name: Botschaft zum Grossratsbeschluss  zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates

text: \nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  1-12 \n\nBotschaft \n \n \nDes Büros des Grossen Rates an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. November 1994 (GS 171.210) wurde \nletztmals im Juni 2012 einer grösseren Revision unterzogen. Damals ging es in vielen Punkten \num formelle Anpassungen und um Präzisierungen.  \n \nDas Geschäftsreglement wurde 1994 im Zusammenhang mit der Gewaltentrennung von Stan-\ndeskommission und Grossem Rat geschaffen. Es enthält indessen in einzelnen Bereichen im-\nmer noch Detailregelungen, in denen diese Trennung noch nicht vollständig vorgenommen ist. \nZudem haben sich in der Praxis immer wieder Fragen zur Organisation des Grossen Rates und \nseiner Organe sowie zum Ratsbetrieb ergeben.  \n \nDiese Fragen und die festgestellten Unstimmigkeiten wurden zum Anlass genommen, das Reg-\nlement erneut zu überprüfen. Eine Kommission, bestehend aus Grossratspräsident Martin Brei-\ntenmoser, Grossratsvizepräsident Sepp Neff, Grossrätin Monika Rüegg Bless und den Grossrä-\nten Franz Fässler und Ruedi Ulmann, haben unter Zuzug des Ausserrhoder alt Kantonsrats Willi \nRohner, Rehetobel, die Angelegenheit diskutiert. Sie ist dabei zur Auffassung gelangt, dass das \nGeschäftsreglement erneut revidiert werden sollte.  \n \nVerschiedene Belange, in denen das Büro einen Handlungsbedarf ausmacht, verlangen aller-\ndings Änderungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe. Diese Punkte werden zu Handen einer \nnächsten Verfassungs- und Gesetzesänderung zur Prüfung vorgeschlagen. \n \n2. Überprüfte Belange \n \n2.1 Klarere organisatorische Trennung von Standeskommission und Grossem Rat \n \nDas Geschäftsreglement enthält in einzelnen Bestimmungen noch Residuen aus der Zeit, als \nder Grosse Rat noch unter der Leitung des Landammanns stand und die Standeskommission \nverschiedene organisatorische Verrichtungen für den Grossen Rat vornahm. So enthält etwa \nArt. 6 die Bestimmung, dass für die erste Sitzung der Amtsperiode die Standeskommission die \nGeschäftsordnung festlegt. Im Sinne einer klaren organisatorischen Zuordnung sollte diese \nAufgabe dem Büro vorbehalten sein, das auch für die übrigen Sessionen des Grossen Rates \ndie Geschäftsordnung festlegt. Es besteht denn auch keine Notwendigkeit, die Traktandenliste \ndurch die Standeskommission bestimmen zu lassen. Es ist nicht ernstlich mit dem Fall zu rech-\nnen, dass das ganze Büro im Rahmen einer Neuwahl abgewählt wird und niemand mehr die \nTraktandierung für die erste Sitzung der neuen Amtsperiode vornehmen könnte. \n \n2.2 Separater Parlamentsdienst \n \nGegenstand einer eingehenden Diskussion war die Frage, ob statt des Ratschreibers, der zu-\ngleich Sekretär der Standeskommission ist, ein eigener, vom Grossen Rat bestellter Parla-\nmentssekretär einzusetzen sei. Dieser würde dann die entsprechenden Aufgaben für den Gros-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  2-12 \n\nsen Rat besorgen. Dadurch würde die Gewaltenteilung gestärkt, und gleichzeitig würde die Ei-\ngenständigkeit des Grossen Rates stärker betont.  \n \nDem lässt sich entgegenhalten, dass in verschiedenen, zumeist neueren Kantonsverfassungen \ngerade die Doppelstellung der Staatskanzleien und des Staatsschreibers als Dienstleister von \nRegierung und Parlament verankert ist (vgl. etwa Appenzell Ausserrhoder Kantonsverfassung \n1995 Art. 93 Abs. 3, Luzerner Kantonsverfassung 2007 § 54 Abs. 3, Solothurner Kantonsver-\nfassung 1986 Art. 83, Thurgauer Kantonsverfassung 1987 § 47 Abs. 3). Dieses Konzept wider-\nspiegelt eine modernere Auffassung der Gewaltenteilung, welche die Kooperation der beiden \nStaatsgewalten betont. Der Gewinn wird darin gesehen, dass der Informationsfluss und die Ko-\nordination mit einer Stabstelle verbessert werden, was im Ergebnis zu mehr Effizienz führt.  \n \nIn Appenzell I.Rh. wäre der Grosse Rat befugt, einen selbständigen Parlamentsdienst zu instal-\nlieren, liegt es doch gemäss Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 1872 \n(GS 101.000) in seiner Kompetenz, Rechte und Pflichten der kantonalen Behörden und Ange-\nstellten zu regeln und die Verwaltungsorganisation festzulegen (zu letzterem siehe auch die \nVerordnung über die Departemente vom 26. März 2001, GS 172.110). Indessen ist zu berück-\nsichtigen, dass die Arbeiten für den Grossen Rat vom Sekretariat über den Protokoll- und Wei-\nbeldienst und die Organisation von Anlässen bis hin zur Beratung der grossrätlichen Organe \nganz unterschiedlich sind und sich kaum durch eine Person abdecken lassen. Für einen Sekre-\ntär, welcher einzig das Protokoll und die klassischen Sekretariatsarbeiten besorgt, ergäbe sich \naber mit den Aufgaben für den Grossen Rat lediglich ein kleineres Teilpensum, das erst noch \neinen unregelmässig anfallenden Arbeitsaufwand beinhalten würde.  \n \nNach der Auffassung des Büros funktioniert das bestehende System, sodass es nicht geändert \nwerden sollte.  \n \n2.3 Parlament als Verwaltungsbehörde \n \nDer Grosse Rat ist heute in gewissen Bereichen für Verwaltungsakte verantwortlich. So erlässt \ner in einzelnen Bereichen Verfügungen, gegen welche ein Rechtsmittel bei einem Gericht erho-\nben werden kann. Bei diesen Akten agiert der Grosse Rat nicht als politisches Gremium, das \nnach politischen Gesichtspunkten entscheiden kann. Es geht vielmehr um die Würdigung eines \nSachverhalts und um einen sauberen rechtlichen Entscheid. Auf diese Verfahren anwendbar ist \ndenn auch das allgemeine Verwaltungsrecht gemäss dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom \n30. April 2000 (VerwVG, GS 172.60).  \n \nDer Hauptanwendungsfall, in welchem der Grosse Rat als Verwaltungsbehörde wirkt und Ver-\nfügungen erlässt, ist die Erteilung des Landrechts gemäss Art. 13 und 28 Abs. 2 der Kantons-\nverfassung. Weiter sind auch Entscheide des Grossen Rates in seiner Funktion als Rekursbe-\nhörde, beispielsweise bei Streitigkeiten über den Amtszwang nach Art. 18 Abs. 3 der Kantons-\nverfassung, klar als Verfügungen zu qualifizieren. Weiter wäre wohl auch die Nichtgenehmigung \neines kantonalen Sondernutzungsplans als Verfügung zu erlassen. \n \nIm Falle der Landrechtsgesuche schreibt Art. 15b des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust \ndes Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) vor, dass die Ablehnung \neines Einbürgerungsgesuchs in jedem Fall zu begründen ist. Ein solcher Entscheid kann nach \nArt. 50 und 51 BüG auch mit Beschwerde bei einem kantonalen Gericht, in Appenzell I.Rh. \nbeim Verwaltungsgericht, und anschliessend beim Bundesgericht angefochten werden.  \n \nDie Nichterteilung einer Einbürgerung ist mittels Verfügung festzustellen. Sie ist zu begründen \nwie ein Verwaltungs-, Rekurs- oder Gerichtsentscheid. Die Begründung darf sich nur auf Sach-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  3-12 \n\nverhalte beziehen, die Gegenstand des vorab zu gewährenden rechtlichen Gehörs bildeten. \nDieses Erfordernis bringt dann Probleme, wenn der Grosse Rat ein Gesuch abweichend zum \nAntrag der Kommission für Recht und Sicherheit abweist. Das Verfahren müsste zurückgewie-\nsen werden. Aufgrund des weiten zeitlichen Rhythmus der Sessionen ergeben sich erhebliche \nVerzögerungen.  \n \nIn einem Beschwerdeverfahren vor Verwaltungs- oder Bundesgericht muss an sich der Grosse \nRat Stellung nehmen und allfällige Verfahrensanträge stellen. Dies ist - wiederum wegen der \nvergleichsweise wenigen Sitzungen des Grossen Rates - kaum praktikabel. In der Praxis muss \ndas Büro diese Aufgabe wahrnehmen, was aufgrund der unzureichenden Möglichkeit für Rück-\nsprachen mit dem Grossen Rat als Gremium etwas unbefriedigend ist. Der Grosse Rat kann \noftmals erst im Nachhinein über vorgenommene Handlungen und eingereichte Stellungnahmen \ninformiert werden.  \n \nAufgrund dieser Sachzwänge lässt sich insgesamt feststellen, dass der Grosse Rat nicht ein \noptimales Organ für den Erlass von Verfügungen ist. Diese Verrichtung gehört denn auch zu \nden klassischen Akten der Exekutive. Um auch in diesem Bereich eine saubere Trennung von \nParlaments- und Exekutivtätigkeit zu gewährleisten, sollte der Erlass von Verfügungen nach \nMöglichkeit der Standeskommission zugewiesen werden. Die Übertragung ist aber für jede der \nverschiedenen Aufgaben einzeln zu beurteilen.  \n \nFür die Übertragung der hauptsächlichen Verwaltungsakte vom Grossen Rat an die Standes-\nkommission ist eine Änderung der Verfassung erforderlich. Für andere sind Gesetzesanpas-\nsungen nötig. Sie kann daher nicht mit einer blossen Anpassung des Geschäftsreglements vor-\ngenommen werden. Eine Übertragung sollte aber ganzheitlich überprüft werden. Gegebenen-\nfalls wären entsprechende Vorlagen zu erarbeiten.  \n \n2.4 Ausstand \n \nInteressenausgleich ist eine wesentliche Zielsetzung der gesetzgeberischen Arbeit. Bei vielen \nVorlagen geht es im politischen Prozess in erster Linie darum, einen möglichst allgemeinver-\nträglichen Ausgleich sich widerstreitender Interessen herbeizuführen. Dieser Prozess setzt ein \ngewisses Mass an Transparenz bezüglich der Interessenbindungen der Mitglieder eines Parla-\nments voraus. Es erstaunt daher nicht, dass die Parlamentsgesetze und Geschäftsordnungen \nvieler Kantone eine Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen vorsehen. Einige kleinere \nKantone verzichten indessen darauf und begnügen sich mit einer Regelung der Ausstands-\npflicht bei gewissen Interessekonstellationen, beispielsweise die Kantone Uri, Obwalden, Glarus \nund Graubünden.  \n \nDas Büro hält eine Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen für den Grossen Rat als \nentbehrlich. Angesichts der Kleinheit und Übersichtlichkeit des Kantons ist von einer solchen \nMassnahme wohl auch kein spürbarer Mehrwert zu erwarten. Es kann bereits heute davon aus-\ngegangen werden, dass entsprechende Verbindungen ohnehin weitgehend bekannt sind. Hin-\ngegen sollte im Geschäftsreglement der Ausstand geregelt werden.  \n \nEine umfangreiche Praxis besteht zum Ausstand von rechtsanwendenden und rechtssprechen-\nden Behörden, wobei das fundamentale Prinzip des unbefangenen Entscheidens im Zentrum \nsteht. Weniger ergiebig ist demgegenüber die Praxis zum Ausstand von Parlamentsmitgliedern. \nDas parlamentarische Prinzip der bewussten und gewollten Interessenvertretung erfordert eine \nandere, einschränkende Umschreibung der Ausstandspflicht (vgl. Martin Graf et. al., Parla-\nmentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Basel 2014, N 9 \nzu Art. 11a). In vielen Fällen stellt sich die Frage des Ausstands trotz offenkundiger Befangen-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  4-12 \n\nheit nicht. In vielen Kantonen findet sich denn auch die Regelung, dass bei allgemein verbindli-\nchen, das heisst an einen offenen Kreis von Adressaten gerichteten Erlassen und Beschlüssen \ngenerell keine Ausstandspflicht besteht. Ein Ausstand wird vielfach erst bei enger gefassten \nEntscheiden, die sich nur an einen eingeschränkten Adressatenkreis oder sogar an Einzelper-\nsonen richten und bei denen gleichzeitig eine persönliche Befangenheit besteht, angenommen. \nSo soll beispielsweise niemand an der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, an dem er Partei \nist, beteiligt sein oder an seiner eigenen Begnadigung mitwirken. \n \nDas Büro schlägt vor, im Geschäftsreglement eine Ausstandsregelung aufzunehmen. Damit \nkönnen heute bestehende Unsicherheiten in dieser Frage zu einem guten Stück beseitigt wer-\nden. \n \n2.5 Fraktionen \n \nRegeln über die Fraktionen finden sich in den Parlamentsgesetzen und Geschäftsordnungen \naller übrigen Kantone. Allerdings ist auch festzuhalten, dass die Fraktionen an ein Parteiensys-\ntem anknüpfen. Im Kanton Appenzell I.Rh. spielen die Parteien demgegenüber mit Bezug auf \nden Geschäftsbetrieb im Grossen Rat eine untergeordnete Rolle.  \n \nZum Teil sind die Regelungen über die Fraktionen in den Parlamentsgesetzen und Geschäfts-\nordnungen der anderen Kantone bei den Rechten und Pflichten der Parlamentsmitglieder auf-\ngeführt. In den übrigen Fällen sind sie Teil der Parlamentsorganisation. In einzelnen Fällen ent-\nhalten sogar Verfassungen eine Regelung zu den Fraktionen.  \n \nFraktionen bereiten Sachgeschäfte und Wahlen vor und tragen zu einer strukturierteren Ge-\nschäftserledigung bei, indem sie die parlamentarische Debatte durch eine gewisse Bündelung \nder Meinungsäusserung besser zusammenfassen. Sie bringen aber auch eine verstärkte Beto-\nnung der Parteistellung. Die Fraktionsmeinung wird weniger als Auffassung eines einzelnen \nGrossratsmitglieds wahrgenommen denn als Meinung einer Partei oder Gruppierung.  \n \nIm Rechtsvergleich sind für Appenzell I.Rh. vor allem der Landsgemeindekanton Glarus sowie \ndie ehemaligen Landsgemeindekantone Appenzell A.Rh., Obwalden und Nidwalden von Inte-\nresse. Bei den beiden letzteren ist die Fraktionsbildung als Mitgliedschaftsrecht ausgestaltet \n(Obwaldner Kantonsratsgesetz Art. 10 f. und Nidwaldner Landratsgeschäftsordnung Art. 14 bis \n16). In Glarus sind die Fraktionen ein Organ des Landrats (Landratsverordnung Art 17 und 59 \nf.), ebenso nach bestehendem Recht des Kantons Appenzell A.Rh. (Ausserrhoder Geschäfts-\nordnung Art. 1 und 23 bis 25). \n \nNach eingehender Diskussion ist das Büro zum Schluss gelangt, dass keine Notwendigkeit für \neine Änderung der heutigen Rechtslage besteht. Ein strikter Parteibetrieb, der letztlich nach \neiner organisatorischen Einbettung der Parteigefässe in den Grossratsbetrieb verlangt, besteht \nin Appenzell I.Rh. im Unterschied zu anderen Kantonen nicht. Äusserungen im Grossen Rat \nwerden in der Öffentlichkeit nach wie vor als persönliche Meinungen der Grossräte verstanden \nund weniger als Verlautbarungen eines Verbands oder einer Partei. Und auch die Wahl als \nGrossrat oder Grossrätin ist weitgehend eine eigentliche Personenwahl geblieben und wird \nnicht als Partei- oder Verbandswahl empfunden. Man wählt noch heute einen Grossrat in erster \nLinie, weil man ihn kennt und ihn für das Amt als geeignet erachtet, und weniger deshalb, weil \ner von einer bestimmten Gruppe empfohlen wurde.  \n \nSchliesslich ist auch festzuhalten, dass in einem System, in dem Gesetzesvorlagen zwingend \nden Stimmbürgern zum Entscheid vorgelegt werden müssen, wie dies in Appenzell I.Rh. der \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  5-12 \n\nFall ist, die Fraktionsarbeit ohnehin ein deutlich kleineres Gewicht einnähme als in Systemen, in \ndenen die Gesetzgebung im Regelfall im Parlament endet. \n \n2.6 Behandlungsstopp bei unklaren finanziellen Verhältnissen \n \nDiskutiert wurde auch die mögliche Einführung einer Regelung, nach welcher über Anträge, \nderen finanzielle Tragweite unklar ist, erst dann abgestimmt werden darf, wenn die Standes-\nkommission und die zuständige vorberatende Kommission dazu Stellung genommen haben.  \n \nEine seriöse Stellungnahme der Standeskommission und der vorberatenden Kommission ist an \nsich nur möglich nach durchgeführten Abklärungen und separaten Sitzungen. Dies kann frühes-\ntens auf die nächste Session hin gemacht werden. Die Regelung würde also automatisch zu \neiner weiteren Lesung führen.  \n \nDas Büro ist der Auffassung, dass eine solche Regelung den Handlungsspielraum des Grossen \nRates unnötig einschränkt. Jedes Mitglied des Grossen Rates oder der Standeskommission \nkann schon heute einen Antrag um Vertagung der Beratung oder um Durchführung einer weite-\nren Lesung stellen, wenn die finanziellen Konsequenzen eines Antrags unklar sind. Stehen dem \nnicht besondere Gründe entgegen, wird der Grosse Rat dem Antrag wohl folgen. Das, was mit \nder Regelung für einen Behandlungsstopp erreicht werden will, kann also bereits auf anderem \nWege erreicht werden. Zudem können besondere Gründe, beispielsweise eine hohe Dringlich-\nkeit durchaus dazu führen, dass nicht detailliert abgeklärte finanzielle Konsequenzen akzeptiert \nwerden. Diese Wertung sollte weiterhin dem Grossen Rat überlassen sein und nicht durch ei-\nnen Automatismus ausgeschlossen werden. \n \n2.7 Rückweisung im Rahmen der Eintretensdebatte \n \nWeiter wurde die Möglichkeit diskutiert, dass Rückweisungsanträge schon vor dem Eintretens-\nbeschluss, das heisst während der Eintretensdebatte, gestellt und behandelt werden könnten.  \n \nDiese Rechtslage bestand grundsätzlich bereits vor der Neuregelung von Art. 19 im Jahr 2012. \nDamals gab es keine ausdrückliche Regelung darüber, wann ein Rückweisungsantrag gestellt \nwerden kann. Solche Anträge waren daher als Ordnungsanträge jederzeit möglich. Bei solchen \nAnträgen ist nach Art. 20 möglichst sofort abzustimmen.  \n \nWeil sich in dieser Frage aber teilweise Diskussionen ergaben, wurde dann 2012 eine Rege-\nlung über den Zeitpunkt für das Stellen von Rückweisungsanträgen aufgenommen. Die zeitliche \nVerortung scheint dem Büro auch aus heutiger Sicht noch korrekt: \n \nBei der Eintretensfrage geht es darum, ob ein Geschäft materiell behandelt oder ob es unbe-\nhandelt als erledigt abgelegt werden soll. Wird auf ein Geschäft nicht eingetreten, gibt der \nGrosse Rat damit zum Ausdruck, dass für eine Regelung im fraglichen Bereich keinerlei Dis-\nkussionsbedarf besteht. Die Exekutive ist im Regelfall gehalten, bis auf weiteres keine neuen \nVorstösse in diesem Bereich zu unternehmen.  \n \nDie Behandlung eines Rückweisungsantrags ist demgegenüber bereits eine inhaltliche Angele-\ngenheit. Wird ein Rückweisungsantrag behandelt, ist damit die inhaltliche Diskussion über einen \nBereich bereits aufgenommen. Nimmt der Grosse Rat den Rückweisungsantrag an, hat er da-\nmit zum Ausdruck gebracht, dass im fraglichen Gebiet ein Regelungs- oder mindestens ein Dis-\nkussionsbedarf besteht. Die Regierung ist bei einem angenommenen Rückweisungsantrag \nnämlich verpflichtet, zum gleichen Regelungsbereich einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, \nden der Grosse Rat wieder beraten kann.  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  6-12 \n\nEine inhaltliche Diskussion über ein Anliegen, wie sie im Rahmen der Behandlung eines Rück-\nweisungsantrags vorgenommen wird, ist aber begriffslogisch erst möglich, wenn auf die Sache \neingetreten worden ist. Die erst 2012 eingeführte Regelung erscheint daher nach wie vor sach-\ngerecht.  \n \n2.8 Verzicht auf Auszählen des Wahlergebnisses \n \nAus der Ratsmitte wurde die Anregung angebracht, die Regelung nach Art. 28 Abs. 3, wonach \nbei offensichtlichem Mehr auf eine Auszählung der Stimmen verzichtet werden kann, aufzuhe-\nben. Auch bei klaren Mehrheiten müsste diesfalls ausgezählt werden. Dies mache Entscheide \nbesser einschätzbar. Zudem werde dadurch das Stimmverhalten des Grossen Rates für die \nÖffentlichkeit transparenter.  \n \nIn Parlamentssälen mit elektronischer Abstimmung ist die Ermittlung eines personengenauen \nAbstimmungsresultats bei allen Geschäften eine Selbstverständlichkeit. Die Publikation dieser \nResultate im Internet macht den Nachvollzug sogar bis auf die Ebene eines jeden einzelnen \nParlamentariers möglich.  \n \nIn einem Parlamentsbetrieb, in dem von Hand ausgezählt wird, sieht die Sachlage hingegen \nanders aus. Es liegt im Interesse einer speditiven Geschäftsabwicklung, wenn in eindeutigen \nFällen auf eine präzise Auszählung verzichtet wird. Das Büro hält daher an der bisherigen Re-\ngelung fest.  \n \n3. Bemerkungen zu den Änderungen \n \nArt. 1 \n \nNeu wird neben der Arbeitsweise und den Befugnissen als zentraler Regelungsgegenstand \nauch die Organisation des Grossen Rates genannt. Dafür wird der Verweis auf die Ratsmitglie-\nder entfernt, weil die Rechte und Pflichten der einzelnen Parlamentarier, soweit sie im Ge-\nschäftsreglement geregelt werden, ohnehin zur Organisation des Grossen Rates und seiner \nArbeitsweise gehören.  \n \nArt. 2a \n \nGeht es um ein Geschäft, das an einen offenen Personenkreis gerichtet ist, besteht für ein ein-\nzelnes Grossratsmitglied kein Ausstandsgrund, auch wenn eine persönliche Betroffenheit be-\nsteht. Soll also das Steuergesetz geändert werden, sind im Regelfall viele Grossräte ganz per-\nsönlich betroffen. Auch von einer Richtplangenehmigung wären die Grossräte, die Grundeigen-\ntümer sind, regelmässig betroffen. Würde man in solchen Fällen bei persönlicher Betroffenheit \neinen Ausstandsgrund annehmen, wäre der Grosse Rat rasch handlungsunfähig. Zudem wer-\nden Grossräte nicht selten genau aus dem Grund gewählt, dass sie in Bereichen, in denen sie \npersönlich tätig und daher von Gesetzesänderungen oftmals in besonderer Weise betroffen \nsind, politisch Einfluss nehmen.  \n \nStehen demgegenüber Geschäfte zur Behandlung an, die sich an eine bestimmte Person oder \nan wenige Personen richtet, und ist ein Grossrat oder ein nahe stehender Angehöriger unmit-\ntelbar persönlich betroffen, besteht ein Ausstandsgrund. Steht beispielsweise ein kantonaler \nNutzungsplan für eine Liegenschaft, die im Eigentum eines Grossrats steht, oder die Abnahme \neiner Anstaltsrechnung, die ein Grossrat als Geschäftsführer der Anstalt zu verantworten hat, \nzur Diskussion, muss sich das betreffende Mitglied unaufgefordert in den Ausstand begeben. \nDer Saal ist für das fragliche Geschäft zu verlassen. Gleiches gilt für die Behandlung solcher \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  7-12 \n\nGeschäfte in grossrätlichen Kommissionen. Diese Handhabe des Ausstands bestand schon in \nder bisherigen Praxis, und zwar sowohl in Kommissionen als auch im Grossen Rat.  \n \nAls nächste Angehörige gelten sicherlich Verwandte ersten Grades oder Ehegatten. Ob auch \nweitere Familienmitglieder darunter fallen, ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Beantwortung die-\nser Frage hängt weitgehend davon ab, wie stark eine Einzelperson von einem Entscheid unmit-\ntelbar betroffen ist. \n \nKein Ausstandsgrund besteht, wenn jemand vom Grossen Rat in eine Kommission oder Funkti-\non gewählt werden soll. Der Betroffene muss den Saal nicht verlassen und darf sogar mitwäh-\nlen, auch wenn es legitim ist, von diesem Recht in der Praxis keinen Gebrauch zu machen. \nGleiches gilt, wenn eine verwandte Person gewählt wird. Eine Grenze ergäbe sich erst, wenn \neine eigentliche Anstellung zur Diskussion stünde, wie sie heute aber lediglich im Falle des Be-\nzirksgerichtspräsidenten durch den Grossen Rat vorgenommen wird.  \n \nErgeben sich in einem Fall unterschiedliche Ansichten über einen Ausstand, ist der Betroffene \nzunächst anzuhören. Danach hat er den Saal zu verlassen, und der Grosse Rat entscheidet \nüber den Ausstand im fraglichen Geschäft endgültig.  \n \nArt. 3 \n \nGemäss der bisherigen Regelung in Art. 3 Abs. 3 werden bei einer Verhinderung des Präsiden-\nten eine ganze Reihe möglicher Vertreter genannt. Diese Aufzählung erscheint unrealistisch \nlang. Es reicht, die Büromitglieder gemäss ihrer Rangfolge als Vertreter zu bezeichnen. Sollte \ndann dereinst tatsächlich, beispielsweise aufgrund einer Epidemie, kein Büromitglied im Gros-\nsen Rat anwesend sein, soll der Grosse Rat eines der anwesenden Mitglieder als Tagespräsi-\ndenten bestimmen.  \n \nArt. 6 \n \nGemäss bisherigem Recht obliegt die Festlegung der Geschäftsordnung für die erste Sitzung \neiner neuen Amtsperiode der Standeskommission. Für diesen Eingriff in die Organisationsho-\nheit des Grossen Rates besteht an sich kein Anlass. Mit dem Weglassen dieser Aufgabe in \nArt. 6 greift für die Erstellung der Tagesordnung die Bestimmung in Art. 10, wonach das Büro \ndiese festlegt, immerhin aber weiterhin auf Vorschlag der Standeskommission. \n \nArt. 7 \n \nDer Verweis auf die Stellvertreterregelung nach Art. 3 ist nicht nötig. Der abtretende Präsident \nbleibt grundsätzlich Präsident des Grossen Rates, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Es greift \nmithin ohnehin die Vertretungsregelung nach Art. 3. Dies gilt selbst dann, wenn der Präsident \nauf die vorangegangene Bezirksgemeinde hin zurückgetreten ist und durch einen neuen Gross-\nrat ersetzt worden ist. Diesfalls nimmt der Vizepräsident die Eröffnung vor. Geht es um die Wahl \ndes Präsidenten, wird diese dann im Regelfall durch den 1. Stimmenzähler durchgeführt.  \n \nWürde auch der Vizepräsident ausfallen, wäre wiederum gestützt auf Art. 3 das in der Rangfol-\nge nachkommende Büromitglied an der Reihe. \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  8-12 \n\nArt. 18 \n \nIn den letzten Jahren hat sich statt des früher gebräuchlichen Begriffs des Voranschlags jener \ndes Budgets eingebürgert, was in Abs. 3 berücksichtigt werden soll. \n \nWenn der Grosse Rat als Verwaltungsbehörde tätig ist und Verfügungen erlässt, beispielsweise \nim Falle einer abschlägigen Behandlung eines Einbürgerungsgesuchs, handelt er als Verwal-\ntungsbehörde des Kantons und untersteht nach Art. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dem \nallgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht. Bereits das Eintreten ist in diesen Fällen eine Verwal-\ntungshandlung, die sich nach dem Verwaltungsrecht richtet. Der Beschluss des Nichteintretens \nim Verwaltungsbereich kann nur gefasst werden, wenn es an den erforderlichen Prozessvo-\nraussetzungen mangelt. Es handelt sich bei diesem Entscheid also anders als bei einer Geset-\nzesvorlage oder einem Baukredit nicht um einen politischen Akt, bei dem der Grosse Rat frei ist, \nob er auf ein Geschäft eintreten will oder nicht.  \n \nIm Übrigen richtet sich in diesen Fällen auch der Ausstand nach dem Verwaltungsverfahrens-\nrecht. Es bestehen mithin engere Ausstandsgründe als bei politischen Geschäften. \n \nArt. 19a \n \nNeu sollen Änderungsanträge in der Detailberatung grundsätzlich schriftlich eingereicht werden. \nViele Anträge auf Änderung einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung entstehen nicht erst \nim Verlauf der Grossratsdebatte, sondern werden schon im Voraus einlässlich vorbereitet. Sie \nliegen daher im Regelfall bereits vor der Session in einer endgültigen schriftlichen Fassung vor. \nEs bedeutet in diesen Fällen keinen zusätzlichen Aufwand, wenn der Antrag dem Grossen Rat \nschriftlich zur Verfügung gestellt wird. Zumindest das Ratspräsidium sollte den Antrag zum Zeit-\npunkt der Behandlung schriftlich vor sich haben.  \n \nNicht ausgeschlossen werden kann aber, dass Anträge spontan während der Debatte entste-\nhen. Diese werden weiterhin mündlich gestellt. Handelt es sich aber um kompliziertere Anträge, \nsoll der Präsident künftig verlangen können, dass auch diese Anträge schriftlich formuliert wer-\nden. \n \nNicht betroffen von dieser Änderung sind Aufträge und Anfragen nach Art. 24 und 25. Diese \nkönnen weiterhin mündlich angebracht werden.  \n \nArt. 22 \n \nGemäss heutiger Regelung kann der Grosse Rat, sofern eine zweite Lesung nicht bereits von \nVerfassungs wegen vorgeschrieben ist, auf eine zweite Lesung verzichten. Diese Regelung ist \nin zweierlei Hinsicht zu korrigieren. Zum einen beruht sie auf der Vorstellung, dass im Regelfall \neine zweite Lesung durchgeführt wird und es eines aktiven Verzichtsbeschlusses bedarf, um es \nbei einer Lesung belassen zu können. Dies entspricht indessen nicht der Praxis. In vielen Fällen \nwird auf eine zweite Lesung verzichtet, und ein aktiver Verzichtsbeschluss wird kaum je gefasst. \nIm Regelfall belässt es der Präsident bei der unwidersprochenen Frage, ob eine zweite Lesung \ngewünscht werde. Zum anderen erweckt die Bestimmung den Eindruck, dass eine dritte Lesung \nausgeschlossen ist. Eine solche soll aber, sollte dereinst einmal Bedarf dafür bestehen, ohne \nweiteres möglich sein.  \n \nDie Bestimmung wird daher offener formuliert, sodass einerseits die heutige Praxis, anderer-\nseits in Ausnahmefällen auch mehr als zwei Lesungen möglich sind. \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  9-12 \n\nArt. 25 \n \nIm ganzen Geschäftsreglement ist von den Sitzungen des Grossen Rates die Rede, einzig in \nArt. 25 Abs. 2 wird von einer Session gesprochen. Im Sinne eines einheitlichen Wortgebrauchs \nsoll auch in dieser Bestimmung von einer Sitzung gesprochen werden. \n \nArt. 27 \n \nStatt nur von Mandat, soll klar vom Landsgemeindemandat die Rede sein. \n \nArt. 28 \n \nDer Vorbehalt einer anderen Regelung in Abs. 1 bezieht sich einerseits auf die Verfassung und \nandererseits auf das Geschäftsreglement selber. Demgemäss sollte vom Reglement, nicht von \nder Verordnung gesprochen werden. \n \nWeiter wird die Aufzählung der Abstimmungsgegenstände mit dem Auftrag nach Art. 24 er-\ngänzt. \n \nNach Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung ist bei Abstimmungen die Mehrheit der Abstimmen-\nden entscheidend. Praxisgemäss gelten als Stimmende alle Personen, die sich für oder gegen \neinen Antrag oder eine Vorlage ausgesprochen haben. Enthaltungen, bei Urnenabstimmungen \nauch ungültige Stimmen, werden in der Ermittlung des Abstimmungsresultats nicht berücksich-\ntigt. Demgemäss soll auch in Art. 28 von der Mehrheit der Stimmenden statt vom relativen Mehr \ngesprochen werden. Erhält also ein Antrag mehr Ja- als Neinstimmen, ist er angenommen.  \n \nArt. 29 \n \nDie Bestimmung über das Wahlverfahren wird präzisiert und mit Ausnahme von Abs. 1 neu ge-\nfasst. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. \n \nIn Abs. 2 wird das Verfahren beschrieben, wenn mehr als zwei Kandidaten zur Wahl stehen. \nErzielt ein Kandidat eine Stimmenzahl, die mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Anwe-\nsenden entspricht, ist er in jedem Fall gewählt. Diesfalls wird das Wahlverfahren nicht mehr \nweitergeführt.  \n \nErzielt keiner von drei oder mehr Kandidaten diese absolute Stimmenzahl, werden mit jedem \nWahlgang ein oder mehrere Kandidaten aus der Wahl entlassen. Mehrere Kandidaten dürfen \nnur entlassen werden, wenn sie deutlich weniger Stimmen haben als die davorliegenden Kan-\ndidaten. Sobald die Möglichkeit besteht, dass einer von zwei Kandidaten, die entlassen werden \nsollen, aufgrund der Entlassung des Kandidaten mit dem tiefsten Ergebnis ein Resultat erzielen \nkönnte, mit dem er im nächsten Wahlgang nicht Letztplatzierter wird, ist er im Wahlverfahren zu \nbelassen. Diesfalls wird nur der Letztplatzierte aus der Wahl entlassen.  \n \nIm letzten Wahlgang, oder wenn von Beginn weg nur ein Wahlgang erforderlich ist, gilt wie bei \nSachabstimmungen das Mehr der abgegebenen Stimmen. Auch hier sind Enthaltungen nicht zu \nberücksichtigen. Ist die Wahl unter zwei Kandidaten zu treffen, werden die Kandidaturen in der \nAbstimmung gegenübergestellt. Steht ein Kandidat zur Wahl, wird darüber abgestimmt, ob man \ndie fragliche Person wählt oder nicht.  \n \nKommt es zu Stimmengleichheiten, muss der Wahlgang nur wiederholt werden, wenn wegen \nder Gleichheit der Fortgang der Wahl blockiert ist. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  10-12 \n\nwenn zwei Kandidaten, die ein gleiches Ergebnis erzielen, aufgrund des schlechten Ergebnis-\nses ohnehin gemeinsam aus der Wahl entlassen werden können.  \n \nBleibt es auch beim wiederholten Wahlgang bei der Stimmengleichheit, soll das Los entschei-\nden. Der Präsident zieht das Los.  \n \nArt. 30 \n \nDemissionen aus Kommissionen müssen bis zum 10. Mai bekanntgegeben werden. Für den \nFall, dass jemand an der Junisession in eine neue Kommission gewählt wird, darf er oder sie \nden Rücktritt aus der bisherigen Kommission sofort erklären. Es handelt sich um ein Recht. Ei-\nne Verpflichtung zum Rücktritt aus der bisherigen Kommission besteht nicht. Ein Grossrat kann \nin zwei Kommissionen Einsitz haben.  \n \nWird vom Recht auf Erklärung eines sofortigen Rücktritts nicht umgehend Gebrauch gemacht, \ngilt wieder die Normalregelung, dass ein Rücktritt erst wieder im nächsten Jahr möglich ist, und \nzwar bis zum 10. Mai.  \n \nDas Recht, den sofortigen Rücktritt zu erklären, gilt ungeachtet der Reihenfolge der Kommissi-\nonsbestellung. Auch wenn jemand in einer Kommission bestätigt und unmittelbar danach in \neine neue Kommission gewählt wird, kann sofort der Rücktritt aus der bisherigen Kommission, \nfür die man eben erst bestätigt wurde, erklärt werden.  \n \nDer Grosse Rat kann bei einem sofortigen Rücktritt die Lücke noch an der gleichen Session \nschliessen. Er kann unter Umständen aber auch darauf verzichten, die Lücke zu schliessen. \nBetrifft der Rücktritt eine vorberatende Kommission, kann der Grosse Rat beschliessen, diese \nbis auf weiteres nur mit sieben Mitgliedern zu bestücken. Nach Art. 32 ist nämlich für vorbera-\ntende Kommissionen nur eine Maximalzahl festgelegt, aber kein Minimum. Will der Grosse Rat \naber die Lücke schliessen, muss er dies spätestens an der nächsten Session machen. \n \nArt. 32 und 32a \n \nHinsichtlich der vorberatenden Kommissionen wird die Zuweisung genauer geregelt:  \n \nIm Falle von einzelnen Geschäften sind bisweilen mehrere Kommissionen betroffen. Steht bei-\nspielsweise ein Kredit für einen Spitalbau zur Diskussion, ist vom Baulichen her die Kommission \nfür öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) betroffen, in der Frage \nder Notwendigkeit und der Nutzung die Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bil-\ndung (SoKo). In solchen Fällen hat es sich eingebürgert, dass ein Geschäft von beiden be-\ntroffenen Kommissionen vorberaten wird. Diesfalls ist die Federführung festzulegen. Es wird \nvorgeschlagen, dass das Büro mit der Zuweisung an eine Kommission bestimmen kann, dass \nnoch weitere Kommissionen mitwirken. Über die konkrete Ausgestaltung der Mitwirkung sollen \nsich die Kommissionen selber verständigen. Sie können unter Austausch der Beratungsergeb-\nnisse eine separate Beratung des Geschäfts durchführen oder eine gemeinsame Sitzung abhal-\nten. Das Büro kann im Zuweisungsbeschluss weiter festlegen, wer das Geschäft im Grossen \nRat vertritt. \n \nZusätzlich wird die bisherige Vorgabe, dass die Kommissionen bei einem Zuzug eines Experten \neine separate Kreditfreigabe durch das Büro einholen müssen, aufgehoben. Die Kommissionen \nsollten die Verantwortung für die fragliche Ausgabe selber tragen. Die Frage des Zuzugs von \nExperten sollte nicht mit der Verantwortung für die Budgeteinhaltung vermischt werden. Bei \neiner Ausgabe ist diese ohnehin stets zu beachten. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  11-12 \n\nDie heutige Bestimmung in Art. 32 enthält sieben Absätze und beansprucht in der Gesetzes-\nsammlung annähernd eine Seite. Wird nun die Ergänzung mit der Zuweisung in die gleiche Be-\nstimmung genommen, würde sie endgültig überladen. Es wird daher vorgeschlagen, die Rege-\nlung auf zwei Bestimmungen zu verteilen.  \n \nInkrafttreten \n \nÜber den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen wird zu gegebener Zeit befunden. \nGrundsätzlich ergeben sich mit den vorgeschlagenen Änderungen keine Übergangsprobleme, \nsodass sie ohne Übergangsregelung jederzeit in Kraft gesetzt werden können.  \n \n4. Prüfpunkte für spätere Verfassungs- und Gesetzesänderungen \n \nIn einigen Belangen, in denen das Büro an sich einen Handlungsbedarf erkennt, ist derzeit kei-\nne Änderung möglich, weil entsprechende Anpassungen einer Revision der Verfassung oder \neines Gesetzes bedürfen. Sie werden hier dargelegt, damit sie anlässlich einer nächsten Ver-\nfassungs- oder Gesetzesrevision mitgeprüft werden können: \n \n\n Nach Art. 24 der Kantonsverfassung wird die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen \nAmtsdauer, das heisst zur ersten Sitzung nach den Neuwahlen, durch die Standeskommis-\nsion vorgenommen. An sich besteht kein Grund, dass diese Aufgabe, welche die Eigenor-\nganisation des Grossen Rates betrifft, durch die Exekutive wahrgenommen werden sollte. \nDie Regelung dieses Punkts sollte dem Grossen Rat selber überlassen sein. Wahrschein-\nlich wird er damit, wie bereits für die übrigen Sessionen, das Büro betrauen. \n\n \n\n Ebenfalls gemäss Art. 24 der Kantonsverfassung ist die erste Sitzung einer Amtsperiode \ndurch das älteste Grossratsmitglied zu eröffnen. Das Büro würde es vorziehen, wenn diese \nAufgabe, wie in anderen Parlamenten üblich, dem amtsältesten Mitglied zufallen würde, \nzumal nicht ausgeschlossen ist, dass das älteste Grossratsmitglied mit den Neuwahlen erst \nganz frisch in den Grossen Rat gewählt sein kann und es sich bei ihm sogar um die erste \nSession überhaupt handeln könnte. Auch dieser Punkt sollte im Rahmen einer nächsten \nVerfassungsrevision überdacht werden. \n\n \n\n Es ist zu prüfen, ob die heute vom Grossen Rat ausgeübte Verwaltungstätigkeit mittelfristig \nan die Exekutive übertragen werden soll (siehe dazu Kapitel 2.3). Betroffen wäre in erster \nLinie die Aufgabe der Erteilung des Landrechts. Für eine solche Übertragung wäre die Ver-\nfassung zu ändern und danach das Ausführungsrecht. Für andere Zuständigkeitswechsel \nwären Gesetzesänderungen notwendig. \n\n \n\n Gestützt auf Art. 51 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes können Gemeinden und der Kanton \ngegen Entscheide des letztinstanzlichen kantonalen Gerichts in Sachen Einbürgerungen \nBeschwerde beim Bundesgericht führen. Im kantonalen Recht besteht derzeit noch keine \nausdrückliche Regelung dazu, welches Organ das Beschwerderecht für den Kanton ausübt. \nDie Bezeichnung dieses Organs sollte gesetzlich vorgenommen werden. Die Aufgabe sel-\nber ist klassischerweise der Exekutive zugeordnet, vor allem aus praktischen Gründen, weil \ndie Exekutivbehörde weit besser als das Parlament in der Lage ist, die oft kurzen gesetzli-\nchen und gerichtlichen Fristen einzuhalten. Das Anliegen wäre in einer nächsten Gesetzes-\nrevision zu prüfen. Würde die Erteilung des Landrechts an die Standeskommission gehen, \nwäre die Beschwerdelegitimation gegen allfällige Verwaltungsgerichtsentscheide ohnehin \nihr zu übertragen.  \n\n \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.40-200818  12-12 \n\n5. Antrag \n \nDas Büro beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen, auf die Bera-\ntung des Grossratsbeschlusses zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates ein-\nzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, … \n\n\n


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name: Entwurf Botschaft Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG)

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text: \n \n\nAI 013.25-27.49-281938  1-19 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 27. April 2016 eine \nneue Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da-\nten erlassen (EU-Richtlinie 2016/680). Die Neuregelung bezweckt eine weitere Stärkung des \nDatenschutzes und der besseren Berücksichtigung der technischen Entwicklung. Die Richtlinie \nbildet einen Bestandteil des sogenannten Schengen-Acquis.  \n \nDie Schweiz ist Mitglied des Schengen-Assoziierungsabkommens. Sie ist damit verpflichtet, die \nRegelungen des Schengen-Acquis zu übernehmen oder in ihr Recht zu überführen. In diesem \nZusammenhang ist auch das kantonale Datenschutzrecht anzupassen.  \n \nVerschiedene Kantone haben den Datenschutz zusammen mit ihrem Informationsrecht in ei-\nnem einzigen Gesetz geregelt. Diese Gesetze enthalten neben den Regelungen über die Bear-\nbeitung von Personendaten durch kantonale Organe auch die Grundlagen für die Information \nder Öffentlichkeit über amtliche Tätigkeiten und den Anspruch von Privaten auf die Aktenein-\nsicht. Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Wallis haben sogar zusätzlich das Archiv-\nrecht im gleichen Gesetz geregelt. Die Revision des Datenschutzrechts im Kanton wurde daher \nzum Anlass genommen, zu überprüfen, ob im fraglichen Gesetz zusätzlich das Informations- \nund Archivrecht geregelt werden sollen. Aufgrund der durchgeführten Prüfung wird vorgeschla-\ngen, eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes vorzunehmen. \n \n2. Anpassungen beim Datenschutz \n \nDer Bund ist schon seit geraumer Zeit daran, das Bundesgesetz über den Datenschutz vom \n19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) zu revidieren. Das Bundesgesetz regelt das Bearbeiten von \nPersonendaten durch private Personen und Bundesorgane. Die Kantone und ihre öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften sind für ihre Tätigkeiten grundsätzlich vom Geltungsbereich des \nBundesgesetzes ausgenommen. Der Datenschutz für die kantonalen und kommunalen Organe \nobliegt den Kantonen. Für den Fall aber, dass die Kantone für ihren Bereich keinen angemes-\nsenen Datenschutz gewährleisten, greift subsidiär wieder die Regelung des Bundes.  \n \nUm den geforderten angemessenen Datenschutz weiterhin zu gewährleisten, ist das kantonale \nDatenschutzgesetz vom 30. April 2000 (DSchG, GS 172.800) den geänderten Datenschutzbe-\nstimmungen auf europäischer Ebene anzugleichen. Im Vordergrund stehen dabei Anpassungen \nbeim formellen Datenschutz.  \n \nDie Vorlage beschränkt sich auf die notwendigen Anpassungen. Die wesentlichen Neuerungen \nim Datenschutzgesetz betreffen \n \n- den Verzicht auf den Schutz von Daten von juristischen Personen, womit ein sinnvoller \n\nNachvollzug der bundesrechtlichen Regelung geschaffen wird;  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  2-19 \n\n- eine Erhöhung der Transparenz von Datenbearbeitungen, insbesondere durch die Informa-\ntionspflicht bei der Datenbeschaffung; \n\n \n- die Rechte der betroffenen Personen werden in mehreren Punkten klarer definiert. So \n\nmuss, wer Daten bearbeitet, nachweisen können, dass die Datenschutzbestimmungen ein-\ngehalten sind; \n\n \n- die Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen, die zum Schutz beiträgt; \n \n- die Stärkung der Stellung des Datenschutz-Kontrollorgans, unter anderem durch die Mög-\n\nlichkeit, Empfehlungen abzugeben und Rechtsmittel zu ergreifen.  \n \n\nMit der Revision der Datenschutzgesetze auf Bundes- und auf kantonaler Ebene sollen die Vo-\nraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schweiz die Datenschutzkonvention des Eu-\nroparates ratifizieren und die EU-Richtlinie über den Datenschutz übernehmen kann.  \n \n3. Einführung des Öffentlichkeitsprinzips \n \nHeute gilt im Kanton Appenzell I.Rh. für amtliche Dokumente und Informationen das Geheim-\nhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Dieser Vorbehalt bezieht sich zunächst darauf, \ndass die Behörden schon bisher einen Informationsauftrag über ihre Tätigkeit wahrnahmen und \nder Öffentlichkeit an Versammlungen oder mittels Publikationen Bericht erstatteten. Zudem be-\nsteht beim Kanton schon heute die Regel, dass Akten im Landesarchiv nach einer gewissen \nSperrfrist grundsätzlich öffentlich sind. Weitere gesetzliche Ausnahmen vom Geheimhaltungs-\nprinzip bestehen beispielsweise im Datenschutzgesetz, wo für jede Person hinsichtlich der eige-\nnen amtlichen Daten ein Einsichtsrecht besteht. Sodann ist das Geheimnisprinzip dort durch-\nbrochen, wo jemand hinsichtlich bestimmter Dokumente oder Informationen ein besonderes In-\nteresse nachweisen kann.  \n \nIn der Schweiz galt bis vor gut 20 Jahren für den Umgang der Verwaltung mit Informationen \npraktisch durchgehend das Grundprinzip der Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Seit-\nher hat eine klare Entwicklung hin zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden. Im Bund ist der \nWechsel mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung \n(BGÖ, SR 152.3) auf den 1. Juli 2006 erfolgt. Bei den Kantonen kennen heute neben Appenzell \nI.Rh. nur noch die Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Glarus und Thurgau das Geheimhal-\ntungsprinzip. In den anderen Kantonen wurde das Öffentlichkeitsprinzip bereits eingeführt. Und \nauch in den Kantonen Nidwalden, Glarus und Thurgau bestehen konkrete politische Bestrebun-\ngen für eine Einführung. \n \nDas beim Bund und in den meisten Kantonen eingeführte Öffentlichkeitsprinzip geht nicht so \nweit, dass jegliche amtlichen Akten nun öffentlich sind. Es ist offenkundig, dass ein solcher \nWechsel zu weit ginge. Der Öffentlichkeit von Informationen können überwiegende private oder \nöffentliche Interessen entgegenstehen. So sollen beispielsweise Dokumente, die für die Erar-\nbeitung einer Verhandlungsposition erarbeitet wurden, nicht öffentlich sein, solange das Ver-\nhandlungsergebnis nicht erzielt ist. Wären bereits solche Akten öffentlich, könnte kaum noch \nvernünftig verhandelt werden. Auch private Interessen können einer Öffentlichkeit entgegenste-\nhen, beispielsweise wenn es um Steuerdaten oder um familiäre Angelegenheiten geht. Das Öf-\nfentlichkeitsprinzip bringt aber dort eine Erleichterung, wo bisher ein besonderes Interesse \nnachgewiesen werden musste. In diesen Bereichen muss mit dem Öffentlichkeitsprinzip nicht \nmehr die Person, die eine Information wünscht, ihr Interesse nachweisen, sondern die Amts-\nstelle muss von sich aus klären, ob der Herausgabe ein gesetzliches Verbot oder ein überwie-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  3-19 \n\ngendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. Die Begründungslast wird demge-\nmäss verschoben. Bisher muss die private Person ein Interesse nachweisen, künftig muss das \nAmt ein Geheimhaltungsinteresse nachweisen. Dadurch wird der Private entlastet.  \n \nIn der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bestehen in der Schweiz beträchtliche Unter-\nschiede. So sind beim Bund der Bundesrat und die Bundesversammlung vom Geltungsbereich \nganz ausgenommen, während in den Kantonen die Exekutive und die Parlamente in der Regel \nebenfalls dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen. In Zug und Solothurn sind sogar die Sitzungen \nund die Protokolle der Regierung öffentlich. Der Bund und einige Kantone sehen für strittige \nFälle ein Schlichtungsverfahren vor, das dem Beschwerdeverfahren vorgeschaltet ist. Andere \nKantone verzichten jedoch auch darauf. Unterschiedlich geregelt ist auch der Geltungsbereich: \nIn vielen Kantonen wurde das Öffentlichkeitsprinzip nicht nur für die Kantonsebene, sondern \nauch für die Gemeinden eingeführt. In einzelnen Kantonen, beispielweise in Uri oder Graubün-\nden, beschränkt sich der Geltungsbereich auf den Kanton. Die Gemeinden müssen dort selber \nentscheiden, ob sie für sich das Öffentlichkeitsprinzip ebenfalls einführen möchten. \n \nZu Beginn der Entwicklung hin zum Öffentlichkeitsprinzip überwog in vielen Kantonen die \nFurcht, dass die Erweiterung der Einsichtsrechte missbräuchlich genutzt werden könnte. Es \nwurde befürchtet, auf die Verwaltungen kämen ein enormer Mehraufwand und hohe Kosten zu. \nDiese Befürchtungen haben sich als weitgehend unbegründet erwiesen. So zog der Bund be-\nreits in einem ersten Evaluationsbericht von 2009 ein positives Fazit (idheap, Evaluation BGÖ, \n24. April 2009). Eine zweite Evaluation des Bundes im Jahr 2014 durch das Politikforschungs- \nund -beratungsbüro Vatter AG, Bern, zeigte gewisse Defizite in der Umsetzung des Öffentlich-\nkeitsprinzips auf. Eine Minderheit der Behörden hat den Kulturwandel noch nicht vollzogen. \nGrundsätzlich sind die Behörden aber in der Lage, mit dem Öffentlichkeitsprinzip umzugehen. \nNoch uneinheitlich ist die Praxis bei der Gebührenerhebung. Anlass zur Kritik gibt auch die fak-\ntische Dauer des Schlichtungsverfahrens (Bericht Vatter vom 9. Dezember 2014). Der Bundes-\nrat will diese Probleme mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprin-\nzip der Verwaltung angehen.  \n \nAuch die Nachfrage bei Kantonen, die das Öffentlichkeitsprinzip bereits kennen, hat keine ne-\ngativen Rückmeldungen ergeben. Die Anfragen können bewältigt werden. Besteht gleichzeitig \ndie Möglichkeit für eine Gebührenerhebung für verursachte erhebliche Aufwände, sind auch \nkeine finanziellen Ausfälle zu verzeichnen. \n \nDie Standeskommission hat aufgrund dieser Sachlage beschlossen, das Öffentlichkeitsprinzip \nauch im Kanton Appenzell I.Rh. einzuführen. Hierbei soll folgender Rahmen gelten: \n \n- In amtliche Dokumente soll grundsätzlich Einsicht genommen werden können. Kein Ein-\n\nsichtsrecht besteht nur dann, wenn ihm eine gesetzliche Bestimmung oder überwiegende \nöffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n \n\n- Aufgrund der Grösse des Kantons wird vorgeschlagen, das Öffentlichkeitsprinzip für alle öf-\nfentlichen Körperschaften einzuführen. Aus der Sicht der Standeskommission würde es we-\nnig Sinn machen, wenn die Bezirke und Gemeinden in ihren Reglementen diesbezüglich \neine eigene Regelung erarbeiten müssten.  \n\n \n- Die Geltendmachung des Anspruchs auf Information oder Einsicht muss in einem geordne-\n\nten Verfahren ablaufen. Der Interessent oder die Interessentin müssen möglichst genau sa-\ngen, in welche Akten sie Einsicht nehmen wollen. Die Verwaltung soll nicht gezwungen sein, \nden Aktenbestand aufgrund von vagen Angaben auf Zufallsfunde hin systematisch zu \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  4-19 \n\ndurchsuchen oder umgekehrt für eine Unzahl von Dokumenten die Prüfung entgegenste-\nhender gesetzlicher, öffentlicher oder privater Interessen durchzuführen.  \n\n \n- Können sich die Verwaltung und die Privaten über eine Akteneinsicht nicht einigen, kann \n\nder oder die Datenschutzbeauftragte als Schlichtungsstelle angerufen werden. Bleibt die \nAmtsstelle auch nach durchgeführter Schlichtung bei ihrem Entscheid, keine Akteneinsicht \nzu gewähren, erlässt sie eine Verfügung, die dann angefochten werden kann. \n\n \n- Für einfache Verrichtungen soll grundsätzlich keine Gebühr erhoben werden. Verursacht die \n\nAnfrage aber einen erheblichen Aufwand, soll ein Entgelt verlangt werden können.  \n \n4. Grundsätze für Archivführung \n \nHeute ist der Umgang mit Schriftgut und die Archivierung im Standeskommissionsbeschluss \nüber den Umgang mit Schriftgut vom 17. Dezember 2013 (GS 432.101) geregelt. Nach diesem \nBeschluss sind Dokumente, Fotos, Pläne und andere Aufzeichnungen zu archivieren, sofern \ndies für die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns oder die Überlieferung des kulturellen Er-\nbes erforderlich ist. Das Schriftgut ist dem Landesarchiv anzubieten. Dieses entscheidet dann \ndarüber, was im Archiv aufgenommen wird.  \n \nDer Standeskommissionsbeschluss betrifft grundsätzlich nur die kantonale Verwaltung. Im Lan-\ndesarchiv werden aber auch die für das kantonale kulturelle Erbe wichtigen Dokumente und \nAufzeichnungen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden aufbewahrt. Um für diese Auf-\ngabe gesicherte Rahmenbedingungen zu haben, sollte dafür eine kantonalgesetzliche Grund-\nlage geschaffen werden. Damit können für alle Beteiligten klare Verhältnisse geschaffen wer-\nden.  \n \nVon der Archivierung zu unterscheiden ist die Aufbewahrung von Dokumenten in der Verwal-\ntung, also alle Akten, die in den Büros für laufende Geschäfte verwendet werden oder in Tages-\narchiven für das Alltagsgeschäft zur Verfügung gehalten werden. Für diese Dokumente sollen \nweiterhin im Grundsatz die obersten Exekutivorgane der fraglichen Körperschaft das Erforderli-\nche anordnen können und verantwortlich sein.  \n \n5. Das Gesetz im Überblick \n \nDas Kapitel über die allgemeinen Bestimmungen beinhaltet die Grundlagen und generellen \nBestimmungen für das ganze Gesetz. Zudem werden wesentliche im Gesetz verwendete Be-\ngriffe definiert.  \n \nDas Kapitel über das Bearbeiten von Informationen bildet die Klammer für die nachfolgenden \nUnterkapitel: Das Bearbeiten von Personendaten, die Erhebung von Personendaten und die \nBekanntgabe von Informationen sowie von Personendaten sind lediglich Anwendungsfälle des \nBearbeitens von Informationen. Die Systematik ist so aufgebaut, dass zunächst jeweils die Re-\ngelungen für das allgemeine Informationsrecht kommen, danach die speziellen Regelungen für \ndie Personendaten.  \n \nEin spezielles Kapitel ist wie im bisherigen Datenschutzgesetz dem Datenschutzkontrollorgan \ngewidmet. Die Kompetenzen und Pflichten des Datenschützers oder der Datenschützerin wer-\nden detailliert aufgeführt. \n \nDaran anschliessend werden die Grundsätze für die Archivierung und die Aufbewahrung veran-\nkert. Dieser Teil ist im Vergleich zur Regelung über den Datenschutz sehr kurz gehalten. Dies \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  5-19 \n\nhängt damit zusammen, dass der Datenschutz im Gesetz umfassend geregelt wird, sodass wie \nbisher auf eine Verordnung verzichtet werden kann. Beim Archivteil ist es demgegenüber nach \nwie vor notwendig, einen Ausführungserlass zu haben, weil sich die entsprechenden Regelun-\ngen auf Verwaltungsabläufe beziehen, die nicht in einem Gesetz festzulegen sind. \n \nZum Schluss folgen noch die üblichen Bestimmungen für die Umsetzung, konkret über die Ge-\nbühren, die Kompetenzregelung für das Ausführungsrecht sowie die Bestimmungen hinsichtlich \ndes bestehenden Rechts.  \n \nIn vielen Kantonen und beim Bund wurde das Öffentlichkeitsprinzip so eingeführt, dass keine \nRückwirkung entsteht. Die Neuerung wurde nur auf Dokumente zur Anwendung gebracht, die \nnach dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsprinzips erstellt worden oder einer Behörde zugegan-\ngen sind. Dieser Grundsatz wird zum Schutz des Vertrauens von Erstellern oder Erstellerinnen \nvon Dokumenten in das damals geltende Geheimhaltungsversprechen der Behörden auch im \nneuen Gesetz übernommen.  \n \n6. Auswirkungen  \n \nDie Anpassungen des Datenschutzrechts werden voraussichtlich auch bei den Kantonen zu ei-\nnem gewissen Mehraufwand führen, der allerdings derzeit noch nicht näher abgeschätzt wer-\nden kann. So dürften vor allem die zusätzlichen Aufgaben des oder der Datenschutzbeauftrag-\nten, beispielsweise die Beurteilung von Datenschutzvorhaben, die Vorprüfung von Bearbei-\ntungsmethoden, die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden oder der Erlass von Verfügungen, \neinen gewissen Mehrarbeit verursachen. Ein solcher wird auch in der Verwaltungstätigkeit an-\nfallen, etwa mit der Durchführung von Datenschutzfolgenabklärungen oder der Information der \nBetroffenen über die Beschaffung und Bearbeitung von Personendaten. Bis auf weiteres kann \ndieser Mehraufwand voraussichtlich mit den heutigen Ressoucen und in den heutigen Struktu-\nren bewältigt werden. Würde sich mittelfristig ein Bedarf für Massnahmen zeigen, wäre dann zu \nreagieren.  \n \nDie Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird bei der Verwaltung voraussichtlich zu einem \nMehraufwand führen, wobei dieser aufgrund der eingeholten Auskünfte bei anderen Kantonen \nnicht erheblich ausfallen dürfte. Vorderhand wird auf personelle Massnahmen verzichtet. Für \nden Datenschutzbeauftragten oder die -beauftragte könnte sich mit Schlichtungsverhandlungen \nein gewisser Mehraufwand ergeben. Allerdings verhält es sich so, dass im Bereich der Perso-\nnendaten, wo diese Schlichtungsmöglichkeit bereits bestand, nur ganz wenige Fälle zu bearbei-\nten waren. Voraussichtlich wird sich auch der Aufwand mit Fällen aus dem neuen Öffentlich-\nkeitsbereich in Grenzen halten. Auch hier sind daher bis auf weiteres keine Massnahmen vor-\ngesehen.  \n \nIm Bereich des Archivwesens wird lediglich eine gesetzliche Verankerung vorgenommen. In der \nPraxis ergeben sich damit keine erheblichen Veränderungen. Es ist mit keinem Mehraufwand \nzu rechnen. \n \n7. Vernehmlassungsverfahren \n \n[Nach Abschluss der Vernehmlassung einzufügen.] \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  6-19 \n\n8. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \n \nIm bisherigen Datenschutzgesetz wird im Wesentlichen die Bearbeitung von Personendaten ge-\nregelt. Das neue Gesetz regelt demgegenüber den Umgang mit Informationen. Die Personen-\ndaten bilden dabei nur noch einen Teil, allerdings bezogen auf den gesamten Regelungsinhalt \nden Hauptteil, weshalb sie im ersten Satz ausdrücklich erwähnt werden. \n \nIn der Hauptsache geht es im Gesetz um die Regelung der Rechte der Personen, über die Da-\nten bearbeitet werden, und die Ansprüche der Öffentlichkeit hinsichtlich von Information. Dane-\nben werden aber selbstverständlich auch Pflichten geregelt, nicht zuletzt jene der Behörden im \nUmgang mit Personendaten. Da diese Pflichten aber im Wesentlichen der Sicherung der Perso-\nnenrechte dienen, brauchen sie im Zweckartikel nicht eigens erwähnt zu werden.  \n \nArt. 2 Geltungsbereich \n \nIm Vergleich zum heutigen Recht werden verschiedene Präzisierungen vorgenommen. So fin-\ndet das kantonale Gesetz nur Anwendung, wenn ein öffentliches Organ öffentliche Aufgaben \nerfüllt. Nimmt ein öffentliches Organ am Wirtschaftswettbewerb teil und handelt es dabei privat-\nrechtlich, fällt dies nicht unter das kantonale Datenschutzrecht, sondern unter das Bundesge-\nsetz über den Datenschutz. Nimmt eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit ihrer Tätigkeit insgesamt \nam Markt teil und tritt sie dort wie ein Privater auf, untersteht sie vollständig dem Datenschutz-\nrecht des Bundes. Für privatrechtliche Aktivitäten am Wirtschaftsleben unterstehen die Körper-\nschaften, Korporationen und Anstalten sodann auch nicht dem kantonalen Informations- und Ar-\nchivrecht.  \n \nDie Appenzeller Kantonalbank ist vollständig im privaten Wettbewerb tätig, weshalb sie aus-\ndrücklich vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird. Im Vergleich zur Kantonal-\nbank nehmen die übrigen kantonalen Anstalten verstärkt öffentlich-rechtliche Aufträge wahr, so \nbeispielsweise die Kantonale Versicherungskasse die Aufgabe, die kantonalen Angestellten un-\nter öffentlich festgelegten Rahmenbedingungen zu versichern. Das Gesundheitszentrum Ap-\npenzell als unselbständige Anstalt untersteht dem öffentlichen Auftrag und dem öffentlichen \nWettbewerb ohnehin in einem viel stärkeren Mass als die Bank. Aufgrund dieser Ausgangslage \nkönnen diese Anstalten nicht vollständig vom Geltungsbereich des neuen Gesetzes ausgenom-\nmen werden, sondern nur insoweit, als sie privatrechtlich auf dem Markt auftreten. Dieser gene-\nrelle Vorbehalt ist bereits in Art. 2 Abs. 1 festgehalten. \n \nWerden öffentliche Aufgaben, die üblicherweise durch eine Körperschaft des Kantons, eine Kor-\nporation oder eine Anstalt wahrgenommen werden, durch Private besorgt, gilt das Gesetz sinn-\ngemäss. Für die Bearbeitung von Personendaten bleibt in jedem Fall das auftraggebende Or-\ngan unmittelbar verantwortlich (siehe Art. 5 Abs. 2). Wenn es um Informationspflichten oder die \nArchivierung geht, werden die gesetzlichen Regelungen sinngemäss angewandt. Es kann also \nnicht eine amtliche Information lediglich mit dem Argument zurückgehalten werden, dass die In-\nformationsbesitzerin eine privatrechtliche Institution ist, etwa ein Verein, der für den Kanton eine \nöffentliche Aufgabe wahrnimmt.  \n \nDas bisherige Gesetz wird in Zivilprozessen und Strafverfahren sowie im Verfahren vor Verwal-\ntungsgericht nicht angewandt. Die Regelung wird dahingehend präzisiert, dass es sich um hän-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  7-19 \n\ngige Verfahren handelt. Für diese bestehen Vorgaben zum Umgang mit Daten und Informatio-\nnen bereits im jeweiligen Verfahrensrecht. In diesem Bereich soll denn auch keine Aufsicht \ndurch den Datenschutzbeauftragten oder die -beauftragte stattfinden. Die Aufsicht ist im Ge-\nrichtsverfahren wahrzunehmen. Im Falle von abgeschlossenen Verfahren soll demgegenüber \ndie übliche Datenschutzaufsicht zur Anwendung gelangen.  \n \nArt. 3 Begriffe im Geltungsbereich des Gesetzes \n \nIm Gesetz werden verschiedene Begriffe wiederkehrend verwendet, sodass es gerechtfertigt \nerscheint, sie vorab zu klären. Die Begriffsdefinitionen gelten für die gesamte kantonale Daten-\nschutzgesetzgebung, also auch dann, wenn sie im Ausführungsrecht verwendet werden. Sie \nkönnen von Begriffen in anderen Gesetzen abweichen.  \n \nAls öffentliches Organ gilt, wer für eine Körperschaft gemäss Art. 2 handelt. Es kann dies eine \nBehörde, ein Departement, ein Amt, aber bei einer Aufgabenübertragung auch eine Privatper-\nson sein. Der Begriff der Dienststelle wird in dieser Bestimmung umfassend für alle amtlichen \nStellen, ungeachtet ihrer Bezeichnung, verwendet. Er umfasst sowohl ein Departement, ein \nAmt, aber auch eine Bezirks- oder Schulverwaltung.  \n \nIm Gesetz wird an verschiedenen Stellen der Begriff des verantwortlichen Organs benutzt. Da-\nmit wird im Regelfall das Organ bezeichnet, dem unter mehreren beteiligten Organen die Haupt-\nverantwortung zukommt. \n \nIm Gesetz geht es nicht mehr nur um Daten oder Personendaten, sondern umfassend um Infor-\nmationen. Dieser Begriff umfasst alle Aufzeichnungen, die bei und zur Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben erstellt werden. Ob es sich um Schriftstücke, elektronische Dateien, Bilder oder Tonauf-\nnahmen handelt, ist unerheblich. Allerdings gilt das Gesetz nicht für alle Aufzeichnungen in glei-\ncher Weise. Dies wird dann aber beim jeweiligen Bearbeitungsschritt festgehalten. \n \nDer Datenschutz dient dem Schutz der Grundrechte von natürlichen Personen im Zusammen-\nhang mit der Datenbearbeitung. Es wird daher vorgeschlagen, auf den Schutz von Daten juristi-\nscher Personen zu verzichten. Dieser Schutz war denn auch bisher im Datenschutz kaum von \nBedeutung, und weder der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes noch eine \nkantonale Datenschutzstelle haben, soweit bekannt, zu diesem Bereich je eine Empfehlung ab-\ngegeben. Die Konsequenzen der Gesetzesänderung sind daher kaum spürbar, zumal die juristi-\nschen Personen bereits durch verschiedene Bestimmungen in der Bundesverfassung, im Zivil-\ngesetzbuch, im Obligationenrecht, im Recht über den unlauteren Wettbewerb und im Urheber-\nrecht geschützt werden. \n \nAuf eine Unterstellung juristischer Personen unter das Gesetz wird verzichtet. Dies entspricht \nden europäischen Normen und wird auch in ausländischen Rechtsordnungen sowie voraus-\nsichtlich beim Bund künftig so gehandhabt.  \n \nDie Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten besteht schon heute. Sie wird \naber weiter präzisiert. So werden nun genetische und biometrische Daten ausdrücklich erwähnt. \nAndere Fälle werden redaktionell neu gefasst.  \n \nSchliesslich werden Datensammlungen und das Profiling als besondere Formen der Datenbe-\nhandlung näher ausgeführt.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  8-19 \n\nII. Bearbeiten von Informationen \n1. Grundsätze \n \nArt. 4 Bearbeiten \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 3 Abs. 3 DSchG. \n \nArt. 5 Schutz vor unbefugtem Bearbeiten \n \nInformationen sind vor unberechtigter Verwendung zu schützen. Dies gilt insbesondere auch für \nelektronische Daten. Eine technische Sicherungsmassnahme ist beispielsweise der Schutz \nelektronischer Anwendungen durch Passwörter, als organisatorische Massnahme kann die \nDurchführung von Kursen über den sicheren Umgang mit Informationen gelten. Die Anforderun-\ngen an die Schutzmassnahmen hängen naturgemäss wesentlich von der Bedeutung der Infor-\nmationen ab. Wichtige und besonders schützenswerte Daten sind verstärkt zu schützen.  \n \nFür den Schutz ist das Organ verantwortlich, welches Informationen selbstverantwortlich bear-\nbeitet oder einer anderen Stelle oder einem Privaten einen Bearbeitungsauftrag erteilt hat.  \n \nSind an einer Datenbearbeitung mehrere Organe beteiligt, obliegt die Verantwortung in erster \nLinie jenem Organ, unter dessen Hoheit der Bestand geführt wird. Für die jeweiligen Bearbei-\ntungsschritte ist aber gleichzeitig auch das Organ verantwortlich, das ihn ausführt.  \n \nArt. 6 Vorbehalt für Archivierung \n \nFür die Langzeitarchivierung im Landesarchiv gelten hinsichtlich des Umgangs mit Informatio-\nnen spezielle Bedingungen. Beispielsweise gilt dort die Vorgabe, dass Personendaten, die nicht \nmehr aktiv genutzt werden, vernichtet werden müssen, nicht. Das im Landesarchiv deponierte \nSchriftgut dient der Wahrung des kulturellen Erbes und darf damit nicht vernichtet werden.  \n \nFür diesen begrenzten Bereich der Datenbearbeitung im Archiv soll daher die Standeskommis-\nsion das Erforderliche regeln, wobei die Datenschutzgrundsätze selbstverständlich zu beachten \nsind.  \n \n2. Bearbeiten von Personendaten \n \nArt. 7 Voraussetzungen für das Bearbeiten \n \nDie Regelung für das Bearbeiten gewöhnlicher Personendaten entspricht der heutigen Rege-\nlung in Art. 5 DSchG, wobei die Anforderungen wegen des Umgangs, der Korrektheit und der \nGeeignetheit im neuen Gesetz an einer anderen Stelle festgelegt werden. Unter den Begriff des \nkantonalen Rechts fällt nach wie vor auch das innerkantonale kommunale Recht, also beispiels-\nweise Bezirks- oder Gemeindereglemente. \n \nDas Bearbeiten von schützenswerten Personendaten und das Profiling wird in Abs. 2 etwas ge-\nnauer ausgeführt. Neben der Einwilligung wird nun auch der Fall geregelt, in dem die Einwilli-\ngung nicht eingeholt werden kann, das Bearbeiten aber im ausschliesslichen Interesse der Be-\ntroffenen liegt. \n \nIn den neueren Rechtsgrundlagen wird verlangt, dass öffentliche Organe und Auftragsdatenbe-\narbeitende die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen jederzeit nachweisen können müs-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  9-19 \n\nsen. Dieser Nachweis kann am verlässlichsten mit einem Datenschutzmanagementsystem er-\nbracht werden, das auf internationalen Standards beruht (ISO-Standards des Qualitätsmanage-\nments und der Informationssicherheit). \n \nDie Daten und die Datenbearbeitung müssen für die fragliche Aufgabenerfüllung geeignet und \nerforderlich sein. Die Voraussetzung der Geeignetheit wurde schon bisher im Gesetz genannt \n(Art. 5 Abs. 1 DSchG). Neu wird auch das Element der Erforderlichkeit ausdrücklich aufgeführt.  \n \nArt. 8 Übertragung an Dritte \n \nFür die Auftragsdatenbearbeitung von Personendaten hält die EU-Richtlinie 2016/680 fest: Der \nAuftragsdatenbearbeiter hat hinreichende Garantien dafür zu bieten, dass durch geeignete \ntechnische und organisatorische Massnahmen die gesetzeskonforme Datenbearbeitung sicher-\ngestellt und die Rechte der betroffenen Personen gewährleistet sind. Die Übertragung hat durch \nVertrag oder durch Gesetz oder Verordnung zu erfolgen. Im Auftrag sind Gegenstand und \nDauer der Bearbeitung, die Art der Bearbeitung und die Art der zu bearbeitenden Personenda-\nten, die Kategorien der betroffenen Personen und die Rechte und Pflichten der Auftragsdaten-\nbearbeiter festzulegen. Nach Vertragserfüllung müssen sämtliche Daten entweder vernichtet \noder aber dem öffentlichen Organ als Auftraggeber zurückgegeben werden. Der Auftragsdaten-\nbearbeiter darf seinen Auftrag nur mit Genehmigung des öffentlichen Organs an einen dritten \nAuftragsdatenbearbeiter weitergeben. \n \nArt. 9 Nichtpersonenbezogene Bearbeitung \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung von Art. 7 DSchG. Die Daten \nmüssen also nach wie vor anonymisiert werden, sobald der Zweck der Bearbeitung auch ohne \nindividuelle Daten erreicht wird.  \n \nArt. 10 Folgenabschätzung \n \nDie EU-Richtlinie 2016/680 verlangt für neue Datenbearbeitungen, mit denen das Risiko einer \nerhöhten Verletzung von Persönlichkeitsrechten verbunden ist, die Einführung einer Daten-\nschutzfolgenabschätzung. Diese Massnahme enthält mindestens eine allgemeine Beschreibung \nder geplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung der in Bezug auf die Grundrechte der be-\ntroffenen Personen bestehenden Risiken sowie eine Darstellung und Bewertung der geplanten \nAbhilfemassnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehren und -verfahren. Die Datenschutz-Folgen-\nabschätzung ist letztlich nichts anderes als die bewusste Vorbereitung des verantwortlichen Or-\ngans darauf, dass es den Nachweis der Einhaltung der Datenschutzvorschriften erbringen \nkann. Mit der Folgenabschätzung sollen der Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen \nund der Nachweis der Einhaltung des Datenschutzgesetzes noch konsequenter sichergestellt \nwerden. \n \nArt. 11 Anonymisierung und Vernichtung \n \nDie Regelung entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 8 DSchG. Auf den Hinweis für die Archivie-\nrung kann verzichtet werden, weil bezüglich der Archivierung für die Bearbeitung von Informati-\nonen ein genereller Vorbehalt gilt. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  10-19 \n\nArt. 12 Berichtigung und Unterlassung \n \nDie heutige Regelung aus Art. 13 DSchG wird übernommen. Aufgrund der EU-Richtlinie \n2016/680 ist die Bestimmung aber zu ergänzen: So sieht Art. 11 Abs. 2 vor, dass im Bestrei-\ntungsfall dem Organ die Beweislast für die Richtigkeit der bestrittenen Daten obliegt. Die be-\ntroffene Person ist lediglich noch zur Mitwirkung im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet. \n \nErgeben die Abklärungen ein eindeutiges Resultat, sind die Daten entweder zu korrigieren oder \nmit einem Bestreitungsvermerk zu belassen. Lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtig-\nkeit einwandfrei belegen, wird dies ebenfalls vermerkt.  \n \nArt. 13 Sperrung \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 14 DSchG wird materiell übernommen. Eine Erweiterung des \nRechts für eine Sperre ergibt sich aus der EU-Richtlinie 2016/680, nach welcher Personendaten \nfür die Bekanntgabe an Dritte gesperrt werden können. Die Sperre braucht nicht begründet zu \nwerden. \n \nDie Bekanntgabe trotz bestehender Sperre wird systematisch zum Unterkapitel «Bekanntgabe \nvon Informationen und Personendaten» genommen.  \n \nArt. 14 Meldepflichten \n \nFür Datenschutzverletzungen wird aufgrund der Neuregelung des Datenschutzes auf europäi-\nscher Ebene eine Meldepflicht eingeführt. Eine solche Verletzung liegt unter anderem vor, wenn \ndurch eine Verletzung der Sicherheit bearbeitete Personendaten vernichtet werden oder verlo-\nren gehen, unrechtmässig verändert oder offengelegt werden oder wenn unbefugte Personen \nZugang zu Personendaten erhalten haben. \n \nDatenschutzverletzungen sind unverzüglich der oder dem Datenschutzbeauftragten zu melden. \nDie Meldung kann ausbleiben, wenn die Verletzung voraussichtlich zu keinem Risiko für die \nGrundrechte der betroffenen Person führt. Das verantwortliche öffentliche Organ informiert zu-\ndem unter den gleichen Bedingungen die betroffenen Personen, wenn die Umstände dies erfor-\ndern oder es vom oder von der Datenschutzbeauftragten verlangt wird. Die Benachrichtigung \nhat insbesondere dann zu erfolgen, wenn die betroffenen Personen zur Abwendung des Scha-\ndens Massnahmen ergreifen können. Sie kann unterbleiben, wenn durch nachträgliche Vorkeh-\nrungen sichergestellt werden kann, dass ein zunächst bestandenes Risiko für die Grundrechte \nder betroffenen Person aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht. Die Benachrichtigung \nder betroffenen Personen kann ausserdem eingeschränkt oder aufgeschoben werden, wenn öf-\nfentliche oder private Geheimhaltungsinteressen überwiegen.  \n \nFür den Fall der Auftragsdatenbearbeitung haben die Datenbearbeitenden auch das öffentliche \nOrgan zu benachrichtigen, das den Auftrag erteilt hat. Dieses meldet die Verletzung dem oder \nder Datenschutzbeauftragten. \n \nWeiter sollen wesentliche Änderungen bei den Daten dem Organ oder der Stelle mitgeteilt wer-\nden, denen Personendaten überlassen worden sind. Damit soll gewährleistet werden, dass \nnicht mit unterschiedlichen Daten operiert wird und die Datenempfänger entsprechend reagie-\nren können. Die Meldepflicht entfällt, wenn sie nur mit unverhältnismässigem Aufwand erfüllbar \nist.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  11-19 \n\n3. Erhebung von Personendaten \n \nArt. 15 Grundsatz für Erhebung \n \nDie Bestimmung entspricht der heutigen Regelung von Art. 6 Abs. 1 DSchG.  \n \nArt. 16 Einsatz von Überwachungsgeräten \n \nDie Regelung über den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum entspricht der heuti-\ngen Regelung in Art. 6a DSchG. Auf die Übernahme von Art. 6a Abs. 3 DSchG kann allerdings \nverzichtet werden, weil die Sicherungsanforderungen bereits in Art. 5 des neuen Gesetzes ge-\nnerell festgelegt werden. Hingegen sind neu die Korporationen zu nennen, weil sie vom ganzen \nGesetz miterfasst sind.  \n \nArt. 17 Informationspflicht \n \nDer Datenschutz verlangt eine aktive Information über das Beschaffen von Daten. Die Informati-\nonspflicht und die Transparenz der Datenbeschaffung sind wichtig, weil nur so die betroffene \nPerson überhaupt ihre Rechte wahrnehmen kann. Dadurch wird ihre Rechtsstellung gestärkt. \nDie Informationspflicht dient zudem der Sensibilisierung für den Datenschutz. \n \nIm Rahmen der Information ist das öffentliche Organ als Datenbearbeiter mit den Kontaktdaten \nzu bezeichnen. Weiter sind die Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung, deren Zweck, die Arten \nder zu bearbeitenden Daten sowie allfällige Datenempfänger zu benennen. Schliesslich ist auch \nnoch auf die Rechte der betroffenen Personen hinzuweisen.  \n \nDiese Informationspflicht entfällt, wenn die betroffenen Personen bereits über die entsprechen-\nden Informationen verfügen, weil sie bereits in einer früheren Phase der Beschaffung informiert \nworden sind, wenn die Beschaffung oder Bekanntgabe der Daten gesetzlich ausdrücklich vor-\ngesehen ist oder wenn die Information der betroffenen Personen nicht oder nur mit unverhält-\nnismässigem Aufwand möglich wäre. Zudem kann die Information in gleichem Masse einge-\nschränkt werden wie der Zugang zu den eigenen Personendaten (Art. 13 des geltenden Daten-\nschutzgesetzes des Bundes). \n \nMit dieser Bestimmung werden die Anforderungen von Art. 13 der EU-Richtlinie 2016/680 er-\nfüllt.  \n \nArt. 18 Register \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 11 DSchG wird inhaltlich übernommen und redaktionell über-\narbeitet.  \n \nDie administrative Zuordnung einer Sammlung ergibt sich bereits aus dem Zweck der Samm-\nlung, der Art der Angaben und dem verantwortlichen Organ. Auf eine separate Nennung dieses \nMerkmals kann daher verzichtet werden.  \n \nFallen gelassen wird auch die Meldung von Kopien und Hilfsdateien einer Sammlung. Bilden \ndiese ihrerseits geordnete Sammlungen von Personendaten, sind sie eigenständig im Register \naufzunehmen, andernfalls besteht kein Bedarf für eine Meldung in einem Register. Eine adhäsi-\nonsweise Meldung ist entbehrlich.  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  12-19 \n\nStatt vom Inhaber der Datensammlung soll in Übernahme der Begrifflichkeit im Gesetz vom ver-\nantwortlichen Organ gesprochen werden.  \n \n4. Bekanntgabe von Informationen \n \nArt. 19 Amtliche Information \n \nSchon bisher wurde auf allen Ebenen des staatlichen Lebens über wichtige und die breite Be-\nvölkerung interessierende Themen öffentlich informiert. Die Standeskommission verschickt all-\nwöchentlich Medienmitteilungen über die von ihr behandelten Geschäfte. Der Grosse Rat orien-\ntiert nach jeder Session über seine Beschlüsse. Und über besondere Ereignisse werden zusätz-\nliche Mitteilungen versandt oder Texte auf dem Internet aufgeschaltet. Umgekehrt stehen die \nAmtsträger aller Stufen regelmässig für Anfragen von Journalisten zur Verfügung. Diese ge-\nwachsene Tradition soll nun auch als gesetzlicher Auftrag verankert werden.  \n \nDie Information ist so vorzunehmen, dass anderweitige öffentliche oder private Interessen mög-\nlichst nicht verletzt werden. Den auf dem Spiel stehenden privaten Interessen kann häufig durch \neine Anonymisierung angemessen Rechnung getragen werden. Es gibt aber in der Praxis auch \nimmer wieder Fälle, in denen trotz Vornahme einer Anonymisierung für einen grösseren Kreis \nvon Leuten erkennbar bleibt, um wen es sich handelt. Diesfalls ist eine Interessenabwägung \nvorzunehmen zwischen den privaten Interessen und dem öffentlichen Interesse an einer Infor-\nmation. Je wichtiger die öffentliche Angelegenheit ist, desto eher ist die Information trotz entge-\ngenstehender privater Interessen vorzunehmen.  \n \nArt. 20 Information öffentlicher Organe \n \nIn der Praxis bestehen oftmals Unsicherheiten, unter welchen Bedingungen Daten an ein ande-\nres öffentliches Organ weitergegeben werden dürfen. Sicher ist, dass allein der Umstand, dass \ndie andere Behörde ebenfalls dem Amtsgeheimnis untersteht, keine zureichende Grundlage für \neine Weitergabe bildet. \n \nDie Standeskommission soll daher zur Gewährleistung verlässlicher Verhältnisse für die Über-\ngabe von Standarddaten an andere öffentliche Organe das Erforderliche regeln können. Hierbei \nist sie selbstverständlich an die im Gesetz genannten Vorgaben gebunden. Sie kann aber bei-\nspielsweise mit einer entsprechenden Regelung eine bessere Verlässlichkeit in der Frage der \nUnentbehrlichkeit von Daten zur Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabe nach Art. 24 Abs. 2 \nlit. a schaffen.  \n \nArt. 21 Einsicht in amtliche Dokumente \n \nMit dieser Bestimmung wird das Öffentlichkeitsprinzip verankert. Es besteht ein grundsätzlicher \nAnspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente. Zur Wahrung berechtigter privater und öffentli-\ncher Interessen bestehen aber eine Reihe von Einschränkungen.  \n \nDer Geltungsbereich ist wie in den meisten anderen Kantonen auf amtliche Dokumente be-\nschränkt. Für andere Informationen bleibt es beim heutigen Einsichtsrecht. Bei Vorliegen eines \nberechtigten besonderen Interesses wird Einsicht gewährt. Der Zugang zu Dokumenten be-\nstimmter Verfahren, beispielsweise Zivilverfahren, Strafverfahren etc., richtet sich nach den je-\nweiligen Spezialerlassen.  \n \nDas ganze Gesetz gilt sowohl für den Kanton also auch die Gemeinden und die öffentlich-recht-\nlichen Korporationen  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  13-19 \n\nBereits heute wird regelmässig nicht einfach nur um Einsicht in bestimmte Akten nachgefragt, \nsondern es werden aufbereitete statistische Daten gewünscht. So werden beispielsweise Daten \nzu gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten 20 Jahren angefordert, die in der nachge-\nfragten Form nicht vorliegen. In diesen Fällen soll es weiterhin nicht so sein, dass die Amtsstelle \ndiese Daten heraussuchen und zusammenstellen muss.  \n \nArt. 22 Kein Einsichtsrecht \n \nDas Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht absolut. Ihm können anderweitige Interessen entgegenste-\nhen.  \n \nZunächst gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht, soweit ihm Geheimnisgebote in anderen Erlassen \nentgegenstehen. Dies gilt beispielsweise und ganz besonders für den Steuerbereich, für den \nnach Art. 122 des kantonalen Steuergesetzes vom 25. April 1999 (GS 640.000) eine generelle \nGeheimhaltungspflicht gilt. Die Anwendung kann aber nicht nur durch eine generelle Regelung \neingeschränkt werden, sondern auch durch eine abweichende Regelung des Einsichts-, Aus-\nkunfts- und Informationsrechts für einen speziellen Bereich, wie dies in Art. 7 des Polizeigeset-\nzes vom 29. April 2001 (GS 550.000) der Fall ist.  \n \nAbs. 1 enthält eine Generalklausel für die Einschränkung des Einsichtsrechts: Stehen der Ein-\nsicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen, erfährt das Öffentlichkeitsprin-\nzip eine Einschränkung. In diesen Fällen ist im Einzelfall eine Güterabwägung unter den ver-\nschiedenen beteiligten Interessen vorzunehmen.  \n \nWeiter können andere generell-abstrakte Erlasse das Einsichtsrecht enger regeln oder aus-\nschliessen. So besteht beispielsweise im Verwaltungsverfahren lediglich das Prinzip der \nParteiöffentlichkeit: Parteien haben nach Art. 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom \n30. April 2000 (VerwVG, GS 172.60) in laufenden Verwaltungsverfahren ein grundsätzliches \nRecht auf Akteneinsicht, nicht aber die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit wird über solche laufen-\nden Verfahren lediglich nach Massgabe von Art. 26 orientiert. Zudem wird sie im Falle einer all-\ngemein interessierenden Angelegenheit amtlich informiert (Art. 19 Abs. 1). \n \nIn weiteren besonderen Fällen soll das Öffentlichkeitsprinzip aber bereits aus generellen Erwä-\ngungen nicht greifen. Diese Ausnahmen werden in Abs. 2 aufgeführt. Sie entsprechen den Aus-\nnahmen, wie sie auch in vielen anderen Kantonen in gleicher oder ähnlicher Weise festgelegt \nsind. \n \nDie Einschränkung für Informationen betreffend die nicht öffentlichen Sitzungen bezieht sich im \nWesentlichen auf die Sitzungsprotokolle. Es wäre widersprüchlich, wenn zwar die Sitzungen \nselber nicht öffentlich wären, demgegenüber aber die Protokolle über diese. Hinsichtlich dieser \nDokumente bleibt es bei der heutigen Situation, dass eine Herausgabe bei Nachweis eines be-\nsonderen Interesses möglich ist.  \n \nSitzungen von Behörden und Kommissionen sind schon heute grundsätzlich nicht öffentlich. Es \ngibt aber Ausnahmen, beispielsweise für Sitzungen der Gerichte oder des Grossen Rates. Für \ndiese Ausnahmen bestehen entsprechende Regelungen in der Kantonsverfassung oder in Ge-\nsetzen. Diese Sachlage wird zur Verdeutlichung im Gesetz festgehalten.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  14-19 \n\nArt. 23 Einschränkungen \n \nDiese Bestimmung dient dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Kann den Interessen, die dem Öf-\nfentlichkeitsprinzip entgegenstehen, mit einfach anwendbaren Massnahmen Rechnung getra-\ngen werden, sollen diese zur Anwendung gelangen. In der Hauptsache wird es sich voraus-\nsichtlich um Anonymisierungen handeln oder um Offenlegungen mit abgedeckten oder nicht ge-\nzeigten Teilen. Ist eine Anonymisierung nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich, \nkönnen auch eine zusammenfassende mündliche oder schriftliche Auskunft in Betracht fallen. \nDies ist etwa dann der Fall, wenn man trotz konsequenter Schwärzung aus dem ganzen Zu-\nsammenhang heraus leicht erkennen kann, um wen es sich handelt.  \n \nDas Gesetz gilt auch für öffentlich-rechtliche Korporationen des kantonalen Rechts, also auch \nfür Flurgenossenschaften sowie Wald- und Wasserkorporationen. Diese nehmen öffentliche \nAufträge wahr, im Innenverhältnis geht es indessen häufig um private Interessen, bei Flurge-\nnossenschaften beispielsweise um die private Nutzung einer Flurstrasse oder die von der Anrai-\nnerschaft zu zahlenden Perimeter- und Unterhaltsbeiträge. Diese besondere Situation rechtfer-\ntigt es, dass diese Körperschaften bei der heutigen Praxis bleiben können, dass Akten nur ge-\ngen Nachweis eines besonderen Interesses herausgegeben werden. Für die Fortführung dieser \nPraxis reicht ein Beschluss der Körperschaftsversammlung. \n \n5. Bekanntgabe von Personendaten \n \nArt. 24 Voraussetzungen für Bekanntgabe \n \nDie Herausgabe von Personendaten ist gesetzestechnisch ein Sonderfall der Bekanntgabe von \nInformationen durch Amtsstellen. Für sie gelten strengere Regeln als für sonstige amtliche Infor-\nmationen.  \n \nDie Voraussetzungen für die Herausgabe entsprechen inhaltlich der bisherigen Regelung von \nArt. 9 DSchG. Die Bestimmung wird aber redaktionell neu gefasst. \n \nArt. 25 Daten der Einwohnerkontrolle \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 10 DSchG wird in einer redaktionell überarbeiteten Form über-\nnommen. \n \nArt. 26 Bekanntgabe ins Ausland \n \nDie heutige Regelung von Art. 10bis DSchG wird neu gefasst. Verzichtet wird auf die heutige \nKonzernregelung nach Art. 10bis Abs. 2 lit. g DSchG, weil es bei der Bekanntgabe von Daten ins \nAusland an sich nur um den Datenaustausch unter öffentlichen Organen geht. Der Datenaus-\ntausch innerhalb internationaler Konzerne oder Holdings des Privatrechts untersteht von \nSchweizer Seite her dem Datenschutzrecht des Bundes. \n \nArt. 27 Eigene Personendaten \n \nDie bisherige Bestimmung von Art. 12 wird inhaltlich übernommen. Die Einschränkung auf die \nim Register enthaltenen Datensammlungen wird fallengelassen, weil es nicht darauf ankommen \nsollte, ob eine Sammlung im Register enthalten ist oder pflichtwidrig dort nicht enthalten ist. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  15-19 \n\n5. Verfahren für Auskunft und Einsicht \n \nDieses Unterkapitel gilt sowohl für Gesuche um Einsicht oder Auskunft für allgemeine amtliche \nDokumente als auch solche für Personendaten.  \n \nArt. 28 Gesuche \n \nDer Öffentlichkeitsgedanke steht einer zu grossen Formalisierung des Verfahrens entgegen. \nDer vorliegende Entwurf trägt diesem Umstand Rechnung. Gewisse Schranken sollen allerdings \ndennoch beachtet werden. So muss das Gesuch um Einsicht schriftlich und unterschrieben ein-\ngereicht werden. Anfragen via E-Mail oder SMS genügen nicht.  \n \nHäufig ist eine präzise Bezeichnung der Dokumente, in die Einsicht genommen werden will, \nnicht möglich. Privatpersonen können oft nicht wissen, wie die fraglichen Dokumente amtlich \nregistriert oder abgelegt sind. Umgekehrt sollte unnötiger Suchaufwand bei den Behörden ver-\nmieden werden. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin sollen daher das ihnen Zumutbare \nbeitragen, um eine möglichst genaue Bezeichnung oder Umschreibung der gewünschten Doku-\nmente zu erreichen.  \n \nArt. 29 Form der Einsicht \n \nDie Einsichtnahme findet normalerweise am Ort statt, wo sich das Dokument befindet, also im \nRegelfall in den Büroräumlichkeiten des öffentlichen Organs. Statt der Einsicht in Bücher und \nDossiers können auch Kopien bereitgestellt werden. Die Dokumente können aber auch per E-\nMail geschickt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Einsichtnahme besteht nicht. \nSie ist aufgrund der konkreten Situation durch die Amtsstelle festzulegen, wobei einfach zu er-\nfüllende Wünsche nach Möglichkeit berücksichtigt werden. \n \nArt. 30 Einigungsverfahren \n \nGewährt die Behörde nach durchgeführte Prüfung die gewünschte Einsicht nicht oder nur teil-\nweise oder eingeschränkt und ist die gesuchstellende Person damit nicht einverstanden, wird \ndie Sache dem oder der Datenschutzbeauftragten für einen Einigungsversuch vorgelegt. Schei-\ntert das Einigungsverfahren, teilt der oder die Datenschutzbeauftragte dies dem zuständigen \nOrgan mit. Bleibt es bei der teilweisen oder vollständigen Nichtgewährung der Einsicht, erlässt \nes auf Verlangen eine anfechtbare Verfügung. Das Begehren um Erlass einer Verfügung muss \nschriftlich eingereicht, aber inhaltlich nicht weiter begründet werden. Es reicht der blosse schrift-\nliche Wunsch, dass eine Verfügung erlassen werde. \n \nIII. Datenschutzbeauftragter oder -beauftragte \n \nArt. 31 Ernennung \n \nNeu werden an die Person, die für den Datenschutz verantwortlich ist, Anforderungen gestellt. \nDer oder die Datenschutzbeauftragte soll eine im Datenschutz ausgewiesene Fachperson sein. \nIm Unterschied zu der Zeit, als das heutige Datenschutzgesetz erlassen wurde, gibt es heute \nausgebildete Fachleute in diesem Bereich.  \n \nAnsonsten ändert sich bei der Ernennung im Vergleich zu heute nichts. Die Standeskommission \nnimmt die Wahl vor, der Grosse Rat bleibt für die Genehmigung der Wahl zuständig.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  16-19 \n\nArt. 32 Aufgaben und Kompetenzen \n \nDie Regelung wird unter Beachtung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/680 angepasst.  \n \nNeu ist beispielsweise der Auftrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Sachen Datenschutz. \nSodann wird mehr Gewicht auf die Beratung von öffentlichen Organen und Privaten gelegt. Der \noder die Datenschutzbeauftragte prüft heikle Bearbeitungsmethoden vor und behandelt auf-\nsichtsrechtliche Anzeigen. Schliesslich wird neu auch die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsor-\nganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands ausdrücklich erwähnt. Diese Auf-\ngabe wurde allerdings schon heute wahrgenommen.  \n \nDie Beratung der Organe der öffentlichen Verwaltung (Buchstabe e) und das Verfügungsrecht \ndes oder der Beauftragten (Buchstabe i) sind insofern neu, als der oder die Datenschutzbeauf-\ntragte Empfehlungen abgeben und das Organ Stellung dazu nehmen kann, ob es die Empfeh-\nlung befolgen will. Danach kann allenfalls die Verfügung des Datenschutzbeauftragten ergehen, \nwenn das Organ der Empfehlung nicht folgen will. Diese Kompetenz soll jedoch auf Fälle be-\nschränkt sein, in welchen die Interessen des Datenschutzes schwer wiegen. Das Kontrollorgan \nist überdies in den Fällen, in welche es verfügt hat, vor allen Instanzen legitimiert, Rechtsmittel \nzu ergreifen. \n \nDie Vorabkontrolle von Bearbeitungsmethoden muss vor der Realisierung der entsprechenden \nProjekte stattfinden. Sie dient inhaltlich dazu, personenbezogene Datenbearbeitungsmethoden \nauf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Das gilt besonders für Datensammlungen, welche die \nPersönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen verletzen könnten.  \n \nArt. 33 Vorabkonsultation \n \nDie EU-Richtlinie 2016/680 sieht vor, dass bestimmte Vorhaben dem Datenschutzkontrollorgan \nvorab zur Konsultation oder zur Vorabkontrolle zu unterbreiten sind. Dazu gehören Vorhaben, \nbei denen in einer Datenschutz-Folgenabschätzung ein hohes Risiko festgestellt wurde, sowie \nVorhaben, bei denen die Form der Datenbearbeitung ein hohes Risiko für die Grundrechte der \nbetroffenen Personen darstellen kann, was insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, \nMechanismen oder Verfahren der Fall sein kann. Weiter sind Rechtssetzungsvorhaben, welche \ndas Bearbeiten von Personendaten betreffen, vorab vorzulegen. Der oder die Datenschutzbe-\nauftragte muss eine Liste der Bearbeitungsvorgänge erstellen können, die vorab zur Prüfung zu \nunterbreiten sind. Kriterien dafür können etwa die Zahl der erfassten Personen, die Zahl der be-\nteiligten öffentlichen Organe oder die Sensitivität der Daten sein (vgl. Art. 28 Abs. 3 der EU-\nRichtlinie 2016/680). \n \nZweck dieser Vorabkonsultation ist es, den Datenschutz besser zu sichern. In Rechtssetzungs-\nvorhaben soll dafür gesorgt werden, dass die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Vorga-\nben berücksichtigt werden. Bei anderen Vorhaben sollen die geplanten Abläufe und Massnah-\nmen überprüft werden, damit allfällige Datenschutz-Risiken unter Vornahme rechtlicher, organi-\nsatorischer oder technischer Massnahmen auf ein zulässiges Mass reduziert werden können. \nDer oder die Datenschutzbeauftragte soll bei entsprechenden Vorhaben frühzeitig orientiert und \nbeigezogen werden, damit Stellung genommen und angemessen mitgewirkt werden kann. Die \nVorabkonsultation ist ein wirksames Mittel des präventiven Datenschutzes und verhindert, dass \nentsprechende Vorhaben im Nachhinein mit grösserem Aufwand nachgebessert werden müs-\nsen oder gar nicht in Betrieb genommen werden können. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  17-19 \n\nIV. Archivierung und Aufbewahrung \n \nArt. 34 Archivierungspflicht \n \nSchon heute besteht für die Verwaltung eine Archivierungspflicht. Für die Bezirke, Schul- und \nKirchgemeinden wird diese ebenfalls anerkannt. Wichtige Schriftstücke aus diesen Körperschaf-\nten werden schon heute im Landesarchiv aufbewahrt. Für diese Situation soll eine gesetzliche \nGrundlage geschaffen werden. Damit kann die Sicherheit erhöht werden.  \n \nDie gesammelten Informationen müssen dem Landesarchiv angeboten werden, bevor sie ver-\nnichtet werden. Es soll vermieden werden, dass Akten ohne Beurteilung ihrer Bedeutung für \ndas kulturelle Erbe und die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns entsorgt werden. Darüber, \nwas dem Archiv anzubieten ist, können generelle Regelungen erlassen werden. So können be-\nstimmte Aktenreihen oder Aktentypen zum Voraus als nicht archivwürdig bezeichnet werden. \nÜber diese verfügt dann das zuständige Organ direkt.  \n \nArt. 35 Aufbewahrungspflicht \n \nVon der Archivierung zu unterscheiden ist das Aufbewahren von Informationen, die für die tägli-\nche Arbeit noch gebraucht werden. In vielen Amtsstellen bestehen für diese Aufbewahrung ei-\ngene Archive. Für diese ist nicht das Landesarchiv zuständig. Die Aufbewahrungsfristen werden \nauch nicht im Standeskommissionsbeschluss über den Umgang mit Schriftgut vom 17. Dezem-\nber 2013 (GS 432.101) geregelt. Dafür sind grundsätzlich die obersten Exekutivorgane der Kör-\nperschaften zuständig. Die Standeskommission kann jedoch allgemeine Vorgaben machen, da-\nmit die Langzeitarchivierung gewähreistet bleibt. \n \nArt. 36 Weiterführende Regelung \n \nHinsichtlich des Umfangs dessen, was archiviert werden soll, bestehen bei verschiedenen Kör-\nperschaften gewisse Unsicherheiten. Um diesbezüglich Sicherheit schaffen zu können, soll die \nStandeskommission für die Archivierung und für die Aufbewahrung das Erforderliche festlegen \nkönnen. Für die Aufbewahrung kann sie zur Sicherung der Archivierung allgemeine Vorgaben \nmachen. So sollte für die Ablage das Notwendige geregelt werden, damit die spätere Über-\nnahme von Beständen ins Archiv möglichst reibungslos vonstattengehen kann. \n \nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 37 Gebühren \n \nFür einfache Verrichtungen und für Tätigkeiten zum Schutz von Daten sollen grundsätzlich \nkeine Gebühren erhoben werden. Werden allerdings solche Dienstleistungen missbräuchlich \nund trölerisch abgerufen, sollen Gebühren erhoben werden. Diese dürfen gemäss dem allge-\nmein geltenden Kostendeckungsprinzip aber nur den verursachten Aufwand decken.  \n \nDer Grosse Rat wird die Gebührenerhebung regeln. Diese Regelung kann er in einem separa-\nten Erlass vornehmen oder aber in der allgemeinen Gebührenverordnung. \n \nArt. 38 Ausführungsrecht \n \nGrundsätzlich ist der Grosse Rat für den Erlass von Ausführungsrecht zu Gesetzen zuständig. \nDer Archivbereich und die Frage der Aufbewahrung von Informationen für den amtlichen Ge-\nbrauch sind allerdings im Wesentlichen Verwaltungsanweisungen. Für diese soll die oberste \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  18-19 \n\nExekutivbehörde des Kantons das Erforderliche regeln.  \n \nArt. 39 Änderung bestehenden Rechts  \n \nIn Art. 6 des Polizeigesetzes wird heute auf das Datenschutzgesetz vom 30. April 2000 verwie-\nsen. Dieser Hinweis ist auf das neue Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz zu ändern. \n \nNeu wird auch der oder die Datenschutzbeauftragte in gewissen Fällen Verfügungen erlassen \nkönnen. Gegen diese kann Rekurs bei der Standeskommission und hernach Beschwerde beim \nVerwaltungsgericht erhoben werden. Der oder die Datenschutzbeauftragte ist in Art. 51 des \nVerwaltungsverfahrensgesetzes, der die Rekursergreifung regelt, nicht genannt. Auf eine sol-\nche Nennung kann indessen verzichtet werden, nachdem der in der Bestimmung bereits ge-\nnannte Begriff der Kommissionen schon in der bisherigen Praxis teilweise auf Einzelpersonen \nangewandt wurde, sodass auch der oder die Datenschutzbeauftragte darunter gefasst werden \nkann. \n \nArt. 40 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas heutige Datenschutzgesetz kann mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes aufgehoben \nwerden. \n \nArt. 41 Übergangsrecht \n \nNach Abs. 1 können Bearbeitungsschritte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Ge-\nsetzes am Laufen sind, beispielsweise ein laufendes Verfahren für die Bekanntgabe von Daten \nins Ausland, noch nach dem bisherigen Recht abgeschlossen werden. Neue Bearbeitungen \nsind dann aber nur noch nach neuem Recht möglich. \n \nDie Bestimmung ist bewusst als Kann-Regelung gefasst. Die Behörde kann die Bearbeitung be-\nreits nach neuem Recht vornehmen, wenn sich dies anbietet. Dies dürfte etwa bei hängigen An-\nfragen um Information der Fall sein, die zwar nach altem Recht behandelt werden können, bei \ndenen es sich aber anbietet, sofort das neue Recht anzuwenden, weil die anfragenden Perso-\nnen jederzeit ein neues Gesuch um Einsicht stellen können und dieses dann ohnehin nach \nneuem Recht zu beurteilen wäre. \n \nAbs. 2: Wurden Informationen nach bisherigen Recht korrekt erhoben, können sie in Daten-\nsammlungen belassen bleiben, wie sie sind, auch wenn für Einzelfälle nach neuem Recht an-\ndere Anforderungen für die Erfassung oder die Sammlung bestehen können.  \n \nAbs. 3 beschränkt die Anwendung des neu eingeführten Öffentlichkeitsprinzips auf Dokumente, \ndie nach dem Inkrafttreten der Neuerung erstellt wurden oder der betreffenden Behörde zugin-\ngen. Mit dieser Regelung wird namentlich dem Umstand Rechnung getragen, dass Private bis-\nher den Behörden Dokumente im Vertrauen auf eine umfassende Geltung des Geheimnisge-\nbots übergeben durften. Hätten sie geahnt, dass dereinst das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt \nwird, wären wohl viele Dokumente nicht oder nicht in der vorgenommenen Weise abgegeben \nworden. Über dieses Vertrauen in die Geheimhaltung amtlicher Dokumente soll nicht leichtfertig \nhinweggegangen werden.  \n \nZudem dürfte die Übergangsregelung zum Öffentlichkeitsprinzip dazu beitragen, dass der Voll-\nzugsaufwand für die öffentlichen Organe in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden kann. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.49-281938  19-19 \n\nArt. 42 Inkrafttreten \n \nDas Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2020 geplant. \n \n9. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes einzutreten und die-\nses wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, … \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n