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name: 1 Botschaft Geschäftsbericht 2022 Ausgleichskasse.pdf

format: application/pdf

text: \n17/2023 \n\nAI 012.22-175.11-1066223  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2022 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Aufsichtskommission der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. hat der Stan-\ndeskommission mit Schreiben vom 16. Mai 2023 zuhanden des Grossen Rates den Geschäfts-\nbericht 2022 übermittelt.  \n \nDer Bericht und die Rechnungen der IV-Stelle und der Arbeitslosenkasse sind lediglich zur \nKenntnis zu nehmen. Da es sich bei ihnen um Bundesanstalten handelt, wird die Rechnungsab-\nnahme durch Bundesstellen vorgenommen. Die Familienausgleichskasse ist demgegenüber \neine kantonale Anstalt, deren Rechnung nach Art. 6 der Verordnung über die Familienzulagen \nvom 20. Oktober 2008 (FZV, GS 836.010) durch den Grossen Rat abzunehmen ist.  \n \n2. Kantonale Familienausgleichskasse \n\n \nDie Rechnung schliesst mit einem Verlust von Fr. 254'536.13 (Vorjahr: Gewinn von \nFr. 452'518.30). Der Grund hierfür liegt hauptsächlich in der schlechten Performance der Fi-\nnanzanlagen. Der Verwaltungsaufwand stieg leicht und betrug Fr. 150'300.10 (Vorjahr \nFr. 144'425.36). Die Verwaltungskostenentschädigung der Abrechnungsstellen wurde als Bei-\ntragsreduktion bereits in Abzug gebracht und wird gemäss Rechnungslegungsrichtlinien des \nBundesamts für Sozialversicherungen nicht als Verwaltungskostenaufwand ausgewiesen.  \n \nDie Betriebsrechnung ergab einen Ertragsüberschuss von Fr. 305'717.50 (Vorjahr \nFr. 331'593.65). Die Beiträge sind gegenüber dem Vorjahr nur leicht um Fr. 67'340.25 (+1%) \ngestiegen (Vorjahr Fr. 416'003.45, +6.8%). Demgegenüber wurden auch Fr. 93'216.40 (+1.5%) \n(Vorjahr Fr. 56'082.20) mehr Zulagen als im Vorjahr ausbezahlt. \n \nDie Reserven reduzierten sich somit auf Fr. 4'480'625.01 (Vorjahr Fr. 4'734'318.69), was \n70.74% der Jahresausgaben von 2022 entspricht. \n \nDie Standeskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2023 mit dem Jahresbericht und \nden Prüfungsergebnissen der Aufsichtskommission befasst. Sie hat beschlossen, den Beitrags-\nsatz für das Jahr 2024 für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei 1.8% und jenen für die \nSelbständigerwerbenden bei 1% zu belassen.  \n \n2019 wurden im Rahmen der Zulagenerhöhung per 1. Januar 2020 Zielgrössen für die Beitrags-\nsätze von 2% und 1.1% festgelegt. Aufgrund der hohen Reserven waren für die Jahre 2021 bis \n2023 keine Beitragserhöhungen nötig. Auch für das Jahr 2024 ist keine Erhöhung gerechtfertigt. \nDa die Entwicklung mit den bestehenden Beitragssätzen stabil verläuft, sollen die 2019 vorge-\nsehenen Zielgrössen nicht weiterverfolgt werden.  \n \nDie Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben wird aber weiterhin beobachtet, und es wird \njährlich geprüft, ob ein Bedarf für eine Anpassung der Beitragssätze besteht. Dabei fallen so-\nwohl Erhöhungen als auch Senkungen in Betracht. Im Rahmen der jährlichen Festlegung der \n\n\n\nAI 012.22-175.11-1066223  2-2 \n\nBeitragssätze wird nämlich nicht nur geprüft, ob eine wirtschaftliche Notwendigkeit für eine Er-\nhöhung der Beitragssätze spricht, sondern auch, ob ein eventuelles Potential für eine Senkung \nbesteht.  \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Jahresbe-\nricht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh., sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis \nzu nehmen und den Bericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse zu \ngenehmigen.  \n \n \nAppenzell, 23. Mai 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 2 Revision VGB und weiterer Verordnungen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 211.620\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nRevision der Verordnung über das \nGrundbuch und weiterer Verordnungen\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010 | 178.710 | 211.110 | 211.430 | 211.450 | 211.620 | \n\n211.640 | 640.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  der  Verordnung über  das Grundbuch vom 30.  Oktober  1995 \n(VGB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005:\n\nArt.  1a\n\nAufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt das eidgenössische \nGrundbuch ein.\n2 Hierzu hat  sie  eine umfassende Bereinigung  der  Rechtsverhältnisse  an \nden einbezogenen Grundstücken vorzunehmen.\n\n1\n\n31/2023\n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters1) oder ei-\nnes seiner Stellvertreter durchgeführt.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  für  das  Grundbuchwesen  zuständige  Stelle  stellt  vor  jeder  Bereini-\ngungsverhandlung durch Vorprüfung fest:\n\nAufzählung unverändert.\n\nArt.  9 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung, \nÄnderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht ei-\nnigen, so verweist die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle den Fall \nzur gerichtlichen Erledigung nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung.\n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachge-\nführt, so veranlasst die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle den Er-\nwerber  zur  Beschaffung  der  notwendigen Ausweise  und zur  Anmeldung. \nWird dieser Aufforderung keine Folge geleistet, so kann die Eintragung von \nAmtes wegen auf Kosten des Erwerbers erfolgen.\n\nArt.  12 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung wäh-\nrend der  öffentlichen Auflage der  Fertigstellung der Grundbucheinführung \nbei der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle aufgelegt.\n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle verlangt alle Pfandtitel ein, \nsoweit sie zu entkräften, nachzuführen oder zu kontrollieren sind. Wird die-\nser Aufforderung nicht nachgekommen, so ist die für das Grundbuchwesen \nzuständige Stelle von der Verantwortung entlastet, die sich aus der Nichtein-\ntragung der Änderung ergeben könnte.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle weist die Klägerrolle zu:\n\nAufzählung unverändert.\n\nArt.  19 Abs. 2\n2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass:\na) (geändert) das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentli-\n\nchen Einsicht auf der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle \naufliegt;\n\nArt.  20 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Auf bereits behandelte Begehren tritt die für das Grundbuchwesen zustän-\ndige Stelle nicht mehr ein und erlässt eine anfechtbare Verfügung.\n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den \nWeisungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressi-\ncherung ist vom Amt für Informatik ausserhalb der Gebäulichkeiten der für \ndas Grundbuchwesen zuständigen Stelle aufzubewahren.\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle stellt dem Bund die Daten \nfür die langfristige Sicherung zur Verfügung.\n\nArt.  37 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für die für das Grundbuchwe-\nsen zuständigen Stelle jederzeit einsehbar. Die Standeskommission entzieht \ndie Zugriffsberechtigung unverzüglich,  wenn der begründete Verdacht be-\nsteht, dass Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Ver-\nwendung der Daten für Kundenwerbung.\n\nArt.  37a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die  Standeskommission  entscheidet  über  die  Zulassung  des  elektroni-\nschen  Geschäftsverkehrs  mit  der  für  das  Grundbuchwesen  zuständigen \nStelle und dem Grundbuchkreis und veröffentlicht ein entsprechendes Ver-\nzeichnis im Internet.\n\n3\n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung er-\nforderlichen Belege elektronisch  einzureichen.  Pfandtitel  sind  der  für  das \nGrundbuchwesen zuständigen Stelle vorgängig einzureichen.\n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der Datenschutz obliegt der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle.\n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Kanton versichert die Angestellten der für das Grundbuchwesen zu-\nständigen  Stelle  gegen  Schadenersatzansprüche  aus  fehlerhafter  Grund-\nbuchführung.\n\nArt.  45 Abs. 2 (geändert), Abs. 3\n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle einer regelmässigen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten \nMassnahmen und ahndet Amtspflichtverletzungen der Angestellten der für \ndas  Grundbuchwesen  zuständigen  Stelle nach  Massgabe  des kantonalen \nPersonalrechts.\n3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:\na) (geändert) Überprüfung der Organisation und der Führung der für das \n\nGrundbuchwesen zuständigen Stelle;\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle veröffentlicht innert ange-\nmessener Frist den Erwerb des Eigentums an Grundstücken.\n\nII.\n1.\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  6 Abs. 1\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen:\n2. Übrige Behördenmitglieder:\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620\n\nc) Aufgehoben.\n\nd) Aufgehoben.\n\n2.\nÄnderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 1. Juni 1951:\n\nArt.  1 Abs. 1\n1 Urkundspersonen sind:\nb) (geändert) der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle \n\nund seine Stellvertreter;\nc) (geändert) der Leiter der für das Handelsregister zuständigen Stelle \n\nund seine Stellvertreter;\n\nArt.  1c Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  1d Abs. 1\n1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:\nb) (geändert) der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle \n\nund seine Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögens-\nrecht von eingetragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und \nfür Verpfründungsverträge;\n\nc) (geändert) der Leiter der für das Handelsregisterwesen zuständigen \nStelle und seine Stellvertreter in Handelsregistersachen;\n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Die Urkundsperson kann die Niederschrift der Urkunde einem Angestellten \nübertragen und diesen auch mit der Verlesung von Urkunden über Rechts-\ngeschäfte über dingliche Rechte an Grundstücken und Verträgen über Er-\nrichtung oder Abänderung von Grundpfandrechten (Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3) \nbeauftragen.\n\n3.\nÄnderung Zivilstandsverordnung (ZiV) vom 30. November 1987:\n\n5\n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  27 Abs. 1\n1 Neben den in besonderen Bestimmungen des Bundes und des Kantons \nvorgeschriebenen Mitteilungen hat der Zivilstandsbeamte zu melden:\nb) (geändert) der kantonalen Steuerverwaltung und der für das Erb-\n\nschaftswesen zuständigen Stelle alle Todesfälle der im Zivilstands-\nkreis wohnhaften Personen;\n\n4.\nÄnderung Verordnung über die Viehverpfändung (VVP) vom 3. Juni 1918:\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Kanton wird ein Verschreibungsamt geführt.\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Mit den Funktionen des Verschreibungsamts wird die für das Betreibungs-\nwesen zuständige Stelle betraut.\n\n5.\nÄnderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Fe-\nbruar 2007:\n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die  für  das  Grundbuchwesen  zuständige  Stelle  wird  vom Ergebnis  der \nSchätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist.\n\n6.\nÄnderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. Novem-\nber 2004:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt ein Alpregister über \nAlpen und Weiden, die im Eigentum\n\nAufzählung unverändert.\n\nstehen.\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620\n\nArt.  1a\n\nAufgehoben.\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle legt über die Anteilrechte \nein Alpregister an und führt dieses nach.\n\nArt.  4 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n3 Die Alpgenossenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, von jeder bei ihnen \nangemeldeten Änderung von Anteilrechten der für das Grundbuchwesen zu-\nständigen Stelle sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Es ist ein geneh-\nmigter Versammlungsbeschluss einzureichen.\n4 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist verpflichtet, von einer allfäl-\nligen Änderung der zulässigen Stosszahlen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des \nAlpbüchleins der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle sofort schriftli-\nche Mitteilung zu machen. Der diesbezügliche Beschluss des Grossen Ra-\ntes ist der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle einzureichen.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle erlässt innert sechs Mona-\nten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen öffentlichen Aufruf im amtli-\nchen Publikationsorgan, in welchem\na) (geändert) der Kanton Appenzell I.Rh. bzw. die Alpgenossenschaften \n\naufzufordern sind, die vorhandenen genehmigten und rechtsgültigen \nStatuten und Protokolle sowie das Mitgliederverzeichnis und andere \nsachdienliche Unterlagen bei der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle einzureichen;\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die  für  das  Grundbuchwesen  zuständige  Stelle  erledigt  hinsichtlich  der \nGemeinen Alpen zusammen mit  dem Vorsteher des Land- und Forstwirt-\nschaftsdepartements und hinsichtlich der Privaten Alpen mit dem Vorstand \nder betroffenen Alpgenossenschaft die eingegangenen Begehren im Sinne \nvon Art. 5 dieser Verordnung.\n\n7\n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Können sich die Beteiligten (betroffener Anteilrechtseigentümer und Vor-\nstand  der  Alpgenossenschaft)  nicht  gütlich  einigen,  so  setzt  die  für  das \nGrundbuchwesen zuständige Stelle eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung \nder Klage beim Zivilgericht an. In der Regel wird das Gericht die Klägerrolle \nzuweisen:\n\nAufzählung unverändert.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Über die bereinigten Anteilrechte und pro Stammliegenschaft legt die für \ndas Grundbuchwesen zuständige Stelle ein Hauptbuchblatt (Alpregister) an.\n\nArt.  9 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Innert dieser Frist kann gegen die Eintragungen auf den Hauptbuchblättern \nbei der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle schriftlich Einsprache \nerhoben werden.  Die Einsprachen sind in sinngemässer  Anwendung von \nArt. 6 dieser Verordnung zu erledigen.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Nach Erledigung allfälliger Einsprachen unterbreitet die für das Grundbuch-\nwesen  zuständige  Stelle  die  Hauptbuchblätter  über  die  Anteilrechte  der \nStandeskommission zur Prüfung.\n3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle veröffentlicht die Inkraftset-\nzung im amtlichen Publikationsorgan.\n\n7.\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Rechnung der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle gilt als Ver-\nanlagungsverfügung im Sinne von Art. 127 StG.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620\n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die  für  das  Grundbuchwesen  zuständige  Stelle  meldet  der  kantonalen \nSteuerverwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Ver-\näusserungserlös.  Gestützt  darauf  stellt  diese  den  provisorischen  Grund-\nstückgewinnsteuerbetrag als Depot in Rechnung.\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle macht die Vertragsparteien \nausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfand-\nrechts  für  die  Liegenschafts-  und  Grundstückgewinnsteuern  aufmerksam. \nSie erwähnen insbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls \nfür sämtliche noch nicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwer-\nber  bei  der  Steuerbehörde  schriftlich  Auskunft  über  noch  nicht  bezahlte \nGrundsteuern verlangen kann. Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, \nist in der Urkunde festzuhalten.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Annahme der Revision des Einfüh-\nrungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch am 1.  Juni  2024 in \nKraft.\n\n9\n\n\n


name: 2 Geschäftsbericht 2023 Ausgleichskasse und IV-Stelle AI.pdf

text: \n2023\n\nJahresbericht\n\nFAMILIENZULAGEN\n\nIV-STELLE\n\nAHV / EO / EL\n\nARBEITSLOSENKASSE\n\n\n\n2 2\n\nJahresbericht 2019 – Editorial\n\n01\n\n02\n\n03\n\n04\n\n\n\nAusgleichskasse\n\nUnternehmen\n\nIV-Stelle\n\nAnhang\n\n4 Editorial  \n6 Sozialpolitik Schweiz \n8 Verwaltungsrechnung\n\n12 AHV / EO / MSE / EL \n19 Familienausgleichskasse \n22 Arbeitslosenkasse RAV\n\n25 IV-Stelle\n\n28 Erläuterungen zum Jahresbericht \n29 Organe\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Editorial\n\n4\n\nEditorial\nBericht von Marco \nDöring, Vorsteher  \nder kantonalen  \nAusgleichskasse  \nund Leiter der IV- \nStelle Appenzell \nInnerrhoden\n\n01\n\nErgänzungsleistungen sind heute aus der \nAltersvorsorge nicht mehr wegzudenken. \nAuch wenn sie ursprünglich als «temporärer \nAusgleich» gedacht waren, sind sie heute \nwichtiger Bestandteil der Existenzsicherung. \nUnd die Bedeutung, vor allem aber auch der \nUmfang dieser Leistung wird sich in Zukunft \nvermutlich noch erhöhen. \n\nDie Lebensmodelle sind im Wandel. 44 Jahre  \nyin einem Vollzeitpensum bei jährlich stei-\ngenden Löhnen – ein Modell, das zunehmend \nabgelöst wird. \n\nBesonders Teilzeitpensen sind auf Grund \neines neuen Verständnisses von «Ernährer der \nFamilie» in unserer Gesellschaft zur Normali-\ntät geworden. Einerseits reicht ein Einkommen \noft für eine Familie nicht mehr aus, anderer-\nseits sind die Rollen von Beruf und Haushalt \ngemischt und nicht mehr klassisch homogen.\n\nEbenso ist die persönliche Entwicklung nicht \nmehr so starr, dass man mit 16 Jahren sich \nfür einen Beruf entscheidet und diesem bis \nzur Pensionierung nachgeht. Ein Berufs- oder \nBranchenwechsel ist heute viel einfacher \nmöglich, wie noch vor 20 Jahren. Solche Wech-\nselmöglichkeiten sind aber auch notwendig. \nZum einen verändert sich die Berufswelt in \neinem rasanten Tempo und Fertigkeiten die \nheute gefragt sind, werden morgen durch  \nMaschinen und Informatik ausgeführt.\n\nDiese Durchlässigkeit ist aber vor allem auch \nwegen eines anderen Umstandes von grösster \nWichtigkeit. Jugendliche sollen sich mit  \n16 Jahren entscheiden, welchen Beruf sie  \nein Leben lang ausüben oder in welcher  \nBranche sie tätig sein wollen. Damit sind –  \nund waren  – die jungen Berufseinsteiger- \ninnen und -einsteiger überfordert.\n\nDoch auch wenn für eine berufliche Neuorien-\ntierung heute weniger Hürden zu überwinden \nsind, ein Kurswechsel bedeutet immer noch \n\nviel Engagement. Ein solcher Wechsel ist dann \noft auch mit finanziellen Einbussen verbun-\nden. Und entgegen verbreiteter Vorstellungen, \nwird ein solcher Neustart in den seltensten \nFällen von der Arbeitslosenversicherung \nfinanziert oder mit Taggeldern unterstützt.\n\nWeiter sind auch Teilzeitpensen und Auszei-\nten für berufsbegleitende Weiterbildungen \noder private Projekte heute keine Seltenheit \nmehr. Dabei ist die mehrmonatige Weltreise \nvon Zwanzig- bis Dreissigjährigen genauso \nein Wunsch wie ein Sabbatical von Vierzig- bis \nFünfzigjährigen oder die Frühpensionierung \nab sechzig Jahren.\n\nAll diese heutigen Normalitäten führen im \nklassischen Vorsorgemodell zu Beitragslü-\ncken, die sich dann rentenbestimmend aus-\nwirken. Einige können aufgefangen werden. \nDies vor allem dann, wenn höhere Einkom-\nmen beispielsweise dank Weiterbildung die \nmageren oder fehlenden Jahre ausgleichen. \nJe nach Lebensumständen, sei dies während \nder Erwerbstätigkeit oder erst im Rentenalter, \nkann aber das Vorsorgekapital für die Exis-\ntenzsicherung nicht ausreichen.\n\nErgänzungsleistungen sind keine Renten, \nsondern zusätzliche finanzielle Mittel, die mit \nSteuereinnahmen erzielt werden. Diese Leis-\ntungen werden individuell den Lebensumstän-\nden der Versicherten entsprechend berechnet \nund verfügt. Da die Abklärungshorizonte seit \nder letzten Gesetztesrevision mitunter Jahr-\nzehnte zurückreichen können, sind diese sehr \nzeitintensiv.\n\nDer Gesetzgeber ist erpicht darauf, dass nur \njene diese Zuschüsse erhalten, deren eigene \nMittel nicht ausreichen. Es handelt sich ja um \nSteuergelder. Aus diesem Grund nehmen die \nVoraussetzungen für Ergänzungsleistungen \nmit jeder Gesetztesrevision zu, um Miss-\nbrauch zu verhindern.\n\n\n\n5\n\nDies hat aber zur Folge, dass in der Vergangen-\nheit die Antragsprüfung mit jeder zusätzlichen \nRevision an Umfang zunimmt und die Bearbei-\ntungsdauer zugenommen hat. \n\nAngesichts des voraussichtlichen Bedarfs an \nErgänzungsleistungen ist das heutige Modell \nzu überdenken. Es gibt hierzu verschiedene \nPlanmodelle. So könnten sich beispielsweise \nAbklärungen und Berechnungen in Anlehnung \nan die individuelle Prämienverbilligung gröss-\ntenteils auf die Angaben der Steuererklärung \nbeschränken. Dies würde aber die Festlegung \neines existenziellen Mindesteinkommens \nnotwendig machen. Der Missbrauch müsste \ndurch systematische Zusatzabklärungen ver-\nmehrt ergänzt werden, wie wir es heute schon \nim Rahmen der Bekämpfung vom Versiche-\nrungsmissbrauch her kennen.\n\nEin solches Modell wird heute auf Grund sei-\nnes pauschalen Ansatzes kaum Befürworter \nfinden. Doch Anpassungen sind auch noch aus \nanderen Gründen notwendig. Bereits heute \numfasst ein Antragsformular für Ergänzungs-\nleistungen oftmals über ein Dutzend Seiten. \nDie Ergänzungsleistungen sind heute dermas-\nsen individuell ausgelegt, dass ohne umfas-\nsende Abklärungen nicht einmal eine grund-\nsätzliche Aussage zum Anspruch gemacht \nwerden kann.\n\nDie Ausgleichskasse ist bemüht, hier als \nVermittlerin zwischen Gesetzgebung und \nVersichertenfragen zu agieren. Mit einem ver-\neinfachten Antragsformular (fünf Seiten!) und \nder verständlichen Auflistung notwendiger \nUnterlagen versucht unsere Ausgleichskasse, \nwenigstens die Antragsstellung einfach und \nunkompliziert zu gestalten und bei Bedarf in \neiner persönlichen Beratung das Ergebnis zu \nerklären.\n\nDie Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell \nInnerrhoden ist das Kompetenzzentrum für \nSozialversicherungen im Kanton Appenzell \nInnerrhoden. Wir sind für die Anliegen der \nVersicherten und unserer Mitglieder da – und \nzwar vor Ort. Bei uns arbeiten eigenständige \nPersönlichkeiten, die im Team gemeinsame \nZiele erreichen wollen. Wir unterstützen sie \nmit individueller Förderung und einer moder-\nnen Infrastruktur. \n\nIch bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern für ihren grossen Einsatz \nim Dienste unserer Sozialversicherungen. \nDer Dank für eine von grossem Vertrauen \nund gegenseitiger Wertschätzung getragene \nZusammenarbeit geht an die Mitglieder der \nAufsichtskommission, das Bundesamt für \nSozialversicherungen (BSV), das Staatssekre-\ntariat für Wirtschaft (Seco) und die Zentrale \nAusgleichsstelle in Genf.\n\nJahresbericht 2023 – Editorial\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Sozialpolitik Schweiz\n\n6\n\nSozialpolitik \nSchweiz\n\n-0.8%\nAbnahme der \nArbeitslosenquote \ngegenüber 2021\n\n01\n\nDas SECO hat am 9. Januar 2023 die neusten \nZahlen zum Schweizer Arbeitsmarkt für das \nJahr 2022 publiziert. Die positive Arbeits-\nmarktentwicklung des Vorjahres setzte sich \nfort. Sie war 2022 zunehmend durch eine Ver-\nknappung des Arbeitskräfteangebots geprägt. \nLangzeittiefstwerte bei den Arbeitslosen-\nzahlen waren die Folge: Für das Berichtsjahr \n2022 resultiert daraus eine Arbeitslosenquote \nvon 2,2%, was einer Abnahme um 0,8 Prozent-\npunkte gegenüber 2021 (3,0%) entspricht.\n\nFast alle betreuen irgendwann im Leben \nwährend einiger Zeit eine angehörige Person. \nZwei Drittel dieser Betreuenden tun dies im \nerwerbsfähigen Alter. Ein Viertel von ihnen \nreduziert infolgedessen das Erwerbspensum. \nDie betreuenden Angehörigen erfahren mit \nwenigen Ausnahmen weder eine finanzielle \nnoch eine gesellschaftliche Anerkennung. \nDiese könnte mit einfachen Massnahmen auf \nBundesebene für alle Betroffenen optimiert \nwerden. Das EKFF-«Policy Brief» Nr. 5, ver-\nfasst vom Kommissionsmitglied Valérie Borioli \nSandoz, zeigt die Herausforderungen in der \nSchweiz auf und macht Verbesserungsvor-\nschläge.\n\nDie Eidgenössische Kommission für Familien-\nfragen EKFF möchte die Diskussion zu einer \numfassenden Elternzeit auf nationaler Ebene \nmit einem paritätisch aufteilbaren Modell \nstärken. Eine nationale Elternzeit unterstützt \ndie Arbeitsmarktpartizipation der Mütter und \nwirkt sich positiv auf die Familien und die Ge-\nsellschaft aus. Die EKFF setzt in ihrem Modell \ndie gemeinsame Betreuungsverantwortung \nder Eltern ins Zentrum. Sie plädiert wie bereits \nim Jahr 2010 für 22 zusätzliche Wochen zu den \nheutigen 16 Mutterschafts- und Vaterschafts-\nurlaubswochen.\n\nDie AHV- und IV-Renten, die Ergänzungs-\nleistungen und die Überbrückungsleistungen \nsollen zusätzlich zur bereits erfolgten Ren-\ntenanpassung erhöht werden, damit die volle \nTeuerung ausgeglichen wird. Der Bundesrat \n\nhat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die \nBotschaft zu einer Änderung des AHV-Geset-\nzes verabschiedet. Damit erfüllt er den Willen \ndes Parlaments, die Kaufkraft der rentenbe-\nziehenden Personen zu stärken.\n\nVorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohn-\nsitz einfacher in einen anderen Kanton ver-\nlegen können, wenn sie dort arbeiten. Auch \nanderen ausländischen Personen soll der \nZugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. \nDer Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom \n22. Februar 2023 die Vernehmlassung zu einer \nÄnderung der Ausführungsverordnungen zum \nAusländer- und Integrationsgesetz und zum \nAsylgesetz eröffnet.\n\nDas SECO hat am 9. Januar 2023 die neusten \nZahlen zum Schweizer Arbeitsmarkt im Jahr \n2022 publiziert. Die positive Arbeitsmarktent-\nwicklung des Vorjahres setzte sich fort. Die \nArbeitsmarktentwicklung war 2022 zuneh-\nmend durch eine Verknappung des Arbeits-\nkräfteangebots geprägt. Langzeittiefstwerte \nbei den Arbeitslosenzahlen waren die Folge: \nFür das Berichtsjahr 2022 resultiert daraus \neine Arbeitslosenquote von 2,2%, was einer \nAbnahme um 0,8 Prozentpunkte gegenüber \n2021 (3,0%) entspricht.\n\nDas Bundesamt für Statistik gibt im April die \nEntwicklungen des Vorjahres bekannt. Der \nNominallohnindex stieg im Jahr 2022 gegen-\nüber 2021 um durchschnittlich 0,9% auf \n100,7 Punkte (Basis 2020 = 100). Gemäss den \nBerechnungen des Bundesamtes für Statistik \n(BFS) ergibt sich unter Einbezug einer durch-\nschnittlichen Jahresteuerung von +2,8% bei \nden Reallöhnen ein Rückgang um 1,9% auf  \n97,3 Punkte (Basis 2020 = 100).\n\nDie Oberaufsichtskommission Berufliche Vor-\nsorge (OAK BV) veröffentlichte am 9. Mai 2023 \ndie aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der \nVorsorgeeinrichtungen.Nach einem Jahr mit \nstark negativer Anlageperformance sind die \nDeckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen per \n\n\n\n7\n\nJahresbericht 2023 – Sozialpolitik Schweiz\n\nEnde 2022 erheblich gesunken. Im Durch-\nschnitt liegen sie aber immer noch über 100%. \nDie durchschnittliche Netto-Vermögensper-\nformance der Vorsorgeeinrichtungen im Jahr \n2022 betrug –9,2% (Vorjahr: 8,0%). Entspre-\nchend sanken die ausgewiesenen Deckungs-\ngrade per Ende 2022 durchschnittlich auf \n107,0% (gegenüber 118,5% per Ende 2021). \nPer Ende 2022 befanden sich damit  \n16,1% (Vorjahr: 0,1%) der Vorsorgeeinrichtun-\ngen in Unterdeckung. Wie im Vorjahr fiel die \nUmverteilung zwischen aktiven Versicherten \nund Rentenbeziehenden gering aus.\n\nDie Familienzulagen sollen von allen Arbeit-\ngebern und Selbstständigerwerbenden zu \ngleichen Teilen finanziert werden. Der Bun-\ndesrat setzt eine entsprechende Motion um \nund verpflichtet die Kantone, einen vollen \nLastenausgleich zwischen den Familienaus-\ngleichskassen (FAK) einzuführen. An seiner \nSitzung vom 24. Mai 2023 hat er die Botschaft \nzu einer Änderung des Familienzulagengeset-\nzes verabschiedet. Betroffen sind fünfzehn \nKantone.\n\nDie Umsetzung der Reform AHV 21 bedingt \nÄnderungen auf Verordnungsstufe, zu welchen \neine Vernehmlassung stattgefunden hat.  \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom  \n30. August 2023 die Vernehmlassungser- \ngebnisse zur Kenntnis genommen und die \nÄnderung der Verordnung über die Alters-  \nund Hinterlassenenversicherung gutgeheis-\nsen. Sie tritt zusammen mit der Reform am  \n1. Januar 2024 in Kraft.\n\nMitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehe-\npartner in der Landwirtschaft sollen bei einer \nScheidung finanziell angemessen entschädigt \nwerden. Der Bundesrat hat am 29. September \n2023 eine entsprechende Änderung des Land-\nwirtschaftsgesetzes bis im Januar 2024 in die \nVernehmlassung geschickt.\n\nDer Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in \nder beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um \n0,25 Punkte auf 1,25% an. Dies hat er an seiner \nSitzung vom 1. November 2023 beschlossen. \nMit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu \nwieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der \nVersicherten im Obligatorium gemäss Bun-\ndesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) \nmindestens verzinst werden muss.\n\nDie Eidgenössische Kommission für Familien-\nfragen EKFF setzt sich für die Berücksichti-\ngung sämtlicher Familienkonfigurationen mit \nihren spezifischen Bedürfnissen in Gesell-\nschaft, Politik und Recht ein. Dazu hat sie \nam 5. Dezember 2023 ihr diesjähriges Forum \nFamilienfragen durchgeführt und gleichzeitig \neine Sammelpublikation mit sechs Beiträgen \nvon namhaften Expertinnen und Experten zu \nden zukünftigen Herausforderungen für die \nSchweiz veröffentlicht.\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Verwaltung\n\n8\n\n113.4\n\nVerwaltungs- \nrechnung\n\n01\n\nTCHF\n\nAbnahme Durchfüh-\nrungskostenbeiträge \nArbeitslosenkasse und \nRAV gegenüber Vorjahr\n\nDie Verwaltungsrechnung umfasst sämtliche \nDurchführungskosten der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle inklusive übertragener Aufgaben \nwie Ergänzungsleistungen, Familienaus-\ngleichskasse, Arbeitslosenkasse und Regio-\nnaler Arbeitsvermittlung.\n\nFür das Berichtsjahr 2023 weisen wir in der \nVerwaltungsrechnung einen Verlust von \nCHF 46’500.81 aus, wobei hier bereits die \nAuflösung von TCHF 200.0 an Projektreserven \nenthalten sind.\n\nDieser Ergebnisvortrag bildet zusammen mit \nden ausgewiesenen Rückstellungen (Vor-\nfinanzierungscharakter) nach wie vor ein \nFinanzpolster von rund CHF 2,0 Mio., das zur \nSicherstellung der Durchführungsaufgaben \nsowie für Investitionen in die Weiterentwick-\nlung der Fachapplikationen und anderer Infra-\nstrukturprojekte zur Verfügung steht. \n\nDie Verwaltungskostenbeiträge und -zu-\nschüsse haben gegenüber dem Vorjahr um \nrund TCHF 86.5 zugenommen. Ebenso fallen \ndie Durchführungskosten für die IV-Stel-\nle wie auch für die Ergänzungsleistungen \nund die Familienausgleichskasse kumuliert \nrund TCHF 528.8 höher aus, was aber auf \ndie laufenden Kosten des aktuellen IT-Mi-\ngrationsprojekts AVANTI zurückzuführen ist. \nDemgegenüber haben die Durchführungs-\nkostenbeiträge für die Arbeitslosenkasse \nund das RAV gegenüber dem Vorjahr um rund \nTCHF 113.4 abgenommen. Dies hat vor allem \nmit der Rückführung zu den Kostenstrukturen \nvor COVID-19 zu tun. So sind 2023 auch keine \nDurchführungskosten für den Corona- \nErwerbsausfall angefallen.\n\nDer Hauptkostenpunkt unseres Unterneh-\nmens ist nach wie vor der Personalaufwand, \nder im vergangenen Jahr gegenüber den Vor-\njahren wieder leicht gesunken ist, da wir die \nStellen zwar durchgehend, aber ohne Zusatz-\nstellen für die Pandemiezuschüsse besetzen \nkonnten. \n\nEinen ausserordentlich hohen Anstieg der \nAufwendungen verzeichnet der Bereich Infor-\nmatik. Hier sind die Ausgaben um TCHF 496.9 \ngegenüber dem Vorjahr gestiegen. Bereinigt \num die Auflösung der Rückstellungen sind es \nsogar rund TCHF 700.0.\n\nIm Februar 2023 hat die Ausgleichskasse das \nProjekt AVANTI gestartet. Mit diesem Projekt \nlösen wir die bestehende Fachapplikation \nder IGS GmbH mit dem Anwendungspaket \nvon IGAKIS ab, wo die Ausgleichskasse AI \nseit 2022 Genossenschafterin ist. In Folge \ndieses Projektes muss auch die IV-Stelle das \nelektronische Dokumentenarchiv wechseln. \nDieses Projekt stellt das finanziell grösste \nProjekt in der Geschichte der Ausgleichskasse \nAI dar. Sowohl Geschäftsleitung wie auch die \nAufsichtskommission haben diesem Wechsel \nzugestimmt. In allen Kriterien hat die alterna-\ntive Anwendung besser abgeschnitten.\n\nDie Zunahme des übrigen Sachaufwandes \nist nicht nachhaltig, da sie auf zusätzliche \nProjektaufwendungen (öffentliche Ausschrei-\nbung) und Jubiläumsaufwendungen (Jubilä-\numsschrift) zurückzuführen ist.\n\nDie Mitarbeiterstruktur der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle per Jahresende weist ein Frau-\nMann-Verhältnis von rund 60:40 aus. Gemes-\nsen an den durchschnittlichen Vollzeitstellen, \nist das Verhältnis fast identisch. Die Stellen \nwerden nach Eignung und nicht aufgrund \npolitischer oder gesellschaftlicher Normen \nbesetzt. \n\nDie Ausgleichskasse und IV-Stelle behandel-\nte im vergangenen Jahr sieben Einsprachen, \nwobei fünf Einsprachen abgewiesen und zwei \nzurückgewiesen wurden. Weiter sind noch \nzwölf Einsprachen bei der IV-Stelle pendent. \nDas Kantonsgericht musste sich mit zwei Be-\nschwerden auseinandersetzen, deren Urteile \nnoch ausstehen.\n\n\n\nBilanz Verwaltung\n2023 2022 2021\n\nLiquide Mittel 2’150’907.14 3’091’950.73 2’652’936.00\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 1’250.70 0.00 20’430.65\n\nForderungen ggü. Dritten 493’494.69 966’602.36 518’828.61\n\nGuthaben Verrechnungssteuer 915.25 0.00 0.00\n\nFinanzanlagen 264’824.25 263’567.90 263’396.70\n\nSachanlagen und immaterielle Anlagen 764’769.80 3.00 3.00\n\nBeteiligungen 10’001.00 10’001.00 1.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 0.00 270.00 1’400.00\n\nAKTIVEN 3’686’162.83 4’332’394.99 3’456’995.96\n\n2023 2022 2021\n\nVerbindlichkeiten ggü. Dritten 620’640.35 666’666.98 131’318.25\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 1’055’667.96 1’405’240.38 1’054’503.91\n\nVerbindlichkeiten Quellensteuer 9’149.85 7’255.35 5’865.70\n\nKantonale Hilfskasse 24’296.20 24’296.20 24’296.20\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 1’819.00 7’845.80 2’869.40\n\nLangfristige Rückstellungen 85’000.00 285’000.00 285’000.00\n\nReserven 1 ’889’589.47 1’936’090.28 1’953’142.50\n\nPASSIVEN 3’686’162.83 4’332’394.99 3’456’995.96\n\nVerwaltungs- \nrechnung\n\nJahresbericht 2023 – Verwaltung\n\n9\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Verwaltung\n\n10\n\nVerwaltungsrechnung\n2023 2022 2021\n\nVerwaltungskostenbeiträge und -zuschüsse 1’144’654.20 1’058’129.75 1’171’583.75\n\nVergütung Durchführungskosten der IV-Stelle 1’547’771.20 1’277’433.92 1’262’004.33\n\nVergütung Durchführungskosten der übertragenen Aufgaben \n(FAK / EL / ALV / RAV / etc.)\n\n1’212’719.46 1’098’372.48 1’080’849.30 \n\nVerzugszinsertrag 11’678.00 9’265.00 7’392.00\n\nübrige Erträge 66’646.09 98’992.64 63’768.10\n\nVerwaltungsertrag 3’983’468.95 3’542’193.79 3’585’597.48\n\nPersonalaufwand -2’439’572.54 -2’506’151.77 -2’445’733.80\n\nInformatikaufwand -1’229’333.19 -732’429.55 -840’660.49\n\nRaumaufwand -111’701.01 -106’377.58 -108’286.29\n\nÜbriger Sachaufwand -250’279.32 -214’441.11 -162’173.47\n\nAbschreibungen -1’698.55 -17.20 -4’563.10\n\nVerwaltungsaufwand -4’032’584.61 -3’559’417.21 -3’561’417.15\n\nJahresergebnis vor Erfolg Vermögensanlagen -49’115.66 -17’223.42 24’180.33\n\nErfolg Vermögensanlagen 2’614.85 171.20 72.40\n\nJAHRESERGEBNIS -46’500.81 -17’052.22 24’252.73\n\nKantonale Hilfskasse\n2023 2022 2021\n\nSaldo per 1.1. 29’542.00 29’542.00 29’542.00\n\nVergütung Landesbuchhaltung 4’368.00 4’368.00 4’368.00\n\nVergütung kantonale Hilfskasse 0.00 – 1’620.00\n\nLeistungen -4’368.00 -4’638.00 -5’988.00\n\nSaldo per 31.12. 29’542.00 29’542.00 29’542.00\n\n\n\n20 – 30 Jahre\n\nTOTAL\n\n30 – 40 Jahre\n\n40 – 50 Jahre\n\n50 – 60 Jahre\n\nüber 60 Jahre\n\nJahresbericht 2023 – Verwaltung\n\n11\n\n*Maximalbestand, inkl. Pensionierungen, Austritte und Eintritte\n\n15 Frauen / 7 Männer / 22 Total Mitarbeitende *\n\nMITARBEITENDE 2023\n\nSTELLENPROZENT\n\nALTER\n\n50 – 80 %\n\nunter 50 %\n\n80 – 100 %\n\nVollzeitstellen Durchschnitt Berichtsjahr\n\n10,16 Frauen / 7,25 Männer / 17,41 Total\n\n\n\nJahresbericht 2023 – AHV / EO / MSE / EL\n\n12\n\nDie Mitgliederzahl ist gegenüber dem Vorjahr \nwiederum angestiegen. Während die Kate-\ngorien «Arbeitgeber» (+ 37), «Nichterwerbs-\ntätige» (+ 21) und «Beitragspflichtige ohne \nBeitragsbuchung» (+ 60) ein Plus verzeichnen, \nhat die Anzahl der «Selbstständigerwerben-\nden» um 28 abgenommen. Als Mitglieder \nwerden Arbeitgeber, Selbstständigerwerbende \nund Nichterwerbstätige bezeichnet, die bei \nder Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden \nabrechnen. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr hat das Beitragsvo-\nlumen um rund CHF 2,456 Mio. zugenommen. \nMehreinnahmen von CHF 1,801 Mio. resul-\ntierten aus den Lohnbeiträgen, die durch die \nArbeitgeber abgerechnet wurden. Entspre-\nchend fallen auch die Beiträge an die Arbeits-\nlosenversicherung um rund CHF 291’000 \nhöher aus. Die Beiträge an die Familienaus-\ngleichskasse stiegen ebenfalls um rund CHF \n266’000 an. Diese Einnahmen werden dadurch \nbeeinflusst, dass einige Arbeitgeber nur bei \nder Familienausgleichskasse angeschlossen \nsind, ihre AHV / IV / EO- und ALV-Beiträge aber \nbei einer anderen kantonalen oder einer Ver-\nbandsausgleichskasse abrechnen. Zu erwäh-\nnen ist, dass die definitiven Abrechnungen der \nLohnbeiträge bis Ende Januar des Folgejahres \nzu erfolgen haben und somit das ausgewiese-\nne Beitragsvolumen teilweise noch auf provi-\nsorischen Faktoren beruht. Die Beiträge der \nSelbstständigerwerbenden und der Nichter-\nwerbstätigen sind mit CHF 112’000 nur gering \nhöher ausgefallen als im Vorjahr. Die Beiträge \nfür die Finanzierung der Familienzulagen in \nder Landwirtschaft, welche die Landwirte für \nihre Angestellten (ausgenommen Familienan-\ngehörige) abrechnen, weisen im Vergleich zum \nVorjahr Mindereinnahmen von CHF 4’207 aus.\n\nDie ausbezahlten Leistungen mit rund  \nCHF 77,921 Mio. weisen gegenüber dem Vor-\njahr nur eine geringe Zunahme um 0.24% aus.  \nDie grösste Differenz mit rund CHF 1,958 Mio. \n\nweniger Ausgaben als im Vorjahr verzeichnet \ndie Arbeitslosenversicherung. Insbesonde-\nre die Entschädigung für die Kurzarbeit hat \ngegenüber dem Vorjahr nochmals um 22.3% \nabgenommen. \n\nDie Covid-19-Erwerbsersatzleistungen be- \ntragen nur noch rund CHF 10’000 (Vorjahr  \nCHF 223’000). Obwohl die Massnahmen bereits \nim Vorjahr aufgehoben wurden, haben Nach-\nzahlungen zu diesen Ausgaben geführt.\n\nDie Geldleistungen der Alters- und Hinter- \nlassenenversicherung haben um 3.0%  \n(CHF 1,601 Mio.) zugenommen. Die Anzahl \nRentnerinnen und Rentner hat sich um 43  \nauf 2366 erhöht (Vorjahr: 2323). Die AHV-Ren-\ntenzahlungen machen mit rund 68.46% den \ngrössten Teil des gesamten Leistungsvolu-\nmens aus.\n\nDie Ausgaben der AHV/IV-Sachleistungen \nhaben gegenüber dem Vorjahr um CHF 462’000 \nzugenommen. Mit diesen Leistungen werden \nKosten für medizinische Massnahmen, Arzt, \nSonderschulen, Hilfsmittel usw. für Versicher-\nte übernommen.\n\nDie CO²-Rückvergütung an die Arbeitgeber hat \num rund CHF 39’000 abgenommen. Diese Ab-\nnahme ist auf die Senkung des Verteilungsfak-\ntors auf 0.662 ‰ (Vorjahr 0.852 ‰) zurückzu-\nführen. Bei der rückverteilten Summe handelt \nes sich um Erträge aus der CO²-Abgabe auf \nfossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas. \nDie Rückverteilung erfolgt proportional zur ab-\ngerechneten AHV-Lohnsumme. \n\nBei den kantonalen Familienzulagen sind nur \nmarginale Mehrausgaben von rund 0.10% bzw. \nrund CHF 6’000 gegenüber dem Vorjahr zu \nverzeichnen. Zusammen mit den externen Ab-\nrechnungsstellen (Familienausgleichskassen \nvon Verbandskassen) wurden rund CHF 6,190 \nMillionen Familien- und Ausbildungszulagen \nan Selbständigerwerbende und Arbeitnehmer \n\n02\n\n1,8 \n Mio.\nMehreinnahmen \naus Lohnbeiträgen\n\nAHV /  EO  /  MSE  /  EL\n\n\n\nJahresbericht 2023 – AHV / EO / MSE / EL\n\n13\n\nausbezahlt.  Die Anspruchsberechtigten unse-\nrer Familienausgleichskasse haben sich wie \nfolgt verändert: 1383 Kinderzulagen (Vorjahr: \n1344) und 540 Ausbildungszulagen (Vorjahr: \n530).\n\nDie Ausgaben für die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft haben wiederum abgenom-\nmen, nämlich um rund CHF 38’000. Die Finan-\nzierung der Familienzulagen für Landwirte \n(FLG) erfolgt zu zwei Dritteln durch den Bund \nund zu einem Drittel durch den Kanton. Die be-\nanspruchten Kinder- wie Ausbildungszulagen \nin der Landwirtschaft sind seit Jahren rückläu-\nfig. Im Jahr 2023 wurden für 332 (Vorjahr: 361) \nKinder und in Ausbildung stehende Jugend-\nliche Zulagen ausbezahlt. Grund dafür ist, dass \ndie Kinder- und Ausbildungszulagen oft aus \nweiteren Arbeitsverhältnissen ausserhalb der \nLandwirtschaft bezogen werden.\n\nDie Geldleistungen der Invalidenversicherung, \ndie nebst den ordentlichen und ausserordent-\nlichen Renten auch IV-Taggelder und Hilflo-\nsenentschädigungen beinhalten, haben um \nrund CHF 480’000 zugenommen. Die Anzahl \nder Rentenbezügerinnen und -bezüger hat sich \nmit 235 gegenüber dem Vorjahr (227) kaum \nverändert.\n\nDie kantonalen EL zur AHV und IV sind als Be-\ndarfsleistungen konzipiert. Zusammen mit \nweiteren Einnahmen wie Pensionskassenren-\nten und Vermögenswerten sollen die Ergän-\nzungsleistungen allen Personen, die eine Rente \nder ersten Säule beziehen, den Existenzbedarf \ndecken und somit Armut verhindern. Versi-\ncherte mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen \nkönnen sich zudem Krankheits- und Behin-\nderungskosten, welche nicht bereits durch \neine Versicherung gedeckt sind, rückerstatten \nlassen. Im Berichtsjahr wurden insgesamt \nrund CHF 4’553’000 an Ergänzungsleistungen, \nKrankheits- und Behinderungskosten aus-\ngerichtet. Gegenüber dem Vorjahr wurden für \n\ndie AHV-Bezüger rund CHF 120’000 und für die \nIV-Bezüger rund CHF 186’000 weniger Leistun-\ngen ausbezahlt.\n\nÜberbrückungsleistungen sichern die Exis-\ntenz von Personen, die kurz vor dem Erreichen \ndes Rentenalters ihre Erwerbsarbeit verloren \nhaben. Auch 2023 sind keine Auszahlungen von \nÜberbrückungsleistungen erfolgt.\n\nDie Erwerbsersatz-, Mutterschafts- und Vater-\nschaftsentschädigungen haben gegenüber \ndem Vorjahr um rund CHF 217’000 zugenom-\nmen, obwohl weniger Anmeldungen eingegan-\ngen sind. Die Mehrkosten resultieren aus der \nErhöhung des Höchstanspruches pro Tag von \nCHF 196 in den Vorjahren auf CHF 220 ab dem \nBerichtsjahr. \n\nBetreuungsentschädigungen sind wiederum \nkeine erfolgt.  \n\nIm Berichtsjahr sind gesamthaft 666 (Vorjahr: \n714) EO-Anmeldungen eingegangen. Davon \nhaben 557 (Vorjahr: 621) die Entschädigung \nfür den Verdienstausfall infolge Militär, Zivil-\nschutz, Zivildienst oder J+S-Kursen, 64 (Vor-\njahr: 45) die Mutterschafts- und 45 (Vorjahr: \n48) die Vaterschaftsentschädigung betroffen. \nAls Entschädigung für den Verdienstausfall \nwerden 80% des durchschnittlichen AHV-\npflichtigen Erwerbseinkommens, welches vor \ndem Entschädigungsanspruch erzielt wurde, \nhöchstens aber 220 Franken pro Tag, vergütet.\n\n\n\nJahresbericht 2023 – AHV / EO / MSE / EL\n\n14\n\nBEITRAGSZAHLER\n\n2022\n\n2023\n\n2021\nTotal 3’541\n\nTotal 3’629\n\nTotal 3’491\n\nBEITRAGSVOLUMEN NACH KATEGORIE\n\nSelbstständigerwerbende /  \nNichterwerbstätige\n\nArbeitgeber\n\nBEITRAGSVOLUMEN\n\n2023\nTotal 44’004’446\n\nKantonale Familienzulagen\n\nAHV / IV / EO\n\nArbeitslosenversicherung\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\n0 300 600 900 1'200 1'500\n\n0 20 Mio. 30 Mio. 40 Mio. 50 Mio.10 Mio.\n\n0 10 Mio. 20 Mio. 40 Mio.30 Mio.\n\n2023\nTotal 44’004’446\n\n2022\nTotal 41’548’472\n\n2021\nTotal 42’451’822\n\n2022\nTotal 41’548’472\n\n2021\nTotal 42’451’822\n\nBeitragspflichtige ohne Beitragsbuchung\n\nArbeitgeber\n\nSelbstständigerwerbende\n\nNichterwerbstätige\n\nArbeitnehmende ohne  \nbeitragspflichtige Arbeitgeber\n\n\n\nJahresbericht 2023 – AHV / EO / MSE / EL\n\n15\n\n2023 2022 2021\n\nAHV / IV / EO 31’812’228 29’909’488 30’777’460\n\nArbeitslosenversicherung 5’414’311 5’123’007 5’270’476\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft 23’990 28’197 25’932\n\nKantonale Familienzulagen 6’753’917 6’487’780 6’377’954\n\nBeiträge AHV 44’004’446 41’548’472 42’451’822\n\nBeiträge\n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft\n2023 2022 2021\n\nZulagen landwirtschaftliche Arbeitnehmende per 31.12. 11 9 9 \n\nausbezahlte Zulagen landw. Arbeitnehmende 47’080.00 29’280.00 21’980.00 \n\nZulagen Landwirte per 31.12. 332 361 361 \n\nausbezahlte Zulagen Landwirte 761’971.55 814’450.40 952’340.00 \n\nDifferenzzulagen (Berggebiete) per 31.12. 2 5 5 \n\nausbezahlte Differenzzulagen 480.00 4’460.00 4’460.00 \n\nLeistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft 809’531.55 848’190.40 975’520.00 \n\nBeiträge Familienzulagen in der Landwirtschaft 23’989.85 28’196.55 25’931.85\n\n\n\nJahresbericht 2023 – AHV / EO / MSE / EL\n\n16\n\nLEISTUNGEN\n\n * ohne Nichterwerbstätige \n ** ohne Individuelle Prämienverbilligung  \n  und Hilfskasse\n\nArbeitslosenversicherung\n\nErwerbsersatz- und  \nMutterschaftsentschädigung\n\nAHV-Geldleistungen\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\nAHV / IV-Sachleistungen\n\nIV-Geldleistungen\n\nCO²-Rückerstattung an Arbeitgeber\n\nErgänzungsleistungen **\n\n2022\nTotal 77,735 Mio.\n\n2023 \nTotal 77,921 Mio.\n\n2021 \nTotal 86,680 Mio. Kantonale Familienzulagen *\n\nERGÄNZUNGSLEISTUNGEN\n\n2022\n\n2023\n\n2021\n Total 282\n\n Total 269\n\n Total 308\n\nAnzahl EL zur AHV im Heim\n\nAnzahl EL zur AHV zu Hause\n\nAnzahl EL zur IV im Heim\n\n10 Mio. 30 Mio.20 Mio. 40 Mio. 60 Mio.0 50 Mio.\n\n0 50 100 150 200\n\nCOVID-19-Erwerbsersatz\n\nAnzahl EL zur IV zu Hause\n\n\n\nJahresbericht 2023 – AHV / EO / MSE / EL\n\n17\n\n2023 2022 2021\n\nErgänzungsleistungen zur AHV 3’039’008.80 3’014’578.00 3’226’246.00\n\nRückerstattungsforderungen EL zur AHV -415’903.00  -278’943.10 -126’846.00\n\nLeistungen Krankheits- und Behinderungskosten zur AHV 220’810.60 228’677.99 198’377.76\n\nRückforderungen Krankheits- und Behinderungskosten zur AHV -6’566.60 -6’574.30 -1’394.70\n\nKantonale Beihilfen 4’368.00 4’638.00 5’988.00\n\nErgänzungsleistungen zur IV 1’754’165.00 1’806’525.00 1’648’553.00\n\nRückerstattungsforderungen EL zur IV -119’466.00 -23’352.00 -31’387.00\n\nLeistungen Krankheits- und Behinderungskosten zur IV 84’411.45 122’829.30 115’916.60\n\nRückforderungen Krankheits- und Behinderungskosten zur IV -3’806.45 -4’627.20 0.00\n\nVerwaltungsaufwand Durchführung Ergänzungsleistungen 15’539.49 16’143.01 188’286.60\n\nErgänzungsleistungen\n\n2023 2022 2021\n\nOrdentliche Renten 5’3806’342.00 51’993’750.00 51’695’049.00 \n\nHilflosenentschädigung 729’160.00 709’490.00 756’081.00 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -1’191’503.00 -959’862.00 -878’781.00 \n\nLeistungen AHV 53343’999.00 51’743’378.00 51’572’349.00\n\nOrdentliche Renten 3’498’227.00 2’849’220.00 3’276’993.00 \n\nAusserordentliche Renten 1’233’453.00 1’275’637.00 1’196’265.00 \n\nHilflosenentschädigung 384’452.00 400’385.00 388’406.00 \n\nTaggelder 514’546.85 459’939.65 446’027.15 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -282’629.80 -117’251.20 -240’053.65 \n\nLeistungen IV 5’348’049.05 4’867’930.45 5’067’637.50\n\nErwerbsausfall- / Mutterschaftsentschädigung 1’515’362.05 1’326’581.30 1’493’691.10 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -14’209.20 -42’659.20 -66’537.20 \n\nCOVID-19-Erwerbsersatz 10’217.75 222’526.20 1’594’064.45 \n\nLeistungen EO/MSE/VSE/COVID-19 1’511’370.60 1’506’448.30 3’021’218.35 \n\nLeistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft 809’531.55 848’190.40 975’520.00 \n\nAusgerichtete Leistungen (AHV / IV / EOMSE / FLG) 61’012’950.20 58’965’947.15 60’636’724.85\n\nLeistungen\n\n\n\nJahresbericht 2023 – AHV / EO / MSE / EL\n\n18\n\n8658 105\nTOTALTOTAL TOTAL\n\nARBEITGEBERKONTROLLEN\n\n20222023 2021\n\nmit Rückerstattungenohne Beanstandungen mit Nachforderungen\n\n23\n\n100 100 100\n\n38\n\n8\n\n12 13\n\n61\n\n128\n\n74\n\nCHF  33’087.85\n\nCHF  9’569.70\n\nCHF  20’126.00\n\nCHF  11’964.00\n\nCHF 23’566.00\n\nCHF 14’614.00\n\n\n\n19\n\nFamilien-\nausgleichskasse\n\n02\n\nJahresbericht 2023 – Familienausgleichskasse\n\n248.8\nZunahme der Beiträge  \nfür die Familienausgleichsklasse\n\nTCHF\n\nDie Beiträge für die Familienausgleichsklasse \nhaben 2023 um TCHF 248.8 zugenommen. Die \nZunahme ist vor allem durch die Beiträge der \nArbeitgeber zustande gekommen. Im gleichen \nZeitraum wurden nur TCHF 9.8 mehr an Zulagen \nausgerichtet. Im Gegensatz zu den Beiträgen \nhaben hier vor allem höhere Ansprüche von \nSelbstständigerwerbenden diese Zunahme ver-\nursacht, während die Zulagen für Arbeitnehmer \nfast im gleichen Umfang gesunken sind. \n\nTrotz höherer Verwaltungskosten (+ TCHF 76.5 \nggü. 2022) resultiert ein operativer Überschuss \nvon TCHF 337.6. Die höheren Verwaltungskosten \nsind vor allem durch das IT-Migrationsprojekt \nbegründet.\n\nDie Finanzmärkte boten 2023 keine schlechte \nAnlagebasis. So konnte in der Berichtsperiode \nein positives Ergebnis mit den Finanzanlagen \nerwirtschaftet werden. Dennoch sind die geo-\npolitischen Verschiebungen und die politischen \nEingriffe in die Wirtschaftsstrukturen klar zu \nspüren. Die Märkte sind auch 2024 nach wie \nvor sehr volatil und kurzfristige Buchgewinne \nkönnen je nach Gesamtwirtschaftslage leicht \nwieder verpuffen.\n\nDie Reserven der Familienausgleichskasse \nbetragen per 31. Dezember 2023 CHF 4,9 Mio. \nSomit ist der Jahresaufwand (Zulagen und  \nVerwaltungskosten) wieder zu 76,27%  \n(2022: 70,74%) gedeckt, das heisst, die Fort-\nführung der Versicherungstätigkeit ist bei einem \nhypothetischen Wegfall sämtlicher Beiträge für \nknapp 9,2 Monate gesichert. Im Vorjahr konnte \nmit den vorhandenen Reserven die Weiterfüh-\nrung über 8,5 Monate als gesichert angesehen \nwerden.\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Familienausgleichskasse\n\n20\n\nVerwaltungskosten und Risikobeitrag\n\nStatistik der Familienausgleichskasse (ohne Abrechnungsstellen) \n\n2023 2022 2021\n\nBeiträge Arbeitgeber 6’560’206.50 6’294’646.40 6’202’372.25 \n\nZulagen Arbeitnehmer -5’925’499.00 -5’957’470.50 -5’823’554.30 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Arbeitgeber 634’708 337’176 378’818\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Arbeitgeber 10% 5% 6%\n\nBeiträge Selbstständigerwerbende 194’301.65 194’861.60 177’925.70 \n\nZulagen Selbstständigerwerbende -264’700.00 -226’320.00 -225’150.00 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Selbstständige -70’398 -31’458 -47’224\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Selbstständige -36% -16% -27%\n\nBeiträge Nichterwerbstätige (Kantonsbeitrag) 51’087.40 51’087.40 109’139.00\n\nZulagen Nichterwerbstätige -51’087.40 -51’087.40 - 109’139.00\n\nBeiträge Mitglieder* 5’343’199.75 5’050’157.65 5’045’401.45 \n\nZulagen Mitglieder* -4’751’193.00 -4’815’659.80 -4’675’319.65 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Mitglieder 592’007 234’498 370’082\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Mitglieder 11% 5% 7%\n\nBeiträge Abrechnungsstellen* / ** 1’412’972.80 1’437’371.60 1’342’758.05 \n\nZulagen Abrechnungsstellen* -1’501’550.50 -1’461’039.85 -1’456’274.65 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Abrechnungsstellen -88’578 -23’668 -113’517\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Abrechnungsstellen -6% -2% -8%\n\n2023 2022 2021\n\nKinderzulagen* per 31.12. 1’383 1’344 1’342 \n\nausbezahlte Kinderzulagen 3’305’033 3’273’435 3’286’524.5\n\nAusbildungszulagen* per 31.12. 540 530 548\n\nausbezahlte Ausbildungszulagen 1’408’680 1’496’166 1’414’692\n\n* ohne Verzugszinsen, Schadenersatzforderungen, Rückerstattungsforderungen, Abschreibungen \n** nach Abzug der Inkassovergütungen\n\n*Arbeitnehmer, Selbstständige, Nichterwerbstätige\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Familienausgleichskasse\n\n21\n\n* Zulagen Arbeitgeber, Zulagen Selbstständige, Verwaltungskosten\n\nBilanz\n2023 2022 2021\n\nLiquide Mittel 1’047’145.90 1’008’840.65 943’627.72 \n\nKontokorrent Ausgleichskasse 859’832.43 534’488.34 504’194.85 \n\nForderungen ggü. Mitgliedern und Dritten 253’598.60 260’480.90 183’004.80 \n\nVerrechnungssteuerguthaben 14’436.30 19’699.60 18’780.90 \n\nFinanzanlagen 2’781’828.30 2’721’319.41 3’150’898.12 \n\nAKTIVEN 4’956’841.53 4’544’828.90 4’800’506.39\n\nTransitorische Passiven 62’854.10 64’203.89 65’692.70 \n\nReserven 4’893’987.43 4’480’625.01 4’734’813.69 \n\nPASSIVEN 4’956’841.53 4’544’828.90 4’800’506.39\n\nReserven in Prozent des Jahresaufwandes* 76,27% 70,74% 76,45%\n\nErfolgsrechnung\n2023 2022 2021\n\nBeiträge Arbeitgeber 6’560’206.50 6’294’646.40 6’202’372.25 \n\nBeiträge Selbstständigerwerbende 194’301.65 194’861.60 177’925.70 \n\nKantonsbeitrag Nichterwerbstätige 51’087.40 67’269.20 109’139.00 \n\nBeiträge 6’805’595.55 6’556’777.20 6’489’436.95\n\nZulagen Arbeitnehmer  -5’925’499.00 -5’957’470.50 -5’823’554.30\n\nZulagen Selbstständigerwerbende -264’700.00 -226’320.00 -225’150.00\n\nZulagen Nichterwerbstätige -51’087.40 -67’269.20 -109’139.00\n\nZulagen -6’241’286.40 -6’251’059.70 -6’157’843.30\n\nBetriebserfolg 564’309.15 305’717.50 331’593.65\n\nVerwaltungsaufwand -226’752.22 -150’300.10  -144’425.36\n\nVerwaltungserfolg 337’556.93 155’417.40 187’168.29\n\nErträge Finanzanlagen 395’682.71 26’309.99 296’712.39\n\nAufwendungen Finanzanlagen -320’606.17 -436’263.52 -31’362.38\n\nFinanzerfolg 75’076.54 -409’953.53 265’350.01\n\nJAHRESERGEBNIS 412’633.47 -254’536.13 452’518.30\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n22\n\n1,0  %\nWirtschaftswachstum \nim Jahr 2023\n\nArbeitslosenkasse \nRAV\n\n02\n\nArbeitsmarkt \nDas vergangene Jahr war geprägt von der \npositiven Entwicklung des Schweizer Arbeits-\nmarkts mit erfreulichen Auswirkungen auf die \nArbeitslosenzahlen. Diese, für die Arbeits-\nlosenversicherung guten Nachrichten, haben \njedoch eine Kehrseite: Mit der gestiegenen \nNachfrage nach Arbeitskräften sowie den \ngleichzeitig sinkenden Zahl an Arbeitslosen \nund Stellensuchenden ist für die Unterneh-\nmen die Personalsuche deutlich schwieriger \ngeworden. Der Fachkräftemangel war (und \nwird) deshalb eines der beherrschenden \nThemen unserer Unternehmen in der Region \nAppenzell.  \n\nTiefe Arbeitslosenzahlen in unserem Kanton \nIn Phasen mit niedriger Arbeitslosenquote \nstellen die Arbeitslosigkeit selbst und der \nSchritt, sich bei der Arbeitslosenversicherung \nanzumelden, eine erhebliche Herausforderung \nfür viele Stellensuchende dar. Daher legen \nwir grossen Wert darauf, Stellensuchende \nverstärkt persönlich und intensiver zu be-\nraten, um gemeinsam mit ihnen den nächsten \nSchritt beziehungsweise die nächste An-\nstellung zu planen. Die Jobsuche ist häufig \nmit Rückschlägen verbunden, und es ist nicht \nungewöhnlich, über einen bestimmten Zeit-\nraum nur Absagen zu erhalten.  Insbesondere \nin solchen Phasen melden sich vermehrt \nPersonen mit komplexen Problemen beim RAV \nan. Daher wird eine umfassende Beratung \nverstärkt in den Mittelpunkt gerückt und er-\nfordert entsprechendes Fachwissen von den \nPersonalberaterinnen und Personalberatern. \nMit anderen Worten, wir setzen alles daran, \neine schnelle und nachhaltige Wiedereinglie-\nderung der Stellensuchenden zu erreichen.\n\nDigitalisierung wird laufend ausgebaut \nDas RAV bietet Stellensuchenden im Rahmen \nvon Beratungsgesprächen Unterstützung an, \num digitale Kompetenzlücken zu erkennen \nund den entsprechenden Handlungsbedarf \nzu ermitteln. Dementsprechend werden ver-\nmehrt Massnahmen wie Kurse angeboten, um \ndie Stellensuchenden besser zu qualifizieren \nund zu unterstützen.\n\nAusblick RAV Strategie öffentliche Arbeitsver-\nmittlung 2030 \nDie Aufsichtskommission für den Ausgleichs-\nfonds der Arbeitslosenversicherung hat im \nSommer 2023 die «Strategie öAV 2030» verab-\nschiedet, um den sich kontinuierlich wandeln-\nden Bedürfnissen von Stellensuchenden und \nArbeitgebern gerecht zu werden.\n\nDie Kernpunkte dieser Strategie lassen sich in \ndrei Punkten zusammenfassen: Arbeitsmarkt-\nnähe, professionelle Beratung und konse-\nquente Digitalisierung. Durch die Umsetzung \nder Strategie öAV 2030 wird die Arbeitslosen-\nversicherung dazu beitragen, dass rekrutie-\nrende Unternehmen und Stellensuchende \nschneller und einfacher zueinanderfinden.\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n23\n\nBestandesrechnung\n2023 2022 2021\n\nGeldmittel 53’714.66 408’519.22 261’968.02\n\nDebitoren / Rückforderungen / Forderungen 478’891.10 226’876.55 100’980.05\n\nAKTIVEN 532’605.76 635’395.77 362’948.07\n\nKreditoren und Rückstellungen 232’701.61 245’573.92 270’267.35\n\nBetriebskapital 299’904.15 389’821.85 92’680.72\n\nPASSIVEN 532’605.76 635’395.77 362’948.07\n\nVerwaltungsrechnung\n2023 2022 2021\n\nLeistungen Ausgleichsfonds 2’510’000.00 4’950’000.00 10’600’000.00\n\nZinsertrag / a.o. Ertrag 96.20 23.30 26.25\n\nErtrag Insolvenz – – –\n\nErtrag aus Berufspraktika – – –\n\nTrägerhaftung ALK – – –\n\nBeiträge AHV / NBU / BVG 139’765.65 127’439.95 248’593.60\n\nEinnahmen 2’649’861.85 5’077’463.25 10’848’619.85\n\nArbeitslosentaggelder inkl. Familienzulagen -1’803’579.15 -1’639’755.90 -3’199’916.70\n\nKurzarbeitsentschädigung -588’180.14 -2’640’123.00 -8’435’023.65\n\nSchlechtwetterentschädigung – -4’521.15 -61’963.85\n\nInsolvenzentschädigung – -10’720.85 -9’863.15\n\nKursauslagen -21’604.40 -55’393.25 -62’582.10\n\nAusbildungs- und Einarbeitungszuschüsse -60’151.85 -81’546.10 -68’503.75\n\nVersicherungsleistungen -2’473’515.54 -4’432’060.25 -11’837’853.20\n\nBETRIEBSERGEBNIS 176’346.31 645’403.00 -989’233.35\n\nVerwaltungskostenentschädigung -266’079.26 -348’209.17 -391’139.20\n\nDiverse Betriebskosten -184.75 -52.70 -5’100.00\n\nLANDESAUSGLEICH -89’917.70 297’141.13 -1’385’472.55\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n24\n\nAnzahl arbeitslose  \nPersonen\n\nAnzahl Personen in  \narbeitsmarktlichen  \n\nMassnahmen\n\nAnzahl \n Stellensuchende\n\nARBEITSLOSENSTATISTIK PER 31.12.\n\nARBEITSLOSENQUOTE 0,5 %0,6 % 0,7 %\n\n20222023 2021\n\n35 4737\n\n77 10590\n\n42 5853\n\n\n\n25\n\n40 – \n69%\n\nIV-Stelle\n03\n\nJahresbericht 2023 –  IV-Stelle\n\nAus der Anzahl der im vergangen Jahr gestell-\nten IV-Anträge lässt sich keine aussergewöhn-\nliche Entwicklung herauslesen. Die Menge der \nGesuche bewegt sich unverändert auf hohem \nNiveau. Die umfangreichen Gesetzesänderun-\ngen, die auf den 1. Januar 2022 in Kraft getreten \nsind, bieten im Bereich der beruflichen Ein-\ngliederung aber ungleich mehr Möglichkeiten. \nDadurch gestaltet sich die Fallführung sowie \ndie Beratung und Begleitung auch zunehmend \nkomplexer. \n\nDas alljährliche Audit des Bundesamtes für \nSozialversicherungen (BSV) prüfte im Jahr 2023 \nhauptsächlich den Bereich «Beurteilung der \nInvalidität sowie die Berechnung des Invalidi-\ntätsgrades im Rahmen der Weiterentwicklung \nder IV». Mit anderen Worten wurde hier ge-\nprüft, ob die Invaliditätsbemessung im neuen, \nstufenlosen Rentensystem gesetzeskonform \nangewendet wird. Ebenso wurde das The-\nma «Kostenvergütung von Massnahmen zur \nberuflichen Eingliederung» näher beleuchtet. \nDie Risiken in den geprüften Gebieten wurden \nunverändert als gering eingestuft, was der \nBestnote entspricht. Ebenso weist der Kanton \nAppenzell I. Rh. weiterhin eine tiefe Rentenquo-\nte im schweizweiten Vergleich aus. \n\nAufgrund des stufenlosen Rentensystems  \nexistieren bei den Rentenzusprachen ab  \n1. Januar 2022 keine Teilrenten im herkömm-\nlichen Sinn mehr. Neu werden die IV-Renten bei \neinem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69% in \neinem definierten Prozentsatz zu einer ganzen \nRente ausgerichtet. Die «altrechtlichen» Ren-\nten laufen jedoch in den meisten Fällen un- \nverändert im Stufenmodell weiter. Während  \neiner Übergangsfrist von mehreren Jahr-\nzehnten existieren nach heutigem Recht zwei \nRentensysteme. Altrechtliche Renten werden \nlediglich bei einer Änderung im IV-Grad von \nmindestens 5 Prozentpunkten ins neue Recht \nüberführt. Dann liegt ein sogenannter Revi-\nsionsgrund vor. Renten von Versicherten, die  \nam 1. Januar 2022 das 55. Altersjahr bereits \n\nvollendet hatten, verbleiben im alten Recht. \nLediglich die Teilrenten von unter 30-Jähri-\ngen wurden unter gewissen Voraussetzungen \nhinsichtlich der angewandten Bemessung des \nInvaliditätsgrades bereits ins neue Recht über-\nführt. Das gewohnte Aufzeigen der zugespro-\nchenen Renten im Stufenmodell ist im stufen-\nlosen Rentensystem nicht mehr möglich. Daher \nist in der diesjährigen Darstellung lediglich zu \nsehen, wie viele Renten zugesprochen bezie-\nhungsweise verweigert wurden. \n\nIm Zuge der Weiterentwicklung der Invaliden-\nversicherung sind zwischen der IV-Stelle sowie \ndem Amt für Berufsbildung und Berufsbera-\ntung Vereinbarungen getroffen worden. So ist \ndie Zusammenarbeit in der Frühintervention \nbei Jugendlichen mit einer gesundheitlichen \nBeeinträchtigung intensiviert worden. Auch \nbesteht nun die Möglichkeit, dass sich die \nInvalidenversicherung an kantonalen Brücken-\nangeboten beteiligen kann, sofern diese wegen \ngesundheitlichen Einschränkungen in An-\nspruch genommen werden müssen. Diese Ver-\neinbarungen stützen sich auf den Artikel 68bisbis \nAbsatz 1bisbis und 1quaterquater des Bundesgesetzes über \ndie Invalidenversicherung (IVG) und auf den \nArtikel 96bisbis und 96terter der Verordnung über die \nInvalidenversicherung (IVV) sowie auf diversen \nKreisschreiben. \n\nBereits ist die nächste «Revision» im Bereich \nder IV-Renten in die Wege geleitet worden.  \nDer Bundesrat hat im Oktober 2023 beschlos-\nsen, den Artikel 26bisbis Absatz 3 IVV per  \n1. Januar 2024 zu ändern. In Erfüllung der  \nMotion SGK-N 22.3377 «Invaliditätskonforme \nTabellenlöhne bei der Berechnung des IV-\nGrads», soll neu bei der Ermittlung des Einkom-\nmens ohne Invalidität, soweit dieses anhand \nstatistischer Löhne vorgenommen wird, ein \npauschaler arbeitsmarktlicher Abzug berück-\nsichtigt werden. Zur Umsetzung dieser Ver-\nordnungsänderung gehört auch, dass bereits \nlaufende Renten in einem gewissen Zeitraum  \nin Revision gezogen werden.\n\nAusrichtung der IV- \nRenten bei einem  \nInvaliditätsgrad in \neinem definierten \nProzentsatz zu einer \nganzen Rente \n\n\n\nJahresbericht 2023 – IV-Stelle\n\n26\n\nZugesprochene Massnahmen nach Arten\n\nZugesprochene berufliche Massnahmen\n\nNeu- und Wiederanmeldungen\n\nRentenentscheide\n\nRentenrevisionsentscheide\n\n2023 2022 2021\n\nFrühintervention 48 36 46\n\nIntegration 19 26 15\n\nBerufliche Massnahmen 50 34 41\n\n2023 2022 2021\n\nArbeitsvermittlung 21 14 11\n\nUmschulungen 3 8 6\n\nArbeitsversuche 6 2 4\n\nBerufsberatungen 9 1 2\n\nerstmalige berufliche Ausbildungen 9 7 18\n\nEinarbeitungszuschüsse 2 2 0\n\n2023 2022 2021\n\nRenten und berufliche Massnahmen 112 115 120\n\nMedizinische Massnahmen 108 96 108\n\nHilfsmittel der IV 73 70 82\n\nAnmeldungen 293 281 310\n\n2023 2022 2021\n\nZusprachen 42 23 26\n\nGanze Renten 21 13 14\n\nTeilrenten 21 10 12\n\nAblehnungen 66 50 53\n\nRentenentscheide 108 73 79\n\n2023 2022 2021\n\nHeraufsetzung 7 6 1\n\nUnverändert 48 25 23\n\nHerabsetzung 2 4 0\n\nAufhebung 0 0 0\n\nRentenrevisionsentscheide 57 35 24\n\n\n\nJahresbericht 2023 – IV-Stelle\n\n27\n\n20212022 2020\n\nZUGESPROCHENE BERUFLICHE MASSNAHMEN\n\nArbeitsvermittlung\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\nUmschulungen\n\nArbeitsversucheBerufsberatungen\n\nEinarbeitungszuschüsse\n\nerstmalige berufliche \nAusbildungen\n\n\n\nJahresbericht 2023 – Erläuterungen zum Jahresbericht\n\n28\n\nDie Jahresrech-\nnungen liegen in \nkomprimierter \nForm vor Ihnen\n\nMit dem vorliegenden Jahresbericht erfüllt  \ndie kantonale Ausgleichskasse Appenzell \nInnerrhoden die Berichterstattungspflicht  \ngemäss Art. 11 der Verordnung zum Bundes-\ngesetz über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung (831.010). Der vorliegende \nBericht gibt die Jahresrechnungen in kom- \nprimierter Form wieder.\n\nAls Richtlinien zur Rechnungslegung kommen \ndie Buchführungsvorschriften des Bundes-\namts für Sozialversicherungen (BSV) und des \nStaatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zur \nAnwendung. Gemäss diesen Vorgaben kann \ndie Aufsichtskommission verschiedene De-\ntailfragen zur Bewertung regeln. Im Speziellen \nist hier auf folgende Grundsätze bezüglich \nBewertung und Periodizität hingewiesen:\n\n– Die Finanzrechnungen sind ausschliesslich \nin Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen. \nGrafische Darstellungen von Kennzahlen sind \nin Tausend Schweizer Franken (TCHF) oder in \neiner anderen Mengeneinheit abgebildet, die \naus dem Titel bzw. dem Kontext hervorgeht.\n\n– Finanzanlagen werden zu Tageskursen bilan-\nziert. Auf dem Gesamtwert kann eine Schwan-\nkungsreserve gebildet werden. \n\n– Auf Forderungen gegenüber Beitragszahlern \nwird kein Delkredere gebildet.\n\n– Beteiligungen, Sachanlagen und immateriel-\nle Anlagen (Software) werden bei der Aus-\ngleichskasse grundsätzlich nicht aktiviert \nbzw. im Anschaffungsjahr abgeschrieben. Ein \nPro-memoria-Ausweis ist hingegen ausgewie-\nsen.\n\n– Die Rückstellungen haben keinen primären \nRisikobezug und demzufolge Eigenkapital-\ncharakter (Gewinnreserven/Vorfinanzierun-\ngen).\n\n– Aufwände und Erträge werden grundsätzlich \nperiodenkonform ausgewiesen. Die Versiche-\nrungsbeiträge werden nach Sollstellungsprin-\nzip ausgewiesen.\n\nErläuterungen zum \nJahresbericht\n\n04\n\nDie Ausgleichskasse ist mit einem Stimmanteil \nan der Informatikgesellschaft für Sozialver-\nsicherungen (IGS GmbH) beteiligt. Es besteht \neine Gesellschaftervereinbarung hinsichtlich \nNachschusspflicht zu laufenden Ausgaben. \n\nZudem hält die Ausgleichskasse einen Ge-\nnossenschaftsanteil an der «Interessen-\ngemeinschaft Ausgleichskassen-Informa-\ntionssystem» (IGAKIS). Es besteht keine \nausserordentliche Nachschusspflicht.\n\n\n\n29\n\nOrgane\n04\n\nJahresbericht 2023 – Organe\n\n Aufsichtsbehörden \n– Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Bern \n– Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern \n– Aufsichtskommission der kantonalen  \n Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse \n und Arbeitslosenkasse sowie der IV-Stelle \n des Kantons Appenzell I.Rh., Appenzell: \n   Frau Statthalter Monika Rüegg Bless  \n (Präsidentin) \n\n alt Grossrätin Lydia Hörler-Koller (1. Mitglied) \n\n Grossrat Adrian Locher (2. Mitglied)\n\n Kontrollstelle Ausgleichskasse, IV-Stelle, \n Familienausgleichskasse \n– PricewaterhouseCoopers AG,  \n St. Gallen /Luzern\n\n Kontrollstelle Arbeitslosenversicherung und \n Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) \n– Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern\n\n Geschäftsleitung \n– Marco Döring, Vorsteher Ausgleichskasse / \n IV-Stellenleiter \n– Ursula Steingruber, Vorsteherin-Stv.  \n Ausgleichskasse  \n– Thomas Oklé, IV-Stellenleiter-Stv. \n– Antonino Meli, Abteilungsleiter  \n Arbeitslosenversicherung\n\n\n\nIMPRESSUM\n\nHerausgeber Ausgleichskasse / IV-Stelle Appenzell I.Rh.\n\nGestaltung Sichtwerk AG, Appenzell\n\nDruck Appenzeller Druckerei AG, Herisau\n\n© Mai 2024 Ausgleichskasse Appenzell I.Rh.\n\n\n\n\n\nAusgleichskasse  \nAppenzell I.Rh.\n\nPoststrasse 9 \n9050 Appenzell\n\n071 788 18 30\n\ninfo@akai.ch \nwww.akai.ch\n\nJahresbericht\n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.57.9-382045  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfängerinnen und Empfänger  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 6. September 2019  \n \n \nVernehmlassung / Standeskommissionsbeschluss über die Aufbewahrung und  \nArchivierung von Daten (StKB Archivierung)  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Landsgemeinde 2019 hat das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) ange-\nnommen. Dieses enthält im 5. Kapitel verschiedene Regelungen über die Aufbewahrung und \nArchivierung von Daten. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. \n \nDas Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz und damit auch das Kapitel über die Aufbe-\nwahrung und Archivierung gilt für den Kanton, die Körperschaften der zweiten staatlichen \nEbene, die öffentlich-rechtlichen Korporationen und Anstalten sowie für Private, die öffentliche \nAufgaben wahrnehmen.  \n \nÜber den Umgang mit Schriftstücken und weiteren amtlichen Unterlagen sowie die Archivierung \ndieser Objekte besteht schon heute eine generelle Regelung, nämlich der Standeskommissi-\nonsbeschluss über den Umgang mit Schriftgut vom 17. Dezember 2013 (GS 432.101). Der Er-\nlass konzentriert sich im Wesentlichen auf die Regelung der Organisation für das Landesarchiv \nund den Prozess der Archivierung. Er entspricht begrifflich, im Geltungsbereich und in den Re-\ngelungsinhalten nur teilweise dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz. Er muss total-\nrevidiert werden und wird ersetzt.  \n \nDer neue Standeskommissionsbeschluss regelt in erster Linie die Archivierung. Hinsichtlich der \nAufbewahrung beschränkt sich der Erlass auf die Festlegungen, die notwendig sind, damit am \nEnde eine geordnete Archivierung vorgenommen werden kann. Im Beschluss enthalten ist auch \ndie Zuständigkeitsregelung für Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente. Diese Neurege-\nlung ist notwendig geworden, weil mit der Inkraftsetzung des Datenschutz-, Informations- und \nArchivgesetzes das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt wird, mit dem neue Möglichkeiten und Ab-\nläufe für die Einsicht in amtliche Dokumente kommen werden. Zu diesem Bereich wurde ein \nLeitfaden erstellt. \n \nDie Standeskommission hat am 3. September 2019 den Entwurf für den neuen Standeskom-\nmissionsbeschluss über die Aufbewahrung und Archivierung von Daten und den Leitfaden zum \nÖffentlichkeitsprinzip beraten. Weil der Standeskommissionsbeschluss nicht nur für die kanto-\nnale Verwaltung gilt, sondern auch für weitere Körperschaften und die Korporationen sowie An-\n\n\n\nAI 013.25-27.57.9-382045  2-2 \n\nstalten, hat die Standeskommission beschlossen, den Entwurf einem Vernehmlassungsverfah-\nren zu unterziehen. Der Erlass des neuen Standeskommissionsbeschlusses ist im November \n2019 geplant. \n \nSie erhalten in der Beilage den Entwurf des Standeskommissionsbeschlusses und einen erläu-\nternden Bericht. Gleichzeitig schicken wir Ihnen den Entwurf für einen Leitfaden zum Öffentlich-\nkeitsprinzip. Die Dokumente können elektronisch abgerufen werden, und zwar unter \nwww.ai.ch/stkb-archivierung. \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n31. Oktober 2019  \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte gerne per E-Mail an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Standeskommissionsbeschluss über die Aufbewahrung und Archivierung von Daten \n\n(StKB Archivierung)  \n- Erläuternder Bericht \n- Leitfaden Öffentlichkeitsprinzip \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Blattenheimatstrasse 3, 9050 Appenzell \n- Bauverwaltung Inneres Land AI, Kronengarten 8, 9050 Appenzell \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \nÖffentlich-rechtliche Anstalten: \n- Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh., Poststrasse 9, 9050 Appenzell \n- Kantonale Versicherungskasse, Geschäftsstelle, Gerbestrasse 4, 9050 Appenzell \n- Gesundheitszentrum Appenzell, Verwaltungsratspräsidentin Antonia Fässler, Kaustrasse 11,  \n\n9050 Appenzell \nÖffentlich-rechtliche Korporationen: \n- Zentralmendlekommission, Präsident Daniel Fässler, Weissbadstrasse 3a, 9050 Appenzell \n- Bezirksmendleverwaltung Appenzell, Präsident Franz Fässler, Enggenhüttenstrasse 19,  \n\n9050 Appenzell \n- Bezirksmendleverwaltung Schwende, Landeshauptmann Stefan Müller, Triebernstrasse 74,  \n\n9057 Weissbad \n- Bezirksmendleverwaltung Rüte, Präsident Adrian Sutter, Schwarzeneggstrasse 28, 9058 Brülisau \n- Bezirksmendleverwaltung Schlatt-Haslen, Präsident Albert Steuble, Leimensteigstrasse 35,  \n\n9054 Haslen \n- Bezirksmendleverwaltung Gonten, Präsident Johann Brülisauer, Stechleneggstrasse 1, 9108 Jakobs-\n\nbad \n- Holzkorporationen  \n- Korporationsgüter \n\n\n


name: Entwurf Synopse zum Landsgemeindebeschluss über die Revision der Gerichtsorganisationsbestimmungen

text: \nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss über die Revision von Gerichtsorganisationsbestimmungen (GOG, EG ZPO, EG StPO und EG JStPO)\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  6\nJugendgericht\n\nArt.  6 Aufgehoben.\n\n1 Das Jugendgericht für beide Gerichtskreise besteht aus einem Präsidenten und \nzwei Mitgliedern, die vom Grossen Rat in die entsprechende Funktion gewählt \nwerden.\n\n2 Zur Beschlussfassung bedarf es einer Dreierbesetzung.\n\n3 Die Vermittler sind Ersatzrichter.\n\nArt.  8\nb. Zusammensetzung und Rechtsprechung\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleiben die \nZuständigkeit von Kommissionen von drei Richtern und der Einzelrichter.\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n\n2 Es besteht eine ständige Kommission in Zivilsachen. 2 Es bestehen folgende Kommissionen:\n\na) die Kommission in Zivilsachen;\n\nb) das Jugendgericht.\n\n3 Um Recht zu sprechen, müssen beim Gesamtgericht mindestens fünf Richter \nanwesend sein, die Kommissionen müssen vollzählig sein.\n\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern, die \nKommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern.\n\nArt.  11\nb. Zusammensetzung und Rechtsprechung\n\n1 Das Kantonsgericht spricht grundsätzlich Recht durch Abteilungen von sieben \nRichtern. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit von Kommissionen von drei Rich-\ntern und der Einzelrichter.\n\n1 Das Kantonsgericht spricht Recht durch Abteilungen. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n2 Es bestehen folgende Abteilungen:\n\n1. Zivil- und Strafgericht;\n\n2. Verwaltungsgericht.\n\n3 Es bestehen folgende ständige Kommissionen:\n\n1. Aufsichtsbehörde SchKG;\n\n2. Kommission für Entscheide in Strafsachen;\n\n3. Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen;\n\n4. Kommission für allgemeine Beschwerden (gegen erstinstanzliche Erkenntnisse \ndes Kantonsgerichtspräsidenten).\n\n4 Zudem besteht ein Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG und Art. 57 UVG \n(Vorsitzender und je ein Vertreter der Versicherer und der betroffenen Leistungs-\nerbringer).\n\n5 Um Recht zu sprechen, müssen bei den Abteilungen mindestens fünf Richter \nanwesend sein; die Kommissionen müssen vollzählig sein.\n\n5 Die Abteilungen sprechen Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern und die \nKommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schiedsgericht muss \nvollzählig besetzt sein.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4\nBezirksgericht\na) Präsident\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:\n\n1. im summarischen Verfahren (Art. 248 ff. und Art. 335 ff. ZPO);\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n2. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) in folgenden Fällen: 2. in folgenden Fällen vereinfachter Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) :\n\na) Art. 243 Abs. 1 ZPO, soweit die Streitigkeit ein Arbeitsverhältnis betrifft; a) bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--, soweit die Streitigkeit ein Arbeitsver-\nhältnis betrifft, und bis zu einem Streitwert von Fr. 5'000.-- in den übrigen ver-\nmögensrechtlichen Streitigkeiten (Art. 243 Abs. 1 ZPO);\n\nb) Art. 243 Abs. 2 lit. b und c ZPO;\n\n3. bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren. 3. bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. ZGB).\n\nArt.  5\nb) Kommission\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanzlich im \nvereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der Bezirksgerichtspräsi-\ndent zuständig ist.\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanzlich:\n\n1. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der Bezirksgerichts-\npräsident zuständig ist;\n\n2. bei Scheidungen auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 f. ZGB).\n\nArt.  10a\nZuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe\n\n1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei in \nAnspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  8\nZwangsmassnahmengericht\n\nArt.  8\nBezirksgericht\na) Zwangsmassnahmengericht\n\n1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmassnah-\nmengerichts aus (Art. 13 lit. a StPO).\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  8a\nb) Präsident\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbefehle \n(Art. 356 StPO).\n\nArt.  9\nBezirksgericht\n\nArt.  9\nc) Gesamtgericht\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. \n13 lit. b StPO).\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. \n13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\nArt.  9a\nKantonsgericht\na) Präsident\n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet über Berufungen gegen Entscheide \ndes Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).\n\nArt.  10\nKantonsgericht\na) Kommission\n\nArt.  10\nb) Kommission\n\n1 Die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen amtet als \nBeschwerdeinstanz (Art. 13 lit. c StPO).\n\nArt.  11\nb) Abteilung Zivil- und Strafgericht\n\nArt.  11\nc) Abteilung Zivil- und Strafgericht\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht (Art. \n13 lit. d StPO).\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht (Art. \n13 lit. d StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \n(EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  7\nJugendgericht\n\n1 Das Jugendgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. \n34 JStPO).\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission Jugendgericht entscheidet als erstinstanzli-\nches Gericht in Strafsachen (Art. 34 JStPO).\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung

text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E101.000 \n\nAI 013.25-27.38-191386 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision der Kantonsverfassung \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 7 bis Abs. 6, 1. Satz, lautet neu: \n\n6\nInitiativen sind bis 30. Juni schriftlich dem Grossen Rat zur Prüfung und Begutach-\n\ntung einzureichen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.45-269174  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 16. März 2018 \n \n \nVernehmlassung Revision Tourismusförderungsgesetz (TFG) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dem Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 (TFG, GS 935.100) wurde die gesetzli-\nche Grundlage für die Tourismusförderung durch den Kanton und die am Tourismus interessier-\nten Wirtschaftszweige sowie für die Beschaffung der dazu notwendigen Mittel geschaffen. Ziel \nder kantonalen Tourismusförderung ist es, den Erhalt und eine ausgewogene Entwicklung des \nTourismus zu fördern.  \n \nGestützt auf das Tourismusförderungsgesetz hat der Grosse Rat am 13. September 1999 die \nTourismusförderungsverordnung (TFV, GS 935.110) erlassen. Darin werden die Höhe der Bei-\nträge und die Befreiung von der Abgabepflicht geregelt. Der Grosse Rat hat die Verordnung \nletztmals am 20. Juni 2016 revidiert.  \n \nIm Zuge dieser Revision wurde auch der rechtliche Rahmen der kantonalen Tourismusgesetz-\ngebung näher geprüft. Es wurden verschiedene Mängel erkannt, die hauptsächlich mit der Sys-\ntematik des Gesetzes zusammenhängen. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Beher-\nbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe auf den für die Logiernächte zu bezahlenden Beiträgen \nMehrwertsteuern entrichten müssen. Dieses Ergebnis resultiert aus Art. 12 des bestehenden \nGesetzes, wonach die Abgabe den Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetrieben auferlegt \nwird. Wäre der Gast und nicht der Beherbergungsbetrieb abgabepflichtig, handelte es sich nicht \num eine Beherbergungsabgabe, sondern um eine Kurtaxe, für die keine Mehrwertsteuer zu be-\nzahlen ist. In der Praxis werden ausserdem die Beherbergungsabgaben wie Kurtaxen erhoben, \nobwohl sie es rechtlich nicht sind. Zudem müssen die Erträge aus den Tourismusabgaben ge-\nmäss langjähriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Interesse der Abgabepflichtigen, also \nzum Beispiel der Hotelbetriebe oder der Vermieter von Ferienwohnungen verwendet werden. \nMit Beherbergungsabgaben können also Marketingausgaben finanziert werden. Demgegenüber \nsind Kurtaxen im Interesse des Gastes zu verwenden, sie sind also zur Finanzierung von Gäs-\ntekarten usw. einzusetzen. Heute werden die eingenommenen Erträge nicht getrennt und je \nnach Herkunft (Beiträge der Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe sowie Beiträge der \nübrigen am Tourismus interessierten Unternehmen und Betriebe) verwendet. Die Korrekturen \nverlangen nach einer Totalrevision des Gesetzes.  \n \nDie Revision des Tourismusförderungsgesetzes zieht auch eine Revision der Tourismusförde-\nrungsverordnung nach sich. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.45-269174  2-2 \n\nDie Standeskommission hat beschlossen, das neue Gesetz einem Vernehmlassungsverfahren \nzu unterziehen. Sie erhalten in der Beilage den Entwurf für ein neues Tourismusförderungsge-\nsetz samt Botschaft. Damit Sie die Änderungen besser einordnen können, legen wir Ihnen zur \nOrientierung auch einen Entwurf für die Tourismusförderungsverordnung bei. Wir bitten Sie, \nIhre Stellungnahmen bis spätestens zum \n \n\n15. Mai 2018 \n \n\nzuhanden des Volkswirtschaftsdepartements, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@vd.ai.ch. Alle Unterlagen können unter \nwww.ai.ch/vernehmlassung-tfg im Internet abgerufen und heruntergeladen werden  \n \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Tourismusförderungsgesetz (TFG) \n\n Entwurf Botschaft Revision Tourismusförderungsgesetz (TFG) \n\n Entwurf Tourismusförderungsverordnung (TFV) \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n HIKA Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Ruedi Eberle, Kaustrasse 1, \n9108 Gontenbad \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Ap-\npenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n FDP Appenzell-Innerrhoden, Präsident Gido M. Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n\n Verein Appenzellerland Tourismus AI, Hauptgasse 4, 9050 Appenzell \n\n Gastro Appenzellerland AI, Präsident Stephan Sutter, Hauptgasse 37, 9050 Appenzell \n\n Verband Detailhandel Appenzell, Präsident Milo Goldener, Hauptgasse 4, 9050 Appenzell \n\nmailto:info@vd.ai.ch\n\n