10 Entwurf Bürgerrechtsgesetz (BRG).pdf

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text: \n \n\nAI 012.22-175.2-1051310  1-3 \n\nVorentwurf Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n \n\nBegleitdokument neue Kantonsverfassung \n \n\nArt. 1. Zweck \n1Dieses Gesetz regelt den Erwerb des Landrechts von Appenzell I.Rh. und der Gemeindebürgerrechte von Appenzell \nund Oberegg. \n \n2Es regelt die Entlassung aus diesen Rechten. \n \n\n \nDie Inhalte aus dem heutigen Landsgemeindebe-\nschluss über die Erteilung des Bürgerrechts und die \nwichtigsten Bestimmungen aus der Verordnung über \ndas Bürgerrecht werden im neuen Gesetz zusammen-\ngefasst. Zudem werden Lücken geschlossen. \n \n\nArt. 2. Voraussetzungen  \n1Eingebürgert werden kann, wer mindestens fünf Jahre im Kanton gewohnt hat, davon mindestens zwei Jahre unmit-\ntelbar und ununterbrochen vor der Einbürgerung. \n \n2Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verliehen, welche die Voraussetzungen der \nBundesgesetzgebung für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies \na) mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind,  \nb) sich in die lokalen Verhältnisse gut eingegliedert haben und  \nc) die gemäss Bürgerrechtsgesetzgebung verlangten Sprachkompetenzen in Deutsch verfügen. \n \n3Für Schweizerinnen und Schweizer, die eine Einbürgerung wünschen, kann die Verordnung den Nachweis der Ver-\ntrautheit mit den Lebensgewohnheiten, der Eingliederung in die Verhältnisse und die Sprachkompetenz erleichtern. \n \n4Auf eine Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht besteht kein Rechtsanspruch. \n \n\n \n\nArt. 3. Besondere Fälle \n1Nicht volljährige Kinder werden in der Regel in die Einbürgerung des gesuchstellenden Elternteils einbezogen, wenn \ndieses die elterliche Sorge ausübt. \n \n2Für nicht Volljährige und Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um selbstständige Einbürge-\nrung durch die gesetzliche Vertretung zu stellen. \n \n3Der Erwerb des neuen Bürgerrechts darf nicht dazu führen, dass jemand mehr als zwei Bürgerrechte besitzt. Perso-\nnen, die nach dem Erwerb des neuen Bürgerrechts mehr als zwei Bürgerrechte besitzen würden, müssen vor der Ein-\nbürgerung schriftlich erklären, auf welche sie verzichten. \n \n\n \n\nArt. 4. Wirkung \n1Die Einbürgerung verleiht alle Rechte und Pflichten des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051310  2-3 \n\n \n2Sie verleiht kein Recht auf ein Bürger- und Nutzungsrecht an Rhoden und Korporationen, wenn dies nicht nach dem \nRecht der betreffenden Körperschaft oder Organisation der Fall ist. \n \n3Das Gemeindebürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht werden mit dem Erwerb des Landrechts wirksam. \n \n\nArt. 5. Zuständigkeit \n1Zuständig für die Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Appenzell ist der Grosse Rat.  \n \n2Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird durch den Bezirksrat Oberegg verliehen; das Bezirksreglement kann \nhierfür eine Kommission als zuständig bezeichnen. \n \n\n \n\nArt. 6. Verlust des Bürgerrechts \n1Zuständig für die Entlassung aus dem Landrecht und dem Gemeindebürgerrecht sowie dem Schweizer Bürgerrecht \nist die Standeskommission. \n \n2Die Entlassung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden Kinder, auf Jugendliche von mehr als \n16 Jahren jedoch nur, wenn sie der Entlassung schriftlich zustimmen. \n \n3Über die Nichtigkeit der ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern nach Massgabe des Bun-\ndesrechts entscheidet die Standeskommission. Die kantonalen und örtlichen Behörden sind verpflichtet, Anhalts-\npunkte zu melden, die zu einer Nichtigkeit der Einbürgerung führen können. \n \n\n \n\nArt. 7. Personendaten \n1Die für die Einbürgerung und die Bürgerrechtsentlassung zuständigen Organe dürfen die für die Erfüllung ihrer Auf-\ngaben erforderlichen Personendaten bearbeiten.  \n \n2Sie holen bei den zuständigen Stellen sowie bei Dritten die für die Erstellung des Persönlichkeitsprofils notwendigen \nAuskünfte ein und dürfen hierbei auch besonders schützenswerte Daten wie Polizei- und Strafdaten, Steuerdaten, \nDaten der Sozialhilfe, der Schulen, der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung sowie Daten über strafrechtliche oder \nadministrative Massnahmen, über Betreibungen und Konkurse sowie über politische oder religiöse Tätigkeiten anfor-\ndern und bearbeiten.  \n \n\n \n\nArt. 8. Mitwirkung \n1Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Geset-\nzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. \n \n\n \n\nArt. 9. Gebühren \nFür den Erwerb des Landrechts und des Gemeindebürgerrechts sowie die Entlassungen werden Gebühren erhoben.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051310  3-3 \n\nArt. 10. Ausführungsrecht \nDer Grosse Rat erlässt das Ausführungsrecht. \n \n\n \n\nArt. 11. Übergangsbestimmungen \n1Hängige Gesuche werden nach bisherigem Verfahren abgewickelt. \n \n\n \n\nArt. 12. Aufhebung bestehenden Rechts \n1Der Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes vom 30. April 1972 wird aufgehoben. \n \n\n \n\nArt. 13. Inkrafttreten \n..... \n \n\n \n\n \n \n\n\n


name: 3 Synopse Revision Landwirtschaftsgesetz.pdf

text: \nSynopse\n\nRevision des Landwirtschaftsgesetzes\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 910.000\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Landwirtschaftsgesetz (LaG) vom 30. April 2000:\n\nArt.  3\nGrosser Rat\n\n1 Dem Grossen Rat obliegt:\n\na) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen; a) Aufgehoben.\n\nb) die Bewilligung der notwendigen Kredite im Rahmen des Budgets;\n\nc) die Wahl einer kantonalen Bodenrechtskommission und einer kantonalen\nLandwirtschaftskommission mit je fünf Mitgliedern. Der Landeshauptmann führt\nin beiden Kommissionen von Amtes wegen den Vorsitz.\n\nArt.  6\nBezirke\n\n1 Die Bezirke\n\na) stellen Notschlachtanlagen zur Verfügung;\n\nb) erheben und kontrollieren die landwirtschaftlichen Betriebsdaten; b) Aufgehoben.\n\nc) wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz mit;\n\nd) beteiligen sich an Aufwendungen im Rahmen dieses Gesetzes und der ent-\nsprechenden Verordnungen.\n\n23/2023\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  16\nObstbau / Pflanzenschutz\n\nArt.  16\nPflanzenproduktion und Pflanzenschutz\n\n1 Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz. 1 Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Pflanzenproduktion und Pflanzen-\nschutz.\n\n2 Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung be-\ndrohlicher Krankheiten und Schädlingen erlassen.\n\n2 Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung be-\ndrohlicher Krankheiten und Schädlinge erfassen sowie Massnahmen zur Förde-\nrung der Pflanzenproduktion erlassen.\n\nArt.  17\nTierschutz\n\n1 Der Kanton vollzieht die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung. Er stellt eine \nangemessene Information sicher.\n\n2 Der Tierschutz obliegt dem Kantonstierarzt.\n\n3 Für bauliche Massnahmen und die notwendigen Kontrollen ist das kantonale \nMeliorationsamt zuständig.\n\n3 Das Meliorationsamt beurteilt im Rahmen von Baubewilligungsverfahren den \nbaulichen Tierschutz.\n\n4 Den behördlichen Tierschutzorganen steht das Zutritts- und Kontrollrecht zu.\n\nArt.  19\nBekämpfung von Tierseuchen\n\n1 Der Kanton vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tier-\nseuchen und schafft die dafür notwendige Organisation.\n\n2 Zur Erfüllung der finanziellen Obliegenheiten, die aus dem Vollzug der Tierseu-\nchengesetzgebung erwachsen besteht eine kantonale Tierseuchenkasse. Sie \nwird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt.\n\n3 Der Kanton, die Bezirke, die Viehhalter und die Viehhandelsbetriebe haben \njährlich einen Beitrag in die Tierseuchenkasse zu entrichten. Der Beitrag der \nViehhalter und Viehhandelsbetriebe beträgt höchstens Fr. 10.-- je Grossviehein-\nheit.\n\n4 Der Kantonstierarzt vollzieht das Viehhandelskonkordat. 4 Aufgehoben.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  19a\nSchutz vor weiteren Gefahren\n\n1 Der Kanton kann zum Schutz der Nutztiere vor weiteren Gefahren, insbesonde-\nre zum Herdenschutz, Massnahmen ergreifen oder unterstützen.\n\nArt.  35\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen.\n\n2 Die Standeskommission kann Massnahmen zum Schutz der Nutztiere vor wei-\nteren Gefahren oder die Unterstützung solcher Massnahmen regeln.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.\n\n\n


name: 3 Synopse EG ZGB und weiterer Gesetze.pdf

text: \nSynopse\n\nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- \nund Betreibungswesens für Oberegg)\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 211.000 | 280.100 | 710.000 | 911.000\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) \nvom 29. April 2012:\n\nArt.  3\nErbschaftsbehörde\n\nArt.  3\nAmtsstelle für das Erbschaftswesen\n\n1 Die Erbschaftsbehörde ist, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, zu-\nständige Behörde in Erbschaftssachen, insbesondere für:\n\n1 Soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, ist die für das Erbschaftswesen \nals zuständig bezeichnete Stelle für amtliche Verrichtungen im Erbschaftsbereich \nzuständig, insbesondere für:\n\na) ZGB Art. 581 Abs. 1: Anordnung des öffentlichen Inventars; a) ZGB Art. 490 Abs. 1: Aufnahme des Inventars bei Nacherbeneinsetzung;\n\nb) ZGB Art. 595 Abs. 1: Amtliche Liquidation; b) ZGB Art. 551 Abs. 1: Sicherung des Erbgangs;\n\nc) ZGB Art. 618: Bestellung des Sachverständigen. c) ZGB Art. 553: Aufnahme des Inventars;\n\nd) ZGB Art. 580 Abs. 2: Entgegennahme des Begehrens auf öffentliches Inventar;\n\ne) ZGB Art. 581 Abs. 1: Anordnung des öffentlichen Inventars;\n\nf) ZGB Art. 595 Abs. 1: Amtliche Liquidation;\n\ng) ZGB Art. 618: Bestellung des Sachverständigen.\n\n2 Der Präsident der Erbschaftsbehörde oder ein beauftragtes Mitglied leitet die \nVerfahren, trifft von Amtes wegen oder auf Parteibegehren hin die notwendigen \nvorsorglichen Massnahmen und ist zuständige Behörde für:\n\n2 Die Leitung der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle trifft von Amtes we-\ngen oder auf Parteibegehren hin die notwendigen vorsorglichen Massnahmen.\n\n30/2023\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\na) ZGB Art. 490 Abs. 1: Aufnahme des Inventars bei Nacherbeneinsetzung; a) Aufgehoben.\n\nb) ZGB Art. 551 Abs. 1: Sicherung des Erbganges; b) Aufgehoben.\n\nc) ZGB Art. 553: Aufnahme des Inventars; c) Aufgehoben.\n\nd) ZGB Art. 580 Abs. 2: Entgegennahme des Begehrens auf öffentliches Inventar. d) Aufgehoben.\n\nArt.  6\nStandeskommission\n\n1 Die Standeskommission ist zuständige Behörde für:\n\na) ZGB Art. 30 Abs. 1: Bewilligung von Namensänderungen;\n\nb) ZGB Art. 78: Anhebung der Klage auf Aufhebung eines Vereins;\n\nc) ZGB Art. 85: Änderung der Organisation einer Stiftung;\n\nd) ZGB Art. 86: Änderung des Zweckes einer Stiftung;\n\ne) ZGB Art. 106 Abs. 1: Klage auf Ungültigerklärung einer Ehe;\n\nf) ZGB Art. 171: Errichtung und Finanzierung von Ehe- und Familienberatungs-\nstellen;\n\ng) ZGB Art. 268 Abs. 1: Aussprechung der Adoption;\n\nh) ZGB Art. 316 Abs. 1bis: Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren \nAdoption;\n\ni) ZGB Art. 441 Abs. 1: Aufsichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrecht;\n\nj) ZGB Art. 885: Vollmachterteilung zur Annahme eines Pfandrechts an Vieh ohne \nÜbertragung des Besitzes an Geldinstitute und Genossenschaften, einschliess-\nlich der Genehmigung der einschlägigen Statuten und Reglemente;\n\nk) ZGB Art. 907: Bewilligung des Pfandleihgewerbes;\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nl) PartG Art. 9 Abs. 2: Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft.\n\n2 Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über das Erbschafts-, Zivilstands- \nund Grundbuchwesen.\n\n2 Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über das Erbschafts-, Zivilstands- \nund Grundbuchwesen. Sie bezeichnet die für diese Bereiche zuständigen amtli-\nchen Stellen.\n\n3 Sie bezeichnet in sinngemässer Anwendung der Zuständigkeitsordnung ge-\nmäss diesem Titel die zuständige Behörde, Amtsstelle oder Ersatzpersonen in \nden Fällen, in denen die zur Ausführung des Zivilgesetzbuches und des kantona-\nlen Einführungsgesetzes erforderliche Zuständigkeit nicht oder nicht vollständig \ngeregelt ist.\n\n4 Sie wählt die Erbschaftsbehörden sowie die Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde.\n\n4 Sie wählt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.\n\nArt.  18\nGüterrechtsregister\n\n1 Das Güterrechtsregister und die Verzeichnisse nach Art. 9 ff. und Art. 10 ff. \nSchlusstitel ZGB werden im inneren Landesteil durch das Grundbuchamt und im \näusseren Landesteil durch die Bezirkskanzlei Oberegg zur Einsichtnahme aufbe-\nwahrt.\n\n1 Das Güterrechtsregister und die Verzeichnisse nach Art. 9 ff. und Art. 10 ff. \nSchlusstitel ZGB werden durch die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle \nzur Einsichtnahme aufbewahrt.\n\nArt.  29\nErbschaftswesen\n\n1 Das Erbschaftswesen ist Sache des Kantons.\n\n2 Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen Erbschaftskreis, wobei \ndas Sekretariat durch den Kanton gestellt wird.\n\n2 Der Kanton bildet einen Erbschaftskreis.\n\n3 Die Erbschaftsbehörden bestehen aus einem Präsidenten und mindestens zwei \nweiteren Mitgliedern.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  30\nAufbewahrung von Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen\n\n1 Die Erbschaftsbehörden Appenzell und Oberegg bewahren letztwillige Verfü-\ngungen (Art. 504 und 505 ZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB) sicher auf.\n\n1 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle bewahrt letztwillige Verfügungen \n(Art. 504 und Art. 505 ZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB) sicher auf.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Sie führen über Aus- und Eingänge ein Verzeichnis. 2 Sie führt über Aus- und Eingänge ein Verzeichnis.\n\nArt.  31\nErbschaftsverwaltung und Rechnungsruf bei öffentlichem Inventar\n\n1 Die Erbschaftsbehörde verwaltet die Erbschaft bei öffentlichem Inventar ge-\nmäss Art. 580 ff. ZGB bis zu deren Übernahme durch die Erben.\n\n1 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle verwaltet die Erbschaft bei öf-\nfentlichem Inventar gemäss Art. 580 ff. ZGB bis zu deren Übernahme durch die \nErben.\n\n2 Der Rechnungsruf bei öffentlichem Inventar gemäss Art. 583 ZGB ist in den \namtlichen Publikationsorganen am Wohnsitz und der Heimat des Erblassers und, \nwo es notwendig erscheint, in weiteren Publikationsorganen zu veröffentlichen.\n\nArt.  32a\nAmtliche Teilung\n\n1 Jeder Erbe ist berechtigt, das Erbschaftsamt schriftlich um amtliche Mitwirkung \nbei der Erbteilung zu ersuchen (Art. 609 Abs. 2 ZGB). Dieses Recht gilt nicht, \nwenn ein Willensvollstrecker eingesetzt oder eine Erbteilungsklage erhoben ist.\n\n1 Jeder Erbe ist berechtigt, die für das Erbschaftwesen zuständige Stelle schrift-\nlich um amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung zu ersuchen (Art. 609 Abs. 2 \nZGB). Dieses Recht gilt nicht, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt oder eine \nErbteilungsklage erhoben ist.\n\n2 Das Erbschaftsamt entwirft aufgrund der Akten und der Ergebnisse allfälliger \nErbenverhandlungen einen Teilungsvertrag.\n\n2 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle entwirft aufgrund der Akten und \nder Ergebnisse allfälliger Erbenverhandlungen einen Teilungsvertrag.\n\n3 Erachtet das Erbschaftsamt eine Einigung als aussichtslos oder stimmen sei-\nnem Teilungsvorschlag innert gesetzter Frist nicht alle Erben schriftlich zu, wird \ndas Verfahren eingestellt.\n\n3 Erachtet sie eine Einigung als aussichtslos oder stimmen ihrem Teilungsvor-\nschlag innert gesetzter Frist nicht alle Erben schriftlich zu, wird das Verfahren \neingestellt.\n\nArt.  40\nViehverpfändung\n\n1 Das Betreibungsamt führt das Verschreibungsprotokoll bei Viehverpfändung \n(Art. 885 Abs. 3 ZGB).\n\n1 Die für das Betreibungswesen zuständige Stelle führt das Verschreibungsproto-\nkoll bei Viehverpfändung (Art. 885 Abs. 3 ZGB).\n\nArt.  87\nGrundbuchführung\n\n1 Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen Grundbuchkreis. 1 Der Kanton bildet einen Grundbuchkreis.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n2 Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.\n\nArt.  88\nAnstellung der Grundbuchverwalter\n\nArt.  88 Aufgehoben.\n\n1 Die Anstellung der Grundbuchverwalter und ihrer Stellvertreter erfolgt durch die \nStandeskommission.\n\n2 Im äusseren Landesteil hat der Bezirksrat Oberegg das Vorschlagsrecht.\n\nArt.  92\nGrundstückversteigerung\n\n1 Vor jeder Grundstückversteigerung ist das anzufertigende Gantprotokoll wäh-\nrend wenigstens dreier Werktage zu jedermanns Einsicht aufzulegen und danach \ngenehmigen zu lassen, im inneren Landesteil von der Standeskommission, im \näusseren Landesteil vom Bezirksrat Oberegg.\n\n1 Vor jeder Grundstückversteigerung ist das anzufertigende Gantprotokoll wäh-\nrend wenigstens dreier Werktage zu jedermanns Einsicht aufzulegen und danach \nvon der Standeskommission genehmigen zu lassen.\n\n2 Beim Gantakt selbst ist das genehmigte Gantprotokoll zu verlesen.\n\nArt.  98\nAlpregister\n\n1 Für Alpen und Weiden, die Eigentum\n\na) von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteilrechten oder\n\nb) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten an denselben ste-\nhen, wird vom Grundbuchamt ein Alpregister geführt, das einen Bestandteil des \nGrundbuches bildet und in das alle Anteilrechte aufzunehmen sind.\n\nb) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten an denselben ste-\nhen, wird von der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle ein Alpregister \ngeführt, das einen Bestandteil des Grundbuchs bildet und in das alle Anteilrech-\nte aufzunehmen sind.\n\n2 Zum Erwerb der Anteilrechte und dinglichen Rechte an solchen bedarf es der \nEintragung in das Alpregister. Diese Eintragungen haben für die Anteilrechte die \ngleiche Wirkung wie die Eintragungen im Grundbuch.\n\n3 Über die Einrichtung und Führung des Alpregisters erlässt der Grosse Rat die \nerforderlichen Bestimmungen.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  98a\nÜbergang Erbschaftsbehörden\n\n1 Laufende Verfahren und Aufträge der Erbschaftsbehörden gehen mit Inkrafttre-\nten der Revision vom 28. April 2024 auf die für das Erbschaftswesen zuständige \nkantonale Stelle über.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs (EG SchKG) vom 28. April 1996:\n\nArt.  1\nBetreibungskreise\n\nArt.  1\nBetreibungskreis\n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetreibung \nzwei Betreibungskreise, nämlich\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetreibung \neinen Betreibungskreis.\n\na) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, Schwende-Rüte, \nSchlatt-Haslen und Gonten;\n\na) Aufgehoben.\n\nb) den Betreibungskreis Oberegg mit dem Bezirk Oberegg. b) Aufgehoben.\n\n2 Die Betreibungsämter haben ihren Sitz in Appenzell bzw. Oberegg. 2 Der Sitz der für das Betreibungswesen zuständigen Stelle ist Appenzell.\n\nArt.  2\nKonkurskreis\n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Konkurse einen \nKonkurskreis. Der Sitz des Konkursamtes befindet sich in Appenzell.\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet für die Durchführung der Konkurse einen \nKonkurskreis.\n\n2 Der Sitz der für das Konkurswesen zuständigen Stelle ist Appenzell.\n\nArt.  3\nBetreibungsbeamter und Stellvertreter\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Für jeden Betreibungskreis wird von der Standeskommission ein Betreibungs-\nbeamter[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für \nbeide Geschlechter.] gewählt. Der Betreibungsbeamte des Betreibungskreises \nAppenzell ist gleichzeitig Konkursbeamter für den ganzen Kanton. Zudem be-\nstimmt die Standeskommission für die beiden Ämter je einen Stellvertreter.\n\n1 Die Standeskommission wählt den Leiter[Die Verwendung der männlichen Be-\nzeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] der für das Betreibungswe-\nsen zuständigen Stelle und den Leiter der für das Konkurswesen zuständigen \nStelle sowie die erforderlichen Stellvertreter.\n\n2 Für Schuldbetreibungen gegen den Kanton, die Bezirke oder andere Körper-\nschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungs- und Konkurs-\namt Appenzell zuständig.\n\n2 Bei Verhinderung oder Ausstand der Betreibungs- und Konkursbeamten und ih-\nrer Stellvertretungen ernennt die Standeskommission eine ausserordentliche \nStellvertretung.\n\n3 Die für das Betreibungs- und Konkurswesen zuständige Stelle kann andere Per-\nsonen als Hilfspersonen beiziehen.\n\nArt.  3a\nAusserordentliche Stellvertretung\n\nArt.  3a Aufgehoben.\n\n1 Bei Verhinderung oder Ausstand des Betreibungsbeamten und ihrer Stellvertre-\ntung amtet der Betreibungsbeamte des anderen Betreibungskreises, in dessen \nVerhinderung seine Stellvertretung.\n\n2 Bei Verhinderung oder Ausstand aller Betreibungsbeamten und ihrer Stellver-\ntretungen ernennt die Standeskommission eine ausserordentliche Stellvertre-\ntung.\n\nArt.  8\nEigentumsvorbehaltsregister und Viehverschreibungsprotokolle\n\n1 Die Betreibungsämter haben auch die Register über Eigentumsvorbehalte und \ndie Viehverschreibungsprotokolle zu führen.\n\n1 Die für das Betreibungswesen zuständige Stelle hat auch die Register über \nEigentumsvorbehalte und die Viehverschreibungsprotokolle zu führen.\n\n2.\nÄnderung Enteignungsgesetz (EntG) vom 30. April 1961:\n\nArt.  39\nGeld- und Sachleistungen\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Die Entschädigung ist unter gleichzeitiger Vorlage der sie endgültig festsetzen-\nden Urkunde beim Grundbuchamt der gelegenen Sache zu deponieren. Sofern \ndie genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss des Unternehmens nicht \nausgemittelt werden kann, sind vorerst 80% der voraussichtlichen Summe zu be-\nzahlen. Der Rest ist sofort nach der Vermarkung fällig. Nachforderungen gemäss \nArt. 29 dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.\n\n1 Die Entschädigung ist unter gleichzeitiger Vorlage der sie endgültig festsetzen-\nden Urkunde bei der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle zu deponieren. \nSofern die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss des Unternehmens \nnicht ausgemittelt werden kann, sind vorerst 80% der voraussichtlichen Summe \nzu bezahlen. Der Rest ist sofort nach der Vermarkung fällig. Nachforderungen \ngemäss Art. 29 dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.\n\n2 Bei Säumnis in der Erbringung von Sachleistungen verfügt die Standeskommis-\nsion die erforderlichen Massnahmen.\n\nArt.  40\nEinsprache\n\n1 Das Grundbuchamt benachrichtigt die Berechtigten von der Zahlung und fordert \nsie auf, allfällige Einsprachen gegen deren Richtigkeit innert zehn Tagen zu erhe-\nben.\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle benachrichtigt die Berechtigten \nvon der Zahlung und fordert sie auf, allfällige Einsprachen gegen deren Richtig-\nkeit innert zehn Tagen zu erheben.\n\n2 Einsprachen werden von jener Instanz entschieden, welche die Entschädigun-\ngen rechtskräftig festgesetzt hat.\n\nArt.  41\nAuszahlung\n\n1 Der Grundbuchverwalter darf die für das enteignete Grundstück und den Min-\nderwert eines nicht enteigneten Grundstückes bezahlte Entschädigung dem \nEigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigten aus beschränkten dingli-\nchen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen.\n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle darf die für das enteignete \nGrundstück und den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstücks bezahlte \nEntschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigten aus \nbeschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen.\n\n2 Sofern es ungewiss ist, ob noch weitere Rechtsansprüche bestehen, kann der \nGrundbuchverwalter öffentlich auffordern, allfällige Ansprüche innert 20 Tagen \nanzumelden und die dafür ausgestellten Urkunden einzusenden. Die Aufforde-\nrung ist mit der Androhung zu versehen, dass die Nichtangemeldeten von der \nVerteilung der Entschädigung insoweit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte \nnicht durch die öffentlichen Bücher festgestellt sind, und dass bis zur Vorlegung \nder Urkunden ihre Betreffnisse hinterlegt werden. Im übrigen erfolgt das Pfand-\nentlassungsverfahren nach den Vorschriften des ZGB.\n\n2 Sofern es ungewiss ist, ob noch weitere Rechtsansprüche bestehen, kann die \nfür das Grundbuchwesen zuständige Stelle öffentlich auffordern, allfällige An-\nsprüche innert 20 Tagen anzumelden und die dafür ausgestellten Urkunden ein-\nzusenden. Die Aufforderung ist mit der Androhung zu versehen, dass die Nicht-\nangemeldeten von der Verteilung der Entschädigung insoweit ausgeschlossen \nwerden, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen Bücher festgestellt sind, und \ndass bis zur Vorlegung der Urkunden ihre Betreffnisse hinterlegt werden. Im übri-\ngen erfolgt das Pfandentlassungsverfahren nach den Vorschriften des ZGB.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n3 Können sich die Berechtigten über einen vom Grundbuchamt aufgestellten Ver-\nteilungsplan nicht einigen, so setzt der Grundbuchverwalter eine Frist von zehn \nTagen zur Klageerhebung beim Kantonsgericht an. Bei Nichteinhaltung der Frist \nwird die Verteilung nach dem vorgesehenen Plan vorgenommen.\n\n3 Können sich die Berechtigten über einen von der für das Grundbuchwesen zu-\nständigen Stelle aufgestellten Verteilungsplan nicht einigen, so setzt die für das \nGrundbuchwesen zuständige Stelle eine Frist von zehn Tagen zur Klageerhe-\nbung beim Kantonsgericht an. Bei Nichteinhaltung der Frist wird die Verteilung \nnach dem vorgesehenen Plan vorgenommen.\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Boden-\nrecht vom 24. April 1994:\n\nArt.  2\nLand- und Forstwirtschaftsdepartement\n\n1 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement ge-\nnannt) ist die zuständige Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 90 BGBB.\n\n2 Ausserdem trifft das Departement auf Antrag einer Partei, die daran ein schutz-\nwürdiges Interesse hat oder auf Antrag des Grundbuchamtes Feststellungsverfü-\ngungen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Abs. 1 dieses Artikels (Art. 84 \nBGBB).\n\n2 Ausserdem trifft das Departement auf Antrag einer Partei, die daran ein schutz-\nwürdiges Interesse hat oder auf Antrag der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle Feststellungsverfügungen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Abs. \n1 dieses Artikels (Art. 84 BGBB).\n\n3 Das Departement teilt den Grundbuchämtern von Amtes wegen mit, ob die von \nihr erteilten Bewilligungen in Rechtskraft erwachsen sind.\n\n3 Das Departement teilt der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle von \nAmtes wegen mit, ob die von ihm erteilten Bewilligungen in Rechtskraft er-\nwachsen sind.\n\n4 Über Anmerkungen im Grundbuch bei landwirtschaftlichen Grundstücken in der \nBauzone und bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken ausserhalb der Bauzo-\nnen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 BGBB sowie über die Erteilung von Bewilligun-\ngen für Darlehen, die durch ein die Belastungsgrenze übersteigendes Pfandrecht \ngesichert sind, entscheidet ebenfalls das Departement.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.\n\n\n


VOB - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-28\n\nSchlussfassung\nVerordnung über die Ordnungsbussen \n(VOB)\nvom 20. Juni 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 311.010\nGeändert: 741.010\nAufgehoben: 311.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) \nsowie  Art.  4  Abs.  2  des  Übertretungsstrafgesetzes  vom  30.  April  2006 \n(UeStG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Grundsatz\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Ordnungsbussen bei Übertre-\ntungen von bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften.\n\nArt.  2 Kantonalrechtliche Übertretungen\n1 Übertretungen von Vorschriften des kantonalen Rechts gemäss Anhang 1 \ndieser  Verordnung werden im Ordnungsbussenverfahren  abgewickelt,  so-\nweit nicht ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist.\n\nArt.  3 Anwendbares Recht\n1 Für das kantonale Ordnungsbussenverfahren gelten die Vorschriften des \nOrdnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) in der jeweiligen Fas-\nsung sinngemäss.\n\n1\n\n\n\n2022-28 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Zuständigkeit\n1 Die Kantonspolizei kann in allen Bereichen bundes- und kantonalrechtliche \nOrdnungsbussen erheben.\n2 Die Bezirke können Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr nach Anhang 1 \nZiffer 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) erhe-\nben. Sie können hierfür Hilfskräfte anstellen oder Dritte beauftragen.\n3 Kontrollbehörden gemäss Anhang 2 dieser  Verordnung können bundes- \nund kantonalrechtliche Ordnungsbussen im Bereich der dort  aufgeführten \nErlasse erheben.\n\nArt.  5 Anforderungen\n1 Die für die Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen benöti-\ngen eine Bewilligung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements. Ausge-\nnommen sind Polizistinnen und Polizisten,  die über  den eidgenössischen \nFachausweis verfügen.\n2 Die Kantonspolizei sorgt für eine zweckmässige Ausbildung für den Ord-\nnungsbusseneinsatz.\n\nArt.  6 Ordnungsbusseneinnahmen\n1 Ordnungsbusseneinnahmen fallen grundsätzlich dem Kanton zu.\n2 Ordnungsbussen,  die durch Hilfskräfte,  Angestellte  oder Beauftragte der \nBezirke erhoben werden, fallen dem jeweiligen Bezirk zu.\n\nArt.  7 Übergangsbestimmungen\n1 Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen des Justiz-, Polizei- und \nMilitärdepartements behalten ihre Gültigkeit.\n\nArt.  8 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\nII.\nÄnderung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz \n(VEG SVG) vom 22. Juni 1992:\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2022-28\n\nArt.  12\n\nAufgehoben.\n\nIII.\nAufhebung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010\n\n1 \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand 20. Juni 2022) \n\nNr. Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000) \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010) \n\n2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n2 \n\nNr. Busse in Fr. \n\n3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n3.1. \nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010) \n\n4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 57 JaV) 150.-- \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010) \n\n5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) 50.-- \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100) \n\n6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 50.-- \n\n6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 100.-- \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300) \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand 20. Juni 2022) \n \n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n N\nat\n\nur\n- u\n\nnd\n H\n\nei\nm\n\nat\n-\n\nsc\nhu\n\ntz\n v\n\nom\n 1\n\n. J\nul\n\ni 1\n96\n\n6 \n(N\n\nH\nG\n\n, S\nR\n\n 4\n51\n\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n N\n\nat\nur\n\n- u\nnd\n\n H\nei\n\nm\nat\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n M\när\n\nz \n19\n\n89\n (V\n\nN\nH\n\n, G\nS \n\n45\n0.\n\n01\n0)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n W\nal\n\nd \nvo\n\nm\n 4\n\n. O\nkt\n\nob\ner\n\n \n19\n\n91\n (W\n\naG\n, S\n\nR\n 9\n\n21\n) \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nz \nzu\n\nm\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n \nW\n\nal\nd \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n A\npr\n\nil \n19\n\n98\n (E\n\nG\n W\n\naG\n, G\n\nS \n92\n\n1.\n00\n\n0)\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n J\nag\n\nd \nun\n\nd \nde\n\nn \nSc\n\nhu\ntz\n\n \nw\n\nild\nle\n\nbe\nnd\n\ner\n S\n\näu\nge\n\ntie\nre\n\n u\nnd\n\n V\nög\n\nel\n v\n\nom\n \n\n20\n. J\n\nun\ni 1\n\n98\n6 \n\n(J\nSG\n\n, S\nR\n\n 9\n22\n\n.0\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\num\n J\n\nag\ndg\n\nes\net\n\nz \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n9 \n\n(J\naV\n\n, G\nS \n\n92\n2.\n\n01\n0)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n F\nis\n\nch\ner\n\nei\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n J\n\nun\ni \n\n19\n91\n\n (B\nG\n\nF,\n S\n\nR\n 9\n\n23\n.0\n\n) \n\nFi\nsc\n\nhe\nre\n\niv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n6 \n(F\n\nis\nch\n\nV,\n G\n\nS \n92\n\n3.\n01\n\n0)\n \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und \n-förster \n\nX X X X  X   \n\nWildhüterin oder Wildhüter, \nfreiwillige Jagdaufseherin-\nnen und -aufseher \n\n    X X   \n\nFreiwillige Fischereiaufseh-\nerinnen und -aufseher \n\n      X X \n\nPilzkontrollstelle  X       \n\n \n\n\n


name: Botschaft, Fassung 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n1/2025 \n\nAI 012.22-184.3-1232292  1-6 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG) \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nMit der Versandmethode A-Post plus stellt die Schweizerische Post Sendungen auch am Sams-\ntag nachverfolgbar zu, ohne dass der Empfang unterschriftlich bestätigt werden muss. Erfolgt \ndie Zustellung am Samstag, beginnt nach bisherigem Recht die Frist am Sonntag zu laufen. Da-\nbei spielt es keine Rolle, ob die empfangende Person tatsächlich Kenntnis von der Mitteilung \ngenommen hat. Dies kann für die empfangende Person bei Büroabwesenheit am Samstag oder \nbei Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung mit Nachteilen verbunden sein. Bei einer verspäte-\nten Kenntnisnahme geht die entsprechende Anzahl Tage der Frist verloren, und die empfan-\ngende Person läuft Gefahr, säumig zu werden und damit einen Rechtsverlust zu erleiden. Zur \nBehebung dieser Nachteile hat der Bundesgesetzgeber mit einer Revision von Art. 142 Abs. 1bis \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272; Inkrafttreten am 1. Januar 2025) und \nmit dem geplanten Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und \nFeiertagen (VNL 2023/69) als Auffangordnung eine neue Zustellungsregel eingeführt. Danach \ngilt die Zustellung einer Sendung an einem Samstag, einem Sonntag oder einem anerkannten \nFeiertag durch gewöhnliche Post erst am nächsten Werktag (Montag bis Freitag) als erfolgt. Da-\nrunter fällt auch die A-Post Plus.  \n \nEbenfalls wird der Zeitpunkt der Zustellung einer eingeschriebenen Sendung, welche von der \nadressierten Person nicht abgeholt und von der Post an den Absender retourniert wird, analog \nzur Regelung in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gesetzlich geregelt. Wenn eine adressierte Person \nmit der Zustellung der Sendung rechnen musste, gilt die Post am siebten Tag nach dem ersten \nerfolglosen Zustellversuch als zugestellt.  \n \nDiese Regelungen des Bundesrechts sollen auch auf die kantonalen Fristen übertragen wer-\nden, damit eine möglichst hohe Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Schliesslich soll \ndie eingeschriebene Sendung am Tag der Annahmeverweigerung als zugestellt gelten, analog \nzur Regelungen in Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO und Art. 85 Abs. 4 lit. b der Schweizerischen Straf-\nprozessordnung (StPO, SR 312.0).  \n \nIn diesen drei Fällen tritt an die Stelle der effektiven Zustellung die Zustellungsfiktion. Neu gere-\ngelt wird auch die Fristeinhaltung für Zahlungen an eine Behörde des Kantons. Da diverse kan-\ntonale Gesetze, unter anderem das Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG, GS 172.600) und \ndas Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG, GS 173.400), auf das Gesetz über den Fristenlauf \nvom 24. April 1966 (FriG, GS 172.700) verweisen, ist es sinnvoll, darin die Fristregelungen zu \nbestimmen. \n \nDas Gesetz über den Fristenlauf wird zudem um die Möglichkeit der digitalen Zustellungen und \nEingaben ergänzt. Für die Fristauslösung einer elektronischen Zustellung durch eine Behörde \nsind je nach Konstellation das Herunterladen durch die empfangende Person oder das Bereit-\nstellen auf einer Plattform relevant. Für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt der Quittungs-\nausstellung durch die empfangende Person massgebend, welche damit bestätigt, dass die \nÜbermittlung erfolgreich war. Die Details, wie das Verfahren und die Bedingungen für die elekt-\nronische Übermittlung, sind durch den Grossen Rat zu regeln. \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232292  2-6 \n\n \nMit den vorgeschlagenen Änderungen erfährt das Fristenlaufgesetz keine umfassende materi-\nelle Revision (z.B. in welcher Form Fristen zu wahren sind). Die Regelung wird im Wesentlichen \ndem Bundesrecht angepasst. Die heutige Regelung von Art. 2 (Fristenbeginn) wird zur besse-\nren Lesbarkeit und Verständlichkeit in mehrere Artikel (Beginn, Auslösung, Ende, Einhaltung) \naufgeteilt. Weiter wird die bisher direkt gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vor-\ngenommene Fristenberechnung ins Gesetz überführt. \n \n\n2. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nDie Vorlage wurde vom 19. September bis zum 31. Oktober 2024 einer breiten Vernehmlas-\nsung unterzogen. Neben den Parteien und Verbänden waren auch die Bezirke, Schulgemein-\nden und die Feuerschaugemeinde, die in ihrer Verwaltungstätigkeit regelmässig mit Fristen zu \ntun haben, zu einer Stellungnahme eingeladen. Da die Departemente der kantonalen Verwal-\ntung in der Frage der Fristen in besonderer Weise betroffen sind, wurden sie ausnahmsweise \nebenfalls ins Vernehmlassungsverfahren einbezogen. Die Gerichte mussten nicht begrüsst wer-\nden, weil von ihnen der Anstoss zur Revision kam und sie direkt an der Ausarbeitung der Vor-\nlage beteiligt waren.  \n \nEs gingen 16 Stellungnahmen ein. Die Vorlage wurde einhellig begrüsst. Die Bestimmungen zu \nden Fristen bei elektronischen Eingaben wurden als wichtig beurteilt. Hinsichtlich der Fristwah-\nrung bei einer Belastung eines Post- oder Bankkontos wurde auf Anregung einer Vernehmlas-\nsungsteilnehmerin eine Präzisierung vorgenommen. Ansonsten ergaben sich im Vergleich zur \nFassung für das Vernehmlassungsverfahren keine Änderungen.   \n \n\n3. Bemerkungen zu den Änderungen \n\n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDie bestehende Regelung wird um den Grundsatz ergänzt, wonach ein Bundesgesetz mit ab-\nweichender Regelung dem kantonalen FriG vorgeht. Dies ist im Bereich der Fristen von beson-\nderer Bedeutung, weil das eidgenössische Straf- und Zivilprozessrecht sowie das geplante Bun-\ndesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) etliche \nFristenregelungen enthalten, welche der kantonalen Regelung über die Fristen vorgehen. \n \nArt. 2 Fristbeginn  \n \nDie Regelungen zum Fristbeginn, der Fristauslösung, des Fristendes und der Fristeinhaltung \nwerden je einzeln in eine Bestimmung genommen. Art. 2 regelt nur noch den Fristbeginn. Die \nAbsätze 2 und 3, die sich mit dem Fristende und der Fristwahrung befassen, werden demge-\nmäss aufgehoben und in angepasster Form an anderer Stelle geführt.  \n \nDie Anpassungen im verbleibenden Abs. 1 sind redaktioneller Natur.  \n \nIn Art. 2b wird neu auch die Monats- und Jahresfrist geregelt. Zu diesen Fristen hat das Bun-\ndesgericht kürzlich die Praxis zur Fristauslösung angepasst (Urteil des Bundesgerichts \n5A_691/2023 vom 13. August 2024). In Anlehnung an das Europäische Übereinkommen über \ndie Berechnung von Fristen vom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3) soll bei Monats- und Jahresfris-\nten der Tag des Empfangs einer Sendung als erster Tag der Frist zählen. Diese Regelung wird \nfür kantonalrechtliche Verfahren abgelehnt, weil sie zu einer Zweiteilung zwischen Tagesfristen \nund anderen Fristen führt. Die unterschiedliche Handhabung ist kompliziert und fehleranfällig. \nEs bleibt also dabei, dass im kantonalen Recht die Fristen einheitlich erst ein Tag nach dem \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232292  3-6 \n\nTag der Fristauslösung zu laufen beginnen.  \n \nArt. 2a Fristauslösung \n \nAbs. 1 regelt die Fristauslösung für unterschiedliche Konstellationen. \n \nlit. a: Grundsätzlich wird die Frist für eine Mitteilung ausgelöst, sobald jemand von dieser Kennt-\nnis genommen hat. Dies gilt an sich unabhängig davon, in welcher Form eine Mitteilung zugeht. \nVorbehalten sind jedoch die Fälle, in denen gesetzliche Vorschriften für die Eröffnung von Mit-\nteilungen bestehen. In Verwaltungsverfahren gilt beispielsweise der Grundsatz, dass Mitteilun-\ngen schriftlich vorzunehmen sind, sodass also mit einem Telefonanruf nicht eine rechtsgenügli-\nche Mitteilung bewirkt werden kann. In anderen Fällen wird sogar eine Eröffnung mit einge-\nschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde verlangt.  \n \nDer Nachweis der effektiven Kenntnisnahme durch die adressierte Person ist allerdings in den \nmeisten Fällen kaum möglich. In der Praxis wurden daher für bestimmte Zustellformen Kriterien \nfestgelegt, anhand welcher auf eine rechtsgenügliche Kenntnisnahme geschlossen werden \nkann. Mit ihnen wird letztlich auf der Grundlage von äusseren Umständen eine genügende Er-\nöffnung stipuliert. Diese Konstellationen, welche die allermeisten Zustellungen abdecken, wer-\nden in Abs. 1 lit. b bis g beschrieben.  \n \nWird für eine Mitteilung ein Versand mit gewöhnlicher A- oder B-Post vorgenommen, fällt der \nNachweis der Kenntnisnahme naturgemäss sehr schwer. Eine Fristauslösung ist dennoch mög-\nlich, wenn beispielsweise der Adressat ausdrücklich bestätigt, eine bestimmte Sendung erhal-\nten zu haben oder wenn sich der Zugang aus den Umständen ergibt, indem jemand auf die Zu-\nsendung reagiert oder der in der Mitteilung enthaltenen Aufforderung nachkommt.   \n \nlit. b: Wird eine Mitteilung persönlich ausgehändigt, wird die Frist im Zeitpunkt der Entgegen-\nnahme der Mitteilung ausgelöst. Weigert sich die adressierte Person einer persönlich zuzustel-\nlenden Sendung, diese entgegenzunehmen und wird dies von der überbringenden Person fest-\ngehalten oder von der adressierten Person unterschriftlich bestätigt, gilt die Sendung als am \nTag der Annahmeverweigerung zugestellt. \n \nlit. c: Die Frist von Mitteilungen, welche mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde \nversandt werden, wird mit der Leistung der Unterschrift gegenüber der Post ausgelöst. \n \nlit. d: Der Zeitpunkt der Zustellung gegen Unterschrift, wenn die empfangende Person zur Leis-\ntung der Unterschrift nicht erreichbar ist und die Sendung von der Post wieder an den Absender \nzurückgesendet wird, ist heute im kantonalen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern stützt \nsich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 127 I 31 E. 2) ab. Der Zeitpunkt soll, \nwie in den schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und \nArt. 85 Abs. 4 lit. a StPO), neu gesetzlich geregelt werden. Eine materielle Änderung ergibt sich \nnicht. Die Frist für eine Mitteilung gilt mit dem Ablauf einer Frist von sieben Tagen nach dem \nersten Zustellungsversuch als ausgelöst, sofern die adressierte Person mit einer Zustellung \nrechnen musste. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand davon weiss, dass ein Ver-\nfahren läuft oder beginnen kann, an welchem sie beteiligt ist. Den Nachweis, dass jemand mit \nder Zustellung rechnen muss, obliegt der versendenden Behörde. \n \nMuss eine Person mit einer Zustellung rechnen, ist sie gehalten, die zumutbaren Massnahmen \nzu ergreifen, damit sie auch bei Abwesenheit von Posteingängen Kenntnis nehmen kann. Sie \nkann hierfür beispielsweise der Post Nachsendeaufträge erteilen oder eine Person bezeichnen, \ndie an ihrer Stelle Postsendungen entgegennimmt und die Informationen an sie weiterleitet.  \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232292  4-6 \n\nlit. e: Bei Mitteilungen, welche durch einen Postdienst mit Trackingsystem zugestellt werden, \nz.B. mit Versandart A-Post plus, bei welcher die Post lediglich den Zeitpunkt des Einwurfs der \nSendung in den Briefkasten oder das Postfach der empfangenden Person elektronisch und \nnachverfolgbar festhält, wird die Frist mit dem Eingang in der Machtsphäre der adressierten \nPerson ausgelöst. Die ist mit der Ablage im Briefkasten oder im Postfach der Fall. Diese Zustell-\nfiktion greift ebenfalls nur, wenn jemand mit einer Zustellung rechnen musste. \n \nlit. f: Bei einer Mitteilung durch öffentliche Publikation, z.B. wenn der Aufenthaltsort der empfan-\ngenden Person unbekannt ist, wird die Frist mit der Veröffentlichung im betreffenden Medium \nausgelöst. \n \nlit. g: Erfolgt die Zustellung der Mitteilung elektronisch, so wird die Frist mit dem Tag, an wel-\nchem das erste Dokument einer Sendung von der empfangenden Person heruntergeladen wird, \noder nach Ablauf von sieben Tagen seit der Bereitstellung auf einer Plattform ausgelöst. Auch \ndiese Zustellfiktion gilt nur, wenn mit einer Zustellung zu rechnen war. \n \nNach Abs. 3 gilt eine Mitteilung ohne Unterschrift via Versandmethode A-Post plus oder in an-\nderer Form, welche am Samstag eintrifft, neu erst am darauffolgenden Montag als wirksam zu-\ngestellt. Die Frist beginnt nach Art. 2 Abs. 1 erst am folgenden Tag, also am Dienstag, zu lau-\nfen. Ist der Montag ein anerkannter Feiertag, so gilt die Sendung am Dienstag als am nächstfol-\ngenden Werktag als zugestellt, also am Mittwoch. Diese Regelung entspricht Art. 142 Abs. 1bis \nZPO in der Fassung ab dem 1. Januar 2025 und der Regelung im neu geplanten Bundesgesetz \nüber die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen. \n \nArt. 2b Fristende \n \nAbs. 1 entspricht dem ersten Satz des bisherigen Art. 2 Abs. 2.  \n \nIn Abs. 2 wird neu die Fristberechnung geregelt, wenn sie nach Monaten angesetzt wird. Die \nRegelung entspricht jener von Art. 142 Abs. 2 ZPO. Dieselbe Regelung enthält auch Art. 58 \nAbs. 2 VerwGG, welcher mit der Neuregelung im Gesetz über den Fristenlauf aufzuheben ist, \nzumal Art. 58 Abs. 1 VerwGG auf das FriG verweist. Bei einer Ansetzung von Jahresfristen wird \ndie Fristenberechnung mittels Verweises auf die Regelung in Abs. 2 festgelegt.  \n \nAbs. 4 entspricht dem zweiten Satz des bisherigen Art. 2 Abs. 2. Inhaltlich entspricht sie der Re-\ngelung von Art. 142 Abs. 3 ZPO. \n \nArt. 2c Fristeinhaltung \n \nAbs. 1: Die bisherige Regelung von Art. 2 Abs. 3 wird dahingehend ergänzt, dass Fristen aus-\nser durch Übergabe bei der zuständigen Amtsstelle oder durch Postaufgabe auch durch Über-\ngabe der Eingabe an eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung gewahrt \nwerden, analog den Regelungen nach Art. 143 Abs. 1 ZPO und Art. 21 Abs. 1 des Bundesge-\nsetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). \n \nAbs. 2: In Analogie zu Art. 143 Abs. 2 ZPO und Art. 21a Abs. 3 VwVG, ist, sofern Eingaben in \nelektronischer Form zulässig sind, für die Fristwahrung notwendig, dass der Empfang der Ein-\ngabe bei der Zustelladresse spätestens am letzten Tag der Frist durch das betreffende Informa-\ntiksystem mittels Quittung bestätigt wird. Im Bereich der elektronischen Zustellung gilt demnach \ndas Empfangsprinzip. Zur Fristwahrung muss die eingebende Person einer elektronischen Ein-\ngabe diese so früh versenden, dass ihr die Zustellplattform der Empfangsstelle innert Frist eine \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232292  5-6 \n\nautomatisch erstellte Bescheinigung des Eingangs zustellen kann. Die Quittung dient der einge-\nbenden Person als Beweis hinsichtlich des Zeitpunktes der Eingabe.  \n \nArt. 2d Zahlungsfrist \n \nDa im kantonalen Recht bisher keine gesetzliche Regelung zur Wahrung von Zahlungsfristen \nbesteht, wird diese analog zu Art. 143 Abs. 3 ZPO und Art. 21 Abs. 3 VwVG neu im Fristenlauf-\ngesetz festgelegt. Fristwahrend kann die Zahlung entweder in bar beim Schalter einer Behörde, \nmit Übergabe bei der Schweizerischen Post oder durch Belastung eines Post- oder Bankkontos \nerfolgen.  \n \nArt. 3a Elektronische Übermittlung \n \nDie detaillierte Regelung der elektronischen Übermittlung, so etwa die Art und Weise der Über-\nmittlung, das Format der Eingaben und Beilagen, die Festlegung der Anforderungen für die \nelektronische Quittung sowie des genauen Zeitpunkts der elektronischen Zustellung, wird dem \nGrossen Rat übertragen. Er hat auch zu regeln, was bei Fällen von technischen Problemen der \nelektronischen Übermittlung gilt.  \n \nSchliesslich kann der Grosse Rat Abweichungen für die Zustellung von E-Rechnungen oder für \ndie Abwicklung der elektronischen Übermittlung ausserhalb von Plattformen festlegen. \n \nÜbergang \n \nAuf eine Übergangsbestimmung wird bewusst verzichtet. Nach der allgemeinen Regel sind \nneue Verfahrensvorschriften unverzüglich, das heisst auch in laufenden Verfahren anzuwen-\nden, es sei denn, das neue Recht bringe eine grundlegend neue Verfahrensordnung mit sich \n(vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.4). Weil die Revision keine grundlegend neue Verfahrensordnung \neinführt, soll das neue Recht nach Inkrafttreten sofort angewendet werden. \n \nInkrafttreten \n \nDas Gesetz soll kurz nach der Landsgemeinde in Kraft treten. Dem würde auch nicht entgegen-\nstehen, wenn der Grosse Rat dann die Regelung für die elektronische Eingabe noch nicht vor-\ngenommen hat. Wichtig ist einzig, dass die Regelung zu den Fristen im elektronischen Verkehr \nzusammen mit der Möglichkeit der elektronischen Eingabe vorgenommen wird.  \n \n\n4. Überweisung an Landsgemeinde \n\n \nNach Art. 26 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (GS 101.000) sind \nLandsgemeindevorlagen dem Grossen Rat spätestens auf die drittletzte ordentliche Session vor \nder Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dringliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit ei-\nner Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Ausnahme beschliessen. \n \nDie Revision des Gesetzes über den Fristenlauf wird vom Grossen Rat voraussichtlich an der \nFebruarsession 2025 beraten, das ist die zweitletzte ordentliche Session vor der Landsge-\nmeinde 2025. Da es sich allerdings inhaltlich im Wesentlich um einen Nachvollzug von Bundes-\nrecht und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie um technische Präzisierungen geht, \nerachtet es die Standeskommission als richtig, von einer einfachen Vorlage auszugehen, die \nmit einer Lesung im Grossen Rat an der Februarsession trotzdem noch an die Landsgemeinde \n2025 überwiesen werden kann. Darüber müsste der Grosse Rat aber in einer separaten Ab-\nstimmung befinden. Für eine Überweisung an die Landsgemeinde 2025 müssten zwei Drittel \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232292  6-6 \n\nder anwesenden Grossratsmitglieder stimmen. \n \n\n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Gesetzes über den \nFristenlauf einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell, 19. November 2024 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Inauen Roman Dobler \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zu den Änderungen\n\t4. Überweisung an Landsgemeinde\n\t5. Antrag\n\n