name: Interkantonale Vereinbarung (Erläuternder Bericht und Text).pdf

text: \n \n\n \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nErläuternder Bericht \n\n \n\nInterkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaff-\n\nhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Inner-\n\nrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin \n\n(Neuerlass) \n\n \n\nGesetzestext vgl. Anhang \n\n \n\nA. Zusammenfassung \n\nDie beiden Aufsichtsregionen BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und Ost-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA) sollen zu einer neuen, gemeinsamen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt zusammengelegt werden. Rechtsgrundlage bildet eine interkantonale Verein-\n\nbarung zwischen den Kantonen Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell \n\nInnerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin. Oberstes Organ wird ein Konkordats-\nrat, der die politische Kontrolle sicherstellt. Der Verwaltungsrat führt die Anstalt in strategischen \n\nund finanziellen Belangen. Die Geschäftsleitung stellt die operative Aufsichtstätigkeit sicher. Klare \n\nKompetenzzuweisungen stellen eine zeitgemässe Führung, Steuerung und Kontrolle der Anstalt \nsicher (Public Corporate Governance). \n\nMit der Zusammenlegung der beiden Aufsichtsregionen erfolgt eine proaktive Reaktion auf die \n\nEntwicklung bei den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Bereits seit Jahren schliessen sich \n\nArbeitgebende vermehrt Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen an und verzichten auf den Be-\n\ntrieb einer eigenen Pensionskasse. In der Folge nimmt der Bestand an Pensionskassen markant \nab. Der Markt konzentriert sich auf relativ wenige, dafür aber sehr grosse und unter Umständen \n\nhoch komplexe Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Demographische Veränderungen und \n\nschwierige Anlagemärkte fordern Vorsorgeeinrichtungen und Aufsichtsbehörden gleichermassen. \nDen erhöhten Anforderungen an die Aufsichtsbehörden stehen wegen der abnehmenden Be-\n\nstände sinkende Gebührenerträge gegenüber. Um den Erwartungen des Gesetzgebers an eine \n\nzeitgemässe, risikoorientierte und einheitliche Aufsicht gerecht zu werden, stellt sich die Zusam-\nmenlegung der beiden Aufsichtsregionen als ideale Lösung dar. Dadurch wird zugleich die die \n\ndezentrale, föderale Aufsicht gestärkt.  \n\nDie Aufsicht über klassische Stiftungen profitiert ebenfalls von den Strukturen und Kompetenzen \n\neiner stark aufgestellten Aufsichtsbehörde. Die neue Anstalt wird im bisherigen Rahmen die Auf-\n\nsicht über die klassischen Stiftungen der Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau und Tessin wahr-\n\nnehmen. Eine Übertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen der anderen Kantone ist \nnicht vorgesehen, bleibt aber jederzeit möglich. Dieses Modell fördert die Gleichbehandlung der \n\nStiftungen und stärkt das Vertrauen in eine unabhängige, professionelle Aufsicht. \n\nMit den drei Standorten Zürich, St. Gallen und Locarno wird die Aufsicht auch künftig lokal präsent \n\nsein. Gebündelte Kompetenzzentren und eine einheitliche Informatik mit zentralen Diensten am \n\n vom 22. Mai 2024 \n\n Geschäftsnummer: JI 2022-2099 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 2/28 \n\n \n\n \n\nStandort Zürich stärken die fachlichen Fähigkeiten und ermöglichen ein dezentrales Organisati-\n\nonsmodell. Die regionale Verankerung wahrt die Nähe zu den Stiftungen und ermöglicht die Pflege \nder lokal geprägten Kundenbeziehungen. \n\nDaraus ergeben sich die strategischen Eckpunkte der neuen Anstalt, die auf die Umsetzung einer \n\nrisikoorientierten Aufsichtspraxis abzielt. Den ersten Grundpfeiler der Strategie bildet die Speziali-\nsierung, womit das nötige Spezial- und Fachwissen sichergestellt wird. Den zweiten Grundpfeiler \n\nbildet die professionelle Zusammenarbeit mit den involvierten Akteurinnen und Akteuren der be-\n\nruflichen Vorsorge und bei den klassischen Stiftungen. \n\nDie Finanzierung der Anstalt wird durch Aufsichtsgebühren sichergestellt. Die erforderlichen Auf-\n\nsichtsabgaben bemessen sich nach den Bilanzsummen der Beaufsichtigten, wobei unterschiedli-\nche Tarife für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, übrige Vorsorgeeinrichtungen und klas-\n\nsische Stiftungen vorgesehen sind. Die entsprechenden Gebührentarife sind durch den Konkor-\n\ndatsrat zu genehmigen. \n\nB. Ausgangslage \n\nB.1. Bisherige Situation der Aufsichtsbehörden \n\nMit der interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom \n\n26. September 2005 (sGS 355.01) besteht seit dem 1. Januar 2008 eine selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt der Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gal-\n\nlen, Graubünden und Thurgau. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA) ist seitdem \nzuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche \n\nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) für die Ein-\n\nrichtungen der beruflichen Vorsorge in den Vereinbarungskantonen. Sie ist zudem zuständige Auf-\nsichtsbehörde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-\n\nzember 1907 (ZGB; SR 210) für die klassischen Stiftungen nach Art. 80 ff. ZGB der Kantone \n\nSt. Gallen und Thurgau. Mit dem «Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kanton Tessin und der \nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht betreffend die Aufsicht über die Einrichtungen der beruf-\n\nlichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Tessin und der klassischen Stiftungen, welche unter der Auf-\n\nsicht des Kantons Tessin stehen» übertrug der Kanton Tessin per 1. Januar 2012 seine Zustän-\ndigkeiten im Bereich der Aufsicht sowohl über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge als auch \n\nüber die klassischen Stiftungen an die OSTA. \n\nGestützt auf das Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich vom 11. Juli 2011 \n\n(BVSG; LS 833.1) besteht seit dem 1. Januar 2012 die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons \n\nZürich (BVS) als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die BVS ist zuständige Aufsichtsbe-\nhörde für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der klassischen Stiftungen des Kantons \n\nZürich mit kommunalem und kantonalem Bestimmungszweck. Sie ist zudem, gestützt auf einen \n\ninterkantonalen Vertrag, die zuständige Aufsichtsbehörde für die Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge des Kantons Schaffhausen. \n\nB.2. Bisherige Arbeiten \n\nIm März 2021 genehmigten der Verwaltungsrat der BVS und die Verwaltungskommission der \n\nOSTA einen Projektauftrag mit der Zielsetzung, ein nachhaltiges Zusammenarbeitsmodell zu er-\n\narbeiten und Synergien zwischen der BVS und der OSTA zu identifizieren. Gestützt auf die da-\n\nrauffolgenden Analysen erklärten die BVS und die OSTA im November 2021 ihre Absicht, eine \ngemeinsame Aufsichtsregion für die bisher unter der Aufsicht der BVS und der OSTA stehenden \n\nEinrichtungen der beruflichen Vorsorge und der klassischen Stiftungen zu schaffen. Überdies \n\nschlossen die BVS und die OSTA im Januar 2022 eine bis Ende 2026 befristete Zusammenar-\nbeitsvereinbarung IT, welche die BVS als IT-Providerin für die OSTA vorsieht. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 3/28 \n\n \n\n \n\nAm 5. Oktober 2022 erteilte der Regierungsrat des Kantons Zürich der Direktion der Justiz und \n\ndes Innern (JI) das Verhandlungsmandat hinsichtlich der interkantonalen Vereinbarung (RRB \n1338/2022). Die JI lud die Staatskanzlei und die anderen Direktionen des Kantons Zürich am 7. De-\n\nzember 2022 zum verwaltungsinternen Mitbericht ein und arbeitete die Rückmeldungen ein. Am \n\n15. Mai 2023 lud die JI die Fachdirektionen und Fachdepartemente der anderen Vereinbarungs-\nkantone ebenfalls zum Mitbericht ein und arbeitete deren Rückmeldungen ein. Nach der Bereini-\n\ngung erklärten sich im Juli 2023 sämtliche Fachdirektionen und Fachdepartemente aller Vereinba-\n\nrungskantone mit dem Vorentwurf der Vereinbarung einverstanden. Am 30. August 2023 ermäch-\ntigte der Regierungsrat des Kantons Zürich die JI, die Vernehmlassung auszulösen (RRB \n\n1014/2023), was am 19. September 2023 geschah. Die Vernehmlassungsfrist endete am 18. De-\n\nzember 2023. In der Folge wurden die Stellungnahmen ausgewertet und die Vereinbarung dem-\nentsprechend überarbeitet. Der Gesetzgebungsdienst des Kantons Zürich und die Redaktions-\n\nkommission des Regierungsrates des Kantons Zürich prüften die Vereinbarung aus erlasstechni-\n\nscher Sicht. Mit Schreiben vom 4. April 2024 bat die JI die Fachdirektionen und -departemente \nbzw. die Regierungen der übrigen Vereinbarungskantone darum, ihre Zustimmung zum vorliegen-\n\nden erläuternden Bericht und zum Rechtserlass der Vereinbarung zu erteilen.  \n\nBis zum 22. Mai 2024 hatten sämtliche Fachdirektionen und -departemente bzw. Regierungen der \n\nVereinbarungskantone ihre Zustimmung erteilt, wodurch die Erläuterungen und der Text der Ver-\n\neinbarung besiegelt waren.  \n\nC. Analysen \n\nC.1. Umfeldanalyse \n\nBei den Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule gemäss dem BVG findet seit Jahren ein Kon-\n\nzentrationsprozess statt, der sich auch in den beiden Aufsichtsregionen der BVS und der OSTA \n\nklar beobachten lässt. Während viele kleinere Einrichtungen ihre Tätigkeit aufgeben, konzentrieren \n\nsich immer mehr Versicherte bei einer vergleichsweise geringen Anzahl von Sammel- und Ge-\nmeinschaftseinrichtungen, deren Grösse und Komplexität stetig steigt. Gleichzeitig erhöhen die \n\ndemographischen Veränderungen (höhere Rentenbestände) und die schwierige Situation an den \n\nAnlagemärkten die Anforderungen an die Führung von Vorsorgeeinrichtungen, was auch höhere \nAnforderungen an die Aufsichtstätigkeit stellt. Das Regulativ für die berufliche Vorsorge ist ständig \n\nin Bewegung und zeichnet sich durch eine Vielzahl von Revisionen und Vorlagen aus, welche die \n\nAnforderungen an die Aufsichtstätigkeit bei der Umsetzung eines risikoorientierten Aufsichtsansat-\nzes weiter erhöhen.  \n\nDie Erwartungen an die Aufsicht über die berufliche Vorsorge wurden in der BVG-Strukturreform1 \n\nformuliert. In der Absicht, die Aufsicht über die berufliche Vorsorge zu stärken, wurde zusätzlich \nzu den bestehenden Direktaufsichtsbehörden die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge \n\n(OAK BV) geschaffen. Deren gesetzlicher Auftrag ist die Sicherstellung der einheitlichen Auf-\n\nsichtstätigkeit der Direktaufsichtsbehörden (vgl. Art. 64a Abs. 1 BVG). Die Beaufsichtigung hat mit \neinem risikoorientierten Ansatz zu erfolgen, der einerseits den Ermessensspielraum der Stiftung \n\nwahrt und gleichzeitig Überschreitungen ahndet. Es gilt im Wesentlichen, die finanzielle Stabilität \n\nder Vorsorgeeinrichtungen und deren professionelle Führung sicherzustellen. Von hoher Bedeu-\ntung ist dabei der Aufbau von Fähigkeiten im Bereich der Finanzanalyse und der Vermögensan-\n\nlage bei den Aufsichtsbehörden, was kostenintensiv ist. Gleichzeitig sind zeitgemässe Überwa-\n\nchungstools erforderlich, die eine moderne IT-Infrastruktur bedingen – mit entsprechendem Finan-\nzierungsbedarf. Diesem Finanzierungsbedarf stehen sinkende Einnahmen aufgrund der Reduktion \n\nder Anzahl Vorsorgeeinrichtungen und der Plafonierung der Gebühren (für grössere Einrichtun-\n\ngen) gegenüber. Angesichts der öffentlichen Debatte rund um die berufliche Vorsorge ist ebenfalls \n\n                                                \n1  Vgl. Botschaft zur Strukturreform BVG (BBl 2007 5727).   \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 4/28 \n\n \n\n \n\nabsehbar, dass die Erwartungen der verschiedenen Anspruchsgruppen an die Aufsichtsbehörden \n\nnoch zunehmen werden. Auch die OAK BV erhöht den Druck, dass alle Direktaufsichtsbehörden \nden Aufsichtsauftrag der Strukturreform umsetzen. Sie hat ihre Anforderungen im Grundlagenpa-\n\npier vom 23. November 20202 formuliert, das die Basis für detailliertere Vorgaben an die Direk-\n\ntaufsichtsbehörden bildet. Dabei wird erwartet, dass die Direktaufsichtsbehörden über ausreichend \nRessourcen und über eine geeignete Organisation verfügen, um den Herausforderungen der zwei-\n\nten Säule mit einem vorausschauenden, risikoorientierten Aufsichtsansatz begegnen zu können.  \n\nDie gemeinsame Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen im Rahmen einer \n\ngemeinsamen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ist historisch gewachsen. Für die Auf-\n\nsicht über klassische Stiftungen stehen damit Fähigkeiten im Bereich der Finanzanalyse und der \n\nVermögensanlage zur Verfügung, was in einem getrennten System mangels personeller und fi-\nnanzieller Möglichkeiten kaum möglich wäre. Die Aufsicht über klassische Stiftungen und Vorsor-\n\ngeeinrichtungen integral aus einer interkantonal tätigen öffentlich-rechtlichen Anstalt vorzuneh-\n\nmen, fördert die Gleichbehandlung der Stiftungen und stärkt das Vertrauen in eine unabhängige, \nprofessionelle Aufsicht. Gleichzeitig wird aufgrund der regionalen Verankerung die Nähe zu den \n\nStiftungen gewahrt und weiterhin eine lokal geprägte Kundenbeziehung gepflegt.  \n\nC.2. Interne Analyse \n\nGrundlage für die gemeinsame Aufsichtsregion ist das gemeinsame Aufsichtsverständnis der BVS \n\nund der OSTA, welches sich insbesondere an den Erwartungen der Strukturreform an eine risiko-\nbasierte Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen orientiert. Die BVS verfügt über eine ausformulierte \n\nUnternehmensstrategie, auf deren Basis der Konkordatsrat der neuen Aufsichtsregion seine Stra-\n\ntegie weiterentwickeln kann. Beide Aufsichtsbehörden pflegen eine ausgeprägte Dienstleistungs-\nkultur. Dieses Selbstverständnis zeigt sich darin, dass die Beaufsichtigten als Kundinnen und Kun-\n\nden wahrgenommen werden und ihnen jeweils eine Ansprechperson zugewiesen ist. Diese An-\n\nsprechpersonen sind für alle Belange des Beaufsichtigten zuständig. \n\nBei den Leistungsmodellen der beiden Aufsichtsanstalten bestehen Unterschiede. Die OSTA be-\n\naufsichtigt kleinere Einrichtungen bei den klassischen Stiftungen sowie Vorsorgeeinrichtungen und \n\nsie ist vom laufenden Strukturwandel bei den Vorsorgeeinrichtungen stärker betroffen. Während \ndie Mitarbeitenden der OSTA teilweise sowohl klassische Stiftungen als auch Vorsorgeeinrichtun-\n\ngen betreuen, hat die BVS die Aufsicht nach Kundensegmenten gegliedert (klassische Stiftungen, \n\nSammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sowie übrige Vorsorgeeinrichtungen). Dabei werden \ndie Mitarbeitenden der BVS durch zentralisierte Fachbereiche begleitet, die über Spezialwissen in \n\nden Bereichen Versicherungstechnik, Vermögensanlage, Risikomanagement und Informatik ver-\n\nfügen. Für die künftigen Herausforderungen in der Aufsichtstätigkeit und zur Umsetzung der Struk-\nturreform gilt es, sowohl die Segmentierung umzusetzen als auch das Spezialwissen in den er-\n\nwähnten Fachbereichen zu gewährleisten. Die neue Aufsichtsregion wird mit rund 36 Vollzeitstel-\n\nlen 970 Vorsorgeeinrichtungen mit einer Bilanzsumme von 560 Mrd. Franken und 1880 klassische \nStiftungen mit einer Bilanzsumme von ca. 9 Mrd. Franken beaufsichtigen. Damit ist auf absehbare \n\nZeit die erforderliche Mindestgrösse für eine professionelle Aufsicht im Rahmen eines föderalen \n\nSystems gewährleistet. \n\nDie bestehenden Aufsichts- und Arbeitsprozesse der beiden Aufsichtsregionen und die beste-\n\nhende IT-Infrastruktur müssen aufeinander abgestimmt werden, wobei die Standorte Zürich, St. \nGallen und Locarno beibehalten werden sollen. Hinsichtlich der Informatik bestünde insbesondere \n\nbei der OSTA ein hoher Investitionsbedarf. Dank der bei der BVS bestehenden und geplanten IT-\n\nLösungen können Entwicklungs- und Betriebskosten aufgrund der Bildung einer gemeinsamen \nRegion für beide Aufsichtsbehörden optimiert werden.  \n\n                                                \n2  Vgl. Tätigkeitsbericht OAK 2020, S. 13 und 22. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 5/28 \n\n \n\n \n\nC.3. SWOT-Analyse \n\nDie SWOT-Analyse3 zeigt, dass die gemeinsame Aufsichtsregion den Aufsichtsauftrag der BVG-\n\nStrukturreform besser und kostengünstiger erfüllen kann als jede der beiden Aufsichtsregionen für \n\nsich, bei gleichzeitigem Erhalt der lokalen Präsenz. Die gemeinsame Aufsichtsregion bildet eine \n\ngrosse Chance, das dezentrale Aufsichtssystem weiterzuentwickeln und auf die strukturellen Ver-\nänderungen bei den beaufsichtigten Einrichtungen zu reagieren. Sowohl für die gemeinsame Auf-\n\nsichtsregion als Arbeitgeberin als auch für die Mitarbeitenden vor allem der OSTA eröffnen sich \n\nneue Möglichkeiten, was sich dauerhaft positiv auf die Aufsichtstätigkeit auswirkt.  \n\nD. Ziele und Umsetzung \n\nD.1. Auftrag und Form der neuen Aufsichtsbehörde \n\nDie geeignete Form für die Bildung einer gemeinsamen Aufsichtsregion ist eine interkantonale \n\nVereinbarung (Konkordat), weil dadurch die kantonalen und regionalen Interessen bestmöglich \n\nberücksichtigt werden können. Die Vereinbarungskantone übertragen die Aufsichtstätigkeit einer \nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Zürich. Die Tätigkeit der neuen Anstalt wird \n\nan den Standorten Zürich, St. Gallen und Locarno ausgeübt. Diese Anstalt soll alle Vorsorgeein-\n\nrichtungen der Vereinbarungskantone und, im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten, die klas-\nsischen Stiftungen der Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau und Tessin beaufsichtigen. Die übrigen \n\nVereinbarungskantone können der Anstalt zu einem späteren Zeitpunkt klassische Stiftungen zur \n\nBeaufsichtigung übertragen, müssen dies aber nicht.  \n\nD.2. Rechtsgrundlagen \n\nDas Grundlagendokument der Anstalt mit Sitz in Zürich ist eine interkantonale Vereinbarung zwi-\n\nschen den beteiligten Kantonen. Diese Vereinbarung hat Gesetzescharakter und regelt u.a. die \nRechte und Pflichten der Vereinbarungskantone sowie die Bedingungen eines Beitritts oder Aus-\n\ntritts. Sie bestimmt den Auftrag der Anstalt, die Public Corporate Governance und die Finanzierung \n\nder Anstalt.  \n\nDie interkantonale Vereinbarung regelt somit all jene Gegenstände, welche auf Stufe eines formel-\n\nlen Gesetzes geregelt werden müssen. Die Vereinbarungskantone werden je einzeln und gestützt \nauf ihre jeweiligen Verfahren zum Abschluss interkantonaler Vereinbarungen beitreten. Aufgrund \n\nder Übertragung von Aufsichtskompetenzen von den bisherigen Aufsichten an die neue Aufsichts-\n\nanstalt sind, je nach Kanton, unterschiedliche kantonalgesetzliche Bestimmungen anzupassen. \n\nAls weitere Rechtsgrundlagen sind nebst der interkantonalen Vereinbarung mindestens Regle-\n\nmente über die Organisation, das Personal, das Finanzwesen und die Gebühren vorgesehen, die \n\nvom Verwaltungsrat erlassen und vom Konkordatsrat genehmigt werden.  \n\nD.3. Public Corporate Governance  \n\nDie Führung und Überwachung der Anstalt basiert auf den Grundsätzen einer zeitgemässen Public \n\nCorporate Governance. Diese regelt die Aufgaben der Organe der Anstalt und die politische Kon-\n\ntrolle. Da sich der Sitz der Anstalt in Zürich befindet, sind als Mindeststandard die vom Regierungs-\n\nrat des Kantons Zürich erlassenen Leitlinien zu beachten. Bei der Aufsicht über Pensionskassen \n\n                                                \n3  Anhand einer SWOT-Analyse werden Stärken (Strengths), Schwächen (Weakness), Chan-\n\ncen (Opportunities) und Gefahren (Threats) einer geplanten Organisation aufgezeigt und ge-\ngeneinander abgewogen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 6/28 \n\n \n\n \n\nsind auch internationale Standards zu berücksichtigen (die sog. «IOPS Principles»4), deren Ein-\n\nhaltung der Internationale Währungsfonds auch in der Schweiz periodisch überprüft.  \n\nDie Public Corporate Governance sieht den Konkordatsrat als oberstes Organ vor. Dieser wird aus \n\nRegierungsmitgliedern der Konkordatskantone gebildet, wobei jeder Kanton einen Sitz im Konkor-\n\ndatsrat erhält. Die Wahl des Mitglieds erfolgt durch die jeweilige Kantonsregierung. Der Konkor-\ndatsrat übt die politische Kontrolle über die Anstalt aus. Er wählt den Verwaltungsrat der Anstalt \n\nund genehmigt den Geschäftsbericht der Anstalt auf Antrag des Verwaltungsrates. Er genehmigt \n\nzudem Erlasse des Verwaltungsrates.  \n\nDer Verwaltungsrat, der nach fachlichen Kriterien und ausgewogen zu besetzen ist, hat die strate-\n\ngische und finanzielle Führung der Anstalt inne. Er erlässt Reglemente in den Bereichen Gebüh-\nren, Finanzen, Personal und Organisation. Er wählt die Direktorin bzw. den Direktor und genehmigt \n\ndie Wahl der Geschäftsleitung, welcher die operative und personelle Führung der Anstalt obliegt.  \n\nD.4. Strategische Eckpunkte der neuen Aufsichtsbehörde \n\nDas einheitliche Verständnis der risikobasierten Aufsicht im Sinn der BVG-Strukturreform bildet \n\ndas normative Fundament der neuen Anstalt. Die gemeinsame Aufsichtsregion leistet dabei einen \n\nwichtigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung des bewährten, dezentralen und föderalen Auf-\nsichtssystems, indem bei höchster fachlicher Qualität der lokale Austausch erhalten bleibt.  \n\nAls attraktive Arbeitgeberin sollen die Mitarbeitenden ihre Tätigkeit für die neue Anstalt als förder-\n\nlichen Karriereschritt wahrnehmen.  \n\nDie neue Anstalt verfügt über eine Strategie, die auf die Umsetzung einer risikoorientierten Auf-\n\nsichtspraxis abzielt. Den ersten Grundpfeiler bildet dabei die Spezialisierung, sowohl in vertikaler \nHinsicht (Segmentierung nach Art der beaufsichtigten Einrichtung) als auch in horizontaler Hinsicht \n\n(Fachbereich Finance & Risiko Management sowie das Kompetenzzentrum für Rechtsverfahren), \n\nwomit das nötige Spezial- und Fachwissen sichergestellt wird. Den zweiten Grundpfeiler der Stra-\ntegie bildet die professionelle Zusammenarbeit mit den involvierten Akteurinnen und Akteuren der \n\nberuflichen Vorsorge und der klassischen Stiftungen. \n\nD.5. Leistungsmodell der neuen Aufsichtsbehörde \n\nDas Organisationsmodell der neuen Anstalt wird im Einzelnen in einer Geschäftsordnung festge-\n\nhalten, die von der Geschäftsleitung erlassen und vom Verwaltungsrat genehmigt wird. Das Modell \nzielt auf die Stärkung der fachlichen Fähigkeiten durch die Kompetenzzentren ab, bei gleichzeitiger \n\noperativer Aufsichtstätigkeit an den Standorten Zürich, St. Gallen und Locarno. Die operativen \n\nTeams werden durch die Fachbereiche begleitet, die am Standort Zürich konzentriert sind. Die \noperative und personelle Führung liegt bei der Direktorin oder beim Direktor und der neuen Ge-\n\nschäftsleitung. Sie verantworten die Aufsichtspraxis.  \n\nDie neue Aufsichtsbehörde ist dank ihrer Grösse in der Lage, das nötige Spezialwissen sicherzu-\n\nstellen, um die Anforderungen an eine risikoorientierte Aufsicht zu erfüllen. Gleichzeitig kann die \n\nlokale Präsenz in Zürich, St. Gallen und Locarno damit gesichert werden. Sie kann auf diesem \n\nWeg auch die Betreuung der Tessiner Kundschaft in deren Sprache gewährleisten.  \n\nNachfolgende Übersicht zeigt die Anzahl der beaufsichtigten Einrichtungen der beruflichen Vor-\n\nsorge und der klassischen Stiftungen per 31. Dezember 2023 nach Standorten der beiden bishe-\n\nrigen Aufsichtsbehörden: \n\n                                                \n4  Die IOPS («International Organisation of Pension Supervisors») hat zum Ziel, internationale \n\nStandards zu setzen bei der Aufsicht über die berufliche Vorsorge unter Berücksichtigung der \nländerspezifischen Gesetzgebungen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 7/28 \n\n \n\n \n\n Berufliche Vorsorge Klassische Stiftungen \n\nLocarno 47 574 \n\nSt. Gallen 291 618 \n\nZürich 619 752 \n\nTotal 957 1944 \n\nDie neue Aufsichtsbehörde bietet ihren Mitarbeitenden eine langfristige Perspektive und attraktive \n\nMöglichkeiten zur persönlichen und fachlichen Weiterentwicklung.  \n\nFür die Synchronisierung der Prozesse steht mit dem ISO-zertifizierten Prozessmodell der BVS \n\nein gutes Grundgerüst zur Verfügung. Bezüglich IT kann die OSTA von der bestehenden IT-Infra-\nstruktur der BVS profitieren. Die neue Anstalt arbeitet digital. Damit sind ortsunabhängiges Arbei-\n\nten und eine effiziente und überregionale Zusammenarbeit möglich. Die Grösse der neuen Auf-\n\nsichtsbehörde erlaubt es auch, Skaleneffekte insbesondere in der Informatik zu realisieren. \n\nD.6. Finanzierung der neuen Aufsichtsbehörde \n\nBis zur Errichtung einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde tragen die OSTA und die BVS die anfal-\n\nlenden Kosten selber. Für die Vereinbarungskantone selbst fallen keinerlei Kosten an. Die neue \nAufsichtsbehörde muss kostendeckend und selbsttragend über Gebühreneinnahmen finanziert \n\nwerden. Der Auftrag und die Strategie bilden die Basis zur Bestimmung der notwendigen Fähig-\n\nkeiten und Systeme und damit das zu finanzierende Kostenniveau. Die Anstalt muss über das in \nder interkantonalen Vereinbarung definierte Eigenkapital verfügen, das als Kapitalpuffer und Haf-\n\ntungssubstrat dient und den nötigen Spielraum für Investitionen gibt. Das Eigenkapital der BVS \n\nund der OSTA wird in die neue Anstalt überführt. Da die neue Anstalt Rechtsnachfolgerin sowohl \nder BVS als auch der OSTA sein wird, wird die neue Anstalt ihr Eigenkapital als Summe des ein-\n\ngebrachten Eigenkapitals der BVS und der OSTA ausweisen. \n\nDas Gebührenmodell basiert auf Jahresgebühren, die sich an der Bilanzsummenentwicklung der \n\nVorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen orientiert. Unter Berücksichtigung des Äquiva-\n\nlenzprinzips sind die Jahresgebühren degressiv gestaltet, wobei Minimalgebühren bestehen. Um \ndem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, unterscheidet das Gebührenmodell drei Tarife: Ge-\n\nbühren für klassische Stiftungen, Gebühren für Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen sowie Ge-\n\nbühren für übrige Vorsorgeeinrichtungen. Die Sparten BVG und klassische Stiftungen müssen je \nselbsttragend und kostendeckend finanziert sein. Das Gebührenmodell sieht zudem einen nach \n\neffektivem Aufwand ausgerichteten Tarif für die Bewältigung einzelner Rechtsgeschäfte vor. Da \n\ndie jährlichen Gebühreneinnahmen von der Entwicklung der Bilanzsummen und der Anzahl von \nRechtsgeschäften (Urkundenänderungen, Genehmigung gewisser Reglemente) abhängig sind \n\nund damit variieren können, ist ein Mechanismus vorzusehen, welcher der Anstalt eine automati-\n\nsche Anpassung der Gebührentarife bei Unter- oder Überschreitung des gesetzlich definierten Ei-\ngenkapitalkorridors erlaubt.  \n\nEin vom Verwaltungsrat zu genehmigender Stellenplan der Anstalt regelt die Ressourcierung und \n\ndamit wesentlich die Personalaufwendungen, die erfahrungsgemäss rund 80 Prozent der Gesamt-\nkosten einer Aufsichtsanstalt ausmachen. Der Verwaltungsrat bestimmt die Bilanzierungsrichtli-\n\nnien und stellt sicher, dass IT-Projektkosten gemäss den gesetzlichen Vorgaben aktiviert werden. \n\nDamit sind der Kostenrahmen und folglich die Entwicklung der Anstalt in einer Mehrjahressicht \nplanbar.  \n\nDer Kostenrahmen ist eine wichtige Grundlage für die Gebührenordnung, da die Gebühren nebst \n\ndem Äquivalenz- auch dem Kostendeckungsprinzip entsprechen müssen. Aktuelle Analysen legen \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 8/28 \n\n \n\n \n\nnahe, dass die neue Aufsichtsbehörde bei einer Realisierung per 1. Januar 2026 jährliche Gesamt-\n\nkosten von rund 10 Mio. Franken aufweisen wird, die über das erwähnte Gebührenmodell zu fi-\nnanzieren sind. Die entsprechenden Gebührentarife sind durch den Verwaltungsrat zu erlassen \n\nund vom Konkordatsrat zu genehmigen. \n\nDas Zieleigenkapital soll dem einfachen Jahresumsatz entsprechen und wird damit ebenfalls \n\n10 Mio. Franken betragen. Aufgrund anstehender Investitionen wird die neue Anstalt zu Beginn \n\nihres Bestehens das Zieleigenkapital nicht erreichen. Eine Indexierung der Gebühren muss somit \n\nden Aufbau des Eigenkapitals unterstützen. Diese Indexierung orientiert sich an der Zielgrösse \ndes Eigenkapitals und ermöglicht, die Gebühren zu erhöhen, wenn das Eigenkapital nicht die er-\n\nforderliche Höhe erreichen sollte. Gleichzeitig erlaubt sie es auch, bei einer zu hohen Dotierung \n\ndes Eigenkapitals die Gebühren entsprechend zu senken. \n\nE. Ergebnis der Vernehmlassung \n\nAn der Vernehmlassung beteiligten sich acht Kantonsregierungen, 15 Städte und Gemeinden aus \n\ndem Kanton Zürich, drei Zürcher Parteien, sieben Verbände, zwei Pensionskassen, die Preisüber-\n\nwachung des Bundes, die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich und die Verwaltungskom-\n\nmission der obersten kantonalen Gerichte des Kantons Zürich. Soweit die Vernehmlassungsteil-\nnehmenden nicht auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichteten, begrüssen sämtliche die Ver-\n\neinbarung mindestens im Grundsatz. Der Zusammenschluss der beiden bestehenden Aufsichts-\n\nregionen wurde als fundiert und nachvollziehbar begründet wahrgenommen. Insbesondere wurde \nhervorgehoben, dass die immer grösser und komplexeren Vorsorgeeinrichtungen eine zeitge-\n\nmässe, hochprofessionelle, spezialisierte und risikoorientierte Aufsicht verlangen, was dem Wohl \n\nsämtlicher Versicherten dient. Ebenfalls betont wurde, dass auch die klassischen Stiftungen von \nder neuen Aufsichtsbehörde profitieren können. Vereinzelt wurden Erwartungen geäussert, dass \n\ndie Aufsichtsgebühren nicht zu stark steigen dürfen. In letztgenannter Hinsicht ist auf die obigen \n\nAusführungen (D.6) zu verweisen.  \n\nF. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nIngress \n\nDer Ingress führt die Vereinbarungskantone in der Reihenfolge ihres Beitritts zur Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft auf. Es handelt sich dabei um die bisherigen Vereinbarungskantone der Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA), den Kanton Tessin, der vertraglich mit der OSTA \n\nverbunden ist, den Kanton Zürich, der die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) \n\nführt, und den Kanton Schaffhausen, der vertraglich mit der BVS verbunden ist. Die Abkürzung \n«IVBSA» erleichtert es, die Vereinbarung in der Praxis zu zitieren. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nZu Art. 1. Gemeinsame Aufsichtsregion \n\nDie bisherigen Aufsichtsregionen BVS und OSTA werden durch die neue Aufsichtsregion abgelöst. \n\nDie Schaffung von Aufsichtsregionen zur Durchführung der gesetzlichen Aufsicht in der beruflichen \n\nVorsorge ist in Art. 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ausdrücklich vorgesehen. Durch die Schaf-\n\nfung einer gemeinsamen Anstalt bilden die Vereinbarungskantone eine gemeinsame Aufsichtsre-\n\ngion gemäss Art. 61 Abs. 2 BVG, welche damit die gemeinsame Aufsichtsregion der Ostschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsicht sowie die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich ablöst. Die \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 9/28 \n\n \n\n \n\nAnstalt ist damit Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 Abs. 1 BVG (lit. a). Die Vereinbarungskan-\n\ntone können die Aufsichtsregion überdies als zuständige kantonale Aufsichtsbehörde nach Art. 84 \nAbs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) für die \n\nklassischen Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB bezeichnen (lit. b). \n\nZu Art. 2. Anstalt a. Grundsatz \n\nDie gemeinsame Aufsichtsregion erhält die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Diese \n\nRechtsform ist durch das Bundesrecht (Art. 61 Abs. 3 BVG) vorgegeben. Der rechtliche Sitz der \nAnstalt liegt in Zürich, die Standorte in den Kantonen St. Gallen und Tessin werden als Zweignie-\n\nderlassungen geführt. Die Zweigniederlassungen sind nicht auf Stufe der Vereinbarung zu veran-\n\nkern. Änderungen bedürften ohnehin einen Beschluss des Konkordatsrates. \n\nDer Name «BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Aus-\n\nserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin» ist zwar aussa-\n\ngekräftig, im täglichen Gebrauch aber umständlich. Der Anstalt steht deswegen frei, für den Ge-\nschäftsverkehr einen kürzeren Namen und eine eingängige Abkürzung zu verwenden. Dieser \n\nName und die Abkürzung sind jedoch operativer Natur und demnach nicht auf Stufe der Vereinba-\n\nrung zu regeln. Zudem verfügt die Vereinbarung mit «IVBSA» über eine leicht zitierbare Abkür-\nzung. \n\nZu Art. 3. b. Sprachen \n\nDie Amtssprache der Anstalt ist Deutsch, was den sprachlichen Gegebenheiten am Sitz der Anstalt \n\nund in der Mehrheit der Vereinbarungskantone entspricht (Abs. 1).  \n\nDa die Anstalt regional verankert ist, berücksichtigt sie aber die sprachliche Vielfalt und die regio-\n\nnalen Besonderheiten der Vereinbarungskantone. Im Vorentwurf wurde dies dahingehend wieder-\n\ngegeben, dass die Anstalt ihre Leistungen für Personen italienischer Sprache auf Italienisch und \nfür Personen rätoromanischer Sprache auf Rätoromanisch zur Verfügung stellt. Der Verband der \n\nGemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) und sechs Zürcher Gemeinden wiesen darauf hin, \n\ndass sich diese Regelung einzig an der Muttersprache der Personen statt an der Sprachregion \norientiere. Eine Ausweitung auf die Muttersprache unabhängig vom Sitz der Einrichtung der beruf-\n\nlichen Vorsorge bzw. klassischen Stiftung war jedoch nicht beabsichtigt, sondern vielmehr, die \n\nbewährte Praxis der OSTA fortzusetzen. Deswegen wird in Abs. 2 nicht mehr an die von einer \nbestimmten Person gesprochenen Sprache angeknüpft, sondern an den Sitz der Einrichtung bzw. \n\nStiftung. Damit ist sichergestellt, dass sich im Zusammenhang mit einer Einrichtung bzw. Stiftung \n\nin den Kantonen Graubünden und Tessin weiterhin Personen mit italienischer oder rätoromani-\nscher Sprache an die Anstalt wenden können, ohne, dass an jedem Standort der Anstalt sämtliche \n\nLeistungen in allen drei Sprachen angeboten werden müssen.  \n\nZu Art. 4. c. Aufgaben \n\nDie Anstalt ist zuständig für die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Abs. 1 \n\nlit. a) und der klassischen Stiftungen (Abs. 1 lit. b) in der Aufsichtsregion gemäss Art. 1. \n\nDie Zuständigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge (Abs. 1 lit. a) ergibt sich aus Art. 61 BVG \n\nund ist unabhängig von der Rechtsform der jeweiligen Vorsorgeeinrichtungen. Vielmehr richtet sie \n\nsich nach der Zweckbestimmung und umfasst damit Stiftungen nach Art. 80 ff. ZGB, Genossen-\nschaften nach Art. 828 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) und Einrich-\n\ntungen des öffentlichen Rechts. Der grundsätzliche Verweis auf die Bundesgesetzgebung zur be-\n\nruflichen Vorsorge erlaubt eine Anpassung der Zuständigkeit infolge allfälliger Änderungen des \nBundesrechts, ohne die interkantonale Vereinbarung eigens anpassen zu müssen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 10/28 \n\n \n\n \n\nDie Zuständigkeit im Bereich der klassischen Stiftungen (Abs. 1 lit. b) ergibt sich aus den einzelnen \n\nDelegationsnormen der Vereinbarungskantone. Grundsätzlich sind nach Art. 84 Abs. 1 ZGB die \nKantone für die Aufsicht über die klassischen Stiftungen zuständig, dem sie ihrer Bestimmung nach \n\nangehören. Erst durch die Übertragung dieser Kompetenz an die Anstalt wird diese zur zuständi-\n\ngen Aufsichtsbehörde. Der Aufgabenbereich entspricht den Regelungen der bisherigen Anstalten \nund bringt mit Ausnahme des Kantons Tessin keine Verschiebungen von oder zu den Kantonen \n\nmit sich. Der Kanton Tessin wird im Rahmen seines Beitritts die verbliebenen Kompetenzen der \n\nGemeinden aufgeben und ebenfalls an die Anstalt übertragen. Es kann im Übrigen auf die Aus-\nführungen zu Art. 35 verwiesen werden \n\nAbs. 2 eröffnet den Vereinbarungskantonen die Möglichkeit, weitere Aufgaben im Bereich der klas-\n\nsischen Stiftungen an die Anstalt zu übertragen. Dabei handelt es sich um ein einseitiges Geschäft, \ndas nicht von der Einwilligung der Anstalt abhängig ist. Angemessene Fristen zur Sicherstellung \n\nder geordneten Übergabe sind dabei im Einzelfall zwischen dem betreffenden Kanton und dem \n\nKonkordatsrat zu vereinbaren. Eine Anpassung der interkantonalen Vereinbarung ist hierfür nicht \nerforderlich. \n\nZu Art. 5. Anwendbares Recht  \n\nGrundsätzlich kommt für die Anstalt das Recht des Kantons Zürich zur Anwendung. Um vom Recht \n\ndes Kantons Zürich abzuweichen, bedarf einer spezialrechtlichen Grundlage entweder in der in-\n\nterkantonalen Vereinbarung oder in ihr nachgelagerten Erlassen, namentlich den in Art. 12 Abs. 1 \nlit. g genannten. Im Verhältnis zwischen der Anstalt und dem Kanton Zürich gilt die subsidiäre \n\nAnwendbarkeit sachgemäss auch hinsichtlich der Richtlinien über die Public Corporate Gover-\n\nnance, wie sie der Regierungsrat des Kantons Zürich herausgegeben hat. \n\nBislang war das Staatsarchiv des Kantons St. Gallen zuständig für die Archivierung der Unterlagen \n\nder OSTA. Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung geht die archivische Zuständigkeit für die neue \nAnstalt mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten, insbesondere bezüglich der Bewertung der \n\nUnterlagen, an das Staatsarchiv Zürich über. Dies gilt namentlich auch im Bereich der Fallakten, \n\nsoweit es sich um Vorsorgeeinrichtungen oder Stiftungen handelt, die bei Inkrafttreten der Verein-\nbarung noch aktiv sind. Diese Fallakten befinden sich zum Zeitpunkt der Errichtung der Anstalt \n\nnicht im Besitz des bislang zuständigen Staatsarchivs, womit keine Überführung von Akten vom \n\nStaatsarchiv St. Gallen an das Staatsarchiv Zürich erforderlich ist. \n\nZu Art. 6. Personalwesen \n\nAbs. 1 entspricht dem heutigen § 16 des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kan-\n\ntons Zürich vom 11. Juli 2011 (BVSG; LS 833.1). \n\nGestützt auf Abs. 2 hat der Verwaltungsrat die Kompetenz, in einem vom Konkordatsrat zu geneh-\n\nmigenden (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. g) Personalreglement abweichende Bestimmungen zu erlassen, \nsoweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Dies kann namentlich vorliegen, damit die \n\nAnstalt die Gewinnung hochqualifizierter Mitarbeitender sicherstellen kann. \n\nIn Abweichung von Abs. 1 ist in Abs. 3 aus Gründen der Unabhängigkeit ausgeschlossen, dass \n\nPersonal der Anstalt bei einer Pensionskasse versichert ist, die unter der Aufsicht der Anstalt steht. \n\nDas bisherige Personal der OSTA ist für die Durchführung der beruflichen Vorsorge, gestützt auf \nArt. 5 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, \n\nbislang bei der Pensionskasse Thurgau angeschlossen. Nachdem die Pensionskasse Thurgau \n\nunter der Aufsicht der OSTA bzw. der neuen Anstalt steht, ist im Zuge der neuen Regelung der \nbestehende Interessenkonflikt aufzulösen. \n\nZu Art. 7. Rechtsschutz \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 11/28 \n\n \n\n \n\nDer Rechtsschutz bei Verfügungen der Anstalt als Aufsichtsbehörde im Bereich der beruflichen \n\nVorsorge ist in Art. 74 Abs. 1 BVG abschliessend geregelt. Entsprechend genügt der allgemeine \nVerweis auf das Bundesrecht (Abs. 1). \n\nFür den Rechtsschutz im Bereich der Stiftungsaufsicht und bei Fällen, in welchen die Anstalt als \n\nUmwandlungs- und Änderungsbehörde handelt, sind in erster Instanz die Vereinbarungskantone \nim Rahmen der bisherigen Regelungen zuständig (Abs. 2). Es ist Sache der Vereinbarungskan-\n\ntone, ihre entsprechenden Bestimmungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\nDie Anstalt kann neben den Verfügungen gemäss Abs. 1 und 2 weitere Verfügungen erlassen, \n\nnamentlich im Bereich des Personalrechts oder bei Einsichtsgesuchen gestützt auf das Gesetz \n\nüber die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (LS 170.4). Diese beziehen sich \nnicht auf einen bestimmten Kanton, weswegen sie im Kanton Zürich anzufechten sind (Abs. 3). \n\nRechtsmittel gegen Erlasse der Anstalt haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Damit \n\nwird sichergestellt, dass die Anstalt weiterhin operativ tätig sein kann, auch wenn einzelne ihrer \nErlasse angefochten werden (Abs. 4).  \n\nZu Art. 8. Amtliche Publikationen  \n\nAmtliche Publikationen der Anstalt sind in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Ver-\n\neinbarungskantone zu veröffentlichen. \n\n2. Organisation \n\nZu Art. 9. Organe \n\nDie Organe sind abschliessend aufgelistet. Durch ihre Nennung wird gleichzeitig auch das Public \n\nCorporate Governance Modell in den Grundzügen definiert. Das dreistufige Modell (Konkordatsrat, \nVerwaltungsrat und Geschäftsleitung) lehnt sich an §§ 3–4 BVSG an, wonach der Regierungsrat \n\neinen Verwaltungsrat ernennt. Die OSTA kennt dieses dreistufige Modell nicht. Vielmehr ist dort \n\ngemäss Art. 11 Abs. 1 der interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht die Verwaltungskommission als politisch zusammengesetztes Organ direkt für die \n\nWahl der Geschäftsleitung zuständig. \n\nDie Organisation entspricht somit im Wesentlichen den bisherigen, bewährten Bestimmungen des \n\nBVSG. An die Stelle des Regierungsrates als allgemeines Aufsichtsorgan tritt ein Konkordatsrat, \n\nbestehend aus je einem Regierungsmitglied eines jeden Vereinbarungskantons. Mit dieser Rege-\nlung ist die politische Anbindung an die Kantone und die politische Kontrolle gewährleistet. Die \n\nklare Aufgabentrennung zwischen dem Konkordats- und dem Verwaltungsrat entspricht zudem \n\nden Anforderungen der Good Governance.  \n\nZur Sicherstellung einer klaren Trennung zwischen strategischer und operativer Führung sind die \n\nAufgaben von Konkordatsrat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung ausdrücklich und in den Fällen \n\nvon Konkordats- bzw. Verwaltungsrat abschliessend geregelt. Daneben besteht – wenn auch nicht \nals in die Eigenorganisation der Anstalt eingegliedertes Organ – eine unabhängige Revisionsstelle \n\n(vgl. Art. 19). \n\nZu Art. 10. Konkordatsrat a. Zusammensetzung \n\nDer Konkordatsrat als politisch zusammengesetztes Organ ist das oberste Organ der Anstalt. Er \n\nstellt ihre politische Anbindung an die Vereinbarungskantone sicher. \n\nJeder Vereinbarungskanton hat einen Sitz im Konkordatsrat (Abs. 1), womit dieses Gremium neun \n\nPersonen umfasst. Dabei hat jeder Kanton ein Mitglied seiner Regierung in den Konkordatsrat zu \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 12/28 \n\n \n\n \n\nentsenden. Es ist Sache der Kantone, die Einhaltung des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen \n\nArt. 61 Abs. 3 Satz 3 BVG sicherzustellen, wonach Mitglieder eines Organs der Aufsichtsbehörde \nnicht aus dem kantonalen Departement stammen dürfen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge \n\nbetraut ist. \n\nIm Übrigen konstituiert sich der Konkordatsrat selbst und wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende \n\noder den Vorsitzenden (Abs. 2). \n\nDas Sekretariat des Konkordatsrates wird durch die Geschäftsleitung wahrgenommen (Abs. 3). \n\nDamit ist unmissverständlich geregelt, dass es nicht vom jeweiligen Kanton des oder der Vorsit-\n\nzenden oder vom Sitzkanton gewährleistet werden muss. Dadurch ist ebenfalls die organisatori-\n\nsche Kontinuität gewährleistet. \n\nZu Art. 11. b. Beschlussfassung \n\nDer Konkordatsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit, d.h. mindestens fünf, seiner Mitglieder \n\nanwesend sind. Diese Anwesenheit kann physisch vor Ort oder mit elektronischen Mitteln, z.B. \n\nmittels Video- oder Telefonkonferenz, erfolgen, solange die Teilnehmenden eindeutig identifiziert \n\nwerden können (Abs. 1). Dabei werden Beschlüsse durch einfaches Mehr der Stimmenden ge-\nfasst. Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmgleichheit den Ausschlag (Abs. 2). \n\nBeschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden, wobei jedes Mitglied eine Sitzung ver-\n\nlangen kann (Abs. 3). Soweit alle Teilnehmer bei den Beratungen und Beschlussfassungen ein-\ndeutig identifiziert werden können, gilt als mündliche Beratung auch die Teilnahme via Telefon- \n\noder Videokonferenzen oder andere vergleichbare Kommunikationsmittel. An den Sitzungen des \n\nKonkordatsrates nehmen sowohl die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates als \nauch die Direktorin oder der Direktor als Leiterin oder Leiter der Geschäftsleitung teil. Sie haben \n\nkein Stimmrecht, jedoch beratende Stimme, und ihnen kommt ein Antragsrecht zu (Abs. 4). Mit \n\ndieser Bestimmung werden der reibungslose Informationsfluss und der Austausch zwischen den \nverschiedenen Stufen der Anstalt sichergestellt. \n\nZu Art. 12. c. Aufgaben \n\nDer Konkordatsrat als politisch zusammengesetztes Organ stellt die politische Anbindung der An-\n\nstalt an die Vereinbarungskantone sicher. Gleichzeitig darf die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts \n\nwegen in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen (Art. 61 Abs. 3 BVG). Durch den abschlies-\nsenden Aufgabenkatalog des Konkordatsrates ist dies sichergestellt. \n\nDie Aufgaben des Konkordatsrates sind in Art. 12 Abs. 1 abschliessend aufgezählt. Er wählt den \n\nVerwaltungsrat (lit. a), legt dessen Entschädigung fest (lit. b), und genehmigt die Wahl bzw. Abbe-\nrufung der Direktorin oder des Direktors auf Antrag des Verwaltungsrates (lit. c). Er hat zudem die \n\nRevisionsstelle zu wählen (lit. d), wobei diese eine von der eidgenössischen Revisionsaufsichts-\n\nbehörde (RAB) zugelassene Revisionsexpertin gemäss Art. 4 des Revisionsaufsichtsgesetzes \nvom 16. Dezember 2005 (RAG; SR 221.302) sein soll. Weiter hat der Konkordatsrat die Jahres-\n\nrechnung und den Geschäftsbericht zu genehmigen (lit. e). Damit zusammenhängend, aber auch \n\nhinsichtlich der übrigen Führung der Anstalt, hat der Konkordatsrat für eine angemessene Bericht-\nerstattung in den jeweiligen Vereinbarungskantonen zu sorgen (lit. f). Dabei haben die jeweiligen \n\nVereinbarungskantone zu regeln, wie und in welchem Umfang diese Berichterstattung zu erfolgen \n\nhat. Ferner hat der Konkordatsrat die vom Verwaltungsrat beschlossenen Organisations-, Perso-\nnal-, Finanz- und Gebührenreglemente zu genehmigen (lit. g). Damit sind Änderungen am Leis-\n\ntungsmodell der Anstalt, z.B. bei Veränderungen an den dezentralen Standorten der Anstalt, durch \n\nden Konkordatsrat zu genehmigen, was eine hinlängliche Einbindung der Vereinbarungskantone \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 13/28 \n\n \n\n \n\ngewährleistet. Sollte ein Vereinbarungskanton aus der Vereinbarung austreten oder die Vereinba-\n\nrungskantone einvernehmlich die Vereinbarung auflösen, hat der Konkordatsrat die entsprechen-\nden Massnahmen zu ergreifen (lit. h–j). \n\nDer Konkordatsrat hat bei der Wahl des Verwaltungsrates sicherzustellen, dass dessen Mitglieder \n\nunabhängig sind und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen (Abs. 2). Nebst den Ausschluss-\ngründen des bereits erwähnten Art. 61 Abs. 3 BVG gelten sämtliche Mandate und Funktionen bei \n\nden von der Anstalt beaufsichtigten Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen als unzulässig. Weiter \n\nausgeschlossen sind andere Interessenbindungen, welche die Unabhängigkeit tatsächlich oder \ndem Anschein nach beeinträchtigen. Auf eine Auflistung der in Abs. 2 geforderten «erforderlichen \n\nFähigkeiten» wird bewusst verzichtet, um dem Konkordatsrat in seiner Wahl die nötige Freiheit zu \n\nbelassen. Zu den erforderlichen Fähigkeiten sind Kompetenzen in den Bereichen Recht, Wirt-\nschaftsprüfung, Vorsorgerecht, Stiftungsrecht und Management zu zählen. Nach Möglichkeit be-\n\nrücksichtigt der Konkordatsrat ebenfalls die angemessene Vertretung der Regionen und Ge-\n\nschlechter im Verwaltungsrat sowie die Sprachkenntnisse der Mitglieder. Es ist dem Konkordatsrat \nüberlassen, die Wählbarkeit und das fachliche Anforderungsprofil von Verwaltungsratsmitgliedern \n\nreglementarisch zu bestimmen. \n\nZu Art. 13. d. Entschädigung \n\nEs obliegt den Vereinbarungskantonen, die Entschädigung ihrer jeweiligen Konkordatsratsmitglie-\n\nder zu regeln. Ausgeschlossen ist in jedem Fall, dass die Anstalt die Mitglieder des Konkordatsra-\ntes entschädigen muss. \n\nZu Art. 14. Verwaltungsrat a. Zusammensetzung und Amtsdauer \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, wovon eines dessen Präsidentin oder Präsident \n\nist (Abs. 1). Zuständig für die Wahl ist der Konkordatsrat (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. a). Die Amtsdauer \n\nbeträgt vier Jahre, wobei zweimalige Wiederwahl möglich ist (Abs. 2). Damit besteht eine Amts-\nzeitbegrenzung auf 12 Jahre. Ausser dem Präsidium konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst \n\n(Abs. 3). Hierzu gehört auch, dass der Verwaltungsrat sein eigenes Geschäftsreglement erlässt. \n\nZu Art. 15. b. Beschlussfassung \n\nDie Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates ist analog derjenigen des Konkordatsrates geregelt. \n\nDer Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Diese \nAnwesenheit kann physisch vor Ort oder mit elektronischen Mitteln, z.B. mittels Video- oder Tele-\n\nfonkonferenz, erfolgen, solange die Teilnehmenden eindeutig identifiziert werden können (Abs. 1). \n\nDie Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die Präsidentin oder der \nPräsident stimmt mit, wobei ihre oder seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt \n\n(Abs. 2). Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden, wobei jedes Mitglied kann eine \n\nSitzung verlangen (Abs. 3). Soweit alle Teilnehmer bei den Beratungen und Beschlussfassungen \neindeutig identifiziert werden können, gilt als mündliche Beratung auch die Teilnahme via Telefon- \n\noder Videokonferenzen oder andere vergleichbare Kommunikationsmittel. Bei den Sitzungen des \n\nVerwaltungsrates nimmt ebenfalls die Direktorin oder der Direktor als Leiterin oder Leiter der Ge-\nschäftsleitung teil, mit beratender Stimme und Antragsrecht (Abs. 4). Dies dient dem reibungslosen \n\nInformationsfluss und dem Austausch zwischen der strategischen und der operativen Stufe der \n\nAnstalt.  \n\nZu Art. 16. c. Aufgaben \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 14/28 \n\n \n\n \n\nArt. 16 listet die Aufgaben des Verwaltungsrates abschliessend auf. Er führt die Anstalt in strate-\n\ngischer und finanzieller Hinsicht (lit. a) und übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit \nder Anstalt aus (lit. b). Er wählt die Direktorin oder den Direktor und beruft sie oder ihn ab, unter \n\nGenehmigungsvorbehalt durch den Konkordatsrat (lit. c). Im Weiteren genehmigt er die Wahl der \n\nMitglieder der Geschäftsleitung (lit. d). Der Verwaltungsrat setzt das Budget und die Finanzplanung \nfest (lit. e) und beschliesst über die Gewinnverwendung (lit. f). Er nimmt den Bericht der Revisi-\n\nonsstelle zur Kenntnis (lit. g) und verabschiedet die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\n(lit. h). Der Verwaltungsrat erlässt die durch den Konkordatsrat zu genehmigenden Reglemente \nüber die Organisation, das Personal, das Finanzwesen und die Gebühren (lit. i). Gleichzeitig ge-\n\nnehmigt er die von der Geschäftsleitung erlassene Geschäftsordnung der Anstalt (lit. j). Schliess-\n\nlich erlässt der Verwaltungsrat die Leitlinien über die Informationstätigkeit der Anstalt (lit. k). \n\nZu Art. 17. Geschäftsleitung a. Zusammensetzung \n\nDie Geschäftsleitung ist das operative Organ der Anstalt. Sie steht unter der Leitung der Direktorin \n\noder des Direktors (Abs. 1), der vom Verwaltungsrat gewählt wird (vgl. Art. 16 lit. c). Der Direktor \n\nbestimmt die weiteren Mitglieder (Abs. 1), welche vom Verwaltungsrat zu genehmigen sind (vgl. \n\nArt. 16 lit. d). Wie viele Mitglieder die Geschäftsleitung hat, kann auf Stufe der Vereinbarung nicht \nzukunftsgerichtet bestimmt werden, sondern hängt von den operativen Erfordernissen ab. \n\nIm Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst, namentlich hinsichtlich ihrer Grösse, ihrer \n\nFunktionen und die Art und Weise ihrer Beschlussfassung (Abs. 2). \n\nZu Art. 18. b. Aufgaben \n\nDie Geschäftsleitung führt die Anstalt in fachlicher, operativer und personeller Hinsicht (lit. a). Sie \n\nist somit weisungs-ungebunden für die Aufsichtspraxis und verantwortlich für sämtliche Belange \n\nder operativen Tätigkeit. Damit hat sie auch die Geschäftsordnung der Anstalt zu erlassen (lit. b), \n\nin welcher die Betriebsstruktur, die Kompetenzen und Führungsinstrumente sowie weitere Grunds-\nätze der Betriebsführung zu regeln sind. Im Weiteren hat die Geschäftsleitung die Entscheidgrund-\n\nlagen für den Verwaltungsrat zu erarbeiten und diesem zu berichten (lit. c) sowie die Jahresrech-\n\nnung zu erstellen und den Geschäftsbericht zu verfassen (lit. d). Überdies erfüllt sie alle Aufgaben, \ndie keinem anderen Organ zugewiesen sind (lit. e). Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, \n\ndass im Zweifelsfall Aufgaben an die Geschäftsleitung fallen und dadurch die bundesrechtlich vor-\n\ngeschriebene Weisungsunabhängigkeit der Aufsichtstätigkeit gewährleistet werden kann. \n\nZu Art. 19. Revisionsstelle \n\nDie Revisionsstelle hat jährlich die Jahresrechnung zu prüfen und dem Verwaltungsrat Bericht über \n\ndas Ergebnis zu erstatten. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzkontrolle des Kantons Zürich \n\nals erste Revisionsstelle gewählt wird, da diese bislang die Revisionsstelle der BVS ist und sich \n\nfür die neue Anstalt durch ihre Anbindung an das Verwaltungsrecht des Kantons Zürich diesbe-\nzüglich keine Änderungen bei den Rechnungslegungsvorschriften ergeben. \n\n3. Finanzen \n\nZu Art. 20. Rechnungslegung und Finanzplanung \n\nDie in Art. 20 verankerten Grundsätze hinsichtlich der Rechnungslegung und der Finanzplanung \n\nergeben sich aus der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Anstalt. Die Buchfüh-\n\nrung, Bilanzierung und Bewertung erfolgt nach Fachempfehlung zur Rechnungslegung Swiss \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 15/28 \n\n \n\n \n\nGAAP FER. Als kleine Organisation im Sinne von Swiss GAAP FER beschränkt sich die Anstalt \n\nauf die Anwendung der Kern-FER. \n\nZu Art. 21. Finanzierung \n\nDie Anstalt deckt ihren Finanzbedarf selbständig durch kostendeckende Gebühren. Es gibt weder \n\neine Anschubfinanzierung noch eine Defizitgarantie durch die Vereinbarungskantone. Die Preis-\n\nüberwachung beantragte in ihrer Vernehmlassung (vgl. Art. 14 Abs. 2 Preisüberwachungsgesetz \n\nvom 20. Dezember 1985 [SR 942.20]), die Bestimmung zu erweitern, um eine Zielnorm zu fixieren \n(«[…], bei wirtschaftlichem und effizientem Betrieb. Die Kostensituation hat mit anderen Anstalten \n\nim Bereich der BVG- und Stiftungsaufsicht standzuhalten.»). Die Anstalt wird nach kaufmänni-\n\nschen Grundsätzen geführt (vgl. Art. 20 Abs. 1). Erfahrungsgemäss machen die Personalaufwen-\ndungen rund 80 Prozent der Gesamtkosten einer Aufsichtsanstalt aus, und der Verwaltungsrat hat \n\nden Stellenplan der Anstalt zu genehmigen (vgl. die Ausführungen vorne, D.6). Dadurch sind die \n\nAnliegen der Preisüberwachung sichergestellt, weswegen auf eine Wiederholung verzichtet wer-\nden kann. Die Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen (In-\n\nter-pension) und zwei Pensionskassen (BVK und Pensionskasse Stadt Zürich) beantragten, den \n\nGebührentarif auf Stufe der interkantonalen Vereinbarung detaillierter zu regeln. Damit würde je-\ndoch vom Grundsatz abgewichen, in der Vereinbarung als höchster Stufe nur das Grundsätzliche \n\nzu verankern. Dem Anliegen wird inhaltlich bereits entsprochen, indem die Gebühren verhältnis-\n\nmässig sein sowie dem Verursacher-, dem Äquivalenz- und dem Kostendeckungsprinzip genügen \nmüssen (vgl. die Ausführungen vorne, D.6). Zudem hat der Konkordatsrat die Gebühren zu ge-\n\nnehmigen (Art. 12 Abs. 1 lit. g), womit eine hinlängliche politische Kontrolle besteht. Im Weiteren \n\nist es nach wie vor jedem Beaufsichtigten möglich, den Rechtsweg gegen eine Gebührenverfü-\ngung zu beschreiten. \n\nZu Art. 22. Gebühren \n\nEs werden zwei Arten von Gebühren erhoben (Abs. 1): Zum einen eine jährliche Aufsichtsgebühr, \n\ndie für alle Beaufsichtigten jährlich wiederkehrend fällig wird (lit. a), zum anderen verursacherge-\n\nrechte Gebühren für einzelne Prüfungen (z.B. Reglemente), Verfügungen (z.B. Anordnungen von \nMassnahmen gemäss Art. 62a Abs. 2 BVG) und weitere Dienstleistungen (z.B. Beratungsdienst-\n\nleistungen oder Vorprüfungen; lit. b). \n\nAls Bemessungsgrundlage für die jährliche Aufsichtsgebühr dienen die Bilanzsummen einschliess-\n\nlich Rückkaufswerte der beaufsichtigten Einrichtungen (Abs. 2). Damit wird die bewährte Praxis \n\nder BVS und der OSTA fortgeführt, welche bereits heute ihre Gebühren gestützt auf die jeweilige \n\nBilanzsumme erheben. Dabei trägt der Gebührentarif durch eine degressive Formel dem Verhält-\nnismässigkeits-, dem Verursacher- und dem Äquivalenzprinzip Rechnung. Aufgrund der höheren \n\nKomplexität der Aufsichtstätigkeit und dem damit verbundenen Mehraufwand ist – nebst dem Tarif \n\nfür die übrigen Vorsorgeeinrichtungen (einschliesslich Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der \nberuflichen Vorsorge dienen) – ein höherer Tarif für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen \n\nvorgesehen. Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen wird in der Finanzbuchhaltung als eigene \n\nSparte behandelt, welche für sich ebenfalls kostendeckend sein muss. Entsprechend wird für die \nklassischen Stiftungen ein weiterer Tarif definiert. \n\nDie übrigen Gebühren bemessen sich innerhalb eines von der Gebührenordnung vorgegebenen \n\nRahmens nach Aufwand (Abs. 3). Der Verwaltungsrat erlässt eine durch den Konkordatsrat zu \n\ngenehmigende Gebührenordnung, welcher die erwähnten Grundsätze umsetzt. \n\nZu Art. 23. Eigenkapital \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 16/28 \n\n \n\n \n\nUm den jederzeitigen Betrieb der Anstalt sicherzustellen, soll die Anstalt ein Eigenkapital im Ziel-\n\nkorridor von 80 bis 120 Prozent des Jahresaufwands ausweisen (Abs. 1). Aufgrund des projizier-\nten, jährlichen Gesamtaufwands von 10 Mio. Franken wird der Zielkorridor voraussichtlich zwi-\n\nschen 8 und 12 Mio. Franken betragen. Dieser Zielkorridor erlaubt, Veränderungen am vorhande-\n\nnen Eigenkapital zu absorbieren. Besagte Veränderungen können etwa aufgrund schwankender \nGebühreneinnahmen und allfälliger Investitionen entstehen. Bei Unter- oder Überschreitung erhöht \n\nbzw. senkt der Verwaltungsrat die Gebühren entsprechend (Abs. 2). Das Mindesteigenkapital gilt \n\nes, innerhalb eines Zeithorizonts von zehn Jahren aufzubauen (vgl. Art. 34). Der Verwaltungsrat \nhat die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, indem er gestützt auf diese Bestimmung die \n\nGebührentarife temporär entsprechend erhöht bzw. senkt. Entsprechende Bestimmungen sind im \n\nGebührentarif vorzusehen. \n\nZu Art. 24. Darlehen \n\nFür den Fall, dass die Zahlungsfähigkeit der Anstalt nicht sichergestellt ist, können – müssen aber \n\nnicht – die Vereinbarungskantone auf Antrag der Anstalt Darlehen zu den Selbstkosten gewähren. \n\nDa der Verwaltungsrat die Anstalt in finanzieller Hinsicht führt (Art. 16 lit. a) und er das Budget und \n\ndie Finanzplanung festsetzt (lit. e), obliegt es ihm, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Die \nAnstalt kann Darlehen jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. \n\nZu Art. 25. Steuerbefreiung \n\nDie Anstalt ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit, \n\nwie dies bereits für die BVS und OSTA vorgesehen war. \n\nZu Art. 26. Haftung \n\nDa die Anstalt ein selbstständiges Rechtssubjekt ist und damit eigenes Vermögen hat, haftet \n\ngrundsätzlich nur ihr Vermögen für ihre Verbindlichkeiten. Es gibt keine subsidiäre Haftung der \nKantone (Abs. 1). Die einzelnen Verfahren richten sich, je nach Rechtsgebiet, entweder nach \n\nArt. 52 BVG oder nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 14. September 1969 \n\n(LS 170.1). \n\nZur Erweiterung des Haftungssubstrates schliesst die Anstalt Berufshaftpflichtversicherungen ab \n\n(Abs. 2). Die BVS verfügt derzeit über zwei Haftpflichtversicherungen: Eine Berufshaftpflichtversi-\n\ncherung für den operativen Betrieb und eine Organhaftpflichtversicherung für die Tätigkeit des \nVerwaltungsrats. Diese Versicherungen werden von der neuen Anstalt übernommen.  \n\n4. Streiterledigung \n\nZu Art. 27. \n\nÜber Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinbarungskantonen \n\nund der Anstalt entscheidet ein Schiedsgericht (Abs. 1). Jede Streitpartei bezeichnet ein Schieds-\n\ngerichtsmitglied (Abs. 2). Gemeinsam bezeichnen die Streitparteien eine Vorsitzende oder einen \n\nVorsitzenden (Abs. 3 lit. a) und gegebenenfalls weitere Mitglieder, damit das Schiedsgericht eine \nungerade Anzahl Mitglieder aufweist (lit. b). Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungs-\n\ngerichts des Kantons Zürich bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder weitere Mit-\n\nglieder, wenn sich die Parteien nicht einigen können (Abs. 4). \n\n5. Austritt aus und Auflösung der Vereinbarung \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 17/28 \n\n \n\n \n\nZu Art. 28. Austritt a. im Allgemeinen \n\nTritt ein Vereinbarungskanton aus der Vereinbarung aus, hat er eine zweijährige Frist zu beachten. \n\nEin Austritt ist erstmals fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung möglich (Abs. 1). Tritt \ndie Vereinbarung folglich am 1. Januar 2026 in Kraft, kann ein Austritt erstmals per 31. Dezember \n\n2030 erfolgen. Da sich die Anstalt selbst finanziert und nicht durch Beiträge der einzelnen Verein-\n\nbarungskantone finanziert wird (vgl. Art. 22), hat ein austretender Vereinbarungskanton keinen \nAnspruch auf Anteile am Vermögen der Anstalt (Abs. 2). Der Konkordatsrat passt zudem den \n\nWortlaut des Titels sowie von Art. 1 und 2 der Vereinbarung an (Abs. 3). Weitere Einzelheiten zum \n\nAustritt sind zwischen dem Kanton und dem Konkordatsrat zu regeln (Abs. 4). \n\nZu Art. 29. b. des Kantons Zürich \n\nEinige Bestimmungen der Vereinbarung beziehen sich unmittelbar auf den Kanton Zürich, so der \n\nSitz (Art. 2), das anwendbare Recht (Art. 5 und 6 Abs. 1) und die Zuständigkeit von Gerichten \n\n(Art. 7 Abs. 3 und 27 Abs. 4). Sollte der Kanton Zürich austreten, hat der Konkordatsrat hierüber \n\nneu zu entscheiden, ohne dass eine neue interkantonale Vereinbarung zu schliessen wäre \n(Abs. 1). \n\nSollte der neue Sitzkanton zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls austreten, gelten besagte Best-\n\nimmungen sinngemäss auch für ihn (Abs. 2). \n\nZu Art. 30. Auflösung \n\nDie Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstimmenden Beschluss ihrer \n\nzuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalender-\n\njahres auflösen (Abs. 1). Über die Verwendung des dannzumal vorhandenen Vermögens entschei-\ndet der Konkordatsrat (Abs. 2). Es wird bewusst darauf verzichtet, das vorhandene Vermögen au-\n\ntomatisch anteilsmässig an die Kantone zu übertragen, denn aufgrund der Selbständigkeit der \n\nAnstalt bzw. ihrer Vorgängerinnen bildete sich sämtliches Vermögen ausschliesslich aus einge-\nnommenen Gebühren (vgl. Art. 22). Eine automatische Auszahlung des Vermögens an die Kan-\n\ntone wäre daher sachfremd. Es ist damit dem Konkordatsrat überlassen, eine sachgerechte Lö-\n\nsung zu finden, wobei er selbstverständlich auch eine Auszahlung an die Beaufsichtigten oder an \ndie Vereinbarungskantone in Betracht ziehen kann. \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nZu Art. 31. Rechtsnachfolge \n\nDie neue Anstalt tritt im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung die Rechtsnachfolge der \n\nBVS und der OSTA an. Gleichzeitig gehen sämtliche Aktiven, Passiven und Verträge von den \n\nbisherigen Anstalten auf die neue Anstalt über. Dies gilt auch für die von der BVS und der OSTA \ngeschlossenen Mietverträge, und ebenso für die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Mitarbeitenden al-\n\nler Standorte, die mit Inkrafttreten der neuen Vereinbarung auf die neue Anstalt überführt werden. \n\nDie bisherigen Vorsorgelösungen sind durch den Verwaltungsrat zu einer angemessenen neuen \nLösung zusammenzuführen. Ebenfalls ist es Sache des Verwaltungsrates, im Personalreglement \n\nsicherzustellen, dass geleistete Dienstjahre der bisherigen Belegschaften angerechnet werden. \n\nZu Art. 32. Auflösung der bisherigen Anstalten \n\nMit dem Inkrafttreten der interkantonalen Vereinbarung entsteht die neue Anstalt. Dementspre-\n\nchend werden die BVS und die OSTA auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 18/28 \n\n \n\n \n\nZu Art. 33. Haftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten \n\nDie Anstalt haftet während zehn Jahren für nicht gedeckte Haftungsansprüche aus der früheren \n\nTätigkeit der OSTA bzw. der BVS. Dabei ist die jeweilige Haftung auf den Betrag des von der \n\njeweiligen Anstalt eingebrachten Eigenkapitals begrenzt (Abs. 1). \n\nÜbersteigt ein Haftungsanspruch im Falle einer Haftung aus der früheren Tätigkeit der OSTA das \n\nvon ihr eingebrachte Eigenkapital, haften die Vereinbarungskantone der OSTA – nicht aber die \n\nKantone der BVS – gemäss den Haftungsregeln der jetzigen Interkantonalen Vereinbarung der \nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (Abs. 2). Da bei der BVS eine subsidiäre Haftung der \n\nKantone Zürich und Schaffhausen gemäss dem BVSG ausgeschlossen ist, gibt es für allfällige \n\nHaftungsansprüche aus der früheren Tätigkeit der BVS keine Regelung, die derjenigen der OSTA \nentspricht. \n\nDer Kanton Tessin trat erst am 1. Januar 2012 und damit nach den anderen, in Abs. 2 genannten \n\nKantonen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht bei. Dies ist bei seiner Haftung zu berück-\n\nsichtigen, indem Ansprüche, die vor seinem Beitritt entstanden sind, nicht (wenn auch anteilsmäs-\n\nsig) ihm, sondern den bereits zum Errichtungszeitpunkt der Anstalt beteiligten Kantonen zuzurech-\nnen sind (Abs. 3). \n\nZu Art. 34. Eigenkapital \n\nDie OSTA und die BVS bringen beide ihr dannzumal vorhandenes Eigenkapital in die Anstalt ein, \n\nals deren Anfangskapital (Abs. 1). Das Mindesteigenkapital der Anstalt ist innerhalb einer Frist von \nzehn Jahren vollständig zu äufnen. Es kann auf die Ausführungen unter Art. 23 verwiesen werden \n\n(Abs. 2). \n\nZu Art. 35. Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen  \n\nVier der insgesamt neun Vereinbarungskantone haben nicht nur die Aufsicht über die Einrichtun-\n\ngen der beruflichen Vorsorge gemäss BVG, sondern überdies die Aufsicht über die klassischen \nStiftungen gemäss ZGB zumindest teilweise an die BVS bzw. die OSTA übertragen. Die Aufsich-\n\nten, welche die BVS bzw. die OSTA bereits heute ausführen, werden in die neue interkantonale \n\nVereinbarung übernommen. Es bleibt den Vereinbarungskantonen unbenommen, zu einem spä-\nteren Zeitpunkt weitere Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen an die Anstalt zu übertra-\n\ngen (Art. 4 Abs. 2).  \n\nKanton Zürich (lit. a): Die Anstalt übernimmt die Aufsicht über Stiftungen nach Art. 84 ZGB, soweit \n\ndafür nach dem kantonalen Recht nicht Bezirks- oder Gemeindebehörden zuständig sind. Damit \n\nwird die Regelung gemäss §§ 2 und 2a BVSG unverändert übernommen. Im Weiteren entscheidet \ndie Anstalt über Rekurse gegen Anordnungen von Bezirks- und Gemeindebehörden im Bereich \n\nder Aufsicht über Stiftungen gemäss Art. 84 ZGB, was der bisherigen Regelung gemäss § 22 \n\nAbs. 4 BVSG entspricht. Schliesslich nimmt die Anstalt auch die Aufgaben als zuständige Kan-\ntonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB in demselben Umfang wahr, wie dies der be-\n\nstehende § 12 Abs. 1 BVSG vorsieht. \n\nKanton St. Gallen (lit. b): Die Anstalt übernimmt die bisherigen Aufgaben der Ostschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht und damit die Aufsicht über Stiftungen gemäss Art. 84 ZGB sowie die Wahr-\n\nnehmung der Aufgaben als zuständige Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB. \n\nKanton Thurgau (lit. c): Die Anstalt übernimmt die bisherigen Aufgaben der Ostschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht und damit alle gesetzlichen Aufgaben des Kantons im Bereich der klassi-\n\nschen Stiftungen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 19/28 \n\n \n\n \n\nKanton Tessin (lit. d): Die Anstalt übernimmt die Aufsicht über die Stiftungen gemäss Art. 84 ZGB \n\nund nimmt die Aufgaben als zuständige Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB \nwahr  \n\nZu Art. 36. Inkrafttreten \n\nDie Vereinbarung als Ganzes tritt auf den 1. Januar desjenigen Jahres in Kraft, das auf das Jahr \n\nfolgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten sind (Abs. 1). Damit \n\ndie neue Anstalt die Aufgaben der bisherigen Aufsichtsbehörden nahtlos übernehmen kann, sind \njedoch umfassende Arbeiten vor Beginn der operativen Tätigkeit notwendig, namentlich hinsicht-\n\nlich der wichtigsten Personalentscheide und der grundlegenden Reglemente. In diesen Bereichen \n\nist deswegen ein Teilinkrafttreten vorzunehmen. \n\nMit Abs. 2 wird sichergestellt, dass die Anstalt in ihrer Gründungsphase bereits sämtliche Vorbe-\n\nreitungsarbeiten an die Hand nehmen und abschliessen kann. Namentlich sind dies die Wahl des \n\nVerwaltungsrates (Art. 12 Abs. 1 lit. a) und die Festsetzung dessen Entschädigung (lit: b), die Ge-\nnehmigung der Wahl der Direktorin oder des Direktors (lit. c), die Wahl der Revisionsstelle (lit. d) \n\nund die Genehmigung der Reglemente über die Anstalt (lit. g). \n\nUnmittelbar nach seiner Wahl durch den Konkordatsrat wird auch der Verwaltungsrat für alle in der \n\nGründungsphase erforderlichen Aufgaben handlungsfähig (Abs. 3). Damit ist es dem Verwaltungs-\n\nrat möglich, sämtliche vorbereitenden Arbeiten unverzüglich an die Hand zu nehmen. Auf diese \nWeise wird auf den Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens der Vereinbarung ein naht- und rei-\n\nbungsloser Übergang des Betriebs von den beiden bisherigen auf die neue Anstalt sichergestellt. \n\nG. Auswirkungen \n\nG.1. Allgemein \n\nDie Bildung einer gemeinsamen Aufsichtsregion ermöglicht es, den strukturellen Veränderungen \n\nin der BVG- und Stiftungslandschaft, der erhöhten Komplexität und den gestiegenen Anforderun-\ngen an die Beaufsichtigung (insbesondere der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) zu begeg-\n\nnen. Eine risikoorientierte Aufsicht lässt sich nur mit einem interdisziplinären Fachwissen umset-\n\nzen, das die gemeinsame und kombinierte Aufsicht BVG und klassische Stiftungen bereitstellen \nkann. Die vereinte Aufsicht verfügt zudem dank ihrer Grösse über genügende Ressourcen, um die \n\nlokale Präsenz an den drei Standorten Zürich, St. Gallen und Locarno nachhaltig sicherzustellen.  \n\nG.2. Private \n\nPrivate sind nicht betroffen, sondern nur Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und klassische \n\nStiftungen. Diese haben keine wesentliche Gebührenerhöhung zu erwarten. \n\nG.3. Bezirke und Gemeinden \n\nFür die einzelnen Bezirke und Gemeinden der Vereinbarungskantone ändert sich nichts, indem – \n\naus ihrer Sicht – lediglich die alte Aufsichtsbehörde durch die neue Anstalt abgelöst wird.  \n\nG.4. Vereinbarungskantone \n\nVon den neun Vereinbarungskantonen sind die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appen-\n\nzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau bereits durch eine Vereinbarung zusam-\n\nmengeschlossen. Die Verwaltungskommission wird durch den Konkordatsrat abgelöst. Die sub-\n\nsidiäre Haftung dieser Kantone entfällt. Ansonsten ändert sich für diese Kantone wenig. Insbeson-\ndere ändert sich nichts an der zuständigen Aufsicht über die klassischen Stiftungen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 20/28 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Zürich hatte bislang eine eigene BVG- und Stiftungsaufsicht und wird nun Vereinba-\n\nrungskanton. Dies macht eine Totalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes und, damit ver-\nbunden, eine Anpassung der politischen Aufsicht notwendig.  \n\nDie Kantone Schaffhausen und Tessin schlossen sich vertraglich an die Zürcher bzw. Ostschwei-\n\nzer Aufsicht an. Sie werden nun Vereinbarungskantone mit dementsprechender Vertretung im \nKonkordatsrat.  \n\nH. Regulierungsfolgeabschätzung \n\nDie neue Anstalt übernimmt diejenigen Aufgaben, welche derzeit in den Vereinbarungskantonen \n\nvon der OSTA oder der BVS erfüllt werden. Diese Aufgaben sind von Bundesrechts wegen zu \n\nerfüllen. Vor diesem Hintergrund werden Unternehmungen bzw. Stiftungen durch die Vereinbarung \nweder neue, durch Regulierungen verursachte Handlungspflichten auferlegt noch entstehen ihnen \n\nandere Nachteile. Die Anstalt wird sich selbst mittels kostendeckenden Gebühren finanzieren; es \n\nkann diesbezüglich auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.  \n\n \n\nJacqueline Fehr, Regierungsrätin, Vorsteherin Direktion der Justiz und des Innern des Kantons \n\nZürich \n\nDr. Andrea Bettiga, Regierungsrat, Vorsteher Departement Sicherheit und Justiz des Kantons \n\nGlarus \n\nDino Tamagni, Regierungsrat, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons \n\nSchaffhausen \n\nKatrin Alder, Regierungsrätin, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nRoland Dähler, Stillstehender Landammann, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement des Kantons \n\nAppenzell Innerrhoden \n\nBeat Tinner, Regierungsrat, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen \n\nPeter Peyer, Regierungsrat, Vorsteher Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des \n\nKantons Graubünden \n\nDr. Dominik Diezi, Regierungsrat, Chef Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau  \n\nNorman Gobbi, Consiglio di Stato, Direttore del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 21/28 \n\n \n\n \n\nInterkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, \nGlarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Grau-\nbünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) \n\n \n\nvom 22. Mai 2024 \n\n \n\nDie Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin vereinbaren: \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nGemeinsame Aufsichtsregion \n\nArt. 1. Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\nden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin («Vereinbarungskantone») bilden eine ge-\nmeinsame Aufsichtsregion für die Beaufsichtigung von  \n\na) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni \n1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), \n\nb) klassischen Stiftungen gemäss Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-\nzember 1907 (ZGB), soweit die Vereinbarungskantone diese Aufgabe der Anstalt übertra-\ngen haben. \n\nAnstalt  \na. Grundsatz \n\nArt. 2. Unter dem Namen «BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhau-\nsen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und \nTessin» besteht eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlich-\nkeit und Sitz in Zürich. \n\nb. Sprachen \n\nArt. 3. 1 Amtssprache der Anstalt ist Deutsch.  \n\n2 Die Anstalt stellt ihre Leistungen im Zusammenhang mit einer Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge oder einer klassischen Stiftung in einer Amtssprache des Vereinbarungskantons zur Ver-\nfügung, in welchem die Einrichtung oder Stiftung ihren Sitz hat. \n\nc. Aufgaben \n\nArt. 4. 1 Die Anstalt  \n\na) erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben, \n\nb) übernimmt die Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen, soweit ihr die Vereinba-\nrungskantone diese Aufgaben gemäss Art. 35 übertragen haben. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 22/28 \n\n \n\n \n\n2 Die Vereinbarungskantone können der Anstalt weitere Aufgaben im Bereich der klassischen \nStiftungen übertragen, insbesondere die Funktionen als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, \n86a und 88 ZGB und die Behandlung von Rechtsmitteln. \n\nAnwendbares Recht \n\nArt. 5. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Recht des Kantons Zürich anwendbar. \n\nPersonalwesen \n\nArt. 6. 1 Für die Angestellten der Anstalt gilt das öffentliche Personalrecht des Kantons Zürich. \n\n2 Der Verwaltungsrat kann im Personalreglement abweichende Bestimmungen erlassen, soweit \ndies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. \n\n3 Angestellte der Anstalt, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind, sind bei einer Personalvorsorge-\neinrichtung zu versichern, die nicht der Aufsicht der Anstalt untersteht. \n\nRechtsschutz \n\nArt. 7. 1 Verfügungen der Anstalt im Bereich der beruflichen Vorsorge können gemäss Art. 74 \nBVG angefochten werden. \n\n2 Verfügungen und Rechtsmittelentscheide der Anstalt im Bereich der klassischen Stiftungen \nkönnen gemäss den Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons angefochten wer-\nden, dem die Stiftung nach ihrer Bestimmung angehört. \n\n3 Die übrigen Verfügungen und Erlasse der Anstalt können gemäss den Rechtspflegebestim-\nmungen des Kantons Zürich angefochten werden.  \n\n4 Rechtsmittel gegen Erlasse der Anstalt haben keine aufschiebende Wirkung. \n\nAmtliche Publikationen \n\nArt. 8. Amtliche Publikationen der Anstalt werden in den amtlichen Publikationsorganen der be-\ntroffenen Vereinbarungskantone veröffentlicht. \n\n2. Organisation \n\nOrgane \n\nArt. 9. Die Organe der Anstalt sind \n\na) der Konkordatsrat, \n\nb) der Verwaltungsrat, \n\nc) die Geschäftsleitung, \n\nd) die Revisionsstelle. \n\nKonkordatsrat \na. Zusammensetzung \n\nArt. 10. 1 Der Konkordatsrat besteht aus je einem Mitglied der Regierungen der Vereinbarungs-\nkantone. \n\n2 Er konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 23/28 \n\n \n\n \n\n3 Das Sekretariat des Konkordatsrates wird durch die Geschäftsleitung wahrgenommen.  \n\nb. Beschlussfassung \n\nArt. 11. 1 Der Konkordatsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder persönlich \nanwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teilnimmt. \n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die oder der Vorsit-\nzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine Stimme den Ausschlag. \n\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied kann eine Sitzung \nverlangen. \n\n4 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates und die Direktorin oder der Direktor \nnehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.  \n\nc. Aufgaben \n\nArt. 12. 1 Der Konkordatsrat \n\na) wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsra-\ntes, \n\nb) legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest, \n\nc) genehmigt die Wahl oder Abberufung der Direktorin oder des Direktors, \n\nd) wählt die Revisionsstelle, \n\ne) genehmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, \n\nf) sorgt für eine angemessene Berichterstattung in den jeweiligen Vereinbarungskantonen, \n\ng) genehmigt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Personal, das Finanzwe-\nsen und die Gebühren, \n\nh) regelt mit einem Vereinbarungskanton die Einzelheiten dessen Austritts aus der Vereinba-\nrung, \n\ni) legt bei Austritt des Kantons Zürich aus der Vereinbarung den Sitz der Anstalt, das an-\nwendbare Recht und die Zuständigkeit der Gerichte neu fest, \n\nj) entscheidet bei einvernehmlicher Auflösung der Vereinbarung über die Verwendung des \nVermögens. \n\n2 Er stellt bei der Wahl des Verwaltungsrates sicher, dass dessen Mitglieder unabhängig sind \nund über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.  \n\nd. Entschädigung \n\nArt. 13. Die Entschädigung der Mitglieder des Konkordatsrates ist Sache der Vereinbarungskan-\ntone. \n\nVerwaltungsrat \na. Zusammensetzung und Amtsdauer \n\nArt. 14. 1 Der Verwaltungsrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier weite-\nren Mitgliedern. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 24/28 \n\n \n\n \n\n2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich. \n\n3 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. \n\nb. Beschlussfassung \n\nArt. 15. 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder persönlich \nanwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teilnimmt. \n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die Präsidentin oder \nder Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine Stimme den Ausschlag. \n\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied kann eine Sitzung \nverlangen. \n\n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antrags-\nrecht teil.  \n\nc. Aufgaben \n\nArt. 16. Der Verwaltungsrat \n\na) führt die Anstalt in strategischer und finanzieller Hinsicht, \n\nb) übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Anstalt aus, \n\nc) wählt die Direktorin oder den Direktor und beruft sie oder ihn ab, \n\nd) genehmigt die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung, \n\ne) setzt das Budget und die Finanzplanung fest, \n\nf) beschliesst über die Gewinnverwendung, \n\ng) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis, \n\nh) verabschiedet die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, \n\ni) erlässt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Personal, das Finanzwesen \nund die Gebühren, \n\nj) genehmigt die Geschäftsordnung der Anstalt, \n\nk) erlässt die Leitlinien über die Informationstätigkeit der Anstalt. \n\nGeschäftsleitung  \na. Zusammensetzung \n\nArt. 17. 1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und weiteren von ihr \nbzw. ihm bestimmten Mitgliedern. \n\n2 Im Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst. \n\nb. Aufgaben \n\nArt. 18. Die Geschäftsleitung \n\na) führt die Anstalt in fachlicher, operativer und personeller Hinsicht, \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 25/28 \n\n \n\n \n\nb) erlässt die Geschäftsordnung der Anstalt, \n\nc) erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsrates und berichtet ihm regelmäs-\nsig, bei besonderen Ereignissen unverzüglich,  \n\nd) erstellt die Jahresrechnung und verfasst den Geschäftsbericht, \n\ne) erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. \n\nRevisionsstelle \n\nArt. 19. Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht \nüber das Ergebnis. \n\n3. Finanzen \n\nRechnungslegung und Finanzplanung \n\nArt. 20. 1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchfüh-\nrung. \n\n2 Die Anstalt erstellt eine Finanzplanung, ein Budget und einen Geschäftsbericht. \n\nFinanzierung \n\nArt. 21. Die Anstalt finanziert sich durch kostendeckende Gebühren.  \n\nGebühren \n\nArt. 22. 1 Die Anstalt erhebt \n\na) jährliche Aufsichtsgebühren, \n\nb) Gebühren für einzelne Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen. \n\n2 Die jährliche Aufsichtsgebühr bemisst sich nach der Bilanzsumme der beaufsichtigten Einrich-\ntung einschliesslich Rückkaufswerte. Dabei werden folgende Tarife für folgende Einrichtungen \nunterschieden:  \n\na) Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, \n\nb) übrige Vorsorgeeinrichtungen, einschliesslich Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der be-\nruflichen Vorsorge dienen, \n\nc) klassische Stiftungen. \n\n3 Die übrigen Gebühren bemessen sich innerhalb des von der Gebührenordnung vorgegebenen \nRahmens nach Aufwand. \n\nEigenkapital \n\nArt. 23. 1 Das Eigenkapital beträgt 80 bis 120 Prozent des Jahresaufwands der Anstalt. \n\n2 Wird diese Bandbreite unter- oder überschritten, erhöht bzw. senkt der Verwaltungsrat die Ge-\nbühren entsprechend.  \n\nDarlehen \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 26/28 \n\n \n\n \n\nArt. 24. 1 Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, können die Vereinbarungskantone der An-\nstalt Darlehen gewähren.  \n\n2 Darlehen werden zu den Selbstkosten gewährt.  \n\n3 Die Anstalt kann Darlehen jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. \n\nSteuerbefreiung \n\nArt. 25. Die Anstalt ist von den Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskan-\ntone befreit. \n\nHaftung \n\nArt. 26. 1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, die ihre Organe und ihre \nAngestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. \n\n2 Sie schliesst Haftpflichtversicherungen ab. \n\n4. Streiterledigung \n\nArt. 27. 1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinba-\nrungskantonen und der Anstalt entscheidet ein Schiedsgericht. \n\n2 Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied. \n\n3 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam \n\na) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts, \n\nb) ein weiteres Schiedsgerichtsmitglied, falls das Schiedsgericht ansonsten eine gerade Mit-\ngliederzahl aufweist. \n\n4 Können sich die Streitparteien nicht auf eine gemeinsame Bezeichnung einigen, bezeichnet \ndie Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich die Vorsitzende \noder den Vorsitzenden und ein allfälliges weiteres Schiedsgerichtsmitglied. \n\n5. Austritt aus und Auflösung der Vereinbarung \n\nAustritt \na. im Allgemeinen \n\nArt. 28. 1 Jeder Vereinbarungskanton kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das \nEnde eines Kalenderjahres aus der Vereinbarung austreten. Ein Austritt kann erstmals fünf \nJahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfolgen. \n\n2 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf Anteile am Vermögen der An-\nstalt. \n\n3 Der Konkordatsrat passt den Wortlaut des Titels sowie von Art. 1 und 2 der Vereinbarung an. \n\n4 Im Übrigen wird der Austritt eines Vereinbarungskantons zwischen diesem und dem Konkor-\ndatsrat geregelt. \n\nb. des Kantons Zürich \n\nArt. 29 1 Tritt der Kanton Zürich aus der Vereinbarung aus, legt der Konkordatsrat den Sitz der \nAnstalt, das anwendbare Recht gemäss Art. 5 und 6 Abs. 1 und die Zuständigkeit der Gerichte \ngemäss Art. 7 Abs. 3 und 27 Abs. 4 neu fest.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 27/28 \n\n \n\n \n\n2 Abs. 1 gilt für einen neuen Sitzkanton sinngemäss. \n\nAuflösung \n\nArt. 30. 1 Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstimmenden Be-\nschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende ei-\nnes Kalenderjahres einvernehmlich auflösen. \n\n2 Der Konkordatsrat entscheidet über die Verwendung des Vermögens. \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nRechtsnachfolge \n\nArt. 31. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gehen alle Aktiven und Passi-\nven sowie sämtliche Verträge der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht auf die Anstalt über. \n\nAuflösung der bisherigen Anstalten \n\nArt. 32. Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und die Ostschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht werden mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung aufgelöst. \n\nHaftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten \n\nArt. 33. 1 Für nicht gedeckte Haftungsansprüche aus der früheren Tätigkeit der BVG- und Stif-\ntungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet die \nAnstalt während zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung bis zum Betrag des von der \njeweiligen Anstalt eingebrachten Eigenkapitals. \n\n2 Darüber hinaus haften für Ansprüche aus der früheren Tätigkeit der Ostschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht subsidiär die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\nden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin gemäss den Haftungsregeln der Interkanto-\nnalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September \n2005.  \n\n3 Die Haftung des Kantons Tessin beschränkt sich auf Ansprüche, die ab seinem Beitritt zur Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht entstanden sind. \n\nEigenkapital \n\nArt. 34. 1 Das Anfangskapital der Anstalt besteht aus dem Eigenkapital, das von der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht einge-\nbracht wurde. \n\n2 Das Mindesteigenkapital gemäss Art. 23 Abs. 1 ist innert zehn Jahren vollständig zu äufnen. \n\nAufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen \n\nArt. 35. Die Anstalt übernimmt mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung für die nachstehenden Ver-\neinbarungskantone folgende Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen: \n\na) Kanton Zürich:  \n\n1. Aufsicht, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder Gemeinden zu-\nständig sind,  \n\n2. Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen der Bezirke und Gemeinden,  \n3. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86 und 86a ZGB, \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 28/28 \n\n \n\n \n\n4. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 88 ZGB, soweit dafür nach dem kantonalen \nRecht nicht die Bezirke oder Gemeinden zuständig sind, \n\nb) Kanton St. Gallen:  \n\n1. Aufsicht,  \n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB, \n\nc) Kanton Thurgau: Alle Aufgaben des Kantons, \n\nd) Kanton Tessin:  \n\n1. Aufsicht,  \n\n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB. \n\nInkrafttreten \n\nArt. 36. 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf das Jahr folgt, in \ndem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten sind. \n\n2 Der Konkordatsrat nimmt seine Tätigkeit auf den ersten Tag des Monats auf, der auf den Mo-\nnat folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten sind. \n\n3 Der Verwaltungsrat nimmt seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Wahl durch den Konkordats-\nrat auf. \n\n \n\n\n\tInterkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (Neuerlass)\n\tA. Zusammenfassung\n\tB. Ausgangslage\n\tB.1. Bisherige Situation der Aufsichtsbehörden\n\tB.2. Bisherige Arbeiten\n\tC. Analysen\n\tC.1. Umfeldanalyse\n\tC.2. Interne Analyse\n\tC.3. SWOT-Analyse\n\tD. Ziele und Umsetzung\n\tD.1. Auftrag und Form der neuen Aufsichtsbehörde\n\tD.2. Rechtsgrundlagen\n\tD.3. Public Corporate Governance\n\tD.4. Strategische Eckpunkte der neuen Aufsichtsbehörde\n\tD.5. Leistungsmodell der neuen Aufsichtsbehörde\n\tD.6. Finanzierung der neuen Aufsichtsbehörde\n\tE. Ergebnis der Vernehmlassung\n\tF. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tG. Auswirkungen\n\tG.1. Allgemein\n\tG.2. Private\n\tG.3. Bezirke und Gemeinden\n\tG.4. Vereinbarungskantone\n\tH. Regulierungsfolgeabschätzung\n\n\n