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name: 1 Botschaft Revision VEG USG (Unterflurbehälter).pdf

format: application/pdf

text: \n26/2021 \n\nAI 012.22-162.5-715618  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz über den Umweltschutz (Unterflurbehälter) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAllgemeines \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. ist die Organisation der Kehrichtabfuhr externen Partnerinnen und \nPartnern übertragen worden. In Oberegg ist der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal \n(KVR) zuständig, während im inneren Landesteil die Organisation durch die A-Region vorge-\nnommen wird. Derzeit findet die Entsorgung der Siedlungsabfälle in den meisten Fällen über die \nsogenannte Strassensammlung statt. Das Siedlungsgebiet ist dabei in Gebiete eingeteilt wor-\nden, wobei am festgelegten Tag der Kehrichtsack an die Strasse gestellt werden kann. Dieser \nwird sodann durch die zuständigen Organisationen abgeholt. Die beiden Organisationen wer-\nden durch den Kauf von Gebührensäcken finanziert. Ein Überschuss daraus wird an die Ge-\nmeinden oder an den Kanton zweckgebunden zurückerstattet und fliesst in die Abfallrechnung. \n \nDer Einsatz von sogenannten Unterflurbehältern für die Bereitstellung von Kehrichtsäcken hat \nin den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das Bedürfnis und die Akzeptanz für die Be-\nnutzung von Unterflurbehältern sind in den Gemeinden sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern \nvorhanden. Es wird zunehmend auch erwartet, dass die Siedlungsabfälle an einer zentralen \nStelle zu jeder Zeit entsorgt werden können. Im Kanton Appenzell I.Rh. beschränkt sich der Ein-\nsatz von Unterflurbehältern fast nur auf neue Mehrfamilienhäuser und Überbauungen. In neue-\nrer Zeit wurden jedoch im Rahmen von Quartierplanungen vermehrt Unterflurbehälter verlangt. \nIm inneren Landesteil stehen derzeit insgesamt zwölf Unterflurbehälter im Einsatz, wobei nur \nzwei öffentlich zugänglich sind (Abfallsammelstellen Weissbad und Gontenbad). Alle anderen \nUnterfluranlagen im inneren Land wurden privat erstellt und werden privat betrieben. In \nOberegg stehen derzeit zwei Unterflurbehälter im Einsatz. Einer ist öffentlich zugänglich, der \nandere ist privat. \n \nNeuorganisation \n \nSowohl der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal als auch die A-Region haben es sich \nzum Ziel gesetzt, die Strassensammlung mit Säcken am Strassenrand durch eine Kehricht-\nsammlung in Unterfluranlagen sowie regelmässigen Sperrgutsammlungen abzulösen. Die sepa-\nrate Sperrgutsammlung würde insofern notwendig bleiben, da die Unterflurbehälter nur für die \nBereitstellung von Kehrichtsäcken geeignet sind. An der Leerung der Container von Betrieben \nwird sich auch mit dem Bau eines Unterfluranlagennetzes nichts ändern. \n \nBeide Organisationen haben an ihren jeweiligen Delegiertenversammlungen den Aufbau eines \nflächendeckenden Netzes mit Unterfluranlagen beschlossen. Obwohl das Ziel grundsätzlich \ndasselbe ist, unterscheiden sich die Vorgehensweisen der beiden Organisationen: \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715618  2-6 \n\nOberegg (Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal) \n \nDer Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal strebt eine Umsetzung des Unterflurbehälter-\nnetzes innerhalb von zehn Jahren an. Nach Ablauf dieser Frist soll in Wohngebieten keine \nSammeltour für Kehrichtsäcke mehr durchgeführt werden. Vorbehalten bleiben eine Sperrgut-\ntour und eine separate Lösung für Gewerbebetriebe. \n \nDer Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal sieht eine kommunale Planung des Projekts \nvor. Die Platzbeschaffung, das Einholen von Rechten (Grundbuch), das Bewilligungsverfahren \nsowie die Tiefbauarbeiten würden in Oberegg in der Verantwortung des Bau- und Umweltdepar-\ntements liegen. Der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal würde die Unterflurbehälter be-\nzahlen und bliebe Eigentümer derselben. Reparaturen und Unterhaltsarbeiten würde ebenfalls \nder Zweckverband tragen. \n \nDas Bau- und Umweltdepartement wäre für den Unterhalt der Umgebung zuständig. Wenn je-\ndoch die öffentlichen Unterfluranlagen ebenfalls als dezentrale Sammelstellen betrachtet wer-\nden, kann der Bezirk allenfalls zur Mithilfe, beispielsweise beim Winterdienst, verpflichtet wer-\nden. \n \nInnerer Landesteil (A-Region) \n \nDie A-Region strebt eine Umsetzung des Unterflurbehälternetzes innerhalb von acht Jahren an. \nNach drei bis vier Jahren soll jedoch eine Standortbestimmung vorgenommen werden, um zu \nbeurteilen, ob am Zeithorizont festgehalten werden kann. Nach Ablauf der Frist oder Erstellung \ndes Netzes soll in den Wohngebieten keine Sammeltour für Kehrichtsäcke mehr durchgeführt \nwerden. Eine Sperrguttour bliebe, wie in Oberegg, erhalten, da die Unterflurbehälter für Sperr-\ngüter nicht geeignet sind.  \n \nBei der Umsetzung unterstützt die A-Region jeden erstellten Unterflurbehälter mit einem pau-\nschalen Beitrag von Fr. 2'000.--. Dieser Betrag ist nicht kostendeckend. Der Betrag wird jedoch \nin derselben Höhe ebenfalls an die übrigen Mitglieder der A-Region bezahlt. Eine höhere Unter-\nstützungsleistung müsste finanziert werden, was zur Folge hätte, dass die Rückerstattung der \nA-Region an den Kanton tiefer ausfallen würde. Die Unterflurbehälter verblieben im inneren \nLand im Eigentum des Kantons. Die Platzbeschaffung, das Einholen von Rechten (Grundbuch), \ndas Bewilligungsverfahren sowie der gesamte Bau der Unterfluranlagen würde der Verantwor-\ntung des Bau- und Umweltdepartements obliegen. Auch für die Reparaturen und Unterhaltsar-\nbeiten der Unterflurbehälter wäre das Bau- und Umweltdepartement zuständig.  \n \nMithilfe der Bezirke \n \nGrundsätzlich obliegt der Unterhalt der Unterfluranlagen dem Kanton. Gemäss Art. 11 Abs. 2 \ndes Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993 \n(EG USG, GS 814.000) regelt die Standeskommission die Höhe der Gebühren sowie das Ver-\nfahren zu deren Erhebung und weitere Einzelheiten der Abfallbewirtschaftung, wobei die Be-\nzirke zur Mitarbeit verpflichtet werden können. Nach Art. 6 Abs. 1 des Standeskommissionsbe-\nschlusses über die Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug vom 7. Januar 1997 (StKB Ab-\nfall, GS 814.101) «übernehmen die Bezirke auf ihre Kosten die Wartung und den Unterhalt der \ndezentralen Wertstoffsammelstellen». Dies bezieht sich zwar direkt auf die dezentralen Glas- \nund Alusammelstellen. Im Übrigen haben die Bezirke das Bau- und Umweltdepartement in der \nErfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen (Art. 6 Abs. 2 StKB Abfall). Unter Anwendung der \nbeiden Artikel könnte von den Bezirken eine Mithilfe beim Unterhalt der Unterfluranlagen ver-\nlangt werden, wobei diese unter Umständen zu entschädigen wäre. Die Details dieser Mithilfe \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715618  3-6 \n\nkönnen allerdings erst im Rahmen des Vollzugs geklärt werden, da derzeit nicht klar ist, ob eine \nMithilfe benötigt wird, in welcher Form diese zu gestalten ist und ob überhaupt ein Mehraufwand \nentsteht. Denkbar wäre beispielsweise, dass der Winterdienst rund um die Unterfluranlagen von \nden Standortbezirken übernommen wird. Dieser dürfte insgesamt aber wohl einfacher werden, \nda an den Sammeltagen keine Säcke mehr auf der Strasse stehen. \n \nVor- und Nachteile von Unterflurbehältern \n \nDie Erstellung eines flächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern hätte mehrere Vorteile. \nZum einen besteht ein Komfortgewinn, indem die Gebührensäcke zu jedem Zeitpunkt in den \nBehältern entsorgt werden könnten. Die Kehrichtsäcke müssten nicht mehr bis zum Abfuhrtag \ngelagert werden. Da die Unterfluranlagen zudem analog zu den Glas- und Alusammelstellen öf-\nfentlich zugänglich wären, könnte frei gewählt werden, in welchen Unterfluranlagen der Kehricht \nentsorgt werden soll. Zudem könnten auch zu früh bereitgestellte Abfallsäcke nicht mehr durch \nTiere zerrissen werden, und sie wären bei der Schneeräumung nicht mehr im Weg. Ausserdem \nkönnten die Kosten deutlich gesenkt werden, indem die Abfuhrunternehmen die Unterflurbehäl-\nter direkt anfahren und leeren können. Des Weiteren steigen der Arbeitskomfort und die Ar-\nbeitssicherheit der Mitarbeitenden. \n \nMit der Umsetzung der Unterfluranlagen sinkt der Sammelaufwand in zeitlicher und personeller \nHinsicht. Die A-Region hat für den inneren Landesteil die Auswirkungen der Umstellung von der \nStrassensammlung auf eine Sammlung mit Unterflurbehältern untersuchen lassen. Die Kosten-\neinsparungen werden voraussichtlich bescheiden sein. Derzeit kann das Sparpotential aller-\ndings noch nicht abschliessend beziffert werden. \n \n\nDie Entsorgung mit Unterflurbehältern hat jedoch auch Nachteile. Kehrichtsäcke können nicht \nmehr einfach vor die Tür gestellt, sondern müssten zum nächsten Unterflurbehälter transportiert \nwerden. Dies wäre aber nur innerhalb des Siedlungsgebiets neu, da derzeit dort die Kehrichtsä-\ncke mehr oder weniger vor die Türe gestellt werden können. Das Bundesgericht hat 2001 fest-\ngehalten, dass im Siedlungsgebiet eine Entfernung von rund 350m zur nächsten Abfallsammel-\nstelle zumutbar ist (BGer 2P.12/2001 E. 2.g). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass eine weitere \nEntfernung nicht verhältnismässig sein könnte. Vielmehr könnte im Einzelfall auch eine Entfer-\nnung von 500m noch als zumutbar gelten. Ausserhalb des Siedlungsgebiets ist selbstverständ-\nlich, dass noch weitere Entfernungen als zumutbar zu erachten seien. Im Durchschnitt ist aus-\nserhalb des Siedlungsgebiets mit weiteren Wegstrecken zu rechnen als im Siedlungsgebiet. In \nder Gegend vom Gontenbad bis Jakobsbad müssen beispielsweise alle Liegenschaften aus-\nserhalb des Siedlungsgebiets die Kehrichtsäcke an die Kantonsstrasse bringen. Für diese Ein-\nwohnerinnen und Einwohner würde sich nicht allzu viel ändern, da in aller Regel bereits jetzt \ngrössere Strecken bis zum Sammelort zurückgelegt werden müssen. Weiter könnte Sperrgut \nnicht mehr bei jeder Sammlung mitgegeben werden, sondern nur noch einige Male pro Jahr. \nDer Ökohof steht allerdings für Sperrgut weiterhin dreimal pro Woche zur Verfügung. Ebenso \nsollen die 800 Liter-Container weiterhin geleert werden. \n \n\nBezüglich der Einhaltung des Lärmschutzes sowie der Luftreinhaltung (Schutz vor Geruch) sind \nbei der Erstellung der Unterfluranlagen jeweils die Vorgaben der relevanten Bundesgesetze zu \nbeachten. Diese Prüfung hätte im Rahmen des Baugesuchverfahrens zu erfolgen. \n \n\nAuswirkung bei Nichtumsetzung eines flächendeckenden Unterflurbehälternetzes \n \n\nDie Delegierten des Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal und der A-Region haben die \nflächendeckende Einführung des neuen Abfuhrsystems beschlossen. Der Kanton Appenzell \nI.Rh. könnte grundsätzlich die Umsetzung ablehnen und am bewährten System der Sammeltou-\nren festhalten. Dies hätte mittelfristig aber Auswirkungen auf die Kehrichtabfuhr im Kanton. Da \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715618  4-6 \n\nbeide Organisationen ihre Logistik auf die Unterflurbehälter ausrichten und damit Kosten sen-\nken werden, könnte ein Festhalten an der Sacksammlung in Appenzell I.Rh. zu einer Verteue-\nrung der Kehrichtabfuhr führen. Die zusätzliche Dienstleistung müsste den Abfallorganisationen \nentsprechend vergütet werden. \n \nIm schlimmsten Fall müsste der Kanton aus den beiden Organisationen aussteigen und die \nKehrichtabfuhr wieder selber organisieren. Dies wäre jedoch teurer als heute. Die Sackgebüh-\nren müssten mit Sicherheit angehoben werden. Zudem hätte ein Ausstieg auch Auswirkungen \nauf die Verwertung von Glas, Papier und Karton, da der Kanton Appenzell I.Rh. durch die Zu-\nsammenarbeit in den bestehenden Organisationen von guten Konditionen profitieren kann. \n \nFazit \n \nDamit die Entsorgung der Siedlungsabfälle reorganisiert und ein flächendeckendes Netz an Un-\nterflurbehältern erstellt werden kann, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. \nHierfür soll die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz \n(VEG USG, GS 814.010) teilrevidiert werden. \n \n2. Vernehmlassung \n \nZur Revision wurde vom 21. April bis 10. Juni 2021 ein Vernehmlassungsverfahren bei den Be-\nzirken, Verbänden und Parteien durchgeführt. Neben den Bezirken beteiligten sich die Arbeit-\nnehmervereinigung Appenzell I.Rh., die Arbeitnehmervereinigung Oberegg, der Bauernverband \nAppenzell I.Rh., der Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., die politische Bauernvereinigung \nOberegg, die Gruppe für Innerrhoden, die Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. sowie die \nSP Appenzell I.Rh. an der Vernehmlassung.  \n \nGrossmehrheitlich wird die Vorlage gutgeheissen. Übernommen wurden zwei Anträge aus den \nVernehmlassungsantworten. Zum einen wird in Art. 10bis Abs. 2 ausdrücklich das Einverständ-\nnis der Grundeigentümerschaft für die Übernahme der privat erstellten Unterfluranlagen vorge-\nsehen. Zum anderen wird in Art. 10bis Abs. 4 eine Entschädigungspflicht festgehalten. \n \n3. Zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 10bis Abs. 1 \n \nDie Bestimmung sieht vor, dass ein flächendeckendes Netz von Unterflurbehältern erstellt wer-\nden kann. Die Errichtung des Unterflursystems wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen, wes-\nhalb bewusst eine Kann-Vorschrift vorgesehen ist. Durch die lange Umsetzungsdauer soll keine \nRechtswidrigkeit entstehen. \n \nDie Erstellung des Netzes soll flächendeckend erfolgen. Somit kann sichergestellt werden, dass \ndie Entfernungen zur nächsten Sammelstelle verhältnismässig bleiben. Wo genau die konkre-\nten Standorte der Unterfluranlagen sind und wie weit diese voneinander entfernt liegen, ist noch \nnicht definitiv bestimmt. Diese Festlegungen werden im Laufe der Planung vorgenommen. \nVorab muss jedoch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. \n \nDas Netz von Unterfluranlagen soll die Ablösung der bisherigen Sacksammlung ermöglichen. \nBislang durften hierbei Abfälle aus Haushalt und Gewerbe im «üblichen» Umfang (sogenannter \n«Kehricht») entsorgt werden. Speziellere Abfälle, beispielsweise Glas, Aluminium und Garten-\nabfälle, müssen bereits heute an dafür vorgesehenen Standorten entsorgt werden. Mit der Er-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715618  5-6 \n\nstellung von Unterflurbehältern soll sich an diesem System nichts ändern. Auch in den Unterflur-\nbehältern dürfen der Haushaltskehricht sowie Kehricht aus dem Gewerbe entsorgt werden. Die \nspezielleren Abfälle müssen jedoch weiterhin an den dafür vorgesehenen Standorten entsorgt \nwerden. Eine Änderung erfolgt beim Sperrgut: Dieses könnte weiterhin an bestimmten Termi-\nnen mit einer Strassensammlung entsorgt werden.  \n \nArt. 10bis Abs. 2 \n \nBislang sind in diversen Quartierplänen Unterfluranlagen vorgesehen. Darüber hinaus wurde \nvom Bau- und Umweltdepartement ein Pilotprojekt lanciert, welches die Erstellung von fünf Un-\nterfluranlagen vorsieht. Die Finanzierung der Anlagen im Pilotprojekt findet bereits durch die Ab-\nfallrechnung statt und ist nicht privat finanziert. Für die Übernahme, welche Abs. 2 vorsieht, sind \nlediglich die privaten Anlagen - insbesondere solche, die in Quartierplänen vorgesehen waren - \nvon Bedeutung. Zudem ist vorbehalten, dass der bestehende private Unterflurbehälter in das \nflächendeckende Netz passen muss: Es soll nicht jeder bestehende Unterflurbehälter übernom-\nmen werden müssen, sondern nur insoweit er im Netz der Unterfluranlagen Sinn macht. Falls \ndies zutrifft, muss des Weiteren das Einverständnis der betroffenen Grundeigentümerin oder \ndes betroffenen Grundeigentümers eingeholt werden, damit der Unterflurbehälter übernommen \nwerden kann. Sobald dieses eingeholt wurde, kann ein Grundbucheintrag erfolgen. Ab diesem \nZeitpunkt ist der Behälter öffentlich nutzbar. \n \nDie Regelung der Anforderungen für die Übernahme der bereits privat erstellten Anlagen in das \nKantonsnetz und die Entschädigung soll durch die Standeskommission vorgenommen werden. \n \nZur Wertbestimmung des zu übernehmenden Unterflurbehälters soll die Standeskommission \neine Abschreibungstabelle erlassen. Insbesondere ist dabei zu entscheiden, wie gross der jähr-\nliche Abschreibungssatz ist und wie lange die Nutzungsdauer sein soll. \n \nArt. 10bis Abs. 3 \n \nDie Unterfluranlagen können sich auf privatem Boden und auf Grundstücken, die nicht dem \nKanton gehören, befinden. Das Erstellen einer Baute auf fremdem Boden kann nach Art. 675 \nAbs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als \nDienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden. Dies soll vorgenommen werden, damit \nauch eine allfällige Erwerberin oder ein allfälliger Erwerber der Standortliegenschaft über die \nUnterfluranlage grundbuchamtlich - und damit verbindlich - informiert werden kann. Dies soll \nauch bei kantonseigenem Boden vorgenommen werden, damit der Bestand der Unterfluranlage \nauch bei einer allfälligen Veräusserung des Grundstücks sichergestellt ist. \n \nArt. 10bis Abs. 4 \n \nArt. 66 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) sieht vor, dass Grund-\nstücksberechtigte die Anbringung von im öffentlichen Interesse notwendigen Einrichtungen zu \ndulden haben. Namentlich aufgezählt sind die Unterfluranlagen zwar nicht, aber die Aufzählung \nin Art. 66 BauG ist nicht abschliessend. Zudem bestimmt Art. 28 Abs. 1 der Bauverordnung vom \n22. Oktober 2012 (BauV, GS 700.010), dass für Abfuhrgut geeignete Abstellplätze auf privatem \nGrund zu erstellen sind. Es kann das Aufstellen von Containern angeordnet werden. Aufgrund \ndieser Artikel kann die Erstellung der Unterfluranlage auf einem fremden Grundstück erzwun-\ngen werden. Eine Entschädigung für die Duldung dieser Einrichtungen sieht weder das Bauge-\nsetz noch die Bauverordnung vor. Die Einräumung oder Beanspruchung der Dienstbarkeit \nkönnte daher entschädigungslos verlangt werden.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.5-715618  6-6 \n\nDie Grundeigentümerschaft wird jedoch eine unentgeltliche Dienstbarkeit kaum akzeptieren, \nauch wenn dies gesetzlich möglich wäre. Damit die Akzeptanz gesteigert werden kann, ist in \nArt. 10bis Abs. 4 jedoch vorgesehen, dass für das Erstellen von Unterfluranlagen auf fremdem \nBoden eine Entschädigung zu leisten ist. Die Entschädigung sollte idealerweise mit Einräumung \nder Dienstbarkeit erfolgen. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz einzutreten und diesen wie vorgelegt \nzu verabschieden. \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


2 Planmappe.pdf

text: \nKANTON APPENZELL I.RH.\n\nBezirk Schlatt-Haslen\n\nKANTONALER NUTZUNGSPLAN\n\nRÜTI\n\n(Deponie Typ A)\n\nPlanmappe\n\nInhalt:\n\n- 18.14 - 01 Kantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial\nAusgangszustand Situation 1:1'000\n\n- 18.14 - 02 Kantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial\nBetriebszustand, Situation 1:1'000\n\n- 18.14 - 03 Kantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial\nRekultivierung und landschaftliche Endgestaltung, Situation 1:1'000\n\n- 18.14 - 04 Kantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial\nRekultivierung und landschaftliche Endgestaltung, Schnitte 1:500\n\n- 18.14 - 05 Kantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial\nPlanungsbericht\n\n- 18.14 - 06 Kantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial\nReglement\n\nProjektverfasser: Datum: 24.11.2020\n\nDeponiebetreiber/Bauherr:\nReConterra AG\nIndustriestrasse 15\n9050 Appenzell\n\n\n\nLitenwald\n\nObere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nHalden\n\n618\n\n852\n\n577\n\n578\n\n579\n\n582\n\n581\n\n619\n\n620\n\n3246\n\n3274\n\n3275\n\n3245\n\n3570\n\n3573\n\n3246\n\n3274\n\n3570\n\n3573\n\nBuchbach\n\nSteinerstrasse\n\n700\n\n829\n\n831\n\n832\n\n596\n\n731\n\n561\n\n573\n\n564\n\n563\n\n720\n\n562\n\n933\n\n8a\n\n16b16c\n\n16d\n\n113b\n\n113a\n\n3b\n\n2c\n\n2a\n\n2b\n\n2\n\n4\n\n113\n\n790\n\n800\n\n810\n\n820\n\n780\n\n778\n\n776\n\n774\n\n772\n\n782784786\n\n788792\n\n794\n\n796\n\n798\n\n802\n804\n\n806\n\n808\n\n812814\n\n816\n\n818\n\n822824826\n\n828\n\n830832834836\n\n838840\n\nLitenwald\n\nObere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nHalden\n\n618\n\n852\n\n577\n\n578\n\n579\n\n582\n\n619\n\n620\n\n3246\n\n3274\n\n3275\n\n3245\n\n3570\n\n3573\n\n3246\n\n3274\n\n3570\n\n3573\n\nBuchbach\n\n700\n\n829\n\n831\n\n832\n\n596\n\n731\n\n561\n\n573\n\n564\n\n563\n\n720\n\n562\n\n933\n\n8a\n\n16b16c\n\n16d\n\n113b\n\n113a\n\n3b\n\n2c\n\n2a\n\n2b\n\n2\n\n4\n\n113\n\nEnggenhüttenstrasse\n\nProfil 1\n\nProfil 3\n\nProfil 4\n\nLängsprofil\n\nProfil 2\n\nKANTON APPENZELL I.RH.\n\nBezirk Schlatt-Haslen\n\nKANTONALER NUTZUNGSPLAN\n\nRÜTI\n\nÖffentliche Auflage vom bis \n\nErlassen durch die Standeskommission am:\n\nDeponie für sauberes Aushubmaterial\n(Deponie Typ A)\n\nDer reg. Landammann : Der Ratschreiber :\n\nHöhenlinien best.\n(Äquidistanz 2 m / 10 m)\n\nPerimeter\n\nFestlegungen\n\nHinweise\n\nGewässer best.\n\nWaldfläche best.\n\nSituation M 1:1'000\nPlan Nr.: 18.14 - 01\nDatum:    24.11.2020\n\nErlassen durch den Grossen Rat am:\n\nDer Grossratspräsident :\n\nAusgangszustand\n\nKantonsgrenze\n\nSwisscomleitung (Annahme)\n\nWaldabstand 10 m\n\nWaldgrenze best.\n\nDeponieperimeter\n\n\n\nDeponiefläche ca. 58'400 m2\n\nInstallationsplatz\n\nEingangskontrolle\nDeponiezufahrt über Höhestrasse\n\nLitenwald\n\nObere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nHalden\n\n618\n\n852\n\n577\n\n578\n\n579\n\n582\n\n581\n\n619\n\n620\n\n3246\n\n3274\n\n3275\n\n3245\n\n3570\n\n3573\n\n3246\n\n3274\n\n3570\n\n3573\n\nBuchbach\n\nSteinerstrasse\n\n700\n\n829\n\n831\n\n832\n\n596\n\n731\n\n561\n\n573\n\n564\n\n563\n\n720\n\n562\n\n933\n\n8a\n\n16b16c\n\n16d\n\n113b\n\n113a\n\n3b\n\n2c\n\n2a\n\n2b\n\n2\n\n4\n\n113\n\n790\n\n800\n\n810\n\n820\n\n780\n\n778\n\n776\n\n774\n\n772\n\n782784786\n\n788792\n\n794\n796\n\n798\n\n802\n804\n\n806\n\n808\n\n812\n\n814816\n\n818\n\n822824826\n\n828\n\n830832834836\n\n838840\n\nHöhestrasse\n\n836\n\n834\n\n832\n\n830\n\n828\n826\n\n824\n\n822\n\n820\n\n818\n816\n\n814\n812\n\n810\n\n808\n\n806\n\n804\n\n802 800 798\n796\n\n794\n792\n\n790\n788\n\n786\n\n784\n\n782 780\n\n778\n\n776\n\n774\n\nLitenwald\n\nObere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nHalden\n\n618\n\n852\n\n577\n\n578\n\n579\n\n582\n\n619\n\n620\n\n3246\n\n3274\n\n3275\n\n3245\n\n3570\n\n3573\n\n3246\n\n3274\n\n3570\n\n3573\n\nBuchbach\n\n700\n\n829\n\n831\n\n832\n\n596\n\n731\n\n561\n\n573\n\n564\n\n563\n\n720\n\n562\n\n933\n\n8a\n\n16b16c\n\n16d\n\n113b\n\n113a\n\n3b\n\n2c\n\n2a\n\n2b\n\n2\n\n4\n\n113\n\nEnggenhüttenstrasse\n\nProfil 1\n\nProfil 3\n\nProfil 4\n\nLängsprofil\n\nProfil 2\n\nKorridor für Fuss- und Veloweg\n\nKANTON APPENZELL I.RH.\n\nBezirk Schlatt-Haslen\n\nSituation M 1:1'000\n\nÖffentliche Auflage vom bis \n\nErlassen durch die Standeskommission am:\n\nDer reg. Landammann : Der Ratschreiber :\n\nBetriebszustand\n\nWaldfläche best.\n\nWaldabstand 10 m\n\nHöhenlinien best.\n(Äquidistanz 2 m / 10 m)\n\nPerimeter\n\nFestlegungen\n\nHinweise\n\nDeponieperimeter / -fläche,\ntemporäre Pisten und Depots\n\nDeponieerschliessung,\nInstallationsflächen\n\nGewässer best.\n\nDeponie für sauberes Aushubmaterial\n(Deponie Typ A)\n\nKANTONALER NUTZUNGSPLAN\n\nRÜTI\n\nPlan Nr.: 18.14 - 02\nDatum:   24.11.2020\n\nErlassen durch den Grossen Rat am:\n\nDer Grossratspräsident :\n\nEingangskontrolle / Installationsflächen / \nBürocontainer\n\nErschliessung Deponiegebiet\n\nDeponievorgang \n\nAnschluss an Hauptstrasse\n\nKantonsgrenze\n\nSwisscomleitung (Annahme)\n\nWaldgrenze best.\n\nKorridor für Fuss- / Veloweg\n\n\n\nLitenwald\n\nObere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nHalden\n\n618\n\n852\n\n577\n\n578\n\n579\n\n582\n\n581\n\n619\n\n620\n\n3246\n\n3274\n\n3245\n\n3570\n\n3573\n\n3246\n\n3274\n\n3570\n\n3573\n\nBuchbach\n\nSteinerstrasse\n\n831\n\n832\n\n596\n\n731\n\n561\n\n573\n\n564\n\n563\n\n720\n\n562\n\n933\n\n16c\n\n16d\n\n113b\n\n113a\n\n3b\n\n2c\n\n2a\n\n2b\n\n2\n\n4\n\n113\n\n790\n\n800\n\n810\n\n820\n\n780\n\n778\n\n776\n\n774\n\n772\n\n782784786\n\n788792\n\n794\n796\n\n798\n\n802\n804\n\n806\n\n808\n\n812\n\n814816\n\n818\n\n822824826\n\n828\n\n830832834836\n\n838840\n\nHöhestrasse\n\n836\n\n834\n\n832\n\n830\n\n828\n826\n\n824\n\n822\n\n820\n\n818\n816\n\n814\n812\n\n810\n\n808\n\n806\n\n804\n\n802 800 798\n796\n\n794\n792\n\n790\n788\n\n786\n\n784\n\n782 780\n\n778\n\n776\n\n774\n\nLitenwald\n\nObere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nUntere Rüti\n\nHalden\n\n618\n\n852\n\n577\n\n578\n\n579\n\n582\n\n619\n\n620\n\n3246\n\n3274\n\n3245\n\n3570\n\n3573\n\n3246\n\n3274\n\n3570\n\n3573\n\nBuchbach\n\n831\n\n832\n\n596\n\n731\n\n561\n\n573\n\n564\n\n563\n\n720\n\n562\n\n933\n\n16c\n\n16d\n\n113b\n\n113a\n\n3b\n\n2c\n\n2a\n\n2b\n\n2\n\n4\n\n113\n\nEnggenhüttenstrasse\n\nca. 5-10 %\n\nca. 15-20 %\n\nca. 25 %\n\nca\n. 1\n\n5 \n%\n\nca. 35 %\n\nca\n. 2\n\n5 \n%\n\nca. 25%\n\nca. 30 %\n\nca. 30 %\n\nca. 35 %\n\nca. 30 %\n\nca. 15-20 %\nca. 20 %\n\nca\n. 3\n\n0 \n%\n\nca\n. 3\n\n5 \n%\n\nca. 40 %\n\nca. 15 %\nca. 10-12 %\n\nca. 5-10 % ca. 10 % ca. 10-12%\n\nca\n. 2\n\n0%\n\nca. 25 %\n\nca. 35 %\n\nca\n. 3\n\n5 %\n\nca\n. 3\n\n5 %\n\nProfil 1\n\nProfil 3\n\nProfil 4\n\nLängsprofil\n\nProfil 2\n\nKorridor für Fuss- und Veloweg\n\nWaldfläche best.\n\nKANTON APPENZELL I.RH.\n\nBezirk Schlatt-Haslen\n\nÖffentliche Auflage vom bis \n\nErlassen durch die Standeskommission am:\n\nPlan Nr.: 18.14 - 03\nDatum:   24.11.2020\n\nDer reg. Landammann : Der Ratschreiber :\n\nGrünland best.\n\nHöhenlinien Endgestaltung\n(Äquidistanz 2 m / 10 m)\n\nHöhenlinien best.\n(Äquidistanz 2 m / 10 m)\n\nHöhenlinien Ausgangszustand\n(Äquidistanz 2 m / 10 m)\n\nPerimeter\n\nFestlegungen\n\nHinweise\n\nRekultivierung / Grünland\n\nEntwicklung landschaftstypischer Geländeformen\nunter besonderer Berücksichtigung des umgebenden\nReliefcharakters \n\nWiederherstellung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit,\nRekultivierung nach FSKB-Rekultivierungsrichtlinien\n\nGewässer best.\n\nSituation M 1:1'000\n\nRekultivierung und landschaftliche Endgestaltung\n\nDeponie für sauberes Aushubmaterial\n(Deponie Typ A)\n\nKANTONALER NUTZUNGSPLAN\n\nRÜTI\n\nErlassen durch den Grossen Rat am:\n\nDer Grossratspräsident :\n\nKantonsgrenze\n\nGefälle in %\n\nKorridor für Fuss- / Veloweg\n\nSwisscomleitung (Annahme)\n\nWaldabstand 10 m\n\nWaldgrenze best.\n\nDeponieperimeter\n\n\n\nKANTON APPENZELL I.RH.\n\nBezirk Schlatt-Haslen\n\nöffentliche Auflage vom bis \n\nErlassen durch die Standeskommission am:\n\nDer reg. Landammann : Der Ratschreiber :\n\nPlan Nr.: 18.14 - 04\nDatum:    24.11.2020Schnitte M 1:500\n\nRekultivierung und landschaftliche Endgestaltung\n\nDeponie für sauberes Aushubmaterial\n(Deponie Typ A)\n\nKANTONALER NUTZUNGSPLAN\n\nRÜTI\n\nErlassen durch den Grossen Rat am:\n\nDer Grossratspräsident :\n\n800\n\n810\n\n820\n\n830\n\n840\n\nW\nal\n\ndg\nre\n\nnz\ne\n\n10\n m\n\n W\nal\n\nda\nbs\n\nta\nnd\n\nO\nbe\n\nre\n R\n\nüt\ni\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\ne\n\nTerrain bestehend\n\nAuffüllung\n\n !836.90\n\n !827.40\n\n ! 20 %  ! 10 -15 %\n\nQuerprofil 3\n\nParzelle 620\n\nK\nan\n\nto\nns\n\ngr\nen\n\nze\nB\n\nuc\nhb\n\nac\nh\n\n800\n\n790\n\n780\n\n770\n\n810\n\nW\nal\n\ndg\nre\n\nnz\ne\n\n10\n m\n\n W\nal\n\nda\nbs\n\nta\nnd\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\ne\n\nW\nal\n\ndg\nre\n\nnz\ne\n\n10\n m\n\n W\nal\n\nda\nbs\n\nta\nnd\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\ne\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n \n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n \n\n ! 15 %\n\nTerrain bestehend\n\nAuffüllung\n\n ! 25 %\n\n !783.00\n\n !778.80\n\nQuerprofil 1\n\nParzelle 852Parzelle 852 Parzelle 618\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n \n\nParzelle 620\n\nK\nan\n\nto\nns\n\ngr\nen\n\nze\nB\n\nuc\nhb\n\nac\nh\n\nB\nac\n\nh\n\n800\n\n790\n\n780\n\n810\n\n820\n\n830\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n \n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n\n! 5 %\n\n! 25 %\n\n! 35 %\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\ne\n\n770\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\ne\n\nAuffüllung\n\n !810.00\n\n !797.60\n\n !823.00\n\n !810.00\n\nK\nor\n\nrid\nor\n\n fü\nr F\n\nus\ns-\n\n u\nnd\n\n V\nel\n\now\neg\n\nQuerprofil 4\n\nParzelle 620 Parzelle 852\n\nE\nng\n\nge\nnh\n\nüt\nte\n\nns\ntra\n\nss\ne\n\nTerrain bestehend\n\n770\n\n780\n\n790\n\n800\n\n810\n\n820\n\n830\n\n840\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n\nZu\nfa\n\nhr\nt\n\nE\nng\n\nge\nnh\n\nüt\nte\n\nns\ntra\n\nss\ne\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\ne\n\nO\nbe\n\nre\n R\n\nüt\ni\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\ne\n\n! 5 - 10 %\n\n! 20 %\n\n! 30 %\n\n!15 - 20 %\n\nTerrain bestehend\n\nAuffüllung\n\n !832.00\n\n !817.10\n\nK\nor\n\nrid\nor\n\n fü\nr F\n\nus\ns-\n\n u\nnd\n\n V\nel\n\now\neg\n\n !820.00\n\n ! 805.50\n\nLängsprofil\n\nParzelle 620 Parzelle 852\n\n800\n\n790\n\n810\n\n820\n\nW\nal\n\ndg\nre\n\nnz\ne\n\n10\n m\n\n W\nal\n\nda\nbs\n\nta\nnd\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n \n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n -G\n\nre\nnz\n\neAuffüllung\n\nTerrain bestehend\n\n ! 20 %\n\n ! 5 %  !810.00\n\n !801.60\n\n !820.90\n\n !807.40\n\nH\nöh\n\nes\ntra\n\nss\ne\n\nQuerprofil 2\n\nParzelle 852 Parzelle 620\n\n780\n\nK\nan\n\nto\nns\n\ngr\nen\n\nze\nB\n\nuc\nhb\n\nac\nh\n\n\n\tPlanmappe-Planmappe\n\t2 Ausgangszustand.pdf\n\t1814_01-Ausgangszustand\n\tAnsichtsbereich-6\n\n\n\t3 Betriebszustand.pdf\n\t1814_02-Betriebszustand\n\tAnsichtsbereich-20\n\n\n\t4 Endgestaltung.pdf\n\t1814_03-Endgestaltung_Sit\n\tAnsichtsbereich-16\n\n\n\n


3 Plan Gesamtübersicht.pdf

text: \nFür die Richtigkeit und Aktualität der Daten wird keine Garantie übernommen.\nEs gelten die Nutzungsbedingungen des Geoportals.\n\nKoordinaten 2'747'919, 1'245'911 01.07.2021\n\nAmtliche Vermessung Gde\n\nMassstab 1: 25'000\n\nbudaa\nTextfeld\nLos A\rSteig - Anker\n\nbudaa\nTextfeld\nLos B\rAnker - Alte Linde\n\nbudaa\nTextfeld\nLos C\rAlte Linde - Schäfli\n\n\n


5 Verteilung Grossratssitze.pdf

text: \n28/2021 \n\nAI 012.22-162.15-715652  1-2 \n\n \n \nVerteilung Grossratssitze \n \n1. Verteilung nach bisherigem System \n \nFür die Amtsperiode 2019 bis 2023 wurde auf der Basis der Bevölkerungszahlen von Ende \n2018 folgende Sitzverteilung für den Grossen Rat ermittelt: \n \n Heute \n\nAppenzell  18 \n\nSchwende  7 \n\nRüte  11 \n\nSchlatt-Haslen  4 \n\nGonten  4 \n\nOberegg  6 \n\nTotal  50 \n\n \n2. Verteilung nach geändertem System \n \nUm einen Vergleich mit dem bisherigen System zu erlauben, wird auch die Berechnung mit \ndem geänderten System auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen von Ende 2018 \nvorgenommen.  \n \nIn einer ersten Runde sind gemäss Art. 22 Abs. 2 in der geänderten Form jedem Bezirk \n4 Sitze zuzuweisen, unter Anrechnung von 4/50 der Gesamtbevölkerungszahl, also unter \nAbrechnung von je 1‘297.12 Einwohnerinnen und Einwohnern. \n \n\n Bevölkerungszahl  \n31. Dezember 2018 \n\nnach Abzug 1‘297.12 \n\nAppenzell  5’846  4’548.88 \nSchwende-Rüte  5’851  4'553.88 \n\nSchlatt-Haslen  1‘130  -167.12 \nGonten  1‘465  167.88 \n\nOberegg  1‘922  624.88 \nTotal   16‘214  \n\nRestbevölkerung  \n(ohne Schlatt-Haslen) \n\n  9'895.52 \n\n \nDie Summe der Restbevölkerung beträgt 9'895.52. Teilt man diese Summe durch die \n30 verbleibenden Sitze, ergibt sich eine Verhältniszahl von 329.85.  \n \nDie nächste Runde der Sitzverteilung wird durch Teilung der für jeden Bezirk festgestellten \nRestbevölkerungszahl durch 329.85 berechnet.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n Restbevölkerungszahl nach Teilung durch 329.85 \nAppenzell 4’548.88  13.79 \n\nSchwende-Rüte 4'553.88  13.81 \nSchlatt-Haslen --  -- \n\nGonten 167.88  0.51 \nOberegg 624.88  1.89 \n\nTotal 9'895.52  \n\n\n\nAI 012.22-162.15-715652  2-2 \n\nFür die ganzen Zahlen werden Sitze vergeben: \n \nAppenzell  13 \n\nSchwende-Rüte  13 \nSchlatt-Haslen  0 \n\nGonten  0 \nOberegg  1 \n\nTotal  27 \n \nFür die Verteilung verbleiben 3 Restmandate, die gemäss den grössten abgerundeten \nBruchzahlen vergeben werden. Die grössten Bruchzahlen weisen die Bezirke Oberegg \n(0.89), Schwende-Rüte (0.81) und Appenzell (0.79) auf. Diese drei Bezirke erhalten je einen \nSitz zusätzlich. \n \nDamit ergibt sich folgendes Resultat: \n \n\n 1. Runde 2. Runde 3. Runde Total \n\nAppenzell  4  13  1  18 \n\nSchwende-Rüte  4  13  1  18 \n\nSchlatt-Haslen  4  0  0  4 \n\nGonten  4  0  0  4 \n\nOberegg  4  1  1  6 \n\nTotal  20  27  3  50 \n\n \n3. Fazit \n \nMit dem neuen System ergeben sich, bezogen auf die Datenbasis von Ende 2018, keine \nÄnderungen in der Sitzverteilung unter den Bezirken. Der Bezirk Schwende-Rüte würde bei \ndiesen Verhältnissen 18 Sitze erhalten, was der Summe der 11 Sitze des Bezirks Rüte und \nder 7 Sitze des Bezirks Schwende entspricht. \n\n\n


name: 2 Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E935.541\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zum \nGesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \nvom 20. Mai 2019\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E935.541\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. \nWintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Beitritt\n\n1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt  dem Gesamtschweizerischen Geldspiel-\nkonkordat vom 20. Mai 2019 bei.\n\nArt.  2 Vollzug\n\n1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.\n2 Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission \nzuständig.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE935.541 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n