parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 24. Juni 2019.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nAI 012.21-32-365270 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 24. Juni 2019 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Alterspräsident Martin Breitenmoser \n Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 08.00 - 11.45 Uhr \n 13.15 - 16.45 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates 2 \n\n3. Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2019 3 \n\n4. Protokoll der Session vom 1. April 2019 3 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen 4 \n\n6. Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit 6 \n\n7. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements 8 \n\n8. Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahr 2018 10 \n\n9. Gebührenverordnung (GebV) 13 \n\n10. Fusionsverordnung (FusV) 16 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch (VGB, \n\n2. Lesung) 21 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in \n\nden Schulen 22 \n\n13. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV) 25 \n\n14. Tourismusförderungsverordnung (TFV) 30 \n\n15. Grossratsbeschluss über eine Einlage in die Kantonale Versicherungskasse 34 \n\n16. Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - \n\nOstschweizer Fachhochschule 35 \n\n17. Anpassung des kantonalen Nutzungsplans «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» 36 \n\n18. Landrechtsgesuche 37 \n\n19. Mitteilungen und Allfälliges 38 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  2 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n1. Eröffnung \n \nAlterspräsident Martin Breitenmoser, Appenzell \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigung: Grossrat René Lutz, Appenzell \n \nStimmberechtigt: 48 \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates \n\n \n\n2.1. Wahl der Präsidentin \n\n \n\nDie bisherige Grossratsvizepräsidentin Monika Rüegg Bless, Appenzell, wird zur Präsidentin \n\ndes Grossen Rates für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. Sie übernimmt die Ratsführung. \n\n \n\n2.2. Wahl des Vizepräsidenten \n\n \n\nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, wird zum Vizepräsidenten des Grossen Rates gewählt. \n\n \n\n2.3. Wahl von drei Stimmenzählern \n\n \n\nDer Grosse Rat wählt Grossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, zur ersten Stimmenzählerin. \n\n \n\nAls zweiter Stimmenzähler wird Grossrat Alfred Koller, Appenzell, gewählt. \n\n \n\nGrossrat Albert Manser, Gonten, wird als dritter Stimmenzähler vorgeschlagen und gewählt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  3 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n3. Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2019 \n \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nLandammann Roland Inauen gratuliert im Namen von Landammann und Standeskommission \nder neu gewählten Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless zu ihrer ehrenvollen Wahl. \n \nIm Weiteren dankt Landammann Roland Inauen Ratschreiber Markus Dörig für die Erstellung \ndes Protokolls der Landsgemeinde. Er bringt dazu keine Ergänzungen an. \n \nDas Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2019 wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n \n \n \n4. Protokoll der Session vom 1. April 2019 \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, weist daraufhin, dass sie für die Sessi-\non vom 1. April 2019 entschuldigt war. Dennoch ist sie auf Seite 24 des Protokolls als Referen-\ntin bei den Landrechtsgesuchen aufgeführt. An ihrer Stelle wurden die Landrechtsgesuche je-\ndoch vom mittlerweile zurückgetretenen a. Grossrat Josef Manser, Gonten, als Mitglied der  \nReKo vorgestellt.  \n \nDas Protokoll wird mit dieser Korrektur genehmigt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  4 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n\n \n\nWahlen gemäss Art. 31 und 32 des Geschäftsreglements \n\n \na) Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) \n \nDie fünf verbleibenden Mitglieder der StwK werden vom Grossen Rat in globo bestätigt.  \n \nAls Ersatz für den demissionierten Thomas Mainberger, Schwende, wird Grossrat Urban Fäss-\nler, Gonten, als neues Mitglied der StwK gewählt. Für die zurückgetretene Ruth Corminboeuf-\nSchiegg, Appenzell, wird Grossrat Erich Gollino, Appenzell, gewählt. Anstelle der aus dem \nGrossen Rat ausgetretenen Barbara Wettmer, Appenzell, wird Grossrat Albert Neff, Rüte, als \nneues Mitglied der StwK gewählt. \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, wird als neuer Präsident gewählt.  \n \nb) Kommission für Wirtschaft (WiKo) \n \nNach seiner Wahl in die StwK gibt Grossrat Erich Gollino, Appenzell, seinen Rücktritt aus der \nWiKo bekannt. Es stehen also noch vier bisherige Mitglieder zur Wahl zur Verfügung.  \n \nDie verbleibenden vier Mitglieder werden in globo bestätigt.  \n \nGrossrat Jonny Dörig, Rüte, wird als Nachfolger für die zurückgetretene Vreni Kölbener-\nZuberbühler, Rüte, gewählt. Als Ersatz für den demissionierten Karl Schönenberger, Appenzell, \nwird Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, gewählt. Anstelle des als Landesfähnrich in die Stan-\ndeskommission gewählten Jakob Signer wird Grossrat Raphael Brunner, Schwende, als neues \nMitglied gewählt. Als Ersatz für den in die StwK gewählten Grossrat Erich Gollino, Appenzell, \nwird Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, als neues Mitglied der WiKo gewählt.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, wird als neuer Präsident der WiKo gewählt. \n \nc) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \n \nDie verbleibenden sieben bisherigen Mitglieder werden in globo wiedergewählt.  \n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Ueli Manser, Schwende, wird Grossrat Daniel Brülisauer, \nRüte, als neues Mitglied der SoKo gewählt.  \n \nGrossrat Herbert Wyss, Rüte, wird als Präsident bestätigt.  \n \nd) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) \n \nDie verbleibenden sechs Mitglieder der BauKo werden in globo bestätigt.  \n \nDer demissionierte Hans Brülisauer, Schlatt-Haslen, wird durch Grossrat Elias Tobler, Oberegg, \nersetzt. Anstelle des zurückgetretenen Andreas Eisenhut, Oberegg, wird Grossrat Thomas \nSchefer, Gonten, als neues Mitglied der BauKo gewählt.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, wird als Präsident der BauKo bestätigt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  5 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\ne) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) \n \nDie verbleibenden fünf Mitglieder der ReKo werden in globo bestätigt.  \n \nAls Nachfolger des demissionierten Josef Manser, Gonten, wird Grossrat Markus Stäger, Rüte, \nals neues Mitglied der ReKo gewählt. Anstelle der von der Landsgemeinde als Kantonsrichterin \ngewählten Rosalie Manser-Brülisauer, Schwende, wird Grossrat Andreas Fuchs, Schlatt-\nHaslen, als neues Mitglied gewählt. Grossrat Markus Koster, Appenzell, wird als Nachfolger des \ndemissionierten Werner Vicini, Appenzell, gewählt.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, wird als Präsidentin der ReKo wiedergewählt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  6 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n6. Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n \nDas Geschäft wurde geheim traktandiert. Die Besucher und die Medienschaffenden verlassen \nden Saal.  \n \nDer Grosse Rat stimmt darüber ab, ob das Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit behan-\ndelt werden soll. Er beschliesst Geheimhaltung. \n \nIm Anschluss an die Diskussion verliest Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless zuhanden \nder wieder zugelassenen Medienvertreter und Besucher folgende Erklärung zum Traktandum:  \n\n \n\nDer Grosse Rat hat eben das Geschäft 6 der Traktandenliste unter Ausschluss der Öffentlich-\n\nkeit beraten. Bei diesem Geschäft ging es um folgende Sache:  \n\n \n\nDer Bezirksgerichtspräsident wird nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Anstellung des \n\nBezirksgerichtspräsidenten jeweils auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Mit dem heuti-\n\ngen Tag beginnt die Amtsperiode 2019 bis 2023. Der amtierende Bezirksgerichtspräsident, \n\nCaius Savary, stellt sich zum insgesamt vierten Mal einer Wiederwahl. \n\n \n\nIm Rahmen eines Geschäfts unter Ausschluss der Öffentlichkeit beauftragte der Grosse Rat an \n\nder Oktobersession 2018 die Staatswirtschaftliche Kommission damit, im Hinblick auf die Wie-\n\nderwahl des Bezirksgerichtspräsidenten einen Bericht zu erstellen. Sie wurde beauftragt, ver-\n\nschiedenen Beanstandungen gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten nachzugehen und \n\nüber die Situation Bericht zu erstatten. \n\n \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission hat in der Zwischenzeit umfangreiche Abklärungen ge-\n\ntroffen, sie zu Papier gebracht und ihren Bericht zusammen mit einer Empfehlung dem Grossen \n\nRat unterbreitet. \n\n \n\nDer Bericht ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es geht um eine Personalangelegenheit mit \n\nder Besonderheit, dass der Grosse Rat die Wahlbehörde ist.  \n\n \n\nDie Öffentlichkeit soll aber über das Geschäft in angemessener Weise informiert werden. Der \n\nBericht enthält, wie dies dem Auftrag des Grossen Rates entspricht, Aussagen über die Perso-\n\nnalführung, die Personalfluktuationen und deren Kosten, die fachliche Führung und das Verhal-\n\nten während Gerichtsverhandlungen und gegenüber Parteien. \n\n \n\nDie direkte Aufsicht über den Bezirksgerichtspräsidenten liegt beim Präsidium des Kantonsge-\n\nrichts. Es ist für Beschwerden über das Verhalten anlässlich von Gerichtsverhandlungen und \n\ngegenüber Parteien zuständig. In den letzten acht Jahren sind beim Kantonsgerichtspräsidium \n\nzwei Aufsichtsbeschwerden eingegangen. Eine Beschwerde wurde noch vor der Behandlung \n\nzurückgezogen und in der Folge abgeschrieben. Bei der anderen Aufsichtsbeschwerde ging es \n\num eine unglücklich verlaufende Abwicklung eines Verfahrensschritts. Die Sache wurde mit \n\ndem Bezirksgerichtspräsidenten besprochen, und es wurden die erforderlichen Korrekturen \n\nvorgenommen. Die Sache ist erledigt. Im Rahmen des Weiterzugs eines Entscheids an das \n\nKantonsgericht hat ihn dieses einmal wegen der Verhandlungsführung gerügt. Durchschnittlich \n\nsind in diesen acht Jahren jährlich jeweils rund 250 Fälle bei den Spruchkörpern des Bezirksge-\n\nrichts anhängig gemacht worden, also insgesamt zirka 2'000 Fälle. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  7 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nDie Auswertung der Fragebögen des Bezirksgerichts, den die Parteien und ihre Rechtsvertreter \n\nseit Jahren nach Verfahrensabschluss erhalten, ergab mehrheitlich ein gutes Feedback.  \n\n \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission führte auch ein Gespräch mit den Richterinnen und Rich-\n\ntern des Bezirksgerichts. Diese setzten sich für den Bezirksgerichtspräsidenten ein.  \n\n \n\nWas die Personalführung angeht, wurde gegen den Bezirksgerichtspräsidenten in den vergan-\n\ngenen acht Jahren wiederholt der Vorwurf laut, sein Umgang mit Angestellten der Gerichtskanz-\n\nlei lasse zu wünschen übrig. Seit der letzten Wiederwahl haben Differenzen mit einer Gerichts-\n\nschreiberin im Jahr 2017 zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses geführt. Der Gerichtsprä-\n\nsident und die Gerichtsschreiberin schlossen damals eine Auflösungsvereinbarung ab. Im An-\n\nschluss daran leiteten die Kantonsgerichtspräsidentin, die Staatswirtschaftliche Kommission \n\nund der Bezirksgerichtspräsident ein Coaching des Bezirksgerichtspräsidenten in die Wege. \n\nDieses wurde im Sommer 2018 mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Nachdem der Grosse \n\nRat die Staatswirtschaftliche Kommission im Oktober 2018 beauftragt hatte, die Beanstandun-\n\ngen gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten zu untersuchen, wurden die Mitarbeiterinnen \n\ndes Gerichts nochmals befragt. Das Ergebnis der Befragung bestätigte die positive Entwick-\n\nlung, die nach Abschluss des Coachings festzustellen war.  \n\n \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mehrheitlich, Caius Savary \n\nals Bezirksgerichtspräsident wiederzuwählen.  \n\n \n\nDer Grosse Rat hat über den Bericht debattiert, aber keine Beschlüsse gefasst. Über die Wie-\n\nderwahl des Bezirksgerichtspräsidenten wird der Grosse Rat unter dem nächsten Traktandum \n\nohne weitere Debatte abstimmen.  \n\n \n \nDie Erklärung wird den Medienschaffenden auch schriftlich abgegeben. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  8 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n7. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n \na) Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n \nDie Präsidentin sowie die Mitglieder der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse werden be-\nstätigt.  \n \nb) Bankrat (Amtsdauer 2019-2023) \n \nDer demissionierte a. Landammann Daniel Fässler und der zurückgetretene a. Grossrat Josef \nManser sind nicht zu ersetzen, da das neue Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank einen \nBankrat mit nur noch fünf bis sieben Mitgliedern vorsieht. Nach den beiden Rücktritten zählt der \nBankrat noch sieben Mitglieder. \n \nLandammann Roland Dähler wurde bereits im Mai durch die Standeskommission als Bankrat \ndelegiert. Er muss nicht mehr gewählt werden. Die übrigen sechs Mitglieder werden vom Gros-\nsen Rat in globo bestätigt. \n \nRoman Boutellier, Oberegg, wird als Präsident wiedergewählt. \n \nc) Bezirksgericht (Amtsdauer 2019- 2023) \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt, dass die Wahl des Bezirksgerichtspräsidenten \nschriftlich durchgeführt wird. Aufgrund des unter Traktandum 6 behandelten Berichts soll den \nbesonderen Umständen dieser Wahl mit einem schriftlichen Wahlverfahren Rechnung getragen \nwerden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, stellt sich gegen eine geheime Wahl. Ein Mitglied des Grossen \nRates soll in der Öffentlichkeit dazu stehen, wie es abstimmt. \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless teilt mit, dass auch das Büro für eine öffentliche \nWahl mit Handmehr einsteht.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrätin Angela Koller auf schriftliche Wahl ab.  \n \nIm ersten Wahlgang sprechen sich bei vier Enthaltungen 24 für die Wahl und 20 gegen die \nWahl von Caius Savary als Bezirksgerichtspräsidenten aus.  \n \nIm zweiten Wahlgang wird Caius Savary mit 24 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei drei \nEnthaltungen als Bezirksgerichtspräsident für die Amtsdauer 2019-2023 gewählt.  \n \nd) Bodenrechtskommission \n \nLandeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommission und muss \nnicht gewählt werden. Die verbleibenden Mitglieder der Bodenrechtskommission werden in \nglobo bestätigt. Für den zurückgetretenen Hermann Rusch, Appenzell Meistersrüte, wird auf \nVorschlag der Standeskommission Christof Fässler, Brülisau, als neues Mitglied der Boden-\nrechtskommission gewählt. \n \ne) Grundstückschatzungskommissionen \n\n \n\nDer Leiter des Schatzungsamts, Thomas Gmünder, ist von Amtes wegen Präsident der Grund-\n\nstückschatzungskommissionen. Es bedarf diesbezüglich keiner Wahl durch den Grossen Rat.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  9 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nDie bisherigen Mitglieder der Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche Grund-\n\nstücke werden in globo bestätigt, ebenso die verbleibenden Mitglieder der Grundstückschat-\n\nzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke.  \n\n \n\nAuf Vorschlag der Standeskommission wird der nach einem Rücktritt im Jahr 2018 frei gewor-\n\ndene Sitz in der Grundstückschatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke mit \n\nder Wahl von Thomas Schiegg, Weissbad, als neues Mitglied wiederbesetzt.  \n\n \n\nf) Jugendgericht \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder des Jugendgerichts werden in globo bestätigt. Als Präsident des Ju-\n\ngendgerichts wird Rechtsanwalt Hubert Gmünder, Appenzell, wiedergewählt. \n\n \n\ng) Landesschulkommission \n\n \n\nDie Landesschulkommission wird von Amtes wegen vom Vorsteher des Erziehungsdeparte-\n\nments präsidiert. Eine Wahl des Präsidenten findet daher nicht statt.  \n\n \n\nDie verbleibenden Mitglieder der Landesschulkommission werden in globo bestätigt. Als Nach-\n\nfolger für die demissionierende Maya Michel-Kirchgraber, Appenzell Steinegg, wählt der Grosse \n\nRat auf Vorschlag der Standeskommission Roman Hänggi, Weissbad, als neues Mitglied der \n\nLandesschulkommission. \n\n \nh) Landwirtschaftskommission \n \nLandeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommission. Eine Wahl \nist daher nicht erforderlich.  \n \nDie verbleibenden Mitglieder der Landwirtschaftskommission werden in globo bestätigt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  10 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n8. Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahr 2018 \n \n21/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n bzw. Vorsteher der Departemente \n \n \nLandammann Roland Inauen dankt allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für die Er-\narbeitung des Geschäftsberichts, der in gewohnter Form Rechenschaft über die Staatsverwal-\ntung und die Rechtspflege im Jahr 2018 ablegt. Er und die übrigen Mitglieder der Standeskom-\nmission stehen für Fragen zur Verfügung. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n10 Gesetzgebende Behörde (S. 1 - 6) \nKeine Bemerkungen. \n \n20 Allgemeine Verwaltung (S. 7 - 23) \nKeine Bemerkungen. \n \n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 24 - 39) \nKeine Bemerkungen. \n \n22 Erziehungsdepartement (S. 40 - 75) \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, nimmt auf die Ausführungen über die Tätigkeit des \nKastenvogts auf Seite 43 Bezug. Er ruft in Erinnerung, dass die Klöster Grimmenstein und \nWonnenstein auf dem Gebiet des Kantons Appenzell A.Rh. liegen, jedoch der Boden innerhalb \nder Klostermauern zum Kanton Appenzell I.Rh. gehört. Er verweist auf die Regelung im Land-\nteilungsvertrag, dass nach der Aufhebung der Klöster der Grund und Boden der Klöster wieder \nan den Kanton Appenzell A.Rh. fallen wird. Da das Kloster Wonnenstein nur noch drei Schwes-\ntern beherbergt, dürfte es in wenigen Jahren nicht mehr von Schwestern bewohnt sein und da-\nmit seine Zweckbestimmung verlieren, was die Aufhebung des Klosters bedeuten dürfte. Er \nrichtet daher an Landammann Roland Inauen als Kastenvogt folgende Fragen: \n \n- Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, dass das Kloster Wonnenstein an den Kanton Ap-\n\npenzell A.Rh. fällt? \n- Haben diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Kanton Appenzell A.Rh. stattgefunden oder \n\nsind solche geplant? \n- Welches sind die Ergebnisse des durchgeführten Workshops mit dem Thema «zukünftige \n\nbauliche Entwicklung und Nutzung der Klöster»? \n- Welche Strategie verfolgt der Kanton für die beiden Klöster, insbesondere für das Kloster \n\nWonnenstein? \n- Wer kommt für allfällige Renovationsarbeiten der Klöster auf, wenn die Schwestern auszie-\n\nhen sollten? \n \nLandammann Roland Inauen bestätigt, dass das Gebiet innerhalb der Mauern der Klöster \nGrimmenstein und Wonnenstein zum Territorium des Kantons Appenzell I.Rh. gehört. Es trifft \nauch zu, dass der Landteilungsbrief von 1597 festlegt, dass der Boden nach der Aufhebung \ndieser Klöster zu Ausserrhoder Boden wird. Es ist aber nicht restlos klar, inwiefern diese Klau-\nsel gilt. Mit der Einführung der negativen Rechtskraft der Gesetzessammlung vor einigen Jah-\nren hat im Kanton nur noch Rechtsgültigkeit, was in der Gesetzessammlung enthalten ist. Damit \nkönnte der nicht in der Gesetzessammlung enthaltene Landteilungsvertrag mit Blick auf die letz-\nte noch nicht vollzogene Klausel, der Wechsel des Bodens innerhalb der Klostermauern nach \neiner Klosteraufhebung an Appenzell A.Rh. allenfalls nicht mehr gültig sein.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  11 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nFür das Frauenkloster Wonnenstein ist heute ein Verein verantwortlich, den die Ehemaligen der \nStudentenverbindung Bodania gemeinsam mit den Schwestern des Klosters und unter Einbe-\nzug des Bistums gegründet haben. Das Kloster Wonnenstein gehört dem Verein. Dieser sorgt \nfür den Unterhalt des Klosters. Derzeit bereitet der Verein die Renovation der Klosterkirche vor. \nDer Kanton Appenzell I.Rh. wird an die Arbeiten Beiträge aus dem Fonds für Denkmalpflege \nleisten müssen. Der Kastenvogt hat beratende Stimme im Vereinsvorstand und muss die \nSchwestern in weltlichen Angelegenheiten beraten.  \n \nDie Klöster unterstehen dem Kanonischen Recht. Dieses vom Staat anerkannte Recht sieht \nvor, dass die Aufhebung des Klosters per Dekret des Papstes geschehen kann. Wenn das \nKloster nicht auf diese Weise aufgehoben wird, was relativ wahrscheinlich ist, besteht es ge-\nmäss dem Kirchenrecht nach dem Tod oder Wegzug der letzten Schwester noch für 100 Jahre \nals Kloster weiter. Die Frage des Übergangs des Territoriums nach der Aufhebung des Klosters \nstellt sich daher voraussichtlich erst in mehr als 100 Jahren. Mit dem Kanton Appenzell A.Rh. \nhaben diesbezüglich keine Gespräche stattgefunden. Der angesprochene Workshop ist eine \nreine Vereinsangelegenheit. Über dessen Ergebnisse können daher in diesem Rahmen keine \nnäheren Ausführungen gemacht werden. Zur Strategie für das Kloster Wonnenstein wiederholt \nLandammann Roland Inauen seine bisherigen Ausführungen, wonach Bischof Markus Büchel \ndafür gesorgt hat, dass mit der Gründung des Vereins eine rechtsverbindliche Eigentümerschaft \nvorhanden ist, die das Kloster weiterführen wird. Die Gebäulichkeiten der Klöster Grimmenstein \nund Wonnenstein stehen überwiegend unter Denkmalschutz. Der Kirchenteil des Klosters \nWonnenstein und die Klosterkirche sowie der Wohnteil des Klosters Grimmenstein sind \nSchutzobjekte von höchster Wichtigkeit. Wenn daran Renovationsarbeiten durchgeführt wer-\nden, fliessen Denkmalschutzbeiträge des Kantons. Diese werden allerdings an die Bedingung \ngeknüpft, dass sich der betreffende Bezirk ebenfalls an den Renovationskosten beteiligt. \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, stellt aus den Antworten von Landammann Roland \nInauen fest, dass es nicht zweifelsfrei feststeht, ob der Landteilungsvertrag im Punkt der Über-\ntragung des Bodens an Appenzell A.Rh. noch gültig ist. Er verweist auf die erheblichen finanzi-\nellen Kostenfolgen, wenn die beiden Klöster nach dem Ableben der letzten Schwestern noch \n100 Jahre zum Territorium des Kantons Appenzell I.Rh. gehören sollten. Er zweifelt daran, dass \nder Verein den Unterhalt der unter höchstem Schutz stehenden Gebäulichkeiten über diese \nlange Dauer tragen wird. Grossrat Martin Breitenmoser möchte daher Landammann Roland \nInauen den Auftrag erteilen, mit einer Expertise die Frage der Gültigkeit des Landteilungsver-\ntrags abzuklären und in dieser Frage mit dem Kanton Appenzell A.Rh. das Gespräch zu su-\nchen.  \n \nLandammann Roland Inauen präzisiert, dass für den Fall, dass der Verein eigentumsrechtlich \nden Betrieb des Klosters nicht mehr weiterführen könnte, nicht der Kanton, sondern das Bistum \nSt.Gallen zuständig würde. Er zweifelt nicht daran, dass der Verein der Ehemaligen der Studen-\ntenverbindung Bodania den Betrieb des Klosters tragen kann. Die finanziellen Mittel werden die \nMitglieder des Vereins mit einem grossen Fundraising, welches Gegenstand des erwähnten \nWorkshops war, beschaffen. Bischof Markus Büchel hat in allen Bistümern der Schweiz Opfer-\ngelder für die Renovationsarbeiten an der Klosterkirche Wonnenstein sammeln lassen. Die Fra-\nge der Gültigkeit des Landteilungsvertrags im besagten Punkt wird sich erst in 100 Jahren stel-\nlen, sodass sie nicht jetzt geklärt werden muss. Landammann Roland Inauen ist nicht bereit, \nden Auftrag von Grossrat Martin Breitenmoser entgegenzunehmen.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, stellt nochmals die Frage, ob sich der Kanton künftig \nfinanziell beteiligen muss oder ob der Verein den Betrieb alleine zu stemmen vermag. Auch für \ndie Bevölkerung möchte er jetzt abgeklärt haben, ob die innerrhodischen Exklaven Wonnen-\nstein und Grimmenstein auch in Zukunft bestehen bleiben. Er ersucht den Grossen Rat, der \nAuftragserteilung an Landammann Roland Inauen zuzustimmen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  12 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nLandammann Roland Inauen stellt nochmals klar, dass die Beiträge des Kantons sich auf die \nunter dem Titel Denkmalpflege zu leistenden Beiträge an die Renovationsarbeiten beschrän-\nken. Bevor diese zur Auszahlung gelangen, müssen aber auch vom betroffenen Bezirk die ent-\nsprechenden Beiträge gesprochen werden. Er hält daran fest, dass er den Auftrag nicht entge-\ngennehmen will.  \n \nDer Grosse Rat lehnt die von Grossrat Martin Breitenmoser beantragte Erteilung eines \nAuftrags an die Standeskommission ab.  \n \n23 Finanzdepartement (S. 76 - 97) \nGrossrat Hannes Bruderer, Oberegg, kommt auf die allgemeinen Bemerkungen über das Per-\nsonalwesen auf Seite 81 zu sprechen. Da laut dem letzten Abschnitt in den kommenden sechs \nJahren rund ein Fünftel der Mitarbeitenden der Zentralverwaltung das Pensionsalter erreichen \nwerden, richtet er an das Finanzdepartement die Frage, ob zur Bewältigung dieser Situation \neine besondere Strategie verfolgt wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle verneint das Vorliegen einer besonderen Strategie. Er sieht es als \nAufgabe der einzelnen Departementsvorsteher, einen gewissen vorausschauenden Überblick \nüber anstehende personelle Wechsel zu behalten und nötigenfalls eine Strategie zu entwickeln. \nDies ist nicht in erster Linie Aufgabe des Personalamts.  \n \n\n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 98 - 120) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 121 - 156) \nKeine Bemerkungen. \n \n26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 157 - 185) \nKeine Bemerkungen. \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 186 - 208) \nKeine Bemerkungen. \n \nStiftungen (S. 209 - 216) \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhang mit Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspfle-\nge im Jahr 2018 Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  13 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n9. Gebührenverordnung (GebV) \n \n13/2019: Antrag Standeskommission \n13/2019 Antrag Kommission für Wirtschaft \nReferent: Grossrat Hannes Bruderer, Mitglied der WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Mitglied der WiKo, weist auf den mit der beantragten Totalrevision \nder Verordnung angestrebten Systemwechsel hin. Der Grosse Rat soll in der Gebührenverord-\nnung den Rahmen für die Gebührenhöhe vorgeben. Die Standeskommission kann dann im Ge-\nbührentarif die Detailgebühren festlegen. Die in der Vernehmlassung mehrfach gewünschte \nAusdehnung des Anwendungsbereichs auf die kommunalen Körperschaften kann und soll von \nden kommunalen Behörden selber beschlossen werden. Sie können dies machen, indem sie \ndie kantonale Gebührenverordnung für sich als sinngemäss anwendbar erklären. Der System-\nwechsel wird von der WiKo unterstützt. Das Ziel, keine fixe Gebührenansätze im Gebühren-\nrahmen der Gebührenverordnung festzulegen, soll mit den auf dem blauen Blatt beantragten \nÄnderungen noch konsequenter verfolgt werden. Die WiKo empfiehlt einstimmig Eintreten auf \ndas Geschäft und Verabschiedung der Revision mit den auf dem blauen Blatt beantragten Än-\nderungen. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass sich die Standeskommission nicht gegen die auf dem \nblauen Blatt gestellten Änderungsanträge der WiKo wehren wird.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 bis 4 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 5 \nDie WiKo beantragt für Art. 5 Abs. 2 folgende Fassung: \n \n\n2Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem Stundenan-\nsatz. Die Standeskommission legt Stundenansätze zwischen Fr. 50.-- und Fr. 300.-- fest. \n\n \nIn der Gebührenverordnung soll kein fixer Gebührenbetrag, sondern nur der Gebührenrahmen \nfestgelegt werden. Die Standeskommission soll die genaue Höhe des Stundenansatzes im Ge-\nbührentarif festlegen können. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der WiKo zu Art. 5 Abs. 2 gut. \n \nArt. 6 und 7 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 8 \nDie WiKo beantragt für Art. 8 Abs. 2 folgende Formulierung: \n \n\n2Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden, wenn sie \ngesamthaft einen von der Standeskommission festgelegten Betrag überschreiten. \n\n \nDie WiKo verweist in inhaltlicher Hinsicht auf ihre Begründung zur Änderung in Art. 5 Abs. 2.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  14 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt beim Antrag der WiKo den Ersatz des Wortes «über-\nschreiten» durch das Wort «unterschreiten».  \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Mitglieder der WiKo, bestätigt, dass der Korrekturvorschlag von \nGrossrätin Angela Koller berechtigt ist. Art. 8 Abs. 2 soll neu lauten: \n \n\n2Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden, wenn sie \ngesamthaft einen von der Standeskommission festgelegten Betrag unterschreiten. \n\n \nDer Grosse Rat heisst den korrigierten Antrag der WiKo zu Art. 8 Abs. 2 gut. \n \nArt. 9 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 10 \n \nDie WiKo beantragt für Art. 10 Abs. 3 folgende Fassung: \n \n\n3Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die Gebührenpflichtigen gemahnt. Die erste Mahnung \nist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahngebühren erhoben werden. Die \nStandeskommission legt die Mahngebühren zwischen Fr. 10.-- und Fr. 100.-- fest. \n\n \nDie WiKo verweist auch hier auf ihre Begründung zum Änderungsantrag zu Art. 5 Abs. 2. \n \nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, beantragt, im Antrag der WiKo zu Art. 10 Abs. 3 soll der \ndritte Satz neu lauten: \n \n\n3(   ). Ab der zweiten Mahnung werden Mahngebühren erhoben. (   ). \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle empfiehlt die Ablehnung des Antrags von Grossrat Albert Sutter. \nDie Kann-Formulierung bietet mehr Flexibilität zur Berücksichtigung spezieller Fälle. In der Ge-\nbührenverordnung soll nur der Rahmen festgelegt werden, innerhalb dem die Standeskommis-\nsion die Gebührenhöhe im Gebührentarif festlegen kann. Mit der beantragten zwingenden For-\nmulierung wird diese Möglichkeit der Standeskommission bereits wieder eingeschränkt. Wenn \nsich das Verschicken der zweiten Mahnung mit der Bezahlung der Gebühr kreuzt, bleibt die \nMahngebühr ausstehend und müsste wieder separat eingefordert werden. Auch aus Pietäts-\ngründen kann es passender sein, wenn bei einer verzögerten Bezahlung nicht immer sofort \neine Mahngebühr erhoben werden muss. Daher soll an der Kann-Formulierung festgehalten \nwerden.  \n \nGrossrat Albert Sutter hält an seinem Antrag fest. Er gibt zu bedenken, dass eine Mahngebühr \nüblicherweise nicht am ersten Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist, sondern erst nach einigen \nTagen verschickt wird. Wenn die Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen ist, ist das \nErheben einer Mahngebühr berechtigt.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Albert Sutter ab. \n \nDer Antrag der WiKo zu Art. 10 Abs. 3 wird mit einer Gegenstimme angenommen. \n \nArt. 11 und 12 \nKeine Bemerkungen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  15 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nArt. 13 \nDie WiKo beantragt für Art. 13 Abs. 1 lit. a folgenden Wortlaut:  \n \n\na) des Grossen Rates   Fr. 500.-- bis 6’000.-- \n \nEs erscheint der WiKo nicht sinnvoll, die Obergrenze des Kompetenzrahmens für die Gebüh-\nrenerhebung durch den Grossen Rat unter jener für die Standeskommission festzulegen. \n \nDer Antrag der WiKo zu Art. 13 Abs. 1 lit. a wird gutgeheissen. \n \nArt. 14 bis 31 \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nDie Gebührenverordnung (GebV) wird vom Grossen Rat verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  16 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n10. Fusionsverordnung (FusV) \n \n14/2019: Antrag Standeskommission \n14/2019 Antrag der Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, erinnert an das von der Landsgemeinde \nvom 29. April 2012 angenommene Gesetz über die Fusion von Bezirken und Schulgemeinden, \ndas Fusionsgesetz. Dieses regelt die Zusammenschlüsse von Bezirken und Schulgemeinden \nuntereinander sowie die Aufnahme von Schulgemeinden durch Bezirke. Die Regelung im Ge-\nsetz weist einen relativ hohen Detaillierungsgrad auf. Einzelne noch nicht geklärte Punkte müs-\nsen nun aber noch in der vorliegenden Fusionsverordnung genauer festgelegt werden. Grossrä-\ntin Ursi Dähler-Bücheler gibt eine kurze Übersicht über die Regelungsinhalte der einzelnen Arti-\nkel der Verordnung. Sie teilt abschliessend mit, dass die ReKo die vorgeschlagene Verordnung \nweitestgehend unterstützt. Einzig zu Art. 11 wird die ReKo in der Detailberatung einen Antrag \neinbringen, der dem Grossen Rat auf einem blauen Blatt vorgelegt worden ist.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 bis 10 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 11 \nDie ReKo beantragt, in Art. 11 Abs. 1 eine lit. c einzufügen: \n \n\nc) eine Pauschale von Fr. 100’000.-- in Abgeltung des administrativen Umsetzungsauf-\nwands nach dem Beschluss über die Fusion. \n\n \nDie ReKo anerkennt, dass ein Steuerfusssprung unter 2% nicht als erheblich betrachtet werden \nkann. Sie stimmt auch der Methode zu, dass die Zahlen aufgrund der Vorjahre bemessen wer-\nden müssen und darin nicht für die nächsten Jahre prognostizierte Steuerfussänderungen be-\nrücksichtigt werden dürfen. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass jede Fusion von zwei \nKörperschaften einen erheblichen administrativen Aufwand bringt, zum einen für die Vorberei-\ntung einer möglichen Fusion, zum anderen bei der Erarbeitung der Verträge und der Vornahme \nvon Bereinigungen im Nachgang einer positiven Abstimmung über die Fusion. Die nicht uner-\nheblichen administrativen Kosten für die Umsetzung einer Fusion können als fusionsbedingt \nbetrachtet werden. Sie sollen mit der beantragten Pauschale abgegolten werden. Es erscheint \nder ReKo nicht sinnvoll, dass der Umsetzungsaufwand aufgelistet und detailliert begründet \nwerden muss. Sonst müsste bei jeder Arbeit vorgängig geprüft werden, ob sie für die Fusion \nerledigt wird oder ob sie im Rahmen der ordentlichen Verwaltung der Körperschaft ausgeführt \nwird. Der administrative Mehraufwand fällt unabhängig davon an, ob eine Fusion von zwei klei-\nnen Schulgemeinden ohne grosse Verwaltung oder ob eine Fusion von zwei grossen Bezirken \nmit ausgebauter Verwaltung umgesetzt werden muss. Der administrative Mehraufwand muss \nohne Abmilderung durch den Kanton aus Steuergeldern finanziert werden. Wenn die Körper-\nschaft keine finanziellen Reserven hat, muss hierfür der Steuerfuss erhöht werden.  \n \nGrossrat Andreas Fuchs, Schlatt-Haslen, unterstützt den Antrag der ReKo. Er hält gewisse An-\npassungen bei den öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton aus finanziellen Gründen \nund mit Blick auf eine höhere Professionalität der Verwaltung für notwendig. Mit einem Pau-\nschalbeitrag kann kritischen Stimmen aus der Bevölkerung begegnet werden, die im Fusions-\nprozess nur einen grossen Kostenaufwand sehen. Der Kanton soll einen Betrag an die Fusion \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  17 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nleisten, da er auf lange Sicht einen Nutzen daraus ziehen kann. Dieser kann beispielsweise \ndarin bestehen, dass eine finanzschwächere Gemeinde nach einer Fusion mit einer stärkeren \nnicht mehr mit Härtefallbeiträgen unterstützt werden muss. Die Pauschale ist auch als Anerken-\nnung an die Aufwendungen und den Willen der Behörden und der Bürgerschaft der an einer \nFusion interessierten Körperschaften gerechtfertigt. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, spricht sich gegen pauschale Entschädigungen aus. Er gibt zu \nbedenken, dass spätere Fusionen von den Prozesserfahrungen bei der angestrebten Fusion \nder Bezirke Schwende und Rüte sowie der bereits vollzogenen Fusion des Bezirks Oberegg mit \nder Schulgemeinde Oberegg profitieren können und dadurch der Aufwand im Vergleich zur an-\ngestrebten Fusion der Bezirke Schwende und Rüte wesentlich kleiner sein wird. Der Kanton soll \nFusionen nicht finanziell fördern müssen, zumal die Landsgemeinde vor erst zwei Jahren eine \nInitiative, welche die Auflösung der Bezirke zum Ziel hatte, deutlich abgelehnt hat. Wenn die \nbetroffenen Gemeinwesen von den durch Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen erwarte-\nten Vorteilen einer Fusion überzeugt sind, dürften sie trotz administrativen Mehraufwands dem \nVorhaben zustimmen. Der Antrag der ReKo soll daher abgelehnt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt für Art. 11 folgende neue Fassung: \n \n\nArt. 11 Kantonsbeitrag \n \n\n1Für den Entscheid über den Kantonsbeitrag (Art. 11 FusG) berücksichtigt die Standeskom-\nmission folgende Umstände: \na) durchschnittliche Steuerkraft der beteiligten Körperschaften in den drei Jahren vor der \n\nGrundsatzabstimmung; \nb) durchschnittliche Vermögenslage der beteiligten Körperschaften in den drei Jahren vor \n\nder Grundsatzabstimmung; \nc) steuerfussrelevante, gebundene Ausgaben, die in den beteiligten Körperschaften in den \n\nfünf Jahren nach der Fusion anstehen; \nd) prognostizierte Steuerfussänderungen in den beteiligten Körperschaften in den fünf Jah-\n\nren nach der Fusion; \ne) Verlust der wegfallenden Finanzausgleichs- und Härtefallbeiträge der beteiligten Körper-\n\nschaften im Vergleich zur fusionierten Körperschaft; \nf) Gesamtinteresse des Kantons an der Fusion. \n\n \n2Der Entscheid der Standeskommission ist abschliessend. \n\n \nIn ihrer Begründung nimmt Grossrätin Angela Koller Bezug auf den Wortlaut von Art. 11 \nAbs. 1 FusG. Nach dieser Bestimmung kann die Standeskommission zur vorübergehenden \nAbschwächung grosser Steuerfusssprünge maximal für drei Jahre gestaffelt sinkende Aus-\ngleichsbeiträge gewähren. Da die Fusionsverordnung das Fusionsgesetz umsetzen muss, kann \nin der Fusionsverordnung nichts geregelt werden, was dem Fusionsgesetz widerspricht. Im \nVorschlag der Standeskommission für Art. 11 FusV sieht Grossrätin Angela Koller ein Abwei-\nchen von Art. 11 FusG, mit welchem bezweckt wird, dass eine grundsätzlich begrüssenswerte \nFusion zwischen Körperschaften nicht an einer zu grossen finanziellen Differenz scheitern soll-\nte. Sie bemängelt, dass der Vorschlag für Art. 11 FusV ausschliesslich rechnerisch ausgerichtet \nist und der Standeskommission keinen Ermessensspielraum bei der Zusprechung des Kan-\ntonsbeitrags lässt. Der in Art. 11 FusG mit der Kann-Formulierung der Standeskommission zu-\ngestandene Ermessensspielraum soll nicht auf der Verordnungsstufe eliminiert werden. Mit \ndem Gegenantrag soll der Ermessensspielraum der Standeskommission erhalten bleiben. Sie \nmuss eine politische Bewertung der geplanten Fusion vornehmen und das kantonale Interesse \ndaran berücksichtigen können. Grossrätin Angela Koller hat ihren Gegenantrag bewusst mit \noffenen Begriffen bestückt, damit der Standeskommission ein vernünftiges Ermessen verbleibt. \nDamit soll einzelfallbezogen eine Bewertung einer vorgesehenen Fusion möglich sein. Die \nStandeskommission benötigt in diesen wichtigen Fragen einen Ermessensspielraum und soll \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  18 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nihn auch nutzen. Grossrätin Angela Koller gesteht ein, dass der vorgeschlagene Wortlaut des \nAntrags eventuell noch verbessert werden kann. Heute soll vorerst über die Stossrichtung ent-\nschieden werden. Auf die zweite Lesung hin können allenfalls noch Verbesserungen an der \nFormulierung geprüft werden. \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, beantragt die Ablehnung des Antrags von Grossrätin Angela \nKoller. Dieser weicht von dem ab, was der Gesetzgeber in Art. 11 FusG beschlossen hat. Dem-\nnach sollen Ausgleichsbeiträge grössere Steuerfusssprünge nur abschwächen, nicht verhin-\ndern. Grossrat Urban Fässler kann insbesondere die in den lit. c und d des Antrags vorgesehe-\nnen Punkte nicht unterstützen. Da alle Körperschaften ihre steuerfussrelevanten gebundenen \nAusgaben selber finanzieren müssen, sieht er nicht ein, warum dies gemäss lit. c des Gegenan-\ntrags bei fusionierten Körperschaften anders sein soll. Da Budget und Rechnung unterschied-\nlich ausfallen können, darf entgegen der beantragten Regelung in lit. d nicht auf eine Prognose \nüber die Höhe des Steuerfusses abgestellt werden, die notabene von der involvierten Körper-\nschaft selber gemacht wird.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, teilt die Auffassung von Grossrätin An-\ngela Koller nicht, dass die von der ReKo in Art. 11 FusV mit einer zusätzlichen lit. c beantragte \nPauschale nicht in die gesetzliche Regelung in Art. 11 FusG passt. Wenn zwei Körperschaften \nfusionieren, müssten für die Deckung des administrativen Aufwands für die Umsetzung des \nFusionsbeschlusses die Steuerfüsse erhöht werden. Es darf nicht darauf abgestellt werden, ob \neine fusionierende Körperschaft den Anfangsaufwand eventuell aus bestehenden Reserven \nselber decken kann und den Steuerfuss nicht erhöhen muss. Die gleiche Konstellation kann \nnämlich auch vorliegen, wenn die Körperschaften den Steuerfuss weniger erhöhen, als rechne-\nrisch für einen Ausgleich unter den beiden vormaligen Körperschaften nötig wäre, wenn sie also \nden Steuerfusssprung selber unter Einsatz von Reserven reduzieren. Auch in diesem Fall soll \nim Sinne der Gleichbehandlung aller fusionierender Körperschaften für die Beitragsleistung auf \ndie rechnerische Differenz und nicht auf einen allenfalls mit Steuerungsmassnahmen angepass-\nten Steuerfuss abgestellt werden. Zusammenfassend hält Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler fest, \ndass der Mehraufwand in der Anfangsphase einer Fusion zu einer Erhöhung des Steuerfusses \nführen würde, wenn er nicht mit einem Kantonsbeitrag abgefedert wird. Wird er mit einem Kan-\ntonsbeitrag abgefedert, muss auf einen rechnerischen Steuerfusssprung abgestellt werden. \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Oberegg, nimmt ebenfalls auf den Wortlaut von Art. 11 FusG Be-\nzug. Ausgleichsbeiträge sind nur bei grossen Steuerfusssprüngen und somit nur sehr begrenzt \nmöglich. Die Beitragsleistung setzt zudem noch voraus, dass die Körperschaft leistungsfähiger \nund wirtschaftlicher wird. Dies muss vorab auch noch beurteilt werden. Beim Antrag der ReKo \ngeht es um die Kosten des Zusammenführungsprozesses. Dies ist nicht gesetzeskonform, wie \nbereits Grossrätin Angela Koller ausgeführt hat. Es fragt sich, warum nur an den Zusammenfüh-\nrungsprozess zweier gleichartiger Körperschaften ein Beitrag geleistet werden soll und nicht an \nden Prozess für die Aufnahme einer Körperschaft durch eine andere, wie dies in Oberegg der \nFall war. Ein Zusammenschluss wird durch die entstehenden Kosten nicht verhindert, wenn \ngute Gründe für die Fusion sprechen. Grossrat Hannes Bruderer kann daher den Antrag der \nReKo nicht unterstützen. Beiträge sollen wirklich nur zur vorübergehenden Abschwächung \ngrosser Steuerfusssprünge gewährt werden können, wie dies im Gesetz vorgesehen ist. Der \nAntrag von Grossrätin Angela Koller geht eigentlich auch in eine andere Richtung. Dieser müss-\nte aber nochmals in Ruhe überdacht und allenfalls in einer zweiten Lesung entschieden werden \nkönnen. Wenn aber die Vorlage heute verabschiedet werden soll, soll der Vorschlag der Stan-\ndeskommission gutgeheissen werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrätin Angela Koller. Die Intention \nder angestrebten Fusion zwischen den Bezirken Schwende und Rüte besteht darin, das gut \nbewährte Milizsystem auch für die Zukunft aufrechterhalten zu können. Die Standeskommission \nsollte einen gewissen Ermessensspielraum haben, um diese Absicht angemessen unterstützen \nzu können.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  19 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nLandammann Roland Inauen weist vorab daraufhin, dass die von Grossrätin Angela Koller be-\nantragte Fassung von Art. 11 Abs. 2 rechtlich nicht haltbar ist. Der Entscheid der Standeskom-\nmission über den Kantonsbeitrag ist nach seiner Auffassung mit ordentlichen Rechtsmitteln an-\nfechtbar. Ein Ausschluss dieser Anfechtbarkeit dürfte Bundesrecht widersprechen. Im Weiteren \nkommt Landammann Roland Inauen auf Art. 11 FusG zu sprechen. Die Standeskommission \nnutzt ihren Ermessensspielraum bei der Abklärung der Frage, ob die Voraussetzung von Art. 11 \nAbs. 2 FusG für die Förderung einer angestrebten Fusion mit Ausgleichsbeiträgen gegeben \nsind. Sie muss zuerst abklären und beurteilen, ob die Körperschaft mit dem Zusammenschluss \nleistungsfähiger wird und wirtschaftlicher arbeiten kann als bisher. Dabei wird die Standeskom-\nmission den ihr mit dem Gesetz übertragenen Ermessensspielraum nutzen. Wenn sie die Vo-\nraussetzung für die Förderung gemäss Art. 11 Abs. 2 FusG als erfüllt erachtet, kommt als zwei-\nter Schritt die Berechnung des Kantonsbeitrags, die nicht auf Prognosen, sondern auf die tat-\nsächliche Steuerkraft abgestützt werden soll. Mit dem Vorschlag der Standeskommission zu \nArt. 11 FusV ist eine objektive, klare Berechnungsgrundlage für den Kantonsbeitrag vorhanden, \nwomit auch eine Gleichbehandlung aller Körperschaften sichergestellt werden kann. Die Stan-\ndeskommission lehnt neben dem Antrag von Grossrätin Angela Koller auch jenen der ReKo ab. \nLandammann Roland Inauen bestreitet nicht, dass der Initialaufwand im Hinblick auf eine ange-\nstrebte Fusion sehr gross ist. Wenn die Bürger aber eine Fusion unterstützen, müssen sie auch \neine vorübergehende Aufwandsteigerung hinnehmen. Erst bei rechnerischen Steuerfusssprün-\ngen mit über 2% soll die Standeskommission in Anwendung einer klaren Berechnungsgrundla-\nge Ausgleichsbeiträge gewähren können. \n \nGrossrätin Angela Koller räumt ein, dass der von ihr beantragten Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 \nFusV tatsächlich so zu verstehen ist, dass es gegen den Entscheid der Standeskommission \nkeine Rechtsmittel geben soll. Wenn dies rechtlich nicht haltbar sein sollte, ist sie bereit, diese \nBestimmung auf die zweite Lesung hin zu ändern. An den Ausführungen von Landammann \nRoland Inauen kritisiert sie, dass die in Art. 11 FusG stehenden sehr offenen Begriffe «Leis-\ntungsfähigkeit» und «Wirtschaftlichkeit» in der Fusionsverordnung nicht klarer definiert werden. \nSie stimmt zu, dass Fusionen eine gewisse Professionalisierung bringen und die Leistungen \nbesser werden. Sie ist aber auch davon überzeugt, dass es nach einer Fusion nicht kosten-\ngünstiger wird. Grossrätin Angela Koller bezweifelt, ob der Vorschlag der Standeskommission \nmit Bezug auf Art. 11 FusG einer generell-abstrakten Normenkontrolle standhalten würde. Sie \ngibt zu bedenken, dass nach dem Gesetzeswortlaut Steuerfusssprünge abgefedert werden sol-\nlen. Es geht darin nicht um die Steuerkraft. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle gibt zu bedenken, dass dann, wenn der Vorschlag der Standes-\nkommission einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten sollte, auch die beiden anderen An-\nträge nicht haltbar wären. Der Antrag der ReKo basiert auf Annahmen für die Zukunft. Es wer-\nden Initialisierungskosten pauschal berücksichtigt, die bei einem derartigen Projekt in jeder \nKörperschaft anfallen und die für die Initialisierung eines angestrebten Projekts mit Blick auf das \nverfolgte Ziel in Kauf genommen werden müssen. Dem Antrag von Grossrätin Angela Koller \nhält er entgegen, dass dieser den Ermessensspielraum der Standeskommission zu weit öffnen \nwürde, womit ihr Beschluss voraussichtlich von den betroffenen Körperschaften öfter nicht mit-\ngetragen würde, sodass es zu Differenzen und Streitigkeiten kommen könnte. Bei der Erarbei-\ntung des Fusionsgesetzes ging die Standeskommission davon aus, dass Fusionen nicht aktiv \ngefördert, aber auch nicht verhindert werden sollen. Wenn eine aktive Förderung angestrebt \nworden wäre, hätte man einen Passus in das Gesetz aufgenommen, wonach Initialisierungs-\nkosten vom Kanton abgedeckt werden. Säckelmeister Ruedi Eberle hält es nicht für sinnvoll, \nauf dem Verordnungsweg etwas aufzunehmen, was Anlass für Streitigkeiten bieten könnte.  \n \nIn einer ersten Abstimmung lehnt der Grosse Rat den Antrag der ReKo zu Art. 11 Abs. 1 \nab.  \n \nIn der Gegenüberstellung der Anträge von Standeskommission und Grossrätin Angela \nKoller spricht sich der Grosse Rat für den Antrag der Standeskommission aus.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  20 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nArt. 12 bis 15 \nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Fusionsverordnung (FusV) vom Grossen Rat mit \ngrossem Mehr verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  21 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch \n(VGB, 2. Lesung) \n\n \n6/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, nennt als Hauptgrund für die Verordnungsre-\nvision eine Änderung auf Bundesebene zum informatisierten Grundbuch. Im Zuge dieser An-\npassungen sollen in der Verordnung die Rechtsgrundlagen zur Einführung des elektronischen \nAuskunftsportals «Terravis», welches neben Grundbuchdaten auch Daten der amtlichen \nVermessung umfasst, geschaffen werden. Dieses Auskunftsportal enthält auch ein Modul für \nden elektronischen Geschäftsverkehr, womit die elektronische Abwicklung von Hypothekar- und \nGrundbuchgeschäften über eine einzige Schnittstelle möglich wird. Auch für dieses Modul soll \neine Grundlage in der Verordnung geschaffen werden. Grossrat Romeo Premerlani informiert, \ndass die in der ersten Lesung auf Antrag der WiKo sowie von Grossrat Bruno Huber beschlos-\nsenen Änderungen in die Synopse aufgenommen wurden. Die WiKo empfiehlt dem Grossen \nRat, auf die Vorlage einzutreten und zu verabschieden. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 bis 50 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nüber das Grundbuch (VGB) verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  22 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste \nin den Schulen \n\n \n15/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident SoKo \nDepartementsvorsteherin: Statthalter Antonia Fässler \n \nGrossrat Herbert Wyss, Präsident der SoKo, führt aus, dass gemäss Art. 4 der Verordnung eine \nDispensation von den regulären schulärztlichen Untersuchungen nur für Kinder der sechsten \nund achten Klasse vorgesehen ist. Für Kinder der ersten Klasse, die sich ebenfalls solchen Un-\ntersuchungen unterziehen müssen, ist eine Dispensation nicht möglich. Auf Gesuch von zahl-\nreichen Eltern und einer Schulärztin um Aufnahme einer solchen Dispensationsmöglichkeit \nauch für Kinder der ersten Klasse soll eine einheitliche Dispensationsregelung für alle schulärzt-\nlichen Reihenuntersuchungen getroffen werden. Art. 4 Abs. 4 soll entsprechend geändert wer-\nden. Im Falle einer Dispensation soll aber auch künftig ein Nachweis für die extern erfolgten \nUntersuchungen vorgelegt werden müssen. An der von der Standeskommission vorgeschlage-\nnen Formulierung von Art. 4 Abs. 4 wird die SoKo in der Detailberatung noch einen Präzisie-\nrungsantrag einbringen. Die SoKo schlägt zudem die Durchführung einer zweiten Lesung vor, \nda vereinzelt Zuständigkeiten und Schnittstellen noch nicht klar genug definiert sind. Die SoKo \nbeantragt dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und dieser mit der Änderung, die spä-\nter noch eingebracht wird, zuzustimmen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 4 \nDer Präsident der SoKo stellt zu Art. 4 Abs. 4 mündlich folgenden Änderungsantrag: \n\n4Kinder sind vom schulärztlichen Untersuch dispensiert, wenn die Inhaber der elterlichen \nSorge dem Schularzt oder der Klassenlehrperson eine schriftliche Arztbestätigung vorlegen, \ndass der vorgeschriebene schulärztliche Untersuch in den letzten drei Monaten auf privater \nBasis durchgeführt wurde oder in den kommenden drei Monaten durchgeführt wird. Der Un-\ntersuch ist von einer Ärztin oder einem Arzt mit einer aktuellen Berufsausübungsbewilligung \nin der Schweiz durchzuführen. \n\nMit dieser Formulierung wird eine klarere Frist gesetzt und sichergestellt, dass der entspre-\nchende Untersuch auch tatsächlich zeitnah stattfinden wird. Im Weiteren wird definiert, wer den \nUntersuch machen darf.  \n \nStatthalter Antonia Fässler stellt klar, dass sie im eigenen Namen zum Antrag Stellung nimmt, \nda der erst an der heutigen Session eingebrachte Antrag in der Standeskommission nicht bera-\nten werden konnte. Die beantragte Regelung, wonach auch die Möglichkeit besteht, dass der \nauf privater Basis gemachte Untersuch auch noch drei Monate nach dem vorgesehenen schul-\närztlichen Untersuch stattfindet, kann sie nicht unterstützen. Die bestehenden Praxisrichtlinien \ndes Departements sehen vor, dass der schulärztliche Untersuch von der Lehrperson angekün-\ndigt wird. Ab diesem Zeitpunkt besteht für die Dauer eines Monats die Möglichkeit, diesen Un-\ntersuch vom Hausarzt oder einem Kinderarzt vornehmen zu lassen. Spätestens im Zeitpunkt \ndes Untersuchs muss eine Dispensation und ein Zeugnis des Hausarztes oder Kinderarztes \nüber den durchgeführten Untersuch vorliegen. Andernfalls wird der Untersuch vom Schularzt \ndurchgeführt. Statthalter Antonia Fässler stellt daher den Antrag, dass man sich nicht aufgrund \nder blossen Bestätigung dispensieren lassen kann, man führe den schulärztlichen Untersuch \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  23 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\ninnert dreier Monate nach dem Schularzttermin noch durch. Wenn der Schularzt kommt, soll er \nalle Schüler, die den Untersuch nicht bereits von einem anderen Arzt machen liessen, untersu-\nchen können. Der Teilsatz «oder in den kommenden drei Monaten durchgeführt wird» soll aus \ndem Antrag der SoKo gestrichen werden. \n \nGrossrat Herbert Wyss, Präsident der SoKo, präzisiert, dass es beim Antrag nur um die Kinder \ngeht, die vom schulärztlichen Untersuch dispensiert sein sollen. Wenn ein Untersuch beim \nHausarzt oder Kinderarzt ansteht, soll die Frist noch entsprechend verlängert werden können. \nGrossrat Herbert Wyss hält persönlich am Antrag fest, zumal diese Sache in der Kommission \nnicht ausdiskutiert wurde.  \n \nAuf Nachfrage der Grossratspräsidentin überreicht ihr der Präsident der SoKo den Antrag \nschriftlich. Sie verliest den erhaltenen Antrag im Wortlaut: \n\n4Kinder sind vom schulärztlichen Untersuch dispensiert, wenn die Inhaber der elterlichen \nSorge dem Schularzt eine schriftliche Arztbestätigung vorlegen, dass der vorgeschriebene \nschulärztliche Untersuch in den letzten drei Monaten auf privater Basis durchgeführt wurde \noder in den kommenden drei Monaten durchgeführt wird.  \n\nSie stellt diesen Antrag dem Antrag von Statthalter Antonia Fässler, mit dem auf die Wendung \n«oder in den kommenden drei Monaten durchgeführt wird» verzichtet wird, gegenüber und lässt \nüber diese abstimmen.  \n \nDer Grosse Rat zieht den Antrag von Statthalter Antonia Fässler zu Art. 4 Abs. 4 vor. Der \nAntrag der SoKo scheidet somit aus. \n \nIn einer weiteren Abstimmung bestätigt der Grosse Rat den gemäss Antrag von Statthal-\nter Antonia Fässler geänderten Wortlaut zu Art. 4 Abs. 4.  \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrat Herbert Wyss, Präsident der SoKo, begründet den Antrag der SoKo auf Durchführung \neiner zweiten Lesung. Bei der Beratung dieses Geschäfts in den Fraktionen tauchte die Frage \nauf, wer für die Durchführung des Untersuchs die Verantwortung trägt und welche Kontroll- und \nSanktionsmöglichkeiten bestehen. Auch wenn es in der Vergangenheit in diesem Bereich kaum \nje Probleme gegeben hat, soll die Gelegenheit der Verordnungsrevision für die Schaffung klarer \nVerhältnisse genutzt werden. Auf die zweite Lesung hin sollen daher die Kontroll- und Sankti-\nonsmöglichkeiten abgeklärt werden, und es soll aufgezeigt werden, wie bei einem Streitfall \nadäquat gehandelt werden kann und welche gesetzlichen Anpassungen allenfalls notwendig \nsind. Es soll geklärt werden, wie vorzugehen ist, wenn Eltern ihr Kind nicht untersuchen lassen \nwollen und wer für allfällige Massnahmen zuständig ist.  \n \nStatthalter Antonia Fässler hält die vorgeschlagenen Abklärungen für nicht nötig. Sie teilt mit, \ndass gemäss Schulgesetz die Schule für die Durchführung der schulärztlichen Untersuche zu-\nständig ist. Nach den Richtlinien des Departements hat die Lehrperson den Auftrag, darüber zu \nwachen, dass alle Kinder untersucht werden. Wenn jemand sich gegen den Untersuch zur \nWehr setzt, bestehen keine direkten Sanktionsmöglichkeiten. Dies hat jedoch im bisherigen \nVollzug offenbar nie Probleme bereitet. Statthalter Antonia Fässler weist auf die Natur dieses \nUntersuchs hin. Es geht um einen Präventionsuntersuch, bei dem der Stand der Entwicklung \nund der Impfstatus eines Kindes abgeklärt und dann eventuell Empfehlungen für eine Folgebe-\nhandlung oder eine Impfung abgegeben werden. Ob den Empfehlungen des Schularztes dann \nauch tatsächlich Folge geleistet wird, liegt in der Entscheidungsgewalt der Sorgeberechtigten. \nDer schulärztliche Untersuch soll nicht als Kontrollinstrument für den Kindesschutz verstanden \nwerden. Für die Feststellung allfälliger Kindsmisshandlungen ist die permanente Beobachtung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  24 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\ndurch die Lehrperson viel wichtiger als die Momentaufnahmen beim schulärztlichen Untersuch \nin der ersten, sechsten und achten Klasse. Wenn die Lehrperson Feststellungen macht, die auf \neinen eventuellen Kindsmissbrauch hindeuten, gibt es mit der Schulsozialarbeit, dem Schulpsy-\nchologischen Dienst und der neu geschaffenen Kindesschutzgruppe verschiedene von der \nSchule angebotene Instrumente für eine Deeskalation.  \n \nDer Grosse Rat spricht sich in der Abstimmung gegen eine zweite Lesung aus.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nüber die gesundheitlichen Dienste in den Schulen vom Grossen Rat verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  25 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n13. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV) \n \n16/2019: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, führt aus, dass die Revision der Ver-\nordnung zum Hundegesetz wegen Änderungen im übergeordneten Recht notwendig geworden \nist. Bei der Revision der Tierseuchenverordnung hat der Bundesrat neue Regelungen getroffen \nund andere aufgehoben. Die vollziehenden Behörden haben die für das Erfassen der Hunde \nzuständigen Stellen zu bezeichnen, und gewisse Tatbestände im Zusammenhang mit Hunden \nmüssen gemeldet werden. Die Steuerbefreiungstatbestände bei der Hundesteuer sollen präzi-\nsiert werden. Die ReKo ist mit der vorgeschlagenen Revision der Hundeverordnung grundsätz-\nlich einverstanden. Sie wird aber dem Grossen Rat in der Detailberatung zwei Änderungsanträ-\nge gemäss eingereichtem blauen Blatt einbringen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 3 \nDie ReKo beantragt, in Art. 3 einen lit. abis mit folgendem Wortlaut einzufügen: \n \n\nabis Geprüfte Schweisshunde der Wildhut und der Jagdaufseher, die vom Kanton mit der \nNachsuche auf angeschossenes oder verletztes Wild beauftragt sind.  \n\n \nDie Verordnung zum Jagdgesetz verlangt eine Nachsuche nach angeschossenem oder verletz-\ntem Wild mit geprüften Schweisshunden. Neben dem Wildhüter haben zwei der von der Stan-\ndeskommission gewählten freiwilligen Jagdaufseher ebenfalls einen Schweisshund, der die \ngesetzlichen Anforderungen für den Einsatz bei der Nachsuche nach Wild erfüllt. Der Wildhüter \nhat zwei Schweisshunde. Damit bei dessen Abwesenheit einer oder mehrere der freiwilligen \nJagdaufseher als Stellvertreter eine Nachsuche durchführen können, müssen diese auf eigene, \nihnen vertraute Schweisshunde zurückgreifen können. Die von der Standeskommission als \nWildhüter oder freiwillige Jagdaufseher berufenen Personen sollen für ihre Schweisshunde von \nder Hundesteuer befreit sein.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt mit, dass die Standeskommission den Antrag ablehnt. Die \nListe der Ausnahmen von der Hundesteuer soll möglichst kurz gehalten werden. Da die bean-\ntragte Steuerbefreiung nur für eine überschaubare Anzahl von Schweisshunden gelten würde, \nerscheint eine Ausweitung des Ausnahmekatalogs nicht gerechtfertigt. \n \nGrossrat Josef Manser, Schwende, unterstützt den Antrag der ReKo. Er ruft in Erinnerung, dass \ndie Schweisshunde eine polizeiliche Aufgabe wahrnehmen und der Allgemeinheit dienen.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, schliesst sich demgegenüber den Ausführungen von Landes-\nfähnrich Jakob Signer an. Es sollte keine lange Ausnahmeliste von der Hundesteuer geschaffen \nwerden. Die Kosten der Wildhut und der Jagdaufseher für die Hundesteuer bei Schweisshun-\nden könnten allenfalls anderweitig entschädigt werden. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  26 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nBauherr Ruedi Ulmann mutmasst, dass der Antrag der ReKo auf dem Umstand beruht, dass \neinzelne Bezirke bei Schweisshunden freiwillig auf die Erhebung der Hundesteuer verzichtet \nhaben. Er gibt zu verstehen, dass die für Schweisshunde erhobenen Steuern auch über die \nRechnung der Jagdverwaltung entschädigt werden könnten. Er sträubt sich aber gegen die \nAufnahme zahlreicher Ausnahmen für in speziellen Bereichen eingesetzte Hunde. Der Antrag \nder ReKo soll daher abgelehnt werden. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, kann die Argumentation der Standes-\nkommission nicht nachvollziehen. Sie weist nochmals daraufhin, dass die Standeskommission \nfreiwillige Jagdaufseher beruft, die bei Abwesenheit des Wildhüters rund um die Uhr für eine \nallfällige Nachsuche mit ihren geprüften Schweisshunden bereit sein müssen. Sie versteht des-\nhalb nicht, dass sich die Standeskommission wegen einer drohenden Steuereinbusse von ledig-\nlich Fr. 480.-- pro Jahr gegen eine Steuerbefreiung für diese Schweisshunde wehrt. Grossrätin \nUrsi Dähler-Bücheler ersucht den Grossen Rat, den Antrag der ReKo anzunehmen.  \n \nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, ruft ebenfalls zur Unterstützung des Antrags der ReKo \nauf. Für die Kassiere der Bezirke ergibt sich durch die Ausnahme der für die Nachsuche einge-\nsetzten Schweisshunde von der Hundesteuer kein wesentlicher Mehraufwand, da beim Kanton \ndie Namen dieser Hundehalter leicht erfragt werden können. Die von der Standeskommission \ngewählten freiwilligen Jagdaufseher sollen für ihre Schweisshunde von der Hundesteuer befreit \nsein.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt hinsichtlich des Votums von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler \nklar, dass die Erträge aus der Hundesteuer nicht an den Kanton, sondern an die Bezirke flies-\nsen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer präzisiert, dass die für die Nachsuche eingesetzten Schweiss-\nhunde nicht von der Standeskommission, sondern auf Antrag des Wildhüters vom Bau- und \nUmweltdepartement für diese Aufgabe ausgewählt werden. Die freiwilligen Jagdaufseher wer-\nden für ihre Einsätze bei einer Nachsuche zudem entschädigt. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der ReKo auf Ergänzung von Art. 3 mit einer lit. abis \ngut.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, beantragt zu Art. 3 Abs. 1 lit. bbis folgende Änderung: Statt von \n«Lawinenhunden» soll von «Gelände- und Lawinensuchhunden» gesprochen werden.  \n \nZur Begründung wird auf die bei Suchaktionen im Alpstein weit häufiger eingesetzten Gelände-\nsuchhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen Rettung Schweiz (ARS) hingewiesen. \nVon den aktuell 42 Geländesuchhunden in der Schweiz sind die meisten gleichzeitig auch La-\nwinensuchhunde. Die Hunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen Rettung Schweiz sollen \nmit den Hunden mit einer Einsatzverpflichtung des Schweizerischen Vereins für Such- und Ret-\ntungshunde (REDOG) gleichgestellt sein. Zudem wird der Lawinenhund in der Einsatzverpflich-\ntung der Alpinen Rettung Schweiz Lawinensuchhund genannt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer hält die beantragte Ergänzung für sinnvoll und unterstützt sie. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Patrik Koster zu Art. 3 Abs.1 lit. bbis gut.  \n \nGrossrat Josef Manser, Schwende, wiederholt seine bereits vorab an den Landesfähnrich ge-\nrichtete Frage, warum Herdenschutzhunde, die einer dafür anerkannten Rasse angehören und \nfür diesen Zweck eingesetzt werden, nicht von der Hundesteuer ausgenommen werden sollen. \nEr gibt zu bedenken, dass Herdenschutzhunde nur zu zweit artgerecht gehalten werden kön-\nnen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  27 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass der Einsatzzweck und die Definition des Begriffs \nHerdenschutzhund in der eidgenössischen Jagdverordnung relativ breit gehalten ist. Hunde \nverschiedener Rassen können als Herdeschutzhunde bezeichnet werden, wenn sie fachgerecht \ngezüchtet, ausgebildet, gehalten und eingesetzt werden. Sie müssen aber in der Hundedaten-\nbank als solche erfasst werden. Sie müssen für eine weitgehend selbständige Bewachung von \nNutztieren und die damit zusammenhängende Abwehr von fremden Tieren geeignet sein. Auch \nin diesem Fall gibt es nur eine kleine Anzahl Hunde im Kanton, sodass man sich die Frage stel-\nlen muss, ob es einen Grund gibt, diese von der Hundesteuer auszunehmen. Es stellt sich \nüberdies die Frage der Gleichbehandlung mit den ebenfalls als Nutztieren betrachteten Hof-\nhunden. Die Standeskommission vertritt daher die Auffassung, dass für die Herdenschutzhunde \nkeine Ausnahme vorgeschlagen werden soll.  \n \nGrossrat Josef Manser, Schwende, weist daraufhin, dass von der Tierdatenbank AMICUS eine \nBefreiung der Herdeschutzhunde von der Hundesteuer empfohlen wird. Er verweist diesbezüg-\nlich auf die Kantone St.Gallen, Graubünden und Wallis, in denen Herdenschutzhunde von der \nSteuer ausgenommen sind. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer stellt klar, dass es den Kantonen überlassen ist, welche Hunde \nsie von der Hundesteuer befreien wollen. In den vom Vorredner genannten Kantonen dürfte in \nder Frage der Befreiung der Herdenschutzhunde von der Hundesteuer auch eine grössere Ge-\nfährdung der Nutztiere durch Raubtiere eine Rolle gespielt haben. Diese Problematik stellt sich \nin Appenzell I.Rh. bisher nicht.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller bestätigt, dass der Herdenschutzhund in Appenzell I.Rh. keine \nsehr grosse Bedeutung hat. Es gibt aber Betriebe, bei denen solche Hunde im Einsatz sind. Die \nHaltung und der Umgang mit diesen Tieren ist sehr anspruchsvoll und bedingt eine spezifische \nAusbildung. Die Standeskommission ist in der Diskussion zum Schluss gelangt, mit Blick auf die \nErleichterung der Administration des Hundesteuerbezugs nicht weitere Ausnahmetatbestände \naufzunehmen. Weiter informiert er darüber, dass der Kanton eine Herdenschutzfachstelle be-\ntreibt, die den entsprechenden Betrieben Unterstützung anbietet. Bei den Herdenschutzhunden \nsoll wie bei den Hofhunden die Steuer verlangt werden. Die betroffenen Betriebe sollen mit an-\nderen Massnahmen unterstützt werden.  \n \nFür Grossrat Patrik Koster, Rüte, ist nicht klar, ob solche Herdenschutzhunde heute als Hof-\nhunde veranlagt werden.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller weist daraufhin, dass die Bezirke definieren müssen, in wel-\nche Kategorie ein Hund bei der Veranlagung der Hundesteuer eingereiht wird. Es dürfte aber so \nsein, dass dort, wo ein Hofhund und ein Herdenhund gehalten werden, der erste als Hofhund \nveranlagt wird und für den anderen Hund die höhere Gebühr für einen Zweithund verlangt wird. \n \nArt. 5 bis 7 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 8 \nGrossrat Josef Manser, Schwende, nimmt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c Bezug. Er merkt an, dass es für \neinen Laien schwierig ist, festzustellen, ob ein Hund coupierte Ohren oder Ruten hat. Auf die in \nlit. c festgehaltene Meldepflicht der Bezirke an das Veterinäramt sollte daher verzichtet werden. \nStatt des Abs. 1 lit. c könnte ein neuer Abs. 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:  \n \n«2Der Tierarzt nimmt die Mutation in der Datenbank vor oder meldet dem Bezirk Hunde, die \ncoupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an verkürzte Ruten haben, ohne das ein Eintrag in \nder Hundedatenbank besteht.»  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  28 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nFalls die Meldepflicht des Tierarztes anderswo geregelt sein sollte, wäre dieser Regelungsvor-\nschlag allerdings hinfällig.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller teilt mit, dass die Tierärzteschaft bereits heute eine generelle \nMeldepflicht an das Veterinäramt trifft, sobald tierschutzrechtlich relevante Probleme oder Män-\ngel festgestellt werden.  \n \nGrossrat Josef Manser, Schwende, gibt bekannt, dass sein Regelungsvorschlag zu Art. 8 damit \nhinfällig ist. \n \nGrossrätin Lydia Hörler-Koller, Appenzell, verweist auf die auch vom Bezirksrat Appenzell in der \nVernehmlassung geäusserten Bedenken, dass die in Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 vom Bezirk ver-\nlangten Kontrollen und Meldungen schwierig zu erfüllen sind. Sie hat aus der Vernehmlas-\nsungsantwort der Standeskommission entnommen, dass von den Bezirken keine aktive Suche \nnach Hunden erwartet wird, die nicht gekennzeichnet sind oder solche von Grossrat Josef Man-\nser beschriebenen Merkmale aufweisen. Dort wird von der Standeskommission auch in Aus-\nsicht gestellt, dass das Veterinäramt den Vollzug mit den Bezirken absprechen wird. Sie erwar-\ntet, dass das Veterinäramt auf die Bezirke zukommen wird.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller bestätigt, dass das Veterinäramt in dieser Sache auf die Be-\nzirke zugehen wird.  \n \nArt. 8a \nDie ReKo beantragt, Art. 8a Abs. 1 wie folgt neu zu fassen: \n \n\n1Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere soweit verletzt, dass sich eine offene \nWunde zeigt, oder bei denen ein Hund ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind \ndem Bezirk zu melden. \n\n \nMit der Ergänzung der Regelung soll der schwammige Begriff «erhebliche Verletzung» klarer \ndefiniert werden. Offene Wunden können grössere, gesundheitsbeeinträchtigende Folgen ha-\nben, auch wenn es nur eine kleinere Biss- oder Kratzwunde ist.  \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, spricht sich gegen den Antrag aus. Er gibt zu bedenken, \ndass innere Verletzungen auch schwerwiegende Folgen haben können. Es soll im Ermessen \ndes Arztes liegen, ob eine erhebliche Verletzung vorliegt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer weist daraufhin, dass die von der Standeskommission vorge-\nschlagene Fassung der Formulierung an die entsprechende Regelung in Art. 78 der eidgenös-\nsischen Tierschutzverordnung anknüpft, wo ebenfalls von erheblichen Verletzungen die Rede \nist. Abklärungen haben gezeigt, dass in der Praxis in anderen Kantonen eine Hundebissverlet-\nzung unabhängig vom Schweregrad der Verletzung dann als erhebliche Verletzung gilt, wenn \nsie eine ärztliche oder tierärztliche Konsultation erfordert. Dies kann bei einer Biss- oder Kratz-\nwunde der Fall sein, da mit solchen Verletzungen Krankheitsübertragungen verbunden sein \nkönnen. Es gibt aber auch erhebliche Verletzungen, die ohne offene Wunde ablaufen.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, schlägt im Sinne eines Kompromisses zu Art. 8a Abs. 1 fol-\ngende Formulierung vor:  \n \n\n1Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt oder sich eine offene \nWunde zeigt oder bei denen ein Hund ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind \ndem Bezirk zu melden. \n\n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass die von Landesfähnrich Jakob Signer zitierte \nBestimmung von Art. 78 der Tierschutzverordnung nur die Meldepflicht regelt. Dort ist geregelt, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  29 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nwelche Fälle gemeldet werden müssen und wer die Meldung machen muss. Beim vorliegenden \nErlass geht es darum, ob die Meldung an das Veterinäramt oder an den Bezirk gehen muss. \nAuch im landwirtschaftlichen Bereich sind Fälle denkbar, wo keine offene Wunde vorliegt, aber \ntrotzdem grosse Schäden eingetreten sein können. Als Beispiel nennt er Hunde, die in einen \nGeflügelhof eindringen und damit bei den schreckhaften Tieren Todesfälle verursachen können. \nDaher erscheint ihm der Begriff «offene Wunde» nicht ganz richtig, da es auch andere Fälle \ngeben kann, bei denen es ebenfalls wichtig ist, dass sie gemeldet werden. Der Antrag der ReKo \nist daher abzulehnen.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, ist bereit, anstelle des Antrags der   \nReKo den Formulierungsvorschlag von Grossrat Pius Federer zu unterstützen. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer macht folgenden weiteren Formulierungsvorschlag zu Art. 8a \nAbs. 1: \n \n\n1Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat, insbesondere \nwenn eine offene Wunde entstanden ist, oder bei denen ein Hund ein übermässiges Aggres-\nsionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden. \n\n \nWie bereits ausgeführt, ist die offene Wunde, soweit sie eine ärztliche Konsultation erforderlich \nmacht, in der Definition des Begriffs «erheblich verletzt» bereits enthalten. Damit die offene \nWunde dennoch in der Formulierung erscheint, sollen beide Begriffe als Präzisierung des Be-\ngriffs «erheblich verletzt» in die Bestimmung integriert werden.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, ist mit der vorgeschlagenen Regelung \ngrundsätzlich einverstanden, erwartet aber, dass diesbezüglich von der Standeskommission auf \ndie zweite Lesung hin ein schriftlicher Vorschlag eingebracht wird.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt mit, dass die Standeskommission die Formulierung seines \nAntrags auf die zweite Lesung hin redaktionell nochmals überprüfen wird. \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag von Landesfähnrich Jakob Signer zu Art. 8a Abs. 1 \nzu.  \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n \n \nNach der Pause gibt Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless bekannt, dass Grossrat Franz \nFässler, Appenzell, für den Rest der Session entschuldigt ist. Somit verbleiben 47 Mitglieder \nstimmberechtigt. Das absolute Mehr liegt bei 24. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  30 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n14. Tourismusförderungsverordnung (TFV) \n \n17/2019: Antrag Standeskommission \n17/2019 Ergänzungsbotschaft der Standeskommission \nReferent: Grossrat Hannes Bruderer, Mitglied der WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Mitglied der WiKo, erinnert einleitend daran, dass ein Vorentwurf \ndieser Verordnung dem Grossen Rat bereits bei der Beratung des an der letzten Landsgemein-\nde angenommenen Tourismusförderungsgesetzes (TFG) unterbreitet worden war. Die wenigen \nAnpassungen gegenüber dem Vorentwurf betreffen Klarstellungen, beispielsweise wann die \nHof- und Klosterläden auch unter die abgabepflichtigen Personen nach Art. 7 fallen oder ein \nVerzicht auf die Abgabebefreiung von Saisonbetrieben in Art. 11. Wird in Hof- oder Klosterläden \naus eigener Milch produzierter Käse verkauft, sind sie der land- und forstwirtschaftlichen Urpro-\nduktion gemäss Art. 16 TFG gleichgestellt und damit von der Abgabe befreit. Wird jedoch die zu \nKäse verarbeitete Milch gekauft, unterliegen die Hof- und Klosterläden für den Verkauf des Kä-\nses der Abgabepflicht. Auf eine nach Art. 15 TFG mögliche Reduktion der Gebühr für Saisonbe-\ntriebe wird in der Verordnung bewusst verzichtet. Mit einer solchen Regelung würde ein klarer \nVollzug verunmöglicht. Beispielsweise würden Bergwirtschaften im Vergleich zu ganzjährigen \nGewerbeunternehmen, die auch saisonalen Schwankungen unterliegen, überproportional profi-\ntieren. Mit dem von der Standeskommission in der Ergänzungsbotschaft nachträglich vorge-\nschlagenen Art. 1a soll sichergestellt werden, dass das Amt für Wirtschaft auch künftig auf die \nnötigen Datenquellen für die Erhebung der Abgabe zugreifen kann. Im Nachgang zum Erlass \nder neuen Verordnung soll zudem der Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die \nTourismusförderung revidiert werden und zusammen mit dem Tourismusförderungsgesetz so-\nwie der Verordnung am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die WiKo empfiehlt die Verabschiedung \nder Verordnung.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1a \nDie Standeskommission beantragt, einen Art. 1a mit folgendem Wortlaut einzufügen: \n \n\nArt. 1a Personen- und Objektdaten \n \n\nZur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten kann die zustän-\ndige Stelle zudem die Daten der kantonalen Liegenschaftssoftware abfragen und verwen-\nden.  \n\n \nIn seiner Begründung führt Landammann Roland Dähler aus, dass entgegen der Kompetenzre-\ngelung in Art. 20 Abs. 1 lit. a des Tourismusgesetzes ab dem 1. September 2019 nicht mehr \ndas Schatzungsamt, sondern das Vermessungsamt die Liegenschaftssoftware «GemDat» be-\ntreuen wird. Damit der Zugriff weiterhin möglich bleibt, wird das Zugriffsrecht nicht anhand eines \nbestimmten Amtes, sondern unter Bezugnahme auf die Daten der kantonalen Liegenschafts-\nsoftware definiert. Damit wird künftig bei einem erneuten Wechsel der Betreuung der Liegen-\nschaftssoftware das Zugriffsrecht nicht tangiert.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  31 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 1a gut. \n \nArt. 2  \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 3 \nGrossrat Josef Manser, Schwende, teilt mit, dass der Vorstand des Vereins Appenzellerland \nTourismus AI und die Inhaber von Übernachtungsbetrieben mit grossem Erstaunen vom vorge-\nsehenen Paradigmenwechsel im Kurtaxenregime Kenntnis genommen haben. Ein Übernach-\ntungsbetrieb, der neben Zimmern auch ein Matratzenlager hat, wird nur noch zum höheren Tarif \nfür Zimmer in der Hotellerie veranlagt. Mit dieser Vereinfachung werden die Gäste günstiger \nMatratzenlager bestraft, da für diese die Kurtaxe im Vergleich zum Übernachtungspreis mit 6% \ndoppelt so hoch ausfallen wird wie für Gäste, die in einem Zimmer der Hotellerie übernachten. \nBei einer Betrachtung aller Betriebe im Kanton, die innerhalb eines Gebäudes neben Zimmer \nauch Matratzenlager anbieten, kommen auf zirka 250 Betten in Zimmern rund 750 Plätze in \nMatratzenlagern. Die vom Verein Appenzellerland Tourismus AI erst im letzten Jahr eingeführte \nneue Software für die Kurtaxe ist auf die bisherigen zwei Tarifsätze für Zimmer und Matratzen-\nlager programmiert, sodass aus unterschiedlichen Taxen kein Mehraufwand entsteht. Die nun \nvorgeschlagene Änderung würde aber unverhältnismässige Kosten für die Neuprogrammierung \nder Software auslösen. Grossrat Josef Manser gesteht ein, dass er diese Änderung im Geset-\nzesentwurf nicht bemerkt hatte. Diese wurde aber auch weder in der Botschaft noch im Lands-\ngemeindemandat ausgeführt. Die bisherige Praxis war bei den betroffenen Leistungsträgern \nauch nie umstritten. \n \nGrossrat Josef Manser stellt den Antrag, dass auf die zweite Lesung der gesamte Art. 3 Abs. 1 \nnochmals überarbeitet wird und dabei mögliche Lösungsansätze für die genannte Problematik \ndarin berücksichtigt werden.  \n \nLandammann Roland Dähler legt dar, dass mit der von der Standeskommission vorgeschlage-\nnen Regelung lediglich die Vorgaben von Art. 9 TFG umgesetzt werden. Er weist daraufhin, \ndass im Gesetz nirgends von der Möglichkeit einer gemischten Veranlagung in einem Betrieb \ndie Rede ist. Landammann Roland Dähler wurde in den Diskussionen im Vorfeld dieser Session \nvon verschiedenen betroffenen Personen auf diesen Punkt angesprochen. Er ist bereit, auf die \nzweite Lesung hin die Angelegenheit mit den betroffenen Betrieben zu besprechen. Es soll ge-\nprüft werden, ob eine allfällige Kompromisslösung erzielt werden kann, wobei jedoch klar ist, \ndass in der Verordnung nicht von den Vorschriften des Gesetzes abgewichen werden kann. \n \nIn der Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag von Grossrat Josef Manser zu \nArt. 3 Abs. 1 gut.  \n \nArt. 4 bis 6 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 7 \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, beantragt, Art. 7 Abs. 1 lit. d solle wie folgt lauten: \n \n d) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe; \n \nZur Begründung verweist er auf die Ausführungen der Standeskommission auf Seite 3 der Bot-\nschaft, wo gesagt wird, dass die Hof- und Klosterläden in der Auflistung der abgabepflichtigen \nPersonen in Art. 7 lit. d nicht ausdrücklich erwähnt werden müssen, da sie von der General-\nklausel von Art. 14f TFG erfasst sind. Es erscheint ihm fraglich, warum die einen Betriebe ge-\nnannt werden und andere nicht und warum einzelne in der bisherigen Verordnung genannten \nGeschäfte in der vorgeschlagenen Verordnung nicht mehr auftauchen. Wenn die Standeskom-\nmission die Erwähnung der Hof- und Klosterläden in der Aufzählung von Art. 7 lit. d mit dem \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  32 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nHinweis ablehnt, dass diese von der Generalklausel von Art. 14f TFG umfasst sind, dann ist die \nAufzählung von verschiedenen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben in Art. 7 lit. d \ninsgesamt überflüssig und zu streichen.  \n \nLandammann Roland Dähler räumt ein, dass die Auflistung nicht abschliessend ist. Es könnte \ndaher eventuell der bessere Weg sein, gar keine Beispiele aufzulisten. Er steht daher dem An-\ntrag von Grossrat Martin Breitenmoser nicht ablehnend gegenüber.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag von Grossrat Martin Breitenmoser zu Art. 7 Abs. 1 \nlit. d zu. \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, regt an, auf die zweite Lesung hin bei Art. 7 zu prü-\nfen, ob auch in den anderen Buchstaben generellere Formulierungen gefunden werden können, \nsodass auch dort auf die Aufführung von Beispielen verzichtet werden kann.  \n \nLandammann Roland Dähler nimmt die Anregung zur Prüfung auf die zweite Lesung entgegen.  \n \nArt. 8 bis 10 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 11 \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, beantragt, in Art. 11 Abs. 1 lit. b sei der Ausdruck \n«14 Tage» in «7 Tage» abzuändern.  \n \nAls Begründung wird ausgeführt, dass durch den Betrieb einer zeitlich begrenzten Festwirt-\nschaft während der maximal zugelassenen Zeitspanne von 14 Tagen nicht zuletzt dank touristi-\nscher Kundschaft wesentliche Umsätze und Erträge erzielt werden können. Im Verhältnis zu \nkleinen Dienstleistungsbetrieben, die kaum touristische Kundschaft haben, aber dennoch die \nMinimalabgabe entrichten müssen, ist eine Abgabebefreiung für Festwirtschaften mit einer Öff-\nnungsdauer von bis zu 14 Tagen pro Jahr nicht zu rechtfertigen. Die beitragsbefreite Betriebs-\nzeit für Festwirtschaften soll daher auf sieben Tage pro Kalenderjahr beschränkt werden.  \n \nLandammann Roland Dähler spricht sich gegen den Antrag aus. Er erinnert an die einleitenden \nAusführungen von Grossrat Hannes Bruderer, dass man bewusst auf eine saisonale, reduzierte \nTourismusförderungsabgabe verzichtet hat. Wenn die Betriebe nur acht oder neun Tage im \nJahr geöffnet wären, müssten sie die ganze Abgabe bezahlen. In der Regel werden Anlässe mit \nFestwirtschaften nicht in erster Linie für den Tourismus, sondern für die Bevölkerung organi-\nsiert. Unter diesem Aspekt wäre die Erhebung einer Tourismusförderungsabgabe unverhältnis-\nmässig. Hinzu kommen Probleme im Vollzug. Wenn bereits für Festwirtschaften mit wenigen \nÖffnungstagen Abgaben erhoben werden müssen, wären eventuell zusätzliche personelle Res-\nsourcen für den Vollzug erforderlich. Die abgabebefreite Betriebszeit für Festwirtschaften soll \ndaher nicht auf sieben Tage pro Jahr gekürzt werden, sondern bei den vorgeschlagenen \n14 Tagen belassen werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann gibt gegen den Antrag zu bedenken, dass es für den Betrieb einer \nFestwirtschaft eines Gastwirtschaftspatents bedarf. Der Patentinhaber muss nach dem Gast-\ngewerbegesetz eine Betriebsbewilligung im Kanton haben. Daher kann nur ein einheimischer \nGastgewerbebetrieb, der bereits mit seinem Hauptbetrieb eine Tourismusförderungsabgabe \nleistet, für den Betrieb einer Festwirtschaft das erforderliche Patent geben. Damit würde der \nPatentinhaber, der das Patent für eine Festwirtschaft gibt, bei der Tourismusförderungsabgabe \ndoppelt zur Kasse gebeten. Es soll daher an der von der Standeskommission vorgeschlagenen \nBefreiung von Festwirtschaftsbetrieben, die höchstens 14 Tage pro Jahr geöffnet sind, festge-\nhalten werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  33 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\nGrossrätin Angela Koller, Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani. Sie \nvertritt ebenfalls die Auffassung, dass insbesondere die über mehrere Tage betriebenen Fest-\nwirtschaften an der Fasnacht im Vergleich zu einem Coiffeurgeschäft, von dessen Dienstleis-\ntung kaum ein Tourist Gebrauch macht, grosse Umsätze generieren. Sie hält es daher für ge-\nrechtfertigt, dass in diesen Fällen die Betreiber der Festwirtschaften auch eine Abgabe an die \nTourismusförderung leisten. Den von Landammann Roland Dähler gemachten Einwand wegen \nder personellen Ressourcen für die Erhebung der Abgabe kann sie nicht nachvollziehen, zumal \ndie Abgrenzung zwischen abgabepflichtigen und abgabefreien Festwirtschaften auch bei der \nvon der Standeskommission vorgeschlagenen Frist von 14 Tagen vorgenommen werden muss. \nIm Sinne der Rechtsgleichheit soll die Frist für die abgabebefreiten Festwirtschaften auf höchs-\ntens sieben Tage pro Kalenderjahr gesenkt werden. \n \nIn der Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani zu \nArt. 11 Abs. 1 lit. b gut. \n \nArt. 12 bis 16  \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  34 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n15. Grossratsbeschluss über eine Einlage in die Kantonale Versicherungskasse \n \n12/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Hannes Bruderer, Mitglied der WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Mitglied der WiKo, legt dar, dass die Verwaltungskommission der \nKantonalen Versicherungskasse (KVK) aufgrund der seit langem auf tiefem Niveau verharren-\nden Zinsen und der stetig ansteigenden Lebenserwartung einen Handlungsbedarf sieht. Damit \ndie Aktiven langfristig mit den Passiven im Einklang stehen, müssen die Leistungen der Pensi-\nonskasse an die Versicherten gesenkt und die Beiträge in die Pensionskasse angehoben wer-\nden. Die Verwaltungskommission der KVK plant eine schrittweise Senkung des Umwandlungs-\nsatzes von 5.8% auf 5.2%. Dies hat aber die Konsequenz, dass die Renten der in nächster Zeit \nin Pension gehenden Mitarbeitenden um rund 10% sinken würden. Zur teilweisen Kompensati-\non dieser starken Senkung der Leistungen sind höhere Beiträge, eine Einlage des Arbeitgebers \nund Einlagen der Versicherungskasse vorgesehen. Die Einlage des Kantons als Arbeitgeber \nsoll Fr. 950’000.-- betragen. Die WiKo sieht im vorliegenden Paket aus verschiedenen Mass-\nnahmen einen guten Kompromiss mit Blick auf eine tragbare Verteilung der Lasten. Mit der \nnachhaltigen Stärkung des finanziellen Gleichgewichts wird das Risiko vermindert, dass der \nKanton als Arbeitgeber in Zukunft Sanierungsbeiträge an die Kantonale Versicherungskasse \nleisten muss. Die WiKo empfiehlt dem Grossen Rat die Verabschiedung des Geschäfts in der \nvorliegenden Fassung. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I bis II \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss über eine Einlage in die Kanto-\nnale Versicherungskasse gutgeheissen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  35 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n16. Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - \nOstschweizer Fachhochschule \n\n \n18/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident SoKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Herbert Wyss, Präsident der SoKo, führt zum Geschäft aus, dass mit der von der Trä-\ngerkonferenz erarbeiteten Interkantonalen Vereinbarung ein zentraler Meilenstein im mehrjähri-\ngen Prozess der Neustrukturierung der neuen Fachhochschule erreicht wurde. Die drei Schul-\nstandorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs werden nach dem Start der neuen Fachhochschule \nam 1. September 2020 einheitlich unter dem Namen «Ost» auftreten. Dieser neue Name wird \ndie bisherigen Namen der drei Fachhochschulen ablösen. Der Trägerkonferenz gehört von Sei-\nten des Kantons Appenzell I.Rh. der Vorsteher des Erziehungsdepartements an. Im Hochschul-\nrat wird der Leiter des Amts für Mittel- und Hochschulen den für den Kanton reservierten Sitz \neinnehmen. Im Standortbeirat der Schule in St.Gallen kann wahrscheinlich ebenfalls ein Vertre-\nter aus dem Kanton Appenzell I.Rh. mitwirken. Kostenmässig wird der Kanton wie bisher nach \nder Anzahl Studierender an der neuen Fachhochschule beteiligt sein. Es wird mit jährlichen \nKosten von rund Fr. 730’000.-- gerechnet. Grossrat Herbert Wyss weist abschliessend darauf-\nhin, dass der Grosse Rat an der Vereinbarung selber keine Änderungen vornehmen kann. Er \nkann nur über den Beitritt zur Vereinbarung beschliessen. Die SoKo spricht sich einstimmig für \nden Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung aus. \n \nGrossratsvizepräsident Matthias Rhiner unterstützt die Ausführungen von Grossrat Herbert \nWyss. Als Mitglied des Hochschulrats der heutigen Fachhochschule Ostschweiz (FHO) hat er \nden Entstehungsprozess der neuen Fachhochschule Ost über Jahre begleiten und daran mitar-\nbeiten können. Er ist überzeugt, dass nach der gemeinsamen Überwindung zeitweilig schwieri-\nger Phasen nun eine gute und tragfähige Lösung für alle beteiligten Kantone gefunden werden \nkonnte. Er empfiehlt die Annahme der Vorlage. \n \nLandammann Roland Inauen betont ebenfalls, dass die beschlossene Interkantonale Vereinba-\nrung ein Meilenstein in der Hochschulgeschichte der Ostschweiz ist. Den Beitritt dazu hält er für \nden Kanton Appenzell I.Rh. als Kanton ohne Hochschul- oder Universitätsstandort für sehr \nwichtig. Das vorliegende Resultat des zähen Prozesses bietet dem Kanton Appenzell I.Rh. mit \nmoderatem Mitteleinsatz ein Maximum an Mitbestimmung. Mit einer klaren Annahme des Bei-\ntrittsbeschlusses soll der Grosse Rat ein positives Zeichen an die Stimmberechtigten im Kanton \nSt.Gallen senden, die im November 2019 an der Urne noch definitiv über den Beitritt und die \ndamit für den Kanton St.Gallen verbundenen hohen Kosten abstimmen werden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 bis 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule einstimmig zu.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  36 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n17. Anpassung des kantonalen Nutzungsplans «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» \n \n19/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, informiert, dass im November 2018 ein Gesuch \num Erweiterung des vom Grossen Rat im Juni 2004 genehmigten kantonalen Sondernutzungs-\nplans «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» um knapp 2% der Gesamtfläche eingereicht wur-\nde. Grund dafür ist eine ausserhalb des geltenden Perimeters liegende Sandsteinschicht, die \nwegen darunterliegenden Mergellagen abzurutschen droht und somit ein Sicherheitsrisiko dar-\nstellt. Die vorgesehenen Änderungen am Nutzungsplan berücksichtigen die Anregungen der \nkantonalen Fachstellen. Im öffentlichen Auflageverfahren sind keine Einsprachen eingegangen. \nDa die Planänderung ein Volumen von weniger als 100’000 Kubikmeter umfasst, muss sie dem \nGrossen Rat lediglich zur Kenntnis gebracht werden. Die BauKo empfiehlt, von der durch die \nStandeskommission bereits beschlossenen Anpassung des kantonalen Sondernutzungsplans \nKenntnis zu nehmen.  \n \nGrossrat Ernst Schiegg, Appenzell, verweist auf die Abbau- und Deponieplanung im kantonalen \nRichtplan. Dort ist in Punkt 3 festgelegt, dass die in Betrieb stehenden Abbau- und Deponie-\nstandorte, nämlich «Oberstein-Schatten» und «Gschwendli», nach den Auflagen der geltenden \nBewilligung abzuschliessen sind. Er erkundigt sich bei Bauherr Ruedi Ulmann, wie lange die \ngeltenden Bewilligungen für diese beiden Standorte laufen und wie viele Anpassungen an ei-\nnem bewilligten Abbauplan möglich sind. \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass diese Fragen bereits im Vorfeld der Session vereinzelt \ndiskutiert wurden. Es ist im Einzelfall nicht voraussehbar, wie viele Anpassungen an einem Ab-\nbauplan erforderlich werden. Im vorliegenden Fall dürfte es die letzte Anpassung am bewilligten \nNutzungsplan «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» sein. Dazu führt er aus, dass die geringfü-\ngige Verschiebung des Perimeters nur einen schmalen Grat betrifft, der abzustürzen droht. Mit \ndieser Öffnung des Perimeters in Richtung Liegenschaft Schatten kann von einer stabileren \nSituation ausgegangen werden. Bauherr Ruedi Ulmann führt in Beantwortung der zweiten Fra-\nge von Grossrat Ernst Schiegg aus, dass früher für Abbaubewilligungen stets Fristen angesetzt \nwurden. Dabei musste man aber feststellen, dass es schwierig ist, den vorgegebenen Zeithori-\nzont für den Abbau und die Wiederauffüllung mit Aushubmaterial einzuhalten, da dies auch von \nder Baukonjunktur abhängig ist. Aufgrund dieser Erfahrungen hat man bei der Abbauplanung \n«Oberstein-Schatten» für die vorgesehenen drei Etappen einen Zeithorizont von 50 Jahren an-\ngenommen. Pro Jahr ist man von einem Abbau von maximal 60’000 Kubikmeter ausgegangen. \nDer Abbau ist über einen Zeitraum von 26 Jahren geplant. Unter Berücksichtigung des erwarte-\nten Auffüllmaterials von 25’000 Kubikmeter pro Jahr sollte die Deponie demgemäss in etwa \n48 Jahren wieder aufgefüllt sein. Derzeit befindet sich der Abbau in der Mitte der zweiten Etap-\npe. Es ist rund die Hälfte des geplanten Materials abgebaut, aber mit dem Auffüllen konnte \nnoch nicht begonnen werden. Damit dürfte sich der zu Beginn gesetzte Zeitplan für den Abbau \nund die Wiederauffüllung verzögern. In der Abbaubewilligung wurde aber vorgegeben, dass vor \nBeginn der dritten Abbauetappe der Auffüllprozess im Bereich der ersten Etappe begonnen sein \nmuss. Die von Grossrat Ernst Schiegg ebenfalls erwähnte Deponie «Gschwendli» ist mittlerwei-\nle abgeschlossen. Inzwischen ist als Ersatz dafür die Deponie «Kaies» als weitere Notlösung \nbis zum Beginn der Auffüllarbeiten im Abbaugebiet Oberstein-Schatten bewilligt worden. Aber \nauch bei der Deponie «Kaies» dürfte die Kapazität für Aushubmaterial nicht solange reichen, \nbis mit dem Auffüllen der Deponie Oberstein-Schatten begonnen werden kann.  \n \nDie Diskussion zum Geschäft wird nicht weiter gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt von der Anpassung des kantonalen Nutzungsplans «Nagelfluhab-\nbau Oberstein-Schatten» Kenntnis. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  37 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n18. Landrechtsgesuche \n \n22/2019: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht von \nAppenzell I.Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n\n Jürgen Michelfelder, geboren 1957 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, ge-\nschieden; wohnhaft an der Gaiserstrasse 47 in Appenzell \n\n \n\n Jovana Vujic, geboren 2001 in Appenzell, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, \nledig, wohnhaft an der Mettlenstrasse 12 in Appenzell \n \n\n Dennis Moorby-Nozari, geboren 1941 in England, britischer Staatsangehöriger, verheira-\ntet, sowie dessen Ehefrau Jasmin Moorby-Nozari, geboren 1963 im Iran, deutsche \nStaatsangehörige, beide wohnhaft an der Schwendetalstrasse 34 in Schwende \n \n\n Jesse-Nikita Andreas Büsch, geboren 2000 in Herisau, Bürger von Röthenbach im Em-\nmental BE, ledig, wohnhaft im Äusseren Horst 12 in Brülisau  \n \n\n Jenna Gillian Büsch, geboren 2002 in Herisau, Bürgerin von Röthenbach im Emmen-\ntal BE, ledig, wohnhaft im Äusseren Horst 12 in Brülisau \n \n\n Christa Petra Ottiger, geboren 1995 in Appenzell, Bürgerin von Emmen LU, ledig, wohn-\nhaft an der Bahnhofstrasse 36 in Appenzell \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2019  38 \n\nAI 012.21-32-365270 \n\n19. Mitteilungen und Allfälliges \n \nEs werden folgende Mitteilungen gemacht: \n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann berichtet über den Abschluss der Umbauarbeiten an der Liegen-\nschaft Sitterstrasse 9, wo Alterswohnungen eingerichtet wurden. Der Grosse Rat hatte da-\nfür einen Kredit in der Höhe von Fr. 920’000.-- bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst mit \nKosten von rund Fr. 893’000.-- um fast Fr. 27’000.-- unter dem gewährten Kredit ab. Dazu \ninformiert Bauherr Ruedi Ulmann, dass aufgrund der besseren Gebäudehülle der gesetzlich \nvorgesehene Förderbeitrag von rund Fr. 13’000.-- ausbezahlt werden konnte. Zudem ha-\nben die Carl Sutter-Stiftung und der Fonds für Alterseinrichtungen im Feuerschaukreis für \nzusätzliche Leistungen je einen Betrag von gut Fr. 23’000.-- bezahlt. Diese Mittel sind für im \nKostenvoranschlag nicht berücksichtigte Anschaffungen für die Bewohnerinnen und Be-\nwohner dieses Hauses eingesetzt worden. \n \n\n Grossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, moniert, dass der Anhang zum Geschäftsbericht \nan der heutigen Session zur Kenntnisnahme aufgelegt wurde, aber nicht im Vorfeld der \nSession an die Mitglieder des Grossen Rates verschickt worden war. Dadurch war es ihm \nnicht möglich, vom Anhang gebührend Kenntnis zu nehmen. Er ersucht das Büro, abzuklä-\nren, ob in solchen Fällen der Grosse Rat an der nachfolgenden Session vom Bericht \nKenntnis nehmen müsste. \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless nimmt die Anfrage zur Abklärung durch das Büro \nund Berichterstattung an der nächsten Session entgegen. \n \n\n Grossrätin Lydia Hörler-Koller, Appenzell, lädt den Grossen Rat im Namen des Bezirksrats \nAppenzell aus Anlass der Wahl von Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless zu einer \nFeier mit Apéro und einem gemeinsamen Nachtessen in die Ziegelhütte ein.  \n\n \n \nAppenzell, 26. Juli 2019 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E172.510\n\nSchlussfassung\n\nGebührenverordnung\n(GebV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E172.510\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt  auf  Art.  29 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Diese  Verordnung  regelt  die  Gebühren  der  Verwaltungsbehörden  des \nKantons,  soweit  in  Erlassen des Bundes oder  des Kantons keine abwei-\nchenden Vorschriften bestehen.\n2 Die in diesem Erlass genannten Beträge sind Frankenbeträge.\n\nArt.  2 Gebührenpflicht\n\n1 Gebühren werden erhoben:\n\na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für \nBewilligungen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und \nBescheinigungen;\n\nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen;\n1\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgese-\nhen ist.\n\nArt.  3 Gebührenpflichtige\n\n1 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verur-\nsacht hat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Er-\nlass als gebührenpflichtig bezeichnet wird.\n2 Sind  für  die  gleiche  amtliche  Verrichtung  mehrere  Personen gebühren-\npflichtig, haften sie für die Gebühren solidarisch.\n\nArt.  4 Bemessung\n\n1 Besteht für Gebühren ein Rahmen, werden sie nach dem Aufwand für die \ngebührenpflichtige  Verrichtung,  ihrer  Bedeutung  und  der  erforderlichen \nSachkenntnis bemessen.\n2 Der Höchstansatz darf ausnahmsweise um bis zu 50% überschritten wer-\nden, wenn der Aufwand für die gebührenpflichtige Verrichtung besonders \ngross ist, sie besondere Schwierigkeiten bietet, dringlich ist oder ausserhalb \nder üblichen Arbeitszeit oder an einem anderen als dem üblichen Ort vorge-\nnommen wird. Die Überschreitung wird begründet.\n3 Wird die Gebührenhöhe nach festgelegten Grössen berechnet, beispiels-\nweise in Prozenten eines Ausgangswerts bestimmt, ist die Gebühr herabzu-\nsetzen, wenn sie nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der ge-\nbührenpflichtigen Leistung steht.\n\nArt.  5 Gebühr nach Aufwand\n\n1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben, wenn ein Erlass dies vorsieht.\n2 Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem \nStundenansatz. Die  Standeskommission  legt  Stundenansätze  zwi-\nschen 50.-- und 300.-- fest.\n3 Mit dem Stundenansatz ist der Einsatz von Gerätschaften und Verbrauchs-\nmaterial abgegolten. Der Gebührentarif kann vorsehen, dass für Gerätschaf-\nten zusätzliche Gebühren erhoben werden.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nArt.  6 Barauslagen\n\n1 Entstehen der Behörde bei amtlichen Verrichtungen Barauslagen, können \nsie zusätzlich zu den Gebühren auf die Gebührenpflichtigen überwälzt wer-\nden.\n2 Barauslagen umfassen insbesondere\n\na) Zustellungskosten;\nb) Kosten für den Beizug verwaltungsexterner Personen wie Sachver-\n\nständige oder Übersetzerinnen und Übersetzer ;\nc) Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen oder Auskunftsperso-\n\nnen,\nd) Taggelder und Spesenentschädigungen für Angestellte und für Be-\n\nhördenmitglieder.\n3 Allfällige Mehrwertsteuern werden zu den Gebühren hinzugerechnet.\n\nArt.  7 Vorschuss\n\n1 Für die zu erwartenden Gebühren und Barauslagen kann ein Vorschuss \nverlangt werden.\n2 Wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht fristgerecht \ngeleistet, kann die amtliche Verrichtung unterbleiben.\n\nArt.  8 Verzicht\n\n1 Auf die Erhebung von Gebühren oder Barauslagen kann ganz oder teilwei-\nse verzichtet werden, wenn das Verfahren nicht zum Abschluss gelangt oder \nwenn andere besondere Umstände den Verzicht rechtfertigen.\n2 Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden, \nwenn sie gesamthaft einen von der Standeskommission festgelegten Betrag \nunterschreiten.\n\nArt.  9 Verzugszins\n\n1 Ab dem 60. Tag nach dem Rechnungsdatum schuldet die gebührenpflichti-\nge Person Verzugszins.\n2 Die Höhe des Verzugszinses beträgt 5%, soweit die Standeskommission \nkeinen tieferen Verzugszinssatz festlegt.\n\n3\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  10 Rechnungsstelle und Inkasso\n\n1 Die Behörde, die Gebühren oder Barauslagen erhebt, stellt Rechnung. Für \ndie Begleichung wird eine Frist gesetzt.\n2 Das Finanzdepartement ist für das anschliessende Inkasso zuständig. Es \nkann die Aufgabe für bestimmte Bereiche einem anderen Departement oder \nAmt oder einer anderen Behörde übertragen.\n3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist  werden die Gebührenpflichtigen gemahnt. \nDie erste Mahnung ist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahn-\ngebühren erhoben werden. Die Standeskommission legt die Mahngebühren \nzwischen 10.-- und 100.-- fest.\n4 Die Standeskommission kann für weitere Inkassomassnahmen Gebühren \nvon 20.-- bis 500.-- festlegen.\n\nArt.  11 Stundung und Erlass\n\n1 Für rechtskräftige Gebühren und Barauslagen können in begründeten Fäl-\nlen Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden. Zuständig ist die \nBehörde, die das Inkasso besorgt.\n2 Gegenüber natürlichen Personen können rechtskräftige Gebühren und Ba-\nrauslagen erlassen werden, wenn die Voraussetzungen für den Steuererlass \nnach dem Steuergesetz erfüllt sind. Zuständig ist bis zum Gesamtbetrag von \n2‘000.-- die Behörde, die für das Inkasso sorgt, bei höheren Gesamtbeträ-\ngen die Standeskommission.\n\nII. Gebührenhöhe\n\n1. Gebührentarife und allgemeine Gebührenrahmen\n\nArt.  12 Delegation; Gebührentarife\n\n1 Die Standeskommission kann die Gebührenhöhe innerhalb der in Geset-\nzen oder Verordnungen gesetzten Gebührenrahmen durch Gebührentarife \nnäher bestimmen.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nArt.  13 Allgemeiner Gebührenrahmen\n\n1 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht und kein anderer Erlass \ndie Kostenfreiheit vorschreibt oder eine abweichende Kostenregelung ent-\nhält, betragen die Gebühren:\n\na) des Grossen Rates 500.-- bis 6’000.--\nb) der Standeskommission 50.-- bis 6’000.--\nc) der Departemente 20.-- bis 3’000.--\nd) der übrigen Dienststellen 10.-- bis 2’500.--\n\nArt.  14 Rahmen für Kanzleigebühren\n\n1 Verlangen Private Kopien in elektronischer oder Papierform, können Ge-\nbühren gefordert werden. Sie betragen 0.20 bis 2.--. Für Kopien von Doku-\nmenten, die grösser sind als Format DIN A3, können Gebühren nach Auf-\nwand erhoben werden.\n2 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, betragen die Gebühren \nfür Beglaubigungen und Bescheinigungen 5.-- bis 75.--.\n\n2. Gebühren im Zivilrecht\n\nArt.  15 Personen und Familienrecht\n\n1 Die Gebühren im Personen- und Familienrecht, wie für Namensänderun-\ngen, Massnahmen der Stiftungsaufsicht oder für Adoptionen betragen 60.-- \nbis 3’000.--.\n\nArt.  16 Kindes- und Erwachsenenschutz\n\n1 Die Gebühren beim Kindes-  und Erwachsenenschutz  betragen 60.--  bis \n5‘000.--.\n2 Die  jährlichen  Entschädigungen  für  die  persönliche  Betreuung  und  die \nRechnungslegung im Rahmen von Beistandschaften (Art. 404 Abs. 3 ZGB) \nund Kindesschutzmassnahmen betragen 100.-- bis 10’000.--.\n\nArt.  17 Erbschaftswesen\n\n1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für die folgenden Verrichtungen \ndes Erbschaftswesens:\n\na) Inventaraufnahme\n\n5\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) Siegelung der Erbschaft\nc) Testamentseröffnungen\nd) Erbenversammlungen\ne) Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung\n2 Für die Durchführung der amtlichen Liquidation werden Gebühren von 3% \nbis 5% der Nachlassaktiven erhoben, mindestens aber 750.--.\n3 Die Gebühren für Erbbescheinigungen betragen 75.-- pro Seite.\n4 Vorbehältlich  der  Gebühren  für  Beurkundungen  betragen  die  Gebühren \ndes Erbschaftswesens im Übrigen 60.-- bis 1‘000.--.\n\nArt.  18 Wasser\n\n1 Für  Entscheide  über  das  Ableiten  von  Quellen  über  die  Bezirks-  oder \nKantonsgrenzen (Art. 63 Abs. 1 EG ZGB) und über Wassernutzungskonzes-\nsionen (Art. 75 EG ZGB) betragen die Gebühren 60.-- bis 6‘000.--.\n\nArt.  19 Grundbuch\n\n1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen des Grundbuchamts betra-\ngen die Gebühren 20.-- bis 600.--.\n\nArt.  20 Handelsregisterwesen\n\n1 In Handelsregistersachen betragen die Gebühren 20.-- bis 2’000.--.\n2 Zusätzlich werden Gebühren erhoben für:\n\na) Prüfen von Belegen und Entwürfen nach Aufwand\nb) Abklärungen nach Aufwand\nc) Beurkundungen und Beglaubigungen nach dieser Verordnung\n\nArt.  21 Beurkundungen\n\n1 Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgeset-\nzes,  des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts,  des Erbrechts sowie für \nvorbereitende Verrichtungen betragen 75.-- bis 1'200.--.\n2 Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Handänderungsvertrag, Vorvertrag dazu: Je vom \nHandänderungswert 1 ‰, mind. 60.--\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nb) Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stock-\nwerkeigentum 300.-- bis 3’000.--\n\nc) andere Beurkundungen 20.-- bis 2’000.--\n3 Die Gebühren für gesellschaftsrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Gründung 400.-- bis 4’000.--\nb) Kapitalerhöhung 300.-- bis 4’000.--\nc) Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz 400.-- bis 4’000.--\nd) andere Beurkundungen 100.-- bis 2’000.--\ne) Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB) 400.-- bis 4’000.--\n4 Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen:\n\na) Bürgschaften (Art. 493 OR), vom Haftungsbetrag 1 ‰\nb) Beurkundung von in diesem Artikel nicht erwähnten \n\nWillensäusserungen 10.-- bis 200.--\n\n3. Gebühren im Strafrecht\n\nArt.  22 Staatsanwaltschaft\n\n1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betra-\ngen\n\na) für verfahrenserledigende Verfügungen, die Vertretung \nvor Gericht und für Eingaben in Rechtsmittelverfahren 20.-- bis \n3’500.--\n\nb) für andere Verrichtungen 10.-- bis 1’000.--\n\nArt.  23 Haftkosten\n\n1 Die Haftkosten betragen pro Tag 150.-- bis 300.--.\n\n4. Gebühren im Verwaltungsrecht\n\nArt.  24 Grundstückschätzung\n\n1 Die  Gebühren  im  Schätzungswesen  (Verordnung  über  die  Grundstück-\nschätzungen) betragen:\n\na) Grundstückschätzungen 60.-- bis 5’000.--\nb) schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schät-\n\nzungskataster 10.-- bis 30.--\n7\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  25 Veterinärwesen\n\n1 Beim Vollzug der Gesetzgebungen über den Tierschutz und die Tierseu-\nchen und, soweit Organe des Veterinärdienstes Vollzugsaufgaben wahrneh-\nmen, die Lebensmittel und die Tierarzneimittel betragen:\n\na) die Gebühren für amtliche Verrichtungen 60.-- bis 5’000.--\nb) die Gebühren für besondere Dienstleistungen und \n\nKontrollen auf Antrag von Privaten 60.-- bis 5’000.--\nc) die Kaution für den gewerbsmässigen Handel mit Tie-\n\nren und die gewerbsmässige Wildtierhaltung 500.-- bis 20’000.--\n\nArt.  26 Bau\n\n1 Vorbehältlich der Gebühren für die Behandlung von Baugesuchen durch \ndie Baubewilligungsbehörden betragen die Gebühren nach der Baugesetz-\ngebung 20.-- bis 5’000.--.\n2 Werden nach dem Bundesgesetz  über  die  Raumplanung  koordinations-\npflichtige Verfügungen in einer Verfügung vereinigt, betragen die Gebühren \nbis 20'000.--.\n\nArt.  27 Gesundheit\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Gesundheit,  die \nHeilmittel und die Betäubungsmittel betragen:\n\na) Bewilligungen, Kontrollen, Disziplinarverfügungen und \nVerfügungen der Berufsverbände über Ersatzabgaben \nbeim Notfalldienst 100.-- bis 2’000.--\n\nb) Aufbewahrung von Krankengeschichten:\n1. bei medizinischen Berufen und anderen Beru-\n\nfen der Gesundheitspflege (Art. 7 ff. GesG) bis 5’000.--\n2. bei Einrichtungen der Gesundheitsversorgung \n\n(Art. 26 GesG) bis 50’000.--\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\nArt.  28 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nArt.  29 Änderung bestehenden Rechts\n\n1 Es werden folgende Erlasse geändert:\n\n1. In Art. 11 der Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebür-\ngerrecht vom 24. November 1997 (VLG) wird ein Abs. 5 eingefügt:\n5 Die Gebühren für die Entlassung betragen:\na) aus dem Schweizerischen Bürgerrecht und dem Landrecht \n\n(Art. 37 BüG) 60.-- bis 240.--;\nb) aus dem Landrecht 60.-- bis 120.--.\n\n2. Art. 12 der Verordnung über die Grundstückschätzungen vom 26. Fe-\nbruar 2007 wird aufgehoben.\n\n3. Art. 12 der Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz vom 19. \nNovember 1984 wird aufgehoben.\n\n4. Art. 2 der Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge vom 6. Fe-\nbruar 2012 lautet neu:\n¹ Das Amt für Zivilschutz\na) erteilt die Bewilligung für die Erstellung von Schutzplätzen;\nb) verfügt die Ersatzbeiträge;\nc) erhebt für Verfügungen über die Bewilligung für die Erstellung \n\nvon Schutzräumen, die Festlegung oder die Dispensation von \nErsatzbeiträgen Gebühren von 60.-- bis 2’000.--.\n\n5. Art. 46 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Wald vom 15. Juni 1998 lautet neu:\n¹ Die nähere Ausgestaltung der Gebühren des Einführungsge-\n\nsetzes zum Waldgesetz erfolgt durch die Standeskommission.\n6. In der Verordnung über das Eichwesen vom 26. Februar 2007 wird \n\nein Art. 2a eingefügt:\n¹ Die Standeskommission kann für den Ersatz von Auslagen im \n\nEichwesen Pauschalansätze festlegen.\n\nArt.  30 Aufhebung bestehenden Rechts\n\n1 Die Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. \nJuni 2007 wird aufgehoben.\n\nArt.  31 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n9\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Publikations- und Inkrafttretensklausel]\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nSchlussfassung\n\nFusionsverordnung\n(FusV)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz) vom 29. April 2012 (FusG),\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1 Grenzänderungen\n\n1 Sind sich die Exekutiven der beteiligten Körperschaften über den Bedarf für \neine Grenzänderung oder die Durchführung der erforderlichen Abstimmun-\ngen nicht einig, kann die Standeskommission um Vermittlung ersucht wer-\nden oder von sich aus vermitteln.\n2 Im Falle von kantonsübergreifenden Grenzänderungen sind die Verhand-\nlungen durch die Standeskommission zu führen.\n\nArt.  2 Anordnung von Grenzänderungen\n\n1 Die Exekutive einer beteiligten Körperschaft kann bei der Standeskommis-\nsion ein Gesuch um Anordnung von Grenzänderungen eingeben.\n2 Wurde noch keine Abstimmung über die Gebietsänderung durchgeführt, \nkann die Standeskommission eine solche anordnen.\n3 Ergibt  sich keine einvernehmliche Lösung,  unterbreitet  die  Standeskom-\nmission das Gesuch dem Grossen Rat und stellt ihm Antrag.\n4 Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Grenzänderung ist anzuneh-\nmen, wenn das Interesse an der Änderung deutlich grösser ist als das Inter-\nesse am Festhalten einer Differenz. Dies ist insbesondere der Fall,  wenn \nwegen einer geringfügigen Gebietsdifferenz eine anschliessende Fusion ver-\nunmöglicht wird.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Gebietsdeckung\n\n1 Eine Grundsatzabstimmung über die Aufnahme einer oder mehrerer Schul-\ngemeinden durch einen Bezirk kann erst vorgenommen werden, wenn die \nBeschlüsse für allenfalls erforderliche Grenzänderungen vollzogen sind.\n2 Sollen mehrere Schulgemeinden in einem Schritt durch einen Bezirk über-\nnommen werden, müssen die Gebiete der Schulgemeinden in ihrer Gesamt-\nheit dem Gebiet des Bezirks entsprechen. Diesfalls kann die Aufnahme auch \nohne vorherigen Zusammenschluss der Schulgemeinden zu einer Schulge-\nmeinde vorgenommen werden, sofern zur Aufnahme übereinstimmende Be-\nschlüsse aller Körperschaften bestehen.\n\nArt.  4 Abstimmungen bei Aufnahmen\n\n1 Stimmen bei der Aufnahme einer Schulgemeinde durch einen Bezirk beide \nKörperschaften an der Urne oder beide an Versammlungen über den Grund-\nsatz und danach über den Vertrag ab, führt der Bezirksrat die Abstimmun-\ngen über den Grundsatz und über den Vertrag im Namen beider Körper-\nschaften durch. Der Schulrat der aufzunehmenden Schulgemeinde legt sei-\nne Position in den Abstimmungsunterlagen dar und vertritt an den gegebe-\nnenfalls durchzuführenden Versammlungen seine Anträge.\n2 Entscheidet eine Körperschaft an der Urne, die andere an einer Versamm-\nlung, können die beiden Exekutiven auf eine der beiden Abstimmungen ver-\nzichten  und beschliessen,  dass entweder  an  der  Urne oder  an  der  Ver-\nsammlung abgestimmt wird.\n3 Werden mit einem Entscheid mehrere Schulgemeinden aufgenommen, gilt \ndiese Bestimmung nicht.\n\nArt.  5 Anschluss an Schulgemeinde\n\n1 Für den Anschluss einer Schulgemeinde, die seit fünf Jahren keine eigene \nSchule mehr führt, an eine andere Schulgemeinde gelten die Regeln für den \nZusammenschluss, ausser:\n\na) die Behörden bedürfen für das Erarbeiten eines Vertrags keines \nGrundsatzbeschlusses;\n\nb) das Gebiet der inaktiven Schulgemeinde kann auf mehrere Schulge-\nmeinden aufgeteilt werden;\n\nc) mit dem Anschluss entsteht keine neue Schulgemeinde, die ange-\nschlossene Schulgemeinde gilt aber als aufgehoben;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nd) die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, der Name und die Or-\nganisation, die Erlasse der aufnehmenden Körperschaft sowie die \nRechte und Pflichten gelten für das ganze neue Gebiet weiter, es sei \ndenn, es wird mit dem Anschluss ausdrücklich Anderes beschlossen;\n\ne) für den Übergang besorgen die Behörden der aufnehmenden Schul-\ngemeinde das Erforderliche, sodass kein vorbereitendes Organ nötig \nist;\n\nf) der Antrag auf eine Anordnung des Anschlusses durch den Grossen \nRat kann auch durch die Standeskommission gestellt werden;\n\ng) für die Anordnung des Anschlusses ist keine Zweidrittelsmehrheit nö-\ntig.\n\n2 Der Grosse Rat kann einen Anschluss anordnen, wenn sich für eine sach-\nlich begründete Anschlusslösung trotz Vermittlung durch die Standeskom-\nmission keine einvernehmliche Lösung ergibt.\n\nArt.  6 Vertrag\n\n1 Der  Vertrag  über  den Zusammenschluss  oder  die  Aufnahme regelt  die \nwichtigsten Punkte des Verfahrens und der Struktur der künftigen Körper-\nschaft.\n2 Er bezeichnet die bis zur ordentlichen Wahl der Organe der neuen Körper-\nschaft für die Geschäftsführung zuständigen Personen sowie deren Zustän-\ndigkeiten und Befugnisse.\n3 Er kann weitere Regelungen über die neue Körperschaft enthalten.\n\nArt.  7 Bezirks- oder Gemeindereglement\n\n1 Für die Detailregelung über die Organisation, die Zuständigkeiten und das \nFunktionieren der neuen Körperschaft ist ein neues Bezirks- oder Gemein-\ndereglement zu erlassen; im Falle von Aufnahmen sind auch Reglementsre-\nvisionen möglich.\n2 Über das neue Reglement oder eine Reglementsrevision ist losgelöst vom \nBeschluss über die Fusion zu befinden.\n3 Bei Aufnahmen kann über das neue Reglement oder die Reglementsrevisi-\non unter Vorbehalt des Zustandekommens des Aufnahmebeschlusses am \ngleichen Abstimmungstermin befunden werden.\n\n3\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Anordnung von Fusionen\n\n1 Nach einer nicht erfolgreichen Abstimmung über eine Fusion von mehr als \nzwei Körperschaften kann die Exekutive einer beteiligten Körperschaft bei \nder Standeskommission ein Gesuch über die Anordnung einer Fusion einrei-\nchen.\n2 Die Standeskommission kann zwischen den Körperschaften vermitteln.\n3 Wird auf eine Vermittlung verzichtet oder ergibt sich keine einvernehmliche \nLösung, unterbreitet die Standeskommission das Gesuch dem Grossen Rat \nund stellt ihm Antrag.\n4 Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Fusion ist anzunehmen, wenn \ndas Interesse an der Fusion deutlich höher ist als das Interesse am Festhal-\nten einer der Fusion entgegenstehenden Differenz.\n\nArt.  9 Abstimmungen\n\n1 Grundsatzabstimmungen für Fusionen und abschliessende Abstimmungen \nüber  Grenzänderungen,  Zusammenschlüsse,  Aufnahmen und Anschlüsse \nfinden in den betroffenen Körperschaften gleichzeitig statt.\n2 Die Resultate werden gleichzeitig bekanntgegeben.\n\nArt.  10 Sicherungsmassnahmen\n\n1 Die Sicherungsmassnahmen für Ausgaben, Verpflichtungen, Veräusserun-\ngen und Steuermassnahmen gemäss Fusionsgesetz gelten solange, bis die \nfusionierte Körperschaft entstanden ist oder die Verhandlungen über einen \nFusionsvertrag gescheitert sind.\n2 Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn mindestens eine der betei-\nligten Körperschaften unter Zustimmung der Stimmbevölkerung den Auftrag \nfür Verhandlungen zurückgenommen hat.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nArt.  11 Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen\n\n1 Beim Zusammenschluss zweier Körperschaften umfasst der Kantonsbei-\ntrag:\n\na) die Differenz zwischen der Steuerkraft pro Person in der neuen Kör-\nperschaft und der Steuerkraft pro Person der finanzstärkeren der bei-\nden zusammenschliessenden Körperschaften, beschränkt auf die Be-\nvölkerungszahl der finanzstärkeren Körperschaft und den Umfang \ndes dort bisher erhobenen Steuerfusses, abzüglich zweier Steuerpro-\nzente;\n\nb) den Verlust aus wegfallenden Finanzausgleichs- und Härtefallbeiträ-\ngen der beiden vormaligen Körperschaften im Vergleich zur neuen \nKörperschaft.\n\n2 Für die Steuerkraft wird der Wert im letzten Kalenderjahr vor dem Zusam-\nmenschluss  mit  jener  der  neuen  Körperschaft  im  Jahr  des  Zusammen-\nschlusses verglichen, je mit dem Stand der Steuereingänge am Ende des \nJahres nach dem Abschluss des fraglichen Kalenderjahrs.\n3 Als  Steuerfuss  wird  der  durchschnittliche  Steuerfuss  in  den letzten drei \nJahren vor dem Zusammenschluss genommen; allfällige ausserordentliche \nAufwendungen,  beispielsweise  der  Neubau  eines  Schulhauses,  werden \nrechnerisch abgezogen.\n4 Für die Bemessung des Verlusts aus dem Finanzausgleich wird der Wert \nim Kalenderjahr vor dem Zusammenschluss mit jenem der neuen Körper-\nschaft im Kalenderjahr des Zusammenschlusses genommen.\n\nArt.  12 Kantonsbeitrag in anderen Fällen\n\n1 Bei Anschlüssen und bei Gebietsänderungen sowie bei Zusammenschlüs-\nsen von mehr als zwei Körperschaften wird der Kantonsbeitrag in sinnge-\nmässer Anwendung der Regelung für die Zusammenschlüsse berechnet. Es \nkönnen weitere Sondereffekte berücksichtigt werden.\n2 Bei Aufnahmen einer oder mehrerer Schulgemeinden durch einen Bezirk \nwird kein Kantonsbeitrag geleistet.\n\nArt.  13 Bemessung und Abstufung des Beitrags\n\n1 Der Kantonsbeitrag deckt im ersten Jahr die volle rechnerische Differenz, \nim zweiten Jahr zwei Drittel und im dritten Jahr ein Drittel.\n\n5\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Standeskommission kann ab dem Beschluss über die Fusion, den An-\nschluss oder die Gebietsänderung Akontozahlungen bewilligen.\n\nArt.  14 Ergänzendes Recht\n\n1 Die Standeskommission kann für den Vollzug dieser Verordnung das Erfor-\nderliche regeln.\n\nArt.  15 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n7\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.620\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über das Grundbuch\n(VGB)\n\nÄnderung vom 24. Juni 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 211.620\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 97 und 99 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch \nvom 29. April 2012 (EG ZGB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005:\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\nArt.  11 Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  12 Abs. 2, Abs. 2bis (neu), Abs. 2ter (neu)\n\n2 Von Amtes wegen werden gelöscht:\n\nc) Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2bis Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeich-\nnet oder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert \nsich der aus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung \nzu erteilen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen.\n2ter In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vor-\ngemerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht \neintragungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähi-\nge Form überführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45 \nSchlT ZGB).\n\nArt.  13 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des \nVerfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB auf-\nzufordern.\n\nArt.  14 Abs. 3 (neu)\n\n3 Für Grundstücke,  die zum Finanzvermögen gehören, sowie für die zum \nVerwaltungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch \ngehörenden Grundstücke (Art. 944 ZGB) sind Hauptbuchblätter anzulegen.\n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung \ngelöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefe und Grundpfandverschreibun-\ngen fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen.\n3 Die  Einwilligung  des  Schuldners  und  des  Eigentümers  des  belasteten \nGrundstückes  zur  Aushändigung  von  Schuldbriefen  und  Grundpfandver-\nschreibungen sowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei \nden Belegen aufzubewahren.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620\n\nArt.  30 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Ebenso kann, wenn der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum \nNachteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei \nder Landesbuchhaltung erfolgen, sofern der Schuldner Wohnsitz im Kanton \nhat.\n\nArt.  31 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Belege sind fortlaufend elektronisch zu erfassen und zu sichern. Die \nRegistereinträge sind, soweit für sie noch kein Hauptbuchblatt im informati-\nsierten Grundbuch eröffnet wurde, mindestens alle fünf Jahre auf unverän-\nderbaren Bild- oder Datenträgern zu sichern und aufzubewahren.\n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Das  Grundbuch  wird  mittels  Informatik  geführt  (informatisiertes  Grund-\nbuch).\n2 Vorbehalten bleibt die Überführung des kantonalen Grundbuchs in das eid-\ngenössische Grundbuch.\n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungs-\nbelegen enthalten sein müssen (Art. 51 GBV), werden elektronisch gespei-\nchert.\n\nArt.  34 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\nArt.  35 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  36 Abs. 2 (neu)\n\n2 Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung \nzur Verfügung.\n\n3\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\nErweiterter Zugriff im Abrufverfahren (Überschrift geändert)\n\n1 Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene \nIngenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungs-\namt dürfen direkt  oder mittelbar auf  die Daten des Hauptbuches (Grund-\nstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlas-\nten, Personendaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.\n2 Die Standeskommission entscheidet  über  den Zugriff  weiterer Personen \nauf Grundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie er-\nlässt über die Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den er-\nforderlichen Auflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über \ndie Zugriffsberechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation.\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jeder-\nzeit  einsehbar.  Die  Standeskommission  entzieht  die  Zugriffsberechtigung \nunverzüglich,  wenn  der  begründete  Verdacht  besteht,  dass Daten  miss-\nbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwendung der Daten für \nKundenwerbung.\n\nArt.  37a (neu)\n\nElektronischer Geschäftsverkehr\n1 Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder wel-\nchen  Grundbuchkreis  der  elektronische  Geschäftsverkehr  zugelassen  ist \nund veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet.\n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung er-\nforderlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grund-\nbuchamt vorgängig einzureichen.\n3 Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die \nsichere Zustellung von elektronischen Dokumenten.\n\nArt.  37b (neu)\n\nQualifizierte Zertifikate\n1 Die  Standeskommission  bestätigt  die  Funktionsbezeichnung  des  Zertifi-\nkatsinhabers und die Bezeichnung der Organisation.\n2 Sie sorgt  dafür,  dass ein qualifiziertes Zertifikat  für ungültig erklärt  wird, \nwenn der Zertifikatsinhaber die Funktion nicht mehr ausübt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620\n\nArt.  37c (neu)\n\nElektronische Auskunft und Einsichtnahme\n1 Die Standeskommission beschliesst, ob und in welchem Umfang ohne In-\nteressennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich \nzugänglich gemacht werden.\n2 Sie  kann  Serienabfragen  einschränken  und  hierfür das  Erforderliche  re-\ngeln.\n\nArt.  40\n\nAufgehoben.\n\nArt.  41\n\nAufgehoben.\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestim-\nmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung.\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Aufsicht  über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission. \nSie kann Weisungen erlassen.\n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässi-\ngen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet \nAmtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Mass-\ngabe des kantonalen Personalrechts.\n3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:\n\na) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter;\nb) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der \n\nmit dieser verbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vor-\nschriften des Bundes und des Kantons, insbesondere durch die stich-\nprobenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung im Grund-\nbuch;\n\nc) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten;\nd) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.\n\n5\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Ge-\nnehmigung des Bundes in Kraft1). Die Art. 32 - 42 bedürfen zusätzlich der \nErmächtigung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes.\n\n \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Grossratsbeschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit \nder Genehmigung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in Kraft.\n\n1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. November 2005.\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  411.510\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die gesundheitlichen \nDienste in den Schulen\n\nÄnderung vom 24. Juni 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 411.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, Art. 73 des Schulgesetzes vom 25. April 2004, Art. 43 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 26. April 1998 sowie Art. 31 der Gymnasialverordnung \nvom 30. November 1998,\n\nbeschliesst.\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über  die  gesundheitlichen  Dienste  in  den Schulen \nvom 27. März 2000:\n\nArt.  4 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Kinder sind vom schulärztlichen Untersuch dispensiert, wenn die Inhaber \nder elterlichen Sorge dem Schularzt eine schriftliche Arztbestätigung vorle-\ngen, dass der vorgeschriebene schulärztliche Untersuch in den letzten drei \nMonaten auf privater Basis durchgeführt wurde. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\nSynopse\n\nRevision der Verordnung zum Hundegesetz\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005:\n\nArt.  3\nBefreiung von der Hundesteuer\n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:\n\na) Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim Grenzwachtkorps ein-\ngesetzt werden;\n\nabis) geprüfte Schweisshunde der Wildhut und der Jagdaufseher, die vom Kanton \nmit der Nachsuche auf angeschossenes oder verletztes Wild beauftragt sind;\n\nb) Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidgenössische Invaliden-\nversicherung Leistungen erbringt;\n\nbbis) Lawinenhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen Rettung Schweiz \n(ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit einer Einsatzverpflichtung des \nSchweizerischen Vereins für Such- und Rettungshunde (REDOG);\n\nbbis) Gelände- und Lawinenhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen Ret-\ntung Schweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit einer Einsatzver-\npflichtung des Schweizerischen Vereins für Such- und Rettungshunde (RE-\nDOG);\n\nc) Hunde, für welche die Hundesteuer des laufenden Abgabejahres bereits in ei-\nnem anderen Bezirk bezahlt worden ist;\n\nd) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für verstorbene Hunde ange-\nschafft worden sind;\n\ne) Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizerischen Kynologischen \nGesellschaft anerkannten Abstammungsausweis;\n\nf) Hunde, die weniger als drei Monate alt sind.\n\nArt.  8a\nMeldung von Vorfällen\n\n\n\n- 2 -\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\n1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat oder \nein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden.\n\n1 Vorfälle, bei denen ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, oder \nbei denen er Mensch oder Tier erhebliche Verletzungen, beispielsweise offene \nWunden zufügt, sind dem Bezirk zu melden.\n\n2 Meldepflichtig sind neben dem nach der eidgenössischen Tierschutzgesetzge-\nbung meldepflichtigen Personenkreis die Kantonspolizei und die Staatsanwalt-\nschaft.\n\n3 Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert es \nüber seine Massnahmen bei solchen Vorfällen.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n\n\nSynopse\n\nTourismusförderungsverordnung (TFV)\n\nVersion 1. Lesung Grosse Rat Fassung nach 1. Lesung Grosse Rat\n\nI.\n\nArt.  1a\nPersonen- und Objektdaten\n\n1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten kann \ndie zuständige Stelle zudem die Daten der kantonalen Liegenschaftssoftware ab-\nfragen und verwenden.\n\nArt.  7\nAbgabepflichtige Personen\n\n1 Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbesondere:\n\na) Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Berggasthäuser, Jugendherbergen oder \nGruppenunterkünfte;\n\nb) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale wie Dancings und Diskotheken;\n\nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen;\n\nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, wie Banken, Versicherungs-\nagenturen, Kioske, Apotheken, Drogerien, Bauhaupt- und Baunebengewerbe-\nbetriebe, Treuhand- und Revisionsgesellschaften, ferner Selbständigerwerben-\nde wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Vermö-\ngensverwalterinnen und -verwalter oder Ingenieurinnen und Ingenieure;\n\nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe;\n\ne) Sport- und Freizeitanbietende, wie Schneesport- oder Flugschulen;\n\nf) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten in Ferienwohnun-\ngen, -häusern, Gästezimmern, Alphütten, Wohnwagen usw.\n\nArt.  11\nAusnahmen\n\n1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförderungs-\nabgabe befreit:\n\n\n\n- 2 -\n\nVersion 1. Lesung Grosse Rat Fassung nach 1. Lesung Grosse Rat\n\na) abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des ersten Ka-\nlenderjahrs);\n\nb) gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung bewilligungspflichtige Festwirt-\nschaften, die höchstens 14 Tage pro Kalenderjahr geöffnet sind, sowie Vereins-\nwirtschaften;\n\nb) gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung bewilligungspflichtige Festwirt-\nschaften, die höchstens 7 Tage pro Kalenderjahr geöffnet sind, sowie Vereins-\nwirtschaften;\n\nc) aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Liquidation“ \nführen;\n\nd) Non-Profit-Organisationen;\n\ne) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, wenn für das \nbetreffende Objekt eine Jahrespauschale gemäss Art. 7 Abs. 2 TFG bezahlt \nwird;\n\nf) Immobiliengesellschaften, sofern ihr Zweck darin besteht, die Liegenschaften \nder mit ihr verbundenen Unternehmen zu verwalten.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     [Publikations- und Inkrafttretensklausel]\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n \n 1 \n \n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss für eine Einlage in die \nKantonale Versicherungskasse \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFür die Sicherung der Kantonalen Versicherungskasse wird eine Einlage \nvon maximal Fr. 950'000.-- gesprochen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. Innert 30 Tagen ab der amtlichen Publikation \nkönnen 200 Stimmberechtigte bei der Standeskommission einen Entscheid \nder Landsgemeinde verlangen. Massgeblich ist die Verordnung über das \nfakultative Finanzreferendum vom 20. Oktober 2014. \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E414.961\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung über die Ost - \nOstschweizer Fachhochschule\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  3  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die \nOst - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 bei.\n\nArt.  2\n\n1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.\n\nArt.  3\n\n1 Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission \nzuständig.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE414.961 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E414.961\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n3\n\n\n\tGrossratsprotokoll \n\t\rGebührenverordnung\n\t\rFusionsverordnung\n\tGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Grundbuch\r\n\tGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste\r\n\tRevision der Verordnung zum Hundegesetz (Fassung nach 1. Lesung)\r\n\tTourismusförderungsverordnung (Fassung nach 1. Lesung)\r\n\tGrossratsbeschluss für eine Einlage in die Kantonale Versicherungskasse\n\tGrossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule\r\n\n