name: Interessenabwägung Honegg - Schlussfassung.pdf

text: \n \n\nAI 012.22-170.9-1006431 \n\n \n\nSchlussfassung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWindpark Honegg \n\nInteressenabwägung des Grossen Rates zur defi-\n\nnitiven Festsetzung des Standorts im kantonalen \n\nRichtplan \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nBeurteilungsraster Interessenabwägung Windenergieanlage (WEA) \n\nGrundraster \n\n \n\nGemäss Botschaft soll die Erfassung, Bewertung und Abwägung der verschiedenen, betroffenen Interessen \n\nnach folgendem Schema erfolgen: \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nBeurteilung «harte» Ausschlusskriterien \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nRecht Zonenkonformität oder \n\nStandortgebundenheit \n\nEine WEA ist ausserhalb der Bauzonen \n\ngrundsätzlich nicht zonenkonform. Da es \n\nfür eine WEA minimale Windverhältnisse \n\nbraucht, kann vorliegend die positive \n\nStandortgebundenheit aufgrund der \n\nWindpotenzialanalyse und der Windmes-\n\nsungen (durchschnittliche Windge-\n\nschwindigkeit von zirka 5.5m/s) bejaht \n\nwerden. \n\n \n\n   x  \n\nSchutzgebiete BLN und Moorlandschaften \n\nBLN-Säntis 1612 \n\nMoorlandschaft Fähneren-\n\nspitz 420 \n\nZu grosse Distanz für mögliche Beein-\n\nträchtigung; keine Betroffenheit im Nah-\n\nbereich \n\nx     \n\n ISOS: Stadt Altstätten SG: \n\nUmgebungszone / Umge-\n\nbungsrichtung \n\nErhebliche Distanz von zirka 3.9km; \n\nGesamtwert wird durch die Veränderung \n\nder Umgebung nicht wesentlich beein-\n\nträchtigt. \n\n \n\nx     \n\nWohngebiete Siedlungsgebiet, bewohnte \n\nBauten innerhalb eines Ra-\n\ndius von 300m (vgl. kantona-\n\nler Richtplan Energie AI, Be-\n\nricht zu den Grundlagen, \n\nS. 35, Punkt c1) \n\nkeine Betroffenheit \n\n(keine rechtmässig erstellten Bauten \n\nbzw. rechtmässigen Zweckänderungen) \n\n \n\nx     \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Harte Ausschlusskriterien sind vorliegend nicht gege-\n\nben. \n\n \n\n x  \n\nWürdigung Für den Standort Honegg bestehen keine absoluten Ausschlusskriterien. Die positive Standortgebun-\n\ndenheit ist zu bejahen. Die Betroffenheit des Umfelds des ISOS Altstätten ist gering und betrifft die Fern-\n\nwirkung zu wenig, als dass gestützt darauf ein Ausschluss des Standorts gerechtfertigt wäre. Das Land-\n\nschaftsinteresse muss unabhängig der Schutzgebiete in der Interessenabwägung gewürdigt werden. \n\n \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nBeurteilung Prüfkriterien \n\n \n\nErneuerbare Energie \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nGesetzlicher Auf-\n\ntrag \n\nArt. 14c EnerG Das revidierte Energiegesetz verlangt, \n\ndass der Kanton die Voraussetzungen \n\nschafft, damit mindestens 10GWh pro \n\nJahr aus Windenergie erzeugt werden \n\nkönnen. \n\n   x  \n\nVersorgungssi-\n\ncherheit \n\nInländische/Regionale Pro-\n\nduktion \n\nSteigerung des Selbstversorgungsgrads \n\n \n\n  x   \n\nKlimaziele Reduktion CO2 Potential macht rund 12% des Stroman-\n\nteils für Appenzell I.Rh. aus (technischer \n\nStand 2022: 16%) \n\n x    \n\nReduktion interna-\n\ntionale Abhängig-\n\nkeit \n\n Reduktion der Erpressbarkeit durch aus-\n\nländische Anbieterinnen und Anbieter / \n\ngegenläufige Interessen \n\n x    \n\nDiversifikation  Keine Beschränkung auf eine einzelne \n\nTechnologie, z.B. Photovoltaik; \n\nKomplementär zu erneuerbarer Energie \n\naus Sonnenlicht (Hauptproduktion Wind-\n\nenergie im Winter) \n\n  x   \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Das Potential ist vorhanden, wenn auch nicht riesig. Es \n\nbesteht ein klarer gesetzlicher Auftrag. \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n Massnahmen --      \n\nWürdigung Es besteht ein klarer politischer Wille, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und dazu keine verfüg-\n\nbare Energiequelle auszuschliessen. Wie bei der Photovoltaik ist die Produktion zwar nicht steuerbar \n\nund nicht auf den Bedarf abgestimmt. Die Produktion aus Windenergie ergänzt jedoch die Photovoltaik, \n\nweil der Hauptteil im Winter anfällt. Solange keine einzelne Technologie allein die Stromlücke schliessen \n\nkann, leisten kleine und mittlere Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energieziele. \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nKonflikte Landschaft \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nLandschaft Landschaftsschutzgebiete: \n\n \n\nKommunales Landschafts-\n\nschutzgebiet Oberegg \n\n(Art. 6 NHV) \n\nangrenzend an kantonales \n\nLandschaftsschutzgebiet AR \n\nZiel der Landschaftsschutzgebiete ist \n\ndie Erhaltung der traditionellen Land-\n\nschaft sowie das Freihalten von stören-\n\nden baulichen Eingriffen. Für notwen-\n\ndige und zulässige bauliche Eingriffe \n\ngelten erhöhte Anforderungen bezüglich \n\nEinpassung und Gestaltung. Der Haupt-\n\nfokus liegt dabei auf baulichen Eingriffen \n\n(z.B. Gebäude, Abgrabungen, Aufschüt-\n\ntungen und dergleichen) sowie deren \n\nEinpassung und nicht auf der visuellen \n\nErscheinung von (reversiblen) Grossan-\n\nlagen wie die vorliegenden WEA \n\n(vgl. nachfolgend Sichtbarkeit). \n\n \n\nDer bauliche Eingriff ist im Sockelbe-\n\nreich der WEA relativ gering und be-\n\ngrenzt.  \n\n \n\nErheblicher sind die Eingriffe für die Zu-\n\nfahrt und die Installationsplätze. Diese \n\nsind aber zum Teil reversibel (Rekulti-\n\nvierung der Installationsplätze). \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n Topographie / Eingliederung-\n\nGrössenverhältnis  \n\nDie Anlagen stehen in einem ungünsti-\n\ngen Grössenverhältnis zur Landschaft / \n\nTopographie und überragen die Relief-\n\nhöhe erheblich. Die WEA erscheinen \n\ndadurch als sehr hoch in der Appenzel-\n\nler Hügellandschaft. Eine optimale Ein-\n\ngliederung ist damit schwierig. \n\n \n\nDie Sichtbarkeit von WEA ist systembe-\n\ndingt. Mit zunehmender Verbreitung wird \n\nauch die Akzeptanz/Gewöhnung stei-\n\ngen, wie etwa die ebenfalls sehr weit \n\nsichtbaren Masten auf dem Säntis oder \n\ndem Hohen Kasten belegen. \n\n  x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndere Infrastruk-\n\nturen \n\nAntennen, Hochspannungslei-\n\ntungen, Skilifte etc. \n\nAuf dem St.Anton steht eine Richtstrahl-\n\nantenne, die aber wesentlich weniger \n\nhoch ist und damit viel weniger prägnant \n\nin Erscheinung tritt, als die geplanten \n\nWEA. \n\n \n\nEbenfalls ist der Skilift Oberegg-St.An-\n\nton eine bestehende Infrastruktur, die \n\naber ebenfalls in viel kleinerem Umfang \n\nin Erscheinung tritt. Ansonsten ist die \n\nLandschaft recht unversehrt. \n\n x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n   \n\n\n\n 6 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nSichtbarkeit Visuelle Integration \n\nNah- und Fernwirkung \n\nDie WEA kommt auf die Grenze zwi-\n\nschen den Landschaftskammern Appen-\n\nzellerland und Rheintal zu stehen. Es \n\nfehlt ein strukturierender Hintergrund \n\n(z.B. höhere Hügel oder Bergkette). Die \n\nWEA treten daher prominent in Erschei-\n\nnung und sind von weitherum sichtbar. \n\n-  Als Massnahme käme lediglich eine \n\nVerschiebung des Standorts in Frage, \n\nwas aufgrund des Abstands zu be-\n\nwohnbaren Gebäuden (300m) nur \n\neingeschränkt möglich ist. Die Distanz \n\nvom Rheintal ist relativ gross. \n\n- Farbwahl Rotorblätter (Glanzgrad) \n\n  x   \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Die durchgeführten Analysen zeigen, dass die Einfü-\n\ngung von rund 200m hohen WEA in die Topographie \n\ndes Appenzellerlands problematisch und der Kanton \n\nAppenzell I.Rh. daher für WEA dieser Grösse nur be-\n\ndingt geeignet ist. Andererseits sind Windräder in der \n\nkleinräumigen Schweiz systembedingt sichtbar. In Zu-\n\nkunft werden solche Anlagen zum Landschaftsbild ge-\n\nhören. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx  \n\n Massnahmen Erforderlich \n\n- Rekultivierung der Installationsplätze \n\n- Farbwahl Rotorblätter (Glanzgrad) \n\nWünschenswert \n\n- Abstimmung mit Standort Suruggen AR \n\n(optimale Nutzung Windpotenzial, konzentrierter Ein-\n\ngriff in die Landschaft) \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWürdigung Grundsätzlich lassen sich WEA im Kanton Appenzell I.Rh.I nur schwer in die Landschaft einpassen. Aus \n\nlandschaftlicher Sicht bestehen daher Vorbehalte. Das ganze Appenzellerland ist für Windenergieanla-\n\ngen nicht optimal geeignet. \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. hat jedoch mit der Revision seines Energiegesetzes entschieden, seinen \n\nBeitrag an die Ausbauziele Windenergie im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu leisten. Von den be-\n\nzeichneten Potenzialgebieten ist der Standort Honegg der geeignetste auf dem Kantonsgebiet. Die an-\n\nderen Standorte sind landschaftlich noch sensibler und näher beim BLN Säntis. Mit Blick auf Art. 14c \n\nAbs. 3 EnerG (Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich stark zu gewichten wie \n\nLandschaftsschutz) und in Beachtung einer weiträumigen Landschaftsbetrachtung (Kantone Appenzell \n\nA.Rh. und Appenzell I.Rh.) wird der Standort Honegg als mittel geeignet betrachtet.  \n\n \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nKonflikte Umwelt \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nLuft Emissionen Auswirkungen auf die Luft sind insbe-\n\nsondere während der Bauphase durch \n\ndie Baumaschinen und Transporte zu \n\nerwarten. Diese sind zeitlich und räum-\n\nlich begrenzt. \n\n \n\nDie Auswirkungen sind im Gesamten \n\nvernachlässigbar. \n\nx     \n\nLärm Lärmbelastung für bewohnte \n\nGebäude \n\nFür die Gebäude, die in der Nähe des \n\nStandorts liegen, und für das unter-\n\nsuchte Gebiet gilt die Empfindlichkeits-\n\nstufe III. Dementsprechend wurden die \n\nPlanungswerte für den Tag mit 60dB(A) \n\nund die Nacht 50dB(A) zugrunde gelegt. \n\nZudem wurde eine Pegelminderung von \n\n4dB(A) gefordert und berücksichtigt. \n\n \n\nFür den Tag werden an allen Punkten \n\ndie Immissionsanforderungen erfüllt. Für \n\ndie Nacht können die Immissionsanfor-\n\nderungen nicht an allen Punkten einge-\n\nhalten werden (0.2 - 0.8dB(A)). \n\n \n\nMit betrieblichen Massnahmen können \n\naber auch diese Werte eingehalten wer-\n\nden. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nInfraschall  Windanlagen verursachen Geräusche in \n\neinem Bereich von extrem tiefen Tönen \n\n(Infraschall < 20Hz). \n\n \n\nEs gibt im Moment keine wissenschaft-\n\nlich abgesicherten Erkenntnisse für \n\nnachteilige Auswirkungen in diesem Be-\n\nreich und auch keine umweltrechtlichen \n\nVorgaben. \n\n \n\nBei der Einhaltung der Vorgaben ge-\n\nmäss LSV sind keine schädlichen Wir-\n\nkungen zu erwarten. \n\nx     \n\nNIS  Es ist von keiner nichtionisierenden \n\nStrahlung im engeren Projektgebiet aus-\n\nzugehen. \n\n \n\nDie Trafostation, Verteilanlagen etc. ha-\n\nben die Anforderungen gemäss NISV \n\neinzuhalten. Es ist mit keinen Beein-\n\nträchtigungen zu rechnen. \n\nx     \n\n\n\n 8 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nLicht  Das Gebiet Honegg ist ein von «Licht-\n\nverschmutzung» wenig betroffenes Ge-\n\nbiet. Aus Sicherheitsgründen (Luftfahrt) \n\nist eine WEA der vorliegenden Grösse \n\n(> 150m) mit 7 Lichtern unterschiedli-\n\ncher Lichtstärke zu befeuern. \n\nVermeidungs- und Minderungsmassnah-\n\nmen sind nicht möglich. \n\n \n\nDie Beleuchtung erfolgt aufgrund der Si-\n\ncherheit, das heisst das Warnlicht muss \n\nweiträumig aber nicht flächig sichtbar \n\nsein. Die «Lichtverschmutzung» ist da-\n\nher - obwohl das Gebiet bisher relativ \n\nunversehrt ist - als relevant aber nicht \n\nübermässig zu bezeichnen. \n\n x    \n\nWasser Grund- und Quellwasser Im näheren und weiteren Umkreis der \n\nzwei WEA-Standorte befinden sich di-\n\nverse Quellen von öffentlichem und pri-\n\nvatem Interesse. Der Ist-Zustand ist auf-\n\ngenommen worden.  \n\n \n\nUm öffentliche Quellen sind zum Schutz \n\ndes Grundwassers Schutzzonen auszu-\n\nscheiden. Momentan besteht im Bereich \n\nder vorgesehenen Erschliessung eine \n\nprovisorische Grundwasserschutzzone \n\n«Oberfeld». \n\n \n\nDie Ausdehnung einer Schutzzone \n\nwurde gutachterlich geklärt. Es kann \n\nfestgestellt werden, dass die Realisie-\n\nrung der WEA und der Erschliessung \n\nohne Tangierung der Schutzzone S2 \n\nmöglich ist. \n\n \n\nDie ursprünglich vorgesehene Linienfüh-\n\nrung der Erschliessungsstrasse würde \n\neine künftige Schutzzone S2 tangieren. \n\nEine alternative Linienführung der Er-\n\nschliessungstrasse wurde abgeklärt und \n\nals möglich beurteilt. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n Oberflächengewässer aquati-\n\nsche Ökosysteme \n\nVom Vorhaben (Eingriffsflächen/engerer \n\nUntersuchungsperimeter) sind keine \n\nOberflächengewässer direkt betroffen \n\nund die Gewässerabstände werden ein-\n\ngehalten. Es besteht auch kein Bezug \n\nzum generellen Entwässerungsplan \n\n(GEP).  \n\nx     \n\nFauna Fledermäuse Im Perimeter des Windparks wurde eine \n\nmittlere Artenvielfalt mit einer mittleren \n\nAktivität festgestellt. Es wurden mindes-\n\ntens 5 Fledermausarten identifiziert, wo-\n\nvon rund 79.3% der aufgezeichneten \n\nSequenzen Fledermausarten der Roten \n\nListe zuzuordnen sind, eine davon mit \n\nSchutzstatus «National, Prioritäre Art \n\n   x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 9 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nder Kategorie sehr hoch» (Zweifarben-\n\nfledermaus). Bezüglich des Konfliktpo-\n\ntenzials besteht im Sommer und Herbst \n\nein erhöhtes Risiko. Ohne technische \n\nund betriebliche Massnahmen wird eine \n\njährliche Mortalität von 40 Fledermäusen \n\nerrechnet, bei einer maximal tolerierba-\n\nren Mortalität pro Windpark ≤ 10 für mig-\n\nrierende Fledermäuse und ≤ 5 für lokale \n\nFledermäuse.  \n\nAls Massnahmen fallen in Betracht: \n\n- Betriebseinschränkungen während kriti-\n\nschen Zeiten \n\n- Kompensationsmassnahmen (gross-\n\nflächige Aufwertung Lebensraum, \n\nzirka 5.3ha) \n\n- mehrjähriges Monitoring \n\n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen \n\nwährend der Bau- und Betriebszeit ist \n\ndie Machbarkeit gemäss kantonaler \n\nFachstelle gegeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\n Vögel Die Untersuchungen zeigen, dass so-\n\nwohl bezüglich lokaler Brutvögel wie \n\nauch bezüglich Vogelzug Konflikte be-\n\nstehen: \n\n- Konflikt Rotmilan gross \n\n- Konflikt Kuckuck und weitere Greifvö-\n\ngel mittel \n\n- Konflikt Vogelzug Greifvögel gross  \n\n(> 10Ind./h) \n\n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen \n\nwährend der Bau- und Betriebszeit ist \n\ndie Machbarkeit gemäss kantonaler \n\nFachstelle für das Schutzgut «weitere \n\nFauna» gegeben. \n\n   x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n Weitere wildlebende Säuge-\n\ntiere \n\nDas Umfeld des beabsichtigten Stand-\n\norts weist nur relativ geringe Störungen \n\ndurch menschliche Nutzungen auf (ex-\n\ntensive Landwirtschaft, Wanderwege). \n\nEiniges deutet auf eine Luchspräsenz \n\nhin. \n\n \n\nDie Beeinträchtigungen werden während \n\nder Bauphase erheblich (insbesondere \n\nStrassenbau), aber zeitlich beschränkt \n\nsein. Während der Betriebsphase be-\n\nsteht ein Störungspotenzial (drehende \n\nTurbine, Besucherinnen und Besucher), \n\nwelches aber nur schwer abschätzbar \n\nist. \n\n \n\nEs kann aber davon ausgegangen wer-\n\nden, dass sich Wildsäuger an die Situa-\n\ntion anpassen werden (z.B. analog zu \n\nstadtnahen Gebieten). \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nAls Massnahmen, die Störungen vermin-\n\ndern können, werden vorgeschlagen: \n\n- drei 16a grosse Waldverjüngungsflä-\n\nchen \n\n- Besucherkonzept \n\n- Fahrverbote \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\nx \n\n Amphibien, Reptilien, Insekten Gemäss den Karten des Schweizeri-\n\nschen Zentrums für Kartografie der \n\nFauna (SZKF) sind im weiteren Untersu-\n\nchungsgebiet keine relevanten Daten \n\nvorhanden. \n\n \n\nIm engeren Untersuchungsbereich wer-\n\nden durch die baulichen Massnahmen \n\npotenzielle Lebensräume tangiert, wel-\n\nche jedoch mit den flankierenden Mass-\n\nnahmen kompensiert werden können. \n\nx  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nFlora Vegetation (exkl. Wald) Die Vegetation wird durch die verschie-\n\ndenen baulichen Eingriffe im Umfang \n\nvon rund 10'800m2 (davon 2'200m2 per-\n\nmanent) tangiert. Eine geschützte Hecke \n\nwird am Rande betroffen. Dafür ist ge-\n\nmäss NHG angemessener Ersatz zu \n\nleisten. \n\n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen \n\nwährend der Bau- und Betriebszeit  \n\n- Wiederherstellung  \n\n- Ersatz Hecke \n\n- Umweltbaubegleitung \n\nist die Machbarkeit gemäss kantonaler \n\nFachstelle für das Schutzgut Flora gege-\n\nben. \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\nx \n\nBoden Aushub, Lagerung, Schüttung Die Beeinträchtigung des Bodens erfolgt \n\nvor allem in der Bauphase (Abtrag, Ver-\n\ndichtung). Es ist ein Massenausgleich \n\nvor Ort vorgesehen.  \n\nBei allen Bodenarbeiten sind Massnah-\n\nmen zum Bodenschutz umzusetzen. \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Vorliegend besteht in Beachtung möglicher Schutz-\n\nmassnahmen kein absoluter Ausschlussgrund. Die Be-\n\neinträchtigung der Umwelt ist zwar teils erheblich, kann \n\naber mit den entsprechenden, zwingenden Massnah-\n\nmen auf ein verträgliches Niveau reduziert werden. \n\n x \n\n \n\n \n\n Massnahmen Erforderlich: \n\n-  Betriebseinschränkungen Lärm \n\n-  Betriebseinschränkungen Fledermäuse, Vögel \n\n-  Kompensationsmassnahmen (grossflächige Aufwer-\n\ntung Lebensraum) \n\n-  mehrjähriges Monitoring \n\n-  drei 16a grosse Waldverjüngungsflächen \n\n-  Besucherkonzept \n\n-  Fahrverbote \n\n-  Wiederherstellung Bodenbeanspruchung (Flora) \n\n-  Ersatz Hecke \n\n-  Umweltbaubegleitung \n\nx \n\n \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nWürdigung Bezüglich der Umweltaspekte bestehen mit den vorliegenden WEA erhebliche Konflikte und es sind di-\n\nverse mindernde und kompensatorische Massnahmen erforderlich. Der Standort kann unter diesem As-\n\npekt nicht als optimal bezeichnet werden. Die nachteiligen Auswirkungen können mit den Massnahmen \n\naber weitgehend abgefedert werden. \n\n \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nKonflikte Siedlung / Umfeld \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nEinwirkung Erschütterungen Bezüglich möglicher Erschütterung lie-\n\ngen keine Angaben (Machbarkeitsstu-\n\ndie) vor. \n\n \n\nEs ist jedoch auch nicht ersichtlich, dass \n\nausser während den Bauarbeiten mit \n\nwesentlichen Einwirkungen zu rechnen \n\nist. \n\nx     \n\n Schattenwurf In Anlehnung an die deutschen Grenz-\n\nwerte ist ein Schattenwurf von maximal \n\n8h pro Jahr und maximal 30min. pro Tag \n\ndie Beurteilungsgrösse. \n\n \n\nDie Distanz, innerhalb welcher der \n\nSchattenwurf wahrgenommen wird, be-\n\nträgt rund 2'100m. Die Untersuchungen \n\nbetreffen den schlimmsten, möglichen \n\nFall. \n\n \n\nDie Berechnungen zeigen, dass ein \n\ndoch nicht unerhebliches Gebiet einen \n\nSchattenwurf von mehr als 8h pro Jahr \n\naufweist. Auch wenn die Anzahl der be-\n\ntroffenen Gebäude und Personen über-\n\nschaubar ist, so ist deren Betroffenheit \n\nnicht unerheblich. \n\n \n\nBezüglich Schattenwurf sind Massnah-\n\nmen erforderlich: \n\n- Schattendetektoren / Schattenwurf-\n\nmodul: automatische Abschaltung bei \n\nübermässiger Betroffenheit \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n Eisschlag Sowohl bei Stillstand wie bei laufender \n\nAnlage besteht die Gefahr von Eiswurf \n\nauf die Kantonsstrasse und zwei Wan-\n\nderwege. Das Gutachten geht von theo-\n\nretischen Eiswurftreffern aus, bei denen \n\nTodesfälle nicht ausgeschlossen sind: \n\n- Kantonsstrasse 129 Treffer/Jahr \n\n- Wanderweg 38 Treffer/Jahr \n\n \n\nUm das Eiswurfrisiko zu minimieren, \n\nsind Massnahmen erforderlich, z.B.:  \n\n- Eisdetektoren \n\n- Rotorblattheizung \n\n- automatische Abschaltung bei Verei-\n\nsung \n\n- allfällige technische Neuerungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\nx \n\n\n\n 13 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\n Entwertung Liegenschaft Es ist unwahrscheinlich, dass Liegen-\n\nschaften in der näheren Umgebung der \n\nWEA an Wert einbüssen, dies kann je-\n\ndoch nicht ausgeschlossen werden. So-\n\nfern die zivilrechtlichen Voraussetzun-\n\ngen erfüllt sind, ist ein Wertverlust gege-\n\nbenenfalls zu entschädigen (materielle \n\nEnteignung). \n\n x    \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten Fall Mit entsprechenden Massnahmen können Todesfälle \n\nnahezu ausgeschlossen werden. \n\n x  \n\n Massnahmen Erforderlich: \n\n-  Schattendetektoren / Schattenwurfmodul: automati-\n\nsche Abschaltung bei übermässiger Betroffenheit \n\n-  Eisdetektoren \n\n-  Rotorblattheizung \n\n-  automatische Abschaltung bei Vereisung \n\nx   \n\nWürdigung Bezüglich der Aspekte Siedlung und Umfeld bestehen bei den vorliegenden WEA ebenfalls wesentliche \n\nKonflikte und es sind diverse Massnahmen zwingend erforderlich. Der Standort kann unter diesem Aspekt \n\nnicht als optimal bezeichnet werden. Mit den Massnahmen muss sichergestellt werden, dass die Beein-\n\nträchtigungen vermieden und die Risiken ausgeschlossen werden. \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n  \n\n\n\n 14 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nRahmenbedingungen \n\n \n\nInteresse Was Beschrieb Relevanz / Betroffenheit \n\ne\nrf\n\no\nrd\n\ne\nrl\n\nic\nh\ne\n\n \n\nM\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\n \n\n   \n\nk\ne\nin\n\ne\n \n\ng\ne\nri\n\nn\ng\n\n \n\nm\nit\nte\n\nl \n\nh\no\nc\nh\n\n \n\nWald Zweckentfremdung Waldbo-\n\nden, Rodung \n\nDer Standort der WEA T2 ist im Wald vor-\n\ngesehen. Sowohl der Sockelbereich wie \n\nauch die Erschliessung und die Montage-\n\nplätze erfordern eine Rodung (permanent \n\nund temporär). \n\n \n\nEine Rodung ist zulässig, wenn für die \n\nRodung wichtige Gründe bestehen, wel-\n\nche die Interessen der Walderhaltung \n\nüberwiegen, und wenn die gesetzlichen \n\nKriterien erfüllt sind (Art. 5 WaG): \n\n- die WEA muss auf den vorgesehenen \n\nStandort angewiesen sein \n\n- die Voraussetzungen der Raumplanung \n\nerfüllen \n\n- keine erhebliche Gefährdung der Um-\n\nwelt verursachen. \n\n \n\nNach Art. 5 Abs. 3bis WaG ist für den Bau \n\nvon Anlagen zur Nutzung erneuerbarer \n\nEnergien das nationale Interesse an der \n\nRealisierung dieser Vorhaben als gleich-\n\nrangig mit anderen nationalen Interessen \n\nzu betrachten. \n\n \n\nDie Standortgebundenheit ist aufgrund \n\nder Windpotenzialstudie zu bejahen. Ein \n\nAlternativstandort im Nahbereich ist für \n\ndie WEA T2 aufgrund weiterer Restriktio-\n\nnen (bewohnte Gebäude, Grundwasser-\n\nschutz) nicht möglich. Die Koordination \n\nmit Appenzell A.Rh. (Suruggen) ist erfolgt. \n\nDer Standort Honegg ist im Kanton Ap-\n\npenzell I.Rh., insbesondere aus land-\n\nschaftlicher Sicht trotz Vorbehalten der \n\nbeste Standort für eine WEA. Weil in Ap-\n\npenzell I.Rh. die Windenergie nicht gene-\n\nrell ausgeschlossen werden soll, beste-\n\nhen für diesen Standort wichtige Gründe. \n\n \n\nNach Art. 7 WaG ist für jede Rodung Rea-\n\nlersatz zu leisten. Vorgesehen sind: \n\n- Wiederaufforstung der temporären Ro-\n\ndungsflächen \n\n- Rodungsersatz auf der Hauptein-\n\ngriffsparzelle Nr. 547 \n\n   x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\nTechnik / Sicher-\n\nheit \n\nFlugsicherheit Das VBS hat keine Einwände gegen das \n\nWindparkprojekt Oberegg. Vorbehalten \n\nbleiben Änderungen im Projekt. \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 15 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nIm Falle einer ausserordentlichen Lage \n\nmuss die zeitweise und sofortige Ausser-\n\nbetriebnahme bewirkt werden können. \n\n \n\nGemäss Skyguide sind die Störungen des \n\nPrimärraders tolerierbar. \n\n \n\nDie Auswirkungen auf das Instrumenten-\n\nflugverfahren sind jedoch erheblich. Die \n\nMaximalhöhe für Flugfahrthindernisse \n\ndarf 1’193m ü. M. nicht überschreiten. Da-\n\nmit ergibt sich für die WEA eine maximale \n\nHöhe von 84m. \n\n \n\nUm eine Kompatibilität mit den Flugver-\n\nfahren zu erreichen, kann eine Änderung \n\nder betroffenen Instrumentenflugverfah-\n\nren zu Lasten des Projektentwicklers rea-\n\nlisiert werden. \n\n \n\nMassnahmen \n\n- sofortige Abschaltung (< 5min.) durch \n\nVBS in ausserordentlichen Situationen \n\n- Änderung Instrumentenflugverfahren \n\n(grundsätzlich möglich) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\nx \n\n Brand-/Blitzschlagrisiko Eine Hauptgefahr, die von WEA ausgeht, \n\nsind Brände durch technisches Versagen \n\noder Blitzschlag. Dabei ist das Gefahren-\n\npotenzial bei Waldstandorten erhöht \n\n(Waldbrandgefahr). \n\n \n\nAuch wenn die Wahrscheinlichkeit gering \n\nist, können die Folgen erheblich sein. Da-\n\nher sind im Sinne der Vorsorge und Si-\n\ncherheit Massnahmen erforderlich: \n\n- Blitz- und Brandschutzsystem \n\n- automatisches Gondellöschsystem \n\n x    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\nx \n\n Wetterradar Die dem Standort Honegg nächstgelege-\n\nnen Wetterradare der Schweiz sind aus-\n\nserhalb eines Schutzbereichs von 20 km. \n\nMögliche Störungen sind sehr gering. \n\nx     \n\n Richtfunk Die geplante WEA T1 verursacht eine To-\n\ntalunterbrechung der bestehenden Richt-\n\nfunkverbindung der Swisscom zwischen \n\ndem Säntis und dem St.Anton. Diese \n\ndient als Radio- und TV Programm-Zu-\n\nbringer. \n\n \n\nDie Ersteller der WEA T1 sind für eine \n\ntechnische Lösung verantwortlich.  \n\n   x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n Erschliessung / Logistik Die Erschliessung tangiert eine auszu-\n\nscheidende Grundwasserschutzzone.  \n\n \n\nEine schonendere Linienführung der Zu-\n\nfahrtsstrasse ist jedoch möglich und erfor-\n\nderlich. \n\n \n\n  x  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nBezüglich der Logistik müssen diverse \n\nRahmenbedingungen erfüllt sein \n\n- Umladeplatz in Au/Berneck SG \n\n- Transport mit Selbstfahrer \n\n- Überfahren von Verkehrsteilern \n\n- Überschwenken von Häusern in \n\nOberegg \n\n- neue Waldstrasse/Installationsplätze \n\n- usw. \n\nVorliegend kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass diese Prämissen erfüllt wer-\n\nden können.  \n\nx \n\n Stromeinspeisung / Netz Die Einspeisung ins Netz erfolgt durch   \n\neinen neuen Netzanschluss (Verkabe-\n\nlung, Kapazität Anschlusspunkt). \n\n \n\nEs wurden verschiedene Varianten für die \n\nnotwendige Netzverstärkung geprüft. \n\n \n\nDie notwendige Infrastruktur für die \n\nStromabnahme erscheint machbar. \n\n x   x \n\nWirtschaft Gesamtwirtschaftliche Be-\n\ndeutung \n\nGemäss der Energiestrategie des Kan-\n\ntons Appenzell I.Rh. könnten vom kanto-\n\nnalen Gesamtverbrauch Elektrizität von \n\ntheoretisch rund 100GWh/a zirka 50% \n\ndurch das Windpotenzial im Kanton Ap-\n\npenzell I.Rh. abgedeckt werden (maximal \n\n4 Standorte).  \n\n \n\nDie von den Betreibern für den Standort \n\nHonegg erwartete jährliche Energiepro-\n\nduktionsmenge liegt bei 13.4GWh (P50-\n\nWert) oder 11.8GWh (P90-Wert). Aktuell \n\nerlauben technische Weiterentwicklungen \n\nnach Aussage der Betreiber höhere \n\nWerte. \n\n  x   \n\n Regionalwirtschaftliche Be-\n\ndeutung \n\nDie regionalwirtschaftliche Bedeutung \n\nergibt sich gemäss den Betreibern aus: \n\n- lokal/regional vergebene Aufträgen in \n\nder Planungs- und Bauphase (zirka \n\nFr. 6 Mio. – Fr. 7 Mio.) \n\n- lokal/regional vergebene Aufträge in \n\nder Betriebsphase (zirka Fr. 5 Mio. in \n\n25 Jahren oder Fr. 200'000.--/Jahr) \n\n- generierte Steuern (zirka Fr. 1.5 Mio. \n\nüber 25 Jahre oder Fr. 60'000.--/Jahr) \n\n- Dividendenerträge (zirka Fr. 9.375 Mio. \n\nüber 25 Jahre oder Fr. 375'000.--/Jahr) \n\n-  indirekter Nutzen für Gastronomie und \n\nTourismus. \n\n \n\nInwieweit diese Zahlen realistisch sind, ist \n\nnur schwer abschätzbar. Es ist aber ein \n\nrelevanter regionalwirtschaftlicher Nutzen \n\nzu erwarten. \n\n x    \n\n Politik Die Realisierung wäre ein starkes Zei-\n\nchen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. \n\nseinen Beitrag zum Ausstieg aus der \n\n   x  \n\n\n\n 17 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nAtomenergie auch mit Windenergie leis-\n\nten will. \n\n \n\nEin Energiepotenzial > 10GWh/a gilt nach \n\ndem kantonalen Richtplan als gross (Ob-\n\njektblatt E2). \n\n Wirtschaftlichkeit  Bezüglich der Förderung mit öffentlichen \n\nMitteln steht ein Wechsel von der Ent-\n\nschädigung über den Strompreis (KEV) \n\nzu Investitionskostenbeiträgen (bis 60%) \n\nan. Dies kann erhebliche Auswirkungen \n\nauf die Wirtschaftlichkeit haben. Die Pro-\n\njektanten erwarten mit der Änderung eine \n\ndeutliche Erhöhung der Rentabilität. \n\n \n\nDie Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ge-\n\nhört zum unternehmerischen Risiko. \n\n  x   \n\n Ausfall Betreiber Um allfällige Risiken für die Öffentlichkeit \n\nabzumindern, ist eine Sicherstellung \n\n(z.B. Bankgarantie oder Ähnliches) für    \n\neinen allfälligen Rückbau zu verlangen \n\n(Wiederherstellung der landschaftlichen \n\nBeeinträchtigung). \n\n x   x \n\n Investor  Für diesen Standort besteht ein konkretes \n\nProjekt, das weiterhin privat finanziert \n\nwerden soll. Es wurden bereits erhebliche \n\nVorleistungen und Untersuchungen ge-\n\nmacht, welche eine sehr differenzierte Be-\n\nurteilung bereits auf der Stufe Richtplan \n\nerlauben. \n\n   x  \n\n Interessengebiet Tourismus Während der Betriebsphase kann ein po-\n\nsitiver touristischer Effekt greifen, der im \n\nUmfeld eine Wertschöpfung generieren \n\nkönnte. Dieser ist aber höchstens als mit-\n\ntel zu beurteilen und zeitlich beschränkt. \n\n \n\nOb es umgekehrt auch negative Effekte \n\ngibt (Ausbleiben von Touristinnen und \n\nTouristen), ist nur schwer abschätzbar. \n\n \n\nInsgesamt werden die Effekte als neutral \n\nbeurteilt. \n\n x    \n\nGesellschaft Akzeptanz Die gesellschaftliche Akzeptanz für alter-\n\nnative Energien und damit auch für Wind-\n\nenergie kann generell als hoch und zu-\n\nnehmend bezeichnet werden (der Wille \n\nzum schrittweisen Ausstieg aus der Atom-\n\nenergie, die ambitionierten Klimaziele und \n\ndie zahlreichen Anreize zur Reduktion \n\ndes Verbrauchs fossiler Energie sind ein \n\nIndiz dafür). \n\n \n\nDie Akzeptanz im konkreten Einzelfall \n\nkann unterschiedlich sein und hängt auch \n\nstark von der eigenen Betroffenheit ab. \n\n \n\n   x  \n\n\n\n 18 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nIn Oberegg hat sich die Gegnerschaft in \n\nForm der IG Pro Landschaft AR/AI for-\n\nmiert (rund 200 Mitglieder). Es gibt aber \n\nauch lokale Befürworter z.B. IG Appenzel-\n\nler Naturstrom (rund 200 Mitglieder), Ju-\n\ngend Pro Windrad (rund 60 Mitglieder), \n\ndie sich organisiert haben. \n\nMitwirkung Regionale Abstimmung Mit der gemeinsamen Windpotenzialstu-\n\ndie AI/AR ist ein wichtiger Schritt der regi-\n\nonalen Abstimmung erfolgt. Gestützt da-\n\nrauf sind die Potenzialgebiete Honegg AI \n\nund Suruggen AR, wie sie in den kanto-\n\nnalen Richtplänen aufgeführt sind, be-\n\ngründet und regional abgestimmt. \n\n \n\nDie Nachbarkantone Appenzell A.Rh., \n\nSt.Gallen und das Land Vorarlberg sind \n\nzweimal zur Vernehmlassung eingeladen \n\nworden.  \n\n \n\nSt.Gallen und Vorarlberg haben sich vor \n\nfünf Jahren insbesondere bezüglich der \n\nlandschaftlichen Einpassung negativ ge-\n\näussert.  \n\n \n\nAppenzell A.Rh. hat sich nicht explizit ge-\n\ngen das Vorhaben gestellt, regt aber eine \n\nüberregionale Strategie und Interessen-\n\nabwägung an. \n\n \n\nInzwischen sind jedoch auch die Nach-\n\nbarkantone St.Gallen und Appenzell \n\nA.Rh. mit der Potentialanalyse möglicher \n\nStandorte für WEA aktiv. Es findet ein re-\n\ngelmässiger Austausch statt und der poli-\n\ntische Wille ist in allen Kantonen vorhan-\n\nden, auch im Bereich Windkraft einen Bei-\n\ntrag zu leisten. Von den umliegenden Ge-\n\nmeinden ist nach wie vor eine eher nega-\n\ntive Haltung zu erwarten. \n\n   x  \n\n   ja nein  \n\n Ausschluss im konkreten \n\nFall \n\nWenn das Instrumentenflugverfahren angepasst und die \n\nBeeinträchtigung des Richtfunks gelöst werden, besteht \n\nkein Ausschlusskriterium. \n\n x  \n\n Massnahmen Massnahmen erforderlich: \n\n-  Wiederaufforstung der temporären Rodungsflächen \n\n-  Rodungsersatz auf der Haupteingriffsparzelle Nr. 547 \n\n-  sofortige Abschaltung (< 5min.) durch VBS in ausser-\n\nordentlichen Situationen \n\n-  Änderung Instrumentenflugverfahren  \n\n-  Blitz- und Brandschutzsystem \n\n-  automatisches Gondellöschsystem \n\n-  Lösung Richtfunk \n\n-  andere Linienführung der Zufahrtsstrasse \n\n-  Sicherstellung Rückbau \n\n \n\nx \n\n \n\n  \n\n\n\n 19 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nWürdigung Die Rahmenbedingungen am Standort Honegg sind weder einfach noch unproblematisch. Aufgrund der \n\ngestiegenen Akzeptanz und der verbesserten Wirtschaftlichkeit, sowie der Tatsache, dass ein konkretes \n\nprivat finanziertes Projekt vorliegt, besteht jedoch eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Anlage reali-\n\nsiert werden kann.  \n\n \n\nGesamtbeurteilung positiv mit Vorbehalt negativ     \n\n  \n\n\n\n 20 \n\n \n\nAI 012.22-170.7-966451 \n\nFazit: \n\nDie Beurteilung der Interessen und der Rahmenbedingungen zeigt, dass die Gesamtbeurteilung massge-\n\nblich von der Beurteilung des Konflikts mit der Landschaft abhängt. Bei den übrigen Interessenfeldern kann \n\nmit geeigneten Massnahmen eine Minderung der Auswirkungen erreicht werden. Das ist bei der Sichtbar-\n\nkeit der Anlage nicht möglich. Es handelt sich um einen systembedingten Konflikt, der bei jedem Standort \n\neiner WEA entsteht. Indem die landschaftliche Beeinträchtigung zwar anerkannt wird, der politische Wille, \n\neinen Beitrag an den Ausbau der Windenergie zu leisten, jedoch wie gesetzlich vorgeschrieben mindes-\n\ntens gleich stark gewichtet wird (Art. 14c Abs. 3 EnerG), kann der aus landschaftlicher Sicht günstigste \n\nStandort im Kanton im Richtplan festgesetzt werden. Der Standort Honegg wird als mittel geeignet beur-\n\nteilt. Nach dem Beurteilungsraster im kantonalen Richtplan erhält er damit die Priorität vier und ist mit dem \n\nPrädikat «mit Vorbehalt geeignet»“ im Richtplan definitiv festsetzbar. \n\n\n\tBeurteilungsraster Interessenabwägung Windenergieanlage (WEA) Grundraster\n\n


1 Botschaft Revision PeV.pdf

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text: \n3/2021 \n\nAI 012.22-159.13-490495  1-4 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Personalverordnung (Vaterschafts- und Betreu-\nungsurlaub) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAuf den 1. Januar 2021 und auf den 1. Juli 2021 treten verschiedene Bundesgesetzesänderun-\ngen in Kraft, die Auswirkungen auf den Kanton und sein Personalrecht haben:  \n \n- Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen (1. Januar 2021) \n- Einführung eines bezahlten Betreuungsurlaubs von drei bis zehn Tagen (1. Januar 2021) \n- Einführung eines Betreuungsurlaubs von maximal 14 Wochen für Eltern von kranken oder \n\nverunfallten Kindern (1. Juli 2021) \n \nDie Standeskommission schlägt für die Umsetzung im kantonalen Recht eine Revision der Per-\nsonalverordnung (PeV, GS 172.310) vor. \n \nGleichzeitig soll die Revision genutzt werden, um bestehende formelle Unstimmigkeiten bei der \nFrühpensionierung zu bereinigen. \n \n2. Neuerungen im Einzelnen \n \n2.1 Vaterschaftsurlaub \n \nGemäss dem neuen Art. 329g des Obligationenrechts (OR, SR 220) haben Väter ab dem 1. Ja-\nnuar 2021 Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wobei dieser auf sechs \nMonate aufgeteilt werden darf und innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen \nwerden muss. \n \nDie Anspruchsbedingungen für die Vaterschaftsentschädigung sind dieselben wie bei der Mut-\nterschaftsentschädigung. Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub hat demnach der rechtliche Va-\nter des Kindes, wenn er neun Monate vor der Geburt des Kindes nach dem Bundesgesetz über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) obligatorisch versichert war und \nin dieser Zeit fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.  \n \nDas kantonale Recht kennt heute gemäss Art. 31a der Personalverordnung einen bezahlten \nVaterschaftsurlaub von einer Woche. Nach Art. 2 Abs. 1 PeV gilt, sofern die Verordnung und \ndarauf beruhende Erlasse nichts Anderes regeln, das Obligationenrecht. Da für den Vater-\nschaftsurlaub eine kantonale Regelung besteht, geht diese dem Obligationenrecht vor. \n \nDer Kanton könnte also grundsätzlich am bisherigen kürzeren Vaterschaftsurlaub festhalten. \nDie Mitarbeitenden würden jedoch kaum nachvollziehen können, wenn sie in diesem Punkt \nschlechter gestellt wären als die Angestellten in der Privatwirtschaft, zumal die Erwerbsersatz-\nkasse Taggelder für zwei Wochen ausrichtet. \n \nBeim Mutterschaftsurlaub zahlt der Kanton den Lohn zu 100%, unter Vereinnahmung der Tag-\ngelder der Erwerbsersatzkasse. Analog dazu soll auch der Vaterschaftsurlaub voll entschädigt \n\n\n\nAI 012.22-159.13-490495  2-4 \n\nwerden. Eine finanzielle Schlechterstellung der Väter wäre unter dem Aspekt der Gleichbehand-\nlung nicht haltbar.  \n \nDie Einführung des Vaterschaftsurlaubs führt zu einer finanziellen Entlastung, auch wenn diese \nklein ausfällt: Bisher war der Vaterschaftsurlaub von einer Woche zu 100% durch den Kanton \nzu zahlen. Neu ersetzt die Ausgleichskasse gemäss Erwerbsersatzlosengesetz (EO) 80% des \nLohns. Somit muss der Kanton mit der neuen Regelung lediglich für zwei Wochen 20% des \nLohns selber tragen, die restlichen 80% werden über die Erwerbsersatzkasse ersetzt.  \n \n2.2 Kurzer Betreuungsurlaub \n \nAb dem 1. Januar 2021 haben die Arbeitnehmenden gemäss Art. 329h OR einen Anspruch auf \neinen bezahlten Urlaub für die Zeit, die für die Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebens-\npartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen notwendig ist. Der \nUrlaub beträgt allerdings höchstens drei Tage pro Ereignis und maximal zehn Tage pro Jahr.  \n \nZwar verhält es sich nach Art. 2 PeV so, dass dort, wo das kantonale Personalrecht keine Re-\ngelung enthält, die Bestimmungen des Obligationenrechts subsidiär Anwendung finden. Um \naber die Situation mit den Urlauben, die im Bundesrecht vorgesehen sind, namentlich dem Mut-\nterschafts- und dem Vaterschaftsurlaub sowie bei den Betreuungsurlauben, auch für die Mitar-\nbeitenden des Kantons klar wiederzugeben, soll der Betreuungsurlaub in der Personalverord-\nnung verankert werden.  \n \nDer Umfang des Urlaubs soll sich nach der Regelung im Obligationenrecht richten. Die dortige \nBestimmung wird inhaltlich übernommen. So sollen die Mitarbeitenden für die Zeit, die zur Be-\ntreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheit-\nlicher Beeinträchtigung notwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub haben. Dieser um-\nfasst höchstens drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr. Die Notwendigkeit der Betreu-\nung richtet sich nach der Beeinträchtigung. Diese muss für den aktuellen Betreuungsbedarf ur-\nsächlich verantwortlich sein.  \n \n2.3 Betreuungsurlaub für Eltern von schwer kranken Kindern \n \nMit Art. 329i OR wird ein Betreuungsurlaub für die Eltern von schwer kranken Kindern einge-\nführt. Die Anspruchsvoraussetzungen stützen sich auf das entsprechend geänderte Erwerbser-\nsatzlosengesetz (EOG, SR 834.1) ab: Wer Anspruch auf die Betreuungsentschädigung für ge-\nsundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder hat, hat gleichzeitig auch einen Anspruch auf den \nUrlaub für die Betreuung gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder.  \n \nDieser Urlaub dauert maximal 14 Wochen und muss innerhalb von 18 Monaten nach dem Be-\nzug des ersten Taggelds für die Betreuungsentschädigung bezogen sein. Wenn beide Eltern-\nteile Arbeitnehmende sind, haben beide zusammen Anspruch auf 14 Wochen Betreuungsur-\nlaub, die Aufteilung kann von ihnen frei gewählt werden. Der Urlaub kann tageweise oder am \nStück bezogen werden.  \n \nNach Art. 16i EOG haben Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie \nEltern eines minderjährigen Kindes sind, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich \nschwer beeinträchtigt ist und für die Betreuung dieses Kindes die Erwerbstätigkeit unterbrochen \nwird. Als gesundheitlich schwer beeinträchtigt gilt ein Kind dann, wenn: \n \n- eine einschneidende Veränderung des körperlichen oder psychischen Zustands eingetreten \n\nist; \n\n\n\nAI 012.22-159.13-490495  3-4 \n\n- der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer \nbleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist; \n\n- ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; \n- mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen \n\nmuss. \n \nDer Anspruch auf das Betreuungstaggeld endet, wenn entweder die Voraussetzungen nicht \nmehr erfüllt sind, 14 Wochen Taggelder bezogen wurden oder die Frist von 18 Monaten nach \ndem erstmaligen Bezug der Entschädigung abgelaufen ist. Der Arbeitgeber erhält während der \nEntschädigungszeit ein Taggeld von 80% des Lohns ausbezahlt.  \n \nFür den Bezug des Urlaubs ist die Einwilligung des Arbeitgebers nicht erforderlich. Wie beim \nMutterschafts- oder dem Vaterschaftsurlaub ist einzig massgebend, dass ein Ereignis oder hier \neine einschneidende Veränderung im gesundheitlichen Zustand des Kindes vorliegt. Die Frage, \nob ein Elternteil deswegen die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss, ist im Voraus nicht beant-\nwortbar. Es wird im Einzelfall eine Würdigung der Gesamtumstände nötig sein. Insbesondere in \nden Fällen, in denen beide oder nur ein Elternteil erwerbstätig sind, könnte ein Arbeitgeber ver-\nsucht sein, den bei ihm arbeitenden Elternteil unter Druck zu setzen, damit der andere Elternteil \neinen grösseren Teil des Betreuungsurlaubs übernimmt.  \n \nDa die eidgenössische Lösung umfassend ist, scheint eine kantonale Ausdehnung nicht ange-\nzeigt. Geregelt werden muss hingegen, ob es eine Lohnfortzahlung gibt. Analog zum Mutter-\nschaftsurlaub und zum Vaterschaftsurlaub soll die Lohnfortzahlung zu 100% vorgenommen \nwerden, der Arbeitgeber erhält danach 80% durch die Erwerbsausgleichskasse ersetzt. Damit \nergibt sich eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden, unabhängig ob diese Mutterschafts-, \nVaterschafts- oder Betreuungsurlaub beziehen.  \n \n2.4 Pensionierung \n \nArt. 37 PeV steht unter dem Titel «Altersrücktritt». Da allerdings in Art. 36 PeV bei den Beendi-\ngungsgründen nicht der Altersrücktritt genannt wird, sondern die vorzeitige Pensionierung und \ndas Erreichen des Rücktrittsalters, soll auch in Art. 37 PeV von der Pensionierung gesprochen \nwerden. \n \nGemäss dem Wortlaut von Art. 37 Abs. 2 PeV bedarf der Altersrücktritt, das heisst die vorzeitige \nPensionierung, in jedem Fall einer Bewilligung der Standeskommission. Dies erscheint in der \nheutigen Zeit nicht mehr sachgerecht. Will jemand aus persönlichen Gründen ab einem Alter \nvon 60 Jahren eine Frühpensionierung vornehmen, sollte dies ohne eine Bewilligung durch den \nArbeitgeber möglich sein. In der Vergangenheit hat die Standeskommission denn auch noch nie \neine solche Frühpensionierung nicht bewilligt. Sie möchte daher für Frühpensionierungen künf-\ntig keine Bewilligung mehr verlangen. Im Gegenzug ist zu regeln, wie im Falle einer Frühpensio-\nnierung vorzugehen ist.  \n \nFür die Meldung von vorzeitigen Pensionierungen sollen die gleichen Formalitäten gelten wie \nbei einer Kündigung. Die Erklärung muss daher in schriftlicher Form an das Personalamt gerich-\ntet werden. Die Meldung hat die gleiche Wirkung wie eine Kündigung. Mit dieser Regelung wird \nKlarheit geschaffen, wie Mitarbeitende bei einer Frühpensionierung gegenüber dem Arbeitgeber \nvorgehen müssen. Zudem wird damit gewährleistet, dass der Arbeitgeber bei einer vorzeitigen \nPensionierung in zeitlicher Hinsicht nicht schlechter gestellt wird als bei einer Kündigung.  \n \nDie Regelung des Verfahrens in der Personalverordnung betrifft allerdings nur das Arbeitsver-\nhältnis. Die Frühpensionierung muss selbständig bei der Versicherungskasse gemeldet werden. \n\n\n\nAI 012.22-159.13-490495  4-4 \n\nZu beachten ist, dass die Versicherungskasse für den vorzeitigen Pensionierungsfall abwei-\nchende Meldefristen festlegen kann. Dies ist durchaus sachgerecht, weil es für die Versiche-\nrungskasse um ganz andere Fragen geht als für den Arbeitgeber, der bei einer vorzeitigen Pen-\nsionierung vor der Herausforderung einer Nachfolgesuche steht. \n \nSoll eine Pensionierung mit einer gestaffelten Reduktion des Beschäftigungsgrads verbunden \nwerden, spricht das Vorsorgereglement der Kantonalen Versicherungskasse von einer Teilpen-\nsionierung. Die Begrifflichkeit wird in der Personalverordnung übernommen.  \n \nFür Teilpensionierungen ist nach wie vor eine Bewilligung der Standeskommission nötig. Eine \nsolche gestaffelte Reduktion des Beschäftigungsgrads kann nur genehmigt werden, wenn sie \nsich betrieblich einrichten lässt, wenn sie Sinn macht und wenn beide Parteien - das heisst Ar-\nbeitgeber und Arbeitnehmende - damit einverstanden sind. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Personalverordnung einzu-\ntreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 1. Dezember 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


Bericht der StwK zum Budget 2025.pdf

text: \n23/2024 \n\n \n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  1-18 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum \nBudget 2025 und zum Finanzplan 2026-2029 \n\n \n\n1. Budget 2025 für den Kanton Appenzell I.Rh. \n \n\nDas Budget für das Jahr 2025 wurde dem Grossen Rat zugestellt. Es basiert auf den massgeben-\n\nden Budgetgrundsätzen der Standeskommission über die Rechnungslegung vom 22. Oktober \n\n2013, welche auf Seite 13 des Budgets 2025 festgehalten sind. Auf das Jahr 2025 hin werden die \n\nAbschreibungssätze erstmals seit der Einführung von HRM2 angepasst. \n\n \n\nDie StwK wurde im Rahmen der Budgeterläuterung durch das Finanzdepartement kompetent und \n\ndetailliert über das Budget 2025 und den Finanzplan 2026-2029 informiert. \n\n \n\n1.1 Konsolidierte Erfolgsrechnung (inkl. Spezialrechnungen) \n \n\nDas vorliegende Budget 2025 weist in der konsolidierten Erfolgsrechnung ein negatives operatives \n\nErgebnis (Stufe 1) von rund Fr. 7.7 Mio. (Vorjahr: Fr. 10.8 Mio.) und ein negatives Jahresergebnis \n\n(Stufe 2) von rund Fr. 6.0 Mio. (Vorjahr: Fr. 7.7 Mio.) aus.  \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung 2025\n\nVeränderung Budget Budget Rechnung\n\nB 2024/B 2025 2025 2024 2023\n\n30 Personalaufwand 5% 34'999'500 33'190'000 30'870'937\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -3% 19'163'800 19'854'500 19'394'037\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -27% 6'615'000 9'091'000 8'220'591\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -20% 221'500 277'000 406'745\n\n36 Transferaufwand 6% 97'617'800 91'902'200 94'914'924\n\n37 Durchlaufende Beiträge 0% 23'073'000 23'155'000 23'714'925\n\n39 Interne Verrechnungen -20% 7'361'000 9'180'000 10'244'116\n\nTotal betrieblicher Aufwand 1% 189'051'600 186'649'700 187'766'276\n\n40 Fiskalertrag 7% 72'903'000 68'231'000 67'547'606\n\n41 Regalien und Konzessionen 81% 2'161'000 1'193'000 1'192'137\n\n42 Entgelte 6% 14'957'100 14'144'100 15'015'855\n\n43 Verschiedene Erträge 28% 317'000 247'000 342'209\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -68% 963'500 2'997'000 3'985'342\n\n46 Transferertrag 6% 47'443'700 44'959'000 46'393'999\n\n47 Durchlaufende Beiträge 0% 23'073'000 23'155'000 23'714'925\n\n49 Interne Verrechnungen -20% 7'361'000 9'180'000 10'244'116\n\nTotal betrieblicher Ertrag 3% 169'179'300 164'106'100 168'436'189\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -19'872'300 -22'543'600 -19'330'087\n\n34 Finanzaufwand 118% 83'000 38'000 16'481\n\n44 Finanzertrag 4% 12'283'500 11'797'500 12'117'268\n\nErgebnis aus Finanzierung 12'200'500 11'759'500 12'100'787\n\nOperatives Ergebnis (Stufe 1) -7'671'800 -10'784'100 -7'229'300\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -100% 0 -247'000 -274'000\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -43% 1'634'000 2'882'000 3'326'000\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'634'000 3'129'000 3'600'000\n\nJahresergebnis \n\nErfolgsrechnung (Stufe 2)\nAufwandüberschuss (-) -6'037'800 -7'655'100 -3'629'300\n\nArtengliederung\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  2-18 \n\nDie konsolidiere Erfolgsrechnung ist geprägt von weiterhin zunehmenden Steuereinnahmen, ei-\n\nnem einmaligen Ertrag aus der Verjährung des Rückrufs der 6. Banknotenserie, von steigenden \n\nKosten beim Personal, dem Gesundheitswesen und den Schulgeldern bei Sonderschulen. Zudem \n\nmuss auch im kommenden Jahr davon ausgegangen werden, dass eine Gewinnausschüttung der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) voraussichtlich nicht erfolgen wird. Mit dem Änderungsvor-\n\nschlag der Standeskommission (StK) zur Reduktion der Abschreibungssätze wird der Abschrei-\n\nbungsaufwand im Budget 2025 zudem um rund Fr. 2.5 Mio. reduziert und die Erfolgsrechnung ent-\n\nsprechend entlastet. \n\n \n\n1.2 Konsolidierte Investitionsrechnung (inkl. Spezialrechnungen) \n \n\nIn der konsolidierten Investitionsrechnung sind Ausgaben von Fr. 22.9 Mio. und Einnahmen von \n\nFr. 2.0 Mio. geplant, was zu Nettoinvestitionen von Fr. 20.9 Mio. führt. Dies entspricht gegenüber \n\ndem Vorjahr einer leichten Zunahme der Nettoinvestitionen um rund Fr. 0.5 Mio. In den vergange-\n\nnen Jahren hat sich aber leider immer wieder gezeigt, dass durchschnittlich nur 75% der geplanten \n\nInvestitionen, hauptsächlich aufgrund von Bauverzögerungen und Rechtsmittelverfahren, realisiert \n\nwerden können. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  3-18 \n\n1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung (inkl. Spezialrechnungen) \n \n\nAus der konsolidierten Gesamtrechnung ist ersichtlich, dass ein Finanzierungsfehlbetrag von \n\nFr. 22.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 24.0 Mio.), resultiert. Bei den Abschreibungen sind die unterschiedlichen \n\nAbschreibungssätze zum Vorjahr zu beachten. \n\n \n\n \n \n\n1.4 Verwaltungsrechnung (exkl. Spezialrechnungen) \n \n\nDie Verwaltungsrechnung weist bei Ausgaben von Fr. 188.3 Mio. (Vorjahr: Fr. 185.1 Mio.) und Ein-\n\nnahmen von Fr. 180.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 176.2 Mio.) einen Aufwandüberschuss von Fr. 8.3 Mio. \n\n(Vorjahr: Fr. 8.9 Mio.) aus. Die budgetierte Verwaltungsrechnung ist hauptsächlich geprägt von \n\nwiederum höheren Steuereinnahmen (+8%) aber auch von einem markant höheren Personalauf-\n\nwand (+6%), höheren Kosten bei den ausserkantonalen Hospitalisationen (+11%), steigenden \n\nKosten der Sonderschulungen (+32%) und den Betriebskostenbeiträgen Altersinstitutionen (+34%) \n\nsowie den Kantonsbeiträgen an Pflegeleistungen (+6%).  \n\n \n\nDie budgetierten Bruttoinvestitionen des Kantons ohne die Investitionen in das Abwasser- und \n\nStrassennetz sowie in das Abfallwesen betragen Fr. 11.3 Mio. (Vorjahr: Fr. 11.1 Mio.). Nach Abzug \n\nvon Beiträgen Dritter belaufen sich die Nettoinvestitionen auf Fr. 10.1 Mio. und somit auf \n\nFr. 0.3 Mio. höher als im Vorjahr.  \n\n \n\n1.5 Spezialrechnungen \n \n\nDie Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 2.9 Mio. (Vor-\n\njahr: Fr. 3.1 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 3.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.) einen Ertragsüber-\n\nschuss von Fr. 217'500 (Vorjahr: Fr. 83'500) aus. Der Besserabschluss von über Fr. 134'000 er-\n\nklärt sich durch die Anwendung der tieferen Abschreibungssätze ab 1. Januar 2025. Die Nettoin-\n\nvestitionen liegen mit Fr. 1.9 Mio. fast auf Vorjahresniveau von Fr. 2.0 Mio. Die Investitionen si-\n\nchern die Werterhaltung des Abwassernetzes. \n\nInvestitions-\nausgaben\n22'947'500\n\n(22'492'000)\n\nInvestitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen Finanzierung\n\nErfolgsrechnung\n\nInvestitions-\neinnahmen\n2'008'500\n\n(2'017'000)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n20'939'000\n\n(20'475'000)\n\nFinanzierungs-\n\nfehlbetrag\n\n22'133'800\n(23'999'100)\n\nSelbstfinan-\nzierung\n\n1'025'200\n(2'077'900)\n\nAufwand\n Personal\n Sachaufwand\n Zinsen\n Beiträge\n\n182'071'600\n(176'707'700)\n\nErtrag\n Steuern\n Entgelte\n Vermögens-\n\nerträge\n Beiträge\n\n183'096'800\n(178'785'600)\n\nAbschreibungen\n7'063'000\n\n(9'733'000)\n\nAufwand-\nüberschuss\n\n6'037'800\n(7'655'100)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n20'939'000\n(20'475'000)\n\nEntnahme EK\n-1'478'000\n\n(-2'882'000)\n\nFondsentnahme \n-742'000\n\n(-2'720'000)\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  4-18 \n\n \n\nDie Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 12.8 Mio. (Vor-\n\njahr: Fr. 13.5 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 15.0 Mio. (Vorjahr: Fr. 15.0 Mio.) einen Ertragsüber-\n\nschuss von Fr. 2.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.5 Mio.) aus. Der Besserabschluss von Fr. 750'000 erklärt \n\nsich mit geringeren Aufwendungen für den Unterhalt der Kantonsstrassen und Brücken, höheren \n\nEinnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer und ebenfalls durch die Anwendung der tieferen Ab-\n\nschreibungssätze ab 1. Januar 2025. Die Nettoinvestitionen sind mit Fr. 8.1 Mio. um knapp \n\nFr. 300'000 höher budgetiert als im Vorjahr. Die zugehörigen acht Projekte finden sich im Budget \n\n2025, S. 7. 15% der Kantonsstrassen unseres Kantons befinden sich in kritischem und 5% in \n\nschlechtem Zustand. Mit jährlichen Investitionen (inkl. Unterhalt) von mindestens Fr. 6 Mio. soll die \n\nWerterhaltung des Strassennetzes sichergestellt werden. \n\n \n\nDie Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 1.3 Mio. (Vorjahr: \n\nFr. 1.3 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 1.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.0 Mio.) einen Aufwandüberschuss \n\nvon Fr. 195'500 aus, welcher Fr. 73'000 unter dem budgetierten Vorjahreswert liegt. Um das struk-\n\nturelle Defizit in der Abfallrechnung zu beseitigen ist auf 2025 eine Erhöhung der Kehrrichtgebüh-\n\nren geplant. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 800'000 und liegen somit um Fr. 50’000 \n\nunter dem budgetierten Vorjahreswert. Die Realisierung der Osterweiterung des Ökohofs wurde \n\nerneut verschoben, womit das Projekt bereits eine Verzögerung von mehr als vier Jahren aufweist.  \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  5-18 \n\n2. Bemerkungen StwK zu einzelnen Punkten \n \n\n2.1 Steuereinnahmen \n \n\nDie Gesamt-Steuereinnahmen (exkl. Motorfahrzeugsteuer) sind für 2025 mit Fr. 66.8 Mio. budge-\n\ntiert und liegen somit um Fr. 4.3 Mio. oder 6.8% über dem Vorjahreswert von Fr. 62.5 Mio. und \n\n7.1% über dem Wert der Rechnung 2023 von Fr. 62.4 Mio. Für die Budgetierung 2025 wurden wie-\n\nderum die diesjährigen Steuererträge per 12. September 2024 als Basis ermittelt und mit einem \n\nWachstum von 3% für das kommende Jahr gerechnet. Bei den Erbschafts- und Grundstückge-\n\nwinnsteuern wurde wiederum der Ertragsdurchschnitt der letzten fünf Jahre budgetiert. Bei den \n\nMotorfahrzeugsteuern werden Mehreinnahmen von Fr. 100‘000 (+1.4%) gegenüber dem Budget \n\n2024 erwartet. Aufgrund der umgesetzten Massnahmen zur Verbesserung der Budgetgenauigkeit \n\nsieht die StwK zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf bei der Budgetierung der Steuereinnah-\n\nmen. Die StwK ist sich zudem sehr wohl auch bewusst, dass bestimmte Steuerkategorien auf-\n\ngrund von unvorhergesehen und unplanbaren Ereignissen nicht genau budgetierbar sind. \n\n \n \n2.2 Einnahmen Beiträge NFA und SNB \n \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. entwickelt sich bezüglich des Ressourcenindexes (Vergleich über die \n\nwirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer \n\nDurchschnitt) weiterhin positiv, was zur Folge hat, dass der Kanton für das Jahr 2025 Ausgaben \n\nüber Fr. 1.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.2 Mio.) als zahlender Kanton für den Ressourcenausgleich budge-\n\ntiert. Dies entspricht Mehrkosten von über Fr. 420'000 oder 35%. Für den geografisch-topografi-\n\nschen Lastenausgleich budgetiert der Kanton mit Fr. 9.5 Mio. erstmals einen um Fr. 100'000 tiefe-\n\nren Ertragswert als im Vorjahr. Der Härteausfall für andere Kantone bleibt als Geberkanton mit \n\nknapp Fr. 120'000.00 fast unverändert zum Vorjahr. Total ergibt sich daraus eine Zahlung aus dem \n\nNFA für unseren Kanton über Fr. 7.7 Mio. gegenüber einem Wert im Vorjahr von Fr. 8.3 Mio. was \n\nMindereinnahmen von knapp Fr. 540'000 oder 6.4% entspricht.  \n\nSteuereinnahmen Kanton B 2025 B 2024 R 2023 R 2022 R 2021\n\nStaatssteuern laufendes Jahr 54'392'000   50'243'000   49'158'743 48'107'062 45'518'905 \n\nStaatssteuern Vorjahr 1'088'000     816'000       1'904'921   2'674'450   2'930'898   \n\nStaatssteuern frühere Jahre 1'353'000      1'262'000      1'479'367    971'286       1'122'274    \n\nNachsteuern 15'000           155'000         11'512         24'186         155'473       \n\nQuellensteuern 1'100'000      800'000         1'470'810    1'187'236    1'211'233    \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 1'650'000      1'650'000      1'668'120    1'459'681    2'271'991    \n\nGrundstückgewinnsteuern 5'900'000     6'000'000     4'597'887   9'007'686   8'693'000   \n\nÜbrige Entgelte 1'300'000     1'533'000     1'997'490   1'205'682   1'507'770   \n\nVerzugszinsen 20'000         83'000         75'906        64'691        83'131        \n\nTotal 66'818'000   62'542'000   62'364'756 64'701'959 63'494'676 \n\nZuwachs Budget 2025 vs Budget 2024 4'276'000     vs R2023 4'453'244   \n\n6.84% 7.14%\n\nMotorfahrzeugsteuern 7'400'000     7'300'000     7'251'160   7'114'133   6'947'147   \n\nZuwachs Budget 2025 vs Budget 2024 100'000       vs R2023 137'027      \n\n1.37% 0.67% 1.93%\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  6-18 \n\n \n \n\nEine Gewinnausschüttung der SNB für 2025 an Bund und Kantone ist höchst unsicher und zurzeit \n\nnicht absehbar. Daher unterstützt die StwK den Entscheid der StK, keine SNB-Ausschüttungen für \n\n2025 zu budgetieren.  \n\n \n\nIm kommenden Jahr verjährt der Rückruf der 6. Banknotenserie. Die SNB wird basierend auf der \n\nentsprechenden Gesetzgebung 90% des Gegenwertes von voraussichtlich Fr. 1.0 Mia. der bis da-\n\nhin nicht umgetauschten Banknoten zu je einem Drittel an den «Fondssuisse» (Fonds für nicht ver-\n\nsicherbare Elementarschäden), den Bund und die Kantone ausschütten. Unser Kanton erwartet \n\ndaraus für das kommende Jahr eine ausserordentliche Ausschüttung von Fr. 885'000, welche ent-\n\nsprechend budgetiert ist.  \n\n  \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 B 2024 B 2025\n\nRessourcenausgleich (inkl. Härtefall) 8.4 8.1 8.4 5.5 3.8 1.8 1.3 -0.5 -1.3 -1.8\n\ngeografisch-topograf. Lastenausgleich 8.3 8.2 8.3 8.5 8.6 8.7 8.7 9.2 9.6 9.5\n\nRessourcenindex 84.5 85.1 85.2 88.8 91.1 94.6 96.3 101.2 104.2 105.6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n80\n\n85\n\n90\n\n95\n\n100\n\n105\n\n110\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx\n\nBeitrag NFA\nMio. Fr.\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  7-18 \n\n2.3 Personalaufwand \n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt den gesamten kantonalen Personalaufwand basierend auf den \n\nTeilbereichen Staatsrechnung konsolidiert (genehmigungspflichtig), Gymnasium und GZAI (nicht \n\ngenehmigungspflichtig). Dabei handelt es sich um eine reine Kostenbetrachtung ohne Bezug zu \n\nden zugehörigen Aufgaben und den entsprechenden Aufwand. \n\n \n\n \n\nBemerkungen: \n- Gymnasium ab 2021 inklusive Mensa \n- GZAI mit Schliessung Spital Mitte 2021; inkl. Torfnest und KÜP ab 2021 \n- GZAI ohne Torfnest ab 2024 \n\n \n\nDer gesamte kantonale Personalaufwand steigt im Vergleich zum Budget 2024 von Fr. 56.6 Mio. \n\num weitere Fr. 3.0 Mio. oder 5.3% auf neu Fr. 59.6 Mio. Dies nach einem Anstieg von 3% im letzt-\n\njährigen Budget. Die Personalkosten in der konsolidierten Staatsrechnung (Verwaltungs-, Abwas-\n\nser-, Strassen- und Abfallrechnung) steigen im Budget 2025 gemäss Vorschlag Standeskommis-\n\nsion von Fr. 33.2 Mio. um weitere Fr. 1.8 Mio. oder über 5.4% auf neu Fr. 35.0 Mio. Diese Erhö-\n\nhung im Personalaufwand beruht einerseits auf den beabsichtigten Anpassungen für die Lohn-\n\nrunde 2025 mit 1.4% Teuerungsausgleich, 0.3% individuelle, leistungsbezogener Lohnanpassung \n\nund 0.5% struktureller Lohnanpassung und andererseits hauptsächlich auf einem weiteren Stellen-\n\nausbau um fast elf Vollzeitstellen (1081 Stellenprozente). \n\n \n\nDer Stellenausbau ist im Budget 2025 auf Seite 3 (Personalaufwand) aufgeführt. Die Kosten von \n\neinzelnen Stellen werden durch Dritte (Bund, Bezirke, Schule, etc.) an den Kanton teilweise oder \n\nganz rückvergütet und sind somit teilweise oder ganz kostenneutral für den Kanton.  \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 B2024 B2025\n\nKanton\nTotal\n\n46.4 49.1 49.8 50.5 54.3 53.9 52.1 55.0 56.6 59.6\n\nStaatsrechnung\nkonsolidiert\n\n23.2 24.5 25.4 26.1 28.6 28.2 28.9 30.9 33.2 35.0\n\nGZAI\ngesamt\n\n16.8 18.5 18.5 18.7 19.7 19.6 17.1 17.6 16.6 17.7\n\nGymnasium\nohne Internat\n\n6.4 6.1 5.9 5.7 6.0 6.1 6.1 6.5 6.8 6.9\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\n60.0\n\n70.0\n\nK\no\n\nst\ne\n\nn\n in\n\n M\nio\n\n. F\nr.\n\nGesamte kantonale Personalkosten\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  8-18 \n\n \n \n\n2.4 Gesamtkosten Gesundheitszentrum AI (GZAI) \n \n\nFür das GZAI wird für 2025 mit Gesamtkosten von Fr. 5.3 Mio. budgetiert, was gegenüber den Ge-\n\nsamtkosten im Budget 2024 von Fr. 4.7 Mio. einem Kostenanstieg von Fr. 622‘000 oder 13.4% \n\nentspricht. Zu diesem markanten Anstieg führen Mehrkosten von: MEAS (Med. Erstanlaufstelle) \n\nFr. 230‘000, Kurzzeit und Übergangspflege (KÜP) Fr. 100‘000, Alters- und Pflege Alpsteeblick \n\n(APA) Fr. 270‘000, sowie Alters- und Pflege Bürgerheim (APB) Fr. 142‘000. Nur für die Ambulante \n\nVersorgung Sonnhalde (AVS) werden Minderkosten von Fr. 119‘000 budgetiert. \n\n \n\n \n \nMietaufwände \n\nDie Mietaufwände des GZAI gegenüber dem Kanton erhöhen sich folgendermassen: AVS: \n\nFr. 122'600 (+16.6%), APA: Fr. 84'000 (+11.1%), APB: Fr. 67'000 (+17.0%), KÜP: Fr. 7'400 \n\n(+15.4%). Diese Mietzinsanpassungen verursachen im GZAI somit gesamthaft Mehrkosten von \n\nFr. 281'000. Begründet sind die Erhöhungen mit den angepassten Schätzungen der Liegenschaf-\n\nten und der Erhöhung des Referenzzinssatzes. \n\n \nErträge aus Leistungen für Bewohnerinnen und Bewohner \n\nIm APA wird mit einer leicht tieferen Bettenbelegung von 91.6% (Vorjahr: 92.5%) und einer eben-\n\nfalls tieferen BESA-Stufe von 7.0 (Vorjahr: 7.3) budgetiert. Auch im APB wird mit einer tieferen Bet-\n\ntenbelegung von 90% (Vorjahr: 92%) und einer tieferen BESA-Stufe von 4.5 (Vorjahr: 4.8) geplant. \n\nDiese Senkungen der Bettenbelegungen sowie der BESA-Stufen wirken sich entsprechen negativ \n\nauf die Erträge aus. \n\n \nKÜP \n\nDie Projektphase des KÜP dauerte ursprünglich von 2021 bis 2024. Die Standeskommission hat \n\ngemäss Pressemitteilung vom 15. September 2023 die KÜP-Pilotphase um ein Jahr verlängert. \n\nAufgrund einer externen Evaluation hat die Standeskommission vor kurzem zudem beschlossen, \n\nGenerelle Lohnanpassung 0.00%\n\nTeuerungsausgleich 1.40%\n\nIndividuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung 0.30%\n\nStrukturelle Lohnanpassung 0.50%\n\nLohnrunde 2025\n\nAbweichung \n\nBudget \n\n2025 /2024\n\nAbweichung\n\nBudget 2025 / \n\nRechnung 2023\n\nBudget \n\n2025\n\nBudget \n\n2024\n\nRechnung \n\n2023\n\nBudget \n\n2023\n\nAbweichung \n\nRechnung /\n\nBudget 2023\n\nAmbulante Versorgung Sonnhalde \n\n(AVS)\n          119'000              307'791      -2'071'000      -2'190'000    -2'378'791      -1'886'000           -492'791 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nRettungsdienst\n                   -                  30'121        -800'000        -800'000 -830'121         -800'000             -30'121 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nMEAS (Med. Erstanlaufstelle)\n         -230'000             -394'000        -394'000        -164'000                 -                     -   \n\nKurzzeit und Übergangspflege \n\nSonnwendlig (KÜP) \n           -99'000                95'719      -1'162'000      -1'063'000    -1'257'719      -1'196'000             -61'719 \n\nAlter und Pflege Alpsteeblick (APA)          -270'000              172'904        -566'000        -296'000       -738'904         -194'000           -544'904 \n\nAlter und Pflege Bürgerheim          -142'000              401'222        -287'000        -145'000       -688'222           -64'000           -624'222 \n\nAlter und Pflege Torfnest                    -                934'205                  -                    -         -934'205         -663'000           -271'205 \n\nTotal GZAI         -622'000          1'547'962    -5'280'000    -4'658'000   -6'827'961     -4'803'000       -2'024'962 \n\nDie Institutionen des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) weisen folgende Zahlen (in CHF) aus:\n\n (+ = Gewinn / - = Verlust)\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  9-18 \n\ndas Angebot dauerhaft fortführen zu lassen. Der entsprechende Bericht liegt dem Grossen Rat zur \n\nKenntnisnahme in der Dezembersession 2024 vor. \n\n \n\n2.5 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad (inkl. Spezialrechnungen) \n \n\nDie in Abschnitt 1.2 aufgeführten hohen Nettoinvestitionen haben einen substanziellen Einfluss auf \n\ndie Gesamtfinanzierung. Der Selbstfinanzierungsgrad für 2025 liegt mit -6% (Vorjahr -17%) weiter-\n\nhin auf einem tiefen Wert.  \n\n \n\n \n \nRichtwerte: >100% mittel- / langfristig anzustreben; 80%-100% verantwortbare Neuverschuldung;  \n\n50%-80% problematische Neuverschuldung; <50% grosse Neuverschuldung \n\n  \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 B 2024 B 2025\n\nNettoinvestition (in Mio.) 14.5 6.2 7.0 12.9 14.5 14.5 17.7 16.7 20.5 20.9\n\nSelbstfinanzierungsgrad 67% 189% 103% 175% 93% 126% 83% -11% -17% -6%\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n-50%\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\nSelbstfinanzierungsgrad inkl. Spezialrechnungen\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  10-18 \n\n3. Finanzplan 2026–2029 \n \n\nDer Finanzplan für die Jahre 2026-2029 deckt wie üblich einen Planungshorizont von vier Jahren \n\nab. Die konsolidierte Darstellung der verschiedenen Einzelrechnungen gibt einen wichtigen Über-\n\nblick über die Entwicklungen der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben in den kommenden Jahren. \n\n \n\nDie 4-Jahresplanung basiert auf dem aktuellen Kenntnisstand. Neue und zusätzliche Projekte wer-\n\nden dann aufgenommen, wenn die Standeskommission diese diskutiert und gutgeheissen hat. Die \n\nKosten werden gemäss Zeitplan der Standeskommission eingearbeitet. \n\n \n\nDie wichtigsten Investitionsvorhaben, welche die Finanzentwicklung beeinflussen, finden sich in \n\nder nachstehenden Übersicht. Weitere Informationen zu den geplanten Investitionsvorhaben sind \n\nauf Seite 3 des Finanzplans 2026-2029 aufgelistet. Zum besseren Nachvollzug der Veränderungen \n\nsind auch die Investitionen des Finanzplans 2025-2028 aufgeführt. \n \nBudget 2025 / Finanzplan 2026 – 2029 \n \n\n \n \nVorjahr: Budget 2024 / Finanzplan 2025 – 2028 \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  11-18 \n\n3.1 Übersicht Finanzplan \n \n\nDie Erfolgsrechnung der konsolidierten Staatsrechnung ergibt im Finanzplan 2026-2029 folgendes \n\nBild: \n\n \n \n\nDas konsolidierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zeigt für die kommenden Jahre einen ne-\n\ngativen Trend mit strukturellen Defiziten, welche durch steigende betriebliche Aufwände, hohe In-\n\nvestitionen, fehlende Ausschüttungen der SNB und reduzierte Beiträge aus dem NFA geprägt sind. \n\n \n\n \n \n\nAufgrund der strukturellen Defizite und der hohen Investitionen entwickelt sich der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad weiterhin auf zu tiefem Niveau, was unweigerlich spätestens ab 2025 zur Verschuldung \n\nunseres Kantons führt. Gemäss Finanzplan 2026-2029 wird sich die Verschuldung laufend erhö-\n\nhen und bis 2029 einen Höchststand von über Fr. 111 Mio. erreichen. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  12-18 \n\n \n \n\n3.2 Ausschüttungen SNB und Entwicklung NFA \n \n\nFür das Budget 2025 und auch die folgenden Jahre von 2026 bis 2029 wurde von der StK mit kei-\n\nner Ausschüttung der SNB geplant. Dieser Entscheid widerspiegelt das Vorsichtsprinzip. Wann \n\nwieder Ausschüttungen erfolgen werden, ist jedoch nur sehr schwer abschätzbar.  \n\n \n\nBei den Beiträgen aus dem NFA zeigt die Prognose des Bundesamts für Konjunktur (BAK), dass \n\nder Kanton Appenzell I.Rh. voraussichtlich bis 2027 im Ressourcenausgleich ein Geberkanton \n\nbleiben wird und bis dahin nur noch von Zahlungen aus dem geografisch-topografischen Lasten-\n\nausgleich profitieren wird.  \n\n \n\n \n \n\n3.3 Vergleich Abweichungen Budget/Abschluss und Finanzplan (FP) \n \n\nDie Rechnungsabschlüsse des Kantons Appenzell I.Rh. schlossen in den letzten sech Jahren \n\ndurchschnittlich um Fr. 3.8 Mio. besser ab als budgetiert. Diese Budgetungenauigkeit wurde durch \n\ndie StK mit verschiedenen Massnahmen auf die Erstellung des Budgets 2023 verbessert. Dies \n\nzeigt sich darin, dass der Rechnungsabschluss 2023 nur noch um Fr. 1.4 Mio. besser ausfiel als \n\nbudgetiert. \n\n2020 2021 2022 2023 B 2024 B 2025 FP 2026 FP 2027 FP 2028 FP 2029\n\nRessourcenausgleich (inkl. Härtefall) 3.8 1.8 1.3 -0.5 -1.3 -1.8 -1.0 -0.3 0.0 0.0\n\ngeografisch-topograf. Lastenausgleich 8.6 8.7 8.7 9.2 9.6 9.5 9.5 9.5 9.5 9.5\n\nRessourcenindex 91.1 94.6 96.3 101.2 104.2 105.6 102.8 100.6 99.0 98.6\n\n-4.0\n\n-2.0\n\n0.0\n\n2.0\n\n4.0\n\n6.0\n\n8.0\n\n10.0\n\n12.0\n\n80\n\n85\n\n90\n\n95\n\n100\n\n105\n\n110\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx\n\nBeitrag NFA\nMio. Fr.\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  13-18 \n\n \n \n\nIn den kommenden Jahren werden grössere Investitionsprojekte im Kanton Appenzell I.Rh. reali-\n\nsiert. In der Vergangenheit hat sich leider gezeigt, dass die geplanten Investitionen zeitlich nicht \n\nwie geplant realisiert werden können. Dies zeigt sich darin, dass in den Jahren von 2018 bis 2023 \n\nvon budgetierten Fr. 120.8 Mio. nur Fr. 78.5 Mio. realisiert wurden, was einer Ausführungsquote \n\nvon rund 66.6% entspricht.  \n\n \n\n \n  \n\nER 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nBudget -1.8 -1.4 -2.0 1.4 1.4 -5.0 -7.7 -6.0\n\nRechnung 2.5 3.9 3.6 3.5 5.6 -3.6\n\nAbweichung 4.3 5.3 5.6 2.1 4.2 1.4\n\nAbweichung in % 238.9% 378.6% 280.0% 150.0% 300.0% 28.0%\n\nDurchschnitt Abweichung letzte 6 Jahre 3.8\n\nDurchschnitt Abweichungen 6 Jahre in % 229.2%\n\nKumuliert letzte 6 Jahre 22.9\n\nIR 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nBudget 14.0 15.6 20.3 31.2 23.0 16.7 20.5 20.9\n\nRechnung 7.0 12.9 14.5 14.3 17.7 12.1\n\nAbweichung -7.0 -2.7 -5.8 -16.9 -5.3 -4.6\n\nAbweichung in % -50.0% -17.3% -28.6% -54.2% -23.0% -27.5%\n\nDurchschnitt letzte 6 Jahre -7.1\n\nDurchschnitt Abweichungen letzte 6 Jahre in % -33.4%\n\nKumuliert letzte 6 Jahre -42.3\n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  14-18 \n\n4. Fazit StwK \n \nAnpassung der Abschreibungssätze \n\nGemäss Fachempfehlung 12 des HRM2-Handbuchs «Harmonisiertes Rechnungsmodell für die \n\nKantone und Gemeinden» der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirekto-\n\nren können Abschreibungen linear oder degressiv vorgenommen werden. Die Abschreibungen sol-\n\nlen auf die Nutzungsdauer abgestimmt sein und den Wertverzehr der Anlage widerspiegeln. Unser \n\nKanton hat sich 2014, bei der Einführung von HRM2, für die degressive Abschreibungsmethode \n\nmit den maximal zulässigen Abschreibungssätzen entschieden. Die StK entschied sich aufgrund \n\nder angespannten Finanzsituation mit dem Budget 2025 dazu, diese maximalen Abschreibungs-\n\nsätze auf die minimalen Abschreibungssätze anzupassen. Der Zeitpunkt dieser Änderung, erst bei \n\nder Erstellung eines erneut negativen Budgets, ist aus Sicht der StwK fragwürdig. \n\n \nStrukturelles Defizit \n\nMit dem Budget 2025 weist unser Kanton wiederum ein strukturelles Defizit aus. Gemäss Finanz-\n\nplanung 2026-2029 wird unsere Kantonsrechnung auch in den kommenden Jahren von einem \n\nstrukturellen Defizit geprägt sein. Die StK stellt auf Seite 3 des Finanzplans unter Punkt 2.3 «Aus-\n\ngeglichene Erfolgsrechnung» fest, dass eine ausgeglichene Erfolgsrechnung auf der 2. Stufe ohne \n\nfinanzpolitische Eingriffe oder ausserordentliche Einnahmen (z.B. Gewinnausschüttung der SNB) \n\nin den nächsten fünf Jahren nicht realistisch ist. Die StwK kann diese Aussage der StK, basierend \n\nauf den anstehenden und bewilligten Investitionen sowie dem Finanzplan 2026-2029, nachvollzie-\n\nhen. Die StwK erwartet aber von der StK, dass durch geeignete Massnahmen spätestens nach Ab-\n\nlauf der erwähnten fünf Jahre (bis 2030) - besser noch früher - sichergestellt ist, dass strukturelle \n\nDefizite verhindert werden können und damit im Hinblick auf die eintreffende Verschuldung das \n\nnotwendige Fremdkapital für Investitionen und nicht für den Ausgleich von Defiziten in der Verwal-\n\ntungsrechnung eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund fordert die StwK die StK auf, mögliche \n\nMassnahmen schnellstmöglich zu prüfen und umzusetzen. \n \nPersonal \n\nDie StwK ist besorgt über den anhaltenden Anstieg der Personalkosten. Gerade mit Blick auf die \n\nstrukturellen Defizite ab Budget 2025 sind Erhöhungen von Fixkosten wie im Personalbereich mit \n\nBedacht vorzunehmen.  \n\n \n\nSeit 2011 ist der Bestand an Vollzeitstellen in der Verwaltung von 156.3 um 64.4 oder 41.2% auf \n\n220.7 Vollzeitstellen im 2023 angestiegen (Zahlen gemäss Geschäftsberichte Kanton). Dies ent-\n\nspricht einem durchschnittlichen Anstieg von 3% pro Jahr. Die StwK ist sich bewusst, dass die \n\nStaatsaufgaben zugenommen und die gesellschaftlichen Bedürfnisse gegenüber einer Verwaltung \n\nsich verändert haben. Auch gibt der Bund im Rahmen seiner Aufgabenüberprüfung mehr Aufga-\n\nben an die Kantone weiter. Seit 2011 wird jedoch bei den Stellenerhöhungen mehr reagiert als \n\nagiert. Zudem ist für die StwK die kantonale Personalplanung über die kommenden Jahre nach wie \n\nvor nicht transparent nachvollziehbar. \n\n \n\nEine Erhöhung an Vollzeitstellen um 1081 Stellenprozente, respektive ein Anstieg des Personal-\n\naufwandes von 5.4% (Budget: Seite 15) erachtet die StwK als zu hoch. Die StwK ist zudem der \n\nMeinung, dass im Umfeld der zu erwartenden Verschuldung des Kantons prioritär eine Aufgaben- \n\nund Ausgabenüberprüfung durchgeführt werden sollte, bevor Stellen- und Personalaufwanderhö-\n\nhungen in diesem Ausmass realisiert werden. \n\n \n\nDaher wird die StwK in der Diskussion des vorliegenden Budgets eine Korrektur der Erhöhung des \n\nPersonalaufwands von 5.4% auf 3% beantragen (Budget: Seite 15, Kontoart 30 - Personalauf-\n\nwand). Mit einer Erhöhung des Personalaufwands um 3% würde die StK nach wie vor in der Lage \n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  15-18 \n\nsein, die beachsichtigen Massnahmen für die Lohnrunde 2025 (Teuerungsausgleich; individuelle, \n\nleistungsbezogene und strukturelle Lohnanpassungen) umzusetzen, welche die StwK ausdrücklich \n\nunterstützt. \n\n \nGZAI / KÜP \n\nDie Beteiligung des Kantons an den Patientenkosten des KÜP wurde gemäss Beschluss der StK \n\nvon 80% auf 50% gesenkt. Die StwK erachtet diesen Entscheid als einen ersten, richtigen Schritt. \n\nWenn das KÜP weiterhin einem wirklichen Kundenbedürfnis der Innerrhoderinnen und Innerrhoder \n\nentspricht und die Auslastung hoch bleibt, gilt es erneut zu prüfen, ob der Kantonsanteil zukünftig \n\nnoch weiter gesenkt werden kann. \n\n \nPriorisierung Investitionen \n\nDie anstehenden Projekte sind weiterhin konsequent zu priorisieren. Die StwK begrüsst den Ent-\n\nscheid der StK, im Kapuzinerkloster vorläufig kein Projekt auszuarbeiten. Für den Planungshori-\n\nzont bis 2029 erwartet die StwK, die Projekte von Priorität 1 konsequent weiterzuverfolgen und die \n\nrestlichen Vorhaben nach Dringlichkeit und Notwendigkeit zu priorisieren und allenfalls eine Ver-\n\nzichtsplanung umzusetzen. \n\n \nBemerkungen der StwK zur Finanzstrategie \n\nDie StwK wurde vom Finanzdepartement an einer eigenen Sitzung zum aktuellen Stand der Fi-\n\nnanzstrategie informiert. Sie macht folgende Feststellungen: \n\n \n\n- Die StwK begrüsst es ausdrücklich, dass sich die StK im Rahmen der Finanzstrategie Gedan-\n\nken zu den finanzpolitischen Zielwerten machte. Sie gibt zum ersten Mal verbindliche Zielwerte \n\nan. Für die Standortbestimmung wäre es aus Sicht der StwK sinnvoll, wenn die diversen Ver-\n\ngleiche nicht nur mit der ganzen Schweiz, sondern zusätzlich mit den Ostschweizer Kantonen \n\nvorgenommen würden. \n\n \n\nAuf Seite 17 der Finanzstrategie sind diese Zielwerte, welche nach einer Übergangsphase ab \n\ndem Jahr 2030 gelten sollen, aufgeführt. Die StwK hat die Zielwerte diskutiert und sie erschei-\n\nnen der Kommission als Planungsgrundlage für die weiteren Arbeiten als geeignet. Die StwK \n\nempfiehlt, diese «mehreren Jahre» auf drei bis fünf Jahre einzugrenzen und dies in der Strate-\n\ngie auch so zu benennen, um den Zeitraum für den Ausgleich von Abweichungen klarer einzu-\n\ngrenzen. \n\n \n\n- Die StK hat in der Finanzstrategie das Thema «strukturelles Defizit» ebenfalls aufgegriffen und \n\nhält fest, dass ein solches mit Blick auf die Verschuldung nicht tragbar ist. Ab 2030 soll gemäss \n\nZielwerten das Defizit eliminiert sein. Die StwK erwartet, dass die StK primär den Massnahmen-\n\nbereich «1 Aufwand: Aufgabenüberprüfung» konsequent und möglichst rasch angeht, um mög-\n\nlichst zeitnah bereits eine Wirkung zu erzielen, so dass das bestehende strukturelle Defizit mög-\n\nlichst vor Ablauf der erwähnten fünf Jahre eliminiert werden kann. \n\n \n\n- Die StwK unterstützt das Bestreben der StK, zur Meisterung der aktuellen Finanzherausforde-\n\nrungen auf ein Massnahmenpaket zu setzen und nicht nur die Einnahmen- oder Ausgabenseite \n\nallein zu betrachten, sondern neben den institutionellen Massnahmen auch die Investitionen ei-\n\nner konsequenten Priorisierung zu unterziehen. \n\n \n\n- Vor dem Hintergrund, dass der Bund aktuell ebenfalls eine Überprüfung seiner Aufgaben vor-\n\nnimmt und diverse Aufgaben an die Kantone übergibt, kommt der geplanten Aufgabenüberprü-\n\nfung eine besondere Bedeutung zu. Die Aufgabenüberprüfung stellt aber auch eine grosse \n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  16-18 \n\nChance dar. Die StwK erwartet, dass die Resultate des Aufgabenüberprüfungsprozesses auch \n\nkünftig von der StK als transparente Grundlage für eine Personalplanung genutzt werden. \n\n \n\n- Die StwK begrüsst die Massnahme 4 «Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung». \n\nSie hat dieses Thema schon länger bei sich auf der Pendenzenliste und plante, entsprechende \n\nAnregungen im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Staatsorganisationsgesetzes einzubrin-\n\ngen. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  17-18 \n\n5. Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2025 \n \n\nIm Sinne der Kontinuität unterstützt die StwK den Antrag der Standeskommission, bei der Festset-\n\nzung der Steuerparameter gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen.  \n\n \n\n5.1 Antrag Standeskommission \n \n\nSteuerfuss natürliche Personen   96% \n\nGewinnsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern) juristische Perso-\nnen   6% \n\nKapitalsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern) der juristischen \nPersonen \n\n 0.5‰ \n\nReduktion Gewinnsteuersatz bei juristischen Personen für Gewinnanteile, \nwelche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet werden  \n\n 25%  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-183.8-1226374  18-18 \n\n6. Anträge an den Grossen Rat \n \n\n1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das \n\nBudget 2025 zu diskutieren. \n\n \n\nDie Anträge der Standeskommission auf Seite 10 des Budgets sind unter der Einschränkung \n\nzu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 15, von \n\nFr. 34'999'500 um Fr. 813'800 auf Fr. 34'185'700 reduziert werden soll. Die StwK ist der mei-\n\nnung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700 der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle \n\nKantonsangestellten, sowie die individuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten \n\nsein sollte. \n\n \n\n2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2025 ist zu \n\ngenehmigen. \n\n \n \n \n \n \n \nAppenzell, 15. November 2024 \n \n \n\n\n\tBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum Budget 2025 und zum Finanzplan 2026-2029\n\t1. Budget 2025 für den Kanton Appenzell I.Rh.\n\t1.1 Konsolidierte Erfolgsrechnung (inkl. Spezialrechnungen)\n\t1.2 Konsolidierte Investitionsrechnung (inkl. Spezialrechnungen)\n\t1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung (inkl. Spezialrechnungen)\n\t1.4 Verwaltungsrechnung (exkl. Spezialrechnungen)\n\t1.5 Spezialrechnungen\n\n\t2. Bemerkungen StwK zu einzelnen Punkten\n\t2.1 Steuereinnahmen\n\t2.2 Einnahmen Beiträge NFA und SNB\n\t2.3 Personalaufwand\n\t2.4 Gesamtkosten Gesundheitszentrum AI (GZAI)\n\t2.5 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad (inkl. Spezialrechnungen)\n\n\t3. Finanzplan 2026–2029\n\t3.1 Übersicht Finanzplan\n\t3.2 Ausschüttungen SNB und Entwicklung NFA\n\t3.3 Vergleich Abweichungen Budget/Abschluss und Finanzplan (FP)\n\n\t4. Fazit StwK\n\t5. Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2025\n\t5.1 Antrag Standeskommission\n\n\t6. Anträge an den Grossen Rat\n\n


name: Entwurf Botschaft Revision Personalverordnung (PeV)

text: \nEntwurf Vernehmlassung \n\nAI 013.12-446.51-1292324  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Personalverordnung (zeitgemässe Anstellungsbedingungen) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Personalerlasse wurden zuletzt in den Jahren 2016 und 2022 umfassenderen Teilrevisio-\nnen unterzogen. Anlass für die vorgesehenen Änderungen dieser Vorlage geben die heutigen \nGegebenheiten in der Arbeitswelt. Auch die Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. hat mit \ndem Fachkräftemangel zu kämpfen. Der demografische Wandel verschärft die Situation in den \nnächsten Jahren: Die Babyboomer werden pensioniert, was für die kantonale Verwaltung be-\ndeutet, dass zwischen 2025 bis 2033 etwa 93 Kantonsangestellte das gesetzliche Rentenalter \nerreichen. Das entspricht rund einem Viertel aller Mitarbeitenden von Verwaltung und Gymna-\nsium. Der Arbeitskräftemangel zeigt sich beim Rücklauf der Bewerbungen auf ausgeschriebene \nStellen. Im Jahr 2022 wurden 28 Stellen ausgeschrieben und es haben sich insgesamt 296 Per-\nsonen beworben. Dieselbe Anzahl Bewerbungen ging im Jahr 2023 zu 42 ausgeschriebenen \nStellen ein, was einem Rückgang von gut einem Drittel entspricht. Ausserdem erfüllen die ein-\ngereichten Bewerbungen oftmals das Anforderungsprofil für die vakanten Stellen nicht.  \n \nDie kantonale Verwaltung bietet der Bevölkerung eine Vielzahl an Dienstleistungen und nimmt \nverschiedene öffentliche Aufgaben wahr. Dazu ist sie auf Fachpersonal angewiesen. Aus die-\nsen Gründen ist es umso wichtiger, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. als attraktiver Arbeit-\ngeber positioniert. Mit dieser Revision werden Anpassungen der Anstellungsbedingungen vor-\ngeschlagen, soweit diese im Vergleich zu den entsprechenden Grundlagen anderer öffentlicher \nVerwaltungen oder der Privatwirtschaft wesentlich abweichen.  \n \nDie Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) bildet die rechtliche \nGrundlage für die Anstellungsverhältnisse in der kantonalen Verwaltung. Daher sind in der Per-\nsonalverordnung die Rechte und Pflichten sowie die Lohnthemen zu regeln.  \n \nNeben der Personalverordnung und den dazugehörenden Ausführungserlassen werden auch in \nZukunft für bestimmte Personengruppen die arbeitsrechtlichen Grundlagen in Spezialerlassen \nzu regeln sein. Davon sind namentlich das Personal des Gesundheitszentrums, der Kantonspo-\nlizei oder der Lehrkörper des Gymnasiums betroffen. \n \n2. Zielsetzung  \n \nDurch diese Teilrevision soll die Attraktivität einer Anstellung im Kanton Appenzell I.Rh. erhöht \nwerden. Damit wird auch eine Verbesserung des Images als Arbeitgeber bewirkt, worauf ein hö-\nherer Bewerbungsrücklauf und eine längere Verweildauer bestehender Mitarbeitender zu erwar-\nten ist. Infolge der anstehenden Pensionierungen von fast 25% der Mitarbeitenden und im Hin-\nblick auf die Personalrekrutierung sind auch die Nebenleistungen des Arbeitgebers zu prüfen \nund wo nötig zu verbessern. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wären die Anstellungsbe-\ndingungen der kantonalen Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. vergleichbar mit jenen an-\nderer öffentlicher Arbeitgeber.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-446.51-1292324  2-5 \n\n3. Schwerpunkte der Vorlage \n \nDie Revisionsvorlage greift Entwicklungstendenzen im öffentlichen Personalrecht auf. Mit der \nvorliegenden Revision soll die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber gefördert und auch in \nZukunft eine zeitgemässe Personalpolitik ermöglicht werden.  \n \nBei dieser Teilrevision geht es vorwiegend um Anpassungen zu Gunsten der Arbeitnehmenden. \nSo etwa im Fall von unverschuldeten Ereignissen, in denen Leistungen (Lohn oder Ferien) der \nMitarbeiterin oder dem Mitarbeiter oder dessen Angehörigen in der schwierigen Situation helfen \nund Unterstützung seitens Arbeitgeber signalisieren. Einzelne Regelungen sind veraltet und im \nVergleich zu den Nachbarkantonen teilweise ungünstig. Es handelt sich um punktuelle Ände-\nrungen, die insgesamt der Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers Rechnung tragen. Wesentliche \nAuswirkungen haben dabei die folgenden Themen rund um das Anstellungsverhältnis:  \n \nLohn \nneue Regelung der Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit und im Todesfall, insbesondere \nbei Unterstützungspflicht \n \nBeendigung \nVerlängerung der Kündigungsfrist bereits im ersten Dienstjahr nach der Probezeit \n \nGerichtspräsidien \nRegelung der Kompetenzen \n \nMutterschaftsurlaub  \nVerlängerung von 14 auf 16 Wochen \n \nLohnfortzahlung  \nDie zentralen Änderungen betreffen die Ausgestaltung der Lohnfortzahlung. Die kantonale Ver-\nwaltung stützt sich für die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung durch Un-\nfall und Krankheit gemäss geltender Regelung auf eine Lohnfortzahlungskala (Art. 29 PeV). Der \nAnspruch auf Lohnfortzahlung richtet sich dabei nach den geleisteten Dienstjahren. Weiter \nschliesst der Kanton für alle Mitarbeitenden eine Krankentaggeldversicherung ab, die je hälftig \nvon den Mitarbeitenden und vom Arbeitgeber getragen wird (Art. 33 PeV). Je länger eine Mitar-\nbeiterin oder ein Mitarbeiter bei der kantonalen Verwaltung arbeitet, umso länger dauert die \nLohnfortzahlungspflicht nach Art. 29 PeV. Zu Beginn jeden Jahres beginnt sie von neuem ge-\nmäss Dienstjahr. Während dieser Zeit wird der volle Lohn vergütet und erst nach Ablauf der je-\nweiligen jährlichen Lohnfortzahlungsdauer wird die Vergütung auf 80% (gemäss Krankentag-\ngeldversicherung) gesenkt. Die Krankentaggeldversicherung zahlt nach 60 Tagen und für \nlängstens 730 Tagen.  \n \nDie neue Regelung der Lohnfortzahlung ist angelehnt an das Personalgesetz des Kantons Ap-\npenzell A. Rh. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten neu für sechs Monate den vollen Lohn. \nDanach greift die Regelung der Krankentaggeldversicherung zu 80%. Durch eine solche Ände-\nrung fällt die Lohnfortzahlung, die jährlich pro Kalenderjahr wieder neu beginnt, weg. Mit dieser \nAnpassung werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichgestellt und haben in schweren \nZeiten für eine angemessene Zeit den finanziellen Rückhalt des Arbeitgebers. Diese Anpas-\nsung ist wichtig und zeitgemäss. Erkranken Mitarbeitende im ersten Dienstjahr und müssen sie \neine längere Therapie machen, haben sie nur für vier Wochen den vollen Lohn und danach nur \nnoch 80% davon. Das kann finanziell sehr schwierig werden und bedeutet eine zusätzliche Be-\nlastung, die unter Umständen den Heilungsprozess verlängern kann. Dies ist weder im Inte-\nresse der Mitarbeitenden noch im Interesse des Arbeitgebers.  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-446.51-1292324  3-5 \n\n \nIm Todesfall soll der Lohn für den Sterbemonat und neu für zwei weitere Monate ausgezahlt \nwerden (Art. 32 Abs. 1). Wenn minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Per-\nsonen vorhanden sind, soll die Rente der Pensionskasse neu für drei (bisher zwei) weitere Mo-\nnate auf die Höhe des bisherigen Lohnes angehoben werden (Art. 32 Abs. 2). Angesichts der \nwenigen Fälle, in denen diese Bestimmung zur Anwendung gelangt, kann die Lohnfortzahlung \ngrosszügiger ausgestaltet werden. Der Kanton Appenzell A.Rh. sieht im Todesfall, unabhängig \nallfälliger Unterstützungspflichten – eine Lohnfortzahlung während drei Monaten vor. Führt der \nTodesfall für die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu einer finanziellen Notlage, können \ndie Leistungen auf Gesuch hin bis zu sechs Monaten ausgerichtet werden.  \n \n4. Vernehmlassung  \n \nDas Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision der Personalverordnung und des Stan-\ndeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung wird vom 12. Mai 2025 bis zum 30. Juni \n2025 durchgeführt.  \n \n5. Finanzielle Auswirkungen  \n \nDie Umsetzung der Revisionsvorlage wird Mehrkosten verursachen.  \n \nDer grösste Kostenpunkt betrifft die Änderung der Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall. Es \nsind pro Jahr mit Mehrkosten von ca. Fr. 95'000.-- zu rechnen. Für eine Prognose wurden die \nJahre 2021, 2022 und 2023 berücksichtigt. Es gab im Durschnitt in diesen Jahren 19 Mitarbei-\ntende, die im Dienstjahr 1 bis 19 waren, d.h. deren Lohnfortzahlungsanspruch weniger als \nsechs Monate betrug. Es wurde mit einem durchschnittlichen Jahreslohn von Fr. 100'000.- ge-\nrechnet und die Krankentaggeldversicherung, die 80% zahlt, wurde reduziert. Somit ergibt es \nbei den 19 Mitarbeitenden mit weniger als 20 Dienstjahren und einer geschätzten Lohnfortzah-\nlung von durchschnittlich weiteren 12 Wochen zu 100% gerundet Fr. 95’000.-- Mehrkosten zu \nLasten des Kantons (19 x Fr. 20'000 x 3 /12).  \n \nDie neue Regelung zur Besoldung beim Tod eines Mitarbeitenden wird minim Mehrkosten ver-\nursachen, da dies erfahrungsgemäss sehr wenige Fälle sind. In den Jahren 2021 bis 2023 gab \nes je einen Todesfall von einem Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung I.Rh. Das gleiche \ngilt, wenn minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vorhanden \nsind.  \n \nIn den letzten sieben Jahren (2018 bis 2024) waren im Durchschnitt pro Jahr aufgerundet vier \nMitarbeiterinnen im Mutterschaftsurlaub (3.7). Durch die Erhöhung des Mutterschaftsurlaubes \nvon 14 auf 16 Wochen ist mit Mehrkosten von Fr. 12'000.-- bis 15'000.-- zu rechnen. Der Betrag \nist schwierig zu berechnen, da das Pensum der Mitarbeiterin vor dem Mutterschaftsurlaub zent-\nral ist und viele Mitarbeiterinnen in einem Teilzeitpensum angestellt sind.  \n \n6. Bemerkungen zu den einzelnen Änderungen \n \nArt. 3 Abs. 5 \n \nDie personalrechtlichen Kompetenzen der Gerichte waren bisher nicht ausdrücklich geregelt. \nDurch die Ergänzung mit dem neuen Abs. 5 erhalten die beiden Gerichtspräsidien für ihren Be-\nreich die Befugnisse der Departementsvorsteher.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-446.51-1292324  4-5 \n\nArt. 17a \n \nDie Standeskommission soll die Kompetenz erhalten, Lohnzulagen für die Abgeltung von Mehr-\naufwand festzulegen, der infolge von Krankheit, Mutterschaft, unbezahltem Urlaub oder Kündi-\ngung entsteht. Dies betrifft insbesondere Lohnzulagen für Sondereinsätze, zusätzliche Aufga-\nben oder Zusatzaufgaben mit höherem Anforderungsprofil für eine befristete Zeit. \n \nArt. 18 und Art. 20 \n \nDie Bestimmungen in Art. 18 und 20 sind bezüglich ihres Regelungsgehalts vergleichbar. Um \neine Wiederholung zu vermeiden, wird eine geringfügige Ergänzung (Sorgfalt und Interessen-\nwahrung) von Art. 18 vorgeschlagen, sodass Art. 20 aufgehoben werden kann.  \n \nArt. 29  \n \nBisher bestimmte sich die Dauer der Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung \nabgestuft nach Dienstjahren (Art. 29 Abs. 2). Neu wird die Dauer der Lohnfortzahlung (in Art. 29 \nAbs. 1) einheitlich auf sechs Monate festgelegt. Art. 29 Abs. 2 wird aufgehoben. Die Bestim-\nmung zur Krankentaggeldversicherung in Art. 33 bleibt indes unverändert. Das bedeutet, dass \ndem Kanton Appenzell I.Rh. aus der Versicherung nach 60 Tagen Arbeitsverhinderung 80% \ndes versicherten Lohnes vergütet wird. Mit der neuen Regelung erfolgt eine Gleichbehandlung \naller Mitarbeitenden und eine Angleichung an die Anstellungsbedingungen umliegender kanto-\nnaler Verwaltungen. Neben dem Kanton Appenzell A.Rh. (vgl. Ausführungen unter Ziff. 3 vor-\nstehend) haben beispielsweise die Kantone St.Gallen und Thurgau eine Lohnfortzahlung von \nzwei Jahren im ersten Krankheitsjahr zu 100% und ab dem zweiten Krankheitsjahr zu 80%. Der \nKanton Graubünden hat eine Lohnfortzahlung von 100% für zwei Jahre.  \n \nInfolge der neu einheitlichen Lohnfortzahlungsdauer von sechs Monaten ist eine ergänzende \nBestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse aufzunehmen. Endet ein befristetes Arbeitsver-\nhältnis während der Lohnfortzahlungsdauer, endet auch die Lohnfortzahlungspflicht auf das \nEnde der Anstellung. \n \nArt. 30 Abs. 1 und 3 \n \nBeim obligatorischen Dienst, der vier Wochen pro Jahr übersteigt, wurde der Lohnanteil erhöht \nauf 100% während 16 Wochen (Art. 30 Abs. 2). Absatz 3 wird aufgehoben. Angesichts der we-\nnigen Fälle, in denen diese Bestimmung in den letzten Jahren zur Anwendung kam, kann auf \nsie verzichtet werden. Mitarbeitende sollen also nicht mehr mit Rückzahlungen konfrontiert wer-\nden, wenn sie während einem obligatorischen Dienst den Arbeitgeber wechseln. Ausserdem \nfällt die Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung (EO) dem Kanton zu.  \n \nArt. 31 Abs. 1 und 3 \n \nDer bezahlte Mutterschaftsurlaub wird von 14 auf 16 Wochen nach Niederkunft erhöht und \npasst sich somit an die Nachbarkantone an. Nach Art. 15 PeV ist die Standeskommission zu-\nständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub. Nach Art. 51 Abs. 1 StKB PeV sind nicht die \nAnzahl Dienstjahre massgeblich, sondern die betrieblichen Verhältnisse. Es braucht somit keine \nspezifische Regelung des unbezahlten Urlaubs im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-446.51-1292324  5-5 \n\nArt. 32 Abs. 1 und 2  \n \nDie Regelung zu Leistungen im Todesfall wird verbessert, um in schwierigen Situationen Unter-\nstützung zu bieten. Es besteht Lohnanspruch für den Sterbemonat und zwei weitere Monate an-\nstatt nur für den Sterbemonat. Wenn minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürf-\ntige Personen vorhanden sind, wird die Pensionskassenrente für drei statt für zwei Monate auf \ndie Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt.  \n \nArt. 38 \n \nDie Kündigungsfristen werden angepasst. Sie betragen nach der Probezeit neu drei Monate. \nDas ist die gängige Praxis in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und entspricht teilweise \nauch der Regelung anderer kantonaler Verwaltungen (z.B. Graubünden, St. Gallen). Im gegen-\nseitigen Einvernehmen können weiterhin abweichende Fristen vereinbart werden (Art. 36 Abs. 1 \nZiff. 2 PeV).  \n \n7. Inkrafttreten \n \nDer Grossratsbeschluss über die Änderung der Personalverordnung tritt auf den 1. Januar 2026 \nin Kraft. Übergangsregelungen sind nicht erforderlich. Das neue Recht kann auch auf beste-\nhende Arbeitsverhältnisse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens angewendet werden.  \n \n8. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Vorlage zur Revision der Personalverordnung einzutreten und diese \nwie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 6. Mai 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n \n\n\n