name: 1 Botschaft Revision des Jagdgesetzes.pdf

text: \n19/2023 \n\nAI 012.22-176.3-1074618  1-8 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. bietet Lebensraum für viele Wildtiere. Wildtiere sind schreckhaft, \nstörungsempfindlich und zeigen nach einer Störung normalerweise eine Fluchtreaktion. Im \nSommer und Herbst sind Störungen im Regelfall eher unproblematisch, obwohl auch in diesen \nJahreszeiten eine Flucht der Wildtiere erfolgt. Jedoch gibt es im Sommer und Herbst genügend \nNahrung, damit die für die Fluchten aufgewendete Energie rasch wieder kompensiert werden \nkann. \n \nIn der kalten Jahreszeit ist wenig Nahrung vorhanden, die dazu auch noch nährstoffärmer ist. \nDie Tiere müssen mit ihrer Energie haushälterisch umgehen, weshalb sie sich im Winter mög-\nlichst wenig bewegen. Sie halten sich in dieser Zeit typischerweise in bestimmten Arealen, den \nsogenannten Wintereinständen, auf. \n \nIn den letzten Jahrzehnten haben Freizeitaktivitäten in der Natur stark zugenommen. Die Zu-\nnahme der Betätigungen in der Natur kann jedoch negative Auswirkungen auf das Wild haben: \nWerden die Tiere gestört, zieht dies meist eine anstrengende Fluchtreaktion nach sich. Bei ei-\nner dauernden Beunruhigung ist längerfristig, beispielsweise beim Birk- oder Auerwild, mit Le-\nbensraumverlust, damit verbundener Reduktion des Fortpflanzungserfolgs und als Konsequenz \nmit einer Abnahme der Bestände bis hin zum lokalen Aussterben von Populationen zu rechnen.  \n \nDie Wildtiere verlieren mit ihrer Flucht wertvolle Energie, welche sie in der Folge wieder kom-\npensieren müssen. Damit diese Kompensation möglichst rasch vorgenommen werden kann, \nwenden sich die Wildtiere häufig den Jungpflanzen, den dünnen Stämmen oder den Wurzelan-\nläufen in den Wäldern zu. Hierdurch entstehen regelmässig Schäden am Wald, insbesondere \nVerbiss- und Schälschäden.  \n \nDas schweizweit erfolgreichste Instrument zur Störungsminderung durch Freizeitaktivitäten in \nden Wintereinständen der Wildtiere ist die Einrichtung von Wildruhegebieten. Umgangssprach-\nlich werden diese oft Wildruhezonen genannt. Mit der Einrichtung solcher Zonen können die \nmenschlichen Aktivitäten - insbesondere im Winter - gelenkt und den Wildtieren genügend \ngrosse Rückzugs- und Nahrungsaufnahmegebiete bereitgestellt werden. Es ist jedoch nicht be-\nabsichtigt, dass in den festzulegenden Wildruhegebieten jegliche Nutzung oder jegliches Betre-\nten verboten ist. Vielmehr sollen klar umschriebene Nutzungen erlaubt bleiben. Je nach Ort der \nSchutzzone und dem damit verbundenen Einfluss auf das Wild kann die Zielsetzung unter-\nschiedlich sein.  \n \nDerzeit besteht keine kantonale gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Wildruhegebie-\nten. Die einzigen Einschränkungen bestehen im Perimeter des eidgenössischen Jagdbannge-\nbiets Säntis. Die einschränkenden Regelungen hierzu ergeben sich aus dem Bundesrecht, wel-\nches beispielsweise verlangt, dass das Vertreiben oder Herauslocken von Tieren verboten ist.  \n \nMit einer Revision des Jagdgesetzes (JaG, GS 922.000) soll nun eine Grundlage für kantonale \nSchutzmassnahmen geschaffen werden. Im Jagdgesetz sollen nur die essentiellen Vorgaben \n\n\n\nAI 012.22-176.3-1074618  2-8 \n\ngeregelt werden. Die genaue Umgrenzung der Wildruhegebiete sowie der Betrieb in diesen Ge-\nbieten sollten durch den Grossen Rat festgelegt werden können.  \n \n2. Geschichte der Vorlage \n\n \nBereits im Jahr 2009 wurde der Landsgemeinde eine Ausscheidung von Wildruhegebieten un-\nterbreitet. Die Vorlage wurde dannzumal klar abgelehnt. Dabei spielte vor allem der Umstand \neine Rolle, dass die genauen Gebiete sowie die zukünftigen Vorgaben in den Wildruhegebieten \nnicht klar definiert waren und willkürliche Einschränkungen befürchtet wurden. \n \nNach einer längerdauernden Unterbrechung wurde seit dem Jahr 2019 ein neuer Vorstoss ge-\nwagt. Vorab hat der Kanton Appenzell I.Rh. zusammen mit den betroffenen Interessengruppen \nund -verbänden ein Wildruhekonzept erarbeitet. Der Einbezug der Interessengruppen hat früh-\nzeitig stattgefunden, und es wurden diverse Vernehmlassungen durchgeführt. Somit konnten \nalle betroffenen Kreise ihre Haltung zu den Wildruhegebieten äussern. Die Gesetzgebung zur \nVerankerung von Wildruhegebieten sollte möglichst im Einverständnis mit den Interessenver-\nbänden vorgenommen werden können. Bei der Erarbeitung des Konzepts befassten sich die \ninvolvierten Verbände insbesondere bereits mit den konkreten Wildruhegebieten, den Ruhezei-\nten sowie den zulässigen Nutzungen und Einschränkungen. Im Jahr 2021 konnte schliesslich \neine neue Revisionsvorlage des Jagdgesetzes erarbeitet werden. Dabei waren vier Schutzge-\nbiete - Sonnenhalb, Chalberer, Marwees und Brugger Wald - vorgesehen. \n \nSchutzgebiete können einerseits normativ ausgestaltet sein, was eine Regelung mit expliziten \nVerboten und Strafen bedeutet. Andererseits ist auch eine appellative Ausgestaltung, das heisst \nohne ausdrückliche Verbote, dafür mit spezifischen Informationen und Aufrufen an die Bevölke-\nrung, möglich. In der ursprünglichen Form sah die Vorlage vier ausschliesslich normativ ge-\nschützte Gebiete vor. \n \nBereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde die Vorlage teilweise kritisch beur-\nteilt. Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassungsunterlagen gelangte die Standeskommis-\nsion zum Schluss, dass für das Gebiet Sonnenhalb ein appellativer Schutz aus folgenden Grün-\nden ausreichend und sinnvoll sei: Das Gebiet befindet sich an geringer Höhenlage und ist gut \nbesonnt, weshalb es auch im Winter häufig schneefrei ist. Dies hat zur Folge, dass sich die \nTiere leichter bewegen können als an hohen Lagen, was bei Fluchtreaktionen einen deutlich \ngeringeren Energieverlust zur Folge hat. Zudem ist die Nahrungssituation deutlich besser als in \nanderen Gebieten. Schliesslich ermöglicht das Nebeneinander von normativen und appellativen \nSchutzgebieten einen Wirksamkeitsvergleich der beiden Lenkungsformen. Zuhanden des Gros-\nsen Rates wurde daher eine Vorlage mit drei normativ geschützten Wildruhegebieten überwie-\nsen. Das Gebiet Sonnenhalb fiel aus der Vorlage, weil ein rein appellativer Schutz keine durch-\nsetzbaren Rechtsfolgen nach sich ziehen kann und dementsprechend keiner gesetzlichen \nGrundlage bedarf. \n \nIn der Beratung des Grossen Rates stand wiederum das Gebiet Sonnenhalb im Zentrum der \nDiskussionen. Dieses Gebiet dient vorwiegend dem Rotwildbestand als Wintereinstand. Durch \ndie Festlegung von Wildruhegebieten können die Rotwildbestände jedoch nicht direkt beein-\nflusst werden. Diese Regulierung erfolgt vielmehr im Rahmen des Wildtiermanagements und \nwurde bisher auch mit Abschüssen von Rotwild im eidgenössischen Jagdbanngebiet vorgenom-\nmen. Aufgrund der bundesgesetzlichen Bestimmungen bedarf die Bestandesregulierung im eid-\ngenössischen Jagdbanngebiet der Zustimmung des Bundesamts für Umwelt und der beschwer-\ndeberechtigten Naturschutzverbände. Diese Zustimmung konnte bis im Jahr 2021 immer erwirkt \nwerden, insbesondere, weil bei der Umsetzung des unter der Mitarbeit der genannten Parteien \nerarbeiteten Wildruhekonzepts Fortschritte vorgewiesen werden konnten. Die Kommission des \n\n\n\nAI 012.22-176.3-1074618  3-8 \n\nGrossen Rates, welche für die Vorberatung des Geschäfts zuständig war, befürchtete eine Ge-\nfährdung einer weiteren Bestandesregulierung im eidgenössischen Jagdbanngebiet und erach-\ntete daher einen appellativen Schutz des Gebiets Sonnenhalb als ungenügend. Sie beantragte, \ndas Gebiet Sonnenhalb, wie die anderen drei Gebiete, unter einen normativen Schutz zu stel-\nlen. Der Grosse Rat folgte der vorberatenden Kommission. Die Mehrheit des Grossen Rates be-\nfand, dass der Schutz mit reinen Appellen zu wenig wirksam wäre und ein gesetzlicher Schutz \ndes Wildruhegebiets mit Verboten und Geboten vorgesehen werden sollte. Die Revisionsvor-\nlage wurde daher mit vier normativ geschützten Wildruhegebieten an die Landsgemeinde 2022 \nverabschiedet. \n \nAn der Landsgemeinde wurde die Vorlage intensiv behandelt. Die Voten waren wiederum, ins-\nbesondere zum Gebiet Sonnenhalb, ähnlich kontrovers ausgestaltet, wie es bereits im Vorfeld \nder Fall war. Einerseits wurde durch Votanten die Haltung vertreten, dass ein normativ ge-\nschütztes Gebiet Sonnenhalb nicht nötig und übertrieben sei. Andere Redner waren von der \nHaltung der Mehrheit des Grossen Rates überzeugt, weshalb die vorgeschlagene Variante un-\nterstützt wurde. Schliesslich wurde ein Rückweisungsantrag gestellt, verbunden mit drei Aufträ-\ngen. Es sollte dabei auf das Gebiet Sonnenhalb verzichtet werden. Zudem sollte geprüft wer-\nden, ob im Gebiet Brugger Wald tatsächlich noch ein weitergehender Schutz notwendig ist, als \nes bereits heute der Fall ist. Schliesslich wurde beantragt, eine regelmässige Kontrolle der Not-\nwendigkeit durchzuführen. Der Rückweisungsantrag wurde durch die Landsgemeinde ange-\nnommen. \n \nIm Nachgang zur Rückweisung wurde auch für die Jagdsaison 2022 zur Bestandesregulierung \nwieder eine Anzahl von Abschüssen im Eidgenössischen Jagdbanngebiet beantragt. Die Um-\nweltverbände erhoben Einsprache. Dieses Verfahren ist zurzeit noch hängig. Es muss jedoch \nbefürchtet werden, dass ein entsprechendes Gesuch auch für die Jagdsaison 2023 durch Ein-\nsprachen blockiert wird. \n \n3. Aufträge der Landsgemeinde \n\n \n3.1 Gebiet Sonnenhalb \n\n \nBeantragt wurde, das Gebiet Sonnenhalb aus der Vorlage zu streichen. Da die Landsgemeinde \nden Antrag annahm, kann das Gebiet nicht mehr im Jagdgesetz als Wildruhegebiet aufgeführt \nwerden. Es verbleibt damit die Möglichkeit, das Gebiet appellativ zu schützen. Die Standeskom-\nmission hat die Absicht, das Gebiet Sonnenhalb appellativ zu schützen. Dazu ist keine entspre-\nchende Bestimmung im Jagdgesetz nötig. \n \n3.2 Schutzbedürfnis im Gebiet Brugger Wald \n\n \nIm Perimeter des vorgesehenen Wildruhegebiets Brugger Wald sind bereits andere Schutzge-\nbiete festgelegt. Das Gebiet ist vollumfänglich überlagert vom eidgenössischen Jagdbanngebiet \nSäntis, der Moorlandschaft von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung \nSchwägalp und vom Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-\ndeutung (BLN) Säntisgebiet. Teilweise befinden sich in diesem Perimeter noch Flach- und \nHochmoore, welche in kantonalen Naturschutzzonen umgesetzt wurden.  \n \nIn Schutzgebieten ist immer vom Sinn und Zweck des Gebiets auszugehen. Die festgelegten \nMoorlandschaften beziehungsweise Flach- und Hochmoore bezwecken den Schutz des Moors \nund weniger der in diesem Perimeter lebenden Wildtiere. Beim BLN-Gebiet liegt ebenfalls der \nSchutz des Gebiets und dessen Besonderheiten an sich im Fokus. Der Schutz der Wildtiere so-\nwie deren Lebensraum werden im eidgenössischen Jagdbanngebiet beabsichtigt. Demnach \n\n\n\nAI 012.22-176.3-1074618  4-8 \n\nmüssen die in den jeweiligen Gebieten vorgesehenen Schutzmassnahmen verglichen werden. \nTeilweise überschneiden sich die im eidgenössischen Jagdbanngebiet und in den Wildruhege-\nbieten vorgesehenen Schutzmassnahmen. So ist beispielsweise in beiden Gebieten eine Lei-\nnenpflicht statuiert. Allerdings sehen die beiden Schutzgebiete nicht vollumfänglich die gleichen \nSchutzmassnahmen vor. Beispielsweise ist ein Wegegebot im eidgenössischen Jagdbannge-\nbiet nicht vorgesehen.  \n \nGerade das Wegegebot ist auch in den anderen Schutzgebieten nicht verbindlich vorgesehen. \nZwar sind die Kantone gehalten, die touristische und Erholungsnutzung mit dem Schutzziel in \nEinklang zu stellen. Für die einzelne Nutzerin oder den einzelnen Nutzer kann daraus jedoch \nkein durchsetzbares Verbot zum Verlassen eines Wegs abgeleitet werden.  \n \nInsbesondere hinsichtlich des Wegegebots ist es daher wichtig, dass auch im Brugger Wald \nweiterhin ein Wildruhegebiet vorgesehen wird. Insoweit sich die Schutzmassnahmen über-\nschneiden, hat dies für die einzelne Nutzerin oder den einzelnen Nutzer keine nachteiligen Aus-\nwirkungen. Insbesondere wäre eine doppelte Ahndung eines Verstosses unzulässig. Insgesamt \nist trotz der bestehenden Schutzgebiete eine Festlegung eines Wildruhegebiets Brugger Wald \nnotwendig. \n \n3.3 Periodische Notwendigkeitskontrolle \n\n \nDer Staat und somit auch die Kantone sind aufgrund der Bundesverfassung vom 18. April 1999 \n(BV, SR 101) dazu verpflichtet, im Rahmen des Rechts zu handeln. Das staatliche Handeln be-\ndarf einer gesetzlichen Grundlage und eines öffentlichen Interesses. Zudem muss es verhältnis-\nmässig sein. Wenn nun in einem Schutzgebiet kein Schutzbedarf mehr vorläge, würde es be-\nreits an einem öffentlichen Interesse mangeln oder zumindest wäre eine Schutzmassnahme \nnicht verhältnismässig. Schliesslich könnte mit der Durchsetzung einer Schutzmassnahme das \nSchutzziel - welches gar nicht mehr existiert - nicht erreicht werden. Konsequenterweise müsste \nder Kanton, in Nachachtung der verfassungsmässigen Vorgaben, die Schutzzone ohnehin auf-\nheben. Aus diesen Gründen ist es nicht notwendig, eine gesetzliche Kontrollpflicht vorzusehen. \nIm Rahmen der periodischen Überprüfung der Verwaltungstätigkeit wird immer auch die Not-\nwendigkeit und Zweckmässigkeit von staatlichen Eingriffen überprüft. \n \n4. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 3bis Abs. 1 \n\n \nUmgangssprachlich sind Wildruhegebiete meist als Wildruhezonen bekannt. Juristisch ist der \nBegriff «Zone» jedoch eng mit raumplanerischen Abgrenzungen verbunden. Die mit der Aus-\nscheidung von Wildruhegebieten beabsichtigten Ziele sind jedoch keine raumplanerischen. Da-\nher wird der Begriff «Wildruhegebiete» gewählt.  \n \nDie Wildruhegebiete sollen klar umgrenzt sein, damit eine möglichst genaue Abgrenzung und \nein klarer Vollzug ermöglicht werden. Sie bezwecken primär eine Lebensraumberuhigung sowie \ndamit verbunden eine Reduktion der Schäden inner- und ausserhalb des Walds. Die Lebens-\nraumberuhigung wird insbesondere mit folgenden beiden Mitteln erreicht: \n \n- Störungsreduktion, das heisst die Beruhigung von wildökologisch besonderen Gebieten, die \n\neinem starken Nutzungsdruck durch Freizeitaktivitäten ausgesetzt sind,  \n- Störungsprävention, der längerfristigen Sicherung von Rückzugsgebieten für das Wild, das \n\nbislang noch keinem grossen Störungsdruck ausgesetzt ist. \n\n\n\nAI 012.22-176.3-1074618  5-8 \n\nWerden Wildtiere gestört, reagieren sie im Normalfall mit Flucht. Daraus resultiert ein Energie-\nverlust, der kompensiert werden muss. Im Winter ist diese Kompensation schwierig, weil kaum \nGras zu finden ist und das wenige Gras erst noch nährstoffarm ist. Die Wildtiere weichen daher \naus und fressen Knospen an jungen Bäumen tiefhängender Äste. Damit schädigen sie den \nWald. Schränkt man das Störungspotenzial ein, trägt dies indirekt zum Schutz der Wälder bei. \n \nArt. 3bis Abs. 2 \n\n \nDiese Bestimmung umschreibt die Gegenden, in denen ein Wildruhegebiet festgelegt werden \nsoll. Die präzise Grenzziehung um die Areale soll vom Grossen Rat vorgenommen werden. Die \nWildruhegebiete sollen bereits im Jagdgesetz umschrieben sein, damit von Anfang an klar ist, \nwo die Einschränkungen gelten. Mit der Festlegung auf dieser Stufe soll der Bestand der Wild-\nruhegebiete verbindlich verankert werden. Insgesamt soll so sichergestellt werden können, \ndass zur Festlegung neuer oder anderer Wildruhegebiete wieder ein Gesetzgebungsprozess \ndurchgeführt werden muss, in welchem alle relevanten Interessen gesammelt und gegeneinan-\nder abgewogen werden. \n \nEs sollen folgende Wildruhegebiete festgelegt werden: \n \na) Chalberer \n \nDie Legföhrenbestände umfassen ideale Lebensräume und Balzplätze für das Birkhuhn. Zudem \nist das Gebiet Chalberer ein Wintereinstand für die Gämse. Im stark touristisch genutzten Ski-\ngebiet Ebenalp ist das Gebiet Chalberer einer der letzten und wichtigsten Rückzugsorte für die \nWildtiere. \n \nb) Marwees \n \nAn der Südflanke der Marwees besteht ein idealer Wintereinstand für Gämse. Derzeit ist das \nAreal Marwees im Winter von Menschen wenig genutzt. Mit der Festlegung eines Wildruhege-\nbiets sollen eine Intensivierung der Nutzung im Winter vermieden und die gute Qualität des \nWinterlebensraums längerfristig gewährleistet werden. \n \nc) Brugger Wald \n \nIm Brugger Wald befinden sich die letzten Auerwildvorkommen des Kantons. Der Perimeter be-\nfindet sich zusätzlich innerhalb des eidgenössischen Jagdbanngebiets und mehrheitlich inner-\nhalb der Moorlandschaft Schwägalp. Mit der Festlegung als Wildruhegebiet sollen klare Rah-\nmenbedingungen und eine hohe Rechtssicherheit geschaffen werden.  \n \nIm Gesetz ist lediglich die grobe Umschreibung der Wildruhegebiete vorgesehen. Die genaue \nFestlegung des Perimeters soll durch den Grossen Rat mittels einer präzisen Kartendarstellung \nvorgenommen werden.  \n \nArt. 3bis Abs. 3 \n \nIm Jagdgesetz sollen die grundsätzlichen Einschränkungen umschrieben sein. Diese sind aber \ndurch den Grossen Rat noch zu konkretisieren. Um unbillige Ergebnisse durch eine zu starre \nRegelung zu vermeiden, soll der Grosse Rat Abweichungen von den Einschränkungen vorse-\nhen können. Es ist bereits hier darauf hinzuweisen, dass die Einschränkungen nicht über das \nganze Jahr, sondern nur während einer bestimmten Ruhezeit gelten sollen. \n \n\n\n\nAI 012.22-176.3-1074618  6-8 \n\nEs gelten die folgenden grundlegenden Einschränkungen in den Wildruhegebieten: \n \na) Wege- und Routengebot \n \nIn den Wildruhegebieten soll kein Betretungsverbot gelten, sondern lediglich ein Wege- und \nRoutengebot. Betritt man ein Wildruhegebiet, muss man sich an die Wanderwege und offiziellen \nRouten halten. \n \nWanderwege sind Fussverbindungen, die im Fuss- und Wanderwegnetzplan enthalten sowie im \nGelände mit gelben Wanderwegtafeln beschildert, also rot-weiss oder blau markiert sind. Rou-\nten hingegen bezeichnen Skitouren- und Schneeschuhrouten. Die Schneeschuhrouten sind im \nGelände violett beschildert, die Skitourenrouten können dem Kartenmaterial des Bundesamts \nfür Landestopografie swisstopo entnommen werden. Generell dürfen alle im Netzplan offiziell \nenthaltenen und im Gelände markierten Wanderwege und Routen das ganze Jahr begangen \nwerden. Das Verlassen der Routen und Wege ist untersagt. Flächen, in welchen keine offiziel-\nlen Wege oder Routen im Netzplan enthalten und die somit auch nicht beschildert sind, dürfen \nwährend der Ruhezeiten nicht betreten werden. Mit der vorgeschlagenen Festlegung der Wild-\nruhegebiete ist von einem solchen weiträumigeren Betretungsverbot einzig das Gebiet Chalbe-\nrer betroffen. \n \nAusnahmen zu bestimmten Zwecken sollen durch den Grossen Rat geregelt werden können. \nAngedacht sind beispielsweise folgende Ausnahmen: \n \n- Recht für bestimmte Benutzende (Eigentümerschaft, Pächterschaft, Mieterschaft und Gäste) \n\nauf Zugang zu gewissen Gebäuden und Einrichtungen (beispielsweise Quellfassungen) im \nWildruhegebiet; \n\n- Ausnahmen für die Alp-, Land- und Forstwirtschaft; \n- Unterhaltsarbeiten am offiziellen Wegnetz. \n \nb) Jagdverbot \n \nIn den Wildruhegebieten soll die Jagd untersagt sein. Die Einschränkung sollte aufgrund der ge-\nplanten Ruhezeiten jedoch marginal sein. Die normale Hoch- und Niederwildjagd findet grund-\nsätzlich ausserhalb der Ruhezeiten statt. Falls sich die Jagd- und Ruhezeiten ausnahmsweise \ntrotzdem überschneiden sollten, wäre in den jeweiligen Wildruhegebieten die Jagd verboten. \nZudem bleibt darauf hinzuweisen, dass unter Beachtung des Wege- und Routengebots die Aus-\nübung der Jagd ohnehin kaum möglich wäre. \n \nc) Leinenpflicht für Hunde \n \nIn den Wildruhegebieten sollen Hunde jederzeit an der Leine geführt werden. So sollen weitere \nStörungen der Wildtiere ausserhalb des Wegnetzes verhindert werden. Ausnahmen, beispiels-\nweise für Hütehunde und Hunde in Sonderfunktionen, können durch den Grossen Rat vorgese-\nhen werden. \n \nArt. 3bis Abs. 4 \n\n \nDie Festlegung der weiteren Details zum Betrieb innerhalb der Wildruhegebiete soll dem Gros-\nsen Rat übertragen werden. Hauptregelpunkte hierfür sind die Ausnahmen (vgl. Art. 3bis Abs. 3) \nsowie die Ruhezeiten.  \n\n\n\nAI 012.22-176.3-1074618  7-8 \n\nDie Ruhezeiten sollen grundsätzlich nicht jedes Jahr individuell aufgrund der Schneemenge und \nHärte des Winters festgelegt werden. Vielmehr soll grundsätzlich die Phänologie ausschlagge-\nbend sein. Diese befasst sich mit den im Jahresablauf periodisch wiederkehrenden Entwick-\nlungserscheinungen in der Natur. Sie berücksichtigt charakteristische Entwicklungsstadien ver-\nschiedener Pflanzen und das Verhalten der Tiere. Die Tageslichtlänge bildet in diesem Zusam-\nmenhang nur einen von mehreren zu beachtenden Faktoren. So ist beispielsweise zu beobach-\nten, dass im Herbst die Pflanzen langsam absterben, aufgrund der gespeicherten Energie je-\ndoch noch bis in den Dezember relativ nährstoffreich sind. Im Frühling kann umgekehrt nicht di-\nrekt mit der längeren Tageslichtdauer von einer besseren Nahrungsbasis ausgegangen werden. \nVielmehr dauert es regelmässig bis in den April, bis die Nahrung wieder nährstoffreicher ist. Des \nWeiteren bezieht die Phänologie das Verhalten der Tiere mit ein, insbesondere die sogenannte \ninnere Uhr der Tiere.  \n \nEs ist geplant, dass der Grosse Rat lediglich den Rahmen für die Wildruhezeiten vorgibt. Für \ndiesen Rahmen ist der Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 30. Juni vorgesehen. Die Festle-\ngung der effektiven Ruhezeiten soll, abhängig von den Begebenheiten der einzelnen Gebiete, \ndurch die Standeskommission vorgenommen werden.  \n \nAls Richtwerte sind folgende Ruhezeiten geplant: \n \na) Chalberer 15. Dezember bis  15. April \n\nb) Marwees 15. Dezember bis 15. April \nc) Brugger Wald 15. Dezember bis 30. Juni \n\n \nNeben den spezifischen Schutzbedürfnissen in den Gebieten können indessen noch weitere \nKriterien zur Anwendung gelangen. So kann gegebenenfalls etwa die Grosswetterlage mitein-\nbezogen werden. Wenn beispielsweise ein früher Frühlingsanbruch vorliegt, kann die Ruhezeit \nverkürzt werden.  \n \nIn zwei der drei Wildruhegebieten ist im Sinne der genannten Richtwerte eine Ruhezeit von \nMitte Dezember bis Mitte April vorgesehen. Ausserhalb dieses Zeitraums ist in diesen Gebieten \ndie Nahrungsgrundlage in der Regel ausreichend.  \n \nFür das Gebiet Brugger Wald ist eine längere Geltungsdauer geplant. Dies hat weniger mit der \nNahrungsgrundlage als vielmehr mit dem Verhalten der dort beheimateten Wildtiere zu tun. Ziel-\narten bilden die beiden Rauhfusshuhnarten Auerhuhn und Birkhuhn, wobei vor allem das Auer-\nwild als stark gefährdete Art (rote Liste der Brutvögel) im Fokus steht. Das Auerhuhn zählt zu \nden Arten mit der höchsten Schutzpriorität. Die Lebensräume des Auerwilds gelten gemäss \ndem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz als schutzwürdig, wobei die bestehen-\nden Schutzbestimmungen im besagten Gebiet die Schutzbedürfnisse des Auerwilds nicht genü-\ngend abdecken. Ein Auerwildlebensraum zeichnet sich durch lockere und lückige Wälder aus, \nwelche wenig gestört sind, genau die Lebensräume also, welche im besagten Gebiet vorkom-\nmen und in den letzten Jahren unter hohem finanziellen Einsatz gezielt forstlich aufgewertet \nwurden. \n \nDas Auerwild ist sehr störungsempfindlich, weshalb das Wildruhegebiet Brugger Wald einen \nwichtigen Beitrag zur Erhaltung der Art leisten soll. Die Population und auch das Verbreitungs-\ngebiet des Auerhuhns sind in der Schweiz seit der Mitte des letzten Jahrhunderts sehr stark zu-\nrückgegangen. Als wichtigste Ursachen gelten sowohl menschliche Störungseinflüsse als auch \ndie veränderten Lebensräume. In der ganzen Schweiz geht man noch von 360 bis 470 Hähnen \naus, wobei in der Nordostschweiz noch etwa 120 Hähne leben dürften, was sehr wenig ist. Das \n\n\n\nAI 012.22-176.3-1074618  8-8 \n\nGebiet rund um den Brugger Wald ist das einzige Gebiet, in dem das Auerwild im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. noch vorkommt. \n \nUm die Störungseinflüsse während der Brut- und Aufzuchtzeit zu minimieren, ist eine Ausdeh-\nnung der Ruhezeit erforderlich. Daher soll die Dauer der Ruhezeit bis Ende Juni ausgedehnt \nwerden. Die Alpbewirtschaftung wird von dieser Einschränkung nicht berührt. \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Jagdgesetzes einzu-\ntreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 6. Juni 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


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name: 4 Synopse StKB Grundbuchdaten und weiterer Standeskommissionsbeschlüsse.pdf

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text: \nSynopse\n\nRevision des Standeskommissionsbeschlusses über den Zugriff auf Grundbuchdaten und weiterer Standeskommissionsbeschlüsse\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 172.111 | 211.621 | 640.011\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\nI.\n\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss über den Zugriff auf Grundbuchdaten \n(StKB Grundbuchdaten) vom 21. Dezember 2021:\n\nArt.  1\nGrundsatz\n\n1 Dieser Beschluss regelt den elektronischen Zugriff auf Grundbuchdaten, die \nMeldung von Handänderungen und die Veröffentlichung von Grundbuchdaten im \nInternet.\n\n2 Die zuständigen Stellen haben nur auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Er-\nfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.\n\n3 Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen \nGrundlagen. Das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell legt den Zugang für \ndie berechtigten Personen anhand von Benutzerrollen fest und erlässt im Streit-\nfall eine Verfügung.\n\n3 Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen \nGrundlagen. Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle legt den Zugang für \ndie berechtigten Personen anhand von Benutzerrollen fest und erlässt im Streit-\nfall eine Verfügung.\n\n4 Übernehmen Empfängerinnen und Empfänger Daten in eine Applikation oder \nDatenbank, dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit die \nGesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt.\n\nArt.  2\nZugangsmodalitäten\n\n1 Mit der Einrichtung des Zugangs werden Benutzerkonten vergeben. Diese lau-\nten auf natürliche Personen und dürfen nur von diesen genutzt werden.\n\n31/2023\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n2 Das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell führt ein Verzeichnis, aus dem \nersichtlich ist, welche Benutzerinnen und Benutzer über welche Einsichtsrechte \nverfügen. Die Angaben über ausgeschiedene Benutzerinnen und Benutzer sind \nwährend mindestens zwei Jahren aufzubewahren.\n\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt ein Verzeichnis, aus dem \nersichtlich ist, welche Benutzerinnen und Benutzer über welche Einsichtsrechte \nverfügen. Die Angaben über ausgeschiedene Benutzerinnen und Benutzer sind \nwährend mindestens zwei Jahren aufzubewahren.\n\nArt.  3\nErweiterter Zugriff im Abrufverfahren\n\n1 Zusätzlich zu den Berechtigten gemäss Verordnung über das Grundbuch dür-\nfen die folgenden Stellen im Abrufverfahren auf die Daten des Hauptbuchs \n(Grundstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grund-\nlasten, Personendaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:\n\na) Amt für Geoinformation\n\nb) Bauverwaltung Inneres Land AI\n\nc) Bauverwaltung Oberegg\n\nd) Betreibungs- und Konkursamt Appenzell d) Betreibungs- und Konkursamt\n\ne) Betreibungsamt Oberegg e) Aufgehoben.\n\nf) Bodenrechtskommission\n\ng) Meliorationsamt\n\nh) Schätzungskommission für Bodenmehrwert\n\nArt.  5\nMeldung von Handänderungen\n\n1 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden erfolgte Handänderungen \nohne Angabe des Kaufpreises an folgende Stellen:\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle meldet erfolgte Handänderun-\ngen ohne Angabe des Kaufpreises an folgende Stellen:\n\na) Amt für Geoinformation\n\nb) kantonaler Ingenieur-Geometer\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\nc) Oberforstamt, wenn ein Waldgrundstück betroffen ist\n\nd) Wasserversorgung Oberegg, wenn ein Grundstück im Bezirk Oberegg betrof-\nfen ist\n\ne) Gebäudeassekuranz Oberegg, wenn ein Grundstück im Bezirk Oberegg betrof-\nfen ist\n\n2 Die Meldung wird mit Angabe des Kaufpreises vorgenommen an folgende Stel-\nlen:\n\na) kantonale Steuerverwaltung\n\nb) Schatzungsamt\n\nArt.  6\nMeldepflicht bei Änderungen\n\n1 Die zugriffsberechtigten Stellen melden dem Grundbuch- und Erbschaftsamt \nAppenzell umgehend Änderungen wie Austritte von Benutzerinnen und Benut-\nzern.\n\n1 Die zugriffsberechtigten Stellen melden der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle umgehend Änderungen wie Austritte von Benutzerinnen und Benut-\nzern.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen \nund Kommissionen (StKB Dep) vom 3. April 2001:\n\nArt.  8\nVolkswirtschaftsdepartement\n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement wird in folgende Amtsstellen gegliedert:\n\na) Departementssekretariat\n\nb) Amt für Wirtschaft\n\nc) Handelsregisteramt\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\nd) Stiftungsaufsicht\n\ne) Amt für öffentlichen Verkehr\n\nf) Arbeitsamt\n\ng) Betreibungs- und Konkursamt\n\nh) Grundbuch- und Erbschaftsamt\n\ni) \n\n2 Kommissionen:\n\na) Wirtschaftsförderungskommission\n\nb) Einigungsstelle\n\nc) Grenzkommission\n\nd) Schlichtungsstelle Gleichstellung von Frau und Mann\n\ne) Tripartite Kommission\n\nf) Erbschaftsbehörden f) Aufgehoben.\n\ng) Lenkungsgruppe Neue Regionalpolitik\n\n3 Für das Grundbuchwesen ist das Grundbuch- und Erbschaftsamt, Abteilung \nGrundbuch, zuständig, für das Erbschaftswesen das Grundbuch- und Erbschafts-\namt, Abteilung Erbschaft, für das Betreibungs- und Konkurswesen das Betrei-\nbungs- und Konkursamt.\n\n2.\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss zum Steuergesetz und zur Steuerver-\nordnung vom 5. Dezember 2000:\n\nArt.  21\nMeldepflicht (Art. 123 Abs. 2 und 3 StG)\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n1 Der kantonalen Steuerverwaltung sind insbesondere unverzüglich zu melden \ndurch:\n\na) die Einwohnerämter: alle Veränderungen im Einwohnerbestand, die Zu- und \nWegzüge, Berufs-, Ausweis- und Adressänderungen;\n\nb) die Zivilstandsämter: jede Geburt, Heirat, Scheidung und Todesfall;\n\nc) die Grundbuchämter: jede Handänderung von Grundstücken unter Beilage des \nKauf- oder Übernahmevertrages sowie jede Abtrennung, Parzellierung und \nStockwerkeigentumsbegründung;\n\nc) die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle: jede Handänderung von \nGrundstücken unter Beilage des Kauf- oder Übernahmevertrags sowie jede Ab-\ntrennung, Parzellierung und Stockwerkeigentumsbegründung;\n\nd) das Schatzungsamt: jede Schätzung von Grundstücken;\n\ne) das Handelsregisteramt: jede Eintragung und Löschung im Handelsregister;\n\nf) das Amt für Ausländerfragen: alle Bewilligungen, die ausländischen Staatsan-\ngehörigen erteilt werden;\n\ng) die zuständigen Amtsstellen: alle Bewilligungen, die sie für die Ausübung einer \nquellensteuerpflichtigen Erwerbstätigkeit erteilen oder bearbeiten;\n\nh) die Erbschaftsämter: die Verfügungen von Todes wegen; h) die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle: die Verfügungen von Todes \nwegen;\n\ni) Gerichte und alle Amtsstellen von Staat und Bezirken: Tatsachen, die Anlass \nfür die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens sein können.\n\nArt.  29\nInventarbehörde\n\n1 Inventarbehörde ist die kantonale Steuerverwaltung. Die Standeskommission \nbestimmt auf Vorschlag des zuständigen Bezirksrates eine Amtsperson, die bei \njeder Inventaraufnahme und bei jeder Siegelung mitwirkt.\n\n2 Wird ein zivilrechtliches Inventar aufgenommen, ist die Erbschaftsbehörde (Art. \n3 und 29 ff. EG ZGB) Inventarbehörde im Sinne des Steuergesetzes. Die von \ndieser erstellten Inventare sind der Steuerverwaltung umgehend zur Kontrolle zu-\nzustellen.\n\n2 Wird ein zivilrechtliches Inventar aufgenommen, ist die für das Erbschaftswesen \nzuständige Stelle (Art. 3 und 29 ff. EG ZGB) Inventarbehörde im Sinne des Steu-\nergesetzes. Die von dieser erstellten Inventare sind der Steuerverwaltung umge-\nhend zur Kontrolle zuzustellen.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Schlussfassung\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Annahme der Revision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch am 1. Juni 2024 in Kraft.\n\n\n


name: 1 Botschaft Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und IV-Stelle.pdf

text: \n17/2024 \n\nAI 012.22-181.11-1163799  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Ausgleichskasse und die IV-Stelle Appenzell I.Rh. übermittelt dem Grossen Rat den Ge-\nschäftsbericht 2023. Der Bericht und die Rechnungen der IV-Stelle und der Arbeitslosenkasse \nsind lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Da es sich bei ihnen um Bundesanstalten handelt, wird \ndie Rechnungsabnahme durch Bundesstellen vorgenommen. Die Familienausgleichskasse ist \ndemgegenüber eine kantonale Anstalt, deren Rechnung nach Art. 6 der Verordnung über die \nFamilienzulagen vom 20. Oktober 2008 (FZV, GS 836.010) durch den Grossen Rat abzuneh-\nmen ist.  \n \n2. Familienausgleichskasse \n\n \nDie Rechnung der Kantonalen Familienausgleichskasse schliesst mit einem Gewinn von \nFr. 412’633.47 (Vorjahr: Verlust von Fr. 254’536.13). Der Grund für die positive Entwicklung \nliegt hauptsächlich bei den höheren Beitragseinnahmen und dem positiven Ergebnis mit den Fi-\nnanzanlagen. Der Verwaltungsaufwand erhöhte sich vor allem aufgrund eines IT-Migrationspro-\njekts auf Fr. 226’752.22 (Vorjahr Fr. 150’300.10). Die Verwaltungskostenentschädigung der Ab-\nrechnungsstellen wurde als Beitragsreduktion bereits in Abzug gebracht und wird gemäss den \nRechnungslegungsrichtlinien des Bundesamts für Sozialversicherungen nicht als Verwaltungs-\nkostenaufwand ausgewiesen.  \n \nDie Betriebsrechnung ergab einen Ertragsüberschuss von Fr. 564’309.15 (Vorjahr \nFr. 305’717.50). Die Beiträge steigen gegenüber dem Vorjahr um Fr. 248’813.30 (+3.8%) (Vor-\njahr +1%). Die Zulagen blieben praktisch auf gleicher Höhe und nahmen um Fr. 9’773.30  \n(-0.2%) ab (Vorjahr +1.5%). \n \nDie Reserven erhöhen sich somit auf Fr. 4'893’987.43 (Vorjahr Fr. 4'480’625.01), was 76.27% \nder Jahresausgaben von 2023 (Beiträge Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beiträge Selbstän-\ndigerwerbende, Verwaltungsaufwand) entspricht. \n \nDie Standeskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 mit dem Jahresbericht und \nden Prüfungsergebnissen der Aufsichtskommission befasst. Sie beschloss, den Beitragssatz für \ndas Jahr 2024 für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei 1.8% und jenen für die Selbständi-\ngerwerbenden bei 1% zu belassen. Die Festlegung der Beitragssätze wird jährlich diskutiert und \nsoll dann erhöht werden, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Falls auch im Jahr \n2024 ein Ertragsüberschuss resultiert, wird die Standeskommission auch in Zusammenhang mit \nder Einführung der 13. AHV-Rente und den damit allfällig resultierenden Beitragserhöhungen \neine Reduktion der Beitragssätze der Familienausgleichkasse prüfen.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-181.11-1163799  2-2 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Jahresbe-\nricht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis \nzu nehmen und den Bericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse zu \ngenehmigen.  \n \n \nAppenzell, 21. Mai 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


1 Botschaft zum Verzicht auf AVZ+.pdf

text: \n6/2021 \n\nAI 012.22-159.7-497903  1-12 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts «Am-\nbulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)» \n\n \n \n1. Situation im Überblick \n \nAm 29. April 2018 hat die Landsgemeinde für den Neubau des Spitals als Ambulantes Versor-\ngungszentrum Plus (AVZ+) einen Kredit von Fr. 41 Mio. bewilligt. Das geplante Angebot im \nAVZ+ sollte ambulante und stationäre Leistungen umfassen. Im stationären Bereich waren ins-\nbesondere Angebote der Chirurgie, Orthopädie und der Inneren Medizin geplant. Der Betrieb im \nbestehenden Spital wurde gezielt auf diese Angebotspalette hin ausgerichtet.  \n \nDas Rückgrat für die Leistungen im AVZ+ sollte weiterhin das bisherige Beleg- und Konsili-\nararztsystem bilden. Schon im Landsgemeindemandat 2018 wurde aber darauf hingewiesen, \ndass insbesondere im Bereich der Inneren Medizin auch ein Wechsel zu angestellten Ärztinnen \nund Ärzten notwendig werden könne. Zudem sollen Kooperationen mit den Nachbarkantonen \nausgebaut oder neu eingegangen werden.  \n \nNachdem sich bei der Bereitstellung der ärztlichen Kapazitäten für die Innere Medizin Probleme \nbei der Rekrutierung und bei der Qualität zeigten, schloss das Spital Appenzell im Juli 2019 ei-\nnen Kooperationsvertrag mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) für die Ge-\nwährleistung der Inneren Medizin im Spital Appenzell ab. Die Zusammenarbeit wurde Anfang \n2020 aufgenommen. Sie entwickelte sich gut und brachte den erhofften Qualitätsgewinn. An-\nfang November 2020 kündigte der Spitalverbund den Vertrag dann aber auf Ende Juni 2021 \nauf.  \n \nDie Standeskommission erachtete es in der Folge als nicht verantwortbar, die im Januar 2021 \nanstehenden Vergaben der Bauarbeiten vorzunehmen und stoppte das Bauprojekt am 20. No-\nvember 2020. Sie beurteilte eine Fortführung des geplanten Bauprojekts als nicht realistisch.  \n \nEin neues Bauprojekt kann erst wieder entwickelt werden, wenn das Leistungsangebot am Spi-\ntal neu festgelegt und konsolidiert ist. \n \nWeil die Landsgemeinde 2018 den Kredit für das Projekt AVZ+ erteilt hat, soll sie nun auch über \neinen Verzicht auf die Fortführung des Bauprojekts entscheiden. \n \n2. Ausgangslage \n\n \nDas heutige Spital und das Personalhaus wurden in den 1960er Jahren erstellt. Sie wurden \nzwar ordentlich gewartet, für eine moderne Spitalnutzung sind sie aber nicht mehr geeignet. Die \nStandeskommission hat in einem jahrelangen Prozess ein Konzept für eine Neuausrichtung des \nSpitals als ambulantes Versorgungszentrum erarbeitet. Das Angebot dieses Zentrums sollte \nambulante und zu einem kleineren Teil auch stationäre Leistungen umfassen. Für die Realisie-\nrung des Konzepts war ein Neubau auf dem heutigen Spitalareal geplant. Das Bauprojekt \nwurde samt einem Kreditantrag von Fr. 41 Mio. der Landsgemeinde 2018 unterbreitet. \n \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  2-12 \n\nDie Landsgemeinde hiess den Kredit gut und beauftragte damit die Standeskommission das \nBauvorhaben auszuführen.  \n \n3. Stand im Bauprojekt \n\n \nGrundlage für den Baukredit von 2018 bildete ein Projektwettbewerb, aus welchem das Baupro-\njekt des Architekturbüros Schneider und Schneider Architekten AG als Sieger hervorging. Die-\nses Projekt wurde nach der Erteilung des Kredits durch die Landsgemeinde inhaltlich weiterbe-\narbeitet und auf den Stand eines Vorprojekts gebracht.  \n \nAm 14. Mai 2019 gab die Standeskommission das Vorprojekt zur Ausarbeitung des Bauprojekts \nfrei. Im Frühjahr 2020 konnte man das Baugesuch für den Neubau einreichen. Weiter wurden \ndie Ausschreibungen für die Bauarbeiten vorbereitet. Bis Oktober 2020 waren 65% aller Bauar-\nbeiten ausgeschrieben. Die Vergabe der Bauarbeiten an die Unternehmen war für den Januar \n2021 geplant. Die ersten Bauarbeiten, also der Abbruch des Personalhauses, in dem heute ver-\nschiedene Arztpraxen untergebracht sind, hätten im März 2021 aufgenommen werden sollen. \nDer Abschluss der Bauarbeiten war für Sommer 2023 geplant.  \n \nDie Offerten für die Abbrucharbeiten, den Baugrubenaushub, die Baumeisterarbeiten, die Holz-\nfassade, die Fenster, die Bedachungsarbeiten, die Gerüste, die Beschattung, die Leuchten und \nLampen, die Anlagen für Heizung und Kälte, die Lüftungsanlagen, die Sanitäranlagen und die \nLifte waren bis zum Projektstopp beim Bau- und Umweltdepartement eingegangen. Die noch \noffenen Ausschreibungen für weitere Bauarbeiten wurden nach dem Entscheid der Standes-\nkommission vom 20. November 2020 gestoppt.  \n \nFür den Neubau AVZ+ wurden noch keine Bauarbeiten vergeben und noch keine Verträge mit \nUnternehmungen abgeschlossen. Einzig für die Architektinnen und Architekten sowie die Fach-\nplanerinnen und Fachplaner bestehen Verträge. Diese sind allerdings so ausgestaltet, dass die \neinzelnen Projektphasen (Vorprojekt, Bauprojekt, Baubewilligungsverfahren, Vergabe und Rea-\nlisierung) einzeln durch die Bauherrschaft freigegeben werden müssen. Werden Phasen nicht \nausgelöst, haben die Beauftragten keinen Anspruch auf Entschädigungen für weitere Phasen \noder einen dadurch allenfalls entgangenen Gewinn. Bisher sind für die Planung des Bauvorha-\nbens Kosten von rund Fr. 3.9 Mio. entstanden. Davon wurden bis Ende Oktober 2020 bereits \nFr. 2.73 Mio. bezahlt. \n \nDer Termin für die Vergabe der Bauarbeiten im Januar 2021 wurde gegenüber dem Grossen \nRat und der Öffentlichkeit als spätestmöglicher Zeitpunkt für einen Stopp des Bauprojekts kom-\nmuniziert. Danach würden die Verbindlichkeiten des Kantons ein Ausmass annehmen, das ei-\nnen Verzicht als nicht mehr verhältnismässig erscheinen liesse. Die Kosten wären schlicht zu \nhoch. \n \n4. Betriebliche Entwicklung seit 2018 \n \nSeit dem Landsgemeindeentscheid 2018 sind die stationären Fallzahlen bedauerlicherweise \nstetig zurückgegangen. Die Zahl der ambulanten Fälle ist demgegenüber in etwa konstant ge-\nblieben.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  3-12 \n\nDie Entwicklung zeigt sich im Überblick wie folgt:  \n \n\n 2020 (Stand \n\nOktober) \n\n2019 (Stand \n\nOktober) \n\n2019 2018 \n\nFachbereich stati-\n\nonär \n\nambu-\n\nlant \n\nstati-\n\nonär \n\nambu-\n\nlant \n\nstati-\n\nonär \n\nambu-\n\nlant \n\nstati-\n\nonär \n\nambu-\n\nlant \n\nInnere Medizin 240 1’228 238 556 284 648 305 615 \n\ndavon COVID-19 11 717 0 0 0 0 0 0 \n\nOrthopädie 300 843 337 955 410 1’115 477 1’122 \n\nAllgemeine Chirurgie 21 244 33 322 40 384 78 367 \n\nOphthalmologie 1 112 2 185 2 245 11 278 \n\nGastroenterologie 3 440 7 420 7 507 3 581 \n\nÜbrige chirurgische Spezialitä-\n\nten (ORL, Arterien- und Ve-\n\nnenchirurgie) \n\n58 85 63 86 88 112 90 101 \n\nTotal Fachbereiche 623 2’952 680 2’524 831 3’011 930 3’064 \n\nübrige amb. Konsultationen \n\n(Physiotherapie, Labor, Radio-\n\nlogie, Ultraschall etc.) \n\n 1’761  1’982  2’340  2’311 \n\n \nFür die Einnahmen des Spitals sind vor allem die Fallzahlen im stationären Bereich massge-\nblich, weshalb auf die diesbezügliche Entwicklung besonders eingegangen wird.  \n \nVon 2016 auf 2017 war bei den stationären Fällen eine Zunahme von 934 auf 1'016 Fälle fest-\nzustellen. Für die Folgejahre wurde ein weiterer Anstieg auf 1'100 und mit der Inbetriebnahme \ndes neuen AVZ+ auf 1'200 angenommen. Diese Entwicklung ist in der Zeit seit 2018 nicht ein-\ngetreten. Die Zahl der stationären Fälle ist inzwischen auf deutlich unter 900 pro Jahr gefallen. \nHand in Hand mit dieser Entwicklung stieg das Betriebsdefizit an.  \n \nDie Differenz zwischen der Planerfolgsrechnung, welche der Landsgemeinde 2018 zur Verfü-\ngung stand, stieg ebenfalls markant an. Das Betriebsdefizit des Spitals wuchs 2018 um knapp \nFr. 190'000.-- und 2019 um weitere gut Fr. 220'000.-- auf rund Fr. 1.6 Mio. an. Gemäss Planer-\nfolgsrechnung hätte das Defizit 2019 bei rund Fr. 600'000.-- liegen dürfen. \n \n5. Sicherung des medizinischen Angebots \n\n \nSchon im Landsgemeindemandat 2018 wurde als grösste Herausforderung für das AVZ+ die \nadäquate Besetzung des Betriebs mit genügend Fachpersonal, insbesondere im Arztbereich, \ngenannt. Als weiteres Risiko wurde die Abhängigkeit von ärztlichen Leistungserbringerinnen \nund -erbringern sowie Partnerinnen und Partnern genannt. Da man auf der anderen Seite für \ndas AVZ+ gute Chancen und Stärken erkannte, beschloss man im Sinne einer Gesamtabwä-\ngung, die zweifellos bestehenden Risiken einzugehen.  \n \nDie Suche nach geeigneten Ärztinnen und Ärzten erwies sich in der Folge vor allem im Bereich \nder Inneren Medizin als sehr schwierig. Interessierte Fachpersonen zogen sich angesichts der \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  4-12 \n\nunsicheren Entwicklung am Spital, der Kleinheit der Institution und der damit verbundenen un-\ngewissen Perspektive zurück. Trotz grosser Anstrengungen der Spitalleitung und des Verwal-\ntungsrats gelang es nicht, geeignete Fachärztinnen und -ärzte in einem genügenden Ausmass \nzu finden und nachhaltig in den Spitalbetrieb einzubinden. Insbesondere gelang es trotz intensi-\nver Suche nicht, die Stelle der medizinischen Leiterin oder des medizinischen Leiters am Spital \nAppenzell adäquat zu besetzen. \n \nIn dieser Situation wurde ein Ausbau der bereits damals bestehenden Zusammenarbeit mit dem \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden angestrebt. Schon bis dahin arbeiteten das Spital Ap-\npenzell und das Spital Herisau beim Notfall eng zusammen. Die damalige Zusammenarbeit war \nnötig, um den zwischenzeitlich nur reduziert angebotenen Notfalldienst in Appenzell wieder auf \neinen 24-Stunden-Betrieb umstellen zu können. In Weiterentwicklung der bestehenden Zusam-\nmenarbeit wurde ein Konzept zur Gewährleistung der Allgemeinen Inneren Medizin im Spital \nAppenzell erarbeitet. Gestützt auf dieses Konzept schlossen das Spital Appenzell und der Spi-\ntalverbund Appenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2020 einen neuen Zusammenarbeitsvertrag \nab.  \n \nGemäss diesem Vertrag wird der Bereich der Inneren Medizin am Spital Appenzell unter Zuzug \nvon ärztlichem Personal des Spitalverbunds gewährleistet. Der Spitalverbund stellt dem Spital \nAppenzell einen Chefarzt, eine Standortleiterin oder einen Standortleiter, eine Oberärztin oder \neinen Oberarzt sowie fünf Assistenzärztinnen oder -ärzte zur Verfügung. Das leitende Personal \nist für einen teilzeitlichen Einsatz vorgesehen, die Assistenzärztinnen und -ärzte sollen in einem \nRotationssystem für den 24-Stunden-Betrieb des Notfalls eingesetzt werden. Die medizinisch-\nfachliche Leitung der Inneren Medizin am Spital Appenzell obliegt gemäss Vertrag der Chefärz-\ntin oder dem Chefarzt oder der Standortleitung.  \n \nAm 1. Januar 2020 wurde der Zusammenarbeitsvertrag im Spital Appenzell umgesetzt. Nach \nanfänglichen Abstimmungsproblemen hat sich die Zusammenarbeit sehr gut entwickelt. Die \nQualität der medizinischen Betreuung am Spital Appenzell konnte merklich gesteigert werden.  \n \nAuf die Möglichkeit von Kooperationen hat die Standeskommission bereits im Landsgemeinde-\nmandat 2018 hingewiesen. Solche Kooperationen zur fachlichen Stärkung des Standorts Ap-\npenzell und zur Gewährleistung gewisser Leistungsbereiche wurden im Grossen Rat auch im-\nmer wieder ausdrücklich gefordert. Sie bestehen im Spital Appenzell noch für andere Bereiche \nals dem Notfall und der Inneren Medizin. So gibt es insbesondere mit dem Kantonsspital St.Gal-\nlen eine gute und bewährte Zusammenarbeit in den Bereichen Gastroenterologie und Chirurgie. \n \n6. Bedeutung der Inneren Medizin für den Spitalbetrieb \n \nDie Innere Medizin beschäftigt sich in erster Linie mit der Behandlung von Krankheiten der inne-\nren Organe. Diese Organe sind gleichzeitig Gegenstand von verschiedenen medizinischen Ein-\nzeldisziplinen. Für praktisch jedes Organ gibt es Spezialausbildungen und damit auch Spezialis-\ntinnen und Spezialisten. Die Internistinnen und Internisten sind allerdings aufgrund ihrer breiten \nmedizinischen Ausbildung in der Lage, den gesamten Bereich der inneren Organe bis zu einer \nguten fachlichen Tiefe abzudecken. Dieser Umstand macht sie insbesondere für kleinere Spitä-\nler, an denen sich keine umfassende Spezialisierung gewährleisten lässt, ausserordentlich \nwertvoll. Sie sind in der Lage, Notfälle mit einem weiten Bereich selbständig zu beurteilen und \nzu versorgen. Auch in der allgemeinen Betreuung von Patientinnen und Patienten im Nacht-\ndienst sind sie wegen ihrer fächerübergreifenden Kenntnisse kaum zu ersetzen. Die Internistin \noder der Internist kennt alle gängigen Untersuchungsmethoden, wie zum Beispiel Blut- und \nUrinuntersuchungen oder Röntgen, und kann beurteilen, wann welche Methode eingesetzt wer-\nden soll. Sie oder er ist in der Lage, die richtige Behandlungsart auszuwählen. Eine Internistin \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  5-12 \n\noder ein Internist kann zudem kleine Operationen, beispielsweise das Nähen von Wunden unter \nlokaler Betäubung, durchführen. \n \nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden stellt dem Spital Appenzell rund um die Uhr Assis-\ntenzärztinnen und -ärzte für die Innere Medizin zur Verfügung. Diese kümmern sich zusammen \nmit Oberärztinnen und -ärzten sowie der Standortleiterin oder dem Standortleiter um die Betreu-\nung der Patientinnen und Patienten auf der Station und um alle Patientinnen und Patienten, die \nauf den Notfall kommen oder dort eingeliefert werden. Im Rahmen der Notfalltriagierung werden \ndann je nach Befund die Belegärztinnen und -ärzte beigezogen oder eine Weiterverlegung in \ndie Wege geleitet. Ohne die Kooperation für die Innere Medizin kann der Notfall nicht mehr in \nder heutigen Weise aufrechterhalten werden. Die 24-Stunden-Betreuung ist nicht mehr möglich. \nMit einem Wegfall der Inneren Medizin fällt das Herzstück für den stationären Spitalbetrieb da-\nhin. \n \n7. Bewertung der Entwicklung \n \nDie Standeskommission hat die Entwicklung der Fallzahlen am Spital mit Sorge verfolgt. Sie hat \ngegenüber dem Grossen Rat und damit auch gegenüber der Öffentlichkeit über den Stand der \nEntwicklung regelmässig Rechenschaft abgelegt. Zum einen hat sie dies jeweils im Rahmen der \nStaatsrechnung gemacht. In dieser enthalten ist die Rechnung des Spitals samt Erläuterungen \nzur Entwicklung. Zum andern hat sie über den Stand der Entwicklung und die Aussichten ver-\nschiedene grössere Berichte an den Grossen Rat erstellt: \n \n- Bericht vom 17. September 2019 \n- Bericht vom 4. Februar 2020: «Überprüfung der Voraussetzungen für das Bauprojekt AVZ+» \n- Ergänzungsbericht vom 9. Juni 2020: «Überprüfung der Voraussetzungen für das Bauprojekt \n\nAVZ+» \n \nDiese Berichte wurden an den Sessionen des Grossen Rates vom 19. Oktober 2019 und vom \n22. Juni 2020 ausführlich diskutiert.  \n \nGleichzeitig war und ist sich die Standeskommission jederzeit bewusst, dass der Landsgemein-\ndeentscheid von 2018 ein klarer Auftrag an sie ist. Sie ist sich im Klaren, dass ein Auftrag der \nLandsgemeinde nicht leichtfertig gestoppt werden darf, zumal solche Entscheide in laufenden \nBetrieben regelmässig zu einer grösseren Unruhe und letztlich sogar zu einer Gefährdung des \nBetriebs führen können. Aus der Sicht der Standeskommission fällt ein Projektstopp nur in Be-\ntracht, wenn ein Weitermachen zu einem Ergebnis führen würde, welches dem Willen der \nLandsgemeinde nachgerade widersprechen würde. Im Fall des AVZ+ darf dieser Punkt erst an-\ngenommen werden, wenn klar wird, dass der Neubau seine Zweckbestimmung nicht oder zu-\nmindest zu wesentlichen Teilen nicht erfüllen wird. Ist jedoch diese Voraussetzung in klarer \nWeise gegeben, erachtet es die Standeskommission wiederum als ihre Pflicht und ihre Verant-\nwortung, den Vollzug eines Geschäfts zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten. Be-\nschliesst sie eine erhebliche Änderung, ist der Landsgemeinde aufgrund der neuen Ausgangs-\nlage umgehend ein neuer Antrag zu stellen. \n \nIm Bericht vom 4. Februar 2020 und im Ergänzungsbericht vom 9. Juni 2020 hat die Standes-\nkommission denn auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den Entscheid der Landsge-\nmeinde 2018 als verbindlichen Auftrag versteht, das AVZ+ in der damals beschlossenen Weise \nauszuführen. Ein Projektabbruch unter den damaligen Umständen kam für sie nicht in Frage.  \n \nAuch ein Moratorium lehnte sie ab, weil dieses wie ein Projektabbruch mit erneuten Unsicher-\nheiten im und rund um das Spital verbunden wäre. Ein längeres Moratorium würde den Betrieb \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  6-12 \n\nstark gefährden. Zudem stellte sie sich auf den Standpunkt, dass ein Moratorium nur zielfüh-\nrend wäre, wenn es mit hoher Wahrscheinlichkeit Klarheit bringen würde. Diese Voraussetzung \nwurde im Fall des AVZ+ verneint.  \n \nDie Standeskommission behielt sich aber im Ergänzungsbericht vor, die Angelegenheit neu zu \nbeurteilen, wenn die folgenden zwei Messkriterien in der betrieblichen Entwicklung des Spitals \nbis Ende 2020 nicht erfüllt sind: \n \n\nBereich Vorgabe der Stan-\ndeskommission \n\nMesskriterium \n\nStationäre  \nFallzahlen \n\nDie Fallzahlen stei-\ngen. \n\n«corona-bereinigte» Fallzahlen 2020 ≥ Fallzah-\nlen 2019 (Pwc Korrekturfaktor) \n\nNeuorganisation \nder Allgemeinen \nInneren Medizin \nund des Notfalls \nzusammen mit \ndem SVAR \n\nDas System ist \netabliert und lässt \neine positive Ent-\nwicklung erkennen. \n\nDer per Ende 2020 erstellte Evaluationsbericht \nbestätigt das Funktionieren und die Nachhaltig-\nkeit des Konzepts. Der Bericht betrachtet unter \nanderem Kriterien wie die Einhaltung der ver-\ntraglich vereinbarten ärztlichen Versorgung des \nSpitals Appenzell, die Entwicklung der (stationä-\nren) Fallzahlen in der Inneren Medizin nach der \nersten Corona-Welle, die Anzahl an Konsiliar-\närztinnen und -ärzte per Ende Jahr und die Qua-\nlität der Zusammenarbeit mit ihnen sowie die \ngebotene Weiterbildungsqualität für die Assis-\ntenzärzteschaft. \n\nDie beiden Vertragspartner beurteilen die Zu-\nsammenarbeit als erfolgsversprechend und zei-\ngen die Bereitschaft zur Fortsetzung (Commit-\nment des SVAR liegt vor) und zur längerfristigen \nAbsicherung (verlängerte Kündigungsfrist). \n\n \nDie Standeskommission hat die Vorgaben bewusst bescheiden formuliert, wollte sie doch auf \nkeinen Fall unnötig und leichtfertig vom Auftrag der Landsgemeinde 2018 abweichen. \n \nDas Ansetzen der zeitlichen Grenze für eine letzte Überprüfung bis Ende 2020 hängt damit zu-\nsammen, dass im Januar 2021 die Vergaben für die wesentlichen Bauarbeiten anstehen. Die \nStandeskommission wollte die Angelegenheit beurteilen, bevor man sich für weite Teile der \nBauarbeiten bindet und damit grosse finanzielle Verpflichtungen eingeht.  \n \n8. Auswirkung der wegfallenden Zusammenarbeit bei der Inneren Medizin \n\n \nMit Schreiben vom 6. November 2020 hat der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden den Ko-\noperationsvertrag mit dem Spital Appenzell auf Ende Juni 2021 gekündigt. Der Spitalverbund \nwird seine Kräfte ab dann aus betrieblichen und strategischen Gründen auf die eigenen Spital-\nstandorte konzentrieren. Im Schreiben machte der Spitalverbund zudem geltend, dass die Rek-\nrutierung der erforderlichen Fachkräfte und damit die Aufrechterhaltung seiner Dienstleistungen \nfür das Spital Appenzell eine grosse Herausforderung war und sich im Gegenzug die für ihn sel-\nber erwarteten positiven Aspekte der Zusammenarbeit, konkret die häufigere Zuweisung kom-\nplexerer Fälle, nur in einem ungenügenden Ausmass erfüllt haben. \n \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  7-12 \n\nFür das Spital Appenzell fällt mit der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Medizin ein zent-\nrales Element im Spitalbetrieb weg. Ohne Innere Medizin und der Gewährleistung einer         \n24-Stunden-Versorgung mit Innerer Medizin können der Notfall in der heutigen Weise und die \nakutsomatische Bettenstation nicht mehr fortgeführt werden. Beim Notfall sind Anpassungen \nunter Vornahme von Einschränkungen im Angebot und bei den Öffnungszeiten unumgänglich.  \n \nAufgrund der gemachten Erfahrung mit der Rekrutierung eigener Fachärztinnen und -ärzte in \nden vergangenen Jahren muss davon ausgegangen werden, dass es nicht gelingt, in der zur \nVerfügung stehenden Zeit geeignete Fachkräfte in genügender Anzahl zu finden, um das Ange-\nbot selbständig weiterzuführen. \n \nAuch ein Ausweichen auf eine andere Kooperationspartnerin oder einen anderen Kooperations-\npartner als den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden erachtet die Standeskommission als \nnicht realistisch. Zwar wäre aus der Sicht der Standeskommission eine entsprechende Zusam-\nmenarbeit mit dem Kantonsspital St.Gallen durchaus wünschenswert. Allerdings hat sich das \nKantonsspital schon 2012 aus einem Vertrag für stationäre Behandlungen am Spital Appenzell \nzurückgezogen. Zudem hat das Kantonsspital St.Gallen kürzlich klar zum Ausdruck gebracht, \ndass eine Zusammenarbeit mit dem Spital Appenzell im stationären Bereich - nicht zuletzt we-\ngen der Entwicklungen mit den Landspitälern im Kanton St.Gallen - ausgeschlossen ist. Im am-\nbulanten Bereich besteht bereits eine Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital St.Gallen. Hier ist \nauch ein Ausbau der Zusammenarbeit durchaus denkbar. \n \nDie Standeskommission erachtet es als nicht möglich, bis zum Rückzug des Spitalverbund Ap-\npenzell Ausserrhoden im Juni 2021 für die stationäre Versorgung und damit auch für den       \n24- Stunden-Notfall eine adäquate Nachfolgelösung zu finden. Bei einem Unterbruch des statio-\nnären Angebots im Sommer 2021 würde es aber noch schwieriger werden, neue Fachkräfte zu \nfinden. Die Standeskommission hält es daher für gegeben, dass nach dem Rückzug des Spital-\nverbund Appenzell Ausserrhoden aus dem Zusammenarbeitsvertrag der Raumbedarf für eine \nstationäre Abteilung und damit für das Bauprojekt in der geplanten Form nicht mehr besteht. \nAngesichts dieser Aussicht möchte sie die Frage der Fortführung des Bauprojekts dem Grossen \nRat und der Landsgemeinde unterbreiten. \n \n9. Fallzahlen im laufenden Jahr \n\n \nAls zweites Kriterium, das eine Überprüfung der Fortführung des Bauprojekts AVZ+ auslösen \nkann, wurde die Entwicklung der Fallzahlen festgelegt. Dieses Kriterium lässt sich derzeit nicht \nschlüssig beurteilen. Zum einen liegen die Jahresschlusszahlen noch nicht vor, zum anderen ist \n2020 wegen der Corona-Pandemie für alle Spitäler in betrieblicher Hinsicht ein aussergewöhnli-\nches Jahr. Auf diesen Umstand ist bereits im Ergänzungsbericht zur Überprüfung der Voraus-\nsetzungen für das Bauprojekt AVZ+ vom 9. Juni 2020 ausführlich eingegangen worden.  \n \nAm 16. März 2020 beschloss der Bundesrat im Rahmen des Lockdowns, dass Gesundheitsein-\nrichtungen wie Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen auf nicht dringend ange-\nzeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten müssen. Dieses Verbot dauerte bis zum \n26. April 2020. Ab dann war die Vornahme elektiver Operationen und Sprechstunden unter ver-\nschiedenen Vorsichtsmassnahmen wieder möglich. Es brauchte aber wieder einige Zeit, um die \nOrganisation so aufzustellen, dass ein Normalbetrieb möglich wurde, zumal das Personal zu je-\nner Zeit für Corona-Einsätze geschult und für solche Einsätze teilweise freigehalten werden \nmusste. Zudem blieben weiterhin gewisse betriebliche Einschränkungen, so beispielsweise die \nVorgabe, dass in den Spitalzimmern nur Einzelbelegungen erlaubt waren.  \n \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  8-12 \n\nDie Corona-Massnahmen des Bundes und die damit verbundenen betrieblichen Einschränkun-\ngen und Anpassungen haben im Spital Appenzell zu einem Einbruch bei den Fallzahlen geführt. \nGleichzeitig gab es in der Zeit der ersten Corona-Welle keine COVID-19-Patientinnen und -Pati-\nenten zu versorgen. Nachdem das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr belegungsmässig gut \nanlief, kam es in den Monaten März und April bei den stationären Fällen zu einem Minus von \n61 Fällen und bei den ambulanten Behandlungen von 203 Fällen. Besonders betroffen waren \nnaturgemäss die Chirurgie und die Orthopädie, wo das Operationsverbot unmittelbar wirkte. In \nden Folgemonaten ergab sich bei den Operationen ein gewisser Aufholeffekt. Einige Personen \nverzichteten aber auch auf die entsprechenden Eingriffe. \n \nIm Monatsvergleich sieht die Entwicklung bei den stationären Fällen im Spital Appenzell wie \nfolgt aus: \n \n\nJahr Jan Feb März April Mai Juni Juli Aug Sep Okt Total \n\n2020 78 71 57 32 81 51 50 60 66 77 623 \n\n2019 64 79 92 60 66 64 51 57 79 68 680 \n\n \nWegen der besonderen Situation mit der Corona-Pandemie können die betrieblichen Zahlen \nder Spitäler im Jahr 2020 nicht unmittelbar mit den Zahlen der Vorjahre verglichen werden. Da-\nrauf hat die Standeskommission bereits im Bericht vom 9. Juni 2020 hingewiesen. Sie hat in \nAussicht genommen, für den Vergleich einen Korrekturfaktor einzusetzen.  \n \nEinen solchen Korrekturfaktor für Schweizer Spitäler hat die Beratungsunternehmung Pricewa-\nterhouseCoopers (PwC) ermittelt. Anhand der Halbjahresabschlüsse von 93 Spitälern und Klini-\nken hat die PwC die Gesamtleistungen im Jahr 2020 erhoben. Es wurden die Ertragsausfälle \nund die entstandenen Mehrkosten einschliesslich der Aufwandsminderungen berechnet und auf \ndie gesamte Schweiz hochgerechnet. Zusätzlich wurden mittels normativer Szenarien die weite-\nren finanziellen Schäden im laufenden Jahr quantifiziert. Berechnet wurden die Schäden für die \nLeistungen in folgenden Angebotsbereichen: akutstationär, ambulant, Psychiatrie und Rehabili-\ntation. Die Ergebnisse wurden am 28. August 2020 publiziert (www.pwc.ch/de/publica-\ntions/2020/COVID-19_Whitepaper_2.0_20200828.pdf). Neuere Einschätzungen liegen noch \nnicht vor. \n \nDie PwC gelangt zum Schluss, dass im akutstationären Bereich, also im stationären Bereich, in \nwelchem auch das Spital Appenzell tätig ist, die Leistungen der Spitäler im Vergleich mit dem \nVorjahr bei 94% bis 97% liegen. Im Durchschnitt wird mit einer Einbusse von 5% gerechnet. \n \nÜberträgt man den Korrekturfaktor im Sinne einer groben Annäherung auf die Fallzahlen per \nEnde Oktober 2020, zeigt sich, dass man im Vergleich zum Vorjahr trotzdem fallmässig noch im \nHintertreffen ist: \n \n Fallzahlen \n\nStationäre Behandlungen 2020 (Januar bis Oktober) 623 \n\nCorona-Korrektur 5%: 31 Fälle 654 \n\nStationäre Behandlungen 2019 (Januar bis Oktober) 680 \n \nWahrscheinlich kann damit auch das zweite von der Standeskommission gesetzte Ziel, dass die \nZahl der stationären Fälle im Vergleich zum Vorjahr steigen, nicht erreicht werden.  \n \nDie definitiven Zahlen zu diesem Bereich werden naturgemäss erst nach dem Abschluss des \nKalenderjahres feststehen. Dadurch, dass die Standeskommission wegen der Kündigung des \nZusammenarbeitsvertrags mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden zu einem vorzeitigen \n\nhttp://www.pwc.ch/de/publications/2020/COVID-19_Whitepaper_2.0_20200828.pdf\nhttp://www.pwc.ch/de/publications/2020/COVID-19_Whitepaper_2.0_20200828.pdf\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  9-12 \n\nEntscheid gezwungen war, muss nun aber die Einschätzung zu den Fallzahlen ebenfalls vor \ndem Jahresabschluss vorgenommen werden.  \n \nSo, wie sich die Lage heute präsentiert, wird das Kriterium, dass die Zahl der stationären Be-\nhandlungen im Vergleich zum Vorjahr steigt, auch unter Vornahme einer COVID-19-Korrektur \nnicht erreicht. Eine endgültige und verlässliche Aussage über die definitive Zahl der stationären \nFälle im Jahr 2020 ist allerdings noch nicht möglich. Immerhin kann aber gesagt werden, dass \nes bei der Entwicklung der Zahl stationärer Fälle derzeit nicht so aussieht, dass eine markante \nSteigerung im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten ist. Es besteht mithin wenig Anlass zur An-\nnahme, es sei mit einer so grossen Steigerung zu rechnen, dass diese die gravierenden Nach-\nteile der wegfallenden Zusammenarbeit bei der Inneren Medizin in irgendeiner Weise indirekt \naufzuwiegen vermöchte. \n \n10. Beschluss von Standeskommission und Verwaltungsrat \n\n \nNach der Kündigung des Zusammenarbeitsvertrags für die Allgemeine Innere Medizin durch \nden Verwaltungsrat des Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden muss bei nüchterner Betrach-\ntung der Situation festgehalten werden, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Weiterführung der \nstationären Abteilung ab dem Sommer 2021 drastisch gesunken ist. Aufgrund der in den letzten \nJahren gemachten Erfahrungen mit der Suche nach Fachärztinnen und -ärzten kann nicht da-\nvon ausgegangen werden, dass sich die mit der Kündigung entstehende Lücke tatsächlich \nschliessen lässt. Würde aber ab dem Sommer 2021 bei der Versorgung stationärer Fälle und \ndamit auch beim Notfall und der umfassenden stationären Betreuung eine erhebliche zeitliche \nLücke entstehen, würden die Chancen für die Suche nach neuen Ärztinnen und Ärzten noch-\nmals sinken.  \n \nEine rasche Kooperation mit dem Kantonsspital St.Gallen für einen stationären Betrieb im Spital \nAppenzell ist ebenfalls nicht realistisch. Das Kantonsspital hat sich schon früher aus einer mit \ndem Spital Appenzell bestehenden Zusammenarbeit im stationären Bereich zurückgezogen. \nEin neuer Einstieg in eine enge Zusammenarbeit zur Gewährleistung des stationären Betriebs \nam Spital Appenzell ist in Anbetracht der im Kanton St.Gallen laufenden Schliessungen von \nLandspitälern und der Umstellung solcher Spitäler auf ambulante Leistungen derzeit nicht denk-\nbar.  \n \nGleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass die Fallzahlen bei den stationären Behandlungen im \nSpital Appenzell im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 nochmals sinken. Dies gilt selbst unter Be-\nrücksichtigung einer Corona-Korrektur. Die Gesamtentwicklung bei den stationären Fällen wäre \ndamit seit 2018 stetig negativ. Diese allgemeine Entwicklung wird die Suche nach Fachkräften \nzur künftigen Gewährleistung des stationären Bereichs noch zusätzlich massiv erschweren.  \n \nBei dieser Sachlage muss bei nüchterner Betrachtungsweise konstatiert werden, dass die Wei-\nterführung der stationären Abteilung im Spital Appenzell ab dem Sommer 2021 auch bei gröss-\nter Anstrengung nicht mehr möglich ist. Angesichts dieser Feststellung besteht die hohe Wahr-\nscheinlichkeit, dass bei einer plangemässen Fortführung des Projekts AVZ+ ein Bau entstehen \nwürde, der sich aus heutiger Sicht in einem wesentlichen Teil nicht mit dem künftigen Leistungs-\nangebot im Spital deckt.  \n \nZwar ist das neue Gebäude so geplant, dass es auch umgenutzt werden könnte. Eine solche \nUmnutzung ist allerdings nur begrenzt möglich, weil zu berücksichtigen ist, dass im gleichen \nGebäude auch noch ambulante Gesundheitsleistungen angeboten werden und die Infrastruktur \nim Gebäude sowie die Abstimmung des Raumprogramms auf bestimmte Abläufe ausgerichtet \nsind. Ohne eine genaue Vorstellung, was man in einem Neubau platzieren möchte, sollte man \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  10-12 \n\nnicht mit dem Bau beginnen, auch wenn das Gebäude nach der Erstellung mit entsprechendem \nAufwand umgenutzt werden könnte. \n \nAngesichts dieser Sachlage erachtet es die Standeskommission als ihre Pflicht, die politische \nVerantwortung zu übernehmen und die Vergabe der Bauaufträge, mit welcher weitreichende \nVerpflichtungen mit grossen Kosten eingegangen würden, zu stoppen. Sie hat diesen Schritt mit \ndem Verwaltungsrat des Gesundheitszentrums Appenzell eingehend besprochen. Dieser steht \nvollumfänglich hinter dem Entscheid.  \n \nDie Standeskommission bedauert die eingetretene Entwicklung und die Folgen, die mit dem \nEntscheid, das Bauprojekt zu stoppen, entstanden sind und allenfalls noch entstehen werden. \nSie ist aber gleichzeitig auch überzeugt, dass es aufgrund der aktuellen Situation besser ist, \ndas Bauprojekt zu stoppen und das weitere Leistungsangebot am Spital Appenzell unter den \nneuen Rahmenbedingungen zu klären. Die Standeskommission, der Verwaltungsrat und die \nGeschäftsleitung des Gesundheitszentrums Appenzell setzen alles daran, dass am Spital in Ap-\npenzell auch künftig ein gutes Gesundheitsangebot unterhalten werden kann. Sie werden sich \ndafür einsetzen, dass die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im inneren Landesteil \nweiterhin in einer entsprechenden Qualität erhalten bleibt. Für den stationären Teil wird aber \nkünftig ausschliesslich auf ausserkantonale Anbieterinnen und Anbieter zurückzugreifen sein.  \n \nDie Landsgemeinde 2018 hat die Standeskommission mit der Ausführung des Bauprojekts für \ndas neue AVZ+ beauftragt und dafür einen Kredit von Fr. 41 Mio. bewilligt. Der politische Ent-\nscheid darüber, ob das Bauprojekt angesichts der eingetretenen Situation fortgeführt werden \nsoll, soll daher bei der Landsgemeinde liegen. Die Standeskommission legt das Geschäft dem-\ngemäss der Landsgemeinde 2021 zum Entscheid vor.  \n \nOb nach einem Entscheid der Landsgemeinde in einem nächsten Schritt auch das Gesetz über \ndas Gesundheitszentrum Appenzell (GGZ, GS 810.000) angepasst werden muss, wird zu prü-\nfen sein, wenn das künftige Leistungsangebot am Spital Appenzell feststeht. Der Verzicht auf \nden Bau für das AVZ+ erfordert für sich genommen noch nicht zwingend eine Gesetzesanpas-\nsung. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a GGZ ist das Angebot einer stationären Akutversorgung als mögli-\ncher Gegenstand des Leistungsauftrags genannt. Für den Leistungsauftrag an das Gesund-\nheitszentrum ist die Standeskommission zuständig. Dieser wird im Hinblick auf die Neuausrich-\ntung des Spitals voraussichtlich anzupassen sein.  \n \n11. Künftige Ausrichtung des Spitals Appenzell \n\n \nBis zum Auslaufen des Zusammenarbeitsvertrags für die Innere Medizin, das heisst bis Ende \nJuni 2021, wird das Spital Appenzell auf der heutigen Basis weitergeführt. Das Leistungsange-\nbot soll möglichst breit aufrechterhalten bleiben. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden ist \nbis dann verpflichtet, die eingegangenen vertraglichen Leistungen zu erbringen. Er ist auch ge-\nwillt, seinen Verpflichtungen bis zuletzt nachzukommen. \n \nFür die Zeit ab Juli 2021 soll das Spital Appenzell als kantonale Institution mit einem ambulan-\nten Angebot weitergeführt werden. Für die Festlegung und Sicherung des Leistungsangebots \nwerden derzeit mit Hochdruck Gespräche und Verhandlungen mit Ärztinnen und Ärzten sowie \nmöglichen Partnerorganisationen geführt.  \n \nNach einer Konsolidierung des neu ausgerichteten Leistungsangebots soll dieses weiterentwi-\nckelt und wo nötig und sinnvoll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das wird in Zusammenarbeit \nmit bisherigen Kooperationspartnerinnen und -partnern wie dem Kantonsspital St.Gallen, dem \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden sowie den Hausärztinnen und Hausärzten, aber auch \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  11-12 \n\nmit weiteren Anbieterinnen und Anbietern passieren. In diesem Zusammenhang ist auch die \nbauliche Frage am Spital Appenzell zu klären. Die heutige Infrastruktur ist zwar nach wie vor \nfunktionsfähig, aber insgesamt für einen modernen Gesundheitsbetrieb nicht mehr geeignet. In \nbaulicher Hinsicht sind in absehbarer Zeit neue Weichen zu stellen.  \n \nDie akutsomatische Spitalversorgung für die Bevölkerung im inneren Landesteil wird ab dem \n1. Juli 2021 durch die ausserkantonalen Spitäler, die auf der Spitalliste des Kantons Appenzell \nI.Rh. figurieren, gewährleistet. Dies sind in erster Linie die Spitäler in St.Gallen und Herisau. \n \nDie Schliessung der stationären Abteilung im Spital Appenzell und die Umstellung im Leistungs-\nangebot werden personelle Auswirkungen haben. Wie diese genau aussehen werden, wird der-\nzeit abgeklärt. Das Personal wird in der Umstellungsphase eng begleitet. Bei allfälligen Entlas-\nsungen wird der Kanton seine Verantwortung als fairer Arbeitgeber wahrnehmen. Wo nötig, sol-\nlen Sozialpläne erstellt werden. \n \nFür das Bürgerheim und das Alters- und Pflegezentrum bedeutet die Schliessung der akutso-\nmatischen Abteilung am Spital einen Verlust von Synergieeffekten. Die ärztliche Versorgung im \nGesamten bleibt aber auch im Rahmen des künftigen Leistungsangebots des Spitals gesichert. \n \nDer bestehende Rettungsdienst in Appenzell wird weiterhin angeboten. Er wird für die Bevölke-\nrung auch künftig rund um die Uhr bereitstehen. Ein rasch abrufbarer, agiler Rettungsdienst für \ndie Bevölkerung im inneren Landesteil des Kantons ist wichtig und bleibt in jedem Fall gewähr-\nleistet.  \n \nDie Weiterführung des Notfalls am Spital ist nach dem Wegfall des stationären Angebots im Juli \n2021 nicht mehr in der heutigen Form möglich. Abstriche mussten bereits seit dem 1. Dezember \n2020 mit dem Wegfall des orthopädischen Hintergrunddiensts gemacht werden. Im Rahmen \ndes künftigen Leistungsangebots des Spitals Appenzell werden Alternativen geprüft. Dabei sol-\nlen die im Kanton vorhandenen Ressourcen und Synergien gezielt genutzt werden. Zusammen \nmit der Ärzteschaft und möglichen Partnerspitälern soll die Notfallversorgung weiterhin gewähr-\nleistet werden. \n \nDie Standeskommission wird zum Thema der künftigen Ausrichtung des Spitalangebots und der \ndaraus entstehenden Folgen für das Personal und die Bevölkerung einen separaten Bericht er-\nstellen. Dieser wird dem Grossen Rat im Januar 2021 überwiesen, damit er - zusammen mit der \nvorliegenden Botschaft - an der Februarsession 2021 diskutiert werden kann. \n \n12. Konsequenzen des Landsgemeindeentscheids \n \nStimmt die Landsgemeinde dem Antrag auf Nichtfortsetzung des Bauprojekts zu, bleiben die \nMittel, die mit dem Kreditbeschluss von 2018 für den Bau vorgesehen waren, in der laufenden \nRechnung des Kantons. Der Finanzplan des Kantons wird entsprechend entlastet. Ein Be-\nschluss für eine Verlagerung der Mittel zurück in die laufende Rechnung ist nicht erforderlich, \nda der Kredit nach dem Beschluss der Landsgemeinde 2018 nicht in ein eigenes Finanzie-\nrungsgefäss überführt wurde.  \n \nWürde die Landsgemeinde den Antrag auf einen Verzicht zur Fortsetzung des Bauprojekts ab-\nlehnen, müsste das Bauprojekt in der geplanten Weise realisiert werden. Eine substantielle Än-\nderung des Projekts müsste neu geplant werden. Dafür müsste ein neuer Kredit eingeholt wer-\nden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-159.7-497903  12-12 \n\nMüsste das heutige Projekt tatsächlich realisiert werden, wäre zunächst ein neues Planerteam \nzusammenzustellen. Die Ausschreibungen wären fortzusetzen oder allenfalls zu wiederholen. \nBis man mit dem Bauprojekt wieder ausführungsbereit wäre, würde wahrscheinlich rund ein \nJahr vergehen. \n \nNach der Vollendung des Baus würde sich die Frage stellen, was mit der stationären Abteilung \ngemacht wird. Die Standeskommission ist überzeugt, dass ein Betrieb in der Form, wie er dem \nKonzept des Ambulanten Versorgungszentrums Plus zugrunde lag, nicht möglich sein wird.  \n \n13. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund den Landsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts \n«Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+)» an die Landsgemeinde zu überweisen. \n \n \nAppenzell, 15. Dezember 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n