name: Kurzgutachten zur Vereinbarkeit von Fahrverboten für Fahrräder im Alpgebiet des Kantons Appenzell I.Rh. mit dem Bundesrecht

text: \n \n\n \n\n \n\nProf. Dr. Benjamin Schindler \nLehrstuhl für Öffentliches Recht \nUniversität St.Gallen \nTigerbergstrasse 21 \nCH-9000 St. Gallen \n\nTel: +41 71 224 2160 (Ass.) \n            2163 (direkt) \nFax: +41 71 224 2162 \nbenjamin.schindler@unisg.ch \nwww.unisg.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKurzgutachten zur Vereinbarkeit von Fahrverboten für \nFahrräder im Alpgebiet des Kantons  \n\nAppenzell Innerrhoden mit dem Bundesrecht \n\nzu Handen des \n\nBau- und Umweltdepartements des Kantons Appenzell \nInnerrhoden \n\nverfasst von \n\nProf. Dr. Benjamin Schindler \n\nOrdentl. Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen \n\nund \n\nDr. iur. Kaspar Ehrenzeller \n\nLehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nInhalt \n\n1. Auftrag.................................................................................................................................................. 3 \n\n2. Grundproblem: Wachsender Fahrradverkehr in Alpgebieten ..................................................... 4 \n\n2.1. Ursache: Langsamverkehr im Wandel..................................................................................... 4 \n\n2.2. Therapie: Mehr oder weniger Fahrverbote? ........................................................................... 5 \n\n3. Kantonale Ebene: Alpgesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden ............................................. 7 \n\n3.1. Regelungsziel: Koordination von Nutzungsinteressen in einem sensiblen   Gebiet......... 7 \n\n3.2. Mittel: Einschränkung von Sporttätigkeiten im Alpgebiet ................................................... 7 \n\n3.3. Geltungsbereich: Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht\n ....................................................................................................................................................... 8 \n\n3.4. Rechtsprechung: Bundesrechtskonformität von Art. 8 Abs. 2 AlpG-AI ............................. 9 \n\n4. Bundesebene: Strassenverkehrsgesetz des Bundes ...................................................................... 11 \n\n4.1. Geltungsbereich (Art. 1 SVG): «öffentliche Strassen» als mehrdeutiger Rechtsbegriff .. 12 \n\n4.2. Materielle Vorgaben (Art. 43 SVG): Gebot der Verkehrstrennung – Verbot von \nMischverkehr ............................................................................................................................. 14 \n\n5. Föderale Gesamtschau: Bundesrechtskonformität kantonaler Fahrverbote für Fahrräder ... 20 \n\n5.1. Steuerungsebene: Verfassungsrechtliche Rahmenordnung kantonaler Tätigkeitsverbote \nim Alpgebiet .............................................................................................................................. 21 \n\n5.2. Handlungsebene: Abgrenzung und Ausmessung der Zuständigkeiten von Bund und \nKantonen .................................................................................................................................... 22 \n\n5.3. Würdigung: Bundesrechtskonformität von Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI ................................... 24 \n\n6. Zusammenfassende Schlussfolgerungen....................................................................................... 27 \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n1. Auftrag \n\nAufgrund der kleinräumigen Verhältnisse im Alpstein kommt es immer wieder zu «Begegnun-\ngen» zwischen Wanderern und Bikerinnen, die nicht nur konfliktträchtig, sondern auch gefähr-\nlich sind. Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat deshalb in seinem kantonalen Alpgesetz (GS \n916.500) ein generelles Verbot für das Befahren mit Fahrrädern ausserhalb bewilligter Routen \nerlassen (Art. 8 Abs. 1). Dieses gilt für die vom Grossen Rat festgelegten Alpgebiete im Kanton \n(Art. 2). Dieses Verbot widerspricht nach Einschätzung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) \nund des Rechtsdienstes des Bau- und Umweltdepartements AI zumindest teilweise dem Stras-\nsenverkehrsgesetz des Bundes, insbesondere dessen Art. 43 Abs. 1 SVG1.2 Nach Meinung des \nASTRA hat der Kanton in diesem Bereich keine Rechtssetzungskompetenz zum Erlass allgemei-\nner Verbote. Zulässig wären allenfalls punktuelle Fahrverbote.  \n\nVor diesem Hintergrund soll im Auftrag des Bau- und Umweltdepartements des Kantons Ap-\npenzell Innerrhoden die Frage der Vereinbarkeit eines kantonalen Fahrverbots für Fahrräder aus-\nserhalb bewilligter Routen im Alpgebiet mit dem übergeordneten Bundesrecht durch ein Kurz-\ngutachten geklärt werden. Den Gutachtern wurden folgende Fragen gestellt:  \n\n1. «Inwiefern ist ein generelles Fahrverbot für Fahrräder ausserhalb bewilligter Routen in einem kanto-\nnalen Gesetz vereinbar mit dem übergeordneten Bundesrecht, insbesondere Art. 43 SVG?» \n\n2.  «Falls Frage eins bejahend beantwortet werden kann: Wer ist zuständig, ein solch flächendeckendes \nVerbot für den Fahrradverkehr aussprechen?» \n\n3.  «Falls Frage eins verneint wird: Gibt es alternative, allenfalls auch innovative Lösungsansätze?»  \n\nDas vorliegende Gutachten analysiert diese Fragen im Lichte des Verfassungsrechts und des \nStrassenverkehrsrechts. Punktuell wird zu Veranschaulichungszwecken und ohne Anspruch auf \nVollständigkeit auch auf andere Rechtsgebiete eingegangen. \n\n  \n\n \n1  Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01). \n2  Protokoll der Standeskommission, Sitzung vom 16. Februar 2021 (Nr. 176) (AI 012.12-235.44-516788), S. 1 ff.; Protokoll der \n\nStandeskommission, Sitzung vom 01. Dezember 2020 (Nr. 1096) (AI 013.12-229.48-489202), S. 1 ff. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n2. Grundproblem: Wachsender Fahrradverkehr in Alpgebieten \n\n2.1. Ursache: Langsamverkehr im Wandel \n\nNutzungskonflikte im öffentlichen Raum aufgrund der technischen Entwicklungen von Fahrzeu-\ngen sind kein neues Phänomen: Das Aufkommen des Fahrrads als Verkehrsmittel führte Ende \ndes 19. Jahrhunderts zu Verdrängungsprozessen zwischen Fuss- und Fahrradverkehr auf Ver-\nkehrsflächen. Der Fahrradverkehr geriet seinerseits durch die Massenmotorisierung zu Beginn \ndes 20. Jahrhunderts unter Druck und wurde, zusammen mit dem Fussverkehr, durch den Mo-\ntorfahrzeugverkehr zunehmend in die Defensive gedrängt.3 Seit der umweltpolitischen Wende \nin den 1970er-Jahren eroberten sich der Fuss- und Fahrradverkehr abhanden gekommene Räume \nschrittweise zurück.4 In den letzten Jahren hat nicht nur die Bedeutung des Langsamverkehrs, \nverstanden als Fortbewegung zu Fuss, auf Rädern oder Rollen durch menschliche Muskelkraft \noder mittels Elektroantrieb mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit,5 gegenüber dem \nMotorfahrzeugverkehr zugenommen. Auch die Konkurrenzsituation zwischen verschiedenen \nFormen des Langsamverkehrs untereinander hat sich verschärft.6 Neue Technologien ermögli-\nchen den Bau von kompakteren und leistungsfähigeren Batterien und Motoren. Neben dem Fuss- \nund Fahrradverkehr, zu dem auch der leichte Motorfahrradverkehr7 zählt, prägen heute daher \nden Langsamverkehr zunehmend auch eine Vielzahl elektrischer Kleinfahrzeuge (E-Trottinett, \nHoverboard, Segway, E-Skateboard), Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bikes), \nelektrische Motorfahrräder ohne Tretunterstützung (E-Roller) sowie elektrischen Kleinmotorrä-\nder.8 Die Komplexitätszunahme innerhalb des Langsamverkehrs wirft die alte Frage, welche \nFahrzeuge sich auf welchen Verkehrsflächen bewegen sollen, nicht nur neu, sondern auch anders \nauf: Erstens spielen sich entsprechende Verdrängungsprozesse vor allem auf Trottoirs und We-\ngen in und ausserhalb des Siedlungsgebiets ab, wo der Langsamverkehr von Motorfahrzeugver-\nkehr getrennt geführt wird. Zweitens bestehen nicht nur auf als Strassen gewidmeten Verkehrs-\nflächen entsprechende Konflikte, sondern auch abseits davon.9  \n\n \n3  Zum Ganzen aus historischer Sicht FLÜCKIGER STREBEL ERIKA, Geschichte des Langsamverkehrs in der Schweiz des 19. und \n\n20. Jahrhunderts, Eine Übersicht über das Wissen und die Forschungslücken, ViaStoria, ASTRA (Hrsg.), Bern 2014, S. 22 ff. \n4  FLÜCKIGER STREBEL, Geschichte des Langsamverkehrs (Fn. 3), S. 45 ff. \n5  Vgl. zu anderen Definitionen des Langsamverkehrs Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 18.4291 Burkart vom \n\n14. Dezember 2018 und 15.4038 Candinas vom 25. September 2015 betreffend Verkehrsflächen für den Langsamverkehr vom \n10. Dezember 2021 (zit. Bericht Langsamverkehr), 5; VOGEL STEFAN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler \nKommentar, Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer (Hrsg.), 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023 (zit. \nSGK-BV), Vorbemerkungen zur Infrastruktur- und Verkehrsverfassung, Rz. 4. \n\n6  Bericht Langsamverkehr (Fn. 5), S. 19. \n7  Unterschieden wird zwischen «Motorfahrzeugen» (Art. 7 SVG) und «motorlosen Fahrzeugen» (Art. 18 ff. SVG). Zusätzlich \n\nausdifferenziert werden diese beiden Kategorien in den Art. 18 ff. Art. 9-28a VTS; zur Definition des «Leicht-Motorfahrrads» \nArt. 18 Bst. b VTS. \n\n8  Eine Übersicht über die Vielfalt verschafft der Bericht Langsamverkehr (Fn. 5), S. 18. \n9  Bericht Langsamverkehr (Fn. 5), S. 19. \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nDas Befahren steiler Pfade wie Wanderwege, Bergwanderwege10 oder Alpstrassen war mit klas-\nsischen Fahrrädern kaum möglich und mit (robusteren) Ordonnanzfahrrädern für die allermeis-\nten eine Qual, jedenfalls kein Freizeitvergnügen. Mit dem Aufkommen von Mountainbikes nahm \nder Fahrradverkehr in Alpgebieten zwar zu,11 blieb durch die dafür notwendigen Anforderungen \nan die Fitness jedoch bis zu einem bestimmten Mass beschränkt. Durch die Entwicklung von \nMountain- und Gravelbikes mit elektrischer Tretunterstützung ist diese physische Schranke weit-\ngehend gefallen. Die Inanspruchnahme von alpinen Gebieten durch E-Mountainbikes hat in den \nletzten Jahren daher exponentiell zugenommen und zu einem verstärkten Aufkommen von \nMischverkehr auf Wanderwegen, aber auch auf Bewirtschaftungs- und Waldstrassen und damit \nzu Konflikten zwischen Fussgängerinnen und Fussgängern sowie anderen Teilnehmerinnen und \nTeilnehmern des Langsamverkehrs geführt.12 \n\n \n\n2.2. Therapie: Mehr oder weniger Fahrverbote? \n\nDer öffentliche Raum zählt zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch, die allen offenste-\nhen.13 Durch diese Offenheit kann es im öffentlichen Raum zu Nutzungskonflikten kommen. \nGrundsätzlich ist es Aufgabe der Kantone, im Rahmen ihrer Hoheit über die öffentlichen Sachen \n(vgl. Art. 664 Abs. 1 ZGB14) die verschiedenen Nutzungsinteressen zu koordinieren und auch aus \nanderen öffentlichen Interessen diese allgemeine Zugänglichkeit und bestimmte Nutzungsfor-\nmen zu untersagen. So stehen nach Art. 9 Abs. 1 StrG-AI15 öffentliche Strassen, zu denen auch \nWege und Plätze zählen,16 im Rahmen ihrer Zweckbestimmung jedermann zum Gebrauch offen \n(Art. 9 Abs. 1 StrG-AI). Ihre Nutzung hat jedoch schonend und unter Rücksichtnahme auf Ver-\nkehrsteilnehmer und Umgebung zu erfolgen (Art. 9 Abs. 2 StrG-AI) und kann im öffentlichen \nInteresse sowie unter Vorbehalt der Zuständigkeit zur Gesetzgebung über den Strassenverkehr \nbeschränkt oder aufgehoben werden (Art. 10 Abs. 1 StrG-AI). Punktuell regelt aber auch der \nBund die Koordination der Nutzung von öffentlichem Raum, etwa durch ein Fahrverbot im Wald \n(15 WaG17) oder hinsichtlich der Verkehrstrennung auf öffentlichen Strassen (Art. 43 SVG). Aus-\nserdem verpflichtet der Bundesgesetzgeber die Kantone dazu, die Landschaft zu schonen, «ins-\nbesondere sollen naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben» (Art. 3 Abs. 2 \n\n \n10  Zur Unterscheidung verschiedener Wanderwegsarten ASTRA, LV V06: Signalisation Wanderwege – Handbuch, 2008, S. 9. \n11  Vgl. Botschaft vom 25. Oktober 1994 der Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell Innerrhoden über \n\nein neues Alpgesetz (zit. Botsch. Alpgesetz), S. 801. \n12  Vgl. auch ASTRA, LV V10, Wegweisung für Velos, Mountainbikes und fahrzeugähnliche Geräte – Handbuch, 2010, 61. \n13  Statt vieler MOSER WERNER, Der öffentliche Grund und seine Benützung, im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \n\nund unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage im Kanton Bern, Bern 2011¨(zit. (zit. Öffentlicher Grund), S. 34 ff.; \nTANQUEREL THIERRY, Manuel du Droit Administratif, 2. Aufl., Zürich/Basel 2018, S. 69 ff.; weiterführend SIEHR ANGELIKA, \nDas Recht am öffentlichen Raum, Theorie des öffentlichen Raumes und die räumliche Dimension von Freiheit, Habil (Berlin), \nTübingen 2016, S. 215 ff.; MÖCKLI DANIEL, Exclusion from Public Space, A Comparative Constitutional Analysis, Cambridge \n2018, S. 24 ff. \n\n14  Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210). \n15  Strassengesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 26.04.1998 (StrG-AI; GS 725.000). \n16  Art. 1 Abs. 1 StrG-AI. \n17  Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG; SR 921.0). \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nBst. d RPG). Dies gilt besonders für das hier betroffene Alpgebiet des Kantons Appenzell Inner-\nrhoden, da der Bundesrat gestützt auf Art. 5 NHG18 i.V.m. Art. 1 VBLN19 das «Säntisgebiet» im \nJahr 1996 ins Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung \naufgenommen hat.20 \nLangsamverkehr wird, soweit möglich, getrennt vom Motorfahrzeugverkehr geführt.21 Auf-\ngrund des beschriebenen Wandels des Langsamverkehrs findet solcher heute häufig als Misch-\nverkehr statt.22 Das gilt sowohl für die Inanspruchnahme von Trottoirs23 und Radwegen durch \neine Vielzahl elektrischer Kleinfahrzeuge wie auch die Nutzung von Wanderwegen durch Fahr-\nräder mit und ohne elektrische Tretunterstützung. Stärkere Verkehrsteilnehmende des Langsam-\nverkehrs, Herstellerinnen und Hersteller entsprechender Fahrzeuge aber auch der Touris-\nmussektor wollen diesen Zustand für den hier im Zentrum stehenden Freizeitverkehr auf Wan-\nderwegen, Wald- und Alpstrassen erhalten. Sie setzen sich für den Abbau rechtlicher Fahrverbote \nzur Verkehrstrennung respektive die Zulässigkeit von Mischverkehr als Ausfluss der allgemeinen \nZugänglichkeit von öffentlichem Raum für alle ein. Die schwächeren Verkehrsteilnehmenden so-\nwie Natur- und Umweltschutzverbände fordern hingegen einen Ausbau und die Durchsetzung \nvon Fahrverboten im Dienst der Verkehrstrennung zwischen unterschiedlichen Formen des Lang-\nsamverkehrs, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Inanspruchnahme des öffentlichen \nRaums durch Verkehr generell im Rahmen zu halten. Der Bundesrat will am geltenden Grund-\nsatz (Art. 43 SVG), dass keine Fahrzeuge auf Gehflächen verkehren dürfen, festhalten, weil er \neinfach zu vermitteln und durchsetzbar ist. Zudem stärke der Grundsatz, dass Fahrzeuge grund-\nsätzlich nicht auf Fussverkehrsflächen verkehren sollen, die Rolle des Fussverkehrs als Rückgrat \ndes urbanen Verkehrssystems.24 «Unter bestimmten Voraussetzungen», so der Bundesrat ferner, \n«bleibt weiterhin die Möglichkeit offen, Ausnahmeregelungen zu signalisieren. Zum Beispiel die \nÖffnung von Trottoirs für Velos zur Schulwegsicherung oder die Zulassung von Veloverkehr in \neiner Fussgängerzone.»25 Die Verkehrssicherheit ist allerdings nur eines unter mehreren Rege-\nlungsmotiven zum Erlass von Fahrverboten im öffentlichen Raum. Nutzungsformen des öffent-\nlichen Raumes können auch zum Schutz des öffentlichen Raumes selbst, der Natur- und Pflan-\nzenwelt oder zur Koordination verschiedener Nutzungsinteressen an diesem untersagt werden.  \n\n \n18  Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). \n19  Verordnung vom 29. März 2017 über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN; SR 451.11). \n20  VBLN, Anhang 1, Nr. 1612. \n21  Radfahrerinnen und Radfahrer müssen den Radweg benützen (Art. 46 Abs. 1 SVG), Fussgängerinnen und Fussgänger das \n\nTrottoir (Art. 49 Abs. 1 SVG).  \n22  VOGEL STEFAN, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Mischverkehr auf Fuss- und Wanderwegen, in: Sicherheit & Recht, \n\n1/2021, S. 23 ff. (zit. Mischverkehr), S. 24. \n23  Zum Rechtsbegriff des Trottoirs KAUFMANN MATHIAS/ GRIFFEL ALAIN, Das Trottoir, in SJZ 116/2020 (zit. Trottoir), S. 755 \n\nff., S. 756 f. \n24  Bericht Langsamverkehr (Fn. 5), S. 23. \n25  Bericht Langsamverkehr (Fn. 5), S. 23. \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\n3. Kantonale Ebene: Alpgesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden \n\n3.1. Regelungsziel: Koordination von Nutzungsinteressen in einem sensiblen   \nGebiet \n\n«Die bessere Erschliessung und die erhöhte Mobilität [haben] zu einer Änderung der Bewirt-\nschaftung, aber auch der touristischen Nutzung der Alpen geführt.»26 Zu neuen Nutzungskon-\nflikten im Alpgebiet des Kantons Appenzell Innerrhoden führten «unter anderem neue Freizeit-\ntätigkeiten, wie Deltasegeln und Mountainbike-Fahren».27 Infolgedessen sah sich der kantonale \nGesetzgeber im Jahr 1995 dazu veranlasst, verschiedene Interessen in einem bestimmten Bereich \ndes öffentlichen Raums – dem in Art. 1 Abs. 1 AlpV-AI28 vom Grossen Rat näher umschriebenen \nAlpgebiet – durch den Erlass eines kantonalen Alpgesetzes29 stärker zu koordinieren. Gemäss \ndes Zweckartikels dient das Alpgesetz dem «Schutz und die Erhaltung des Alpgebietes als Le-\nbens- und Erholungsraum für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Sicherung einer geordne-\nten Bewirtschaftung. Zudem regelt es die touristische Nutzung und die Verbesserung der alp-\nwirtschaftlichen Betriebsverhältnisse.» Dabei ist «den allgemeinen Interessen der Umwelt, insbe-\nsondere der Erhaltung des Grundwassers und der damit verbundenen Trinkwasserversorgung \nsowie dem Schutze der Natur unter Wahrung des Landschaftsbildes […] Rechnung zu tragen» \n(Art. 1 AlpG-AI). Das Alpgesetz trägt damit auch dem Umstand Rechnung, dass der Alpstein als \nLandschaft von nationaler Bedeutung besonders zu schützen ist.30 Das Alpgesetz fokussiert aber \nnicht alleine auf den Natur- und Landschaftsschutz, sondern strebt eine ganzheitliche Regelung \nan, die «auf einen Ausgleich zwischen den sich widerstrebenden Interessen, insbesondere zwi-\nschen jenen der Bewirtschafter einerseits und jenen des Fremdenverkehrs anderseits» abzielt».31 \n\n \n\n3.2. Mittel: Einschränkung von Sporttätigkeiten im Alpgebiet  \n\nDie angestrebte Koordination von Nutzungsinteressen im Alpgebiet verlangt laut dem kantona-\nlen Gesetzgeber, «dass gewisse Bewirtschaftungsformen oder Tätigkeiten eingeschränkt bzw. in \ngeordnete Bahnen gelenkt oder gar verboten werden».32 So verbietet unter anderem Art. 8 AlpG-\nAI Tätigkeiten, «die die Alpen besonders belasten» (Abs. 4). Ausdrücklich erwähnt werden das \n\n \n26  Botsch. Alpgesetz (Fn. 11), S. 801. \n27  Botsch. Alpgesetz (Fn. 11), S. 801. \n28  Verordnung vom 12.02.1996 zum Alpgesetz (Alpverordnung; AlpG-AI; GS 916.510). \n29  Alpgesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 30.04.1995 (AlpG-AI; GS 916.500). \n30  Art. 8 der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom 29.03.2017 (VBLN; SR 451.11). \n31  Botsch. Alpgesetz (Fn. 11), S. 802. \n32  Botsch. Alpgesetz (Fn. 11), S. 802; m.w.H. zu verschiedenen Einschränkungsformen der Nutzung von öffentlichem Raum \n\nMÖCKLI, Public Space (Fn. 13), S. 100 ff., insb. S. 107 ff.; s.a. ASTRA, LV V10, Wegweisung für Velos, Mountainbikes und \nfahrzeugähnliche Geräte – Handbuch, 2010, S. 61, das ein örtlich (allenfalls auch zeitlich) begrenztes Fahrverbot ebenfalls als \ngeeignete Schutzmassnahme zur Verhinderung von Unfällen zwischen Fuss- und Fahrradverkehr auf Wanderwegen betrach-\ntet. \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nBefahren des Alpgebiets mit Fahrrädern abseits der bewilligten Routen (Abs. 2) sowie das «Star-\nten und Landen mit Deltaseglern oder anderen Fluggeräten» (Abs. 3). «Da die Alpen bzw. deren \nökologisches Gleichgewicht durch das unvernünftige Befahren von Gebirgswegen mit Fahrrä-\ndern, aber auch durch das Starten und Landen mit Deltaseglern bedroht werden, sind die stipu-\nlierten Einschränkungen mit dem Bundesrecht, d.h. mit Art. 699 Abs. 1 ZGB zweifellos verein-\nbar».33 «Insbesondere das Wild [wird] durch Deltasegler gestört […]. Im weiteren liegt die […] \nVorschrift im Interesse· der Sicherheit und der Hygiene.»34 Und aufgrund von unliebsamen Vor-\nkommnissen in der Vergangenheit besteht auch eine Notwendigkeit für entsprechende Verbote.35 \nVerstösse gegen das Verbot in Art. 8 AlpG-AI werden mit Busse bestraft (Art. 16 Abs. 1 AlpG-\nAI). Gesuche für die Bewilligung von Fahrradrouten im Alpgebiet sind beim Departement ein-\nzureichen. «Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärde-\npartement und dem Volkswirtschaftsdepartement die Festlegung der Routen. Die betroffenen \nGrundeigentümer sowie die Bezirke der gelegenen Sache sind anzuhören» (Art. 6 Abs. 1 AlpV-\nAI). \n\n \n\n3.3. Geltungsbereich: Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI in sachlicher, zeitlicher und räumli-\ncher Hinsicht \n\nDie Einschränkung des Fahrradverkehrs in Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI untersagt eine Nutzung des \nöffentlichen Raums in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht:36 Der sachliche Geltungsbe-\nreich des Tätigkeitsverbots bezieht sich auf das «befahren» mit «Fahrrädern»37. Zeitlich handelt \nes sich um ein permanentes Verbot einer bestimmten Nutzungsform von öffentlichem Raum. Der \nräumliche Geltungsbereich von Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI wurde durch den Grossen Rat des Kantons \nauf ein klar begrenztes Gebiet im Kanton beschränkt (Art. 2 Abs. 1 AlpG-AI i.V.m. Art. 1), das \nweitgehend deckungsgleich mit dem BLN-Schutzgebiet ist. In diesem Alpgebiet gilt das Fahrver-\nbot überall mit Ausnahme der bewilligten Routen für Fahrräder.38 Es handelt sich also um ein \nräumlich beschränktes Nutzungsverbot des öffentlichen Raums. Durch den sachlich und räum-\nlich beschränkten Geltungsbereich unterscheidet sich Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI von Art. 2 der Ver-\nordnung des Kantons Graubündens über den Schutz des Nationalparks39. Danach darf der \nschweizerische Nationalpark, der flächenmässig ähnlich gross ist (170.3 km3)40 wie der gesamte \n\n \n33  Botsch. Alpgesetz (Fn. 11), S. 806. \n34  Botsch. Alpgesetz (Fn. 11), S. 805 f. \n35  Botsch. Alpgesetz (Fn. 11), S. 806. \n36  Für eine Typologie von Nutzungseinschränkungen des öffentlichen Raums MÖCKLI, Public Space (Fn. 13), S. 108 ff. \n37  Zum Rechtsbegriff des Fahrrads vgl. Kapitel 4.2.1 sowie Art. 18 SVG und dessen Konkretisierung in den Art. 18 und 24 VTS. \n38  Zum Begriff der Route vgl. Art. 54a SSV; s.a. ASTRA, LV V06: Signalisation Wanderwege – Handbuch, 2008, S. 10. \n39  Verordnung vom 23.02.1983 über den Schutz des Schweizerischen Nationalparks (Nationalparkordnung; BR 498.200), die \n\nsich auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1980 über den Schweizerischen Nationalpark (NPG; SR 454) stützt.  \n40  https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/landschaft/fachinformationen/landschaftsqualitaet-erhalten-und-entwi-\n\nckeln/landschaften-von-nationaler-bedeutung/schweizerischer-nationalpark.html. \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nKanton Appenzell Innerrhoden (172.4 km3)41, nur auf den in der Verordnung enumerativ aufge-\nzählten und im Gelände markierten Wegen und Routen zu Fuss begangen werden; das befahren \nder Routen mit Fahrrädern ist untersagt. Das Verlassen und das Befahren der markierten Wege \nund Routen ist dort zudem generell mit Busse von CHF 250 bewehrt.42 Demgegenüber will der \nkantonale Gesetzgeber mit Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI weder das Fahrradfahren noch das Starten und \nLanden mit Deltaseglern im Alpgebiet vollständig verbieten. Im Vergleich mit dem schweizeri-\nschen Nationalpark geht es im Säntisgebiet darum, die Mehrbelastung und Inanspruchnahme \ndieses öffentlichen Raums durch Freizeitaktivitäten zu kanalisieren und neben Naturschutzinte-\nressen auch mit Bewirtschaftungsinteressen in Einklang zu bringen. Infolgedessen geht Art. 8 \nAbs. 1 AlpG-AI in sachlicher und räumlicher Hinsicht zwar weniger weit als Art. 2 der National-\nparkordnung, doch dient auch das Alpgesetz der Schonung, dem Schutz und dem Erhalt des \nSäntisgebiets als Naturdenkmal von nationaler Bedeutung i.S.v. Art. 1 und 5 NHG. \n\n \n\n3.4. Rechtsprechung: Bundesrechtskonformität von Art. 8 Abs. 2 AlpG-AI \n\nDas Bundesgericht musste sich in einem Entscheid vom 22. Februar 1996 mit der Rechtmässigkeit \nvon Art. 8 AlpG-AI auseinandersetzen.43 In Frage stand dabei die Bundesrechtskonformität von \nArt. 8 Abs. 2 AlpG-AI. Die Rüge, diese Bestimmung des Alpgesetzes sei eine Flugbetriebsregel \nfür Fluggeräte, sie verstosse gegen die Bundeskompetenz im Bereich der Luftfahrt nach Art. 37ter \n\naBV und sei daher ungültig beziehungsweise nichtig, wies das Bundesgericht ab. \n\nAllgemein hielt das Gericht zunächst fest: «Vom bundesrechtlich umfassend geregelten Sachbe-\nreich der Luftfahrt sind die der kantonalen Kompetenz unterstehenden Befugnisse zu unterschei-\nden, zum Beispiel auf den Gebieten der Raumplanung, des Baurechts und des Natur- und Hei-\nmatschutzes. In solchen Bereichen ist kompetenzgemäss erlassenes kantonales Recht auch an-\nwendbar auf Sachverhalte, die hinsichtlich ihrer luftfahrtspezifischen Aspekte durch die Luft-\nfahrtgesetzgebung des Bundes erfasst sind. Das kantonale Recht regelt in diesem Falle nicht die-\nselbe Rechtsfrage wie das Bundesrecht; es liegt kein Kompetenzkonflikt vor, sondern eine Kom-\npetenzkumulation, was sich darin äussert, dass auf einen Sachverhaltskomplex mehrere einschlä-\ngige Gesetzgebungen kumulativ anwendbar sein können. Insoweit werden die kantonalen Kom-\npetenzen nur beschnitten, wenn die Spezialgesetzgebung des Bundes ausdrücklich von der Ein-\nhaltung der kantonalen Vorschriften dispensiert oder sonstwie nach ihrem klaren Sinn auch hin-\nsichtlich dieser Aspekte als abschliessend zu betrachten ist.»44 \n\nLaut dem Bundesgericht regelt Art. 8 AlpG-AI «nicht spezifisch fliegerische Aspekte»:45 «Die Ein-\nschränkung des Sportbetriebes im Alpgebiet gilt ausser für Fluggeräte auch für das Radfahren \n\n \n41  https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/regionalstatistik/regionale-portraets-kennzahlen/kantone/appenzell-inner-\n\nrhoden.html. \n42  Art. 2 Nationalparkordnung i.V.m. der Verordnung vom 22.05.2012 über die Erhebung von Ordnungsbussen bei Verstössen \n\ngegen die Nationalparkordnung (OBVN; BR 498.210), Anhang Ziff. 1. \n43  BGE 122 I 70. \n44  BGE 122 I 70, 75, E. 3b. \n45  BGE 122 I 70, 76, E. 4a. \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\nund kann durch den Grossen Rat auf weitere Tätigkeiten, die die Alpen besonders belasten, aus-\ngedehnt werden. Anknüpfungspunkt der Regelung ist nicht das Fliegen mit Fluggeräten, son-\ndern das Starten und Landen bzw. die damit einhergehende Benützung des Alpgebiets. Der Kan-\nton Appenzell Innerrhoden begründet sein Alpgesetz mit dem Interesse an der Wahrung des \nökologischen Gleichgewichts, also mit Aspekten des Naturschutzes, für welchen die Kantone \ngrundsätzlich zuständig sind (Art. 24sexies Abs. 1 aBV46). Diese kantonale Zuständigkeit ist ori-\nginär und besteht auch ohne Delegation durch das Bundesrecht. Der Bund könnte freilich auf-\ngrund seiner umfassenden Zuständigkeit gemäss Art. 37ter aBV für die mit dem Flugbetrieb zu-\nsammenhängenden Sachverhalte auch die Aspekte des Natur- und Heimatschutzes abschlies-\nsend regeln, wodurch entsprechende Bestimmungen des kantonalen Rechts unzulässig würden. \nEs ist daher zu prüfen, ob das Bundesrecht die vom appenzellischen Alpgesetz erfassten Rechts-\nfragen bereits abschliessend geregelt hat.»47 Dabei kommt das Bundesgericht zum Schluss, «dass \ndas Bundesrecht den Schutz der Natur oder der Alpgebiete vor Beeinträchtigungen durch das \nStarten und Landen mit Hängegleitern nicht abschliessend regelt».48 «Die Kantone bleiben zu-\nständig, in diesem Bereich zu legiferieren.»49 Seine Rechtsauffassung begründet das Bundesge-\nricht wie folgt: \n\n«Gemäss Art. 1 [LFG50] ist die Benützung des Luftraumes über der Schweiz durch Luftfahrzeuge im \nRahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes und der übrigen Bundesgesetzgebung gestattet. Die ange-\nfochtene appenzellische Bestimmung betrifft jedoch nicht die Benützung des Luftraumes, sondern die \nBenützung des Alpgebietes für das Starten und Landen, so dass Art. 1 LFG dafür nicht einschlägig \nist.»51 \n\n«Art. 37a und 37b LFG (in der Fassung vom 18. Juni 1993, AS 1994 3010) schliessen für Flugplätze die \nAnwendung kantonalen Rechts weitgehend aus. Diese Bestimmungen sind jedoch vorliegend nicht an-\nwendbar, da das angefochtene Alpgesetz nicht die Errichtung von Flugplätzen regelt, sondern das Star-\nten und Landen von Deltaseglern ausserhalb von Flugplätzen.»52 \n\n«Gemäss Art. 12 Abs. 2 LFG (in der Fassung vom 18. Juni 1993, AS 1994 3010) erlässt der Bundesrat \nVorschriften zum Schutz der Natur im Zusammenhang mit der Benützung von Luftfahrzeugen. Der \nUmstand, dass der Bund bei seinen Aktivitäten gewisse Aspekte berücksichtigt, die an sich in die kan-\ntonale Zuständigkeit fallen, schliesst die entsprechende kantonale Kompetenz grundsätzlich nicht aus. \nIm Gegenteil ist anzunehmen, dass der Bundesgesetzgeber nur die in den Art. 37a und 37b LFG aus-\ndrücklich genannten kantonalen Zuständigkeiten beschränken und ausserhalb des Anwendungsbe-\nreichs dieser Bestimmungen die kantonalen Kompetenzen nicht einschränken wollte. Art. 21 Abs. 2 LFG \nbehält denn auch ausdrücklich die allgemeinen polizeilichen Befugnisse der Kantone auf den dem Flug-\nverkehr dienenden Grundstücken vor und belässt damit auch die Möglichkeit, dass die Kantone bei der \nBeeinträchtigung von Polizeigütern einschreiten dürfen.»53 \n\n \n46  Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (Stand am 20. April 1999) der Schweizerischen Eidgenossenschaft. \n47  BGE 122 I 70, 76, E. 4a. \n48  BGE 122 I 70, 80, E. 4f. \n49  BGE 122 I 70, 80, E. 4f. \n50  Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0). \n51  BGE 122 I 70, 76, E. 4b. \n52  BGE 122 I 70, 77, E. 4c. \n53  BGE 122 I 70, 77 f., E. 4d \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\n«Das bestehende Luftfahrtrecht des Bundes regelt denn auch inhaltlich […] die Benützung des Bodens \nfür das Starten und Landen mit Hängegleitern nicht abschliessend. Luftfahrzeuge dürfen unter Vorbe-\nhalt der vom Bundesrat zu bestimmenden Ausnahmen nur auf Flugplätzen abfliegen oder landen (Art. \n8 Abs. 1 LFG). Nach Art. 108 Abs. 1 lit. b LFG (in der Fassung vom 18. Juni 1993) kann jedoch der Bun-\ndesrat vorsehen, dass einzelne Bestimmungen des Gesetzes unter anderem auf nicht motorisch ange-\ntriebene Luftfahrzeuge keine Anwendung finden. Gemäss Art. 57 VIL54 sind Starts und Landungen von \nHängegleitern auch ausserhalb von Flugplätzen ohne die in Art. 50 VIL vorgeschriebene Aussenlan-\ndungsbewilligung zulässig. Art. 57 VIL und Art. 3 VLK55 legen nur fest, dass für Starts und Landungen \nvon Hängegleitern die spezifisch flugrechtliche Aussenlandungsbewilligung nicht erforderlich ist, \nschliessen aber nicht aus, dass an bestimmten Orten gestützt auf andere einschlägige Gesetzgebungen \nStart- und Landebeschränkungen zu beachten sind. Die Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer \nKategorien enthält zwar explizite Einschränkungen oder Vorbehalte nur für öffentliche Strassen und \nSkipisten, Gewässer sowie für die privaten Rechte an Grundstücken. Doch müssen über diese Regelun-\ngen hinaus weitere Einschränkungen zulässig sein. Diese Einschränkungen sind zu beachten, obwohl \nsie nicht in der Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien oder sonstwie in der Luftfahrt-\ngesetzgebung, sondern in anderen einschlägigen Erlassen enthalten sind. Regelt […] das Luftfahrtrecht \ndes Bundes klarerweise das Starten und Landen mit Hängegleitern nicht abschliessend, so sind nicht \nnur die übrigen bundesrechtlichen, sondern auch die kompetenzgemäss erlassenen kantonalrechtlichen \nEinschränkungen massgeblich. Das gilt namentlich für Einschränkungen aus Gründen des Natur- und \nLandschaftsschutzes. Es kann nicht sinnvollerweise angenommen werden, dass in kantonalrechtlichen \nNaturschutzgebieten, in denen der Zutritt verboten oder eingeschränkt ist, das Starten und Landen mit \nFluggeräten weiterhin - vorbehältlich allenfalls vom Departement gemäss Art. 53 Abs. 2 VIL erlassener \nBeschränkungen - uneingeschränkt zulässig bleibt.»56 \n\nHöchstrichterlich noch nicht geklärt ist hingegen die Frage, ob Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI, wonach \n«das Alpgebiet […] mit Ausnahme der bewilligten Routen nicht mit Fahrrädern befahren wer-\nden» darf, gegen die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung und die einschlägige Ausfüh-\nrungsgesetzgebung, insbesondere Art. 43 SVG, verstösst. Dennoch deutet das Urteil zum Inner-\nrhoder Alpgesetz darauf hin, dass das Bundesgericht die grundsätzliche Stossrichtung des Ge-\nsetzes, gerade auch mit Blick auf die Aspekte des Natur- und Heimatschutzes, als bundesrechts-\nkonform einstuft. \n\n4. Bundesebene: Strassenverkehrsgesetz des Bundes \n\nLehre und Praxis beurteilen die Zulässigkeit von Fahrradverkehr mit und ohne elektrische Tret-\nunterstützung auf Wanderwegen primär anhand von Art. 43 Abs. 1 SVG.57 Das Fahrverbot für \nFahrräder in Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI richtet sich zwar an Fahrradfahrerinnen und -fahrer, ein für \n\n \n54  Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1). \n55  Verordnung des UVEK vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK; SR 748.941). \n56  BGE 122 I 70, 78 ff., E. 4e. \n57  Vgl. Protokoll der Standeskommission, Sitzung vom 16. Februar 2021 (Nr. 176) (AI 012.12-235.44-516788), S. 1 ff.; Regie-\n\nrungsrat Kanton Schwyz, Beschluss Nr. 623/2019 vom 10. September 2019 zur Interpellation I 12/19: Mountainbikes auf \nFuss- und Wanderwegen, S. 2; ASTRA, LV V10, Wegweisung für Velos, Mountainbikes und fahrzeugähnliche Geräte – \nHandbuch, 2010, 60 f.; Beratungsstelle für Unfallverhütung unter >https://www.bfu.ch/de/services/rechtsfragen/wo-darf-ich-\nmit-meinem-mountainbike-mtb-fahren>; KRAEMER RAPHAEL, Die Krux mit Art. 43 SVG, in: Strassenverkehr 2/2016, 16 ff. \n(zit. Krux), 16 ff.; VOGEL, Mischverkehr (Fn. 18), 26.; RINDLISBACHER NINA, in: Basler Kommentar. Strassenverkehrsgesetz, \nNiggli Marcel Alexander/Probst Thomas/Waldmann Bernhard (Hrsg.), Basel 2014, (zit. BSK-SVG), Art. 43, Rz. 19.; MOSER, \nÖffentlicher Grund (Fn. 13), 107 ff. \n\nhttps://www.bfu.ch/de/services/rechtsfragen/wo-darf-ich-mit-meinem-mountainbike-mtb-fahren\nhttps://www.bfu.ch/de/services/rechtsfragen/wo-darf-ich-mit-meinem-mountainbike-mtb-fahren\n\n\nSeite 12 \n\n \n\ndas Strassenverkehrsgesetz typisches Publikum. Die Bestimmung tut dies jedoch nicht aus den \nstrassenverkehrsrechtlichen Regelungsmotiven der Verkehrssicherheit und die Verkehrsattrakti-\nvität.58 Das kantonale Alpgesetz bezweckt vielmehr «den Schutz und die Erhaltung des Alpge-\nbietes als Lebens- und Erholungsraum für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Sicherung \neiner geordneten Bewirtschaftung. Zudem regelt es die touristische Nutzung und die Verbesse-\nrung der alpwirtschaftlichen Betriebsverhältnisse» (Art. 1 AlpG-AI). Seit dem Erlass des Alpge-\nsetzes im Jahr 1995 haben sich die Freizeitaktivitäten im Alpgebiet durch das Aufkommen \nelektrisch getriebener Fahrräder gewandelt,59 aber auch aufgrund zusätzlicher Tagestouristen \ninsgesamt zugenommen.60 Das Bedürfnis nach einer Kanalisierung von Fahrradverkehr im Alp-\ngebiet zwecks Koordination mit anderen Nutzungs- und Schutzinteressen hat daher nochmals \nzugenommen. Die Notwendigkeit eines Fahrverbots für Fahrräder abseits der bewilligten Routen \nim Alpgebiet i.S.v. Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI ist daher seit 1995 tendenziell gestiegen. \n\n \n\n4.1. Geltungsbereich (Art. 1 SVG): «öffentliche Strassen» als mehrdeutiger \nRechtsbegriff \n\nDas Strassenverkehrsgesetz «ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen» in der Schweiz \n(Art. 1 Abs. 1 SVG).61 Während also das Alpgesetz des Kantons Appenzell Innerrhodens den ge-\nsamten öffentlichen Raum in einem begrenzten Gebiet regelt, bezieht sich das Strassenverkehrs-\ngesetz nur auf Strassen, dafür auf dem gesamten Gebiet der Schweiz. Diese offene Umschreibung \ndes Geltungsbereichs des Strassenverkehrsgesetzes wird auf Verordnungsstufe konkretisiert: \n«Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten \nVerkehrsflächen» (Art. 1 Abs. 1 VRV). «Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich pri-\nvatem Gebrauch dienen» (Art. 1 Abs. 2 VRV).62 Unter «Verkehr» werden sämtliche Benützungs-\nformen von Strassen verstanden. Massgeblich ist ein funktionell-strassenbezogenes Verkehrsver-\nständnis, das alle Formen des fahrenden und ruhenden Verkehrs erfasst.63 Demzufolge beruht \ndas Strassenverkehrsgesetz auf einem funktionellen Verständnis von «Strasse» als öffentlichem \nRaum, der dem Verkehr dient.64 Der Geltungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes erstreckt sich \n\n \n58  Vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 24.06.1955 (zit. Botsch. \n\nSVG), BBl 1955 II 1 ff., S. 5 f.; Urteil (BGer) 6B 87/2008 vom 31.07.2008, E. 2.2; s.a. Bericht Langsamverkehr (Fn. 5), S. 7 \nf.; s.a. RINDLISBACHER NINA, BSK-SVG (Fn. 57), Art. 43, Rz. 2. \n\n59  Betrug der Anteil E-Bikes an den verkauften Fahrrädern 2006 noch 1.1%, beläuft er sich 2021 auf 37.9% (vgl. Statistik 2021 \nauf <velosuisse.ch>). \n\n60  Ein Indikator für Tagestouristen im Alpstein sind etwa die Passagierzahlen der Seilbahn auf den Hohen Kasten. Diese haben \nsich seit 1995 bis 2019 (vor einem Einbruch durch die Covid-Pandemie) nahezu verdoppelt (vgl. Geschäftsbericht Hoher \nKasten 2021, S. 8). \n\n61  Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 8. \n62  S.a. Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 8. \n63  WALDMANN/KRAEMER, in: BSK-SVG (Fn. 58), Art. 1, Rz. 5, 27 ff.  \n64  Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 8. \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\ndemnach auf jede erdenkliche Verkehrsfläche, die nicht privat ist – von der Skipiste, über Wan-\nderwege bis hin zum öffentlichen Biketrail65 im örtlichen Wald.66 «Die Begründung für diesen \nweiten Strassenbegriff», so das Bundesgericht, «welcher auch rein tatsächlich dem allgemeinen \nVerkehr offenstehende Strassen mitumfasst und sich insofern nicht vollumfänglich mit dem Be-\ngriff der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher Terminologie \ndeckt, liegt in der (polizeirechtlichen) Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, welche \nden Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr bezweckt und aus Grün-\nden der Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbezüglichen Verbots- und Ge-\nbotsnormen (Verkehrsregeln) ruft.»67  \n\nIm Raumplanungs- und Strassenrecht existiert ein engerer, vom strassenverkehrsrechtlichen Ver-\nständnis abzugrenzender Begriff der öffentlichen Strasse, der anstatt der Funktion die Widmung \neiner Verkehrsfläche ins Zentrum stellt.68 So gilt etwa das kantonale Strassengesetz «nicht für \nFuss- und Wanderwege im Sinne der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege sowie für \nStrassen, welche im privaten Eigentum stehen und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind» \n(Art. 1 Abs. 4 StrG-AI). Und nach Art. 58 Abs. 1 StrVV-BE69 sind «schmale Fuss- und Wanderwege \nsowie Skipisten, Langlaufloipen und Schlittelwege […] nicht für den öffentlichen Verkehr be-\nstimmt». Auch das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege70 grenzt Wanderwege von der \nöffentlichen Strasse ab, da diese grundsätzlich keine Hartbeläge besitzen und nicht dem allge-\nmeinen (motorisierten) Fahrverkehr gewidmet sind (vgl. Art. 7 Abs. 2 FWG i.V.m. Art. 6 FWV71).72  \n\nArt. 8 Abs. 1 AlpG-AI regelt die Nutzung von öffentlichem Raum, der dem allgemeinen Fahrver-\nkehr grundsätzlich nicht geöffnet ist. Die dort existierenden Strassen sind überwiegend nicht as-\nphaltiert und primär dem Verkehr zu Bewirtschaftungszwecken vorbehalten. Daneben existieren \nvor allem Wanderwege für den Freizeitverkehr i.S.v. Art. 3 FWG sowie die bewilligten Routen \nfür Fahrräder. Es stellt sich also die Frage, inwieweit Verkehrsflächen im Alpgebiet überhaupt in \n\n \n65  Weiterführend ABT THOMAS, Bike-Trails im Wald, in: URP 2010, S. 367 ff. \n66  Exemplarisch KRAEMER RAPHAEL, Verkehrsregelung auf ausserordentlichen Verkehrsflächen, Unter besonderer Berücksich-\n\ntigung der Geltung des SVG auf Skipisten und Wanderwegen, Diss (Freiburg i.Üe), Bern 2015 (zit. Verkehrsregelung), Rz. \n159 ff sowie insb. 189-193 u. 399; mit Vorbehalten indes MOSER, Öffentlicher Grund (Fn. 13), S. 105 ff. \n\n67  Urteil (BGer) 6B 87/2008 vom 31.07.2008, E. 2.2. \n68  Vgl. statt vieler KRAEMER, Verkehrsregelung (Fn. 66), Rz. 150 ff. \n69  Strassenverkehrsverordnung des Kantons Berns vom 20.10.2004 (StrVV; BSG 761.111). \n70  Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704). \n71  Verordnung vom 26. November 1986 über Fuss- und Wanderwege (FWV; SR 704.1). \n72  Botschaft vom 26. September 1983 zu einem Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (zit. Botsch. FWG), BBl 1983 IV 1 \n\nff., S. 8.; s.a. MOSER, Öffentlicher Grund (Fn. 13), 103 ff. \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nden Geltungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes fallen. Die herrschende Lehre73 und die Pra-\nxis74 gehen zwar von einem funktionellen Strassenbegriff aus und bejahen die Anwendbarkeit \nder Verkehrsregeln nach Art. 26 ff. SVG auf Wanderwegen; wohl nicht zuletzt mit Blick auf die \nHaftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge und Fahrräder auf nicht \nals Strassen gewidmeten Verkehrsflächen verursacht werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 SVG). Nach einer \nMindermeinung von Lehre75 und Praxis76, die auf einen raumplanerischen Strassenbegriff ab-\nstellt, fallen die Strassen und Wege, die nicht dem allgemeinen Fahrverkehr gewidmet sind, nicht \nunter den Anwendungsbereich des SVG, weshalb den Kantonen hier eine weitreichende Rege-\nlungskompetenz zukommt; insbesondere sei es ihnen erlaubt, «den Fahrradverkehr auf allen \nFuss- und Wanderwegen zu beschränken oder vollständig zu untersagen, die nicht gleichzeitig \ndem öffentlichen Verkehr dienen».77 \n\n \n\n4.2. Materielle Vorgaben (Art. 43 SVG): Gebot der Verkehrstrennung – Verbot \nvon Mischverkehr \n\nWird mit der herrschenden Lehre davon ausgegangen, dass die Verkehrsflächen im Alpgebiet \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden in den Geltungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes fallen, \nstellt sich die Frage, inwiefern das Bundesgesetz das Fahrradfahren auf Wanderwegen abschlies-\nsend regelt.78 Das Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. März \n193279 enthielt noch keinen Grundsatz der Verkehrstrennung, war doch der Motorfahrzeugver-\nkehr damals noch ein Randphänomen im öffentlichen Raum.80 Aufgrund des rasanten Wachs-\ntums des Motorfahrzeugverkehrs in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stieg jedoch das Be-\ndürfnis, auch jene «Strassenbenützer, die kein Motorfahrzeug oder Fahrrad führen, stärker als \nbisher den Verkehrsregeln mit allgemeiner Bedeutung» zu unterstellen.81 Der Bundesrat nahm \ndaher anlässlich der Totalrevision des Bundesgesetzes von 1932 im Jahr 1958 unter anderem ein \nGebot der Verkehrstrennung in seine Vorlage auf (Art. 41 E-SVG), das bis heute unverändert gilt:  \n\n \n73  KRAEMER, Verkehrsregelung (Fn. 66), Rz. 144 ff sowie insb. 189-193; RINDLISBACHER, BSK-SVG (Fn. 57), Art. 43, Rz. 4 ff.; \n\nBUSSY ANDRÉ/RUSCONI BAPTISTE/JEANNERET YVAN/KUHN ANDRÉ/MIZEL CÉDRIC/MÜLLER CHRISTOPH, Code suisse de la cir-\nculation routiére commenté, 3. Aufl., Basel 2015 (zit. Comm. LCR), Art. 1, Rz. 1.3.2.; WEISSENBERGER PHILIPPE, Kommentar \nStrassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Aufl., St. Gallen 2015 (zit. Komm. \nSVG), Art. 1, Rz. 5; zurückhaltender GIGER HANS, SVG-Kommentar, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 9. Aufl., \nZürich 2022 (zit. Gyger, OFK-SVG), Art. 1, Rz. 1 ff. \n\n74  Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 9; zur Anwendbarkeit von Verkehrsregeln auf Wanderwegen BGE 101 Ia 565, \n572 f., E. 4a. \n\n75  BELSER, in: BSK-SVG (Fn. 58), Art. 3, Rz. 96; gl. M. MOSER, Öffentlicher Grund (Fn. 13), S. 103; SCHAFFHAUSER RENÉ, \nGrundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 106. \n\n76  BGE 101 Ia 565, 573 f, E. 4c. \n77  BELSER, in: BSK-SVG (Fn. 58), Art. 3, Rz. 96. \n78  Für einen Überblick zu den strassenverkehrsrechtlichen Regeln für Radfahrer auf Fuss- und Wanderwegen KRAEMER, Ver-\n\nkehrsregelung (Fn. 66), Rz. 405 ff. \n79  BBl 1932 I 610 ff; AS 48 779. \n80  Vgl. Kapitel 2.1. \n81  Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 6 f. \n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\n«Art. 43 Verkehrstrennung \n1  Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahr-rädern nicht eignen oder offensichtlich \n\nnicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren \nwerden. \n\n2  Das Trottoir ist den Fussgängern, der Radweg den Radfahrern vorbehalten. Der Bundesrat kann Aus-\nnahmen vorsehen. \n\n3  Auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, dürfen nur die vom Bundesrat bezeichneten \nArten von Motorfahrzeugen verkeh-ren. Der Zutritt ist untersagt, die Zufahrt ausschliesslich an den \ndafür vorgesehenen Stellen gestattet. Der Bundesrat kann Benützungsvorschriften und besondere Ver-\nkehrsregeln erlassen.» \n\nDiese Vorschriften «über die Verkehrstrennung […] verweisen die verschiedenen Arten von \nStrassenbenützern auf die für sie bestimmten Strassen und Wege».82 Positiv gewendet gibt Art. 43 \nSVG drei Grundsätze der Verkehrstrennung vor, negativ formuliert drei Mischverkehrsverbote \nfür bestimmte Verkehrsflächen: Absatz 1 statuiert ein Mischverkehrsverbot für Wege abseits der \nals Strassen gewidmeten Verkehrsflächen, «die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder \nFahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind». Absatz 2 enthält Misch-\nverkehrsverbote für Verkehrsflächen, die als Strassen gewidmet sind, grundsätzlich den Radfah-\nrern (Radweg), respektive den Fussgängern (Trottoir) vorbehalten sind,83 aber zur Befahrung \ndurch den übrigen Strassenverkehr weder ungeeignet noch offensichtlich nicht bestimmt sind.84 \nAbsatz 3 verlangt eine Verkehrstrennung auf Autobahnen und Autostrassen zwischen den vom \nBundesrat bezeichneten Motorfahrzeugen und dem übrigen Verkehr (Art. 43 Abs. 3 i.V.m. Art. \n57a Abs. 1 SVG).85  \n\nAlle drei Mischverkehrsverbote gelten auf dem gesamten Gebiet der Schweiz. Sie setzen daher \nkeine Signalisation voraus (Art. 5 Abs. 1 SVG).86 Die Zulässigkeit von Mischverkehr zwischen \nFussgängerinnen und Fussgängern sowie Fahrradverkehr mit und ohne elektrische Tretunter-\nstützung auf Wanderwegen beurteilen Lehre und Praxis primär anhand von Art. 43 Abs. 1 SVG,87 \nder gewisse Verkehrsformen (Subjekt) auf bestimmten Verkehrsflächen (Objekt) aus Gründen \nder Verkehrstrennung verbietet. \n\n4.2.1. Subjekt: «Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern»  \n\nNach Art. 43 Abs. 1 SVG dürfen «Motorfahrzeuge und Fahrräder […] keine Wege befahren, die \nnicht für sie bestimmt sind, sondern beispielsweise für die Fussgänger».88 Historisch spricht nichts \ngegen ein weites Verständnis von «Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern». Ursprüng-\n\n \n82  Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 35. \n83  Weiterführend Urteil (BGer) 6B_395/2017 vom 16.11.2017, E. 2.1; KAUFMANN/ GRIFFEL, Trottoir (Fn. 23), S. 758 ff.; BSK-\n\nSVG (Fn. 57), Art. 43, Rz. 31 ff. \n84  So in Bezug auf das Trottoir KAUFMANN/GRIFFEL, (Fn. 23), S. 759; vgl. auch Art. 2 Abs. 2 FWG. \n85  Weiterführend RINDLISBACHER, BSK-SVG (Fn. 57), Art. 43, Rz. 59 ff. \n86  BGE 101 Ia 573; s.a. RINDLISBACHER, BSK-SVG (Fn. 57), Art. 43, Rz. 3. \n87  Vgl. die Hinweise in Fn. 57. \n88  Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 35. \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nlich sollte Art. 43 Abs. 1 SVG «verschiedene Arten von Strassenbenützern auf die für sie bestimm-\nten Strassen und Wege» verweisen.89 Das Befahren von dem Fussverkehr vorbehaltenen Wegen \nsollte fahrzeugunabhängig auf unumgängliche Fahrten wie etwa Rettungsfahrten beschränkt \nwerden.90 Systematisch erschliesst sich aus den Legaldefinitionen in Art. 18 SVG sowie den dazu-\ngehörigen Ausführungsbestimmungen in der VTS91, dass klassische Mountainbikes als Fahrrad \ni.S.v. Art. 18 SVG i.V.m. Art. 24 VTS gelten.92 E-Mountainbikes und dergleichen sind hingegen \nals Leichtmotorfahrräder i.S.v. Art. 18 Bst. b VTS zu qualifizieren,93 die im Grundsatz ebenfalls \nden Verkehrsregeln für Fahrräder unterstehen, auf jeden Fall aber Art. 43 SVG. Funktionell steht \nhinter Art. 43 Abs. 1 SVG eine Steuerungsabsicht, die das Befahren von Wegen, die Fussgänge-\nrinnen und Fussgängern vorbehalten sind, fahrzeugunabhängig verbietet, um die Attraktivität \nund vor allem die Sicherheit des Fussverkehrs sicherzustellen.94 Im Lichte des Wortlauts, der \nEntstehungsgeschichte, der Systematik und der Funktion dieser Bestimmung zählen demnach \nneben Mountainbikes auch neue Formen des Langsamverkehrs (insb. E-Bikes) zu den Subjekten \nvon Art. 43 Abs. 1 SVG.  \n\n4.2.2. Objekt: «Wege, die sich nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind» \n\nWie das Regelungsobjekt «Wege» in Art. 43 Abs. 1 SVG zu verstehen ist, präzisiert der Wortlaut \nin dreifacher Hinsicht: Erstens erwähnt die Bestimmung beispielhaft «Fuss- und Wanderwege»; \nzwei Rechtsbegriffe, die erst später in einem eigenen Bundesgesetz näher definiert wurden.95 \nLaut dem ASTRA dürfen «Wanderwege, für die ein allgemeines Fahrverbot oder ein Verbot für \nFahrräder signalisiert ist, […] nicht befahren werden».96 Zugleich führe «die Kennzeichnung als \nWanderweg […] nicht zwingend zur Anwendung von Art. 43 Abs. 1 SVG».97 Zweitens gilt das \nVerbot für Wege, die sich für das Befahren mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern «nicht eignen». \nDieses Adjektiv bezieht sich grammatikalisch auf den fraglichen Weg. Massgeblich ist also, ob \nsich die Beschaffenheit (Ausbaustandard, Zustand) eines Weges zum Befahren eignet oder nicht \n– und nicht die Eignung des Fahrzeuges. Die Lehre sieht auch in der Verkehrssicherheit ein As-\npekt der Eignung.98 Hindernisse wie Pfosten oder Geländer auf Wegen markieren Hinweise, dass \n\n \n89  So ausdrücklich Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 35. \n90  Vgl. Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 35. \n91  Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (VTS; SR: 741.41). \n92  Art. 24 Abs. 1 VTS: «Fahrräder» sind Fahrzeuge mit wenigstens zwei Rädern, die durch mechanische Vorrichtungen aus-\n\nschliesslich mit der Kraft der sich darauf befindenden Personen fort-bewegt werden. Kinderräder und Rollstühle gelten nicht \nals Fahrräder». \n\n93  Art. 18 Bst. b VTS: «Leicht-Motorfahrräder», das heisst Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer Motorleistung von insge-\nsamt höchstens 0,50 kW, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 20 km/h und einer allfälligen Tretun-\nterstützung, die bis höchstens 25 km/h wirkt, und die: höchstens zweiplätzig sind (1), speziell für das Mitführen einer behin-\nderten Person eingerichtet sind (2), aus einer speziellen Fahrrad-Rollstuhl-Kombination107 bestehen (3), speziell für das Mit-\nführen von höchstens zwei Kindern auf geschützten Sitzplätzen eingerichtet sind (4)». \n\n94  Dazu die Hinweise in Fn. 58. \n95  Vgl. Art. 2 und 3 FWG; s.a. Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute, VSS SN 640 829a, 5 ff.; zu den \n\nunterschiedlichen Arten von Wanderwegen vgl. ASTRA, LV V06: Signalisation Wanderwege – Handbuch, 2008, S. 9. \n96  ASTRA, LV V10, Wegweisung für Velos, Mountainbikes und fahrzeugähnliche Geräte – Handbuch, 2010, 60. \n97  ASTRA, LV V10, Wegweisung für Velos, Mountainbikes und fahrzeugähnliche Geräte – Handbuch, 2010, 61. \n98  RINDLISBACHER, BSK-SVG (Fn. 57), Art. 43, Rz. 15. \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nsich dieser zum Befahren nicht eignet und offensichtlich nicht dafür bestimmt ist.99 Drittens tönt \ndie Formulierung «offensichtlich nicht dafür bestimmt» an, dass das Verhältnis von Regelungssub-\njekt (Verkehrsmittel) und Regelungsobjekt (Weg) mitzuberücksichtigen ist. Das Adjektiv «offen-\nsichtlich» kann so ausgelegt werden, dass Art. 43 Abs. 1 SVG nicht jeden Gemeingebrauch von \nWegen durch Fahrräder, der nicht mehr bestimmungsgemäss ist, sondern immer auch die kon-\nkreten Verhältnisse («Eignung») ankommt.100 \n\nDem historischen Gesetzgeber hat sich die Frage der Zulässigkeit von Mischverkehr zwischen \nunterschiedlichen Formen des Langsamverkehrs auf Wanderwegen im alpinen Gebiet so nicht \ngestellt (Entstehungsgeschichte). Die Motorfahrzeuge und Fahrräder, die Ende der 1950er Jahre \nexistierten, waren per se ungeeignet für das Befahren von Wanderwegen im Alpgebiet. Auch \nging es damals noch nicht um den Schutz von Wanderwegen vor einer Öffnung für den allge-\nmeinen Verkehr (vgl. Art. 7 Abs. 2 FWG). Im Vordergrund stand vielmehr, dass «Motorfahrzeuge \nund Fahrräder […] keine Wege befahren [dürfen], die nicht für sie bestimmt sind, sondern bei-\nspielsweise für die Fussgänger».101 Seit 1958 hat der reale Kontext von Art. 43 Abs. 1 SVG einen \nstarken Wandel erfahren. Der Begriff der öffentlichen Strasse wurde zwar bereits 1958 weit ge-\nfasst, doch waren damit primär befestigte und als Strassen gewidmete Verkehrsflächen ge-\nmeint.102 Aufgrund der technischen Entwicklung von Fahrrädern mit und ohne Tretunterstüt-\nzung eignet sich bezogen auf die blosse technische Befahrbarkeit heute eine Vielzahl von Wan-\nder- und Bergwanderwegen für das Befahren mit Fahrrädern.103 Diesem zeitlichen Bedeutungs-\nwandel darf durch Interpretation nur soweit Rechnung getragen werden, wie dabei die Vorent-\nscheide und das Gestaltungsprimat des Gesetzgebers hinsichtlich des Regelungsobjekts von \nArt. 43 Abs. 1 SVG gewahrt bleiben, bei dem wesentlich die Verkehrssicherheit der Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger im Zentrum stand.  \n\nNeben dem realen Kontext hat sich auch das normative Umfeld (Systematik) von Art. 43 Abs. 1 \nSVG seit 1958 verändert. Parallel zur umweltpolitischen Wende in der Verkehrspolitik,104 entwi-\nckelte sich seit Ende der 1960er Jahre in Schritten eine verfassungsrechtliche Ordnung der Raum-\nplanung (Art. 75 BV)105, des Umweltschutzes (Art. 74 BV)106 sowie des Natur- und Heimatschut-\nzes (Art. 78 BV)107. Dabei handelt es sich einerseits um Zielvorgaben für die dauerhafte Erhaltung \nder natürlichen Lebensgrundlage auf Verfassungsstufe, andererseits wurden dem Bund Grund-\nsatzgesetzgebungskompetenzen in angestammten Bereichen der Kantone eingeräumt, um si-\ncherzustellen, dass die Kantone diese Ziele erfüllen. Seit der Totalrevision der Bundesverfassung \n\n \n99  RINDLISBACHER, BSK-SVG (Fn. 57), Art. 43, Rz. 14. \n100  So ASTRA, LV V10, Wegweisung für Velos, Mountainbikes und fahrzeugähnliche Geräte – Handbuch, 2010, S. 60 f.; s.a. \n\nKRAEMER, Verkehrsregelung (Fn. 66), Rz. 125 ff. \n101  Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 35. \n102  AB S 1958 II 71 ff. insb. 77 f. \n103  S.a. Kapitel 2.1. \n104  FLÜCKIGER STREBEL, Geschichte des Langsamverkehrs (Fn. 3), S. 45 ff. \n105  Weiterführend BIAGGINI GIOVANNI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 2. Aufl., Zürich \n\n2017 (zit. Komm BV), Art. 75, Rz. 1 ff. \n106  BIAGGINI, Komm BV (Fn. 105), Art. 74, Rz. 1 ff. \n107  BIAGGINI, Komm BV (Fn. 105), Art. 78, Rz. 1 ff. \n\n\n\nSeite 18 \n\n \n\nvon 1999 ist den erwähnten Verfassungsvorgaben zudem der Grundsatz der Nachhaltigkeit (Art. \n73 BV) vorangestellt. Im Jahr 1974108 sollte mit der Annahme des Verfassungsartikels betreffend \nFuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) und dem Erlass der dazugehörigen Ausführungsgesetzge-\nbung109 nicht nur der «zunehmende Asphaltierung der Naturwege und die - vielfach damit zu-\nsammenhängende – Öffnung der Wege für den allgemeinen Fahrverkehr» entgegengewirkt, son-\ndern auch der Fussgängerschutz gestärkt werden.110 Nach Art. 6 Abs. 1 FWG haben die Kantone \nentsprechend dafür zu sorgen, dass Fuss- und Wanderwege «angelegt, unterhalten und gekenn-\nzeichnet werden» (Bst. a) sowie «frei und möglichst gefahrlos begangen werden können» (Bst. \nb).111 Hinsichtlich der Signalisation von zum Bestandteil der Strasse gehörenden Wegen konkre-\ntisiert die Signalisationsverordnung112 Folgendes: «Das Signal «Radweg» verpflichtet die Führer \nvon Fahrrädern und Motorfahrrädern, den für sie gekennzeichneten Weg zu benützen» (Art. 33 \nAbs. 1 SSV)». «Das Signal «Fussweg» verpflichtet die Fussgänger, den für sie gekennzeichneten \nWeg zu benützen […]; andere Strassenbenützer sind auf Fuss- und Reitwegen nicht zugelassen» \n(Art. 33 Abs. 2 SSV). Art. 54a SSV hält hinsichtlich Wegweiser für Fahrräder und fahrzeugähnli-\nche Geräte zudem fest: «Die Wegweiser «Route für Fahrräder» (4.50.1) und «Route für fahrzeug-\nähnliche Geräte» (4.50.4) kennzeichnen Strecken, die aufgrund der Verkehrs- und Strassensitua-\ntion für Fahrräder und fahrzeugähnliche Geräte besonders geeignet sind» (Abs. 2). «Der Weg-\nweiser «Route für Mountainbikes» (4.50.3) kennzeichnet Strecken, die für Mountainbikes beson-\nders geeignet sind, und verpflichtet deren Benützer zu besonderer Rücksicht gegenüber Fussgän-\ngern; wo die Sicherheit es erfordert, haben sie Warnsignale zu geben und nötigenfalls anzuhal-\nten» (Abs. 3).113 Davon zu unterscheiden ist die Signalisation der Wanderwege, welche die Kan-\ntone nach den Richtlinien des ASTRA vorzunehmen haben (Art. 6 FWG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 u. 2 \nFWV).114 Danach sind «Wanderwege», «Bergwanderwege» und Alpinwanderwege» allgemein \nzugänglich und in der Regel für zu Fuss Gehende bestimmt, verlaufen möglichst abseits von \nStrassen für den motorisierten Verkehr und weisen möglichst keine Asphalt- oder Betonbeläge \nauf.115 Mit der Aufnahme der Velowege in Art. 88 BV im Jahr 2018116 wurden diese den Fuss- und \nWanderwegen verfassungsrechtlich gleichgestellt. Zudem wurde das Ziel, den Fussgängerver-\nkehr gegenüber stärkeren Verkehrsteilnehmern adäquat zu schützen, bestätigt und ausdrücklich \nauch auf den Veloverkehr ausgedehnt. Auf Gesetzesstufe hält Art. 6 Bst. c des Veloweggesetzes117 \n\n \n108  Volksinitiative «zur Förderung der Fuss- und Wanderwege», zustande gekommen am 13.03.1974 (BBl 1974 I 817); m.w.H. \n\nBotschaft des Bundesrates über die Volksinitiative «zur Förderung der Fuss- und Wanderwege» vom 16. Februar 1977, BBl \n1977 I 1067 ff. \n\n109  Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG; SR 704). \n110  Botsch. FWG (Fn. 72), BBl 1983 IV 1 ff. S. 4. \n111  Vgl. auch Art. 3 Abs. 3 Bst. c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700), der von den mit \n\nPlanungsaufgaben betrauten Behörden verlangt, dass «Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden».  \n112  Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21). \n113  Weiterführend ASTRA, LV V10, Wegweisung für Velos, Mountainbikes und fahrzeugähnliche Geräte – Handbuch, 2010; \n\nASTRA, Wandern und Mountainbiken - Entscheidungshilfe zu Koexistenz und Entflechtung, Merkblatt für die Planung, 2020,  \n114  Grundlegend dazu die ASTRA, LV V06: Signalisation Wanderwege – Handbuch, 2008;  \n115  ASTRA, LV V06: Signalisation Wanderwege – Handbuch, 2008, S. 9; Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrs-\n\nfachleute, VSS SN 640 829a, 5 ff. \n116  BBl 2019 1311. \n117  Bundesgesetz vom 18. März über Velowege (Veloweggesetz; SR 705). \n\n\n\nSeite 19 \n\n \n\ndie Kantone seit dem 1. Januar 2023 dazu an, den «Veloverkehr, wo möglich und angebracht, \ngetrennt vom motorisierten Verkehr und vom Fussverkehr» zu führen. Eine umfassende Öffnung \nvon Wanderwegen für den Fahrradverkehr geht damit jedoch nicht einher.118 Im Gegenteil: Ziel \nvon Art. 88 BV war und ist es, Wanderwegen vor einer Öffnung für den allgemeinen Fahrverkehr \nabzudichten.119 \n\nMit der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Fuss- und Velowegnetzen in Art. 88 BV wird \ndie Frage nach dem Verhältnis von Mischverkehr und Verkehrstrennung zwischen unterschied-\nlichen Formen des Langsamverkehrs neu aufgeworfen: Ist der Fussverkehr wie bisher adäquat \ngegenüber dem Fahrradverkehr zu schützen, da dieser aus stärkeren Verkehrsteilnehmenden be-\nsteht? Oder folgt aus der verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Wegnetze auch ein angepass-\ntes Verhältnis von Mischverkehr und Verkehrstrennung zwischen Fuss- und Fahrradverkehr? \nLaut dem Bundesrat sollen, wie bereits erwähnt, am Entscheid des Gesetzgebers festgehalten \nwerden, dass im Grundsatz keine Fahrzeuge auf Gehflächen verkehren dürfen.120 Der Gesetzge-\nber hat im Rahmen des Erlasses des Veloweggesetzes ebenfalls darauf verzichtet, die Frage zu \nklären. «Der Bund [kann] auf Basis des ergänzten Art. 88 BV Grundsätze festlegen, unter welchen \nBedingungen sich eine Infrastruktur für Mischverkehr eignet und wo unterschiedliche Mobili-\ntätsformen entflochten werden müssen […]. Dies gilt sowohl für den Veloalltagsverkehr im \nMischverkehr mit dem Fussverkehr oder mit dem motorisierten Verkehr als auch für den Velo-\nfreizeitverkehr im Mischverkehr mit Wandernden oder Spaziergängerinnen und Spaziergän-\ngern.»121 Das Veloweggesetz gehe jedoch nicht auf solche Fragen ein: «Es regelt insbesondere \nnicht, wo Mischverkehr mit anderen Verkehrsträgern zulässig ist (Beispiel: Velowege auf Trot-\ntoirs). Es überlässt die Regelung dieser strassenverkehrsrechtlichen Fragen – wie bis anhin – dem \nSVG und dem zugehörigen Ausführungsrecht, insbesondere der VRV und der SSV.»122  \n\n4.2.3. Zweck: Steuerungsabsichten von Art. 43 Abs. 1 SVG \n\nDas Mischverkehrsverbot in Art. 43 Abs. 1 SVG besitzt im Lichte von Wortlaut, Entstehungsge-\nschichte und Systematik verschiedenen Normfunktionen: In seiner strafrechtlichen Bedeutungs-\nschicht dient die Bestimmung als gesetzliche Grundlage im Sinne des strafrechtlichen Legalitäts-\nprinzips für Ordnungsbussen wegen Befahren eines Weges, der sich für Fahrräder, Motorfahrrä-\nder nicht eignet oder offensichtlich nicht dafür bestimmt ist in der Höhe von CHF 30.123 Die ma-\nterielle, strassenverkehrsrechtliche Funktion von Art. 43 Abs. 1 SVG ist es, für Verkehrssicherheit \ndurch eine Verkehrstrennung von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie anderen Verkehrs-\nformen auf Wegen zu sorgen. Diese Steuerungsabsicht wurde seit 1958 mehrfach bestätigt und \ngilt bis heute unverändert.124 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass sich Wanderwege \n\n \n118  Vgl. Botschaft des Bundesrates zum Veloweggesetz vom 19.05.2021 (Botsch. Veloweggesetz), BBl 2021 1260 ff., S. 14. \n119  Botsch. FWG (Fn. 72), BBl 1983 IV 1 ff., S. 4 f. \n120  Bericht Langsamverkehr (Fn. 5), S. 23. \n121  Botsch. Veloweggesetz (Fn. 118), BBl 2021 1260 ff., S. 14 f. \n122  Botsch. Veloweggesetz (Fn. 118), BBl 2021 1260 ff., S. 14. \n123  Anhang I, Bussenliste 1, Ziff. 620 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV; SR 314.11).  \n124  Vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b FWG; Art. 6 lit c Veloweggesetz; s.a. Bericht Langsamverkehr (Fn. 5), S. 23. \n\n\n\nSeite 20 \n\n \n\nweitgehend für das Befahren mit den heute existierenden Fahrrädern eignen. Mischverkehr zwi-\nschen Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Fahrradverkehr sei daher zulässig.125 Diese \nRechtsauffassung verkennt den Vorentscheid des Gesetzgebers. Das Befahren von Wegen, die \nFussgängerinnen und Fussgängern vorbehalten sind, soll fahrzeugunabhängig verboten werden, \num durch die Verkehrstrennung die Attraktivität und vor allem die Sicherheit des Fussverkehrs \nsicherzustellen. Die Eignung bezieht sich vom Sinn der Norm her auf die Frage, ob der Verkehrs-\nweg genügend breit und übersichtlich ist, um von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden mit \nunterschiedlichen Geschwindigkeiten gleichzeitig und sicher genutzt zu werden und nicht – wie \nin der Lehre vereinzelt behauptet126 – auf die Frage, ob das Fahrzeug technisch in der Lage ist, \neine Strecke zu befahren.127 Art. 43 Abs. 1 SVG von einem Trennungsgebot in ein Gebot für Misch-\nverkehr auf Wanderwegen umzudeuten, ist eine Verkehrung des Zwecks dieser Bestimmung \nund kann nur auf dem Weg einer formellen Gesetzesänderung erfolgen. Die bundesstaatlichen Be-\ndeutungsschicht von Art. 43 Abs. 1 SVG wirft schliesslich die separat abzuhandelnde Frage auf, \ninwieweit die Bestimmung Raum für kantonale Regelungen wie Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI belässt, \ndie das strassenverkehrsrechtliche Mischverkehrsverbot auf Wegen verschärfen oder relativie-\nren. \n\n5. Föderale Gesamtschau: Bundesrechtskonformität kantonaler Fahrver-\nbote für Fahrräder \n\nArt. 8 Abs. 1 AlpG-AI wäre dann als bundesrechtswidrig zu qualifizieren, wenn der Bundesge-\nsetzeber die darin geregelten Rechtsfragen im Strassenverkehrsgesetz, insbesondere in Art. 43 \nAbs. 1 SVG oder einem anderen Erlass, abschliessend geregelt hätte, sodass diese Bundesvorga-\nben dem entgegenstehendem kantonalen Recht vorgehen würden (Art. 49 Abs. 1 BV). Die Frage \nder Verletzung der Bundesrechtskonformität einer kantonalen Gesetzesbestimmung stellt sich \nvorliegend jedoch «nicht in der üblichen Weise, dass kantonales Recht eine Materie regelt, die in \ndie ausschliessliche Rechtssetzungskompetenz des Bundes fällt oder durch Bundesrecht ab-\nschliessend normiert ist.»128 Erlässt ein Kanton gestützt auf seine angestammten Regelungsbefug-\nnisse Vorschriften über die Nutzung von öffentlichem Raum, können diese nur dann durch bun-\ndesgesetzliche Vorgaben zurückgedrängt werden, wenn die Spezialgesetzgebung des Bundes im \nentsprechenden Sachbereich ausdrücklich von der Einhaltung der kantonalen Vorschriften dis-\npensiert oder das Bundesgesetz hinsichtlich dieser Aspekte sonstwie als abschliessend zu be-\ntrachten ist.129 Jüngst präzisierte das Bundesgericht diese Rechtsprechung: «Auch wenn sich eine \n\n \n125  KRAEMER, Krux (Fn. 5557), 16 ff.; wohl auch RINDLISBACHER, BSK-SVG (Fn. 57), Art. 43, Rz. 18 ff.; gl. M. Regierungsrat \n\nKanton Schwyz, Beschluss Nr. 623/2019 vom 10. September 2019 zur Interpellation I 12/19: Mountainbikes auf Fuss- und \nWanderwegen, S. 2. \n\n126  KRAEMER, Verkehrsregelung (Fn. 66), Rz. 121 ff. \n127  S.a. Art. 54a SSV. \n128  BGE 119 Ia 197, 203, E. 3b unter Verweis auf weitere Urteile des Bundesgerichts.  \n129  BGE 122 I 70, 75, E. 3b. \n\n\n\nSeite 21 \n\n \n\nBundesregelung in einem bestimmten Sachbereich an sich als abschliessend darstellt, ist eine kan-\ntonale Lösung nicht ausgeschlossen, falls sie ein anderes Ziel verfolgt als dasjenige des Bundes-\nrechts. Die Kantone dürfen jedoch im Rahmen der ihnen zukommenden Kompetenzen nur solche \nVorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und des-\nsen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln.»130 \n\n \n\n5.1. Steuerungsebene: Verfassungsrechtliche Rahmenordnung kantonaler Tätig-\nkeitsverbote im Alpgebiet \n\nArt. 37bis aBV 1874 ermächtigte den Bund, «Vorschriften über Automobile und Fahrräder aufzu-\nstellen» (Abs. 1). «Den Kantonen bleibt das Recht gewahrt, den Automobil– und Fahrradverkehr \nzu beschränken oder zu untersagen. Der Bund kann indessen bestimmte, für den allgemeinen \nDurchgangsverkehr notwendige Strassen in vollem oder beschränktem Umfange offen erklären. \nDie Benützung der Strassen im Dienste des Bundes bleibt vorbehalten» (Abs. 2). Der verfassungs-\nrechtliche Umfang dieser Bundeskompetenz wurde im Zuge der Totalrevision 1999 unverändert \nin Art. 82 Abs. 1 BV überführt. Die Verfassungsvorgabe ermächtigt und verpflichtet den Bund \nzur Vereinheitlichung der verkehrspolizeilichen Regeln für den Verkehr131 und der Zulassung \nvon Fahrzeugen132 und Fahrzeugführern133 auf sämtlichen Strassen der Schweiz sowie der versi-\ncherungs- sowie von haftpflichtrechtlichen Fragen des Strassenverkehrs.134 Das Stichwort «Stras-\nsenverkehr», mit dem die BV die umfassende Bundeskompetenz umschreibt, ist weit zu verstehen \nund kann grundsätzlich auch öffentlichen Raum abseits der als Strassen gewidmeten Verkehrs-\nflächen erfassen.135 Als konkurrierende Bundeskompetenz entzieht Art. 82 BV kantonalem Recht im \nentsprechenden Sachbereich seine Bindungskraft erst, nachdem der Bundesgesetzgeber seine Ge-\nsetzgebungskompetenz wahrgenommen hat. Eine Ermächtigung des Bundes zum Erlass einer \nabschliessenden Regelung des Fahrradverkehrs auf Wanderwegen liesse sich im Grundsatz aus \nArt. 82 BV ableiten. Die verpflichtende, aber sachlich eng auf Fuss-, Wander- und Velowege be-\ngrenzte Grundsatzgesetzgebungskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung auf kan-\ntonale Kompetenzen in Art. 88 BV136 hat dabei vor allem präzisierenden Charakter, erweitert den \n\n \n130  BGE 148 I 33, 37, E. 5.2; BGE 148 I 19, 22, E. 4.2; BGE 145 IV 10, 11 f. E. 2.1; BGE 142 II 369, 382, E. 5.2.; s.a. TSCHANNEN \n\nPIERRE, Staatsrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl., Bern 2021, Rz. 864 ff.; RUCH/ERRASS, SGK-BV (Fn. 5), \nArt. 49, Rz. 22; WALDMANN BERNHARD, in: Basler Kommentar zur Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, \nWaldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basel 2015 (zit. BSK-BV), Art. 49, Rz. 17. \n\n131  Vgl. neben den Regeln für alle Strassenbenützer in Art. 27 f SVG sowie Art. 43 Abs. 1 und 2 SVG insbesondere auch die \nfussgänger- und fahrradspezifischen Verkehrsregeln in Art. 46 und 49 SVG und die dazugehörigen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n132  Vgl. für Fahrräder Art. 18 SVG. \n133  Vgl. für Fahrräder Art 19 SVG. \n134  Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 (zit. Botsch. BV VE 96), BBl 1997 I, 1 \n\nff., S. 260. \n135  Botsch. BV VE 96 (Fn. 134), BBl 1997 I, 1 ff., S. 59 f; KERN, BSK-BV (Fn. 130), Art. 82, Rz. 4 f.; BEYELER/DIEBOLD, in: \n\nCommentaire romand Constitution fédérale, Basel 2021 (zit., CR BV), Art. 82, Rz. 26 ff. \n136  Botsch. BV VE 96 (Fn. 134), BBl 1996 I, 1 ff., S. 267; Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Zur Förderung der \n\nVelo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Velowege sowie \n\n\n\nSeite 22 \n\n \n\nUmfang der Bundeskompetenz zur Regelung des Fahrradverkehrs auf Wanderwegen jedoch \nnicht.  \n\nDiese Bundeskompetenzen, gestützt auf die der Bundesgesetzgeber ein Fahrverbot für Fahrräder \nauf Wanderwegen erlassen könnte, sind in zweierlei Hinsicht von originären Befugnissen der \nKantone im fraglichen Sachbereich abzugrenzen. Erstens von den kantonalen Zuständigkeiten \nzum Erlass von räumlichen Verkehrsbeschränkungen abseits von Durchgangsstrassen137 gestützt \nauf die kantonale Strassenhoheit, die der vormalige Art. 37bis Abs. 2 aBV noch ausdrücklich er-\nwähnte, aber im Rahmen der Totalrevision als selbstverständlich angesehen und daher nicht \nmehr ausdrücklich genannt wurde.138 Zweitens sind die fraglichen Zuständigkeiten des Bundes \nnach Art. 82 und 88 BV von den angestammten Kompetenzen der Kantone zum Erlass von Vor-\nschriften über den Schutz und die Nutzung von öffentlichem Raum zu unterscheiden, die nicht \nder eigentlichen Regelung des Strassenverkehrs dienen, wie etwa Vorschriften auf den Gebieten \nder Raumplanung (Art. 75 BV) oder des Natur- und Heimatschutzes (Art. 78 BV). \n\n \n\n5.2. Handlungsebene: Abgrenzung und Ausmessung der Zuständigkeiten von \nBund und Kantonen \n\nDer Verfassungsgeber hat weder in Art. 82 BV noch Art. 88 BV oder anderswo die Frage vorent-\nschieden, ob das Befahren von Wanderwegen mit Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen des \nLangsamverkehrs generell verboten oder zugelassen ist.139 Die Bundesverfassung überantwortet \nes demnach den rechtsetzenden und rechtsanwendenden Organen von Bund und Kantonen, ho-\nheitlich über diese Rechtsfrage zu befinden. Der Bundesgesetzgeber hat im Strassenverkehrsgesetz \ndas Befahren von Wanderwegen mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern aus Gründen der Ver-\nkehrssicherheit und -attraktivität im Grundsatz verboten (Art. 43 Abs. 1 SVG).140 Das Strassen-\nverkehrsgesetz dispensiert jedoch nicht vor der Einhaltung kantonaler Vorschriften zum Schutz \nvon öffentlichem Raum. Mehr noch wird in den Art. 2 und 3 SVG die in Art. 82 BV vorgespurte \nAusmessung der überlappenden Zuständigkeiten von Bund und Kantonen im Strassenverkehr \nkonkretisiert, welche «die Kompetenz für räumliche Beschränkungen fraglos den Kantonen zu-\n\n \ndie Fuss- und Wanderwege) vom 23. August 2017, BBl 2017 5901 ff., 5915; s.a. BIAGGINI, Komm. BV (Fn. 105), Art. 88, Rz. \n3; KERN, BSK-BV (Fn. 130), Art. 88, Rz. 10. \n\n137  Zum Begriff der «Durchgangsstrasse» vgl. Art. 1 Durchgangstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991, SR 741.272. \n138  Botsch. BV VE 96 (Fn. 134), BBl 1997 I, 1 ff., 260: «Wie bisher verbleibt den Kantonen im übrigen die Strassenhoheit, \n\ninsbesondere das Recht, den Fahrverkehr im Einzelfall zu beschränken oder zu verbieten (Art. 37bis Abs. 2 erster Satz BV), \nwas aber keiner besonderen Erwähnung mehr bedarf. Solche Einschränkungen müssen mit der Wahrung öffentlicher Interes-\nsen begründet werden können. Dies kann beispielsweise zutreffen auf Beschränkungen, die sich aus der Zweckwidmung der \nStrasse ergeben, sowie auf Beschränkungen aus Gründen der Raumplanung oder des Umweltschutzes (etwa zur Schaffung \nverkehrsfreier Innenstädte, zur Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren und zur Parkraumbewirtschaftung).»; s.a. KERN, \nBSK-BV (Fn. 130), Art. 82, Rz. 8; a.M. BEYELER/DIEBOLD, CR BV (Fn. 135), Art. 82, Rz. 30 ff.  \n\n139  So ausdrücklich in Bezug auf Art. 88 BV Botsch. Veloweggesetz (Fn. 118), BBl 2021 1260 ff., S. 14 f. \n140  Näher Kapitel 4.2. \n\n\n\nSeite 23 \n\n \n\nweisen, für funktionelle Beschränkungen ebenso bestimmt im Grundsatz dem Bunde reservie-\nren».141 Die beiden «Ausmessungsklauseln» waren bereits im «Rahmengesetz»142 des Bundes \nüber den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. März 1932143 enthalten und wurden an-\nlässlich der Totalrevision im Jahr 1958, leicht angepasst, in das neue Strassenverkehrsgesetz über-\nführt.144 Funktion und Bedeutung Art. 2 und 3 SVG ist es, die Zuständigkeiten von Bund und \nKantonen zur Regelung des Verkehrs auf den öffentlichen Strassen näher auszumessen. Schliess-\nlich stehen «die Befugnis, die Strassen mehr oder weniger vollständig für den Verkehr zu öffnen \noder Verkehrsbeschränkungen und -verbote zu verfügen, […] teils dem Bund, teils den Kantonen \nzu».145 Die bundesstaatliche Bedeutungsschicht von Art. 43 Abs. 1 SVG lässt sich daher nur mit \nBlick auf die Art. 2, 3 sowie 106 SVG und der hinter diesen stehenden verfassungsrechtliche Zu-\nständigkeitsordnung im fraglichen Sachbereich erfassen:  \n\nArt. 2 SVG zählt abschliessend jene Massnahmen auf, die der Bund jenseits seiner Befugnisse \nzum Erlass von polizeilichen Regeln für den Verkehr im Bereich der kantonalen Verfügungsho-\nheit über die Strassen (Art. 37bis Abs. 2 aBV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 SVG) ergreifen kann und klärt die \nentsprechenden institutionellen Zuständigkeiten.146 In räumlicher Hinsicht kann der Bundesrat \nnach Anhörung der Kantone für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendige Strassen «mit \noder ohne Einschränkungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr» öffnen (Art. 2 Abs. 1 \nBst. a SVG). Sodann kann das ASTRA den Verkehr auf bestimmten Strassen vorübergehend be-\nschränken, soweit es für das Militär oder den Zivilschutz nötig ist (Art. 2 Abs. 4 SVG). Ferner \nwird dem Bund, «wie einem privaten Strasseneigentümer, das Recht zuerkannt […], zu bestim-\nmen, ob und wieweit er die in seinem Eigentum befindlichen Strassen […] dem öffentlichen Ver-\nkehr zur Verfügung stellen will» (Art. 2 Abs. 5 SVG). In zeitlicher Hinsicht kann der Bundesrat \n«für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche, für die ganze Schweiz geltende \nFahrverbote» erlassen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SVG). Zudem gilt für schwere Motorwagen zur Güter-\nbeförderung von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr ein Nachtfahrverbot und ein Sonntagsfahrverbot (Art. 2 \nAbs. 2 SVG).147 \n\n \n141  Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 12. Dezem-\n\nber 1930 (zit. Botsch. Motorfahrzeuggesetz), BBl 1930 II 849 ff., 854 f. \n142  So ausdrücklich Botsch. Motorfahrzeuggesetz (Fn. 141), BBl 1930 II 849 ff., 851. \n143  Vgl. Art. 2 und 3 des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. März 1932, BBl 1932 I 610 ff; AS 48 779. \n144  Vgl. Art. 2-4 E-SVG, die in den parlamentarischen Beratungen in Einzelpunkten angepasst und in die heutigen Art. 2 und 3 \n\nSVG umsortiert wurden. Vgl. dazu Vgl. zum Ganzen Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 69 f.; AB S 1958 II 80 ff. \n145  Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 9; noch heute präzise BURCKHARDT WALTHER, Kommentar der schweizerischen \n\nBundesverfassung vom 29 Mai 1874, 3. Aufl., Bern 1931 (zit. Kommentar BV 1874), Art. 37bis, 320 f.: «Einerseits sagt man, \ndie Verfügung über die Strasse, das Recht, sie für den Verkehr zu öffnen oder (ganz oder teilweise) zu schliessen, stehe den \nKantonen zu; andererseits erklärt man, die Ordnung des Verkehrs sei Sache des Bundes, und wo der Verkehr mit Automobilen \nund Fahrrädern einmal zugelassen sei, könnten die Kantone in nicht noch durch beliebige Einschränkungen regeln, da sie sonst \nalles in der Hand hätten. Wenn also den Kantonen die Strassenhoheit zusteht, so steht ihnen auch die Befugnis zu, die Benut-\nzung der von ihnen tatsächlich gebauten Strassen zu ordnen, und wenn der Bund das Recht hat, den Automobil- und Fahrrad-\nverkehr zu ordnen, so hat er unweigerlich einen Teil der Strassenhoheit. Es lässt sich daher auch hier nicht begrifflich, nach \nlogischen Merkmalen, wie man es immer wieder versucht hat, und ohne materielle Bewertung, teilen, sondern nur in bewer-\ntender vernünftiger Abwägung». \n\n146  BELSER, BSK-SVG (Fn. 58), Art. 2, Rz. 3. \n147  Weiterführend zum Ganzen Botsch. SVG (Fn. 58), BBl 1955 II 1 ff., S. 9 ff.; BELSER, BSK-SVG (Fn. 58), Art. 2, Rz. 3 ff.; \n\nBUSSY/RUSCONI/JEANNERET/KUHN/MIZEL/MÜLLER, Comm. LCR (Fn. 73), Art. 2, Rz. 1.1 ff. \n\n\n\nSeite 24 \n\n \n\nArt. 3 SVG präzisiert umgekehrt die Zuständigkeiten der Kantone zum Erlass lokaler Beschrän-\nkungen des Strassenverkehrs in funktionaler Hinsicht, für die nach Art. 82 Abs. 1 BV im Grund-\nsatz der Bund zuständig ist.148 Vorab wird durch eine deklaratorische Grundsatznorm daran er-\ninnert, dass «die kantonale Strassenhoheit […] im Rahmen des Bundesrechts gewahrt» bleibt \n(Art. 3 Abs. 1 SVG).149 Sodann bleibt es den Kantonen erlaubt, «für bestimmte Strassen Fahrver-\nbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs» erlassen (Art. 3 \nAbs. 2 SVG). «Auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind», kann \n«der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr […] vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt \nwerden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet» (Art. 3 Abs. 3 SVG). «Andere \nBeschränkungen und Anordnung» für den Strassenverkehr «können erlassen werden, soweit der \nSchutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Er-\nleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen \nVerhältnissen liegende Gründe dies erfordern» (Art. 3 Abs. 4 SVG).150 «Massnahmen für die üb-\nrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer richten sich, soweit sie nicht zur Regelung des Motor-\nfahrzeug- und Fahrradverkehrs erforderlich sind, nach kantonalem Recht» (Art. 3 Abs. 5 SVG).151 \n\nArt. 106 SVG regelt den Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes in einer für den schweizerischen \nBundesstaat typischen Weise, indem er diesen im Grundsatz den Kantonen überantwortet, punk-\ntuelle Vollzugsaufgaben jedoch der Bundesverwaltung überträgt: Absatz 1 erinnert an die Or-\ngankompetenz zum Erlass von Vollzugsverordnungen i.S.v. Art. 182 Abs. 2 BV im Strassenver-\nkehrsrecht, auf die sich etwa die Signalisationsverordnung (SSV), die Verkehrsregelverordnung \n(VRV) oder die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) abstützen. Absatz 2 bestätigt die in \nArt. 46 Abs. 1 BV vorgespurte Generalzuständigkeit der Kantone zum Vollzug des Strassenver-\nkehrsgesetzes unter Vorbehalt von Ausnahmen. Absatz 3 ermächtigt die Kantone zum Erlass er-\ngänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausgenommen für Motorfahrzeuge und Fahr-\nräder sowie für Eisenbahnfahrzeuge. Mit Blick auf die Marginalie sowie die ersten zwei Absätze \nwird jedoch klar, dass es hier einzig um den kantonalen Erlass von Vollzugsvorschriften geht. \n\n \n\n5.3. Würdigung: Bundesrechtskonformität von Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI \n\nDie beschriebene Ausmessung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen hinsichtlich der \nVerkehrsregelung auf öffentlichen Strassen wird in Literatur und Praxis zuweilen als abschlies-\nsende Regelung von räumlichen Fahrverboten interpretiert. So etwa auch das ASTRA in seiner \nRechtsauskunft gegenüber dem Auftraggeber:  \n\n \n148  Vgl. BELSER, BSK-SVG (Fn. 58), Art. 3m, Rz. 1 ff.  \n149  Ursprünglich stand dieser Grundsatz vor den enumerativen Bundeskompetenzen in Art. 2 SVG (vgl. Art. 2 E-SVG). \n150  Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt \n\nwerden. Die Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn Verkehrsmassnah-men auf ihrem Gebiet angeordnet werden. \n151  Vgl. zum Ganzen BELSER, BSK-SVG (Fn. 58), Art. 3, Rz. 4 ff.; WEISSENBERGER PHILIPPE, Komm. SVG (Fn. 73), Art. 3, Rz. \n\n1 ff.; Gyger, OFK-SVG (Fn. 73), Art. 3, Rz. 1 ff.; BUSSY/RUSCONI/JEANNERET/KUHN/MIZEL/MÜLLER, Comm. LCR (Fn. 73), \nArt. 3, Rz. 1.1 ff.; Cour de Justice Canton de Genève (27.08.2020) A/789/2019-ABST, E. 13c. \n\n\n\nSeite 25 \n\n \n\n«Die Kantone sind, gestützt auf das geltende Strassenverkehrsrecht, nicht befugt, mittels generell abs-\ntrakter Regelung flächendeckende Fahrverbote für alle oder einzelne Fahrzeugkategorien auf dem Kan-\ntonsgebiet zu erlassen. Zur Begründung möchten wir auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 130 I 134 \n(E. 3.2) verweisen, wo folgendes festgehalten wird: «Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 \nSVG ist klarerweise einzig der Bund bzw. der Bundesrat befugt, per Rechtssatz für das ganze Hoheits-\ngebiet geltende Beschränkungen des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs anzuordnen, ohne diese auf \ndem Strassennetz auszuschildern. Den Kantonen ist es demgegenüber untersagt, den motorisierten Ver-\nkehr auf ihrem Gebiet per Rechtssatz generell zu beschränken. Sie können dies nach Art. 3 Abs. 2 SVG \nnur für "bestimmte Strassen" tun und müssen Verkehrsbeschränkungen, von hier nicht interessierenden \nAusnahmen für polizeiliche Massnahmen nach Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 SVG abgesehen, als Totalfahr-\nverbote im Sinne von Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 SVG oder als funktionelle Verkehrsbeschränkungen im \nSinne von Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 SVG verfügen, publizieren und mit den vom Bundesrat dafür \nvorgesehenen Signalen und Markierungen an Ort und Stelle kund tun»152 \n\nArt. 2, 3 und 106 SVG werden dadurch zumindest implizit als «bundesstaatliche Abdichtungs-\nklauseln» verstanden, ähnlich Art. 19 Abs. 6 des Arbeitsgesetzes153 betreffend Ausnahmen vom \nVerbot der Sonntagsarbeit oder Art. 5 Abs. 1 ZGB154, welche die Kantone nur soweit zum Erlass \noder zur Aufhebung von Bestimmungen ermächtigen, wie das Bundesrecht die Geltung des kan-\ntonalen Rechts vorbehält. Zudem wird verkannt, dass sich die Signalisation auf Wanderwegen \nim Grundsatz nach Art. 6 FWG i.V.m. Art. 4 FWV richtet und nicht nach Art. 5 i.V.m. Art. 57 SVG \nund der diese präzisierenden Signalisationsverordnung des Bundes.155 Diese Rechtsauffassung156 \nmisst Art. 2 Abs. 1 Bst. b eine überhöhte Bedeutung zu.157 Sodann wird verkannt, dass es sich bei \nArt. 8 Abs. 1 AlpG-AI nicht um ein flächendeckendes, sondern um ein räumlich auf das Alpgebiet \nabseits der bewilligten Routen begrenztes Fahrverbotverbot handelt.158 Auch wird übersehen, \ndass die Art. 2, 3 und 106 SVG im Sinne von «bundesstaatlichen Kumulationsklauseln» nicht von \nder Einhaltung der kantonalen Vorschriften dispensieren und der Bundesgesetzgeber die in \nArt. 8 Abs. 1 AlpG-AI geregelten Rechtsfragen im Strassenverkehrsgesetz auch nicht anderweitig \nabschliessend geregelt hat. Die Rechtsauffassung, dass ein kantonales Fahrverbot für Fahrräder \nabseits der bewilligten Routen im Alpgebiet unvereinbar mit den vom Bundesgesetzgeber erlas-\n\n \n152  Protokoll der Standeskommission, Sitzung vom 16. Februar 2021 (Nr. 176) (AI 012.12-235.44-516788), S. 1 f.; ebenso BGE \n\n130 I 134, E. 3.2; Urteil (BGer) 1C_39/2019 vom 22.5.2020, E. 6.1: «Die Kantone und Gemeinden sind nicht befugt, den \nmotorisierten Verkehr auf ihrem Hoheitsgebiet per Rechtssatz generell zu beschränken. Die Kantone dürfen gemäss Art. 3 \nAbs. 2 SVG einzig für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Ver-\nkehrs erlassen (Satz 1). Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kan-\ntonale Behörde (Satz 2). Die Kantone bzw. die vom Kanton ermächtigten Gemeinden können unter anderem den Motorfahr-\nzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagen \noder zeitlich beschränken, wobei Fahrten im Dienste des Bundes gestattet bleiben (Art. 3 Abs. 3 SVG). Ausserdem können \nsie für bestimmte Strassen aus bestimmten Gründen so genannte funktionelle Verkehrsanordnungen erlassen (Art. 3 Abs. 4 \nSVG). Ein Fahrverbot fällt auch dann noch unter Art. 3 Abs. 3 SVG, wenn es mit einigen Ausnahmen versehen ist. Demge-\ngenüber stellt ein Allgemeines Fahrverbot mit zahlreichen Ausnahmen oder dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" eine Ver-\nkehrsmassnahme nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar». \n\n153  Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11). \n154  Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210). \n155  Grundlegend zur Signalisation von Wanderwegen ASTRA, LV V06: Signalisation Wanderwege – Handbuch, 2008. \n156  Kritisch auch BELSER, BSK-SVG (Fn. 58), Art. 3, Rz. 18 ff. \n157  Vgl. Auch BGE 101 Ia 565, 573, E. 4b; Cour de Justice Canton de Genève (27.08.2020) A/789/2019-ABST, E. 13ac. \n158  S.a. Kapitel 3.3. \n\n\n\nSeite 26 \n\n \n\nsene Verkehrsregeln sei, überhöht nicht nur die Bedeutung strassenverkehrsrechtlicher Vorga-\nben, sondern auch die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes im Bereich des Strassen-\nverkehrs in einer mit der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung unvereinbarer Weise.  \n\nDas Recht, Strassen für den Verkehr zu öffnen oder (ganz oder teilweise) zu schliessen, steht nach \nArt. 37bis Abs. 2 aBV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 SVG den Kantonen zu. Vorbehalten bleiben die Ausnah-\nmen nach Art. 2 Abs. 1 und 5 SVG. Die Widmung, die Tragung der damit einhergehenden Un-\nterhaltskosten und die Regelung des Gemeingebrauchs öffentlicher Strassen sowie Fuss-, Wan-\nder- und Velowege ist Sache der Kantone, solange und soweit der Bund diese nicht durch ver-\neinheitlichende Vorschriften über den Strassenverkehr zurückdrängt. Strassenverkehrsrechtlich ist \nes den Kantonen als Ausfluss ihrer kantonalen Strassenhoheit demnach erlaubt, ein räumlich be-\nschränktes Fahrverbot für Fahrräder auf Wanderwegen in besonders vulnerablen Zonen wie dem \nAlpgebiet zu erlassen, da sich ein solches Verbot gerade nicht auf eine Strasse bezieht, die für den \nallgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet ist (vgl. Art. 3 Abs. 3 SVG). Mit Wanderwegen, Berg-\nwanderwege, Alp- und Waldstrassen im Alpgebiet betrifft das Fahrverbot in Art. 8 Abs. 1 AlpG-\nAI einen Bereich, der für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr nicht oder nur beschränkt ge-\nöffnet ist und sich daher nach kantonalem Recht richtet (vgl. Art. 3 Abs. 5 SVG).159 Art. 8 Abs. 1 \nAlpG-AI dient primär und vor allem dem Schutz und der Koordination unterschiedlicher Nut-\nzungsinteressen im Alpgebiet und verfolgt damit Ziele der Raumplanung sowie des Natur- und \nHeimatschutzes.160 Für die Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs auf Strassen ist \ndie Vorschrift nicht erforderlich (Art. 3 Abs. 5 SVG).  \n\nDas kantonale Alpgesetz stützt sich im Wesentlichen auf die Kompetenz der Kantone des Natur- \nund Heimatschutzes (Art. 3 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 BV).161 «Diese kantonale Zuständigkeit ist origi-\nnär und besteht auch ohne Delegation durch das Bundesrecht».162 Zudem ist es Aufgabe der Kan-\ntone, im Rahmen ihrer Hoheit über den öffentlichen Raum verschiedenen Nutzungsinteressen \nzu koordinieren und auch aus anderen öffentlichen Interessen die allgemeine Zugänglichkeit an \ndiesem und bestimmte Nutzungsformen zu untersagen. Für die mit dem Strassenverkehr zusam-\nmenhängende Sachverhalte kann der Bundesgesetzgeber naturschutzrechtliche Aspekte zwar \ngestützt auf seine Zuständigkeiten nach Art. 82 Abs. 1 und Art. 78 BV regeln, wie er es etwa bei \nArt. 15 WaG tat, doch verzichtete er darauf im Hinblick auf das Alpgebiet des Kantons Appenzell \nInnerrhoden. Und selbst wenn der Bund das Befahren von Wanderwegen mit Fahrrädern im \nAlpgebiet geregelt hätte, wäre Art. 8 Abs. 1 SVG unter Umständen aufgrund des andersgearteten \nRegelungsziels als Art. 43 Abs. 1 SVG als bundesrechtskonform zu beurteilen. Denn Art. 8 Abs. 1 \nAlpG-AI und Art. 43 SVG enthalten zwar beide Fahrverbote für Fahrräder auf bestimmten We-\ngen für den Freizeitverkehr und besitzen damit denselben Regelungsgegenstand (II). Die Bestim-\nmungen verfolgen jedoch verschiedene Regelungsziele und regeln infolgedessen nicht dieselben \nRechtsfragen (III). Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI und Art. 43 SVG überlagern sich zwar, doch stehen sich \n\n \n159  BELSER, BSK-SVG (Fn. 58), Art. 3, Rz. 95; s.a. BGE 106 Ia 84, 85 E. 2.; BGE 101 Ia 565, 573, E. 4c. \n160  Vgl. Kapitel 3.1 und 3.3. \n161  BGE 122 I 70, 75, E. 4. \n162  BGE 122 I 70, 75, E. 4. \n\n\n\nSeite 27 \n\n \n\naufgrund ihrer verschiedenen Regelungsziele, wenn überhaupt, nur teilweise entgegen. Art. 49 \nAbs. 1 BV kommt nicht zur Anwendung, da kein Kompetenzkonflikt, sondern eine Kompetenz-\nkumulation vorliegt, bei der bundesrechtliche und kantonale Vorschriften grundsätzlich kumu-\nlativ anzuwenden sind, solange Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI nicht gegen den Sinn und Geist des Bun-\ndesrechts verstösst und den Zweck hinter Art. 43 SVG nicht beeinträchtigt oder vereitelt.163.164 \nDafür gibt es keine Anzeichen. Gesamthaft lässt sich festhalten, dass das Bundesrecht den Schutz \ndes Alpgebietes vor übermässiger Inanspruchnahme nicht abschliessend regelt. Die Kantone \nbleiben daher zulässig in diesem Bereich zu legiferieren.165 \n\n6. Zusammenfassende Schlussfolgerungen \n\nZuständigkeitsordnung zwischen Bund und Kantonen: Die Regelung der Nutzung des öffentlichen \nRaums fällt grundsätzlich in den ursprünglichen Kompetenzbereich der Kantone. Der Bund ver-\nfügt jedoch aufgrund seiner umfassenden Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Vorschrif-\nten über den Strassenverkehr (Art. 82 Abs. 1 BV) und seiner Grundsatzgesetzgebungskompetenz \nbetreffend Fuss-, Wander- und Velowegen (Art. 88 BV) über Kompetenzen, welche die kantona-\nlen Zuständigkeiten überlagern und allenfalls auch verdrängen können. Diese sich überlagernde \nZuständigkeitsordnung zwischen Bund und Kantonen führt dazu, dass die Zulässigkeit des Be-\nfahrens von Wanderwegen mit Fahrrädern nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen des Bun-\ndes, der Kantone und der Gemeinden zu beurteilen ist. \n\nKantonale Verbote für das Alpgebiet: Wege und Alpstrassen im Alpgebiet sind für den allgemeinen \nVerkehr im Grundsatz nicht geöffnet. Der Kanton Appenzell Innerrhoden sah sich veranlasst, \nmit Blick auf die veränderten Bewirtschaftungsformen, die zusätzliche freizeitliche Nutzung und \ndie zunehmend unter Druck geratene Tier- und Pflanzenwelt im Säntisgebiet – einer Natur- und \nKulturlandschaft von nationaler Bedeutung – mit dem Alpgesetz eine Ordnung zu erlassen, wel-\nche die verschiedenen Nutzungsformen kanalisiert und koordiniert.166 Neben der üblichen kan-\ntonalen Koordinationsaufgabe bei der Nutzung des öffentlichen Raums dient das Alpgesetz so-\nmit auch dem Natur- und Heimatschutz, der in den Aufgabenbereich der Kantone fällt (Art. 78 \nAbs. 1 BV). Zu diesem Zweck wurden unter anderem Sporttätigkeiten im Alpgebiet einge-\nschränkt, namentlich das Befahren mit Fahrrädern abseits der bewilligten Routen (Art. 8 Abs. 1 \nAlpG-AI) und das Starten und Landen mit Deltaseglern (Art. 8 Abs. 2 AlpG-AI). Seit dem Erlass \ndes Alpgesetzes im Jahr 1995 hat der Freizeitverkehr durch Fahrräder im Alpgebiet weiter zuge-\nnommen. In Frage steht jedoch, inwiefern das Fahrverbot im Alpgebiet für Fahrräder ausserhalb \n\n \n163  BGE 148 I 33, 37, E. 5.2; BGE 148 I 19, 22, E. 4.2; BGE 145 IV 10, 11 f. E. 2.1; BGE 142 II 369, 382, E. 5.2; \n164  BGE 142 II 369, 382, E. 5.3.; TSCHANNEN, Staatsrecht (Fn. 130), Rz. 865; s.a. die Beispiele bei RUCH/ERRASS, SGK-BV (Fn. \n\n5), Art. 49, Rz. 22. \n165  Ähnlich in Bezug auf das Verbot des Deltasegelns BGE 122 I 70, 80, E. 4f. \n166  Vgl. Kapitel 3.1. \n\n\n\nSeite 28 \n\n \n\nbewilligter Routen in Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI noch vereinbar mit dem geltenden Bundesrecht, ins-\nbesondere Art. 43 SVG, ist. Für die Bundesrechtskonformität von Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI sprechen \nim Wesentlichen drei Gründe:  \n\nFragliche Geltung des Strassenverkehrsgesetzes im Alpgebiet: Lehre und Praxis gehen von einem funk-\ntionellen Strassenbegriff aus und bejahen die Anwendbarkeit der Verkehrsregeln nach Art. 26 ff. \nSVG auf Wanderwege.167 Art. 43 Abs. 1 SVG zählt überdies «Fuss- und Wanderwege» explizit als \nFlächen auf, die vom Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr zu trennen sind. Abgesehen von ver-\nsicherungs- und strafrechtlichen Aspekten spricht hingegen einiges gegen die Geltung von Art \n43 SVG auf Wanderwegen. Gemäss ihrer Widmung sind Wanderwege gerade keine Strassen, da \nsie nicht asphaltiert sind und dem Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr im Grundsatz nicht of-\nfenstehen. Auch Alp- und Waldstrassen im Alpgebiet sind überwiegend nicht asphaltiert und \nvielfach nur für den Verkehr zu Bewirtschaftungszwecken geöffnet. Geht man von einem raum-\nplanerischen Strassenbegriff aus, spricht einiges dafür, dass Art. 43 Abs. 1 SVG im Alpgebiet \nweitgehend nicht gilt und aus diesem Grund kein Normkonflikt zwischen diesem und Art. 8 Abs. \n1 AlpG-AI besteht.  \n\nParallelität von Bundesrecht und kantonalem Recht: Eine an der Entstehungsgeschichte und am \nNormzweck orientierte Auslegung macht sodann deutlich, dass bereits Art. 43 Abs. 1 SVG das \nBefahren von Wanderwegen im Alpgebiet mit Fahrrädern abseits der bewilligten Routen im \nGrundsatz verbietet.168 In diesem Fall steht die bundesrechtliche Vorschrift der kantonalen Be-\nstimmung nicht entgegen; vielmehr verbieten sowohl das SVG wie auch das AlpG aus unter-\nschiedlichen Motiven den Mischverkehr auf Fuss- und Wanderwegen. Das SVG will hierdurch \ndie Verkehrssicherheit erhöhen, das AlpG die Nutzungsinteressen im vulnerablen Alpgebiet ko-\nordinieren. Dadurch fehlt es bei dieser Interpretation von Art. 43 SVG schon an einem Normkon-\nflikt. \n\nKeine abschliessende Regelung des Bundesgesetzgebers: Der Bund kann gestützt auf seine Kompetenz \nim Strassenverkehr (Art. 82 Abs. 1 BV) den Ausgleich zwischen Interessen des Naturschutzes, \nder Bewirtschaftung und Freizeittätigkeiten im öffentlichen Raum für mit dem Strassenverkehr \nzusammenhängende Sachverhalte zwar abschliessend regeln, doch hat er dies nicht getan.169 In-\nfolgedessen bleiben die Kantone zuständig, das Befahren des Alpgebiets mit Fahrrädern abseits \nder bewilligten Routen zur Kanalisierung und Koordination der Inanspruchnahme des Alpge-\nbiets zu regeln. Art. 8 Abs. 1 AlpG wurde daher kompetenzgemäss erlassen und verstösst nicht \ngegen das Strassenverkehrsrecht des Bundes. Selbst wenn der Bund das Befahren von Wander-\nwegen aus Gründen der Verkehrssicherheit und -attraktivität abschliessend geregelt hätte, blie-\nben kantonale Lösungen mit einen anderen Regelungsziel nicht ausgeschlossen.170 Da hinter \nArt. 8 Abs. 1 AlpG-AI das andersgeartete Regelungsmotiv steht, die Interessen des Naturschut-\nzes, der Bewirtschaftung und der Freizeitaktivitäten im Alpgebiet miteinander zu koordinieren, \n\n \n167  Vgl. Kapitel 4.1. \n168  Vgl. Kapitel 4.2.3. \n169  Vgl. Kapitel 5.3. \n170  Vgl. 5 und 5.3. \n\n\n\nSeite 29 \n\n \n\nwürde es in diesem Fall an einem eigentlichen Kompetenzkonflikt fehlen. Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI \nwäre kumulativ anzuwenden, solange damit nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts \nverstossen und sein Zweck beeinträchtigt oder vereitelt wird.  \n\nZusammenfassend können mit Blick auf die Eingangs gestellten Fragen folgende Antworten ge-\ngeben werden: \n\n1. Bundesrechtskonformität des Verbots: Ein allgemeines, sich örtlich auf das besonders vulnerable \nAlpgebiet beziehendes, Fahrverbot für Fahrräder ausserhalb bewilligter Routen in einem kanto-\nnalen Gesetz ist vereinbar mit dem übergeordneten Bundesrecht, insbesondere mit Art. 43 SVG. \nJe nach Auslegung kann ein solches Fahrverbot zudem schon aus Art. 43 SVG selber abgeleitet \nwerden. \n\n2. Innerkantonale Zuständigkeit zum Erlass des Verbots: Das Verbot wurde vorliegend im Rahmen \ndes Alpgesetzes von der Landsgemeinde ausgesprochen und sein örtlicher Anwendungsbereich \nim Rahmen der Alpverordnung vom Grossen Rat bestimmt. Das Verbot wurde somit von der \nobersten gesetzgebenden Behörde des Landes erlassen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 \nKantonsverfassung). Es kann daher ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Verbot \nim Kanton kompetenzmässig erlassen wurde. \n\n3. Alternative Lösungsansätze: Aufgrund der eindeutigen Antwort auf die vorangehenden Fragen \nwurde auf die Prüfung alternativer Lösungsansätze verzichtet. \n\n* * * \n\nSt. Gallen, den 17. Januar 2023 \n\n\n\t1. Auftrag\n\t2. Grundproblem: Wachsender Fahrradverkehr in Alpgebieten\n\t2.1. Ursache: Langsamverkehr im Wandel\n\t2.2. Therapie: Mehr oder weniger Fahrverbote?\n\n\t3. Kantonale Ebene: Alpgesetz des Kantons Appenzell Innerrhoden\n\t3.1. Regelungsziel: Koordination von Nutzungsinteressen in einem sensiblen   Gebiet\n\t3.2. Mittel: Einschränkung von Sporttätigkeiten im Alpgebiet\n\t3.3. Geltungsbereich: Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht\n\t3.4. Rechtsprechung: Bundesrechtskonformität von Art. 8 Abs. 2 AlpG-AI\n\n\t4. Bundesebene: Strassenverkehrsgesetz des Bundes\n\t4.1. Geltungsbereich (Art. 1 SVG): «öffentliche Strassen» als mehrdeutiger Rechtsbegriff\n\t4.2. Materielle Vorgaben (Art. 43 SVG): Gebot der Verkehrstrennung – Verbot von Mischverkehr\n\t4.2.1. Subjekt: «Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern»\n\t4.2.2. Objekt: «Wege, die sich nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind»\n\t4.2.3. Zweck: Steuerungsabsichten von Art. 43 Abs. 1 SVG\n\n\n\t5. Föderale Gesamtschau: Bundesrechtskonformität kantonaler Fahrverbote für Fahrräder\n\t5.1. Steuerungsebene: Verfassungsrechtliche Rahmenordnung kantonaler Tätigkeitsverbote im Alpgebiet\n\t5.2. Handlungsebene: Abgrenzung und Ausmessung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen\n\t5.3. Würdigung: Bundesrechtskonformität von Art. 8 Abs. 1 AlpG-AI\n\n\t6. Zusammenfassende Schlussfolgerungen\n\n