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name: Grossratsprotokoll vom 24. Oktober 2022.pdf

format: application/pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n\nAI 012.21-38-1000138  1-19 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 24. Oktober 2022 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Alfred Koller \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder, einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 bis 11.20 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 20. Juni 2022 2 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes  (Erhöhung \n\ndes Gebührenrahmens) 3 \n\n4. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes 4 \n\n5. Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen  \n\n(VEGöB) 7 \n\n6. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen \n\ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall 10 \n\n7. Definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan 11 \n\n8. Landrechtsgesuche 13 \n\n9. Mitteilungen und Allfälliges 14 \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  2-19 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Alfred Koller \n \nEröffnungsansprache \n\n \nEntschuldigungen: Grossrat Daniel Inauen, Schwende-Rüte \n \nStimmberechtigt: 48 \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \n \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 20. Juni 2022 \n\n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, macht für künftige Protokolle die Anregung, dass bei allen Ab-\nstimmungen und Wahlen, bei denen die Stimmen ausgezählt werden, die Resultate der Aus-\nzählungen im Protokoll aufgeführt werden sollen.  \n \nDer Grosse Rat nimmt diese Anregung zur Kenntnis. \n\n \nDas Protokoll der Session vom 20. Juni 2022 wird genehmigt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  3-19 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes  \n(Erhöhung des Gebührenrahmens) \n\n \n21/2022 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrat Markus Koster, Präsident der ReKo, informiert, dass die Zivilprozesse immer auf-\nwendiger werden und mit den im Gerichtsorganisationsgesetz heute festgelegten Maximalge-\nbühren bei weitem nicht mehr kostendeckende Gerichtsgebühren erhoben werden können. Mit \neiner Erhöhung des Gebührenrahmens soll es möglich werden, dass bei aufwendigen Verfah-\nren mit hohen Streitwerten Gebühren mit einem höheren Kostendeckungsgrad erhoben werden \nkönnen. Die Obergrenze des ordentlichen Gebührenrahmens von bisher Fr. 20'000.-- soll auf \nFr. 90'000.-- angehoben werden. In besonders aufwendigen Fällen oder bei sehr hohen Streit-\nwerten soll wie bisher der Gebührenrahmen auf das Vierfache erhöht werden können. Künftig \nsollen somit Gerichtsgebühren von maximal Fr. 360'000.-- möglich sein. Die ReKo beantragt \neinstimmig, auf die Vorlage der Standeskommission einzutreten und diese wie vorgelegt zu ver-\nabschieden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer macht den Hinweis, dass die im Vernehmlassungsverfahren bei-\ngelegten Entwürfe für eine Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte sowie der \nVerordnung über die Honorare der Anwälte erst nach dem Beschluss der Landsgemeinde über \ndie Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes im Grossen Rat beraten werden.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Abstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorgani-\nsationsgesetzes mit 48 Ja-Stimmen einstimmig zuhanden der Landsgemeinde verab-\nschiedet.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  4-19 \n\n4. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes \n\n \n22/2022 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, fasst den Inhalt der Vorlage zusammen. Nach \ndem Inkrafttreten der letzten Steuergesetzrevision Anfang 2021 wurden bereits wieder Ände-\nrungen am Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes vorgenommen, welche entsprechende \nAnpassungen im kantonalen Steuergesetz erfordern. Diese werden mit dieser Vorlage vorge-\nnommen. Grossrat Romeo Premerlani weist im Rahmen der Vorstellung der einzelnen vorgese-\nhenen Anpassungen daraufhin, dass die im geltenden Steuergesetz festgelegte Praxis für die \nErhebung einer ergänzenden Vermögenssteuer bei einem Verkauf oder einer anderen Nutzung \neines dem bäuerlichen Bodenrecht unterliegenden Grundstücks harmonisierungsrechtlich nicht \nvorgeschrieben ist. Der Kanton hat demnach einen Ermessensspielraum, ob er die ergänzende \nVermögenssteuer, welche andere Kantone bereits abgeschafft haben, aufrechterhalten möchte \noder nicht. Die Standeskommission beantragt die Aufhebung der ergänzenden Vermögens-\nsteuer, da diese technisch aufwendig ist und nur sehr selten zur Anwendung gelangt.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani betont, dass auf Bundesebene mit dem Bundesgesetz über elekt-\nronische Verfahren im Steuerbereich seit dem 1. Januar 2022 die gesetzlichen Grundlagen be-\nstehen, eine vollständige elektronische Einreichung der Steuererklärung zu ermöglichen. Auf \nkantonaler Ebene sollen nun die gesetzlichen Anpassungen vorgenommen und die Grundlagen \ngeschaffen werden, damit es ab dem 1. Januar 2024 auch im Kanton Appenzell I.Rh. möglich \nsein wird, eine Steuererklärung vollständig elektronisch einzureichen. Die WiKo hält die vorge-\nschlagenen Änderungen für wichtig und wegweisend. Insbesondere mit der Ermöglichung der \nelektronischen Einreichung der Steuererklärungen verspricht sie sich eine deutliche Verbesse-\nrung der Effizienz bei der Bearbeitung durch die Steuerbehörden. Sie empfiehlt die Annahme \nder Vorlage in der vorgelegten Fassung.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, hält die in der Botschaft angeführten Argumente für \ndie Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer für wenig überzeugend. Die Argumentatio-\nnen des schwierigen Vollzugs und eines im Vergleich zum Nutzen unverhältnismässigen Auf-\nwands erscheinen ihr etwas schmal für eine Abschaffung. Im Weiteren spricht sie die Ausfüh-\nrungen in der Botschaft an, dass die gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Erfassung, \nAufbewahrung und Weitergabe von Steuerdaten geschaffen werden sollen. Sie erinnert an das \nVerwaltungsverfahrensgesetz, welches das Verfahren grundsätzlich regelt, und an das Daten-\nschutz-, Informations- und Archivgesetz, welches die Aufbewahrung der Daten und den Daten-\nschutz ebenfalls regelt. Sie wünscht eine Bestätigung ihrer Annahme, dass bei einer Kollision \nvon Regelungen über den Datenschutz in verschiedenen Erlassen die spezialgesetzliche Rege-\nlung im Steuergesetz denjenigen in den beiden anderen Gesetzen vorgeht.   \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle verteidigt die Argumentation der Standeskommission, dass der Er-\ntrag aus der ergänzenden Vermögenssteuer den grossen Aufwand für die Steuererhebung nicht \nmehr zu rechtfertigen vermag. Da diese seit mehreren Jahren nicht mehr zur Anwendung ge-\nlangt ist, hält es die Standeskommission für richtig, dass die ergänzende Vermögenssteuer ab-\ngeschafft werden soll, zumal der Veranlagungsaufwand gross ist. Säckelmeister Ruedi Eberle \nbestätigt, dass die Regelungen im Steuergesetz über den Datenaustausch und Datenschutz \ndenjenigen in anderen allgemeinen Gesetzen vorgehen.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, erinnert an die Wichtigkeit eines attraktiven Steuerregimes im \nHinblick auf die Standortattraktivität des Kantons für Familien, Privatpersonen und für Gewerbe-\ntreibende. Die Gründe dafür, dass der Kanton steuerlich derzeit im Vergleich mit den Nachbar-\nkantonen gut aufgestellt ist, sieht er darin, dass in den vergangenen Jahren immer wieder inno-\nvative Lösungen ins Steuergesetz aufgenommen wurden, welche damals in Arbeitsgruppen aus \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  5-19 \n\nVertretungen der Steuerverwaltung und der Treuhandbüros im Kanton erarbeitet wurden. \nGrossrat Reto Inauen bedauert, dass die Standeskommission in den letzten Jahren für die Erar-\nbeitung von Vorlagen zur Revision des Steuergesetzes auf die Bildung solcher Arbeitsgruppen \nverzichtet hat. Er schlägt der Standeskommission vor, wieder eine solche Arbeitsgruppe zu bil-\nden, die inskünftig frühzeitig auf bevorstehende Steuergesetzrevisionen innovative Vorschläge \nzuhanden der Standeskommission erarbeiten soll.  \n \nGrossrätin Angela Koller wundert sich über den Vorschlag des Vorredners. Sie erinnert daran, \ndass der Grosse Rat in den letzten Jahren immer wieder den steigenden Personalaufwand der \nkantonalen Verwaltung kritisiert hat. Der Grosse Rat war sich darin einig, dass auch er darauf \nAcht geben muss, nicht ohne Bedarf Aufträge an die Standeskommission und die Verwaltung \nzu erteilen. Für die Bildung einer Arbeitsgruppe muss daher ein klarer Handlungsbedarf ausge-\nwiesen sein. Grossrätin Angela Koller ruft in Erinnerung, dass es dem Kanton dank Steuerwett-\nbewerb gelang, sich finanziell stark zu entwickeln. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Situation \naber gewendet, und der Steuerwettbewerb unter den Kantonen wird heute kritisch betrachtet. \nDer finanzielle Handlungsbedarf für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe ist für sie nicht ersicht-\nlich, zumal offenbar der Kanton im nationalen Finanzausgleich nächstens vom Nehmer- zum \nGeberkanton aufgestiegen ist.  \n \nGrossrat Reto Inauen gibt der Vorrednerin Recht, dass die finanzielle Situation des Kantons \nheute erfreulich ist. Dies ist aber nicht nur auf die gestiegenen Steuererträge zurückzuführen, \nsondern auch die Folge eines in den letzten Jahren entstandenen Investitionsstaus. Grossrat \nReto Inauen verweist zudem auf die derzeit nicht so rosige geowirtschaftliche Weltlage. Es \nmuss auch in die Zukunft geschaut werden. Man muss vorausschauen, wie sich die Situation \nentwickelt, damit man frühzeitig mit Änderungen im Steuergesetz darauf reagieren kann. Die \nangeregte Arbeitsgruppe soll im Hinblick auf eine geplante Steuergesetzrevision frühzeitig dis-\nkutieren, welche kreativen Veränderungen vorgenommen werden könnten. Wenn eine Revision \ndes Steuergesetzes ansteht, soll jeweils darüber diskutiert werden, ob eine Arbeitsgruppe ein-\ngesetzt oder ob im konkreten Fall darauf verzichtet wird. Grossrat Reto Inauen macht klar, dass \ner nicht die Bildung einer grossen Arbeitsgruppe erwartet. Es dürfte reichen, wenn einer sol-\nchen Arbeitsgruppe der Säckelmeister, der Chef der kantonalen Steuerverwaltung, eine weitere \nPerson aus der Steuerverwaltung und zwei delegierte Personen der Treuhandunternehmen im \nKanton angehören. Der Aufwand für eine solche Arbeitsgruppe ist somit überschaubar.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani verteidigt das Vorgehen der Standeskommission. Die Bildung einer \nArbeitsgruppe wurde im Vorfeld diskutiert und verworfen. Die heutige Revisionsvorlage, mit der \nviele Detailregelungen aus dem Bundesrecht ins kantonale Recht übernommen werden müs-\nsen, bietet kaum Handlungsspielraum für Innovationen, sodass die Einsetzung eine Arbeits-\ngruppe nur wenig Mehrnutzen gebracht hätte.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle bestätigt, dass die Standeskommission bei dieser Steuergesetzre-\nvisionsvorlage, mit welcher viel Bundesrecht zwingend ins kantonale Steuerrecht übernommen \nwerden muss, bewusst auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe und eine allfällige Anreicherung \nder Vorlage mit weiteren Anpassungen verzichtet wurde. Die Standeskommission legt grossen \nWert darauf, dass die Revisionsvorlage ohne Probleme von der Landsgemeinde angenommen \nwird und so der Nachvollzug von geändertem Bundesrecht gesichert werden kann. Bei einer \nAblehnung der Revisionsvorlage entstünde ein Regelungsvakuum bis zur Annahme der nächs-\nten Steuergesetzrevision. Säckelmeister Ruedi Eberle bestätigt, dass bei früheren Steuerge-\nsetzrevisionen regelmässig Arbeitsgruppen eingesetzt wurden. Dies war auch bei der Steuerge-\nsetzrevision vor zwei Jahren der Fall, ohne dies in der Öffentlichkeit breit zu kommunizieren. Es \nist jeweils der Standeskommission überlassen, was sie von den in den Diskussionen in der Ar-\nbeitsgruppe erhaltenen Inputs übernehmen will. Die Standeskommission achtet bei Revisionen \ndes Steuergesetzes darauf, dass nicht nur einzelne davon profitieren, sondern daraus Vorteile \nfür die breite Bevölkerung und den Kanton resultieren. Säckelmeister Ruedi Eberle nimmt den \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  6-19 \n\nVorschlag von Grossrat Reto Inauen insofern auf, als bei kommenden Revisionen die Einset-\nzung einer Arbeitsgruppe wieder geprüft wird. Die Besetzung der Arbeitsgruppe wird in der \nKompetenz der Standeskommission liegen. \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle beantragt bei Art. 23 Abs. 8 eine kleine Korrektur. Der in dieser Be-\nstimmung enthaltene Verweis auf Art. 653 ff. OR ist nicht korrekt. Stattdessen ist in Art. 23 \nAbs. 8 auf Art. 653s ff. OR zu verweisen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Säckelmeister Ruedi Eberle gut.  \n\n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n\n \nIn der Abstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes \nmit 48 Ja-Stimmen einstimmig zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.  \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  7-19 \n\n5. Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen  \n(VEGöB) \n\n \n13/2022 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, schildert die Ausgangslage für diese Vorlage. \nNach der Annahme des auf der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen vom 15. November 2019 basierenden Einführungsgesetzes über das öffentliche \nBeschaffungswesen an der Landsgemeinde vom 24. April 2022 müssen mit der vorliegenden \nVerordnung letzte Details für den Vollzug festgelegt werden. Als ein Detail soll in der Verord-\nnung ergänzend festgehalten werden, dass eine Ausschreibung nicht nur über die von Bund \nund Kantonen gemeinsam betriebene Internetplattform für öffentliche Beschaffungen, SIMAP, \nsondern auch über das amtliche Publikationsorgan erfolgen muss. Damit soll Betrieben, die sich \nmit Ausschreibungen weniger gut auskennen, die Einreichung einer Offerte erleichtert werden. \nIm Weiteren wird in der Verordnung die Standeskommission zum Abschluss von Vereinbarun-\ngen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten ermächtigt. Die Zuständigkeit für den Vollzug und \ndie Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen sollen beim Bau- und Umweltdepartement \nliegen. Bei der Beratung der Vorlage in der BauKo wurden keine Punkte vorgebracht, die in der \nVerordnung auch noch geregelt werden sollten. Die BauKo unterstützt einstimmig den Antrag \nder Standeskommission, auf die Vorlage einzutreten und diese zu verabschieden.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, verweist auf die Regelung in Art. 3 Abs. 3, wonach das Bau- \nund Umweltdepartement für den Vollzug und die Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen zuständig ist. Er wünscht eine Erläuterung, wie das Bau- und Umweltdepartment den Voll-\nzug und die Aufsicht sicherstellt. Er ruft in Erinnerung, dass diese Aufsichtsaufgabe nicht nur für \nden Kanton mit den Departementen, sondern auch für Bezirke und für öffentliche sowie private \nUnternehmen gilt, wenn diese öffentliche Dienstleistungen erbringen oder mit besonderen \nRechten ausgestattet und in bestimmten Sektoren tätig sind.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist darauf, dass das Konkordat unter der Federführung der Bau- \nund Planungsdirektorenkonferenz, BPUK, entstanden ist. Auf der kantonalen Ebene liegt die \noperative Verantwortung beim Bau- und Umweltdepartement. Nach Art. 3 Abs. 3 ist zudem die \nAufsicht dem Bau- und Umweltdepartement übertragen. Man könnte die Aufsicht aber grund-\nsätzlich auch der Standeskommission übertragen. Der Grosse Rat hätte dann die Oberaufsicht. \nBauherr Ruedi Ulmann nimmt das Votum des Vorredners auf und stellt klar, dass mit der For-\nmulierung in Art. 3 Abs. 3 nicht gemeint ist, dass das Bau- und Umweltdepartement Ausschrei-\nbungen für andere Departemente oder für Körperschaften macht oder deren Ausschreibungen \nkontrolliert. Ausschreibungen werden von jedem Departement und von allen Körperschaften ei-\ngenständig gemacht. Der juristische Dienst des Bau- und Umweltdepartements steht aber für \nAuskünfte bereit.  \n \nGrossrat Hans Dörig, Schwende-Rüte, bezieht sich auf die vorgeschlagene Regelung in Art. 1 \nund möchte von der Standeskommission in Erfahrung bringen, warum sie bei jeder Ausschrei-\nbung den Zusatzaufwand für die Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan auf sich neh-\nmen will. Er gibt zu bedenken, dass sich alle Unternehmen und Anbietenden auf der Internet-\nplattform simap.ch registrieren können und so automatisch Informationen über laufende Be-\nschaffungen erhalten. Selbst wenn Beschaffungen zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan \nausgeschrieben werden, müssen die Unternehmen zur Einreichung eines Angebots die ent-\nsprechenden Unterlagen und Leistungsverzeichnisse über die Plattform simap.ch beschaffen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass der Zweck der Regelung nach Art. 1 darin besteht, dass \nGewerbeunternehmen im Kanton, welche den Zugang zur Internetplattform nicht haben oder \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  8-19 \n\neine darin ausgeschriebene Arbeit übersehen haben, durch das zusätzliche Inserat im amtli-\nchen Publikationsorgan darauf aufmerksam gemacht werden, dass ein öffentlicher Auftrag ver-\ngeben wird. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jede Betreiberin und jeder Betrei-\nber eines Gewerbeunternehmens im Kanton stets auf der Internetplattform simap.ch nach-\nschaut, welche Ausschreibungen laufen. Die Standeskommission vertritt die Auffassung, dass \ndie bereits bisher erbrachte Dienstleistung beibehalten werden soll.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, nimmt nochmals Bezug auf die Regelung in Art. 3 Abs. 3, ge-\nmäss welcher das Bau- und Umweltdepartement für den Vollzug und die Aufsicht über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen zuständig ist. Er legt Wert darauf, dass in diese Bestimmung auch \ndie Beratung aufgenommen wird. Bei den verschiedenen Körperschaften im Kanton sieht man, \ndass durch Wechsel der verantwortlichen Personen die Submissionen unterschiedlich gehand-\nhabt werden. Auch bei den Departementen kommen Ausschreibungen teils unterschiedlich da-\nher. Es wäre daher gut, wenn das in diesem Bereich spezialisierte Bau- und Umweltdeparte-\nment eine Beratung anbieten würde.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 \n\nGrossrat Hans Dörig ist mit der Antwort von Bauherr Ruedi Ulmann auf seine Anfrage in der \nEintretensdebatte nicht einverstanden. Er macht nochmals klar, dass sich alle Unternehmen \nund Anbietenden auf der Internetplattform simap.ch registrieren können und so automatisch die \nInformationen über laufende Beschaffungen erhalten. Er räumt aber ein, dass man vielleicht tat-\nsächlich einmal eine Beschaffung tätigen will, deren Anbieterin oder Anbieter sich nicht mit der \nInternetplattform simap.ch beschäftigt. Für diesen Fall soll Art. 1 mit einer Kann-Formulierung \nausgestaltet werden. Grossrat Hans Dörig beantragt daher für Art. 1 folgende Fassung:  \n \n1Zusätzlich zur Veröffentlichung auf einer gemeinsam durch Bund und Kantone bezeichneten \nInternetplattform für öffentliche Beschaffungen kann die Ausschreibung im amtlichen Publikati-\nonsorgan publiziert werden.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann spricht sich gegen den Antrag aus. Die Standeskommission vertritt die \nAuffassung, dass mit der von ihr vorgeschlagenen Formulierung Transparenz geschaffen wer-\nden soll. Er warnt davor, dass eine Kann-Formulierung Anlass für Diskussionen bieten würde, \ninsbesondere über die Fragen, wo die Grenze für eine zusätzliche Publikation im amtlichen \nPublikationsorgan gezogen werden soll und wer die Grenze festlegt. Im Sinne der kleinen Ge-\nwerbebetreibenden und Unternehmen im Kanton soll der Wortlaut von Art. 1 belassen werden.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, beantragt ebenfalls die Ablehnung des Antrags von \nGrossrat Hans Dörig. Er vertritt die Meinung, dass die Bevölkerung die Publikationen im amtli-\nchen Publikationsorgan interessiert verfolgt. Aufgrund der Ausschreibung kann die Leserin oder \nder Leser Rückschlüsse auf den Stand eines bestimmten Bauvorhabens machen. Später wird \nauch wieder veröffentlicht, wer den Auftrag zur Ausführung erhalten hat.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Hans Dörig mit 14 Ja-Stimmen gegen \n33 Nein-Stimmen ab.  \n\n \nArt. 2 \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  9-19 \n\nArt. 3 \n\nGrossrat Hans Dörig beantragt für Art. 3 Abs. 3 folgende neue Formulierung:  \n \n3Die Standeskommission hat die Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \nDen Antrag begründet er damit, dass sich bei der Vorberatung des Geschäfts die Frage nach \ndem für die Umsetzung der Regelung in Abs. 3 erforderlichen Weisungsrecht eines Departe-\nments gegenüber einem anderen gestellt hat. Daher soll die Standeskommission anstelle des \nBau- und Umweltdepartements die Aufsicht ausüben. \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Hans Dörig. Sie \nvertritt die Auffassung, dass der Vollzug nicht ausdrücklich dem Bau- und Umweltdepartement \nzugewiesen werden muss, weil jeweils das für die Ausschreibung zuständige Organ das öffent-\nliche Beschaffungswesen vollziehen muss. Wie Bauherr Ruedi Ulmann bereits angetönt hat, \nsoll das Bau- und Umweltdepartement als Ansprechstelle bereitstehen, falls es beim Vollzug \nProbleme gibt. Dies muss nicht in einer kantonalen Verordnung festgeschrieben werden. Dies \nergibt sich aus der Praxis, weil im Bau- und Umweltdepartement die meisten öffentlichen Be-\nschaffungen vorgenommen werden. Wenn man die Beratungstätigkeiten aller kantonalen Amts-\nstellen auch noch in einer kantonalen Verordnung festhalten würde, würden die Erlasse über-\nmässig aufgebläht. Sicher sinnvoll ist aber, dass die Aufsicht geregelt wird. Die Zuständigkeit \nfür die Aufsicht ist für Grossrätin Angela Koller nur dann sinnvoll geregelt, wenn die mit der Auf-\nsicht betraute Stelle oder Behörde ein Weisungsrecht gegenüber der beaufsichtigten Stelle oder \nBehörde hat. Das Bau- und Umweltdepartement kann beispielsweise nicht gegenüber einer \nSchulgemeinde eine Weisung über den Vollzug des öffentlichen Beschaffungswesens erlassen. \nDaher ist es richtig, die Standeskommission für die Aufsicht über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen als zuständig zu bezeichnen. Dass die Oberaufsicht beim Grossen Rat ist, ergibt sich \naus anderen kantonalen gesetzlichen Erlassen und muss nicht ausdrücklich in dieser Verord-\nnung festgehalten werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann gesteht ein, dass die von der Standeskommission vorgeschlagene Re-\ngelung in Art. 3 Abs. 3 unterschiedlich verstanden werden kann. Er wehrt sich daher nicht ge-\ngen eine Neuformulierung im Sinne des Antrags von Grossrat Hans Dörig. Der zweite Satz von \nAbs. 3 kann gestrichen werden, da es zutrifft, dass der Grosse Rat ohnehin die Oberaufsicht \nhat.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Hans Dörig einstimmig gut. \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n \nIn der Schlussabstimmung heisst der Grosse Rat die Verordnung zum Einführungsge-\nsetz über das öffentliche Beschaffungswesen mit 48 Ja-Stimmen einstimmig gut.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  10-19 \n\n6. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen \ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall \n\n \n24/2022 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, erläutert einleitend, dass man technisch unter \nnichtionisierender Strahlung elektromagnetische Wellen versteht, die eine sehr geringe Energie \nenthalten, welche nicht ausreicht, um andere Atome zu ionisieren. In diesen Bereich fallen ins-\nbesondere technisch genutzte Frequenzen wie Radio- und Mikrowellen sowie ein grosser Teil \ndes für Menschen sichtbaren Lichts. Die wichtigsten Punkte zum Schutz vor Gefährdungen \ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall werden vom Bund in der Verordnung zum Bun-\ndesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall  \n(V-NISSG, SR 814.711) geregelt. Dazu gehören zum Beispiel die Emissionsgrenzwerte von \nelektrischen und magnetischen Feldern oder die Ermittlung und Bewertung von Immissionen \ndurch nichtionisierende Strahlung. In der nun dem Grossen Rat zur Beratung vorliegenden Ein-\nführungsverordnung geht es nur noch um die Festlegung der im Kanton für den Vollzug der \nBundesregelungen zuständigen Stellen. Die BauKo befürwortet einstimmig den Antrag der \nStandeskommission, auf die Beratung des Geschäfts einzutreten und die Einführungsverord-\nnung wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass die materielle Regelung in diesem Bereich durch den \nBund erfolgt ist und daher auf den Erlass eines Einführungsgesetzes verzichtet werden kann. \nDie untergeordneten Vollzugsregelungen, die Festlegung der Zuständigkeiten für die Umset-\nzung der Vorgaben des Bundes zur Verwendung von Produkten mit nichtionisierender Strah-\nlung und Schall im Kanton, kann, wie von der Standeskommission vorgeschlagen, in einer Ein-\nführungsverordnung vorgenommen werden. \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffern I bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird die Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung \nüber den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (EV-\nNISSG) mit 48 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  11-19 \n\n7. Definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan \n\n \n25/2022 Antrag Standeskommission \n25/2022 Antrag BauKo \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossratspräsident Alfred Koller erläutert den Ablauf der Beratung dieses Geschäfts. In einem \nersten Teil soll die an der Junisession 2022 in erster Lesung beratene Interessenabwägung für \ndie definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan einer zweiten Lesung unterzogen \nund verabschiedet werden. Anschliessend soll in einem zweiten Teil über die definitive Festset-\nzung des Standorts Honegg im Richtplan beraten und Beschluss gefasst werden.  \n\n \n7a) Interessenabwägung für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan \n\n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, ruft die vom Stimmvolk an der Urnenabstimmung \nvom 9. Mai 2021 als Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie angenommene Regelung \nim revidierten Energiegesetz in Erinnerung. Gemäss dem neuen Art. 14c Abs. 2 des Energiege-\nsetzes hat der Grosse Rat die Kompetenz für die Durchführung der Interessenabwägung für \nden Windkraftstandort Honegg und gegebenenfalls für die definitive Festsetzung des Standorts \nim Richtplan. Der Grosse Rat hat an der Session vom 20. Juni 2022 in einer ersten Lesung die \nvon der BauKo vorbereitete Interessenabwägung beraten und die Anpassung einzelner Punkte \nbeschlossen. Nach Auffassung der BauKo entsprechen die nach der ersten Lesung vorgenom-\nmenen Anpassungen in der Interessenabwägung den Beratungen und Beschlüssen des Gros-\nsen Rates an der ersten Lesung. Die BauKo beantragt einstimmig die Gutheissung der vorlie-\ngenden Interessenabwägung für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n\n \nDie Diskussion zur vorgelegten, aufgrund der Beschlüsse in der ersten Lesung angepassten \nFassung der Interessenabwägung wird nicht gewünscht. \n\n \nDer Grosse Rat nimmt die Interessenabwägung für die definitive Festsetzung des Stand-\norts Honegg im Richtplan mit 48 Ja-Stimmen einstimmig an.  \n\n \n7b) Definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan \n \nGrossrat Patrik Koster führt aus, dass nach dem Abschluss der Interessenabwägung die Grund-\nlage gelegt ist, dass der Grosse Rat den Windkraftstandort Honegg im Richtplan festsetzen \nkann. Die formelle Festsetzung soll mit einer Anpassung des Objektblatts Nr. E6 vorgenommen \nwerden, wo Grossanlagen für die Nutzung der Windenergie mit Nabenhöhe von mehr als 30m \nbeschrieben werden. Die beantragten Änderungen am Objektblatt werden von Grossrat Patrik \nKoster kurz erläutert. Sie entsprechen dem von der BauKo gewünschten Umfang. Die BauKo \nbeantragt einstimmig, den vorgeschlagenen Änderungen im Objektblatt Nr. E6 und somit der \ndefinitiven Festsetzung des Windkraftstandorts Honegg im Richtplan zuzustimmen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt in Aussicht, dass er in der Detailberatung als weitere Änderung im \nObjektblatt Nr. E6 auf Seite 5 die Streichung des noch als potenzieller Windenergie-Standort \nerwähnten Standorts Honegg beantragen wird.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  12-19 \n\nGrossratspräsident Alfred Koller weist auf Seite 1 des Objektblatts Nr. E6 auf einen Fehler hin. \nIm Titelblock muss in der Zeile «Datum» das Wort «September» durch «Oktober» ersetzt wer-\nden.  \n \nDer Grosse Rat heisst diese Korrektur stillschweigend gut.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann beantragt auf Seite 5 des Objektblatts die Streichung des noch als po-\ntenzieller Windenergie-Standort erwähnten Standorts Honegg, da dieser weiter unten neu als \nfestgesetzter Windenergie-Standort aufgelistet wird.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Bauherr Ruedi Ulmann mit 47 Ja-Stimmen und ei-\nner Enthaltung gut.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, regt für künftige Richtplananpassungen an, dass unter \nden elektronisch herunterladbaren Unterlagen zusätzlich noch als Word-Datei die korrigierte \nVersion im Korrekturmodus aufgeschaltet wird, damit die vorgenommenen Änderungen rascher \nüberblickt werden können.  \n \nDas Büro nimmt von der Anregung Kenntnis. \n \nEs wird keine weitere Lesung gewünscht. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Grosse Rat der definitiven Festsetzung des Stand-\n\norts Honegg im Richtplan mit 48 Ja-Stimmen einstimmig zu. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  13-19 \n\n8. Landrechtsgesuche \n\n \n26/2022 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag ReKo \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. erteilt: \n \n\n Zilya Prichodko, geboren 1986 in Russland, russische Staatsangehörige; in die Einbürge-\nrung miteinbezogen sind die Kinder Maximilian Prichodko, geboren 2011, und Marcel \nPrichodko, geboren 2014. Die Familie wohnt an der St.Antonstrasse 3 in Oberegg. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  14-19 \n\n9. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf die im Volksfreund am \n19. Oktober 2022 erschienene Stellungnahme zum zeitlichen Verlauf der geplanten Umset-\nzung des Neubaus des Verwaltungsgebäudes. Er verweist darauf, dass Kritik am Bauvolu-\nmen, an der Einpassung ins Ortsbild und der Parkplatzsituation besteht. Nach seinem Wis-\nsensstand sind die in der Bauermittlung bemängelten Punkte erst mit der Fachkommission \nHeimatschutz besprochen worden. Er geht momentan davon aus, dass die Entscheidungs-\nträgerinnen und -träger noch nicht abgeholt sind und noch keine Baubewilligung vorliegt. Er \nerkundigt sich aufgrund dieser Situation bei der Standeskommission, ob der bewilligte Rah-\nmenkredit von Fr. 17.15 Mio. plus einer Reserve von Fr. 1.25 Mio. für ein bewilligungsfähi-\nges Projekt eines neuen Verwaltungsgebäudes, mit welchem der skizzierte Bezugstermin \n2025 eingehalten werden kann, ausreicht. Im Weiteren bedauert Grossrat Romeo Premer-\nlani, dass der Rahmenkredit anhand eines Vorprojekts mit wenig Parkiermöglichkeiten und \neinem grossen Bauvolumen eingeholt wurde. Er befürchtet, dass es nach dem vom Kanton \ngewählten Vorgehen für die Bewilligungsbehörden künftig schwierig sein dürfte, die Bau-\nherrschaften davon zu überzeugen, ihre Parkplätze unterirdisch zu realisieren.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann nutzt die Möglichkeit, nochmals kurz auf den Planungsstand einzu-\ngehen. Er ruft in Erinnerung, dass er an der Februarsession 2022 letztmals über den Zeit-\nplan für den Neubau des Verwaltungsgebäudes informiert hatte. Dieser kann weiterhin ein-\ngehalten werden. Die von Grossrat Romeo Premerlani erwähnten Bedenken über die Fas-\nsadengestaltung, Gebäudehöhe und das Verkehrskonzept wurden auf Optimierungen ge-\nprüft. Bezüglich des Parkplatzkonzepts verweist Bauherr Ruedi Ulmann auf die Ausführun-\ngen im Landsgemeindemandat. Dort wurde anhand der Machbarkeitsstudie ausdrücklich \nausgewiesen, welche Nutzung in den Untergeschossen vorgesehen ist. Im August 2022 hat \nder Lenkungsausschuss das Vorprojekt der Standeskommission vorgelegt mit dem Antrag, \nmit der Erarbeitung des Bauprojekts beginnen zu können. Dieses befindet sich nun in Aus-\narbeitung, und Ende Januar oder Anfang Februar 2023 sollte die Baueingabe folgen. Die \nKosten des Projekts bewegen sich nach dem heutigen Planungsstand im Rahmen der An-\nnahmen. Allerdings sind die Kosten seit der Krediterteilung durch die Landsgemeinde im \nApril 2019 um rund 11% gestiegen. Mit den Anpassungen der Fassade in Zusammenarbeit \nmit der Fachkommission Heimatschutz und einer Korrektur des Grundrisses konnte nun ein \nbewilligungsfähiges Projekt erzielt werden, zu dem sich die Baubewilligungsbehörden im \nRahmen des Baugesuchsverfahrens werden äussern können. Die Nachbarinnen und Nach-\nbarn wurden, soweit sie betroffen sind, jeweils über den Stand informiert. Sie werden gegen \ndas aufgelegte Bauprojekt Einsprache erheben können, sie müssen aber nicht bereits vor \nder Auflage abgeholt werden. \n\n \n\n Grossrat Pius Federer, Oberegg, betont die seit Jahrzehnten in Oberegg bestehende gute \nZusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Reute und mit dem Kanton Appenzell A.Rh. \nDie Bevölkerung von Oberegg habe daher Anfang September mit grossem Erstaunen aus \nder Presse von der Kündigung der 25-jährigen Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Ap-\npenzell A.Rh. erfahren. Nachdem unlängst bereits die Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz \nReute beendet worden sei, bestehe in der Bevölkerung von Oberegg und Reute ein gewis-\nser Unmut darüber, dass langjährig vorhandene Strukturen und Kooperationen mit dem \nNachbarkanton in Frage gestellt werden und dass die Kommunikation der betroffenen Be-\nvölkerung über solche Veränderungen nur über die Presse erfolgt. Grossrat Pius Federer \nbittet darum, dass der Bezirk Oberegg bei Themen, welche die Zusammenarbeit mit dem \nKanton Appenzell A.Rh. betreffen, künftig frühzeitig eingebunden wird, damit die Kommuni-\nkation gegenüber der Bevölkerung und den Nachbargemeinden optimiert und so Unmut \nvermieden werden kann.  \n\n \nLandesfähnrich Jakob Signer lässt den Vorwurf nicht gelten, dass der Bezirk nicht frühzeitig \neingebunden werde, wenn es um Themen betreffend die Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  15-19 \n\nAppenzell A.Rh. geht. Er informiert, dass er bezüglich der Auflösung der Zivilschutzorgani-\nsation Oberegg-Reute im Zusammenhang mit der Fusion der Zivilschutzorganisationen \nOberegg und Appenzell per 1. Januar 2022 bereits ab Juni 2021 mit dem Oberegger Be-\nzirkshauptmann Hannes Bruderer im Austausch gestanden habe. Die Fusion begründet er \nmit den in den nächsten Jahren auf etwa die Hälfte abnehmenden Beständen, welche eine \neigenständige Weiterführung der bisherigen Strukturen nicht ermöglichen. Der Wechsel in \nder polizeilichen Zusammenarbeit mit Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit dem Kan-\nton St.Gallen wurde in einer Medienmitteilung im Appenzeller Volksfreund vom 3. Septem-\nber 2022 bekanntgegeben. Der Kanton hat am 7. September 2022 in einer weiteren Medi-\nenmitteilung die Bevölkerung informiert, dass gestützt auf die Rahmenvereinbarung mit \ndem Kanton St.Gallen drei Dienstleistungsvereinbarungen, darunter jene über die polizeili-\nche Grundversorgung im Bezirk Oberegg, abgeschlossen wurden. Diese Mitteilung enthielt \nauch den Hinweis, dass sich damit für die Innerrhoder Bevölkerung grundsätzlich nichts än-\ndert. Die Notrufzentrale bleibe rund um die Uhr erreichbar und die polizeiliche Grundversor-\ngung im Bezirk Oberegg sei weiterhin im gleichen Mass sichergestellt. Landesfähnrich Ja-\nkob Signer informiert weiter, dass er die zwischen den beiden Polizeikorps und den beiden \nzuständigen Departementen ausgehandelte Rahmenvereinbarung über die polizeiliche Zu-\nsammenarbeit am 31. August 2022 unterzeichnet und am 1. September 2022, das heisst \nvor der Publikation der diesbezüglichen Medienmitteilung, den Bezirkshauptmann Hannes \nBruderer telefonisch darüber informiert habe. Die Standeskommission habe die Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton St.Gallen für die polizeiliche Grundversorgung im Bezirk \nOberegg relativ rasch regeln wollen, da seit der Kündigung der entsprechenden Vereinba-\nrung mit dem Kanton Appenzell A.Rh. bereits viel Zeit verstrichen ist. Dabei habe ein vor-\ngängiger Einbezug des Bezirks Oberegg in der Tat nicht stattgefunden, weil es um Ver-\nhandlungen zwischen zwei Kantonen ging. Landesfähnrich Jakob Signer sichert jedoch zu, \ndass der Bezirk Oberegg auch künftig nach Möglichkeit frühzeitig eingebunden werden soll, \nwo es um Themen im Bereich der Zusammenarbeit von Kanton und Bezirk geht, wie dies \nbei der Zivilschutzorganisation der Fall ist. Er versichert abschliessend, dass die Standes-\nkommission keinen Unmut in der Bevölkerung schaffen will. Er macht aber deutlich, dass \ndas Lesen der Medienmitteilungen der Standeskommission auch zur Klärung eventueller \nUnsicherheiten in der Bevölkerung beiträgt.  \n\n \n\n Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, greift den Beschluss der Standeskommission vom \n5. Juli 2022 über die Entschädigung des für öffentliche Infrastrukturprojekte benötigten \nlandwirtschaftlichen Bodens auf. Die Standeskommission legte insbesondere fest, dass der \nmaximale Entschädigungsansatz für landwirtschaftlichen Boden, unabhängig der Boden-\nqualität, auf Fr. 30.-- pro m2 festgelegt wird. Unbebautes Bauland wird nach diesem Be-\nschluss nach dem Marktwert der jeweiligen Zone entschädigt. Grossrat Albert Neff erinnert \ndaran, dass bisher für Boden ausserhalb der Bauzonen Fr. 15.-- pro m2 und in der Bauzone \nFr. 65.-- pro m2 bezahlt wurde. Seine Nachfrage beim Landesarchivar über die beim Bau \nder Umfahrungsstrasse in den 70er Jahren bezahlten Entschädigungen für landwirtschaftli-\nchen Boden habe ergeben, dass bei der ersten Etappe (Rinkenbach-Gaiserstrasse) Ent-\nschädigungen zwischen Fr. 40.-- und Fr. 50.-- pro m2 bezahlt worden seien. Das Grund-\nbuchamt habe bei einzelnen Stichproben Belege für Entschädigungen zwischen Fr. 35.-- \nund Fr. 70.-- pro m2 für Bodenabtretungen in der ersten Etappe der Umfahrungsstrasse \nfestgestellt. Grossrat Albert Neff betont, dass die Entschädigung für landwirtschaftlichen \nBoden auch nach der im Juli 2022 beschlossenen Verdoppelung auf Fr. 30.-- nur die Hälfte \ndessen betrage, was vor rund 50 Jahren bezahlt wurde. Er stellt fest, dass mit dem Be-\nschluss der Standeskommission vom 5. Juli 2022 die Entschädigung für Boden in der \nBauzone von bisher Fr. 65.-- um das 10- bis 20-fache erhöht worden sei. Das bäuerliche \nBodenrecht sollte nach seiner Auffassung nicht als Grundlage für den Kauf und die Enteig-\nnung von landwirtschaftlichem Boden für die Öffentlichkeit verwendet werden. Grossrat Al-\nbert Neff regt eine Verdoppelung der in den 70er Jahren durchschnittlich bezahlten Ent-\nschädigung von Fr. 50.-- auf Fr. 100.--pro m2 an. Dass diese Entschädigungen richtig sind, \nzeigt auch das Beispiel des Kantons Zug, wo der Kantonsrat bereits 2009 beschlossen hat, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  16-19 \n\ndie Entschädigung von Fr. 20.-- auf Fr. 80.-- pro m2 landwirtschaftlichen Boden anzuheben. \nGrossrat Albert Neff ersucht die Standeskommission, bis zur Dezembersession ihren Be-\nschluss vom 5. Juli 2022 zu überdenken und dem Grossen Rat in einem Bericht folgende \nFragen zu beantworten: \n \n1. Wie stellt sie sich zu einem Entschädigungsansatz für Bodenabtretungen für Strassen, \n\nHochbau und Gewässerbau ausserhalb der Bauzone mit Fr. 100.-- pro m2? \n2. Wie geht sie mit laufenden Bodenverhandlungen um? Gelten die neuen Entschädi-\n\ngungsansätze rückwirkend? \n3. Welche Datengrundlage wird als Preis für die verschiedenen Bauzonen angenommen? \n4. Wie viele m2 Fläche wird in den nächsten Jahren benötigt? \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann ruft die Situation bei Bodenverhandlungen für öffentliche Infrastruk-\nturprojekte in Erinnerung. In erster Priorität möchte der Kanton für den benötigten Boden \nRealersatz bieten. Diese bisher verfolgte Praxis hält er heute aber für zunehmend unrealis-\ntisch, da keine entsprechende Ersatzflächen erhältlich sind, die als Ersatz für anstehende \nInfrastrukturprojekte benötigte Bodenflächen angeboten werden können. Daher hat sich die \nStandeskommission mit den Entschädigungsansätzen für Bodenabtretungen befasst. Die \nbisher bezahlten Fr. 15.-- pro m2 landwirtschaftlichen Boden sind nach seinem Kenntnis-\nstand bis in die 80er Jahre bezahlt worden. Die Standeskommission muss sich für die Fest-\nlegung der Entschädigungen vor allem mit den Ansätzen in den Nachbarkantonen ausei-\nnandersetzen. Die Kantone St.Gallen und Thurgau zahlen bis zu Fr. 30.-- pro m2 für unein-\ngezonten Boden. Es ist klar zu unterscheiden zwischen eingezontem Bauland und landwirt-\nschaftlichem Boden, dessen Verkehrswert kaum höher als Fr. 5.-- pro m2 ist. Der dreifache \nWert des Verkehrswerts wird bei einer Enteignung für die Festlegung der Entschädigung \nherangezogen. Somit beträgt bei einer Enteignung die Entschädigung für landwirtschaftli-\nchen Boden hin und wieder weniger als Fr. 20.-- pro m2. Der von der Standeskommission \nneu festgelegte Entschädigungsansatz von Fr. 30.-- pro m2 entspricht nach Auffassung von \nBauherr Ruedi Ulmann dem, was mit Blick auf die Entschädigungen in den Nachbarkanto-\nnen erwartet werden kann. Er ist nicht bereit, personelle Ressourcen des Bau- und Umwelt-\ndepartements für die Ausarbeitung eines Berichts bereitzustellen.  \n \nGrossrat Albert Neff hätte sich gewünscht, dass seine Anfrage in der Standeskommission \ndiskutiert würde. Die Anwendung der im bäuerlichen Bodenrecht enthaltenen Vorgaben für \nden Kauf und die Enteignung von landwirtschaftlichem Boden als Ausgangslage für die Be-\nrechnung der Entschädigung des für öffentliche Infrastrukturprojekte abzutretenden Land-\nwirtschaftslands sieht er als Missbrauch. Er überlegt sich, an der nächsten Session einen \nAuftrag an die Standeskommission zu formulieren, wenn sie sich gegen die Entgegen-\nnahme der Anfrage und deren Beantwortung in einem Bericht stellt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann gibt zu bedenken, dass es grosse Unterschiede zwischen dem \nMarktwert von eingezontem Bauland und Landwirtschaftsland gibt. Bei eingezontem Bau-\nland sind zum Teil bereits Vorleistungen der Eigentümerschaft erbracht worden und Kosten \nentstanden. Zudem ist für Bauland ein eigentlicher Markt da, während beim Landwirt-\nschaftsland nach dem bäuerlichen Bodenrecht der Verkehrswert um ein Vielfaches tiefer \nist. Er vertritt die Auffassung, dass der Kanton bei den Entschädigungsansätzen für land-\nwirtschaftlichen Boden im Vergleich mit den umliegenden Kantonen nicht vorpreschen soll. \nDa sich die Standeskommission im Sommer intensiv mit diesem Thema befasst und den \nEntschädigungsansatz an die Nachbarkantone angepasst hat, sieht er keinen Sinn darin, \ndas Ganze noch zusätzlich in einem Bericht darzustellen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, erkundigt sich bei der Standeskommis-\nsion, ob die als Entschädigung für die Abtretung von landwirtschaftlichem Boden bezahlten \nFr. 30.-- pro m2 auch für den Kauf von Landwirtschaftsboden für Realersatz gilt. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  17-19 \n\nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass die Entschädigung von Fr. 30.-- pro m2 für die Abtre-\ntung von landwirtschaftlichem Boden auch für den Kauf von Landwirtschaftsboden als Rea-\nlersatz bezahlt wird.  \n\n \n\n Grossrat Romeo Premerlani erinnert an die aufgrund der geopolitischen Lage momentan \neingeschränkt verfügbaren Energieträger, was die Energieversorgung im Kanton in den \nWintermonaten beeinträchtigen könnte. Es erscheint ihm daher wichtig, im Bereich der \nEnergieversorgung im Kanton eine solide Grundlage zu haben, um rasch wirkungsvolle \nEntscheide fällen zu können. Er spricht konkret die Energieplanung AI und die Energiestra-\ntegie AI an, deren Erarbeitung vor mehr als zwei Jahren in Auftrag gegeben worden seien. \nGrossrat Romeo Premerlani erkundigt sich bei Bauherr Ruedi Ulmann, wie der Stand im \nProjekt Energiestrategie derzeit ist und wann dem Grossen Rat voraussichtlich ein Vor-\nschlag zur Beratung vorgelegt wird. \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass Aussagen zu den Energiepotenzialen im Richtplan-\nblatt Energie festgelegt sind. Dort wird ersichtlich, dass im Kanton neben der heute ge-\nschaffenen Grundlage für die Erstellung von Windparks in Gebiet Honegg sehr viel Poten-\nzial für Photovoltaikanlagen besteht. Die Umsetzung von Photovoltaikanlagen wird sicher \nauch in der Energiestrategie Eingang finden. Diese ist von der Standeskommission in erster \nLesung gesichtet worden. Derzeit wird eine Energie- und Klimastrategie erarbeitet, in wel-\ncher die Ziele definiert sein sollen. Er erachtet es für denkbar, dass dem Grossen Rat an \nder Märzsession 2023 ein erster Entwurf vorgelegt werden kann. \n\n \n\n Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, erinnert an seine vor zwei Jahren gemachte Nach-\nfrage zu Parkplätzen für Wohnmobile. Er kann nicht nachvollziehen, warum von den im \nletzten Jahr auf dem Brauereiplatz neu geschaffenen sechs Parkplätzen für Wohnmobile \nvier wieder zu Parkplätzen für Gesellschaftswagen umgestaltet wurden. Grossrat Karl In-\nauen erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die Schaffung solcher Parkplätze. \n\n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass der Kanton als Grundeigentümer das Parkie-\nren auf dem Brauereiplatz vor ein paar Jahren für gebührenpflichtig erklärt hat. Der für den \nVollzug der Gebührenpflicht zuständige damalige Bezirk Rüte als Standortbezirk hatte die \nParkplatzbewirtschaftung mit einer Vereinbarung vom August 2016 an den Bezirk Appen-\nzell übertragen. Als im dritten Quartal 2021 im Zusammenhang mit den von Grossrat Karl \nInauen erwähnten Markierungsänderungen offene Zuständigkeitsfragen zwischen den bei-\nden Bezirken auftauchten, verblieb er mit dem damaligen stillstehenden Hauptmann von \nRüte so, dass die beiden Bezirke ihre Vereinbarung präzisieren und so die Zuständigkeit \nund das Vorgehen bei einer Markierungsänderung klar regeln sollen. Eine Arbeitsgruppe \nder beiden Bezirke beschäftigte sich im März 2022 mit dem Thema. Nach der diesjährigen \nBezirksgemeinde und den damit verbundenen personellen Änderungen hörte er von der Ar-\nbeitsgruppe der beiden Bezirke aber nichts mehr. Auch die kantonale Signalisationskom-\nmission befasste sich verschiedentlich, letztmals im September 2022, mit der Parkierung \nder Wohnmobile. Gestützt darauf verständigte er sich Ende September mit Bauherr Ruedi \nUlmann darauf, dass das Bau- und Umweltdepartement verfügbare Zahlen aufbereitet, da-\nmit der Kanton mit dem Standortbezirk Schwende-Rüte die Bereitstellung und den Unter-\nhalt des Brauereiplatzes besprechen kann. Bei dieser Gelegenheit wird der Kanton als \nGrundeigentümer nochmals die Frage der Anpassung der Vereinbarung mit dem Bezirk Ap-\npenzell betreffend Regelung der Zuständigkeit für Markierungsänderungen ansprechen. \nLandesfähnrich Jakob Signer stellt auf die konkrete Frage des Vorredners klar, dass die \nBereitstellung von Parkplätzen eine Angelegenheit der Bezirke ist. Gleichzeitig versichert \ner, dass der Kanton als Grundeigentümer des Brauereiplatzes das vorgebrachte Anliegen \nin die Diskussion mit dem Standortbezirk einbringen wird. Er sieht auch aus der Sicht des \nKantons ein Bedürfnis, dass im Hauptort Appenzell eine gewisse Mindestausstattung mit \nParkplätzen für Wohnmobile vorhanden ist.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  18-19 \n\n Grossratsvizepräsident Albert Manser erkundigt sich bei Bauherr Ruedi Ulmann nach den \nPlänen für die Realisierung der Verbreiterung der Eichbergstrasse. \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass gemäss der Langfristplanung für Strassenbauprojekte \ndie Eichbergstrasse ab 2025 etappenweise saniert werden soll. Somit soll bereits der \nLandsgemeinde 2024 ein diesbezüglicher Kreditantrag unterbreitet werden. Die Arbeiten \nam Vorprojekt wurden aufgenommen. Aufgrund des instabilen Geländes sind die Arbeiten \nnicht ganz einfach, aber das Problem ist zumindest erkannt. Derzeit laufen neben Hoch-\nbauprojekten auch viele Tiefbauprojekte, was einiges an personellen Ressourcen bindet. \nEs wird daher kaum zu vermeiden sein, auch im Bereich des Tiefbaus die personellen Res-\nsourcen zu erhöhen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler legt grossen Wert darauf, dass mit diesem Projekt der \nAusbau der Eichbergstrasse nicht zu grosszügig vorgenommen wird. Sie befürchtet, dass \ndiese Verbindung, auf welcher heute eine Gewichtsbeschränkung von 3.5 Tonnen gilt, \nnach dem Ausbau wieder vermehrt für Fahrten mit schweren Fahrzeugen genutzt werden \nmöchte. Der Verkehr auf dieser Strasse darf nach ihrer Ansicht nicht zunehmen. \n \nBauherr Ruedi Ulmann betont, dass der Ausbau der Eichbergstrasse allein schon deshalb \nbegrenzt sein wird, weil diese im Nachbarkanton St.Gallen an eine Gemeindestrasse dritter \nKategorie anknüpft. \n\n \n\n Landesfähnrich Jakob Signer beantwortet die von Grossrat Reto Inauen an der Session \nvom 20. Juni 2022 gestellten Fragen zu den Geschwindigkeitskontrollen im Kanton: \n\n \n\n1. Warum wurden im Jahr 2021 über 30% mehr Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt \nals in den beiden Vorjahren? \n \nDie Zunahme um 32% bei den Geschwindigkeitskontrollen ist hauptsächlich auf einen \nSystemwechsel zurückzuführen. Die Anzahl Bussen und die Bussenerträge sind dem-\ngegenüber nur leicht angestiegen. Während früher mit hohem Personaleinsatz längere \nstatische Kontrollen durchgeführt wurden, gab es in den letzten Jahren einen Wechsel \nzu kürzeren, mobilen Kontrollen. Es werden nun mehr, aber deutlich kürzere Kontrollen \ndurchgeführt. Bei den Geschwindigkeitsmessungen haben die Ordnungsbussen nur \n6% zugenommen. Demgegenüber ist die Zahl der Verzeigungen um 95% gestiegen. \nAus dieser Feststellung lässt sich ableiten, dass Geschwindigkeitskontrollen sicher-\nheitsrelevant sind. \n\n \n2. Aufgrund welcher Grundlagen wird entschieden, wie häufig Kontrollen durchgeführt \n\nwerden? \n \nDie Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen ist gesetzlich vorgeschrieben. Die \nFestlegung der Kontrollintervalle obliegt der Kantonspolizei. Diese unterscheidet zwi-\nschen systematischen und sporadischen Kontrollen. Systematische Kontrollen finden \nan Örtlichkeiten statt, an denen laut Hinweisen aus der Bevölkerung oder aus eigenen \nFeststellungen regelmässig zu schnell gefahren wird. An solchen Stellen werden zu \nunterschiedlichen Wochentagen und Zeiten drei kurze Kontrollen vorgenommen. Be-\nstätigen diese Kontrollen die gemeldete unangepasste Fahrweise nicht, wird die Ört-\nlichkeit nicht mehr systematisch kontrolliert. Andernfalls werden dort regelmässiger \nKontrollen gemacht. Sporadische Kontrollen sind während der Patrouillentätigkeit auf \nzufällig ausgewählten Strassen durchgeführte kurze Geschwindigkeitskontrollen. Erge-\nben sich Probleme mit der Verkehrssicherheit durch diese Hinweise, werden die betref-\nfenden Strassenstücke in die systematischen Kontrollen integriert. Ein Strassenab-\nschnitt wird aber erst dann als problematisch eingestuft, wenn er vermehrt mit deutlich \nzu hoher Geschwindigkeit befahren wird. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Oktober 2022 \n\nAI 012.21-38-1000138  19-19 \n\n3. Wer hat die Kompetenz für den Entscheid zur Durchführung von Geschwindigkeitskon-\ntrollen? \n \nJedes am Messgerät ausgebildete Mitglied des Polizeikorps entscheidet im Einzelfall \nselbständig, wann und wo es Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Die Verantwor-\ntung für die Geschwindigkeitskontrollen liegt innerhalb der Kantonspolizei bei der Leite-\nrin der Mobilen Polizei. Der Kantonspolizei wurde einzig die Vorgabe gemacht, dass \nGeschwindigkeitskontrollen unter der Prämisse der Verkehrssicherheit erfolgen sollen.  \n \n\n4. Kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Kontrollen künftig wieder auf das \nNiveau der Vorjahre sinkt? \n \nDie Anzahl Geschwindigkeitskontrollen, wie in der Antwort zur Frage 2 ausgeführt \nwurde, ist von diversen Faktoren abhängig und kann weder geplant noch vorgängig \nfestgelegt werden. Wenn die Problematik der überhöhten Geschwindigkeiten auf den \nStrassen im Kanton abnimmt, wird auch der Bedarf an Kontrollen sinken. Verglichen \nmit anderen Kantonen bewegt sich die Kontrolltätigkeit der Kantonspolizei Appen-\nzell I.Rh. auf einem recht tiefen Niveau.  \n\n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, dankt Landesfähnrich Jakob Signer für die Beantwortung \nseiner Fragen und für die Organisation des Informationsanlasses für die Mitglieder des \nGrossen Rates über die Tätigkeit der Kantonspolizei. Er kann aufgrund der Antworten auf \nseine Fragen die Gründe für die Zunahme der Verkehrskontrollen nachvollziehen. Er gibt \naber zu bedenken, dass auch auf das Empfinden der Bevölkerung geachtet werden muss. \nWenn jede Patrouille bei einem regulären Einsatz kurze Geschwindigkeitskontrollen durch-\nführen kann, dürfte es insgesamt mehr Kontrollen geben. Dies kann bei der Bevölkerung \nzum Eindruck führen, dass sie zunehmend und überall kontrolliert wird. Grossrat Reto In-\nauen ist daher über die gestiegene Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen nicht glücklich. \n\n \n \nAppenzell, 17. November 2022 \n\n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E173.000-2022\n\nFassung Landsgemeinde\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes\n(GOG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG), \n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Ent-\nscheide grundsätzlich Gebühren bis Fr. 90'000.--.\n2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen oder \nbei Streitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache.\n3 Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumenten-\npreise, Stand 31. März 2023).\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE173.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDer Grosse Rat legt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses \nfest.\n\n2\n\n\n\nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 173.000\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  45\nGebühren\n\n1 Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Entschei-\nde grundsätzlich Gebühren bis Fr. 20'000.--.\n\n1 Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Entschei-\nde grundsätzlich Gebühren bis Fr. 90'000.--.\n\n2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen und bei \nStreitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache.\n\n2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen oder bei \nStreitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache.\n\n3 Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumentenprei-\nse, Stand 31. März 2010).\n\n3 Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumentenprei-\nse, Stand 31. März 2023).\n\n4 Die nähere Ausgestaltung des Gebührentarifs wird durch den Grossen Rat auf \ndem Verordnungsweg geregelt.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nDer Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses fest.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   640.000-2022 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nSteuergesetzes \n(StG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 640.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999: \n\nArt.  23 Abs. 8 (neu) \n\n8 Abs. 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands \nnach den Art. 653s ff. OR geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlun-\ngen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. \n\nArt.  27 Abs. 1 \n\n1 Steuerfrei sind: \n\nq) (geändert) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeits-\nspielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e des \neidgenössischen Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 die-\nsem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1'000.-- nicht über-\nschritten wird;\n\n\n\n640.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nr) (neu) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über \nÜberbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. \n\nArt.  30 Abs. 2, Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n2 Soweit sie geschäftsmässig begründet sind, gehören dazu insbesondere: \n\nf) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \neinschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; \n\ng) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \nhaben. \n\n3 Nicht abziehbar sind insbesondere:  \n\na) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts; \n\nb) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) (neu) Bussen und Geldstrafen; \n\nd) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \nhaben. \n\n4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d dieses Artikels von einer ausländi-\nschen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abzieh-\nbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) der Steuerpflichtige glaubhaft darlegt, dass er alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  43 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  61 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu) \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\na) (geändert) die Steuern; \n\nf) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \neinschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; \n\ng) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \nhaben. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 640.000-2022 \n\n \n\n 3 \n \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts; \n\nb) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) (neu) Bussen; \n\nd) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \nhaben. \n\n2bis Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d dieses Artikels von einer aus-\nländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie \nabziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) der Steuerpflichtige glaubhaft darlegt, dass er alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  71bis (neu) \n\nf. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n\n1 Gewinne unter Fr. 5'000.-- von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristi-\nschen Personen werden nicht besteuert. \n\nArt.  73 Abs. 1ter (neu) \n\n1ter Steuerbar ist in jedem Fall mindestens das einbezahlte Aktien-, Grund- \noder Stammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizipationskapitals. \n\nArt.  74 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  78 Abs. 2 (neu) \n\n2 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der \nsteuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der \ndurchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n\n\n640.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nArt.  79 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist \ndas steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der \nDevisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  82 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Standeskommission bestimmt die Quellensteuertarife entsprechend \nden für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätze \nund Steuerfüsse. Im ganzen Kanton gelten die gleichen Tarife. \n\nArt.  107 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb die Besteue-\nrung im Sinne von Art. 104 lit. d bis lit. f dieses Gesetzes aufgeschoben \nwurde, wird der wieder angelegte, aufgeschobene Gewinn von den Anlage-\nkosten abgezogen. \n\nArt.  123ter (neu) \n\ne. Elektronischer Datenaustausch \n\n1 Die Standeskommission regelt die Voraussetzungen für den elektronischen \nAustausch von Daten zwischen dem Steuerpflichtigen und der Steuerbehör-\nde. \n\n2 Die Standeskommission kann elektronische Eingaben zulassen. In diesem \nFall tritt anstelle der persönlichen Unterzeichnung eine elektronische Bestä-\ntigung der Angaben durch den Steuerpflichtigen. \n\n3 Die Steuerbehörde kann dem Steuerpflichtigen mit dessen Einverständnis \nDokumente in elektronischer Form zustellen. \n\nArt.  123quater (neu) \n\nf. Elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Daten \n\n1 Die Standeskommission regelt das elektronische Erfassen und Aufbewah-\nren von Daten, die vom Steuerpflichtigen eingereicht werden oder aus ande-\nren Quellen stammen. \n\n2 Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten haben die gleiche Beweis-\nkraft wie Daten, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, wenn der Nachweis des \nUrsprungs und der Integrität erbracht werden kann. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 640.000-2022 \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  133 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe, durch persön-\nliche Mitteilung oder durch Zustellung des amtlichen Formulars aufgefordert, \ndie Steuererklärung einzureichen. Auch Steuerpflichtige, die weder eine \npersönliche Mitteilung noch ein Formular erhalten haben, müssen eine \nSteuererklärung einreichen. \n\n2 Der Steuerpflichtige muss das amtliche Formular für die Steuererklärung \nwahrheitsgetreu und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und \nsamt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde \neinreichen. Die vollständig elektronische Einreichung der Steuererklärung \nrichtet sich nach Art. 123ter Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\nArt.  138 Abs. 1 \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Beschei-\nnigung einreichen: \n\nc) (geändert) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über \nalle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeu-\ntung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Ver-\nmögen der Gesellschaft; \n\nd) (geändert) die Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Mitarbeiterbeteili-\ngungen einräumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen \nAngaben; \n\ne) (neu) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Entschädigungen an \nArbeitslose. \n\nArt.  191 Abs. 1 (aufgehoben) \n\n1 Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n640.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n\n\nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 640.000\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nI.\n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999:\n\nArt.  23\nd. Bewegliches Vermögen\nda. Grundsatz\n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:\n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähi-\ngen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, \nausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsor-\nge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten \n60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines wenigstens fünfjährigen Ver-\ntragsverhältnisses, das vor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In \ndiesem Falle ist die Leistung steuerfrei;\n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obliga-\ntionen), die dem Inhaber anfallen;\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung von Grund- oder \nStammkapital darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sin-\nne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Ok-\ntober 1965 (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter \nVermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungs-\nsteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Abs. 1bis dieses Arti-\nkels bleibt vorbehalten;\n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;\n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträ-\nge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;\n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.\n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratis-\nnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent steuer-\nbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder \nStammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Pri-\nvatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.\n\n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Ka-\npitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. De-\nzember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grund- oder Stammkapital. Abs. 4 dieses Artikels bleibt vorbehalten.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Abs. 3 dieses Artikels nicht wenigstens im gleichen Umfang übrige Reser-\nven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der \nRückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens \naber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüt-\ntungsfähigen übrigen Reserven.\n\n5 Abs. 4 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:\n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes oder durch eine \ngrenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft \nnach Art. 63 Abs. 1 lit. d dieses Gesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstan-\nden sind;\n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Umstrukturie-\nrung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 dieses Gesetzes oder der Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 be-\nreits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhan-\nden waren;\n\nc) im Fall der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.\n\n6 Die Abs. 4 und 5 dieses Artikels gelten sachgemäss auch für Reserven aus Ka-\npitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhö-\nhungen verwendet werden.\n\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht wenigstens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhan-\ndenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n8 Abs. 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach \nden Art. 653s ff. OR geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Re-\nserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.\n\nArt.  27\nh. Steuerfreie Einkünfte\n\n1 Steuerfrei sind:\n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung;\n\nb) die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen;\n\nc) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausge-\nnommen aus Freizügigkeitspolicen und -konten. Art. 23 Abs. 1 lit. a dieses Ge-\nsetzes bleibt vorbehalten;\n\nd) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsor-\nge verwendet;\n\ne) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;\n\nf) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f dieses Gesetzes;\n\ng) der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst sowie das Taschengeld für Zivil-\ndienst;\n\nh) die Zahlung von Genugtuungssummen;\n\ni) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;\n\nk) …\n\nl) …\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nm) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von Fr. 5'000.-- für Dienstleis-\ntungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr, \nwie Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Ret-\ntung, Brandbekämpfung, allgemeine Schadenwehr, Elementarschadenbewälti-\ngung. Ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader sowie Funktionszulagen \nund Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, wel-\nche die Feuerwehr freiwillig erbringt.\n\nn) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelas-\nsen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stam-\nmen;\n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von Fr. 1 Mio. aus der Teilnahme an \nGrossspielen, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. Sep-\ntember 2017 zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbanken-\nspielen, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. September \n2017 zugelassen sind;\n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz \nvom 29. September 2017 zugelassen sind;\n\nq) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-\nkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e des eidgenössischen Geld-\nspielgesetzes vom 29. September 2017 diesem nicht unterstehen, sofern die \nGrenze von Fr. 1'000.-- nicht überschritten wird.\n\nq) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-\nkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e des eidgenössischen Geld-\nspielgesetzes vom 29. September 2017 diesem nicht unterstehen, sofern die \nGrenze von Fr. 1'000.-- nicht überschritten wird;\n\nr) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über Über-\nbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.\n\nArt.  30\nc. Selbständige Erwerbstätigkeit\nca. Allgemeines\n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig be-\ngründeten Kosten abgezogen.\n\n2 Soweit sie geschäftsmässig begründet sind, gehören dazu insbesondere:\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\na) die buchmässig ausgewiesenen Abschreibungen, Wertberichtigungen und \nRückstellungen im Sinne von Art. 31 dieses Gesetzes;\n\nb) die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;\n\nc) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eige-\nnen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;\n\nd) die verbuchten Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte \nbis zehn Prozent des ausgewiesenen Geschäftsertrags, insgesamt jedoch \nhöchstens bis eine Million Franken;\n\ne) die Zinsen auf Geschäftsschulden und Zinsen, die auf Beteiligungen gemäss \nArt. 21 Abs. 2 dieses Gesetzes entfallen;\n\nf) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals.\n\nf) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals;\n\ng) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.\n\n3 Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schwei-\nzerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.\n\n3 Nicht abziehbar sind insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;\n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten;\n\nc) Bussen und Geldstrafen;\n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.\n\n4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d dieses Artikels von einer ausländischen \nStraf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:\n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder\n\nb) der Steuerpflichtige glaubhaft darlegt, dass er alles Zumutbare unternommen \nhat, um sich rechtskonform zu verhalten.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nArt.  43\nErgänzende Vermögenssteuer\n\nArt.  43 Aufgehoben.\n\n1 Wird eine zum Ertragswert bewertete landwirtschaftliche Liegenschaft ganz \noder teilweise veräussert oder der bisherigen land- oder forstwirtschaftlichen Nut-\nzung entfremdet, wird eine ergänzende Vermögenssteuer erhoben. Der Steuer-\nanspruch entsteht mit dem die Steuer auslösenden Ereignis.\n\n2 Die Steuer wird bei Veräusserungen im Sinne von Art. 104 lit. a–c dieses Ge-\nsetzes und bei Ersatzbeschaffung innerhalb des Kantons gemäss Art. 104 lit. h \ndieses Gesetzes aufgeschoben.\n\n3 Das steuerbare Vermögen berechnet sich nach der Differenz zwischen dem \nMittel der Ertragswerte und dem Mittel der amtlichen Verkehrswerte der landwirt-\nschaftlichen Liegenschaft am Anfang und am Ende der massgebenden Besitzes-\ndauer. Wurde die Liegenschaft aus steueraufschiebender Veräusserung erwor-\nben, wird für die Berechnung auf die letzte Veräusserung ohne Steueraufschub \nabgestellt.\n\n4 Die ergänzende Vermögenssteuer wird getrennt vom übrigen Vermögen erho-\nben. Sie wird für die Dauer berechnet, während der die landwirtschaftliche Lie-\ngenschaft zum Ertragswert bewertet wurde, längstens für 20 Jahre.\n\nArt.  61\nb. Geschäftsmässig begründeter Aufwand\n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:\n\na) die Steuern, nicht aber Strafsteuern und Steuerbussen; a) die Steuern;\n\nb) die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Perso-\nnals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;\n\nc) die freiwilligen Leistungen in Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 \nProzent des ausgewiesenen Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in \nder Schweiz, die wegen Verfolgung öffentlicher oder ausschliesslich gemein-\nnütziger Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten;\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent-\ngelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;\n\ne) die Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, soweit die \ngeschäftliche Notwendigkeit nachgewiesen ist, bis zehn Prozent des ausgewie-\nsenen Reingewinns, insgesamt jedoch höchstens bis eine Million Franken;\n\nf) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals.\n\nf) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals;\n\ng) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.\n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Be-\nstechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger.\n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:\n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;\n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten;\n\nc) Bussen;\n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.\n\n2bis Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d dieses Artikels von einer ausländi-\nschen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, \nwenn:\n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder\n\nb) der Steuerpflichtige glaubhaft darlegt, dass er alles Zumutbare unternommen \nhat, um sich rechtskonform zu verhalten.\n\n3 Vereine können die zur Erzielung ihrer steuerbaren Gewinne erforderlichen Auf-\nwendungen abziehen, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitglieder-\nbeiträge übersteigen.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nArt.  71bis\n\nf. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen\n\n1 Gewinne unter Fr. 5'000.-- von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen \nPersonen werden nicht besteuert.\n\nArt.  73\na. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten Reser-\nven.\n\n1bis Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Art. 68 Abs. 1 dieses Gesetzes, \nauf Rechte nach Art. 60bis dieses Gesetzes sowie auf Darlehen an Konzernge-\nsellschaften entfällt, wird mit 50 Prozent in die Bemessung einbezogen.\n\n1ter Steuerbar ist in jedem Fall mindestens das einbezahlte Aktien-, Grund- oder \nStammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizipationskapitals.\n\n2 Das steuerbare Eigenkapital wird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem \nwirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.\n\n3 Das steuerbare Eigenkapital wird auf die nächsten Tausend Franken abgerun-\ndet.\n\nArt.  74\nb. Übrige juristische Personen\n\n1 Als steuerbares Kapital gilt bei:\n\na) den übrigen juristischen Personen das Reinvermögen;\n\nb) den kollektiven Kapitalanlagen der auf den direkten Grundbesitz entfallende \nAnteil am Reinvermögen.\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n2 Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher \nPersonen geltenden Grundsätzen bewertet. Das steuerbare Eigenkapital wird auf \ndie nächsten Tausend Franken abgerundet.\n\n3 Bei Veräusserung oder Zweckentfremdung von zum Ertragswert bewerteten \nland- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften wird eine ergänzende Kapitalsteu-\ner zum Steuersatz von einem Promille erhoben; im Übrigen werden die Bestim-\nmungen über die ergänzende Vermögenssteuer natürlicher Personen sinnge-\nmäss angewendet.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  78\nBemessung des Reingewinns\n\n1 Der steuerbare Gewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.\n\n2 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steu-\nerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittli-\nche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.\n\nArt.  79\nBemessung des Eigenkapitals\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steu-\nerperiode.\n\n1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das \nsteuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisen-\nkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.\n\n2 Bei unter- oder überjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der \nKapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.\n\nArt.  82\nSteuertarif\n\n1 Die Standeskommission bestimmt die Quellensteuertarife entsprechend den für \ndie Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätze und Steuer-\nfüsse. Sie kann für geringfügige Nebenerwerbseinkünfte einen proportionalen \nSatz vorsehen. Im ganzen Kanton gelten die gleichen Tarife.\n\n1 Die Standeskommission bestimmt die Quellensteuertarife entsprechend den für \ndie Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätze und Steuer-\nfüsse. Im ganzen Kanton gelten die gleichen Tarife.\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n2 Der Steuerabzug umfasst die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern sowie die \ndirekte Bundessteuer. Der Anteil für die Bezirks- und Gemeindesteuern berech-\nnet sich nach dem gewogenen Mittel der Bezirks- und Gemeindesteuern im \nKanton.\n\n3 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten und \nVersicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt.\n\n4 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 3 \ndieses Artikels sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berück-\nsichtigen.\n\n5 Die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 3 und 4 dieses Artikels werden veröf-\nfentlicht.\n\nArt.  107\nc. Anlagekosten\nca. Erwerbspreis\n\n1 Als Erwerbspreis gilt der im Grundbuch eingetragene Kaufpreis einschliesslich \ndie eingetragenen weiteren Leistungen des Erwerbers oder der tatsächlich be-\nzahlte niedrigere Preis. Kann der Erwerbspreis nicht ermittelt werden, gilt als sol-\ncher die beim Erwerb geltende amtliche Verkehrswertschatzung.\n\n2 Bei Teilveräusserungen ist der Gesamterwerbspreis nach dem Wertverhältnis \nim Zeitpunkt des Erwerbs anteilmässig anzurechnen.\n\n3 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb die Besteuerung im \nSinne von Art. 104 lit. g–i dieses Gesetzes aufgeschoben wurde, wird der wieder \nangelegte, aufgeschobene Gewinn von den Anlagekosten abgezogen.\n\n3 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb die Besteuerung im \nSinne von Art. 104 lit. d bis lit. f dieses Gesetzes aufgeschoben wurde, wird der \nwieder angelegte, aufgeschobene Gewinn von den Anlagekosten abgezogen.\n\n4 Leistungen, die steuerlich hinterzogen worden sind, werden nicht angerechnet.\n\n5 Liegt die massgebende Handänderung mehr als 20 Jahre zurück, darf der Steu-\nerpflichtige den amtlichen Verkehrswert vor 20 Jahren oder den höheren Er-\nwerbspreis einschliesslich die bis dahin aufgelaufenen wertvermehrenden Auf-\nwendungen in Anrechnung bringen.\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nArt.  123ter\n\ne. Elektronischer Datenaustausch\n\n1 Die Standeskommission regelt die Voraussetzungen für den elektronischen \nAustausch von Daten zwischen dem Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde.\n\n2 Die Standeskommission kann elektronische Eingaben zulassen. In diesem Fall \ntritt anstelle der persönlichen Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der \nAngaben durch den Steuerpflichtigen.\n\n3 Die Steuerbehörde kann dem Steuerpflichtigen mit dessen Einverständnis Do-\nkumente in elektronischer Form zustellen.\n\nArt.  123quater\n\nf. Elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Daten\n\n1 Die Standeskommission regelt das elektronische Erfassen und Aufbewahren \nvon Daten, die vom Steuerpflichtigen eingereicht werden oder aus anderen Quel-\nlen stammen.\n\n2 Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten haben die gleiche Beweiskraft wie \nDaten, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, wenn der Nachweis des Ursprungs und \nder Integrität erbracht werden kann.\n\nArt.  133\nb. Pflichten des Steuerpflichtigen\nba. Steuererklärung\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung \ndes amtlichen Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuer-\npflichtige, die kein Formular erhalten haben, müssen es bei der zuständigen Be-\nhörde verlangen.\n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe, durch persönliche \nMitteilung oder durch Zustellung des amtlichen Formulars aufgefordert, die Steu-\nererklärung einzureichen. Auch Steuerpflichtige, die weder eine persönliche Mit-\nteilung noch ein Formular erhalten haben, müssen eine Steuererklärung einrei-\nchen.\n\n2 Der Steuerpflichtige muss das amtliche Formular für die Steuererklärung wahr-\nheitsgetreu und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den \nvorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen.\n\n2 Der Steuerpflichtige muss das amtliche Formular für die Steuererklärung wahr-\nheitsgetreu und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den \nvorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. Die \nvollständig elektronische Einreichung der Steuererklärung richtet sich nach \nArt. 123ter Abs. 2 dieses Gesetzes.\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n3 Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt \neinreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuho-\nlen.\n\nArt.  138\ne. Meldepflicht Dritter\n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheini-\ngung einreichen:\n\na) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Or-\ngane ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheini-\ngung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein;\n\nb) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge \nüber die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen;\n\nc) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, \ndie für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über \nihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft.\n\nc) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, \ndie für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über \nihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft;\n\nd) die Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, \nüber alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben.\n\nd) die Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, \nüber alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben;\n\ne) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Entschädigungen an Arbeitslose.\n\n2 Dem Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.\n\n3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranla-\ngungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse \neinreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Er-\nträge massgeblich sind.\n\nArt.  191\n6. Ergänzende Vermögenssteuer\n\n1 Für die Berechnung der ergänzenden Vermögenssteuer gemäss Art. 43 dieses \nGesetzes gilt als frühester Zeitpunkt der 1. Januar 2001.\n\n1 Aufgehoben.\n\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Fassung Landsgemeinde\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-38\n\nSchlussfassung\nVerordnung zum Einführungsgesetz über \ndas öffentliche Beschaffungswesen\n(VEGöB)\n\nvom 24. Oktober 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 726.110\nGeändert: –\nAufgehoben: 726.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872  und  Art.  4  des  Einführungsgesetzes  über  das  öffentliche  Beschaf-\nfungswesen vom 24. April 2022 (EGöB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Veröffentlichung\n1 Zusätzlich  zur  Veröffentlichung  auf  einer  gemeinsam  durch  Bund  und \nKantone bezeichneten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen muss \ndie Publikation einer Ausschreibung im amtlichen Publikationsorgan vorge-\nnommen werden.\n\nArt.  2 Vergütung\n1 Die Aufwendungen der Anbietenden zur Ausarbeitung der Angebote wer-\nden nicht vergütet.\n2 Vorbehalten bleiben abweichende Festlegungen in den Ausschreibungsun-\nterlagen.\n\n1\n\n\n\n2022-38 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Besondere Zuständigkeiten\n1 Die  Standeskommission  kann  Vereinbarungen  mit  Grenzregionen  und \nNachbarstaaten abschliessen.\n2 Das Bau-  und Umweltdepartement  erstellt  die  nach  der  Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) verlangte Sta-\ntistik zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).\n3 Die  Standeskommission  hat  die  Aufsicht  über  das  öffentliche  Beschaf-\nfungswesen.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nAufhebung Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) vom \n1. Oktober 2001.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt am 1. November 2022 in Kraft.  Zum gleichen Zeit-\npunkt tritt auch das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-36\n\nSchlussfassung\nEinführungsverordnung zur \nBundesgesetzgebung über den Schutz \nvor Gefährdungen durch \nnichtionisierende Strahlung und Schall\n(EV-NISSG)\n\nvom 24. Oktober 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 814.710\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen \ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 16. Juni 2017 und Art. 27 \nAbs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Nichtionisierende Strahlung in Solarien\n1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor \nGefährdungen  durch  nichtionisierende  Strahlung im Bereich  der  Verwen-\ndung von Solarien ist das Interkantonale Labor.\n\nArt.  2 Nichtionisierende Strahlung in der Kosmetik\n1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor \nGefährdungen  durch  nichtionisierende  Strahlung im Bereich  der  Verwen-\ndung von Produkten für kosmetische Zwecke ist das Gesundheitsamt.\n\n1\n\n\n\n2022-36 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Veranstaltungen mit Schall\n1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor \nGefährdungen durch Schall an Veranstaltungen ist das Amt für Umwelt.\n\nArt.  4 Laserpointer\n1 Zuständige kantonale Behörde für den Vollzug des Verbots von Laserpoin-\ntern ist die Kantonspolizei.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\n \n\nAI 012.22-170.9-1006431 \n\n \n\nSchlussfassung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWindpark Honegg \n\nInteressenabwägung des Grossen Rates zur defi-\n\nnitiven Festsetzung des Standorts im kantonalen \n\nRichtplan \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nBeurteilungsraster Interessenabwägung Windenergieanlage (WEA) \n\nGrundraster \n\n \n\nGemäss Botschaft soll die Erfassung, Bewertung und Abwägung der verschiedenen, betroffenen Interessen \n\nnach folgendem Schema erfolgen: \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nBeurteilung «harte» Ausschlusskriterien \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nRecht Zonenkonformität oder \n\nStandortgebundenheit \n\nEine WEA ist ausserhalb der Bauzonen \n\ngrundsätzlich nicht zonenkonform. Da es \n\nfür eine WEA minimale Windverhältnisse \n\nbraucht, kann vorliegend die positive \n\nStandortgebundenheit aufgrund der \n\nWindpotenzialanalyse und der Windmes-\n\nsungen (durchschnittliche Windge-\n\nschwindigkeit von zirka 5.5m/s) bejaht \n\nwerden. \n\n \n\n   x  \n\nSchutzgebiete BLN und Moorlandschaften \n\nBLN-Säntis 1612 \n\nMoorlandschaft Fähneren-\n\nspitz 420 \n\nZu grosse Distanz für mögliche Beein-\n\nträchtigung; keine Betroffenheit im Nah-\n\nbereich \n\nx     \n\n ISOS: Stadt Altstätten SG: \n\nUmgebungszone / Umge-\n\nbungsrichtung \n\nErhebliche Distanz von zirka 3.9km; \n\nGesamtwert wird durch die Veränderung \n\nder Umgebung nicht wesentlich beein-\n\nträchtigt. \n\n \n\nx     \n\nWohngebiete Siedlungsgebiet, bewohnte \n\nBauten innerhalb eines Ra-\n\ndius von 300m (vgl. kantona-\n\nler Richtplan Energie AI, Be-\n\nricht zu den Grundlagen, \n\nS. 35, Punkt c1) \n\nkeine Betroffenheit \n\n(keine rechtmässig erstellten Bauten \n\nbzw. rechtmässigen Zweckänderungen) \n\n \n\nx     \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Harte Ausschlusskriterien sind vorliegend nicht gege-\n\nben. \n\n \n\n x  \n\nWürdigung Für den Standort Honegg bestehen keine absoluten Ausschlusskriterien. Die positive Standortgebun-\n\ndenheit ist zu bejahen. Die Betroffenheit des Umfelds des ISOS Altstätten ist gering und betrifft die Fern-\n\nwirkung zu wenig, als dass gestützt darauf ein Ausschluss des Standorts gerechtfertigt wäre. Das Land-\n\nschaftsinteresse muss unabhängig der Schutzgebiete in der Interessenabwägung gewürdigt werden. \n\n \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nBeurteilung Prüfkriterien \n\n \n\nErneuerbare Energie \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nGesetzlicher Auf-\n\ntrag \n\nArt. 14c EnerG Das revidierte Energiegesetz verlangt, \n\ndass der Kanton die Voraussetzungen \n\nschafft, damit mindestens 10GWh pro \n\nJahr aus Windenergie erzeugt werden \n\nkönnen. \n\n   x  \n\nVersorgungssi-\n\ncherheit \n\nInländische/Regionale Pro-\n\nduktion \n\nSteigerung des Selbstversorgungsgrads \n\n \n\n  x   \n\nKlimaziele Reduktion CO2 Potential macht rund 12% des Stroman-\n\nteils für Appenzell I.Rh. aus (technischer \n\nStand 2022: 16%) \n\n x    \n\nReduktion interna-\n\ntionale Abhängig-\n\nkeit \n\n Reduktion der Erpressbarkeit durch aus-\n\nländische Anbieterinnen und Anbieter / \n\ngegenläufige Interessen \n\n x    \n\nDiversifikation  Keine Beschränkung auf eine einzelne \n\nTechnologie, z.B. Photovoltaik; \n\nKomplementär zu erneuerbarer Energie \n\naus Sonnenlicht (Hauptproduktion Wind-\n\nenergie im Winter) \n\n  x   \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Das Potential ist vorhanden, wenn auch nicht riesig. Es \n\nbesteht ein klarer gesetzlicher Auftrag. \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n Massnahmen --      \n\nWürdigung Es besteht ein klarer politischer Wille, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und dazu keine verfüg-\n\nbare Energiequelle auszuschliessen. Wie bei der Photovoltaik ist die Produktion zwar nicht steuerbar \n\nund nicht auf den Bedarf abgestimmt. Die Produktion aus Windenergie ergänzt jedoch die Photovoltaik, \n\nweil der Hauptteil im Winter anfällt. Solange keine einzelne Technologie allein die Stromlücke schliessen \n\nkann, leisten kleine und mittlere Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energieziele. \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nKonflikte Landschaft \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nLandschaft Landschaftsschutzgebiete: \n\n \n\nKommunales Landschafts-\n\nschutzgebiet Oberegg \n\n(Art. 6 NHV) \n\nangrenzend an kantonales \n\nLandschaftsschutzgebiet AR \n\nZiel der Landschaftsschutzgebiete ist \n\ndie Erhaltung der traditionellen Land-\n\nschaft sowie das Freihalten von stören-\n\nden baulichen Eingriffen. Für notwen-\n\ndige und zulässige bauliche Eingriffe \n\ngelten erhöhte Anforderungen bezüglich \n\nEinpassung und Gestaltung. Der Haupt-\n\nfokus liegt dabei auf baulichen Eingriffen \n\n(z.B. Gebäude, Abgrabungen, Aufschüt-\n\ntungen und dergleichen) sowie deren \n\nEinpassung und nicht auf der visuellen \n\nErscheinung von (reversiblen) Grossan-\n\nlagen wie die vorliegenden WEA \n\n(vgl. nachfolgend Sichtbarkeit). \n\n \n\nDer bauliche Eingriff ist im Sockelbe-\n\nreich der WEA relativ gering und be-\n\ngrenzt.  \n\n \n\nErheblicher sind die Eingriffe für die Zu-\n\nfahrt und die Installationsplätze. Diese \n\nsind aber zum Teil reversibel (Rekulti-\n\nvierung der Installationsplätze). \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n Topographie / Eingliederung-\n\nGrössenverhältnis  \n\nDie Anlagen stehen in einem ungünsti-\n\ngen Grössenverhältnis zur Landschaft / \n\nTopographie und überragen die Relief-\n\nhöhe erheblich. Die WEA erscheinen \n\ndadurch als sehr hoch in der Appenzel-\n\nler Hügellandschaft. Eine optimale Ein-\n\ngliederung ist damit schwierig. \n\n \n\nDie Sichtbarkeit von WEA ist systembe-\n\ndingt. Mit zunehmender Verbreitung wird \n\nauch die Akzeptanz/Gewöhnung stei-\n\ngen, wie etwa die ebenfalls sehr weit \n\nsichtbaren Masten auf dem Säntis oder \n\ndem Hohen Kasten belegen. \n\n  x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndere Infrastruk-\n\nturen \n\nAntennen, Hochspannungslei-\n\ntungen, Skilifte etc. \n\nAuf dem St.Anton steht eine Richtstrahl-\n\nantenne, die aber wesentlich weniger \n\nhoch ist und damit viel weniger prägnant \n\nin Erscheinung tritt, als die geplanten \n\nWEA. \n\n \n\nEbenfalls ist der Skilift Oberegg-St.An-\n\nton eine bestehende Infrastruktur, die \n\naber ebenfalls in viel kleinerem Umfang \n\nin Erscheinung tritt. Ansonsten ist die \n\nLandschaft recht unversehrt. \n\n x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n   \n\n\n\n 6 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nSichtbarkeit Visuelle Integration \n\nNah- und Fernwirkung \n\nDie WEA kommt auf die Grenze zwi-\n\nschen den Landschaftskammern Appen-\n\nzellerland und Rheintal zu stehen. Es \n\nfehlt ein strukturierender Hintergrund \n\n(z.B. höhere Hügel oder Bergkette). Die \n\nWEA treten daher prominent in Erschei-\n\nnung und sind von weitherum sichtbar. \n\n-  Als Massnahme käme lediglich eine \n\nVerschiebung des Standorts in Frage, \n\nwas aufgrund des Abstands zu be-\n\nwohnbaren Gebäuden (300m) nur \n\neingeschränkt möglich ist. Die Distanz \n\nvom Rheintal ist relativ gross. \n\n- Farbwahl Rotorblätter (Glanzgrad) \n\n  x   \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Die durchgeführten Analysen zeigen, dass die Einfü-\n\ngung von rund 200m hohen WEA in die Topographie \n\ndes Appenzellerlands problematisch und der Kanton \n\nAppenzell I.Rh. daher für WEA dieser Grösse nur be-\n\ndingt geeignet ist. Andererseits sind Windräder in der \n\nkleinräumigen Schweiz systembedingt sichtbar. In Zu-\n\nkunft werden solche Anlagen zum Landschaftsbild ge-\n\nhören. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx  \n\n Massnahmen Erforderlich \n\n- Rekultivierung der Installationsplätze \n\n- Farbwahl Rotorblätter (Glanzgrad) \n\nWünschenswert \n\n- Abstimmung mit Standort Suruggen AR \n\n(optimale Nutzung Windpotenzial, konzentrierter Ein-\n\ngriff in die Landschaft) \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWürdigung Grundsätzlich lassen sich WEA im Kanton Appenzell I.Rh.I nur schwer in die Landschaft einpassen. Aus \n\nlandschaftlicher Sicht bestehen daher Vorbehalte. Das ganze Appenzellerland ist für Windenergieanla-\n\ngen nicht optimal geeignet. \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. hat jedoch mit der Revision seines Energiegesetzes entschieden, seinen \n\nBeitrag an die Ausbauziele Windenergie im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu leisten. Von den be-\n\nzeichneten Potenzialgebieten ist der Standort Honegg der geeignetste auf dem Kantonsgebiet. Die an-\n\nderen Standorte sind landschaftlich noch sensibler und näher beim BLN Säntis. Mit Blick auf Art. 14c \n\nAbs. 3 EnerG (Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich stark zu gewichten wie \n\nLandschaftsschutz) und in Beachtung einer weiträumigen Landschaftsbetrachtung (Kantone Appenzell \n\nA.Rh. und Appenzell I.Rh.) wird der Standort Honegg als mittel geeignet betrachtet.  \n\n \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nKonflikte Umwelt \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nLuft Emissionen Auswirkungen auf die Luft sind insbe-\n\nsondere während der Bauphase durch \n\ndie Baumaschinen und Transporte zu \n\nerwarten. Diese sind zeitlich und räum-\n\nlich begrenzt. \n\n \n\nDie Auswirkungen sind im Gesamten \n\nvernachlässigbar. \n\nx     \n\nLärm Lärmbelastung für bewohnte \n\nGebäude \n\nFür die Gebäude, die in der Nähe des \n\nStandorts liegen, und für das unter-\n\nsuchte Gebiet gilt die Empfindlichkeits-\n\nstufe III. Dementsprechend wurden die \n\nPlanungswerte für den Tag mit 60dB(A) \n\nund die Nacht 50dB(A) zugrunde gelegt. \n\nZudem wurde eine Pegelminderung von \n\n4dB(A) gefordert und berücksichtigt. \n\n \n\nFür den Tag werden an allen Punkten \n\ndie Immissionsanforderungen erfüllt. Für \n\ndie Nacht können die Immissionsanfor-\n\nderungen nicht an allen Punkten einge-\n\nhalten werden (0.2 - 0.8dB(A)). \n\n \n\nMit betrieblichen Massnahmen können \n\naber auch diese Werte eingehalten wer-\n\nden. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nInfraschall  Windanlagen verursachen Geräusche in \n\neinem Bereich von extrem tiefen Tönen \n\n(Infraschall < 20Hz). \n\n \n\nEs gibt im Moment keine wissenschaft-\n\nlich abgesicherten Erkenntnisse für \n\nnachteilige Auswirkungen in diesem Be-\n\nreich und auch keine umweltrechtlichen \n\nVorgaben. \n\n \n\nBei der Einhaltung der Vorgaben ge-\n\nmäss LSV sind keine schädlichen Wir-\n\nkungen zu erwarten. \n\nx     \n\nNIS  Es ist von keiner nichtionisierenden \n\nStrahlung im engeren Projektgebiet aus-\n\nzugehen. \n\n \n\nDie Trafostation, Verteilanlagen etc. ha-\n\nben die Anforderungen gemäss NISV \n\neinzuhalten. Es ist mit keinen Beein-\n\nträchtigungen zu rechnen. \n\nx     \n\n\n\n 8 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nLicht  Das Gebiet Honegg ist ein von «Licht-\n\nverschmutzung» wenig betroffenes Ge-\n\nbiet. Aus Sicherheitsgründen (Luftfahrt) \n\nist eine WEA der vorliegenden Grösse \n\n(> 150m) mit 7 Lichtern unterschiedli-\n\ncher Lichtstärke zu befeuern. \n\nVermeidungs- und Minderungsmassnah-\n\nmen sind nicht möglich. \n\n \n\nDie Beleuchtung erfolgt aufgrund der Si-\n\ncherheit, das heisst das Warnlicht muss \n\nweiträumig aber nicht flächig sichtbar \n\nsein. Die «Lichtverschmutzung» ist da-\n\nher - obwohl das Gebiet bisher relativ \n\nunversehrt ist - als relevant aber nicht \n\nübermässig zu bezeichnen. \n\n x    \n\nWasser Grund- und Quellwasser Im näheren und weiteren Umkreis der \n\nzwei WEA-Standorte befinden sich di-\n\nverse Quellen von öffentlichem und pri-\n\nvatem Interesse. Der Ist-Zustand ist auf-\n\ngenommen worden.  \n\n \n\nUm öffentliche Quellen sind zum Schutz \n\ndes Grundwassers Schutzzonen auszu-\n\nscheiden. Momentan besteht im Bereich \n\nder vorgesehenen Erschliessung eine \n\nprovisorische Grundwasserschutzzone \n\n«Oberfeld». \n\n \n\nDie Ausdehnung einer Schutzzone \n\nwurde gutachterlich geklärt. Es kann \n\nfestgestellt werden, dass die Realisie-\n\nrung der WEA und der Erschliessung \n\nohne Tangierung der Schutzzone S2 \n\nmöglich ist. \n\n \n\nDie ursprünglich vorgesehene Linienfüh-\n\nrung der Erschliessungsstrasse würde \n\neine künftige Schutzzone S2 tangieren. \n\nEine alternative Linienführung der Er-\n\nschliessungstrasse wurde abgeklärt und \n\nals möglich beurteilt. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n Oberflächengewässer aquati-\n\nsche Ökosysteme \n\nVom Vorhaben (Eingriffsflächen/engerer \n\nUntersuchungsperimeter) sind keine \n\nOberflächengewässer direkt betroffen \n\nund die Gewässerabstände werden ein-\n\ngehalten. Es besteht auch kein Bezug \n\nzum generellen Entwässerungsplan \n\n(GEP).  \n\nx     \n\nFauna Fledermäuse Im Perimeter des Windparks wurde eine \n\nmittlere Artenvielfalt mit einer mittleren \n\nAktivität festgestellt. Es wurden mindes-\n\ntens 5 Fledermausarten identifiziert, wo-\n\nvon rund 79.3% der aufgezeichneten \n\nSequenzen Fledermausarten der Roten \n\nListe zuzuordnen sind, eine davon mit \n\nSchutzstatus «National, Prioritäre Art \n\n   x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 9 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nder Kategorie sehr hoch» (Zweifarben-\n\nfledermaus). Bezüglich des Konfliktpo-\n\ntenzials besteht im Sommer und Herbst \n\nein erhöhtes Risiko. Ohne technische \n\nund betriebliche Massnahmen wird eine \n\njährliche Mortalität von 40 Fledermäusen \n\nerrechnet, bei einer maximal tolerierba-\n\nren Mortalität pro Windpark ≤ 10 für mig-\n\nrierende Fledermäuse und ≤ 5 für lokale \n\nFledermäuse.  \n\nAls Massnahmen fallen in Betracht: \n\n- Betriebseinschränkungen während kriti-\n\nschen Zeiten \n\n- Kompensationsmassnahmen (gross-\n\nflächige Aufwertung Lebensraum, \n\nzirka 5.3ha) \n\n- mehrjähriges Monitoring \n\n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen \n\nwährend der Bau- und Betriebszeit ist \n\ndie Machbarkeit gemäss kantonaler \n\nFachstelle gegeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\n Vögel Die Untersuchungen zeigen, dass so-\n\nwohl bezüglich lokaler Brutvögel wie \n\nauch bezüglich Vogelzug Konflikte be-\n\nstehen: \n\n- Konflikt Rotmilan gross \n\n- Konflikt Kuckuck und weitere Greifvö-\n\ngel mittel \n\n- Konflikt Vogelzug Greifvögel gross  \n\n(> 10Ind./h) \n\n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen \n\nwährend der Bau- und Betriebszeit ist \n\ndie Machbarkeit gemäss kantonaler \n\nFachstelle für das Schutzgut «weitere \n\nFauna» gegeben. \n\n   x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n Weitere wildlebende Säuge-\n\ntiere \n\nDas Umfeld des beabsichtigten Stand-\n\norts weist nur relativ geringe Störungen \n\ndurch menschliche Nutzungen auf (ex-\n\ntensive Landwirtschaft, Wanderwege). \n\nEiniges deutet auf eine Luchspräsenz \n\nhin. \n\n \n\nDie Beeinträchtigungen werden während \n\nder Bauphase erheblich (insbesondere \n\nStrassenbau), aber zeitlich beschränkt \n\nsein. Während der Betriebsphase be-\n\nsteht ein Störungspotenzial (drehende \n\nTurbine, Besucherinnen und Besucher), \n\nwelches aber nur schwer abschätzbar \n\nist. \n\n \n\nEs kann aber davon ausgegangen wer-\n\nden, dass sich Wildsäuger an die Situa-\n\ntion anpassen werden (z.B. analog zu \n\nstadtnahen Gebieten). \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nAls Massnahmen, die Störungen vermin-\n\ndern können, werden vorgeschlagen: \n\n- drei 16a grosse Waldverjüngungsflä-\n\nchen \n\n- Besucherkonzept \n\n- Fahrverbote \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\nx \n\n Amphibien, Reptilien, Insekten Gemäss den Karten des Schweizeri-\n\nschen Zentrums für Kartografie der \n\nFauna (SZKF) sind im weiteren Untersu-\n\nchungsgebiet keine relevanten Daten \n\nvorhanden. \n\n \n\nIm engeren Untersuchungsbereich wer-\n\nden durch die baulichen Massnahmen \n\npotenzielle Lebensräume tangiert, wel-\n\nche jedoch mit den flankierenden Mass-\n\nnahmen kompensiert werden können. \n\nx  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nFlora Vegetation (exkl. Wald) Die Vegetation wird durch die verschie-\n\ndenen baulichen Eingriffe im Umfang \n\nvon rund 10'800m2 (davon 2'200m2 per-\n\nmanent) tangiert. Eine geschützte Hecke \n\nwird am Rande betroffen. Dafür ist ge-\n\nmäss NHG angemessener Ersatz zu \n\nleisten. \n\n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen \n\nwährend der Bau- und Betriebszeit  \n\n- Wiederherstellung  \n\n- Ersatz Hecke \n\n- Umweltbaubegleitung \n\nist die Machbarkeit gemäss kantonaler \n\nFachstelle für das Schutzgut Flora gege-\n\nben. \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\nx \n\nBoden Aushub, Lagerung, Schüttung Die Beeinträchtigung des Bodens erfolgt \n\nvor allem in der Bauphase (Abtrag, Ver-\n\ndichtung). Es ist ein Massenausgleich \n\nvor Ort vorgesehen.  \n\nBei allen Bodenarbeiten sind Massnah-\n\nmen zum Bodenschutz umzusetzen. \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Vorliegend besteht in Beachtung möglicher Schutz-\n\nmassnahmen kein absoluter Ausschlussgrund. Die Be-\n\neinträchtigung der Umwelt ist zwar teils erheblich, kann \n\naber mit den entsprechenden, zwingenden Massnah-\n\nmen auf ein verträgliches Niveau reduziert werden. \n\n x \n\n \n\n \n\n Massnahmen Erforderlich: \n\n-  Betriebseinschränkungen Lärm \n\n-  Betriebseinschränkungen Fledermäuse, Vögel \n\n-  Kompensationsmassnahmen (grossflächige Aufwer-\n\ntung Lebensraum) \n\n-  mehrjähriges Monitoring \n\n-  drei 16a grosse Waldverjüngungsflächen \n\n-  Besucherkonzept \n\n-  Fahrverbote \n\n-  Wiederherstellung Bodenbeanspruchung (Flora) \n\n-  Ersatz Hecke \n\n-  Umweltbaubegleitung \n\nx \n\n \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nWürdigung Bezüglich der Umweltaspekte bestehen mit den vorliegenden WEA erhebliche Konflikte und es sind di-\n\nverse mindernde und kompensatorische Massnahmen erforderlich. Der Standort kann unter diesem As-\n\npekt nicht als optimal bezeichnet werden. Die nachteiligen Auswirkungen können mit den Massnahmen \n\naber weitgehend abgefedert werden. \n\n \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nKonflikte Siedlung / Umfeld \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nEinwirkung Erschütterungen Bezüglich möglicher Erschütterung lie-\n\ngen keine Angaben (Machbarkeitsstu-\n\ndie) vor. \n\n \n\nEs ist jedoch auch nicht ersichtlich, dass \n\nausser während den Bauarbeiten mit \n\nwesentlichen Einwirkungen zu rechnen \n\nist. \n\nx     \n\n Schattenwurf In Anlehnung an die deutschen Grenz-\n\nwerte ist ein Schattenwurf von maximal \n\n8h pro Jahr und maximal 30min. pro Tag \n\ndie Beurteilungsgrösse. \n\n \n\nDie Distanz, innerhalb welcher der \n\nSchattenwurf wahrgenommen wird, be-\n\nträgt rund 2'100m. Die Untersuchungen \n\nbetreffen den schlimmsten, möglichen \n\nFall. \n\n \n\nDie Berechnungen zeigen, dass ein \n\ndoch nicht unerhebliches Gebiet einen \n\nSchattenwurf von mehr als 8h pro Jahr \n\naufweist. Auch wenn die Anzahl der be-\n\ntroffenen Gebäude und Personen über-\n\nschaubar ist, so ist deren Betroffenheit \n\nnicht unerheblich. \n\n \n\nBezüglich Schattenwurf sind Massnah-\n\nmen erforderlich: \n\n- Schattendetektoren / Schattenwurf-\n\nmodul: automatische Abschaltung bei \n\nübermässiger Betroffenheit \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n Eisschlag Sowohl bei Stillstand wie bei laufender \n\nAnlage besteht die Gefahr von Eiswurf \n\nauf die Kantonsstrasse und zwei Wan-\n\nderwege. Das Gutachten geht von theo-\n\nretischen Eiswurftreffern aus, bei denen \n\nTodesfälle nicht ausgeschlossen sind: \n\n- Kantonsstrasse 129 Treffer/Jahr \n\n- Wanderweg 38 Treffer/Jahr \n\n \n\nUm das Eiswurfrisiko zu minimieren, \n\nsind Massnahmen erforderlich, z.B.:  \n\n- Eisdetektoren \n\n- Rotorblattheizung \n\n- automatische Abschaltung bei Verei-\n\nsung \n\n- allfällige technische Neuerungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\nx \n\n\n\n 13 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\n Entwertung Liegenschaft Es ist unwahrscheinlich, dass Liegen-\n\nschaften in der näheren Umgebung der \n\nWEA an Wert einbüssen, dies kann je-\n\ndoch nicht ausgeschlossen werden. So-\n\nfern die zivilrechtlichen Voraussetzun-\n\ngen erfüllt sind, ist ein Wertverlust gege-\n\nbenenfalls zu entschädigen (materielle \n\nEnteignung). \n\n x    \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Mit entsprechenden Massnahmen können Todesfälle \n\nnahezu ausgeschlossen werden. \n\n x  \n\n Massnahmen Erforderlich: \n\n-  Schattendetektoren / Schattenwurfmodul: automati-\n\nsche Abschaltung bei übermässiger Betroffenheit \n\n-  Eisdetektoren \n\n-  Rotorblattheizung \n\n-  automatische Abschaltung bei Vereisung \n\nx   \n\nWürdigung Bezüglich der Aspekte Siedlung und Umfeld bestehen bei den vorliegenden WEA ebenfalls wesentliche \n\nKonflikte und es sind diverse Massnahmen zwingend erforderlich. Der Standort kann unter diesem Aspekt \n\nnicht als optimal bezeichnet werden. Mit den Massnahmen muss sichergestellt werden, dass die Beein-\n\nträchtigungen vermieden und die Risiken ausgeschlossen werden. \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n  \n\n\n\n 14 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nRahmenbedingungen \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nWald Zweckentfremdung Waldbo-\n\nden, Rodung \n\nDer Standort der WEA T2 ist im Wald vor-\n\ngesehen. Sowohl der Sockelbereich wie \n\nauch die Erschliessung und die Montage-\n\nplätze erfordern eine Rodung (permanent \n\nund temporär). \n\n \n\nEine Rodung ist zulässig, wenn für die \n\nRodung wichtige Gründe bestehen, wel-\n\nche die Interessen der Walderhaltung \n\nüberwiegen, und wenn die gesetzlichen \n\nKriterien erfüllt sind (Art. 5 WaG): \n\n- die WEA muss auf den vorgesehenen \n\nStandort angewiesen sein \n\n- die Voraussetzungen der Raumplanung \n\nerfüllen \n\n- keine erhebliche Gefährdung der Um-\n\nwelt verursachen. \n\n \n\nNach Art. 5 Abs. 3bis WaG ist für den Bau \n\nvon Anlagen zur Nutzung erneuerbarer \n\nEnergien das nationale Interesse an der \n\nRealisierung dieser Vorhaben als gleich-\n\nrangig mit anderen nationalen Interessen \n\nzu betrachten. \n\n \n\nDie Standortgebundenheit ist aufgrund \n\nder Windpotenzialstudie zu bejahen. Ein \n\nAlternativstandort im Nahbereich ist für \n\ndie WEA T2 aufgrund weiterer Restriktio-\n\nnen (bewohnte Gebäude, Grundwasser-\n\nschutz) nicht möglich. Die Koordination \n\nmit Appenzell A.Rh. (Suruggen) ist erfolgt. \n\nDer Standort Honegg ist im Kanton Ap-\n\npenzell I.Rh., insbesondere aus land-\n\nschaftlicher Sicht trotz Vorbehalten der \n\nbeste Standort für eine WEA. Weil in Ap-\n\npenzell I.Rh. die Windenergie nicht gene-\n\nrell ausgeschlossen werden soll, beste-\n\nhen für diesen Standort wichtige Gründe. \n\n \n\nNach Art. 7 WaG ist für jede Rodung Rea-\n\nlersatz zu leisten. Vorgesehen sind: \n\n- Wiederaufforstung der temporären Ro-\n\ndungsflächen \n\n- Rodungsersatz auf der Hauptein-\n\ngriffsparzelle Nr. 547 \n\n   x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\nTechnik / Sicher-\n\nheit \n\nFlugsicherheit Das VBS hat keine Einwände gegen das \n\nWindparkprojekt Oberegg. Vorbehalten \n\nbleiben Änderungen im Projekt. \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nIm Falle einer ausserordentlichen Lage \n\nmuss die zeitweise und sofortige Ausser-\n\nbetriebnahme bewirkt werden können. \n\n \n\nGemäss Skyguide sind die Störungen des \n\nPrimärraders tolerierbar. \n\n \n\nDie Auswirkungen auf das Instrumenten-\n\nflugverfahren sind jedoch erheblich. Die \n\nMaximalhöhe für Flugfahrthindernisse \n\ndarf 1’193m ü. M. nicht überschreiten. Da-\n\nmit ergibt sich für die WEA eine maximale \n\nHöhe von 84m. \n\n \n\nUm eine Kompatibilität mit den Flugver-\n\nfahren zu erreichen, kann eine Änderung \n\nder betroffenen Instrumentenflugverfah-\n\nren zu Lasten des Projektentwicklers rea-\n\nlisiert werden. \n\n \n\nMassnahmen \n\n- sofortige Abschaltung (< 5min.) durch \n\nVBS in ausserordentlichen Situationen \n\n- Änderung Instrumentenflugverfahren \n\n(grundsätzlich möglich) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\n Brand-/Blitzschlagrisiko Eine Hauptgefahr, die von WEA ausgeht, \n\nsind Brände durch technisches Versagen \n\noder Blitzschlag. Dabei ist das Gefahren-\n\npotenzial bei Waldstandorten erhöht \n\n(Waldbrandgefahr). \n\n \n\nAuch wenn die Wahrscheinlichkeit gering \n\nist, können die Folgen erheblich sein. Da-\n\nher sind im Sinne der Vorsorge und Si-\n\ncherheit Massnahmen erforderlich: \n\n- Blitz- und Brandschutzsystem \n\n- automatisches Gondellöschsystem \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\n Wetterradar Die dem Standort Honegg nächstgelege-\n\nnen Wetterradare der Schweiz sind aus-\n\nserhalb eines Schutzbereichs von 20 km. \n\nMögliche Störungen sind sehr gering. \n\nx     \n\n Richtfunk Die geplante WEA T1 verursacht eine To-\n\ntalunterbrechung der bestehenden Richt-\n\nfunkverbindung der Swisscom zwischen \n\ndem Säntis und dem St.Anton. Diese \n\ndient als Radio- und TV Programm-Zu-\n\nbringer. \n\n \n\nDie Ersteller der WEA T1 sind für eine \n\ntechnische Lösung verantwortlich.  \n\n   x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n Erschliessung / Logistik Die Erschliessung tangiert eine auszu-\n\nscheidende Grundwasserschutzzone.  \n\n \n\nEine schonendere Linienführung der Zu-\n\nfahrtsstrasse ist jedoch möglich und erfor-\n\nderlich. \n\n \n\n  x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nBezüglich der Logistik müssen diverse \n\nRahmenbedingungen erfüllt sein \n\n- Umladeplatz in Au/Berneck SG \n\n- Transport mit Selbstfahrer \n\n- Überfahren von Verkehrsteilern \n\n- Überschwenken von Häusern in \n\nOberegg \n\n- neue Waldstrasse/Installationsplätze \n\n- usw. \n\nVorliegend kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass diese Prämissen erfüllt wer-\n\nden können.  \n\nx \n\n Stromeinspeisung / Netz Die Einspeisung ins Netz erfolgt durch   \n\neinen neuen Netzanschluss (Verkabe-\n\nlung, Kapazität Anschlusspunkt). \n\n \n\nEs wurden verschiedene Varianten für die \n\nnotwendige Netzverstärkung geprüft. \n\n \n\nDie notwendige Infrastruktur für die \n\nStromabnahme erscheint machbar. \n\n x   x \n\nWirtschaft Gesamtwirtschaftliche Be-\n\ndeutung \n\nGemäss der Energiestrategie des Kan-\n\ntons Appenzell I.Rh. könnten vom kanto-\n\nnalen Gesamtverbrauch Elektrizität von \n\ntheoretisch rund 100GWh/a zirka 50% \n\ndurch das Windpotenzial im Kanton Ap-\n\npenzell I.Rh. abgedeckt werden (maximal \n\n4 Standorte).  \n\n \n\nDie von den Betreibern für den Standort \n\nHonegg erwartete jährliche Energiepro-\n\nduktionsmenge liegt bei 13.4GWh (P50-\n\nWert) oder 11.8GWh (P90-Wert). Aktuell \n\nerlauben technische Weiterentwicklungen \n\nnach Aussage der Betreiber höhere \n\nWerte. \n\n  x   \n\n Regionalwirtschaftliche Be-\n\ndeutung \n\nDie regionalwirtschaftliche Bedeutung \n\nergibt sich gemäss den Betreibern aus: \n\n- lokal/regional vergebene Aufträgen in \n\nder Planungs- und Bauphase (zirka \n\nFr. 6 Mio. – Fr. 7 Mio.) \n\n- lokal/regional vergebene Aufträge in \n\nder Betriebsphase (zirka Fr. 5 Mio. in \n\n25 Jahren oder Fr. 200'000.--/Jahr) \n\n- generierte Steuern (zirka Fr. 1.5 Mio. \n\nüber 25 Jahre oder Fr. 60'000.--/Jahr) \n\n- Dividendenerträge (zirka Fr. 9.375 Mio. \n\nüber 25 Jahre oder Fr. 375'000.--/Jahr) \n\n-  indirekter Nutzen für Gastronomie und \n\nTourismus. \n\n \n\nInwieweit diese Zahlen realistisch sind, ist \n\nnur schwer abschätzbar. Es ist aber ein \n\nrelevanter regionalwirtschaftlicher Nutzen \n\nzu erwarten. \n\n x    \n\n Politik Die Realisierung wäre ein starkes Zei-\n\nchen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. \n\nseinen Beitrag zum Ausstieg aus der \n\n   x  \n\n\n\n 17 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nAtomenergie auch mit Windenergie leis-\n\nten will. \n\n \n\nEin Energiepotenzial > 10GWh/a gilt nach \n\ndem kantonalen Richtplan als gross (Ob-\n\njektblatt E2). \n\n Wirtschaftlichkeit  Bezüglich der Förderung mit öffentlichen \n\nMitteln steht ein Wechsel von der Ent-\n\nschädigung über den Strompreis (KEV) \n\nzu Investitionskostenbeiträgen (bis 60%) \n\nan. Dies kann erhebliche Auswirkungen \n\nauf die Wirtschaftlichkeit haben. Die Pro-\n\njektanten erwarten mit der Änderung eine \n\ndeutliche Erhöhung der Rentabilität. \n\n \n\nDie Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ge-\n\nhört zum unternehmerischen Risiko. \n\n  x   \n\n Ausfall Betreiber Um allfällige Risiken für die Öffentlichkeit \n\nabzumindern, ist eine Sicherstellung \n\n(z.B. Bankgarantie oder Ähnliches) für    \n\neinen allfälligen Rückbau zu verlangen \n\n(Wiederherstellung der landschaftlichen \n\nBeeinträchtigung). \n\n x   x \n\n Investor  Für diesen Standort besteht ein konkretes \n\nProjekt, das weiterhin privat finanziert \n\nwerden soll. Es wurden bereits erhebliche \n\nVorleistungen und Untersuchungen ge-\n\nmacht, welche eine sehr differenzierte Be-\n\nurteilung bereits auf der Stufe Richtplan \n\nerlauben. \n\n   x  \n\n Interessengebiet Tourismus Während der Betriebsphase kann ein po-\n\nsitiver touristischer Effekt greifen, der im \n\nUmfeld eine Wertschöpfung generieren \n\nkönnte. Dieser ist aber höchstens als mit-\n\ntel zu beurteilen und zeitlich beschränkt. \n\n \n\nOb es umgekehrt auch negative Effekte \n\ngibt (Ausbleiben von Touristinnen und \n\nTouristen), ist nur schwer abschätzbar. \n\n \n\nInsgesamt werden die Effekte als neutral \n\nbeurteilt. \n\n x    \n\nGesellschaft Akzeptanz Die gesellschaftliche Akzeptanz für alter-\n\nnative Energien und damit auch für Wind-\n\nenergie kann generell als hoch und zu-\n\nnehmend bezeichnet werden (der Wille \n\nzum schrittweisen Ausstieg aus der Atom-\n\nenergie, die ambitionierten Klimaziele und \n\ndie zahlreichen Anreize zur Reduktion \n\ndes Verbrauchs fossiler Energie sind ein \n\nIndiz dafür). \n\n \n\nDie Akzeptanz im konkreten Einzelfall \n\nkann unterschiedlich sein und hängt auch \n\nstark von der eigenen Betroffenheit ab. \n\n \n\n   x  \n\n\n\n 18 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nIn Oberegg hat sich die Gegnerschaft in \n\nForm der IG Pro Landschaft AR/AI for-\n\nmiert (rund 200 Mitglieder). Es gibt aber \n\nauch lokale Befürworter z.B. IG Appenzel-\n\nler Naturstrom (rund 200 Mitglieder), Ju-\n\ngend Pro Windrad (rund 60 Mitglieder), \n\ndie sich organisiert haben. \n\nMitwirkung Regionale Abstimmung Mit der gemeinsamen Windpotenzialstu-\n\ndie AI/AR ist ein wichtiger Schritt der regi-\n\nonalen Abstimmung erfolgt. Gestützt da-\n\nrauf sind die Potenzialgebiete Honegg AI \n\nund Suruggen AR, wie sie in den kanto-\n\nnalen Richtplänen aufgeführt sind, be-\n\ngründet und regional abgestimmt. \n\n \n\nDie Nachbarkantone Appenzell A.Rh., \n\nSt.Gallen und das Land Vorarlberg sind \n\nzweimal zur Vernehmlassung eingeladen \n\nworden.  \n\n \n\nSt.Gallen und Vorarlberg haben sich vor \n\nfünf Jahren insbesondere bezüglich der \n\nlandschaftlichen Einpassung negativ ge-\n\näussert.  \n\n \n\nAppenzell A.Rh. hat sich nicht explizit ge-\n\ngen das Vorhaben gestellt, regt aber eine \n\nüberregionale Strategie und Interessen-\n\nabwägung an. \n\n \n\nInzwischen sind jedoch auch die Nach-\n\nbarkantone St.Gallen und Appenzell \n\nA.Rh. mit der Potentialanalyse möglicher \n\nStandorte für WEA aktiv. Es findet ein re-\n\ngelmässiger Austausch statt und der poli-\n\ntische Wille ist in allen Kantonen vorhan-\n\nden, auch im Bereich Windkraft einen Bei-\n\ntrag zu leisten. Von den umliegenden Ge-\n\nmeinden ist nach wie vor eine eher nega-\n\ntive Haltung zu erwarten. \n\n   x  \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten \n\nFall \n\nWenn das Instrumentenflugverfahren angepasst und die \n\nBeeinträchtigung des Richtfunks gelöst werden, besteht \n\nkein Ausschlusskriterium. \n\n x  \n\n Massnahmen Massnahmen erforderlich: \n\n-  Wiederaufforstung der temporären Rodungsflächen \n\n-  Rodungsersatz auf der Haupteingriffsparzelle Nr. 547 \n\n-  sofortige Abschaltung (< 5min.) durch VBS in ausser-\n\nordentlichen Situationen \n\n-  Änderung Instrumentenflugverfahren  \n\n-  Blitz- und Brandschutzsystem \n\n-  automatisches Gondellöschsystem \n\n-  Lösung Richtfunk \n\n-  andere Linienführung der Zufahrtsstrasse \n\n-  Sicherstellung Rückbau \n\n \n\nx \n\n \n\n  \n\n\n\n 19 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nWürdigung Die Rahmenbedingungen am Standort Honegg sind weder einfach noch unproblematisch. Aufgrund der \n\ngestiegenen Akzeptanz und der verbesserten Wirtschaftlichkeit, sowie der Tatsache, dass ein konkretes \n\nprivat finanziertes Projekt vorliegt, besteht jedoch eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Anlage reali-\n\nsiert werden kann.  \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n  \n\n\n\n 20 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nFazit: \n\nDie Beurteilung der Interessen und der Rahmenbedingungen zeigt, dass die Gesamtbeurteilung massge-\n\nblich von der Beurteilung des Konflikts mit der Landschaft abhängt. Bei den übrigen Interessenfeldern kann \n\nmit geeigneten Massnahmen eine Minderung der Auswirkungen erreicht werden. Das ist bei der Sichtbar-\n\nkeit der Anlage nicht möglich. Es handelt sich um einen systembedingten Konflikt, der bei jedem Standort \n\neiner WEA entsteht. Indem die landschaftliche Beeinträchtigung zwar anerkannt wird, der politische Wille, \n\neinen Beitrag an den Ausbau der Windenergie zu leisten, jedoch wie gesetzlich vorgeschrieben mindes-\n\ntens gleich stark gewichtet wird (Art. 14c Abs. 3 EnerG), kann der aus landschaftlicher Sicht günstigste \n\nStandort im Kanton im Richtplan festgesetzt werden. Der Standort Honegg wird als mittel geeignet beur-\n\nteilt. Nach dem Beurteilungsraster im kantonalen Richtplan erhält er damit die Priorität vier und ist mit dem \n\nPrädikat «mit Vorbehalt geeignet»“ im Richtplan definitiv festsetzbar. \n\n\n\nSchlussfassung \n\nWindenergie (Gross-Anlagen mit Naben-\nhöhe > 30 m) \n\nENERGIE \n\nGanzer Kanton \n\nNr. E 6 \n\nDatum: Januar 2015, rev. Oktober \n2022 \n\nRICHTPLANAUFGABE \n\nDer Richtplan stellt die Koordination zwischen der Nutzung von Windenergie durch Grosswind-\n\nanlagen und den berührten Schutzinteressen sicher. \n\n \n\nAUSGANGSLAGE \n\nGemäss Energiestrategie 2050 des Bundes ist das Interesse an alternativen Energieerzeu-\n\ngungsformen massiv gestiegen. Die Kantone Appenzell A.Rh. und I.Rh. erarbeiteten gemeinsam \n\neine Windenergiepotentialkarte, welche die aus Sicht der Energiepolitik interessanten Gebiete \n\naufzeigt. Die Standorte mit erhöhtem Windpotential befinden sich meist entlang der Kreten des \n\nAlpsteins und der voralpinen Hügelzone und somit an landschaftlich exponierten und empfindli-\n\nchen Standorten. Windenergieanlagen stehen damit im Konflikt mit dem Landschaftsschutz aber \n\nauch mit den wichtigen touristischen Interessen. Die Landschaft ist Teil des touristischen Kapi-\n\ntals des Kantons. \n\nGemäss den Bundesämtern für Energie, Umwelt und Raumentwicklung werden folgende \n\nGrundsätze zur Planung von Windenergieanlagen empfohlen: \n\n \n\n- Standorte mit effizienter Windenergienutzung (mittlere Windgeschwindigkeit mind. 4.5 m/s) \n\nund mit möglicher Einspeisung; \n\n- Abstimmung mit Landschafts- und Naturschutz; \n\n- Neue Anlagen nur an bereits erschlossenen Standorten oder solchen, welche mit verhältnis-\n\nmässigem Aufwand und ohne unverhältnismässige Umweltauswirkungen erschlossen werden \n\nkönnen; \n\n- Konzentration an wenigen Standorten; \n\n- Ausschlussgebiete: national geschützte Moorlandschaften, Gebiete mit Schutzstatus auf-\n\ngrund eines Bundesinventars (BLN-Gebiete oder eidgenössische Jagdbanngebiete). \n\n \n\nIn der Strategie Energie AI konnte auf Basis einer Grobbeurteilung der Windkraft - unter der Vo-\n\nraussetzung, dass sich ein Windpark realisieren lässt - ein grosses Potenzial zur Stromproduk-\n\ntion ausgewiesen werden. Gemäss dem Konzept Windenergie, Bundesamt für Raumentwick-\n\nlung, Juni 2017, geht der Bund von einer realistischen Zubaumenge im Kanton Appenzell I.Rh. \n\nvon bis zu 60 GWh/a aus. Damit liesse sich rund die Hälfte des Strombedarfs im Kanton AI ab-\n\ndecken. Ansonsten geht das Windpotenzial gegen Null. Der Nutzung der Windkraft mit Gross-\n\nwind-Anlagen ist mit grossen landschaftlichen und umwelttechnischen Konflikten verbunden. In \n\nder Strategie Energie AI ist die Erstellung von Grosswindanlagen im Sinne einer Gesamtbeurtei-\n\nlung kritisch beurteilt worden. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\nBESCHLÜSSE \n\nFür den Bau von Gross-Windenergieanlagen werden nachfolgende Anforderungen an die Stand-\n\norte gestellt. \n\nAbstimmungsanweisungen: \n\n1. Windenergieanlagen sind in gut geeigneten Gebieten in Windparks zusammenzufassen. \n\nIm Kanton Appenzell I.Rh. sind max. 2 Windparks mit den übrigen öffentlichen Interessen \n\nvereinbar. Mit dem Begriff Standort wird im Folgenden ein gut geeignetes Gebiet für einen \n\nWindpark verstanden. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n2. Im Sinne des Konzentrationsgebotes und der optimalen Ausnützung der erforderlichen Er-\n\nschliessung sollen an geeigneten Standorten auch Anlagen im Wald zulässig sein. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Zwischenergebnis \n\n3. Als potentielle Standorte für Windparks werden festgesetzt: \n\n- Sollegg – Neuenalp – Klosterspitz \n\n- Ochsenhöhi \n\n- Hirschberg – Brandegg \n\nDiese und weitere Standorte haben zur Festlegung als effektiver Standort für Windparks \n\ndie Kriterien nach Punkt 4 zu erfüllen. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n \n\nAls definitiver Standort für einen Windpark wird festgesetzt: \n\n- Honegg \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n4. Für die Festsetzung als effektiver Standort ist der Nachweis über eine mittlere Windge-\n\nschwindigkeit von mindestens 4.5 m/s zu erbringen. Die dazu erforderliche Messeinrich-\n\ntung kann über ein ordentliches Baugesuchsverfahren und gestützt auf Art. 24 RPG als \n\nAusnahme bewilligt werden. Im Weiteren ist in einer Machbarkeitsstudie folgendes nach-\n\nzuweisen:  \n\n- Energieproduktion: Die Windenergieanlagen sind in Windparks zu konzentrieren. Pro \n\nWindpark müssen mindestens zwei Anlagen realisiert werden, wobei die Summer der \n\nLeistung der Anlagen mindestens 3 MW betragen muss. Die Umsetzung dieser Forde-\n\nrung ist im Rahmen der kantonalen Nutzungsplanung zu regeln (z.B. Etappierung oder \n\nZulassung von weiteren Anbietern am selben Standort, sofern innert Frist die Mindest-\n\nleistung nicht realisiert wird). Sehen die Nachbarkantone angrenzend an einen Standort \n\nfür Windparks ebenfalls einen solchen vor (z.B. Suruggen AR angrenzend an Honegg \n\nAI), kann das Konzentrationsgebot grenzüberschreitend erfüllt werden. \n\n- Lärmimmissionen: Einhaltung der Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm nach \n\nAnhang 6 LSV unter Berücksichtigung eines Impulsgehalts von 2 dB(A). \n\n\n\n 3 \n\n- Fauna: Ermittlung Kollisionsgefahr für Vögel und Fledermäuse; Beeinträchtigung weiterer \n\nstörungssensibler Arten. Bei Konfliktpotenzial müssen Massnahmen (z.B. Betriebsbe-\n\nschränkungen) aufgezeigt werden. \n\n- Nachweis des Schattenwurfs in einer Schattenstudie: Beschattungsdauer von 8 Stunden \n\npro Jahr darf nicht überschritten werden. Der Immissionsrichtwert für die tägliche Be-\n\nschattungsdauer beträgt 30 Minuten. \n\n- Risikoanalyse Eisschlag: Bei Wahrscheinlichkeit für Vereisung an mehreren Tagen im \n\nJahr sind Massnahmen aufzuzeigen: Abstand zu gefährdeten Objekten (1.5 mal Naben-\n\nhöhe + Durchmesser als Richtwert), betriebliche und technische Massnahmen gegen \n\nEiswurf (De-Icing-Systeme, Anti-Icing-Massnahmen, Sensorik zur Eiserkennung und au-\n\ntomatische Abschaltung). \n\n- Vereinbarkeit mit der Flugsicherheit \n\n- Wetterradar \n\n- Erschliessung: Erschliessbarkeit für Schwertransporte und ausreichende Stromeinspei-\n\nsemöglichkeit ins Netz \n\n- Weitere Schutz- und Nutzungsinteressen: Umweltverträglichkeit betreffend Naturschutz-\n\nflächen, Boden, Wasser, Grundwasser \n\n \n\nZwecks regionaler Abstimmung ist im Rahmen der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie \n\nden unmittelbar betroffenen Nachbarländern, -kantonen und -gemeinden die Mitwirkung zu \n\nermöglichen. Eine Anhörung hat mindestens zweimal – vor Beginn der Studie und nach \n\nVorliegen der Resultate – stattzufinden. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n5. Die Festsetzung im kantonalen Richtplan als effektiver Standort für Windparks ist Voraus-\n\nsetzung für den Erlass und die Genehmigung der Nutzungsplanung. Die planerische Vo-\n\nraussetzung für den Bau von grossen Windenergieanlagen ist ein kantonaler Nutzungs-\n\nplan nach Art. 12 BauG. \n\n \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n6. Im Rahmen der Nutzungsplanung ist insbesondere folgendes zu regeln: \n\n- Festlegung der Orte für Bauten und Anlagen (Windturbinen, technische Anlage, Er-\n\nschliessungspisten); \n\n- Rückbau der Anlagen und dessen Finanzierung; \n\n- Etappierung und allfälliger Erweiterungsperimeter; \n\n- Dimension und Anzahl der Anlagen unter Beachtung kritischer Sichtbezüge. \n\nDer Planungsbericht hat sich zu folgenden Aspekten zu äussern: \n\n- Interessenabwägung zwischen landschaftlich-touristischen und energetischen Interes-\n\nsen gestützt auf eine betriebswirtschaftliche Analyse; \n\n- Begründung der Höhenfestlegungen bzw. -begrenzungen; \n\n- Erschliessungsnachweis für Bau- und Unterhalt \n\n- Aufzeigen von flankierenden Massnahmen \n\n \n\n\n\n 4 \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n \n\nZUSTÄNDIGKEIT, VERFAHREN, REALISIERUNG \n\nFederführung: \n\nBau- und Umweltdepartement \n\n \n\nWeitere beteiligte Stellen: \n\nBezirke, Kanton AR, Kanton SG, BAZL, VBS, \n\nMeteoSchweiz, zuständige Elektrizitätswerke \n\nMassgebliche Verfahren: Kantonales Nutzungsplanverfahren gemäss Art. 12 BauG, UVP-\n\nVerfahren \n\nWindenergieanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW sind der UVP unterstellt. \n\nMassgebendes Verfahren ist das Baubewilligungsverfahren. Gemäss Art. 5 Abs. 3 UVPV kann \n\ndie UVP auch im Rahmen der kantonalen Nutzungsplanung durchgeführt werden. Die Federfüh-\n\nrung für die Koordination der Baubewilligungsverfahren (Windanlagen, Erschliessung) liegt beim \n\nKanton. \n\nRealisierung: mittel bis langfristig \n \n\nWEITERE INFORMATIONEN \n\nVerweis auf die Grundlagen: Strategie Energie AI, Bericht zu den Grundlagen dat. 14.08.2014; \n\nInteressenabwägung zum Standort Honegg (Protokoll des Grossen Rates vom ]) \n\nVerweis auf die Leitsätze:  \n\nWeitere Hinweise: Arbeitsbericht Potenzielle Windenergiestandorte AI/AR - Grobbeurteilung \n\nfür Grosswindanlagen ab 30 m Gesamthöhe; Windkraftanlagen in der \n\nSchweiz, Raumplanerische Grundlagen und Auswirkungen (Juni 2008); \n\nAlpine Test Site Guetsch, Schlussbericht (2008); Kant. Richtplan SG (Ver-\n\nnehmlassungsentwurf 2014, Teil Windenergieanlagen) \n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n F\ne\ns\ntg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nte\nr \n\nW\nin\n\nd\ne\nn\ne\n\nrg\nie\n\n-S\nta\n\nn\nd\n\no\nrt\n\n: \n\n4\n. \n\nH\no\nn\ne\n\ng\ng\n\n  \nF\n\ne\ns\ntg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nte\nr \n\nW\nin\n\nd\ne\nn\ne\n\nrg\nie\n\n-S\nta\n\nn\nd\n\no\nrt\n\n: \n\n4\n. \n\nH\no\nn\ne\n\ng\ng\n  \n\n\n\n 6 \n\n \n\n\n\n 7 \n\n\n\n 8 \n\n \n\n\n\n 9 \n\n \n\nE\n. \n\n6\n f\ne\n\ns\ntg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nte\nr \n\nW\nin\n\nd\ne\n\nn\ne\n\nrg\nie\n\n-S\nta\n\nn\nd\n\no\nrt\n\n \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 24. Oktober 2022\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 20. Juni 2022\n\t3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes  (Erhöhung des Gebührenrahmens)\n\t4. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes\n\t5. Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen  (VEGöB)\n\t6. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall\n\t7. Definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan\n\t8. Landrechtsgesuche\n\t9. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tRevision GOG - Fassung Landsgemeinde\n\tSynopse Revision GOG\n\tRevision StG - Fassung Landsgemeinde\n\tSynopse Revision StG\n\tVEGöB - Schlussfassung\n\tEV-NISSG - Schlussfassung\n\tInteressenabwägung Honegg - Schlussfassung\n\tDefinitive Festsetzung Windkraftstandort Honegg Richtplananpassung\n\n\n\n