Entwurf Revision Energiegesetz

text: \nEntwurf für Vernehmlassung 1 E730.000 \n\n \n\nAI 013.25-27.47-275340  \n\nLandsgemeindebeschluss \n\nzur Revision des Energiegesetzes (EnerG) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 2 lautet neu:  \n\n1Für Bauten der öffentlichen Hand werden die Minimalanforderungen an die Energie-\n\nnutzung erhöht. Die Standeskommission kann einen Standard festlegen.  \n\n2Der Elektrizitätsverbrauch ist bis 2030 bezogen auf die Geschossfläche um 20% ge-\n\ngenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Das Ziel muss mit Elektrizitätseinsparung \n\noder erneuerbaren Energien erreicht werden.  \n\n3Die Wärmeversorgung ist bis 2050 zu 100% ohne fossile Brennstoffe zu realisieren. \n\nII. \n\nArt. 5 Abs. 1 lautet neu:  \n\n1Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestim-\n\nmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen eine unverhältnis-\n\nmässige Härte, kann das Departement Ausnahmen von einzelnen Vorschriften zulas-\n\nsen, wenn dadurch keine öffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen \n\nverletzt werden. \n\nIII. \n\nDer Titel „II. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen“ wird neu nach Art. 6 \n\ngeführt. \n\nIV. \n\nArt. 6 lautet neu: \n\n1Energie ist sparsam und effizient zu nutzen.  \n\n2Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass möglichst ge-\n\nringe Energieverluste eintreten und ein effizienter Betrieb möglich ist.  \n\nVorbild der öf-\n\nfentlichen Hand \n\nGrundsatz \n\n\n\nE730.000 2  \n\nAI 013.25-27.47-275340  \n\n3Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Aus-\n\nrüstungen sind so zu erstellen und unterhalten, dass verstärkt Abwärme und erneu-\n\nerbare Energien genutzt werden.  \n\n4Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts anderes bestimmen, \n\nsind Gebäude oder Teile davon, die den Minimalanforderungen für bestehende Ge-\n\nbäude, Gebäudeteile oder Anlagen nicht entsprechen, an diese anzupassen, wenn \n\nsie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung beeinflusst wird.  \n\n5Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts anderes bestimmen, \n\nsind gebäudetechnische Anlagen dann anzupassen, wenn sie erneuert oder umge-\n\nbaut werden.  \n\nV. \n\nArt. 7 lautet neu:  \n\n1Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbau-\n\nten etc.) müssen so erstellt und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, \n\nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei null liegt.  \n\n2Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz \n\nsowie Befreiungen. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie \n\nbesondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituation. \n\nVI.  \n\nArt. 7a wird eingefügt:  \n\n1Bei Neubauten wird ein Teil der benötigten Energie auf der Parzelle der Neubaute \n\nselber erzeugt.  \n\n2Die Verordnung regelt Art und Umfang, Befreiungen und Ersatzabgaben. Sie berück-\n\nsichtigt dabei die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selbst zu \n\nerzeugende Elektrizität. \n\nVII.  \n\nArt. 8 lautet neu:  \n\n1Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten \n\nsind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser \n\nauszurüsten (Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, VHKA).  \n\n2Neue Gebäude, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäu-\n\ndegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs pro Ge-\n\nbäude auszurüsten.  \n\nErweiterte Anfor-\n\nderungen an \n\nNeubauten \n\nEigenproduktion \n\nErfassung Wär-\n\nmeverbrauch \n\n\n\n 3 E730.000 \n\nAI 013.25-27.47-275340  \n\n3Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzein-\n\nheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder des Warmwassersys-\n\ntems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs auszurüsten.  \n\n4Mehrere bestehende Gebäude mit gemeinsamer zentraler Wärmeversorgung sind \n\nmit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs pro Gebäude auszurüsten, wenn \n\nan einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle saniert wird. \n\nVIII.  \n\nArt. 11a Abs. 5 wird aufgehoben.  \n\nIX.  \n\nArt. 11b wird eingefügt:  \n\nBeim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung sind die \n\nbestehenden Bauten so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie \n\n90% des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Die Verordnung kann Befreiun-\n\ngen vorsehen.  \n\nX. \n\nArt. 11c wird eingefügt:  \n\n1Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind durch Heizungen zu ersetzen, die \n\nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n\n2Bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt \n\nwerden, sind bei Wohnnutzungen durch Anlagen zu ersetzen oder durch andere Ein-\n\nrichtungen zu ergänzen, so dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes entspre-\n\nchen.  \n\n3Die Anpassung an die Anforderungen dieses Gesetzes ist innert 15 Jahren zu voll-\n\nziehen.  \n\n4Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers bei Wohnnutzungen ist mel-\n\ndepflichtig. \n\nXV. \n\nArt. 12a lautet neu:  \n\nDer Kanton kann für den Vollzug vereinheitlichte Gebäudeausweise anerkennen. \n\nXVl. \n\nDieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  \n\nErsatz Wärmeer-\n\nzeuger \n\nElektroheizungen \n\nund Elektro-Was-\n\nserwärmer \n\nVollzug \n\nInkrafttreten \n\n\n


body_key: AI

parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 25. März 2024.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-40-1135730  1-20 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 25. März 2024 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Manser \nAnwesend: 48 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 08.30 - 12.15 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig, Hans Bucheli \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 5. Februar 2024 2 \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2023 3 \n\n4. Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht (VeÜ) 14 \n\n5. Kantonsbeitrag an die Kosten der Sanierung des Schulhauses Gonten 15 \n\n6. Geschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank 16 \n\n7. Landrechtsgesuche 17 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges 18 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  2-20 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrätin Yvonne Fässler-Schwab, Schwende-Rüte \n   Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen \n \nStimmberechtigt: 47 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 5. Februar 2024 \n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  3-20 \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2023 \n\n \n6/2024: Antrag Standeskommission \n6/2024: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission  \nReferent: Grossrat Mathias Rhiner, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \nGrossrat Bruno Streule, Schwende-Rüte, geht aufgrund seiner Funktion als Leiter des kantona-\nlen Gesundheitszentrums Appenzell für die Beratung dieses Geschäfts in den Ausstand. Bei \n46 Stimmberechtigten beträgt das absolute Mehr weiterhin 24 Stimmen.  \n\n \nGrossrat Mathias Rhiner, Präsident der StwK, gibt einen zusammenfassenden Überblick über \nden Bericht der StwK zur Rechnung 2023 und zu den Prüfungen in der kantonalen Verwaltung. \nDie konsolidierte Rechnung schliesst erstmals seit vielen Jahren mit einem Verlust ab. Dieser \nbeträgt Fr. 3.6 Mio. Der operative Verlust liegt jedoch dank höheren Steuereinnahmen und tiefe-\nrem Aufwand um Fr. 1.3 Mio. tiefer als budgetiert. Die Nettoinvestitionen von Fr. 12.1 Mio. fielen \ndeutlich tiefer als geplant aus. Grossrat Mathias Rhiner geht im Weiteren kurz auf die einzelnen \nRechnungen ein. Die Verwaltungsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von \nFr. 6.4 Mio. sowohl gegenüber der Rechnung 2022 als auch gegenüber dem Budget schlechter \nab. Bei der Strassenrechnung kann dank den hohen Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern \nder öffentliche Verkehr mit gut Fr. 2.2 Mio. unterstützt werden. Auch bei der Abfallrechnung sind \ntiefere Investitionen als geplant zu verzeichnen, weil die Osterweiterung des Ökohofs erneut \nverschoben wurde. Bei den Abweichungen vom Budget in der Erfolgsrechnung fällt der tiefere \nPersonalaufwand auf, welcher im Wesentlichen auf längere Vakanzen zurückzuführen ist. Bei \nden Erträgen fällt der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ins \nGewicht. Die Hauptgründe für die tieferen Ausgaben in der Investitionsrechnung sind verscho-\nbene Strassenbauprojekte und die Verzögerung beim Neubau des Verwaltungsgebäudes we-\ngen Einsprachen. Das Finanzierungsschema für das Jahr 2023 zeigt eine negative Selbstfinan-\nzierung von Fr. 1.5 Mio. Zusammen mit den Nettoinvestitionen von Fr. 12.1 Mio. erhöht sich das \ngesamte Finanzierungsdefizit auf Fr. 13.6 Mio. \n \nGrossrat Mathias Rhiner geht im Weiteren auf die schriftlichen Bemerkungen der StwK zur \nRechnung 2023 ein. Der erstmalige Verlust seit 20 Jahren schafft eine neue Situation, die aber \nnoch nicht tragisch erscheint. Das frei verfügbare Eigenkapital von rund Fr. 104 Mio. bietet im-\nmer noch eine komfortable Situation, die sich aber mit der Umsetzung der geplanten grossen \nInvestitionen deutlich verändern wird. Mit Blick auf die künftige Finanzlage des Kantons muss \ndie Entwicklung der wichtigen Kostenblöcke genau verfolgt werden. Bei den Gesundheitskosten \nwird es eine grosse Aufgabe der Führung des kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell \n(GZAI) sein, die Situation zu überprüfen. Auch die StwK hat sich für dieses Jahr das Ziel ge-\nsetzt, zusammen mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement eine Analyse der Kostenent-\nwicklung im Gesundheitswesen zu machen. Bezüglich des Staatspersonals ist es der StwK \nwichtig, dass die geforderte Personalstrategie angegangen und eine saubere Mehrjahrespla-\nnung gemacht wird.  \n \nDie StwK hatte im Jahr 2023 unter anderem einen intensiven Austausch mit der Standeskom-\nmission zu den Abklärungen und zum Bericht zum Bau- und Umweltdepartement. Zudem hat \ndie StwK einen formellen Besuch beim Finanzdepartement und beim Justiz-, Polizei- und Mili-\ntärdepartement gemacht. Bezüglich der Abklärungen beim Bau- und Umweltdepartement erin-\nnert Grossrat Mathias Rhiner daran, dass die StwK aufgrund immer wieder gehörter Kritik von \nPrivaten, Unternehmen und Behörden bereits im Jahr 2020 im Bau- und Umweltdepartement \nverschiedene Bereiche überprüfte und Massnahmen zur Verbesserung verlangte. Da diese bei \neiner weiteren Überprüfung im Jahr 2021 nur teilweise umgesetzt waren, wurden entspre-\nchende Folgemassnahmen vereinbart. Da aber auch in den nachfolgenden Jahren die Rekla-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  4-20 \n\nmationen gegen das Bau- und Umweltdepartement nicht verstummten, hatte die Standeskom-\nmission im Juni 2023 mit der Zustimmung von Bauherr Ruedi Ulmann die externe Beratungs-\nfirma Forrer Lombriser & Partner AG, St.Gallen, mit Abklärungen zum Bau- und Umweltdeparte-\nment beauftragt. Der Bericht der externen Fachperson fokussiert stark auf die Fristen. Dem \nBau- und Umweltdepartement wurde in diesem Punkt grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausge-\nstellt. Die wichtigen Fristen werden eingehalten. Ein Nachholbedarf wurde bei der Kommunika-\ntion und bei den Prozessen erkannt. Der öffentliche Bericht enthält 13 Verbesserungsmassnah-\nmen zuhanden des Bau- und Umweltdepartements. Mit der Standeskommission wurde verein-\nbart, dass das Departement bis Ende März einen Umsetzungsplan für die 13 Massnahmen vor-\nlegen muss. Die StwK wird bezüglich der Umsetzung dieser Massnahmen im engen Kontakt mit \nder Standeskommission bleiben und darüber dem Grossen Rat wieder Bericht erstatten. Gross-\nrat Mathias Rhiner hält es für wichtig, dass nun das Bau- und Umweltdepartement etwas aus \ndem Schussfeld genommen werden muss, damit es die Umsetzung des Massnahmenplans mit \neiner gewissen Ruhe angehen kann.  \n \nBeim Besuch im Personalamt hat die StwK auch mit Vertretenden des Staatspersonalverbands \nein Gespräch geführt. Der Verband ist zufrieden mit den neu definierten Funktions- und Lohn-\nstufen für das Staatspersonal. Auch die im Herbst 2023 durchgeführte umfassende Mitarbeiten-\ndenbefragung wurde geschätzt. Es wurde der Wunsch eingebracht, dass eine Anpassung und \nHarmonisierung der in den verschiedenen Körperschaften im Kanton bestehenden unterschied-\nlichen Pikett- und Spesenreglemente vorgenommen wird. Das Personalamt hat die Möglichkei-\nten des Coachings von Mitarbeitenden ausgebaut. Die Situation der Gleitzeitüberhänge konnte \nmit der Einführung einer systematischen Arbeitszeit- und Absenzenerfassung deutlich verbes-\nsert werden. Die durchschnittliche Fluktuation in den vergangenen fünf Jahren von rund 8.5% \nliegt innerhalb des schweizerischen Durchschnitts von 8% bis 12%. Anlass zu Besorgnis im \nPersonalamt gibt aber die Feststellung, dass Mitarbeitende zunehmend von Unternehmen der \nPrivatwirtschaft mit höheren Löhnen abgeworben werden. Die StwK empfiehlt nach dem Be-\nsuch im Personalamt, die Investitionen in die Mitarbeitendenführung sowie das Coaching samt \nMonitoring und Erfolgskontrolle weiterzuführen. \n \nGrossrat Mathias Rhiner fasst schliesslich noch die Ergebnisse des Besuchs der StwK beim \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartement zusammen. Seit dem letzten Besuch im Jahr 2019 wur-\nden verschiedene organisatorische Anpassungen vorgenommen. Insbesondere wurde bei der \nKantonspolizei ein Dreischichtenmodell eingeführt. Die neue Funktion der Stabsdienste hat sich \ngut eingespielt. Das Polizeikorps wurde aufgestockt. Dieser Prozess ist abgeschlossen. Im De-\npartementssekretariat ist die Überarbeitung des Polizeigesetzes ein zentrales Projekt. Bei der \nStaatsanwaltschaft wurde das Ziel, dass die Fristen eingehalten werden können, erreicht. Die \nSituation hat sich trotz steigenden Fallzahlen deutlich verbessert. Bei der Kantonspolizei konnte \nbei einem Gespräch mit einer Vertretung des Polizeibeamtenverbands Appenzell I.Rh. ebenfalls \neine grundsätzliche Zufriedenheit festgestellt werden. Es wurde aber auch zur Kenntnis genom-\nmen, dass die Arbeitsbelastung mengenmässig und von der Komplexität her stark zugenom-\nmen hat. Für die StwK ist es wichtig, dass die Überarbeitung des Besoldungssystems der Kan-\ntonspolizei prioritär angegangen und zeitnah abgeschlossen wird. Dies wurde von der StwK be-\nreits beim letzten Besuch empfohlen. Auch die Kommunikation gegenüber dem Polizeibeamten-\nverband Appenzell I.Rh. muss nach der Auffassung der StwK verbessert werden. In die Überar-\nbeitung des Besoldungssystems der Kantonspolizei soll nach Möglichkeit auch die Pikett- und \nSpesenregelung miteinbezogen werden.  \n \nIm Namen der StwK stellt Grossrat Matthias Rhiner folgende Anträge: \n1. Vom Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung sei zuzustimmen. \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung und der öffentlichen Anstalten sei für die engagierte und gewissen-\nhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  5-20 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle geht vertieft auf die finanzielle Situation des Kantons ein. Er sieht \nmehrere Herausforderungen. Als Folge von Sparanstrengungen versucht der Bund, die Anteile \nder Kantone an den Bundessteuern zu kürzen. Mit steigenden Kosten muss im Gesundheits- \nund Sozialwesen gerechnet werden. Als Beispiel wird auf die im Juni zur Abstimmung gelan-\ngende Prämienentlastungsinitiative verwiesen, welche bei einer Annahme der Initiative oder des \nGegenvorschlags zusätzliche Kosten für den Kanton von Fr.1.5 Mio. bis Fr. 2 Mio. zur Folge ha-\nben würde. Auch die Personalaufwendungen dürften weiter ansteigen, da viele vom Bund oder \nim Kanton beschlossene neue Aufgaben und steigende Ansprüche der Gesellschaft einen hö-\nheren Personalbedarf nach sich ziehen werden. Im Weiteren sind einige Investitionsprojekte \numzusetzen, wobei es erfahrungsgemäss zu Verzögerungen kommen dürfte, was die Staats-\nrechnung kurzfristig weniger stark als angenommen belasten wird. Die Steuereinnahmen stei-\ngen weiterhin, wobei aber diese zusätzlichen Einnahmen die Mehrausgaben kaum auffangen \ndürften. Mit erneuten Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank rechnet er frü-\nhestens in zwei bis drei Jahren. Bezüglich des Nationalen Finanzausgleichs ruft er in Erinne-\nrung, dass der Kanton im Jahr 2018 noch Gelder im Umfang von Fr. 8.3 Mio. aus dem Ressour-\ncentopf erhalten hatte und im laufenden Jahr Fr. 1.5 Mio. in den Topf einzahlen muss. Dieses \nDelta von rund Fr. 10 Mio. konnte bisher mit höheren Steuereinnahmen aufgefangen werden. \nSäckelmeister Ruedi Eberle ist überzeugt, dass es richtig war, die Reserven in den letzten Jah-\nren stetig zu erhöhen. Allein in den sechs Jahren seiner Amtszeit nahmen die Vorfinanzierun-\ngen und der Bilanzüberschuss um rund Fr. 38 Mio. zu, obschon in dieser Zeit auch die Investiti-\nonen gegenüber erhöht wurden. Er gibt zu bedenken, dass man auch einige Buchhaltungs-\ngrundsätze überdenken könnte, damit die Rechnung nicht schlechter dargestellt werden muss \nals sie effektiv ist. Säckelmeister Ruedi Eberle kommt zum Fazit, dass das Finanzdepartement \ndas versprochene Finanzierungskonzept bis zur Beratung des Budgets 2025 ausarbeiten muss. \nDie Staatsaufgaben und die von der Landsgemeinde beschlossenen Investitionen sind selbst \nbei eingetrübten finanziellen Aussichten umzusetzen. Bei neuen Aufgaben, Projekten und ge-\nsetzlichen Regelungen sind aber die finanziellen Konsequenzen jederzeit im Auge zu behalten. \nAuf nicht zwingende Aufgaben soll verzichtet werden. In diesem Sinne richtet Säckelmeister \nRuedi Eberle an den Grossen Rat den Appell, vor der Gutheissung von Aufträgen und Wün-\nschen immer auch die finanziellen und personellen Auswirkungen zu beachten.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, stört sich an den hohen Abweichungen zum Budget bei den \nPositionen ausserkantonale Hospitalisationen (Konto 2414) sowie Alter und Pflege (Konto \n2422). Diese Bereiche gaben bereits bei der Beratung der Rechnung 2022 zu diskutieren. Es ist \nauch zu bezweifeln, ob bei diesen Positionen das erst vor kurzem verabschiedete Budget 2024 \neingehalten werden kann. Auffällig ist beispielsweise, dass im Budget 2024 für das Alters- und \nPflegezentrum ein Betriebskostenbeitrag von Fr. 200’000.-- eingestellt wurde. In der aktuellen \nRechnung 2023 werden dafür aber Fr. 700’000.-- ausgewiesen. Er fragt die Standeskommis-\nsion an, ob auch in der Rechnung 2024 mit einer grossen Abweichung vom Budget gerechnet \nwerden muss oder ob man auf Budgetkurs ist. Eine weitere Frage betrifft den Betriebskosten-\nbeitrag an die Kurzzeit- und Übergangspflege. Im September 2023 wurde eine Verlängerung \ndes ursprünglich bis Juni 2024 geplanten Projekts bis Ende Juni 2025 angekündigt. Gleichzeitig \nwurde Zuversicht verbreitet, dass das Angebot im Anschluss in den definitiven Betrieb überführt \nwerden kann. Grossrat Nicola Moser möchte heute wissen, ob diese Zuversicht weiterhin be-\nsteht oder ob das Angebot angesichts der aktuellen Zahlen gefährdet ist. Weiter interessiert ihn, \nob es nach Auffassung der Standeskommission vertretbar ist, das Angebot jährlich mit einem \nBetriebskostenbeitrag von rund Fr. 1.2 Mio. zu unterstützen oder ob es ein Konzept gibt, mit \nwelchem die Kurzzeit- und Übergangspflege mit angemessenen Kosten betrieben werden kann. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless geht auf die beiden Fragen ein. Die Budgetabweichungen in \nden Bereichen Alter und Pflege beruhen auf Abweichungen bei der Auslastung der Institutionen \nund im ambulanten Bereich auf die um vier Monate verzögerte Integration der Gesundheitspra-\nxis. Sie räumt ein, dass die Budgetierung für das Jahr 2024 ambitioniert war. Gleichzeitig weist \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  6-20 \n\nsie daraufhin, dass seit Beginn dieses Jahres die Nachfrage nach Plätzen im Langzeitbereich \nstark gestiegen ist und derzeit eigentlich sämtliche Pflegebetten im Kanton belegt sind, wobei \naber Doppelzimmer zunehmend nur noch mit einer Person besetzt werden können. Der Neu-\nbau des Bürgerheims wird diesem Umstand Rechnung tragen. Darin sind nur noch Einzelzim-\nmer vorgesehen. Statthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass der Verwaltungsrat GZAI bereits \nmit Stabilisierungsmassnahmen darauf hinwirkt, dass das Budget möglichst gut eingehalten \nwerden kann. Sie geht davon aus, dass die Rechnung 2024 mit weniger grossen Abweichun-\ngen zum Budget abschliessen wird. Die Projektphase für die Kurzzeit- und Übergangspflege \nwurde um ein Jahr verlängert, weil eine saubere Auswertung des Pilotbetriebs angestrebt wird. \nEin entsprechender Bericht ist in Ausarbeitung. Darin sollen der Mehrwert inklusive mögliche \nEinsparungen bei den Kosten für ausserkantonale Hospitalisationen aufgezeigt werden. Der \nBericht wird auch aufzeigen, wie das Angebot künftig finanziert werden soll. Bei einer Finanzie-\nrung nach dem Krankenversicherungsgesetz können aber nicht alle Leistungen abgegolten \nwerden. Es wird somit auch künftig ein Betrag offenbleiben, der vom Kanton getragen werden \nmuss. Der Kanton muss in einem politischen Entscheid darüber befinden, ob er das für die im-\nmer zahlreicher ältere werdende Bevölkerung zur Verfügung stellen und finanzieren will. \n \nGrossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, möchte unter Verweis auf die Taggelder und Entschädi-\ngungen an die Mitglieder des Grossen Rates (Konto 1010.3000.01) wissen, warum sich die im \nJahr 2023 ausbezahlte Summe im Vergleich zur Rechnung 2022 um 60% erhöht hat.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erinnert daran, dass der Grosse Rat im Jahr 2023 sechs Sessionen \ndurchführte, da die Vorlage über die Totalrevision der Kantonsverfassung an einer ausseror-\ndentlichen Session beraten wurde. Zudem wurden zur Vorberatung dieser Vorlage zusätzliche \nKommissionssitzungen durchgeführt. Die Sessionen im Jahr 2023 dauerten länger als im Vor-\njahr, in welchem die Beratungen des Grossen Rates mehrheitlich nur einen halben Tag bean-\nspruchten. Im Weiteren hat bei den Entschädigungen an die Kommissionen ein Wechsel von \nder Barauszahlung zu einer Banküberweisung stattgefunden. Es ist möglich, dass aufgrund der \nzeitlich verschobenen Banküberweisung einzelne noch für Sitzungen im Vorjahr entrichtete Ent-\nschädigungen bereits in die Rechnung 2023 eingeflossen sind. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, macht eine Anregung zum Konto 2100.3010.01, Löhne für die \nMitarbeitenden im Bau- und Umweltdepartement. Dem Kommentar zu dieser Position hat er \nentnommen, dass die Budgetüberschreitung von 7.8% auf Auszahlungen von Gleitzeit- und \nÜberstundenüberhängen zurückzuführen ist. Er regt an, dass künftig die Lohnaufwendungen für \nden Abbau von Altbeständen, der nur über Auszahlungen möglich ist, budgetiert werden sollten. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt die Anregung entgegen. Er bestätigt den Bestand von Altlas-\nten, die aber sukzessive abgebaut werden. Er versichert zudem, dass es ein Bestreben der \nStandeskommission ist, dass es künftig möglichst zu keinen neuen Überhängen mehr kommt.  \n \nGrossrat Reto Inauen verweist auf die grosse Budgetüberschreitung bei den Aufwendungen für \nGebäude- und Mobiliarversicherungen im Konto 2116.3134.01. Da für diese Position kein Kom-\nmentar vorhanden ist, möchte er von der Standeskommission die Gründe für die Budgetüber-\nschreitung um fast 26% erfahren.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt dazu mit, dass mit dem Hallenbad ein neues Gebäude hinzu-\ngekommen ist, das zulasten dieses Kontos versichert worden ist. Die Versicherungen für die \nHochbauten wurden neu ausgeschrieben. Insgesamt muss der Kanton neu weniger für die Ge-\nbäudeversicherungen bezahlen. Die Summe sank um Fr. 10’000.--, obwohl neu auch das Hal-\nlenbad mitversichert ist. Die vom Vorredner angesprochene Position hat sich jedoch erhöht, \nweil der neue Versicherer die einzelnen Gebäude mit einer anderen Höhe eingestuft hat. Auf \nder Gegenseite gibt es in anderen Positionen tiefere Beträge.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  7-20 \n\nGrossrat Reto Inauen erwartet von der Standeskommission, dass die Versicherungskosten \nkünftig vor der Inbetriebnahme neuer Gebäude budgetiert werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen kommt auf den Gebäudeunterhalt des Gymnasiums zu sprechen \n(Konto 2117.3144.03), welcher das Budget um über 20% überschreitet. Laut Kommentar zu \ndieser Position wurden Fr. 220’000.-- für Anpassungsarbeiten für das Amt für Informatik und für \nden Schulpsychologischen Dienst aufgewendet. Im Sinne einer weitsichtigen Planung der für \ndie kantonale Verwaltung erforderlichen Nutzflächen geht er davon aus, dass auch der Umzug \ndes Amts für Informatik und des Schulpsychologischen Diensts ins Gymnasium vorausschau-\nend geplant war. Er fragt daher, warum diese Kosten nicht budgetiert wurden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass der Bedarf an Büroräumlichkeiten weitsichtig geplant und \nbudgetiert wird. Dies wurde auch beim Umzug des Amts für Informatik und des Schulpsycholo-\ngischen Diensts gemacht. Nicht vorausgesehen wurde aber, dass die neu geschaffene Stelle \nder Denkmalpflege Büroräumlichkeiten benötigt, welche in der Nähe des Kulturamts liegen \nmüssen. In der Folge wurden die neuen Büroräumlichkeiten für den Schulpsychologischen \nDienst im Dachgeschoss realisiert, was mit entsprechenden Mehrkosten verbunden war.  \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, nimmt Bezug auf die Aufwendungen für Untersuchungen, \nAbklärungen, Projekte, Gutachten und Honorare gemäss dem Konto 2180.3132.01. Die mas-\nsive Kostenabweichung vom Budget wird mit Aufwendungen für die Erarbeitung der Energie- \nund Klimaschutzstrategie sowie für die Gesuchsbearbeitung für das Förderprogramm Energie \nbegründet. Er geht davon aus, dass vor allem im Bereich Minergie P, wie etwa beim Hallenbad \nund beim neuen Verwaltungsgebäude, mehr Zertifizierungsgesuche zu bearbeiten waren. \nGrossrat Urs Dörig fragt diesbezüglich an, ob seine Annahme bestätigt und die zusätzlichen \nKostentreiber im Detail benannt werden können. Im Weiteren interessiert ihn, wie hoch der Auf-\nwand für die Erarbeitung der Energie- und Klimaschutzstrategie war.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann kann bestätigen, dass in der angesprochenen Position auch die gestie-\ngenen Aufwendungen wegen der hohen Nachfrage nach Fördergeldern aus dem Förderpro-\ngramm Energie, konkret Minergie P, berücksichtigt sind. Diese entsprechenden Mehraufwen-\ndungen sind schwierig zu budgetieren. In diesem Konto ist auch der Aufwand für die Bearbei-\ntung der Fördergesuche mitenthalten. Die Kosten für die Minergie P-Zertifizierung, welche teil-\nweise an die Energieagentur St.Gallen ausgelagert ist, betragen fast Fr. 10 ’000.--. Die Erarbei-\ntung der Energie- und Klimaschutzstrategie wurde im Budget 2023 mit Fr. 24’000.-- berücksich-\ntigt. 2023 wurde dieser Betrag bezahlt. Insgesamt kostete die Strategie Fr. 40’000.--.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, verweist auf das Konto 2190.3010.01, wo die Aufwendungen \nfür die Fischereiaufsicht und die Bewirtschaftung verbucht sind. Er geht davon aus, dass die ge-\ngenüber der Rechnung 2022 und dem Budget wesentlich höheren Ausgaben nicht hauptsäch-\nlich für die Fischereiaufsicht, sondern für Bewirtschaftungsmassnahmen verwendet wurden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist auf das Projekt Fählensee, welches Besatzmassnahmen bein-\nhaltete und einen entsprechenden Mehraufwand verursachte, der in die angesprochene Posi-\ntion eingeflossen ist.  \n \nGrossrat Urs Dörig möchte zum Konto 2195.3132.02, Jagdaufsicht, erfahren, welche Mehrauf-\nwendungen dazu geführt haben, dass der mit Fr. 35’0000.-- gegenüber den vier vorangegange-\nnen Jahren bereits höher budgetierte Aufwand in der Rechnung noch um mehr als Fr. 31’000.-- \nübertroffen wurde.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Pensenaufstockung für die Jagdaufsicht keinen direk-\nten Einfluss auf diese Position hatte. Die Beschaffung der Ausrüstung für das zusätzliche Per-\nsonal und eines Pikettfahrzeugs, deren Kosten im Zeitpunkt der Beschaffung nicht mehr vor-\ngängig budgetiert werden konnten, führten zur Budgetüberschreitung.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  8-20 \n\nGrossrat Reto Inauen nimmt Bezug auf das Konto 2197.3636.01, Beiträge für die Wildhege. Die \nim Vergleich zum Budget sehr tiefen Ausgaben werden damit begründet, dass weniger Gesu-\nche für Beiträge für den Ersatz von Stacheldrähten eingingen als erwartet wurde. Grossrat Reto \nInauen erinnert daran, dass Landeshauptmann Stefan Müller vor einem Jahr den bereits in der \nRechnung 2022 sehr tiefen Betrag in dieser Position damit begründet hatte, dass die Mass-\nnahme für den Ersatz von Stacheldrähten erst gegen Ende 2022 eingeführt worden ist. Er wun-\ndert sich, dass dieser Betrag nach mehr als einem Jahr immer noch nur unwesentlich höher ist \nals in der Rechnung 2022. Er erkundigt sich nach den Gründen, warum für diese wichtige aus \ndem Wald-Hirsch-Konzept stammende Massnahme nicht mehr Anträge eingegangen sind. Ge-\nmäss diesem Konzept müsste die Umsetzung der definierten Massnahmen jedes Jahr überprüft \nund mindestens alle drei Jahre einer Wirkungsanalyse unterzogen werden. Er bittet Bauherr \nRuedi Ulmann, den Grossen Rat in einer nächsten Session mündlich über den Umsetzungs-\nstand der Massnahmen zu informieren.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller geht auf die Frage zu den angesprochenen Beiträgen für die \nWildhege ein. Er erläutert, dass die Standeskommission für den Ersatz von Stacheldrähten über \neinen Zeitraum von vier Jahren einen Betrag von insgesamt Fr. 90’000.-- in vier gleich grossen \nTranchen bereitgestellt hat. Die im zweiten Jahr der Umsetzung eingegangenen Anträge der \nLandwirtinnen und Landwirte zur Leistung eines Beitrags für den Ersatz von Stacheldrähten lie-\ngen stark unter den Erwartungen des Land- und Forstwirtschaftsdepartements. Das Anreizsys-\ntem für den Ersatz von Stacheldrähten ist möglicherweise doch nicht so attraktiv wie angenom-\nmen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann erklärt sich bereit, an einer nächsten Session mündlich einen kurzen \nAbriss über den Stand der Umsetzung der priorisierten Massnahmen des Wald-Hirsch-Kon-\nzepts zu geben. \n \nGrossrat Urs Dörig nimmt auf die im Konto 2300.3010.01 ausgewiesene Lohnsumme der Mitar-\nbeitenden im Finanzdepartement Bezug. Wie bereits bei der auf Seite 50 abgebildeten Lohn-\nsumme der Mitarbeitenden im Bau- und Umweltdepartement liegen auch in dieser Position die \nAufwendungen deutlich über dem Budget. Insgesamt sind wegen der Auszahlung von Gleitzeit- \nund Überstundenüberhängen in diesen beiden Departementen Mehraufwände von über \nFr. 190’000.-- entstanden. Es erscheint ihm wichtig, dass die Vorgesetzten und die Mitarbeiten-\nden den Stundensaldo jeweils Ende Monat unter Kontrolle haben, sodass geleistete Überstun-\nden in einem vernünftigen Zeitraum kompensiert werden können. Damit die Wertschätzung ge-\ngenüber dem Personal gesteigert werden kann, sollten die Überstunden künftig auf einen be-\nstimmten Maximalwert beschränkt und innerhalb eines bestimmten Zeitraums kompensiert wer-\nden müssen. \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, hat eine Frage zur Begründung der massiven Budget-\nüberschreitung im Personalamt für die Personalrekrutierung (Konto 2305.3091.01). Die Aus-\nsage, dass teilweise neu zu besetzende Stellen zweimal ausgeschrieben werden müssen, ge-\nnügt ihm zur Begründung der hohen Aufwendungen nicht.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle informiert, dass im Jahr 2023 wesentlich mehr Inserate zur Beset-\nzung offener Stellen nötig waren als im Vorjahr. Pro ausgeschriebene Stelle meldeten sich im \nVergleich zum Vorjahr nur noch rund halb so viele Personen. Daher mussten die Ausschreibun-\ngen oftmals wiederholt werden, bis geeignete Bewerbungen eingingen. Die Ausschreibungen \nwerden nun aber zunehmend einzig auf digitalem Weg vorgenommen, was Kosten spart. \nSchliesslich wurden im letzten Jahr vor der Besetzung von verschiedenen wichtigen Stellen mit \nden Bewerbenden Assessments durchgeführt. \n \nGrossrat Reto Inauen verweist auf die im Konto 3210.3010.01 verbuchten Löhne der Mitarbei-\ntenden der Steuerverwaltung. Gemäss Kommentar ist die Budgetüberschreitung auf eine tem-\nporäre Aufstockung des Personalbestands zurückzuführen, welche wegen der umfangreichen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  9-20 \n\nTests für die neue elektronische Steuererklärung notwendig wurde. Grossrat Reto Inauen \nwünscht Auskunft über den aktuellen Stand der Steuerveranlagungen und die Entwicklung der \nArbeitsbelastung sowie über allfällige Massnahmen zur Linderung der Situation.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle informiert über die Einführung der digitalen Steuererklärung. Einer-\nseits musste die Steuersoftware NEST aktualisiert werden, was viel Testaufwand brauchte, wel-\ncher von Mitarbeitenden der Steuerverwaltung ohne externe Fachpersonen durchgeführt wur-\nden. Da die Steuerverwaltung aufgrund der Tests mit den Veranlagungen der Steuererklärun-\ngen in Rückstand geraten war, wurden Aushilfen angestellt, um einen Teil des Rückstands auf-\nzuholen. Die Steuerkommissärinnen und -kommissäre wurden dazu motiviert, für den Abbau \ndes Veranlagungsstaus Überstunden zu leisten. Säckelmeister Ruedi Eberle erinnert daran, \ndass nicht nur die steuerpflichtigen Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch interne Stel-\nlen der kantonalen Verwaltung, beispielsweise das Gesundheits- und Sozialdepartement für die \nVerbilligung der Krankenversicherungsprämien, auf definitive Steuerveranlagungen angewiesen \nsind. Trotz der ergriffenen Massnahmen konnte der Veranlagungsstau nicht im gewünschten \nAusmass abgebaut werden. Zudem konnte eine Stelle nach einer Kündigung nicht sofort wie-\nderbesetzt werden. Säckelmeister Ruedi Eberle informiert, dass aktuell knapp 66% der Steuer-\nveranlagungen für das Jahr 2022 definitiv veranlagt sind. Für das Jahr 2023 sind erst etwa \n1.8% der Veranlagungen erledigt. Er kann nicht versprechen, dass der Rückstand bis Ende \nJahr vollständig aufgeholt sein wird. Mit der Einführung der Möglichkeit der elektronischen Ein-\nreichung der Steuererklärung ist zusätzlich ein unerwartet hoher Aufwand für die Steuerverwal-\ntung hinzugekommen. Diese ging von der Annahme aus, dass rund die Hälfte der steuerpflichti-\ngen Personen die Steuererklärung elektronisch einreichen dürfte. Derzeit wird ein Drittel der \nSteuererklärungen elektronisch eingereicht, zwei Drittel auf Papier. Während die papierenen \nSteuererklärungen früher mit wenig Aufwand eingescannt und abgelegt wurden, ist das Vorge-\nhen mit der neuen Software aufwendiger geworden. Damit die Steuerklärungen dem richtigen \nDossier zugeordnet werden, müssen Einlageblätter mit einem QR-Code in die Dossiers einge-\nlegt werden. Bei rund 8’000 papierenen Steuererklärungen müssen allein für das Einscannen \nbis zu 160 Tage aufgewendet werden, was zusätzliche personelle Ressourcen bindet. Als So-\nfortmassnahme werden Personen aktiviert, welche aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Erfah-\nrungen für diese Tätigkeit eingesetzt werden können. Es ist schwierig, solches Personal zu rek-\nrutieren. Der Rückstand konnte bisher nicht wie gewünscht aufgeholt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, wirft die Frage auf, ob eine Verpflichtung für die \nelektronische Einreichung der Steuererklärung vorgesehen ist. Wenn einzelne Personen mit der \ndigitalen Einreichung Mühe bekunden, dürfte es in ihren Augen weniger Personal erfordern, \nwenn der Kanton eine Hilfestellung anbieten würde. Sie bestätigt, dass in ihrem Fall die digitale \nEingabe der Steuererklärung einwandfrei funktioniert hat.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle geht auf die Möglichkeiten für die Einreichung der Steuererklärung \nein. Neben der bisherigen Einreichung der Steuererklärung in Papierform gab es bis im letzten \nJahr die zweite Möglichkeit, das Formular auf dem Computer auszufüllen und zu speichern, so-\ndass sie auch für das nachfolgende Jahr verfügbar sind. Die auf Papier ausgedruckten Daten \nder Steuererklärung konnten der Steuerverwaltung eingereicht werden. Diese Möglichkeit wollte \ndie Steuerverwaltung mit Blick auf die Bürgerfreundlichkeit aufrechterhalten. Dies bereitet ihr \nnun Probleme. Säckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass er mit dem Amtsleiter beschlossen \nhat, die bisherige Version der Einreichung mit dem Programm AI-Tax abzuschaffen. Künftig sol-\nlen nur noch die elektronische Einreichung mit e-Tax.AI und die Einreichung in Papierform mög-\nlich sein. Säckelmeister Ruedi Eberle denkt, dass damit weniger personelle Ressourcen benö-\ntigt würden.  \n \nGrossrat Reto Inauen verweist auf die Kontengruppe 2315, Schatzungsamt, und die im Ver-\ngleich zu den Rechnungen 2021 und 2022 festzustellenden grossen Schwankungen bei den \nEntschädigungen für die Grundstückschätzerinnen und -schätzer und die Gebührenerträge für \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  10-20 \n\ndie Grundstückschatzungen. Er erkundigt sich nach den Gründen für diese Schwankungen und \nmöchte mehr über den Stand der Schätzungen erfahren. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle kann ohne entsprechende Abklärungen die Gründe für die \nSchwankungen nicht mit Sicherheit nennen. Er vermutet, dass die Grundstückschätzerinnen \nund -schätzer ihre Abrechnungen etwas verspätet einreichen, sodass deren Entschädigung \nnicht in der gleichen Rechnung wie die für die Schätzung verlangten Gebühren ausgewiesen \nwurden. Die Schwankungen dürften auch damit zusammenhängen, dass der Amtsleiter in ein \naufwendiges Digitalisierungsprojekt involviert war, was ihn stark absorbierte. Beim Stand der \nSchätzungen besteht derzeit ein leichter Rückstand. Bei 12’000 Gebäudlichkeiten und einem \nSchätzungsrhythmus von 10 Jahren sind im Kanton jährlich 1’200 Schätzungen nötig. Es gibt \nhierfür eine Mehrjahresplanung. Der bestehende leichte Rückstand dürfte nach Einschätzung \nvon Säckelmeister Ruedi Eberle im Verlauf dieses Jahrs wieder aufgeholt werden können.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, bezieht sich auf den im Konto 2330.4000.00 ausgewiesenen \nErtrag aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen. Er erinnert daran, dass der Kan-\nton Appenzell I.Rh. im Gegensatz zu den Kantonen Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und \nAppenzell A.Rh. für sehr vermögende ausländische Staatsangehörige immer noch die soge-\nnannte «Besteuerung nach dem Aufwand» oder die «Pauschalsteuer» kennt. Er verweist da-\nrauf, dass im Kanton Appenzell A.Rh. nach der Abschaffung der Pauschalsteuer die Erfahrung \ngemacht wurde, dass zwar einige Personen aus dem Kanton wegzogen, dass aber insgesamt \nein steuerlicher Mehrertrag durch die ordentliche Besteuerung der im Kanton verbliebenen ver-\nmögenden ausländischen Personen erzielt wurde. Grossrat Erich Gollino möchte von Säckel-\nmeister Ruedi Eberle wissen, wieviel Steuerertrag im Jahr 2023 mit der Pauschalsteuer gene-\nriert wurde. Es interessiert ihn auch, wie viele Personen aktuell im Kanton Appenzell I.Rh. so \nbesteuert werden. Grossrat Erich Gollino erkundigt sich im Weiteren, ob es eine Einschätzung \ndazu gibt, wie viel zusätzlicher Steuerertrag bei einer ordentlichen Besteuerung der Pauschal-\nbesteuerten anfallen würde. Schliesslich möchte er die Haltung der Standeskommission zu ei-\nner Abschaffung dieses in seinen Augen ungerechten Steuerprivilegs erfahren.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erklärt, wie die Pauschalbesteuerung im Kanton Appenzell I.Rh. \nfunktioniert. Darunter können nur Personen ohne Schweizer Bürgerrecht fallen, die erstmals o-\nder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz steuerrechtlichen Wohn-\nsitz nehmen und in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. Sie können das Gesuch stel-\nlen, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Pauschalsteuer nach dem Lebens-\naufwand zu leisten. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pauschalsteuer wird un-\nter Anwendung der ordentlichen Steuersätze für die Einkommens- und Vermögenssteuer ein \nBetrag herangezogen, der sich an den Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person und \nihrer oder seiner Familie orientiert. Für die Festsetzung des steuerbaren Einkommens wird als \nMinimum das Siebenfache des jährlichen Mietzinses oder des Eigenmietwerts der Wohnung \nherangezogen. Dieser Einkommensbetrag muss jedoch mindestens Fr. 429’100.-- pro Jahr be-\ntragen. Für die Bemessung der Vermögenssteuer wird als Minimum das Zwanzigfache des \nmassgeblichen Lebensaufwands, mindestens aber Fr. 8.582 Mio., herangezogen. Säckelmeis-\nter Ruedi Eberle betont, dass der Bund im letzten Jahr im Rahmen einer periodisch durchge-\nführten Revision die gesetzlich korrekte Abwicklung der Bewilligungserteilung für die Pauschal-\nbesteuerung geprüft hat. Das Ergebnis der Prüfung fiel positiv aus. In Beantwortung der Fragen \nvon Grossrat Erich Gollino informiert Säckelmeister Ruedi Eberle, dass 2023 von den Pauschal-\nbesteuerten ein Steuerbetrag von rund Fr. 3.5 Mio. eingenommen wurde, wovon rund Fr. 2.5 \nMio. im Kanton bleiben. Von den rund 4’500 Pauschalbesteuerten in der Schweiz werden aktu-\nell 25 Personen im Kanton Appenzell I.Rh. pauschal besteuert. Diese Zahl liegt etwa gleich \nhoch wie im Jahr 2008, wobei sie in den nachfolgenden Jahren tiefer war und erst in den letzten \nJahren wieder angestiegen ist. Säckelmeister Ruedi Eberle kann keine Aussage darüber ma-\nchen, welche Erfahrungen der Kanton Appenzell A.Rh. mit der Abschaffung der Pauschalbe-\nsteuerung gemacht hat. Er legt aber Wert auf die Feststellung, dass es bei den Pauschalbe-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  11-20 \n\nsteuerten um Personen geht, die ohne Besteuerung nach dem Aufwand in der Schweiz man-\ngels Anknüpfungspunkts oder wegen geltender Doppelbesteuerungsabkommen nur marginal \noder gar nicht ordentlich besteuert werden könnten. Für Säckelmeister Ruedi Eberle ist die \nPauschalbesteuerung kein überholtes und ungerechtes Steuerprivileg. Bei dieser Besteuerung \nwird lediglich ein anderer Steuerfaktor angewendet, wie dies auch bei der Quellensteuer der \nFall ist. Zudem kennen noch 20 weitere Kantone die Pauschalbesteuerung. Säckelmeister \nRuedi Eberle weist daraufhin, dass die bundesrechtlichen Grundlagen zur Pauschalbesteue-\nrung in den Jahren 2014 und 2016 angepasst wurden und das Referendum gegen diese Be-\nschlüsse nicht ergriffen wurde. Die kantonalen Bestimmungen zur Pauschalbesteuerung wur-\nden an der Landsgemeinde 2014 ohne Wortmeldung angenommen. Die betroffenen Personen \nwerden somit sowohl nach Bundesrecht als auch nach kantonalem Recht korrekt besteuert. Die \nAbschaffung der Pauschalbesteuerung würde zu Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen, \nwelche neben dem Kanton auch die Bezirke und Gemeinden treffen würden und bei einzelnen \nKörperschaften durch Erhöhung des Steuerfusses ausgeglichen werden müssten. Für Säckel-\nmeister Ruedi Eberle kommt daher eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht in Frage. \n \nGrossrat Reto Inauen nimmt Bezug auf die Kontengruppe 2422, Alter und Pflege, und die dort \nausgewiesenen Betriebskostenbeiträge an die Altersinstitutionen Alpsteeblick und Bürgerheim. \nGemäss den Angaben auf den Seiten 107 bis 110 wurde 2023 im Betrieb der Institution Alps-\nteeblick bei einer Bettenbelegung von 90% das Budget mit deutlichen Mehraufwänden verfehlt. \nBeim Bürgerheim wurde bei einer Belegung von 81% das Budget sowohl durch Mindererträge \nals auch durch Mehraufwände verfehlt. Grossrat Reto Inauen vermutet, dass das Budget bei \ndiesen beiden Betrieben aufgrund einer zu optimistisch eingeschätzten Belegung verfehlt \nwurde. Er möchte mit Blick auf den bevorstehenden Neubau des Bürgerheims wissen, ob die \nErfahrungen aus dem Rechnungsabschluss 2023 und die Entwicklungen der Belegungszahlen \nbei der Planung des neuen Bürgerheims Einfluss haben oder ob trotzdem an den Anzahl Betten \ngemäss der ursprünglichen Planung festgehalten wird. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless geht vorerst auf die Ergebnisse des Alpsteeblicks ein. Die bud-\ngetierte Belegung wurde mit 90% nur knapp nicht erreicht. Der durchschnittliche Pflegeschwe-\nregrad lag aber tiefer als erwartet, was für die Abgeltung der Pflegeleistungen relevant ist. Im \nWeiteren weist sie daraufhin, dass auch die Rekrutierung des erforderlichen Fachpersonals \neine Herausforderung ist. Es wurde ein Prozess zur Optimierung der Situation eingeleitet. Zu \nbeachten ist aber, dass man im Langzeitbereich entlassenes Fachpersonal später kaum noch \nwieder ersetzen kann. Beim Bürgerheim lag die Belegung mit 81% unter dem budgetierten \nWert, der mit über 90% berechnet wurde. Der Umbau eines Stockwerks hat sich auf die Zahl \nder verfügbaren Betten ausgewirkt, was bei der Budgetierung zu wenig berücksichtigt wurde. Im \nBürgerheim ist auch die Besetzung der Zweierzimmer eine grosse Herausforderung. In der \nPrognose für den Neubau des Bürgerheims ist berücksichtigt, dass die Leute später eintreten \nund das Angebot im ambulanten Bereich, sprich bei der Spitex, noch massiv ausgebaut werden \nmuss. Laut der Prognose kann der Bedarf an Langzeitbetten bis zur geplanten Eröffnung des \nneuen Bürgerheims im Jahr 2030 gedeckt werden. Ab dem Jahr 2040 dürfte ein neuer Bedarf \nan Betten entstehen. Statthalter Monika Rüegg Bless geht davon aus, dass die Berechnungen \ndes Bettenbedarfs bei der Planung des neuen Bürgerheims weiterhin stimmen.  \n \nGrossrätin Doris Neff-Mäder, Appenzell, möchte wissen, warum die Aufwendungen für die Ent-\nschädigung der Mandatsträgerinnen und -träger beim Kindes- und Erwachsenenschutz \n(Konto 2455.3130.01) viel höher waren als budgetiert, während die Sozialhilfeaufwendungen für \nKindesschutzmassnahmen (Konto 2454.3636.02) wesentlich unter Budget lagen.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless erläutert, dass es im Konto «Entschädigung Mandatsträger» \nzum Teil um private Beistände oder um Mandate geht, die wegen Dringlichkeit extern vergeben \nwerden mussten. Die Zahl der so abgegoltenen Mandate war höher als budgetiert. In der Zwi-\nschenzeit konnte die Betreuung einzelner externer Mandate wieder durch die Berufsbeistand-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  12-20 \n\nschaft übernommen werden. Weil diese Rückübernahme ursprünglich früher geplant war, wur-\nden die Aufwendungen für die Entschädigung an die Mandatsträgerinnen und -träger tiefer bud-\ngetiert. Die in der Kontengruppe «Wirtschaftliche Sozialhilfe» ausgewiesenen Aufwendungen \nfür Kindesschutzmassnahmen betreffen die Kosten für von der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde angeordnete Fremdplatzierungen oder Erziehungsbegleitungen. Die Aufwen-\ndungen in diesem Bereich sind von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich. Im letzten Jahr fielen sie \ndeutlich unterdurchschnittlich aus. Da sich dies rasch ändern kann, wurden die Kosten für das \nlaufende Jahr im Rahmen der Kosten des vorangegangenen Jahrs budgetiert.  \n \nGrossrätin Doris Neff-Mäder verweist auf die im Konto 2500.3090.01 aufgeführten Ausgaben für \nAus- und Weiterbildungen, welche markant über dem Budget 2023 und der Rechnung 2022 lie-\ngen. Sie erkundigt sich, ob diese Mehraufwendungen auf zusätzliche Aus- und Weiterbildungen \nzurückzuführen sind und warum die entsprechenden Mehrkosten nicht budgetiert wurden. \n \nLandesfährich Jakob Signer gibt zu bedenken, dass die Budgetierung der Ausgaben für Aus- \nund Weiterbildungen des Personals schwierig ist. Die allgemeine Aus- und Weiterbildung im \nKanton wird zentral vom Personalamt organisiert, die individuelle Aus- und Weiterbildung durch \ndie Departemente. Diese Aufteilung hält er für sinnvoll. Bezüglich des von der Vorrednerin an-\ngesprochenen Kontos präzisiert er, dass die entsprechenden Aufwände für die Kantonspolizei, \ndie Staatsanwaltschaft und das Strassenverkehrsamt darin nicht mitberücksichtigt sind, da es \nfür diese separate Positionen gibt. Die angesprochene Position enthält die Kosten für Weiterbil-\ndungen der Mitarbeitenden in den Bereichen Zivilstandswesen, Bevölkerungsdienste und In-\ntegration. Sie enthält im Weiteren die Kosten einer CAS-Ausbildung und einer Ausbildung zur \nErlangung eines eidgenössischen Fachausweises.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, verweist auf die in der Kontengruppe 2515 aufgeführten \nKosten für die Rechtspflege und die in der Kontengruppe 2527 genannten Aufwendungen für \ndie Jugendanwaltschaft. Er macht auf die grossen Kostensteigerungen bei der unentgeltlichen \nRechtspflege und bei der Jugendanwaltschaft im Vergleich zur Rechnung 2017 aufmerksam. \nBei den Kosten der Jugendanwaltschaft hat er festgestellt, dass der Kanton über alle drei Positi-\nonen gesehen in den Jahren 2017 bis 2021 durchschnittlich jeweils einen geringen Ertragsüber-\nschuss erzielt hatte. Seit dem Jahr 2022 resultiert aus den drei Positionen ein überdurchschnitt-\nlich hoher Aufwand. Grossrat Albert Neff möchte nähere Ausführungen darüber, was die hohen \nAufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege beinhalten und welche Bereiche am meisten \nbetroffen sind. Er möchte auch eine Einschätzung, ob die Kostenentwicklung in den beiden ge-\nnannten Kontengruppen einem Trend entspricht und ob allenfalls Gegenmassnahmen geplant \nsind. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer verweist auf die Begründungen für die Budgetabweichungen auf \nSeite 43. Er macht klar, dass es sich bei den ausgewiesenen Aufwendungen um die Summe \nder Kosten für die Fälle der Jugendanwaltschaft handelt. Bei der Kontengruppe Jugendanwalt-\nschaft schliesst er nicht aus, dass die Aufwendungen im laufenden Jahr auf die Hälfte oder \nnahe null sinken. Es ist aber auch möglich, dass die Kosten in einem ähnlichen Ausmass wie \n2023 anfallen. Landesfähnrich Jakob Signer kommt im Weiteren auf die Aufwendungen für die \nunentgeltliche Rechtspflege zu sprechen. Wie in den Begründungen erwähnt, haben mehrere \ngrössere Straf- und komplexere Familienrechtsfälle zu den hohen Kosten beigetragen. Bei den \nwesentlich höher als in den Vorjahren angefallenen Aufwänden für Prozessgebühren ist zu be-\ndenken, dass die Kosten bei Strafverfahren, die nicht auf die Täterschaft abgewälzt werden \nkönnen, vom Staat zu tragen sind. Aber auch bei einem Freispruch oder einer Gutheissung ei-\nner Beschwerde trägt der Kanton die Kosten.  \n \nGrossrat Karl Inauen möchte zum Konto 2612.3636.01 wissen, wie sich der Aufwand für die \nGrossviehschauen in Appenzell und Oberegg zusammensetzt und warum dieser seit 2021 je-\ndes Jahr um über 20% ansteigt. In diesem Zusammenhang stellt er die Anschlussfrage, wie \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  13-20 \n\nlange man die Grossviehschau in Appenzell in Anbetracht des steigenden, mit dem Auto anrei-\nsenden Besucherstroms weiterhin auf dem grössten Parkplatz des Dorfs Appenzell durchführen \nwill.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller zeigt die Punkte auf, welche zu einer Erhöhung des Aufwands \nfür die Grossviehschauen gegenüber dem Vorjahr geführt haben. Aufgrund der Teuerung ha-\nben die Reinigungsarbeiten Mehrkosten gebracht. Bei der Grossviehschau in Oberegg konnte \nman früher zur Unterstützung auf Zivilschutzkräfte zurückgreifen. Dies ist seit dem letzten Jahr \nnicht mehr möglich. Allein in dieser Position sind dadurch Mehraufwendungen von rund \nFr. 8’000.-- entstanden. Landeshauptmann Stefan Müller macht abschliessend klar, dass eine \nVerlegung der Grossviehschau in Appenzell an einen anderen Platz keine Option ist.  \n \nGrossrat Reto Inauen nimmt bei den Begründungen für die Abweichungen in der Abfallrech-\nnung auf Seite 99 Bezug auf die Bemerkung, dass die Erweiterung des Ökohofs nochmals um \nein Jahr verschoben wurde. Er hält die aktuelle Zufahrtsregelung beim Ökohof, mit welcher man \nrückwärts auf die Abladeplätze fahren muss, längerfristig nicht für tragbar. Er möchte daher wis-\nsen, wann die vom Grossen Rat bereits Mitte 2021 bewilligte Erweiterung des Ökohofs umge-\nsetzt wird. \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Abläufe im Ökohof bezüglich Brandschutz und Ver-\nkehrssicherheit nach der Bewilligung der Erweiterung im Sommer 2021 nochmals gründlich \nüberprüft wurden. Entgegen dem Votum des Vorredners kommt der geänderte Verkehrsfluss \nbei den Nutzenden des Ökohofs überwiegend gut an. Ein Sicherheitsdefizit zulasten der Mitar-\nbeitenden hat das Bau- und Umweltdepartement zu einer Optimierung der Abläufe veranlasst. \nAufgrund dessen erfolgte eine nochmalige Kostenüberprüfung. Ein Wechsel in der Leitung des \nAmts für Umwelt hat zu einer weiteren Verzögerung der Ökohoferweiterung beigetragen. Man \nwollte allfällige Beurteilungen der neuen Amtsleitung abwarten. Schliesslich geniesst das Bau-\nprojekt unter den verschiedenen hängigen Hochbauprojekten des Kantons auch nicht erste Pri-\norität, sodass 2023 eine erneute Verschiebung um ein Jahr beschlossen wurde. Bauherr Ruedi \nUlmann kann jedoch mitteilen, dass bereits in dieser Woche eine weitere Sitzung des Len-\nkungsausschusses stattfinden wird, an der die nächsten Schritte zur Umsetzung der Erweite-\nrung festgelegt werden sollen.  \n \nIm Weiteren wird das Wort zur Rechnung nicht mehr gewünscht. \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung für das Jahr 2023 einstimmig geneh-\nmigt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  14-20 \n\n4. Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht (VeÜ) \n\n \n7/2024: Antrag Standeskommission \n7/2024: Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \nGrossrat Markus Koster, Präsident der ReKo, schildert kurz die Ausgangslage. Zur besseren \nUmsetzung von Schutzmassnahmen, die für Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking an-\ngeordnet werden, etwa Annäherungs- und Kontaktverbote, wurde im Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuch per 1. Januar 2022 eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer elektroni-\nschen Überwachung geschaffen. Mit der neuen Bestimmung wurde auch festgelegt, dass die \nKantone die für den Vollzug zuständige Stelle bezeichnen und das Verfahren regeln müssen. \nDa gemäss den Bestimmungen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuch der Grosse Rat die für den Vollzug des Bundeszivilrechts erforderlichen Regelun-\ngen erlässt, soll der Grosse Rat mit einer Verordnung die kantonalen Vorschriften für die Anord-\nnung der elektronischen Überwachung erlassen. Mit dieser sollen die zuständigen Stellen im \nKanton bezeichnet und das Verfahren geregelt werden. Die Verordnung sieht vor, dass die An-\nordnung der elektronischen Überwachung im Zivilrecht durch das Bezirksgerichtspräsidium Ap-\npenzell erfolgt. Für den Vollzug der zivilgerichtlichen Anordnung wird die kantonale Stelle für \nStraf- und Massnahmenvollzug als zuständig bezeichnet. Das Verfahren soll sich nach den \nBestimmungen über die Umsetzung der elektronischen Überwachung im Strafvollzug richten, \nsofern die neue Verordnung nichts anderes festhält. Sollten sich in der Praxis noch Fragen er-\ngeben, die noch im Detail geregelt werden müssen, soll die Standeskommission dies machen \nkönnen. Grossrat Markus Koster teilt mit, dass die ReKo dem Grossen Rat einstimmig bean-\ntragt, auf die Beratung der Vorlage einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer geht ebenfalls kurz auf den Inhalt der Vorlage ein. Für Fälle, in \ndenen eine Zivilrichterin oder ein Zivilrichter eine elektronische Überwachung mit Fussfesseln \nanordnet, müssen in Ergänzung zu den bundesrechtlichen Regelungen die erforderlichen kan-\ntonalen Regelungen erlassen werden. Es geht im Wesentlichen darum, wer zuständig ist, wie \ndas Verfahren abläuft, wie der Informationsaustausch erfolgen soll und wie die Kosten verlegt \nwerden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 bis Art. 7 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die elektronische Überwachung im \nZivilrecht (VeÜ) einstimmig angenommen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  15-20 \n\n5. Kantonsbeitrag an die Kosten der Sanierung des Schulhauses Gonten \n\n \n8/2024: Antrag Standeskommission \n8/2024: Antrag Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReferentin: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Mitglied SoKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Mitglied der SoKo, führt aus, dass die Schulräume des \nSchulhauses Gonten den heutigen pädagogischen Anforderungen an den Schulunterricht nicht \nmehr genügen und daher umfassende bauliche Massnahmen ergriffen werden müssen. Neben \nAnpassungen der Schulräume im Hinblick auf eine optimale Nutzung des verfügbaren Gebäu-\ndevolumens für den Unterricht sind auch grössere bauliche Massnahmen an der Gebäudehülle \nnötig. Die Bauarbeiten sollen nach den Sommerferien 2024 beginnen. Gemäss dem eingereich-\nten Kostenvoranschlag wird mit Baukosten von Fr. 4.7 Mio. gerechnet. Der Anteil der wertver-\nmehrenden und somit subventionsberechtigten Kosten wurde vom Bauplaner in Zusammenar-\nbeit mit dem Schulrat, dem Bau- und Umweltdepartement sowie dem Erziehungsdepartement \nauf 49.12% festgelegt. Auf dieser Grundlage wurden subventionsberechtigte Baukosten von \nFr. 2’312’060.-- errechnet. Da die Schulgemeinde Gonten unter Berücksichtigung der Steuer-\nkraft pro Einwohnerin und Einwohner per Ende Dezember 2022 einen Subventionssatz von \n49% erreicht hatte, kann sie an die subventionsberechtigten Baukosten für die projektierte Sa-\nnierung des Schulhauses Gonten einen Kantonsbeitrag von maximal Fr. 1’132’910.-- erwarten. \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, einen Subventionsbeitrag von 49% der \nanerkannten Baukosten für das Sanierungsprojekt der Schule Gonten, maximal Fr. 1’132’910.--, \nzu bewilligen. Im Betrag eingeschlossen ist die Mehrwertsteuer. Vom Betrag abzuziehen sind \nkantonale Förderbeiträge für wertvermehrende Bauten. Die SoKo unterstützt den Antrag der \nStandeskommission einstimmig.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nDas Wort zur Vorlage wird nicht gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Subventionsbeitrag von 49% an die anerkannten \nBaukosten für die Sanierung des Schulhauses Gonten, maximal Fr. 1’132’910.-- (inklusive \nMehrwertsteuer und abzüglich kantonale Förderbeiträge für wertvermehrende Bauten), \nbei einer Enthaltung bewilligt.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  16-20 \n\n6. Geschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank \n\n \n9/2024: Antrag Bankrat \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle kann erneut über einen sehr guten Abschluss der Appenzeller Kan-\ntonalbank im Geschäftsjahr 2023 berichten. Mit einem Bruttogewinn von Fr. 23.9 Mio. hat die \nAppenzeller Kantonalbank den bisher höchsten Geschäftserfolg ihrer Geschichte erzielt. Die Bi-\nlanzsumme hat sich auf gut Fr. 4.2 Mia. und das Kreditvolumen auf rund Fr. 3.5 Mia. erhöht. \nDer ausgewiesene Gewinn beträgt nach Abzug der Einlage als Reserven für allgemeine Bankri-\nsiken Fr. 12.2 Mio. Davon werden Fr. 4.7 Mio. den freiwilligen Reserven und Fr. 7.5 Mio. der \nStaatskasse zugewiesen. Die Kennzahlen der Bank widerspiegeln das gute Ergebnis. So hat \nsich das Verhältnis zwischen Geschäftsaufwand und Betriebsertrag verbessert. Es ist mit \n47.1% rund 5% höher als der Durchschnitt aller Kantonalbanken. Säckelmeister Ruedi Eberle \nverweist im Weiteren auf die Eigenkapitalquote von inzwischen 20%, mit welcher die Appenzel-\nler Kantonalbank weit über dem von der FINMA für Banken der Kategorie 4 festgelegten mini-\nmalen Eigenmitteldeckungsgrad von 12.56% liegt. Mit den erwähnten Kennzahlen ist die Ap-\npenzeller Kantonalbank gut aufgestellt. Säckelmeister Ruedi Eberle verweist auf das hohe Ver-\ntrauen, welches die Bank bei vielen Kundinnen und Kunden geniesst, was sich für ihn in der \nEntwicklung der Appenzeller Kantonalbank zeigt. Solange sie die Reserven weiterhin stärkt und \ndie Kennzahlen überdurchschnittlich sind, hat Säckelmeister Ruedi Eberle keine Sorge um die \nAppenzeller Kantonalbank. Er beantragt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht 2023 der Ap-\npenzeller Kantonalbank zu genehmigen.  \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n \nDer Grosse Rat genehmigt bei einer Enthaltung den Geschäftsbericht 2023 der Appenzel-\nler Kantonalbank.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  17-20 \n\n7. Landrechtsgesuche \n\n \n10/2024: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \nYilmaz Demirtas, geboren 1993 in der Türkei, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft Weiss-\n\nbadstrasse 59, Appenzell; \n \nStelio Thür, geboren 1998 in St.Gallen, von Altstätten SG, wohnhaft Mooshaldenstrasse 31, \n\nAppenzell; \n \nAdrian Gächter, geboren 1983 in Grabs SG, von Oberriet-Holzrhode SG, wohnhaft Böhl 9, \n\nHaslen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  18-20 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n- Grossrat Urban Fässler, Gonten, informiert über vermehrt beim Bezirksrat Gonten einge-\n\ngangene Reklamationen von Grundeigentümerinnen und -eigentümern, dass die durch ihre \nLiegenschaft führenden Wanderwege von Velofahrerinnen und -fahrern oder von Reiterin-\nnen und Reitern benützt werden. Der Bezirksrat Gonten vertritt die Auffassung, dass Velo-\nfahren und Reiten auf Wanderwegen grundsätzlich verboten sind. Grossrat Urban Fässler \nverweist dazu auf Art. 43 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01), gemäss \nwelchem Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern nicht eignen \noder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, nicht mit solchen \nFahrzeugen befahren werden dürfen. Auch aus Art. 1 der kantonalen Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (VEG FWG, GS 725.310) \nergibt sich indirekt, dass ohne eine ausdrückliche Öffnung der Fuss- und Wanderwege das \nBefahren von Fuss- und Wanderwegen mit Velos und deren Benützung für das Reiten nicht \ngestattet ist. Er hält es nicht für nötig und zweckmässig, dass die Bezirke Veloverbotstafeln \nbei Wanderwegen platzieren, wenn dies bereits gesetzlich verboten ist. Er erwartet von der \nStandeskommission und insbesondere von Landesfähnrich Jakob Signer, dass die Bevöl-\nkerung über den Sachverhalt zu diesem Thema informiert wird und die Kantonspolizei mehr \nKontrollen durchführt und bei Widerhandlungen Bussen ausspricht. Diesbezüglich verweist \ner auf den Anhang der Ordnungsbussenverordnung des Bundes (OBV, SR 314.11), wo un-\nter Ziff. 620 eine Busse von Fr. 30.-- vorgesehen ist, wenn ein Weg mit einem Velo befah-\nren wird, obwohl er offensichtlich nicht dafür bestimmt ist.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann geht auf die verschiedenen Gesetzesbestimmungen ein und ruft in \nErinnerung, dass die Auslegung von Art. 43 Abs. 1 SVG immer wieder Diskussionen aus-\nlöst. Neben dieser Bestimmung muss auch Art. 8 des Alpgesetzes (GS 916.500) beachtet \nwerden, welcher das Befahren des Alpgebiets mit Fahrrädern abseits der bewilligten Rou-\nten verbietet. Der örtliche Geltungsbereich der Alpgesetzgebung wird in Art. 1 der Verord-\nnung zum Alpgesetz (GS 916.510) mit einer Auflistung der Namen der betroffenen Liegen-\nschaften und Alpen klar definiert. Im Weiteren ist Art. 1 VEG FWG zu beachten, welcher es \nden Bezirken ermöglicht, Fuss- und Wanderwege auch für andere Benutzerkreise zu öff-\nnen. Somit gilt die Grundregel, dass Wanderwege nicht befahren werden dürfen, dass es \naber möglich ist, Wanderwege für Velofahrende freizugeben. Die im Kanton Appenzell I.Rh. \nbestehenden Velo- und Bikerouten können mit der App Schweizmobil heruntergeladen wer-\nden. Nach Entscheiden in anderen Kantonen, dass ein generelles Fahrverbot auf Wander-\nwegen unzulässig sei, hat das Bau- und Umweltdepartement die rechtlichen Grundlagen \neinlässlich abklären lassen. Die Abklärungen haben ergeben, dass ein in einem kantonalen \nGesetz statuiertes allgemeines, örtlich auf das Alpgebiet des Kantons Appenzell I.Rh. be-\nschränktes Fahrverbot für Fahrräder ausserhalb bewilligter Routen mit dem Bundesrecht, \ninsbesondere mit Art. 43 SVG, vereinbar ist. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass das \nFahrverbot für Fahrräder im Alpgesetz von der Landsgemeinde ausgesprochen und sein \nörtlicher Anwendungsbereich in der Verordnung vom Grossen Rat bestimmt wurde. Das \nVerbot wurde von der obersten gesetzgebenden Behörde des Kantons erlassen. Daher \nkann davon ausgegangen werden, dass das Verbot im Kanton kompetenzgemäss erlassen \nwurde. Die im Einführungsgesetz zum Veloweggesetz vorgesehene Regelung für das Be-\nfahren von Fuss- und Wanderwegen knüpft an das Alpgesetz und die Ergebnisse der recht-\nlichen Abklärungen an. Als Ergänzung zu den Ausführungen des Vorredners räumt Bauherr \nRuedi Ulmann ein, dass die rechtlichen Regelungen über das Befahren von Fuss- und \nWanderwegen Interpretationsspielraum bieten. Er ist grundsätzlich bereit, den Input der \nSensibilisierung der Öffentlichkeit für die rechtliche Situation aufzunehmen. Er verweist \naber auch auf den vorliegenden Entwurf des Einführungsgesetzes zum Veloweggesetz, \nwelcher eine Klärung bringen dürfte.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  19-20 \n\nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, zeigt sich erstaunt über die Ausführungen von \nBauherr Ruedi Ulmann. Sie erinnert sich als frühere Wanderwegverantwortliche des Be-\nzirks Rüte daran, dass es im Bau- und Umweltdepartement ein juristisches Gutachten gibt, \ngemäss welchem das Radfahren auf Wanderwegen überall dort, wo es nicht ausdrücklich \nverboten ist, erlaubt ist. Es ist für sie nicht haltbar, die Begründung für das Fahrverbot auf \nFuss- und Wanderwegen auf das Veloweggesetz des Bundes abzustützen, welches erst \nwenige Monate in Kraft und kantonal noch nicht umgesetzt ist. \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, ist ebenfalls erstaunt darüber, dass nun plötzlich \nGewissheit besteht, dass das Radfahren auf Fuss- und Wanderwegen fast überall verboten \nist. Es muss in seinen Augen auch daran gedacht werden, dass man mehr Möglichkeiten \nfür Radfahrende schaffen muss, wenn man das Befahren der Wege sonst überall verbieten \nwill. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer ruft in Erinnerung, dass der im Zentrum der Diskussionen ste-\nhende Art. 43 Abs. 1 SVG zu einer Zeit erlassen wurde, als es noch keine Mountainbikes \ngab. Das erste in dieser Regelung enthaltene Kriterium für das Fahrverbot, nämlich wenn \nsich ein Weg nicht für das Befahren eignet, ist heutzutage bei den gelb markierten Wander-\nwegen oftmals nicht mehr erfüllt, da sich diese zu einem grossen Teil für das Befahren mit \nMountainbikes eignen. Diese Wege sind aber offenbar nicht für das Befahren bestimmt, \nweil es Fuss- und Wanderwege sind. Das zweite Kriterium für das in Art. 43 Abs. 1 SVG \nverankerte Fahrverbot ist damit erfüllt. Fuss- und Wanderwege dürfen somit nach dieser \nInterpretation der bundesrechtlichen Bestimmung nicht mit Bikes befahren werden. Landes-\nfähnrich Jakob Signer weist daraufhin, dass es aber auch eine andere Interpretation dieser \nBestimmung gibt. Demnach soll das Verbot nur dann gelten, wenn beide der darin genann-\nten Kriterien erfüllt sind. Wenn eines der beiden Kriterien für ein Fahrverbot mit Bikes nicht \nerfüllt ist, ist nach dieser Interpretation das Befahren der Fuss- und Wanderwege mit Bikes \nerlaubt. Es gibt verschiedene rechtliche Beurteilungen dieser Streitfrage, welche sich an \ndiese zweite Interpretation halten. Die rechtliche Situation ist daher nicht ganz klar. Eine \nMöglichkeit für eine Klärung könnte eine entsprechende Regelung im Einführungsgesetz \nzum Veloweggesetz sein. Dort könnte man eine Regelung setzen, welche die Streitfrage in \ndie eine oder andere Richtung beantwortet. Bei der Diskussion des Einführungsgesetzes \nzum Veloweggesetz wird zu entscheiden sein, ob eine verlässliche Basis für ein Verbot von \nVelos auf Fuss- und Wanderwegen aufgenommen wird oder zumindest klare Vorgaben er-\nlassen werden, wann das Befahren dieser Wege mit Velos gestattet ist. Für die geforderte \nSensibilisierung der Bevölkerung sollte die rechtliche Situation geklärt sein. \n \n\n- Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, thematisiert das soeben angesprochene \nBundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) vom 18. März 2022, welches seit dem \n1. Januar 2023 in Kraft ist. Darin sind unter anderem die Grundsätze für die vom Kanton \nund den Bezirken vorzunehmende Planung von Velowegnetzen festgelegt. Insbesondere \nwerden im Veloweggesetz die Velowegnetze als zusammenhängende und durchgehende \nVerkehrswege sowohl für den Alltag als auch für Freizeitaktivitäten gesehen. Er weist da-\nraufhin, dass für die kantonale Umsetzung des Veloweggesetzes zwei Fristen einzuhalten \nsind. Die Planung der Velowegnetze muss bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Deren Um-\nsetzung wird bis Ende 2043 verlangt. Grossrat Romeo Premerlani erkundigt sich nach dem \nStand der Umsetzung im Kanton. Er möchte auch wissen, wie der Bund bei der Umsetzung \ndes Auftrags in Gebieten, welche im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler \nvon nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommen sind, einbezogen wird. Schliesslich erkun-\ndigt er sich nach der Bereitschaft der Standeskommission für ein zügiges Angehen eines \ndurchgängigen Velowegnetzes sowohl für den Alltags- als auch für den Freizeitverkehr.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist auf seine vorangegangenen Ausführungen. Er geht an die-\nser Stelle nur noch kurz auf die Fragen ein. Er teilt mit, dass derzeit das Einführungsgesetz \nzum Veloweggesetz ausgearbeitet wird. Einen Einbezug des Bundes für die Umsetzung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. März 2024   \n\nAI 012.21-40-1135730  20-20 \n\ndes Veloweggesetzes in BLN-Gebieten hält er nicht für erforderlich, da bereits das Alpge-\nsetz regelt, dass das Velofahren im Alpgebiet mit Ausnahme der bewilligten Routen nicht \ngestattet ist, und der Bund für die Definition der kantonalen Vorgaben im Alpgebiet nicht \nbeigezogen werden muss. Der Kanton muss gewisse Rechtsgrundlagen des Bundes, auf \nwelche bereits im vorangegangenen Votum hingewiesen wurde, berücksichtigen. Bezüglich \ndes Fuss- und Veloverkehrs wurden von einer Arbeitsgruppe, welche sich schweizweit mit \nSiedlungsplanung und Architektur befasst, eine Vorstudie gemacht. Diese sogenannte \nASA-Studie zeigt die bestehenden Netzlücken im Kanton auf. Im Weiteren widmet sich \nauch die Gesamtverkehrsstrategie diesem Thema. Als drittes wird die in Ausarbeitung ste-\nhende kantonale gesetzliche Grundlage eine verlässliche Komponente für die Schaffung \neines Velowegnetzes bilden. Weitergehende Ausführungen zum Stand der Umsetzung des \nVeloweggesetzes im Kanton kann Bauherr Ruedi Ulmann derzeit nicht machen. \n\n \n- Bauherr Ruedi Ulmann orientiert über den Abschluss der Bauabrechnung des Hochwasser-\n\nschutzprojekts Weissbad, für welches die Landsgemeinde 2014 einen Kredit gewährt hatte. \nDie Gesamtkosten belaufen sich auf rund Fr. 4.46 Mio. Nach Abzug des Bundesbeitrags \nund den Kostenanteilen der Appenzeller Bahnen sowie des Landesbauamts an den \nSchwemmholzrechen verbleiben Gesamtkosten von rund Fr. 2.383 Mio., die gemäss ge-\nsetzlicher Regelung zu 80% vom Kanton und zu 20% von den Perimeterpflichtigen zu tra-\ngen sind. Die Kostenbeiträge der Perimeterpflichtigen und der Anteil des Kantons konnten \naber stark reduziert werden, da sich Dritte an den Kosten beteiligt haben. Zum einen hat \nsich die Mobiliar Versicherung mit insgesamt Fr. 500’000.-- an den Kosten beteiligt. An das \nHochwasserschutzprojekt Weissbad wurde im Weiteren ein Beitrag aus dem Fische-\nreifonds von rund Fr. 200’000.-- für Massnahmen zur Aufwertung des Lebensraums ge-\nsprochen. Auch die Hof Weissbad AG hat einen Beitrag von Fr. 100’000.-- an das Projekt \ngeleistet. Bauherr Ruedi Ulmann kann mitteilen, dass aufgrund der Kostenbeiträge der ge-\nnannten Dritten der Beitrag der Perimeterpflichtigen von rund Fr. 476’700.-- auf rund \nFr. 71’700.-- reduziert werden konnte. Der vom Kanton Appenzell I.Rh. zu tragende Beitrag \nhat sich von etwa Fr. 1.9 Mio. auf gut Fr. 1.5 Mio. verringert.  \n \n\n- Grossratspräsident Albert Manser verabschiedet die ausscheidenden Mitglieder des Gros-\nsen Rates. Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, Grossrat Alfred Koller, Ap-\npenzell, sowie Grossrat Bruno Streule, Schwende-Rüte, haben heute letztmals an einer \nSession des Grossen Rates teilgenommen.  \n\n \n \nAppenzell, 3. Mai 2024 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.460\n\nSchlussfassung\n\nVerordnung über die elektronische \nÜberwachung im Zivilrecht\n(VeÜ)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E211.460\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 99 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht \n(VeÜ):\n\nArt.  1 Allgemeines\n\n1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der ge-\nrichtlich angeordneten elektronischen Überwachung im Zivilrecht.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n\n1 Die kantonale Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug ist zuständig für \nden Vollzug von zivilgerichtlichen Anordnungen der elektronischen Überwa-\nchung gemäss Art. 28c Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom \n10. Dezember 1907 (ZGB).\n\n1\n\n\n\nE211.460 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die  zuständige  Stelle  für  Straf-  und  Massnahmenvollzug  kann  für  den \nVollzug der  elektronischen Überwachung die  Kantonspolizei  oder  weitere \nOrgane wie die Bewährungshilfe beiziehen und ihnen bestimmte Vollzugs-\naufgaben übertragen.\n\nArt.  3 Verfahren\n\n1 Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen über die \nUmsetzung der elektronischen Überwachung im Strafvollzug, sofern in die-\nser Verordnung nichts anderes festgehalten wird.\n2 Die zuständige Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug prüft auf gerichtli-\nche Anfrage die Vollziehbarkeit der elektronischen Überwachung.\n3 Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur \nDurchsetzung der angeordneten Massnahmen gemäss Art.  28b ZGB ver-\nwendet  werden.  Die zuständige Stelle  für  Straf-  und Massnahmenvollzug \nstellt sicher, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der \nangeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.\n4 Nach Beendigung der elektronischen Überwachung erstattet die zuständi-\nge Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug dem anordnenden Gericht Be-\nricht und stellt ihm die Aufzeichnungen zur Verfügung.\n\nArt.  4 Informationsaustausch\n\n1 Das anordnende Gericht teilt seine Entscheide der zuständigen Stelle für \nStraf-  und  Massnahmenvollzug,  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe-\nhörde, der Kantonspolizei sowie weiteren Behörden und Dritten mit, soweit \ndies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der klagenden Person \nnotwendig erscheint oder der Vollstreckung dient.\n2 Es ist  zum Zweck der Eignungsabklärung ermächtigt,  der  vollziehenden \nBehörde Informationen sowie sachdienliche Akten weiterzuleiten.\n3 Die zuständige Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug ist befugt, das an-\nordnende Gericht und die Kantonspolizei sowie weitere Behörden und Dritte \nzu informieren, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der \nklagenden Person notwendig erscheint oder der Vollstreckung dient.\n4 Die zuständige Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug informiert das an-\nordnende Gericht, die Kantonspolizei sowie die gefährdete Person über den \ntatsächlichen Beginn und das Ende der elektronischen Überwachung sowie \nüber Verstösse gegen die elektronische Überwachung.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.460\n\nArt.  5 Kosten\n\n1 Die zuständige Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug stellt dem anord-\nnenden Gericht die Kosten des Vollzugs in Rechnung.\n2 Das anordnende Gericht auferlegt die Kosten des Vollzugs der zu überwa-\nchenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse.\n\nArt.  6 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Soweit  erforderlich,  erlässt  die  Standeskommission  Ausführungsbestim-\nmungen.\n\nArt.  7 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2024 in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.\n\n3\n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 25. März 2024\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 5. Februar 2024\n\t3. Staatsrechnung für das Jahr 2023\n\t4. Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht (VeÜ)\n\t5. Kantonsbeitrag an die Kosten der Sanierung des Schulhauses Gonten\n\t6. Geschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank\n\t7. Landrechtsgesuche\n\t8. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tVerordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht - Schlussfassung\n\n


Anhang 1 - Karten

parent_type: affair

text: \nKrummenau I Krummenau II\n\nHemberg-Ost\n\nHemberg-West\n\nEbnat-Kappel Sonnenhalb\n\nE\nBern, 6.3.2017Ort, Datum:\n\nKonzept Wald & Rothirsch \nfür das Jagdbanngebiet Säntis \nund Umgebung, Kt. AI\n\n0 42\nKilometer\n\nJagdreviere Kt. SG\n\nWildraum Rothirsch\n\nProjektperimeter\n\nEidg. Jagdbanngebiet Säntis\n\nKantonsgrenze\n\nGrundlagen:\nDaten Rothirsch: © ZHAW, Wädenswil\nDaten Jagdreviere: © Kanton SG\nJagdbanngebiete: © BAFU\nKantonsgrenze: © swisstopo\nBasiskarte: PK100 © 2006 swisstopo\n\nSommereinstand\n\nWintereinstand\n\nKarte 1: \nWildraum und Projektperimeter\n\nSommer- und Wintereinstände\nder besenderten Hirsche (2014-2016)\n\n\n\nE\nBern, 6.12.2016Ort, Datum:\n\nKonzept Wald & Rothirsch \nfür das Jagdbanngebiet Säntis \nund Umgebung, Kt. AI\n\n0 21\nKilometer\n\nTeilraum1:\nJagdbanngebiet und Schutzwald\nTeilraum 2:\nJagdbanngebiet ohne Schutzwald\nTeilraum 3:\nWintereinstand Hirsch mit Schutzwald\nTeilraum 4:\nWintereinstand Hirsch ohne Schutzwald\nTeilraum 5:\nÜbrige Gebiete\n\nProjektperimeter\n\nEidg. Jagdbanngebiet Säntis\n\nKantonsgrenze\n\nGrundlagen:\nDaten Rothirsch: © ZHAW, Wädenswil\nWaldfunktionen: © Kanton AI/AR\nJagdbanngebiete: © BAFU\nKantonsgrenze: © swisstopo\nBasiskarte: PK50 © 2006 swisstopo\n\nKarte 2: \nTeilräume für die Priorisierung\nder Ziele und Massnahmen\n\n\n\nE\nBern, 6.3.2017Ort, Datum:\n\nKonzept Wald & Rothirsch \nfür das Jagdbanngebiet Säntis \nund Umgebung, Kt. AI\n\n0 21\nKilometer\n\nVorrang Holznutzung\n\nVorrang Naturschutz\n\nVorrang Schutzwald\n\nEidg. Jagdbanngebiet Säntis\n\nWildschadenperimeter Jagdbanngebiet\n\nProjektperimeter\n\nKantonsgrenze\n\nGrundlagen:\nWaldfunktionen: © Kanton AI\nJagdbanngebiete: © BAFU\nKantonsgrenze: © swisstopo\nBasiskarte: PK50 © 2006 swisstopo\n\nKarte 3:\nWaldfunktionen\n\n\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n%,%,%,\n\n%,\n\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%, %,\n\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%, %,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%, %,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%, %,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%, %,\n\n%,\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\n%,\n\nE\nBern, 6.3.2017Ort, Datum:\n\nKonzept Wald & Rothirsch \nfür das Jagdbanngebiet Säntis \nund Umgebung, Kt. AI\n\n0 21\nKilometer\n\nBefahrbarkeit\n\nLastwagen\n\nTraktor\n\nnein\n\nunbekannt\n\n%, Holznutzung der Jahre 2012-2015\n\nEidg. Jagdbanngebiet Säntis\n\nProjektperimeter\n\nKantonsgrenze\n\nGrundlagen:\nHolznutzung: © Kanton AI\nForstliche Erschliessung: © Kanton AI\nJagdbanngebiete: © BAFU\nKantonsgrenze: © swisstopo\nBasiskarte: PK50 © 2006 swisstopo\n\nKarte 4:\nErschliessung und Holznutzung\n\n\n\nE\nBern, 6.3.2017Ort, Datum:\n\nKonzept Wald & Rothirsch \nfür das Jagdbanngebiet Säntis \nund Umgebung, Kt. AI\n\n0 21\nKilometer\n\noeffentlich\n\nstaatlich\n\nprivat\n\nEidg. Jagdbanngebiet Säntis\n\nWildschadenperimeter Jagdbanngebiet\n\nProjektperimeter\n\nKantonsgrenze\n\nGrundlagen:\nWaldeigentum: © Kanton AI\nJagdbanngebiete: © BAFU\nKantonsgrenze: © swisstopo\nBasiskarte: PK50 © 2006 swisstopo\n\nKarte 5:\nWaldeigentum\n\n\n\nKarte 6:\nLandwirtschaftliche Nutzung\n\nE\nBern, 6.12.2016Ort, Datum:\n\nKonzept Wald & Rothirsch \nfür das Jagdbanngebiet Säntis \nund Umgebung, Kt. AI - Entwurf\n\n0 21\nKilometer\n\nArt. Rei. Grün- und Streuefl. im SöG\n\nExtensiv genutzte Weiden\n\nHecken und Feldgehölze\n\nHeuwiesen im Sömmerungsgebiet\n\nNaturwiesen\n\nStreue nach Direktzahlungsverordnung\n\nStreueflächen im SöG\n\nSömmerungsweiden\n\nUferwiese entlang von Fliessgew.\n\nWassergraben, Tümpel, Teiche\n\nWeide\n\nanrechenbar, nicht beitrags berechtigt\n\nextensiv genutzte Wiesen\n\nunbefestigte, natürliche Wege\n\nwenig intensiv genutzte Wiesen\n\nEidg. Jagdbanngebiet Säntis\n\nProjektperimeter_160406\n\nKantonsgrenze\n\nGrundlagen:\nLN, Eigentümer : © Kanton AI\nJagdbanngebiete: © BAFU\nKantonsgrenze: © swisstopo\nBasiskarte: PK50 © 2006 swisstopo\n\n\n\nKarte 7:\nNutzung Tourismus und Freizeit\n\nE\nBern, 6.12.2016Ort, Datum:\n\nKonzept Wald & Rothirsch \nfür das Jagdbanngebiet Säntis \nund Umgebung, Kt. AI\n\nGrundlagen:\nDaten Wege und Routen: © swisstopo\nJagdbanngebiete: © BAFU\nKantonsgrenze: © swisstopo\nBasiskarte: PK50 © 2006 swisstopo\n\n0 21\nKilometer\n\nSchneeschuhrouten\n\nWanderwege\n\nMountainbikerouten\n\nProjektperimeter\n\nEidg. Jagdbanngebiet Säntis\n\nKantonsgrenze\n\n\n\tKarte-1-Wildraum\n\tKarte-2-Rothirsch-Teilräume\n\tKarte-3-Waldfunktionen\n\tKarte-4-Erschliessung und Holznutzung\n\tKarte-5-Waldeigentum\n\tKarte-6-Landwirtschaftliche Nutzung\n\tKarte-7-Nutzung Tourismus und Freizeit\n\n