4 Programmvereinbarung Landschaft.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel 20a SuG1 \n\nzwischen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend die Programmziele \n\nim Bereich \n\nLandschaft \n\n2020 - 2024 \n\n1 Präambel \n\n1  Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1). \n\n\n\nProgrammvereinbarung Landschaft 2020-24 2 \n\nIm Bestreben, die Ziele des Natur- und Heimatschutzgesetzes im Bereich Landschaft gemeinsam und auf \neine effektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen die Parteien die vorliegende Programmverein-\nbarung ab. \n\nHintergründe der Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\nEingabe des Kantons vom 28. März 2019 \nIm Rahmen des Teilprogramms Schützenswerte Landschaften beantragter Bundesbeitrag: CHF 160'000. \n\n2 Rechtliche Grundlagen  \n\nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind von Seiten des Bundes: \n\n• Art. 46 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999  (By;  SR \n101) \n\n• Art. 11ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 \n(Subventionsgesetz SuG; SR 616.1) \n\n• Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli.1966 (SR 451) \n• Natur- und Heimatschutzverordnung vom 16. Januar 1001 (NHV, SR 451.1) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich; Teil 1 (Programmorientierte Subventionspoli-\n\ntik: Grundlagen und Verfahren), Teil 2 (Fachspezifische Erläuterungen zur Programmvereinbarung im \nBereich Landschaft) (BAFU 2018) \n\nTeilprogramm Schützenswerte Landschaften \n\n• Art. 13, 14a, 18d Abs. 1 und Art. 23c Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli \n1966 (SR 451) \n\n• Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom 29. März 2017 \n(VBLN, SR 451.11) \n\n• Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 1996 (SR 451.35) \n\nVon Seiten des Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (VNH,  GS  450.00) \n\nDie vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert den Vollzug dieser Bestimmungen. Begriffsdefinitionen \nund Berechnungsgrundlagen befinden sich in den Anhängen zu dieser Programmvereinbarung. \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer geografische  Perimeter,  auf den sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: \n\nTeilprogramm Schützenswerte Landschaften: Kantonsgebiet \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024, soweit die Wirkungen einzelner \nBestimmungen die Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Landschaft 2020-24 3 \n\n5 Programmziele und Grundlagen der Finanzierung  \n\n5.1 Programmziele  \nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\nTeilprogramm Schützenswerte Landschaften \n\nPZ1:Landschaftskonzeption \n\nPZ2:Umsetzungs- und Aufwertungsmassnahmen in besonders wertvollen Landschaften (BLN, Moorland-\nschaften, kantonal schützenswerte Landschaften) sowie formelle Schutzlegung der Moorlandschaften \n\nPZ3:Aufwertungsmassnahmen Biodiversität und Landschaftsqualität in Agglomerationen \n\n5.2 Grundlagen der Finanzierung  \nGemeinsame Finanzierung des Programms: Die Finanzierung des Programms wird von Bund und dem Kan-\n\n \n\nton Appenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand  \n\n6.1 Leistuncien des Kantons \n\nTeilprogramm Schützenswerte Landschaften \nDie detaillierten Leistungen des Kantons sind aus den Leistungstabellen im Anhang 1 und dem Handbuch \nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich 2020-2024 zu entnehmen. \n\nDer Kanton verpflichtet sich, die Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und die entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern. Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere in den ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie \ndem Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht gebüh-\nrend Rechnung. \n\nDer Kanton stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Programmvereinbarung erbrachten Leistungen nicht be-\nreits durch andere Bundesmittel finanziert werden. \n\nDa die Erfüllung der vorliegenden Programmvereinbarung durch den Kanton die Erfüllung einer Bundesauf-\ngabe nach Artikel 2 NHG darstellt, sind zusätzlich die Bestimmungen des 1. Abschnitts des Natur- und Hei-\nmatschutzgesetzes sowie des 1. Abschnitts der Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \n\n6.2 Bundesbeitrag  \nZwecks Erreichung der in Ziffer 5.1 genannten Programmziele verpflichtet sich der Bund, für die in Ziffer 6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF 130'000 \n\nProgramm Landschaft \n\nI Teilprogramm schützenswerte Landschaften \n\nProgrammziel Bundebeitrag \n\nPZ 1: 30'000 CHF \n\nPZ 2:  \n\nPZ 3:  \n\n100'000 CHF \n\n0 CHF 1 \n\n130'000 CHF \n\n130000 CHF i \n\nI—\n\n \n\nI  Total Teilprogramm schützenswerte Landschaften \n1--t\n\notal über alle Teilprogramme \n\nDie Finanzhilfen des Bundes dürfen höchstens 50% der Finanzierung des Programms betragen. Die weitere \nFinanzierung des Programms ist Sache des Kantons. \n\n\n\nProgrammvereinbarund Landschaft 2020-24 4 \n\n7 Zahlungsmodalitäten  \n\n7.1 Finanzplanung  \nDie Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt in den Programmjahren \nzahlungswirksam: \n\n11.Jahr (2020): \n\n12.Jahr (2021): \n\n13.Jahr (2022): \n\n14.Jahr (2023): \n\n5. Jahr (2024) \n\n  \n\n26'000 CHF1 \n\n26'000 CHF \n\n26'000 CHF \n\n26'000 CHF \n\n26'000 CHF \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten  \nDer Bund zahlt dem Kanton die vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen der bewilligten Kredite jährlich im \nJuni/Juli aus. Die Auszahlung wird in jedem Fall an den termingerechten Eingang und die Vollständigkeit der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad der Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU die Zahlungen gemäss Ziffer 7.1 kürzen oder \nganz einstellen. \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug  \nDie Auszahlung der Beiträge seitens des Bundes gemäss Ziffer 7.1 erfolgt unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung der jeweiligen Voranschlagskredite durch die zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und \nFinanzplan. \n\n8 Berichterstattung  \n\n8.1 Jahresberichte  \nDer Kanton informiert den Bund jährlich über den Fortgang der Massnahmen bzw. den Grad der Zielerrei-\nchung und über die insgesamt für die Zielerreichung eingesetzten Mittel. Für den Bericht stellt der Bund eine \nVorlage zur Verfügung. \n\n8.2 Einreichefristen  \nDie Jahresberichte werden jeweils per Ende März des Folgejahres eingereicht. Der Bund wertet die Berichte \naus und meldet die Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n9. Steuerung und Aufsicht \n\n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \nGestützt auf Artikel 57 Absatz 1 FHG ist das BAFU verantwortlich für die sorgfältige, \nwirtschaftliche und sparsame Verwendung der im Rahmen der Programmvereinbarungen eingesetzten Mit-\n\n \n\ntel. Es nimmt diese Aufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung der Jahresberichte \n• Durchführung von Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und \n\ndas Vorhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen. \nDer Kanton erlaubt dem Bund die Einsicht in alle für die Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung von Erfahrungsgesprächen. \n\n9.2 Die Finanzaufsicht und Finanzkontrolle  \nDie Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das Vor-\nhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben die EFK und die KFK Zugang zu den von dieser Programmvereinbarung ver-\nlangten Daten. \n\n\n\nProqrammvereinbarunq Landschaft 2020-24 5 \n\nDie Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen der EFK und der KFK vereinbart. Ist kein gemeinsa-\nmes Vorgehen möglich, darf die EFK die Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen. Die KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10 Erfüllung der Programmvereinbarung  \n\n10.1 Erfüllung  \nDie Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn die Leistungs- und Qualitätsziele (bzw. die Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer 5.1 und 6.1 am Ende der Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und die Beiträge gemäss \nZiffer 6.2 und 7 ausbezahlt sind. \n\n10.2 Nachbesserung  \nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann der \nBund dem Kanton nach Ende der Vereinbarungsdauer eine Nachfrist von höchstens einem Jahr ansetzen, \nwährend der das Vereinbarte zu erreichen ist. Der Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer \n6.2 hinausgehenden Beiträge. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern der Kanton nachweisen kann, \ndass die vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10.3 Rückzahlung  \nSind die Ziele der Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung der Ziffern 10.2 und 11 nicht vollstän-\ndig erfüllt, so hat der Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge, die proportional zur erreichten Leistung \nsind. Bundesbeiträge, die über den tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11 Anpassungsmodalitäten  \n\n11.1 Änderungen der Rahmenbedingungen  \nÄndern sich während der Vereinbarungsdauer die Rahmenbedingungen in einem Ausmass, das die Erfül-\nlung der Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren die Parteien den Vereinbarungsge-\ngenstand gemeinsam neu oder lösen die Programmvereinbarung vorzeitig auf. Wenn veränderte finanzpoliti-\nsche Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder Sanierungsmassnahmen zur Folge \nhaben, deren Umfang 2 % der Gesamtausgaben des Bundes oder des Kantons übersteigt, kann jede Partei \nverlangen, dass die zugrundeliegende Programmvereinbarung neu ausgehandelt wird. Die Vereinbarungs-\npartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten oder in welchen Bereichen der \nLeistungsstandard zu reduzieren ist. \n\nDie Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information bei Änderungen der Rahmenbedingungen. \n\n11.2 Antrag  \nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer 11.1 auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis der Gründe. Die Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nsind normalerweise mit dem Jahresbericht einzureichen und werden im BAFU an zwei Terminen im Jahr ge-\nsammelt behandelt: Ende Mai und Ende Oktober. \n\n11.3 Alternativerfüllung  \nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer 6.1 ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete Um-\nstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind die in Bund und Kanton zuständigen Fachstellen \nin Delegation der für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt, den auf die ent-\nsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, vergleichbaren \nLeistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels in demselben \nProgramm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit den Jahresberichten \ngemäss Ziffer 8.1 abgelegt. Der Antrag eines Kantons für eine Alternativerfüllung erfolgt grundsätzlich in \ndessen Jahresbericht. \n\n12 Grundsatz der Kooperation  \n\nDie Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser Programmver-\neinbarung nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu lösen. Vor der Beschreitung des Rechtswegs sind \ninsbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere der Beilegung von Meinungsver-\nschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n\n\n/a_ /Z.2019 Appenzell, Bern, \n\n7  \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nDie stellvertretende Direktorin \n\nChristine Hofmann \n\nNamens Landammann und \nStandeskommission \n\nDer regierende Landammann \n\nRoland Inauen \n\nMarkus Dörig \n\nProqrammvereinbarunq Landschaft 2020-24 6 \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35 Abs. 1 SuG). \n\n14 Änderung der Proqrammvereinbarunq  \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Unter-\nzeichnung durch die Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15 Inkrafttreten der Programmvereinbarunq  \n\nDie durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend) per 1. Januar \n2020 in Kraft. \n\n16 Anhänqe  \n\nDie Anhänge stellen integrierende Bestandteile der Programmvereinbarung dar. \n\n241, 4 28?_70 \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nDer Ratsschreiber \n\nVerantwortlicher Teilprogramm schützenswerte Landschaften \n\nAs—r-V \n\nMatthias Stremlow \n\nBeilagen: Anhang 1: Teilprogramm Schützenswerte Landschaften: Leistungen Programmziele 1-3 \nVerteiler: Bund (1), Kanton (1) \n\n\n\n9\n Sri weirensche Entgenowenschaft Bundesamt  fur  Umwelt  BAFU \nConfederation curse Office federal de FenvIronnernent OFEV \nConlederealone Swerera Wido federale delllamblente UFAN1 \nroniederazionselna lIffiaLlederaLcramblenSWAM__. \n\nPV  im Umweltbereich 2020-2024 \n\nProgrammeingabe Eingabefrist 29. März 2019 \n\nKanton Al \n\n2a Schützenswerte Landschaften, Art. 13, Art. 18d Abs. 1 und Art. 23c NHG \n\nProgrammziele (PZ) \n\nLeistungen \n —  \n\n2a-1 Landschaftskonzeption \n\nUmsetzungs- und Aufwertungsmassnahmen \n\nin besonders wertvollen Landschaften (BLN, \n2a-2 Moorlandschaften, kantonal schützenswerte \n\nLandschaften) sowie formelle Schutzlegung \nder Moorlandschaften \n\nAufwertungsmassnahmen \n\nBiodiversität und \n2a-3 \n\nLandschaftsqualität in \n\nAgglomerationen \n\nLeistungsindikatoren (LI) \n\n \n\nLI 1.1: Landschallskonaeption LI 2.1,AnzahlAufwertungsproielde U 3.1, AnsahlAufwartungsprojekte Besfrverseäl und \nLandschaftsquaLtät In Agglomerabonsprograrnmen \n\nEingabe Kanton \n\n \n\nle 1 Stk. uses. \nVerhandlungsergebnis 2020-2024  \n\nBundesbeiträge 2020-2024 \n\n   \n\n-  \n\nEingabe Kanton \n\n \n\nCHF 30000 00 CHF 10302000 \n\n \n\nVerhandlungsergebnis 2020-2024 \n\n \n\nCHF 0.00 CHF  MOO CHF 0.00 \nKantonsbeiträge 2020-2024 \n\n    \n\nEingabe Kanton \n\n \n\nCHF 33000.00 CHF E300000 \n\n \n\nVerhandlungsergebnis 2020-2024  \n\nBemerkungen \nw  \n\nCHF 0.00 CHF 0.00 \na \n\nCorona \n\nBeilage gemäss Handbuch zu PZ 2a-2 Ist erford dich. \n\nUmfang der Bundesbeiträge für die gesamte Programmvereinbarung \nVorgabe Bund PZ 2a-1 CHF 60000.00 \nVorgabe Bund PZ 2a-2 CHF 133000.00 \nVorgabe Bund PZ 2a-3 CHF 0.00 \nTotal Vorgabe Bund CHF 19300000 \nEingabe  Kenton CHF 130000.00 \nVerhandlungsergebnis 2020-2024 CHF 0.00 \n\nFachlicher Kontakt Kanton: \n\nKantonale Behörde \nSachbearbeiter/-in \nTelefonnummer \n\nE-mail \n\nBeilagen: \n\nFachstelle für Natur-  and  Lanschaft \nPirmln Reichmuth \n071 788 0502 \n\nProjektbeschrieb Beurteilung und \nSanierung Trockenmauem ML 420 \n\nKoordinationsstelle  PV  des Kantons: \n\nRalskanzlei des Kantons Appenzell Innerrhoden \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nEinzureichen in elektronischer Form bei: \nnfaebaftLadrnin oh \n\nFachlicher Kontakt BAFU: Prozessverantwortung BAFU: \n\nAbteilung/Sektion Sektion Ländlicher Raum Sektion Finanzen und  Controlling \nSachbearbeiter/-In Daniel Am Franziska Furrer \nTelefonnummer 058 462 80 03 058 464 78 51 \n\nE-mail daniefamebalu.admin.ch nfaebafu.admin.ch  \n\n2a Schützenswerte  Landschaften loon 1 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\n


1 Botschaft Beschaffungswesen.pdf

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text: \n24/2021 \n\nAI 012.22-162.3-715507  1-7 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nEinführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nBei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen zur Erfüllung einer Aufgabe durch \ndie öffentliche Hand sind gewisse Regeln zu beachten. Im Gegensatz zu privaten Beschaffen-\nden dürfen Herstellerinnen und Hersteller, Handwerkerinnen und Handwerker, Lieferantinnen \nund Lieferanten oder Dienstleisterinnen und Dienstleister nicht einfach nach Gutdünken ausge-\nwählt werden. Die Beschaffungen der öffentlichen Hand werden in der Regel mit Steuergeldern \noder mit anderen, durch die Bevölkerung geleisteten Geldern getätigt. Die Ausgaben müssen \ndaher möglichst im Interesse der ganzen Bevölkerung vorgenommen werden. Insbesondere \nsoll verhindert werden, dass die Beschaffung unter Einbezug von persönlichen Präferenzen vor-\ngenommen wird, welche zwar etwas teurer, aber von weichen Faktoren beeinflusst sind. Private \ndürfen solche weichen Faktoren nach ihrer freien Entscheidung miteinbeziehen. Die Gesamtheit \ndieser Regeln und Vorschriften werden das «öffentliche Beschaffungswesen» genannt. Es um-\nfasst nicht nur Regeln zur Bestimmung der Beschaffungskriterien, sondern auch Rechts- und \nVerfahrensregeln. Bei Verletzung dieser Regeln besteht für die Anbietenden sodann eine \nRechtsschutzmöglichkeit. \n \nDer Bund hat für seine Beschaffungen das Bundesgesetz über die öffentlichen Beschaffungen \n(BöB) erlassen. Dieses wurde komplett überarbeitet und ist per 1. Januar 2021 in Kraft getreten. \nAuf kantonaler Ebene haben sich die Kantone bislang in einem Konkordat, das heisst unter Ab-\nschluss einer interkantonalen Vereinbarung zusammengeschlossen. Die bisherige Interkanto-\nnale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wurde 2001 erlassen, der Kanton \nAppenzell I.Rh. ist diesem Konkordat im Jahr 2005 beigetreten. Diese Vereinbarung ist bekannt \nals die IVöB 2001. Die Details und der Vollzug dieser Vereinbarung waren bislang im Gesetz \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (GöB, GS 726.000) sowie in der zugehörigen Verord-\nnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, GS 726.010) geregelt. \n \nMit der Anpassung des Gesetzes auf Bundesebene wurde durch die Schweizerische Bau-, Pla-\nnungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) und dem daraus entstandenen Inter-\nkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) ebenfalls eine neue Interkanto-\nnale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) ausgearbeitet. Die \nIVöB 2019 ist ebenfalls moderner und weitestgehend analog zum Bundesgesetz ausgestaltet. \nDie Regelungen sind sehr viel umfassender als in der bisherigen IVöB 2001. Der aktualisierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November \n2019 ist der Kanton Appenzell I.Rh. am 8. Februar 2021 beigetreten. Dieser Beitritt hat zur \nFolge, dass die Ausführungsgesetzgebung ebenfalls angepasst werden muss.  \n \nAufgrund der dichteren Regelung in der IVöB 2019 sind weniger Details auf kantonaler Ebene \nzu regeln. Damit eine klare Abgrenzung zwischen der bisherigen Vereinbarung und der aktuali-\nsierten Vereinbarung vorgenommen werden kann, sollen die Details des Vollzugs neu mit dem \nEinführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) sowie mit der Verordnung \nzum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VEGöB) geregelt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-162.3-715507  2-7 \n\nAbhängig vom Wert der Beschaffung sind unterschiedliche Verfahrensarten anwendbar. Es gilt \nsomit nicht für jede Beschaffung der gleich dichte Kreis an Regelungen: Es wird unterschieden \nzwischen dem offenen Verfahren, dem selektiven Verfahren, dem Einladungsverfahren und \ndem freihändigen Verfahren. Zudem liegt eine Beschaffung ab einem gewissen Schwellenwert \nim Staatsvertragsbereich. Im offenen Verfahren ist der Auftrag öffentlich auszuschreiben, wobei \njede Anbieterin und jeder Anbieter ein Angebot einreichen kann. Im selektiven Verfahren ist der \nAuftrag ebenfalls öffentlich auszuschreiben, allerdings müssen die Anbietenden vorab einen \nAntrag auf Teilnahme einreichen. Die oder der Auftraggebende wählt sodann die Anbietenden \naus, welche ein Angebot einreichen dürfen. Im Einladungsverfahren wählt die oder der Auftrag-\ngebende direkt aus, welche Anbietenden ein Angebot einreichen dürfen. Im freihändigen Ver-\nfahren wählt sodann die oder der Auftraggebende direkt aus, wem sie oder er den Auftrag ertei-\nlen will. Die Details hierzu sind der IVöB 2019 zu entnehmen. \n \nZudem sind in der IVöB 2019 mehrere sogenannte Vergabe- oder Zuschlagskriterien vorgese-\nhen. Diese umschreiben abstrakt, unter welchen Gesichtspunkten ein Angebot bewertet und \neine Beschaffung getätigt werden kann. Vorgesehen sind beispielsweise Kriterien wie der Preis, \ndie Qualität der Leistung, die Zweckmässigkeit, die Wirtschaftlichkeit, die Ästhetik, der Kunden-\ndienst oder die Lieferbedingungen.  \n \nBereits in der Beratung rund um den Beitritt zur IVöB 2019 wurde, vor allem von Seiten des Ge-\nwerbeverbands, die Aufnahme von weiteren Zuschlagskriterien verlangt. Insbesondere wurde \ngewünscht, dass Regelungen für die Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus so-\nwie der Verlässlichkeit des Preises aufgenommen werden sollen. Mit dem Zuschlagskriterium \n«unterschiedliche Preisniveaus» sollten die schweizerischen Unternehmen vor der ausländi-\nschen Konkurrenz im Preiskampf um öffentliche Aufträge geschützt werden. Es sollten bei der \nAngebotsbewertung die unterschiedlichen Preisniveaus der einheimischen und der ausländi-\nschen Anbietenden berücksichtigt und allenfalls bereinigt werden. Das Kriterium «Verlässlich-\nkeit des Preises» soll bewirken, dass neben dem nominalen Preis neu auch die Verlässlichkeit \ndes Preises miteinbezogen werden soll und so das vorteilhafteste Angebot gewählt werden \nkann. So sollten nicht mit der Eingabe eines «Dumpingangebots» Aufträge aufgrund des tiefen \nPreises vergeben werden, welche später erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen. Diese bei-\nden Vorschläge konnten im Beitrittsbeschluss nicht eingebracht werden, da eine Anpassung \ndes Wortlauts der interkantonalen Vereinbarung nicht möglich war. Im Grossen Rat wurde da-\nrauf hingewiesen, dass diese Themen erst in der Erarbeitung der Ausführungsgesetzgebung \nbehandelt werden können. \n \n2. Zusätzliche Zuschlagskriterien \n \nGemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 dürfen die Kantone Ausführungsbestimmungen erlassen. Sie \nmüssen sich dabei allerdings an den gesetzlichen Rahmen halten, und es dürfen insbesondere \nkeine neuen Vorschriften erlassen werden, welche die Rechte des Adressatenkreises be-\nschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen. Wenn im kantonalen Ausführungsgesetz wei-\ntere generell-abstrakte Zuschlagskriterien vorgesehen würden, müssten diese von den Verga-\nbestellen umgesetzt werden. Den Vergabestellen der Auftraggebenden, welche gemäss Art. 8 \nIVöB 2019 zum Adressatenkreis der IVöB 2019 gehören, würden neue, kantonal-rechtliche \nPflichten auferlegt. Dies widerspricht Art. 64 Abs. 4 IVöB 2019. Grundsätzlich sind somit weder \neine Preisniveauklausel noch eine Verlässlichkeitsklausel zulässig.  \n \nSelbst wenn man die grundsätzliche Unzulässigkeit gemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 ausser \nAcht lässt, bestehen zwingend zu beachtende Einschränkungen aus den Staatsverträgen und \nzusätzliche praktische Probleme. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-162.3-715507  3-7 \n\na. Preisniveauklausel \n \nIm Staatsvertragsbereich besteht kein Raum für die Berücksichtigung unterschiedlicher Preisni-\nveaus, da ein solches Zuschlagskriterium im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtun-\ngen der Schweiz steht. Im Binnenmarktbereich wäre eine Preisniveauklausel grundsätzlich an-\nwendbar, jedoch praktisch ohne grosse Bedeutung: Im Einladungsverfahren kann die oder der \nAuftraggebende von Vornherein ihre oder seine Auswahl auf schweizerische Anbietende be-\nschränken, sodass kein Bedarf für eine Preisniveauklausel besteht. Somit wäre die Preisniveau-\nklausel für Lieferungen und Dienstleistungen lediglich auf Aufträge im Wert von Fr. 250'000.-- \nbis Fr. 300'000.-- anwendbar. Bei Bauaufträgen wäre die Preisniveauklausel auf Aufträge von \nFr. 250'000.-- (Baunebengewerbe) und Fr. 500'000.-- (Bauhauptgewerbe) bis Fr. 8.7 Mio. an-\nwendbar. Da jedoch der Auftragswert grundsätzlich anhand des Gesamtwerts aller für ein Bau-\nwerk massgeblichen Bauleistungen bestimmt wird, fallen auch kleinere Beschaffungen rasch in \nden Staatsvertragsbereich, wenn sie Teil eines Gesamtprojekts sind.  \n \nZudem bestünden praktische Probleme bei der Anwendung. Zwar hat die Beschaffungskonfe-\nrenz des Bundes zusammen mit der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane \nder öffentlichen Bauherren vor kurzem den sogenannten Preisniveaurechner veröffentlicht. Da-\nmit wird beabsichtigt, die Anwendung des Preisniveaukriteriums zu erleichtern, indem die unter-\nschiedlichen Preisniveaus als Koeffizienten hinterlegt sind. Jedoch bestehen zum einen bislang \nkeinerlei praktische Erfahrungen mit dem Preisniveaurechner, und zum anderen wurden weder \nbranchen- noch sektorspezifische Preisunterschiede noch Wertschöpfungsketten mitbeachtet. \nMit der alleinigen Anwendung des Preisniveaurechners würde das Preisniveaukriterium nur \nschematisiert und nicht abschliessend mitbeachtet. Ob die Vergabestellen dem Preisniveaukri-\nterium mit einer solchen Schematisierung gerecht würden, kann bezweifelt werden. \n \nDie Anbieterinnen und Anbieter müssten bei jeder Offerte den Herkunftsnachweis für alle ver-\nwendeten Rohstoffe, Vor- oder Fertigprodukte erbringen. Dies würde einen erheblichen Mehr-\naufwand nach sich ziehen. Dieser würde für jegliche Beschaffungen anfallen, ungeachtet der \nHerkunft der übrigen offerierenden Anbieterinnen und Anbieter. Des Weiteren müsste von den \nVergabestellen dieser Herkunftsnachweis überprüft oder zumindest plausibilisiert werden.  \n \nMit der Anwendung des Preisniveaurechners müssten die Vergabestellen die Daten der jeweili-\ngen Preisniveaus weder erheben noch aktualisieren. Nichtsdestotrotz verblieben die obgenann-\nten Unsicherheiten bezüglich der unterschiedlichen branchen- und sektorenspezifischen Preis-\nniveaus und auch hinsichtlich der Wertschöpfungsketten. Ausserdem müssten die Vergabestel-\nlen auch bei einer Anwendung des Preisniveaurechners die betroffenen Märkte genügend ken-\nnen, um die Korrektheit und Nachvollziehbarkeit der Herkunftsnachweise der Anbieterinnen und \nAnbieter wenigstens plausibilisieren zu können.  \n \nSchliesslich würde mit einem Korrekturfaktor, der gewisse Standortvorteile in anderen Produkti-\nonsländern, beispielsweise tieferes Lohnniveau oder weniger strenge Umweltvorschriften, aus-\ngleichen soll, zwar eine gewisse Chancengleichheit angestrebt. Dieser Ausgleich kann zum \nVorteil der hiesigen Wirtschaft ausfallen, er kann aber auch gegenteilig wirken. So müsste bei-\nspielsweise bei der Beschaffung von Geräten aus einem Land mit einem höheren Preisniveau \nder schweizerische Preis auf dieses Niveau erhöht oder der Preis des ausländischen Produkts \nauf das Niveau der Schweiz gesenkt werden. Zu betonen bleibt in diesem Zusammenhang aber \nohnehin, dass ein allfälliges Verfolgen von protektionistischen Zielen den Zwecken des öffentli-\nchen Beschaffungswesens, den wirtschaftlich und volkswirtschaftlich nachhaltigen Einsatz von \nöffentlichen Mitteln, zuwiderliefe.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-162.3-715507  4-7 \n\nb. Verlässlichkeitsklausel \n \nDie Verlässlichkeitsklausel hängt grundsätzlich nicht von der anzuwendenden Verfahrensart ab \nund könnte wohl für jede Beschaffung zur Anwendung gebracht werden. Jedoch hätte auch die-\nses Zuschlagskriterium erhebliche praktische Unsicherheiten zur Folge. Die Frage, wie verläss-\nlich der offerierte Preis ist, kann vorgängig kaum für einzelne Anbietende unterschiedlich bewer-\ntet werden. Der offerierte Preis ist verbindlich und seine Verlässlichkeit wird mit dem Zuschlag \nfixiert. Es ist selbstverständlich bei der Bewertung der Angebote sicherzustellen, dass die aus-\ngeschriebenen Leistungen vollständig enthalten sind. Dass für nachträgliche Projektänderungen \nauch zusätzlich zu vergütende Mehrkosten anfallen können, ist ebenfalls bei allen Anbietenden \ngleichermassen der Fall. Mit diesem Kriterium könnten somit höchstens Hypothesen angestellt \nwerden, wie kulant jede Anbieterin oder jeder Anbieter auf der späteren Geltendmachung be-\nrechtigter Mehrkosten bestehen wird. Das ist willkürfrei kaum möglich. Unberechtigte Mehrkos-\nten würden ebenfalls bei allen Anbietenden gleichermassen abgelehnt. \n \nAusserdem sieht Art. 38 Abs. 3 IVöB 2019 vor, dass die oder der Auftraggebende nachfragen \nmuss, wenn ein Angebot mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis eingeht. Abs. 2 sieht vor, \ndass von den Anbietenden verlangt werden kann, dass sie ihre Angebote erläutern müssen. \nWenn ein aussergewöhnlich günstiges Angebot eingeht, muss die oder der Auftraggebende so-\nmit nachfragen und sich das Angebot allenfalls erklären lassen. Art. 39 IVöB 2019 sieht zudem \nvor, dass eine Bereinigung der Angebote vorgenommen werden kann, damit die Angebote ver-\ngleichbar gemacht werden können. Dumpingangebote können also bereits ohne eine Verläss-\nlichkeitsklausel ermittelt und aussortiert werden.  \n \nc. Fazit \n \nWie bereits festgehalten, ist die Aufnahme von zusätzlichen, generell-abstrakten Zuschlagskri-\nterien aufgrund von Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 nicht zulässig. Ausserdem sind sowohl die Preis-\nniveau- als auch die Verlässlichkeitsklausel weder praktikabel noch zielführend, da sie einen \nMehraufwand für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber sowie für die Anbieterin oder den \nAnbieter nach sich ziehen und dennoch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind. \n \n3. Vernehmlassungsverfahren \n \nZur Vorlage wurde vom 21. Mai bis 30. Juni 2021 ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezir-\nken, Verbänden und Parteien durchgeführt. Neben den Bezirken nahmen der kantonale Gewer-\nbeverband Appenzell I.Rh., der Gewerbeverein Oberegg, die Gruppe für Innerrhoden, die SP \nAppenzell I.Rh., die FDP Appenzell I.Rh. und der Baumeisterverband beider Appenzell zur Vor-\nlage Stellung. \n \nDie Vorlage wird im Grundsatz gutgeheissen. Am meisten kritisiert wird, dass die Aufnahme von \nweiteren Zuschlagskriterien nicht vorgesehen ist. Da dies weder rechtlich möglich noch in den \nmeisten Fällen praktikabel ist, wird auf die Aufnahme dieser weiteren Kriterien verzichtet. Es \nwird auf die Ausführungen im Kapitel 2 «Zusätzliche Zuschlagskriterien» verwiesen.  \n \n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 1 Zweck \n \nDer Zweck des Ausführungsgesetzes ist im Vergleich zum Gesetz über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen unverändert geblieben: Es geht immer noch um das öffentliche Beschaffungswe-\nsen sowie um den Vollzug der zugehörigen Gesetzgebung und der Vereinbarung. Im Vollzug \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-162.3-715507  5-7 \n\ndes öffentlichen Beschaffungswesens ist immer auch das Bundesgesetz über den Binnenmarkt \nvom 6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02) zu beachten. Von besonderer Relevanz ist insbeson-\ndere Art. 5 BGBM, welcher sich mit den öffentlichen Beschaffungen befasst. Ein Verweis im \nEinführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen soll daran erinnern, dass die Auf-\ntraggebenden mit ihren Verfügungen, beispielsweise der Zuschlagserteilung, einheimischen An-\nbietenden keinen Vorrang geben und keine protektionistischen Ziele verfolgen dürfen. Ansons-\nten verweist Art. 1 EGöB auf die IVöB 2019: Das Einführungsgesetz soll die Details für den Voll-\nzug regeln. Es bleibt allerdings darauf hinzuweisen, dass die IVöB 2019 die Details bereits um-\nfänglich regelt und daher auf kantonaler Ebene nur ein eingeschränkter Regelungsspielraum \nverbleibt. \n \nArt. 2 Geltungsbereich \n \nDieser Artikel umschreibt den Geltungsbereich, auf welchen das Gesetz anwendbar ist. Es wird \nalso umschrieben, wer sich an das Gesetz halten muss. Die IVöB 2019 befasst sich im 2. Kapi-\ntel (Art. 4 bis Art. 10) selber mit dem Geltungsbereich und der Anwendbarkeit. Sie regelt diesen \nBereich abschliessend, weshalb kein Regelungsspielraum auf kantonaler Ebene vorhanden \nbleibt. Es ist nicht notwendig, dass im Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen die gesamte Regelung wiederholt wird. Da ausserdem bei marginalen Anpassungen der \nIVöB 2019 nicht auch das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ange-\npasst werden soll, ist eine Wiederholung des Wortlauts zudem nicht sinnvoll. Ein Querverweis \nauf die Regelungen der IVöB 2019 reicht aus. Es handelt sich dabei um einen dynamischen \nVerweis, das heisst, wenn der Geltungsbereich in der IVöB 2019 ausgedehnt oder einge-\nschränkt würde, würde dieser auch automatisch für den Kanton Appenzell I.Rh. gelten. \n \nIn der IVöB 2019 werden der subjektive und der objektive Geltungsbereich unterschieden. Der \nsubjektive Geltungsbereich umschreibt, für wen das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar \nist. Der objektive Geltungsbereich hingegen umschreibt, für welche Beschaffungen das öffentli-\nche Beschaffungswesen angewendet werden muss.  \n \nSubjektiv gelten die IVöB 2019 und das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen für staatliche Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, zum Bei-\nspiel für den Kanton oder die Bezirke. Je nach Wert der Beschaffung können ebenfalls öffentli-\nche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und die mit aus-\nschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet und in bestimmten Sektoren tätig sind, \nunterstellt werden. Ausserdem sind auch andere Objekte und Leistungen unterstellt, wenn sie \nzu mehr als 50% der Gesamtkosten aus öffentlichen Geldern subventioniert sind. Es gilt also \ndie Grundregel, dass wer eine öffentliche Aufgabe erfüllt, grundsätzlich dem öffentlichen Be-\nschaffungswesen unterstellt ist. Ob jemand dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt ist \noder nicht, kann der IVöB 2019 entnommen werden. \n \nIn objektiver Hinsicht gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag zwischen Auftraggebenden und An-\nbietenden, welcher der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, dem öffentlichen Beschaf-\nfungswesen unterstellt ist, soweit er entgeltlich ist und wenn Leistung und Gegenleistung aus-\ngetauscht wird, wobei die charakteristische Leistung durch die Anbietenden erbracht wird. Typi-\nscherweise wird dabei zwischen einer Bauleistung, einer Lieferung und einer Dienstleistung un-\nterschieden. Die IVöB 2019 sieht Ausnahmen vor, welche Leistungen ohne Anwendung des öf-\nfentlichen Beschaffungswesens bezogen werden können. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-162.3-715507  6-7 \n\nArt. 3 Rechtsmittel \n \nArt. 51 ff. IVöB 2019 befassen sich mit dem Rechtsschutz. Art. 53 IVöB 2019 regelt gleich auch, \ngegen welche Verfügungen die Erhebung einer Beschwerde möglich ist. Von praktischer Rele-\nvanz ist insbesondere die Möglichkeit, die Vergabe des Auftrags (sogenannter Zuschlag) anzu-\nfechten. Somit können andere Anbietende anfechten, wenn sie mit der Erteilung eines Auftrags \nan eine Konkurrentin oder einen Konkurrenten nicht einverstanden sind. Die IVöB 2019 sieht \nvor, dass «mindestens ab dem Einladungsverfahren» eine Beschwerdemöglichkeit geschaffen \nwerden muss. Dem Kanton verbleibt hinsichtlich des Einräumens einer Beschwerdemöglichkeit \nfür die freihändigen Verfahren ein Regelungsspielraum. \n \nIm freihändigen Verfahren werden oftmals mehrere Offerten eingeholt, welche in der Regel dem \nQuervergleich der Angebote dienen. Der Sinn des freihändigen Verfahrens ist, dass Aufträge \neinfach und ohne Ausschreibung vergeben werden können. Die Vergabe geschieht somit ohne \ntypische Zuschlagserteilung. Jedoch werden dadurch auch die Anbietenden, welche den Auf-\ntrag nicht erhalten, informiert, dass einer Konkurrentin oder einem Konkurrenten ein Auftrag des \nStaats erteilt wird. Diese Information soll gerade nicht mittels Beschwerde angefochten werden \nkönnen, da sonst das freihändige Verfahren seines Sinnes entleert würde. Um Verwirrungen \nund unnötige Rechtsmittelerhebungen zu verhindern, wird im Einführungsgesetz über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen klar festgehalten, dass im freihändigen Verfahren keine Be-\nschwerde möglich ist. \n \nIm Weiteren wird lediglich auf die IVöB 2019 und auf das Verwaltungsgerichtsgesetz vom \n25. April 2010 (VerwGG, GS 173.400) verwiesen. Die Zuständigkeit sowie der genaue Verfah-\nrensablauf im Rechtsmittelverfahren ergibt sich aus diesen beiden Gesetzen abschliessend und \ndeutlich genug. Eine Wiederholung im Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen ist nicht notwendig. \n \nArt. 4 Ausführungsbestimmungen \n \nWie bereits in der bisherigen Ausführungsgesetzgebung zum öffentlichen Beschaffungswesen \nsollen die Details durch den Grossen Rat geregelt werden.  \n \nArt. 5 Inkrafttreten \n \nDamit die gesamten Verfahrensregeln gleichzeitig Geltung erlangen, soll mit Erlass der Verord-\nnung auch das Gesetz in Kraft gesetzt werden. Hierfür soll in der Verordnung ein bestimmter \nTag vorgesehen werden.  \n \nAufhebung bestehenden Rechts \n \nDas interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen gibt vor, dass die bestehende \nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2001 (IVöB \n2001) in jedem Kanton bestehen bleiben muss, bis alle Kantone die neue IVöB 2019 in Kraft \ngesetzt haben. Hiermit soll bewirkt werden, dass allfällige Streitigkeiten zwischen den Kantonen \nauf einer gemeinsamen Vereinbarung geklärt werden können. Es ist jedoch nicht notwendig, die \nbereits bestehende kantonale Ausführungsgesetzgebung bestehen zu lassen, da diese in einer \ninterkantonalen Streitigkeit ohnehin nicht entscheidend ist. Mit dem Erlass des neuen Einfüh-\nrungsgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wird das bestehende Gesetz über das \nöffentliche Beschaffungswesen hinfällig und kann aufgehoben werden. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-162.3-715507  7-7 \n\n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Einführungsgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ein-\nzutreten und dieses wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste vom 4. September 2023.pdf

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-179-1085982  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 18. August 2023 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 4. September 2023, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ausserordentlichen Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen \nteilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n2. Protokoll der Session vom 19. Juni 2023 \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n3. Totalrevision der Kantonsverfassung (1. Lesung, 2. Teil) \n\n11/2023 Antrag Standeskommission \n\n11/2023 Antrag vorberatende Kommission für die Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung \n\nReferentin: Grossrätin Angela Koller, Präsidentin vorberatende Kommission \nfür die Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-179-1085982  2-2 \n\n4. Mitteilungen und Allfälliges \n\nGrossratspräsident Albert Manser  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gesundheitsgesetzes

text: \n 1 E800.000 \n\n \n\nAI 013.25-27.43-205813 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des Gesundheitsgesetzes \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 7 lautet neu:  \n\nMedizinische Berufe im Sinne dieses Gesetzes sind Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Chiro-\n\npraktor und Apotheker. \n\nII. \n\nArt. 9 lautet neu:  \n\n1Die gewerbsmässige Abklärung und Behandlung von Krankheiten, von Verletzun-\n\ngen und von anderen körperlichen oder seelischen Gesundheitsstörungen und ge-\n\nsundheitliche Vorsorgeuntersuchungen in eigener fachlicher Verantwortung bedür-\n\nfen einer Bewilligung. \n\n2Personen, welche einen bewilligungspflichtigen Beruf im Bereich des Gesund-\n\nheitswesens ausüben möchten, haben vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Bewilli-\n\ngung des Departementes einzuholen.  \n\n3Bewilligungen können mit Einschränkungen in fachlicher, zeitlicher und räumlicher \n\nArt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Sicherstellung einer quali-\n\ntativ hochstehenden und zuverlässigen medizinischen Versorgung des Kantons \n\nerforderlich ist. \n\nIII. \n\nArt. 10 lautet neu:  \n\nDie Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, \n\nwenn der Gesuchsteller: \n\na) die vorgeschriebenen bundesrechtlichen und kantonalen fachlichen Anforde-\n\nrungen erfüllt; \n\nb) Deutsch beherrscht; \n\nc) vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwand-\n\nfreie Berufsausübung bietet. \n\nMedizinische \n\nBerufe \n\nBewilligung \n\na) Grundsatz \n\nb) Allgemeine \n\nVoraussetzun-\n\ngen \n\n\n\nE800.000 2  \n\n \n\nAI 013.25-27.43-205813 \n\nIV. \n\nArt. 11 lautet neu:  \n\n1Personen, die Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausüben, die nicht der Bewilli-\n\ngungspflicht unterliegen, ist es insbesondere untersagt: \n\na) Krankheiten, Verletzungen oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen \n\nfestzustellen oder zu behandeln; \n\nb) kranke, verletzte oder sonstige gesundheitlich beeinträchtigte Personen zu \n\npflegen; \n\nc) geburtshilfliche Verrichtungen oder gynäkologische Untersuchungen vorzu-\n\nnehmen; \n\nd) Blutentnahmen und Injektionen vorzunehmen oder anderweitige Praktiken an-\n\nzuwenden, die Körperverletzungen und Blutungen zur Folge haben; \n\ne) bei Personen, die bei ihnen in Behandlung stehen, verschreibungspflichtige \n\nArzneimittel und Arzneimittel, die eine Fachberatung erfordern, anzuwenden, \n\nabzugeben, zu rezeptieren oder zu empfehlen; \n\nf) amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen; \n\ng) Manipulationen an der Wirbelsäule vorzunehmen; \n\nh) Zahnbehandlungen und Zahnreinigungen an Personen vorzunehmen; \n\ni) psychotherapeutische Therapien zu führen. \n\n2Sie sind verpflichtet, Personen, deren Zustand ärztliche Abklärung oder Behand-\n\nlung erfordert, an einen Arzt gemäss Wahl der behandelten Person zu überweisen. \n\n3Die Standeskommission kann einzelne Tätigkeiten von diesem Verbot ausnehmen, \n\nsofern dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist.  \n\nV. \n\nArt. 12 lautet neu:  \n\nDie Bewilligung erlischt: \n\na) bei Nichtaufnahme der Berufsausübung im Kanton Appenzell I.Rh. innert sechs \n\nMonaten seit der Erteilung der Bewilligung; \n\nb) mit Aufgabe der Berufsausübung im Kanton Appenzell I.Rh.; \n\nc) mit schriftlich erklärtem Verzicht auf die Berufsausübung; \n\nd) mit Erfüllung des 70. Altersjahres; die Bewilligung kann auf Gesuch hin jeweils \n\num drei Jahre verlängert werden. \n\nc) Ohne Bewilli-\n\ngung nicht zuläs-\n\nsige Tätigkeiten \n\nd) Erlöschen \n\n\n\n 3 E800.000 \n\nAI 013.25-27.43-205813 \n\nVI. \n\nArt. 13 lautet neu:  \n\nDie Bewilligung wird ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet entzogen, wenn: \n\na) der Inhaber die für die Erteilung der Berufsausübung erforderlichen Vorausset-\n\nzungen nicht mehr erfüllt; \n\nb) nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert \n\nwerden müssen; \n\nc) die Berufsausübungsbewilligung in einem anderen Kanton entzogen wurde; \n\nd) die Verletzung eines für die Berufsausübung relevanten Straftatbestandes ge-\n\nrichtlich festgestellt wurde. \n\nVII. \n\nArt. 14 lautet neu: \n\n1Die Standeskommission regelt die Ausübung der Berufe des Gesundheitswesens \n\nund erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen. \n\n2Sie erlässt insbesondere Vorschriften über Tätigkeitsbereiche, fachliche Anforde-\n\nrungen, Pflichten, die Zulassung und Tätigkeit von Assistenten und Stellvertretern, \n\nsowie die Weiterführung der Praxis im Todesfall.  \n\n3Sie kann zu diesem Zweck interkantonalen Vereinbarungen beitreten oder Rege-\n\nlungen schweizerischer oder kantonaler Fachorganisationen für verbindlich erklären. \n\n4Die Standeskommission ist zudem berechtigt Personen, die einen Beruf des Ge-\n\nsundheitswesens ausüben, oder Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zu einer \n\nminimalen Lagerhaltung oder gemeinsamen Lagerbewirtschaftung von versor-\n\ngungskritischen Humanarzneimitteln zu verpflichten. \n\nVIII. \n\nArt. 14a wird eingefügt:  \n\nBewilligungsinhaber sind verpflichtet: \n\na) ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben; \n\nb) ihre Kompetenzen kontinuierlich durch dauerndes Lernen zu vertiefen und zu \n\nerweitern; \n\nc) sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der berufsspezifi-\n\nschen Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben, zu halten; \n\nd) die Rechte der zu behandelnden Personen zu wahren; \n\ne) nur Werbung zu machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht \n\nund weder irreführend noch aufdringlich ist; \n\nf) das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften zu wah-\n\nren; \n\ng) eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges \n\ne) Entzug \n\nBerufsausübung \n\nBerufspflichten \n\n\n\nE800.000 4  \n\n \n\nAI 013.25-27.43-205813 \n\nder Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen, es sei denn, \n\ndie Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staatshaftungsrecht; \n\nh) bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe aus-\n\nschliesslich die Interessen der Patienten zu wahren und unabhängig von finan-\n\nziellen Vorteilen zu handeln. \n\nIX. \n\nArt. 16 lautet neu:  \n\n1Alle Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die über eine Berufsausübungsbewilligung des \n\nKantons verfügen, sind zum Notfalldienst verpflichtet. \n\n2Sie haben für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes zu sorgen. \n\n3Falls die Organisation des Notfalldienstes durch Berufsverbände vorgenommen \n\nwird, sind die im Kanton tätigen Medizinalpersonen unabhängig von einer Ver-\n\nbandsmitgliedschaft zur Mitwirkung verpflichtet. Zudem ist das Departement berech-\n\ntigt, den Berufsverbänden die für die Organisation zwingend notwendigen Informa-\n\ntionen bekannt zu geben. \n\n4Die Standeskommission kann Organisationsvorgaben machen. Wird der Notfall-\n\ndienst nicht in genügender Weise gewährleistet, trifft sie die erforderlichen \n\nMassnahmen. \n\nX. \n\nArt. 16a wird eingefügt:  \n\n1Sofern ein Berufsverband den Notfalldienst organisiert, ist diese ermächtigt, bei \n\nMedizinalpersonen, die von ihrer Mitwirkungspflicht beim Notfalldienst befreit wur-\n\nden, eine Ersatzabgabe zu erheben. \n\n2Die Höhe der jährlichen Grundersatzabgabe wird durch den Grossen Rat festgelegt \n\nund darf Fr. 8‘000.— pro Jahr nicht übersteigen. Sie ist im Einzelfall angemessen zu \n\nreduzieren, wenn die Medizinalpersonen: \n\na) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahres erfüllt haben, \n\nb) den Gesundheitsberuf in Teilzeit ausüben oder \n\nc) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen Gründen von \n\nihrer Mitwirkungspflicht befreit wurden. \n\n3Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des Notfalldien-\n\nstes zu verwenden. \n\nb) Notfalldienst \n\nErsatzabgabe \n\n\n\n 5 E800.000 \n\nAI 013.25-27.43-205813 \n\nXI. \n\nArt. 22 Abs. 4 wird eingefügt:  \n\n4Der Kanton kann sich an den Kosten des Notfalldienstes im Kanton finanziell betei-\n\nligen. Die Standeskommission regelt eine solche finanzielle Beteiligung des Kantons \n\nmittels einer Leistungsvereinbarung. \n\nXII. \n\nArt. 28 Abs. 1 lautet neu, Abs. 1a wird neu eingefügt:  \n\n1Der Patient oder sein gesetzlicher Vertreter haben Anspruch auf Aufklärung über \n\nDiagnose, Behandlungsplan, Risiken sowie allfällige Behandlungsfehler. \n\n1aDer Patient hat zudem Anspruch auf Achtung seiner persönlichen Freiheit und \n\nseiner Würde. Er hat das Recht auf Information und Selbstbestimmung bezüglich \n\nmedizinischer und pflegerischer Massnahmen. \n\nXIII. \n\nArt. 32 lautet neu:  \n\n1Zur Durchführung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten können An-\n\ngehörige der medizinischen Berufe, andere Gesundheitsfachpersonen, Betriebe des \n\nGesundheitswesens sowie gemeinnützige Organisationen, die sich mit der Bekämp-\n\nfung übertragbarer Krankheiten befassen, zur Mitwirkung verpflichtet werden. \n\n2Die genannten Personen, Institutionen und Organisationen sind verpflichtet, der \n\nzuständigen Vollzugsbehörde auf Anfrage hin Auskunft über Beobachtungen zu \n\nübertragbaren Krankheiten zu erteilen. \n\nXIV. \n\nArt. 33 lautet neu:  \n\nDer Kanton kann Beiträge an die Kosten leisten, welche Gesundheitsfachpersonen, \n\nBetrieben des Gesundheitswesens, sowie den gemeinnützigen Organisationen aus \n\nMassnahmen gegen übertragbare Krankheiten entstehen. \n\nXV. \n\nDer Titel nach Art. 41 lautet neu: X. Disziplinarmassnahmen und Strafen \n\nGesundheitsver-\n\nsorgung \n\nRechte und \n\nPflichten der \n\nPatienten \n\nMitwirkung \n\nBeiträge \n\n\n\nE800.000 6  \n\n \n\nAI 013.25-27.43-205813 \n\nXVI. \n\nArt. 42 lautet neu:  \n\n1Verletzen Personen, welche einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben, oder \n\nEinrichtungen des Gesundheitswesens Bestimmungen dieses Gesetzes, überge-\n\nordneter oder darauf gestützter Erlasse, kann das Departement von sich aus oder \n\nauf Antrag Disziplinarmassnahmen anordnen. \n\n2Es können eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Busse bis Fr. 20‘000.— ange-\n\nordnet werden. Vorbehalten bleiben weitergehende Disziplinarmassnahmen gestützt \n\nauf Bundesrecht. \n\nXVII. \n\nArt. 42a wird eingefügt:  \n\n1Mit Busse bis Fr. 50‘000.—, im Wiederholungsfall bis Fr. 100‘000.—, wird bestraft, \n\nwer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse vorsätzlich:  \n\na) eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder eine bewilli-\n\ngungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt. Handelt es sich um eine \n\njuristische Person, machen sich diejenigen natürlichen Personen strafbar, in de-\n\nren Verantwortung die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung fällt; \n\nb) als Inhaber einer Bewilligung seine Befugnisse erheblich überschreitet oder \n\nschwerwiegend gegen die beruflichen Pflichten verstösst; \n\nc) seine Melde- und Auskunftspflicht schwerwiegend oder wiederholt verletzt; \n\nd) eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt und \n\ndies unsachlich oder in einer Weise bekanntmacht, die zu Täuschungen Anlass \n\ngibt; \n\ne) Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht ste-\n\nhen, Verrichtungen überträgt, die deren berufliche Qualifikation erheblich über-\n\nsteigen. \n\n2Wer fahrlässig handelt wird mit Busse bis Fr. 5‘000.— bestraft. \n\n3Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n4In besonders leichten Fällen kann auf die Bestrafung verzichtet werden. \n\n5Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Gesund-\n\nheitsgesetzgebung ergehen, sind dem Departement zuzustellen. \n\nDisziplinar-\n\nmassnahmen \n\nStrafen \n\n\n\n 7 E800.000 \n\nAI 013.25-27.43-205813 \n\nXVIII. \n\nArt. 44 lautet neu:  \n\nArt. 51 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG) \n\nlautet neu: \n\n1Verfügungen und Entscheide der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, kantonaler \n\nÄmter (mit Ausnahme von Sozialversicherungs- und Steuersachen), der Departe-\n\nmente, der Kommissionen und von mit hoheitlichen Befugnissen betrauten Privaten \n\nkönnen mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden, sofern dieses \n\nGesetz keine Ausnahme vorsieht. \n\n2Diese Bestimmung gilt nach Vollzug der Änderung in der Gesetzessammlung als \n\naufgehoben. \n\nXIX. \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.  \n\nÄnderung beste-\n\nhenden Rechtes \n\n\n


name: 1 Botschaft Geschaeftsbericht 2018 der Ausgleichskasse.pdf

text: \n31/2019 \n\nAI 012.22-153.13-384048  1-1 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2018 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n \n1. Einleitung \n \nDie Aufsichtskommission der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. hat der Stan-\ndeskommission mit Schreiben vom 23. August 2019 zuhanden des Grossen Rates den Ge-\nschäftsbericht 2018 übermittelt. \n \nDie Standeskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 mit dem Geschäfts-\nbericht und den Prüfungsergebnissen der Aufsichtskommission befasst. Sie hat beschlossen, \nden Beitragssatz 2020 für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei 1.7% und jenen für die Selb-\nständigerwerbenden bei 1.0% zu belassen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die \nim Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision vorgeschlagene Erhöhung der Familienzula-\ngen wie beantragt auf den 1. Januar 2021 vorgenommen wird. \n \n2. Kantonale Familienausgleichskasse \n \nDie Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse schliesst mit einem Gewinn von \nFr. 136'996.78. Im Vorjahr resultierte noch ein Verlust von Fr. 54'543.04. Die Verwaltungskos-\ntenentschädigung der Verwaltungsstellen wurde bereits in Abzug gebracht und wird gemäss der \nRechnungslegungsrichtlinie des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) nicht separat als \nVerwaltungskostenaufwand ausgewiesen. Ohne die schlechte Nettoperformance der Finanzan-\nlagen von Fr. - 168'968.07 wäre der Gewinn noch höher ausgefallen. \n \nDie Betriebsrechnung ergab einen Einnahmenüberschuss von Fr. 438'494.75. Im Vorjahr resul-\ntierte ein negativer Betriebserfolg von Fr. 72'675.10. Die ausbezahlten Familienzulagen sind \n2018 um rund Fr. 425'999.40 geringer ausgefallen. Die Beiträge sind gesamthaft gegenüber \ndem Vorjahr um rund Fr. 85'170.45 gestiegen. \n \nDie Verwaltungskosten bleiben mit rund Fr. 132’600.-- im Rahmen der Vorjahre. Die Reserven \nstiegen auf neu Fr. 3'823’088.61, was 69.09% der Jahresausgaben 2018 (ohne Durchführungs-\nkosten) entspricht. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Geschäfts-\nbericht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kennt-\nnis zu nehmen und den Bericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse \nzu genehmigen. \n \nAppenzell, 3. September 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


WeinV - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-29\n\nSchlussfassung\nWeinverordnung \n(WeinV)\nvom 20. Juni 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 916.610\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  16 Abs. 2 und Art.  35 des Landwirtschaftsgesetzes vom \n30. April  2000  (LaG)  und  Art.  27  Abs.  1 der  Kantonsverfassung  vom\n24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck und Zuständigkeit\n1 Diese Verordnung bezweckt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über \ndie Weinwirtschaft.\n2 Die Standeskommission bezeichnet das für den Vollzug zuständige Amt.\n\nArt.  2 Weinspezifische Begriffe\n1 Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 \nund Anhang 1 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein vom \n14. November 2007.\n2 Die Standeskommission kann weitere Begriffe festlegen.\n\n1\n\n\n\n2022-29 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Weinlesekontrolle\n1 Die systematische Weinlesekontrolle obliegt dem Landwirtschaftsamt. Es \nkann die damit verbundenen Aufgaben an Dritte übertragen.\n\nII. Rebpflanzungen\n\nArt.  4 Neupflanzungen\n1 Das Gesuch um Bewilligung einer Neupflanzung für Weinerzeugung ent-\nhält:\na) die Angaben nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Rebbau und die \n\nEinfuhr von Wein vom 14. November 2007;\nb) eine Planskizze samt Parzellen-Nummer, Rebfläche und Rebsorten.\n2 Die Standeskommission bezeichnet das für die Bewilligung des Gesuchs \nzuständige Amt. Dieses hört im Bewilligungsverfahren die kantonale Fach-\nstelle für Natur- und Landschaftsschutz an.\n3 Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sind dem für den \nVollzug zuständigen Amt zu melden.\n4 Neuanpflanzungen  bis  400m²  für  den  Eigengebrauch  sind  nicht  bewilli-\ngungspflichtig.\n\nArt.  5 Erneuerung von Rebflächen\n1 Die Meldung einer Erneuerung erfolgt bis 30. Juni des Pflanzjahrs an das \nfür den Vollzug zuständige Amt.\n2 Die Meldung enthält folgende Angaben:\na) Standortbezirk;\nb) Parzellennummer;\nc) Rebfläche;\nd) Rebsorten;\ne) Pflanzjahr.\n\nArt.  6 Rebbaukataster\n1 Der Rebbaukataster wird durch das für den Vollzug zuständige Amt ge-\nführt.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2022-29\n\n2 Die Neupflanzung von Rebflächen mit bis 400m² für den Eigengebrauch \nwird im Rebbaukataster nicht erfasst.\n\nIII. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC)\n\nArt.  7 Grundsatz\n1 Die Bezeichnungen «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Appenzell Innerr-\nhoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden» dürfen nur verwendet werden, \nwenn die Voraussetzungen nach Art. 7 bis Art. 12 erfüllt sind.\n\nArt.  8 Abgrenzung des geografischen Gebiets\n1 AOC-Wein besteht zu mindestens 90% aus Trauben, die aus dem Kanton \nAppenzell I.Rh. stammen.\n\nArt.  9 Zugelassene Rebsorten\n1 Die Standeskommission bezeichnet die für AOC-Wein zugelassenen Reb-\nsorten.\n\nArt.  10 Zugelassene Anbaumethoden\n1 AOC-Wein wird nach folgenden Anbaumethoden hergestellt:\na) Stickelbau;\nb) Drahtbau im Direktzug (inkl. Umkehrerziehung);\nc) Drahtbau in Querterrassenanlagen.\n2 Die Standeskommission kann weitere Anbaumethoden bezeichnen.\n\nArt.  11 Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag\n1 Die Standeskommission bezeichnet den natürlichen Mindestzuckergehalt \nje  Rebsorte  sowie  den  Höchstertrag  je  Flächeneinheit  und  Rebsorte  für \nAOC-Wein.\n\nArt.  12 Zulässiges Verfahren der Weinherstellung\n1 AOC-Wein wird in einem nach der Lebensmittelgesetzgebung zulässigen \nVerfahren hergestellt.\n\n3\n\n\n\n2022-29 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  13 Analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen \nWeins\n\n1 AOC-Wein unterliegt  der stichprobeweisen analytischen und organolepti-\nschen Prüfung.\n2 Die analytische Prüfung umfasst insbesondere:\na) Alkoholgehalt;\nb) gesamte schweflige Säure.\n3 Die  organoleptische  Prüfung  findet  nach  den  anerkannten  Bewertungs-\nschemen statt. Sie umfasst:\na) Aussehen;\nb) Geruch;\nc) Geschmack;\nd) Gesamteindruck.\n4 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker erhebt stichprobenwei-\nse die notwendigen Proben und führt die Prüfung nach Abs. 2 und Abs. 3 \ndurch. Sie oder er kann Dritte mit der Prüfung beauftragen.\n5 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben unent-\ngeltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der Analyse und der \nsensorischen Prüfung.\n6 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker orientiert die Produzen-\ntinnen und Produzenten sowie das für den Vollzug zuständige Amt über das \nResultat der Prüfung.\n7 Die Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker  entzieht  offensichtlich \nfehlerhaften Weinen die kontrollierte Ursprungsbezeichnung.\n\nArt.  14 Geografische Zusatzbezeichnung\n1 AOC-Wein kann neben der Bezeichnung gemäss Art. 5 eine der folgenden \ngeografischen Zusatzbezeichnungen tragen:\na) Den Namen des Bezirks, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene \n\nTraubenanteil zu 90% aus dem entsprechenden Bezirk stammt;\nb) den Namen des Ortsteils, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene \n\nTraubenanteil zu 90% aus dem entsprechenden Ortsteil stammt;\nc) den Namen der Lage, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Trau-\n\nbenanteil zu 90% aus der entsprechenden Lage stammt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2022-29\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  15 Ausführungsbestimmungen\n1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\n5\n\n\n


name: 6 Ergänzungsbotschaft Revision Energiegesetz.pdf

text: \nAI 012.22-150.5-330751  1-2 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 22. Oktober 2018 behandelte der Grosse Rat in erster Lesung die Revision \ndes Energiegesetzes. Dabei wurden verschiedene Fragen aufgeworfen, die auf die zweite Le-\nsung hin geklärt werden sollen. Diese betreffen die Entschädigung vorgenommener Investitio-\nnen in Gasheizungen oder in Gasheizsysteme, welche mittelfristig nicht mehr gebraucht werden \nkönnen sowie die Anwendbarkeit von Art. 11a Abs. 4 EnerG auf Frostheizungen. In der ersten \nLesung wurde zudem die Streichung von Art. 11 Abs. 3 EnerG beschlossen, welcher die Zuläs-\nsigkeit von beheizten Freiluftbädern auf solche mit einem Volumen von mehr als 8m3 be-\nschränkte. \n \nDie Standeskommission hat diese Punkte abgeklärt und erstattet wie folgt Bericht: \n \n2. Entschädigung für Gasheizungen \n \nGrossrat Martin Breitenmoser stellte zu Art. 11b EnerG die Frage, ob unter Umständen getätigte \nInvestitionen in eine Gasheizung staatlich entschädigt werden könnten. In den letzten Jahren \nseien viele Ölheizungen durch eine Gasheizung mit einem Anschluss bei der GRAVAG Erdgas \nAG ersetzt worden. Diese Investitionen wären unter Umständen nicht getätigt worden, wenn die \nGrundeigentümer von der neuen gesetzlichen Bestimmung in Art. 11b EnerG Kenntnis gehabt \nhätten.  \n \nArt. 11b EnerG regelt den Einsatz von erneuerbarer Energie beim Ersatz eines Wärmeerzeu-\ngers. Erst wenn ein Wärmeerzeuger ersetzt wird, muss künftig mindestens 10% des Wärmebe-\ndarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Im vom Grossrat Martin Breitenmoser ge-\nschilderten Fall, in welchem ein Grundeigentümer erst kürzlich eine Öl- durch eine Gasheizung \nersetzt hat, hat dieser somit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Das Gesetz sieht keine so-\nfortige Sanierungspflicht vor. Erst wenn der Grundeigentümer eine bestehende Heizung erset-\nzen muss, ist neu ein Teil der Wärme mit erneuerbarer Energie zu produzieren. Die Lebens-\ndauer einer Heizung beträgt zirka 15 bis 20 Jahre. Zudem sind Heizsysteme nach dem Ersatz \nkeinesfalls wertlos. Diese sind aber durch 10% erneuerbare Energie - zum Beispiel durch eine \nthermische Solaranlage oder eine Holzheizung - zu ergänzen. Falls ein Grundeigentümer somit \nseine Gasheizung wiederum durch eine Gasheizung ersetzt, gehen seine getätigten Anschluss-\ninvestitionen nicht verloren.  \n \nDie Standeskommission hält daher Entschädigungen für installierte Gasheizungen nicht für an-\nzeigt.  \n \n3. Frostschutzheizungen \n \nGrossrat Pius Federer wollte in der ersten Lesung wissen, ob Frostschutzheizungen auch unter \nden Begriff einer Notheizung gemäss Art. 11a Abs. 4 EnerG fallen. Falls dies nicht so wäre, \nmüsse die Bestimmung präzisiert werden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-150.5-330751  2-2 \n\nDie Vollzugshilfe für die MuKEn 2014 zum Modul «Heizung und Warmwasser» definiert den Be-\ngriff der Notheizung auf Seite 4 wie folgt: «Als Notheizung wird eine Heizung bezeichnet, wel-\nche die Leistung einer bestehenden Wärmeerzeugungsanlage wie einer Wärmepumpe oder ei-\nnes handbeschickten Holzheizkessels, die nach dem Stand der Technik dimensioniert wurden, \nvervollständigen soll, wenn die Aussentemperatur tiefer ist als die Auslegetemperatur (bei einer \nWärmepumpe) oder bei Abwesenheit der Hausbewohner (Holzheizung).» Frostschutzheizun-\ngen fallen dann unter Art. 11a Abs. 4 EnerG, wenn sie dazu dienen, die Temperatur eines nicht \nständig bewohnten Hauses so hoch zu halten, dass die Wasserleitungen nicht zufrieren.  \n \nHandelt es sich bei einer Frostschutzheizung um eine Heizung im Freien, fällt sie unter Art. 10 \nAbs. 1 EnerG. Gemäss dieser Bestimmung sind Heizungen im Freien (Terrassen, Rampen, \nRinnen, Sitzplätze usw.) ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer \nAbwärme zu betreiben. Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a EnerG können allerdings Ausnahmen vom \nErfordernis der Verwendung von erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme \nbeim Bau, dem Ersatz oder der Änderung bestehender Heizungen im Freien bewilligt werden, \nwenn die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen \nden Betrieb einer Heizung im Freien erfordert. Frostschutzheizungen fallen in den Anwendungs-\nbereich von Art. 10 Abs. 2 lit. a EnerG und sind somit unter bestimmten Voraussetzungen zuläs-\nsig. Sie dürfen mit nichterneuerbarer Energie betrieben werden, wenn die Voraussetzungen von \nArt. 10 Abs. 2 lit. a EnerG gegeben sind. Die Standeskommission erachtet die bestehende Re-\ngelung als ausreichend.  \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen.  \n \n \nAppenzell, 4. Dezember 2018 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer stillst. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\tErgänzungsbotschaft\r\n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG)\r\n\tSynopse\r\n\n