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name: Grossratsprotokoll vom 2. Dezember 2024.pdf

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-40-1246575  1-27 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 2. Dezember 2024 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Sutter  \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidenten \nZeit: 8.00 - 12.15 Uhr / 13.30 - 17.30 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Roman Dobler, Vanessa Zoller \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 2 \n\n3. Finanzstrategie des Kantons (Stand 24. September 2024) 2 \n\n4. Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurzzeit- und Übergangspflege \n\n(KÜP) 5 \n\n5. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2025 10 \n\n6. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2025 22 \n\n7. Finanzplan 2026-2029 22 \n\n8. Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe 23 \n\n9. Revision Tiergesundheitsverordnung 23 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges 24 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  2-27 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Sutter \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Doris Neff-Mäder, Appenzell \n Albert Manser, Gonten (abwesend ab 14.00 Uhr)  \n \nStimmberechtigt: 48 \n \nAbsolutes Mehr: 25 / 24 (ab 14.00 Uhr)  \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024  \n \nDas Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt. \n \n \n \n3. Finanzstrategie des Kantons (Stand 24. September 2024)  \n\n \n25/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt das Geschäft vor. Bis Ende 2022 sah die Finanzlage des \nKantons sehr komfortabel aus. Deshalb wurden einige teure Projekte an der Landsgemeinde \nangenommen. Diese schlagen sich in den kommenden Jahren im Investitionsbudget nieder. \nDazu kommen Kostensteigerungen in einzelnen Bereichen. Die Situation hat sich in kurzer Zeit \nmarkant verändert. Die Sondereffekte sowie die Ausschüttung der Nationalbank sind zwischen-\nzeitlich weggefallen. Im Jahr 2023 hat es nach vielen Jahren wieder ein Defizit gegeben. Die \nPrognose für das aktuelle Jahr sieht ebenfalls nicht gut aus. Es ist davon auszugehen, dass die \nprognostizierte Verschuldung gemäss Finanzplan eintritt, wenn keine Gegenmassnahmen ge-\ntroffen werden. Die positiven Entwicklungen bei den Steuereinnahmen können die Defizite nicht \nauffangen. Deshalb hat das Finanzdepartement der Standeskommission ein Finanzierungskon-\nzept vorgelegt. Die Standeskommission wollte eine Grundsatzdiskussion zur finanziellen Ent-\nwicklung führen. Ab Sommer wurde unter Beizug des Finanzexperten Prof. Dr. Urs Müller die \nvorliegende Finanzstrategie entwickelt. Für die Standeskommission ist ein gesunder Staats-\nhaushalt ein zentrales Anliegen. Eine moderate Steuerbelastung für die Bevölkerung und Wirt-\nschaft ist im Wettbewerb mit anderen Kantonen sicherlich vorteilhaft. Es sollte deshalb an der \nbisherigen Steuerpolitik festgehalten werden. Beim kantonalen Leistungsangebot wurde be-\nwusst auf eine Zielvorgabe verzichtet. Die Steuerbelastung der natürlichen Personen soll auch \nweiterhin die Geringste der Ostschweizer Kantone sein. Während der Übergangsphase sind \nDefizite zulässig. Ab dem Jahr 2030 soll eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden. Die \nFinanzstrategie soll helfen, den Kantonshaushalt auch ohne die Gelder der Nationalbank zu \nstabilisieren. Die Standeskommission plant weitere Workshops und Massnahmen zu den vier \nHandlungssträngen Aufwand: Aufgabenüberprüfung, Ertrag: Steuererhöhungen, Investitionen: \nVerzichtsplanung sowie Institutionelle Massnahmen: gesetzliche Verankerung. Vorschnelle Be-\nschlüsse zu einzelnen Massnahmen sollen vermieden werden. Die Führungskräfte werden am \n3. Dezember 2024 über die Umsetzungsaufträge informiert. Bis im Spätfrühling 2025 soll die Fi-\nnanzstrategie von der Standeskommission erlassen werden, sodass die Massnahmen im \nBudget 2026 und Finanzplan 2027-2030 einfliessen können.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  3-27 \n\nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, führt aus, \ndass er an einer Sitzung über die Finanzstrategie informiert wurde. Die Staatswirtschaftliche \nKommission begrüsst es, dass sich die Standeskommission Gedanken zu den finanzpolitischen \nZielwerten macht. Für eine Standortbestimmung wäre es sinnvoll, wenn die eigene Finanzstra-\ntegie mit den Finanzstrategien anderer Ostschweizer Kantone verglichen wird. Die Staatswirt-\nschaftliche Kommission empfiehlt, dass man den Zeitraum (mehrere Jahre) zur Erreichung der \nZiele genau definiert. Die Staatswirtschaftliche Kommission erwartet, dass die Standeskommis-\nsion primär den Massnahmenbereich 1 (Aufgabenüberprüfung) konsequent und möglichst \nrasch angeht. Das strukturelle Defizit sollte möglichst vor Ablauf der fünf Jahre eliminiert wer-\nden. Ein erster Schritt ist aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission der Antrag um Re-\nduktion des Personalaufwands. Die Staatswirtschaftliche Kommission unterstützt die Standes-\nkommission beim Massnahmenpaket. Es sind auch institutionelle Massnahmen sowie eine Prio-\nrisierung im Investitionsbereich nötig. Die Aufgabenüberprüfung stellt eine grosse Chance dar. \nDie Staatswirtschaftliche Kommission erwartet, dass die Resultate des Aufgabenüberprüfungs-\nprozesses von der Standeskommission als Grundlage für die Personalplanung genutzt werden. \nIm Personalbereich sollte eine verbindliche Planung vorgenommen werden. Auch die Priorisie-\nrung von Aufgaben und Prüfung von neuen Stellen sollte gemacht werden. Die Staatswirtschaft-\nliche Kommission begrüsst die Massnahme 4 (institutionelle Massnahmen: gesetzliche Veran-\nkerung) mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Abschnitts im neuen Staatsorganisations-\ngesetz.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, sieht die aktuelle Entwicklung als negative Folge des Wohl-\nstands. Die Ansprüche von Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat werden immer grös-\nser. Die Verhaltensweisen führen in allen Departementen zu mehr Aufwand. Die gesamte Ver-\nwaltung wird aufgeblasen und die Personalkosten steigen von Jahr zu Jahr. Auf der anderen \nSeite gibt es immer weniger erwerbstätige Personen, die ein Vollzeitpensum leisten wollen. Ei-\nnerseits fehlen diese Pensen auf dem Arbeitsmarkt und andererseits fehlen die dadurch aus-\nbleibenden Steuern in den Kassen der öffentlichen Hand. Bei einem kleinen Kanton wie dem \nKanton Appenzell I.Rh. mit bescheidenem Gesamtbudget hat man nicht viel Spielraum. Die \nStandeskommission zeigt in der vorliegenden Finanzstrategie auf, wo die Möglichkeiten liegen \nund die entsprechenden Hebel angesetzt werden können. Dies geht nur über Einsparungen \nund einen Aufgabenverzicht. Steuererhöhungen sollten nur sehr moderat geschehen. Man ist \nauf die wenigen, guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angewiesen.  \n \nDas Eintreten ist obligatorisch.  \n\n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, bezieht sich auf Seite 20 (institutionelle Massnah-\nmen: gesetzliche Verankerung). Sie begrüsst den längst überfälligen Erlass einer gesetzlichen \nRegelung. Für sie genügt es jedoch nicht, dass dies im Rahmen des Staatsorganisationsgeset-\nzes geschieht. Das Staatsorganisationsgesetz kommt im besten Fall vor die Landsgemeinde \n2026. Man spricht von einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren. Sie ist der Ansicht, dass es \nnicht genügt, nur strategische Ziele festzulegen. Dem Defizit sollte auch finanzrechtlich begeg-\nnet werden. Sie stellt den Antrag, dass die Standeskommission bis zur Juni- oder Oktoberses-\nsion 2025 des Grossen Rates den Entwurf einer grossrätlichen Verordnung über die Grunds-\nätze des Finanzhaushalts vorlegt. Dieser Zeitplan ist machbar. Es verfügen bereits viele Kan-\ntone und Gemeinden über diese Regelung. Somit hält sich der legistische Aufwand in Grenzen. \nIn diesem Jahr wurde im Juni öffentlich mitgeteilt, dass die Standeskommission Stellen bewilligt \nhat, ohne die Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat abzuwarten. Dieser Prozess \nmuss dringend geändert werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle unterstützt ebenfalls die gesetzliche Verankerung im Staatsorgani-\nsationsgesetz. Er ist jedoch mit dem Zeitplan nicht einverstanden. Zuerst sollte die Ausarbei-\ntung des Staatsorganisationsgesetzes abgewartet werden. Dieses sollte der Standeskommis-\nsion anfangs 2025 unterbreitet werden. Sollte der finanzielle Teil im Staatsorganisationsgesetz \nzu gross werden, könnte man mit einem Finanzhaushaltgesetz Abhilfe schaffen. Zuerst sollte \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  4-27 \n\ndas Gesetz, danach die Verordnungen und Reglemente geschaffen werden. Die Standeskom-\nmission hat die Kritik bezüglich des Neuanstellungsprozesses ernst genommen und wird sich \nkünftig daranhalten. Zudem ist das Finanzdepartement mit der Finanzstrategie in den nächsten \nMonaten stark gefordert. Es handelt sich nicht nur um eine legistische Angelegenheit. Die per-\nsonellen Ressourcen sind nicht vorhanden.  \n \nGrossrätin Angela Koller ist mit dem Vorschlag von Säckelmeister Ruedi Eberle nicht einver-\nstanden. Sie sagt aus, dass es nicht nur um die Kritik im Juni bezüglich Personalanstellung \ngeht. Der Prozess muss sauber geregelt werden. Das Problem besteht seit Jahren. Es muss \nfestgelegt werden, dass das genehmigte Budget verbindlich für die Standeskommission gilt. Im \nWeiteren muss zwischen gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben unterschieden werden. \nFür nicht gebundene Ausgaben braucht es einen klaren Prozess. Üblicherweise wird dabei ein \nNachtragskredit des Grossen Rates benötigt. Es ist juristisch und legistisch nicht schwierig, die-\nsen Prozess auszuarbeiten. Sie hält an ihrem Antrag zur Auftragserteilung fest.  \n \nFür Säckelmeister Ruedi Eberle ist der Zeitplan weiterhin nicht realistisch. Er möchte einen \nSchritt nach dem anderen machen. Der Grosse Rat soll über den Antrag von Grossrätin Angela \nKoller entscheiden.  \n \nFür Grossrat Reto Inauen, Appenzell, ist die Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung gege-\nben. Es werde oft argumentiert, dass es ein Finanzhaushaltgesetz für einen kleinen Kanton wie \nden Kanton Appenzell I.Rh. nicht braucht. Die Dringlichkeit sieht er nicht so stark gegeben, wie \nvon Grossrätin Angela Koller gefordert. Zuerst sollte das Gesetz der Staatsorganisation ausge-\narbeitet werden. Danach soll entschieden werden, ob es ein Finanzhaushaltgesetz braucht. Er \näussert sein Vertrauen in die Versprechungen der Regierung.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, spricht seine Unterstützung für den Antrag von Gross-\nrätin Angela Koller aus. Es ist aufgrund der Diskussionen und der Finanzlage nicht der richtige \nZeitpunkt, um seriell zu arbeiten. Er ist nicht bereit, seine Zustimmung für eine zusätzliche \nStelle zu geben und sieht es als seine Aufgabe an, jetzt ein Zeichen zu setzen.  \n \nGrossrat Albert Manser sieht es ebenfalls wie Grossrat Reto Inauen. Die Dringlichkeit ist nicht \nso stark gegeben. Man sollte die Standeskommission nicht in so kurzer Zeit mit der Ausarbei-\ntung einer Verordnung beauftragen. Man hat eine grosse Erwartungshaltung an die Verwaltung \nund ist im Gegenzug nicht bereit, mehr Stellen zu bewilligen. Es sollte eine saubere, definitive \nSache angestrebt werden.  \n \nLandammann Roland Inauen sieht das Gesetz als Fundament an, auf dem aufgebaut werden \nsollte. Das Gesetz geht anfangs 2025 in die Standeskommission und nachher in die Vernehm-\nlassung. Man sollte nicht in einen Aktionismus verfallen.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, sieht es wie seine Vorredner Säckelmeister Ruedi Eberle und \ndie Grossräte Reto Inauen und Albert Manser. Das Staatsorganisationsgesetz braucht viel Ar-\nbeit und es kann nicht einfach etwas von anderen abgeschrieben werden. Man sollte die Stan-\ndeskommission arbeiten lassen. Sie sind jetzt mit Budget und Finanzstrategie mehr als gefor-\ndert.  \n \nGrossrätin Angela Koller äussert ihr Erstaunen, dass aus dem Kreis des Gewerbeverbands we-\nnig Unterstützung vorhanden ist. Es hat immer wieder Kritik an den Aufstockungen im Personal-\nbereich gegeben, weshalb die Dringlichkeit gegeben ist. Sie hält an ihrem Antrag fest. Es geht \nnicht um ein Provisorium, sondern darum, den Prozess legistisch zu klären. Es sollte im Inte-\nresse des Grossen Rates sein, dass das genehmigte Budget eine Verbindlichkeit für die Ver-\nwaltung hat. Momentan ist rechtlich nicht gelöst, wie der Umgang mit weiteren budgetrelevan-\nten Anträgen während des Jahres ist. Sie bietet an, eine legistische Arbeit zu übernehmen. Sie \nhat einen Entwurf dieser Verordnung bereits verfasst.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  5-27 \n\n \nDer Antrag von Grossrätin Angela Koller zur Auftragserteilung an die Standeskommission \nwurde abgelehnt.  \n \nDie Finanzstrategie des Kantons Appenzell I.Rh. wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n \n \n4. Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurzzeit- und Übergangspflege \n\n(KÜP) \n\n \n29/2024: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Präsidentin Kommission für  \n\nSoziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nDepartementsvorsteherin: Statthalter Monika Rüegg Bless  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass die Standeskommission beschlossen hat, die \nKurzzeit- und Übergangspflege (KÜP) von der Pilotphase in den Regelbetrieb zu überführen. Im \nFrühling 2025 soll dazu eine Leistungsvereinbarung verabschiedet werden. Der Bericht wurde \nan der Sitzung der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung am 28. Oktober \n2024 ausführlich erläutert und intensiv diskutiert. Die KÜP wurde als Anschlusslösung nach der \nSchliessung des Kantonalen Spitals Appenzell ab Juli 2021 entwickelt. Es werden Dienstleis-\ntungen in den Hauptbereichen «Kurzzeitpflege», «Akut- und Übergangspflege» sowie «Pflege \nin der letzten Lebensphase» angeboten. Der Leistungsauftrag galt für drei Jahre befristet. Im \nAugust 2023 wurde der Leistungsauftrag bis Ende Juni 2025 verlängert, damit die Evaluation \ndes Pilotprojekts zusammen mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften \n(ZHAW) abgeschlossen werden kann. Im Bericht wurden die Zahlen des Betriebs von Juli 2021 \nbis Juni 2024 berücksichtigt sowie die Zahlen des Berichts der ZHAW von Juli 2021 bis April \n2024. Das Angebot der KÜP, wie es im Kanton Appenzell I.Rh. betrieben wird, ist einzigartig. \nEntstanden ist eine spezialisierte Pflegeabteilung, welche aktuell mit neun Betten betrieben \nwird. Es gilt eine 24h-Aufnahmepflicht an sieben Tagen. Die medizinische Verantwortung liegt \nwährend des Aufenthalts bei den kantonalen Hausärztinnen und Hausärzten. Die Finanzierung \nerfolgt analog einem Pflegeheim. Während der Pilotphase übernahm der Kanton Appenzell \nI.Rh. 80% der Pensions- und Betreuungstaxen. 369 Patientinnen und Patienten wurden wäh-\nrend der Testphase in der KÜP gepflegt und betreut. Es waren 60% Frauen, 93% waren im \nKanton Appenzell I.Rh. wohnhaft und das Durchschnittsalter betrug 81.7 Jahre. 50% der Zuwei-\nsungen kamen aus dem Spital und der Pflegebedarf lag bei 7.6 BESA-Stufen. Die Aufenthalts-\ndauer lag bei 18 Tagen. Bei den Spitalüberweisungen konnten 24% der Personen wieder aus-\ntreten. Bei den restlichen Personen musste ein Übertritt in eine Langzeitinstitution stattfinden. \nBei den Eintritten, welche von zu Hause kamen, konnten 36% der Personen wieder nach Hause \nzurückkehren. Die Gesamtkosten sind mit und ohne KÜP gleich hoch (ohne die Einrechnung \ndes Betriebsdefizits). Die Erträge der KÜP konnten über die Jahre kontinuierlich gesteigert wer-\nden. Die Personalkosten konnten stabilisiert werden. Das Ziel muss immer sein, dass die Pati-\nentinnen und Patienten möglichst lange zu Hause bleiben können. Die ZHAW geht davon aus, \ndass 40 Patientinnen und Patienten anstelle der KÜP in ein Akutspital eingetreten wären. Das \nEintritts- und Austrittsmanagement könnte verbessert werden. Die Kosten für den Kanton Ap-\npenzell I.Rh. sind sehr hoch. Diese entstehen vor allem durch die 24h-Aufnahmepflicht und die \ndadurch verursachten Personalkosten sowie die ungenügende Finanzierung durch die obligato-\nrische Krankenversicherung. Der Verwaltungsrat hat sich bis Ende 2025 das Ziel gesetzt, dass \npro Bett maximal ein Defizit von Fr. 120'000.-- entstehen darf. Dieser Zielwert wird mit dem jet-\nzigen Budget nicht erreicht. Die Belegung von 80% sollte erreicht werden können. Somit sollte \ndas maximale Defizit pro Bett erreicht werden. Die Standeskommission hat beschlossen, den \nKantonsanteil auf 50% zu reduzieren. Die Kosteneinsparung für den Kanton Appenzell I.Rh. \nliegt bei maximal Fr. 80'000.-- bis Fr. 100'000.--. Die KÜP soll langfristig in das Alters- und Pfle-\ngezentrum Alpsteeblick integriert werden. Die Integration wird aber erst vorgenommen, wenn \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  6-27 \n\ndie Erweiterung und Sanierung des Bürgerheims abgeschlossen ist. Damit soll verhindert wer-\nden, dass Pflegebetten verloren gehen, die zur Deckung des heutigen Bedarfs benötigt werden. \nBis im Jahr 2050 werden Personen über 65 Jahre um 67% zunehmen. Im Jahr 2050 werden \nüber 5'000 Personen über 65 Jahre alt sein. Die kantonalen Hausärztinnen und Hausärzte un-\nterstützen die KÜP.  \n \nDie Präsidentin der Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung, Grossrätin \nKarin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, führt aus, dass die Kommission den Entscheid der Stan-\ndeskommission mit der Übernahme von 50% der Betreuungs- und Pensionskosten unterstützt. \nSollte es weiterhin gut laufen, könnte die Finanzierung weiter reduziert werden. Die Fr. 1.2 Mio. \nBetriebskosten führten in der Kommission zu Diskussionen. Es wurde bemängelt, dass der jähr-\nliche Betriebsbeitrag im Bericht kaum Erwähnung fand. Statthalter Monika Rüegg Bless führte \naus, dass dies nicht der Hauptpunkt des Berichts war und das Betriebsdefizit im Budget trans-\nparent ausgewiesen ist. Es kam die Frage auf, ob die Standeskommission auch über die Fort-\nführung der KÜP gesprochen hat. Die Standeskommission erachtet das Angebot als innovativ, \nnotwendig und einzigartig. Die stationäre Akut- und Übergangspflege könne ohne die KÜP nicht \nin diesem Ausmass angeboten werden. Die KÜP gewährt eine optimal auf die Patientinnen und \nPatienten abgestimmte und kostengünstige Versorgung, die eine Lücke schliesst. Die Mitarbei-\ntenden sind hochqualifiziert und die Zusammenarbeit mit weiteren Anbietern funktioniert sehr \ngut. Besonders hervorzuheben ist die gute Zusammenarbeit mit den Hausärztinnen und Haus-\närzten. Die Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung ist überzeugt, dass \ndie KÜP für eine gute Versorgung vor Ort wichtig ist. Nach einer intensiv geführten Diskussion \nist die Kommission mehrheitlich zum Schluss gekommen, dem Grossen Rat zu empfehlen, den \nBericht zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, äussert sich zur KÜP-Station im Gesundheitszentrum Ap-\npenzell. Es erhält bei den Nutzerinnen und Nutzern sehr gute Noten und wird von der Spitex so-\nwie der Hausärzteschaft sehr geschätzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen einen \nsehr guten Job. Leider hat der Pilotbetrieb der KÜP die gesteckten Ziele nicht erreicht, da ledig-\nlich zwischen einem Viertel bis einem Drittel der Patientinnen und Patienten nach einem KÜP-\nAufenthalt wieder nach Hause zurückkehren können. Es sollten zusätzliche Massnahmen, wie \nVerschärfungen der Eintrittskriterien, Ausbau des Rehabilitationsangebots sowie Ausbau der \nSpitexleistungen ergriffen werden, damit mehr Personen nach der KÜP nach Hause zurückkeh-\nren können. Weitaus der grösste Teil der Patientinnen und Patienten tritt nach den durchschnitt-\nlich 18 Tagen in eine Langzeitinstitution über. Er stellt sich die Frage, wo die Personen denn \nsonst auf ein Zimmer im Altersheim warten sollen. Sie müssten ansonsten ausserkantonal in \nein Altersheim oder in schweren Fällen kurzzeitig in ein Spital eintreten. Er stimmt nicht mit der \nAussage im Bericht überein, dass die Innerrhoder Bevölkerung ohne KÜP unterversorgt sein \nwird. Es gibt viele andere Regionen in der Schweiz, wo es keine solchen Institutionen gibt. \nFraglich ist für ihn auch die Meinung der Standeskommission, dass ohne Beteiligung des Kan-\ntons an den Pflege- und Betreuungskosten das Interesse der Patientinnen und Patienten zurück \ngeht und die Belegung massiv schlechter wäre. Grossrat Albert Fritsche bemängelt am Bericht, \ndass in der finanziellen Betrachtung der Betriebskostenbeitrag, welcher allein von den Steuer-\nzahlerinnen und Steuerzahlern getragen wird und in den Pilotjahren immer über Fr. 1 Mio. gele-\ngen hat, ausgeblendet ist. Mit Blick auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen muss man sich \nentscheiden, was man sich leisten will. Die KÜP ist eine gute Sache - man sollte möglichst \nrasch aus dem teuren Spitalbett hin zu einer wohnortsnahen Pflege kommen. Er spricht sich für \ndie Fortführung der KÜP aus, es muss jedoch mittelfristig günstiger werden und er beauftragt \ndie Standeskommission, Massnahmen zu ergreifen, um den Anteil der Patientinnen und Patien-\nten, welche nach einem Aufenthalt im KÜP nach Hause gehen können, massgeblich zu erhö-\nhen. Der Zielwert sollte bei 50% liegen. Die Beteiligung des Kantons an den Pflege- und Betreu-\nungskosten sollte nach zwei weiteren Betriebsjahren von 50% auf 0% gesenkt werden. Es sollte \ngeprüft werden, ob das Bedürfnis und Interesse der Bevölkerung nachhaltig ist. Die Leistungs-\nvereinbarung mit dem Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell für den Betrieb der KÜP \nsollte auf maximal vier Jahre beschränkt sein. Sollte der Betriebskostenbeitrag des Kantons \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  7-27 \n\nüber Fr. 1.2 Mio. pro Jahr steigen, ist der Betrieb nach Ablauf der Leistungsvereinbarung zu be-\nenden.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass die Innerrhoderinnen und Innerrhoder am drittäl-\ntesten in der ganzen Schweiz sind (83.5 Jahre), wenn sie in ein Alters- und Pflegeheim eintre-\nten. Es ist schwierig, diese Leute gesund zu pflegen, da sie vielfach mehrfach erkrankt sind. \nMan sollte den Menschen die Möglichkeit geben, sich nach einem Spitalaufenthalt wieder erho-\nlen zu können. Es sollte mit weiteren Ein- und Austrittsmassnahmen genau angeschaut werden, \nweshalb nicht mehr Leute nach der KÜP nach Hause zurückkehren konnten. Wenn im Bericht \nvon einer Unterversorgung gesprochen wird, kommt es zu einer Verlagerung. Wer einmal in ein \nHeim eingetreten ist, tritt nie mehr aus. Es braucht die nötige Zeit, um das weitere Vorgehen \nevaluieren zu können. Die ZHAW hatte nicht den Auftrag, das Betriebsdefizit in die Betrachtung \nmiteinfliessen zu lassen. Im Budget ist das Betriebsdefizit sehr transparent ausgewiesen. Man \nkönne sich nicht auf einen Zielwert festlegen, wie viele Patientinnen und Patienten nach der \nKÜP nach Hause zurückkehren. Wenn man gänzlich auf eine Kantonsbeteiligung an den \nPflege- und Betreuungskosten verzichtet, müssen die Patientinnen und Patienten 400% mehr \nbezahlen. Die Leistungsvereinbarung wird unbefristet abgeschlossen. Es wird im Jahr 2029 \ndurch die Integration eine Anpassung erfolgen. Das Angebot muss grundsätzlich günstiger wer-\nden, was durch eine höhere Auslastung und die Integration der Station geschehen wird.  \n \nGrossrat Albert Fritsche findet es schade, dass die Leistungsvereinbarung nicht befristet wird. \nEr spricht sich nochmals für den Weiterbetrieb der KÜP aus. Der Betriebskostenbeitrag darf \nnicht vergessen werden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, sagt aus, dass es aus seiner Sicht keine Zweifel gibt, dass das \nAngebot der KÜP eine willkommene und äusserst hilfreiche Ergänzung zu den bestehenden \nPflegeeinrichtungen wie Spital oder den Langzeitpflegeeinrichtungen ist. Ebenso wenig Zweifel \ngibt es an der kompetenten und einfühlsamen Betreuung und Pflege durch die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter. Die Kehrseite dieser glänzenden Medaille sind leider die horrenden Kosten. \nGemäss Budget 2025 sind als Betriebsbeitrag Fr. 1.162 Mio. vorgesehen. Pflege- und Bürger-\nheim zusammen generieren einen Betriebsbeitrag von Fr. 855'000.--, somit zusammen also \nzirka Fr. 300'000.-- weniger als die KÜP allein. Pflegeheim und Bürgerheim zusammen bieten \n110 Betten an, die KÜP gerade einmal neun Betten. Wenn man sich die Gesamtkosten der \nKÜP anschaut, zeichnet sich leider keine Besserung ab und man kommt in 3.5 Jahren auf ins-\ngesamt Fr. 4.7 Mio. Auch die Reduzierung des Beitrags an die Pflegekosten von heute 80% auf \nneu 50% bringt keine entscheidende Verbesserung. Tritt man in die Langzeitpflege ein, das \nsind immerhin ca. 2/3 aller KÜP-Patientinnen und -Patienten, so müssen die gesamten Pflege-\nkosten selbst bezahlt werden. Die Begründung, dass bei einer vollen Übernahme der Pflege-\nkosten durch die Patientinnen und Patienten das Angebot zu wenig genutzt würde, ist für ihn \nnicht schlüssig. Man muss sich dann die Frage stellen, ob das Angebot dann wirklich notwendig \nist. Er stellt auch die Frage, wie dies denn andere Kantone machen, die mit einer ähnlichen \nProblemstellung bezüglich Übergangspflege konfrontiert sind. Es ist wichtig, aufgrund der jetzi-\ngen finanziellen Situation des Kantons Appenzell I.Rh. genau hinzuschauen.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless erwidert, dass die Vertreterinnen und Vertreter der anderen \nKantone bestätigen, dass ihnen genau ein Angebot der KÜP fehlt. Im geschlossenen Spital \nwurde in der Vergangenheit viel Kurzzeit- und Übergangspflege angeboten. Auch dort entstand \nein Defizit. Sie ist zuversichtlich, dass das Ziel, dass pro Bett maximal ein Defizit von \nFr. 120'000.-- entstehen darf, erreicht werden kann. Der Betrieb wird jedoch nie selbsttragend \nsein. Sollte man mehr Betten in der KÜP anbieten wollen, steigen auch die Personalausgaben. \nEs ist wichtig, den Patientinnen und Patienten die Zeit zu geben, damit man eruieren kann, ob \nes eine Möglichkeit für eine Genesung gibt. Auch die Leistungen der Spitex müssen massiv \nausgebaut werden. Vielfach wird die KÜP nicht in Anspruch genommen, da das Angebot als zu \nteuer erachtet wird. Der Verteilschlüssel wurde intensiv in der Standeskommission diskutiert. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  8-27 \n\nSie erachtet es als einen zu massiven Schritt, vollständig auf eine Kantonsbeteiligung zu ver-\nzichten. Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist auch mit dem Mangel an Hausärztinnen \nund Hausärzten konfrontiert.  \n \nGrossrat Albert Manser stellt sich die Frage, weshalb die anderen Kantone keine KÜP führen. \nWahrscheinlich wollen oder können sie sich keine KÜP leisten. Er wirft die Frage auf, ob sich \nder Kanton Appenzell I.Rh. eine KÜP leisten kann.  \n \nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, führt aus, dass nach dem Aus des Spitals Appenzell im Jahr \n2021 das Projekt Kurzzeit- und Übergangspflege ins Leben gerufen wurde. Es stellt sich die \nFrage, warum das Pilotprojekt frühzeitig verlängert wurde und nicht wie geplant die drei Jahre \nabgewartet wurden. Dies, obwohl das Projekt von Anfang an rund Fr. 1.2 Mio. Defizit machte. \nDie KÜP wird professionell geführt und man hört nur positive Rückmeldungen. Ziel der KÜP ist \nes, dass die Patientinnen und Patienten gesund gepflegt und wieder nach Hause zurückkehren \nkönnen. Die Rückkehrquote nach Hause liegt aber nur bei zirka 25% bis 30%. Somit kann man \nsagen, dass die KÜP bei den meisten Patientinnen und Patienten nur eine Übergangslösung in \neine andere, definitive Institution ist. Man muss sich fragen, ob man sich als kleinen Kanton die \nKÜP leisten kann und will. Die Nachbarkantone wünschen sich eine solche Institution, müssen \naber aus finanziellen Gründen darauf verzichten. Die jährlich anfallenden Fr. 1.2 Mio. Defizit der \nKÜP werden eine mögliche Steuererhöhung noch beschleunigen.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass das Projekt frühzeitig verlängert wurde, da man \nals Arbeitgeber eine Verantwortung hat. Sie klärt die Zahlen bezüglich Ergänzungsleistungen \nab. Es ist auch wichtig, dass man ein Angebot am Lebensende im Kanton Appenzell I.Rh. an-\nbieten kann. Insgesamt wurden bis zum jetzigen Stand 159 Eintritte in die KÜP verzeichnet. Es \ngibt mehr Zuweisungen in die KÜP. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Sollte ein \nDrittel der Patientinnen und Patienten anstelle der KÜP in ein Spital gehen, fallen auch Kosten \nan. Sie erinnert, dass der Leistungsauftrag bis im Juni 2025 läuft. Die Mitarbeitenden sind ange-\nstellt, so können nicht Fr. 1.2 Mio. gestrichen werden. Die Einstellung der KÜP würde zu einem \nStellenabbau führen und einen Sozialplan benötigen.  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, erläutert, dass die Schliessung des Spitals während einer \nPhase geschah, als der Kanton Appenzell I.Rh. noch gute finanzielle Abschlüsse präsentieren \nkonnte. Es war jederzeit klar, dass es sich beim Projekt der KÜP um ein Pilotprojekt handelte. \nDie Solviva AG meldete Interesse an, auf dem ehemaligen Spitalgelände einen Neubau für spe-\nzialisierte Pflege zu verwirklichen. Man hatte die Hoffnung, einen Synergieeffekt zu generieren. \nBereits Anfang des Jahres 2023 wurde das Vorhaben jäh zerschlagen. Die Solviva AG hat sich \nzurückgezogen und die Planung des Spitalareals musste wieder neu aufgenommen werden. \nFür die Standeskommission ist klar, dass Investitionen in die Infrastruktur nötig sind. In der \nFolge hat sich die Standeskommission offensichtlich auf die KÜP konzentriert. Ohne die Test-\nphase und die heutige Session des Grossen Rates abzuwarten, hat die Standeskommission im \nOktober 2024 kommuniziert, das Angebot der KÜP definitiv weiterzuführen. Die Begründung ist, \ndass die Patientinnen und Patienten sowie die Hausärztinnen und Hausärzte mit dem Angebot \nder KÜP zufrieden sind. Der Bedarf an Langpflegebetten wird in Zukunft steigen. Er fragt, woher \ndie Euphorie der Standeskommission für die KÜP kommt. Dass das Angebot bei den Betroffe-\nnen gut ankommt, bestreitet er nicht. Dies ist jedoch auch nicht verwunderlich, da die Patientin-\nnen und Patienten massiv weniger als in einem Pflegeheim bezahlen müssen. Für den Kanton \nist die KÜP jedoch äusserst kostspielig, selbst wenn man den kantonalen Beitrag an die Pensi-\nons- und Betreuungstaxen komplett streichen würde. Für die neun Betten resultiert ein Betriebs-\nkostenbeitrag von über Fr. 1.2 Mio. pro Jahr. Dies ist mehr als die Beiträge an das Pflege- und \nBürgerheim zusammen. Der gleiche Defizitbeitrag musste in der Vergangenheit für das Kanto-\nnale Spital aufgebracht werden. Es handelt sich um massivste Kosten, welche ohne die KÜP \nnicht anfallen würden. Dies in einer Zeit, in welcher der Kanton Appenzell I.Rh. Verluste \nschreibt. Im Finanzplan wird ausgeführt, dass der Kanton im nächsten Jahr die Ausgaben nicht \nmehr aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Somit müssen die Ausgaben priorisiert werden. Er \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  9-27 \n\nstellt es in Frage, ob diese Priorisierung bei der KÜP richtig gesetzt ist. Die KÜP ist für die \nMehrzahl der Patientinnen und Patienten nur eine Durchlaufstation mit hohen Kosten und per-\nsonellem Aufwand. Das Argument, dass es ohne die KÜP zu mehr Spitaleinweisungen kommen \nwürde, hat sich aus der Studie der ZHAW nicht erhärtet. Die KÜP ist eine Zwischenlösung zwi-\nschen Spital und Pflegeheim, mit welchem man sich einen absoluten Luxus leistet, welchen an-\ndere Kantone nicht haben. Die KÜP wird momentan in einem halbleeren, alten Spitalgebäude \nals separate Einheit betrieben. Synergien werden nicht genutzt. Grossrat Nicola Moser fragt \nnach der Gesamtstrategie, welche die Standeskommission und der Verwaltungsrat des Ge-\nsundheitszentrums verfolgen. Es stellt sich die Frage, was mit dem alten Spitalgebäude pas-\nsiert. Er wünscht sich, auch für die Bevölkerung, eine zeitnahe Antwort der Standeskommission. \nDie Ausgaben sollten nicht grösser als die Einnahmen sein. Ansonsten muss man wohl oder \nübel in Zukunft über Steuererhöhungen diskutieren.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless hält dagegen, dass man das Spital nicht wegen der Finanzie-\nrung schliessen musste. Man fand keinen Anbieter, welcher die Notfallaufnahme betreiben \nwollte. Ohne Notfall und innere Medizin gibt es kein Spital. Die Standeskommission ist von Ge-\nsetzes wegen ermächtigt, die Fortführung der KÜP zu beschliessen. Der Grosse Rat entschei-\ndet über das Budget. Die Standeskommission hat die Güterabwägung gemacht. Der Anteil der \nPersonen, welche von zu Hause in die KÜP eintreten, ist steigend. Der Bedarf und Nutzen ist \nausgewiesen. Ein Drittel der Patientinnen und Patienten würden ohne die KÜP in ein Spital ein-\ntreten. Die Räumlichkeiten, welche die KÜP beherbergen, können bis zur Fertigstellung des \nBürgerheims genutzt werden. Es braucht eine Gesamtarealsentwicklung, welche von der Stan-\ndeskommission erarbeitet wird. Zusätzlich braucht es vom Verwaltungsrat eine klare Antwort, \nwas der Bedarf für die Zukunft ist. Für einen attraktiven Wohnort ist auch eine gute gesundheitli-\nche Versorgung massgebend. Natürlich muss dies bei der Güterabwägung miteinfliessen. Sie \nversichert, dass die entsprechende Antwort der Standeskommission geliefert wird.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, stellt die Frage, auf welche Parameter sich der Verwaltungsrat \nzum maximalen Defizit von Fr. 120'000.-- pro Bett stützt. Zudem möchte er wissen, wie der Ver-\nwaltungsrat sicherstellt, dass die Zahl von Fr. 1.08 Mio. für neun Betten nicht überschritten wird.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass der Betrag von Fr. 120'000.-- von anderen Insti-\ntutionen, beispielsweise das Kantons Schaffhausen, übernommen wurde. Zudem flossen die \neigenen Erfahrungen mit ein. Dieser Betrag muss gesprochen werden, damit eine solche Ein-\nheit betrieben werden kann. Es ist wichtig, dass realistisch budgetiert und eingefordert wird. \nEine Kostenkontrolle und Effizienzsteigerung sind wichtig. Es ist auch wichtig, dass das Ange-\nbot genutzt wird. Es braucht eine Auslastung von 80% und möglichst eine hohe Pflegestufe. \nMan wird auf 170 Eintritte im Jahr 2024 kommen. Auch die Pflegestufe ist hoch. Man wird des-\nhalb voraussichtlich die gesetzten Parameter erreichen. Es ist ein grosses Kostenbewusstsein \nvorhanden. Sie wird alles tun und das operative sowie strategische Controlling einfordern. Es \nkann jedoch nichts definitiv versprochen werden.  \n \nGrossrat Urs Koch informiert, dass die Staatswirtschaftliche Kommissionen einen sehr guten \nAustausch mit der Geschäftsleitung hatte und dies im nächsten Bericht festhalten wird. Er stellt \nfest, dass Fr. 120'000.-- nicht tief fundiert und der maximale Betrag etwas wunschmässig sei \nanstelle einer klaren Berechnung.  \n \nGrossrat Markus Koster, Appenzell, führt aus, dass 92% der Auslastung durch Appenzellerin-\nnen und Appenzeller angefallen ist. Er fragt, ob es angedacht sei, für die auswärtigen Patientin-\nnen und Patienten einen Kostenteiler oder eine Umlagerung vorzunehmen. Die BESA-Pflege-\nstufe ist bei 7.2 Punkten. Dies entspreche gemäss Aussage von Statthalter Monika Rüegg \nBless einem leichten Pflegebedarf. Er ist der Ansicht, dass bei diesen Personen der Pflegebe-\ndarf hoch ist und diese in ein Pflegeheim gehören. Er hat gehört, dass die BESA-Stufen immer \nintensiver werden. Gemäss seinem Verständnis trägt dies jedoch nichts zum Defizit bei, da die \nBESA-Stufen an einem anderen Ort abgerechnet werden.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  10-27 \n\n \nStatthalter Monika Rüegg Bless bestätigt, dass die BESA-Stufen hoch sind. Dies ist ein Indiz \ndafür, dass die Personen früher aus dem Spital entlassen werden. Eine hohe BESA-Stufe wirkt \nsich positiv auf das Defizit aus und es werden mehr Beiträge aus der Pflegefinanzierung gene-\nriert. Sie bestätigt, dass beispielsweise eine BESA-Stufe 7 einen hohen Pflegebedarf ausweist. \nEs gibt jedoch viele Personen in Langzeitinstitutionen, welche eine tiefe BESA-Stufe (1-3) auf-\nweisen. Das Ziel sollte sein, dass diese Personen länger zu Hause bleiben können. Im Alters- \nund Pflegeheim Alpsteeblick liegt momentan eine BESA-Stufe von 7.5 vor. Die Leistungsverein-\nbarung bezüglich ausserkantonaler Patientinnen und Patienten wurde in der Standeskommis-\nsion besprochen. Man ist zum Schluss gekommen, dass es im Rahmen des Ausgleichs ist und \nman deshalb keinen anderen Tarif anwenden möchte.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder zeigt auf, weshalb sie zu 100% hinter der KÜP steht. Als Pflege-\nfachfrau der Spitex ist die KÜP für sie eine wichtige Partnerin, mit der sie eng zusammenarbei-\ntet. In der KÜP wird eine sehr hohe Pflegequalität geboten. Durch die Betreuung durch die \nHausärztinnen und Hausärzte wird während dem Aufenthalt in der KÜP der Behandlungsplan \nnur wenn nötig geändert. Dies ist sehr praktisch und unbürokratisch für die weitere Betreuung \ndurch die Spitex. Für sie als Fachfrau gerontologische Pflege stellt die KÜP eine wichtige Triage \ndar. Die Zahl der über 80-Jährigen wird sich bis ins Jahr 2030 fast verdoppeln. Auch die Ange-\nhörigen schätzen die KÜP sehr. Die Wege in die KÜP sind näher als für einen Spitalbesuch in \nHerisau oder St.Gallen.  \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. \n \nDer Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurzzeit- und Übergangspflege \n(KÜP) wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n5. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2025  \n \n23/2024: Antrag Standeskommission und Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Erich Gollino,  \n Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nDer Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Grossrat Erich Gollino, Appenzell, be-\nzieht sich auf Seite 1 des Budgets und führt aus, dass der betriebliche Aufwand des Budgets \n2025 der Erfolgsrechnung bei Fr. 189'051'600.-- liegt. Im Vergleich zur Rechnung 2023 fällt die-\nser 0.7% und im Vergleich zum Budget 2024 1.3% höher aus. Der betriebliche Ertrag liegt bei \nFr. 169'179'300.-- und ist 4% höher als in der Rechnung 2023 und 3.1% höher als im Budget \n2024. Dadurch ergibt sich ein budgetierter Aufwandüberschuss (operatives Ergebnis Stufe 1) \nvon Fr. 7'671'800.-- sowie ein negatives Jahresergebnis (Stufe 2) von Fr. 6'037'800.--. Zu die-\nsem Resultat haben unter anderem Mehraufwände beim Personal, bei den stetig steigenden \nGesundheitskosten, den Schulgeldern an die Sonderschulen, aber auch die bis auf weiteres \nwohl wegfallende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die höhe-\nren Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) beigetragen. Auf der anderen Seite \nkommt es durch die tieferen Abschreibungssätze zu einer Entlastung. Die Investitionsrechnung \nwird mit Nettoinvestitionen von Fr. 20'939'000.-- gerechnet, was 0.5% höher als im Budget 2024 \nist. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass durchschnittlich 75% der geplanten Investitionen \nauch tatsächlich ausgeführt werden können. Seite 3 des Berichts der Staatswirtschaftlichen \nKommission weist in der konsolidierten Gesamtrechnung (inkl. Spezialrechnungen) einen Auf-\nwandüberschuss von Fr. 6'037'800.--, inklusive Abschreibungen von Fr. 7'063'000.-- sowie Net-\ntoinvestitionen von Fr. 20'939'000.--, und einen Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 22.1 Mio. aus. \nDer gesamte kantonale Personalaufwand steigt im Vergleich zum Budget 2024 von Fr. 56.6 \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  11-27 \n\nMio. um weitere Fr. 3.0 Mio. oder 5.3% auf neu Fr. 59.6 Mio. Darin enthalten sind die 1081 Stel-\nlenprozente des Stellenausbaus sowie die gewünschten Lohnmassnahmen. Als zweiter Punkt \nwerden die ausserkantonalen Hospitalisationen angesprochen, welche rund 11% höher ausfal-\nlen. Auch die Prämienverbilligungsbeiträge fallen 12% höher aus. Der totale Mehraufwand be-\nträgt Fr. 2'941'500.--. Auf der Ertragsseite ist sehr erfreulich, dass die Steuereinnahmen weiter \nsteigen. Der totale Netto-Mehrertrag liegt bei Fr. 5'011'000.--. Der Kanton Appenzell I.Rh. führt \nseit 2014 die degressive Abschreibungsmethode mit den maximal zulässigen Abschreibungs-\nsätzen. Nun folgt wegen der angespannten Finanzlage ein Richtungswechsel von maximaler zu \nminimaler Abschreibungspraxis unter Beibehaltung der degressiven Methode. Der Zeitpunkt \ndieser Änderung, erst bei der Erstellung eines erneut negativen Budgets, ist aus Sicht der \nStaatswirtschaftlichen Kommission fragwürdig. Die Mietzinsanpassungen verursachen im Kan-\ntonalen Gesundheitszentrum Appenzell gesamthaft Mehrkosten von Fr. 281'000.--. Begründet \nsind die Erhöhungen mit den angepassten Schätzungen der Liegenschaften und der Erhöhung \ndes Referenzzinssatzes. Eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) \nfür 2025 an Bund und Kantone ist höchst unsicher und zurzeit nicht absehbar. Der Entscheid \nder Standeskommission, keine SNB-Ausschüttungen zu budgetieren, wird unterstützt. Im kom-\nmenden Jahr verjährt der Rückruf der 6. Banknotenserie. Der Kanton Appenzell I.Rh. erwartet \ndaraus eine ausserordentliche Ausschüttung von Fr. 885'000.--, welche entsprechend budgetiert \nist. Aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) ergibt sich eine Zahlung über Fr. 7.7 Mio. ge-\ngenüber einem Wert im Vorjahr von Fr. 8.3 Mio., was Mindereinnahmen von knapp Fr. 540'000.-\n- oder 6.4% entspricht. Die Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand \nvon Fr. 2.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 3.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.) \neinen Ertragsüberschuss von Fr. 217'500.-- (Vorjahr: Fr. 83'500.--) aus. Die Nettoinvestitionen \nliegen mit Fr. 1.9 Mio. fast auf Vorjahresniveau von Fr. 2.0 Mio. Die Strassenrechnung weist in \nder Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 12.8 Mio. (Vorjahr: Fr. 13.5 Mio.) und einem Er-\ntrag von Fr. 15.0 Mio. (Vorjahr: Fr. 15.0 Mio.) einen Ertragsüberschuss von Fr. 2.2 Mio. (Vorjahr: \nFr. 1.5 Mio.) aus. Der Besserabschluss von Fr. 750'000.-- erklärt sich mit geringeren Aufwen-\ndungen für den Unterhalt der Kantonsstrassen und Brücken, höheren Einnahmen aus der Mo-\ntorfahrzeugsteuer und ebenfalls durch die Anwendung der tieferen Abschreibungssätze ab 1. \nJanuar 2025. Die Nettoinvestitionen sind mit Fr. 8.1 Mio. um knapp Fr. 300'000.-- höher budge-\ntiert als im Vorjahr. Die Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. \n1.3 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.3 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 1.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.0 Mio.) einen \nAufwandüberschuss von Fr. 195'500.-- aus, welcher Fr. 73'000.-- unter dem budgetierten Vor-\njahreswert liegt. Um das strukturelle Defizit in der Abfallrechnung zu beseitigen, ist auf 2025 \neine Erhöhung der Kehrrichtgebühren geplant. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. \n800'000.-- und liegen somit um Fr. 50'000.-- unter dem budgetierten Vorjahreswert. Die Reali-\nsierung der Osterweiterung des Ökohofs wurde erneut verschoben, womit das Projekt bereits \neine Verzögerung von mehr als vier Jahren aufweist. Für das Kantonale Gesundheitszentrum \nAppenzell wird für 2025 mit Gesamtkosten von Fr. 5.3 Mio. budgetiert, was gegenüber den Ge-\nsamtkosten im Budget 2024 von Fr. 4.7 Mio. einem Kostenanstieg von Fr. 622‘000.-- oder \n13.4% entspricht. Zu diesem markanten Anstieg führen Mehrkosten der MEAS (Med. Erstan-\nlaufstelle) Fr. 230‘000.--, Kurzzeit und Übergangspflege (KÜP) Fr. 100‘000.--, Alters- und Pflege \nAlpsteeblick (APA) Fr. 270‘000.--, sowie Alters- und Pflege Bürgerheim (APB) Fr. 142‘000.--. \nNur für die Ambulante Versorgung Sonnhalde (AVS) werden Minderkosten von Fr. 119‘000.-- \nbudgetiert. Mietzinsanpassungen verursachen im Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell \ngesamthaft Mehrkosten von Fr. 281'000.--. Die Staatswirtschaftliche Kommission zeigt sich be-\nsorgt über den anhaltenden Anstieg der Personalkosten in der Verwaltung. Im Hinblick auf die \nstrukturellen Defizite sind Erhöhungen der Fixkosten, wie im Personalbereich, mit Bedacht vor-\nzunehmen. Seit dem Jahr 2011 hat sich der Bestand an Vollzeitstellen in der Verwaltung um \n41.2% erhöht. Fast 19% dieses Anstiegs erfolgte in den letzten fünf Jahren. Aus Sicht der \nStaatswirtschaftlichen Kommission wurde bei den Stellenerhöhungen mehr reagiert als agiert. \nFür die Staatswirtschaftliche Kommission ist die Personalplanung der nächsten Jahre nicht klar. \nEs braucht in der Finanzplanung für die kommenden Jahre mehr Verbindlichkeit. Abweichungen \nvom Budget müssen im Voraus geplant und begründet werden. Die Situation ist momentan so, \ndass die langjährige Finanzplanung nach einem Jahr bereits wieder überholt ist. Hier ist eine \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  12-27 \n\nvorausschauender und verbindlichere Finanzplanung, insbesondere für den Bereich Personal, \nnötig. Mit dem Blick auf die finanziellen Perspektiven und das strukturelle Defizit erachtet es die \nStaatswirtschaftliche Kommission nicht als opportun, im Budget 2025 überdurchschnittlich im \nPersonalbereich zu wachsen. Die Aufgabe des Grossen Rates ist es, den Kostenrahmen vorzu-\ngeben. Es ist wichtig, das Personal nachhaltig zu stärken und dabei die finanzielle Gesamtsitua-\ntion im Blick zu behalten. Der Anstieg im Personalbereich erachtet die Staatswirtschaftliche \nKommission als zu hoch. Es ist eine Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung angezeigt. Das \nWachstum im Personalbereich muss gedämpft werden. Die Reduktion des Wachstums sollte \nnicht auf Kosten des aktuellen Personals gemacht werden. Der Teuerungsausgleich und struk-\nturelle Lohnmassnahmen sollen weiterhin möglich bleiben. Der Kürzungsantrag stützt sich auf \nden langjährigen Durchschnitt von 3% ab. Die finanzpolitische Lage zwingt den Kanton Appen-\nzell I.Rh., aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission, sich im Personalbereich einzu-\nschränken. Mit der Erhöhung des Personalaufwands um 3% sollte die Standeskommission in \nder Lage sein, die refinanzierten Stellen aufzubauen sowie die beabsichtigen Massnahmen zur \nLohnrunde umzusetzen. Die anstehenden Projekte bei den Investitionen sind weiterhin konse-\nquent zu priorisieren. Die Staatswirtschaftliche Kommission begrüsst den Entscheid, im Kapuzi-\nnerkloster vorläufig kein Projekt auszuarbeiten. Für den Planungshorizont bis 2029 erwartet die \nStaatswirtschaftliche Kommission, dass die Projekte von Priorität 1 konsequent weiterverfolgt, \ndie restlichen Vorhaben nach Dringlichkeit und Notwendigkeit priorisiert und allenfalls eine Ver-\nzichtsplanung umgesetzt wird. Es muss jedoch weiterhin investiert werden. Die Staatswirt-\nschaftliche Kommission unterstützt den Antrag der Standeskommission, die Steuerparameter \nfür das Jahr 2025 zu genehmigen. Der Grosse Rat soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis \nnehmen und das Budget 2025 diskutieren. Die Anträge der Standeskommission auf Seite 10 \ndes Budgets sind unter der Einschränkung zu genehmigen, dass der Personalaufwand gemäss \nArtengliederung, Budget S. 15, von Fr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- re-\nduziert wird. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist der Meinung, dass in der neuen Summe \nvon Fr. 34'185'700.-- der Teuerungsausgleich von 1.4% für alle Kantonsangestellten, sowie die \nindividuelle und strukturelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten sein sollten. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, führt aus, dass die Standeskommission beschlossen hat, die \ndegressive Abschreibungsmethode weiterhin anzuwenden, jedoch die zulässigen Abschrei-\nbungssätze nach HRM2 von maximal auf minimal zu reduzieren, um damit eine Entlastung der \nStaatsrechnung zu erreichen. Er wertet diesen Entscheid als kleinen und inkonsequenten \nSchritt in die richtige Richtung. Ein grosser und konsequenter Schritt wäre für ihn gewesen, \nwenn man jetzt den Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibungsmethode vollzo-\ngen hätte. Das Harmonisierte Rechnungsmodell HRM2 legt Wert auf Transparenz und eine \nmöglichst realitätsnahe Darstellung des Wertverzehrs von Anlagen. Die derzeit angewendete, \ndegressive Abschreibungsmethode erfüllt dieses Kriterium aber nicht, da mit dieser Methode in \nden ersten Jahren mit Überabschreibungen immer Reserven gebildet werden, welche den tat-\nsächlichen Wertverlust von Anlagen nicht widerspiegeln. Mit diesen Überabschreibungen belas-\ntet man somit die Rechnungsabschlüsse des Kantons unnötig, was einen verfälschten Eindruck \nder Ergebnisse erzeugen kann. Nur mit der linearen Abschreibungsmethode verhindert man fixe \nÜberabschreibungen in den ersten Jahren. Einen Wechsel auf die lineare Methode würde auch \ndie Vergleichbarkeit von Finanzberichten mit anderen Kantonen erleichtern. Eine gleichmässige \nAbschreibung schafft zudem klarere Budgetgrundlagen, die besser kommuniziert und analysiert \nwerden können. Davon überzeugt ist auch die Mehrheit der Kantone in der Schweiz, welche be-\nreits heute die lineare Abschreibungsmethode anwenden. Dass nun im Umfeld von zu erwarten-\nden mehrjährigen hohen Investitionen und negativen Jahresabschlüssen nur die Höhe des Ab-\nschreibungssatzes und nicht die Abschreibungsmethode geändert wird, ist seiner Meinung nach \nkein weitsichtiger Entscheid, sondern nur reine Kosmetik: Denn mit den geplanten und zu er-\nwartenden Investitionen und negativen Jahresabschlüssen sollten überhaupt keine Überab-\nschreibungen getätigt werden. Mit der Beibehaltung der degressiven Methode, auch mit den \nneu reduzierten Sätzen, werden aber weiterhin stille Reserven gebildet. Sollten künftig Steuer-\nerhöhungen als Massnahme umgesetzt werden, muss man sich bewusst sein, dass diese Steu-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  13-27 \n\nererhöhungen auf Jahresabschlüssen und Budgets entschieden werden, welche hohe Überab-\nschreibungen und damit grosse Reserven beinhalten, welche die Ergebnisse schlechter darstel-\nlen als sie sind. Mit der linearen Abschreibungsmethode schafft man eine transparentere und \nwertehrlichere Basis für künftige Entscheidungen, wie beispielsweise Steuererhöhungen. Er bit-\ntet die Standeskommission, ihren Entscheid, bei der degressiven Abschreibungsmethode zu \nverbleiben, bei Gelegenheit zu überdenken.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, ist nicht gleicher Meinung bezüglich Abschreibungsmethode wie \nGrossrat Reto Inauen. Er führt aus, dass die Staatswirtschaftliche Kommission sich entschieden \nhat, eine Reduzierung des Personalaufwands um Fr. 813'000.-- zu beantragen. Man hat volles \nVertrauen in die Standeskommission, dass sie diese Herausforderung meistern wird. Es geht \num eine Priorisierung und einen Aufgabenverzicht. Es geht darum, nichts zu überstürzen. Man \nhätte jedoch bereits ab dem Finanzplan 2022 erkennen müssen, dass Massnahmen dringend \nerforderlich sind und hätte diese einleiten sollen. Der Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommis-\nsion zielt darauf, einen Zwischenstopp einzulegen, damit die Finanzstrategie und Personalpla-\nnung solide und fundiert ausgerichtet werden können und ebenfalls das Finanzgesetz im Rah-\nmen des Staatsorganisationsgesetzes. Der Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission gilt \nfür das Jahr 2025 und bietet die Möglichkeit, den Übergang für die Jahre 2026-2029 besser vor-\nzubereiten, ohne Altlasten eines überhöhten Personalbudgets 2025, das später zu Stellenre-\nduktionen und -kürzungen führen kann oder sogar muss. Es ist jetzt wichtig, durch Vorbild zu \nführen.  \n \nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, bestätigt, dass alle einen gesunden Staatshaushalt wollen. \nSie versteht jedoch nicht, dass dies nur auf dem Posten des Personalaufwands geschehen \nsolle. Ihrer Meinung nach muss das Defizit auf verschiedenen Pfeilern eingedämmt werden. \nDies darf nur nach einer sorgfältig gemachten Auslegeordnung geschehen. Sie fragt, ob es \ndenn Sinn mache, an diesem einen Posten des Personalaufwands isoliert zu schrauben. Sie \nmöchte zuerst wissen, wie die gesamte Auslegeordnung aussieht, bevor man mit Scheuklappen \nnur diesen Posten verändert. Sie fragt auch, weshalb genau der Betrag von Fr. 800'000.-- der \nrichtige Betrag sein sollte. Sie möchte nicht im Blindflug über diesen Betrag abstimmen und \nbraucht mehr Informationen. Es ist unbestritten, dass das Personal immer einen hohen Anteil \nam Aufwand eines Betriebs hat. Wenn die Abwägung zwischen Aufgaben und benötigtem Per-\nsonal aber stimmt, ist dieser Posten gerechtfertigt. Sie braucht für eine allfällige Reduzierung \neine Auslegeordnung. Sie spricht sich gegen den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission \naus. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt Bezug zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission \nbezüglich Reduktion der Personalkosten. Es ist legitim, dass die Staatswirtschaftliche Kommis-\nsion das Wachstum bei den Personalausgaben hemmen möchte. Es fehlt ihm beim Antrag je-\ndoch die konstruktive Seite. Die Staatswirtschaftliche Kommission greift in einen Teilbereich ein, \nwelcher 0.4% Einsparungen ergibt, ohne jedoch eine Auslegeordnung vorzunehmen. Eine Aus-\nlegeordnung ist jedoch wichtig und sollte vor dem Entscheid gemacht werden. Wie erwähnt sol-\nlen die Massnahmen im Budget 2026 einfliessen. Man muss zuerst feststellen, was allfällige \nEinsparungen, Steuererhöhungen oder Verzichte auf Investitionen für Auswirkungen auf staatli-\nche Leistungen, auf die nachhaltige Entwicklung des Kantons und auf den Finanzhaushalt ha-\nben. Das Eingreifen in einen Teilbereich mit einer einzelnen Massnahme untergräbt das Vorge-\nhen der Standeskommission. Gegenüber den Mitarbeitenden wird suggeriert, dass sie zu wenig \neffizient arbeiten und keine Zeit für neue Aufgaben zu Verfügung haben. Die Staatswirtschaftli-\nche Kommission weiss, dass in gewissen Ämtern die Personalauslastung sehr hoch ist. Er er-\nläutert die einzelnen Pensenerhöhungen und begründet deren Notwendigkeit. Der Grosse Rat \nträgt eine Mitverantwortung, dass die staatlichen Leistungen in guter Qualität und einer ange-\nmessenen Frist erbracht werden können. Es ist wichtig, den Mitarbeitenden Sorge zu tragen. \nSollte der Grosse Rat den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission annehmen, könnten \nnicht einmal die vom Bund finanzierten, kostenneutralen Stellen besetzt werden. Ein weiterer \nAusbau wäre nicht möglich und es würde wohl zu einem Stellenstopp kommen. Er appelliert an \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  14-27 \n\nden Grossen Rat, dass die Finanzstrategie zu Ende geführt werden kann. Es sollte nicht in ei-\nnen einzelnen Teilbereich eingegriffen werden. Die Standeskommission hat sich überlegt, ob \nauf eine lineare Abschreibungsmethode gewechselt werden sollte. Sie ist zur Auffassung ge-\nlangt, dass man am jetzigen System aufgrund des Vorsichtsprinzips festhalten sollte.  \n \nGrossrat Urs Koch hält fest, dass es nicht um eine Einsparung von Stellen geht, sondern um die \nNichtbesetzung von Stellen und einen Verzicht auf eine Erhöhung des Budgets. Zuerst müssen \ndie Massnahmen abgewartet werden, dann kann über Erhöhungen nachgedacht werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, ist nicht der Meinung, dass jetzt noch abgewartet wer-\nden sollte. Die Probleme sind nur aufgeschoben. Er ist auch der Meinung, dass Kosmetik durch \ndie angepasste Abschreibungspraxis gemacht wird. Das Ergebnis wäre nochmals Fr. 2.5 Mio. \nbis Fr. 3 Mio. schlechter. Er findet es nicht fair, wenn man sagt, die Arbeit des Personals werde \nnicht wertgeschätzt. In den letzten Jahren wurde viel für das Personal gemacht. Er fragt sich \nbezüglich struktureller Lohnerhöhungen, wann die Struktur angepasst sei. Neue Mitarbeitende \nwerden sicherlich zu marktüblichen Konditionen angestellt. Ebenfalls wurden in jedem Jahr indi-\nviduelle Lohnerhöhungen vorgenommen. Am meisten Stellenerhöhungen hat es im Justiz-, Poli-\nzei- und Militärdepartement gegeben. Auch jetzt werden erneut 1.4 Stellenerhöhungen im Jus-\ntiz-, Polizei- und Militärdepartement beantragt. Innerhalb von fünf Jahren ist man im Justiz-, Po-\nlizei- und Militärdepartement (allgemeiner Aufwand) um 37.5% teurer geworden. Er hat anfangs \nerwogen, das Budget gesamthaft zurückzuweisen. Nun hat er sich entschieden, den Antrag der \nStaatswirtschaftlichen Kommission mit Nachdruck zu unterstützen. Es muss ein Zeichen gesetzt \nwerden, dass es so nicht weitergeht.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, merkt an, dass sich der Antrag der Staatswirtschaftlichen \nKommission in keiner Weise gegen das Personal richtet. Er drückt seine Wertschätzung gegen-\nüber den Mitarbeitenden aus. Er spricht an, weshalb bei den refinanzierten Stellen die Auf-\nwände noch inkludiert sind. Es ist nicht transparent gemacht. Im Bericht zum Budget sollte zu-\nkünftig klar ausgewiesen werden, welche Stellen refinanziert werden. Somit können auch die \nPersonalaufwände relativiert werden. Es muss dringend jetzt bezüglich der Personalaufwen-\ndungen gehandelt werden, ansonsten wird es später viel schlimmer werden.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, bestätigt, dass die Staatswirtschaftliche Kommission mit ihrem \nAntrag nur den übermässigen Anstieg bremsen möchte. Er äussert sich zu den Personalaufsto-\nckungen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement. Der Kanton Appenzell I.Rh. belegt den \n5. Platz der meisten Polizistinnen und Polizisten pro Kopf. Dies ist nicht realistisch, da der Kan-\nton Appenzell I.Rh. doch nicht so kriminell sei.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, sagt aus, dass sich die Arbeitnehmervereinigung Ap-\npenzell immer für die Interessen der Arbeitnehmenden, auch im Staatsdienst, einsetzt. Sie ist \nsich bewusst, dass die Ressourcen an gewissen Stellen sehr schmal sind. Sie spricht die Per-\nsonalaufstockungen an und erwähnt die Aufstockung von 150% der Kriminalpolizei, welche mit \neiner 100%-Stelle auf das Bedrohungsmanagement fallen. Für das Bedrohungsmanagement \nbraucht es eine klare rechtliche Grundlage, zum Beispiel im Rahmen des Polizeigesetzes. Es \nist nicht zulässig, im Kanton Appenzell I.Rh. ein Bedrohungsmanagement einzuführen, ohne \ndass eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz besteht. Es gab noch nicht einmal ein Ver-\nnehmlassungsverfahren zum Polizeigesetz, somit kommt dieses frühestens vor die Landsge-\nmeinde 2026. Es darf nicht sein, dass die Personen bereits angestellt werden, bevor die rechtli-\nche Grundlage besteht. Sie hat berechnet, dass für den Kanton Appenzell I.Rh. ein Pensum von \n40% für das Bedrohungsmanagement reichen müsste. Es liegt in der Kompetenz der Standes-\nkommission, dies zu beurteilen. Grossrätin Angela Koller kann ihre Zustimmung nicht erteilen. \nDer Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission geht etwas weit. Sie hätte sich vorstellen \nkönnen, dass der Personalaufwand 2026 und 2027 auf den Zahlen des Budgets 2025 plafoniert \nwerden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  15-27 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle weist zurück, dass die Anpassung der Abschreibungsmethode Kos-\nmetik sei. Das Lohnsystem wurde im Jahr 2020 gewechselt. Man ist bezüglich strukturelle \nLohnmassnahmen immer transparent gewesen. Lohnvergleiche zeigten Rückstände, vor allem \nder Kaderlöhne. Die strukturellen Lohnmassnahmen wurden auf einen Zeitraum von vier Jahren \naufgeteilt. Es braucht auch weiterhin strukturelle Lohnmassnahmen, da Mitarbeitende ihre \nFunktion wechseln oder Weiterbildungen abschliessen. Im letzten Jahr gab es keine individuel-\nlen Lohnmassnahmen. Es soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, sehr gute Arbeitsleistungen \nzu honorieren. Man entschied sich für das HRM2 und es sollte dem Landesbuchhalter überlas-\nsen werden, wie die refinanzierten Stellen korrekt verbucht werden. Auf Seite 3 des Budgets \nwurde erwähnt, welche Stellen fremdfinanziert sind. Die Revisionsgesellschaft PwC prüft das \nBudget jeweils und würde natürlich erwähnen, wenn die Transparenz zu wenig gegeben wäre. \nEr hat gehört, dass sich die Massnahmen nicht gegen die jetzigen Mitarbeitenden richten. Der \nAntrag kann jedoch suggerieren, dass ein solch massiver Eingriff ins Personalbudget möglich \nist, da die Mitarbeitenden zu wenig effizient arbeiten oder Luft nach oben haben.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer schildert, dass die Rechnung 2023 des Justiz-, Polizei- und Mili-\ntärdepartements gegenüber der Rechnung 2018 eine Zunahme der Personalkosten um 23% \nzeigt. Wenn man nur den Bereich Polizei anschaut, dann ist es gegenüber dem Jahr 2018 eine \nZunahme von 35%. Es ist richtig, dass in den Jahren 2019 und 2020 aufgestockt werden \nkonnte. Im Jahr 2018 kam es zu tieferen Lohnausgaben, da es im Jahr 2012 eine Aufstockung \ngab und danach Abgänge nicht ersetzt wurden. Er äussert sich zu den Beständen. Im Jahr \n2020 lag die Anzahl Polizistinnen und Polizisten pro Kopf unter dem schweizerischen Durch-\nschnitt. Im Jahr 2023 lag die Anzahl ebenfalls unter dem Durchschnitt der Kantone. Im Jahr \n2024 liegen die Zahlen praktisch im durchschnittlichen Bereich. Er erläutert das Thema Bedro-\nhungsmanagement. Es handelt sich um eine neue Methodik der präventiven Polizeiarbeit. Es \ngeht grob gesagt darum, standardisierte Prognoseinstrumente einzusetzen für die Voraussage \nder Entwicklung von potenziell gefährlichen Personen zu machen. Einzig der Kanton Appenzell \nI.Rh. besitzt noch kein Bedrohungsmanagement. Die Stelle wird voraussichtlich Mitte 2025 be-\nsetzt.  \n \nGrossrat Pius Federer sagt aus, dass der Landesfähnrich und er unterschiedliches Zahlenmate-\nrial hätten. Der Kanton Appenzell I.Rh. befindet sich auf dem sechsten Platz in der Kriminalsta-\ntistik. Es gibt nicht nur einen Stellenausbau, auch die Aufstockung bei den eingekauften ausser-\nkantonalen Dienstleistungen steigt.  \n \nGrossrätin Angela Koller sieht den Sinn und Zweck des Bedrohungsmanagements. Ihr Anliegen \nist, dass das Bedrohungsmanagement erst dann aufgebaut werden darf, wenn die rechtlichen \nGrundlagen vorhanden sind. Die Zahlen der Kriminalstatistik des Kantons Appenzell I.Rh. stel-\nlen in Frage, ob für das Bedrohungsmanagement eine Vollzeitstelle benötigt wird. Aufstockun-\ngen bei der Kriminalpolizei haben auch Auswirkungen auf die Staatsanwaltschaft und die Ge-\nrichte.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer sieht es nicht so, dass der Ausbau des Bedrohungsmanagements \neinen Einfluss auf die Strafverfolgungsbehörden hat. Er stimmt zu, dass es zu einer Zunahme \nder Kosten bei den Dienstleistungsvereinbarungen kam. Dies hat damit zu tun, dass man ge-\nwisse Aspekte ausgelagert hat (z.B. Drohnen, Alpinkader). Es muss auch ein Investitionskos-\ntenbeitrag an die neue Notrufzentrale in St.Gallen gezahlt werden.  \n \nLandammann Roland Inauen bestätigt, dass die Bedrohungslage vorhanden ist. Das Bedro-\nhungsmanagement ist deshalb notwendig. Zuerst sollte das Polizeigesetz revidiert werden. Es \nmuss aufgepasst werden, wenn man Vergleiche mit anderen Kantonen machen möchte. Er \nfreut sich sehr über die geäusserte, grosse Wertschätzung dem Personal gegenüber und dem \nausgesprochenen Vertrauen gegenüber der Standeskommission. Dieses Vertrauen sollte auch \ngelebt werden. Der Standeskommission ist bewusst, dass es nicht so weitergehen kann. Er ap-\npelliert an den Grossen Rat, dass die Standeskommission die Finanzstrategie zu Ende führen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  16-27 \n\nkann. Die Finanzstrategie ist ganzheitlich ausgelegt und beinhaltet Massnahmen, welche alle \nfordern. Es sollte jetzt nicht in einen Teilbereich eingegriffen werden. Man muss sich auch des \nakuten Fachkräftemangels bewusst sein. Man wäre froh, wenn alle Stellen besetzt werden \nkönnten. \n \nGrossrat Bruno Huber führt aus, dass Landesfähnrich Jakob Signer andere Jahreszahlen \nwählte, um tiefe Prozentsätze präsentieren zu können. Auch die Vertrauensfrage wurde schon \noft gestellt. Der Grosse Rat hat sich in den vergangenen Jahren gegenüber der Standeskom-\nmission sehr zurückhaltend eingemischt. Es handelt sich nicht um eine Vertrauensfrage, son-\ndern es ist die Zeit zum Handeln. Der Vorschlag der Staatswirtschaftlichen Kommission ist sehr \nmoderat. Es geht auch nicht darum, die Leistungen bei den Mitarbeitenden zu reduzieren. Es \nmuss jedoch möglicherweise ein Aufgabenverzicht in Erwägung gezogen werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass gewisse Projekte Verzögerungen haben. Der Bericht \nForrer/ Lombriser hat gezeigt, dass im Bau- und Umweltdepartement die Arbeit mit den zur Ver-\nfügung stehenden Ressourcen sehr gut gemacht wird. Er appelliert an den Grossen Rat, dass \nzuerst die Finanzstrategie ausgearbeitet und die Projekte bewirtschaftet werden dürfen. Es \nkann von der Standeskommission nicht gefordert werden, die personellen Ressourcen noch \nmehr auspressen zu müssen und gleichzeitig zu kritisieren, wenn Projekte schleppend vorange-\nhen. Der Grosse Rat sollte dem Antrag der Standeskommission zustimmen, damit man diesen \nschrittweise abarbeiten kann.  \n \nDas Eintreten ist obligatorisch.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, muss sich aus gesundheitlichen Gründen abmelden. Das ab-\nsolute Mehr liegt neu bei 24. \n \nGrossrat Reto Inauen meldet sich nochmals bezüglich seiner Wortwahl der Kosmetik. Dies sei \nnicht negativ gemeint. Er würde das nächste Mal ein anderes Wort wählen, um sich auszudrü-\ncken.  \n \nGrossrat Erich Gollino stellt den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission bezüglich der \nReduktion des Personalaufwands gemäss Artengliederung, Budget Seite 15, von  \nFr. 4'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.--.  \n \nGrossrat Adrian Locher stellt den Antrag, in den Artengliederung des Sach- und übrigem Be-\ntriebsaufwands (Transferaufwand), den Betrag von Fr. 1'162'000.-- einzusparen. Dieses Spar-\npotential sieht er bei der Kurzzeit- und Übergangspflege.  \n \nGrossrätin Angela Koller stellt den Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedrohungsmanage-\nment aus dem Budget 2025 entfernt wird. Die Stelle darf erst besetzt werden, wenn die Ver-\nnehmlassung für die gesetzlichen Grundlagen eröffnet ist.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, hält fest, dass der Kanton Appenzell I.Rh. nicht bankrott ist. \nMan muss jedoch wieder lernen, mit dem Geld haushälterisch umzugehen. Er findet den jetzi-\ngen Zeitpunkt jedoch nicht richtig. Es fehlt ihm an den nötigen Informationen. Er findet es falsch, \ndass auf fremdfinanzierte Stellen verzichtet wird. Es ist auch wichtig, die Digitalisierung voran-\nzutreiben. Dies ist anfangs mit zusätzlichen Kosten verbunden. Es ist jedoch längerfristig be-\ntrachtet falsch, bei der Digitalisierung zu sparen. Es darf nicht auf Investitionen in die Infrastruk-\ntur und in die Zukunft verzichtet werden. Er findet es auch falsch, dass die Rechnung nur auf-\ngeht, wenn die Nationalbank Gelder verteilt. Er unterstützt die Haltung der Standeskommission.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle fügt an, dass bei den Sachanlagen der Umbau des Grossratssaals \nsowie der Umbau der Pflegeoase gestrichen wurden. Dies ergibt eine Reduktion bei den Sach-\nanlagen von Fr. 1.455 Mio.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  17-27 \n\n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, fragt, was für Untersuchungen, Abklärungen, Projekte, Gut-\nachten, Honorare im Bau- und Umweltdepartement budgetiert sind (Budget Seite 30). Er nimmt \nan, dass es sich um extern vergebene Aufträge handelt. In den Bemerkungen bezieht man sich \nauf die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie. Er fragt, was für Projekte vorgesehen sind.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann sagt aus, dass es sich in erster Linie um die Anpassung der Verzichts-\nstrategie handelt und dies extern vergeben wird.  \n \nGrossrat Urban Fässler hätte gerne genauer gewusst, was hinter der Strategie steckt.  \n \nGrossrat Bruno Huber stellt eine Frage zu Seite 39 bezüglich den Mehrabschreibungen der In-\nformatikhardware. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass es hohe Anschaffungskosten gibt. Der Abschrei-\nbungssatz wurde nicht geändert. Die Investitionskosten der Geräte, welche man für die Schulen \nbeschaffte, waren hoch.  \n \nGrossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte, fragt bezüglich des Anteils des Reingewinns der \nAppenzeller Kantonalbank. Er stellt sich die Frage, weshalb die Budgetierung tiefer als im Vor-\njahr ausfiel und wie, betrachtet im Gesamtkontext der Finanzstrategie, eine adäquate Verzin-\nsung des Kapitals aussehen könnte.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Zahlen von der Appenzeller Kantonalbank vorab \ngemeldet werden. Der Grosse Rat kann entscheiden, welcher Betrag effektiv ausgeschüttet \nwird. Die von der Appenzeller Kantonalbank gemeldete Zahl kann sich noch ändern. Bezüglich \nVerzinsung wird das Finanzdepartement Gespräche mit der Appenzeller Kantonalbank führen.  \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, fragt, was im Konto der ambulanten Versorgung \nmit dem Begriff medizinische Erstanlaufstelle gemeint ist.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless erläutert das neue Angebot der medizinischen Erstanlaufstelle. \nEs handelt sich dabei um eine telemedizinische Notfallpraxis, welche am 8. Dezember 2024 er-\nöffnet wird. Dieses Angebot wurde nach der Spitalschliessung ins Leben gerufen. Das Angebot \nwird von medgate betrieben und ergänzt die medizinische Versorgung in Notsituationen in der \nNacht, an Wochenenden und an Feiertagen. Die Telemedizin ist ein innovatives Angebot, das \nPilotprojekt läuft drei Jahre und wird von der Fachhochschule begleitet. Die Telemedizin wird \nauch in Zukunft eine grosse Rolle spielen. Vor Ort sind Fachpersonen anwesend und die Ärztin \noder der Arzt wird per Telemedizin zugeschaltet. Auch Untersuchungen sind telemedizinisch \nmöglich (beispielsweise Herzauskultation, Otoskopie).  \n \nGrossrat Adrian Locher findet es wünschenswert bei der Diskussion zu den Gesundheitskosten, \nwenn die telemedizinische Notfallpraxis vorab vorgestellt worden wäre und nicht erst in der \nBudgetberatung zur Sprache käme. Es geht um einen grossen Betrag. Er wiederholt seinen An-\ntrag, den Betrag der Kurzzeit- und Übergangspflege einzusparen.  \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser ist sich im Klaren, dass die KÜP viel Geld kostet. Sie \nmöchte nicht nochmals alle Vor- und Nachteile der KÜP erwähnen. Es ist ihr jedoch wichtig, die \nWichtigkeit der KÜP für die Bevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. zu betonen. Es stellt sich \ndie Grundsatzfrage, ob man sich die KÜP leisten möchte. Die Kosten bleiben in den nächsten \nJahren voraussichtlich stabil. Auch die Hausärztinnen und Hausärzte stehen hinter dem Projekt. \nNebst dem Mehrwert für die Patientinnen und Patienten ist die KÜP für die Angehörigen eine \nenorme Entlastung. Auch das Angebot für die Palliativ-Patientinnen und -Patienten ist sehr wert-\nvoll. Sie unterstützt den Antrag von Grossrat Adrian Locher nicht und möchte die KÜP gerne in \nden Regelbetrieb überführen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  18-27 \n\n \nGrossrätin Esther Sutter, Schwende-Rüte, schliesst sich dem Votum von Grossrätin Patricia \nFritsche-Manser an. Es ist bekannt, dass die Betriebskosten der KÜP hoch sind. Aber es wäre \nein Sparen am falschen Ort, da hinter der KÜP Menschen und Arbeitsplätze stehen. Sie ist \nüberzeugt, von diesem wertvollen und zukunftsgerichteten Angebot und spricht sich für die Wei-\nterführung aus.  \n \nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, spricht die Probleme an, welche sich mit der Veränderung \nder demographischen Zusammensetzung der Bevölkerung ergeben. Es kommen erhebliche \nProbleme auf dem Arbeitsmarkt auf uns zu. Ebenfalls wird die Pflege in der letzten Lebens-\nphase zunehmen. Sie erzählt von ihrer Arbeit als Physiotherapeutin und dem Kontakt mit den \nMenschen im letzten Lebensabschnitt. Es wird versucht, so lange wie möglich zuhause zu blei-\nben, selbst wenn es viel fordert und manche überfordert. So werden die Spitex und weitere am-\nbulante Dienstleister gefordert, welche nicht alles abfedern können. Die KÜP ist eine äusserst \nwertvolle Ergänzung in dieser Leistungskaskade. In der KÜP werden die Patientinnen und Pati-\nenten in der schwierigen und einschneidenden Phase begleitet. Auch die Hausärztinnen und \nHausärzte unterstützen die KÜP und es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit. Sie ist klar der \nMeinung, dass die KÜP eine ideale und notwendige Ergänzung zum bestehenden Angebot bil-\ndet. Eine ortsnahe und gute, vielschichtige Betreuung zu haben, schafft Sicherheit für alle. Der \nAntrag von Grossrat Adrian Locher bedeutet den Todesstoss für die KÜP im Kanton Appenzell \nI.Rh., weshalb sie diesen entschieden ablehnt.  \n \nGrossrätin Karin Brülisauer, Gonten, ist der Meinung, dass man es sich nicht leisten kann, Nein \nzur KÜP zu sagen. Die KÜP sei die optimale Station, welche auch in Zukunft eine bestmögliche \nPflege und Betreuung gewährleistet.  \n \nGrossrat Lukas Enzler kann den Antrag von Grossrat Adrian Locher auch nicht unterstützen. Er \nist jedoch auch nicht bereit, den Fr. 1.2 Mio. zuzustimmen. Es muss geschaut werden, wie die-\nser Betrag reduziert werden kann und welche Personen sich mehr beteiligen können.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, betrachtet die KÜP als innovatives Projekt. Es sollte nicht \naufgrund der Budgetdebatte beerdigt werden. Er wünscht sich eine Obergrenze für die KÜP. Es \nist sicherlich Einsparungspotential vorhanden, wenn die KÜP ins Alters- und Pflegeheim Alps-\nteeblick integriert werden kann.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass der Antrag von Grossrat Adrian Locher nicht so um-\ngesetzt werden kann. Die Mitarbeitenden der KÜP befinden sich in einem Anstellungsverhältnis \nmit einer dreimonatigen Kündigungsfrist.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, findet, dass die Tarife in der KÜP gleich hoch wie jene in \neinem Alters- und Pflegeheim sein sollten. So kann geschaut werden, ob das Angebot der KÜP \nweiterhin genutzt würde. Die Patientinnen und Patienten sollten den Mehrwert der KÜP schät-\nzen und die Kosten sollten es ihnen wert sein.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless präzisiert, dass die eingesparten Betreuungs- und Pensions-\nkosten nicht beim Betriebsdefizit wegfallen würden. Man sollte die Zeit arbeiten lassen und die \nEntwicklung schrittweise beobachten. Es ist erwiesen, dass die KÜP gebraucht wird. Das Prob-\nlem ist, dass Menschen, die KÜP nicht in Anspruch nehmen, welche sie eigentlich brauchen \nwürden. Das Defizit wird nur durch eine hohe Auslastung kleiner. Sie führt nochmals vor Augen, \ndass hinter der KÜP Arbeitsplätze stecken. Sollte man den Antrag annehmen, werden 12.8 Stel-\nlen gestrichen. Die Fachleute sind überall auf dem Arbeitsmarkt gefragt und werden dem Kan-\nton Appenzell I.Rh. nicht erhalten bleiben. Die KÜP ist auch eine spannende Ausbildungsstätte \nder Langzeitpflege. Eine gute Gesundheitsversorgung ist volkswirtschaftlich relevant und für die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler ein wichtiges Kriterium für die Wohnsitznahme.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  19-27 \n\nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, wird noch einen eigenen Antrag stellen, sollte der Antrag von \nGrossrat Adrian Locher abgelehnt werden. Er betont, dass man den Antrag von Grossrat Adrian \nLocher gutheissen könnte, obwohl momentan noch laufende Anstellungsverhältnisse dahinter-\nstehen. Er stellt klar, dass es nicht bewiesen ist, dass es ohne die KÜP zu mehr Spitaleintritten \nkommt. Die KÜP mit deren neun Betten könne nicht auffangen, dass es immer mehr alte Men-\nschen gibt. Es braucht dazu mehr Langzeitpflegeplätze und die KÜP kann dem nicht genügend \nRechnung tragen.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, müsste aus finanzpolitischer Sicht dem Antrag von Grossrat \nAdrian Locher zustimmen. Trotzdem stimmt er dem Antrag nicht zu. Er ist der Ansicht, dass die \nKÜP nochmals eine Chance verdient hat. Er wird einen Antrag stellen, sollten die Kosten des \nKÜP pro Bett zwei Jahre hintereinander Fr. 120'000.-- überschreiten, sollte die Belegung unter \n80% fallen oder der Auswärtigenanteil über 10% liegen. Die KÜP ist ein sehr wertvolles Angebot \nund man ist es der älteren Bevölkerung schuldig, der KÜP nochmals eine Chance zu geben. Bis \ndie Alterswelle auf uns zurollt, geht es noch eine Weile.  \n \nLandammann Roland Inauen führt aus, dass der Vergleich der beiden Parameter der KÜP und \naltes Pflegeheim und Bürgerheim nicht korrekt ist. Strategisch gesehen müssen das alte Pflege-\nheim und das Bürgerheim eine schwarze Null schreiben. Dies dürfe nicht mit der KÜP vergli-\nchen werden. Es ist der Bevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh. ein Bedürfnis, in Würde im \nKanton sterben zu können. Die KÜP ist sehr wichtig für die Bevölkerung und das Thema hat viel \npolitischen Sprengstoff.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erinnert, dass der Leistungsauftrag für die KÜP bis Ende Juni 2025 \nläuft. Die Kündigungen würden etwas kosten und es bräuchte einen Sozialplan. Die Stellen \nkönne man nicht einfach von heute auf morgen streichen. \n \nGrossrat Markus Koster, Appenzell, stellt eine Frage bezüglich des Inhalts des Beitrags an die \närztliche Weiterbildung (Seite 41).  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass es sich beim obigen Betrag um das Curriculum \nhandelt, welches an die Hausärztinnen und Hausärzte bezahlt wird. Praxen, welche Prakti-\nkumsstellen für Hausärztinnen und Hausärzte anbieten, werden mit einem Lohnbeitrag unter-\nstützt. Dies ist ein wichtiges Instrument, wenn man junge Hausärztinnen und Hausärzte in den \nKanton Appenzell I.Rh. bringe möchte. Momentan spricht man von zwei Praktikumsplätzen im \nKanton Appenzell I.Rh. Der untere Betrag stellt die Umsetzung der Pflegeinitiative dar. Ler-\nnende sowie deren Ausbildungsinstitutionen werden mit einem Beitrag unterstützt.  \n \nGrossrat Bruno Huber fragt nach der Höhe des Teuerungszuschlags und der individuellen Lohn-\nerhöhungen (Seite 42) der Institution d’stääg. Es handelt sich um einen Fehler, es sollte der \ngleiche Teuerungsausgleich wie beim Kanton sein.  \n \nGrossrat Lukas Enzler bestätigt, dass die Teuerung vom Kantonspersonal übernommen wird \nund es sich um einen Übertragungsfehler handelt.  \n \nGrossrätin Angela Koller wiederholt ihren Antrag, dass die 100%-Stelle des Bedrohungsmana-\ngements gestrichen werden sollte. Zuerst müssten die rechtlichen Grundlagen im Polizeigesetz \ngeschaffen werden. Die Standeskommission sollte in der Botschaft einen Vergleich unter den \nKantonen mit Bezug zur Kriminalstatistik vorlegen. Das Polizeigesetz kommt frühstens vor die \nLandsgemeinde 2026. Der Betrag kann deshalb aus dem Budget 2025 entfernt werden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer ersucht den Grossen Rat, den Antrag von Grossrätin Angela Kol-\nler abzulehnen. Es geht jetzt darum, das Themenfeld aufzubauen. Die beratende Tätigkeit so-\nwie der Austausch sollten bereits jetzt angegangen werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  20-27 \n\nGrossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, stellt die Frage (Seite 67) zu den Sanierungen von \ndiversen Kanalbauten. Er wünscht genauere Ausführungen, welche Projekte umgesetzt werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann sagt aus, dass es sich um diverse anstehende Kanalbau-Projekte han-\ndelt. Diese werden in der Budgetposition als Summe abgebildet. Er führt aus, dass es sich bei \nder von Grossrat Urban Fässler erwähnten Energiefachstelle um die Anpassungsstrategie han-\ndelt. Dafür braucht es eine externe Beratung. Die Anpassungsstrategie hat das Ziel, dass man \nsich mit den Grundlagen auseinandersetzt. Der Bundesbeitrag von Fr. 30'000.-- ist ebenfalls in-\nkludiert. Ebenfalls ist der Betrag von Fr. 80'000.--, welcher im letzten Jahr bereits budgetiert \nwurde, für einen externen Auftrag an den Verein Energie AR-AI enthalten.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, stellt die Frage, was im Betrag für die strategische Planung \n(Seite 69) enthalten ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass es sich um die Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie \nhandelt sowie die bereits budgetierte Konzeption.  \n \nGrossrat Erich Gollino wiederholt den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission, die An-\nträge der Standeskommission auf Seite 10 des Budgets seien unter der Einschränkung zu ge-\nnehmigen, dass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget Seite 15, von \nFr. 34'999'500.-- um Fr. 813'800.-- auf Fr. 34'185'700.-- reduziert werden soll. Die Staatswirt-\nschaftliche Kommission ist der Meinung, dass in der neuen Summe von Fr. 34'185'700.-- der \nTeuerungsausgleich von 1.4% für alle Kantonsangestellten, sowie die individuelle und struktu-\nrelle Lohnerhöhung von 0.8% enthalten sein sollten. Der Antrag der Standeskommission betref-\nfend die Steuerparameter für das Jahr 2025 sei zu genehmigen. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle bittet erneut darum, die Auslegeordnung machen zu dürfen. Die \nMassnahmen werden morgen Abend den Mitarbeitenden kommuniziert. Die Latte ist hoch an-\ngesetzt. Wenn man den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission annimmt, muss es be-\nwusst sein, dass die Einnahmen der neutral finanzierten Stellen korrigiert werden müssen.  \n \nDem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wird zugestimmt.  \n\n \nGrossrätin Angela Koller wiederholt ihren gestellten Antrag, dass die 100%-Stelle für das Bedro-\nhungsmanagement aus dem Budget 2025 gestrichen werden sollte. Dies weil die gesetzlichen \nGrundlagen noch nicht vorhanden sind und präzisiert auf Nachfrage von Landesfähnrich Jakob \nSigner , dass sie ihren Antrag zusätzlich zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission \nstellt.  \n \nGrossrat Reto Inauen geht der Antrag von Grossrätin Angela Koller zu weit und er kann diesem \nnicht zustimmen, obwohl er die Beweggründe nachvollziehen kann. Der Antrag würde eine wei-\ntere, unnötige Einschränkung für die operative Umsetzung der Standeskommission bedeuten. \nEr geht davon aus, dass die Stelle des Bedrohungsmanagements nicht prioritär behandelt wird.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller \nsehr gut nachvollziehen. Er betont nochmals, dass die gesetzliche Grundlage für das Bedro-\nhungsmanagement fehlt.  \n \nGrossrätin Angela Koller wiederholt ihren zusätzlichen Antrag zum bereits genehmigten Antrag \nder Staatswirtschaftlichen Kommission. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat ausgesagt, \ndass noch Reserven vorhanden sind und die Umsetzung so möglich ist.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle rechnet vor, dass mit der Annahme des Antrags der Staatswirt-\nschaftlichen Kommission noch knapp Fr. 300'000.-- bleiben. Es bleiben noch zirka 1.5 Stellen. \nEs gibt sonst keine weiteren Stellen mehr. Im Steueramt müssen Stellen abgebaut werden. Es \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  21-27 \n\nsollte keine weiteren Einschränkungen mehr geben. Der gesetzliche Auftrag muss erfüllt wer-\nden. Er kann den Antrag von Grossrätin Angela Koller nicht unterstützen.  \n \nGrossrat Markus Koster, Appenzell, schliesst sich dem Votum von Grossrat Reto Inauen an. Die \nStandeskommission weiss, was sie nun zu tun hat. Es braucht keine weitere Einschränkung. Es \nliegt im Ermessen der Standeskommission, über die Wichtigkeit der Stelle des Bedrohungsma-\nnagements zu entscheiden.  \n \nGrossrätin Angela Koller zieht ihren gestellten Antrag zurück. Es wurde genug über das Budget \nberaten. Sie hofft, dass die Botschaft angekommen ist. Sie will festhalten, dass die Anstellungen \nin der Steuerverwaltung passiert sind, ohne dass ein genehmigtes Budget vorlag.  \n \nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, wiederholt seinen Antrag, dass der Betrag von \nFr. 1'162'000.-- bei der Kurzzeit- und Übergangspflege eingespart werden sollte. \n \nDer Antrag von Grossrat Adrian Locher wird abgelehnt.  \n \nGrossrat Nicola Moser führt aus, dass der Kanton Appenzell I.Rh. weiterhin 50% der Pensions- \nund Betreuungskosten der KÜP-Patientinnen und -Patienten übernehmen möchte. Begründet \nwird es damit, dass dies im Evaluationsbericht der ZHAW empfohlen wird und bei einem tiefe-\nren Beitrag damit gerechnet werden muss, dass das Angebot zu wenig genutzt wird. Beide Aus-\nsagen lässt er nicht gelten. Die ZHAW hat nicht empfohlen, den Beitrag auf 50% zu reduzieren. \nDies ist ein politischer Entscheid. Die vorherigen 80% der Kostenübernahme musste überdacht \nwerden, da es sich für den Kanton Appenzell I.Rh. finanziell nicht lohnte. Es gibt auch die Mög-\nlichkeit, dass der Kanton Appenzell I.Rh. nur unter gewissen Voraussetzungen Subventionen \nleistet. Es ist nicht klar, wie sich die Nachfrage bei einer kompletten Streichung entwickeln \nwürde. Auch die Standeskommission konnte keine klaren Aussagen dazu machen und stützt \nsich auf Hypothesen. Der Kanton Appenzell I.Rh. würde finanziell entlastet werden, wenn der \nKantonsbeitrag auf null reduziert würde. Er ist überzeugt, dass die Nachfrage nach der KÜP \nnicht sinken würde, wenn der Kantonsbeitrag ganz gestrichen würde. Es ist die geografische \nNähe zum Wohnort, die medizinische Zuweisung, die Qualität des Angebots sowie die sofortige \nVerfügbarkeit, welche das Angebot der KÜP attraktiv machen. Eine blosse Reduktion auf 50% \nist willkürlich und nicht begründbar. Das Angebot der KÜP sollte den Patientinnen und Patienten \netwas Wert sein. Es sollten nur jene Personen unterstützt werden, welche es finanziell nötig ha-\nben. Das richtige Mittel hierfür stellen die Ergänzungsleistungen dar. Er stellt den Antrag, dass \nvollständig auf den kantonalen Beitrag an die Pensions- und Pflegekosten der Patientinnen und \nPatienten der Kurzzeit- und Übergangspflege verzichtet wird.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass man gut beobachten wird, ob die Finanzwerte \neingehalten werden. Sie befürchtet, wenn man auf einen Kantonsbeitrag verzichtet, es ein gros-\nser Hinderungsgrund für die Patientinnen und Patienten sein wird und diese auf die KÜP ver-\nzichten. Es gibt einen Härtefallfonds. Es ist extrem aufwändig, wenn die finanzielle Lage bei je-\nder Patientin oder jedem Patienten vor dem Eintritt in die KÜP (für durchschnittlich 18 Tage) ab-\ngeklärt werden muss. Die Standeskommission möchte die schrittweise Entwicklung beobach-\nten. Man hat ein Interesse an der KÜP, da die Möglichkeit besteht, dass die Menschen wieder \nnach Hause zurückkehren können. Sie bittet um die notwendige Zeit, damit die Finanzziele er-\nreicht werden können. Es gibt sehr viele Personen, welche aus einem Schamgefühl auf den Be-\nzug von Ergänzungsleistungen verzichten.  \n \nDer Antrag von Grossrat Nicola Moser wird abgelehnt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Budget 2025 unter Berücksichtigung des bewilligten \nAntrags der Staatswirtschaftlichen Kommission genehmigt.  \n \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  22-27 \n\n \n6. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2025 \n\n \n24/2024: Antrag Standeskommission und Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Erich Gollino, Präsident Staatswirtschaftliche Kommis-\n\nsion  \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle   \n \nGrossrat Erich Gollino, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, beantragt, den Antrag \nder Standeskommission bezüglich Festsetzung der Steuerparameter 2025 zu genehmigen. \n \nDas Eintreten ist beschlossen.  \n\n \nDer Grosse Rat stimmt mit grosser Mehrheit dem Grossratsbeschluss zur Festsetzung \nder Steuerparameter 2025 zu.  \n\n \n \n \n7. Finanzplan 2026-2029 \n \n26/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass der Finanzplan zeigt, dass sehr hohe Investitionen \ngeplant sind. Dies wird durch den Neubau des Bürgerheims, des Verwaltungsgebäudes sowie \ndurch den Strassenbau beeinflusst. Die Abschreibungen der Investitionen beeinflussen die Er-\nfolgsrechnung und tragen wesentlich zum prognostizierten Defizit bei. Das Defizit kann nicht \nausgeglichen werden und die Verschuldung erreicht ein Mass, welches für den Kanton Appen-\nzell I.Rh. ungesund ist. Der angestrebte Selbstfinanzierungsgrad von 100% wird bei Weitem \nnicht erreicht. Aufgrund der hohen Investitionen und dem Defizit wird der Kanton Appenzell \nI.Rh. auf eine Fremdfinanzierung angewiesen sein. All dies führt dazu, dass man mit der Fi-\nnanzstrategie die Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen möchte.  \n \nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, ist überrascht, dass es beispielsweise bei den Gesund-\nheitskosten (Seite 9) keine Entwicklung geben sollte.  \n \nDas Eintreten ist obligatorisch.  \n\n \nDer Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  23-27 \n\n8. Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe \n\n \n27/2024: Antrag Standeskommission  \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Si-\n\ncherheit \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, Präsident der Kommission für Recht und Sicherheit, führt \naus, dass eine Person, die Opfer einer Straftat wurde und dabei körperliche oder psychische \nVerletzungen erleidet, nach dem Opferhilfegesetz Anspruch auf diverse Leistungen gegenüber \ndem Staat hat. Zu diesen Leistungen gehören insbesondere Entschädigungs- und Genugtu-\nungsansprüche. In vielen Fällen kommt es zu einem Strafverfahren gegen den oder die Täter. \nDeshalb hat der Grosse Rat am 16. Juni 2008 in die Verordnung aufgenommen, dass Entschä-\ndigungsgesuche aus dem Opferhilfegesetz bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden müs-\nsen. Diese leitet die Gesuche an die Standeskommission weiter. Die Standeskommission kam \nzur Auffassung, dass dieser Verfahrensweg nicht sinnvoll ist. Manchmal wollen Opfer einer \nStraftat die Staatsanwaltschaft bewusst nicht involvieren. Die Standeskommission schlägt des-\nhalb vor, dass Entschädigungsansprüche inskünftig beim Justiz-, Polizei- und Militärdeparte-\nment einzureichen sind. Die Standeskommission entscheidet weiterhin über die Gesuche. Die \nKommission für Recht und Sicherheit schlägt dem Grossen Rat einstimmig vor, der vorgeschla-\ngenen Änderung zuzustimmen.  \n \nDas Eintreten ist beschlossen.  \n \nDie Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe wird angenommen.  \n\n \n \n \n9. Revision Tiergesundheitsverordnung  \n\n \n28/2024: Antrag Standeskommission  \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nDepartementsvorsteher: Landeshauptmann Stefan Müller \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, Präsident der Kommission für Wirtschaft, führt \naus, dass die neue Tiergesundheitsverordnung eine wichtige Anpassung an das Bundesrecht \nist und der Bekämpfung und Verhütung von Tierseuchen dient. Die Bundesverfassung regelt \ndie Gesetzgebungskompetenzen weitgehend. Dadurch haben die Kantone nur wenig Spiel-\nraum, eigene Vorschriften zu erlassen. Der Vollzug bleibt jedoch in kantonaler Verantwortung, \nwas einige organisatorische Anpassungen erforderlich macht. Die Revision der Tiergesund-\nheitsverordnung führt zu einer Vereinfachung, indem die bisherigen kantonalen Verordnungen \nzur Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung zusammengelegt werden. Neu wird eine finanzi-\nelle Spannbreite für die kantonale Tierseuchenkasse festgelegt. Diese Kasse dient zur Finan-\nzierung von Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen. Die Entschädigungen decken je-\ndoch nur Tierverluste ab, nicht aber wirtschaftliche Ausfälle der Tierhalterinnen und Tierhalter. \nDer Schwerpunkt der Verordnung liegt auf der wirksamen Bekämpfung von Tierseuchen. Um \ndie finanzielle Stabilität der Tierseuchenkasse zu gewährleisten, wurden Mindest- und Höchst-\nbeträge festgelegt. Bei Erreichen dieser Grenzen ist die Standeskommission berechtigt, Bei-\nträge der Tierhalterinnen und Tierhalter anzupassen. Die Kommission für Wirtschaft regt an, \nBeiträge künftig indexiert festzulegen und dies im gestalteten Staatsorganisationsgesetz ent-\nsprechend zu berücksichtigen. Das Veterinäramt übernimmt den Vollzug der Verordnung. Zu-\nsammengefasst zielt die Revision der Tiergesundheitsverordnung darauf ab, eine klarere, effizi-\nentere und flexiblere Regelung zu schaffen, die der aktuellen Bundesebene entspricht und die \nkantonalen Kompetenzen für den Vollzug klarer definiert. Längere Diskussionen habe sich in \nder Kommission für Wirtschaft rund um die Eventualität ergeben, dass die Tierseuchenkasse \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  24-27 \n\ndurch bereits umgesetzte Massnahmen ausgeschöpft wird und welche Finanzkompetenzen ein-\ngeräumt und freigegeben werden müssen, um die erweiterten Massnahmen umzusetzen. In der \nKommission für Wirtschaft wurde anregend eingebracht, dass eine Ergänzung im Staatsorgani-\nsationsgesetz in Betracht gezogen werden könnte, um solche Kreditkompetenzen klarer zu re-\ngeln, besonders im Hinblick auf die Finanzierung von Notmassnahmen wie der Bekämpfung \nvon Tierseuchen. Eine solche Änderung könnte zusätzlich die Indexierung der Beiträge generell \nund spezifisch zur Tierseuchenkasse betreffen und auch flexiblere Kreditkompetenzen ein-\nschliessen. Die Kommission für Wirtschaft empfiehlt einstimmig, unter Berücksichtigung der ge-\nmachten Anregungen im Staatsorganisationsgesetz die Revision, wie von der Standeskommis-\nsion vorgeschlagen, gutzuheissen und zu verabschieden. \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass man mit der Gesamtrevision die Zuständigkei-\nten aktualisieren kann. Im ersten Punkt geht es um die Regelung der Zuständigkeiten, im zwei-\nten Punkt geht es um die Regelungen bezüglich Amtsrechts- und Vollzugshilfe festlegen sowie \nim dritten Punkt um die Tierseuchenkasse. Die Standeskommission ist der Meinung, dass eine \nSpezialfinanzierung in der Form eines Fonds beibehalten werden sollte.  \n \nDas Eintreten ist beschlossen.  \n\n \nDie Revision zur Tiergesundheitsverordnung wird angenommen.  \n\n \n \n \n10. Mitteilungen und Allfälliges  \n\n \n- Grossrat Erich Gollino berichtet zur Umsetzung der Massnahmen im Bau- und Umweltdepar-\n\ntement zum Bericht Forrer/Lombriser aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission:  \n \nAufgrund wiederholter Reklamationen im Bau- und Umweltdepartement beschloss die Standes-\nkommission im Mai/Juni 2023 eine externe Untersuchung. Der daraus resultierende Bericht \nvom 16. November 2023 empfahl 13 Massnahmen, deren Umsetzung klare Zeitpläne und effek-\ntive Kommunikation erfordern. Die Verantwortung für die Planung wurde dem Departementsvor-\nsteher Bauherr Ruedi Ulmann übertragen, dessen erstes Konzept im Januar 2024 als unzu-\nreichend beurteilt und zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde. Nach mehreren Überarbei-\ntungsrunden genehmigte die Standeskommission am 2. Juli 2024 die Planung unter weiteren \nAnpassungsvorgaben und forderte einen Statusbericht bis Januar 2025. \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission überwachte als Aufsichtsorgan die Fortschritte und zeigte \nsich irritiert über den mangelnden Detailgrad des Umsetzungsplans, insbesondere fehlende \nZeitpläne und Messgrössen. Dies führte ab Sommer 2024 zu formellen Überprüfungen und Ge-\nsprächen mit der Standeskommission, dem Bau- und Umweltdepartement sowie weiteren rele-\nvanten Akteuren. \n \nDie Standeskommission beauftragte eine externe Überprüfung des Bau- und Umweltdeparte-\nments, um basierend auf Kritikpunkten (beispielsweise Verfahrensdauer und Nichteinhalten von \nVersprechungen) notwendige Verbesserungsmassnahmen aufzuzeigen. Während das Bau- \nund Umweltdepartement die Analyse und Empfehlungen grundsätzlich akzeptierte, kritisierte \ndie Staatswirtschaftliche Kommission das Fehlen einer klaren Projektorganisation und eines \nsystematischen Controllings. Dies führte zu Verzögerungen von über einem halben Jahr bei der \nEinigung zur Berichterstattung. Aktuell werden die Massnahmen auf A4-Seiten mit Details wie \nZiel, Zeitplan und Status dokumentiert. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt beim Bau-\nherrn, während die Standeskommission beratend tätig ist. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  25-27 \n\nDer Ergebnisbericht Forrer/Lombriser empfahl den Einbezug der Führungspersonen zur Priori-\nsierung, Planung und Kontrolle der Massnahmen. Trotz Beginn einzelner Massnahmen im Ja-\nnuar 2024 fehlten laut Staatswirtschaftliche Kommission ein klarer Zeitplan, Messgrössen und \neine Priorisierung. Bauherr Ruedi Ulmann setzte die Massnahmen unter Einbindung des eige-\nnen Departements und externer Stellen um und betrachtet sie bis auf eine Massnahme seit Juli \n2024 als erledigt. Die Standeskommission sieht jedoch alle Massnahmen weiterhin als «in Um-\nsetzung» und erwartet eine erneute Berichterstattung im Januar 2025. \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission betont, dass die primäre Verantwortung für die Umset-\nzung und Kontrolle der 13 Massnahmen weiterhin bei der Standeskommission liegt. Der Ergeb-\nnisbericht Forrer/Lombriser forderte eine nachhaltige Verbesserung der Prozesse, Führung und \nKultur im Bau- und Umweltdepartement, was bisher nur unzureichend umgesetzt wurde. Es \nfehlt an klarer Projektorganisation, Messgrössen, und Transparenz, wodurch Fortschritte \nschwer nachvollziehbar sind. Die Staatswirtschaftliche Kommission kritisiert zudem das man-\ngelnde Problembewusstsein der Departementsleitung, die fehlende Protokollierung von Bera-\ntungsergebnissen sowie die unzureichende Förderung einer Kulturveränderung im Bau- und \nUmweltdepartement. Für die weitere Entwicklung erwartet die Staatswirtschaftliche Kommission \nim Januar 2025 einen umfassenden Bericht der Departementsleitung des Bau- und Umweltde-\npartements sowie im Februar 2025 eine Berichterstattung an den Grossen Rat. Die Staatswirt-\nschaftliche Kommission bleibt überzeugt, dass nur eine konsequente Umsetzung der Massnah-\nmen langfristig positive Effekte erzielen kann. \n \n- Bauherr Ruedi Ulmann bezieht Stellung:  \n \nAufgrund von Reklamationen über die Abläufe im Bauverfahren initiierte die Standeskommis-\nsion im Mai 2023 eine unabhängige externe Analyse. Der daraus resultierende Bericht, veröf-\nfentlicht im November 2023, enthält 13 Empfehlungen zur Optimierung der Prozesse im Bau- \nund Umweltdepartement. Ziel war es, Schwachstellen wie lange Verfahrensdauern objektiv zu \nüberprüfen und Verbesserungen anzuregen. Der Bericht würdigt das Bau- und Umweltdeparte-\nment für seine hohe Arbeitsleistung trotz begrenzter Ressourcen. \n \nDie Departementsleitung und die Kadermitglieder des Bau- und Umweltdepartements nahmen \ndie Empfehlungen ernst, entwickelten ein Umsetzungskonzept und begannen bereits im ersten \nQuartal 2024 mit der Umsetzung. Erste Entwürfe wurden jedoch von der Standeskommission \nals unzureichend bewertet und mussten überarbeitet werden. Ein formelles Controlling und eine \nklare Projektorganisation wurden eingeführt, um die Umsetzung strukturiert zu verfolgen. \n \nMehrere Massnahmen wurden erfolgreich angegangen, wie die Integration des Baubeginns in \ndie Baugesuchsprozesse und die Prüfung der Möglichkeit für digitale Baugesuche. Letzteres \nwurde intensiv diskutiert und Fortschritte wie die Einführung elektronischer Auflagen und digi-\ntale Unterschriften sind in der Umsetzung. Regelmässige Amtsleitersitzungen sowie der enge \nAustausch mit externen Stellen wie Baukommissionen und Planungsbehörden führten zu sicht-\nbaren Verbesserungen. Positive Rückmeldungen von Gesuchstellenden und Behörden bestäti-\ngen die Wirksamkeit der eingeleiteten Massnahmen. \n \nDie kontinuierliche Überwachung und Priorisierung der Massnahmen in den zweiwöchentlichen \nAmtsleitersitzungen unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der das Bau- und Umweltdepartement \ndie Empfehlungen verfolgt. Bis auf eine Massnahme gelten alle anderen als etabliert oder in \nfortgeschrittener Umsetzung. Die Empfehlungen sind zudem in die Departementsziele 2025 in-\ntegriert, was ihre Verankerung in der künftigen Arbeit des Bau- und Umweltdepartements si-\ncherstellt. \n \nDie Standeskommission und die Staatswirtschaftliche Kommission betonen die Notwendigkeit \neiner nachhaltigen Umsetzung und Kontrolle, um die positiven Veränderungen langfristig zu si-\nchern. Der Bericht zur Umsetzung wird im Januar 2025 erwartet. Die Zusammenarbeit zwischen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  26-27 \n\ndem Bau- und Umweltdepartement und externen Behörden wird als konstruktiv und effektiv be-\nschrieben, was ebenfalls das Vertrauen in die Institutionen stärkt. \n \nBauherr Ruedi Ulmann bedankt sich für die sachliche Kritik und konstruktive Unterstützung \ndurch die Standeskommission und Staatswirtschaftliche Kommission. Die bisher erzielten Fort-\nschritte und positiven Rückmeldungen zeigen, dass die Massnahmen das Bau- und Umweltde-\npartement besser positionieren und das Vertrauen in die Behörden stärken können. \n \n- Landammann Roland Inauen erinnert daran, dass das Vorgehen beim Start des Projekts mit \n\nder Staatswirtschaftlichen Kommission besprochen wurde. Die Kritik hat sich gegen das \nBau- und Umweltdepartement gerichtet. Aufgrund dessen gab die Standeskommission die \nAbklärungen in Auftrag. Es ging dabei nicht um die Bauverwaltungen. Deshalb sah man kei-\nnen Anlass, diese in die Untersuchungen miteinzubeziehen. Die Umsetzung war zäh. Die Ar-\nbeitsbelastung im Bau- und Umweltdepartement ist sehr hoch. Die Standeskommission blieb \nimmer am Ball. Das Projekt befindet sich nach wie vor in Umsetzung. Im Januar 2025 wird \nein hoffentlich abschliessender Bericht des Bau- und Umweltdepartements erwartet. Die \nRückmeldungen zeigen, dass sich die Situation massgeblich beruhigt hat und sich eine posi-\ntive Entwicklung abzeichnet.  \n\n \n- Grossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, fragt, weshalb die Kantonsstrasse über den \n\nSt.Anton nach Oberegg nach der Totalsanierung keine Leitplanken aufweist. Er wünscht \nsich, dass die Sicherheitsfrage im Bau- und Umweltdepartement nochmals angeschaut wird, \num die Leitplanken zu montieren. Es handelt sich um eine gefährliche Stelle. Es könnte auch \neine weiter oben bereits bestehende Leitplanke demontiert werden und an der wichtigeren \nStelle montiert werden. Er erwartet an der nächsten Session des Grossen Rates einen Be-\nricht über das weitere Vorgehen.  \n\n \n\n- Bauherr Ruedi Ulmann wird dies abklären und an der nächsten Session des Grossen Rates \nmündlich berichten. \n\n \n\n- Grossrat Urs Koch, Appenzell, erkundigt sich nach dem Stand des Verwaltungsgebäudes.  \n\n \n\n- Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass die Hoch- und Tiefbauprojekte auf der Homepage \naufgelistet sind. Es läuft ein laufendes Rechtsmittelverfahren. Die privat-rechtlichen Einspra-\nchen wurden abgehandelt. Zurzeit sind die öffentlich-rechtlichen Einsprachen pendent. Es \nwird auf den Entscheid der Bauverwaltung gewartet.  \n\n \n\n- Grossrat Markus Koster, Appenzell, spricht den Bauabschluss des Jugendzentrums im ehe-\nmaligen Kapuzinerkloster an. Die Arbeiten sind abgeschlossen worden. Gemäss Zeitungsbe-\nricht seien öffentliche WC-Anlagen geplant gewesen. Diese wurden bis heute nicht umge-\nsetzt. Er fragt, ob der Bauabschluss wirklich besser als budgetiert abgeschlossen werden \nkonnte.  \n\n \n\n- Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass die Arbeiten in diesem Kreditrahmen besser abge-\nschlossen werden konnten. Bei der öffentlichen Toiletten-Anlage geht es um ein separates \nProjekt, welches schon länger in Planung ist. Die beiden Kredite müssen separat betrachtet \nwerden. Der Baustart sollte demnächst erfolgen. Für die bisher genutzten Toilettencontainer \nwird eine Nachfolgelösung gesucht.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2024   \n\nAI 012.21-40-1246575  27-27 \n\n \nAppenzell, 27. Januar 2025 \n \nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 21. Oktober 2024\n\t3. Finanzstrategie des Kantons (Stand 24. September 2024)\n\t4. Bericht über die Evaluation und Fortführung der Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP)\n\t5. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2025\n\t6. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2025\n\t7. Finanzplan 2026-2029\n\t8. Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe\n\t9. Revision Tiergesundheitsverordnung\n\t10. Mitteilungen und Allfälliges\n\n