Entwurf Gebührentarif

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nEntwurf für Vernehmlassung\n\nGebührentarif\n(GebT)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt auf Art. 12 und 26 der Gebührenverordnung vom ... (GS 172.510)\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeines und Kanzleigebühren\n\nArt.  1 Frankenbeträge\n\n1 Die Beträge dieses Erlasses sind Frankenbeträge.\n\nArt.  2 Bescheinigungen\n\n1 Die Gebühren für Bescheinigungen betragen, soweit dieser Erlass keine \nandere Vorschrift enthält, zwischen 5.-- und 50.--.\n\nArt.  3 Beglaubigungen\n\n1 Die Gebühren für Beglaubigungen (Art. 1e Verordnung über die öffentliche \nBeurkundung, GS 178.710) betragen:\n\na) Beglaubigung einer Unterschrift 20.--\nb) Beglaubigung einer Fotokopie, je Kopie 10.--\nc) Apostillen und andere Überbeglaubigungen 20.--\nd) Handelsregistersachen\n\n1. Beglaubigter Handelsregisterauszug 30.--\n2. Beglaubigung anderer Kopien, je Kopie 5.--\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Kopien\n\n1 Die Gebühren für Fotokopien betragen:\n\na) elektronische Kopien oder schwarz-weisse Papierkopien\n1. pro Seite 1.--\n2. ab der fünften Seite, pro Seite 0.50\n\nb) Farbkopien auf Papier\n1. pro Seite 2.--\n2. ab der fünften Kopie, pro Seite 1.--\n\nc) Kopien von Dokumenten grösser als Format DIN A3\nnach Aufwand\n\nII. Zivilrechtliche Angelegenheiten\n\nArt.  5 Personen und Familienrecht\n\n1 Die Gebühren betragen:\n\na) Namensänderung (Art. 30 ZGB) 60.-- bis 360.--\nb) Prüfung von Stiftungsrechnungen (Art. 84 ZGB), Verfü-\n\ngungen der Stiftungsaufsicht 100.-- bis 2'000.--\nc) Bewilligung der Adoption (Art. 268 ZGB) 300.-- bis 3'000.--\n\nArt.  6 Kindes- und Erwachsenenschutz\n\n1 Beim Kindes- und Erwachsenenschutz betragen die Gebühren:\n\n1. Zustimmung zu Rechtsgeschäften 60.-- bis 1'000.--\n2. Entscheid über die Aufhebung der elterlichen Obhut, \n\nEntziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Sor-\nge, Anordnung von Kindesschutzmassnahmen (Art. \n310 bis 314 ZGB) 100.-- bis 1'000.--\n\n3. Genehmigung von Pflegeverträgen (Art. 316 ZGB) und \nandere Amtshandlungen im Zusammenhang mit Pfle-\ngekindern 60.-- bis 500.--\n\n4. Vorsorgeauftrag\n1. Hinterlegung 75.-- bis 100.--\n2. Validierung (Art. 363 ZGB) 100.-- bis 1'000.--\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n5. Beschluss über Anordnung oder Aufhebung einer Bei-\nstandschaft, fürsorgerische Unterbringung, Anordnung \noder Aufhebung einer Nachbetreuung gemäss Art. 437 \nZGB, vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 445 ZGB\n\n60.-- bis 2'000.--\n6. Inventaraufnahme (Art. 405 ZGB): pro Stunde 60.-- bis 120.--\n7. Verwaltung von Vermögen für Personen unbekannten \n\nAufenthalts: pro Jahr 60.-- bis 500.--\n8. Prüfung der Rechnung (Art. 415 ZGB): pro Stunde 60.-- \n\nbis 120.--\n9. Handlungsfähigkeitszeugnis 30.-- bis 50.--\n\nArt.  7 Erbschaftswesen\n\n1 Im Erbschaftswesen betragen die Gebühren:\n\n1. Erbenermittlung\n1.1 Grundgebühr 60.--\n1.2 zusätzlich pro Erbe 7.--\n\n2. öffentlicher Erbenaufruf: pro Publikationsorgan 100.--, zuzüglich Inse-\nratekosten\n\n3. Präsidialverfügungen und Teilungsverträge pro Seite 30.--\n4. Annahme- und Ausschlagungserklärungen und Voll-\n\nmachten pro Seite 30.--\n5. Bewilligung eines öffentlichen Inventars (Art. 580 ff. \n\nZGB) 60.-- bis 120.--\n6. Amtliche Liquidation\n\n6.1 Anordnung 150.--- bis 750.--\n6.2 Durchführung von den Nachlassaktiven 3% bis 5 \n\n%, mind. 750.--\n7. Entgegennahme, Registrierung, Aufbewahrung und \n\nHerausgabe letztwilliger Verfügungen und Erbverträge \ninkl. Bescheinigung, einmalige Gebühr pro Stück 100.--\n\n8. Willensvollstreckerbescheinigung 75.--\n9. Ausfertigung einer Erbbescheinigung pro Seite 75.--\n2 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für:\n\n1. Inventaraufnahme\n2. Siegelung der Erbschaft\n3. Testamentseröffnungen\n\n3\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4. Erbenversammlungen\n5. Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung\n\nArt.  8 Grundbuch\n\n1 Für Eintragungen in das Grundbuch betragen die Gebühren:\n\n1. Handänderung infolge Kauf, Tausch, Schenkung, freiwilliger Verstei-\ngerung, Urteil oder einer anderen Erwerbsart (ausgenommen Ersit-\nzung und erbrechtliche Übernahme)\n1.1 öffentlich beurkundete Handänderungen: vom \n\nHandänderungswert 1‰ , mind. 50.--\n1.2 nicht öffentlich beurkundete Handänderungen: \n\nvom Handänderungswert 2‰ , mind. 100.--\n2. Handänderung infolge Erbgang oder Ersitzung 100.--\n3. Handänderung infolge Erbteilung: vom Handände-\n\nrungswert 2‰, mind. 100.--\n4. Berichtigung einer Eintragung zufolge Ein- und Aus-\n\ntritts von Mitgliedern einer Gesellschaft oder einer \nGemeinschaft zur gesamten Hand oder wegen Ände-\nrungen der Gesellschaftsform oder des Firmennamens \noder in anderen Fällen der Gesamtnachfolge 50.-- bis 500.--\n\n5. Eigentumsübertragungen aufgrund des Fusionsgeset-\nzes: vom Handänderungswert 2‰, mind. 100.--\n\n6. Schuldbrief (Bei Neuerrichtung von Schuldbriefen unter gleichzeitiger \nLöschung bestehender Pfandrechte ist die Gebühr auf die Differenz \nzwischen der bisherigen und der neuen Belastung zu erheben; sie \nbeträgt jedoch mind. 50.--, sofern eine öffentliche Beurkundung erfor-\nderlich oder mind. 100.-- sofern keine öffentliche Beurkundung erfor-\nderlich ist):\n6.1 öffentlich beurkundete Errichtung: vom Pfand-\n\nrechtsbetrag 1‰ , mind. 50.--\n6.2 nicht öffentliche beurkundete Errichtung: vom \n\nPfandrechtsbetrag 2‰ , mind. 100.--, höchst. 4'000.--\n7. Grundpfandverschreibung (Bei Neuerrichtung von \n\nGrundpfandverschreibungen unter gleichzeitiger Lö-\nschung bestehender Pfandrechte ist die Gebühr auf die \nDifferenz zwischen der bisherigen und der neuen Be-\nlastung zu erheben; sie beträgt jedoch mind. 50.--.): \nvom zu sichernden Betrag 1‰ , mind. 50.--, höchst. 2'000.--\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n8. Erhöhung der Pfandsumme, je Grundpfandverschrei-\nbung: von der Differenz der Pfandsummen\n\n1‰ , mind. 50.--, höchst. 2'000.--\n9. Herabsetzung der Pfandsumme, je Grundpfandver-\n\nschreibung 40.--\n10. Rang- und Vorgangsänderung, je Pfandrecht 20.--\n11. Pfandvermehrungen oder Pfandentlassungen\n\n11.1 je altrechtliches Pfandrecht 5.---\n11.2 je neurechtliches Pfandrecht 20.---\n\n12. Wiederauszahlungsklausel, je Pfandrecht 20.--\n13. Vormerkungen im Gläubigerregister 10.--\n14. Löschungen von Grundpfandrechten\n\n14.1 je altrechtliches Pfandrecht gebührenfrei\n14.2 je neurechtliches Pfandrecht 10.--\n14.3 Löschungen im Interesse einer Reduktion der Stückzahl der \n\nPfandtitel können nach Ermessen des Grundbuchverwalters \ngebührenfrei erfolgen.\n\n14.4 Zustimmungserklärung der vertraglich nachge-\nhenden Grundpfandgläubiger 10.--\n\n15. Dienstbarkeiten und Grundlasten, je Recht 30.-- bis 1000.--\n16. Textliche Änderungen bestehender Dienstbarkeiten \n\noder Nachträge zu solchen, je Dienstbarkeit 20.-- bis 400.--\n17. Prüfung und Bereinigung eingetragener Dienstbarkei-\n\nten bei Grenzmutationen 10.--\n18. Löschung, je Dienstbarkeit oder Grundlast 10.--\n19. Vormerkungen\n\n19.1 Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte 60.-- bis 500.--\n19.2 Rückfallsrecht bei Schenkungen 60.--\n19.3 Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten 60.--\n19.4 Pacht- und Mietverträge 60.-- bis 500.--\n19.5 Verfügungsbeschränkungen nach SchKG 10.--\n19.6 Vorläufige Eintragungen 30.-- bis 300.--\n19.7 Alle übrigen Vormerkungen 30.-- bis 300.--\n19.8 Löschungen je Vormerkung 10.--\n\n20. Anmerkungen\n20.1 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\nsowie Verfügungsbeschränkungen (sofern nicht \nnach übergeordnetem Recht gebührenfrei)\n\n60.-- bis 100.--\n\n5\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n20.2 Zugehör 100.--\n20.3 Übrige Anmerkungen 60.-- bis 400.--\n20.4 Löschungen je Anmerkung (sofern nicht nach \n\nübergeordnetem Recht gebührenfrei) 10.--\n21. Miteintragungen\n\n21.1 Eintragung des Eigentumsübergangs 60.--\n21.2 Grundpfandrechte 60.-- bis 200.--\n21.3 Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmer-\n\nkungen 60.--\n22. Mit- und Stockwerkeigentum\n\n22.1 Begründung von Mit- und Stockwerkeigentum\n500.-- bis 5'000.--\n\n22.2 Anpassungen und Nachträge zu Mit- und Stock-\nwerkeigentum 100.-- bis 1'000.--\n\n23. Übrige Verrichtungen:'\n23.1 Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von \n\nGrundstücken 200.-- bis 2'000.--\n23.2 Grundbuchauszüge 30.-- bis 600.--\n23.3 Bescheinigungen 20.-- bis 200.--\n23.4 Eröffnung und Schliessung von Grundbuchblät-\n\ntern 20.--\n23.5 Schuldübernahmeanzeigen 10.--\n23.6 Vermessungsauftrag an den Grundbuchgeome-\n\nter 10.--\n23.7 Anzeigen an Amtsstellen 10.--\n23.8 Namensänderungen und Sitzverlegungen juris-\n\ntischer Personen 20.-- bis 200.--\n23.9 Namensänderung natürlicher Personen infolge \n\nÄnderungen des Zivilstands gebührenfrei\n23.10 Gantgebühr bei Grundstückversteigerungen \n\n(Nach Erteilung des Zuschlags werden Gebüh-\nren wie bei Verträgen auf Eigentumsübertra-\ngung erhoben) 500.-- bis 5'000.--\n\n2 Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen werden zusätzlich zu \nden Gebühren für die Eintragungen erhoben.\n3 Für hiervor  nicht  ausgeführte  grundbuchliche Verrichtungen werden Ge-\nbühren nach Aufwand erhoben.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nArt.  9 Bewilligungsgesetz\n\n1 Die Gebühr für die Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Per-\nsonen im Ausland beträgt 0.5‰ des Kaufpreises, mindestens aber 400.--. \nLiegt der Kaufpreis über 2'000'000.-- beträgt die Gebühr 1'000.-- zuzüglich \n0.1‰ der Differenz zwischen dem Kaufpreis und 2'000’000.--.\n2 Für weitere Verfügungen beim Vollzug des Bewilligungsgesetzes (BewG, \nSR  211.412.41),  insbesondere  Feststellungsverfügungen  nach  Art.  18 \nBewG, betragen die Gebühren 100.-- bis 1'000.--.\n\nArt.  10 Handelsregisterwesen\n\n1 In Handelsregistersachen betragen die Gebühren:\n\na) Prüfen von Belegen und Entwürfen nach Aufwand\nb) Abklärungen nach Aufwand\nc) Aufforderungen in amtlichen Verfahren 50.-- bis 200.--\nd) Verfügungen 200.-- bis 2'000.--\n2 Gebühren für Beglaubigungen werden zusätzlich erhoben.\n\nArt.  11 Beurkundungen\n\n1 Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgeset-\nzes, des Erwachsenenschutzrechts, des Erbrechts sowie für vorbereitende \nVerrichtungen betragen:\n\na) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Eheverträ-\ngen (Art. 184 ZGB) und Vermögensverträgen (Art. 25 \nPartnG) 150.-- bis 1'200.--\n\nb) Vorsorgeauftrag (Art. 361 ZGB) 150.-- bis 1'200.--\nc) öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB)\n\n150.-- bis 1'200.--\nd) Entwurf für letztwillige Verfügung 75.-- bis 1'200.--\ne) Erbvertrag (Art. 512 ZGB) 150.-- bis 1'200.--\n2 Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Handänderungsvertrag und Vorvertrag dazu: je 1‰ des Handände-\nrungswerts, mindestens 60.--;\n\nb) Errichtung von Schuldbriefen: 1‰ des Pfandrechtsbetrags, mindes-\ntens 60.--, höchstens 2000.--;\n\n7\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Errichtung von Grundpfandverschreibungen: 1‰ des zu sichernden \nBetrags (bei Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen unter \ngleichzeitiger Löschung bestehender Pfandrechte: 1‰ der Differenz \nzwischen der bisherigen und der neuen Belastung), mindestens 60.--, \nhöchstens 2'000.--;\n\nd) Erhöhung der Pfandsumme je Grundpfandverschreibung: 1‰ der Dif-\nferenz der Pfandsummen, mindestens 60.--, höchstens 2'000.--;\n\ne) Vorgangsänderung: je Pfandrecht 20.--\nf) Änderung der Zins-, Kündigungs- oder Abzahlungsbe-\n\nstimmungen: Je Pfandrecht 20.--\ng) Wiederauszahlungsklausel: je Pfandrecht 20.--\nh) Dienstbarkeiten und Grundlasten und Vorverträge dazu\n\n1. selbständige und dauernde Rechte: je Recht\n200.-- bis 2'000.--\n\n2. übrige Dienstbarkeiten und Grundlasten: je \nRecht 100.-- bis 1'000.--\n\ni) Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte: je Recht\n100.-- bis 1'000.--\n\nj) Rückfallsrecht bei Schenkungen 60.--\nk) Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten 60.--\nl) Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stock-\n\nwerkeigentum 300.-- bis 3'000.--\nm) Verträge, die auf Verlangen der Parteien öffentlich be-\n\nurkundet werden 100.-- bis 1'000.--\n3 Die Gebühren für handelsregisterrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Gründung 400.-- bis 4'000.--\nb) Kapitalerhöhung\n\n1. Beschluss der Generalversammlung 300.-- bis 2'000.--\n2. Beschluss des Verwaltungsrats 500.-- bis 4'000.--\n\nc) Statutenänderung ohne Kapitalveränderung 200.-- bis 1'000.--\nd) Übertragung von Stammanteilen 100.-- bis 500.--\ne) Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz 400.-- bis 4'000.--\nf) Auflösungsbeschluss 200.-- bis 2'000.--\ng) Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB) 400.-- bis 4'000.--\n4 Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen:\n\na) Beurkundung des Ersatzes der Unterschrift (Art. 15 \nOR) 60.--\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nb) Bürgschaften (Art. 493 OR):\n1. 1‰ des Haftungsbetrags\n2. für jede Unterschrift des zustimmenden Ehegat-\n\nten oder der eingetragenen Partnerin oder des \neingetragenen Partners zusätzlich 10.--\n\nc) Verpfründungsverträge (Art. 522 OR) 40.-- bis 150.--\nd) Beurkundung von in diesem Erlass nicht erwähnten \n\nWillensäusserungen 20.-- bis 200.--\n\nIII. Polizei, Strafverfolgung und Strafvollzug\n\nArt.  12 Polizei\n\n1 Die Gebühren der Polizei betragen:\n\na) Tatbestandsrapporte\n1. kleine 100.--\n2. mittlere 250.--\n3. grosse 500.--\n\nb) Kriminalpolizei, kriminaltechnische Dienste und Testverfahren\n1. kleine Berichte der kriminaltechnischen Dienste 100.--\n2. mittlere Berichte der kriminaltechnischen Diens-\n\nte 250.--\n3. grosse Berichte der kriminaltechnischen Diens-\n\nte 500.--\n4. Schlussbericht über kriminalpolizeiliche Ermitt-\n\nlungen: pro Stunde 80.--, max. 400 pro Tag\n5. Erkennungsdienstliche Behandlung nach Aufwand\n6. Erkennungsdienstliche Behandlung auf Begeh-\n\nren Privater 250.--\n7. Erkennungsdienstliche Auswertungen, insbe-\n\nsondere von Wangenschleimhautabstrichen\nnach Aufwand\n\n8. Untersuchung von technischen Geräten im Auf-\ntrag der Staatsanwaltschaft nach Aufwand\n\n9. Alkoholschnelltest bei positivem Ergebnis 20.--\n10. Drogenschnelltest bei positivem Ergebnis 80.--\n\n9\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Interventionen bei häuslicher Gewalt\n1. mit Rapport an die Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde 100.--\n2. mit Internierung und Rapport an die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde 250.--\n3. mit Wegweisung und Rapport an die Staatsan-\n\nwaltschaft 250.--\n4. mit Internierung, Wegweisung und Rapporten \n\nan die Staatsanwaltschaft und die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 500.--\n\nd) Polizeilicher Gewahrsam\n1. Gewahrsam, insbesondere Ausnüchterung, \n\nohne Verpflegung: pro Tag 200.--\n2. Gewahrsam mit Verpflegung: pro Tag 300.--\n\ne) Verwaltungsaufträge\n1. Fürsorgerische Unterbringung in der Psychiatri-\n\nschen Klinik Herisau 150.--\n2. Fürsorgerische Unterbringung in anderen Ein-\n\nrichtungen 200.--\n3. Zustellung von Betreibungsurkunden, Gerichts- \n\noder Verwaltungsschreiben 20.--\n4. Polizeiliche Zuführung von Personen an Amts-\n\nstellen 20.-- bis 80.--\nf) Bergrettung und Dienstleistungen im überwiegenden Interesse Priva-\n\nter (Ordnungsdienst, Transport- oder Rennbegleitungen, besonderer \nSchutz Privater)\n1. Rettungspersonal des Schweizerischen Alpen-\n\nclubs (SAC) nach SAC-Ansätzen\n2. Angehörige der Polizei, pro Stunde: 80.--, max. 400.--\n3. Transport betrunkener Personen an den Wohn-\n\nort, einschliesslich Kosten für Transportmittel\n300.-- bis 500.--\n\ng) Polizeieinsatz ohne Erstattung von Rapporten\n1. Grundgebühr 100.--\n2. Fotografien, Pläne, Skizzen nach Aufwand\n\nh) Beizug auswärtiger Dienste nach Aufwand\ni) Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Aufwand\nj) Kosten für Transportmittel, Kommunikation und Verbrauchsmaterial\n\n1. Personenwagen pro km 2.50\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n2. Motorräder pro km 2.--\n3. Spezialfahrzeuge für Bergrettung 150.--\n4. andere Einsätze pro km 4.--, mind. 60.--\n5. Telefonspesen und Porti nach Aufwand\n6. Verbrauchsmaterial für Spezialeinsätze nach Aufwand\n\nk) Fundbüro, Alarmanlagen, weitere Dienstleistungen\n1. Leistungen im Zusammenhang mit Funden sind \n\ngebührenfrei, ausgenommen Vermittlung und \nBetreuung von Findelhunden 20.--\n\n2. Vermietung von Signalisationsmaterial, je nach \nMaterialumfang 20.-- bis 200.--\n\n3. Die Gebühren für Aufschaltung und Betrieb von Gefahrenmel-\ndeanlagen richten sich nach der Vereinbarung zwischen dem \nKanton, der Interessengemeinschaft TUS Telekommunikation \nund Sicherheit und der Besitzerin oder dem Besitzer der Anla-\nge.\n\nArt.  13 Staatsanwaltschaft\n\n1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betra-\ngen:\n\na) Allgemeine Gebühren\n1. Führungs- und Vorstrafenberichte je 20.--\n2. Peremtorische Vorladung 10.--\n3. Gewährung von Akteneinsicht an Versicherun-\n\ngen 10.-- bis 500.--\n4. Einvernahmen pro Person und Stunde 120.--\n5. Augenschein, Hausdurchsuchung (exkl. Fahr-\n\nspesen) 60.-- bis 1'000.--\n6. Verfügungen (Rechtshilfegesuche, Abschluss-\n\nverfügungen, Expertenaufträge, Korresponden-\nzen usw.) 60.-- bis 1'000.--\n\n7. Anlage eines Dossiers und des Aktenverzeich-\nnisses 20.-- bis 500.--\n\nb) Erledigung des Verfahrens, Verfahren vor Gericht, Rechtsmittel\n1. Strafbefehl (Ausfertigung und Entscheid)\n\n20.-- bis 2'000.--\n2. Anklageerhebung (Überweisungsverfügung)\n\n20.-- bis 3'500.--\n\n11\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3. Einstellungsverfügung 20.-- bis 3'500.--\n4. Vertretung der Anklage vor Gericht 100.-- bis 3'500.--\n5. Vernehmlassungen zu Beschwerden, Berufung, \n\nAnschlussberufung, Vernehmlassungen im \nRechtsmittelverfahren, Antragstellung gemäss \nStrafprozessgesetzgebung 50.-- bis 1'000.--\n\n6. Nachträgliche richterliche Anordnung 20.-- bis 500.--\n7. In besonders aufwändigen Fällen können die Gebühren ver-\n\ndoppelt, in Bagatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestan-\nsatzes ermässigt werden.\n\nc) Haftkosten pro inhaftierte Person und Tag 150.--\n\nArt.  14 Strafvollzug\n\n1 Die Gebühren für Verfügungen beim Strafvollzug und bei der Bewährungs-\nhilfe betragen bis 250.--.\n\nIV. Einwohnerkontrolle, Aufenthalt und Arbeit von \nausländischen Personen\n\nArt.  15 Einwohnerkontrolle\n\n1 Die Gebühren der Einwohnerkontrolle betragen:\n\na) Heimatausweis\n1. Neuausstellung für ein Jahr 15.--\n2. Verlängerung für ein weiteres Jahr 10.--\n\nb) Wohnsitzbescheinigung 10.--\nc) Anmeldung zur Wohnsitznahme\n\n1. pro erwachsene Person 20.--\n2. pro Kind (bis vollendetes 18. Altersjahr) 10.--\n\nd) Anmeldung für Wochenaufenthalter und Grenzgänger\n1. Anmeldung für ein Jahr 40.--\n2. Verlängerung für ein weiteres Jahr 25.--\n\ne) Zivilstandsänderung, Adressänderung, Umregistrierung 10.--\nf) Adressauskünfte, Überprüfen der Personalien, Bestäti-\n\ngungen, pro Adresse 1.-- bis 8.--\ng) Lebensbescheinigung 10.--\nh) umfangreiche Abklärungen nach Aufwand\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nArt.  16 Aufenthalt von ausländischen Personen\n\n1 Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen über den Aufent-\nhalt von ausländischen Personen betragen (AusV, GS 142.110):\n\na) Provisorische Bewilligung 20.-- bis 70.--\nb) Androhung der Ausweisung 100.-- bis 1000.--\nc) Androhung der Wegweisung 60.-- bis 500.--\nd) Vorübergehende Einstellung oder Aufhebung 20.-- bis 100.--\ne) Erstreckung einer Ausreisefrist 20.-- bis 70.--\nf) Verwarnung bis 250.--\ng) andere Verfügung 60.-- bis 1'000.--\nh) Eintrag einer Anmeldung, Zivilstands- oder Adressän-\n\nderung 10.-- bis 20.--\ni) Bestätigungen, Prüfung Verpflichtungserklärung\n\n20.-- bis 70.--\nj) Erteilung von schriftlichen Auskünften 10.-- bis 70.--\nk) Umfangreiche Abklärungen nach Aufwand\n2 Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen \nerhöht werden.\n\nArt.  17 Arbeit von ausländischen Personen\n\n1 Die Gebühren für Arbeitsbewilligungen von ausländischen Personen betra-\ngen (AusV, GS 142.110):\n\na) Jahresaufenthaltsbewilligung (pro Einheit) 150.--\nb) Praktikantinnen und Praktikanten, Aupairs, andere \n\nKurzaufenthaltsbewilligungen 60.-- bis 150.--\nc) 4-Monats-Bewilligungen 35.-- bis 70.--\nd) Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger\n\n35.-- bis 70.--\ne) Ersatzgesuche 35.-- bis 70.--\nf) Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel 35.-- bis 70.--\ng) Umfangreiche Abklärungen nach Aufwand\n2 Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen \nerhöht werden.\n3 Die Gebühren werden unabhängig davon erhoben, ob eine Bewilligung er-\nteilt wird oder nicht. Bei ablehnendem Entscheid wird die Gebühr in der Re-\ngel um 50% ermässigt.\n\n13\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Gebührenpflichtig ist ausschliesslich die Arbeitgeberin oder der Arbeitge-\nber.\n\nV. weitere verwaltungsrechtliche Geschäfte\n\nArt.  18 Grundstückschätzung\n\n1 Die Gebühr für Grundstückschätzungen (Verordnung über die Grundstück-\nschätzungen, GS 211.450) beträgt:\n\na) Erstmalige Schätzungen eines Grundstücks einschliesslich Erlass \nvon Anzeigen und Mitteilungen: 1‰ des Verkehrswerts des Schätz-\nobjekts bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Ver-\nkehrswerts, mindestens 60.-- höchstens 1'000.--;\n\nb) Nachschätzungen von Um- oder Erweiterungsbauten oder Neuschät-\nzung auf Begehren der Eigentümerin oder des Eigentümers: 1‰ der \nDifferenz bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Be-\ntrags, mindestens 60.--, höchstens 1'000.--;\n\nc) Neuüberprüfung von Schätzungen von Amtes wegen, \nwenn die in diesem Artikel aufgeführten Gründe nicht \nzutreffen 10.-- bis 300.--\n\n2 Die Gebühr für schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schätzungs-\nkataster beträgt 10.-- bis 30.--.\n\nArt.  19 Schulwesen\n\n1 Die  Gebühr  für  das  unentschuldigte  Nichterscheinen  zu  Abklärungen, \nTherapien, Förderlektionen oder zu Besprechungen bei der Berufsberatung, \nbeim Schulpsychologischen Dienst  oder  einer  eingesetzten  Fachkraft  be-\nträgt 20.-- bis 200.--.\n2 Gebührenpflichtig ist, wer die elterliche Sorge innehat.\n\nArt.  20 Zivilschutz\n\n1 Die Gebühren für  Verfügungen über  Schutzräume (Art.  6  EG ZGB, GS \n520.000) betragen:\n\na) Dispensation von der Erstellung von Schutzräumen\n60.-- bis 1'000.--\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nb) Anordnung der Erstellung von Schutzräumen mit Plan-\nbewilligung 100.-- bis 2'000.--\n\nArt.  21 Bau\n\n1 Die Gebühren nach der Baugesetzgebung (GS 700.000) betragen:\n\na) Ausnahmebewilligungen (Art. 77 BauG, GS 700.000)\n60.-- bis 2'000.--\n\nb) andere Entscheide, Verfügungen und Bewilligungen in \nBausachen (Art. 90 BauG, GS 700.000) 60.-- bis 5'000.--\n\nc) Abklärungen, die infolge besonderer Verhältnisse wie \nGrossbauten oder ungenügender Baueingaben erfor-\nderlich sind nach Aufwand\n\nd) Umweltverträglichkeitsprüfungen und -berichte, Augen-\nscheine, Baukontrollen, Erstellung von Gutachten, Ex-\npertisen und dergleichen durch Amtsstellen oder Be-\nauftragte nach Aufwand\n\ne) Fachkommission Heimatschutz und Fachkommission Denkmalpflege \n(Art. 65 Abs. 7 BauG, GS 700.000)\n1. Begutachtungen 30.-- bis 500.--\n2. Augenscheine, Gutachten, umfangreiche Abklä-\n\nrungen und dergleichen durch die Fachkommis-\nsionen oder ihre Beauftragten nach Aufwand\n\nf) Schätzungen der Schätzungskommission für die Be-\nstimmung des Marktwerts des gesetzlichen Kaufs-\nrechts (Art. 7a und 87 BauV, GS 700.010) 200.-- bis 2'000.--\n\ng) Aussenreklamen (StKB über Aussenreklamen und Anschlagstellen, \nGS 700.011)\n1. Bewilligung von Gesuchen von Personen mit \n\nWohnsitz ausserhalb des Kantons Appenzell \nI.Rh., wenn keine Baubewilligung erforderlich \nist, pro Standort 20.--\n\n2. Bewilligung von Gesuchen von Personen mit \nWohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh., wenn kei-\nne Baubewilligung erforderlich ist gebührenfrei\n\n3. Entfernung unbewilligter Aussenreklamen, die \ntrotz Aufforderung nicht entfernt wurden 100.--\n\n15\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  22 Öffentlicher Verkehr\n\n1 Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen nach der Ge-\nsetzgebung über den öffentlichen Verkehr (GS 740.300) betragen 100.-- bis \n1'000.--.\n\nArt.  23 Signalisationen\n\n1 Die Gebühren für Signalisationen (Art. 1 EG SVG, GS 741.00) betragen \n60.-- bis 300.--.\n\nArt.  24 Gesundheitswesen\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes (GS 800.000) und \nder Ausführungserlasse dazu betragen:\n\na) Erteilung, Verweigerung und Entzug von Berufsausübungsbewilligun-\ngen, ohne Inspektion\n1. bei medizinischen Berufen 500.-- bis 2'000.--\n2. bei anderen Berufen des Gesundheitswesens\n\n200.-- bis 1'500.--\nb) Erteilung, Verweigerung und Entzug von Bewilligungen \n\nzum Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheits-\nversorgung und von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, \nohne Inspektion 500.-- bis 2'500.--\n\nc) Inspektion der Praxen und der Infrastruktur bewilli-\ngungspflichtiger Gesundheitsfachpersonen und Betrie-\nbe 200.-- bis 1'000.--\n\nd) Verlängerung von befristeten Bewilligungen 100.-- bis 1'500.--\ne) Verfügungen über Disziplinarmassnahmen 200.-- bis 1'000.--\n2 Die  Gebühr  für  die  Aufbewahrung  von  Krankengeschichten  durch  den \nKanton oder von ihm Beauftragte beträgt:\n\na) bei Personen mit Berufsausübungsbewilligung bis 5'000.--;\nb) bei Einrichtungen des Gesundheitswesens bis 50'000.--.\n3 Die Gebühren für Verfügungen der Berufsverbände über den ambulanten \nNotfalldienst (Art. 16a GesG, GS 800.000) betragen 100.-- bis 500.--.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n4 Die Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen nach der Gesetzgebung \nüber die Heilmittel (Art. 35 GesG, GS 800.000) und über die Betäubungsmit-\ntel betragen:\n\na) Erteilung, Verweigerung oder Entzug einer Bewilligung \nzur Führung einer Apotheke, einer Drogerie oder einer \nPrivatapotheke einer Medizinalperson 250.--bis 2'500.--\n\nb) Inspektionen in Apotheken, Drogerien, Privatapotheken von Medizi-\nnalpersonen und in anderen Detailhandelsbetrieben, die Arzneimittel \nabgeben\n1. ohne wesentliche Beanstandungen 200.-- bis 1'000.--\n2. bei wesentlichen Beanstandungen, bei Nachin-\n\nspektionen und bei ausserordentlichen Inspek-\ntionen nach Aufwand\n\nc) Bewilligung für die Abgabe von Arzneimitteln und Tier-\narzneimitteln im Detailhandel und im Rahmen der Be-\nrufsausübung 200.-- bis 2'000.--\n\nd) Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten\n200.-- bis 1'000.--\n\ne) Bewilligung zum Inverkehrbringen von durch den Bun-\ndesrat als bewilligungspflichtig erklärten Medizinpro-\ndukten 200.-- bis 2'000.--\n\nf) Bewilligung gestützt auf das Betäubungsmittelgesetz\n150.-- bis 1'000.--\n\nArt.  25 Arbeitsgesetzgebung\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug des Arbeitsgesetzes (Art.  1  Vollzugsverord-\nnung zum Arbeitsgesetz, GS 822.010) betragen:\n\na) für Plangenehmigungen bei einem umbauten Raum (Volumen in Ku-\nbikmetern)\n1. bis 2000 100.-- bis 300.--\n2. von 2001 bis 5000 300.-- bis 500.--\n3. von 5001 bis 7500 500.-- bis 700.--\n4. von 7501 bis 10000 600.-- bis 800.--\n5. für jede weiteren 1000 zusätzlich je 50.--\n\nb) für Betriebsbewilligungen 75.-- bis 2'000.--\n\n17\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) für Arbeitsbewilligungen\n1. temporäre Arbeitsbewilligungen für Nacht- oder \n\nSonntagsarbeit, für drei- oder mehrschichtige \nArbeit und für den ununterbrochenen Betrieb \nnach dem Arbeitsgesetz 50.-- bis 300.--\n\n2. Bewilligung für die Beschäftigung von Jugendli-\nchen 50.-- bis 200.--\n\nd) für andere Verwaltungsmassnahmen nach der Bundes-\ngesetzgebung über die Arbeit oder die Unfallverhütung \nwie Planbegutachtungen 100.-- bis 1'000.--\n\nArt.  26 Landwirtschaft und bäuerliches Bodenrecht\n\n1 Die  Gebühren  beim  Vollzug  der  Gesetzgebung  über  die  Landwirtschaft \n(Art.  32  LaG,  GS 910.000)  und  das  bäuerliche  Bodenrecht  (Art.  10  EG \nBGBB, GS 911.000) betragen:\n\na) Vollzug der Gesetzgebung über die Direktzahlungen (DZV, SR \n910.13)\n1. Administration und Kontrolle 60.-- bis 500.--\n2. Nachkontrollen nach Aufwand\n\nb) Milchwirtschaft: Kontroll- und Laborkosten (Hemmstof-\nfe) gebührenfrei\n\nc) Bodenrechtskommission\n1. Kommissionsentscheide (Art. 3 Abs. 1 EG \n\nBGBB) 30.-- bis 500.--\n2. Präsidialentscheide (Art. 3 Abs. 2 BGBB):\n\n60.-- bis 300.--\n\nArt.  27 Alpgesetz\n\n1 Für den Vollzug der Alpgesetzgebung (Art. 13 Alpbüchlein, GS 916.520):\n\na) beträgt die Einschreibetaxe pro Stoss 12.-- bis 50.--\nb) richtet sich der Hüttenzins nach dem Ertragswert und den Vorschrif-\n\nten der eidgenössischen Pachtzinsverordnung (SR 221.213.221).\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nArt.  28 Forstwirtschaft\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug der Waldgesetzgebung (Art. 46 VEGWaG, GS \n921.010) betragen:\n\na) Schlaganzeichnung, pro Festmeter 2.--\nb) Holzeinmessung und Sortierung, pro Kubikmeter 2.--\nc) Rodungsbewilligung, pro Quadratmeter 1.-- bis 50.--\nd) Erstellung forstlicher Betriebspläne, pro Plan\n\n1'000.-- bis 3'500.--\ne) Aufsicht über forstliche Projekte, von den Gesamtkos-\n\nten 5‰ bis 8‰\nf) Verfügungen bis 500.--\n\nArt.  29 Jagd\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug der Jagdgesetzgebung (GS 922.000) betra-\ngen:\n\na) Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen, \nsofern die Jagdvorschriften der Standeskommission \n(Art. 5 Abs. 5 JaG, GS 922.000) keine Regelung ent-\nhalten 60.-- bis 500.--\n\nb) Einschreibegebühr (Art. 12 JaV, GS 922.010) 200.--\nc) Spezialeinsätze nach Aufwand\nd) Jagdprüfung\n\n1. ganze Prüfung 200.-- bis 1'000.--\n2. Teilprüfung 200.-- bis 500.--\n\n2 Die Gebühren der Jagdprüfung sind mit der Anmeldung bei der Landes-\nbuchhaltung einzuzahlen. Sie können Kandidatinnen oder Kandidaten, die \nnicht  zur  Prüfung  zugelassen  werden  oder  aus  entschuldbaren  Gründen \nnicht  zur  Prüfung antreten,  auf  Gesuch ganz  oder  teilweise rückerstattet \nwerden.\n\n19\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  30 Fischerei\n\n1 Die  Gebühren  beim  Vollzug  der  Gesetzgebung  über  die  Fischerei  (GS \n923.000) betragen:\n\na) Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen, \nsofern die Fischereivorschriften der Standeskommissi-\non (Art. 4 FischG, GS 923.000; Art. 25 FischV, GS \n923.010) keine Regelung enthalten 60.-- bis 500.--\n\nb) Einsatz Fischfanggeräte nach Aufwand\nc) Kanzleigebühr zur Patenttaxe (Art. 26 FischV, GS \n\n923.010) 5.--\nd) Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises zur Aus-\n\nübung der Fischerei 20.-- bis 100.--\n2 Die Gebühren der Prüfung sind mit der Anmeldung bei der Landesbuchhal-\ntung einzuzahlen. Sie kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die nicht zur \nPrüfung  zugelassen  werden oder  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  zur \nPrüfung antreten, auf Gesuch ganz oder teilweise rückerstattet werden.\n\nArt.  31 Lotterien\n\n1 Die Gebühren für die Bewilligung einer Lotterie oder Tombola (Art. 2 Ein-\nführungsgesetz zum Lotteriegesetz, GS 935.5) betragen 2% der Lossumme.\n\nArt.  32 Eichwesen (Verordnung über das Eichwesen, GS 941.210)\n\n1 Die  Reiseauslagen  des  Eichamts  werden  pauschal  entschädigt  (Art.  6 \nEichgebV, SR 941.298.1) bei Eichungen und Kontrollen:\n\na) von Tanksäulen und Abgasmessgeräten: pro Betrieb \nmit 25.--;\n\nb) von anderen Messmitteln: pro Betrieb mit 15.--.\n2 Die  Auslagen  des  Eichamts  für  die  Reise  und  für  den  Transport  von \nGewichten zur Eichung und Kontrollen von Waagen mit einer Wiegefähigkeit \nbis 2000 kg werden pauschal entschädigt. Sind in einem Betrieb mehrere \nWaagen zu eichen, wird die Pauschale für die Waage mit der höchsten Wie-\ngefähigkeit erhoben und für jede weitere Waage ein Zuschlag von 10% der \nfür sie gültigen Pauschale. Die Pauschale beträgt bei Wiegefähigkeit:\n\n1. bis 20 kg 15.--\n2. 20 kg bis 50 kg 19.--\n3. 50 kg bis 100 kg 25.--\n\n20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n4. 100 kg bis 200 kg 35.--\n5. 200 kg bis 500 kg 40.--\n6. 500 kg bis 1000 kg 51.--\n7. 1000 kg bis 1500 kg 62.--\n8. 1500 kg bis 2000 kg 78.--\n3 Die übrigen Auslagen des Eichamts werden nach Aufwand erhoben.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt.  33 Änderung bestehenden Rechts\na) GS 172.511\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss über Gebühren der Staatsanwaltschaft \nvom 28. August 2007 (GS 172.511) wird aufgehoben.\n\nArt.  34 b) GS 211.501\n\n1 Der  Standeskommissionsbeschluss  über  Gebühren  beim  Erwerb  von \nGrundstücken durch Personen im Ausland vom 22.  November 1994 (GS \n211.501) wird aufgehoben.\n\nArt.  35 d) GS 640.011\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss zum Steuergesetz und zur Steuerver-\nordnung vom 5. Dezember 2000 (GS 640.011) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 30a wird eingefügt\n\nGebühren\n\n¹ Die Gebühren der Steuerbehörden betragen:\na) elektronische oder Papierkopien, pro Stück 1.--\nb) Mahnung (Art. 160 StG, Art. 53 Abs. 7 StVO) 30.--\nc) Anhebung der Betreibung (Art. 163 StG) 20.-- bis 200.--\nd) Begehren um Rechtsöffnung, dem das Gericht ent-\n\nspricht 60.-- bis 500.--\ne) Stundungsentscheid, einschliesslich Erstellung eines \n\nallfälligen Abzahlungsplans (Art. 161 StG) 20.-- bis 400.--\n\n21\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nf) Steuererlassentscheid, bei Ablehnung mangels erfüllter \nErlassvoraussetzungen oder bei Nichteintreten (Art. \n167 StG) 100.-- bis 400.--\n\ng) Ausstellen eines Steuerausweises (Art. 122 StG) 30.--\nh) Ausstellen individueller Bestätigungen der Steuerbe-\n\nhörden nach Aufwand, mind. 30.--\n\nArt.  36 c) GS 922.101\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss über die Jagdprüfung vom 9. Septem-\nber 1997 (GS 922.101) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 11 wird aufgehoben.\n\nArt.  37 e) GS 923.012\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis zur Aus-\nübung der Fischerei vom 21. November 2006 (GS 923.012) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt. 9 wird aufgehoben.\n\nArt.  38 e) GS 923.012\n\n1 Der  Standeskommissionsbeschluss  über  den Fähigkeitsausweis  für  den \nWirteberuf vom 10. August 2009 (GS 935.301) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 3 Abs. 2 wird eingefügt.\n2 Die Gebühr für die kantonale Zusatzprüfung beträgt 40.-- bis 120.--.\n\nArt.  39 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am … in Kraft.\n\n22\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n23\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n24\n\n\n


Begleitbrief

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format: application/pdf

text: \nAI 013.25-27.35-134636  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 22 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 30. Mai 2016 \n \n \nVernehmlassung zur Revision der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Rahmen der neuen Agrarpolitik wurde Art. 19 der Verordnung über den Natur- und Hei-\nmatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV, SR 451.1) dahingehend geändert, dass Abgeltungen \nfür den Schutz und den Unterhalt von Biotopen um die Beiträge gekürzt werden, die für die \ngleichen ökologischen Leistungen nach der Verordnung über die Direktzahlungen an die \nLandwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) gewährt \nwerden. Bei den Verhandlungen der Programmvereinbarungen der Programmperiode 2016-\n2019 signalisierte das zuständige Bundesamt, dass künftig nur noch spezifische Zusatzleis-\ntungen nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, \nSR 451) finanziert werden können. Bisher sah die kantonale Einführungsgesetzgebung, die \nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (VNH, GS 450.010), \nauch Beiträge an Eigentümer von Naturschutzflächen vor. Diese Beiträge akzeptiert der \nBund nicht mehr als Zusatzleistung im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Natur- und \nHeimatschutz, da der Schutz von Flächen, die unter Naturschutz stehen, bereits durch die \nZonenordnung gewährleistet ist. Neu werden daher Bundesbeiträge nur noch für Flächen in \nNaturschutz und Pufferzonen in Betracht kommen, bei denen der Bewirtschafter (einge-\nschlossen die Eigentümer, die ihre Naturschutzflächen selbst bewirtschaften) besondere \nLeistungen erbringen.  \n \nIn Zusammenarbeit mit Vertretern der Bezirke wurde im Hinblick auf eine neue Regelung der \nFlächenbeiträge eine Teilrevision der VNH in Angriff genommen. Im Folgenden wurde ein \nMassnahmenkatalog erarbeitet, der die spezifischen Zusatzleistungen konkretisiert, für wel-\nche in Zukunft Beiträge ausgerichtet werden können. Zu diesem Massnahmenkatalog hat \ndas zuständige Bundesamt bereits Stellung genommen. Die Rückmeldung ist in den Entwurf \ndes Standeskommissionsbeschlusses über die Naturschutzbeiträge eingeflossen, der an die \nStelle der bisherigen Regelung der Flächenbeiträge (Anhang II zur VNH) treten soll.  \n \nDie Standeskommission hat beschlossen, die Vorlage einer Vernehmlassung zu unterzie-\nhen. Sie erhalten in der Beilage die entsprechenden Unterlagen. Wir bitten Sie, Ihre Stel-\nlungnahmen bis spätestens \n\nMontag, 4. Juli 2016, \n \n\nzuhanden des Land- und Forstwirtschaftsdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appen-\nzell, einzureichen.  \n\n\n\nAI 013.25-27.35-134636  2-2 \n\nDie Unterlagen können auch im Internet abgerufen und heruntergeladen werden  \n(Pfad: www.ai.ch-politik-standeskommission-geschäfte). Elektronische Stellungnahmen rich-\nten Sie bitte an info@lfd.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber-Stv.: \n \n \nMichael Bührer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über den Na-\ntur- und Heimatschutz (VNH) \n\n Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über den Natur- und \nHeimatschutz (VNH) \n\n Entwurf Standeskommissionsbeschluss über die Naturschutzbeiträge \n \n \n\nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsident Thomas Mainberger, Zidler 19, \n9057 Weissbad \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Neff, Höhestrasse 2, 9050 Appenzell  \nEnggenhütten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 \nAppenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St. Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Eberle, Golfplatz, \nKaustrasse 3, 9108 Gontenbad \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n Pro Natura St.Gallen-Appenzell, Postfach 103, 9014 St.Gallen \n\n Heimatschutz St.Gallen / Appenzell I.Rh., Geschäftsstelle, Davidstrasse 40, 9001 \nSt.Gallen \n\n Fachkommission Heimatschutz, Sekretariat, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell \n\n Fachkommission Denkmalpflege, Sekretariat, Hauptgasse 51, 9050 Appenzell \n\n\n


name: Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über den Natur  und Heimatschutz, VNH

text: \nAI 013.25-27.35-134652  1-7 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Einführung der neuen Agrarpolitik (AP 2014-2017) bzw. die Anpassung der Direktzahlungs-\nverordnung haben auch Auswirkung auf die Gesetzgebung im Bereich Natur- und Landschafts-\nschutz. So kam es aufgrund der neuen Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirt-\nschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) zu einer Änderung \nvon Art. 19 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV, \nSR 451.1), nach der die Abgeltungen für den Schutz und den Unterhalt von Biotopen um die \nBeiträge zu kürzen sind, die für die gleichen ökologischen Leistungen nach der DZV gewährt \nwerden. Diese Neuerung ist auch für die Beiträge des Kantons an die Bewirtschafter zu berück-\nsichtigen und bedingt daher die Revision der in der geltenden Verordnung über den Natur- und \nHeimatschutz vom 13. März 1989 (VNH, GS 450.010) festgeschriebenen Bestimmungen für \nNaturschutzbeiträge. \n \nSeit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs (NFA) werden die Bundesbeiträge im Bereich \nNatur- und Landschaftsschutz durch Programmvereinbarungen über eine Vierjahresperiode \ngeregelt. Während den Verhandlungen zur Programmperiode 2016-2019 wurde vom Bundes-\namt für Umwelt (BAFU) gefordert, dass keine Doppelzahlungen für bereits über die Direktzah-\nlungsverordnung abgegoltene Leistungen ausgerichtet werden. Im Rahmen der Programmver-\neinbarungen können nur spezifische Zusatzleistungen gemäss dem Bundesgesetz über den \nNatur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) finanziert werden. Aufgrund der zur-\nzeit gültigen VNH werden Beiträge pro Fläche für den Unterhalt, zum Teil ohne spezifische Auf-\nlagen, an den Bewirtschafter bezahlt. Der Grundeigentümer erhält bisher einen Flächenbeitrag \nals Entschädigung für den Grundbucheintrag. Dieser Grundbucheintrag wird vom Bund nicht als \nZusatzleistung gemäss NHG akzeptiert, da der Schutz bereits über die Zonenplanung und so-\nmit auch ohne Grundbucheintrag gesichert ist. \n \nFür das Jahr 2016 müssen die Beiträge an die Grundeigentümer aufgrund der laufenden Ver-\nträge vollständig vom Kanton übernommen werden, weil der Bund seinen Beitrag im Rahmen \nder Programmvereinbarung nicht mehr leistet. Ohne Bundesbeteiligung kann der Kanton diese \nEigentümerbeiträge nicht übernehmen, weshalb eine Revision der VNH notwendig wird. Um \neine Beteiligung des Bundes an den Beiträgen für die Bewirtschafter weiterhin zu erhalten, \nmüssen diese an spezifische Zusatzleistungen geknüpft werden. Dies muss in der VNH neu \ngeregelt werden. \n \nZu Beginn der Arbeiten an der Revision wurden die Fachkommission Heimatschutz und die \nFachkommission Denkmalpflege eingeladen, Änderungsvorschläge für VNH-Artikel, die diese \nzwei Fachkommissionen betreffen, einzureichen. Beide Fachkommissionen sehen grossen \nHandlungsbedarf, was Änderungen an der VNH betrifft. Die zahlreichen Änderungsvorschläge \nder beiden Fachkommissionen konnten jedoch nicht in die vorliegende Revision miteinbezogen \nwerden, da die revidierte Verordnung bis zum 1. Januar 2017 in Kraft sein muss. Wäre die revi-\ndierte Verordnung dann nicht anwendbar, müssten die Beiträge an die Grundeigentümer auch \nim Jahr 2017 vollständig vom Kanton bezahlt werden. Deshalb beschränkt sich die vorliegende \n\n\n\nAI 013.25-27.35-134652  2-7 \n\nRevision auf Bestimmungen, die den Fachbereich der Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz \nbetreffen. Eine Gesamtrevision in naher Zukunft würden die beiden Fachkommissionen und die \nFachstelle begrüssen.  \n \nBei der Überarbeitung der VNH ist die Fachstelle für Natur und Landschaftsschutz auf Bestim-\nmungen gestossen, die dringend geändert werden müssen, aber nicht in direktem Zusammen-\nhang mit der Änderung der DZV und den neuen Anforderungen an die Vereinbarungen zu NHG \nBeiträgen stehen. Weshalb diese Änderungen notwendig sind, wird in den Bemerkungen zu \nden geänderten Bestimmungen erläutert. \n \n2.  Geänderte Bestimmungen \n \nArt. 2 Abs. 2 \nVereinbarungen werden nicht mehr mit dem Grundeigentümer und dem Bewirtschafter, sondern \nin der Regel nur noch mit dem Bewirtschafter getroffen. Der Grundbucheintrag ist für den \nSchutz der Naturschutzgebiete und Einzelobjekte nicht mehr erforderlich, da er über die Nut-\nzungsplanung und die Schutzverordnung sowie die Pflegeverträge ausreichend gesichert ist. \nNeu werden Vereinbarungen mit Grundeigentümern noch abgeschlossen, wenn sie die Flächen \nselbst bewirtschaften. Sonst sind sie nur noch in Ausnahmefällen möglich und nur über einmali-\nge, besondere Massnahmen an Naturschutzobjekten und in Naturschutzflächen. Solche Mass-\nnahmen sind z.B. das Entbuschen, Zäunen oder die Pflege eines Gewässers. \n \nArt. 9 \nDie in den Absätzen 2 bis 4 der bestehenden Verordnung enthaltenen Begriffsdefinitionen sind \nunklar und teilweise heute falsch. Neu werden allgemein verständliche Beispiele in Abs. 1 auf-\ngeführt. \n \nIn der bestehenden Verordnung wurden Pufferzonen erwähnt (Art. 11 und Anhang Il). Es war \naber nicht klar, wie und weshalb sie auszuscheiden sind. Neu werden Pufferzonen in Art. 9 \nAbs. 2 festgeschrieben.  \n \nArt. 10 Abs. 2 \nDass Hochmoore nicht beweidet werden dürfen, wird neu in Art. 11 Abs. 3 geregelt. Bisher war \nder Weidgang in den übrigen Naturschutzzonen gestattet. Es gibt aber Flächen in Naturschutz-\nzonen, die nicht beweidet, sondern gemäht oder gar nicht bewirtschaftet werden sollten. Die \ngenerelle Erlaubnis, alle Naturschutzflächen mit Ausnahme der Hochmoore zu beweiden, wird \ndaher aufgehoben.  \n \nArt. 11 \nNeu werden in diesem Artikel Bestimmungen zu besonderen Bewirtschaftungsauflagen zu-\nsammengefasst. \n \nDie Bestimmung in Abs. 2 war in der aktuellen VNH in Art. 13 geregelt. Neu sollen die Gebiete \nin Naturschutzzonen in der Regel nicht mehr gemäht, sondern bewirtschaftet werden. Mit dieser \nFormulierung können alle in Naturschutzzonen notwendigen Bewirtschaftungsformen vereinbart \nwerden.  \n \nDas Verbot des Beweidens von Hochmooren war bisher in Art. 10 Abs. 2 festgeschrieben. \n \nAbs. 4 schafft die Möglichkeit, Vereinbarungen mit dem Bewirtschafter zu treffen, die von den \nordentlichen Bewirtschaftungsauflagen vom Art. 11 abweichen. Damit können ausserordentli-\nche Massnahmen getroffen werden, die für ein spezifisches Schutzziel notwendig sind. \n\n\n\nAI 013.25-27.35-134652  3-7 \n\nArt. 12 \nDas Ausbringen von Düngemitteln ist in allen Naturschutzzonen grundsätzlich verboten. Das \nwar bisher für Feuchtgebiete (vgl. Randtitel) in Art. 11 Abs. 1 lit. b und für Trockengebiete in \nArt. 12 geregelt. Durch die Änderung des Randtitels von Art. 11 gilt nun das Düngeverbot in \nArt. 11 Abs. 1 lit. b grundsätzlich für alle Naturschutzzonen. \n \nFalls es das Schutzziel einer Magerwiese erfordern sollte, dass ein einmaliges Anlegen von \nMist gestattet wird, so ist das gemäss Art. 11 Abs. 4 möglich. In der Verordnung wird nicht mehr \nfestgeschrieben, dass als Dünger nur Rindermist in Frage kommt.  \n \nArt. 13 \nDiese Bestimmungen werden in Art. 11 neu und klarer geregelt. Zudem werden im bestehen-\nden Artikel unpassende Begriffe verwendet. \n \nArt. 14 \nMit der neuen Formulierung können weitere Massnahmen auch zur Förderung und nicht nur \nzum Erhalt der Naturschutzzone vereinbart werden. \n \nArt. 15 \nDie in Abs. 1 erwähnte Gesetzgebung über die Wasserbaupolizei ist nicht mehr gültig. \n \nDie Uferdefinition im bisherigen Abs. 2 ist nicht mehr aktuell; die Definition bildet neu nicht mehr \nGegenstand der VNH. \n \nArt. 16 Abs. 1 \nDer bisherige Absatz 1 enthielt eine Wiederholung von Verboten, die bereits aufgrund überge-\nordneter Bestimmungen, nämlich der eidgenössischen Chemikalien-Risikoreduktionsverord-\nnung, zu beachten waren, und die deshalb überflüssig ist.  \n \nArt. 17 \nDurch die Änderung dieses Artikels können Artenförderprogramme und Aktionspläne durch den \nKanton unterstützt werden. Solche Programme und Aktionspläne werden im Rahmen der Pro-\ngrammvereinbarung zur Hälfte vom Bund finanziert. \n \nArt. 18 \nNach Art. 19 kann die Standeskommission einzelne Regionen oder Gebiete zu Schutzgebieten \nerklären. Der bisherige Art. 18 kann daher ersatzlos gestrichen werden. \n \nArt. 21 \nMit der bisherigen Formulierung ist nicht klar, dass nicht nur die von der Standeskommission \naufgelisteten Pflanzen und Tiere geschützt sind, sondern dass die Auflistung lediglich eine Er-\ngänzung der vom Bund bestimmten gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen und Tiere dar-\nstellt.  \n \nRechtstechnisch ungünstig ist die bisherige Regelung, dass die VNH einen Anhang enthält, der \nnicht vom Verordnungsgeber selbst, dem Grossen Rat erlassen wird, sondern von der Standes-\nkommission. Daher regelt der Grosse Rat neu selbst, welche Pflanzen und Tiere zusätzlich zu \nden bereits bundesweit geschützten Pflanzen und Tiere im Kanton Appenzell I.Rh. unter Schutz \nstehen (Art. 21 Abs. 1 und Anhang). Was bundesweit geschützt ist, bestimmt sich nach Anhang \n2 und 3 zur eidgenössischen Verordnung über den Natur- und Heimatschutz. Auf eine Wieder-\nholung dieser bundesweit geschützten Arten wird daher im Anhang neu verzichtet. Der Schutz-\n\n\n\nAI 013.25-27.35-134652  4-7 \n\numfang für die kantonal geschützten Arten wird jenem der bundesweit geschützten Arten ange-\nglichen (Art. 21. Abs. 2).  \n \nIn Abs. 2 wird neu auf übergeordnetes Recht verwiesen. Damit ist klar geregelt, was der Schutz \nvon Arten alles beinhaltet. Der bisherige Abs. 1 vom Art. 22 und der bisherige Abs. 1 vom \nArt. 23 können deshalb aus der Verordnung gestrichen werden. \n \nDer Abs. 3 wurde vereinfacht. Es ist nicht wichtig, dass zwischen der Bevölkerung und den Tou-\nristen unterschieden wird. Wichtig ist, dass die Arten in geeigneter Weise bekannt gemacht \nwerden. \n \nArt. 22 \nMit der revidierten Form werden die ungleichen Bestimmungen, für Bewilligungen zum Umgang \nmit geschützten Pflanzen und Tieren, vereinheitlicht. Mit der revidierten Fassung wird die Kom-\npetenz zum Erteilen von Ausnahmebewilligungen bei geschützten Pflanzen von der Standes-\nkommission an die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz delegiert. Die Fachstelle war \nbisher bereits für Bewilligungen bezüglich geschützter Tiere zuständig. Solche Bewilligungen \nkönnen zu wissenschaftlichen, zu Schul- oder zu Heilzwecken erteilt werden, beispielsweise für \ndie Überwachung von Tierbeständen mittels Lebendfallen oder das vorübergehende Fangen \nvon Tieren zu Anschauungszwecken. Weiterhin vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über die \nJagd und Fischerei. \n \nIn Abs. 1 war bis anhin geregelt, welche Handlungen im Zusammenhang mit geschützten Arten \nuntersagt sind. Neu wird in Art. 21 Abs. 2 auf die Bundesgesetzgebung verwiesen. Somit gelten \nfür geschützte Arten die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 NHG. \n \nArt. 23 \nDer erste Absatz der bisherigen Verordnung wird neu mit dem Verweis auf die Bundesgesetz-\ngebung in Art. 21 Abs. 2 abgedeckt. Die Bestimmung aus dem zweiten Absatz steht neu sinn-\ngemäss im Anhang zur VNH, Ziff. 2 lit. b, weshalb der ganze Artikel 23 gestrichen werden kann. \n \nArt. 25 Abs. 3 \nEs ist schwierig zu definieren wann ein Pilz ausgewachsen ist. Noch schwieriger ist eine Kon-\ntrolle dieser Bestimmung. \n \nArt. 27 \nDer erste Absatz dieses Artikels wird ersetzt durch den Verweis auf übergeordnetes Recht in \nArt. 21 Abs. 2. \n \nDie Absätze 2 bis 5 werden durch Art. 22 ersetzt. Die alte Formulierung wonach Lehrern an \nöffentlichen Schulen, Fachstudenten der Biologie, öffentlichen Naturmuseen und zu wissen-\nschaftlichen Zwecken Bewilligungen für den Fang von geschützten Tieren erteilt werden kann, \ngrenzte den Kreis auf bestimmte Personen ein. Neu können solche Bewilligungen zu wissen-\nschaftlichen, zu Schul- oder Heilzwecken erteilt werden, was den möglicherweise betroffenen \nPersonenkreis erweitert. \n \nArt. 28 \nDie Möglichkeit zur Beschlagnahmung widerrechtlich gesammelter Pflanzen, Pilze sowie wider-\nrechtlich gefangener Tiere wird neu in Art. 39b geregelt, wo die polizeilichen Befugnisse neu in \neinem Artikel zusammengefasst werden. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.35-134652  5-7 \n\nArt. 34 \nDie alte Formulierung von Abs. 1 bezog sich nur auf Nutzungspläne der Bezirke. Nutzungsplä-\nne werden jedoch auch von der Feuerschaugemeinde erlassen. \n \nDie Regelung zu den Aufsichtsorganen im alten Abs. 3 ist sinngemäss im neuen Art. 39b be-\nschrieben. Dadurch sind die polizeilichen Befugnisse neu in einem Artikel zusammengefasst. \n \nArt. 35  \nDie Beiträge wurden bis anhin und werden auch weiterhin vom Kanton überwiesen. Der Kanton \nwar und bleibt aber kein Vertragspartner. Der Vertrag über Bewirtschaftungsvereinbarungen \nwurde und wird von der kantonalen Fachstelle ausgearbeitet, unterschrieben wurden und wer-\nden die Verträge vom betreffenden Bezirk. Mit der neuen Formulierung in Abs.1 wird präzisiert, \ndass es sich um Vereinbarungen über den Natur- und Landschaftsschutz handelt. Die Fachstel-\nle wird befähigt Vorgaben zu den Vereinbarungen zu machen. Die Feuerschaukommission ist \nnie Vertragspartei. \n \nDer Bezirksrat kontrollierte bereits bisher die Einhaltung der Vereinbarungen. Mit dem neuen \nAbs. 2 wird die Kontrollfunktion der Bezirke in der Verordnung festgehalten. In Art. 41bis wur-\nden die Bezirke bereits in der bestehenden Verordnung zur Kontrolle verpflichtet. \n \nArt. 39 \nMit dem neuen Abs. 2 wird in der Verordnung die, für den Vollzug der Vorschriften über den \nNatur- und Landschaftsschutz, zuständige Stelle bezeichnet. \n \nArt. 39a \nDie Möglichkeit der Standeskommission, im Einvernehmen mit den Bezirken freiwillige Natur-\nschutzaufseher einsetzen zu können, war bisher in Art. 34 geregelt. \n \nArt. 39b \nDie Regelung zu den Aufsichtsorganen in Abs. 1 war sinngemäss bereits in Art. 34 festgehal-\nten. Im neuen Art. 39b sind die polizeilichen Befugnisse in einem Artikel zusammengefasst. \n \nMit dem Abs. 2 werden die Befugnisse der Aufsichtsorgane zu Kontrollzwecken geregelt. Das \nDurchsuchen von Fahrzeugen und Taschen ist insbesondere notwendig, um das Sammeln von \ngeschützten Pflanzen und Pilzen und das Gefangennehmen oder Töten von geschützten Tieren \nnachweisen zu können, wenn der Täter nicht auf frischer Tat ertappt wurde. \n \nBisher war es nicht möglich, widerrechtlich gesammelte oder feilgebotene Pflanzen oder Pilze \nund widerrechtlich gefangene oder feilgebotene Tiere zu beschlagnahmen. Neu wird diese \nMöglichkeit in Abs. 3 geschaffen. \n \nDie in Abs. 4 beschriebene Ausweispflicht der Aufsichtsorgane war bisher in Art. 34 Abs. 3 ge-\nregelt. \n \nArt. 41  \nNeu werden Naturschutzbeiträge gemäss Abs. 1 nicht mehr für die Unterschutzstellung, son-\ndern nur noch für das Einhalten von Bewirtschaftungsauflagen und Pflegemassnahmen in Na-\nturschutz- und Pufferzonen geleistet. \n \nGemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a) können nur Beiträge vereinbart und ausgerichtet werden, wenn \neine Leistung erbracht wird. Das reine Dulden einer Naturschutz- oder Pufferzone gilt nicht als \nMehrleistung. Dass eine Leistung oder Nutzungseinschränkung notwendig für eine Beitragszah-\n\n\n\nAI 013.25-27.35-134652  6-7 \n\nlung ist, wird im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) in Art. 18c Abs. 2 ge-\nregelt. „Grundeigentümer oder Bewirtschafter haben Anspruch auf angemessene Abgeltung, \nwenn sie im Interesse des Schutzzieles die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung \nohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen.“ \n \nNach Art. 41 Abs. 1 lit. b) werden Beiträge für das Bewirtschaften von Natur- oder Pufferzonen \nnur bezahlt, wenn eine Vereinbarung vorliegt. Damit wird sichergestellt, dass Beiträge nur für \neine korrekte Bewirtschaftung der betreffenden Flächen ausbezahlt werden. \n \nMit Art. 41 Abs. 1 lit. c) soll verhindert werden, dass keine missbräuchlichen Pachtzinse bezahlt \nwerden müssen. Dass der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Pachtzins den amtlich \nberechneten Höchstpachtzins nicht übersteigen darf, verlangte bereits der bisherige Art. 41bis. \nNeu ist, dass das Schatzungsamt dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement zur Überprüfung \ndas Protokoll der amtlichen Schätzung des Pachtobjekts zur Verfügung stellt. Die Überprüfung \ndes Pachtzinses wird mit dem neuen Artikel vereinfacht. \n \nArt. 41 Abs. 1 lit. d) stellt klar, dass Beiträge erst ausbezahlt werden, wenn der Bezirk überprüft \nund festgestellt hat, dass die Bewirtschaftung nach den getroffenen Vereinbarungen erfolgt ist.  \n \nBisher wurden die Beitragshöhen als Anhang zu dieser Verordnung vom Grossen Rat erlassen. \nDer revidierte Art. 41 Abs. 2 überträge der Standeskommission die Zuständigkeit für den Erlass \nvon Vorschriften über: \n\n die Beitragsansätze \n\n die Kürzungen bei Verletzungen einer Vereinbarung \n\n die Dauer, Kündigung und Verlängerung einer Vereinbarung  \n \nDamit wird sichergestellt, dass die Beiträge an die oft ändernden Rahmenbedingungen (z.B. \nDZV), angepasst werden können. Der Grosse Rat legt in Art. 41 Abs. 3 den Rahmen fest, in \ndem sich die Beiträge bewegen dürfen. Mit diesem Absatz wird verhindert, dass die Standes-\nkommission beliebige Beiträge erlassen kann. Der höchste Flächenbeitrag soll 15 Franken be-\ntragen. Dieser Betrag orientiert sich am Biodiversitätsbeitrag, der gemäss DZV für extensiv ge-\nnutzte Wiesen mit Qualität in den Bergzonen I und Il bezahlt wird. Eine Abgeltung in dieser Hö-\nhe ist für Massnahmen in  Pufferzonen und Ausmagerungsflächen vorgesehen. Pufferzonen \nsind Flächen, die an Naturschutzzonen angrenzen und in denen nicht gedüngt und keine Pflan-\nzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen. Ausmagerungsflächen sind Mähwiesen, die die Na-\nturschutzqualität nicht erreichen und deren Bewirtschaftung Vorgaben unterliegt. Meist errei-\nchen Pufferzonen und Ausmagerungsflächen die Qualitätsstufe Il nach der DZV nicht. Da keine \nintensive Bewirtschaftung möglich ist, führt die Bewirtschaftung von Pufferzonen und Ausmage-\nrungsflächen zu Ertragsausfällen, die abgegolten werden sollen. Der relativ hohe Beitrag soll \nden Anreiz, Pufferzonen und Ausmagerungsflächen zu schaffen, erhöhen.  \n \nNach dem noch zu erlassenden Standeskommissionsbeschluss sollen neu Vereinbarungen \nüber Abgeltungen nach Zeitaufwand getroffen werden können und zwar beschränkt auf einma-\nlige Massnahmen, wie das Entbuschen oder die Pflege von Gewässern. Um auch in Zukunft \neinen zeitgemässen Stundenansatz bezahlen zu können, soll sich die Standeskommission bei \nder Festlegung der Stundenansätze an den Vorgaben der jährlich publizierten Tarife der For-\nschungsanstalt Agroscope (ART-Tarife) orientieren. \n \nArt. 41bis \nDie Regelungen des bisherigen Art. 41bis sind neu in Art. 41 enthalten. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.35-134652  7-7 \n\nArt 47  \nMit diesem Artikel wird geregelt, dass die bestehenden Verträge höchstens bis zum Inkrafttreten \nder revidierten Verordnung gelten. Ist die Verordnung in Kraft, sind die bestehenden Verträge \nnicht mehr anwendbar.  \n \nAnhang \n \nAlle im bisherigen Anhang l aufgelisteten Tierarten stehen unter eidgenössischem Schutz. Es \nist nicht notwendig, diese im Anhang zur kantonalen Verordnung noch einmal aufzulisten.  \n \nIm neuen Anhang verweist Ziff 1 lit. a) auf Anhang 4 der eidgenössischen Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz (NHV). Dort werden Tierarten aufgelistet, die durch die Kantone an-\ngemessen zu schützen sind. Mit der neuen Formulierung wird festgehalten, dass diese Tierar-\nten demselben Schutz unterstehen, der für die durch die Bundesgesetzgebung gesamtschwei-\nzerisch geschützten Arten gilt. In Ziff. 1 lit. b) wird auf die kantonale Verordnung zum Jagdge-\nsetz verwiesen. Diese Verordnung schützt Birkhahn, Ringeltaube, Schneehase und \nSchneehuhn. \n \nIn Ziff. 2 lit. a) wird auf die im Anhang 4 der NHV aufgelisteten Pflanzenarten hingewiesen. Die-\nse kantonal angemessen zu schützenden Arten werden unter den Schutz gestellt, der für die \ndurch die Bundesgesetzgebung gesamtschweizerisch geschützten Pflanzen gilt. In Ziff. 2 lit. b) \nwerden dieselben Pflanzenarten aufgeführt, die bereits durch die Liste im alten Anhang l unter \nSchutz standen. \n \nWeiter listet Ziff. 3 teilweise geschützte Pflanzen auf, die bereits bisher demselben Schutzstatus \nunterlagen. In der bisherigen Verordnung wurde dieser Schutzstatus nicht im Anhang, sondern \nin Art. 23 Abs. 2 erläutert. Zur besseren Übersicht stehen diese Erläuterungen neu direkt bei \nder betreffenden Pflanzenliste im Anhang. \n \nAnhang ll alt \nDer Anhang ll wird aus der neuen Verordnung gestrichen. Der neue Art. 41 Abs. 2 überträgt die \nZuständigkeit für den Erlass von Vorschriften über die Beitragsansätze an die Standeskommis-\nsion. \n \n3.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über den Natur- \nund Heimatschutz (VNH) einzutreten und diesen auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen.  \n \n \nAppenzell, 24. Mai 2016 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


Entwurf Verordnung zum Jagdgesetz (JaV)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.010\n\nFassung Vernehmlassung\n\nVerordnung zum Jagdgesetz\n(JaV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989,\n\nbeschliesst.\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  37 Abs. 2a (neu)\n\n2a Der  Betrieb  von  unbemannten  Luftfahrzeugen  wie  Drohnen  mit  einem \nFluggewicht von weniger als 30 kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang \nverboten; vorbehalten sind der Betrieb in Ausübung gesetzlicher Aufgaben \nwie  des  Katastrophen-  und  Personenschutzes  sowie bewilligte Flüge,  die \nder Bewirtschaftung des fraglichen Gebiets, der gewerblichen Nutzung, der \nBerichterstattung oder wissenschaftlichen Zwecken dienen. Die Bewilligung \nist mitzuführen und den Jagdpolizeiorganen auf Verlangen vorzuweisen.\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt, zu Kontrollzwecken eine Person an-\nzuhalten, sich die Ausweise vorzeigen zu lassen und zweckdienliche Perso-\nnen- und Sachdurchsuchungen vorzunehmen.\n\n1\n\n\n\nE922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie sind befugt, zur Abwendung einer Gefahr Wild, Waffen und Jagdgeräte \nsicherzustellen und bei Verdacht auf ein Jagddelikt angehaltene Personen \nbis zum Eintreffen der Kantonspolizei festzuhalten.\n3 Sie  können  verbotenerweise  verwendete unbemannte  Luftfahrzeuge  wie \nDrohnen  sicherstellen;  in  diesem Zusammenhang  angehaltene  Personen \nkönnen sie bis zum Eintreffen der Kantonspolizei anhalten, wenn diese sich \nnicht ausweisen oder keine zweckdienlichen Personenangaben machen.\n\nArt.  52 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die zur Jagdausübung verbotenerweise verwendeten Waffen und Geräte \nwerden von der  Strafverfolgungsbehörde beschlagnahmt;  verbotenerweise \nverwendete unbemannte Luftfahrzeuge können beschlagnahmt werden.\n\nAnhänge\n\nAnhang E922.010: Anhang Karte Drohnenflugverbot AI (neu)\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Standeskommission legt die Inkraftsetzung dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n\nAnhang \n\nGebiet Drohnenflugverbot \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Bundesamt für Landestopografie swisstopo / GIS-Fachstelle Kanton Appenzell I.Rh. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen  \n\n(Stand 14. Juni 2010) \n\n \n\n  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. \nWegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) \n\n100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. Umwelt und Natur  \n\n2.1. \nVerbotenes Verbrennen von Abfall im Freien (Art. 30c Abs. 2 Bundesge-\nsetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftreinhalte-Verordnung) \n\n150.-- \n\n2.2. \nVerbotenes Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen (Art. 30c \nAbs. 2 Bundesgesetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftrein-\nhalte-Verordnung) \n\n150.-- \n\n2.3 \nSammeln von zu vielen Pilzen, pro Kilo (Art. 25 Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz) \n\n100.-- \n\n2.4. \nNichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 Fischerei-\nverordnung) \n\n50.-- \n\n2.5. \nVerbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a Verordnung zum Jagdgesetz) \n\n150.-- \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\n  Busse in Fr. \n\n3. Hundegesetz (HuG)  \n\n3.1. \nVerstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \nHuG) \n\n50.-- \n\n3.2. \nVerstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \nHuG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden  \n\n4.1. Ausübung des Reisendengewerbes ohne Bewilligung (Art. 14 Abs. 1 lit. \nb Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden)  \n\n150.-- \n\n4.2. Nichtmitführen der Handelsreisendenkarte (Art. 14 Abs. 1 lit. f Bundesge-\nsetz über das Gewerbe der Reisenden) \n\n50.-- \n\n   \n\n5. Gastgewerbegesetz (GaG)  \n\n5.1. Nichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers o-\nder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n5.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n6. Gesundheitsgesetzgebung  \n\n6.1 Rauchen in einem Raum, für den ein Rauchverbot gemäss Bundesge-\nsetz zum Schutz vor Passivrauchen gilt (Art. 8a Verordnung zum Ge-\nsundheitsgesetz) \n\n40.-- \n\n6.2 Unterlassen der Kennzeichnung als Raucherbetrieb (Art. 3 lit. b Bundes-\ngesetz zum Schutz vor Passivrauchen) \n\n100.-- \n\n \n\n\n


name: 1 Botschaft Beitrag an die Kosten des Gesamtprojekts Neubau der Schulanlage Oberegg.pdf

text: \n14/2020 \n\nAI 012.22-158.14-430007  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGesuch des Bezirksrats Oberegg für einen Beitrag an die Kosten des Gesamtprojekts \nNeubau der Schulanlage \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Bezirk Oberegg plant den Ersatz des heutigen Knabenschulhauses durch einen Schulhaus-\nneubau. Nicht zuletzt auf Wunsch der Bevölkerung wurde zusätzlich das Haus Sternen in die Pla-\nnung miteinbezogen. Daraus entstand das Gesamtprojekt «Schulanlage Oberegg», das Gegen-\nstand des vorliegenden Subventionsgesuchs ist. \n \nBeim Knabenschulhaus und beim Haus Sternen besteht aufgrund ihres Alters und der spezifi-\nschen bautechnischen Situation schon seit längerem ein grosser Handlungsbedarf. Das Knaben-\nschulhaus dient heute zwar nach wie vor dem täglichen Schulbetrieb, die Infrastruktur entspricht \naber in keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen bezüglich Sicherheit, Schulpädagogik \nund Haustechnik. Das Haus Sternen beherbergt heute die Büros der Schulleitung und der Schul-\nverwaltung sowie Räume für temporäre Kurse. Zudem dient das Gebäude als Archiv und Lager. \n \nBereits im Jahr 2013 wurde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Oberegg ein Projekt \nfür einen Neubau des Knabenschulhauses vorgelegt. Das Projekt wurde damals knapp zurückge-\nwiesen. Angesichts des grossen Finanzvolumens des Projekts erachtete man es als sinnvoll, zu-\nerst den Zusammenschluss von Bezirk und Schulgemeinde durchzuführen. Zusätzlich bestanden \ngrundsätzliche Fragen zum zukünftigen Oberstufenmodell, und es wurde ein Gesamtkonzept ge-\nwünscht, das auch die Liegenschaft Sternen miteinbezieht. \n \nIn der Zeit zwischen 2013 und 2018 wurden bewusst keine neuen Investitionen in die Gebäude \nKnabenschulhaus und Sternen mehr vorgenommen. Die beiden Schulgebäude erreichten \ndadurch die Grenze des Zumutbaren in bautechnischer, infrastrukturmässiger und energietechni-\nscher Hinsicht.  \n \nMit der Einführung des Oberstufenmodells und des Lehrplans 21 wurde zusätzlich eine Gesamt-\nschulraumplanung an die Hand genommen, welche die mittel- bis langfristigen räumlichen Bedürf-\nnisse der Schule Oberegg ausweist. Die Planung zeigt, dass mit einem Neubau anstelle des Kna-\nbenschulhauses der jetzige und absehbare Bedarf an zeitgemässen Schulräumlichkeiten abge-\ndeckt werden kann. \n \nDas 2018 neu lancierte Projekt für den Neubau des Knabenschulhauses basiert auf dem Wettbe-\nwerbsprojekt des Architekturbüros Kuhlbrodt und Peters Architekten. Das Projekt fand sowohl in \nFachkreisen als auch bei der breiten Bevölkerung einen sehr guten Anklang. Zusätzlich wurde auf \nWunsch der Bevölkerung auch das Haus Sternen und eine neue Umgebungsgestaltung für beide \nGebäude in das Gesamtprojekt aufgenommen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-158.14-430007  2-5 \n\n2. Projektübersicht \n \nDas Projekt umfasst folgende Teile: \n \n- Neubau Schulhaus mit Zivilschutzraum und Bibliothek \n- Neubau Ökonomiegebäude für Schulbusse und Geräte \n- Gesamte Umgebungsgestaltung für beide Gebäudeperimeter (inkl. Spielplatz) \n- Nivellierung im Perimeter Knabenschulhaus und Schulplatz \n \nDer Neubau des Knabenschulhauses beinhaltet primär die nötigen Schul- und Arbeitsräume für \nden ganzen zweiten Zyklus der Primarschule (3. bis 6. Klasse). Zusätzlich wird in diesem Ge-\nbäude die Schul- und Dorfbibliothek integriert, die so näher an die Bevölkerung gebracht werden \nkann. Im Keller wird neben der für die Schule relevanten Infrastruktur sowie Lager- und Archivräu-\nmen ein Zivilschutzraum gebaut, mit welchem der zusätzlich notwendige Bedarf an Zivilschutz-\nplätzen im Bezirk Oberegg abgedeckt werden kann. Die Aufwendungen für den Schutzraum wer-\nden nach den Vorgaben des Kantons für Zivilschutzräume subventioniert. \n \nDas Haus Sternen wird abgebrochen und durch ein Ökonomiegebäude ersetzt, das einerseits \neine adäquate Unterbringung der drei Schulbusse ermöglicht - für die bisher nur dezentrale, provi-\nsorische Lösungen bestanden - und andererseits Raum schafft für eine Werkstatt und für Geräte, \ndie für den Schulbetrieb und die Hauswartung gebraucht werden. \n \nDas Gesamtkonzept macht eine umfassende Umgebungsgestaltung für beide Gebäudeperimeter \nsamt Spielplatz erforderlich. Mit dieser wird auch die Verkehrs- und Bewegungssituation im gan-\nzen Schulareal berücksichtigt. \n \nDa für den Aushub des neuen Schulhauses bereits substantielle Anpassungen an die leichte Ge-\nländeerhöhung im Schulareal gemacht werden müssen, ist eine Nivellierung des Geländes über \nden Perimeter des Knabenschulhauses hinaus geplant. Diese zusätzliche Massnahme bildet je-\ndoch nicht Teil des Subventionsgesuchs.  \n \nDie Fachkommission Heimschutz begrüsst das in sich abgeschlossene architektonische Gesamt-\nkonzept mit dem Schulhaus, das in der geschützten Ortsbildzone liegt, und dem Ökonomiege-\nbäude, das sich in die Flucht einer entsprechenden Gebäudezeile einfügt. \n \n3. Zuständigkeit für den Beitrag \n \nArt. 58 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG, GS 411.000) sieht die Ausrichtung von \nKantonsbeiträgen an Schulgemeinden für Neubauten und wertvermehrende Umbauten von \nSchulhäusern und Turnhallen vor, wobei ein Bedürfnis für Schulzwecke ausgewiesen sein \nmuss. Gemäss Art. 15 lit. c der Schulverordnung vom 21. Juni 2004 (SchV, GS 411.010) ist für \ndie Zusicherung des Subventionsbeitrags bei einem Betrag von bis zu Fr. 125'000.-- die Lan-\ndesschulkommission, bei Fr. 125'000.-- bis Fr. 500'000.-- die Standeskommission und über \nFr. 500'000.-- der Grosse Rat zuständig.  \n \nFür freie, ungebundene Ausgaben ordnet Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872 (KV, GS 101.000) die kantonalen Finanzkompetenzen: Handelt es sich um eine einmalige \nfreie Ausgabe, ist bei einem Betrag von mehr als Fr. 1 Mio. die Landsgemeinde zuständig.  \n \nAnders verhält es sich bei der Zuständigkeit für gebundene Ausgaben. Für diese Ausgaben ist \nim Rahmen des Budgets im Regelfall die mit dem Vollzug der Aufgabe betraute Behörde zu-\nständig, wobei gesetzlich auch eine andere Zuständigkeit festgelegt sein kann. So ist etwa für \n\n\n\nAI 012.22-158.14-430007  3-5 \n\nSanierungs- und Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen das Bau- und Umweltdepartement zu-\nständig, auch wenn die Ausgaben dafür über Fr. 1 Mio. liegen können. Erst wenn eine Kantons-\nstrasse ausgebaut wird, beispielsweise indem sie verbreitert oder mit einem Rad- und Gehweg \nergänzt wird, handelt es sich um eine freie Ausgabe, für welche bei einem Betrag von mehr als \nFr. 1 Mio. die Landsgemeinde zuständig ist.  \n \nEine Ausgabe gilt als gebunden, wenn die betreffende Aufgabe gesetzlich vorgesehen ist und \ndie Vollzugsbehörde in der Frage des Ob und des Wie keinen erheblichen Spielraum hat. Dies \nist bei den baulichen Schulsubventionen der Fall. Das Schulgesetz hält fest, dass der Kanton \nBeiträge leistet. Die Verordnung enthält für die Ermittlung des Beitragssatzes detaillierte Vorga-\nben, sodass er ohne erhebliches Ermessen berechnet werden kann. Der Kanton hat keinen \nEinfluss auf ein bauliches Projekt. Wie und wo eine Schulbaute realisiert wird, ist Sache des \nSchulträgers. Der Kanton hat für seine Beitragsgewährung lediglich zu entscheiden, ob er Auf-\nwendungen als schulisch erforderlich erachtet und welche Teile er für ganz, teilweise oder nicht \nschulisch erforderlich hält. Massgeblich für diese Beurteilung sind objektive schulische Bedürf-\nnisse gemäss dem anerkannten Stand der pädagogischen Lehre und der bauliche Stand ande-\nrer Schulen im Kanton. Das Ermessen in dieser Frage bestimmt sich durch überprüfbare sachli-\nche Kriterien. Insgesamt ist die Gewährung schulischer Bausubventionen somit als gebunden \nzu betrachten.  \n \nAnders ist die Frage der Gewährung eines Baukredits für eine schulische Massnahme in der je-\nweiligen Schulgemeinde zu beurteilen. Bei einem Bauprojekt besteht in der Frage des Ob und \ndes Wie regelmässig ein grosses Ermessen, sodass solche Ausgaben nach Massgabe der \nKompetenzordnung im Schulreglement praktisch immer der Schulgemeinde unterbreitet werden \nmüssen.  \n \nWeil es bei der Gewährung des Kantonsbeitrags gemäss Schulverordnung nicht um eine freie \nAusgabe geht, ist Art. 15 SchV lediglich als administrative Regelung für die Freigabe gebunde-\nner Beiträge zu lesen. Solche internen Freigabekompetenzen können im Falle von gebundenen \nAusgaben ohne weiteres von der Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 7ter KV abweichen. Dass \nin der Schulverordnung für die Auslösung von Subventionsbeiträgen im Umfang von mehr als \nFr. 1 Mio. ein anderes Organ als die Landsgemeinde als zuständig bezeichnet wird, steht daher \nnicht in einem Widerspruch zur verfassungsmässigen Finanzordnung.  \n \n4. Subventionssatz \n \nArt. 16 SchV regelt die Höhe der Subventionsansätze. Grundlage für die Berechnung ist die Steu-\nerkraft pro Einwohnerin oder Einwohner einer Schulgemeinde. Im Falle des Bezirks Oberegg, der \nfür das Schulwesen auf seinem Gebiet zuständig ist, wird die Steuerkraft des Bezirks genommen. \nDie Steuerkraft pro Einwohnerin oder Einwohner bemisst sich nach den Steuereinnahmen der \nKörperschaft, umgerechnet auf 100 Steuerpunkte und geteilt durch die Einwohnerzahl. Stichtag \nist der 31. Dezember vor der Subventionsgutsprache.  \n \nDie Summe der Steuerkraft aller Schulgemeinden und des Bezirks Oberegg wird auf 1‘000 Ein-\nheiten umgerechnet. Der für eine Schulgemeinde resultierende Anteil ist gemäss Anhang zur \nSchulverordnung massgeblich für den Subventionssatz. Bei einem Wert von 150 oder darüber \nwird keine Subvention geleistet. Ist der Wert 91 oder tiefer, beträgt der Subventionssatz 50%. \n \n\n\n\nAI 012.22-158.14-430007  4-5 \n\n \n \nDer Bezirk Oberegg erreichte per 31. Dezember 2019 einen Wert von 86, sodass der Subventi-\nonssatz bei 50% liegt.  \n \n5. Berechnung des Beitrags \n \nDie Festlegung der wertvermehrenden und somit der subventionsberechtigten Aufwendungen \nwurde vom Bauleiter in Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat, dem Bau- und Umweltdeparte-\nment sowie dem Erziehungsdepartement vorgenommen. Gemäss Projektbeschrieb werden die \nvorgesehenen Baukosten wie folgt ausgewiesen: \n \n\n     BKP Bezeichnung Baukosten \n\nK\no\n\ns\nte\n\nn\nv\no\n\nr-\n\na\nn\n\ns\nc\nh\n\nla\ng\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 1‘062‘000 \n\n2 Gebäude Fr. 5‘363‘000 \n\n4 Umgebung Fr.  778‘000 \n\n5 Baunebenkosten Fr. 120‘000 \n\n9 Ausstattung Fr. 100‘000 \n\n  Total Baukosten Fr. 7‘423‘000 \n\nn\nic\n\nh\nt \ns\nu\n\nb\n-\n\nv\ne\n\nn\nti\no\nn\n\ns\nb\n\ne\n-\n\nre\nc\nh\n\nti\ng\n\nt \n\n11 Räumungen und Terrainvorbereitungen - Fr. 153‘000 \n\n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungsleitungen (50%)    - Fr. 42‘500 \n\n179 Nivellierung inkl. Belagsarbeiten -    - Fr. 150‘000 \n\n19 Honorare (ca. 18%)    - Fr. 75‘000 \n\n Kantonbeitrag an Zivilschutzraum    - Fr. 144‘000 \n\n  Total subventionsberechtigte Bauten Fr.  6‘858‘500 \n\n \nUnter den Positionen finden sich solche, die keiner Wertvermehrung entsprechen und somit \nnicht subventionsberechtigt sind. So wurden die Abbrucharbeiten der bestehenden Objekte \nKnabenschulhaus und Sternen sowie die Nivellierung des Schulhausplatzes samt den Arbeiten \nan Werkleitungen von der Summe der Baukosten abgezogen. Im Weiteren wurde der Kantons-\n\nSchulverordnung Art. 16\n\nSubventionsansätze\n\nA B C D E F\n\nSchulgemeinden Steuerkraft Einwohner Durchschnitt D auf 1'000 Subventionssatz\n\nGesamthaft 31.12.2019 Steuerkraft berechnet in Prozenten\n\n2018 Schulgemeinden Anhang zu\n\nper 31.12.2019 pro Einwohner Art. 16\n\n=B/C\n\nAppenzell 25'930'158 7'965 3'256 129 6\n\nMeistersrüte 2'633'452 850 3'098 123 9\n\nSchwende 2'620'272 1'016 2'579 102 25\n\nSteinegg 3'853'666 1'032 3'734 148 1\n\nBrülisau 1'244'838 537 2'318 92 49\n\nEggerstanden 836'806 543 1'541 61 50\n\nHaslen 1'424'650 686 2'077 82 50\n\nSchlatt 642'560 344 1'868 74 50\n\nGonten 3'404'259 1'322 2'575 102 25\n\nOberegg 4'081'919 1'889 2'161 86 50\n\nohne Kau 46'672'579 16'184 25'207 1'000\n\n\n\nAI 012.22-158.14-430007  5-5 \n\nbeitrag für den Zivilschutzraum in der Berechnung mitberücksichtigt. Es resultiert ein subventi-\nonsberechtigter Kostenanteil von Fr. 6‘858‘500.--. \n \nIm Zusammenhang mit der im Schulhaus vorgesehenen Bibliothek wurden Abklärungen vorge-\nnommen, aus welchen sich die Anteile für deren Nutzung als Schul- und Dorfbibliothek erge-\nben. Die Richtlinien der Fachvereinigung Bibliosuisse sehen für eine reine Schulbibliothek auf \nder Primarstufe mit einer Schülerschaft von bis 250 Kindern eine Gesamtfläche von 80m2 bis \n100m2 vor. Für die Sekundarstufe I liegen die empfohlenen Werte noch etwas höher. Somit \nkann die für die Bibliothek vorgesehene Fläche von 73m2 als schulisch notwendig betrachtet \nwerden, was zur Folge hat, dass auch dieser Gebäudeteil gemäss Subventionssatz für schuli-\nsche Bauten subventionsberechtigt ist. \n \nAllerdings verhält es sich so, dass sich der Kanton nach dem Inkrafttreten des neuen Biblio-\ntheksgesetzes, voraussichtlich im Jahr 2024, seinen eigenen Baukostenanteil an die Bibliothek \nnicht nochmals als Eigenmiete für die Subventionierung des Bibliotheksbetriebs anrechnen \nlässt. Als Eigenmiete sind dann nur noch die vom Bezirk übernommenen Baukosten anrechen-\nbar.  \n \n\nBei den vorgesehenen subventionsberechtigten Projektkosten von Fr. 6‘858‘500.-- und einem \nSubventionssatz von 50% ergibt sich ein Kantonsbeitrag von Fr. 3‘429‘250.--. Diese Beitrags-\nhöhe übersteigt die Entscheidungskompetenz der Standeskommission. \n\n \n\nDie Standeskommission erachtet das Gesamtprojekt als erforderlich, damit die Schulanlage in \nOberegg künftig auch für die Primarschule wieder dem heutigen Standard entspricht. Obschon \ndas Projekt umfassend angelegt ist, ist es aus der Sicht der Standeskommission nachvollzieh-\nbar, dass auch das baufällige Haus Sternen abgebrochen und durch ein Ökonomiegebäude er-\nsetzt werden soll, welches Platz bietet für drei Schulbusse sowie für einen Geräteraum mit einer \nkleinen Werkstatt für den Hauswart. \n\n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund einen Subventionsbeitrag von 50% der anerkannten Baukosten für das Gesamtprojekt \nNeubau der Schulanlage Oberegg, maximal Fr. 3‘429‘250.--, zu bewilligen. \n \nAppenzell, 17. März 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Plansatz (Visualisierung, Situation, Ansichten, Grundrisse und Schnitte) \n\n- Kostenvoranschlag \n\n\n


3 Erfolgsrechnung KÜP.pdf

text: \n22/2021 Beilage 2\n\n\n