name: 02_Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil, Staatsorganisationsgesetz

text: \n \n\n   \n\n \n\nFolgegesetzgebung neue \nVerfassung, 1. Teil \n\nStaatsorganisationsgesetz \n\n \n\nBericht der Standes- \nkommission vom  \n\n3. Juni 2025 \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Vorgehen ................................................................................................................. 2 \n\n3 Offene Anliegen für Neuregelung .......................................................................... 3 \n\n3.1 Möglichkeit für Berücksichtigung .................................................................... 3 \n\n3.2 Themen aus der Vorbereitung der neuen Verfassung .................................... 4 \n\n3.2.1 Amtsantritt neue Standeskommissionsmitglieder ....................................... 4 \n\n3.2.2 Verkleinerung der Standeskommission ...................................................... 5 \n\n3.2.3 Beendigung des Amtsjahrs bei einem innerkantonalen Umzug .................. 6 \n\n3.2.4 Regelung des Finanzhaushalts .................................................................. 7 \n\n3.2.5 Konsequente Trennung von Kirche und Staat ............................................ 7 \n\n3.2.6 Justizreform ............................................................................................... 7 \n\n4 Staatsorganisationsgesetz ..................................................................................... 8 \n\n4.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................. 8 \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................ 9 \n \n\n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  1-45 \n\n1 Ausgangslage \n\nAn der Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 beauftragten die Innerrhoder Stimmberechtigten \ndie Standeskommission damit, eine neue Kantonsverfassung auszuarbeiten. Der Entwurf für \ndie neue Verfassung ging am 28. März 2023 an den Grossen Rat. An der Landsgemeinde \nvom 28. April 2024 wurde die neue Kantonsverfassung (nKV) angenommen. Es ist geplant, \nfür die Verfassung im Verlauf des Jahres 2027 einen Inkraftsetzungsbeschluss zu fassen.  \n \nIn der Erarbeitung der neuen Verfassung liess sich die Standeskommission vom Grundsatz \nleiten, dass mit ihr im Wesentlichen eine Nachführung des Bestehenden vorgenommen wird. \nZudem sollen Mängel und Unstimmigkeiten beseitigt sowie Lücken geschlossen werden. \nEine dieser Unstimmigkeiten bezieht sich darauf, dass in der heutigen Kantonsverfassung \n(Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. Wintermonat 872, im \nFolgenden aKV, GS 101.000) grosse Unterschiede im Gewicht der materiellen Inhalte beste-\nhen. Die Verfassung enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, die von ihrem Regelungs-\ngehalt her klarerweise in ein Gesetz gehören. So enthält beispielsweise die heutige Verfas-\nsung die Regelung, dass die erste Session des Grossen Rates bis zur Wahl der neuen Prä-\nsidentin oder des neuen Präsidenten durch das älteste Mitglied des Grossen Rates geführt \nwird. Dieser Sachverhalt muss zweifellos im kantonalen Recht geregelt werden, aber eine \nRegelung dieses Punktes in der Verfassung ist nicht stufengerecht. Die Verfassung sollte le-\ndiglich die systembildendenden Bestimmungen zur staatlichen Organisation und zu den \nstaatlichen Aufgaben enthalten sowie die wichtigsten individuellen Rechte und Pflichten. Das \nAusführungsrecht und die Detailregelungen sind demgegenüber in Gesetzen und in Verord-\nnungen zu platzieren. Entsprechend wurde die erwähnte Regelung, zusammen mit weiteren \nBestimmungen von weniger grossem Gewicht, im Prozess der Totalrevision aus der Verfas-\nsung herausgelöst und nicht in die neue Verfassung überführt. Sie sollen künftig auf einer \ntieferen Stufe platziert werden. \n \nEs verhält sich allerdings nicht so, dass alle Bestimmungen, die künftig auf einer tieferen \nStufe geregelt werden sollen, unverändert überführt werden. Gerade im Beispiel der Rege-\nlung, dass das älteste Grossratsmitglied die Aufgabe der Führung der ersten Session der \nAmtsperiode übernimmt, hat der Grosse Rat schon vor längerer Zeit den Wunsch geäussert, \ndass dies das amtsälteste Ratsmitglied machen soll. Diesem Wunsch wird nun in der Neure-\ngelung des Sachverhalts, die im Gesetz über den Grossen Rat (GGR) vorgenommen wird, \nRechnung getragen. Viele Regelungen werden allerdings ohne materielle Änderung über-\nführt.  \n \nWie eben ausgeführt, wurde die neue Verfassung so erarbeitet, dass Regelungen, die vom \nGehalt her nicht in eine Verfassung gehören, in Gesetze oder Verordnungen verschoben \nwerden. Da jedoch heute in verschiedenen zentralen Bereichen solche Gesetze fehlen, müs-\nsen neue Erlasse geschaffen werden. Im Prozess der Erarbeitung der neuen Verfassung \nzeigte sich, dass vier neue Gesetze zu schaffen sind. Namentlich sind dies die folgenden Er-\nlasse: \n \n Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n \nUm für die Öffentlichkeit Transparenz über die Verschiebung von Regelungen aus der heuti-\ngen Verfassung in die Gesetze herzustellen, wurden die entsprechenden Inhalte bereits mit \nder Erarbeitung der neuen Verfassung in die Gefässe dieser vier neuen Gesetze überführt. \nGleichzeitig wurden Inhalte aus Verordnungen, die von ihrem Gehalt her Gesetzesrang be-\nanspruchen, ebenfalls in die vier neuen Gesetze übertragen. Diese rohen Vorentwürfe für die \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  2-45 \n\nvier Gesetze wurden als Begleitdokumente zur Verfassung ins Vernehmlassungsverfahren \nmiteingegeben und auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet. Zu Handen des Grossen \nRates und der Öffentlichkeit wurde zusätzlich schon für die Junisession 2023 eine umfang-\nreiche Konkordanztabelle mit Verweisen auf alle Verschiebungen von Regelungen aus der \nbisherigen Kantonsverfassung in die neue Verfassung und in die vier neuen Gesetze erstellt. \nDie Liste wurde mit erläuternden Bemerkungen versehen und auf der Website des Kantons \naufgeschaltet. \n \nNach der Annahme der neuen Kantonsverfassung an der Landsgemeinde 2024 wurden die \nEntwürfe weiterbearbeitet, verdichtet und intern abgestimmt. Im Weiteren wurden die Verord-\nnungsanpassungen, die sich aus den Verschiebungen der Regelungsinhalte ergeben, vorbe-\nreitet.  \n \nEin Teil dieser Arbeiten war eine interne Vernehmlassung in der Verwaltung zu den Entwür-\nfen, die im Dezember 2024 durchgeführt wurde. Diese bezog sich im Wesentlichen auf die \nBeurteilung von Regelungsinhalten, die für den Vollzug von besonderer Bedeutung sind, wie \ndie Kapitel im Staatsorganisationsgesetz über die Rechtsetzung und die Publikation.  \n \nVon Januar bis März 2025 wurden weitere Kreise, die von den Vorlagen in besonderer \nWeise betroffen sind, zu einer Stellungnahme eingeladen. Es sollte beurteilt werden, ob die \nvorgeschlagenen Regelungssysteme korrekt gesetzt sind. So wurden die Gerichte zur Be-\nantwortung der Frage eingeladen, ob das Justizwesen dem Staatsorganisationsgesetz unter-\nstellt werden soll oder ob die für sie relevanten Systemfragen ausschliesslich im Gerichtsor-\nganisationsgesetz vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000) geregelt werden sollen. Die Kom-\nmission für Recht und Sicherheit des Grossen Rates, welche die kantonalen Einbürgerungs-\nanträge vorbereitet, sowie die Einbürgerungskommission Oberegg, welche die Anträge aus \nOberegg bearbeitet, wurden zur Regelung im neuen Bürgerrechtsgesetz (BRG) sowie in der \nVerordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 \n(VLG, GS 141.010) befragt. Das neue Gesetz über den Grossen Rat (GGR) und die Ausfüh-\nrungserlasse wurden dem Büro des Grossen Rates zur Prüfung zugestellt. Die Staatswirt-\nschaftliche Kommission und die Gerichtskommission des Grossen Rates konnten zur Rege-\nlung über die Aufsicht Stellung nehmen. \n \nMit dem Unterbreiten der Gesetzesentwürfe oder einzelner Kapitel daraus ging es weniger \num eine inhaltliche Detailauseinandersetzung mit den Vorschlägen als darum, eine Einschät-\nzung zur Stossrichtung und zur grundsätzlichen Tauglichkeit der Vorschläge vorzunehmen. \nDie interne Konsolidierung ersetzt das übliche öffentliche Vernehmlassungsverfahren in kei-\nner Weise. Sie dient der Standeskommission lediglich der Klärung von Systemfragen. Zu in-\nhaltlichen Fragen können die Verbände und Parteien sowie die Körperschaften im Kanton im \nRahmen des üblichen Vernehmlassungsverfahrens erneut ausgiebig und frei Stellung neh-\nmen. \n \nDie Rückmeldungen der zur internen Konsolidierung eingeladenen Stellen und Behörden \nwurden nach Ablauf der gesetzten Fristen ausgewertet. Etliche Anliegen konnten in der Wei-\nterbearbeitung der Vorlagen berücksichtigt werden.  \n \n\n2 Vorgehen \n\nIn einem nächsten Schritt sollen die Erlasse in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben \nwerden. Zusätzlich zu den vier neuen Gesetzen werden nun auch die dadurch ausgelösten \nVerordnungsänderungen in Umlauf gegeben, damit man sich ein besseres Bild über die Ge-\nsamtsituation machen kann.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  3-45 \n\nWeil das ganze Paket mit vier vollständig neuen Gesetzen, einer neuen Verordnung (Finanz-\nhaushaltsverordnung, FHV) und mehr als zehn Verordnungsrevisionen ausserordentlich um-\nfangreich ist, hat die Standeskommission beschlossen, die Vernehmlassung in zwei Teilen \ndurchzuführen. In einem ersten Teil werden der Entwurf für ein neues Staatsorganisations-\ngesetz (SOG) und die damit zusammenhängenden Verordnungsänderungen samt einer \nneuen Finanzhaushaltsverordnung einer Vernehmlassung unterzogen. In einer zweiten \nPhase werden dann die übrigen Gesetze und Verordnungsänderungen in die öffentliche Ver-\nnehmlassung gegeben.  \n \nDas Staatsorganisationsgesetz enthält einzelne Neuerungen, darunter eine Rahmenordnung \nfür den Finanzhaushalt des Kantons, eine Anpassung beim Amtsjahr der Standeskommis-\nsion und des Kantonsgerichts sowie neue Regelungen für die Korporationen. Es ist geplant, \nzu den Neuerungen im Staatsorganisationsgesetz in der Vernehmlassungsphase für den \nersten Teil eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Je nach Bedarf wird \ndann auch in der zweiten Vernehmlassungsphase eine Veranstaltung durchgeführt. \n \nInsgesamt ist nach wie vor geplant, das Gesamtpaket der neuen Gesetze an die Landsge-\nmeinde 2027 zu bringen und die Verordnungsänderungen bis im Herbst 2027 abzuschlies-\nsen, sodass die neue Verfassung zusammen mit den anschliessenden Gesetzes- und Ver-\nordnungsanpassungen auf den 1. Januar 2028 in Kraft gesetzt werden können.  \n \n\n3 Offene Anliegen für Neuregelung \n\n3.1 Möglichkeit für Berücksichtigung \n\nIm Verlauf der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung wurden von verschiedenen Krei-\nsen materielle Neuerungen gewünscht, die in der neuen Verfassung zu berücksichtigen wä-\nren. Die Standeskommission vertrat diesbezüglich die Haltung, dass mit der neuen Verfas-\nsung lediglich eine Nachführung vorgenommen werden soll. Auf materielle Neuerungen \nsollte soweit möglich verzichtet werden. Gleichzeitig signalisierte sie aber bereits damals die \nBereitschaft, solche Neuerungen im Prozess der Ausarbeitung der Folgegesetzgebung zu \nprüfen, sofern sie mit der neuen Verfassung kompatibel sind. Auf dieser Ebene seien materi-\nelle Anpassungen eher denkbar als in der Verfassung.  \n \nVor diesem Hintergrund hat die Standeskommission die Anliegen, die bei der Erarbeitung \nder neuen Verfassung an sie herangetragen wurden, nochmals geprüft. Sie hat sich dabei \nvon folgenden Grundsätzen leiten lassen:  \n \n Gesetzesänderungen im Rahmen der neuen Verfassung können geprüft werden.  \n Ist für die gewünschte Neuerung eine Verfassungsänderung notwendig, kann sie in der \n\nlaufenden Folgegesetzgebung nicht berücksichtigt werden. Für solche Neuerungen muss \neine separate Vorlage aufgegleist werden. Eine solche Initiierung kann bei Dringlichkeit \nschon vor der Inkraftsetzung der neuen Verfassung angegangen werden. \n\n Materielle Neuerungen können in der Folgegesetzgebung nur berücksichtigt werden, \nwenn sie einen Zusammenhang mit der neuen Verfassung haben, sei es, dass die \nGrundlagen für eine mögliche Änderung dort gelegt sind und die konkrete Ausgestaltung \nder Folgeregelung im Gesetz den erforderlichen Spielraum bietet oder dass sich mit einer \nNeuregelung in der Verfassung ein geänderter Rahmen für die Folgeregelung ergibt. \n\n Für Änderungen, die keinen Zusammenhang mit der neuen Verfassung haben, müssen \nseparate Vorlagen erstellt werden. Würden solche Änderungen trotzdem in das ganze \nRevisionspaket einbezogen, besteht die Gefahr, dass das Gebot der Einheit der Materie \nverletzt wird. \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  4-45 \n\n Neuerungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mit einer politischen \nGrundsatzfrage oder mit Systementscheiden verbunden sind. Solche weitreichenden Än-\nderungsvorschläge setzen eine umfassende Prüfung und politische Diskussion voraus. \nFür sie müssten separate Vorlagen erstellt werden. \n\n \n\n3.2 Themen aus der Vorbereitung der neuen Verfassung \n\nIm Zuge der Erarbeitung der neuen Verfassung gelangten verschiedene Wünsche für Neue-\nrungen an die Standeskommission. Einzelne Themen wurden bereits in der neuen Verfas-\nsung aufgenommen. Als offen zu betrachten sind noch die folgenden Themen:  \n \n Verzögerter Amtsantritt für neue Standeskommissionsmitglieder \n Verkleinerung Anzahl Standeskommissionsmitglieder von sieben auf fünf \n Beendigung des Amtsjahrs bei einem innerkantonalen Umzug \n Regelung des Finanzhaushalts  \n Konsequente Trennung von Kirche und Staat \n Justizreform \n \n\n3.2.1 Amtsantritt neue Standeskommissionsmitglieder \n\nBis heute war es immer so, dass die Mitglieder der Standeskommission das Amt unmittelbar \nmit der Wahl antraten. Äusseres Zeichen dafür ist, dass das abtretende Mitglied an der \nLandsgemeinde den Stuhl verlässt und das neu gewählte Mitglied diesen Platz einnimmt. Mit \nder Einnahme dieses Platzes ist das neue Amt übernommen.  \n \nHeute ist das Mandat in der Standeskommission ein Hauptamt. Eine Erwerbstätigkeit aus-\nserhalb dieses Mandats ist nur noch in untergeordnetem Umfang möglich. Diese Konstella-\ntion bringt hinsichtlich der Organisation der Erwerbssituation unter Berücksichtigung aller \nmöglichen Wahlergebnisse grosse Herausforderungen. Möchte eine Arbeitnehmerin oder ein \nArbeitnehmer in die Standeskommission gewählt werden, muss mit dem bisherigen Arbeitge-\nber eine Lösung gefunden werden, welche sowohl die Option einer erfolgreichen Wahl mit \neinem sofortigen Amtsantritt berücksichtigt als auch den Fall einer Nichtwahl und einer naht-\nlosen Weiterbeschäftigung im bisherigen Betrieb. Für Selbständigerwerbende stellen sich \nanaloge Probleme. Sie müssen für die bisherige Geschäftsführung eine Lösung vorbereiten, \nmit welcher eine rasche Übernahme nach einer erfolgreichen Wahl vorgenommen werden \nkann. Gleichzeitig müssen sie für den Fall gewappnet sein, dass sie nicht gewählt werden \nund die Geschäftsführung fortsetzen werden.  \n \nAngesichts dieser Problemlage steht schon längere Zeit die Idee im Raum, den Amtsantritt \neines neuen Standeskommissionsmitglieds zeitlich etwas nach hinten zu schieben. Das An-\nliegen wurde auch im Begleitgremium der neuen Kantonsverfassung diskutiert. Eine Mehr-\nheit der Veranstaltungsteilnehmenden wünschte damals eine entsprechende Anpassung. \nDie Standeskommission wollte das Anliegen aber nicht in der Kantonsverfassung berück-\nsichtigen. Sie stellte jedoch in Aussicht, die Sache im Prozess der Erarbeitung der Folgege-\nsetzgebung zu prüfen.  \n \nIn Anbetracht breiten Zustimmung, auf welche das Anliegen in der öffentlichen Diskussion \nstiess, und in Würdigung der teilweise sehr grossen Herausforderungen, die mit einem sofor-\ntigen Amtsantritt regelmässig verbunden sind, ist die Standeskommission bereit, im Rahmen \ndes neuen Staatsorganisationsgesetzes eine entsprechende Neuregelung vorzuschlagen. \nAnstatt nur für die neuen Standeskommissionsmitglieder eine Ausnahmeregelung zu treffen, \nschlägt sie vor, die Amtsperiode für die gesamte Standeskommission neu zu fassen. Diese \nsoll am 1. Juni beginnen und am 31. Mai des Folgejahrs enden. Eine Verlegung des Amtsbe-\nginns auf den 1. Juli oder den 1. August erachtet die Standeskommission als ungünstig, weil \ndann die Amtsaufnahme in die Ferienzeit fallen würde, in welcher viele Mitarbeitende in den \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  5-45 \n\nDepartementen nicht am Arbeitsplatz sind. Eine geordnete Einarbeitung würde dadurch \nenorm erschwert.  \n \nDie Standeskommission ist sich bewusst, dass mit der vorgeschlagenen Verschiebung des \nAmtsantritts auf den 1. Juni nicht eine vollständige Lösung des eingangs geschilderten Prob-\nlems erreicht wird. Eine solche würde sich erst ergeben, wenn man den Neugewählten die \nMöglichkeit einräumen würde, nach der Wahl die bisherige Beschäftigung zu kündigen und \ndas neue Amt erst nach Ablauf der Kündigungsfrist anzutreten. Dies würde allerdings bedeu-\nten, dass man den Amtsantritt um rund ein halbes Jahr verschieben müsste. Eine solche \nzeitliche Verschiebung erachtet die Standeskommission als deutlich zu lange. Sie ist über-\nzeugt, dass sich bereits mit der Verschiebung des Amtsantritts um gut einen Monat die häu-\nfig schwierige Phase der Ablösung sowohl für die Arbeitgeberseite als auch für Arbeitneh-\nmende, aber auch für Selbständigerwerbende, deutlich einfacher gestalten lässt.  \n \nDa das abtretende Standeskommissionsmitglied sein Mandat nach der Landsgemeinde noch \nfür gut einen Monat fortsetzen wird, wird es nicht mehr bei der Wahl der Nachfolge den Stuhl \nverlassen und sich in den Ring begeben. Es wird auch beim Rückmarsch mitmachen. Wie in \ndiesen Ablauf die neu gewählten Mitglieder zu integrieren sind, wird die Standeskommission, \ndie für die Organisation der Landsgemeinde verantwortlich ist, separat festlegen.  \n \nDie Neufassung des Amtsjahrs für die Standeskommission wird zum Anlass genommen, \nauch die Amtsperiode für das Kantonsgericht anzupassen. Dies erscheint zum einen ge-\nrechtfertigt, weil auch die Übernahme des Kantonsgerichtspräsidiums im Regelfall Anpas-\nsungen bei der bisherigen Beschäftigung erfordert. Zum anderen würde es eigenartig anmu-\nten, wenn für die beiden von der Landsgemeinde bestellten höchsten kantonalen Gremien \nunterschiedliche Amtsperioden gelten würden. \n \n\n3.2.2 Verkleinerung der Standeskommission \n\nDas Thema der Verkleinerung der Standeskommission auf fünf Mitglieder war in den letzten \nJahren immer wieder ein Thema. Zuletzt befasste sich die Standeskommission im Zusam-\nmenhang mit dem Bericht von Andreas Schubiger zur Analyse der Strukturen der Standes-\nkommission vom Juni 2020 mit diesem Thema. Damals befand sie, dass man beim heutigen \nSystem bleiben soll. Es habe sich bewährt und biete verschiedene Vorteile. In der Beratung \ndes Berichts an der Grossratssession vom 8. Februar 2021 wurde das Thema ebenfalls auf-\ngegriffen. Aus dem Grossen Rat wurde der Wunsch geäussert, dass die Standeskommission \ndie Frage einer Verkleinerung der Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder prüft. \nSeitens der Standeskommission wurde diesbezüglich ausgeführt, man habe nichts dagegen, \nbei Gelegenheit eine erneute Überprüfung der Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder \ndurchzuführen.  \n \nEin unmittelbarer Einbezug dieses Themas in die Folgegesetzgebung zur neuen Verfassung \nist indessen ausgeschlossen, da eine Verkleinerung der Standeskommission mit einer Revi-\nsion der neuen Kantonsverfassung verbunden wäre. Die Standeskommission ist aber bereit, \ndas Thema erneut aufzugreifen und einen Bericht zur Frage zu erstellen, was eine Verkleine-\nrung des Gremiums bedeuten würde.  \n \nEine Verkleinerung der Standeskommission würde mit Sicherheit tiefgreifende Änderungen \nnach sich ziehen. So wären die Staatsaufgaben neu auf die dann noch fünf Departemente zu \nverteilen. Für eine solche Verlagerung ist eine gründliche Analyse der Aufgaben und der Ab-\nläufe vorzunehmen. Bei den Aufgaben ist zunächst zu prüfen, ob sie in der heutigen Form \nweitergeführt werden sollen oder ob sie anzupassen sind. Es ist abzuklären, welche Aufga-\nben getrennt und umverteilt werden können und welche sinnvollerweise im gleichen Departe-\nment gelassen werden sollten. Bei einer Verschiebung von Aufgaben sind die internen Struk-\n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  6-45 \n\nturen in den Departementen anzupassen. Es ist zu klären, wie neue Aufgaben in die beste-\nhende Struktur integriert werden müssen. Diese Abklärungen können teilweise intern erledigt \nwerden, sollten aber teilweise auch unter Berücksichtigung eines externen Blickwinkels vor-\ngenommen werden. Im Prozess der Umstellung interner Abläufe und Zuständigkeiten ist be-\nsonders zu beachten, dass die Mitarbeitenden in angemessener Weise auf dem Weg des \nWechsels mitgenommen werden müssen.  \n \nVoraussichtlich ergeben sich mit den Verschiebungen von Aufgaben und der Anpassung von \ninternen Abläufen auch neue Raumanforderungen. Es ist daher zu prüfen, ob zur Gewähr-\nleistung eines wirkungsvollen Zusammenarbeitens in den neuen Strukturen zusätzlicher \nRaum gebaut, beschafft oder zugemietet werden muss. Es ist eine Infrastrukturplanung auf-\nzuziehen. Innerhalb der bestehenden Bauten dürfte es ebenfalls zu baulichen Anpassungen \nkommen. Der Wechsel wird mit Sicherheit auch zur Verlegung von Amtsstellen und Arbeits-\nplätzen führen.  \n \nAuf der Ebene der Standeskommission werden sich mit einer Reduktion auf fünf Mitglieder \nnoch weitere Strukturfragen wie jene der direkten Wahl der Standeskommissionsmitglieder \nins Amt stellen.  \n \nFür die Abklärungen und die erforderliche vertiefte Diskussion, die für die Erarbeitung einer \ntragfähigen Auslegeordnung nötig sind, muss genügend Zeit bereitgestellt werden.  \n \nDie Standeskommission ist bereit, zum Thema einer Verkleinerung der Standeskommission \nauf fünf Mitglieder einen Bericht zu erstellen. Dieser soll eine Auslegeordnung über die vo-\nraussichtlichen Konsequenzen einer solchen Strukturanpassung enthalten. Darüber hinaus \nsind mögliche Anpassungen im Umfeld darzulegen und eine Übersicht über die Arbeiten zu \nerstellen, welche für eine Umsetzung zu erledigen sind. Schliesslich ist für die Vorbereitung \neines Wechsels und die Umsetzung ein grober Zeitplan zu erarbeiten. \n \n\n3.2.3 Beendigung des Amtsjahrs bei einem innerkantonalen Umzug \n\nGemäss bisheriger Verfassungsregelung ist die Übernahme und Ausübung eines Amtes, in \nwelches jemand durch die Landsgemeinde oder durch die Stimmberechtigten in einem Be-\nzirk oder Gemeinde gewählt wird, unabdingbar an den Wohnsitz in der jeweiligen Körper-\nschaft geknüpft. Dies bedeutet, dass dann, wenn jemand ein Mandat eines Bezirks oder ei-\nner Gemeinde innehatte, dieses mit dem Zeitpunkt des Wegzugs nicht mehr ausüben \nkonnte. Dies gilt auch bei einem innerkantonalen Umzug in einen anderen Bezirk oder eine \nandere Gemeinde.  \n \nIn der Diskussion um die neue Verfassung wurde angeregt, eine Neuregelung zu schaffen, \nwelche es erlaubt, dass die bisherigen Ämter bei innerkantonalen Umzügen noch bis zum \nEnde des laufenden Amtsjahrs besorgt werden können. Damit könnten Lücken, die sich mit \nder heutigen Regelung ergeben, zumindest teilweise geschlossen werden. \n \nEine Änderung beim Wohnsitzerfordernis sollte nicht anhand eines Einzelaspekts vorgenom-\nmen werden. Sie müsste in einem grösseren Kontext geprüft werden. Zudem hat sie an sich \nnichts mit dem Umstand zu tun, dass eine neue Verfassung geschaffen wurde. Sollte effektiv \nein Bedarf für eine Änderung bestehen, müsste das Anliegen separat zur laufenden Geset-\nzesbereinigung aufgebracht und behandelt werden.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  7-45 \n\n3.2.4 Regelung des Finanzhaushalts  \n\nBereits im Prozess der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung stellte die Standeskom-\nmission in Aussicht, im neuen Staatsorganisationsgesetz ein kurzes Kapitel zum Finanz-\nhaushalt aufzunehmen. Der Vorentwurf des Gesetzes, welcher Teil der Unterlagen für das \nVerfassungspaket bildete und öffentlich diskutiert wurde, enthielt ein entsprechendes Kapitel.  \n \nFür die nächsten Jahre zeichnet sich ab, dass die Entwicklung der finanziellen Situation des \nKantons schwieriger wird. Die Budgets der letzten Jahre waren regelmässig defizitär. Es wird \nallgemein mit einem erheblichen strukturellen Defizit beim Kanton gerechnet. Diese Sach-\nlage bot auch im Grossen Rat verschiedentlich Anlass für Diskussionen. Die Standeskom-\nmission ist daran, eine Finanzstrategie zu erstellen, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. \nDie Strategie soll dem Grossen Rat zu gegebener Zeit zur Diskussion zur Verfügung gestellt \nwerden. \n \nDie Standeskommission ist nach wie vor bereit, die Grundzüge für den Finanzhaushalt im \nStaatsorganisationsgesetz festzuhalten. Im Vergleich mit dem Vorentwurf wird das Kapitel \nsogar ausgebaut. Es enthält nun einen Vorschlag für eine Schuldenbremse. Zudem wurde \neine Verordnung über den Finanzhaushalt erarbeitet, die gleichzeitig mit dem Staatsorgani-\nsationsgesetz in die Vernehmlassung gegeben wird und danach auch gleichzeitig mit diesem \nin Kraft treten soll.  \n \n\n3.2.5 Konsequente Trennung von Kirche und Staat \n\nIn der Diskussion um die neue Verfassung wurde vereinzelt die Haltung vertreten, dass es \nZeit sei, Kirche und Staat vollständig zu trennen. Es wurde gefordert, auf das Kapitel «Kirche \nund Staat» in der neuen Verfassung vollständig zu verzichten. Stattdessen sei festzuhalten, \ndass der Staat für Religionsgemeinschaften keinerlei Verwaltungsaufgaben, Aufsichtsver-\npflichtungen oder finanzielle Garantien übernehme. Die freie Ausübung der Religionen auf \ndem Kantonsgebiet von Innerrhoden sei innerhalb der Schranken des Bundesrechtes garan-\ntiert. In der öffentlichen Verwaltung, in den öffentlichen Schulen und weiteren öffentlichen \nAnstalten seien die Zurschaustellung von religiösen Symbolen und das Tragen religiös moti-\nvierter Kleidung und Schmuckstücke zu untersagen. \n \nDie Standeskommission lehnte den Antrag sowohl aus inhaltlichen als auch aus formellen \nÜberlegungen ab. In formeller Hinsicht betonte sie, dass in der neuen Verfassung auf tief-\ngreifende materielle Änderungen verzichtet werden soll. Das Kapitel «Kirche und Staat» \nblieb in der Verfassung, wie sie an der Landsgemeinde 2024 angenommen wurde.  \n \nDa die neue Verfassung das Kapitel über die Kirche und den Staat nach wie vor enthält, ist \neine Berücksichtigung des Anliegens auf der Ebene der Folgegesetzgebung ausgeschlos-\nsen. Die Standeskommission hält das Anliegen aber auch inhaltlich für falsch. Sie hält eine \nFestlegung der wichtigsten Grundsätze für ein erspriessliches Zusammenwirken von Staat \nund Kirche nach wie vor als wichtig.  \n \n\n3.2.6 Justizreform \n\nVon der Vertreterin der Gerichte im Begleitgremium für die neue Verfassung wurden ver-\nschiedene Anpassungen im Justizwesen gewünscht. Diese betrafen namentlich eine Verlän-\ngerung der Amtsperiode für das Kantonsgericht, eine Professionalisierung des Kantonsge-\nrichtspräsidiums und die Schaffung eines zentralen und professionalisierten Vermittleramtes \nfür den ganzen Kanton. Die Standeskommission verzichtete auf die Aufnahme der Wünsche \nin der neuen Verfassung. Sie erachtete die mit dem ganzen Paket verbundenen Eingriffe als \nmateriell zu schwerwiegend. Sie verwies darauf, dass eine Reform der Justiz – soweit dafür \nein Bedarf besteht - als separate Vorlage ausgearbeitet werden müsste. \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  8-45 \n\nDie Vornahme einer Justizreform mit den damals angesprochenen Elementen oder neuen \nAnliegen würde eine Änderung der neuen Verfassung bedingen. Die Reform müsste daher \nauf dem Weg einer separaten Vorlage angegangen werden. Sie kann nicht einzig auf der \nGesetzesebene vorgenommen werden.  \n \n\n4 Staatsorganisationsgesetz \n\n4.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDas Staatsorganisationsgesetz enthält in Ergänzung zu den Regelungen in der neuen Ver-\nfassung die wichtigsten Festlegungen zur Organisation des Kantons und seiner Körperschaf-\nten. Es enthält die folgenden 11 Kapitel:  \n \n Allgemeines \n Behörden \n Standeskommission \n Kantonsverwaltung \n Bezirke und Gemeinden \n Korporationen \n Finanzen \n Rechtsetzung \n Notrecht \n Publikationen \n Schlussbestimmungen \n \nAuf ein Kapitel über das wichtigste politische Organ im Kanton, die Landsgemeinde, kann \nverzichtet werden, weil zu dieser zentralen Institution bereits die Kantonsverfassung die we-\nsentlichen Festlegungen enthält. Das neue Gesetz ist jedoch so strukturiert, dass bei Bedarf \nrelativ einfach ein neues Kapitel über die Landsgemeinde oder auch ein Kapitel zu einem an-\nderen wichtigen Sachbereich aufgenommen werden könnte.  \n \nIm Falle des Grossen Rates kann auf ein Kapitel verzichtet werden, weil für diesen ein eige-\nnes Gesetz vorgesehen ist.  \n \nEinen breiteren Platz nimmt das Kapitel über die Kantonsverwaltung ein. Zum einen ist es \nso, dass die Verwaltung als wichtiges Element der staatlichen Arbeit bisher kaum geregelt \nist. In anderen Kantonen bestehen dafür fast überall separate Gesetze. Zum anderen enthält \ndas heutige Personalrecht des Staatspersonals einzelne Bestimmungen, die von ihrem Ge-\nwicht her in einem Gesetz verankert werden sollten. Die Überführung dieser Bestimmungen \nin das Gesetz zieht eine kleine Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998 \n(PeV, GS 172.310) nach sich.  \n \nBei den Amtspflichten werden die wichtigsten Punkte zur Behördenorganisation ins Gesetz \nüberführt, weshalb auch die Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 (BehV, GS 170.010) \nangepasst werden muss.  \n \nKleinere Anpassungen sind auch in der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \nvom 24. Juni 2013 (GS 172.410) und in der Gebührenverordnung vom 24. Juni 2019 (GebV, \nGS 172.510) erforderlich.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  9-45 \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Allgemeines \n \nDas Staatsorganisationsgesetz enthält Kapitel zu verschiedenen organisatorischen Ein-\nzelthemen. Die wenigen Bestimmungen, die keinem dieser Sachthemen zugeordnet werden \nkönnen, sind im 1. Kapitel, Allgemeines, zusammengefasst. \n \nArt. 1 Regelungsbereich \n \nDas Gesetz dient der Regelung der staatlichen Organisation im Kanton und der Festlegung \nder Grundsätze für die Behörden. Berührt sind sowohl die kommunale als auch die kantonale \nEbene. Allerdings enthält das Gesetz verschiedene Teile, die ausschliesslich für den Kanton \ngelten, beispielsweise die Kapitel über die Standeskommission und die Kantonsverwaltung. \nDie Kapitel über die Finanzen, die Rechtsetzung, das Notrecht und die Publikation enthalten \nsowohl Bestimmungen, die einzig für den Kanton gelten, als auch solche, die generelle Gel-\ntung für alle Körperschaften im Kanton und deren Behörden beanspruchen. Soweit sich der \nGeltungsbereich nicht bereits aus den Umständen ergibt, wird in den Kapiteln mit einem ge-\nmischten Adressatenkreis ausdrücklich festgehalten, welche Vorgaben einzig für den Kanton \ngelten und welche auch für die Bezirke und Gemeinden.  \n \nAuf der Ebene der kantonalen Organe ergeben sich in der Anwendung des Gesetzes eben-\nfalls Unterschiede. So besteht für die Gerichte bereits ein gesetzliches Regelwerk zu Organi-\nsationsfragen, nämlich das Gerichtsorganisationsgesetz. Soweit dort Belange einlässlicher \noder abweichend zu den generellen Bestimmungen im Staatsorganisationsgesetz geregelt \nwerden, gehen die Regelungen im Gerichtsorganisationsgesetz als lex specialis vor. Auch \nfür den Grossen Rat bestehen besondere Organisationsregelungen, heute vor allem im Ge-\nschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, GS 171.210), künftig \nzusätzlich auch im Gesetz über den Grossen Rat (GGR). Die Spezialregelungen in diesen \nErlassen gehen dem Staatsorganisationsgesetz vor.  \n \nZum Schutz der gerichtlichen Organe als Repräsentanten der dritten Staatsgewalt wird im \nStaatsorganisationsgesetz festgehalten, dass die richterliche Tätigkeit, also insbesondere \nder eigentliche Akt der Rechtsprechung, nicht unter den Geltungsbereich des Staatsorgani-\nsationsgesetzes fällt. So gilt beispielsweise die Vorgabe, dass die Behörden alles zu tun ha-\nben, was die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und alles zu unterlassen, was sie be-\neinträchtigt, für die Rechtsfindung der Gerichte nicht. Die Gerichte sind diesbezüglich einzig \ndem Recht verpflichtet, wie dies bereits in Art. 51 Abs. 1 nKV festgehalten wird.  \n \nEine Sonderstellung haben die Korporationen. Sie sind Körperschaften des kantonalen \nRechts, nehmen aber aufgrund ihrer Geschichte und ihres eingeschränkten öffentlichen Auf-\ntrags eine besondere Rolle ein. Für sie gilt das Staatsorganisationsgesetz nur, soweit dieses \neine ausdrückliche Regelung für sie enthält. Daraus ergibt sich, dass – anders als für die Be-\nzirke und Gemeinden - die Regelungen über die Behörden und die Amtspflichten, aber auch \njene über die Finanzen, die Rechtsetzung und die Publikationen für sie nicht gelten. Dies be-\ndeutet indessen nicht, dass die Korporationen in diesen Belangen einfach frei wären. Sie \nmüssen sich, wie jedes öffentliche Organ, an die Grundrechte halten. Das heisst, auch für \nsie gelten namentlich die Grundsätze der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit.  \n \nArt. 2 Wappen \n \nBisher fehlt es im kantonalen Recht an einer Bestimmung über das Kantonswappen. Diese \nLücke wird geschlossen. Art. 2 enthält eine kurze heraldische Beschreibung. Das Wappen-\nbild findet sich im Anhang zum Gesetz.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  10-45 \n\nArt. 3 Amtssprache \n \nDie Amtssprache im Kanton ist Deutsch. Grundsätzlich sind also die Kommunikation und die \nKorrespondenz mit Amtsstellen in Deutsch zu führen. Macht jemand also eine schriftliche \nEingabe in einer anderen Sprache, kann die Behörde eine Übersetzung in die deutsche \nSprache verlangen. Dies gilt auch für Eingaben in einer weiteren amtlichen Sprache des \nBundes, also in französisch, italienisch oder rätoromanisch.  \n \nVerhandlungen vor den Behörden im Kanton sind grundsätzlich auf Deutsch zu führen. Ist \neine Person nicht in der Lage, einer solchen Verhandlung in deutscher Sprache zu folgen, ist \neine Übersetzerin oder ein Übersetzer beizuziehen.  \n \n2. Behörden \n \nIn diesem Kapitel werden die Grundsätze für die Behördenorganisation, aber auch grundle-\ngende Pflichten von Behördenmitgliedern geregelt.  \n \nArt. 4 Begriff \n \nBehörden sind Organe mit hoheitlichen Befugnissen. Das sind insbesondere die gewählten \nVollzugsorgane des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden, aber auch der Grosse Rat \nund die richterlichen Organe, einschliesslich der Vermittlerinnen und Vermittler sowie der \nweiteren Schlichtungsorgane.  \n \nNicht als Behörden im Sinne des Gesetzes gelten demgegenüber die Landsgemeinde, die \nBezirksgemeinden und die Gemeindeversammlungen. Sie fallen nicht in den Geltungsbe-\nreich des 2. Kapitels. Sie werden in der Verfassung und in den Bezirks- sowie Gemeindereg-\nlementen geregelt. Ebenfalls keine Behörden im Sinne von Art. 4 sind die Organe der Korpo-\nrationen. Für sie enthalten die jeweiligen Statuten das Erforderliche zu ihrer Stellung. \n \nNeben den von den Stimmberechtigten gewählten Behörden gelten auch die von diesen ein-\ngesetzten Kommissionen und Vertretungen als Behörden, soweit sie amtliche Tätigkeiten \nausüben. Dies ist beispielsweise beim Kanton die Landesschulkommission, die von der \nStandeskommission gewählt wird und für den Schulbereich weitreichende Befugnisse bis hin \nzum Erlass genereller Regelungen in schulischen Fragen hat. Der amtliche Auftrag kann \naber auch reine Beratungs- oder Verwaltungstätigkeiten ohne hoheitliche Befugnisse umfas-\nsen, wie etwa im Falle der Herausgabekommission «Innerrhoder Schriften» oder der Ju-\ngendkommission. \n \nArt. 5 Amtsperiode \n \nAls Amtsperiode wird diejenige Zeitspanne bezeichnet, in der ein Amt ab der ordentlichen \nWahl oder Wiederwahl bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin ausübt. Sie enthält zwei \nkonstituierende Elemente, zum einen die Festlegung der Dauer und zum anderen die Festle-\ngung des Beginns und des Endes der Periode. Die Dauer wird im Regelfall in Jahren festge-\nlegt und der Beginn sowie das Ende mit der Angabe von zwei Zeitpunkten. \n \nDemgegenüber ist der Begriff des Amtsjahrs hauptsächlich administrativer Natur. Er bezieht \nsich auf den Zeitraum der Organisation oder der Rechenschaftsablegung. Der Unterschied \nzwischen Amtsjahr und Amtsperiode zeigt sich im kantonalen Recht exemplarisch beim Be-\nzirksgericht. Die Konstituierung des Bezirksgerichts wird jährlich für ein Jahr vorgenommen, \nalso für das jeweilige Amtsjahr des Gerichts. Die Bezirksrichterinnen und -richter werden \ndemgegenüber in den Bezirken je nach der dortigen Regelung für ein Jahr oder für mehrere \nJahre gewählt, haben also unterschiedliche Amtsperioden. \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  11-45 \n\nEs entspricht einer langen Tradition im Kanton, dass ein Amt mit der Wahl als übertragen \nund mit der Wahl der Nachfolge als abgegeben gilt. Da in Appenzell I.Rh. die Versammlun-\ngen, welche die Wahlen vornehmen, in der Regel jedes Jahr in etwa zur gleichen Zeit statt-\nfinden, ergibt sich daraus ein natürlicher Jahresrhythmus in den Amtsperioden.  \n \nDavon gibt es allerdings verschiedene Abweichungen. So bestehen für etliche Behörden \nmehrjährige Amtsperioden. Diese Möglichkeit ist beispielsweise für Behörden der Bezirke \nund Gemeinden in Art. 16 Abs. 2 nKV vorgesehen. Zwei Bezirke haben von dieser Möglich-\nkeit Gebrauch gemacht. Weiter können abweichende gesetzliche Regelungen zum Antritt \nund zum Ende eines Amtes bestehen. So wird bei eingesetzten Kommissionen häufig regle-\nmentarisch oder mit dem Wahlentscheid ein Amtsjahr festgelegt. Die Standeskommission \nhat für die von ihr eingesetzten Kommissionen in Art. 1 Abs. 5 des Standeskommissionsbe-\nschlusses über die Departemente, Amtsstellen und Kommissionen vom 3. April 2001 (StKB \nDep, GS 172.111) hinsichtlich des Amtsjahrs als auch der Amtsperiode eine abweichende \nRegelung getroffen: «Legt die Standeskommission für eine von ihr gewählte Kommission o-\nder ein Kommissionsmitglied nichts anderes fest, beginnt die Amtstätigkeit für neu gewählte \nKommissionsmitglieder am 1. Juni, und es besteht keine Amtsperiode.»  \n \nUm all diesen unterschiedlichen Fällen Rechnung zu tragen, regelt Art. 5 den Normalfall, \nlässt aber die grösstenteils bereits heute bestehenden Abweichungen zu.  \n \nArt. 5 Abs. 3 regelt für den Spezialfall einer Verschiebung der ordentlichen Wahldaten, wie \nsie 2020 wegen der Corona-Pandemie vorgenommen werden musste. Damals fanden die \nWahlen nicht wie üblich im Frühjahr statt, sondern erst im August, sodass sich die Frage ei-\nner Verlängerung der Amtszeit der bisherigen Mandatsträgerinnen und -träger stellte. Die \nRegelung in Art. 5 Abs. 3 schafft für diese Fälle Klarheit.  \n \nArt. 6 Beratung und Beschlüsse \n \nIm Normalfall treffen sich Behörden zu Sitzungen, um Geschäfte zu beraten und darüber Be-\nschluss zu fassen. Der unmittelbare Austausch an einer Sitzung ist nicht nur wichtig für eine \ngründliche Auseinandersetzung mit Geschäften, sondern auch für den Zusammenhalt einer \nBehörde. Daher sollen Sitzungen auch künftig die hauptsächliche Form der Geschäftsab-\nwicklung sein. \n \nDie Corona-Pandemie hat bezüglich der Sitzungskultur im Kanton für rund zwei Jahre radi-\nkale Änderungen erzwungen. Während längeren Perioden mussten anstelle von Sitzungen \nTelefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden, weil man sich nicht treffen durfte oder \nweil die zeitliche Dringlichkeit der Durchführung von physischen Sitzungen entgegenstand. \nDie Erfahrungen mit Telefon- oder Videokonferenzen haben gezeigt, dass die Behördenar-\nbeit auch ohne Sitzungen in guter Qualität möglich ist. Als Nebeneffekt konnte sogar vielfach \nfestgestellt werden, dass bei einfachen Geschäften die elektronische Abwicklung von Bera-\ntung und Beschlussfassung sehr effizient war. Die Möglichkeit für eine solche Abwicklung \nsoll daher im Gesetz verankert werden. In dringlichen Fällen und dann, wenn es die Um-\nstände erfordern, soll man auf diese Form ausweichen können. Solche Umstände können \nbeispielsweise gegeben sein, wenn sich ohne eine elektronische Konferenz das Quorum für \neine Beschlussfassung nicht erreichen liesse. In einfachen Geschäften kann der Massstab \nauch etwas tiefer angesetzt werden. So können wohl im Falle eines einfachen Einzelge-\nschäfts die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit bereits angenommen werden, wenn eine \nVerschiebung auf die nächste Sitzung nachteilig wäre oder wenn nur wegen des Einzelge-\nschäfts kurzfristig eine Sitzung einberufen werden müsste.  \n \nAlternativ zu Telefon- oder Videokonferenzen bietet sich für Beschlüsse das elektronische \nZirkularverfahren an. Dieses bewährte Mittel wird schon heute in den meisten Gremien ge-\nnutzt. Für einen geordneten Ablauf empfiehlt es sich aber, die Details zur Durchführung in \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  12-45 \n\neinem Reglement festzuhalten. So ist beispielsweise zu regeln, wann ein Entscheid als an-\ngenommen oder abgelehnt gilt und in welcher Form die Behandlung an einer Sitzung ver-\nlangt werden kann.  \n \nNicht ausgeschlossen sind auch hybride Sitzungen, zu denen einzelne Personen elektro-\nnisch zugeschaltet werden. Mit diesem Mittel können Personen an Sitzungen teilhaben, die \nsich heute vollständig von den Sitzungen abmelden müssen. Im Vergleich dazu ergibt sich \ndaher mit dem elektronischen Zuschalten eine Verbesserung. Jedoch darf das Mittel nicht \nbereits dann zur Verfügung stehen, wenn es für die Teilnehmenden bequemer ist, sich nicht \nphysisch an eine Sitzung begeben zu müssen. Die blosse Bequemlichkeit rechtfertigt nicht \neine Ausnahme von der Teilnahme an Sitzungen.  \n \nAbs. 3 enthält eine Auffangregelung zur Beschlussfassung, sofern nicht eine abweichende \nreglementarische oder gesetzliche Bestimmung besteht. Es gilt das einfache Mehr. Das \nheisst: Für die Annahme eines Geschäfts braucht es mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ergeben \nsich gleich viele Ja- und Nein-Stimmen, hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. Im \nFalle von Wahlen ist ein Losentscheid herbeizuführen. Bestehen für die Abstimmung in einer \nBehörde auf kommunaler oder kantonaler Ebene abweichende Regelungen, gehen diese der \nAuffangregelung in Abs. 3 vor.  \n \nArt. 7 Amtserfüllung \n \nDie Bestimmung findet sich heute in der Behördenverordnung (Art. 2 BehV). Angesichts der \nhohen Bedeutung der Regelung wird sie ohne materielle Änderung ins Staatsorganisations-\ngesetz überführt.  \n \nArt. 8 Amtsgeheimnis \n \nAuch diese Regelung ist heute Teil der Behördenverordnung (Art. 3 Abs. 1 und 2 BehV). Sie \nwird ebenfalls ins neue Gesetz überführt. In Abs. 1 wird die bisherige Regelung allerdings \npräzisiert. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht nur für amtliche Angelegenheiten, die \nihrer Natur nach geheim zu halten sind. Sie ist selbstverständlich ebenso einzuhalten, wenn \nsie auf einer gesetzlichen Regelung, einem Behördenbeschluss oder einer vertraglichen Ab-\nmachung beruht.  \n \nArt. 9 Ausstand \n \nFür Behördenmitglieder bestehen bereits im geltenden Recht verschiedene Ausstandsre-\ngeln. So enthält etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG, GS \n172.600) eine Regelung. Diese gilt allerdings nur für Verfahren, die mit einer Verfügung ab-\ngeschlossen werden. Für politische Prozesse ist sie nicht unmittelbar anwendbar. Für die \nStandeskommission und den Grossen Rat bestehen daher im jeweiligen Geschäftsreglement \nAusstandsregeln (Art. 2a Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. November 1994, \nGrGR, GS 171.210, und Art. 9 Geschäftsreglement der Standeskommission vom 21. Dezem-\nber 2021, GR StK, 172.113). Mit Abs. 1 wird an diese Pflichten erinnert.  \n \nAbs. 2 regelt das Verhalten im Falle eines Ausstands. Betroffene Personen verzichten da-\nrauf, in irgendwelcher Form Einfluss auf die Beschlussfassung zu nehmen. Sie verlassen \nden Raum während der gesamten Zeit der Beratung und Beschlussfassung.  \n \nDamit ein Ausstandsgrund überhaupt erkannt werden kann, sind davon allenfalls betroffene \nPersonen gehalten, die Behörde von sich aus zu informieren, wenn sie das Gefühl haben, es \nkönnte eine Ausstandsgrund vorliegen.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  13-45 \n\nFür Gremien, die lediglich ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen, besteht kein Ausstands-\ngrund. Solche Gründe sind nur auf der Ebene der Einzelmitglieder von Bedeutung.  \n \n3. Standeskommission \n \nDie grundlegenden organisatorischen Regelungen für die Standeskommission und die Fest-\nlegungen der hauptsächlichen Aufgaben und Kompetenzen der Standeskommission finden \nsich in der neuen Verfassung. Im Staatsorganisationsgesetz geht es um die erforderlichen \nPräzisierungen und Ergänzungen.  \n \nArt. 10 Organisatorisches \n \nIn dieser Bestimmung werden einzelne organisatorische Vorgaben für die Standeskommis-\nsion zusammengefasst. Der erste Punkt betrifft die Festlegung der Amtsperiode.  \n \nWie bereits im Kapitel 3.2.1, Amtsantritt neue Standeskommissionsmitglieder, dargelegt, soll \ndas Amtsjahr der Standeskommission vom Jahresrhythmus der Landsgemeinde gelöst wer-\nden und künftig den Zeitraum von Anfang Juni bis Ende Mai umfassen. Art. 5 Abs. 1 SOG \nlässt diese Ausnahme zu. Dort wird eine gesetzliche Abweichung von der allgemeinen Rege-\nlung, dass die Amtsperiode mit der Wahl beginnt und mit der nächsten ordentlichen Wahl en-\ndet, ausdrücklich vorbehalten.  \n \nMit Abs. 2 wird die bisherige Bestimmung aus Art. 31 Abs. 1 aKV übernommen. Sie wird er-\ngänzt mit dem Hauptfall, dass die Standeskommission jährlich im Rahmen eines ordentli-\nchen Geschäfts gemeinsam über den Sitzungsplan für das Folgejahr beschliesst.  \n \nDie Standeskommission legt für alle Mitglieder eine Vertretung fest. Diese wird jeweils im \nStaatskalender mitgeteilt. Die Vertretung gilt nicht nur für die Departementsführung, sondern \nauch für andere amtliche Aufgaben des jeweiligen Standeskommissionsmitglieds. Zu beach-\nten ist allerdings, dass für die Vertretung in der Funktion als regierender Landammann in \nArt. 13 Abs. 2 SOG eine Spezialregelung mit einer abweichenden Stellvertretungsreihenfolge \nbesteht.  \n \nDer häufigste Grund für die Wahrnehmung der Stellvertretungsfunktion ist Krankheit. Aber \nauch Ausfälle wegen Terminüberschneidungen, Unfällen oder der Durchführung von Operati-\nonen können Anlass für Stellvertretungen bieten. Weitere Fälle können bei höherer Gewalt \neintreten, beispielsweise wenn jemand wegen Unwettern nicht rechtzeitig aus einem Ferien-\ngebiet zurückreisen kann. Die Formulierung im Gesetz ist bezüglich der Gründe bewusst of-\nfen gehalten. \n \nDas Weitere für ihre Organisation hat die Standeskommission schon heute in einem Regle-\nment festgelegt, nämlich im Geschäftsreglement der Standeskommission.  \n \nArt. 11 Aufgabenverteilung \n \nFür die Verteilung der Hauptaufgaben auf die Departemente ist der Grosse Rat zuständig. Er \nhat hierfür die Verordnung über die Departemente vom 26. März 2001 (DepV, GS 172.110) \nerlassen.  \n \nDie Zuteilung der Hauptaufgaben auf die Departemente hat Auswirkungen auf die Verteilung \nder Departemente unter den Standeskommissionsmitgliedern. Art. 11 Abs. 1 hält diese Ein-\nschränkungen fest: So ist die Person, die als Säckelmeister amtet, stets für das Departement \nzuständig, welchem das Finanzwesen zugeordnet ist, das Amt des Landeshauptmanns ist \nuntrennbar verbunden mit dem Landwirtschaftswesen, jenes des Bauherrs mit dem Departe-\n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  14-45 \n\nment, welchem das Bauwesen zugewiesen ist, und die Person, die als Landesfähnrich am-\ntet, besorgt das Polizeiwesen. Die übrigen Aufgaben können grundsätzlich frei zugewiesen \nwerden. Jedoch ist in jedem Fall auf eine sinnvolle sachliche Arrondierung und eine einiger-\nmassen ausgewogene Aufgabenlast zu achten. Zudem sollten auch die jeweilige Bürositua-\ntion und die örtliche Platzierung des Departements so gestaltet sein, dass sich eine wir-\nkungsvolle Zusammenarbeit im Departement und unter den Departementen gewährleisten \nlässt.  \n \nDie Anweisung in Abs. 1 bindet indessen nicht nur hinsichtlich der Verteilung der Departe-\nmente, sondern auch den Grossen Rat in der Verteilung der Sachgebiete. So ist es bei-\nspielsweise ausgeschlossen, dass das Bauwesen und das Landwirtschaftswesen dem glei-\nchen Departement zugewiesen werden. \n \nDen drei Person, die als Landammänner und Statthalter gewählt sind, sind keine bestimmten \nSachbereiche zugewiesen. Die drei Departemente, denen nicht das Finanzwesen, das Land-\nwirtschaftswesen, das Bauwesen oder das Polizeiwesen zugewiesen sind, können daher \ngrundsätzlich unter diesen drei Personen verteilt werden. Zu beachten ist aber auch hier, \ndass die Landsgemeinde eine Person in aller Regel mit Blick auf einen bestimmten Sachein-\nsatz wählt, sodass eine überraschende und unvorhergesehene Rochade in der Departe-\nmentsverteilung wohl als Vertrauensbruch aufgefasst würde.  \n \nUngeachtet der Departementszuteilung unter den dreien, die als Landammänner und Statt-\nhalter wirken, kommen der Person, die als regierender Landammann amtet, gewisse Füh-\nrungsfunktionen für den Kanton und in der Standeskommission zu. Diese Funktionen und die \nStellvertretung in diesen Funktionen sind unabhängig von der Departementszuständigkeit \nwahrzunehmen. \n \nDie Aufgaben der Standeskommissionsmitglieder werden gemäss Verfassung, Gesetz und \nVerordnung zugewiesen. Die Standeskommission selbst kann die Feinabstimmung vorneh-\nmen. Ergeben sich aufgrund von Interessenskonflikten oder aus anderen Gründen Unverein-\nbarkeiten bezüglich der Erledigung einer bestimmten Aufgabe, kann die Standeskommission \ndie Aufgabe einschränken oder einem anderen Mitglied zur Erledigung zuweisen. Normaler-\nweise dürfte dies das Mitglied sein, das für die Stellvertretung in der Departementsführung \nbestimmt ist. Diese Anpassungen am Portfolio kann sich auf Aufgaben aller Regelungsstufen \nbeziehen. So kann beispielsweise die Führung der Landesbuchhaltung als wichtigem Teil \ndes kantonalen Finanzwesens an ein anderes Standeskommissionsmitglied als der Frau Sä-\nckelmeister oder dem Säckelmeister übertragen werden, wenn sich nur damit eine persönli-\nche Unvereinbarkeit oder Interessenskonflikte beseitigen lassen. \n \nMuss ein Standeskommissionsmitglied über eine längere Zeit die Vertretung für eine ausge-\nfallene Kollegin oder einen ausgefallenen Kollegen übernehmen, kann dies zu einer über-\nmässigen Belastung führen. Um solche Situationen zu vermeiden, darf die Standeskommis-\nsion die übernommenen Aufgaben auch auf mehrere Schultern verteilen. Ergeben sich aus \nanderen Gründen Überlastungssituationen, kann die Standeskommission ebenfalls eine ent-\nsprechende Umverteilung von Aufgaben vornehmen.  \n \nArt. 12 Beschlussfassung \n \nAbs. 1 entspricht inhaltlich Art. 31 Abs. 2 aKV. \n \nGemäss Art. 30 Abs. 11 aKV kann die Standeskommission in wichtigeren Fällen die regie-\nrenden oder sämtliche Hauptleute der Bezirke beiziehen. Soweit es lediglich um einen fachli-\nchen Austausch oder das Einholen einer Stellungnahme oder eines Rates geht, ist dieses \nVorgehen weiterhin möglich. Der Sachverhalt wird neu in Abs. 4 geregelt. \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  15-45 \n\nAuf einen aktiven Einsatz von Hauptleuten bei Standeskommissionsbeschlüssen ist demge-\ngenüber zu verzichten, da die Hauptleute hierfür über keinen Wählerauftrag verfügen. Sie \nsind nicht legitimiert, auf der Stufe der Standeskommission mitzuentscheiden. Sie dürfen \nsich daher nicht direkt an Entscheiden der Standeskommission beteiligen.  \n \nWenn die Hauptleute nicht für Entscheide zugezogen werden dürfen, braucht es im Gegen-\nzug eine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn das übliche Beschlussquorum von vier Stan-\ndeskommissionsmitgliedern unterschritten ist. Nach Abs. 2 dürfen in dringlichen Fällen oder \nwenn das Quorum für längere Zeit unterschritten ist, die verbleibenden Standeskommissi-\nonsmitglieder Beschlüsse fassen. Das bedeutet aber auch, dass dann, wenn am Ende eines \nSitzungstages der Bestand an Standeskommissionsmitgliedern unter vier sinkt, weil ver-\nschiedene Mitglieder wegen anderer Termine die Sitzung verlassen müssen, im Regelfall wie \nbereits heute keine Beschlüsse mehr gefasst werden, da in solchen Fällen dringliche Ge-\nschäfte vorgezogen werden müssen und andere Geschäfte auf die nächste Sitzung verscho-\nben werden können.  \n \nGanz selten können sich Situationen ergeben, in denen ein umgehender Beschluss oder \neine Stellungnahme erforderlich ist, ohne dass die Sache in der Standeskommission bespro-\nchen oder entschieden werden kann. In diesen Fällen kann die Trägerin oder der Träger des \nAmtes als regierender Landammann sofort entscheiden, muss aber die Standeskommission \nmöglichst rasch darüber orientieren.  \n \nArt. 13 Regierender Landammann \n \nAbs. 1 gibt die heutige Situation bei der Unterschriftenregelung wieder. Normalerweise wer-\nden Standeskommissionsprotokolle von der Person, die als regierender Landammann amtet, \nsowie von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber unterschrieben. Müssen Protokolle \nrasch verschickt werden, unterschreibt die Ratschreiberin oder der Ratschreiber diese im \nAuftrag der Standeskommission.  \n \nWer als regierender Landammann gewählt ist, nimmt nicht nur spezielle Führungs- und Ver-\ntretungsfunktionen für die Standeskommission wahr, sondern führt wie alle anderen Stan-\ndeskommissionsmitglieder auch ein Departement. Ergibt sich dort ein Vertretungsfall, ist da-\nfür die interne Stellvertretungsregelung der Standeskommission massgeblich. In Abs. 2 wird \ndemgegenüber die Vertretung in der besonderen Funktion als regierender Landammann ge-\nregelt, wie sie in Art. 48 nKV, Art. 13 SOG und im Geschäftsreglement der Standeskommis-\nsion (GR StK) umschrieben wird. Die Standeskommissionsmitglieder sind in der verfas-\nsungsmässig genannten Reihenfolge verpflichtet, diese Aufgaben zu übernehmen, also in \nerster Linie die Person, die als stillstehender Landammann amtet, danach die Personen im \nAmt des Statthalters, des Säckelmeisters, des Landeshauptmanns, des Bauherrs und des \nLandesfähnrichs. \n \nGeht es um die Vertretung der Standeskommission als Gremium, beispielsweise bei einem \noffiziellen Anlass oder bei der Wahrnehmung einer Einladung für eine Versammlung oder \nVeranstaltung, verständigen sich die Standeskommissionsmitglieder untereinander. In der \nRegel wird die Delegation gemäss Fachbereich vorgenommen, so dass beispielsweise dieje-\nnige Person, welche die Funktion als Landesfähnrich innehat, normalerweise die offiziellen \nAnlässe des Militärs besucht oder die Person mit dem Amt des Landeshauptmanns bäuerlich \norientierte Veranstaltungen. Häufig werden die Delegationen an Standeskommissionssitzun-\ngen vorgenommen, sodass ein Beschlussprotokoll besteht. Für die Bestellung von Delegatio-\nnen ist keine Gesetzesregelung erforderlich. Es handelt sich um übliche Standeskommissi-\nonsgeschäfte.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  16-45 \n\nArt. 14 Aufgaben der Standeskommission \n \nNeben der Führung des Tagesgeschäfts obliegt der Standeskommission insbesondere die \npolitische Planung für den Kanton. Hierfür werden als wichtiges Instrument alle vier Jahre die \nPerspektiven der Standeskommission herausgegeben. Diese enthalten Schwerpunkte für die \nnächsten vier Jahre, darüber hinaus aber auch eine politische und inhaltliche Richtungsset-\nzung für den Kanton. Ergänzt werden die Perspektiven durch Berichte und Planungen in \nausgewählten Sektoren. So führt die Standeskommission beispielsweise eine Investitions-\nliste und lässt sich auch regelmässig über die Investitionsvorhaben in der näheren Zukunft \norientieren. Weiter lässt sie für wichtige Teilbereiche und Fachfragen Studien mit einem län-\ngeren Zeithorizont erstellen, so etwa die Gesamtverkehrsstrategie, die Energiestrategie, die \nTourismuspolitik und -strategie oder eine Strategie über die Entwicklung des Dorfes Appen-\nzell. Aus diesen Studien und Berichten entsteht auf der Grundlage von Diskussionen eine \nkohärente und längerfristige Planung mit Sachzielen.  \n \nAnhand der Planung werden die erforderlichen Schritte für die Erreichung der gesetzten \nZiele festgelegt und mit Massnahmen verbunden. Daraus ergeben sich die erforderlichen \nSachmittel und der dafür benötigte finanzielle Bedarf. Für diese Planung ist die Standeskom-\nmission verantwortlich. Für die Umsetzung ist dann allerdings regelmässig der Grosse Rat \noder die Landsgemeinde einzubeziehen, sei es, weil neue Gesetzesregelungen geschaffen \nwerden müssen oder für bestimmte Projekte die Genehmigung von Krediten erforderlich ist. \nDie Ausführung der Projekte und Arbeiten obliegt dann wieder der Standeskommission oder \neinem Departement.  \n \nDie wichtigste Aufgabe der Standeskommission ist die Regierungstätigkeit. Diese kann nur \neffektiv wahrgenommen werden, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen bestehen. \nEs ist daher von grosser Bedeutung, dass im Voraus Massnahmen ergriffen oder vorbereitet \nwerden, damit diese Tätigkeit jederzeit gewährleistet ist. Hierzu gehören Notfallpläne, aber \nauch die infrastrukturelle Vorbereitung für besondere Situationen.  \n \nJedes Standeskommissionsmitglied führt ein Departement. Es nimmt diesbezüglich die un-\nmittelbare Führung wahr und ist auch verantwortlich für die qualitativ gute und möglichst ra-\nsche Abwicklung der Arbeiten. Die Gesamtverantwortung für die Verwaltungstätigkeit obliegt \naber der Standeskommission als Gremium. Bestehen Probleme in einem Departement, ist \nsie aufgerufen, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen und die notwendigen Mass-\nnahmen zu ergreifen. Sie kann einem Departement oder einzelnen Ämtern Weisungen ertei-\nlen. Sie muss aber auch dafür sorgen, dass für die Aufgabenerledigung die erforderlichen \nRessourcen und eine geeignete Infrastruktur bereitstehen. Diese Punkte hat sie in der politi-\nschen Planung zu berücksichtigen. Der Entscheid über die Finanzierung konkreter Vorhaben \nobliegt jedoch vielfach dem Grossen Rat und bei grösseren Vorhaben der Landsgemeinde. \n \nArt. 15 Programmvereinbarungen \n \nDie Zuständigkeit für den Abschluss von Programmvereinbarungen liegt bereits heute bei \nder Standeskommission (Art. 30 Abs. 9 aKV). Wird mit der Umsetzung einer Programmver-\neinbarung eine gesetzlich klar reglementierte Aufgabe ohne erheblichen Spielraum wahrge-\nnommen, ist die erforderliche Ausgabe als gebunden zu betrachten. Solche Ausgaben müs-\nsen budgetiert werden und sind gegebenenfalls in der Investitionsrechnung zu berücksichti-\ngen. Kreditgeschäfte sind für diese Art von Vorhaben nicht nötig. Solche sind aber vorzube-\nreiten, wenn es sich um eine ungebundene Ausgabe handelt. Dies wurde beispielsweise für \nWasserbauprojekte, deren Umsetzung häufig einen erheblichen Spielraum bieten, schon \nmehrfach gemacht.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  17-45 \n\nArt. 16 Kantonsüberschreitende Vereinbarungen \n \nNach Art. 37 nKV ist der Grosse Rat zuständig für den Abschluss von interkantonalen und \ninternationalen Vereinbarungen mit rechtsetzendem Charakter. Für Vereinbarungen ohne \nrechtsetzenden Charakter ist die Standeskommission zuständig (Art. 45 nKV). Vorbehalten \nsind abweichende gesetzliche Regelungen. \n \nWie bei den Gesetzen obliegt die Vorbereitung der interkantonalen und internationalen Ver-\neinbarungen grundsätzlich der Standeskommission. Sie ist verantwortlich für die entspre-\nchenden Verhandlungen. Da die Vereinbarungen häufig in interkantonalen Fachgremien ent-\nstehen, werden die Verhandlungen für Appenzell I.Rh. normalerweis durch das fachlich zu-\nständige Mitglied der Standeskommission geführt.  \n \nFür bestimmte Bereiche weicht das Gesetz von der Grundzuständigkeit der Standeskommis-\nsion ab, beispielsweise zugunsten des Erziehungsdepartements im Falle von Verwaltungs-\nvereinbarungen im Volksschulbereich (Art. 68 Schulgesetz vom 25. April 2004, SchG, GS \n411.000) oder für den Besuch von ausserkantonalen Sonderschuleinrichtungen (Art. 51a \nAbs. 2 SchG). \n \nWenn interkantonale Vereinbarungen durch den Grossen Rat zu verabschieden sind, infor-\nmiert die Standeskommission die sachlich zuständige Grossratskommission rechtzeitig über \ndie Verhandlungen, das heisst noch vor der Verabschiedung der finalisierten Vereinbarun-\ngen zu Handen der Kantone. Dies wird im Regelfall während des Vernehmlassungsverfah-\nrens für einen neuen interkantonalen Vertrag gemacht. Dann besteht eine genügend hohe \nVerlässlichkeit über die Inhalte, und gleichzeitig kann darauf noch Einfluss genommen wer-\nden.  \n \nNach Art. 33 Abs. 2 SOG können die Bezirke und Gemeinden in ihren Bereichen ebenfalls \ninterkantonale Vereinbarungen abschliessen. Die Standeskommission kann die Verhand-\nlungsführung den Bezirken und Gemeinden überlassen oder für sich selbst beanspruchen.  \n \nArt. 17 Aufsicht \n \nGemäss Art. 46 nKV führt die Standeskommission die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und die weiteren Träger hoheitlicher Befugnisse, soweit nicht eine andere \nRegelung besteht. Diese breit gefächerte Aufsicht kann sie nicht flächendeckend als Gre-\nmium wahrnehmen. Sie kann daher gewisse Befugnisse an die Departemente und an die \nfachlich zuständigen Amtsstellen und Kommissionen delegieren. In bestimmten Fällen sind \nauch Delegationen an Aussenstehende, z.B. interkantonale Fachgremien oder an Fachver-\nbände denkbar. Dies können für einzelne Bereiche auch private Organisationen oder Perso-\nnen sein.  \n \nAuch wenn die unmittelbare Aufsicht durch delegierte Stellen und Personen wahrgenommen \nwird, bleibt die Standeskommission für die Gesamtaufsicht zuständig. Zur Wahrnehmung \ndieser Aufgabe lässt sie sich durch das eingesetzte Aufsichtsorgan in geeigneter Weise ori-\nentieren. Gestützt auf ihren Auftrag für die Gesamtverantwortung kann sie in ihrem Auf-\nsichtsbereich jederzeit Massnahmen anordnen.  \n \nArt. 18 Klöster \n \nMit Respekt auf die Trennung von Kirche und Staat besteht gegenüber den Klöstern lediglich \neine eingeschränkte Aufsicht der Standeskommission. Nach Art. 72 Abs. 2 nKV bezieht sich \ndie Aufsicht ausschliesslich auf weltliche Angelegenheiten. Die Tätigkeiten der Klöster in \nkirchlicher Hinsicht unterliegen der Regelung und der Aufsicht der Kirche.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  18-45 \n\nIn weltlichen Angelegenheiten kann die Standeskommission den Klöstern auch Beratungs-\nleistungen anbieten. Dies wird heute durch den Kastenvogt gemacht. Diese Aufgabe ist dem \nErziehungsdepartement zugewiesen. Mit der Beratung könnte allerdings auch eine externe \nFachperson beauftragt werden. Denkbar ist beispielsweise die Einsetzung eines im Kirchen-\nwesen bewandten Anwalts.  \n \nDie eingeschränkte Aufsicht über die Klöster ist ein Teil der staatlichen Aufsicht nach Art. 17 \nSOG. Die Standeskommission kann demgemäss auch diese Aufsichtsbefugnisse delegieren. \nDie heutige Lösung der klösterlichen Aufsicht durch den Kastenvogt entspricht diesen Vorga-\nben.  \n \nIn der heutigen Praxis besteht, als ein Element der Aufsicht gegenüber den im Kanton noch \nverbliebenen Frauenklöstern, ein Genehmigungsvorbehalt für Grundstückgeschäfte. Solche \nGeschäfte wurden bis anhin durch den Kastenvogt mitunterzeichnet. Die Standeskommis-\nsion möchte diese Praxis künftig auf die wesentlichsten Grundstückgeschäfte beschränken, \nnämlich den Kauf und den Verkauf von Grundstücken. In diesen Fällen sollen die Geschäfte \ndurch die Standeskommission genehmigt werden. Für die Einräumung von Dienstbarkeiten \noder die Vornahme von Grundlasten sollen die Klöster keine Genehmigung mehr einholen \nmüssen. Wünschen sie aber diesbezüglich eine Beratung durch die Person, die das Amt als \nKastenvogt versieht, kann sie selbstverständlich weiterhin gewährt werden.   \n \nArt. 19 Aufsichtsmassnahmen \n \nAls Aufsichtsorgan kann die Standeskommission oder eine andere mit der Aufsicht betraute \nStelle die notwendigen Abklärungen durchführen. Häufig werden hierfür auch externe Fach-\nleute beigezogen, vor allem wenn es um fachtechnische Abklärungen und Einschätzungen \ngeht. Dies ist möglich, da die Standeskommission einzelne Aufsichtsbefugnisse gestützt auf \nArt. 17 Abs. 2 SOG an Dritte delegieren kann.  \n \nBezieht sich die Aufsicht auf eine direkt der Standeskommission unterstellte Einheit, kann bei \nfestgestellten Mängeln eine Änderung entweder direkt angeordnet oder von der Leitung der \nbeaufsichtigten Stelle verlangt werden. Handelt es sich um eine Organisation ausserhalb der \nVerwaltung, hängen die Möglichkeiten für aufsichtsrechtliche Massnahmen von der konkre-\nten Beziehung mit dem Staat ab. Bei beaufsichtigten Organisationen mit einem Leistungsauf-\ntrag werden die aufsichtsrechtlichen Mittel regelmässig im Vertrag umschrieben.  \n \nAbs. 3 entspricht der heutigen Regelung in Art. 10 Abs. 3 aKV.  \n \nArt. 20 Genehmigung von Erlassen \n \nDer Vorbehalt der Genehmigung von bedeutenden Erlassen der Bezirke und Gemeinden ist \nein praktischer Ausdruck der Aufsicht über diese Gemeinwesen. Mit dieser Massnahme sol-\nlen zum einen die Rechtmässigkeit der Erlasse besser gesichert werden, zum anderen dient \nsie einer gewissen Qualitätssicherung.  \n \nDie Reglemente sind der Ratskanzlei für eine Vorprüfung zuzustellen. Diese erstellt zu Han-\nden der Standeskommission einen Prüfungsbericht. Die Standeskommission behandelt die-\nsen und lässt dem Bezirk oder der Gemeinde eine Rückmeldung zukommen. Bestehen grös-\nsere Vorbehalte, wird meist via Ratskanzlei der direkte Kontakt mit den Behörden gesucht, \ndamit die Sache besprochen oder auf andere Weise bereinigt werden kann.  \n \nNach erfolgter Vorprüfung können die Reglemente den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nvorgelegt werden. Danach gehen die Reglemente wieder an die Standeskommission zur Ge-\nnehmigung. Die Genehmigung wird normalerweise direkt auf dem Reglement vermerkt. \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  19-45 \n\nDank des Vorprüfungsverfahrens kommt es kaum je vor, dass ein Reglement nicht geneh-\nmigt werden kann. Gelegentlich kommt es aber vor, dass einzelne Bestimmungen nicht ge-\nnehmigt werden. Bleibt das gesamte Reglement trotz einer nicht genehmigten Regelung an-\nwendbar, wird es genehmigt. Nicht angewandt werden darf dann einzig die nicht genehmigte \nRegelung. Der Mangel ist dann bei nächster Gelegenheit, in der Regel ein Jahr später, zu \nbeheben.  \n \nDer Genehmigungsvorbehalt nach Art. 20 gilt nicht nur für neue Reglemente, sondern auch \nfür alle Reglementsänderungen.  \n \n4. Kantonsverwaltung \n \nArt. 21 Grundlagen \n \nDie Bestimmung gibt die heutige Situation wieder. Eine materielle Änderung ergibt sich nicht.  \n \nDie Gliederung in sieben Departemente entspricht der Vorgabe, dass jedes Standeskommis-\nsionsmitglied ein Departement führt. Die Hauptaufgaben der Departemente werden durch \nden Grossen Rat zugewiesen. Mit der Zuweisung dieser Bereiche wird auch die Grundstruk-\ntur der Departemente festgelegt. Die Gliederung der Departemente und die Zuweisung der \nHauptaufgaben werden schon heute in der Verordnung über die Departemente vorgenom-\nmen. Die Inhalte der Verordnung entsprechen der Regelung in Art. 21 SOG, sodass keine \nVerordnungsrevision nötig ist.  \n \nDie weiteren Festlegungen, die für die Organisation der Verwaltung, einschliesslich der Rats-\nkanzlei, nötig sind, werden durch die Standeskommission vorgenommen. Sie kann dies \ndurch einen generellen Erlass, heute der Standeskommissionsbeschluss über die Departe-\nmente, Amtsstellen und Kommissionen, machen oder durch einzelfallweise Entscheide, ins-\nbesondere wenn es um neue oder einmalig wahrzunehmende Aufgaben geht.  \n \nDie Verwaltung steht im Dienst der Standeskommission. Sie dient ihr zu und unterstützt sie \nin ihrer Arbeit. Gleichzeitig steht sie je nach Massgabe ihres Auftrags gegenüber der Öffent-\nlichkeit als Dienstleister zur Verfügung.  \n \nArt. 22 Organisation \n \nDie Standeskommission ist für eine zweckmässige Organisation der Verwaltung verantwort-\nlich. Dazu gehört namentlich auch eine genügende Ausstattung mit personellen Ressourcen. \nDie diesbezüglichen Rahmenbedingungen werden in Abs. 1 aufgeführt. Die Rahmenbedin-\ngungen berücksichtigen Bedarfselemente, aber auch den Aspekt der Wirtschaftlichkeit und \ndamit der Sparsamkeit. Weiter ist zu beachten, dass die Bereitstellung von Ressourcen nicht \nallein von der Standeskommission, sondern von Entscheiden Dritter, insbesondere durch \nden Grossen Rat und bei grossen Infrastrukturprojekten durch die Landsgemeinde, abhängt.  \n \nDie Weisungen der Standeskommission zur Aufgabenerledigung können sich auf Abläufe \nund weitere formale Aspekte beziehen, aber auch auf die Inhalte. Die Anweisungen sind bin-\ndend. Hat eine Amtsstelle hinsichtlich der Rechtskonformität oder der Umsetzbarkeit einer \nAnweisung Bedenken, meldet sie dies via Departementsvorsteherin oder -vorsteher zurück, \ndamit die Standeskommission die fraglichen Punkte gegebenenfalls nochmals prüfen kann.  \n \nFür viele Arbeiten und Arbeitsabläufe bestehen heute keine spezifischen Vorgaben der Stan-\ndeskommission. Für die Verteilung dieser Arbeiten und die interne Organisation der Abläufe \nsind die Departemente und die Ratskanzlei verantwortlich, unter Beachtung bestehender all-\ngemeiner oder spezifischer gesetzlicher Bestimmungen.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  20-45 \n\nArt. 23 Personalrecht \n \nWie bisher soll der Grosse Rat zuständig sein, im Rahmen des übergeordneten Rechts das \nErforderliche zur Rechtsstellung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung regeln. Die \nbestehende Personalverordnung enthält jedoch Bestimmungen, die von ihrem Gewicht her in \neinem Gesetz zu platzieren sind. Dazu gehören neben der Festlegung von Delegationsmög-\nlichkeiten und Ausnahmen die Grundsätze der Anstellungen, der Datenschutz und die Rah-\nmenbedingungen für den Lohn. Materiell ergeben sich damit im Vergleich mit der heutigen \nSituation keine Änderungen.  \n \nDer Grosse Rat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Personalrecht. Mit dem \ngesetzlichen Rahmen sind in erster Linie die neuen Bestimmungen im Staatsorganisations-\ngesetz angesprochen. Das Obligationenrecht, welches das Arbeitsrecht für private Unterneh-\nmen und Arbeitgeber regelt, ist für den Kanton grundsätzlich nur soweit anwendbar, als das \nkantonale Recht dies so vorsieht. Ein entsprechender Vorbehalt besteht in Art. 2 Abs. 1 der \nPersonalverordnung. \n \nEine Abweichung von der Grundzuständigkeit des Grossen Rates kann dort bestehen, wo \ndas Bundesrecht für bestimmte Betriebe Vorgaben macht. Dies ist beispielsweise bei den \nKläranlagen hinsichtlich des Arbeitsrechts der Fall. Eine weitere Ausnahme besteht für die \nKantonspolizei, für welche das Polizeigesetz vom 29. April 2001 (PolG, GS 550.000) Abwei-\nchungen enthält, so beispielsweise für das Wohnsitzerfordernis.  \n \nAbs. 2 legt die Delegationsmöglichkeiten fest. Neben einer Delegation an die Standeskom-\nmission besteht für das Personalrecht der Gymnasiallehrpersonen eine solche zugunsten \nder Landesschulkommission. Diese hat in ihrem Beschluss zur Gymnasialverordnung vom \n30. November 1998 (GymV, GS 412.012) entsprechende Regelungen erlassen.  \n \nArt. 24 Anstellung \n \nAbs. 1 entspricht dem heutigen Art. 2 Abs. 2 PeV, Abs. 2 dem bisherigen Art. 10 PeV.  \n \nArt. 25 Datenschutz \n \nHeute regelt Art. 7a PeV die Weitergabe von Personendaten. Für die Bearbeitung von Per-\nsonendaten besteht keine spezielle Regelung. Neu soll in Abs. 1 der Grundsatz für die Da-\ntenbearbeitung festgehalten werden. Bearbeiten ist ein datenschutzrechtlicher Begriff und \nmeint alle Verrichtungen, die mit Daten zusammenhängen, insbesondere das Sammeln, das \nVerwenden für bestimmte Zwecke oder das Weitergeben. Für die Weitergabe wird in Abs. 2 \nausdrücklich geregelt, dass die Daten nur an Dritte weitergegeben werden können, soweit \ndies den rechtlichen Vorgaben entspricht. Da der Fall des Einverständnisses der betroffenen \nPerson für die Weitergabe im Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz vom 28. April \n2019 (DIAG, GS 172.800) geregelt ist, ist auch eine solche Weitergabe rechtmässig.  \n \nArt. 26 Aus- und Weiterbildung \n \nDas Bekenntnis der Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung ist von so zent-\nraler Bedeutung, dass er als Grundsatz im Staatsorganisationsgesetz aufgeführt wird. Die \nDetailregelung verbleibt unverändert in der Personalverordnung.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  21-45 \n\nArt. 27 Lohn \n \nFür den Lohn als dem zentralen Element der Anstellung wird eine gesetzliche Grundrege-\nlung eingeführt. Das Ausführungsrecht in der Personalverordnung und im zugehörigen Stan-\ndeskommissionsbeschluss bleiben fortbestehen. Sie sind mit der Regelung in Art. 27 verein-\nbar. \n \nArt. 28 Versicherungskasse \n \nFür die Kantonale Versicherungskasse werden die Grundsätze geregelt. Es werden die heu-\ntigen Verhältnisse wiedergegeben. Die bestehende Zuteilung der Aufgaben zwischen dem \nKanton und der Versicherungskasse bleibt bestehen: Der Grosse Rat regelt die Organisation \nund Finanzierung der Kasse, die Versicherungskommission die Leistungen der Kasse. Diese \nVerteilung entspricht den Vorgaben des Bundesrechts.  \n \nDer Grosse Rat kann den Anschluss weiterer Arbeitgeber regeln. Teilweise bestehen aller-\ndings zum Anschluss schon heute gesetzliche Festlegungen, beispielsweise für den obliga-\ntorischen Beitritt der Lehrpersonen gemäss Schulgesetz (Art. 38 Abs. 2 SchG). Solche ge-\nsetzlichen Vorgaben sind in den Festlegungen des Grossen Rates selbstverständlich zu be-\nrücksichtigen.  \n \n5. Bezirke und Gemeinden \n \nDer Titel nimmt die Begrifflichkeit der neuen Verfassung auf. Dort werden die Schul- und \nKirchgemeinden sowie die Feuerschaugemeinde zusammenfassend als Gemeinden be-\nzeichnet.  \n \nArt. 29 Aufgaben Bezirke \n \nDie Bezirke nehmen nach Art. 60 Abs. 2 nKV die ihnen kantonalrechtlich zugewiesenen Auf-\ngaben wahr. Darunter fallen bereits heute die Aufgaben nach Art. 29 Abs. 1 SOG.  \n \nWird das geplante Kantonale Veloweggesetz in der vorgesehenen Form verabschiedet, wer-\nden die Bezirke auch die Verantwortung für diesen Bereich übernehmen. Dieser Punkt wird \ndaher in Abs. 1 aufgenommen. Sollte sich beim Veloweggesetz eine andere Zuständigkeits-\nfestlegung ergeben, wäre die Liste in Abs. 1 entsprechend zu ändern. \n \nAuch für die ergänzende Bereitstellung eines angemessenen örtlichen Freizeitangebots (lit. l) \nbesteht heute noch keine ausdrückliche Bestimmung. Art. 60 Abs. 1 nKV hält aber ausdrück-\nlich fest, dass die Bezirke verantwortlich sind für die örtlichen staatlichen Leistungen, soweit \ndiese Aufgaben nicht anderweitig zugewiesen sind oder wahrgenommen werden. Beruhend \nauf dieser Bestimmung wird mit Abs. 1 lit. l die Verantwortlichkeit für örtliche Freizeitange-\nbote konkretisiert.  \n \nObschon heute eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die örtlichen Freizeitangebote \nfehlt, waren die Bezirke in diesem Bereich schon bisher nicht untätig. So haben sie sich in \nder Vergangenheit an den Kosten von örtlichen Spiel- oder Sportplätzen beteiligt oder diese \nsogar federführend erstellt. Da Freizeiteinrichtungen in erster Linie der lokalen Wohnbevölke-\nrung dienen, erscheint es richtig, diese Aufgabe auf der Bezirksebene anzusiedeln. Die neue \nAufgabe soll aber nicht zu einer Flut neuer Begehrlichkeiten führen und grenzenlos gelten.  \n \nEs gilt daher zu betonen, dass die Verantwortung der Bezirke lediglich «ergänzend» gilt. So \ngeht beispielsweise die Pflicht der Erstellenden von Mehrfamilienhäusern und Wohnsiedlun-\ngen vor, ausreichend Spielplätze für Kinder zu schaffen (Art. 68 Abs. 1 Baugesetz vom \n29. April 2012, BauG, GS 700.000). Weiter sollen sich interessierte Kreise, die von einem \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  22-45 \n\nAngebot in besonderer Weise profitieren, angemessen an den Kosten von Freizeitanlagen \nbeteiligen. Zu denken ist in dieser Hinsicht vor allem an Vereine, die eine neue Sportstätte \nbesonders oft und intensiv nutzen. Sie sollen das in ihrer Kraft Stehende an die Erstellungs- \nund Unterhaltskosten leisten. Zu den interessierten Kreisen, die von einem Angebot in be-\nsonderer Weise profitieren, kann auch die Schulgemeinde oder je nach Projekt eine Kirchge-\nmeinde gehören. In diesen Fällen sollen sich diese Körperschaften ebenfalls für das neue \nAngebot einsetzen. Wird eine Anlage vorwiegend schulisch gebraucht, sollen die Schulge-\nmeinden das Projekt führen oder zumindest mehrheitlich finanzieren, allenfalls unter Beizug \nvon Vereinen. Die Bezirke müssen hier nur ergänzend zur Verfügung stehen.  \n \nDie Verpflichtung der Bezirke beschränkt sich auf das lokale Angebot. Das bedeutet aber \nnicht, dass es nur um Anlagen geht, die im eigenen Bezirk liegen. Gerade im inneren Lan-\ndesteil mit seinen kurzen Wegen zwischen den Dörfern kann es Sinn machen, eine Anlage, \ndie zum lokalen Grundangebot gehört, zentral zu platzieren und für die Bevölkerung aller \numliegenden Bezirke zugänglich zu machen, unter finanzieller Beteiligung dieser Bezirke.  \n \nGeht es indessen um ein Anliegen, das nicht mehr primär dem örtlichen Leben dient, bei-\nspielsweise wenn ein regionales Sportleistungszentrum gebaut würde, gehören die Bereit-\nstellung und der Unterhalt nicht mehr zum angemessenen örtlichen Angebot, für welches die \nBezirke ergänzend verantwortlich sind. Da sich auf der Gesetzesebene keine scharfe Ab-\ngrenzung zwischen diesen beiden Bereichen ziehen lässt, müsste diesbezüglich wohl eine \nVerordnung Klarheit schaffen. Allenfalls wäre auch ein Finanzierungsgesetz für grosse Anla-\ngen denkbar.  \n \nDie Bezirke können von sich aus örtliche Aufgaben übernehmen, soweit dies das kantonale \nRecht zulässt. Solche Aufgaben können in einzelnen Bezirken als Bezirksaufgaben aufge-\nnommen werden, in anderen nicht. Entstehen dadurch Differenzen im Leistungsangebot der \nBezirke, ist dies grundsätzlich hinzunehmen. Eine allenfalls gewünschte Vereinheitlichung \nkann in diesen Fällen nur erreicht werden, wenn alle Bezirke überzeugt werden, die Aufgabe \nzu übernehmen oder auf kantonaler Ebene mittels einer zentralen gesetzlichen Lösung eine \nHarmonisierung herbeigeführt wird.  \n \nArt. 30 Aufgaben Schul- und Kirchgemeinden \n \nHinsichtlich der Aufgaben wird auf die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben verwiesen. Für die \nSchulgemeinden ist neben der Grundsatzbestimmung in Art. 62 Abs. 1 nKV vor allem das \nSchulgesetz massgeblich. Bei den Kirchgemeinden besteht auf der kantonalen Ebene an \nsich nur die Regelung von Art. 62 Abs. 2 nKV. Gewisse Pflichten ergeben sich allerdings \nauch aus bestehenden interkantonalen Vereinbarungen zum Kirchenwesen. Der gesamte \nübrige Auftrag wird entweder durch das kirchliche Recht bestimmt oder besteht aus Aufga-\nben, die von den Kirchgemeinden für sich selbst festgelegt wurden. In ihren Wirkungskreisen \nkönnen die Schul- und Kirchgemeinden nämlich nach Abs. 3 weitere Aufgaben wahrnehmen.  \n \nArt. 31 Aufgaben Feuerschaugemeinde \n \nDie Aufzählung in Abs. 1 und 2 entsprechen den heutigen Verhältnissen. Wie die Schul- und \nKirchgemeinden kann auch die Feuerschaugemeinde in ihrem Wirkungskreis weitere Aufga-\nben wahrnehmen. Dies hat sie schon bisher in Einzelfällen gemacht, beispielsweise mit ihrer \nMitwirkung in der Glasfasererschliessung des inneren Landesteils.  \n \nArt. 32 Reglemente \n \nDie Bezirke und Gemeinden müssen für sich Reglemente erlassen, in denen die wesentli-\nchen organisatorischen und inhaltlichen Punkte des Gemeinwesens festgelegt werden. Sol-\n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  23-45 \n\nche Reglemente bestehen schon heute in all diesen Körperschaften. Neu ist, dass die Vor-\ngaben auf der Gesetzesebene einheitlich in einer Bestimmung festgehalten werden. Wo in \nSpezialgesetzen weitergehendere Vorgaben bestehen, ist dies möglich, soweit damit keine \nWidersprüche verbunden sind. Art. 65 des Schulgesetzes (SchG) kann daher, mit Ausnahme \ndes Hinweises, dass Reglemente nur erlassen werden müssen, soweit dies notwendig er-\nscheint, belassen bleiben. \n \nNach Art. 32 Abs. 2 müssen die Reglemente die notwendigen Regelungen über die Rechte \nder Stimmbürgerinnen und -bürger sowie die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Be-\nhörden und übrigen Organe enthalten. Dazu gehört unter anderem eine Regelung über die \nFinanzkompetenzen. Es muss im Reglement festgehalten werden, welches Organ für welche \nAusgaben zuständig ist oder wo die Grenzen der jeweiligen Finanzkompetenzen liegen. \nOhne solche Festlegungen wäre das Reglement nicht vollständig. \n \nKennen die Bezirke und Gemeinden die Möglichkeit für Referenden, Initiativen oder Anträ-\ngen, müssen sie deren Inhalt und die Verfahren regeln. Soweit dies nicht gemacht ist oder \nLücken bestehen, gelangen die Regelungen des Kantons für dessen Initiativen und Referen-\nden sinngemäss zur Anwendung (Art. 29 Abs. 3 GPR).  \n \nDie Bezirke und Gemeinden müssen sich Budgets geben und eine Rechnung führen. Inhalt-\nlich macht das Gesetz keine Vorgaben zu diesen Punkten. Der Grosse Rat kann aber solche \nVorgaben gestützt auf Art. 39 Abs. 4 SOG erlassen. Solange dies nicht gemacht wird, rei-\nchen grundsätzlich einfache Budgets mit den Hauptpositionen und einfache Rechnungen \nohne doppelte Buchhaltung.  \n \nArt. 33 Vereinbarungen \n \nDie Bezirke und Gemeinden können in ihren Zuständigkeitsbereichen Vereinbarungen ab-\nschliessen. Diese Kompetenz ist allerdings begrenzt. Die Körperschaften können gewisse \nVollzugsaufgaben gemeinsam erledigen oder die Leistung auslagern. So können Dienstleis-\ntungen zusammen organisiert und erbracht werden, etwa wenn zwei Gemeinden die Erbrin-\ngung von administrativen Aufgaben der Verwaltung zusammen organisieren. Weiter kann \nbeispielsweise abgemacht werden, dass der Schneebruch für bestimmte Strassen durch \neine andere Körperschaft oder sogar durch Private vorgenommen wird. Auch wenn ein Drit-\nter solche Aufgaben übernimmt oder der Vollzug gemeinsam erledigt wird, bleibt doch die \nWohnsitzkörperschaft gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern für die Leistung \nverantwortlich.  \n \nFür den Vollzug können auch interkantonale Vereinbarungen abgeschlossen werden. Solche \nbestehen schon heute in verschiedenen Bereichen, etwa für den ausserkantonalen Schulbe-\nsuch, wenn in Einzelfällen der Schulweg an eine Schule ennet der Grenze deutlich kürzer ist \nals in die gemeindeeigene Schule. Wollen zwei Schulgemeinden eine entsprechende Verein-\nbarung abschliessen, können sie dies tun, müssen aber den Kanton vorab orientieren. Der \nKanton kann die Verhandlungen an sich ziehen, wenn er z.B. ein Interesse daran hat, dass \ndiese Fälle im Kanton gleichartig behandelt werden.  \n \nEnthalten interkantonale Vereinbarungen rechtsetzende Teile, indem sie den Rechtsunter-\nworfenen generelle Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen, muss darauf geachtet wer-\nden, dass sie durch die Bezirks- oder Gemeindereglemente abgedeckt sind. Ist dies nicht der \nFall, sind zunächst die Reglemente zu ändern.  \n \nNach Art. 5 SchG können Schulgemeinden zusätzlich auch gemeinsame Trägerschaften mit \neiner eigenen Rechtspersönlichkeit gründen. Diese Möglichkeit bleibt gestützt auf Art. 33 \nAbs. 4 SOG auch unter dem neuen Recht vorbehalten.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  24-45 \n\nArt. 34 Zweckverbände \n \nFür Schulgemeinden ist die Möglichkeit für Zweckverbände schon heute gesetzlich geregelt. \nIm Falle der Bezirke und der übrigen Gemeinden beseht demgegenüber noch keine gesetzli-\nche Regelung. In der Praxis wird jedoch die Möglichkeit schon heute anerkannt. So bestehen \netwa auf der Ebene der Bezirke interkantonale Zweckverbände. So gibt es in Oberegg bei-\nspielsweise einen Feuerwehrzweckverband mit der Gemeinde Reute.  \n \nDie Verträge für Zweckverbände bedürfen der Genehmigung durch die Standeskommission. \nSie erlangen hierdurch die Stellung als juristische Person des kantonalen Rechts. Bei inter-\nkantonalen Zweckverbänden gilt dies nur, wenn sie ihren Sitz in Appenzell I.Rh. haben. An-\ndernfalls legt der Sitzkanton fest, inwieweit sie einen besonderen öffentlich-rechtlichen Sta-\ntus erlangen. \n \n6. Korporationen \n \nArt. 35 Organisatorische Festlegungen \n \nIm bisherigen Recht sind die Korporationen nur bruchstückhaft geregelt. Mit dem Erlass des \nStaatsorganisationsgesetzes sollen nun aber die wichtigsten Grundlagen etwas einlässlicher \nbehandelt werden.  \n \nDer Bestand der bisherigen Korporationen soll umfassend gesichert werden. Neue Korporati-\nonen und neue Änderungen an den Statuten unterliegen wie bisher der Genehmigung durch \nden Grossen Rat. Wie für Grossratsgeschäfte generell üblich, werden auch die Genehmi-\ngungsgeschäfte durch die Standeskommission vorgeprüft und unter Antragstellung an den \nGrossen Rat überwiesen.  \n \nÄhnlich wie bei den Bezirken und Gemeinden werden die Mindestinhalte für die Statuten im \nGesetz zusammenfassend dargelegt. Abschliessend wird die Grundlage für die Aufsicht ge-\nsetzt. Der Fall der Verhinderung der Verteilung von Nutzungsgütern ist bis anhin in Art. 10 \nAbs. 4 aKV geregelt. Diese Bestimmung wurde nicht in die neue Verfassung übernommen. \nSie soll aber im Staatsorganisationsgesetz fortbestehen.  \n \nDie bisherigen Art. 15 und 16 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB, GS 211.000), welche den Bestand und die Genehmigung \ndurch den Grossen Rat bisher regeln, können mit der Neuregelung aufgehoben werden.  \n \nArt. 36 Änderung der Korporationsform \n \nIm bisherigen kantonalen Recht nicht geregelt sind auch Änderungen an der Korporations-\nform. Damit sind Fusionen, Zusammenschlüsse und Anschlüsse an bestehende juristische \nPersonen oder Körperschaften gemeint. Den Korporationen sollen künftig grundsätzlich die \ngleichen Möglichkeiten zustehen wie den Bezirken und Gemeinden. Sie sollen miteinander \nfusionieren oder sich zu Zweckverbänden zusammenschliessen können.  \n \nMit dieser Neuerung erhalten die Korporationen die erforderlichen Instrumente, um bei Be-\ndarf auf tiefgreifende Änderungen von innen und aussen reagieren zu können. Beispiels-\nweise sind heute kleinere Elektrizitätskorporationen grossen marktpolitischen und techni-\nschen Herausforderungen ausgesetzt, sodass der Druck für Änderungen mancherorts be-\nträchtlich gestiegen ist. Betroffene Korporationen sollen sich sachgerecht neuorganisieren \nkönnen, wenn sie dies wünschen und die entsprechenden Partnerorganisationen finden.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  25-45 \n\nBei den Fusionen wird im Unterschied zu den Bezirken und Gemeinden nicht verlangt, dass \ndie Korporationen aneinander angrenzen. Möchten sich beispielsweise zwei Waldkorporatio-\nnen zusammenschliessen, weil sie mit einer grösseren Bewirtschaftungsfläche einen opti-\nmierten Einsatz der Maschinen und damit eine bessere Stellung im Holzmarkt erlangen wol-\nlen, sollen sie dies tun können, auch wenn die zu bewirtschaftenden Waldparzellen nicht an-\neinander angrenzen.  \n \nDie Schaffung von Zweckverbänden ist an sich ein Mittel, das für die Ebene der Bezirke und \nGemeinden, allenfalls unter Einbezug des Kantons, typisch ist. Wollen aber Korporationen \nebenfalls zu diesem Mittel greifen, soll ihnen dies nicht verwehrt sein.  \n \nIm Falle von Zusammen- und Anschlüssen mit ausserkantonalen juristischen Personen oder \nKörperschaften muss vorab eine Vereinbarung auf der Kantonsebene über das anwendbare \nRecht, die Aufsicht und den Rechtsschutz abgeschlossen werden. Danach kann in den je-\nweiligen Korporationen über die neuen Statuten oder Vereinbarungen abgestimmt werden. \nHierbei gelten die gleichen Quoren wie bei innerkantonalen Fusionen und Zweckverbänden.  \n \nArt. 37 Aufhebung von Korporationen \n \nVerschwindet eine Korporation, weil sie sich einer anderen Korporation anschliesst und in \ndieser aufgeht, handelt es sich um eine Fusion. Dieser Fall wird bereits in Art. 36 geregelt. In \nArt. 37 geht es demgemäss um weitere Konstellationen, in denen eine Korporation als sol-\nche verschwindet. Zum einen wird die Übertragung der Aufgaben samt Korporationsgut an \neinen oder mehrere Bezirke und zum anderen der Ausnahmefall einer Aufhebung einer Kor-\nporation unter Veräusserung des Korporationsgutes auf dem Markt geregelt. Schliesslich \nwird das Vorgehen für den Fall einer handlungsunfähig gewordenen Korporation behandelt.  \n \nKorporationen können ihre Auflösung beschliessen, wenn für die Weiterführung der Aufga-\nben eine tragfähige Nachfolgelösung mit einem Bezirk oder, je nach Lage der Korporations-\ngüter oder Umfang des Korporationsauftrags, mit mehreren Bezirken besteht.  \n \nFür eine Auflösung einer Korporation ist eine Zweidrittelmehrheit der Korporationsmitglieder \nerforderlich. Massgeblich ist die Gesamtheit der Mitglieder und nicht die Anzahl der an einer \nVersammlung anwesenden Mitglieder. Die hohe Hürde, welche mit dem Zweidrittelquorum \naller Korporationsmitglieder gesetzt wird, rechtfertigt sich deshalb, weil es bei der Frage der \nAuflösung einer Korporation um den wichtigsten Entscheid überhaupt geht.  \n \nMit der Übertragung der Aufgaben einer Korporation an einen oder mehrere Bezirke geht \nzwar die Korporation als Körperschaft unter, die Aufgabe wird aber fortgeführt. Dafür ist eine \nVereinbarung mit dem Bezirk notwendig. Darin wird die Übertragung der Aufgabe und des \nVermögens der Korporation an den Bezirk geregelt. Erfüllt die Korporation einen Grundver-\nsorgungsauftrag, wie dies bei Wasser- oder Elektrizitätskorporationen der Fall ist, muss die \nAufgabe vollständig übertragen werden. Wurden demgegenüber von der Korporation Leis-\ntungen zugunsten interessierter Korporationsgenossinnen und -genossen wahrgenommen, \nkann bei der Übertragung der Aufgabe eine Anpassung vorgenommen werden.  \n \nDie Bezirke haben den Grundauftrag, sich für die dort wohnhafte Bevölkerung einzusetzen. \nDemgemäss kann beispielsweise bei der Übernahme der Aufgaben einer Waldkorporation \nder Berechtigtenkreis auf die gesamte Bewohnerschaft des Bezirks ausgeweitet oder eine \nandere sachgerechte Anpassung vorgenommen werden. Statt der für Korporationen übli-\nchen Auszahlung von Treffnissen an die Mitglieder kann eine Verwendung für einen ande-\nren, ähnlich ausgerichteten Zweck vorgesehen werden. Insgesamt soll der neue Zweck aber \nmöglichst der Zielsetzung und dem Nutzungsgedanken der Korporation entsprechen. Die be-\nabsichtigten Änderungen sind in der Vereinbarung zwischen der Korporation und dem Bezirk \nfestzuhalten. Übernimmt ein Bezirk die Aufgaben einer Korporation, allenfalls in angepasster \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  26-45 \n\nForm, erhält er im Gegenzug das Vermögen und die Güter der Korporation. Eine Auszahlung \nan die bisherigen Korporationsgenossinnen und -genossen aus dem Vermögen der Korpora-\ntion ist ausgeschlossen. \n \nSoll eine Korporation aufgehoben werden, ist in erster Linie eine öffentlich-rechtliche Lösung \nzu suchen, also eine Fusion, ein Zweckverband oder die Übertragung der Aufgaben an einen \noder mehrere Bezirke. Eine Veräusserung des Korporationsvermögens auf dem freien Markt \nkommt daher nur in Betracht, wenn sich eine staatliche Lösung nicht realisieren lässt. Zudem \nwird vorausgesetzt, dass die Aufgabe der Korporation hinfällig geworden sein muss. Diese \nzusätzliche Voraussetzung dürfte bei Korporationen mit einem Grundversorgungsauftrag, \netwa bei Wasser- und Elektrizitätskorporationen, nie erfüllt sein, sodass der Veräusserungs-\nfall für sie ausgeschlossen ist. Denkbar ist demgegenüber der Fall, dass bei einer Waldkor-\nporation der Bedarf für die Bereitstellung von Holz nicht mehr besteht und damit die Aufgabe \nder Korporation hinfällig wird. \n \nEine Aufteilung des Veräusserungserlöses und des Vermögens der Korporation unter den \nMitgliedern ist ausgeschlossen, da die Korporation und ihre Güter nicht den Korporationsge-\nnossinnen und -genossen gehören, sondern ihnen lediglich durch öffentlichen Beschluss zur \nNutzung überlassen sind. Das Vermögen samt Veräusserungsgewinn muss zwingend dem \nStaat zugewiesen werden, also dem Kanton beziehungsweise einem oder mehreren Bezir-\nken. \n \nDie Aufhebung der Korporation, die Vereinbarung über eine Nachfolgelösung oder der Be-\nschluss über eine Veräusserung von Korporationsgut bedürfen der Genehmigung durch den \nGrossen Rat. Dieser kann die Genehmigung insbesondere dann verweigern, wenn andere \nLösungen möglich, Widersprüche zu den gesetzlichen Vorgaben bestehen oder Vereinba-\nrungen nicht sachgerecht sind.  \n \nKann sich eine Korporation nicht mehr selbst verwalten oder ihre Aufgaben nicht mehr ord-\nnungsgemäss erfüllen, muss die Standeskommission prüfen, ob eine Weiterführung unter \nAnordnung von Sanierungsmassnahmen möglich ist. Sie kann hierfür das Erforderliche di-\nrekt anordnen oder regeln. Als Massnahme fällt insbesondere die Einsetzung einer Verwal-\ntung in Betracht. Der Verwaltung kann Instruktionen hinsichtlich einer möglichen Sanierung \noder weiterer Massnahmen mitgegeben werden. In diesem Zusammenhang sind bei einer \nüberschuldeten Korporation auch finanzielle Verpflichtungen der Korporationsmitglieder \nmöglich. Die Standeskommission kann darüber hinaus Vorgaben zur Geschäftserledigung \nund zu den Zielen machen. Erweist sich eine Sanierung ebenfalls als nicht möglich, kann die \nStandeskommission die Auflösung beschliessen und die Aufgabe samt dem Vermögen ei-\nnem oder je nach Lage der Korporation mehreren Bezirken zuweisen. Die Beschlüsse und \nVereinbarungen der Standeskommission unterliegen dem gleichen grossrätlichen Genehmi-\ngungsvorbehalt wie jene der Korporationsversammlungen. \n \nWie bei den übrigen Fällen der Aufhebung von Korporationen ist eine Auszahlung von Ver-\nmögen und Veräusserungserträgen an die Korporationsgenossinnen und -genossen auch \nbei einer zwangsweisen Auflösung ausgeschlossen.  \n \n7. Finanzen \n \nArt. 38 Finanzhaushalt \n \nDen Grundsätzen für die Haushaltsführung kommt eine generelle Richtlinienfunktion zu. Sie \ngelten in erster Linie für den Kanton und die unselbständigen Anstalten. Sie richten sich aber \nauch an alle kantonalen Organe, Behörden und Mitarbeitenden, die mit der Haushaltsfüh-\nrung zu tun haben. Für die Bezirke und Gemeinden gelten die Grundsätze sinngemäss. \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  27-45 \n\nDie selbständigen Anstalten des Kantons, die eine eigene Rechnung führen und hierfür ihre \neigenen Grundsätze kennen, fallen demgegenüber nicht in den Geltungsbereich von Art. 38. \nGleiches gilt für die Korporationen, auf welche das Staatsorganisationsgesetz nur anwend-\nbar ist, soweit dies in den Regelungen ausdrücklich so vorgesehen ist (Art. 1 Abs. 3 SOG).  \n \nDas Prinzip der Gesetzmässigkeit verlangt, dass für jede staatliche Handlung eine gesetzli-\nche Grundlage besteht. Dies trifft auch für Finanztransaktionen im Staatshaushalt zu. Wel-\nche Stufe in der Hierarchie der Gesetzgebung als Grundlage verlangt wird, hängt davon ab, \nin welcher Weise sich eine staatliche Handlung auswirkt. Es gelten die Grundsätze für die \nRechtsetzung gemäss Art. 24 f. nKV. \n \nDer Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts soll eine öffentliche Verschuldung auf lange \nSicht verhindern. Mit zu grossen Schulden würde die Lastenverteilung unter den Generatio-\nnen leiden sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Bonität eines Gemeinwesens geschmälert. \nDie Ausgaben und Einnahmen müssen aber lediglich mittel- und langfristig und nicht jährlich \nim Gleichgewicht gehalten werden, denn es muss möglich sein, in konjunkturell schwierigen \nZeiten die Staatsausgaben teilweise mit fremden Mitteln zu decken.  \n \nDer Grundsatz der Sparsamkeit bezieht sich auf die Ausgabenbedürfnisse und ihre Priori-\ntätsordnung im Rahmen des finanziell Tragbaren. Es sollen nur notwendige und tragbare \nAusgaben getätigt werden. Tragbar ist eine Ausgabe, wenn sie nicht zu einer finanziell uner-\nwünschten Anspannung des Haushalts führt.  \n \nIn der Praxis verhält es sich regelmässig so, dass man nicht alle anstehenden Investitionen \noder Anschaffungen gleichzeitig abwickeln kann. Die Aufgabenerfüllung muss häufig priori-\nsiert werden. Sie ist gemäss ihrer Dringlichkeit abzuwickeln.  \n \nDer Grundsatz der Wirtschaftlichkeit befasst sich mit der optimalen, kostengünstigsten Kom-\nbination der personellen und sachlichen Mittel im Rahmen der grundsätzlich vorgegebenen \nZiele. Es ist periodisch zu prüfen, ob die Aufgaben nicht durch eine kostengünstigere Kombi-\nnation der Produktionsfaktoren Arbeit und finanzielles, sachliches sowie organisatorisches \nKapital erfüllt werden können. Eine unwirtschaftliche Erfüllung von Aufgaben ist zu vermei-\nden.  \n \nDas Verursacherprinzip sieht vor, dass die Nutzniessenden besonderer öffentlicher Leistun-\ngen in zumutbarer Weise die Kosten für die Aufgabenerfüllung mittragen. Damit wird den Be-\nhörden der Auftrag erteilt, bei Beschlüssen über öffentliche Leistungen die Frage der Finan-\nzierung durch Nutzniesser zu prüfen und zumutbare Gebühren zu erheben. Dabei sind ge-\nwisse Rahmenbedingungen zu beachten: Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend \nsein, sie müssen aber nicht zwingend die vollen Kosten decken. Gebühren können allenfalls \naus sozialen Gründen begrenzt werden. Die effektive Gebührenerhebung richtet sich nach \nden einschlägigen rechtlichen Regelungen. \n \nDas Prinzip der Vorteilsabgeltung besagt, dass besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffent-\nlichen Einrichtungen abzugelten sind. Die Höhe der Abgeltung soll dem Nutzen entsprechen, \nden Begünstigte aus dem jeweiligen Vorteil ziehen können. Ausserdem soll auch hier das \nPrinzip der Zumutbarkeit beachtet werden, das eine Abwägung zwischen dem öffentlichen \nInteresse und dem privaten Interesse voraussetzt. Vorteilsabgeltungen kommen insbeson-\ndere bei staatlichen Erschliessungs- und Infrastrukturprojekten zum Tragen. Private Rechts-\nsubjekte haben regelmässig Vorteilsabgeltungen bei Strassenerschliessungen zu leisten \n(Perimeterbeiträge, Deckung von Kostenanteilen bei separaten Zu- und Abfahrten zu Ein-\nkaufszentren usw.).  \n \nMit dem Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern soll eine gleichmässige Behandlung \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  28-45 \n\nder verschiedenen staatlichen Aufgabengebiete gewährleistet werden. Steuern sind voraus-\nsetzungslos geschuldete staatliche Abgaben, die jedermann entrichten muss. Die Steuern \nsollen allgemein für die Deckung der Staatsausgaben verwendet werden. Eine Zweckbin-\ndung ist deshalb lediglich für sogenannte Nebensteuern oder Verursachereinnahmen denk-\nbar. Aber auch dort sollte Zurückhaltung geübt werden, damit nicht unerwünschte Ausgaben-\nautomatismen entstehen. Im Prinzip erschweren Zweckbindungen von Einnahmen die kon-\nsistente Haushaltführung über alle staatlichen Aufgabenbereiche hinweg und eine Prioritäts-\nsetzung nach allgemeinen politischen Kriterien. Zweckbindungen von Hauptsteuern können \nüberdies dem Prinzip der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit widersprechen.  \n \nDer Grundsatz der Wirkungsorientierung besagt, dass jede finanzielle Entscheidung auf ihre \nWirkung hin auszurichten ist. Es darf also nicht einzig das Ziel verfolgt werden, eine be-\nstimmte Leistung möglichst günstig zu erbringen, sondern diese Leistung muss auch die ge-\nwünschte Wirkung entfalten. Erbringt eine Massnahme nicht die gewünschte Wirkung, ist sie \naufzugeben oder durch eine besser geeignete zu ersetzen.  \n \nArt. 39 Rechnungslegung \n \nDie Grundsätze für die Rechnungslegung gemäss Abs. 1 beruhen auf dem System des Har-\nmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2), wie es beim Kanton umgesetzt ist. Die \nRegelung entspricht inhaltlich Art. 2 Abs. 2 des Standeskommissionsbeschlusses über die \nRechnungslegung vom 22. Oktober 2013 (GS 611.001). Sie beinhaltet keine materielle Neu-\nerung.  \n \nEbenfalls den heutigen Verhältnissen entspricht die Regelung nach Abs. 2: Der Kanton er-\nstellt für die Verwaltung ein Budget und einen Finanzplan. Gemäss der heutigen Praxis um-\nfasst der Finanzplan einen Zeitraum von vier Jahren.  \n \nDie Standeskommission hat schon heute die Rechnungslegung des Kantons geregelt, näm-\nlich im Standeskommissionsbeschluss über die Rechnungslegung. Daran soll festgehalten \nwerden. Die Zuständigkeit der Standeskommission erscheint sachlich korrekt angesiedelt, da \ndie Rechnungslegung eng mit der Verwaltungstätigkeit zusammenhängt, für die ebenfalls die \nStandeskommission zuständig ist.  \n \nDie Lage bei der Rechnungslegung der Bezirke und Gemeinden präsentiert sich heute ganz \nunterschiedlich. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings verhält es sich so, \ndass die Ansprüche bezüglich der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit in den letzten \nJahren in vielen Bereichen gewachsen sind. Hält diese Entwicklung an, wird dereinst mög-\nlicherweise der Punkt kommen, an dem Mindestanforderungen eingeführt werden, um eine \ngewisse Einheitlichkeit hinsichtlich der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit herbeizu-\nführen. Hierfür bietet Abs. 4 die Möglichkeit. Dies bedeutet nicht, dass dann einfach HRM2 \nals Standard vorgeschrieben wird. Aus heutiger Sicht wäre dies insbesondere für die kleine-\nren Gemeinden nicht sachgerecht. Eine Vorgabe könnte aber beispielsweise sein, dass die \nBezirke und Gemeinden eine Investitionsrechnung führen, sodass Bauvorhaben nicht mehr \ndirekt über die Erfolgsrechnung verbucht werden, was bei den Rechnungsergebnissen zu \nenormen Verzerrungen führen kann. \n \nArt. 40 Schuldenbremse \n \nAuch die Regelung zur Schuldenbremse betrifft nur den Kanton. Wollen die Bezirke und Ge-\nmeinden eine ähnliche Massnahme ergreifen, können sie eine Schuldenbremse für sich auf \nder Ebene ihrer Reglemente einführen. \n \nDas Ziel einer Schuldenbremse ist stets eine nachhaltige Finanzpolitik. Dabei muss neben \ndem politischen Ziel ein Steuerungsinstrumentarium definiert werden. Im Folgenden werden \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  29-45 \n\nkurz die wesentlichen Aspekte einer Schuldenbremse aufgelistet: \n \n Zielgrösse: Welches Ziel soll mit der Schuldenbremse erreicht werden? \n Steuerungsgrösse: Wo soll die Steuerung ansetzen? \n Steuerungsinstrumentarium: Welche Grenzwerte sollen beachtet werden müssen, damit \n\neine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet wird? \n Konjunktur: Wie wird das Auf und Ab der Konjunktur berücksichtigt? \n Massnahmen: Was passiert, wenn die Regel verletzt wird? \n Ausnahmen: Unter welchen Bedingungen können allenfalls Ausnahmen von der Regel \n\nvorgenommen werden? \n \nFür die konkrete Umsetzung muss das Regelwerk so ausgestaltet werden, dass die strategi-\nschen Ziele langfristig erreicht werden.  \n \nZielgrössen  \n \nUm zu vermeiden, dass der Kanton in eine kritische Schuldensituation gerät, bieten sich \nGrenzwerte bei den wichtigsten Kenngrössen an, nämlich beim Bilanzüberschuss als Kon-\nkretisierung des Eigenkapitals und bei den Nettoschulden. Beim Bilanzüberschuss gewähr-\nleistet der Grenzwert einen Minimalstand, der nicht unterschritten werden darf, bei den Net-\ntoschulden legt der Grenzwert die maximal tolerierbare Verschuldung fest. \n \nSteuerungsgrössen  \n \nBilanzgrössen zu steuern, ist nur indirekt möglich und insofern unpraktisch, als das Budget \nund auch die Finanzplanung keine Bilanzwerte enthalten. Deshalb empfiehlt es sich, für die \nSteuerung mit Daten aus der Erfolgs-, Investitions- oder Finanzierungsrechnung zu arbeiten. \n \nUm den Bilanzüberschuss zu erhalten, darf die Erfolgsrechnung nicht negativ abschliessen, \nund um das Nettovermögen zu erhalten gilt für das Gleiche für die Finanzierungsrechnung.  \n \nVorgabe \n \nDie Vorgabe muss so gesetzt werden, dass sie mit den üblichen Daten aus der Jahresrech-\nnung einfach überprüfbar ist. Für die Regel sollen daher direkt Bilanzwerte verwendet wer-\nden: Der Bilanzüberschuss soll mindestens Fr. 70 Mio. betragen. Das erfordert, dass die Er-\nfolgsrechnung langfristig ausgeglichen ist. Zudem dürfen die Nettoschulden höchstens Fr. 30 \nMio. betragen. Die Finanzierungsrechnung ist daher ebenfalls langfristig ausgeglichen zu \nhalten. Die beiden Zahlen basieren auf dem Pro-Kopf-Eigenkapital und der Pro-Kopf-Ver-\nschuldung im schweizerischen Durchschnitt. Bei rund 16'800 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern im Kanton Appenzell I.Rh. würde bei einer direkten Übertragung der schweizerischen \nDurchschnittswerte sowohl beim Bilanzüberschuss als auch bei den Nettoschulden ein \nGrenzwert von Fr. 50 Mio. resultieren. Für den Kanton sollen indessen ambitiösere Ziele ge-\nsetzt werden, weshalb das Eigenkapital um 20 Mio. höher und die maximale Verschuldung \num 20 Mio. tiefer angesetzt werden sollen.  \n \nDie vorgesehenen Grenzwerte von Fr. 70 Mio. beim Bilanzüberschuss und von Fr. 30 Mio. \nbei den Nettoschulden sind letztlich das Resultat einer Einschätzung. Sie beruhen auf der \nAuffassung, dass der Kanton so stark und im interkantonalen Vergleich so gut aufgestellt ist, \ndass er diese ambitionierten Ziele erreichen kann. Die Frage der Tragbarkeit von Schulden \nfür den Kanton lässt sich aber nicht ein für alle Male abschiessend beantworten. Sie wird \nauch künftig wesentlich von der wirtschaftlichen Lage des Kantons, von den Ertragsmöglich-\nkeiten und vom Investitionsdruck abhängen, Grössen, die auch politisch zu gewichten sind. \nSie kann daher zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Es kann \nnicht ausgeschlossen werden, dass mit der Zeit Entwicklungen eintreten, die eine Korrektur \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  30-45 \n\nder Grenzwerte erforderlich machen. Derzeit und mit einer mittel- bis langfristigen Aussicht \nerscheint es aber richtig, die Grenzen beim Bilanzüberschuss mit Fr. 70 Mio. und jene bei \nden Nettoschulden mit Fr. 30 Mio. zu setzen. \n \nDie Verankerung der beiden Grenzwerte soll in der Verordnung vorgenommen werden. Im \nGesetz wird aber eine Bandbreite gesetzt, innerhalb welcher der Grosse Rat den Grenzwert \nfestzulegen hat. Damit wird eine gesetzliche Steuerung vorgenommen, ohne dem Grossen \nRat die Möglichkeit für Korrekturen zu nehmen, die sich im Verlauf der Zeit aufdrängen kön-\nnen. Zwar sollen die Grenzwerte, um Wirkung zu entfalten, mit einem möglichst langfristigen \nHorizont gesetzt werden. Sie können aber letztlich nicht unabhängig von äusseren Einflüs-\nsen und Entwicklungen festgelegt werden. Infolge von Teuerung oder der strukturellen Ent-\nwicklung des Kantons kann sich – unter Umständen relativ rasch - ein zwingender Korrektur-\nbedarf ergeben. Diese Änderungen können Anlass für Massnahmen zur Verschärfung der \nGrenzwerte oder aber zu deren Lockerung sein. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Werte \ninnerhalb einer gewissen Bandbreite durch den Grossen Rat festlegen zu lassen. Der ge-\nsetzliche Rahmen für den minimalen Bilanzüberschuss soll mit Fr. 65 Mio. bis Fr. 75 Mio. \nfestgelegt werden, jener für die Nettoschulden mit Fr. 25 Mio. bis Fr. 35 Mio. \n \nDie Grenzwerte sind selbstverständlich keine Zielwerte. Die Rechnung des Kantons ist im \nGegenteil so zu halten, dass zu den Grenzwerten stets ein möglichst grosser Abstand be-\nsteht, damit möglichst nie Sanktionen ergriffen werden müssen. \n \nKonjunktur \n \nWirtschaftsschwankungen beeinflussen die Einnahmen meistens prozyklisch, oft mit einer \nleichten Verzögerung, die Ausgaben werden demgegenüber antizyklisch beeinflusst, was \nsich im Saldo doppelt prozyklisch auswirkt. In einer Rezession werden sich daher voraus-\nsichtlich Situationen ergeben, in denen der Staat Defizite schreibt. Umgekehrt sollte er in ei-\nner Boomphase Überschüsse erwirtschaften. Über einen Konjunkturzyklus betrachtet ergibt \nsich damit ein ausgeglichenes Ergebnis.  \n \nMassnahmen \n \nWerden die Grenzwerte verletzt, löst dies zwingend Massnahmen aus: Der Betrag, den die \nGrenzüberschreitung ausmacht, muss zeitnah kompensiert werden. Die Differenz zwischen \nBruttoüberschuss oder Nettoschulden zum jeweils überschrittenen Grenzwert soll spätestens \ndem übernächsten Budget belastet werden. Weil die Budgets gemäss der vorgesehenen Re-\ngelung in der Finanzhaushaltsverordnung in jedem Fall so zu gestalten sind, dass die Grenz-\nwerte einhalten sind, ergibt sich eine rasche Korrektur, die sich auch in der Rechnung aus-\nwirken wird. Sollte sich die Korrektur in der Rechnung ungenügend auswirken, muss im \nBudget erneut ein Kompensationsbetrag eingestellt werden.  \n \nDie Massnahme der Kompensation ist im politischen Prozess jedoch nicht primär als Strafe \nzu sehen, sondern als Anreiz, in guten Zeiten genügend Puffer zu schaffen, damit diese \nSanktionsregel nie zum Tragen kommt.  \n \nAusnahmen \n \nDa eine Schuldenbremse auf eine nachhaltige Entwicklung und langfristige Stabilität des \nStaatshaushalts abzielt, sind bezüglich der künftigen Entwicklung keine generellen Ausnah-\nmen vorgesehen. Es kann indessen vorkommen, dass unvorhersehbare, ausserordentliche \nEreignisse die Einnahmen heftig schmälern oder grosse Zusatzausgaben erfordern und \ngleichzeitig eine strikte Einhaltung der Regeln zum Nachteil des Kantons wäre. Als Beispiele \nseien eine grosse Naturkatastrophe oder eine Pandemie mit grossen Folgeeffekten genannt. \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  31-45 \n\nIn einer solchen Situation mag es politisch klug sein, die Vorgaberegeln vorübergehend aus-\nzusetzen. Die Beispiele zeigen aber, dass eine solche Ausnahmesituation nur mit grösster \nZurückhaltung angenommen werden darf. Ein Abweichen von den gesetzten Grenzen soll \neine absolute Ausnahme sein, die nur bei unvorhersehbaren Entwicklungen oder Ereignis-\nsen angeordnet werden darf.  \n \nInvestitionen \n \nSchuldenbremsen, die lediglich auf die Verschuldung in Franken abzielen, können dazu füh-\nren, dass bei den laufenden Ausgaben eher weniger und bei den Investitionen eher mehr ge-\nspart wird, was in einer längeren Betrachtung unklug ist. Diese Gefahr besteht bei der vorge-\nschlagenen Ausgestaltung der Schuldenbremse weniger, da diese über die Erfolgsrechnung \ndie laufenden Ausgaben und über die Finanzierungsrechnung die Investitionen separat \nadressiert. \n \nAusgeglichene Rechnungen \n \nNeben der eigentlichen Schuldenbremse mit den beschriebenen Grenzwerten enthält die \nGesamtregelung die Vorgabe, dass die Erfolgsrechnung und die Finanzierungsrechnung \nlangfristig mindestens ausgeglichen zu halten sind. Damit wird dem Ziel Rechnung getragen, \ndass der Finanzhaushalt so auszurichten ist, dass keine negativen Resultate eintreten. Aus-\nschliessen lassen sich solche negativen Entwicklungen indessen nicht. Brechen unvorherge-\nsehen Einnahmen in erheblichem Umfang weg, können sich trotz seriöser Budgetierung ne-\ngative Rechnungsergebnisse ergeben. Je nach Entwicklung sind sogar wiederholte Negati-\nvergebnisse möglich. Wichtig ist in solchen Situationen, dass umgehend Anstrengungen un-\nternommen werden, damit die Rechnung in absehbarer Zeit wieder mindestens ausgeglichen \nwird und bleibt. \n \nArt. 41 Ausgaben der öffentlichen Hand \n \nDie Bestimmungen über die Ausgaben, die Kredite und Gebühren gelten sowohl für den \nKanton als auch für die Bezirke und Gemeinden.  \n \nEinnahmen und Ausgaben sind finanzrechtlich zentrale Begriffe. Alle Einnahmen des Staa-\ntes bilden nach allgemein anerkannten Grundsätzen des schweizerischen Finanzrechts zu-\nnächst allgemeine Staatsmittel, über die für beliebige Ausgabenzwecke verfügt werden kann. \nMit der Widmung der freien Mittel für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe entsteht eine \nAusgabe im finanzrechtlichen Sinn.  \n \nDie Unterscheidung zwischen ungebundenen und gebundenen Ausgaben ist zentral für \nwichtige Fragen des Finanzrechts, insbesondere für die Bestimmung der Zuständigkeit für \neinen Kreditbeschluss. Der Entscheid, ob eine Ausgabe ungebunden oder gebunden ist, ist \nimmer im Einzelfall zu treffen. Gesetzlich lässt sich nur eine generelle Umschreibung festle-\ngen, die sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abstützt. Gemäss dieser gilt eine \nAusgabe als gebunden und damit nicht als referendumspflichtig, wenn sie durch einen \nRechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgegeben ist oder zur Erfüllung der gesetz-\nlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist. Wenn der entscheidenden \nBehörde in Bezug auf wesentlichen Modalitäten eines Geschäfts, insbesondere die Notwen-\ndigkeit oder den Umfang, in Einzelfällen auch der Zeitpunkt der Ausgabe, eine verhältnis-\nmässig grosse Handlungsfreiheit zusteht, ist eine ungebundene Ausgabe anzunehmen.  \n \nDie Kantone geniessen allerdings bei der Regelung ihrer eigenen Finanzzuständigkeiten ei-\nnen weiten Gestaltungsspielraum. Sie sind grundsätzlich frei, diese Fragen in ihrer Gesetz-\ngebung eigenständig zu beantworten.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  32-45 \n\nDie Regelungen nach Art. 41 geben die heutige Praxis im Kanton wieder.  \n \nArt. 42 Ausgabenhöhe \n \nMit dem Antrag an den Grossen Rat oder die Landsgemeinde, einen Kredit zu bewilligen, hat \ndie Standeskommission die notwendigen Erläuterungen zu geben, damit die Beschlussfas-\nsung unter Abwägung der relevanten Gesichtspunkte erfolgen kann. Der Kredit sollte auf-\ngrund sorgfältiger, nach fachmännischen Regeln erstellter Berechnungen bemessen werden. \nMit fachmännischen Regeln sind allgemein gebräuchliche Methoden von Berufsständen oder \nanerkannten Fachvereinigungen gemeint. \n \nFür die Bestimmung der Ausgabenhöhe kommt es letzten Endes auf die effektiven Nettokos-\nten an. Ins Budget sind aber alle Verpflichtungskredite brutto als Aufwand oder Investitions-\nausgabe einzustellen. Allfällige Einnahmen von Dritten, beispielsweise Bundesbeiträge für \nein Strassenbauvorhaben, sind separat zu verbuchen.  \n \nArt. 43 Verpflichtungskredit \n \nDie Verpflichtungskredite können die Form eines Objektkredits oder eines Rahmenkredits \nhaben. Objektkredite betreffen Einzelvorhaben, die wegen ihrer Grösse eine besondere Be-\nschlussfassung bedingen. Solche Vorhaben sind gegenüber der zuständigen Kreditinstanz, \nalso dem Grossen Rat oder der Landsgemeinde, besonders zu begründen, was in einer Ein-\nzelvorlage geschehen soll.  \n \nDie zweite Form des Verpflichtungskredits ist der Rahmenkredit. Mit dem Rahmenkredit wird \ndie vollziehende Behörde ermächtigt, für mehrere in einem Programm zusammengefasste \nEinzelvorhaben oder für einen mehrgliedrigen Prozess (z.B. Planung, Projektausarbeitung \nund Bau) bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. Der Rahmenkredit bezieht \nsich normalerweise auf eine Zeitspanne, die über das Budgetjahr hinausgeht. \n \nReicht ein Verpflichtungskredit nicht aus, ist unter Vorbehalt von Art. 44 ein Zusatzkredit an-\nzufordern, sobald klar ist, dass der Kredit überschritten wird. Dadurch soll verhindert werden, \ndass bedeutende Verpflichtungen ohne Kreditbewilligung eingegangen werden.  \n \nArt. 44 Kreditbeschluss \n \nBei kleineren Überschreitungen soll im Voraus auf den bürokratischen Aufwand eines Zu-\nsatzkredits verzichtet werden können. Der Kreditbeschluss kann deshalb mit einer entspre-\nchenden Klausel versehen werden. In der heutigen Praxis wird meist eine Kostenüberschrei-\ntung um maximal 10 Prozent festgelegt. Eine weitere Überschreitungserlaubnis ist möglich \nfür teuerungsbedingte Mehrkosten.  \n \nDie Ermächtigung für unvorhergesehene Ausgaben sowie die Teuerungsklausel müssen im \nKreditbeschluss ausgewiesen sein. Bei den unvorhergesehenen Ausgaben ist eine betrags-\nmässige oder prozentuale Begrenzung anzugeben. Wird die Teuerungsklausel nicht weiter \nspezifiziert, ist davon auszugehen, dass mit ihr die allgemeine Teuerung gemeint ist und \nnicht die spezifische Bauteuerung, die beträchtlich abweichen kann. Möchte man auf die \nBauteuerung referenzieren, muss dies ausdrücklich so festgehalten werden. Fehlt im Be-\nschluss die Angabe des massgeblichen Indexstandes der Teuerung, ist auf den Stand zum \nZeitpunkt des Kreditbeschlusses abzustellen. \n \nArt. 45 Gebühren \n \nIn Abs. 1 bis 3 werden die Grundsätze für die Gebührenerhebung dargelegt. Sie gelten so-\nwohl für den Kanton als auch für die Bezirke und Gemeinden.  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  33-45 \n\n \nIn Abs. 1 wird der rechtliche Grundsatz für die Gebührenerhebung übernommen, wie er in \nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts immer wieder bestätigt wurde. Als ge-\nsetzliche Grundlage, in welcher die Grundsätze der Bemessung und der Kreis der Abgabe-\npflichtigen festgelegt werden können, gilt auch die heutige Gebührenverordnung des Gros-\nsen Rates. \n \nDie klassischen Typen für die Gebührenerhebung werden in Abs. 2 aufgezählt. Die Aufzäh-\nlung ist allerdings nicht abschliessend.  \n \nEine Gebührenpflicht von Privaten fällt in erster Linie in Betracht, wenn von diesen eine Leis-\ntung bezogen oder verursacht wird. Abs. 3 nennt hierfür die Hauptanwendungsfälle.  \n \nBereits heute ist für die Regelung von Gebühren der kantonalen Verwaltung der Grosse Rat \nzuständig. In verschiedenen Fällen enthalten aber auch Gesetze Festlegungen für Gebüh-\nren. Wo die Verwaltung den Vollzug von Bundesrecht besorgt, bestehen zudem verschie-\ndene Bundesvorgaben zur Gebührenerhebung. Im Gegensatz zu den kantonalen Gesetzen \nmuss der Bundesvorbehalt in Art. 45 nicht aufgeführt werden, da er generell gilt.  \n \nDas heutige Gebührensystem für die Verwaltung beruht im Wesentlichen auf der Festlegung \nvon Rahmen. Die Bezeichnung der genauen Beträge, die eigentliche Tarifierung, wird durch \ndie Standeskommission vorgenommen. Dieses System ist künftig weiterhin möglich und soll \nso fortgeführt werden.  \n \nBezirke und Gemeinden sollten für die Erhebung eigener Gebühren, die ein grösseres Aus-\nmass annehmen, eine Rechtsgrundlage in ihren Reglementen prüfen. Die Detailausgestal-\ntung kann gestützt darauf den obersten Vollzugsbehörden überlassen werden. \n \nArt. 46 Staatshaftung \n \nDie Grundlage für die Staatshaftung des Kantons, der Bezirke und Gemeinden ist in Art. 69 \nnKV geregelt. In Art. 46 Abs. 1 wird ausgeführt, was unter den Organen und Angestellten, \ndie in der Verfassungsbestimmung genannt werden, gemeint ist.  \n \nIm Falle von Angestellten kommt es nicht darauf an, ob es um eine voll- oder eine teilzeitli-\nche Tätigkeit geht. Eine allfällige Befristung spielt ebenso wenig eine Rolle. Auch zugezoge-\nnes Temporärpersonal fällt in den Geltungsbereich. Die Staatshaftung gilt sodann für alle An-\ngestelltenkategorien, von der Amtsleitung über die Sachbearbeitung bis zum Aushilfsperso-\nnal. Umfasst sind auch die Schulen und ihr Personal. Ausgenommen von der Staatshaftung \nsind demgegenüber die selbständigen Anstalten und ihre Organe und Angestellten (siehe \nArt. 47 Abs. 1). Für sie ist die Frage der Haftung für Drittschäden gemäss den für sie gelten-\nden Regelungen beurteilt werden.  \n \nEinen Spezialfall bilden die Beauftragten. Bei ihnen spielt das Element der amtlichen Tätig-\nkeit eine besondere Rolle. Hat eine durch die öffentliche Hand beauftragte Person einen \namtlichen Auftrag, beispielsweise die oder der kantonale Datenschutzbeauftragte oder die \nkantonale Geometerin oder der kantonale Geometer, und wird in Wahrnehmung dieser amtli-\nchen Tätigkeit bei Dritten eine widerrechtliche Schädigung verursacht, ist ein Staatshaftungs-\nfall anzunehmen. Nimmt demgegenüber ein Unternehmen für den Staat eine Installationsar-\nbeit in einem Verwaltungsgebäude vor und beschädigt der ausführende Arbeiter beim Entla-\nden seines Fahrzeugs das Auto eines unbeteiligten Dritten, liegt keine amtliche Tätigkeit vor, \nund die Staatshaftung greift nicht. \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  34-45 \n\nEine besondere Position bei den Beauftragten kommt den Fachärztinnen und -ärzte zu, die \nselbständig erwerbend oder von Drittunternehmen angestellt sind, ihre medizinische Leis-\ntung aber am Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell erbringen. Sie nehmen ihre medi-\nzinische Tätigkeit in den Räumen des Gesundheitszentrums in grosser Selbständigkeit wahr. \nDie individuellen Behandlungsverträge werden in diesen Fällen direkt zwischen der Patientin \noder dem Patienten und den selbständigerwerbenden Ärztinnen und Ärzten oder den Drittun-\nternehmen abgeschlossen. Diese Ärztinnen und Ärzte sind am Gesundheitszentrum in eige-\nnem Namen und auf eigene Rechnung tätig. Im Regelfall besteht daher für sie keine Staats-\nhaftung, sodass eine ärztliche Haftung direkt zwischen der betroffenen Person und dem \nDrittunternehmen oder der Ärztin und dem Arzt abzuwickeln wäre.  \n \nAnders dürfte der Auftrag einer Schulärztin oder eines Schularztes zu beurteilen sein. Für \ndiese legt der Kanton den Inhalt und Umfang der schulärztlichen Untersuchungen fest (Art. 4 \nAbs. 1 Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen, VGD, GS 411.510). \nSie haben einen staatlichen Auftrag für eine bestimmte Tätigkeit. Die Entschädigung für den \nAufwand der Schulärztinnen und Schulärzte wird vollständig durch die öffentliche Hand ge-\nleistet. Die Schulärztinnen und Schulärzte unterstehen für diese spezifische Tätigkeit wohl \nder Staatshaftung. Wiederum anders verhält es sich, wenn gestützt auf Art. 16 VGD anstelle \neiner schulärztlichen Untersuchung ein Gutschein für eine privatärztliche Untersuchung ab-\ngegeben wird. In diesen Fällen steht die Ärztin oder der Arzt, welche den Untersuch durch-\nführen, in keinem Auftragsverhältnis mit der öffentlichen Hand. Sie unterliegen daher auch \nnicht der Staatshaftung. Der abgegebene Gutschein ist nicht als Auftrag der öffentlichen \nHand zu qualifizieren, sondern als blosses Versprechen für eine Zahlung.  \n \nDie Haftung gilt nicht nur für Angestellte und Beauftragte, sondern auch für die Behörden \nund eingesetzte Kommissionen. Umfasst sind alle Behörden, einschliesslich der Gerichte, \ndes Grossen Rates und der Standeskommission. Als Behörde gelten auch Einzelfunktionä-\nrinnen und -funktionäre wie die Vermittlerin und der Vermittler. Soweit Behörden- oder Kom-\nmissionsmitglieder als Einzelpersonen, die vom Gremium oder einem Reglement hierfür be-\nauftragt oder delegiert wurden, amtliche Verrichtungen vornehmen, fällt ebenfalls eine \nStaatshaftung in Betracht.  \n \nWird ein Dritter durch ein Organ oder einen Angestellten im Sinne des Staatshaftungsrechts \ngeschädigt, ist die Entschädigung direkt gegenüber dem verantwortlichen Gemeinwesen gel-\ntend zu machen. Da es sich beim Anspruch aus Staatshaftung um einen öffentlich-rechtli-\nchen Entschädigungsanspruch handelt (siehe Art. 40 Abs. 4 SOG), ist er nach Art. 30 Abs. 1 \nlit. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 2010 (VerwGG, GS 173.400) im direk-\nten Klageverfahren geltend zu machen. Der Haftungsanspruch richtet sich einzig gegen das \nGemeinwesen, nicht gegen die fehlbaren Organe oder Angestellten (siehe Art. 40 Abs. 3). \nDamit soll dieser Personenkreis von Entschädigungsverfahren entlastet werden.  \n \nEine Ausnahme beim Rechtsweg ergibt sich in Bereichen, in denen das Bundesgericht eine \nöffentlich-rechtliche Angelegenheit auf dem Weg einer zivilrechtlichen Beschwerde beurteilt \n(Art. 72 Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Für diese Fälle sollen die obersten Ver-\nwaltungsbehörden der Gemeinwesen mittels Verfügung befinden. Diese kann im Anschluss \nan das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Siehe dazu die entsprechenden Erläute-\nrungen zu Art. 60 SOG.  \n \nIndem der Staat für fehlbare Organe und Angestellte einen Schaden Dritter deckt, wird letzt-\nlich auch er geschädigt. Dies gilt selbst dann, wenn er für solche Fälle versichert ist. Wenn \ndie Schädigung der Dritten mindestens grobfahrlässig verursacht wurde, kann der Staat auf \ndie fehlbare Person Rückgriff nehmen. Auf eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit wird wie \nim bisherigen Recht verzichtet. Darüber, ob und in welchem Umfang ein solcher interner \nRückgriff tatsächlich vorgenommen wird, entscheidet die oberste Vollzugsbehörde des jewei-\nligen Gemeinwesens oder das oberste Anstaltsorgan.  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  35-45 \n\n \nDie Regelung von Art. 46 Abs. 2 gilt allerdings nicht nur für Reflexschäden des Staats bei \nDrittschädigungen, sondern auch bei einer direkten Schädigung des Staats. Bei solchen \nSchäden wird ebenfalls auf eine Erstattung des Schadenersatzes verzichtet, wenn sie ledig-\nlich leicht fahrlässig verursacht wurden. \n \nFür eine allfällige Rückforderung des Staates gegenüber fehlbaren Organen und Angestell-\nten gilt das allgemeine Haftungsrecht gemäss dem Obligationenrecht vom 30. März 1911 \n(OR, SR 220), was in Abs. 2 ausdrücklich festgehalten wird.  \n \nArt. 47 Ergänzende Regelung \n \nNeben den selbständigen Anstalten gilt die Staatshaftung auch nicht für die Korporationen \nund die Flurgenossenschaften, da es sich bei den dortigen Organen und allfälligen Angestell-\nten nicht um solche des Kantons, eines Bezirks oder einer Gemeinde handelt. \n \nNach Art. 61 OR können die Kantone über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Ange-\nstellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu \nersetzen oder Genugtuung zu leisten, auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Be-\nstimmungen zu den Haftpflichtregelungen des Obligationenrechts aufstellen; für gewerbliche \nVerrichtungen können jedoch die Bestimmungen des zweiten Abschnitts über die Entste-\nhung einer Verpflichtung durch unerlaubte Handlung nicht geändert werden. Soweit die Kan-\ntone also eine Staatshaftung für ihre Organe und Angestellten erlassen, gehen diese Bestim-\nmungen dem allgemeinen Haftpflichtrecht des Bundes vor. Wo keine kantonale Regelung \nbesteht, gelten die Regelungen gemäss Obligationenrecht.  \n \nArt. 47 Abs. 2 hält fest, dass dort, wo eine gewerbliche Leistung erbracht wird, keine amtliche \nTätigkeit vorliegt und demgemäss auch keine Staatshaftung greifen kann. Eine gewerbliche \nVerrichtung ist anzunehmen, wenn die öffentliche Hand eine Leistung in Konkurrenz zu pri-\nvaten Anbieterinnen und Anbietern vornimmt. Vermietet ein Gemeinwesen beispielsweise \neine Liegenschaft an Private, haftet es diesen gegenüber für Schäden, welcher durch Ange-\nstellte verursacht wurden, in gleicher Weise, wie dies in der Privatwirtschaft der Fall ist. In \nBetracht fällt in erster Linie eine Haftung aus dem Mietvertrag.  \n \nDas Staatshaftungsrecht im Kanton Appenzell I.Rh. regelt lediglich die grundsätzlichen \nPunkte für Drittschäden der öffentlichen Organe und Angestellten. Das bedeutet, dass für \nwichtige Haftpflichtfragen, wie die Festsetzung eines Schadens, die Bestimmung des Scha-\ndenersatzes, die Berücksichtigung von Herabsetzungsgründen oder von Besonderheiten \n(z.B. Tötungsfolgen, Körperverletzungen oder Persönlichkeitsverletzungen), die Haftung bei \nmehreren Verursachenden oder bei verschiedenen Rechtsgründen und insbesondere auch \ndie Verjährung die Regelungen des Obligationenrechts gemäss dem zweiten Abschnitt, Ver-\npflichtung durch unerlaubte Handlung, anzuwenden sind. \n \nFür bestimmte Verrichtungen enthält das Bundesrecht spezielle Regelungen zur Staatshaf-\ntung. Dies gilt etwa für Schädigungen, die durch eine fehlerhafte Grundbuchführung entste-\nhen. Diesbezüglich hält Art. 955 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember \n1907 (ZGB, SR 210) unmissverständlich fest, dass die Kantone für allen Schaden verant-\nwortlich sind, der aus der Führung des Grundbuchs entsteht. Die Kantone haben ein Rück-\ngriffsrecht auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe \nder unmittelbaren Aufsicht, denen ein Verschulden zur Last fällt. Solche Sonderbestimmun-\ngen gehen dem kantonalen Recht vor.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  36-45 \n\n8. Rechtsetzung \n \nArt. 48 Zuständigkeit und Inkraftsetzung \n \nNach Art. 24 nKV sind die für die Rechtsetzung legitimierten Organe die Landsgemeinde, der \nGrosse Rat, die Standeskommission und die in der Gesetzgebung dafür bestimmten Organe. \nDas ist beispielsweise die Landesschulkommission, welche in Schulsachen recht weitrei-\nchende Befugnisse hat. In den Bezirken und Gemeinden sind die Stimmberechtigten und die \nRäte die Rechtsetzungsorgane.  \n \nFür untergeordnete oder interne Erlasse kann die Rechtsetzungsbefugnis weiterdelegiert \nwerden. Die Delegation muss aber in einem ordentlichen Erlass enthalten sein und den \nRechtsetzungsbereich klar abgegrenzt festhalten.  \n \nRecht darf grundsätzlich erst nach der Publikation angewandt werden. In der Praxis kann es \nindessen trotz sorgfältiger und umsichtiger Planung zu Fällen kommen, in denen Erlasse \nrückwirkend in Kraft gesetzt werden müssen, um Lücken zu vermeiden. Eine rückwirkende \nInkraftsetzung kann allerdings nicht einfach frei angeordnet werden, sondern ist nur in be-\nsonderen Fällen möglich. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf sie nur aus-\nnahmsweise und unter folgenden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen vorgenommen \nwerden: \n \n Sie muss ausdrücklich angeordnet sein, \n muss zeitlich mässig sein, \n ist nur zulässig, wenn sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist,  \n und darf keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken und keinen Eingriff in wohler-\n\nworbene Rechte beinhalten. \n \nAbs. 3 hält dementsprechend fest, dass eine Rückwirkung nur ausnahmsweise und in be-\nsonderen Fällen möglich ist. Damit sind die einschränkenden Bedingungen gemäss Recht-\nsprechung gemeint.  \n \nArt. 49 Vernehmlassungsverfahren \n \nMit Abs. 1 wird die bereits in Art. 26 Abs. 1 nKV enthaltene Vorgabe, dass wesentliche Ge-\nsetzgebungsverfahren einer Vernehmlassung zu unterziehen sind, konkretisiert. Einer Ver-\nnehmlassung zu unterziehen sind Erlasse mit erheblichen Aussenwirkungen und entspre-\nchende Gesetzesänderungen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit Vorlagen bishe-\nrige individuelle Rechte wegfallen oder eingeschränkt werden und wenn neue oder ver-\nschärfte Pflichten zur Diskussion stehen.  \n \nGrundsätzlich sind Vernehmlassungsverfahren offen durchzuführen. Beschränken sich je-\ndoch die Auswirkungen einer Vorlage auf einen bestimmten Kreis, kann man die Vernehm-\nlassung auf diesen beschränken. Handelt es sich allerdings um ein Geschäft des Grossen \nRates oder der Landsgemeinde, empfiehlt es sich im Allgemeinen selbst bei solchen Ge-\nschäften, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.  \n \nEin Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren ist angezeigt, wenn es sich um einfache For-\nmalien ohne nennenswerte Aussenwirkungen handelt. Beispiele dafür sind Gesetzesvorla-\ngen, die sich auf die formale Nachführung beschränken. Verzichtet die Standeskommission \nim Falle eines Grossrats- oder Landsgemeindegeschäfts auf eine Vernehmlassung und ist \nder Grosse Rat damit nicht einverstanden, kann er immer noch eine Rückweisung beschlies-\nsen und ein Vernehmlassungsverfahren verlangen.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  37-45 \n\nIm Falle einer schriftlichen Vernehmlassung sind neben der Vorlage auch die erforderlichen \nErläuterungen in Schriftform zur Verfügung zu stellen. Die Ergebnisse der Befragung sind \nebenfalls schriftlich zusammenzufassen. Die Durchführung einer elektronischen Vernehmlas-\nsung gilt als schriftliches Verfahren. \n \nFür die Bezirke und Gemeinden besteht keine Vorschrift, dass sie über erhebliche Änderun-\ngen an ihren Reglementen schriftliche Vernehmlassungsverfahren durchführen müssen. Sie \nkönnen die interessierten Kreise in anderer Weise einbeziehen (siehe Art. 51). \n \nEs gibt in der Gesetzgebung dringliche Fälle, in denen auf ein übliches Vernehmlassungs-\nverfahren verzichtet werden oder eine Verkürzung der Fristen vorgenommen werden muss. \nVerzichtet beispielsweise der Kanton auf eine schriftliche Vernehmlassung, ist zu prüfen, ob \nstattdessen eine konferenzielle Anhörung, eine Informationsveranstaltung oder eine andere \ngeeignete Form des öffentlichen Einbezugs möglich sind.  \n \nArt. 50 Vernehmlassungen des Kantons \n \nDer Kanton führt üblicherweise ein schriftliches Vernehmlassungsverfahren durch. Die Vor-\nlage und ein erläuternder Bericht werden den eingeladenen Kreisen elektronisch zugestellt \nund im Falle einer öffentlichen Vernehmlassung auf der Internetseite des Kantons zur Verfü-\ngung gestellt. Die Antworten können ebenfalls elektronisch vorgenommen werden. Im Regel-\nfall wird für Stellungnahmen eine Frist von einem bis zwei Monaten eingeräumt. Bei dringli-\nchen Geschäften kann ausnahmsweise eine kürzere Frist gesetzt werden, bei grossen und \nkomplexen Vorlagen sollte eine längere Frist gewährt werden.  \n \nEingeladen zu öffentlichen Vernehmlassungen werden die aktiven politischen Verbände und \nParteien mit Sitz im Kanton. Dass sie in Kantonsgremien aktiv sind, wird nicht verlangt. Häu-\nfig sind von Vorlagen die Bezirke oder die Gemeinden betroffen, vor allem mit Vollzugsbelan-\ngen. Sie werden in diesen Fällen ebenfalls zu den Vernehmlassungen eingeladen. Schliess-\nlich gibt es noch Vorlagen, von denen bestimmte Interessensvertreter in erhöhtem Masse \nbetroffen sind, beispielsweise national tätige Naturschutzvereine, wenn es um eine wesentli-\nche Änderung im Bereich des Naturschutzes geht.  \n \nIm Falle eines schriftlichen Vernehmlassungsverfahrens werden die Ergebnisse in einem Be-\nricht zusammengefasst. Dieser wird zumindest den zur Vernehmlassung Eingeladenen zur \nVerfügung gestellt. Im Regelfall wird er im Internet publiziert. \n \nArt. 51 Vernehmlassungen der übrigen Körperschaften \n \nDie Standeskommission hat schon bisher fast alle Rechtsetzungsvorhaben, die sie vorberei-\ntet hat, in ein Vernehmlassungsverfahren gegeben. Diese Praxis soll weitergeführt werden. \nKünftig sollen aber auch die kommunalen Behörden ihre Erlasse einer öffentlichen Diskus-\nsion unterziehen, soweit mit dem Vorhaben wesentliche Änderungen verbunden sind oder \nsein können. Das bedeutet, dass künftig auch die Reglemente und Erlasse der kommunalen \nBehörden einer Vernehmlassung unterzogen werden müssen. Die Form des kommunalen \nEinbezugs interessierter Kreise kann aber vom üblichen kantonalen Vernehmlassungsver-\nfahren abweichen. In etlichen Fällen werden zu den kommunalen Vorlagen schon heute In-\nformationsabende durchgeführt, an denen die Stimmberechtigten ihre Haltung einbringen \nkönnen. In anderen Fällen können die Behörden ein vereinfachtes schriftliches Verfahren \ndurchführen. Die Vernehmlassung muss aber so durchgeführt werden, dass eine echte Be-\nteiligung möglich ist.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  38-45 \n\n9. Notrecht \n \nDie Grundlagen für das Notrecht sind in Art. 25 nKV geregelt. Im Kapitel 9 des Staatsorgani-\nsationsgesetzes werden die Verfassungsvorgaben konkretisiert. \n \nArt. 52 Notmassnahmen und -regelungen \n \nArt. 25 nKV unterscheidet zwischen Notmassnahmen und Notregelungen. Als Notmassnah-\nmen gelten Einzelfallanweisungen mit begrenztem Anwendungsbereich. Die Begrenzung \nkann sich auf einen Ort, einen Personenkreis oder eine Tätigkeit beziehen. Eine solche Mas-\nsnahme kann beispielsweise ein Betretungsverbot für ein erdrutschgefährdetes Gebiet oder \ndie Absperrung des fraglichen Areals sein. Sobald eine Massnahme aber einen generellen \nCharakter aufweist, indem sie sich für längere Zeit auf weite Teile des Kantons und auf das \nLeben aller Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton auswirken, ist eine Notregelung zu er-\nlassen. Sind Notregelungen nötig, können bis zu deren Inkrafttreten Notmassnahmen ergrif-\nfen werden. \n \nSowohl Notregelungen als auch Notmassnahmen dürfen nur ergriffen werden zur Gewähr-\nleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der öffentlichen Gesundheit oder zur \nAbwehr von Notständen und nicht wiederzugzumachenden Schäden. Dies ergibt sich bereits \naus Art. 25 nKV. In diesen Fällen sollen Massnahmen ergriffen werden können, auch wenn \ndafür keine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht. Sie können auch bestehendes \nRecht überlagern. Die Grundlage für solche Anordnungen bieten direkt Art. 25 nKV und \nArt. 52 ff. SOG.  \n \nArt. 53 Notzuständigkeit \n \nFür Notregelungen, die im Kanton zu erlassen sind, ist einzig die Standeskommission zu-\nständig. Dies gilt sowohl für Regelungen, welche den ganzen Kanton betreffen als auch den \nFall, dass gewisse Regelungen nur einen Teil des Kantons betreffen. Auch inhaltlich liegt die \nZuständigkeit ausschliesslich bei der Standeskommission. Bei allfälligen Notregelungen für \nden Schulbereich würde daher die übliche Zuständigkeit der Landesschulkommission und \nder Schulgemeinden hinter jener der Standeskommission zurücktreten.  \n \nSoweit das ordentliche Recht eine Regelung für den Erlass von Dringlichkeitsrecht enthält, \nhandelt es sich nicht um Notrecht im Sinne von Art. 25 nKV. Die entsprechenden Zuständig-\nkeiten gehen daher der Regelung gemäss Art. 53 Abs. 1 SOG vor.  \n \nGreift die Standeskommission mit Notregelungen in den Zuständigkeitsbereich von Bezirken \noder Gemeinden ein, ist vor dem Erlass des Notrechts mit den jeweiligen Behörden Kontakt \naufzunehmen und ihre Haltung einzuholen.  \n \nWenn die Standeskommission in Notsituationen Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich \nerlässt, handelt es sich um ordentliches Recht. Diese Anordnungen bedürfen keiner Geneh-\nmigung durch den Grossen Rat. Eine solche Konstellation kann sich ergeben, wenn die \nStandeskommission im Rahmen von Notrecht die Arbeitszeiten in der kantonalen Verwaltung \nanpassen müsste. Sie ist für die Regelung dieses Bereichs generell zuständig und kann die \nüblichen Arbeitszeiten daher in ordentlicher Weise anpassen.  \n \nGehen indessen die Notregelungen über den Zuständigkeitsbereich der Standeskommission \nhinaus, muss das Notrecht innert zwei Monaten seit dem Erlass dem Grossen Rat zur Ge-\nnehmigung vorgelegt werden. Das Erfordernis der Genehmigung durch den Grossen Rat gilt \nauch für Regelungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden eingrei-\nfen. Als Erlassdatum gilt der Tag des Entscheids über das Notrecht, als rechtzeitig vorgelegt \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  39-45 \n\ngelten Notregelungen dann, wenn das Genehmigungsgeschäft innerhalb von zwei Monate \nseit dem Erlass an den Grossen Rat überwiesen ist.  \n \nDer Genehmigungsvorbehalt durch den Grossen Rat bedeutet nicht, dass Notregelungen der \nStandeskommission nicht schon vorher in Kraft gesetzt werden können. Notregelungen wer-\nden naturgemäss sofort zur Anwendung gebracht werden müssen.  \n \nNotregelungen werden voraussichtlich meistens als Gesamtregelwerk für eine Problemsitua-\ntion erlassen. Als Beispiel kann der Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnah-\nmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 14. April 2020 (StKB COVID-19, ausser \nKraft) dienen. Solche Beschlüsse werden demgemäss sowohl Regelungen aus dem ordentli-\nchen Zuständigkeitsbereich der Standeskommission und eigentliche Notregelungen enthal-\nten. Sie sind dem Grossen Rat gesamthaft zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Grosse \nRat hat dann aber in der Behandlung des Geschäfts zu berücksichtigen, dass er einen nega-\ntiven oder einschränkenden Genehmigungsentscheid nicht mit einer ablehnenden Haltung \ngegen ordentlich gesetztes Recht der Standeskommission begründen könnte. Wenn also die \nStandeskommission in einem Notrechtserlass die Arbeitszeiten für das Verwaltungspersonal \nanpasst, kann der Grosse Rat nicht die Genehmigung verweigern, weil er mit diesen Zeiten \nnicht einverstanden ist.  \n \nIm Genehmigungsverfahren ist eine inhaltliche Änderung einzelner Bestimmungen oder von \nTeilen des Erlasses nicht möglich. Der Grosse Rat kann nur das Gesamtprodukt genehmi-\ngen oder ablehnen. Wird die Genehmigung nicht erteilt, gilt der Notrechtserlass grundsätzlich \nals aufgehoben. Da eine unmittelbare Aufhebung situationsbedingt mit grossen Nachteilen \nverbunden sein kann, darf der Grosse Rat trotz grundsätzlicher Ablehnung noch eine Frist \nfür den Ausstieg setzen. So kann er beschliessen, dass die Notregelungen oder ein Teil da-\nvon noch für eine gewisse Zeit gelten, damit die Standeskommission den Übergang in die \nneue Situation organisieren kann. Wird die Genehmigung erteilt, kann der Grosse Rat eben-\nfalls eine Befristung des Erlasses beschliessen, er kann die Genehmigung aber auch gene-\nrell und zeitlich unbefristet erteilen. In unsicheren Situationen und bei unklaren Entwicklun-\ngen dürfte eine unbefristete Geltungsdauer im Vordergrund stehen. Dies bedeutet allerdings \nnicht, dass solche Regelungen ungeachtet der äusseren Entwicklungen einfach unkontrolliert \nfortbestehen können. Die Standeskommission ist aufgrund des Verhältnismässigkeitsgebots \ngehalten, die Notwendigkeit von Notregelungen immer wieder zu überprüfen und muss diese \nbei einem Wegfall der Gefährdung umgehend aufheben.  \n \nNotmassnahmen werden von den örtlich und sachlich zuständigen Exekutiven angeordnet, \nin der Praxis wohl in erster Linie durch die Standeskommission oder die Bezirksräte. Zu be-\nachten ist jedoch, dass für Katastrophen und weitere Gefahrensituationen bereits anderwei-\ntige gesetzliche Zuständigkeitsregelungen und Dispositive bestehen. So haben die Polizei, \ndie Staatsanwaltschaft oder die Feuerwehr für bestimmte Fälle die Befugnis, Sofortmassnah-\nmen zu ergreifen. In diesen Fällen handeln die ermächtigten Organe vor Ort selbständig. Be-\nhördenentscheide sind in diesem Umfeld nur ergänzend oder für die Fortführung von Sofort-\nmassnahmen erforderlich.  \n \nWenn ein kantonales Interesse an einer einheitlichen oder koordinierten Anordnung von lo-\nkalen Massnahmen besteht, kann die Standeskommission das Erforderliche regeln. Dies hat \nsie beispielsweise gemacht, als in der Corona-Pandemie die Bezirksgemeinden verschoben \nwerden mussten. Im Interesse eines einheitlichen Ablaufs des politischen Prozesses hat die \nStandeskommission den Durchführungszeitpunkt für die verschobenen Bezirksgemeinden \neinheitlich festgelegt.  \n \nDie Zuständigkeitsregelung für die Verschiebung einer Landsgemeinde auf einen neuen Zeit-\npunkt oder die Verlegung von Landsgemeindegeschäften an die Urne wird nicht im Staatsor-\nganisationsgesetz vorgenommen, sondern ist im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  40-45 \n\nvorgesehen. Dort soll dann auch die entsprechende Zuständigkeit der Behörden für Bezirks-\ngemeinden und Gemeindeversammlungen festgelegt werden.  \n \nArt. 54  Überführung in ordentliches Recht \n \nEnthält ein Notrechtserlass Regelungen, die im ordentlichen Recht in der Form einer Verord-\nnung oder eines Gesetzes erlassen werden müssten, ist im ordentlichen Recht eine Grund-\nlage für die Regelungen zu schaffen. Es sind mit anderen Worten Verordnungs- oder Geset-\nzesregelungen zu schaffen, welche den Erlass der entsprechenden Notregelungen erlauben. \nIst ausnahmsweise sogar eine Verfassungsänderung nötig, gilt das Verfahren für die Geset-\nzesanpassungen. Für Notrecht, das von der Standeskommission kompetenzmässig erlassen \nwird, sind keine gesetzgeberischen Vorkehren erforderlich.  \n \nDie Grundlagen im ordentlichen Recht sind umgehend zu schaffen. Wie viel Zeit dieser Vor-\ngang beansprucht, hängt wesentlich von der Grösse und der Komplexität des Geschäfts ab. \nGeht es lediglich um eine singuläre Bestimmung mit klarem Inhalt, kann eine Vorlage sehr \nrasch zusammengestellt und behandelt werden. Geht es um ein ganzes Regelwerk, ist die \nKomplexität der Aufgabe massiv höher, sodass der Zeitbedarf für die Ausarbeitung einer \nVorlage steigt.  \n \nDas Verfahren ist jedoch in jedem Fall so vorzunehmen, dass möglichst rasch ein Sachent-\nscheid vorliegt. Je nach Situation kann daher auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet \noder auf eine schnellere Alternative zurückgegriffen werden. Auch die Fristen für die Kom-\nmissionsarbeit des Grossen Rates oder für die Zustellung eines Landsgemeindemandats \nkönnen gestrafft werden. Ob für die Behandlung eine Sondersession des Grossen Rates und \nam Schluss sogar eine ausserordentliche Landsgemeinde einberufen wird, obliegt dem Ent-\nscheid des Grossen Rates.  \n \nDie Standeskommission muss die Erforderlichkeit von Notrecht regelmässig überprüfen. Be-\nsteht keine Dringlichkeit mehr, hebt sie das Notrecht auf. Fällt die Aufhebung in die Zeit ei-\nnes laufenden Überführungsprozesses in ordentliches Recht, endet dieser Prozess grund-\nsätzlich. Der Grosse Rat kann aber entscheiden, dass das Gesetzgebungsverfahren fortge-\nsetzt wird, wenn solche Notregelungen in einer späteren Phase oder generell in Zukunft er-\nneut erlassen werden könnten.  \n \nDer Überführungsprozess endet bei Inhalten, die in eine Verordnung gehören, mit einem \nEntscheid des Grossen Rates. Bei Gesetzesinhalten und Verfassungsänderungen entschei-\ndet die Landsgemeinde. Werden die erforderlichen Grundlagen im ordentlichen Recht ange-\nnommen, kann das Notrecht fortgeführt werden, solange dies notwendig ist. Werden die Vor-\nlagen abgelehnt, fallen auch die entsprechenden Notregelungen dahin. Weist der Grosse \nRat oder die Landsgemeinde ein Geschäft zurück, muss die Standeskommission die Notre-\ngelungen im Sinne des Rückweisungsantrags anpassen.  \n \nBei einer Rückweisung ist das fragliche Geschäft, wie bereits die ursprüngliche Vorlage, um-\ngehend wieder dem Grossen Rat und gegebenenfalls der Landsgemeinde zukommen zu las-\nsen. Es gelten die gleichen Vorgaben und Regeln wie beim ursprünglichen Geschäft.  \n \n10. Publikationen \n \nDas Kapitel regelt die Publikation nach kantonalem Recht. Die Publikationsvorschriften des \nBundes gehen vor. Die Kantone sind davon insbesondere in Bereichen betroffen, in denen \ndem Bund die Regelungskompetenz zukommt und in denen sie den Vollzug besorgen.   \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  41-45 \n\nArt. 55 Amtliche Publikation \n \nDie Bezeichnung des Publikationsorgans für die jeweilige Körperschaft obliegt der obersten \nVerwaltungsbehörde. Im Kanton legt also die Standeskommission das physische Publikati-\nonsorgan fest. Der Entscheid bindet sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte und den \nGrossen Rat. \n \nDas allgemeine Publikationsorgan des Kantons ist heute der Appenzeller Volksfreund. Für \nbesondere Geschäfte nutzt der Kanton andere Organe. So publiziert der Kanton öffentliche \nAusschreibungen zusätzlich zur Veröffentlichung im Appenzeller Volksfreund auf der elektro-\nnischen Plattform simap.ch. Die Bezirke und Gemeinden haben für sich ebenfalls Publikati-\nonsorgane bezeichnet. Abs. 1 gibt insgesamt die heutige, relativ vielschichtige Situation wie-\nder. \n \nAbs. 2 hält fest, dass die gesetzlich vorgesehenen Publikationen im dafür bestimmten Publi-\nkationsorgan veröffentlicht werden müssen. Im kantonalen Recht finden sich Publikationsvor-\nschriften in verschiedenen Erlassen. Beispiele sind die Veröffentlichungen und Anzeigen im \nZusammenhang mit Abstimmungen und Wahlen (Verordnung über die Landsgemeinde und \ndie Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014, VLGV, GS 160.410, und Verordnung \nüber die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017, GS 160.010) oder in Verwaltungsver-\nfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000, VerwVG, GS 172.600, oder Ver-\nwaltungsgerichtsgesetz vom 25. April 2010, GS 173.400). Etliche weitere Fälle sind im Bun-\ndesrecht geregelt, beispielsweise für das Handelsregister, das Grundbuch, das Erbschafts-\nwesen oder das Schulbetreibungs- und Konkursrecht. Zu beachten ist dabei, dass diese Ver-\nöffentlichungen teilweise im kantonalen Publikationsorgan vorgenommen werden müssen, \nteilweise gibt der Bund aber auch ein anderes Organ vor, beispielsweise die Veröffentlichung \nbestimmter amtlicher Mitteilungen des Handelsregisters im Schweizerischen Handelsamts-\nblatt. \n \nAbs. 2 regelt Ausnahmen von der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan. Be-\nschlüsse, die in der Öffentlichkeit gefasst wurden, müssen nicht mehr zwingend amtlich ver-\nöffentlicht werden. Eine ähnliche Konstellation ergibt sich, wenn Beschlüsse oder Bekannt-\nmachungen anderweitig publiziert oder öffentlich angezeigt werden. Handelt es sich jedoch \num Mitteilungen, an deren Bekanntsein eine Rechtswirkung geknüpft wird, ist eine amtliche \nPublikation auch bei diesen Beschlüssen und Bekanntmachungen zu empfehlen. Interne \nWeisungen und ähnliche Beschlüsse müssen nicht amtlich publiziert werden. Sie sind aber \nintern in genügender Weise bekanntzumachen. Werden in Texten, die amtlich zu veröffentli-\nchen sind, Tippfehler und Ähnliches korrigiert, muss keine nochmalige Publikation vorge-\nnommen werden. Um keine blosse Korrektur von Tippfehlern handelt es sich jedoch, wenn \ndie fragliche Passage mit der Korrektur einen neuen Sinn erhält und der Fehler nicht offen-\nkundig ist.  \n \nDie Publikation von langen Beschlüssen kann zusammenfassend vorgenommen werden. \nDamit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Appenzeller Volksfreund nicht ein \nklassisches Amtsblatt ist, sondern eine Zeitung, die in Konkurrenz mit anderen Medien steht \nund daher mit abwechslungsreichen Inhalten aufwarten muss. Die Zusammenfassungen \nmüssen aber die wesentlichen Punkte eines Beschlusses enthalten.  \n \nBei amtlichen Beschlüssen, die sich nicht oder nur schlecht für eine Publikation im Appenzel-\nler Volksfreund eignen, etwa bei langen Beschlüssen in Tabellenform, kann ein kurzer Text \nmit einem Verweis auf eine öffentlich zugängliche Fundstelle für die Tabelle publiziert wer-\nden. \n \nDie wichtigste Funktion der Publikation ist, dass die betreffenden Beschlüsse und Anzeigen \nmit der Veröffentlichung als allgemein bekannt gelten.  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  42-45 \n\n \nArt. 56 Publikation von Erlassen \n \nEin Spezialfall ist die Publikation von Erlassen. Wo eine elektronische Gesetzessammlung \nbesteht, in welcher die vorgenommenen Änderungen anhand der chronologischen Samm-\nlung nachvollzogen werden können, kann diese für die Publikation verwendet werden. Für \nkantonale Erlasse wird diese Form der öffentlichen Aufschaltung als amtliche Publikation be-\nzeichnet. Für wesentliche Änderungen muss aber noch ergänzend eine kurze Mitteilung im \nphysischen Publikationsorgan vorgenommen werden. Dies kann beispielsweise im Falle ei-\nner neuen Verordnung so vorgenommen werden, dass in einer amtlichen Mitteilung auf de-\nren Erlass durch den Grossen Rat verwiesen wird.  \n \nSoweit die Bezirke und Gemeinden für ihrer Erlasse ein analoges Publikationssystem haben \nwie der Kanton, können sie ebenfalls auf dieses System umstellen. Ansonsten müssen sie \nüber neue Erlasse und Änderungen eine amtliche Mitteilung nach den Vorgaben von Art. 55 \npublizieren. Vorbehalten sind die Ausnahmefälle nach Art. 55 Abs. 2. \n \nArt. 57 Wirkung der Erlasspublikation \n \nErlasse und Erlassänderungen, mit denen individuelle Verpflichtungen geschaffen oder ver-\nschärft werden, müssen amtlich publiziert oder angezeigt werden, damit die entsprechenden \nBestimmungen angewandt werden können. Bei Erlassen des Kantons reichen hierzu das \nAufschalten in der elektronischen Sammlung und eine summarische amtliche Mitteilung.  \n \nVon der Grundregel nach Abs. 1 ausgenommen sind die Fälle, in denen nach Art. 55 Abs. 2 \nkeine Publikation vorzunehmen ist und für Erlasse oder Änderungen mit einer Inkraftsetzung \nvor der Publikation.  \n \n11. Schlussbestimmungen \n \nArt. 58 Ausführungsrecht \n \nSchon heute bestehen verschiedene Erlasse, welche Einzelaspekte der Staatsorganisation \nregeln. Zu nennen sind hier insbesondere die Behördenverordnung (BehV) und die Perso-\nnalverordnung (PeV) sowie das Geschäftsreglement der Standeskommission (GR StK). Es \nist vorgesehen, diese Regelwerke bestehen zu lassen, unter Vornahme der Anpassungen, \ndie aufgrund der Schaffung des Staatsorganisationsgesetzes notwendig sind. Einzig im Be-\nreich des Finanzhaushalts ist eine vollständig neue Verordnung vorgesehen. Die entspre-\nchenden Entwürfe werden dem Grossen Rat zusammen mit dem Staatsorganisationsgesetz \nund den weiteren Gesetzen unterbreitet und sollen nach Möglichkeit zusammen mit der \nneuen Verfassung und den neuen Gesetzen in Kraft treten.  \n \nSollte sich im Verlauf der Zeit ein Bedarf für neues Ausführungsrecht zu den Gesetzen erge-\nben, obliegt diese Aufgabe grundsätzlich dem Grossen Rat. Wo aber die Standeskommis-\nsion im Gesetz ausdrücklich mit einer Rechtsetzungsaufgabe betraut wird, ist sie für das \nVollzugsrecht zuständig. Dies ist etwa bei der Rechnungslegung (Art. 39) und beim Notrecht \n(Art. 53) der Fall.  \n \nDie Standeskommission kann weiter das Erforderliche für die Verwaltung regeln, soweit nicht \nder Grosse Rat dafür zuständig ist. Bei den Zeichnungsberechtigungen in der Verwaltung hat \nder Grosse Rat bereits heute eine Grundregelung in der Departementsverordnung erlassen, \nund die Standeskommission regelt den Rest. Hinsichtlich der Zahlungsberechtigungen be-\nstehen ebenfalls schon bisher Unterschriften- und Visalisten der Landesbuchhaltung. Die \nStandeskommission könnte hierzu aber auch eine generelle Regelung erlassen.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  43-45 \n\nFür bestimmte Versände der Verwaltung ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie \nhandschriftlich unterschrieben werden. Nach Art. 11a EG ZGB legt der Grosse Rat fest, in \nwelchen Bereichen dies notwendig ist. Für andere Schreiben kann statt einer eigenhändigen \nUnterschrift eine elektronische Signatur gesetzt werden oder bei Portallösungen ein elektro-\nnisches Bestätigungsverfahren zur Anwendung gebracht werden. Im Verwaltungsalltag gibt \nes indessen viele Schriftstücke, bei denen eine eigenhändige Unterschrift oder eine zertifi-\nzierte Signatur von keiner rechtlichen Bedeutung ist. Zu denken ist beispielsweise an Begleit-\nschreiben, wenn man jemandem einen angeforderten Registerauszug schickt oder an Mas-\nsenschreiben, mit denen man die Bewohnerinnen und Bewohner eines Quartiers auf Ein-\nschränkungen wegen einer Baustelle aufmerksam machen möchte. Solchen Schreiben \nkommt im Regelfall kein Beweiswert zu. Sie können auch mit einer gescannten und einko-\npierten Unterschrift oder ohne Unterschrift versandt werden. Die Standeskommission soll für \nsolche Zusendungen festlegen können, dass keine eigenhändige Unterschrift nötig ist. Sie \nwird dies voraussichtlich nicht einzelfallweise festlegen, sondern mittels Bezeichnung von \nBereichen und Fallreihen tun. \n \nDie Bezirke und Gemeinden legen die erforderlichen Regelungen für den Vollzug in ihren \nBereich selbständig fest. Die Zuweisung der Zuständigkeit in diesen Körperschaften richtet \nsich nach der allgemeinen Regel, dass für wichtige organisatorische Festlegungen oder we-\nsentliche Eingriffe in die individuellen Rechte und die Auferlegung von Pflichten die Stimmbe-\nvölkerung zuständig ist, für andere Regelungen, vor allem solche mit einem verstärkten Ver-\nwaltungscharakter, die obersten Vollzugsbehörden. \n \nArt. 59 Übergangsrecht \n \nDie Regelung zum Übergangsrecht ist noch nicht abschliessend gefasst. Es kann im Verlauf \nder weiteren Arbeit noch zu Anpassungen und Ergänzungen kommen.  \n \nDerzeit enthält die Bestimmung zwei Teile: Im ersten Teil wird festgehalten, dass Erlasse, \ndie im Widerspruch zu neuem Recht stehen, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab \nder Inkraftsetzung angepasst werden müssen. Für die kantonalen Erlasse ist allerdings ge-\nplant, die Überprüfung so vorzunehmen, dass die nötigen Änderungen bis zur Inkraftsetzung \nvorgenommen werden können. Trotzdem sind Verzögerungen nicht ausgeschlossen, sodass \nauch spätere Anpassungen möglich sind. Die Bestimmung richtet sich auch an die Bezirke \nund Gemeinden. Da für sie die Anweisung erst mit der Inkraftsetzung wirkt, sollen sie genug \nZeit für die Überprüfung erhalten. \n \nFür das kantonale Recht gilt es bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass die Ingresse der \nErlasse grundsätzlich nicht angepasst werden. Wenn dort also noch die Zuständigkeitsnor-\nmen der heutigen Verfassung angegeben sind, bleibt dies so. Die entsprechenden Erlasse \nwurden nämlich effektiv auf der Grundlage des heutigen Rechts verabschiedet. Erst im Fall \neiner Totalrevision oder von neuen Erlassen wird im Ingress die Grundlage gemäss der \nneuen Verfassung oder der neuen Gesetze genannt.  \n \nEbenfalls keine Änderung wird vorgenommen an Vereinbarungen. Diese wurden vollständig \nnach bisherigem Recht abgeschlossen und dürften nur geändert werden, wenn alle Beteilig-\nten dem zustimmen würden. Faktisch würde es sich dabei um eine Revision handeln.  \n \nGeändert werden hingegen materielle Verweise auf Bestimmungen, die mit der neuen Ver-\nfassung, den Gesetzen und Verordnungsanpassungen falsch geworden sind. Wird also bei-\nspielsweise in Art. 19 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \nvom 26. April 2009 (EG stopp, GS 312.000) darauf verwiesen wird, dass hinsichtlich des Ab-\nschlusses von Vollzugsvereinbarungen die Zuständigkeit des Grossen Rates nach Art. 27 \nAbs. 3 aKV vorbehalten ist, ist dort entweder die neue Bestimmung von Art. 37 Abs. 1 nKV \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  44-45 \n\neinzufügen oder eine anderweitige, umschreibende Formulierung für den gleichen Sachver-\nhalt zu wählen.  \n \nIm zweiten Teil der Bestimmung werden die Übergangsbestimmungen für Neuerungen ge-\nsetzt, die in der Kantonsverfassung und im Staatsorganisationsgesetz enthalten sind. Für die \nRegelung des Übergangs zu Änderungen in den drei weiteren Gesetzen wären dort die er-\nforderlichen Bestimmungen vorzusehen.  \n \nFür den Übergang gilt die Grundregel, dass neues Recht sofort anzuwenden ist. Wenn daher \ndas Amtsjahr der Standeskommission im Staatsorganisationsgesetz auf den 1. Juni bis \n31. Mai gesetzt wird, läuft das Amtsjahr der Standeskommission bei einer Inkraftsetzung am \n1. Januar 2028 nicht an der Landsgemeinde 2028, sondern erst am 31. Mai 2028 ab.  \n \nFür vier Neuerungen werden besondere Regeln aufgestellt. Beim Amtszwang gilt es zu ver-\nmeiden, dass jemand, der im alten Recht nicht mehr dem Amtszwang untersteht, nicht we-\ngen der Neuregelung wieder den Amtszwang untersteht. Dies ist möglich, weil der Amts-\nzwang neu nur noch für von den Stimmberechtigten vergebene Ämter gilt, während bisher \nauch Mandate umfasst sind, die von Behörden vergeben wurden, klassischerweise Kommis-\nsionssitze. Hat also jemand unter altem Recht mit einem langjährigen Kommissionseinsitz \nden Amtszwang erledigt, soll er nicht nach neuem Recht wieder dem Amtszwang unterlie-\ngen, nur weil dort die Kommissionseinsitze nicht mehr genannt werden. Unter bisherigem \nRecht geleistete Tätigkeiten, die unter dem Amtszwang standen, werden angerechnet.  \n \nUnvereinbarkeiten, die erst mit der neuen Regelung in der Kantonsverfassung oder im \nStaatsorganisationsgesetz entstehen, müssen im Rahmen der nächsten ordentlichen Wahl \nbereinigt werden. Eine analoge Regelung ist auch im Gesetz über die politischen Rechte vor-\ngesehen, wo ebenfalls Regelungen zur Unvereinbarkeit geplant sind. Ein weiteres Beispiel \nsind Kreditgesuche an die Landsgemeinde, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen \nRechts bereits überwiesen sind und Beträge zwischen Fr. 1 Mio. und Fr. 2 Mio. umfassen. \nSie werden von der Landsgemeinde gemäss der altrechtlichen Zuständigkeitsordnung beur-\nteilt und müssen nicht zurück an den Grossen Rat gegeben werden.  \n \nDie Neuregelung der Staatshaftung bringt eine gewisse Ausweitung, beispielsweise für Be-\nauftragte mit amtlichen Tätigkeiten. Für diese gilt die Staatshaftung erst im Falle einer Scha-\ndensverursachung nach dem Inkrafttreten der Neuregelung. Früher verursachte Schäden \nwerden noch nach bisherigem Recht abgewickelt.  \n \nIm Zug des Erlasses des Staatsorganisationsgesetzes und der Neuregelung der Staatshaf-\ntung ergeben sich auch einzelne Änderungen bei der Zuständigkeit. Für solche Fälle wird in \neiner Übergangsbestimmung festgehalten, dass bereits hängige Verfahren noch nach alter \nZuständigkeitsordnung behandelt werden. Damit können unnötige Wechsel und der damit \nverbundene administrative Aufwand vermieden werden.  \n \nErgeben sich mit dem neuen Recht anderweitig Änderungen zu Verfahren, gilt der Grund-\nsatz, dass laufende Verfahren nach bisherigem Recht abgeschlossen werden. \n \nArt. 60 Fremdänderungen \n \nAuch diese Bestimmung liegt noch nicht in einer Endfassung vor. Die aufgeführten Änderun-\ngen beziehen sich auf Punkte, die mit dem Erlass des Staatsorganisationsgesetzes zusam-\nmenhängen. Eine systematische Durchsuchung aller kantonaler Gesetze auf Inkompatibilitä-\nten mit der neuen Verfassung wurde noch nicht vorgenommen. Diese Überprüfung wird im \nVerlauf des weiteren Bearbeitungsprozesses vorgenommen. Sie bezieht sich grundsätzlich \nauf eine formale Nachführung ohne materielle Änderungen.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300784  45-45 \n\nMit einer spürbaren Änderung verbunden ist die Anpassung von Art. 62 VerwVG und Art. 30 \nVerwGG. Diese wird insbesondere im Staatshaftungsrecht deutlich. Grundsätzlich sind \nStaatshaftungsfälle als öffentlich-rechtliche Ansprüche direkt mit Klage beim Verwaltungsge-\nricht anhängig zu machen. Eine Ausnahme ergibt sich indessen bei Ansprüchen aus Berei-\nchen, in denen das Bundesgericht eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit auf dem Weg ei-\nner zivilrechtlichen Beschwerde beurteilt (Art. 72 Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). \nIn verschiedenen Urteilen hat das Bundesgericht entschieden, dass in den Bereichen von \nArt. 72 Abs. 2 BGG in den Kantonen ein zweigliedriger Rechtsweg vorzusehen ist, wie er für \nZivilverfahren bundesrechtlich vorgeschrieben ist (BGE 4A_655/2012, 4A_185/ 2013, 5A_ \n200/2013, BGE 133 III 462; siehe auch Landsgemeindemandat 2014, S. 24 ff.). Als erste In-\nstanz kann ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde eingesetzt werden, die zweite Instanz \nmuss ein Gericht sein. Entwickelt wurde diese Rechtsprechung aufgrund von Verfahren mit \nangestellten Spitalärztinnen und -ärzten. Für Fälle, welche die Bereiche von Art. 72 Abs. 2 \nBGG betreffen, muss daher zusätzlich zum Kantonsgericht eine Vorinstanz bezeichnet wer-\nden. Für Kantonsangelegenheiten ist dafür schon heute die Standeskommission zuständig, \nindem sie in diesen Fällen eine Verfügung erlassen muss. An dieser Zuständigkeit wird fest-\ngehalten. Für die weiteren Gemeinwesen soll diese Aufgabe künftig die obersten Vollzugsbe-\nhörden und im Falle von Anstalten das oberste Organ wahrnehmen. Die entsprechende Re-\ngelung wird in Art. 62 VerwVG vorgenommen. Anzupassen ist aber auch Art. 30 VerwGG. \n \nBei den Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungen, die heute nach Art. 62 VerwVG \nfür den Kanton generell durch die Standeskommission beurteilt werden, wird eine Einschrän-\nkung vorgenommen. Die Zuständigkeit gilt nur noch für die Geltendmachung von Schadener-\nsatz- oder Rückgriffsansprüchen im Innenverhältnis einer Anstellung. Hier soll die Standes-\nkommission mittels Verfügung darüber befinden, ob ein solcher Anspruch geltend gemacht \nwird und in welchem Ausmass. Gleiches sollen die Bezirksräte, die Schulräte und die Feuer-\nschaukommission für ihre Bereiche machen. Weggelassen wird demgegenüber die erstin-\nstanzliche Zuständigkeit für die übrigen Ansprüche aus den öffentlich-rechtlichen Arbeitsver-\nhältnissen. Diesbezüglich verhält es sich so, dass die Standeskommission stets in eigener \nSache entscheiden musste, was nicht glücklich ist. Solche Konstellationen sollten auf Berei-\nche beschränkt werden, in denen keine andere Lösung möglich ist. Bei arbeitsrechtlichen \nForderungen ist ohne weiteres eine klageweise Geltendmachung beim Verwaltungsgericht \nmöglich und zumutbar. In privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen müssen solche Ansprüche \nebenfalls auf dem Klageweg geltend gemacht werden. Zudem verhält es sich so, dass der \ndirekte Klageweg bis 2014 auch für öffentlich-rechtliche Forderungen des Kantons vorgese-\nhen war und für die Bezirke und Gemeinden heute noch gilt.  \n \nArt. 61 Inkrafttreten \n \nWie bereits im Zusammenhang mit der Abstimmung über die neue Kantonsverfassung ange-\nkündigt, sollen die Verfassung und die Folgegesetze zusammen oder zumindest aufeinander \nabgestimmt in Kraft gesetzt werden. Für die Verfassung wurde der Grosse Rat mit der In-\nkraftsetzung beauftragt. Damit die geforderte zeitliche Abstimmung realisiert werden kann, \nsoll der Grosse Rat auch für das Staatsorganisationsgesetz und die weiteren Gesetze die In-\nkraftsetzung festlegen.  \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Vorgehen\n\t3 Offene Anliegen für Neuregelung\n\t3.1 Möglichkeit für Berücksichtigung\n\t3.2 Themen aus der Vorbereitung der neuen Verfassung\n\t3.2.1 Amtsantritt neue Standeskommissionsmitglieder\n\t3.2.2 Verkleinerung der Standeskommission\n\t3.2.3 Beendigung des Amtsjahrs bei einem innerkantonalen Umzug\n\t3.2.4 Regelung des Finanzhaushalts\n\t3.2.5 Konsequente Trennung von Kirche und Staat\n\t3.2.6 Justizreform\n\n\n\t4 Staatsorganisationsgesetz\n\t4.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\n