name: 1 Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E640.000\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nSteuergesetzes\n(StG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde\n\nin Revision des Steuergesetzes vom 25. April 1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999:\n\nArt.  7 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im \nKanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\nb) (geändert) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte \noder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungs-\nrechte haben;\n\nc) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n\n1\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  in \nder Schweiz sind ausserdem aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuer-\npflichtig, wenn sie:\n\ng) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \noder Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn \noder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die \nBesteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.\n\nArt.  22ter (neu)\n\ncd. Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermö-\ngens\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\nle aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos-\nsenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver-\näusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren \nAufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungs-\nrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn \ndie veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum des \nSteuerpflichtigen oder des Personenunternehmens waren.\n\nArt.  22quater (neu)\n\nce. Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selb-\nständiger Erwerbstätigkeit sind die Art. 60bis und Art. 60ter dieses Gesetzes \nsinngemäss anwendbar.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  23 Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), \nAbs. 6 (neu), Abs. 7 (neu)\n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:\n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und \ngeldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratis-\naktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung von Grund- oder Stammkapital darstellen. Ein bei der \nRückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundes-\ngesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) \nan die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögen-\nsertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungs-\nsteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Abs. 1bis die-\nses Artikels bleibt vorbehalten;\n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor-\nteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge-\nnossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisakti-\nen,  Gratisnennwerterhöhungen  und dergleichen)  sind  im Umfang von  50 \nProzent steuerbar,  wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft darstellen.\n3 Die  Rückzahlung  von  Einlagen,  Aufgeldern  und  Zuschüssen  (Reserven \naus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem \n31. Dezember 1996 geleistet  worden sind,  wird  gleich behandelt  wie die \nRückzahlung von Grund- oder Stammkapital.  Abs. 4 dieses Artikels bleibt \nvorbehalten.\n4 Schüttet  eine  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  die  an  einer \nschweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus \nKapitaleinlagen nach Abs. 3 dieses Artikels nicht  wenigstens im gleichen \nUmfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben \nDifferenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Re-\nserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhan-\ndenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.\n5 Abs. 4 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinla-\ngen:\n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von \nBeteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Ka-\npitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. c die-\nses Gesetzes oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf \neine inländische Tochtergesellschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. d dieses \nGesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;\n\n3\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Um-\nstrukturierung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 dieses Gesetzes \noder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung \nnach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;\n\nc) im Fall der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.\n6 Die Abs. 4 und 5 dieses Artikels gelten sachgemäss auch für Reserven aus \nKapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnenn-\nwerterhöhungen verwendet werden.\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert \nist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht wenigstens der \nHälfte  des  erhaltenen  Liquidationsüberschusses,  so  vermindert  sich  der \nsteuerbare Anteil  dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz \nzwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang \nder in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf \ndiese Beteiligungsrechte entfallen.\n\nArt.  23bis Abs. 1\n\n1 Als Erträge aus beweglichem Vermögen gelten im Weiteren:\n\nb) (geändert) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- \noder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \naus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personen-\nunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Ver-\näusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu wenigstens 50 \nProzent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Ge-\ngenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteili-\ngung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23 Abs. 3 - 7 \ndieses Gesetzes übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehre-\nre Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.\n\nArt.  26 Abs. 1\n\n1 Steuerbar sind auch:\n\ne) Aufgehoben.\n\nArt.  27 Abs. 1\n\n1 Steuerfrei sind:\n\nk) Aufgehoben.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nl) Aufgehoben.\nn) (neu) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt \n\nwerden, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. \nSeptember 2017 zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus \nselbständiger Erwerbstätigkeit stammen;\n\no) (neu) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken \naus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem eidgenössischen \nGeldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen sind, und aus \nder Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem eidge-\nnössischen Geldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen \nsind;\n\np) (neu) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem eidgenössischen \nGeldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelassen sind;\n\nq) (neu) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspie-\nlen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e des eid-\ngenössischen Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 diesem \nnicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1'000.-- nicht überschrit-\nten wird.\n\nArt.  32bis (neu)\n\nccbis. Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger \nErwerbstätigkeit\n1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständi-\nger Erwerbstätigkeit ist Art. 65bis dieses Gesetzes sachgemäss anwendbar.\n\nArt.  34 Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)\n\n2 Bei Liegenschaften des Privatvermögens können die Unterhaltskosten, die \nVersicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezo-\ngen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem \nEnergiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten \nBundessteuer abziehbar sind. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch \ndie Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.\n2bis Investitionen nach Abs. 2 Satz 2 dieses Artikels und Rückbaukosten im \nHinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperi-\noden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die \nAufwendungen  angefallen  sind,  steuerlich  nicht  vollständig  berücksichtigt \nwerden können.\n\n5\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  35 Abs. 1, Abs. 3 (neu)\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\nk) (geändert) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren \ndurch Drittpersonen, höchstens Fr. 18'000.-- je Kind, für das der \nSteuerpflichtige einen Kinderabzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. a dieses \nGesetzes beanspruchen kann, soweit diese Kosten in direktem kau-\nsalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Er-\nwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;\n\nm) Aufgehoben.\n3 Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, die nicht \nnach Art. 27 lit. n bis q dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden 5 Prozent, \njedoch höchstens Fr. 5'000.--, als Einsatzkosten abgezogen. Von den ein-\nzelnen Gewinnen aus der  Online-Teilnahme an  Spielbankenspielen  nach \nArt.  27 lit.  o dieses Gesetzes werden die vom Online-Spielerkonto abge-\nbuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25'000.--, abge-\nzogen.\n\nArt.  38 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  42 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermö-\ngen gehören,  werden zum Einkommenssteuerwert  bewertet.  Immaterielle \nGüter nach Art. 22quater dieses Gesetzes werden mit 50 Prozent des Ein-\nkommenssteuerwertes in die Bemessung einbezogen.\n\nArt.  45 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Die nach den Art. 22ter Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1bis dieses Gesetzes be-\nrechnete Einkommenssteuer auf Beteiligungserträgen wird an die für diese \nBeteiligungen berechnete Vermögenssteuer angerechnet.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  53 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des \nKantons sind aufgrund wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig,  wenn \nsie:\n\nc) (geändert) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte \noder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungs-\nrechte haben;\n\nd) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb der \nSchweiz sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:\n\nb) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.\n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit  ist die Steuerpflicht  unbeschränkt;  sie er-\nstreckt  sich aber nicht  auf  Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten und Grund-\nstücke ausserhalb des Kantons.\n\nArt.  60 Abs. 1\n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:\n\nc) (geändert) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, \nmit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne.\n\nArt.  60bis (neu)\n\nabis. Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe\n1 Als Patente gelten:\n\na) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Ok-\ntober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit \nBenennung Schweiz;\n\nb) Patente nach dem eidgenössischen Patentgesetz vom 25. Juni 1954;\nc) ausländische Patente, die den Patenten nach den lit. a oder b dieses \n\nAbsatzes entsprechen.\n2 Als vergleichbare Rechte gelten:\n\na) ergänzende Schutzzertifikate nach dem eidgenössischen Patentge-\nsetz vom 25. Juni 1954 und deren Verlängerung;\n\n7\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) Topographien, die nach dem eidgenössischen Topographiengesetz \nvom 9. Oktober 1992 geschützt sind;\n\nc) Pflanzensorten, die nach dem eidgenössischen Sortenschutzgesetz \nvom 20. März 1975 geschützt sind;\n\nd) Unterlagen, die nach dem eidgenössischen Heilmittelgesetz vom 15. \nDezember 2000 geschützt sind;\n\ne) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum eidge-\nnössischen Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 ein Bericht-\nschutz besteht;\n\nf) ausländische Rechte, die den Rechten nach den lit. a–e dieses Ab-\nsatzes entsprechen.\n\nArt.  60ter (neu)\n\nater. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag \ndes Steuerpflichtigen  im Verhältnis  des qualifizierenden Forschungs-  und \nEntwicklungsaufwands  zum gesamten  Forschungs-  und  Entwicklungsauf-\nwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient)  mit einer Er-\nmässigung von 50 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns \neinbezogen.\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produk-\nten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produk-\nten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie \num das Markenentgelt vermindert wird.\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals \nermässigt besteuert, so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits be-\nrücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Rein-\ngewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine \nversteuerte stille Reserve zu bilden.\n4 Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes \nvom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der \nKantone und Gemeinden sind anwendbar.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  63 Abs. 3\n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wel-\nche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmen-\nmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder \nindirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital  einer  anderen  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft, \nBetriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagever-\nmögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertra-\ngen werden. Vorbehalten bleiben:\n\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  63bis (neu)\n\ndbis. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser-\nven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen \ndiese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser-\nven einer Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft  aus Beteiligungen von \nmindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und \nan den Reserven einer anderen Gesellschaft.\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende ei-\nner Steuerbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Verle-\ngung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zu dem Satz abzuschrei-\nben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuer-\nlich angewendet wird.\n4 Der  aufgedeckte  selbst  geschaffene  Mehrwert  ist  innert  zehn  Jahren \nabzuschreiben.\n\nArt.  63ter (neu)\n\ndter. Besteuerung stiller Reserven bei Ende der Steuerpflicht\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \nnicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts besteuert.\n\n9\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Als  Ende der  Steuerpflicht  gelten die  Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländi-\nschen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Über-\ngang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie \ndie Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.\n\nArt.  65bis (neu)\n\nfbis. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand\n1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher dem Steuerpflichtigen \ndirekt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um \n50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen.\n2 Als  Forschung  und Entwicklung gelten  die  wissenschaftliche  Forschung \nund die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes \nvom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.\n3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:\n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent-\nwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personal-\naufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand des Steuer-\npflichtigen;\n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte For-\nschung und Entwicklung.\n\n4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so \nsteht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.\n\nArt.  65ter (neu)\n\nfter. Entlastungsbegrenzung\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 60ter Abs. 1 und 2 sowie \nArt. 65bis dieses Gesetzes darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuer-\nbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag \nnach Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 dieses Gesetzes ausgeklammert wird, und \nvor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.\n2 Es  dürfen  weder  aus  den  einzelnen  Ermässigungen  noch  aus  der  ge-\nsamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  67 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Divi-\ndende ausgeschüttet  werden,  wird  der  Gewinnsteuersatz  gemäss Abs.  1 \ndieses Artikels zwischen 0 bis 50 Prozent reduziert. Der Grosse Rat legt die \nReduktion jährlich fest.\n\nArt.  68 Abs. 7 (neu)\n\n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 \nAbs. 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die \nBerechnung des Nettoertrags der Finanzierungsaufwand und die Forderung \nin der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen \nnicht berücksichtigt:\n\na) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. \n11 Abs. 4 BankG; und\n\nb) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im \nSinne der Art. 28–32 BankG.\n\nArt.  68bis (neu)\n\nba. Veräusserung einer Mehrheitsbeteiliugung an einer Immobiliengesell-\nschaft\n1 Veräussert eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung \nvon mehr als 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Immobilienge-\nsellschaft,  unterliegt  der  erzielte  Kapitalgewinn  der  ordentlichen Besteue-\nrung. Eine Ermässigung gemäss Art. 68 dieses Gesetzes ist ausgeschlos-\nsen.\n\nArt.  69\n\nAufgehoben.\n\nArt.  70\n\nAufgehoben.\n\n11\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  73 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genos-\nsenschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem \nPartizipationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebil-\ndeten Reserven.\n1bis Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Art. 68 Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes, auf Rechte nach Art. 60bis dieses Gesetzes sowie auf Darlehen an \nKonzerngesellschaften entfällt, wird mit 50 Prozent in die Bemessung einbe-\nzogen.\n\nArt.  75 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,1 bis 0,6 Promille.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n\nDer Grosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\nArt.  80 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steu-\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihre Einkünfte \naus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit  einer  Quellensteuer.  Davon  ausge-\nnommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 90bis ff. dieses Ge-\nsetzes unterliegen.\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterlie-\ngen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bür-\ngerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.\n\nArt.  81 Abs. 2\n\n2 Steuerbar sind:\n\na) (geändert) die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, die \nNebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen \nsowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getrage-\nnen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Art. \n20 Abs. 1bis dieses Gesetzes;\n\nb) (geändert) die Ersatzeinkünfte;\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nc) (neu) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 \n(AHVG).\n\nArt.  82 Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)\n\n4 Der  Steuerabzug  für  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe \nlebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, \ndie ihrem Gesamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Ab-\nzüge nach Abs. 3 dieses Artikels sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit bei-\nder Ehegatten berücksichtigen.\n5 Die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 3 und 4 dieses Artikels werden ver-\nöffentlicht.\n\nArt.  83bis (neu)\n\nSteuerabzug auf rückvergüteten AHV-Beiträgen\n1 Die  Standeskommission  bestimmt  den  Quellensteuertarif  für  Leistungen \nnach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-\nnenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG).\n\nArt.  84\n\nAufgehoben.\n\nArt.  84bis (neu)\n\nObligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung\n1 Personen, die nach Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:\n\na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag \nerreicht oder übersteigt; oder\n\nb) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellen-\nsteuer unterliegen.\n\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Abs. 1 lit. a \ndieses Artikels fest.\n3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \nPerson nach Abs. 1 dieses Artikels in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebt.\n\n13\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b dieses Artikels \nmüssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das \nSteuerjahr folgenden Jahres bei der Steuerbehörde verlangen.\n5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen-\nsteuerpflicht.\n6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.\n\nArt.  84ter (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n1 Personen, die nach Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen und keine der Voraussetzungen nach Art. 84bis Abs. 1 dieses Ge-\nsetzes erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfah-\nren veranlagt.\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragstel-\nler in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.\n3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einge-\nreicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist \nfür die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.\n4 Erfolgt  keine  nachträgliche  ordentliche  Veranlagung  auf  Antrag,  tritt  die \nQuellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern des Bundes, des Staates, der Bezirke und der Gemeinden auf dem \nErwerbseinkommen.  Nachträglich  werden  keine  zusätzlichen  Abzüge \ngewährt.\n5 Art. 84bis Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes sind anwendbar.\n\nTitel nach Art. 84ter (geändert)\n\nIV.B. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tat-\nsächliche Verwaltung in der Schweiz\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  85 Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer unterliegen für ihre Einkünfte aus un-\nselbständiger Erwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzein-\nkünfte einem Steuerabzug an der Quelle, wenn sie:\n\nb) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \noder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse \nLohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton erhalten. Davon ausgenommen bleibt die \nBesteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes;\n\nc) (geändert) geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten \nMitarbeiteroptionen erhalten.\n\n1bis Davon  ausgenommen  sind  Einkünfte,  die  der  Besteuerung  nach  Art. \n90bis ff. dieses Gesetzes unterliegen.\n1ter Steuerbar sind auch Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 \n(AHVG).\n2 Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 82–83bis dieses Ge-\nsetzes berechnet.\n3 Bei  Zweiverdienerehepaaren  kann eine  Korrektur  des  steuersatzbestim-\nmenden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden.\n\nArt.  86 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fern-\nsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für \nEinkünfte aus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit und \nfür weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch \nfür Einkünfte und Entschädigungen, die nicht  dem Künstler, Sportler oder \nReferenten selbst, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit or-\nganisiert hat.\n3 Als steuerbare Leistung gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zu-\nlagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betra-\ngen:\n\na) (neu) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;\nb) (neu) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.\n4 Aufgehoben.\n\n15\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  89bis (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n1 Personen, die nach Art. 85 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer un-\nterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steu-\nerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\ntragen, wenn:\n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der \nEinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;\n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuer-\npflichtigen Person vergleichbar ist; oder\n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma-\nchen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.\n\n2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.\n3 Das  Eidgenössische  Finanzdepartement  präzisiert  die  Voraussetzungen \nnach Abs. 1 dieses Artikels und regelt das Verfahren.\n\nArt.  89ter (neu)\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen\n1 Bei  stossenden  Verhältnissen,  insbesondere  betreffend  die  im  Quellen-\nsteuersatz  einberechneten Pauschalabzüge,  kann die  Steuerbehörde von \nAmtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder \nzuungunsten des Steuerpflichtigen verlangen.\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Voraussetzungen fest.\n\nArt.  91 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veran-\nlagenden  Steuern  vom  Erwerbseinkommen  und  den  Ersatzeinkünf-\nten. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.\n\nArt.  92 Abs. 1, Abs. 3 (geändert), Abs. 3bis (neu), Abs. 3ter (neu)\n\n1 Steuerschuldner ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Arbeitgeber, \nVersicherer usw.). Er ist verpflichtet,\n\ne) (neu) Steuerpflichtige, die der nachträglichen ordentlichen Veranla-\ngung nach Art. 84bis Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes unterliegen, der \nSteuerbehörde alljährlich unaufgefordert zu melden;\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\n3 Der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  haftet  für  die  Entrichtung  der \nQuellensteuer.\n3bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält, ausgenommen bei Quel-\nlensteuern  auf  kleinen  Arbeitsentgelten  aus  unselbständiger  Tätigkeit,  für \nseine Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten \nQuellensteuerbetrages;  die  Standeskommission  legt  den Ansatz  fest.  Für \nKapitalleistungen  beträgt  die  Bezugsprovision  1  Prozent  des  gesamten \nQuellensteuerbetrages,  jedoch höchstens Fr.  50 je  Kapitalleistung für die \nQuellensteuer von Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinden.\n3ter Kommt der Schuldner der steuerbaren Leistung seinen Mitwirkungspflich-\nten nicht oder ungenügend nach, kann die Steuerbehörde die Bezugsprovi-\nsion herabsetzen oder ausschliessen.\n\nArt.  93\n\nAufgehoben.\n\nArt.  93bis (neu)\n\nInterkantonale Verhältnisse\n1 Die örtliche Zuständigkeit und die Folgen bei Wechsel der Steuerpflicht in-\nnerhalb der Schweiz richten sich nach Art. 107 des Bundesgesetzes über \ndie direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990.\n\nArt.  93ter (neu)\n\nInterkommunale Verhältnisse\n1 Die örtliche Zuständigkeit und die Folgen bei Wechsel der Steuerpflicht in-\nnerhalb des Kantons richten sich sachgemäss nach den in Art. 107 des Bun-\ndesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 festge-\nlegten Grundsätzen.\n\nArt.  108 Abs. 1\n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:\n\nf) (geändert) die mit der Handänderung verbundenen Abgaben;\ng) (neu) die nach dem Baugesetz bezahlten Mehrwertabgaben.\n\n17\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  111\n\nAufgehoben.\n\nArt.  134 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Natürliche  Personen  mit  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:\n\na) (neu) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrech-\nnungen) der Steuerperiode; oder\n\nb) (neu) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR: Aufstel-\nlungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage so-\nwie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.\n\nArt.  135 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Natürliche  Personen  mit  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ih-\nrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. \nDie Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach \nArt. 134 Abs. 2 dieses Gesetzes richtet sich nach den Art. 957−958f OR.\n\nArt.  146 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n2 Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen \nder Steuerbehörde auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellen-\nsteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft ertei-\nlen. Die Art. 132–138 dieses Gesetzes gelten sinngemäss.\n3 Die Steuerbehörde kann von einem Steuerpflichtigen mit  Wohnsitz oder \nSitz im Ausland verlangen, dass er einen Vertreter in der Schweiz bezeich-\nnet.\n4 Personen, die nach Art. 90a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentli-\nche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einrei-\nchen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustel-\nladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranla-\ngungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die Steuerbehörde dem Steuer-\npflichtigen eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zu-\nstelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die \nStelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, \ndes Kantons, des Bezirks und der Gemeinden.\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E640.000\n\nArt.  147 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n1bis Der Steuerpflichtige kann von der Steuerbehörde bis am 31. März des \nauf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über \nBestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn er:\n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 92 \nAbs. 1 lit. b dieses Gesetzes nicht einverstanden ist; oder\n\nb) die Bescheinigung nach Art. 92 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes vom \nArbeitgeber nicht erhalten hat.\n\n1ter Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Steuerbehörde bis \nam 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.\n\nArt.  148 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder \nungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Steuerbehörde zur Nach-\nzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vor-\nbehalten.\n4 Ergibt sich erst nach der Ablieferung, dass eine zu hohe Steuer abgezogen \nworden ist,  so kann die  Steuerbehörde den Differenzbetrag dem Steuer-\npflichtigen direkt zurückzahlen.\n\nTitel nach Art. 195quater (neu)\n\nXII.Cter. Übergangsbestimmung der Revision vom 26. April 2020\n\nArt.  195quinquies (neu)\n\nSondersatz\n1 Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten dieser Revision nach \nArt. 69 oder Art. 70 dieses Gesetzes besteuert oder lag eine Betriebsstätte \nnach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes vor, so werden die bei Inkrafttre-\nten dieser Revision bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst \ngeschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wä-\nren, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren zu einem Satz \nvon 2 Prozent gesondert besteuert.\n\n19\n\n\n\nE640.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Höhe der bei Inkrafttreten dieser Revision von der juristischen Person \ngeltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts ist von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen.\n3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffe-\nnen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 69 oder Art. 70 die-\nses Gesetzes aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung nach Art. 65ter \ndieses Gesetzes einbezogen.\n\nArt.  195sexies (neu)\n\nGratiskapitalerhöhungen\n1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe \nbis zum 31. Dezember 2020 stattgefunden hat, werden im Zeitpunkt der Ka-\npitalrückzahlung besteuert.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n20\n\n\n


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name: 9 Landsgemeindebeschluss Revision Steuergesetz - Synopse.pdf

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text: \nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999:\n\nArt.  60ter\n\nater. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung\n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag des \nSteuerpflichtigen im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Pa-\ntent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 \nProzent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.\n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten \nenthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten je-\nweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das \nMarkenentgelt vermindert wird.\n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er-\nmässigt besteuert, so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berück-\nsichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn \nhinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden.\n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er-\nmässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berück-\nsichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach \nArt. 65bis dieses Gesetzes zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im \nUmfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bil-\nden.\n\n4 Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes vom \n14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \nund Gemeinden sind anwendbar.\n\nArt.  67\n3. Steuerberechnung\na. Gewinnsteuersatz\n\n1 Die Gewinnsteuer beträgt 6,0 bis 11,5 Prozent vom steuerbaren Gewinn. Der \nGrosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\n\n\n- 2 -\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\n2 Für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, wird der Gewinnsteuersatz gemäss Abs. 1 dieses Artikels \nzwischen 0 bis 50 Prozent reduziert. Der Grosse Rat legt die Reduktion jährlich \nfest.\n\n2 Für Gewinnanteile, die im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, kann der Gewinnsteuersatz gemäss Abs. 1 dieses Arti-\nkels auf Antrag um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Der Grosse Rat legt den \nProzentsatz der Reduktion jährlich in einem generellen Beschluss fest.\n\nArt.  92\nPflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung\n\n1 Steuerschuldner ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Arbeitgeber, Ver-\nsicherer usw.). Er ist verpflichtet,\n\na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer ungeachtet allfälliger \nEinwände zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Natu-\nralleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Arbeitnehmer ein-\nzufordern;\n\nb) dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuer-\nabzug auszustellen;\n\nc) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr \ndarüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle \nUnterlagen zu gewähren.\n\nc) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr \ndarüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle \nUnterlagen zu gewähren;\n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen \nzu entrichten; der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, \nwenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft aus-\ngerichtet wird.\n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen \nzu entrichten; der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, \nwenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft aus-\ngerichtet wird;\n\ne) Steuerpflichtige, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung nach Art. \n84bis Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes unterliegen, der Steuerbehörde alljährlich \nunaufgefordert zu melden;\n\ne) Steuerpflichtige, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung nach Art. \n84bis Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes unterliegen, der Steuerbehörde alljährlich \nunaufgefordert zu melden.\n\n2 Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer in einem \nandern Kanton steuerpflichtig ist.\n\n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellen-\nsteuer.\n\n\n\n- 3 -\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\n3bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält, ausgenommen bei Quellen-\nsteuern auf kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Tätigkeit, für seine Mit-\nwirkung eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuer-\nbetrages; die Standeskommission legt den Ansatz fest. Für Kapitalleistungen be-\nträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrages, je-\ndoch höchstens Fr. 50 je Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton, \nBezirk und Gemeinden.\n\n3ter Kommt der Schuldner der steuerbaren Leistung seinen Mitwirkungspflichten \nnicht oder ungenügend nach, kann die Steuerbehörde die Bezugsprovision her-\nabsetzen oder ausschliessen.\n\n4 Die zuständige AHV-Ausgleichskasse erhält für den Bezug der Quellensteuer \nauf kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Erwerbstätigkeit eine Bezugs-\nprovision, deren Höhe das Bundesrecht festlegt.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n\n


name: 2 Objektblatt V6d Neubau Verkehrskreisel Schmittenbach.pdf

text: \n42/2019 \n\nAI 012.22-154.6-384687  1-2 \n\nNeubau Verkehrskreisel Schmittenbach \n\nVERKEHR \n\nFeuerschaugemeinde \n\nNr. V.6d \n\nDatum: April 2017 / xx.xx.xxxx \n\nRICHTPLANAUFGABE \n\nEine verbesserte Anbindung der Gebiete Sandgrube, Böhleli, Ziel und Münz an die bestehende \n\nEntlastungsstrasse mit einem Verkehrskreisel soll ermöglicht werden. Der dafür erforderliche \n\nPlatz ist zu sichern. \n\nAUSGANGSLAGE \n\nIm Dorf Appenzell sind in den Gebieten Sandgrube, Böhleli und Ziel, Hinteres Böhleli sowie an \n\nder Mettlenstrasse und im Gebiet Bödeli mehrere Bauvorhaben in Planung, die einen Mehrver-\n\nkehr gegenüber der heutigen Situation generieren werden. Die Verkehrsanalysen haben erge-\n\nben, dass die bestehenden Erschliessungen im Endzustand das Verkehrsaufkommen voraus-\n\nsichtlich nicht mehr hinreichend bewältigen können und insbesondere der Anschluss an die Um-\n\nfahrungsstrasse (Knoten) zu Problemen führen kann. Es sind vor allem in der Spitzenstunde \n\nRückstaus und eine unzureichende Verkehrsqualität an den Knoten möglich. Auch ist die Ver-\n\nkehrssicherheit bei den Einlenkern Mettlenstrasse/Umfahrungsstrasse sowie Rütistras-\n\nse/Umfahrungsstrasse durch die heutigen Linksabbieger beeinträchtigt. \n\nEs sind Massnahmen notwendig, damit der künftige Verkehr aus den genannten Gebieten mit \n\neiner geeigneten Lösung bewältigt werden kann. Gleichzeitig soll die Erschliessungssituation der \n\nGebiete Münz (ARA mit Gewerbe- und Industriezone) und Mettlenstrasse mitberücksichtigt wer-\n\nden. Die Situation am bestehenden Knoten Mettlenstrasse ist insbesondere hinsichtlich der Be-\n\nfahrbarkeit für den Schwerverkehr verbesserungswürdig. \n\nDas Bau- und Umweltdepartement hat ein Variantenstudium durchgeführt und ein Vorprojekt \n\nerarbeitet. Gemäss Vorprojekt sollen der Kreisel an den Steintobelbach gelegt und die Verbin-\n\ndungsachsen entlang des Steintobelbachs geführt werden. \n\n \n\nBESCHLÜSSE \n\nAbstimmungsanweisungen: \n\n1. Der Verkehrskreisel Schmittenbach wird im Sinne einer Vorstudie eines Vorprojekts als Er-\n\nschliessungslösung zur Anbindung der Gebiete Sandgrube, Böhleli, Ziel, Hinteres Böhleli und \n\nBödeli an die Entlastungsstrasse im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben in den \n\nRichtplan aufgenommen.  \n\nAbstimmungsstand: Zwischenergebnis Festsetzung \n\n2. Beim Kreiselneubau ist auf eine möglichst platzsparende Umsetzung und eine hinsichtlich \n\nentstehender Restflächen optimierte Lösung zu achten. Sollten zwischen der Erschliessung \n\nSandgrube und dem Steintobelbach dennoch grössere Restflächen entstehen, sind diese so \n\nfestzulegen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll genutzt werden könnten.  \n\nAbstimmungsstand: Zwischenergebnis \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.6-384687  2-2 \n\n3. 2. Die Feuerschaugemeinde wird angewiesen, den für den Verkehrskreisel benötigten Raum  \n\nsowie die Trassen für die Anbindungen an die Umfahrungsstrasse sowie die Strasse Sand-\n\ngrube zu sichern. \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n4. 3. Im Rahmen der Interessenabwägung und weiteren Planung des Kreiselneubaus sind die \n\nErhaltungsziele des ISOS-Objekts Appenzell entsprechend zu berücksichtigen. \n\nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\nZUSTÄNDIGKEIT, VERFAHREN, REALISIERUNG \n\nFederführung: \n\nBau- und Umweltdepartement \n\nWeitere beteiligte Stellen: \n\nFeuerschaugemeinde, Bezirk Appenzell, Justiz-, \n\nPolizei- und Militärdepartement, Signalisations-\n\nkommission \n\nMassgebliche Verfahren: Zonenplanung, Quartierplanung, Strassenbauprogramm \n\nRealisierung: Kurz- bis mittelfristig \n\nWEITERE INFORMATIONEN \n\nVerweis auf die Grundlagen:  \n\nVerweis auf die Leitsätze:  \n\nWeitere Hinweise:  \n\n \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 6 Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung Neufassung der Justizaufsicht auf Verordnungsstufe.pdf

text: \n39/2019 \n \n\nAI 012.22-154.4-384637  1-16 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf Verordnungsstufe \n \n \n \nAnhörung vom 18. Juni bis 31. August 2019 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Bezirksgericht Appenzell \n\n Kantonsgericht Appenzell \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende \n- Bezirksrat Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Bezirksgericht Appenzell \n- Kantonsgericht Appenzell \n \n\n \n \nAppenzell, 10. September 2019 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  2-16 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirk Appenzell Keine Änderungswünsche.  \n\nBezirk Schwende Keine Änderungswünsche.  \n\nBezirk Rüte Es wird vorgeschlagen, für die Oberaufsicht über die Ge-\nrichte eine Gerichtskommission einzusetzen. Diese soll \neinerseits die erforderlichen Gespräche mit dem Kantons-\ngerichtspräsidium führen, welches das Bezirksgericht be-\naufsichtigt. Andererseits soll sie jeweils die Rekrutierung \neines neuen Bezirksgerichtspräsidiums übernehmen. \n \nDer Bezirksrat lehnt die Schaffung einer neuen Kommis-\nsion ab. Die Gerichtskommission hätte voraussichtlich \neinmal pro Jahr eine Sitzung, um sich mit dem Kantons-\ngerichtspräsidium über die Situation auszutauschen. Zu \neinem Rekrutierungsverfahren kommt es erfahrungsge-\nmäss über Jahre hinweg nicht. Ist der Zuständigkeitsbe-\nreich einer grossrätlichen Kommission derart einge-\nschränkt und der Arbeitsanfall so überschaubar, sind die \nAufgaben einer bestehenden Kommission zuzuweisen - \nsinnvollerweise der Staatswirtschaftlichen Kommission, \nauch wenn das systematisch nicht optimal ist.  \n \nDie Schaffung einer Gerichtskommission widerspricht im \nÜbrigen auch den Materialien und Ausführungen, die die-\nsen Frühling gegenüber der Landsgemeinde gemacht \nwurden: Darin zu lesen, «dass dieser Auftrag als gene-\nrelle Aufgabe einer bestehenden Kommission, die bereits \nAufsichtsfunktionen gegenüber der Verwaltung wahr-\nnimmt» (S. 62 des Landsgemeindemandats 2019). \n\nDie mit der Revision vorgeschlagene Gerichtskommis-\nsion ist für die Ausschreibung der Stelle des Bezirksge-\nrichtspräsidenten zuständig, sie stellt dem Grossen Rat \nüber die Anstellung Antrag, sie ist für die Vorbereitung \nvon Wiederwahlen - einschliesslich der Empfehlung auf \nWiderwahl oder Nichtwiederwahl - oder für Kündigungs-\nverfahren zuständig. Weiter führt sie die zur Wahrneh-\nmung der Oberaufsicht erforderlichen Gespräche mit \ndem Kantonsgerichtspräsidium. Schliesslich kann ihr \nder Grosse Rat weitere Aufgaben im Zusammenhang \nmit den Gerichten übertragen.  \n \nDiese Arbeiten sind zwar nicht sehr häufig, können aber \nschnell ausserordentlich aufwendig werden. Eine Über-\ntragung an die StwK erscheint daher nicht richtig, da \ndiese Kommission schon heute stark belastet ist. Eine \nZuweisung an eine vorberatende Kommission erscheint \ninhaltlich wenig stimmig.  \n \nWeil der Arbeitsaufwand der Kommission bei normalem \nGeschäftsgang nicht sehr umfangreich ausfallen wird, \nwird eine Reduktion der Mitgliederzahl auf drei vorge-\nschlagen.  \n \nDie als Zitat angeführte Passage aus dem Landsge-\nmeindemandat lautet korrekt: «Es ist geplant, dass die-\nser Auftrag als generelle Aufgabe einer bestehenden \nKommission übertragen wird, am ehesten der Staats-\nwirtschaftlichen Kommission, die bereits Aufsichtsfunk-\ntionen gegenüber der Verwaltung wahrnimmt.» \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  3-16 \n\nAntrag: belassen, aber Reduktion der Mitgliederzahl \nauf drei. \n\nBezirk Schlatt-Haslen Der Bezirksrat begrüsst die vorgeschlagenen Anpassun-\ngen in den beiden Verordnungen. Besonders positiv her-\nvorzuheben sind dabei die Einführung einer Gerichtskom-\nmission für die Prüfung der Justizbelange und die Präzi-\nsierungen für die Anstellung des Bezirksgerichtspräsiden-\nten. Die Oberaufsicht über die Gerichte ist ein zentrales \nInstrument eines Parlaments, und mit der Einführung ei-\nner Gerichtskommission wird dessen Position gestärkt. \n\n \n\nBezirk Gonten Der Bezirksrat Gonten ist mit den Entwürfen der Standes-\nkommission einverstanden. Es werden keine Änderungs-\nanträge gestellt. \n\n \n\nBezirk Oberegg Nach Ansicht des Bezirksrats sind die vorgeschlagenen \nUmsetzungsvorschläge zweckmässig und zielführend, \nsei dies der Grossratsbeschluss zur Revision des Ge-\nschäftsreglements des Grossen Rates oder derjenige zur \nRevision der Verordnung über die Anstellung des Be-\nzirksgerichtspräsidenten.  Es werden keine Änderungs-\nanträge gestellt.  \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell \nI.Rh. (KGV AI) \n\nGrundsätzliches \nDer KGV AI begrüsst die vorgelegte Revision der Jus-\ntizaufsicht und möchte mit nachfolgenden Ergänzungen \nauf gewisse Punkte hinweisen, welche entsprechend \nnachgebessert werden sollen.  \n \nVernehmlassung Grossratsbeschluss zur Revision \nder Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\nrichtspräsidenten \n \nArt. 4 Abs. 4 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch \nden Grossen Rat \nDiese Aufhebungsklausel scheint uns gerechtfertigt.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  4-16 \n\nIn diesem Zusammenhang - und auch aus den Diskussi-\nonen der jüngsten Vergangenheit - bestehen unsererseits \nnoch folgende offene Fragen: \n- Was geschieht im Falle, wenn der Bezirksgerichtsprä-\n\nsident nach Ablauf der Amtsperiode abgewählt oder \nnicht wiedergewählt wird? Wie lange dauert die «Kün-\ndigungsfrist» in diesem Falle? \n\n- Besteht eine Lohnfortzahlungspflicht respektive ein \nweiterführender Lohnanspruch? Ist dieser versichert? \n\nOder anders formuliert: Müsste der Amtsinhaber - sofern \nein entsprechendes «Risiko» der Nichtwiederwahl be-\nsteht - sich auf das Ende der Amtsperiode hin vorsorglich \num eine neue Stelle kümmern, um sein Lohnausfallrisiko \nzu verhindern? Was wäre, wenn er dann doch wiederge-\nwählt würde und er bereits ein neues Arbeitsverhältnis \neingegangen wäre? \n \nArt. 5 Abs. 1ff - Pensum \nDie Handhabung des gesamten Art. 5 scheint uns in der \naktuellen Fassung nicht anwendbar. Abs. 1 legt das Pen-\nsum des Bezirksgerichtspräsidenten auf 80% fest, wäh-\nrend Abs. 2 die Möglichkeit offenlässt, die Stelle mit 80% \nbis 100% auszuschreiben respektive zu besetzen.  \n \nWir stellen uns auf den Standpunkt, dass die Pensen-An-\ngaben in diesen zwei Artikeln identisch sein müssen. Es \ndarf nicht sein, für ein Stellenpensum von 80% die Aus-\nschreibung «80% bis 100%» zu formulieren, nur um mög-\nlicherweise eine grössere Auswahl an - scheinbar besse-\nren - Kandidaten zu erhalten. Dies ist in unseren Augen \nschlicht eine Täuschung; spätestens zum Zeitpunkt des \nVorstellungsgesprächs müssen die Kandidatinnen und \nKandidaten über die effektive Situation aufgeklärt werden \nund dass für das Restpensum noch Arbeiten «gesucht» \n\n \n \nMit der Nichtwiederwahl endet die Anstellung. Es gibt \nkeine Kündigungsfrist. \n \n \nGrundsätzlich besteht keine Lohnfortzahlungspflicht. \nDer Kanton hat keine Versicherung für Lohnfortzahlun-\ngen.  \nDass eine Nichtwiederwahl in Betracht fällt, sollte dem \nGerichtspräsidenten nach Möglichkeit so früh angezeigt \nwerden, dass dieser noch spätestens auf den Wahlter-\nmin von sich aus kündigen kann. Geht eine solche Kün-\ndigung ein, würde keine Wiederwahl vorgenommen. \n \n \n \nEs wird eine Neuregelung vorgenommen: Das Pensum \nals Gerichtspräsident soll mit 80% festgelegt werden. \nFür die restlichen 20% kann die Standeskommission \neine Anstellung als juristischer Sachbearbeiter vorneh-\nmen, wenn dies vom Gerichtspräsidenten gewünscht \nwird. Schon bisher konnten dem Gerichtspräsidenten \nsolche Arbeiten zugewiesen werden. Mit der heutigen \nRegelung waren aber Unklarheiten verbunden, die mit \nder Revision eliminiert werden sollen. So ist heute un-\nklar, ob der Passus «in gegenseitiger Absprache» be-\ndeutet, dass der Gerichtspräsident Einzelarbeiten ein-\nfach ablehnen kann. Dies darf in einem Anstellungsver-\nhältnis nicht so sein. Weiter ist nicht ganz klar, wer für \neine allfällige Änderung in diesem Anstellungsbereich \nverantwortlich ist, da grundsätzlich der Grosse Rat für \ndie Anstellung zuständig ist und die Standeskommis-\nsion lediglich Arbeiten zuweisen kann. Diese Unklarhei-\nten sollten behoben werden.  \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  5-16 \n\nwerden müssen. Daher muss in Abs. 2 ebenfalls das Pen-\nsum 80% erwähnt sein. In der Annahme, dass die Stelle \ndes Bezirksgerichtspräsidiums den Kaderstatus innehat, \nund daher auf eine Stundenrapportierung verzichtet wird, \nist eine fristgerechte Erledigung der Arbeit sicherzustel-\nlen. Dies ist in einem 80%-Pensum ebenfalls relativ \nschwierig festzustellen.  \n \nEntsprechend erachten wir die Ausschreibung als kri-\ntisch. Alternativ können diese zwei Artikel auf 100% lau-\nten, sofern das Stellenprofil stichfest auf 100% ausgelegt \nwird.  \n \nAbs. 3 definiert den Fall, wie ein allfälliges nicht ausge-\nschöpftes Arbeitspensum belegt werden kann. Hierfür \nkönne die Standeskommission dem Bezirksgerichtspräsi-\ndenten weitere juristische Arbeiten ausserhalb des Ge-\nrichtswesens zuweisen. In der Botschaft sind hierzu «all-\ngemeine juristische Arbeiten» beispielsweise «die Mitar-\nbeit als Redaktor in einem Gesetzgebungsprojekt» er-\nwähnt.  \n \nWir erachten diese Absichten als höchst kritisch, zumal \nhier ganz klar die Gewaltentrennung verletzt wird. Die Ju-\ndikative darf nach unserer Meinung keine Arbeiten aus-\nführen, welche Sache der Legislative sind, auch wenn \ndies nur vorbereitend ist.  \n \n \nEbenfalls wird in der Botschaft unter 2.2 a) weitere An-\npassungen argumentiert, dass die Zuständigkeit der \nStandeskommission für die Stellenausschreibung des \nBezirksgerichtspräsidenten «systematisch nicht stimmig» \nsei. Genauso unstimmig erachten wir es, dass die Stan-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEine Unvereinbarkeit der beiden Anstellungen oder eine \nVerletzung der Gewaltentrennung besteht nicht, da dem \nBezirksgerichtspräsidenten keine richterliche Überprü-\nfung der Verwaltung oder von Verwaltungsakten zu-\nkommt. Die beiden Anstellungen lassen sich problemlos \nnebeneinander führen.  \n \nDie Standeskommission ist für die Verwaltung zustän-\ndig. Kommt es zu einer ergänzenden Anstellung des Be-\nzirksgerichtspräsidenten als Verwaltungsjurist mit ei-\nnem Pensum von 20%, ist er diesbezüglich Verwal-\ntungsangestellter. Anstellungsart und Unterstellung ent-\nsprechen sich.  \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  6-16 \n\ndeskommission «in gegenseitiger Absprache weitere ju-\nristische Arbeiten ausserhalb des Gerichtswesens bis \nzum Erreichen von 100 Stellenprozenten» zuweisen \nkann. Einerseits ist es gemäss unserem Ermessen sehr \nschwierig, die Auslastung des Bezirksgerichtspräsiden-\nten ständig zu überwachen und situativ zu reagieren, al-\nleine schon wegen der örtlichen Distanz. Andererseits be-\nsteht das Risiko, dass diese «Lückenfüller-Arbeiten» nur \nhalbherzig gemacht werden, da sich der Bezirksgerichts-\npräsident allenfalls zu überqualifiziert für diese Arbeiten \neinschätzt. Eine andere Situation herrscht, wenn der Be-\nzirksgerichtspräsident von sich aus darauf hinweist, dass \ner noch freie Kapazitäten hat.  \n \nArt. 6 Abs. 1f - Mitarbeitergespräch \nArt. 6 Abs. 1 verweist auf die Personalverordnung sowie \ndie Ausführungserlasse betreffend Handhabung. Sofern \ndarin die Regelmässigkeit des Mitarbeitergesprächs nicht \nfestgelegt ist, müsste dies zwingend in dieser Verordnung \nfestgehalten werden.  \n \nArt. 6 Abs. 2 regelt die Durchführung des Mitarbeiterge-\nsprächs mit dem Bezirksgerichtspräsidenten. Bei Bedarf \nkann der Kantonsgerichtspräsident weitere Mitglieder des \nKantonsgerichts beiziehen.  \n \nUm dem Personalgespräch die notwendige Professiona-\nlität zu geben, wird dieses üblicherweise zwischen Mitar-\nbeiter (hier Bezirksgerichtspräsident) und Vorgesetztem \n(hier stellvertretend der Kantonsgerichtspräsident) durch-\ngeführt. Wir erachten es als falsch, wenn seitens des Vor-\ngesetzten mehrere Personen desselben Gremiums dem \nMitarbeiter gegenüberstehen. Viel eher müsste eine Ver-\ntretung der Gerichtskommission mit anwesend sein, zu-\nmal diese Kommission auch die Wahlvorbereitungen des \n\nDie Standeskommission wird die Auslastung als Ge-\nrichtspräsident nicht überprüfen. Dieser Teil der Anstel-\nlung obliegt der Aufsicht des Kantonsgerichtspräsidi-\nums. Allfällige Änderungen müssten durch dieses ange-\nstossen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Rhythmus für die Mitarbeitergespräche sind im Per-\nsonalrecht festgehalten. In Art. 6 der Verordnung über \ndie Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten geht es \nan sich nur um die Zuständigkeit, die von der Regelzu-\nständigkeit gemäss Personalverordnung abweicht.  \n \nIm Normalfall wird das Mitarbeitergespräch durch den \nKantonsgerichtspräsidenten oder die -präsidentin allein \ngeführt. In Ausnahmesituationen kann es aber eine Er-\nleichterung sein, wenn man hierzu eine Begleitung zu-\nziehen kann. Eine solche Ausnahmesituation kann bei-\nspielsweise bei besonderen Vorkommnissen eintreten. \nSie kann aber auch entstehen, wenn ein Kantonsge-\nrichtspräsident oder eine -präsidentin ohne juristische \nAusbildung mit dem Bezirksgerichtspräsidenten oder \nder -präsidentin im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs \njuristische Belange erörtern muss. Diesfalls kann der \nBeizug eines Juristen oder einer Juristin aus dem Kan-\ntonsgericht entlastend und sachlich geboten sein.  \n \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  7-16 \n\nBezirksgerichtspräsidenten im Grossen Rat verantworten \nund diesem auch Bericht erstatten muss. Da im Gespräch \nrichtigerweise keine Anweisungen über die inhaltliche Er-\nledigung von laufenden Verfahren gemacht werden dür-\nfen, erachten wir unseren Vorschlag als unkritisch. \n \nVernehmlassung Grossratsbeschluss zur Revision \ndes Geschäftsreglements des Grossen Rates \n \nArt. 31a Abs. 1 - Zusammensetzung der Gerichtskommis-\nsion \nDie aktuelle Fassung sieht vor, dass der Grosse Rat die \nfünfköpfige Gerichtskommission aus seiner Mitte wählt. \n \nIn der Botschaft ist hierzu ausgeführt, dass «nach Mög-\nlichkeit» eine «fachliche Besetzung» erfolgen soll. Dies in \nAbweichung zur üblichen Handhabung bei Besetzung \nvon Kommissionen, wo jeweils die verschiedenen Frakti-\nonen vertreten sind. Aufgrund der spezifischen Fragestel-\nlungen, mit welcher sich diese Kommission auseinander-\nsetzen muss, scheint uns dieses Vorgehen gerechtfertigt; \nallerdings ist die Formulierung «nach Möglichkeit» nichts-\nsagend. Schliesslich fehlt dieses Kriterium respektive \ndiese Anforderung in der aktuellen Fassung vollends. Die \nFraktionen sind dazu angehalten, Kandidatinnen und \nKandidaten vorzuschlagen, welche eine gewisse Sach-\nkompetenz für die Gerichtskommission mitbringen. \n \n \n \n \nArt. 31a Abs. 1 - Berichterstattung \nDie aktuelle Fassung «Bei Bedarf erstattet sie dem Gros-\nsen Rat über die Gespräche in angemessener Weise Be-\nricht» scheint uns in zweifacher Weise sehr schwammig \n\nDie Gerichtskommission nimmt lediglich die Oberauf-\nsicht wahr. Mitarbeitergespräche sollen aber durch das \nunmittelbare Aufsichtsorgan, also das Kantonsgerichts-\npräsidium wahrgenommen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDa auch bei den übrigen Kommissionen keine Vorga-\nben zur Wahl gemacht werden, hält es die Standeskom-\nmission für richtig, auch hier auf eine entsprechende \nEinschränkung zu verzichten. Sie empfiehlt dem Gros-\nsen Rat einfach, bei der Besetzung der Gerichtskom-\nmission die fachlichen Gesichtspunkte in den Vorder-\ngrund zu stellen. Damit sich das Kriterium der Fachlich-\nkeit eher erfüllen lässt, wird vorgeschlagen, die Mitglie-\nderzahl auf drei zu reduzieren. Dies entspricht der An-\nzahl an Mitgliedern, wie sie die auf Anfang 2019 aufge-\nhobene Bankkontrollkommission hatte. Eine Reduktion \nerscheint auch deshalb angemessen, weil der Auftrags-\numfang der Kommission begrenzt ist. \n \nAntrag: belassen, aber Reduktion der Mitgliederzahl \nauf drei. \n \n \nDie Oberaufsicht über die Gerichte sollte im Normalfall \nkeinen Anlass für eine besondere Berichterstattung im \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  8-16 \n\nformuliert. Einerseits muss geschärft werden, wann ent-\nsprechender Bedarf für eine Berichterstattung der Kom-\nmission vorliegt, andererseits ist nicht klar, was im Bericht \nenthalten sein soll. Ebenfalls ist offen, in welcher Regel-\nmässigkeit diese Gespräche geführt werden sollen.  \nEntsprechende, klare Formulierungen helfen mit, dass \nder Bedarf einheitlich erkannt wird und die daraus fol-\ngende Berichterstattung die gesetzten Erwartungen - \nauch seitens des Grossen Rates - möglichst erfüllt. \n \n \n \n \n \nWeitere Anregungen \nBislang wurde nur auf die vorgeschlagenen Änderungen \neingegangen. Wir erlauben uns nachfolgend, weitere Fra-\ngen, die bestimmt den gesamten Grossen Rat interessie-\nren, zu platzieren. \n \n1. Wie erfolgt die Begleitung des Kantonsgerichtspräsi-\n\ndenten? Wird auch mit diesem ein Personalgespräch \ndurchgeführt? Durch wen? \n \n \n \n \n \n \n\n2. Ist mit den geplanten Revisionen von Verordnung \nüber die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \nsowie des Geschäftsreglements des Grossen Rates \nauch sichergestellt, dass bei fachlichen Themen inter-\nveniert respektive der Prozess beschleunigt werden \n\nGrossen Rat bieten. Es können sich aber Konstellatio-\nnen ergeben, in denen eine Berichterstattung angezeigt \nist. Dieser Bedarf kann aus dem einfachen Grund ent-\nstehen, dass man schon lange nicht mehr berichtet hat. \nEs können aber auch besondere Vorkommnisse oder \nEntwicklungen einen Anlass bieten für eine Berichter-\nstattung. Da die Ursachen und Inhalte für eine Bericht-\nerstattung weitgefächert sein können, muss die Kom-\nmission einen erheblichen Spielraum haben in der \nFrage, ob und wie Bericht erstattet wird. Diesem Um-\nstand wird mit der Formulierung im Revisionsentwurf \nRechnung getragen: \n \nAntrag: belassen. \n \n \n \n \n \n \n \nMit dem Kantonsgerichtspräsidium wird kein Mitarbei-\ntergespräch geführt. Diesbezüglich liegen gleiche Ver-\nhältnisse vor wie für die Standeskommission. Der innere \nGrund für diese Ausnahmen besteht darin, dass es sich \num Personen handelt, die jährlich von der Landsge-\nmeinde gewählt werden. Auf diesen Umstand wurde be-\nreits in der Vorlage für die Gesetzesänderungen hinge-\nwiesen. \n \nEin direkter Eingriff in laufende Verfahren ist auch künf-\ntig nicht möglich. Aber es können allenfalls generelle \nVorgaben für die Erledigung oder die Verfahrensdauern \nformuliert werden. Zudem kann über die Steuerung der \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  9-16 \n\nkann? (beispielsweise frühere, während des Prozes-\nses verjährte Themen bei Staatsanwaltschaft - oder \nist das sichergestellt durch den Miteinbezug des Kan-\ntonsgerichtspräsidiums? Allerdings sind gemäss Bot-\nschaft die «Einwirkung auf laufende Fälle» ausge-\nnommen, S. 2.2 a) Abs. 3. Nicht ganz klar ist, ob hier \nallenfalls Kapitel 2.3 Fachkommission Strafverfolgung \nmitzuberücksichtigen ist. Entsprechend sind betreffs \ndieser Fachkommission unseres Erachtens noch ge-\nnauere Ausführungen zu machen, da die Botschaft \nnur sehr kurz darauf hinweist. Ebenfalls ist eine aus-\nführlichere Beschreibung der Fachkommission Straf-\nverfolgung als weiterführende Information notwendig. \nEs interessieren Fragen wie beispielsweise was de-\nren Zweck ist, welche Aufgaben durch diese Fach-\nkommission wahrgenommen werden, wie deren Be-\nsetzung ist, wer diese Kommission wählt, wie deren \nEntlöhnung aussieht, etc. \n\nPersonalressourcen oder mit dem Einsatz von ausser-\nordentlichen Staatsanwälten eine Beschleunigung be-\nwirkt werden. \nDie Fachkommission für die Staats- und Jugendanwalt-\nschaft ist bereits im Gesetz geregelt. Die Aufgabe wird \ndort einlässlich beschrieben, sodass auf diesbezügliche \nAusführungsbestimmungen verzichtet werden kann. \nDie Standeskommission wird dem Grossen Rat zu ge-\ngebener Zeit einen Antrag für die Wahlen der Kommis-\nsion stellen. Die Entschädigung der Kommission richtet \nsich nach der Behördenverordnung.  \n \n \n \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. und Arbeit-\nnehmervereinigung \nOberegg \n\nGrundsätzliches \nDie Standeskommission überrascht mit dem Vorschlag \neiner grossrätlichen Gerichtskommission. Diese soll die \nOberaufsicht des Grossen Rates über die Gerichte wah-\nren, indem sie Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsi-\ndium führt (das wiederum das Bezirksgericht beaufsich-\ntigt) und die allfällige Rekrutierung eines neuen Bezirks-\ngerichtspräsidiums übernimmt. Die Gerichtskommission \ndürfte damit voraussichtlich eine jährliche Sitzung haben; \nnämlich dann, wenn sie sich mit dem Kantonsgerichtsprä-\nsidium neu zu besetzen ist, was möglicherweise über ein \nJahrzehnt nicht der Fall ist.  \n \nEs ist weder zweckmässig noch effektiv, für einen solch \nmarginalen Zuständigkeitsbereich eine eigene Kommis-\nsion zu schaffen. Sachlich wäre dies auch nur dann zu \n\n \nZum Arbeitsaufwand und zur Funktion der Gerichtskom-\nmission siehe Anmerkung zur Eingabe des Bezirksrats \nRüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  10-16 \n\nrechtfertigen, wenn spezifisch Personen mit einschlägi-\ngem Wissen im Rechtswesen Einsitz nähmen. Wenn \naber die Standeskommission vor einigen Monaten noch \ndie Meinung vertrat, nicht einmal im ganzen Kanton ge-\nnügen fachlich ausgewiesene Personen für einen Justiz-\nrat aufzuweisen, so dürfte dies umso mehr für den  \n50-köpfigen Grossen Rat gelten. Bei einem derart kleinen \nArbeitsanfall und eingeschränkten Zuständigkeitsbereich \nsind die vorgesehenen Aufgaben der bestehenden Auf-\nsichtskommission zuzuweisen. Die Einführung einer Ge-\nrichtskommission lehnen wir daher dezidiert ab. \n \nFür den Fall, dass die Standeskommission am Ansinnen \nfesthält, bemerken wir zu den Entwürfen folgendes: \nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichts-\npräsidenten (E173.510-2019) \n \nArt. 1 Abs. 2 \nEs ist zu wenig klar, was mit «Rücksprache» und «Ab-\nsprache» gemeint ist und ob damit namentlich ein Einver-\nständnis Bedingung ist. Wir schlagen vor, dass die Be-\ngriffe durch «Anhörung» ersetzt werden. \n \n \n \n \nArt. 1 Abs. 3 \nDie Abgrenzung zu den Aufgaben des Kantonsgerichts-\npräsidiums ist zu wenig klar. Inwieweit kann die Gerichts-\nkommission Abklärungen tätigen? Kann sie diese direkt \nvornehmen oder nur über das Kantonsgerichtspräsidium? \nWelche Befugnisse hat die Gerichtskommission gegen-\nüber dem Kantonsgerichtspräsidium, falls dieses gewisse \nUntersuchungshandlungen verweigern würde, auf die die \nGerichtskommission bestünde? \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWird geändert: «Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhö-\nrung des Kantonsgerichtspräsidenten und des Bezirks-\ngerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standes-\nkommission den Lohn fest.»  \n \nDer Lohn sollte ins kantonale Gefüge passen, sodass \nes richtig erscheint, dass die Gerichtskommission und \ndie Standeskommission sich diesbezüglich absprechen. \n \nIm Normalfall ist es so, dass ein Oberaufsichtsorgan der \nunmittelbaren Aufsicht einen Abklärungsauftrag erteilt. \nEs kann die Abklärung aber auch selber vornehmen. \nDamit können auch Blockaden überwunden werden, \nwenn das Kantonsgerichtspräsidium einmal eine Abklä-\nrung nicht im Sinne der Gerichtskommission erledigt \nhat. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  11-16 \n\n \n \n \nArt. 2 Abs. 3 \nWir sehen keine sachlichen Gründe für eine Wohnsitz-\npflicht. Muss das Bezirksgerichtspräsidium innerhalb ei-\nner gewissen Zeit im Hauptort sein, so sind entspre-\nchende Bestimmungen zu erlassen (Vorgabe Zeitradius). \nDie Wohnsitzpflicht ist ein zu starker Eingriff in die wirt-\nschaftlichen Grundrechte und in Zeiten des Fachkräfte-\nmangels eine unnötige Einschränkung für Interessierte. \n \n \n \n \nArt. 3 Abs. 2 \nWir sind der Auffassung, dass sich das Bezirksgerichts-\npräsidium heutzutage auch nicht mit einer anwaltlichen \nTätigkeit in einem anderen Kanton verträgt. Der Wortlaut \nsollte ausgeweitet werden. \n \n \n \n \nArt. 4 Abs. 3 \nWir schlagen vor: «Aus wichtigen Gründen» statt «in be-\ngründeten Fällen». \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nDie Wohnsitzpflicht besteht schon heute. Sie entspricht \nauch der Vorgabe, wie sie für andere Mandatsträger im \nKanton gelten, so namentlich auch für die Bezirksrichte-\nrinnen und Bezirksrichter sowie das Kantonsgerichts-\npräsidium. Es würde eigenartig anmuten, wenn für alle \nMitglieder des Bezirksgerichts eine Wohnsitzpflicht be-\nsteht, für den Präsidenten oder die Präsidentin aber \nnicht.  \n \nAntrag: belassen. \n \n \nDie Standeskommission erachtet es als richtig, wenn \nein nicht vollamtlicher angestellter Mandatsträger aus-\nserkantonal im angestammten Erwerb tätig bleiben \nkann. Dies gilt für sie selber, für das Kantonsgerichts-\npräsidium, aber auch für das Bezirksgerichtspräsidium. \n \nAntrag: belassen. \n \n \nMöchte ein Bezirksgerichtspräsident seine Anstellung \naufgeben, sollten nicht übertrieben hohe Anforderungen \ngestellt werden. Würden wichtige Gründe vorausge-\nsetzt, könnte er faktisch nur noch wechseln, wenn die \nAnstellung aus objektiven oder durch den Arbeitgeber \nverursachten Gründen schlechterdings unzumutbar ge-\nworden ist. Dies erscheint eine zu hohe Hürde.  \n \nAntrag: belassen. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  12-16 \n\n \n \n \nArt. 5 Abs. 1 \nWir erachten es als nicht stufengerecht und nicht zeitge-\nmäss, das Pensum in einer grossrätlichen Verordnung zu \nverankern. Der Grosse Rat entscheidet aufgrund der an-\ntragstellenden Kommission, wir der Beschäftigungsgrad \nfestgelegt wird. Die Gerichtskommission hat ihren Antrag \nentsprechend zu begründen. Es sollte damit namentlich \nauch die Offenheit bestehen, dass sich beispielsweise \nzwei Juristinnen das Präsidium im Job-Sharing teilen. Der \nKanton sollte sich als Vorbild für solche Modelle öffnen, \nwenn er sich mit Projekten wie «Arbeitswelt Innerrhoden» \nund «Wiedereinsteigerinnen» glaubwürdig dem Fachkräf-\ntemangel stellen will. \n \n \nArt. 5 Abs. 3 \nWir sind der Auffassung, dass sich die Tätigkeit am Be-\nzirksgericht nicht mit «weiteren juristischen Aufgaben \nausserhalb des Gerichtswesens» verträgt. Die Bestim-\nmung ist aufzuheben.  \n \nGrGR (E171.210-2019 \nArt. 3 Abs. 4 \nSollte die Standeskommission an der Gerichtskommis-\nsion festhalten wollen, so ist im Geschäftsreglement des \nGrossen Rates zu beachten, dass die Regeln über die \nUnvereinbarkeiten zu erweitern sind. Es sollte ausge-\nschlossen werden, dass ein Mitglied gleichzeitig in der \nStaatswirtschaftlichen Kommission und der Gerichtskom-\nmission Einsitz nehmen kann. \n\n \n \n \nDie Festlegung des Pensums dient der Klärung einer \nheute unbefriedigenden Situation. Es sollte klar festge-\nhalten werden, wie gross das Pensum ist. Der Grosse \nRat hat jederzeit die Möglichkeit, das Pensum anzupas-\nsen, wenn dies nötig werden sollte. \n \nEin Job-Sharing ist bei Mandaten im Kanton generell \nnicht vorgesehen. Die Wahl von zwei Personen für ein \nAmt ist ausgeschlossen. Sollte der Grosse Rat dereinst \nfür das Bezirksgerichtspräsidium von diesem Grundsatz \nabweichen wollen, müsste er die Verordnung ändern, \nwas im Zusammenhang mit der Wahl möglich wäre. \n \nAntrag: belassen. \n \nEine ergänzende separate Anstellung als teilzeitlicher \njuristischer Sachbearbeiter ist mit der Gewaltentren-\nnung vereinbar.  \n \nAntrag: belassen. \n \n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass ein \ngleichzeitiger Einsitz in des Staatswirtschaftlichen Kom-\nmission und in der Gerichtskommission nicht ausge-\nschlossen sein muss.  \n \nAntrag: belassen. \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh., Bäuerinnenverband \n\nErgänzung bei Art. 5 Abs. 3  \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  13-16 \n\nAppenzell I.Rh. und Bau-\nernvereinigung Oberegg \n\nBei der Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\nrichtspräsidenten erwarten wir bei Art. 5 Abs. 3 eine ge-\nnauere Bestimmung, welche juristischen Arbeiten in \nFrage kämen. Im Fall, dass dem Bezirksgerichtspräsiden-\nten Arbeiten innerhalb der Gesetzgebung zugewiesen \nwürden, wäre die Gewaltentrennung ausgehebelt. \n \nAnsonsten haben wir keine weiteren Einwände, jedoch \nnoch eine Bitte. Wäre es möglich, ein Organigramm oder \neinfaches Schriftstück zu verfassen, woraus ersichtlich \nist, wie und wo sich ein Bürger wehren kann, wenn er sich \nvom Staatsanwalt unkorrekt behandelt fühlt? Möglich \nwäre auch die Nennung einer Ombudsstelle. \n\nBereits bisher wurden dem Bezirksgerichtspräsidenten \nteilweise Gesetzgebungsarbeiten übertragen. Mit Be-\nzug auf die Anstellung als Gerichtspräsident haben sich \nmit diesen Aufgaben nie Probleme ergeben.  \n \n \n \n \nIn einem laufenden Verfahren kann bei der bezirksge-\nrichtlichen Kommission Beschwerde geführt werden, \nausserhalb laufender Verfahren bei der Standeskom-\nmission.  \n \n\nGruppe für Innerrhoden Keine Änderungswünsche.  \n\nBezirksgericht Appenzell Art. 3 Unvereinbarkeit \nBetreffend des neuen Abs. 2 dieses Artikels ist lediglich \nauf eine redaktionelle Änderung hinzuweisen. Der Satz \nkann, in dieser Fassung, auch so verstanden werden, \ndass der Bezirksgerichtspräsident in der ganzen Schweiz \nnicht als Rechtsanwalt tätig sein darf, was bei einer Teil-\nzeitbeschäftigung wohl ein unzulässiges Berufsverbot \ndarstellte. Um zu betonen, dass der (teilzeitangestellte) \nBezirksgerichtspräsident lediglich im Kanton Appenzell \nI.Rh. nicht als Rechtsanwalt tätig sein darf, sollte der Satz \nwie folgt umformuliert werden: «Er darf während seiner \nAmtszeit nicht als Rechtsanwalt im Kanton Appenzell \nI.Rh. tätig sein.» \n \nArt. 4 Amtsdauer \nEine allfällige Erhöhung der gegenseitigen Kündigungs-\ndauer von drei auf sechs Monate bringt unbestrittener-\nmassen bezüglich Neuausschreibung Vorteile, aber \ngleichzeitig den Nachteil, dass eine Person sehr lange \nweiterhin dieses wichtige Amt in gekündigter Stellung in-\n\n \nWird geändert: «Er darf während seiner Amtszeit nicht \nals Rechtsanwalt im Kanton Appenzell I.Rh. tätig sein.» \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie heutige Regelung ist nicht praktikabel. Der blosse \nUmstand, dass eine Nichtwiederwahlempfehlung erwo-\ngen wird, darf nicht dazu führen, dass während einer \nlaufenden Anstellung eine Ausschreibung vorgenom-\nmen wird. Zum einen würde ein solches Vorgehen die \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  14-16 \n\nnehat. Der bisherige Art. 4 Abs. 2 betreffend Neuaus-\nschreibung ist wiederaufzunehmen; bei einer Erhöhung \nder Kündigungsfrist die Neuausschreibung auf sieben \nMonate vor Ablauf der Amtsperiode zu erhöhen. Zum \nGanzen wird auch auf die nachstehend im Wortlaut wie-\ndergegebene Botschaft verwiesen, welche damals im \nGrossen Rat zu keinen Diskussionen führte: «Eine mehr-\njährige Amtsdauer für einen hauptamtlichen Richter ist \nauch in anderen Kantonen üblich und soll ihm die entspre-\nchende Unabhängigkeit gewährleisten. Im Weiteren soll \nfestgelegt werden, dass, sofern keine Kündigung vorliegt, \neine Wiederwahl in den Jahren der Gesamterneuerung \ndes Grossen Rates erfolgen soll, womit stets klar ist, \nwann die vier Jahre abgelaufen sind. Besteht die Absicht, \nden bisherigen Bezirksgerichtspräsidenten nicht zur Wie-\nderwahl vorzuschlagen, hat die dadurch notwendig wer-\ndende Neuausschreibung mindestens vier Monate vor \nAblauf der Amtsdauer zu erfolgen, um dem Stelleninha-\nber die Möglichkeit zu geben, von sich aus zu kündigen. \nFür den Bezirksgerichtspräsidenten besteht die Möglich-\nkeit zur Kündigung mit einer Frist von drei Monaten. Aller-\ndings soll er während der Amtsdauer nur in begründeten \nFällen kündigen können, so dass es dem Grossen Rat \nmöglich ist, über die Begründetheit einer Kündigung zu \nentscheiden. Schliesslich soll eine Auflösung des Arbeits-\nverhältnisses durch den Grossen Rat aus wichtigen Grün-\nden im Sinne von Art. 337 OR auch während der Amts-\ndauer möglich sein.» \n \nArt. 5 Pensum \nDer bisherige Art. 5 Abs. 1 ist zu belassen, die neuen \nAbs. 1 bis 3 zu streichen; alt Abs. 2 wurde neu zu Art. 3 \nAbs. 2. Ein in einer Verordnung fixiertes Pensum ergibt \nkeinen Sinn: Konkret ist angesichts der erhöhten Arbeits-\nbelastung durch Straffälle ein 80%-Pensum momentan zu \n\nFürsorgepflicht des Arbeitgebers verletzen, zum ande-\nren würden sich wohl kaum gute Kandidaten und Kan-\ndidatinnen melden, wenn noch völlig offen ist, ob es \ndann doch eine Wiederwahl gibt. Die Ausschreibung \nund der richtige Zeitpunkt für eine Ausschreibung ist \ndem pflichtgemässen Ermessen der Gerichtskommis-\nsion zu überlassen. \n \nDass man gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten \neine allfällige Nichtwiederwahl möglichst frühzeitig of-\nfenlegt, ergibt sich bereits aus dem Grundsatz von Treu \nund Glauben, der in einem Arbeitsverhältnis auch ohne \nErwähnung in der Verordnung gilt. \n \nAntrag: belassen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Festlegung eines Pensums dient der Klärung einer \nheute unklaren Situation. \n \nSiehe auch Bemerkung zur Stellungnahme des KGV AI. \n \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  15-16 \n\nklein - es lässt andererseits auch in Zukunft keine Flexibi-\nlität zu. Bezüglich der Zuweisung allfälliger weiterer Auf-\ngaben durch die Standeskommission sollten diese schon \naus Gründen der Gewaltenteilung, wie bisher, nur in ge-\ngenseitiger Absprache mit dem Bezirksgerichtspräsiden-\nten erfolgen. \n\nAntrag: belassen. \n \nDie Anstellung für juristische Aufgaben ausserhalb des \nGerichtswesens wird nur auf Antrag des Gerichtspräsi-\ndenten vorgenommen. Die Zuweisung der Arbeiten \nnach dem Abschluss des Vertrags darf demgegenüber \nnicht dem Belieben des Gerichtspräsidenten überlassen \nwerden. \n \nAntrag: belassen. \n\nKantonsgericht Appenzell Grundsätzlich erscheint es uns nach wie vor fraglich, ob \nund wie die Aufsicht über den Bezirksgerichtspräsidenten \nmit dem heutigen Milizsystem des Kantonsgerichtspräsi-\ndiums effektiv und professionell wahrgenommen werden \nkann.  \n \nZur Botschaft und den Entwürfen der Grossratsbe-\nschlüsse haben wir folgende Bemerkungen: \n \n1. Botschaft \nS. 1, 4. Abschnitt, zweitletzter Satz: \nWie in Art. 1 Abs. 2 schlagen wir vor, die männliche Be-\nzeichnung («der Kantonsgerichtspräsident») zu verwen-\nden. \n \nS. 2, 2. Abschnitt, letzter Satz \nDieser Satz ist wegzulassen. Es liegt an der Oberauf-\nsicht, wie sie ihre Funktion wahrnehmen und von wel-\nchem «Normalfall» sie ausgehen möchte. \n \nS. 3, 5. Abschnitt, erster Satz \nStatt «den Bezirksgerichten ist «dem Bezirksgericht» ein-\nzufügen. \n \nS. 3, letzter Abschnitt, erster Satz \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFehler in der Botschaft werden selbstverständlich gerne \nbehoben. Da die Botschaft aber die Haltung der Stan-\ndeskommission wiedergibt, lassen sich inhaltliche Anlie-\ngen nicht ohne weiteres berücksichtigen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.4-384637  16-16 \n\n«vorgenommen» ist etwa durch «ausgeschrieben» zu er-\nsetzen. \n \nS. 6, Art. 1, 2. Abschnitt, erster Satz \nStatt «bei den Bezirksgerichten» ist «dem Bezirksge-\nricht» einzufügen \n \nS. 7, Art. 6, die letzten drei Sätze \nDiese sind wegzulassen. Als Rechtsprechungsorgan, \nwelches dem Recht verpflichtet ist, weiss das Kantonsge-\nricht über seine Grenzen der Aufsicht. \n \n2. Fassung Vernehmlassung / Synopse Grossratsbe-\n\nschluss zur Revision der Verordnung über di Anstel-\nlung des Bezirksgerichtspräsidenten \n\n \nArt. 6 Abs. 2 \nDer letzte Satz «Die gesetzlichen Grenzen für die Auf-\nsicht sind zu beachten.» ist zu streichen (vgl. oben). \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen richten sich an den Grossen Rat und \nsollen diesem der Erläuterung dienen. Dass das Kan-\ntonsgericht seine Pflichten kennt, steht ausser Frage. \n \n \n \n \n \n \nEs ist richtig, dass der Satz keine eigenständige Bedeu-\ntung hat. Der Inhalt ergibt sich bereits aus den entspre-\nchenden gesetzlichen Vorgaben. Im Zusammenhang \nmit der Durchführung von Mitarbeitergesprächen kommt \nihm aber als Hinweis doch eine gewisse klärende Be-\ndeutung zu. \n \nAntrag: belassen. \n\n \n\n\n


name: 4 Ergänzung der Programmvereinbarung im Bereich Schutzwald.pdf

text: \nErgänzung  der  Programmvereinbarung \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG1  \n\nzwischen  der  \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele im Bereich \n\nSchutzwald  \n\n2016-2019  \n\nBundesgesetz vom  5.  Oktober  1990  über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG,  SR 616.1).  \n\n\n\nProwrammvereinbarung Schutzwald  2016-19  — Erg6nzung  2019 \t -2- \n\n1.  Die  Programmvereinbarung, datiert vom  16.  Februar  .2016  wird folgendermassen ergänzt  (die  \nErgänzungen sind nachfolgend kursiv und fett geschrieben):  \n\n5 \tProgrammziele und Grundlagen  der  Finanzierung  \n\n5.1 \tProgrammziele \nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand \n\n> \tPZ  08-1  Schutzwaldbehandlung: Schutzwaldbehandlung gemäss  der  Konzeption NaiS inkl. \nbegleitende Massnahmen zur Sicherstellung und Verbesserung  der  Schutzwirksamkeit. \n\n> \tPZ  08-2  Sicherstellung Infrastruktur: Sicherstellung Infrastruktur für  die  Schutzwaldbehandlung inkl. \nBrandschutz. \n\n> \tPZ  08-3  Waldschutz: Schadorganismen/Waldschäden  \n\n5.2 \tGrundlagen  der  Finanzierung \nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und dem \nKanton Appenzell Innerhoden gemeinsam sichergestellt.  \n\n6 \tVereinbarungsgeqenstand \n\n6.1 \tLeistungen  des  Kantons \n\nID \tProgrammziel Leistungsindikator \n................ \t.......  \nLeistung  des  Leistungen nach \nKantons Ergänzung  2019 \n\n08-1 \tSchutzwald- LI  1.1:  Hektare behandelte  90 ha 143.6 ha  \nbehandlung Schutzwaldfläche nach \n\nKonzeption NaiS  \n\n08-2 \tSicherstellung LI  2.1:  Kein Leistungs- Umfang  der  Umfang  der  \nInfrastruktur indikator— Realisation Gesamtkosten  von:  Gesamtkosten  von:  \n\ngemäss kantonaler  250'000  CHF  250`000  CHF \nPlanung und Anteil Kanton: Anteil Kanton: \nProgrammvereinbarung  150'000  CHF  150'000  CHF \n\nAnteil Bund: Anteil Bund:  \n100'000  CHF  100'000  CHF  \n\n08-3 \tWaldschutz LI  3.1:  Hektare  5000 ha 5000 ha  \nüberwachte Fläche im  \nWald  \nLI  3.2:  Hektare  600 ha 600 ha  \nüberwachte Fläche \nausserhalb  des  Waldes \nLI  3.3:  Kosten für Umfang  der  Umfang  der  \nMassnahmen zur Gesamtkosten  von:  Gesamtkosten  von:  \nVerhütung und  212'500  CHF  238`500  CHF \nBekämpfung  von  \nWaldschäden im  Wald (es  Anteil Kanton: Anteil Kanton: \nsollen so wenig  127`500  CHF  143`100  CHF \nMassnahmen wie möglich Anteil Bund: Anteil Bund: ausgeführt werden)  \n\n85'000  CHF  95`400  CHF \nLI  3.4:  Kosten für Umfang  der  Umfang  der  \nMassnahmen zur Gesamtkosten  von:  Gesamtkosten  von:  \nVerhütung und  62`500  CHF  67500  CHF \nBekämpfung  von  Anteil Kanton: 'Anteil Kanton:  Waldschäden ausserhalb 37`500  CHF  37'500  CHF des  Waldes  (es  sollen so  \nwenig Massnahmen wie Anteil Bund: Anteil Bund: \nmöglich ausgeführt werden)  25'000  CHF  25`000  CHF \n\n\n\nProwammvereinbarunq Schutzwald  2016-19  — Err0munq  2019 \t -3- \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit \neiner zweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu \nsichern.  Er  trägt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen \nBereichen wie dem Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und \nLandwirtschaftsrecht, gebührend Rechnung.  \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer \nBundesaufgabe nach  Art. 2  NHG darstellt, sind zusätzlich auch  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  \nNatur- und Heimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung \nanwendbar. Dabei ist das Merkblatt  in  Anhang  A5 von  Teil  7 des  Handbuchs Programmvereinbarungen \nim Umweltbereich zu beachten. \n\nWaldschutzmassnahmen ausserhalb  des  Schutzwaldes können im Rahmen  des  Programmziels  08-3  \n("Waldschutz") erst mit Inkrafttreten  von Art.  37a/37b nWaG inkl. Ausführungsbestimmungen WaV vom \nBund mitfinanziert werden. Bis zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  neuen Bestimmungen sind  die  \nentsprechenden Kosten vollumfänglich vom Kanton bzw. Dritten zu tragen.  \n\n6.2 \tBeitrag  des  Bundes \nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele, verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  \nZiffer  6.1  definierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten:  \n938400  CHF \n\nProgrammziel \tUrsprünglich vereinbarter \tBundesbeitrag nach Programmziel \nBundesbeitrag \t nach Ergänzung  2019  \n\nProgrammziel  1 Total \t 450'000  CHF \t 718`000  CHF''. \n\nProgrammziel  2 Total \t 100'000  CHF' \t 100'000  CHF'. \nProgrammziel  3 Total \t 110'000  CHF \t 120`400 CHF'  \nTotal \t 660`000  CHF \t 938400  CHF'  \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons.  \n\n7 \tZahlungsmodalitäten  \n\n7.1 \tFinanzplanunq  \nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\nUrsprünglich vereinbarter Bundesbeitrag \t Bundesbeitrag  pro  Jahr nach  \nPV 2016  -  2019 \t Ergänzung  2019 \n1. Jahr  (2016): \t 159'000  CHF \t 159'000  CHF  \n2. Jahr  (2017): \t 167'000  CHF \t 167'000  CHF  \n3. Jahr  (2018): \t 167'000  CHF' \t 167'000  CHF'  \n\n4. Jahr  (2019): \t 167'000  CHF' \t 445`400  CHF'  \n\n7.2 \tAuszahlungsmodalitäten  \nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich \nim Juni/Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  \nVollständigkeit  der  Jahresberichte geknüpft.  \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. \nEine Ausnahme ist  die  Kürzung oder  die  Einstellung  der  Zahlungen bei erheblichen Leistungsstörungen. \n\n\n\nBundesamt für Umwelt (BAFU)  \n\nDie  stellvertretende Direktorin  \n\nNamens Landammann und \nStandeskommission  \nDer  regierende Landammann \n\nChristine Hofmann  \n~~~ \n\nRoland Inauen \n\nProwammvereinbarunp Schutzwald  2016-19  — Erg5nzunq  2019 \t -4- \n\n7.3  \tAuszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzuq  \nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der  \nGenehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch das Parlament.  \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  den  Grossen  Rat. \n\n11. Der  Rest  der  Programmvereinbarung vom  16.  Februar  2016  bleibt unverändert. \n\nBern, \t 2019  Appenzell,  2019  \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft \t Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nFachexperte Schutzwald  \n\nd 4~ \nBenjamin Lange  \n\nDer Ratschreiber \n\nMarkus Dbrig  \n\nVerteiler: \tBund  (1),  Kanton  (1)  \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n


2 VO Ordnungsbussen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E311.010\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nVerordnung über die Ordnungsbussen\n(VOB)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E311.010\nGeändert: 741.010\nAufgehoben: 311.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) \nsowie  Art.  4  Abs.  2  des  Übertretungsstrafgesetzes  vom  30.  April  2006 \n(UeStG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Grundsatz\n\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Ordnungsbussen bei Übertre-\ntungen von bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften.\n\nArt.  2 Kantonalrechtliche Übertretungen\n\n1 Übertretungen von Vorschriften des kantonalen Rechts gemäss Anhang 1 \ndieser  Verordnung werden im Ordnungsbussenverfahren  abgewickelt,  so-\nweit nicht ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist.\n\nArt.  3 Anwendbares Recht\n\n1 Für das kantonale Ordnungsbussenverfahren gelten die Vorschriften des \nOrdnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) in der jeweiligen Fas-\nsung sinngemäss.\n\n1\n\n15/2022 Korrigierte Fassung\n\n\n\nE311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Zuständigkeit\n\n1 Die Kantonspolizei kann in allen Bereichen bundes- und kantonalrechtliche \nOrdnungsbussen erheben.\n2 Die Bezirke können Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr nach Anhang 1 \nZiffer 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) erhe-\nben. Sie können hierfür Hilfskräfte anstellen oder Dritte beauftragen.\n3 Kontrollbehörden gemäss Anhang 2 dieser  Verordnung können bundes- \nund kantonalrechtliche Ordnungsbussen im Bereich der dort  aufgeführten \nErlasse erheben.\n\nArt.  5 Anforderungen\n\n1 Die für die Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen benöti-\ngen eine Bewilligung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements. Ausge-\nnommen sind Polizistinnen und Polizisten,  die über  den eidgenössischen \nFachausweis verfügen.\n2 Die Kantonspolizei sorgt für eine zweckmässige Ausbildung für den Ord-\nnungsbusseneinsatz.\n\nArt.  6 Ordnungsbusseneinnahmen\n\n1 Ordnungsbusseneinnahmen fallen grundsätzlich dem Kanton zu.\n2 Ordnungsbussen,  die durch Hilfskräfte,  Angestellte  oder Beauftragte der \nBezirke erhoben werden, fallen dem jeweiligen Bezirk zu.\n\nArt.  7 Übergangsbestimmungen\n\n1 Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen des Justiz-, Polizei- und \nMilitärdepartements behalten ihre Gültigkeit.\n\nArt.  8 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz \n(VEG SVG) vom 22. Juni 1992:\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E311.010\n\nArt.  12\n\nAufgehoben.\n\nIII.\n\nAufhebung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010)  \n\n2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n   \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n \n\n3.1. \nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)  \n\n4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 57 JaV) 150.-- \n\n   \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)  \n\n5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) 50.-- \n\n   \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.00)  \n\n6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 50.-- \n\n6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 100.-- \n\n   \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)  \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n \n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n N\nat\n\nur\n- u\n\nnd\n H\n\nei\nm\n\nat\n-\n\nsc\nhu\n\ntz\n v\n\nom\n 1\n\n. J\nul\n\ni 1\n96\n\n6 \n(N\n\nH\nG\n\n, S\nR\n\n 4\n51\n\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n N\n\nat\nur\n\n- u\nnd\n\n H\nei\n\nm\nat\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n M\när\n\nz \n19\n\n89\n (V\n\nN\nH\n\n, G\nS \n\n45\n0.\n\n01\n0)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n W\nal\n\nd \nvo\n\nm\n 4\n\n. O\nkt\n\nob\ner\n\n \n19\n\n91\n (W\n\naG\n, S\n\nR\n 9\n\n21\n) \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nz \nzu\n\nm\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n \nW\n\nal\nd \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n A\npr\n\nil \n19\n\n98\n (E\n\nG\n W\n\naG\n, G\n\nS \n92\n\n1.\n00\n\n0)\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n J\nag\n\nd \nun\n\nd \nde\n\nn \nSc\n\nhu\ntz\n\n \nw\n\nild\nle\n\nbe\nnd\n\ner\n S\n\näu\nge\n\ntie\nre\n\n u\nnd\n\n V\nög\n\nel\n v\n\nom\n \n\n20\n. J\n\nun\ni 1\n\n98\n6 \n\n(J\nSG\n\n, S\nR\n\n 9\n22\n\n.0\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\num\n J\n\nag\ndg\n\nes\net\n\nz \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n9 \n\n(J\naV\n\n, G\nS \n\n92\n2.\n\n01\n0)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n F\nis\n\nch\ner\n\nei\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n J\n\nun\ni \n\n19\n91\n\n (B\nG\n\nF,\n S\n\nR\n 9\n\n23\n.0\n\n) \n\nFi\nsc\n\nhe\nre\n\niv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n6 \n(F\n\nis\nch\n\nV,\n G\n\nS \n92\n\n3.\n01\n\n0)\n \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und \n-förster \n\nX X X X  X   \n\nWildhüterin oder Wildhüter, \nfreiwillige Jagdaufseherin-\nnen und -aufseher \n\n    X X   \n\nFreiwillige Fischereiaufseh-\nerinnen und -aufseher \n\n      X X \n\nPilzkontrollstelle  X       \n\n \n\n\n