2 StwK Bericht Budget 2021 GR.pdf

text: \n28/2020 \n\n \n\nAI 012.22-165.10-483164  1-12 \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK)  \nzum Budget 2021 und zum Finanzplan 2022-2025 \n \n \n1. Budget 2021 für den Kanton Appenzell I.Rh. \n \nDas Budget für das Jahr 2021 wurde dem Grossen Rat zugestellt. Es basiert auf den \nBudgetgrundsätzen, welche auf Seite 13 des Budgets 2021 festgehalten sind. \n \nDie StwK wurde im Rahmen der Budgeterläuterung durch das Finanzdepartement kompe-\ntent und detailliert darüber informiert. \n \n \n\n1.1 Erfolgsrechnung \n\n \nDas konsolidierte Budget 2021 weist für die Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von \nrund Fr. 1.4 Mio. aus. Somit verbessert sich das Budget 2021 gegenüber dem Vorjahres-\nbudget um rund Fr. 3.4 Mio. Die Verbesserung beruht primär auf Sondereffekten (vor allem \nFondsauflösungen von Fr. 3.6 Mio.). \n \n\n \n \n \n\nVeränderung Budget Budget Rechnung\n\nB 2020/B 2021 2021 2020 2019\n\n30 Personalaufwand 5% 28'749'000 27'321'000 26'113'983\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -2% 18'008'300 18'434'000 15'608'676\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 4% 5'329'000 5'126'000 4'125'561\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -47% 225'000 426'500 4'204'040\n\n36 Transferaufwand 2% 83'435'600 82'067'400 80'662'773\n\n37 Durchlaufende Beiträge -2% 24'025'000 24'545'000 22'410'328\n\n39 Interne Verrechnungen 0% 8'857'000 8'819'000 8'586'790\n\nTotal betrieblicher Aufwand 1% 168'628'900 166'738'900 161'712'151\n\n40 Fiskalertrag -1% 56'380'000 57'142'000 65'681'933\n\n41 Regalien und Konzessionen 73% 6'089'000 3'518'000 3'521'860\n\n42 Entgelte 4% 14'584'500 14'053'000 13'992'015\n\n43 Verschiedene Erträge 50% 260'000 173'000 215'485\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 750% 3'869'000 455'000 685'164\n\n46 Transferertrag 0% 43'147'500 43'076'600 45'892'493\n\n47 Durchlaufende Beiträge -2% 24'025'000 24'545'000 22'410'328\n\n49 Interne Verrechnungen 0% 8'857'000 8'819'000 8'586'790\n\nTotal betrieblicher Ertrag 4% 157'212'000 151'781'600 160'986'067\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -11'416'900 -14'957'300 -726'084\n\n34 Finanzaufwand 0% 38'000 38'000 192'453\n\n44 Finanzertrag -7% 11'323'500 12'189'500 15'137'398\n\nErgebnis aus Finanzierung 11'285'500 12'151'500 14'944'945\n\nOperatives Ergebnis -131'400 -2'805'800 14'218'861\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -159% -339'000 573'000 12'182'000\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -11% 1'191'000 1'344'000 1'845'998\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'530'000 771'000 -10'336'002\n\nJahresergebnis \n\nErfolgsrechnung\nAufwandüberschuss (-) 1'398'600 -2'034'800 3'882'859\n\nArtengliederung\n\n(Stufe 1) \n\n(Stufe 2) \n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  2-12 \n\n1.2 Investitionsrechnung \n\n \nIn der Investitionsrechnung sind Ausgaben von Fr. 32.8 Mio. und Einnahmen von Fr. 1.6 Mio. \ngeplant, was zu Nettoinvestitionen von Fr. 31.2 Mio. führt. Dies entspricht gegenüber dem \nVorjahr einer Zunahme der Nettoinvestitionen von Fr. 11 Mio. \n \n\n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  3-12 \n\n1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung \n \nAus der konsolidierten Gesamtrechnung ist ersichtlich, dass ein Finanzierungsfehlbetrag von \nFr. 29 Mio. (Vorjahr: Fr. 18.3 Mio.) resultiert (inkl. Spezialrechnungen). In der nachfolgenden \nTabelle werden die Werte des Vorjahrs in Klammern aufgeführt. \n \n\n \n\n \n1.4  Spezialrechnungen \n \n\nDie Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von \nFr. 60'500 aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 1'660'000 rund Fr. 200'000 höher als im \nBudget 2020. Jährliche Investitionen von zirka Fr. 1'500'000 sichern die Werterhaltung des \nAbwassernetzes. \n \nDie Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 3.6 \nMio. aus. Höhere Einnahmen aus dem Globalbeitrag Nationalstrassen- und Agglomerations-\nverkehrsfonds (NAF) und höhere Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregio-\nnen steigern die Gewinnerwartungen um Fr. 0.9 Mio. gegenüber dem Vorjahresbudget. Die \nNettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 4.3 Mio., was Fr. 2.9 Mio. weniger ist als im Budget \n2020. \n \nDie StwK erwartet weiterhin, dass die vorgesehenen Investitionen getätigt werden. Bei Ver-\nzögerungen müssen Ersatzprojekte vorbereitet sein und umgesetzt werden.  \n \nDie Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von Fr. 161'000 \naus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 930’000. Die Erweiterung des Ökohofs wird \n2021 in Angriff genommen.  \n\n  \n\n \n\n          \n          \n\n        \n \n \n\n         \n         \n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n         \n         \n         \n    \n\n \n\n    \n         \n         \n         \n         \n    \n\n \n\n    \n         \n         \n        \n\n \n\n         \n         \n         \n\n         \n\nInvestitions-\nausgaben    \n32'781'000 \n(22‘100‘000) \n\nInvestitionsrechnung \n\nNettoinvestitionen Finanzierung \n\nErfolgsrechnung \n\nInvestitions-\neinnahmen \n1'601'000 \n\n(1‘831‘500) \n\nNetto-Inves-\ntitionen \n31'180'000 \n\n(20‘268‘500) \n\nFinanzie-\nrungsfehlbe-\ntrag \n29'082'400 \n\n(18‘286‘800) \n\nSelbstfinan-\nzierung \n6'932'600 \n(3‘354‘200) \n\nAufwand \n-Personal \n-Sachaufwand \n-Zinsen \n-Beiträge \n162'793'900 \n(161‘960‘900) \n\nErtrag \n-Steuern \n-Entgelte \n-Vermö-\ngenserträge \n-Beiträge \n169'726'500 \n(165‘315‘100) \n\nAbschreibung \n5'534'000 \n(5‘389‘000) \n\nErtragsüber-\nschuss \n\n1'398'600 \n\nNetto-Inves-\ntitionen \n31'180'000 \n(20‘268‘500) \n\nEntnahme EK \n-1'191'000 \n\n(-1‘344‘000) \n\nFondsent-\nnahme \n-3'644'000 \n(-28‘500) \n\n(Aufwand-\nüberschuss \n2‘034‘800) \n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  4-12 \n\n2. Bemerkungen der StwK zu einzelnen Punkten \n\n \n2.1. Steuereinnahmen \n \nDie Budgetierung der Steuereinnahmen beruht auf dem fakturierten Steuereingang per \n31. August des laufenden Jahres. Coronabedingt wird auf die sonst übliche Wachstumsprog-\nnose von 2% verzichtet. Auch sind die prognostizierten Einbussen von Fr. 1.25 Mio. aus der \nSteuergesetzrevision berücksichtigt, die im Jahr 2021 wirksam werden. Es sind dies bei der \nGewinnsteuer die Entlastungsobergrenze für Patentbox und Forschungsaufwendungen, so-\nwie die Anpassung des Gewinnsteuersatzes von 8% auf 6%. Bei der Kapitalsteuer ist es die \nAnpassung der Eigenkapitalbesteuerung und bei der Einkommenssteuer sind es die Anpas-\nsungen für Kinderdrittbetreuungskosten, Kinderabzug und Berufskostenabzug. Im Gegenzug \nkann dank der Erhöhung der Dividendenbesteuerung und des Anteils der direkten Bundes-\nsteuer mit Mehreinnahmen von Fr. 1.5 Mio. gerechnet werden. Für das Jahr 2021 wird auf \ndieser Basis bei den Staatssteuern des laufenden Jahres mit einem Plus von rund \nFr. 470‘000 oder +1% gegenüber dem Budget 2020 gerechnet. Bei den Staatssteuern der \nVorjahre und der Grundstückgewinnsteuer ist mit Mindererträgen gegenüber dem Vorjahres-\nbudget von je zirka Fr. 500‘000 zu rechnen.  \n \nDie budgetierten totalen Steuereinnahmen von Fr. 48.5 Mio. entsprechen in etwa dem Budget \n2020, sind jedoch um Fr. 9.0 Mio. tiefer als in der Rechnung 2019, bei der von ausserordentlich \nhohen Einnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer profitiert wurde. \n \n\n \n2.2. Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n \n\n \nRichtwerte: >100% mittel-/langfristig anzustreben; 80%-100% verantwortbare Neuverschuldung;  \n50%-80% problematische Neuverschuldung; <50% grosse Neuverschuldung \n\n \nDie Gesamtfinanzierung sieht erneut einen sehr tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 6.7% \nvor. Begründet liegt dieser zur Hauptsache in den hohen geplanten Investitionen. Der Selbst-\nfinanzierungsgrad ist für einen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu gering, aber \ndurch die Notwendigkeit der Investitionen gegeben. Der geringe Selbstfinanzierungsgrad \nwird sich gemäss dem Finanzplan 2022-2025 aufgrund der anstehenden Bauvorhaben nicht \nverbessern. \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\nB\n\n2020\nB\n\n2021\n\nNettoinvestition (in Mio.) 14,6 12,9 8,1 10,2 14,5 6,2 7,0 12,9 20,3 31,2\n\nSelbstfinanzierungsgrad 80% 102% 247% 135% 67% 189% 103% 175% 10% 7%\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\nSelbstfinanzierungsgrad inkl. \nSpezialrechnungen\n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  5-12 \n\nEin wichtiger Indikator ist die Kennzahl Investitionsanteil. Dieser setzt die Bruttoinvestitionen \nins Verhältnis zum konsolidierten Gesamtaufwand. Im Budget 2021 sind es 20.18%, dies \nentspricht damit einer starken Investitionstätigkeit. Der Mittelwert der Jahresabschlüsse 2017 \nbis 2019 liegt bei 8% und belegt damit die bisher schwache Investitionstätigkeit (<10% = \nschwache / 10%-20% mittlere / >20% starke bis sehr starke Investitionstätigkeit). \n \nDie StwK sieht, dass diverse Projekte angelaufen sind. Die Standeskommission muss weiter-\nhin ihr Augenmerk darauf richten, die plangemässe Umsetzung dieser Projekte mit geeigne-\nten Massnahmen zu unterstützen und voranzutreiben. \n\n \n \n2.3  Personalaufwand (ohne Gymnasium, Bürgerheim, Alters- und Pflegezent-\n\nrum und Spital) \n\n \n\n \n \nDer Personalaufwand steigt um Fr. 1.4 Mio. (+5%) an. Darin sind rund Fr. 400'000 (1.5%) für \ndie Gehaltserhöhungen der Standeskommissionsmitglieder und der Kantonsgerichtspräsi-\ndentin enthalten. Ebenso sind neu Fr. 200'000 (bisher Fr. 100'000) für ausserordentliche Per-\nsonalmassnahmen und strukturelle Anpassungen vorgesehen. Auch schlagen die höheren \nArbeitgeberbeiträge bei der Pensionskasse (Fr. 300'000) zu Buche. \n\nLohnrunde 2021  \nGenerelle Lohnanpassung  0% \n\nTeuerungsausgleich  0%  \n\nIndividuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen  0%  \n\nAusserordentliche Lohnmassnahmen  1% \n\n \nEs besteht für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben aufgrund steigender Aufwände und \nAnforderungen aber auch ein Nachholbedarf an Personalressourcen. Insgesamt wurde der \nStellenetat um rund 550 Stellenprozente erhöht (Vorjahr 550 Stellenprozente).  \n  \n\n2015 2016 2017 2018 2019 B 2020 B 2021\n\nBetrag 22,7 23,2 24,5 25,4 26,1 27,3 28,7\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\nB\net\n\nra\ng \n\nin\n M\n\nio\n.\n\nEntwicklung Personalaufwand\n2015-2021\n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  6-12 \n\nDie Erhöhungen im Stellenetat begründen sich wie folgt:  \n \nRaumplanung (+20%) \nDer zur Zeit beschäftigte Departementssekretär ad Interim, vorher Mitarbeiter im Rechts-\ndienst zu 60%, wird per Ende Jahr das Bau- und Umweltdepartement verlassen. Wegen Fe-\nrienbezug und Kompensation der Überzeit stand jene Person nur noch sporadisch für die \nEinarbeitung der neuen Mitarbeiter zur Verfügung. Per 1. September 2020 hat der neue De-\npartementssekretär seine Stelle mit einem Pensum von 80% angetreten. Die Stelle im \nRechtsdienst wurde per 1. Oktober 2020 neu mit 100% besetzt. Dies ergibt gegenüber dem \nVorjahr eine Aufstockung um 20%. Im 2021 werden keine neuen Stellen geschaffen.  \n \nPersonalamt (+ 60%) \nFür die Betreuung der Lernenden und der Ausbildnerinnen und Ausbildner, die Funktion als \nSicherheitsbeauftragter und der gestiegenen Belastung in Personalangelegenheiten und der \nkantonalen Versicherungskasse wird im Personalamt das Pensum um 60% erhöht.  \n \nInformatik (+ 40%) \n\nDer bisher als Praktikant tätige Informatiker wird ab dem 4. Quartal 2021 im Amt für Informatik \nfest angestellt. \n \nVerwaltungspolizei (+ 40%) \n\nDie im Amt für Ausländerfragen für den Abbau der Pendenzen ab April 2020 befristet ange-\nstellte Sachbearbeiterin wird neu regulär fest mit 40% angestellt. Seit der letzten Erhöhung \nim Stellenplan der Verwaltungspolizei und des Amts für Ausländerfragen wurden zahlreiche \nGesetze im Asylbereich, im Ausländerrecht und im Justizvollzug revidiert. Damit verbunden \nwar die Übernahme zusätzlicher Aufgaben. Die Verschärfung von Bestimmungen zum Wi-\nderruf und Rückstufung von Aufenthaltsbewilligungen hat zu einem merklich höheren Auf-\nwand bei der Überprüfung von Falldossiers geführt. Neue Vollzugsformen und der risikoori-\nentierte Sanktionenvollzug beanspruchen den Amtsleiter vermehrt im Justizvollzug, sodass \nweniger Ressourcen für die Tätigkeit im Ausländerbereich zur Verfügung stehen. \n \n\nKantonspolizei (+ 180%; nicht im Budget: + 200%; Total: + 380%) \n\nFür den Ausbau der mobilen Polizei werden zwei neue Stellen ausgeschrieben. Zudem wird \ndie Pensenreduktion einer Mitarbeitenden um 60% nur mit einem 40% Pensum ersetzt.  \n \n\nNoch nicht im Stellenplan und damit nicht im Budget enthalten sind zusätzliche zwei Stellen, \nwelche per 1. Oktober 2021 mittels Nachzug von Aspirantinnen oder Aspiranten besetzt wer-\nden und eine Stelle in der Kriminalpolizei, mit welcher das bisher befristete Engagement ei-\nner Mitarbeitenden der Kantonspolizei St.Gallen weitergeführt wird. \n \nStrassenverkehrsamt (+ 70%) \nMitte 2022 steht die Pensionierung eines Fahrzeugexperten an. Um einen reibungslosen \nÜbergang zu gewährleisten, wird bereits im Jahr 2021 ein zusätzlicher Fahrzeugexperte zur \nEinarbeitung eingestellt. Da die Einarbeitung viel Zeit benötigt, insbesondere die entspre-\nchenden Kurse, wird der Stellenplan temporär um 100% erhöht. Dafür konnte 2020 mit der \nPensionierung des Eichmeisters sein Pensum von 30% eingespart werden; seine Aufgaben \nwerden neu vom Leiter des Strassenverkehrsamts wahrgenommen. \n \nStaatsanwaltschaft (+ 60%) \n\nIm Sekretariatsbereich der Staatsanwaltschaft fielen in jüngerer Vergangenheit erhebliche \nGleitzeitsaldi an. Dies ist der Aufarbeitung alter Fälle und der gestiegenen Fälle aufgrund der \nAufstockung in der Staatsanwaltschaft geschuldet.  \n \nGrundbuchamt (+ 80%) \n\nIm Hinblick auf die bevorstehende Pensionierung des Leiters des Erbschaftsamts Appenzell \nwurden die bestehenden Strukturen im Erbschaftsamt und im Grundbuchamt überprüft. \n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  7-12 \n\nZur Stärkung der Amtsführung und der internen Organisation werden die beiden Ämter per \n1. April 2021 zusammengeführt und durch eine neue Amtsleiterin oder einen neuen Amtslei-\nter geführt. Nach der Einarbeitung der Amtsleitung wird der Stellenplan wieder reduziert. \n \nPensenverschiebung Ratskanzlei \n\nEs wird eine Fachperson zu 80% eingestellt. 40% sind für die Kommunikationsstelle vorge-\nsehen, 20% für die Kantonsbibliothek. Im Gegenzug reduziert die Leiterin der Kommunikati-\nonsstelle auf den 1. Januar 2021 hin ihr Pensum um 40%. Damit wirkt sich die Neuanstel-\nlung für die Kommunikationsstelle neutral aus. Zu den 20% der neu eingestellten Fachper-\nson wird zukünftig auch der Kantonsbibliothekar zu 20% an die Volksbibliothek ausgeliehen. \nDiese total 40% werden aufgrund einer Leistungsvereinbarung durch die Volksbibliothek \ndem Kanton entschädigt. \n \nMit dieser Neueinstellung werden also keine erhöhten Lohnausgaben anfallen. \n \n \n\n2.4 Kosten ausserkantonale Hospitalisationen und innerkantonale Hospitalisa-\ntionen (inklusive Gemeinwirtschaftliche Leistungen) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nDie Kosten für die ausserkantonalen Hospitalisationen steigen gegenüber dem Budget 2020 \num 2% auf Fr. 11.43 Mio. Dieser Anstieg um Fr. 200‘000 begründet sich damit, dass der \nKantonsbeitrag für Hospitalisationen in Rehabilitation und Psychiatrie an den effektiven Auf-\nwand der letzten Jahre angepasst wurde. \n \nDie Kosten für die innerkantonalen Hospitalisationen werden mit rund Fr. 6.0 Mio. budgetiert. \nDies ist Fr. 180‘000 bzw. 3% höher als im Budget 2020. \n \nDer Budgetbetrag für die innerkantonale Hospitalisation setzt sich zusammen aus dem Be-\ntriebskostenbeitrag Spital, der sich um Fr. 240‘000 auf Fr. 1.5 Mio. erhöhen wird und dem \nkantonalen Finanzierungsanteil an innerkantonale KVG-Patientinnen und -Patienten der um \nFr. 67‘000 auf Fr. 2.45 Mio. sinkt. Nebst den Vorhalteleistungen des Kantons von Fr. 750‘000 \nfür den Rettungsdienst sowie Fr. 1.2 Mio. für den Notfall sind auch Fr. 100‘000 für den Kan-\ntonsbeitrag Hospitalisation Rehabilitation berücksichtigt. \n \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 B 2020 B 2021\n\nAusserkantonal 9,4 11 11 10,7 12,3 12,0 11,2 11,4\n\nInnerkantonal 4,4 4,5 4,3 5,4 5,7 5,9 5,8 6,0\n\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n\n10\n11\n12\n13\n\nB\nei\n\ntr\na\n\ng \nin\n\n M\nio\n\n.\n\nKosten Ausserkantonale Hospitalisationen\nKosten Innerkantonale Hospitalisationen (inkl. \n\nGemeinwirtschaftliche Leistungen)\n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  8-12 \n\n(Stufe 2) \n\nDas Spitalbudget 2021 weist bei einem Betriebsertrag von Fr. 14‘027‘000 und einem Be-\ntriebsaufwand von Fr. 15‘555‘000 (inklusive Abschreibungen von Fr. 300‘000) einen Auf-\nwandüberschuss von Fr. 1‘529‘000 aus. Der budgetierte Betriebsaufwand liegt rund \nFr.  191‘000 tiefer als im Vorjahr, wozu der tiefere Mietaufwand, aufgrund der Gebäudeneu-\nschatzung und des Referenzzinssatzes des Bundes, beigetragen hat. Zudem fällt ab März \n2021 die Miete von Haus E weg.  \n \n \n\n3. Finanzplan 2022-2025 \n \nDer Finanzplan für die Jahre 2022-2025 deckt einen Planungshorizont von 4 Jahren ab, wie \ndies auch beim Bund oder zahlreichen anderen Kantonen der Fall ist. Die konsolidierte Dar-\nstellung der verschiedenen Einzelrechnungen gibt einen wichtigen Überblick über die kom-\nmenden Jahre. Entwicklungen der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben können damit trans-\nparent dargestellt werden. \n \nDie Vierjahresplanung basiert auf dem aktuellen Kenntnisstand. Neue und zusätzliche Pro-\njekte werden dann aufgenommen, wenn die Standeskommission diese diskutiert und gutge-\nheissen hat. Die Kosten werden gemäss dem Zeitplan der Standeskommission eingearbei-\ntet. \n \nDas konsolidierte Gesamtergebnis Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung zeigt für die \nkommenden Jahre wegen des grossen Investitionsvolumens und der steigenden Aufwände \nfür Fremdkapitalzinsen und Abschreibungen einen deutlich negativen Trend.  \n \n\n \n \n \n \n\nÜbersicht Staatsrechnung konsolidiert\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n\nErfolgsrechnung \n\nBetrieblicher Aufwand 168'629 173'220 179'265 178'841 181'942\n\nBetrieblicher Ertrag 157'212 154'974 155'188 150'253 150'984\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -11'417 -18'246 -24'077 -28'588 -30'958\n\nFinanzaufwand 38 128 358 608 868\n\nFinanzertrag 11'324 11'295 11'567 12'062 12'062\n\nErgebnis aus Finanzierung 11'286 11'167 11'209 11'454 11'194\n\nOperatives Ergebnis \n\n(Stufe 1)\n-131 -7'079 -12'869 -17'134 -19'764\n\nAusserordentlicher Aufwand -339 -305 -274 -247 -222\n\nAusserordentlicher Ertrag 1'191 3'107 2'702 2'351 2'046\n\nAusserordentliches Ergebnis 1'530 3'412 2'976 2'598 2'268\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung 1'399 -3'667 -9'893 -14'536 -17'496\n\nInvestitionsrechnung \n\nInvestitionsausgaben 32'781 45'845 28'776 23'293 29'669\n\nInvestitionseinnahmen 1'601 1'250 1'217 1'217 1'367\n\nNettoinvestitionen 31'180 44'595 27'559 22'076 28'302\n\nErgebnisse (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  9-12 \n\n3.1 Übersicht Finanzplan \n \nDurch die zunehmende Investitionstätigkeit sinkt der durchschnittliche Selbstfinanzierungs-\ngrad von 11.29% (vgl. Finanzplan 2021-2025) auf 0.42%.  \n \nHauptfaktoren für den zunehmenden Finanzierungsfehlbetrag sind die geplanten Nettoinves-\ntitionen und die Defizite in der Erfolgsrechnung \n \n\n \nUnter Berücksichtigung einer Mindestliquidität von Fr. 10 Mio. wird eine Fremdverschuldung \nfrühestens 2022 zum Thema. Bis ins Jahr 2025 wird diese, unter der Voraussetzung, dass \ndie geplanten Investitionen auch umgesetzt werden, beinahe Fr. 100 Mio. betragen. \n \n\n \n\n \n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n\n+ Ertragsüberschuss 1'399\n\n- Aufwandüberschuss 3'667 9'893 14'536 17'496\n\n+ Aufwand für Abschreibungen und WB 5'534 10'116 16'579 15'754 19'242\n\n+ Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 225 307 307 307 307\n\n- Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanz. 3'869 3'428 3'278 628 628\n\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0 0 0 0 0\n\n- Entnahmen aus dem Eigenkapital 1'191 3'107 2'702 2'351 2'046\n\nSelbstfinanzierung 2'098 221 1'013 -1'454 -621\n\n- Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 31'180 44'595 27'559 22'076 28'302\n\nFinanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-) -29'082 -44'374 -26'546 -23'530 -28'923\n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) 6.73 0.49 3.68 -6.59 -2.20\n\nMittelwert Selbstfinanzierungsgrad 2021 bis 2025 0.42\n\nFinanzierung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\nFinanzierungsentwicklung\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2021 2022 2023 2024 2025\n\nSelbstfinanzierung 2'098 221 1'013 -1'454 -621\n\n- Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 31'180 44'595 27'559 22'076 28'302\n\nFinanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-) -29'082 -44'374 -26'546 -23'530 -28'923\n\nVerfügbare Mittel* ( E 31.12.20: 65'000) 35'918 -8'457 -35'003 -58'533 -87'457\n\n- Liquiditätsreserve -10'000 -10'000 -10'000 -10'000 -10'000\n\nFremdfinanzierung Nein -18'457 -45'003 -68'533 -97'457\n\n* Verfügbare Mittel: Flüssige Mittel + Forderungen + kurzfr. Finanzanlagen + TA - kurzfr. FK\n\nFinanzierung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  10-12 \n\n \n \nDer Anstieg im Ressourcenindex von 91.1 auf 94.6 führt beim Ressourcenausgleich zu Min-\ndereinnahmen in der Höhe von Fr. 2.0 Mio. Im Vergleich mit den Einnahmen von 2015, fallen \ndiese im Jahr 2021 um Fr. 8.0 Mio. tiefer aus. Hingegen bleiben die Einnahmen aus dem ge-\nographisch topographischen Lastenausgleich konstant bei etwa Fr. 8.7 Mio.  \n \n \n\n4. Fazit der StwK \n \nGenerell \n\nDas Budget 2021 erscheint realitätsnah, die Ausgangslage klar und die Zukunft anhand der \nProjekte grösstenteils planbar. Die Standeskommission erwartet im Jahr 2021 trotz den  \nCOVID-19 Massnahmen keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Staatsrechnung. \nSollte wider Erwarten eine Wirtschaftskrise eintreffen, ist es wichtig und richtig, dass sich der \nKanton antizyklisch verhält und an den geplanten Investitionsvorhaben festhält. \n \nDer geplante Ertragsüberschuss ist ausschliesslich auf Sondereffekte zurückzuführen. Damit \nbesteht auch für das Budget 2021 und die Folgejahre ein strukturelles Defizit. Entsprechend \ngilt es, die Gesamtkosten des Kantons im Blick zu behalten. Speziell mit den in den letzten \nJahren zusätzlich geschaffenen Personalressourcen ist aus Sicht der StwK der Bedarf im \nPersonalbereich gedeckt. \n \nSpezialfinanzierungen und Fonds \n\nDie Standeskommission ist dem Wunsch der StwK nachgekommen und hat sämtliche Spezi-\nalfinanzierungen und Fonds auf ihre Zweckmässigkeit hin überprüft. Vor allem im Hinblick \nauf die geplanten Investitionen ist es begrüssenswert, wenn gewisse Fonds und Spezialfi-\nnanzierungen über die nächsten Jahre abgebaut werden.  \n \nDer Grundstückgewinnsteuerfonds wird aufgrund der Annahme der STAF-Vorlage nicht wei-\nter geäufnet und somit der erwartete Ertrag von Fr. 2.5 Mio. erstmals erfolgswirksam ver-\nbucht. Nebst dem Grundstückgewinnsteuerfonds sind für das Jahr 2021 noch weitere Fr. 1.4 \nMio. mit dem Abbau von Fonds und Spezialfinanzierungen budgetiert. Dies ist, nebst der hö-\nheren Gewinnausschüttung der Nationalbank, hauptsächlich dafür verantwortlich, dass ein \npositives Budget 2021 präsentiert werden kann. \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020\nB\n\n2021\nP\n\n2022\nP\n\n2023\nP\n\n2024\nP\n\n2025\n\nRessourcenausgleich (inkl.\nHärtefall und Abfederung)\n\n9,7 8,4 8,1 8,4 5,5 3,8 1,8 1,9 1,3 1,0 0,7\n\ngeografisch-topograf.\nLastenausgleich\n\n8,4 8,3 8,2 8,3 8,5 8,6 8,7 8,7 8,7 8,7 8,7\n\nRessourcenindex 82,8 84,5 85,1 85,2 88,8 91,1 94,6 94,7 96,0 96,4 96,8\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n80\n\n82\n\n84\n\n86\n\n88\n\n90\n\n92\n\n94\n\n96\n\n98\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx\n\nBeitrag NFA\nMio. \n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  11-12 \n\nGymnasium Appenzell \n\nDie StwK nimmt besorgt zur Kenntnis, dass im Gymnasium Appenzell das Defizit zu Lasten \ndes Kantons auf Fr. 4.5 Mio. steigt, im Vergleich zum Budget 2020 um 10%, gegenüber der \nRechnung 2019 gar um 23%. Hauptgrund ist die Schliessung des Internats. So kann dem In-\nternat kein Anteil des Personalaufwands verrechnet werden. (2019: Fr. 0.5 Mio.) Zudem feh-\nlen die Schulgelder der internen Schülerinnen und Schüler, die jeweils etwa Fr. 150'000 pro \nJahr ausmachten. Das Gymnasium ist stark gefordert, die Kostenentwicklung im Blick zu be-\nhalten. Auch sind Strategie und weitere «Geschäftsfelder» zu prüfen. \n \nPersonal \n\nDie StwK ist sich der zunehmenden, oft von aussen einwirkenden, Anforderungen und Kom-\nplexität von Aufgaben an die Verwaltung bewusst. Entsprechend wurde in den letzten Jahren \ndie notwendige Personalaufstockung unterstützt. Die StwK erwartet nun, dass ohne weitere \nPersonalaufstockungen alles unternommen wird, um Aufgabenbereiche, Prozesse und Prio-\nritäten zu überprüfen und entsprechende Massnahmen für eine zielgerichtete Aufwandver-\nminderung und Effizienzsteigerung zu erreichen. Reine Kapazitätserhöhungen können dem \nsogar entgegenwirken (erhöhter Koordinationsaufwand, zusätzliche Führungsaufgaben, \netc.). Die Departementsvorsteherin und die Departementsvorsteher sind gefordert, die dies-\nbezügliche Balance zu finden und zu halten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die \ntemporär erhöhten Stellensaldi wieder reduziert werden (zum Beispiel Strassenverkehrsamt \nund Grundbuchamt). \n \nDie StwK wird dieses Thema bei den Departementsbesuchen mit grosser Priorität angehen.  \n \nFusion Bezirke Schwende-Rüte \n\nEine Bezirksfusion bedeutet, dass auch im Kanton Mehrkosten anfallen, zum Beispiel im Un-\nterhalt der Datenbanken, wo nebst anderem, die Parzellen- und Gebäudenummerierungen \nangepasst werden müssen. Ob die budgetierten Fr. 150'000 dafür ausreichen werden, er-\nscheint fraglich. Sie basieren auf einer ersten, groben Kostenschätzung. \n \n \n\n5. Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2021 \n \nAufgrund des relativ ausgeglichenen Budgets für das Jahr 2021 und den Aussichten im Fi-\nnanzplan bis 2025 unterstützt die StwK den Antrag der Standeskommission bei der Festset-\nzung der Steuerparameter gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen. \n \n\n5.1 Antrag Standeskommission \n\nSteuerfuss natürliche Personen  96% \n\nGewinnsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern) juristische Perso-\nnen  6% \n\nKapitalsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern) der juristischen \nPersonen  \n\n0.5 Promille  \n\nReduktion Gewinnsteuersatz bei juristischen Personen für Gewinnanteile, \nwelche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet werden  \n\n25%  \n\n \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-165.10-483164  12-12 \n\n6. Anträge an den Grossen Rat \n \n\n1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen, \ndas Budget 2021 zu diskutieren und die Anträge der Standeskommission auf Seite 10 \ndes Budgets zu genehmigen. \n\n \n2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2021 \n\nsei zu genehmigen. \n \n \nGonten, 28. Oktober 2020 \n\n\n\t%Title%\n\t3. Finanzplan 2022-2025\n\t6. Anträge an den Grossen Rat\n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n35/2020 \n\nAI 012.22-165.13-483871  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über die Genehmigung der Änderungen am Zusammenschlussver-\ntrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 3. Februar 2020 genehmigte der Grosse Rat den Zusammenschlussver-\ntrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte. Es war geplant, den Vertrag den Bezirksge-\nmeinden vom 3. Mai 2020 vorzulegen. \n \nIn der Folge musste das Geschäft dann aber wegen der Corona-Epidemie verschoben werden. \nDer Entscheid der Bezirksgemeinden über den Vertrag konnte nicht wie geplant im Mai 2020 \nvorgenommen werden, sondern folgt erst voraussichtlich im Mai 2021. Die Abwicklung der Ver-\ntragsumsetzung verschiebt sich entsprechend.  \n \nDer genehmigte Vertrag enthält an verschiedenen Stellen konkrete Daten für Beschlüsse, die \nwegen der Verschiebung des Geschäfts nun allesamt nicht mehr stimmen. Zudem stimmen die \nAngaben im Unterschriftenteil nicht mehr in allen Teilen.  \n \nDie Bezirksräte haben beschlossen, den Vertrag den Bezirksgemeinden 2021 vorzulegen. Die \nUmsetzung ist für Mai 2022 geplant. Der ganze Ablauf verschiebt sich somit einfach um ein \nJahr. Diese Verschiebung macht hinsichtlich der Termine an verschiedenen Stellen des Ver-\ntrags Anpassungen nötig.  \n \nDie Bezirksräte von Schwende und Rüte haben die Anpassungen bei den Terminen und im Un-\nterschriftenblock vorgenommen.  \n \n2. Erwägungen \n \nDer Vertrag entspricht inhaltlich dem bereits am 3. Februar 2020 genehmigten Zusammen-\nschlussvertrag der Bezirke Schwende und Rüte. Neben den Terminen ändern einzig noch for-\nmale Belange im Unterschriftenblock.  \n \nDie Standeskommission hat die Änderungen geprüft und ist dabei zum Schluss gelangt, dass \nsie genehmigt werden können. Sie schlägt vor, die Genehmigung auf den Fall auszudehnen, in \nwelchem sich im terminlichen Ablauf wegen der Corona-Epidemie allenfalls noch weitere Ab-\nweichungen ergeben. Dies wird im vorgeschlagenen Grossratsbeschluss ausdrücklich so fest-\ngehalten. \n \nFür die Genehmigung des geänderten Vertrags ist - wie bereits für den Zusammenschlussver-\ntrag selber - der Grosse Rat zuständig. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.13-483871  2-2 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Änderungen am \nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte einzutreten und diesen \nwie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 3. November 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte mit angezeichneten Än-\nderungen \n \n\n\n


name: 6 Programmvereinbarung Schutzbauten Wasser.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel 20a SuGi \n\nzwischen der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \n\nAppenzell lnnerrhoden \n\nbetreffend die Programmziele \n\nim Bereich \n\nSchutzbauten Wasser \n\n2020 - 2024 \n\n1. Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1). \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Schutzbauten Wasser 2020-24 2 \n\n1 Präambel \n\nIm Bestreben, die Ziele des Wasserbaugesetzes im Bereich Schutzbauten und Gefahrengrundlagen gemein-\nsam und auf eine effektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen die Parteien die vorliegende Pro-\ngrammvereinbarung ab. \n\nHintergründe der Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\nEingabe des Kantons vom 29.03.2019 (im Rahmen dieses Programms beantragter Bundesbeitrag: \nCHF 2297500) \n\nProgrammverhandlung Bund / Kanton vom 27.06.2019. \n\n2 Rechtliche Grundlagen  \n\nGrundlagen dieser Programmvereinbarung sind von Seiten des Bundes: \n\n• Art. 46 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; \nSR 101) \n\n• Art. 6 Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 (SR 721.100) \n• Art. 2 Verordnung über den Wasserbau vom 2. November 1994 (WBV; SR 721.100.1) \n• Art. 11ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, \n\nSuG; SR 616.1) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich, 2018 \n• Empfehlung Raumplanung und Naturgefahren, 2005 \n• Wegleitung Hochwasserschutz an Fliessgewässern, 2001 \n• Empfehlungen Berücksichtigung der Hochwassergefahren bei raumwirksamen Tätigkeiten, 1997 \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1. Abschnitt des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) \n• 1. Abschnitt der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV; SR 451.1) \n\nVon Seiten des Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Kantonales Wasserbaugesetz (WbauG) vom 29. April 2001 \n• Kantonale Wasserbauverordnung (WbauV) vom 19. November 2001 \n\nDie vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert den Vollzug dieser Bestimmungen. \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer geografische  Perimeter,  auf den sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: \n\nKantonsgebiet \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024, soweit die Wirkungen einzelner \nBestimmungen die Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n\n\nProgrammziel \n\nI Programmziel 1 Total \n; \nI Programmziel 2 Total \n\nTotal \n\nProgrammvereinbarunq Schutzbauten Wasser 2020-24 3 \n\n5 Programmziele und Grundlagen der Finanzierung  \n\n5.1 Programmziele  \nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n• PZ 06-1 Grundangebot technischer Schutz vor Naturgefahren (Projekte ohne besonderen Aufwand, periodi-\nsche Instandstellung, Frühwarndienste und dafür erforderliche Messstellen) \n\nO PZ 06-2 Gefahrengrundlagen für das Risikomanagement inklusive deren Nachführung \n\n5.2 Grundlagen der Finanzierung  \nGemeinsame Finanzierung des Programms: Die Finanzierung des Programms wird von Bund und Kanton \nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand  \n\n6.1 Leistungen des Kantons \n\nProgrammziel \n\nGrundangebot \ntechnischer Schutz \nvor Naturgefahren  \n\nLI 1.1: Summe der \nausgeführten \nBauten und \numgesetzten \nMassnahmen  \n\nI Qualitätsindikator / \nI Wirkung \n\n- Projektanforderungen \n(Risikoorientierung, \nNachhaltigkeit) \n\nRisikoreduktion \n\nLeistungsindikator !Leistung des \n' Kantons \n\nUmfang der \nGesamtkosten von: \nCHF 5714268.00 \n\nWirtschaftlichkeit \n\nID \n\nI 06-1 \n\nGefahrengrundla-\ngen für das Risiko-\nmanagement inklu-\nsive deren Nach-\n\n \n\ni führung  \n\nLI 2.1: Summe der \nerstellten resp. revi-\ndierten Gefahreng-\nrundlagen \n\nUmfang der \nGesamtkosten von: \nCHF 500'000.00 \n\n- Massnahmenanforde-\nrungen (technisch /quali-\ntativ) \n\n106-2 \n\nDer Kanton verpflichtet sich, die Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und die entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern. Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere in den ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie \ndem Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebüh-\nrend Rechnung. \n\nDa die Erfüllung der vorliegenden Programmvereinbarung durch den Kanton die Erfüllung einer Bundesauf-\ngabe nach Artikel 2 NHG darstellt, sind zusätzlich die Bestimmungen des 1. Abschnitts des Natur- und Hei-\nmatschutzgesetzes sowie des 1. Abschnitts der Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. Dabei ist \ndas Merkblatt in Anhang Al2, Kapitel 6 des Handbuchs zu beachten. \n\n6.2 Bundesbeitrag  \nZwecks Erreichung der in Ziffer 5.1 genannten Programmziele verpflichtet sich der Bund, für die in Ziffer 6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF 2'250'000. \n\n--.----._ \nGesamtkosten Beitrag des Bundes \n\nCHF 5'714'2681 CHF 2'000'000 \n\nCHF 500'0001 CHF 2500001 \n\nCHF 6'214'268 CHF 2'250'000 \n\nDie weitere Finanzierung des Programms ist Sache des Kantons. \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Schutzbauten Wasser 2020-24 4 \n\n7 Zahlungsmodalitäten  \n\n7.1 Finanzplanung  \nDie Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt in den Programmjahren zahlungswirksam: \n\n1.Jahr (2020): CHF 450'0001 \n\n2.Jahr (2021): CHF 450'000 \n\n3.Jahr (2022): CHF 450'0001 \n\n4.Jahr (2023): CHF 450'0001 \n\n5.Jahr (2024) CHF 450000 \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten  \nDer Bund zahlt dem Kanton die vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen der bewilligten Kredite jährlich im \nJuni/Juli aus. Die Auszahlung wird in jedem Fall an den termingerechten Eingang und die Vollständigkeit der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad der Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU die Zahlungen gemäss Ziffer 7.1 kürzen oder \nganz einstellen. \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug  \nDie Auszahlung der Beiträge seitens des Bundes gemäss Ziffer 7.1 erfolgt unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung der jeweiligen Voranschlagskredite durch die zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und \nFinanzplan. \n\n8 Berichterstattung \n\n8.1 Jahresberichte  \nDer Kanton informiert den Bund jährlich über den Fortgang der Massnahmen bzw. den Grad der Zielerrei-\nchung und über die insgesamt für die Zielerreichung eingesetzten Mittel. Für den Bericht stellt der Bund eine \nVorlage zur Verfügung. \n\n8.2 Einreichefristen  \nDie Jahresberichte werden jeweils per Ende März des Folgejahres eingereicht. Der Bund wertet die Berichte \naus und meldet die Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n9. Steuerung und Aufsicht \n\n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \nGestützt auf Artikel 57 Absatz 1 FHG ist das BAFU verantwortlich für die sorgfältige, wirtschaftliche und \nsparsame Verwendung der im Rahmen der Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel. Es nimmt diese \nAufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung der Jahresberichte \n• Durchführung von Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und \n\ndas Vorhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen. \nDer Kanton erlaubt dem Bund die Einsicht in alle für die Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung von Erfahrungsgesprächen. \n\n9.2 Die Finanzaufsicht und Finanzkontrolle  \nDie Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das Vor-\nhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben die EFK und die KFK Zugang zu den von dieser Programmvereinbarung ver-\nlangten Daten. \n\n\n\nProprammvereinbarunq Schutzbauten Wasser 2020-24 5 \n\nDie Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen der EFK und der KFK vereinbart. Ist kein gemeinsa-\nmes Vorgehen möglich, darf die EFK die Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen. Die KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10 Erfüllung der Programmvereinbarung  \n\n10.1 Erfüllung  \nDie Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn die Leistungs- und Qualitätsziele (bzw. die Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer 5.1 und 6.1 am Ende der Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und die Beiträge gemäss \nZiffer 6.2 und 7 ausbezahlt sind. \n\n10.2 Nachbesserung  \nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann der \nBund dem Kanton nach Ende der Vereinbarungsdauer eine Nachfrist von höchstens einem Jahr ansetzen, \nwährend der das Vereinbarte zu erreichen ist. Der Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer \n6.2 hinausgehenden Beiträge. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern der Kanton nachweisen kann, \ndass die vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10.3 Rückzahlung  \nSind die Ziele der Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung der Ziffern 10.2 und 11 nicht vollstän-\ndig erfüllt, so hat der Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge, die proportional zur erreichten Leistung \nsind. Bundesbeiträge, die über den tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11 Anpassungsmodalitäten  \n\n11.1 Änderungen der Rahmenbedingungen  \nÄndern sich während der Vereinbarungsdauer die Rahmenbedingungen in einem Ausmass, das die Erfül-\nlung der Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren die Parteien den Verein barungsge-\ngenstand gemeinsam neu oder lösen die Programmvereinbarung vorzeitig auf. Dies gilt insbesondere für \nveränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen durch Spar- und Entlastungsprogramme resp. Sanierungs-\nmassnahmen, deren Umfang 2% der Gesamtausgaben des Bundes oder des Kantons überstiegen. Die Par-\nteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information bei Änderungen der Rahmenbedingungen. \n\n11.2 Antrag  \nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer 11.1 auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis der Gründe. Die Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nsind normalerweise mit dem Jahresbericht einzureichen und werden im BAFU an zwei Terminen im Jahr ge-\nsammelt behandelt: Ende Mai und Ende Oktober. \n\n11.3 Alternativerfüllung  \nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer 6.1 ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete Um-\nstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind die in Bund und Kanton zuständigen Fachstellen \nin Delegation der für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt, den auf die ent-\nsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, vergleichbaren \nLeistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels in demselben \nProgramm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit den Jahresberichten \ngemäss Ziffer 8.1 abgelegt. \n\nEine Alternativerfüllung kann im Bereich Schutzbauten Wasser insbesondere wie folgt erfolgen: \n\nVerschiebung des auf die entsprechende Leistung entfallenden Bundesbeitrages zwischen Programmziel 1 \nund 2 im Einverständnis mit den zuständigen Fachstellen von Bund und Kanton. \n\n12 Grundsatz der Kooperation  \n\nDie Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser Programmver-\neinbarung nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu lösen. Vor der Beschreitung des Rechtswegs sind \n\n\n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nDie stellvertretende Direktorin \n\nChristine Hofmann \n\nFachexperte Wasserbau \n/ ) \n\nChristian Holzgarig• \n\nVerteiler: Bund (1), Kanton (1) \n\nKantons Appenzell Innerrhoden \n\nDer regierende Landammann \n\noter • \n\nRoland Inauen \n\nProgrammvereinbarunq Schutzbauten Wasser 2020-24 6 \n\ninsbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere der Beilegung von Meinungsver-\nschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35 Abs. 1 SuG). \n\n14 Änderung der Procirammvereinbarunq  \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Unter-\nzeichnung durch die Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15 Inkrafttreten der Programmvereinbarung \n\nDie durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend) per 1. Januar \n2020 in Kraft. \n\n16 Anhänge \n\nDie Anhänge stellen integrierende Bestandteile der Programmvereinbarung dar. \n\nBern, // 2019 Appenzell,  02. of, \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n


2 EG Beschaffungswesen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E726.100\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nEinführungsgesetz über das öffentliche \nBeschaffungswesen\n(EGöB)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E726.100\nGeändert: –\nAufgehoben: 726.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses  Gesetz  regelt  das  öffentliche  Beschaffungswesen  sowie  den \nVollzug:\n\na. des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 im\nBereich des öffentlichen Beschaffungswesens (BGBM);\n\nb. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen vom 15. November 2019 (IVöB).\n\nArt.  2 Geltungsbereich\n\n1 Der Geltungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).\n\n1\n\n24/2021\n\n\n\nE726.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Rechtsmittel\n\n1 Über Beschwerden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ent-\nscheidet das Verwaltungsgericht.\n2 Im freihändigen Verfahren können Verfügungen von Auftraggebenden nicht \nangefochten werden.\n3 Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und nach dem \nVerwaltungsgerichtsgesetz vom 25. April 2010 (VerwGG).\n\nArt.  4 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\nArt.  5 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung  Gesetz  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (GöB)  vom \n29. April 2001.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n2\n\n\n


name: 1 Botschaft Aufhebung GrRB Amtszeitbeschränkung.pdf

text: \n44/2021 \n\nAI 012.22-163.6-722199  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses über die Amtszeitbe-\nschränkung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 15. Mai 1984 beschloss die Standeskommission, für die von ihr zu wählenden Kommissio-\nnen eine Altersgrenze von 70 Jahren einzuführen. Damit sollte ein Signal gesetzt und jüngeren \nKräften der Weg für eine Tätigkeit in einer Kommission oder Delegation freigemacht werden. \nSie setzte den Beschluss auf das Amtsjahr 1985/86 in Kraft.  \n \nIn der Folge stellte die Standeskommission dem Grossen Rat mit Botschaft vom 22. Mai 1984 \nden Antrag, für die vom Grossen Rat eingesetzten Kommissionen ebenfalls eine Altersbegren-\nzung einzuführen. Die Umsetzung sollte im Gleichschritt mit dem Standeskommissionsbe-\nschluss mit den Wahlen für das Amtsjahr 1985/86 vorgenommen werden. Sie schlug vor, die \nAngelegenheit in einem Grossratsbeschluss zu regeln. Die Idee einer Verankerung der Rege-\nlung in Art. 18 der Kantonsverfassung lehnte sie ab, weil sich jene Bestimmung nicht nur auf \nden Kanton bezieht, sondern auch auf die Bezirke, Schulgemeinden und Kirchgemeinden, wo-\nmit auch diese von der Amtszeitbeschränkung betroffen gewesen wären. Dies wollte man nicht. \n \nIm Grossen Rat wurde zur Diskussion gestellt, dass man eine Differenzierung zwischen Fach-\nkommissionen und allgemeinen Kommissionen machen soll. In Fachkommissionen sei man auf \nerfahrene Personen angewiesen. Zudem sei es schwierig, Leute für die Mitarbeit in arbeitsin-\ntensiven Fachkommissionen zu finden.  \n \nIm Weiteren wurde festgestellt, dass die Altersbeschränkung nicht für gewählte Grossrätinnen \nund Grossräte im Alter von über 70 Jahren gelten könne, die in eine Kommission gewählt wür-\nden. Man verzichtete aber auf eine Ergänzung des Grossratsbeschlusses, weil die Sache an \nder Session diskutiert worden sei, was ausreiche. \n \nDer Grosse Rat nahm den Grossratsbeschluss an.  \n \nIm Verlauf der Zeit ergaben sich bei der Standeskommission immer wieder Ausnahmen von der \nselbstauferlegten Beschränkung der Altersgrenze von 70 Jahren. In Kommissionen, in denen \nviel Erfahrung erforderlich ist oder die zeitlich sehr aufwendig sind, erwies es sich bisweilen als \nschwierig, jüngere Mitglieder zu finden.  \n \nAuch unter den Kommissionen, die vom Grossen Rat zu besetzen sind, finden sich solche, in \ndenen eine grosse Erfahrung für die Wahl die entscheidende Rolle spielt. So ist beispielsweise \nbei der neugeschaffenen Fachkommission Strafverfolgung eine reiche Erfahrung im Strafpro-\nzessrecht von zentraler Bedeutung. Leute mit den erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen \nsowie mit der persönlichen Möglichkeit und der Bereitschaft, sich mit erheblichem Aufwand der \nKommissionsarbeit zu widmen, wird man am ehesten bei Personen finden, die nach ihrem Be-\nrufsleben im fraglichen Fachbereich bereit sind, ihr Wissen und ihre Erfahrung der Allgemeinheit \nzur Verfügung zu stellen. Die drei derzeitigen Mitglieder sind denn auch alle Personen im fort-\ngeschrittenen Alter. Es wäre der Sache abträglich, wenn die gesamte Kommission schon in we-\nnigen Jahren komplett erneuert werden müsste.  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.6-722199  2-2 \n\nDie Standeskommission ist überzeugt, dass man in Kommissionen, in denen gute jüngere Inte-\nressentinnen und Interessenten zur Verfügung stehen, mit Gesprächen gute Lösungen für \nAmtswechsel erreichen kann. Sie erachtet dafür das Instrument einer Altersbeschränkung für \ndie Amtsausübung als nicht erforderlich. Für sich hat sie beschlossen, auf eine starre Alters-\ngrenze zu verzichten und mit anderen Mitteln zu gewährleisten, dass in den Kommissionen \nkeine Überalterung eintritt und jüngere Leute die Möglichkeit zur Mitwirkung im Dienste der Öf-\nfentlichkeit haben. \n \n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses \nüber die Amtszeitbeschränkung einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 14. September 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 7 Entwurf Staatsorganisationsgesetz (SOG).pdf

text: \n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  1-17 \n\nVorentwurf Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n \n\nBegleitdokument neue Kantonsverfassung  \n \n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen Bemerkungen \n \n\nArt. 1. Regelungsbereich  \n1Mit diesem Gesetz werden die staatliche Organisation des Kantons Appenzell I.Rh. und die Organi-\nsation der Behörden geregelt. \n \n2Für Korporationen und öffentlich-rechtliche juristische Personen des kantonalen Rechts gilt das Ge-\nsetz, soweit dieses für sie eine ausdrückliche Regelung enthält und im Übrigen soweit, als die Gesetz-\ngebung oder die Statuten nicht eine andere Regelung enthalten. \n \n3Für den Grossen Rat und die Gerichtsorgane gilt es, soweit die Gesetzgebung für diese nicht eine \nandere Regelung enthält.  \n \n\n \n\nArt. 2. Wappen \n1Das Kantonswappen zeigt einen in Weiss aufgerichteten schwarzen, rot bewehrten und gezungten \nBären gemäss Abbildung im Anhang. \n \n\n \n\nArt. 3. Amtssprache \n1Die Amtssprache im Kanton ist Deutsch. \n \n\n \n\n  \n\n2. Behörden  \n \n\n \n\nArt. 4. Geltungsbereich \n1Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten die vom Volk gewählten Organe des Kantons, der \nBezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde sowie die von diesen einge-\nsetzten Kommissionen und Vertretungen mit hoheitlichen Aufgaben.  \n \n\n \n\nArt. 5. Amtsperiode  \n1Die Amtsperiode der vom Volk gewählten Behörden, Kommissionen und Vertretungen des Kantons, \nder Bezirke und der Gemeinden beginnt mit der ordentlichen Wahl und endet mit der nächsten or-\ndentlichen Wahl. Die Gesetzgebung kann den Beginn, die Dauer und das Ende von Amtsperioden ab-\nweichend festlegen. \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  2-17 \n\n2Die Amtsperioden folgen in der Regel einem Jahresrhythmus. \n \n3Im Falle einer zeitlichen Verschiebung von ordentlichen Wahlen verkürzt oder verlängert sich die \nAmtsperiode entsprechend.  \n \n4Für die von Behörden gewählten Kommissionen und Ämter können anderweitige Regelungen vorge-\nsehen werden. \n \n\nArt. 6. Amtsjahr \n1Das Amtsjahr folgt den Amtsperioden.  \n \n2In Körperschaften mit mehrjährigen Amtsperioden folgt das Amtsjahr dem Jahresrhythmus ab der \nWahl. Die Gesetzgebung kann einen anderen Rhythmus festlegen. \n \n\n \n\nArt. 7. Rücktritte  \n1Soweit die Gesetzgebung keine andere Regelung enthält, sind Rücktritte und Gesuche um Amtsent-\nlassungen spätestens bis 40 Tage vor den Wahlen zu erklären. \n \n\n \nFür Rücktritte bei Versammlungen: 60 Tage gemäss Verordnung über \ndie Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV), ev. be-\nreits hier so festlegen. \n \n\nArt. 8. Ersatzwahlen \n1Ergeben sich während der Amtsperiode Lücken, sind sobald als möglich Ersatzwahlen vorzunehmen. \n \n2Bestehen sachliche Gründe, kann die Ersatzwahl ausnahmsweise mit Bewilligung der Standeskom-\nmission aufgeschoben werden, höchstens aber bis zur nächsten ordentlichen Bezirks- oder Gemein-\ndeversammlung oder Urnenabstimmung.  \n \n\n \n \n \nGemeindeversammlungen = Kirch- und Schulgemeinden sowie Dunke. \nEntspricht dem Wording in der neuen Kantonsverfassung (nKV). \n \n\nArt. 9. Amtszwang  \n1Die Verpflichtung, ein Amt anzunehmen, gilt für von den Stimmberechtigten besetzte Ämter des Kan-\ntons, der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde. \n \n2Sie gilt für Wahlen und für Wiederwahlen. \n \n3Versieht jemand ein Amt, das dem Amtszwang untersteht, besteht für weitere solche Ämter kein \nAmtszwang. \n \n4Bei Anständen über den Amtszwang entscheidet die Standeskommission. \n \n\n \n\nArt. 10. Zählung der Amtsjahre \n1Für die Ermittlung der geleisteten Amtszeiten werden die Amtsjahre ab der Wahl gezählt.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  3-17 \n\n2Bei einem Antritt oder Ausscheiden während eines laufenden Amtsjahrs wird der geleistete Anteil ge-\nzählt.  \n \n3Versieht jemand gleichzeitig mehrere Ämter, für die ein Amtszwang gilt, werden die Zeiten zusam-\nmengezählt.  \n \n4Hat jemand ein gleichwertiges Amt ausserkantonal versehen, wird eine sinngemässe Anrechnung \nder Amtsjahre vorgenommen.  \n \n\nArt. 11. Befreiung aus wichtigen Gründen \n1Bestehen wichtige Gründe gegen die Übernahme eines Amts, kann innert 14 Tagen nach der Wahl \nein Gesuch um Befreiung vom Amt gestellt werden.  \n \n2Die betroffene Behörde und bei Einzelämtern die Aufsichtsbehörde entscheiden über eine Befreiung.  \n \n\n \n\nArt. 12. Entlassung aus dem Amtszwang \n1Gesuche um Entlassung aus dem Amtszwang sind zu Handen des Wahlorgans zu stellen. Es be-\nsteht kein Anspruch auf Durchführung einer ausserordentlichen Abstimmung. \n \n2Beruht die Entlassung auf einem unvorhergesehenen eingetretenen wichtigen Grund, gilt das Verfah-\nren um Nichtübernahme eines Amts aus wichtigen Gründen sinngemäss.  \n \n3Personen, die während einer laufenden Amtsperiode das 65. Altersjahr vollenden, können auf die \nnächste Versammlung oder den nächsten Urnengang hin unter Berücksichtigung der erforderlichen \nFristen ihren Rücktritt erklären.  \n \n\n \n\nArt. 13. Unvereinbarkeit  \n1Niemand darf gleichzeitig der unmittelbaren Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Behörde ange-\nhören. \n \n2Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit Leitungsfunktionen dürfen nicht gleichzeitig dem Gros-\nsen Rat oder einem Gericht angehören.  \n \n3Als Mitarbeitende mit Leitungsfunktionen gelten: \na) Personen, die ein Amt oder eine Dienststelle leiten;  \nb) Personen, deren Stelle mindestens der Funktionsstufe 9 zugeordnet ist und deren Pensum grös-\n\nser als 50% ist. \n \n4Als Vermittlerin oder Vermittler nicht wählbar sind berufsmässige Parteivertreterinnen und -vertreter. \n \n\n \nNicht darunter fallen der Grosse Rat und von ihm beaufsichtigte Behör-\nden, da der Grosse Rat grundsätzlich nur die Oberaufsicht und nicht \ndie unmittelbare Aufsicht wahrnimmt. \nAmtsleiterinnen und -leiter der kantonalen Verwaltung sollten nicht dem \nGrossen Rat oder einem kantonalen Gericht angehören. Sie nehmen \neine massgebliche Funktion im Bereich der Exekutive wahr und sollen \ndaher nicht gleichzeitig der Legislative oder der Judikative angehören. \nMöglich ist das Amt als Vermittler, als Bezirksrat, als Schul- oder Kir-\nchenrat, als Mitglied der Feuerschaukommission sowie als Revisor o-\nder Mitglied einer Geschäftsprüfungskommission. Jedoch können sich \ndiesbezüglich positionsbezogene Einschränkungen ergeben. Wer im \nBau- und Umweltdepartement für Baubewilligungen zuständig ist, sollte \nnicht gleichzeitig in der Baukommission oder Feuerschaukommission \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  4-17 \n\nEinsitz nehmen. Diese Unvereinbarkeiten sollten aber im Personalrecht \noder arbeitsvertraglich geregelt werden.  \n \n\nArt. 14. Amtserfüllung  \n1Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewissenhaft zu erfüllen.  \n \n2Sie haben alles zu tun, was die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und alles zu unterlassen, \nwas sie beeinträchtigt. \n \n\n \n\nArt. 15. Amtsgeheimnis  \n1Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über die amtlichen Angelegenheiten, die ihrer Natur \nnach geheim zu halten sind, verpflichtet. \n \n2Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen. \n \n\n \n\nArt. 16. Beratung und Beschlüsse \n1Behörden nehmen die Beratung von Geschäften und die Beschlussfassung im Rahmen von Sitzun-\ngen vor.  \n \n2Sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die Beratungen und Beschlussfassungen \nbei Dringlichkeit oder wenn es die Umstände verlangen elektronisch durchgeführt oder Beschlüsse im \nZirkularverfahren gefasst werden.  \n \n3Sofern die Gesetzgebung nicht anderes bestimmt, gilt: \na) Die Beschlüsse werden mit Mehrheitsentscheid gefällt; \nb) bei Stimmengleichheit fällt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid; im Falle von Wahlen ent-\n\nscheidet das Los. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nVorbehalt gilt namentlich für den Grossen Rat und die Gerichte. \n \n\nArt. 17. Ausstand \n1Behördenmitglieder beachten die für sie geltenden Ausstandsregeln.  \n \n2Sind sie im Ausstand, beteiligen sie sich nicht an der Meinungsbildung der Behörde, an der Beratung \noder an der Beschlussfassung. Sie verlassen bei der Beratung und beim Entscheid über das Geschäft \nden Sitzungsraum. \n \n3Für Behörden als Gesamtgremien gilt grundsätzlich keine Ausstandspflicht.  \n \n\n  \n\nArt. 18. Unterschriften \n1Schriftliche Korrespondenz in einem Verwaltungsverfahren oder die ein Verwaltungsverfahren auslö-\nsen kann, ist zu unterzeichnen.  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  5-17 \n\n \n2Der Grosse Rat kann statt einer physischen Unterschrift eine qualifizierte elektronische Signatur zu-\nlassen.  \n \n3Die Behörden können für Massenversände auf eine Unterschrift und eine qualifizierte elektronische \nSignatur verzichten. Der Grosse Rat kann weitere Ausnahmen festlegen.  \n \n\nArt. 19. Amtliche Publikation \n1Die oberste Exekutivbehörde bezeichnet für ihr Gemeinwesen ein gedrucktes Publikationsorgan. \n \n2Für Erlasse kann eine elektronische Gesetzessammlung als Publikationsorgan bezeichnet werden. \nDie elektronische Aufschaltung wird im Regelfall im gedruckten Publikationsorgan angezeigt. \n \n3Lange Beschlüsse können in gedruckten Publikationen zusammenfassend wiedergegeben werden. \n \n\n \nDer Volksfreund soll im Gesetz nicht als amtliches Publikationsorgan \ngenannt werden, weil dieses ändern kann und nicht eine Verfassungs-\nänderung vorgenommen werden soll, wenn der Volksfreund dereinst \nnicht mehr erscheinen sollte. Die Standeskommission soll das Publika-\ntionsorgan bezeichnen. \n \n\nArt. 20. Wirkung der amtlichen Publikation \n1Erlasse gelten ab ihrer amtlichen Publikation.  \n \n2Dringliche Beschlüsse sowie öffentliche Entscheide der Landsgemeinde, des Grossen Rates oder \neiner Versammlung können bereits ab dem Entscheid angewandt werden.  \n \n\n \n\nArt. 21. Publikation kantonaler Erlasse  \n1Kantonale Erlasse werden in der elektronischen Gesetzessammlung publiziert. Sie können physisch \nangefordert werden.  \n \n2Die elektronische Publikation von Erlassen und erheblicher Änderungen wird im amtlichen Publikati-\nonsorgan angezeigt. \n \n\n \n\nArt. 22. Vernehmlassungen Kanton \n1Als wichtige Gesetzgebungsvorhaben, die im Regelfall einem Vernehmlassungsverfahren unterzo-\ngen werden, gelten Erlasse und Änderungen daran, wenn sie für den ganzen Kanton erhebliche Aus-\nwirkungen haben. \n \n2In einem Vernehmlassungsverfahren zu einer Stellungnahme eingeladen werden üblicherweise: \na) aktive politische Verbände und Parteien mit Sitz im Kanton; \nb) betroffene Körperschaften; \nc) in besonderer Weise betroffene politische Vereinigungen. \n \n3Im Regelfall wird für Stellungnahmen eine Frist von mindestens sechs Wochen gewährt.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  6-17 \n\n4In dringlichen Fällen kann vom üblichen Verfahren abgewichen und die Frist verkürzt werden. In Not-\nfällen kann auf ein Vernehmlassungsverfahren ganz verzichtet werden. \n \n\nArt. 23. Vernehmlassungen übrige Körperschaften \n1Die Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden sowie die Feuerschaugemeinde entscheiden für ihre Berei-\nche, in welchen Fällen und in welcher Weise sie Vernehmlassungsverfahren durchführen.  \n \n\n \n\nArt. 24. Rechtsetzung \n1Zuständig für die Rechtsetzung sind die durch die Kantonsverfassung, das Bundesrecht oder inter-\nkantonale Vereinbarungen dafür vorgesehenen Organe. \n \n2Das für die Rechtsetzung zuständige Organ kann die Rechtsetzung für weniger wichtige Regelungen \ndelegieren, sofern im ordentlichen Recht Gegenstand, Zweck und Ausmass der delegierten Rechtset-\nzungsbefugnis festgelegt sind. \n \n3In besonderen Fällen kann eine vorzeitige oder rückwirkende Inkraftsetzung bestimmt werden. \n \n\n \nGrundsätzlich können Erlasse ab der Bekanntmachung im amtlichen \nPublikationsorgan angewandt werden. Diese Möglichkeit wird um die \nelektronische Aufschaltung auf dem Internet der jeweiligen Körper-\nschaft ergänzt.  \nBei Entscheiden der Landsgemeinde oder einer Bezirks- oder Gemein-\ndeversammlung kommt es immer wieder vor, dass ein Entscheid die \nGrundlage bildet für einen weiteren Entscheid, sodass der Erstent-\nscheid sofort angewandt werden muss. Dies ist beispielsweise der Fall, \nwenn zunächst in einem Gesetz eine Zuständigkeitsregelung vorge-\nnommen wird, die als Grundlage für einen anschliessenden Landsge-\nmeindekredit dient. In einem solchen Fall kann die Zuständigkeitsrege-\nlung sofort angewandt werden. Dies ist möglich, weil der Erlass des \nGesetzes in aller Öffentlichkeit geschieht und das Stimmvolk, das ge-\nstützt darauf einen Kreditentscheid fällen muss, vom Entscheid volle \nKenntnis hat.  \nDie Anwendbarkeit eines Erlasses ist vom Datum der Inkraftsetzung zu \nunterscheiden. Dieses wird in der Regel nach dem Publikationstag lie-\ngen, es kann aber auch vor diesem liegen. Eine Rückwirkung ist aller-\ndings nur möglich, wenn besondere Verhältnisse bestehen und die \nRückwirkung höchstens massvoll ist.  \n \nZulässigkeit Rückwirkung (gemäss Rechtsprechung und Lehre): \nUnechte Rückwirkung ist zulässig, sofern nicht wohlerworbene Rechte \nverletzt oder Vertrauensschutz betroffen (im Vertrauen auf Kontinuität \nDispositionen getroffen). Unechte Rückwirkung = Anwendung neuen \nRechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte oder Wirkung erst nach \nInkrafttreten, aber anknüpfen an Sachverhalte, die vor Inkrafttreten vor-\nlagen. \nEchte Rückwirkung (= Rückwirkung auf Sachverhalt, der sich ab-\nschliessend vor dem Inkrafttreten verwirklicht hat) ist zulässig, wenn \nRückwirkung  \n- ausdrücklich angeordnet oder nach Sinn des Erlasses klar gewollt \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  7-17 \n\n- zeitlich mässig ist \n- triftige Gründe bestehen \n- keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt \n- kein Eingriff in wohlerworbene Rechte ist \nEchte Rückwirkung ist zusätzlich zulässig, wenn Erlass begünstigt, \nausser es entstehen dadurch Rechtsungleichheit oder Beeinträchti-\ngung Dritter. \n \n\n  \n\n3. Standeskommission \n \n\n \n\nArt. 25. Organisatorisches \n1Die Standeskommission trifft sich gemäss eigenem Beschluss oder wenn es der regierende Landam-\nmann oder drei Mitglieder verlangen.  \n \n2Jedes Mitglied führt ein Departement.  \n \n3Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter übernimmt eine Aufgabe, wenn ein Standeskommissions-\nmitglied wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, diese auszuüben. \n \n\n \n \n \n \n\nArt. 26. Aufgaben \n1Bei der Verteilung der Aufgaben auf die Departemente ist folgende Zuteilung zu beachten: \na) Der Säckelmeister besorgt das Finanzwesen; \nb) Der Landeshauptmann besorgt das Landwirtschaftswesen; \nc) Der Bauherr besorgt das Bauwesen; \nd) Der Landesfähnrich besorgt das Polizeiwesen. \n \n2Den beiden Landammännern und dem Statthalter sind keine spezifischen Aufgaben zugewiesen. Die \nStandeskommission entscheidet bei ihnen über die Departementszuteilung. \n \n3Aufgaben der Standeskommissionsmitglieder können eingeschränkt oder entzogen werden, um Un-\nvereinbarkeiten zu beseitigen.  \n \n\n \nHeute ist in der Verfassung von der Verteilung der Regierungsge-\nschäfte die Rede (Art. 30 Abs. 2 aKV). In der Praxis ist es jedoch so, \ndass es für die Verteilung von Geschäften nur sehr selten einen Ent-\nscheid der Standeskommission braucht. Die Zuteilung ist fast immer \nfachlich vorgegeben und klar. Schwieriger wird es, wenn neue Aufga-\nben zu verteilen sind oder Aufgaben neu verteilt werden müssen (z.B. \num die Arbeitslast auszugleichen oder Unvereinbarkeiten zu beseiti-\ngen). Die Standeskommission hat früher ab und zu Aufgabenverschie-\nbungen in den Departementen vorgenommen, sich aber stets an die \nobigen Vorgaben gehalten. \n \n\nArt. 27. Beschlussfassung \n1Zur Beschlussfassung sind vier Mitglieder erforderlich. Wird dieses Quorum unterschritten, sind die \nEntscheide zu vertagen. \n \n2Erlaubt ein Entscheid keine Verschiebung oder sinkt der Bestand an beschlussfähigen Mitgliedern \nerhebliche Zeit unter das erforderliche Quorum, können Beschlüsse mit weniger als vier Mitgliedern \ngefasst werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  8-17 \n\n \n3Erlauben die zeitlichen Verhältnisse keine Einberufung einer Sitzung oder Durchführung eines Zirku-\nlarbeschlusses, kann der regierende Landammann für die Standeskommission entscheiden, unter \nraschmöglichster Information der Standeskommission.  \n \n4In wichtigen Fällen können für die Beratung bei Bedarf Bezirkshauptleute beigezogen werden. \n \n\nArt. 28. Regierender Landammann \n1Der regierende Landammann unterzeichnet die Akten der Standeskommission. Die Ratskanzlei kann \nmitunterzeichnen oder im Auftrag Akten selbständig unterzeichnen und versenden.  \n \n2Im Verhinderungsfall wird der regierende Landammann in seinen Funktionen durch die weiteren \nStandeskommissionsmitglieder in der verfassungsmässigen Reihenfolge vertreten. \n \n\n \nIn der Praxis allerdings meist: Landammann und Ratschreiber, bei \ndringlichen Geschäften unterschreibt Ratschreiber häufig im Auftrag. \n \n\nArt. 29. Aufgaben  \n1Die Standeskommission ist verantwortlich für die politische Planung des Kantons.  \n \n2Sie bestimmt die Ziele, Mittel und Massnahmen ihrer Politik.  \n \n3Sie trifft die erforderlichen Vorkehren, um die Regierungstätigkeit jederzeit zu gewährleisten.  \n \n4Sie leitet und steuert die Verwaltungstätigkeit und ist verantwortlich für das Funktionieren der Verwal-\ntung. Sie sorgt für die beförderliche Erledigung der unter ihrer Leitung stehenden Aufgaben.  \n \n\n \n\nArt. 30. Programmvereinbarungen \n1Die Standeskommission schliesst Programmvereinbarungen ab.  \n \n2Die Umsetzung der Programmvereinbarungen unterliegt dem üblichen Finanzrecht. \n \n\n \n\nArt. 31. Notzuständigkeit \n1Die Standeskommission ist für den Erlass von Notregelungen zuständig.  \n \n2Notregelungen sind innert sechs Monaten dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen und fallen \nbei einer Nichtgenehmigung spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dahin. \n \n3Notmassnahmen können im Rahmen des übergeordneten Rechts von jedem betroffenen Gemeinwe-\nsen selbständig ergriffen werden. Sind kantonale Interessen berührt, kann die Standeskommission \nkantonale Notregelungen ergreifen, welche allfälligen Massnahmen der Bezirke und Gemeinden vor-\ngehen.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  9-17 \n\n4Ist die Durchführung einer Landsgemeinde wegen ausserordentlicher Naturereignisse oder ähnlichen \nEreignissen nicht möglich, kann die Standeskommission eine Verschiebung vornehmen oder eine Ur-\nnenabstimmung anordnen. \n \n\nArt. 32. Vereinbarungen \n1Die Standeskommission führt die Verhandlungen für interkantonale Vereinbarungen, die in ihrem o-\nder der Zuständigkeit des Grossen Rates liegen, und führt internationale Vereinbarungen.  \n \n2Sie informiert die sachlich zuständige Grossratskommission frühzeitig über Verhandlungen im Zu-\nständigkeitsbereich des Grossen Rates. \n \n3Sie ist zuständig für die Genehmigung interkantonaler Vereinbarungen der Bezirke, Gemeinden und \nübrigen Körperschaften sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Bezirke und Gemeinden können Vereinbarungen in ihren Berei-\nchen abschliessen (siehe Art. 51 SOG). Die Standeskommission kann \ndie Führung der Verhandlungen beanspruchen. \n \n\nArt. 33. Aufsicht \n1Die Standeskommission beaufsichtigt die kantonale Verwaltung. Sie kann ihr Weisungen zur Aufga-\nbenerledigung oder zum Verhalten erteilen.  \n \n2Sie kann Aufsichtsbefugnisse durch Beschluss oder Erlass an Amtsstellen oder Kommissionen über-\ntragen. \n \n3Sie nimmt die Aufsicht über die Bezirke und Gemeinden wahr.  \n \n\n \n\nArt. 34. Klöster \n1Die Standeskommission nimmt die Aufsicht über die Klöster wahr und kann diesen Beratung anbie-\nten.  \n \n2Sie kann dem Kastenvogt Aufsichts- und Beratungsfunktionen übertragen.  \n \n3Grundbuchgeschäfte, an denen Klöster beteiligt sind, bedürfen der Genehmigung der Standeskom-\nmission.  \n \n\n \n\nArt. 35. Massnahmen \n1Die Standeskommission kann zur Wahrnehmung der Aufsicht die erforderlichen Abklärungen durch-\nführen. Ihr steht dafür ein Einsichts- und Auskunftsrecht zu.  \n \n2Sie kann bei festgestellten Mängeln Änderungen anmahnen und weitere gesetzlich vorgesehene \nMassnahmen ergreifen.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  10-17 \n\n3Sie kann in Angelegenheiten der Bezirke und Gemeinden eingreifen, wenn das Wohl des Landes o-\nder eines Landesteils dies erfordert. \n\nGemeinden = Kirch- und Schulgemeinden sowie Feuerschaugemeinde. \nEntspricht dem Gemeindebegriff nach nKV. \n\nArt. 36. Genehmigung von Erlassen \n1Die Standeskommission ist zuständig für die Genehmigung von Reglementen, die in den Bezirken \nund Gemeinden durch das Stimmvolk verabschiedet werden.  \n \n2Die Reglemente sind der Standeskommission zeitig zur Vorprüfung zu unterbreiten. \n \n3Die Standeskommission verweigert die Genehmigung, wenn die getroffenen Regelungen gegen \nübergeordnetes Recht verstossen, nicht verständlich oder nicht zweckmässig sind oder wenn wesent-\nliche Punkte fehlen und erhebliche Widersprüche bestehen.  \n \n\n \nHeutige Regelung über Reglementsgenehmigung aus der Verordnung \nüber die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen, der Ver-\nordnung über die Urnenabstimmungen und des Schulgesetzes heraus-\nnehmen oder dort umformulieren.  \n \n\n  \n\n4. Verwaltung \n \n\n \n\nArt. 37. Grundlagen \n1Die Verwaltung gliedert sich in sieben Departemente und die Ratskanzlei. \n \n2Sie erledigt die ihr übertragenen Aufgaben, unterstützt die Standeskommission bei der Erfüllung ihres \nAuftrags und nimmt einen Dienstleistungsauftrag zugunsten der Öffentlichkeit wahr.  \n \n3Der Grosse Rat regelt die Grundsätze für die Verwaltung. Die Aufgabenzuteilung wird durch die \nStandeskommission vorgenommen.  \n \n\n \nElemente der Verwaltungsverordnung des Grossen Rates: \nGliederung Departemente und Ratskanzlei im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben (z.B. unentziehbare Befugnisse der Standeskommissi-\nonsmitglieder). \nOrganisationsgrundsätze \nAuftrag und Planung \nFührungsgrundsätze \nZusammenarbeit \n \n\nArt. 38. Stellenplan  \n1Die Standeskommission führt für die Verwaltung einen Stellenplan.  \n \n\n \n\nArt. 39. Personalrecht  \n1Der Grosse Rat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Personalrecht. \n \n2Er kann Regelungsbereiche der Standeskommission übertragen. \n \n\n \n\nArt. 40. Arbeitszeit und Ferien \n1In der Verwaltung gilt eine Wochenarbeitszeit von 42.5 Stunden. Es können Arbeitszeitmodelle ange-\nboten werden. \n \n2Es besteht ein Ferienanspruch von 25 Tagen pro Jahr, ab dem 50. Altersjahr von 30 Tagen. \n \n\n \n \n \n \nFerienregelung bleibt allenfalls auch in der Verordnung. Ist noch zu \nprüfen. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  11-17 \n\nArt. 41. Aus- und Weiterbildung \n1Die Verwaltung bietet Ausbildungsplätze an und fördert die Weiterbildung der Mitarbeitenden. \n \n\n \n\nArt. 42. Lohn \n1Der Lohn wird im Rahmen einer Funktionsstufe festgelegt und richtet sich insbesondere nach Qualifi-\nkation, Erfahrung und Markt. \n \n2Für die Lohnentwicklung sind insbesondere die Leistung und das Verhalten massgeblich. \n \n\n \n\nArt. 43. Unterschriften  \n1Die Standeskommission kann die Unterschriftsberechtigungen für die Departemente und Amtsstellen \nregeln.  \n \n2Sie kann die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher ermächtigen, in ihren Bereichen die Perso-\nnen zu bezeichnen, die für das Departement oder ein Amt Verfügungen unterzeichnen dürfen.  \n \n3Die Ratskanzlei führt ein öffentliches Register zu den Berechtigungen in der Verwaltung für das Un-\nterzeichnen von Verfügungen. \n \n\n \n\nArt. 44. Versicherungskasse \n1Der Kanton führt für die Mitarbeitenden der Verwaltung eine Versicherungskasse.  \n \n2Die Bezirke, Gemeinden und kantonalen Anstalten sind der Versicherungskasse angeschlossen. Die \nKasse kann weitere Arbeitgeber aufnehmen.  \n \n3Die Kantonale Versicherungskasse ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts.  \n \n4Der Kanton regelt für die Versicherungskasse die Finanzierung. \n \n\n \n\n  \n\n5. Bezirke, Gemeinden \n \n\n \n\nArt. 45. Aufgaben Bezirke  \n1Soweit nicht bereits andere die Aufgabe besorgen oder eine gemeinsame Erledigung vorgesehen ist, \nsind die Bezirke insbesondere für folgende Hauptaufgaben verantwortlich: \na) örtliche Zonenplanung; \nb) örtliches Bauwesen; \nc) örtliches Strassennetz einschliesslich der Flurstrassen,  \nd) Wanderwege,  \ne) Freizeitangebot,  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  12-17 \n\nf) Feuerschutz,  \ng) Wasserversorgung,  \nh) Bestattungswesen,  \ni) Gastgewerbewesen,  \nj) Naturschutz,  \nk) Tierseuchen,  \nl) Hundewesen. \n \n2Im Weiteren nehmen die Bezirke und Gemeinden die ihnen gesetzlich oder reglementarisch zuge-\nwiesenen Aufgaben wahr.  \n \n\nArt. 46. Aufgaben Schul- und Kirchgemeinden  \n1Die Schul- und Kirchgemeinden nehmen die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr.  \n \n2Sie können weitere Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen.  \n \n\n \n\nArt. 47. Aufgaben Feuerschaugemeinde  \n1Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben in folgenden Bereichen wahr:  \na) Ortsplanung und Bauwesen;  \nb) Feuerschutzwesen; \nc) Wasser- und Energieversorgung. \n \n2Sie führt eine Stützpunktfeuerwehr und kann für die Wasser- und Energieversorgung eigene Werke \nunterhalten.  \n \n2Sie kann weitere Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen.  \n \n\n \n\nArt. 48. Reglemente \n1Die Bezirke und Gemeinden geben sich Reglemente, die vom Stimmvolk zu erlassen sind.  \n \n2Die Reglemente enthalten die notwendigen Regelungen \na) zur Organisation,  \nb) über die Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger sowie die Form der Mitwirkung in politischen \n\nEntscheiden,  \nc) über die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Behörden und übrigen Organe,  \nd) über wesentliche Aufgaben, soweit diese nicht bereits im übergeordneten Recht geregelt sind. \nDie Gesetze können die Regelungsinhalte genauer festlegen. \n \n3Enthalten die Reglemente die Möglichkeit für Initiativen oder verbindliche Anträge, sind die Voraus-\nsetzungen für die Einreichung, das Verfahren und die Behandlung zu regeln.  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  13-17 \n\n \n4Die Bezirke und Gemeinden geben sich Budgets und führen eine Rechnung. \n \n\nArt. 49. Versammlung oder Urne \n1Das Reglement regelt, ob Abstimmungen an Versammlungen oder an Urnen vorgenommen werden.  \n \n2Über den Wechsel von Versammlungen auf Urnenabstimmungen wird an der Urne entschieden.  \n \n3Für einmalige Urnengänge kann das Gemeindereglement die Möglichkeit einer entsprechenden Be-\nschlussfassung an der Versammlung vorsehen.  \n \n\n \nRegelung ev. im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) platzieren. \n\nArt. 50. Verschiebung ordentlicher Versammlungen und Urnengänge \n1Eine Verschiebung von ordentlichen Urnengängen oder Schul- und Kirchgemeinden ausserhalb des \ngesetzlich festgelegten Zeitrahmens ist aus sachlichen Gründen und mit Bewilligung der Standeskom-\nmission möglich.  \n \n2Eine Verschiebung der ordentlichen Bezirksversammlungen weg vom verfassungsmässigen Termin \noder eine Verlegung ist nur in Notfällen möglich. Zuständig für den Entscheid ist die Standeskommis-\nsion. Soweit es die zeitlichen Verhältnisse zulassen, sind die betroffenen Bezirke anzuhören. \n \n3Im Rahmen ihrer Notrechtszuständigkeit kann die Standeskommission die Verlegung von Versamm-\nlungsgeschäften an die Urne anordnen. Soweit es die zeitlichen Verhältnisse zulassen, sind die be-\ntroffenen Gemeinwesen anzuhören.  \n \n\n \nRegelung ev. Im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) platzieren. \n\nArt. 51. Vereinbarungen \n1Bezirke und Gemeinden dürfen im Bereich ihrer Aufgaben gegenseitig und untereinander Vereinba-\nrungen abschliessen. Haben die Vereinbarungen rechtsetzenden Charakter oder weichen sie von den \nReglementen ab, bedürfen sie der Genehmigung der Standeskommission.  \n \n2Bezirke und Gemeinden dürfen interkantonale Vereinbarungen abschliessen. Die Aufnahme von Ver-\nhandlungen ist der Standeskommission zu melden. Diese kann die Verhandlungsführung überneh-\nmen.  \n \n\n \n\nArt. 52. Zweckverbände \n1Die Bezirke und Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben Zweckver-\nbände schaffen oder sich solchen anschliessen. \n \n2Zweckverbände mit Sitz im Kanton werden mit der Genehmigung der Verträge durch die Standes-\nkommission zu juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts.  \n \n\n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  14-17 \n\n  \n\n6. Korporationen und öffentlich-rechtliche juristische Personen \n \n\n \n\nArt. 53. Korporationen \n1Der Bestand der bestehenden und gemäss den gesetzlichen Vorgaben entstehenden Korporationen \nmit öffentlichen Wohlfahrtszwecken, wie Holz-, Gemeinmerks-, Hydranten-, Mendle-, Forren- und \nRiedkorporationen und der Wasserkorporationen Rüte und Gonten ist gewährleistet. \n \n2Die Korporationen geben sich Statuten, mit denen die Organisation, die Zuständigkeiten, die Bedin-\ngungen für die Zugehörigkeit sowie die Rechte und Pflichten der Genossinnen und Genossen gere-\ngelt werden. Für den Erlass sind die Korporationsversammlungen zuständig. \n \n3Der Kanton führt die Aufsicht über die Korporationen. Er kann die Verteilung von Nutzungsgütern re-\ngeln oder einzelfallweise verhindern.  \n \n\n \n\nArt. 54. Flurgenossenschaften  \n1Flurgenossenschaften werden mit der Genehmigung der Statuten durch die Standeskommission zu \njuristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts.  \n \n2Sie geben sich Statuten, mit denen namentlich die Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglie-\nder sowie die Erstellung, der Unterhalt und die Erneuerung des Werks geregelt werden. \n \n3Sie unterstehen der Aufsicht der Bezirke. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Flurgenos-\nsenschaft.  \n \n\n \nRegelung ev. in Gesetz über die Flurgenossenschaften nehmen. \n \n \n \n \n \n\nArt. 55. Vereinbarungen  \n1Die Regelung zu den Vereinbarungen für die Bezirke und Gemeinden gilt für Korporationen und öf-\nfentlich-rechtliche juristische Personen sinngemäss. \n \n\n \n\n  \n\n7. Finanzen \n \n\n \n\nArt. 56. Finanzhaushalt \n1Die Rechnungslegung des Kantons beruht auf den Grundsätzen der Bruttodarstellung, Periodenge-\nrechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, Verständlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Stetig-\nkeit. Die Standeskommission regelt das Nähere. \n \n2Der Kanton führt einen Finanzplan für die dem Budgetjahr folgenden Jahre.  \n \n3Der Grosse Rat \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  15-17 \n\na) regelt die Aufsicht über die kantonalen Finanzen; \nb) kann Vorgaben über die Rechnungslegung der Bezirke und Gemeinden erlassen; \nc) kann die Anforderungen und die Aufgaben der Revision regeln.  \n \n\nArt. 57. Gebühren \n1Abgesehen von Gebühren geringer Höhe setzt die Erhebung von Abgaben voraus, dass der Gegen-\nstand, die Grundsätze der Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen gesetzlich festgelegt sind. \n \n2Gebühren werden erhoben  \na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für Bewilligungen, Genehmigun-\n\ngen, andere Verfügungen, Kontrollen und Bescheinigungen;  \nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen; \nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgesehen ist. \n \n3Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verursacht hat, eine öffentliche \nSache oder Einrichtung benützt oder in einem Erlass als gebührenpflichtig bezeichnet wird. \n \n4Der Grosse Rat regelt die Gebührenerhebung durch die kantonale Verwaltung. Er kann hierfür Rah-\nmen festlegen.  \n \n\n \n\nArt. 58. Ausgaben \n1Ausgaben gelten als gebunden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und bezüglich Notwendigkeit \nund Umfang keine erhebliche Handlungsfreiheit besteht.  \n \n2Dies gilt üblicherweise für Ausgaben,  \na) welche dem Erhalt eines Objekts dienen, das für die Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags not-\n\nwendig ist, sofern sie nicht mit einer erheblichen Veränderung des Zwecks oder der Kapazitäten \nverbunden sind; \n\nb) welche dem Ersatz solcher Objekte dienen, einschliesslich der notwendigen Anpassung an neue \ntechnische Erfordernisse. \n\n \n3Die übrigen Ausgaben gelten als freie Ausgaben.  \n \n4Ausgaben gelten als wiederkehrend, wenn sie während mindestens vier Jahren regelmässig anfallen. \n \n\n \n\nArt. 59. Ausgabenhöhe \n1Die Ausgabenhöhe wird nach dem Nettoprinzip festgelegt.  \n \n2Ausgaben, die sachlich und zeitlich zusammenhängen oder sich gegenseitig bedingen, sind für die \nBestimmung der Ausgabenhöhe einheitlich zu berücksichtigen.  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  16-17 \n\n \n\nArt. 60. Kredite \n1Für Bauvorhaben können Projektkredite, Baukredite oder Rahmenkredite gewährt werden.  \n \n2Projektkredite umfassen die Kosten für die Projektierung eines Bauvorhabens und betreffen den Auf-\nwand bis zum Vorliegen eines Bauprojekts. \n \n3Baukredite umfassen die Kosten für die Ausführung eines Bauprojekts.  \n \n4Rahmenkredite umfassen die Kosten für die Projektierung und die Ausführung eines Bauprojekts. \n \n\n \n\nArt. 61. Ausgabenbeschluss \n1Der Beschluss über eine Ausgabe beinhaltet den Ausführungsauftrag. \n \n\n \n\nArt. 62. Staatshaftung \n1Der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden haften für Schäden, die ihre Organe, Beauftragten und \nAngestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unterlas-\nsung verursacht haben. \n \n2Mitarbeitende und Beauftragte, welche den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht ha-\nben, haften gegenüber dem Gemeinwesen nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. \n \n\n \nAufhebung Art. 5 Behördenverordnung, wo die Staatshaftung für Be-\nhörden geregelt ist, und von Art. 26 Personalverordnung mit der Rege-\nlung über die Staatshaftung bei Schäden, die durch das Personal ver-\nursacht werden. \n \n\n  \n\n8. Schlussbestimmungen \n \n\n \n\nArt. 63. Ausführungsrecht \n1Der Grosse Rat erlässt das Vollzugsrecht, soweit die Gesetzgebung keine anderweitige Zuständig-\nkeit vorsieht oder sich eine solche aus den Umständen ergibt.  \n \n\n \n\nArt. 64. Übergangsrecht \n.... \n \n\n \n\nArt. 65. Inkrafttreten \n.... \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051311  17-17 \n\nAnhang \n \nWappen des Kantons Appenzell I.Rh. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


5 Entwurf StKB WeinV.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E916.611\n\nArbeitsversion\n\nStandeskommissionsbeschluss zur \nWeinverordnung\n(StKB WeinV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 916.611\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt auf Art. 15 der Weinverordnung (WeinV) vom 1. August 2022\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieser Beschluss regelt den Vollzug der kantonalen Weinverordnung vom \n1. August 2022 (WeinV).\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n\n1 Der Vollzug der kantonalen Weinverordnung obliegt dem Landwirtschaft-\nsamt.\n2 Es ist insbesondere zuständig für die Erteilung der Bewilligung von Gesu-\nchen von Neupflanzungen und die Führung des Rebbaukatasters.\n\nArt.  3 Rebsorten für AOC-Wein\n\n1 Für AOC-Wein sind nur die Rebsorten gemäss Anhang 1 zugelassen.\n\n1\n\n16/2022\n\nEntw\nurf\n\n\n\nE916.611 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Mindestzuckergehalt\n\n1 Für AOC-Wein ist ein natürlicher Mindestzuckergehalt gemäss Anhang 2 \nerforderlich.\n\nArt.  5 Höchstertrag\n\n1 Für AOC-Wein gelten je Flächeneinheit  und Rebsorte die Höchsterträge \ngemäss Anhang 3.\n\nArt.  6 Weinspezifische Begriffe\n\n1 Ergänzend zu den Weinbegriffen gemäss Art. 13 WeinV gelten im Kanton \ndie zusätzlichen Weinbegriffe gemäss Anhang 4.\n\nArt.  7 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\n2\n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 916.611 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1:  \n\n(Stand 01.08.2022) \n\n \n\nZugelassene Rebsorten für AOC-Wein \n\nBaco noir, Bianca, Blauburgunder, Blaufränkisch, Cabernet blanc, Cabernet \nCantor, Cabernet Cortis, Cabernet Cubin, Cabernet Dorsa, Cabernet Franc, \nCabernet Jura, Cabernet noir, Cabernet Sauvignon, Cabernet VB, Cabertin, \nCAL 1-28, Chambourcin, Chardonnay, Completer, Dakapo, Diolinoir, Divico, \nDonauriesling, Dornfelder, Elbling, Excelsior, Freisamer, Gallota, Gamaret, \nGaranoir, Gewürztraminer, Gutedel, Heunisch, Johanniter, Kerner, Léon \nmillot, Malbec, Mara, Maréchal foch, Merlot, Müller-Thurgau, Muscaris, Mus-\nkat blanc, Muskat Oliver, Muskat, Nebbiolo, Pinot blanc, Pinot gris, Pinotage, \nPinotin, Plantet, Prior, Räuschling, Regent, Rheinriesling, Saphira, Sauvi-\ngnac, Sauvignon blanc, Sauvignon Soyhières, Scheurebe, Seyval blanc, \nSolaris, Souvignier gris, St.Laurent, Syrah, Traminer und Zweigelt. \n\n \n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 916.611 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2:  \n\n(Stand 01.08.2022) \n\n \n\nMindestzuckergehalt für AOC-Wein \n\n \n\n \n\nWein-\nbezeichnung \n\nSorten Mindestzucker-\ngehalt  \n(in ° Oechsle) \n\nMindestzucker-\ngehalt (in ° Brix) \n\nWeisse Sorten Müller-Thurgau (Ries-\nling-Silvaner) \n\n67° Oe 16.4° Brix \n\nWeisse Sorten Räuschling und übri-\nge weisse Sorten \n\n65° Oe 15.9° Brix \n\nRote Sorten Blauburgunder 72° Oe 17.5° Brix \n\nRote Sorten Übrige rote Sorten 72° Oe 17.5° Brix \n\n Entw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 916.611 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 3:  \n\n(Stand 01.08.2022) \n\n \n\nHöchstertrag für AOC-Wein je Flächeneinheit und Rebsorte \n\n \n\nWeinbezeichnung Sorten Kilogramm  \nje m2 \n\nLiter je m2 \n\nWeisse Sorten Müller-Thurgau (Riesling-\nSilvaner) \n\n1.3kg/m2 1.04 l/m2 \n\nWeisse Sorten Seyval blanc 1.3kg/m2 1.04 l/m2 \n\nWeisse Sorten Rudelin 1.3kg/m2 1.04 l/m2 \n\nWeisse Sorten Übrige weisse Sorten 1.3kg/m2 1.04 l/m2 \n\nRote Sorten Blauburgunder 1.1 kg/m2 0.88 l/m2 \n\nRote Sorten Übrige rote Sorten 1.1 kg/m2 0.88 l/m2 \n\n Entw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 916.611 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 4:  \n\n(Stand 01.08.2022) \n\n \n\nZusätzliche weinspezifische Begriffe \n\n \n\n \n\nBezeichnung Weinspezifische Begriffe \n\nAuslese AOC-Wein, der nach definierten, nachvollziehbaren und \nrückverfolgbaren Kriterien (Produktions- und Weinberei-\ntungskriterien) hergestellt wurde. Aus den Kriterien \nmuss hervorgehen, welches das unterscheidende \nMerkmal ist. Die Kriterien sind zu dokumentieren. \n\nBeerenauslese AOC-Wein, erzeugt aus Trauben mit Edelfäulebefall. \nDer natürliche Mindestzuckergehalt beträgt 26.0° Brix \n(110.2° Oe). Jede Anreicherung oder Konzentration ist \nverboten. \n\nSpätlese AOC-Wein aus Trauben, die frühestens 7 Tage nach \ndem für die Bezeichnung und die Rebsorte üblichen \nErntedatum gelesen wurden. Der natürliche Zucker-\ngehalt muss mindestens 0.7° Brix (3° Oe) über dem \nJahresdurchschnitt liegen. \n\n Entw\nurf\n\n\n\n\n


1 Botschaft  EV-NISSG.pdf

text: \n24/2022 \n\nAI 012.22-170.5-980386  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nEinführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen \ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Schutz der Gesundheit vor nichtionisierender Strahlung oder Schall ist in einer Vielzahl von \nBundeserlassen geregelt (z.B. Produktesicherheitsrecht, Umweltrecht, Arbeitssicherheitsrecht \netc.). Unter den Begriff «nichtionisierende Strahlung (NIS)» fallen die ultraviolette (UV) Strah-\nlung, das sichtbare Licht, die Infrarotstrahlung sowie die elektromagnetischen Felder (EMF). Der \nSchall umfasst den hörbaren Schall sowie den Infraschall und Ultraschall. \n \nDie bereits bestehenden, heterogenen Vorschriften deckten jedoch die gesundheitsgefährden-\nden Problembereiche nicht oder nur unzureichend ab. Der Bund hat daher per 1. Juni 2019 als \nErgänzung das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende \nStrahlung und Schall (NISSG, SR 814.71) und die Verordnung zum Bundesgesetz über den \nSchutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG, SR 814.711) \nin Kraft gesetzt. \n \nIn den beiden Erlassen werden insbesondere Regelungen aufgestellt über \n \n- die Verwendung von Produkten mit nichtionisierender Strahlung und Schall (z.B. Solarien, \n\nkosmetische Laser etc.) \n- die Massnahmen bei gesundheitsgefährdenden Expositionen und \n- Verbote von Produkten oder Verwendungen mit erheblichem Gefährdungspotential \n \nDer Vollzug dieser Vorschriften liegt mehrheitlich beim Bund. Die Kantone sind jedoch gemäss \nArt. 8 NISSG für gewisse Vollzugsaufgaben vor Ort zuständig. Konkret müssen die Kantone \nstichprobenweise Kontrollen vornehmen in den Bereichen «Verwendung von Solarien», «Ver-\nwendung von Produkten für kosmetische Zwecke», «Veranstaltungen mit Schall» und «Laser-\npointer». Für diese Vollzugsaufgaben der Kantone müssen kantonale Ausführungsbestimmun-\ngen erlassen werden. \n \nMateriell hat der Bund sehr ausführliche und umfassende Regelungen getroffen. Der Kanton \nkann sich daher bei seinen Ausführungsbestimmungen auf die Zuweisung der innerkantonalen \nZuständigkeiten für die einzelnen Bereiche beschränken.  \n \nIn formeller Hinsicht kann daher vorliegend auf den Erlass eines Einführungsgesetzes verzich-\ntet werden. Die kantonalen Ausführungsbestimmungen enthalten nur untergeordnete Regelun-\ngen, weshalb gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \n(GS 101.000) der Grosse Rat die kantonalen Zuständigkeiten in Form einer Verordnung regeln \nkann. \n \nIm Entwurf der Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefähr-\ndungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall werden die innerkantonalen Zuständigkei-\nten zum Vollzug der Bundesgesetzgebung in den vier Bereichen festgelegt, für welche die Zu-\n\n\n\nAI 012.22-170.5-980386  2-2 \n\nständigkeit für den Vollzug auf kantonaler Ebene liegt. Die Zuweisung der innerkantonalen Zu-\nständigkeiten erfolgte sinngemäss und - bei bereits bestehenden Aufgaben - unter Berücksichti-\ngung der bisherigen gelebten Praxis in den Departementen. \n \n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Einführungsverordnung zur Bundesge-\nsetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall \neinzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 28. Juni 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


EV-NISSG - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-36\n\nSchlussfassung\nEinführungsverordnung zur \nBundesgesetzgebung über den Schutz \nvor Gefährdungen durch \nnichtionisierende Strahlung und Schall\n(EV-NISSG)\n\nvom 24. Oktober 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 814.710\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen \ndurch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 16. Juni 2017 und Art. 27 \nAbs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Nichtionisierende Strahlung in Solarien\n1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor \nGefährdungen  durch  nichtionisierende  Strahlung im Bereich  der  Verwen-\ndung von Solarien ist das Interkantonale Labor.\n\nArt.  2 Nichtionisierende Strahlung in der Kosmetik\n1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor \nGefährdungen  durch  nichtionisierende  Strahlung im Bereich  der  Verwen-\ndung von Produkten für kosmetische Zwecke ist das Gesundheitsamt.\n\n1\n\n\n\n2022-36 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Veranstaltungen mit Schall\n1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor \nGefährdungen durch Schall an Veranstaltungen ist das Amt für Umwelt.\n\nArt.  4 Laserpointer\n1 Zuständige kantonale Behörde für den Vollzug des Verbots von Laserpoin-\ntern ist die Kantonspolizei.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n


3 Angebot für ein Solarfaltdach.pdf

text: \nhttp://www.dhp-technology.ch/\nmailto:carmen.scheuber@dhp-technology.ch\n\n\n \n\n\n\n \n\n \n\n²\n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n− \n\n− \n\n− \n\n− \n\n \n\n− \n\n− \n\n− \n\n \n\n− \n\n− \n\n− \n\n− \n\n \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/tabellen.assetdetail.23404313.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/tabellen.assetdetail.23404313.html\n\n\n\n


name: GRB Kredit Solarfaltdach -  Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nKredit für die Erstellung eines Solarfaltdachs \nfür die Abwasserreinigungsanlage Appenzell \n\nvom 5. Dezember 2022 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für ein Solarfaltdach der Abwasserreinigungsanlage in Appenzell wird ein \nKredit in der Höhe von Fr. 980'000.-- erteilt. \n\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2  \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gutheis-\nsung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n