name: 6 Vernehmlassungsbericht Polizeigesetz, Verordnung und Standeskommissionsbeschluss.pdf

text: \nAI 012.22-188.2-1311379  1-33 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht Revision Polizeigesetz \n \n \nAnhörung vom 28. März – 31. Mai 2025 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n \nAppenzell, 17. Juni 2025 \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n \n \n \n\n \nGerichte:  \n\n-Bezirksgericht Appenzell I.Rh.        -Baukommission Inneres Land Al       \n-Kantonsgericht Appenzell I.Rh.        -Feuerschaugemeinde Appenzell \n           -Bezirk Schwende-Rüte \nBezirke           -Bezirk Appenzell \n\n-Alle Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh.      -Schulgemeinde Brülisau \n           -Schulgemeinde Eggerstanden \nParteien          -Schulgemeinde Steinegg \n\n-Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh.      -Bezirks- und Kantonsgericht \n-Die Mitte           -Bezirk Gonten  \n-FDP Appenzell I.Rh.         -Schulgemeinde Meistersrüte \n-SP Appenzell I.Rh.          -Schulgemeinde Appenzell \n-Gruppe für Innerrhoden        -Kath. Kirchgemeinde Appenzell \n           -SP Appenzell I.Rh. \nVerbände und Organisationen        -Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh. \n\n-Kantonaler Gewerbeverband Appenzell I.Rh.      -Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n-Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh.      -Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh. \n-Arbeitnehmervereinigung Oberegg        -Bauernverband Appenzell I.Rh \n-Bauernverband Appenzell I.Rh.        -Politische Bauernvereinigung Oberegg \n-Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh.     -Gruppe für Innerrhoden \n-Politische Bauernvereinigung Oberegg      -Schulgemeinde Schwende \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  2-33 \n\n-Gewerbeverein Oberegg         -Bezirk Oberegg \n-Patentjägerverein Appenzell I.Rh.        -Digitale Gesellschaft, Basel \n-WWF Sektion Appenzell         -Kantonaler Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n-Pro Natura St.Gallen-Appenzell  \n-Schulgemeinde Appenzell  \n-Schulgemeinde Brülisau  \n-Schulgemeinde Eggerstanden  \n-Schulgemeinde Gonten  \n-Schulgemeinde Meistersrüte  \n-Schulkommission Oberegg  \n-Schulgemeinde Schlatt-Haslen  \n-Schulgemeinde Schwende  \n-Schulgemeinde Steinegg  \n-Kath. Kirchgemeinde Appenzell  \n-Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell  \n-Kath. Kirchgemeinde Brülisau  \n-Kath. Kirchgemeinde Eggerstanden  \n-Kath. Kirchgemeinde Gonten  \n-Kath. Kirchgemeinde Haslen-Stein  \n- Kath. Kirchgemeinde Oberegg-Reute  \n-Kath. Kirchgemeinde Schwende  \n-Feuerschaugemeinde Appenzell  \n-Heimatschutz St.Gallen/Appenzell I.Rh.  \n-Hauseigentümerverband Appenzell I.Rh.  \n-Baukommission Inneres Land Al  \n-Polizeibeamtenverband Appenzell Innerrhoden \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  3-33 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirks- und Kantonsge-\nricht \n\nVorlage wird im Grundsatz begrüsst.  \n\n1. Entgegen den Ausführungen in der Botschaft, wonach \nkeine flächendeckende Überwachung der «Bürger» er-\nfolgen soll (S. 1, Ziff. 2), erlaubt der vorgeschlagene Ge-\nsetzeswortlaut verschiedener Bestimmungen im Entwurf \nsehr wohl eine breite Überwachung der Personen im \nKanton oder er gewährt zumindest ein sehr weitgehen-\ndes Ermessen der Polizeibehörden. Die einzelnen Best-\nimmungen sind daher unter dem Aspekt der Verhältnis-\nmässigkeit zu prüfen und einzuschränken  \n(vgl. zum Beispiel: Art. 17 [Die konkreten Voraussetzun-\ngen einer Wegweisung oder Fernhaltung von Personen \nwerden nicht genannt];  \n \n \nArt. 21 Abs. 1 lit. a;  \n \nArt. 26 Abs. 3 [«sachdienlich» anstatt zwingend notwen-\ndig];  \nArt. 29 Abs. 1 lit. a [«erforderlich erscheint», anstatt er-\nforderlich ist],  \n \n \n \nArt. 42 Abs. 1-2 [offener Anwendungsbereich auch für \nÜbertretungen und Weitergabe der Daten an Private];  \n \n \nArt. 56 Abs. 6 [unklarer Anwendungsbereich und Weiter-\ngabe polizeilicher Daten an Dritte, also auch Private]). \n\n \nBerücksichtigt. Überwachungsmassnahmen der Art. \n35-39 sowie Art. 42 auf Vergehen und Verbrechen be-\nschränkt. \n \n \n \n \n \n \nSiehe unten. \n \n \n \nSiehe unten. \n \n \nSiehe unten. \n \nNicht berücksichtigt. Die zu ergreifenden Massnahmen \nzur Gewährleistung der (persönlichen) Sicherheit sind \nin das Ermessen der anwesenden Polizisten zu stellen. \n \n \nBerücksichtigt. Anwendungsbereich auf Vergehen oder \nVerbrechen beschränkt. Eine Weitergabe der erhobe-\nnen Daten/Aufnahmen an Private ist natürlich nicht vor-\ngesehen. \nSiehe unten. \n\n2. Es sollen im Gesetz die Voraussetzungen für den Ein-\nsatz automatisierter Gesichtserkennungstechnologien \n\nTeilweise berücksichtigt. Art. 42 auf Vergehen und Ver-\nbrechen beschränkt. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  4-33 \n\nexplizit geregelt werden. Diese Technologie kann heute \nbeim Einsatz von Bildaufnahmen verwendet werden. Der \ndamit verbundene Grundrechtseingriff für die betroffenen \nPersonen erfordert eine ausdrückliche gesetzliche \nGrundlage, mit der auch sichergestellt wird, dass der \nEinsatz verhältnismässig ist und die Technologie bei-\nspielsweise bei Übertretungen nicht angewendet wird. \nDie sehr allgemein und offen gehaltene Regelung in Art. \n42 Abs. 2 reicht aus unserer Sicht nicht, die verdeckte \nÜberwachung darf nur für Verbrechen und Vergehen \nzum Einsatz gelangen (Verhältnismässigkeit). \n\nDes Weiteren ist darauf zu verweisen, dass Technolo-\ngien wie Gerichtserkennung, Drohnen etc. nicht verbo-\nten werden sollen resp. können, sondern die rechtli-\nchen Belange zentral, d.h. als Bestandteil der Daten-\nschutzgesetzgebung, geregelt werden sollten. \n\n3. Es soll im Gesetz eine Regelung bezüglich Vorausset-\nzungen und Zuständigkeiten für das Bearbeiten von Per-\nsonendaten im Zusammenhang mit dem Einsatz von un-\nbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) bei der Kantons-\npolizei geschaffen werden. Der polizeiliche Einsatz von \nDrohnen zur Informationsbeschaffung und Überwachung \nbenötigt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, um \nPersonen zu identifizieren. Art. 43 reicht dazu aus unse-\nrer Sicht nicht aus. Dabei kann auf Erfahrungen aus an-\nderen Kantonen abgestellt werden, wie zum Beispiel auf \ndie Drohnenverordnung des Kantons Basel-Stadt (SG \n153.275) \n\nNicht berücksichtigt. Es sind nicht einzelne Einsatzmit-\ntel gesetzlich zu regeln, da sich deren Fähigkeiten ver-\nändern können und werden, sondern es sind die Vo-\nraussetzungen gesetzlich zu regeln. Der Drohnenein-\nsatz ist z.B. denkbar bei verdeckter Überwachung all-\ngemein zugänglicher Orte (Art. 42), bei einsatzbezoge-\nnen Informationsbeschaffungen (Art. 43) oder auch \nObservationen (Art. 36). Dass in diesen spezifischen \nKonstellationen (z.B. Informationsbeschaffung mittels \nDrohne vor einem Zugriff einer Interventionseinheit) \nPersonen identifiziert werden können, bedarf keiner \nseparaten gesetzlichen Grundlage. \n\n4. Art. 2 (Aufgaben) Abs. 1 lit. h (bisherige lit. h wird neu \nlit. f): «sie führt die Asservatenkammer;» Im Zusammen-\nhang mit beschlagnahmten Gegenständen, die nach Ab-\nschluss des Strafverfahrens herauszugeben, jedoch von \nder berechtigten Person nicht abgeholt worden sind, hat \nsich bei den Strafbehörden in der Vergangenheit die \nFrage der Zuständigkeit bzgl. Asservatenkammer ge-\nstellt. Zur Klärung soll die Führung der Asservatenkam-\nmer durch die Kantonspolizei als Aufgabe festgehalten \nwerden. Dies entspricht der jahrelangen Praxis. \n\nNicht berücksichtigt. Es handelt sich dabei um einen \nadministrativen, keinen rechtlichen Belang. Im Zuge ei-\nner künftigen Sanierung/Neudomizilierung von Kan-\ntonspolizei und Staatsanwaltschaft ist vorgesehen, \ndass neu die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmen \nverwalten wird. \n\n5. Art. 6 – Benützung des öffentlichen Grundes  \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  5-33 \n\nAbsatz 1: «Veranstaltungen Kundgebungen auf öffentli-\n\nchem Grund bedürfen einer Bewilligung des zuständigen \nGrundeigentümers Bezirks. Die Bewilligung wird nicht er-\nteilt, wenn sie nicht mit der demokratischen und rechts-\nstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können und \ndadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung \nmassgeblich beeinträchtigen.».  \n\nNicht nur Kundgebungen, sondern jegliche Veranstaltun-\ngen im Sinne des gesteigerten Gemeingebrauchs auf öf-\nfentlichem Grund können eine vorgängige Absprache \nder Bewilligungsbehörde mit der Kantonspolizei notwen-\ndig machen. Mit der vorgeschlagenen Regelung im Ent-\nwurf ist der Bezirk Appenzell zuständig, Kundgebungen \nauf dem Landsgemeindeplatz oder dem Kanzleiplatz / \nunter den Rathausbögen zu bewilligen. Weil die Bewilli-\ngungspflicht an das Grundeigentum anknüpft, soll die öf-\nfentlich-rechtliche Körperschaft als Grundeigentümerin \nfür die Bewilligung zuständig sein. Alternativ kann die \nBestimmung umformuliert werden, so dass die Bewilli-\ngungsbehörde nicht genannt wird (vgl. Art. 50quater \nPolG-SG). Jedenfalls sind die Verweigerungsgründe der \nKantonspolizei im Gesetz zu nennen. \n\nTeilweise berücksichtigt (Begrifflichkeit «Veranstal-\ntung» sowie Bewilligung des Grundeigentümers oder \nder nach der Gesetzgebung zuständigen Behörde). \nVeranstaltungen, welche nicht mit der demokratischen \nund rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden \nkönnen, werden durch die Kantonspolizei aufgrund von \nArt. 46 Abs. 1 verboten.  \n\n6. Art. 17 – Wegweisung und Fernhaltung von Personen \nAbsatz 1: Die maximale Dauer von 24 Stunden muss in \nder Grundsatzregelung von Absatz 1 festgehalten wer-\nden, zumal alle notwendigen Massnahmen höchstens 24 \nStunden dauern dürfen \n \n \n \nAbsatz 1: Die konkreten Voraussetzungen der Wegwei-\nsung und Fernhaltung müssen im Gesetz genannt wer-\nden, wie dies beispielsweise in anderen Polizeigesetzen \nder Fall ist (z.B. § 33 PolG-ZH oder Art. 29 PolG-SG). \nDer vorgeschlagenen Absatz 1 ist dazu zu unbestimmt. \n\nTeilweise berücksichtigt. \nDauer von 24 Stunden gilt nicht für alle Massnahmen, \nes ist im Wiedersetzungsfall auch eine solche für \nlängstens 30 Tage anzuordnen. Als Ausdruck der Ver-\nhältnismässigkeit wird die Wegweisung auf längstens \n\n24 Stunden beschränkt, d.h. erlaubt in Ausübung des \nErmessens auch eine kürzere Dauer. \n \nNicht berücksichtigt. Wegweisungen können bei einer \nGefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung \nausgesprochen werden, was auch umfasst: Eigenge-\n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  6-33 \n\n \nAbs. 2: der einleitende Satz kann um «für die Dauer von \n24 Stunden» gestrichen werden, da die Dauer in Abs. 1 \nfestzuhalten ist. \nAbsatz 3: Auch die mündliche Wegweisung nach Absatz \n2 hat Verfügungscharakter. Absatz 3 meint wohl eine \nschriftliche Verfügung. Die Formvorschrift ist festzuhal-\nten. \nAbsatz 4: «… für längstens 30 Tage schriftlich verfü-\ngen.» Schriftlichkeit ist notwendige Grundlage für die An-\nfechtung der Verfügung beim Zwangsmassnahmenge-\nricht sowie für eine allfällige Strafanzeige bei einem \nVerstoss gegen Art. 292 StGB. \nAbsatz 5: «In Fällen von Abs. 4 kann die Verfügung in-\nnert fünf Tagen nach ihrem Empfang ihrer Mitteilung \n\nbeim Zwangsmassnahmengericht angefochten werden. \n…» \nMassgebender Zeitpunkt für den Fristenlauf ist die \nKenntnisnahme der Verfügung, das heisst der Erhalt der \nschriftlichen Verfügung. \n\nfährdung der weggewiesenen Person; Behinde-\nrung/Störung von Einsatzkräften; Belästigung oder Ge-\nfährdung Dritter. \n \n \n \nBerücksichtigt. \n \n \n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n \nBerücksichtigt. Je höher die Eingriffsintensität der Mas-\nsnahme ist, umso höher soll deren Formvorschrift sein. \n\n7. Art. 21 – Polizeigewahrsam \nAbsatz 1 lit. a: «dies zum Schutz der Person selbst oder \neiner anderen Person vor einer unmittelbaren, ernsthaf-\nten Gefahr …»  \n\nEine mittelbare oder bloss abstrakte Gefahr berechtigt \nauf keinen Fall zu einem Polizeigewahrsam bis zu 24 \nStunden. \n\n \nBerücksichtigt. \n\n8. Art. 22 – Wegweisung und polizeiliche Anordnung bei \nhäuslicher Gewalt \nAbsatz 1 lit. b: «… übermitteln, wenn Kindes- oder Er-\nwachsenenschutzmassnahmen in Betracht fallen.». \n\nWenn keine Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnah-\nmen in Betracht fallen, erscheint eine Mitteilung an die \nKESB nicht notwendig. \n \n\nNicht berücksichtigt. Aus polizeilicher Perspektive kön-\nnen Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen (je \nnach Vorgeschichte) bei jedem einzelnen Fall von \nhäuslicher Gewalt in Betracht fallen. Deshalb ist die \nmaterielle Prüfung der KESB zu überlassen, wobei sie \nihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen kann, wenn sie \nüber relevante Feststellungen der Kantonspolizei, ge-\nrade wie bei häuslicher Gewalt, informiert wird. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  7-33 \n\n \nAbsatz 4 neu: «Die weggewiesene Person erhält Gele-\ngenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Be-\ndarfs mitzunehmen. Bezeichnet sie keine Zustelladresse, \ngilt als Zustellungsdomizil der Sitz der Kantonspolizei.» \n\nDie weggewiesene Person ist auf die Mitnahme unver-\nzichtbarer persönlicher Gegenstände angewiesen wie \nzum Beispiel Medikamente, Ausweise oder Kreditkarten. \nZudem ist für das oftmals nachfolgende zivilgerichtliche \nVerfahren notwendig zu wissen, wo die weggewiesene \nPerson erreichbar ist, um ihr behördliche Sendungen zu \nübermitteln. \n\n \n \n \nNicht berücksichtigt. Dass die weggewiesene Person \ndie nötigen persönlichen Gegenstände mitnehmen \nkann, ist selbstverständlich und wird durch die Kan-\ntonspolizei in Anwendung des Verhältnismässigkeits-\nprinzips auch bisher so gewährt.  \nJe nach weiterer Entwicklung eines Falls hat die Kan-\ntonspolizei keinen weiteren Kontakt mehr mit den Be-\ntroffenen (z.B. wenn kein Offizialdelikt und kein Straf-\nantrag vorliegt). Ob die Beteiligten gleichwohl zivil-\nrechtliche Schritte unternehmen, ist ihnen selbst, ohne \nZutun der Kantonspolizei, überlassen. Deshalb hat die \nKantonspolizei nicht als Zustellungsdomizil einer weg-\ngewiesenen Person zu gelten.  \nWenn der Kantonspolizei die neue/temporäre Adresse \nder weggewiesenen Person bekannt ist, würde eine \nentsprechende Datenbekanntgabe an Private (d.h. die \nvon der Gewalt betroffene Person) unter Art. 56 Abs. 6 \nfallen. Solche relevanten Daten müssen folglich auch \nan Private bekanntgegeben werden können. \n\n9. Art. 23 – 2. Überprüfung \nAbsatz 2: «Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sa-\nche, kann eine mündliche Verhandlung durchführen und \n\neröffnet den Entscheid …»  \nWeil das Verwaltungsverfahrensgesetz subsidiär gilt (Art. \n23 Abs. 5) und dieses keine Verhandlungen vorsieht, ist \ndie Möglichkeit im Polizeigesetz festzuhalten. \nAbsatz 3: «Verlangt das Opfer bis spätestens drei Tage \nvor Ablauf der Wegweisungsverfügung beim Gericht die \nAnordnung von Schutzmassnahmen die Verlängerung \n\nder angeordneten Massnahme, verlängert sich die Gel-\ntungsdauer der Verfügung bis zum …».  \n\n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n \n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  8-33 \n\nDas Opfer kann auch andere oder geänderte Massnah-\nmen verlangen. Zum Schutz des Opfers soll die vorläu-\nfige Verlängerung nicht davon abhängen, dass es die \ngenau gleiche Massnahme beantragt. \nAbsatz 4 Satz 1: «Das Gericht informiert die Kantonspoli-\nzei unverzüglich über den Eingang des Gesuchs und \nden Abschluss des Verfahrens.»  \n\nDie Information an die Kantonspolizei ist für die Aktualität \nder Entscheide bei der Kantonspolizei nötig. Art. 57 E-\nPolG gilt für Urteile aus Strafverfahren. In dieser Bestim-\nmung geht es um zivilrechtliche Verfahren (vgl. Art. 28b \nund Art. 172 Abs. 3 ZGB). \n\n \n \n \nBerücksichtigt. \n \n\n10. Art. 25 - 28 – Bedrohungs- und Risikomanagement \nDie Einführung eines Bedrohungs- und Risikomanage-\nments wird begrüsst. In Entwurf fehlt aber eine Bestim-\nmung bezüglich Dauer der Datenspeicherung und Da-\ntenvernichtung wie beispielsweise Art. 27septies PolG-\nSG. \n\n \nNicht berücksichtigt. Es sollen die zentralen Regelun-\ngen der Datenschutzgesetzgebung gelten.  \n\n11. Art. 26 – 2. Meldung an die Kantonspolizei \nAbsatz 2: «Trägerinnen und Träger von Amts- und Be-\nrufsgeheimnissen sind bei der Meldung nach Abs. 1 die-\nser Bestimmung vom Amts- und Berufsgeheimnis be-\n\nfreit.».  \nDer Rechtfertigungsgrund ist auch für Personen, die dem \nAmtsgeheimnis unterstehen, ausdrücklich festzuhalten. \nAbsatz 3: «…können die zwingend erforderlichen sach-\ndienlichen Akten …»  \nIm Sinne der Verhältnismässigkeit ist die Weitergabe von \nAkten auf diejenigen einzuschränken, die für die Risiko-\nabschätzung zwingend notwendig sind. \n\n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n \n \nBerücksichtigt. Beschränkung ist Ausdruck der Wah-\nrung der Verhältnismässigkeit. \n\n12. Art. 28 – 4. Information von Privatpersonen und Be-\nhörden \nAbsatz 2: «soweit als möglich» streichen.  \n\n \n \nNicht berücksichtigt. Die fragliche Weitergabe von In-\nformationen geht mit Eingriffen in die Persönlichkeits-\nrechte der betroffenen Person einher. Diese dürfen nur \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  9-33 \n\nDie Voraussetzungen der Einschränkung der Persönlich-\nkeitsrechte sind in Absatz 1 am Ende («…, soweit dies \nzur Abwehr oder …») bereits enthalten. \n \n \n \nAbsatz 4 neu einfügen, wonach die gefährdende Person \nzu informieren ist (analog Art. 27quinquies Abs. 3 PolG \nSG) \n\nsoweit nötig beschränkt werde. Dass sie «soweit als \nmöglich» gewahrt werden müssen, ist Ausdruck der \nVerhältnismässigkeit. \nNicht berücksichtigt. Die gefährdende Person ist nicht \nin jeder Konstellation zu informieren, um insb. eine ge-\nfährdete Person nicht weiteren Risiken auszusetzen, \nda deren Interesse höher zu gewichten ist. Wo einer \nMitteilung an die gefährdende Person nichts entgegen \nsteht, ist eine solche gestützt auf Abs. 2 (Wahrung der \nPersönlichkeitsrechte der gefährdenden Person) vorzu-\nnehmen. \n\n13. Art. 29 – Durchsuchen von Personen \nIn Absatz 1 sind die Durchsuchungshandlungen aufzu-\nführen, nicht nur die Voraussetzungen, wann eine Durch-\nsuchung vorgenommen werden darf (vgl. § 35 Abs. 1 \nund 3 PolG ZH). \n\n \nNicht berücksichtigt. Die Durchsuchungshandlung \n(Durchsuchung) ergibt sich aus Abs. 1. Die zu durchsu-\nchenden Stellen in/zwischen den Kleidern resp. am \nKörper der betroffenen Person ist als äussere Be-\nschau, d.h. einer Leibesvisitation per definitionem von \neiner Untersuchung des Körpers resp. des Körperinne-\nren abgegrenzt und entspricht insofern der strafpro-\nzessualen Durchsuchung nach Art. 250 StPO. \n\n14. Art. 30 – Durchsuchen von Sachen \nAbsatz 1 lit. c: «Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein \nTier oder Gegenstand …»  \nWeil der Entwurf ansonsten zwischen Sachen und Tie-\nren unterscheidet (vgl. Art. 33), ist das Tier hier aufzufüh-\nren. \n\n \nBerücksichtigt. \n\n15. Art. 33 – Sicherstellung von Sachen und Tieren \nAbsatz 1 lit. b: «…vor Verlust oder Beschädigung des \nTieres oder der Sache…»  \n\nWeil der Entwurf ansonsten zwischen Sachen und Tie-\nren unterscheidet, ist das Tier hier aufzuführen. \nAbsatz 2: «… an die berechtigte Person herauszugeben. \nDie Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhän-\ngig gemacht werden.»  \n\n \nNicht berücksichtigt. Um sprachlich schwerfällige Kons-\ntellationen zu vermeiden, wird auf die separate Auffüh-\nrung von Tieren hier verzichtet. \n \nBerücksichtigt.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  10-33 \n\nIn Anlehnung an das zivilrechtliche Retentionsrecht soll \ndie Kantonspolizei im Einzelfall die Möglichkeit haben, \ndie Rückgabe an den Störer von der Bezahlung der Kos-\nten abhängig zu machen.  \nAbsatz 3: «…, wenn eine Verwertung nicht möglich ist, \nvernichtet werden. Ein allfälliger Verwertungserlös ver-\nfällt dem Staat.» \n\n \n \n \nBerücksichtigt. \n\n16. Art. 44 Abs. 3 – Notsuche \n«Richterliche Entscheide können mit Beschwerde beim \nKantonsgericht bei der kantonsgerichtlichen Kommission \n\nfür Entscheide in Strafsachen angefochten werden. Für \ndie Zuständigkeit und das Verfahren gelten die Bestim-\n\nmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinnge-\nmäss.»  \nIm Polizeigesetz soll nur die Instanz genannt werden, je-\ndoch nicht, wer innerhalb des Kantonsgerichts sachlich \nzuständig ist (vgl. Art. 10 EG StPO). \n\n \nBerücksichtigt. \n\n17. Art. 50 – Finaler Rettungsschuss \nEs stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es diese Be-\nstimmung braucht, weil die polizeiliche Generalklausel \n(Art. 10) solche Situationen abdeckt. Es geht um Situati-\nonen, wenn ein menschliches Leben als fundamentales \nRechtsgut akut gefährdet ist, so dass sofortiges Handeln \nunabdingbar ist. Die Bestimmung schafft Abgrenzungs-\nprobleme zu Akutsituationen, in denen eine Bewilligung \ndes Polizeikommandanten (aus zeitlichen Gründen) nicht \neingeholt werden kann.  \nFalls daran festgehalten wird, ist der Artikel zu präzisie-\nren. \nAbsatz 1: «… wird zur Notwehrhilfebewilligt, um den Drit-\nten aus einer akuten Lebensgefahr zu retten.»  \nAls Voraussetzung des gezielten Todesschusses muss \ndie akute Lebensgefahr des Dritten im Gesetz genannt \nwerden. \n\n \nEs wird begrüsst, dass die Gerichte eine derartige Situ-\nation unter die polizeiliche Generalklausel (Art. 10) \nsubsumieren liessen. Gleichwohl wird angesichts des \nhöchstwertigen Gutes (menschliches Leben), welches \nkapital eingeschränkt wird, die Diskussion über eine \nspezifischere gesetzliche Regelung der grossrätlichen \nKommission überlassen, zumal die bestehenden Re-\ngelungen zu Notwehr/Notwehrhilfe resp. Notstand letzt-\nlich andere Konstellationen abdecken. \nEs wird mit dieser Bestimmung ein Aspekt der Gefah-\nrenabwehr geregelt, welche in die kantonale Polizeiho-\nheit fällt und nicht in die Zuständigkeit der Bundesge-\nsetzgebung. Der Bereich, welcher vor Eintritt einer die \nNotwehr erlaubende Gefahrensituation angesiedelt ist, \ndarf und muss folglich durch den kantonalen Gesetz-\ngeber geregelt werden. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  11-33 \n\nAbsatz 2: Die Passage «… sind befugt, … zu bewilli-\ngen,» deckt sich nicht mit den Ausführungen in der Bot-\nschaft, wonach eine Bewilligung erforderlich ist. Der \nWortlaut im Entwurf läuft inhaltlich auf eine Kann-Bestim-\nmung hinaus. \n\n18. Art. 56 – Datenbekanntgabe \nAbsatz 1: «Die Kantonspolizei kann Daten an andere \nStrafverfolgungsbehörden Dritte…»  \n\nDer Wortlaut des Entwurfs geht über die Ausführungen \nin der Botschaft (S. 27) hinaus. Die Bestimmung ist prä-\nzisierend einzuschränken. \nAbsatz 6: streichen.  \nIn der Botschaft wird nicht ausgeführt, wozu dieser Ab-\nsatz dient. Die Weitergabe von Daten an Strafverfol-\ngungsbehörden ist bereits in Absatz 1 abschliessend ge-\nregelt. Die offene, nicht konkretisierte Weitergabe hoch-\nsensibler Daten auch an private Dritte gemäss Abs. 6 ist \nnicht verhältnismässig. \n\n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n \nNicht berücksichtigt. Die Kantonspolizei muss die Mög-\nlichkeit haben, in den von Abs. 6 genannten Leitplan-\nken Daten nötigenfalls an Dritte bekanntzugeben, ge-\nrade wenn der notwendige Schutz wesentlicher \nRechtsgüter höher zu gewichten ist als das Interesse \nder betroffenen Person. Es sei beispielsweise auf die \njüngste Verurteilung der Schweiz durch den Europäi-\nschen Gerichtshof für Menschenrechte vom 3. April \n2025 (Entscheid 56114/18) hinzuweisen. Der Staat ist \nzum Schutz des Lebens von Individuen verpflichtet, \nwenn ihm allfällige Gefahren hierfür bekannt sind. \n\n19. Art. 62 – elektronischer Datenaustausch \nAbsatz 2 und 3 lit b: «…Profilings, mit den Polizeibehör-\nden des…»; «mit Polizeibehörden…»  \n\nDer Wortlaut des Entwurfs geht über die Ausführungen \nin der Botschaft (S. 31) hinaus. Die Bestimmung ist prä-\nzisierend einzuschränken \nAbsatz 4: neuer zweiter Satz: «Jede Datenabfrage ist zu \nprotokollieren.»  \nDie in der Botschaft festgehaltene Protokollierungspflicht \nist im Gesetz festzuschreiben.  \nNeuer Absatz 6: Erweiterung der Verordnungsregelung \nbei Beteiligung gemeinsamer Informationssystemen mit \nanderen Polizeibehörden analog Art. 39quater PolG-SG \n\n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n \nBerücksichtigt. \n \n \n \nNicht berücksichtigt. Die Standeskommission ist ge-\nmäss Art. 7 Abs. 1 befugt, entsprechende Zusammen-\narbeitsvereinbarungen abzuschliessen. Dass dabei \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  12-33 \n\n(z.B. Organisation, Verantwortung für Betrieb, Massnah-\nmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit, \netc.). \n\nentsprechende Einzelheiten der Zusammenarbeit in \ndieser Vereinbarung geregelt werden, liegt in der Natur \nder Sache. \n\n20. Art. 66 – Legitimation \nAbsatz 2 um zweiten Satz ergänzen. «Wer uniformiert \nist, gibt ihren oder seinen Namen bekannt, wenn sie oder \ner bei einer Amtshandlung darum ersucht wird und es \ndie Umstände zulassen.» (analog Art. 14 Abs 2 PolG-\n\nSG).  \nEinerseits gebietet es der Anstand, den Namen zu nen-\nnen. Andererseits sind Personen mit Sehbehinderung \nauf die Namensnennung angewiesen. \n\n \nTeilweise berücksichtigt. Das Gesetz hat nach hier ver-\ntretener Auffassung keine spezifischen Abläufe von \nz.B. Polizeikontrollen oder Anstandsformen zu regeln, \nzumal die Polizeiuniformen mit Namen beschriftet sind. \nAuf Frage wird dieser selbstredend auch an Sehbehin-\nderte genannt.  \nPräzisierung betreffend Zeitpunkt des Ausweisens \nresp. des baldmöglichsten Nachholens eingefügt. \n\n21. Art. 67 – Aufgabenübertragung an Dritte \nIn der Botschaft soll klargestellt werden, ob damit auch \nÜbertragungen von polizeilichen Aufgaben an Private \nmöglich sind und was für konkrete, delegierbare Aufgabe \nin Frage kommen. \n\n \nBerücksichtigt. Die Bestimmung soll die Aufgabenüber-\ntragung z.B. im verkehrspolizeilichen oder präventiven \nBereich, wie auch im Bereich des Gefangenentrans-\nports etc. möglich lassen. \n\nBezirk Schwende-Rüte Der Bezirk Schwende-Rüte hat keine Ergänzungs- oder \nAnpassungwünsche. \n\n \n\nBezirk Appenzell Der Bezirk Appenzell begrüsst die vorgesehene Revision \nund erachtet diese als zweckmässig und zielführend. Er \nhat keine Einwände oder Bemerkungen anzubringen. \n\n \n\nBezirk Gonten  \nDie Bezirke werden in einigen Artikeln namentlich ge-\nnannt, wobei ihnen teilweise neue Aufgaben und Kompe-\ntenzen übertragen werden; so in Art. 5 (Überwachung ru-\nhender Verkehr und weitere vom Grossen Rat übertra-\ngene Aufgaben), Art. 6 (Bewilligungen von Kundgebun-\ngen), Art. 26 (Meldung durch Personen in öffentlichen \nÄmtern) und Art. 56 (Weitergabe von Personendaten). \nDer Bezirksrat sieht darin sinnvolle und angemessene \nRegelungen.  \n\n \n\nGemäss Botschaft soll bewusst auf das Schweizer Bür-\ngerrecht als Voraussetzung für die Anstellung als Polizist \nverzichtet werden, um künftig einfach auch Ausländern \n\nUm einer künftigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt \nbegegnen zu können, soll das Kriterium des Schweizer \nBürgerrechts nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  13-33 \n\nden Zugang zum Dienst zu ermöglichen. Der Bezirksrat \nstellt sich in aller Deutlichkeit gegen dieses Ansinnen. \nHoheitliche Aufgaben, wie sie von der Polizei zu erledi-\ngen sind, dürfen nicht an Ausländer delegiert werden.  \n\nBislang war dieses gesetzlich ebenfalls nicht vorge-\nschrieben, gleichwohl sind bei der Kantonspolizei aus-\nnahmslos Schweizer Bürger angestellt. \n\nDie weitreichenden Befugnisse im Bereich von Überwa-\nchungsmassnahmen sind, auch wenn sie durchaus an-\ngebracht sind, rechtsstaatlich stets kritisch zu betrach-\nten. Dass solche Massnahmen auch bei guten Absichten \nausufern können, hat die Geschichte zur Genüge ge-\nzeigt. Es soll überprüft werden, ob zur Verhinderung von \nMissbrauch dieser Befugnisse eine regelmässige Kon-\ntrolle stattfinden soll. In Art. 13 könnte dazu neben der \nDokumentation des polizeilichen Handelns eine Rappor-\ntierung an bestimmte Aufsichtsorgane (Departement, \nparlamentarische Kommission etc.) festgehalten werden.  \n\nEine entsprechende Kontrollwirkung ergibt sich bei den \neinschneidenderen Massnahmen wie folgt: Anordnung \nnur durch bezeichnete Polizeikader – Mitteilung an die \nbetroffene Person, sobald es die Massnahme zulässt – \nmögliche gerichtliche Überprüfung der Massnahme auf \nVeranlassen der betroffenen Person. \n\nEin heute sehr aktuelles Thema ist die automatische Ge-\nsichtserkennung. Diese wird nicht zuletzt unter dem Vor-\nwand der Gefahrenprävention zur Kontrolle der Bevölke-\nrung eingesetzt. Es wäre angezeigt, die automatische \nGesichtserkennung im Rahmen des Polizeigesetzes zu \nregeln, und zwar im Sinne, dass diese verboten wird.  \n\nNicht berücksichtigt. Beim Thema der (automatisierten) \nGesichtserkennung handelt es sich um ein Thema des \nDatenschutzes, welches für den Kanton einheitlich ge-\nregelt werden muss. Insofern ist auf ein «Vorpreschen» \nim Bereich des Polizeigesetzes zu verzichten. \n\nBezirk Oberegg Keine Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge.  \n\nSP Appenzell I.Rh Die SP Appenzell I.Rh. unterstützt grundsätzlich die vor-\nliegende Revision.  \n \nArt. 12 – Minderjährige \nAus Sicht der SP AI ist die gewählte Formulierung in Ab-\nsatz 1 zu wenig konkret. Auch in der Verordnung des Po-\nlizeigesetzes fehlen Präzisierungen zur Berücksichtigung \ndes Alters und Entwicklungsstandes Minderjähriger bei \nder Anwendung polizeilicher Zwangsmassnahmen. Die \nSP AI erwartet zu diesem sensiblen Bereich der Anwen-\ndung verhältnismässiger polizeilicher Massnahmen Kon-\nkretisierungen. Sinngemäss müssen polizeiliche Mass-\nnahmen die besondere Schutzbedürftigkeit sowie Alte \n\n \n \n \n \nTeilweise berücksichtigt. Dass bei der Einschränkung \nder von Grundrechten durch Anwendung polizeilichen \nZwangs nebst den allgemeinen rechtlichen Kriterien \ndem Alter und Entwicklungsstand von Minderjährigen \nbesondere Beachtung zu schenken ist, ist unbestritten. \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  14-33 \n\nrund Entwicklungsstand berücksichtigen, die Erziehungs-\nrechte der Eltern sowie die Eigenständigkeit der Minder-\njährigen achten. \n \nAus Sicht der SP AI geht es bei der Wahrung der Infor-\nmation nach Absatz 2 seitens der Polizei nicht nur um In-\nformationsbedürfnisse gegenüber der gesetzlichen Ver-\ntretung Minderjähriger, sondern es besteht eine Informa-\ntionspflicht. \n \nArt. 28 – Information von Privatpersonen und Behörden \nDiese Formulierung ist zur Abwehr und Verhütung ernst-\nhafter Gefahren sehr wichtig. Es wird auf das Urteil des \nEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 3. \nApril 2025 (Entscheid 56114/18) verwiesen. \n\n \n \n \n \n \nBerücksichtigt.  \n\nGruppe für Innerrhoden Grundsätzlich wird die Gesamtrevision der Polizeigesetz-\ngebung begrüsst. Es ist sehr wichtig, dass diese den po-\nlizeirelevanten Entwicklungen beim Verhalten der Bevöl-\nkerung und an die zahlreichen neuen technischen Phä-\nnomene und Möglichkeiten zeitgemäss und auch mit \nBlick auf die Zukunft angepasst wird. \n \nZu beachten sind allerdings die grund- und freiheitsrecht-\nlichen Rahmenbedingungen. Die verfassungs- und völ-\nkerrechtlichen Grenzen sind einzuhalten. Die Spielräume \ndürfen nicht zu weit gesetzt bzw. nicht ohne schwerwie-\ngende Gründe ausgereizt werden. Verhältnismässigkeit, \nGeeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit müssen \nals Massstab für Vorkehrungen und Massnahmen gel-\nten. Die Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben \nund Eingriffe sich auf das wirklich Nötige beschränken. \n \nWir beantragen, die Forderungen des Datenschutzbeauf-\ntragten in seiner Vorabkonsultation nach Klarstellungen, \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  15-33 \n\nNachschärfungen und gewissen restriktiven Anpassun-\ngen aufzunehmen.  \n \nVermisst wird eine explizite Bestimmung zur Zusammen-\narbeit mit der Opferhilfe.  Diese sollte aktiv relevante po-\nlizeiliche Informationen erhalten und sich nicht durch ei-\ngene Nachfrage bzw. via Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) aufdatieren müssen. \n\n \n \nDie Opferhilfe erhält polizeiliche Informationen, wenn \ndas Opfer eine solche Übermittlung wünscht. \n\nKantonaler Gewerbever-\nband Appenzell I.Rh. \n\nAuf eine Stellungnahme wird verzichtet.  \n\nArbeitnehmendenvereini-\ngung Appenzell I.Rh. \n\nDie AVA kann die grundsätzliche Notwendigkeit einer \nTotalrevision des Polizeigesetzes nachvollziehen. Die \ngeltenden Regelungen sind an neue Entwicklungen und \nHerausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicher-\nheit anzupassen.  \nAllerdings ist der vorliegende Gesetzesentwurf in seiner \nStruktur und Sprache nur schwer zugänglich. Erst im Zu-\nsammenspiel mit der erläuternden Botschaft werden ge-\nwisse Inhalte nachvollziehbarer. Dabei treten jedoch In-\nkonsistenzen auf: Teilweise stimmen Marginalien zwi-\nschen Gesetz und Botschaft nicht überein, teils bleiben \nin der Botschaft formulierte Absichten im Gesetzestext \nunerfüllt oder gar unberücksichtigt. Gerade im Vergleich \nmit der Kantonsrats-Vorlage im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden zum Polizeigesetz fallen die angesprochenen \nMängel stark auf. Die Tatsache, dass der Entwurf in Ap-\npenzell Ausserrhoden bisher zu keinen nennenswerten \nDiskussionen geführt hat, liegt aus Sicht der AVA auch \nam sehr ausgewogenen Gesetzesentwurf. Eine stärkere \nAnlehnung an diesen Entwurf würde viele Fragen klären.  \nMit der Totalrevision sollen Grundlagen für neue polizeili-\nche Massnahmen eingeführt werden, darunter Video- \nund Audioüberwachung im öffentlichen Raum, automati-\nsche Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, ein \nSystem zur automatischen Nummernschilderkennung \n\n \n \n \n \n \nKenntnisnahme, zu den einzelnen Artikeln wird hinten \nStellung genommen. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  16-33 \n\nsowie der Einsatz von Bodycams. Der Datenaustausch \nzwischen Polizeibehörden soll erweitert und die Zusam-\nmenarbeit mit weiteren Sicherheitsakteuren intensiviert \nwerden. Solche Eingriffe in die Privatsphäre bedürfen je-\ndoch klarer, rechtsstaatlich verankerter Voraussetzungen \nund wirksamer Kontrollmechanismen. Diese fehlen im \nEntwurf weitgehend. Insbesondere die vorgesehenen \nRegelungen zur Datenbearbeitung und zum Datenaus-\ntausch bergen erhebliche datenschutzrechtliche Risiken \nund können zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen \nführen. Zudem bleibt die Einführung der neuen Überwa-\nchungsmassnahmen weitgehend unbegründet. Es ist ein \nIrrtum, zu glauben, mehr Überwachung führe automa-\ntisch zu mehr Sicherheit oder zu weniger Kriminalität.  \nInsgesamt mangelt es dem Entwurf an einer ausgewoge-\nnen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und dem \nSchutz der Grundrechte. Die Verhältnismässigkeit ist \nnicht gewahrt. Auch hier: Eine Anlehnung an den  \ndiesbezüglich ausgewogeneren Gesetzestext von Ap-\npenzell Ausserrhoden wäre aus Sicht der AVA sehr wün-\nschens- und prüfenswert.  \nDie AVA tritt auf die Vorlage ein, erwartet jedoch eine \nÜberarbeitungen. \n \n\nArt. 5 – Bezirke \nDie AVA diskutiert, ob es sinnvoll ist, polizeiliche Aufga-\nben an die Bezirke zu übertragen. Aktuell sind sie ledig-\nlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zustän-\ndig. Die Bezirke können dadurch selbst bestimmen, wo \nBussen ausgestellt werden und wo nicht. Die Bezirkspo-\nlizistinnen und Bezirkspolizisten haben keine polizeiliche \nAusbildung und dürfen keine Personendaten aufnehmen. \nKommen im Rahmen der Verkehrskontrollen andere \nOrdnungswidrigkeiten zum Vorschein, können die Be-\n\n \nNicht berücksichtigt. Die Bezirke (wie auch die Ge-\nmeinden in anderen Kantonen) sind für die «Bewirt-\nschaftung» ihrer Parkplätze zuständig. Diese «Bewirt-\nschaftung» hat durch die Behörde zu erfolgen, welche \ndem Vorgang am nächsten ist. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  17-33 \n\nzirkspolizistinnen und Bezirkspolizisten nichts unterneh-\nmen. Wurde geprüft, ob diese polizeilichen Aufgaben der \nBezirke bei der Kantonspolizei zentralisiert werden könn-\nten? \n\nArt. 6 - Benützung des öffentlichen Grundes \nGemäss der Botschaft soll mit Art. 6 eine Rechtsgrund-\nlage für die Bewilligungspflicht von Kundgebungen auf \nöffentlichem Grund geschaffen werden. Mit der im Ent-\nwurf gewählten Formulierung, könnten auch andere Ver-\nanstaltungen darunter fallen. Daher schlägt die AVA vor, \ndie Marginalie des Artikels in «Kundgebungen auf öffent-\nlichem Grund» anzupassen. \nDie AVA ist der Auffassung, dass Absatz 2 vereinfacht \nund besser verständlich formuliert werden könnte. Re-\ndaktioneller Hinweis: «Die Bezirke nehmen vor Erteilung \neiner Bewilligung Rücksprache mit der Kantonspolizei, \nwenn ein polizeilicher Einsatz zu erwarten ist.» («neh-\nmen Rücksprache», statt «sind verpflichtet») \n\n \nTeilweise berücksichtigt. Die Bestimmung wurde dahin-\ngehend präzisiert, als dass «Veranstaltungen» erfasst \nsind, welche vom Grundeigentümer (nicht zwingend \nBezirk) zu bewilligen sind, um den jeweiligen rechtli-\nchen (Eigentums-) Konstellationen von öffentlichem \nGrund Rechnung zu tragen. \n \nBerücksichtigt. \n\nArt. 7 - Polizeiliche Zusammenarbeit \nAbs. 2 & 3 \nFür die AVA wird aus der Botschaft nicht ersichtlich, wa-\nrum die Städte in den Absätzen 2 und 3 nicht erwähnt \nwerden und schlagen vor, diese in der Aufzählung zu er-\ngänzen. \nAbs. 4 \nAus dem Gesetz wie auch aus der Botschaft geht nicht \nhervor, was unter «dringlichen Fällen» zu verstehen ist. \nDie AVA regt an, die Botschaft mit Beispielen anzurei-\nchern. \n\n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n \n \nBerücksichtigt. Dringlichkeit im vorliegenden Sinne wird \nanzunehmen sein, wenn innerhalb der nötigen Zeit-\ndauer, bis die Unterstützung eigener oder fremder \nKräfte nötig ist, nicht ausreichen wird, um einen Ent-\nscheid des Departements abzuwarten. Hier ist an kurz-\nfristige Ereignisse zu denken, deren Bewältigung nicht \ngeplant werden konnte, wie beispielsweise die Kra-\nwalle in der Stadt St.Gallen an Ostern 2021. \n\nArt. 8 - Hilfskräfte  \nBerücksichtigt. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  18-33 \n\nIm Absatz 1 wird «Transport von Häftlingen» erwähnt, \nwährend in Absatz 3 die Rede von «Transport von Ge-\nfangenen» ist. Gibt es juristisch einen Unterschied zwi-\nschen «Häftling» und «Gefangene»? Falls damit die-\nselbe Personengruppe gemeint ist, soll aus Sicht der \nAVA der Begriff vereinheitlicht werden. \n \n \nAbs. 2 \nDie AVA ist generell der Auffassung, dass die Zuweisung \nvon Zuständigkeiten auf Ebene des Gesetzes allgemein \ngehalten («zuständiges Departement») und auf notwen-\ndige Kompetenzdelegationen beschränkt werden sollte. \nDie Zuweisung der Zuständigkeiten innerhalb der Ver-\nwaltung sollte in einem zentralen Erlass (Standeskom-\nmissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen \nund Kommissionen [GS 172.111]) erfolgen, damit im \nFalle von Reorganisationen innerhalb der Verwaltung – \ndie nach Meinung der AVA in der  \nKompetenz der Standeskommission als Exekutive liegen \n– nicht Gesetze von der Landsgemeinde angepasst wer-\nden müssen. \n \nAbs. 4 (neu)  \nDie AVA begrüsst die Regelung zum Beizug von Hilfs-\nkräften. Sie hält es für geboten, dem Artikel 8 einen wei-\nteren Absatz zur Reglung der Geheimhaltungspflicht zu \nergänzen. Formulierungsvorschlag: «Hilfskräfte, die mit \nder Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, \nsind zur Wahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet.» \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBerücksichtigt, auch wenn die Wahrung des Amtsge-\nheimnisses für Hilfspersonen einer Behörde bereits \ndurch Art. 320 StGB geschützt ist. \n\nArt. 9 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit \nAbs. 1 \nDie AVA ist der Ansicht, dass in Absatz 1 ein Verweis \nauf die Menschenwürde zu ergänzen ist. Vorschlag: «Sie \nachtet die Menschenwürde jeder Person.» \n\n \n \nBerücksichtigt. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  19-33 \n\n \nAbs. 2 \nDas Verhältnismässigkeitsprinzip soll konkreter ausfor-\nmuliert werden. Die AVA plädiert dafür, dass der Wort-\nlaut aus der Botschaft ins Gesetz einfliessen soll. Vor-\nschlag: «Die Massnahmen müssen geeignet, notwendig \nund den Betroffenen zumutbar sein.» Weiter schlägt die \nAVA vor, die fundamentale Rechtsprinzipien der Gesetz-\nmässigkeit und der Verhältnismässigkeit in zwei separa-\nten Artikeln zu regeln. Die separate Definition dieser \nPrinzipien würde ihnen auch entsprechendes Gewicht \nverleihen. \n \nAbs. 4 (neu) \nPolizeiliches Handeln ist oft mit Eingriffen in die Grund-\nrechte verbunden. Die AVA ist der Überzeugung, dass \ndaher auch die Aufhebung von Massnahmen klar zu re-\ngeln ist. Dazu schlägt sie einen zusätzlichen Absatz vor. \nFormulierungsvorschlag: «Massnahmen sind aufzuhe-\nben, wenn ihr Zweckt erreicht ist oder sich zeigt, dass er \nnicht erreicht werden kann.» \n\n \n \nBerücksichtigt, auch wenn sich diese Voraussetzungen \nbereits aus Art. 36 BV ergeben. \n \n \n \n \n \nNicht berücksichtigt. Aufgrund der einschlägigen und \nmassgebenden Bestimmungen in der Bundesverfas-\nsung scheint hier kein weiterer Gewichtungsbedarf. \n \n \nBerücksichtigt. \n\nArt. 11 – Adressaten des polizeilichen Handelns \nAbs. 3 \nDie AVA schlägt vor, «Zumutbarkeit» in Art. 9 Abs. 2 auf-\nzunehmen. Wird diesem Vorschlag gefolgt, kann lit. c in \nArt. 11 weggelassen werden. \n\n \n \nTeilweise berücksichtigt. Zumutbarkeit in Art. 9 Abs. 2 \naufgenommen. Zwecks Übersichtlichkeit betreffend die \nVoraussetzungen für polizeiliches Handeln gegen \nDritte, wird Art. 9 Abs. 3 lit. c belassen. \n\nArt. 16 – Erkennungsdienstliche Massnahmen \nAbs. 2 \nDie Verwendung von biometrischen Erkennungssyste-\nmen, besonders in Form von Gesichtserkennung, aber \nauch zur Identifizierung von Personen anhand ihres \nGanges, ihrer Augen, ihrer Stimme oder anderer biomet-\nrischer Daten, wird immer häufiger. Der Einsatz solcher \nSysteme im öffentlich zugänglichen Raum ermöglicht \n\n \n \nDie erkennungsdienstlichen Massnahmen nach Art. 16 \nbeziehen sich in keiner Art und Weise auf den öffentli-\nchen Raum, sondern umfassen (lediglich) die Ab-\nnahme von spezifischen Körpermerkmalen und umfas-\nsen nach Art. 16 Abs. 2 u.a. die Abnahme von Finger-\nabdrücken oder fotografische Aufnahmen. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  20-33 \n\neine biometrische Massenüberwachung. Weder in der \nBotschaft noch im Gesetz wird geregelt, wie der Umgang \nmit biometrischen Erkennungssystemen ist. Die Totalre-\nvision bietet die Gelegenheit, die biometrische Überwa-\nchung (konkret Gesichtserkennung) zu regulieren. Die \nIdentifizierung und Überwachung mittels biometrischen \nErkennungssystemen stellen eine Verletzung des Rechts \nauf Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-\nPakt II) und des Rechts auf informationelle Selbstbestim-\nmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar. Biometrische Erkennungs-\nsysteme im öffentlichen Raum sind schwere, nicht ver-\nhältnismässige Eingriffe in die Grund- und Menschen-\nrechte und daher zu verbieten. Die AVA fordert ein Ver-\nbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich \nzugänglichen Raum durch die Polizei. \n\nDas geforderte Verbot von biometrischen Erkennungs-\nsystemen im öffentlich zugänglichen beschlägt das \nThema des Datenschutzes, welches für den Kanton \neinheitlich geregelt werden muss. Insofern ist auf ein \n«Vorpreschen» im Bereich des Polizeigesetzes zu ver-\nzichten. \n\nArt. 17 - Wegweisung und Fernhaltung von Personen \nFür die AVA scheint unerlässlich, dass das Polizeigesetz \neine Regelung enthält, die es der Polizei erlaubt Perso-\nnen wegzuweisen, die gegen ein Rayonverbot eines an-\nderen Kantons verstossen. Es soll eine Formulierung \naufgenommen werden, die das Wegweisen ermöglicht, \nsofern eine ausserkantonale Verfügung vorliegt. \n\n \nBerücksichtigt. Die hier postulierte Durchsetzung von \nausserkantonalen Wegweisungen beschlägt jedoch \nnicht die hiesige Wegweisung (zur Gewährleistung von \nSicherheit und Ordnung), sondern die Massnahmen \nbei Gefährdung, Bedrohung und Nachstellung (Art. \n22). Dort als Abs. 4 aufgenommen, auch wenn gemäss \naktuellem Kenntnisstand bislang keine erprobten resp. \nüberprüften Bestimmungen anderer Kantone hierzu \nvorliegen; deshalb wurde einstweilen die einschlägige \nBestimmung des Kantons Appenzell A.Rh. übernom-\nmen. \n\nArt. 21 - Polizeigewahrsam \nAbs. 2 \nDie AVA empfindet die Formulierung des Absatzes sehr \nschwammig. Ein Vorschlag für eine griffigere Formulie-\nrung: «sofern die Umstände es erlauben» soll mit «so-\nweit der Zweck des Gewahrsams damit nicht gefährdet \nwird.» ersetzt werden. \n\n \n \nBerücksichtigt.  \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  21-33 \n\nArt. 22 – Massnahmen bei häuslicher Gewalt, Gefähr-\ndung, Bedrohung und Nachstellung (Stalking) \nWie bereits einleitend ausgeführt, würde es die AVA be-\ngrüssen, wenn zur besseren Lesbarkeit des Gesetzes \nein Abschnittstitel «Wegweisung und polizeiliche Anord-\nnungen bei häuslicher Gewalt oder zum Schutz gegen \nGewalt, Drohungen oder Nachstellungen (Stalking)» ein-\ngefügt wird. \n\n \n \nTeilweise berücksichtigt. Marginalie zwecks besserer \nLesbarkeit angepasst. \n \n\nArt. 25 – Bedrohungs- und Risikomanagement \nWie bereits einleitend ausgeführt, würde es die AVA be-\ngrüssen, wenn zur besseren Lesbarkeit des Gesetzes \nein Abschnittstitel «Bedrohungs- und Risikomanage-\nment» eingefügt wird. \n \nDie AVA unterstützt die Bemerkungen des Datenschutz-\nbeauftragten aus der Vorabkonsultation. Es ist eine Klar-\nstellung und Nachschärfung nötig, um den Eingriff in die \nFreiheitsrechte durch die Datenbearbeitung auf hinrei-\nchend konkrete Fälle zu beschränken. In der Botschaft \nsei zu ergänzen, wie die Empfehlungen des Daten-\nschutzbeauftragten umgesetzt wurden. \n\n \nNicht berücksichtigt. \n \n \n \n \nSiehe Anmerkungen zur Stellungnahme des Daten-\nschutzbeauftragten in der Botschaft. \n\nArt. 26 – Meldung an die Kantonspolizei \nDie Formulierung des Absatz 1 suggeriert, dass Privat-\npersonen keine Meldungen an die Kantonspolizei ma-\nchen dürfen. Nach Auffassung der AVA ist der Ausdruck \n«Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt» zu präzisieren. \nDie Formulierung in der Botschaft würde sich dafür an-\nbieten (Behördenmitglieder, öffentlich-rechtlich Ange-\nstellte oder andere «Beamte»). \n\n \nNicht berücksichtigt. Privatpersonen sind selbstver-\nständlich jederzeit zu einer Meldung an die Kantonspo-\nlizei berechtigt und brauchen dazu keine gesetzliche \nGrundlage. Der Botschaft ist zu entnehmen, dass da-\nmit öffentlich-rechtlich Angestellte bzw. Personen ge-\nmeint sind, welche öffentliche, hoheitliche Aufgaben \nwahrnehmen. \n\nArt. 32 - Betreten und Durchsuchen von nicht öffentli-\nchen Räumlichkeiten \nDie Marginalie ist nach Auffassung der AVA nicht korrekt \nund sollte in «Betreten und Durchsuchen von nicht öf-\nfentlich zugänglichen Räumlichkeiten» umbenannt wer-\nden. \n\n \n \nBerücksichtigt. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  22-33 \n\n \nAbs. 1  \nDie AVA erachtet die Formulierung des Artikel 32 schwer \nverständlich und schlägt eine alternative Formulierung \nvor: «Die Kantonspolizei darf der Öffentlichkeit nicht zu-\ngängliche Räumlichkeiten betreten und durchsuchen, \nwenn:  \na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche \nGefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person \nabzuwehren;  \nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Tiere, Sachen von \nnamhaftem Wert oder die Umwelt zu schützen;  \nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person be-\nfindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist.» \n \nAbs. 2 \n«Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsu-\nchung im Beisein der berechtigten Person oder deren \nVertretung.» \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3 (neu) \nDie AVA ist der Ansicht, dass die berechtigte Person o-\nder deren Vertretung über die Durchsuchung zu infor-\nmieren ist, sofern diese nicht anwesend sind. Der Artikel \n32 sei daher mit einem weiteren Absatz zu ergänzen. \nFormulierungsvorschlag: «Die Kantonspolizei orientiert \n\n \n \nNicht berücksichtigt. Die vorgeschlagenen Formulie-\nrungen des Kantons Appenzell A.Rh. sind zu ein-\nschränkend, so muss ein Betreten von nicht öffentlich \nzugänglichen Räumlichkeiten auch möglich sein, wenn \nnoch keine erhebliche Gefahr für Leib und Leben einer \n\nPerson besteht. \n \n \n \n \n \n \n \n \nTeilweise berücksichtigt. Angeknüpft werden soll an \nder Besitzesausübung, um keine Unklarheiten zu ver-\nursachen (beispielsweise könnte ein Wohnhauseigen-\ntümer genauso für «berechtigt» gehalten werden wie \nder Mieter der fraglichen Wohnung. Nur letzterer übt \naber den Besitz aus. Auf den Beizug einer Vertretung \nist zu verzichten, da die Vornahme von polizeilichen \nMassnahmen sich im allgemeinen gegen eine individu-\nell bestimmte Person richtet; kann die Person nicht ei-\nner solchen Massnahme beiwohnen wird typischer-\nweise eine Amtsperson des Bezirks aufgeboten. \n \nBerücksichtigt. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  23-33 \n\ndie berechtigte Person oder deren Vertretung unverzüg-\nlich über den Grund der Durchsuchung, sofern der \nZweck der Massnahme dadurch nicht vereitelt wird.» \n\nArt. 33 - Sicherstellen von Sachen und Tieren \nAbs. 3 \nDie AVA weist drauf hin, dass in Absatz 3 eine Regelung \nzum Umgang mit Tieren fehlt, welche nicht abgeholt wer-\nden. Generell ist zu ergänzen, dass sichergestellte Tiere \nin fachkundige Obhut zu geben sind. \n \nAbs. 4 (neu) \nDie AVA erachtet es als wichtig, dass ein Verzeichnis \nüber sichergestellte Sachen und Tiere erstellt wird. Sie \nschlägt daher vor, den Artikel mit einem Absatz zu er-\ngänzen. Formulierungsvorschlag: «Es ist ihr ein Ver-\nzeichnis der sichergestellten Sachen oder Tiere auszu-\nhändigen.» \n\n \n \nNicht berücksichtigt. Nicht abgeholte Tiere sind analog \nder Sachen zu verwerten. Dass dies nicht die Vernich-\ntung umfasst, ist selbstredend; dies gilt ebenso für die \nfachkundige Obhut. \n \n \nNicht berücksichtigt. Um nicht administrative Leerläufe \ngesetzlich vorzuschreiben, ist in diesem Bereich, keine \nAushändigung eines Verzeichnisses vorzusehen. So-\nfern es sich um längerdauernde Entzüge des Besitzes-\nrechts handelt, wird zumeist ein Wechsel ins Strafpro-\nzessrecht anstehen. Dort ist eine formelle Beschlag-\nnahme dann vorgesehen.  \n\nArt. 35 – Überwachungsmassnahmen: Allgemeine Best-\nimmungen \nWie bereits einleitend ausgeführt, würde es die AVA be-\ngrüssen, wenn zur besseren Lesbarkeit des Gesetzes \nein Abschnittstitel «Überwachungsmassnahmen» einge-\nfügt wird. \n\n \n \nNicht berücksichtigt. \n\nArt. 36 - Observation \nDie AVA vertritt die Auffassung, dass die Kompetenz zur \nAnordnung einer Observation bei der Polizeikomman-\ndantin oder beim Polizeikommandanten liegen soll. \n \n \nAbs. 2 \nDauert diese länger als einen Monat, soll die Staatsan-\nwaltschaft über deren Fortführung entschieden. \n\n \nNicht berücksichtigt. Bei einer Observation handelt es \nsich um eine vergleichsweise wenig einschneidende \nMassnahme. Diese ist nicht sehr aussergewöhnlich \nund muss mit den bestehenden Führungsstrukturen \n(Pikett-Offizier) abgedeckt werden können. \n \nNicht berücksichtigt. Die Staatsanwaltschaft ist zu die-\nsem Zeitpunkt eines Kriminalfalles (noch) nicht invol-\nviert, da es sich noch nicht um ein Verfahren nach der \nStrafprozessordnung handelt. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  24-33 \n\nArt. 37 - Verdeckte Fahndung \nAbs. 1 \nDie AVA vertritt die Auffassung, dass die Kompetenz zur \nAnordnung einer verdeckten Fahndung bei der Polizei-\nkommandantin oder beim Polizeikommandanten liegen \nsoll. \n \nAbs. 2 \nDauert diese länger als einen Monat, soll die Staatsan-\nwaltschaft über deren Fortführung entschieden. \n\n \n \nNicht berücksichtigt. Siehe oben; es handelt sich auch \nbei der verdeckten Fahndung um eine einsatztaktische \nMassnahme, über welche der Einsatzleiter (Pikett-Offi-\nzier) entscheiden können muss.  \n \n \nNicht berücksichtigt. Siehe oben. \n\nArt. 42 - Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher \nOrte \nAbs. 1 \nWie weiter oben bereits angemerkt, spricht sich die AVA \nfür ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung aus, \ndaher soll der Zusatz «um Straftäterinnen und Straftäter \nzu identifizieren» weggelassen werden. \n \nAbs. 2 \nDie AVA unterstützt die Bemerkungen des Datenschutz-\nbeauftragten aus der Vorabkonsultation. Es ist eine Klar-\nstellung und Nachschärfung nötig, um den Eingriff in die \nFreiheitsrechte durch die Datenbearbeitung auf hinrei-\nchend konkrete Fälle zu beschränken. In der Botschaft \nsei zu ergänzen, wie die Empfehlungen des Daten-\nschutzbeauftragten umgesetzt wurden. \n\n \n \n \nNicht berücksichtigt. Siehe oben. \n \n \n \n \n \nSiehe Anmerkungen zur Stellungnahme des Daten-\nschutzbeauftragten in der Botschaft. \n\nArt. 43 - Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und \nÜberwachung  \nAbs. 3 \nDie AVA begrüsst, dass aufgezeichnete Personendaten \nnach 30 Tagen zu löschen sind, soweit sie nicht in einem \nStrafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt wer-\nden. Da der Verweis auf den obigen Absatz nur wenig \n\n \n \n \nBerücksichtigt. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  25-33 \n\nkürzer ist, als der verwiesene Absatz selbst, soll der Ab-\nsatz anstelle des Verweises wiederholt werden. Dies \nträgt zur besseren Lesbarkeit des Gesetzes bei. \n\nArt. 46 – Veranstaltungsverbot \nAbs.1  \nFür die AVA ist unklar, ob die Bedingungen für ein Ver-\nanstaltungsverbot kumulativ oder alternativ sind. Kann \nein Verbot ausgesprochen werden, wenn die Veranstal-\ntung nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen \nGrundordnung vereinbart werden kann, aber das Sicher-\nheitsempfinden der Bevölkerung nicht massgeblich be-\neinträchtigt ist? \n\n \n \nDie Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen. Wenn \neine Veranstaltung mit Auswirkung auf den öffentlichen \nRaum nicht mit der demokratischen und rechtsstaatli-\nchen Grundordnung vereinbart werden kann, aber das \nSicherheitsempfinden der Bevölkerung nicht tangiert, \ngibt es keinen Anlass für ein Verbot. Grund für ein Ver-\nbot soll schliesslich die Gewährleistung von Sicherheit \nund Ordnung sein, keine Pönalisierung von anderen \nGesinnungen. \n\nArt. 50 – Finaler Rettungsschuss \nAbs. 1 \nDie AVA empfindet die Formulierung «Notstand» als zu \noffen. Es soll konkretisiert werden, dass ein gezielter To-\ndesschuss nur bewilligt wird, «wenn Gefahr von Leib und \nLeben besteht». Weiter wären Ausführungen in der Bot-\nschaft wünschenswert, warum eine solche Regelung \nAufnahme ins Gesetz findet. Es fällt nämlich auf, dass \nviele Polizeigesetze keine solche Regelung enthalten. \nDie AVA kann dies aktuell nicht nachvollziehen. \n\n \n \nBerücksichtigt. \n\nArt. 54 – Datenbeschaffung \nDie AVA unterstützt die Bemerkungen des Datenschutz-\nbeauftragten aus der Vorabkonsultation. Die Bestim-\nmung ist so umzuformulieren, dass vermutlich unzuver-\nlässige und/oder rechtswidrige Quellen ausgeschlossen \nsind. In der Botschaft sei zu ergänzen, wie die Empfeh-\nlungen des Datenschutzbeauftragten umgesetzt wurden. \n\n \nSiehe Anmerkungen zur Stellungnahme des Daten-\nschutzbeauftragten in der Botschaft. \n\nArt. 56 – Datenbekanntgabe \nFür die AVA ist fraglich, in welchen Fällen eine Datenbe-\nkanntgabe unerlässlich und nicht gesetzlich vorgesehen \n\n \nTeilweise berücksichtigt. Bestimmung auf Datenbe-\nkanntgabe an andere Polizei- und Strafverfolgungsbe-\nhörden eingeschränkt. Diese Bestimmung muss der \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  26-33 \n\nist. Könnte die Formulierung «oder unerlässlich» weglas-\nsen werden?  \nWeiter ist aus Sicht der AVA nicht klar, an welche Dritten \neine Datenbekanntgabe nach dem vorliegenden Entwurf \ndes PolG erlaubt sein soll. Sie wünscht eine Präzisie-\nrung. Gegebenenfalls ist die Botschaft diesbezüglich zu \nergänzen. \n \n\nKantonspolizei beispielsweise auch in der Einsatzfüh-\nrung in Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps eine \ngewisse Flexibilität zugestehen, da nicht jedwede \nKonstellation im Gesetz abgebildet werden kann (bei-\nspielsweise Weiterleitung von lokal erhobenen Daten \nfür einen bevorstehenden Einsatz einer Interventions-\neinheit etc.) \n\nArt. 58 - Automatisierte Fahrzeugfahndung und Ver-\nkehrsüberwachung 1. Einsatz \nAbs. 1 \nDie AVA ist der Überzeugung, dass mit der automatisier-\nten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung keine \nautomatisierte Erfassung von Insassinnen und Insassen \nerfolgen soll. Eine generelle Fahrzeugfahndung und Ver-\nkehrsüberwachung erfordert in der Regel keine Perso-\nnenidentifikation. Es muss sichergestellt sein, dass bei \nder automatisierten optischen Erfassung einzig Fahr-\nzeuge und Kontrollschilder erfasst werden und nicht \nauch die Fahrzeuginsassinnen und -insassen. \n\n \n \n \nSiehe Anmerkungen zur Stellungnahme des Daten-\nschutzbeauftragten in der Botschaft. \n\nArt. 66 - Legitimation \nAbs. 1 \nDie AVA begrüsst die Ausweispflicht von Polizistinnen \nund Polizisten. Bei Dienst in Polizeiuniform sollen sich \nPolizistinnen und Polizisten auf Verlangen ausweisen. \nDer Absatz 1 soll daher wie folgt ergänzt werden: «Bei \nDienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen.» \n \nAbs. 2 \nDer Vorschlag der AVA sieht vor, dass die Regelung in \nAbs.2 bereits in Abs.1 abgedeckt wird. Absatz 2 soll wei-\nter folgende Bestimmung enthalten: «Wenn die Um-\nstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald \nals möglich nachgeholt.» \n\n \n \nNicht berücksichtigt. Das Tragen der Uniform weist die \nPolizistin oder den Polizist bereits als Polizist aus. \nÜberdies ist die Uniform mit dem Namen beschriftet. \n \n \n \n \n \n \nBerücksichtigt. \n\nArt. 68 – Kostenersatz  \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  27-33 \n\nAbs. 3 \nDie AVA ist der Ansicht, dass im Gesetz keine Höchstbe-\nträge festgelegt werden sollen, dies soll in einer Verord-\nnung geregelt werden. \n\n \nNicht berücksichtigt. Entspricht der bisherigen gesetzli-\nchen Grundlage. \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg \n\nDie Totalrevision des bestehenden Polizeigesetzes nach \nrund 24 Jahren ist aufgrund gewandelter gesellschaftli-\ncher und technischer Realitäten sicher angezeigt. Die \nSchaffung von Instrumenten zur Gewaltprävention (Be-\ndrohungs- und Risikomanagement), der Angleichung der \nGesetzesgrundlage an benachbarte Kantone und damit \ndie Schaffung der Möglichkeit einfacherer interkantonaler \nZusammenarbeit (Konkordatsfähigkeit) sowie der frühe \nMiteinbezug des Datenschutzbeauftragten finden wir \nsinnvoll. \n \nDie Anstellung von zivilen Hilfskräften (Art. 8 / Art. 36) \nunter den genannten Bedingungen (Einschränkung der \nAusübung von Zwang, äusserliche Unterscheidbarkeit \nvon KaPo-Personal) erscheint uns grundsätzlich zuläs-\nsig. Die genaue Ausgestaltung dieser Anstellung (welche \nEinsätze, welche Kompetenzen, wie lange, zu welchem \nLohn) müssen unserer Meinung nach formell-gesetzlich \ngenau definiert werden. \n \nDas neu eingeführte Wegweiserecht / Rayonverbot (Art. \n17 / Art. 22) finden wir grundsätzlich zulässig. In unse-\nrem kleinräumigen Kanton ist hier aber speziell auf die \nVerhältnismässigkeit zu achten um die Lebensgrundlage \neines potentiellen Täters/Angeklagten nicht zu entzie-\nhen, auch da neu das Stalking als Tatbestand hinzuge-\nnommen wurde. \n \nMit dem Bedrohungs- und Risikomanagement (Art. 25ff) \nwerden den polizeilichen Einsatzkräften grosse präven-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNicht berücksichtigt. Soweit eine solche Tätigkeit ge-\nsetzliche Kompetenzen erfordert, sind diese in Polizei-\ngesetz/-verordnung formell-gesetzlich festgeschrieben. \nDie Anstellungsbedingungen sind durch den Gesetzge-\nber nicht spezifischer zu definieren, als die allgemei-\nnen Personalvorschriften des Kantons, welche auch \njetzt für die Polizistinnen und Polizisten gelten. \n \n \nDie Verhältnismässigkeit ist bei jeder Beschränkung \nvon Grundrechten zu wahren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  28-33 \n\ntive Befugnisse zur Erhebung von Daten, zur Überwa-\nchung sowie zu Zwangsmitteln zugestanden, bevor eine \nStraftat begangen wurde. In der Schweiz mit ihrer un-\nrühmlichen Vergangenheit der präventiven Überwachung \nangeblich politischer Verdächtiger (Fichenskandal) muss \nes angelegen sein, Überwachung punktuell und verhält-\nnismässig einzusetzen. Eine interne Kontrollstelle, bzw. \nein automatischer Kontrollmechanismus des Bedro-\nhungs- und Risikomanagements fänden wir angezeigt. \n \nDas neu eingeführte Entbinden von Personen von ihrer \nSchweigepflicht (Art. 26 Abs. 2) finden wir sinnvoll. Vo-\nraussetzung ist die Verhältnismässigkeit. \n \nDie Datenvernichtung mit den zugehörigen Fristen ist in \nallen Fällen zu regeln. In Systemen mit automatischem \nDatenaustausch über die Kantonsgrenze hinaus ist spe-\nziell darauf zu achten, dass die Daten tatsächlich ge-\nlöscht werden. \n\n \n \n \n \n \nNicht berücksichtigt. Mit dem Bedrohungs- und Risiko-\nmanagement sollen mögliche Gefährdungen für die \nphysische, psychische und sexuelle Integrität durch \neine andere Person erkannt werden. Mit politischer \nVerfolgung besteht selbstredend keine Schnittmenge. \n \n \n \n \nDie Datenvernichtung beschlägt eine Frage des Daten-\nschutzes und soll nicht isoliert nur für die Kantonspoli-\nzei, sondern zentral für den Kanton geregelt werden. \n\n- Bauernverband Appen-\nzell I.Rh.  \n\n- Bäuerinnen- und Land-\nfrauenverband Appen-\nzell I.Rh.  \n\n- Politische Bauernverei-\nnigung Oberegg \n\nDie bäuerlichen Organisationen anerkennen den drin-\ngenden Handlungsbedarf nach bald 25 Jahren ohne \ngrössere Anpassungen im Polizeigesetz. Die kantons-\nübergreifende Zusammenarbeit auf eine gesetzliche \nGrundlage zu stellen ist dringend. \nZur vorliegenden Totalrevision haben wir keine Ergän-\nzungen. Ob allenfalls einzelne Artikel, welche jetzt im \nGesetz sind, vielleicht besser in der Verordnung wären, \nwird sich in der Beratung im Grossen Rat ergeben. \n\n \n\nSchulgemeinde Brülisau Die Schulgemeinde Brülisau hat keine Einwände gegen \ndie Revision. \n\n \n\nSchulgemeinde Eggerstan-\nden \n\nKeine Anmerkungen.  \n\nSchulgemeinde Steinegg Auf eine Stellungnahme wird verzichtet.  \n\nSchulgemeinde Schwende Die Schulbehörde begrüsst die Zielsetzung der Totalrevi-\nsion des Polizeigesetzes. Insbesondere der Schutz von \n\n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  29-33 \n\nSchülerinnen, Schülern sowie Lehrpersonen durch ein \nprofessionelles Bedrohungs- und Risikomanagement ist \nein wichtiges Anliegen. Trotz der grundsätzlichen Unter-\nstützung äussert die Schulbehörde folgende kritische \nHinweise: \n \nSchutz der Persönlichkeitsrechte \nDie erweiterte Möglichkeit, personenbezogene Daten \ndurch Schulen oder Schulpsychologen an die Polizei zu \nmelden, ist datenschutzrechtlich sensibel. Es braucht \nklare Schwellenwerte, wann eine Gefährdungsmeldung \nzulässig ist – etwa nur bei konkreter und erheblicher Ge-\nfahr. \n \nVermeidung von Stigmatisierung \nJugendliche dürfen durch frühe polizeiliche Massnahmen \nnicht vorschnell als "gefährdende Personen" eingestuft \nwerden. Der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu \nFachpersonen im Schulumfeld muss Vorrang haben. \nEine Löschung solcher Daten bei Entwarnung ist zwin-\ngend vorzusehen. \n \nZusammenarbeit Schule–Polizei \nDie Schulbehörde fordert eine verbindliche Regelung, \nwonach die Polizei Schulen bei Bedrohungssituationen \nim Schulumfeld proaktiv informiert. \n \n \n \nDie Revision ist ein Schritt in Richtung zeitgemässer Si-\ncherheitsstrukturen. Für den Schulbereich ist jedoch \nwichtig, dass Massnahmen verhältnismässig bleiben, \nPersönlichkeitsrechte gewahrt werden und die Zusam-\nmenarbeit auf Augenhöhe erfolgt. \n\n \n \n \n \n \n \n \nBagatellen sollen nicht erfasst sein, sondern mit dem \nGesetzeswortlaut erhebliche Gefährdungen für die \nphysische, psychische oder sexuelle Integrität (Art. 26 \nAbs. 1). \n \n \n \n \nDas Ermessen der schulischen Fachpersonen wird für \nentsprechende Meldungen sehr zentral sein. Eine \n(neue) Anzeigepflicht ist nicht vorgesehen; die beste-\nhende Anzeigepflicht nach Art. 15 EG StPO bleibt vor-\nbehalten.   \n \n \n \nEine solche Information ist von der konkreten Einsatz-\nführung und -situation abhängig. Um eine Schulbe-\nhörde darüber informieren zu können, ist eine gesetzli-\nche Ermächtigung zur Datenbekanntgabe an Dritte nö-\ntig, wie sie Art. 56 Abs. 6 vorschlägt. \n \nDie Wahrung der Verhältnismässigkeit und die gute \nZusammenarbeit soll selbstredend wie bisher erfolgen. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  30-33 \n\nSchulgemeinde Meisters-\nrüte \n\nDie Schulgemeinde Meistersrüte ist mit der Revision ein-\nverstanden. \n\n \n\nSchulgemeinde Appenzell Die Schulgemeinde Appenzell hat keine Änderungsvor-\nschläge. Die verstärkte Ausrichtung der präventiven Tä-\ntigkeit mit der Möglichkeit eines Bedrohungs- und Risiko-\nmanagements wird begrüsst. \n\n \n\nKath. Kirchgemeinde Ap-\npenzell \n\nDie Kath. Kirchgemeinde Appenzell begrüsst die vorlie-\ngende Revision. Spezifisch begrüsst werden die Bestim-\nmungen der interkantonalen Zusammenarbeit, das Be-\ndrohungs- und Risikomanagement mit der Berechtigung \nzur Gefährdungsmeldung sowie die Überwachungs-\nmassnahmen nach Art. 35. \n\n \n\nFeuerschaugemeinde Ap-\npenzell \n\nDie Feuerschaugemeinde Appenzell hat keine Einwände \ngegen die Revision. \n\n \n\nBaukommission Inneres \nLand AI \n\nKeine Anmerkungen.  \n\nDigitale Gesellschaft, Basel Die Totalrevision des Polizeigesetzes erfolgt mit dem \nZiel, gesetzliche Grundlagen für verschiedene, heute üb-\nliche polizeiliche Massnahmen zu schaffen und zu er-\ngänzen. So soll die Polizei neu die Möglichkeit haben, \nMassnahmen in den Bereichen häuslicher Gewalt und \nStalking zu ergreifen, was grundsätzlich äusserst be-\ngrüssenswert ist. Wir sehen jedoch auch einige Mängel \nin der Vorlage. \n\n \n\nVereinbarkeit mit Bundesrecht \nDer Polizeikommandantin bzw. der Polizeikommandant \nsoll gem. Art. 35 Abs. 5 E-PolG, soweit auf die StPO ver-\nwiesen wird, sinngemäss die Aufgaben der Staatsan-\nwaltschaft zukommen. Diese Bestimmung ergibt aus \ndem logischen Aufbau des Gesetzes keinen Sinn und \nbirgt zudem Gefahren sowohl für die Rechtssicherheit \nals für auch die Einhaltung der Grundrechte der Bewoh-\nner:innen des Kanton Appenzell-Innerrhoden. Die Be-\nstimmung lässt offen, ob diese Aufgabezuweisung sich \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie fragliche Bestimmung beschränkt sich selbstre-\ndend auf den polizeilichen Aufgabenbereich, welchen \nder kantonale Gesetzgeber regeln kann und muss und \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  31-33 \n\nauf den polizeilichen Aufgabenbereich beschränkt. Unse-\nres Erachtens wäre eine Übertragung der Aufgaben der \nStaatsanwaltschaft auf die Polizeikommandantin bzw. \nden Polizeikommandanten betreffend Überwachungs-\nmassnahmen in einem Strafverfahren bundesrechtswid-\nrig. Generell können Überwachungsmassnahmen nur im \nRahmen eines kantonalen Polizeigesetzes vorgesehen \nwerden, soweit sie polizeiliche und nicht strafprozessu-\nale Tätigkeit betreffen, da Strafrecht und Strafprozess \nbundesrechtliche Kompetenzen sind und die Strafpro-\nzessordnung die strafprozessualen Massnahmen ab-\nschliessend regelt. Im strafprozessualen Rahmen kön-\nnen somit der Polizeikommandantin bzw. dem Polizei-\nkommandanten nicht Aufgaben und Befugnisse der \nStaatsanwaltschaft zukommen. Soweit das Polizeigesetz \nÜberwachungsmassnahmen vorsieht, welche effektiv im \npolizeilichen Bereich anzusiedeln sind, sind die Aufga-\nben und Befugnisse der Polizeikommandantin bzw. des \nPolizeikommandanten in diesem Zusammenhang durch \nkonkrete Bestimmungen im Polizeigesetz zu regeln. Ein \npauschaler Verweis auf die Aufgaben und Befugnisse \nder Staatsanwaltschaft (welche sich ja aus der StPO er-\ngeben und somit in einem gänzlich anderen Kontext ste-\nhen und in ein anderes Rechtsmittelverfahren eingebet-\ntet sind) ist nicht angängig. Generell sind die Vorausset-\nzungen, Genehmigungs- und Kontrollmechanismen bei \npolizeilichen Überwachungsmassnahmen gesetzlich so \nzu regeln, dass sie mit den Grundrechten, namentlich mit \ndem Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. \n8 EMRK) vereinbar sind, was auch eine genügend klare \nund detaillierte Formulierung der gesetzlichen Bestim-\nmungen bedingt. \n\ngreift nicht in die bundesrechtlichen Vorschriften der \nStrafverfolgung ein. Insofern werden dem Polizeikom-\nmandanten keine Aufgaben der Staatsanwaltschaft \nübertragen. Auf die Durchführung von Überwachungs-\nmassnahmen dieses Abschnitts sind lediglich die Vor-\nschriften der gleichartigen Massnahmen der Strafpro-\nzessordnung analog und sinngemäss anzuwenden. \n\nMeinungs- und Versammlungsfreiheit \nWeiter stellen wir fest, dass durch Art. 6 E-PolG sowie \ninsbesondere Art. 46 Abs. 1 E-PolG die Meinungsfreiheit \n\n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  32-33 \n\ngemäss Art. 16 BV und die Versammlungsfreiheit ge-\nmäss Art. 22 BV übermässig stark eingeschränkt wer-\nden. Nach Art. 46 Abs. 1 E-PolG sollen Veranstaltungen \nverboten werden, die nicht mit der demokratischen und \nrechtsstaatlichen Grundordnung vereinbar sind. Diese \nVoraussetzung für ein Verbot erscheint als zu unbe-\nstimmt und zu weit formuliert. Das Sicherheitsempfinden \nder Bevölkerung erscheint nicht als geeignetes und zu-\nlässiges Kriterium, um eine Veranstaltung erlauben oder \nverbieten zu können, da so nicht an einer objektiven \nSachlage angeknüpft wird, sondern an einem Empfin-\nden. Die Möglichkeit eines Verbots von Veranstaltungen \nist damit nicht wie von BV und EMRK gefordert auf das \nMass beschränkt, welches in einer demokratischen Ge-\nsellschaft notwendig und verhältnismässig erscheint für \ndie nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechter-\nhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, \nzum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum \nSchutz der Rechte und Freiheiten anderer. In einem de-\nmokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, in ei-\nnem weit gefassten Rahmen Meinungen kundzutun. \nMassgebend ist nicht eine inhaltliche Beurteilung der an \neiner Veranstaltung zu erwartender Äusserungen, son-\ndern das tatsächliche Risiko für die Sicherheit und die \nweiteren vorstehend genannten Rechtsgüter, das von ei-\nner Veranstaltung ausgeht. Wir fordern, dass Art. 46 \nAbs. 1 gestrichen wird. Falls der Kanton Appenzell-Inner-\nrhoden jedoch an einem Veranstaltungsverbot aus Si-\ncherheitsgründen festhält, fordern wir, dass die Bestim-\nmung entsprechend umformuliert wird, sodass aus dem \nGesetz deutlich wird, dass der Inhalt der Veranstaltung, \nalso die Meinung, die damit kundgetan werden soll, nicht \nder Grund für ein Verbot darstellen kann, sondern eine \nBeurteilung in Beachtung des von BV und EMRK vorge-\ngebenen Rahmens erfolgen muss. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs sollen keine politischen Meinungen verpönt werden, \nsondern es sollen Veranstaltungen, welche nicht mit \nder demokratischen und rechtsstaatlichen Grundord-\nnung vereinbar sind und dadurch das Sicherheitsemp-\nfinden der Bevölkerung beeinträchtigen, verboten wer-\nden können. Insofern stellt nicht alleine der Inhalt der \nVeranstaltung der Grund eines Verbots dar, sondern \ndie damit verknüpfte Gefährdung der öffentlichen Si-\ncherheit. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1311379  33-33 \n\nDatenschutz \nWie bereits der Stellungnahme des Datenschutzbeauf-\ntragten zu entnehmen ist, enthält der Entwurf einige da-\ntenschutzrechtlich betrachtet ungenügende Bestimmun-\ngen. Wir schliessen uns den Forderungen gemäss den \nBemerkungen zu einzelnen Bestimmungen in der Stel-\nlungnahme des Datenschutzbeauftragten an. \n\n \n\n   \n \n\n\n