name: 3 Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung.pdf

text: \nSynopse\n\nRevision Behördenverordnung\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung vom 15. Juni 1998:\n\nBehördenverordnung Behördenverordnung\n\n(BehV)\n\nvom 15. Juni 1998\n\n(Stand 1. Dezember 2014)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,      \n\ngestützt auf Art. 29 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,      \n\nbeschliesst:      \n\nArt.  6\nEntschädigung\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste Ent-\nschädigungen:\n\n1. Der Standeskommission:\n\na) Mitglieder der Standeskommission: Fr. 90'000.-- a) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--\n\nb) Zulage regierender Landammann[Die Verwendung männlicher Bezeichnungen \ngilt sinngemäss für beide Geschlechter.]: Fr. 22'500.--\n\nb) Zulage regierender Landammann[Die Verwendung männlicher Bezeichnungen \ngilt sinngemäss für beide Geschlechter.] Fr. 25'000.--\n\nc) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\n\na) Kantonsgerichtspräsident: Fr. 18'000.-- a) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nb) Grossratspräsident: Fr. 3'100.-- b) Grossratspräsident Fr. 3'100.--\n\nc) Präsident Erbschaftsbehörde innerer Landesteil: Fr. 1'600.-- c) Präsident Erbschaftsbehörde innerer Landesteil Fr. 1'600.--\n\nd) Präsident Erbschaftsbehörde äusserer Landesteil: Fr. 550.-- d) Präsident Erbschaftsbehörde äusserer Landesteil Fr. 550.--\n\ne) Präsident Fachkommission Heimatschutz: Fr. 5'300.-- e) Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.--\n\nf) Mitglieder Fachkommission Heimatschutz: Fr. 1'200.-- f) Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--\n\n2 …\n\n3 Beginnt oder endet das Amt ausserhalb der üblichen Amtsperiode, wird die Ent-\nschädigung pro rata ausbezahlt.\n\nArt.  6a\nSitzungsgelder und Spesen Standeskommission\n\nArt.  6a\nWeitere Leistungen für Standeskommission\n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten für ihre amtlichen Tätigkeiten \nanstelle von Sitzungsgeldern eine pauschale Entschädigung von Fr. 7'000.-- pro \nJahr. Der regierende Landammann erhält zusätzlich Fr. 2'000.-- pro Jahr.\n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten keine Sitzungsgelder.\n\n2 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten für Spesen im Zusammenhang \nmit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh. \nund St.Gallen eine pauschale Entschädigung pro Jahr von Fr. 5'000.--. Mitglieder \naus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der regierende Landammann erhält \nüberdies Fr. 1'000.--.\n\n2 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten für Spesen im Zusammenhang \nmit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh. \nund St.Gallen eine pauschale Entschädigung pro Jahr von Fr. 5'000.--. Mitglieder \naus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der regierende Landammann erhält \nüberdies Fr. 1'000.--. Für amtliche Tätigkeiten ausserhalb des genannten Gebiets \nwerden Spesen separat abgerechnet.\n\n3 Spesen im Zusammenhang mit amtlichen Tätigkeiten ausserhalb des genann-\nten Gebiets werden separat abgerechnet.\n\n3 Entschädigungen und Sitzungsgelder aus funktionsbezogenen Mandaten ge-\nhen an die Staatskasse.\n\n4 Die Entschädigung für besondere Beanspruchungen richtet sich nach Art. 8 \nAbs. 4.\n\n4 Stirbt ein Standeskommissionsmitglied im Amt, besteht ein Anspruch auf Lohn-\nfortzahlung gemäss Personalrecht des Staatspersonals. Als Monatslohn gilt ein \nZwölftel der Jahresentschädigung, im Falle eines Landammanns unter Ein-\nschluss seiner Zulage.\n\nArt.  7\nAustrittsentschädigung Standeskommission\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n1 Austretenden Mitgliedern der Standeskommission wird eine jährliche Austritts-\nentschädigung von höchstens der Hälfte der zuletzt bezogenen Entschädigung \nals Mitglied der Standeskommission – ohne Pauschalen, Zulagen, Verwaltungs-\nratshonorare und dergleichen – ausgerichtet. Der Anspruch ist auf die Anzahl \nJahre der Zugehörigkeit zur Standeskommission, längstens aber bis zur Errei-\nchung des AHV-Alters, begrenzt.\n\n2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt aus \nder Standeskommission inkl. Einkünften aus Wertschriften, Liegenschaften, Sozi-\nalversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austrittsentschädigung das \nEineinhalbfache der Entschädigung eines Mitgliedes der Standeskommission \nübersteigt, wird die Austrittsentschädigung um den übersteigenden Betrag ge-\nkürzt.\n\n2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt aus \nder Standeskommission inkl. Einkünften aus Wertschriften, Liegenschaften, Sozi-\nalversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austrittsentschädigung den \nBetrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austrittsentschädigung um den \nübersteigenden Betrag gekürzt.\n\n3 Die Ausrichtung ist an folgende Bedingungen geknüpft:\n\n1. Der Anspruch entsteht frühestens nach acht vollen Amtsjahren als Mitglied der \nStandeskommission bis zum Rücktritt und sofern im Rücktrittsjahr mindestens \ndas 50. Altersjahr erreicht wird.\n\n2. Das zurücktretende Mitglied der Standeskommission hat mündlich Antrag zu \nstellen. Die Einstufung erfolgt durch den Säckelmeister bzw. für den Säckel-\nmeister durch den regierenden Landammann.\n\n4 Die Auszahlung erfolgt in zwölf gleichen Monatsbeträgen.\n\nArt.  8\nSitzungsgeld\n\nArt.  8\nGrosser Rat und kantonale Kommissionen\n\n1 Mitglieder des Grossen Rates, der Gerichte und der kantonalen Kommissionen \nerhalten für amtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen \nund Bereisungen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für \nden ganzen Tag. Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- pro Halbtag. \nDie Standeskommission regelt das Nähere.\n\n1 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten für \namtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und Bereisun-\ngen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für den ganzen \nTag.\n\n2 Die Mitglieder der Gerichte beziehen für den halben Tag nebst den oben aufge-\nführten Sitzungsgeldern eine Entschädigung für Aktenstudium von Fr. 60.-- pro \nHalbtagssitzung.\n\n2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die Präsi-\ndien der vorberatenden Kommissionen und der Staatswirtschaftlichen Kommissi-\non des Grossen Rates erhalten einen solchen von Fr. 100.--.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n3 Das Gericht legt für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest und \nkann in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für das Akten-\nstudium nach Abs. 2 angemessen erhöhen.\n\n3 Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied der \nStaatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--.\n\n4 Besondere Beanspruchung von Behördemitgliedern (wie Gutachtertätigkeit, Er-\nstellung von gesetzgeberischen Entwürfen usw.) wird nach Massgabe der aufge-\nwendeten Zeit angemessen entschädigt. Diesbezügliche Rechnungen sind vom \nSäckelmeister zu visieren. Ist der Rechnungssteller der Säckelmeister selbst, ob-\nliegt das Visumsrecht dem regierenden Landammann.\n\nArt.  8a\nGerichte\n\n1 Mitglieder der Gerichte haben Anspruch auf Sitzungsgelder von Fr. 100.-- für je-\nden Halbtag und von Fr. 200.-- für den ganzen Tag, einen Präsidialzuschlag von \nFr. 20.-- pro Halbtag sowie auf besondere Entschädigungen nach Art. 8 Abs. 4. \n\n2 Die Mitglieder der Gerichte beziehen für das Aktenstudium Fr. 100.-- pro Fall.\n\n3 Die Gerichte legen für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest und \nkönnen in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für das Ak-\ntenstudium angemessen erhöhen.\n\n4 Der Kantonsgerichtspräsident erhält keine Sitzungsgelder, keine Präsidialzu-\nschläge und keine Entschädigung für das Aktenstudium.\n\n5 Stirbt der Kantonsgerichtspräsident im Amt, besteht ein Anspruch auf Lohnfort-\nzahlung gemäss Personalrecht des Staatspersonals. Als Monatslohn gilt ein \nZwölftel der Jahresentschädigung.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: 03_Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungen 1. Teil

format: application/pdf

text: \n \n\n   \n\n \n\nFolgegesetzgebung neue \nVerfassung, 1. Teil \n\nVerordnungsebene \n\n \n\nBericht der Standes- \nkommission vom  \n\n3. Juni 2025 \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Anpassungen auf der Verordnungsebene ............................................................ 1 \n\n3 Finanzhaushaltsverordnung .................................................................................. 2 \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................. 2 \n\n3.2 Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen ................................................... 2 \n\n4 Behördenverordnung ............................................................................................. 7 \n\n4.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................. 7 \n\n4.2 Bemerkungen zu den Änderungen ................................................................. 7 \n\n5 Personalverordnung ............................................................................................... 8 \n\n5.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................. 8 \n\n5.2 Bemerkungen zu den Änderungen ................................................................. 8 \n\n6 Gebührenverordnung ............................................................................................. 9 \n\n6.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................. 9 \n\n6.2 Bemerkungen zu den Änderungen ................................................................. 9 \n\n7 Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse ......................................... 9 \n\n7.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................. 9 \n\n7.2 Bemerkungen zu den Änderungen ................................................................. 9 \n\n8 Inkrafttreten ............................................................................................................. 9 \n\n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  1-9 \n\n1 Ausgangslage \n\nNach der Annahme der neuen Kantonsverfassung an der Landsgemeinde 2024 wurden vier \nneue Gesetze geschaffen, das Staatsorganisationsgesetz (SOG), das Gesetz über den \nGrossen Rat (GGR), das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und das Bürgerrechtsge-\nsetz (BRG). Parallel dazu wurden die notwendigen Anpassungen auf der Verordnungsebene \nvorbereitet. \n \nAngesichts der Grösse des Geschäfts wurde die Vernehmlassung zum ganzen Gesetzge-\nbungspaket zweigeteilt. In einem ersten Schritt wird das Staatsorganisationsgesetz in die \nVernehmlassung gegeben. Gleichzeitig werden mit dem Gesetzesentwurf auch die sich dar-\naus ergebenden Verordnungsänderungen in die Konsultation gegeben. Damit kann man sich \neinen besseren Überblick über die Gesamtänderungen im Bereich der Staatsorganisation \nmachen.  \n \nZeitlich versetzt, werden in einem zweiten Schritt das Gesetz über den Grossen Rat, das Ge-\nsetz über die politischen Rechte und das Bürgerrechtsgesetz samt den Revisionsentwürfen \nzur Änderung der Ausführungsverordnungen in die Vernehmlassung gegeben.  \n \nDer vorliegende Bericht beschränkt sich auf die Ausführungsverordnungen zum Staatsorga-\nnisationsgesetz. Für die Verordnungsänderungen, welche durch die drei anderen Gesetze \nausgelöst werden, wird für den zweiten Teil der Vernehmlassung ein separater Bericht er-\nstellt.  \n \n\n2 Anpassungen auf der Verordnungsebene \n\nDer Erlass der neuen Verfassung und die Einführung der neuen Gesetze haben Auswirkun-\ngen auf die Verordnungsebene. Zum einen betrifft dies Bereiche, in denen sich materielle \nÄnderungen ergeben haben. Die entsprechenden Regelungen sind auf allen gesetzlichen \nEbenen nachzuführen. Zum anderen werden im Rahmen der Gesamtrevision verschiedene \nBestimmungen aus Verordnungen in die neuen Gesetze übernommen. Diese Verschiebun-\ngen müssen nun auch in den Verordnungen nachvollzogen werden.  \n \nIm Bereich der Staatsorganisation sind folgende Verordnungen von Änderungen betroffen:  \n \n Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 (BehV, GS 170.010) \n Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) \n Gebührenverordnung vom 24. Juni 2019 (GebV, GS 172.510) \n Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom 24. Juni 2014 (VKVK, \n\nGS 172.410) \n \nZu einem Thema muss sogar eine vollständig neue Verordnung geschaffen werden. Es ist \ndies der Bereich des Finanzhaushalts, zu dem im Staatsorganisationsgesetz eine Neurege-\nlung vorgenommen wird. Die Vollzugsbestimmungen dazu werden in einer neuen Finanz-\nhaushaltsverordnung (FHV) festgehalten. Die Neuregelung zum Finanzhaushalt macht eine \nFremdänderung in der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung \nvom 27. März 1995 (VFG, GS 614.010) erforderlich.  \n \nNoch nicht abgeschlossen ist die Überprüfung der gesamten Gesetzessammlung auf den \nKorrekturbedarf hinsichtlich von Binnenverweisen, die aufgrund der neuen Verfassung und \nGesetze sowie der Verschiebung von Bestimmungen in neue Erlasse entstehen. Da es sich \ndabei um rein formelle Belange handelt, werden die entsprechenden Korrekturen in einer \nspäteren Phase in die jeweiligen Revisionsbeschlüsse eingearbeitet.  \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  2-9 \n\nMachen Anpassungen in einer Verordnung eine Änderung in einer anderen Verordnung not-\nwendig, wird die Änderung im Revisionsbeschluss als sogenannte Fremdänderung (Ziff. III \ndes Beschlusses) vorgenommen. Eine solche wird im Paket für den ersten Vernehmlas-\nsungsteil einzig in der Finanzhaushaltsverordnung vorgenommen.  \n \nFür Verordnungsänderungen, die sich aus Verschiebungen auf der Gesetzesebene ergeben, \nwurden Einzelbeschlüsse vorbereitet. Diese Einzelbeschlüsse werden nach der Vernehmlas-\nsung konsolidiert, mit den allgemeinen Korrekturen ergänzt und dem Grossen Rat voraus-\nsichtlich in einem Sammelbeschluss unterbreitet.  \n \n\n3 Finanzhaushaltsverordnung \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nIm Kapitel 7 des Staatsorganisationsgesetzes werden die Grundlagen für den Finanzhaus-\nhalt gelegt. Neben den Grundsätzen des Finanzhaushalts und der Rechnungslegung wird \ninsbesondere eine Schuldenbremse eingeführt. Weiter werden einzelne Begriffe und Vor-\ngänge im Finanzwesen beschrieben und geregelt. Für die Gebührenerhebung wird eine ge-\nsetzliche Grundlage gelegt. Den Abschluss des Kapitels bildet die Regelung zur Staatshaf-\ntung.  \n \nDie Inhalte des Gesetzes werden im Bericht «Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil, \nStaatsorganisationsgesetz» erläutert.  \n \nDie Finanzhaushaltsverordnung enthält das Ausführungsrecht zu den gesetzlichen Grundla-\ngen über den Finanzhaushalt. Die über den Finanzhaushalt hinaus im Kapitel 7 des Staats-\norganisationsgesetzes enthaltenen Themen, also die Rechnungslegung, die Gebührenerhe-\nbung und die Staatshaftung, werden nicht in der Finanzhaushaltsverordnung berücksichtigt. \nFür die Rechnungslegung besteht bereits heute der Standeskommissionsbeschluss über die \nRechnungslegung. Für die Gebühren gibt es die Gebührenverordnung (GebV). Im Falle der \nStaatshaftung wird auf eine Detailregelung in einer Verordnung verzichtet. Sollte sich in der \nPraxis ein Regelungsbedarf zeigen, kann der Grosse Rat gestützt auf Art. 58 SOG das erfor-\nderliche Ausführungsrecht dann erlassen. \n \n\n3.2 Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDie Verordnung gilt für den Kanton. Es bestehen allerdings Ausnahmen. Keine Anwendung \nfindet sie für die selbständigen Anstalten (Kantonalbank, Versicherungskasse und \nAusgleichskasse), da diese eigene Finanzhaushaltsregeln gemäss Branche oder \nWirkungsbereich kennen. \n \nWie bereits die Regelungen im Staatsorganisationsgesetz, gelten auch die Ausführungsbe-\nstimmungen in der Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden nur be-\nschränkt. Insbesondere gelten die Vorgaben zur Schuldenbremse nicht. \n \nArt. 2 Sorgfalt \n \nDie Bestimmung befasst sich mit allgemeinen Pflichten, die für alle Ebenen des staatlichen \nHandelns gelten. In der Verwaltung sind in erster Linie die Departemente für die sorgfältige, \nwirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögens-\nwerte verantwortlich. Zur Sorgfalt gehört allerdings nicht nur der verantwortungsvolle Um-\ngang mit Gütern und Vermögenswerten, sondern beispielsweise auch eine gebührende \nDebitorenbewirtschaftung.  \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  3-9 \n\n \nArt. 3 Ausgeglichenheit der Rechnung \n \nFür den Kanton schreibt Art. 40 SOG vor, dass die Erfolgsrechnung und die Finanzrechnung \nlangfristig mindestens ausgeglichen zu halten ist. Diese Vorschrift wird mit Art. 3 konkreti-\nsiert.  \n \nBilanzgrössen zu steuern ist nur indirekt möglich und insofern unpraktisch, als im Budget und \nin der Finanzplanung keine Bilanzwerte ausgewiesen werden. Deshalb empfiehlt es sich, für \ndie Steuerung der Rechnung mit Daten aus der Erfolgs-, Investitions- oder Finanzierungs-\nrechnung zu arbeiten.  \n \nUm den Bilanzüberschuss zu erhalten, darf die Erfolgsrechnung nicht negativ abschliessen, \nund die Finanzierungsrechnung darf nicht negativ sein, damit das Nettovermögen erhalten \nbleibt. Deshalb werden zweckmässigerweise diese Flussgrössen zur Steuerung der Rech-\nnungen herangezogen: Der Saldo der Erfolgsrechnung und der Saldo der Finanzierungs-\nrechnung. Dies bedeutet zudem, dass nicht vorgegeben wird, ob allfällig notwendige Mass-\nnahmen zur Erreichung der Ziele und Vorgaben auf der Einnahmen- oder auf der Ausgaben-\nseite vorgenommen werden. Relevant ist nur der jeweilige Saldo. \n \nDie Vorgabe der Langfristigkeit verlangt von der Politik, grundsätzlich genügend Abstand von \nden numerischen Grenzwerten der Schuldenbremse zu halten, damit diese auch nach \nschlechteren Konjunkturjahren nicht verletzt werden. Schwankungen sollen also nicht direkt \nmodelliert werden, sondern indirekt berücksichtigt werden, indem in guten Zeiten ein Puffer \nals Abstand zur Untergrenze geschaffen wird, damit ein fiskalischer Spielraum für schlechte \nZeiten entsteht. Der Begriff der Langfristigkeit fokussiert bewusst nicht auf einen in der Pra-\nxis schwer zu definierenden Konjunkturzyklus, sondern adressiert ganz generell Schwankun-\ngen von Jahr zu Jahr, unabhängig von ihren Ursachen. Damit wird auch konjunkturellen \nSchwankungen Platz eingeräumt, ohne die Konjunktur explizit modellieren zu müssen. \n \nArt. 4 Grenzwerte für Schuldenbremse \n \nAls massgebliche Kennwerte für die Schuldenbremse werden schon in Art. 40 SOG der \nBilanzüberschuss in der Erfolgsrechnung und die Nettoschulden in der Finanzierungs-\nrechnung genannt. Das Gesetz enthält eine Bandbreite, innerhalb welcher der Grosse Rat \ndie Grenzwerte setzen muss. \n \nAls Grenzwerte werden beim Bilanzüberschuss Fr. 70 Mio. festgelegt, bei den Nettoschulden \nFr. 30 Mio. Hinsichtlich der Herleitung dieser Werte kann auf die Ausführungen zur Art. 40 \ndes Staatshaushaltsgesetzes im erläuternden Bericht «Folgegesetzgebung neue Verfas-\nsung, 1. Teil, Staatsorganisationsgesetz» verwiesen werden.  \n \nAls präventive Massnahme wird in Art. 4 Abs. 1 und 2 festgelegt, dass die Grenzen schon für \ndie Budgetierung gelten. Da die Vorgabe lediglich das Budget und damit eine Vorstufe zur \nRechnung betrifft, wird darauf verzichtet, bei Verstössen Massnahmen festzuhalten. Diese \nfolgen aber, wenn nach dem Budget auch die Rechnung Ergebnisse jenseits der Grenzwerte \nenthält.  \n \nErgibt sich in der Rechnung eine Verletzung eines oder beider Grenzwerte sind die Diffe-\nrenzbeträge zwischen den Ergebnissen und dem jeweiligen Grenzwert als ausserordent-\nlicher Aufwand oder als ausserordentliche Ausgabe zu budgetieren. Die Budgets müssen \ntrotz dieser Sonderbelastung so gestaltet sein, dass die Grenzwerte eingehalten werden. \nDamit wird eine massive Bremswirkung bei den Schulden erreicht. Um aber die erforderliche \nZeit für das Schnüren von Sparpaketen zu geben, muss der Übertrag des Aufwands oder der \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  4-9 \n\nAusgabe nicht zwingend für das nächste Budget vorgenommen werden, er muss aber \nspätestens ins übernächste Budget einfliessen.  \n \nArt. 5 Ausgaben \n \nNeben der Budgetierung von Ausgaben und den erforderlichen Kreditbeschlüssen ist stets \nzu beachten, dass Ausgaben dem Gesetzmässigkeitsprinzip unterliegen. Sie müssen für \neine Aufgabe eingesetzt werden, die gesetzlich vorgesehen ist.  \n \nArt. 6 Budgetierung \n \nDer Budgetierungsprozess des Kantons wird in dieser Bestimmung nicht lückenlos darge-\nstellt. Der eingespielte zeitliche Ablauf kann weitergeführt werden. Wünscht der Grosse Rat \nAnpassungen daran, kann er dies mittels Auftrag durchsetzen. Eine Detailregelung in der \nVerordnung ist hierfür nicht nötig.  \n \nIn Abs. 2 werden summarisch die Möglichkeiten des Grossen Rates für Anpassungen am \nBudget dargelegt, um in den Hauptpunkten klare Verhältnisse für die Standeskommission, \nden Grossen Rat und die Öffentlichkeit zu schaffen. \n \nDer Grosse Rat kann Änderungen am Budget vornehmen. Dies sollte nach Möglichkeit so \ngemacht werden, dass zu Beginn des neuen Rechnungsjahrs ein genehmigtes Budget vor-\nliegt. Bereits in der bisherigen Praxis wurde dies so abgewickelt, dass der Grosse Rat das \nBudget trotz Eingriffs in einzelnen Positionen genehmigte. Das Finanzdepartement hat dann \ndie jeweiligen Positionen geändert. Dies hatte in aller Regel auch Auswirkungen auf weitere \nZahlen im Budget. Diese Änderungen wurden nachgeführt. Das angepasste Budget wurde \ndann umgehend online gestellt, sodass für das neue Rechnungsjahr allseits klare \nVerhältnisse bestanden.  \n \nSollte zu Beginn des neuen Rechnungsjahres noch kein genehmigtes Budget vorliegen, \ndürfen nur eingeschränkt Ausgaben vorgenommen werden. \n \nArt. 7 Genehmigtes Budget \n \nIm Rahmen der genehmigten Budgetpositionen dürfen die jeweiligen Ausgaben grundsätz-\nlich vorgenommen werden. Für Einzelvorhaben müssen aber auch noch die entsprechenden \nKreditbeschlüsse vorliegen. Dies betrifft namentlich die für die ungebundenen Ausgaben \nnotwendigen Kreditbeschlüsse des Grossen Rates und der Landsgemeinde. Die \nKreditbeschlüsse sind zusätzlich zur Budgetierung der Position erforderlich.  \n \nIm Laufe eines Rechnungsjahres können Ausgaben auftauchen, die man nicht vorhersehen \nkonnte. Häufig geht es um ausserordentliche Ausgaben, die wegen äusserer Ereignisse \nauftauchen und ein rasches Handeln des Kantons erfordern. Manchmal beruhen sie aber \nauch auf Entwicklungen, die sich ausserhalb der Einflusssphäre des Kantons ergeben, \nbeispielsweise wenn mehr junge Erwachsene aus Appenzell I.Rh. ein Studium aufnehmen \nund der Kanton deshalb bedeutend mehr Studiengelder bezahlen muss als im Voraus \nangenommen. Solche Ausgaben müssen möglich bleiben, auch wenn sich daraus eine \nBudgetüberschreitung ergibt. Für grössere Überschreitungen ist dann aber im Rahmen des \nRechnungsabschlusses eine Begründung zu geben.  \n \nIn der Praxis der Standeskommission verhält es sich so, dass geringfügige Überschreitungen \nim Rahmen der jährlichen Rechnungslegung behandelt werden. Sie müssen nur begründet \nwerden, wenn dies verlangt wird. Sie gelten mit der Verabschiedung der Rechnung an den \nGrossen Rat als von der Standeskommission genehmigt. Bei absehbaren grösseren \nÜberschreitungen ist demgegenüber vor der Vornahme der Ausgabe das Einverständnis der \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  5-9 \n\nStandeskommission einzuholen. \n \nDer Verfall nicht beanspruchter Positionen führt dazu, dass grundsätzlich eine Neubud-\ngetierung erforderlich ist. Handelt es sich indessen um Ausgaben für ein beschlossenes \nProjekt, die wegen Verzögerungen in der Abwicklung nicht oder nicht vollständig im \nRechnungsjahr vorgenommen werden können, besteht die Möglichkeit eines Übertrags des \nentsprechenden Budgetpostens auf das Folgejahr. Hierzu ist am Ende des Rechnungsjahrs \nein Übertragsformular auszufüllen und der Landesbuchhaltung einzureichen.  \n \nArt. 8 Kredite \n \nKreditbeschlüsse müssen vor dem Beginn eines Projekts vorliegen. Insbesondere bei \nKostenüberschreitungen in laufenden Projekte kann sich aber die Situation ergeben, dass \nman nicht das Projekt stoppen kann, bis beispielsweise die Landsgemeinde einen Zusatz-\nkredit gesprochen hat. In diesen Fällen müssen die Ausgaben getätigt werden, die notwen-\ndig sind, damit dem Kanton nicht durch einen Baustopp ein enormer Schaden entsteht.  \n \nFür den Abbruch des Projekts AVZ+ hat die Standeskommission beschlossen, einen Ent-\nscheid der Landsgemeinde einzuholen. Dies war allerdings eine Ausnahmesituation, die \ndamit zusammenhängt, dass der Kreditbeschluss für den Neubau mit dem politischen \nSachentscheid verbunden war, im Kanton ein gewisses Angebot an stationären Betten zu \nunterhalten. Dieser Punkt kam im Abstimmungskampf um den Baukredit sehr deutlich zum \nAusdruck.  \n \nÜblicherweise ist die Situation so, dass ein Bauprojekt nicht mit einem Sachentscheid \nverknüpft ist, sondern lediglich der Wahrnehmung einer bestimmten gesetzlichen Aufgabe \ndient, beispielsweise der Ausbau einer Strasse auf den heutigen Standard. Würde sich in \neinem solchen Fall in der Projektausarbeitung erweisen, dass sich ein geplanter Ausbau \nwegen Naturgefahren oder Rutsch-Gefährdungen nicht realisieren lässt und lediglich eine \nSanierung im Rahmen des üblichen Unterhalts möglich ist, würde man nicht ein erneutes \nGeschäft an die Landsgemeinde machen, sondern die Öffentlichkeit über die eingetretene \nEntwicklung orientieren oder allenfalls eine Diskussion im Grossen Rat führen. Noch klarer \nwäre der Fall, wenn man für den Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung einen Kredit-\nbeschluss für die Beitragszahlungen eingeholt hat, danach aber die Vereinbarung nicht zu-\nstande kommt. Auch hier würde man es bei einer Information der Öffentlichkeit belassen. \n \nArt. 9 Baukredite \n \nDie Hauptanwendungsfälle für Kreditbeschlüsse sind Bauprojekte. Sie werden daher mit \neiner eigenen Regelung berücksichtigt.  \n \nLit. a beschreibt den Kredit, der erforderlich ist, um ein Bauvorhaben soweit zu planen, damit \ngestützt auf das Ergebnis ein Baukredit (lit. b) eingeholt werden kann. Das Vorgehen mit \neinem Projektkredit bietet den Vorteil, dass man bei der Genehmigung des Baukredits \nbereits ein recht verlässliches Bild der zu erstellenden Baute hat. Bei einem Geschäft, für \ndas ein Rahmenkredit (lit. c) vorgesehen ist, wird üblicherweise eine Machbarkeitsstudie, \nmanchmal auch ein Vorprojekt erarbeitet. Auf dieser Basis wird dann ein Rahmenkredit \nbeantragt, welcher die weitere Planung und die Ausführung des Projekts umfasst. \n \nDass bei Rahmenkrediten der Vorbereitungsgrad des Geschäfts weniger weit fortgeschritten \nist als bei Projektkrediten, hat den Vorteil, dass der bis dahin entstandene Aufwand bei einer \nallfälligen Ablehnung durch das kreditgebende Organ kleiner ist als dann, wenn bereits ein \nausgereiftes Projekt ausgearbeitet wurde. Das Verfahren hat aber auch den Nachteil, dass \ndas Vorhaben nach einem positiven Kreditentscheid noch fertig ausgearbeitet werden muss. \nIn diesem Prozess kommt es etwa bei Tiefbauten sehr häufig zu leichten Anpassungen in \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  6-9 \n\nder Linienführung einer Strasse oder bei Hochbauten zu Anpassungen im Raumprogramm, \nwelches dem Kreditgeschäft zugrunde gelegen hat. Soweit davon die wesentlichen Teile \neiner Vorlage nicht erheblich tangiert werden, sind solche Änderungen als verfahrensbedingt \nzu akzeptieren. Sobald sich aber starke Änderungen in wesentlichen Punkte einer Vorlage \nergeben, sind diese durch den Kreditbeschluss nicht mehr gedeckt. Möchte man beispiels-\nweise bei einem Strassenbauprojekt infolge der Weiterführung der Projektierungsarbeiten \neine wesentlich neue Linienführung, gilt die Änderung als nicht mehr durch den Rahmen-\nkredit abgedeckt. Möchte man an der wesentlichen Änderung festhalten, muss ein neuer \nEntscheid des kreditgebenden Organs eingeholt werden.  \n \nArt. 10 Controlling \n \nHier wird der Begriff des Controllings im modernen Sinn definiert. Das Controlling ist eine fi-\nnanzielle Führungsaufgabe und ist von der Finanzkontrolle zu unterscheiden.  \n \nDas Controlling muss jederzeit angemessen sein, das heisst, Kosten und Nutzen sollten im \nEinklang stehen. Die Intensität des Controllings ist abhängig von der betroffenen Verwal-\ntungseinheit. Das Controlling selbst soll durch ein übergeordnetes Organ, in der Regel die \ninterne Finanzkontrolle, überprüft werden. Es ist sicherzustellen, dass das Controlling auf der \nVerwaltungsebene überhaupt durchgeführt wird und die getroffenen Massnahmen möglichst \neinheitlich und sachgerecht sind.  \n \nDie Standeskommission muss für das Controlling, das eine spezifische Aufgabe der Verwal-\ntungsführung ist, das Nähere regeln.  \n \nArt. 11 Internes Kontrollsystem \n \nDie Standeskommission ist grundsätzlich auch für die interne Kontrolle zuständig. Dieser \nkommt im Sinne eines umfassenden Risk-Managements eine hohe Bedeutung zu. Sie dient \nder Strategie des bestmöglichen Vermögensschutzes. Es ist die Aufgabe des Risk-Manage-\nments,  \n \n das Vermögen zu schützen, \n\n die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, \n\n Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungslegung aufzudecken und zu verhin-\n\ndern, \n\n die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung zu gewährleisten und \n\n die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.  \n\nBei der Definition der Massnahmen sollten die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis \nberücksichtigt werden. Im Einzelnen umfasst ein internes Kontrollsystem sowohl regulatori-\nsche (z.B. Erlass von Weisungen und Reglementen), organisatorische (z.B. Ernennung zu-\nständiger Personen) und technische Massnahmen (z.B. Installation und Aktualisierung eines \nelektronischen Buchhaltungssystems). Diese Massnahmen sind nach Rücksprache mit der \nFinanzkontrolle über entsprechende interne Weisungen umzusetzen. Die Leitungen der ein-\nzelnen Verwaltungseinheiten sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die Ein-\nführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems.  \n \nArt. 12 Interne Finanzkontrolle \n \nDa Art. 10 und 11 bereits gewisse Aufträge der internen Finanzkontrolle enthalten, wird der \nheute in Art. 9 VFG enthaltene Auftrag an diese in die neue Verordnung übernommen. Der \nAuftrag wird etwas ausführlicher geregelt als in Art. 9 VFG. Inhaltlich ergeben sich im Ver-\ngleich mit der heutigen Praxis aber keine erheblichen Veränderungen.  \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  7-9 \n\n \nWie bereits bisher wird die interne Finanzkontrolle durch die Standeskommission besetzt. \nSie erstellt für diese ein Pflichtenheft mit den allgemeinen Aufträgen sowie den massgeb-\nlichen Rechten und Pflichten.  \n \nSoweit die Aufträge sich nicht bereits aus dem Pflichtenheft ergeben, erteilt die Standes-\nkommission der Finanzkontrolle die zu erledigenden Aufträge. Wie bisher (Art. 9 Abs. 3 VFG) \nkann die Staatswirtschaftliche Kommission der Standeskommission für spezifische Aufträge \nAntrag stellen. \n \nDie Verwaltungseinheiten und Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie der unselb-\nständigen Anstalten sind gehalten, der Finanzkontrolle die erforderlichen Auskünfte zu ertei-\nlen und die benötigten Akten auszuhändigen.  \n \nArt. 13 Standeskommission \n \nDie einzelnen Zuständigkeiten der Standeskommission werden festgehalten, allerdings nicht \nim Sinne einer abschliessenden Liste.  \n \nArt. 14 Fremdänderungen \n \nIn der neuen Verordnung werden die Grundlagen für die interne Finanz- und Projektkontrolle \nin Art. 12 gelegt. Teilweise enthalten bereits die Art. 10 und 11 Elemente dieses Auftrags. Mit \nder Neuregelung und der Übernahme der massgeblichen Festlegungen für das Finanz- und \nProjektcontrolling aus der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwa-\nchung kann Art. 9 VFG aufgehoben werden.  \n \nArt. 15 Inkrafttreten \n \nDie Verordnung soll zusammen mit dem Staatsorganisationsgesetz in Kraft treten. Der \nGrosse Rat wird das Datum festlegen. \n \n\n4 Behördenverordnung \n\n4.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDa die Bestimmungen des Staatsorganisationsgesetzes über die Behörden und damit auch \nüber die Amtspflichten für alle Behörden im Kanton gelten, sollten im Hinblick auf die Inkraft-\nsetzung des Gesetzes auch bestehenden Bestimmungen über die Amtserfüllung oder das \nAmtsgeheimnis in Bezirks- oder Gemeindereglementen überprüft werden. Widersprüche sind \nzu beseitigen.  \n \n\n4.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n\nArt. 2 Amtserfüllung \n \nDie Regelung zur Amtserfüllung wird wegen ihres bedeutenden Inhalts neu auf die Geset-\nzesebene genommen, und zwar als Art. 7 SOG. Art. 2 BehV kann daher aufgehoben wer-\nden. Es ergeben sich keine materiellen Änderungen.  \n \nArt. 3 Amtsgeheimnis  \n \nDie Art. 3 Abs. 1 und 2 BehV werden ebenfalls auf die Gesetzesebene verschoben. Art. 3 \nAbs. 1 BehV wird neu zu Art. 8 Abs. 1 SOG, Art. 3 Abs. 2 BehV zu Art. 8 Abs. 2 SOG.  \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  8-9 \n\nVon der heutigen Bestimmung in Art. 3 BehV bleibt einzig Abs. 3 bestehen. Da dieser nur \nnoch den Materialumgang nach Rücktritten regelt, ist der Titel der Bestimmung anzupassen. \n \nArt. 5 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit \n \nDiese Bestimmung regelt heute die Staatshaftung für Behördenmitglieder. Künftig wird dieser \nSachverhalt im Staatsorganisationsgesetz geregelt (Art. 46 f. SOG). Art. 5 BehV kann daher \nersatzlos aufgehoben werden.  \n \n\n5 Personalverordnung \n\n5.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nIn der Mehrheit handelt es sich bei den vorgesehenen Änderungen der Personalverordnung \num rein formale Anpassungen, die wegen der Verlagerung von Regelungen ins Staatsorga-\nnisationsgesetz vorzunehmen sind.  \n \nIm Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Gesetzes über die politischen Rechte wird \ndie Revision der Personalverordnung wahrscheinlich noch mit einer zusätzlichen Regelung \nzur Unvereinbarkeit einer Mitarbeit im Kanton und eines Mandats im Grossen Rat oder in ei-\nnem Gericht ergänzt. Diese Ergänzung wird dann im Rahmen des Gesetzgebungspakets mit \ndem Gesetz über die politischen Rechte dargelegt und erläutert.  \n \n\n5.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n\n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDie Personalverordnung und die darauf beruhenden Erlasse gelten für die Bezirke und Ge-\nmeinden schon heute, soweit diese keine eigenen Regelungen haben. Da neu im Staatsor-\nganisationsgesetz ebenfalls Personalbestimmungen für den Kanton enthalten sind, muss die \nUmschreibung des Bereichs, für welchen die subsidiäre Geltung für die Bezirke und Gemein-\nden gilt, neu gefasst werden. Zudem sollen nicht mehr alle Gemeindetypen, also Schul- und \nKirchgemeinden sowie Feuerschaugemeinde, einzeln aufgezählt werden, sondern in Über-\neinstimmung mit der Begrifflichkeit in der neuen Verfassung nur noch von Gemeinden ge-\nsprochen werden.  \n \nArt. 2 Anwendbares Recht \n \nEine analoge Anpassung, wie sie in Art. 1 Abs. 2 PeV vorgenommen wird, ist auch in Art. 2 \nAbs. 1 PeV umzusetzen. Nicht nur die Verordnung und die darauf beruhenden weiteren Er-\nlasse sind massgeblich, sondern das kantonale Recht, einschliesslich der Personalbestim-\nmungen im Staatsorganisationsgesetz.  \n \nAbs. 2 kann aufgehoben werden, weil die Bestimmung neu in Art. 24 Abs. 1 SOG geführt \nwird.  \n \nDer Titel der Bestimmung wird gemäss den vorgenommenen Änderungen leicht angepasst. \n \nArt. 3 Zuständigkeit \n \nWie bereits in Art. 1 und 2 PeV wird auch hier der Verweis auf das kantonale Recht umfas-\nsender formuliert, sodass die Personalbestimmungen des Staatsorganisationsgesetzes \nebenfalls erfasst sind.  \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 1. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300783  9-9 \n\nArt. 7a Datenweitergabe \n \nDie Regelung über den Datenschutz wird wegen ihres Gewichts neu als Art. 25 SOG geführt. \nArt. 7a PeV kann aufgehoben werden.  \n \nArt. 26 Unvereinbarkeit (neu) \n \nDie Haftung der Arbeitgeberseite für widerrechtliche Schäden, die Angestellte in Ausübung \nihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, wird neu in Art. 46 f. SOG geregelt. Art. 26 Abs. 1 \nund 2 PeV können aufgehoben. Es bleibt noch Abs. 3, welcher das Vorgehen bei strafbaren \nHandlungen beschreibt. Der Titel von Art. 26 PeV ist entsprechend anzupassen. \n \n\n6 Gebührenverordnung \n\n6.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie Überführung von Inhalten aus der Gebührenverordnung in den Finanzteil des Staatsor-\nganisationsgesetzes macht eine Revision der Verordnung nötig. Es ergeben sich keine ma-\nteriellen Änderungen.  \n \n\n6.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n \nDie Bestimmung kann aufgehoben werden, weil der Inhalt vollständig in Art. 45 SOG inte-\ngriert wird.  \n \nArt. 3 Gebührenpflichtige \n \nAbs. 1 der Bestimmung wird aufgehoben, da der Inhalt neu als Art. 45 Abs. 3 SOG geführt \nwird. Da mit der Aufhebung von Abs. 1 in der Bestimmung nur noch der Fall der solidari-\nschen Haftung geregelt wird, ist auch der Titel der Bestimmung anzupassen. \n \n\n7 Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \n\n7.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nAuch die Änderungen in dieser Verordnung sind rein formeller Natur. \n \n\n7.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n\nTitel \n \nDa die Verordnung noch keine Abkürzung hat, wird dem Titel eine solche angefügt.  \n \nArt. 1 Rechtsform und Zweck \n \nDie Rechtsform der Versicherungskasse wird neu in Art. 28 Abs. 2 SOG festgelegt. Es bleibt \nweiterhin dabei, dass die Kasse eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist.  \n \n\n8 Inkrafttreten \n\nDie Finanzhaushaltsverordnung und die Revision der erwähnten Verordnungen sollen \nzusammen mit dem Staatsorganisationsgesetz in Kraft treten. Der Grosse Rat wird das \nDatum festlegen. \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Anpassungen auf der Verordnungsebene\n\t3 Finanzhaushaltsverordnung\n\t3.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t3.2 Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\n\t4 Behördenverordnung\n\t4.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t4.2 Bemerkungen zu den Änderungen\n\n\t5 Personalverordnung\n\t5.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t5.2 Bemerkungen zu den Änderungen\n\n\t6 Gebührenverordnung\n\t6.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t6.2 Bemerkungen zu den Änderungen\n\n\t7 Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse\n\t7.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t7.2 Bemerkungen zu den Änderungen\n\n\t8 Inkrafttreten\n\n


name: 08_Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse (VKVK)

text: \n \n\n \n 1 / 2 \n\n \n \nVernehmlassungsentwurf \n \n\nRevision Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 172.410 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom \n24. Juni 2013: \n\nVerordnung über die Kantonale Versicherungskasse Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \n\n (VKVK) \n\nvom 24. Juni 2013  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Ap-\npenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872, \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  1 \nRechtsform und Zweck \n\nArt.  1 \nSitz und Zweck \n\n1 Die Kantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh. ist eine selbständige Anstalt \ndes kantonalen öffentlichen Rechts. Sie hat Sitz in Appenzell. \n\n1 Die Kantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh. hat ihren Sitz in Appenzell. \n\n2 Die Versicherungskasse versichert ihre Mitglieder im Rahmen des Bundesge-\nsetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. \n\n2 Sie versichert ihre Mitglieder im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufli-\nche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n 2 / 2 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 2 Revision Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz.pdf

text: \n20/1/2018 1 E741.000 \n\nAI 012.22-147.8-301600 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des Einführungsgesetzes zum  \n\nStrassenverkehrsgesetz (EG SVG) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) vom \n\n26. April 1992, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 1 Abs. 2 lautet neu: \n\n2Der Erlass dauernder Fahrverbote über grössere zusammenhängende Verkehrs-\n\nflächen sowie die Ausscheidung von gebührenpflichtigen Parkplätzen und die Un-\n\nterstellung des Dauerparkierens unter die Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 6 \n\ndieses Gesetzes obliegen der Standeskommission.  \n\nII. \n\nArt. 6 Abs. 2 lautet neu: \n\n2Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet die Ge-\n\nbühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neuschaffung von Park-\n\nplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Verkehrsentlastung eingesetzt \n\nwerden, insbesondere für Massnahmen zur Entflechtung von Fuss-, Rad- und Mo-\n\ntorverkehr oder für die Förderung von Angeboten des Ortsverkehrs. \n\nIII. \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2019 in Kraft. \n\n\n


name: GRB Rev. Verordnung Beitragsleistungen an Unterhalt von Güter- & Waldstrassen - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  913.020\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Beitragsleistung an den \nUnterhalt von Güter- und Waldstrassen\n\nÄnderung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 913.020\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Revision der Verordnung über die Beitragsleistungen an den Unterhalt \nvon Güter- und Waldstrassen vom 25. November 1986\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- \nund Waldstrassen vom 25. November 1986:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen \n(Beitragsverordnung Unterhalt, BVU)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1 An  den  Unterhalt,  einschliesslich  des  Winterdienstes,  von  Flurstrassen, \nStrassen von Weggemeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten \ndie Bezirke pro Laufmeter jährlich folgende Beiträge:\n\na) (geändert) Naturstrassen (nicht befestigte Strassen mit Naturbelägen):\n1. (geändert) ganzjährig offen Fr. 1.80\n2. (geändert) nicht ganzjährig offen Fr. 1.00\n\nb) (geändert) Belagsstrassen (Strassen mit bituminösen Belägen):\n1. (geändert) ganzjährig offen Fr. 1.40\n\n1\n\n\n\n913.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2. (geändert) nicht ganzjährig offen Fr. 0.80\nc) (neu) Betonstrassen:\n\n1. ganzjährig offen Fr. 1.20\n2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.60\n\n1bis Für Seilbahnen leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag nach der An-\nzahl der auf der Alp bewilligten Alprechte (Stösse) nach Massgabe der Seil-\nbahnnutzung von Fr. 25.-- pro bewilligten Stoss der mit der Bahn erschlos-\nsenen Alpen. Seilbahnen, welche als Hauptzweck öffentliche Personenfahr-\nten anbieten, sind von dieser Unterhaltsleistung ausgenommen.\n2 Die Beitragsleistung setzt voraus:\n\na) (geändert) die Strasse oder Seilbahn ist gemäss den Vorgaben der \nStandeskommission unterhalten;\n\nb) (geändert) die unterhaltsbelasteten Eigentümer der Strasse oder Seil-\nbahn leisten mindestens die Hälfte der Bezirksbeiträge;\n\nc) (geändert) die Strasse weist eine Mindestlänge von 250 m auf.\nd) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Bezüger von Unterhaltsbeiträgen führen ihre Rechnungen nach den Vorga-\nben der Standeskommission und reichen sie den Bezirken der gelegenen \nSache zur Überprüfung ein.\n2 Eigentümern,  die  dieser  Vorschrift  nicht  nachkommen  oder  die  Anlage \nnicht gemäss den Vorgaben der Standeskommission unterhalten, kann die \nBeitragsleistung verweigert werden.\n3 Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die notwendigen Datengrundlagen \nzur Verfügung.\n\nArt.  2a (neu)\n\n1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsregelungen. \nSie legt insbesondere die Anforderungen an den Unterhalt und die Rech-\nnungsführung fest und kann den Strassenbegriff näher regeln.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 913.020\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n3\n\n\n


Landrechtsgesuche Oktober 2020.pdf

text: \n27/2020: Antrag ReKo \n\nAI 012.22-164.1-476467  1-1 \n\nLandrechtsgesuche \n\n \n\nDie Kommission für Recht und Sicherheit unterbreitet dem Grossen Rat neun Landrechtsge-\nsuche von insgesamt elf Personen. \n\n\n


name: 2 LdsgB zur Revision des Jagdgesetzes.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.000\n\nFassung Überarbeitung nach Ablehnung Landsgemeinde\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nJagdgesetzes\n(JaG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 922.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Jagdgesetz (JaG) vom 30. April 1989:\n\nArt.  3bis (neu)\n\nWildruhegebiete\n1 Wildruhegebiete  sind  geschützte  Lebensräume von besonderer  wildtier-\nökologischer Bedeutung. Sie dienen:\na) dem Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln vor Störung;\nb) der Reduktion von Wildschäden.\n2 Die Wildruhegebiete umfassen die folgenden Gebiete:\na) Chalberer;\nb) Marwees;\nc) Brugger Wald.\n\nDie Festlegung der Grenzen der Gebiete obliegt dem Grossen Rat.\n\n1\n\n19/2023\n\n\n\nE922.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Für  die  Wildruhegebiete  werden  Ruhezeiten  festgelegt,  während  denen \ngrundsätzlich ein Wege- und Routengebot, ein Jagdverbot sowie eine Lei-\nnenpflicht für Hunde gelten. \n4 Der Grosse Rat regelt den allgemeinen Betrieb in den Wildruhegebieten \nund kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten vorsehen.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n


name: 3 Synopse VGB und weiterer Verordnungen.pdf

text: \nSynopse\n\nRevision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamts \nin Oberegg)\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 170.010 | 178.710 | 211.110 | 211.430 | 211.450 | 211.620 | 211.640 | 640.010\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005:\n\nArt.  1a\nBegriffsbestimmung\n\nArt.  1a Aufgehoben.\n\n1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt\n\na) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;\n\nb) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.\n\nArt.  2\nGrundsatz\n\n1 Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg führen das eid-\ngenössische Grundbuch ein.\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt das eidgenössische \nGrundbuch ein.\n\n2 Hierzu haben sie eine umfassende Bereinigung der Rechtsverhältnisse an den \neinbezogenen Grundstücken vorzunehmen.\n\n2 Hierzu hat sie eine umfassende Bereinigung der Rechtsverhältnisse an den ein-\nbezogenen Grundstücken vorzunehmen.\n\nArt.  4\nDurchführung\n\n1 Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] \noder einer seiner Stellvertreter durchgeführt.\n\n1 Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] \noder eines seiner Stellvertreter durchgeführt.\n\n31/2023\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Die Standeskommission kann kantonale Bereinigungsbeamte, welchen Stellver-\ntreterfunktion zukommt, ernennen. Sie unterstützen den mit der Leitung der Be-\nreinigung betrauten Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalter-Stellvertreter.\n\nArt.  8\nVorprüfung\n\n1 Das Grundbuchamt stellt vor jeder Bereinigungsverhandlung durch Vorprüfung \nfest:\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle stellt vor jeder Bereinigungsver-\nhandlung durch Vorprüfung fest:\n\na) Einträge, die nicht zu bereinigen sind;\n\nb) Einträge, Vermerke und Ansprüche, die zu bereinigen sind und einer Vereinba-\nrung bedürfen;\n\nc) unzulässige und offensichtlich bedeutungslose Einträge, die zu löschen sind.\n\nArt.  9\nBereinigungsverhandlung\n\n1 Mit den Grundstückseigentümern und soweit erforderlich mit den weiteren Be-\nteiligten ist über bestehende Einträge, Vermerke und Ansprüche, die nach dem \nErgebnis der Vorprüfung zu bereinigen sind, zu verhandeln.\n\n2 Dabei ist ihre Bereitschaft zur Erledigung der Bereinigungsfälle abzuklären und \ngleichzeitig die Bereinigung nach Möglichkeit durchzuführen.\n\n3 Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung, Än-\nderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht einigen, \nso verweist das Grundbuchamt den Fall zur gerichtlichen Erledigung nach Art. 17 \nAbs. 1 dieser Verordnung.\n\n3 Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung, Än-\nderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht einigen, \nso verweist die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle den Fall zur gerichtli-\nchen Erledigung nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung.\n\nArt.  11\nEigentum\n\n1 Die Eigentumsverhältnisse sind zu überprüfen und die Eigentümerbezeichnun-\ngen zu vervollständigen.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachgeführt, \nso veranlasst das Grundbuchamt den Erwerber zur Beschaffung der notwendi-\ngen Ausweise und zur Anmeldung. Wird dieser Aufforderung keine Folge geleis-\ntet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf Kosten des Erwerbers erfol-\ngen.\n\n2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachgeführt, \nso veranlasst die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle den Erwerber zur \nBeschaffung der notwendigen Ausweise und zur Anmeldung. Wird dieser Auffor-\nderung keine Folge geleistet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf \nKosten des Erwerbers erfolgen.\n\n3 Für Grundstücke, über die bisher kein Eigentumseintrag besteht, hat der Erwer-\nber den Eigentumserwerb gestützt auf ein Ersitzungsverfahren gemäss Art. 662 \nZGB nachzuweisen.\n\n4 …\n\n5 …\n\nArt.  12\nDienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen\n\n1 Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit ihrem \nursprünglichen Eintragungsdatum zu übertragen.\n\n2 Von Amtes wegen werden gelöscht:\n\na) Nutzniessung und Wohnrecht infolge Todes des Berechtigten;\n\nb) befristete Dienstbarkeiten und Grundlasten infolge Zeitablaufs;\n\nc) …\n\n2bis Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeichnet \noder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert sich der \naus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung zu ertei-\nlen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen.\n\n2ter In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vorge-\nmerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht eintra-\ngungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähige Form \nüberführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45 SchlT ZGB).\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n3 Andere Einträge, die jede rechtliche Bedeutung verloren haben oder nicht ein-\ntragungsfähig sind, werden nach Art. 964 ZGB oder nötigenfalls nach Art. 976 \nZGB gelöscht.\n\n4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung während \nder öffentlichen Auflage der Fertigstellung der Grundbucheinführung beim Grund-\nbuchamt aufgelegt.\n\n4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung während \nder öffentlichen Auflage der Fertigstellung der Grundbucheinführung bei der für \ndas Grundbuchwesen zuständigen Stelle aufgelegt.\n\nArt.  13\nGrundpfandrechte\n\n1 Anlässlich der Bereinigung der Grundpfandrechte wirken die Bereinigungsorga-\nne darauf hin, dass altrechtliche Pfandrechte gelöscht und durch die Neuerrich-\ntung eines Pfandrechtes nach den Vorschriften des ZGB ersetzt werden.\n\n2 Das Grundbuchamt verlangt alle Pfandtitel ein, soweit sie zu entkräften, nach-\nzuführen oder zu kontrollieren sind. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekom-\nmen, so ist das Grundbuchamt von der Verantwortung entlastet, die sich aus der \nNichteintragung der Änderung ergeben könnte.\n\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle verlangt alle Pfandtitel ein, so-\nweit sie zu entkräften, nachzuführen oder zu kontrollieren sind. Wird dieser Auf-\nforderung nicht nachgekommen, so ist die für das Grundbuchwesen zuständige \nStelle von der Verantwortung entlastet, die sich aus der Nichteintragung der Än-\nderung ergeben könnte.\n\n3 Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des Ver-\nfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB aufzufordern.\n\nArt.  18\nZuweisung der Klägerrolle\n\n1 Das Grundbuchamt weist die Klägerrolle zu: 1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle weist die Klägerrolle zu:\n\na) jedem Ansprecher, der ein nicht eingetragenes Recht geltend macht oder die \nÄnderung eines Eintrages beantragt;\n\nb) jedem Ansprecher, der ein in der kantonalen Grundbucheinrichtung eingetra-\ngenes Recht ganz oder teilweise bestreitet;\n\nc) dem Berechtigten, wenn beide Parteien oder die Bereinigungsorgane im Berei-\nnigungsverfahren die Änderung eines eingetragenen Rechtes verlangen oder \nwenn über den Gesamtwert einer Grundlast, welcher für deren Eintragung Vor-\naussetzung ist, keine Verständigung erzielt werden kann.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  19\nPublikation des Abschlusses der Bereinigungsarbeiten\n\n1 Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten ist durch die Bereinigungsorgane im \namtlichen Publikationsorgan anzuzeigen.\n\n2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass:\n\na) das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentlichen Einsicht auf dem \nGrundbuchamt aufliegt;\n\na) das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentlichen Einsicht auf der \nfür das Grundbuchwesen zuständigen Stelle aufliegt;\n\nb) innert der Auflagefrist bei den Bereinigungsorganen Einwendungen wegen \nMängeln und Unrichtigkeiten erhoben werden können;\n\nc) eintragungsbedürftige, noch nicht eingetragene Rechte anzumelden sind, \nandernfalls sie vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches an gegen-\nüber gutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht werden können.\n\nArt.  20\nBehandlung der Einwendungen und der angemeldeten Rechte\n\n1 Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die neuen An-\nsprüche nach den Bestimmungen dieser Verordnung.\n\n2 Auf bereits behandelte Begehren tritt das Grundbuchamt nicht mehr ein und er-\nlässt eine anfechtbare Verfügung.\n\n2 Auf bereits behandelte Begehren tritt die für das Grundbuchwesen zuständige \nStelle nicht mehr ein und erlässt eine anfechtbare Verfügung.\n\nArt.  36\nDatensicherung\n\n1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den Wei-\nsungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressicherung ist \nvom Amt für Informatik ausserhalb der Gebäulichkeiten des Grundbuchamtes \naufzubewahren.\n\n1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den Wei-\nsungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressicherung ist \nvom Amt für Informatik ausserhalb der Gebäulichkeiten der für das Grundbuch-\nwesen zuständigen Stelle aufzubewahren.\n\n2 Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung zur \nVerfügung.\n\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle stellt dem Bund die Daten für \ndie langfristige Sicherung zur Verfügung.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  37\nErweiterter Zugriff im Abrufverfahren\n\n1 Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene In-\ngenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungsamt dür-\nfen direkt oder mittelbar auf die Daten des Hauptbuches (Grundstücksbeschrieb, \nAnmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Personendaten) \ngreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.\n\n2 Die Standeskommission entscheidet über den Zugriff weiterer Personen auf \nGrundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie erlässt über \ndie Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den erforderlichen \nAuflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über die Zugriffsbe-\nrechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation.\n\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jederzeit \neinsehbar. Die Standeskommission entzieht die Zugriffsberechtigung unverzüg-\nlich, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Daten missbräuchlich bearbei-\ntet werden, insbesondere bei Verwendung der Daten für Kundenwerbung.\n\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für die für das Grundbuchwesen \nzuständigen Stelle jederzeit einsehbar. Die Standeskommission entzieht die Zu-\ngriffsberechtigung unverzüglich, wenn der begründete Verdacht besteht, \ndass Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwendung der \nDaten für Kundenwerbung.\n\nArt.  37a\nElektronischer Geschäftsverkehr\n\n1 Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder welchen \nGrundbuchkreis der elektronische Geschäftsverkehr zugelassen ist und veröf-\nfentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet.\n\n1 Die Standeskommission entscheidet über die Zulassung des elektronischen Ge-\nschäftsverkehrs mit der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle und dem \nGrundbuchkreis und veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet.\n\n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung erforder-\nlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grundbuchamt vor-\ngängig einzureichen.\n\n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung erforder-\nlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind der für das Grundbuch-\nwesen zuständigen Stelle vorgängig einzureichen.\n\n3 Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die siche-\nre Zustellung von elektronischen Dokumenten.\n\nArt.  38\nGrundsatz\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Der Datenschutz beinhaltet den Schutz von Personen vor der widerrechtlichen \nBearbeitung und Bekanntgabe von Grundbuchdaten.\n\n2 Der Datenschutz obliegt dem Grundbuchamt. 2 Der Datenschutz obliegt der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle.\n\nArt.  44\nHaftpflichtversicherung\n\n1 Der Kanton versichert die Angestellten der Grundbuchämter gegen Schadener-\nsatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchführung.\n\n1 Der Kanton versichert die Angestellten der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle gegen Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchführung.\n\nArt.  45\nAufsicht\n\n1 Die Aufsicht über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission. Sie \nkann Weisungen erlassen.\n\n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässigen \nAufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet Amts-\npflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Massgabe \ndes kantonalen Personalrechts.\n\n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der für das Grundbuchwesen zuständigen \nStelle einer regelmässigen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Mass-\nnahmen und ahndet Amtspflichtverletzungen der Angestellten der für das Grund-\nbuchwesen zuständigen Stelle nach Massgabe des kantonalen Personalrechts.\n\n3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:\n\na) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter; a) Überprüfung der Organisation und der Führung der für das Grundbuchwesen \nzuständigen Stelle;\n\nb) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der mit dieser \nverbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vorschriften des Bundes \nund des Kantons, insbesondere durch die stichprobenweise Prüfung von Bele-\ngen und deren Verarbeitung im Grundbuch;\n\nc) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten;\n\nd) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.\n\nArt.  46\nGrundsatz\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg veröffentlichen \ninnert angemessener Frist den Erwerb des Eigentums an Grundstücken.\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle veröffentlicht innert angemesse-\nner Frist den Erwerb des Eigentums an Grundstücken.\n\n2 Die Veröffentlichung erfolgt mittels Publikation im Internet und im amtlichen Pu-\nblikationsorgan. Die Dauer der Veröffentlichung beträgt im Internet 20 Tage.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  6\nEntschädigung\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste Ent-\nschädigungen:\n\n1. Der Standeskommission:\n\na) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--\n\nb) Zulage regierender Landammann[Die Verwendung männlicher Bezeichnungen \ngilt sinngemäss für beide Geschlechter.] Fr. 25'000.--\n\nc) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--\n\n1a. Des Grossen Rates:\n\na) Grossratspräsident Fr. 3'600.--\n\nb) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\n\na) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--\n\nb) …\n\nc) Präsident Erbschaftsbehörde innerer Landesteil Fr. 1'600.-- c) Aufgehoben.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nd) Präsident Erbschaftsbehörde äusserer Landesteil Fr. 550.-- d) Aufgehoben.\n\ne) Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.--\n\nf) Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--\n\n2 …\n\n3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der übli-\nchen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt.\n\n2.\nÄnderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 1. Juni 1951:\n\nArt.  1\n\n1 Urkundspersonen sind:\n\na) die Grundbuchverwalter[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt \nsinngemäss für beide Geschlechter.] und ihre Stellvertreter;\n\nb) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre Stellvertre-\nter;\n\nb) der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle und seine Stellver-\ntreter;\n\nc) der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter; c) der Leiter der für das Handelsregister zuständigen Stelle und seine Stellvertre-\nter;\n\nd) die von der Standeskommission ermächtigten Personen.\n\nArt.  1c\n\n1 Der Grundbuchverwalter von Appenzell und der Leiter der für das Erbschafts-\nwesen zuständigen Stelle von Appenzell nehmen öffentliche Beurkundungen im \ninneren Landesteil vor, der Grundbuchverwalter von Oberegg und der Leiter der \nfür das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Oberegg im Bezirk Oberegg.\n\n1 Aufgehoben.\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Die anderen Urkundspersonen dürfen öffentliche Beurkundungen im ganzen \nKantonsgebiet vornehmen.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  1d\n\n1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:\n\na) die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter in sämtlichen zivilrechtlichen \nAngelegenheiten;\n\nb) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre Stellvertre-\nter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht von eingetragenen Part-\nnern, im Erwachsenenschutzrecht und für Verpfründungsverträge;\n\nb) der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle und seine Stellver-\ntreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht von eingetragenen Part-\nnern, im Erwachsenenschutzrecht und für Verpfründungsverträge;\n\nc) der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter in Handelsregistersachen; c) der Leiter der für das Handelsregisterwesen zuständigen Stelle und seine Stell-\nvertreter in Handelsregistersachen;\n\nd) die ermächtigten Rechtsanwälte in sämtlichen zivilrechtlichen Angelegenhei-\nten, ausser in Grundbuchsachen;\n\ne) die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung in ihrem Tätigkeitsgebiet ge-\nmäss Ermächtigungsbeschluss der Standeskommission.\n\nArt.  7\n\n1 Die Urkundsperson liest den Parteien die Urkunde vor und lässt sich von ihnen \nbestätigen, dass die Urkunde ihren Parteiwillen enthalte. Auf Verlangen ist die \nUrkunde den Parteien auch noch zum Lesen vorzulegen. Parteien, die die Urkun-\nde selbst lesen, können auf das Vorlesen ausdrücklich verzichten.\n\n2 Die öffentliche Beurkundung erfolgt in der Weise, dass die Urkundsperson auf \nder Urkunde unterschriftlich bescheinigt, die Urkunde sei den Parteien vorgele-\nsen oder sie sei von ihnen gelesen worden und enthalte ihren Parteiwillen.\n\n3 Die entsprechende Beurkundungsformel kann vor oder nach den Parteiunter-\nschriften stehen.\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n4 Die Urkundsperson kann die Niederschrift der Urkunde einem Angestellten \nübertragen und dieser auch mit der Verlesung von Urkunden über Rechtsge-\nschäfte über dingliche Rechte an Grundstücken und Verträgen über Errichtung \noder Abänderung von Grundpfandrechten (Art. 8 Abs. 2 und 3) beauftragen.\n\n4 Die Urkundsperson kann die Niederschrift der Urkunde einem Angestellten \nübertragen und diesen auch mit der Verlesung von Urkunden über Rechtsge-\nschäfte über dingliche Rechte an Grundstücken und Verträgen über Errichtung \noder Abänderung von Grundpfandrechten (Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3) beauftragen.\n\n3.\nÄnderung Zivilstandsverordnung (ZiV) vom 30. November 1987:\n\nArt.  27\nMitteilungen nach kantonalem Recht\n\n1 Neben den in besonderen Bestimmungen des Bundes und des Kantons vorge-\nschriebenen Mitteilungen hat der Zivilstandsbeamte zu melden:\n\na) der Einwohnerkontrolle alle Zivilstandstatsachen, welche die im Zivilstands-\nkreis wohnhaften Personen betreffen;\n\nb) der kantonalen Steuerverwaltung und der Erbschaftsbehörde alle Todesfälle \nder im Zivilstandskreis wohnhaften Personen;\n\nb) der kantonalen Steuerverwaltung und der für das Erbschaftswesen zuständi-\ngen Stelle alle Todesfälle der im Zivilstandskreis wohnhaften Personen;\n\nc) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Tod einer umfassend verbei-\nständeten Person.\n\n4.\nÄnderung Verordnung über die Viehverpfändung (VVP) vom 3. Juni 1918:\n\nArt.  2\n\n1 Im Kanton werden zwei Verschreibungsämter gebildet: 1 Im Kanton wird ein Verschreibungsamt geführt.\n\na) eines für die Bezirke des innern Landesteiles, a) Aufgehoben.\n\nb) eines für den Bezirk Oberegg. b) Aufgehoben.\n\n2 Mit den Funktionen des Verschreibungsamtes werden die betreffenden Betrei-\nbungsämter betraut.\n\n2 Mit den Funktionen des Verschreibungsamts wird die für das Betreibungswesen \nzuständige Stelle betraut.\n\n5.\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nÄnderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Febru-\nar 2007:\n\nArt.  10\nEröffnung\n\n1 Das kantonale Schatzungsamt hat das Ergebnis der Schätzung dem Grundei-\ngentümer und dem Nutzniesser schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung verse-\nhen mitzuteilen. Auf entsprechendes Begehren ist diesem auch das Schätzungs-\nprotokoll auszuhändigen.\n\n2 Der kantonalen Steuerverwaltung ist eine Kopie des Schätzungsprotokolls zu \nübermitteln.\n\n3 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen werden vom Ergebnis der Schät-\nzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist.\n\n3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle wird vom Ergebnis der Schät-\nzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist.\n\n6.\nÄnderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. Novem-\nber 2004:\n\nArt.  1\nGrundsatz\n\n1 Das zuständige Grundbuchamt führt ein Alpregister über Alpen und Weiden, die \nim Eigentum\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt ein Alpregister über Alpen \nund Weiden, die im Eigentum\n\na) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten Dritter (Gemeine \nAlpen) oder\n\nb) von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteilrechten\n\nstehen.\n\nArt.  1a\nBegriffsbestimmung\n\nArt.  1a Aufgehoben.\n\n1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\na) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;\n\nb) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.\n\nArt.  3\nAlpregister\n\n1 Das Grundbuchamt legt über die Anteilrechte ein Alpregister an und führt die-\nses nach.\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle legt über die Anteilrechte ein \nAlpregister an und führt dieses nach.\n\n2 Das Alpregister bildet einen Bestandteil des Grundbuches. Es kann auf Papier \noder mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Grundbuch) geführt werden.\n\n3 In das Alpregister sind einzutragen:\n\na) die anteilmässigen Nutzungsrechte sowie die dazugehörenden Gebäulichkei-\nten (Alphütte, Stallbauten usw.);\n\nb) das Eigentum an den Anteilrechten;\n\nc) die Grundpfandrechte an den Anteilrechten;\n\nd) die Nutzniessungsrechte.\n\n4 Andere Dienstbarkeiten als Nutzniessungsrechte können an Anteilrechten nicht \nbegründet werden.\n\nArt.  4\nEintragung des Kantons bzw. der Alpgenossenschaft\n\n1 Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind der Kanton Appenzell I.Rh. (Gemei-\nne Alpen) bzw. die Alpgenossenschaft (Private Alpen) innert 12 Monaten als \nEigentümer des Grundeigentums (Stammliegenschaft) in das Grundbuch einzu-\ntragen und die Hauptbuchblätter über den Umfang der Anteilrechte anzulegen.\n\n2 Im Grundbuch ist nach Massgabe der Statuten bzw. der Verordnung betreffend \ndie Gemeinen Alpen (Alpbüchlein) vom 12. Februar 1996 auf den Bestand von \nAnteilrechten und auf deren Umfang hinzuweisen.\n\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n3 Die Alpgenossenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, von jeder bei ihnen \nangemeldeten Änderung von Anteilrechten dem Grundbuchamt sofort schriftliche \nMitteilung zu machen. Es ist ein genehmigter Versammlungsbeschluss einzurei-\nchen.\n\n3 Die Alpgenossenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, von jeder bei ihnen \nangemeldeten Änderung von Anteilrechten der für das Grundbuchwesen zustän-\ndigen Stelle sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Es ist ein genehmigter Ver-\nsammlungsbeschluss einzureichen.\n\n4 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist verpflichtet, von einer allfälligen \nÄnderung der zulässigen Stosszahlen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Alpbüch-\nleins dem Grundbuchamt sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Der diesbezüg-\nliche Beschluss des Grossen Rates ist dem Grundbuchamt einzureichen.\n\n4 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist verpflichtet, von einer allfälligen \nÄnderung der zulässigen Stosszahlen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Alpbüch-\nleins der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle sofort schriftliche Mitteilung \nzu machen. Der diesbezügliche Beschluss des Grossen Rates ist der für das \nGrundbuchwesen zuständigen Stelle einzureichen.\n\nArt.  5\nAufruf\n\n1 Das Grundbuchamt erlässt innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver-\nordnung einen öffentlichen Aufruf im amtlichen Publikationsorgan, in welchem\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle erlässt innert sechs Monaten \nnach Inkrafttreten dieser Verordnung einen öffentlichen Aufruf im amtlichen Pu-\nblikationsorgan, in welchem\n\na) der Kanton Appenzell I.Rh. bzw. die Alpgenossenschaften aufzufordern sind, \ndie vorhandenen genehmigten und rechtsgültigen Statuten und Protokolle so-\nwie das Mitgliederverzeichnis und andere sachdienliche Unterlagen beim \nGrundbuchamt einzureichen;\n\na) der Kanton Appenzell I.Rh. bzw. die Alpgenossenschaften aufzufordern sind, \ndie vorhandenen genehmigten und rechtsgültigen Statuten und Protokolle so-\nwie das Mitgliederverzeichnis und andere sachdienliche Unterlagen bei der für \ndas Grundbuchwesen zuständigen Stelle einzureichen;\n\nb) die Inhaber von Anteilrechten und andere Personen, deren Berechtigungen \naus den Unterlagen des Kantons Appenzell I.Rh. bzw. der Alpgenossenschaft \nnicht hervorgehen, aufzufordern sind, ihre Rechte zur Aufnahme in die Haupt-\nbuchblätter der Anteilrechte geltend zu machen.\n\n2 Die Eingabefrist beträgt einen Monat ab Datum der Publikation.\n\nArt.  6\nBereinigung der Anmeldungen\n\n1 Das Grundbuchamt erledigt hinsichtlich der Gemeinen Alpen zusammen mit \ndem Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes und hinsichtlich der \nPrivaten Alpen mit dem Vorstand der betroffenen Alpgenossenschaft die einge-\ngangenen Begehren im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung.\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle erledigt hinsichtlich der Gemei-\nnen Alpen zusammen mit dem Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nments und hinsichtlich der Privaten Alpen mit dem Vorstand der betroffenen Alp-\ngenossenschaft die eingegangenen Begehren im Sinne von Art. 5 dieser Verord-\nnung.\n\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Können sich die Beteiligten (betroffener Anteilrechtseigentümer und Vorstand \nder Alpgenossenschaft) nicht gütlich einigen, so setzt das Grundbuchamt eine \nFrist von 30 Tagen zur Einreichung der Klage beim Zivilgericht an. In der Regel \nwird das Gericht die Klägerrolle zuweisen:\n\n2 Können sich die Beteiligten (betroffener Anteilrechtseigentümer und Vorstand \nder Alpgenossenschaft) nicht gütlich einigen, so setzt die für das Grundbuchwe-\nsen zuständige Stelle eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klage beim Zi-\nvilgericht an. In der Regel wird das Gericht die Klägerrolle zuweisen:\n\na) dem Ansprecher, der ein nicht im Grundbuch vollzogenes Recht geltend macht \noder die Änderung eines Eintrages beantragt;\n\nb) demjenigen, der ein im Grundbuch eingetragenes Recht ganz oder teilweise \nbestreitet.\n\n3 Nach Erledigung der strittigen Fälle meldet der Vorsteher des Land- und Forst-\nwirtschaftsdepartementes bezüglich der Gemeinen Alpen bzw. der Vorstand der \nAlpgenossenschaft bezüglich der Privaten Alpen das Verzeichnis der Anteil-\nrechtseigentümer und die an den Anteilrechten bestehenden Rechte und Lasten \nzur grundbuchlichen Behandlung an.\n\nArt.  7\nEinrichtung des Alpregisters\n\n1 Über die bereinigten Anteilrechte und pro Stammliegenschaft legt das Grund-\nbuchamt ein Hauptbuchblatt (Alpregister) an.\n\n1 Über die bereinigten Anteilrechte und pro Stammliegenschaft legt die für das \nGrundbuchwesen zuständige Stelle ein Hauptbuchblatt (Alpregister) an.\n\nArt.  9\nSchlusspublikation und Einspracherecht\n\n1 Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten wird zur Einsichtnahme im amtlichen \nPublikationsorgan veröffentlicht.\n\n2 Die Auflagefrist beträgt im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels einen Monat.\n\n3 Innert dieser Frist kann gegen die Eintragungen auf den Hauptbuchblättern \nbeim Grundbuchamt schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprachen \nsind in sinngemässer Anwendung von Art. 6 dieser Verordnung zu erledigen.\n\n3 Innert dieser Frist kann gegen die Eintragungen auf den Hauptbuchblättern bei \nder für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle schriftlich Einsprache erhoben \nwerden. Die Einsprachen sind in sinngemässer Anwendung von Art. 6 dieser \nVerordnung zu erledigen.\n\nArt.  10\nVerifikation und Inkraftsetzung\n\n\n\n- 16 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Nach Erledigung allfälliger Einsprachen unterbreitet das Grundbuchamt die \nHauptbuchblätter über die Anteilrechte der Standeskommission zur Prüfung.\n\n1 Nach Erledigung allfälliger Einsprachen unterbreitet die für das Grundbuchwe-\nsen zuständige Stelle die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte der Standes-\nkommission zur Prüfung.\n\n2 Gestützt auf die vorgenommene Verifikation setzt die Standeskommission die \nHauptbuchblätter über die Anteilrechte in Kraft und meldet dieselben zur Eintra-\ngung im Grundbuch an.\n\n3 Das Grundbuchamt veröffentlicht die Inkraftsetzung im amtlichen Publikations-\norgan.\n\n3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle veröffentlicht die Inkraftsetzung \nim amtlichen Publikationsorgan.\n\n7.\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  45\nSteuererhebung (Art. 116 und 158 Abs. 2 StG)\n\n1 Die Rechnung der für das Grundbuch zuständigen Stelle gilt als Veranlagungs-\nverfügung im Sinne von Art. 127 StG.\n\n1 Die Rechnung der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle gilt als Veranla-\ngungsverfügung im Sinne von Art. 127 StG.\n\n2 Die Steuerpflicht obliegt ausschliesslich dem Erwerber des Grundstücks, auch \nwenn sich der Veräusserer zur teilweisen oder vollständigen Bezahlung der \nHandänderungssteuer verpflichtet hat. Der Erwerber ist Steuersubjekt. Ihm ist die \nVeranlagungsverfügung zu eröffnen.\n\n3 Wird der Steueranspruch oder die Steuerberechnung bestritten, kann der Steu-\nerpflichtige bei der Steuerbehörde schriftlich Einsprache erheben (Art. 143 StG).\n\nArt.  56\nGesetzliches Pfandrecht (Art. 166 StG)\n\n1 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden der kantonalen Steuerver-\nwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusserungserlös. \nGestützt darauf stellt diese den provisorischen Grundstückgewinnsteuerbetrag \nals Depot in Rechnung.\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle meldet der kantonalen Steuer-\nverwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusserungs-\nerlös. Gestützt darauf stellt diese den provisorischen Grundstückgewinnsteuerbe-\ntrag als Depot in Rechnung.\n\n\n\n- 17 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen machen die Vertragsparteien aus-\ndrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfandrechtes für \ndie Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. Sie erwähnen \ninsbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch \nnicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwerber bei der Steuerbehör-\nde schriftlich Auskunft über noch nicht bezahlte Grundsteuern verlangen kann. \nDie Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, ist in der Urkunde festzuhalten.\n\n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle macht die Vertragsparteien aus-\ndrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfandrechts für \ndie Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. Sie erwähnen \ninsbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch \nnicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwerber bei der Steuerbehör-\nde schriftlich Auskunft über noch nicht bezahlte Grundsteuern verlangen kann. \nDie Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, ist in der Urkunde festzuhalten.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Annahme der Revision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch am 1. Juni 2024 in Kraft.\n\n\n