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name: Grossratsprotokoll vom 4. Februar 2019.pdf

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-32-335557 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 4. Februar 2019 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Franz Fässler \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 bis 11.55 Uhr \n 14.00 bis 16.45 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 3. Dezember 2018 2 \n\n3. Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) (2. Lesung) 3 \n\n4. Neufassung der Justizaufsicht (Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des \n\nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des \n\nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung) (2. Lesung) 4 \n\n5. Bericht Windkraftstandort Honegg-Oberfeld 12 \n\n6. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG) (2. Lesung) 22 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum \n\nStrassenverkehrsgesetz (EG SVG) (2. Lesung) 26 \n\n8. Tourismusförderungsgesetz (TFG) (2. Lesung) 27 \n\n9. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rahmenkredits für ein neues \n\nVerwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) (2. Lesung) 28 \n\n10. Programmvereinbarungen 2018 33 \n\n11. Festsetzung der Landsgemeindeordnung für Sonntag, 28. April 2019 34 \n\n12. Landrechtsgesuche 35 \n\n13. Mitteilungen und Allfälliges 36 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  2 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Franz Fässler \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Ernst Schiegg, Appenzell \n   Grossratsvizepräsidentin Monika Rüegg Bless, Appenzell  \n   (10.00 bis 11.55 Uhr) \n   Grossrat Albert Manser, Gonten (ab 15.30 Uhr)  \n \nStimmberechtigt: 48 \n   47 (von 10.00 bis 11.55 Uhr und ab 15.30 Uhr)  \n \nAbsolutes Mehr: 25  \n   24 (von 10.00 bis 11.55 Uhr und ab 15.30 Uhr) \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n2. Protokoll der Session vom 3. Dezember 2018 \n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  3 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n3. Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) (2. Lesung) \n \n18/2018: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Martin Bürki \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, erinnert an die in der ersten Lesung des \nGesetzes am 22. Oktober 2018 von Grossrat Urban Fässler, Gonten, und Grossrätin Angela \nKoller, Rüte, gestellten Anträge für Anpassungen im vorgeschlagenen Gesetzestext. In der Er-\ngänzungsbotschaft unterbreitet die Standeskommission nach Prüfung der Anregung von Gross-\nrat Urban Fässler eine klarere Neufassung von Art. 18 Abs. 1. Bei der Prüfung der Frage von \nGrossrätin Angela Koller nach der Notwendigkeit des letzten Halbsatzes in Art. 22 Abs. 3 ist die \nStandeskommission zum Schluss gelangt, dass er weggelassen werden kann. Die ReKo emp-\nfiehlt einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und die beantragten Änderungen gemäss Er-\ngänzungsbotschaft anzunehmen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nZiffer I  \n \nArt. 1 bis 17 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 18  \nDie Standeskommission beantragt zu Art. 18 Abs. 1 folgende neue Fassung: \n \n1Jede Person kann unter Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses verlangen, dass \nbestimmte, sie betreffende Personendaten gesperrt werden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 18 Abs. 1 gut. \n \nArt. 19 bis 21 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 22 \nDie Standeskommission beantragt für Art. 22 Abs. 3 folgende Fassung: \n \n3Befolgt ein Organ Empfehlungen nicht, kann der oder die Datenschutzbeauftragte, wenn das \nInteresse an der Durchsetzung schwer wiegt, eine Verfügung erlassen. \n \nDer Antrag der Standeskommission zu Art. 22 Abs. 3 wird vom Grossen Rat angenom-\nmen. \n \nArt. 23 bis 42 \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat verabschiedet das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \nmit 48 Ja-Stimmen einstimmig zuhanden der Landsgemeinde.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  4 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n4. Neufassung der Justizaufsicht (Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einfüh-\nrungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung) (2. Lesung) \n\n \n19/2018: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Martin Bürki \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, führt aus, dass der Grosse Rat in der \nersten Lesung des Geschäfts den Antrag von Grossrat Herbert Wyss, Rüte, gutgeheissen hat, \nArt. 7a Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \nso umzuformulieren, dass nicht nur die Standeskommission, sondern auch der Grosse Rat die \nneue Fachkommission mit fachlichen Abklärungen bei den Strafverfolgungsbehörden beauftra-\ngen kann. Die Standeskommission schlägt in der Ergänzungsbotschaft eine Lösung vor. Da der \nStandeskommission gemäss Art. 7 Abs. 2 EG StPO die Aufsicht über die Strafverfolgungsbe-\nhörden obliegt, soll der Grosse Rat die Standeskommission verpflichten können, die Fachkom-\nmission mit einer bestimmten fachlichen Abklärung zu beauftragen. Damit soll gegenüber der \nFachkommission weiterhin nur eine Behörde direkt auftragsberechtigt sein. Wenn der Grosse \nRat die Standeskommission zur Erteilung eines Auftrags verpflichtet, hat die Standeskommissi-\non gegebenenfalls die Details der gewünschten Abklärungen festzulegen. Diese Neufassung \nvon Art. 7a Abs. 2 EG StPO macht auch eine leichte Anpassung von Art. 7a Abs. 3 EG StPO \nerforderlich, damit klar wird, dass diese Bestimmung für alle der Fachkommission erteilten Auf-\nträge gilt. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Änderung in Art. 7a Abs. 2 EG StPO \nist auch in Art. 5a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \n(EG JStPO) mit einem zusätzlichen Abs. 2 nachzuvollziehen. Die ReKo ist bei der Beratung des \nGeschäfts zum Schluss gelangt, dass die Berichterstattung der Standeskommission an den \nGrossen Rat gemäss Ergänzungsbotschaft zu ungenau definiert ist. Die ReKo wird daher in der \nDetailberatung einen Änderungsantrag stellen.  \n \nGrossrätin Rosalie Manser-Brülisauer, Schwende, hat über Drittpersonen in Erfahrung ge-\nbracht, dass die Standeskommission angeblich in der Detailberatung dieses Geschäfts zum \nAntrag der ReKo zu Art. 7a Abs. 2 EG StPO einen Gegenantrag einbringen wird. Nach den Ge-\nrüchten soll der Gegenantrag der von der Standeskommission für die erste Lesung vorgeschla-\ngenen Regelung entsprechen. Offenbar will die Standeskommission den an der ersten Lesung \nvom Grossen Rat gefassten Beschluss zu Art. 7a Abs. 2 nicht akzeptieren und versucht nun, \nmit einer Überrumpelungstaktik die von ihr angestrebte Regelung durchzuboxen. Grossrätin \nRosalie Manser-Brülisauer erkundigt sich nach den Gründen, warum die Standeskommission \nden Gegenantrag dem Grossen Rat nicht vorgängig schriftlich zukommen liess, zumal diese \ngegenüber dem Grossen Rat selber das Anliegen angebracht hatte, möglichst vor einer Sessi-\non schriftlich über beabsichtigte Anträge informiert zu werden.  \n \nLandesfähnrich Martin Bürki verweist auf die einleitenden Ausführungen von Grossrätin Ursi \nDähler-Bücheler. Er wiederholt, dass die Standeskommission die Aufsicht über die Strafverfol-\ngungsbehörden wahrnimmt. Dem Grossen Rat kommt die Oberaufsicht über die kantonalen \nInstitutionen und damit auch über die Standeskommission zu. Es gilt eine Vermischung zwi-\nschen Aufsicht und Oberaufsicht zu vermeiden. Der Grosse Rat soll in Ausübung seiner Ober-\naufsichtsfunktion allfällige Abklärungsfragen an die Fachkommission über die Standeskommis-\nsion als direkte Aufsichtsstelle über die Strafverfolgungsbehörden stellen. Dies entspricht der \nvon der Standeskommission in der Ergänzungsbotschaft vorgeschlagenen Regelung in Art. 7a \nAbs. 2 EG StPO. Da die Standeskommission an ihrem in der Ergänzungsbotschaft formulierten \nAntrag trotz Änderungsantrag der ReKo festhalten will, hat sie dem Grossen Rat keinen Ge-\ngenantrag unterbreitet. Sie hat sich aber vorbehalten, an ihrem Antrag gemäss Ergänzungsbot-\nschaft festzuhalten.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  5 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nLandammann Daniel Fässler räumt zum Votum von Grossrätin Rosalie Manser-Brülisauer ein, \ndass es durchaus wünschenswert ist, wenn Anträge bereits vor den Sessionen vorliegen. Er \nstellt aber gleichzeitig klar, dass dieser Wunsch vom Grossen Rat selber gestellt wurde. Dieser \nhat an der Session vom 3. Dezember 2018 sein Geschäftsreglement revidiert und dabei in \nArt. 19a Abs. 1 festgelegt, dass Änderungsanträge für die Detailberatung nach Möglichkeit vor \nSitzungsbeginn schriftlich und ausformuliert eingereicht werden sollen. An diese vom Grossen \nRat im Geschäftsreglement für sich selber gemachte Vorgabe hält sich auch die Standeskom-\nmission. In inhaltlicher Hinsicht erinnert er daran, dass der Grosse Rat in der ersten Lesung \ndieses Geschäfts den Antrag von Grossrat Herbert Wyss zu Art. 7a Abs. 2 EG StPO, dass ne-\nben der Standeskommission auch der Grosse Rat die Fachkommission mit fachlichen Abklä-\nrungen bei den Strafverfolgungsbehörden beauftragen kann, mit deutlichem Mehr angenommen \nhatte. Er ruft gleichzeitig in Erinnerung, dass er nochmals das Wort ergriffen und ausgeführt \nhatte, dass die beschlossene Änderung zu Art. 7a Abs. 2 auf die zweite Lesung nochmals \nüberprüft werde. Mit Blick auf die Aufgaben der Oberaufsichtsbehörde und der Aufsichtsbehör-\nde sei nochmals zu überlegen, ob der Grosse Rat tatsächlich der Fachkommission, welche ein \nHilfsinstrument der Standeskommission ist, direkt den Auftrag erteilen soll oder ob man nicht \nden Weg einschlagen sollte, dass der Grosse Rat der Standeskommission den verbindlichen \nAuftrag erteilen kann, bei der Fachkommission entsprechende Abklärungen in Auftrag zu ge-\nben. Wie aus der Ergänzungsbotschaft ersichtlich ist, hält sich die Standeskommission im \nGrundsatz an den Beschluss des Grossen Rates. Die von ihm in der ersten Lesung angeregte \nLösung, dass der Auftrag des Grossen Rates nicht direkt an die Fachkommission, sondern über \ndie Standeskommission erteilt werden soll, wurde von der Standeskommission übernommen. \nDer Grosse Rat wird heute noch über die Art und Weise der Berichterstattung an ihn entschei-\nden müssen. Landammann Daniel Fässler führt weiter aus, dass sich die Standeskommission \ntatsächlich darüber unterhalten hat, ob sie mit Blick auf die unterschiedlichen Aufgaben der \nOberaufsicht und der Aufsicht dem Grossen Rat den Antrag stellen soll, auf eine Auftragsertei-\nlung des Grossen Rates zuhanden der Fachkommission zu verzichten. Nach dem allgemeinen \nStaatsverständnis hat die Oberaufsicht zu prüfen und sicherzustellen, dass die Aufsicht funktio-\nniert. Der Grosse Rat hat in seiner Funktion als Oberaufsichtsorgan zu kontrollieren, ob die Auf-\nsicht des Kantonsgerichtspräsidiums über die unteren Gerichtsinstanzen sowie die Aufsicht der \nStandeskommission über die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft funktionieren. Aus \ndiesem Blickpunkt gibt es gute Gründe, dem Grossen Rat ein Rückkommen auf seinen Be-\nschluss zu beantragen. Die Standeskommission hat dann aber darauf verzichtet und bleibt bei \nihrem Antrag gemäss Ergänzungsbotschaft.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, schlägt vor, die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes \n(GOG) aus dieser Vorlage herauszubrechen und einzig die Revisionen des EG StPO und des \nEG JStPO unter dem Titel Neuregelung der Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden an die \nLandsgemeinde weiterzuleiten. Den Bedarf für die Neuregelung der Aufsicht über die Strafver-\nfolgungsbehörden hält sie nach dem Bericht von Hanspeter Uster über die Staatsanwaltschaft \nAppenzell I.Rh. für ausgewiesen. Für sie sind aber auch mit der im Gerichtsorganisationsgesetz \nvorgenommenen Schärfung der Aufsichtsregelung die Aufsichtsprobleme bei der Justiz nicht \nbefriedigend gelöst. Sie verweist hierfür auf die im Vernehmlassungsverfahren gemachte Aus-\nsage des Kantonsgerichts, die Bestimmungen über die Aufsicht seien problematisch und \nschwer umsetzbar. Da die Schärfung der Regelung noch nicht das gewünschte Ergebnis bringt, \nsoll die Justizaufsicht nochmals vertieft geprüft werden. Sie schlägt vor, dies im Zusammen-\nhang mit der angedachten Revision der Kantonsverfassung zu tun und dabei gleich auch eine \nNeuregelung der Wahlkreise für die Richterinnen und Richter des Bezirksgerichts zu prüfen. Sie \nwird in der Detailberatung zum Gerichtsorganisationsgesetz einen Rückweisungsantrag stellen.  \n \nLandesfähnrich Martin Bürki hält diesem Votum entgegen, dass die Standeskommission nach \ndem Vernehmlassungsverfahren auf Anregung des Kantonsgerichts Art. 20 Abs. 3 GOG neu in \ndie Vorlage aufgenommen hat. Der Kantonsgerichtspräsident kann gemäss dieser zusätzlichen \nBestimmung zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen. \nLandesfähnrich Martin Bürki bestätigt, dass die Standeskommission den Bedarf für eine Total-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  6 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nrevision der Kantonsverfassung abklärt. Er gibt aber zu bedenken, dass es noch eine Weile \ndauern wird, bis eine diesbezügliche Vorlage steht, die dann im Grossen Rat beraten werden \nkann. Er stimmt der Vorrednerin zu, dass dann auch über eine Reorganisation der Gerichtskrei-\nse diskutiert werden kann. Die vorgeschlagene Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes soll \njedoch heute mit den beiden anderen Revisionsbeschlüssen zuhanden der Landsgemeinde \nverabschiedet werden. Sowohl Ulrich Meyer, Präsident des Bundesgerichts, wie auch Bundes-\nanwalt Michael Lauber haben unabhängig voneinander in Gesprächen die von der Standes-\nkommission vorgesehene Regelung der Justizaufsicht als richtigen Weg bezeichnet. Die Auf-\nsicht über das Bezirksgericht als untere Instanz soll durch das Kantonsgericht als obere Instanz \nbesorgt werden. Mit einem Justizrat würde der sensible Bereich der Aufsicht über die Justiz in \nfremde Hände gegeben, da das Reservoir an Personen, die für einen Justizrat in Frage kom-\nmen, im Kanton Appenzell I.Rh. zu klein wäre. Er beantragt daher, dieses Geschäft mit seinen \ndrei Revisionsvorlagen zu verabschieden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \n4.1 Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, \n\nGS 173.000) \n \nTitel und Ingress \nGrossrätin Angela Koller nimmt Bezug auf die Ausführungen von Landesfähnrich Martin Bürki \nund präzisiert, dass sie nicht von einem Justizrat gesprochen habe, da sie den diesbezüglich \nablehnenden Beschluss des Grossen Rates respektiere. Sie wünscht aber eine nochmalige \nvertiefte Prüfung, wie die Aufsicht über die Justiz anders geregelt werden kann, wobei sie ein-\ngesteht, noch keine konkrete Lösung vor Augen zu haben. Sie beantragt die Rückweisung des \nGerichtsorganisationsgesetzes mit dem Auftrag, die Ausgestaltung der Aufsicht über die Justiz-\nbehörden sowie deren Wahl und Organisation im Zusammenhang mit der Revision der Kan-\ntonsverfassung nochmals grundsätzlich zu prüfen. \n \nLandammann Daniel Fässler geht auf die Gründe ein, warum die Standeskommission eine Re-\nvision des Gerichtsorganisationsgesetzes vorschlägt. Mit dem Kantonsgerichtspräsidium wurde \nin den letzten Jahren verschiedentlich diskutiert, was es im Rahmen seiner direkten Aufsichts-\nkompetenz machen kann und was die Rolle des Grossen Rates als Oberaufsichtsorgan ist. Es \ngilt die direkte Aufsicht und die Oberaufsicht auseinanderzuhalten. Die direkte Aufsicht soll je-\nweils durch die vorgesetzte Behörde wahrgenommen werden. Das Bezirksgericht hat die direk-\nte Aufsicht über die Vermittler und die Schlichtungsstellen, das Kantonsgericht nimmt die direk-\nte Aufsicht über das Bezirksgericht und das Jugendgericht wahr. Dem Grossen Rat obliegt die \nparlamentarische Oberaufsicht über das Kantonsgerichtspräsidium als direkter Aufsichtsinstanz \nüber die Gerichte. Die Regelungen der Aufsicht sind im geltenden Gerichtsorganisationsgesetz \nsehr knapp. In Gesprächen mit dem Kantonsgerichtspräsidium hat sich gezeigt, dass es nötig \nist, die Aufsichtskompetenzen des Kantonsgerichtspräsidiums gegenüber dem Bezirksgericht \nzu schärfen und zu präzisieren und anderseits auch die Oberaufsicht durch den Grossen Rat \ndetaillierter festzuhalten. Es trifft zu, dass das Kantonsgerichtspräsidium in der Vernehmlassung \ngesagt hatte, die Wahrnehmung der direkten Aufsicht sei schwierig. Dies liegt unter anderem \ndaran, dass nach dem geltenden Recht die Aufsichtskompetenz auf die Kantonsgerichtspräsi-\ndentin oder den Kantonsgerichtspräsidenten beschränkt ist. Inhaltlich ist die Aufsicht derzeit \nmehr oder weniger auf die Geschäftsführung reduziert. Mit dem von der Standeskommission \nvorgeschlagenen Art. 21 GOG wird präzisiert, was die direkte Aufsicht umfasst und welche In-\nstrumente der Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe zustehen. Die Oberaufsicht \ndes Grossen Rates beschränkt sich auf die Frage, ob die direkte Aufsicht durch das Kantonsge-\nrichtspräsidium funktioniert. Dazu ist er auf Informationen des Kantonsgerichtspräsidiums an-\ngewiesen. In der Vorlage wird daher geregelt, wie er zu diesen Informationen kommt. Die Frage \nder direkten Aufsicht ist in der Botschaft für die erste Lesung dieses Geschäfts hinreichend ab-\ngehandelt worden. Es ist nun Sache des Kantonsgerichtspräsidiums, die erforderlichen Mass-\nnahmen zu ergreifen, dass die Aufsicht funktioniert. Eine Erleichterung bringt dabei die von der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  7 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nStandeskommission auf die erste Lesung vorgeschlagene und vom Grossen Rat angenomme-\nne Regelung, dass die Kantonsgerichtspräsidentin oder der -präsident zur Wahrnehmung der \nAufsicht weitere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen kann. Schwieriger ist die Frage, wel-\nche Kompetenzen der Grosse Rat im Rahmen der Oberaufsicht über die Justiz hat. Gemäss \neiner breit getragenen mittleren Position umfasst die parlamentarische Oberaufsicht die Kontrol-\nle der Geschäftsführung durch die direkte Aufsicht sowie die Überprüfung der Effizienz der di-\nrekten Aufsicht. Wie in der Botschaft für die erste Lesung dargelegt wurde, haben die Kantone \ndiese Frage unterschiedlich geregelt. Im Kanton Tessin und in einzelnen Kantonen der Roman-\ndie wurde ein Justizrat eingeführt, der nicht zur Unterstützung des Parlaments, sondern an des-\nsen Stelle die Oberaufsicht über die Justiz wahrnimmt. Zusätzlich ist zu beachten, dass in die-\nsen Kantonen die Richterinnen und Richter durch das Parlament gewählt werden. Die Kontrolle \nder vom Parlament gewählten Richterinnen und Richter obliegt dann einzig der vom Parlament \neingesetzten Kommission. Die Standeskommission hat in der Botschaft ausführlich dargelegt, \nwarum diese Regelung nicht zu unserem Kanton passt. Da bei uns die Richterinnen und Richter \ndurch das Volk gewählt werden, wäre es nicht richtig, wenn der ebenfalls vom Volk gewählte \nGrosse Rat seine Oberaufsichtskompetenz einer nicht vom Volk gewählten Kommission abgibt. \nDer Grosse Rat hat im Rahmen der ersten Lesung dieses Geschäfts die Frage der Justizauf-\nsicht abschliessend beraten. Daher wird darum ersucht, auf die Rückweisung des Gerichtsor-\nganisationsgesetzes zu verzichten. Die Frage der Wahl der Richterinnen und Richter kann se-\nparat geprüft werden. Dafür ist keine Rückweisung des Gerichtsorganisationsgesetzes zur \nnochmaligen Überprüfung der Aufsicht und Oberaufsicht über die Justizbehörden erforderlich.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, unterstützt den Rückweisungsantrag von Grossrätin Angela Koller. \nDer Grosse Rat ist zur Wahrnehmung der Oberaufsicht auf Informationen angewiesen, die er \nbisher nicht ausreichend erhalten hatte. Wenn das Volk an der Landsgemeinde Richterinnen \nund Richter wählt und gleichzeitig zu einem Gesetz ja sagt, in dem eine Aufsichtskommission \nüber die Justiz vorgesehen ist, sieht er keinerlei Probleme für die Legitimation. Er hält eine wei-\ntere Schärfung der Aufsichtsregelung im Gerichtsorganisationsgesetz für nötig. Der zusätzlich \naufgenommene Art. 20 Abs. 3 GOG genügt ihm nicht. \n \nLandammann Daniel Fässler verweist auf Art. 22 GOG und erläutert, welche zusätzlichen In-\nstrumente diese Regelung dem Grossen Rat für seine Oberaufsicht gibt. Wenn er mit dem jähr-\nlichen Bericht des Kantonsgerichtspräsidiums über die Amtsführung der Gerichte nicht zufrie-\nden ist, kann er nach Art. 22 Abs. 2 GOG für die Berichterstattung Weisungen erteilen. Mit dem \nneuen Art. 22 Abs. 3 kann er eine Kommission bezeichnen, die zur Klärung offener Fragen des \nGrossen Rates mit der Kantonsgerichtspräsidentin oder dem Kantonsgerichtspräsidenten ein \nGespräch führt und dem Grossen Rat Bericht erstattet. Mit der vorgelegten Fassung wird die \nOberaufsicht des Grossen Rates präzisiert und ausgebaut.  \n \nGrossrat Ueli Manser, Schwende, spricht sich gegen die Rückweisung des Gerichtsorganisati-\nonsgesetzes aus. Die Zuständigkeit und die Kompetenzen für die Aufsicht über die Justizbe-\nhörden sind in der revidierten Fassung des GOG ausreichend griffig formuliert. Statt einer \nRückweisung sollen diese zum Kanton passenden Regelungen der Landsgemeinde zum Be-\nschluss vorgelegt werden, damit sie danach angewendet werden können. Sollte sich in ein paar \nJahren erweisen, dass die Schärfung immer noch zu wenig greift, kann immer noch über eine \nweitere Anpassung diskutiert werden. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, spricht sich ebenfalls gegen eine Rückweisung des Gerichts-\norganisationsgesetzes aus, zumal keine konkreten Vorstellungen für eine andere Ausgestaltung \nder Justizaufsicht vorliegen.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Grossrätin Angela Koller deutlich ab.  \n \nZiffer I  \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  8 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nZiffer II \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, beantragt als zusätzliche Änderung in Art. 28 sowie generell im \ngesamten Gerichtsorganisationsgesetz den Ersatz des veralteten Ausdrucks «Zirkulationsbe-\nschlüsse» durch «Korrespondenzbeschlüsse». Heutzutage wird ein Beschlussantrag nicht mehr \nals Brief seriell von einem Mitglied der beschliessenden Behörde zum anderen weitergeschickt. \nDies geschieht heute vielmehr parallel. Somit sind es Korrespondenzbeschlüsse.  \n \nLandammann Daniel Fässler hat ein gewisses Verständnis für das Anliegen, man sollte aber für \ndessen Behandlung vorerst abklären, ob es im kantonalen Recht noch weitere Regelungen mit \ndieser Formulierung gibt. Bevor eine solche Änderung beschlossen wird, sollte gesamthaft ge-\nprüft werden, in welchen Erlassen der Begriff «Zirkulationsbeschlüsse» sonst noch verwendet \nwird und allenfalls ebenfalls angepasst werden müsste. Er hält es nicht für sinnvoll, kurz vor der \nSchlussabstimmung und ohne Blick auf andere Gesetze das Wording zu ändern. Er empfiehlt \ndaher die Ablehnung des Antrags von Grossrat Bruno Huber. \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Bruno Huber auf zusätzliche Änderung \nvon Art. 28 ab.  \n \nZiffer III bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \n4.2 Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-\n\nschen Strafprozessordnung (EG StPO, GS 312.000) \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II \nArt. 6 Abs. 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 7 Abs. 2 und 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 7a \nDie ReKo beantragt für Art. 7a Abs. 2 folgende neue Fassung: \n \n2Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklärungen bei den Straf-\nverfolgungsbehörden durch. Der Grosse Rat kann die Standeskommission zur Erteilung solcher \nAufträge verpflichten; die Standeskommission berichtet in diesem Fall dem Grossen Rat über \ndie Ergebnisse in geeigneter Form, beispielsweise mittels einer anonymisierten Fassung des \nBerichts der Fachkommission. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, nimmt Bezug auf den vom Grossen Rat \nin erster Lesung angenommenen Antrag von Grossrat Herbert Wyss, dass neben der Standes-\nkommission auch der Grosse Rat die Kommission mit fachlichen Abklärungen bei den Strafver-\nfolgungsbehörden beauftragen kann. Die ReKo kann sich mit dem Vorschlag, dass die Stan-\ndeskommission vom Grossen Rat zu einer fachlichen Abklärung verpflichtet werden kann, ein-\nverstanden erklären. Bei der Berichterstattung ist ihr die Formulierung «in geeigneter Weise» \njedoch zu offen. Die ReKo ist sich jedoch bewusst, dass der Standeskommission ein gewisser \nSpielraum eingestanden werden muss, wenn sie über ein laufendes Verfahren Bericht erstatten \nmuss. Mit der beantragten Formulierung wird diesem Spielraum genüge getan. Die Standes-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  9 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nkommission kann dem Grossen Rat einen Bericht der Fachkommission in anonymisierter Form \nzur Verfügung stellen oder ihm gegebenenfalls in anderer Weise Bericht erstatten. \n \nGrossrat Herbert Wyss beantragt, an einer direkten Auftragserteilung des Grossen Rates fest-\nzuhalten. Er ist überzeugt, dass der Grosse Rat nur bei einem dringlichen und schwerwiegen-\nderen Fall die Fachkommission mit Abklärungen beauftragen wird. Zur Ausübung der Oberauf-\nsicht hält er es für nötig, dass der Grosse Rat in dringenden Fällen selber reagieren kann.  \n \nLandammann Daniel Fässler stellt klar, dass es um eine Fachkommission geht, welche die Auf-\ngabe hat, die Standeskommission in ihrer Aufsichtstätigkeit über die Staatsanwaltschaft zu un-\nterstützen. Die Erfahrungen in den letzten 18 Monaten haben gezeigt, dass das Problem der \nStandeskommission darin besteht, dass sie nicht in die Dossiers der Staatsanwaltschaft Ein-\nsicht nehmen darf. Diese Schwierigkeit hat zum Vorschlag geführt, dass wie in den Kantonen \nBasel-Stadt und Basel-Landschaft eine Fachkommission eingesetzt wird, die der Standeskom-\nmission bei der Abklärung fachlicher Fragen hilft. Bis jemand die Kommission mit fachlichen \nAbklärungen beauftragen kann, muss er Kenntnis von einem konkreten Fall haben. Von einem \nsolchen Fall kann man Kenntnis erhalten, weil in der Öffentlichkeit darüber gesprochen und die \nFrage gestellt wird, warum ein konkreter Fall noch nicht erledigt ist. Die Fachkommission kann \nhierauf mit fachlichen Abklärungen bei den Strafverfolgungsbehörden beauftragt werden. Es \ngeht nicht um organisatorische Fragen. Diese verbleiben in der Zuständigkeit der Standeskom-\nmission als direkter Aufsichtsinstanz. Es geht um fachliche, strafprozessuale Abklärungen. Wie \nbereits in der Einleitung zum Geschäft dargelegt, soll die Fachkommission die Standeskommis-\nsion bei der Ausübung der direkten Aufsicht unterstützen, während der Grosse Rat als Ober-\naufsicht die Aufgabe hat, das Funktionieren der direkten Aufsicht durch die Standeskommission \nsicherzustellen. Die Standeskommission akzeptiert den an der ersten Lesung gefassten Be-\nschluss des Grossen Rates. Sie kann nachvollziehen, dass er nach den Vorkommnissen bei \nder Staatsanwaltschaft in den letzten anderthalb Jahren schneller und direkter zu Informationen \nkommen will. Es erscheint ihr aber richtig, dass die Oberaufsicht sich mit ihrem Informationsbe-\ndarf an das direkte Aufsichtsorgan wendet. Sie sollte Abklärungsaufträge zuhanden der Fach-\nkommission über die Standeskommission abwickeln. Wenn der Grosse Rat, der auch die Ober-\naufsichtsbehörde über die Standeskommission ist, einen Auftrag an die Fachkommission ertei-\nlen möchte, soll dies strukturell korrekt über die Standeskommission gemacht werden. Daher \nbeantragt die Standeskommission in der Ergänzungsbotschaft, dass der Auftrag des Grossen \nRates nicht direkt der Fachkommission erteilt werden soll, sondern dass der Grosse Rat die \nStandeskommission beauftragen kann, der Fachkommission einen fachlichen Abklärungsauf-\ntrag zu erteilen. Nach dem Abschluss solcher Abklärungen ist es selbstverständlich, dass der \nGrosse Rat in geeigneter Weise informiert wird. Wenn er mit dem Bericht nicht zufrieden ist, \nkann er nachhaken und weitere Abklärungen verlangen. Für den Grossen Rat wird sich mit dem \nRegelungsantrag in der Ergänzungsbotschaft nichts ändern, aber mit einer Auftragserteilung \nüber die Standeskommission wird die Struktur und Funktion der Aufsicht und Oberaufsicht res-\npektiert. Eine kleine Differenz besteht noch in der Frage, wie die Standeskommission dem \nGrossen Rat Bericht erstatten muss. Die Standeskommission schlägt eine Berichterstattung in \ngeeigneter Weise vor. Die ReKo übernimmt diesen Antrag im Wesentlichen und führt als Bei-\nspiel die Berichterstattung mittels anonymisierten Berichts der Fachkommission an. Bei Strafun-\ntersuchungen geht es immer um Fälle, die im Kanton passiert sind. Da es aber in einem kleinen \nKanton trotz Anonymisierung oftmals rasch bekannt sein dürfte, um welchen Fall es geht und \nwer betroffen ist, wird eine anonymisierte Fassung des Berichts der Fachkommission kaum je-\nmals die geeignete Form der Berichterstattung sein. Diese sollte daher nicht als Beispiel ge-\nnannt werden. Die von der Standeskommission beantragte Wendung «in geeigneter Weise» \nsollte daher reichen. Wenn der Grosse Rat in einem konkreten Fall mehr Informationen möchte, \nkann er eine entsprechende Präzisierung des Berichts verlangen. Der Antrag der ReKo soll \ndaher abgelehnt und die Version der Standeskommission übernommen werden. Aus grundsätz-\nlichen Überlegungen soll auch der Antrag von Grossrat Herbert Wyss auf Festhalten an der \nFassung von Art. 7a Abs. 2 gemäss erster Lesung abgewiesen werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  10 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nGrossrätin Angela Koller räumt ein, dass sie sich den Ausführungen von Landammann Daniel \nFässler grundsätzlich anschliessen kann. Es muss aber klar sein, dass das Auftragsrecht des \nGrossen Rates in diesem Bereich von der Standeskommission nicht in Frage gestellt wird und \ndem Grossen Rat jeweils auch Bericht erstattet wird. An früheren Sessionen, wie beispielsweise \nin der Dezembersession 2018, wurde unter Varia verschiedentlich diskutiert, wann der Grosse \nRat einen Auftrag erteilen kann. Damals machte Bauherr Ruedi Ulmann die Aussage, dass der \nGrosse Rat nur in seinem Zuständigkeitsbereich Aufträge erteilen kann. Dieses Argument soll \ndie Standeskommission einem solchen Auftrag des Grossen Rates nicht entgegenhalten kön-\nnen.  \n \nLandammann Daniel Fässler ist mit Grossrätin Angela Koller einverstanden. Er zitiert Art. 24 \nAbs. 1 des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom 21. November 1994. Darin hat der \nGrosse Rat jedem Mitglied das Recht gegeben, die Standeskommission mit der Prüfung einer \nbestimmten Frage zu beauftragen, die dann darüber Bericht erstattet. Dieser Mechanismus gilt \nauch im Falle des Auftragsrechts nach Art. 7a Abs. 2 EG StPO.  \n \nIn einer ersten Abstimmung wird der Antrag der ReKo für Art. 7a Abs. 2 dem Antrag der \nStandeskommission in der Ergänzungsbotschaft gegenübergestellt. Der Grosse Rat \nspricht sich für den Antrag der ReKo aus.  \n \nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag der ReKo gegenüber der Fassung von \nArt. 7a Abs. 2 gemäss erster Lesung.  \n \nZiffer III bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \n4.3 Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-\n\nschen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO, GS 314.000) \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I  \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II \nArt. 5 Abs. 3 und 4 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 5a \nLandammann Daniel Fässler zieht den Antrag der Standeskommission zu dieser Bestimmung \ngemäss Ergänzungsbotschaft zurück. Die Regelung im Einführungsgesetz zur Schweizerischen \nStrafprozessordnung und im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung soll gleich gefasst werden. Nach der vom Grossen Rat beschlossenen Regelung im Ein-\nführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ergäbe sich mit dem Antrag der \nStandeskommission für Art. 5a eine Differenz.  \n \nDie ReKo beantragt die Ergänzung von Art. 5a mit einem Abs. 3: \n \n3Hat die Fachkommission einen Abklärungsauftrag ausgeführt, zu welchem die Standeskom-\nmission durch den Grossen Rat verpflichtet wurde, erstattet die Standeskommission dem Gros-\nsen Rat über die Ergebnisse in geeigneter Form Bericht, beispielsweise mittels einer anonymi-\nsierten Fassung des Berichts der Fachkommission. \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag der ReKo für Art. 5a Abs. 3 zu.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  11 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nZiffer III bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \n \nSchlussabstimmungen über das Traktandum 4 \n \nDer Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) \nwird mit 38 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, an die Landsgemeinde \nverabschiedet. \n \nDer Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung (EG StPO) wird mit 47 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, an \ndie Landsgemeinde weitergeleitet.  \n \nDer Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-\nschen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) wird mit 48 Ja-Stimmen einstimmig gut-\ngeheissen und an die Landsgemeinde überwiesen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  12 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n5. Bericht Windkraftstandort Honegg-Oberfeld \n \n3/2019: Bericht Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, geht einleitend auf die im Richtplan 2015 ausge-\nschiedenen provisorischen Standorte für Windenergieanlagen ein. Einer davon ist das Gebiet \nHonegg-Oberfeld im Bezirk Oberegg. Zwei von der Appenzeller Wind AG in diesem Gebiet pro-\njektierte Windenergieanlagen haben eine Machbarkeitsprüfung und eine Umweltverträglich-\nkeitsprüfung durchlaufen. Die im Bericht der Standeskommission aufgezeigte Entscheidungs-\nfindung für den strittigen Beschluss, den Standort Honegg-Oberfeld nicht definitiv in den Richt-\nplan aufzunehmen, beruht im Wesentlichen auf weichen Faktoren. Für das Ergebnis war die \nGewichtung der verschiedenen Faktoren entscheidend. Für die Mehrheit der BauKo entspricht \ndie vorgenommene Gewichtung dem Richtplan, und der Bericht wird als nachvollziehbar erach-\ntet. Die BauKo hat sich bezüglich einer wünschenswerten Abstimmung mit dem Kanton Appen-\nzell A.Rh. die Frage gestellt, warum sich dieser in der Stellungnahme so negativ gegen das \nProjekt geäussert hat, zumal der benachbarte Standort Suruggen im Richtplan des Kantons \nAppenzell A.Rh. ebenfalls als provisorischer Standort ausgeschieden ist.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, findet, dass der Entscheid nicht dem Verfahren für die Richt-\nplanung entspricht, auf das die Investoren für das Projekt vertraut haben. Er wirft der Standes-\nkommission inkonsequentes Verhalten vor, da sie die definitive Festsetzung des Standorts im \nRichtplan ablehnt, gleichzeitig aber nicht dessen Streichung aus dem Richtplan vornimmt und \ndie entsprechende Richtplanänderung dem Grossen Rat zur Genehmigung vorlegt. Er empfiehlt \nder Standeskommission, das nicht sauber zum Abschluss geführte Richtplanverfahren inklusive \nAnhörung aller Parteien nochmals durchzuführen und die Gewichtung der Entscheidungsfakto-\nren zu überdenken. Gemäss der dannzumaligen Entscheidung soll der Standort Honegg-Ober-\nfeld entweder definitiv im Richtplan festgesetzt oder aus dem Richtplan gestrichen werden. Ein \nsolches Verfahren mit einem abschliessenden Entscheid des Grossen Rates sieht er als wirt-\nschaftspolitisches Signal, dass im Kanton Appenzell I.Rh. die Rechtssicherheit gewährleistet ist \nund man sich als Unternehmer auf ordentliche Verfahren verlassen kann.  \n \nFür Grossrat Christoph Keller, Appenzell, ist der Entscheid der Standeskommission nicht ver-\nständlich. Er kritisiert, dass der im Richtplan für ein Windrad geforderte Abstand zu den nächs-\nten Liegenschaften 300m beträgt, während in der Interessenabwägung gemäss Bericht mit der \nAnzahl der betroffenen Anwohner im Umkreis von 700m argumentiert worden ist. Die Ableh-\nnung des Windparks durch den Kanton Appenzell A.Rh. ist für ihn mehr eine Schutzbehauptung \ndenn ein zwingendes Argument gegen die zwei projektierten Windräder. Bezüglich des Land-\nschaftsschutzes erinnert er an einen Entscheid des Waadtländer Kantonsgerichts, das für einen \nWindpark grünes Licht gegeben hat und in den Erwägungen zum Schluss gelangt ist, dass der \nLandschafts- und Umweltschutz weniger stark zu gewichten ist als die Ziele der Energiestrate-\ngie. Er bedauert weiter, dass der mutige Entscheid des Bundes, mit dem Atomausstieg heute \nfür die nächsten Generationen zu handeln, in der Standeskommission keine Nachahmer findet. \nGrossrat Christoph Keller sieht in der Realisierung einer Windkraftanlage am Standort Honegg-\nOberfeld eine Chance, mit der ein überregionales Interesse angekurbelt würde und der Ge-\ngend, also auch dem Bezirk Oberegg, ein volkswirtschaftlicher Nutzen gebracht würde. Da mit \ndem beschlossenen Atomausstieg die Versorgungslücke bei der elektrischen Energie absehbar \nist und die Schweiz in den letzten Wintern nur knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt ist, \nhat er für die Antwort der Standeskommission, dass man später, wenn drastische Versorgungs-\nengpässe entstehen könnten, auf den Entscheid zurückkommen könne, kein Verständnis. Er \nwünscht sich, dass die Standeskommission mit einer Energieplanung oder vorab in einem Stra-\ntegiepapier ein Statement abgibt, welcher Beitrag der Kanton selber an die Versorgung mit al-\nternativen Energien leisten will. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  13 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nGrossrat Albert Manser, Gonten, hält den Entscheid der Standeskommission, den Standort Ho-\nnegg-Oberfeld nicht definitiv als Windparkstandort im Richtplan festzusetzen, als nachvollzieh-\nbar und im heutigen Zeitpunkt richtig. Er ist aber überzeugt, dass die Windkraft eine ideale Er-\ngänzung zu Photovoltaikanlagen wäre, um die mit dem Abschalten der Atomkraftwerke zur Si-\ncherung der Energieversorgung entstehenden Herausforderungen zu meistern. Er sieht die Po-\nlitik und die Politiker in der Verantwortung, alles zu unternehmen, damit die Schweiz für ihre \nEnergieversorgung künftig nicht noch mehr als heute auf das Ausland angewiesen sein wird. \nDaher zeugt er der Weitsicht der Initianten des Windkraftprojekts seinen Respekt. Die Stellung-\nnahmen der Nachbarkantone sind für ihn aber der ausschlaggebende Grund, dass die weiteren \nProjektbemühungen einstweilen abgebrochen werden mussten. Für eine erfolgreiche Umset-\nzung des Windparkprojekts hält er eine gemeinsame Windkraftstrategie der unmittelbar be-\ntroffenen Kantone für unabdingbar. Dies würde es ermöglichen, dass mehr als zwei Windräder \ngebaut werden könnten. Da aber aus den Stellungnahmen der Kantone St.Gallen und Appen-\nzell A.Rh. klar hervorgeht, dass eine Windkraftanlage für sie zurzeit nicht in Frage kommt, sind \nalle weiteren diesbezüglichen Anstrengungen vergeblich. Die Standeskommission hat aus der \naktuellen Ausgangslage die richtigen Schlüsse gezogen und mit ihrem Entscheid Verantwor-\ntung übernommen. Mit der Weiterverfolgung des Projekts und der definitiven Festlegung des \nStandorts im Richtplan würden bei den Initianten falsche Hoffnungen und Erwartungen ge-\nschürt, die dann von der Standeskommission und vom Grossen Rat gar nicht erfüllt werden \nkönnen. Es ist nicht auszuschliessen, dass in wenigen Jahren taugliche Alternativen zur Ener-\ngiegewinnung zur Verfügung stehen, welche die Bedeutung der Windräder für die Stromversor-\ngung kleiner machen. Grossrat Albert Manser hält es daher für nötig, alternative Formen für die \nEnergiegewinnung im Kanton zu prüfen. Er ersucht das Bau- und Umweltdepartement, diesbe-\nzüglich aktiv und aufmerksam zu bleiben.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, ist davon überzeugt, dass in wenigen Jahren auch in Appenzell \ndie Energieversorgung eine wichtigere Rolle spielen wird, als wir heute denken. Da viele Staa-\nten den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, dürfte das Ausland bei einer Ener-\ngieknappheit der Schweiz nicht mehr günstigen Strom verkaufen. Er plädiert für mehr Eigenver-\nantwortung und Handeln im Sinne des Atomausstiegs und des angestrebten Energiegesetzes. \nDie gehörten Bedenken, dass sich zwei Windräder auf der Honegg negativ auf den Tourismus \nin Appenzell auswirken könnten, erscheinen ihm nicht glaubwürdig. Er warnt davor, dass die \nZeiten bald vorbei sind, in denen nicht nachhaltige Energien bedenkenlos und sehr günstig \nkonsumiert werden können. Ein Zuwarten ist nicht verantwortbar. Die Standeskommission soll \nVerantwortung übernehmen und einen klaren Entscheid betreffend Windkraftstandorte treffen.  \n \nGrossrat Urs Hofstetter, Schwende, hält den Entscheid der Standeskommission für sehr gut \nnachvollziehbar. Er zeigt sich aber erstaunt darüber, dass die Initianten angeblich bereits \nFr. 450’000.-- in das Projekt investiert haben und die Projektierungsarbeiten schon sehr weit \nfortgeschritten sein sollen. Er frägt Bauherr Ruedi Ulmann an, ob das Bau- und Umweltdepar-\ntement nie vor einem möglichen negativen Entscheid gewarnt oder gar positive Signale ausge-\nsendet und so den Initianten eine falsche Planungssicherheit vorgetäuscht hat.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, erinnert an ein von der Feuerschaugemeinde Appen-\nzell in den Jahren 2011 bis 2013 zusammen mit den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke \nSAK im Gebiet Lank-List geprüftes Wasserkraftnutzungsprojekt, mit dem eine jährliche Ener-\ngiemenge hätte erzeugt werden können, die mit jener des geplanten Windkraftwerks in \nOberegg vergleichbar gewesen wäre. Die sehr hohe Gewichtung des Interesses am Erhalt der \ndortigen Sitterstrecke hat für ihn massgeblich dazu geführt, dass auf die Realisierung des Was-\nserkraftwerks verzichtet wurde. Da Energieerzeugung mit Eingriffen in die Umwelt verbunden \nist, soll der Souverän darüber entscheiden, welche Eingriffe er als verträglich erachtet. Grossrat \nRomeo Premerlani ersucht daher die Standeskommission, den Richtplanentscheid so anzupas-\nsen, dass der Grosse Rat als Vertreter des Souveräns darüber entscheiden kann.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  14 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nGrossrat Albert Neff, Rüte, weist darauf hin, dass auch die Landwirtschaft auf Strom angewie-\nsen ist. Er hält es für richtig, wenn auch der in der Landwirtschaft benötigte Strom mit Photovol-\ntaikanlagen, Biogas, Holzblockkraftwerken oder Windenergieanlagen produziert wird, da dies \nökologischer und sicherer ist als der Verbrauch von Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken. \nDa zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie eine Anstrengung aller Kantone nötig sein \nwird, könnte mit dem Entscheid der Standeskommission, nichts zu entscheiden, die Energie-\nstrategie zu einem Papiertiger verkommen. Eine öffentliche Diskussion und dann der Einbezug \ndes Grossen Rates für die Abstimmung über die definitive Festsetzung des Windparkstandorts \nim Richtplan oder auch dessen Streichung aus dem Richtplan hält er für einen besser abge-\nstützten Entscheid. Dieser würde auch der von den Stimmbürgern des Kantons Appenzell I.Rh. \nangenommenen Energiestrategie besser entsprechen. Die Standeskommission soll daher auf \nihren Entscheid zurückkommen. Grossrat Albert Neff ruft dazu auf, mit einer Energieplanung mit \nkonkreten Massnahmen vorwärts zu machen, sodass auch der Bürger seinen Beitrag zur Errei-\nchung der Ziele leisten kann. \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, erinnert an die Schulstreiks für das Klima und verweist \nauf die jungen Menschen im Appenzellerland, die sich ebenfalls für ihre Umwelt einsetzen und \nden Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion anstreben. Sie ermuntert zur Nutzung der \nChance, dass der Kanton an der Produktion von sauberem Strom mitwirkt. Sie bittet die Stan-\ndeskommission, das Geschäft Windenergie Honegg nochmals zu behandeln und den Richtplan \nentsprechend dem neuen Entscheid anzupassen. Der provisorisch geführte Standort soll ent-\nweder aus dem Richtplan gestrichen oder als definitiver Standort für Windenergieanlagen fest-\ngelegt werden. Diese Änderung des Richtplans soll dem Grossen Rat zur Genehmigung vorge-\nlegt werden.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, rügt am Bericht der Standeskommission, dass die Problematik \nder Versorgungssicherheit in den Wintermonaten zu wenig in die Interessenabwägung einge-\nflossen ist. Er gibt zu bedenken, dass die Schweiz seit 2004 vor allem in den Wintermonaten \nständig mehr Strom importiert. Da Deutschland in drei Jahren aus der Atomenergie und bis \n2038 auch aus der Energiegewinnung mit Kohlekraftwerken aussteigen wird, und auch Frank-\nreich in den nächsten Jahren verschiedene Atomkraftwerke abstellen wird, werden sich diese \nbeiden heutigen Stromlieferanten auf ihre eigene Stromversorgung konzentrieren müssen und \ndie Schweiz nicht mehr mit Strom beliefern können. Ohne zuverlässige Stromversorgung bringt \nes dem Kanton wenig, ein eigenes Spital oder eine unabhängige Wasserversorgung zu haben. \nDer vom Bund vorgesehene Ausbau der Photovoltaikanlagen und der Wasserkraft kann die \nVersorgungslücken im Winter nicht decken. Während Solar- und Wasserkraftanlagen zwei Drit-\ntel der Energie im Sommerhalbjahr produzieren, erbringen die Windenergieanlagen zwei Drittel \nihrer Produktion im Winterhalbjahr. Die Schweiz ist gezwungen, künftig mit Windenergie die \nEnergieversorgung in den Wintermonaten zu sichern, zumal die anderen diskutierten Technolo-\ngien diese Energiemengen nicht in absehbarer Zeit liefern können. Die Option von Gaskraft-\nwerken mit ihrem CO2-Ausstoss kann in der laufenden Klimadebatte nicht mehr ernsthaft wei-\nterverfolgt werden. Unter diesen Umständen empfiehlt Grossrat Pius Federer der Standeskom-\nmission, die Versorgungssicherheit und die künftige Stromproduktionsentwicklung in einer er-\nneuten Interessensabwägung miteinzubeziehen. Es soll ein klarer Entscheid für oder gegen die \nWindenergienutzung im Kanton gefällt und somit der Windenergiestandort Honegg-Oberfeld auf \nder Stufe Richtplan definitiv eingetragen oder aber gestrichen werden.  \n \nDer Grosse Rat legt eine Pause ein. Grossratspräsident Franz Fässler gibt die Entschuldigung \nvon Grossratsvizepräsidentin Monika Rüegg-Bless, Appenzell, für den Rest des Vormittags be-\nkannt. Somit sind 47 Mitglieder stimmberechtigt. Das absolute Mehr liegt bei 24. \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, gibt zu bedenken, dass in der Vergangenheit die \nStromverteilungsanlagen mit ihren Masten, die Wasserkraftwerke mit ihren Staumauern, aber \nauch die Photovoltaik- und Windanlagen als nicht ins Landschaftsbild passend bekämpft und \ndabei Ängste geschürt werden. Diesen Ängsten soll mit einer guten Information, in der auf die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  15 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nArgumente beider Seiten eingegangen wird, entgegengetreten werden. Aus der Information \nmuss sich dann eine umfassende Diskussion ergeben können. Mit dem Entscheid der Standes-\nkommission, dass die Windanlage am Standort Honegg-Oberfeld nicht definitiv im Richtplan \nfestgesetzt werden kann, wurde die umfassende Diskussion in ihren Anfängen erstickt. Gross-\nrätin Theres Durrer-Gander geht davon aus, dass es auch nicht möglich war, die Diskussion mit \nden Nachbarkantonen und dem Land Vorarlberg umfassend zu führen. Um in der Energiedis-\nkussion weiterzukommen, ist nicht Ruhe, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem \nThema nötig.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, trägt folgende Fragen des neu gegründeten Vereins «Jugend \npro Windkraft», der bereits 80 Mitglieder umfasst, vor: \n \n- Wie beurteilt die Standeskommission im Hinblick auf die globale Erwärmung, den zuneh-\n\nmenden Energiehunger und die Energiestrategie 2050 die Verneinung des Windkraftpro-\njekts? \n\n- Das Windkraftprojekt führt zu einer grossen lokalen Wertschöpfung. Welchen alternativen \nVorschlag wird die Standeskommission ausarbeiten? \n\n- Das Windkraftprojekt bedeutet einen grossen Schritt zu einer autarken Energieversorgung \ndes Appenzellerlands. Mit welcher Begründung negiert die Standeskommission die Wichtig-\nkeit dieses Vorhabens? \n\n- Wird die Standeskommission ein alternatives Projekt zur nachhaltigen Energieerzeugung im \nAppenzellerland lancieren?  \n\n- Insbesondere die junge Generation wird mit den Folgen der Klimaerwärmung, aber auch \ndem veränderten Landschaftsbild über den gesamten Lebenszyklus der Windkraftanlagen \nleben müssen. Warum gewichtet die Standeskommission den Schutz der Landschaft höher \nals die nachhaltige Sicherung einer Zukunft für die kommende Generation? \n\n- Von der Windkraftanlage wird hauptsächlich die Bevölkerung von Oberegg betroffen sein, \nund das Projekt geniesst einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Weshalb wird über den \nKopf der lokalen Bevölkerung hinweg ein politischer Entscheid gefällt, von dem die Entschei-\ndungsträger letztlich kaum betroffen sind? \n\n- Warum vergibt der Kanton Appenzell I.Rh. die Chance, sich als Leuchtturm in der Nachhal-\ntigkeit und als Innovationsstandort zu positionieren und so vielleicht auch junge Leute zu ei-\nnem Zuzug zu bewegen oder vom Wegzug abzuhalten?  \n\n \nIm Weiteren bezieht sich Grossrätin Angela Koller auf die gemachte Aussage, die Zeit sei noch \nnicht reif und der Leidensdruck noch zu wenig gross. Sie gibt zu bedenken, dass dann, wenn \nein Bedarf vorhanden sein wird, die Windkraftanlage nicht umgehend erstellt werden kann und \nmit einem längeren Bewilligungsverfahren gerechnet werden muss. Da der Grosse Rat angeb-\nlich in formeller Hinsicht zu diesem Entscheid weder Antrag stellen noch einen Auftrag erteilen \nkann, äussert sie den Wunsch, dass die Standeskommission das Geschäft nochmals behan-\ndelt. Bleibt diese bei ihrem Entscheid, dass in Oberegg keine Windkraftanlage vertretbar ist, soll \nder Standort konsequenterweise aus dem Richtplan genommen und anschliessend diese \nRichtplanänderung dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden. Grossrätin Angela \nKoller sieht ein Interesse der Standeskommission, mit einer Befragung des Grossen Rates eine \nbreitere Legitimation für ihren Entscheid zu erhalten.  \n \nGrossrat Markus Stäger, Rüte, spricht sich dafür aus, dass der Kanton auch im Bereich der \nEnergieversorgung eine möglichst grosse Autonomie anstrebt. Die natürlich vorhandene Res-\nsource Wind sollte genutzt werden. Der Standort Honegg-Oberfeld ist gemäss den Messungen \nein sehr guter Windstandort. Die Schweiz ist laut einem Bericht der ElCom über die Stromver-\nsorgungssicherheit aus dem Jahr 2018 seit 2004 im Winterhalbjahr stets auf Stromimporte an-\ngewiesen. Auf Ende 2019 wird das Kernkraftwerk Mühleberg abgestellt, womit im Winter etwa \n5% des Stroms wegfällt. Die Nettoimportmengen von Strom im Winter zeigen die Abhängigkeit \nder Schweiz vom Stromhandel. Da die Windkraftwerke einen wesentlichen Teil der Strompro-\nduktion im Winterhalbjahr erzielen, können sie einen grossen Beitrag zur Senkung des Strom-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  16 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nimports im Winter leisten. Grossrat Markus Stäger zitiert die Ausführungen der Standeskommis-\nsion im Bericht, dass sie bei veränderten Rahmenbedingungen aufgrund einer drastischen Ver-\nknappung der Stromversorgung wieder auf den Entscheid zurückkommen werde. Diese Strom-\nversorgungsknappheit ist nach dem erwähnten Bericht für die Schweiz bereits heute absehbar. \nEr ersucht daher die Standeskommission, auf ihren Entscheid zurückzukommen.  \n \nGrossrätin Ruth Corminboeuf-Schiegg, Appenzell, spricht die Auswirkungen des Entscheids der \nStandeskommission auf den Grossen Rat und die Bevölkerung an. Viele Mitglieder des Gros-\nsen Rates fühlen sich ohnmächtig und vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne sich dagegen \nwehren zu können. Auch die Initianten spüren eine Ohnmacht, da ihr mit hohen Investitionen \nvorangetriebenes Projekt ohne Rechtsmittelmöglichkeit abgewürgt werden soll. Auch die Mit-\nglieder des Vereins «Jugend pro Windrad», welche einen Beitrag an die Klimawende leisten \nmöchten, können den Entscheid nicht begreifen. Die Klimawende geht uns alle an. Der Kanton \nAppenzell I.Rh. könnte in diesem Bereich für einmal eine Vorreiterrolle übernehmen. Auch sie \nwünscht, dass die Standeskommission auf ihren Beschluss zurückkommt, neu entscheidet und \nden Entscheid anschliessend dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.  \n \nGrossrat Ueli Manser, Schwende, kann den Entscheid der Standeskommission nachvollziehen. \nEr gibt zu bedenken, dass bei einem erneuten Entscheid der Standeskommission und einer \nStreichung des Standorts aus dem Richtplan der Ball bei den Mitgliedern des Grossen Rates \nliegt. Selbst wenn er definitiv im Richtplan festgelegt wird, wird ein Baubewilligungsverfahren \nnötig sein, und dabei dürfte das Projekt über mehrere Instanzen angefochten werden, sodass \nein Gericht am Schluss entscheiden wird, ob die Windräder gebaut werden können. Im Sinne \nder Demokratie hält er es für besser, mit einer Landsgemeindevorlage die Stimmbürger zu be-\nfragen, ob sie eine Windenergieanlage in Oberegg unterstützen oder ob sie das Landschaftsbild \nhöher gewichten.  \n \nGrossrat Josef Manser-Neff, Schwende, schliesst sich dem Vorredner an und ersucht die Stan-\ndeskommission um Prüfung, ob die Frage der Windkraftanlage in Oberegg der Landsgemeinde \nzum Beschluss vorgelegt werden kann.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, erinnert daran, dass die Energiewende vom Schweizer Volk be-\nschlossen wurde. Da diese auch vom Grossen Rat fast einhellig unterstützt wird, sollte die \nStandeskommission den Mut haben, ihren Entscheid nochmals zu überdenken. Die Energiever-\nsorgung in der Schweiz und im Kanton sollte autonom und gesichert sein. Bei der Überprüfung, \nwelcher der richtige Weg ist, soll auch die Stimmung der Bevölkerung abgeholt werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt gegenüber Grossrat Urs Hofstetter klar, dass er in Gesprächen mit \nder Appenzeller Wind AG Fragen beantwortet, dabei aber nie Hoffnungen geschürt hat. Es war \nfür die Standeskommission wichtig, mit ihrem Entscheid über den Standort Honegg-Oberfeld \nnicht weiter zuzuwarten, damit die Initianten nicht noch weitere Investitionen tätigen, da die Inte-\nressenabwägung ergeben hat, dass der Windpark an diesem Standort nicht realisierbar er-\nscheint. Wenn die Standeskommission den Beschluss getroffen hätte, eine definitive Festle-\ngung des Standorts im Richtplan vorzunehmen, wären die Initianten dazu verleitet worden, wei-\ntere Ausgaben zu tätigen, die sich dann ebenfalls als unnütz erweisen könnten. Bauherr Ruedi \nUlmann geht sodann auf die übrigen Voten ein. Er gibt zu bedenken, dass die Bevölkerung in \nBefürworter und Gegner eines Windkraftparks am Standort Honegg-Oberfeld aufgespalten ist. \nDie in verschiedenen kantonalen Gesetzen enthaltenen Schutzziele im Bereich des Land-\nschaftsschutzes sind zu respektieren. Der behördenverbindliche Richtplan darf daher nicht al-\nlein auf Druck der Investoren und Teilen des Gewerbes vorschnell angepasst und damit Tür \nund Tor für grosse Eingriffe in die Landschaft geöffnet werden. Wie die in der Energiestrategie \n2050 angestrebten Ziele bei der Energieversorgung umgesetzt werden können, muss in erster \nLinie der Bund beschliessen. Gemäss Bericht des Bundes zur Energiestrategie 2050 bestehen \nfür den Kanton Appenzell I.Rh. keine Vorgaben über die Höhe der im Kanton anzustrebenden \nStromproduktion. Dennoch soll der Kanton mit auf ihn zugeschnittenen Umsetzungsmassnah-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  17 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nmen seinen Beitrag an die Erreichung der Strategieziele leisten. Da aber mit der Nutzung des \nWindenergiepotentials von 12% nur ein kleiner Teil des Energiebedarfs des Kantons gedeckt \nwerden kann, bleibt der Kanton auch mit zwei Windrädern am Standort Honegg-Oberfeld ein \nStrombezügerkanton. Würde die Standeskommission ihren Entscheid nochmals überdenken, \nwürde sie wieder zum selben Beschluss gelangen. Die Streichung des Standorts aus dem \nRichtplan ist für die Standeskommission keine Option, da der Bund vorschreibt, dass potentielle \nStandorte für die Stromerzeugung im Richtplan festzulegen sind. Eine Streichung würde daher \nvom Bund kaum genehmigt. Bauherr Ruedi Ulmann ist überzeugt, dass die höhere Gewichtung \ndes Landschaftsschutzes trotz sporadisch in den Wintermonaten eintretender Stromengpässe \nverhältnismässig und richtig ist. Wenn sich jedoch in der weiteren Entwicklung der Umsetzung \nder Energiestrategie 2050 ein wesentlicher Engpass in der Energieversorgung abzeichnen soll-\nte, müsste unter den geänderten Rahmenbedingungen eine allfällige Anpassung des Richtplans \nnochmals diskutiert werden. Die Standeskommission wird eine Auslegeordnung machen, aus \nder ersichtlich sein wird, mit welchen Massnahmen der Kanton seinen Beitrag an die Erreichung \nder Ziele der Energiestrategie 2050 leisten könnte. Der Grosse Rat wird dann über die darin \ngenannten Massnahmen diskutieren können.  \n \nLandammann Daniel Fässler betont, dass sich die Standeskommission ihren Entscheid im \nHerbst 2018 nicht einfach gemacht hat. Nach mehreren Beratungen und teils kontroversen Dis-\nkussionen hat sie schliesslich ihren Entscheid einstimmig gefällt. Das Interesse am Ausbau der \nProduktionsanlagen für die Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern hat die \nStandeskommission gegenüber der Beeinträchtigung der sensiblen Landschaft durch die pro-\njektierten grossen Windräder abgewogen. Er wiederholt aus dem eingeholten Landschaftsgut-\nachten die Aussage, dass Windenergieanlagen im gesamten Appenzellerland als nicht geeignet \nzu beurteilen sind. Dieser Interessenkonflikt muss mit einer Interessenabwägung gelöst werden. \nDie Standeskommission ist dabei zum Schluss gelangt, dass die mit dem Bau der projektierten \nWindräder entstehende Beeinträchtigung der Landschaft zu gross ist und mit der damit zusätz-\nlich erzeugten erneuerbaren Energiemenge nicht gerechtfertigt werden kann. Landammann \nDaniel Fässler nimmt zur Kenntnis, dass viele im Grossen Rat diesen Entscheid nicht mittragen. \nEr schneidet das Thema Energiestrategie und Versorgungssicherheit an. Er stimmt zu, dass der \nBezug von Strom aus dem Ausland langfristig nicht gesichert ist. Nach dem Abschalten der \nAtomkraftwerke wird es noch dringlicher sein, dass die Schweiz eine Importstrategie fährt, da-\nmit die benötigte elektrische Energie zur Verfügung steht. Ohne Abschluss des Rahmenab-\nkommens mit der EU, das die Grundlage für ein Stromabkommen bildet, dürfte die Schweiz \nkeinen Stromlieferungsvertrag mit der EU abschliessen können. Landammann Daniel Fässler \nlegt auch offen, dass die Standeskommission den dringlichen Handlungsbedarf der Schweiz \nanerkennt. Daher hat sie bereits 2014 aufgrund einer Verpflichtung im Energiegesetz und dem \ngeänderten Raumplanungsgesetz im Richtplan geeignete Gewässerstrecken für die Wasser-\nkraftnutzung und geeignete Gebiete für die Windenergienutzung ausgeschieden. Als Antwort \nauf das Votum von Grossrat Romeo Premerlani führt er aus, dass die Standeskommission im \nBericht zum Richtplanteil Energie gesagt hatte, dass an der Sitter auf dem Streckenabschnitt \nLank-List ein Potential für die Erzeugung von Energie aus Wasserkraft besteht, dieses aber zu \nklein ist, dass es den Eingriff in die Landschaft rechtfertigen könnte. Dieser Gewässerabschnitt \nwurde darum im Richtplan nicht ausgeschieden. Eine Interessenabwägung wurde bereits da-\nmals vorgenommen. Für die Windenergie wurde zusammen mit dem Kanton Appenzell A.Rh. \neine Potentialstudie erarbeitet. Aufgrund dieser wurden vier Standorte im Kanton Appenzell \nI.Rh. für die Nutzung der Windenergie als geeignet bezeichnet. Der Richtplanteil Energie wurde \nvom Grossen Rat und vom Bund genehmigt. Der Kanton Appenzell I.Rh. erfüllt also bereits die \nim Energiegesetz und im Raumplanungsgesetz vom Kanton verlangten Nachweise. Es besteht \nkeine Bundesverpflichtung, dass der Kanton Produktionsanlagen realisiert oder realisieren \nlässt. Dies ist nicht Aufgabe des Staates, sondern der Energiewirtschaft. Landammann Daniel \nFässler legt im Weiteren nochmals kurz dar, warum die Standeskommission zu ihrem Entscheid \ngekommen ist. Bei der Interessenabwägung zwischen der Realisierung der Energieproduktion \nmit Windkraft und dem Landschaftsschutz ist die Standeskommission zur Auffassung gelangt, \ndass eine Anlage mit zwei über 100m hohen Türmen auf einer Krete eine wesentliche Beein-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  18 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nträchtigung der Landschaft ist und nicht unterstützt werden kann. Der Landschaftsschutz und \ndie Haltung der vom Standort Honegg-Oberfeld mindestens gleich stark wie der Kanton Appen-\nzell I.Rh. betroffenen Nachbarkantone haben für den Entscheid den Ausschlag gegeben. Die \nStandeskommission hat daher beschlossen, den Richtplan unverändert zu belassen, sodass \ndie vier potentiellen Standorte weiterhin als mögliche Standorte für Windenergie provisorisch \nfestgesetzt sind. Die heute verschiedentlich beantragte Streichung des Standorts Honegg-\nOberfeld aus dem Richtplan wäre falsch, weil dort das Potential für eine Verwertung von Wind-\nenergie besteht. Damit würden die Vorgaben der Bundesgesetzgebung verletzt, und eine Ge-\nnehmigung dieser Richtplanänderung durch den Bundesrat wäre ungewiss. Landammann Da-\nniel Fässler entnimmt aus verschiedenen Voten aus dem Grossen Rat einen gewissen Unmut \ndarüber, dass die Standeskommission in dieser für die Energieversorgung wichtigen Frage al-\nlein entschieden hat. Stattdessen wird erwartet, dass dazu die Haltung des Grossen Rates oder \nsogar der Landsgemeinde eingeholt werden soll. Die Standeskommission wird, wie bereits von \nBauherr Ruedi Ulmann angekündigt, eine Auslegeordnung für den Grossen Rat machen, wel-\nche Fragen mit einer Energieplanung beantwortet werden können. Dann kann der Grosse Rat \ndiskutieren, was in einer kantonalen Energieplanung konkret angegangen und beantwortet wer-\nden soll. Dann wird der Grosse Rat auch über die Frage beraten können, ob er Windenergiean-\nlagen im Kanton unterstützt.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller erläutert den Entscheid der Standeskommission, im Interes-\nsenkonflikt zwischen Energiegewinnung und Landschaftsschutz das Interesse der Landschaft \nhöher zu gewichten. Er verweist auf die gesetzlichen Grundlagen im Baugesetz und in der Ver-\nordnung über den Natur- und Heimatschutz. Das Stimmvolk hat mit der Zustimmung zu dem im \nneuen Baugesetz vollzogenen Wechsel vom früheren Verunstaltungsverbot zum Gestaltungs-\ngebot ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass dem Erhalt der Landschaft mehr Gewicht einge-\nräumt wird. Der Standort Honegg-Oberfeld befindet sich überdies in der vom Bezirk festgeleg-\nten Landschaftsschutzzone, die dazu dient, die bestehende Kulturlandschaft möglichst zu erhal-\nten. Im Weiteren haben beim Entscheid neben der persönlichen Haltung jedes Standeskom-\nmissionsmitglieds auch die fachliche Beurteilung der Experten im Landschaftsgutachten eine \nRolle gespielt. Die im Einwendungsverfahren eingebrachten Argumente sind ebenfalls in die \nÜberlegungen einbezogen worden. Schliesslich hat auch die politische Würdigung der Haltung \nder Nachbarkantone und der Gemeindepräsidenten der umliegenden Gemeinden Einfluss auf \nden Entscheid gehabt. Landeshauptmann Stefan Müller kann das in verschiedenen Voten an-\ngetönte Ohnmachtsgefühl des Grossen Rates nicht ganz nachvollziehen. Er gibt zu bedenken, \ndass die Diskussion über die Nutzung der Windenergie mit dem Entscheid der Standeskommis-\nsion noch nicht beendet ist und die gehörten Voten aus dem Grossen Rat für die politische Dis-\nkussion mit den Nachbarn mitgenommen werden.  \n \nGrossrat Pius Federer lässt die Aussage von Bauherr Ruedi Ulmann, dass das Volk in der Fra-\nge der Nutzung von Windenergie gespalten sei, nicht gelten. Er ist überzeugt, dass einem Teil \nder Bevölkerung von Oberegg durch eine einseitige Information über die im Bericht genannten \nweichen Faktoren wie Schattenwurf oder Eiswurf bewusst Angst gemacht wurde. Die negative \nHaltung der Nachbarkantone beruht auf diesen Fakten, mit denen die Gegner Stimmung ge-\nmacht haben. Im Weiteren stuft er entgegen den Ausführungen von Bauherr Ruedi Ulmann das \nEnergieproduktionspotential des Standorts Honegg-Oberfeld mit 12% des Bedarfs des Kantons \nals relativ gross ein. Eine noch grössere Bedeutung hat für ihn aber die Signalwirkung des Ent-\nscheids über die definitive Festsetzung des Standorts für Windenergieanlagen an die Nachbar-\nkantone. Zu den Ausführungen von Landammann Daniel Fässler fügt er an, dass der Entscheid \nüber die Festlegung eines Standorts im Richtplan nicht aufgrund der konkreten Masse der pro-\njektierten Windräder getroffen werden darf. Es geht bei der Festlegung im Richtplan nur um die \nGrundsatzfrage, ob man den Standort Honegg-Oberfeld für die Gewinnung von Windenergie \nnutzen will. Er verweist auf den letzten Satz im Landschaftsgutachten, wonach der Standort \nHonegg der beste Standort für Windenergie im Kanton ist. Grossrat Pius Federer geht schliess-\nlich auf die von Landeshauptmann Stefan Müller angesprochene politische Würdigung der Hal-\ntung der Nachbarkantone ein. Er wünscht eine Antwort, ob mit den Nachbarkantonen vor dem \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  19 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nEntscheid der Standeskommission Gespräche geführt und ihnen dabei die heute erwähnten \nsachlichen Argumente dargelegt worden sind. Er bittet die Standeskommission aber mindes-\ntens, die Nachbarkantone auf die heute angesprochenen Problematiken hinzuweisen.  \n \nGrossrätin Angela Koller bezieht sich auf die Ausführungen von Landammann Daniel Fässler. \nDie Standeskommission stützt ihren Entscheid auf den Schutz der Landschaft. Warum dann \nspäter, wenn wegen einer drastisch verschlechterten Versorgungslage eine definitive Festle-\ngung des Windkraftstandorts möglich ist, der Schutz der Landschaft weniger Gewicht haben \nsoll, leuchtet ihr einfach nicht ein. Sie sieht hier Widersprüche. Wenn die Standeskommission \ndie Situation später anders beurteilt, dürften kaum noch Investoren bereit sein, das Risiko einer \nerneuten Projektierung einzugehen. Sie versteht auch nicht, dass angeblich mit dem Nachbar-\nkanton eine gemeinsame Studie durchgeführt wurde, jedoch nachher mit dem Nachbarkanton \nkeine Gespräche mehr stattgefunden haben, obwohl auch dieser sich über die Umsetzung der \nEnergiestrategie 2050 Gedanken machen muss. Im Weiteren ist es für sie unbefriedigend, dass \nder Grosse Rat nicht über das Thema entscheiden kann. Daher hat sie kein Verständnis dafür, \ndass die Standeskommission den Standort Honegg-Oberfeld nicht aus dem Richtplan streicht \nund damit verhindert, dass der Grosse Rat über die Genehmigung des geänderten Richtplans \nentscheiden kann.  \n \nGrossrat Jakob Signer, Appenzell, gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Standeskommission \nim Sinne der Ausführungen von Landeshauptmann Stefan Müller die in den heutigen Voten \ngehörten Argumente in den zugesicherten Austausch mit den Nachbarkantonen mitgenommen \nwerden. Da wie gehört der Kanton die Planung der Standorte nicht ohne Koordination mit den \nNachbarkantonen machen kann, soll mit diesen das Gespräch vertieft gesucht werden. Da die-\nse im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 vor vergleichbaren Herausforde-\nrungen stehen, könnte eventuell im Bereich Windenergie oder im Bereich aller erneuerbaren \nEnergien eine gemeinsame Strategie mit den Nachbarkantonen gefahren werden.  \n \nGrossrat Thomas Mainberger, Schwende, ersucht die Standeskommission, die Diskussion nicht \nzu beenden. Diese soll vielmehr im Sinne der abgegebenen Voten ausgeweitet werden. Die \nBevölkerung soll in irgendeiner Weise in die Diskussion der Frage einbezogen werden, was \nwelchen Eingriff in eine geschützte Landschaft rechtfertigt.  \n \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Rüte, gibt zu bedenken, dass sich das Landschaftsbild \nwie die Gesellschaft weiterentwickelt und dass es bereits durch den Bau von Hochspannungs-\nleitungen beeinträchtigt wurde, ohne dass man sich dagegen wehren konnte. Dass mit nur zwei \nWindrädern ein relativ grosser Anteil des Energiebedarfs des Kantons, nämlich 12%, gedeckt \nwerden könnte, hat sie davon überzeugt, dass ein weiterer Schritt vorwärts in diese Richtung \ngewagt werden sollte.  \n \nLandammann Roland Inauen weist die Unterstellung, dass die Gegner mit einseitiger Informati-\non und der Verbreitung von Schauermärchen in der Bevölkerung die Angst vor den projektierten \nWindrädern geschürt hätten, und so für die ablehnende Haltung der Nachbarkantone den Aus-\nschlag gegeben haben, mit aller Deutlichkeit zurück. Die Stellungnahmen der Nachbarkantone \nund des Landes Vorarlberg stammen von Personen, die sich mit der Sache eingehend befasst \nhaben. Den Stellungnahmen der betroffenen Nachbarn muss auch bei einer breiten Abwägung \nder gegensätzlichen Interessen ein grosses Gewicht beigemessen werden. Wenn alle wegen \nder guten Einsehbarkeit der projektierten Windräder stark betroffenen Nachbarn das Projekt \nablehnen, dann muss die Sache nochmals überdacht werden. Wenn die Nachbarn später eine \nandere Haltung gegenüber der Frage einnehmen, kann eventuell gemeinsam eine Lösung an-\ngegangen werden. Daher wird der Standort provisorisch im Richtplan belassen.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, interessiert sich, was die Standeskommission aus der \nheutigen Diskussion für die weiteren Gespräche in dieser Sache mitnimmt. Die Probleme soll-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  20 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nten am besten über die gesamte Ostschweiz gemeinsam analysiert und gelöst werden. Er frägt \nan, welche weiteren Schritte die Standeskommission nun zu machen gedenkt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht vorerst auf das Votum von Grossrat Pius Federer ein. Er hat bei \nder Begehung des Standorts Honegg-Oberfeld mit dem Bezirksrat Oberegg von den Bezirks-\nvertretern vernommen, dass im Bezirk Oberegg viele Voten für und gegen das Windkraftprojekt \nzu hören waren. Bauherr Ruedi Ulmann hat auch viele persönliche Schreiben von Bürgern aus \nden benachbarten Gemeinden Wald und Trogen erhalten, aus der eine massive Opposition \ngegen den Standort Honegg-Oberfeld zu spüren war. Im Weiteren räumt er ein, dass mit den \nNachbarkantonen nicht im Sinne der Ausführungen von Grossrat Pius Federer ausdrücklich \nüber eine Festlegung eines gemeinsamen Standorts gesprochen wurde. Ein Austausch mit den \nNachbarkantonen hat aber zwischen den kantonalen Energiedirektoren, die sich fast täglich mit \nder möglichen Beitragsleistung der Kantone zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 \nbefassen, stattgefunden. Aus der Stellungnahme des Kantons Appenzell A.Rh. kommt dessen \nAblehnung des Standorts Honegg-Oberfeld klar zum Ausdruck. Der Bedarf wird nicht gesehen. \nAuch die Gemeindepräsidenten der benachbarten Gemeinden haben sich klar gegen das \nWindkraftprojekt ausgesprochen. Das Bau- und Umweltdepartement wird nun das in der Dis-\nkussion gehörte Anliegen entgegennehmen und einen Grundlagenbericht ausschaffen. Vor der \nAufnahme von eingehenden Gesprächen, für welche dann auch die Ergebnisse der heutigen \nDiskussion mitgenommen werden, muss zuerst der Grundlagenbericht vorliegen. Darin werden \ndie weiteren Schritte aufgezeigt. Auf der Grundlage dieses Berichts kann der Grosse Rat über \ndas weitere Vorgehen diskutieren.  \n \nLandammann Daniel Fässler bemerkt vorerst, dass bei Richtplanänderungen eine vorgängige \nAbsprache mit den davon betroffenen Nachbarkantonen zwingend ist. Die Koordination erfolgt \ndurch das Bau- und Umweltdepartement direkt mit dem zuständigen Departement des anderen \nKantons. Landammann Daniel Fässler nimmt im Weiteren auf einen nach der letzten Session \nim Tagblatt erschienenen Bericht Bezug. Darin waren alle potentiellen Standorte für die Wind-\nenergienutzung in den umliegenden Kantonen unter Angabe der geschätzten Leistung und dem \nStand der Planung abgebildet. Bei allen auf einer Anhöhe geplanten Anlagen besteht ein hoher \nKoordinationsbedarf mit den Nachbarkantonen. Auch auf der Regierungsstufe wurden Gesprä-\nche geführt. Dieses Thema wurde von der Standeskommission für das vor kurzem erfolgte Tref-\nfen mit dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. traktandiert. Bei Bedarf wird dieses bei \nkünftigen Treffen mit den Regierungen der Nachbarkantone wieder besprochen.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser wünscht genauere Angaben, wann der Grosse Rat den in Aus-\nsicht gestellten Grundlagenbericht erwarten darf.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann kann keinen genauen Zeitplan abgeben. Da die personellen Ressour-\ncen im Departement mit den Vorarbeiten für die verschiedenen anstehenden Hochbauprojekte \nausgelastet sind, schliesst er nicht aus, dass zur Erarbeitung eines ausführlichen Grundlagen-\nberichts ein externes Büro beigezogen werden muss. Er hofft, dass der Bericht bei der Bera-\ntung der Energieverordnung im Grossen Rat vorliegen wird.  \n \nGrossrat Christoph Keller fragt, ob es sich bei diesem Bericht um eine Auslegeordnung für die \nDiskussion auf politischer Ebene mit den Nachbarkantonen handelt, oder ob es um eine Ausle-\ngeordnung über alternative Energien im Sinne einer Energieplanung geht.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann denkt an einen breit abgefassten Bericht, in dem die verschiedenen \nPunkte der Energiegewinnung und -nutzung beleuchtet und die Möglichkeiten für deren Umset-\nzung aufgezeigt werden.  \n \nFür Grossrat Romeo Premerlani sollten im Bericht wie auch für die Beratung des Energiegeset-\nzes drei Kernfragen beantwortet werden. Es muss festgelegt werden, wie viel Energie wir brau-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  21 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nchen wollen. Im Weiteren muss klar sein, wie viel davon wir selber erzeugen wollen und welche \nMittel dazu vorgesehen sind.  \n \nLandamman Daniel Fässler verweist auf die Ausführungen im Bericht der Standeskommission \nüber die kantonale Energieplanung. Im Bereich der Windenergie hat die Standeskommission \neinen Entscheid gefällt und die Ausgangslage für den Entscheid dargelegt. Wie bereits ausge-\nführt, braucht es weitere Gespräche mit den Nachbarkantonen über die Richtplanung generell \nund über die Nutzung der Windenergie im Speziellen. Diese Gespräche laufen bereits und wer-\nden fortgesetzt. Davon zu unterscheiden gilt es die von Bauherr Ruedi Ulmann angekündigte \nAuslegeordnung in einem Grundlagenbericht, der sich auf die Energieplanung bezieht. Er erin-\nnert an die Diskussion anlässlich der ersten Lesung des Energiegesetzes über die Forderung \naus dem Grossen Rat zur Erarbeitung einer kantonalen Energieplanung. Bereits damals wurde \nauf die kantonale Grundlage im Energiegesetz hingewiesen, aufgrund welcher der Grosse Rat \nin der Energieverordnung Beschlüsse über die Energieplanung fassen kann. Man muss zuerst \ndie Frage klären, worum es in einer Energieplanung geht. Im Wesentlichen geht es darum, \nRahmenbedingungen für Produktionsanlagen und Massnahmen zur Reduktion des Verbrauchs \nfestzulegen. Die Standeskommission hält es für falsch, bereits heute die Ausarbeitung einer \nEnergieplanung zuzusichern. Sie wird vorerst in einer Auslegeordnung darlegen, was Gegen-\nstand einer Energieplanung sein kann und was dies auf der Zeitachse bedeuten würde.  \n \nDas Wort wird nicht mehr gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt den Bericht «Windparkstandort Honegg-Oberfeld» zur Kenntnis.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  22 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n6. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG) (2. Lesung) \n \n26/2018: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, verweist darauf, dass die Energiestrategie 2050 \ndie Kantone in die Pflicht nimmt, ihre Energievorschriften im Gebäudebereich an den Stand der \nTechnik anzupassen. Die in der ersten Lesung der Revisionsvorlage diskutierte Anwendung der \n10%-Regelung für erneuerbare Energie sowie die technische Definition von Frostheizungen \nwerden in der Ergänzungsbotschaft erklärt. Die in der ersten Lesung beschlossene Streichung \nvon Art. 11 Abs. 3, wo es um die Zulässigkeit von beheizten Freiluftbädern geht, wurde von der \nBauKo nochmals aufgegriffen. Statt der Streichung wird die BauKo auf dem blauen Blatt eine \nneue Fassung von Art. 11 Abs. 3 beantragen, die den Vollzug erleichtert und die angestrebten \nZiele ebenfalls erreichen lässt. Nach dem Vorliegen des Berichts zum Windparkstandort Ho-\nnegg-Oberfeld hat die BauKo zudem die Auswirkungen auf die vorliegende Revisionsvorlage \nzum Energiegesetz besprochen. Mit dem bereits im heutigen Gesetz enthaltenen Art. 14a be-\nsteht die Möglichkeit, eine kantonale Energieplanung auf der Verordnungsstufe einzuführen, \nsodass auf Gesetzesstufe vorderhand nichts zu unternehmen ist. Die BauKo beantragt ein-\nstimmig, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten und mit der auf dem blauen Blatt bean-\ntragten Änderung an die Landsgemeinde zu verabschieden.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, sieht die Energieplanung als Grundlage für die Ener-\ngieverordnung. Die Energieplanung muss Antworten auf die Fragen geben, wie viel Energie wir \nverbrauchen wollen, wie viel Energie wir im Kanton selbst erzeugen wollen und aus welchen \nQuellen die im Kanton selbst erzeugte Energie generiert werden soll. Gestützt auf den gelten-\nden Art. 14a beantragt Grossrat Romeo Premerlani die Erarbeitung einer Energieplanung. Die \nErarbeitung soll zeitlich so vorgenommen werden, dass die Ergebnisse der Energieplanung in \ndie Energieverordnung einfliessen können.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, unterstützt den Antrag des Vorredners. Er hält die Ener-\ngieplanung als geeignetes Mittel für eine klare Positionierung des Kantons im Umgang mit al-\nternativen Energien. Da in diesem Punkt eine Einflussnahme des Grossen Rates nach Vorlie-\ngen der Verordnung kaum mehr möglich ist, müssen die genannten Kernfragen in einer Ausle-\ngeordnung vorab beantwortet werden. Er erwartet an einer der kommenden Sessionen eine \nOrientierung, in welchem Zeitraum die Beantwortung der Kernfragen erwartet werden kann.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt ergänzend zu den Ausführungen in der Ergänzungsbotschaft klar, \ndass bei einem Ersatz eines bestehenden Wärmeerzeugers die 10% des Energiebedarfs, die \nneu mindestens mit erneuerbaren Energien zu decken sind, nicht aus Photovoltaikanlagen \nstammen dürfen, da nach den Mustervorschriften der Energiedirektorenkonferenz im Energie-\nbereich 2014 (MuKEn) Stromheizungen verboten sind. Aus dem Anhang 6 ergibt sich, welche \nMassnahmen unter die verlangten 10% erneuerbare Energien bei Ersatz einer Öl- oder Gashei-\nzung fallen. Im Weiteren wurde nach der ersten Lesung darüber diskutiert, was unter den 10% \nWärmedämmung zu verstehen ist. Dies gilt nur für nach 1990 erstellte oder sanierte Häuser. \nBei diesen Häusern ist davon auszugehen, dass ein Gebäudeausweis vorliegt und damit die \nWärmedämmung bereits soweit vollzogen ist, dass die Vorgaben für einen Ersatz eines Wär-\nmeerzeugers erfüllt sind. Bauherr Ruedi Ulmann geht im Weiteren auf den Antrag von Grossrat \nRomeo Premerlani ein. Wie in Art. 14a des Gesetzes bereits heute festgelegt ist, kann der \nGrosse Rat in der Energieverordnung eine Energieplanung regeln. Wie bereits im vorangegan-\ngenen Traktandum ausgeführt, ist die von der Standeskommission versprochene Auslegeord-\nnung die Grundlage für die Energieplanung. Bereits für die Erarbeitung der Auslegeordnung ist \nein grosser zeitlicher Aufwand nötig. Die in diesem Grundsatzpapier auszuformulierenden Fra-\ngen sind die Diskussionspunkte, die im Grossen Rat dann beraten werden können. Dann wird \nweiter zu entscheiden sein, wie die Energieplanung aufzubauen ist. Bauherr Ruedi Ulmann \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  23 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nwiederholt die Bereitschaft, den Grundlagenbericht zu erarbeiten und dem Grossen Rat zur \nDiskussion vorzulegen. Den Auftrag für die direkte Erarbeitung einer Energieplanung kann er \nnicht entgegennehmen, da dieses Instrument dem Grossen Rat erst mittels Energieverordnung \nzur Verfügung steht.  \n \nFür Grossrat Romeo Premerlani ist es zentral, dass die Grundaussagen zu Beginn der Erarbei-\ntung der Energieverordnung vorliegen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann versichert nochmals, dass die Standeskommission einen Grundlagen-\nbericht erarbeiten wird. Es ist jedoch schwierig, einen Zeitplan anzugeben, zumal die Erarbei-\ntung des Berichts bei einem externen Büro in Auftrag gegeben werden muss. Der Bericht ist \ndann von der Standeskommission noch zu beraten, bevor er an den Grossen Rat verabschiedet \nwerden kann. Von der Frist her dürfte der Bericht bis zur Beratung der Energieverordnung im \nJuni oder Oktober 2019 nicht dem Grossen Rat vorgelegt werden können. Der Bericht muss \ndem Grossen Rat nicht zwingend bei der Beratung der Energieverordnung vorliegen. Dieser \nkann später noch separat diskutiert werden. \n \nGrossrat Christoph Keller vertritt in Abweichung von Bauherr Ruedi Ulmann die Auffassung, \ndass die Auslegeordnung durchaus einen Einfluss auf die Energieverordnung haben kann. Er \nbetont nochmals, dass es ohne Vorliegen der Auslegeordnung für den Grossen Rat schwierig \nwird, die Energieverordnung abschliessend zu beraten. Allenfalls reicht auch eine grob entwor-\nfene Strategie, in der die angestrebten Ziele des Kantons genannt werden. Er hätte daher gerne \neine Aussage, bis wann die Auslegeordnung bereit sein wird und wann die Energieverordnung \nvoraussichtlich im Grossen Rat beraten werden kann. \n \nLandammann Daniel Fässler räumt ein, dass das Thema der Energieplanung in der Standes-\nkommission noch nicht sehr detailliert besprochen werden konnte. Die Standeskommission hat \nsich aber bereit erklärt, eine Auslegeordnung zu machen. Gemäss heutiger Rechtslage kann \nder Grosse Rat in der Verordnung eine kantonale Energieplanung einführen. Er kann aber über \ndie Einführung einer Energieplanung erst entscheiden, wenn er weiss, was diese beinhaltet. Mit \neinem Zitat aus dem Modul 10 der MuKEn zeigt er das breite Spektrum, welches eine Energie-\nplanung umfasst. Landammann Daniel Fässler rät davon ab, sofort einen umfassenden Grund-\nlagenbericht zu erstellen. Es sollte ein schrittweises Vorgehen gewählt werden. Zunächst sollen \nin einer Auslegeordnung der Zweck und der Inhalt einer Energieplanung aufgezeigt werden. \nWenn der Grosse Rat dann den Weg in Richtung einer Energieplanung einschlagen will, müs-\nsen die Grundlagen erarbeitet werden, auf deren Basis der Grosse Rat dann entscheiden kann, \nwie die in einem dritten Schritt auszugestaltende Energieplanung konkret aussehen soll.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, kann nicht ganz einordnen, wo auf dem von \nLandammann Daniel Fässler vorgezeichneten Weg hin zu einer Energieplanung die Energie-\nverordnung steht. Nach seiner Auffassung muss in der Energieverordnung geregelt werden, \nwas in einer Energieplanung enthalten sein soll.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann pflichtet dieser Auffassung insoweit bei, dass in der Energieverordnung \nverankert werden müsste, was mit der Energieplanung erreicht werden will und wie man dorthin \nkommt. Zur Erreichung dieses Endziels braucht es die erwähnten drei Schritte. Er zeigt sich \ngewillt, im Sinne des Votums von Grossrat Christoph Keller den Bericht nicht zu sehr ins Detail \nauszuarbeiten. Im Sinne einer Vorstufe soll darin nur festgelegt werden, welche Themen in die-\nser Grundlagenbeschaffung zu berücksichtigen sind, wie die Zeitfenster aussehen und innert \nwelcher Frist die Ergebnisse vorliegen sollen. Darüber sollte der Grosse Rat an einer der kom-\nmenden Sessionen informiert werden können. Es braucht aber drei Schritte, bis die Ziele der \nEnergieplanung vereinbart werden können.  \n \nGrossrat Christoph Keller spricht sich dafür aus, dass der Grosse Rat im Sinne einer klaren \nZeichensetzung gegen aussen bereits heute den Auftrag erteilt, dass auf dem Verordnungsweg \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  24 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\neine Energieplanung gemacht werden muss. Das skizzierte schrittweise Vorgehen wird dadurch \nnicht behindert.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist erneut auf Art. 14a des Energiegesetzes, nach welchem der \nGrosse Rat in der Energieverordnung den Auftrag für die Erarbeitung einer Energieplanung \nerteilen kann. Diese Bestimmung sieht aber nicht vor, einen solchen Auftrag bereits im Rahmen \nder Beratung der Revision des Energiegesetzes zu erteilen. Die Standeskommission ist aber \nnach wie vor bereit, die diskutierten Punkte aufzunehmen und eine Auslegeordnung zu bringen, \num dem Grossen Rat die weiteren Schritte für eine Energieplanung verständlich aufzuzeigen.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, kommt auf das Eintretensvotum von Bauherr Ruedi Ulmann \nzurück und frägt, ob der Strom von Photovoltaikanlagen nicht zum Erwärmen von Wasser ge-\nnutzt werden darf. Gemäss heutigem Stand der Technik werden mit überschüssigem Strom aus \nder Photovoltaik die Wasserspeicher aufgeheizt. Er erwartet diesbezüglich eine klare Aussage.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann macht klar, dass es nicht um das Heizen von Warmwasser, sondern um \nden Ersatz der Öl- und Gasheizung geht. Auf diese Fälle treffen die gemachten Ausführungen \nzu. Im Anhang 6 ist erläutert, was für das Erreichen der bei einem Ersatz eines Wärmeerzeu-\ngers gesetzlich verlangten 10% an alternativer Energie angerechnet werden darf.  \n \nLandammann Daniel Fässler gibt zu bedenken, dass für die Qualifikation als erneuerbare Ener-\ngie einzig die Frage zählt, wer der Energieträger ist. Bei Strom aus Photovoltaikanlagen ist die \nSonne der erneuerbare Energieträger, wie auch das Wasser und die Luft als erneuerbare Ener-\ngieträger gelten. Erneuerbare Energie bleibt ungeachtet ihrer Verwendung erneuerbare Ener-\ngie.  \n \nGrossrat Herbert Wyss, Rüte, setzt sich dafür ein, dass die Frage, ob ein Wärmeerzeuger er-\nsetzt werden darf, wenn die dazu verlangten 10% aus alternativer Energie mittels Photovoltaik \nerzeugt werden, geklärt wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass Energie aus Photovoltaikanlagen als erneuerbar gilt. Bei \nder Verwendung der erneuerbaren Energie muss aber zwischen dem Aufheizen von Wasser \neinerseits und dem Betrieb einer Öl- oder Gasheizung andererseits unterschieden werden. Das \nAufheizen von Wasser mit Energie aus der Photovoltaik ist ausdrücklich zulässig. Die Verwen-\ndung dieser Energie zum Betrieb einer Heizung als Ersatz einer Öl- oder Gasheizung ist aber \nnicht zulässig, da Stromheizungen gemäss den MuKEn verboten sind. Auch Rampenheizungen \noder Dachrinnenheizungen dürfen nicht mit Strom aus Photovoltaikanlagen betrieben werden.  \n \nGrossrat Ueli Manser, Schwende, geht von der Erwartung aus, dass Wärmepumpen auch künf-\ntig mit Strom aus Photovoltaikanlagen betrieben werden können.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II \nDie BauKo stellt zu Art. 11 den Antrag, Abs. 3 nicht zu streichen, sondern neu wie folgt zu fas-\nsen: \n \n3Als Freiluftbäder im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels gelten Wasserbecken, die der Baubewilli-\ngungspflicht unterstehen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  25 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, begründet den Antrag mit der besseren Vollzieh-\nbarkeit der Regelung für die Kontrollorgane. Der Vollzug soll zur Verminderung des Verwal-\ntungsaufwands mit der baurechtlichen Kontrolle erfolgen. Das Bundesgericht qualifiziert jede \nkünstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung als baubewilligungspflichtige Baute \nund Anlage. So ist beispielsweise ein Jacuzzi-Whirlpool, der über längere Zeit auf einer Terras-\nse aufgestellt wird, nach der Baugesetzgebung baubewilligungspflichtig und fällt damit unter die \nbeantragte Fassung von Art. 11 Abs. 3. \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag der BauKo zu Art. 11 Abs. 3 zu.  \n \nZiffer III bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energie-\ngesetzes (EnerG) mit 47 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung, zuhanden \nder Landsgemeinde verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  26 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenver-\nkehrsgesetz (EG SVG) (2. Lesung) \n\n \n20/2018: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Martin Bürki \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, ruft in Erinnerung, dass der Grosse Rat \ndie Vorlage am 22. Oktober 2018 in erster Lesung beraten hatte. Änderungen wurden keine \nbeschlossen. Damit die Standeskommission eine allfällige Ergänzung der Vorlage prüfen konn-\nte, wurde die Durchführung einer zweiten Lesung gewünscht. Die ReKo hat sich ein weiteres \nMal mit der Vorlage befasst und beantragt dem Grossen Rat, auf das Geschäft einzutreten und \ndieses wie vorgelegt an die Landsgemeinde zu verabschieden. \n \nLandesfähnrich Martin Bürki verweist darauf, dass er am Schluss der ersten Lesung eine zweite \nLesung gewünscht hatte, da offene Fragen betreffend die Zuständigkeit im Kanton für den Be-\nreich der Schifffahrt bestanden, die eventuell in dieser Vorlage hätten geregelt werden können. \nNach einer Prüfung der Angelegenheit durch die Ratskanzlei hat das Justiz-, Polizei- und Mili-\ntärdepartement beschlossen, keine weiteren Punkte in diese Revisionsvorlage aufzunehmen. \nDer Regelungsbedarf zur Schifffahrt soll später in einem separaten Erlass gedeckt werden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) mit 48 Ja-Stimmen einstimmig \nzuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  27 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n8. Tourismusförderungsgesetz (TFG) (2. Lesung) \n \n17/2018: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Daniel Fässler \n \nGrossrätin Vreni Kölbener-Zuberbühler, Präsidentin der WiKo, informiert, dass die Standes-\nkommission für die zweite Lesung dieses Geschäfts keine Ergänzungsbotschaft ausgearbeitet \nhat und die WiKo mangels Zuweisung durch das Büro das Geschäft nicht nochmals vorberaten \nhat. Die an der ersten Lesung beschlossenen Änderungen sind in die Gesetzesvorlage einge-\nflossen. Als bedeutendste Änderung wird die Erhöhung des jährlichen Beitrags des Kantons in \nden Tourismusförderungsfonds von höchstens Fr. 500’000.-- auf höchstens Fr. 600’000.-- er-\nwähnt. Gleichzeitig wird präzisiert, dass der konkrete jährliche Beitrag an die Tourismusförde-\nrung im Rahmen des Budgets festgelegt wird.  \n \nLandammann Daniel Fässler gibt Antworten auf zwei im Rahmen der ersten Lesung von Gross-\nrat Martin Breitenmoser, Appenzell, aufgeworfene Fragen. Bezüglich der Abgabepflicht von \nVereinen sind in der bisherigen Praxis Sportvereine, Musikgesellschaften, Chöre und andere \nVereine, die keine gewinnorientierten Betriebe führen und daher nicht im Handelsregister einge-\ntragen sind, für die Tourismusabgabe nicht veranlagt worden. Nach der Regelung des neuen \nGesetzes würden diese Vereine die Voraussetzungen von Art. 14 für eine Abgabepflicht zwar \nerfüllen. Aber in Art. 11 des Entwurfs für die Tourismusförderungsverordnung ist eine Befreiung \nvorgesehen. Eine solche ist dort unter anderem für bewilligungspflichtige Vereins- und Festwirt-\nschaften, die höchstens 14 Tage geöffnet sind, vorgesehen. Damit würde sich an der heutigen \nPraxis auch mit dem neuen Recht nichts ändern. In der Frage der Abgabepflicht von Klosterlä-\nden und Hofläden wird heute die Praxis verfolgt, dass Klosterapotheken und -läden sowie Hof-\nläden als Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion nicht veranlagt werden. Bei der Bera-\ntung der Tourismusförderungsverordnung kann der Grosse Rat die Frage der Abgabepflicht \nnochmals diskutieren.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \nArt. 1 - 26 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Tourismusförderungsgesetz (TFG) mit 48 Ja-\nStimmen einstimmig an die Landsgemeinde verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  28 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n9. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rahmenkredits für ein neues Verwal-\ntungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) (2. Lesung) \n\n \n27/2018: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, fasst die Ausgangslage und die Ergebnisse der \nBeratung dieses Geschäfts in der ersten Lesung zusammen. Trotz der hohen Kosten und der \ngrossen Volumetrie des Neubauprojekts waren die Voten in der ersten Lesung fast durchwegs \npositiv. Kritisiert wurde, dass die Integration der Ludothek in der Botschaft nicht thematisiert \nwurde. Aus der Ergänzungsbotschaft sind die Gründe für den Verzicht auf die Integration zu \nentnehmen. Der dafür benötigte Platz würde nur mittelfristig, mit unpassenden klimatischen \nBedingungen oder dann im Obergeschoss zur Verfügung stehen. Die Standeskommission bie-\ntet aber ihre Unterstützung bei der Suche nach einer besseren Lösung an. Die BauKo beantragt \neinstimmig, dem Antrag der Standeskommission zuzustimmen, auf das Geschäft einzutreten \nund den Beschluss positiv zuhanden der Landsgemeinde zu verabschieden.  \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Appenzell, nimmt Bezug auf das Fehlen eines passenden Orts \nim Zentrum für die Ludothek Appenzell. Sie moniert, dass das Team der neun Frauen, die sich \nunentgeltlich für eine sinnvolle Freizeitgestaltung der Familien einsetzen, mit der Ludothek in \nden letzten fünf Jahren dreimal umziehen musste und diese nun in der alten Spitalküche ohne \nHeizung untergebracht ist. Sie bedauert, dass die Chance auf eine Zusammenführung der \nVolksbibliothek und der Ludothek nicht gepackt wird. Sie verweist sodann darauf, dass die Lu-\ndotheken in der Schweiz in 80% aller Fälle von den Gemeinden und in 6% auch vom Kanton \nmit namhaften Beiträgen unterstützt werden, während die Ludothek Appenzell vom Kanton nur \nmit einer günstigen Raummiete unterstützt wird. Der Kanton und die Bezirke könnten mit einer \nfinanziellen Unterstützung der Ludothek ein deutliches Zeichen für junge Familien setzen.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, hält die Raumverhältnisse bei der Staatsanwaltschaft \nund den Gerichten für bedenklich. Sie sind sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Kund-\nschaft eine Zumutung. Er setzt sich dafür ein, dass den Gerichten und der Staatsanwaltschaft \nRäumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die den heutigen Bedürfnissen gerecht werden. \nMit einer klaren Zustimmung des Grossen Rates zum Kredit soll den mit den tatsächlichen \nräumlichen Verhältnissen nicht vertrauten Stimmberechtigten deutlich gezeigt werden, dass der \nNeubau absolut notwendig ist. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, bringt zwei Anliegen vor, welche die Bevölkerung beschäfti-\ngen. In den letzten Jahren hat die Landsgemeinde Kredite für ein neues Hallenbad, das Ambu-\nlante Versorgungszentrum Plus und die Sanierung der Eggerstandenstrasse gesprochen. Zu-\nsammen mit dem Kredit für das neue Verwaltungsgebäude beläuft sich die Summe der Kredite \nauf etwa Fr. 90 Mio. In der Bevölkerung ist eine Verunsicherung spürbar, da in den letzten \nJahrzehnten immer wieder betont wurde, dass es für den Kanton wichtig sei, keine Fremdver-\nschuldung zu haben. Er frägt Säckelmeister Ruedi Eberle an, ob sich an dieser Auffassung et-\nwas geändert hat und ob eine ab dem Jahr 2023 absehbare Fremdverschuldung des Kantons \nvon rund Fr. 75 Mio. verantwortbar ist. Da in der Bevölkerung auch die Richtigkeit des Standorts \ndes geplanten Neubaus zum Teil angezweifelt wird, frägt er Bauherr Ruedi Ulmann an, inwie-\nweit bei der Immobilienstrategie der Standeskommission auch andere Standorte für die Verwal-\ntung und die Bibliothek oder auch eine Dezentralisierung von Landesarchiv und Magazinräu-\nmen in Erwägung gezogen wurden.  \n \nGrossrat Alfred Koller, Appenzell, hört aus der Bevölkerung oft die Aussage, dass man zuerst \ndie von der Landsgemeinde bereits bewilligten Projekte realisieren soll. Insbesondere beim Hal-\nlenbad und bei der Eggerstandenstrasse wird bemängelt, dass bisher noch keine baulichen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  29 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nMassnamen erkennbar sind. Er wünscht daher von Bauherr Ruedi Ulmann eine Orientierung \nüber den Stand der Planung.  \n \nGrossrat Urs Hofstetter, Schwende, gibt aus der Sicht der Bevölkerung zu bedenken, dass es \nnicht verstanden wird, warum alle Kreditvorlagen für Bauten des Kantons tranchenweise oder \neinzeln an die Landsgemeinde gebracht werden. Es taucht oft die Frage auf, warum der Er-\nsatzbau für die Kantonspolizei nicht zusammen mit dem Spital statt zeitlich verschoben geplant \nist. Die für die Mitglieder des Grossen Rates klaren und nachvollziehbaren Gründe für diese \nBaustrategie des Kantons muss auch dem Volk vermittelt werden. \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, erkundigt sich, ob in der Kreditvorlage eine Kostenaufteilung \nzwischen Kanton und Bezirken für die Bau- und Betriebskosten angedacht ist.  \n \nGrossrätin Lydia Hörler-Koller, Appenzell, zieht ebenfalls die Richtigkeit des relativ teuren \nStandorts im Zentrum für den Bau von Archivräumen in Zweifel.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht vorerst auf die in der Ergänzungsbotschaft erläuterten Gründe für \nden Verzicht auf den Einbezug der Ludothek in das Neubauprojekt ein. Er sichert zu, umgehend \nfür eine Beheizung der alten Spitalküche zu sorgen. Da der Raumbedarf für den Einbezug ins \nNeubauprojekt zu gross ist, hat die Standeskommission dazu Hand geboten, mit der Schulge-\nmeinde Appenzell eine Lösung suchen, wo die Ludothek längerfristig betrieben werden kann. \nDen Ausführungen von Grossrat Martin Breitenmoser über die Notwendigkeit des Neubaupro-\njekts hat Bauherr Ruedi Ulmann nichts mehr beizufügen. Zur Finanzierbarkeit des Projekts stellt \ner zusätzliche Ausführungen durch Säckelmeister Ruedi Eberle in Aussicht. Hinsichtlich der \nKritik in der Bevölkerung an der zeitlichen Tranchierung der geplanten Hochbauprojekte erinnert \ner an den vom Grossen Rat im Jahr 2016 diskutierten Strategiebericht der Standeskommission \nzu den geplanten Hochbauten des Kantons. Der Neubau des Spitals und der Ersatzbau für die \nKantonspolizei können nicht gleichzeitig umgesetzt werden, da während des Baus bis zum vo-\nraussichtlichen Bezug des neuen Spitals im Jahr 2023 der Spitalbetrieb im heutigen Spital wei-\ntergeführt werden muss. Damit nach dem Bezug des neuen Spitals der Spatenstich für den Er-\nsatzneubau für die Kantonspolizei am Standort des heutigen Spitals erfolgen kann, müssen die \nVorbereitungen vier Jahre vorher beginnen. Die Standeskommission wird daher schon in die-\nsem oder im kommenden Jahr über die Machbarkeitsstudie für ein neues Polizeigebäude disku-\ntieren und dann dem Grossen Rat auch für dieses Projekt einen Rahmenkredit oder Planungs-\nkredit zur Beratung vorlegen. Wenn für ein Hochbauprojekt ein Rahmenkredit eingeholt ist, \ndauert es bis zum Bezug des Neubaus vier bis fünf Jahre. Wenn die Landsgemeinde 2019 dem \nRahmenkredit für den Verwaltungsneubau zustimmt, folgen die Planungs- und Projektierungs-\narbeiten. Bis zur Baueingabe dürfte es Herbst 2021 werden. Der Bezug des neuen Verwal-\ntungsgebäudes könnte dann im Herbst 2022 oder im Frühjahr 2023 sein. Bauherr Ruedi Ul-\nmann betont, dass die Realisierung einer Hochbaute umfangreiche Vorarbeiten und das Durch-\nlaufen eines langen Prozesses erfordert. Der Rahmenkredit für den Neubau soll jetzt eingeholt \nwerden, weil eine Vorlaufzeit von vier bis fünf Jahren nötig ist, bis die dringend benötigten \nRäumlichkeiten zur Verfügung stehen. Bauherr Ruedi Ulmann stellt in Aussicht, unter dem \nTraktandum Mitteilungen auf den Stand der Vorbereitungen für das Hallenbad einzugehen. Hin-\nsichtlich des Standorts verweist Bauherr Ruedi Ulmann auf die Ausführungen in der Botschaft. \nEs wurden auch andere mögliche Standorte geprüft. Im Gymnasium wurde im Hinblick auf die \nAuflösung des Internats eine Studie bezüglich einer Drittnutzung der Gebäulichkeiten angestellt. \nDiese hat indessen ergeben, dass dies höchstens für einzelne Reservebüros für die Verwaltung \nmachbar ist, wenn eine saubere Trennung zwischen dem Erziehungsdepartement und der \nSchule gemacht wird. Für das Kapuzinerkloster hat der Grosse Rat im Jahr 2013 im Rahmen \nder Beratung eines Planungskredits klargemacht, dass dort keine Verwaltungsräume realisiert \nwerden sollen. Im Übrigen wird das dortige Konvikt derzeit anderweitig genutzt, sodass sich die \nFrage der künftigen Nutzung heute nicht stellt. Der Standort alter Coop ist wegen der Nähe zur \nLandeskanzlei wichtig, damit die Archivräumlichkeiten in der Nähe der Verwaltung betrieben \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  30 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nwerden können. Die Bibliotheken beleben ein Zentrum. Die Parkplatzsituation ist mit den nahe-\ngelegenen Plätzen, dem Landsgemeinde- und dem Zielplatz, gut.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle geht auf die Frage ein, ob die geplante Investition angesichts der \nabsehbaren Fremdverschuldung des Kantons verkraftbar ist. Er gibt zu bedenken, dass es Auf-\ngabe des Kantons ist, angesichts der unbefriedigenden Situation bei den Gerichten und der \nStaatsanwaltschaft sowie der Platznot in Teilen der Verwaltung, den Bibliotheken und im Lan-\ndesarchiv Abhilfe zu schaffen. Der Kanton hat in der Vergangenheit zu wenig investiert und da-\nher gute Rechnungsabschlüsse verzeichnet. Mit den angelegten Reserven können die geplan-\nten Investitionen gestemmt werden. Säckelmeister Ruedi Eberle rechnet mit einer Verschul-\ndung des Kantons von Fr. 50 Mio. im Jahr 2024. Dies ist verkraftbar. Die Umsetzung einzelner \nProjekte könnte sich wegen Einsprachen auch noch zeitlich etwas verzögern. Eine Summe von \nFr. 15 Mio. ist vorfinanziert. In Fonds und Spezialfinanzierungen sind Fr. 30 Mio. reserviert. \nStrassenbauprojekte können aus der Strassenrechnung, die mit Überschüssen abschliesst, \nfinanziert werden. Der Bilanzüberschuss in der Rechnung 2017 beträgt Fr. 70 Mio. und dürfte in \nder Rechnung 2018 nicht tiefer sein. Als Fazit ist festzustellen, dass der Kanton die geplanten \nInvestitionen verkraften kann. Auch das neue Polizeigebäude sollte ohne Steuererhöhung fi-\nnanzierbar sein.  \n \nLandammann Daniel Fässler hält es wie Grossrat Martin Breitenmoser für wichtig, dass der \nGrosse Rat der Landsgemeinde die Erteilung des grossen Rahmenkredits mit Überzeugung \nempfiehlt. Er betont, dass neben dem Gericht und der Staatsanwaltschaft auch im Landesarchiv \nund bei der Kantonsbibliothek eine unbefriedigende Situation besteht, die dringlich verbessert \nwerden muss. Der ständig zunehmende Archivbestand kann mit der heute vorgenommenen \nVerteilung auf verschiedene dezentrale Standorte mittelfristig nicht mehr in verantwortbarer \nWeise geführt werden. Das Zusammenbehalten des Landesarchivs und der Kantonsbibliothek \nist wichtig, und es wäre falsch, die Archivräume für diese beiden Amtsstellen dezentral einzu-\nrichten, da dies die Qualität des Angebots verringern würde. Zum Nutzen der Bevölkerung sol-\nlen die Bibliotheken zusammengeführt und die Kantonsbibliothek betrieblich mit der Volksbiblio-\nthek zu einer Bibliothek Appenzell vereinigt werden. Im Weiteren gibt Landammann Daniel \nFässler eine Antwort auf die Frage von Grossrat Pius Federer zur Kostenverteilung. Beim Lan-\ndesarchiv und bei der Kantonsbibliothek übernimmt der Kanton die Kosten für den Bau und den \nBetrieb. Bei der Volksbibliothek wurde in der Botschaft für die erste Lesung der Hinweis ge-\nmacht, dass es Gespräche mit den Bezirken und Schulgemeinden über einen sinnvollen Kos-\ntenverteiler braucht. Nach einem ersten Gespräch im Oktober 2018 wurde später eine Konsul-\ntation zu einer Mitfinanzierung der neuen Bibliothek Appenzell im Bereich Volksbibliothek ge-\nmacht. Man rechnet mit Kosten von Fr. 390’000.-- pro Jahr. Die Standeskommission schlägt \nvor, dass der Kanton davon 50% trägt und die Bezirke und Schulgemeinden zusammen die \nverbleibenden 50% übernehmen. Dieser Vorschlag ist überwiegend zustimmend aufgenommen \nworden. Auch die Zusammenführung der Bibliotheken am vorgesehenen Standort wird von den \nBezirken und Schulgemeinden unterstützt. Umstrittener ist im inneren Landesteil die Aufteilung \ndes kommunalen Kostenanteils von 50% auf die Bezirke und Schulgemeinden. Landammann \nDaniel Fässler ist jedoch zuversichtlich, auch in diesem Punkt noch eine Einigung zu erreichen. \nEinig ist man sich aber weitgehend, dass die Verteilung unter den Schulgemeinden und unter \nden Bezirken nach Massgabe der Steuerkraft vorgenommen werden soll. Die Standeskommis-\nsion hat im Entwurf ein Bibliotheksgesetz erarbeitet. Darin macht die Standeskommission den \nVorschlag, dass der Kanton dann, wenn er selber kein kommunales Bibliotheksangebot unter-\nhält, Beiträge leistet. Damit kann der Bezirk Oberegg, der eine eigene Bibliothek führt, finanziell \nunterstützt und auf diese Weise eine Gleichbehandlung mit den Bezirken und Schulgemeinden \nim inneren Landesteil gewährleistet werden.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser kann die Ausführungen von Grossrätin Lydia Hörler-Koller nicht \nteilen. Da die Liegenschaft am geplanten Standort dem Kanton gehört und darauf ein Verwal-\ntungsneubau realisiert werden soll, ist die Unterbringung des Landesarchivs in diesem Gebäu-\nde sinnvoller und eher billiger als an einem anderen Ort.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  31 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nGrossrat Karl Schönenberger, Appenzell, vertritt die Auffassung, dass ein neu zu erstellendes \nVerwaltungsgebäude zentral realisiert und möglichst viel in den Neubau eingepackt werden \nsollte, da es so günstiger wird. Das vorliegende Projekt deckt aber nur die Bedürfnisse des Ge-\nrichts und eines Teils der Verwaltung ab. Da man aber auch in anderen Amtsstellen des Kan-\ntons Handlungsbedarf sieht, könnte man mit dem vorliegenden Projekt noch etwas zuwarten \nund eine Gesamtplanung zur Abdeckung möglichst aller räumlicher Bedürfnisse in einem Neu-\nbau durchführen. Eine Verlegung des Archivs ins Spital wäre eine vertretbare Alternative. Die \nParkplatzsituation wäre dort ebenfalls gut. Der Standort alter Coop ist ein wichtiger und relativ \nteurer Standort für die jetzt vorgesehene Nutzung. Der Kostenverteiler für den Betrieb der \nVolksbibliothek bedeutet für einzelne Bezirke eine Verdreifachung der Kosten. Da die Volksbib-\nliothek keine klimatisierten Räume braucht, muss der Kostenschlüssel nochmals überdacht \nwerden.  \n \nGrossrat Daniel Brülisauer, Rüte, kommt auf das Thema Ludothek zurück. Er warnt vor einer zu \ngrossen Euphorie, dass die Schulgemeinde Appenzell rasch zu einer Lösung für eine Unter-\nbringung der Ludothek Hand bieten kann. Der Sanierungsplan des Schulrats sieht im Anschluss \nan die Sanierung der Gebäude Gringel 1 und 2 auch eine mögliche Sanierung der Gebäude \nHofwiese 1 und 2 vor. Bis zum Abschluss dieser Sanierungen dürften sicher noch sechs Jahre \nvergehen. Erst dann könnten allenfalls Räume für eine Drittnutzung frei werden. Im Weiteren \nkommt er auf den Kostenverteiler für die Volksbibliothek zu sprechen. Zum Votum des Vorred-\nners gibt er zu bedenken, dass der Kostenbeitrag der Schulgemeinde Appenzell mit dem aktuell \nangedachten Verteilschlüssel im Vergleich zu heute mehr als fünfmal höher wäre. Er anerkennt, \ndass die Schulen einen Nutzen an einer zentralen Bibliothek haben. Die Volksbibliothek steht \naber nicht nur den Schulen, sondern allen Einwohnern im Kanton zur Verfügung. Daher sollten \nnicht die Schulgemeinden den grösseren Teil der kommunalen Kosten aus dem Betrieb der \nVolksbibliothek übernehmen müssen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann hält der Anregung von Grossrat Karl Schönenberger entgegen, das Ge-\nschäft zurückzunehmen und zunächst zu prüfen, ob die auch in anderen Departementen fest-\ngestellten Raumbedürfnisse nicht gesamthaft in einem Neubau besser abgedeckt werden kön-\nnen. Er verweist auf die von der Standeskommission in der Machbarkeitsstudie angestellten \nÜberlegungen. Bereits bei der Diskussion des Berichts über die kantonale Hochbaustrategie \nwurde die bauliche Abkoppelung des Gerichts von der Kantonspolizei festgelegt und begründet. \nDie Kantonspolizei und grosse Teile des Justiz-, Polizei- und Militärdepartments sollen gemein-\nsam auf dem Spitalareal angesiedelt werden. Die Amtsstellen des Finanzdepartements sind \nzentral in der Nähe der Landeskanzlei unterzubringen. Es wurde im Neubauprojekt auch be-\nrücksichtigt, dass die Büros des Gesundheits- und Sozialdepartements zentral an einem Ort \nPlatz haben. Es ist daher nicht sinnvoll, einen Verwaltungsneubau für alle räumlichen Bedürf-\nnisse zu planen. Wahrscheinlich müsste man ein solches Gesamtprojekt auf der grünen Wiese \nplanen und dafür Boden kaufen. Für das vorliegende Neubauprojekt gehört der Boden bereits \ndem Kanton.  \n \nGrossrat Karl Schönenberger präzisiert seine Ausführungen. Der neu zu planende Verwal-\ntungsneubau soll nicht auf der grünen Wiese, sondern auf dem Spitalareal geprüft werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist auf seine vorherigen Darlegungen über die künftige Nutzung \ndes Spitalareals für die Bedürfnisse des Justiz-, Polizei- und Militärdepartments. Auch beim \nStandort alter Coop, dessen Boden bereits dem Kanton gehört, sollen Synergien durch dessen \nNähe zu den bestehenden Verwaltungsgebäuden genutzt werden. Mit der vorgesehenen Nut-\nzung des Neubaus wird zudem das Zentrum von Appenzell gestärkt und belebt, da auch Schul-\nklassen und die Bevölkerung die Bibliotheken besuchen. Daher ist die Standeskommission von \nder Richtigkeit des Standorts für die vorgesehene Nutzung überzeugt. \n \nLandammann Roland Inauen nimmt nochmals das Thema Landesarchiv und Kantonsbibliothek \nauf. Diese beiden Amtsstellen gehören zusammen und waren bisher auch immer am gleichen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  32 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nOrt untergebracht. Die Planung ist aufeinander abgestimmt. Es gibt einen gemeinsamen For-\nscherraum. Viele Kunden besuchen beide Amtsstellen. Mit der zusätzlichen Angliederung der \nVolksbibliothek können Synergien genutzt werden.  \n \nGrossrat Karl Schönenberger bezweifelt die Zweckmässigkeit, dass an mehreren Standorten \nNeubauten erstellt werden müssen, wenn eventuell alle Bedürfnisse an einem Ort abgedeckt \nwerden könnten.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 1 bis 3 \nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rah-\nmenkredits für ein neues Verwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) \nmit 44 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung, an die Landsgemeinde \nverabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  33 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n10. Programmvereinbarungen 2018 \n \n1/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Daniel Fässler \n \nLandammann Daniel Fässler informiert im Namen der Standeskommission über die Änderung \nvon zwei Programmvereinbarungen, die dem Grossen Rat an der Session vom 2. Februar 2017 \nzur Kenntnis gebracht wurden. Zum einen geht es um die Änderung vom 17. August 2018 zur \nProgrammvereinbarung über die Förderung des kantonalen Umsetzungsprogramms Regional-\npolitik für die Zeit von 2016-2019. Neu stellt der Bund für die Erreichung der Vertragsziele im \nBereich Tourismus zusätzlich Fr. 1 Mio. für Darlehen aus dem Impulsprogramm Tourismus zur \nVerfügung. Im Weiteren geht es um eine Ergänzung vom 8. Mai 2018 zur Programmvereinba-\nrung betreffend die Programmziele im Bereich Natur und Landschaft für die Jahre 2016-2019. \nAuch bei dieser Ergänzung wurden die Beiträge des Bundes erhöht. Inhaltliche Anpassungen \nsind mit diesen Änderungen nicht verbunden.  \n \nDer Grosse Rat nimmt von der im Jahr 2018 vorgenommenen Änderung und Ergänzung \nder beiden Programmvereinbarungen Kenntnis.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  34 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n11. Festsetzung der Landsgemeindeordnung für Sonntag, 28. April 2019 \n \n2/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Daniel Fässler \n \nLandammann Daniel Fässler erläutert den Vorschlag der Standeskommission über die Reihen-\nfolge der Verhandlungsgegenstände an der Landsgemeinde vom 28. April 2019. Nach den übli-\nchen Einführungs- und Wahlgeschäften in den Traktanden 1 bis 6 findet als Traktandum 7 die \nWahl der Vertretung im Ständerat für die Amtsdauer 2019-2023 statt. Ab dem Traktandum 8 \nfolgen die Sachgeschäfte. Diese sollen praxisgemäss mit den Gesetzesvorlagen beginnen. \nNach diesen Vorlagen soll der vom Grossen Rat vor wenigen Minuten verabschiedete Rah-\nmenkredit für ein neues Verwaltungsgebäude beraten werden. Die Initiative «Versorgungsregi-\non Säntis im Gesundheitswesen» bildet den Schluss der Geschäftsordnung.  \n \nDer Grosse Rat stimmt der Landsgemeindeordnung 2019 zu.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  35 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n12. Landrechtsgesuche \n \n28/1/2018: Bericht ReKo \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Ausstand von Grossrat Karl Schönenberger hat \nder Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht von Appenzell I.Rh. und das Bürgerrecht \nvon Appenzell erteilt: \n \n- Simon Fischli, geboren 1979 in Appenzell, Bürger von Glarus Nord GL, sowie seiner Ehe-\n\nfrau Fernanda Fischli, geboren 1981, Bürgerin von Glarus Nord GL, in die Einbürgerung \nmiteinbezogen ist der gemeinsame Sohn Aaron Stefan Fischli, geboren 2017, alle wohn-\nhaft im Dorf 3 in Appenzell Schlatt \n\n \n- Bernhard Hollenstein-Fässler, geboren 1970 in St.Gallen, Bürger von Mosnang SG, \n\nwohnhaft an der Pfannenstielstrasse 23 in Brülisau \n \n- Jan Carl Schönenberger, geboren 1991 in St.Gallen, Bürger von Kirchberg SG und Wup-\n\npenau TG, wohnhaft im Bödeli 7 in Appenzell \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  36 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n13. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann beantwortet zwei Anfragen von Grossrat Josef Manser, Gonten, aus \nder Session vom 22. Oktober 2018. Die angeregte Ausscheidung von positiven oder nega-\ntiven Zonen für Standorte von Mobilfunkantennen wäre im Zonenplan zwar denkbar, wird \naber von der Standeskommission nicht als zweckmässig erachtet. Der Konflikt auf Pla-\nnungsebene würde sich damit verlängern. Bei konkreten Baugesuchen würden sich erneut \ndieselben Fragen stellen. Er macht den Hinweis, dass Standorte ausserhalb der Bauzonen \nraumplanungsrechtlich grundsätzlich nicht bewilligungsfähig sind. Generelle grossflächige \nVerbote für Mobilfunkantennen sind aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes \nnicht möglich. In Beantwortung der Frage von Grossrat Josef Manser nach der Frist für ein \nfakultatives Referendum gegen öffentlich aufgelegte Quartierpläne teilt er mit, dass das \nBaugesetz dazu bereits eine Regelung enthält und daher keine Revision nötig ist. Gemäss \nArt. 52 des Baugesetzes können die Quartierpläne mit Beschluss des Bezirksrats dem fa-\nkultativen Referendum unterstellt werden. Die erforderliche Anzahl der Unterschriften und \ndie Referendumsfristen sind im Nutzungsplanverfahren geregelt. Bei den Bezirken sind \n50 Unterschriften und bei der Feuerschaugemeinde 200 Unterschriften erforderlich. Die Re-\nferendumsfrist beträgt 30 Tage.  \n \nGrossrat Josef Manser bedankt sich für die Abklärungen. Er gibt zu bedenken, dass die ge-\nschilderte Regelung im Baugesetz wenig praxistauglich ist, da sie auch von erfahrenen Ju-\nristen nicht so leicht erkannt werden kann. Zur Verbesserung der Lesbarkeit der Gesetzge-\nbung sollten Regelungen in einem Gesetz geregelt und in der Verordnung nochmals wie-\nderholt werden. Die Referendumsfrist sollte daher in der Verordnung zum Baugesetz er-\nwähnt werden. Grossrat Josef Manser hält daher an seiner am 22. Oktober 2018 einge-\nbrachten Anregung fest.  \n \n\n Grossrat Thomas Mainberger, Präsident der StwK, erinnert daran, dass der Grosse Rat an \nder Session vom 22. Oktober 2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Geschäft be-\nhandelte. In einer Medienmitteilung wurde in Aussicht gestellt, dass die Öffentlichkeit dar-\nüber informiert wird, sobald die betroffenen Schutzinteressen es zulassen. Der im Rahmen \nder Beratungen an die Staatswirtschaftliche Kommission erteilte Auftrag ist noch in Bear-\nbeitung.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, gibt seiner Erwartung Ausdruck, dass der Bericht noch in der \nlaufenden Legislatur dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht wird.  \n \n\n Grossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, verweist auf den vor wenigen Tagen vom Bun-\ndesgericht gefällten Entscheid, in dem festgestellt wurde, dass der Kanton Luzern an die \nPrämienverbilligung zu wenig Beiträge ausrichtet. Das Bundesgericht hat in Erwägung ge-\nzogen, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Haushalte mit mitt-\nleren Einkommen von der Prämienverbilligung profitieren sollen. Eine Tabelle der Verbilli-\ngungspraxis der Kantone zeigt, dass auch der Kanton Appenzell I.Rh. unter der Grenze \nzum Mittelstand Prämienverbilligung leistet. Eine politische Partei droht mit einer Klage, \nwenn der Kanton nicht innert eines Monats eine Anpassung bei den Prämienverbilligungen \nvornimmt. Grossrat Martin Breitenmoser wünscht eine Auskunft, welche Konsequenzen die \nStandeskommission aus diesem Bundesgerichtsentscheid für den Kanton Appenzell I.Rh. \nzieht.  \n \nStatthalter Antonia Fässler bestätigt einen Handlungsbedarf in diesem Bereich. Sie weist \naber klar darauf hin, dass das Krankenversicherungsgesetz keine Prämienverbilligung für \nalle zum Mittelstand zählenden Personen verlangt. Der Kanton muss nur Personen in be-\nscheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen einen Beitrag an die Prämienverbilligung leisten. \nDer Kanton Appenzell I.Rh. liegt bei der Bezügerquote im Mittelfeld der Kantone. Sie ver-\nweist auf einen vom Bundesamt erstellten ausführlichen Monitoringbericht. Gegenstand des \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  37 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\nangesprochenen Bundesgerichtsentscheids ist eine vor rund zehn Jahren ins Krankenver-\nsicherungsgesetz eingefügte Ergänzung, nach welcher die Prämien der Kinder und Ju-\ngendlichen bis in den Mittelstand verbilligt werden müssen. Eine erste Prüfung des Ge-\nsundheits- und Sozialdepartements hat gezeigt, dass der Kanton Appenzell I.Rh. bei einem \nTeil dieser Personen mit Kindern unter dem Medianeinkommen liegt, welches das Bundes-\ngericht als Richtschnur für mittlere Einkommen nimmt. Es muss aber noch genauer geprüft \nwerden, wie das Medianeinkommen zu berechnen ist. Wenn man das Medianeinkommen \nüber die gesamte Bevölkerung im Kanton heranzieht, dürfte dieses zwischen Fr. 50’000.-- \nund Fr. 60’000.-- liegen. Wenn jedoch, wie das Bundesamt im Monitoringbericht, auf den \nsich auch das Bundesgericht im erwähnten Entscheid bezieht, auf die Zahl der Personen \npro Haushalt abgestellt wird, dürften sich Erhöhungen beim Medianeinkommen ergeben. In \nAnbetracht des bestehenden Handlungsbedarfs strebt das Gesundheits- und Sozialdepar-\ntement eine rasche Situationsanalyse an. Nach Möglichkeit soll die korrigierte Regelung be-\nreits für das laufende Jahr zur Anwendung gelangen. Statthalter Antonia Fässler weist in \ndiesem Zusammenhang darauf hin, dass die Standeskommission bereits im November \n2018 beschlossen hat, die Prämienverbilligung für Kinderprämien per 1. Januar 2019 auf \n80% anzuheben. Dies müsste gemäss Bundesgesetz eigentlich erst auf das Jahr 2021 \ngemacht werden.  \n \n\n Grossrat Adrian Locher, Appenzell, spricht die grosse Bautätigkeit im Kanton an. Viele \nNeubauten dienen nicht der Deckung des Wohnbedarfs, sondern als Vermögensanlage für \nPersonen, die oftmals keinen Bezug zu Appenzell haben. Dieser Bauboom hat mit einem \nansteigenden Leerwohnungsbestand, teurem Bauland und mangelnden Bodenreserven \nnegative Auswirkungen. Er erkundigt sich bei Bauherr Ruedi Ulmann, ob eine Möglichkeit \nbesteht, Baubewilligungen vom Leerwohnungsbestand abhängig zu machen. Dabei sollte \nes aber keine Einschränkung geben, wo nachgewiesen wird, dass ein Eigenbedarf besteht \noder bereits im Vorfeld eine bestimmte Anzahl Wohnungen verkauft oder vermietet sind.  \n \nFür Bauherr Ruedi Ulmann ist der Bau von Häusern als Kapitalanlage grundsätzlich legitim. \nNach Baurecht besteht ein Anspruch auf eine Baubewilligung, wenn die gesetzlichen Vor-\ngaben eingehalten sind. Die aufgeworfene Frage betrifft eher die Planung. Die Planungs-\nhoheit liegt indessen nicht beim Kanton, sondern bei den Bezirken und der Feuerschauge-\nmeinde Appenzell. Die Planungsbehörde könnte mit einer Planungszone einen Baustopp in \neinem Baugebiet bewirken. Auch in einem Quartierplan hat die Planungsbehörde die Mög-\nlichkeit einer Etappierung, bei der als Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren Etap-\npe der Verkauf oder die Vermietung eines bestimmten Teils der bereits erstellten Wohnun-\ngen verlangt werden kann.  \n \nGrossrat Ueli Manser, Schwende, relativiert die von Grossrat Adrian Locher angesproche-\nnen Befürchtungen. Mit der Bautätigkeit besteht eine grössere Auswahl an Wohnungen. \nWürde über dem Marktbedürfnis gebaut, würde auch das Mietzinsniveau sinken. Relativ \nviele einheimische Personen kaufen sich eine Wohnung und ziehen im Alter dort ein, womit \nder bisherige Wohnraum für die Nachkommen frei wird, was zu begrüssen ist. Grossrat Ueli \nManser ist überzeugt, dass der Markt die derzeitige hohe Neubautätigkeit wieder regulieren \nwird.  \n \nLandammann Daniel Fässler macht auf die hohen Ausschläge der Leerwohnungsziffer für \nden Kanton aufmerksam. Während noch vor wenigen Jahren das Fehlen von Mietwohnun-\ngen reklamiert wurde, wird nun der aufgrund der Reaktion des Marktes gestiegene Leer-\nwohnungsbestand kritisiert. Es ist zu bedenken, dass allein mit der Realisierung einer grös-\nseren Überbauung im Kanton die Leerwohnungsziffer relativ stark ansteigt. Diese Ziffer soll \ndaher nicht zum Anlass für irgendwelche Interventionen genommen werden. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Februar 2019  38 \n\nAI 012.21-32-335557 \n\n Grossrat Patrik Koster, Rüte, unterbreitet dem Büro den Wunsch, sich künftig wieder ver-\nmehrt auf das Tagesgeschäft des Grossen Rates zu konzentrieren und weniger offizielle \nGäste zu einem Besuch der Sessionen einzuladen.  \n \n\n Grossratspräsident Franz Fässler teilt mit, dass der Kanton Appenzell A.Rh. auf den \n8. März 2019 zum Parlamentarierskirennen einlädt.  \n\n \n \nAppenzell, 13. März 2019 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n 1 \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n\nFassung Landsgemeinde \n\nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz \n(DIAG) \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nin Ausführung von Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermo-\nnat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt den Umgang von öffentlichen Organen mit Daten, \ninsbesondere mit Personendaten. \n\n2 Es regelt die diesbezüglichen Ansprüche der Betroffenen und der Öffent-\nlichkeit und legt die Grundsätze für die Archivierung und Aufbewahrung fest. \n\nArt.  2 Geltungsbereich \n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-\nrechtlichen Korporationen und, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrneh-\nmen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht für \ndie Appenzeller Kantonalbank. \n\n2 Werden öffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz \nsinngemäss. \n\n3 Die Rechte und Ansprüche in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und \nVerwaltungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. \nDie Bearbeitung von Personendaten in diesen Verfahren untersteht nicht der \nAufsicht des oder der Datenschutzbeauftragten.\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nArt.  3 Begriffe im Geltungsbereich des Gesetzes \n\n1 Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen und Vertre-\ntungen, die für eine Körperschaft, eine Korporation oder eine Anstalt han-\ndeln, sowie Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. \n\n2 Als verantwortliche Organe gelten öffentliche Organe, die für Pflichten \nnach diesem Gesetz die Verantwortung tragen. \n\n3 Amtliche Dokumente sind von öffentlichen Organen verwaltete Schriftstü-\ncke. \n\n4 Daten sind, ungeachtet der Darstellungsform und des Datenträgers, alle \nder Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienenden Aufzeichnungen. \n\n5 Personendaten sind Angaben über bestimmte oder bestimmbare natürliche \nPersonen. \n\n6 Besonders schützenswert sind Personendaten, deren Bearbeitung eine \nerhöhte Gefahr von Grundrechtsverletzungen enthält, namentlich Angaben \nüber \n\na) politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugun-\ngen und die Zugehörigkeit zu einem politischen oder sozialpartner-\nschaftlichen Verband oder Verein; \n\nb) die ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit; \n\nc) das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung; \n\nd) die Gesundheit sowie genetische und biometrische Daten; \n\ne) Verfahren und Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und \nErwachsenenschutzes; \n\nf) administrative und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen. \n\n7 Datensammlungen sind Bestände von Personendaten, die nach Personen \nerschlossen oder erschliessbar sind. \n\n8 Profiling ist die Auswertung von Daten zur Analyse von persönlichen \nMerkmalen oder zur Vorhersage von Entwicklungen, insbesondere hinsicht-\nlich der Arbeitsleistung, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität. Ergebnisse \naus dem Profiling gelten als besonders schützenswerte Personendaten. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n \n 3 \n \n\nII. Datenschutz \n\n1. Bearbeiten von Personendaten \n\nArt.  4 Bearbeiten \n\n1 Das Bearbeiten von Personendaten umfasst, unabhängig von den ange-\nwendeten Mitteln und Verfahren, jede Form des Umgangs mit ihnen, na-\nmentlich das Erheben, Übertragen, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, \nBekanntgeben, Archivieren und Löschen von Informationen. \n\nArt.  5 Voraussetzungen für das Bearbeiten \n\n1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dies für den \nVollzug von Bundes- oder kantonalem Recht notwendig ist. \n\n2 Das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten oder ein \nProfiling sind zulässig, wenn \n\na) dies gesetzlich vorgesehen ist oder für eine gesetzlich umschriebene \nAufgabe erforderlich ist oder \n\nb) die betroffene Person die Daten bereits selber allgemein zugänglich \ngemacht hat oder \n\nc) die betroffene Person in die Bearbeitung eingewilligt hat oder die \nEinwilligung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erhält-\nlich gemacht werden kann, die Bearbeitung aber in ihrem Interesse \nliegt. \n\n3 Das verantwortliche Organ muss nachweisen können, dass es die Daten-\nschutzbestimmungen einhält. \n\n4 Personendaten müssen richtig sowie zur Aufgabenerfüllung geeignet und \nerforderlich sein. Sie dürfen nicht wider Treu und Glauben bearbeitet wer-\nden. \n\nArt.  6 Übertragung an Dritte \n\n1 Das Bearbeiten von Personendaten kann übertragen werden, wenn \n\na) dafür eine generell-abstrakte oder schriftliche vertragliche Regelung \nbesteht, \n\nb) der Auftrag klar umschrieben ist und \n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\nc) die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch geeignete Mass-\nnahmen sichergestellt ist. \n\n2 Das beauftragende öffentliche Organ bleibt mitverantwortlich. Eine Wei-\nterübertragung ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung möglich. \n\nArt.  7 Nichtpersonenbezogene Bearbeitung \n\n1 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere \nfür Forschung, Planung und Statistik, bearbeitet werden, wenn \n\na) sie anonymisiert werden, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, \nund \n\nb) das Ergebnis so veröffentlicht wird, dass Rückschlüsse auf die be-\ntroffenen Personen nicht möglich sind. \n\n2 Personendaten können auch Privaten für einen nicht personenbezogenen \nZweck überlassen werden, wenn sie die Einhaltung der Vorgaben dieser \nBestimmung und die Geheimhaltung gewährleisten. \n\nArt.  8 Folgenabschätzung \n\n1 Führt eine Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für \ndie Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person, führt das \nverantwortliche Organ vorgängig eine Datenschutzfolgenabschätzung durch. \n\n2 Diese enthält mindestens \n\na) eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, \n\nb) eine Bewertung der möglichen Beeinträchtigung der Persönlichkeit \nund der Grundrechte der betroffenen Personen und \n\nc) eine Darstellung und Bewertung der geplanten Vorkehren zum \nSchutz der Grundrechte der betroffenen Personen, die vorgesehen \nsind, um die Gefahr einer Verletzung der Persönlichkeit und der \nGrundrechte der betroffenen Personen zu verringern. \n\nArt.  9 Schutz und Verantwortung \n\n1 Personendaten sind durch technische und organisatorische Massnahmen \nangemessen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen. \n\n2 Für den Schutz und die Sicherheit von Daten ist das Organ verantwortlich, \nwelches diese bearbeitet oder bearbeiten lässt. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n \n 5 \n \n\n3 Bearbeiten mehrere Organe einen gemeinsamen Datenbestand, trägt in \nerster Linie der Inhaber oder die Inhaberin des Bestandes die Verantwor-\ntung. Jedes Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich. \n\nArt.  10 Anonymisierung und Löschung \n\n1 Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu anonymisieren oder zu lö-\nschen. \n\n2. Erheben von Personendaten \n\nArt.  11 Grundsatz für Erhebung \n\n1 Personendaten dürfen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf andere \nWeise als bei den betroffenen Personen erhoben werden. \n\nArt.  12 Einsatz von Überwachungsgeräten \n\n1 Personendaten dürfen zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich \nzugänglichen Orten mit technischen Geräten erfasst werden, wenn \n\na) die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist, \n\nb) die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen ge-\nlöscht oder innerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige den Strafver-\nfolgungsbehörden übergeben werden und \n\nc) der oder die Datenschutzbeauftragte über die Überwachung infor-\nmiert ist. \n\n2 Der Einsatz von Überwachungsgeräten wird vom obersten Exekutivorgan \nder Körperschaft, Korporation oder Anstalt angeordnet, welcher das Benüt-\nzungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht. \n\nArt.  13 Informationspflicht \n\n1 Das verantwortliche Organ informiert die betroffenen Personen über \n\na) die Erhebung von Personendaten, \n\nb) die Rechtsgrundlage, \n\nc) die Art der Daten, \n\nd) den Zweck der Bearbeitung und \n\ne) ihre Rechte. \n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\n2 Es gibt die an der Datensammlung Beteiligten sowie allfällige Empfänger \nund Empfängerinnen von Personendaten bekannt. \n\n3 Die Informationspflicht entfällt, wenn das Bearbeiten der Personendaten \ngesetzlich vorgesehen ist, die betroffene Person bereits über die Information \nverfügt oder die Information nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich \nwäre. \n\n3. Bekanntgabe von Personendaten \n\nArt.  14 Voraussetzungen für Bekanntgabe \n\n1 Personendaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn und soweit dafür \ndie gesetzlichen Voraussetzungen für das Bearbeiten erfüllt sind. \n\n2 Nicht besonders schützenswerte Daten dürfen zudem bekannt gegeben \nwerden an \n\na) öffentliche Organe, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen \nAufgabe unentbehrlich ist, insbesondere für die Wahrnehmung einer \nAufsichtspflicht; \n\nb) Private, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, \nwelches die Interessen der Geheimhaltung überwiegt. \n\n3 Die Standeskommission kann für die Bekanntgabe von Daten an öffentli-\nche Organe das Erforderliche regeln. \n\nArt.  15 Daten der Einwohnerkontrolle \n\n1 Die Einwohnerkontrolle kann Privaten auf Ersuchen folgende Personenda-\nten bekannt geben: \n\na) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, im Falle eines Weg-\nzugs auch die neue Adresse; \n\nb) weitere Daten, wenn es sich nicht um besonders schützenswerte \nPersonendaten handelt und ein berechtigtes Interesse glaubhaft ge-\nmacht wird. \n\n2 Werden Personendaten ausschliesslich für nicht kommerzielle Zwecke \nverwendet, können sie geordnet bekannt gegeben werden. \n\n3 Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich be-\nwilligten Veröffentlichungen enthalten sind, dürfen in dem Umfang und in der \nOrdnung bekannt gegeben werden, wie sie veröffentlicht sind. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n \n 7 \n \n\nArt.  16 Bekanntgabe ins Ausland \n\n1 Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben \nwerden, wenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. \n\n2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, \nist die Bekanntgabe erlaubt, wenn \n\na) hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag, \neinen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder \n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allge-\nmein und vorbehaltlos zugänglich gemacht hat. \n\n3 Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für \n\na) die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses, \n\nb) die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprü-\nchen vor Gericht oder \n\nc) den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffe-\nnen Person. \n\n4. Ansprüche der Öffentlichkeit und der Betroffenen \n\nArt.  17 Register \n\n1 Der Kanton führt ein zentrales öffentliches Register mit den Sammlungen \nüber Personendaten. \n\n2 Das Register enthält \n\na) die Bezeichnung der Datensammlung, \n\nb) die Kategorien der Betroffenen und deren Zahl, \n\nc) den Zweck der Sammlung und die Rechtsgrundlage, \n\nd) die Art der Angaben, \n\ne) das für die Datensammlung verantwortliche Organ, \n\nf) die regelmässigen Empfänger oder Empfängerinnen der Personen-\ndaten und \n\ng) die Art der Bearbeitung. \n\n3 Dem oder der Datenschutzbeauftragten sind die registrierten Datensamm-\nlungen und daran vorgenommene wesentliche Veränderungen regelmässig \nzu melden. \n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nArt.  18 Sperrung \n\n1 Jede Person kann unter Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interes-\nses verlangen, dass bestimmte, sie betreffende Personendaten gesperrt \nwerden.  \n\n2 Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger \nMöglichkeit der Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gege-\nben werden, wenn \n\na) eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht, \n\nb) die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder \n\nc) die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur \nDurchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine \nSperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde. \n\nArt.  19 Berichtigung und Unterlassung \n\n1 Jede Person kann vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Datensamm-\nlung verlangen, dass \n\na) unrichtige Personendaten über sie berichtigt werden, \n\nb) das unberechtigte Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird, \n\nc) die Widerrechtlichkeit eines unrechtmässigen Bearbeitens festgestellt \nwird, \n\nd) die Folgen des unrechtmässigen Bearbeitens beseitigt werden und \n\ne) die entsprechenden Daten gelöscht oder gesperrt werden. \n\n2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Personendaten, obliegt ihm der \nBeweis der Richtigkeit. Die betroffene Person hat bei der Abklärung im \nRahmen des Zumutbaren mitzuwirken. \n\n3 Lassen sich weder die Richtigkeit noch Unrichtigkeit von Personendaten \nnachweisen, so ist bei den entsprechenden Daten ein Vermerk anzubringen \nund die Bearbeitung gegebenenfalls einzuschränken. \n\nArt.  20 Meldepflicht \n\n1 Wurden bearbeitete Personendaten unbeabsichtigt oder unrechtmässig \ngelöscht, verändert oder offengelegt oder Unbefugten zugänglich gemacht, \nmeldet das verantwortliche Organ dies dem oder der Datenschutzbeauftrag-\nten. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n \n 9 \n \n\n2 In Absprache mit dem oder der Datenschutzbeauftragten ist die Meldung \nauch gegenüber den betroffenen Personen sowie den Empfängern und \nEmpfängerinnen der Personendaten vorzunehmen. \n\n3 Auf eine Meldung kann verzichtet werden, wenn der Vorgang die Grund-\nrechte der betroffenen Personen nicht gefährdet oder wenn öffentliche oder \nprivate Geheimhaltungsinteressen überwiegen. Gegenüber Empfängern und \nEmpfängerinnen von Daten kann sie zudem unterbleiben, wenn sie nicht \noder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist. \n\n4 Das verantwortliche Organ meldet wesentliche Änderungen bei den Per-\nsonendaten den Auftragsbearbeitenden; diese wiederum melden dem ver-\nantwortlichen Organ umgehend unbefugte Bearbeitungen von Personenda-\nten. \n\nIII. Datenschutzbeauftragter oder -beauftragte \n\nArt.  21 Ernennung \n\n1 Die Standeskommission ernennt unter dem Vorbehalt der Genehmigung \ndurch den Grossen Rat für eine Amtsdauer von vier Jahren eine in Daten-\nschutzfragen ausgewiesene Fachperson als Datenschutzbeauftragten oder \nDatenschutzbeauftragte. Wiederernennungen sind möglich. \n\n2 Der oder die Datenschutzbeauftragte ist unabhängig und nicht weisungs-\ngebunden. \n\n3 Der Grosse Rat ist befugt, die Funktion des oder der Datenschutzbeauf-\ntragten einer kantonsübergreifenden oder einer ausserkantonalen Daten-\nschutzstelle zu übertragen. \n\nArt.  22 Aufgaben und Kompetenzen \n\n1 Der oder die Datenschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben und Kompe-\ntenzen: \n\na) Verfolgung der für den Schutz von Personendaten massgeblichen \nEntwicklungen, \n\nb) selbständige oder auf Anzeige der betroffenen Personen hin stich-\nprobenweise Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestim-\nmungen, \n\nc) Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige \nPersonen, in Bezug auf den Datenschutz, \n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\nd) Beratung der öffentlichen Organe und der betroffenen Personen in \nFragen des Datenschutzes und Abgabe von Empfehlungen für die \nBearbeitung von Personendaten, \n\ne) Vorprüfen von Bearbeitungsmethoden, die geeignet sind, die Persön-\nlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen, \n\nf) Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen Betroffener in Sachen \nDatenschutz, wobei über das Ergebnis oder den Stand der Abklärun-\ngen innert dreier Monate zu informieren ist, \n\ng) Stellungnahmen zu Erlassen und Projekten, soweit sie für den Da-\ntenschutz erheblich sind, sowie zu technischen und organisatori-\nschen Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes, \n\nh) Befugnis, im Bereich des Datenschutzes Verfügungen anzufechten \nund Beschwerde zu führen sowie gegen Verstösse Aufsichtsanzeige \nzu erstatten, \n\ni) Zusammenarbeit mit den Datenschutzorganen der anderen Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zur Erfüllung der Kontrollaufgaben, \n\nj) jährliches Einreichen des Budgets, welches die Standeskommission \nunverändert an den Grossen Rat weiterleitet, und \n\nk) jährliche Berichterstattung an die Standeskommission zuhanden des \nGrossen Rates. \n\n2 Die verantwortlichen Organe sind verpflichtet, dem oder der Datenschutz-\nbeauftragten Auskünfte über die Datenbearbeitung sowie Einsicht in ihre \nUnterlagen zu gewähren. \n\n3 Befolgt ein Organ Empfehlungen nicht, kann der oder die Datenschutzbe-\nauftragte, wenn das Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, eine Ver-\nfügung erlassen. \n\nArt.  23 Vorabkonsultation \n\n1 Das verantwortliche öffentliche Organ legt dem oder der Datenschutzbe-\nauftragten Rechtsetzungsprojekte, die den Datenschutz betreffen, und Vor-\nhaben zur Bearbeitung von Personendaten, welche die Gefahr der Beein-\nträchtigung von Grundrechten beinhalten, sowie Datenschutzfolgenabschät-\nzungen frühzeitig zur Vorabkonsultation vor. \n\n2 Der oder die Datenschutzbeauftragte kann eine Liste der Bearbeitungsvor-\ngänge erstellen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n \n 11 \n \n\nIV. Information, Einsicht und Auskunft \n\nArt.  24 Information über amtliche Tätigkeit \n\n1 Die Öffentlichkeit ist über wichtige Tätigkeiten und allgemein interessieren-\nde Angelegenheiten in angemessener Form und möglichst unter Wahrung \nberechtigter Drittinteressen zu informieren. \n\n2 Die Information wird üblicherweise mittels öffentlicher Orientierungsver-\nsammlungen, amtlicher Publikationen, Medienmitteilungen oder Bereitstel-\nlung auf dem Internet vorgenommen. \n\n3 Die Information unterbleibt, wenn sie gesetzlich verboten ist oder ihr über-\nwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n4 Über hängige Verfahren kann informiert werden, wenn dies zur Berichti-\ngung oder Vermeidung falscher Meldungen erforderlich ist oder in beson-\nders schweren oder Aufsehen erregenden Fällen angezeigt ist. Vorbehalten \nbleiben abweichende Regelungen gemäss dem anwendbaren Verfahrens-\nrecht. \n\nArt.  25 Einsicht in amtliche Dokumente \n\n1 Auf Gesuch hin können bestehende amtliche Dokumente eingesehen wer-\nden. \n\n2 Es besteht kein Anspruch darauf, dass amtliche Daten für die Einsicht auf-\nbereitet werden. \n\nArt.  26 Kein Einsichtsrecht \n\n1 Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit \n\na) ihm abweichende Regelungen in anderen Erlassen oder überwie-\ngende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, \n\nb) es um Steuerakten geht oder \n\nc) es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sit-\nzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind \nausdrücklich als öffentlich erklärt. \n\n2 Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die \n\na) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden, \n\nb) sich auf Verhandlungspositionen beziehen, \n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 12 \n\n \n\nc) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen \nVerfahren oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder \n\nd) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnoti-\nzen. \n\nArt.  27 Einschränkungen \n\n1 Kann überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen mit angemes-\nsenem Aufwand durch eine Anonymisierung von Daten oder durch eine \nAussonderung von Teilen genügend Rechnung getragen werden, wird eine \nentsprechende Teileinsicht oder eine zusammenfassende Auskunft gewährt. \n\n2 Lässt sich entgegenstehenden Interessen nicht anderweitig mit angemes-\nsenem Aufwand genügend Rechnung tragen, kann die Einsicht oder Aus-\nkunft unter Auflagen erteilt werden. \n\n3 Korporationen und Anstalten können das Einsichtsrecht so gewähren, dass \nein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss. \n\n4 Weitere Einschränkungen können sich auch aus der Art des Auftrags oder \naus Spezialerlassen ergeben, beispielsweise im medizinischen Bereich. \n\nArt.  28 Allgemeine Auskünfte \n\n1 Die öffentlichen Organe können auf Anfrage allgemeine Auskünfte über die \namtliche Tätigkeit geben, insbesondere über bereits veröffentlichte Sachver-\nhalte. \n\n2 Die Auskunft wird in der Regel in der gleichen Form wie die Anfrage gege-\nben. \n\n3 Ein Anspruch auf Erteilung der gewünschten Auskunft besteht nicht. \n\nArt.  29 Eigene Personendaten \n\n1 Jede Person kann Auskunft über die Personendaten verlangen, die über \nsie in einer Datensammlung vorhanden sind. \n\n2 Einsicht in diese Daten ist zu gewähren, wenn das Bearbeitungsverfahren \ndies zulässt. \n\n3 Bringt die Einsicht in Personendaten für die betroffene Person voraussicht-\nlich schwere Nachteile, kann die Einsicht im Bedarfsfall einer Vertrauens-\nperson gewährt werden, welche die betroffene Person in geeigneter Weise \ninformiert. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n \n 13 \n \n\n4 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt werden, wenn wichtige öffent-\nliche oder schutzwürdige private Interessen dies erfordern. \n\nArt.  30 Gesuche \n\n1 Einsichts- oder Auskunftsgesuche sind schriftlich und unterschrieben ein-\nzureichen. \n\n2 Die Dokumente, für die Einsicht verlangt wird, sind möglichst genau zu \nbeschreiben, mindestens aber soweit, dass sie durch das Organ bestimmbar \nsind. \n\n3 Wird Einsicht in Dokumentenreihen mit grossem Umfang gewünscht, kann \ndas öffentliche Organ verlangen, dass eine Einschränkung auf Dokumente \nzu einem bestimmten Sachverhalt vorgenommen wird. \n\n4 Die Gesuche werden durch das oberste Organ der Körperschaft, Anstalt \noder Institution behandelt. Dieses kann für die Behandlung eine andere Zu-\nständigkeit festlegen. \n\n5 Anfragen um allgemeine Auskünfte können ohne schriftliches Gesuch bei \nder sachlich zuständigen Stelle gestellt werden. \n\nArt.  31 Form der Einsicht \n\n1 Die Einsicht wird überlicherweise gewährt durch \n\na) Bereitstellung der Dokumente vor Ort, \n\nb) Abgabe von Kopien oder \n\nc) elektronische Zustellung. \n\n2 Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Einsichtsform. \n\nArt.  32 Einigungsverfahren \n\n1 Wird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amt-\nliche Dokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Ver-\nweigerung bei dem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfah-\nren verlangt werden. \n\n2 Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, \nerlässt das öffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Ver-\nfügung. \n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 14 \n\n \n\nV. Archivierung und Aufbewahrung \n\nArt.  33 Archivierungspflicht \n\n1 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, amtliche Daten sicherzustellen \nund geordnet abzulegen, soweit sie für die Öffentlichkeit, die Nachvollzieh-\nbarkeit staatlichen Handelns oder die Überlieferung des kulturellen Erbes \nvon Bedeutung sind. \n\n2 Sie sind verpflichtet, die Daten dem Landesarchiv anzubieten. \n\nArt.  34 Schutzfristen \n\n1 Für Archivgut gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren; enthält es besonders \nschützenswerte Personendaten, gilt eine Schutzfrist von 90 Jahren. \n\n2 Während der Schutzfrist gilt das Einsichtsrecht für amtliche Dokumente \nsinngemäss, danach ist das Archivgut öffentlich. \n\nArt.  35 Aufbewahrungspflicht \n\n1 Daten, die nicht ins Landesarchiv gehen, sind so lange aufzubewahren, als \nsie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe von Bedeutung sind. \n\n2 Vorbehalten sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen. \n\nArt.  36 Weiterführende Regelung \n\n1 Die Standeskommission regelt für die Archivierung das Weitere und kann \nauch für die Aufbewahrung das Erforderliche festlegen. \n\n2 Sie kann von den Bestimmungen des Titels über den Datenschutz abwei-\nchen. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt.  37 Gebühren \n\n1 Für Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebühren gemäss dem \nverursachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barausla-\ngen erhoben. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n \n 15 \n \n\n2 In folgenden Fällen werden unter Vorbehalt missbräuchlichen Verhaltens \nund des Ersatzes von Barauslagen keine Gebühren erhoben: \n\na) einfache mündliche Auskünfte; \n\nb) Auskunft über und Einsicht in eigene Daten; \n\nc) Verrichtungen des oder der Datenschutzbeauftragten. \n\n3 Der Grosse Rat regelt das Erforderliche; er kann Pauschalen festlegen und \nfür besondere Fälle Ermässigungen oder Kostenfreiheit vorsehen. \n\nArt.  38 Ausführungsrecht \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit vorsieht, regelt der \nGrosse Rat für den Vollzug das Erforderliche. \n\nArt.  39 Änderung bestehenden Rechts \n\n1 Folgende Bestimmungen werden geändert: \n\n1. Art. 6 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG) lautet \nneu: Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantons-\npolizei richten sich nach dem Datenschutz-, Informations- und Ar-\nchivgesetz vom … (DIAG). \n\n2. Art. 6 Abs. 2 des Geodatengesetzes vom 1. Mai 2011 (GeoDG) lautet \nneu: Zugang und Nutzung unterliegen, soweit das Gesetz keine be-\nsondere Vorschrift enthält, der Datenschutzgesetzgebung. Sie kön-\nnen an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. \n\n2 Diese Bestimmung gilt nach Vornahme der Änderungen in der Gesetzes-\nsammlung als aufgehoben. \n\nArt.  40 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Das Datenschutzgesetz vom 30. April 2000 wird aufgehoben. \n\nArt.  41 Übergangsrecht \n\n1 Laufende Bearbeitungsschritte können nach bisherigem Recht abge-\nschlossen werden. \n\n2 Rechtmässig angelegte Informationen, für die nach neuem Recht abwei-\nchende Vorgaben gelten, können belassen bleiben. \n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 16 \n\n \n\n3 Das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente gilt für Dokumente, die nach \ndem Inkrafttreten von einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen \nwurden. \n\nArt.  42 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800 \n\n \n\n \n 17 \n \n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung -- \n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 18 \n\n \n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non \n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung -- \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E173.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften \nüber Gerichtsverfahren entscheidet:\n\na) (neu) der Gerichtspräsident für sein Gericht;\nb) (neu) der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungs-\n\nstellen.\n\n1\n\n\n\nE173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  20 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Die Aufsicht obliegt:\n\na) (geändert) dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht \nund das Jugendgericht;\n\nb) (geändert) dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die \nSchlichtungsstellen.\n\n2 Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer ziel-\ngerichteten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlas-\nsen, die auch in den Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten rei-\nchen können und dessen Weisungen vorgehen.\n3 Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere \nMitglieder des Kantonsgerichts beiziehen.\n4 Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt ander-\nweitiger gesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichtsbe-\nschwerden zuständig.\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Aufsicht umfasst:\n\na) (neu) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;\nb) (neu) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;\nc) (neu) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge \n\nnicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann \noder konnte.\n\n2 Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- \nund Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten \nkann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichts-\nbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen \nist.\n3 Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht:\n\na) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsi-\ndenten;\n\nb) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsi-\ndenten.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173.000\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Gerichte.\n2 Er  nimmt  jährlich  den  Bericht  des  Kantonsgerichtspräsidenten  über  die \nAmtsführung der Gerichte entgegen; er kann für die Berichterstattung Wei-\nsungen erteilen.\n3 Der Grosse Rat kann eine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Gesprä-\nche  mit  dem Kantonsgerichtspräsidenten  führt.  Die  Kommission  erstattet \ndem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht.\n\nArt.  30\n\nWeitere Vertretungen und Verbeiständungen (Überschrift geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E312.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen \nStrafprozessordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 312.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-\nnung (EG StPO) vom 26. April 2009,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Er kann Untersuchungsbeamte mit Einvernahmen (Art. 142 Abs. 1 StPO), \nBeweiserhebungen (Art. 311 Abs. 1 StPO) und dem Erlass von Strafbefeh-\nlen beauftragen sowie die Einvernahmen von Zeugen an Angehörige der \nKantonspolizei delegieren (Art. 142 Abs. 2 StPO).\n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:\n\na) (neu) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;\nb) (neu) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;\n\n1\n\n\n\nE312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) (neu) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenös-\nsischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorse-\nhen.\n\n3 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, \nund sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht \nnehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder-\nlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.\n\nArt.  7a (neu)\n\nFachkommission\n1 Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus \ndrei Mitgliedern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht.\n2 Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklä-\nrungen bei den Strafverfolgungsbehörden durch. Der Grosse Rat kann die \nStandeskommission zur Erteilung solcher Aufträge verpflichten; die Standes-\nkommission berichtet in diesem Fall dem Grossen Rat über die Ergebnisse \nin  geeigneter  Form,  beispielsweise  mittels  einer  anonymisierten  Fassung \ndes Berichts der Fachkommission.\n3 Für  die  Erfüllung dieser  Aufträge steht  der  Kommission gegenüber  den \nStrafverfolgungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die \nAkten zu.\n4 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann \nAnträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom-\nmission zuständig.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E314.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen \nJugendstrafprozessordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafpro-\nzessordnung (EG JStPO) vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  5 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n3 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:\n\na) (neu) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;\nb) (neu) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;\nc) (neu) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenös-\n\nsischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorse-\nhen.\n\n1\n\n\n\nE314.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, \nund sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht \nnehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder-\nlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.\n\nArt.  5a (neu)\n\nFachkommission\n1 Die für die Strafverfolgungsbehörden im Erwachsenenstrafbereich beste-\nhende  Fachkommission  nimmt  die  gleichen  Aufgaben  mit  den  gleichen \nRechten und Pflichten auch gegenüber den Strafbehörden im Jugendstraf-\nbereich wahr.\n2 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann \nAnträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom-\nmission zuständig.\n3 Hat die Fachkommission einen Abklärungsauftrag ausgeführt, zu welchem \ndie Standeskommission durch den Grossen Rat verpflichtet wurde, erstattet \ndie Standeskommission dem Grossen Rat über die Ergebnisse in geeigneter \nForm Bericht, beispielsweise mittels einer anonymisierten Fassung des Be-\nrichts der Fachkommission.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E730.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEnergiegesetzes\n(EnerG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Energiegesetz (EnerG) vom 29. April 2001:\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nVorbild der öffentlichen Hand (Überschrift geändert)\n\n1 Für öffentliche Bauten im Eigentum von Kanton, Bezirk, Schul- und Kirch-\ngemeinden  werden  die  Minimalanforderungen  an  die  Energienutzung  er-\nhöht. Die Standeskommission legt einen Standard fest.\n2 Der Elektrizitätsverbrauch ist bis 2030 bezogen auf die Geschossfläche um \n20% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken oder im gleichen Umfang \ndurch neu zugebaute erneuerbare Energien zu ersetzen.\n\n1\n\n\n\nE730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der \nBestimmungen  dieses  Gesetzes  und  dessen  Ausführungsbestimmungen \neine  unverhältnismässige  Härte,  kann  das  Departement  Ausnahmen  von \neinzelnen Vorschriften zulassen, wenn dadurch keine öffentlichen oder über-\nwiegenden privaten Interessen verletzt werden.\n\nTitel nach Art. 5\n\nII. (aufgehoben)\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\n1 Energie ist sparsam und effizient zu nutzen.\n2 Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass mög-\nlichst geringe Energieverluste eintreten und ein effizienter Betrieb möglich \nist.\n3 Gebäude und Anlagen sowie  damit  zusammenhängende  Ausstattungen \nund Ausrüstungen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass verstärkt \nAbwärme und erneuerbare Energien genutzt werden.\n4 Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts Anderes be-\nstimmen, sind Gebäude oder Teile davon, die den Minimalanforderungen für \nbestehende Gebäude,  Gebäudeteile  oder  Anlagen nicht  entsprechen,  an \ndiese anzupassen, wenn sie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die \nEnergienutzung beeinflusst wird.\n5 Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts Anderes be-\nstimmen, sind gebäudetechnische Anlagen dann anzupassen, wenn sie er-\nneuert oder umgebaut werden.\n\nTitel nach Art. 6 (neu)\n\nIIa. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nErweiterte Anforderungen (Überschrift geändert)\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.000\n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, insbesondere \nAufstockungen und Anbauten, müssen nach dem Stand der Technik ener-\ngieeffizient erstellt und ausgerüstet werden.\n2 Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energie-\neinsatz  sowie  Befreiungen.  Sie  berücksichtigt  dabei  insbesondere  die \nWirtschaftlichkeit  sowie  besondere  Verhältnisse  wie  Klima,  Verschattung \noder Quartiersituation.\n\nArt.  7a (neu)\n\nEigenproduktion\n1 Bei Neubauten wird ein Teil der benötigten Elektrizität auf der Parzelle der \nNeubaute selber produziert.\n2 Die Verordnung regelt Art, Umfang und Befreiungen. Sie berücksichtigt da-\nbei die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selbst zu er-\nzeugende Elektrizität.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\nErfassung Wärmeverbrauch (Überschrift geändert)\n\n1 Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzein-\nheiten sind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs \nauszurüsten (Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, VHKA).\n2 Neue Gebäude, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine \nGebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmever-\nbrauchs pro Gebäude auszurüsten.\n3 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr \nNutzeinheiten  sind  bei  einer  Gesamterneuerung des Heizungs-  oder  des \nWarmwassersystems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärme-\nverbrauchs auszurüsten.\n4 Mehrere bestehende Gebäude mit gemeinsamer zentraler Wärmeversor-\ngung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs pro Gebäude \nauszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle \nsaniert wird.\n5 Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen.\n\n3\n\n\n\nE730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Als Freiluftbäder im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels gelten Wasserbecken, \ndie der Baubewilligungspflicht unterstehen.\n\nArt.  11a Abs. 5 (aufgehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  11b (neu)\n\nErsatz Wärmeerzeuger\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung ist die Wärmeerzeugung so einzurichten, dass mindestens 10% des \nWärmebedarfs  durch  erneuerbare  Energie  gedeckt  wird.  Die  Verordnung \nkann Befreiungen vorsehen.\n\nArt.  11c (neu)\n\nElektro-Wassererwärmer\n1 Die Neuinstallation und das Ersetzen zentraler Wassererwärmer, die aus-\nschliesslich elektrisch beheizt werden, ist nicht zulässig.\n2 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig.\n\nArt.  12a Abs. 1 (geändert)\n\nVollzug (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton kann für den Vollzug vereinheitlichte Gebäudeausweise verlan-\ngen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat setzt diesen Beschluss in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E741.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zum \nStrassenverkehrsgesetz\n(EG SVG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 741.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  des  Einführungsgesetzes  zum  Strassenverkehrsgesetz  (EG \nSVG) vom 26. April 1992,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) vom \n26. April 1992:\n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der  Erlass  dauernder  Fahrverbote  über  grössere  zusammenhängende \nVerkehrsflächen sowie die Ausscheidung von gebührenpflichtigen Parkplät-\nzen und die Unterstellung des Dauerparkierens unter die Bewilligungspflicht \nim Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes obliegen der Standeskommission.\n\n1\n\n\n\nE741.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet \ndie Gebühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neuschaf-\nfung von Parkplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Verkehrs-\nentlastung eingesetzt werden, insbesondere für Massnahmen zur Entflech-\ntung von Fuss-, Rad- und Motorverkehr oder für die Förderung von Angebo-\nten des Ortsverkehrs.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E935.100\n\nFassung Landsgemeinde\n\nTourismusförderungsgesetz\n(TFG)\n\nvom 22. Oktober 2018\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E935.100\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Tourismusförderung durch den Kanton und die \nAbgaben der am Tourismus interessierten Wirtschaftszweige.\n\nArt.  2 Grundsätze\n\n1 Der Kanton fördert die Erhaltung und die ausgewogene Entwicklung des \nTourismus.\n2 Er berücksichtigt dabei:\n\na) die Entwicklungsziele von Kanton, Bezirken und Gemeinden;\nb) die natürlichen Lebensgrundlagen und -räume;\nc) die Interessen der einheimischen Bevölkerung;\n\n1\n\n\n\nE935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nd) die Interessen der Gäste.\n\nII. Fonds für die Tourismusförderung\n\nArt.  3 Form\n\n1 Für die Tourismusförderung besteht ein rechtlich unselbständiger Fonds.\n\nArt.  4 Finanzierung\n\n1 Der Fonds wird finanziert durch:\n\na) Beiträge des Kantons;\nb) Beiträge der Gäste (Kurtaxe);\nc) die Tourismusförderungsabgabe;\nd) freiwillige Beiträge.\n2 Der Kanton leistet  einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung \nvon höchstens Fr. 600’000.--, welcher im Rahmen des Budgets festgelegt \nwird.\n\nArt.  5 Mittelverwendung\n\n1 Fondsmittel können ausgerichtet werden an:\n\na) Tourismusorganisationen;\nb) regionale und überregionale Veranstaltungen und Projekte;\nc) weitere von der Standeskommission bestimmte Organisationen und \n\nVeranstaltungen.\n2 Die Standeskommission kann über die Verwendung von Fondsmitteln Leis-\ntungsvereinbarungen  abschliessen,  namentlich  mit  Tourismusorganisatio-\nnen. Die Beitragsleistung setzt eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und \nOrganisation voraus.\n3 Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.\n\nIII. Kurtaxe\n\nArt.  6 Grundsatz\n\n1 Der Kanton erhebt eine Kurtaxe.\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.100\n\n2 Die Kurtaxe ist für touristische Einrichtungen, Dienstleistungen und Veran-\nstaltungen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen.\n\nArt.  7 Gegenstand und Abgabepflicht\n\n1 Jede Person, die nicht an ihrem dauernd selbst bewohnten Wohnsitz ge-\ngen Entgelt übernachtet (Gast), entrichtet pro Übernachtung eine Kurtaxe.\n2 Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Wohnrechtsberech-\ntigte von Wohneigentum sowie Dauermietende mit mehr als dreimonatigem \nMietverhältnis, die ihr Objekt für Ferien- oder Erholungszwecke selbst nut-\nzen oder nutzen könnten, entrichten unabhängig von Dauer und Häufigkeit \ndes Aufenthalts eine Jahrespauschale.\n3 Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Ob-\njekt abgegolten. Wird das Objekt zusätzlich für jeweils weniger als drei Mo-\nnate vermietet, ist für diese Übernachtungen die Einzelkurtaxe zu bezahlen.\n\nArt.  8 Ausnahmen\n\n1 Von der Kurtaxe sind befreit:\n\na) Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr;\nb) in sozialen Institutionen, wie Wohn-, Alters-, oder Pflegeheimen, \n\nlebende Personen für die dortigen Übernachtungen;\nc) Patienten und Patientinnen in Spitälern;\nd) Wochen- und Kurzaufenthalter für Übernachtungen bei Arbeitseinsät-\n\nzen;\ne) Personen, für Übernachtungen im Zusammenhang mit dem Besuch \n\neiner Schule oder dem Erlernen eines Berufs im Kanton.\n2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die sich nicht \naus touristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder aus sozialen Gründen \nvorgesehen werden.\n\nArt.  9 Höhe der Einzelkurtaxe\n\n1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung\n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezim-\nmern zwischen Fr. 2.-- und Fr. 5.--;\n\nb) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Grup-\npenunterkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwi-\nschen Fr. 1.50 und Fr. 3.50.\n\n3\n\n\n\nE935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Söm-\nmerungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verord-\nnung befinden, für landwirtschaftliche Zwecke benützt werden und teilweise \nzu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt werden.\n\nArt.  10 Höhe der Jahrespauschale\n\n1 Die Jahrespauschale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen beträgt pro \nQuadratmeter der Nettowohnfläche zwischen Fr. 4.-- und Fr. 10.--. Die maxi-\nmal anrechenbare Nettowohnfläche beträgt 150 m2 pro Objekt.\n2 Die Jahrespauschale für die übrigen Objekte beträgt für\n\na) Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte und dergleichen, die länger als drei \nMonate ab- bzw. aufgestellt sind, pro Standplatz zwischen Fr. 100.-- \nund Fr. 250.--;\n\nb) Alphütten für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung zwischen \nFr. 70.-- und Fr. 180.--;\n\nc) Gruppenunterkünfte wie Ferienheime oder Klubhäuser pro Schlaf-\nplatz zwischen Fr. 10.-- und Fr. 35.--.\n\n3 Weitere Unterkunftsarten werden sinngemäss der zutreffendsten Art zuge-\nteilt.\n\nArt.  11 Bezug\n\n1 Die Kurtaxe wird von den Beherbergenden bezogen. Sie haften mit dem \nGast für die von diesem zu bezahlende Taxe solidarisch.\n2 Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende, Wohnrechtsberechtigte \nund Dauermietende haften für die Jahrespauschale solidarisch.\n\nArt.  12 Meldepflicht\n\n1 Die Beherbergenden melden alle Übernachtungen und rechnen die abga-\nbepflichtigen Übernachtungen mindestens einmal im Jahr ab.\n2 Personen, die neu ein Ferienhaus, eine Ferienwohnung oder ein anderes \nObjekt als Eigentümer oder Eigentümerin, Nutzniesser, Wohnrechtsberech-\ntigte oder Dauermietende zu Ferien- oder Erholungszwecken nutzen, mel-\nden sich spätestens innerhalb von drei Wochen seit Nutzungsbeginn bei der \nzuständigen Stelle.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.100\n\nIV. Tourismusförderungsabgabe\n\nArt.  13 Grundsatz\n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusförderungsabgabe.\n2 Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der Abgabepflichtigen ein-\nzusetzen,  namentlich  für  die  Finanzierung  des  Tourismusmarketings,  die \nMarktbearbeitung und Veranstaltungen.\n\nArt.  14 Abgabepflicht\n\n1 Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende na-\ntürliche  Personen,  die  im  Kanton  den  Sitz,  den  Geschäftsbetrieb,  eine \nBetriebsstätte oder die tatsächliche Verwaltung haben.\n2 Die Tourismusförderungsabgabe wird auch von Transportunternehmen des \nöffentlichen Personenverkehrs  für  die  im Kanton  erbrachten  touristischen \nVerkehrsleistungen erhoben, insbesondere von Eisenbahn-, Postauto- und \nBusbetrieben, sowie von Seil- und Bergbahnen.\n3 Betreibt eine abgabepflichtige Person mehrere Betriebsstätten, Geschäfts-\nbetriebe oder Anlagen im Kanton, wird je eine separate Abgabe erhoben.\n4 Abgabepflichtig sind zudem natürliche oder juristische Personen, die gegen \nEntgelt Übernachtungsmöglichkeiten anbieten.\n\nArt.  15 Gegenstand\n\n1 Gegenstand der Tourismusförderungsabgabe ist der direkte oder indirekte \nNutzen aus dem Tourismus, der sich aus dem Verkauf von Waren oder dem \nErbringen von Dienstleistungen ergibt.\n2 Für patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gast-\ngewerbegesetz bemisst sich die Tourismusförderungsabgabe nach der An-\nzahl  Sitzplätze,  für  Seil-  und Bergbahnen nach der Anzahl transportierter \nFahrgäste.\n3 Der Grosse Rat legt die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Er \nkann für Saisonbetriebe eine reduzierte Gebühr vorsehen.\n\n5\n\n\n\nE935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  16 Ausnahmen\n\n1 Von der Tourismusförderungsabgabe sind befreit:\n\na) Personen, die 100% ihres Umsatzes ausserhalb des Kantons erzie-\nlen;\n\nb) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion;\nc) Milchsammelstellen und Viehhändler;\nd) Holding-, Verwaltungs- und gemischte Beteiligungsgesellschaften;\ne) juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und ge-\n\nmäss kantonalem Steuergesetz von der Steuerpflicht befreit sind;\nf) Tourismusorganisationen mit Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz.\n2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die keinen \nNutzen aus dem Tourismus ziehen, oder aus sozialen Gründen vorgesehen \nwerden.\n\nArt.  17 Ansätze\n\n1 Die Tourismusförderungsabgabe beträgt unter Vorbehalt von Abs. 3 zwi-\nschen Fr. 100.-- und Fr. 2’000.--.\n2 Für  abgabepflichtige  Gastgewerbebetriebe  beträgt  die  Abgabe zwischen \nFr. 2.-- und Fr. 8.-- pro Sitzplatz.\n3 Für abgabepflichtige Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe zwischen \nFr. 0.01 und Fr. 0.05 pro transportierten Fahrgast.\n\nArt.  18 Meldepflicht\n\n1 Nicht im Handelsregister eingetragene, natürliche Personen melden sich \ninnerhalb von zwei Monaten seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der \nBetriebsstätte bei der zuständigen Stelle.\n\nV. Veranlagung und Vollzug\n\nArt.  19 Veranlagung\n\n1 Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsab-\ngaben auf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der \nmit dieser solidarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft \ndie Angaben und nimmt die notwendigen Anpassungen vor.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.100\n\n2 Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen \nwirken bei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Aus-\nkünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege.\n3 Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Perso-\nnen ihrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht  nicht nach, veranlagt die zu-\nständige Stelle die Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.\n\nArt.  20 Datenerhebung\n\n1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten \nkann die zuständige Stelle die Daten folgender Behörden und Register ab-\nfragen und verwenden:\n\na) Schatzungsamt;\nb) Einwohnerregister;\nc) Gebäude- und Wohnungsregister (GWR);\nd) Wohnungsinventar gemäss eidgenössischer Zweitwohnungsgesetz-\n\ngebung.\n2 Ämter und Behörden erteilen unentgeltlich die für die Erhebung der Abga-\nben  relevanten  Informationen.  Sie  stellen  die  entsprechenden  Daten  zur \nVerfügung.\n3 Der Grosse Rat kann die Datenabfrage und -verwendung weiterer Behör-\nden und Register vorsehen.\n\nArt.  21 Erlass\n\n1 Bei  Vorliegen besonderer  Umstände kann auf  Antrag  von  der  Abgabe-\npflicht befreit oder die Bezahlung der Abgabe erlassen werden.\n\nArt.  22 Rechtsschutz\n\n1 Gegen Veranlagungen kann binnen 30 Tagen nach Zustellung schriftlich \nEinsprache erhoben werden. Auf das Einspracheverfahren finden die Be-\nstimmungen zur Einsprache gemäss kantonaler Steuergesetzgebung sinn-\ngemäss Anwendung.\n2 Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht.\n\n7\n\n\n\nE935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt.  23 Strafbestimmungen\n\n1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses \nGesetzes  und gestützt  darauf  erlassene  Ausführungsbestimmungen  oder \nVerfügungen werden auf Antrag mit  Busse bis Fr.  1‘000.--,  im Wiederho-\nlungsfall bis Fr. 5‘000.-- bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als \nabgabepflichtige oder mit dieser solidarisch haftende Person\n\na) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und \nübernachtende Personen macht;\n\nb) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Anga-\nben macht.\n\n2 Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor \n1.5 nachzuzahlen.\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.\n\nArt.  24 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen.\n2 Er legt die Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest.\n3 Die Standeskommission kann Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz, ins-\nbesondere die Veranlagung und den Bezug, an Dritte übertragen.\n4 Bezugsaufwendungen  dürfen  von  den  Kurtaxen-  und  Tourismusförde-\nrungsabgaben vorab bezahlt werden.\n\nArt.  25 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Das Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 wird unter Vorbehalt \nvon Absatz 2 aufgehoben.\n2 Der Grosse Rat legt das Erforderliche für den Übergang fest.\n\nArt.  26 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.100\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n9\n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 4. Februar 2019\r\n\tDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG)\r\n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) \n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)\r\n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegeetzes (EnerG)\r\n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG)\r\n\tTourismusförderungsgesetz (TFG)\r\n\n