name: 4 Vernehmlassungsbericht Revision DepV.pdf

text: \n15/2024 \n\nAI 012.22-181.7-1152818  1-5 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV) \n \n \nAnhörung vom 20. Dezember 2023 bis 15. März 2024 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- HIKA \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell  \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh.  \n- Gruppe für Innerrhoden \n \n \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell  \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg  \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell, 16. April 2024   \n\n\n\nAI 012.22-181.7-1152818  2-5 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat hat entschieden, auf eine Stellungnahme \nzu verzichten. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Der Bezirksrat sieht die Notwendigkeit, die Verordnung \ngemäss dem Vorschlag zu revidieren und den heutigen \nVerhältnissen anzupassen. Er bringt keine Anpassungs- \noder Änderungswünsche ein.  \n \n\n \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat unterstützt die Überarbeitung, da ange-\nsichts der stetig wachsenden Vollzugsaufgaben eine ver-\nstärkte Fokussierung auf die konkrete Aufgabenerledi-\ngung erforderlich ist. Die Möglichkeit für Departemente, \nZeichnungsberechtigungen auf ihre Dienststellen zu \nübertragen, ermöglicht eine klare Zuweisung der Verant-\nwortlichkeiten und trägt zur Steigerung der Effizienz der \nProzesse bei. Dabei erwartet der Bezirksrat, dass diese \nMassnahmen zu einer verbesserten Kundenorientierung \nführen werden. Zusätzlich wird positiv vermerkt, dass \nMitglieder der Standeskommission von einfachen Ver-\nwaltungsaufgaben entlastet werden, um sich vermehrt \nauf strategische und bedeutende Themen zu fokussie-\nren. Des Weiteren wird die vorgeschlagene Lösung be-\ngrüsst, die es vermeidet, die Verordnung kontinuierlich \nanpassen zu müssen. Abschliessend wird die Einführung \neines öffentlichen Registers für Unterschriftsberechtigun-\ngen ebenfalls wohlwollend aufgenommen. \n \n\n \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat unterstützt die vorgeschlagene Revision.  \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-181.7-1152818  3-5 \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat unterstützt die vorgesehenen Anpassun-\ngen in Bezug auf die Delegationskompetenzen aus-\ndrücklich. Er stellt keine Änderungs- oder Ergänzungsan-\nträge. \n \n\n \n\nGewerbeverband Appen-\nzell I.Rh. (KGV AI) \n\nGrundsätzlich begrüsst der KGV AI die Absicht, die Ver-\nwaltung handlungsfähiger sowie kundennäher zu gestal-\nten. Auf ein Unternehmen übertragen, sieht er jedoch die \nKompetenz der Zeichnungsermächtigung bei der Stan-\ndeskommission und nicht direkt bei der Departements-\nvorsteherin oder beim Departementsvorsteher. Dies stellt \naus seiner Sicht sicher, dass die Zeichnungsermächti-\ngungen nach einem gemeinsamen Verständnis erteilt \nwerden. \n \nSomit würde der Art. 10a Abs. 2 in etwa wie folgt lauten: \n«Die Standeskommission kann Mitarbeitende ermächti-\ngen, in bestimmten Aufgabengebieten für das Departe-\nment, für die Ratskanzlei oder für eine Dienststelle zu \nunterzeichnen.» \n \n\nDie Führung der Departemente liegt in der Verantwor-\ntung der Departementsvorsteherin und der Departe-\nmentsvorsteher. Die Standeskommission möchte ihnen \nauch die Instrumente zur Verfügung stellen, um eine \nschlanke Verwaltung sicherzustellen. Deshalb sollen \nsie und nicht die Standeskommission die Zeichnungs-\nberechtigungen in ihrem Zuständigkeitsbereich festle-\ngen können. \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell (AVA) \n\nDie AVA hat keine Einwände gegen die geplante Revi-\nsion und ist mit dem Entwurf einverstanden.  \n \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nDer Vorstand der AVO hat das Geschäft besprochen so-\nwie eine Mitgliederbefragung durchgeführt. \n \nIm Sinne einer schlankeren Verwaltung erscheint es \nsinnvoll, die Zeichnungsberechtigungen so wie vorge-\nschlagen in den Departementen zu vergeben. Das Füh-\nren eines öffentlichen Registers der Zeichnungsberech-\ntigten durch die Ratskanzlei sorgt für die nötige Transpa-\nrenz, wer wofür zeichnungsberechtigt ist. \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-181.7-1152818  4-5 \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh., Bäuerinnen- und \nLandfrauenverband Appen-\nzell I.Rh. und Politische \nBauernvereinigung \nOberegg \n\nDie Verbände stellen folgende Ergänzungsanträge: \n \nArt. 10a \n2 Die Departementsvorsteherin oder der Departements-\nvorsteher kann Mitarbeitende ermächtigen, in bestimm-\nten Aufgabengebieten für das Departement oder für eine \nseiner Dienststellen zu unterzeichnen. Für die Ratskanz-\nlei und ihre Dienststellen hat die Ratschreiberin oder der \nRatschreiber diese Befugnis. Die Mitglieder der Standes-\nkommission prüfen sporadisch die Aufgabengebiete der \nErmächtigten. \n \nBegründung: \n\nMit der sporadischen Überprüfung kann überprüft wer-\nden, welche Mitarbeitenden eine Ermächtigung erhalten \nund wie die Mitarbeitenden die Zeichnungsbefugnis um-\nsetzen. Sollte es zu offensichtlichen Überschreitungen \nder Befugnisse kommen, können die Mitglieder der Stan-\ndeskommission die nötigen Massnahmen einleiten. \nEbenso ist im Plenum überschaubar, wie in den einzel-\nnen Departementen die Zeichnungskompetenzen im All-\ngemeinen gehandhabt werden. Der zeitliche Aufwand für \ndie Oberaufsicht durch die Mitglieder der Standeskom-\nmission ist sicherlich überschaubar. \n \n3 Die Ratskanzlei führt für jedes Departement ein öffentli-\nches Register über die Unterschriftsberechtigungen. Die \nim öffentlichen Register registrierten Unterschriftenbe-\nrechtigten können online abgefragt werden. \n \nBegründung: \n\nFür die Bürgerin und den Bürger ist auf der Seite jedes \nDepartements einfach ersichtlich, wer für was unter-\nschriftsberechtigt ist. \n \n\n \n \n \nDie Mitglieder der Standeskommission werden selbst-\nverständlich prüfen, ob sich die Zeichnungsberechti-\ngungen in ihrem Departement bewähren und nötigen-\nfalls Änderungen vornehmen. Das wurde im Bot-\nschaftsentwurf, Ziff. 7, auch ausdrücklich festgehalten. \nEine Überwachung der departementalen Zeichnungs-\nberechtigungen durch das gesamte Plenum ist aus der \nSicht der Standeskommission aber nicht erforderlich. \nDie Abläufe sollen erleichtert, nicht verkompliziert wer-\nden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Departementsvorsteherin und die Departements-\nvorsteher legen die Zeichnungsberechtigungen für ihr \nDepartement fest. Dementsprechend wird sich im Re-\ngister eine Gliederung nach Departementen ergeben. \nEs wird wie andere Register (beispielsweise das kanto-\nnale Anwaltsregister) online abgefragt werden können. \nEine Ergänzung der Bestimmung ist hierfür nicht erfor-\nderlich. \n\n\n\nAI 012.22-181.7-1152818  5-5 \n\nSP Appenzell I.Rh. Die SP Appenzell I.Rh. ist mit der Ergänzung der Verord-\nnung durch den neuen Art. 10 einverstanden. Es macht \naus ihrer Sicht Sinn, dass die Departementsvorstehen-\nden für gewisse Aufgabengebiete ihre Mitarbeitenden \nzur Unterzeichnung ermächtigen können. \n \n\n \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n\nDie GFI kann sich mit den vorgesehenen Anpassungen \nbei der Regelung der Unterschriftsberechtigung einver-\nstanden erklären. Sie sind sehr zu begrüssen.  \n \n\n \n\n \n \n\n\n


1 Protokoll der Landsgemeinde 2024.pdf

body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n11/2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  1-23 \n\n \n \n \n\nProtokoll \n \n\nder ordentlichen Landsgemeinde \nvom 28. April 2024 auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell \n\n \n\n \n \n\n1. \n \nLandammann Roland Inauen eröffnet um 12.35 Uhr die Landsgemeinde 2024. Es ist bei \n\nleichtem Wind teilweise bewölkt, aber trocken. Die Temperaturen sind angenehm. Der Ring \nist sehr gut besetzt.  \n \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nWir sind heute an der Landsgemeinde zusammengekommen, um unter anderem über die \nTotalrevision unserer Kantonsverfassung zu befinden. In diesem Zusammenhang lohnt es \nsich, einen Blick in deren Entstehungsgeschichte zu werfen.  \n \nAm 24. Wintermonat 1872 versammelten sich die stimmberechtigten Männer von Appenzell \nauf diesem Platz zu einer ausserordentlichen Landsgemeinde. Einziges Traktandum war die \nneue Kantonsverfassung. Die Landsgemeinde verlief völlig ruhig. Es waren nur befürwor-\ntende Voten zu hören. Gemäss Berichterstattung herrschte bei den Regierenden grosses \nAufatmen, als sich ein deutliches Händemehr zugunsten der neuen Verfassung erhob. Die \nErleichterung auf Seiten der Regierung war verständlich, denn dieser finalen Abstimmung \nging ein 24 Jahre langes, hartnäckiges, ja geradezu verzweifeltes Ringen um die neue Ver-\nfassung voraus. An zwei Landsgemeinden, 1869 und 1871, wurde der Entwurf des jeweili-\ngen Verfassungsrats abgelehnt. An der Landsgemeinde von 1869, die in der Pfarrkirche \nstattfand, kam es zu tumultartigen Szenen. Redner wurden überschrien, die einen wollten \nabstimmen, die anderen unter keinen Umständen. Der Standespfarrer liess mit den Kirchen-\nglocken Sturm läuten, und schliesslich konnte er mit Hilfe der Rhodshauptleute für Ordnung \nsorgen.  \n \nNach diesem Desaster begannen die führenden Köpfe einzusehen, dass eine neue Verfas-\nsung nur auf einem versöhnlichen Mittelweg zu erreichen war. Der ausgearbeitete Entwurf \nfür die ausserordentliche Landsgemeinde von 1872 versuchte deshalb erfolgreich, einen \nKompromiss zwischen liberalen und konservativen Ideen zu finden. \n \nDie Ausgangslage war damals eine komplett andere als heute: Das Bundesrecht verlangte \nzwingend verschiedene Neuerungen in der Kantonsverfassung, die in der Folge sehr kontro-\nvers und ausufernd diskutiert wurden. Heute sind wir in der vergleichsweisen komfortablen \nLage, dass wir bereits eine bundesrechtskonforme Verfassung haben, und deshalb keine \nvom Bund geforderten, elementaren Neuerungen einführen müssen. Dieser Umstand gibt \nuns die Freiheit, lediglich eine Nachführung vorzunehmen, Lücken zu schliessen und offen-\nsichtliche Mängel zu beseitigen. Grössere inhaltliche Neuerungen sollen nachgelagert auf \nder Grundlage von Einzelvorlagen diskutiert und in jedem Fall von der Landsgemeinde be-\n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  2-23 \n\nschlossen werden. Diese Neuerungen werden - das kann man jetzt schon sagen - ein erheb-\nliches Diskussionspotential haben, und ohne Kompromissbereitschaft auf allen Seiten kaum \nerfolgreich in die rechtliche Ordnung unseres Kantons aufgenommen werden können. \n \nDie neue Kantonsverfassung trat am 27. April 1873 in Kraft und veränderte Appenzell I.Rh. \nnachhaltig. Sie versuchte, modernes Verfassungsdenken mit den staatsrechtlichen Gewohn-\nheiten des Kantons und mit der Bundesverfassung von 1848 so gut als möglich in Einklang \nzu bringen. Es gelang ihr - und das war ihr Erfolgsrezept -, in verschiedenen Bereichen ele-\nmentare Neuerungen einzuführen, die bis heute Bestand haben. Die markanteste war sicher \ndie Ablösung der Rhoden durch die Bezirke. Die Staatsstruktur des Kantons wurde damit \nkomplett umgekrempelt. Aber auch die Behördenorganisation wurde gestrafft, indem die \nStandeskommission geschaffen und die Zusammensetzung des Grossen Rates neu definiert \nwurden. Die wohl wichtigste Neuerung im Sinne der Gewaltenteilung war die Schaffung einer \nunabhängigen Judikative. Das war die Geburtsstunde unserer Gerichte. Auf der anderen \nSeite entzog man den Räten die richterlichen Funktionen weitgehend. Elementar war der \nSchutz der individuellen Freiheitsrechte, die der Staat neu garantierte. Dazu gehörte zum \nBeispiel die Niederlassungsfreiheit oder die Gewerbe- und Glaubensfreiheit. Weitgehend un-\nangetastet blieb hingegen die Landsgemeinde. \n \nDie Innerrhoder Verfassung von 1872 war mit 48 Artikeln die kürzeste aller Kantone. Es \nüberrascht deshalb nicht, dass sie schon bald Ergänzungen erfuhr. Im Laufe von 152 Jahren \nwurde sie 138 Mal angepasst, ergänzt und ertüchtigt. Die wohl wichtigste Änderung erfuhr \nsie 1992. Damals wurde Art. 16 «dem Richterspruch von Lausanne» (Zitat aus dem Lands-\ngemeindemandat 1992) angepasst und so das Frauenstimmrecht auch in der Kantonsverfas-\nsung verankert. \n \nDieser kurze historische Abriss zur Entstehungsgeschichte unserer Verfassung zeigt aber \nauch, dass sich die Verfassungsväter und alle, die die Verfassung im Laufe von anderthalb \nJahrhunderten wiederholt revidiert haben, bei aller Zwietracht in einem Punkt absolut einig \nwaren: An den Grundfesten dieses Kantons, an der Landsgemeindedemokratie und am \nRechtsstaat wird nicht gerüttelt. Dieses unausgesprochene Commitment war und ist auch \nRichtschnur für die Totalrevision der Kantonsverfassung, über die wir heute abstimmen.  \n \nTragen wir Sorge zu diesem Selbstbekenntnis, das gleichzeitig Selbstverpflichtung ist. Tra-\ngen wir Sorge zu unserer Kultur des Kompromisses. Wer kompromissbereit ist, ist um Entge-\ngenkommen, Ausgleich und Versöhnung bemüht; er oder sie bringt Verständnis für andere \nMeinungen auf. Demokratie ist der beste Nährboden für ein friedliches Miteinander. Doch \nseien wir auf der Hut: Keine politische Entwicklung ist unumkehrbar. Keine Demokratie bleibt \neine, nur weil sie schon lange eine war. Dafür gibt es leider zu viele Beispiele - auch in der \nGegenwart und leider auch in Europa. Demokratie will gelernt sein und muss geübt werden.  \n \nEine gute allgemeine Schulbildung ist eine entscheidende Voraussetzung für ein demokrati-\nsches Staatswesen. Leider stand es um die Innerrhoder Schulen in der Zeit, als die bisherige \nVerfassung erarbeitet wurde, nicht zum Besten. Das können wir einem Inspektionsbericht \nentnehmen, den der Bundesrat kurz nach der Verankerung der allgemeinen Schulpflicht in \nder neuen Bundesverfassung - das war vor genau 150 Jahren - in Auftrag gegeben hatte. \n \nIn seinem Bericht bemängelte der liberale St.Galler Landammann und Ständerat Friedrich \nvon Tschudi, der als Inspektor eingesetzt wurde, unter anderem die ungenügende Schulzeit, \ndie unzähligen Absenzen, die Anstellung unfähiger Lehrpersonen und das schlechte Schul-\nmobiliar. Auch von den Schulräten und der Schulaufsicht war Tschudi alles andere als be-\ngeistert. Beeindruckt war er hingegen von einem Schulpräsidenten, der weder lesen noch \nschreiben konnte und mit «umso grösserer Liebe alles für die Schule tut, damit von der jün-\ngeren Generation die von ihm so tief beklagten Nachteile der Unwissenheit abgewendet wer-\nden.»  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  3-23 \n\nDie Landesschulkommission des Kantons Appenzell I.Rh. nahm den Bericht Tschudis ohne \ngrosses Murren zur Kenntnis und traf umgehend Anordnungen zur Verbesserung der Übel-\nstände. Im Rückblick markieren die Verankerung der allgemeinen Schulpflicht in der Bundes-\nverfassung von 1874 und der Inspektionsbericht von Tschudi den Beginn eines geregelten \nund modernen Schulbetriebs in unserem Kanton. Zum Jubiläum «150 Jahre allgemeine \nSchulpflicht» erinnern wir uns dankbar an die damaligen Schulverantwortlichen. \n \nKehren wir zurück zur Verfassung und stellen wir uns die Frage: Wie viele Stimmberechtigte \nhaben am 24. Wintermonat 1872 über die neue Kantonsverfassung abgestimmt, die nicht \nrichtig lesen und schreiben konnten? Der bereits erwähnte Schulpräsident wird bei weitem \nnicht der einzige gewesen sein. Umso grösser ist unsere Hochachtung und unser Dank ge-\ngenüber dieser Generation, die den grossen und heftigen Verfassungskampf für uns ausge-\ntragen und mit ihrer bescheidenen Schulbildung das zentrale Rechtsdokument unseres Kan-\ntons geschaffen hat. Dieses sichert seit über 150 Jahren die Freiheit der Bürgerinnen und \nBürger und bestimmt gleichzeitig die Grundlinien der Staatstätigkeit. Auf dieser Grundlage \nkonnte ein tragfähiges, freiheitliches und prosperierendes Staatsgebilde aufgebaut werden. \nDie Bausubstanz unserer Verfassung ist grundsolide. Lasst uns heute die sorgfältige Reno-\nvation dieses Gebäudes abschliessen. Die Erneuerung von Teilen des Innenausbaus wird in \neiner zweiten Etappe folgen. Dank gebührt den Gründervätern aber auch für ihre Kompro-\nmissbereitschaft und ihre Konzilianz. Sie und ihr Weitblick sind uns leuchtende Vorbilder für \nunsere tägliche politische Arbeit.  \n \nIn diesem Sinne begrüsse ich Sie alle, die Sie heute an die Landsgemeinde gekommen sind. \nSie nehmen damit Ihre Verantwortung als Stimmbürgerin und Stimmbürger wahr. Und Sie \nbefassen sich mit der Zukunft unseres Kantons. Besonders begrüsse ich jene, die dieses \nJahr erstmals an der Landsgemeinde ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben können. Ebenfalls \nbegrüsse ich die Älteren unter uns. Es freut mich sehr, dass auch Sie die Geschicke unseres \nKantons immer noch mitbestimmen. Ebenso begrüsse ich all jene, die die Landsgemeinde \nper Livestream - hier im Kanton oder in der weiten Welt - mitverfolgen und so ihr Interesse \nan unserem politischen Geschehen bekunden. \n \nEs ist eine schöne Tradition, dass wir seit bald 60 Jahren Gäste an die Landsgemeinde ein-\nladen, die in einer besonderen Beziehung zu unserem Kanton stehen. \n \nIch begrüsse im Namen der Landsgemeinde unsere Ehrengäste, angeführt von Frau Bun-\ndesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Nous sommes très honorés que vous rendiez hom-\nmage à notre canton et à notre Landsgemeinde en tant que cheffe du Département fédéral \nde l'intérieur et donc responsable suprême des deux choses les plus importantes de la vie, la \nsanté et la météo. (Frau Bundesrätin Baume-Schneider ist nämlich auch für Meteo Schweiz \nzuständig). Sie sind nach 2010 - damals noch als Mitglied der jurassischen Kantonsregie-\nrung - bereits zum zweiten Mal Ehrengast an unserer Landsgemeinde. Das kommt sehr sel-\nten bis nie vor und unterstreicht, wie wohlwollend, wertschätzend und keinesfalls nachtra-\ngend die Innerrhoder Bevölkerung und die Standeskommission Ihnen gegenüber ist. Soyez \négalement les bienvenus une deuxième fois à Appenzell.  \n \nNous acueillons aussi cordialement l'ensemble du Conseil d'État de la république et du can-\nton de Neuchâtel présidé par Alain Ribaux, accompagné par sa Chancelière et de sa Huissi-\nère d'état. Der Regierungsrat des Kantons Neuenburg war letztmals 1995 an der Landsge-\nmeinde zu Gast. Es ist somit an der Zeit, dass wir diesen besonderen freundeidgenössi-\nschen Austausch wieder einmal pflegen und geniessen dürfen. Avec les membres du Coseil \nd'État, je salue aussi très chaleureusement leurs partenaires.  \n \nAuch die Partnerinnen und Partner und die Begleiterinnen und Begleiter der übrigen Ehren-\ngäste schliesse ich in meinen Willkommensgruss ein. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  4-23 \n\nIch begrüsse ganz herzlich Ihre Exzellenz Kjersti Rødsmoen, Botschafterin des Königreichs \nNorwegen in der Schweiz. 18 Jahre nach dem denkwürdigen Besuch von König Harald V \nund Königin Sonja in Appenzell ist uns Ihr Besuch als Repräsentantin Ihres Landes aus dem \nhohen Norden, eine grosse Ehre. Aus lauter Freude darüber haben wir gleich sämtliche nor-\nwegischen Staatsbürgerinnen und -bürger, die in unserem Kanton leben, zum anschliessen-\nden Apéro für die Ehrengäste eingeladen. Es handelt sich um eine einzige Frau, die sich \nsehr darauf freut, mit Ihnen anstossen zu dürfen. \n \nAls nächsten Gast begrüsse ich Herrn Landammann Dr. Markus Dieth, Präsident der Konfe-\nrenz der Kantonsregierungen (KdK) und Vorsteher des Departements Finanzen und Res-\nsourcen des Kantons Aargau. Der Grund für unsere Einladung ist ein einfacher: Wir möchten \nIhnen, hochgeachteter Herr Landammann, mit dieser Einladung herzlich danken für Ihre an-\nspruchsvolle und ausgezeichnete Arbeit, die Sie an der Spitze der KdK auch für unseren \nKanton leisten.  \n \nGerne laden wir auch hochrangige Mitarbeitende aus der Bundesverwaltung als Ehrengäste \nan die Landsgemeinde ein. Ich freue mich deshalb sehr, Frau Helene Budliger Artieda, Di-\nrektorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), begrüssen zu dürfen. Die Zusammen-\narbeit mit dem Seco, z.B. im wichtigen Bereich der Neuen Regionalpolitik, funktioniert seit \nJahren tadellos und ist geprägt von viel Wohlwollen auf Seiten des Bundes. Wir nutzen die \nGelegenheit Ihres Besuchs, um Ihnen, Frau Staatssekretärin, auch für die unkomplizierte \nund speditive Abwicklung der Härtefallhilfen mit Ihrem Team vom SECO während und nach \nder Pandemie zu danken.  \n \nSodann begrüsse ich als Ehrengast der Landsgemeinde Frau Beatrice Beck Schimmer, Di-\nrektorin der Universitären Medizin Zürich. Sie sind die treibende Kraft hinter dem Joint Medi-\ncal Master, der von den Universitäten Zürich und St.Gallen unter Mitwirkung des Kantonsspi-\ntals St.Gallen und des Universitätsspitals angeboten wird. Dieser neue Studiengang ist unter \nanderem auf die Stärkung der Grundversorgung ausgerichtet und soll so zusätzliche Studie-\nrende für das Thema Hausarzt-Medizin sensibilisieren. Möge Ihr Engagement Früchte tragen \nund den Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten mildern. Das ist elementar für die Ge-\nsundheitsversorgung unseres Kantons. \n \nWeiter begrüsse ich mit Michael Auer den Präsidenten des Hochschulrats der Ost - Ost-\nschweizer Fachhochschule. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist Mitträger der Ost und hat sich \nseinerzeit zusammen mit den übrigen Trägerkantonen und dem Fürstentum Liechtenstein \nstark gemacht für den Zusammenschluss der drei Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil \nund Buchs zur Ost. Seit dem Start der Ost am 1. September 2020 steht Michael Auer an der \nSpitze des 15-köpfigen Hochschulrats und leistet in dieser Funktion hervorragende Arbeit \nund ein immenses Pensum. Sozusagen im Nebenerwerb ist Michael Auer auch Verwaltungs-\nratspräsident der Säntis-Schwebebahn AG. Dieses prosperierende Unternehmen ist ein \nwichtiger Partner für den Innerrhoder Tourismus. Schade nur, dass es nicht bei uns domizili-\nert ist.  \n \nZufällig weiss ich, dass auch die übrigen Mitglieder des Hochschulrats der Ost ausserhalb \ndes Rings der Landsgemeinde folgen. Auch ihnen gilt ein herzliches Willkomm. \n \nEs freut mich, nun zwei Gäste zu begrüssen, die wir auf Vorschlag unseres Grossratspräsi-\ndenten Albert Manser eingeladen haben. \n \nMit Frau Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher begrüsse ich die neue Verwaltungsrats-\npräsidentin Konzert und Theater St.Gallen. Appenzell I.Rh. ist nicht nur stolzer Mitträger der \nOst, sondern auch überzeugter Mitzahler in den Kulturlastenausgleich, der ausschliesslich \nder Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen zugutekommt. Ihre Einladung, liebe Frau \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  5-23 \n\nVincenz-Stauffacher, ist ein Bekenntnis zum bedeutendsten kulturellen Leuchtturm der Ost-\nschweiz. Natürlich versteckt sich dahinter auch der Wunsch, dass mit unseren Mitteln weiter-\nhin sorgfältig, kreativ und verantwortungsbewusst umgegangen wird.  \n \nAls zweiten Gast unseres Grossratspräsidenten begrüsse ich Herrn Matthias Hüppi, Verwal-\ntungsratspräsident des FC St.Gallen. Wir wissen, dass viele jüngere und ältere Innerrhode-\nrinnen und Innerrhoder, die heute hier auf diesem Platz stehen, eine enge emotionale Bezie-\nhung zum wohl bedeutendsten Sportverein der Ostschweiz haben. Ich gehöre nicht zu ihnen. \nTrotzdem freue ich mich, freuen wir uns über jeden Erfolg des FC St.Gallen, so zum Beispiel \nüber die Qualifikation für die Championship Group. Ich hoffe, dass Sie den spielfreien Tag \nweit weg von Ihrer Präsidentenloge auf unserer bescheidenen und friedlichen Gästetribüne \nstressfrei geniessen können. \n \nBeim Aufmarsch zur Landsgemeinde bilden die militärischen Vertreter traditionsgemäss den \nAbschluss. Europa erwacht soeben unsanft aus drei Jahrzehnten Frieden. Auch in der \nSchweiz rüstet sich die Armee, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. In diesem Kontext \nspielt die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) eine gewichtige Rolle. Ich freue mich \ndeshalb, mit Oberst Dominik Knill zuerst den Präsidenten der SOG als Ehrengast begrüssen \nzu dürfen. Oberst Knill ist Bürger von Appenzell und hier zur Welt gekommen. Obwohl im \nThurgau aufgewachsen, ist er nach wie vor ein treffsicheres Mitglied der Appenzellischen Of-\nfiziersgesellschaft.  \n \nBrigadier Christoph Roduner stammt aus Balgach und hat Mitte 2023 das Kommando der \nMechanisierten Brigade 11 übernommen, in der auch das innerrhodische Göttibataillon, das \nAufklärungsbataillon 11, Dienst leistet. Brigadier Roduner ist ein profunder Kenner der geo-\npolitischen Lage - gerade auch im Osten von Europa -, und er weiss, dass auf dem Ge-\nfechtsfeld auch heute noch nichts ohne Panzer und Artillerie geht. Es freut uns sehr, dass \nSie beide unserer Einladung gefolgt sind. \n \nBevor wir mit der Behandlung der Traktanden beginnen, wollen wir dankbar an jene denken, \ndie sich um unseren Kanton, seine Bezirke, seine Schul- und Kirchgemeinden, seine Rhoden \nund Korporationen sowie die Stiftungen und Anstalten verdient gemacht haben und seit der \nletzten Landsgemeinde verstorben sind. \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nIch stelle die heutige Landsgemeinde unter den Machtschutz vom Allerhöchsten und erkläre \nsie als eröffnet. \n \n \n\n2. \n\n \nBericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n \nLandammann Roland Inauen führt aus: \n\n \nDie Kantonsverfassung sieht in Art. 21 vor, dass die Landsgemeinde einen Bericht über die \nkantonalen Amtsverwaltungen entgegennimmt. Mit diesem Bericht wird traditionell über die \nStaatsrechnung vom Vorjahr Rechenschaft abgelegt. Eine Abstimmung darüber gibt es nicht.  \n \nDie konsolidierte Staatsrechnung 2023 schliesst zum ersten Mal seit über 20 Jahren mit ei-\nnen Jahresverlust von Fr. 3.6 Mio. ab. Im Vorjahr gab es noch einen Gewinn von Fr. 5.6 Mio. \nDa ist es ein kleiner Trost, dass der operative Verlust dank höheren Steuereinnahmen um \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  6-23 \n\nFr. 1.3 Mio. tiefer ausgefallen ist als budgetiert. Dieser Verlust ist vor allem darauf zurückzu-\nführen, dass die Gewinnausschüttung der Nationalbank, die mit Fr. 5 Mio. budgetiert war, \nnicht eingetroffen ist. Im Jahr 2022 bekamen wir von der Nationalbank noch eine Ausschüt-\ntung in der Höhe von Fr. 7.5 Mio. Zum Glück ist auf unsere Kantonalbank Verlass. Sie hat \nuns Fr. 7.5 Mio. abgeliefert und damit Fr. 300’000.-- mehr als erwartet.  \n \nErfreulich ist, dass die Steuereinnahmen stimmen. Sie fielen zwar mit Fr. 68 Mio. rund \nFr. 3 Mio. tiefer aus als im sehr guten Jahr 2022. Sie liegen aber rund Fr. 4.5 Mio. über dem \nBudget. \n \nZusammengezählt rund Fr. 4 Mio. mehr als budgetiert haben wir im Gesundheits- und Pfle-\ngewesen ausgegeben. Und auch die Sonderschulen haben uns rund Fr. 0.5 Mio. mehr ge-\nkostet als angenommen. Auf der anderen Seite hat man für die Ergänzungsleistungen \nFr. 600’000.-- weniger gebraucht als erwartet. \n \nDie Nettoinvestitionen liegen bei Fr. 12.1 Mio. Das sind Fr. 4.6 Mio. weniger als budgetiert. \nDas Budget wurde vor allem wegen der Verschiebung von Strassenbauprojekten unterschrit-\nten. Der Kreisel Schmittenbach, der Einlenker Enggenhüttenstrasse oder die Sanierung Has-\nlenstrasse machten allein etwa Fr. 4 Mio. aus. Und auch die Verzögerungen beim Verwal-\ntungsgebäude und beim Ökohof führten zu Minderausgaben von Fr. 1.6 Mio. \n \nDie Bilanz weist einen Überschuss von gut Fr. 100 Mio. aus. Zusammen mit den Verpflich-\ntungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds von gut Fr. 26 Mio. und mit den Vorfi-\nnanzierungen von Fr. 41.5 Mio. hatte unser Kanton per Ende 2023 ein konsolidiertes Eigen-\nkapital von rund Fr. 168 Mio. Das waren Fr. 10.5 Mio. weniger als im Vorjahr. \n \nUnser Kanton steht auch mit diesem Rückschlag finanziell solide da. Wir stehen aber vor \ngrossen Investitionen, welche die Landsgemeinde zum Teil bereits beschlossen hat. Umso \nmehr müssen wir auch in Zukunft gut zum Geld schauen und bei jeder Ausgabe oder Investi-\ntion immer wieder kritisch fragen, ob sie nötig, sinnvoll und auch nachhaltig ist. \n \nNoch ein Wort zum Nationalen Finanzausgleich (NFA). Wie Ihr alle wisst, ist Appenzell I.Rh. \nseit dem letzten Jahr bei den Geberkantonen. Wir sind dort in guter Gesellschaft mit ressour-\ncenstarken Kantonen wie Zürich, Genf, Zug oder Schwyz. Mit einem Ressourcenindex von \n101.2 Punkten mussten wir 2023 rund Fr. 0.5 Mio. in den Ressourcenausgleich zahlen.  \n \nAuf der anderen Seite haben wir aber Fr. 9.2 Mio. aus dem geographisch-topografischen \nLastenausgleich bekommen. Dieser Betrag wird voraussichtlich in den nächsten Jahren \nstabil bleiben. Netto bleiben uns also Fr. 8.7 Mio. aus dem NFA. 2015, also vor fast zehn \nJahren haben wir noch Fr. 18.1 Mio. aus dem NFA bekommen. Man sieht auch an diesem \nUmstand, dass es dem Kanton finanziell gut geht, sonst hätte er diese Mindereinnahmen von \nfast Fr. 10 Mio. gegenüber 2015 nicht so gut verkraftet.  \n \nZum Schluss dieses Berichts zur finanziellen Lage des Kantons dankt Landammann Roland \nInauen der Landesbuchhaltung für die gewissenhafte Rechnungsführung. Weiter dankt er \nder Kollegin und den Kollegen in der Standeskommission für die gute konstruktive Zusam-\nmenarbeit. Den Mitarbeitenden der Verwaltung dankt er für die grosse und gute Arbeit und \nfür den sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Ein grosser Dank gehört aber auch \nallen, welche die Steuern pünktlich bezahlen. Der gleiche Dank geht auch an den Bund für \ndie Überweisung seiner Beiträge. \n \nDas Wort zum Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen wird nicht ergriffen.  \n \n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  7-23 \n\n3. \n\n \nWahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n \na) Wahl des regierenden Landammanns \n \nLandammann Roland Inauen erklärt: Ich habe vor einem Jahr das Landessigill übernom-\n\nmen. Ich lege es in Eure Hände zurück mit der Versicherung, es nach Verfassung und Ge-\nsetz und nach bestem Wissen gebraucht zu haben. \n \nLandammann Roland Dähler führt die Wahl des regierenden Landammanns durch. Von Am-\ntes wegen für das Amt als regierender Landammann als vorgeschlagen gilt Landammann \nRoland Inauen, Schwende-Rüte. Es wird kein Gegenvorschlag gemacht.  \n \nDie Landsgemeinde wählt Landammann Roland Inauen bei vereinzelten Gegenstimmen \nzum regierenden Landammann. Er übernimmt das Landessigill aus den Händen der Lands-\ngemeinde, mit dem Versprechen, es im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach bestem \nWissen und Gewissen zu gebrauchen. \n \nb) Wahl des stillstehenden Landammanns \n\n \nLandammann Roland Inauen nimmt die Wahl des stillstehenden Landammanns vor. Für \ndas Amt als vorgeschlagen gilt Landammann Roland Dähler. Es wird kein Name gerufen. \nLandammann Roland Dähler ist damit als stillstehender Landammann gewählt. \n \n \n\n4. \n\n \nEidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n \nLandammann Roland Dähler nimmt dem regierenden Landammann Roland Inauen den \n\nEid ab. In der Folge nimmt dieser dem Landvolk den Eid ab. \n \n \n\n5. \n\n \nWahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n \nIn der Wahl für das Statthalteramt gilt Statthalter Monika Rüegg Bless von Gesetzes we-\ngen als vorgeschlagen. Aus dem Ring wird Bauherr Ruedi Ulmann als Gegenvorschlag geru-\nfen. Statthalter Monika Rüegg Bless wird bei einer Gegenstimme wieder gewählt.  \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle und Landeshauptmann Stefan Müller werden ohne Gegen-\n\nvorschläge in ihren Ämtern bestätigt. \n \nBei der Wahl für das Bauherrenamt, für welches Bauherr Ruedi Ulmann als vorgeschlagen \ngilt, werden Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, und Hauptmann Alfred Koller, Ap-\n\npenzell, als Gegenvorschlag gerufen. Im ersten Wahlgang scheidet Alfred Koller aus, im \nzweiten Wahlgang wird Bauherr Ruedi Ulmann mit grossem Mehr wiedergewählt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer wird ohne Gegenvorschlag im Amt bestätigt. \n\n \n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  8-23 \n\n6. \n\n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsge-\nrichts \n\n \nKantonsgerichtspräsidentin Evelyne Gmünder wird vom Landweibel in den Ring begleitet. \n \na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n\n \nKantonsgerichtspräsidentin Evelyne Gmünder, Schwende-Rüte, hat am 17. Dezember \n\n2023 ihren Rücktritt aus dem Kantonsgericht bekannt gegeben. Landammann Roland Inauen \nliest das Rücktrittsschreiben vor:  \n \n«Rücktritt aus dem Kantonsgericht \n \nHochgeachteter Herr Landammann, liebe Innerrhoderinnen und Innerrhoder \n \nHiermit erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsgericht auf die Landsgemeinde 2024. \nIch danke Ihnen allen herzlich für das Vertrauen, welches Sie mir als Richterin und Präsiden-\ntin entgegengebracht haben. Meinen Richterkolleginnen und -kollegen und dem Gerichts-\nkanzleiteam danke ich für die sehr gute und hoch geschätzte Zusammenarbeit. Ich wünsche \nIhnen alles Gute, gute Gesundheit, Zuversicht und Gottes Segen.  \n \nMit freundlichen Grüssen  \nDr. iur. Evelyne Gmünder» \n \nLandammann Roland Inauen würdigt die Verdienste der zurücktretenden Kantonsgerichts-\npräsidentin. Evelyne Gmünder wurde im Jahr 2004, also vor genau 20 Jahren, ins Kantons-\ngericht gewählt. Sie war bis 2017 Mitglied der Zivil- und Strafabteilung. Seit 2007 war sie zu-\nsätzlich Präsidentin des gesetzlichen Schiedsgerichts und seit 2016 Präsidentin der Kommis-\nsion für allgemeine Beschwerden. Von 2008 bis 2016 führte sie das Präsidium der Aufsichts-\nbehörde SchKG. Im Jahr 2017 wurde sie von der Landsgemeinde als erste Frau zur Kan-\ntonsgerichtspräsidentin und damit auch zur Präsidentin der Anwaltskammer gewählt.  \n \nMit ihr hat die Landsgemeinde eine überaus kompetente, engagierte und vielseitig interes-\nsierte Juristin mit einem ausgezeichneten mediativen Geschick auf den höchsten Richter-\nstuhl gesetzt. Für Evelyne Gmünder standen auch bei den komplexesten Rechtsfällen immer \ndie betroffenen Menschen im Vordergrund. Mit ihrer empathischen, fröhlichen und umgängli-\nchen Art hat man sie als Kollegin und Vorgesetzte überaus geschätzt. Als berufstätige Fami-\nlienfrau mit drei Kindern hat Evelyne Gmünder gezeigt, wie man Beruf, Familie und das \noberste Richteramt im Kanton unter einen Hut bringen kann. \n \nFür ihren grossen und engagierten Einsatz für die Gerichtsbarkeit in unserem Kanton danke \nich Kantonsgerichtspräsidentin Evelyne Gmünder im Namen von Land und Volk von Appen-\nzell I.Rh. ganz herzlich. Ich wünsche ihr und ihrer Familie für die Zukunft das Allerbeste. \n \nLandammann Roland Inauen führt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kan-\ntonsgerichts durch. Als Kandidat wird Kantonsrichter Michael Manser, Appenzell, gerufen. \n\nEr wird bei einzelnen Gegenstimmen zum Präsidenten des Kantonsgerichts gewählt.  \n \nb) Wahl der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n \nLandammann Roland Inauen führt die Wahl für den als Präsident gewählten Michael Manser \nam Schluss durch.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  9-23 \n\nDie Kantonsrichter Thomas Dörig, Stephan Bürki, Rolf Inauen, Migg Hehli, Markus Kos-\nter, Vinzenco Del Monte und Dominik Ebneter sowie die Kantonsrichterinnen Anna As-\nsalve-Inauen, Heidi Dörig-Walser, Rosalie Manser-Brülisauer und Kathrin Rechsteiner \n\nwerden ohne Gegenvorschlag bestätigt.  \n \nZum Abschluss führt Landammann Roland Inauen die Ersatzwahl für den als Kantonsge-\nrichtspräsidenten gewählten Michael Manser durch.  \n \nNach Artikel 20 der Kantonsverfassung muss jeder Bezirk mit einem Mitglied im Kantonsge-\nricht vertreten sein. Trotz der Demission von Kantonsgerichtspräsidentin Evelyne Gmünder, \nist der Bezirk Schwende-Rüte mit vier weiteren Kantonsrichterinnen und Kantonsrichtern ver-\ntreten. Darum gelten keine Bezirkseinschränkungen für die Wahl.  \n \nAls Vorschlag wird Bezirksrichter David Inauen, Schwende-Rüte, gerufen. Er wird mit über-\n\nwältigendem Mehr als neuer Kantonsrichter gewählt.  \n \n \n\n7. \n\n \nTotalrevision der Kantonsverfassung (KV) \n\n \nLandammann Roland Inauen erläutert zum Geschäft: \n \nÜber das hohe Alter der Kantonsverfassung habe ich schon berichtet. Auch darüber, dass \nman im Laufe der langen Zeit immer wieder an ihr herumgeflickt hat. Das hat dazu geführt, \ndass die Verfassung nicht mehr übersichtlich ist, und auch sprachlich ist sie alles andere als \neinheitlich. Zum Teil enthält sie Begriffe, die man heute kaum mehr versteht. Dann gibt es \nauch Regelungen, die nicht mehr in die Kantonsverfassung hineingehören, weil in der Zwi-\nschenzeit der Bund für diese Belange zuständig ist. Ich denke da an die Regelung zur allge-\nmeinen Wehrpflicht. Manches ist doppelt drin und anderes fehlt aus heutiger Sicht.  \n \nDas alles führte dazu, dass der Grosse Rat 2019 beschloss, der Landsgemeinde die Grund-\nsatzfrage zu stellen, ob man eine Totalrevision der Verfassung machen soll. An der Urnen-\nabstimmung vom 9. Mai 2021 gaben dann die Innerrhoder Stimmberechtigten der Standes-\nkommission den Auftrag, eine neue Kantonsverfassung auszuarbeiten. Die Stimmberechtig-\nten sagten aber nicht nur, dass man eine neue Verfassung machen soll, sie sagten auch, wie \ndies gemacht werden soll. Im Mandat für die Abstimmung vom 9. Mai 2021 war klar festge-\nhalten, dass man mit dieser Revision vor allem Lücken schliesst und offensichtlich Falsches \nzu korrigieren hat. Es ging also in erster Linie darum, die bestehende Verfassung nachzufüh-\nren und strukturell zu straffen. Politische Wünsche auf Neues sollten nach dem Willen des \nSouveräns in dieser Revision keinen Platz haben. Solche Neuerungen müsste man über se-\nparate Teilrevisionen an die Landsgemeinde bringen. Dann kann man auch zu jeder Ände-\nrung einzeln Ja oder Nein sagen. Das Stimmvolk hat sich klar für dieses zweistufige Verfah-\nren ausgesprochen, und die Standeskommission sowie der Grosse Rat haben sich in diesem \ngrossen Revisionsprojekt an diese Grundsätze gehalten.  \n \nIn der neuen Verfassung kann man darum die Neuerungen an einer Hand abzählen. Dort, \nwo es Neues gibt, hat man offensichtliche Mängel aus dem Weg geräumt und Lücken ge-\nschlossen - und nichts Unredliches getan, wie man uns in Leserbriefen vorgeworfen hat.  \n \nDie fünf wichtigsten Punkte sind:  \n- Neu wird in der Verfassung auch die Feuerschaugemeinde aufgeführt. \n- Die Finanzkompetenzen des Grossen Rates und der Landsgemeinde werden angepasst. \n- Der Amtszwang wird neu gefasst.  \n- Neu gibt es in der Verfassung eine Notrechtsregelung. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  10-23 \n\n- Und man kann gegen Beschlüsse des Grossen Rates über den Abschluss von interkanto-\nnalen und internationalen Vereinbarungen mit rechtssetzendem Charakter das Referen-\ndum ergreifen. Das war bisher nicht möglich. Diese Neuerung bringt also einen Ausbau \nder Volksrechte. Auch wenn es beispielsweise zu einer Änderung eines solchen Vertrags \nkommt und die ganze Sache dadurch plötzlich viel mehr kostet, kann gegen den Be-\nschluss des Grossen Rates das Referendum ergriffen und das Geschäft vor die Landsge-\nmeinde gebracht werden. \n\n \nDie Feuerschaugemeinde Appenzell, die auf ihrem Gebiet mit dem Planungsrecht eine wich-\ntige hoheitliche Aufgabe wahrnimmt, ist die einzige Gebietskörperschaft im Kanton, die heute \nnicht in der Verfassung aufgeführt ist. Das ist ein Mangel, der mit der Revision aus dem Weg \ngeräumt wird. Eine Änderung der heutigen Rolle und Aufgaben der Feuerschaugemeinde ist \ndamit nicht verbunden. Im gleichen Zuge werden aber die Zuständigkeiten für Änderungen \nan den Aufgaben von der Feuerschaugemeinde oder für eine allfällige Auflösung klar gere-\ngelt. Das bringt mehr Rechtssicherheit für den Fall, dass man in Zukunft solche Änderungen \nvornehmen möchte. Die Aufgaben der Feuerschaugemeinde werden auch in Zukunft in den \nkantonalen Gesetzen festgehalten und können auf dem Wege von Gesetzesänderungen an-\ngepasst oder anders verteilt werden. \n \nDie Finanzkompetenzen werden neu gefasst, weil die Finanzkraft des Kantons seit der letz-\nten grossen Änderung vor 20 Jahren massiv zugenommen hat. Neu soll die Landsgemeinde \nüber einmalige Ausgaben von mindestens Fr. 2 Mio. entscheiden. Bei Ausgaben zwischen \nFr. 1 Mio. und Fr. 2 Mio. kann man mit einem Referendum (200 Unterschriften) einen Ent-\nscheid der Landsgemeinde bewirken. Für Ausgaben zwischen Fr. 500’000.-- und Fr. 1 Mio. \nsoll in Zukunft der Grosse Rat abschliessend zuständig sein. Der Grosse Rat hatte bisher \nkeine eigene Finanzkompetenz. Das ist ein klarer Mangel, der jetzt behoben wird. An der Fi-\nnanzkompetenz der Standeskommission ändert sich nichts. Sie kann wie bis jetzt über Aus-\ngaben bis Fr. 500’000.-- entscheiden.  \n \nDie Bedeutung des Amtszwangs ging in den letzten Jahren deutlich zurück. Dies gilt vor al-\nlem für Kommissionen, die von einer Behörde eingesetzt werden. Hier spielt der Amtszwang \nheute in der Praxis keine Rolle mehr. Man kann also gut darauf verzichten. Anders sieht es \nbei Ämtern aus, die direkt von den Stimmberechtigten besetzt werden. In diesem Bereich hat \nes bis in die jüngere Vergangenheit immer wieder Diskussionen gegeben. Dies führt dazu, \ndass man neu den Amtszwang im Falle von Volkswahlen auf vier Jahre verkürzen will. Eine \ntotale Abschaffung des Amtszwangs lehnte der Grosse Rat ab, weil auch ein kürzerer Amts-\nzwang ein wichtiges Signal ist.  \n \nDie Corona-Pandemie zeigte auf, dass im Kanton eine griffige Notrechtsregelung fehlt. Das \nheisst allerdings nicht, dass die Standeskommission nicht schon heute das Recht und die \nPflicht hat, in ausserordentlichen Situationen Massnahmen zu ergreifen, um Schaden abzu-\nwenden (z.B. bei einer Naturkatastrophe). Nach dem allgemeinen Staatsrecht ist anerkannt, \ndass die jeweilige Exekutive aufgrund der sogenannten polizeilichen Generalklausel befugt \nist, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Massnahmen zur Wiederherstellung von \nöffentlicher Sicherheit und Ordnung oder zur Abwendung schwerwiegender Gefährdungen \nzu ergreifen. Nicht befriedigen kann, dass dies bei uns bis heute nur auf der Grundlage von \nungeschriebenem Recht gilt.  \n \nIn einer neuen Verfassungsbestimmung wird darum die Zuständigkeit der Standeskommis-\nsion für den Erlass von Notrecht und Notmassnahmen geregelt. Im gleichen Zug werden \nauch die Rechte des Grossen Rates festgeschrieben. Die Regelung soll dann auf der Geset-\nzesstufe noch konkreter gefasst werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Standeskommis-\nsion Notregelungen dem Grossen Rat möglichst rasch und «ohne Verzug» zur Genehmi-\ngung vorlegen muss. Gleichzeitig müssen diese Regelungen umgehend ins ordentliche \nRecht überführt werden. Über die Definition von «möglichst rasch» oder «ohne Verzug» \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  11-23 \n\nmuss man und kann man bei der Weiterbearbeitung vom Entwurf zum Staatsorganisations-\ngesetz - dort ist von einer Maximalfrist von sechs Monaten die Rede - noch diskutieren. \n \nWenn man keine Notrechtsregelung in der Verfassung machen würde, bliebe es bei der heu-\ntigen, unbefriedigenden Situation, dass die Standeskommission gestützt auf die polizeiliche \nGeneralklausel abschliessend für das Notrecht zuständig ist. \n \nIn Zusammenhang mit den Neuerungen muss ich mich noch für einen Fehler im Landsge-\nmeindemandat entschuldigen: Dort heisst es auf S. 50 beim Art. 32 «Wahl Kantonsgericht», \ndass man auf die heutige Regelung, dass jeder Bezirk im Kantonsgericht vertreten sein soll, \nverzichten wolle. Das ist falsch. Wenn Ihr weiter hinten im eigentlichen Verfassungstext in \nArt. 32 Abs. 2 nachlest, seht Ihr, dass in dieser Frage alles beim Alten bleibt. Dieser Absatz \nlautet: «Dieses (gemeint ist das Kantonsgericht) besteht aus einer Präsidentin oder einem \nPräsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten \nsein muss.» Der Grosse Rat wollte explizit an diesem Bezirksvorbehalt festhalten. \n \nEin Sonderfall ist die Aufhebung des Stimmrechtsausschlusses von urteilsunfähigen Perso-\nnen. Dazu ist seit ein paar Jahren ein Praxiswandel auf allen Staatsebenen im Gange. Das \nProblem ist, dass man von der zivilrechtlichen Urteilsunfähigkeit, die durch die KESB festge-\nstellt wird, ableitet, dass jemand auch nicht wählen oder abstimmen kann. Nach einem \nneuen Gutachten des Bundesrats verstösst ein solcher Ausschluss vom Stimmrecht gegen \ndie Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz unterschreiben hat. Nach diesem Gut-\nachten gibt es zwei Möglichkeiten: entweder man verzichtet auf den Ausschluss oder man \nmacht separat und einzeln eine Überprüfung der Stimmfähigkeit dieser Personen. Heute sind \nim Kanton etwa 30 Personen vom Ausschluss des Stimmrechts betroffen, und ein rechter \nTeil davon kann aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht an Abstimmungen teilneh-\nmen. Mit Blick auf diese kleine Zahl beschloss der Grosse Rat, dass der heutige Stimm-\nrechtsausschluss aufgegeben werden und dass man auch auf eine individuelle Prüfung der \nStimmfähigkeit verzichten soll.  \n \nIn einigen Fällen hat man in der Verfassung auch Umformulierungen und Präzisierungen vor-\ngenommen, ohne dass inhaltlich etwas geändert hätte. Dies ist zum Beispiel bei den Steuern \nder Fall. Die Landsgemeinde ist für das Steuersystem zuständig, und zwar als einziges Or-\ngan im Kanton. Das bleibt auch in Zukunft so. Zum Steuersystem gehört alles, was im Steu-\nergesetz steht. Dazu gehören auch die Bandbreiten für die Steuerfüsse. Für die Festlegung \nder Steuerfüsse für ein bestimmtes Jahr sind im Kanton der Grosse Rat und für die Bezirke \nund Gemeinden die Stimmberechtigten zuständig. Werden die Steuerfüsse an Bezirksge-\nmeinden oder Gemeindeversammlungen festgelegt, können Änderungsanträge gestellt wer-\nden, und dann muss darüber abgestimmt werden. Dieses ganze System gilt schon heute. Mit \nder neuen Verfassung ändert sich nichts. \n \nAndere Bestimmungen hat man herausgenommen oder in der Verfassung verschlankt, weil \ndie Regelungen oder gewisse Details davon nicht auf die Stufe der Verfassung gehören. \nDiese Regelungen werden aber nicht aufgehoben, sondern in andere Gesetze überführt. \nDas sind zum Beispiel detaillierte Regelungen für den Grossratsbetrieb, die in einem neuen \nGesetz über den Grossen Rat festgehalten werden. In der neuen Verfassung werden nur \nnoch die organisatorischen Grundlagen und die wesentlichen Tätigkeiten aufgeführt. \n \nDie Verlagerung von heutigen Verfassungsbestimmungen auf die Gesetzesebene setzt aber \nvoraus, dass dazu die nötigen Gesetze vorhanden sind oder wenn nicht, neue Gesetze ge-\nschaffen werden. Für die staatsorganisatorischen Regelungen zum Beispiel muss darum \neine neues Staatsorganisationsgesetz geschaffen werden. In einem neuen Gesetz über die \npolitischen Rechte sollen Ausführungsregelungen zum Initiativrecht oder zum fakultativen \nReferendum, die heute in der Verfassung sind, übernommen werden. Ein weiteres neues \nGesetz befasst sich mit den Bürgerrechten. Für alle diese neuen Gesetze existieren bereits \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  12-23 \n\nEntwürfe. Diese zeigen auf, welche Inhalte aus der alten Verfassung in diese neuen Gesetze \nverschoben werden.  \n \nAn diesen neuen Gesetzen muss aber, wenn heute die neue Verfassung angenommen wird, \nweitergearbeitet und weiter gefeilt werden. Geplant ist, dass diese vier neuen und nötigen \nGesetze im nächsten oder übernächsten Jahr dem Grossen Rat und danach der Landsge-\nmeinde zur Diskussion und zum Entscheid vorgelegt werden. Das letzte Wort dazu hat die \nLandsgemeinde. Wichtig ist, dass die neue Verfassung erst dann in Kraft gesetzt wird, wenn \ndie neuen Gesetze und weitere Gesetzesänderungen von der Landsgemeinde angenommen \nsind.  \n \nWenn alles wie geplant läuft, kann die neue Verfassung drei Jahre nach der Annahme durch \ndie Landsgemeinde zusammen mit den Gesetzen in Kraft gesetzt werden. Dafür soll der \nGrosse Rat zuständig sein, weil nach der Bereinigung der Gesetzesebene auch noch ver-\nschiedene Verordnungen angepasst werden müssen. In den neuen Gesetzen wird es etliche \nBestimmungen haben, die heute in Verordnungen enthalten sind. Die Anpassung der Ver-\nordnungen muss man darum parallel zu den Gesetzesänderungen machen. Weil der Zeit-\npunkt für die Verabschiedung der Verordnungsänderungen eventuell kurz nach dem Lands-\ngemeindebeschluss über die Gesetze liegt, soll der Grosse Rat das ganze Paket - Verfas-\nsung, neue Gesetze und Verordnungen - auf einen Zeitpunkt in Kraft setzen, der dann passt.  \n \nNoch bevor der Entwurf der neuen Kantonsverfassung in die Vernehmlassung gegeben \nwurde, setzte die Standeskommission ein Begleitgremium mit 22 Personen aus verschiede-\nnen Bereichen des politischen Lebens ein. Die Anträge aus dieser Gruppe prüfte die Stan-\ndeskommission laufend. Verschiedene Anliegen aus dieser Begleitgruppe wurden in den \nEntwurf aufgenommen. \n \nSchliesslich wurde die Vorlage im Grossen Rat intensiv diskutiert - unter anderem an einer \nausserordentlichen Session. Hierzu setzte der Grosse Rat im Vorfeld eine breit abgestützte, \nzwölfköpfige vorberatende Kommission ein, welche den Entwurf der Standeskommission in \nsieben Sitzungen durcharbeitete. In der Folge nahm man verschiedene Präzisierungen und \nErgänzungen vor. Gröbere Änderungen am Vorschlag der Standeskommission gab es aber \nnicht mehr.  \n \nDer Grosse Rat empfiehlt mit 47 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen, die \nAnnahme der neuen Kantonsverfassung. \n \nLandammann Roland Inauen bedankt sich bei allen, die an diesem grossen Werk mitgear-\nbeitet haben. Er gibt das Wort frei. \n \nMartin Ebneter, Appenzell, meldet sich zu Wort und führt aus: Im Mai 2021 entschied das \n\nStimmvolk, dass die Kantonsverfassung überarbeitet werden soll. Vorgehend versicherte die \nStandeskommission, dass die Verfassung nur modern verfasst wird und keinerlei inhaltliche \noder materielle Änderungen vorgenommen werden. Dieses Versprechen ist mit der heute \nder Landsgemeinde vorgelegten Verfassung nicht eingehalten. Ich nenne ein paar Beispiele:  \n \nDie Gesamteinnahmen des Kantons betrugen 2003 Fr. 116 Mio. Im Jahr 2023 liegen diese \nbei Fr. 168 Mio., also knapp 45% höher als vor 20 Jahren. Obwohl die Finanzkompetenz der \nGrossen Rates erst vor zehn Jahren, also 2014, von Fr. 250’000.-- auf Fr. 500’000.-- erhöht \nwurden, soll diese bereits wieder verdoppelt werden. Neu müssten Kredite erst ab Fr. 2 Mio. \nder Landsgemeinde vorgelegt werden. Zwischen Fr. 1 Mio. und Fr. 2 Mio. könnte man noch \ndas Referendum ergreifen. Weil der Grosse Rat künftig über Ausgaben bis zu Fr. 1 Mio. sel-\nber entscheiden würde, könnte zum Beispiel der Umbau des Grossratssaals von den Be-\ntroffenen abschliessend genehmigt werden. Man kann das wollen oder nicht.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  13-23 \n\nNeu wird ein Notrecht eingeführt, mit welchem die Standeskommission Entscheide ohne wei-\ntere gesetzliche Grundlage erlassen kann. Zwar heisst es, dass das unverzüglich vom Gros-\nsen Rat behandelt werden muss. Aber, was ist unverzüglich? Innert einer Woche oder erst \nan der nächsten Session? Es gibt fünf Grossratssessionen im Jahr. Im Entwurf des Staatsor-\nganisationsgesetzes steht im Moment, dass die Notmassnahmen innert sechs Monaten dem \nGrossen Rat zur Genehmigung vorzulegen seien. Wenn der Grosse Rat die Massnahmen \nablehnt, bleiben sie trotzdem gültig - bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten. Also hat die Stan-\ndeskommission auf jeden Fall ein Jahr absolute Vollmacht. Man kann das wollen oder nicht.  \n \nGanz neu in die Verfassung aufgenommen werden soll ein Passus, wonach bei Grossrats-\nwahlen neue Wahlkreise gezogen werden können. Demnächst könnte es also einen Wahl-\nkreis Meistersrüte oder sogar einen Wahlkreis Kau geben. Man kann das wollen oder nicht.  \n \nNeuerdings soll Appenzell I.Rh. ein sozialer Rechtsstaat sein. Auf den ersten Blick ist das \nnichts Abwegiges. Aber das Wort «sozial» in der Verfassung könnte auf längere Sicht bei ge-\nwissen Leuten Hunger auf mehr staatliche Leistungen und weniger Eigenverantwortung auf-\nkommen lassen. Man kann das wollen oder nicht.  \n \nIn der neuen Verfassung heisst es im Art. 37 «Der Grosse Rat ist zuständig für den Ab-\nschluss, die Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Vereinbarun-\ngen mit rechtsetzendem Charakter.» Im alten Art. 27 steht kein Wort von rechtsetzendem \nCharakter. Im Landsgemeindemandat heisst es auf Seite 53: «Als solche gilt eine Vereinba-\nrung, wenn sie für die Bevölkerung oder Teile davon neue Pflichten bringt oder bisherige \nRechte erheblich einschränkt.» So wird die Landsgemeinde entmachtet oder ausgeschaltet. \nZwar besteht ein Referendumsrecht, aber wir Innerrhoder sind nicht als referendumsfreudig \nbekannt. Wir sind uns gewohnt, dass Gesetze automatisch an die Landsgemeinde kommen. \nDass solche Verträge unter Umständen erhebliche Auswirkungen haben können, sieht man \nauf der Bundesebene, wenn Volksabstimmungen umgangen werden können oder sogenann-\ntes «soft law» einfach umgesetzt wird. Man kann das wollen oder nicht.  \n \nIhr habt es gehört: Man kann es wollen oder nicht. Was wir aber nicht können, ist hier und \nheute darüber abzustimmen, was wir wollen und was nicht. Die Landsgemeinde kann aktuell \nnur zu allem Ja sagen oder die vorgelegte Verfassung als Ganzes ablehnen. Das wäre \nschade für die Arbeit, die geleistet wurde. Die Landsgemeinde kann sich aber jetzt nicht äus-\nsern, wenn sie eine der erwähnten materiellen Änderungen nicht akzeptieren will. Ich bin der \nMeinung, es geht hier um massive inhaltliche Änderungen von unserem höchsten Gesetz. \nDieses Päcklivorgehen ist demokratiepolitisch bedenklich. Deshalb beantrage ich die Rück-\nweisung dieser neuen Kantonsverfassung mit dem Auftrag an die Standeskommission, die \nLandsgemeinde über diese heiklen Punkte separat abstimmen zu lassen. Vermutlich wird \nuns jetzt dann der Landammann oder andere Rednerinnen und Redner sagen, das werde \ndann alles im Gesetz geregelt. Aber was in der Verfassung steht, steht dann drin und kann \nnicht mit einem Gesetz rückgängig gemacht werden. Mein Antrag auf Rückweisung bringt \neine Verzögerung der Einführung der neuen Verfassung, aber wir haben ja zum Glück noch \neine gute, gültige. Im Weiteren können in dieser Zeit die vier zusätzlichen Gesetze vom \nGrossen Rat ausgearbeitet werden, sodass sie dann nicht mehr nur als Entwurf daherkom-\nmen, sondern so, dass man weiss, was drinsteht. Ich danke Euch für die Unterstützung mei-\nnes Rückweisungsantrags. \n \nLandammann Roland Inauen dankt Martin Ebneter für sein Votum und den Rückweisungs-\nantrag. Er führt aus: Ich lege dar, wie man mit einem solchen Rückweisungsantrag umgehen \nsoll. Gemäss der Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen ist \nein Rückweisungsantrag jeweils mit einem Auftrag zu verbinden. Martin Ebneter hat einen \nAuftrag formuliert. Über die Punkte, die er genannt hat, soll an einer nächsten Landsge-\nmeinde separat abgestimmt werden.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  14-23 \n\nÜber einen Rückweisungsantrag kann sofort oder nach dem Abschluss der Aussprache über \ndas Geschäft abgestimmt werden. Den Entscheid über den Zeitpunkt der Abstimmung fällt \nder Gemeindeführer. Die Sachabstimmung über die Vorlage des Grossen Rates und der \nStandeskommission wird nicht durchgeführt, wenn der Rückweisungsantrag angenommen \nwird. Wenn also die Landsgemeinde den Rückweisungsantrag von Martin Ebneter annimmt, \nwird nicht über die Totalrevision der Kantonsverfassung abgestimmt. Mit der Annahme des \nRückweisungsantrags wäre das Geschäft erledigt und ginge zurück an den Grossen Rat. Bei \ndiesem Geschäft möchte ich zuerst die Diskussion weiterführen und erst am Schluss über \nden Rückweisungsantrag abstimmen lassen. Falls der Rückweisungsantrag abgelehnt wird, \nwird danach über die Totalrevision der Kantonsverfassung abgestimmt. Eine Gegenüberstel-\nlung des Rückweisungsantrags und der Kantonsverfassung gibt es nicht.  \n \nMartin Ebneter hat folgende Themen angesprochen: Die Finanzkompetenzen. Ich habe be-\nreits ausgeführt, weshalb man dazu gekommen sind, die Kompetenz der Landsgemeinde \nneu bei Fr.2 Mio. festzulegen. Die Standeskommission besitzt andere Zahlen als Martin Eb-\nneter. Seit der letzten grossen Änderung der Finanzkompetenz ist das Steueraufkommen um \netwa 80% gewachsen. Der zweite Punkt, über den Martin Ebneter separat abstimmen \nmöchte, ist das Notrecht, ein dritter Punkt das Proporzwahlrecht. Dann möchte er den Begriff \n«sozial» zur Diskussion stellen. Er möchte separat darüber entscheiden, ob der Begriff «so-\nzial» in der Verfassung steht oder nicht. Weiter möchte Martin Ebneter über die Regelung für \ndie interkantonalen Vereinbarungen separat abstimmen lassen. Ich habe bereits ausgeführt, \ndass die neue Verfassung in diesem Bereich einen Ausbau der Volksrechte bringen wird. Wir \nhaben also fünf Punkte, über die separat abzustimmen wäre.  \n \nDas würde bedeuten, dass bei einer Rückweisung der Totalrevision der Kantonsverfassung \ndie Standeskommission fünf Einzelvorlagen ausarbeiten müsste, die nebst der Totalrevision \nder Kantonsverfassung sowie den neuen Gesetzen separat zur Abstimmung gebracht wer-\nden müssten. Die neuen Gesetze müssten erst noch finalisiert und beraten werden. Wenn \nüber alle Vorlagen zusammen abgestimmt werden soll, müsste ein gewaltiges Fuder an die \nLandsgemeinde gebracht werden. Das Mandat würde in diesem Fall ausserordentlich dick \nwerden. Zudem würde die Verfassung, wenn sie heute nicht angenommen wird, wohl noch-\nmals neu diskutiert werden. Man würde mit der Diskussion wieder von vorne anfangen. Die \nwichtigen Fragen, die noch offen sind, können ohne weiteres auch nach der Annahme der \nVerfassung in den neuen Gesetzen einzeln diskutiert und entschieden werden. Jedes Ge-\nsetz kommt dann einzeln an die Landsgemeinde. Die Landsgemeinde kann dann für jedes \nGesetz entscheiden, ob sie es annehmen möchte oder nicht.  \n \nDas Wort ist weiter frei.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, wünscht das Wort. Sie führt aus: Geschäfte für \n\ndie Landsgemeinde werden jeweils im Grossen Rat von einer Kommission vorberaten. Als \nPräsidentin dieser Kommission möchte ich auf ein paar Punkte eingehen, die der Vorredner \naufgeworfen hat. Der erste Vorwurf ist ganz allgemein: Man habe eben doch am Inhalt ge-\nschraubt. Eine neue Verfassung zu schreiben, heisst nicht, einfach die alte abzuschreiben. \nWir haben natürlich gewisse Justierungen vorgenommen, aber wir haben immer geprüft, ob \ndiese mehrheitsfähig und tragfähig sind. Wir haben alle transparent ausgewiesen. Die Fi-\nnanzkompetenz: Ihr habt es gehört, seit der letzten Änderung ist das Steuersubstrat um 80% \ngestiegen. Die Anpassung der Finanzkompetenz ist absolut moderat und angemessen. Ihr \nkönnt ja heute in Appenzell kaum noch eine Wohnung kaufen für unter Fr. 1 Mio. Beim Not-\nrecht gibt es einen Ausbau der demokratischen Rechte, weil nämlich künftig klar geregelt ist, \nwann man das ins ordentliche Recht überführen muss. Wir werden dies in der weiteren Bear-\nbeitung der neuen Gesetze sicher noch intensiv diskutieren, aber müssen heute in der Ver-\nfassung den Anker setzen, damit wir nachher im Gesetz die passende Regelung finden kön-\nnen.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  15-23 \n\nDie Unterwahlkreise, die erwähnt wurden, zielen darauf ab, dass man vielleicht irgendwann \nvom Majorz- auf das Proporzsystem wechseln würde. Heute führen wir die Wahlen im Ma-\njorzsystem durch. Es ist darum auch richtig, dass wir in der neuen Verfassung die Ma-\njorzwahlen so ausgestalten, dass sie für die nächsten Jahre Bestand haben. Es gibt natürlich \nkleine Parteien in Appenzell I.Rh., die gerne an diesem Wahlsystem schrauben würden. \nDann kann man das mit einer Teilrevision der Verfassung diskutieren. Ich erlaube mir aber \nauch da schon die Bemerkung, dass es nicht am Wahlsystem liegt, dass gewisse Gruppie-\nrungen Probleme haben, ihre Leute in die Ämter zu bringen. Ich habe auch schon gemeint, \ndass es am Velo liegt, dass ich nicht schneller in der Schwägalp oben bin. Aber das war \ndann halt doch nicht das Problem. \n \nDann noch zu den interkantonalen und den internationalen Vereinbarungen. Internationale \nVereinbarungen hört sich etwas gross an für einen kleinen Kanton. Da geht es etwa darum, \nwenn man für Oberegg vielleicht mit Vorarlberg im Bereich der Abfallentsorgung eine Verein-\nbarung abschliesst. Solche Verträge sind gemeint. Heute hat der Grosse Rat die Kompetenz, \ndiese abzuschliessen, in gewissen Fällen sogar die Standeskommission. Neu erhält die \nLandsgemeinde das Referendumsrecht. Auch hier haben wir einen Ausbau der Volksrechte.  \n \nDann möchte ich noch etwas zum sozialen Rechtsstaat sagen. Die Verfassung ist die Grund-\nordnung unseres Kantons. Sie widerspiegelt unsere Werte. Dazu gehören Freiheit, Demo-\nkratie, Rechtsstaatlichkeit, aber auch die soziale Verantwortung. Sozial ist kein Schimpfwort. \nSozial ist eine zentrale Aufgabe des Staats. Für die zu schauen, die auf der Schattenseite \nstehen, ist etwas, das der Geschichte von Innerrhoden entspricht. Schaut auf alle die Ge-\nmeinwerker und Korporationen, die wir in unserem Kanton seit Jahrhunderten haben.  \n \nAus dem Votum des Vorredners höre ich ein Misstrauen gegenüber der Standeskommission, \naber auch gegenüber dem Grossen Rat. Der Grosse Rat besteht aus 50 Leuten, die Ihr alle \ngewählt habt. Um dort etwas zu erreichen, braucht man immer mindestens 25 Personen, die \neinem nachfolgen.  \n \nIch bitte Euch heute, eine Gesamtwürdigung des Erlasses vorzunehmen. Passt mir jedes \nWort, das in der Verfassung steht? Nein, ich hätte gewisse Regelungen auch anders getrof-\nfen. Aber wir haben genau das gemacht, was die Schweiz und unseren Kanton ausmacht. \nWir haben einander zugehört, wir haben diskutiert, und wir haben Kompromisse gefunden. \nDas Resultat liegt Euch heute vor. Wir haben Mängel behoben, wir haben Euren Auftrag er-\nfüllt. Unser Kanton und seine Institutionen bleiben genauso, wie sie heute funktionieren. Der \nKanton bekommt eine zeitgemässe rechtliche Grundordnung, ein solides und tragfähiges \nFundament. Ich ersuche Euch, den Rückweisungsantrag abzulehnen und die Verfassung \ngutzuheissen.  \n \nWendelin Mock, Schlatt-Haslen, wünscht das Wort. Er führt Folgendes aus: Das war fast \n\nwie eine Drohung, dass es bei einer Annahme des Rückweisungsantrags einen ganz dicken \nSchinken von einem Mandat geben könnte. Ich denke aber, dass uns das keine Angst ma-\nchen sollte. Ich habe gesehen, dass uns der Grosse Rat die neue Verfassung mit 47 Ja-\nStimmen und einer Gegenstimme zur Annahme empfohlen hat. Man könnte meinen, dies \nwäre eindeutig. Man hat den Eindruck, man würde eine Verfassung, die schon seit 1872 be-\nsteht, ein wenig anders umschreiben und gewisse Sachen, die nicht mehr reingehören, her-\nausstreichen. Aber Angela Koller hat gesagt, dass es so natürlich nicht geht. Es wurde ge-\nsagt, dass alles beim Alten bleibe, da gäbe es nicht viel auszusetzen. Wie die meisten von \nEuch habe ich auch gedacht, dass man da nicht gross überlegen muss. Eine neue Verfas-\nsung ist aber doch etwas, was man gut anschauen sollte. Schliesslich ist das unser Funda-\nment, auf dem der Rest aufbaut. Diese sollte auch für eine gewisse Zeit Bestand haben. \nWenn man bedenkt, ein «dicker Schinken» ist nicht viel im Vergleich zu dem, wie sich die \nLeute dazumal in der Kirche am Kragen gepackt haben.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  16-23 \n\nWenn man die Vorlage genau anschaut, ist für mich nicht alles so klar und eindeutig. Das hat \nvielleicht damit zu tun, dass das Gesetz und die Verordnungen noch nicht geschrieben sind. \nDas hat mich unter anderem gestört. Zum Beispiel bei der Finanzkompetenz: Zuerst hiess \nes, es gebe keine politischen Änderungen, sondern man wolle nur Artikel straffen und lö-\nschen. Aber es hat doch eine Anpassung gegeben. Neu möchte man, wie wir bereits gehört \nhaben, dass die Landsgemeinde erst ab Fr. 2 Mio. anstatt wie bisher ab Fr. 1 Mio. entschei-\ndet. Das merke sogar ich, dass dies das Doppelte ist. Soviel es mir ist, haben wir erst im \nJahr 2014 den Betrag auf Fr. 1 Mio. heraufgesetzt. Zuvor war der Betrag noch tiefer. Seit-\ndem ist unser Budget zirka um ein Viertel gestiegen und hat sich nicht verdoppelt. Man \nmüsste den Betrag also um ein Viertel erhöhen und nicht mehr. Wenn man etwas plant, das \nmehr als Fr. 1 Mio. kostet, ist es nicht zu viel verlangt, wenn man die fragt, die es am \nSchluss auch zahlen müssen. Und die Wohnung, die mehr als Fr. 1 Mio. kostet, muss ja der \nKanton auch nicht kaufen. Auch wenn die heutige Regierung keine böse Absicht hat, müs-\nsen wir doch jetzt schauen, dass das auch hält, wenn mal andere verantwortlich sind. In je-\ndem Betrieb ist es selbstverständlich, dass man grosse Ausgaben dem Chef zeigt. Und übri-\ngens, im Kanton Zürich darf die Regierung über Ausgaben von Fr. 4 Mio. entscheiden, bei \neinem Kantonsbudget von Fr. 19 Mia. Wenn man das auf unser Budget von Fr. 180 Mio. her-\nunterrechnet, dürfte unsere Regierung nicht mehr als über zirka Fr. 40’000.-- selbst entschei-\nden. Ich würde meinen, sie dürfen mit dem aktuellen Betrag zufrieden sein. Es ist schliess-\nlich nicht so, dass die Landsgemeinde überall Nein sagt, was die Regierung vorschlägt. Las-\nsen wir uns diese Kompetenz der Landsgemeinde nicht nehmen und entscheiden selber \nüber unsere Ausgaben. Und falls meine Zahlen nicht ganz stimmen sollten, bitte ich um Ent-\nschuldigung, aber die Richtung stimmt auf jeden Fall.  \n \nDann kommen wir zum Notrecht. Nun soll auch dies in der Verfassung geregelt werden. Ich \nhabe aber keine Fristen gesehen und auch nicht, dass dieses vor die Landsgemeinde muss. \nIn diesem Fall tröste ich mich nicht mit Worten, dass das erst im Gesetz geregelt wird. Ich \nmuss Euch nicht erzählen, was man im Notrecht alles erlassen kann. In den letzten Jahren \nhat jeder erfahren, was eine Regierung macht, wenn sie sich auf Notrecht abstützen kann. \nDie Regierung hat dann das Gefühl, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr denken \nkönnen und alles vorgeschrieben werden muss. Auch hier, unsere jetzige Regierung würde \ndie Bestimmung nicht ausnützen, aber ob das künftig auch so sein wird, ist offen. Ich selber \nwürde mich dem Leserbrief von Alfred Langenegger anschliessen, in dem argumentiert \nwurde, dass wir in den letzten 500 Jahren auch ohne Notrecht ausgekommen sind. Wir ge-\nben immer wieder ein bisschen von unseren Rechten ab und lassen die Regierung je länger \nje mehr bestimmen. Lassen wir das nicht zu. Da müssen wir auch einmal Nein sagen. Der \nGrosse Rat und die Standeskommission versprechen, dass die einzelnen Punkte noch ge-\nnauer in Gesetzen und Verordnungen geregelt werden. Anstelle eines Versprechens hätte \nich es lieber schriftlich. Macht zuerst alles fertig, damit wir sehen, wie es am Schluss dann \nauch ist. Scheinbar soll die neue Verfassung sowieso erst in Kraft gesetzt werden, wenn die \nneuen Gesetze fertig sind. Also warten wir doch noch, bis Ihr uns alles komplett vorlegen \nkönnt. Ich kann verstehen, dass diejenigen, die das Geschäft bearbeitet haben, dieses auch \nverabschieden möchten. Aber in diesem Fall müssen wir sagen, dass dieses Brot noch zu \nwenig gebacken ist und noch etwas im Ofen bleiben soll. Ausserdem, wenn wir morgen noch \nkeine neue Verfassung haben, passiert nichts. Es gibt keinen Kanton, der uns diese weg-\nschnappt. Es ist nicht schlecht, wenn man nochmals über die umstrittenen Punkte nach-\ndenkt. Ich bitte Euch, die neue Verfassung abzulehnen. \n \nLandammann Roland Inauen dankt Wendelin Mock für sein Votum. Ich habe zu den meis-\nten Punkten bereits Ausführungen gemacht. Ich habe der Landsgemeinde in keinem Fall ge-\ndroht, ich habe aufgezeigt, welche Schwierigkeiten bei einer Annahme des Rückweisungsan-\ntrags entstehen würden. Wendelin Mock hat keinen weiteren Rückweisungsantrag gestellt, \ner hat beantragt, die Verfassung sei abzulehnen. Noch ein Wort zur Zürcher Regierung. An \nden Kompetenzen der Standeskommission ändert sich mit der neuen Verfassung überhaupt \nnichts. Die Richtung stimmt also auch nicht ganz. Nochmals zum Notrecht: Man soll weiträu-\nmig denken, die neue Verfassung soll ein paar Jahre bestehen. Wenn das Notrecht nicht in \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  17-23 \n\ndie Verfassung aufgenommen wird, kann eine künftige Regierung machen, was sie will. Na-\ntürlich wird sie nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen. Die neue Notrechtsregelung \nbesagt, wenn die Standeskommission Notrecht erlässt, muss dieses dem Grossen Rat vor-\ngelegt werden, wobei man über die Fristen noch sprechen kann. Wie bereits gesagt, mit ei-\nner Annahme des Rückweisungsantrags gäbe es für die Landsgemeinde ein riesiges Fuder, \ndas in der Summe womöglich zu schwer würde. Das Wort ist weiter frei.  \n \nGrossratspräsident Albert Manser, Gonten, wünscht das Wort. Er trägt Folgendes vor: Als \n\naktueller Präsident des Grossen Rates durfte ich in den verschiedenen Debatten zur heute \nvorliegenden Kantonsverfassung nicht mitstimmen. Aber ich kann Euch versichern, es wäre \nein klares und absolut überzeugtes Ja gewesen. Ich gehe jetzt nicht nochmals auf die Details \nder neuen Kantonsverfassung ein. Das haben wir bereits gehört. Aber ich möchte ganz kurz \nausführen, wie es so weit gekommen ist, dass die Verfassung in der jetzigen Form zur Ab-\nstimmung kommt.  \n \nUnser leider bald pensionierter Ratschreiber Markus Dörig hat mit seiner langjährigen Erfah-\nrung in einer grossen Vorarbeit einen ersten Entwurf zur neuen Verfassung gemacht, der \ndann von der Standeskommission in mehreren Lesungen weiterentwickelt wurde. Als nächs-\ntes machte man eine Zusatzrunde und setzte ein Begleitgremium ein, in welchem der Bau-\nernverband, die Arbeitnehmervereinigung und der Kantonale Gewerbeverband, die Parteien \nsowie auch die Bezirks-, Schul- und Kirchbehörden vertreten waren. Die aus der Diskussion \ngewonnenen Erkenntnisse flossen in die Vorlage ein. Erst dann führte man ein breit abge-\nstütztes Vernehmlassungsverfahren durch. Dann ging die Vorlage zurück an die Standes-\nkommission, wo die Rückmeldungen, soweit sie aus der Sicht der Standeskommission rele-\nvant waren, in die Vorlage einflossen. Hierauf wurde eine zwölfköpfige, extra dafür einge-\nsetzte vorberatende grossrätliche Kommission bestimmt. Diese Kommission, präsidiert von \nGrossrätin Angela Koller, der auch ich angehörte, befasste sich in insgesamt sieben Sitzun-\ngen detailliert mit der Vorlage und führte intensive Diskussionen. Das Geschäft ging dann an \nden Grossen Rat, der an insgesamt drei Sessionen darüber beriet und schliesslich die dar-\naus resultierende heutige Fassung an die Landsgemeinde überwies. Ihr seht also, dass die \nheute vorliegende neue Kantonsverfassung nicht ein Schnellschuss von ein paar einzelnen \nLeuten ist, sondern fundiert, juristisch korrekt und breit abgestützt heute zur Abstimmung ge-\nbracht wird.  \n \nNatürlich kann und soll man eine so wichtige Vorlage kritisch hinterfragen. Und es ist gut, \ndass im Vorfeld zur heutigen Landsgemeinde einige Fragen kontrovers diskutiert wurden. \nNur hat sich leider gezeigt, dass nicht alle die Vorlage richtig verstanden haben oder viel-\nleicht auch gar nicht richtig verstehen wollten. Dabei hätte es ja eigentlich genügend Gele-\ngenheiten gegeben, die offenen Frage den richtigen Leuten zu stellen.  \n \nIch kann Euch versichern, dass niemand von den vielen in die Erarbeitung der neuen Kan-\ntonsverfassung involvierten Personen den Bürgerinnen und Bürgern irgendwelche Rechte \nwegnehmen will, Notrecht missbräuchlich anwenden möchte oder was sonst noch alles hin-\neininterpretiert wird. Wir sind alle von Euch gewählte Bürgerinnen und Bürger, und wir alle \nwollen mit unserem Handeln nur eines, das Beste für unseren einzigartigen Kanton, von dem \nauch wir - wie Ihr alle auch - ein Teil sind. Im Gegensatz zu Parlamenten in anderen Kanto-\nnen sind wir alle komplett frei in unseren Entscheidungen und weder unseren Verbänden \nund schon gar nicht einer Partei verpflichtet. Und natürlich hat es auch für mich einige \nPunkte, die ich persönlich weggelassen oder anders formuliert hätte, aber in der Diskussion \nmit meiner Meinung unterlegen bin. Ist es deswegen eine schlechte Vorlage? Ganz sicher \nnicht. Vielmehr beweist es, dass ein sauberer, demokratischer Prozess stattgefunden hat.  \n \nNoch eine Bemerkung zum Rückweisungsantrag: Das von der Standeskommission geplante \nVorgehen vergleiche ich mit einem Hausbau, das passt am besten zu mir. Wir entscheiden \nheute zuerst einmal über den Rohbau. Wir wissen, was der Zweck ist, wie gross das Ge-\n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  18-23 \n\nbäude wird, welche Dachform es bekommt, wo die Fenster sind. Damit haben wir eine ver-\nbindliche Zusage für die weitere Planung. Mit den neuen Gesetzen geben wir dem Ganzen \ndas definitive Aussehen oder bestimmen die detaillierte Innenausstattung. Wenn Ihr jetzt die \nVorlage zurückweist, dann fehlt uns die Verbindlichkeit. Und bei einer späteren, erneuten \nVorlage wird sich nichts Wesentliches ändern, weil wir ja heute schon wissen, dass das die \nGrundstrukturen für die neue Verfassung sind und auch bleiben werden. Deshalb stimmt \nheute bitte Ja zum ersten Schritt, zur neuen Verfassung, und habt auch ein bisschen Ver-\ntrauen in unsere Vorlage, im Wissen, dass die Landsgemeinde letztlich zu jedem Gesetz im-\nmer noch das letzte Wort hat. \n \nNachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, legt Landammann Roland Inauen dar, was \n\nder Rückweisungsantrag beinhaltet.  \n \nEr lässt über den Rückweisungsantrag abstimmen. Der Antrag wird abgelehnt.  \n \nLandammann Roland Inauen lässt über die Totalrevision der Kantonsverfassung abstim-\n\nmen. Die neue Verfassung wird mit deutlichem Mehr angenommen.  \n \n \n\n8. \n\n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, Grundlagen für die Digitalisierung) \n\n \nDer Bedarf für digitale Lösungen nimmt überall auf der Welt zu, so auch in der Verwaltung, \nund dort vor allem im Austausch von der Verwaltung mit der Bevölkerung und unseren Un-\nternehmen. Im Moment arbeitet man an verschiedenen Digitalisierungsprojekten. Damit \ndiese aber umgesetzt werden können, müssen in einem ersten Schritt die nötigen rechtli-\nchen Grundlagen geschaffen werden. Wir machen dies mit einer Revision des Einführungs-\ngesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.  \n \nDem Austausch zwischen Behörden und Amtsstellen auf der einen Seite und der Bevölke-\nrung und den Unternehmen auf der anderen Seite steht vielfach ein grosses Hindernis im \nWeg, nämlich die Notwendigkeit der Eingabe von Dokumenten mit physischen Unterschrif-\nten. Für digitale Eingaben braucht es darum eine rechtliche Gleichstellung von bestimmten \nelektronischen Lösungen mit physischen Unterschriften. Im Bundesrecht ist dieser Schritt \nschon vor längerer Zeit gemacht worden. Zertifizierte elektronische Signaturen sind nach \ndem Bundesrecht mit der physischen Unterschrift gleichgestellt.  \n \nDieser Schritt soll jetzt auch für das kantonale Recht gemacht werden. Weil aber ziemlich si-\ncher nicht alle Privatpersonen und Unternehmen mit elektronischen Signaturen arbeiten - \nzertifizierte elektronische Unterschriften sind kompliziert und auch teuer -, soll bei weniger \nwichtigen Schriftstücken auch ein elektronisches Bestätigungsverfahren die eigenhändige \nUnterschrift ablösen können. \n \nWeiter ist im Rahmen der Revision des EG ZGB vorgesehen, dass der Grosse Rat elektroni-\nsche Zugänge zu Ämtern und Behörden regelt. Dies ist darum wichtig, weil der elektronische \nAustausch zwischen Behörden und Privaten über möglichst sichere Verbindungen oder gesi-\ncherte Plattformen ablaufen soll und nicht über ein einfaches E-Mail.  \n \nWir können aber jetzt schon sagen, dass es auch in Zukunft Bereiche geben wird, in denen \nphysische Unterschriften nötig sind oder nur zertifizierte elektronische Signaturen eingesetzt \nwerden dürfen. Der Grosse Rat wird diese Ausnahmen in einer Verordnung regeln.  \n \nMit der Zunahme von elektronisch eingegebenen Unterlagen steigt in der Verwaltung auch \nder Bedarf, dass man diese elektronischen Dokumente elektronisch ablegen kann und diese \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  19-23 \n\nUnterlagen nicht mehr in Papierform archivieren muss. Dieser Schritt ist aber erst möglich, \nwenn geklärt ist, welche Dokumente weiterhin physisch aufbewahrt werden müssen. Auch \nauf diese Frage gibt diese Revision eine Antwort: im Grundsatz sollen elektronische Kopien \nvon physischen Dokumenten diesen papierenen Dokumenten gleichgestellt sein. So können \nPapierunterlagen weggeworfen werden, wenn diese digitalen Dateien elektronisch sauber \nabgelegt sind. Die Standeskommission muss allerding zuerst noch die Ausnahmen festle-\ngen, wo physische Unterlagen, beispielsweise Gerichtsurteile, nicht einfach geschreddert \nwerden dürfen.  \n \nMit der Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird ein \nerster Schritt für den Aufbau des elektronischen Verkehrs zwischen Behörden, Ämtern und \nPrivaten gemacht. Für die weiteren Schritte, die nötig sein werden, ist es vorgesehen, später \nein Digitalisierungsgesetz zu machen.  \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 48 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme der Revision \ndes Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, Grundlagen für \ndie Digitalisierung). \n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n \nDie Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, \nGrundlagen für die Digitalisierung) wird mit überwältigendem Mehr angenommen. \n \n \n\n9. \n\n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch und weiterer Gesetze (EG ZGB, Organisation des Grundbuch-, \nErbschafts- und Betreibungswesen für Oberegg) \n \nDie Bezirksverwaltung Oberegg erledigt für den Kanton seit Jahrzehnten verschiedene kan-\ntonale Aufgaben. Hierfür hat der Kanton mit dem Bezirk Oberegg einen Leistungsauftrag ab-\ngeschlossen. Im Zusammenhang mit dem Wechsel in der Leitung der Bezirksverwaltung \nOberegg hat man diesen Leistungsauftrag überprüft. Der Kanton und der Bezirk Oberegg ka-\nmen gemeinsam zum Schluss, dass die kantonalen Aufgaben in Zukunft einheitlich vom \nKanton erledigt werden sollen. Im Bereich des Grundbuch- und des Erbschaftswesens sollen \naber auch in Zukunft noch substanzielle Leistungen in Oberegg möglich bleiben, sofern man \ndort die nötigen Fachleute dazu findet. Im Moment sieht es leider im Bereich des Grund-\nbuchs nicht gut aus, und auch im Grundbuchamt Appenzell fehlen Ressourcen, weil nicht \nalle Stellen besetzt werden können. Das wird dazu führen, dass man - hoffentlich nur vo-\nrübergehend - in Oberegg die grundbuchlichen Tätigkeiten vor Ort einschränken muss. Das \nErbschaftswesen kann demgegenüber durch einen Bezirksangestellten wahrgenommen wer-\nden. \n \nIm Bereich des Betreibungswesens will man in Zukunft vor Ort in Oberegg noch einfache \nDienstleistungen, zum Beispiel das Bestellen eines Betreibungsregisterauszugs, abwickeln. \nDie fachliche Aufsicht über alle diese Angebote in Oberegg liegt bei den kantonalen Ämtern \nin Appenzell, also beim Grundbuch- und Erbschaftsamt und beim Betreibungs- und Kon-\nkursamt.  \n \nFür diesen Wechsel sind verschiedene Änderungen im Einführungsgesetz zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch, aber auch in anderen Gesetzen nötig. Neben der Änderung der Zu-\nständigkeit werden auch die Amtsbezeichnungen, die im Gesetz erwähnt werden, mit allge-\nmein gültige Umschreibungen ersetzt. So heisst zum Beispiel das Betreibungsamt in der re-\nvidierten Fassung «die für das Betreibungswesen zuständige Stelle». So ist in Zukunft keine \nGesetzesanpassung mehr nötig, wenn es bei einer Amtsbezeichnung eine Änderung gibt.  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  20-23 \n\nAuch im Zivilstandsbereich soll es - gleich wie im Grundbuch-, Erbschafts- und im Betrei-\nbungswesen - eine Konzentration auf das Zivilstandsamt Appenzell geben. Heiraten kann \nman aber weiterhin in Oberegg - und das zivile Heiraten ist erst noch gleich teuer oder billig \nwie an einem anderen Ort. Für diese Änderung braucht es keine Gesetzesanpassung. Diese \nÄnderung ist also nicht Teil dieser Vorlage. \n \nDie Verlagerung dieser Aufgaben zum Kanton wird auf den 1. Juni 2024 vorgenommen. Für \ndas Zivilstandswesen ist die Verlagerung auf den 1. Juli 2024 vorgesehen. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 44 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, \ndie Annahme der Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n(Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für Oberegg). \n \nDas Wort wird nicht ergriffen.  \n \nDie Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer \nGesetze (EG ZGB, Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für \nOberegg) wird mit überaus grossem Mehr angenommen. \n \n\n \n10. \n\n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LaG) \n\n \nWir alle wissen, dass der Wolf nicht mehr nur im Märchen vorkommt. In der Schweiz leben \netwa 300 Wölfe, die in 32 Rudeln unterwegs sind. Diese haben im vorletzten Jahr rund \n1'500 Nutztiere gerissen. Auch in Innerrhoden hat es Risse von Geissen und Schafen gege-\nben, das letzte Mal 2022. Unsere Nutztiere müssen vor dem Wolf und vor anderen Raubtie-\nren geschützt werden. \n \nDer Herdenschutz ist eine Verbundaufgabe von Bund und den Kantonen. Der Bund regelt \nbestimmte Massnahmen und stellt Beiträge zur Verfügung. Die Kantone sind für den Vollzug \nzuständig und können selber auch Massnahmen erlassen, welche jene des Bundes ergän-\nzen.  \n \nLeider passen die vom Bund erlassenen Massnahmen zum Schutz vor Grossraubtieren nicht \nin allen Teilen auf die kleinräumigen Verhältnisse in unserem Kanton. Ein paar davon kann \nman in unserem Alp- und Sömmerungsgebiet überhaupt nicht und andere nur mit übermässi-\ngem Aufwand umsetzen. Unter anderem unterstützt der Bund vor allem die Haltung, den Ein-\nsatz, die Zucht und die Ausbildung von Herdeschutzhunden. In unserem Kanton ist aber der-\nzeit kein einziger ausgebildeter und offiziell anerkannter Herdeschutzhund im Einsatz. \n \nDas hat die Standeskommission veranlasst, kantonale Massnahmen zu erlassen, die zu un-\nseren Verhältnissen passen. In einem Pilotprojekt hat man diese drei Sommer lang getestet.  \n \nWas sind das für Massnahmen? In erster Linie geht es um Unterstützungsbeiträge für eine \nsichere Unterbringung von Schafen und Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben über die \nNacht. Auf unseren Alpen werden rund 1’000 Schafe und etwa 660 Ziegen auf rund 50 Alpen \ngesömmert. Die Sennen auf diesen Alpen haben zusätzlich auch das Anrecht auf Beiträge \nfür Material, welche der Verbesserung des Herdeschutzes dienen. Diese Massnahmen ha-\nben sich in der Versuchsphase gut bewährt. Sie sind technisch machbar, praktikabel und \nökonomisch zumutbar. Darum soll jetzt eine langfristige gesetzliche Grundlage für solche \nHerdenschutzmassnahmen geschaffen werden. Das kostet den Kanton rund Fr. 40’000.-- \npro Jahr. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  21-23 \n\nMit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes werden im gleichen Treff auch noch ein paar \nkleine Punkte bereinigt. Dabei geht es vor allem um Anpassungen an die gelebte Praxis. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 47 Ja-Stimmen, bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, \ndie Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes. \n \nNiemand wünscht das Wort.  \n \nDie Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LaG) wird mit überwältigendem Mehr angenom-\nmen. \n \n \n\n11. \n\n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (JaG, Wildruhegebiete) \n \nDer Landsgemeinde 2022 wurde eine Vorlage zur Revision des Jagdgesetzes unterbreitet. \nMit dieser hätten vier Gebiete im Kanton als Wildruhegebiete festgelegt werden sollen. Das \nwaren die Gebiete Chalberer, Brugger Wald, Marwees und Sonnenhalb. In diesen Gebieten \nhätten im Winter ein Wegegebot und weitere Einschränkungen gelten sollen. \n \nDie Landsgemeinde wies das Geschäft an den Grossen Rat zurück. Die Rückweisung war \nmit dem Auftrag verbunden, dass man das Gebiet Sonnenhalb aus der Liste der Wildruhege-\nbiete herausnimmt. Man war der Meinung, dass man in Sonnenhalb, wenn nötig, die Leute \ndazu aufrufen könne, auf das Wild Rücksicht zu nehmen und freiwillig auf den offiziellen We-\ngen zu bleiben. Im von der Landsgemeinde angenommenen Rückweisungsantrag hiess es, \nfür diese Aufrufe oder Appelle brauche es keine gesetzliche Grundlage. Weiter wollte man, \ndass geprüft werde, ob es im Brugger Wald überhaupt ein Wildruhegebiet brauche. Und \nschliesslich wollte man auch abgeklärt haben, ob man nicht eine Pflicht ins Gesetz nehmen \nwill, dass man regelmässig kontrollieren müsse, ob diese Einschränkungen noch nötig seien. \n \nDiesen Auftrag hat die Standeskommission erledigt. Sie hat dem Grossen Rat eine Vorlage \nohne das Wildruhegebiet Sonnenhalb vorgelegt. Für dieses Gebiet will man mit Informations-\ntafeln und Appellen eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Wildruhe herbeiführen. Die \nAbklärungen im Brugger Wald zeigten ganz klar, dass es dort Regeln für die Wildruhe \nbraucht. Dort hinten hat es Auerwild, das am Aussterben ist und unbedingt geschützt werden \nmuss. Eine regelmässige Kontrollpflicht, ob es diese Wildruhegebiete noch brauche, sieht \nman aber nicht, weil die allgemeinen Verwaltungsgrundsätze die Behörden verpflichten, \nMassnahmen, welche die Freiheit einschränken, regelmässig zu prüfen. Wenn man sieht, \ndass gewisse Massnahmen oder Einschränkungen nicht mehr nötig sind, soll man die \nGnade haben, sie auch wieder aus der Welt zu schaffen. \n \nDer Grosse Rat hat das Geschäft an der Oktobersession 2023 beraten. Er sieht die Sache \ngrossmehrheitlich gleich wie die Standeskommission und empfiehlt mit 41 Ja-Stimmen, bei \n4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Re-\nvision des Jagdgesetzes (JaG, Wildruhegebiete). \n \nDas Wort zur Vorlage wird nicht gewünscht.  \n \nDie Landsgemeinde stimmt der Revision des Jagdgesetzes zum Thema Wildruhegebiete bei \nwenigen Gegenstimmen zu.  \n \n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  22-23 \n\n12. \n\n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung der Eichberg-\nstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau \n\n \nDie Eichbergstrasse verbindet Eggerstanden mit dem Rheintal. Sie ist für den inneren Lan-\ndesteil von grosser Bedeutung. Die Strecke von Eggerstanden nach Eichberg wurde in den \nletzten 20 Jahren in weiten Teilen saniert und auf eine Breite von 5.5m ausgebaut. Heute \nfehlt einzig noch das Stück zwischen Eggerstanden und Risshau; das ist dort, wo die Wald-\nstrasse in die Chräzeren hinauf weggeht und wo die Strasse wieder breiter und gut wird. Die-\nser Strassenabschnitt entspricht von der Breite her nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. \nDer Strassenzustand ist schlechter als schlecht. Die Strasse ist am Rutschen und liegt da-\nrum an manchen Stellen neben der Strassenparzelle. Die Schächte, die Durchlässe und die \nSickerleitungen sind end of life und müssen ersetzt werden. Zusammengefasst: eine Total-\nsanierung des Teilstücks Eggerstanden bis Risshau ist dringend nötig.  \n \nDie Standeskommission hat ein Vorprojekt für die Sanierung der Eichbergstrasse machen \nlassen. Dieses Vorprojekt sieht vor, dass man dieses Strassenstück auf die gleiche Breite \nund in der gleichen Qualität ausbaut, wie die Strasse weiter unten und auch nach der Kan-\ntonsgrenze bereits ausgebaut ist. Das stellte man schon 2011 in Aussicht, als der Kanton die \nEichbergstrasse vom Bezirk Rüte übernahm, der hierauf den unteren Teil der Strasse bis an \ndie Kantonsgrenze sanierte. Die heutigen Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkungen \nvon 60km/h und 3.5t bleiben aber bestehen. Man will auch in Zukunft keine Lastwagen und \nCars auf dieser Strasse und man will auch nicht, dass schneller gefahren wird. \n \nDie Kosten für die Sanierung dieses 2.275km langen Teilstücks von Eggerstanden bis Riss-\nhau liegen bei einer Genauigkeit von +/-20% bei Fr. 14.55 Mio. Diese hohen Kosten hängen \nmit dem schwierigen Baugelände zusammen; an vielen Stellen sind grössere Kunstbauten \nnötig.  \n \nDas Bau- und Umweltdepartement hat auch die Variante einer Sanierung in der heutigen \nBreite mit Ausweichstellen gerechnet. Bei einer Kostengenauigkeit von +/-25% wird für diese \nVariante ein Aufwand von Fr. 12.8 Mio. erwartet. Die Ergänzung des Strassenstücks mit ei-\nnem separaten Geh- und Radweg würde, ebenfalls bei einer Genauigkeit von +/-25%, zu \nGesamtkosten von rund Fr. 18.7 Mio. führen. \n \nDer Grosse Rat diskutierte die Vorlage breit. Auf eine Sanierung in der heutigen Breite mit \nAusweichstellen wurde verzichtet, weil mit dieser Variante der Verkehrsfluss nicht gewähr-\nleistet wäre. Kommt hinzu, dass die Einsparungen im Vergleich mit dem vorgeschlagenen \nAusbau relativ klein wären, weil vor allem der instabile Untergrund und damit die Stabilisie-\nrung des Rutschgebiets viel kostet. Auf einen separaten Geh- und Radweg soll nach dem \nWillen der Standeskommission und des Grossen Rates verzichtet werden. Geh- und Rad-\nwege will man nur bei Kantonsstrassen mit einem deutlich grösseren Fuss- und Veloverkehr, \nund die auch als Schulweg gebraucht werden, realisieren. Dies ist beim Strassenstück zwi-\nschen Eggerstanden und Risshau nicht der Fall. Hinzu kommt, dass es nach Risshau und \nauch nach der Kantonsgrenze keinen Anschluss für den Geh- und Radweg gibt. Das Markie-\nren von Velostreifen auf der neuen Strasse ist nach dem Strassenverkehrsgesetz und der \nSignalisationsverordnung nicht möglich. Darum wird auch auf diese Massnahme verzichtet. \nDie Verkehrssicherheit wird aber unter dem Strich für alle Verkehrsteilnehmenden - also \nauch für die Velofahrenden und Fussgängerinnen und Fussgänger massiv verbessert, weil \nauch die Sichtzonenbereiche bei den Ein- und Ausfahrten optimiert werden. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 43 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, \ndie Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung \nder Eichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2024 \n\nAI 012.22-181.10-1163261  23-23 \n\nDas Wort wird nicht ergriffen.  \n \nDer Kredit für die Sanierung der Eichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Riss-\nhau, wird bei wenigen Gegenstimmen angenommen.  \n \n \nLandammann Roland Inauen dankt zum Schluss der Landsgemeinde allen für die Teil-\n\nnahme und für das aktive Mitwirken. So bleibt die Landsgemeindedemokratie lebendig. \n \nWeiter verabschiedet er noch eine Person, die seit 16 Jahren auf dem Stuhl steht, in dieser \nZeit aber nie bestätigt wurde und auch nie einen Gegenvorschlag bekam. Ich rede von Rat-\nschreiber Markus Dörig, der im Oktober in Pension geht. Er hat in dieser langen Zeit die \nRatskanzlei geführt und ist in dieser Funktion der Dreh- und Angelpunkt und das juristische \nGewissen sowohl des Grossen Rates als auch der Standeskommission gewesen. Er hat da-\nfür gesorgt, dass Tausende von kleinen und ganz grossen Sitzungen, dazu gehört auch die \nLandsgemeinde, tadellos vorbereitet, organisiert und auch innert nützlicher Frist mit einem \nguten Protokoll nachbereitet worden sind. In den Sitzungen selbst hat er nur dann das Wort \nergriffen, wenn er dank seiner grossen Erfahrung und seines juristischen Sachverstands ge-\nmerkt hat, dass etwas aus dem Ruder läuft. Politisch hat er sich konsequent nicht in die Dis-\nkussionen eingemischt.  \n \nFür seinen mehr als grossen, gewissenhaften und engagierte Einsatz für das Wohl unseres \nKantons danke ich Ratschreiber Markus Dörig im Namen von Land und Volk von Appen-\nzell I.Rh. ganz herzlich. Ich wünsche ihm und seiner Familie für die Zukunft das Allerbeste. \nDas grösste und schönste Abschiedsgeschenk habt aber ohnehin Ihr, liebe Mitlandleute und \nEidgenossen, Markus Dörig heute mit der Annahme der neuen Kantonsverfassung gemacht. \nWenn wir die Kantonsverfassung mit einem Bau vergleichen, war er der Ingenieur, Architekt, \nFachplaner, Baumeister und Handlanger in einer Person. Und dafür gehört ihm ein ganz be-\nsonderer Dank und auch ein grosses Kompliment. \n \nUnd ganz zum Schluss: Vergesst die Stosswallfahrt in 14 Tagen nicht. \n \nUnter Anrufung des Machtschutzes des Allerhöchsten für Land und Volk von Appenzell I.Rh. \nerklärt Landammann Roland Inauen die Landsgemeinde 2024 um 14.45 Uhr für geschlos-\nsen. Er wünscht Land und Volk von Innerrhoden Glück und Gottes Segen. \n \nAppenzell, 21. Mai 2024 \n \n Der Protokollführer: \n Ratschreiber Markus Dörig \n \n\n\n


Synopse.pdf

text: \nSynopse\n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 312.410\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe vom 16. Juni 2008:\n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe\n\n(VOH)\n\nvom 16. Juni 2008\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,      \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,      \n\nbeschliesst:      \n\nArt.  1\nEntschädigung und Genugtuung\n\n1 Gesuche um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung oder eines \nVorschusses auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 24 OHG werden von der \nStandeskommission auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden.\n\n1 Gesuche um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung oder eines \nVorschusses auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes \nüber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG) werden von der \nStandeskommission auf Antrag des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements ent-\nschieden.\n\nArt.  2\nEinreichung des Gesuches\n\n1 Das Gesuch um Ausrichtung von Entschädigung oder Genugtuung ist mit einer \nBegründung der Staatsanwaltschaft einzureichen.\n\n1 Das Gesuch um Ausrichtung von Entschädigung oder Genugtuung ist mit einer \nBegründung dem Justiz-, Polizei und Militärdepartement einzureichen.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.\n\n\n


text: \n19/1/2018: Antrag Standeskommission 1 E173.000 \n\nAI 012.22-147.12-301859 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes  \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 25. April 2010, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 18 Abs. 1 lautet neu: \n\n1Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften über \n\nGerichtsverfahren entscheidet: \n\na) der Gerichtspräsident für sein Gericht; \n\nb) der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen. \n\nII. \n\nArt. 20 lautet neu: \n\n1Die Aufsicht obliegt: \n\na) dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht und das Jugendge-\n\nricht;  \n\nb) dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die Schlichtungsstel-\n\nlen.  \n\n2Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer zielgerichte-\n\nten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlassen, die auch in \n\nden Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten reichen können und dessen \n\nWeisungen vorgehen. \n\n3Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere Mit-\n\nglieder des Kantonsgerichts beiziehen. \n\n4Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt anderweitiger \n\ngesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichtsbeschwerden zu-\n\nständig.  \n\nZuständigkeit \n\n\n\nE173.000 2 \n\nAI 012.22-147.12-301859 \n\nIII. \n\nArt. 21 lautet neu: \n\n1Die Aufsicht umfasst:  \n\na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; \n\nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsan-\n\nwendung im konkreten Einzelfall;  \n\nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge nicht mit einem \n\nanderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder konnte.  \n\n2Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Aus-\n\nkunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Ein-\n\nsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich \n\nist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. \n\n3Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht: \n\na) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten; \n\nb) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsidenten. \n\nIV. \n\nArt. 22 lautet neu: \n\n1Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Gerichte.  \n\n2Er nimmt jährlich den Bericht des Kantonsgerichtspräsidenten über die Amtsfüh-\n\nrung der Gerichte entgegen; er kann für die Berichterstattung Weisungen erteilen. \n\n3Der Grosse Rat kann eine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Gespräche mit \n\ndem Kantonsgerichtspräsidenten führt. Die Kommission erstattet dem Grossen Rat \n\nin angemessener Weise Bericht. \n\nV. \n\nDie Marginalie von Art. 30 lautet neu: Weitere Vertretungen und Verbeiständungen \n\nVI. \n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest. \n\nInhalt der  \n\nAufsicht \n\nAufgaben des \n\nGrossen Rates \n\n\n