Traktandenliste 31. März 2025.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-185.2-1256045  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nBüro Grosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 10. März 2025 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 31. März 2025, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \n2. Protokoll der Session vom 3. Februar 2025 \n\n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \n3. Staatsrechnung für das Jahr 2024 \n4/2025 \n4/2025 \n\nAntrag Standeskommission \nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission  \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n4. Wildruheverordnung \n5/2025 \n5/2025 \n\nAntrag Standeskommission \nAntrag Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \nRaumplanung, Umwelt \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n  \n\n\n\nAI 012.22-185.2-1256045  2-2 \n\n5. Programmvereinbarungen 2024 \n6/2025    Antrag Standeskommission \n\nReferent:   Landammann Roland Inauen \n \n6. Landrechtsgesuche \n7/2025 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n \n7. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \nVoranzeige: Die Appenzeller Kantonalbank lädt die Mitglieder des Grossen Rates nach der Sit-\nzung vom 1. Dezember 2025 um 18.00 Uhr zum «Eignerfest» in der APPKB ein. \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


3 Synopse GRB Revision PeV.pdf

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text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Personalverordnung\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  31a\nVaterschaftsurlaub\n\n1 Den Mitarbeitern wird bei Vaterschaft eine Woche bezahlter Urlaub gewährt. 1 Den Mitarbeitern wird bei Vaterschaft zwei Wochen bezahlter Urlaub gewährt.\n\nArt.  31b\nBetreuungsurlaub\n\n1 Mitarbeitende, deren Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt ist und die deshalb Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung \ngemäss dem Erwerbsersatzgesetz des Bundes haben, haben Anspruch auf \neinen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.\n\n2 Mitarbeitende haben für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der \nLebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung \nnotwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, höchstens aber drei Tage \npro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.\n\nArt.  37\nAltersrücktritt\n\nArt.  37\nPensionierung\n\n1 Das Anstellungsverhältnis gilt mit Ablauf des Monats, in dem das AHV-Renten-\nalter erreicht wird, als aufgelöst. In Ausnahmefällen kann die Standeskommission \ndas Anstellungsverhältnis verlängern.\n\n2 Mit Bewilligung der Standeskommission kann ab vollendetem 60. Altersjahr ein \nAltersrücktritt vorgenommen werden, gegebenenfalls mit einem gestaffelt abneh-\nmenden Anstellungsumfang.\n\n2 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann \nab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen \nwerden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. Die Standeskommission kann bei \neiner vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Versicherungskasse leisten.\n\n3 Die Standeskommission kann im Falle einer Frühpensionierung eine Einlage in \ndie Versicherungskasse leisten.\n\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem \ngestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\n3/2021\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n4 Die Rentenleistungen werden durch die Kantonale Versicherungskasse gere-\ngelt.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft, Art. 31b Abs. \n1 am 1. Juli 2021.\n\n\n


name: 6 Vernehmlassungsbericht Revision der Personalverordnung.pdf

text: \n1/2022 \n\nAI 012.22-166.4-731821  1-17 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Personalverordnung (Anpassung Mutterschaftsurlaub und Än-\nderung Anstellungszuständigkeit) \n \n \nAnhörung vom 28. Oktober bis 28. November 2021  \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- SPV Appenzell I.Rh. \n- Mittelschullehrpersonenverein AI  \n- Polizeibeamtenverband \n- Staatspersonalverband Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende \n- Bezirksrat Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Mittelschullehrpersonenverein AI  \n- Polizeibeamtenverband \n- Staatspersonalverband Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 7. Dezember 2021 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  2-17 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Revision StKB Personalverordnung \nArt. 1a Abs. 1 \n\nIn diesem Artikel wird vermerkt, dass die Departements-\nvorsteherin und die Departementsvorsteher in ihrem Be-\nreich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Funktions-\nstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikantinnen und \nPraktikanten anstellen. \n \nDer Bezirksrat Appenzell fragt sich, weshalb die Vorste-\nherin und die Vorsteher «nur» bis zur Funktionsstufe 5 \nvon 16 Personal anstellen können.  \n \nRevision Personalverordnung \nArt. 7b \n\nIm Titel von Art. 7b wird die Vertrauensärztliche Untersu-\nchung erwähnt, welche im neuen Abs. 1 nicht mehr vor-\nkommt. Ist dies so gewollt? \n \nArt. 9a \n\nIm Titel dieses Artikels ist von einer Gesundheitsprüfung \ndie Rede. Im Abs. 1 wird die Gesundheitsprüfung durch \neinen Vertrauensarzt verlangt.  \n \nDer Bezirksrat ist der Meinung, dass die beiden Artikel \nzusammengefasst werden könnten. \n \n\n \n \nAb der Funktionsstufe 6 beginnen bereits die ersten \nStellen, die mit einer Stellvertretung für die Amtsleitung \nverbunden sind. Die Standeskommission möchte sol-\nche Funktionen weiterhin selber wählen.  \n \nDie Zahl der Mitarbeitenden mit Stellen in den Funkti-\nonsstufen 1 bis 5 beträgt über 100. Es ergibt sich also \nbereits mit der vorgeschlagenen Lösung eine markante \nEntlastung. \n \n \n \nDas System zeigt nur Artikelteile mit Änderungen. Der \nTitel wird nicht geändert, weshalb er in der Änderungs-\nfassung nicht erscheint.  \n \n \nMan könnte Art. 7b und Art. 9a grundsätzlich zusam-\nmennehmen. Allerdings betreffen sie zwei unterschied-\nliche Konstellationen. Art. 7b regelt die Untersuchung \nder bereits Angestellten, Art. 9a die Untersuchung vor \nder Anstellung. Die Standeskommission erachtet daher \neine Regelung in zwei Bestimmungen als sachgerech-\nter. \n \n\nBezirksrat Schwende Der Bezirksrat hat nachstehende Anmerkungen. \n \nArt. 3 \nDer Bezirksrat begrüsst die Loslösung und Delegation \nan die Departemente in operativen Personalfragen und \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  3-17 \n\nderen Anstellungen von der Standeskommission. Es \nwird als zielführend erachtet, ab der Funktionsstufe 5 die \nAnstellungen nach wie vor der Standeskommission zu \nüberlassen. \n \nArt. 4 \nDie Aufwertung vom Personalamt, welches der Standes-\nkommission auch in Fragen der Personalentwicklung zur \nSeite steht, findet der Bezirksrat zweckmässig und der \nheutigen Zeit angepasst. Allerdings stellt sich die Frage, \nin wie weit hierfür zusätzliche Stellenprozente geschaf-\nfen werden müssen. \n \nArt. 23 \n\nEine Anstellung in der Verwaltung und die Ausübung \nvon einem öffentlichen Amt darf nicht unterschätzt wer-\nden. Beidseits sind vertrauliche Informationen vorhan-\nden. Eine strikte Trennung ist fast ausgeschlossen. Die-\nser Artikel muss wohl überlegt sein und die Anforderun-\ngen in einer Verordnung oder Einzelvereinbarung gere-\ngelt werden. \n \n \n \nArt. 37 \n\nSind junge potenzielle Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer vorhanden, würde der Bezirksrat von einer An-\nstellung über die Pensionierung absehen. Ausgenom-\nmen sind ausgesprochene Fachgebiete innerhalb der \nkantonalen Verwaltung oder zur Einarbeitung von neuen \nMitarbeitenden und Erhalt von grossem Wissen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nDer Prozess der Aufwertung des Personalamts läuft \nbereits. Die Standeskommission hat eine zusätzliche \nStelle bewilligt, die schon im Budget 2022 enthalten ist. \nDa das Personalamt künftig neue Aufgaben erfüllen \nund vertiefte Unterstützungsleistungen erbringen \nmuss, war eine personelle Aufstockung unumgänglich. \n \n \nMateriell handelt es sich nicht um eine neue Bestim-\nmung. Geändert wird nur, dass neu nicht mehr durch-\nwegs die Standeskommission zuständig ist, sondern \nfür Mitarbeitende bis zur Funktionsstufe 5 die oder der \nDepartementsvorstehende. Die Standeskommission ist \nsich der vom Bezirksrat Schwende aufgeworfenen Fra-\ngestellung bewusst, möchte aber im Rahmen dieser \nRevisionsrunde, die sich auf die Zuständigkeit im Per-\nsonalbereich konzentriert, auf eine materielle Ände-\nrung verzichten. \n \nDiese Auffassung deckt sich mit jener der Standes-\nkommission. Allerdings ist zu bemerken, dass der \nFachkräftemangel in gewissen Bereichen bereits be-\nsteht und Rekrutierungsprobleme bestehen. Diese Si-\ntuation dürfte sich künftig noch verstärken. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  4-17 \n\nBezirksrat Rüte Der Bezirksrat Rüte verfügt über kein eigenes Personal-\nreglement, weshalb die kantonalen Bestimmungen sinn-\ngemäss auf die Mitarbeitenden des Bezirksrats Rüte an-\ngewandt werden. An der Bezirksratssitzung vom 24. No-\nvember 2021 wurden die Unterlagen besprochen. Auf \neine detaillierte Stellungnahme wird verzichtet.  \n \n\n \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Allgemeine Bemerkungen \n\nDer Bezirksrat begrüsst die allgemeinen Anpassungen \nin der Personalverordnung. Der Bezirksrat vertritt eben-\nfalls die Auffassung, dass die Neuregelung der Mutter-\nschaftsversicherung auch für Mitarbeiterinnen der kanto-\nnalen Verwaltung und somit auch für die Bezirksange-\nstellten gelten soll. \n \nWeiter unterstützt der Bezirksrat die Aufgabenübertra-\ngungen im Personalbereich von der Standeskommission \nauf die Departemente. Die Standeskommission soll sich \nvermehrt den politischen und strategischen Aufgaben \nund weniger den operativen Personalfragen widmen. \nSomit werden auch eine Professionalisierung und Ver-\neinheitlichung der Abläufe im ganzen Kanton sicherge-\nstellt. \n \nZudem befürwortet der Bezirksrat auch die Neuausrich-\ntung des Personalamts mit dem Fokus auf die Personal-\nplanung und -entwicklung. Dadurch kann die Steuerung \nverlässlicher gestaltet und dem Fachkräftemangel bes-\nser entgegengewirkt werden. \n \nAbschliessend begrüsst der Bezirksrat, dass die heutige \nRegelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nangepasst werden soll. Eine Annäherung zwischen \nMann und Frau ist zentral für die Gleichstellung der Ge-\nschlechter. Der Bezirksrat favorisiert keine besondere \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Regelung der Leistungen der Kantonalen Versi-\ncherungskasse und damit auch die Festlegung der \nUmwandlungssätze obliegt der Versicherungskasse.  \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  5-17 \n\nLösung, weist jedoch daraufhin, dass Frauen im Arbeits-\nleben gegenüber Männern zudem schlechter gestellt \nsind, da vielfach sie es sind, die aufgrund der Kinderbe-\ntreuung Ausfälle in der AHV erlitten haben und diese \nkaum kompensiert wurden. Deshalb könnte für Frauen \nauch mit 64 Jahren bereits der volle Umwandlungssatz \ngelten.  \n \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat hat den Entwurf geprüft und befürwortet \ndie Revision.  \n \nZum Grossratsbeschluss zur Revision der Personalver-\nordnung möchte er als einzige Bemerkung anregen, die \nAusführungen zum Pensionsalter in den Art. 37 und \nArt. 37a so zu formulieren, dass sie bei Änderungen des \nPensionsalters nicht geändert werden müssten.  \n \nZum Standeskommissionsbeschluss zur Personalver-\nordnung fragt sich der Bezirksrat bei Art. 42a Abs. 2, wa-\nrum Leistungen und Kosten, die bei selbstverschuldetem \nNichtantritt oder Abbruch einer freiwilligen Aus- oder \nWeiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder \nselbstverschuldeten Auflösung des Anstellungsverhält-\nnisses dem Kanton entstehen, bis zum Betrag von \nFr. 3'000.– nicht zurückzuerstatten sind. Auf einen ers-\nten Blick erschiene eine Rückzahlungspflicht auch bei \ntieferen Beträgen logisch. \n \n\n \n \n \nKommt dereinst auf eidgenössischer Ebene eine Ver-\neinheitlichung des Pensionsalters, muss Art. 37 ohne-\nhin geändert werden. Auf Art. 37a hätte eine Anpas-\nsung des Pensionsalters keine Auswirkungen. \n \n \nDie Neuregelung entspricht in Sachen Rückzahlungs-\nschwelle der heutigen Regelung. Die Standeskommis-\nsion erachtet es als richtig, wenn nicht jede Weiterbil-\ndungsaufwendung mit einer Rückzahlungspflicht für \ndrei Jahre verbunden wird. Die entsprechende \nSchwelle liegt schon seit Jahren bei Fr. 3'000.--. Sie \nhat sich in der Praxis bewährt, sodass die Standes-\nkommission daran festhalten möchte.  \n \n \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat unterstützt die vorgesehenen Anpassun-\ngen in Bezug auf den Mutterschaftsurlaub und damit die \nAngleichung an die Regelungen der Privatwirtschaft \nausdrücklich. Ein Abweichen von dieser und der Bun-\ndesregelung würde wohl nicht verstanden und wäre \nnicht nachvollziehbar. Die Regelung des Vollzugs \nscheint ebenfalls adäquat und sinnvoll.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  6-17 \n\nAuch die geplante Verlagerung wesentlicher Personal-\nkompetenzen auf die Departemente erachtet der Be-\nzirksrat als stufengerecht und verwaltungsökonomisch \npositiv. Ebenso begrüsst der Bezirksrat die Liberalisie-\nrung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Pen-\nsionierungen.  \n \n\nGewerbeverband  \nAppenzell I.Rh. (KGV AI) \n\nMutterschaftsversicherung \n\nDie Anpassung der Mutterschaftsversicherung an das \nBundesrecht ist notwendig und wird in allen Teilen unter-\nstützt. \n \nAufgabenübertragungen im Personalbereich \nDie Zuordnung dieser operativen Aufgaben weg von der \nStandeskommission zu den Departementsvorsteherin-\nnen und -vorstehern ist überfällig und wird begrüsst. \nDass diese Kompetenz bis und mit Funktionsstufe 5 be-\nschränkt ist und damit die Besetzung der Kaderpositio-\nnen nach wie vor der Standeskommission überlässt, ist \nzu unterstützen. Damit verbleibt der Standeskommission \nein wichtiger Teil der personellen Gestaltung der Depar-\ntemente. \n \nNeuausrichtung Personalamt \n\nMit einem Personalbestand von mittlerweile knapp \n200 Vollzeitpensen (Tendenz steigend) ist die kantonale \nVerwaltung ein bedeutender Arbeitgeber im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. Unternehmen in dieser Grössenordnung \nverfügen in der Regel über ein professionelles HR-Ma-\nnagement mit entsprechenden Kompetenzen. Insbeson-\ndere mit der geplanten Aufgabenübertragung von der \nStandeskommission zu den Departementen erscheint \nein koordinierendes, professionelles Personalamt unab-\ndingbar. Es gilt sicherzustellen, dass sämtliche Abläufe, \n\n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  7-17 \n\nAnstellungsverfahren, Anstellungsbedingungen (Stich-\nwort Teilzeitarbeit), Entlöhnung, Ferienregelungen etc. \neinheitlich und transparent durchgeführt werden. \n \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses bei Pensionie-\nrungen \nHinsichtlich des sich verschärfenden Personalmangels \nwird es für die Zukunft wichtig sein, Mitarbeitenden auch \nnach der Erreichung des Pensionsalters eine ge-\nwünschte Weiterbeschäftigung unkompliziert zu ermögli-\nchen und diese auch in finanzieller Hinsicht so zu gestal-\nten, dass sie einerseits eine gewisse Attraktivität behält, \nandererseits aber auch allenfalls abnehmender Leis-\ntungsfähigkeit und Belastbarkeit gerecht werden kann. \nDie geplante Änderung ist somit sicher ein Schritt in \ndiese Richtung und daher zu unterstützen. \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. (AVA) \n\nGrundsätzliches \n\nDie AVA begrüsst die Vernehmlassungsvorlage. Sie \nnimmt gerne zur Kenntnis, dass die Standeskommission \ndie Anpassung der Personalgesetzgebung an die per \n1. Juli 2021 in Kraft getretene Änderung der Mutter-\nschaftsversicherung - trotz hoher Geschäftslast aufgrund \nder andauernden Epidemie - priorisiert hat. Die Ände-\nrung begünstigt Mütter, deren Neugeborenes einen län-\ngeren Spitalaufenthalt benötigt. Indem die Standeskom-\nmission diese Anpassung sogleich auch in der Gesetz-\ngebung für ihre Mitarbeitenden umsetzen will, zeigt sie, \ndass ihr der arbeitsrechtliche Schutz von Mitarbeiten-\nden, die in fordernden Lebensumständen sind, wichtig \nist und stärkt damit die Attraktivität des Kantons als Ar-\nbeitgeber. Ebenso begrüsst es die AVA, dass die Stan-\ndeskommission gewisse Kompetenzen von der Standes-\nkommission zu den Departementen verschiebt - ohne \n\n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  8-17 \n\ndabei den Schutz der Mitarbeitenden ausser Acht zu las-\nsen. Mit der Neuausrichtung des Personalamts wird ein \nAnliegen der AVA aufgenommen, dass diese bereits in \nder Vergangenheit platzierte. Die Stärkung des Perso-\nnalamts als interne Dienstleistungsstelle für die Perso-\nnalbetreuung und -entwicklung ist längst überfällig.  \n \nAuf weitere Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmun-\ngen wird verzichtet.  \n \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh., Bäuerinnenverband \nAppenzell I.Rh. und Politi-\nsche Bauernvereinigung \nOberegg \n\nAnpassung Mutterschaftsurlaub \n\nDie Verbände teilen die Auffassung der Standeskommis-\nsion, dass diese Neuerung auch für die Mitarbeiterinnen \nder kantonalen Verwaltung und der Anstalten gelten soll. \nEine identische Regelung wie in der Privatwirtschaft \nmacht Sinn. Zudem sichert dies die Attraktivität des Kan-\ntons als Arbeitgeber. \n \nÄnderung Anstellungszuständigkeit \nDass sich die Standeskommission von gewissen opera-\ntiven Aufgaben im Personalbereich entlasten möchte, ist \nfür die Verbände nachvollziehbar. Dass das Personal-\namt dadurch neu ausgerichtet werden muss, macht si-\ncher Sinn. Es ist zu hoffen, dass die dazu neu geschaf-\nfene Stelle andernorts zu Kosteneinsparungen führt. \n \nAnmerkungen \n \nArt. 37 PeV \nIn Art. 37 möchten die Verbände beliebt machen, dass \nAbs. 2 und Abs. 3 getauscht werden. Damit wird ersicht-\nlich, dass der vorgeschlagene Abs. 2 …. Verlängerung \nüber das 65. Altersjahr… auch für die weiblichen Mitar-\nbeiter möglich ist. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag wird übernommen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  9-17 \n\nStKB PeV \n\nDie Verbände erlauben sich auch, zu einzelnen Artikeln \nzur Revision des StKB Personalverordnung Stellung zu \nnehmen. \n \nArt. 3a  \nDiese Regelung finden die Verbände positiv. Wir erhof-\nfen uns, und Vertrauen auf die Departementsvorsteherin \nund die Departementsvorsteher, dass die «plausible Be-\ngründung» im erläuternden Bericht, im Budgetstellen-\nplan nicht zu Arbeitsstellen auf Vorrat führt. \n \nArt. 14a \n\nDie Begründung, dass zur Auflösung von Arbeitsverhält-\nnissen die Standeskommission zuständig ist, ist nach-\nvollziehbar und hilft für einen schlanken Vollzug. \n \nArt. 42a Abs. 4  \nDer Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teil-\nweise oder ganz erlassen. \n \nDie Verbände schlagen vor, dass die Standeskommis-\nsion dafür verantwortlich ist. \n\n \nBegründung: \nUm die Departementsvorsteherin oder den Departe-\nmentsvorsteher zu schützen, da durch das Arbeitsver-\nhältnis eine Befangenheit nicht ausgeschlossen werden \nkann. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchon heute sind die Departementsvorstehenden zu-\nständig. Diese Regelung hat sich in der Praxis be-\nwährt. Eine Befangenheitsproblematik hat sich bisher \nnie gezeigt. Zudem würde es der mit der Revision ver-\nfolgten Absicht einer gezielten Entlastung der Standes-\nkommission zuwiderlaufen, wenn man eine Verlage-\nrung von der Departementsstufe zu ihr vornehmen \nwürde. \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n\nDie GFI kann sich mit den geplanten Anpassungen und \nÄnderungen einverstanden erklären.  \n \nDie Schliessung von Lücken bei der Mutterschaftsversi-\ncherung ist nicht mehr als angebracht. Die Verlagerung \n\n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  10-17 \n\ngewisser Kompetenzen von der Standeskommission zu \nden Departementen bei der Anstellung von Personal ist \nschon länger fällig. Die Regierung kann so sinnvoll von \nnicht stufengerechten Aufgaben entlastet werden. \n \nDie Erweiterung des Aufgabenbereichs des Personal-\namts und dessen zeitgemässe Aufwertung zu einer pro-\nfessionellen Fachstelle sind ebenfalls sehr zu begrüs-\nsen, insbesondere die explizite Aufnahme der Bereiche \nPersonalpolitik und Personalentwicklung in einem neuen \nAbs. 2 in Art. 4 PeV.  \n \n\nSP Appenzell I.Rh.  Verlängerter Mutterschaftsurlaub \nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden \n(SP AI) begrüsst die vorgenommenen Anpassungen bei \nder Mutterschaftsversicherung für Angestellte der kanto-\nnalen Verwaltung und der kantonalen Anstalten - analog \nder Praxis in der Privatwirtschaft. Die SP AI unterstützt \ndie vorgesehene Verlängerung des bezahlten Mutter-\nschaftsurlaubs von 98 Tagen um zusätzlich maximal \n56 Tage, wenn der Gesundheitszustand des Neugebo-\nrenen einen mindestens zweiwöchigen Spitalaufenthalt \nerfordert. Diese Regelung unterstützt die Gesundheit \nund das Wohlbefinden der gesamten Familie in der zu-\nsätzlich belasteten Situation, was die Chancen auf eine \nlängerfristig positive Entwicklung erhöht. \n \nNeuregelung der Kompetenzen im Personalbereich \n\nDie SP AI begrüsst Organisationsstrukturen mit einer \nklaren Trennung der strategischen und operativen Auf-\ngabenbereiche. In diesem Sinne unterstützt die SP AI \ndie Verlagerung der Anstellungskompetenzen für Perso-\nnal bis zur Funktionsstufe 5 (Sekretariatspersonal und \neinfachere Sachbearbeitungsstellen) von der Standes-\n\n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  11-17 \n\nkommission hin zu den einzelnen Departementsvorste-\nhenden. Dies entlastete die Standeskommission und \nwertet die Funktion der Departementsvorstehenden auf. \n \nIn diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die Aufga-\nbenbereiche des Personalamts zu erweitern, indem es \nmehr Aufträge im strategischen Bereich der Personal-\nplanung wahrnimmt. Die SP AI unterstützt die dazu ge-\nplante Erweiterung um eine Stelle in diesem Bereich. \n \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses bei Pensionie-\nrungen \nDie SP AI unterstützt die Flexibilisierung des Frauenren-\ntenalters bei kantonalen Angestellten. Frauen sollen \nwählen können, ob sie mit dem Erreichen des AHV-Al-\nters (64 Jahre) oder analog den Männern mit 65 Jahren \nin Pension gehen wollen. Die SP AI steht weiterhin zum \nFrauenrentenalter 64. Doch die vorgesehene Flexibilisie-\nrung ermöglicht Frauen, ihre auf Grund von Unterbrü-\nchen in ihrer Berufskarriere oder Teilzeitanstellungen - \nunter anderem wegen der Erziehungs- und Betreuungs-\narbeit in der eigenen Familie - tiefere Altersrente aufzu-\nbessern. \n \n\nMittelschullehrpersonenver-\nein AI (MAI) \n\nDer MAI hat die Unterlagen studiert und hat keine Be-\nmerkungen dazu. \n \n\n \n\nPolizeibeamtenverband Der Polizeibeamtenverband verzichtet auf die Einrei-\nchung einer Vernehmlassung. \n \n\n \n\nStaatspersonalverband  \nAppenzell I.Rh. \n\nBemerkungen zur Revision der Personalverordnung  \nArt. 4 \n\nEs ist begrüssenswert, dass die Aufgaben des Personal-\namts genauer umschrieben werden und auch die The-\nmen Personalentwicklung und -politik erwähnt werden. \n\nAllgemeine Bemerkung: \nDie Standeskommission möchte nicht bereits wenige \nJahre nach der letzten Grossrevision von Personalver-\nordnung und Standeskommissionsbeschluss zur Per-\n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  12-17 \n\nAuch ist wichtig, dass das Personalamt Departemente, \nVorgesetzte und Mitarbeitende unterstützt. \n \nArt. 31 \n\nEs ist gut, dass Bundesrecht nachvollzogen wird und die \nPrivatwirtschaft und die Verwaltung gleiche Regelungen \nhaben. In der Praxis wird diese Thematik kaum Bedeu-\ntung haben. Die Verlängerung ist vor allem für be-\ntroffene Eltern ein sehr wichtiges symbolisches Zeichen \nin einer schwierigen Zeit. \n \n \n \n \n \n \nArt. 36 Abs. 2 \n\nEs macht Sinn, dass nur die Standeskommission Ar-\nbeitsverhältnisse beenden kann. Für Aushilfen, Prakti-\nkantinnen und Praktikanten und ähnliche Funktionen soll \njedoch die Departementsvorsteherin oder der Departe-\nmentsvorsteher zuständig sein. \n \nArt. 37 Abs. 2 \n\nFür die Behandlung des Antrags auf Verlängerung des \nArbeitsverhältnisses soll das anstellende Organ und \nnicht die Standeskommission zuständig sein. Wäre kon-\nsequent wie bei den Neuanstellungen. Ausser, die Per-\nson ist ab Funktionsstufe 6, dann muss sowieso die \nStandeskommission darüber befinden, weil diese auch \ndie Angestellten wählt. \n \n \n\nsonalverordnung wieder eine Grossrevision durchfüh-\nren. Sie hat sich in der Vorlage schwergewichtig auf \ndie Aufgabenverlagerung, auf Neuerungen beim Mut-\nterschaftsurlaub und auf die Beseitigung offenkundiger \nMängel konzentriert. Es wäre auch gegenüber dem \nGrossen Rat nicht angemessen, dessen Entscheide \naus dem Jahr 2016 erneut auf breiter Basis in Frage zu \nstellen.  \n \nEine nächste grosse Revision der Personalerlasse ist \nmöglich, wenn die Konsolidierung des neu ausgerich-\nteten Personalamts abgeschlossen sein wird. Dann \nsollen die Anliegen, die sich in der Praxis gezeigt ha-\nben, geprüft und in die Revision einbezogen werden. \nDas Personalamt führt eine Liste dieser Anliegen.  \n \n \nIst so vorgesehen (siehe Art. 14a StKB PeV). \n \n \n \n \n \n \nEs handelt sich um einen Bereich, in welchem eine \ngleiche Behandlung aller Fälle von hoher Bedeutung \nist. Diese kann am besten gewährleistet werden, wenn \nalle Gesuche von einem Organ entschieden werden. \nIm Übrigen handelte es sich in der Vergangenheit nur \num wenige Fälle pro Jahr, sodass eine Verlagerung \nder Zuständigkeit auf die Departementsebene kaum ei-\nnen Entlastungseffekt hätte.  \n \n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  13-17 \n\nArt. 37a \n\nFür die Teilpensionierung sollte auch bis Funktions-\nstufe 5 das Departement zuständig sein, siehe auch \noben, darüber die Standeskommission. \n \nArt. 40 Abs. 3 \ndito. \n \nAllgemeine Bemerkungen zur Revision der Perso-\nnalverordnung \n\n \nIn der heutigen Zeit müssen unbedingt auch weibliche \nFunktionen erwähnt werden, z.B. im neuen Art. 3 Abs. 4 \nist die Rede vom Ratschreiber, aber nicht von einer Rat-\nschreiberin. Oder auch in Art. 23 Abs. 3 wird nur der De-\npartementsvorsteher erwähnt, nicht aber die Departe-\nmentsvorsteherin. In Art. 12 liest man wieder von Mitar-\nbeitenden. Wenn man die Personalverordnung revidiert, \nsoll man unbedingt auch auf eine geschlechterneutrale \nSprache achten respektive die Frauen nicht ausschlies-\nsen. Dies ist definitiv nicht mehr zeitgemäss.  \n \nAuch ist zu begrüssen, dass die Standeskommission vor \nallem administrative Personalangelegenheiten und die \nAnstellung von Mitarbeitenden bis zur Funktionsstufe 5 \nan die Departemente delegiert.  \n \nIn der Praxis fragt sich, wer dann Neueinstellungen usw. \nkommuniziert, was im bestehenden Recht über die Stan-\ndeskommission läuft. Müssen dies die Departemente \nnachher selber machen? Es wäre wichtig, dass dies ein-\nheitlich bleibt. \n \n \n\n \nAuch hier ist die gleiche Behandlung aller von hoher \nBedeutung, und es handelt sich ebenfalls nur um ver-\neinzelte Fälle.  \n \n \nDiese Zuständigkeit folgt jener nach Art. 37 Abs. 2. \n \n \n \n \nDie Umstellung auf geschlechterneutrale Formulierun-\ngen wird vorgenommen, wenn ein Erlass totalrevidiert \nwird. Bei Teilrevisionen wird auf eine Umstellung im \nRevisionsbereich verzichtet. Eine Teilumstellung in den \nBestimmungen, die geändert werden, wäre nicht güns-\ntig, weil man diesfalls zwei unterschiedliche Systeme \nim gleichen Erlass hätte.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Bevölkerung soll weiterhin über Anstellungen ori-\nentiert werden. Wie der Ablauf im Detail aussehen \nwird, ist noch zu klären. \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  14-17 \n\nBemerkungen zur Revision des StKB zur Personal-\nverordnung \nArt. 5a Abs. 1 \n\nEs sollte keine Mindestanzahl von Lernenden hineinge-\nschrieben werden, sondern nur, dass Lernende ausge-\nbildet werden. Es macht mehr Sinn, bei wenigen oder \nnur schlechten Bewerbungen vielleicht nur ein oder zwei \nLernende anzustellen, anstatt gezwungenermassen drei. \nIn der Vergangenheit gab es, vielleicht auch wegen die-\nser Vorschrift, immer wieder Auflösungen. Man musste \ndann halt halbherzig jemanden nehmen, wegen dieser \nVorschrift. Dies ist auch für Ausbildnerinnen und Aus-\nbildner sehr frustrierend. Lieber weniger Lernende, dafür \ngute. \n \n \n \n \n \n \nArt. 42 Abs. 4 und Art. 42a Abs. 4 \n\nDiese sagen dasselbe und können nach Meinung des \nSPV unter dem Art. 42 weggelassen werden, da in \nArt. 42a die Rückzahlungspflicht geregelt ist. \n \nArt. 42a Abs. 3 \nEs gibt eine Rückzahlungspflicht von drei Jahren, was \nabsolut branchenüblich ist. Die Abstufung sollte aber pro \nMonat gemacht werden respektive die Kosten der Wei-\nterbildung werden jeden Monat mit 1/36 «amortisiert» \n(pro rata temporis). Bei der starren Jahresregelung mit \npro Jahr 1/3 kann es sein, dass eine Mitarbeiterin oder \nein Mitarbeiter, welche oder welcher im 24. Monat nach \n\n \n \n \nDie Bestimmung wurde schon bisher so gehandhabt, \ndass die Mindestzahl als Ziel besteht. Die Stellenbe-\nsetzung selber wird nach der Qualität der Bewerbun-\ngen vorgenommen, mit der Konsequenz, dass das Ziel \nin einzelnen Jahren wegen ungenügender Bewerbun-\ngen allenfalls nicht erreicht werden kann.  \n \nIn der Vergangenheit kam es in Einzelfällen zu Proble-\nmen und zu Auflösungen von Lehrverhältnissen. In kei-\nnem dieser Fälle war es so, dass man eine Anstellung \nhalbherzig vorgenommen hätte. Das Ausbildungsni-\nveau ist insgesamt sehr gut. Die Standeskommission \nmöchte an der heutigen Mindestzahl festhalten. Die \nVerwaltung soll weiterhin eine Vorbildfunktion in der \nAusbildung wahrnehmen. \n \n \n \nAntrag wird übernommen. \n \n \n \n \nDie bisherige Regelung hat sich gut bewährt. Es kam \nnur zu wenigen Rückzahlungsfällen. Sollten in einer \nkonkreten Situation Härten entstehen, kann auf eine \nRückforderung teilweise oder ganz verzichtet werden.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  15-17 \n\nAbschluss der Ausbildung geht 24/36 respektive 2/3 zu-\nrückzahlen muss, mit der monatlichen Amortisierung wä-\nren es 12/36. \n \nArt. 50a Abs. 1 \n\nEs sollte nicht nur bezahlte Tage für die Ausübung eines \nöffentlichen Amts innerhalb des Kantons, sondern auch \nin anderen Kantonen geben. Zudem gibt es Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter, welche ausserhalb des Kantons \nwohnen und dort ein öffentliches Amt ausüben. Im Sinne \nder Gleichbehandlung sollen auch diese fünf bezahlte \nTage erhalten. Dies wäre ein wichtiger Anreiz für Milizar-\nbeit und erhöht die Attraktivität des Arbeitgebers. Zudem \nhat der Kanton auch eine Vorbildfunktion. \n \nArt. 56 Abs. 1 \nDie kantonale Verwaltung soll an mindestens zwei hal-\nben Tagen geschlossen bleiben. Dies, weil es vor allem \nAbteilungen mit regem Kundenverkehr (persönlich, Tele-\nfon) verunmöglicht ist, konzentriert ohne Störung zu ar-\nbeiten oder Besprechungen im Team oder Sitzungen zu \nmachen. Wenn dann eine Sitzung oder Besprechung \ngemacht wird, ist der Schalter auch faktisch geschlos-\nsen. Selbstverständlich sind auch für Kundinnen und \nKunden während diesen geschlossenen Zeiten Bespre-\nchungen möglich, sofern sie vorher abgemacht werden. \nMit dem Aufkommen des E-Government werden künftig \nimmer mehr Schaltergänge nicht mehr notwendig sein. \nMan kann nicht mit E-Government, welches sehr be-\ngrüssenswert ist, etwas Zusätzliches machen und nichts \nweglassen. Zudem wird das Homeoffice bleiben. Auch \nsind lange Öffnungszeiten nur vermeintlich kunden-\nfreundlich: Oft muss z.B. wegen einer Besprechung oder \neines auswärtigen Einsatzes und ähnlichem das Büro \ngeschlossen werden. Dann steht die Kundin oder der \n\n \n \n \n \n \nMit der heutigen Regelung soll das Milizsystem im \nKanton gestärkt werden. Im Falle von ausserkantona-\nlen Mandaten kann in individueller Beurteilung des Ein-\nzelfalls nach Art. 50 Abs. 3 StKB PeV ein Urlaub ge-\nwährt werden.  \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission erachtet einen guten Service \npublic der Verwaltung für zentral. Eine Schliessung für \ngewisse Zeiten lehnt sie ab. Sie möchte vorderhand \nkeinen Abbau bei der physischen Erreichbarkeit vor-\nnehmen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  16-17 \n\nKunde vor geschlossenen Türen, was sie oder ihn är-\ngert. So könnten externe Einsätze und dergleichen auf \ndie geschlossenen Halbtage geplant werden. Während \ndie Verwaltung geschlossen ist, werden auch externe \nTelefone nicht entgegengenommen und die Kundin oder \nder Kunde kommt auf den Anrufbeantworter. Es ist ei-\nnerseits schwierig nachzuvollziehen, wenn vor allem sei-\ntens Grosser Rat das Personalwachstum kritisiert wird, \naber andererseits die Standeskommission sich in die-\nsem Thema nicht bewegen möchte. Die langen Öff-\nnungszeiten sind höchst ineffizient und erziehen die \nKundin oder den Kunden, dass sie oder er jederzeit \nkommen kann und dann alle Alles fallen lassen müssen \nfür diesen spontanen Besuch. Den Kundinnen und Kun-\nden soll vermittelt werden, dass es für Besuche, welche \nnicht 0815-Fälle sind, einen Termin braucht, wie dies bei \nBanken, Versicherungen usw. auch der Fall ist. Dazu \nkommt, dass sämtliche Ämter eher klein sind und es \nsehr schwierig ist, solch lange Öffnungszeiten zu ge-\nwährleisten. Nicht zu vergessen ist das Thema Sicher-\nheit. Für grössere Ämter sind solche Öffnungszeiten we-\nniger ein Problem, weil auch mehr Personal vorhanden \nist. \n \nZudem soll ergänzt werden, dass die Standeskommis-\nsion den Schalterschluss vor Feiertagen um 16.00 Uhr \nfestlegt, wie dies bei anderen Verwaltungen auch der \nFall ist. Der frühere Schluss hat sich auch beim Ge-\nwerbe und bei andere Betrieben «eingebürgert». Zudem \nschliesst auch die Post früher und diese Stunde bis \n17.00 Uhr bringt nichts, ausser Kosten, Unverständnis \nund Ärger für das Personal. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Anliegen wird zu einem späteren Zeitpunkt se-\nparat geprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-166.4-731821  17-17 \n\nArt. 56 Abs. 2 \n\nEs müsste im Sinne der Gleichbehandlung auch noch \ndas Grundbuch- und Erbschaftsamt, die Ratskanzlei, \ndas Landesarchiv, die Gerichtskanzlei, die Steuerver-\nwaltung, die KESB, das Sozialamt, das Bau- und Um-\nweltdepartement sowie die Landesbuchhaltung dazu ge-\nnommen werden, da diese auch Laufkundschaft haben. \n \n \nArt. 56 Abs. 3 \n\nEin richtiger Schritt ist die Aufhebung der zusätzlichen \nStunde, welche die Departementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher bestimmen kann. Diese hat in \nden letzten paar Jahren überhaupt nichts gebracht aus-\nser Koordinationsaufwand. Fast alle Angestellten sind \nsowieso bereits vorher am Arbeitsplatz. Sämtliche Amts-\nstellen machen selbstverständlich auf Voranmeldung \nauch Termine ausserhalb der Öffnungszeiten ab.   \n \nAllgemeine Bemerkungen zur Revision des StKB zur \nPersonalverordnung  \n\nBetreffend Erwähnung weiblicher Funktionen, wie bei \nden allgemeinen Bemerkungen zur PeV. In diesem Er-\nlass wird plötzlich wieder von Departementsvorstehen-\nden geschrieben. \n \n\n \nEine Regelung der Schalteröffnungszeiten drängt sich \ndort auf, wo viel Laufkundschaft besteht. Die in Art. 56 \nStKB PeV genannten Amtsstellen gehören dazu. Dass \nin anderen Ämtern ebenfalls spontane Besuche vor-\nkommen, sollte nicht zum Anlass genommen werden, \nplötzlich für alle die Öffnungszeiten von Art. 56 Abs. 1 \nStKB PeV zu verlangen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung zur Personalverordnung.  \n\n \n\n\n


Landsgemeindeordnung 2020.pdf

text: \n5/2020 \n\nAI 012.22-156.10-410988  1-1 \n\nLandammann und Standeskommission \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden \n\nan die stimmberechtigten Frauen und Männer \n\nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 3. Februar 2020 für die am Sonntag, 26. April \n2020, stattfindende ordentliche Landsgemeinde folgende Geschäftsordnung festgesetzt. \n\n \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung \n\n8. Bibliotheksgesetz (BiblioG) \n\n9. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (StG) \n\n10. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n\n11. Landsgemeindebeschluss über einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der  \nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach \n\n \n\n\n


name: 1 Botschaft Kantonsbeitrag Sanierung Schulhaus Gonten.pdf

text: \n8/2024 \n\nAI 012.22-180.3-1124048  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nKantonsbeitrag an die Kosten der Sanierung des Schulhauses Gonten \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Schulrat Gonten beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Sanierung des Primarschulhau-\nses. Nebst der Erneuerung der Haustechnik und der Erstellung einer Photovoltaikanlage auf \ndem Turnhallendach besteht die Notwendigkeit, die Unterrichtsräume auf die heutigen pädago-\ngischen Anforderungen auszurichten. Die wichtigsten Bedürfnisse bestehen nach mehr Cluster- \nund Gruppenräumen, einer kleinen Schulküche, einem Therapiezimmer für den Förderunter-\nricht, der behindertengerechten Zugänglichkeit und einem überdachten Pausenplatz. Bei den \nSanierungsarbeiten soll gleichzeitig den Brandschutzvorschriften und der Erdbebenertüchtigung \ndes Gebäudes die nötige Beachtung geschenkt werden. Um dem aus pädagogischen Gründen \ngrösseren Raumbedarf Rechnung zu tragen, soll eine der beiden Wohnungen im 3. Oberge-\nschoss des Schulhauses in neue Unterrichtsräume mit einer kleinen Schulküche umgebaut wer-\nden. \n \nDer Schulrat Gonten plant, mit den Bauarbeiten nach den Sommerferien 2024 zu beginnen. Der \nSchulunterricht kann während der Bauzeit in provisorischen Räumlichkeiten in der Liegenschaft \nder ehemaligen Firma Tawa an der Gontenstrasse abgehalten werden. \n \nDas Architekturbüro Thomas Rusch Bauplanung GmbH zeigt sich für die Planung der Sanie-\nrung des Schulhauses verantwortlich. Zusammen mit dem Gesuch um kantonale Baubeiträge \nwurde ein detaillierter Kostenvoranschlag mit einer Kostengenauigkeit von +/- 15% gemäss \nSIA-Normen eingereicht. Dieser Kostenvoranschlag weist gesamte Baukosten von Fr. 4.7 Mio. \n(inklusive Mehrwertsteuer) aus. \n \nDer Schulrat informierte die Schulbürgerinnen und Schulbürger anlässlich einer öffentlichen Ori-\nentierungsveranstaltung am 18. November 2023 über das vorgesehene Bauprojekt an der \nSchule Gonten. Am 22. November 2023 fand eine ausserordentliche Schulgemeindeversamm-\nlung statt, an welcher eine grosse Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten dem Baukredit \nüber Fr. 4.7 Mio. und einer Steuererhöhung von 3% zustimmte. \n \n2. Projektübersicht \n \nDer grobe Baubeschrieb für die Sanierung des Schulhauses Gonten sieht folgende Arbeiten \nvor: \n \nSchadstoffsanierung: Demontage und Entsorgung diverser asbesthaltiger Bauteile \nHaustechnik: Ersatz aller sanitären Leitungen und Ersatz bestehender Ölheizung \n\nmit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe \nStatik: Statische Ertüchtigung der Geschossdecken \nBrandschutz: Brandschutz und Fluchtwege gemäss aktuellen Normen \nErschliessung: Behindertengerechte Erschliessung des Schulgebäudes mittels \n\nRampe im Aussenbereich und Personenlift vom Erd- bis zum Dach-\ngeschoss \n\n\n\nAI 012.22-180.3-1124048  2-5 \n\nGebäudehülle: Austausch aller Fenster und Ersatz aller Rollläden (neu elektrisch) \nund Streichen der ganzen Fassade \n\nSchulzimmer: Vereinheitlichung aller Schulräume und teilweise Ergänzung mit \nGruppenräumen, Decken mit Akustikdecken erneuern, Ersatz von \nBodenbelägen inklusive Unterlagsböden und Gewährleistung der \nRollstuhlgängigkeit, Einbau von neuen Schränken, Ersatz der Be-\nleuchtungen, teilweises Aufrüsten von Wandtafeln mit Screens \n\nGruppenräume: Erstellung neuer Gruppenräume \nTreppenhaus, Gänge \nund Garderoben: \n\nErsatz bestehender Decken durch Akustikdecken, Ersatz von Boden-\nbelägen inklusive Unterlagsböden, Wände auffrischen, Ersatz von be-\nstehendem Treppengeländer gemäss BFU-Richtlinien \n\nSchulküche: Realisierung einer Schulküche im Dachgeschoss (gehört heute zur \nStandardausstattung eines Primarschulhauses; sie dient einerseits \ndem Zyklus 1 für Unterrichtseinheiten in den musischen Fächern so-\nwie für gemeinschaftsbildende Anlässe und andererseits dem Schul-\npersonal als Pausenraum) \n\nSchulraum für Religion \nund Musik: \n\nErstellung eines polyvalenten Schulraums im Dachgeschoss für Reli-\ngion, Musikunterricht, Gruppenarbeiten usw. \n\nSanitäre Anlagen: Sanierung der Toilettenanlagen inklusive Einbau behindertengerech-\nter Toiletten, Neuerstellung Dusche für Lehrpersonal \n\nUmgebung: Neue Überdachungen des Pausenplatzes Nord, neue Überdachung \ndes Pausenplatzes Ost auf Garage (inkl. Schaffung eines Material-\nraums), Neugestaltung des Eingangsbereich mit Überdachung, Ein-\ngangstreppe und Rampe inklusive Bepflanzung, Entflechtung von \nPausenplatz und Parkplätzen \n\n \nDer Leiter des Volksschulamts hat eine Beurteilung der neuen Räumlichkeiten aus pädagogi-\nscher Sicht vorgenommen. Er beurteilt die vorgesehenen Umbauten mit den Erweiterungen der \nGruppen- und Clusterräume als wichtig und nötig. Die heutigen Schulformen verlangen nach \nmehr Schulraum für die Klassen und die Individualisierung. Die neuen Räume stellen zwar ein \nMinimum an Raumfläche für einen modernen Unterricht dar, sind aber in Anbetracht des zur \nVerfügung stehenden Gebäudevolumens und der statischen Gegebenheiten das Optimum, das \nherausgeholt werden kann. Wichtig erscheint, dass die Zuteilung der Unterrichtszimmer den Be-\ndürfnissen der einzelnen Schulstufen entspricht. In einer Besprechung mit den Verantwortlichen \nder Schule Gonten wurde dem Erziehungsdepartement versichert, dass der Schulrat die Zutei-\nlung der Unterrichtsräume in Absprache mit dem Lehrerteam und der Schulleitung festlegen \nwerde. Im Ergebnis dieses Planungsprozesses wird die Schule Gonten den Klassen im Zyklus 1 \ndie kleineren Unterrichts- und Gruppenräume im Erdgeschoss zuordnen, während der Unter-\nricht für die Klassen des Zyklus 2 in den Obergeschossen des Schulhauses stattfinden wird. \nEbenso schenken der Schulrat, die Schulleitung und das Lehrerteam den neuen Einrichtungen \nder Gruppen- und Clusterräume die nötige Beachtung, sodass diese pädagogisch sinnvoll und \nfür möglichst jede Art von Unterricht genutzt werden können.  \n \n3. Zuständigkeit für den Beitrag \n \nArt. 58 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG, GS 411.000) sieht die Ausrichtung von \nKantonsbeiträgen an Schulgemeinden für Neubauten und wertvermehrende Umbauten von \nSchulhäusern und Turnhallen vor, wobei ein Bedürfnis für Schulzwecke ausgewiesen sein \nmuss. Gemäss Art. 15 lit. c der Schulverordnung vom 21. Juni 2004 (SchV, GS 411.010) ist für \n\n\n\nAI 012.22-180.3-1124048  3-5 \n\ndie Zusicherung des Subventionsbeitrags bei einem Betrag von bis zu Fr. 125'000.-- die Lan-\ndesschulkommission, bei einem Betrag von Fr. 125'000.-- bis Fr. 500'000.-- die Standeskom-\nmission und über Fr. 500'000.-- der Grosse Rat zuständig.  \n \nFür freie, ungebundene Ausgaben ordnet Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872 (KV, GS 101.000) die kantonalen Finanzkompetenzen: Handelt es sich um eine einmalige \nfreie Ausgabe, ist bei einem Betrag von mehr als Fr. 1 Mio. die Landsgemeinde zuständig. \n \nAnders verhält es sich bei der Zuständigkeit für gebundene Ausgaben. Für diese Ausgaben ist \nim Rahmen des Budgets im Regelfall die mit dem Vollzug der Aufgabe betraute Behörde zu-\nständig, wobei gesetzlich auch eine andere Zuständigkeit festgelegt sein kann. So ist etwa für \nSanierungs- und Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen das Bau- und Umweltdepartement zu-\nständig, auch wenn die Ausgaben dafür über Fr. 1 Mio. liegen können. Erst wenn eine Kantons-\nstrasse ausgebaut wird, beispielsweise indem sie verbreitert oder mit einem Geh- und Radweg \nergänzt wird, handelt es sich um eine freie Ausgabe, für welche bei einem Betrag von mehr als \nFr. 1 Mio. die Landsgemeinde zuständig ist.  \n \nEine Ausgabe gilt als gebunden, wenn die betreffende Aufgabe gesetzlich vorgesehen ist und \ndie Vollzugsbehörde in der Frage des Ob und des Wie keinen erheblichen Spielraum hat. Dies \nist bei den baulichen Schulsubventionen der Fall. Das Schulgesetz hält fest, dass der Kanton \nBeiträge leistet. Die Verordnung enthält für die Ermittlung des Beitragssatzes detaillierte Vorga-\nben, sodass dieser ohne erhebliches Ermessen berechnet werden kann. Der Kanton hat keinen \nEinfluss auf ein bauliches Projekt. Wie und wo eine Schulbaute realisiert wird, ist Sache des \nSchulträgers. Der Kanton hat für seine Beitragsgewährung lediglich zu entscheiden, ob er Auf-\nwendungen als schulisch erforderlich erachtet und welche Teile er für ganz, teilweise oder nicht \nschulisch erforderlich hält. Massgeblich für diese Beurteilung sind objektive schulische Bedürf-\nnisse gemäss dem anerkannten Stand der pädagogischen Lehre und des baulichen Standards \nanderer Schulen im Kanton. Das Ermessen in dieser Frage bestimmt sich durch überprüfbare \nsachliche Kriterien. Insgesamt ist die Gewährung schulischer Bausubventionen somit als ge-\nbunden zu betrachten.  \n \nAnders ist die Frage der Gewährung eines Baukredits für eine schulische Massnahme in der je-\nweiligen Schulgemeinde zu beurteilen. Bei einem Bauprojekt besteht in der Frage des Ob und \ndes Wie regelmässig ein grosses Ermessen, sodass solche Ausgaben nach Massgabe der \nKompetenzordnung im Schulreglement praktisch immer der Schulgemeinde unterbreitet werden \nmüssen.  \n \nWeil es bei der Gewährung des Kantonsbeitrags gemäss Schulverordnung nicht um eine freie \nAusgabe geht, ist Art. 15 SchV lediglich als administrative Regelung für die Freigabe gebunde-\nner Beiträge zu lesen. Solche internen Freigabekompetenzen können im Falle von gebundenen \nAusgaben ohne weiteres von der Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 7ter KV abweichen. Dass \nin der Schulverordnung für die Auslösung von Subventionsbeiträgen im Umfang von mehr als \nFr. 1 Mio. ein anderes Organ als die Landsgemeinde als zuständig bezeichnet wird, steht daher \nnicht in einem Widerspruch zur verfassungsmässigen Finanzordnung. \n \n4. Subventionssatz \n \nArt. 16 SchV regelt die Höhe der Subventionsansätze. Grundlage für die Berechnung ist die \nSteuerkraft pro Einwohnerin oder Einwohner einer Schulgemeinde. Die Steuerkraft pro Einwoh-\nnerin oder Einwohner bemisst sich nach den Steuereinnahmen der Körperschaft, umgerechnet \nauf 100 Steuerpunkte und geteilt durch die Einwohnerzahl. Gemäss langjähriger Praxis gilt als \nStichtag der 31. Dezember vor der Einreichung des Gesuchs an die Landesschulkommission. \n\n\n\nAI 012.22-180.3-1124048  4-5 \n\nDie Summe der Steuerkraft aller Schulgemeinden und des Bezirks Oberegg wird auf 900 Ein-\nheiten umgerechnet. Der für eine Schulgemeinde resultierende Anteil ist gemäss Anhang zur \nSchulverordnung massgeblich für den Subventionssatz. Bei einem Wert von 150 oder darüber \nwird keine Subvention geleistet. Ist der Wert 91 oder tiefer, beträgt der Subventionssatz 50%. \n \n\n \n \nDie Schulgemeinde Gonten erreichte per 31. Dezember 2022 einen Wert von 92, sodass der \nSubventionssatz bei 49% liegt. \n \n5. Berechnung des Beitrags \n \nDie Festlegung der wertvermehrenden und somit subventionsberechtigten Bauten wurde vom \nBauplaner in Zusammenarbeit mit dem Schulrat, dem Bau- und Umweltdepartement sowie dem \nErziehungsdepartement vorgenommen. Die Grundlage für die Festlegung der wertvermehren-\nden Bauten stellt insbesondere die Ausscheidung gemäss einer Flächenanteilberechnung dar. \nDabei werden die Flächen derjenigen Räume, die lediglich werterhaltend saniert werden, aus-\ngeschieden. In den dem Beitragsgesuch beigelegten Unterlagen wurden die vorgesehenen \nwertvermehrenden Baukosten gemäss Baukostenplan BKP wie folgt ausgewiesen: \n \nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag \n\n+/-15% gem. SIA \nAnteil  \n\nWertvermehrung \nwertvermehrende \n\nBauten \n0 Grundstück Fr.  20‘000.-- 100% Fr.  20‘000.-- \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.  531‘000.-- 7.68% Fr.  40‘760.-- \n2 Gebäude Fr.  3‘670‘000.-- 58% Fr.  2‘128‘260.-- \n4 Umgebung Fr.  120‘000.-- 45.83% Fr.  55‘000.-- \n5 Baunebenkosten Fr.  309‘000.-- 11.21% Fr.  34‘640.-- \n9 Ausstattung Fr.  50‘000.-- 66.80% Fr.  33‘400.-- \n\n Total  Fr.  4‘700‘000.-- 49.12% Fr.  2‘312‘060.-- \n \n\n\n\nAI 012.22-180.3-1124048  5-5 \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Schulrat Gonten beim Kanton um Förderbeiträge für beson-\ndere Energie- und Umweltmassnahmen wie auch um denkmalpflegerische Beiträge ersucht. \nWerden einer Schulgemeinde solche Beiträge zugesichert, sind diese den Gesamtkosten in Ab-\nzug zu bringen, sofern sie wertvermehrende Bauten betreffen. In der vom Schulrat Gonten im \nGesuch beigelegten Kostenzusammenstellung sind keine Erträge aus Fördermitteln enthalten. \nDiese sind in der Schlussabrechnung zu deklarieren und entsprechend in Abzug zu bringen, so-\nfern sie wertvermehrende Bauten betreffen. \n \nBei den vorgesehenen subventionsberechtigten Projektkosten von Fr. 2‘312‘060.-- und einem \nSubventionssatz von 49% ergibt sich ein Kantonsbeitrag von Fr. 1‘132‘910.--. Diese Beitrags-\nhöhe übersteigt die Entscheidungskompetenz der Standeskommission. Die Standeskommission \nerachtet das Sanierungsprojekt als zweckmässig und erforderlich. Damit wird die Schule Gon-\nten künftig dem heutigen baulichen und pädagogischen Standard entsprechen.  \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund einen Subventionsbeitrag von 49% der anerkannten Baukosten für das Sanierungsprojekt \nder Schule Gonten, maximal Fr. 1‘132‘910.-- (inkl. Mehrwertsteuer und abzüglich kantonale För-\nderbeiträge für wertvermehrende Bauten), zu bewilligen. \n \n \nAppenzell, 9. Januar 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 1 Botschaft Wahlen Kommissionen Grosser Rat.pdf

text: \n24/2020 \n\nAI 012.22-164.9-467575  1-2 \n\nBotschaft \n \n \ndes Büros des Grossen Rates an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nWahlen der Kommissionen des Grossen Rates \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGestützt auf Art. 29bis Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, \nGS 101.000) wählt der Grosse Rat seine Kommissionen üblicherweise auf die Dauer eines Jah-\nres. Diese Wahlen werden jeweils an der Junisession vorgenommen.  \n \nAuf die Bezirksgemeinden 2020 haben sechs Mitglieder des Grossen Rates ihren Rücktritt er-\nklärt. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Bezirksgemeinden zunächst verschoben. Spä-\nter wurde beschlossen, die Wahlen der Bezirke an der ausserordentlichen Urnenabstimmung \nvom 23. August 2020 durchzuführen.  \n \nUm allfällige Lücken bis zu den Ersatzwahlen im August zu vermeiden, hat die Standeskommis-\nsion im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses festgelegt, dass sich die Mandate der betroffe-\nnen Personen bis zur Nachfolgewahl verlängern (Art. 2 Abs. 4 des Standeskommissionsbe-\nschlusses betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, StKB COVID-\n19, GS 120.001). Die Mandate der zurückgetretenen Grossrätin und Grossräte wurden somit \nverlängert. Sie haben im Juni letztmalig an einer Grossratssession teilgenommen.  \n \nIm Rahmen der Session vom 22. Juni 2020 hat der Grosse Rat das Büro des Grossen Rates \nmit dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und den drei Stimmenzählern für ein Jahr, das heisst \nbis Juni 2021 gewählt. Die Staatswirtschaftliche Kommission und die vorberatenden Kommissi-\nonen des Grossen Rates wurden demgegenüber nur für die Zeit bis zur nächsten Session, das \nheisst bis zum 19. Oktober 2020 gewählt.  \n \nBei der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Kommission für Recht und Sicherheit wur-\nden je ein Sitz vakant gelassen, bei der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \nRaumplanung, Umwelt und bei der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nwurden je zwei vakant gewordene Sitze frei gelassen. Zudem ist in der Kommission für Sozia-\nles, Gesundheit, Erziehung, Bildung durch die Wahl von Monika Rüegg Bless in die Standes-\nkommission ein weiterer Sitz frei geworden.  \n \nAn der Oktobersession werden die Staatswirtschaftliche Kommission und die vorberatenden \nKommissionen einer vollständigen Neuwahl unterzogen. Mit diesem Vorgehen soll den erst im \nAugust oder September 2020 neugewählten Grossrätinnen und Grossräten die Chance gege-\nben werden, bereits in ihrem ersten Amtsjahr im Grossen Rat in einer Kommission mitzuwirken. \nDiese Chance hätten sie auch gehabt, wenn sie an einer Bezirksgemeinde Anfang Mai gewählt \nund die Kommissionswahlen vollständig und für ein Jahr an der Junisession vorgenommen wor-\nden wären. \n \nHinsichtlich der Gerichtskommission nach Art. 31a des Geschäftsreglements des Grossen Ra-\ntes (GrGR, GS 171.210), die in Umsetzung der neu gefassten Justizaufsicht auf den 1. Januar \n2021 einzusetzen sein wird, hat das Büro beschlossen, die Wahl an der Session vom 30. No-\nvember 2020 durchzuführen. Damit besteht für den Grossen Rat genügend Zeit, geeignete \nKandidaturen zu finden. \n\n\n\nAI 012.22-164.9-467575  2-2 \n\n \nBei den weiteren vom Grossen Rat zu wählenden Kommissionen, den Kommissionen gemäss \nArt. 34 des Geschäftsreglements, konnten im Juni alle Vakanzen besetzt werden. Einzig das \nPräsidium der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse wurde noch nicht besetzt, da dieses \nvon Statthalter Antonia Fässler geführt wurde und man die Haltung der Nachfolge abwarten \nwollte. Die Standeskommission hat inzwischen in der neuen Zusammensetzung getagt und be-\nschlossen, dem Grossen Rat für die Wahl des Präsidiums der Aufsichtskommission Statthalter \nMonika Rüegg Bless zu empfehlen. \n \n2. Antrag \n \nDas Büro beantragt dem Grossen Rat, die Gesamterneuerung der Staatswirtschaftlichen Kom-\nmission und der vorberatenden Kommissionen des Grossen Rates samt den Präsidien, wie an \nder Junisession 2020 beschlossen, vorzunehmen.  \n \nFür das Präsidium der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse stellt die Standeskommission \nden Antrag, als neue Präsidentin Statthalter Monika Rüegg Bless zu wählen.  \n \n \nAppenzell, 17. September 2020 \n\n \nNamens des Büros des Grossen Rates  \nDer Grossratspräsident: Der Ratschreiber: \n\n \nMatthias Rhiner Markus Dörig \n\n\n


name: 3 Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung.pdf

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV)\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Energieverordnung (EnerV) vom 24. Juni 2002:\n\nArt.  3\nStand der Technik\n\n1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen Massnahmen sind nach dem \nStand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung \nnichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und \nRechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisa-\ntionen. Diese werden von der Standeskommission bezeichnet und öffentlich pu-\nbliziert.\n\n1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen Massnahmen sind nach dem \nStand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung \nnichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und \nRechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisa-\ntionen.\n\nArt.  5\nNachweispflicht für den winterlichen Wärmeschutz\n\n1 Der Nachweis eines ausreichenden winterlichen Wärmeschutzes bei Neubau-\nten und Erweiterungsbauten sowie energierelevanten Umnutzungen kann wahl-\nweise nach Art. 8 und 9 (Systemnachweis) oder nach Art. 10 (Nachweis von Ein-\nzelanforderungen) dieser Verordnung erfolgen.\n\n1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich - ausser \nbei Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen - nach den Abs. 2 bis 4.\n\n2 Für die Berechnung des Heizwärmebedarfs (Qh) sind die Klimadaten der Klima-\nstation St.Gallen zu verwenden. Dabei gilt der mit den Werten gemäss Anhang 1 \nerrechnete Grenzwert für eine Jahresmitteltemperatur von 8.5°C. Er wird um 8% \npro K höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der Klimastation reduziert oder \nerhöht.\n\n2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die von der Stan-\ndeskommission als anwendbar erklärte Norm, mit folgenden Einschränkungen:\n\na) Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen \nTeile der Gebäudehülle: für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten \nund Umnutzungen gelten die Anforderungen gemäss Anhang 1; für alle vom \nUmbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gelten die Anforderungen \ngemäss Anhang 2;\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nb) Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebe-\ndarfs und einer spezifischen Heizleistung: die Berechnung des Grenzwerts für \ndie Systemanforderung und die spezifische Heizleistung erfolgt mit den Werten \ngemäss Anhang 3.\n\n3 Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation St.Gallen zu verwenden. \nAuf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderungen wird ver-\nzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von Anhang 3 errechnete \nGrenzwert Qh,li für eine Jahresmitteltemperatur von 9.4°C. Er wird um 6% pro K \nhöhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der Klimastation reduziert oder er-\nhöht. Die Anpassung des Grenzwerts P erfolgt entsprechend der Abweichung \nder Auslegungstemperatur zu -8°C.\n\n4 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu um-\nfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder der Umnutzung betroffen \nwerden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können \nebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf \ndarf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder indirekt über Einzelan-\nforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschreiten.\n\nArt.  7\nBefreiung und Erleichterung\n\n1 Das Departement kann Erleichterungen von den Anforderungen an den winterli-\nchen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss dieser Verordnung bewilligen bei:\n\na) Bauten, die auf weniger als 10°C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühl-\nräume;\n\nb) Kühlräume, die nicht auf unter 8°C aktiv gekühlt werden;\n\nc) Bauten, die höchstens während dreier Jahre beheizt werden (provisorische \nBauten).\n\n2 Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle \ngemäss dieser Verordnung befreit sind Umnutzungen, wenn damit keine Erhö-\nhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine \nhöhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle \ngemäss dieser Verordnung sind befreit:\n\n3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle \nsind befreit:\n\na) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal drei Jahre befristet ist (provisori-\nsche Bauten);\n\nb) Umnutzungen, wenn keine Räume neu unter Art. 6 dieser Verordnung fallen; b) Umnutzungen, wenn keine Räume betroffen sind, die gekühlt werden, oder bei \ndenen eine Kühlung nicht erwünscht ist;\n\nc) Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, \ndass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.\n\nc) Vorhaben, für die nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch \nauftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet ist;\n\nd) Hallenbäder und Räume, welche nicht dem längeren Aufenthalt von Personen \ndienen;\n\ne) Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können.\n\nArt.  8\nSystemnachweis bei Neubauten\n\nArt.  8 Aufgehoben.\n\n1 Der Heizwärmebedarf (Qh) von Neubauten, berechnet nach der entsprechen-\nden SIA-Norm darf die Grenzwerte gemäss Anhang 1 dieser Verordnung, unter \nBerücksichtigung der Korrektur nach der mittleren Aussentemperatur, nicht über-\nschreiten.\n\nArt.  9\nSystemnachweis bei Umbauten und Umnutzungen\n\nArt.  9 Aufgehoben.\n\n1 Der Heizwärmebedarf (Qh) bei Umbauten und Umnutzungen, berechnet nach \nder entsprechenden SIA-Norm, darf die Grenzwerte gemäss Anhang 1 dieser \nVerordnung, unter Berücksichtigung der Korrektur nach der mittleren Aussentem-\nperatur, nicht überschreiten.\n\n2 Der Nachweis hat alle Räume zu umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom \nUmbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die davon nicht betroffenen \nRäume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heiz-\nwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder indirekt \nüber Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschreiten.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  10\nNachweis von Einzelanforderungen\n\nArt.  10 Aufgehoben.\n\n1 Für Neubauten und neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die \nAnforderungen gemäss Anhang 2.\n\n2 Für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gelten die \nAnforderungen gemäss Anhang 3.\n\nArt.  11\nKühlräume\n\n1 Bei Kühl- und Tiefkühlräumen, die auf weniger als 8°C gekühlt werden, darf der \nmittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile 5 W/m² nicht über-\nschreiten. Für die entsprechende Berechnung ist von der Auslegungstemperatur \ndes Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen anderer-\nseits auszugehen:\n\na) in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung\n\nb) gegen Aussenklima: 20°C\n\nc) gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10°C\n\n2 Die Anforderungen gemäss Abs. 1 gelten nicht für Kühl- und Tiefkühlräume mit \nweniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen mittleren \nU-Wert von höchstens 0.15 W/m²K einhalten.\n\n2 Die Anforderungen gemäss Abs. 1 gelten nicht für Kühl- und Tiefkühlräume mit \nweniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen mittleren \nU-Wert von höchstens 0.15 W/m²K einhalten.\n\nArt.  12\nGewächshäuser und Traglufthallen\n\n1 Gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die Aufzucht, \nProduktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingun-\ngen aufrecht erhalten werden müssen, und beheizte Traglufthallen, sind von den \nAnforderungen gemäss Art. 8 bis 10 dieser Verordnung ausgenommen.\n\n1 Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von \nPflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müs-\nsen, kann die Standeskommission Normen und Empfehlungen von Fachorgani-\nsationen als anwendbar erklären.\n\n2 Es gelten die Anforderungen gemäss den von der Standeskommission bezeich-\nneten Normen und Empfehlungen von Fachorganisationen.\n\n2 Für Traglufthallen kann die Standeskommission Normen und Empfehlungen \nvon Fachorganisationen als anwendbar erklären.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  13\nHöchstanteil an nichterneuerbaren Energien\n\nArt.  13\nAnforderungen Neubau\n\n1 Neubauten und Erweiterungen an bestehenden Bauten (Aufstockungen und \nAnbauten) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass höchstens 80% des \nzulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren \nEnergien gedeckt werden.\n\n1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \nKlimatisierung in Neubauten darf den Wert gemäss Anhang 4 nicht überschrei-\nten.\n\n2 Bei den Kategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung des \nBedarfs für Warmwasser. Bei Vorhaben der Kategorie VI, XI und XII sind mindes-\ntens 20% der Energie für die Wassererwärmung aus erneuerbaren Energien zu \ndecken. Bei Vorhaben der Kategorie XII ist die Nutzung der Abwärme aus Fort-\nluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren.\n\n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n\n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommission \nfestgelegten Gewichtungsfaktoren.\n\nArt.  14\nBefreiung\n\n1 Erweiterungen von bestehenden Bauten sind von den Anforderungen gemäss \nArt. 13 dieser Verordnung befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsflä-\nche\n\n1 Erweiterungen von bestehenden Bauten sind von den Anforderungen gemäss \nAnhang 4 befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche\n\na) weniger als 50 m² oder\n\nb) maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und \nnicht mehr als 1'000 m² beträgt.\n\nArt.  15\nBerechnungsregeln\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n1 Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für \nden Heizwärmebedarf und dem Wärmebedarf für Warmwasser entsprechend der \nStandardnutzung gemäss der entsprechenden SIA-Norm.\n\n1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, \nLüftung und Klimatisierung wird der Nutzwärmebedarf für Heizung Qh,eff und \nWarmwasser QWW mit den Nutzgraden ŋ der gewählten Wärmeerzeugungen di-\nvidiert und mit dem Gewichtsfaktor g der eingesetzten Energieträger multipliziert \nsowie der ebenfalls mit dem entsprechenden Gewichtsfaktor g gewichtete Elektri-\nzitätsaufwand für Lüftung und Klimatisierung addiert.\n\n2 Elektrizität wird mit dem Faktor 2 gewichtet. 2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für \nRaumheizung, Warmwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Energiebe-\ndarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien werden nicht in \nden Energiebedarf eingerechnet.\n\n3 Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des \nHeizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung inkl. Energiebedarf für \nLuftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluftvolumen-\nstrom ist dabei zu gewährleisten.\n\n3 Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewich-\nteten Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus Wärme-\nKraft-Kopplungs-Anlagen.\n\n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommission \nfestgelegten Gewichtungsfaktoren. \n\nArt.  16\nNachweis bei Standardlösungen\n\n1 Die Anforderung gemäss Art. 13 dieser Verordnung gilt als erfüllt, wenn eine \nder folgenden Standardlösungen fachgerecht ausgeführt wird:\n\n1 Für Ein- und Mehrfamilienhäuser gilt die Anforderung an Neubauten als er-\nbracht, wenn eine der Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle oder \nWärmeerzeugung gemäss Anhang 5 fachgerecht umgesetzt wird.\n\na) Verbesserte Wärmedämmung: U-Wert opake Bauteile gegen aussen höchs-\ntens 0.12 W/m²K und U-Wert Fenster höchstens 1.0 W/m²K;\n\na) Aufgehoben.\n\nb) Verbesserte Wärmedämmung, Komfortlüftung: b) Aufgehoben.\n\n1. U-Wert opake Bauteile gegen aussen höchstens 0.15 W/m²K und U-Wert \nFenster höchstens 1.0 W/m²K;\n\n2. Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung;\n\nc) Verbesserte Wärmedämmung, Solaranlage: c) Aufgehoben.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n1. U-Wert opake Bauteile gegen aussen höchstens 0.15 W/m²K und U-Wert \nFenster höchstens 1.0 W/m²K;\n\n2. Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2% der Energiebezugs-\nfläche. Als Mass der Sonnenkollektorenfläche gilt die Fläche von verglasten, \nselektiv beschichteten Absorbern;\n\nd) Holzfeuerung, Solaranlage: d) Aufgehoben.\n\n1. Holzfeuerung für Heizung;\n\n2. Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2% der Energiebezugs-\nfläche. Als Mass der Sonnenkollektorenfläche gilt die Fläche von verglasten, \nselektiv beschichteten Absorbern;\n\ne) Automatische Holzfeuerung: Automatische Holzfeuerung für Heizung und \nWassererwärmung ganzjährig (z.B. Pelletheizung);\n\ne) Aufgehoben.\n\nf) Wärmepumpe mit Erdsonde oder Wasser: Elektrisch angetriebene Sole-\nWasser-Wärmepumpe mit Erdwärmesonde oder Wasser-Wasser-Wärmepum-\npe mit Grund- oder Oberflächenwasser als Wärmequelle, für Heizung und \nWassererwärmung ganzjährig;\n\nf) Aufgehoben.\n\ng) Wärmepumpe mit Aussenluft: Elektrisch angetriebene Aussenluft-Wasser-Wär-\nmepumpe für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig. Die Luft-Wasser-\nWärmepumpe ist so auszulegen, dass der Wärmeleistungsbedarf für das ganze \nGebäude und für die Wassererwärmung ohne zusätzliche elektrische Nachwär-\nmung erbracht werden kann. Maximale Vorlauftemperatur von 35°C für die Hei-\nzung;\n\ng) Aufgehoben.\n\nh) Komfortlüftung und Solaranlage: h) Aufgehoben.\n\n1. Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung;\n\n2. Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 5% der \nEnergiebezugsfläche. Als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von \nverglasten, selektiv beschichteten Absorbern;\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\ni) Solaranlage: Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindes-\ntens 7% der Energiebezugsfläche. Als Mass der Sonnenkollektorenfläche gilt \ndie Fläche von verglasten, selektiv beschichteten Absorbern;\n\ni) Aufgehoben.\n\nk) Abwärme: Nutzung von Abwärme, z.B. Fernwärme aus Kehrichtverbrennungs-\nanlagen, warme Fernwärme aus Abwasserreinigungsanlagen oder Abwärme \naus Industrie, für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig;\n\nk) Aufgehoben.\n\nl) Wärmekraftkoppelung: Wärmekraftkoppelungsanlage mit einem elektrischen \nWirkungsgrad von mindestens 30% für mindestens 70% des Wärmebedarfs für \nHeizung und Warmwasser.\n\nl) Aufgehoben.\n\nArt.  16a\nBerechnungsgrundlage Eigenstromproduktion bei Neubauten\n\n1 Die auf der Parzelle installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubauten \nmuss mindestens 10W pro m² Energiebezugsfläche leisten, wobei pro Anlage \nnicht mehr als 30kW verlangt sind.\n\n2 Von dieser Anforderung befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäu-\nden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche\n\na) weniger als 50m² oder\n\nb) maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und \nnicht mehr als 1'000m² beträgt.\n\n3 Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen wird nur berücksichtigt, wenn \nsie nicht zur Erfüllung der Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs ein-\ngerechnet wird.\n\n4 Wird aufgrund von besonderen Verhältnissen eine Befreiung gewährt und ist \neine Eigenstromproduktion nicht möglich, ist die Elektrizitätserzeugungspflicht mit \neiner weitergehenden Energieeffizienz abzugelten. Die gewichtete Energiekenn-\nzahl für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung muss dabei um min-\ndestens 10% unterschritten werden.\n\nIV. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung IV. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nin Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen\n\nArt.  17\nAbrechnung\n\n1 Bestehen in Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung die \nerforderlichen messtechnischen Einrichtungen, sind die Kosten für den Wärme-\nverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand \ndes gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.\n\n2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, \nderen Konformität durch das Bundesamt für Metrologie anerkannt wird.\n\n2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, \nderen Konformität durch das Eidgenössische Institut für Metrologie anerkannt \nwird.\n\n3 Für die Verteilung der Kosten sind die im Abrechnungsmodell des Bundesam-\ntes für Energie formulierten Grundsätze einzuhalten.\n\nArt.  19\nWärmeerzeugung\n\n1 Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bun-\ndesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüglich allseiti-\nger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 4 dieser Verordnung \nnicht unterschreiten.\n\n1 Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bun-\ndesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüglich allseiti-\nger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 7 dieser Verordnung \nnicht unterschreiten.\n\n2 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60°C auszulegen. \nAusgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder \naus hygienischen Gründen höher sein muss.\n\n3 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers \nist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn\n\na) das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für \ndie Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder\n\nb) das Brauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders \nnutzbarer Abwärme erwärmt wird.\n\nb) das Brauchwarmwasser zu mindestens 50% mit erneuerbarer Energie oder \nnicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n4 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel bei Neubauten mit einer Absi-\ncherungstemperatur von weniger als 110°C müssen die Kondensationswärme \nausnützen können.\n\n5 Die Anforderung gemäss Abs. 4 gilt auch beim Ersatz einer Wärmeerzeugungs-\nanlage, soweit dies technisch möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.\n\nArt.  19a\nGrenzwerte für den Elektrizitätsbedarf\n\n1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche \nvon mehr als 1‘000m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen \nElektrizitätsbedarf gemäss der von der Standeskommission für anwendbar er-\nklärten Norm einer Fachorganisation nachgewiesen werden. Davon ausgenom-\nmen sind Wohnbauten oder Teile davon.\n\nArt.  19b\nErneuerbare Wärme bei Wärmeerzeugerersatz\n\n1 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung ist \nbewilligungspflichtig.\n\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass\n\na) die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäss Anhang 6 \ngewährleistet ist;\n\nb) die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist oder\n\nc) bei der Gebäudeeffizienz die Klasse D beim Gebäudeenergieausweis der \nKantone erreicht ist.\n\n3 Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für \ndie Heizung und das Warmwasser von 100kWh/m²a.\n\n4 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n\n5 Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn der \nWohnanteil 150m² Energiebezugsfläche nicht überschreitet.\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n6 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der zu-\nständigen Stelle aufzuzeigen, dass keine der elf Standardlösungen gemäss An-\nhang 6 realisiert werden kann.\n\nArt.  19c\nAusnahmen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\n1 Vom Verbot, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zu installieren oder zu \nersetzen, können Ausnahmen bewilligt werden, wenn die betroffene Baute abge-\nlegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation eines anderen Heizsys-\ntems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht \nder Gesamtumstände unverhältnismässig ist. Solche Ausnahmen können insbe-\nsondere bewilligt werden für:\n\na) Bergbahnstationen;\n\nb) Alphütten;\n\nc) Bergrestaurants;\n\nd) Schutzbauten;\n\ne) provisorische Bauten;\n\nf) für die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten \nRäumen;\n\ng) allein stehende, öffentliche Aufenthalts- und Toilettenanlagen.\n\nArt.  20\nWärmeverteilung und -abgabe\n\n1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen \nbei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50°C, bei Fussbodenhei-\nzungen höchstens 35°C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mit \nBrandstrahlern sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, so-\nfern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n2 Folgende neue und umzubauende Installationen inklusive Armaturen und Pum-\npen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 5 die-\nser Verordnung gegen Wärmeverluste zu dämmen:\n\n2 Folgende neue und umzubauende Installationen inklusive Armaturen und Pum-\npen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 8 die-\nser Verordnung gegen Wärmeverluste zu dämmen:\n\na) Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien;\n\nb) Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen \nStichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen;\n\nc) Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen \nmit Begleitheizungen in beheizten Räumen;\n\nd) Warmwasserleitungen vom Speicher bis und mit Verteiler.\n\n3 In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrü-\nchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30°C und bei Armaturen, Pumpen, \netc. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken \ngelten für Betriebstemperaturen bis 90°C, bei höheren Betriebstemperaturen sind \ndie Dämmstärken angemessen zu erhöhen.\n\n4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 6 dieser Ver-\nordnung nicht überschritten werden.\n\n4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 9 dieser Ver-\nordnung nicht überschritten werden.\n\n5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforde-\nrungen gemäss Abs. 2 dieses Artikels anzupassen, soweit es die örtlichen Platz-\nverhältnisse zulassen.\n\n6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die \nRaumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenom-\nmen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer \nVorlauftemperatur von höchstens 30°C beheizt werden.\n\n6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die \nRaumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenom-\nmen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer \nVorlauftemperatur von höchstens 30°C beheizt werden. In diesem Fall ist min-\ndestens eine Anlage zur Referenzraumregelung pro Wohn- oder Nutzeinheit zu \ninstallieren.\n\n7 …\n\nArt.  22\nLüftungstechnische Anlagen\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärme-\nrückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach \ndem Stand der Technik aufweist.\n\n2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer \nkontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder mit \neiner Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom \nmehr als 1'000 m³/h beträgt und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden pro \nJahr beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen \nGebäude als eine Anlage.\n\n2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer \nkontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder mit \neiner Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom \nmehr als 1'000m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden pro Jahr be-\nträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Ge-\nbäude als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn mit einer Energie-\nverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch \neintritt.\n\n3 Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, \n2 m/s und in Kanälen folgende Werte nicht überschreiten:\n\na) bis 1'000 m³/h: 3 m/s,\n\nb) bis 2'000 m³/h: 4 m/s,\n\nc) bis 4'000 m³/h: 5 m/s,\n\nd) bis 10'000 m³/h: 6 m/s,\n\ne) über 10'000 m³/h: 7 m/s.\n\nGrössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten \nEnergieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energiever-\nbrauch auftritt, ebenso bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden und wenn \nsie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind\n\n4 Bei lufttechnischen Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich ab-\nweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind Einrichtungen zu installieren, \ndie einen individuellen Betrieb ermöglichen.\n\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n5 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach \nTemperaturdifferenz im Auslegefall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss An-\nhang 7 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) ge-\nschützt werden. In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und De-\nckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der ther-\nmischen Hülle sowie im Falle von Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanie-\nrungen können die Dämmstärken reduziert werden.\n\n5 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach \nTemperaturdifferenz im Auslegefall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss der \nvon der Standeskommission bezeichneten Norm gegen Wärmeübertragung \n(Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In begründeten Fällen, \nz.B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, \nwenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie \nim Falle von Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen, können die \nDämmstärken reduziert werden.\n\nArt.  26a\nGEAK\n\n1 Der Kanton anerkennt den Gebäudeausweis der Kantone (GEAK).\n\n2 Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle eine Finanz-\nhilfe beantragen, haben zusammen mit dem Beitragsgesuch einen gültigen Ge-\nbäudeenergieausweis der Kantone Plus für das betreffende Gebäude einzurei-\nchen, soweit der Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für diese Gebäude-\nkategorie zur Verfügung steht und die Subvention den im harmonisierten Förder-\nmodell der Kantone festgelegten Betrag übersteigt. Befreit sind Bauvorhaben mit \nMinergie-Zertifikat.\n\nArt.  27b\nÜbergangsbestimmung\n\n1 Diese Verordnung findet auf sämtliche nach dem Inkrafttreten eingereichte \nBau-, Heizungs- und Fördergesuche Anwendung.\n\nArt.  27c\nVollzug\n\n1 Die Standeskommission regelt den weiteren Vollzug.\n\nAnhänge      \n\n01 Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten \nund Umnutzungen (Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 Abs. 1)\n\n01 Einzelbauteilgrenzwert bei Neubauten und neuen Bauteilen (geändert)\n\n02 U-Wert-Grenzwert bei Neubauten (Art. 10 Abs. 1) 02 Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen (geändert)\n\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n03 U-Wert-Grenzwert bei Umbauten und Umnutzungen (Art. 10 Abs. 2) 03 Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten \nund Umnutzungen (geändert)\n\n04 Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wär-\nmespeichern (Art. 19 Abs. 1)\n\n04 Gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \nKlimatisierung in Neubauten (geändert)\n\n05 Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwas-\nserleitungen (Art. 20 Abs. 2)\n\n05 Standardlösungskombination Gebäudehülle und Wärmeerzeugung (geändert)\n\n06 Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (Art. 20 Abs. 4) 06 Standardlösungen (SL) für den Vollzug erneuerbarer Wärme bei Wärmeer-\nzeugerersatz (geändert)\n\n07 Minimale Dämmstärke bei Luftkanälen, Rohren und Geräten von Lüftungs- \nund Klimaanlagen (Art. 22 Abs. 5)\n\n07 Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wär-\nmespeichern (geändert)\n\n     08 Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwas-\nserleitungen (neu)\n\n     09 Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (neu)\n\n     10 Technische Begriffe (neu)\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Landsgemeindebeschluss zur Revisi-\non des Energiegesetzes vom 28. April 2019 am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n\n


name: LdsgB Beitrag an Breitbanderschliessung - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E900.400\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss für einen Beitrag \nan die Breitbanderschliessung\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E900.400\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Für  den  Ausbau der  Breitbanderschliessung  im Kanton  Appenzell  I.Rh. \nwird ein Kredit in der Höhe von Fr. 2 Mio. erteilt.\n\nArt.  2\n\n1 Der Vollzug obliegt der Standeskommission.\n\nArt.  3 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE900.400 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 5 Ergänzungsbotschaft Revision EG ZGB (Digitalisierung).pdf

text: \n29/2023 \n\nAI 012.22-178.10-1123410  1-4 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB,  \nGrundlagen für die Digitalisierung) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 4. Dezember 2023 unterzog der Grosse Rat die Vorlage für eine Revision des Einführungs-\ngesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, GS 211.000), mit welcher Grundla-\ngen für kantonale Digitalisierungsprojekte gelegt werden sollen, einer ersten Lesung. Nach \nArt. 11a Abs. 1 der Vorlage soll eine auf einem elektronischen Dokument angebrachte, mit ei-\nnem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundes-\ngesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES, SR 943.03) kantonalrecht-\nlich der Unterschrift gleichgestellt sein. Vorbehalten sind die Fälle, in denen das Erfordernis ei-\nner eigenhändigen Unterschrift gemäss gesetzlicher oder vertraglicher Regelung ausdrücklich \nvorgesehen ist. Der Grosse Rat soll festlegen, in welchen gesetzlichen Bereichen des kantona-\nlen Rechts eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Nach Art. 11a Abs. 2 EG ZGB soll im \nVerkehr mit Behörden und amtlichen Stellen für elektronische Dokumente anstelle der Signatur \nals weiterer Ersatz der Unterschrift eine elektronische Bestätigung vorgesehen werden können. \nVoraussetzung ist, dass die Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente und der \nBestätigung jederzeit nachgewiesen werden können. \n \nAnlässlich der ersten Lesung wurde die Frage des Geltungsbereichs der neuen Regelung auf-\ngeworfen. Insbesondere wurde die Frage gestellt, ob sie auch auf das Verwaltungsverfahren \nund das Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar ist. Die Standeskommission anerbot sich, die \noffenen Fragen auf die zweite Lesung hin zu prüfen.  \n \n2. Geltungsbereich \n\n \na) Geltungsbereich elektronische Signatur \n \nArt. 11a Abs. 1 EG ZGB hält fest, dass die qualifizierte elektronische Signatur kantonalrechtlich \nder Unterschrift gleichgestellt ist. Die Geltung dieser Bestimmung bezieht sich auf das kanto-\nnale Recht und nicht nur auf das kantonale Vollzugsrecht zum schweizerischen Zivilrecht, was \nmit Blick auf die Platzierung der Regelung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuch ebenfalls denkbar wäre. Um diesen Sachverhalt aber noch klarer festzuhalten, soll in \nArt. 11a Abs. 1 EG ZGB nicht nur von «kantonalrechtlich» gesprochen werden, sondern davon, \ndass die Regelung für das gesamte kantonale Recht gilt.  \n \nFür den elektronischen Verkehr mit den Steuerbehörden besteht schon eine Regelung in \nArt. 123ter des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG, GS 640.000), welcher ab dem 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft ist. Dieser Bereich geht als spezialrechtliche Regelung der allgemeinen Re-\ngelung nach Art. 11a EG ZGB vor. \n \nFür die Verwaltungsverfahren im Bereich des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuch ist nach Art. 8 Abs. 1 EG ZGB vorgesehen, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz \nvom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600) gilt, sofern das Einführungsgesetz zum Schweizeri-\n\n\n\nAI 012.22-178.10-1123410  2-4 \n\nschen Zivilgesetzbuch keine besondere Regelung enthält. Art. 11a EG ZGB ist nicht als beson-\ndere Regelung für das Verwaltungsverfahren zu verstehen. Die Bestimmung soll - wie oben \nfestgehalten - im gesamten kantonalen Recht zur Anwendung gelangen. Entsprechend ergibt \nsich aus Art. 11a EG ZGB keine Einschränkung für die Anwendung des Verwaltungsverfahrens-\ngesetzes. Dieses gelangt bezüglich der elektronischen Unterschrift in der üblichen Weise zu An-\nwendung. Der Einsatz von qualifizierten elektronischen Signaturen und Bestätigungsverfahren \nist möglich. Vorbehalten bleiben Bereiche, in welchen der Grosse Rat beim Erlass des Vollzugs-\nrechts ausdrücklich Ausnahmen vorsehen möchte.  \n \nDas Verwaltungsgerichtsverfahren ist ein kantonales Verfahren. Grundsätzlich gilt die Gleich-\nstellung von handschriftlicher Unterschrift und qualifizierter elektronischer Signatur, wie sie in \nArt. 11a EG ZGB vorgesehen ist, auch für diesen Bereich. Ob für Einzelfälle eine Ausnahme \nvorzusehen ist oder auf die Anwendung von elektronischen Bestätigungsverfahren verzichtet \nwird, ist beim Erlass des Vollzugsrechts durch den Grossen Rat zu entscheiden. Gleiches gilt \nfür eine allfällige Einführung eines Bestätigungsverfahrens statt einer qualifizierten elektroni-\nschen Signatur. Würde das Kantonsgericht die Bestätigungsoption für das Verwaltungsgerichts-\nverfahren ablehnen, wäre dies im Rahmen des Vollzugserlasses zu berücksichtigen. \n \nSollte der Bund im Rahmen des Bundesgesetzes über die Plattform für die elektronische Kom-\nmunikation in der Justiz (BEKJ) oder in einem anderen Bundesgesetz Regelungen erlassen, \nwelche sich auf die Frage der Unterschrift und der kantonalrechtlichen Gleichstellung mit elekt-\nronischen Lösungen auswirken, gingen diese vor. Derzeit bestehen keine solchen Einschrän-\nkungen.  \n \nAntrag für die Fassung von Art. 11a Abs. 1 EG ZGB: \n«1Eine auf einem elektronischen Dokument angebrachte, mit einem qualifizierten Zeitstempel \nverbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische \nSignatur (ZertES) ist im gesamten kantonalen Recht der Unterschrift gleichgestellt, vorbehältlich \ndes Erfordernisses einer eigenhändigen Unterschrift gemäss gesetzlicher oder vertraglicher Re-\ngelung. Der Grosse Rat legt fest, in welchen gesetzlichen Bereichen eine eigenhändige Unter-\nschrift erforderlich ist.» \n\n \nUm den Rechtssuchenden Sicherheit bezüglich der Möglichkeit einer elektronischen Eingabe \nzu geben, ist geplant, nach dem Erlass der Verordnung über die Ausnahmen bei der Gleichstel-\nlung von handschriftlicher Unterschrift und elektronischer Ersatzlösung in den betroffenen Erlas-\nsen eine Fussnote zu setzen. Würde also beispielsweise in der neuen Verordnung festgelegt, \ndass statt der schriftlichen Eingabe von Verwaltungsgerichtsbeschwerden im Sinne von Art. 17 \ndes Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 2010 (VerwGG, GS 173.400) auch zertifizierte \nelektronische Signaturen, nicht aber einfache elektronische Bestätigungsverfahren, möglich \nsind, könnte bei Art. 17 VerwGG eine entsprechende Fussnote mit Verweis auf diese Lösung \ngemäss der neuen Verordnung gesetzt werden.  \n \nb) Geltungsbereich Umgang mit Unterlagen \n\n \nNach Art. 99 Abs. 3 lit. d der Vorlage regelt die Standeskommission das Erforderliche für den \nUmgang mit elektronischen und physischen Unterlagen in der Verwaltung. Da die Regelung \nauch für die Gerichte gelten sollte, wird vorgeschlagen, den Zusatz «in der Verwaltung» wegzu-\nlassen. Der Regelungsbereich entspricht damit jenem von Art. 36 des Datenschutz-, Informa-\ntions- und Archivgesetzes vom 28. April 2019 (DIAG, GS 432.101), gemäss welchem die Stan-\ndeskommission für die Archivierung und die Aufbewahrung das Erforderliche festlegt. Die Stan-\ndeskommission wird bei ihrer Regelung für die Einführung der elektronischen Unterschrift und \n\n\n\nAI 012.22-178.10-1123410  3-4 \n\nfür den Umgang mit elektronischen und physischen Unterlagen neben den Bedürfnissen der \nVerwaltung auch jene der Gerichte berücksichtigen.  \n \nAntrag für die Fassung von Art. 99 Abs. 3 lit. d EG ZGB: \n«d) den Umgang mit elektronischen und physischen Unterlagen.» \n \nZum Themenkreis des Umgangs mit elektronischen und physischen Unterlagen gehört auch die \nFrage des Primats von physischen oder elektronischen Unterlagen bei der Aktenführung. Mit \neiner Umstellung auf das Primat der elektronischen Aktenführung wird demgemäss zu regeln \nsein, unter welchen Bedingungen digital eingelesene Versionen von physischen Dokumenten \nals massgebliche Akten im Rechtsverkehr gelten, sodass die physischen Dokumente entsorgt \nwerden können. Dieser Punkt ist in die Regelung des Umgangs mit elektronischen und physi-\nschen Unterlagen einzubeziehen, allenfalls im Rahmen von Vorgaben aus dem allgemeinen \nAusführungsrecht des Grossen Rates für den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Schweize-\nrischen Zivilgesetzbuch.  \n \n3. Präzisierung Nachweis der Herkunft und Integrität \n\n \nNach Art. 11a Abs. 2 EG ZGB kann im Verkehr mit Behörden und amtlichen Stellen als weiterer \nErsatz für die handschriftliche Unterschrift ein elektronisches Bestätigungsverfahren vorgese-\nhen werden. Dabei handelt es sich im Vergleich mit zertifizierten elektronischen Signaturen um \nvereinfachte Verfahren. Möglich sind Verfahren mit Codes oder anderen individualisierten Zu-\ngangsdaten, je nach Sicherheitsanforderungen auch mit Zweifaktorauthentifizierungen. Der Ein-\nsatz dieser Möglichkeit setzt nach Art. 11a Abs. 2 EG ZGB voraus, dass die Herkunft und Integ-\nrität nachgewiesen werden können. Der Begriff der Herkunft ist nicht präzise. Gemeint ist die \nAuthentizität eines Dokuments. Authentizitätsprüfungen sind entscheidend, um die Echtheit ei-\nnes Objekts (Dokument) oder Subjekts (Benutzerinnen und Benutzer) sicherzustellen. Die In-\ntegritätsprüfung stellt sicher, dass Inhalte zwischen dem Absenden und dem Empfang nicht un-\nbemerkt verändert wurden.  \n \nAntrag für die Fassung von Art. 11a Abs. 2, letzter Satz:  \n«2…Voraussetzung ist, dass die Authentizität und Integrität von elektronischem Dokument und \nBestätigung jederzeit nachgewiesen werden können.» \n\n \n4. Umsetzung \n \nDie dem Grossen Rat unterbreitete Vorlage soll der nächsten Landsgemeinde vorgelegt wer-\nden. Für die Umsetzung braucht es aber noch Regelungen des Grossen Rates, beispielsweise \ndie Festlegung, in welchen gesetzlichen Bereichen trotzdem noch eine eigenhändige Unter-\nschrift erforderlich ist. Auch eine Regelung der Standeskommission zur elektronischen Signatur \noder zu Ersatzlösungen ist vorab zu erlassen. Weiter sind die elektronischen Plattformen zu be-\nstimmen, über welche die elektronische Signatur oder Ersatzlösungen abgewickelt werden. Ge-\nstützt auf diese Regelungen sind dann die technischen Vorkehren zur Abwicklung elektroni-\nscher Eingaben zu treffen. Erst wenn auch dieser Schritt gemacht ist, ist der Weg frei für eine \nrechtsgültige elektronische Übermittlung von Dokumenten. \n \nAuf diesem Hintergrund sollte die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung der Standeskommis-\nsion übertragen werden. Sie kann am besten beurteilen, wann alle rechtlichen und technischen \nVoraussetzungen für die Zulassung elektronischer Eingaben erfüllt sind.  \n \nAntrag für die Inkraftsetzung der Vorlage: \n«IV. Die Inkraftsetzung dieses Beschlusses obliegt der Standeskommission.» \n\n\n\nAI 012.22-178.10-1123410  4-4 \n\n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Ergänzungsbotschaft Kenntnis zu \nnehmen und die darin gestellten Anträge zu berücksichtigen.  \n \n \nAppenzell, 9. Januar 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


text: \n24/2024 1 656.010 \n\nGrossratsbeschluss  \nbetreffend Festsetzung der Steuerparameter \n\nfür das Jahr 2025 \n\nvom  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 3, 67 und 75 des Steuergesetzes vom 25. April 1999,  \n\n  beschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr \n\n2025: \n\nArt.1 \n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr 2025 \n\nbeträgt 96 Prozent.  \n\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der juristi-\n\nschen Personen für das Jahr 2025 beträgt 6 Prozent. \n\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der juristi-\n\nschen Personen für das Jahr 2025 beträgt 0.5 Promille. \n\n4 Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei juristischen Personen für Gewinnantei-\n\nle, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende ausgeschüttet wer-\n\nden, beträgt für das Jahr 2025 25 Prozent. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nAufhebung Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr \n2024 vom 4. Dezember 2023 \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft. \n \n \n \n\n\n\tGrossratsbeschluss  betreffend Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2025\n\tI.\n\tII.\n\tIII.\n\tIV.\n\n\n