parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 3. Februar 2020.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-33-407045 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 3. Februar 2020 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 08.00 - 10.45 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 2. Dezember 2019 2 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (2. Lesung) 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) (2. Lesung) 7 \n\n5. Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \n\nBeiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung, IUV) 10 \n\n6. Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Zusammenschlussvertrags zwischen \n\nden Bezirken Schwende und Rüte 11 \n\n7. Programmvereinbarungen 2019 13 \n\n8. Festsetzung der Landsgemeindeordnung für Sonntag, 26. April 2020 15 \n\n9. Landrechtsgesuche 16 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges 17 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  2 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigt:  Grossrätin Gerlinde Neff, Rüte \nStimmberechtigt: 48 \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 2. Dezember 2019 \n \nGrossrat Sepp Koch, Gonten, weist auf einen Fehler am Ende des ersten Abschnitts auf Sei-\nte 26 des Protokolls hin: Die Entschädigung für Kommissionssitzungen liegt heute nicht bei \nFr. 80.--, sondern bei Fr. 100.--. In der letzten Zeile des Abschnitts ist daher der Betrag zu korri-\ngieren.  \n \nDas Protokoll wird mit dieser Änderung genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  3 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (2. Lesung) \n \n28/2019: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, nimmt Bezug auf die im Rahmen der ersten \nLesung der Vorlage gestellten Anpassungs- und Abklärungswünsche: \n \n\n Prüfung von steuerverträglichen Alternativen zur Anhebung des steuerlichen Existenzmini-\nmums von Fr. 30’000.-- auf Fr. 40’000.--. \n\n Steuerliche Gleichstellung von Jugendlichen in Ausbildung aus geschiedenen und verwais-\nten Familienverhältnissen und sogenannt intakten Familienverhältnissen. \n\n Verzicht auf Erbschafts- und Schenkungssteuer.  \n \nDie WiKo befürchtete, dass sich mit der beantragten Anpassung des Existenzminimums von \nheute Fr. 30’000.-- auf Fr. 40’000.-- grosse steuerliche Ausfälle für den Kanton und seine Kör-\nperschaften ergeben. Sie forderte die Standeskommission auf, Alternativen auszuarbeiten, die \nim Rahmen der Behandlung der Steuerverordnung beraten werden können. Die gewünschte \nsteuerliche Entlastung kann entweder mit einer Anpassung des Existenzminimums oder mit der \nAnpassung der Abzugsmöglichkeiten bei Jugendlichen in Ausbildung bewirkt werden. Beim \nAbzug für Jugendliche in Ausbildung kann der heutige Betrag von Fr. 12’000.-- angehoben wer-\nden. Die WiKo ist auch nicht gegen eine Erhöhung des Existenzminimums. Diese muss aber \nsteuerverträglich ausgestaltet werden. Die Festlegung der Höhe des abzugsfähigen Einkom-\nmens von Jugendlichen in Ausbildung gemäss Art. 7 des Standeskommissionsbeschlusses \nzum Steuergesetz und zur Steuerverordnung wie auch die Anpassung des Existenzminimums \nobliegen der Standeskommission. Werden diese beiden Hebel optimal genutzt, kann aus der \nSicht der WiKo ein steuerlicher Kompromiss gefunden werden, der sowohl Jugendliche als \nauch Eltern aus allen Familienverhältnissen genügend entlastet. \n \nBei der von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, bemängelten steuerlichen Ungleichbehand-\nlung von volljährigen Jugendlichen in Ausbildung ist für die WiKo einzig eine gewisse Benach-\nteiligung in Bezug auf Jugendliche in Ausbildung, welche eine Waisen- oder Halbwaisenrente \nbeziehen, nachvollziehbar. Mit den vorgenannten Anpassungen bei den Abzugsmöglichkeiten \nfür Jugendliche in Ausbildung und beim Existenzminimum ergeben sich Lösungen, mit denen \ndieser Benachteiligung genügend Rechnung getragen wird. Die Situationen für Jugendliche aus \ngeschiedenen Familienverhältnissen und Jugendliche, die Stipendien beziehen, wurden von der \nWiKo fallweise beleuchtet. Es wurde keine offensichtliche Benachteiligung festgestellt. Die \nWiKo hat diese Erkenntnisse mit Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler in einem persönlichen Ge-\nspräch besprochen. \n \nSchliesslich wurde von Grossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, auf die zweite Lesung hin die \nPrüfung der Regelung in Art. 100 des Steuergesetzes betreffend die Berechnung der Erb-\nschafts- und Schenkungssteuer angeregt. Es wurde beantragt, dass auf diese Steuer verzichtet \nwerden soll, wenn eine Erblasserin oder ein Erblasser die eigenen Kinder begünstigen möchte. \nDie aktuelle Regelung lässt es zu, dass pro Kind und Elternteil ein steuerfreier Betrag von \nFr. 300’000.-- weitergegeben werden kann. Eine Familie mit drei Kindern kann somit einen Be-\ntrag von Fr. 1.8 Mio. steuerfrei an die nächste Generation übergeben. Zudem ist der Steuersatz \nfür den über den Freibetrag hinausgehenden Betrag bei direkten Nachkommen mit 1% relativ \ngering. Somit könnte ein Betrag von Fr. 3 Mio. mit einer steuerlichen Belastung von Fr. 4’000.-- \npro Kind an die nächste Generation übergeben werden. Die WiKo ist der Auffassung, dass die \nheutige steuerliche Belastung von direkten Nachkommen eher gering ist und deshalb kein An-\npassungsbedarf besteht. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  4 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Standeskommission auf die Erhöhung des Exis-\ntenzminimums im ursprünglich vorgesehenen Ausmass verzichtet. Mit einer Erhöhung auf \nFr. 40’000.-- hätten sich Steuerausfälle von insgesamt rund Fr. 1.1 Mio. ergeben. Er nimmt Be-\nzug auf die in der ersten Lesung von der WiKo gemachten Anregung, für die Entlastung junger \nErwachsener in Ausbildung auf die Revision der Steuerverordnung hin Alternativen zu suchen, \nwelche weniger grosse Steuerausfälle generieren. Säckelmeister Ruedi Eberle erstattet bereits \nheute mündlich Bericht, mit welcher Lösung die Standeskommission die gewünschte Entlastung \nerreichen will. Eine zusätzliche schriftliche Information stellt er in der Botschaft zur Revision der \nSteuerverordnung im Herbst in Aussicht. Als erste steuerliche Entlastungsmassnahme wird der \nAbzug der Berufskosten im Standeskommissionsbeschluss von Fr. 12’000.-- auf Fr. 17’000.-- \nerhöht. Das führt zu Steuerausfällen von rund Fr. 25’000.--. Wenn man bedenkt, dass \nFr. 3’000.-- steuerfrei sind, bezahlen also junge Erwachsene in Ausbildung erst ab Fr. 20’000.-- \nEinkommen Steuern. Als zweite Massnahme erhöht die Standeskommission das steuerliche \nExistenzminimum um Fr. 4’000.-- auf Fr. 34’000.--. Hierfür wird das Merkblatt angepasst. Bei \njungen Erwachsenen in Ausbildung, die nicht mehr als das halbe Existenzminimum von \nFr. 15’000.-- verdient haben, kann bisher der Kinderabzug von den Eltern geltend gemacht \nwerden. Neu wird diese Schwelle bei Fr. 17’000.-- liegen. Diese zweite Massnahme führt, über \nalle Körperschaften betrachtet, zu Steuerausfällen von rund Fr. 435’000.--. Mit diesen Mass-\nnahmen wird ein einheitlicher Betrag für die Steuereintrittsschwelle für junge Erwachsene wie \nauch beim Ausbildungsabzug erreicht. Auf diese Weise kann den Anliegen der WiKo, von \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler und von a. Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler Rechnung \ngetragen werden. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I \n \nArt. 7 bis Art. 93ter \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, beantragt zusätzlich für Art. 100 Abs. 1 lit. a folgende \nNeuregelung: \n \na) Fr. 400’000.-- für jeden Nachkommen und jedes Stiefkind sowie für jedes Pflegekind, wenn \n\ndas Pflegeverhältnis mindestens zwei Jahre angedauert hat; \n \nIn seiner Begründung nimmt er Bezug auf den anlässlich der ersten Lesung gestellten Antrag, \nauf die zweite Lesung hin eine Änderung der Regelung über die Besteuerung von Erbschaften \nan direkte Nachkommen zu prüfen. Er ist mit dem in der Ergänzungsbotschaft ausgeführten \nPrüfungsergebnis nicht zufrieden. Mit Blick auf die mit dieser Steuer von im Kanton wohnhaften \nausländischen Personen erzielten Steuererträge von mehreren Millionen Franken kann er zwar \nnachvollziehen, dass an der Steuer festgehalten werden soll. Jedoch seien mit der seit dem \nletzten Jahr angewendeten Schätzungspraxis die amtlichen Liegenschaftswerte um 35% ange-\nstiegen sind, was sich bei einem Erbgang der Liegenschaft an die Kinder entsprechend auswir-\nke. Es rechtfertige sich daher, den Freibetrag um Fr. 100’000.-- anzuheben. \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, nimmt den Antrag des Vorredners auf und stellt seinerseits \nden Antrag, den Freibetrag in Art. 100 Abs. 1 lit. a auf Fr. 500’000.-- zu erhöhen. Die Begrün-\ndung von Grossrat Martin Breitenmoser ergänzt er dahingehend, dass die Liegenschaftswerte \nin den letzten zehn Jahren insgesamt noch weit mehr angestiegen sind. Obwohl es keine Teue-\nrung gab, haben sich die Sachwerte für Immobilen, Gold und sonstige Anlagewerte in dieser \nZeitspanne um etwa zwei Drittel bis fast 100% erhöht. Wenn diese Bestimmung jetzt ohnehin \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  5 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\ngeändert werden soll, hält er eine Anhebung des Freibetrags auf Fr. 500’000.-- für gerechtfer-\ntigt.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, gibt zu bedenken, dass die Revision des Steuergesetzes, mit \nwelcher das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung umgesetzt wird, eine \nerhebliche Entlastung für juristische Personen bringt, mit der Konsequenz, dass gewisse Kör-\nperschaften im Kanton allenfalls eine Steuererhöhung ins Auge fassen müssen. Als Ausgleich \nfür diese Entlastung bei den juristischen Personen, welche nur etwa 4% zum Steuersubstrat \ndes Kantons beitragen, sind soziale Massnahmen wie höhere Kinderzulagen vorgesehen. Es \nscheint ihr nicht richtig, den sehr reichen Personen nochmals eine Entlastung zu gewähren. \nDarüber hinaus gilt der in dieser Bestimmung genannte Freibetrag nicht für die ganze Familie, \nsondern pro Kind. Eine solche zusätzliche Entlastung der privilegierten Personen würde vom \nStimmvolk nicht verstanden. Die beiden gestellten Anträge sollen abgelehnt werden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, hält den Ausführungen der Vorrednerin entgegen, dass die \nSchätzungswerte der Liegenschaften ohne Befragung der Bevölkerung wesentlich angehoben \nwurden, was zu einer höheren Besteuerung der Eigentümerinnen und Eigentümer geführt hat. \nEr hält es darum für gerechtfertigt, dass man den Freibetrag bei der Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer anhebt und so die betroffenen Personen etwas entlastet. Er unterstützt daher den \nAntrag von Grossrat Lukas Enzler auf Erhöhung des Freibetrags auf Fr. 500’000.--. \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, stellt sich gegen eine Erhöhung des Freibetrags bei der Erbschafts- \nund Schenkungssteuer. Er gibt zu bedenken, dass man mit der Erhöhung nur Personen bes-\nserstellt, die vermögend sind. Es sind aber auch finanziell weniger gut gestellte Personen vom \nhöher geschätzten Liegenschaftswert und damit einer höheren Besteuerung betroffen. Diese \nkönnen von der beantragten Entlastung durch eine Erhöhung des Freibetrags für die Erb-\nschafts- und Schenkungssteuer nicht profitieren.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt klar, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht wegen \nDoppelbesteuerungsabkommen mit bestimmten Staaten eingeführt wurde. Diese Steuer wurde \nbereits vorher erhoben. Die moderaten Erbschafts- und Schenkungssteuern hätten dazu beige-\ntragen, dass in erheblichem Ausmass Steuererträge in die Staatskasse geflossen sind. An \nihnen soll festgehalten werden. Zu den gestiegenen Schätzungswerten der Liegenschaften \nweist er daraufhin, dass die im Erbgang an die Nachkommen übergehenden Liegenschaften \nnicht nur einen gewissen Wert haben, sondern im Regelfall auch mit Hypotheken belastet sind. \nNicht nur der Schätzungswert der Liegenschaften, sondern auch die Belastung mit Hypotheken \ndürfte in den letzten Jahren angestiegen sein. Bei einer Erhöhung des Freibetrags auf \nFr. 400’000.-- oder Fr. 500’000.-- dürfte der Steuerausfall einen Umfang erreichen, bei dem \nman auch gleich die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ins Auge fassen könn-\nte. Daher soll der Freibetrag bei Fr. 300’000.-- belassen werden. Die juristischen Personen \nwerden zum Teil durch die von Grossen Rat im Dezember 2019 beschlossene Senkung des \nGewinnsteuersatzes von 8% auf 6% entlastet. Beim Teilbesteuerungsverfahren gibt es jedoch \neine Erhöhung, und auch bei der Dividendenausschüttung ist der Steuersatz angehoben wor-\nden. Zudem sind höhere Kinderzulagen beschlossen worden, die von den Arbeitgeberinnen und \nArbeitgebern finanziert werden. Als Fazit beantragt die Standeskommission, den Freibetrag für \ndie Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuern bei Fr. 300’000.-- zu belassen.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, schliesst sich dem Votum von Grossrätin Angela Koller an. Er \nmacht darauf aufmerksam, dass die zur Umsetzung des STAF erforderliche Revision des Steu-\nergesetzes Steuerausfälle für die Körperschaften bewirkt. Diese müssen zum Ausgleich Reser-\nven einsetzen oder allenfalls die Steuerfüsse erhöhen. Es wäre nicht richtig, dem gutsituierten \nTeil der Bevölkerung noch weitere steuerliche Entlastungen zuzugestehen. Zudem kann die \nBesteuerung einer Erbschaft oder Schenkung den Erbinnen und Erben oder Beschenkten ohne \nweiteres zugemutet werden, da ihnen dieses zusätzliche Vermögen ohne ihr Zutun zugefallen \nist. Der Freibetrag soll daher unverändert bei Fr. 300’000.-- belassen werden.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  6 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\nLandesfähnrich Jakob Signer zeigt an zwei Beispielen auf, welches die Auswirkungen der bean-\ntragten Erhöhung des Freibetrags wären. Wenn ein Ehepaar mit drei Kindern im Zeitpunkt des \nErbgangs nach Abzug der Hypotheken ein Nettovermögen von Fr. 1.8 Mio. hat, müssen die drei \nKinder mit der bisherigen Regelung keine Erbschaftssteuer zahlen. Wenn das Nettovermögen \nFr. 3 Mio. beträgt, bezahlen sie für die erhaltene Erbschaft von je Fr. 1 Mio. eine Erbschafts-\nsteuer von je Fr. 4'000.--. Dies zeigt, dass es keiner weiteren Entlastung der Nachkommen be-\ndarf. Mit der beantragten Erhöhung des Freibetrags auf Fr. 500’000.-- müssten die drei Kinder \nfür ihre Erbschaftssumme von je Fr. 1 Mio. überhaupt keine Erbschaftssteuern mehr bezahlen.  \n \nGrossrat Lukas Enzler bezweifelt, dass das angeführte Beispiel noch der Realität entspricht, da \nheute Frauen im Durchschnitt weniger als drei Kinder haben. Bei nur einem Kind sieht die \nRechnung rasch anders aus. Die beantragte Entlastung ist nicht in erster Linie für besonders \nvermögende Personen gedacht, da bei diesen der zusätzliche Freibetrag von Fr. 200’000.-- \nnicht viel ausmacht. Es ist aber gerechtfertigt, dass nach der Anhebung der Schätzungswerte \nfür Liegenschaften auch die damit zusammenhängenden Werte im Gesetz von Zeit zu Zeit an-\ngepasst werden. Dafür ist jetzt der richtige Moment.  \n \nIn einer ersten Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Martin Breitenmoser zu \nArt. 100 Abs. 1 lit. a abgelehnt. In einer zweiten Abstimmung wird auch der Antrag von \nGrossrat Lukas Enzler abgelehnt.  \n \nArt. 108 bis Art. 148 \nKeine Bemerkungen. \n \nTitel nach Art. 195quater \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 195quinquies \n\nDie Standeskommission beantragt zu Art. 195quinquies Abs. 1 und Abs. 2, dass die Wendung «bei \nInkrafttreten dieser Revision» durch «am 1. Januar 2020» ersetzt wird. Es handelt sich um eine \nredaktionelle Änderung.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 195quinquies gut.  \n \nArt. 195sexies \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, dankt Säckelmeister Ruedi Eberle für die Ankündigung, \ndie Steuerfreibeträge für Jugendliche in Ausbildung von Fr. 12’000.-- auf Fr. 17’000.-- erhöhen \nzu wollen. Sie weist daraufhin, dass auf Bundesebene bei der auf den 1. Januar 1996 vorge-\nnommenen Herabsetzung der Volljährigkeit von 20 Jahren auf 18 Jahre wohl nicht bedacht \nwurde, dass viele Jugendliche mit 18 Jahren ihre Erstausbildung noch nicht abgeschlossen ha-\nben. Mit der Änderung des Standeskommissionsbeschlusses zum Steuergesetz und zur Steu-\nerverordnung wird diesem Umstand nun Rechnung getragen. Mit der Erhöhung des steuer-\nfreien Betrags können die meisten Jugendlichen ihre Erstausbildung oder ihr Studium steuerfrei \nabschliessen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuer-\ngesetzes mit 47 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und ohne Enthaltung, zuhanden der \nLandsgemeinde verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  7 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) (2. Lesung) \n \n23/2019: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, verweist auf die bei der ersten Lesung des Ge-\nschäfts eingebrachten Anträge zu den Art. 16a, Art. 19b und Art. 19c Abs. 1. Die Anträge wur-\nden vom Bau- und Umweltdepartement geprüft und die Haltung der Standeskommission an-\nschliessend in der BauKo beraten, wobei die drei Antragsteller zu Beginn der Sitzung nochmals \nihre Position aufzeigen konnten. Einzelne Anträge konnten erledigt werden. Zu den verbleiben-\nden Anträgen wird sich die BauKo allenfalls in der Detailberatung einbringen.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, erinnert daran, dass er an der ersten Lesung bemängelt hatte, \ndass nach Art. 13 Abs. 3 die bei Neubauten verlangte Eigenerzeugung von erneuerbarer Ener-\ngie am Standort, das heisst auf der eigenen Parzelle, vorgenommen werden muss. Er wurde im \nRahmen der Sitzung der BauKo darüber informiert, dass der Wortlaut des kantonalen Energie-\ngesetzes die von ihm angestrebte Lockerung der Anforderungen nicht zulässt. Dieser Punkt \nwurde bei der Beratung des Energiegesetzes nicht beachtet. In der Verordnung kann nun nicht \nmehr davon abgewichen werden. Grossrat Albert Manser wird demgemäss auf einen Antrag zu \nArt. 13 Abs. 3 verzichten. Er erwartet aber, dass dieser Punkt bei der nächsten Revision des \nEnergiegesetzes, welche bereits in absehbarer Zeit nötig sein dürfte, Beachtung findet. Er ver-\nweist in diesem Kontext auf die im eidgenössischen Energiegesetz seit 1. Januar 2018 beste-\nhende Rechtsgrundlage für sogenannte Eigenverbrauchsgemeinschaften (EVG) oder für einen \nZusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). Die Bedingung besteht darin, dass die Energie \nauf dem eigenen Grundstück oder einem angrenzenden Areal produziert werden muss. Es zeigt \nsich, dass die geltende eidgenössische Energiegesetzgebung das neuere kantonale Energie-\ngesetz bereits überholt hat. Es ist zudem auch davon auszugehen, dass diesbezüglich noch \nweitere Erleichterungen kommen werden. Der Handel von erneuerbarer Energie wird in Zukunft \nmehr Bedeutung erhalten. Da dieser Trend nicht aufgehalten werden kann, muss dieser Punkt \nbeachtet und in der nächsten Energiegesetzrevision berücksichtigt werden. \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, dankt dem Bau- und Umweltdepartement für das offene \nGehör für sein Anliegen. Gemeinsam konnte eine akzeptable Übergangslösung gefunden wer-\nden, sodass es auch mit der neuen Energieverordnung möglich sein wird, CO2-neutrale Holz-\nheizungen mit nur einem solaren Energieerzeuger, sei es mit wasserführenden Kollektoren oder \nmit Photovoltaik, zu kombinieren. Er hofft auch künftig auf eine konstruktive Zusammenarbeit \nund vertraut darauf, dass das Bau- und Umweltdepartement bei der Prüfung der Anforderung \nder Eigenstromproduktion in der Energiestrategie einen sinnvollen Energiemix zulässt. Auch er \nwird keinen Antrag stellen. Gleichzeitig regt er an, dass bei einer künftigen Revision des Ener-\ngiegesetzes die Wirkung der verschiedenen Regelungen auf das Zusammenspiel der einzelnen \nEnergieträger überprüft wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass es hilfreich war, mit den drei Antragstellern die offenen \nAnliegen nochmals zu besprechen. Dabei konnte der Mechanismus der Regelungen in der \nEnergiegesetzgebung deutlich gemacht werden. Beim Anliegen von Grossrat Albert Manser hat \nsich gezeigt, dass die Eigenstromproduktion weiterhin ein Thema ist. Wichtig ist in diesem Be-\nreich, dass zielführende Lösungen gefunden werden. In der nächsten Revision des Energiege-\nsetzes wird die Sache erneut anzuschauen sein. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  8 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\nZiffer I \n \nArt. 3 bis Art. 19b \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 19c \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, erinnert daran, dass er bereits in der ersten Lesung angeregt \nhatte, Kapellen und Kirchen in die Auflistung von Art. 19c Abs. 1 aufzunehmen. Er bedankt sich \nebenfalls dafür, dass die diversen Anträge mit dem Bau- und Umweltdepartement diskutiert \nwerden konnten. Er hält allerdings an seinem Antrag fest und wünscht eine Ergänzung der Auf-\nlistung in Art. 19c Abs. 1 mit einer lit. h, Kirchen und Kapellen.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, teilt mit, dass die BauKo diese Ergänzung für \nsinnvoll hält. Auch in den Energieverordnungen anderer Kantone sind Kirchen und Kapellen als \nAusnahmen vom Verbot ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ausdrücklich erwähnt.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Pius Federer zu Art. 19c Abs. 1 gut.  \n \nArt. 20 bis Art. 27c \nKeine Bemerkungen.  \n \nAnhänge \nBauherr Ruedi Ulmann stellt zu Anhang 5 den Antrag, die darin enthaltene fehlerhafte Abkür-\nzung EFB durch EBF zu ersetzen. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag gut.  \n \nZiffer II bis III \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer IV \nDie Standeskommission beantragt, das Datum der Inkraftsetzung der Änderungen des Ener-\ngiegesetzes und der Energieverordnung mit dem 1. April 2020 festzulegen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission gut.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, fragt bei Bauherr Ruedi Ulmann nach, ob am Bauge-\nsetz, am Gestaltungsgebot und am baukulturellen Leitbild für Appenzell I.Rh. Anpassungen \nnötig sind. Sie gibt zu bedenken, dass sich die Möglichkeiten für die Energiegewinnung nicht \nnur auf Photovoltaikanlagen beschränken, sondern laufend neue Möglichkeiten auf dem Markt \nauftauchen. Es gilt zu verhindern, dass das Baugesetz, das Gestaltungsgebot und die Fach-\nkommission Heimatschutz innovative Entwicklungen behindern, neue Lösungen der Energie-\ngewinnung verhindert werden und durch Vorschriften unnötige Kosten entstehen. Grossrätin \nUrsi Dähler-Bücheler stellt klar, dass es ihr nicht um einen aktuellen konkreten Fall geht. Es \ngeht ihr nur um eine Abklärung, ob zur Durchsetzung der neuen Energiegesetzgebung im gel-\ntenden Baugesetz etwas angepasst werden müsste.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann glaubt nicht, dass das Baugesetz oder das baukulturelle Leitbild für Ap-\npenzell I.Rh. angepasst werden müssen, da diese die Ästhetik nur im Grundsatz abdecken. \nEine Einschränkung ergibt sich aus dem Objektschutz. Davon sind allerdings nur wenige Objek-\nte betroffen. Bauherr Ruedi Ulmann informiert, dass das Bau- und Umweltdepartement in Rück-\nsprache mit der Baubewilligungsbehörde beschlossen hat, im März 2020 die Baugesuchstelle-\nrinnen und Baugesuchsteller, Architektinnen und Architekten sowie Bauplanerinnen und Bau-\nplaner einzuladen oder ihnen zumindest ein Merkblatt über den Umgang mit den neuen Anfor-\nderungen der Energiegesetzgebung abzugeben.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  9 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\nGrossrat Pius Federer, Oberegg, appelliert dazu, dass im Sinne des Votums von Grossrätin \nUrsi Dähler-Bücheler bei der Behandlung von Baugesuchen pragmatisch und zukunftsgerichtet \nentschieden wird, damit neue Lösungen zur Energiegewinnung nicht unnötig behindert werden.  \n \nLandammann Roland Inauen ersucht darum, auf die vom Grossen Rat beschlossene Ergän-\nzung von Art. 19c Abs. 1 mit einer neuen lit. h zurückzukommen. Er beantragt, dass die neu \nunter lit. h geführten Kirchen und Kapellen als lit. a eingefügt werden, unter Verschiebung der \nübrigen Ausnahmen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Landammann Roland Inauen gut.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Energiever-\nordnung gutgeheissen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  10 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n5. Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Bei-\nträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Uni-\nversitätsvereinbarung, IUV) \n\n \n1/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident SoKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Herbert Wyss, Präsident der SoKo, führt einleitend aus, dass die Interkantonale Uni-\nversitätsvereinbarung von 1997, welcher alle Kantone beigetreten sind und die allen Studieren-\nden in der Schweiz einen gleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen ge-\nwährt, durch die Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) 2019 abgelöst werden soll. Mit \nder Totalrevision der IUV konnte eine Angleichung an die neueren Finanzierungsvereinbarun-\ngen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, zum Beispiel die Fachhochschulver-\neinbarung, erreicht werden. Mit der neuen Vereinbarung werden die Rabatte für Wanderungs-\nverluste aufgehoben, und alle Kantone zahlen für ihre Studierenden die gleichen Tarife. Diese \nwerden aufgrund der vom Bundesamt für Statistik für universitäre Hochschulen berechneten \neffektiven Ausbildungskosten ermittelt. Die Konferenz der Vereinbarungskantone beschliesst \ndie Tarife. Gemäss den aktuellen Berechnungen auf der Basis der durchschnittlichen Studie-\nrendenzahlen in den Jahren 2014 bis 2016 werden mit der neuen Vereinbarung die Kosten für \nden Kanton Appenzell I.Rh. jährlich um rund Fr. 96’000.-- tiefer ausfallen. Für die Ausbildung in \nder Kostengruppe III, das sind alle medizinischen Studiengänge ab dem dritten Studienjahr, \nliegen jedoch derzeit noch keine bestätigten Kostendaten vor. Bis validierte Daten vorliegen, \nsoll der Tarif das Doppelte des Tarifs der Kostengruppe II, welcher für die Naturwissenschaften \nund technischen Wissenschaften gilt, betragen. Wenn der Kanton der neuen IUV nicht beitritt, \nhat er voraussichtlich für jede in einer universitären Hochschule studierende Person mit Wohn-\nsitz im Kanton die Vollkosten zu tragen, oder er müsste mit jedem Hochschulkanton einen ent-\nsprechenden Vertrag aushandeln. Aktuell sind sechs Kantone der neuen Universitätsvereinba-\nrung beigetreten. Die SoKo beantragt einstimmig den Beitritt des Kantons.  \n \nLandammann Roland Inauen informiert, dass mit der Vereinbarung ein langjähriges Projekt zum \nAbschluss gebraucht werden konnte. Es handelt sich um eine sehr gute Vereinbarung, mit der \nein altes Anliegen des Kantons Appenzell I.Rh. aufgenommen worden ist und welches sich für \nden Kanton sehr vorteilhaft auswirkt. Dem Grossen Rat wird die Zustimmung zum Beitrittsbe-\nschluss empfohlen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 bis Art. 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkanto-\nnalen Universitätsvereinbarung einstimmig angenommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  11 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n6. Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Zusammenschlussvertrags zwi-\nschen den Bezirken Schwende und Rüte \n\n \n3/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nLandammann Roland Inauen stellt das Geschäft vor. An den Bezirksgemeinden Schwende und \nRüte vom 5. Mai 2019 wurde an Grundsatzabstimmungen einem Zusammenschluss der beiden \nBezirke deutlich zugestimmt. Die beiden Bezirksräte wurden beauftragt, einen Zusammen-\nschlussvertrag gemäss Art. 5 Abs. 1 des Fusionsgesetzes (FusG) auszuarbeiten. Die Bezirksrä-\nte Schwende und Rüte haben die Arbeiten zügig an die Hand genommen und der Standes-\nkommission den Vertrag bereits im August 2019 zur Vorprüfung eingereicht. Im November wur-\nde der überarbeitete Vertrag zu Handen des Grossen Rates eingereicht. Der Vertrag enthält \nalle notwendigen Bestimmungen für den Zusammenschluss. Ein wichtiger Punkt ist die Rege-\nlung der Wahl der Behördenmitglieder und die Abstimmung über die Reglemente des neuen \nBezirks an der ersten gemeinsamen Bezirksgemeinde nach dem Zustandekommen des Zu-\nsammenschlusses. Der Zusammenschlussvertrag enthält auch eine Regelung für den Fall, \ndass die erste gemeinsame Bezirksgemeinde das Reglement über die Grundordnung des neu-\nen Bezirks Schwende-Rüte nicht genehmigt. In diesem Fall würden die Reglemente des Bezirks \nRüte bis zum Inkrafttreten eines neuen Erlasses sinngemäss angewendet.  \n \nVon grosser Bedeutung ist die Festlegung des Steuerfusses für das Jahr 2021 sowie die \nBudgetierung und Finanzplanung während der Übergangszeit. Über die Jahresrechnungen \n2020 der Bezirke Schwende und Rüte soll an der ersten gemeinsamen Bezirksgemeinde sepa-\nrat abgestimmt werden. Für die Umsetzung sehr anspruchsvoll ist die vorgesehene Inkraftset-\nzung der Fusion auf den 2. Mai 2021. Diesem zeitlichen Ablauf steht allerdings kein übergeord-\nnetes Recht entgegen. \n \nIm Jahr 2021 ist es für den Kanton und die Bezirke für eine korrekte Abwicklung der Steuerer-\nhebung wichtig, dass sowohl in den beiden Bezirken Schwende und Rüte bis zur Bezirksge-\nmeinde 2021 als auch nachher im fusionierten Bezirk Schwende-Rüte der gleiche Steuerfuss \ngelten wird. Man hat daher im Vertrag eine Regelung für die Festlegung des Steuerfusses für \ndas ganze Jahr 2021 aufgenommen. Sollte jemand gegen den Steuerfuss sein, müsste diese \nPerson einen Antrag auf Rückweisung des Vertrags stellen. Mit der Annahme des Vertrags wird \nder Steuerfuss 2021 für die Bezirke Schwende und Rüte sowie für den fusionierten Bezirk \nSchwende-Rüte festgelegt.  \n \nDie Bezirksgemeinden Schwende und Rüte werden am 3. Mai 2020 einzeln über den Vertrag \nabstimmen. Sollten beide Bezirke zustimmen, werden auf Seiten des Kantons die erforderlichen \nGesetzes- und Verordnungsänderungen in die Wege geleitet sowie ein Landsgemeindebe-\nschluss zur Genehmigung der Fusion vorbereitet. Wenn die Landsgemeinde 2021 der Fusion \nzustimmt, wird am 2. Mai 2021 die erste gemeinsame Bezirksgemeinde stattfinden. An diesem \nhistorischen Tag wird dann der neue Bezirk Schwende-Rüte entstehen und die beiden bisheri-\ngen Bezirke aufgelöst.  \n \nIm Namen der Standeskommission empfiehlt Landammann Roland Inauen dem Grossen Rat \ndie Genehmigung des Zusammenschlussvertrags.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, gratuliert den Verantwortlichen der Bezirke Schwende und \nRüte. Es ist ihnen gelungen, einen einfachen, klaren und verständlichen Zusammenschlussver-\ntrag zu erarbeiten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, worüber sie abstimmen. Er \nbeantragt ebenfalls die Genehmigung des Vertrags und wünscht viel Erfolg bei der Umsetzung.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  12 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis II \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Zu-\nsammenschlussvertrags zwischen den Bezirken Schwende und Rüte einstimmig gutge-\nheissen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  13 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n7. Programmvereinbarungen 2019 \n \n2/2020 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nLandammann Roland Inauen informiert im Namen der Standeskommission über drei Ergänzun-\ngen und eine Zusatzvereinbarung von Programmvereinbarungen. Die Ergänzungen betreffen \ndie Programmziele in den Bereichen Natur und Landschaft, Schutzwald sowie Lärm- und \nSchallschutz. Bei der Zusatzvereinbarung geht es um die Umsetzung der Integrationsagenda \nSchweiz im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, möchte wissen, wie weit der Kanton mit der \nUmsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Rahmen des kantonalen Integrationspro-\ngramms 2018 bis 2021 ist. In ihrer beruflichen Tätigkeit in der Mütter- und Väterberatung ist sie \nmit diesem Thema immer wieder konfrontiert. Sie hat den Eindruck, dass im Kanton diesbezüg-\nlich nicht schnell genug vorangegangen wird. Sie weist weiter daraufhin, dass ein Teil des In-\ntegrationsprogramms die Förderung des Projekts «Frühe Kindheit» betrifft. Dieser Teil wurde im \nKanton Appenzell A.Rh. von der Regierung bereits verabschiedet. Bei einem Austausch mit \ndem Gesundheits- und Sozialdepartement im Januar 2020 hat die Mütter- und Väterberatung \nallerdings den Eindruck erhalten, dass dieses Projekt auch in Appenzell I.Rh. auf gutem Weg \nist.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer nimmt ebenfalls Bezug auf den Austausch mit dem Gesundheits- \nund Sozialdepartement vom Januar 2020. Nach seiner Ansicht ist die Frühförderung ein ge-\nmeinsames Thema des kantonalen Integrationsprogramms, das generell die Förderung der \nIntegration von ausländischen Personen bezweckt, und des Gesundheits- und Sozialdeparte-\nments, wo es um die generelle Frühförderung geht. Die Arbeiten rund um das Teilprojekt \nFrühförderung innerhalb des kantonalen Integrationsprogramm sind im 4. Quartal 2019 aufge-\nnommen worden. Es geht nun darum, in enger Absprache mit dem Gesundheits- und Sozialde-\npartement die Grundlagen zu erfassen. Weiter ist noch ein gewisser Austausch mit den ver-\nschiedenen involvierten Personen, Behörden und Organisationen erforderlich. Danach sollte \ndas Konzept beim Bund zur Genehmigung eingereicht werden können.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, spricht ebenfalls das Projekt «Frühe Kindheit» an. In \nder Programmvereinbarung heisst es, dass mündliche Kompetenzen in der Landessprache \nschon vor dem Kindergartenalter erworben werden sollen. Für ihn stellt sich die Frage, wie dies \nfunktionieren soll.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer stellt fest, dass diese Frage erst konkret beantwortet werden \nkann, wenn das Detailkonzept vorliegt. Er nimmt die Frage von Grossrat Martin Breitenmoser \nentgegen und wird sie an der nächsten Grossratssession beantworten.  \n \nStatthalter Antonia Fässler bestätigt, dass Anfang Jahr ein Austausch des Gesundheits- und \nSozialdepartements mit der Mütter- und Väterberatung stattgefunden hatte. Sie informiert, dass \ndas Gesundheits- und Sozialdepartement als verantwortliche Stelle für die Erstellung eines \nKonzepts für die Frühförderung die entsprechenden Arbeiten im Vergleich mit anderen Kanto-\nnen erst relativ spät aufgenommen hat. Dies hat aber den Vorteil, dass bereits Konzepte vorlie-\ngen, an denen man sich orientieren kann. Es sollte möglich sein, innerhalb relativ kurzer Zeit \nein Konzept für die Frühförderung vorlegen zu können. Für das Gesundheits- und Sozialdepar-\ntement ist es wichtig, dass für alle Kinder, einheimische wie ausländische, von der Geburt an \nbis zum obligatorischen Schuleintritt eine möglichst hohe Chancengleichheit geschaffen wird. \nEs geht um eine Lebensphase, in der seitens des Staats bisher keine spezifische Betreuung \nangeboten wurde. Bei der Erstellung des Konzepts sind die verschiedenen bereits bestehenden \nAngebote im Kanton zu berücksichtigen. Es geht darum, Lücken zu identifizieren und die Koor-\ndination und Vernetzung unter den zuständigen Stellen zu verbessern. Es sollen jene Kinder \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  14 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\nerreicht werden, für die eine Frühförderung wichtig ist, damit sie nicht in ihrer Entwicklung be-\nnachteiligt sind.  \n \nIn diesem Zusammenhang kommt Statthalter Antonia Fässler auf die Anfrage von Grossrat \nMartin Breitenmoser zurück und führt aus, dass die Mütter- und Väterberatung Familien von der \nGeburt ihrer Kinder an begleitet. Die nächste Stufe ist die Spielgruppe, welche die Kinder mit \nzirka drei Jahren besuchen. Aber auch die familienexterne Kinderbetreuung, sei es im Kinder-\nhort, in einer Tagesfamilie oder bei Tagesmüttern, soll in diesem Konzept berücksichtigt wer-\nden. Kinder, die zuhause die deutsche Sprache nicht erlernen können, sollen die Möglichkeit \nerhalten, noch vor dem Kindergartenalter einen Zugang zur deutschen Sprache zu erhalten. \nUnter der Leitung der Integrationsfachstelle und des Erziehungsdepartements werden spätes-\ntens ab dem ersten Kindergartenjahr Frühdeutsch-Kurse angeboten. Es geht im Konzept da-\nrum, solche Angebote aufeinander abzustimmen und Möglichkeiten zu bieten, dass Kinder spä-\ntestens zu Beginn des Kindergartenbesuchs die deutsche Sprache einigermassen beherrschen.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, interessiert sich dafür, was in der Programmvereinbarung im \nBereich Natur und Landschaft unter dem Programmziel 03-3 «Arten», wofür ein Betrag von \nFr. 83’150.-- eingesetzt ist, zu verstehen ist.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass es sich beim Programmziel «Arten» um einen \nbisherigen Programmpunkt und um einen kleinen Posten handelt, welcher von der Ergänzung \nder Vereinbarung nicht betroffen ist. Dieses Programmziel umfasst die Förderung von Kleinle-\nbewesen und Amphibienstandorten, wie zum Beispiel Weiher und Nassstandorte. Der grösste \nPosten des Programmziels 3 betrifft demgegenüber bedeutende Lebensräume und Biotope, wo \nes um Beiträge an diesbezügliche Flächen geht. Beim Programmziel «Arten» wird mit der Er-\ngänzung der Programmvereinbarung nichts geändert.  \n \nDer Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2019 beschlossenen Änderungen an Programm-\nvereinbarungen Kenntnis.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  15 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n8. Festsetzung der Landsgemeindeordnung für Sonntag, 26. April 2020 \n \n4/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nLandammann Roland Inauen erläutert den geplanten Ablauf der Landsgemeinde vom 26. April \n2020. Nach den üblichen Einführungs- und Wahlgeschäften in den Traktanden 1 bis 6 beschäf-\ntigt sich die Landsgemeinde ab dem Traktandum 7 wie gewohnt mit den Sachgeschäften. Sie \nhat zuerst über die Vorlage zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung und dann über \ndrei Gesetzesvorlagen, nämlich das Bibliotheksgesetz, die Steuergesetzrevision und das Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele, zu beschliessen. Das Traktandum 11, in \nwelchem die Landsgemeinde über die Erteilung eines Kredits für einen Kreisel an der Entlas-\ntungsstrasse im Raum Schmittenbach beschliessen wird, bildet den Schluss der diesjährigen \nLandsgemeindeordnung.  \n \nDer Grosse Rat stimmt der Landsgemeindeordnung 2020 zu. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  16 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n9. Landrechtsgesuche \n \n5/2020: Bericht ReKo \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht von \nAppenzell I.Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n\n Patrick Haltmann, geboren 1987 in Appenzell, Bürger von Kirchberg SG, ledig, wohnhaft \nan der Riedstrasse 96 in Appenzell \n\n \n\n Silvio Messmer, geboren 1981 in Appenzell, Bürger von Erlen TG, ledig, wohnhaft an der \nSägehüslistrasse 7 in Appenzell Steinegg  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  17 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, erinnert an das Votum von Grossrat Martin Breiten-\nmoser, Appenzell, an der Grossratssession vom 1. April 2019, mit dem auf die fehlende \nTurnhallenkapazität für die Appenzeller Turnvereine hingewiesen und im Zusammenhang \nmit der anstehenden Umbauetappe im Gymnasium Appenzell ein Ausbau der dortigen \nTurnhalle angeregt wurde. Bauherr Ruedi Ulmann erklärte sich damals bereit, das Anliegen \nzu prüfen. Das Thema ist letzte Woche wieder aktuell geworden. So konnte den Medien \nentnommen werden, dass das auf privater Basis aufgegleiste Projekt der Geräteturnerinnen \nund -turner in der ehemaliger Litex wegen ungenügenden Raumhöhen sistiert werden \nmusste. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass auch andere Sportvereine zu \nwenig Hallenkapazitäten haben, wünscht Grossrat Christoph Wetter, dass der Kanton seine \nPflicht zur Förderung des Jugendsports wahrnimmt und einen Ausbau der Turnhalle beim \nGymnasium intensiv prüft.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert darüber, dass man die Sanierung der verschiedenen Ge-\nbäudetrakte des Gymnasiums, darunter auch die Turnhalle, plant. In einer ersten Etappe \nsollen Massnahmen für den Brandschutz getroffen, das Treppenhaus saniert und die \nFluchtwege im Westtrakt umgesetzt werden. Bauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass er das \nAnliegen zur Prüfung entgegengenommen hat. Man wird in diesem Zusammenhang aber \nauch die Frage beantworten müssen, ob der Ausbau von Turnhallenkapazitäten die Aufga-\nbe des Kantons oder aber jene der Schulgemeinden ist. Aus der Sicht von Bauherr Ruedi \nUlmann wird es eine grosse Herausforderung sein, am jetzigen Standort einen Turnhallen-\nausbau zu realisieren, ohne dass der Klostergarten oder der Vorraum des Klosters tangiert \nwerden. Bauherr Ruedi Ulmann wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Abklärungen \ninformieren.  \n\n \n\n Grossrat Alfred Koller, Appenzell, fragt an, ob seitens des Kantons schon einmal mit den \nAppenzeller Bahnen über die Möglichkeit der Realisierung eines «Park and Ride»-Systems \ngesprochen wurde. Er sieht ein Problem darin, dass man die öffentlichen Verkehrsmittel \nbenutzen soll, jedoch beim Bahnhof Appenzell keine freien Parkplätze findet. Würde man \nauf der Ostseite des Bahnhofs das dort nicht unbedingt benötigte Material wegräumen, \nkönnte man Platz für ein «Park and Ride»-Angebot mit zirka zehn Parkplätzen schaffen. \n \nLandammann Roland Dähler dankt Grossrat Alfred Koller für seine Anfrage zu einem wich-\ntigen Thema, nämlich der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Es sollen möglichst viele \nAutofahrerinnen und Autofahrer dazu gebracht werden, auf Bahn oder Bus umzusteigen. \nUm dieses Ziel zu erreichen, braucht es ein gutes «Park and Ride»-Angebot. Auf der \nHomepage der Appenzeller Bahnen ist kein einziger «Park and Ride»-Standort im Kanton \nAppenzell I.Rh. eingetragen. Dies entspricht allerdings nicht ganz der Realität. Zum Bei-\nspiel in Meistersrüte, beim Hirschberg, in Gonten und in Jakobsbad stehen Parkplätze zur \nVerfügung, die jedoch nicht ausdrücklich als «Park and Ride»-Angebot gekennzeichnet \nsind. Landammann Roland Dähler teilt mit, dass er den Direktor der Appenzeller Bahnen im \nOktober 2019 angesprochen und das Anliegen platziert hat, den Standort auf der Ostseite \ndes Bahnhofs zu räumen, um dort neue Parkplätze zu realisieren. Das Anliegen wurde von \nden Appenzeller Bahnen aufgenommen. Zusätzlich wurde die Idee auch bei Nationalrat \nThomas Rechsteiner, Verwaltungsratsmitglied der Appenzeller Bahnen, platziert. Für Mitte \nMärz 2020 ist ein Termin für eine Besprechung mit dem Direktor und dem Verwaltungsrats-\npräsidenten der Appenzeller Bahnen anberaumt, an welcher das Anliegen wieder einge-\nbracht wird. Landammann Roland Dähler hofft, dass er möglichst bald konkret über eine \nmögliche Realisierung berichten kann.  \n \n\n Grossrat René Lutz, Appenzell, kommt auf das bereits an einer früheren Session von \nGrossrat Alfred Koller angesprochene Thema der Verlandung der drei Weiher beim Kaubad \nzu sprechen. Gemäss der vorher genehmigten Programmvereinbarung im Bereich Natur \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 3. Februar 2020  18 \n\nAI 012.21-33-407045 \n\nund Landschaft steht ein Bundesbeitrag von zirka Fr. 640’000.-- zur Verfügung. Er möchte \nwissen, ob aus diesen Mitteln allenfalls ein Beitrag für die Erhaltung und Instandstellung der \nKaubadweiher herausgelöst werden könnte oder was man diesbezüglich plant.  \n \nFür Bauherr Ruedi Ulmann ist klar, dass in Anbetracht des jetzigen Zustands der Weiher \nein Nachholbedarf bei den Unterhalts- und Verbesserungsmassnahmen besteht. Das Amt \nfür Umwelt sowie das ebenfalls involvierte Land- und Forstwirtschaftsdepartement nehmen \nentsprechende Abklärungen vor. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber noch nicht über konkre-\nte Massnahmen berichtet werden.  \n \nGemäss Landeshauptmann Stefan Müller geht es beim angesprochenen Posten in der \nProgrammvereinbarung um die Aufwertung von Biotopen. In der Hauptsache geht es dabei \num Flächenbeiträge für Naturschutzparzellen. Die Kaubadweiher liegen in einem Natur-\nschutzgebiet und fallen daher unter diese Beitragsberechtigung. Wenn es nun um eine \nAufwertung geht, welche vom Bau- und Umweltdepartement derzeit abgeklärt wird, wird \ndas Land- und Forstwirtschaftsdepartement aus dem Bereich Biotopschutz über die Pro-\ngrammvereinbarung ebenfalls finanzielle Mittel bereitstellen können. \n\n \n\n Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless erkundigt sich nach dem Stand im Bauprojekt für \ndas neue Hallenbad.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann gibt bekannt, dass man im Zeitplan ist. Im Baubewilligungsverfah-\nren sind keine Einsprachen eingegangen. Der Abbruch wird Anfang oder Mitte April 2020 \nvorgenommen. Er soll noch vor den Sommerferien abgeschlossen sein. Nach den Gewer-\nbeferien sollte man mit dem Neubau beginnen können. \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, weist darauf hin, dass der Kindergarten- und Schulweg \nganz in der Nähe des Abbruchgebiets des Hallenbades durchführt, weshalb der Sicherheit \nder Kinder auf dem Schulweg die nötige Beachtung zu schenken ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann versichert, dass bauseitig alle notwendigen Massnahmen für einen \nreibungslosen Kindergartenbetrieb und einen sicheren Schulweg getroffen werden.  \n \n\n \nAppenzell, 14. Februar 2020 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E640.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nSteuergesetzes\n(StG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde\n\nin Revision des Steuergesetzes vom 25. April 1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999:\n\nArt.  7 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im \nKanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\nb) (geändert) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte \noder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungs-\nrechte haben;\n\nc) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n\n1\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  in \nder Schweiz sind ausserdem aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuer-\npflichtig, wenn sie:\n\ng) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \noder Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn \noder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die \nBesteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.\n\nArt.  22ter (neu)\n\ncd. Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermö-\ngens\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\nle aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver-\näusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren \nAufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungs-\nrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn \ndie veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum des \nSteuerpflichtigen oder des Personenunternehmens waren.\n\nArt.  22quater (neu)\n\nce. Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selb-\nständiger Erwerbstätigkeit sind die Art. 60bis und Art. 60ter dieses Gesetzes \nsinngemäss anwendbar.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  23 Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), \nAbs. 6 (neu), Abs. 7 (neu)\n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:\n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und \ngeldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratis-\naktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung von Grund- oder Stammkapital darstellen. Ein bei der \nRückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundes-\ngesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) \nan die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögen-\nsertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungs-\nsteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Abs. 1bis die-\nses Artikels bleibt vorbehalten;\n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-\nteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge-\nnossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisakti-\nen,  Gratisnennwerterhöhungen  und dergleichen)  sind  im Umfang von  50 \nProzent steuerbar,  wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft darstellen.\n3 Die  Rückzahlung  von  Einlagen,  Aufgeldern  und  Zuschüssen  (Reserven \naus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem \n31. Dezember 1996 geleistet  worden sind,  wird  gleich behandelt  wie die \nRückzahlung von Grund- oder Stammkapital.  Abs. 4 dieses Artikels bleibt \nvorbehalten.\n4 Schüttet  eine  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  die  an  einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus \nKapitaleinlagen nach Abs. 3 dieses Artikels nicht  wenigstens im gleichen \nUmfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben \nDifferenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Re-\nserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhan-\ndenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.\n5 Abs. 4 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinla-\ngen:\n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von \nBeteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Ka-\npitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. c die-\nses Gesetzes oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf \neine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. d dieses \nGesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;\n\n3\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Um-\nstrukturierung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 dieses Gesetzes \noder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \nnach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;\n\nc) im Fall der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.\n6 Die Abs. 4 und 5 dieses Artikels gelten sachgemäss auch für Reserven aus \nKapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnenn-\nwerterhöhungen verwendet werden.\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht wenigstens der \nHälfte  des  erhaltenen  Liquidationsüberschusses,  so  vermindert  sich  der \nsteuerbare Anteil  dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz \nzwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf \ndiese Beteiligungsrechte entfallen.\n\nArt.  23bis Abs. 1\n\n1 Als Erträge aus beweglichem Vermögen gelten im Weiteren:\n\nb) (geändert) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \naus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personen-\nunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Ver-\näusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu wenigstens 50 \nProzent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Ge-\ngenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteili-\ngung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23 Abs. 3 - 7 \ndieses Gesetzes übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehre-\nre Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.\n\nArt.  26 Abs. 1\n\n1 Steuerbar sind auch:\n\ne) Aufgehoben.\n\nArt.  27 Abs. 1\n\n1 Steuerfrei sind:\n\nk) Aufgehoben.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nl) Aufgehoben.\nn) (neu) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt \n\nwerden, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. \nSeptember 2017 zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus \nselbständiger Erwerbstätigkeit stammen;\n\no) (neu) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken \naus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem eidgenössischen \nGeldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen sind, und aus \nder Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem eidge-\nnössischen Geldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen \nsind;\n\np) (neu) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem eidgenössischen \nGeldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen sind;\n\nq) (neu) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspie-\nlen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e des eid-\ngenössischen Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 diesem \nnicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1'000.-- nicht überschrit-\nten wird.\n\nArt.  32bis (neu)\n\nccbis. Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger \nErwerbstätigkeit\n1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständi-\nger Erwerbstätigkeit ist Art. 65bis dieses Gesetzes sachgemäss anwendbar.\n\nArt.  34 Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)\n\n2 Bei Liegenschaften des Privatvermögens können die Unterhaltskosten, die \nVersicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezo-\ngen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem \nEnergiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten \nBundessteuer abziehbar sind. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch \ndie Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.\n2bis Investitionen nach Abs. 2 Satz 2 dieses Artikels und Rückbaukosten im \nHinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperi-\noden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die \nAufwendungen  angefallen  sind,  steuerlich  nicht  vollständig  berücksichtigt \nwerden können.\n\n5\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  35 Abs. 1, Abs. 3 (neu)\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\nk) (geändert) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren \ndurch Drittpersonen, höchstens Fr. 18'000.-- je Kind, für das der \nSteuerpflichtige einen Kinderabzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. a dieses \nGesetzes beanspruchen kann, soweit diese Kosten in direktem kau-\nsalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Er-\nwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;\n\nm) Aufgehoben.\n3 Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, die nicht \nnach Art. 27 lit. n bis q dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden 5 Prozent, \njedoch höchstens Fr. 5'000.--, als Einsatzkosten abgezogen. Von den ein-\nzelnen Gewinnen aus der  Online-Teilnahme an  Spielbankenspielen  nach \nArt.  27 lit.  o dieses Gesetzes werden die vom Online-Spielerkonto abge-\nbuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25'000.--, abge-\nzogen.\n\nArt.  38 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  42 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermö-\ngen gehören,  werden zum Einkommenssteuerwert  bewertet.  Immaterielle \nGüter nach Art. 22quater dieses Gesetzes werden mit 50 Prozent des Ein-\nkommenssteuerwertes in die Bemessung einbezogen.\n\nArt.  45 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Die nach den Art. 22ter Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1bis dieses Gesetzes be-\nrechnete Einkommenssteuer auf Beteiligungserträgen wird an die für diese \nBeteiligungen berechnete Vermögenssteuer angerechnet.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  53 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des \nKantons sind aufgrund wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig,  wenn \nsie:\n\nc) (geändert) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte \noder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungs-\nrechte haben;\n\nd) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb der \nSchweiz sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:\n\nb) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.\n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit  ist die Steuerpflicht  unbeschränkt;  sie er-\nstreckt  sich aber nicht  auf  Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten und Grund-\nstücke ausserhalb des Kantons.\n\nArt.  60 Abs. 1\n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:\n\nc) (geändert) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, \nmit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne.\n\nArt.  60bis (neu)\n\nabis. Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe\n1 Als Patente gelten:\n\na) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Ok-\ntober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit \nBenennung Schweiz;\n\nb) Patente nach dem eidgenössischen Patentgesetz vom 25. Juni 1954;\nc) ausländische Patente, die den Patenten nach den lit. a oder b dieses \n\nAbsatzes entsprechen.\n2 Als vergleichbare Rechte gelten:\n\na) ergänzende Schutzzertifikate nach dem eidgenössischen Patentge-\nsetz vom 25. Juni 1954 und deren Verlängerung;\n\n7\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) Topographien, die nach dem eidgenössischen Topographiengesetz \nvom 9. Oktober 1992 geschützt sind;\n\nc) Pflanzensorten, die nach dem eidgenössischen Sortenschutzgesetz \nvom 20. März 1975 geschützt sind;\n\nd) Unterlagen, die nach dem eidgenössischen Heilmittelgesetz vom 15. \nDezember 2000 geschützt sind;\n\ne) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum eidge-\nnössischen Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 ein Bericht-\nschutz besteht;\n\nf) ausländische Rechte, die den Rechten nach den lit. a–e dieses Ab-\nsatzes entsprechen.\n\nArt.  60ter (neu)\n\nater. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag \ndes Steuerpflichtigen  im Verhältnis  des qualifizierenden Forschungs-  und \nEntwicklungsaufwands  zum gesamten  Forschungs-  und  Entwicklungsauf-\nwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient)  mit einer Er-\nmässigung von 50 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns \neinbezogen.\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produk-\nten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produk-\nten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie \num das Markenentgelt vermindert wird.\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals \nermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits \nberücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger \nAbzug nach Art. 65bis dieses Gesetzes zum steuerbaren Reingewinn hinzu-\ngerechnet.  Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden.\n4 Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes \nvom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der \nKantone und Gemeinden sind anwendbar.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  63 Abs. 3\n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wel-\nche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmen-\nmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder \nindirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital  einer  anderen  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft, \nBetriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagever-\nmögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertra-\ngen werden. Vorbehalten bleiben:\n\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  63bis (neu)\n\ndbis. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen \ndiese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser-\nven einer Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft  aus Beteiligungen von \nmindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und \nan den Reserven einer anderen Gesellschaft.\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende ei-\nner Steuerbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Verle-\ngung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zu dem Satz abzuschrei-\nben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuer-\nlich angewendet wird.\n4 Der  aufgedeckte  selbst  geschaffene  Mehrwert  ist  innert  zehn  Jahren \nabzuschreiben.\n\nArt.  63ter (neu)\n\ndter. Besteuerung stiller Reserven bei Ende der Steuerpflicht\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \nnicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts besteuert.\n\n9\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Als  Ende der  Steuerpflicht  gelten die  Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Über-\ngang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie \ndie Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.\n\nArt.  65bis (neu)\n\nfbis. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand\n1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher dem Steuerpflichtigen \ndirekt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um \n50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen.\n2 Als  Forschung  und Entwicklung gelten  die  wissenschaftliche  Forschung \nund die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes \nvom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.\n3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:\n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent-\nwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personal-\naufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand des Steuer-\npflichtigen;\n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte For-\nschung und Entwicklung.\n\n4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so \nsteht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.\n\nArt.  65ter (neu)\n\nfter. Entlastungsbegrenzung\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 60ter Abs. 1 und 2 sowie \nArt. 65bis dieses Gesetzes darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuer-\nbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag \nnach Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 dieses Gesetzes ausgeklammert wird, und \nvor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.\n2 Es  dürfen  weder  aus  den  einzelnen  Ermässigungen  noch  aus  der  ge-\nsamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  67 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Für Gewinnanteile, die im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet  werden, kann der Gewinnsteuersatz  gemäss Abs. 1 dieses \nArtikels auf Antrag um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Der Grosse Rat \nlegt den Prozentsatz der Reduktion jährlich in einem generellen Beschluss \nfest.\n\nArt.  68 Abs. 7 (neu)\n\n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 \nAbs. 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die \nBerechnung des Nettoertrags der Finanzierungsaufwand und die Forderung \nin der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen \nnicht berücksichtigt:\n\na) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. \n11 Abs. 4 BankG; und\n\nb) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im \nSinne der Art. 28–32 BankG.\n\nArt.  68bis (neu)\n\nba. Veräusserung einer Mehrheitsbeteiliugung an einer Immobiliengesell-\nschaft\n1 Veräussert eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung \nvon mehr als 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Immobilienge-\nsellschaft,  unterliegt  der  erzielte  Kapitalgewinn  der  ordentlichen Besteue-\nrung. Eine Ermässigung gemäss Art. 68 dieses Gesetzes ist ausgeschlos-\nsen.\n\nArt.  69\n\nAufgehoben.\n\nArt.  70\n\nAufgehoben.\n\n11\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  73 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genos-\nsenschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem \nPartizipationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebil-\ndeten Reserven.\n1bis Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Art. 68 Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes, auf Rechte nach Art. 60bis dieses Gesetzes sowie auf Darlehen an \nKonzerngesellschaften entfällt, wird mit 50 Prozent in die Bemessung einbe-\nzogen.\n\nArt.  75 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,1 bis 0,6 Promille.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n\nDer Grosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\nArt.  80 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steu-\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihre Einkünfte \naus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit  einer  Quellensteuer.  Davon  ausge-\nnommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 90bis ff. dieses Ge-\nsetzes unterliegen.\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterlie-\ngen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bür-\ngerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.\n\nArt.  81 Abs. 2\n\n2 Steuerbar sind:\n\na) (geändert) die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, die \nNebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen \nsowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getrage-\nnen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Art. \n20 Abs. 1bis dieses Gesetzes;\n\nb) (geändert) die Ersatzeinkünfte;\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nc) (neu) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 \n(AHVG).\n\nArt.  82 Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)\n\n4 Der  Steuerabzug  für  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe \nlebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, \ndie ihrem Gesamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Ab-\nzüge nach Abs. 3 dieses Artikels sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit bei-\nder Ehegatten berücksichtigen.\n5 Die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 3 und 4 dieses Artikels werden ver-\nöffentlicht.\n\nArt.  83bis (neu)\n\nSteuerabzug auf rückvergüteten AHV-Beiträgen\n1 Die  Standeskommission  bestimmt  den  Quellensteuertarif  für  Leistungen \nnach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-\nnenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG).\n\nArt.  84\n\nAufgehoben.\n\nArt.  84bis (neu)\n\nObligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung\n1 Personen, die nach Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:\n\na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag \nerreicht oder übersteigt; oder\n\nb) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellen-\nsteuer unterliegen.\n\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Abs. 1 lit. a \ndieses Artikels fest.\n3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \nPerson nach Abs. 1 dieses Artikels in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebt.\n\n13\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b dieses Artikels \nmüssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das \nSteuerjahr folgenden Jahres bei der Steuerbehörde verlangen.\n5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen-\nsteuerpflicht.\n6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.\n\nArt.  84ter (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n1 Personen, die nach Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen und keine der Voraussetzungen nach Art. 84bis Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfah-\nren veranlagt.\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragstel-\nler in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.\n3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einge-\nreicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist \nfür die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.\n4 Erfolgt  keine  nachträgliche  ordentliche  Veranlagung  auf  Antrag,  tritt  die \nQuellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern des Bundes, des Staates, der Bezirke und der Gemeinden auf dem \nErwerbseinkommen.  Nachträglich  werden  keine  zusätzlichen  Abzüge \ngewährt.\n5 Art. 84bis Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes sind anwendbar.\n\nTitel nach Art. 84ter (geändert)\n\nIV.B. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tat-\nsächliche Verwaltung in der Schweiz\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  85 Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer unterliegen für ihre Einkünfte aus un-\nselbständiger Erwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzein-\nkünfte einem Steuerabzug an der Quelle, wenn sie:\n\nb) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \noder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse \nLohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton erhalten. Davon ausgenommen bleibt die \nBesteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes;\n\nc) (geändert) geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten \nMitarbeiteroptionen erhalten.\n\n1bis Davon  ausgenommen  sind  Einkünfte,  die  der  Besteuerung  nach  Art. \n90bis ff. dieses Gesetzes unterliegen.\n1ter Steuerbar sind auch Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 \n(AHVG).\n2 Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 82–83bis dieses Ge-\nsetzes berechnet.\n3 Bei  Zweiverdienerehepaaren  kann eine  Korrektur  des  steuersatzbestim-\nmenden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden.\n\nArt.  86 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fern-\nsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für \nEinkünfte aus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit und \nfür weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch \nfür Einkünfte und Entschädigungen, die nicht  dem Künstler, Sportler oder \nReferenten selbst, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit or-\nganisiert hat.\n3 Als steuerbare Leistung gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zu-\nlagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betra-\ngen:\n\na) (neu) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;\nb) (neu) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.\n4 Aufgehoben.\n\n15\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  89bis (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n1 Personen, die nach Art. 85 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steu-\nerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\ntragen, wenn:\n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der \nEinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;\n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuer-\npflichtigen Person vergleichbar ist; oder\n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma-\nchen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.\n\n2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.\n3 Das  Eidgenössische  Finanzdepartement  präzisiert  die  Voraussetzungen \nnach Abs. 1 dieses Artikels und regelt das Verfahren.\n\nArt.  89ter (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen\n1 Bei  stossenden  Verhältnissen,  insbesondere  betreffend  die  im  Quellen-\nsteuersatz  einberechneten Pauschalabzüge,  kann die  Steuerbehörde von \nAmtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder \nzuungunsten des Steuerpflichtigen verlangen.\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Voraussetzungen fest.\n\nArt.  91 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veran-\nlagenden  Steuern  vom  Erwerbseinkommen  und  den  Ersatzeinkünf-\nten. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.\n\nArt.  92 Abs. 1, Abs. 3 (geändert), Abs. 3bis (neu), Abs. 3ter (neu)\n\n1 Steuerschuldner ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Arbeitgeber, \nVersicherer usw.). Er ist verpflichtet,\n\nc) (geändert) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung \nabzuliefern, mit ihr darüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der \nSteuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren;\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nd) (geändert) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mit-\narbeiteroptionen zu entrichten; der Arbeitgeber schuldet die anteils-\nmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer \nausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird;\n\ne) (neu) Steuerpflichtige, die der nachträglichen ordentlichen Veranla-\ngung nach Art. 84bis Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes unterliegen, der \nSteuerbehörde alljährlich unaufgefordert zu melden.\n\n3 Der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  haftet  für  die  Entrichtung  der \nQuellensteuer.\n3bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält, ausgenommen bei Quel-\nlensteuern  auf  kleinen  Arbeitsentgelten  aus  unselbständiger  Tätigkeit,  für \nseine Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten \nQuellensteuerbetrages;  die  Standeskommission  legt  den Ansatz  fest.  Für \nKapitalleistungen  beträgt  die  Bezugsprovision  1  Prozent  des  gesamten \nQuellensteuerbetrages,  jedoch höchstens Fr.  50 je  Kapitalleistung für die \nQuellensteuer von Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinden.\n3ter Kommt der Schuldner der steuerbaren Leistung seinen Mitwirkungspflich-\nten nicht oder ungenügend nach, kann die Steuerbehörde die Bezugsprovi-\nsion herabsetzen oder ausschliessen.\n\nArt.  93\n\nAufgehoben.\n\nArt.  93bis (neu)\n\nInterkantonale Verhältnisse\n1 Die örtliche Zuständigkeit und die Folgen bei Wechsel der Steuerpflicht in-\nnerhalb der Schweiz richten sich nach Art. 107 des Bundesgesetzes über \ndie direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990.\n\nArt.  93ter (neu)\n\nInterkommunale Verhältnisse\n1 Die örtliche Zuständigkeit und die Folgen bei Wechsel der Steuerpflicht in-\nnerhalb des Kantons richten sich sachgemäss nach den in Art. 107 des Bun-\ndesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 festge-\nlegten Grundsätzen.\n\n17\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  108 Abs. 1\n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:\n\nf) (geändert) die mit der Handänderung verbundenen Abgaben;\ng) (neu) die nach dem Baugesetz bezahlten Mehrwertabgaben.\n\nArt.  111\n\nAufgehoben.\n\nArt.  134 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Natürliche  Personen  mit  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:\n\na) (neu) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrech-\nnungen) der Steuerperiode; oder\n\nb) (neu) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR: Aufstel-\nlungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage so-\nwie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.\n\nArt.  135 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Natürliche  Personen  mit  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ih-\nrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. \nDie Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach \nArt. 134 Abs. 2 dieses Gesetzes richtet sich nach den Art. 957−958f OR.\n\nArt.  146 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n2 Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen \nder Steuerbehörde auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellen-\nsteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft ertei-\nlen. Die Art. 132–138 dieses Gesetzes gelten sinngemäss.\n3 Die Steuerbehörde kann von einem Steuerpflichtigen mit  Wohnsitz oder \nSitz im Ausland verlangen, dass er einen Vertreter in der Schweiz bezeich-\nnet.\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\n4 Personen, die nach Art. 90a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentli-\nche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einrei-\nchen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustel-\nladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranla-\ngungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die Steuerbehörde dem Steuer-\npflichtigen eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zu-\nstelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, \ndes Kantons, des Bezirks und der Gemeinden.\n\nArt.  147 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n1bis Der Steuerpflichtige kann von der Steuerbehörde bis am 31. März des \nauf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über \nBestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn er:\n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 92 \nAbs. 1 lit. b dieses Gesetzes nicht einverstanden ist; oder\n\nb) die Bescheinigung nach Art. 92 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes vom \nArbeitgeber nicht erhalten hat.\n\n1ter Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Steuerbehörde bis \nam 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.\n\nArt.  148 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder \nungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Steuerbehörde zur Nach-\nzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vor-\nbehalten.\n4 Ergibt sich erst nach der Ablieferung, dass eine zu hohe Steuer abgezogen \nworden ist,  so kann die  Steuerbehörde den Differenzbetrag dem Steuer-\npflichtigen direkt zurückzahlen.\n\nTitel nach Art. 195quater (neu)\n\nXII.Cter. Übergangsbestimmung der Revision vom 26. April 2020\n\n19\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  195quinquies (neu)\n\nSondersatz\n1 Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten dieser Revision nach \nArt. 69 oder Art. 70 dieses Gesetzes besteuert oder lag eine Betriebsstätte \nnach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes vor, so werden die am 1. Januar \n2020 bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ih-\nrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren zu einem Satz von 2 Prozent \ngesondert besteuert.\n2 Die Höhe der am 1. Januar 2020 von der juristischen Person geltend ge-\nmachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nist von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen.\n3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffe-\nnen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 69 oder Art. 70 die-\nses Gesetzes aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung nach Art. 65ter \ndieses Gesetzes einbezogen.\n\nArt.  195sexies (neu)\n\nGratiskapitalerhöhungen\n1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe \nbis zum 31. Dezember 2020 stattgefunden hat, werden im Zeitpunkt der Ka-\npitalrückzahlung besteuert.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  730.010\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nEnergieverordnung\n(EnerV)\n\nÄnderung vom 3. Februar 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Energieverordnung vom 24. Juni 2001 (EnerV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Energieverordnung (EnerV) vom 24. Juni 2002:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen Massnahmen sind nach dem \nStand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verord-\nnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforde-\nrungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der \nFachorganisationen.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich - aus-\nser bei Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen - nach den Abs. 2 \nbis 4.\n\n1\n\n\n\n730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die von der \nStandeskommission als anwendbar erklärte Norm, mit folgenden Einschrän-\nkungen:\n\na) (neu) Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung \nder einzelnen Teile der Gebäudehülle: für Neubauten und für neue \nBauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Anforderungen \ngemäss Anhang 1; für alle vom Umbau oder von der Umnutzung \nbetroffenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäss Anhang 2;\n\nb) (neu) Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen \nHeizwärmebedarfs und einer spezifischen Heizleistung: die Berech-\nnung des Grenzwerts für die Systemanforderung und die spezifische \nHeizleistung erfolgt mit den Werten gemäss Anhang 3.\n\n3 Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation St.Gallen zu ver-\nwenden. Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderun-\ngen wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von An-\nhang  3  errechnete  Grenzwert  Qh,li  für  eine  Jahresmitteltemperatur  von \n9.4°C. Er wird um 6% pro K höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der \nKlimastation reduziert oder erhöht. Die Anpassung des Grenzwerts P erfolgt \nentsprechend der Abweichung der Auslegungstemperatur zu -8°C.\n4 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu \numfassen,  die  Bauteile  aufweisen,  die  vom Umbau oder  der  Umnutzung \nbetroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen \nRäume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der \nHeizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder \nindirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschrei-\nten.\n\nArt.  7 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäu-\ndehülle sind befreit:\n\nb) (geändert) Umnutzungen, wenn keine Räume betroffen sind, die ge-\nkühlt werden, oder bei denen eine Kühlung nicht erwünscht ist;\n\nc) (geändert) Vorhaben, für die nachgewiesen wird, dass kein erhöhter \nEnergieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet \nist;\n\nd) (neu) Hallenbäder und Räume, welche nicht dem längeren Aufenthalt \nvon Personen dienen;\n\ne) (neu) Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet wer-\nden können.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nArt.  9\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10\n\nAufgehoben.\n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Anforderungen gemäss Abs. 1 gelten nicht für Kühl- und Tiefkühlräume \nmit weniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen \nmittleren U-Wert von höchstens 0.15 W/m²K einhalten.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung \nvon Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten wer-\nden müssen, kann die Standeskommission Normen und Empfehlungen von \nFachorganisationen als anwendbar erklären.\n2 Für Traglufthallen kann die Standeskommission Normen und Empfehlun-\ngen von Fachorganisationen als anwendbar erklären.\n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\nAnforderungen Neubau (Überschrift geändert)\n\n1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung \nund Klimatisierung in  Neubauten  darf  den  Wert  gemäss  Anhang 4  nicht \nüberschreiten.\n2 Bei den Kategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung \ndes Bedarfs für Warmwasser. Bei  Vorhaben der Kategorie VI, XI und XII \nsind mindestens 20% der Energie für die Wassererwärmung aus erneuerba-\nren Energien zu decken. Bei Vorhaben der Kategorie XII ist die Nutzung der \nAbwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren.\n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n\n3\n\n\n\n730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommis-\nsion festgelegten Gewichtungsfaktoren.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Erweiterungen von bestehenden Bauten sind von den Anforderungen ge-\nmäss Anhang 4 befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche\n\nAufzählung unverändert.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwas-\nser,  Lüftung  und  Klimatisierung  wird  der  Nutzwärmebedarf  für  Heizung \nQh,eff und Warmwasser QWW mit den Nutzgraden ŋ der gewählten Wärme-\nerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtsfaktor g der eingesetzten Ener-\ngieträger  multipliziert  sowie  der  ebenfalls  mit  dem  entsprechenden \nGewichtsfaktor g gewichtete Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisie-\nrung addiert.\n2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für \nRaumheizung, Warmwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Ener-\ngiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien werden \nnicht in den Energiebedarf eingerechnet.\n3 Elektrizität  aus  Eigenstromerzeugung  wird  nicht  in  die  Berechnung  des \ngewichteten Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus \nWärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen.\n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommis-\nsion festgelegten Gewichtungsfaktoren. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für Ein- und Mehrfamilienhäuser gilt die Anforderung an Neubauten als er-\nbracht,  wenn  eine  der  Standardlösungskombinationen  aus  Gebäudehülle \noder Wärmeerzeugung gemäss Anhang 5 fachgerecht umgesetzt wird.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010\n\ng) Aufgehoben.\nh) Aufgehoben.\ni) Aufgehoben.\nk) Aufgehoben.\nl) Aufgehoben.\n\nArt.  16a (neu)\n\nBerechnungsgrundlage Eigenstromproduktion bei Neubauten\n1 Die auf der Parzelle installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubau-\nten muss mindestens 10W pro m² Energiebezugsfläche leisten, wobei pro \nAnlage nicht mehr als 30kW verlangt sind.\n2 Von dieser Anforderung befreit sind Erweiterungen von bestehenden Ge-\nbäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche\n\na) weniger als 50m² oder\nb) maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäude-\n\nteils und nicht mehr als 1'000m² beträgt.\n3 Elektrizität  aus  Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen  wird  nur  berücksichtigt, \nwenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderung an die Deckung des Wärmebe-\ndarfs eingerechnet wird.\n4 Wird aufgrund von besonderen Verhältnissen eine Befreiung gewährt und \nist eine Eigenstromproduktion nicht möglich, ist die Elektrizitätserzeugungs-\npflicht mit einer weitergehenden Energieeffizienz abzugelten. Die gewichtete \nEnergiekennzahl  für  Heizung,  Warmwasser,  Lüftung  und  Klimatisierung \nmuss dabei um mindestens 10% unterschritten werden.\n\nTitel nach Art. 16a (geändert)\n\nIV. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet wer-\nden, deren Konformität durch das Eidgenössische Institut für Metrologie an-\nerkannt wird.\n\n5\n\n\n\n730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 3\n\n1 Wassererwärmer sowie Warmwasser-  und Wärmespeicher,  für  die  nach \nBundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüg-\nlich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 7 dieser \nVerordnung nicht unterschreiten.\n3 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwas-\nsers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn\n\nb) (geändert) das Brauchwarmwasser zu mindestens 50% mit erneuerba-\nrer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.\n\nArt.  19a (neu)\n\nGrenzwerte für den Elektrizitätsbedarf\n1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsflä-\nche von mehr als 1‘000m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jähr-\nlichen Elektrizitätsbedarf  gemäss der von der Standeskommission für an-\nwendbar erklärten Norm einer Fachorganisation nachgewiesen werden. Da-\nvon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.\n\nArt.  19b (neu)\n\nErneuerbare Wärme bei Wärmeerzeugerersatz\n1 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung ist bewilligungspflichtig.\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass\n\na) die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäss Anhang \n6 gewährleistet ist;\n\nb) die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist oder\nc) bei der Gebäudeeffizienz die Klasse D beim Gebäudeenergieausweis \n\nder Kantone erreicht ist.\n3 Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebe-\ndarf für die Heizung und das Warmwasser von 100kWh/m²a.\n4 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n5 Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn \nder Wohnanteil 150m² Energiebezugsfläche nicht überschreitet.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010\n\n6 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der \nzuständigen Stelle  aufzuzeigen, dass keine der elf  Standardlösungen ge-\nmäss Anhang 6 realisiert werden kann.\n\nArt.  19c (neu)\n\nAusnahmen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n1 Vom  Verbot,  ortsfeste  elektrische  Widerstandsheizungen  zu  installieren \noder zu ersetzen, können Ausnahmen bewilligt werden, wenn die betroffene \nBaute  abgelegen  oder  schlecht  zugänglich  ist  und  die  Installation  eines \nanderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar \noder  in  Anbetracht  der  Gesamtumstände  unverhältnismässig  ist.  Solche \nAusnahmen können insbesondere bewilligt werden für:\n\na) Kirchen und Kapellen;\nb) Bergbahnstationen;\nc) Alphütten;\nd) Bergrestaurants;\ne) Schutzbauten;\nf) provisorische Bauten;\ng) für die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht \n\nbeheizten Räumen;\nh) allein stehende, öffentliche Aufenthalts- und Toilettenanlagen.\n\nArt.  20 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert)\n\n2 Folgende neue und umzubauende Installationen inklusive Armaturen und \nPumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss An-\nhang 8 dieser Verordnung gegen Wärmeverluste zu dämmen:\n\nAufzählung unverändert.\n4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 9 dieser \nVerordnung nicht überschritten werden.\n6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die  es ermögli-\nchen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. \nAusgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizun-\ngen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30°C beheizt werden. In die-\nsem Fall ist mindestens eine Anlage zur Referenzraumregelung pro Wohn- \noder Nutzeinheit zu installieren.\n\n7\n\n\n\n730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  22 Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\n2 Einfache Abluftanlagen von beheizten  Räumen sind  entweder  mit  einer \nkontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder \nmit einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolu-\nmenstrom mehr als 1'000m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden \npro Jahr beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im \ngleichen Gebäude als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn \nmit einer Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöh-\nter Energieverbrauch eintritt.\n5 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je \nnach  Temperaturdifferenz  im Auslegefall  und  λ-Wert  des  Dämmmaterials \ngemäss der von der Standeskommission bezeichneten Norm gegen Wärme-\nübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In be-\ngründeten Fällen, z.B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und \nDeckendurchbrüchen,  wenig benutzten Leitungen mit  Klappen im Bereich \nder thermischen Hülle sowie im Falle von Platzproblemen bei Erneuerungen \nund Sanierungen, können die Dämmstärken reduziert werden.\n\nArt.  26a (neu)\n\nGEAK\n1 Der Kanton anerkennt den Gebäudeausweis der Kantone (GEAK).\n2 Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle eine Fi-\nnanzhilfe beantragen, haben zusammen mit dem Beitragsgesuch einen gül-\ntigen Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für das betreffende Gebäu-\nde einzureichen, soweit der Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für \ndiese Gebäudekategorie  zur  Verfügung steht und die  Subvention den im \nharmonisierten  Fördermodell  der  Kantone festgelegten  Betrag  übersteigt. \nBefreit sind Bauvorhaben mit Minergie-Zertifikat.\n\nArt.  27b (neu)\n\nÜbergangsbestimmung\n1 Diese Verordnung findet auf sämtliche nach dem Inkrafttreten eingereichte \nBau-, Heizungs- und Fördergesuche Anwendung.\n\nArt.  27c (neu)\n\nVollzug\n1 Die Standeskommission regelt den weiteren Vollzug.\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010\n\nAnhänge\n\nAnhang 01: Einzelbauteilgrenzwert  bei  Neubauten  und  neuen  Bautei-\nlen (geändert)\n\nAnhang 02: Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen (ge-\n\nändert)\n\nAnhang 03: Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubau-\nten, Umbauten und Umnutzungen (geändert)\n\nAnhang 04: Gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwas-\nser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten (geändert)\n\nAnhang 05: Standardlösungskombination  Gebäudehülle  und  Wärmeer-\nzeugung (geändert)\n\nAnhang 06: Standardlösungen (SL) für den Vollzug erneuerbarer Wärme \nbei Wärmeerzeugerersatz (geändert)\n\nAnhang 07: Minimale Dämmstärken bei  Wassererwärmern sowie Warm-\nwasser- und Wärmespeichern (geändert)\n\nAnhang 08: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung so-\nwie bei Warmwasserleitungen (neu)\n\nAnhang 09: Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (neu)\n\nAnhang 10: Technische Begriffe (neu)\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung  tritt  gleichzeitig  mit  dem Landsgemeindebeschluss  zur \nRevision des Energiegesetzes vom 28. April 2019 am 1. April 2020 in Kraft.\n\n9\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A1 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Einzelbauteilgrenzwert bei \nNeubauten und neuen Bauteilen \n\n \n\n Grenzwerte Uli in W/(m2K) \n\nMit Wärmebrückennachweis \n\n          Bauteil gegen \n \nBauteil \n\nAussenklima o-\nder weniger als 2 \nm im Erdreich \n\nunbeheizte Räume oder mehr als 2 m im Erd-\nreich \n\nOpake Bauteile (Dach, \nDecke, Wand, Boden) \n\n0.17 0.25 \n\nFenster, Fenstertüren 1.0 1.3 \n\nTüren 1.2 1.5 \n\nTore 1.7 2.0 \n\nStorenkasten 0.5 0.5 \n\n \n\nLängenbezogener Wärmedurchgangsko-\neffizient Ψ \n\nGrenzwert \n\nW/(m·K) \n\nTyp 1: Auskragungen in Form von Platten  \noder Riegeln \n\n0.3 \n\nTyp 2: Unterbrechung der Wärmedämm-\nschicht durch Wände, Böden oder Decken \n\n0.2 \n\nTyp 3: Unterbrechung der Wärmedämm-\nschicht an horizontalen oder vertikalen Ge-\nbäudekanten \n\n0.2 \n\nTyp 5: Fensteranschlag 0.15 \n\n \n\nPunktbezogener Wärmedurchgangskoef-\nfizient χ \n\nGrenzwert \n\nW/K \n\nPunktuelle Durchdringungen der Wärme-\ndämmung \n\n0.3 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A2 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Einzelbauteilgrenzwerte bei Um-\nbauten und Umnutzungen \n\n \n \n\n \nGrenzwerte Uli in W/(m2K) \n\n                                                Bauteil gegen \nBauteil  \n\nAussenklima oder weni-\nger als 2 m im Erdreich \n\nUnbeheizte \nRäume oder \nmehr als 2 m im \nErdreich \n\nOpake Bauteile (Dach, Decke, Wand, Bo-\nden) \n\n0.25 0.28 \n\nFenster, Fenstertüren 1.0 1.3 \n\nTüren 1.2 1.5 \n\nTore (gemäss SIA Norm 343) 1.7 2.0 \n\nStorenkasten 0.5 0.5 \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A3 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 3: Grenzwerte für den Heizwärme-\nbedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten \nund Umnutzungen \n\nGrenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr (bei 9.4° C Jahresmitteltem-\nperatur) und die spezifische Heizleistung (bei -8° C Auslegungstemperatur) \n\n \n\n \n\nQH,li0 = Basiswert für Heizwärmebedarf (in kWh/m2) \n∆QH,li = Steigungsfaktor Grenzwert Heizwärmebedarf (in kWh/m2) \nPH,li = Grenzwert für die spezifische Heizleistung (in W/m2) \n \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten Grenzwerte für Umbau-\nten und Umnutzungen \nQH,li_Umbauten/Umnut-\nzungen \nkWh/m2 a \n\nQH,li0 \nkWh/m2 a \n\n∆QH,li \nkWh/m2 a \n\nPH,li \nW/m2 \n\nI Wohnen MFH 13 15 20 \n\n1.5 * QH,li_Neubauten \n\nII Wohnen EFH 16 15 25 \n\nIII Verwaltung 13 15 25 \n\nIV Schulen 14 15 20 \n\nV Verkauf 7 14 – \n\nVI Restaurants 16 15 – \n\nVII Versammlungslokale 18 15 – \n\nVIII Spitäler 18 17 – \n\nIX Industrie 10 14 – \n\nX Lager 14 14 – \n\nXI Sportbauten 16 14 – \n\nXII Hallenbäder 15 18 – \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A4 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 4: Gewichteter Energiebedarf pro \nJahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \nKlimatisierung in Neubauten \n\n \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten \n\nEhwlk in kWh/m2 \n\nI Wohnen MFH 35 \n\nII Wohnen EFH 35 \n\nIII Verwaltung 40 \n\nIV Schulen 35 \n\nV Verkauf 40 \n\nVI Restaurants 45 \n\nVII Versammlungslokale 40 \n\nVIII Spitäler 70 \n\nIX Industrie 20 \n\nX Lager 20 \n\nXI Sportbauten 25 \n\nXII Hallenbäder keine Anforderung an Ehwlk \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A5 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 5: Standardlösungskombination Ge-\nbäudehülle und Wärmeerzeugung \n\nStandardlösungskom-\nbination \n\nWärmeer-\nzeugung \n\nA B C D E F G \n\nG\ne\nb\nä\nu\nd\ne\nh\nü\nlle\n\n \n\nAnforderungen: \n\nE\nle\n\nk\ntr\n\n. \nW\n\nä\nrm\n\ne\np\n\nu\nm\n\np\ne\n\n \n\nE\nrd\n\ns\no\n\nn\nd\ne\n\n o\nd\ne\n\nr \nW\n\na\ns\ns\ne\nr \n\nA\nu\n\nto\nm\n\na\nti\ns\nc\nh\n\ne\n H\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ne\n-\n\nru\nn\n\ng\n \n\nF\ne\n\nrn\nw\n\nä\nrm\n\ne\n a\n\nu\ns\n K\n\nV\nA\n\n, \n\nA\nR\n\nA\n o\n\nd\ne\n\nr \ne\n\nrn\n. \nE\n\nn\ne\n\nrg\nie\n\n \n\nE\nle\n\nk\ntr\n\n. \nW\n\nä\nrm\n\ne\np\n\nu\nm\n\np\ne\n\n \n\nA\nu\n\ns\ns\ne\n\nn\nlu\n\nft\n \n\nS\ntü\n\nc\nk\nh\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ne\nru\n\nn\ng\n \n\nG\na\n\ns\nb\n\ne\ntr\n\nie\nb\n\ne\nn\n\ne\n W\n\nä\nrm\n\ne\n-\n\np\nu\n\nm\np\n\ne\n \n\nF\no\n\ns\ns\nile\n\nr \nW\n\nä\nrm\n\ne\ne\nrz\n\ne\nu\n\ng\ne\n\nr \n\n1 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.17 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\n    – – – \n\n2 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.17 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. \n2% der Energiebezugsfläche (EBF) \n\n() () () ()  – – \n\n3 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\n   – – – – \n\n4 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 0.80 W/m2K \n\n() () ()  – – – \n\n5 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. \n2% der EBF \n\n() () () () ()  – \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A5 \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\n6 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 0.80 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\nTh. Solaranlage für H+WW mit \nmind. 7% der EBF \n\n() () () () () ()  \n\n \n\n  Standardlösungskombination ist möglich (Beispiel: „A1“) \n\n() Standardlösungskombination ist möglich, aber bereits durch andere ab-\n\ngedeckt (Beispiel „A2“) \n\n \n\nRahmenbedingungen:  \n\n- Die JAZ für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1.4 betra-\n\ngen.  \n\n- Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei KWL muss mindestens \n\n80% betragen.  \n\n- Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder er-\n\nneuerbaren Energien, sofern fossiler Anteil ≤ 50%.  \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A6 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 6: Standardlösungen (SL) für den \nVollzug erneuerbarer Wärme bei Wärmeer-\nzeugerersatz \n\nSL 1 Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung; Solaranlage: \nMindestfläche 2% der EBF; \n\nSL 2 Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung; Holzfeuerung als Hauptwärmeer-\nzeugung und ein Anteil an erneuerbarer Energie für Warmwasser; \n\nSL 3 Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser- oder Aussenluft; elektrisch angetrie-\nbene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig; \n\nSL 4 mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganz-\njährig; \n\nSL 5 Fernwärmeanschluss, Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA o-\nder erneuerbaren Energien; \n\nSL 6 Wärmekraftkoppelung, elektrischer Wirkungsgrad mindestens 25% und für \nmindestens 60% des Wärmebedarfs für Heizungen und Warmwasser; \n\nSL 7 Wärmewasserpumpe mit Photovoltaikanlage, Wärmepumpenboiler und \nPhotovoltaikanlage mit mindestens 5 Wp/m\n\n2 EBF; \n\nSL 8 Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle, U-Wert beste-\nhende Fenster ≥ 2.0 W/m2K und U-Wert Glas neue Fenster ≤ 0.7 W/m2K; \n\nSL 9 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach, U-Wert bestehende Fas-\nsade/ Dach/Estrichboden ≥ 0.6 W/m2K und U-Wert neue Fassade/Dach/ \nEstrichboden ≤ 0.2 W/m2K, Fläche mindestens 0.5 m2 pro m2 EBF; \n\nSL 10 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilen \nSpitzenlastkessel, mit erneuerbaren Energien automatisch betriebener \nGrundlast-Wärmeerzeuger (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser \noder Aussenluft) mit einer Wärmeleistung von mindestens 25% der im Aus-\nlegungsfall notwendigen Wärmeleistungen ergänzt mit fossilem Brennstoff \nbivalent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwas-\nser ganzjährig; \n\nSL 11 Kontrollierte Wohnungslüftung, Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungs-\nlüftung mit Wärmerückgewinnung und einem WRG-Wirkungsgrad von min-\ndestens 70%. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A7 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 7: Minimale Dämmstärken bei \nWassererwärmern sowie Warmwasser- und \nWärmespeichern \n\n \n\nSpeicherinhalt \nin Litern \n\nDämmstärke \n\nbei  > 0.03 W/mK  \n\nbis  ≤ 0.05 W/mK \n\nDämmstärke \n\nbei  ≤ 0.03 W/mK \n\nbis 400 110 mm 90 mm \n\n> 400 bis 2’000 130 mm 100 mm \n\n> 2’000 160 mm 120 mm \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A8 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 8: Minimale Dämmstärken bei Verteil-\nleitungen der Heizung sowie bei Warmwasser-\nleitungen \n\n \n\nRohrnennweite Zoll \nbei  > 0.03 W/mK \n\nbis  ≤ 0.05 W/mK \n\nbei  ≤ 0.03 W/mK \n\n10 - 15 3/8" - 1/2" 40 mm 30 mm \n\n20 - 32 3/4" - 11/4" 50 mm 40 mm \n\n40 - 50 11/2" - 2" 60 mm 50 mm \n\n65 - 80 21/2" - 3" 80 mm 60 mm \n\n100 - 150 4" - 6" 100 mm 80 mm \n\n175 - 200 7" - 8" 120 mm 80 mm \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A9 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 9: Maximale UR-Werte für erdverlegte \nLeitungen \n\n \nDN 20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 175 200 \n\n 3/4" 1" 5/4" 11/2" 2" 21/2" 3" 4" 5" 6" 7" 8" \n\n \n\n \n\nFür starre Rohre [W/mK] \n\n \n\n 0.14 0.17 0.18 0.21 0.22 0.25 0.27 0.28 0.31 0.34 0.36 0.37 \n\n \n\n \n\nFür flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK] \n\n \n\n 0.16 0.18 0.18 0.24 0.27 0.27 0.28 0.31 0.34 0.36 0.38 0.40 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A10 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 10: Technische Begriffe \n\n \n\nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nBMZ Baumassenziffer (Definition vgl. IVHB) \n\n°C ° Celsius \n\nDN Nenndurchmesser bei Rohrleitungen (mm) \n\nEBF Energiebezugsfläche (Definition gemäss Norm SIA 416/1) \n\nEFH Einfamilienhaus \n\nEhwlk gewichteter Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisie-\nrung \n\nE’Li spezifischer Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung (in kWh/m²) \n\nE’V spezifischer Elektrizitätsbedarf für Lüftung (in kWh/m²) \n\nE’VCH spezifischer Elektrizitätsbedarf für Lüftung, Kühlung, Befeuchtung (in kWh/m²) \n\nGEAK Gebäudeenergieausweis der Kantone \n\nGEAK Plus Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht \n\nGFZ Geschossflächenziffer (Definition vgl. IVHB) \n\ng-Wert Gesamtenergiedurchlassgrad von Verglasungen \n\nIVHB Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\nJAZ Jahresarbeitszahl von Wärmepumpen \n\nK Kelvin (Temperaturdifferenz, 1 K entspricht 1 °C) \n\nKEV Kostendeckende Einspeisevergütung \n\nKVA Kehrichtverbrennungsanlage \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A10 \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nKWL Kontrollierte Wohnungslüftung \n\nMFH Mehrfamilienhaus \n\nQh Heizwärmebedarf (in kWh/m2) (Definition gemäss Norm SIA 380/1) \n\nQh,li0 Basiswert für Heizwärmebedarf (in kWh/m²) \n\nΔQh,li Steigungsfaktor Grenzwert Heizwärmebedarf (in kWh/m²) \n\nph,li Grenzwert für die spez. Heizleistung (in W/m²) \n\npli spezifische elektrische Leistung für Beleuchtung (in W/m²) \n\npv spezifische elektrische Leistung für Lüftung (in W/m²) \n\nU-Wert Wärmedurchgangskoeffizient (in W/m²K) \n\nUli Grenzwert für U-Wert (in W/m²K) \n\nUR-Wert Wärmedurchgangskoeffizient bei Rohren (in W/mK) \n\nVHKA Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nW, kW Watt, Kilowatt \n\nWp, kWp Watt peak, Kilowatt peak (Leistung bei Photovoltaikanlagen) \n\nWKK-Anlagen Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen \n\nWRG Wärmerückgewinnung \n\nλ Wärmeleitfähigkeit eines Stoffes (in W/mK) \n\nΨ Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient (in W/mK) \n\nχ Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient (in W/K) \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.931\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Universitätsvereinbarung\n\nvom 3. Februar 2020 (Stand 3. Februar 2020)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  1 des Gesetzes betreffend Kostenbeiträge an kantonale \nHochschulen vom 27. April 1980,\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1 Beitritt\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Universitätsvereinba-\nrung vom 27. Juni 2019 bei.\n\nArt.  2 Vollzug\n\n1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.\n2 Für die Genehmigung geringfügiger Änderungen der Vereinbarung ist die \nStandeskommission zuständig.\n\nArt.  3 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\n414.931 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\n03.02.2020 keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 414.931\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass 03.02.2020 keine Angabe Erstfassung      \n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-156.7-408744  1-1 \n\nSchlussfassung \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \ndes Zusammenschlussvertrags zwischen den \nBezirken Schwende und Rüte \n\nvom 3. Februar 2020 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Anwendung von Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken \nund Schulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer für die Abstimmung vom 3. Mai 2020 vorgesehene Zusammenschluss-\nvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte wird genehmigt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n\n5/2020 \n\nAI 012.22-156.12-416447  1-1 \n\nLandammann und Standeskommission \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden \n\nan die stimmberechtigten Frauen und Männer \n\nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 3. Februar 2020 für die am Sonntag, 26. April \n2020, stattfindende ordentliche Landsgemeinde folgende Geschäftsordnung festgesetzt. \n\n \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung \n\n8. Bibliotheksgesetz (BiblioG) \n\n9. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (StG) \n\n10. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n\n11. Landsgemeindebeschluss über einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der  \nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach \n\n \n\n\n\tProtokoll\r\n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes\n\tGrossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung\r\n\tGrossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung\r\n\tGrossratsbeschluss über die Genehmigung des Zusammenschlussvertrags zwischen den Bezirken Schwende und Rüte\n\tLandsgemeindeordnung 2020\n\n