2 Tourismusförderungsgesetz.pdf

text: \n17/1/2018 1 E935.100 \n\nAI 000.0-0-00  1-7 \n\nTourismusförderungsgesetz (TFG) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt die Tourismusförderung durch den Kanton und die Abgaben \n\nder am Tourismus interessierten Wirtschaftszweige. \n\nArt. 2 \n\n1Der Kanton fördert die Erhaltung und die ausgewogene Entwicklung des Touris-\n\nmus. \n2\nEr berücksichtigt dabei:  \n\na) die Entwicklungsziele von Kanton, Bezirken und Gemeinden;  \n\nb) die natürlichen Lebensgrundlagen und -räume;  \n\nc) die Interessen der einheimischen Bevölkerung;  \n\nd) die Interessen der Gäste. \n\nII. Fonds für die Tourismusförderung \n\nArt. 3 \n\nFür die Tourismusförderung besteht ein rechtlich unselbständiger Fonds.  \n\nArt. 4 \n\n1Der Fonds wird finanziert durch: \n\na)  Beiträge des Kantons; \n\nb)  Beiträge der Gäste (Kurtaxe); \n\nc)  die Tourismusförderungsabgabe; \n\nd) freiwillige Beiträge. \n\n2Der Kanton leistet einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung von \n\nhöchstens Fr. 500’000.--, welcher im Rahmen des Budgets festgelegt wird. \n\nZweck \n\nGrundsätze \n\nForm \n\nFinanzierung  \n\n\n\nE935.100 2 \n\nAI 012.22-147.5-295285 \n\nArt. 5 \n\n1Fondsmittel können ausgerichtet werden an: \n\na)  Tourismusorganisationen; \n\nb)  regionale und überregionale Veranstaltungen und Projekte; \n\nc)  weitere von der Standeskommission bestimmte Organisationen und Veranstal-\n\ntungen. \n\n2Die Standeskommission kann über die Verwendung von Fondsmitteln Leistungs-\n\nvereinbarungen abschliessen, namentlich mit Tourismusorganisationen. Die Bei-\n\ntragsleistung setzt eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und Organisation voraus. \n\n3Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch. \n\nIII. Kurtaxe \n\nArt. 6 \n\n1Der Kanton erhebt eine Kurtaxe. \n\n2Die Kurtaxe ist für touristische Einrichtungen, Dienstleistungen und Veranstaltun-\n\ngen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen. \n\nArt. 7 \n\n1Jede Person, die nicht an ihrem dauernd selbst bewohnten Wohnsitz gegen Ent-\n\ngelt übernachtet (Gast), entrichtet pro Übernachtung eine Kurtaxe.  \n\n2Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Wohnrechtsberechtigte von \n\nWohneigentum sowie Dauermietende mit mehr als dreimonatigem Mietverhältnis, \n\ndie ihr Objekt für Ferien- oder Erholungszwecke selbst nutzen oder nutzen könnten, \n\nentrichten unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts eine Jahrespau-\n\nschale.  \n\n3Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Objekt ab-\n\ngegolten. Wird das Objekt zusätzlich für jeweils weniger als drei Monate vermietet, \n\nist für diese Übernachtungen die Einzelkurtaxe zu bezahlen. \n\nArt. 8 \n\n1Von der Kurtaxe sind befreit: \n\na) Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr; \n\nb) in sozialen Institutionen, wie Wohn-, Alters-, oder Pflegeheimen, lebende Per-\n\nsonen für die dortigen Übernachtungen; \n\nc) Patienten und Patientinnen in Spitälern; \n\nd) Wochen- und Kurzaufenthalter für Übernachtungen bei Arbeitseinsätzen; \n\ne) Personen, die zum Besuch einer Schule oder Erlernen eines Berufs im Kanton \n\nweilen, für Übernachtungen während Aus- und Weiterbildungen.   \n\nMittelverwen-\n\ndung \n\nGrundsatz \n\nGegenstand und \n\nAbgabepflicht \n\nAusnahmen \n\n\n\n 3 E935.100 \n\nAI 012.22-147.5-295285 \n\n2In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die sich nicht aus \n\ntouristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder aus sozialen Gründen vorgesehen \n\nwerden.  \n\nArt. 9 \n\n1Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung  \n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezimmern zwi-\n\nschen Fr. 2.-- und Fr. 5.--; \n\nb) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunter-\n\nkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwischen Fr. 1.50 bis \n\nFr. 3.50.  \n\n2Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Sömme-\n\nrungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verordnung be-\n\nfinden und zumindest teilweise zu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt werden. \n\nArt. 10 \n\n1Die Jahrespauschale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen beträgt pro Quad-\n\nratmeter der Nettowohnfläche zwischen Fr. 4.-- und Fr. 10.--. Die maximal anre-\n\nchenbare Nettowohnfläche beträgt 150 m2 pro Objekt.  \n\n2Die Jahrespauschale für die übrigen Objekte beträgt für  \n\na) Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte und dergleichen, die länger als drei Monate \n\nab- bzw. aufgestellt sind, pro Standplatz zwischen Fr. 100.-- und Fr. 250.--;  \n\nb) Alphütten für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung zwischen Fr. 70.-- \n\nund Fr. 180.--;  \n\nc) Gruppenunterkünfte wie Ferienheime oder Klubhäuser pro Schlafplatz zwi-\n\nschen Fr. 10.-- und Fr. 35.--. \n\n3Weitere Unterkunftsarten werden sinngemäss der zutreffendsten Art zugeteilt. \n\nArt. 11 \n\n1Die Kurtaxe wird von den Beherbergenden bezogen. Sie haften mit dem Gast für \n\ndie von diesem zu bezahlende Taxe solidarisch.  \n\n2Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende, Wohnrechtsberechtigte und \n\nDauermietende haften für die Jahrespauschale solidarisch. \n\nArt. 12 \n\n1Die Beherbergenden melden alle Übernachtungen und rechnen die abgabepflichti-\n\ngen Übernachtungen mindestens einmal im Jahr ab.  \n\n2Personen, die neu ein Ferienhaus, eine Ferienwohnung oder ein anderes Objekt \n\nals Eigentümer oder Eigentümerin, Nutzniesser, Wohnrechtsberechtigte oder Dau-\n\nHöhe der Einzel-\n\nkurtaxe \n\nHöhe der Jah-\n\nrespauschale \n\nBezug \n\nMeldepflicht \n\n\n\nE935.100 4 \n\nAI 012.22-147.5-295285 \n\nermietende zu Ferien- oder Erholungszwecken nutzen, melden sich spätestens in-\n\nnerhalb von drei Wochen seit Nutzungsbeginn bei der zuständigen Stelle.  \n\nIV. Tourismusförderungsabgabe \n\nArt. 13 \n\n1Der Kanton erhebt eine Tourismusförderungsabgabe.  \n\n2Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der abgabepflichtigen Personen \n\neinzusetzen, namentlich für die Finanzierung des Tourismusmarketings, die Markt-\n\nbearbeitung und Veranstaltungen. \n\nArt. 14 \n\n1Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende natürliche \n\nPersonen, die im Kanton den Sitz, den Wohnsitz, eine Betriebsstätte oder die tat-\n\nsächliche Verwaltung haben.  \n\n2Die Tourismusförderungsabgabe wird auch von Transportunternehmen des öffent-\n\nlichen Personenverkehrs für die im Kanton erbrachten touristischen Verkehrsleis-\n\ntungen erhoben, insbesondere von Eisenbahn-, Postauto- und Busbetrieben, sowie \n\nvon Seil- und Bergbahnen.  \n\n3Betreibt eine abgabepflichtige Person mehrere Betriebsstätten, Geschäftsbetriebe \n\noder Anlagen im Kanton, wird je eine separate Abgabe erhoben.  \n\n4Abgabepflichtig sind zudem natürliche oder juristische Personen, die gegen Entgelt \n\nÜbernachtungsmöglichkeiten anbieten. \n\nArt. 15 \n\n1Gegenstand der Tourismusförderungsabgabe ist der direkte oder indirekte Nutzen \n\naus dem Tourismus, der sich aus dem Verkauf von Waren oder dem Erbringen von \n\nDienstleistungen ergibt.  \n\n2Für patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gastgewer-\n\nbegesetz bemisst sich die Tourismusförderungsabgabe nach der Anzahl Sitzplätze, \n\nfür Seil- und Bergbahnen nach der Anzahl transportierter Fahrgäste.  \n\n3Der Grosse Rat legt die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Er kann für \n\nSaisonbetriebe eine reduzierte Gebühr vorsehen. \n\nArt. 16 \n\n1Von der Tourismusförderungsabgabe sind befreit:  \n\na) Personen, die 100% ihres Umsatzes ausserhalb des Kantons erzielen;  \n\nb) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion;  \n\nc) Milchsammelstellen und Viehhändler;  \n\nGrundsatz \n\nAbgabepflicht \n\nGegenstand \n\nAusnahmen \n\n\n\n 5 E935.100 \n\nAI 012.22-147.5-295285 \n\nd) Holding-, Verwaltungs- und gemischte Beteiligungsgesellschaften;  \n\ne) juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und gemäss kanto-\n\nnalem Steuergesetz von der Steuerpflicht befreit sind;  \n\nf) Tourismusorganisationen mit Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz. \n\n2In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die keinen Nutzen \n\naus dem Tourismus ziehen, oder aus sozialen Gründen vorgesehen werden.  \n\nArt. 17 \n\n1Die Tourismusförderungsabgabe beträgt unter Vorbehalt von Abs. 3 zwischen \n\nFr. 100.-- und Fr. 2’000.--. \n\n2Für abgabepflichtige Gastgewerbebetriebe beträgt die Abgabe zwischen Fr. 2.-- \n\nund Fr. 8.-- pro Sitzplatz.  \n\n3Für abgabepflichtige Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe zwischen Fr. 0.01 \n\nund Fr. 0.05 pro transportierten Fahrgast.  \n\nArt. 18 \n\nNicht im Handelsregister eingetragene, natürliche Personen melden sich innerhalb \n\nvon zwei Monaten seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der Betriebsstätte bei \n\nder zuständigen Stelle. \n\nV. Veranlagung und Vollzug \n\nArt. 19 \n\n1Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben \n\nauf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der mit dieser soli-\n\ndarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft die Angaben und nimmt \n\ndie notwendigen Anpassungen vor.  \n\n2Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen wirken \n\nbei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Auskünfte. Sie gewäh-\n\nren Einsicht in die Belege.  \n\n3Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Personen ih-\n\nrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht nicht nach, veranlagt die zuständige Stelle \n\ndie Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.  \n\nArt. 20 \n\n1Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten kann die \n\nzuständige Stelle die Daten folgender Behörden und Register abfragen und ver-\n\nwenden:  \n\na) Schatzungsamt;  \n\nb) Einwohnerregister;  \n\nAnsätze \n\nMeldepflicht \n\nVeranlagung \n\nDatenerhebung \n\n\n\nE935.100 6 \n\nAI 012.22-147.5-295285 \n\nc) Gebäude- und Wohnungsregister (GWR); \n\nd) Wohnungsinventar gemäss eidgenössischer Zweitwohnungsgesetzgebung. \n\n2Ämter und Behörden erteilen unentgeltlich die für die Erhebung der Abgaben rele-\n\nvanten Informationen. Sie stellen die entsprechenden Daten zur Verfügung. \n\n3Der Grosse Rat kann die Datenabfrage und -verwendung weiterer Behörden und \n\nRegister vorsehen. \n\nArt. 21 \n\nBei Vorliegen besonderer Umstände kann auf Antrag von der Abgabepflicht befreit \n\noder die Bezahlung der Abgabe erlassen werden.  \n\nArt. 22 \n\n1Gegen Veranlagungen kann binnen 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Einspra-\n\nche erhoben werden. Auf das Einspracheverfahren finden die Bestimmungen zur \n\nEinsprache gemäss kantonaler Steuergesetzgebung sinngemäss Anwendung.  \n\n2Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht.  \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 \n\n1Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Geset-\n\nzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen \n\nwerden auf Antrag mit Busse bis Fr. 1‘000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5‘000.-- \n\nbestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als abgabepflichtige oder mit dieser \n\nsolidarisch haftende Person \n\na) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und übernach-\n\ntende Personen macht;  \n\nb) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Angaben macht.  \n\n2Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor 1.5 \n\nnachzuzahlen.  \n\n3Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. \n\nArt. 24 \n\n1Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n\n2Er legt die Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest. \n\n3Die Standeskommission kann Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz, insbesonde-\n\nre die Veranlagung und den Bezug, an Dritte übertragen.  \n\nErlass \n\nRechtsschutz \n\nStrafbestimmun-\n\ngen \n\nAusführungsbe-\n\nstimmungen \n\n\n\n 7 E935.100 \n\nAI 012.22-147.5-295285 \n\n4Bezugsaufwendungen dürfen von den Kurtaxen- und Tourismusförderungsabga-\n\nben vorab bezahlt werden. \n\nArt. 25 \n\n1Das Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 wird unter Vorbehalt von Ab-\n\nsatz 2 aufgehoben.  \n\n2Der Grosse Rat legt das Erforderliche für den Übergang fest.  \n\nArt. 26 \n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\nAufhebung bis-\n\nherigen Rechts \n\nInkrafttreten \n\n\n


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name: 1 Botschaft zur Tourismusfoerderungsverordnung (TFV).pdf

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text: \n17/2019 \n\nAI 012.22-155.2-347600  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTourismusförderungsverordnung (TFV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit dem Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 (aTFG, GS 935.100) wurde die gesetz-\nliche Grundlage für die Tourismusförderung durch den Kanton und die am Tourismus interes-\nsierten Wirtschaftszweige sowie für die Beschaffung der dazu notwendigen Mittel geschaffen. \nZiel der kantonalen Tourismusförderung ist es, den Erhalt und eine ausgewogene Entwicklung \ndes Tourismus zu fördern. Gestützt auf das Tourismusförderungsgesetz hat der Grosse Rat am \n13. September 1999 die Tourismusförderungsverordnung (aTFV, GS 935.110) erlassen. In die-\nser werden die Höhe der Beiträge und die Befreiung von der Abgabepflicht geregelt. \n \nDie Landsgemeinde stimmt am 28. April 2019 über das neue, totalrevidierte Tourismusförde-\nrungsgesetz (TFG) ab. Nach Art. 24 TFG erlässt der Grosse Rat die Ausführungsbestimmungen \nund legt die Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest. Nachfolgend zum Gesetz ist \ndie Tourismusförderungsverordnung (TFV) total zu revidieren. Die neue Verordnung soll zusam-\nmen mit dem Tourismusförderungsgesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Auf den gleichen \nZeitpunkt ist zudem der Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusförde-\nrung (GS 935.111) zu revidieren. Damit für die notwendigen Anpassungen im Vollzug genügend \nZeit bleibt, ist vorgesehen, dass die Tourismusförderungsverordnung vom Grossen Rat spätes-\ntens in der Oktobersession verabschiedet wird.  \n \nDer Vorentwurf der Tourismusförderungsverordnung wurde dem Grossen Rat im Rahmen der \nBeratung des neuen Gesetzes als Entwurf beigelegt. Die vorliegende Fassung der Verordnung \nenthält gegenüber dem Vorentwurf nur wenige Änderungen, zum Beispiel den Verzicht auf eine \nAbgabenbefreiung für Saisonbetriebe oder eine Klarstellung der Praxis für Kloster- und Hoflä-\nden.  \n \n2.  Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nI. Allgemeines \n \nArt. 1 Grundsätze \n \nWie schon im bisherigen Recht (Art. 2 und 4 aTFG) ist das Volkswirtschaftsdepartement für den \nVollzug zuständig. Es erstattet der Standeskommission als Aufsichtsbehörde jährlich Bericht.  \n \nTourismusabgaben wie Kurtaxen oder Tourismusförderungsabgaben sind Kostenanlastungs-\nsteuern. Je nach Steuersubjekt ist auf der Abgabe die Mehrwertsteuer zu entrichten. Kurtaxen \nschuldet der Gast. Der Beherbergende zieht diese ein und liefert sie dem Kanton ab. Für die \nKurtaxen sind keine Mehrwertsteuern zu leisten, wenn der Beherbergende diese dem Gast in \ngleicher Höhe separat fakturiert und als solche bezeichnet. Steuersubjekt der Tourismusförde-\nrungsabgabe ist demgegenüber beispielsweise ein Beherbergungsbetrieb wie ein Hotel oder \nein Berggasthaus. Diese Abgabe ist auch bei separater Fakturierung Teil des Entgelts für die \nBeherbergung und zum Sondersatz steuerbar. Daher wird wie bis anhin in der Verordnung klar-\ngestellt, dass sich die aufgeführten Beiträge ohne allfällige Mehrwertsteuer verstehen.  \n\n\n\nAI 012.22-155.2-347600  2-5 \n\nArt. 2   Fonds für die Tourismusförderung \n \nDie Regelung entspricht weitgehend dem bisherigen Art. 8 aTFG. Anders als bisher werden \nAusgaben aus dem Fonds, also zum Beispiel an den Verein Appenzellerland Tourismus AI \n(VAT AI), nicht mehr vom Volkswirtschaftsdepartement, sondern von der Standeskommission \ngesprochen.  \n \nSind die Voraussetzungen zur Beitragsleistung nicht mehr erfüllt, werden Beiträge zurückgefor-\ndert. Die Rückforderung erfolgt mittels Verfügung, gegen die der allgemeine Rechtsmittelweg \noffensteht. \n \nII. Kurtaxe \n \nArt. 3  Höhe der Kurtaxe \n \nDie Beitragshöhen gemäss Abs. 1 bleiben unverändert. Als ein Ergebnis aus dem Vernehmlas-\nsungsverfahren zum Tourismusförderungsgesetz werden Jugendherbergen nicht mehr aus-\ndrücklich erwähnt. Vielmehr werden sie im Einzelfall je nach Ausstattung des Betriebs der Kate-\ngorie der Hotels und Ferienhäuser oder aber der zweiten Kategorie der Gruppenunterkünfte zu-\ngeteilt. Gemäss Definition in Art. 9 Abs. 2 TFG fallen unter den Begriff der Alphütten nur noch \ngemischt, also landwirtschaftlich und touristisch genutzte Objekte. Zudem müssen sich diese im \nSömmerungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verordnung befinden. \nBisher als Alphütten veranlagte Objekte, die ausschliesslich zu Ferien- oder Erholungszwecken \ngenutzt werden, werden neu als Ferienhäuser behandelt. Für sie ist eine Kurtaxe gemäss der \nRegelung für Ferienhäuser zu entrichten.  \n \nEigentümerinnen und Eigentümer, Nutzniessende und Wohnrechtsberechtigte von Wohneigen-\ntum sowie Dauermietende mit mehr als dreimonatigem Mietverhältnis, die ihr Objekt für Ferien- \noder Erholungszwecke selbst nutzen oder nutzen könnten, entrichten unabhängig von Dauer \nund Häufigkeit des Aufenthalts eine Jahrespauschale. Mit der Jahrespauschale sind alle Über-\nnachtungen im entsprechenden Objekt abgegolten. Wird das Objekt zusätzlich für jeweils weni-\nger als drei Monate vermietet, ist für diese Übernachtungen die Einzelkurtaxe zu bezahlen \n(Art. 7 Abs. 2 und 3 TFG). Neu wird die Jahrespauschale für Ferienhäuser und -wohnungen \nnach der Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche berechnet. Der Ansatz entspricht dem ge-\nsetzlichen Minimum von Fr. 4.-- (Art. 10 Abs. 1 TFG). Dies ergibt für eine Ferienwohnung mit \n90m2 Nettowohnfläche eine jährliche Pauschale von Fr. 360.--. Im Vergleich zu anderen Desti-\nnationen erscheint dies angemessen (Wildhaus, 4 Zimmer-Wohnung: Fr. 360.--; Disentis-Se-\ndrun, 4 ½-Zimmer-Wohnung: Fr. 440.--; Engelberg: Fr. 900.--; Andermatt: Fr. 1'260.--).  \n \nArt. 4  Ausnahmen \n \nDie bisherigen Ausnahmen werden übernommen (vgl. Art. 6 Abs. 2 aTFV). Ebenso wie Kinder \nbis zum vollendeten 16. Altersjahr von der Abgabepflicht befreit sind (Art. 8 Abs. 1 lit. a TFG), \nsollen auch ältere Schülerinnen und Schüler von Berufs- oder Mittelschulen befreit sein.  \n \nIII. Tourismusförderungsabgabe \n \nArt. 6  Grundsatz \n \nDie Tourismusförderungsabgabe wird jährlich erhoben und bei unterjähriger Einstellung der Be-\ntriebstätigkeit nicht anteilsmässig zurückerstattet. Dies minimiert den Vollzugsaufwand. Zudem \n\n\n\nAI 012.22-155.2-347600  3-5 \n\nergänzt dies die vorgesehene Ausnahme in Art. 11 Abs. 1 lit. a TFV, wonach für das erste Ge-\nschäftsjahr (Kalenderjahr) keine Tourismusförderungsabgabe zu entrichten ist.  \n \nArt. 7 Abgabepflichtige Personen \n \nEs werden beispielhaft einige abgabepflichtige Personen aufgeführt, die vom Tourismus profi-\ntieren. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.  \n \nHof- und Klosterläden \n \nAbgabepflichtige Personen können auch Hof- oder Klosterläden sein, je nach Sortiment, das \nangeboten wird. Auf eine ausdrückliche Erwähnung dieser Läden wird verzichtet, sie sind gege-\nbenenfalls von der Generalklausel gemäss Art. 14 f. TFG erfasst. Werden Erzeugnisse der ei-\ngenen landwirtschaftlichen Urproduktion wie z.B. Milch aus eigener Produktion zu Butter, Käse, \nJoghurt oder Eiscreme verarbeitet, rohes Fleisch, Kräuter, Trauben und Obst aus eigener Pro-\nduktion sowie daraus hergestellte unvergorene Moste, Konfitüre aus eigenen Beeren oder Eier \nvon eigenen Hühnern verkauft, fallen diese Läden unter die gesetzliche Ausnahme von Art. 16 \nAbs. 1 lit. b TFG (landwirtschaftliche Urproduktion). Es besteht keine Abgabepflicht. Für die De-\nfinition «Urprodukt» kann auf die Regelung in der Mehrwertsteuergesetzgebung zurückgegriffen \nwerden. Demnach gelten grundsätzlich nur unverarbeitete Produkte als Urprodukte aus eige-\nnem Betrieb. Wo die Verarbeitung eigener Produkte typischerweise im Betrieb der Produzentin \noder des Produzenten selbst oder teils ausserhalb des Betriebs erfolgt, ist trotz der Bearbeitung \nvon eigenen Erzeugnissen auszugehen (vgl. MWST-Branchen Info 01, Ziff. 2.1.1, vgl. Art. 21 \nAbs. 2 Ziff. 26 Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20).  \n \nSofern Urprodukte aber zugekauft und/oder weiterverarbeitet zum Verkauf angeboten werden, \nist eine Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt. Solche Hof- oder Klosterläden richten ihr Ange-\nbot typischerweise auch auf Touristinnen und Touristen aus und profitieren demnach vom Tou-\nrismus. Wer also mit anderen Worten beispielsweise mit zugekaufter Milch Käse, Joghurt oder \nEiscreme herstellt, «Eingemachtes», (geräucherte) Wurstwaren oder eingekaufte und weiterver-\narbeitete Produkte wie getrocknete Apfelringe, (Kräuter-)Salben oder Sirupe verkauft, ist abga-\nbepflichtig. Für die Qualifikation als Hofladen kann auch entscheidend sein, ob die Ware auf \ndem Bauernhof selbst oder in einer eigens dafür erstellten Baute, allenfalls in räumlicher Dis-\ntanz zum Hof am Strassenrand verkauft wird. Massgebend ist die Situation im Einzelfall. \n \nSaisonbetriebe \n \nNach Art. 15 Abs. 3 TFG kann der Grosse Rat eine reduzierte Gebühr für Saisonbetriebe vorse-\nhen. Auf eine Reduktion wird in der Verordnung vorderhand bewusst verzichtet. Der Verzicht \nwurde vom VAT AI in der Vernehmlassung zum Tourismusförderungsgesetz gefordert. Zwar \nrechtfertigt sich im Grundsatz eine reduzierte Gebühr für Betriebe, die nur wenige Monate im \nJahr geöffnet haben. Damit würde dem zeitlichen Aspekt des Nutzens aus dem Tourismus \nRechnung getragen. Auf der anderen Seite führt die Qualifikation des Saisonbegriffs zu Abgren-\nzungsfragen und teilweise unsachgemässen Ergebnissen. Von einer reduzierten Abgabe wür-\nden in erster Linie Unternehmen profitieren, die einen direkten und zumeist grossen Nutzen aus \ndem Tourismus ziehen, wie Berggasthäuser. Ganzjährig geöffnete Betriebe wie Gewerbeunter-\nnehmen mit nur indirektem Nutzen könnten sich nicht auf Saisonalität berufen. Die reduzierte \nAbgabe würde im Vergleich zum Nutzen unverhältnismässig tief erscheinen. Könnten sich auch \nganzjährig geöffnete Betriebe mit saisonalen Umsatzschwankungen auf die Reduktion berufen, \nwürde das Abstellen auf Umsatzzahlen den Vollzug für die Unternehmen und die Verwaltung \nunnötig erschweren. Sollten sich die Ansätze in Zukunft ändern, ist die Situation neu zu beurtei-\nlen.  \n\n\n\nAI 012.22-155.2-347600  4-5 \n\nArt. 10  Höhe bei übrigen Abgabepflichtigen \n \nDie Kriterien zur Bemessung des Nutzens aus dem Tourismus bleiben gegenüber der bisheri-\ngen Regelung unverändert. Die Bestimmung hat sich im Vollzug bewährt. Sie erlaubt eine nach-\nvollziehbare Differenzierung im Einzelfall ohne unnötigen administrativen Aufwand wie dies bei \neinem Abstellen auf andere Kriterien der Fall wäre. Die Anzahl Mitarbeitende mag im Detailhan-\ndel plausibel sein, bei Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben wird damit aber der Nutzen aus \ndem Tourismus nicht korrekt abgebildet. Dasselbe gilt für die AHV-Lohnsumme eines Unterneh-\nmens, den Bruttoumsatz oder die durchschnittliche Wertschöpfung pro Vollzeitstelle. Zudem \nwären bei diesen Methoden für die Vollzugsstelle aufwändige Aufbereitungs- und Abgrenzungs-\narbeiten notwendig.  \n \nArt. 11 Ausnahmen \n \nLit. b: Vereins- und Festwirtschaften sind gemäss Art. 14 des kantonalen Gastgewerbegesetzes \nbewilligungspflichtig. Vereins- und Festwirtschaften richten sich typischerweise an die einheimi-\nsche Bevölkerung und nicht an Touristinnen und Touristen. Vereinswirtschaften nehmen in der \nVereinstätigkeit eine untergeordnete Stellung ein. Sie sind stets und Festwirtschaften dann von \nder Abgabepflicht befreit, wenn sie pro Kalenderjahr höchstens 14 Tage (zum Beispiel während \nder Fasnacht oder der Chilbi) geöffnet sind.  \n \nLit. d: Der Anwendungsbereich der Non-Profit-Organisationen ist weiter als derjenige, der steu-\nerbefreiten juristischen Personen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. f des Steuergesetzes (StG, \nGS 640.000). Massgebend zur Qualifikation als Non-Profit-Organisationen ist eine Gesamtbe-\ntrachtung im Einzelfall. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die oder der grundsätz-\nlich Abgabepflichtige unter einem anderen Titel staatliche Unterstützung erhält, wie im Rahmen \nder Neuen Regionalpolitik, oder ob Dienstleistungen erbracht werden, ohne damit Gewinn er-\nzielen zu wollen, bzw. ob der Betrieb massgeblich vom Einsatz freiwilliger Helferinnen und Hel-\nfer abhängt. Nicht als Non-Profit-Organisation gelten Kleinstunternehmen, deren Abgabe in Be-\nzug zum jährlichen Gewinn und Umsatz unverhältnismässig hoch ist. Für solche Abgabepflich-\ntige besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass oder auf Befreiung von der Abgabepflicht \nzu stellen (Art. 21 TFG). Ungleichbehandlungen zu anderen Abgabepflichtigen sind in jedem \nFall zu verhindern.  \n \nLit. e: Wer ein Objekt, zum Beispiel ein Ferienhaus, selbst benutzen kann, entrichtet die Kurtaxe \nals Jahrespauschale (Art. 7 Abs. 2 TFG). Wird das Objekt zusätzlich zur eigenen Nutzung für \nweniger als drei Monate entgeltlich vermietet, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die \nEinzelkurtaxe der Gäste abzuliefern (Art. 7 Abs. 3 TFG). Zudem sind sie oder er als Anbietende \nvon entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten zur Bezahlung der Tourismusförderungsabgabe \nverpflichtet (Art. 14 Abs. 4 TFG). Diese dritte Abgabe erscheint unverhältnismässig und würde \nin der Praxis von den Abgabepflichtigen nicht verstanden, weshalb darauf zu verzichten ist.  \n \nLit. f: Immobiliengesellschaften, die in Appenzell I.Rh. Liegenschaften vermarkten, ziehen einen \nNutzen aus dem Tourismus und sind daher abgabepflichtig. Demgegenüber sind jene Immobili-\nengesellschaften von der Tourismusförderungsabgabe befreit, die einzig bezwecken, die Lie-\ngenschaften der mit ihr verbundenen Unternehmen zu verwalten.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-155.2-347600  5-5 \n\nIV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 12 Verjährung \n \nBei den Tourismusabgaben handelt es sich um sogenannte Kostenanlastungssteuern. Daher ist \nes sachgerecht, dass für die Veranlagungs- und Bezugsverjährung die entsprechenden Bestim-\nmungen der kantonalen Steuergesetzgebung sinngemäss anwendbar sind.  \n \nArt. 15 und 16 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n \nGemäss Art. 26 TFG bestimmt der Grosse Rat das Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz und \ndie Verordnung sind gleichzeitig per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Auf den gleichen Zeit-\npunkt hin ist zudem der Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusförde-\nrung (GS 935.111) zu revidieren.  \n \nGleichzeitig sind das bisherige Gesetz und die bestehende Verordnung aufzuheben. Damit \nkeine Veranlagungslücke entsteht, sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnung \nerhobenen bzw. zu erhebenden Abgaben nach bisherigem Recht zu entrichten (vgl. Art. 25 \nTFG).  \n \nAnhang 1 \n \nDer Anhang 1 wird unverändert aus der bisherigen Verordnung übernommen.  \n \n3.  Vernehmlassung \n \nDer Vorentwurf wurde im Rahmen der Vernehmlassung des Tourismusförderungsgesetzes be-\nreits zur Stellungnahme unterbreitet. Einige Änderungen aus der Vernehmlassung wurden auf-\ngenommen. Die vorliegende Fassung weicht nur in wenigen Punkten von der Version ab, die \ndem Grossen Rat im Rahmen der Beratung des Tourismusförderungsgesetzes vorgelegt \nwurde. Auf eine nochmalige Vernehmlassung wurde daher verzichtet. \n \n4.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, unter der Bedingung, dass die Landsge-\nmeinde vom 28. April 2019 dem Tourismusförderungsgesetz zustimmt, von dieser Botschaft \nKenntnis zu nehmen, auf die Beratung der Tourismusförderungsverordnung einzutreten und \ndiese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 5. März 2019 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


name: 6 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen.pdf

text: \nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \nvon Geldspielen (IKV 2020) \n\nIngress \n\nDie dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, \n\nim Bestreben, die mit der IKV 19371  errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten \nBundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, \n\ngestützt auf \n\n• Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) \n\n• das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) \n\n• das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK) \n\nvereinbaren: \n\nArt. 1 Leistungsauftrag Swisslos \n\n1  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) \nbetreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos" \nbezeichnet). \n\n2  Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des \ngesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung. \n\n3  In Anwendung von Art, 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und \nSportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. \n\nArt. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne \n\n1  Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen \ndamit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 \nBGS). \n\n2  Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen \nSports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und \njährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32  if.  GSK) eingelegt. \n\n3  Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den \nVereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern: \n\na) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest nach \nBevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte \nBevölkerungszahl. \n\nb) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. \nMassgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl. \n\n1  Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 \n\n1 \n\n\n\n4  Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn \ndie entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS. \n\nArt. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft \n\nDie Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der \nSwisslos. \n\nArt. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien \n\n1  Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr \nbewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner \nWohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100000.— steht jedem Kanton unabhängig \nseiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. \n\n2  Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht \nzulässig. \n\n3  Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen \nVereinbarungskanton ist zulässig. \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \n\nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu \nkommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter \nVerwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen. \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung \n\n1  Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das \nVerfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der \nVerfahrenseinleitung zustimmen. \n\n2  Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n\n3  Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch \neinstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die \nGeneralversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur \nKenntnis. \n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung \n\n1  Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines \nKalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens \nauf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n\n2  Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet. \n\nArt. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\nIm Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden \nVereinbarung vor. \n\n2 \n\n\n\nArt. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung \n\n1  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind. \n\n2  Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. \n\nArt. 10 Aufhebung der IKV 1937 \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben, \n\nArt. 11 Schlussbestimmung \n\nSwisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. \n\nBeschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der \nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den \nKantonen am 20. Mai 2019. \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und \nKanton Tessin) \n\nDr.  Andrea Bettiga, Landammann \n\nPräsident FDKL \n\n3 \n\n\n\n.m. . A • .5. .. • . I.m. .m . -• .. . .m. . . \nt \n\ni \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n


name: 1 Botschaft Vereinbarung Beschaffungswesen.pdf

text: \n4/2021 \n\nAI 012.22-159.15-490700  1-7 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas öffentliche Beschaffungswesen stellt einen wichtigen Bereich der Schweizerischen Volks-\nwirtschaft dar. Das öffentliche Beschaffungsrecht findet seine Grundlagen im WTO-Überein-\nkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, dem Government Procurement Agreement \n(GPA) sowie im bilateralen Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Be-\nschaffungswesens (Bilat Abk). Die Kantone setzen die staatsvertraglichen Übereinkommen der-\nzeit durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) um, \nwelcher der Kanton Appenzell I.Rh. 2005 beigetreten ist. Im Kanton Appenzell I.Rh. wird die \nUmsetzung zudem über das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 29. April \n2001 (GöB, GS 726.000) sowie die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n1. Oktober 2001 (VöB, GS 726.010) umgesetzt. Als Schranke ist zudem das Bundesgesetz \nüber den Binnenmarkt (BGBM, SR 943.02) zu beachten. Aufgrund der 2012 abgeschlossenen \nRevision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich.  \n \nPer 1. Januar 2021 wird das neue Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n(BöB, SR 172.056.1) in Kraft treten. Am 15. November 2019 hat das Interkantonale Organ für \ndas öffentliche Beschaffungswesen (INöB) die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) verabschiedet. Die revidierte IVöB be-\nwirkt, dass die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen - unter Beibehaltung der föde-\nralen Kompetenzregelung - einander inhaltlich soweit wie möglich angeglichen werden konnten. \nFür die Kantone selber ergeben sich materiell keine grundlegenden Änderungen. Im Wesentli-\nchen wurde die IVöB neu strukturiert und sprachlich überarbeitet. Bewährte Regelungskonzepte \nwurden beibehalten und neue Begriffsdefinitionen eingeführt. Darüber hinaus soll auch eine \nHarmonisierung unter den Kantonen erreicht werden. Dazu wurden die Bestimmungen, welche \nbisher in den Vergaberichtlinien zur IVöB (VRöB) geregelt waren, in die Vereinbarung integriert. \n \nInterkantonale Vereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die von zwei oder \nmehreren Kantonen über einen Gegenstand geschlossen werden, der in ihrem Kompetenzbe-\nreich liegt. Die IVöB bezweckt eine Rechtsvereinheitlichung zwischen den Kantonen. Der Kan-\nton Appenzell I.Rh. kann dem vorgelegten Text der IVöB entweder zustimmen oder diesen ab-\nlehnen. Ein Beitritt unter Vorbehalt ist nicht möglich.  \n \nDie geltende IVöB (2001) stellt eine Rahmenvereinbarung dar, wohingegen die vorliegende re-\nvidierte IVöB (2019) weitestgehend alle Bereiche des Beschaffungsrechts regelt. Die Kantone \nhaben im Rahmen von Art. 63 Abs. 4 IVöB die Möglichkeit, eigene Bestimmungen zu erlassen. \nDie Kantone können unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Ausführungsbestim-\nmungen, insbesondere zu den Art. 10, Art. 12 und Art. 26, erlassen. Die Kantone verfügen aus-\nserdem weiterhin über die Organisationskompetenz und bestimmen eigenständig, wer im Kan-\nton über welche beschaffungsrechtlichen Kompetenzen verfügt. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-159.15-490700  2-7 \n\n2. Die wichtigsten Neuerungen und Grundsätze  \n \nMit dem neuen Beschaffungsrecht werden der Qualitätswettbewerb, beschaffungsrechtliche \nNachhaltigkeitsanliegen und die Berücksichtigung innovativer Lösungen stark an Bedeutung ge-\nwinnen. Die Schweizer KMU werden damit auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten punkten. \nNachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen im Sinne eines Überblicks kurz beleuchtet.  \n \na) Zweckartikel \n \nIm Zweckartikel wird nicht mehr nur der wirtschaftliche, sondern auch der volkswirtschaftlich, \nökologisch und sozial nachhaltige Einsatz der öffentlichen Mittel verlangt (Art. 2). Damit werden \nneu alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit ausdrücklich erfasst. Diese Ergänzung trägt dem \nerhöhten gesellschaftlichen Bewusstsein in Richtung eines nachhaltigeren Handelns Rechnung. \nDer Zweckartikel dient der Auslegung der nachfolgenden Bestimmungen. Die Reihenfolge der \nAufzählung in Art. 2 bedeutet nicht, dass dem ersten Grundsatz Priorität vor den nachstehend \ngenannten zukäme. Alle Grundsätze verlangen gleichermassen Beachtung.  \n \nb) Klärung der Begriffe und des Anwendungsbereichs \n \nDie IVöB 2019 enthält neu eine kurze Liste mit Definitionen (Art. 3), welche unter anderem die \nBegriffe «öffentliche Unternehmen» und «Einrichtungen des öffentlichen Rechts» umfasst. Der \nsubjektive Geltungsbereich für die Auftraggeberinnen und -geber ist präzisiert worden (Art. 4). \nWas den objektiven Geltungsbereich betrifft, wurde eine Definition des Begriffs des öffentlichen \nAuftrags aufgenommen (Art. 8). Die Delegation öffentlicher Aufgaben und die Vergabe von Kon-\nzessionen werden nun ausdrücklich als öffentliche Aufträge behandelt (Art. 9). Einerseits sieht \ndie IVöB vor, dass die Delegation einer öffentlichen Aufgabe oder die Vergabe einer Konzes-\nsion als öffentlicher Auftrag gelten, wenn der Anbieterin oder dem Anbieter infolge einer solchen \nDelegation oder Vergabe ausschliessliche oder besondere Rechte gewährt werden, die sie oder \ner im öffentlichen Interesse gegen ein Entgelt oder eine Abgeltung, sei es direkt oder indirekt, \nausübt. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Bundes- und Kantonsrechts. \nSo sind beispielsweise Konzessionen im Wasserkraftwerksbereich von diesem neuen Artikel \nnicht betroffen. Die Ausnahmen (Art. 10) wurden neu definiert und erweitert. So ist vorgesehen, \ndass die Vereinbarung nicht für Aufträge gilt, die an Behinderteninstitutionen, Organisationen \nder Arbeitsintegration, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten (Art. 10 Abs. 1 lit. e) oder \nan kantonale und kommunale Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts (Art. 10 Abs. 1 \nlit. g) vergeben werden. Die Kantone behalten sich das Recht vor, für die beiden genannten \nFälle eine vergaberechtliche Unterstellung im Rahmen der kantonalen Ausführungsbestimmun-\ngen festzulegen. Schliesslich, wobei die Lehre und Rechtsprechung dies bereits zulassen, \nnimmt die IVöB vier Arten von Verträgen von den Bestimmungen aus: Monopol-, Instate-, In-\nhouse- und Quasi-Inhouse-Verträge (Art. 10 Abs. 2).  \n \nc) Beschaffungen ausgerichtet auf die Qualität \n \nZiel des neuen Rechts ist es, der Qualität mehr Gewicht zu verleihen. Von verschiedenen Stel-\nlen als «Paradigmenwechsel» bezeichnet, finden sich dazu verschiedene Bestimmungen im \nVereinbarungstext. Damit hat das Qualitätskriterium an Bedeutung gewonnen und wird als ver-\nbindliches Vergabekriterium dem Preis gleichgestellt (Art. 29 Abs. 1). Art. 41 verankert seiner-\nseits das neue Konzept des «vorteilhaftesten» Angebots anstelle des bisher verwendeten «wirt-\nschaftlich günstigsten» Angebots, um die Bedeutung, die dem wirtschaftlichen Aspekt der An-\ngebote bei der Bewertung der Angebote beigemessen wird, zu verringern. Standardisierte Leis-\ntungen können dagegen wie bisher allein auf der Grundlage des niedrigsten Gesamtpreises \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-159.15-490700  3-7 \n\nvergeben werden. Beim «vorteilhaftesten Angebot» geht es um die beste Erfüllung der Zu-\nschlagskriterien, also um die Gesamtqualität des Angebots. Daher besteht im Beschaffungs-\nrecht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung des Zuschlags an diejenige Anbieterin oder denjeni-\ngen Anbieter, die oder der das vorteilhafteste Angebot eingereicht hat. Dieses wird ermittelt, in-\ndem neben Qualität und Preis einer Leistung sowie je nach Leistungsgegenstand weitere \ngleichwertige Kriterien wie beispielsweise Zweckmässigkeit, Termine, Lebenszykluskosten, \nNachhaltigkeit, Lieferbedingungen, Kundendienst usw. (vgl. Art. 29) berücksichtigt werden. Die \nBerücksichtigung von Sekundärzielen (wie soziale Eingliederung, Ausbildungsplätze in der be-\nruflichen Grundbildung) ist ebenso möglich, darf aber nicht in einer Diskriminierung oder einer \nungerechtfertigten Verweigerung des Marktzutritts resultieren.  \n \nd) Nachhaltigkeit \n \nDie Nachhaltigkeit spielt in der revidierten Vereinbarung eine zentrale Rolle. Die Bestimmungen \ndazu finden sich in den Art. 2, Art. 12, Art. 29 und Art. 30. Den Vergabestellen wird ein grösse-\nrer Spielraum bei der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt, welcher nun \ngenutzt werden soll. Diese Stärkung der Nachhaltigkeit soll und wird die Ausgestaltung der Kri-\nterien in den künftigen Ausschreibungen vermehrt prägen. Die Vergabestellen werden künftig \nbeispielsweise gehalten sein, bei der Aufstellung ihrer Bewertungssysteme die Nachhaltigkeit \nmit all ihren Aspekten gemäss Zweckartikel, Innovationsgehalt und Plausibilität des Angebots \nvermehrt zu berücksichtigen. Es ist aber auch weiterhin unzulässig, die Nachhaltigkeit für pro-\ntektionistische Ziele zu verwenden. Im Sinne der Gleichbehandlung darf jedoch von in- und aus-\nländischen Anbieterinnen und Anbietern ein gleich hoher Standard an Nachhaltigkeitskriterien \nverlangt werden.  \n \ne) Neue Zuschlagskriterien \n\n \nDie IVöB 2019 führt für den öffentlichen Auftraggeber neu die Möglichkeit ein, sogenannte \n«vergabefremde» Zuschlagskriterien bei einer öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. \nDiese Kriterien sind in Art. 29 Abs. 2 aufgeführt. Der Auftraggeber kann ergänzend berücksichti-\ngen, inwieweit die Anbieterin oder der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der Grund-\nausbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Lang-\nzeitarbeitslose anbietet. Es handelt sich dabei um soziale Kriterien, welche nur für Vergaben im \nBinnenmarktbereich angewendet werden können.  \n \nf) Unterstellung bestimmter Konzessionen und der Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben \n \nDie Konzessionen des schweizerischen Verwaltungsrechts sind vielfältig und die Konzession \ngibt es nicht. Die Unterstellung unter das Beschaffungsrecht erfolgt - wie bereits gemäss Art. 8 - \nimmer dann, wenn die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe in Frage kommt. Der Begriff wird \nin der Vereinbarung in dem Sinn verwendet, dass eine private Anbieterin oder ein privater An-\nbieter mit der Verleihung Rechte erhält, die ihr oder ihm vorher nicht zustanden. Konzessionen, \ndie nicht im Zusammenhang mit öffentlichen Aufgaben stehen (z.B. Sondernutzungskonzessio-\nnen) oder die der Bewerberin oder dem Bewerber keine ausschliesslichen oder besonderen \nRechte vermitteln, werden nicht erfasst. Der Staat hat infolge beschränkter Ressourcen und Be-\nsinnung auf seine Kernkompetenzen öffentliche Aufgaben in verschiedenen Bereichen und auf \nallen Stufen (Bund, Kantone und Gemeinden) an private Anbieterinnen und Anbieter ausgela-\ngert. Lässt der Staat eine Aufgabe gestützt auf eine gesetzliche Grundlage durch Dritte erbrin-\ngen, dann untersteht die Übertragung dieser staatlichen Aufgabe grundsätzlich dem Geltungs-\nbereich des Beschaffungsrechts (siehe dazu Art. 9). Dies gilt unabhängig davon, ob die Finan-\nzierung direkt durch den Auftraggeber oder aus Mitteln eines Fonds oder einer Versicherung er-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-159.15-490700  4-7 \n\nfolgt. Der Verweis auf «öffentliche Aufgaben» erfasst alle Bereiche, in denen der Staat verant-\nwortlich ist, diese zu erfüllen. Als Beispiele sind hier das Polizeiwesen, das heisst der Schutz \nder öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sowie die Gesundheits- oder die Sozialpolitik zu nen-\nnen. Muss der Staat etwa von Gesetzes wegen für die Entsorgung problematischer Abfälle sor-\ngen, so kann er diese Aufgabe Dritten übertragen, sofern eine gesetzliche Grundlage dazu be-\nsteht. Für Kantone und Gemeinden gilt zwar eine Ausschreibepflicht nach dem Wortlaut von \nArt. 2 Abs. 7 des Binnenmarktgesetzes. Bei Monopolkonzessionen und Konzessionen öffentli-\ncher Dienste bietet das Beschaffungsrecht mit seinem Fokus auf Wettbewerb und Wirtschaft-\nlichkeit jedoch nicht in allen Fällen den passenden Rahmen für die Konzessionsvergabe. Spezi-\nalgesetzliche Regeln gehen deshalb vor (z.B. Art. 3a und Art. 5 Abs. 1 StromVG; Art. 60 \nAbs. 3bis und Art. 62 Abs. 2bis WRG; auch kantonale Erlasse können als spezialgesetzliche Re-\ngelungen gelten).  \n \ng) Gemeinsame Publikationsplattform von Bund und Kantonen  \n \nDer Einsatz moderner Informationstechnologien verbessert die Transparenz des öffentlichen \nBeschaffungswesens und erleichtert den Marktzutritt. Sowohl im offenen als auch im selektiven \nVerfahren werden die Ausschreibung, der Zuschlag sowie der Abbruch auf der gemeinsam von \nBund und Kantonen betriebenen Internetplattform (heute simap.ch) für öffentliche Beschaffun-\ngen zwingend publiziert (Art. 48). Zudem besteht auch in Bezug auf freihändig erteilte Zu-\nschläge im Staatsvertragsbereich eine Publikationspflicht. Nebst den öffentlichen Auftraggebern \nder Kantone, die simap.ch bereits als Publikationsplattform nutzen, müssen künftig alle öffentli-\nchen Auftraggeber ihre Aufträge in offenen und selektiven Verfahren auf der Plattform veröffent-\nlichen. Den Kantonen steht es frei, weitere Publikationsorgane vorzusehen. Die verstärkte Nut-\nzung der modernen Informationstechnologien im öffentlichen Beschaffungswesen, namentlich \nvon simap.ch, wird die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen weiter erhöhen und \nden Aufwand der Anbieterinnen und Anbieter senken. Aktuell werden auf simap.ch jährlich zirka \n20'000 Publikationen mit einem Beschaffungswert von rund Fr. 17.5 Mia. veröffentlicht. Mit der \ngesetzlichen Verpflichtung aller dem Konkordat unterstellten Vergabestellen zur Publikation auf \nsimap.ch dürfte die Anzahl der publizierten Beschaffungen und das Vergabevolumen in Zukunft \nweiter stark steigen.  \n \nh) Verkürzte Fristen zur Verfahrensbeschleunigung  \n \nDas GPA beinhaltet neu verschiedene Verkürzungen der Minimalfristen, welche nun im nationa-\nlen Recht abgebildet sind. Dabei sind Fristverkürzungen im Staatsvertragsbereich sowohl beim \noffenen als auch beim selektiven Verfahren möglich (Art. 47). Ausserhalb des Staatsvertragsbe-\nreichs beträgt die Frist zur Einreichung von Angeboten in der Regel mindestens 20 Tage. Eine \nUnterschreitung dieser Minimalfrist ist nur ausnahmsweise bei standardisierten Waren und \nDienstleistungen möglich, wobei eine Minimalfrist von fünf Tagen in jedem Fall einzuhalten ist \n(Art. 46 Abs. 4). Unter Einhaltung der Minimalfrist von fünf Tagen haben die Kantone dabei die \nMöglichkeit, andere Fristen vorzusehen.  \n \ni) Verbesserter Rechtsschutz  \n \nDie Rechtsmittelfrist wurde auf 20 Tage verlängert, um die Harmonisierung zwischen Bund und \nKantonen sicherzustellen (Art. 56). Heute gilt für die Kantone eine Beschwerdefrist von lediglich \nzehn Tagen. Diese erweist sich im Vergleich zu den übrigen Beschwerdefristen als äusserst \nknapp. Für beschaffungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist kantonal einzig das Verwaltungs-\ngericht zuständig, wenn mindestens der Auftragswert den für das Einladungsverfahren massge-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-159.15-490700  5-7 \n\nbenden Schwellenwert erreicht (Art. 52). Die Beschwerdeinstanz kann über allfällige Schaden-\nersatzforderungen gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheiden (Art. 58). \nWie bisher gelten keine Gerichtsferien.  \n \nj) Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption \n \nKernstück der GPA-Revision ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wettbe-\nwerb. Dieses Ziel soll vor allem durch erhöhte Transparenz und den konsequenten Kampf ge-\ngen die Korruption - die den Wettbewerb verfälscht und verhindert - erreicht werden. Korruption \nkann viele Formen annehmen. Im Zentrum stehen die Gewährung und die Annahme geldwerter \nVorteile, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht. In Art. 11 werden die Kantone verpflichtet, \ngegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption vorzugehen. Die \nKantone sind gehalten, geeignete Massnahmen dafür vorzusehen. Zu denken ist hier beispiels-\nweise an die aktive und angemessene Bekanntmachung sämtlicher Informationen über ein \nVergabeverfahren und die Offenlegung der einzelnen Verfahrensschritte gegenüber den Anbie-\nterinnen und Anbietern, die Anzeige von Korruptionshandlungen und anderer strafbarer Hand-\nlungen, die aktive Mitwirkung bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korrup-\ntion sowie Einfrieren, Beschlagnahme, Einziehung und Rückgabe der Erträge aus Straftaten, \ndas Verhängen disziplinarischer Sanktionen und das Umsetzen personalrechtlicher Konsequen-\nzen, die aktive Vertiefung und Verbreitung der Korruptionsverhütung, die Aus- und Weiterbil-\ndung der Vergabestellen oder das Verwenden von Verhaltensvorschriften für die korrekte und \nordnungsgemässe Wahrnehmung der Aufgaben seitens von Auftraggebern.  \n \nk) Ausschluss, Widerruf und Sanktionen \n \nDie Liste der exemplarisch genannten Ausschluss- und Widerrufsgründe wird in der revidierten \nIVöB systematisch gegliedert und erweitert. Art. 44 enthält eine nicht abschliessende Liste mög-\nlicher Gründe. Neu werden zwei Kategorien unterschieden: Bei Abs. 1 sind sichere Kenntnisse \nerforderlich, um einen Ausschluss, einen Widerruf oder eine Streichung aus einem amtlichen \nVerzeichnis auszusprechen. Dass der Auftraggeber negative Erfahrungen aus früheren Aufträ-\ngen ebenso wie die Resultate aus einer Abklärung durch die WEKO (Submissionsabreden, Kol-\nlusion) berücksichtigen kann, stellt eine zentrale Neuerung dar (lit. h). Ebenso hat die Vergabe-\nstelle die Möglichkeit, Anbieterinnen und Anbieter nicht zu berücksichtigen, die nach Art. 45 \nAbs. 1 rechtskräftig ausgeschlossen wurden (lit. j). In Abs. 2 genügen hinreichende Anhalts-\npunkte, um eine Anbieterin oder einen Anbieter ausschliessen zu können, aus einem Verzeich-\nnis zu streichen oder einen ihr oder ihm bereits erteilten Zuschlag zu widerrufen. Beruht der \nAusschluss oder der Widerruf auf einem nicht aufgeführten Grund, sind immer hinreichende An-\nhaltspunkte ausreichend. Zusätzlich wurden mit Art. 45 die Sanktionen «Verwarnung», «Aus-\nschluss» (bis zu fünf Jahren) und «Busse» (von bis zu 10% der bereinigten Angebotssumme) in \nder revidierten IVöB verankert. Über die sanktionierten Anbieterinnen und Anbieter sowie Sub-\nunternehmerinnen und -unternehmer wird eine nicht öffentliche Liste geführt. \n \nl) Neue Instrumente  \n \nDie revidierte Vereinbarung will den öffentlichen Auftraggebern und den Anbieterinnen und An-\nbietern - unter Vorbehalt der beschaffungsrechtlichen Grundsätze - möglichst grossen Hand-\nlungsspielraum gewähren und gleichzeitig den Einsatz moderner Informationstechnologien im \nöffentlichen Beschaffungswesen fördern. Materiell betreffen die vorgeschlagenen Änderungen \ninsbesondere die Einführung flexibler Beschaffungsinstrumente, die wiederum die Schaffung \ninnovativer Lösungen ermöglichen. Damit soll für künftige Entwicklungen, etwa im Bereich der \nBeschaffung intellektueller Dienstleistungen, der grösstmögliche Handlungsspielraum geschaf-\nfen werden. So werden Instrumente wie der Dialog zwischen Auftraggeber und Anbieterinnen \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-159.15-490700  6-7 \n\nund Anbietern (Art. 24), die in der Praxis schon länger genutzte Möglichkeit des Abschlusses \nvon Rahmenverträgen (Art. 25), mit dem sogenannten Abrufverfahren, sowie die Durchführung \nvon elektronischen Auktionen (Art. 23) in der IVöB verankert.  \n \naa) Dialog \n \nBei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaffung innova-\ntiver Leistungen ist es oft nicht möglich, schon vor der Ausschreibung den Inhalt der Beschaf-\nfung in einem Leistungsbeschrieb genügend präzise zu umschreiben und abzugrenzen. In die-\nsem Fall kann das Instrument des Dialogs gewählt und im offenen und selektiven Verfahren \neingesetzt werden. Der Auftraggeber kann im Dialog zusammen mit ausgewählten Anbieterin-\nnen und Anbietern mögliche Lösungswege oder Vorgehensweisen erarbeiten, sodass am Ende \ndes Dialogs eine Leistungsbeschreibung vorliegen sollte, die den Ansprüchen von Auftragge-\nbern ebenso wie dem Können und Vermögen der Anbieterinnen und Anbieter angemessen \nRechnung trägt. Der Auftraggeber hat damit ein Instrument in der Hand, mit dem er auf das \nspezifische Fachwissen der Anbieterinnen und Anbieter in einem konkreten Beschaffungsmarkt \nzurückgreifen und Innovationen fördern kann. So können Verfahrensabbrüche und Neuaus-\nschreibungen vermieden werden. Für die Anbieterinnen und Anbieter hat der Dialog den Vorteil, \ndass sie ihre Angebote zu Beginn des Vergabeverfahrens nicht bis ins letzte Detail, sondern in \neinem fortlaufenden Prozess konkretisieren können. Der Dialog darf nicht zum Zweck genutzt \nwerden, die Offertpreise zu verhandeln (vgl. dazu Art. 11 lit. d). Entsprechend wird ausdrücklich \ndarauf hingewiesen, dass der Dialog nicht zum Zweck geführt werden darf, Preise und Gesamt-\npreise zu verhandeln (Art. 24 Abs. 2). Als Beispiel für eine solche komplexe Aufgabe, deren \nRahmenbedingungen nicht im Voraus bestimmt werden können, ist die Umnutzung einer In-\ndustriebrache mit unbekannter künftiger Nutzung und vielen beteiligten Eigentümerinnen und \nEigentümern zu nennen.  \n \nbb) Rahmenverträge  \n \nBei Rahmenverträgen wird nicht ein abschliessend bestimmtes Leistungsvolumen ausgeschrie-\nben, sondern das Recht der Auftraggeber, gewisse Leistungen über einen bestimmten Zeitraum \nzu beziehen. Rahmenverträge werden insbesondere aus wirtschaftlichen Überlegungen, zur \nVermeidung einer Abhängigkeit von nur einer Anbieterin oder einem Anbieter oder zwecks Ver-\nhinderung von Versorgungsengpässen ausgeschrieben. Die Möglichkeit, Rahmenverträge ab-\nzuschliessen, bildet kein eigenes Verfahren. Es kann innerhalb der bestehenden Beschaffungs-\nverfahren angewendet werden. Auch wenn das Instrument des Rahmenvertrags einige Flexibili-\ntät für die Vergabestelle mit sich bringt, so wird doch durch die Vereinbarung klar gefordert, \ndass zumindest die Dauer des Rahmenvertrags sowie die (maximalen) Preise festzulegen sind. \nUm belastbare Preise zu erhalten, ist auch der Vertragsgegenstand möglichst konkret und um-\nfassend zu definieren. Die Vereinbarung unterscheidet zwischen dem Rahmenvertrag mit einer \nZuschlagsempfängerin oder einem Zuschlagsempfänger (vgl. Art. 25 Abs. 4) und demjenigen \nmit mehreren (vgl. Art. 25 Abs. 5). Beim Rahmenvertrag mit Mehrfachzuschlag werden zusätz-\nlich «zureichende Gründe» verlangt.  \n \ncc) Elektronische Auktionen  \n \nBei der elektronischen Auktion handelt es sich nicht um ein eigenständiges Vergabeverfahren, \nsondern um ein Instrument, welches im Rahmen eines Beschaffungsvorhabens eingesetzt wer-\nden kann. In einer ersten Phase (Präqualifikation) prüft der Auftraggeber die Eignungskriterien \nund die technischen Spezifikationen und nimmt eine erste Bewertung vor. Die eigentliche Auk-\ntion kommt erst in einem zweiten Verfahrensschritt zur Anwendung, wobei mehrere Bewer-\ntungsrunden stattfinden können. Die Anbieterinnen und Anbieter können dabei ihre Offerten be-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-159.15-490700  7-7 \n\nzüglich des Preises oder bestimmter quantifizierbarer Komponenten modifizieren. Die Bewer-\ntung der modifizierten Angebote und die damit verbundenen Neuplatzierungen der Anbieterin-\nnen und Anbieter werden dabei durch ein automatisiertes System vorgenommen. Der Anwen-\ndungsbereich der elektronischen Auktion erstreckt sich nur auf standardisierte Leistungen. An-\ndere Leistungen (wie z.B. intellektuelle Dienstleistungen) können somit nicht Gegenstand einer \nelektronischen Auktion sein. Die Praxis wird erst noch zeigen müssen, wo dieses neue Instru-\nment gewinnbringend eingesetzt werden kann. \n \n3. Fazit \n \nDie Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen ermöglicht es den \nAnbieterinnen und Anbietern, ihre Prozesse weiter zu standardisieren. Ausserdem bezwecken \ngewisse Bestimmungen direkt den Abbau des Administrativaufwands seitens der Anbieterinnen \nund Anbieter, beispielsweise dürfte die verbreitete Nutzung der modernen Informationstechno-\nlogien im öffentlichen Beschaffungswesen (simap.ch) den administrativen Aufwand der Anbiete-\nrinnen und Anbieter senken. \n \nSeitens der Auftraggeber erfolgt eine Vereinfachung und Verbesserung des rechtlichen Rah-\nmens. Es entsteht eine grössere Flexibilität und der Einsatz moderner Informationstechnologie \nwird gefördert. Weiter werden weitergehende Sanktionen eingeführt, um gegen Anbieterinnen \nund Anbieter sowie Subunternehmerinnen und -unternehmer vorzugehen (Bussen, aber auch \nAusschluss von bis zu fünf Jahren bei zukünftigen Vergaben). Mit der Anhebung des Schwel-\nlenwerts für freihändige Vergaben soll den Auftraggebern ein grösserer Spielraum für die \nVergabe von kleinen Lieferaufträgen eingeräumt werden.  \n \n4.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschie-\nden. \n \n \nAppenzell, 1. Dezember 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 2 Planunterlagen Neubau Schulanlage Oberegg.pdf

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2 Botschaft Initiative Rechsteiner.pdf

text: \n34/2021 \n\nAI 012.22-162.11-715711  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nInitiative von Josef Rechsteiner betreffend Landsgemeindeteilnahme ohne  \nCOVID-Zertifikat \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 28. Mai 2021 reichte Josef Rechsteiner, Appenzell Meistersrüte, eine Initiative ein, mit wel-\ncher folgende Ergänzung von Art. 19 der Kantonsverfassung verlangt wird: \n \n\n«Art. 19 Abs. 2bis (neu): Die Stimmberechtigten der Landsgemeinde können ohne COVID-\nZertifikat (Nachweis einer Impfung, Nachweis einer früheren Ansteckung und Genesung, \nNachweis eines negativen Testergebnisses) die Landsgemeinde besuchen.» \n\n \nIn der Begründung geht der Initiant zunächst auf die bisherige Entwicklung in der Corona-Pan-\ndemie ein. Danach führt er mit Blick nach vorne aus, es zeichne sich seit Mitte Mai 2021 ab, \ndass nur geimpfte Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und an Grossveranstaltungen \nwie der Landsgemeinde teilnehmen könnten. Da alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz \ngleich seien und ihre demokratischen Rechte und Pflichten in Freiheit und gegenseitiger Ach-\ntung ausüben, könne es nicht sein, dass geimpfte Bürgerinnen und Bürger besondere Privile-\ngien hätten. Aus diesen Gründen vertrete er die Ansicht, dass der Souverän des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. die Entscheidung haben müsse, dass auch Ungeimpfte an der Landsgemeinde zu-\ngelassen werden. Daher reiche er eine Initiative zur Ergänzung der Verfassung des Kantons \nAppenzell I.Rh. ein. Mit dieser solle die bewährte direkte Demokratie für die Bürgerinnen und \nBürger längerfristig gestärkt und gewahrt werden. \n \nDas Büro des Grossen Rates hat die Initiative auf ihre Gültigkeit hin geprüft. Die Standeskom-\nmission nimmt inhaltlich zur Initiative Stellung. \n \n2. Inhaltliche Beurteilung \n \n2.1 Keine Zutrittsbeschränkung auf Personen mit Zertifikat \n \nDer Initiant befürchtet, dass der Zutritt zur Landsgemeinde auf Personen mit einem COVID-Zer-\ntifikat beschränkt wird. Diese Befürchtung ist unbegründet. Eine solche Einschränkung ist recht-\nlich nicht möglich. Mit dieser Beschränkung würden die Stimmberechtigten gezwungen, ein Zer-\ntifikat erstellen zu lassen. Für Geimpfte und Genesene wäre dies wohl relativ einfach möglich. \nPersonen, die weder geimpft noch genesen sind, wären indessen gezwungen, einen Test unter \nfachlicher Anleitung mit anschliessender Laboruntersuchung über sich ergehen zu lassen. Dies \nwäre ein Eingriff, für den eine gesetzliche Grundlage bestehen müsste. Eine solche gibt es aber \nweder auf Bundes- noch auf Kantonsebene. Sie kann nach der Auffassung der Standeskom-\nmission auch nicht geschaffen werden, weil eine solche Massnahme mit Bezug auf die Lands-\ngemeinde nicht verhältnismässig wäre. Für die nähere Begründung kann auf die entsprechen-\nden Ausführungen im Bericht des Büros zur Frage der Gültigkeit der Initiative verwiesen wer-\nden.  \n \nWürde der Bund aufgrund der weiteren Pandemieentwicklung die Corona-Massnahmen wieder \nverschärfen und grössere Veranstaltungen generell nur noch unter dem Vorbehalt zulassen, \n\n\n\nAI 012.22-162.11-715711  2-3 \n\ndass sie ausschliesslich Personen mit COVID-Zertifikat offenstehen, hätte dies nicht zur Folge, \ndass Landsgemeinden mit dieser Einschränkung durchgeführt werden müssten. Es wäre viel-\nmehr so, dass die Standeskommission als Organisatorin der Landsgemeinde darüber zu ent-\nscheiden hätte, ob die Landsgemeinde unter diesen Voraussetzungen durchgeführt werden \nkann. Die Standeskommission kann sich nicht vorstellen, dass die Landsgemeinde mit dieser \nEinschränkung jemals durchgeführt werden könnte. Ein Ausschluss von Personen, die kein  \nCOVID-Zertifikat vorweisen können, steht für sie nicht zur Diskussion. \n \nMit der Initiative soll etwas gewährleistet werden, was bereits heute gewährleistet ist und für das \neine Änderung weder in Betracht fällt noch rechtlich möglich ist. Die Aufnahme der mit der Initia-\ntive beantragten Ergänzung der Kantonsverfassung erscheint daher unnötig. Sie macht wenig \nSinn.  \n \n2.2 Kein Ausschluss von Ungeimpften \n \nDer Initiant schreibt in der Begründung, es gehe ihm darum, dass Ungeimpfte an der Landsge-\nmeinde nicht ausgeschlossen werden. Die Standeskommission teilt diese Auffassung. Dass \nman an der Landsgemeinde eine Zugangskontrolle macht, bei der Ungeimpfte abgewiesen wer-\nden, ist rechtlich nicht möglich und für die Standeskommission nicht denkbar.  \n \nDass auch eine Einschränkung auf Teilnehmende mit einem COVID-Zertifikat nicht möglich ist, \nwurde bereits oben ausgeführt.  \n \n2.3 Nachlassende Bedeutung des COVID-Zertifikats \n \nDer Initiative kommt keine Vorwirkung zu. Sie kann nicht bereits angewandt werden, bevor über \nsie abgestimmt worden ist. Da sie frühestens im Verlauf der Landsgemeinde 2022 zur Abstim-\nmung gelangt, wird daher der Zutritt zur Landsgemeinde 2022 noch ohne Berücksichtigung des \nInitiativanliegens abgewickelt. Die Initiative kann frühestens für den Zutritt zur Landsgemeinde \n2023 Wirkung entfalten.  \n \nEs ist anzunehmen, dass einschneidende Corona-Massnahmen an der Landsgemeinde 2023 \nkaum mehr eine Rolle spielen werden. Bis dann sollte dank Impfung und einem Anstieg der Ge-\nnesungsfälle eine erhöhte Gesamtimmunität erreicht sein, und es dürften wirksame Medika-\nmente zur Verfügung stehen, dank denen schwere Krankheitsverläufe vermindert und die Ver-\nfügbarkeit der nötigen Kapazitäten im Gesundheitssystem dauerhaft gesichert werden können. \nDas COVID-Zertifikat dürfte im Zuge dieser Entwicklung für Veranstaltungen vermutlich be-\nträchtlich an Bedeutung verlieren oder sogar bedeutungslos werden.  \n \nAus der Sicht der Standeskommission macht es keinen Sinn, für eine Zeit, in welcher das  \nCOVID-Zertifikat voraussichtlich kaum noch Bedeutung für Veranstaltungen haben wird, eine \nneue Verfassungsbestimmung einzuführen. \n \n2.4 Konzentration auf COVID-Zertifikat \n \nSollte die Schweiz künftig erneut von Pandemien heimgesucht werden, ist davon auszugehen, \ndass dafür neue Viren oder Krankheiten verantwortlich sein werden. Möglicherweise werden \nauch dann Zertifikate entwickelt, um einen bestimmten Infektionsstand oder die Abwesenheit \neiner Infektion nachzuweisen. Diese künftigen Zertifikate würden aber nicht unter die Regelung \nfallen, die mit der Initiative gefordert wird. Diese bezieht sich gemäss dem Wortlaut der Verfas-\nsungsänderung und gemäss Begründung für die Initiative einzig auf das COVID-Zertifikat.  \n \n\n\n\nAI 012.22-162.11-715711  3-3 \n\nZudem ist unklar, wie zu verfahren wäre, wenn das heutige COVID-Zertifikat weiterentwickelt \nwird. Wahrscheinlich müsste davon ausgegangen werden, dass mit der COVID-Bestimmung in \nder Verfassung das Zertifikat im heutigen Stand gemeint ist, sodass die Regelung für ein weiter-\nentwickeltes COVID-Zertifikat nicht oder nur eingeschränkt Geltung beanspruchen könnte.  \n \nAuch diese Entwicklungen und Unsicherheiten sprechen klar gegen eine Annahme der Initia-\ntive. \n \n2.5 Fehlende Stufengerechtigkeit \n \nMit der Initiative würde für einen einzelnen, relativ unbedeutenden Aspekt der Corona-Pande-\nmie eine eigenständige Verfassungsbestimmung eingeführt. Eine solche singuläre Einzelfallre-\ngelung in die Verfassung aufzunehmen, wäre nicht stufengerecht. Die Platzierung dieser insge-\nsamt wenig bedeutsamen Bestimmung in der Verfassung erscheint nicht sachgerecht.  \n \n3. Fazit \n \nDie Standeskommission erachtet die neue Regelung als nicht erforderlich. Mit ihr soll etwas ge-\nwährleistet werden, was bereits nach heutigem Recht gilt. Personen ohne COVID-Zertifikat \nkann nicht einfach der Zugang zur Landsgemeinde verwehrt werden. Die neue Regelung bringt \ndaher keinen Mehrwert.  \n \nIm Hinblick auf die voraussichtliche Entwicklung der Corona-Pandemie macht es zudem keinen \nSinn, eine Regelung einzuführen, die voraussichtlich bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens \nkaum noch Bedeutung haben dürfte. Die Standeskommission lehnt eine Neuregelung mit einem \nso kurzen Wirkungshorizont ab. \n \nDie Regelung bezieht sich wohl einzig auf das heutige COVID-Zertifikat. Für weiterentwickelte \nFormen wird sie wohl nicht anwendbar sein. Ebenso wenig kann sie zur Anwendung gelangen, \nwenn neue Krankheiten auftauchen und weitere Zertifikate entstehen werden. Sie ist so einge-\nschränkt, dass sie schon bald überhaupt keine Bedeutung mehr haben dürfte. Eine Einzelfallre-\ngelung in der Kantonsverfassung, ausschliesslich auf das heutige COVID-Zertifikat bezogen, \nlehnt die Standeskommission ab.  \n \nSchliesslich ist die Platzierung der neuen Regelung in der Verfassung rechtstechnisch falsch. \nBelange von der Bedeutung des Initiativanliegens sollten - soweit daran überhaupt festgehalten \nwerden will - auf einer tieferen Regelungsebene angesiedelt werden. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, die Initiative zu beraten und sie der Landsgemeinde ohne Gegenvorschlag und mit einer \nablehnenden Empfehlung zu überweisen. \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


3 Machbarkeitsstudie.pdf

text: \nPLANTITEL: MASSSTAB:BAUVORHABEN: PLANTITEL:\n\nSituation 1:500\n\nMASSSTAB: DATUM: PLANNUMMER:\n\nMS17/01 00_3\nMachbarkeitsstudieMachbarkeitsstudie\n\nNeues Verwaltungsgebäude "Alter Coop"\nMarktgasse 14 /16\n9050 Appenzell\n\n855.18 m2\n\nMarktgasse\n\nZielstrasse\n\n1:500 03.08.18\n23.08.18\n\n\n\nPLANTITEL: MASSSTAB:BAUVORHABEN: PLANTITEL:\n\nSituation Erdgeschoss\n\nMASSSTAB: DATUM: PLANNUMMER:\n\nMS17/01 01_3\nMachbarkeitsstudieMachbarkeitsstudie\n\nNeues Verwaltungsgebäude "Alter Coop"\nMarktgasse 14 /16\n9050 Appenzell\n\nNNNN\n\nAusleihe\n\nZeitschirften / Lesen\nInfostation\n\nBüro VB\n30\n\nBüro KB\n20\n\nBüro LA\n20\n\nAnlieferung\n\nWF\nEingang\n\nLeseraum\nGruppenarbeitsraum\n\n60\n\nBüro Forscher\n15\n\nPausenraum\nTeeküche\n\n14.5\n\nG\nar\n\nde\nro\n\nbe\nD\n\nru\nck\n\ner\n\nVolksbibliothek 253\n\nWC D\n\nWC H\n\nPutz\n\nLuftraum\nGalerie\n\nPP PP PP\n\nVelos\n\nM a r k t g a s s e\n\nBlumen Barbara\n\nHotel\nSäntis\n\nZ i e l s t r a s s e\n\nRest. Bäumli\n\nVolksbibliothek\n\nKantonsbibliothek\n\nLandesarchiv\n\nGerichte\n\nLandesbuchhaltung\n\nPersonalamt\n\n0 10GSD\n\nAllgemein\n\n03.08.181:200\n23.08.18\n\n\n\nPLANTITEL: MASSSTAB:BAUVORHABEN: PLANTITEL:\n\nObergeschosse\n\nMASSSTAB: DATUM: PLANNUMMER:\n\nMS17/01 02_3\nMachbarkeitsstudieMachbarkeitsstudie\n\nNeues Verwaltungsgebäude "Alter Coop"\nMarktgasse 14 /16\n9050 Appenzell\n\nNNNN\n\nWC D\n\nWC H\n\nKESB Prä.\n20\n\nSozialhilfe 30\n\nSozialamt 20\n\nSchalter\n15\n\nBesprechung 19\n\nDep. Sekr.\n20 Statthalter\n\n15\n\nDrucker\nTages-\narchiv\n\nKESB Stellv.\n20\n\nKESB Sekr.\n25\n\nBerufsbeistandsch.\n15\n\nReservebüro 15\n\nArchiv 50\nBesprechung\n17\n\nBerufsbeistandsch.\n15\n\nBerufsbeistandsch.\n15\n\nGesundheitsamt\n30\n\nWC H\n\nWC D\n\nPraktikant\n15\n\nGerichtspräs.\n20\n\nBezirks-\ngerichtspräs.\n\n20\n\nKantons-\ngerichts-\n\nschreiberin\n22\n\nBezirks-\ngerichts-\nschreiber\n\n15\n\nBibliothek 40 Büro 20\n\nPause\nBespr. 15\n\nSchalter 17\n\nBüro 20\n\nBesprechung\n20\n\nBüro 20\n\nBüro 15\n\nBüro 20\nBüro 13 Tages-\n\narchiv\n\nVorraum\n10\n\nTages-\narchiv\n\nBüro 30Büro 20\n\nDrucker\n\nMaterial\n\nDrucker\n\n1. Obergschoss\n\n1:200\n\n2. Obergschoss\n\nVolksbibliothek\n\nKantonsbibliothek\n\nLandesarchiv\n\nGerichte\nGSD\n\nAllgemein\n\nLandesbuchhaltung\n\nPersonalamt\n\n0 10\n\n03.08.18\n23.08.18\n\n\n\nPLANTITEL: MASSSTAB:BAUVORHABEN: PLANTITEL:\n\nDachgeschoss\n\nMASSSTAB: DATUM: PLANNUMMER:\n\nMS17/01 03_3\nMachbarkeitsstudieMachbarkeitsstudie\n\nNeues Verwaltungsgebäude "Alter Coop"\nMarktgasse 14 /16\n9050 Appenzell\n\nWC D\n\nSchalter Tagesarchiv\n28\n\nBesprechungsraum\n26\n\nAnwalt\n10\n\nAnwalt\n10\n\nEingang\n10Kleiner Gerichtssaal\n\n62\n\nPausenraum\nallgemein\n\n25\n\nWC H\n\nPutz\n\nDu\n\nSchulung 35\n\n1:200\n\nVolksbibliothek\n\nKantonsbibliothek\n\nLandesarchiv\n\nGerichte\n\nLandesbuchhaltung\n\nPersonalamt\n\n0 10GSD\n\nAllgemein\n\n03.08.18\n23.08.18\n\n\n\nPLANTITEL: MASSSTAB:BAUVORHABEN: PLANTITEL:\n\nUntergeschosse\n\nMASSSTAB: DATUM: PLANNUMMER:\n\nMS17/01 04_3\nMachbarkeitsstudieMachbarkeitsstudie\n\nNeues Verwaltungsgebäude "Alter Coop"\nMarktgasse 14 /16\n9050 Appenzell\n\nArchiv LA\n223\n\nVolksbibliothek\n320\n\nWC D\n\nWC H\n\nPutz\n\nAkzession Sortierung\n60\n\nMateriallager Akz.\n27\n\nMaterial VB\n20\n\nEinbruch\nVideo\n\n9\n\nLüftung\n50\n\nHeizung\nSanitär\n\n25\n\nElektrotech.\n18\n\nArchiv\nGericht\n\n79\n\nArchiv\nPersonalamt\n\nLandesbuchhaltung\n49\n\nPutz\n5\n\nArchiv\nKantonsbibliothek\n\n340\n\nServer\n9\n\nArchiv LA\n90\n\n1. Untergeschoss\n\n1:200\n\n2. Untergeschoss\n\nVolksbibliothek\n\nKantonsbibliothek\n\nLandesarchiv\n\nGerichte\n\nLandesbuchhaltung\n\nPersonalamt\n\n0 10GSD\n\nAllgemein\n\n03.08.18\n23.08.18\n\n\n


text: \n17/1/2018 1 E935.110 \n\nAI 000.0-0-00  1-5 \n\nTourismusförderungsverordnung (TFV) \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und \n\nin Ausführung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) vom 28. April 2019 \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\n1Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Tourismusförderung aus.  \n\n2Zuständig für den Vollzug des Gesetzes ist das Volkswirtschaftsdepartement. Es \n\nerstattet der Standeskommission jährlich Bericht.  \n\n3Das Departement kann regionalen, nationalen und internationalen Tourismusorga-\n\nnisationen sowie Organisationen mit tourismusrelevantem Zweck als Mitglied beitre-\n\nten. \n\n4In dieser Verordnung aufgeführte Beiträge verstehen sich ohne allfällige Mehrwert-\n\nsteuer. \n\nArt. 2 \n\n1Die Standeskommission regelt das Verfahren der Finanzierung des Fonds und \n\nentscheidet über die Mittelverwendung. \n\n2Beitragsgesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzureichen.  \n\n3Beiträge können zurückgefordert werden, insbesondere wenn Auflagen und Be-\n\ndingungen nicht eingehalten werden. \n\nArt. 3 \n\n1Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung: \n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, Ferienwohnungen  \n\nund Gästezimmern Fr.  2.70.-- \n\nb) auf Campingplätzen und in den übrigen Übernachtungs-  \n\nmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften  \n\nund Alphütten Fr.  1.70.-- \n\n2Die Jahrespauschale beträgt für \n\na) Ferienhäuser und -wohnungen pro Quadratmeter   \n\nNettowohnfläche Fr.  4.-- \n\nb) Wohnwagen, -mobile, Zelte und dergleichen, die länger als   \n\ndrei Monate ab- oder aufgestellt sind pro Standplatz Fr.  120.-- \n\nGrundsätze \n\nFonds für die \n\nTourismusförde-\n\nrung \n\n1. Kurtaxe \n\na) Höhe der Kur-\n\ntaxe \n\n\n\nE935.110 2 \n\nAI 012.22-147.5-295284 \n\nc) Alphütten Fr. 90.-- \n\nd) übrige Unterkünfte wie Gruppenunterkünfte pro Schlafplatz Fr. 20.-- \n\nArt. 4 \n\nZusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Kurtaxe befreit:  \n\na)  Angehörige der Armee, des Zivilschutzes oder eines Polizeicorps, die sich im \n\nDienst befinden; \n\nb)  Teilnehmende von Schulausflügen oder -lagern. \n\nArt. 5 \n\n1Die vom Beherbergenden einzuziehenden Kurtaxen werden am Tag der Abreise \n\ndes Gastes fällig. \n\n2Die Jahrespauschalen werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. \n\nArt. 6 \n\n1Die Tourismusförderungsabgabe wird für jedes Kalenderjahr erhoben.  \n\n2Bezahlte Tourismusförderungsabgaben werden bei Einstellung der Betriebstätig-\n\nkeit weder ganz noch teilweise zurückerstattet.  \n\n3Die Tourismusförderungsabgabe wird 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fäl-\n\nlig. \n\nArt. 7 \n\n1Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbesondere: \n\na) Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Berggasthäuser, Jugendherbergen oder \n\nGruppenunterkünfte;  \n\nb) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale wie Dancings und Diskotheken;  \n\nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen;  \n\nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, wie Banken, Versicherungs-\n\nagenturen, Kioske, Apotheken, Drogerien, Bauhaupt- und Baunebengewerbe-\n\nbetriebe, Treuhand- und Revisionsgesellschaften, ferner Selbständigerwerben-\n\nde wie Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Notare und Notarinnen, \n\nVermögensverwalter und -verwalterinnen oder Ingenieure und Ingenieurinnen;  \n\ne) Sport- und Freizeitanbieter, wie Schneesport- oder Flugschulen; \n\nf) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten in Ferienwohnun-\n\ngen, -häusern, Gästezimmern, Alphütten, Wohnwagen usw.; \n\n2Als Saisonbetrieb gilt, wer pro Kalenderjahr höchstens sechs Monate geöffnet hat. \n\nSaisonbetriebe entrichten 60% der jährlichen Abgabe. \n\nb) Ausnahmen \n\nc) Fälligkeit \n\n2. Tourismusför-\n\nderungsabga-\n\nbe \n\na) Grundsatz \n\nb) Abgabepflich-\n\ntige Personen \n\n\n\n 3 E935.110 \n\nAI 012.22-147.5-295284 \n\nArt. 8 \n\n1Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonaler Gastgewerbege-\n\nsetzgebung leisten die Tourismusförderungsabgabe: \n\na) für Restaurantsitzplätze pro Sitzplatz  Fr.  5.-- \n\nb) für Saal-, Gartensitzplätze pro Sitzplatz Fr.  3.-- \n\n2Für Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe Fr. 0.02 pro transportierten Fahr-\n\ngast.  \n\nArt. 9 \n\n1Der Nutzen aus dem Tourismus für das entgeltliche Anbieten von Übernachtungs-\n\nmöglichkeiten in Ferienhäusern oder Ferienwohnungen bemisst sich nach der An-\n\nzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche. Die Abgabe wird als Pauschale erhoben \n\nund beträgt \n\na) bis 90m2 Nettowohnfläche Fr.  100.-- \nb) für mehr als 90m2 Nettowohnfläche Fr.  200.-- \n\n2Die Abgabe für die übrigen Übernachtungsmöglichkeiten, wie Gästezimmer, Alp-\n\nhütten, Gruppenunterkünfte oder Wohnwagen wird als Pauschale erhoben und be-\n\nträgt Fr. 100.-- pro Objekt. \n\nArt. 10 \n\n1Für die Bemessung des Nutzens, den eine übrige, abgabepflichtige Person direkt \n\noder indirekt aus dem Tourismus zieht, gelten folgende Kriterien: \n\na) Anteil der tourismusrelevanten Produkte oder Dienstleistungen am Gesamtsor-\n\ntiment und Umsatz; \n\nb) Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahres; \n\nc) Tourismusrelevanz des Standorts. \n\n2Die Beitragshöhe ergibt sich aus der Berechnung gemäss Anhang 1.  \n\nArt. 11 \n\nZusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförderungsab-\n\ngabe befreit:  \n\na) abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des ersten Kalen-\n\nderjahrs); \n\nb) bewilligungspflichtige Vereins- und Festwirtschaften gemäss kantonaler Gast-\n\ngewerbegesetzgebung, die höchstens 14 Tage geöffnet sind; \n\nc) aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Liquidation“ \n\nführen; \n\nd) Non-Profit-Organisationen; \n\ne) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, wenn für das betref-\n\nfende Objekt eine Jahrespauschale gemäss Art. 7 Abs. 2 TFG bezahlt wird; \n\nf) Immobiliengesellschaften, sofern ihr Zweck darin besteht, die Liegenschaften \n\nder mit ihr verbundenen Betriebsgesellschaften zu verwalten.  \n\nc) Höhe bei \n\nGastgewerbe \n\nsowie Seil- \n\nund Bergbah-\n\nnen \n\nd) Höhe für Feri-\n\nenhäuser und \n\n-wohnungen  \n\ne) Höhe bei üb-\n\nrigen Abga-\n\nbepflichtigen \n\nAusnahmen \n\n\n\nE935.110 4 \n\nAI 012.22-147.5-295284 \n\nArt. 12 \n\nFür die Veranlagungs- und Bezugsverjährung der Kurtaxe und der Tourismusförde-\n\nrungsabgabe gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen Steuergesetz-\n\ngebung. \n\nArt. 13 \n\n1Das Gesuch um Erlass von der Bezahlung der Abgabe oder um Befreiung von der \n\nAbgabepflicht ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle einzureichen.  \n\n2Zuständig für den Entscheid ist das Departement. \n\nArt. 14 \n\n1Das Departement ist Einspracheinstanz gegen Veranlagungsverfügungen.  \n\n2Es stellt Strafantrag in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.  \n\nArt. 15 \n\n1Die Tourismusförderungsverordnung vom 13. September 1999 wird unter Vorbe-\n\nhalt von Absatz 2 aufgehoben. \n\n2Abgabe, Höhe, Veranlagung und Bezug für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes \n\nund dieser Verordnung bestimmen sich nach bisherigem Recht. \n\nArt. 16 \n\nDiese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusam-\n\nmen mit dem Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 am \n\n1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\nVerjährung \n\nErlass \n\nRechtsschutz \n\nund Strafbe-\n\nstimmungen \n\nAufhebung bis-\n\nherigen Rechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\n 5 E935.110 \n\nAI 012.22-147.5-295284 \n\nAnhang 1 \n\n \n\nBemessung des Nutzens aus dem Tourismus gemäss Art. 10 Abs. 2 TFV \n\n \n\n \n\nAnteil der tourismusrelevanten Produkte und Dienstleistungen am Ge-\n\nsamtsortiment und Umsatz \n\n \n\n \n\nbis 1/3 1/3 bis 2/3 über 2/3 \n\n2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 \n\n \n\n \n\nAnzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahres \n\n \n\nbis 3 4 bis 7 über 7 \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\n \n\n \n\nTourismusrelevanz des Standorts \n\n \n\nungünstig mittelmässig günstig \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\n \n\nDie zutreffenden Werte sind anzukreuzen. Die Summe dieser Werte ergibt eine \n\nGesamtpunktzahl. Die zu leistende Abgabe beträgt Fr. 25.-- multipliziert mit der \n\nGesamtpunktzahl. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Synopse Tourismusförderungsgesetz.pdf

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nTourismusförderungsgesetz (TFG) \n \n\nAntrag Standeskommission für 1. Lesung Fassung nach 1. Lesung \n\n I. \n\nArt.  4 \nFinanzierung \n\n \n\n1 Der Fonds wird finanziert durch:  \n\na) Beiträge des Kantons;  \n\nb) Beiträge der Gäste (Kurtaxe);  \n\nc) die Tourismusförderungsabgabe;  \n\nd) freiwillige Beiträge.  \n\n2 Der Kanton leistet einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung von \nhöchstens Fr. 500’000.--, welcher im Rahmen des Budgets festgelegt wird. \n\n2 Der Kanton leistet einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung von \nhöchstens Fr. 600’000.--, welcher im Rahmen des Budgets festgelegt wird. \n\nArt.  8 \nAusnahmen \n\n \n\n1 Von der Kurtaxe sind befreit:  \n\na) Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr;  \n\nb) in sozialen Institutionen, wie Wohn-, Alters-, oder Pflegeheimen, lebende Per-\nsonen für die dortigen Übernachtungen; \n\n \n\nc) Patienten und Patientinnen in Spitälern;  \n\nd) Wochen- und Kurzaufenthalter für Übernachtungen bei Arbeitseinsätzen;  \n\ne) Personen, die zum Besuch einer Schule oder Erlenen eines Berufs im Kanton \nweilen, für Übernachtungen während Aus- und Weiterbildungen. \n\ne) Personen, für Übernachtungen im Zusammenhang mit dem Besuch einer \nSchule oder dem Erlernen eines Berufs im Kanton. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nAntrag Standeskommission für 1. Lesung Fassung nach 1. Lesung \n\n2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die sich nicht aus \ntouristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder aus sozialen Gründen vorgese-\nhen werden. \n\n \n\nArt.  9 \nHöhe der Einzelkurtaxe \n\n \n\n1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung  \n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezimmern zwi-\nschen Fr. 2.-- und Fr. 5.--; \n\n \n\nb) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunter-\nkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwischen Fr. 1.50 bis \nFr. 3.50. \n\nb) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunter-\nkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwischen Fr. 1.50 und \nFr. 3.50. \n\n2 Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Sömme-\nrungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verordnung be-\nfinden und zumindest teilweise zu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt wer-\nden. \n\n2 Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Sömme-\nrungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verordnung be-\nfinden, für landwirtschaftliche Zwecke benützt werden und teilweise zu Ferien- o-\nder Erholungszwecken genutzt werden. \n\nArt.  13 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusförderungsabgabe.  \n\n2 Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der abgabepflichtigen Perso-\nnen einzusetzen, namentlich für die Finanzierung des Tourismusmarketings, die \nMarktbearbeitung und Veranstaltungen. \n\n2 Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der Abgabepflichtigen einzu-\nsetzen, namentlich für die Finanzierung des Tourismusmarketings, die Marktbe-\narbeitung und Veranstaltungen. \n\nArt.  14 \nAbgabepflicht \n\n \n\n1 Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende natürli-\nche Personen, die im Kanton den Sitz, den Wohnsitz, eine Betriebsstätte oder \ndie tatsächliche Verwaltung haben. \n\n1 Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende natürli-\nche Personen, die im Kanton den Sitz, den Geschäftsbetrieb, eine Betriebsstätte \noder die tatsächliche Verwaltung haben. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nAntrag Standeskommission für 1. Lesung Fassung nach 1. Lesung \n\n2 Die Tourismusförderungsabgabe wird auch von Transportunternehmen des öf-\nfentlichen Personenverkehrs für die im Kanton erbrachten touristischen Ver-\nkehrsleistungen erhoben, insbesondere von Eisenbahn-, Postauto- und Busbe-\ntrieben, sowie von Seil- und Bergbahnen. \n\n \n\n3 Betreibt eine abgabepflichtige Person mehrere Betriebsstätten, Geschäftsbe-\ntriebe oder Anlagen im Kanton, wird je eine separate Abgabe erhoben. \n\n \n\n4 Abgabepflichtig sind zudem natürliche oder juristische Personen, die gegen \nEntgelt Übernachtungsmöglichkeiten anbieten. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n \n\n\n