parent_type: affair

name: LdsgB Revision KV - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung \n(Zwangsmassnahmengericht und \nVermittlerämter)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  33 Abs. 7 (geändert)\n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Be-\nzirksgerichts und der Vermittler  eine höchstens vierjährige Amtsdauer be-\nschliessen.\n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert)\n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt \neinen  Vermittler.  Das  Nähere  über  Organisation,  Geschäftsführung  und \nFunktion des Vermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetz-\ngebung bestimmt.\n\n1\n\n\n\nE101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  39 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirks-\ngemeinden gewählten Richter  an.  Für  den Einsatz von Zwangsmassnah-\nmenrichtern  kann  der  Grosse  Rat eine  interkantonale Vereinbarung  ab-\nschliessen.\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.\n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen nicht gleichzeitig mehr als einer richterli-\nchen Behörde im Kanton angehören.\n2 Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Be-\nzirksräte können keiner richterlichen Behörde im Kanton angehören.\n3 Berufsmässige Parteivertreter sind als Vermittler nicht wählbar.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie  Standeskommission  legt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Be-\nschlusses fest.\n\n2\n\n\n


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name: 4 Stellungnahme Standeskommission zum Auftrag StwK.pdf

format: application/pdf

text: \n1/2021: Auftrag StwK: Stellungnahme Standeskommission \n\nAI 012.22-159.2-514978  1-3 \n\nBericht «Analyse Strukturen Standeskommission» und  \nErgänzungsbericht \n \n \nAuftrag zu Nebenbeschäftigungen und Mandaten  \n \nAm 19. Januar 2021 hat die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) dem Grossen Rat via \nRatskanzlei einen schriftlichen Auftrag zur Handhabung von Nebenbeschäftigungen und pri-\nvaten Mandaten zukommen lassen. \n \nMit ihrem Auftrag verlangt die StwK, dass die Standeskommission eine Vorlage zur Revision \nder Behördenverordnung erarbeitet. Mit dieser soll die Handhabung von Nebenbeschäftigun-\ngen und privaten Mandaten im Verhältnis zum Standeskommissionsamt geregelt werden. \nDie Vorlage soll verbindlich folgende Elemente enthalten:  \n \n- Sämtliche Nebenbeschäftigungen und private Mandate der Standeskommissionsmitglie-\n\nder werden durch die Standeskommission bewilligt. Diese Bewilligung gilt es jährlich zu \naktualisieren.  \n\n \n- Die von der Standeskommission bewilligten Nebenbeschäftigungen und privaten Mandate \n\nsowie die Interessenbindungen der Standeskommissionsmitglieder werden auf der Home-\npage des Kantons publiziert. \n\n \n\nDer Vorschlag der Standeskommission soll bis spätestens zur Juni-Session 2021 vorliegen. \n \nHaltung der Standeskommission \n \n1. Veröffentlichung von Nebenbeschäftigungen und Mandaten \n \nDie Standeskommission hat im Ergänzungsbericht zum Bericht «Analyse Strukturen Stan-\ndeskommission» festgehalten, dass sie bereit ist, die Nebenbeschäftigungen und verwal-\ntungsrätlichen Tätigkeiten auf einer Liste festzuhalten und diese auf der Internetseite des \nKantons aufzuschalten. Die Liste soll immer die aktuellen Verhältnisse wiedergeben. \n \nInsoweit besteht zwischen dem Auftrag der StwK und den Absichten der Standeskommission \nkeine Differenz. \n \n2. Regelung zu Interessenskonflikten \n \nDie StwK möchte eine neue Regelung in der Behördenverordnung schaffen, welche Vorga-\nben zur Vermeidung von Interessenskonflikten enthält. Die Standeskommission hat im Er-\ngänzungsbericht zur Strukturanalyse ausgeführt, dass sie die bestehende Praxis zur Vorbeu-\ngung und Auflösung von Interessenskonflikten verschriftlichen wird. Dies soll im Rahmen der \nErarbeitung des neuen Geschäftsreglements der Standeskommission gemacht werden. Die \nStandeskommission ist damit einverstanden, dass in der Behördenverordnung eine Grund-\nsatzregelung über Interessenskonflikte gesetzt wird. Eine solche Regelung müsste sich aber \nkonsequenterweise auch auf die übrigen Exekutivbehörden im Kanton beziehen, bei denen \ndie privaten Beschäftigungen in aller Regel einen weit grösseren Raum einnehmen als bei \nder Standeskommission. Die Detailregelung für die Umsetzung kann aber nicht in der Behör-\ndenverordnung vorgenommen werden. Für sich selber wird die Standeskommission die De-\n\n\n\nAI 012.22-159.2-514978  2-3 \n\ntailregelung in ihrem neuen Geschäftsreglement festlegen. Soweit also die StwK in der Be-\nhördenverordnung eine Grundsatzregelung über Interessenskonflikte und den Umgang mit \nihnen verankern möchte, kann sich die Standeskommission dem Anliegen anschliessen. \n \n3. Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und Mandaten \n \nDie StwK wünscht, dass sich die Standeskommission jährlich mit den Nebenbeschäftigungen \nund Mandaten befasst und diese bewilligt.  \n \nDie Standeskommission beschäftigt sich schon heute regelmässig mit den Nebenbeschäfti-\ngungen und Mandaten ihrer Mitglieder. Ein Wechsel auf einen Jahresrhythmus ist für sie \nohne weiteres möglich.  \n \nDie Standeskommission kann aber für Nebenbeschäftigungen und Mandate keine eigentli-\nchen Bewilligungen ausstellen. Ausgeschlossen ist auch, dass Bewilligungen nicht erteilt \nwerden und damit eine Nebenbeschäftigung oder ein Mandat nicht ausgeübt werden dürfte. \nWürde man ein Verbot von Nebenbeschäftigungen oder von bestimmten Mandaten einfüh-\nren wollen, wäre dazu ein Erlass der Landsgemeinde erforderlich. Ein Verbot auf der Stufe \nder Behördenverordnung wäre ausgeschlossen. In der Behördenverordnung wird die Arbeit \nals Behörde geregelt. Demgemäss hält Art. 1 der Verordnung denn auch fest, dass mit der \nVerordnung die Rechte und Pflichten der kantonalen Behördenmitglieder geregelt werden. \nEin Verbot für bestimmte Tätigkeiten im Privatbereich, also ausserhalb der Behördentätig-\nkeit, müsste von der Eingriffstiefe her in einem Gesetz oder in der Verfassung geregelt wer-\nden. \n \nDie Standeskommission ist bereit, sich jährlich mit den Nebenbeschäftigungen und Manda-\nten ihrer Mitglieder zu befassen. Dazu wird in der üblichen Weise ein Protokoll erstellt, das \nauch die Haltung bezüglich der gemeldeten Nebenbeschäftigungen und Mandate wiedergibt.  \n \nDass dieses interne Protokoll aber mittels Vermerken auf der Liste der Nebenbeschäftigun-\ngen und Mandate öffentlich gemacht wird, lehnt die Standeskommission entschieden ab. Ist \ndie Standeskommission mit einer Nebenbeschäftigung oder einem Mandat nicht einverstan-\nden, ist zunächst zu prüfen, wie ein Interessenskonflikt gelöst werden kann. Allenfalls kann \neine Lösung mit Anpassungen auf der privaten Seite bewirkt werden, beispielsweise mit ei-\nner Gebietseinschränkung einer Tätigkeit oder mit einem Verzicht auf einzelne Teiltätigkei-\nten. Eine Lösung ist auch auf der amtlichen Seite denkbar. So können Interessenskonflikte \nim Einzelfall mit einer Anpassung der amtlichen Aufgaben aufgelöst werden, beispielsweise \ndurch eine anderweitige Zuteilung von Einzelaufgaben.  \n \nStellt die Standeskommission in einem konkreten Fall fest, dass sie mit einer Nebenbeschäf-\ntigung oder einem Mandat nicht einverstanden ist, müssen zunächst diese organisatorischen \nMöglichkeiten für eine Auflösung potenzieller oder effektiver Interessenskonflikte geprüft wer-\nden. Im Minimum muss dem betroffenen Standeskommissionsmitglied die Möglichkeit gege-\nben werden, die notwendigen Anpassungen abzuklären und vorzunehmen oder einen Ver-\nzicht auf eine bestimmte Tätigkeit vorzubereiten. Würde man die öffentliche Liste mit den \nVermerken über das Einverständnis oder dessen Fehlen versehen, ergäben sich für die be-\ntroffenen Standeskommissionsmitglieder unnötige Prangersituationen.  \n \n4. Interessenbindungen \n \nDie Standeskommission ist bereit, bezüglich der Interessenbindungen ihrer Mitglieder eine \nöffentliche Liste zu führen. Zu beachten ist allerdings, dass vorab festzulegen ist, was unter \n\n\n\nAI 012.22-159.2-514978  3-3 \n\nInteressenbindungen zu verstehen ist. Die Standeskommission wird dies in ihrem Geschäfts-\nreglement machen.  \n \n5. Zeitliche Vorgabe \n \nDie StwK verlangt, dass der Grosse Rat die Vorlage zur Revision der Behördenverordnung \nan der Juni-Session 2021 diskutieren kann.  \n \nGrossratsvorlagen für die Session vom 21. Juni 2021 müssen von der Standeskommission \nspätestens am 13. April 2021 verabschiedet werden, damit sie von der zuständigen Kommis-\nsion des Grossen Rates vorberaten und allfällige Anträge der Kommission spätestens drei \nWochen vor der Session versandt werden können.  \n \nBis zum 13. April 2021 ist es nicht möglich, eine gut vorbereitete Vorlage zu erarbeiten und \nfür diese ein übliches Vernehmlassungsverfahren mit angemessenen Fristen durchzuführen.  \n \nZu berücksichtigen ist im Gesamten auch, dass in diesem Geschäft keine besondere Dring-\nlichkeit besteht und derzeit im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie immer wieder \nganz plötzlich sehr dringliche Geschäfte auftauchen, die prioritär abzuwickeln sind. \n \nDie Standeskommission lehnt die terminliche Vorgabe der StwK ab. \n \n6. Gesamtbeurteilung \n \nDie Standeskommission ist bereit, den Auftrag der StwK unter den genannten Einschränkun-\ngen anzunehmen.  \n\n\n


name: 16 Bericht K. Nuspliger Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung.pdf

text: \n 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \nPoli&sche Rechte für Menschen mit einer geis&gen Behinderung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRechtsgutachten an Herrn Ratschreiber Markus Dörig,  \nzuhanden der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nProf. Dr. Kurt Nuspliger \n \n \n \n \nBern, 20. September 2023 \n  \n\n\n\n 2 \n\nI. Au:rag \n \nA. Ausgangslage \n \n1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 der heutigen Verfassung sind an Landsgemeinden und \n\nGemeindeversammlungen alle im Kanton wohnhaften Schweizerbürgerinnen und \nSchweizerbürger stimmberechtigt, sofern sie das 18. Altersjahr vollendet haben und im \nStimmregister eingetragen sind. Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine \nvorsorgebeauftragte Person vertreten wird (Art. 16 Abs. 3 KV).  \n \nDiese Regelung wurde im Rahmen der Erarbeitung der neuen Verfassung inhaltlich \nübernommen und lautet dort als Art. 9 wie folgt: \n1 Stimmberechtigt für Abstimmungen im Kanton, einem Bezirk oder einer Gemeinde \nsind alle in der jeweiligen Körperschaft wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, \nwelche das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregister eingetragen sind. \n(…) \n3 Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter \numfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person \nvertreten wird. \n \n\n2. Für die erste Lesung der neuen Verfassung stellte die vorberatende Kommission den \nAntrag, Art. 9 Abs. 3 ersatzlos aufzuheben (siehe Anträge vorberatende Kommission für \n1. Lesung, Punkt 3.2). Die Standeskommission stellte den Antrag, auf die Aufhebung zu \nverzichten (siehe Anträge Standeskommission, Punkt 2).  \n \n\n3. An der Session vom 19. Juni 2023 beschloss der Grosse Rat in erster Lesung, Art. 9 \nAbs. 3 aufzuheben. Das Argument der Standeskommission, mit dem Entscheid \nwenigstens so lange zu warten, bis eine Auslegeordnung zum Thema gemacht ist, also \nbis zur zweiten Lesung des Geschäfts am 4. Dezember 2023, blieb mehrheitlich \nungehört. Im Wesentlichen wurde von den Befürworterinnen und Befürwortern ins Feld \ngeführt, dass es rund 10 Jahre nach dem Beitritt der Schweiz zur \nBehindertenrechtskonvention der UNO endlich Zeit sei, einen Schritt zu machen. Zudem \ngehe es um lediglich rund 15 Leute im Kanton, sodass auch kein echtes \nMissbrauchspotenzial auszumachen sei (siehe zum Ganzen: Protokoll der \nGrossratssession vom 19. Juni 2023, allerdings noch nicht genehmigt).  \n\n \nB. Auftrag und Fragen \n \n• Übersicht \n\nZunächst ist die Standeskommission daran interessiert, einen Überblick über die \nSituation in anderen Kantonen zu haben, insbesondere im Kanton Genf, wo die \nZulassung bereits beschlossen wurde, und in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich, wo \nAbklärungen zur Einführung getroffen wurden.  \n \nAuftrag: \nErarbeitung einer kurzen Übersicht über die Situation in anderen Gemeinwesen \n(Kantone, Nachbarstaaten und ihre Länder), in denen der generelle Ausschluss von \nUrteilsunfähigen aufgehoben wurde oder nicht besteht. Einbezug Stand und Tendenzen \nin den Kantonen Basel-Stadt und Zürich. \n\n\n\n 3 \n\n \nFragen: \nIn welchen Gemeinwesen haben alle ein voraussetzungsloses Stimmrecht? In welchen \nGemeinwesen bestehen statt eines Ausschlusses Ersatzmassnahmen? Welche? \n\n \n• Auswirkungen \n\nDie Standeskommission möchte wissen, welche Auswirkungen der Entscheid des \nGrossen Rates, ersatzlos auf Art. 9 Abs. 3 zu verzichten, hat. Sie kann nicht \nausschliessen, dass sich aus dem Entscheid direkt oder indirekt Konsequenzen für die \nUmsetzung anderer Behindertenrechte gemäss UN-Konvention ergeben könnten.  \n \nFragen: \nWelche Konsequenzen können sich daraus ergeben, dass urteilsunfähige oder \nverbeiständete Personen voraussetzungslos als stimmberechtigt bezeichnet wird? \nKönnte aus einer voraussetzungslosen Zulassung solcher Personen zu Abstimmungen \neine Pflicht des Gemeinwesens, das die Abstimmung durchführt, abgeleitet werden, dass \nmindestens Abstimmungsunterlagen in leichter Sprache oder leicht verständliche \nVideozusammenstellungen zur Verfügung gestellt werden? \n \nWelche Auswirkungen auf die Gemeindeversammlungen sind zu erwarten? \n \nWelche Auswirkungen können sich bei der weiteren Umsetzung der \nBehindertengleichstellung indirekt ergeben, wenn im Punkt der Stimmberechtigung eine \nvoraussetzungslose Zulassung beschlossen wird (wenn also im Bereich der \nStimmberechtigung eine maximale Lösung vorgenommen wird, bei der Inklusion im \nSchulbereich aber beispielsweise eine defensive Lösung anvisiert würde)?  \n \nWelche Auswirkungen könnte die voraussetzungslose Zulassung haben, wenn ein \naktiver Mandatsträger während laufender Amtsdauer beispielsweise einen Hirnschlag \nerleidet und objektiv nicht mehr in der Lage ist, seine Amtstätigkeit wahrzunehmen? \n\n \n• Missbrauchspotenzial \n\nEs ist tatsächlich davon auszugehen, dass die Anzahl der Leute, die keine \nAbstimmungsunterlagen erhalten recht tief liegt. Derzeit (Stand Abstimmung vom 18. \nJuni 2023) sind lediglich 30 Personen betroffen, bei einem Volumen von 11'698 im \nKanton wohnhaften Stimmberechtigten (Ebenfalls Stand 18. Juni 2023; ohne \nAuslandschweizerinnen und -schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländern, die in \neinzelnen Kirchgemeinden stimmberechtigt sind).  \n \nFrage: \nWie wird das Missbrauchspotenzial bei einer voraussetzungslosen Zulassung beurteilt? \n \n\n• Gleichbehandlung \n \nFrage: \nWäre es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, wonach Ungleiches nach \nMassgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln ist, angezeigt, bei einer Aufhebung \ndes generellen Ausschlusses Urteilsunfähiger oder Verbeiständeter Ersatzmassnahmen \neinzuführen (z.B. Stimmrechtsentzug durch richterliche Prüfung)? \n\n \n• Empfehlung \n\n\n\n 4 \n\n \nFrage: \nWelches Vorgehen kann der Gutachter der Standeskommission empfehlen? \n\n \n• Weitere Bemerkungen \n\n \nFrage: \nErgeben sich aus der Sicht des Gutachters weitere sachdienliche Bemerkungen zum \nThema? \n\n \n \nDer Standeskommission wäre sehr gedient, wenn die Einschätzungen des Gutachters bis zum \n24. September 2023 eingehen könnten. \n  \n\n\n\n 5 \n\nII. Rechtliche Abklärungen und Beantwortung der Fragen \n \n \nA. Grundlagen \n \n1. Die Rechtslage im Bund und in den Kantonen – eine Übersicht \n \n\nGemäss Art. 34 BV sind die politischen Rechte gewährleistet.1 Die Formulierung soll zum \nAusdruck bringen, dass die politischen Rechte in dem Umfang gelten, wie sie vom Recht des \nBundes und der Kantone umschrieben wurden.2  \n\nNach Art. 39 BV regelt der Bund die Ausübung der poliWschen Rechte in eidgenössischen \nAngelegenheiten. Die Kantone regeln die Ausübung der poliWschen Rechte in kantonalen und \nkommunalen Angelegenheiten. Nach Art. 136 BV stehen die poliWschen Rechte in \nBundessachen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Jahr zurückgelegt haben \nund die nicht «wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt» sind. Anlässlich \nder Reform des Erwachsenenschutzrechts3 und der darauf abgestützten Reform des \nBundesgesetzes über die poliWschen Rechte wurde es versäumt, den Wortlaut der \nVerfassung an die neue Begrifflichkeit im Erwachsenenschutzrecht anzupassen. Art. 2 des \nBundesgesetzes über die poliWschen Rechte4 lautet seit dem 1.1.2013 wie folgt: «Als vom \nSWmmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sine von Art. 136 Abs. 1 BV gelten Personen, \ndie wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandscha_ stehen oder \ndurch eine vorsorgebeau_ragte Person vertreten werden.» \nIn den Kantonen wurden früher bestehende Unterschiede betreffend die Ausschlussgründe \nvom SWmmrecht in den letzten Jahrzehnten vollständig ausgemerzt.5 Die Kantone \nübernahmen die im Bundesrecht verankerten Ausschlussgründe. Auch nach der Verfassung \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden ist vom SWmmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandscha_ steht oder durch eine \nvorsorgebeau_ragte Person vertreten wird.6 Die Kantone dürfen allerdings für ihren Bereich \ngrosszügiger sein als der Bund. Im Kanton Genf können auch dauernd urteilsunfähige \nPersonen an kantonalen Wahlen und AbsWmmungen teilnehmen. Eine \nVerfassungsbesWmmung, welche Gegenteiliges vorsah, wurde im November 2020 \ngestrichen.7 In einzelnen Kantonen können vom Stimmrecht ausgeschlossene Personen das \nStimmrecht nach individueller Prüfung wieder erlangen. In verschiedenen Kantonen werden \nReformvorhaben diskuWert. \n \n \n \n \n\n \n1 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101). \n2 Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich, 3. Aufl. 2014, Art. \n34, Rz. 10. \n3 BG vom 19.12.2008, in KraN seit dem 1.1.2013. \n4 SR 161.1. \n5 Andreas Auer, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016, Rz. 974. \n6 Art. 16 Abs. 3 KV IR; Diese BesSmmung wurde im Rahmen der Nachführung in Art. 9 Abs. 3 des \nVerfassungsentwurfs für den Kanton Appenzell Innerrhoden übernommen. \n7 Art. 48 alt Abs. 4 KV GE.  \n\n\n\n 6 \n\n2. Begriffe \n\na. Menschen mit Behinderung: Bei Menschen mit Behinderung handelt es sich um \nMenschen, die langfristige körperliche, psychische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen \nhaben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen \nund gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.8  \n\nb. Umfassende Beistandschaft: Eine Beistandschaft kann unter anderem dann errichtet \nwerden, wenn eine Person «wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung \noder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur \nteilweise oder gar nicht besorgen kann».9 Gemäss Art. 393 ff. ZGB gibt es verschiedene Arten \nvon Beistandschaften, unter anderem die umfassende Verbeiständung.10 Im Regelfall sollen \nVerbeiständungen individuell auf die betroffene Person zugeschnitten werden. Die \nHandlungsfähigkeit der betroffenen Person wird nur für diejenigen Sachbereiche \neingeschränkt, die tatsächlich nicht mehr von der verbeiständeten Person selbst \nwahrgenommen werden können. Die umfassende Verbeiständung gilt als ultima ratio und \nsoll nur bei besonderer Hilfsbedürftigkeit, namentlich bei dauernder Urteilsunfähigkeit \nangeordnet werden. Sie bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personen- und \nVermögenssorge sowie des Rechtsverkehrs. Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person \nentfällt von Gesetzes wegen. Die Massnahme ist also grundsätzlich ganzheitlicher und \ndauerhafter Natur.11  \n\nc. Vorsorgeauftrag: Der Vorsorgeauftrag gemäss Art. 360 ff. ZGB sieht die Möglichkeit vor, \nfür den Fall des Eintritts der Urteilsunfähigkeit gewisse Vorkehrungen insbesondere für \nfinanzielle und rechtliche Angelegenheiten vorzusehen. Es kann eine Person als Vertreterin \nbezeichnet und mit Vollmachten ausgestattet werden. So kann sichergestellt werden, dass \nbeispielsweise die Verwaltung des Vermögens nahtlos fortgesetzt wird. Der Vorsorgeauftrag \nist nur gültig, wenn er in urteilsfähigem Zustand errichtet wurde. Er entfaltet erst bei Eintritt \nder Urteilsunfähigkeit seine Wirkung. Sollte die Urteilsfähigkeit wiedererlangt werden, \nverliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.12 \n\nd. Urteilsfähigkeit: Urteilsfähig im Sinne von Art. 16 ZGB ist jede Person, der nicht wegen \nihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher \nZustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Aus der Urteilsunfähigkeit \nresultiert gemäss Art. 17 ZGB die Handlungsunfähigkeit, was gemäss Art. 18 ZGB dazu führt, \ndass eine urteilsunfähige Person unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch ihre \nHandlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen vermag.  \n\n \n \n \n\n \n8 Vgl. die Formulierung in Art. 3 Abs. 1 des Behindertenrechtegesetzes des Kantons Basel-Stadt, SG 140.500. Die \nnachfolgenden Ausführungen zu den Begriffen basieren auf der Antwort des Regierungsrates des Kantons \nBasel-Stadt vom 30.11.2021 zur MoSon Oliver Thommen und Konsorten, 21.5475.02. \n9 Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, SR 200. \n10 Art. 398 ZGB. \n11 Philippe Meier, in: FamKomm 2013, N 9 zu Art. 398 ZGB. \n12 Art. 369 Abs. 1 ZGB. \n\n\n\n 7 \n\n3. UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen13 \n \n3.1 Wortlaut von Art. 29 Bst. a des UNO-Übereinkommens \n  \nArt. 29 Teilhabe am öffentlichen Leben \n \nDie Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie \ndie Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu geniessen, und verpflichten sich: \n\na)  \nsicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen \nwirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei \nes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das \nRecht und die Möglichkeit einschliesst, zu wählen und gewählt zu werden; unter \nanderem: \ni)  \nstellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, \nzugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind, \n\nii)  \nschützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und \nVolksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimme \nabzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle \nöffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem \nsie gegebenenfalls die Nutzung unterstützender und neuer Technologien erleichtern, \n\niii)  \ngarantieren sie die freie Willensäusserung von Menschen mit Behinderungen als \nWähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, \ndass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen. \n\n \n \n3.2 Geltung des Übereinkommens für die Schweiz \n \nDas UNO-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit \nBehinderungen14 wurde von der Bundesversammlung am 13. Dezember 2013 genehmigt. Es \ntrat für die Schweiz am 15.5.2014 in Kra_. \n \n \n3.2.1 Botscha_ des Bundesrates \n \nDer Bundesrat hielt in der Botscha_ an die Eidgenössischen Räte zur Genehmigung des UNO-\nÜbereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen15 zu den hier \ninteressierenden Fragen Folgendes fest: \n\n \n\n \n13 Das Übereinkommen wird nachfolgend als UNO-BRK ziSert. \n14 SR 0.109 \n15 BBl 2013 661ff. \n\n\n\n 8 \n\nArt. 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben  \n\nNach Artikel 29 garantieren die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen die \npolitischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen beanspruchen zu \nkönnen. Die Vertragsstaaten sind danach verpflichtet sicherzustellen, dass Menschen mit \nBehinderungen gleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben \nkönnen. Diese Regelung bezieht sich auf Artikel 25 UNO-Pakt II und Artikel 19 AEMR. \nKonkretisierend legt Artikel 29 bezüglich des aktiven Wahlrechts fest, dass Wahlverfahren, -\neinrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen sowie zu \nhandhaben sein müssen. Bei der Stimmabgabe sollen die Vertragsstaaten erlauben, dass sich \nMenschen mit Behinderungen im Bedarfsfall auf ihren Wunsch durch eine Person ihrer \neigenen Wahl unterstützen lassen. Das passive Wahlrecht soll gegebenenfalls durch die \nErleichterung der Nutzung unterstützender und neuer Technologien für die Wahrnehmung \neines Amtes geschützt sein. Die Vertragsstaaten sollen sich nach Buchstabe b aktiv für ein \nUmfeld einsetzen, in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen an der \nGestaltung öffentlicher Angelegenheiten mitwirken können, und die Mitwirkung von \nMenschen mit Behinderungen an öffentlichen Angelegenheiten begünstigen. Zur Mitwirkung \nzählt Buchstabe b die Beteiligung in Nichtregierungsorganisationen und in Parteien sowie die \nBildung von und den Beitritt zu Organisationen von Menschen mit Behinderungen.  \n\nArtikel 136 BV hält fest, dass die politischen Rechte in Bundessachen allen Schweizerinnen \nund Schweizern zustehen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen \nGeisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Mit dem neuen \nErwachsenenschutzrecht ist eine Änderung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über \ndie politischen Rechte (BPR), in Kraft getreten, das die Tragweite von Artikel 136 auf den \nAusschluss von den politischen Rechten auf Personen beschränkt, die wegen dauernder \nUrteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen oder durch eine \nvorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 363 ZGB). Verschiedene Bestimmungen \ngewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte tatsächlich \nwahrnehmen können. So sieht etwa Artikel 5 BPR vor, dass schreibunfähige \nStimmberechtigte den Stimm- oder Wahlzettel durch einen Stimmberechtigten ihrer Wahl \nnach ihren Anweisungen ausfüllen lassen können. Weitere Erleichterungen ergeben sich \ndurch die briefliche Stimmabgabe und insbesondere durch das Projekt Vote électronique, der \nStimmabgabe via Internet, die insbesondere für Bürgerinnen und Bürger mit \nSehbehinderungen Erleichterungen verspricht. Schon heute wird zudem in den Kantonen in \nunterschiedlicher Weise die Abgabe von Stimm- und Wahlunterlagen in verschiedenen \nFormaten praktiziert. Der Einbezug von Organisationen von und für Menschen mit \nBehinderungen in den politischen Prozess ist im schweizerischen System gewährleistet. \n\nDie Ausführungen in dieser Botschaft legen den Schluss nahe, dass der Bundesrat davon \nausging, Art. 136 Abs. 1 BV und die darauf beruhende Gesetzgebung seien mit Art. 29 der \nUNO-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Der Bundesrat stellte jedenfalls für die \nMenschen mit einer geistigen Behinderung keine Anpassung des innerstaatlichen Rechts in \nAussicht.  \n\n\n\n 9 \n\n3.2.2 Staatenberichtsverfahren16 \n\nGestützt auf Art. 35 der UNO-BRK sind die Vertragsstaaten verpflichtet, dem zuständigen \nAusschuss über die Umsetzung der Konvention regelmässig Bericht zu erstatten.  \n\nDer erste Bericht der Schweiz zur UNO-BRK (= Initialstaatenbericht) wurde 2016 eingereicht. \nDas Berichtsverfahren zur UNO-BRK wiederholt sich alle vier Jahre. Der Staatenbericht gibt \nAufschluss über die Massnahmen, die die Schweiz zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus \ndem Übereinkommen getroffen hat, die dabei erzielten Fortschritte sowie über den \nHandlungsbedarf. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit \nBehinderungen EBGB koordinierte die Berichterstattung. Bei diesem Prozess wurden alle \nAkteure der Behindertenpolitik, u. a. auch die Kantone (via die Konferenz der kantonalen \nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK) und die Zivilgesellschaft eingebunden. \nLetztere erstellte auf der Grundlage eigener Recherchen und ergänzend zum Staatenbericht \neinen «Schattenbericht», der 2017 veröffentlicht wurde.  \n\nAm 23. März 2022 hat der Behindertenrechtsausschuss die Umsetzung der UNO-BRK in der \nSchweiz – und damit auch die Behindertenpolitik – eingehend analysiert. Grundlagen für \ndiese Untersuchung waren unter anderem der Staatenbericht von 2016, die Eingaben der \nZivilgesellschaft (insbesondere der Schattenbericht von Inclusion Handicap von 2017) sowie \nweitere relevante Dokumente. \n\nDer Ausschuss äusserte sich zu Art. 29 der UNO-BRK wie folgt: \n\nDer Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat:  \n\n(a) alle gesetzlichen Bestimmungen auf Bundes- und Kantonsebene aufzuheben, die dazu \nführen, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere solchen mit geistigen und \npsychosozialen Behinderungen, das Wahlrecht verweigert wird;  \n\n(b) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen effektiv, vollumfänglich und \ngleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen können, sei \nes direkt oder durch frei gewählte Vertreterinnen und Vertreter, indem er u.a. dafür sorgt, \ndass alle Menschen mit Behinderungen, einschliesslich derjenigen in Einrichtungen, Zugang \nzum Wahlverfahren haben, und indem er Menschen mit Behinderungen in allen Kantonen \nund auf Bundesebene die Möglichkeit gibt und sie unterstützt, sich politisch zu engagieren \nund sich zur Wahl zu stellen;  \n\n(c) Mechanismen einzurichten, die das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf \nTeilnahme am politischen und öffentlichen Leben, auch durch Interessenvertretung, \ngewährleisten, ohne dass sie mit Strafen oder Repressalien rechnen müssen, wie etwa dem \nAusschluss von Sozialversicherungsleistungen und anderen Ansprüchen.17  \n\n \n16 In diesem Abschnia wird ein Text des EDI zum Staatenberichtsverfahren ziSert: <www.edi.admin.ch>, besucht \nam 18.9.2023. \n17 UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. CRPD. Abschliessende Bemerkungen zum \nIniSalstaatenbericht der Schweiz. Publiziert auf der Website des EDI: <www.edi.admin.ch>, besucht am \n18.9.2023. \n\n\n\n 10 \n\n \n\n \n \n4. Reformen im Bund und in den Kantonen \n\n \n4.1. Bund \n\n \n\nDie Eidgenössischen Räte befassten sich in der Sommersession 2021 mit zwei ähnlich \ngelagerten Vorstössen in dieser Sache, mit einem Postuat und mit einer Interpellation. Dabei \nwurde das Postulat Carobbio überweisen.18 Darin wird der Bundesrat aufgefordert, in einem \nBericht die Massnahmen aufzuzeigen, die es braucht, damit auch Menschen mit einer \ngeistigen Behinderung uneingeschränkt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben \nkönnen. Dazu gehört nach dem Text des Postulats auch das Recht, zu wählen und gewählt zu \nwerden. Mit dieser Bestandesaufnahme, die auch die Beantwortung der während der \ngleichen Session behandelten Interpellation Baume Schneider19 umfassen soll, kann eine \nDiskussionsgrundlage für die weiteren Entscheide geschaffen werden.  \n\nGanz grundsätzlich zeigt sich offenbar die Tendenz, dass in der lateinischen Schweiz \ngeringere Schranken für die Schaffung einer umfassenden Beistandschaft bestehen als in der \nDeutschschweiz. So entfallen nach Angaben des Bundes derzeit rund 70 % aller \nAnordnungen von umfassenden Beistandschaften auf Westschweizer Kantone oder das \nTessin und nur 30 % auf die Deutschschweiz. Somit unterscheiden sich die Kantone hin- \nsichtlich der praktischen Relevanz und der Auswirkungen einer Rechtsänderung, was einen \ndirekten Vergleich erschwert. \n\nBundeskanzler Walter Thurnherr erklärte im Ständerat in der Debatte zum Postulat \nCarobbio, in der Schweiz stehe die geltende Regelung betreffend den Ausschluss vom \nStimmecht zunehmend in der Kritik: «Einer strengen Auslegung zufolge» sei die geltende \nRegelung konventionswidrig und sollte aufgehoben werden. Andere Stimmen hielten den \nEntzug des Stimmrechts nicht per se für illegitim. Aber die geltende Regelung werde \nkritisiert, weil sie eine direkte Folge der Erwachsenenschutzmassnahmen sei. Damit sei es \nauf der einen Seite möglich, dass im Einzelfall eine Person nicht abstimmen dürfe, die \ndurchaus eine eigene politische Entscheidung treffen könne. Auf der anderen Seite würden \ndauern urteilsunfähige Personen regelmässig nicht umfassend verbeiständet, weil der Schutz \nder betreffenden Personen anders sichergestellt werden könne. Damit erhielten diese \nPersonen trotz dauernder Urteilsunfähigkeit die Abstimmungsunterlagen.20 \n\nEs ist davon auszugehen, dass sich der für den Herbst 2023 in Aussicht gestellte Bericht des \nBundesrates zum Postulat Carobbio zu diesen Fragen äussern wird. \n\n \n\n \n18 Postulat 21.3269 von Marina Carobbio. \n19 InterpellaSon 21.3295 von Elisabeth Baume Schneider. \n20 Votum Walter Thurnherr, ABS 2021 S. 508f. \n\n\n\n 11 \n\n4.2 Kantone \n\nIm Kanton Genf wurde die Verfassungsbestimmung, die das Stimm- und Wahlrecht für \nPersonen mit einer geistigen Behinderung einschränkte, aufgehoben. Die Kantone Waadt \nund Neuenburg schliessen Personen mit einer geistigen Behinderung nach den in \nbetreffenden Verfassungen festgelegten Grundsätzen vom Stimmrecht aus. Allerdings \nkönnen diese Personen das Stimmrecht nach individueller Prüfung wieder erlangen. \n\nIn andern Kantonen sind Überprüfungs- oder Reformprozesse angelaufen. Dazu gehören die \nKantone Basel-Stadt, Zürich, Bern, Solothurn und Zug. Im Kanton Wallis wird die Verfassung \ntotal revidiert. Nach dem aktuellen Stand des Verfahrens wird in diesem Kanton der \nStimmrechtsausschluss wegen geistiger Behinderung aus der Verfassung gestrichen.  \n\nAuf einzelne Reformprozesse wird nachfolgend hingewiesen.  \n\n \n\n4.2.1  Kanton Genf \n\nIm Kanton Genf wurde Art. 48 Abs. 4 der Kantonsverfassung an der Volksabstimmung vom \n29. November 2020 aufgehoben. \n\nDer Bundesrat hielt dazu in seiner Botschaft über die Gewährleistung der \nVerfassungsänderung Folgendes fest: \n\nZur Umsetzung von Artikel 29 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit \nBehinderungen wird Artikel 48 Absatz 4 KV-GE aufgehoben. Diese Bestimmung sieht vor, dass \ndie politischen Rechte von dauernd urteilsunfähigen Personen durch Verfügung einer \nrichterlichen Behörde entzogen werden können. Nach dem neuen Artikel 228 Absatz 3 KV-GE \nerhalten Personen, denen die politischen Rechte gestützt auf Artikel 48 Absatz 4 KV-GE \nentzogen wurden, diese im Zeitpunkt der Aufhebung von Artikel 48 Absatz 4 KV-GE und des \nInkrafttretens von Artikel 228 Absatz 3 KV-GE unverzüglich zurück.  \n\nNach Artikel 39 Absatz 1 BV regeln die Kantone die Ausübung der politischen Rechte in \nkantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Die vorliegende Änderung der KV- GE fällt \nunter diese Kompetenz, soweit sie sich auf die politischen Rechte in kantonalen und \nkommunalen Angelegenheiten bezieht. Sie ist bundesrechtskonform und damit zu \ngewährleisten. 21 \n\nDas Bundesparlament erteilte dieser Verfassungsänderung die Gewährleistung.22 \n\n \n\n \n\n \n21 BBl 2021 1414ff. \n22 BBl 2021 2340. \n\n\n\n 12 \n\n4.2.2 Kanton Waadt \n\nArtikel 74 der Verfassung des Kantons Waadt lautet wie folgt: \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind die im Kanton wohnhaften \nSchweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht durch \neine umfassende Beistandschaft oder durch einen Vorsorgeauftrag wegen dauernder \nUrteilsunfähigkeit geschützt sind. \n2 Das Gesetz sieht ein einfaches Verfahren vor, das Personen nach Absatz 1 in fine erlaubt, \nihre Urteilsfähigkeit nachzuweisen und das Stimmrecht wieder zu erlangen.23 \n\nIm Kanton Waadt überwies der Grosse Rat am 5. Oktober 2021 eine Motion, die darauf \nabzielt, den Ausschluss vom Stimmrecht wegen geistiger Behinderung ganz zu streichen. \n\n \n\n4.2.3  Kanton Neuenburg \n\nDie Verfassung des Kantons Neuenburg24 enthält in Art. 37 die folgenden Regeln für die \nAusübung des Stimmrechts: \n\n1 Das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten steht folgenden Personen zu, sofern sie das \n18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche \nentmündigt sind:  \n\n1. den Schweizerinnen und Schweizern, die im Kanton wohnen;  \n2. den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die nach der \n\nBundesgesetzgebung im Stimmregister einer Gemeinde des Kantons eingetragen \nsind;  \n\n3. den Ausländerinnen und Ausländern sowie den Staatenlosen, die über eine \nNiederlassungsbewilligung nach der Bundesgesetzgebung verfügen und seit \nmindestens fünf Jahren im Kanton wohnen.  \n\n2 Das Gesetz kann ein Verfahren vorsehen, das entmündigten Personen erlaubt, ihre \nUrteilsfähigkeit nachzuweisen und das Stimmrecht wiederzuerlangen.  \n\n  \n\n4.2.4 Kanton Basel-Stadt \n\nIm Kanton Basel-Stadt wurde von Oliver Thommen und Konsorten die Motion betreffend \npolitische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung eingereicht.25 \nDie Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat, eine Änderung von § 40 der \nKantonsverfassung und § 3 des Wahlgesetzes vorzulegen, die keinen Menschen mehr von \nder Stimmberechtigung ausschliesst, welche Behinderung er auch immer haben möge. Der \n\n \n23 Angenommen in der VolksabsSmmung vom 25. Nov. 2012, in KraN seit 25. Nov. 2012. \nGewährleistungsbeschluss der BVers vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859 Art. 1 Ziff. 7 3723). \n24 Verfassung des Kantons Neuenburg vom 24.9.2020, SR 131.233. \n25 MoSon 21.5475.01. \n\n\n\n 13 \n\nRegierungsrat beantragte, der Vorstoss sei in der Form des Anzugs zu überweisen. Am \n19.1.2022 wurde der Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen. \n\nEs besteht noch keine Vorlage zur Umsetzung des Vorstosses. Das hängt auch damit \nzusammen, dass weitere Anliegen geprüft werden müssen, die eine Revision von § 40 der \nKantonsverfassung betreffen. \n\nDer Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, der seit 2018 dem UNO-\nBehindertenrechtsausschuss angehört, ist im Juni 2022 für eine zweite Amtszeit gewählt \nworden. Markus Schefer war beteiligt an den Vorarbeiten für ein basel-städtisches Gesetz \nüber die Rechte von Menschen mit Behinderung.26 Dieses Gesetz enthält allerdings keine \nVorgaben betreffend das Stimm- und Wahlrecht für Personen mit einer geistigen oder \npsychischen Behinderung. \n\n4.2.5 Kanton Zürich \n\nIm Rahmen der Legislaturziele 2019-2023 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich \ndie Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention. \nDieser «Aktionsplan Behindertenrechte 2022-2025» wurde im Juli 2022 vom Regierungsrat \nbeschlossen und im August 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Aktionsplan \nübernimmt der Kanton die Verantwortung für die Umsetzung der UNO-\nBehindertenrechtskonvention innerhalb der staatlichen Aufgaben. Der Aktionsplan enthält \neine Massnahme A3 mit folgendem Wortlaut: «Prüfung einer Anpassung der kantonalen \nGesetzgebung, damit Menschen, die heute vom Stimmrechtsauschluss betroffen sind, bei \nWahlen und Abstimmungen teilnehmen können.» Als Zeithorizont wurde 2025 ins Auge \ngefasst. \n\nWeitere politische Interventionen sind im Gang. Der Gemeinderat der Stadt Zürich reichte  \neine Behördeninitiative ein, um darauf hinwirken, dass Menschen mit einer geistigen \nBehinderung an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen dürfen.27 Am 18.9.2023 \nunterstützte der Kantonsrat die Initiative mit 96 Stimmen. Der Regierungsrat des Kantons \nZürich muss nun eine konkrete Vorlage ausarbeiten.28 \n\n \n\n4.2.6 Kanton Bern \n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern überwies die Motion 067-2022 Sancar (Bern, Grüne) \n«Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft» am 28. November 2022 \nmit 103 zu 40 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) in der Form eines Postulats. Er folgte dabei dem \nAntrag des Regierungsrats, der in seinen Ausführungen darauf verwies, den Bericht des \nBundesrates zum Postulat Carobbio abwarten und allfällige Begleitmassnahmen prüfen zu \nwollen. \n\nDer Regierungsrat schrieb in der Antwort auf die Motion Folgendes: \n\nDer Kanton Bern regelt den Ausschluss von den politischen Rechten analog zum Bund. Die \nVerfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) hält in Artikel 55 Absatz 2 fest, dass der Aus- \n\n \n26 SG 140.500. \n27 Tages-Anzeiger vom 31.5.2023. \n28 NZZ vom 19.9.2023, S. 12. \n\n\n\n 14 \n\nschluss vom Stimmrecht wegen Unmündigkeit und Urteilsunfähigkeit im Gesetz geregelt \nwird. Gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) \nsind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft \nstehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, vom Stimmrecht \nausgeschlossen.  \n\nZusätzlich zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen würde die Umsetzung der Motion eine \nAnpassung auch der Kantonsverfassung voraussetzen, da der Ausschlussgrund der \nUrteilsunfähigkeit gestrichen werden müsste.  \n\nDer Regierungsrat unterstützt das Anliegen, dass sich Menschen mit einer Beeinträchtigung \nam politischen Prozess beteiligen können. Die konkrete Umsetzung der Motion wirft jedoch \nverschiedene Fragen auf. So erhalten bei einer Aufhebung des Stimmrechtsausschlusses be \nspielsweise Menschen das Stimmrecht, die aufgrund der Schwere ihrer Einschränkungen \nnicht in der Lage sein werden, eine politische Meinung zu bilden und diese kundzutun. Weiter \nist anzunehmen, dass ein Teil der neu Stimmberechtigten bei der Ausübung des Stimmrechts \nauf Unterstützung angewiesen wäre. Der Schutz vor möglichen Missbräuchen des \nStimmrechts und allfällige damit einhergehende begleitende Massnahmen müssen daher \nvorgängig geprüft werden.  \n\nDas Stimmrecht im Sinne der Kantonsverfassung umfasst nicht nur das Recht, an \nAbstimmungen teilzunehmen, sondern auch das aktive und passive Wahlrecht. Es müsste \ngeprüft werden, was der Erhalt des passiven Wahlrechts und somit die Möglichkeit, sich in \nOrgane des Kantons und der Gemeinden wählen zu lassen, hinsichtlich der eingeschränkten \nHandlungsfähigkeit bedeuten würde.  \n\nGanz grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Aufhebung der Stimmrechtseinschränkungen \nals einzige mögliche Massnahme zweckmässig ist. Allenfalls könnte auch ein Verfahren wie \nim Kanton Waadt, bei dem die Möglichkeit zur Reintegration ins Stimmregister besteht, \nzielführend sein. Mit einem solchen Vorgehen könnte unter Umständen auf die Änderung der \nVerfassung verzichtet werden. \n\nWeiter ist davon auszugehen, dass bei neu Stimmberechtigten resp. von deren Angehörigen \nvermehrt der Wunsch nach einem Verzicht auf die Zustellung des Stimmmaterials geäussert \nwird. Zu denken ist beispielsweise an schwer demenzkranke Menschen oder Personen in \nkomatösem Zustand, die nicht mehr in der Lage sind, einen politischen Willen zu bilden und \ndiesen zu äussern. Die Sistierung der Zustellung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen \nunter bestimmten Bedingungen in einem geregelten Verfahren ist zu prüfen.  \n\n4.2.7 Kanton Solothurn \n\nAm 9. Dezember 2022 hat ein Komitee unter Leitung des Initianten Lukas Paul Spichiger und \nder GLP-Kantonsrätin Simone Rusterholz die Initiative "Politische Rechte für Menschen mit \ngeistiger Behinderung" lanciert. Die Initiative verlangt, dass im Kanton Solothurn auch \nPersonen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen, stimmen und wählen dürfen. \nAuch Pro Infirmis ist im Initiativkomitee vertreten.29  \n\n \n29 <www.proinfirmis.ch>, besucht am 18.9.2023. \n\n\n\n 15 \n\n4.2.8 Kanton Zug \n\nAm 3. März 2022 reichten Mirjam Arnold, Michael Felber, Manuela Käch, Patrick Röösli und \nAndreas Lustenberger eine Motion betreffend kantonales Wahlrecht für Menschen mit \nBeeinträchtigungen ein. Der Kantonsrat überwies die Motion am 31. März 2022 an den \nRegierungsrat zu Bericht und Antrag.  \n\nAm 21.3.2023 beantragte der Regierungsrat des Kantons Zug dem Parlament, die Motion sei \nerheblich zu erklären. Er schrieb dazu Folgendes: \n\nDer Zuger Regierungsrat anerkennt, dass auch Menschen, die auf eine umfassende \nBeistandschaft oder eine Vertretung im Rahmen eines Vorsorgeauftrags angewiesen sind, \ndurchaus zur politischen Meinungsbildung fähig sein können. Wie in der ganzen Bevölkerung \nist jeder Mensch anders. So gibt es auch in dieser Gruppe Menschen, die politisch aktiv sein \nwollen – und sei es nur in bestimmten Fragen.  \n\nAlleine aus dem Kriterium der zivilrechtlichen Urteilsunfähigkeit kann laut Expertinnen und \nExperten nicht geschlossen werden, dass eine Person per se und in jeder Frage unfähig ist, zu \nwählen oder abzustimmen. Das Argument einer allfälligen Beeinflussbarkeit könnte bei vielen \nanderen Menschen auch ins Feld geführt werden. Konsequenterweise müsste man bei allen \nStimmenden und Wählenden prüfen, ob sie ein genügendes Geistesvermögen und die nötige \nUnbeeinflussbarkeit aufweisen. Die Zahl der Menschen unter umfassender Beistandschaft \nund derjenigen, welche von einer vorsorgebeauftragten Person vertreten werden, ist im \nKanton Zug sehr gering. Somit überwiegt das Recht auf politische Partizipation etwaige \nBedenken in Bezug auf eine allfällige Verfälschung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen \nbei weitem. Gleichwohl ist sicherzustellen, dass Beiständinnen und Beistände das Stimm- und \nWahlrecht nur nach dem Willen der Betroffenen ausüben.  \n\n  \n\n5. Internationale Perspektive \n\n5.1 Übersicht \n\nIn Europa gibt es unterschiedliche Regelungen.30 In verschiedenen Staaten ist die \numfassende Verbeiständung von Personen mit einer geistigen Behinderung automatisch mit \ndem Ausschluss vom Wahlrechts verbunden (z. B. Bulgarien, Griechenland, Belgien). In \neinzelnen Staaten gibt es Verfahren, die es vom Stimmrecht ausgeschlossenen Personen \nerlauben, das Stimmrecht wieder zu erlangen (Slowenien). Schliesslich gibt es auch Staaten \nwie Schweden, die keine grundsätzlichen Einschränkungen des Wahlrechts für Personen mit \nBehinderung kennen.  \n\nDer UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kontrolliert die \nUmsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention. Aufgrund der Ergebnisse aus anderen \nStaaten ist zu erwarten, dass der automatische Ausschluss von den politischen Rechten bei \nVorliegen einer umfassenden Verbeiständung oder bei einem Vorsorgeauftrag als nicht \n\n \n30 Die nachfolgende Übersicht stützt sich zum Teil auf die Antwort des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt \nzur MoSon von Oliver Thommen und Konsorten (21.5475.02, Regierungsratsbeschuss vom 30.11.2022). \n\n\n\n 16 \n\nvereinbar mit Art. 29 lit. a UNO-Behindertenrechtskonvention angesehen wird. Einige \nStaaten habe ihre Gesetzgebung bereits angepasst (Dänemark, Frankreich, Spanien, \nDeutschland). Auch in weiteren Ländern wie Österreich, Grossbritannien oder Italien \nexistieren keine Ausschlüsse von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht mehr.  \n\nEs sind allerdings auch die Unterschiede zur Schweiz zu beachten. Viele Staaten kennen auf \nauf nationaler Ebene keine Sachabstimmungen. Zudem wird in vielen Staaten eine \nUnterscheidung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht vorgenommen.  \n\nAus internationaler Sicht ist schliesslich auch noch auf ein Urteil des Europäischen \nGerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinzuweisen.31 Das Urteil erging am 20. Mai 2010 \nund betraf Ungarn, das zu diesem Zeitpunkt die UNO-Behindertenrechtskonvention bereits \nratifiziert hatte. Im Urteil wurde festgehalten, dass es nicht zulässig sei, Personen \nautomatisch und pauschal von der Ausübung ihres Wahlrechts auszuschliessen, weil sie \nunter Sachwalterschaft stehen. Die Sachwalterschaft entspricht im schweizerischen Recht \nungefähr der umfassenden Beistandschaft. Allerdings anerkannte der Gerichtshof auch, dass \nein Ausschluss gestützt auf eine individuelle Prüfung unter gewissen Umständen zulässig sei. \n\n \n\n5.2 Bundesrepublik Deutschland \n\nDer zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts befasste sich am 29.1.201932 mit \nder Zulässigkeit des Wahlrechtsauschlusses für «in allen Angelegenheiten Betreute» und für \n«wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte \nStraftäter». Generelle Wahlrechtsauschlüsse für solche Personen sind nach dem Urteil des \nGerichts verfassungswidrig. Allerdings kann ein Ausschluss vom Wahlrecht \nverfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon \nauszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen \nVolk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Mass besteht. \n\nDas Gericht kam zu den folgenden Schlüssen: \n\nDie Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute \ngemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in \neinem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG \nsind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute \nveröffentlichtem Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht \nBeschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen \nBeschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. \nDeutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht \nkann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten \nPersonengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am \n\n \n\n31 Urteil EGMR Nr. 38832/06 in Sachen Kiss gegen Ungarn vom 20. Mai 2010.  \n\n \n32 2 BvC 62/14. \n\n\n\n 17 \n\nKommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße \nbesteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen \nnicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund \nin gleichheitswidriger Weise bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, \nPersonen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am \ndemokratischen Kommunikationsprozess verfügen. \n\nDer Bundestag beschloss darauf eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bis \nEnde 2020 hatten auch alle Bundesländer die beiden Wahlausschlüsse aus ihren Landes- und \nKommunalwahlgesetzen entfernt. \n\n \n\n6. Stimmen aus der Wissenschaft \n\nDie rechtswissenscha_liche Literatur befasste sich bisher nur am Rande mit dem Ausschluss \nvom SWmmrecht. Die Völkerrechtskonformität der Ausschlussgründe wird häufig nicht \nthemaWsiert.33 Nach dem neuesten Werk über die poliWschen Rechte im Bund und in den \nKantonen von Yvo Hangartner, Andreas Kley, Nadja Braun Binder und Andreas Glaser \ngehören die drei Voraussetzungen des Bürgerrechts, der poliWschen Mündigkeit und der \nUrteilsfähigkeit zum SWmmrecht als solchem. Sie konsWtuieren das verfassungsmässige \nRecht.34 \n \nVereinzelte Stimmen aus der Wissenschaft zeichnen ein differenziertes Bild. Dazu gehört \nauch Christa Tobler, Professorin für das Recht der Europäischen Union an den Universitäten \nBasel und Leiden (NL). Sie äusserte sich am Schweizerischen Juristentag 2021 zum Thema \n«Gleichstellung und politische Rechte: auf dem Weg zu einer integrativen Demokratie».35 \nNach ihrer Auffassung verstösst der Ausschluss vom Stimmrecht wegen einer Behinderung \ngegen Art. 29 BRK, «und zwar selbst dann, wenn er auf einer individualisierten Beurteilung \ndes Urteilsvermögens beruht.»36 Im Jahr 2021, sieben Jahre nach der Ratifizierung der UNO-\nBRK, gebe es in der Schweiz weder die volle rechtliche noch die tatsächliche Gleichstellung \nvon Menschen mit einer Behinderung. Das zeige sich am fehlenden Stimmrecht von \nMenschen unter umfassender Beistandschaft (darunter überproportional Menschen mit \ngeistiger oder psychischer Beeinträchtigung) fast überall in der Schweiz.37 \nThierry Tanquerel, früher ordentlicher Professor für Staatsrecht und heute Honorarprofessor \nan der Universität Genf, schreibt Folgendes: \n \nEine Person, die wegen Urteilsunfähigkeit unter einer zivilrechtlichen Schutzmassnahme wie \nder umfassenden Beistandschaft steht, verliert heute auf Bundesebene und in fast allen \nKantonen ihre politischen Rechte. Diese Urteilunfähigkeit kann aus einer geistigen \nBehinderung oder psychischen Störung resultieren, die schon immer vorhanden war, oder mit \n\n \n33 Auer (Anm. 5), Rz. 974; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen EidgenossenschaN, 2. \nAuflage, Zürch 2017, Kommentar zu Art. 136 BV; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen \nEidgenossenschaN, 5. Auflage, Bern 2021, Rz. 1746;  \n34 Yvo Hangartner/Andreas Kley/Nadja Braun Binder/Andreas Glaser, Die demokraSschen Rechte in Bund und \nKantonen der Schweizerischen EidgenossenschaN, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, § 2, Rz. 72. \n35 ZSR 140 (2021) II 277ff. \n36 ZSR 140 (2021) II 342. \n37 ZSR 140 (2021) II 346. \n\n\n\n 18 \n\nzunehmendem Alter auftritt. Sie wird danach beurteilt, ob eine Beistandschaft für die \nVerwaltung privater Angelegenheiten notwendig ist. Entgegen dieser Annahme ist es \ndurchaus möglich, dass eine Person nicht in der Lage ist ihr Vermögen zu verwalten, jedoch \ndie Fähigkeit besitzt, sich eine politische Meinung zu bilden und diese zum Ausdruck zu \nbringen. \n\nVor diesem Hintergrund ist es diskriminierend und unnötig, Menschen mit Behinderungen \nwie auch älteren Menschen pauschal ihre demokratischen Rechte zu entziehen, nur weil sie \nbei der Verwaltung privater Angelegenheiten Hilfe benötigen. Eine Person, die aufgrund einer \ngeistigen oder psychischen Behinderung nicht in der Lage sein sollte zu erkennen, was eine \nAbstimmung oder eine Wahl ist, wird ihr Stimm- und Wahlrecht ohnehin nicht wahrnehmen. \nEs macht keinen Sinn, ihnen das per se vorenthalten zu wollen. Wenn eine Person aber trotz \nihrer Behinderungen in der Lage ist politische Rechte auszuüben, ist es diskriminierend sie \ndaran zu hindern. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen stehen damit im Widerspruch \nzur UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK), welche die Schweiz als Vertragsstaat dazu \nverpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte zu garantieren (Art. \n29 BRK). \n\nEs gibt zwei gängige Einwände gegen die Gewährung der vollumfänglichen politischen \nRechte für Menschen mit Behinderungen: \n\n- Oft wir argumentiert, dass die jeweiligen politischen Themen und Fragen vollumfänglich \nverstanden werden müssen, um wählen oder abstimmen zu können. Das allgemeine Stimm- \nund Wahlrecht darf jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Person über \nstaatsbürgerliche Kenntnisse verfügt oder welchen intellektuellen Quotienten sie besitzt. Mit \ndieser Argumentation jenen Menschen die politischen Rechten zu verweigern, die bei der \nHandhabung ihrer privaten Angelegenheiten auf Unterstützung angewiesen sind, ist einmal \nmehr diskriminierend und untergräbt die Würde der Betroffenen. \n\n- Es wird immer wieder behauptet, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte \nentzogen werden, um sie vor Stimmenfang zu schützen. Das ist in dreifacher Hinsicht nicht zu \nrechtfertigen: Erstens werden damit die Angehörigen und Fachleute, welche sich um \nMenschen mit Behinderungen kümmern, unter Generalverdacht gestellt und gelten als \npotenzielle Betrüger*innen. Zweitens besteht in jedem Abhängigkeitsverhältnis das Risiko \nvon Stimmenfang. Trotzdem werden etwa die politischen Rechte von Menschen mit \nSehbehinderungen und von Menschen die in einem Krankenhaus oder in einem Alters- und \nPflegeheim wohnen, und das zu Recht, nie in Frage gestellt. Drittens müssten, wenn wirklich \ndas Risiko für einen Betrug besteht, die Täter*innen und nicht die Opfer bestraft werden. \n\nIndem der Kanton Genf am 29. November letzten Jahres 1'200 Bürger*innen unter voller \nBeistandschaft ihre politischen Rechte einräumte, verschuf er einem allgemeinen Stimm- und \nWahlrecht Geltung und anerkannte Menschen mit Behinderungen als vollwertige \nBürger*innen. Die Debatte muss nun in den anderen Kantonen sowie auf Bundesebene \naufgegriffen werden. Um die diskriminierende und inkonsistente Natur des heutigen Systems \naufzuzeigen, welches nach wie vor eine Vielzahl von Menschen von den politischen Rechten \nausschliesst, bedarf es eines grossen Erklärungsaufwandes. \n\n\n\n 19 \n\nDie Abstimmung in Genf war nicht der Höhepunkt, sondern der Beginn eines langen \nProzesses. Nun ist Aufklärung und Ausdauer gefordert, um endlich die vollständige politische \nGleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu realisieren.38 \n\nMarkus Schefer, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, war \nGesprächspartner der NZZ am Sonntag. Diese Zeitung schreibt Folgendes: \n\n \n \nZwar besagt Artikel 136 der Bundesverfassung, dass alle volljährigen Schweizerinnen und \nSchweizer die gleichen politischen Rechte haben – ausgenommen ist aber, wer wegen \n«Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt» ist. Damit verstosse die Schweiz gegen \ndie von ihr unterzeichnete Uno-Behindertenrechtskonvention, sagt Staatsrechtsprofessor \nMarkus Schefer, der im Uno-Behindertenrechtsausschuss sitzt. «Menschen mit \nBehinderungen sollen endlich als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden», \nfordert der Basler. Dazu gehöre auch die Teilnahme am politischen Leben. «Es ist nicht \nrichtig, den Entzug der politischen Rechte an die Beistandschaft zu knüpfen», sagt er. Diese \nbestimme nicht, ob jemand fähig sei, zu wählen und abzustimmen, sondern nur, ob er in der \nLage sei, seine persönlichen Verhältnisse zu regeln.39 \n\nB. Beantwortung der Fragen \n\n1. Rechtsvergleichende Hinweise \n\nDie Ausführungen unter Ziffer II A 4 geben Aufschluss über die Rechtslage im Bund und in \nanderen Kantonen. Im Bund wird der Bericht des Bundesrates zum Postulat Carobbio \nerwartet. Im Kanton Genf können auch Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit \nunter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person \nvertreten werden, an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. In den Kantonen Waadt und \nNeuenburg können solche Personen ihre Urteilsfähigkeit nachweisen und das Stimmrecht \nwieder erlangen. In den Kantonen Basel-Stadt und Zürich sind Bestrebungen im Gang, damit \nMenschen mit einer geistigen Behinderung, die heute vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, \nan Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Im Kanton Solothurn wurde eine \nentsprechende Volksinitiative lanciert. Im Kanton Zug wurde eine entsprechende Motion \nüberwiesen. Im Kanton Bern - und wohl auch in weiteren Kantonen - werden diese Fragen \nvertieft geprüft. \n\n \n38< www.humanrights.ch>, besucht am 13.9.2023. Vgl. auch Thierry Tanquerel, Die poliSschen Rechte der \nMenschen mit Behinderungen, Online-Vortragsreihe zum Behindertengleichstellungsrecht, Universität \nBasel/Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen/Inclusion Handicap, 27. \nOktober 2020. \n39 NZZ am Sonntag, 19.3.2023. Vgl. auch Markus Schefer und Caroline Hess-Klein, \nBehindertengleichstellungsrecht, Bern 2014. \n\n\n\n 20 \n\nUnter Ziffer II A 5 wird die Entwicklung auf europäischer Ebene dargestellt. \n\n2. Auswirkungen einer ersatzlosen Streichung von Art. 9 Abs 3 des Verfassungsentwurfs des \nKantons Appenzell Innerrhoden \n\n2.1 Die Streichung von Art. 9 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs würde dazu führen, dass der in \ndieser Bestimmung erwähnte Personenkreis nach dem Inkrafttreten der Verfassung an \nWahlen und Abstimmungen teilnehmen könnte. Es ist davon auszugehen, dass diese Lösung \nfür das aktive und für das passive Wahlrecht gelten würde. Die Stimmberechtigten können \nselbst entscheiden, welche Personen sie wählen wollen. Es ist weiter anzunehmen, dass \ngeistig behinderte Personen, welche die politischen Rechte nicht wahrnehmen können, von \nselbst auf die Ausübung dieser Rechte verzichten würden.40 Gemeint sind Personengruppen, \nbei denen nach der Formulierung des deutschen Bundesverfassungsgerichts davon \nauszugehen ist, «dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen \nVolk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Mass besteht.» Die hier skizzierte neue \nLösung gälte für die Ebenen des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden, nicht jedoch für \ndie Ebene des Bundes. Die Einzelheiten wären im Gesetz über die politischen Rechte zu \nregeln. \n\n2.2 Aus dem Streichen der erwähnten Verfassungsbestimmung ergäbe sich keine direkte \nVerpflichtung, Abstimmungserläuterungen in einfacher Sprache bereitzustellen. Der \nGesetzgeber oder die Standeskommission könnten jedoch - auch gestützt auf die \nEmpfehlungen des Behindertenrechtsausschusses der UNO oder wegen der allgemeinen \ngesellschaftlichen Entwicklung - festlegen, dass Abstimmungserläuterungen in einfacher \nSprache bereitzustellen sind. \n\n2.3 Es wäre zu prüfen, ob für Menschen mit einer geistigen Behinderung eine Begleitung für \ndie Teilnahme an der Landsgemeinde, an den Bezirksgemeinden und an \nGemeindeversammlungen organisiert werden kann. Dazu bestünde jedoch nur eine \nVerpflichtung, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen würde. \n\n2.4 Die Streichung von Art. 9 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs für den Kanton Appenzell \nInnerrhoden beträfe nur die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. Wenn Menschen mit \neiner geistigen Behindeung gleichberechtigt mit anderen am politischen Leben teilhaben \nkönnen, kann daraus kein Anspruch auf Teilhabe in anderen Bereichen abgeleitet werden. \nAndere Bereiche, wie etwa die Inklusion im Schulbereich, wären nicht erfasst. Dort gelten \ndie bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen. \n\n \n40 Vorbehalten bleibt der Amtszwang. Eine solche KonstellaSon dürNe wenig wahrscheinlich sein. \n\n\n\n 21 \n\n2.5 Wie ist vorzugehen, wenn ein aktives Mitglied einer Behörde beispielsweise einen \nHirnschlag erleidet und dadurch amtsunfähig wird? Diese Frage betrifft alle Mitglieder von \nBehörden. Sie hat keine direkten Zusammenhangmit den politischen Rechten von Menschen \nmit einer geistigen Behinderung.  \n\nZu diesem Problem wurden auf der Ebene des Bundes Rechtsgrundlagen bereitgestellt. Die \nVereinigte Bundesversammlung kann die Amtsunfähigkeit von Mitgliedern des Bundesrates \nsowie der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers feststellen. Eine Amtsunfähigkeit ist \nanzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:41 \n\n• Schwerwiegende gesundheitliche Probleme oder andere Gründe hindern die \nbetreffende Person, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, so dass sie offenkundig \nnicht mehr in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. \n\n• Dieser Zustand dauert voraussichtlich lange Zeit an. \n• Die betreffende Person gibt innert einer angemessenen Frist keine rechtsgülWge \n\nRücktrivserklärung ab. \n\nDer Antrag auf die Feststellung der Amtsunfähigkeit kann vom Büro der Vereinigten \nBundesversammlung oder vom Bundesrat gestellt werden.42 Die Vereinigte \nBundesversammlung befindet darüber spätestens in der nächsten Session nach dem \nEinreichen des Antrags.43 \n\nMit der Feststellung der Amtsunfähigkeit entsteht eine Vakanz44, die in der Regel in der \ndarauffolgenden Session besetzt wird. Bis 2009 gab es keine explizite Regelung, wie bei einer \nAmtsunfähigkeit eines Mitgliedes des Bundesrates oder der Bundeskanzlerin bzw. des \nBundeskanzlers vorzugehen ist. Als Bundesrat Jean Bourgknecht im Mai 1962 einen \nSchlaganfall erlitt, wurde das Problem der Amtsunfähigkeit eines Mitgliedes des Bundesrates \nad hoc gelöst. Drei seiner Familienangehörigen erklärten am 3. September 1962 in seinem \nNamen den Rücktritt per Ende September 1962.45 Heute wäre die Anwendbarkeit der Regeln \ndes Erwachsenenschutzes zu prüfen.46 \n\nDer Kanton Appenzell Innerhorden kann prüfen, ob er in dieser Sache eine Rechtsgrundlage \nschaffen will. Eine Verfassungsbestimmung ist nicht erforderlich. \n\n \n\n \n41 Art. 140a Abs. 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. 12. 2002, ParlG, SR  171.10. \n42 Art. 140a Abs. 2 ParlG. \n43 Art. 140a Abs. 4 ParlG. \n44 Art. 140a Abs. 5 ParlG. \n45 Ruth Lüthi, Kommentar zu Art. 140a ParlG, Rz. 1, in: MarSn Graf/Cornelia Theler/Moritz von Wyss (Hrsg.), \nParlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Basel 2014. \n46 Art. 360 ff. ZGB. \n\n\n\n 22 \n\n3. Missbrauchspotenzial \n\nIn jedem Abhängigkeitsverhältnis besteht das Risiko von Stimmenfang. Trotzdem werden \netwa die politischen Rechte von Menschen mit Sehbehinderungen und von Menschen, die in \neinem Krankenhaus oder in einem Alters- oder Pflegeheim wohnen, nicht in Frage gestellt. \nIm Bereich der politischen Rechte ist durch geeignete organisatorische Massnahmen darauf \nhinzuwirken, dass keine Missbräuche vorkommen. Missbräuchen ist nötigenfalls mit den \nMitteln des Strafrechts zu begegnen.47  \n\n4. Ersatzmassnahmen \n\nWenn Menschen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft \nstehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, das Stimm- und \nWahlrecht erhalten sollen, dann kann dieser politische Entscheid auf verschiedene Weise \numgesetzt werden. Denkbar ist eine Regelung, wie sie die Kantone Waadt und Neuenburg \nkennen. In diesen Kantonen bestehen einfache Verfahren, die es den betroffenen Personen \nerlauben, ihre Urteilsfähigkeit nachzuweisen und das Stimmrecht wieder zu erlangen. \nAllerdings gibt es auch in diesen Kantonen Bestrebungen, den Ausschluss vom Stimmrecht \nwegen geistiger Behinderung ganz zu streichen. Im Vordergrund steht deshalb eine Lösung, \nwonach das Stimmrecht den Personen mit einer geistigen Behinderung wie im Kanton Genf \nohne weitere Voraussetzungen eingeräumt wird. Urteilsfähige Stimmberechtige mit einer \nkörperlichen Behinderung können nach der Gesetzgebung in zahlreichen Kantonen \nUnterstützung beanspruchen.48 Diese Lösung könnte bei einer Streichung von Art. 9 Abs. 3 \ndes Verfassungsentwurfs im Kanton Appenzell Innerrhoden auch für Menschen mit einer \ngeistigen Behinderung eingeführt werden. Das könnte dadurch geschehen, dass diesen \nMenschen eine zweckmässige Unterstützung oder eine Begleitung durch eine Amtsperson \nangeboten wird.49 Für diese Unterstützung müsste allenfalls eine erweiterte  \nRechtsgrundlage geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n \n47 Art. 279 ff. StGB, SR 311.0. \n48 Vgl. Art. 11 der Verordnung über Urnenwahlen vom 23.10.2017, GS 160.10. \n49 Art. 11 der Verordnung über die Urnenwahlen könnte wohl auch bei einer geisSgen Behinderung zur \nAnwendung kommen. \n\n\n\n 23 \n\nC. Empfehlungen \n\n1. Allgemeines \n\nGestützt auf die rechtlichen Abklärungen und die Beantwortung der Fragen bestehen für die \nStandeskommission verschiedene Handlungsoptionen.  \n\nDie folgenden drei Handlungsoptionen stehen im Vordergrund: \n\na. Festhalten an Art. 9 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs \n\nFür diese Option spricht der Umstand, dass es sich bei der Totalrevision der Verfassung um \neine Nachführung handelt. Auf grundlegende Neuerungen sollte gemäss dieser Konzeption \nverzichtet werden. Es sollte jedenfalls auf Neuerungen verzichtet werden, die umstritten \nsind und die den Prozess der Totalrevision gefährden könnten. In den meisten Kantonen gilt \nder Grundsatz, dass vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder \nUrteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine \nvorsorgebeauftragte Person vertreten wird. Diese Regel gilt auch auf Bundesebene. Der \nKanton Appenzell Innerrhoden könnte abwarten, ob sich in dieser Frage im Bund und in den \nmeisten Kantonen eine neue Lösung durchsetzen kann. Dabei würde auch die Umsetzung \ndes für den Herbst 2023 angekündigten Berichts des Bundesrates zum Postulat Carobbio \neine Rolle spielen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wäre nach der Totalrevision jederzeit \neine Teilrevision der Verfassung, die diesen Bereich betrifft, möglich. \n\nb. Neue Formulierung von Art. 9 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs \n\nArt. 9 Abs 3 des Verfassungsentwurfs könnte neu wie folgt formuliert werden: \n\nDas Gesetz regelt die Teilnahme von Menschen mit einer Behinderung an Wahlen und \nAbstimmungen. \n\nDieser neue Text enthält ein positives Signal für die Teilhabe von Menschen mit einer \nBehinderung am politischen Prozess. Gemeint sind nach Art. 9 Abs. 1 des \nVerfassungsentwurfs Abstimmungen und Wahlen im Kanton, in den Bezirken und in den \nGemeinden. Die Standeskommission könnte kommunizieren, dass diese Formulierung die \n\n\n\n 24 \n\nMenschen mit einer Behinderung im umfassenden Sinn meint - solche mit einer körperlichen \noder mit einer geistigen Behinderung. Auf den Ausschluss vom Stimmrecht wegen einer \ngeistigen Behinderung könnte ganz verzichtet werden. Den betroffenen Menschen kann \ngesagt werden, dass sich die Behörden um ihre Anliegen kümmern und ihre Teilnahme am \npolitischen Prozess ermöglichen wollen. Dabei sind auch die Entwicklungen im Bund und in \nanderen Kantonen zu beachten. Es könnte insbesondere die Umsetzung des für den Herbst \n2023 angekündigten Berichts des Bundesrates zum Postulat Carobbio abgewartet werden. \nEs ist zu erwarten, dass dieser Bericht auch zahlreiche Hinweise zur Lage in den Kantonen \nenthalten wird. Es ist nicht erforderlich, die Einzelheiten auf der Stufe der Verfassung zu \nregeln. Im Gesetz könnten flankierende Massnahmen verankert werden, bspw. die \nBereitstellung von Abstimmungserläuterungen in einfacher Sprache. Es könnte ferner \nfestgelegt werden, dass Menschen mit einer Behinderung die Hilfe einer Person mit \nbehördlicher Funktion in Anspruch nehmen können.50 Es kann auch der Einsatz neuer \nTechnologien geprüft werden. Die vorgeschlagene Formulierung umfasst das aktive und das \npassive Wahlrecht. Die Stimmberechtigten entscheiden selbst, wen sie wählen wollen. Im \nGesetz könnte zudem festgelegt werden, wie vorzugehen ist, wenn jemand aus \ngesundheitlichen Gründen auf die Zustellung des Wahl- und Abstimmungsmaterials \nverzichten will. Wenn diese Handlungsoption gewählt wird, gibt die Standeskommission zu \nerkennen, dass sie die Signale des Grossen Rates aufnimmt. Noch offene Fragen können im \npolitischen Prozess geklärt werden. \n\nc. Streichen von Art. 9 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs \n\nWenn die Standeskommission beantragt, Art. 9 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs sei zu \nstreichen, folgt sie dem Beschluss, den der Grosse Rat in erster Lesung gefällt hat. Damit \ngäbe sie zu erkennen, dass die Regelung des Kantons Genf auch für den Kanton Appenzell \nInnerrhoden übernommen werden soll. Menschen mit einer geistigen Behinderung, welche \ndie Voraussetzung von Art. 9 Abs 1 des Verfassungsentwurfs erfüllen, sollen auf den Ebenen \ndes Kantons, der Bezirke und der Gemeinden an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen \nkönnen. Die Antworten auf verschiedene Fragen, die sich bei der Umsetzung dieser \nRegelung stellen, wären noch offen. Regelungen im bisherigen Recht, welche der neuen \nVerfassung widersprechen, wären unverzüglich anzupassen.51 Es wäre nicht ausgeschlossen, \nspäter auf Gesetzesstufe einzelne Punkte zu regeln. \n\n \n\n \n\n \n50 Vgl. Art. 11 der Verordnung über die Urnenwahlen vom 223.10.2017, GS 160.10. \n51 Art. 74 Abs. 2 des Verfassungsentwurfs der Standeskommission. \n\n\n\n 25 \n\n2. Abschliessende Bemerkung \n\nIm Bund und in verschiedenen Kantonen gibt es Bestrebungen, die darauf abzielen, den \nAusschluss vom Stimmrecht wegen einer geistigen Behinderung abzuschaffen. Für die \nStandeskommission stellt sich die Frage, ob sie den Anlass der Totalrevision der Verfassung \nnutzen will, um diese sich abzeichnende neue Auffassung zu übernehmen. Für diese neue \nAuffassung gibt es aus rechtlicher Sicht gute Gründe. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung \nkönnte die Rechtsstellung der Menschen mit einer Behinderung verbessert werden. Dabei ist \nsowohl an Menschen mit einer geistigen wie auch mit einer körperlichen Behinderung zu \ndenken. Wenn die Standeskommission diesen Weg beschreiten will, stehen die \nHandlungsoptionen b und c im Vordergrund. Es handelt sich letztlich um einen politischen \nEntscheid, den die Standeskommission im Rahmen einer Gesamtbeurteilung des \nRevisionsprozesses zu fällen hat. \n\n \n\nBern, 20. September 2023 \n\n \nProf. Dr. Kurt Nuspliger \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 26 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Traktandenliste 6. Dezember 2021.pdf

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text: \n \n\nAI 012.22-163.3-721168  1-4 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 16. November 2021 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 6. Dezember 2021, 8.00 Uhr, in der Aula Gringel, \n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \n \n2. Protokoll der Session vom 25. Oktober 2021 \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \n \n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2022 \n \n37/2021 Antrag Standeskommission \n\n37/2021 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident Staatswirtschaftliche  \nKommission  \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-163.3-721168  2-4 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2022 \n \n38/2021 Antrag Standeskommission \n\n38/2021 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident Staatswirtschaftliche  \nKommission  \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n5. Finanzplan 2023-2026 \n \n39/2021 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n6. Perspektiven 2022-2025 \n \n40/2021 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \n7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete)  \n \n41/2021 Antrag Standeskommission \n\n41/2021 Antrag Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \nRaumplanung, Umwelt \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n8. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung und  \n\nErweiterung des Bürgerheims \n \n42/2021 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung (BehV) \n \n43/2021 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident Staatswirtschaftliche  \nKommission \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-163.3-721168  3-4 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses über die Amtszeitbe-\nschränkung \n\n \n44/2021 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident Staatswirtschaftliche \nKommission \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n11. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren \n\n(2. Lesung) \n \n41/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \n12. Bericht «COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh.» \n \n45/2021 Antrag Standeskommission \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n13. Bericht «Wohnen in Appenzell Innerrhoden» \n \n35/2021 Bericht Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n14. Bericht «Entwicklung Personalressourcen kantonale Verwaltung 2010-2020» \n \n46/2021 Antrag Standeskommission \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n15. Landrechtsgesuche \n \n47/2021 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n \n \n16. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-163.3-721168  4-4 \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   700.000-2024 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung nach 1. Lesung GR \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nBaugesetzes \n(BauG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 700.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012: \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für rechtmässig erstellte bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses \nGesetzes und des Ausführungsrechts erstellt wurden und den neuen Bestim-\nmungen nicht entsprechen, bleiben der Weiterbestand, ein angemessener \nUnterhalt und die zeitgemässe Erneuerung gewährleistet, unter Vorbehalt ein-\nschränkender Regelungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Als zeitge-\nmässe Erneuerung gelten auch der Abbruch und der Wiederaufbau im bishe-\nrigen Umfang, sofern dadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbar-\nrechtliche Interessen, beispielsweise der Ortsbildschutz, verletzt werden, so-\nwie die Erstellung einzelner Bauteile, die für sich die geltenden Vorschriften \neinhalten.\n\n\n\n700.000-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  26 Abs. 2bis (neu) \n\n2bis Die Planungsbehörden können in ihren Reglementen oder in Quartierplä-\nnen die Nutzung des Erdgeschosses im Ortskern auf Betriebe mit Publikums-\nverkehr einschränken. \n\nArt.  73 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Gegenüber Wald ist, ausser bei forstwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, \nein Abstand von wenigstens 20 m, für ebenerdige oder unterirdische nicht-\nforstliche Anlagen sowie Terrainveränderungen ein Abstand von 5 m einzu-\nhalten. Der Abstand wird ab der Waldgrenze gemessen. \n\n2 Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben, kann in Quartierplänen der or-\ndentliche Waldabstand von 20 m bis auf 10 m gesenkt werden. \n\n3 Neupflanzungen und Neubegründungen von Wald haben gegenüber beste-\nhenden Bauten und Anlagen die unter Abs. 1 und Abs. 2 genannten Abstände \neinzuhalten. \n\nArt.  77 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu) \n\n1 Das zuständige Departement kann im Rahmen von Baubewilligungsverfah-\nren Ausnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungs-\nbestimmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder \nwenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und gleichzeitig weder öffent-\nliche noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden. \n\n1bis Die Standeskommission kann ausserhalb von Baubewilligungsverfahren \nAusnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbe-\nstimmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder \nwenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen. \n\nArt.  81 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Die Auflage der Baugesuchsunterlagen ist physisch am Sitz der Baubewil-\nligungsbehörde und gleichzeitig elektronisch vorzunehmen. Zur Gewährleis-\ntung des Datenschutzes können auf dem Verordnungsweg Vorgaben für die \nAuflage oder Einschränkungen festgelegt werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.000-2024 \n\n \n\n 3 \n \n\nArt.  82 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n2 Zudem sind die Bezirke des inneren Landesteils und die Feuerschauge-\nmeinde bei baupflichtigen Bauvorhaben auf dem eigenen Gebiet zur öffent-\nlich-rechtlichen Einsprache und zur Ergreifung von daran unmittelbar an-\nschliessenden Rechtsmitteln berechtigt. \n\n4 Über die öffentlich-rechtliche Einsprache wird gleichzeitig mit der Verfügung \nim Baubewilligungsverfahren entschieden. \n\nArt.  83 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Bei allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher Natur setzt die Baubewilli-\ngungsbehörde dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen zur Einleitung eines \nzivilrechtlichen Klageverfahrens. Dabei gilt: \n\na) (geändert) Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als \nzurückgezogen. \n\nb) (geändert) Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und ei-\nnem allfälligen Vermittlungsverfahren inklusive Frist zur Klage bleibt \ndas Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Bezirks-\ngericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage \nuntersagen. \n\nc) Aufgehoben. \n\nArt.  85 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Vorausset-\nzungen erfüllt sind. \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden \nwerden Gebühren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 100.-\n- erhoben. Die Kosten für das Anzeigeverfahren, für ausserordentliche und \nadministrative Verrichtungen und weitere baupolizeiliche Verfahren, die erfor-\nderlichen Kontrollen sowie allfällige Gutachten werden entsprechend dem tat-\nsächlichen Aufwand zu den Gebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungs-\nbehörde kann vom Baugesuchsteller angemessene Kostenvorschüsse ver-\nlangen. \n\n\n\n700.000-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nArt.  90e Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die Mehrwertabgabe wird innert zwölf Monaten nach rechtskräftiger Verfü-\ngung des Mehrwertes fällig. \n\na) (geändert)  \n\nb) (geändert)  \n\nc) (geändert)  \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Beschlusses. \n\n\n


name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   910.000 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nLandwirtschaftsgesetzes \n(LaG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 910.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Landwirtschaftsgesetz (LaG) vom 30. April 2000: \n\nArt.  3 Abs. 1 \n\n1 Dem Grossen Rat obliegt: \n\na) Aufgehoben. \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Die Bezirke \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nPflanzenproduktion und Pflanzenschutz (Überschrift geändert)\n\n\n\n910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n1 Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Pflanzenproduktion und Pflanzen-\nschutz. \n\n2 Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung \nbedrohlicher Krankheiten und Schädlinge sowie Massnahmen zur Förderung \nder Pflanzenproduktion erlassen. \n\nArt.  17 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Das Meliorationsamt beurteilt im Rahmen von Baubewilligungsverfahren \nden baulichen Tierschutz. \n\nArt.  19 Abs. 4 (aufgehoben) \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  19a (neu) \n\nSchutz vor weiteren Gefahren \n\n1 Der Kanton kann zum Schutz der Nutztiere vor weiteren Gefahren, insbe-\nsondere zum Herdenschutz, Massnahmen ergreifen oder unterstützen. \n\nArt.  35 Abs. 2 (neu) \n\n2 Die Standeskommission kann Massnahmen zum Schutz der Nutztiere vor \nweiteren Gefahren oder die Unterstützung solcher Massnahmen regeln. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. \n\n\n