zum Antrag Reko.pdf

text: \n15/2025 \n\nAI 012.22-188.2-1341368  1-2 \n\nPolizeigesetz (PolG) \n \nDie Standeskommission \n \nist grundsätzlich mit den Anträgen der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) vom \n23. September 2025 einverstanden, stellt aber folgende Anträge:  \n \nZu Antrag 5 (Art. 17 Abs. 5 und 6 / Wegweisung): Es sei ein Abs. 6 zu ergänzen.  \n\n \n6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho-\nben werden. \n \nBegründung: \nDie ReKo wünschte eine weitere Rechtsmittelinstanz sowie eine klare Regelung. Die Wegwei-\nsung ist eine neue Massnahme des Polizeigesetzes und hat ähnlichen Charakter wie die Weg-\nweisung von Art. 22 ff. (Häusliche Gewalt), weshalb sich eine analoge Regelung des Rechtsmit-\ntelwegs aufdrängt. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann sodann beim Verwal-\ntungsgericht angefochten werden, wobei das Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) anwendbar \nist (Art. 10 ff.). Mit der Bezeichnung der weiteren Rechtsmittelinstanz wird dem Anliegen der \nReKo Rechnung getragen. \n \nZu Antrag 7 (Art. 19 Abs. 5): Art. 19 Abs. 3 der Fassung 1. Lesung Grosser Rat bzw. Abs. \n4 der Fassung Antrag Reko sei beizubehalten.  \n \nBegründung: \nDie ReKo wünschte eine weitere Rechtsmittelinstanz sowie eine klare Regelung. Die Bestim-\nmung betrifft nur die Zwecke der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der ge-\nzielten Kontrolle. Die Kantonspolizei kann gestützt auf Art. 33 ff. der Verordnung übernationalen \nTeil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro diese Massnahmen \ntätigen. Die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 müssen nicht erfüllt sein. Ein Verweis auf die \nVoraussetzungen innerhalb des Art. 19 ist deshalb aus Sicht der Standeskommission nicht nö-\ntig. \n \nZu Antrag 9 (Art. 21 Abs. 4 / Polizeigewahrsam): Es sei ein Abs. 5 zu ergänzen.  \n\n \n5 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho-\nben werden. \n \nBegründung: \nDie ReKo wünschte eine weitere Rechtsmittelinstanz sowie eine klare Regelung. Der Polizeige-\nwahrsam ist eine Massnahme des Polizeigesetzes und hat freiheitsentziehenden Charakter (im \nUnterschied zur Wegweisung und Wegweisung im Bereich Häusliche Gewalt). Der Entscheid \ndes Zwangsmassnahmengerichts kann sodann beim Verwaltungsgericht angefochten werden, \nwobei das Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) anwendbar ist (Art. 10 ff.). Mit der Bezeich-\nnung der weiteren Rechtsmittelinstanz wird dem Anliegen der ReKo Rechnung getragen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1341368  2-2 \n\nZu Antrag 10 (Art. 23 Abs. 5 / Häusliche Gewalt): Es sei Art. 23 Abs. 2 letzter Satz zu strei-\nchen und ein Abs. 6 zu ergänzen. \n\n \n6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho-\nben werden. \n \n\n \nBegründung: \nDie Massnahme hat ähnlichen Charakter wie die Wegweisung von Art 17, weshalb sich eine \nanaloge Regelung aufdrängt. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann sodann \nbeim Verwaltungsgericht angefochten werden, wobei das Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) \nanwendbar ist (Art. 10 ff.). Mit der Bezeichnung der weiteren Rechtsmittelinstanz wird dem An-\nliegen der ReKo Rechnung getragen. Art. 23 Abs. 2 letzter Satz ist zu streichen. \n \nZu Antrag 17: Neben der Marginalie sei der Begriff «Verkehrsüberwachung» in Art. 58 \nAbs. 2 – 5 sowie in Art. 61 zu streichen.  \n\n \nBegründung:  \nDie Anpassung in der Marginalie hat direkten Einfluss auf die Formulierung in den Absätzen \nvon Art. 58, damit überall der Begriff «automatisierten Fahrzeugfahndung» verwendet wird. Dies \nmacht neben einer Anpassung von Art. 58 Abs. 2 – 5 auch eine Anpassung von Art. 61 Abs. 1, \nAbs. 1 lit. a und Abs. 2 notwendig. \n \nVon den Hinweisen auf die Anpassung von Art. 17 Abs. 3 PolV sowie von Art. 68 GebT wird \nVormerk genommen. Der Fehler in Art. 62 Abs. 1 ist korrigiert. \n \n \nAppenzell, 30. September 2025 \n \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n \n\n\n


name: 10 Vergleich PolV 1. Lesung Grosser Rat - Antrag Reko.pdf

text: \n15/2025 \n\nVergleich 1. Lesung Grosser Rat - Antrag Reko \n\n \n\nTotalrevision der Polizeiverordnung \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 550.010 \nGeändert: – \n\nAufgehoben: 550.010 \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko \n\n I. \n\nArt.  17 \nDatenaufbewahrung \n\n \n\n1 Für die Datensicherheit gelten die Vorgaben des Amtes für Informatik.  \n\n2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpflege. \nSie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unberechtig-\ntem Zugriff und Verlust. \n\n \n\n 3 Die Standeskommission erlässt ergänzende Vorschriften über: \n\n a) Art und Umfang der gespeicherten Daten; \n\n b) die Löschung von Daten. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Aufhebung Verordnung zum Polizeigesetz (PolV) vom 1. Oktober 2001. \n\n IV. \n\n Diese Verordnung tritt nach Verabschiedung durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':3,25,36,101 '15/2025':1 '17':34 '2':47 '2001':103 '3':72 '550.010':20,23 'amtes':44 'antrag':7,30 'art':33,80 'aufgehoben':22 'aufhebung':95 'b':86 'daten':65,85,90 'datenaufbewahrung':35 'datenerhaltung':54 'datenpfleg':56 'datensicherheit':39 'den':111 'der':10,64,83 'des':43 'die':38,41,48,53,59,73,87 'dies':105 'diesem':13 'durc':110 'ergänzend':76 'erlass':16 'erlässt':75 'fassung':24,29 'fremdänderungen':93 'für':37,45,52 'gelten':40 'geschäft':14 'gespeicherten':84 'geändert':21 'grossen':112 'grosser':5,27 'gs':17 'ii':91 'iii':94 'informatik':46 'ist':50 'iv':104 'kantonspolize':49 'kein':92 'kraft':115 'lesung':4,26 'löschung':88 'massnahmen':61 'nach':108 'neu':19 'notwendigen':60 'nummern':18 'oktober':102 'polizeigesetz':98 'polizeiverordnung':11 'polv':99 'rat':6,28,113 'rek':8,31 'schutz':63 'sie':57 'standeskommission':74 'tangiert':15 'tem':68 'totalrevision':9 'trifft':58 'tritt':107 'umfang':82 'unberechtig':67 'und':55,70,81 'verabschiedung':109 'verantwortlic':51 'vergleic':2 'verlust':71 'verordnung':96,106 'vom':100 'von':12,89 'vor':66 'vorgaben':42 'vorschriften':77 'zugriff':69 'zum':62,97 'über':78


7 EG VWG Antrag BauKo.pdf

text: \n18/2025 \n\nAI 013.12-454.13.3.1-1337838  1-2 \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n \nDie Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo)  \n \nstellt folgende Anträge: \n\n \n1. Art. 14 Abs. 2 EG VWG soll wie folgt angepasst werden: \n\n \n2 Das Befahren von Wanderwegen mit Velos ist grundsätzlich gestattet, sofern dies nicht durch \ndie zuständige Behörde untersagt wird. \n \nBegründung: \nDie Neufassung von Art. 14 Abs. 2 kommt einem echten Bedürfnis der einheimischen Bevölke-\nrung im Bereich Freizeit und Tourismus entgegen, da Wanderwege teilweise für Velofahrende \ngeöffnet werden. Die Realisierung von Velowegen wird vereinfacht, da nicht jede Erlaubnis sig-\nnalisiert werden muss, sondern nur die Ausnahmen in Form von Verboten. Diese sollen dort, wo \nkonkrete Probleme wie Sicherheitsrisiken, Naturschutzanliegen oder Erosionsgefahr bestehen, \noder touristische Angebote explizit für andere Nutzergruppen vorgesehen sind, durch die zu-\nständige Behörde erlassen werden. Ein zusätzlicher Vorteil besteht darin, dass Wanderwege \nnicht zwingend in das offizielle Velowegnetz aufgenommen werden müssen. Bemühungen der \nBezirke neue Bikerouten zu ermöglichen, sind in den letzten Jahren in diesem Prozess auch an \nden kantonalen Fachstellen gescheitert. Die Option, geeignete Wanderwege ins Velowegnetz \nzu integrieren, bleibt aber bestehen. \n \n2. Art. 8 Abs. 3 Alpgesetz (GS 916.510) und Art. 6 der Verordnung zum Alpgesetz \n\n(GS 916.510) sollen wie folgt angepasst werden: \n \nArt. 8 Abs. 3 AlpG \n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement \nsowie dem Volkswirtschaftsdepartement die Routen bzw. die Start- und Landegebiete im Sinne \ndieses Artikels. \n \nArt. 6 AlpV \nFestlegung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landegebieten \n1 Gesuche für die Festlegung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landegebieten im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 1 und 2 des Alpgesetzes sind dem Departement einzureichen. Das Departe-\nment regelt in Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und dem Volks-\nwirtschaftsdepartement die Festlegung der Routen. Die betroffenen Grundeigentümer sowie die \nBezirke der gelegenen Sache sind anzuhören. \n \nBegründung: \nDas Bewilligungsverfahren für neue Velorouten wird im neuen Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz über Velowege geregelt. Eine abweichende Regelung auf dem Gebiet des Alpgesetzes \nist nicht nötig. Ob nach diesen Änderungen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartement noch gegeben ist, kann die BauKo zu diesem Zeitpunkt \nnicht abschliessend beurteilen. Sie verzichtet deshalb auf den Antrag, in den entsprechenden \nArtikeln auch das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement herauszustreichen. \n \n  \n\n\n\nAI 013.12-454.13.3.1-1337838  2-2 \n\nAppenzell, 18. September 2025 \n \nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDer Präsident: \n \n \nPatrik Koster \n\n\n