Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip

text: \n \n\nAI 000.0-0-00  1-16 \n\n \n\nLEITFADEN \nÖFFENTLICHSPRINZIP \n\n \n \n \nHinweise für die  \nBehandlung von  \nGesuchen um  \nDateneinsicht \n \n \nHerausgegeben von der \nStandeskommission \n \nAppenzell, ...... 2019 \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.57.9-382510   \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Zweck des Leitfadens ...................................................................................................... 1 \n\n2 Öffentlichkeitsprinzip ...................................................................................................... 1 \n\n2.1 Gesetzesregelung .................................................................................................... 1 \n\n2.2 Sachlicher Geltungsbereich ...................................................................................... 2 \n\n2.3 Persönlicher Geltungsbereich................................................................................... 2 \n\n2.4 Amtliche Dokumente ................................................................................................ 2 \n\n2.5 Ausschluss der Einsicht............................................................................................ 3 \n\n2.6 Abgrenzung zu allgemeinen Auskünften .................................................................. 3 \n\n2.7 Abgrenzung zur Einsicht in eigene Personendaten .................................................. 4 \n\n2.8 Abgrenzung zur Einsicht in Verfahrensakten ............................................................ 4 \n\n3 Ausnahmen ...................................................................................................................... 4 \n\n3.1 Abweichende Regelungen in anderen Erlassen ....................................................... 4 \n\n3.2 Öffentliche Interessen .............................................................................................. 4 \n\n3.3 Private Interessen .................................................................................................... 5 \n\n3.4 Sonderfall Steuerakten ............................................................................................. 6 \n\n3.5 Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen ...................................................................... 6 \n\n3.6 Kommerzielle Nutzung ............................................................................................. 6 \n\n3.7 In Bearbeitung stehende Daten ................................................................................ 7 \n\n3.8 Verhandlungspositionen ........................................................................................... 7 \n\n3.9 Persönliche Dokumente ........................................................................................... 7 \n\n4 Gesuche ........................................................................................................................... 7 \n\n4.1 Form der Gesuche ................................................................................................... 7 \n\n4.2 Zuständigkeit für Behandlung und Bewilligung ......................................................... 8 \n\n4.3 Prüfung des Gesuchs ............................................................................................... 9 \n\n4.4 Entscheid über die Einsichtsgabe ........................................................................... 10 \n\n4.5 Form der Einsichtsgabe.......................................................................................... 11 \n\n4.6 Einigungsverfahren ................................................................................................ 11 \n\n5 Rechtsmittel ................................................................................................................... 11 \n\n6 Gebühren ........................................................................................................................ 11 \n\n7 Kontaktstelle .................................................................................................................. 12 \n\n8 Anhang ........................................................................................................................... 13 \n\n8.1 Zuständigkeit für Entscheid über Einsicht ............................................................... 13 \n\n8.2 Ablaufschema ........................................................................................................ 14 \n \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  1-14 \n\n1 Zweck des Leitfadens \n\nDie Landsgemeinde vom 28. April 2019 hat ein neues Datenschutz-, Informations- und Ar-\n\nchivgesetz (DIAG, GS 172.800) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  \n\nHinsichtlich des Einsichtsrechts in amtliche Dokumente der Verwaltung wird mit dem neuen \n\nGesetz ein Wechsel vollzogen. Bisher galten amtliche Dokumente grundsätzlich als geheim. \n\nWer solche Dokumente einsehen wollte, musste einen persönlichen Interessensnachweis \n\nleisten. Mit dem neuen Gesetz fällt dieser Interessensnachweis weg. Grundsätzlich besteht \n\nein voraussetzungsloser Anspruch auf eine Einsicht, allerdings bestehen in sachlicher und \n\ninhaltlicher Hinsicht verschiedene Ausnahmen und Einschränkungen. \n\nMit diesem Leitfaden sollen die Vorgaben im Gesetz konkretisiert und der administrative Ab-\n\nlauf für die Gesuchsbearbeitung dargelegt werden. Damit soll eine möglichst einheitliche \n\nPraxis in der Einsichtsgabe erreicht werden. \n\n \n\n2 Öffentlichkeitsprinzip \n\n2.1 Gesetzesregelung \n\nNach Art. 25 DIAG können bestehende amtliche Dokumente eingesehen werden. Es besteht \n\naber kein Anspruch darauf, dass die Daten für die Einsicht in einer bestimmten Weise aufbe-\n\nreitet werden.  \n\nDas Einsichtsrecht besteht voraussetzungslos. Es muss also kein Interesse oder eine be-\n\nsondere Betroffenheit nachgewiesen werden, damit man Akten einsehen darf. Es reicht die \n\nblosse Anmeldung des Anspruchs. Dies dürfte vor allem bei Medienschaffenden eine Rolle \n\nspielen, die in der Regel nicht selber betroffen sind und ihre Schreibabsichten gerne ver-\n\nschleiert halten. \n\nDie Einsicht wird nach Art. 26 Abs. 1 DIAG verweigert, wenn  \n\n in einem anderen Erlass eine anderweitige Regelung besteht;  \n\n ihr ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht; \n\n es sich um Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen handelt. \n\nKann allerdings überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen mit einer Anonymisie-\n\nrung oder einer Teilaussonderung Rechnung getragen werden, ist die Einsicht in dieser Wei-\n\nse zu gewähren oder es kann eine zusammenfassende Auskunft gewährt werden. Allenfalls \n\nkann auch eine Einsicht oder Auskunft unter bestimmten Auflagen erteilt werden. \n\nWeiter ist nach Art. 26 Abs. 2 DIAG keine Einsicht möglich in Daten, die  \n\n kommerziell genutzt werden; \n\n sich auf Verhandlungspositionen beziehen; \n\n noch in Bearbeitung sind; \n\n zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip gilt nach Art. 41 Abs. 3 DIAG nur für Akten, die nach dem 1. Janu-\n\nar 2020 erstellt oder eingegangen sind. Für frühere Akten gilt die bisherige Praxis. Für eine \n\nEinsichtnahme in diese Altbestände muss daher weiterhin ein erhöhtes persönliches Interes-\n\nse oder eine erhöhte persönliche Betroffenheit nachgewiesen werden.  \n\n \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  2-14 \n\n2.2 Sachlicher Geltungsbereich \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip gilt unmittelbar für den Kanton, die Bezirke, die Schulgemeinden, \n\ndie Feuerschaugemeinde, die Korporationen des kantonalen Rechts und die kantonalen An-\n\nstalten. Ausgenommen ist die Appenzeller Kantonalbank. Sodann können die Korporationen \n\nund Anstalten für sich beschliessen, das Einsichtsrecht weiterhin so zu gewähren, dass ein \n\nbesonderes Interesse nachgewiesen werden muss. Machen sie dies nicht, gilt auch für sie \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip. \n\n \n\n2.3 Persönlicher Geltungsbereich \n\nEinsicht in amtliche Dokumente kann jedermann nehmen. Die Befreiung vom Nachweis ei-\n\nnes besonderen Interesses führt dazu, dass auch Personen ohne näheren Bezug zum Kan-\n\nton ein Einsichtsgesuch stellen können. Die Person muss weder im Kanton oder in der \n\nSchweiz leben, noch muss sie die Anfrage in deutscher Sprache stellen. Sie muss aber ge-\n\ngebenenfalls für den Aufwand aufkommen, der mit der Übersetzung der Anfrage anfällt und \n\ndafür einen Vorschuss leisten. Ein Anspruch auf Übersetzung der amtlichen Dokumente in \n\ndie jeweilige Sprache ist allerdings nicht vorgesehen und wäre auch nicht Sache der Verwal-\n\ntung.  \n\nAnfrageberechtigt sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen, \n\nbeispielsweise eine Presseagentur. Vorausgesetzt ist allerdings, dass die juristische Person \n\nrechts- und handlungsfähig ist. In der Regel dürfte es allerdings auf dieses Kriterium kaum \n\nankommen, weil jeder einzelne für die juristische Person Handelnde bereits für sich anfrage-\n\nberechtigt ist. \n\nGrundsätzlich können auch öffentliche Organe das Einsichtsrecht geltend machen. Für die \n\nWahrnehmung ihres Auftrags besteht jedoch in der Regel Spezialrecht zum direkten Daten-\n\naustausch auf dem Wege der Rechtshilfe. \n\n \n\n2.4 Amtliche Dokumente \n\nAls amtliche Dokumente gelten alle Akten und Aufzeichnungen, die zur Erfüllung einer öf-\n\nfentlichen Aufgabe erstellt wurden oder angefallen sind. Nicht dazu gehören private Unterla-\n\ngen, die jemand ausserhalb des amtlichen Auftrags bei sich im Büro aufbewahrt. Ebenfalls \n\nnicht als amtliche Dokumente gilt die für die Erfüllung der Amtspflichten angeschaffte Litera-\n\ntur.  \n\nSoweit anstatt physische Akten lediglich elektronische Aufzeichnungen bestehen, gelten \n\nauch diese als Dokumente. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um Textaufzeichnungen, \n\nRechnungstabellen oder um grafische oder fotografische Aufzeichnungen handelt. Voraus-\n\nsetzung ist aber, dass die Aufzeichnungen bereits bestehen und einfach ausgedruckt oder \n\nweitervermittelt werden können. So gelten etwa E-Mails, auch wenn sie nicht ausgedruckt \n\nwurden, als Dokumente. Müssen Aufzeichnungen aber erst noch aufwendig produziert wer-\n\nden, gelten sie nicht als «bestehende amtliche Dokumente» im Sinne von Art. 25 DIAG. Als \n\nGrenzfall sind Dokumente oder Aufzeichnungen zu beurteilen, die zwar noch nicht als solche \n\nelektronisch abgelegt sind, die aber aus einer Datenbank herausgezogen werden können. \n\nKönnen sie als Standardanwendung leicht aus einer Datenbank generiert werden, sollten sie \n\nnoch als bestehende Dokumente behandelt werden, andernfalls nicht mehr.  \n\nIm Bestand des Landesarchivs befinden sich teilweise auch Dokumente und Daten, die nicht \n\nder Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen, aber gleichwohl mit einem öffentlich-\n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  3-14 \n\nrechtlichen Auftrag archiviert werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um private \n\nNachlässe. Nach der Übergabe an das Landesarchiv werden sie von einem öffentlichen Or-\n\ngan verwaltet. Sie sind damit amtliche Dokumente im Sinne von Art. 3 Abs. 3 DIAG. Sie fal-\n\nlen nach Art. 25 Abs. 1 DIAG ebenfalls unter das Öffentlichkeitsprinzip.  \n\n \n\n2.5 Ausschluss der Einsicht \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht für alle amtlichen Dokumente. Einerseits bestehen gene-\n\nrelle Ausschlüsse für bestimmte Dokumente. So sind insbesondere alle Unterlagen, die noch \n\nin Bearbeitung sind, ausgeschlossen. Andererseits ist für nicht ausgeschlossene Dokumente \n\nin jedem Einzelfall zu prüfen, ob und auf welche Weise Einsicht gegeben werden kann. \n\nFür Dokumente, für welche das Öffentlichkeitsprinzip nicht gilt, muss grundsätzlich wie bis-\n\nher der Nachweis eines besonderen Interesses oder einer erhöhten Betroffenheit nachge-\n\nwiesen werden. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in Spezialerlassen, bei-\n\nspielsweise über die absolute Geltung des Steuergeheimnisses gegenüber Dritten (Art. 122b \n\nSteuergesetz, StG).  \n\nDies bedeutet allerdings nicht, dass über die entsprechenden amtlichen Verrichtungen in \n\njedem Fall Stillschweigen gewahrt werden müsste. Das verantwortliche Organ kann nach \n\nArt. 24 DIAG von sich aus in geeigneter Weise über wichtige Vorgänge und allgemein inte-\n\nressierende Angelegenheiten informieren. Es besteht einfach kein Anspruch auf eine Ein-\n\nsicht in die Dokumente. \n\n \n\n2.6 Abgrenzung zu allgemeinen Auskünften \n\nHäufig wünschen Interessenten von der Verwaltung nicht eine Einsicht in spezifische Doku-\n\nmente, sondern wollen einfach Auskunft über einen bestimmten Sachverhalt haben. Diese \n\nKonstellation wird in Art. 28 DIAG geregelt.  \n\nEs besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Auskunft. Fällt eine Auskunft in \n\nBetracht, sind die Grundsätze über den Ausschluss des Einsichtsrechts sinngemäss anzu-\n\nwenden. Das heisst insbesondere, dass über kommerzielle Belange eines Geschäfts, lau-\n\nfende Geschäfte oder provisorische Positionen grundsätzlich keine Auskünfte gegeben wer-\n\nden können.  \n\nAllgemeine Auskünfte über einen Gegenstand werden normalerweise in der gleichen Form \n\nbeantwortet wie die Anfrage eingegangen ist. Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht. \n\nDie auskunftserteilende Stelle ist in der Wahl der Form frei.  \n\nBeim Kanton ist für die Zuständigkeit zur Erteilung allgemeiner Auskünfte das Kommunikati-\n\nonskonzept der kantonalen Verwaltung massgeblich (intern siehe unter: intranet.ai.ch/ver-\n\nwaltung/kommunikation/nuetzliche-dokumente). Demgemäss ist für Standeskommissionsge-\n\nschäfte grundsätzlich der regierende Landammann oder das fachlich zuständige Standes-\n\nkommissionsmitglied zuständig. Für Auskünfte über Departementsgeschäfte mit politischem \n\nHintergrund ist die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher zuständig, für \n\nfachliche, rein technische Auskünfte grundsätzlich die Amtsleiterin oder der Amtsleiter.  \n\n  \n\nhttps://intranet.ai.ch/verwaltung/\nhttps://intranet.ai.ch/verwaltung/\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  4-14 \n\n2.7 Abgrenzung zur Einsicht in eigene Personendaten \n\nBezüglich den persönlichen Daten, die in der Verwaltung in einer Datensammlung enthalten \n\nsind, hat jede betroffene Person einen Anspruch auf Einsicht. Diesfalls spielen die Ausnah-\n\nmen für das allgemeine Einsichtsrecht nicht mehr in gleicher Weise. So kommt es insbeson-\n\ndere nicht darauf an, ob die Datensammlung im Zusammenhang mit einer kommerziellen \n\nNutzung steht oder noch in Bearbeitung ist. Sind in einer Datensammlung persönliche Anga-\n\nben registriert, kann die betroffene Person Einsicht nehmen, sobald der Bearbeitungsstand \n\ndies zulässt. Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auch auf den Fall des Aufbaus ei-\n\nner elektronischen Datenbank. Eine Einsichtnahme wird hier erst nach der eigentlichen Inbe-\n\ntriebnahme der Datenbank möglich sein. \n\n \n\n2.8 Abgrenzung zur Einsicht in Verfahrensakten \n\nFür Verwaltungsverfahren, Strafverfahren oder Gerichtsverfahren bestehen Sonderregelun-\n\ngen über die Akteneinsicht im jeweiligen Prozess- oder Verfahrensrecht. Diese Regelungen \n\ngehen der allgemeinen Einsichtsregelung gemäss dem Datenschutz-, Informations- und Ar-\n\nchivgesetz vor und überlagern diese. \n\n \n\n3 Ausnahmen \n\n3.1 Abweichende Regelungen in anderen Erlassen \n\nNeben der Sonderregelung im Prozess- oder Verfahrensrecht gibt es noch weitere Erlasse, \n\nin denen spezifische Einsichtsfragen geregelt werden. So besteht beispielsweise für im Lan-\n\ndesarchiv lagerndes Archivgut die Regelung, dass nach einer gewissen Schutzdauer alle \n\nAkten öffentlich sind. Diese beträgt für gewöhnliches Archivgut 30 Jahre, für solches mit \n\nschützenswerten Personendaten 90 Jahre. Dies bedeutet, dass nach diesen Fristen bei-\n\nspielsweise keine Aussonderung von Akten mehr vorgenommen wird, die kommerziell ge-\n\nnutzt wurden oder die einen Verfahrensstand vor der endgültigen Verabschiedung wiederge-\n\nben. \n\nWeitere Sonderregelungen finden sich etwa im Bereich des Schulrechts, wo beispielsweise \n\nin Art. 47 und Art. 57 des Landesschulkommissionsbeschlusses zum Schulgesetz die Ein-\n\nsichtsrechte von Eltern in Prüfungen ihrer Kinder geregelt werden. Die diesbezüglichen Re-\n\ngelungen gehen ebenfalls der allgemeinen Regelung im Datenschutz-, Informations- und \n\nArchivgesetz vor. \n\nSodann ist beispielsweise bei öffentlichen Ganten das Protokoll während wenigstens dreier \n\nWerktage zu jedermanns Einsicht aufzulegen (Art. 92 Einführungsgesetz zum Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuch, EG ZGB). Eine Beurteilung, ob dem übergeordnete öffentliche oder \n\nprivate Interessen entgegenstehen, wird nicht vorgenommen, und auch die übrigen Aus-\n\nnahmetatbestände gemäss Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz gelten nicht. \n\n \n\n3.2 Öffentliche Interessen \n\nStehen der Einsicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen, erfährt das \n\nÖffentlichkeitsprinzip ebenfalls eine Einschränkung. In diesen Fällen ist im Einzelfall eine \n\nGüterabwägung unter den verschiedenen beteiligten Interessen vorzunehmen. \n\nÜberwiegende öffentliche Interessen liegen namentlich vor, wenn mit der Kenntnisgabe von \n\namtlichen Dokumenten behördliche Massnahmen oder Strategien vereitelt oder geschädigt \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  5-14 \n\nwerden können. Eine Schädigung ist bereits anzunehmen, wenn mit der Veröffentlichung \n\nVerhandlungspositionen oder Positionen in einem politischen Prozess gefährdet würden. Ein \n\nöffentliches Interesse kann auch in der Wahrung der Integrität des Kantons und seiner Kör-\n\nperschaften erblickt werden. Ob das öffentliche Interesse am Ansehen des Kantons dann \n\naber auch tatsächlich überwiegt, ist in der Interessenabwägung zu entscheiden.  \n\nEin wichtiges öffentliches Interesse besteht in der Gewährleistung der Sicherheit für die Be-\n\nvölkerung und die öffentlichen Institutionen. Insbesondere die körperliche oder psychische \n\nUnversehrtheit der im Kanton lebenden Personen ist ein hohes Gut, das nicht durch eine \n\nVeröffentlichung von Informationen gefährdet werden darf. Enthalten beispielsweise amtliche \n\nDokumente Inhalte, die bei einer unkontrollierten Veröffentlichung zu einer Panik führen \n\nkönnten, ist auf eine Einsichtsgabe zu verzichten. Stattdessen müssen sich die Behörden \n\nüberlegen, in welcher Weise und zu welchen Zeitpunkt sie selber mit den fraglichen Inhalten \n\nan die Öffentlichkeit gelangen will. \n\n \n\n3.3 Private Interessen \n\nJede Person hat Anspruch auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Dieser Grundsatz wird bereits \n\nin Art. 13 der Bundesverfassung (SR 101) ausdrücklich festgehalten. Er umfasst namentlich \n\nden Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie des Brief-, Post- und Fern-\n\nmeldeverkehrs. Zudem hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönli-\n\nchen Daten. Dieser Grundsatz wird im kantonalen Datenschutzrecht konkretisiert.  \n\nBehörden dürfen Personendaten nach Art. 14 DIAG grundsätzlich nur bekanntgeben, wenn \n\ndie Weitergabe für den Vollzug von Bundes- oder kantonalem Recht notwendig ist. Beson-\n\nders schützenswerte Personendaten, also beispielsweise gesundheitliche Daten, dürfen nur \n\nherausgegeben werden, wenn dafür eine gesetzliche Regelung besteht oder die Einwilligung \n\nder betroffenen Personen vorliegt. Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der \n\nEinsichtsgabe in amtliche Dokumente. Zu beachten ist, dass die Einsichtsgabe weder für \n\nden Vollzug von Bundes- oder kantonalem Recht notwendig ist, noch die entsprechende \n\nRegelung im Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz eine gesetzliche Grundlage für \n\ndie Herausgabe von Personendaten bildet. Die Regelung gemäss diesem Gesetz enthält \n\nausdrücklich den Vorbehalt, dass der Einsichtnahme nicht überwiegende private Interessen \n\nentgegenstehen. Ein solches Interesse ist der Datenschutz. Der Schutz umfasst nicht nur die \n\ndirekte Nennung von Namen und Adressen, sondern bereits die Schilderung von Sachver-\n\nhalten, die auf eine bestimmte Person schliessen lässt.  \n\nIm Falle von Personen, die im öffentlichen Leben stehen, besteht hinsichtlich ihrer öffentli-\n\nchen Tätigkeit ein gesenktes Schutzbedürfnis. Sobald die Daten aber nichts mit dem öffentli-\n\nchen Wirken zu tun haben, dürfen sich auch Personen des öffentlichen Interesses auf den \n\nSchutz ihrer Persönlichkeit berufen. Die Grenzziehung ist oftmals heikel. Haben private Vor-\n\ngänge etwas mit der öffentlichen Aufgabe zu tun, indem sie sich beispielsweise klar nachtei-\n\nlig auf die Beurteilung der Amtseignung der entsprechenden Person auswirken, ist eher von \n\neinem gesenkten Schutzbedürfnis auszugehen. Haben sie mit der Amtsführung nichts zu tun \n\nund sind sie nur deshalb interessant, weil es sich um eine öffentliche Person handelt, dürfte \n\ndemgegenüber ein erhöhtes Schutzbedürfnis vorliegen. \n\nEin weiterer Anwendungsfall für ein privates Interesse ist anzunehmen, wenn mit Ausführun-\n\ngen in einem amtlichen Dokument das Berufsgeheimnis einer Person tangiert wird. So kann \n\nsich beispielsweise ein Arzt darauf berufen, dass Informationen, die er in seiner beruflichen \n\nTätigkeit erlangt hat, dem Berufsgeheimnis unterstehen. Demgemäss darf das Gesundheits- \n\nund Sozialdepartement, das solche Informationen im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit er-\n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  6-14 \n\nlangt hat, diese nicht einfach so nach aussen geben. Es gilt, das Berufsgeheimnis des Arztes \n\nin der Abwägung als privates Interesse angemessen zu berücksichtigen.  \n\n \n\n3.4 Sonderfall Steuerakten \n\nBereits das Steuergesetz enthält in Art. 122 die klare Anweisung, dass Dritten der Einblick in \n\namtliche Akten zu verweigern ist. Das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz wieder-\n\nholt die Unversehrbarkeit des Steuergeheimnisses, indem es in Art. 26 Abs. 1 lit. b festhält, \n\ndass für Steuerakten das Einsichtsrecht gemäss Art. 25 nicht besteht. Zu den amtlichen Ak-\n\nten im Sinne des Steuergesetzes gehören die eigentlichen Steuerakten. Nicht darunter fallen \n\ndie bereits heute veröffentlichten Daten über das Gesamtvolumen der Steuern, aus denen \n\ndenn auch nicht auf die steuerlichen Verhältnisse Einzelner geschlossen werden kann. Auch \n\nAkten des Steueramts, die nichts mit der steuerlichen Einschätzung zu tun haben, stehen \n\nnicht unter dem Steuergeheimnis, beispielsweise Akten zur Anschaffung von Büromobiliar. \n\n \n\n3.5 Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen \n\nSind Sitzungen einer Kommission nicht öffentlich, gelten auch die darüber ausgefertigten \n\nProtokolle als nicht öffentlich. Sitzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, aus-\n\nser sie sind ausdrücklich als öffentlich erklärt.  \n\nDa die Sitzungen der Standeskommission nicht öffentlich sind, sind auch die Protokolle der \n\nStandeskommission weiterhin nicht öffentlich. Für die Einsichtnahme in diese Akten ist also \n\nwie bisher ein besonderes Interesse nachzuweisen. Gleiches gilt für Sitzungen von Arbeits- \n\nund Projektgruppen der Verwaltung oder Besprechungen mit Privaten. Soweit darüber Pro-\n\ntokolle erstellt werden, sind diese geheim.  \n\nKlar ist die diesbezügliche Situation für die Kommissionen des Grossen Rates. Nach Art. 34b \n\ndes Geschäftsreglements des Grossen Rates (GrGR, GS 171.210) sind deren Sitzungen \n\nausdrücklich geheim. Im Gegensatz dazu sind die Sessionen des Grossen Rates selber \n\ngrundsätzlich öffentlich. \n\nHinsichtlich der Protokolle geheimer Sitzungen bleibt es bei der bisherigen Situation. Eine \n\nEinsicht ist nur gegen den Nachweis eines besonderen Interesses möglich. \n\n \n\n3.6 Kommerzielle Nutzung \n\nTritt die öffentliche Hand in einem Bereich in Konkurrenz zu privaten Anbietern auf, unterste-\n\nhen die diesbezüglichen Akten nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. Solche Situationen bestehen \n\nbeispielsweise im Spital- oder Altersbereich, wo die öffentlichen Institutionen im Wettbewerb \n\nzu privaten Anbietern stehen. Soweit also das Gesundheitszentrum Appenzell für sich das \n\nÖffentlichkeitsprinzip nicht ausschliesst, würden viele Daten diesem Prinzip trotzdem nicht \n\nunterstehen, weil sie der kommerziellen Nutzung dienen. Darunter würden insbesondere \n\nDaten über die Geschäftsstrategie und die Betriebsplanung fallen. Andere Beispiele können \n\ndie Herausgabe einer topografischen Karte, der Handel mit Pflanzen oder der Kauf einer \n\nLiegenschaft mit Mitteln des Finanzvermögens sein.  \n\nAuch hier bedeutet die Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip nicht, dass über die Tätigkeit \n\nder öffentlichen Hand nicht angemessen zu berichten wäre. Es besteht aber kein Einsichts-\n\nrecht in einzelne Aktenstücke. Das zuständige Organ informiert die Öffentlichkeit von sich \n\naus über wichtige Belange.  \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  7-14 \n\n3.7 In Bearbeitung stehende Daten \n\nSolange ein Dokument in Bearbeitung ist, unterliegt es nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. Das \n\nEinsichtsrecht gilt also nicht für Skizzen, provisorische Fassungen eines Berichts, Notizen \n\neiner Sitzung und Vorentwürfe für einen Erlass. Erst wenn das fragliche Dokument fertigge-\n\nstellt ist, gelangt es in den Bereich des Öffentlichkeitsprinzips.  \n\nIn der Regel ist die Fertigstellung eines Dokuments dann anzunehmen, wenn es durch das \n\nzuständige Organ verabschiedet und weitergegeben wird. Im Falle eines Briefs ist davon \n\nauszugehen, dass mit dem Setzen der Unterschrift und dem Versand an den Adressaten die \n\nFertigstellung erfolgt ist. Bei einem Bericht ist dies der Fall, wenn er an das Organ geht, \n\ndemgegenüber Bericht zu erstatten war.  \n\n \n\n3.8 Verhandlungspositionen \n\nEine besondere Situation bietet sich dann, wenn eine Behörde hinsichtlich eines Gegen-\n\nstands in Verhandlungen mit Anderen steht. Selbst wenn ein Dokument als endgültige Ver-\n\nhandlungsposition verabschiedet würde, kann es nicht öffentlich gemacht werden, bevor die \n\nVerhandlungen abgeschlossen sind. Mit einem anderen Vorgehen würde man die Verhand-\n\nlungschancen regelmässig arg kompromittieren. \n\nGleiches gilt auch in einer Ausschreibungssituation. Hat das ausschreibende Organ das \n\nPflichtenheft für ein neu anzuschaffendes Produkt oder eine bestimmte Leistung verabschie-\n\ndet, sind die Verhandlungen noch nicht beendet. Das Ende ist vielmehr erst mit der Rechts-\n\nkraft des Vergabeentscheids anzunehmen. Mit Blick auf die Öffentlichkeit des Pflichtenhefts \n\nkann es sich freilich anders verhalten, wenn eine offene Ausschreibung vorgenommen wird. \n\n \n\n3.9 Persönliche Dokumente \n\nDokumente, die einzig der persönlichen Meinungsbildung dienen, unterstehen dem Öffent-\n\nlichkeitsprinzip nicht. Dies gilt auch, wenn es um die Meinungsbildung in einer Arbeits- oder \n\nProjektgruppe geht oder zwischen einer oder einem Mitarbeitenden und der vorgesetzten \n\nPerson besprochen wird. Zu den Dokumenten, die dem persönlichen Gebrauch einer Sach-\n\nbearbeiterin oder eines Sachbearbeiters dienen, gehören neben persönlichen Notizen bei-\n\nspielsweise auch Arbeitskopien von Dokumenten. Erst wenn solche persönlichen Dokumen-\n\nte in ein eigentliches amtliches Dokument Eingang gefunden haben, verlieren sie den Cha-\n\nrakter als persönliches Dokument.  \n\n \n\n4 Gesuche \n\n4.1 Form der Gesuche \n\nEinsichtsgesuche sind schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Auf Einsichtsgesuche mit-\n\ntels E-Mail, Telefon oder unmittelbaren Vorsprechens ist nicht einzutreten. Gewährt man \n\ntrotzdem Einsicht, handelt es sich um eine Kulanzleistung. Das mag in Einzelfällen sachge-\n\nrecht sein. Häufen sich solche Kulanzleistungen, wird sich aber rasch eine Praxis entwickeln, \n\nmit der es schwierig wird, im Einzelfall dann doch wieder nicht auf ein solches Gesuch einzu-\n\ntreten. Es wird daher empfohlen, stets ein schriftliches und unterzeichnetes Gesuch zu ver-\n\nlangen.  \n\nDie Dokumente, in die Einsicht verlangt werden, müssen möglichst genau bezeichnet wer-\n\nden. Wer die Einsicht in ein Dokument verlangt, muss das Zumutbare zur Eingrenzung der \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  8-14 \n\nSuche beitragen. In vielen Fällen wird die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller aber nicht \n\npräzise sagen können, welches Dokument ganz genau betroffen ist. Vielfach wird jemand \n\neinfach wissen, dass es zu einem Thema oder einem Entscheid Akten gibt, aber nicht, wel-\n\nche Einzeldokumente ganz genau dazu bestehen. Man darf daher keine überspannten An-\n\nsprüche hinsichtlich der Detailangaben zu den Dokumenten stellen. \n\nWird Einsicht in Dokumentenreihen verlangt, beispielsweise in alle Standeskommissionspro-\n\ntokolle des Jahres 2018, kann man verlangen, dass eine Einschränkung auf Dokumente zu \n\neinem bestimmten Sachverhalt vorgenommen wird. Es müsste also beispielsweise eine Ein-\n\nschränkung auf den Entscheid der Standeskommission zum Kredit über das neue Verwal-\n\ntungsgebäude vorgenommen werden.  \n\nDas Gesetz sagt nicht genauer, was eine Dokumentenreihe ist. In der Praxis sollte bei all-\n\ngemeinen Anfragen ab einem Bestand von mehr als zehn Dokumenten eine Präzisierung \n\nverlangt werden. Darunter macht es in der Regel wenig Sinn, eine Präzisierung zu verlan-\n\ngen, weil diesfalls relativ einfach weitere Einzelgesuche gestellt werden und damit die Ge-\n\nsamteinsicht auf anderem Wege erwirkt werden kann. \n\nAuch Anfragen bezüglich eines konkreten Einzelgeschäfts können sich letztlich auf eine \n\nVielzahl von Dokumenten beziehen. Bei diesen Einsichtsgesuchen kommt es in der Frage, \n\nob eine Präzisierung verlangt werden kann, auf die Umstände an. Lässt sich der Gegenstand \n\nleicht und sinnvoll eingrenzen, sollte bei diesen Konstellationen ebenfalls eine Anfrage in \n\neine Dokumentenreihe in Betracht gezogen werden. Trifft dies nicht zu, wird man auf eine \n\nPräzisierung verzichten, die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Blick auf die Kos-\n\ntenpflicht aber auf die Menge der Dokumente hinweisen. \n\nPräzisierungen einer Einsichtsanfrage müssen nicht zwingend ebenfalls schriftlich und mit \n\nUnterschrift vorgenommen werden. Es können auch mündlich oder mit einfacher E-Mail vor-\n\ngenommene Präzisierungen entgegengenommen werden.  \n\n \n\n4.2 Zuständigkeit für Behandlung und Bewilligung \n\nIn der kantonalen Verwaltung gilt für die Erteilung von Bewilligungen folgende Zuständig-\n\nkeitsordnung: \n\n- Für Archivgut ist das Landesarchiv zuständig. Im Falle von Archivgut, das besonders \n\nschützenswerte Personendaten enthält, ist die Standeskommission zuständig. \n\n- Für Daten, die in den Räumen der Verwaltung aufbewahrt werden, ist die Leitung des \n\nsachlich zuständigen Amts oder der sachlich zuständigen Dienststelle für die Herausga-\n\nbe zuständig. Wiederum sind Gesuche, die besonders schützenswerte Personendaten \n\nberühren, der Standeskommission zum Entscheid vorzulegen. Ist die Zuständigkeit unsi-\n\ncher, legt die Amts- oder Dienststellenleitung das Gesuch der Standeskommission zum \n\nEntscheid vor. \n\n- Für die kantonalen Anstalten und das Gymnasium legt die jeweilige Leitung die Zustän-\n\ndigkeit für die Erteilung von Einsichtsbewilligungen fest. Dies sollte mit einem generellen \n\nBeschluss gemacht werden. \n\nRegelmässig kommt es auch vor, dass für die tägliche Arbeit Akten aus einem anderen Amt \n\nverwendet werden. Solche amtsfremden Akten finden sich daher recht häufig als Kopien \n\noder Zweitdokumente in Arbeitsdossiers anderer Ämter. Bezieht sich eine Einsichtsanfrage \n\nauf ein solches Dossier mit gemischten Akten, ist im Rahmen der Gesuchsbehandlung \n\nRücksprache mit der für das fragliche Fremddokument zuständigen Amtsstelle zu nehmen.  \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  9-14 \n\nLiegt ein Teil der Akten, in die Einsicht gewünscht wird, im Archiv, ein Teil in den Räumlich-\n\nkeiten eines Amts, ist ebenfalls eine Koordination nötig. Der Entscheid für die Einsichtsgabe \n\nsollte diesfalls einheitlich durch das Amt vorgenommen werden. Hierfür ist aber vorab die \n\nHaltung des Landesarchivs einzuholen.  \n\nDie Vorbereitung von Einsichtsgesuchen, für welche die Standeskommission zuständig ist, \n\nobliegt dem sachlich zuständigen Departement. Nur dort kann die Sachlage umfassend, das \n\nheisst unter Beachtung der im fraglichen Bereich geltenden öffentlichen oder privaten Inte-\n\nressen und unter Berücksichtigung eines weiteren Umfelds, überprüft werden.  \n\nIn den Bezirken, Schul- und Kirchgemeinden sowie in den Korporationen und anderen Orga-\n\nnisationen legt das jeweils oberste Exekutivorgan die Zuständigkeit für Einsichtsgesuche \n\nfest. Als oberstes Exekutivorgan gilt das oberste gewählte Gremium, also der Bezirksrat, der \n\nSchulrat, der Kirchenrat oder der Korporationsvorstand.  \n\nIn kleineren Körperschaften, in Korporationen und in anderen Organisationen dürfte es re-\n\ngelmässig so sein, dass über Einsichtsgesuche das oberste Exekutivorgan selber entschei-\n\ndet. Dieses Organ kann hierfür aber auch ein anderes Organ oder eine Verwaltungsstelle für \n\nzuständig erklären. Eine solche Delegation sollte aber nicht fallweise vorgenommen werden, \n\nsondern mittels einer generellen, schriftlichen Anordnung.  \n\nDie Leitungen der Kantonalen Versicherungskasse, des Gesundheitszentrums Appenzell \n\nund der kantonalen Ausgleichskasse regeln die Zuständigkeiten für sich ebenfalls selbstän-\n\ndig. Ihre Datenbestände werden aber ohnehin weitgehend vom Einsichtsrecht ausgenom-\n\nmen sein, weil der Offenlegung dieser teilweise sehr heiklen persönlichen Daten in aller Re-\n\ngel überwiegende Interessen entgegenstehen. Sie können für sich auch generell beschlies-\n\nsen, dass das Öffentlichkeitsprinzip für sie nicht gilt, sodass für eine Einsichtnahme weiterhin \n\nein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss. \n\nBeim Gymnasium St.Antonius legt ebenfalls das oberste Schulorgan, also die Schulleitung, \n\ndie Zuständigkeiten für die Einsicht fest. Sie kann diese Zuständigkeit bis auf die Ebene der \n\nLehrpersonen und der Verwaltung regeln.  \n\n \n\n4.3 Prüfung des Gesuchs \n\nIn einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob auf ein Einsichtsgesuch einzutreten ist. Wurde das \n\nGesuch nicht schriftlich oder ohne Unterschrift eingereicht, wird auf das Gesuch nicht einge-\n\ntreten. Im Regelfall wird man die gesuchstellende Person auf diesen Umstand hinweisen, \n\nbevor ein schriftlicher Entscheid ergeht, zumal das Gesuch sofort wieder gestellt werden \n\nkann. \n\nIn einem zweiten Schritt ist abzuklären, ob die fraglichen Akten dem Öffentlichkeitsprinzip \n\nunterliegen. Ist dies nicht der Fall, wird das Gesuch abgewiesen.  \n\nEin Spezialfall bilden Dokumente, bei denen mit einer Einsicht öffentliche oder private Inte-\n\nressen tangiert wären. Bei diesen Gesuchen ist zunächst eine Interessensabwägung vorzu-\n\nnehmen. Die berührten öffentlichen oder privaten Interessen sind hierbei dem Interesse der \n\nGesuchstellerin oder des Gesuchstellers, das hinter der Gesuchseinreichung steht, gegen-\n\nüberzustellen. Hierbei kann es in gewissen Fällen durchaus angezeigt sein, die Person, wel-\n\nche Einsicht wünscht, nach dem jeweiligen Interesse zu fragen. Die entsprechende Interes-\n\nsensbekundung darf nicht mit dem Nachweis eines persönlichen Interesses verwechselt \n\nwerden, das bei Dokumenten ausserhalb des Öffentlichkeitsbereichs erforderlich ist. Bei Ge-\n\nsuchen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip kann sich die gesuchstellende Person auch \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  10-14 \n\nauf allgemeine Interessen berufen. So kann sie geltend machen, die Öffentlichkeit habe ein \n\nInteresse an der Bekanntgabe bestimmter Inhalte oder der Klärung eines Sachverhalts.  \n\nAllenfalls kann es einer raschen Abwicklung eines Gesuchs dienen, wenn die betroffene \n\nPerson oder Behörde angefragt wird, ob sie mit der Einsicht einverstanden ist. Liegt das Ein-\n\nverständnis vor, kann die Einsicht gewährt werden. Wird das Einverständnis nicht gegeben, \n\nmuss die Interessenabwägung vorgenommen werden.  \n\nIn der Abwägung privater Interessen ist zu berücksichtigen, dass Privatpersonen unter dem \n\nSchutz der Persönlichkeit stehen. Sie müssen es grundsätzlich nicht hinnehmen, dass sie \n\nplötzlich mit Name und allenfalls sogar mit Foto in den Medien erscheinen. Nur bei Bestehen \n\nbesonderer Konstellationen, beispielsweise wenn die Person selber bereits für eine Veröf-\n\nfentlichung des Namens in den Medien gesorgt hat, dürfte das öffentliche Interesse an der \n\nBekanntgabe eines Namens überwiegen. Im Regelfall ist dann, wenn mit einer Veröffentli-\n\nchung der Schutz einer Persönlichkeit tangiert wird oder werden kann, von einem überwie-\n\ngenden privaten Interesse auszugehen, das zumindest einer vollständigen Einsichtnahme \n\nentgegensteht.  \n\nÜberwiegen die öffentlichen oder privaten Interessen jenen, die mit dem Gesuch verbunden \n\nsind, ist in einem nächsten Schritt abzuklären, ob den öffentlichen oder privaten Interessen \n\ndurch eine Anonymisierung, Schwärzungen von Textpassagen oder mit einer zusammenfas-\n\nsenden Auskunft soweit Rechnung getragen werden kann, dass sie nicht mehr überwiegen. \n\nDas im Verwaltungsrecht allgemein geltende Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt dieses \n\nVorgehen.  \n\nEher selten dürfte es der Fall sein, dass eine Einsicht unter Auflagen bewilligt wird. Solche \n\nAuflagen werden sich in der Praxis darauf konzentrieren, dass Inhalte aus einem bestimmten \n\nDokument nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden dürfen. Solche Auflagen können \n\nSinn machen, wenn die Einsicht rein aus persönlichem Interesse gewünscht wird und auf-\n\ngrund der Umstände davon ausgegangen werden kann, dass die Auflagen eingehalten wer-\n\nden. Bei Medienanfragen werden sie nicht in Betracht fallen.  \n\n \n\n4.4 Entscheid über die Einsichtsgabe \n\nWird die Einsicht gewährt, teilt die Behörde dies der gesuchstellenden Person mit oder stellt \n\ndie gewünschten Dokumente direkt zu. Auf den Erlass einer Verfügung ist zu verzichten. \n\nWird allerdings mit der Einsichtsgabe in die Persönlichkeitsrechte einer Privatperson einge-\n\ngriffen, kann es geboten sein, zunächst dieser Person gegenüber eine Verfügung zu erlas-\n\nsen, dass in ein bestimmtes Dokument Einsicht gegeben wird. Diese Anforderung ergibt sich \n\naus Art. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600). \n\nWird nämlich mit einer Anordnung in die Rechte einer Privatperson eingegriffen oder wird mit \n\nihr das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten und Pflichten von Privatpersonen verbind-\n\nlich festgelegt, ist sie mittels Verfügung zu erlassen. In diesen Fällen ist die effektive Ein-\n\nsichtsgabe an eine Gesuchstellerin oder einen Gesuchsteller erst nach Eintritt der Rechts-\n\nkraft der Verfügung gegenüber der Privatperson zu gewähren. \n\nWird die Einsichtsgabe verweigert oder nur teilweise gewährt, wird dies der Gesuchstellerin \n\noder dem Gesuchsteller schriftlich mitgeteilt. Der Erlass einer Verfügung ist auch in diesen \n\nFällen nicht nötig. Weil die Mitteilung aber eine Frist auslöst, sollte sie mit A-Post Plus ver-\n\nschickt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  11-14 \n\n4.5 Form der Einsichtsgabe \n\nDie Einsichtsgabe wird im Regelfall mittels Zustellung von Kopien der betreffenden Doku-\n\nmente vorgenommen. Die Behörde kann aber auch eine elektronische Zusendung vorneh-\n\nmen. In Ausnahmefällen mag es auch angezeigt sein, die gesuchstellende Person auf die \n\nAmtsstelle zu bitten und die Dokumente dort einsehen zu lassen. Es besteht kein Anspruch \n\nauf eine bestimmte Form der Einsicht. Die Behörde bestimmt über die Form. Der Zugang zu \n\nden Dokumenten darf aber nicht mit Schikanen verbunden werden.  \n\n \n\n4.6 Einigungsverfahren \n\nWird die gewünschte Einsicht teilweise oder ganz verweigert, kann die Gesuchstellerin oder \n\nder Gesuchsteller innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Datenschutzorgan ein Eini-\n\ngungsverfahren einleiten. \n\nDas Einigungsverfahren kann schriftlich geführt werden oder mittels eines gemeinsamen \n\nGesprächs. Die oder der Datenschutzbeauftragte kann die Form festlegen. \n\nBleibt das Einigungsverfahren erfolglos, muss die Behörde auf einfaches schriftliches Ver-\n\nlangen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers eine begründete Verfügung erlassen. \n\nDas Begehren um Erlass einer Verfügung muss nicht begründet werden. Es reicht die einfa-\n\nche Mitteilung, dass man eine Verfügung haben möchte.  \n\n \n\n5 Rechtsmittel \n\nGegen abschlägige Verfügungen der oder des Datenschutzbeauftragten kann bei der Stan-\n\ndeskommission Rekurs geführt werden. Dies gilt auch dann, wenn es um ein Gesuch geht, \n\nüber das die Standeskommission bereits vor der Einigungsverhandlung entschieden hat. Da \n\nin diesen Verfahren mit der Einigungsverhandlung bereits ein umfassendes Vorverfahren \n\ndurchgeführt wurde, wird sich die Standeskommission im Regelfall darauf beschränken, der \n\nGesuchstellerin oder dem Gesuchsteller nur noch kurz die Möglichkeit für eine Stellungnah-\n\nme einzuräumen und dann zu entscheiden. Dieser Entscheid ist als Verfügung zu erlassen \n\nund entsprechend zu begründen.  \n\nDie Verfügung der Standeskommission kann innert 30 Tagen mit Beschwerde beim kantona-\n\nlen Verwaltungsgericht angefochten werden.  \n\n \n\n6 Gebühren \n\nNach Art. 37 DIAG werden für Verrichtungen und Dienstleistungen Gebühren gemäss dem \n\nverursachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barauslagen erhoben.  \n\nUnter Vorbehalt von Missbrauchsfällen werden für einfache mündliche Auskünfte, für die \n\nAuskunft und Einsicht in eigene Daten und für Verrichtungen der oder des Datenschutzbe-\n\nauftragten keine Gebühren erhoben. Barauslagen können aber auch in diesen Fällen stets \n\nerhoben werden. Beziehen sich die Barauslagen allerdings lediglich auf einzelne Briefzustel-\n\nlungen, wird man üblicherweise gestützt auf Art. 8 Abs. 2 der Gebührenverordnung vom \n\n24. Juni 2019 (GebV, GS 172.510) und auf den Gebührentarif der Standeskommission zur \n\nGebührenverordnung (GebT, GS 172.511) auf eine Einforderung der Auslagen verzichten.  \n\nAls Verrichtung der oder des Datenschutzbeauftragten gilt auch das Einigungsverfahren für \n\nein Einsichtsgesuch. Diese Kosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Staates. \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  12-14 \n\nFür den Aufwand einer Behörde zur Behandlung eines gewöhnlichen Einsichtsgesuchs kann \n\neine Gebühr erhoben werden. Gemäss Art. 5 Abs. 2 GebV richtet sich diese nach dem Zeit-\n\naufwand und einem Stundenansatz gemäss Gebührentarif. \n\nZu beachten sind die allgemeinen Gebührenrahmen nach Art. 13 GebV. Für Ämter und Ver-\n\nwaltungsstellen beträgt dieser Fr. 10.-- bis Fr. 2'500.--, für Departemente Fr. 20.-- bis \n\nFr. 3'000.-- und für die Standeskommission Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.--.  \n\nFür Bezirke, Gemeinden und Korporationen können eigene Gebühren gelten. Diese müssen \n\naber so angesetzt sein, dass sie dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip entspre-\n\nchen. Sie dürfen also nicht höher sein als die durch die entsprechende Verrichtung entste-\n\nhenden Kosten und müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Leistung stehen.  \n\nIn einem Rechtsmittelverfahren über ein Einsichtsgesuch gelten die Gebührenregelungen \n\ngemäss dem jeweiligen Verfahrensrecht, so etwa für das Verwaltungsgericht die Verordnung \n\nüber die Gebühren der Gerichte (GGV, GS 173.810). \n\n \n\n7 Kontaktstelle \n\nFür Verfahrensfragen im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip steht die Kommuni-\n\nkationsstelle der Ratskanzlei zur Verfügung (michaela.inauen@rk.ai.ch, 071 788 93 22). \n\n \n\n  \n\nmailto:michaela.inauen@rk.ai.ch\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  13-14 \n\n8 Anhang \n\n8.1 Zuständigkeit für Entscheid über Einsicht \n\na) Kantonale Verwaltung \n\n1. Archivgut ausserhalb der \n\nSchutzfristen \n\n Öffentlich \n\n2. Archivgut innerhalb der \n\nSchutzfristen \n\n  \n\n Grundzuständigkeit Landesarchiv \n\n Dokumente mit besonders schützens-\n\nwerten Personendaten \n\nStandeskommission \n\n3. Dokumente in der Verwaltung   \n\n Grundzuständigkeit Departemente, Ämter, \n\nDienststellen \n\n Dokumente mit besonders schützens-\n\nwerten Personendaten \n\nStandeskommission \n\n \n\nb) Anstalten des kantonalen Rechts und Gymnasium \n\nEigene Zuständigkeitsregelung durch oberstes Exekutivorgan. \n\n \n\nc) Bezirke, Schulgemeinden, Kirchgemeinden \n\nEigene Zuständigkeitsregelung durch oberstes Exekutivorgan. \n\n \n\nd) Korporationen \n\nEigene Zuständigkeitsregelung durch oberstes Exekutivorgan. \n\n \n\ne) Private mit öffentlichem Auftrag \n\nEigene Zuständigkeitsregelung durch oberstes Exekutivorgan. \n\n \n\n  \n\n\n\n  Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n\nAI 013.25-27.57.9-382510  14-14 \n\n8.2 Ablaufschema \n\nDargestellt wird der Ablauf eines Normalgesuchs. In besonderen Fällen, z.B. Einsicht in ei-\n\ngene Daten oder Einsicht in nicht öffentliche Daten, bestehen teilweise erhebliche Abwei-\n\nchungen. \n\nEinreichung Gesuch  \n\nZuständig für Bearbeitung Wenn nein: Weiterleiten an zuständige Stelle (Kopie an Ge-\n\nsuchstellerin oder Gesuchsteller) \n\nSchriftliches Gesuch Wenn nur mündlich oder unvollständig: Nachbesserung \n\nDokument identifizierbar Gegebenenfalls Präzisierung verlangen \n\nDokument schon öffentlich Mitteilung \n\nDokument Teil eines Verfahrens Behandeln nach Verfahrensgesetzen \n\nBehandlung des Gesuchs  \n\n- Abweichendes Spezialrecht z.B. Steuergesetz \n\n- Überwiegende öffentliche oder \n\nprivate Interessen \n\nVollständige Geheimhaltung oder Offenlegung mit Anonymi-\n\nsierung, als Auszug, mit Auflagen etc. \n\n- Protokoll einer nicht öffentli-\n\nchen Sitzung \n\nNicht öffentlich \n\n- Kommerzielle Nutzung Nicht öffentlich \n\n- Verhandlungsposition Nicht öffentlich \n\n- Noch in Bearbeitung Nicht öffentlich \n\n- Dokument zum persönlichen \n\nGebrauch \n\nNicht öffentlich \n\nEntscheid über Einsicht Gemäss jeweiliger Zuständigkeitsordnung. Einfache schriftli-\n\nche Mitteilung, keine Verfügung, aber A-Post Plus. \n\nEinigungsverfahren Innert 30 Tagen nach Zustellung verlangbar \n\nWenn keine Einigung Kann Verfügung der oder des Datenschutzbeauftragen ver-\n\nlangt werden. \n\nRekurs und Verwaltungsgerichts-\n\nbeschwerde  \n\nGegen Verfügung der oder des Datenschutzbeauftragten kann \n\nRekurs bei der Standeskommission erhoben werden, gegen \n\nderen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht. \n\n \n\n\n\t%Title%\n\t1 Zweck des Leitfadens\n\t2 Öffentlichkeitsprinzip\n\t2.1 Gesetzesregelung\n\n\t2.2 Sachlicher Geltungsbereich\n\t2.3 Persönlicher Geltungsbereich\n\t2.4 Amtliche Dokumente\n\t2.5 Ausschluss der Einsicht\n\t2.6 Abgrenzung zu allgemeinen Auskünften\n\t2.7 Abgrenzung zur Einsicht in eigene Personendaten\n\t2.8 Abgrenzung zur Einsicht in Verfahrensakten\n\t3 Ausnahmen\n\t3.1 Abweichende Regelungen in anderen Erlassen\n\t3.2 Öffentliche Interessen\n\n\t3.3 Private Interessen\n\t3.4 Sonderfall Steuerakten\n\t3.5 Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen\n\t3.6 Kommerzielle Nutzung\n\t3.7 In Bearbeitung stehende Daten\n\t3.8 Verhandlungspositionen\n\t3.9 Persönliche Dokumente\n\t4 Gesuche\n\t4.1 Form der Gesuche\n\n\t4.2 Zuständigkeit für Behandlung und Bewilligung\n\t4.3 Prüfung des Gesuchs\n\t4.4 Entscheid über die Einsichtsgabe\n\t4.5 Form der Einsichtsgabe\n\t4.6 Einigungsverfahren\n\t5 Rechtsmittel\n\t6 Gebühren\n\t7 Kontaktstelle\n\t8 Anhang\n\t8.1 Zuständigkeit für Entscheid über Einsicht\n\n\t8.2 Ablaufschema\n\n\n


06_Behördenverordnung (BehV)

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text: \n- 1 - \n \n \n\n \n 1 / 2 \n\n \n \n \nVernehmlassungsentwurf \n \n\nRevision Behördenverordnung (BehV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 170.010 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998: \n\nArt.  2 \nAmtserfüllung \n\nArt.  2 Aufgehoben. \n\n1 Die Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewis-\nsenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen des Kantons för-\ndert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt. \n\n \n\nArt.  3 \nAmtsgeheimnis \n\nArt.  3 \nUmgang mit Material nach Rücktritt \n\n1 Die Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über die amtlichen Angele-\ngenheiten, die ihrer Natur nach geheim zu halten sind, verpflichtet. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Amt \nbestehen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Amtliches Material ist, soweit es nicht dem Nachfolger zur Weiterführung des \nAmtes zu überlassen ist, der Behörde oder der verantwortlichen Stelle zurückzu-\ngeben oder auf deren Anweisung zu vernichten. \n\n3 Nach einem Rücktritt ist amtliches Material, soweit es nicht dem Nachfolger zur \nWeiterführung des Amtes zu überlassen ist, der Behörde oder der verantwortli-\nchen Stelle zurückzugeben oder auf deren Anweisung zu vernichten. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n2 / 2 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  5 \nVermögensrechtliche Verantwortlichkeit \n\nArt.  5 Aufgehoben. \n\n1 Der Kanton haftet für Schäden, die durch widerrechtliche, in Ausübung der amt-\nlichen Tätigkeit vorgenommene Handlungen oder Unterlassungen der Behörden-\nmitglieder entstanden sind. \n\n \n\n2 Für vorsätzlich oder grobfahrlässig dem Gemeinwesen zugefügten Schaden \nhaften Behördenmitglieder zivilrechtlich nach den Bestimmungen des Obligatio-\nnenrechts. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am .... in Kraft. \n\n \n\n\n


Synopsen Riedstatuten.pdf

text: \n 1 \n\n \n\nKorporation Stiftung Ried \n\n9050 Appenzell \n \n\n \n \n \n \n \n\nSynopse Statutenrevision 2025 \n(7. Entwurf, 30.11.2024) \n\n \n \n \n \n \n \n\nRiedstatuten bisherige Fassung Riedstatuten neue Fassung \n\nName, Sitz I. NAME, SITZ UND ZWECK \n \n\nArt. 1 \n \nUnter dem Namen Korporation Stiftung Ried besteht \neine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach \nArt. 59 Abs. 3 ZGB und Art. 30 EG ZGB mit Sitz in \nAppenzell. \n\nI. NAME, SITZ UND ZWECK \n \n\nArt. 1 \n \nDie Korporation Stiftung Ried ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des \nkantonalen Rechts nach Art. 59 Abs. 3 ZGB und Art. 15 des \nEinführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom \n29. April 2012, mit Sitz in Appenzell. \n\n \n\nStiftung Art. 2 \n \n\n1Im Andenken an die im Jahre 1483 von den Stiftern \nWalter Küchenmeister und dessen Ehefrau Adelheid \ngeb. Baumann, Hugo Baumann und dessen Ehefrau \nAnna geb. Brunner, sowie Christof Küchenmeister, \nKaplan, gegründete Stiftung, deren gesamtes \n\nArt. 2 \n \n1Die Korporation Stiftung Ried wurde im Jahre 1483 von Walter und \nAdelheid Küchenmeister-Baumann, Hugo und Anna Baumann-Brunner und \nKaplan Christof Küchenmeister als Stiftung gegründet. Das Stiftungsgut ist \nunveräusserlich und zu erhalten.  \n\n\n\n 2 \n\nbewegliches und unbewegliches Vermögen der \nNutzniessung durch die Armen des Landes und der \nErhaltung des Stiftungsgutes zu dienen hatte, \nbezweckt die Korporation Stiftung Ried, im Rahmen \nihrer Möglichkeiten kantonsansässigen Familien und \nEinzelpersonen in Not beizustehen und Institutionen \nzu unterstützen, die ihrerseits notleidenden Familien \nund Einzelpersonen helfen. \n\n2Sie stellt in diesem Sinne auf dem Riedareal \nBaurechtsparzellen zur Verfügung. \n \n\n2Die Korporation Stiftung Ried diente seit alters her mit ihrem beweglichen \nund unbeweglichen Vermögen den bedürftigen, in den inneren Rhoden des \nLandes Appenzell wohnhaften, Landleuten. \n \n\nZweck  Art. 3 \n1Die Korporation Stiftung Ried bezweckt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, \nkantonsansässigen Familien und Einzelpersonen in Not beizustehen und \nInstitutionen zu unterstützen, die ihrerseits notleidenden Familien und \nEinzelpersonen helfen. Dies im Andenken an die 1483 von Walter und \nAdelheid Küchenmeister-Baumann, Hugo und Anna Baumann-Brunner und \nKaplan Christof Küchenmeister gegründete Stiftung, die mit der \nÜberlassung des Stiftungsareals zur Nutzung durch bedürftige \nBevölkerungsteile von Appenzell während Jahrhunderten zur \nArmenunterstützung beitrug. \n\n2Die Korporation Stiftung Ried gewährt in diesem Sinne auf dem Riedareal \nBaurechte im Sinne von Art. 779 ZGB zur Erstellung bzw. zur Beibehaltung \nvon Bauten, die in erster Linie dem selbstgenutzten Wohnen der \nBaurechtsberechtigten dienen sollen. \n\n3Sie kann gestützt auf einen Beschluss der Riedgemeinde auf dem \nRiedareal selber Wohnbauten erstellen und vermieten sowie zusätzliches \nGrundeigentum erwerben.  \n \n\nRiedareal  \n[bisher im Anhang geregelt] \n \n\nArt. 4 \n \n1Der Korporationskreis wird als Riedareal bezeichnet. Dieses besteht aus \ndem ursprünglichen Stiftungsareal (Parzellen Nrn. 1, 32, 33, 350 und 360) \nund den seither erfolgten Arrondierungen (Parzellen Nrn. 558, 561 und 562).  \n\n2Die Grenzen des Riedareals sind im Plan «Grenzen des Stiftungs- und \nRiedareals», Massstab 1:7'500, vom 04. September 2024, erstellt von \nHersche Ingenieure AG, festgehalten. Dieser Plan bildet einen \nintegrierenden Bestandteil dieser Statuten. \n \n\n\n\n 3 \n\nRiedgenossen II.      MITGLIEDSCHAFT \n \n\nArt. 3 \n \nDie Mitglieder der Korporation Stiftung Ried werden \nRiedgenossen* genannt. \n \n* Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen \ngilt sinngemäss für beide Geschlechter. \n\nII. ANTEILHABER \n \n\nArt. 5 \n \n\nDie Anteilhaber der Korporation Stiftung Ried werden Riedgenossen* \ngenannt. \n\n \n* Die Verwendung von männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für alle \nGeschlechter. \n\nPersönliche \nVoraussetzungen \n \n\nArt. 4 \n \n\nSchweizerbürger, welche miteinander verheiratet \nsind, können Riedgenossen werden, wenn \n\n \na) mindestens ein Ehegatte das Landrecht von \n\nAppenzell I.Rh. hat, \nb) sie ihren Wohnsitz auf dem Stiftungsareal \n\nhaben, und \nc) im Kanton Appenzell I.Rh. stimmberechtigt \n\nsind. \n2Eine nachträgliche Änderung des Zivilstandes hat \nkeinen Einfluss auf die Mitgliedschaft, sofern die \nBetreffenden die übrigen Voraussetzungen \n(Landrecht, Wohnsitz und Stimmrecht) weiterhin \nerfüllen. \n\n \n\nArt. 6 \n \n1Jede natürliche Person kann Riedgenossin oder Riedgenosse werden, \nwenn sie \n\na) volljährig ist, \nb) das Schweizer Bürgerrecht besitzt, \nc) selber oder ihr Ehegatte das Landrecht des Kantons Appenzell \n\nI.Rh. besitzt,  \nd) auf dem Riedareal ihren Wohnsitz hat, und \ne) nicht Anteilhaber der Korporation Forren ist. \n\n2Personen in einer eingetragenen Partnerschaft gemäss dem \nPartnerschaftsgesetz (PartG) vom 18. Juni 2004 sind verheirateten \nPersonen gleichgestellt. \n\n[Der bisherige Absatz 2 wird mit einer angepassten Formulierung zu Artikel 8 \nverschoben, wo der Erwerb und der Verlust des Anteilhaberrechts geregelt \nwerden.] \n\nEingetragene \nPartnerschaft \n\nArt. 5 \n \n\nDie Stellung eingetragener Partner im Sinne des \nBundesgesetzes über die eingetragene \nPartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare \n(Partnerschaftsgesetz; PartG) vom 18. Juni 2004 \nentspricht in diesen Statuten derjenigen von \nEhegatten. \n\n \n[Die Regelung zur eingetragenen Partnerschaft wird als neuer Absatz 2 in Artikel 6 \nintegriert.] \n\n\n\n 4 \n\nWartefrist  Art. 6 \n \n1Eingebürgerte, wieder eingebürgerte und \nerleichtert eingebürgerte Personen können nur \nRiedgenossen werden, wenn die Einbürgerung oder \ndie Wiedereinbürgerung mindestens 30 Jahre \nzurückliegt.  \n2Diese Wartefrist gilt nicht für Personen, die infolge \nHeirat mit einem Bürger von Appenzell I.Rh. das \nLandrecht von  Appenzell I.Rh. erworben haben. \n \n\nArt. 7 \n \n\nEingebürgerte Personen können frühestens 10 Jahre nach dem \nEinbürgerungsentscheid Riedgenossen werden. \n\n2Diese Wartefrist gilt nicht für erleichtert eingebürgerte Personen, die das \nLandrecht des Kantons Appenzell I.Rh. infolge Heirat erworben haben. \n \n\nErwerb/Verlust des \nAnteilhaberrechtes \n\nArt. 7 \n \n\n1Wer Riedgenosse werden will, hat beim \nPräsidenten ein schriftliches Gesuch einzureichen. \nDie Verwaltung prüft, ob der Gesuchsteller die \nVoraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt und \ngibt diesem den Entscheid bekannt. Die \nMitgliedschaft beginnt an der dem \nAufnahmeentscheid folgenden Hoferkilbi.  \n2Wer aus dem Stiftungsareal wegzieht und \ninnerhalb Jahresfrist nicht zurückkehrt, verliert die \nMitgliedschaft beim Ried auf die nächste darauf \nfolgende Hoferkilbi. Mit dem Tod erlischt die \nMitgliedschaft. \n \n\nArt. 8 \n \n\n1Wer Riedgenosse werden will, hat beim Präsidenten ein schriftliches \nGesuch einzureichen. Die Riedkommission prüft, ob der Gesuchsteller die \nVoraussetzungen für das Anteilhaberrecht erfüllt und gibt diesem den \nEntscheid schriftlich bekannt. Das Anteilhaberrecht beginnt an der dem \nAufnahmeentscheid folgenden Hoferkilbi. \n\n2Das Anteilhaberrecht erlischt auf die nächste Hoferkilbi, wenn ein \nRiedgenosse seinen ständigen Wohnsitz aus dem Riedareal verlegt und \ninnert Jahresfrist nicht zurückkehrt, oder wenn das Schweizer Bürgerrecht \noder das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. durch Verwirkung, \nEntlassung, Nichtigerklärung oder Entzug verloren geht. \n\n \n\nStimmrecht/ \nWahlrecht  \n\nArt. 8 \n \n\n1Bei verheirateten Riedgenossen steht beiden \nEhegatten an der Riedgemeinde das Stimmrecht \nsowie das aktive und passive Wahlrecht je einzeln \nzu. \n2Bei Ehegatten kann nur einer der beiden \nEhepartner der Verwaltung angehören. \n3Verwandte in gerader Linie können nicht \ngleichzeitig der Verwaltung angehören. \n\nArt. 9 \n \n\n1Die Riedgenossen nehmen ihre Rechte und Pflichten persönlich wahr. Sie \nverfügen an der Riedgemeinde über das Stimmrecht sowie das aktive und \npassive Wahlrecht. \n\n[Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden in Artikel 18 verschoben, wo sich \nBestimmungen zur Riedkommission finden.] \n \n\nNutzenauszahlung  Art. 9 \n \n\n1Den Riedgenossen kann je nach \nRechnungsergebnis ein bescheidener Nutzen \nausbezahlt werden. Pro Ehepaar wird nur ein \nNutzen ausbezahlt. \n2Verwitweten und allein erziehenden Riedgenossen \nkann ein höherer Nutzen ausbezahlt werden. \n\nArt. 10 \n \n\n1Den Riedgenossen kann ein Nutzen ausbezahlt werden.  \n\n2Die Festsetzung der Höhe der Nutzenauszahlung erfolgt durch die \nRiedkommission. Dabei sind alle Riedgenossen gleich zu behandeln. \n\n\n\n 5 \n\n3Getrennt lebende oder geschiedene Personen \nohne Kinder oder mit bereits mündigen Kindern \nhaben keinen Anspruch auf einen Nutzen. Bei \ngetrennt lebenden oder geschiedenen Personen mit \nunmündigen Kindern wird der Nutzen dem obhuts- \nbzw. sorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt, bis \ndas jüngste Kind mündig ist. \n \n\n   \n\nOrgane III.      ORGANE \nArt. 10 \n\n \nDie Organe der Korporation Stiftung Ried sind: \n\n1. die Riedgemeinde \n2. die Verwaltung \n3. die Revisoren \n\nIII.      ORGANE \nArt. 11 \n\n \nDie Organe der Korporation Stiftung Ried sind: \n\n1. die Riedgemeinde \n\n2. die Riedkommission \n\n3. die Revisoren \n \n\nRiedgemeinde 1. Riedgemeinde \nArt. 11 \n\n \n1Die Riedgemeinde ist die Versammlung aller \nRiedgenossen. \n2Die ordentliche Riedgemeinde versammelt sich in \nder Regel im Monat April. \n3Ausserordentliche Riedgemeinden können auf \nBeschluss der Verwaltung oder auf Verlangen von 40 \nRiedgenossen einberufen werden. \n\n1. Riedgemeinde \nArt. 12 \n\n \n1Die Riedgemeinde ist die Versammlung aller Riedgenossen. \n\n2Die ordentliche Riedgemeinde versammelt sich jedes Jahr, in der Regel im \nMonat April. \n\n3Ausserordentliche Riedgemeinden werden auf Beschluss der \nRiedkommission oder auf schriftliches und begründetes Verlangen von \nwenigstens 40 Riedgenossen einberufen. \n\n4Die Einladung zu einer Riedgemeinde hat mindestens 14 Tage vorher zu \nerfolgen. \n \n\nZuständigkeit Art. 12 \n \n\nDie Riedgemeinde ist für folgendes zuständig: \n- Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und \n\nder Jahresrechnung. \n- Wahl der Verwaltung, der zwei Revisoren und \n\ndes Ersatzmitglieds sowie des Bannwartes. \n\nArt. 13 \n \n\n1Der ordentlichen Riedgemeinde obliegen: \n\na) Genehmigung des Protokolls der letzten Riedgemeinde, \n\nb) Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung, \n\nc) Wahl der Riedkommission, der zwei Revisoren und des \nErsatzmitglieds, je für die Dauer von einem Jahr, \n\nd) Festsetzung der Jahresentschädigung der Riedkommission, \n\n\n\n 6 \n\n- Total- oder Teilrevision der Statuten, unter \nVorbehalt der Genehmigung durch den Grossen \nRat. \n\n- Festsetzung der Höhe der \nBaurechtserweiterungstaxe und der \nBaurechtszinsen. \n\n- Beschlussfassung über Anträge der Verwaltung \noder einzelner Stimmberechtiger, deren Anträge \nschriftlich und fristgerecht eingereicht wurden. \n\ne) auf Antrag der Riedkommission die Beschlussfassung über \nAusgaben, welche die Finanzkompetenzen der Riedkommission \ngemäss Artikel 19 übersteigen, \n\nf) Total- oder Teilrevision der Statuten, unter Vorbehalt der \nGenehmigung durch den Grossen Rat, \n\ng) Festsetzung bzw. Anpassung der Höhe der Baurechtszinsen und \nder Baurechtserweiterungstaxe, \n\nh) Beschlussfassung über traktandierte Anträge der Riedkommission \noder einzelner Riedgenossen, \n\ni) Beschlussfassung über verspätet eingereichte oder an der \nRiedgemeinde vorgebrachte Anträge von Riedgenossen zur \nFrage, ob diese der Riedkommission zur Prüfung und \nAntragstellung zuhanden einer nächsten Riedgemeinde zu \nüberweisen sind. \n\n \n2An einer ausserordentlichen Riedgemeinde können nur jene Geschäfte \nbehandelt werden, für welche diese einberufen worden ist. \n \n\nTeilnahmepflicht Art. 13 \n \n\nJeder Riedgenosse ist zur Teilnahme an der \nRiedgemeinde verpflichtet.  \n\nArt. 14 \n \n\n1Jeder Riedgenosse ist zur Teilnahme an der Riedgemeinde verpflichtet. \n\n2Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann im Nutzen geschmälert \nwerden. \n \n\nAmtspflicht Art. 14 \n \n\n1Jeder Riedgenosse untersteht bis zum erfüllten 65. \nAltersjahr der Amtspflicht. \n2Wer acht Jahre der Verwaltung angehörte, kann \neine Wiederwahl ablehnen. Während des \nAmtsjahres ausscheidende Verwaltungsmitglieder \nwerden an der folgenden ordentlichen Riedgemeinde \nersetzt. \n3Rücktritte sind jeweils spätestens bis zum 31. \nJanuar einzureichen. \n\nArt. 15 \n \n\n1Jeder Riedgenosse untersteht bis zum erfüllten 65. Altersjahr der \nAmtspflicht. \n\n2Wer gesamthaft vier Jahre der Riedkommission angehörte oder als Revisor \namtete, kann eine Wiederwahl ablehnen. Während des Amtsjahres \nausscheidende Mitglieder der Riedkommission werden an der folgenden \nordentlichen Riedgemeinde ersetzt. \n\n3Rücktritte sind jeweils spätestens bis zum 31. Januar schriftlich \neinzureichen. \n \n\nAntragsrecht Art. 15 \n \n\nAnträge einzelner Stimmberechtigter zu Handen der \nRiedgemeinde sind der Verwaltung schriftlich bis \nzum 28. Februar einzureichen. \n \n\nArt. 16 \n \n\nAnträge von Riedgenossen zuhanden der Riedgemeinde sind der \nRiedkommission bis zum 28. Februar schriftlich einzureichen. \n \n\n\n\n 7 \n\nRiedkommission/ \nZusammensetzung, \nAusschlussgründe \n\n2. Verwaltung \nArt. 16 \n\n \nDie Verwaltung besteht aus Präsident, Aktuar, \nKassier und zwei Beisitzern. \n\n2. Riedkommission \nArt. 17 \n\n \n1Die Riedkommission besteht aus Präsident, Aktuar, Kassier und zwei \nBeisitzern. \n\n2Der Riedkommission dürfen nicht gleichzeitig angehören:  \n\na) Personen, die miteinander verheiratet sind, oder in eingetragener \nPartnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft leben;  \n\nb) Personen, die in gerader Linie verwandt sind. \n\n2 \n\n[Die Regelung gemäss Absatz 2 fand sich bisher in Artikel 8.] \n \n\nAufgaben Art. 17 \n \n\nDie Verwaltung erledigt die laufenden Geschäfte der \nKorporation Stiftung Ried. Diese sind: \n- Nutzung, Verpachtung und Pflege der nicht \n\nüberbauten Teile des Riedareals. \n- Sichere Anlage der Gelder. \n- Entscheid über Aufnahmegesuche. \n- Überprüfung der \n\nMitgliedschaftsvoraussetzungen. \n- Festsetzung der allfälligen jährlichen \n\nNutzenauszahlungen. \n- Erteilung von Baurechten.  \n- Antragstellung an die Riedgemeinde betreffend \n\nFestsetzung der Höhe der \nBaurechtserweiterungstaxe und der \nBaurechtszinsen.  \n\nArt. 18 \n \n\nDie Riedkommission erledigt die laufenden Geschäfte der Korporation \nStiftung Ried. Sie hat namentlich folgende Aufgaben: \n\na) Nutzung, Verpachtung bzw. Pflege der nicht überbauten Teile des \nRiedareals, \n\nb) Pflege der Riedwaldungen, \n\nc) Wahl des Bannwartes, \n\nd) Instandhaltung der im Eigentum der Korporation Stiftung Ried \nstehenden Bauten und Anlagen, \n\ne) Sichere Anlage der Gelder, \n\nf) Entscheid über Gesuche um Erteilung des Anteilhaberrechts, \n\ng) Periodische Überprüfung der Voraussetzungen für das \nAnteilhaberrecht, \n\nh) Einzug der Baurechtszinsen, \n\ni) Festsetzung einer allfälligen Nutzenauszahlung, \n\nj) Erteilung von Baurechten, inklusive Festlegung der \nBaurechtsbedingungen und der Baurechtstaxe, \n\nk) Antragstellung an die Riedgemeinde betreffend Festsetzung bzw. \nAnpassung der Höhe der Baurechtszinsen sowie der \nBaurechtserweiterungstaxe, \n\nl) Vollzug der Beschlüsse der Riedgemeinde, \n\nm) Behandlung von Anträgen und Begehren der Riedgenossen, \n\nn) Wahrung der allgemeinen Interessen der Korporation Stiftung \nRied. \n\n \n\n\n\n 8 \n\nFinanzkompetenz, \nProzessvollmacht \n\nArt. 18 \n \n\n1Die Finanzkompetenz der Verwaltung beträgt \nFr. 30'000.-.  \n2Die Verwaltung besitzt die Prozessvollmacht. \n\nArt. 19 \n \n\n1Die Riedkommission kann pro Geschäftsfall über Ausgaben bis Fr. 30'000.- \nselbständig beschliessen.  \n\n2Bei darüber hinausgehenden Ausgaben entscheidet die Riedgemeinde. \n\n3Die Riedkommission besitzt die Prozessvollmacht. \n \n\nSoziale Aufgaben Art. 19 \n \nDie Verwaltung ist befugt, Einzelpersonen und \nFamilien in Not sowie soziale und gemeinnützige \nInstitutionen im Sinne des Stiftungszweckes \nfinanziell zu unterstützen. \n \n\nArt. 20 \n \nDie Riedkommission ist befugt, Einzelpersonen und Familien in Not sowie \nsoziale und gemeinnützige Institutionen im Sinne des Stiftungszweckes \nfinanziell zu unterstützen. \n \n\nRiedpräsident Art. 20 \n \n\nDer Präsident leitet die Riedgemeinde und sorgt für \nden ordnungsgemässen Vollzug der Statuten. Er \nberuft die Verwaltung ein und leitet deren Sitzungen.  \n\nArt. 21 \n \n\n1Der Präsident leitet die Riedgemeinde und sorgt für den \nordnungsgemässen Vollzug der Statuten. \n\n2Er beruft die Riedkommission ein und leitet deren Sitzungen. \n\n3Er vertritt die Korporation Stiftung Ried nach aussen und führt die \nrechtsverbindliche Unterschrift zu zweien für sämtliche Geschäfte \nzusammen mit dem Aktuar oder dem Kassier. \n \n\nAktuar Art. 21 \n \n\nDer Aktuar ist zugleich Vizepräsident. Er führt die \nProtokolle der Riedgemeinde und der Verwaltung \nund besorgt die Korrespondenz. Er führt ein \nVerzeichnis aller Riedgenossen. \n\nArt. 22 \n \n\n1Der Aktuar führt die Protokolle der Riedgemeinde und der Riedkommission \nund besorgt die Korrespondenz im Einvernehmen mit dem Präsidenten.  \n\n2Er führt ein Verzeichnis aller Riedgenossen. \n\n3Er ist Vizepräsident und Stellvertreter des Präsidenten. \n \n\nKassier Art. 22 \n \n\n1Der Kassier besorgt das gesamte Kassenwesen. \n2Er kann auf Beschluss der Verwaltung für \nAbschlussarbeiten ein ausgewiesenes \nTreuhandbüro beiziehen. \n\nArt. 23 \n \n\n1Der Kassier besorgt das gesamte Kassenwesen und führt darüber Buch. \n\n2Er kann mit Zustimmung der Riedkommission für Abschlussarbeiten ein \nausgewiesenes Treuhandbüro beiziehen. \n \n\nUnterschriften Art. 23 \n \n\n \n[Die Regelung des Zeichnungsrechts wird in Artikel 21 verschoben.] \n\n\n\n 9 \n\nFür die Verwaltung zeichnen verbindlich der \nPräsident und der Aktuar, oder der Präsident und der \nKassier. \n \n\nEntschädigungen Art. 24 \n \n\n1Für ihre Arbeit erhalten die Mitglieder der \nVerwaltung ein jährliches Wartgeld, dessen Höhe \nvon der Riedgemeinde zu genehmigen ist.  \n2Die Festsetzung des Sitzungsgeldes liegt im \nErmessen der Verwaltung. \n\nArt. 24 \n \n\n1Die Mitglieder der Riedkommission erhalten eine jährliche Entschädigung, \nderen Höhe durch die Riedgemeinde festgesetzt wird.  \n\n2Die Riedkommission kann für ihre Mitglieder zusätzlich Sitzungsgelder \nausrichten. Sie legt die Höhe der Sitzungsgelder fest.  \n \n\nRevisoren 3. Revisoren \nArt. 25 \n\n \n1Die Buchführung des Kassiers ist von den Revisoren \njährlich zweimal, wovon einmal unangemeldet, zu \nüberprüfen. Die Revisoren haben darüber der \nRiedgemeinde schriftlich Bericht und Antrag zu \nstellen. \n2Den Revisionen sollen der Kassier sowie der \nPräsident oder der Vizepräsident beiwohnen. \n \n\n3. Revisoren \nArt. 25 \n\n \n1Die Buchführung des Kassiers ist von den Revisoren einmal jährlich zu \nüberprüfen. Die Revisoren haben darüber der Riedgemeinde schriftlich \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n2Den Revisionen sollen der Kassier sowie der Riedpräsident oder der \nVizepräsident beiwohnen. \n \n\nBaurechte IV.      BAURECHTE \n \n\nArt. 26 \n \n\n1Die Verwaltung kann jedem im Kanton Appenzell \nI.Rh. wohnhaften Schweizerbürger oder im Kanton \nAppenzell I.Rh. domizilierten juristischen Personen \nund Personengemeinschaften des OR oder des ZGB \neinmalig ein Baurecht erteilen. Die Baurechte sind \nals selbständige und dauernde Rechte im Sinne von \nArt. 675 und 779 ff. ZGB zu begründen und ins \nGrundbuch einzutragen. \n2Die baurechtsbelasteten Parzellen bleiben \nEigentum der Korporation Stiftung Ried und dürfen \nnicht mit den auf den Gebäuden lastenden \nGrundpfandrechten belastet werden. \n \n\nIV.      BAURECHTE \n \n\nArt. 26 \n \n\n1Die Riedkommission kann jedem im Kanton Appenzell I.Rh. wohnhaften \nSchweizerbürger einmalig ein Baurecht erteilen. Die Baurechte sind als \nselbständige und dauernde Rechte im Sinne von Art. 675 und 779 ff. ZGB \nzu begründen und ins Grundbuch einzutragen. \n\n2Die baurechtsbelasteten Parzellen bleiben Eigentum der Korporation \nStiftung Ried und dürfen nicht mit den auf den Gebäuden lastenden \nGrundpfandrechten belastet werden. \n\n3Über die Nutzung von nicht überbauten Restflächen in der Bauzone \nentscheidet die Riedkommission. \n\nBaurechtsgesuche Art. 27 \n \n\n1Gesuche um Erteilung eines Baurechtes sind \nschriftlich dem Präsidenten einzureichen. \n\nArt. 27 \n \n\n1Gesuche um Erteilung eines Baurechtes sind schriftlich der \nRiedkommission einzureichen. \n\n\n\n 10 \n\n2Über die Baurechtserteilung entscheidet die \nVerwaltung endgültig. \n3Möchte ein Baurechtsnehmer die bisher überbaute \nGrundfläche vergrössern, ist bei der Verwaltung \nunter Beilage eines Planes ein Gesuch um eine \nBaurechtserweiterung einzureichen. \n4Die Baurechte werden bevorzugt an Familien mit \ntiefen Einkommens- und Vermögensverhältnissen \nvergeben. Institutionen und juristische Personen \nmüssen einem sozialen Zweck dienen. \n \n\n \n\n2Möchte ein Baurechtsnehmer die bisher überbaute Grundfläche \nvergrössern, ist bei der Riedkommission unter Beilage eines Planes ein \nGesuch um eine Baurechtserweiterung einzureichen. \n\n3Die Baurechte werden bevorzugt an Familien vergeben, welche die \nBaurechtsparzelle für eigene Wohnzwecke nutzen. Baurechte an \nInstitutionen und juristische Personen werden nur erteilt, erweitert oder \nverlängert, wenn diese dauerhaft einem sozialen Zweck dienen. \n\n4Über die Erteilung, Erweiterung, Änderung und Verlängerung von \nBaurechten entscheidet die Riedkommission endgültig. \n\n \n\nBaurechtstaxe \nBaurechts- \nerweiterungstaxe \n\nArt. 28 \n \n\n1Bei der Begründung eines neuen Baurechtes wird \neine Baurechtstaxe erhoben. Die Berechnung und \nder Einzug der im Einzelfall geschuldeten \nBaurechtstaxe erfolgt durch die Verwaltung. \n2Bei der Vergrösserung der überbauten Grundfläche \nwird eine Baurechtserweiterungstaxe erhoben.  \n \n\nArt. 28 \n \n\n1Bei der Begründung eines neuen Baurechtes wird eine Baurechtstaxe \nerhoben. \n\n2Bei der Vergrösserung der überbauten Grundfläche wird eine \nBaurechtserweiterungstaxe erhoben. \n\nBaurechtszins Art. 29 \n \n\n1Jeder Baurechtsnehmer hat nach Massgabe der \nFläche seiner Baurechtsparzelle einen jährlichen \nBaurechtszins zu bezahlen. \n2Bei noch nicht vermarkten Baurechtsparzellen ist \ndie ermittelte Fläche des Vermessungsplanes vom \nJahre 1910 massgebend. Bei einer Handänderung \nsowie bei der Einreichung eines Baugesuches ist die \nParzelle auf Kosten des Baurechtsnehmers vom \namtlichen Geometer vermessen und vermarken zu \nlassen. Ergibt die Vermessung kleinere \nParzellenmasse, wird der Baurechtszins \nentsprechend reduziert. Die in der Vergangenheit \nzuviel bnuezahlten Baurechtszinsen kann der \nBaurechtsnehmer von der Korporation Stiftung Ried \nnicht zurückfordern.  \n3Die Festsetzung der Baurechtszinsen und der den \nRiedgenossen zustehenden Reduktion erfolgt durch \ndie Riedgemeinde auf Antrag der Verwaltung.  \n4Bei Baurechtsparzellen ausserhalb der gesetzlichen \nBauzonen kann der Baurechtszins von der \nVerwaltung nach Ermessen reduziert werden. \n\nArt. 29 \n \n\n1Jeder Baurechtsnehmer hat nach Massgabe der Fläche seiner \nBaurechtsparzelle einen jährlichen Baurechtszins zu bezahlen. \n\n2Die Grundsätze für die Festsetzung bzw. Anpassung der Baurechtszinse \nwerden auf Antrag der Riedkommission durch die Riedgemeinde festgelegt. \nDabei kann zwischen Riedgenossen und Nicht-Riedgenossen, zwischen \nnatürlichen und juristischen Personen, zwischen einer Wohnnutzung und \neiner gewerblichen oder gemischten Nutzung sowie zwischen selbst \nbewohnten bzw. genutzten und ganz oder teilweise vermieteten Wohn- oder \nGeschäftshäusern unterschieden werden. \n\n3Die Baurechtszinse können alle fünf Jahre an die Teuerung gemäss \nLandesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Diese \nAnpassungen werden den Baurechtsnehmern durch die Riedkommission \nangezeigt. \n\n4Bei Baurechtsparzellen ausserhalb der gesetzlichen Bauzonen kann der \nBaurechtszins von der Riedkommission nach Ermessen reduziert werden. \n\n5In anderen Fällen kann die Riedkommission auf begründetes, schriftliches \nGesuch den Baurechtszins für Riedgenossen vorübergehend reduzieren \nsowie ganz oder teilweise erlassen. Die Riedkommission entscheidet \nendgültig. \n\n\n\n 11 \n\n5Eine allfällige weitere Reduktion des \nBaurechtszinses oder ein vorübergehender Erlass \ndes Baurechtszinses für Riedgenossen kann in \nbegründeten Fällen bei der Verwaltung schriftlich \nbeantragt werden. \n \n\n \n\nÜberbauungspflicht/ \nRückabwicklung \n\nArt. 30 \n \n\nBaurechtsparzellen sind innert zwei Jahren nach \nBegründung des Baurechtes zu überbauen. Läuft die \nFrist unbenützt ab, hat die Verwaltung nach \nMassgabe des Baurechtsvertrages das Recht, die \nRückabwicklung zu verlangen. \n \n\nArt. 30 \n \n\nBaurechtsparzellen sind innert zwei Jahren nach Begründung des \nBaurechtes zu überbauen. Läuft die Frist unbenützt ab, hat die \nRiedkommission nach Massgabe des Baurechtsvertrages das Recht, die \nRückabwicklung zu verlangen. \n \n\nVerbot von \nUnterbaurechten \nund \nStockwerkeigentum \n\nArt. 31 \n \nDie Begründung von Unterbaurechten, von \nausgeschiedenem Miteigentum oder von \nStockwerkeigentum im Sinne von Art. 712a ff. ZGB \nist den Baurechtsnehmern auch ohne ausdrückliche \nFestlegung in den Baurechtsverträgen untersagt. \n \n\nArt. 31 \n \nDie Begründung von Unterbaurechten, von ausgeschiedenem Miteigentum \noder von Stockwerkeigentum im Sinne von Art. 712a ff. ZGB ist den \nBaurechtsnehmern auch ohne ausdrückliche Festlegung in den \nBaurechtsverträgen untersagt. \n \n\nHandwechsel Art. 32 \n \n\n1Die Baurechte sind übertragbar und vererblich.  \n2Bei Handwechseln kann lediglich das Baurecht als \nselbständiges Recht auf den Käufer übergehen. Die \nStiftung hat das Vorkaufsrecht nach Massgabe von \nArt. 682 Abs. 2 ZGB. Dieses Vorkaufsrecht geht \neinem allfälligen Vorkaufsrecht von Miteigentümern \nim Sinne von Art. 682 Abs. 1 ZGB vor, sofern im \nBaurechtsvertrag nicht darauf verzichtet wurde (z.B. \nfür Erbgang und Erbteilung, für Verkauf an \nEhegatten, Verwandte in gerader Linie oder an \nGeschwister sowie für Verkauf eines \nunausgeschiedenen Miteigentumsanteils an einen \nanderen Miteigentümer). \nBei jeder Handänderung (Erbgang, Kauf, Schenkung \netc.) sind noch nicht vom amtlichen Geometer \nvermarkte Parzellen durch den Erwerber auf seine \nKosten vermessen und grundbuchamtlich eintragen \nzu lassen. \n3Für die Grenzfestlegung ist die Riedverwaltung \nzuständig. \n\nArt. 32 \n \n\n1Die Baurechte sind übertragbar und vererblich.  \n\n2Bei Handwechseln kann lediglich das Baurecht als selbständiges Recht auf \nden Käufer übergehen. Die Korporation Stiftung Ried hat das Vorkaufsrecht \nnach Massgabe von Art. 682 Abs. 2 ZGB. Dieses Vorkaufsrecht geht einem \nallfälligen Vorkaufsrecht von Miteigentümern im Sinne von Art. 682 Abs. 1 \nZGB vor, sofern im Baurechtsvertrag nicht darauf verzichtet wurde (z.B. für \nErbgang und Erbteilung, für Verkauf an Ehegatten, Verwandte in gerader \nLinie oder an Geschwister sowie für Verkauf eines unausgeschiedenen \nMiteigentumsanteils an einen anderen Miteigentümer). \n\n[Der zweite Satz des bisherigen Absatzes 3 wird mit einer leicht angepassten \nFormulierung in Artikel 26 Absatz 3 verschoben.]  \n\n \n\n\n\n 12 \n\nIhr steht das Recht zu, nicht überbaute und \nunvermarkte Restparzellen in der Bauzone im \nInteresse der Stiftung nutzbringend zu verwerten, \ngegebenenfalls angrenzenden \nBaurechtsgrundstücken zuzuteilen.  \n \n\nErschliessungs- \nkosten \n\nArt. 33 \n \nDie Stiftung ist weder zur Voll- noch zur \nTeilfinanzierung von Baulanderschliessungen \nverpflichtet. \nErschliessungsbeiträge können von der \nRiedgemeinde gesprochen werden. \n \n\nArt. 33 \n \n1Die Korporation Stiftung Ried ist weder zur Voll- noch zur Teilfinanzierung \nvon Baulanderschliessungen verpflichtet. \n\n2Über allfällige Erschliessungsbeiträge entscheidet die Riedgemeinde. \n \n\nWald V.      WALD- UND BODENNUTZUNG \n \n\nArt. 34 \n \n\nSämtliche Riedwaldungen stehen unter Aufsicht der \nVerwaltung und sind von ihr nach Massgabe der \nforstwirtschaftlichen Vorschriften zu bewirtschaften. \n \n\nV.      WALD- UND BODENNUTZUNG \n \n\nArt. 34 \n \n\nDie Riedwaldungen stehen unter Aufsicht der Riedkommission und sind von \nihr nach Massgabe der Waldgesetzgebung zu bewirtschaften. \n\n \n\nBannwart Art. 35 \n \n\n1Zur Überwachung des Waldbestandes und der mit \nder Bewirtschaftung verbundenen Arbeiten bestimmt \ndie Riedgemeinde einen Bannwart. \n2Dieser kann auch zur Durchführung und \nÜberwachung von Arbeiten im übrigen Riedareal \nbeigezogen werden. \n\nArt. 35 \n \n\n1Zur Überwachung der Riedwaldungen und der mit der Bewirtschaftung \nverbundenen Arbeiten bestimmt die Riedkommission einen Bannwart. \n\n2Dieser kann von der Riedkommission oder direkt vom Präsidenten auch zur \nDurchführung und Überwachung von Arbeiten im übrigen Riedareal \nbeigezogen werden. \n\n\n\n 13 \n\n \n\nNicht überbautes \nGebiet \n\nArt. 36 \n \n\n1Der Verwaltung steht es zu, in Notzeiten den \nunüberbauten Teil des Riedareals zum Wohle der \nAllgemeinheit zu verwenden bzw. zur \nvorübergehenden Verwendung freizugeben. \n2Allfällige Vorkommen von Lehm, Kies, Sand, \nWasser usw. sind Eigentum der Stiftung. \n \n\nArt. 36 \n \n\n1Der Riedkommission steht es zu, in Notzeiten den unüberbauten Teil des \nRiedareals zum Wohle der Allgemeinheit zu verwenden bzw. zur \nvorübergehenden Verwendung freizugeben. \n\n2Allfällige Vorkommen von Lehm, Kies, Sand, Wasser usw. sind Eigentum \nder Korporation Stiftung Ried. \n \n\nLandverkäufe Art. 37 \n \n\nDas gesamte Stiftungsareal ist grundsätzlich \nunverkäuflich. \nTeile des Stiftungsareals können nur im Interesse der \nÖffentlichkeit und nur auf Beschluss der \nRiedgemeinde und mit Bewilligung des Grossen \nRates verkauft werden, es sei denn bei Abtretungen \nvon Bodenflächen an öffentliche Strassen oder bei \nGrenzregulierungen. \n \n\nArt. 37 \n \n\n1Das gesamte Riedareal ist grundsätzlich unverkäuflich. \n\n2Teile des Riedareals können nur im Interesse der Öffentlichkeit und nur auf \nBeschluss der Riedgemeinde verkauft werden. \n\n3Verkaufsbeschlüsse der Riedgemeinde bedürfen zu ihrer Gültigkeit der \nGenehmigung durch die Standeskommission. \n \n\nRiedopfer VI.      RIEDOPFER \n \n\nArt. 38 \n \n\nAls Dank an die edlen Stifter des Riedes findet \nalljährlich, im Mai und im September, je ein \nGedenkgottesdienst statt, die Riedjahrzeit, auch \nRiedopfer genannt. \nDie Teilnahme an den beiden Riedopfern ist \nEhrenpflicht eines jeden Riedgenossen. \nWer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann im \nNutzen geschmälert werden. \n \n\nVI.      RIEDOPFER \n \n\nArt. 38 \n \n\n1Als Dank an die edlen Stifter des Rieds findet alljährlich ein \nGedenkgottesdienst statt, die Riedjahrzeit, auch Riedopfer genannt. \n\n2Die Teilnahme am Riedopfer ist Ehrenpflicht eines jeden Riedgenossen. \n\n3Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann im Nutzen geschmälert \nwerden. \n \n\nÜbergangs- \nbestimmungen \n\nVII.      SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 39 \n \n\nWer bei Inkrafttreten dieser Statuten Riedgenosse \nist, bleibt dies auch weiterhin.  \n\nVII.      SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 39 \n \n\n\n\n 14 \n\n1Wer bei Inkrafttreten dieser Statuten Riedgenosse war, bleibt dies \nweiterhin. \n\n2Verwitwete Personen, die bis zum Inkrafttreten dieser Statuten bei der \nNutzenauszahlung den Ehepaaren gleichgestellt waren, behalten diese \nStellung. \n \n\nInkrafttreten Art. 40 \n \n\nDiese Statuten treten nach Annahme durch die \nRiedgemeinde und der Genehmigung durch den \nGrossen Rat sofort in Kraft und ersetzen jene vom \n30. März 1992. \nDiese Statuten wurden von der Riedgemeinde am \n5. April 2008 angenommen. \n \nDer Präsident:                     Der Aktuar: \nsig. Toni Heim                     sig. Robert Weishaupt \n \nDiese Statuten wurden vom Grossen Rat am \n20. Oktober 2008 genehmigt. \n \n\nArt. 40 \n \n\nDiese Statuten treten nach Annahme durch die Riedgemeinde und der \nGenehmigung durch den Grossen Rat sofort in Kraft und ersetzen jene vom \n5. April 2008. \n \nDiese Statuten wurden von der Riedgemeinde am …… angenommen. \n \nDer Präsident:                               Der Aktuar: \nsig. Christian Manser                    sig. Roman Manser \n \nDiese Statuten wurden vom Grossen Rat am …… genehmigt.  \n\n \n\n Grenzen des Kreises Ried \n \n\naufgehoben \n\n \n\n\n\n 15 \n\n GRENZEN DES STIFTUNGS- UND RIEDAREALS \n \nGemäss beiliegender Karte \n \nDas Stiftungsareal, besteht aus den Parzellen Nr. 1, \n32, 33, 350 und 360. Dieses ist das rot eingefärbte \nGebiet der beiliegenden Karte, welche integrierender \nBestandteil dieser Stauten ist, erstellt von Ing. Büro \nHersche am 13. Mai 2008. \n \nDas gemäss beiliegendem Plan blau eingefärbte \nGebiet ist dem Stiftungsareal angegliedert und bildet \nmit diesem zusammen das Riedareal.  \nEs umfasst folgende Liegenschaften: \n \n- Parzelle Nr. 558, Waldparzelle, abgetreten von \n\nder Skilift Appenzell-Sollegg AG im Ausmass \nvon 63 a als Ersatz für den Wald, welcher für \nSkilifttrasse und Abfahrtsschneisen abgeholzt \nwerden musste \n\n- Parzelle Nr. 561 (61 a), Waldparzelle \nBüschelismoos \n\n- Parzelle Nr. 562, die Liegenschaft untere \nSollegg (11,7 ha), welche im Jahre 1919 durch \nRiedgemeindebeschluss gekauft wurde, als \nErsatz für den damals verlorenen Boden (ca. \n80 a) beim Bau der Appenzeller Bahn. \n\n \nDas ursprüngliche Stiftungsareal hatte eine Fläche \nvon ca. 60 ha, wovon ca. 40 ha Bau- und Wiesland \nund ca. 20 ha Wald. \n \n\n \n[Die Beschreibung des Stiftungs- und Riedareals soll neu in den Statuten zu finden \nsein, und zwar in einem neuen Artikel 4.] \n\n \n\n\n


name: 3 Synopse Personalverordnung (PeV) (zeitgemaesse Anstellungsbedingungen) 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nSynopse\n\nRevision Personalverordnung (PeV) [Zeitgemässe Anstellungsbedingungen]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3\nZuständigkeit\n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts \nanderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Per-\nsonalbereich bei der Standeskommission.\n\n2 Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen De-\npartementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen.\n\n3 …\n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den darauf \nberuhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber geleitete Rats-\nkanzlei.\n\n5 Die Gerichtspräsidenten nehmen in ihrem Bereich die in den Personalerlassen \ndes Kantons den Departementsvorstehern zugeschiedenen personalrechtlichen \nPflichten und Rechte wahr.\n\nArt.  18\nDienstleistung\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet. Sie haben \nihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten treu und \ngewissenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen des Arbeit-\ngebers fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt.\n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet. Sie haben \nihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten treu, sorg-\nfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben innerhalb und ausserhalb des \nDienstes die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.\n\nArt.  20\nSorgfalt und Interessenwahrung\n\n1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen \nund die Interessen des Arbeitgebers inner- und ausserhalb des Dienstes in guten \nTreuen zu wahren.\n\n1 Aufgehoben.\n\nArt.  29\nLohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall\n\n1 Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, \nUnfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an der \nArbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den \ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für \nausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate ge-\ndauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.\n\n1 Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, \nUnfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an der \nArbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für sechs Monate den darauf \nentfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfal-\nlenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert \nhat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.\n\n2 Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung beträgt die Dauer der Fortzahlung der \nBesoldung\n\n2 Aufgehoben.\n\na) im 1. und 2. Dienstjahr: 4 Wochen,\n\nb) ab dem 3. Dienstjahr: 8 Wochen,\n\nc) ab dem 5. Dienstjahr: 12 Wochen,\n\nd) ab dem 11. Dienstjahr: 16 Wochen,\n\ne) ab dem 15. Dienstjahr: 20 Wochen,\n\nf) ab dem 20. Dienstjahr: 24 Wochen,\n\njeweils innert 12 aufeinanderfolgender Monate.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n3 Ist die Krankheit oder der Unfall auf grobes Selbstverschulden zurückzuführen, \nkann die Standeskommission die Lohnfortzahlung nach freiem Ermessen kürzen \noder entziehen.\n\n4 Die Lohnfortzahlung endet spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhält-\nnisses.\n\nArt.  30\nLohnzahlung bei obligatorischem Dienst\n\n1 Hinsichtlich des Lohnes bei obligatorischem Militärdienst, Rotkreuzdienst, Zivil-\nschutz und Zivildienst gilt:\n\n1. Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu vier Wochen pro \nJahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.\n\n1. Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu 16 Wochen pro \nJahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.\n\n2. Bei Dienstleistungen, welche vier Wochen pro Jahr übersteigen, wird der \nLohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten erhal-\nten 90%.\n\n2. Bei Dienstleistungen, welche 16 Wochen pro Jahr übersteigen, wird der \nLohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten erhal-\nten 90%.\n\n2 Die Entschädigung der Erwerbsersatzordnung fällt dem Arbeitgeber zu, soweit \nsie die Lohnzahlung während der Dienstzeit nicht übersteigt. Dies gilt auch für \nDienstleistungen während Ferien, arbeitsfreien Tagen oder bezahltem Urlaub.\n\n3 Die Standeskommission regelt die Rückvergütung bei Auflösung des Anstel-\nlungsverhältnisses während der Dienstzeit oder vor Ablauf von 12 Monaten nach \nWiederaufnahme der Arbeit.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  31\nMutterschaftsurlaub\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mutter-\nschaftsurlaub von 14 Wochen.\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mutter-\nschaftsurlaub von 16 Wochen.\n\n2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschafts-\nurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung zusätzliche \nEntschädigungen ausrichtet.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n3 Nach fünf Dienstjahren hat die Mutter Anspruch auf Verlängerung des Mutter-\nschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die betrieblichen \nVerhältnisse dies zulassen und das Anstellungsverhältnis danach fortgesetzt \nwird.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  32\nLohnfortzahlung im Todesfall\n\n1 Im Todesfall von Mitarbeitenden besteht für den Sterbemonat Anspruch auf die \nvolle Besoldung.\n\n1 Im Todesfall von Mitarbeitenden besteht für den Sterbemonat und zwei weitere \nMonate Anspruch auf die volle Besoldung.\n\n2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vor-\nhanden, wird für weitere zwei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe \ndes bisherigen Lohnes ergänzt.\n\n2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vor-\nhanden, wird für weitere drei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe \ndes bisherigen Lohnes ergänzt.\n\n3 Von den Sozialversicherungen ausgerichtete Renten und Leistungen im Todes-\nfall werden an die Lohnfortzahlung im Todesfall angerechnet, so dass den Ange-\nhörigen der Mitarbeitenden höchstens 100% des letzten Lohnes ausgerichtet \nwird.\n\nArt.  38\nKündigungsfristen\n\n1 Die Kündigungsfrist beträgt:\n\na) während der Probezeit 7 Tage;\n\nb) im ersten Dienstjahr einen Monat; b) nach der Probezeit drei Monate.\n\nc) ab dem 2. Dienstjahr drei Monate. c) Aufgehoben.\n\n2 Die Standeskommission kann für bestimmte Funktionen oder Personen längere \nKündigungsfristen festlegen.\n\n2 Die Standeskommission kann für bestimmte Funktionen oder Personen andere \nKündigungsfristen festlegen.\n\n3 Nach Beendigung der Probezeit ist die Kündigung jeweils auf das Ende eines \nMonats auszusprechen.\n\nII.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n\n