Vorentwurf Bürgerrechtsgesetz (BRG)

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format: application/pdf

text: \n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000230  1-3 \n\nVorentwurf Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n \n\nBegleitdokument Vernehmlassungsverfahren neue Kantonsverfassung \n \n\nArt. 1. Zweck \n1Dieses Gesetz regelt den Erwerb des Landrechts von Appenzell I.Rh. und der Gemeindebürgerrechte von Appenzell \nund Oberegg. \n \n2Es regelt die Entlassung aus diesen Rechten. \n \n\n \nDie Inhalte aus dem heutigen Landsgemeindebe-\nschluss über die Erteilung des Bürgerrechts und die \nwichtigsten Bestimmungen aus der Verordnung über \ndas Bürgerrecht werden im neuen Gesetz zusammen-\ngefasst. Zudem werden Lücken geschlossen. \n \n\nArt. 2. Voraussetzungen  \n1Eingebürgert werden kann, wer mindestens fünf Jahre im Kanton gewohnt hat, davon mindestens zwei Jahre unmit-\ntelbar und ununterbrochen vor der Einbürgerung. \n \n2Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verliehen, welche die Voraussetzungen der \nBundesgesetzgebung für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies \na) mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind,  \nb) sich in die lokalen Verhältnisse gut eingegliedert haben und  \nc) die gemäss Bürgerrechtsgesetzgebung verlangten Sprachkompetenzen in Deutsch verfügen. \n \n3Für Schweizerinnen und Schweizer, die eine Einbürgerung wünschen, kann die Verordnung den Nachweis der Ver-\ntrautheit mit den Lebensgewohnheiten, der Eingliederung in die Verhältnisse und die Sprachkompetenz erleichtern. \n \n4Auf eine Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht besteht kein Rechtsanspruch. \n \n\n \n\nArt. 3. Besondere Fälle \n1Nicht volljährige Kinder werden in der Regel in die Einbürgerung des gesuchstellenden Elternteils einbezogen, wenn \ndieses die elterliche Sorge ausübt. \n \n2Für nicht Volljährige und Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um selbstständige Einbürge-\nrung durch die gesetzliche Vertretung zu stellen. \n \n3Der Erwerb des neuen Bürgerrechts darf nicht dazu führen, dass jemand mehr als zwei Bürgerrechte besitzt. Perso-\nnen, die nach dem Erwerb des neuen Bürgerrechts mehr als zwei Bürgerrechte besitzen würden, müssen vor der Ein-\nbürgerung schriftlich erklären, auf welche sie verzichten. \n \n\n \n\nArt. 4. Wirkung \n1Die Einbürgerung verleiht alle Rechte und Pflichten des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000230  2-3 \n\n \n2Sie verleiht kein Recht auf ein Bürger- und Nutzungsrecht an Rhoden und Korporationen, wenn dies nicht nach dem \nRecht der betreffenden Körperschaft oder Organisation der Fall ist. \n \n3Das Gemeindebürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht werden mit dem Erwerb des Landrechts wirksam. \n \n\nArt. 5. Zuständigkeit \n1Zuständig für die Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Appenzell ist der Grosse Rat.  \n \n2Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird durch den Bezirksrat Oberegg verliehen; das Bezirksreglement kann \nhierfür eine Kommission als zuständig bezeichnen. \n \n\n \n\nArt. 6. Verlust des Bürgerrechts \n1Zuständig für die Entlassung aus dem Landrecht und dem Gemeindebürgerrecht sowie dem Schweizer Bürgerrecht \nist die Standeskommission. \n \n2Die Entlassung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden Kinder, auf Jugendliche von mehr als \n16 Jahren jedoch nur, wenn sie der Entlassung schriftlich zustimmen. \n \n3Über die Nichtigkeit der ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern nach Massgabe des Bun-\ndesrechts entscheidet die Standeskommission. Die kantonalen und örtlichen Behörden sind verpflichtet, Anhalts-\npunkte zu melden, die zu einer Nichtigkeit der Einbürgerung führen können. \n \n\n \n\nArt. 7. Personendaten \n1Die für die Einbürgerung und die Bürgerrechtsentlassung zuständigen Organe dürfen die für die Erfüllung ihrer Auf-\ngaben erforderlichen Personendaten bearbeiten.  \n \n2Sie holen bei den zuständigen Stellen sowie bei Dritten die für die Erstellung des Persönlichkeitsprofils notwendigen \nAuskünfte ein und dürfen hierbei auch besonders schützenswerte Daten wie Polizei- und Strafdaten, Steuerdaten, \nDaten der Sozialhilfe, der Schulen, der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung sowie Daten über strafrechtliche oder \nadministrative Massnahmen, über Betreibungen und Konkurse sowie über politische oder religiöse Tätigkeiten anfor-\ndern und bearbeiten.  \n \n\n \n\nArt. 8. Mitwirkung \n1Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Geset-\nzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. \n \n\n \n\nArt. 9. Gebühren \nFür den Erwerb des Landrechts und des Gemeindebürgerrechts sowie die Entlassungen werden Gebühren erhoben.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000230  3-3 \n\nArt. 10. Ausführungsrecht \nDer Grosse Rat erlässt das Ausführungsrecht. \n \n\n \n\nArt. 11. Übergangsbestimmungen \n1Hängige Gesuche werden nach bisherigem Verfahren abgewickelt. \n \n\n \n\nArt. 12. Aufhebung bestehenden Rechts \n1Der Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes vom 30. April 1972 wird aufgehoben. \n \n\n \n\nArt. 13. Inkrafttreten \n..... \n \n\n \n\n \n \n\n\n


Synoptische Übersicht

text: \nVernehmlassungsentwurf E171.210 \n\nAI 013.25-27.40-200819  1-7 \n\nGrossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates \n\n \n\nI. Das Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. November 1994 wird geändert: \n\nBisherige Fassung Neue Fassung \n\nArt. 1  \n\nZweck \n\nDas Geschäftsreglement regelt die Arbeitsweise und Befugnisse des \nGrossen Rates und der Ratsmitglieder. \n\nArt. 1 lautet neu: \n\nZweck \n\nDas Geschäftsreglement regelt die Arbeitsweise, die Organisation \nund die Befugnisse des Grossen Rates. \n\nBisher kein Art. 2a Art. 2a wird eingefügt: \n\nAusstand \n1Grossräte treten im Grossen Rat und in Kommissionen in den Aus-\nstand, wenn sie selber oder ein nächster Angehöriger an einem Ge-\nschäft, das nicht an einen generellen Adressatenkreis gerichtet ist, \nein unmittelbares persönliches Interesse haben. \n2Kein Ausstandsgrund besteht bei Wahlen durch den Grossen Rat \noder eine Kommission. \n3In Zweifelsfällen entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission \nnach Anhörung des Betroffenen und unter dessen Ausschluss end-\ngültig. \n\nArt. 3  \n\nPräsident \n1Der Präsident leitet die Geschäfte des Grossen Rates und dessen Büros. \nEr nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n- Er leitet die Verhandlungen des Grossen Rates und des Büros. \n- Er übt die Sitzungspolizei aus und entscheidet über die Erstellung von \n\nFotografien, Film- und Tonbandaufnahmen. \n- Er unterzeichnet die vom Grossen Rat oder vom Büro ausgehenden \n\nArt. 3 Abs. 3 lautet neu: \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf   \n\nAI 013.25-27.40-200819  2-7 \n\nSchriftstücke zusammen mit dem Ratschreiber. \n2Der Präsident stimmt und wählt mit Ausnahme der Stichentscheide nicht \nmit. \n3Im Falle der Verhinderung wird der Präsident durch den Vizepräsidenten \nvertreten. Ist auch dieser verhindert, so amten in der Reihenfolge: \n- die Mitglieder des Büros nach ihrer Rangordnung, \n- die Grossräte, die Ratspräsidenten waren, der zuletzt Zurückgetretene \n\nals erster,  \n- das älteste der anwesenden Mitglieder des Grossen Rates. \n\n \n\n \n \n3Im Falle der Verhinderung des Präsidenten amten die Büromitglie-\nder nach ihrer Rangordnung als Vertreter. Kann die Vertretung im \nRahmen dieser Regelung nicht gestellt werden, wird ein Tagespräsi-\ndent gewählt. \n\nArt. 6  \n\nErste Sitzung der Amtsperiode \n1Die Standeskommission beruft unter Festlegung der Geschäftsordnung \nzur ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode ein. \n2Bis zur Wahl des Präsidenten wird die Sitzung vom ältesten anwesenden \nMitglied des Grossen Rates geleitet. Der Präsident nimmt anschliessend \ndie Wahl der weiteren Mitglieder des Büros vor. \n\nArt. 6 Abs. 1 lautet neu: \n\n \n1Die Standeskommission beruft zur ersten Sitzung einer neuen \nAmtsperiode ein. \n\nArt. 7  \n\nErste Sitzung des Amtsjahres \n1Zur ersten Sitzung eines neuen Amtsjahres wird der Grosse Rat durch \ndas Büro eingeladen. \n2Die Sitzung wird bis zur Wahl des Präsidenten durch den abtretenden \nPräsidenten geleitet. Ist dies nicht möglich, gelangt die Stellvertretungsre-\ngel nach Art. 3 zur Anwendung. \n\nArt. 7 Abs. 2, 2. Satz, wird aufgehoben. \n\n \n\n \n \n2Die Sitzung wird bis zur Wahl des Präsidenten durch den abtreten-\nden Präsidenten geleitet. \n\nArt. 18  \n\nEintreten \n1Zu Beginn der Beratung findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt, in \nwelcher der Reihe nach der Präsident der antragstellenden Kommission, \ndie übrigen Mitglieder der Kommission, die Mitglieder des Rates, der zu-\nständige Departementsvorsteher und die übrigen Mitglieder der Standes-\n\nArt. 18 Abs. 3 lautet neu, Abs. 4 wird eingefügt: \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf   \n\nAI 013.25-27.40-200819  3-7 \n\nkommission das Wort erhalten. \n2Ist keine vorberatende Kommission bestellt worden, wird das Geschäft \nvon dem von der Standeskommission bezeichneten Mitglied erläutert. \n3Eintreten ist obligatorisch bei Einzelinitiativen, beim Voranschlag, bei der \nStaatsrechnung, bei Berichten und bei der Festsetzung der Landsgemein-\ndeordnung. \n\n \n\n \n \n3Eintreten ist obligatorisch bei Initiativen, beim Budget, bei der \nStaatsrechnung, bei Berichten und bei der Festsetzung der Lands-\ngemeindeordnung. \n4Erlässt der Grosse Rat Verfügungen, richtet sich das Eintreten nach \ndem Verwaltungsverfahrensgesetz. \n\nBisher kein Art. 19a Art. 19a wird eingefügt: \n\nÄnderungsanträge \n1Änderungsanträge in der Detailberatung sind in der Regel schriftlich \nund ausformuliert einzureichen.  \n2Der Präsident kann eine schriftliche Eingabe verlangen. \n\nArt. 22  \n\nZweite Lesung \n\nSchreibt die Verfassung nicht eine zweite Lesung vor, kann der Rat auf \neine solche verzichten. \n\nArt. 22 wird lautet neu: \n\nWeitere Lesungen \n\nSchreibt die Verfassung nicht eine zweite Lesung vor, ist der Grosse \nRat frei, ob er ein Geschäft einer oder mehreren Lesungen unter-\nzieht. \n\nArt. 25  \n\nAnfrage \n1Mit der Anfrage kann jedes Ratsmitglied unter dem Geschäft "Allfälliges" \nAuskunft über eine Angelegenheit des Kantons verlangen. \n2Die Standeskommission kann zur Anfrage sofort oder an einer späteren \nSession Stellung nehmen. \n\nArt. 25 Abs. 2 lautet neu: \n\n \n\n \n \n2Die Standeskommission kann zur Anfrage sofort oder an einer spä-\nteren Sitzung Stellung nehmen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf   \n\nAI 013.25-27.40-200819  4-7 \n\nArt. 27  \n\nGesamtabstimmung \n1Nach erfolgter Detailberatung ist eine Gesamtabstimmung durchzuführen. \n2Das Ergebnis der Abstimmung, mit der ein Geschäft an die Landsge-\nmeinde überwiesen wird, ist im Mandat vollständig anzugeben. \n\nArt. 27 Abs. 2 lautet neu: \n\n \n\n \n2Das Ergebnis der Abstimmung, mit der ein Geschäft an die Lands-\ngemeinde überwiesen wird, ist im Landsgemeindemandat vollständig \nanzugeben. \n\nArt. 28  \n\nMehrheit \n1Soweit die Verfassung oder diese Verordnung nichts anderes vorschrei-\nben, gilt für die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage das relative \nMehr. \n2Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr, soweit der Rat nicht ge-\nheime Abstimmung beschliesst. \n3Bei offensichtlichem Mehr kann der Präsident auf die Auszählung der \nStimmen verzichten, es sei denn, ein Ratsmitglied verlange die Auszäh-\nlung oder das Resultat werde für das Landsgemeindemandat gebraucht. \n4Bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Abstimmung gibt der Präsident \nden Stichentscheid, der nicht zu begründen ist. \n5Abstimmungen mit Namensaufruf finden nicht statt. \n\nArt. 28 Abs. 1 lautet neu, Abs. 5 wird aufgehoben: \n\n \n1Soweit die Verfassung oder dieses Reglement nichts anderes vor-\nschreiben, ist ein Antrag, ein Auftrag oder eine Vorlage angenom-\nmen, wenn die Mehrheit der Stimmenden dafür ist. \n\nArt. 29  \n\nVerfahren \n1Wahlen erfolgen mit offenem Handmehr, soweit der Rat nicht geheime \nWahl beschliesst. \n2Gewählt ist, wer das absolute Mehr auf sich vereinigt. \n \n \n \n \n\nArt. 29 Abs. 2 und 3 lauten neu, Abs. 4 wird eingefügt: \n\n \n\n \n \n2Stehen mehr als zwei Kandidaten zur Wahl, werden pro Wahlgang \nein Kandidat oder mehrere Kandidaten aus dem Wahlverfahren ent-\nlassen, bis noch zwei Kandidaten zur Wahl stehen. Ein Kandidat ist \nsofort gewählt, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten An-\nwesenden für ihn gestimmt hat. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf   \n\nAI 013.25-27.40-200819  5-7 \n\n3Erhält kein Kandidat das absolute Mehr, werden pro Wahlgang einer oder \nmehrere Kandidaten aus dem Wahlverfahren entlassen, bis noch zwei \nKandidaten zur Wahl stehen. Im Wahlgang zwischen diesen beiden gilt \ndas relative Mehr; nach zweimaliger Stimmengleichheit gibt der Präsident \nden Stichentscheid, der nicht zu begründen ist. \n\n3Stehen noch zwei Kandidaten zur Wahl oder stehen von Beginn \nweg zwei Kandidaten oder ein Kandidat zur Wahl, ist gewählt, wer \ndie Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. \n \n \n4Ergibt sich zweimal nacheinander Stimmengleichheit und wird \ndadurch die Weiterführung oder der Abschluss der Wahl blockiert, \nentscheidet das durch den Präsidenten zu ziehende Los. \n\nArt. 30  \n\nDemissionen \n\nDie Demission aus einer vom Grossen Rat gewählten Kommission ist dem \nPräsidenten des Grossen Rates bis 10. Mai des jeweiligen Amtsjahres \nbekanntzugeben. \n\nArt. 30 wird ein Abs. 2 eingefügt, die bisherige Bestimmung wird zu \nAbs. 1: \n\n \n \n \n2Wird ein Mitglied einer parlamentarischen Aufsichtskommission oder \neiner vorberatenden Kommission in eine weitere dieser Kommissio-\nnen gewählt, kann es unmittelbar nach der Wahl den Rücktritt aus \nder bisherigen Kommission erklären. Die Komplettierung der bisheri-\ngen Kommission ist spätestens an der nächsten Sitzung des Gros-\nsen Rates vorzunehmen. \n\nArt. 32  \n\nVorberatende Kommissionen \n1Der Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr ständige vorberatende \nKommissionen, die höchstens acht Mitglieder umfassen, denen die Vorbe-\nratung von Geschäften zugewiesen werden kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 32 lautet neu: \n\nVorberatende Kommissionen \n1Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr als stän-\ndige vorberatende Kommissionen mit je höchstens acht Mitgliedern: \na) Kommission für Wirtschaft (WiKo) für Geschäfte des Finanzdepar-\n\ntementes, des Volkswirtschaftsdepartementes sowie des Land- \nund Forstwirtschaftsdepartementes; \n\nb) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \nfür Geschäfte des Erziehungsdepartementes sowie des Gesund-\nheits- und Sozialdepartementes; \n\nc) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumpla-\nnung, Umwelt (BauKo) für Geschäfte des Bau- und Umweltdepar-\ntementes; \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf   \n\nAI 013.25-27.40-200819  6-7 \n\n \n \n2Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates können nicht \ngleichzeitig Präsident einer vorberatenden Kommission sein. \n3Der Aufgabenbereich der ständigen Kommissionen ist in der Regel: \na) Kommission für Wirtschaft (WiKo): Geschäfte des Finanzdepartemen-\n\ntes, des Volkswirtschaftsdepartementes sowie des Land- und Forstwirt-\nschaftsdepartementes; \n\nb) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo): Ge-\nschäfte des Erziehungsdepartementes sowie des Gesundheits- und \nSozialdepartementes; \n\nc) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, \nUmwelt (BauKo): Geschäfte des Bau- und Umweltdepartementes; \n\nd) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo): Geschäfte des Justiz-, \nPolizei- und Militärdepartementes. \n\n4Das Büro und der Grosse Rat können auch ad hoc vorberatende Kom-\nmissionen einsetzen. \n5Das Büro kann die Vorberatung von Geschäften einer vorberatenden \nKommission übertragen. Überweist es ein Geschäft ohne Kommissions-\nvorberatung an den Grossen Rat, kann dieser von sich aus die Beratung \naussetzen und die Vorberatung durch eine Kommission beschliessen. \n6In der Regel nimmt der zuständige Vertreter der Standeskommission, mit \nberatender Stimme und Antragsrecht, an den Sitzungen der vorberatenden \nKommissionen teil. \n7Die Kommissionen können unter dem Vorbehalt der entsprechenden Kos-\ntengutsprache durch das Büro Experten beiziehen. \n\nd) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartementes. \n\n2Das Büro und der Grosse Rat können auch ad hoc vorberatende \nKommissionen einsetzen. \n3Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates können \nnicht Präsident einer vorberatenden Kommission sein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4Die Kommissionen nehmen die Vorberatung der ihnen zugewiese-\nnen Geschäfte vor. Sie können hierfür Experten beiziehen. \n5In der Regel nimmt der zuständige Vertreter der Standeskommissi-\non mit beratender Stimme an den Sitzungen der vorberatenden \nKommissionen teil. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf   \n\nAI 013.25-27.40-200819  7-7 \n\nBisher kein Art. 32a Art. 32a wird eingefügt: \n\nZuweisung  \n1Das Büro kann Geschäfte einer vorberatenden Kommission zuwei-\nsen, in der Regel an die fachlich zuständige Kommission.  \n2Das Büro kann bei der Zuweisung bestimmen, dass eine weitere \nKommission mitwirkt, und festlegen, wer das Geschäft im Grossen \nRat vertritt. \n3Wurde für ein Geschäft keine Zuweisung vorgenommen, kann der \nGrosse Rat die Beratung aussetzen und die Vorberatung durch eine \nKommission beschliessen. \n\n \n\nII. Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 3 Ergänzung der Programmvereinbarung im Bereich Lärm- und Schallschutz.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: GRB Revision Behördenverordnung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E170.010/2021\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nBehördenverordnung\n(BehV)\n\nÄnderung vom 6. Dezember 2021\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  2a (neu)\n\nPrivate Erwerbstätigkeit und Mandate der Standeskommission\n1 Die Standeskommissionsmitglieder sind im Rahmen ihrer zeitlichen Kapa-\nzitäten berechtigt, einer privaten Erwerbstätigkeit nachzugehen oder private \nMandate zu versehen.  \n2 Die Standeskommission  veröffentlicht  auf  der  Internetseite  des Kantons \neine Liste mit den privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandaten ihrer \nMitglieder. \n3 Bestehen  wegen  einer  privaten  Tätigkeit  Konflikte  mit  Interessen  des \nKantons, versucht die Standeskommission, den Konflikt einvernehmlich zu \nlösen.  \n\n1\n\n\n\nE170.010/2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, ordnet sie im Rahmen der ge-\nsetzlichen Möglichkeiten  die  notwendigen Massnahmen zur  Entschärfung \nvon Interessenskonflikten an.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: Entwurf Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des  Strassengesetzes (StrG)

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.65.1-423535  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum  \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nStrassenbauvorhaben bedürfen in der Regel zusätzlichem Land, da Normen geändert haben  \noder das Verkehrsaufkommen gestiegen ist. Zudem werden Kantonsstrassen, wenn immer \nmöglich, durch einen Rad- und Gehweg ergänzt. Der Erwerb des für den Ausbau der Strassen \nbenötigten Bodens gestaltet sich schwierig und ist mit langwierigen Verhandlungen verbunden. \nBei Strassenbauprojekten kam es deshalb in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerun-\ngen. Bodenverhandlungen waren beim Landesbauamt und nachgelagert beim Grundbuchamt \nmit so viel Aufwand verbunden, dass sich dieser kaum mehr rechtfertigen lässt.  \n \nDie Standeskommission hat im vergangenen Jahr die Abläufe beim Landerwerb von Strassen-\nbauvorhaben abgeklärt. Gestützt darauf schlägt sie folgende Änderungen vor, mit denen das \nZiel verfolgt wird, Bodenverhandlungen effizienter zu führen und schneller zu einem Ende zu \nbringen. Künftig soll auf eine öffentliche Beurkundung verzichtet werden können. Bereits mit ei-\nner schriftlichen Vereinbarung soll eine verlässliche Situation gewährleistet werden. Durch den \nWegfall der öffentlichen Beurkundung soll auch das Grundbuchamt entlastet werden. Um die-\nses Ziel zu erreichen, ist gegen die vom Bauvorhaben betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer das Enteignungsverfahren einzuleiten. Zudem können Bodenabtretungsver-\neinbarungen, sogenannte Explorationsverträge, neu im Grundbuch angemerkt werden.  \n \n2. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 27 Öffentliche Auflage \n \nSchon bisher war es üblich, dass über die Auflage eines Strassenbauprojekts nicht nur Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer von direkt angrenzenden, sondern auch Eigentümerin-\nnen und Eigentümer von betroffenen Grundstücken schriftlich benachrichtigt worden sind. In \nden meisten Fällen dürften Eigentümerinnen und Eigentümer von betroffenen Grundstücken \nauch Eigentümerinnen und Eigentümer von angrenzenden Grundstücken sein. Bei grossen \nBauprojekten oder kleinen Parzellen besteht allerdings die Möglichkeit, dass nur letzteres der \nFall ist. Bisher enthielt Abs. 1 die Pflicht zur Anzeige für Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer von angrenzenden Grundstücken. Dass auch Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer von betroffenen Grundstücken zu benachrichtigen sind, regelt der neue Abs. 2 expli-\nzit.  \n \nDie Fassung in einem separaten Absatz verleiht der Pflicht zur persönlichen Anzeige mehr Ge-\nwicht. Die Verpflichtung ist nötig, da mit der Zustellung der Anzeige neu das Enteignungsverfah-\nren gegen die vom Strassenbauvorhaben betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer eingeleitet wird (Art. 27 Abs. 3 StrG). In der Praxis ändert die Bestimmung nichts.  \n \nGemäss Abs. 3 wird mit der Zustellung der Anzeige neu gegen sämtliche vom Bauprojekt be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer das Enteignungsverfahren eingeleitet. \nZiel des geänderten Ablaufs ist es, dass Vorverträge zur Bodenabtretung nicht mehr öffentlich \nbeurkundet werden müssen. Damit bei sogenannten Explorationsverträgen gemäss Art. 656 \n\n\n\nAI 013.25-27.65.1-423535  2-2 \n\nAbs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) auf die \nöffentliche Beurkundung verzichtet werden kann, muss gegen die betroffenen Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer das Enteignungsverfahren eingeleitet sein. Die Einleitung ist rein \nformeller Natur, damit kein öffentlich beurkundeter Vertrag nötig ist. Das Enteignungsverfahren \ngegen die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer wird demgegenüber wie bisher erst \ndann durchgeführt, wenn Bodenabtretungsverhandlungen zu keinem Ergebnis führen (Art. 32 \nAbs. 1 StrG). \n \nDamit auf die öffentliche Beurkundung verzichtet werden kann, muss das Enteignungsverfahren \nnicht abgeschlossen, sondern lediglich eingeleitet sein. Gemäss Art. 27 Abs. 3 StrG erfolgt \ndiese in Bezug auf die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit der Be-\nnachrichtigung über das Strassenbauprojekt. Der Zeitpunkt ist so gewählt, dass das Baubewilli-\ngungsverfahren und die Verhandlungen zur Bodenabtretung parallel geführt werden können. \nFindet das Gemeinwesen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Eini-\ngung, bedürfen die entsprechenden Explorationsverträge aufgrund von Art. 656 Abs. 2 ZGB kei-\nner öffentlichen Beurkundung.  \n \nNach der Einleitung des Enteignungsverfahrens wird dieses von den zuständigen Behörden \nwieder sistiert. Ziel der Einleitung ist einzig der Verzicht auf eine öffentliche Beurkundung. Einigt \nsich das betroffene Gemeinwesen bei den Bodenabtretungsverhandlungen mit den Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümern, bedarf der unterzeichnete Explorationsvertrag keiner \nöffentlichen Beurkundung. Die Grundbuchanmeldung erfolgt in der Folge durch das zuständige \nGemeinwesen. Finden die Parteien keine Einigung, ist das Enteignungsverfahren nach den \nVorgaben des Enteignungsverfahrens durchzuführen.  \n \nArt. 33a Anmerkungen im Grundbuch  \n \nIn der Vergangenheit kam es zu Fällen, in welchen Grundstücken nach dem Unterzeichnen der \nBodenabtretungsvereinbarung und der Erteilung der Baubewilligung verkauft oder der nächsten \nGeneration übergeben wurden. Die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer war danach \nmit der Abtretung des Bodens nicht mehr einverstanden und verweigerte die Grundbuchmuta-\ntion. Diese Fälle sollen in Zukunft vermieden werden. Aus diesem Grund könnten verwaltungs-\nrechtliche Verträge mit Strassenanstösserinnen und -anstössern, insbesondere Explorationsver-\nträge, gemäss Art. 33a im Grundbuch angemerkt werden. Gleiches gilt für Strassenbauprojekt- \noder Baulinienpläne sowie für Unterschreitungen des Strassenabstands. Auch sie sollen in Zu-\nkunft im Grundbuch angemerkt werden können.  \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Strassengesetzes ein-\nzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, … \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 9 Vergleich EG VWG 1. Lesung Grosser Rat - Antrag BauKo.pdf

text: \n18/2025 \n\nVergleich 1. Lesung Grosser Rat - Fassung Antrag BauKo - Fassung Antrag Standeskommission \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: E741.100 \nGeändert: 916.500 | 916.510 \n\nAufgehoben: – \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag BauKo Fassung Antrag Standeskommission \n\n I.  \n\nArt.  14 \nBefahren von Wanderwegen \n\n  \n\n1 Wanderwege, die aufgrund ihrer Ausgestaltung \ngeeignet sind, gleichzeitig von Wanderinnen und \nWanderer als auch von Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrern sicher genutzt zu werden, können in \nden Netzplan aufgenommen werden. \n\n  \n\n2 Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das \nBefahren von Wanderwegen nicht erlaubt. \n\n2 Das Befahren von Wanderwegen mit Velos ist \ngrundsätzlich gestattet, sofern dies nicht durch \ndie zuständige Behörde untersagt wird. \n\nDer Antrag der BauKo vom 18. September 2025 \nzu Art. 14 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum \nBundesgesetz über Velowege sei abzuweisen. \n\n II.  \n\n 1. \nÄnderung Alpgesetz vom 30. April 1995: \n\n \n\nArt.  8 \nSportliche Tätigkeiten \n\n  \n\n1 Das Alpgebiet darf mit Ausnahme der bewillig-\nten Routen nicht mit Fahrrädern befahren wer-\nden. \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag BauKo Fassung Antrag Standeskommission \n\n2 Das Starten und Landen mit Deltaseglern oder \nanderen Fluggeräten ist im Alpgebiet mit Aus-\nnahme bewilligter Start- und Landegebiete verbo-\nten. \n\n  \n\n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit \ndem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement so-\nwie dem Volkswirtschaftsdepartement die Routen \nbzw. die Start- und Landegebiete im Sinne dieses \nArtikels. \n\n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit \ndem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement so-\nwie dem Volkswirtschaftsdepartement die Start- \nund Landegebiete im Sinne dieses Artikels. \n\n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit \nmit dem Volkswirtschaftsdepartement die Start- \nund Landegebiete im Sinne dieses Artikels. \n\n4 Der Grosse Rat kann für weitere Tätigkeiten, die \ndie Alpen besonders belasten, Vorschriften erlas-\nsen. \n\n  \n\n 2. \nÄnderung Verordnung zum Alpgesetz (Alpverord-\nnung) vom 12. Februar 1996: \n\n \n\nArt.  6 \nFestlegung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landegebieten \n\n  \n\n1 Gesuche für die Festlegung von Fahrradrouten \nsowie von Start- und Landegebieten im Sinne von \nArt. 8 Abs. 1 und 2 des Alpgesetzes sind dem De-\npartement einzureichen. Das Departement regelt \nin Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und \nMilitärdepartement und dem Volkswirtschaftsde-\npartement die Festlegung der Routen. Die be-\ntroffenen Grundeigentümer sowie die Bezirke der \ngelegenen Sache sind anzuhören. \n\n1 Gesuche für die Festlegung von Start- und Lan-\ndegebieten im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Alpge-\nsetzes sind dem Departement einzureichen. Das \nDepartement regelt in Zusammenarbeit mit dem \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartement und dem \nVolkswirtschaftsdepartement die Festlegung. Die \nbetroffenen Grundeigentümer sowie die Bezirke \nder gelegenen Sache sind anzuhören. \n\n1 Gesuche für die Festlegung von Start- und \nLandegebieten im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des \nAlpgesetzes sind dem Departement einzu-\nreichen. Das Departement regelt in Zusammen-\narbeit mit dem Volkswirtschaftsdepartement die \nFestlegung. Die betroffenen Grundeigentümer \nsowie die Bezirke der gelegenen Sache sind an-\nzuhören. \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag BauKo Fassung Antrag Standeskommission \n\n [Abschlussklausel]  \n\n \n\n\n


name: 1 Botschaft Kredit Solarfaltdach ARA Appenzell.pdf

text: \n27/2022 \n\nAI 012.22-171.8-1001203  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum  \n \nKredit für die Erstellung eines Solarfaltdachs für die Abwasserreinigungsanlage  \nAppenzell \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Kanton betreibt und unterhält in Appenzell eine Abwasserkläranlage mit 20'000 Einwohner-\nwerten sowie insgesamt 20 Pumpwerke. Um die langfristigen Kosten zu senken und die Infra-\nstruktur für die zukünftigen Entwicklungen anzupassen, soll die Kläranlage ein mobiles Solar-\nfaltdach erhalten. Die Anlage muss für Arbeiten frei zugänglich bleiben, weshalb nur ein speziell \nauf diese Situation angepasstes System in Frage kommt. Daher wurde eine Vorstudie für die \nMachbarkeit in Auftrag gegeben und für das Jahr 2022 eine Spezialfinanzierung für zukünftige \nProjekte budgetiert. \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Notwendigkeit des Solarfaltdachs \n\n \nNeue Technologien werden auch im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kläranlagen zuneh-\nmend wichtiger. Dank ihnen können Kosten eingespart und die Rückgewinnung von Energie \nund Nährstoffen aus dem Abwasser ermöglicht werden. Die geplante Anlage spendet wertvol-\nlen Schatten. Das neu zu errichtende Solarfaltdach über der Kläranlage verringert die Algenbil-\ndung und produziert gleichzeitig Strom. \n \nIn den Klärbecken wird dadurch das Algenwachstum nachweislich reduziert. Diese Algen ver-\nstopfen den Abfluss und verursachen jährliche Kosten in der Grössenordnung von rund \n\nFr. 11'000.--. Für die Algenbekämpfung fallen pro Jahr zirka 26 Arbeitstage an. Dies entspricht \n\netwa 220 Arbeitsstunden zu einem Stundensatz von Fr. 50.--. \n \nZudem wird das gereinigte Abwasser im Sommer mit tieferen Temperaturen in die Gewässer \nabgeleitet und somit einem zusätzlichen Wärmeeintrag vorgebeugt, welcher sich nachteilig auf \nFauna und Flora in unseren Fliessgewässern auswirkt.  \n \nDie vorgesehene Investition in die mobile Beschattung fördert den Werterhalt, und die Unter-\nhaltsmassnahmen können somit gezielter und kostengünstiger gestaltet werden. Das Solarfalt-\ndach ist zudem eine Klimaschutzmassnahme, und die Beschattung ist zudem eine Massnahme \nzur Anpassung an den Klimawandel. \n \nDie Kosten für das Solarfaltdach wurden bereits für die Jahre 2022 und 2023 in der Spezialfi-\nnanzierung für zukünftige Projekte der Abwasserrechnung budgetiert. Im Falle der Kläranlage \nhandelt es sich um die Abwasserrechnung. Die Ausgaben für das vorgeschlagene Projekt stam-\nmen aus den Rückstellungen aus der Spezialfinanzierung Abwasser. Es werden dafür keine \nSteuermittel eingesetzt.  \n \nDie Abwassereinigungsanlage kann den Solarstrom zu 76% direkt selbst verbrauchen und ent-\nlastet damit das Stromnetz. Die Kläranlage hat einen jährlichen Strombedarf von 660'000kWh. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-171.8-1001203  2-6 \n\nMit der neuen Solarstromanlage kann ein Drittel dieses Bedarfs vor Ort gedeckt werden. Ledig-\nlich 24% des produzierten Solarstroms werden in das Stromnetz gespeist. \n \nDie Energiekosten der Abwasserreinigungsanlage sinken basierend auf den Stromkosten der \nJahre 2020 und 2021 um Fr. 26'000.-- pro Jahr. Verglichen mit den Strompreisen für das Jahr \n2023 können mit der Stromproduktion durch das Solarfaltdach Kosten in der Höhe von \nFr. 42'000.-- eingespart werden. \n \nDer Strom kann mit der neuen Photovoltaikanlage lokal, erneuerbar und zeitgemäss vor Ort \nhergestellt und verbraucht werden. Durch den hohen Grad der Stromeigenversorgung wird die \nKläranlage vom Energie-Grossverbraucher zum Energieversorger, und die Rentabilität wird wei-\nterhin gesteigert. Dieses Projekt ist eine Investition in die Senkung der laufenden Kosten der \nKläranlage. Zudem wird der Kanton seiner Vorbildrolle gerecht, wenn er den Anteil im Kanton \nproduzierten Stroms aus erneuerbaren Quellen steigern wird. Im Gegensatz zu einer fix instal-\nlierten Anlage kann das Solarfaltdach bei Schneefall eingefahren werden und ist ohne Schnee-\nbedeckung bei einem Sonnentag wieder bereit für die Stromproduktion.  \n \n2.2 Stromertrag \n \n\nGeneratorenergie (AC-Netz) 279'295 kWh \n\n  Direkter Eigenverbrauch 198'232 kWh \n\n  Netzeinspeisung 81'063 kWh \n\n  Abregelung am Einspeisepunkt 0 kWh \n\nEigenverbrauchsanteil 71.00 % \n\nSolarer Deckungsanteil 30.10 % \n\nSpez. Jahresertrag 901.86 kWh/kWp \n\nAnlagennutzungsgrad (PR) 82.20 % \n\nErtragsminderung durch Abschattung 2.90 %/Jahr \n\nVermiedene CO2-Emissionen 131'232 kg/Jahr \n\n \nDie Berechnung des Stromertrags erfolgte basierend auf der Analyse der Energiebilanz der \nPhotovoltaik-Anlage (siehe Anhang Photovoltaik-Ertrag). \n \nDurch das geplante Projekt erhöhen sich die Abwassergebühren nicht, da die Investition aus \nder Abwasserrechnung beglichen wird. Mit der geplanten Investition werden langfristig die Ab-\nwasserreinigungskosten stabilisiert. Eine Ablehnung hätte umgekehrt zur Folge, dass die Kos-\nten für die Abwasserreinigung aufgrund der zu erwartenden hohen Energiepreise angehoben \nwerden müssen.  \n \nDie Errichtung eines Solarfaltdachs bietet neben der Stromproduktion auch andere Vorteile. Die \nAnlage schont Raum und Boden. Mit der Doppelnutzung der Klärbecken wird der vorhandene \nPlatz optimal genutzt. Durch die Materialwahl von Tragwerk und Fassadenflächen kann die An-\nlage architektonisch optimal in den Bestand integriert werden.  \n \nDas Projekt ist ein positiver Imageträger für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Eigenversorgung und \neine zukunftsfähige Haltung. Der Kanton zeigt damit, dass er proaktiv die Weichen für einen in-\nnovativen Betrieb stellt und die Versorgungssicherheit der Kläranlage langfristig gewährleistet.  \n \nDurch die Beschattung im Sommer werden die täglich anfallenden Arbeiten im Freien für die \nMitarbeitenden erträglicher gemacht. Im Klärbetrieb finden regelmässige Kontrollgänge, Reini-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-171.8-1001203  3-6 \n\ngungen, Wartung und Revision an den entleerten Becken statt. Erfahrungswerte aus Chur bele-\ngen, dass eine nachweisliche Reduktion des Algenwachstums durch die Beschattung stattfin-\ndet.  \n \nDie Konstruktion des Tragwerks kann überdies auch für ein Beleuchtungskonzept der Anlage \ngenutzt werden. Bauseitige Leistungen wie die elektrische Anbindung können an lokale Plane-\nrinnen und Planer sowie Handwerkerinnen und Handwerker vergeben werden, womit die Wert-\nschöpfung im Kanton erhalten bleibt.  \n \n2.3 Bauliche Umsetzung \n\n \nDas Solarfaltdach wurde anhand einer Machbarkeitsstudie auf dem Areal der bestehenden \nKläranlage überprüft (siehe Zusatzinformationen in den Anhängen). \n \nEs ist ein Layout von 2 x 9 Bahnen mit 720 Leichtbaumodulen (430Wp) vorgesehen. Mit diesem \nLayout ist eine vollständige Beschattung der Becken garantiert. Die Abstützung des Solarfalt-\ndachs kann überall auf den Beckenkronen erfolgen. Dafür werden keine zusätzlichen Funda-\nmente benötigt. Die Tragwerkselemente sind massiver geplant als bei der Standardanlage, da \ndie Bewehrung der älteren Belüftungsbecken der Kläranlage schwächer ist. Auch die techni-\nsche Machbarkeit der elektrischen Anbindung wurde geprüft und als machbar bewertet.  \n \nZusätzlich wurde eine Vorabklärung der Bewilligungsfähigkeit durchgeführt. Diese hat ergeben, \ndass diesbezüglich keine Einschränkungen ersichtlich sind. \n \nDie Abwasserreinigungsanlage muss während der Bauarbeiten zwingend bewirtschaftbar blei-\nben. Die Primärnutzung und Bewirtschaftung bleiben mit dieser Lösung gewährleistet. Die \nLeichtbauweise der vorgeschlagenen Anlage garantiert die Befahrbarkeit der Betriebsflächen. \nDer Zugang zu Becken und Zufahrt sind mit dieser mobilen Anlage gewährleistet, was bei einer \nfest installierten Dachlösung nicht gegeben wäre. Die Fluchtwege oder elektrische Betriebsmit-\ntel sind weiterhin uneingeschränkt zugänglich. \n \nZudem können fast Fr. 100'000.-- an Einmalvergütungen für grosse Photovoltaikanlagen \n(GREIV) beantragt werden.  \n \nDie speicherprogrammierbare Steuerung gewährleistet den automatischen Betrieb und schützt \ndie Anlage vor extremen Wetterbedingungen. Bei Windstärken über 43km/h, Schnee oder Ha-\ngel steuern unterschiedliche Sensoren die Anlage in die geschlossene Grundposition. Die An-\nlage wird überwacht und kann mittels Fernwartung gesteuert werden.  \n \nBei der Auftragsvergabe mit der Vertragsabschliessung (inklusive der Vorbehalte des fakultati-\nven Referendums und der Baubewilligung) wird mit den Arbeiten für das Solarfaltdach im Jahr \n2023 begonnen und nach Möglichkeit im Verlauf des Jahrs 2023 fertiggestellt. Die Fertigstel-\nlung kann sich jedoch je nach Auftragslage des Anbieters auch in das Jahr 2024 verzögern.  \n \nNach Abklärungen bei der Energie und Wasserversorgung Appenzell benötigt die Abwasserrei-\nnigungsanlage weder einen neuen Netzverstärker noch einen neuen Trafo, und auch von der \nLeistung her sind keine Anpassungen notwendig.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-171.8-1001203  4-6 \n\n2.4 Kostenschätzung \n \nDie geschätzten Kosten für das Solarfaltdach belaufen sich auf insgesamt Fr. 980’000.-- \n(inkl. MwSt. und Reserven für unvorhergesehene Kosten). Die Kostenermittlung erfolgte an-\nhand des Angebots der DHP Technology AG. \n \n\n \nDie Kosten für den Stahl sind indexiert und belaufen sich auf 21% des Angebots. Die Preisstei-\ngerung von zirka 200% seit Dezember 2020 ist im Angebot bereits eingerechnet. \n \nDie Erstellung des Solarfaltdachs soll vollständig über die Spezialfinanzierung Abwasser finan-\nziert werden. \n \nDie Servicekosten belaufen sich auf 2 Rp./kWh und werden bei einer jährlichen Produktion von \n660mWh auf Fr. 13'200.-- geschätzt. Darin enthalten sind die Betriebsüberwachung und Stö-\nrungsintervention, Updates und Verbesserungen der Betriebssoftware, sowie eine jährliche In-\nspektion der gesamten Anlage durch die DHP Technology AG. \n \nEs ist vorgesehen, den Auftrag im freihändigen Verfahren an die DHP Technology AG zu verge-\nben. Nach Art. 21 Abs. 2 lit. c der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (IVöB, GS 726.920) kann unabhängig vom Schwellenwert eine freihändige \nVergabe vorgenommen werden, «wenn ein Auftrag aufgrund seiner technischen oder künstleri-\nschen Besonderheiten oder aus Gründen des Schutzes des geistigen Eigentums nur an einen \nbestimmten Anbieter erteilt werden kann und keine angemessene Alternative besteht». Eine \nfreihändige Vergabe des Auftrags an die DHP Technology AG ist gerechtfertigt, weil diese \nFirma die technische Besonderheit des Solarfaltdachs als alleiniger Anbieter auf dem Markt um-\nsetzen kann und es derzeit keine angemessene Alternative gibt. Eine fix installierte Überdach-\nung ist für die Abwasserreinigungsanlage keine Option. \n \nDie Auftragsvergabe an die DHP Technology AG wird vorbehältlich eines unbenutzten Ablaufs \nder Referendumsfrist und einer gültigen Baubewilligung erfolgen.  \n  \n\nAngebot Bezeichnung Kosten \n\n Systemkosten  \nAntriebsstruktur \nFaltdachgruppen (komplett inkl. Module) \nStahlbau \nElektrik (Photovoltaik Elektrik, Leitungsführung bis  \nAC-Schrank, Steuer und AC Schränke, USV, Webcam) \nLogistik \nArbeiten (Installation Stahlbau, Vorortmontagen, Verlegung \nElektrik komplett bis Schnittstelle AC-Schrank, Inbetrieb-\nnahme) \nPlanungskosten  \n\n882’360.00 \n\n Angebot inklusive Mehrwertsteuer 950'301.72 \n\n Nebenkosten (Gebühren Baubewilligung, etc.) 4'400.00 \n\n Reserve (rund 2.6% des Nettoangebots) 25'298.28 \n\nTotal  980'000.00 \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-171.8-1001203  5-6 \n\n2.5 Finanzkompetenz \n \nKreditbeschlüsse des Grossen Rates mit einem Volumen von mehr als Fr. 500'000.-- unterlie-\ngen nach Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) dem fa-\nkultativen Referendum. 200 stimmberechtigte Kantonseinwohnerinnen und -einwohner können \ngegen den Grossratsbeschluss einen Entscheid der Landsgemeinde verlangen. Das Begehren \nkann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation bei der Ratskanzlei eingereicht werden. \n \n2.6 Wirtschaftlichkeit \n\n \nIn der Vorstudie wurde auch eine PV*SOL Simulation durchgeführt. Anhand der Einstrahlungs-\nsimulation wird der Eigenverbrauchsanteil und der Deckungsgrad ermittelt. Mit der Solaranlage \nkönnen jährlich 279'295kWh Strom produziert werden. Aufgrund dieser Simulation beträgt der \nEigenverbrauchsanteil des produzierten Stroms 75.9% (198'232kWh). Der Deckungsgrad zeigt, \nwie viele Prozente des Strombedarfs mit dem Solarstrom gedeckt werden können. Mit dem vor \nOrt verwendeten Anteil von 75.9% des Solarstroms können 30.3% des Gesamtenergiebedarfs \nder Abwasserreinigungsanlage gedeckt werden. Zusammen mit dem bereits in Betrieb genom-\nmenen Blockheizkraftwerk kann der Deckungsgrad der Kläranlage auf über 77% gesteigert wer-\nden.  \n \n\nStromverbrauch ARA pro Jahr  660'000kWh  \n\nStromproduktion Solarfaltdach pro Jahr  279'295kWh  \n\n   Eigenverbrauch ARA Solarstrom 198'232kWh (30.3% des Stromverbrauchs) \n\n   Überschusseinspeisung   81'063kWh \n\n \nBasierend auf den Investitionskosten und dem jährlich zu erwartenden Energieertrag zeigt die \nVorstudie die zu erwartenden Gestehungskosten. Zusammen mit der Abschätzung für den jähr-\nlich zu erwartenden Energieertrag entstehen bei 0% Kapitalverzinsung Gestehungskosten von \n15.3 Rp./kWh (inkl. Servicevertrag). \n \nDem gegenüber stehen die gemittelten Stromkosten für Grossverbraucher 2023 von 21.93 bis \n18.205 Rp./kWh (Hoch- und Niedertarif gemittelt über Sommer und Winter). Angesichts der un-\nsicheren Lage der Energieversorgung und der volatilen Materialkosten ist eine zeitnahe Umset-\nzung des Projekts erstrebenswert. \n \nEine selbst verbrauchte Kilowattstunde ist mehr wert als eine zurückgespeiste, weil der einge-\nsparte Einkaufspreis für Netzstrom wesentlich höher liegt als der Vergütungsbetrag für Über-\nschüsse. Die Solarmodule aus europäischer Produktion sollen nach 25 Betriebsjahren noch \nmindestens 91% der Anfangsleistung liefern. \n \nFür den Ertrag wurden auch Ertragsminderungen durch Abschattung oder Windereignisse be-\nrechnet. Bei der Abschattung ergeben sich Verluste von 2.9% und durch Windabschaltung \n1.8%.  \n \n2.7 Amortisation  \n \n\nStromgestehungskosten und Amortisationsdauer  \nStromgestehungskosten System 13.5 Rp./kWh \n\nStromgestehungskosten Investition total 15.3 Rp./kWh \n\nAmortisationsdauer (Strompreis 2022 - 12.96 Rp./kWh) 31 Jahre \n\nAmortisationsdauer (Strompreis 2023 - 20.86 Rp./kWh) 18 Jahre \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-171.8-1001203  6-6 \n\n2.8 Einmalvergütung des Bundes \n \nBei der Pronovo AG kann der Photovoltaik-Anlagenbetreiber den Antrag für eine Einmalvergü-\ntung stellen. Hierbei handelt es sich um einen einmaligen Investitionsbeitrag. Die Wartezeit be-\nträgt ungefähr ein Jahr. Die Förderkosten werden auf Fr. 93'184.-- geschätzt.  \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Geschäfts einzutreten und den Grossratsbeschluss zur Erteilung ei-\nnes Kredits für die Erstellung eines Solarfaltdachs für die Abwasserreinigungsanlage Appenzell \nwie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 3. Oktober 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Angebot für ein Solarfaltdach der DHP Technology AG \n- Factsheet Solarfaltdach Kläranlage Appenzell der DHP Technology AG \n\n\n


name: 5 Ergänzungsbotschaft Kredit Solarfaltdach ARA Appenzell.pdf

text: \n27/2022 \n\nAI 012.22-171.8-1011009  1-2 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum  \n \nKredit für die Erstellung eines Solarfaltdachs für die Abwasserreinigungsanlage  \nAppenzell \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Kanton betreibt und unterhält in Appenzell eine Abwasserkläranlage mit 20'000 Einwohner-\nwerten sowie insgesamt 20 Pumpwerke. Um die langfristigen Kosten zu senken und die Infra-\nstruktur für die zukünftigen Entwicklungen anzupassen, soll die Kläranlage ein mobiles Solar-\nfaltdach erhalten. Die Anlage muss für Arbeiten frei zugänglich bleiben, weshalb nur ein speziell \nauf diese Situation angepasstes System in Frage kommt. Daher wurde eine Vorstudie für die \nMachbarkeit in Auftrag gegeben und für das Jahr 2022 eine Spezialfinanzierung für zukünftige \nProjekte budgetiert. \n \nDie Botschaft wurde von der Standeskommission am 3. Oktober 2022 an den Grossen Rat \nüberwiesen, welcher das Geschäft an die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \nRaumplanung, Umwelt zur Vorberatung zugewiesen hat. Im Rahmen der Diskussion des Ge-\nschäfts verlangte die Kommission zusätzliche Ausführungen zu folgenden Punkten: \n \n- Kostenvergleich zwischen Anlage mit Solarfaltdach und fest installierter Anlage \n- Kontrolle Eigenverbrauchsanteil zum Stromertrag \n- Klärung der Frage, ob zusätzliche Kosten wegen der Indexierung oder Teuerung anfallen  \n- Anschaffung Reservemodule \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Kostenvergleich mit fest installierter Anlage \n\n \nEin Vergleich der Kosten mit einer fest installierten Photovoltaik-Anlage ist für den konkreten \nStandort nicht möglich. Eine fix installierte Anlage kann wegen der grossen Spannbreite auf den \nKlärbecken der Abwasserreinigungsanlage nicht installiert werden. Die Gründe hierfür sind die \nAnforderungen der Statik an erhöhte Schneelast und Windstärken. Eine fest installierte Anlage \nauf einer herkömmlichen Überdachung benötigt bei der grossen Spannweite viele Steher und \nverstärkte Tragelemente. Diese benötigen zusätzliche Fundamente oder Befestigungen und \nkönnen nicht wie das Solarfaltdach auf den bestehenden Beckenrändern montiert werden. Zu-\nsätzliche Fundamente oder Steher zwischen den Becken verunmöglichen die uneingeschränkte \nZufahrt zu den Becken für Instandhaltungszwecke. Die erforderlichen Zufahrten zwischen den \nBecken sind im beiliegenden Informationsblatt der DHP Technology AG dargestellt.  \n \nAus diesen Gründen ist eine fix installierte Halle keine Option für die Abwasserreinigungsan-\nlage. Die Leichtbauweise ist aufgrund der engen Platzverhältnisse die einzige Möglichkeit. \nDiese Leichtbauweise ist jedoch im Vergleich zu Dachsolaranlagen mit Mehrkosten verbunden. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-171.8-1011009  2-2 \n\n2.2 Aktualisierter Stromertrag \n \nDie Tabelle auf Seite 2 der Botschaft vom 3. Oktober 2022 beinhaltet noch die Zahlen der Vor-\nstudie aus dem Jahr 2021. Die neusten Zahlen sehen wie folgt aus: \n \nPhotovoltaik-Ertrag   \nPhotovoltaik-Generatorenergie (Wechselstrom-Netz) 279'295 kWh \n\n  Direkter Eigenverbrauch 198'232 kWh \n\n  Netzeinspeisung 81'063 kWh \n\n  Abregelung am Einspeisepunkt 0 kWh \n\nEigenverbrauchsanteil 76 % \n\nSolarer Deckungsanteil 30 % \n\nSpez. Jahresertrag 901.86 kWh/kWp \n\nAnlagennutzungsgrad 82.2 % \n\nErtragsminderung durch Abschattung 2.9 %/Jahr \n\nVermiedene CO2-Emissionen 131'232 kg/Jahr \n\n \n2.3 Berücksichtigung der Teuerung \n\n \nDie DHP Technology AG bestätigt, dass im vereinbarten Systempreis die gestiegenen Stahlkos-\nten bereits eingerechnet sind. Gleiches gilt für die Teuerung. \n \n2.4 Reservemodule \n \nZusatzmodule als Reserve könnten bei der DHP Technology AG für Fr. 750.-- pro Stück zuge-\nkauft werden. Das Amt für Umwelt erachtet eine Reservelagerhaltung von Modulen jedoch als \nunnötig. Einerseits können die Module innerhalb der Anlage getauscht werden. Module, welche \nnach mehreren Jahren nicht mehr die volle Leistung bringen, können an die Aussenränder des \nSolarfaltdachs montiert werden, oder eine Bahn enthält dann weniger Module, falls die defekten \nModule abmontiert werden müssen. Andererseits gewährt der Lieferant der Solarmodule dem \nEndkunden eine 10-jährige Produktgarantie auf Material- und Verarbeitungsfehler. Die minimale \nLeistung nach 25 Jahren beträgt zudem mindestens 80%. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen, auf die Beratung des Geschäfts einzutreten und den Kredit für die Erstellung eines \nSolarfaltdachs für die Abwasserreinigungsanlage Appenzell wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 8. November 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n\n\n


name: Glossar zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

text: \n \n\n \n \n\nGlossar zum \nBundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n\n(STAF) \n \n\nAbschreibungen Abschreibungen werden vorgenommen, um stets den ak-\ntuellen Wert des Vermögens aus der Buchführung erse-\nhen zu können und den Wertverlust durch Abnutzung o-\nder Alterung der Anlagegüter als Kosten buchhalterisch \nnachzuvollziehen. Abschreibungen stellen Aufwand dar \nund mindern den steuerbaren Gewinn. \n\nAbzug für Eigenfinanzierung Im geltenden Recht können die Fremdkapitalzinsen als \nAufwand vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden. \nDer Abzug für Eigenfinanzierung erweitert den Abzug für \nFinanzierungskosten, indem zusätzlich auch kalkulatori-\nsche Zinsen auf dem Sicherheitseigenkapital (s. Sicher-\nheitseigenkapital) abgezogen werden können. \n\nBEPS «Base Erosion and Profit Shifting» (BEPS, deutsch: «Ge-\nwinnverkürzung und Gewinnverlagerung») ist ein Projekt \nder OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenar-\nbeit und Entwicklung) und der G20 (Gruppe der zwanzig \nwichtigsten Industrie- und Schwellenländer). Dieses Pro-\njekt hat zum Ziel, dass die Gewinne der Unternehmen an \ndem Ort besteuert werden, an dem die Wertschöpfung \nstattfindet. Im Herbst 2015 hat die OECD die Resultate, \ndarunter vier Mindeststandards, zu diesem Thema veröf-\nfentlicht. Derzeit prüft die OECD die Umsetzung der Min-\ndeststandards in den einzelnen Ländern. \n\nBeta-Faktoren Gewinne von Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus \n(s. Steuerstatus) werden im Finanzausgleich mit den \nBeta-Faktoren verrechnet und somit im Ressourcenpoten-\nzial (s. unter Ressourcenpotenzial) tiefer gewichtet. Auf-\ngrund dieser privilegierten Besteuerung fliessen die Ge-\nwinne nur reduziert in das Ressourcenpotenzial ein. Die \nBeta-Faktoren werden mit der AHV-Steuerreform abge-\nschafft und der Finanzausgleich an die neue steuerpoliti-\nsche Realität angepasst. \n\nBundesbeitrag an die AHV Der Bund trägt einen fixen Anteil von 19,55 % der AHV-\nAusgaben. Das sind rund 8,5 Milliarden Franken pro Jahr. \nEtwa ein Fünftel dieses Betrags kann der Bund mit Fiskal-\nabgaben für Tabak und Spirituosen sowie mit seinem An-\nteil am Demografieprozent der Mehrwertsteuer abdecken. \nDen Rest bringt er aus allgemeinen Bundesmitteln auf. \nDie AHV-Steuervorlage sieht vor, den Bundesbeitrag von \n19,55 auf 20,2 % der AHV-Ausgaben zu erhöhen. Im Jahr \n2020 entspricht das Mehreinnahmen für die AHV von rund \n300 Millionen Franken. \n \n\nDemografieprozent der Mehr-\nwertsteuer \n\nSeit 1999 wird ein MWST-Prozentpunkt für die AHV erho-\nben. Dieses sogenannte Demografieprozent dient dazu, \n\n\n\n \n\ndie Entwicklung des Altersaufbaus der Bevölkerung zu fi-\nnanzieren. Diese Entwicklung verläuft für die AHV un-\ngünstig, denn die Zahl der Personen, die pensioniert wer-\nden, steigt schneller an als die Zahl jener, die Beiträge be-\nzahlen. Die laufenden Einnahmen reichen nicht mehr, um \ndie Ausgaben zu decken. 83 % des Ertrages dieses \nMWST-Prozents fliessen an die AHV. Die restlichen 17 % \nerhält der Bund, weil die demografische Entwicklung auch \nden Bund belastet. Die AHV-Steuerreform sieht vor, das \nDemografieprozent vollständig an die AHV zu überweisen. \nDies entspricht im Jahr 2020 Mehreinnahmen für die AHV \nvon rund 520 Millionen Franken. \n\nEntlastungsbegrenzung Mit der AHV-Steuervorlage soll im Steuerharmonisie-\nrungsgesetz eine Entlastungsbegrenzung eingeführt wer-\nden. Diese stellt sicher, dass Unternehmen auch nach An-\nwendung der neuen steuerlichen Sonderregelungen (Pa-\ntentbox, zusätzliche Abzüge für Forschung & Entwicklung \nund Abzug für Eigenfinanzierung) mindestens 30 Prozent \ndes Gewinns versteuern. Soweit die kantonale Praxis eine \nAufdeckung stiller Reserven bei Beendigung der Besteue-\nrung als Statusgesellschaft vorsieht, fallen auch die dies-\nbezüglichen Abschreibungen unter die Entlastungsbe-\ngrenzung. \n\nFinance Branch Sie ist die schweizerische Finanzbetriebsstätte eines aus-\nländischen Unternehmens. Sie ist namentlich für die Dar-\nlehensvergabe innerhalb von ausländischen Konzernen \nzuständig. Das dafür nötige Kapital kommt von einer aus-\nländischen Finanzgesellschaft. Dieser wird ein Nutzungs-\nentgelt für das der schweizerischen Betriebsstätte zur \nVerfügung gestellte Kapital zugestanden. Daraus ergibt \nsich ein entsprechend reduzierter steuerbarer Gewinn bei \nder schweizerischen Finanzbetriebsstätte. Diese Behand-\nlung stützt sich auf eine Praxis der ESTV und der kanto-\nnalen Steuerbehörden. Seit dem 1. Januar 2019 wendet \ndie ESTV die Praxis nicht mehr auf Unternehmen an, die \ndiese Praxis erstmalig in Anspruch nehmen wollen. \n\nFinanzausgleich Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen \nzwischen Bund und Kantonen. Er umfasst einerseits die \nZuteilung der öffentlichen Aufgaben und andererseits die \nUmverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund \nund Kantonen bzw. zwischen den Kantonen. Mit dem Fi-\nnanzausgleich werden zwei Hauptziele verfolgt: Kantonale \nUnterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit werden \nverringert und die Effizienz bei der staatlichen Aufgaben-\nerfüllung gesteigert. \n\nNexus-Ansatz Dieser Ansatz wurde von der OECD im Zusammenhang \nmit Patentboxen erarbeitet. Mit dem modifizierten Nexus-\nAnsatz soll sichergestellt werden, dass im Rahmen der \nPatentbox grundsätzlich nur diejenigen Erträge steuerlich \nprivilegiert werden, die auf Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand im Inland zurück zu führen sind. Im Ein-\nklang mit dem von der OECD entwickelten Modell ist je-\ndoch in beschränktem Ausmass noch eine zusätzliche \nEntlastung möglich (sog. «uplift»). \n\n\n\n \n\nNexusquotient Der Nexusquotient (auch Nexus-Faktor genannt) stellt den \nAnteil der Forschungs- & Entwicklungskosten im Inland, \nerhöht um den pauschalen Aufwertungsfaktor (uplift), an \nden gesamten (weltweiten) Forschungs- & Entwicklungs-\nkosten dar. \n\nPatentbox Mittels einer Patentbox werden Gewinne aus Patenten \nund vergleichbaren Rechten ermässigt besteuert. Die vom \nBundesrat vorgeschlagene Patentbox entspricht dem \nOECD-Standard (s. unter Nexus-Ansatz). \n\nPrinzipalgesellschaft International tätige Konzerne zentralisieren die Funktio-\nnen, Verantwortlichkeiten und Risiken innerhalb des Kon-\nzerns nach Produktgruppen oder Märkten. Die Oberge-\nsellschaft einer zentralisierten Struktur wird als Prinzipal-\ngesellschaft bezeichnet. Sie übernimmt weltweit den Ein-\nkauf, die Planung der Forschung und Entwicklung, die \nProduktionsplanung und -steuerung, die Lagerverwaltung \nund Logistikplanung, die Entwicklung der Marketingstrate-\ngie, die Absatzplanung und -steuerung, «Treasury and Fi-\nnance» sowie die Administration. Befindet sich diese Prin-\nzipalgesellschaft in der Schweiz, so wird gestützt auf ein \nKreisschreiben der ESTV zur direkten Bundessteuer ein \nTeil des Reingewinns von der Besteuerung in der Schweiz \nausgenommen, mit der Begründung, dass dieser Teil des \nReingewinns einer ausländischen Betriebsstätte zuzuord-\nnen ist. Seit dem 1. Januar 2019 wendet die ESTV die \nPraxis nicht mehr auf Unternehmen an, die diese Praxis \nerstmalig in Anspruch nehmen wollen. \n\nReserven, stille Als stille Reserven gilt die Differenz zwischen dem Ver-\nkehrswert eines Vermögenswerts (z.B. einer Maschine) \nund dem tieferen Buchwert. Sie können durch Wertsteige-\nrungen oder infolge von Abschreibungen entstehen. Die \nRealisierung stiller Reserven (z.B. infolge Verkauf) löst die \nGewinnsteuer aus. Eine steuerpflichtige Realisierung stil-\nler Reserven findet ebenfalls statt, wenn die Steuerpflicht \nendet (z.B. infolge Wegzugs aus der Schweiz). Umge-\nkehrt ist es konsequent, bei Beginn der Steuerpflicht in-\nfolge Zuzugs eine steuerneutrale Aufdeckung stiller Re-\nserven zuzulassen, die im Ausland erwirtschaftet worden \nsind. Bei Beendigung der Besteuerung als Statusgesell-\nschaft richtet sich die Aufdeckung stiller Reserven nach \nder jeweiligen kantonalen Praxis. Nach Inkrafttreten der \nAHV-Steuer-vorlage werden die bestehenden stillen Re-\nserven dieser Unternehmen in einer Verfügung festgestellt \nund bei deren Realisierung während der nächsten fünf \nJahre mit einem vom Kanton zu bestimmenden Sonder-\nsatz besteuert (sog. Sondersatzlösung). Sowohl die Auf-\ndeckung stiller Reserven bei Zuzug wie auch bei Beendi-\ngung eines kantonalen Steuerstatus werden auch als \nStep-up bezeichnet. \n\nRessourcenausgleich Der Ressourcenausgleich ist eines der Ausgleichsinstru-\nmente im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund \nund Kantonen und trägt dazu bei, die Unterschiede in der \nfinanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen zu \nverringern und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit im \n\n\n\n \n\nnationalen und internationalen Verhältnis zu erhalten. Er \nwird durch den Bund und die ressourcenstarken Kantone \nfinanziert. Der Bund finanziert den vertikalen Ressourcen-\nausgleich, die ressourcenstarken Kantone den horizonta-\nlen Ressourcenausgleich. \n\nRessourcenindex Der Ressourcenindex bildet die Basis für den Ressour-\ncenausgleich. Er widerspiegelt die steuerlich ausschöpf-\nbaren Ressourcen eines Kantons im Vergleich zum \nschweizerischen Durchschnitt. Der schweizerische Mittel-\nwert des Ressourcenpotenzials je Einwohner bildet dabei \nden Indexwert von 100. Kantone mit Index unter 100 gel-\nten als ressourcenschwach, jene mit Index über 100 gel-\nten als ressourcenstark. \n\nRessourcenpotenzial Das Ressourcenpotenzial bildet die steuerlich ausschöpf-\nbaren Ressourcen eines Kantons ab und zeigt damit die \nfinanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons. Das Res-\nsourcenpotenzial ist die Basis für die Berechnung des \nRessourcenindexes. Es entspricht dem dreijährigen \nDurchschnitt der Aggregierten Steuerbemessungsgrund-\nlage (ASG), welche im Wesentlichen auf der Bemes-\nsungsgrundlage der direkten Bundessteuer basiert. \n\nSicherheitseigenkapital Ist die Bezeichnung für denjenigen Teil des Eigenkapitals, \nder eine angemessene durchschnittliche Eigenfinanzie-\nrung überschreitet. Nur auf dem Sicherheitseigenkapital \nwird der Abzug für Eigenfinanzierung (s. Abzug für Eigen-\nfinanzierung) gewährt. \n\nStep-up Vgl. Reserven, stille \n\nSteuerstatus, kantonaler Steuerstatus, kantonaler: Kapitalgesellschaften, Genos-\nsenschaften und teilweise Stiftungen, die bestimmte Funk-\ntionen erfüllen oder deren Geschäftstätigkeit stark aus-\nlandbezogen ist, können auf kantonaler Ebene in den Ge-\nnuss eines Steuerstatus kommen. Diese Statusgesell-\nschaften entrichten auf kantonaler Ebene keine oder eine \nreduzierte Gewinnsteuer. Das Steuerharmonisierungsge-\nsetz des Bundes (StHG) unterscheidet verschiedene For-\nmen von Statusgesellschaften: Holdinggesellschaften (Art. \n28 Abs. 2 StHG): Die Hauptaktivität besteht im langfristi-\ngen Halten und Verwalten von Beteiligungen. Verwal-\ntungsgesellschaften: - Domizilgesellschaften (Art. 28 Abs. \n3 StHG): Diese üben in der Schweiz keine Geschäftstätig-\nkeit aus und nehmen nur Verwaltungsfunktionen wahr. - \nGemischte Gesellschaften (Art. 28 Abs. 4 StHG): Ihre Ge-\nschäftstätigkeit in der Schweiz ist lediglich von unterge-\nordneter Bedeutung. Die direkte Bundessteuer kennt kei-\nnen Steuerstatus. \n\nTeilbesteuerungsverfahren Das Teilbesteuerungsverfahren wurde im Rahmen der \nUnternehmenssteuerreform II eingeführt, um die wirt-\nschaftliche Doppelbelastung zu mildern/zu beseitigen. \nDiese entsteht, wenn Dividenden zuerst als Gewinn einer \nGesellschaft und danach als Einkommen eines Anteilseig-\nners vollumfänglich besteuert werden. Die Kantone sind \ngrundsätzlich frei, ob sie ein Teilbesteuerungsverfahren \neinführen und wie sie dieses ausgestalten. Die Teilbesteu-\n\n\n\n \n\nerung ist aber ausschliesslich auf Beteiligungen anwend-\nbar, die mindestens 10% betragen. Mit der AHV-Steuer-\nvorlage soll das Teilbesteuerungsmass beim Bund auf 70 \nProzent angehoben werden (heute: 50% wenn die Beteili-\ngungen im Geschäftsvermögen gehalten werden und 60% \nwenn sie im Privatvermögen gehalten werden). Die Kan-\ntone werden Dividendenerträge zukünftig zu mindestens \n50 Prozent besteuern (im geltenden Recht wird den Kan-\ntonen kein Teilbesteuerungsmass vorgeschrieben). Zu-\ndem soll die Entlastungsmethode harmonisiert werden. \n\nUnternehmenssteuerreformen Die zwei bisherigen Unternehmenssteuerreformen hatten \nunterschiedliche Inhalte und Stossrichtungen: Die Unter-\nnehmenssteuerreform I trat 1997 in Kraft. Sie beinhaltete \ndie Verbesserung des Holdingstandortes sowie auf Bun-\ndesebene die Beseitigung der Kapitalsteuer und die Ein-\nführung eines proportionalen Gewinnsteuertarifs. Die Un-\nternehmenssteuerreform II wurde am 24. Februar 2008 \nvon den Stimmenden angenommen und zwischen 2008 \nund 2011 in Kraft gesetzt. Ihre Kernelemente waren die \nMilderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für Aktio-\nnärinnen und Aktionäre, der Abbau von substanzzehren-\nden Steuern, die Entlastung für die Personenunternehmen \nund die Einführung des Kapitaleinlageprinzips. \n\nVerhaltenskodex der EU Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECO-\nFIN) beschloss am 1. Dezember 1997 den Verhaltensko-\ndex für die Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct, \nCoC). Der Verhaltenskodex ist kein rechtsverbindliches \nInstrument. Er verpflichtet EU-Mitgliedstaaten politisch, \ngeltende steuerliche Massnahmen, die zu einem schädli-\nchen Steuerwettbewerb führen, zurückzunehmen und \nkünftig keine derartigen Massnahmen mehr zu treffen. \n\n  \n\n \n\n\n


name: Inserat Vernehmlassung Konzept Wald Wild

text: \n \n \nDepartementssekretaria \nGaiserstrasse 8 \n9050 Appenzell \nTelefon +41 71 788 93 53 \nTelefax +41 71 788 93 59 \ninfo@bud.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nPubliziert am: 24.06.2017 \n - \n \n\n \n \n\n \n\nVernehmlassungsverfahren zum \nKonzept und Massnahmenplan Wald und \nHirsch im Eidg. Jagdbanngebiet Säntis und \nUmgebung \n \nNach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung sorgen \nBehörden dafür, dass die Bevölkerung bei raumwirksamen \nPlanungen in geeigneter Weise mitwirken kann. \n \nGestützt auf Art. 10 BauG werden kantonale Richtpläne während \n30 Tagen öffentlich aufgelegt. Beim Konzept „Wald und Hirsch“ \nhandelt es sich analog zum kantonalen Richtplan um ein \nbehördenverbindliches Dokument. Jedermann soll daher während \nder Frist schriftlich Einwendungen einreichen können. \n \nDie Planungsunterlagen können während der Büroöffnungszeit \nbeim Bau- und Umweltdepartement, Gaiserstrasse 8, 9050 \nAppenzell oder unter www.ai.ch/konzept-wald-hirsch eingesehen \nwerden. \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme schriftlich bis am 14. August \n2017 an das Bau- und Umweltdepartement, Gaiserstrasse 8, 9050 \nAppenzell, oder an info@bud.ai.ch zu richten. \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n \n\nhttp://www.ai.ch/\n\n


name: 14 Ergänzungsbotschaft Totalrevision KV.pdf

text: \n11/2023 \n\nAI 012.22-177.8-1098594  1-6 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTotalrevision der Kantonsverfassung  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAn der ausserordentlichen Session vom 4. September 2023 führte der Grosse Rat den zweiten \nTeil der ersten Lesung für die neue Kantonsverfassung durch. Die Lesung umfasste die Art. 42 \nbis Art. 75 des Entwurfs. Der Grosse Rat nahm einzelne Änderungen am Entwurf vor. Diese \nwurden im Entwurf nachgeführt. Bezüglich einzelner Anträge verzichtete der Grosse Rat aber \nauf eine Abstimmung und wünschte stattdessen, dass die Standeskommission ihm für die \nzweite Lesung des Geschäfts einen Vorschlag unterbreitet.  \n \nZu prüfen sind der Antrag von Grossrat Nicola Moser, mit welchem eine Ergänzung von Art. 42 \nAbs. 3 verlangt wird, der Antrag von Grossrat Urban Fässler betreffend die Formulierung von \nArt. 60 Abs. 1 lit. a sowie der Antrag von Grossrat Bruno Streule zu den Art. 63 und Art. 64a des \nEntwurfs. \n \n2. Ergänzung Notrechtsregelung (Art. 42 Abs. 3) \n\n \n2.1 Antrag Grossrat Nicola Moser \n\n \nGrossrat Nicola Moser wünscht eine Ergänzung von Art. 42 Abs. 3 des Entwurfs. Dieser lautet \ngemäss Vorlage der Standeskommission wie folgt:  \n3Sie (die Standeskommission) kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung, zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Abwehr von Notstän-\nden und nicht wiedergutzumachenden Schäden ohne weitere gesetzliche Grundlage das \nNotwendige regeln oder Massnahmen ergreifen. \n\n \nDie von Grossrat Nicola Moser mündlich vorgetragene Ergänzung lautet wie folgt: \nNotverordnungen sind ohne Verzug dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen. \nSie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin. \n\n \nInhaltlich entspricht die Ergänzung in etwa der Regelung von Art. 31 Abs. 2 des Entwurfs für \ndas Staatsorganisationsgesetz (SOG), welcher den Unterlagen für die erste Lesung der neuen \nVerfassung beigelegt wurde:  \n2Notregelungen sind innert sechs Monaten dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzu-\nlegen und fallen bei einer Nichtgenehmigung spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttre-\nten dahin. \n\n \nGrossrat Nicola Moser ist der Auffassung, dass die Regelung über die Genehmigung und den \nDahinfall von Notrecht von so grosser Bedeutung ist, dass sie nicht in ein Gesetz, sondern di-\nrekt in die Verfassung gehört.  \n \nIn seiner Begründung des Antrags führte Grossrat Nicola Moser im Weiteren mündlich aus, \ndass er - über den gestellten Antrag hinaus - nicht nur eine Genehmigung von Notrecht durch \nden Grossen Rat verlangt, sondern auch eine Überweisung an die Landsgemeinde, sofern Re-\ngelungen von Gesetzesrang zur Diskussion stehen.  \n\n\n\nAI 012.22-177.8-1098594  2-6 \n\nDer Antrag von Grossrat Nicola Moser übernimmt im Wesentlichen die Regelung von Art. 31 \nAbs. 2 SOG. Insofern entspricht er in der Substanz dem Vorschlag der Standeskommission. Er \nweicht davon aber in drei Punkten ab:  \n \n- Statt von Notregelungen ist im Antrag von Grossrat Nicola Moser von Notverordnungen die \n\nRede.  \n- Statt einer Sechsmonatefrist wird verlangt, dass die Regelungen dem Grossen Rat zur Ge-\n\nnehmigung ohne Verzug vorzulegen sind. \n- Der Dahinfall nach einem Jahr soll nicht nur bei einer Nichtgenehmigung durch den Grossen \n\nRat gelten, sondern in jedem Fall. \n \n2.2 Begrifflichkeit \n \nDa die Standeskommission ihre generell-abstrakten Regelungen nie in der Form von Verord-\nnungen erlässt, sondern lediglich als Standeskommissionsbeschlüsse, erscheint die in Art. 31 \nAbs. 2 SOG verwendete Begrifflichkeit korrekt. Es sollte von Notregelungen und nicht von Not-\nverordnungen gesprochen werden. \n \nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass Notregelungen erlassen werden, \nwenn für eine Massnahme noch keine rechtliche Grundlage besteht oder es zwar eine rechtli-\nche Grundlage gibt, das zuständige Ausführungsorgan aber nicht rechtzeitig zu reagieren ver-\nmöchte. Die zweite Konstellation dürfte sich vor allem dann ergeben, wenn in einer Notsituation \nrasch Finanzmittel in grösserem Umfang eingesetzt werden sollen, ohne dass dafür ein vorgän-\ngiger Entscheid des zuständigen Organs besteht. Über Notkredite ist demgemäss üblicherweise \nin der Form einer Notregelung zu beschliessen. \n \n2.3 Frist für Vorlage an den Grossen Rat \n\n \nGemäss Antrag von Grossrat Nicola Moser sind die Notregelungen ohne Verzug dem Grossen \nRat vorzulegen. Dieser Begriff ist offen und mit einem erheblichen Ermessensspielraum verbun-\nden. Die Standeskommission ist diesbezüglich mit ihrem Vorschlag deutlich konkreter. Es soll \neine Maximalfrist von sechs Monaten gelten. Diese Frist erscheint sachgerecht, da dann, wenn \nbeispielsweise Anfang Mai Notrecht erlassen werden müsste, eine Überweisung an die Junises-\nsion nicht möglich ist, weil sich elementare demokratische Rechte im Vorfeld einer Geschäfts-\nbehandlung, insbesondere ein Vernehmlassungsverfahren und eine minimale Frist für den \nGrossen Rat für eine seriöse Vorberatung des Geschäfts, nicht gewährleisten lassen. Wird das \nGeschäft an die Oktobersession überwiesen, liegen zwischen dem Noterlass der Standeskom-\nmission und der Beratung des Grossen Rates bereits mehr als fünf Monate. Die Standeskom-\nmission hält daher eine Sechsmonatefrist für korrekt. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, \ndass diese Frist stets ausgenutzt werden soll. Es handelt sich vielmehr um eine Maximalfrist. \nDie Standeskommission wird sich bemühen, Notrecht in jedem Fall dem Grossen Rat möglichst \nrasch zur Genehmigung zu überweisen. \n \nZu beachten ist auch, dass nicht jede Notregelung gleich dringlich ist. Geht es beispielsweise \num eine Regelung zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie dies in der Corona-Pandemie der Fall \nwar, besteht für den Genehmigungsprozess allenfalls eine geringere zeitliche Dringlichkeit, als \nwenn Massnahmen zur Diskussion stehen, die sich unmittelbar und in erheblicher Weise auf die \nRechtsstellung der Bewohnerinnen und Bewohner auswirken. Auf diese Situationen sollte im \nRahmen der Gesamtfrist von sechs Monaten Rücksicht genommen werden können.  \n \nDie Standeskommission ist damit einverstanden, den Vorschlag von Grossrat Nicola Moser, die \nunverzügliche Genehmigung in der Verfassung zu verankern, aufzunehmen. Sie möchte aber \n\n\n\nAI 012.22-177.8-1098594  3-6 \n\ngleichzeitig im Gesetz den offenen Begriff der Unverzüglichkeit konkretisieren und an der Rege-\nlung festhalten, dass die Vorlagen innert sechs Monaten dem Grossen Rat unterbreitet werden \nmüssen.  \n \n2.4 Hinfall von Notrecht nach einem Jahr \n \nDass Notrecht immer und ungeachtet einer Genehmigung durch den Grossen Rat dahinfallen \nsollte, ist für die Standeskommission nicht sachgerecht. Wird Notrecht durch den Grossen Rat \ngenehmigt, soll es so lange gelten, wie dies notwendig ist. Allerdings ist das Notrecht unverzüg-\nlich aufzuheben, sobald die Not überwunden ist. Dies gehört zu den Obliegenheiten der Stan-\ndeskommission und ergibt sich bereits aus dem Gebot der Vehältnismässigkeit, welches in der \nBundesverfassung verankert und daher in jedem Fall zu beachten ist. Auch wenn also ein Not-\nrechtserlass eine Frist von mehr als einem Jahr enthält, entbindet dies die Standeskommission \nnicht davon, das Notrecht bereits vor Ablauf der gesetzten Frist aufzuheben, wenn es nicht \nmehr notwendig ist.  \n \nNach der Auffassung der Standeskommission gehört zum Erlass von Notrecht, dass es im Re-\ngelfall befristet wird. Die Befristung kann jedoch in Ausnahmefällen über ein Jahr hinausreichen, \nwenn die Umstände dies verlangen. Sollte der Grosse Rat mit der Fristsetzung der Standes-\nkommission in ihrem Noterlass nicht einverstanden sein, kann er im Rahmen des Genehmi-\ngungsverfahrens gegebenenfalls eine Befristung durchsetzen. Dies scheint durchaus realistisch \nund plausibel, da sich die Einschätzung der Problemlage seit dem Erlass des Notrechts bis zur \nBehandlung des Geschäfts im Grossen Rat geändert haben kann.  \n \nEin automatisches Erlöschen des Notrechts nach einem Jahr könnte demgegenüber zu einem \nkomplett falschen Zeitpunkt eintreten und für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesund-\nheit sowie zur Abwehr von Notständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden gravierende \nnachteilige Auswirkungen haben. Einen solchen Automatismus lehnt die Standeskommission \nab. \n \nIn formaler Hinsicht ist zu betonen, dass es sich beim Punkt des Hinfalls von Notrecht nach der \nAuffassung der Standeskommission ohnehin nicht um einen Punkt von Verfassungsrang han-\ndelt. Es geht lediglich um die praktische Frage, dass das Notrecht nicht mit einer Nichtgenehmi-\ngung sofort ausser Kraft gesetzt werden soll. Der Hinfall von Notrecht sollte geordnet vorge-\nnommen werden können, was ein Minimum an Zeit bedarf. Die Regelung dieser praktischen \nFrage gehört inhaltlich deutlich auf die Gesetzesebene und nicht in die Verfassung. \n \n2.5 Genehmigungsprozess  \n\n \nIm gestellten Antrag von Grossrat Nicola Moser ist nicht von einer Genehmigung durch die \nLandsgemeinde die Rede. Trotzdem wünscht er offenbar, dass Regelungen von Gesetzesrang \nnach der Genehmigung durch den Grossen Rat auch noch der Landsgemeinde zur Genehmi-\ngung vorgelegt werden. Dieser Prozess kann allerdings längere Zeit beanspruchen. Es ist zu \nerwarten, dass die meisten Notregelungen bis zum Zeitpunkt, zu welchem die Landsgemeinde \nüber eine Genehmigung befinden könnte, bereits nicht mehr in Kraft sind. Hinzu kommt, dass \njemand, der mit einer durch den Grossen Rat genehmigten Regelung nicht einverstanden ist, \nmittels einfacher Initiative einen Entscheid der Landsgemeinde bewirken kann. \n \nNicht übersehen werden darf zudem der Umstand, dass Notrechtserlasse nicht gemäss der üb-\nlichen Gesetzgebung aufgebaut sind. Sie können Regelungen aller Gesetzgebungsebenen in \neinem Beschluss vereinen und sowohl kantonale als auch örtliche Belange betreffen. Als Bei-\nspiel kann der Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der \n\n\n\nAI 012.22-177.8-1098594  4-6 \n\nCorona-Pandemie (StKB COVID-19, GS 120.001) gelten. Der Beschluss regelte das Erforderli-\nche, um in der ausserordentlichen Situation der Corona-Pandemie das Funktionieren der Kör-\nperschaften im Kanton zu sichern, die Gesundheitsversorgung zu stärken, die wirtschaftlichen \nFolgen zu lindern und die Massnahmen des Bundes gegen die Ausbreitung der Ansteckungen \nzu unterstützen. Er umfasste Bestimmungen, welche der Gewährleistung eines geordneten Be-\nhörden- und Verwaltungsbetriebs dienten, etwa die Möglichkeit, auf elektronischem Weg Be-\nschlüsse zu fassen oder Auflagen von Baugesuchen oder Nutzungsplanungen elektronisch \ndurchzuführen. Unterschriften für Referenden konnten elektronisch geleistet werden, damit die-\nses demokratische Recht trotz Versammlungsverboten und Aufrufen, zu Hause zu bleiben, \nmöglich blieb. Zugunsten der Wirtschaft wurde die Möglichkeit für zinslose Darlehen geschaf-\nfen. Für die Kultur wurde ein namhafter Betrag aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung gestellt. \nDie Schulen wurden verpflichtet, im Falle von Schulschliessungen durch den Bund die Betreu-\nung der Kinder während der üblichen Schulzeiten zu gewährleisten. Die Regelungen im Stan-\ndeskommissionsbeschluss betrafen sowohl kantonale Belange als auch solche der kommuna-\nlen Ebene. Inhaltlich umfassten sie Regelungen, für welche die Zuständigkeit im ordentlichen \nRecht bei der Standeskommission liegt (z.B. Zusprache von Swisslos-Geldern), teilweise beim \nGrossen Rat (z.B. die Behördenorganisation) und teilweise bei der Landsgemeinde (z.B. Kin-\nderbetreuung durch die Schulgemeinden), teilweise aber wohl auch bei den Bezirken sowie den \nSchul- und Kirchgemeinden. Müsste die Genehmigung von Notrecht nach Massgabe der or-\ndentlichen Zuständigkeit ausdividiert werden, ergäben sich rasch sehr unübersichtliche Verhält-\nnisse und möglicherweise zum Schluss ein wenig zusammenhängendes Regelwerk. Statt dass \njedes Organ lediglich einzelne Bestimmungen genehmigt, schlägt die Standeskommission vor, \neine Genehmigungsinstanz für alles Notrecht festzulegen, nämlich den Grossen Rat.  \n \nZu beachten ist weiter, dass Notrecht, das nicht nur der Überwindung einer Notsituation dienen, \nsondern nach dem politischen Willen der zuständigen Behörden generelle Berücksichtigung fin-\nden soll, umgehend durch ordentliches Recht ersetzt werden muss. Für dieses sind dann die \nnormalen Abläufe mit einer Vorlage an den Grossen Rat und im Falle der Zuständigkeit der \nLandsgemeinde mit einer Überweisung an diese einzuhalten. Diese Konstellation ergab sich in \nder Corona-Pandemie bezüglich der Urnenabstimmungen. Für die Urnenabstimmung im August \n2020 musste die Standeskommission aufgrund der zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit not-\nrechtliche Regelungen erlassen. Danach wurde eine Vorlage für den Erlass von ordentlichem \nRecht für Urnenabstimmungen erarbeitet und dem Grossen Rat unterbreitet. Die Verordnung \nüber ausserordentliche Urnenabstimmungen wurde im Februar 2021 erlassen und gelangte be-\nreits an den Urnenabstimmungen vom 9. und 16. Mai 2021 zur Anwendung. Die Konstellation, \ndass ein Bedarf besteht, Notrecht in langfristiges ordentliches Recht zu überführen, dürfte aller-\ndings eher selten sein. \n \nFür Fälle, in denen absehbar ist, dass Notrecht für längere Zeit in Kraft ist, ist die Standeskom-\nmission bereit, im geplanten Staatsorganisationsgesetz eine Pflicht für eine Überführung in or-\ndentliches Recht aufzunehmen. Dieser Punkt kann im Zusammenhang mit der weiteren Ausar-\nbeitung des Staatsorganisationsgesetzes, das heisst im Anschluss an den Erlass der Kantons-\nverfassung, zu Ende diskutiert werden. \n \n2.6 Umsetzung in der Verfassung \n \nDie Aufnahme einer Verfassungsbestimmung, dass Notregelungen der Genehmigung des \nGrossen Rates bedürfen, sollte nicht als Ergänzung von Art. 42 Abs. 3 des Entwurfs gemacht \nwerden, weil damit die Bestimmung inhaltlich überladen würde, zumal auch vorgesehen ist, die \nausserordentliche Zuständigkeit für die vorgezogene Umsetzung von übergeordnetem Recht \nmit einem Abs. 4 zu berücksichtigen. Es wird daher vorgeschlagen, für die ausserordentliche \n\n\n\nAI 012.22-177.8-1098594  5-6 \n\nZuständigkeit eine eigenständige, neue Bestimmung zu schaffen. Die Regelungen über die aus-\nserordentliche Zuständigkeit könnten in einem neuen Art. 24a zusammengefasst werden.  \n \nDie neue Regelung enthält die Zuständigkeit der Standeskommission, den Genehmigungsvor-\nbehalt zugunsten des Grossen Rates sowie die Zuständigkeit der örtlichen Behörden für Not-\nmassnahmen gemäss Art. 57 Abs. 3 des Entwurfs. Weiter sollte die Zuständigkeit der Standes-\nkommission für eine ausnahmsweise vorgezogene Umsetzung von übergeordnetem Recht ge-\nmäss Antrag der vorberatenden Kommission in diese Bestimmung integriert werden. Der Rege-\nlungsvorschlag lautet insgesamt wie folgt: \n \nArt. 24a Ausserordentliche Zuständigkeiten \n1Die Standeskommission kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Ge-\nwährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Abwehr von Notständen und nicht wieder-\ngutzumachenden Schäden ohne weitere gesetzliche Grundlage das Notwendige regeln oder \nMassnahmen ergreifen. \n2Notregelungen sind ohne Verzug dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen. \n3Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission können für ihre Körper-\nschaften in ihrem Aufgabenbereich Notmassnahmen ergreifen. Das Gesetz regelt das Verhält-\nnis zum Notmassnahmenrecht des Kantons.  \n4Soweit zeitliche und sachliche Dringlichkeit bestehen, kann die Standeskommission die erfor-\nderlichen Regelungen zur Umsetzung von übergeordnetem Recht erlassen. Das Verfahren für \nden möglichst raschen Erlass von ordentlichem Recht ist unverzüglich durchzuführen. \n \n\nBei einer Annahme dieser neuen Bestimmung würde auf Art. 42 Abs. 3 und Art. 57 Abs. 3 ge-\nmäss Fassung des Entwurfs für die erste Lesung verzichtet. \n \nWürde der Grosse Rat trotz aller Bedenken zusätzlich auch den Antrag von Grossrat Nicola Mo-\nser betreffend den automatischen Hinfall von Notregelungen nach einem Jahr unterstützen, \nwäre eine entsprechende Ergänzung von Art. 24a Abs. 2 vorzunehmen.  \n \n3. Formulierung Wahl für Bezirksrat (Art. 60 Abs. 1 lit. a) \n\n \nNach Art. 60 Abs. 1 lit. a des Entwurfs wählen die Stimmberechtigten der Bezirke die Mitglieder \ndes Bezirksrats sowie zwei Personen, welche das Amt als regierender Hauptmann und das Amt \nals stillstehender Hauptmann ausüben. Grossrat Urban Fässler möchte die Reihenfolge der \nNennung umkehren, um sie in Übereinstimmung zum üblichen Wahlablauf zu bringen. Mit der \nUmkehrung wird auch klarer, dass Personen, welche die Ämter als regierender oder stillstehen-\nder Hauptmann versehen, immer auch Mitglieder des Bezirksrats sind.  \n \nNachdem der Grosse Rat vor einigen Jahren beschlossen hat, dass neue Erlasse genderge-\nrecht gefasst werden müssen, ist auch Art. 60 Abs. 1 lit. a in entsprechender Weise zu formulie-\nren.  \n \nAntrag  \n\n \nArt. 60 Abs. 1 lit. a sei wie folgt zu formulieren: \na) zwei Personen, welche die Ämter als regierender und stillstehender Hauptmann \nausüben sowie die weiteren Mitglieder des Bezirksrats; \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-177.8-1098594  6-6 \n\n4. Regelung über Aufgabenanpassung der Feuerschaugemeinde (Art. 63 und Art. 64a) \n \nArt. 63 und Art. 64a der Verfassung lauten nach vorgenommener erster Lesung des Grossen \nRates wie folgt: \nArt. 63 Aufgaben \n1Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben gemäss kantonaler Gesetzgebung wahr. \n \nArt. 64a Änderungen der Feuerschaugemeinde \n1Über Änderungen der kantonal erteilten Aufgaben an die Feuerschaugemeinde befindet das \nOrgan, welches die Aufgabe erteilt hat. \n2Über eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde befindet die Landsgemeinde. \n\n \nGrossrat Bruno Streule stellte an der Session vom 4. September 2023 den Antrag, dass \nArt. 64a Abs. 1 zu Art. 63 genommen wird, weil diese Bestimmung bereits die Aufgaben der \nFeuerschaugemeinde betrifft. Wird diese formale Überführung vorgenommen, sollte der Titel \nvon Art. 64a angepasst werden, weil es dann in dieser Bestimmung nur noch um die Aufhebung \nder Feuerschaugemeinde geht.  \n \nAntrag \n \n\nUnterstützt der Grosse Rat das Ansinnen von Grossrat Bruno Streule, schlägt die Stan-\ndeskommission folgende Umsetzung vor: \n \nArt. 63 Aufgaben \n1Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben gemäss kantonaler Gesetzgebung wahr. \n2Über Änderungen der kantonal erteilten Aufgaben an die Feuerschaugemeinde befindet das \nOrgan, welches die Aufgabe erteilt hat. \n \nArt. 64a Aufhebung der Feuerschaugemeinde \n1Über eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde befindet die Landsgemeinde. \n\n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die darin enthaltenen Anträge gutzuheissen. \n \n \nAppenzell, 26. September 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n \n\n\n


2 GRB Revision GGV.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E173.810\n\nFassung Grosser Rat\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Gebühren der Gerichte\n(GGV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.810\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 1. Oktober \n2001 (GGV), \n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) vom 1. Okto-\nber 2001:\n\nArt.  1 Abs. 4 (neu)\n\n4 Die in diesem Tarif genannten Beträge lauten auf Schweizer Franken.\n\nArt.  2 Abs. 2 (neu)\n\n2 Wenn der Aufwand mit der Bearbeitung oder die Schwierigkeiten des Falls \naussergewöhnlich gross sind, kann die Gebühr innerhalb des Rahmens von \nArt. 45 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG) bis auf \ndas Vierfache erhöht werden.\n\n1\n\n20/2023\n\n\n\nE173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Kosten werden mit Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheids fäl-\nlig.\n\nArt.  7 Abs. 1\n1\n\n200.-- bis 1'000.--\n300.-- bis 1'000.--\n\n100.-- bis 600.--\n \n\na) Aufgehoben.\nb) (geändert) Erteilung einer Klagebewilligung:\nc) (geändert) Urteilsvorschlag oder Entscheid:\nd) (geändert) Kosten bei Einigung, Rückzug oder \n\nSäumnis: \n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10 Abs. 1\n\nBezirksgerichtspräsident oder Einzelrichter (Überschrift geändert)\n\n1\n\na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis 5'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung und Summarent-\n\nscheid: 200.-- bis 3'000.--\n\nArt.  11 Abs. 1\n\nBezirksgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen (Überschrift geändert)\n\n1\n\n500.-- bis 6'000.--\n\n300.-- bis 3'000.-- \n\na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid:\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung \n\n(Kollegialgericht): \nc) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche \n\nMassnahmen (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  11bis (neu)\n\nBezirksgericht als Kollegialgericht in Strafsachen\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173.810\n\n1\n\na) Urteil: 500.-- bis 15'000.--\nb) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--\nc) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  12 Abs. 1\n\nKantonsgerichtspräsident oder Einzelrichter (Überschrift geändert)\n\n1\n\na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis 5'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche\n\nMassnahmen: 200.-- bis 3'000.--\n\nArt.  13 Abs. 1\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen (Überschrift geändert)\n\n1\n\n800.-- bis 8'000.--\n\n400.-- bis 4'000.-- \n\na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid:\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung \n\n(Kollegialgericht):\nc) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche \n\nMassnahmen (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  13bis (neu)\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Strafsachen\n1\n\na) Urteil: 500.-- bis 15'000.--\nb) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--\nc) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  13ter (neu)\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Verwaltungssachen\n1\n\na) Endentscheid: 500.-- bis 15'000.--\nb) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung: 300.-- bis 3'000.--\n\n3\n\n\n\nE173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung,\nAbschreibungsverfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  14\n\nAufgehoben.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Gebühren  für  Zwischen-  und Endentscheide  werden abhängig  vom \nStreitwert innerhalb des Rahmens von Art. 45 GOG wie folgt erhöht:\na) (neu) bei einem Streitwert über 50'000.-- bis 100'000.-- auf höchstens\n\n200%\nb) (neu) bei einem Streitwert über 100'000.-- bis 250'000.--auf höchstens\n\n300%\nc) (neu) bei einem Streitwert von je weiteren 250'000.-- je weitere 100%\n2 Eine weitere Erhöhung nach Art. 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.\n\nArt.  16 Abs. 2 (neu)\n\n2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf das Erheben von Kosten \nverzichtet werden.\n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Zeitaufwand:\na) (geändert) bis vier Stunden: bis 160.--\nb) (geändert) über vier Stunden: bis 320.--\n2 Die Entschädigung kann bis zur Höhe des Verdienstausfalls erhöht wer-\nden.\n3 Für ausgewiesene Spesen wird das Reglement über Spesen und weitere \nVergütungen vom 21. November 2017 (GS 172.316) sachgemäss angewen-\ndet.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nb. Sachverständige sowie Übersetzer (Überschrift geändert)\n\n1 Sachverständige sowie Übersetzer werden grundsätzlich nach branchen-\nüblichen Tarifen entschädigt.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173.810\n\n2 Die Spesen werden wie bei den Zeugen entschädigt.\n\nArt.  21\n\nAufgehoben.\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\nc. Übrige (Überschrift geändert)\n\n1 Dritte, die auf Anordnung des Richters am Verfahren mitwirken, erhalten \ndie gleiche Entschädigung wie Zeugen.\n\nArt.  23\n\nAufgehoben.\n\nArt.  26 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Es werden folgende Gebühren erhoben:\nc) (geändert) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von\n\nSchriftstücken pro Seite: 5.--\nd) (neu) Kopien\n\n1. Fotokopien bis 5 Kopien je Kopie 1.--\n2. für jede weitere Kopie 0.50\n3. Datenträger 30.--\n4. Bereitstellung der Daten pro Stunde 80.--\n\ne) (neu) Einsichtgabe in Akten an Gesuchsteller ohne Par-\nteistellung: 50.-- bis 500.--\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  27a (neu)\n\nÜbergangsbestimmungen\n1 Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision dieser Ver-\nordnung vom … vor einer Gerichtsinstanz hängig sind, wird vor dieser Ge-\nrichtsinstanz die vor dem Inkrafttreten der Änderung gültige Fassung dieser \nVerordnung angewendet.\n\n5\n\n\n\nE173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Landsgemeindebeschluss zur Re-\nvision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 30. April 2023 (GOG) am      \n1. Januar 2024 in Kraft.\n\n6\n\n\n