name: 2 Bericht StwK zum Budget 2024 und Finanzplan 2025-2028.pdf

text: \n26/2023 \n\nAI 012.22-177.5-1099889  1-12 \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum \nBudget 2024 und zum Finanzplan 2025-2028 \n\n \n\n1 Budget 2024 für den Kanton Appenzell I.Rh. \n\nDas Budget für das Jahr 2024 wurde dem Grossen Rat zugestellt. Es basiert auf den mass-\n\ngebenden Budgetgrundsätzen der Standeskommission über die Rechnungslegung vom \n\n22. Oktober 2013, welche auf Seite 13 des Budgets 2024 festgehalten sind. \n\nDie StwK wurde im Rahmen der Budgeterläuterung durch das Finanzdepartement kompe-\n\ntent und detailliert über das Budget 2024 und den Finanzplan 2025-2028 informiert. \n\n \n\n1.1 Erfolgsrechnung \n\nDas konsolidierte Budget 2024 weist für die Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von \n\nrund Fr. 7.7 Mio. aus (Vorjahr: Aufwandüberschuss von rund Fr. 5 Mio.). Damit fällt das \n\nBudget 2024 um rund Fr. 2.7 Mio. schlechter aus als das Vorjahresbudget.  \n\n \n\nErfolgsrechnung\n\nVeränderung Budget Budget Rechnung\n\nB 2023/B 2024 2024 2023 2022\n\n30 Personalaufwand 6% 33'190'000 31'232'500 28'922'518\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -2% 19'854'500 20'217'000 16'025'408\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 3% 9'091'000 8'860'000 8'391'752\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -15% 277'000 325'000 963'487\n\n36 Transferaufwand 4% 91'902'200 88'381'900 89'230'036\n\n37 Durchlaufende Beiträge -2% 23'155'000 23'745'000 23'010'117\n\n39 Interne Verrechnungen -4% 9'180'000 9'574'000 10'029'667\n\nTotal betrieblicher Aufwand 2% 186'649'700 182'335'400 176'572'986\n\n40 Fiskalertrag 8% 68'231'000 63'059'000 70'550'704\n\n41 Regalien und Konzessionen -81% 1'193'000 6'221'000 8'716'587\n\n42 Entgelte 5% 14'144'100 13'476'500 14'166'724\n\n43 Verschiedene Erträge 3% 247'000 239'000 296'523\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -13% 2'997'000 3'443'800 6'439'103\n\n46 Transferertrag 5% 44'959'000 42'820'200 45'417'151\n\n47 Durchlaufende Beiträge -2% 23'155'000 23'745'000 23'010'117\n\n49 Interne Verrechnungen -4% 9'180'000 9'574'000 10'029'667\n\nTotal betrieblicher Ertrag 1% 164'106'100 162'578'500 178'626'577\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -14% -22'543'600 -19'756'900 2'053'591\n\n34 Finanzaufwand 0% 38'000 38'000 3'111'709\n\n44 Finanzertrag 5% 11'797'500 11'220'000 11'743'638\n\nErgebnis aus Finanzierung 11'759'500 11'182'000 8'631'930\n\nOperatives Ergebnis (Stufe 1) -26% -10'784'100 -8'574'900 10'685'520\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -10% -247'000 -274'000 8'995'000\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag -13% 2'882'000 3'326'000 3'935'228\n\nAusserordentliches Ergebnis 3'129'000 3'600'000 -5'059'772\n\nJahresergebnis \n\nErfolgsrechnung  (Stufe 2)\nAufwandüberschuss (-) -54% -7'655'100 -4'974'900 5'625'748\n\nArtengliederung\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  2-12 \n\nTrotz der weiterhin positiven Entwicklung bei den Steuererträgen wird ein deutlich schlechte-\n\nres Resultat als im Vorjahr erwartet. Aufgrund der Gewinn- und Reservensituation der \n\nSchweizerischen Nationalbank (SNB) wird im kommenden Jahr keine Ausschüttung der SNB \n\nerwartet und somit auch nicht budgetiert.  \n\nAuf der Aufwandseite werden in bestimmten Bereichen deutliche Steigerungen angenom-\n\nmen, z.B. bei den Personalkosten, den Gesundheits- und Sozialkosten, den Schulgeldern an \n\ndie Sonderschulen und die Volksschule sowie bei den IT-Kosten. \n\n \n\n1.2 Investitionsrechnung \n\nIn der Investitionsrechnung 2024 sind Ausgaben von Fr. 22.5 Mio. und Einnahmen von \n\nFr. 2 Mio. geplant, was zu Nettoinvestitionen von Fr. 20.5 Mio. führt. Dies entspricht gegen-\n\nüber dem Vorjahr einer Zunahme der Nettoinvestitionen um rund Fr. 3.5 Mio. \n\n \n\nDie primären Faktoren für die Zunahme der geplanten Nettoinvestitionen liegen in der \n\nBudgetierung der Aufwendungen für das neue Verwaltungsgebäude, den Neubau des Bür-\n\ngerheims und die geplante Sanierung des Grossratssaals, sowie für höhere Ausgaben im \n\nWasserbau und der Gewässerrevitalisierung. \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  3-12 \n\n1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung \n\nAus der konsolidierten Gesamtrechnung ist ersichtlich, dass ein Finanzierungsfehlbetrag von \n\nFr. 24 Mio. (Vorjahr: Fr. 18.5 Mio.), inklusive Spezialrechnungen resultiert.  \n\n \n \n\n1.4 Spezialrechnungen \n\nDie Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 83'500 \n\naus. Die Nettoinvestitionen entsprechen mit Fr. 2.6 Mio. denjenigen des Vorjahrs. Jährliche \n\nInvestitionen von Fr. 1.5 Mio. sichern die Werterhaltung des Abwassernetzes; dabei sind \n\nrund 94% der Anlagen bereits abgeschrieben. \n\nDie Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung trotz leicht höheren Abschreibungen (um \n\nFr. 0.1 Mio. gegenüber dem Vorjahr) einen Ertragsüberschuss von rund Fr. 1.5 Mio. (Vorjahr \n\nFr. 1.2 Mio.) aus. Geringere Aufwendungen für den baulichen Unterhalt für Kantonsstrassen \n\nund Brücken (Fr. 0.6 Mio.) und höhere Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer \n\n(Fr. 0.2 Mio.) ermöglichen eine vollständige Alimentierung des öffentlichen Verkehrs aus der \n\nStrassenrechnung (+ Fr. 0.3 Mio. gegenüber dem Vorjahr).  \n\nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 7.8 Mio., was rund Fr. 0.7 Mio. mehr ist als im \n\nBudget 2023. Grosse Vorhaben für 2024 sind die Umgestaltung des Brauereiplatzes, die \n\nBankettsicherung an der Haggenstrasse, die Sanierung der Haslen-, Steiner- und Walzen-\n\nhausenstrasse sowie die Totalsanierung der Hallenbad- und der Ibachbrücke.  \n\nJährliche Investitionen (inkl. Unterhalt) von Fr. 3 Mio. sichern die Werterhaltung des Stras-\n\nsennetzes. \n\nDie Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von rund \n\nFr. 268'500 aus, was rund Fr. 80'000 mehr ist als im Vorjahr. Die Nettoinvestitionen belaufen \n\nsich auf Fr. 850’000, was Fr. 300'000 mehr ist als im Vorjahr. Die Realisierung der Osterwei-\n\nterung des Ökohofs ist für 2024 geplant, was einer Verzögerung von einem weiteren Jahr \n\nentspricht.  \n\n \n\n \n\nInvestitions-\nausgaben\n\n22'492'000\n(18'534'000)\n\nInvestitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen Finanzierung\n\nErfolgsrechnung\n\nInvestitions-\neinnahmen\n\n2'017'000\n(1'837'000)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n20'475'000\n(16'697'000)\n\nFinanzierungs-\n\nfehlbetrag\n\n23'999'100\n(18'517'700\n\nSelbstfinan-\nzierung\n2'077'900\n\n(4'624'100)\n\nAufwand\n Personal\n Sachaufwand\n Zinsen\n Beiträge\n\n176'707'700\n(172'500'400)\n\nErtrag\n Steuern\n Entgelte\n Vermögens-\n\nerträge\n Beiträge\n\n178'785'600\n(177'124'500)\n\nAbschreibungen\n9'733'000\n(9'599'000)\n\nAufwand-\nüberschuss\n7'655'100\n\n(4'974'900)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n20'475'000\n(16'697'000)\n\nEntnahme EK\n-2'882'000\n(-3'326'000)\n\nFondsentnahme \n-2'720'000\n(-3'118'800)\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  4-12 \n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Punkten \n\n2.1 Steuereinnahmen \n\nDie budgetierten Steuereinnahmen (exkl. Motorfahrzeugsteuern) von Fr. 62.5 Mio. liegen \n\nrund Fr. 5.6 Mio. (9.9%) über dem Budget 2023. Bei den Motorfahrzeugsteuern wird mit ei-\n\nnem Zuwachs von Fr. 200'000 (2.8%) gegenüber dem Budget 2023 gerechnet. \n\n \n\nEs wurden wiederum Schritte unternommen, um die Steuereinnahmen realistischer zu bud-\n\ngetieren. Bei den Staatssteuern im laufenden Jahr wird neu ein Wachstum von 3% (vorher \n\n2%) budgetiert. Der Stichtag als Basis für die Berechnung wurde auf das für den Budgetpro-\n\nzess letztmögliche Datum der Steuereingänge per 13. September 2023 verlegt (wobei der \n\nteilweise verzögerte Veranlagungsstand aufgrund der Implementierung und des Testens der \n\nneuen Steuersoftware zu berücksichtigen ist). \n\nBei der Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuer wurde neu der Durchschnitt der letzten fünf \n\nJahre angenommen, wobei Einzelausreisser ausgeklammert wurden. \n\n \n\n2.2 Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und von der \nSchweizerischen Nationalbank (SNB) \n\nGrundsätzlich positiv zu werten ist, dass sich der Kanton im Hinblick auf den Ressourcenin-\n\ndex (Vergleich über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im \n\nVergleich zum Schweizer Durchschnitt) weiterhin positiv entwickelt. Das wirkt sich umgekehrt \n\nauf seine Position als Geberkanton aus. Der Kanton zahlt mit Fr. 1.2 Mio. im Jahr 2024 rund \n\nFr. 0.85 Mio. mehr in den Ressourcenausgleich als im Vorjahr. Er profitiert aber von rund \n\nFr. 0.45 Mio. Mehreinnahmen aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich, was bei \n\neinem Total von Fr. 8.3 Mio. zu Fr. 0.4 Mio. Mindereinnahmen aus dem NFA führt.  \n\nRealistischerweise wurde für 2024 (im Gegensatz zu 2023) keine Ausschüttung der National-\n\nbank budgetiert, was zu budgetierten Mindereinnahmen von Fr. 5 Mio. führt.  \n\nSteuereinnahmen Kanton B 2024 B 2023 R 2022 R 2021\n\nStaatssteuern laufendes Jahr 50'243'000   48'491'000 48'107'062 45'518'905 \n\nStaatssteuern Vorjahr 816'000       1'651'000   2'674'450   2'930'898   \n\nStaatssteuern frühere Jahre 1'262'000      907'000       971'286       1'122'274    \n\nNachsteuern 155'000         155'000       24'186         155'473       \n\nQuellensteuern 800'000         800'000       1'187'236    1'211'233    \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern 1'650'000      1'200'000    1'459'681    2'271'991    \n\nGrundstückgewinnsteuern 6'000'000     2'750'000   9'007'686   8'693'000   \n\nÜbrige Entgelte 1'533'000     898'000      1'205'682   1'507'770   \n\nVerzugszinsen 83'000         83'000        64'691        83'131        \n\nTotal 62'542'000   56'935'000 64'701'959 63'494'676 \n\nZuwachs Budget 2024 vs Budget 2023 5'607'000     \n\n9.85%\n\nMotorfahrzeugsteuern 7'300'000     7'100'000   7'114'133   6'947'147   \n\nZuwachs Budget 2024 vs Budget 2023 200'000       \n\n2.82%\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  5-12 \n\n \n \n\n2.3 Personalaufwand \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt den gesamten kantonalen Personalaufwand basierend auf \n\nden Teilbereichen Staatsrechnung konsolidiert (genehmigungspflichtig), Gymnasium und \n\nGesundheitszentrum Appenzell (GZAI) (nicht genehmigungspflichtig). Dabei handelt es sich \n\num eine reine Kostenbetrachtung ohne Bezug zu den zugehörigen Aufgaben und dem ent-\n\nsprechenden Aufwand. \n\n \nBemerkungen: \n- Gymnasium ab 2021 inklusive Mensa \n- GZAI mit Schliessung Spital Mitte 2021; inkl. Torfnest und KÜP ab 2021 \n- GZAI ohne Torfnest ab 2024 \n\nDer gesamte Personalaufwand steigt im Vergleich zum Budget 2023 von Fr. 54.9 Mio. um \n\nFr. 1.7 Mio. (rund 3%) an. Bei der konsolidierten Staatsrechnung beruht die Zunahme um \n\nFr. 2 Mio. (rund 6.4%) auf einer Erhöhung der Stellenprozente (rund 8 Vollzeitstellen) und \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 B2023 B2024\n\nKanton\nTotal\n\n45.0 46.4 49.1 49.8 50.5 54.3 53.9 52.1 54.9 56.6\n\nStaatsrechnung\nkonsolidiert\n\n22.7 23.2 24.5 25.4 26.1 28.6 28.2 28.9 31.2 33.2\n\nGymnasium\nohne Internat\n\n6.6 6.4 6.1 5.9 5.7 6.0 6.1 6.1 6.5 6.8\n\nGZAI\ngesamt\n\n15.7 16.8 18.5 18.5 18.7 19.7 19.6 17.1 17.2 16.6\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\n60.0\n\nKo\nst\n\nen\n in\n\n M\nio\n\n. F\nr.\n\nGesamte kantonale Personalkosten\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  6-12 \n\nder Lohnrunde 2024. Die Lohnrunde 2024 fällt dabei mit Gesamtkosten von rund Fr. 1.1 Mio. \n\nins Gewicht. Beim Gymnasium sind es die Teuerungskosten und die Stufenanstiege, die den \n\nAnstieg ausmachen. Die Senkung der Personalkosten beim GZAI beruht auf dem Wegfall \n\nder Kosten für das Torfnest (Fr. 1.3 Mio.). Ohne diesen Spezialeffekt würden die Personal-\n\nkosten um Fr. 0.6 Mio. steigen. \n\nLohnrunde 2024 \n\nGenerelle Lohnanpassung  0% \n\nTeuerungsausgleich  2.3% \n\nIndividuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen  0% \n\nausserordentliche Lohnmassnahmen  1% \n\nAufgrund der Prognose per Mitte 2023 wird für 2024 ein Teuerungsausgleich von 2.3% vor-\n\ngesehen. Es sind keine generellen oder individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen \n\nvorgesehen. Die geplanten ausserordentlichen Lohnmassnahmen von 1% dienen dazu, \n\nnach wie vor bestehende strukturelle Lohnunterschiede von vergleichbaren Positionen aus-\n\nzugleichen (diese Anpassungen werden gemäss Beschluss der Standeskommission bis ins \n\nJahr 2025 fortgeführt). \n\n \n\n2.4 Gesamtkosten Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI) \n\nDie Gesamtkosten für das GZAI werden im Budget 2024 gegenüber dem Budget 2023 um \n\nFr. 145'000 tiefer budgetiert. Dieser Rückgang beinhaltet jedoch den Sondereffekt der \n\nSchliessung des Alters- und Pflegeheims Torfnest, für das im Budget 2023 noch ein Verlust \n\nvon Fr. 663'000 budgetiert wurde.  \n\n \n\nDie Zahlen für das GZAI bewegen sich im Rahmen der Budgetzahlen für 2023.  \n\nDie Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP) befindet sich immer noch in der ursprünglich ge-\n\nplanten dreijährigen Pilotphase 2021-2024. Das Budget 2024 wurde für das ganze Jahr er-\n\nstellt, da erst nach dem Ende der Projektphase per 30. Juni 2024 über die Weiterführung \n\nentschieden werden sollte. Bei einem negativen Entscheid bezüglich Projektfortführung wäre \n\ndamit eine mögliche Schliessung frühestens auf Ende 2024 umsetzbar.  \n\nAbweichung \n\nBudget \n\n2024 /2023\n\nAbweichung\n\nBudget 2024 / \n\nRechnung 2022\n\nBudget \n\n2024\n\nBudget \n\n2023\n\nRechnung \n\n2022\n\nBudget \n\n2022\n\nAbweichung \n\nRechnung /\n\nBudget 2022\n\nAmbulante Versorgung Sonnhalde \n\n(AVS)\n         -304'000              844'972   -2'190'000   -1'886'000   -3'034'972   -1'894'000        -1'140'972 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nRettungsdienst\n                   -                 -41'928      -800'000      -800'000 -758'072      -800'000              41'928 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nMEAS (Med. Erstanlaufstelle)\n         -164'000             -164'000      -164'000               -   \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nNotfall / Covid 19\n                   -                  61'195               -                 -          -61'195      -100'000              38'805 \n\nKurzzeit und Übergangspflege \n\nSonnwendlig (KÜP) \n          133'000              234'410   -1'063'000   -1'196'000   -1'297'410      -888'000           -409'410 \n\nAlter und Pflege Alpsteeblick (APA)          -102'000              955'608      -296'000      -194'000   -1'251'608      -266'000           -985'608 \n\nAlter und Pflege Bürgerheim            -81'000               -53'850      -145'000        -64'000        -91'150      -152'000              60'850 \n\nAlter und Pflege Torfnest           663'000              829'303               -        -663'000      -829'303      -315'000           -514'303 \n\nTotal GZAI          145'000          2'665'710  -4'658'000  -4'803'000  -7'323'710  -4'415'000       -2'908'710 \n\nTotal GZAI ohne Sondereffekt \n\nSchliessung Torfnest\n        -518'000           2'002'710 \n\nDie Institutionen des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) weisen folgende Zahlen (in CHF) aus:\n\n (+ = Gewinn / - = Verlust)\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  7-12 \n\nDie Standeskommission hat gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2023 und somit \n\nnach der Verabschiedung des Budgets 2024 (12. September 2023) eine Verlängerung der \n\nKÜP-Pilotphase um ein Jahr beschlossen. Folglich wird auch für 2025 eine entsprechende \n\nBudgetierung für den Fall einer Weiterführung des Projekts vorgenommen werden. \n\n \n\n2.5 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n\nDie in Abschnitt 1.2 aufgeführten hohen Nettoinvestitionen haben einen substanziellen Ein-\n\nfluss auf die Gesamtfinanzierung. Das resultiert in einem weiter sinkenden Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad von -17% (Vorjahr -11%). Dieser Selbstfinanzierungsgrad ist für einen mittelfristig \n\nausgeglichenen Finanzhaushalt klar ungenügend, ist aber durch die Notwendigkeit der ge-\n\nplanten, hohen Investitionen gegeben. Der Selbstfinanzierungsgrad wird sich gemäss dem \n\nFinanzplan 2025-2028 in Zukunft wieder leicht verbessern. \n\n \n\nRichtwerte: >100% mittel- / langfristig anzustreben; 80%-100% verantwortbare Neuverschuldung;  \n50%-80% problematische Neuverschuldung; <50% grosse Neuverschuldung \n\n \n\n \n\n3 Finanzplan 2025-2028 \n\nDer Finanzplan für die Jahre 2025-2028 deckt wie üblich einen Planungshorizont von vier \n\nJahren ab. Die konsolidierte Darstellung der verschiedenen Einzelrechnungen gibt einen \n\nwichtigen Überblick über die Entwicklungen der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben in den \n\nkommenden Jahren. \n\nDie Vierjahresplanung basiert auf dem aktuellen Kenntnisstand. Neue und zusätzliche Pro-\n\njekte werden dann aufgenommen, wenn die Standeskommission diese diskutiert und gutge-\n\nheissen hat. Die Kosten werden gemäss dem Zeitplan der Standeskommission eingearbei-\n\ntet. \n\nDie wichtigsten Investitionsvorhaben, welche die Finanzentwicklung beeinflussen, finden sich \n\nin der nachstehenden Übersicht. Weitere Informationen zu den geplanten Investitionsvorha-\n\nben sind auf Seite 3 des Finanzplans ersichtlich. \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 B 2023 B 2024\n\nNettoinvestition (in Mio.) 10.2 14.5 6.2 7.0 12.9 14.5 14.5 17.7 16.7 20.5\n\nSelbstfinanzierungsgrad 135% 67% 189% 103% 175% 93% 126% 83% -11% -17%\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n-50%\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\nSelbstfinanzierungsgrad inkl. Spezialrechnungen\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  8-12 \n\n \n \n\n3.1 Übersicht Finanzplan \n\nDer Finanzplan 2025-2028 zur Erfolgsrechnung der konsolidierten Staatsrechnung ergibt in \n\nder Übersicht folgendes Bild:  \n\n \n\nDas konsolidierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zeigt ab 2024 einen negativen \n\nTrend, der sich weiter fortsetzen wird, primär als Folge der zu tätigenden Investitionen und \n\nder reduzierten Ausschüttungen der SNB und aus dem NFA. Durch die geplante hohe Inves-\n\ntitionstätigkeit bewegt sich der Selbstfinanzierungsgrad vorerst in einem negativen Rahmen, \n\nsollte sich ab 2026 wieder positiver entwickeln. Der Durchschnitt der kommenden Jahre be-\n\nträgt 0.1%. \n\nÜbersicht Staatsrechnung konsolidiert\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2024 2025 2026 2027 2028\n\nErfolgsrechnung\n \n\nBetrieblicher Aufwand 186'650 186'007 186'579 189'724 189'477\n\nBetrieblicher Ertrag 164'106 163'999 165'025 165'984 167'266\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -22'544 -22'008 -21'554 -23'739 -22'210\n\nFinanzaufwand 38 138 398 698 988\n\nFinanzertrag 11'798 11'578 11'592 11'592 11'592\n\nErgebnis aus Finanzierung 11'760 11'440 11'194 10'894 10'604\n\nOperatives Ergebnis \n\n(Stufe 1)\n-10'784 -10'568 -10'360 -12'846 -11'607\n\nAusserordentlicher Aufwand -247 -222 -200 -180 -162\n\nAusserordentlicher Ertrag 2'882 2'498 2'165 3'352 2'885\n\nAusserordentliches Ergebnis 3'129 2'720 2'365 3'532 3'047\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung -7'655 -7'848 -7'995 -9'314 -8'560\n\nInvestitionsrechnung \n\nInvestitionsausgaben 22'492 29'429 30'713 34'615 29'792\n\nInvestitionseinnahmen 2'017 2'167 2'033 2'000 2'000\n\nNettoinvestitionen 20'475 27'262 28'680 32'615 27'792\n\nErgebnisse (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  9-12 \n\n \n\nHauptfaktoren für den weiterhin hohen Finanzierungsfehlbetrag sind die geplanten Nettoin-\n\nvestitionen und die Defizite in der Erfolgsrechnung. Trotz einer leicht verbesserten Selbstfi-\n\nnanzierung ab 2026 bleiben die Finanzierungsfehlbeträge für die ganze Periode des Finanz-\n\nplans stark negativ. \n\nFür 2024 müssen auf dieser Basis Reserven und ab 2025 voraussichtlich Fremdkapital für \n\ndie Deckung der strukturellen Defizite verwendet werden. \n\n \n \n\n3.2 Ausschüttungen der SNB und Entwicklung des NFA \n\nFür das Budget 2024 wurde mit keiner Ausschüttung der SNB gerechnet. Ab 2025 ist im Fi-\n\nnanzplan wieder eine jährliche Asschüttung von Fr. 2.5 Mio. eingeplant.  \n\nBeim Beitrag an den NFA zeigt die Langfristprognose nach einem weiteren Anstieg für 2025 \n\nab 2026 wieder einen leicht sinkenden Trend beim Geberbeitrag für den Ressourcenaus-\n\ngleich.   \n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2024 2025 2026 2027 2028\n\n+ Ertragsüberschuss\n\n- Aufwandüberschuss 7'655 7'848 7'995 9'314 8'560\n\n+ Aufwand für Abschreibungen und WB 9'733 10'546 11'642 15'012 14'960\n\n+ Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 277 277 282 292 292\n\n- Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanz. 2'997 1'052 915 765 715\n\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0 0 0 0 0\n\n- Entnahmen aus dem Eigenkapital 2'882 2'498 2'165 3'352 2'885\n\nSelbstfinanzierung -3'524 -575 849 1'873 3'092\n\n- Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 20'475 27'262 28'680 32'615 27'792\n\nFinanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-) -23'999 -27'837 -27'831 -30'742 -24'700\n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) -17.21 -2.11 2.96 5.74 11.13\n\nMittelwert Selbstfinanzierungsgrad 2024 bis 2028 0.10\n\nFinanzierung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2024 2025 2026 2027 2028\n\nSelbstfinanzierung -3'524 -575 849 1'873 3'092\n\n- Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 20'475 27'262 28'680 32'615 27'792\n\nFinanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-) -23'999 -27'837 -27'831 -30'742 -24'700\n\nVerfügbare Mittel* ( E 31.12.23: 42'000) 18'001 -9'837 -37'668 -68'410 -93'110\n\n- Liquiditätsreserve -10'000 -10'000 -10'000 -10'000 -10'000\n\nFremdfinanzierung Nein -19'837 -47'668 -78'410 -103'110\n\n* Verfügbare Mittel: Flüssige Mittel + Forderungen + kurzfr. Finanzanlagen + TA - kurzfr. FK\n\nFinanzierung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  10-12 \n\n \n \n\n3.3 Vergleich Abweichungen Budget / Abschluss und Finanzplan  \n\nEin Blick in die Vergangenheit zeigt deutlich, dass die «düsteren» Finanzprognosen, neben \n\nFaktoren wie zu tief geplanten Steuereinnahmen, sehr stark von der Investitionstätigkeit ab-\n\nhängen. Generell werden deutlich zu hohe Investitionen geplant, die in der praktischen Um-\n\nsetzung nicht im vorhergesehenen Rahmen umgesetzt werden können. Das hat in der Folge \n\nwiederum einen direkten Einfluss auf die Finanzlage des Kantons (kleinere Nettoinvestitio-\n\nnen, in der Folge kleinere Abschreibungen als geplant). \n\nDer Blick zurück zeigt auch, dass in der Vergangenheit praktisch immer viel zu konservativ \n\nbudgtiert wurde. Die Abschlüsse der Rechnungen der letzten fünf Jahre waren im Durch-\n\nschnitt um Fr. 4.3 Mio. besser als budgetiert. Die im Finanzplan prognostizierten negativen \n\nAbschlüsse verbessern sich mit wenigen Ausnahmen von Jahr zu Jahr.  \n\n \n\nDiese Abweichungen werden sich in Zukunft durch realistischere Annahmen bei den Steuer-\n\neinnahmen und bei der Ausschüttung der SNB wahrscheinlich etwas verringern. \n\nEin ähnliches Bild ergibt sich bei den Nettoinvestitionen. Hier lagen die realisierten Investitio-\n\nnen in den Jahren 2018-2022 im Durchschnitt Fr. 7.5 Mio. unter den geplanten Investitionen. \n\nAuch in den Finanzplänen zeigen die geplanten Investitionen im Vergleich mit wenigen Aus-\n\nnahmen tendenziell nach unten, das heisst, dass die Realisierung von Investitionsvorhaben \n\ndeutlich hinter der Planung zurückbleibt. \n\n2019 2020 2021 2022 B 2023 B 2024 P 2025 P 2026 P 2027 P 2028\n\nRessourcenausgleich (inkl. Härtefall und\nAbfederung)\n\n5.5 3.8 1.8 1.3 -0.3 -1.2 -1.7 -1.1 -0.6 -0.2\n\ngeografisch-topograf. Lastenausgleich 8.5 8.6 8.7 8.7 9.2 9.6 9.6 9.6 9.6 9.6\n\nRessourcenindex 88.8 91.1 94.6 96.3 101.2 104.2 105.6 103.5 101.8 100.5\n\n-4.0\n\n-2.0\n\n0.0\n\n2.0\n\n4.0\n\n6.0\n\n8.0\n\n10.0\n\n12.0\n\n80\n\n85\n\n90\n\n95\n\n100\n\n105\n\n110\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx\n\nBeitrag NFA\nMio. Fr.\n\nER 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBudget -1.8 -1.4 -2.0 1.4 1.4 -5.0 -8.2\n\nRechnung 2.5 3.9 3.6 3.5 5.6\n\nAbweichung 4.3 5.3 5.6 2.1 4.2\n\nDurchschnitt letzte 5 Jahre 4.3\n\nKumuliert letzte 5 Jahre 21.5\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  11-12 \n\n \n \n\n \n\n4 Fazit \n\n4.1 Generell \n\nDas Budget 2024 ist grösstenteils gut planbar, jedoch auch immer wieder von unberechen-\n\nbaren Gegebenheiten abhängig. Insbesondere im Gesundheitswesen sind bestimmte Kosten \n\naufgrund der aktuellen Versorgungsstruktur im Gesundheitswesen in unserem Kanton nicht \n\noder nur begrenzt beeinflussbar (ausserkantonale Hospitalisationen). Auf der Ertragsseite \n\nsind speziell die kommenden Ausschüttungen der Nationalbank ein grosser Unsicherheits-\n\nfaktor. Zudem begrüsst die StwK die Anpassung der Budgetierung bei den Erbschafts- und \n\nSchenkungssteuern sowie bei den Grundstückgewinnsteuern, wo neu der Fünfjahresdurch-\n\nschnitt angewendet wird. \n\nIm Hinblick auf die Entwicklung des Eigenkapitals und der damit einhergehenden baldigen \n\nVerschuldung unseres Kantons erwartet die StwK weiterhin ein vorausschauendes Kosten-\n\nmanagement sowie eine konsequente Planung und Umsetzung der beabsichtigten Investiti-\n\nonsprojekte. Dabei soll der Fokus stark auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Projekte \n\ngelegt und die vorhandenen Ressourcen des Kantons mitberücksichtigt werden. Im Hinblick \n\nauf die kommenden Anforderungen einer Fremdfinanzierung müssen Optionen und Mass-\n\nnahmen geprüft und in einem Konzept transparent aufgezeigt werden.   \n\n \n\n4.2 Stellenplan / Personalplanung \n\nDer absehbare, weiterhin ansteigende Personalbedarf beruht auf systembedingten und \n\nselbstbestimmten Vorgaben. Die systembedingten Vorgaben sind weitgehend fremdbe-\n\nstimmt (z.B. Bundesvorgaben). Sie können nur beschränkt beeinflusst und geplant werden. \n\nDie selbstbestimmten, primär projektbedingten Vorgaben sind im Rahmen der Investitions-\n\nvorhaben weitgehend steuer- und damit auch planbar, dies unter Berücksichtigung der not-\n\nwendigen Investitionsvorhaben. \n\nMit Bezug auf die Planbarkeit nimmt die StwK positiv zur Kenntnis, dass der Stellenplan für \n\ndas Jahr 2024 erstmals als Report aus dem neuen Personal-Verwaltungssystem gezogen \n\nwerden konnte. Das bedeutet für alle Beteiligten (nach der erstmaligen Neuerfassung der \n\nDaten) eine wesentliche Erleichterung für die Überwachung des Stellenplans und die Stellen-\n\nplanung. Die StwK erwartet, wie schon mehrfach erwähnt, dass diese gute Basis in Zukunft \n\nauch für eine weiterführende Stellenplanung, das heisst über das Budgetjahr hinaus, genutzt \n\nwird. \n\nIn Anbetracht der aktuellen Lage betrachtet die StwK die Kosten für die Lohnrunde als ge-\n\nrechtfertigt. Der Kanton Appenzell I.Rh. liegt damit im Mittel aller Kantone. Auch im Hinblick \n\nauf die Saläre der Verwaltungsangestellten kann sich der Kanton mit den Nachbarkantonen \n\nvergleichen.  \n\nIR 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBudget 14.0 15.6 20.3 31.2 23.0 16.7 20.5\n\nRechnung 7.0 12.9 14.5 14.3 17.7\n\nAbweichung -7.0 -2.7 -5.8 -16.9 -5.3\n\nDurchschnitt letzte 5 Jahre -7.5\n\nKumuliert letzte 5 Jahre -37.7\n\n\n\nAI 012.22-177.5-1099889  12-12 \n\n4.3 Investitionstätigkeit \n\nDie Investitionsplanung ist geprägt von anhaltend hohen Investitionen, auch im Jahr 2024. \n\nRückblickend muss jedoch festgestellt werden, dass die geplanten und bewilligten Projekte \n\nsehr oft zeitlich verzögert werden. In diesem Zusammenhang stellt sich berechtigt die Frage, \n\nob Verbesserungspotential in der effizienten Umsetzung der Projekte vorhanden ist. Zudem \n\nerscheint die derzeitige Anzahl der geplanten, bewilligten und noch nicht realisierten Projekte \n\nals hoch, vor allem auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen im Bau- und \n\nUmweltdepartement. \n\n \n\n \n\n5 Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2024 \n\nIm Sinne der Kontinuität und in Anbetracht der vorhandenen Reserven unterstützt die StwK \n\nden Antrag der Standeskommission, bei der Festsetzung der Steuerparameter gegenüber \n\ndem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen. \n\n \n\n5.1 Antrag der Standeskommission \n\nSteuerfuss natürliche Personen  96% \n\nGewinnsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern)  \nder juristischen Personen  6% \n\nKapitalsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern)  \nder juristischen Personen  \n\n0.5 Promille \n\nReduktion Gewinnsteuersatz bei juristischen Personen für Gewinnanteile, \nwelche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet werden  \n\n25%  \n\n \n\n6 Anträge an den Grossen Rat \n\n1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen, \n\ndas Budget 2024 zu diskutieren und die Anträge der Standeskommission auf Seite 10 \n\ndes Budgets zu genehmigen. \n\n2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2024 \n\nsei zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nAppenzell, 12. Oktober 2023 \n\n \n\n\n\tBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum Budget 2024 und zum Finanzplan 2025-2028\n\t1 Budget 2024 für den Kanton Appenzell I.Rh.\n\t1.1 Erfolgsrechnung\n\t1.2 Investitionsrechnung\n\t1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung\n\t1.4 Spezialrechnungen\n\n\t2 Bemerkungen zu einzelnen Punkten\n\t2.1 Steuereinnahmen\n\t2.2 Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und von der Schweizerischen Nationalbank (SNB)\n\t2.3 Personalaufwand\n\t2.4 Gesamtkosten Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI)\n\t2.5 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen\n\n\t3 Finanzplan 2025-2028\n\t3.1 Übersicht Finanzplan\n\t3.2 Ausschüttungen der SNB und Entwicklung des NFA\n\t3.3 Vergleich Abweichungen Budget / Abschluss und Finanzplan\n\n\t4 Fazit\n\t4.1 Generell\n\t4.2 Stellenplan / Personalplanung\n\t4.3 Investitionstätigkeit\n\n\t5 Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2024\n\t5.1 Antrag der Standeskommission\n\n\t6 Anträge an den Grossen Rat\n\n


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name: Entwurf Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell

format: application/pdf

text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E810.000 \n \n\nAI 013.25-27.36-174385 \n\nGesetz  \n\nüber das Gesundheitszentrum Appenzell (GGZ) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt Rechtsform, Aufgaben und Organisation des Gesundheitszen-\n\ntrums Appenzell.  \n\nArt. 2 \n\n1\nDas Gesundheitszentrum ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des \n\nKantons.  \n\n2\nDas oberste Anstaltsorgan ist die Verwaltungskommission.  \n\nArt. 3 \n\n1\nDas Gesundheitszentrum erbringt Leistungen der medizinischen Versorgung und \n\nder Langzeitversorgung. Durch Leistungsauftrag können ihm insbesondere folgen-\n\nde Aufgaben übertragen werden:  \n\na) stationäre und ambulante Akutversorgung; \n\nb) Wohn- und Betreuungsangebote für Betagte; \n\nc) gemeinwirtschaftliche Leistungen.  \n\n2\nSoweit dies mit dem Leistungsauftrag vereinbar ist, ist das Gesundheitszentrum in \n\nseiner unternehmerischen Tätigkeit frei.  \n\nArt. 4 \n\nDer Grosse Rat: \n\na) regelt die Grundsätze der Führungsorganisation des Gesundheitszentrums \n\ndurch Verordnung;  \n\nb) bewilligt im Budget die für den Leistungsauftrag erforderlichen Mittel;  \n\nc) nimmt vom Jahresbericht Kenntnis und genehmigt die Jahresrechnung.  \n\nZweck \n\nStruktur \n\nAufgaben \n\nGrosser Rat \n\n\n\nE810.000 2  \n\nAI 013.25-27.36-174385 \n\nArt. 5 \n\nDie Standeskommission: \n\na) wählt die Verwaltungskommission,  \n\nb) regelt die Entschädigung der Organe des Gesundheitszentrums;  \n\nc) erteilt dem Gesundheitszentrum unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel \n\nden Leistungsauftrag. \n\nArt. 6 \n\nDas zuständige Departement: \n\na) beaufsichtigt das Gesundheitszentrum und nimmt dafür Einsitz in der Verwal-\n\ntungskommission;  \n\nb) stellt der Standeskommission Antrag.  \n\nArt. 7 \n\n1\nFür das Personal des Gesundheitszentrums gelten die Regelungen der Kantons-\n\nangestellten.  \n\n2\nDie Verwaltungskommission kann davon durch Reglement abweichen; das Regle-\n\nment bedarf der Genehmigung der Standeskommission.  \n\nArt. 8 \n\n1\nDas Gesundheitszentrum übernimmt den Betrieb des Spitals und Pflegeheims Ap-\n\npenzell und des Bürgerheims Appenzell mit allen Rechten und Pflichten. \n\n2\nDer Grosse Rat kann beschliessen, dass das Gesundheitszentrum auch den Be-\n\ntrieb des Altersheims Torfnest, Oberegg, übernimmt.  \n\nArt. 9 \n\nDas Spitalgesetz vom 27. April 2003 wird aufgehoben.  \n\nArt. 10 \n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\nStandeskommis-\n\nsion  \n\nDepartement \n\nPersonal \n\nÜbergangsbe-\n\nstimmungen  \n\nÄnderung beste-\n\nhenden Rechts \n\nInkrafttreten \n\n\n