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name: 2 Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung.pdf

format: application/pdf

text: \n26/2019 \n\nAI 012.22-153.8-376865  1-9 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Grossratssession vom 5. Februar 2018 wurde die Standeskommission damit beauftragt, \neinen Bericht über den Revisionsbedarf der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appen-\nzell I.Rh. vom 24. November 1872 (Kantonsverfassung, GS 101.000) zu erstellen, in welchem \nwesentliche Revisionspunkte zu erheben und politisch zu bewerten sind. Die Standeskommis-\nsion klärte die Sachlage ab und erstellte in der Folge den Bericht «Überprüfung des Revisions-\nbedarfs der Kantonsverfassung» vom 8. Januar 2019.  \n \nDer Grosse Rat unterzog den Bericht der Standeskommission an der Session vom 1. April 2019 \nder Beratung. Nach geführter Diskussion beauftragte er die Standeskommission mit der Erar-\nbeitung eines Landsgemeindegeschäfts für eine Grundsatzabstimmung über die Frage einer \nTotalrevision der Kantonsverfassung. Diesem Auftrag wird mit dieser Botschaft und dem Lands-\ngemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung nachgekommen. \n \n2. Überprüfte Bereiche \n \n2.1. Vorbemerkung \n \nDer Bericht der Standeskommission vom 8. Januar 2019 über den Revisionsbedarf der Kan-\ntonsverfassung hält die Stärken und Mängel der heutigen Verfassung im Detail fest. Im Rahmen \ndieser Botschaft sollen daher nur die wichtigsten Punkte wiedergegeben werden. Für die Detail-\nbeurteilung wird auf den Bericht der Standeskommission verwiesen. \n \n2.2. Allgemeine Verfassungssituation  \n \nDie bestehende Kantonsverfassung stammt aus dem Jahr 1872. Sie ist damit die älteste in Ge-\nbrauch stehende Kantonsverfassung der Schweiz. Seit ihrem Erlass wurde sie an 35 Landsge-\nmeinden revidiert. Während der ersten 80 Jahre ihres Bestehens wurde sie allerdings lediglich \nviermal revidiert. Seither wurde sie 31 weitere Male revidiert, allein in der Zeit seit 2000 17 Mal, \nalso praktisch jedes Jahr. Bereits dieser erhöhte Erneuerungsrhythmus kann als Hinweis ge-\nnommen werden, dass die Verfassung den heutigen Ansprüchen nicht mehr entspricht. \n \nDie Verfassung hat sich allerdings in der bisherigen Praxis insgesamt gut bewährt. Sie enthält \ndie wichtigsten Regelungen über das Staatswesen, die grundlegenden Rechte und Pflichten der \nBevölkerung sowie die Grundzüge der Behördenorganisation. Zwar ist sie hinsichtlich der \nGrundregelungen keineswegs vollständig und umfassend, dies störte in der Praxis aber kaum \nje. Dazu trug wesentlich bei, dass sich das Verfassungsrecht des Kantons Appenzell I.Rh. nicht \nnur auf die Verfassung beschränkt. In den kantonalen Gesetzen, die im gleichen Verfahren er-\nlassen werden wie die Verfassung selber, finden sich viele grundlegende Bestimmungen, die in \nanderen Kantonen in der Verfassung verankert sind und wegen der dort bestehenden Unter-\nschiedlichkeit des Erlassprozesses für das Verfassungs- und das Gesetzesrecht auch in der \nVerfassung verankert sein müssen. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.8-376865  2-9 \n\n2.3. Systematik und Ergänzungsbedarf \n \nDer Aufbau der heutigen Verfassung kann durchaus als klassisch bezeichnet werden. Einem \nTeil mit den allgemeinen Bestimmungen folgen Abschnitte über die Landeseinteilung, die öffent-\nlichen Rechte und Pflichten der Einzelnen und die Regelung der Behördenorganisation. Abge-\nschlossen wird sie mit einem Kapitel über das Verfahren zur Abänderung der Verfassung und \ndem Schlusstitel mit den Übergangsbestimmungen. Die Gliederung in diese Abschnitte ist nach-\nvollziehbar und unter systematischen Gesichtspunkten auch aus heutiger Sicht nicht zu bean-\nstanden.  \n \nDie Kantonsverfassung ist im Vergleich mit jenen anderer Kantone sehr kurz gehalten. Daraus \nkann allerdings nicht unmittelbar auf einen akuten Ergänzungsbedarf geschlossen werden. Zu-\nnächst hat sich die Auffassung darüber, was man gewöhnlich in einer Verfassung regeln muss, \nim Verlauf der Zeit markant verändert, ohne dass man sagen könnte, die alte Regelung sei \nschlecht oder unvollständig. Sodann ist im Vergleich mit neuen Verfassungen zu beachten, \ndass sich der Regelungsbedarf stark nach den innerkantonalen Verhältnissen und Bedürfnissen \nrichtet. In einem grossen Kanton mit komplexen staatlichen und organisatorischen Verhältnis-\nsen dürfte dieser Bedarf deutlich höher sein als in einem kleinen Kanton mit relativ übersichtli-\nchen Rahmenbedingungen und Strukturen. \n \nViele Belange, die in anderen Kantonen wenigstens im Grundsatz in der Verfassung geregelt \nsind, sind im Kanton Appenzell I.Rh. abschliessend in Gesetzen geregelt. Dies trifft namentlich \nauf die Festlegung der staatlichen Aufgaben zu. Beispielsweise findet sich für den wichtigen \nAufgabenbereich der Gesundheits- und Altersversorgung in der Kantonsverfassung keine Re-\ngelung. Dafür stellt Art. 3 des Gesetzes über die Altershilfe vom 27. April 2003 (GS 801.300) im \nStile einer eigentlichen Verfassungsnorm fest: «Die öffentliche Altershilfe ist Sache des Kan-\ntons.» Auch die öffentliche Ordnung, das Bauwesen, die Volkswirtschaft oder die Kultur werden \nin der Verfassung selber mit keinem Wort erwähnt. Ihre Regelung wurde ausschliesslich auf der \nGesetzesebene vorgenommen. \n \nFür ein komplettes Bild zum Verfassungsrecht im Kanton Appenzell I.Rh. ist daher nicht nur die \nVerfassung selber zu betrachten, sondern stets auch das Gesetzesrecht zu berücksichtigen. Er-\nhält man bei der blossen Durchsicht der Kantonsverfassung den Eindruck, sie sei sehr lücken-\nhaft gefasst und lasse wichtige Fragen unbeantwortet, ergibt sich unter Einbezug des Geset-\nzesrechts ein wesentlich differenzierteres Bild. \n \nDie Praxis, dass in Appenzell I.Rh. Regelungen von Verfassungsrang immer wieder direkt in \nGesetzen platziert wurden, wirkt sich jedoch nachteilig auf die Übersichtlichkeit aus. Möchte \nman sich einen Überblick über die staatliche Grundorganisation und die grundlegenden staatli-\nchen Aufgaben verschaffen, muss man stets neben der Verfassung auch die Gesetze konsultie-\nren. Die Verfassung erfüllt diesbezüglich ihre Ordnungs- und Orientierungsfunktion nicht opti-\nmal. Zumindest die wichtigsten Grundregeln sollten durchwegs in der Verfassung enthalten \nsein.  \n \n2.4. Redundanzen \n \nDie Verfassung enthält verschiedene Bestimmungen, die inzwischen keine eigenständige Be-\ndeutung mehr haben. Dies gilt exemplarisch für die Gewährleistung der persönlichen Freiheit, \nder Rechtsgleichheit, der Meinungsäusserungsfreiheit, der Vereins- und Versammlungsfreiheit, \nder Eigentumsfreiheit sowie der Handels-, Verkehrs- und Gewerbefreiheit (Art. 2 und Art. 4 der \nKantonsverfassung). Die Bundesverfassung vom 1. Januar 2000 (BV, SR 101) enthält diesbe-\nzüglich eine umfassende und im Vergleich zum Innerrhoder Verfassungsrecht weitergehendere \n\n\n\nAI 012.22-153.8-376865  3-9 \n\nund vollständigere Regelung. Den in der Kantonsverfassung enthaltenen, teils nur sehr rudi-\nmentären Regelungen zu den Grundrechten kommt heute keine eigenständige Bedeutung mehr \nzu. Grundsätzlich gelten die entsprechenden Rechte bereits aufgrund der Bundesregelung, das \nheisst, ohne dass sie in der Kantonsverfassung genannt werden.  \n \nGleiches gilt es zur in der Kantonsverfassung festgehaltenen Militärpflicht oder zur Garantie des \nverfassungsmässigen Richters und der Schiedsgerichtsbarkeit zu sagen. Diese Belange sind \nheute umfassend im Bundesrecht geregelt, sodass eine kantonale Regelung entbehrlich ist.  \n \n2.5. Regelungsdichte \n \nDie vielen Revisionen an der Kantonsverfassung führten dazu, dass die ursprüngliche Struktur \nmit durchwegs kurzen Regelungen formal immer stärker durchbrochen wurde. Insbesondere \nfällt auf, dass die Regelung neuerer Anliegen in der Verfassung einer anderen Struktur folgt als \ndie ursprünglichen, zumeist sehr kurz gehaltenen Bestimmungen.  \n \nSo wurden namentlich die relativ neuen Bestimmungen zum Initiativrecht (Art. 7bis), zur Finanz-\nkompetenz (Art. 7ter) und zu den Programmvereinbarungen (Art. 30 Abs. 9) im Vergleich zu äl-\nteren Bestimmungen sehr ausführlich gefasst. Man wollte bei der Schöpfung dieser Bestimmun-\ngen offenkundig lieber eine vollständige Regelung an einem Ort haben als eine kurze Grund-\nsatzregelung in der Verfassung und eine Detailregelung in einem Gesetz. Sie wirken im Ver-\ngleich mit den ursprünglichen Verfassungsregelungen übergewichtig und überreguliert. Allein \ndie Bestimmung zum Initiativrecht umfasst in der Gesetzessammlung eine ganze Seite.  \n \nIm Gegensatz dazu wirkt beispielsweise die Regelung der Aufsicht über die Behörden aus heu-\ntiger Sicht allzu knapp. Art. 29 Abs. 1 hält lediglich kurz und bündig fest, dass der Grosse Rat \nden Geschäftsgang aller Behörden überwacht. Eine etwas einlässlichere Regelung wäre im \nheutigen Umfeld durchaus angebracht. \n \n2.6. Inhaltliche Unstimmigkeiten \n \nDie Verfassung enthält eine ganze Reihe kleinerer Unstimmigkeiten. Als Beispiele dafür mögen \ngelten: \n \n\n Nach Art. 1 Abs. 1 wird die Staatsgewalt an der Landsgemeinde ausgeübt. Tatsache ist \naber, dass das Stimmvolk die gleichen Rechte auch in den Bezirken und Gemeinden wahr-\nnimmt. Diesem Umstand sollte auch in der Verfassung Rechnung getragen werden. \n\n Bei allen Volks- und Ratsabstimmungen entscheidet nach Art. 1 Abs. 3 «die absolute Mehr-\nheit der Stimmenden». In der Praxis sind allerdings auch andere Abstimmungsformen anzu-\ntreffen, so werden bei Urnenabstimmungen die Leerstimmen und die ungültigen Stimmen \nnicht mitgezählt, obschon die fraglichen Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilge-\nnommen haben und eigentlich als Stimmende gelten müssen.  \n\n Die Verfassung anerkennt in Art. 2 Abs. 1 die «volle Freiheit». Jedoch hat in der Anwendung \njedes Freiheitsrecht seine Grenzen. \n\n In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde im Kanton die strukturelle Trennung von \nStandeskommission, Grossem Rat und Gerichten vorgenommen. Trotzdem finden sich in \nder Verfassung noch Reste der vormaligen Struktur. So wird die Einberufung der ersten \nSession einer neuen Amtsperiode durch die Standeskommission vorgenommen, obwohl ei-\ngentlich immer ein beschlussfähiges Büro besteht, dem die Aufgabe der Einladung üblicher-\nweise obliegt. Umgekehrt nimmt der Grosse Rat noch heute Rekursfunktionen wahr, die ih-\nrer Natur nach eher bei der Standeskommission als Verwaltungsorgan anzugliedern sind, so \nbeispielsweise bei Streitigkeiten über die Amtspflicht (Art. 18 Abs. 3).  \n\n\n\nAI 012.22-153.8-376865  4-9 \n\n Der Grosse Rat ist für den Abschluss von Konkordaten zuständig (Art. 27 Abs. 3). Werden \naber mit einem Konkordat absehbare Kosten ausgelöst, die dem Finanzreferendum nach \nArt. 7ter unterliegen, besteht die Praxis, dass der Grosse Rat den Grundsatzentscheid über \neinen Beitritt fällt und die Landsgemeinde über den entsprechenden Kredit befindet.  \n\n Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1, wonach der regierende Landammann das Standessie-\ngel aufbewahrt, erscheint heute überholt. \n\n \n2.7. Redaktion \n \nBei einem Gesetzeswerk, das annähernd 150 Jahre alt ist und seit einiger Zeit häufig revidiert \nwurde, ist es nicht weiter erstaunlich, dass sich sprachliche Brüche ergeben haben. So wurde \ninsbesondere die ursprüngliche Begrifflichkeit nicht immer konsequent fortgeführt und beachtet. \nWeiter werden Begriffe bisweilen nicht einheitlich verwendet. Und nicht jede Bestimmung ist \nsprachlich geglückt. \n \nBeispiele: \n\n Die Bezeichnung für den Kanton ist unterschiedlich: Im Titel ist vom Stand AppenzelI I.Rh. \ndie Rede, in Art. 1 vom Volksstaat, in Art. 5 vom Staat, in Art. 4 Abs. 2 vom Kanton und in \nArt. 19 vom Land.  \n\n In Art. 2 Abs. 2 ist von «einschlagenden Bestimmungen» statt - wie heute üblich - von «ein-\nschlägigen Bestimmungen» die Rede. \n\n In Art. 7 ist von «Genossenschaften» die Rede und in Art. 10 von «Nutzungsgenossen-\nschaften». Es ist nicht ganz klar, ob damit das Gleiche gemeint ist und in welchem Verhält-\nnis dazu die «genossenschaftlichen Nutzungsgüter» nach Art. 30 Abs. 7 stehen. \n\n Nach Art. 7 sind alle Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner petitionsberechtigt. In \nArt. 26 Abs. 2 ist dann aber plötzlich von «Stimmfähigen» die Rede, die ihre Anliegen - of-\nfenbar in Form von Petitionen - vor den Grossen Rat bringen können.  \n\n Verschiedentlich werden Binnenverweise ohne Nennung des Erlasses vorgenommen \n(z.B. in Art. 30 Abs. 1), an anderen Stellen unter Nennung des Erlasses (z.B. in Art. 30 \nAbs. 9).  \n\n Mit Bezirksgemeinde ist einerseits das Stimmvolk gemeint (Art. 33 Abs. 1), andererseits die \nGemeindeversammlung (Art. 33 Abs. 2). Mit einer präziseren Begrifflichkeit könnten Ausle-\ngungsfragen vermieden werden. \n\n In Art. 35 werden «Wahlkreise» erwähnt, ein Begriff, der ansonsten im kantonalen Recht \nnicht gebräuchlich ist. Eindeutiger wäre der Begriff «Bezirke». \n\n Den Kirchen- und Schulräten steht die Leitung der ihnen anheimgestellten Verwaltungen zu, \n«besonders die gedeihliche Förderung der in diesen liegenden Zwecke» (Art. 47). Der \nzweite Halbsatz bezieht sich sprachlich auf die Verwaltungen, die demnach in den in ihnen \nliegenden Zwecken zu fördern sind. \n\n Aus heutiger Sicht wird man zudem darin einen Mangel erkennen, dass die Verfassung \nnicht geschlechterneutral formuliert ist.  \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.8-376865  5-9 \n\n2.8. Verständlichkeit \n \nEs ist klar, dass ein so alter Erlass wie die Kantonsverfassung Begriffe enthält, die heute nicht \nmehr ohne weiteres verstanden werden: \n \n\n In Art. 5 Abs. 1 wird vom korporativen geistigen Vermögen gesprochen. Dieser Begriff dürfte \nsich einem durchschnittlichen Leser nicht ohne weiteres erschliessen. \n\n Nach Art. 5 Abs. 2 steht «die Verwaltung des den Klöstern zustehenden Vermögens (…) \nnach bisheriger Weise unter Schutz des Staates». Diese Wendung kann ohne spezifische \nKenntnisse der Lage vor 150 Jahren kaum mehr richtig eingeordnet werden. \n\n Nach Art. 46 Abs. 5 dürfen die Kirchgemeinden zur Deckung ihrer Ausgaben nicht auf die \nFonds zurückgreifen. Es ist aus heutiger Sicht nicht ganz klar, was unter kirchlichen Fonds \nzu verstehen ist und ob mit der Regelung eine staatliche Bestandesgarantie bewirkt wird. \nEine solche Garantie wäre heute wohl nicht mehr ganz zeitgemäss. \n\n \n3. Reformbedarf \n \n3.1. Funktionstüchtigkeit der Verfassung \n \nDie Verfassungslehre weist den Verfassungen als Grundfunktionen im Wesentlichen zu: Rege-\nlung der staatlichen Organisation, Begrenzung der staatlichen Macht samt Machtkontrolle, In-\ntegration der Individuen in den politischen Prozess sowie Ordnungs- und Orientierungsfunktion. \nUnter Einbezug des auf der Gesetzesebene enthaltenen Verfassungsrechts werden diese \nFunktionen im Kanton Appenzell I.Rh. weitestgehend erfüllt.  \n \nDie staatliche Organisation ist geregelt, die Ebenen sind festgelegt, und die Behörden sind be-\nstimmt. Die Regelung zur Organisation ist zwar insgesamt eher knapp gehalten, was aber ange-\nsichts der Grösse des Kantons und seiner im Vergleich mit anderen Kantonen überschaubaren \nStrukturen nachvollziehbar ist. Kurze, prägnante Regelungen gehören denn auch in anderen \nRechtsbereichen zur Charakteristik der Innerrhoder Gesetzgebung.  \n \nAnaloges gilt es zur Begrenzung der staatlichen Macht und zur Machtkontrolle zu sagen. Das \nVerfassungsrecht enthält die für das staatliche Funktionieren notwendigen Regelungen. Ob al-\nlenfalls in gewissen Bereichen weitere Regelungen wünschbar wären, ist nicht eine Frage der \nFunktionstüchtigkeit, sondern eher eine des politischen Gestaltungswillens.  \n \nDie Rechte des Einzelnen im politischen Prozess sind in Appenzell I.Rh. deutlich ausgebauter \nals in anderen Kantonen. Dies hängt damit zusammen, dass hier aufgrund der Verbreitung der \nVersammlungsdemokratie auf allen staatlichen Ebenen ein ausgeprägtes Mitwirkungsbewusst-\nsein herrscht. Auch wenn diesbezüglich nicht alle Details bis ins Letzte geregelt sind, hat sich \ndie Regelung bisher stets als tragfähig und funktionstüchtig erwiesen. \n \nDas in Appenzell I.Rh. gepflegte Zusammenspiel von Regelungen in der Verfassung und von \nVerfassungsrecht auf der Ebene der Gesetze funktioniert grundsätzlich gut. Bezüglich der Über-\nsichtlichkeit ist das System allerdings nicht optimal. Die Ordnungs- und Orientierungsfunktion \neiner Verfassung lässt sich mit der zweigeteilten Verankerung von Verfassungsrecht in der Kan-\ntonsverfassung und auf der Gesetzesebene nicht in der wünschbaren Weise verwirklichen. In \ndiesem Punkt erweist sich das Verfassungsrecht formal als ungenügend und revisionsbedürftig. \n \nDie Stabilitätsfunktion, die den Verfassungen gemäss Lehre zukommen sollte, spielt in Appen-\nzell I.Rh. naturgemäss eine weniger ausgeprägte Rolle als in anderen Kantonen. Gesetzes- und \nVerfassungsänderungen werden im identischen Verfahren vorgenommen. Dies dürfte ein \n\n\n\nAI 012.22-153.8-376865  6-9 \n\nGrund dafür sein, weshalb die in anderen Kantonen bisweilen zu spürende Tendenz, die Ver-\nfassung möglichst unberührt zu lassen, hier kaum festzustellen ist. Gleichwohl kann der Kan-\ntonsverfassung insgesamt ein hohes Mass an Stabilität attestiert werden. Sie enthält einige \nBestimmungen, die in ihrem annähernd 150-jährigen Bestehen materiell ganz oder fast unver-\nändert geblieben sind. Die Struktur und die Grundauslegung der Verfassung haben sich in der \nganzen Zeit nicht wesentlich geändert. Gleichzeitig ist der Kantonsverfassung die erforderliche \nFlexibilität für Anpassungen eigen. Die bisherigen Revisionen konnten jeweils ohne tiefgrei-\nfende Einschnitte in die Struktur der Verfassung realisiert werden.  \n \nDie Steuerungsfunktion der Verfassung ist unterschiedlich. Hinsichtlich der Organisation und \nder in der Verfassung gesetzten Strukturen ist eine Steuerungsfunktion auf den nachgelagerten \nStufen der Gesetzgebung und in der Praxis durchaus vorhanden. Dies gilt exemplarisch für die \nVolksbeteiligung an der politischen Entscheidfindung, die in der Verfassung für die Landsge-\nmeinde festgehalten wird und sich in gleichsam natürlicher Weise im ganzen politischen Leben \ndes Kantons und seiner Ebenen fortsetzt.  \n \nDemgegenüber ist die steuernde Wirkung der Kantonsverfassung im Bereich der einzelnen \nstaatlichen Sachaufgaben wenig ausgeprägt. Idealerweise nehmen Verfassungen diesbezüg-\nlich eine Steuerungsrolle wahr, indem sie die Sachbereiche des staatlichen Handelns benennen \nund mit Zweck- oder Zielbestimmungen verknüpfen. Die heutige Verfassung regelt zu diesen \nAufgaben vergleichsweise wenig. Viele Sachgebiete werden in der Verfassung nicht einmal er-\nwähnt. Werden sie in der Verfassung erwähnt, bleibt es in der Regel bei der blossen Erwäh-\nnung. Nur selten wird eine Zielsetzung vorgenommen, beispielsweise beim Unterrichtswesen, \nwo der Staat angehalten wird, bei seinem Tun die Vervollkommnung des Volksschulwesens im \nAuge zu haben (Art. 12 Abs. 2). Insgesamt erweist sich die Steuerungsfunktion der Verfassung \nim Bereich der Sachaufgaben als rudimentär und eingeschränkt. Erst wenn man das Verfas-\nsungsrecht auf der Gesetzesstufe in die Betrachtung miteinbezieht, ergibt sich diesbezüglich \nein etwas günstigeres Bild.  \n \nGesamthaft lässt sich feststellen, dass die Verfassung unter Einbezug des auf der Gesetzes-\nebene angesiedelten Verfassungsrechts die von einer Kantonsverfassung zu gewährleistenden \nGrundfunktionen auch heute noch erfüllt. Verbesserungspotenzial besteht bei der Übersichtlich-\nkeit, bei der Verständlichkeit und etwas weniger ausgeprägt bei der Steuerungsfunktion. Die \nVerteilung von Verfassungsrecht auf die Verfassung und die Gesetze schmälert die Übersicht \nund sollte zur Verbesserung der Orientierungsfunktion der Verfassung aufgehoben werden. Zur \nGewährleistung einer guten Übersicht wären zumindest die wichtigsten staatlichen Aufgaben in \nder Verfassung selber zu nennen oder zu umreissen. Auch dem Steuerungsaspekt könnte in \nTeilbereichen mehr Beachtung geschenkt werden. \n \n3.2. Revisionspunkte \n \nDie Verfassung ist aufgrund der vielen Revisionen im Verlauf der langen Zeit ihres Bestehens \nsprachlich, formell und inhaltlich heterogen geworden. Sie vereinigt heute Bestimmungen mit \nunterschiedlicher Sprache, unterschiedlicher Dichte und unterschiedlicher Regelungstiefe. Im \nRahmen einer Neufassung des ganzen Erlasses sollte diesbezüglich eine Bereinigung vorge-\nnommen werden. \n \nSodann enthält die Verfassung eine ganze Reihe von inhaltlichen und redaktionellen Unstim-\nmigkeiten, die im Sinne einer guten Pflege des wichtigsten kantonalen Erlasses beseitigt wer-\nden sollten. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.8-376865  7-9 \n\nWeiter sollten bestehende Redundanzen aufgehoben oder zumindest überprüft werden. Ob \nman, wie in anderen Kantonsverfassungen, die bereits mit der Bundesverfassung gewährleiste-\nten Grund- und Freiheitsrechte nochmals deklaratorisch erwähnen möchte, ist eine politische \nFrage. Aus rechtlicher Sicht kann darauf verzichtet werden. \n \nSchliesslich enthält die Verfassung teilweise alte Begriffe und Wendungen, die heute nur noch \nschwer oder kaum mehr eingeordnet und in ihrer gesamten Tiefe verstanden werden. Damit die \nVerfassung ihre ordnende Kraft in der heutigen Rechtswirklichkeit wiedererlangen kann, sollte \nsie zeitgemäss, verständlich und möglichst aus einem Guss geschrieben sein.  \n \nDer Revisionsbedarf ist insgesamt so gross, dass eine Korrektur vernünftigerweise nur mit einer \nTotalrevision herbeizuführen ist.  \n \n4. Ziel der Totalrevision \n \nErfahrungsgemäss vermögen in Abstimmungen über Totalrevisionen von Verfassungen be-\nwährte Regelungen und Institutionen das höchste Mass an Zustimmung auf sich zu vereinen. \nFür dringliche Neuerungen kann mit entsprechenden Argumenten ebenfalls relativ leicht eine \nbreite gemeinsame Überzeugung geschaffen werden. Schwierig wird es, wenn in Totalrevisio-\nnen verschiedene inhaltlich umstrittene Punkte enthalten sind. Betreffen diese strittigen Punkte \nverschiedene Bereiche und Interessenlagen, drohen sich die Gegnerschaften zu den fraglichen \nEinzelpunkten in der Summe zu kumulieren, sodass es schwierig wird, in der Gesamtabstim-\nmung ein positives Resultat zu erreichen. \n \nTotalrevisionen von Verfassungen werden in der Praxis oftmals zum Anlass genommen, das \nganze Staatswesen in seinen Strukturen und Beziehungen zu hinterfragen und die Grundlagen \nund Institutionen zu überdenken. Diese Tendenz ist in vielen Prozessen von Totalerneuerungen \ndeutlich zu beobachten. In dieser ohne weiteres nachvollziehbaren Situation sollte jedoch nicht \nder Blick darauf verloren gehen, dass für eine erfolgreiche Volksabstimmung weniger die Mo-\ndernität oder der Innovationsgehalt eines Entwurfs ausschlaggebend ist als ein hoher Konsens-\ngehalt. In der Regel kann man diesem Aspekt mit einer bewussten Beschränkung auf das Be-\nwährte, das Wesentliche und das Notwendige am besten gerecht werden. \n \nEindrücklich zeigt dies das Beispiel der Totalrevision der Bundesverfassung. Nachdem in den \n70er Jahren ein ambitioniertes Erneuerungsprojekt mit vielen materiellen Neuerungen erarbeitet \nwurde, stand das Vorhaben einer Totalrevision der Bundesverfassung Mitte der 80er Jahre \nknapp vor dem Scheitern. Es gelang nicht, für den in Teilen kontrovers diskutierten Entwurf ei-\nnen tragfähigen Konsens zu finden. Erst als sich das Bundesparlament mit einem bewussten \nEntscheid auf die Nachführung von bestehendem Recht beschränkte, wurde der Weg frei für \neine erfolgreiche Umsetzung. Der Revisionsentwurf wurde vollständig neu aufgesetzt. Wichtige \nPunkte wie die Justizreform wurden bewusst aus dem Projekt herausgelöst. So wurde für die \nTotalrevision noch die alte Justizorganisation mit den bisherigen Justizgrundsätzen in die neue \nBundesverfassung überführt. Man beliess die bestehenden Organe und Zuständigkeiten vorerst \nin der hergebrachten Form und nahm diesbezüglich im Rahmen der Totalrevision nur formale \nAnpassungen vor. Die inhaltliche Erneuerung der Justizorganisation wurde dann als eine der \nersten Teilrevisionen der neuen Bundesverfassung separat zur Abstimmung unterbreitet und \ndann auch angenommen. Andere aus der Vorlage herausgenommene Punkte, wie zum Beispiel \ndie Staatsleitungsreform, sind allerdings noch heute hängig. Selbst mit dem neu eingeschlage-\nnen Kurs der Beschränkung auf eine Nachführung und der Ausklammerung umstrittener Einzel-\nvorhaben erreichte die neue Bundesverfassung in der Abstimmung vom 18. April 1999 bei den \nStänden nur ein Resultat von 13 zu 10. Der Stand Appenzell I.Rh. lehnte die neue Verfassung \nab. \n\n\n\nAI 012.22-153.8-376865  8-9 \n\nMöchte man die Chancen eines positiven Abstimmungsentscheids für eine Totalrevision mög-\nlichst hochhalten, sollte man sich im Wesentlichen auf die Behebung von Mängeln und in mate-\nrieller Hinsicht auf eine saubere Nachführung des Bestehenden beschränken. Reichert man \neine Totalrevision mit Neuerungen an, die für sich selber schon umstritten sind, wird die Gefahr \neines Scheiterns der Gesamtvorlage gross, weil in der Tendenz mit jedem strittigen Punkt die \nGegnerschaft wächst. Dieses Bewusstsein hat auch die Erneuerungsprozesse in den Kantonen \ngeprägt: Kein Kanton, der seine Verfassung in den letzten Jahrzehnten totalrevidiert hat, hat \nwesentliche materielle Änderungen in eine Gesamtrevision hineingepackt, und nirgendwo wur-\nden die Grundlagen der staatlichen Ordnung umgekrempelt.  \n \nErgibt sich im Verlauf der Erarbeitung einer neuen Verfassung Bedarf für strukturelle Anpassun-\ngen, sollte geprüft werden, ob dieses Vorhaben separat zur Abstimmung gebracht werden \nkann. Damit bietet man der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger auch eine differenziertere Mit-\nbestimmungsmöglichkeit.  \n \nIm Rahmen des Prozesses der Erarbeitung einer neuen Kantonsverfassung wird man sich da-\nher ganz bewusst auf die Beseitigung formeller Fehler und Unstimmigkeiten konzentrieren und \nmöglichst auf die Vornahme grundlegender materieller Änderungen verzichten. Eine Beschrän-\nkung auf eine Nachführung erscheint auch deshalb der richtige Weg, weil die bestehende Ver-\nfassung noch heute inhaltlich tragfähig ist und keine äussere Dringlichkeit für Anpassungen be-\nsteht.  \n \n5. Vorgehen \n \nEine Totalrevision der Verfassung kann vom Grossen Rat oder von jeder im Kanton stimmbe-\nrechtigten Person ausgehen (Art. 7bis und Art. 48 Kantonsverfassung). Wird eine Totalrevision \nbeabsichtigt, muss die Landsgemeinde zunächst über die Grundsatzfrage entscheiden, ob eine \nsolche vorzunehmen sei (Art. 48 Abs. 4 Kantonsverfassung). Beschliesst die Landsgemeinde, \ndass eine Totalrevision vorgenommen wird, arbeitet der Grosse Rat eine neue Verfassung aus \nund unterbreitet sie spätestens der dritten auf die Vorabstimmung folgenden ordentlichen \nLandsgemeinde. Diese Frist kann an der zweiten auf die Vorabstimmung folgenden ordentli-\nchen Landsgemeinde angemessen verlängert werden (Art. 48 Abs. 4 Kantonsverfassung). \n \nDie Vorgabe in Art. 48 Abs. 4 der Verfassung, wonach der Grosse Rat eine neue Verfassung \nausarbeitet, ist so zu verstehen, dass der Grosse Rat in inhaltlicher Hinsicht darüber befindet, \nwas der Landsgemeinde als Vorlage für eine neue Verfassung unterbreitet wird. Er verantwortet \ngegenüber der Landsgemeinde die Vorlage und legt die an die Landsgemeinde zu verabschie-\ndenden Inhalte fest. Die Vorbereitung des Entwurfs selber soll aber, wie bei anderen Landsge-\nmeindevorlagen üblich, durch die Standeskommission vorgenommen werden.  \n \nIm Rahmen der Behandlung des Berichts der Standeskommission über den Revisionsbedarf \nder Kantonsverfassung wurde am 1. April 2019 im Grossen Rat festgehalten, dass kein Verfas-\nsungsrat eingesetzt wird und der Entwurf für eine neue Verfassung unter der Federführung der \nStandeskommission erstellt werden soll. In diesen Vorbereitungsprozess werden voraussichtlich \nexterne Fachleute einbezogen, allenfalls auch bereits Mitglieder aus dem Grossen Rat. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.8-376865  9-9 \n\n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Ausarbeitung einer neuen Kantons-\nverfassung einzutreten und diesen zu Handen der Landsgemeinde zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 12. August 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


2 Zivilstandsverordnung (ZiV).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  211.110-2023\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nZivilstandsverordnung\n(ZiV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 211.110\nGeändert: 831.010\nAufgehoben: 211.110\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art. 27  Abs. 1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nNeuer Erlass Zivilstandsverordnung (ZiV):\n\nI. Organisation\n\nArt.  1 Zivilstandskreis\n1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. bildet einen Zivilstandskreis mit  einem Zivil-\nstandsamt.\n2 Das Zivilstandsamt  ist  für  sämtliche  zivilstandsamtlichen Tätigkeiten  zu-\nständig.\n\nArt.  2 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte\n1 Die Standeskommission ernennt mindestens eine Zivilstandsbeamtin oder \neinen Zivilstandsbeamten sowie erforderlichenfalls die Stellvertretungen.\n\n1\n\n1/2024\n\n\n\n211.110-2023 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Amtssprache\n1 Amtssprache ist Deutsch.\n\nArt.  4 Aufbewahrung der Register\n1 Das Zivilstandsamt sorgt für die sichere Aufbewahrung der Register, Ver-\nzeichnisse und Belege.\n\nArt.  5 Aufsichtsbehörde\n1 Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Standeskommission.\n\nArt.  6 Inspektion\n1 Die Aufsichtsbehörde trifft die für die Inspektion des Zivilstandsamts not-\nwendigen Vorkehrungen.\n2 Der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Inspektionsbericht ist dem Zivil-\nstandsamt zu eröffnen und an die Bundesbehörde weiterzuleiten.\n\nII. Registerführung\n\nArt.  7 Registerarten\n1 Das Zivilstandsamt führt die durch die eidgenössische Zivilstandsverord-\nnung vorgeschriebenen Register.\n\nArt.  8 Geburtsregister, Geburtsanzeige\n1 Für die Anzeige einer Geburt ist das dafür vorgesehene amtliche Formular \nzu verwenden. Dieses ist durch die beigezogene ärztliche Fachperson oder \ngeburtshelfende Person auszufüllen und umgehend dem Zivilstandsamt zu-\nzustellen oder der meldepflichtigen Person zuhanden des Zivilstandsamts \nauszuhändigen.\n\nArt.  9 Kind unbekannter Abstammung\n1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort die Kantonspoli-\nzei  zu  benachrichtigen.  Diese  informiert  die  Kindes-  und  Erwachsenen-\nschutzbehörde und die weiteren zuständigen Stellen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.110-2023\n\n2 Die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  ordnet  für  ein  gefundenes \nKind unbekannter Abstammung das Erforderliche an und gibt ihm einen Fa-\nmilien- und Vornamen. Sie erstattet dem Zivilstandsamt schriftlich Anzeige.\n3 Ein Kind unbekannter  Abstammung erhält  das Bürgerrecht des Landes-\nteils, in dem es gefunden worden ist.\n\nArt.  10 Todesregister, Todesbescheinigung\n1 Bei Todesfällen füllt die behandelnde oder die nach dem Tod beigezogene \närztliche Fachperson das amtliche Formular für die Todesbescheinigung aus \nund stellt  es dem Zivilstandsamt zu oder händigt  es der meldepflichtigen \nPerson zuhanden des Zivilstandsamts aus.\n2 Für Todesfälle im äusseren Landesteil kann die meldepflichtige Person die \närztliche  Todesbescheinigung  der  Bezirksverwaltung  Oberegg  abgeben. \nDiese leitet die Bescheinigung mit der Todesanmeldung an das Zivilstands-\namt weiter.\n\nArt.  11 Bestattungsbewilligung, internationale Leichentransportbewilli-\ngung\n\n1 Das Zivilstandsamt fertigt nach Eingang der ärztlichen Bescheinigung des \nTodes  die  Bestattungsbewilligung  aus.  Vorbehalten  bleiben  entgegenste-\nhende Verfügungen der Untersuchungsbehörden.\n2 Für  die  Ausstellung  einer  internationalen  Leichentransportbewilligung  ist \ndie Kantonspolizei zuständig.\n\nArt.  12 Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug\n1 Das Zivilstandsamt hat der Aufsichtsbehörde die Dokumente zur Prüfung \nzu unterbreiten, wenn es um folgende Sachverhalte oder Eintragungen in \ndie Zivilstandsregister geht:\na) Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen an-\n\nwendbar ist oder sein könnte;\nb) Kindesanerkennung, sofern die anerkennende Person oder das Kind \n\nnicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;\nc) Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft, sofern eine der \n\nverlobten Personen bzw. eine der Partnerinnen oder einer der Part-\nner nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt.\n\n3\n\n\n\n211.110-2023 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Aufsichtsbehörde kann Mitarbeitende des Zivilstandsamts, die über die \nerforderlichen Sachkenntnisse verfügen, ermächtigen, die Prüfung der Do-\nkumente ganz oder teilweise selbst vorzunehmen.\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\nArt.  13 Mitteilungen nach kantonalem Recht\n1 Neben den in besonderen Bestimmungen des Bundes und des Kantons \nvorgeschriebenen Mitteilungen hat das Zivilstandsamt zu melden:\na) der Einwohnerkontrolle alle Zivilstandstatsachen, welche die im je-\n\nweiligen Landesteil wohnhaften Personen betreffen;\nb) der kantonalen Steuerverwaltung und der für das Erbschaftswesen \n\nzuständigen Behörde alle Todesfälle der im Zivilstandskreis wohnhaf-\nten Personen;\n\nc) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Tod einer umfas-\nsend verbeiständeten Person.\n\nArt.  14 Gebühren\n1 Die Gebühren für Dienstleistungen des Zivilstandsamts richten sich nach \nder eidgenössischen Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen \n(ZStGV).\n\nArt.  15 Strafbestimmung\n1 Die Staatsanwaltschaft beurteilt Verstösse gegen Meldepflichten der eidge-\nnössischen Zivilstandsverordnung, die von der Aufsichtsbehörde angezeigt \nwerden.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \nBund auf den 1. Juli 2024 in Kraft.\n\nII.\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse-\nnenversicherung vom 30. November 1959:\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.110-2023\n\nArt.  13 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nIII.\nAufhebung Zivilstandsverordnung (ZiV) vom 30. November 1987.\n\nIV.\nDieser  Beschluss  tritt  unter  dem Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  den \nBund auf den 1. Juli 2024 in Kraft.\n\n5\n\n\n


2 Geschäftsbericht 2018 Korrigendum.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n      \n\nKanton Appenzell I.Rh. \nRatskanzlei \nMarktgasse 2e \n9050 Appenzell \n \n \n \n \n \n\nDatum Rückfragen an Direktwahl  Referenznummer \n\n5. September 2019 Marco Döring  071 788 18 31       \n\nKorrigendum Jahresbericht 2018: Bilanz der Verwaltungsrechnung (S.9) \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nBei der Übernahme der revidierten Finanzzahlen wurde das Total der Aktiven der Verwaltungs-\nrechnung falsch übertragen. Wie Sie aus dem beigelegten Korrigendum der S. 9 unseres Jahres-\nberichtes 2018 entnehmen können, entspricht die Summe der ausgewiesenen Aktiven der \nSumme der Passiven. \n\nWir bedauern das Versehen und danken Ihnen für Ihr Verständnis. \n\n  Freundliche Grüsse \n\nAUSGLEICHSKASSE / IV-STELLE \nDES KANTONS APPENZELL I.RH. \n \n \n \nMarco Döring \nLeiter \n\n \n\nKorrigendum Jahresbericht 2018 S. 9 \n\n \n\n\n\nJahresbericht 2018 – Verwaltung\n\n9\n\nVerwaltungs- \nrechnung Bilanz Verwaltung\n\n2018 2017\n\nLiquide Mittel 3'110'399.41 2'912'523.16\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 12'763.70 13'727.90\n\nForderungen ggü. Dritten 310'279.96 213'996.85\n\nGuthaben Verrechnungssteuer 92.00 991.45\n\nFinanzanlagen 263'094.30 262'923.40\n\nSachanlagen und immaterielle Anlagen 3.00 3.00\n\nBeteiligungen 1.00 1.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 25'200.60 28'266.80\n\nAKTIVEN 3'721'833.97 3'432'433.56\n\n2018 2017\n\nVerbindlichkeiten ggü. Dritten 608'586.50 190'381.80\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 1'018'678.89 1'238'458.09\n\nVerbindlichkeiten Quellensteuer 4'468.00 12'801.35\n\nKantonale Hilfskasse 24'296.20 24'296.20\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 34'311.20 14'268.45\n\nLangfristige Rückstellungen 145'000.00 145'000.00\n\nReserven 1'886'493.18 1'807'227.67\n\nPASSIVEN 3'721'833.97 3'432'433.56\n\n\n\tJahresbericht KORRIGENDUM Begleitschreiben\n\tJahresbericht 2018 Korrigendum\n\tJahresbericht 2018\n\n\n


name: 3 Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung.pdf

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  7\nb) Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit\n1. Kapitalgewinne (Art. 21 Abs. 2 und 4 StG)\n\n1 Bei kaufmännischer Buchführung gilt als Kapitalgewinn der den Einkommens-\nsteuerwert übersteigende Erlös.\n\n2 Liegen keine kaufmännisch geführten Bücher vor, wird der Kapitalgewinn nach \ndem Differenzbetrag zwischen dem Erlös und den ausgewiesenen Gestehungs-\nkosten berechnet. Die steuerlich berücksichtigten Abschreibungen werden von \nden Gestehungskosten abgerechnet.\n\n3 Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das Privat-\nvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Überführungs-\nwert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basiswert. Bei \ngewerblich genutzten Liegenschaften wird auf den amtlich geschätzten Verkehrs-\nwert, bei Wohnliegenschaften auf den um 30% erhöhten amtlich geschätzten \nVerkehrswert abgestellt. Fehlt eine aktuelle Schätzung, kann vom Eigentümer \noder von der Steuerbehörde eine Neuschätzung verlangt werden.\n\n3 Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das Privat-\nvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Überführungs-\nwert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basiswert. Bei \ngewerblich genutzten Liegenschaften wird auf den amtlich geschätzten Verkehrs-\nwert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten amtlich geschätzten \nVerkehrswert abgestellt. Fehlt eine aktuelle Schätzung, kann vom Eigentümer \noder von der Steuerbehörde eine Neuschätzung verlangt werden.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat\n\n4 Bei der Überführung einer dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Liegen-\nschaft in das Privatvermögen ist der im Zeitpunkt der Überführung in guten Treu-\nen realisierbare Verkaufspreis massgebend. Erscheint infolge Verpachtung eine \nspätere Wiederaufnahme des Landwirtschaftsbetriebes durch den Betriebsinha-\nber oder einen direkten Nachkommen als wahrscheinlich, so verbleibt die land-\nwirtschaftliche Liegenschaft auf Begehren des Steuerpflichtigen gegen Revers \nweiterhin im Geschäftsvermögen. Die Überführung ins Privatvermögen kann auf-\ngeschoben werden, sofern die Liegenschaft weiterhin dem bäuerlichen Boden-\nrecht unterstellt bleibt und ernsthaft damit zu rechnen ist, dass diese später wie-\nder vom Eigentümer selbst oder von einem direkten Nachkommen landwirt-\nschaftlich genutzt wird. Ein Revers kann in der Regel für die Erstpachtdauer ver-\neinbart werden. Sind die vorgenannten Voraussetzungen nach der Erstpachtdau-\ner weiterhin erfüllt, kann der Revers ausnahmsweise bis höchstens 15 Jahre ab \nBeginn der Verpachtung verlängert werden.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n\n


name: 2 Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über die kantonale Verwaltung 2019.pdf

text: \n6/2020 \n\n \n\nAI 012.22-157.7-424156  1-20 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht  \nder Staatswirtschaftlichen Kommission  \n\nüber die kantonale Verwaltung 2019 \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom 11. März 2020 \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  2-20 \n\nSehr geehrte Frau Grossratspräsidentin \nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates und der Standeskommission \n \nIm Rahmen des Auftrags gemäss Verordnung vom 27. März 1995 über die Finanzprüfung und die \nGeschäftsüberwachung (VFG) berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) über die Prü-\nfungen der Staatsrechnungen und der Staatsverwaltungen. \n\n \n\n1. Rechnung 2019 \n\nDie konsolidierte Gesamtsicht (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen-, Abfallrechnung) über den Kan-\ntonshaushalt ist in der Erfolgsrechnung zweistufig dargestellt. Die konsolidierte Rechnung 2019 \nweist auf der 1. Stufe der Erfolgsrechnung 2019 einen operativen Gewinn von Fr. 14.2 Mio. (Vorjahr \nFr. 0.8 Mio.) und auf der 2. Stufe ein positives Jahresergebnis von Fr. 3.9 Mio. (Vorjahr Fr. 2.5 Mio.) \naus. Somit ist der operative Gewinn rund Fr. 17.4 Mio. besser als budgetiert, das Jahresergebnis \nfällt Fr. 5.3 Mio. besser aus als budgetiert. Die Nettoinvestitionen 2019 fallen mit rund Fr. 13.0 Mio. \num Fr. 2.7 Mio. tiefer aus als geplant. Begründet wird dies mit weniger Investitionen als vorgesehen \nfür die Abwasserreinigungsanlagen sowie Verzögerungen bei den Strassenprojekten Eichberg-\nstrasse und St.Antonstrasse (Oberegg). \n \n\nErfolgsrechnung  \nRechnung 2019  Budget 2019  \n\n Ordentlicher Aufwand   -161'904'604    -162'899'700  \n\n Ordentlicher Ertrag    176'123'465     159'700'600  \n\n Operatives Ergebnis (Stufe 1)      14'218'861        -3'199'100  \n\n     \n\n Ausserordentlicher Aufwand      12'182'000           -418'000  \n\n Ausserordentlicher Ertrag        1'845'998         1'382'000  \n\n     \n\n Jahresergebnis (Stufe 2)        3'882'859        -1'399'100  \n\n    \nInvestitionsrechnung   \n\n Ausgaben      15'481'440       17'511'000  \n\n Einnahmen        2'578'177         1'915'000  \n\n Nettoinvestitionen      12'903'263       15'596'000  \n \n\n \n\n \n \n\n1.1. Verwaltungsrechnung  \n\nDie Erfolgsrechnung 2019 weist auf der Stufe 1 ein operatives Ergebnis von Fr. 9.3 Mio. aus. Das \nJahresergebnis (Stufe 2) beträgt Fr. 2.2 Mio. und schliesst somit gegenüber dem budgetierten Auf-\nwandüberschuss von Fr. 5.4 Mio. um rund Fr. 7.7 Mio. besser ab.  \n \n\n1.2. Abwasserrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Nettoertrag von Fr. 0.6 Mio. ab. Die Investitionsrechnung \nschliesst mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 1.3 Mio. ab. Die Budgetabweichungen bei den \nAusgaben sowie dem Ertrag sind darauf zurückzuführen, dass wegen geringerer Investitionen die \nAbschreibungen tiefer ausgefallen sind und gleichzeitig höhere Anschlussgebühren als budgetiert \neingenommen wurden.  \n \n\n1.3. Strassenrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst nach Abschreibungen von Fr. 1.3 Mio. mit einem Ertragsüberschuss \nvon Fr. 1 Mio. ab. Die Investitionsrechnung beinhaltet Nettoinvestitionen von Fr. 4.4 Mio. \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  3-20 \n\nIm Aufwand ist die Bildung einer Vorfinanzierung für die St. Antonstrasse in der Höhe von Fr. 4.0 \nMio. enthalten. Trotzdem haben geringere Aufwände im baulichen und betrieblichen Unterhalt sowie \nhöhere Einnahmen der Motorfahrzeugsteuer zu einem positiven Ergebnis beigetragen. \n\n \n\n1.4. Abfallrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Gewinn von Fr. 71'000.-- ab. Die Erweiterung des Ökohofs \nwurde auf 2021 verschoben. Deshalb konnten nur wenige Abschreibungen auf den Investitionen ge-\ntätigt werden. \n\n \n\n1.5. Erfolgsrechnung: Abweichungen von Aufwand und Ertrag zum Budget \n\nBei den Ertragsabweichungen fallen die Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Höhe von \nFr. 8.7 Mio. (plus Fr. 7.8 Mio. gegenüber Budget) auf. Der gesamte Fiskalertrag liegt mit Fr. 65.7 \nMio. rund 22.5% oder Fr. 12 Mio. über dem Budget, bzw. 14% über dem Ertrag des Vorjahrs. Mit \nFr. 3.6 Mio. Mehrertrag schlägt die Mehrwertanpassung der Liegenschaften zu Buche. Aufgrund der \nalle fünf Jahre zu erfolgenden Neuschätzung der Liegenschaften wird die resultierende Wertsteige-\nrung im Finanzvermögen über die Erfolgsrechnung neutralisiert und in den Landerwerbsfonds über-\ntragen. \n\nBei den Aufwandabweichungen zum Budget fallen sicherlich die beiden getätigten Vor-\nfinanzierungen auf: einerseits Fr. 8.6 Mio. für das Hallenbad, andererseits Fr. 4.0  Mio. für den \nAusbau der St.Antonstrasse. Beim Hallenbad steigt die Vorfinanzierung somit auf gesamthaft \nFr. 11.0 Mio. an, was bereits der Hälfte der voraussichtlichen Totalkosten entspricht. Diese Vor-\nfinanzierung hilft, nach Betriebsaufnahme den Aufwand für die Abschreibungen zu kompensieren. \nAufgrund von Verzögerungen bei verschiedenen Meliorationsprojekten konnten rund Fr. 0.6 Mio. der \nbudgetierten Kantonsgelder nicht ausbezahlt werden. Wegen Minderkosten beim Personal- und \nSachaufwand fällt der Betriebskostenbeitrag an das Gymnasium rund Fr. 0.4 Mio. tiefer aus als \nbudgetiert. \n\nDetails zu den Abweichungen von Aufwand und Ertrag sind dem Abschnitt «1.6. Hauptabweichun-\ngen» zu entnehmen.  \n\n \n \n\nErtrag (nach Artengliederung)  Rechnung 2019  \n Budget  \n\n2019  \n Abweichung  \n\n     \nFiskalertrag     65'681'933      53'639'000      12'042'933  \nRegalien und Konzessionen       3'521'860        3'547'000            -25'140  \nEntgelte     13'992'015      13'793'500           198'515  \nVerschiedene Erträge          215'485           153'000             62'485  \nFinanzertrag     15'137'398      12'046'000        3'091'398  \nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen          685'164           598'500             86'664  \nTransferertrag     45'892'493      43'446'600        2'445'893  \nDurchlaufende Beiträge     22'410'328      23'854'000       -1'443'672  \nAusserordentlicher Ertrag       1'845'998        1'382'000           463'998  \nInterne Verrechnungen       8'586'790        8'623'000            -36'210  \n\n     \nTotal Ertrag   177'969'463    161'082'600      16'886'863  \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  4-20 \n\nAufwand (nach Artengliederung)  Rechnung 2019  \n Budget  \n\n2019  \n Abweichung  \n\n     \n\nPersonalaufwand     26'113'983      26'372'000           258'017  \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand     15'608'676      17'296'800        1'688'124  \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen       4'125'561        4'507'000           381'439  \n\nFinanzaufwand          192'453             48'000          -144'453  \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen       4'204'040           619'000       -3'585'040  \n\nTransferaufwand     80'662'773      81'579'900           917'127  \n\nDurchlaufende Beiträge     22'410'328      23'854'000        1'443'672  \n\nAusserordentlicher Aufwand     12'182'000          -418'000     -12'600'000  \n\nInterne Verrechnungen       8'586'790        8'623'000             36'210  \n      \n\nTotal Aufwand   174'086'604    162'481'700     -11'604'904  \n\n \n \n \n \n \n \n1.6. Hauptabweichungen Erfolgsrechnung/Verwaltungsrechnung (> +/- Fr. 200’000) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n   Total Verschlechterungen     -14‘949‘000  Total Verbesserungen         21’288’000 \n \n \n \n \n \n\nVerbesserung gegenüber Budget 2019  \nTotal:  + 5.3 Mio. \n \n\nMehrerträge: \nErbschafts- und Schenk.St 7’777’000 \nMehrwert Liegenschaften      3’659’000 \nStaatssteuern 2019  2’467’000 \nStaatssteuern Vorjahr  1’527’000 \nAnteil Direkte Bundessteuer 1’527’000 \nAnteil Verrechnungssteuer 565’000 \nEntnahme Neubewertungsres. 314’000 \nStaatssteuern frühere Jahre     300’000 \n \n\nMinderaufwendungen: \nKantonsbeitrag Meliorationen 625’000 \nDefizit Gymnasium 432’000 \nExterne EDV-Kosten KSTV 410’000 \nKantonsbeitrag EL 330’000 \nUnterhalt Hochbauten 328’000 \nSonderschulung 294’000 \nSchulgelder Tertiärstufe 273’000 \nVorwegsubvent. Volksschule    260’000 \nDelkredere GGST                     200’000 \n \n\nMindererträge: \nAnteil Gewinn APPKB - 500’000 \nGesamtertrag Grundbuchamt   - 206’000 \n \n\nMehraufwendungen: \nVorfinanzierung Hallenbad -8’600’000 \nEinlage Landerwerbsfonds -3’467’000 \nAusserkant. Hospitalisation        -953’000 \nDelkredere Staatssteuern - 386’000 \nLangzeitpflege stationär -305’000 \nDefizit Bürgerheim -293’000 \nInnerkant. Hospitalisation           -239’000 \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  5-20 \n\n1.7. Investitionsrechnung: Abweichungen Ausgaben zum Budget \n\nDie um Fr. 2 Mio. geringeren Investitionsausgaben sind auf die beiden Strassenbauprojekte Eich-\nbergstrasse und St.Antonstrasse (Oberegg) sowie auf die geringeren Investitionen in die Abwasser-\nanlagen und auf die Verschiebung der Erweiterung des Ökohofs zurückzuführen. \n \n\nInvestitionsausgaben (nach Artengliederung)  Rechnung 2019  \nBudget  \n\n2019  \n Abweichung  \n\nSachanlagen      14'488'867      16'447'000       -1'958'133  \n\n Strassen         4'692'573        5'000'000          -307'427  \n\n Wasserbau         1'728'118        1'750'000            -21'882  \n\n Tiefbauten         2'230'630        2'870'000          -639'370  \n\n Hochbauten         5'162'373        5'880'000          -717'627  \n\n Mobilien            675'174           947'000          -271'826  \n\n      \nInvestitionsbeiträge           987'573        1'064'000            -76'427  \n\n Investitionsbeiträge an den Bund             40'400             31'000               9'400  \n\n Investitionsbeiträge an den Kanton           593'853           680'000            -86'147  \n\n Investitionsbeiträge an Gemeinden           353'320           353'000                  320  \n\n Investitionsbeiträge an öffentliche Unternehmungen                     -                      -                      -    \n\n      \n\n Beteiligungen und Grundkapitalien                      -                      -                      -    \n\n Öffentliche Unternehmungen                     -                      -                      -    \n\n      \n\n Darlehen                5'000                    -                 5'000  \n\n Darlehen an öffentliche Unternehmen                     -                      -                      -    \n\n Darlehen an Private Haushalte               5'000                    -                 5'000  \n\n      \n\nInvestitionsausgaben Total      15'481'440      17'511'000       -2'029'560  \n\n \n \nSetzt man die Bruttoinvestitionen ins Verhältnis zum konsolidierten Gesamtaufwand ergibt sich ein \nInvestitionsanteil von 11.30%, was einer mittleren Investitionstätigkeit entspricht. Der Mittelwert der \nJahre 2015 bis 2018 liegt bei 9.08% und belegt die bisher schwache Investitionstätigkeit.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  6-20 \n\nDie untenstehende Grafik zeigt, dass das Ziel, die budgetierten Investitionen auch wirklich zu reali-\nsieren, im Jahre 2019 besser als in den Vorjahren erreicht wurde. (Vergleich Budget / Rechnung für \ndie Kategorien Strassen, Wasserbau, Tiefbauten, Hochbauten für die Jahre 2016 - 2019.) Ein ge-\nwisser Effekt bei der Investitionstätigkeit aufgrund der Personalaufstockung im Bau- und Umweltde-\npartement ist spürbar. \n \n\n \n\n \n\n1.8. Finanzierung 2019 \n\n \n\n \n \n  \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\nB 2016 R 2016 B 2017 R 2017 B 2018 R 2018 B 2019 R 2019\n\n21\n\n17\n\n13,3\n\n7,9\n\n16,3\n\n8,4\n\n16,4\n\n14,5\n\nIn\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\nsv\no\n\nlu\nm\n\nen\n in\n\n M\nio\n\n.\n\nBudgetabweichung Investitionen seit 2016\n\nStrassen Wasserbau Tiefbauten Hochbauten Total\n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  7-20 \n\n1.9. Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n\nAlle getätigten Investitionen konnten aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Da der Selbstfi-\nnanzierungsgrad über alle vier Rechnungen 175% beträgt, resultiert ein Finanzierungsüberschuss \nvon Fr. 9.7 Mio.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n1.10. Beitrag NFA \n\nWie budgetiert ist mit dem höheren Ressourcenindex eine bedeutende Abnahme der totalen NFA-\nBeiträge für 2019 eingetreten (Fr. -2.6 Mio.).  \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  8-20 \n\n1.11. Personalaufwand  \n\nDer Personalaufwand ist 2019 auf Fr. 26.1 Mio. gestiegen und liegt damit Fr. 0.3 Mio. unter Budget. \n\n \n\n \n  \n\n *  ab 2011: ohne Bürgerheim \n\n ** ab 2015: konsolidierte Rechnung \n\n \n\n1.12. Kantonales Spital Appenzell \n\nDer Betriebsertrag ist im Vergleich zu 2018 relativ konstant geblieben, liegt aber rund Fr. 2.0 Mio. \nunter Budget. Der Betriebsaufwand hingegen stieg im Vergleich zu 2018 um rund Fr. 0.36 Mio., liegt \naber rund Fr. 0.8 Mio. unter Budget. \n \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  9-20 \n\n2. Bemerkungen der StwK \n\n2.1. Allgemeines zur Rechnung \n\nDas Beispiel des ausserordentlich hohen Ertrags bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern zeigt \ndie Anfälligkeit unseres Staatshaushalts auf nicht vorhersehbare Schwankungen. Solche Effekte \nkönnten auf der Aufwandseite ebenso eintreten. \n \n2.2. Personal \n\nDie StwK stellt fest, dass die schon mehrmals geforderte Reduktion der Zeitguthaben der Mitarbei-\ntenden, welche den Grenzwert gemäss Personalerlass überschreiten, grösstenteils realisiert werden \nkonnte (vgl. Konto 2020.3099.01). \n \n2.3. Gesundheitskosten \n\nGesamthaft betrachtet liegen die Aufwände für inner- bzw. ausserkantonale Hospitalisationen 5%, \nbzw. 9% über Budget. Während bei den ausserkantonalen Hospitalisationen unter anderem höhere \nFallzahlen mit längeren Aufenthaltsdauern in psychiatrischen Kliniken zu Kostensteigerungen führ-\nten, macht innerkantonal primär das Nichterreichen der geplanten Fallzahlen Sorgen. Dadurch stieg \ndas Defizit, bzw. der Betriebskostenbeitrag um rund Fr. 0.2 Mio. (+16%) gegenüber dem Vorjahr. Im \nVergleich zum Budget stieg der Betriebskostenbeitrag sogar um 275%. \n\nEs zeigt sich, dass bei der Budgetierung der Erträge von Leistungen stationärer Patienten nochmals \nzu optimistisch gerechnet wurde. Liegen doch diese Erträge Fr. 2.3 Mio. unter Budget. Im Vergleich \nzum Vorjahr fällt das Minus jedoch moderater aus (Fr. -0.3 Mio. bzw. 3.5%). Dieser Trendwende von \nstationären zu ambulanten Behandlungen wurde im Budget 2020 erstmals Rechnung getragen.  \n \n2.4. Bürgerheim Appenzell \n\nDie hohen Bewohnerfluktuationen und der durchschnittliche tiefere Pflegeschweregrad führen zu \neinem Verlust von Fr. 285'000.--. Für die StwK ist dieses Minusergebnis nachvollziehbar. \n \n2.5. Altersheim Torfnest Oberegg \n\nDer höhere Personalaufwand von Fr. 87'000.-- ist auf viele gesundheitliche Ausfälle beim festange-\nstellten Personal zurückzuführen, welche durch externes Personal kompensiert werden mussten. \n \n2.6. Investitionen \n\nDie Investitionen in den Unterhalt bestehender Liegenschaften sind trotz der anstehenden grossen \nNeuinvestitionen nicht zu vernachlässigen. Die Personalressourcen für Planung und Begleitung von \nentsprechenden Vorhaben im Hochbauamt sind nun vorhanden. \n\n \n\n3. Revisionsbericht \n\nGestützt auf die Ergebnisse der externen Revisionsstelle kann die StwK bestätigen, dass die Rech-\nnung des Kantons Appenzell I.Rh. bestehend aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldfluss-\nrechnung, Bilanz und Anhang, für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Rechnungsjahr den \nkantonalen gesetzlichen Vorschriften entspricht. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  10-20 \n\n4. Bericht über die Amtsstellen \n\n4.1 Volkswirtschaftsdepartement \n\nDer Departementsvorsteher, Landammann Roland Dähler, stellte sein Departement zusammen mit \nden verantwortlichen Amtsleitern vor. Neben gemeinsamen Gesprächen wurden auch individuelle \nGespräche mit den Amtsleitern geführt. \n \nEinführender Rückblick / Ausblick des Departementsvorstehers \n\nNach neun Monaten Amtsdauer als Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements stellt Roland Däh-\nler fest, dass er ein bestens funktionierendes Departement mit vielen guten und motivierten Mitar-\nbeitenden übernehmen konnte. \n\nVerschiedene Schlüsselprojekte (z.B. Tourismusverordnung, Vorbereitung Jagdgesetz / Drohnen, \nBreitbandversorgung, Arbeitszonenmanagement, Arbeitswelt Innerrhoden) sowie zentrale Aufgaben \nin den Ämtern (z.B. Konzept und Langfristplanung Grundbuchamt) konnten nun abgeschlossen oder \nweiter vorangetrieben werden. Die noch laufenden Projekte werden mit klaren Zielen weitergeführt.   \n\nEs wird ein Fokus auf die Führung, Effizienz, Bürgerfreundlichkeit und eine verstärkte Zusammenar-\nbeit im Departement und in den Ämtern gesetzt. Trotz der grundsätzlich funktionierenden bestehen-\nden Struktur des Departements findet eine kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung im \nHinblick auf Optimierungsmöglichkeiten statt. Spezifische Herausforderungen im Personalbereich \nsind identifiziert und werden klar adressiert.  \n\nEine ‘sanfte‘ Renovation der Räumlichkeiten des Departements hat zu verbesserten Arbeitsbedin-\ngungen für verschiedene Mitarbeitende geführt. Sie unterstützt auch die erwähnte nähere Zusam-\nmenarbeit und löst die seit längerer Zeit auch von der StwK bemängelte räumliche Situation des Be-\ntreibungs- und Konkursamts. \n \nDepartement Struktur / Organisation  \n\nDas Departement weist eine klare Organisation aus. Diese ist in einem einheitlichen, aktuellen Or-\nganigramm definiert, das auch die Zusammenarbeit mit ausgelagerten Funktionen wie RAV, Arbeits-\ninspektorat zeigt. Die Zusammenarbeit mit diesen externen Organisationseinheiten funktioniert gut.  \n\nEs liegt ein kurz verfasstes, gut strukturiertes Dokument vor, das in verbindlicher Form die Departe-\nmentsziele 2020 festlegt. Dieses umfasst zentrale Aspekte und Verantwortungen wie Bürgerfreund-\nlichkeit, Organisation, Delegation, Führungsschulung und Arbeitsorganisation. Die StwK erachtet \ndiese klar definierten allgemeinen Departementsziele als sehr wichtig und würde entsprechende Re-\ngelungen (soweit nicht schon vorhanden) auch für die anderen Departemente empfehlen. \n\nStellvertretungsregelungen werden klar definiert und formalisiert, sodass sie bei Bedarf sofort in \nKraft treten können. Dies ist beispielsweise für den Bereich des Departementssekretärs mit seinem \nbreiten Aufgabenspektrum sehr anspruchsvoll, aber deshalb umso bedeutender, damit es proaktiv \ngeregelt ist.  \n\nEs wird weiter Gewicht gelegt auf das Führen von Pendenzenlisten, das Setzen von Prioritäten, die \nÜberprüfungen von sinnvollen und machbaren Effizienzsteigerungen (80/20 Prozent Regel) und den \nkorrekten Umgang mit der Ablage von Dokumenten und der Beantwortung von E-Mails. \n\nDie Umsetzung der Richtlinien der Standeskommission für die Personalverantwortlichkeit ist erfolgt. \nDie direkte Personalverantwortung liegt beim Vorsteher des Departements. Der Departementssek-\nretär ist die Anlaufstelle für Personalthemen und überwacht Bereiche wie Arbeitszeitkontrolle oder \nFerientage. Die Ferienplanung für Mitarbeitende findet auf Stufe Amtsleiter statt. Es gibt keine Fälle \nmit problematischen Gleitzeit- oder Feriensaldi.  \n \nAmt für Öffentlichen Verkehr / Postwesen \n\nDer Öffentliche Verkehr (ÖV) ist für den Departementsvorsteher wie auch den Amtsleiter ein sehr \nwichtiges Anliegen. Die Möglichkeiten, den ÖV zu fördern, sind allerdings in verschiedener Hinsicht \neingeschränkt. Dabei spielen beispielsweise folgende Punkte eine Rolle: die Vorgaben des Bundes \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  11-20 \n\n(Kostenteilung, Minimalerfordernisse für Kostenbeteiligung) oder kantonsübergreifende Verbindun-\ngen mit einem Mitspracherecht, das von der Kilometerzahl im jeweiligen Kanton abhängt. Trotz die-\nser Einschränkungen konnten 2019 weitere Fahrplanverbesserungen erreicht werden. \n\nDer Kostendeckungsgrad ist teilweise sehr tief. Beim Rufbus Publicar liegt er nur knapp über den \n10%, was seitens des Bundes die Schwelle der Mitfinanzierung des Rufbusses bedeutet. Dies muss \nder Bevölkerung klar kommuniziert werden, um sie zu motivieren, den ÖV bzw. den Publicar besser \nzu nutzen. \n\nAuf der anderen Seite steht dem ein unregelmässiger, soweit nicht planbarer Engpass in der Nut-\nzung des Publicars im inneren Landesteil gegenüber. Dafür ist bei PostAuto die Entwicklung einer \nApp im Gange, die eine bessere Planbarkeit unterstützen soll. Die Einführung der App ist auf April / \nMai 2020 geplant und wird mit Kommunikationsmassnahmen von PostAuto begleitet werden. \n\nAuch auf das Postwesen wurde bei Verhandlungen mit der Post ein Fokus gesetzt. Gemäss dem \nper Anfang 2019 revidierten Bundesrecht müssen 90% der ständigen Wohnbevölkerung eines Kan-\ntons innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem ÖV bei einer Poststelle sein können. Wird ein \nHausservice angeboten, gelten für die betroffenen Haushalte 30 Minuten. Die Post hat verschiedene \nZusicherungen gemacht, damit dieses Ziel erreicht werden kann: Die Öffnungszeiten der Poststelle \nwurden verlängert, ein MyPost24-Stunden-Paketautomat wurde aufgestellt und es ist ein Haus-\ndienst eingeführt worden. Nun gilt es zu überprüfen, ob mit diesen Massnahmen die Versorgungs-\nbedingungen eingehalten werden.  \n \nGrundbuchamt  \n\nDie Arbeitssituation im Grundbuchamt ist nach wie vor durch die Dualität des laufenden operativen \nBetriebs und der weiteren Einführung des Eidgenössischen Grundbuchs geprägt. Zur Lösung dieser \nProblematik sollen die beiden Bereiche inhaltlich und weitgehend auch organisatorisch getrennt \nwerden. \n\nIm operativen Bereich wird gemäss den oben genannten Departementszielen das Schwergewicht \nauf die Aufnahme und Bearbeitung der neuen und laufenden Fälle gelegt. Prozessanpassungen zur \nEffizienzsteigerung und ein klares Pendenzenmanagement sind dafür wesentliche Faktoren. Bei \nEingängen auf die nicht innert nützlicher Frist eine erste Antwort gegeben werden kann, sind oft feh-\nlende Angaben oder Dokumente des Bürgers der primäre Grund. Dies wird durch die Einführung ei-\nner Checkliste im Internet, die Grundeigentümer besser informieren soll, verbessert. Nach wie vor \nwerden notwendige, weiterführende Abklärungen durch das Grundbuchamt nur in seltenen Fällen \nan den Kunden weiter verrechnet. \n\nUm die langjährige Pendenz der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs mit klaren Zielen vo-\nranzutreiben (es fehlen die Bezirke Appenzell, Rüte, Schwende) hat Landammann Roland Dähler \nzusammen mit dem Departementssekretär und dem Amtsleiter ein Konzept erstellt. Darin werden \nnun das genaue Vorgehen und die verbindlichen Ziele wie folgt festgehalten: \n\nPhase 1: Überführung der im Kanton nach dem kantonalen Grundbuch bestehenden Grund-\npfandrechte in die Grundbuch-Software TERRIS innert zwei Jahren. Diese Datenüber-\nführung ist auch eine wichtige Basis für die nachfolgende Einführung des eidgenössi-\nschen Grundbuchs für die ausstehenden Bezirke. Aufgrund dieser Daten wird über \neine Schnittstelle das neue Terravis-Auskunftsportal angeschlossen. \n\nPhase 2:  Einführung des elektronischen Auskunftsportals «Terravis». Zu diesem Auskunftsportal \nist auch ein Modul für den elektronischen Geschäftsverkehr verfügbar, womit die elekt-\nronische Abwicklung von Hypothekar- und Grundbuchgeschäften möglich wird. Die \nNutzung dieses Portals wird gleichzeitig die effizientere Abwicklung von entsprechen-\nden Geschäften im operativen Bereich unterstützen. Das Terravis-Auskunftsportal (Mo-\ndul 1) ist innert 2 Jahren eingeführt worden, die Einführung des elektronischen Ge-\nschäftsverkehrs (Modul 2) wird 2020 eingeführt. \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  12-20 \n\nPhase 3:  Überführung aller altrechtlichen dinglichen Rechte in das elektronische eidgenössische \nGrundbuch. Dieser Prozess ist für die Bezirke Appenzell, Schwende und Rüte bis \nheute noch nicht abgeschlossen. Ziel ist, diese Phase innert 10 Jahren, also bis 2030 \nabzuschliessen.  \n\nFür die Durchführung der grundlegenden Phase 1 sind auf die Dauer von zwei Jahren befristetet zu-\nsätzliche 200 Stellenprozente notwendig. Der entsprechende Ressourcenbedarf wurde während der \nErarbeitung des Konzepts im Laufe des Jahrs 2019 eruiert und konnte damit nicht mehr in den Stel-\nlenetat/das Budget für 2020 aufgenommen werden. Angesichts des hohen Handlungsbedarfs hat \ndie Standeskommission die entsprechende Aufstockung für die Jahre 2020/2021 im Dezember 2019 \nbeschlossen. Die StwK begrüsst und unterstützt diesen Schritt. \n\nMit dieser Aufstockung genügen die bestehenden Ressourcen, um auch die geplanten Optimierun-\ngen im operativen Bereich durchführen zu können. Unterstützt wird das Vorgehen zusätzlich, dass \nsich der Leiter Grundbuchamt primär auf die operativen Aufgaben fokussiert, während seine Stell-\nvertreterin die Leitung der EDV-lastigen und langfristigen Aufgaben übernimmt.  \n\nNeben dem nun definierten internen Vorgehen zur Bereinigung/Überführung des elektronischen \nGrundbuchs wird auch der Prozess für die Übernahme von bisher nicht eingetragenen Rechten neu \nklar geregelt. Dies führt zu einem transparenten und effizienteren Vorgehen zum Vorteil der Be-\ntroffenen und dem Grundbuchamt.  \n\nIm Juli 2019 wurde eine externe Überprüfung des Grundbuchamts in inhaltlicher, rechtlich-bezoge-\nner Sicht durchgeführt. Dabei wurde dem Grundbuchamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. \n \nAmt für Wirtschaft / Wirtschaftsförderung (WiFö) \n\nDie StwK wurde mit klaren Informationen und sauberer Dokumentation zu der Tätigkeit der Wirt-\nschaftsförderungskommission (WFK) auf einen aktuellen Stand gebracht.  \n\nDie eigentliche Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf fünf Bereiche, die nachfolgend mit aktuel-\nlen Beispielen aufgeführt werden: \n\n(1)  Einzelbetriebliche Förderung: \n - Anträge von ansässigen Unternehmungen \n  2019 (2018): Zwei, (fünf) gesprochene Beiträge mit total Fr. 90‘000.-- (Fr. 300‘000.--) \n - Ausbezahlte Beiträge (abhängig von der Erfüllung von Bedingungen) \n  2019 (2018): Fr. 70‘000.-- (Fr. 230‘000.--) \n\n(2)   Steuerrecht (Steuererleichterungen für juristische Personen, Besteuerung nach  \n               Aufwand/Pauschalbesteuerung) \n    - Anträge kommen von der kantonalen Steuerverwaltung  \n\n    und werden auf verschiedenste Kriterien überprüft \n\n    - 2019 (2018): fünf (ein) Gesuche verlängert; ein (vier) Gesuch neu bewilligt  \n\n(3)   Regionalmarketing \n Verlängerung Vertrag VAT AI 2019-2022 mit jährlichem Beitrag von Fr. 100‘000.-- \n\n(4)   Projekte des Amts für Wirtschaft \nUnterstützung wichtiger Projekte wie Arbeitswelt Innerrhoden (AWI) Fr. 120‘000.-- und Lan-\ncierung des Projekts Breitbanderschliessung Fr. 25‘000.-- \n\n(5)   Unterstützung von Partnerorganisationen \nZusammenarbeit und partielle Unterstützung für den Verein ‘Startfeld‘, der als Kompetenz-  \nzentrum für die Förderung junger Unternehmer in der Ostschweiz dient. \nLeistung eines Sockelbeitrags; abgestufte Beiträge für ‘Startpakete‘ für berücksichtigte Un-\nternehmen nach Zustimmung des Kantons \n\nDer StwK wurde eine Aufstellung der einzelnen Anträge der letzten Jahre und der entsprechenden \nBehandlung / Entscheide abgegeben und erläutert. Ohne die einzelnen Fälle im Detail zu prüfen, \nerscheinen diese transparent und plausibel.   \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  13-20 \n\nEs liegt ein Merkblatt bezüglich der Kriterien für die Berechtigung von Beiträgen vor (Webseite des \nKantons). Grundsätzliche Kriterien sind: Erschaffung von neuen Arbeitsplätzen; innovative, zu-\nkunftsgerichtete und nachhaltige Vorhaben und Investitionen. Die Nutzung bewilligter Mittel wird \nkontrolliert. Die Nichteinhaltung von Vorgaben kann zur Verpflichtung von Rückzahlungen führen.  \n\nSeitens der Landwirtschaft, für die auch ein Fonds Wirtschaftsförderung Landwirtschaft besteht, \nkommen tendenziell sehr wenige Anträge. \n\nZusätzlich werden Neue Regionalpolitik (NRP) Projekte gefördert, die Wertschöpfung in peripheren \nGebieten zum Ziel haben. Die Förderung von NRP-Projekten basiert auf der Verordnung über Regi-\nonalpolitik, sowie auf den mit dem Bund abgeschlossenen Programmvereinbarungen. 2019 wurden \nwie im Vorjahr Beiträge für sechs neue Projekte / Teilprojekte gesprochen. Die berücksichtigten Pro-\njekte können auf der Webseite des Kantons eingesehen werden. \n\nDie NRP-Mittel 2016-2019 wurden weitgehend und mit guten Projekten ausgeschöpft. Die Einhal-\ntung der Innerrhoder Programmvereinbarung wurde seitens des Bundes sehr positiv bewertet. \n\nDer Departementsvorsteher und der Leiter des Amts für Wirtschaft besuchen die Innerrhoder Fir-\nmen im 2-Wochenrhythmus. Dadurch kann ein enger Kontakt zu den Unternehmen geschaffen wer-\nden, Probleme können angegangen und Wünsche aufgenommen werden. Es erfolgt eine regelmäs-\nsige Berichterstattung über die Medienmitteilungen des Kantons.  \n\n \nAndere Ämter \n\nNeben den oben aufgeführten Ämtern, die genauer angeschaut wurden, hat das VD noch weitere \nÄmter, die nicht speziell besprochen wurden, zu denen aber doch gewisse Bemerkungen gemacht \nwurden / zu machen sind. \n\nArbeitsamt / RAV  \n\nBei den verschiedenen Firmenbesuchen, die 2019 durchgeführt wurden, ist mehrfach das Thema \nArbeitskontrollen aufgekommen, die gestützt auf eine Leistungsvereinbarung durch das Arbeitsin-\nspektorat AR durchgeführt werden. Entsprechende Beschwerden von Unternehmen wurden geprüft \nund es konnten gewisse Punkte optimiert werden. Daneben wurde aber auch das Verständnis für \ndie Notwendigkeit der Kontrollen, die weitgehend durch Bundesgesetz verlangt werden, verstärkt. \n\nDas Arbeitsamt übernimmt auch themenbezogene Rechtsauskünfte, Entscheide bezüglich Kurz- \nund Schlechtwetterentschädigungen. Die Auszahlungen werden über die Ausgleichs- bzw. Arbeits-\nlosenkasse erledigt. \n\nDie fachliche Verantwortung für das RAV für den Kanton AI (auch gegenüber dem Bund) liegt beim \nDepartementssekretär, die operative Führung ist gemäss Leistungsvereinbarung an die Ausgleichs-\nkasse AI delegiert. Bezüglich Budgets des RAV, der Betriebskostenrückerstattung usw. wird das Ar-\nbeitsamt gegenüber dem Bund gemäss Vereinbarung durch das RAV AR vertreten, mit dem eine \ngute Zusammenarbeit besteht.    \n\nHandelsregisteramt  \n\nDieses Amt läuft gut und unproblematisch. Auf den Service einer monatlichen Zusammenstellung \nund Publikation von aktuellen Eintragungen wird neu verzichtet, da alle Informationen einfach und \naktuell über den Internetzugang des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) abgerufen werden \nkönnen (www.shab.ch).  \n\nBetreibungs- und Konkursamt  \n\nDiesem Amt wurde 2015 ein separater Besuch der StwK gewidmet. Daher wurde es dieses Mal \nnicht einbezogen. Der Amtsleiter nahm an der einführenden gemeinsamen Besprechung teil. Es \nwurden keine spezifischen Bemerkungen zur Amtsführung gemacht. Es fand aber eine kurze Bege-\nhung der im letzten Herbst renovierten Räumlichkeiten statt, die jetzt verschiedene der vorher mehr-\nmals aufgeführten Anforderungen abdecken, und die Arbeitsumgebung für die Mitarbeiter klar ver-\nbessert haben. \n \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  14-20 \n\nFazit der StwK \n\nDie StwK hat ein sehr gut organisiertes und gut geführtes Volkswirtschaftsdepartement vorgefun-\nden. Der Departementsvorsteher zeigt ein grosses fachliches Wissen und sehr gutes Verständnis \nfür personelle Belange. Fachliche, organisatorische und personelle Herausforderungen sind klar \nidentifiziert und werden geplant angegangen und nachverfolgt. \n\nDiese Grundhaltung wirkt sich positiv und motivierend auf die Amtsleiter aus, die sich in den geführ-\nten Einzelgesprächen entsprechend geäussert haben.  \n \nEmpfehlungen der StwK \n\nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n\n1. Es sollte seitens der Standeskommission geprüft werden, ob die generischen Inhalte der Depar-\ntementsziele des Volkswirtschaftsdepartements nicht für alle Departemente genutzt werden kön-\nnen.  \n\n2. Das Konzept zum mittel-/langfristigen Vorgehen beim Grundbuchamt ist essentiell, um die seit \nlangem bekannten Herausforderungen nun konsequent und nachhaltig anzugehen. Die definier-\nten Meilensteine bilden eine gute Basis für entsprechende Überprüfungen. \n\n \n4.2. Land- und Forstwirtschaftsdepartement \n\nGesamtorganisation LFD \n\nDas Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist ein klassisches Vollzugsdepartement mit vielen Be-\nrührungspunkten zu Bundesstellen. Entsprechend fliessen substantielle Geldströme durch das De-\npartement und die verantwortlichen Amtsstellen. \n\nDie bereits im Bericht zur Rechnung 2017 angekündigte weitere organisatorische Neuaufstellung \ndes Departements wird mit der Pensionierung des Oberförsters auf den 1. Mai 2020 abschliessend \numgesetzt. Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement besteht weiterhin aus Departementssekre-\ntariat, Landwirtschaftsamt, Oberforstamt, Meliorationsamt, Vermessungsamt und Veterinäramt. Die \ndiversen personellen Abgänge wurden als Chance genutzt: Alte, breite Aufgabenbereiche wurden in \nschlankere Verantwortungsbereiche aufgespalten, Doppelfunktionen konnten weitgehend vermie-\nden werden. Einzig bei der Departementssekretärin gibt es noch eine solche für die Bereiche Depar-\ntementssekretariat und Meliorationsamt. Auch wurde eine klare Stellvertreterregelung etabliert. Das \nDepartement ist nun insgesamt gut aufgestellt, die Neuerungen sind von den Mitarbeitenden positiv \naufgenommen worden. \n\nDie Organisation des Land- und Forstwirtschaftsdepartements ab 1. Mai 2020 wird sich wie folgt \npräsentieren: \n\n- Das Departementssekretariat unter der Führung von Fatima Sgro betreut das Sekretariat \n\nder Wildkirchlistiftung, das Sekretariat Sachbearbeitung, Kantonsliegenschaften und die Ler-\nnenden. Der Stiftungsrat der Wildkirchlistiftung wurde auf drei Personen vergrössert und da-\nmit die Stiftung breiter abgestützt. Ein abschliessender Entscheid der Standeskommission \nüber die rechtliche Stellung der Stiftung steht noch aus. Die Departementssekretärin bereitet \nzudem die Entscheide betreffend bäuerliches Bodenrecht zuhanden des Landeshauptmanns \nvor. Hier zeigt sich, dass mit dem neuen Baugesetz und der Einführung der Mehrwertabgabe \nbei Abparzellierungen die Fallzahlen substantiell zurückgegangen sind und sich auf tiefem \nNiveau eingependelt haben. \n\n- Das Landwirtschaftsamt steht seit Anfang 2019 unter der Führung von Rahel Mettler. Beim \n\nLandwirtschaftsamt handelt es sich um ein wichtiges Vollzugsamt (Zahlungen von Fr. 22.0 \nMio. pro Jahr). Im Rahmen der Neuorganisation wurden Vollzug und Beratung klar voneinan-\nder getrennt. Beim landwirtschaftlichen Inspektionsdienst wird die bewährte Zusammenarbeit \nmit dem Kanton Appenzell A.Rh. weitergeführt. \n\n- Das Oberforstamt wird nach der Pensionierung von Albert Elmiger ab dem 1. Mai 2020 von \n\nMartin Attenberger mit einem Pensum von 100% geführt. Die Stellenneubesetzung für den \nForstingenieur konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Neu möchte das Oberforstamt \nauch wieder einen Forstpraktikanten beschäftigen.  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  15-20 \n\n- Das Meliorationsamt steht unter der Leitung von Departementssekretärin Fatima Sgro. Hier \n\nist zu erwähnen, dass sich die Bereiche der landwirtschaftlichen Investitionskreditkasse und \nder Betriebshilfedarlehen einer guten Zahlungsmoral erfreuen. \n\n- Das Vermessungsamt unter der Leitung von Pascal Megert widmet sich zurzeit intensiv den \nAufgaben im Bereich der Digitalisierung und im Speziellen der Bereitstellung von Daten (z.B. \nim GeoPortal). So konnte Ende 2019 das Grundstückinformationssystem mit den öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) von swisstopo abgenommen werden. Es \nwird Anfang 2020 für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Pascal Megert fungiert \nin solchen Projekten als Schnittstelle über die Departementsgrenzen hinaus. Die Stelle des \nLeiters Vermessungsamt wird zu 50% vom LFD und zu 50% vom BUD finanziert. Die alte \nBezeichnung «Vermessungsamt» täuscht: In anderen Kantonen wurden die betreffenden In-\nstitutionen bereits in «Amt für Geoinformation» umbenannt. \n\n- Das Veterinäramt ist ebenfalls ein klassisches Vollzugsamt, dessen Aufgaben in enger Zu-\n\nsammenarbeit mit Appenzell Ausserrhoden wahrgenommen werden. Die Aufgaben im «Bau-\nlichen Tierschutz» werden neu durch Primus Bärtschi vorgenommen. \n\n \nPersonalführung \n\nDie Personalführung im Land- und Forstwirtschaftsdepartement wird klar entlang der Hierarchie ge-\nhalten. Der Landeshauptmann führt die Amtsleitenden direkt mittels klarer Zielvereinbarungen und \nregelmässigen Mitarbeitergesprächen, die Amtsleitenden ihre jeweiligen Mitarbeitenden. Die Zeiter-\nfassung durch die Mitarbeitenden erfolgt zentral, den jeweiligen Vorgesetzten obliegt die Kontrolle \nder geleisteten Stunden. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass fast alle Führungspersonen die ent-\nsprechenden kantonalen Weiterbildungen für Führungspersonen absolviert haben. Diesen Weiterbil-\ndungen wird seitens des Land- und Forstwirtschaftsdepartements auch ein gutes Zeugnis ausge-\nstellt. Zwar wird die Personalführung als zeitintensiv, jedoch wirksam und mit positivem Einfluss auf \ndie Personalgesamtsituation im Land- und Forstwirtschaftsdepartement beurteilt. Hier zeigte sich \nüber die letzten Jahre im Land- und Forstwirtschaftsdepartement eine stetige positive Entwicklung. \nDie StwK begrüsst diese ausdrücklich. Ein Manko stellt diesbezüglich die Tatsache dar, dass die \nFührungsaufgaben in den Stellenbeschrieben der jeweiligen Führungspersonen nicht konkret aufge-\nführt und prozentual nicht ausgewiesen sind. \n \nMeliorationsamt \n\nKreditwesen \n\nAus dem Aufgabenbereich des Meliorationsamts liess sich die StwK den Bereich Kreditwesen ge-\nnauer erläutern. Die «Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten» - kurz Wohnbausanie-\nrungen genannt - wurde zwar 2007 abgeschafft und 2009 durch eine kantonale Anschlusslösung \nabgelöst. Die Kreditvergaben nach alter Regelung haben aber aufgrund der 20 Jahre dauernden \nRückerstattungspflicht Auswirkungen bis heute: Die letzte Kreditvergabe nach altem Recht erfolgte \n2007, wird also 2027 abgeschlossen sein. Es handelt sich für den Kanton Appenzell I.Rh. um Gel-\nder seitens Bund, Kanton und der Bezirke. Die Prüfung und Rückforderung der Beträge begann im \nJahr 1990 mit rund 300 Fällen, musste aber dann aufgrund anderer Prioritäten im Departement zu-\nrückgestellt werden. Auch wurden die Meldungen des Meliorationsamts zur Rückerstattung von der \nStandeskommission nicht weiterverfolgt. Nach einem Inspektionsbesuch seitens des Bundesamts \nfür Wohnungswesen 2013 wurde die systematische Prüfung (Einholung von Steuerauskünften und \nanschliessend Rückforderung der Beträge) neu aufgegleist. Die Fallzahl für die kantonale An-\nschlusslösung, bei der nach zwölf Jahren eine Rückzahlung erforderlich wäre, ist mit durchschnitt-\nlich einem Fall jährlich sehr tief. \n\nHeute findet für die Rückforderungen der Beiträge an Wohnbausanierungen eine regelmässige, sys-\ntematische Kontrolle statt. Grundlage dafür bilden die Steuerauskünfte der letzten drei Jahre. Diese \nKontrolle wird laufend nachgeführt. Aktuell gibt es vier Fälle, bei denen von einem sogenannten Ver-\njährungsunterbrechungsschreiben Gebrauch gemacht werden musste, um Verjährungen zu vermei-\nden. Im Grundsatz darf sich aber auch dieser Bereich über eine sehr gute Zahlungsmoral bezüglich \neingeforderten Rückerstattungen erfreuen. \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  16-20 \n\nIm Bereich Investitionskredite, die vollständig über Bundesgelder finanziert sind, für die jedoch der \nKanton das Risiko trägt, gibt es in der aktuellen Gesamthöhe von rund Fr. 20 Mio. kaum Ausstände. \nHier lässt sich feststellen, dass die Investitionsmotivation abgenommen hat. Bei den Meliorations-\ngeldern für landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten, die von Bund, Kanton und den Bezirken bereit-\ngestellt werden, gibt es bei Rückforderungen, die im Falle von Zweckänderungen oder Betriebsauf-\ngaben zu erfolgen haben, eine sehr gute Zahlungsmoral. \n\nDie StwK stellt erfreut fest, dass im Bereich des Beitragswesens der Wohnbausanierungen eine \nAufarbeitung der Altlasten stattgefunden hat und für die Zukunft eine systematische, saubere Kon-\ntrolle etabliert wurde, sodass Verjährungsfälle nicht mehr eintreten können. \n \nBerichtswesen an Bezirke über den Zustand der Strassen \n\nGemäss der Verordnung über die Beitragsleistungen an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen \nerstattet das Meliorationsamt gemäss Art. 2 Abs. 3 den Bezirken mindestens alle fünf Jahre Bericht \nüber den Zustand der Strassen. Diese seit 1986 bestehende Regelung wurde jedoch nie umgesetzt, \nda im Meliorationsamt die Ressourcen - sowohl in Bezug auf die Basisdaten, die Finanzen als auch \ndas Personal - schlicht fehlten. \n\nEnde Januar 2020 beginnen unter der Führung des Vermessungsamts zudem die Arbeiten mit der \nNeuerfassung aller Verkehrsträger (Kantonsstrassen, Bezirksstrassen, Flurstrassen, Wanderwege \ninkl. Kunstbauten wie Stützmauern oder Brücken) auf Basis eines neuen Softwaremoduls im Geoin-\nformationssystem GIS. Dieses Strassenkataster soll dann über das GeoPortal zugänglich gemacht \nwerden. Anschliessend soll durch Einführung eines Zustandsindexes eine qualitative und quantita-\ntive Vergleichbarkeit etabliert werden. Auf Basis dieser Daten können von den zuständigen Organen \n(Kanton, Bezirke, Flurgenossenschaften) Unterhalts-, Sanierungs- und Investitionsplanungen in An-\ngriff genommen werden. \n \nOberforstamt \n\nAb dem 1. Mai 2020 werden mit der Ausweitung des Pensums des Oberförsters auf 100% im Ober-\nforstamt mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Auch die vakante Stelle des Forstingenieurs \nkonnte neu besetzt werden. Zudem möchte das Oberforstamt künftig auch wieder einen Forstprakti-\nkanten beschäftigen. Die Departementsleitung verbindet damit den Anspruch, dass lang anste-\nhende, aber wichtige Projekte nun angegangen werden können. Bis anhin konzentrierte sich die Ar-\nbeit des Oberforstamts auf das Tagesgeschäft (Holz anzeichnen und einmessen, Beratungen, Öf-\nfentlichkeitsarbeit), die Holzvermittlung und die Vollzugsaufgaben (Prüfung Baugesuche, Rodungs-\nverfahren, Bewilligung von Veranstaltungen im Wald und in sensiblen Lebensräumen, usw.). Proak-\ntive, wünschenswerte Arbeiten mussten hintenanstehen. \n\nIm Bereich Schadholz ist in den letzten beiden Jahren eine massive Zunahme zu verzeichnen. Ent-\nsprechend wichtig ist zurzeit der Bereich der Holzvermittlung (Holzmarkt Ostschweiz). Von den \nmehr als 3000 Privatwaldbesitzenden im Kanton mit einer durchschnittlichen Parzellenfläche von \n80a wird mehr als zwei Dritteln des Holzes über den Holzmarkt Ostschweiz vermittelt. Anschlies-\nsend werden die Gelder an die Waldbesitzenden weitergereicht. Dabei stellen klare Kontrollen si-\ncher, dass kein illegaler Holzverkauf erfolgen kann. Es handelt sich bei der Holzvermittlung entspre-\nchend um eine wichtige Dienstleistung des Kantons für Private. Es liegt im öffentlichen Interesse, \ndass käfergefährdetes Sturmholz in den Wäldern nicht liegen bleibt und die künftige Nutzung und \nFunktion des Waldes erhalten werden kann. \n\nZusammen mit dem neuen Forstingenieur sind bei den anstehenden wichtigen Projekten insbeson-\ndere das Ausscheiden von Waldreservaten und die Waldentwicklungsplanung zu nennen. Das Aus-\nscheiden von Waldreservaten ist eine vom Bund vorgeschriebene Aufgabe, die aber in Appenzell \nI.Rh. erst teilweise wahrgenommen werden konnte. So ist bis heute im Kanton noch kein Reservat \nvollständig unter Vertrag genommen worden. Bei der Waldentwicklungsplanung handelt es sich um \neine behördenverbindliche Planung auf Stufe Richtplan. Zuerst müssen dabei die kantonalen Wald-\nziele definiert werden. Anschliessend können frei wählbare Themenbereiche weitervertieft werden. \nDabei gilt es insbesondere, die Entwicklung in den Bereichen Klimawandel - 2°C Erhöhung sind be-\nreits Tatsache und auch im heimischen Wald spürbar -, Käferbelastungen oder Sturmhäufigkeit und \n-intensität zu berücksichtigen. Ziel dieses Projekts ist, dass der Wald auch zum Ende dieses Jahr-\n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  17-20 \n\nhunderts weiter seine von ihm geforderten Funktionen erfüllen kann. Dabei werden im Rahmen ei-\nnes Bundesprojekts auch Testpflanzungen vorgenommen. So wird im Weissbachtal auf einer Flä-\nche von einer ½ Hektare die erste für dieses Projekt angemeldete Fläche der Schweiz im Rahmen \ndieses Projektes mit sechs verschiedenen Baumarten bepflanzt. \n\n \nEmpfehlungen \n\nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n\n1. Die stetige positive Entwicklung im Personalführungsbereich im Land- und Forstwirtschaftsdepar-\ntement ist ausdrücklich zu begrüssen und durch die Verantwortlichen weiterzuführen. Bei Perso-\nnen mit Führungsaufgaben sind diese in den Stellenbeschrieb aufzunehmen. \n\n2. Den für die nächsten Jahre grundlegenden Arbeiten des Vermessungsamts gilt es weiterhin eine \nhohe Aufmerksamkeit zu schenken. \n\n3. Es ist zu prüfen, ob das Vermessungsamt entsprechend den heutigen Aufgaben umbenannt wer-\nden sollte. \n\n \n4.3. Justiz-, Polizei- und Militärdepartement \n\nDas Departement ist seit der Landsgemeinde 2019 unter der Führung von Landesfähnrich Jakob \nSigner. Er stellte uns sein vielfältiges Departement zusammen mit verschiedenen Amtsleitern vor. \nDabei ist speziell, dass die Gerichtskanzlei dem Departement nur administrativ zugeordnet ist. \n\nNach neun Monaten als Departementsvorsteher kann er sagen, dass er ein gut aufgestelltes Depar-\ntement hat, aber auch mit den Herausforderungen der Vergangenheit (Staatsanwaltschaft) konfron-\ntiert worden ist. Dazu kommen verschiedene Neuorganisationen in der Kantonspolizei und im Amt \nfür Bevölkerungsschutz, die jetzt umgesetzt werden. Seine Aufgabe sieht er vor allem in der Füh-\nrung und der Unterstützung der Amtsleiter sowie der Weiterentwicklung der Organisation. Die Stell-\nvertreterregelung im Departement ist gut umgesetzt.  \n \nDepartementssekretär / Amt für Militär \n\nDer Departementssekretär Franz Büsser leitet das Amt für Militär und führt das Sekretariat. Rund \n50-60% seiner Arbeitszeit wird für das Sekretariat aufgewendet. Erschwerend ist, dass er infolge \nvieler Rapporte im Durchschnitt zwei Tage pro Woche abwesend ist. Zusätzlich sind laufend neue \nAufgaben dazugekommen (z.B. Wehrpflichtersatz, Personalführung). Die Neuorganisation mit dem \nneuen Amt für Bevölkerungsschutz konnte er per Februar 2019 einführen. Diese hat sich bisher be-\nwährt und zur Verbesserung der Abläufe geführt. \n \nStaatsanwaltschaft \n\nDer seit Oktober 2018 leitende Staatsanwalt Damian Dürr erläutert seine Organisation und seine \nProzesse. Sein Ziel ist, dass die Staatsanwaltschaft von Appenzell I.Rh. einen guten Ruf hat, dies in \nder Bevölkerung und in Justizkreisen. Mit einem Team von zwei Staatsanwälten und einer Untersu-\nchungsbeauftragten sowie dem Sekretariat soll dies erreicht werden. Es wurden Prozesse ange-\npasst, z.B. innert drei Tagen nach Eingang wird die Fallzuteilung durch das Sekretariat gemacht, \nauch wird mit Priorisierung gearbeitet. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass jeder Fall innert 6-\n12 Monaten erledigt ist. Mit Reporting und monatlichen Sitzungen soll auch die Zusammenarbeit \nund der Austausch untereinander verbessert werden. Auch mit der Kantonspolizei ist die Zusam-\nmenarbeit gut und einmal monatlich findet ein Austausch statt. Die Personalsituation ist durch die \nAnstellungsverlängerung des a.o. Staatsanwalts bis Ende März 2021 akzeptabel. Das angestrebte \nzusätzliche Pensum von 60% im Sekretariat wurde durch die Standeskommission abgelehnt. Die \nAuslastung des leitenden Staatsanwalts und des Sekretariats ist immer noch sehr hoch. Im Durch-\nschnitt werden pro Jahr über 400 Strafverfahren und über 100 Verfahren mit unbekannter Täter-\nschaft eröffnet. Nach seiner Aussage und anhand der Pendenzenkontrolle zeigt sich, dass in kei-\nnem pendenten Fall eine Verjährung droht. Alles in allem hat sich die Situation in der Staatsanwalt-\nschaft stabilisiert und ist auf guten Wegen. \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  18-20 \n\nKantonspolizei \n\nDie Kapo AI wird seit mehr als einem Jahr durch Oberstlt Christian Schmid geführt. Die Polizei ist \ngrundsätzlich gut aufgestellt. Mit dem bisherigen Team konnte das Tagesgeschäft abgedeckt wer-\nden, es fehlte aber an Ressourcen für anderes (z.B. Weiterbildung und Prozessoptimierung). Als \nMassnahme wurden die Entflechtung der Verkehrs- und Einsatzpolizei und der Kriminalpolizei, so-\nwie eine neue Organisation mit einem 3-Schichtenmodell anstelle des bisherigen Büromodells mit \nPikett eingeführt. Damit konnte an Flexibilität gewonnen werden. Dieses Modell ist grundsätzlich ak-\nzeptiert, es müssen aber noch Details verfeinert werden. Das Modell ist für den Ordnungsdienst ein-\ngeführt, für die Kriminalpolizei gelten die Bürozeiten (zurzeit unterstützt die Kripo jedoch den Ord-\nnungsdienst). Die Kapazität ist jedoch immer noch zu klein. Wenn mehr als ein, zwei aufwendigere \nFälle pro Tag eintreffen, reicht diese nicht und Nachbarhilfe muss eingeholt werden. Aus Sicht des \nKommandanten wird neben den bereits getätigten zwei Anstellungen eine weitere Aufstockung um \nbis zu vier Polizisten in den nächsten Jahren notwendig sein. Daneben müssen auch Auslagerun-\ngen geprüft werden. Durch die Erweiterung der Abteilungen um die neue Funktion Stabsdienste \nmüssen die Kompetenzen auf der Führungsebene neu geregelt werden. Dies ist eine klare Heraus-\nforderung, wie auch die weitere Entwicklung von anstehenden Aufgaben im Personalbereich. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ist institutionalisiert und funktioniert gut.  \n \nStrassenverkehrsamt / Eichamt  \n\nDer Leiter des Strassenverkehrsamts Michael Lanker ist seit etwas mehr als einem Jahr als Amtslei-\nter tätig. Nach einer guten vorangehenden Einarbeitung führt er nun das Amt. Dieses läuft sehr gut \nund die Stellvertretungen sind geregelt. Als Herausforderungen gelten die Nachfolgelösungen für \nverschiedene Schlüsselpersonen. Zusätzlich ist der Amtsleiter in der Ausbildung zum Eichmeister, \ner übernimmt im Verlaufe 2020 diese Stelle (ca. 30%). \n \nVerwaltungspolizei \n\nDie Verwaltungspolizei wird von Thomas Rickenbacher geleitet. Dazu gehört das Amt für Ausländer-\nfragen sowie die Verwaltungspolizei mit dem Einwohneramt, Gewerbepolizei und Massnahmenvoll-\nzug. Die Arbeitsteilung des Amtsleiters beträgt 60% für Ausländerfragen und 40% für die Verwal-\ntungspolizei. Der Bereich Ausländerfragen läuft gut. Im Bereich der Verwaltungspolizei wurden neue \nProgramme (NEST / E-Umzug) eingeführt. Dies führte in der Einführungszeit zu einer Mehrbelas-\ntung, es sollte jedoch mittelfristig zu einer Entlastung führen. Bedingt durch diverse personelle Muta-\ntionen in der Verwaltungspolizei wird der Amtsleiter gefordert. Eine straffe Führung ist notwendig. Im \nBereich Überstunden konnten die Vorgaben des Personalamts nicht überall eingehalten werden. \nDies ist zu bereinigen. Auch die teilweise grösseren Mengen an Pendenzen müssen zeitnah abge-\nbaut werden. Dazu sind Massnahmen zu treffen, allenfalls mit einer temporären Anstellung. Als \ngrosses Handicap wird die räumliche Situation genannt. Der Amtsleiter ist stark gefordert, nicht nur \nin personellen Belangen, sondern auch mit der Einführung der neuen Vorgaben für Biometrie bei \nden Pässen. \n\nDie Fachstelle Integration läuft gut im Hinblick auf die Bearbeitung von aktiven Fällen und die Um-\nsetzung von Bundesvorgaben. Als eine Herausforderung zeigt sich die weiterhin notwenige Abstim-\nmung und Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement.  \n \nFazit der StwK \n\nDie StwK hat ein gut geführtes Departement mit diversen Neuorganisationen angetroffen. Der De-\npartementsvorsteher hat sich gut eingearbeitet und kennt sein Departement. Die meisten Ämter lau-\nfen gut. Die organisatorischen Neuerungen sind im Auge zu behalten. Bei der Verwaltungspolizei \nbraucht es die Unterstützung des Departementsvorstehers, um die organisatorischen und personel-\nlen Herausforderungen zu meistern.  \n \nEmpfehlungen \n\nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n\n1. Die anstehenden Aufgaben im Personalbereich bei der Kantons- und Verwaltungspolizei müssen \nmit Führungsmassnahmen unterstützt werden. \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  19-20 \n\n2. Das Thema Nachfolge Departementssekretär (baldige Pension Franz Büsser) muss in Sachen \nAufgaben / Profil / Organisation frühzeitig angegangen werden. \n\n3. Das starre Lohnsystem der Kantonspolizei muss überprüft / überarbeitet werden. \n \n4.4. Bezirksgericht \n\nAufgrund der gesetzlichen Grundlagen liegt die Aufsicht über das Bezirksgericht beim Kantonsge-\nrichtspräsidium. Einzig das in der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \nfestgelegte Gespräch über die Arbeitssituation liegt im Aufgabenbereich der StwK. \n \nPersonalsituation \n\nDas Team im Bezirksgericht besteht aus dem Präsidenten, Gerichtsschreiberin, zwei Sekretariats-\nmitarbeiterinnen und einem Praktikanten, wovon die beiden Sekretärinnen mit dem Kantonsgericht \ngeteilt werden. Nach der Kündigung der Gerichtsschreiberin aufgrund der beruflichen Weiterent-\nwicklung im Herbst 2019 musste die Stelle neu besetzt werden. Das Einvernehmen im Team ist \nnach Aussage des Bezirksgerichtspräsidenten sehr gut. Dazu tragen im Besonderen die regelmäs-\nsigen Teamsitzungen, teilweise unter Leitung des Kantonspräsidiums bei. Der Bezirksgerichtspräsi-\ndent ist sich seiner speziellen Situation insbesondere im Personalführungsbereich nach den Diskus-\nsionen um seine Wiederwahl bewusst. Entsprechend legt er grossen Wert auf ein gutes Einverneh-\nmen im Team. \n \nArbeitssituation \n\nDie vorhandenen Betriebshilfsmittel und Einrichtungen werden als zweckmässig beurteilt. Die räum-\nliche Situation ist nach wie vor sehr beengt. \n\nBei Parteien und beteiligten Anwältinnen und Anwälte wird anhand eines Fragebogens die Zufrie-\ndenheits- und Qualitätseinschätzung der Arbeit des Bezirksgerichts abgeholt. Die zurückgegebenen \nFragebogen (Parteien: 18%; Anwälte: 41%) sind mehrheitlich positiv (je nach Gebiet zwischen 88% \nund 96%). Dieses Qualitätsniveau gilt es zu halten. \n \nZunahme Strafverfahren \n\nDie Abarbeitung der Altlasten bei der Staatsanwaltschaft führt die nächsten ein bis zwei Jahre zu \neinem substantiellen Zuwachs an Straffällen. Aktuell liegt die Zunahme bei den Straffällen bei 100% \n(von 10 auf 20 pro Jahr). Da bei diesen Fällen Verjährungsfristen laufen, ist eine zeitnahe Abarbei-\ntung angezeigt. Bei der gleichzeitig gleichbleibenden Menge an Fällen im Zivil- und Einzelrichterbe-\nreich wird eine rechtzeitige Behandlung der Straffälle mit den aktuellen Ressourcen kaum möglich \nsein. Ein erster kritischer Fall ist für Juni 2020 angekündigt. \n \nEmpfehlungen \n\nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n\n1. Mit den bestehenden Ressourcen wird es nicht möglich sein, die aufgrund der Altlasten in der \nStaatsanwaltschaft anlaufenden Straffälle zeitgerecht abzuwickeln. Der Standeskommission wird \nempfohlen, eine ausreichende personelle Dotierung des Bezirksgerichts sicherzustellen, um Ver-\njährungen auszuschliessen. \n\n2. Dem guten Klima im Bezirksgericht ist weiterhin Sorge zu tragen. \n\n \n\n5. Dank \n\nDer Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der kantonalen \nVerwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten ist für den verantwortungsbewussten Um-\ngang mit den öffentlichen Mitteln und somit für diese sehr positiv ausgefallene Rechnung zu danken.  \n\n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-157.7-424156  20-20 \n\n6. Ausblick \n\nDie StwK wird weiterhin ihren Fokus auf Organisations- und Führungsthemen sowie Personalmass-\nnahmen legen. \n\n \n\n7. Anträge an den Grossen Rat \n\nDie StwK stellt folgende Anträge: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 in der Rechnung 2019 sei zuzustimmen. \n\n \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der kanto-\n\nnalen Verwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten sei für die gewissenhafte Erfül-\nlung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken. \n\n\n\t%Title%\n\n