04_Staatsorganisationsgesetz (SOG)

text: \n \n.../… \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  1-17 \n \n\nVernehmlassungsentwurf Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n \nVersion 3. Juni 2025 \n \n\n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 1. Regelungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt die staatliche Organisation im Kanton und die Grundsätze für die Behörden. \n \n2 Für den Grossen Rat und die Gerichtsorgane gilt es, soweit die Gesetzgebung für sie nicht andere Regelungen enthält; für die richterliche Tätigkeit der Gerichtsorgane gilt es \nnicht. \n \n3 Für Korporationen gilt es, soweit es für sie ausdrückliche Regelungen enthält.  \n \n\nArt. 2. Wappen \n1 Das Kantonswappen zeigt einen in Weiss aufgerichteten schwarzen, rot bewehrten und gezungten Bären gemäss Abbildung im Anhang. \n \n\nArt. 3. Amtssprache \n1 Die Amtssprache im Kanton ist Deutsch. \n \n\n \n\n2. Behörden \n \n\nArt. 4. Begriff  \n1 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten die von den Stimmberechtigten gewählten Organe des Kantons, der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der \nFeuerschaugemeinde. \n \n2 Die von diesen eingesetzten Kommissionen und Vertretungen gelten als Behörden, soweit sie eine amtliche Tätigkeit wahrnehmen.  \n \n\nArt. 5.Amtsperiode  \n1 Die Amtsperiode der Behörden beginnt unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Festlegungen mit der ordentlichen Wahl und endet mit der nächsten ordentlichen Wahl. \n \n2 Die Amtsperioden folgen in der Regel einem Jahresrhythmus. \n \n3 Im Falle einer zeitlichen Verschiebung von ordentlichen Wahlen verkürzt oder verlängert sich die Amtsperiode entsprechend.  \n \n4 Sofern nicht anderweitige gesetzliche Regelungen bestehen, können die Behörden die von ihnen gewählten Kommissionen und Vertretungen auf unbestimmte Zeit wählen \noder für diese den Beginn, die Dauer oder das Ende von Amtsperioden selbständig festlegen. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  2-17 \n\n \n\nArt. 6. Beratung und Beschlüsse \n1 Behörden nehmen die Beratung von Geschäften und die Beschlussfassung im Rahmen von Sitzungen vor.  \n \n2 Sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die Beratungen und Beschlussfassungen bei Dringlichkeit oder dann, wenn es die Umstände erfordern, \nelektronisch vorgenommen oder Beschlüsse im Zirkularverfahren gefasst werden.  \n \n3 Sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, gilt: \na) Die Beschlüsse werden mit Mehrheitsentscheid gefällt; \nb) bei Stimmengleichheit fällt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid; im Falle von Wahlen entscheidet das Los. \n \n\nArt. 7. Amtserfüllung  \n1Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewissenhaft zu erfüllen.  \n \n2Sie haben alles zu tun, was die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt. \n \n\nArt. 8. Amtsgeheimnis  \n1 Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet, die gemäss gesetzlicher Regelung, aufgrund eines Behördenbeschlusses, einer \nvertraglichen Abmachung oder ihrer Natur nach geheim zu halten sind. \n \n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen. \n \n\nArt. 9. Ausstand \n1 Behördenmitglieder beachten die für sie geltenden Ausstandsregeln.  \n \n2 Sind sie im Ausstand, beteiligen sie sich nicht an der Meinungsbildung der Behörde, an der Beratung oder an der Beschlussfassung. Sie verlassen bei der Beratung und beim \nEntscheid über das Geschäft den Sitzungsraum. \n \n3 Für Behörden als Gesamtgremien besteht keine Ausstandspflicht.  \n \n\n \n\n3. Standeskommission \n \n\nArt. 10. Organisatorisches \n1 Die Amtsperiode der Standeskommission beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai des Folgejahrs.  \n \n2 Die Standeskommission trifft sich gemäss eigenem Beschluss oder wenn es die Person, die als regierender Landammann amtet, oder drei Standeskommissionsmitglieder \nverlangen.  \n \n3 Sie bestimmt für alle Departementsvorstehenden eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  3-17 \n\n \n4 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. \n \n\nArt. 11. Aufgabenverteilung \n1 Bei der Verteilung der Aufgaben auf die Departemente ist zu beachten, dass die Person,  \na) die als Säckelmeister amtet, das Finanzwesen besorgt; \nb) die als Landeshauptmann amtet, das Landwirtschaftswesen besorgt; \nc) die als Bauherr amtet, das Bauwesen besorgt; \nd) die als Landesfähnrich amtet, das Polizeiwesen besorgt. \n \n2 Den Personen, die als regierender oder stillstehender Landammann oder als Statthalter amten, sind keine spezifischen Aufgaben zugewiesen. Die Standeskommission \nentscheidet bei ihnen über die Departementszuteilung. \n \n3 Zur Vermeidung oder Beseitigung von Unvereinbarkeiten oder Interessenskonflikten kann die Standeskommission Aufgaben ihrer Mitglieder einschränken oder entziehen.  \n \n4 Sie kann zum Ausgleich von Belastungen vorübergehende Anpassungen an der Aufgabenverteilung vornehmen, insbesondere bei Stellvertretungen.  \n \n\nArt. 12. Beschlussfassung \n1 Zur Beschlussfassung sind vier Mitglieder erforderlich.  \n \n2 Erlaubt ein Entscheid keine Verschiebung oder sinkt der Bestand an beschlussfähigen Mitgliedern für eine erhebliche Zeit unter das erforderliche Quorum, können Beschlüsse \nmit weniger als vier Mitgliedern gefasst werden.  \n \n3 Erlauben die zeitlichen Verhältnisse keine Einberufung einer Sitzung oder Durchführung eines Zirkularbeschlusses, kann die Person, die als regierender Landammann amtet, \nfür die Standeskommission entscheiden, unter möglichst rascher Information der Standeskommission.  \n \n4 Für die Beratung können in wichtigen Fällen bei Bedarf Bezirkshauptleute beigezogen werden. \n \n\nArt. 13. Regierender Landammann \n1 Die Person, die als regierender Landammann amtet, unterschreibt die Akten der Standeskommission. Die Ratskanzlei kann mitunterschreiben oder im Auftrag Akten \nselbständig unterschreiben und versenden.  \n \n2 Im Verhinderungsfall oder bei einem Ausstand wird die Person, die als regierender Landammann amtet, in der Wahrnehmung dieser Funktion durch die weiteren \nStandeskommissionsmitglieder in der verfassungsmässigen Reihenfolge vertreten. \n \n\nArt. 14. Aufgaben der Standeskommission \n1 Die Standeskommission ist verantwortlich für die politische Planung des Kantons.  \n \n2 Sie bestimmt die Ziele, Mittel und Massnahmen ihrer Politik.  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  4-17 \n\n3 Sie trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Regierungstätigkeit jederzeit zu gewährleisten.  \n \n4 Sie leitet und steuert die Verwaltungstätigkeit und ist verantwortlich für das Funktionieren der Verwaltung. Sie sorgt für die beförderliche Erledigung der unter ihrer Leitung \nstehenden Aufgaben.  \n \n\nArt. 15. Programmvereinbarungen \n1 Die Standeskommission schliesst Programmvereinbarungen ab.  \n \n2 Die Umsetzung der Programmvereinbarungen unterliegt dem üblichen Finanzrecht. \n \n\nArt. 16. Kantonsüberschreitende Vereinbarungen \n1 Soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, führt die Standeskommission die Verhandlungen für interkantonale Vereinbarungen, die in ihrer Erlasszuständigkeit oder jener \ndes Grossen Rates liegen, und für internationale Vereinbarungen. Sie kann die Verhandlungsführung delegieren. \n \n2 Sie informiert die sachlich zuständige Grossratskommission frühzeitig über Verhandlungen für Vereinbarungen im Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates. \n \n\nArt. 17. Aufsicht \n1 Die Standeskommission nimmt die ihr gemäss Verfassung und Gesetz übertragenen Aufsichtspflichten wahr.  \n \n2 Sie kann Aufsichtsbefugnisse an Departemente, Amtsstellen, Kommissionen oder andere Organe übertragen, bleibt aber für die übergeordnete Aufsicht verantwortlich. \n \n\nArt. 18. Klöster \n1 Die Standeskommission nimmt die Aufsicht über die Klöster wahr.  \n \n2 Sie kann den Klöstern Beratung in weltlichen Angelegenheiten anbieten.  \n \n3 Der Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken durch Klöster bedürfen der Genehmigung der Standeskommission. \n \n\nArt. 19. Aufsichtsmassnahmen \n1 Die Aufsichtsbefugnis umfasst die Durchführung der erforderlichen Abklärungen. Hierfür steht dem Aufsichtsorgan ein Einsichts- und Auskunftsrecht zu.  \n \n2 Das Aufsichtsorgan kann bei festgestellten Mängeln Änderungen anmahnen und weitere gesetzlich vorgesehene Massnahmen ergreifen.  \n \n3 Der Kanton kann in Angelegenheiten der Bezirke und Gemeinden eingreifen, wenn das Wohl des Landes oder eines Landesteils dies erfordert. \n \n\nArt. 20. Genehmigung von Erlassen \n1 Reglemente, die in den Bezirken und Gemeinden durch die Stimmberechtigten verabschiedet werden, unterliegen der Genehmigung durch die Standeskommission.  \n \n2 Die Reglemente sind der Standeskommission zeitig zur Vorprüfung zu unterbreiten. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  5-17 \n\n3 Die Standeskommission verweigert die Genehmigung, wenn die getroffenen Regelungen gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht verständlich oder nicht zweckmässig \nsind oder wenn wesentliche Punkte fehlen und erhebliche Widersprüche bestehen.  \n \n\n \n\n4. Kantonsverwaltung \n \n\nArt. 21. Grundlagen \n1 Die Verwaltung gliedert sich in sieben Departemente und die Ratskanzlei. \n \n2 Sie erledigt die ihr übertragenen Aufgaben, unterstützt die Standeskommission und die Departementsvorstehenden bei der Erfüllung ihrer Aufträge und nimmt einen \nDienstleistungsauftrag zugunsten der Öffentlichkeit wahr.  \n \n3 Der Grosse Rat legt die Departemente fest und weist diesen sowie der Ratskanzlei die Hauptaufgaben zu. Die weiteren Festlegungen, insbesondere zur Organisation und zur \nVerteilung der Aufgaben, werden durch die Standeskommission vorgenommen.  \n \n\nArt. 22. Organisation  \n1 Die Standeskommission sorgt für eine zweckmässige Organisation der Verwaltung und eine zielgerichtete Erledigung der Aufgaben durch die Verwaltung. Sie verfolgt hierfür \neine bedarfsgerechte, zeitgemässe und wirtschaftlich tragbare Personalpolitik. \n \n\n2 Sie kann gegenüber der Verwaltung jederzeit Weisungen zur Aufgabenerledigung oder zum Verhalten erteilen.  \n \n3 Im Rahmen von Gesetzgebung und Vorgaben der Standeskommission sorgen die Departemente und die Ratskanzlei für eine sachgerechte interne Verteilung und Erledigung \nihrer Aufgaben.  \n \n\nArt. 23. Personalrecht  \n1 Der Grosse Rat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Personalrecht. Vorbehalten sind abweichende gesetzliche Zuständigkeiten für einzelne Betriebe und \nBereiche. \n \n2 Er kann Regelungsbereiche an die Standeskommission oder weitere staatliche Organe übertragen. Die Standeskommission kann für einzelne Betriebe und Bereiche die \nRegelungsbefugnis weiterdelegieren. \n \n3 Für einzelne Betriebe und Bereiche kann aus sachlichen Gründen von den allgemeinen Personalregelungen für die Verwaltung abgewichen werden.   \n \n4 Der Grosse Rat kann das kantonale Personalrecht für die Bezirke und Gemeinden als anwendbar erklären, soweit diese keine eigenen Regelungen haben. \n \n\nArt. 24. Anstellung  \n1 Die Anstellungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur.  \n \n2 Die Anstellung erfolgt mit schriftlichem Vertrag. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  6-17 \n\nArt. 25. Datenschutz \n1 Der Kanton bearbeitet nur Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist. \n \n2 Die Behörden und zuständigen Stellen dürfen Personendaten an Dritte nur weitergeben, soweit dies den rechtlichen Vorgaben entspricht. \n \n\nArt. 26. Aus- und Weiterbildung \n1 Die Verwaltung bietet Ausbildungsplätze an und fördert die Weiterbildung der Mitarbeitenden. \n \n\nArt. 27. Lohn \n1 Die Lohnfestlegung beruht auf der Zuordnung der Stellen zu Funktionsstufen und der Berücksichtigung individueller sowie äusserer Bedingungen wie Ausbildung, Erfahrung \noder Markt. \n \n2 Für die Lohnentwicklung sind neben Änderungen der Verhältnisse insbesondere die gezeigten Leistungen und das Verhalten massgeblich. \n \n3 Für bestimmte Bereiche oder Funktionen können abweichende Festlegungen getroffen werden.  \n \n\nArt. 28. Versicherungskasse \n1 Der Kanton führt zur beruflichen Vorsorge der Mitarbeitenden der Verwaltung eine Versicherungskasse.  \n \n2 Die Versicherungskasse ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. \n \n3 Der Grosse Rat regelt für die Versicherungskasse die organisatorischen Grundlagen und die Finanzierung. Er kann den Anschluss weiterer Arbeitgeber regeln. \n \n\n \n\n5. Bezirke und Gemeinden \n \n\nArt. 29. Aufgaben Bezirke  \n1 Soweit nicht eine anderweitige Aufgabenbesorgung oder eine gemeinsame Erledigung besteht oder vorgesehen ist, sind die Bezirke insbesondere für folgende Aufgaben \nverantwortlich: \na) örtliche Zonenplanung, \nb) örtliches Strassennetz, einschliesslich Flurstrassen,  \nc) Wanderwege,  \nd) Velowege, \ne) Feuerschutz,  \nf) Wasserversorgung,  \ng) Bestattungswesen,  \nh) Gastgewerbewesen,  \ni) Mitwirkung bei Tierseuchenbekämpfung,  \nj) Mitwirkung Naturschutz, \nk) Mitwirkung Hundewesen,  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  7-17 \n\nl) ergänzende Bereitstellung eines angemessenen örtlichen Freizeitangebots. \n \n2 Im Weiteren nehmen die Bezirke und Gemeinden die ihnen gesetzlich oder reglementarisch zugewiesenen Aufgaben wahr. \n \n3 Sie können im Rahmen des kantonalen Rechts weitere örtliche Aufgaben übernehmen. \n \n\nArt. 30. Aufgaben Schul- und Kirchgemeinden  \n1 Die Schul- und Kirchgemeinden nehmen die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr.  \n \n2 Sie können weitere Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen.  \n \n\nArt. 31. Aufgaben Feuerschaugemeinde  \n1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben in folgenden Bereichen wahr:  \na) Ortsplanung und Bauwesen;  \nb) Feuerschutzwesen; \nc) Wasser- und Energieversorgung. \n \n2 Sie führt eine Stützpunktfeuerwehr und kann für die Wasser- und Energieversorgung eigene Werke unterhalten.  \n \n3 Sie kann weitere Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen.  \n \n\nArt. 32. Reglemente \n1 Die Bezirke und Gemeinden geben sich Reglemente, die von den Stimmberechtigten zu erlassen sind.  \n \n2 Die Reglemente enthalten, unter Vorbehalt weiterer gesetzlicher Vorgaben, die notwendigen Regelungen: \na) zur Organisation,  \nb) über die Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger sowie die Form der Mitwirkung in politischen Entscheiden,  \nc) über die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Behörden und der übrigen Organe,  \nd) über wesentliche Aufgaben, soweit diese nicht bereits im übergeordneten Recht geregelt sind. \n \n3 Enthalten die Reglemente die Möglichkeit für kommunale Referenden, Initiativen oder verbindliche Anträge, sind die Grundlagen für die Einreichung, das Verfahren und die \nBehandlung zu regeln.  \n \n4 Die Bezirke und Gemeinden geben sich Budgets und führen eine Rechnung. \n \n\nArt. 33. Vereinbarungen \n1 Bezirke und Gemeinden können in ihren Zuständigkeitsbereichen untereinander Vereinbarungen zur gegenseitigen Übertragung von Vollzugsaufgaben abschliessen.  \n \n2 Sie können in diesen Bereichen interkantonale Vereinbarungen abschliessen, welche der Genehmigung durch die Standeskommission bedürfen. Die Aufnahme von \nVerhandlungen ist der Standeskommission zu melden. Diese kann die Verhandlungsführung übernehmen.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  8-17 \n\n \n3 Enthalten Vereinbarungen Bestimmungen, die im Widerspruch zu Bezirks- oder Gemeindereglementen stehen, oder enthalten sie neue organisatorische Festlegungen oder \ngenerelle Pflichten und Rechte von erheblicher Bedeutung, sind die Reglemente entsprechend anzupassen. \n \n4 Weitergehende Zuständigkeitsregelungen gemäss Gesetzgebung bleiben vorbehalten. \n \n\nArt. 34. Zweckverbände \n1 Die Bezirke und Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben Zweckverbände schaffen oder sich solchen anschliessen.  \n \n2 Zweckverbände bedürfen der Genehmigung durch die Standeskommission. \n \n3 Sie werden mit der Genehmigung zu juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts. Im Falle von interkantonalen Zweckverbänden gilt dies nur für solche mit Sitz \nim Kanton.  \n \n\n \n\n6. Korporationen  \n \n\nArt. 35. Organisatorische Festlegungen \n1 Der Bestand der bestehenden und gemäss den gesetzlichen Vorgaben entstehenden Korporationen mit öffentlichen Wohlfahrtszwecken, wie Holz-, Gemeinmerks-, Mendle-, \nForren- und Riedkorporationen oder Elektrizitäts- und Wasserkorporationen, ist gewährleistet. \n \n2 Neue Korporationen können vom Grossen Rat zu Körperschaften des öffentlichen Rechts erklärt werden. \n \n3 Die Korporationen geben sich Statuten, mit denen die Organisation, die Zuständigkeiten, die Bedingungen für die Zugehörigkeit sowie die Rechte und Pflichten der \nGenossinnen und Genossen geregelt werden. Die Statuten werden durch die Korporationsversammlungen erlassen und unterliegen der Genehmigung des Grossen Rates. \n \n4 Der Kanton führt die Aufsicht über die Korporationen. Über die üblichen Aufsichtsbefugnisse hinaus kann er die Verteilung von Nutzungsgütern regeln oder einzelfallweise \nverhindern.  \n \n\nArt. 36. Änderung der Korporationsform \n1 Korpporationen mit gleichen Aufgaben können fusionieren. Sie erstellen hierfür eine entsprechende Vereinbarung und neue Statuten, die in jeder Korporation einer \nZweidrittelmehrheit der Korporationsmitglieder und der anschliessenden Genehmigung durch den Grossen Rat bedürfen.  \n \n2 Korporationen mit gleichen Aufgaben können sich zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Der Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Korporationsmitglieder und \nder Genehmigung des Grossen Rates. Die gesetzlichen Regelungen zu Zweckverbänden für die Bezirke und Gemeinden gelten sinngemäss.  \n \n3 Der Zusammenschluss zu kantonsübergreifenden Zweckverbänden und Korporationen oder ein Anschluss an solche setzt voraus, dass die zuständigen Organ der beteiligten \nKantone eine Vereinbarung über das anwendbare Recht, die Aufsicht und den Rechtsschutz abgeschlossen haben. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  9-17 \n\nArt. 37. Aufhebung von Korporationen \n1 Korporationen können mit einer Zweidrittelmehrheit der Korporationsmitglieder ihre Aufhebung beschliessen, wenn für die Weiterführung der Aufgaben eine tragfähige \nNachfolgelösung mit einem oder mehreren Bezirken besteht. Das Vermögen der Korporation geht mit der Aufgabe mit.   \n \n2 Ist die Aufgabe der Korporation hinfällig geworden und sind Fusionen, Zweckverbände oder eine Weiterführung der Aufgaben durch Bezirke nicht möglich, kann \nausnahmsweise eine Aufhebung der Korporation unter Veräusserung des Korporationsguts beschlossen werden. Das Vermögen samt Ertrag aus der Veräusserung gehen an \ndie öffentliche Hand. Es ist für einen möglichst ähnlichen Zweck zu verwenden. \n \n3 Der Beschluss der Korporation über die Aufhebung und die Vereinbarung über eine Nachfolgelösung oder der Beschluss für eine Veräusserung bedürfen der Genehmigung \ndes Grossen Rates. Die Genehmigung kann insbesondere dann verweigert werden, wenn die Beschlüsse oder Vereinbarungen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, \nwenn ein Zweckverband oder eine Fusion sinnvoll und möglich erscheinen oder wenn eine Vereinbarung oder eine vorgesehene Vermögensregelung nicht sachgerecht sind. \n \n4 Kann sich eine Korporation nicht mehr selbst verwalten oder ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäss erfüllen, kann die Standeskommission das Erforderliche für eine \nSanierung anordnen. Sie kann eine Verwaltung einsetzen und das Erforderliche zur Weiterführung der Aufgaben, für eine Übertragung der Aufgaben, eine Fusion oder einen \nZweckverband festlegen. Sie kann die Aufgaben einem oder mehreren Bezirken zuweisen. Als letzte Möglichkeit kann die Standeskommission die Aufhebung der Korporation \nunter Veräusserung des Korporationsguts beschliessen. Vorbehalten bleiben die erforderlichen Genehmigungen von Beschlüssen und Vereinbarungen durch den Grossen Rat. \n \n\n \n\n7. Finanzen \n \n\nArt. 38. Finanzhaushalt \n1 Die Haushaltsführung des Kantons richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der \nWirtschafttlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung.  \n \n2 Die Grundsätze gelten für die Bezirke und Gemeinden sinngemäss.  \n \n3 Der Grosse Rat regelt das Weitere für den Finanzhaushalt, insbesondere die Aufsicht über die kantonalen Finanzen und die Revision.  \n \n\nArt. 39. Rechnungslegung \n1 Die Rechnungslegung des Kantons beruht auf den Grundsätzen der Bruttodarstellung, Periodengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, Verständlichkeit, Zuverlässigkeit, \nVergleichbarkeit und Stetigkeit.  \n \n\n2 Der Kanton führt ein Budget und für die dem Budgetjahr folgenden Jahre einen Finanzplan.  \n \n3 Die Standeskommission regelt für die Rechnungslegung des Kantons das Nähere. \n \n4 Der Grosse Rat kann Vorgaben über die Rechnungslegung der Bezirke und Gemeinden erlassen.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  10-17 \n\nArt. 40. Schuldenbremse \n1 Die Erfolgsrechnung und die Finanzierungsrechnung des Kantons sind langfristig mindestens ausgeglichen zu halten. \n \n2 Allfällige Schulden müssen für den Staatshaushalt tragbar sein. Soweit sie die vom Grossen Rat festgelegten Grenzwerte zur Tragbarkeit verletzen, sind die Schulden zu \nbeseitigen.  \n \n3 Der Grosse Rat legt als Grenzwerte zur Tragbarkeit einen unteren Grenzwert für den Bilanzüberschuss in der Erfolgsrechnung im Rahmen von Fr. 65 Mio. bis Fr. 75 Mio. und \neinen oberen Grenzwert für die Nettoschulden in der Finanzierungsrechnung im Rahmen von Fr. 25 Mio. bis Fr. 35 Mio. fest.  \n \n4 Er kann in ausserordentlichen Situationen vorübergehend von den Grenzwerten abweichen. \n \n\nArt. 41. Ausgaben der öffentlichen Hand \n1 Ausgaben der öffentlichen Hand gelten als gebunden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und bezüglich Notwendigkeit, Umfang oder anderer wesentlicher Umstände keine \nerhebliche Handlungsfreiheit besteht.  \n \n2 Als gebunden gelten namentlich Ausgaben,  \na) welche dem Erhalt eines Objekts dienen, das für die Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags notwendig ist, es sei denn, die Ausgaben sind mit einer erheblichen Veränderung \n\ndes Zwecks oder der Kapazitäten des Objekts verbunden; \nb) welche dem Ersatz solcher Objekte dienen, einschliesslich der notwendigen Anpassung an neue technische Erfordernisse und zeitgemässe Ansprüche. \n \n3 Ausgaben, die nicht gebunden sind, gelten als freie Ausgaben.  \n \n4 Ausgaben gelten als wiederkehrend, wenn sie während mindestens vier Jahren regelmässig anfallen. \n \n\nArt. 42. Ausgabenhöhe \n1 Die Ausgabenhöhe wird nach dem Nettoprinzip festgelegt.  \n \n2 Ausgaben, die sachlich und zeitlich zusammenhängen oder sich gegenseitig bedingen, sind für die Bestimmung der Ausgabenhöhe einheitlich zu berücksichtigen.  \n \n\nArt. 43. Verpflichtungskredit \n1 Verpflichtungskredite können als Objekt- oder Rahmenkredit beschlossen werden. \n \n\n2 Der Objektkredit ermächtigt dazu, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.  \n \n3 Der Rahmenkredit ermächtigt dazu, für mehrere in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben oder Einzelschritte bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzu-\ngehen. \n \n4 Erweist sich ein Verpflichtungskredit als unzureichend, ist umgehend ein Beschluss für einen Zusatzkredit einzuholen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  11-17 \n\nArt. 44. Kreditbeschluss  \n1 Kreditbeschlüsse können mit einer Ermächtigung für unvorhergesehene Ausgaben und mit einer Teuerungsklausel verbunden werden. \n \n\nArt. 45. Gebühren \n1 Abgesehen von Gebühren geringer Höhe setzt die Erhebung von Abgaben voraus, dass der Gegenstand, die Grundsätze der Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen \ngesetzlich festgelegt sind. \n \n2 Gebühren werden erhoben  \na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für Bewilligungen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und Bescheinigungen;  \nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen; \nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgesehen ist. \n \n3 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verursacht hat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Erlass als gebührenpflichtig \nbezeichnet wird. \n \n4 Wo nicht Gesetze die Gebühren regeln, ist der Grosse Rat zuständig für die Gebührenerhebung durch die kantonale Verwaltung. Er kann hierfür Rahmen festlegen und die \nTarifierung der Standeskommission übertragen.  \n \n\nArt. 46. Staatshaftung \n1 Als Organe und Angestellte im Sinne des Staatshaftungsrechts gelten alle, die als Behörden, Kommissionen, Mitglieder dieser Gremien, Angestellte oder Beauftragte eine \namtliche Tätigkeit für den Kanton, die Bezirke und Gemeinden wahrnehmen.  \n \n2 Schädigen Organe oder Angestellte in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit das eigenen Gemeinwesen vorsätzlich oder grobfahrlässig, haften sie gegenüber diesem nach den \nBestimmungen des Obligationenrechts über die Haftung aus unerlaubter Handlung.  \n \n3 Geschädigten Dritten steht gegenüber Organen und Angestellten kein unmittelbarer Haftungsanspruch zu.  \n \n4 Ansprüche Dritter aus der Staatshaftung sind öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche.  \n \n\nArt. 47. Ergänzende Regelung \n1 Die Staatshaftung gilt nicht für selbständige Anstalten. \n \n2 Keine amtliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Verrichtung gewerblicher Natur ist.  \n \n3 Soweit das kantonale Recht keine Reglung enthält, wird für die Staatshaftung ergänzend das Obligationenrecht über die Haftung aus unerlaubter Handlung angewandt.  \n \n4 Gesetzliche Spezialregelungen oder bundesrechtliche Regelungen zur Staatshaftung gehen den Haftungsbestimmungen gemäss diesem Gesetz vor. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  12-17 \n\n8. Rechtsetzung  \n \n\nArt. 48. Zuständigkeit und Inkraftsetzung \n1 Zuständig für die Rechtsetzung sind die durch die Kantonsverfassung, die kantonale Gesetzgebung, das Bundesrecht oder interkantonale Vereinbarungen dafür vorgesehenen \nOrgane. \n \n2 Das für die Rechtsetzung zuständige Organ kann die Rechtsetzung für untergeordnete oder interne Regelungen weiterdelegieren, sofern im ordentlichen Recht Gegenstand, \nZweck und Ausmass der delegierten Rechtsetzungsbefugnis festgelegt sind. \n \n3 In besonderen Fällen darf ausnahmsweise eine rückwirkende Inkraftsetzung vorgenommen werden. \n \n\nArt. 49. Vernehmlassungsverfahren  \n1 Als wesentliche Gesetzgebungsvorhaben, die einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen werden, gelten der Erlass von Regelungen und Änderungen daran, \nwenn sie erhebliche Aussenwirkungen haben. \n \n2 Haben Vorhaben lediglich Auswirkungen auf bestimmte Kreise, kann die Venehmlassung auf diese beschränkt werden. \n \n3 Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn es um formelle Bereinigungen geht oder wenn materielle Änderungen höchstens geringfügige \nAussenwirkungen haben.  \n \n4 In dringlichen Fällen kann vom üblichen Vernehmlassungsverfahren abgewichen werden oder auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. Im Falle eines Verzichts ist die \nMöglichkeit eines Einbezugs in anderer Form zu prüfen. \n \n\nArt. 50. Vernehmlassungen des Kantons \n1 Öffentliche Vernehmlassungsgeschäfte des Kantons werden der Öffentlichkeit elektronisch zur Verfügung gestellt.  \n \n2 Jedermann ist berechtigt, in öffentlichen Vernehmlassungsverfahren eine Stellungnahme einzugeben. Eingeladen zu einer Stellungnahme werden üblicherweise: \na) aktive politische Verbände und Parteien mit Sitz im Kanton; \nb) betroffene Körperschaften; \nc) in besonderer Weise betroffene weitere Kreise. \n \n3 Im Regelfall wird für Stellungnahmen eine Frist von einem bis zwei Monaten gewährt.  \n \n4 Über die Ergebnisse von schriftlichen Vernehmlassungsverfahren wird üblicherweise ein Bericht erstellt, welcher im Regelfall dem gleichen Kreis wie die Vorlage zur Verfügung \ngestellt wird. \n \n\nArt. 51. Vernehmlassungen der übrigen Körperschaften \n1 Die Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden sowie die Feuerschaugemeinde entscheiden im Rahmen von Verfassung und Gesetz, in welchen Fällen und in welcher Weise sie \nVernehmlassungsverfahren durchführen. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  13-17 \n\n \n\n9. Notrecht \n \n\nArt. 52. Notmassnahmen und -regelungen \n1 Notmassnahmen sind örtlich, sachlich und zeitlich begrenzte Einzelfallanweisungen zur unmittelbaren Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Gewährleistung \nder öffentlichen Gesundheit oder zur Abwehr von Notständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden.  \n \n2 Für weitere Massnahmen und generelle Regelungen sind Notregelungen zu erlassen. Bis zum Inkrafttreten von Notregelungen können Notmassnahmen ergriffen werden. \n \n3 Notmassnahmen und -regelungen können, soweit notwendig, ausserhalb oder in Überlagerung des bestehenden Rechts angeordnet oder erlassen werden.  \n \n\nArt. 53. Notzuständigkeit \n1 Die Standeskommission ist für den Erlass von Notregelungen zuständig. Sie ordnet kantonale Notmassnahmen an, soweit nicht gesetzlich andere Organe dafür verantwortlich \nsind. \n \n2 Notregelungen, die über die ordentliche Kompetenz der Standeskommission hinausgehen, sind innert zwei Monaten dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen, der mit \ndem Entscheid über die Weitergeltung der Notregelungen und eine allfällige Befristung entscheidet.  \n \n3 Vorbehältlich anderweitiger gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen können Notmassnahmen von jedem betroffenen Gemeinwesen selbständig angeordnet werden. Berühren \nAnordnungen von Bezirken und Gemeinden kantonale Interessen, kann die Standeskommission kantonale Notregelungen ergreifen, welche allfälligen Massnahmen der Bezirke \nund Gemeinden vorgehen.  \n \n\nArt. 54. Überführung in ordentliches Recht \n1 Für Notregelungen mit Gesetzes- oder Verordnungsrang, welche ausserhalb der ordentlichen Zuständigkeit erlassen werden, ist möglichst rasch eine Grundlage im \nordentlichen Recht zu schaffen.  \n \n2 Zur Beschleunigung kann vom üblichen Verfahren für Grossrats- und Landsgemeindegeschäfte abgewichen werden.  \n \n3 Enden Notregelungen, bevor die geforderte Grundlage im ordentlichen Recht geschaffen ist, wird das Gesetzgebungsverfahren eingestellt, es sei denn, der Grosse Rat hält an \nder Fortführung fest, weil die Notregelungen wieder angeordnet werden könnten.  \n \n4 Lehnen der Grosse Rat oder die Landsgemeinde die Vorlage ab, fallen laufende Notregelungen dahin. Bei einer Rückweisung sind sie für die weitere Geltungsdauer der \nRegelungen im Sinne des angenommenen Rückweisungsantrags anzupassen. \n \n\n \n\n10. Publikationen \n \n\nArt. 55. Amtliche Publikation \n1 Die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden bezeichnen für ihr Gemeinwesen ein physisches Publikationsorgan. Für besondere Geschäfte \nkönnen weitere Publikationsorgane bezeichnet werden. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  14-17 \n\n \n2 In den Publikationsorganen sind die gesetzlich vorgesehenen amtlichen Publikationen vorzunehmen. Darauf kann verzichtet werden bei:  \na) Beschlüssen, die an der Landsgemeinde oder einer öffentlichen Versammlung verabschiedet werden; \nb) Beschlüssen oder Bekanntmachungen, die anderweitig publiziert oder öffentlich angezeigt werden; \nc) Beschlüssen mit ausschliesslich interner Wirkung;  \nd) Berichtigungen von formellen Fehlern, Rechnungsfehlern und Schreibversehen. \n \n3 Beschlüsse können im Publikationsorgan zusammenfassend wiedergegeben werden. Für Beschlüsse und Unterlagen, die sich für eine Publikation nicht eignen, kann in der \nPublikation auf Fundstellen verwiesen werden. \n \n4 Mit der amtlichen Publikation gelten Beschlüsse oder Bekanntmachungen als allgemein bekannt. \n \n\nArt. 56. Publikation von Erlassen  \n1 Für den Kanton gilt die Aufschaltung von Erlassen oder von Änderungen daran in der elektronischen Gesetzessammlung als amtliche Publikation. Auf wesentliche Änderungen \nin der elektronischen Gesetzessammlung wird zusätzlich im physischen Publikationsorgan hingewiesen.  \n \n2 Führen die Bezirke oder Gemeinden eine vollständige elektronische Gesetzessammlung mit der Möglichkeit des Abrufens der chronologischen Beschlüsse, kann die oberste \nVerwaltungsbehörde für die amtliche Publikation von Erlassen und Änderungen daran ebenfalls die elektronische Gesetzessammlung als massgeblich bezeichnen.  \n \n\nArt. 57. Wirkung der Erlasspublikation \n1 Die amtliche Publikation oder Anzeige eines Erlasses oder Änderungen daran ist Voraussetzung für die Anwendung von Bestimmungen, mit denen Personen verpflichtet \nwerden.  \n \n2 Vorbehalten sind: \na) Fälle, in denen auf eine Publikation verzichtet werden kann;  \nb) Erlasse oder Änderungen, für die aus sachlichen Gründen eine Inkraftsetzung vor dem Publikationszeitpunkt festgelegt ist. \n \n\n \n\n11. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 58. Ausführungsrecht \n1 Der Grosse Rat erlässt das Vollzugsrecht, soweit die Gesetzgebung keine anderweitige Zuständigkeit vorsieht.  \n \n2 Im Zuständigkeitsbereich der Standeskommission regelt diese das Erforderliche. Sie kann Verwaltungsfragen eigenständig regeln. Sie kann insbesondere für die Verwaltung \ndie Zahlungsberechtigungen festlegen und in bestimmten Bereichen die Verwendung von kopierten Unterschriften oder Versände ohne Unterschrift verlauben.  \n \n3 Bedarf der Vollzug im Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden einer Regelung, erlassen diese die erforderlichen Regelungen.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  15-17 \n\nArt. 59. Übergangsrecht \na) Bestehen in Erlassen Widersprüche zum neuen Recht, sind diese innert dreier Jahre nach der Inkraftsetzung des neuen Rechts zu beseitigen.  \nb) Übergangsregelung zur Kantonsverfassung und Folgegesetzgebung:  \n\nGrundsätzlich gilt, dass das neue Recht nach dessen Inkrafttreten sofort angewandt wird. Ausnahmen sind: \n- Amtszwang: Wer nach bisherigem Recht nicht mehr dem Amtszwang untersteht, untersteht auch nach neuem Recht nicht dem Amtszwang. Unter altem Recht \n\ngeleistete Tätigkeiten, die dem Amtszwang unterstanden, werden angerechnet.  \n- Unvereinbarkeit: Entstehen durch die neue Verfassung oder das Staatsorganisationsgesetz und die weiteren davon betroffenen Erlasse Unvereinbarkeiten, sind diese \n\nauf die nächste ordentliche Wahl hin zu beseitigen. \n- Zuständigkeit für Kredite: Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts ein Kreditgeschäft an die Landsgemeinde überwiesen, entscheidet diese, auch wenn \n\nnach neuem Recht der Grose Rat zuständig wäre. \n- Staatshaftung: Liegt die Verursachung eines Schadens für eine Staatshaftung vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts, wird die Haftung nach bisherigem Recht \n\nbeurteilt. \n- Zuständigkeitsänderungen: hängige Verfahren werden noch nach bisherigem Recht abgewickelt.  \n- Laufende Verfahren werden nach bisherigem Recht fortgesetzt. \n\n \n\nArt. 60. Fremdänderungen \na) Änderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG):  \n\n- Art. 10 Abs. 2:  \n2 Das Gericht konstituiert sich selbst, unter Vorbehalt folgender Regeln:  \na) Der Kantonsgerichtspräsident ist zugleich Präsident der Abteilungen.  \nb) Ist ein Mitglied des Kantonsgerichts mit einem Mitglied der Standeskommission verheiratet oder besteht zwischen diesen eine eingetragene Partnerschaft, darf es \n\nnicht in der verwaltungsgerichtlichen Abteilung tätig sein. \n- Art. 15 neu:  \n\n1 Das Kantonsgericht wird zu Beginn jeder Amtsperiode durch den Kantonsgerichtspräsidenten zur Konstituierungssitzung eingeladen. \n2 Die Amtsperiode des Kantonsgerichts beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai des Folgejahrs. \n\nb) Änderung Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG):  \n- Aufhebung Art. 9 Abs. 2 lit. a. \n- Art. 62 lautet neu:  \n\nAnsprüche mit Bezug zum Zivilrecht und interne Schadenregulierung \n1 Soweit keine anderweitige gesetzliche Zuständigkeit vorgesehen ist, entscheidet als erste und einzige Verwaltungsinstanz die oberste Vollzugsbhörde des betroffenen \nGemeinwesens, in Anstalten das oberste Organ, über \na) Belange in Bereichen, in denen gegen einen kantonal letztinstanzlichen öffentlich-rechtlichen Entscheid die Bundesgerichtsbeschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 \n\nAbs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht möglich ist; \nb) Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche des Gemeinwesens gegenüber Organen und Angestellten. \n\nc) Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG): \n- Art. 30 Abs. 1 (Änderung lit. a und c) \n\na) öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften, vorbehältlich der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde  nach \nArt. 62 des Verwaltungsverfahrensgesetzes;  \n\nc) vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen, vorbehältlich der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde nach Art. 62  des \nVerwaltungsverfahrensgesetzes; \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  16-17 \n\nd) Änderung Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB):  \n- Aufhebung Titel B.I. Körperschaften des kantonalen Rechts.  \n- Aufhebung Art. 15 und 16. \n\ne) Änderung Übertretungsstrafgesetz (UeStG):  \n- Art. 13: Amtsdelikte  \n\n1 Wer gesetzlich verpflichtet ist, ein Amt anzunehmen oder auszuüben, und sich weigert, dieser Pflicht nachzukommen, wird auf Antrag der betroffenen Behörde mit \nBusse bestraft. \n2 Mitglieder von Behörden des Kantons, der Gemeinden oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, welche ihre Amtspflicht vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverletzen, werden auf Antrag der betroffenen Behörde mit Busse bestraft. \n\nf) Änderung Schulgesetz (SchG):  \n- Art. 65 Abs. 1 lit. e: Streichung Teil «soweit dies notwendig erscheint;»  \n- Art. 70 Standeskommission  \n\nAbs. 1 aufheben.  \nAbs. 2: «Die Standeskommission…».  \nAbs. 3 Sie ist ferner zuständig für die Genehmigung a) von Schulgemeinderglementen und b) von ….  \n\n- Art. 72 Abs. 2 lit. a und c: \nlit. a: Aufhebung zweiter Satz (Die Auflösung der ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschliessungsgrund nicht auf;) \n… \nlit. c: Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, welche die Schwägerschaft begründet hat, führt zum Wegfall der \nUnvereinbarkeit wegen Schwägerschaft. \n\ng) Änderung Gesetz über die Flurgenossenschaften:   \n- Art. 2 Abs. 2 (neu): Sie unterstehen der Aufsicht des Bezirks, in welchem sie ihren Sitz haben. \n- Änderung Art. 16 Abs. 5: In die Organe gewählte beteiligte Grundeigentümer sind verpflichtet, die entsprechende Funktion anzunehmen und auszuüben.  \n\n \n\nArt. 61. Inkrafttreten \nDer Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300779  17-17 \n\nAnhang:  \n \nWappen des Kantons Appenzell I.Rh. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: Entwurf Botschaft zum Landsgemeindebeschluss über die Revision der Gerichtsorganisationsbestimmungen

format: application/pdf

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.65.2-439477  1-6 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss über die Revision von Gerichtsorganisationsbestimmungen \n(Gerichtsorganisationsgesetz, Einführungsgesetze zur Schweizerischen Zivilprozessord-\nnung, zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstraf-\nprozessordnung)  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Kantonsgericht und das Bezirksgericht haben der Standeskommission gemeinsam Ände-\nrungen folgender Erlasse vorgeschlagen:  \n- Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 2010  \n\n(GOG, GS 173.000),  \n- Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 25. April 2010  \n\n(EG ZPO, GS 270.000),  \n- Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 26. April 2009  \n\n(EG StPO, GS 312.000) und  \n- Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 25. April 2010  \n\n(EG JStPO, GS 314.000)  \n \nDie Änderungen betreffen hauptsächlich die Zusammensetzung der Spruchkörper der Gerichte. \nWeiter soll das Jugendgericht dem Bezirksgericht angegliedert werden. Schliesslich soll die Be-\nhörde bezeichnet werden, die zur Vollstreckung von Gerichtsentscheiden beigezogen werden \nkann, wenn dafür Zwangsmassnahmen ergriffen werden müssen.  \n \nEine weitere Änderung richterlicher Zuständigkeiten, nämlich eine Neuregelung des Zwangs-\nmassnahmengerichts, wird dem Grossen Rat mit einer separaten Vorlage unterbreitet, da dafür \nzusätzlich eine Verfassungsrevision erforderlich ist.  \n \n2. Reduktion der Spruchkörper  \n \n2.1. Gesamtgericht des Bezirksgerichts \n \nDas Bezirksgericht besteht aus sieben Richterinnen oder Richtern, nämlich aus dem vom Gros-\nsen Rat gewählten Bezirksgerichtspräsidium und sechs von den Bezirken gewählten Richterin-\nnen oder Richtern (Art. 7 Abs. 1 GOG). Für Urteile, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts \nfallen, müssen mindestens fünf der sieben Richterinnen oder Richter anwesend sein (Art. 8 \nAbs. 3 GOG).  \n \nEine vergleichbare Regelung des Kantons Nidwalden erwies sich als verfassungswidrig. Dort \nsah das Gesetz die Anwesenheit «von mindestens vier Mitgliedern bei Abteilungen mit Fünfer-\nbesetzung» vor. Das Bundesgericht entschied, dass diese Mindestregelung gegen den An-\nspruch auf ordnungsgemässe Zusammensetzung des Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 der Bun-\ndesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verstösst (Urteil des Bundesgerichts 1C_610 \nvom 24. Juli 2015, E. 3.4). Es beanstandete, dass nicht geregelt sei, wann ein Entscheid in Vie-\nrerbesetzung zulässig sein könnte.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.2-439477  2-6 \n\nDie innerrhodische Regelung enthält ebenso wenig eine Regelung darüber, wann nicht alle sie-\nben Richterinnen oder Richter entscheiden müssen, sondern die Fünferbesetzung genügt. Sie \nist daher so zu überarbeiten, dass nicht mehr bloss von einer Mindestzahl der anwesenden \nRichterinnen und Richter gesprochen wird.  \n \nDas Gesamtgericht könnte in Siebnerbesetzung entscheiden. Dies würde aber dazu führen, \ndass in einer erheblichen Zahl der Fälle - nämlich stets, wenn sich nicht alle sieben gewählten \nRichterinnen und Richter auf einen Verhandlungstermin einrichten könnten - Ersatzrichterinnen \nund -richter aufgeboten werden müssen. Nach Art. 7 Abs. 4 GOG wären dies die Vermittlerin-\nnen und Vermittler. Eine solche Lösung erscheint wenig praktikabel, weshalb vorgeschlagen \nwird, dass das Gesamtgericht neu stets in Fünferbesetzung entscheiden soll.  \n \nDie Regelung kann auch nach einer allfälligen Fusion der Bezirke Schwende und Rüte belas-\nsen bleiben. Gemäss der Regelung nach Art. 33 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872 (KV, GS 101.000), nach welcher die Bezirke je ein Mitglied des Bezirksgerichts \nwählen, wählt der Bezirk Schwende-Rüte eine Bezirksrichterin oder einen Bezirksrichter. Damit \nentfällt zwar im Vergleich zu heute ein Bezirksgerichtsmitglied, aber zusammen mit dem Präsi-\ndenten stehen immer noch sechs Mitglieder zur Verfügung. Fünferbesetzungen sind immer \nnoch problemlos möglich. \n \nIn den benachbarten Kantonen sieht es hinsichtlich der Spruchkörpergrössen wie folgt aus: Im \nKanton Appenzell A.Rh. gilt die Fünferbesetzung (Art. 10 JG). Im Kanton St.Gallen ist der \nSpruchkörper kleiner; in der Regel entscheiden die Kreisgerichte in Dreierbesetzung (Art. 6 \nAbs. 2 des Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987, GerG, sGS 941.1).  \n \nZur Umsetzung sind Anpassungen an den Art. 8 Abs. 1 und 3 GOG erforderlich.  \n \n2.2. Kantonsgericht  \n \nSoweit nicht einzelrichterliche Entscheide vorgesehen sind oder die Entscheide in die Zustän-\ndigkeit der dreiköpfigen Kommissionen fallen, spricht das Kantonsgericht Recht durch Abteilun-\ngen von sieben Richterinnen und Richtern (Art. 11 Abs. 1 GOG). Dabei wird ähnlich wie beim \nBezirksgericht verlangt, dass bei den Abteilungsentscheiden mindestens fünf Richterinnen und \nRichter anwesend sind. Auch hier ist die verfassungswidrige Mindestregelung zu beseitigen.  \n \nDie Standeskommission schlägt auf Antrag der Gerichte vor, dass die Abteilungen des Kan-\ntonsgerichts neu stets mit fünf Richterinnen und Richtern entscheiden sollen.  \n \nDer Kanton Appenzell A.Rh. kennt für das Obergericht ebenfalls eine Fünferbesetzung (Art. 19 \nAbs. 1 JG). Im Kanton St.Gallen entscheiden das Kantonsgericht, das Versicherungsgericht \nund das Verwaltungsgericht in der Regel in Dreierbesetzung (Art. 13 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2 und \nArt. 18 Abs. 3 GerG).  \n \nZur Umsetzung ist Art. 11 GOG anzupassen.  \n \n2.3. Einzelrichterliche Kompetenzen in Zivilsachen  \n \nAus Kostengründen und zur Verkürzung der Verfahrensdauer sollen die einzelrichterlichen \nKompetenzen der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten erweitert \nwerden.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.2-439477  3-6 \n\nÜber die bisherigen Zuständigkeiten hinaus sollen vermögensrechtliche Streitigkeiten im verein-\nfachten Verfahren bis zum Streitwert von Fr. 5'000.-- einzelrichterlich entschieden werden. Die-\nser Betrag entspricht dem Streitwert, bis zu dem die Vermittlerinnen und Vermittler den Parteien \nim Schlichtungsverfahren, das dem Gerichtsverfahren zwingend vorgelagert ist, einen Urteils-\nvorschlag machen können (Art. 210 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom \n19. Dezember 2008, ZPO, SR 272). Bisher war die bezirksgerichtliche Kommission in Dreierbe-\nsetzung für diese Streitigkeiten zuständig. Sitzungen dieser Kommission finden in der Regel \nzweimal monatlich statt. Die Ausdehnung der einzelrichterlichen Kompetenz würde den Par-\nteien zu einem rascheren Entscheid verhelfen, da kein Verhandlungstermin der Kommission zu \norganisieren und abzuwarten ist. Auch liegen die Kosten des Kantons für die Kommission eini-\nges über jenen der einzelrichterlichen Entscheide. Es entfällt etwa der Aufwand für die Organi-\nsation der Kommissionssitzungen, für den Versand der Akten an die Richterinnen und Richter, \nvor allem aber jener für ihre Entschädigungen. Bei kleinen Streitwerten scheint dieser Aufwand \nheute unverhältnismässig.  \n \nIn den benachbarten Kantonen fallen alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten im vereinfachten \nVerfahren in die Zuständigkeit der Einzelrichterinnen und Einzelrichter des Kantonsgerichts \n(Kanton Appenzell A.Rh., Art. 14 Abs. 1 lit. a JG) oder der Kreisgerichte (Kanton St.Gallen, \nArt. 6 Abs. 1 lit. b SG-EG-ZPO). Die anderen Kantone kennen also bereits heute weiterreichen-\ndere einzelrichterliche Entscheidkompetenzen als sie hier vorgeschlagen werden.  \n \nDie Umsetzung erfordert eine Änderung von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 lit. a EG ZPO.  \n \n2.4. Bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen \n \nEhescheidungen werden meist auf gemeinsames Begehren vorgenommen (Art. 111 f. des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210). Für solche Verfah-\nren ist heute die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident einzelrichterlich \nzuständig (Art. 4 Ziff. 3 EG ZPO). Für Scheidungen auf Klage ist dagegen nach der geltenden \nRegelung das siebenköpfige Gesamtgericht zuständig. Neu soll der Entscheid in die Zuständig-\nkeit der dreiköpfigen bezirksgerichtlichen Kommission fallen.  \n \nIm Kanton St.Gallen entscheiden die Kreisgerichte über klageweise Scheidungen bereits heute \nin Dreierbesetzung; im Kanton Appenzell A.Rh. ist das Kantonsgericht in Fünferbesetzung zu-\nständig (Art. 10 JG).  \n \nDie Umsetzung des Vorschlags erfordert eine Ergänzung von Art. 5 EG ZPO.  \n \n2.5. Einzelrichterliche Kompetenzen in Strafsachen \n \nDie Staatsanwaltschaften können Strafbefehle erlassen, solange die Strafe eine Busse, eine \nGeldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Mo-\nnaten ist. Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, muss heute das Bezirksgericht als \nGesamtgericht darüber befinden. Strafbefehlsverfahren sollen aus Kosten- und Effizienzgrün-\nden neu einzelrichterlich entschieden werden, also durch die Bezirksgerichtspräsidentin oder \nden Bezirksgerichtspräsidenten.  \n \nDie einzelrichterlichen Befugnisse in den benachbarten Kantonen gehen weiter als der hier ge-\nmachte Vorschlag: In den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen sind Einzelrichterentscheide \ndes Kantonsgerichts oder der Kreisgerichte bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vorgesehen \n(Art. 17 lit. b JG, Art. 16 Abs. 2 SG-EG-StPO).  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.2-439477  4-6 \n\nWird im Kanton Appenzell I.Rh. ein einzelrichterlicher Entscheid in einem Strafbefehlsverfahren \nangefochten, soll konsequenterweise auch über die Berufung beim Kantonsgericht einzelrich-\nterlich entschieden werden und nicht mehr wie bisher durch das siebenköpfige Kantonsgericht \nim Rahmen der Abteilung Zivil- und Strafgericht.  \n \nDie Umsetzung dieser Kompetenzverschiebungen machen die Ergänzung durch Art. 8a und 9a \nEG StPO erforderlich sowie Änderungen an den Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 EG StPO.  \n \n2.6. Auswirkungen der Verkleinerung der Spruchkörper  \n \nMit der Ausweitung der einzelrichterlichen Kompetenzen werden weniger Sitzungen der Kollegi-\nalspruchkörper (Gesamtgericht und Kommissionen des Bezirksgerichts, Abteilungen und Kom-\nmissionen des Kantonsgerichts) stattfinden. Diese Entlastung erfolgt auf den gemeinsamen An-\ntrag des Kantonsgerichts und des Bezirksgerichts. Die ehrenamtlichen Mitglieder beider Ge-\nrichte sind aufgrund der aktuellen Geschäftslast an die Grenzen des zeitlich Möglichen gelangt.  \n \nBei beiden Gerichten war zwar in den Jahren 2012 bis 2017 ein markanter Rückgang der Straf-\nverfahren zu verzeichnen. Die Zahlen sind aber nach der Erhöhung der personellen Dotation \nder Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei wieder gestiegen, und sie steigen weiter. Für die \nZivilverfahren betonte das Kantonsgericht auf Rückfrage der Standeskommission, dass die Ver-\nfahren der letzten Jahre sehr anspruchsvoll und umfangreich gewesen sind.  \n \nIm Hinblick auf einen Ausgleich der Geschäftslast der Abteilungen Verwaltungsgericht und Zivil- \nund Strafgericht wurde auch ein Verzicht auf die bisherige Organisation des Kantonsgerichts \nmit zwei Abteilungen diskutiert. Vom Kanton Schaffhausen abgesehen, teilen alle Kantone die \nobere Gerichtsinstanz in ein Zivil- und Strafgericht einerseits und ein Verwaltungsgericht ande-\nrerseits auf. Für Laienrichterinnen und Laienrichter sind die unterschiedlichen Verfahrensgrund-\nsätze mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Das Kantonsgericht pflegt die Praxis, Richterinnen \nund Richter der jeweils anderen Abteilungen als Ersatzrichterinnen und -richter einzusetzen, \nwenn die ordentliche Besetzung der Abteilung wegen eines Ausstands nicht gewährleistet wer-\nden kann.  \n \n3. Jugendgericht \n\n \nAuf den 1. Juli 2019 beschloss die Standeskommission, die Aufgaben der Jugendanwaltschaft \nder Staatsanwaltschaft zu übertragen. Davor amtete der Bezirksgerichtspräsident als Jugend-\nanwalt. Die Jugendanwaltschaft übt die Funktionen aus, die Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte bei Straftaten Erwachsener wahrnehmen. Sie erhebt unter anderem Anklage vor dem Ju-\ngendgericht, wenn eine Unterbringung, eine Busse oder ein Freiheitsentzug in Frage kommen; \nauch Strafbefehle der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts können beim Jugendgericht an-\ngefochten werden (Art. 34 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, JStPO, \nSR 312.1).  \n \nDa der Bezirksgerichtspräsident als Jugendanwalt tätig war, konnte er nicht auch als Jugend-\nrichter tätig sein. Bisher wurden daher gerichtliche Straffälle von Kindern und Jugendlichen \nnicht wie jene der Erwachsenen durch das Bezirksgericht beurteilt, sondern es gab ein speziel-\nles Jugendgericht (Art. 7 EG JStPO). Es hatte allerdings nur wenige Fälle zu beurteilen. Da der \nBezirksgerichtspräsident nicht mehr Jugendanwalt ist, können die Aufgaben des Jugendge-\nrichts dem Bezirksgericht übertragen werden, wo durch die Erwachsenenstrafgerichtsbarkeit \nbereits eine gute fachliche Erfahrung besteht. Als Jugendgericht wird daher eine bezirksgericht-\nliche Kommission mit drei Mitgliedern eingesetzt. Die Dreierbesetzung des Jugendgerichts ist \ndurch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vorgegeben (Art. 7 Abs. 2 JStPO).  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.2-439477  5-6 \n\nIn den benachbarten Kantonen wirken ebenfalls die ordentlichen erstinstanzlichen Gerichte als \nJugendgerichte, das heisst im Kanton Appenzell A.Rh. das Kantonsgericht (Art. 16 f. des Justiz-\ngesetzes vom 13. September 2019, JG, bGS 145.31) und im Kanton St.Gallen die Kreisgerichte \n(Art. 16 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozess-\nordnung vom 3. August 2010, SG-EG-StPO, sGS 962.1).  \n \nZur Umsetzung ist Art. 6 GOG aufzuheben sowie eine Ergänzung von Art. 8 Abs. 2 GOG sowie \ndie Änderung von Art. 7 EG JStPO vorzunehmen. \n \n4. Hilfe bei der Vollstreckung  \n\n \nDie Vollstreckung von Entscheiden, die auf eine Geldzahlung lauten, richtet sich nach dem Bun-\ndesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Die Vollstreckung anderer Entscheide \nist Sache des Vollstreckungsgerichts, das im summarischen Verfahren entscheidet (Art. 339 \nAbs. 2 ZPO). Im Kanton Appenzell I.Rh. ist dafür die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Be-\nzirksgerichtspräsident einzelrichterlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 EG ZPO). Bei Entschei-\nden, die zu einem Tun, einem Unterlassen oder einem Dulden verpflichten, kann die mit der \nVollstreckung betraute Person die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen (Art. 343 \nAbs. 3 ZPO). Ordnet beispielsweise das Vollstreckungsgericht die Ausweisung einer Mieterin \noder eines Mieters aus einer Wohnung an, wird das Mietobjekt aber nicht freiwillig verlassen, \nmuss für den Vollzug behördliche Hilfe zugezogen werden. Wer diese Hilfestellung leistet, ist \nbisher im Kanton Appenzell I.Rh. nicht ausdrücklich geregelt.  \n \nDie zuständige Behörde muss Zwangsmassnahmen ergreifen können. Im angeführten Beispiel \nmuss die Mieterin oder der Mieter nötigenfalls gegen den Willen aus der Wohnung geführt wer-\nden. Mit Zwangsmassnahmen solcher Art ist die Kantonspolizei am besten vertraut. Sie soll da-\nher als zuständige Behörde bezeichnet werden.  \n \nZur Umsetzung wird ein neuer Art. 11a EG ZPO eingefügt.  \n \n5. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\n \n5.1. Gerichtsorganisationsgesetz  \n\n(Änderungsbeschluss Ziff. I. 1)  \n \nArt. 6 wird aufgehoben, da die Funktionen des bisherigen, separaten Jugendgerichts neu durch \neine Kommission des Bezirksgerichts übernommen werden.  \n \nIn Art. 8 wird ergänzt, dass das Gesamtgericht in Fünferbesetzung entscheidet (Abs. 1); die bis-\nherige Möglichkeit einer Siebnerbesetzung wird aufgegeben. Dass die bezirksgerichtlichen \nKommissionen dreiköpfig entscheiden (Abs. 2), war bisher in Abs. 1 geregelt. In Abs. 2 wird \nweiter umgesetzt, dass auch das Jugendgericht neu eine Kommission des Bezirksgerichts ist.  \n \nArt. 11 sorgt für den Wechsel der bisher siebenköpfigen Spruchkörper der kantonsgerichtlichen \nAbteilungen auf fünf Richterinnen und Richter.  \n \n5.2. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung  \n\n(Änderungsbeschluss Ziff. II. 1)  \n \nIn Art. 4 werden die neuen, zusätzlichen einzelrichterlichen Kompetenzen in Zivilsachen veran-\nkert (vgl. dazu oben Ziff. 2.3).  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.2-439477  6-6 \n\nArt. 5 regelt die zusätzlichen Fälle der bezirksgerichtlichen Kommission in Zivilsachen (vgl. dazu \noben Ziff. 2.4).  \n \nZu Art. 10a wird auf die Ausführungen unter Ziff. 4 dieser Botschaft verwiesen.  \n \n5.3. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung  \n\n(Änderungsbeschluss Ziff. II. 2)  \n \nIn Art. 8a wird die neue einzelrichterliche Zuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des \nBezirksgerichtspräsidenten in Strafsachen begründet; als Folge daraus erfahren die Art. 8 und 9 \nkleine Änderungen.  \n \nIn Art. 9a wird festgelegt, dass Berufungen gegen einzelrichterliche Entscheide der Bezirksge-\nrichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten auf der zweiten Instanz neu ebenfalls ein-\nzelrichterlich, das heisst durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichts, ent-\nschieden werden. Die Art. 10 und 11 müssen leicht angepasst werden.  \n \n5.4. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung  \n\n(Änderungsbeschluss Ziff. II. 3) \n \nArt. 7 bestimmt, dass die Kommission Jugendgericht neu das kantonale Jugendgericht ist.  \n \n6. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nText wird nach dem Vernehmlassungsverfahren eingefügt. \n \n7. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses einzutreten und ihn wie vorgelegt zu \nverabschieden. \n \n \nAppenzell, … \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


name: Entwurf Standeskommissionsbeschluss über die Aufbewahung und Archivierung von Daten (StKB Archivierung)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  432.101\n\nVernehmlassung\n\nStandeskommissionsbeschluss über die \nAufbewahrung und Archivierung von Daten\n(StKB Archivierung)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 432.101\nGeändert: –\nAufgehoben: 432.101\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  36 Abs. 1 des Daten-, Informations- und Archivgesetzes \nvom 28. April 2019,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeines\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieser Beschluss regelt die Aufbewahrung und Archivierung von Daten so-\nwie die diesbezüglichen Zuständigkeiten.\n2 Mit der Regelung wird der Zweck verfolgt, die Nachvollziehbarkeit staatli-\nchen Handelns zu  gewährleisten,  eine stetige Verwaltungsführung zu er-\nleichtern und die Überlieferung des kulturellen Erbes, insbesondere des kul-\nturhistorischen Erbes des Kantons, nachhaltig zu sichern.\n\n1\n\n\n\n432.101 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  2 Geltung\n\n1 Der Beschluss gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffent-\nlich-rechtlichen Korporationen und - soweit sie öffentliche Aufgaben wahr-\nnehmen - die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und weitere Trä-\nger öffentlicher Aufgaben im Kanton. Er gilt nicht für die Appenzeller Kanto-\nnalbank.\n2 Abweichende Vorgaben zur Aufbewahrung und Archivierung gemäss ge-\nnerellen Erlassen bleiben vorbehalten.\n\nArt.  3 Begriffe\n\n1 Daten sind alle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienende Aufzeichnun-\ngen, insbesondere Schriftstücke, Fotos, Pläne, Tonaufnahmen und Filme.\n2 Als Organe gelten Personen, Personenvereinigungen, Verwaltungsstellen \nund Behörden, die für Körperschaften, Korporationen oder Organisationen \nhandeln oder in ihrem Auftrag tätig sind.\n3 Als Archivgut gelten Daten, die im Landesarchiv dauernd aufbewahrt wer-\nden, sowie Daten, die dem Landesarchiv zur Archivierung übergeben wur-\nden. Werden Daten vom Landesarchiv zurückgegeben, gelten sie nicht mehr \nals Archivgut.\n4 Aufbewahrung  bezeichnet  die  befristete  Ablage  und  Erhaltung  von  ge-\nschäftsrelevanten Daten durch das für den Geschäftsvorgang verantwortli-\nche Organ.\n5 Archivierung bezeichnet die dauerhafte, zeitlich unbefristete Aufbewahrung \nund die sachgerechte Erhaltung und Zugänglichmachung von rechtlich oder \nhistorisch überlieferungswürdigen Daten durch Archive.\n\nII. Landesarchiv\n\nArt.  4 Organisation\n\n1 Das Landesarchiv ist eine Amtsstelle der Ratskanzlei. Es steht unter der \nLeitung der Landesarchivarin oder des Landesarchivars.\n\nArt.  5 Aufgaben\n\n1 Das Landesarchiv stellt die dauerhafte Überlieferung von Archivgut für die \nÖffentlichkeit sicher.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 432.101\n\n2 Im Rahmen dieses Auftrags obliegen ihm insbesondere folgende Aufga-\nben:\n\na) Beratung der Verwaltungsstellen beim Umgang mit Daten und Unter-\nstützung bei der Ablieferung;\n\nb) Bewertung der Daten und Entscheid über die Übernahme;\nc) Gewährleistung der Nutzbarkeit des Archivguts;\nd) Förderung der Kenntnisse über das historische Archivgut;\ne) Unterstützung und Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Auswertung \n\nvon Archivgut;\nf) fachtechnische Zusammenarbeit mit anderen Archiven und Institutio-\n\nnen;\ng) Erlass einer Benutzerordnung für das Landesarchiv.\n3 Das Landesarchiv sorgt für die fachgerechte Aufbewahrung und Erschlies-\nsung des Archivguts.\n\nArt.  6 Übernahme von Daten\n\n1 Das Landesarchiv dient in erster Linie der Archivierung von Daten, die zur \nErfüllung öffentlicher Aufgaben erstellt wurden.\n2 Es kann Daten zur Archivierung übernehmen, die nicht zur Erfüllung öffent-\nlicher Aufgaben erstellt wurden. Es wird in der Regel lediglich eine Erschlies-\nsung auf der Bestandsebene vorgenommen. Ansonsten gelten die Regelun-\ngen für das übrige Archivgut.\n3 Die Übernahme von Archivgut Privater wird in der Regel vertraglich gere-\ngelt.\n\nArt.  7 Benutzung des Archivs\n\n1 Das Landesarchiv steht der Öffentlichkeit im Rahmen der verfügbaren Le-\nseplätze offen. Die Benutzung kann aus rechtlichen oder konservatorischen \nGründen mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.\n2 Wer wiederholt gegen die Benutzerordnung oder Weisungen des Landes-\narchivs verstösst, kann von der weiteren Archivbenutzung ausgeschlossen \nwerden.\n3 Die Benutzung ist in der Regel unentgeltlich. Besondere Dienstleistungen \nkönnen nach Massgabe des Aufwands in Rechnung gestellt werden.\n\n3\n\n\n\n432.101 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Belegexemplar\n\n1 Wird Archivgut für eine Publikation verwendet, ist dem Landesarchiv unauf-\ngefordert ein Belegexemplar abzuliefern.\n\nArt.  9 Ausleihe von Archivgut\n\n1 Archivgut kann nicht ausgeliehen werden.\n2 Über  begründete  Ausnahmen  zu  konservatorischen  und  wissenschaftli-\nchen Zwecken oder für Ausstellungen entscheidet das Landesarchiv.\n\nArt.  10 Datenvermerk\n\n1 Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von Personendaten in be-\nstimmten Archivgütern,  kann sie verlangen, dass ein Bestreitungsvermerk \nangebracht wird. Das Archivgut darf nicht verändert werden.\n\nIII. Aufbewahrung und Archivierung\n\nArt.  11 Massgeblichkeit der Papierakten\n\n1 Massgeblich für die Aufbewahrung und die Archivierung sind die Papierak-\nten.\n2 Elektronische Dokumente, die für die Nachvollziehbarkeit oder Vollständig-\nkeit eines Geschäfts wichtig sind, sind dem Schriftgut ausgedruckt beizule-\ngen, sofern der Ausdruck mit vernünftigem Aufwand erstellbar ist.\n3 Das Landesarchiv kann in begründeten Fällen elektronische Daten zur Ar-\nchivierung übernehmen. Es sorgt  für  eine sachgerechte Archivierung. Für \ndie Einsichtnahme gelten die entsprechenden Bestimmungen sinngemäss.\n\nArt.  12 Aufbewahrung\n\n1 Daten, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, sind für die Dau-\ner der Aufbewahrungsfrist sorgfältig zu behandeln und sachgerecht abzule-\ngen.\n2 Sie sind so zu führen, dass sie vollständig sind und die Verlässlichkeit und \nNachvollziehbarkeit gewährleistet sind.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 432.101\n\n3 Sind  verschiedene  Organe  mit  dem gleichen  Geschäft  befasst,  ist  das \nsachlich federführende Organ für die Sammlung der Daten und den Umgang \nverantwortlich. Im Zweifelsfall verständigen sie sich über die Federführung.\n\nArt.  13 Anbietepflicht\n\n1 Die  Körperschaften,  Korporationen  und Organisationen  sind  verpflichtet, \ndem Landesarchiv Daten anzubieten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen \nist oder die im praktischen Umgang nur noch selten gebraucht werden, in \nder Regel spätestens nach 10 Jahren.\n2 Das Landesarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der Daten.\n\nArt.  14 Anzubietende Daten\n\n1 Anzubieten sind alle Daten, die für die langfristige Beurteilung einer öffentli-\nchen Aufgabe wichtig sind. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn \ndie Daten\n\na) die Grundlagen der Verwaltungsarbeit und die politische Willensbil-\ndung betreffen (z.B. Protokolle, Beschlüsse, Projektbeschriebe);\n\nb) die kantonale Gesetz- und Normgebung dokumentieren (z.B. Verord-\nnungen samt Entwürfen und Berichten);\n\nc) die Struktur der Organisation wiedergeben (z.B. Stellenplan, Pflich-\ntenhefte);\n\nd) die eigene Tätigkeit verdichtet wiedergeben (z.B. Jahresberichte);\ne) besondere Vorkommnisse dokumentieren;\nf) gesellschaftliche oder wissenschaftliche Bedeutung haben.\n2 Dem Landesarchiv in der Regel nicht anzubieten sind:\n\na) Sammlungen von Amtsdruckschriften des Bundes;\nb) Sammlungen von Kreisschreiben eidgenössischer Amtsstellen;\nc) Dubletten von Schriftstücken;\nd) Unverbindliche Offerten, Lieferscheine, Informations- und Werbe-\n\nschreiben;\ne) Einladungen zu fremd organisierten Konferenzen;\nf) Rechnungsbelege.\n3 Das Landesarchiv  kann direkt  mit  den verantwortlichen Organen abma-\nchen oder bestimmen, welche Aktengruppen oder Aktentypen dem Landes-\narchiv nicht anzubieten sind.\n\n5\n\n\n\n432.101 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  15 Anmeldung der Ablieferung\n\n1 Die Ablieferung von Daten ist anzumelden.\n2 Die Anmeldung geschieht mittels Angebotsliste. Sie kann elektronisch vor-\ngenommen werden.\n3 Das Landesarchiv prüft die Liste, bereinigt sie und gibt sie dem anbieten-\nden Organ zurück.\n4 Die Ablieferung wird gemäss dieser Liste vorgenommen.\n\nArt.  16 Vorbereitung der Ablieferung\n\n1 Die Vorbereitung der Ablieferung obliegt dem abgebenden Organ und um-\nfasst namentlich das Ausscheiden von nicht abzuliefernden Unterlagen und \ndie  korrekte  Beschriftung  der  Behältnisse.  Büro-,  Bostitchklammern  und \nMäppchen müssen nicht entfernt werden.\n\nArt.  17 Nicht abzuliefernde Daten\n\n1 Daten, welche dem Landesarchiv nicht abzuliefern sind, können entsorgt \nwerden, soweit sie nicht aufgrund anderweitiger gesetzlicher Vorgaben oder \nadministrativer Weisungen noch für eine bestimmte Zeit aufbewahrt werden \nmüssen.\n2 Die Lagerung von Daten bis zur Ablieferung oder von nicht archivwürdigen \nDaten wird nicht  im Landesarchiv vorgenommen. Das Landesarchiv kann \nAusnahmen bewilligen.\n\nArt.  18 Einsicht in Archivgut\n\n1 Nicht mehr der Schutzfrist unterliegendes Archivgut ist öffentlich.\n2 Das Organ, das Archivgut abgeliefert hat, kann dieses jederzeit einsehen. \nDas Archivgut darf aber nicht verändert werden.\n3 Über  Einsichtsgesuche  Dritter  in  geschütztes  Archivgut  entscheidet  das \nLandesarchiv, im Falle von besonders schützenswerten Personendaten die \nStandeskommission.\n\nArt.  19 Einsicht in nicht archivierte Daten\n\n1 Das Einsichtsrecht in nicht archivierte Daten richtet sich nach dem Daten-\nschutz-, Informations- und Archivgesetz.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 432.101\n\n2 In der kantonalen Verwaltung werden Anfragen auf Einsicht von Daten, die \nbesonders schützenswerte Personendaten beinhalten,  durch die Standes-\nkommission behandelt. In den anderen Fällen werden sie durch die Leitung \ndes Amts oder der Dienststelle entschieden; in Zweifelsfällen legt sie das \nGesuch der Standeskommission zum Entscheid vor.\n3 Im Gymnasium, im Gesundheitszentrum und in kantonalen Anstalten legt \ndie Leitung die Zuständigkeit für die Gewährung der Einsicht fest.\n4 In den übrigen Körperschaften, Korporationen und Organisationen legt das \noberste Exekutivorgan die Zuständigkeit für die Einsicht fest.\n\nArt.  20 Gesuche um Einsichtnahme\n\n1 Gesuche um Einsichtnahme sind an das für die Einsichtsgabe zuständige \nOrgan oder das oberste Exekutivorgan der Körperschaft, Korporation oder \nOrganisation zu richten.\n\nArt.  21 Archivierung ausserhalb Landesarchiv\n\n1 Körperschaften,  Korporationen  und Organisationen können die  Archivie-\nrung nach Absprache mit dem Landesarchiv selbständig wahrnehmen.\n2 Das Landesarchiv kann für solche Archive Weisungen erteilen und insbe-\nsondere bestimmen, wie die Erschliessung und Erhaltung der bestehenden \noder künftigen Daten vorzunehmen ist.\n3 Für dieses Archivgut  gilt  eine Schutzfrist  von 30 Jahren,  bei  besonders \nschützenswerten  Personendaten  von  90  Jahren.  Über  Einsichtsgesuche \nDritter entscheidet das oberste Exekutivorgan dieser Körperschaft.\n4 Handelt es sich beim Archiv um ein Staatsarchiv, gelten die dortigen Ar-\nchivierungs-, Benutzungs- und Zugangsregeln.\n\nIV. Schlussbestimmung\n\nArt.  22 Aufhebung bestehenden Rechts\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss über den Umgang mit Schriftgut vom \n17. Dezember 2013 wird aufgehoben.\n\n7\n\n\n\n432.101 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Standeskommissionsbeschluss über den Umgang mit Schriftgut \nvom 17. Dezember 2013.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n8\n\n\n


Synopse BauG V2.pdf

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 700.000 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012: \n\nArt.  7 \nBestandesgarantie \n\n \n\n1 Für bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt wurden \nund den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, bleiben der Weiterbestand, ein \nangemessener Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung gewährleistet, unter \nVorbehalt einschränkender Regelungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen. \nAls zeitgemässe Erneuerung gelten auch der Abbruch und der Wiederaufbau im \nbisherigen Umfang, sofern dadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbar-\nrechtliche Interessen, beispielsweise der Ortsbildschutz, verletzt werden, sowie \ndie Erstellung einzelner Bauteile, die für sich die geltenden Vorschriften einhal-\nten. \n\n1 Für rechtmässig erstellte bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes und des Ausführungsrechts erstellt wurden und den neuen Bestimmungen \nnicht entsprechen, bleiben der Weiterbestand, ein angemessener Unterhalt und \ndie zeitgemässe Erneuerung gewährleistet, unter Vorbehalt einschränkender Re-\ngelungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Als zeitgemässe Erneuerung gel-\nten auch der Abbruch und der Wiederaufbau im bisherigen Umfang, sofern \ndadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarrechtliche Interessen, bei-\nspielsweise der Ortsbildschutz, verletzt werden, sowie die Erstellung einzelner \nBauteile, die für sich die geltenden Vorschriften einhalten. \n\n2 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt auch für Bauten, die aus anderen Gründen \nnicht entfernt werden können und für bestandesgeschützte Bauten, die durch hö-\nhere oder fremde Gewalt zerstört wurden, sofern sie innert drei Jahren wieder \naufgebaut werden. \n\n \n\n3 Bestandesgeschützte Bauten sind nur dann den Vorschriften nach diesem Ge-\nsetz anzupassen, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen oder zur Wah-\nrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten ist. \n\n \n\nArt.  26 \nKernzonen \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Kernzonen umfassen Ortsteile, die zentrumsbildende Funktion aufweisen oder \neinen Ort prägen. \n\n \n\n2 In ihnen sind öffentliche Bauten, Wohnbauten sowie mässig störende Gewerbe-\nbetriebe zulässig, sofern sie sich mit dem gewachsenen Charakter des Ortskerns \nvereinbaren lassen. \n\n \n\n 2bis Die Planungsbehörden können in ihren Reglementen oder in Quartierplänen \ndie Nutzung des Erdgeschosses im Ortskern auf Betriebe mit Publikumsverkehr \neinschränken. \n\n3 Sind erhaltenswürdige Kernzonen nicht bereits durch eine überlagerte Ortsbild-\nschutzzone geschützt, sind im Rahmen eines Quartierplanes geeignete Schutz-\nvorschriften zu erlassen. \n\n \n\nArt.  73 \nWaldabstand \n\n \n\n1 Gegenüber Waldrändern ist, ausser bei forstwirtschaftlichen oder durch Mensch \nund Tier unbewohnten landwirtschaftlichen Gebäuden sowie bei Parkplätzen, ein \nAbstand von wenigstens 20 m einzuhalten. Der Abstand wird ab Stockgrenze ge-\nmessen. \n\n1 Gegenüber Wald ist, ausser bei forstwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, ein \nAbstand von wenigstens 20 m, für ebenerdige oder unterirdische nicht-forstliche \nAnlagen sowie Terrainveränderungen ein Abstand von 5 m einzuhalten. Der Ab-\nstand wird ab der Waldgrenze gemessen. \n\n2 Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben, insbesondere bei niederstämmi-\ngen Beständen, kann in Quartierplänen der Waldabstand bis auf 10 m gesenkt \nwerden. \n\n2 Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben, kann in Quartierplänen der or-\ndentliche Waldabstand von 20 m bis auf 10 m gesenkt werden. \n\n3 Neupflanzungen von Wald haben gegenüber bestehenden Bauten einen Ab-\nstand von mindestens 20 m einzuhalten. \n\n3 Neupflanzungen und Neubegründungen von Wald haben gegenüber bestehen-\nden Bauten und Anlagen die unter Abs. 1 und Abs. 2 genannten Abstände einzu-\nhalten. \n\nArt.  77 \nAusnahmen \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Die Standeskommission kann Ausnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes \nund dessen Ausführungsbestimmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies aus-\ndrücklich vorsieht oder wenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen er-\nheblich beeinträchtigt werden und gleichzeitig ausserordentliche Verhältnisse \nvorliegen, beispielsweise wenn die Beachtung der Vorgaben nach Art. 68 bis 74 \nbei bestandesgeschützten Bauten deren Wiederaufbau oder Umnutzung unver-\nhältnismässig erschwert. \n\n1 Das zuständige Departement kann im Rahmen von Baubewilligungsverfahren \nAusnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestim-\nmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder wenn aus-\nserordentliche Verhältnisse vorliegen und gleichzeitig weder öffentliche noch \nnachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden. \n\n 1bis Die Standeskommission kann ausserhalb von Baubewilligungsverfahren Aus-\nnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmun-\ngen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder wenn ausseror-\ndentliche Verhältnisse vorliegen. \n\n2 Ausnahmebewilligungen sind erforderlichenfalls unter sichernden Auflagen, \nwelche im Grundbuch angemerkt werden können, zu erteilen. \n\n \n\nArt.  81 \nÖffentliche Auflage \n\n \n\n1 Ist das Baugesuch vollständig, legt die Baubewilligungsbehörde dieses unver-\nzüglich während zwanzig Tagen öffentlich auf und leitet es gleichzeitig an weitere \nzuständige Behörden weiter. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1bis  Die Auflage der Baugesuchsunterlagen ist physisch am Sitz der Baubewilli-\ngungsbehörde und gleichzeitig elektronisch vorzunehmen. Zur Gewährleistung \ndes Datenschutzes können auf dem Verordnungsweg Vorgaben für die Auflage \noder Einschränkungen festgelegt werden.  \n \n\n2 Die Auflage ist unter Angabe von Name und Wohnadresse des Gesuchstellers, \ndes Standortes und des Zweckes der Baute, der Art des Verfahrens sowie des \nEndtermins für Baueinsprachen zu veröffentlichen. An die Eigentümer der direkt \nangrenzenden Grundstücke erfolgt eine schriftliche Anzeige. \n\n \n\n3 Bei geringfügigen Bauvorhaben, die keine nachbarlichen oder öffentlichen Inte-\nressen berühren, kann von der öffentlichen Auflage und von einem Baugespann \nabgesehen werden. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  82 \nÖffentlich-rechtliche Einsprache \n\n \n\n1 In Ergänzung zu Art. 37 VerwVG ist jede im Kanton wohnhafte natürliche Per-\nson zur öffentlich-rechtlichen Einsprache gegen bewilligungspflichtige Bauvorha-\nben und zur Ergreifung von daran unmittelbar anschliessenden Rechtsmitteln be-\nrechtigt. \n\n \n\n2 Zudem sind die Bezirke des inneren Landesteils und die Feuerschaugemeinde \nbei baupflichtigen Bauvorhaben auf dem eigenen Gebiet zur öffentlich-rechtli-\nchen Einsprache und zur Ergreifung von daran unmittelbar anschliessenden \nRechtsmitteln berechtigt. \n\n \n\n3 Bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Einsprachen \nkann die Baubewilligungsbehörde Verfahrenskosten bis Fr. 10'000.-- erheben. \n\n \n\n 4 Über die öffentlich-rechtliche Einsprache wird gleichzeitig mit der Verfügung im \nBaubewilligungsverfahren entschieden. \n\nArt.  83 \nPrivatrechtliche Einsprache \n\n \n\n1 Privatrechtliche Baueinsprachen müssen innert der Auflagefrist schriftlich bei \nder Baubewilligungsbehörde erhoben werden. \n\n \n\n2 Kann ein Einsprecher durch Auszug aus dem Grundbuch oder durch Vorlage \neiner gleichwertigen Urkunde beweisen, dass ein Baugesuch einem zu seinen \nGunsten bestehenden bessern Recht zuwiderläuft, wird die Baubewilligung ver-\nweigert. \n\n \n\n3 Bei allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher Natur setzt die Baubewilligungs-\nbehörde dem Baugesuchsteller eine Frist von 20 Tagen, innert welcher er den \nEinsprecher aufzufordern hat, innert 20 Tagen Klage beim Gericht zu erheben. \nDabei gilt: \n\n3 Bei allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher Natur setzt die Baubewilligungs-\nbehörde dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen zur Einleitung eines zivilrecht-\nlichen Klageverfahrens. Dabei gilt: \n\na) Unterbleibt die Klageaufforderung, gilt das Baugesuch als zurückgezogen. a) Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als zurückgezogen. \n\nb) Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als zurückgezogen. b) Wird rechtzeitig Klage erhoben, bleibt das Baugesuchsverfahren bis zum \nrechtskräftigen Entscheid der Zivilklage sistiert. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nc) Wird rechtzeitig Klage erhoben, bleibt das Baugesuchsverfahren bis zum \nrechtskräftigen Entscheid der Zivilklage sistiert. \n\nc) Aufgehoben. \n\nArt.  85 \nBaubewilligung \n\n \n\n1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzun-\ngen erfüllt und allfällige Einsprachen rechtskräftig erledigt sind. \n\n1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzun-\ngen erfüllt sind. \n\n2 Die Baubewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \nInsbesondere sind zulässig: \n\n \n\na) ein Nutzungsänderungsverbot, wenn eine Ausnahme im Hinblick auf eine be-\nstimmte Nutzung oder eine Baute unter der Voraussetzung eines Mindestan-\nteils an Gewerbefläche bewilligt wird; \n\n \n\nb) ein Abparzellierungsverbot, wenn eine Ausnahme mit Rücksicht auf die Be-\ndürfnisse einer betrieblichen Einheit gewährt wird; \n\n \n\nc) ein Beseitigungsrevers, wenn eine Ausnahme befristet bewilligt wird;  \n\nd) eine Kautionsverpflichtung oder ein Finanzierungsnachweis, insbesondere zur \nSicherstellung der fachgerechten Rekultivierung und Endgestaltung von Materi-\nalablagerungs- und -entnahmestellen; \n\n \n\ne) bei Bauten ausserhalb der Bauzonen besondere Auflagen bezüglich Erschlies-\nsung und Gestaltung. \n\n \n\n3 Auflagen und Bedingungen gemäss Abs. 2 lit. a, b und c hat die Baubewilli-\ngungsbehörde im Grundbuch anmerken zu lassen. \n\n \n\nArt.  90 \nGebühren \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden wer-\nden Gebühren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 50.-- erho-\nben. Die Kosten für das Anzeigeverfahren, die erforderlichen Kontrollen sowie \nallfällige Gutachten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den \nGebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungsbehörde kann vom Baugesuch-\nsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen. \n\n1 Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden wer-\nden Gebühren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 100.-- erho-\nben. Die Kosten für das Anzeigeverfahren, für ausserordentliche und administra-\ntive Verrichtungen und weitere baupolizeiliche Verfahren, die erforderlichen Kon-\ntrollen sowie allfällige Gutachten werden entsprechend dem tatsächlichen Auf-\nwand zu den Gebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungsbehörde kann vom \nBaugesuchsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen. \n\n2 Für Bauermittlungsgesuche kann die Gebühr ermässigt werden.  \n\nArt.  90e \nFälligkeit \n\n \n1 Die Mehrwertabgabe wird fällig \n\na) bei Veräusserung des Grundstücks mit Eintragung im Grundbuch; \n\nb) bei Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt mit der Rechtskraft \nder Verfügung über den Grundstückgewinn; \n\nc) bei der Überbauung des Grundstücks mit der Rechtskraft der Baubewilligung. \n\n \n2 Bei Überbauung oder Veräusserung eines Teils des Grundstücks wird die ge-\nsamte Mehrwertabgabe fällig. Ist eine Etappierung in einem Quartierplan vorge-\nsehen, wird die Abgabe mit jeder Etappe anteilmässig fällig. \n \n3 Die Verordnung kann Ausnahmen vorsehen. \n\nArt.  90e \nFälligkeit \n\n \n1 Die Mehrwertabgabe wird innert zwölf Monaten nach rechtskräftiger Verfügung \ndes Mehrwertes fällig.  \n \n \n \n2 aufgehoben. \n \n \n \n \n3 Die Verordnung kann Ausnahmen vorsehen.  \n\nArt.  91 \nStrafen \n\n \n\n1 Wer als Bauherrschaft, Grundeigentümer, Bauleiter, Unternehmer oder deren \nBeauftragter den Vorschriften dieses Gesetzes und von Ausführungserlassen so-\nwie gestützt darauf erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis \nzu Fr. 50’000.-- bestraft. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung. \n\n \n\n2 Leichte Fälle werden von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis \nFr. 5’000.-- geahndet. \n\n2 Aufgehoben. \n\n II. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Beschlusses. \n\n \n\n\n