2 Bericht StwK zur Rechnung 2024.pdf

text: \n4/2025 \n\n \n\nbb-docker-prod-2001693  1-26 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht  \nder Staatswirtschaftlichen Kommission  \n\nüber die Rechnung 2024  \nund die kantonale Verwaltung \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n05. März 2025 \n \n\n\n\n  2-26 \n\nSehr geehrter Herr Grossratspräsident \nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates und der Standeskommission \n \nIm Rahmen des Auftrags gemäss Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwa-\nchung vom 27. März 1995 (VFG, GS 641.010) berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission \n(StwK) über die Prüfungen der Staatsrechnungen und der Staatsverwaltung. \n \n\n1. Rechnung 2024 \n1.1. Konsolidierte Rechnung (inkl. Spezialrechnungen) \n\nDie konsolidierte Gesamtsicht (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen-, Abfallrechnung) über den Kan-\ntonshaushalt ist in der Erfolgsrechnung zweistufig dargestellt. Die konsolidierte Rechnung 2024 \nschliesst in der Erfolgsrechnung mit einem operativen Verlust (Stufe 1) von Fr. 2.8 Mio.  \n(Vorjahr: - Fr. 7.2 Mio.) ab. Dank höheren Steuereinnahmen und höherem Finanzertrag konnte so-\nmit ein um Fr. 7.9 Mio. besseres Ergebnis erreicht werden als budgetiert. Das Jahresergebnis (Stufe \n2) der Erfolgsrechnung schloss dank Zusatzabschreibungen und Vorfinanzierungen aus den Vorjah-\nren, welche aufgrund von realisierten und in Betrieb genommenen Anlagen aufgelöst werden konn-\nten, mit einem Gewinn von Fr. 0.3 Mio. (Vorjahr: - Fr. 3.6 Mio.) und somit um Fr. 7.9 Mio. besser ab \nals budgetiert. Die Auflösungen der Vorfinanzierungen betreffen insbesondere das Hallenbad  \n(- Fr. 1.7 Mio.), die St. Antonstrasse (- Fr. 0.3 Mio.), die Eggerstandenstrasse (- Fr. 0.3 Mio.), das \nAPZ (- Fr. 0.2 Mio.) und die Sanierung Niveauübergänge (- Fr. 0.2 Mio.). \n \nIm Jahr 2024 wurden Nettoinvestitionen von Fr. 13.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 12.1 Mio.) getätigt. Diese fie-\nlen gegenüber dem budgetierten Wert von Fr. 20.5 Mio. um Fr. 6.9 Mio. tiefer aus als geplant. Die \nGründe für die Differenz gegenüber dem budgetierten Wert liegen in der wiederholten Verschiebung \nvon Projektrealisierungen (Ersatzbau Verwaltungsgebäude, Sanierung Steiner- und Walzenhausen-\nstrasse und Osterweiterung Ökohof) und der Streichung der geplanten Sanierung des Grossrats-\nsaals. \n \n\n \n \n1.2. Bilanz \n\nDie Bilanzsumme erhöhte sich um Fr. 1.7 Mio. von 243.2 Mio. auf Fr. 244.9 Mio. (Vorjahr: - Fr. 1.5 \nMio.) \n \nDie auffälligste Veränderung auf der Aktivseite der Bilanz ist der höhere Wert bei den Sachanlagen \nFinanzvermögen (Konto 108). Die Wertzunahme in dieser Position widerspiegelt die durchgeführten \nNeuschätzungen der Kantons-Liegenschaften, welche durch das kantonale Schatzungsamt durchge-\nführt wurde und alle fünf Jahre wiederholt wird. \n \n\nErfolgsrechnung  Rechnung \n\n2024 \n\n Budget \n\n2024 \n\nOrdentlicher Aufwand -193'634'209   -186'687'700   \n\nOrdentlicher Ertrag 190'792'684    175'903'600    \n\nOperatives Ergebnis (Stufe 1) -2'841'525      -10'784'100    \n\nAusserordentlicher Aufwand -247'000         -247'000         \n\nAusserordentlicher Ertrag 2'882'000        2'882'000        \n\nJahresergebnis (Stufe 2) 287'475          -7'655'100      \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 16'429'258      22'492'000      \n\nEinnahmen 2'821'704        2'017'000        \n\nNettoinvestitionen 13'607'554     20'475'000     \n\n\n\n  3-26 \n\n \n \n\n \n \n\nAuf der Passivseite der Bilanz ist zu erwähnen, dass im Konto 290 «Verpflichtungen gegenüber \nSpezialfinanzierungen / Fonds EK» die Entnahme über Fr. 1.8 Mio. aus dem Grundstückgewinn-\nsteuer-Fonds zu Gunsten des Erziehungsdepartements und des Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nments enthalten ist. Da dieser Fonds seit 2021 nicht mehr geäufnet wird, ist der Fonds mit der dies-\njährigen Entnahme nun geleert, was nächstes Jahr auf die Erfolgsrechnung einen entsprechenden \nEinfluss haben wird. \n \n1.3. Verwaltungsrechnung (exkl. Spezialrechnungen) \n\nDie Erfolgsrechnung 2024 schliesst im operativen Ergebnis (Stufe 1) mit einem Verlust von \nFr. 3.2 Mio. (Vorjahr: - Fr. 8.8 Mio.) um Fr. 7.8 Mio. besser ab als budgetiert. Das Jahresergebnis \n(Stufe 2) weist einen Verlust von Fr. 1.1 Mio. (Vorjahr: - Fr. 6.4 Mio.) aus und schliesst um Fr. 7.8 \nMio. ebenfalls besser ab als budgetiert.  \n \nDie Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 4.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 6.8 Mio.) deutlich unter dem budgetierten \nWert von Fr. 9.8 Mio. Damit wurden weniger als die Hälfte der budgetierten Investitionen getätigt. \n\n\n\n  4-26 \n\n \n1.4. Abwasserrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 1.0 Mio. mit einem Gewinn \nvon Fr. 0.1 Mio. (Vorjahr: + Fr. 0.1 Mio.) im budgetierten Rahmen ab.  \n \nDie Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 1.0 Mio. (Vorjahr: 2.1 Mio.) unter \ndem budgetierten Wert von Fr. 2.1 Mio. ab.  \n \n1.5. Strassenrechnung \nDie Erfolgsrechnung schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 2.5 Mio. mit einem Gewinn \nvon Fr. 1.4 Mio. (Vorjahr: + Fr. 2.6 Mio.) ab. Geprägt ist die Erfolgsrechnung durch höhere Unter-\nhaltskosten für die Gaiser- und Weissbadstrasse und höhere Erträge bei den Motorfahrzeugsteuern, \naus dem Benzinzoll und der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).  \n \nDie Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 8.4 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.) um Fr. 0.6 Mio. über dem budge-\ntierten Wert von Fr. 7.8 Mio. Diese Mehrinvestitionen gegenüber Budget begründen sich, trotz Ver-\nschiebung der Sanierung der Steiner- und Walzenhausenstrasse, in höheren Investitionen für die \nLärmschutzmassnahmen Imm und die Sanierung Hallenbad- und Metzibrücke. Die Alimentierung \ndes Öffentlichen Verkehrs aus der Strassenrechnung ist mit Fr. 2.2 Mio. gleich hoch wie im Vorjahr. \n \n1.6. Abfallrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Verlust von Fr. 0.07 Mio. (Vorjahr: - Fr. 0.02 Mio.) um Fr. \n0.20 Mio. besser ab als budgetiert.  \n \nDie Nettoinvestitionszunahme von Fr. 0.1 Mio. liegt auf dem Vorjahreswert und rund Fr. 0.8 Mio. un-\nter dem budgetierten Wert, da die seit 2020 geplante Osterweiterung des Ökohofs um ein weiteres \nJahr verschoben wurde.  \n \n1.7. Erfolgsrechnung: Abweichungen von Aufwand und Ertrag zum Budget \n\nDie beiden folgenden Darstellungen zeigen die wesentlichsten Abweichungen von Aufwand und \nErtrag zum Budget gemäss Artengliederung auf. \n\n \n \n\nBeim Aufwand (nach Artengliederung) fällt der Personalaufwand auf, da er tiefer ist als budgetiert.  \nVakante Stellen konnten im 2024 nicht oder erst mit Verzögerung besetzt werden. Aufwand-\nmindernd auf den Personalaufwand wirkten sich zudem Taggeldrückerstattungen von mehreren \nLangzeit-Krankheitsfällen aus. \n \nDer deutlich höhere Transferaufwand gegenüber Budget basiert hauptsächlich auf höheren \nAufwendungen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen in den folgenden Positionen: \nAusserkantonale Hospitalisationen (+ Fr. 2.9 Mio.), Kantonsbeiträge an Pflegeleistungen (+ Fr. 1.6 \nMio.), Prämienverbilligungsbeiträge (+ Fr. 1.5 Mio.), Rückstellungen Bundesgelder Asyl (+ Fr. 1.0 \nMio.), Kantonsbeitrag Ergänzungsleistungen (+ Fr. 0.6 Mio.) und Sonderschulung (+ Fr. 0.6 Mio.). \n\nAufwand (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2024 \n\n Budget \n\n2024 \nAbweichung\n\nPersonalaufwand 32'510'245     33'190'000     679'755          \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 19'297'207     19'854'500     557'293          \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 8'506'417       9'091'000       584'583          \n\nFinanzaufwand 686'524          38'000            -648'524        \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 377'303          277'000          -100'303        \n\nTransferaufwand 99'719'475     91'902'200     -7'817'275      \n\nDurchlaufende Beiträge 23'810'989     23'155'000     -655'989        \n\nAusserordentlicher Aufwand -247'000        -247'000        -                 \n\nInterne Verrechnungen 8'726'048       9'180'000       453'952          \n\nTotal Aufwand 193'387'209   186'440'700   -6'946'509     \n\n\n\n  5-26 \n\n \n \n\n \n \nBei den Abweichungen der Erträge fallen vor allem der zusätzliche Fiskalertrag (siehe unten) und \nder zusätzliche Finanzertrag auf. Letzterer ist durch die Neuschätzung der Sachanlagen Finanzver-\nmögen, die erhöhte Ablieferung der Kantonalbank und die Verzinsung von Festgeldanlagen und \nKontokorrent-Guthaben geprägt. \n \n\n \nAbweichungen in der ER Verwaltungsrechnung 2024 \n\n \nDie Entwicklung der Steuereinnahmen ist sehr erfreulich. Der Wert des Budgets 2025 ist bereits \nüberschritten. Hauptsächlich bei den Staatssteuern des laufenden Jahres ist ein anhaltendes \nWachstum erkennbar. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie den Grundstückgewinn-\nsteuern ist immer mit möglichen Ausschlägen zu rechnen. \n \n\nErtrag (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2024 \n\n Budget \n\n2024 \nAbweichung\n\nFiskalertrag 73'581'875     68'231'000     5'350'875       \n\nRegalien und Konzessionen 1'263'744       1'193'000       70'744            \n\nEntgelte 16'106'684     14'144'100     1'962'584       \n\nVerschiedene Erträge 290'813          247'000          43'813            \n\nFinanzertrag 15'100'958     11'797'500     3'303'458       \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 2'822'142       2'997'000       -174'858        \n\nTransferertrag 49'089'431     44'959'000     4'130'431       \n\nDurchlaufende Beiträge 23'810'989     23'155'000     655'989          \n\nAusserordentlicher Ertrag 2'882'000       2'882'000       -                 \n\nInterne Verrechnungen 8'726'048       9'180'000       -453'952        \n\nTotal Ertrag 193'674'684   178'785'600   14'889'084     \n\nMinderaufwand Betrag in Fr. Mehrertrag Betrag in Fr.\n\nPersonalaufwand 682'000           Staatssteuern laufendes Jahr 3'214'000    \n\nExterne EDV-Kosten Steuerverwaltung 633'000           Neuschätzung Sachanlagen FV 2'035'000    \n\nSchulgelder Tertiärstufe 383'000           Bundesbeitrag Globalpauschale Asyl 1'589'000    \n\nAbschreibungen 372'000           Staatssteuern Vorjahr 1'193'000    \n\nAlter und Pflege Alpsteeblick 264'000           Anteil Direkte Bundessteuer 1'075'000    \n\nErsatzbeschaffung Hard- und Software 254'000           Erbschafts- und Schenkungssteuern 981'000       \n\nKantonsbeiträge Neue Regionalpolitik 214'000           Quellensteuern 733'000       \n\nStaatssteuern frühere Jahre 708'000       \n\nAnteil Verrechnungssteuer Bund 450'000       \n\nAnteil Reingewinn Appenzeller Kantonalbank 300'000       \n\nRückerst. Personalkosten Integration 265'000       \n\nZinsen Finanzanlagen 261'000       \n\nHandänderungssteuern 203'000       \n\n2'802'000        13'007'000  \n\nMehraufwand Betrag in Fr. Minderertrag Betrag in Fr.\n\nAusserkantonale Hospitalisationen -2'935'000       Grundstückgewinnsteuern -1'177'000   \n\nKantonsbeiträge an Pflegeleistungen -1'625'000       \n\nPrämienverbilligungsbeiträge -1'543'000       \n\nRückstellung Bundesgelder Asyl -957'000         \n\nKantonsbeitrag Ergänzungsleistungen -560'000         \n\nSonderschulung -553'000         \n\nStrassenrechnung (Saldo) -311'000         \n\nErhöhung Delkredere Steuern -225'000         \n\nAlter und Pflege Bürgerheim -216'000         \n\n-8'925'000       -1'177'000   \n\nTotal Abweichungen Aufwand -6'123'000       Total Abweichungen Ertrag 11'830'000  \n\nTotal Abweichungen gegenüber Budget 2024 5'707'000    \n\n\n\n  6-26 \n\n \n \n1.8. Investitionsrechnung (inkl. Spezialrechnungen) \n\nIm Rechnungsjahr 2024 betragen die Bruttoinvestitionen Fr. 16.4 Mio. (Vorjahr: Fr. 14.8 Mio.) und \nliegen Fr. 6.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.7 Mio.) unter Budget. \n \n \n\n \n \n\nDie tieferen Investitionen gründen in der Verschiebung der Osterweiterung Ökohof (- Fr. 0.65 Mio.), \nder weiteren Verzögerung des Verwaltungsgebäudes (- Fr. 3.0 Mio.) und im verzögertem Zahlungs-\nfluss des Bauprojekts Bürgerheim (- Fr. 0.6 Mio.). Zudem ist die Schlussrechnung der Durchmesser-\nlinie tiefer ausgefallen als die geleisteten Akonto-Zahlungen (- Fr. 0.6 Mio.). \n \n\nInvestitionsausgaben (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2024 \n\n Budget \n\n2024 \nAbweichung\n\nSachanlagen 15'076'864      20'447'000     -5'370'136     \n\nStrassen 8'789'500        7'800'000       989'500          \n\nWasserbau 2'228'723        2'500'000       -271'277        \n\nTiefbauten 1'962'395        2'710'000       -747'605        \n\nHochbauten 1'000'088        6'450'000       -5'449'912      \n\nMobilien 711'128           584'000          127'128          \n\nImmaterielle Anlagen 385'030           403'000          -17'970          \n\nInvestitionsbeiträge 671'394           1'400'000       -728'606        \n\nInvestitionsbeiträge an den Bund -                   -                 -                 \n\nInvestitionsbeiträge an den Kanton 1'225'720        1'400'000       -174'280        \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden -                   -                 -                 \n\nInvestitionsbeiträge an öffentliche Unternehmungen -554'326          -                 -554'326        \n\nInvestitionsbeiträge an private Unternehmungen -                   -                 -                 \n\nBeteiligungen und Grundkapitalien -                   -                 -                 \n\nÖffentliche Unternehmungen -                   -                 -                 \n\nDarlehen 681'000           645'000         36'000           \n\nDarlehen an öffentliche Unternehmen 676'000           645'000          31'000            \n\nDarlehen an Private Haushalte 5'000               -                 5'000              \n\nInvestitionsausgaben Total 16'429'258      22'492'000     -6'062'742     \n\n\n\n  7-26 \n\n \n \n \n\n1.9. Finanzierungschema 2024 (Konsolidierte Rechnung) \n\nDas Finanzierungsschema zeigt die Zusammenhänge von Investitionsrechnung und Erfolgsrech-\nnung zur Finanzierung von Investitionen auf.  \n \n\n \n \nIm 2024 konnte ein positiver Selbstfinanzierungsbetrag von Fr. 4.0 Mio. (Vorjahr: - Fr. 1.5 Mio.) er-\nreicht werden. Dieser setzt sich aus der Summe des Ertragsüberschusses und der Abschreibungen, \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\nB 2021 R 2021 B 2022 R 2022 B 2023 R 2023 B 2024 R 2024\n\n32.8\n\n16.4\n\n24.4\n\n19.9\n\n16.7\n14.8\n\n22.5\n\n16.4\n\nIn\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\nsv\no\n\nlu\nm\n\nen\n in\n\n M\nio\n\n.\n\nBudgetabweichung Investitionen seit 2021\nMittelwert Abweichung: - Fr. 6.8 Mio.\n\nStrassen Wasserbau Tiefbauten Hochbauten Total\n\n\n\n  8-26 \n\nabzüglich der Fondsentnahme und der Entnahme aus dem Eigenkapital zusammen. Von den Netto-\ninvestitionen über Fr. 13.6 Mio., abzüglich des Selbstfinanzierungsbetrages von Fr. 4.0 Mio., ver-\nbleibt per Ende 2024 ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 9.6 Mio.  \n \n1.10. Selbstfinanzierungsgrad (Konsolidierte Rechnung) \n\nMit dem oben erwähnten Selbstfinanzierungsbetrag von Fr. 4.0 Mio. resultiert in der konsolidierten \nRechnungsbetrachtung ein Selbstfinanzierungsgrad von 30%. Anzustreben ist ein Selbstfinanzie-\nrungsgrad von 100%. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100% geht zu Lasten des Eigenkapitals \nresp. benötigt die Aufnahme von Fremdkapital. \n \n\n \n \n1.11. Beitrag SNB und NFA \n\nDie Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist nach 2023 auch im 2024 \nausgeblieben. In den letzten zehn Jahren erfolgten Ausschüttungen sehr unregelmässig und in un-\nterschiedlicher Höhe, zwischen Fr. 0 und Fr. 7.5 Mio. \n \n\n \n \nBeim Finanzausgleich (NFA) nimmt das Wachstum des Ressourcen-Index (Vergleich über die wirt-\nschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durch-\nschnitt) für unseren Kanton aufgrund der steigenden Steuereinnahmen weiter zu. Im 2024 leistete \nunser Kanton als Beitrag in den Ressourcenausgleich Fr. 1.3 Mio. (Vorjahr: Fr. 0.5 Mio.) und erhielt \nals Beitrag aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich Fr. 9.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 9.2 Mio.). \nAus dem NFA erhielt der Kanton per Saldo somit Fr. 8.3 Mio. (Vorjahr: Fr. 8.7 Mio.). \n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nNettoinvestitionen 10.2 14.5 6.2 7.0 12.9 14.5 14.3 17.7 12.1 13.6\n\nSelbstfinanzierungsgrad 135% 67% 189% 103% 175% 93% 126% 83% -13% 30%\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n-50%\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nin\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nSe\nlb\n\nst\nfi\n\nn\nan\n\nzi\ne\n\nru\nn\n\ngs\ngr\n\nad\n\nSelbstfinanzierungsgrad konsolidierte Rechnung\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBetrag 0.0 2.6 1.3 2.2 2.5 2.5 5.1 7.5 7.5 0.0 0.0\n\n0.0\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n4.0\n\n5.0\n\n6.0\n\n7.0\n\n8.0\n\nB\ne\n\nit\nra\n\ng \nin\n\n M\nio\n\n.\n\nGewinnanteil SNB\n\n\n\n  9-26 \n\n \n \n\n \n1.12. Personalaufwand  \nDie Darstellung «Gesamte kantonale Personalkosten» zeigt wie üblich nur den finanziellen Aspekt des \nPersonalaufwands. Eine Wertung der erbrachten Leistung ist damit nicht verbunden. Der Personalauf-\nwand ist mit rund 29% des Gesamtaufwands eine wichtige Kenngrösse in der Rechnung.  \n\n \n \n*Gymnasium ab 2021 inklusive Mensa; GZAI mit Spitalschliessung Mitte 2021; inkl. Kurz- und Übergangspflege ab 2021, \nTorfnest ab 2021 bis Mitte 2023; GZAI ohne Torfnest ab 2024 \n \n\nDie StwK hätte gerne im Nachgang zur Diskussion zum Budget 2025 im Rahmen dieser Grafik einen \n«Nettopersonalaufwand» ausgewiesen, der auch aufgezeigt hätte, wie viele Stellen innerhalb der kanto-\nnalen Verwaltung refinanziert sind. Die Refinanzierung erfolgt aber sehr unterschiedlich: Während einige \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 B2025\n\nBeitrag Ressourcenausgleich 8.4 8.1 8.3 5.5 3.9 1.7 1.3 -0.5 -1.3 -1.7\n\nBeitrag Geografisch-topografischer\nLastenausgleich\n\n8.3 8.2 8.3 8.5 8.6 8.7 8.7 9.2 9.6 9.5\n\nRessourcenindex 85.1 85.2 88.8 91.1 94.6 96.3 101.2 104.2 104.2 105.4\n\n-1.0\n\n1.0\n\n3.0\n\n5.0\n\n7.0\n\n9.0\n\n80.0\n\n85.0\n\n90.0\n\n95.0\n\n100.0\n\n105.0\n\n110.0\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx \n\n(P\no\n\nrz\ne\n\nn\ntp\n\nu\nn\n\nkt\ne\n\n)\n\nBeitrag in Mio.\n\n\n\n  10-26 \n\nStellen anteilsmässig über Pauschalen refinanziert sind (z.B. im Bereich Asyl), sind andere Stellen voll-\nständig aufgeschlüsselt nach Aufwandgruppen refinanziert (z.B. über Abgeltung der Lohnkosten im Be-\nreich der Schulsozialarbeit). Entsprechend ist eine klare Aufschlüsselung auf einen «Nettopersonalauf-\nwand» nicht möglich. Die entsprechenden Erträge sind bei den jeweiligen Departementen in den Er-\ntragskonten ausgewiesen. \n \n1.13. Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI)  \n\nDie Jahresrechnung des GZAI schloss mit einem Verlust von Fr. 4.3 Mio. (Vorjahr: - Fr. 6.8 Mio.) um Fr. \n0.4 Mio. besser ab als budgetiert. Der wesentlich bessere Abschluss von Fr. 2.5 Mio. gründet haupt-\nsächlich in einer erhöhten Bettenbelegung in der Institution Alter und Pflege Alpsteeblick (APA) von 97% \n(Vorjahr: 90%) und eines höheren BESA-Pflegegrades von 7.3 (Vorjahr: 6.8). Zudem ist der Jahresver-\nlust von Fr. 0.9 Mio. der Institution Alter und Pflege Torfnest aufgrund der Schliessung im Oktober 2023 \nweggefallen. \n \n\n \n \n\n1.14. Gegenüberstellung Budget mit Erfolgs- und Investitionsrechnung \n\nDer Gewinn von Fr. 0.3 Mio. in der kumulierten Jahresrechnung 2024 weicht um Fr. 7.9 Mio. vom \nbudgetierten Verlust von Fr. 7.7 Mio. im Budget 2024 ab. Dies setzt den Trend fort, dass jährlich \nbessere Abschlüsse als budgetiert erzielt werden. \n \n\n \n \nBei den Nettoinvestitionen zeigt sich, dass nach wie vor weniger investiert wird als geplant. Hier \nliegen die realisierten Investitionen in den Jahren 2018-2024 im Durchschnitt Fr. 7.0 Mio. unter den \ngeplanten Investitionen. \n \n\nBudget \n\n2025\n\nBudget 2025\n\nvs \n\nRechnung 2024\n\nRechnung \n\n2024\n\nBudget \n\n2024\n\nAbweichung \n\nRechnung /\n\nBudget 2024\n\nRechnung 2023\n\nAbweichung \n\nRechnung \n\n2024 / 2023\n\nAmbulante Versorgung Sonnhalde \n\n(AVS)\n      -2'071'000                69'582          -2'140'582       -2'190'000                49'418         -2'378'791           238'209 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nRettungsdienst\n         -800'000             -141'800 -658'200          -800'000              141'800           -830'121           171'921 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nMEAS (Med. Erstanlaufstelle)\n         -394'000             -322'300               -71'700          -164'000                92'300                     -                     -   \n\nKurzzeit und Übergangspflege \n\nSonnwendlig (KÜP) \n      -1'162'000             -137'208          -1'024'792       -1'063'000                38'208         -1'257'719           232'927 \n\nAlter und Pflege Alpsteeblick (APA)          -566'000             -533'601               -32'399          -296'000              263'601           -738'904           706'505 \n\nAlter und Pflege Bürgerheim          -287'000                74'321             -361'321          -145'000             -216'321           -688'222           326'901 \n\nAlter und Pflege Torfnest                    -                         -                         -             -934'204           934'204 \n\nTotal GZAI      -5'280'000            -991'006         -4'288'994      -4'658'000             369'006       -6'827'961       2'610'667 \n\nDas KÜP ist in der Jahresrechnung des APA integriert\n\nIm Kommentar wird das Ergebnis des KÜP jedoch separat (Spartenausweise) behandelt.\n\nDie Institutionen des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) weisen folgendes Jahresergebnis (in CHF) aus:\n\n (+ = Gewinn / - = Verlust)\n\nER 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nBudget -1.8 -1.4 -2.0 1.4 1.4 -5.0 -7.7 -6.0\n\nRechnung 2.5 3.9 3.6 3.5 5.6 -3.6 0.3\n\nAbweichung 4.3 5.3 5.6 2.1 4.2 1.4 8.0\n\nDurchschnitt seit 2018 4.4\n\nKumuliert seit 2018 30.9\n\n\n\n  11-26 \n\n \n \n \n\nIR 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n\nBudget 14.0 15.6 20.3 31.2 23.0 16.7 20.5 21.0\n\nRechnung 7.0 12.9 14.5 14.3 17.7 12.1 13.6\n\nAbweichung -7.0 -2.7 -5.8 -16.9 -5.3 -4.6 -6.9\n\nDurchschnitt seit 2028 -7.0\n\nKumuliert seit 2018 -49.2\n\n\n\n  12-26 \n\n2. Bemerkungen der StwK \n2.1. Allgemeines zur Rechnung 2024 \n\nDie Jahresrechnung 2024 zeigt eine «schwarze Null». Das Jahresergebnis (Stufe 2) ist auch ohne \nAusschüttung der Nationalbank positiv. Dies aufgrund von stark erhöhten Steuereinnahmen, aufge-\nlösten Vorfinanzierungen und einer letztmaligen Entnahme aus dem Grundstückgewinnsteuer-\nFonds. Zudem wirkte sich die Neubewertung der Liegenschaften positiv auf die Erfolgsrechnung \naus. Trotzdem weist die Rechnung 2024 unseres Kantons weiterhin ein negatives operatives Ergeb-\nnis (Stufe 1) und somit ein strukturelles Defizit aus. Auch der Selbstfinanzierungsgrad von 30% ist \nmit Blick auf die anstehenden Investitionen zu tief, was eine weitere Reduktion des Eigenkapitals \nzur Folge hat. \n \nDie Steuereinnahmen im 2024 fallen bereits höher aus, als im Budget 2025 geplant. Der unerwar-\ntete Mehrertrag bei den Steuern ist gerade in der jetzigen Situation sehr erfreulich. Die StwK regt \nallerdings an, die Budgetierungsgrundlagen der «Steuereinnahmen laufendes Jahr» zu überprüfen, \nmit dem Ziel, in Zukunft eine höhere Budgetgenauigkeit zu erreichen. \n \nAn der Session vom Dezember 2024 hat der Grosse Rat die Finanzstrategie der Standeskommis-\nsion (StK) diskutiert. Die StK hat die Finanzstrategie weiterentwickelt und Aufträge zur Eruierung \nvon Nettoaufwandreduktionen in der Höhe von 5% resp. 10% an die Departemente erteilt. Zudem \nsollen die geplanten Investitionen neu priorisiert werden. Die Ergebnisse werden aktuell konsolidiert. \n \n2.2. Gesundheitskosten  \n\nWie bereits die Diskussion zum Budget 2025 zeigte, sind und bleiben die Kosten im Gesundheits-\nwesen ein Dauerthema. Die Gesamtkosten im Gesundheitswesen steigen schweizweit, aber auch in \nunserem Kanton und sind nur teilweise beeinflussbar. So stiegen die Aufwände im Vergleich zum \nBudget 2024 für die ausserkantonalen Hospitalisationen um Fr. 2.9 Mio. und die Beiträge für Pflege-\nleistungen um Fr. 1.6 Mio. \n \nEntsprechend ist es umso erfreulicher, dass sich die beiden kantonalen Altersinstitutionen in Rich-\ntung einer ausgeglichenen Rechnung entwickeln. Es ist zu hoffen, dass sich diese Entwicklung auch \nin den kommenden Jahren weiter fortsetzt. \n \nDie StwK konnte sich mit ihren Besuchen beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des GZAI \ndavon überzeugen, dass sich die Verantwortlichen mit grossem Engagement für ein auf den Kanton \nzugeschnittenes Dienstleistungsangebot im Gesundheitsbereich einsetzen. Dabei werden auch \nschweizweit innovative Ansätze wie die «Medizinische Erstanlaufstelle MEAS» umgesetzt. Auch ist \nfür die StwK von grosser Bedeutung, dass unter allen Involvierten und Betroffenen weiterhin disku-\ntiert wird, welche Dienstleistungen im Gesundheitswesen zu welchen Kosten in unserem Kanton an-\ngeboten werden sollen.  \n \n2.3. Strukturelles Defizit und SNB-Ausschüttungen \nEine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sollte nicht auf unregelmässige Ausschüt-\ntungen wie diejenige der SNB angewiesen sein, da diese Ausschüttungen nicht garantiert sind und \nvon Jahr zu Jahr variieren können. Zudem kann die Verwendung von SNB-Ausschüttungen zur De-\nckung von strukturellen Defiziten die langfristige Finanzstabilität eines Kantons gefährden, denn \nstrukturelle Defizite sind wiederkehrende und systematische Ungleichgewichte zwischen Einnahmen \nund Ausgaben, die nicht durch einmalige Einnahmen oder kurzfristige Massnahmen behoben wer-\nden sollten. Zudem könnte die Verwendung von SNB-Ausschüttungen zur Deckung von strukturel-\nlen Defiziten Fehlanreize schaffen, dass man notwendige Reformen nicht oder nur sehr zögerlich \numsetzt. Daher ist die StwK überzeugt, dass unser Kanton die strukturellen Defizite durch eigene \nMassnahmen und Reformen beheben muss. Um einen langfristigen Nutzen für den Kanton und die \nBürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wäre eine zweckgebundene Verwendung der SNB-Aus-\nschüttungen anzustreben (z.B. Investitionen). Dies würde sicherstellen, dass die Mittel nachhaltig \nund zielgerichtet eingesetzt werden. \n\n \n\n\n\n  13-26 \n\n3. Bericht der Externen Revisionsstelle \nDie mit der externen Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) im Rahmen des Rech-\nnungsabschlusses 2021 etablierte Basis und Zusammenarbeit ist weiterhin sehr gut und konstruktiv. \nDie Ziele für die Zwischenrevision 2024 konnten gemeinsam festgelegt werden und wurden in der \nFolge durch das Finanzdepartement und die Standeskommission entsprechend aufgenommen. \n \nIm Rahmen der Zwischenrevision 2024 wurden zwei Prozesse überprüft: \n \nErstens wurde die Kostenbeteiligung bei Hospitalisationen und Pflegeaufenthalten (Gesundheits-\namt, GSD) überprüft. Es handelt sich hierbei um einen jährlich wachsenden Kostenblock, weshalb \neine Prüfung dieser Kostenübernahmen angezeigt war. Es wurden keine besonderen Feststellun-\ngen gemacht und ein positiver Gesamteindruck erlangt. \n \nZweitens wurde das Angebot der schulergänzenden Betreuung (Volksschulamt, ED) geprüft. Seit \nJanuar 2023 können die Kinder der Volksschule Appenzell dieses Angebot freiwillig nutzen. Die \nSchulgemeinden können beim Bund für die ersten drei Betriebsjahre der schulergänzenden Betreu-\nungsangebote eine Anschubfinanzierung beantragen. Wird diese abgelehnt, leistet der Kanton unter \nbestimmten Voraussetzungen eine zum Bund leicht reduzierte Anschubfinanzierung. Die PwC hat \nauch in diesem Bereich keine Feststellungen gemacht und einen positiven Gesamteindruck erlangt. \n \nIn Bezug auf die Jahresrechnung 2024 wurden die Erläuterungsberichte 2024 zur Rechnung des \nKantons und zum GZAI mit der Revisionsstelle besprochen.  \n \nAuf Basis des durch die PwC erstellten Erläuterungsberichtes zur Rechnung 2024 des Kantons \nkann die StwK bestätigen, dass die Rechnung des Kantons Appenzell I.Rh., bestehend aus Erfolgs-\nrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang, für das am 31. Dezember \n2024 abgeschlossene Rechnungsjahr den kantonalen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dem Fi-\nnanzdepartment und speziell der Buchhaltung wurde ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Die Pen-\ndenzen aus der Vergangenheit wurden weitgehend abgeschlossen. Bei den Feststellungen mit ho-\nher Priorität ist erwähnenswert, dass im Laufe des Jahres 2025 die Prävention im Bereich Cyber-\nKriminalität erhöht werden muss. Aus Sicht der StwK sehr erfreulich ist die erfolgreiche Erarbeitung \neines anpassten, ressourcenschonenden IKS-Konzeptes und die Einführung desselben bei 9 Äm-\ntern der Kantonalen Verwaltung. Das Projekt wird nun intern weitergeführt und jedes Jahr sollen nun \nzwei weitere Ämter mit IKS-Prüfinstrumenten ausgestattet werden. \n \nDer Erläuterungsbericht zum GZAI zeigt, dass nach dem eher kritischen Fazit 2023 alle Themen an-\ngegangen wurden. Alle Pendenzen – auch diejenigen der Vorjahre – konnten erledigt werden. Auf-\ngrund der 2024 durchgeführten Prüfung wurden keine Sachverhalte festgestellt, aus denen ge-\nschlossen werden müsste, dass bei der Buchhaltung Fehler vorliegen, diese nicht korrekt geführt \nwurde oder die Jahresrechnungen der verschiedenen Institutionen nicht mit den kantonalen gesetz-\nlichen Vorschriften übereinstimmen. Es traten keine neuen Pendenzen auf.  \n \nDas Überthema «Informationssicherheit» wird die StwK voraussichtlich im Jahr 2025 vermehrt be-\nschäftigen.  \n \n\n\n\n  14-26 \n\n4. Bericht über die Kantonale Verwaltung \n4.1. Tätigkeiten StwK im Jahr 2024 \n\n \nDie StwK hat sich im Jahr 2024 auf folgende Themen fokussiert: \n\n- Berichte zur Rechnung 2024 und zum Budget 2025 \n\n- Koordination mit dem Finanzdepartement und der PwC zu den Zwischenrevisionen 2024 und \nzum Rechnungsabschluss 2024 \n\n- Koordination mit der Standeskommission zu den Abklärungen und zum Bericht zum Bau- und \nUmweltdepartement \n\n- Gespräche mit den Baukommissionen Inneres Land und Oberegg sowie Feuerschauge-\nmeinde zum Bericht Bau- und Umweltdepartement \n\n- Besuche beim Bau- und Umweltdepartement \n\n- Besuche bei der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat des GZAI \n \n \n4.2. Departementsbesuch Bau- und Umweltdepartement  \n\nDie StwK hat Ende November 2024 und im Januar 2025 einen ordentlichen Besuch im Bau- und \nUmweltdepartement (BUD) durchgeführt. Das Bau- und Umweltdepartement (BUD) ist für die Bear-\nbeitung von bau-, raum- und umweltbedeutsamen Aufgaben zuständig. Es trägt aktiv, unter Einhal-\ntung der gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton und in Zusammenarbeit mit den anderen De-\npartementen zu einem attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort sowie nachhaltig gesunden Lebens-\nraum unseres Kantons bei. \n \nWie bereits speziell in der Dezembersession 2024 und vorangehenden Sessionen des Grossen Rates \nausgeführt, war das BUD aufgrund von verschiedenen Vorfällen und regelmässiger Reklamationen in \nden vergangenen Jahren immer wieder im Gespräch. Reklamationen und interne Vorfälle insbeson-\ndere bezüglich Verfahrensfristen, und Kündigungen von Mitarbeitenden führten sowohl in der Öffent-\nlichkeit als auch in der Presse immer wieder zu Diskussionen um das BUD. Diesem Sachverhalt \nwurde durch die Überprüfung im Bericht von Forrer & Lombriser (Bericht F&L) aus dem Jahr 2023 \nBeachtung geschenkt und durch die kontinuierliche Fokussierung auf die Umsetzung der empfohle-\nnen Massnahmen seitens der Standeskommission (StK) und der Staatswirtschaftliche Kommission \n(StwK) im Jahr 2024 Rechnung getragen. \n \nAnfang dieses Jahres wurde eine Beurteilung zum Stand der Umsetzung der Massnahmen aus dem \nBericht F&L nach der finalen Darstellung durch den Bauherrn in der Sitzung der Standeskommission \nvom 21. Januar 2025 vorgenommen. Die Ergebnisse wurden der StwK vom Bauherrn in einer sepa-\nraten Sitzung am 6. Februar 2025 präsentiert. \n \nZusätzlich hat sich die StwK in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv mit der Situation im \nBUD auseinandergesetzt. Das erfolgte einerseits durch einen ordentlichen Besuch im Jahr 2020 mit \nnachfolgenden Überprüfungen sowie mit der Überprüfung von speziellen Situationen und Herausfor-\nderungen. Die StwK hat sich in mehr als zehn Besuchen und Sitzungen ausschliesslich mit dem \nThema BUD beschäftigt. Dazu kommt eine grosse Zahl von StwK-internen Sitzungen, in denen Vor-\nfälle und Vorkommisse im BUD Thema waren.  \nDer aktuelle Besuch mit dem vorliegenden Bericht verfolgte das übergeordnete Ziel, einen gesamt-\nheitlichen Einblick zum Status, zu den primären Herausforderungen und Entwicklungen im BUD zu \nbekommen. Dazu wurden Gespräche mit dem Vorsteher des Departements, mit dem Departe-\nmentssekretär und allen Amtsleitenden geführt. \n \nDer vorliegende Bericht reflektiert primär die Innensicht des Departements auf Basis der geführten \nGespräche, die aber auch auf sehr direkten und kritisch formulierten Fragestellungen der StwK be-\nruhten. Eine vertiefte Verifikation oder Einholung der Aussensicht fand in diesem Fall nicht statt. \nEinerseits, weil dies bereits im Zusammenhang mit der Berichterstattung unter dem Traktandum «Mit-\nteilungen und Allfälliges» im Grossen Rat, der StwK zum Stand der Umsetzung der empfohlenen \n\n\n\n  15-26 \n\nMassnahmen zu Bericht F&L in der Dezembersession 2024 stattgefunden hat. Unabhängig vom vor-\nliegenden Bericht zum BUD fanden damals Gespräche mit den Verantwortlichen der Bauverwaltun-\ngen Oberegg und des Inneren Landes sowie mit der Feuerschaugemeinde statt, bei denen eine teils \npositive Entwicklung in der Zusammenarbeit mit dem BUD konstatiert wurde. \nAndererseits sah sich die StwK bei der Überprüfung von Anliegen im Personalbereich mit Auflagen \nbezüglich des Personendatenschutzes konfrontiert. Diese grundsätzliche Herausforderung und ein-\nschneidende Einschränkung für die Arbeit der StwK wird in den kommenden Monaten speziell aufge-\nnommen im Rahmen der Diskussionen zum Gesetz über den Grossen Rat (GGR), worin unter ande-\nrem auch der Auftrag der StwK auf eine gesetzliche Basis gestellt werden soll, dies mit Blick auf die \nEinsicht in besonders schützenswerte Personendaten unter Umständen auch unter Einbezug des \nBeauftragten für Datenschutz des Kantons. \n \nDie StwK ist überzeugt, dass trotz den genannten Einschränkungen aufgrund der kontinuierlichen, \nintensiven Auseinandersetzung mit dem Departement eine weitgehend objektive Berichterstattung \nzum Status und den wichtigsten Herausforderungen gegeben ist. \n \n\n4.2.1. Departementsleitung \n \nAllgemeine Bemerkungen \n\nDer Departementsleiter erwähnt den Kontext der laufenden Kritik zum BUD und seiner Person. Das \nBUD ist ein Vollzugsdepartement, das immer im Rampenlicht steht, und auch unpopuläre Entscheide \nfällen muss, die Institutionen und Privatpersonen betreffen. Das gibt diesen wie auch der Presse im-\nmer wieder Anlass, die Öffentlichkeit (auch anonym) mit Informationen zu versorgen, die teilweise \nnicht vollständig objektiv oder faktenbasiert wiedergegeben werden und für kontinuierliche Kritik An-\ngriffsfläche bieten. Das stellt eine grosse Belastung für die Führung und die Mitarbeitenden des BUD \ndar, die mehrheitlich klar bemüht sind, eine gute Leistung zu erbringen. \n \nOrdentlicher Besuch 2020/2021 \n\nDie offenen Punkte aus dem ordentlichen Besuch der StwK von 2020/2021 und einem vorangehen-\nden externen Bericht wurden aufgenommen und mehrheitlich umgesetzt. Dazu gehören Punkte der \nDepartementsorganisation (z.B. verbesserte Organisation Departementssekretariat, Integration der \nJagdverwaltung ins Amt für Umwelt).  \nFristen (bei Auflageprojekten) waren das primäre Thema, das immer wieder zu Kritik führte, die durch \ndie Überprüfung und den Bericht F&L fokussiert behandelt wurden. \nVerschiedene Punkte wurden im Rahmen der letzten Revision der Baugesetzgebung aufgenommen. \nVereinfachte Baugesuche sollten beispielsweise den Prozess verschlanken und die Menge von nach-\nträgliche Baugesuche reduzieren. Das Thema Gewässerraum wurde neu im Landesbauamt verortet.  \n \nÜberprüfung BUD und Erstellung Bericht F&L \n\nDie Überprüfung BUD und der Erstellung Bericht F&L stellten für das BUD eine grosse zusätzliche \nArbeitsbelastung und mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen eine Herausforderung \ndar. Die Herausforderung entstand durch den starken Fokus auf das BUD, der in der Öffentlichkeit \nwahrgenommen und teilweise falsch interpretiert wurde. Die Herausforderung im BUD beruhte primär \nauf der zusätzlichen Beanspruchung von Führungskräften und Fachspezialisten. Dennoch werden die \nZielsetzung, das Vorgehen, die Erarbeitung, das Resultat, und die Empfehlungen des Berichts als \ngrundsätzlich konstruktiv und positiv für die Entwicklung des BUD bewertet. \n \nDie Standeskommission beurteilte den Abschluss der Umsetzungen der Empfehlungen des Berichts \nin der Sitzung vom 21. Januar 2025 wie folgt \n\n\n\n  16-26 \n\n- Die Standeskommission nimmt den Schlussbericht nach Vornahme von redaktionellen Anpas-\nsungen und den Abschluss der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts F&L zur Kenntnis. \n\n- Nach Einschätzung der Standeskommission kam es zu gewichtigen Verbesserungen im Bau- \nund Umweltdepartement, zumal negative Rückmeldungen zuhanden der Standeskommission \nim vergangenen Jahr markant zurückgegangen bzw. zuletzt ganz ausgeblieben sind. \n\n- Die Standeskommission hält den Zeitpunkt für gekommen, dass nach einer Phase der Überprü-\nfung von Prozessen und Anpassungen der Führungskultur dem Bau- und Umweltdepartement \ndie Möglichkeit gegeben werden muss, in Ruhe zu arbeiten und die Umsetzung der Empfehlun-\ngen in den ordentlichen Abläufen weiter zu festigen. \n\n- Mit Blick auf die festgesellte positive Entwicklung ist sie der Überzeugung, dass das Bau- und \nUmweltdepartement auch künftig Prozesse von sich aus überprüfen und sich kontinuierlich wei-\nterentwickeln wird. \n\n \nAktuelle Herausforderungen \n\nDie Rekrutierung von neuen Mitarbeitenden, speziell von spezialisierten Fachkräften ist sehr schwie-\nrig (Beispiel Tiefbau Wasserbauingenieur). Abwerbungen durch andere Kantone, aber auch durch die \nPrivatwirtschaft stellen ein grosses Problem dar.   \n  \nNotwendige Umstrukturierungen, beispielsweise im Landesbauamt (bessere Trennung Projekte, Un-\nterhaltsarbeiten, Werkhof) sind im Rahmen von beschränkten Ressourcen nur schwierig durchzufüh-\nren. \n \nBauvorhaben werden mit vielen Einsprachen zusehends durch Einzelpersonen oder Institutionen ver-\nzögert oder verhindert (relevante Beispiele sind das Verwaltungsgebäude, die Haslenstrasse, der \nSchmittenbachkreisel). Sehr schwierig und aufwendig gestalten sich auch die Verhandlungen zu Bo-\ndenabtretungen. Die StK hat bezüglich Landwirtschaftsland im Grundsatz beschlossen, keinen Rea-\nlersatz mehr zu leisten und Fr. 30.-/m2 zu bezahlen. Aktuell wird geprüft, ob die Entschädigung in \ndiesem Bereich höher ausfallen könnte.  \n \nDie aktuelle, schwierige finanzielle Situation des Kantons, deren Tragweite erstmals im Zusammen-\nhang mit dem Budget 2025 und dem Finanzplan 2026 – 2029 wirklich transparent wurde, wird gemäss \nder Mitteilung der StK einen grossen Einfluss auf das BUD haben, im Hinblick auf Ressourcen und \ndie Durchführung von Projekten. Zitat aus der diesbezüglichen Pressemitteilung:    \n\nDepartemente und die Ratskanzlei müssen bis Ende des ersten Quartals 2025 Varianten aufzei-\ngen, wie der jeweilige departementale Nettoaufwand um 5% beziehungsweise 10% gesenkt wer-\nden kann. Das Bau- und Umweltdepartement muss ferner aufzeigen, wie die Summe aller Net-\ntoinvestitionen für die Jahre 2025 bis 2029 auf maximal Fr. 100 Mio. verringert werden kann.  \n\n \nPersonalthemen \n\nDie Mitarbeitendenumfrage 2023 zeigte für das BUD verschiedene, bedeutende Punkte mit schlechter \nBewertung und klarem Verbesserungspotential auf, z.B.  Dienstleistungsorientierung, Identifikation, \nKommunikation, Prozesse, Anstellungsbedingungen, Perspektiven, Aus- und Weiterbildung, Wert-\nschätzung. Obwohl gewisse Faktoren wie verschiedene Kündigungen in der Verwaltung oder eine \nspezifische Unzufriedenheit im Werkhof das Resultat der Mitarbeitendenumfrage in einem gewissen \nMasse beeinflussten, kann das negative Resultat teilweise mit dem fehlenden Pikettreglement erklärt \nwerden. \nBei den primär internen Bereichen wie Dienstleistungsorientierung, Identifikation, Kommunikation, \nProzesse besteht ein klarer Handlungsbedarf, der aufgenommen wurde, hauptsächlich in der Form \nvon Workshops, die intern geleitet wurden. Eine Durchführung der Workshops durch Externe wäre \nhier aus Sicht der StwK sicher zielführender gewesen. Zusätzlich wurden die Mitarbeitenden aber \ndurch die Führungspersonen dazu motiviert, sich selbst mehr einzubringen, beispielsweise durch kon-\nkrete, realisierbare (Verbesserungs-)Vorschläge.  \nAls wichtiger Kritikpunkt mit Blick auf die Perspektiven wird seitens des Fachpersonals hervorgeho-\nben, dass Fachkarrieren nicht gut unterstützt werden und dass es für Fachpersonen wenig Entwick-\nlungsmöglichkeiten gibt (was sicherlich auch der Grösse des Kantons geschuldet ist).  \n\n\n\n  17-26 \n\nDie vielfach aufgeführte, mangelnde Wertschätzung ist weniger ein nur intern verursachtes Problem. \nDieses wird vielmehr durch die bereits vermerkte Kritik am BUD seitens der Politik, Presse und Öf-\nfentlichkeit verursacht. Dabei ist es wichtig, dass die Mitarbeitenden, wo notwendig durch die Führung \ngeschützt, aber auch befähigt werden, zwischen unberechtigter und berechtigter Kritik zu differenzie-\nren und entsprechend zu reagieren.  \nDas Thema Entschädigung kommt bei der Mitarbeitendenumfrage immer wieder zum Tragen, obwohl \nentsprechende Lohnvergleiche gemäss Aussagen des Departementsleiters offensichtlich zeigen, \ndass der Kanton Appenzell im 90%-Bereich des Ostschweizer Durchschnitts liegt.  \nGrundsätzlich sollten aber die auch auf Basis des Berichts F&L getroffenen Massnahmen zu einer \nVerbesserung der Mitarbeitendenzufriedenheit führen. Seitens der Führung des BUD wird daher ge-\nwünscht, dass die Mitarbeitendenumfrage möglichst bald wiederholt werden kann.     \n \n4.2.2.  Departementssekretariat    \nDas Departementssekretariat ist für die Organisation und administrative Leitung des Bau- und Um-\nweltdepartements mit Geschäftskontrolle und Controlling verantwortlich. Es unterstützt den Departe-\nmentsvorsteher und die Ämter. Zum Departementssekretariat gehören neben dem Departementssek-\nretär weiter der Rechtsdienst und die Baugesuchs-Koordinationsstelle. Ersteres instruiert und berät \ndie Abteilungen in juristischen Fragen, wirkt bei der Gesetzgebung mit und erteilt Rechtsauskünfte an \nGemeinden, Verwaltungen und Private. Aufgabe der Baugesuchs-Koordinationsstelle ist die Beglei-\ntung der Baugesuche vom Eingang bis zum Gesamtentscheid.  \n \nDas Departmenentssekretariat befand sich beim letzten Besuch der StwK noch sehr stark im Umbruch \nund stand vor grossen Herausforderungen. Gemäss Aussage des Departementssekretärs hat sich \ndas wesentlich geändert. Nach einer guten Einführung konnte er die damaligen Probleme weitgehend \nlösen. Beispielsweise wurde die Kommunikation mit anderen Institutionen im Kantondeutlich verbes-\nsert. \nDer Departementssekretär fühlt sich gut in diesem vielseitigen Umfeld, sieht sich aber immer wieder \nmit neuen Herausforderungen konfrontiert, so führt beispielsweise das Thema Jagd zu einem über-\nproportionalen zeitlichen Aufwand.  \nDer Departementssekretär zeichnet sich zudem verantwortlich für die juristische Abdeckung der Fra-\ngen und Baugesuche für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Zusammen mit der Bearbeitung von \nGesetzesvorhaben und den Aufgaben im Bereich Raumplanung nimmt das rund 80% seiner Kapazität \nein. Die anderen stetig steigenden Aufgaben im rechtlichen Bereich werden durch zwei Mitarbeitende \nmit einem 60% Pensum für Baugesuche innerhalb Bauzone und Prüfung der kommunalen Quartier-\nplanung und einem 80% Pensum für Rekurse, Einsprachen, Gesetzesvorhaben und Gewässerraum \nwahrgenommen. \n \n4.2.3. Amt für Raumentwicklung (ARE) \n\nDas Amt für Raumentwicklung ist zuständig für die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten im \nKanton unter Berücksichtigung der politisch relevanten Interessen und der Gesetzgebung (wo kann \nund soll gebaut werden, wo wird was erschlossen, was gilt es zu schützen). Es koordiniert unter den \nverschiedenen beteiligten Stellen (inkl. Bund und Nachbarkantone) departementsübergreifend alle \nraumrelevanten Vorhaben. Eine der Hauptaufgaben ist das Erarbeiten und Einsetzen raumwirksamer \nInstrumente wie Konzepte und kantonale Nutzungsplanung. Eine andere liegt im Prüfen der Recht- \nund Zweckmässigkeit der Nutzungs- und Quartierpläne und des Prüfens der Baugesuche ausserhalb \nder Bauzone. Dem Amt für Raumentwicklung ist zudem die Fachstelle für Fuss- und Wander-\nwege und die Fachstelle für historische Verkehrswege  angegliedert. \n \nBei den Aufgaben des Amtes für Raumentwicklung stellt das Spannungsfeld der verschiedenen, oft \nkaum zu vereinbarenden Auflagen und Interessen der Themenfelder Raumplanung, Landwirtschaft, \nIndustrie, Gewerbe und Tourismus, eine grosse Herausforderung dar. Das kommt in den Bereichen \nRaumplanung, Zonenplanung, Richtplanung, Nutzungsplanung (z.B. Windenergie, Wasserbauten) \nzum Ausdruck und erfordert intensive Kommunikation mit allen Seiten. Primär ist die objektive Inte-\nressensabwägung zwischen allen Bereichen und die Gleichbehandlung aller Beteiligten von grosser \nBedeutung. Dennoch werden zusehends vermehrt Rechtsmittel gegen Entscheide ergriffen. Das \nkommt oft auch bei Rechtsmitteln zum Gewässerraum zum Tragen. \n\nhttps://www.ai.ch/themen/planen-und-bauen/raumplanung/nutzungsplanung\nhttps://www.ai.ch/themen/planen-und-bauen/baugesuch/bauen-ausserhalb-bauzone\nhttps://www.ai.ch/themen/planen-und-bauen/baugesuch/bauen-ausserhalb-bauzone\nhttps://www.ai.ch/themen/planen-und-bauen/raumplanung/fuss-und-wanderwege-1\nhttps://www.ai.ch/themen/planen-und-bauen/raumplanung/fuss-und-wanderwege-1\nhttps://www.ai.ch/themen/planen-und-bauen/raumplanung/historische-verkehrswege\n\n\n  18-26 \n\n \n4.2.4. Amt für Umwelt (AFU)   \n\nDas Amt für Umwelt engagiert sich für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und setzt \ndie Umweltgesetzgebung und das Gewässerschutzgesetz um, soweit der Kanton dafür zuständig ist. \nEs prüft Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, des Gewerbes, der politischen Organe, prüft entspre-\nchende Gutachten und Baubewilligungen und kontrolliert die Einhaltung der Umweltgesetzgebung. \n \nDie Amtsleiterin trägt seit rund zwei Jahren die Verantwortung für das AFU. Die Anfangszeit war durch \npersonelle Herausforderungen und verschiedene frühere Pendenzen geprägt. In der Zwischenzeit \nkonnte das AFU gemäss den Aussagen der Amtsleiterin zu einem gut funktionierenden Amt entwickelt \nwerden. Das zeigt sich beispielsweise im Resultat der Mitarbeitendenbefragung, wo die Zufriedenheit \nim Vergleich zum restlichen BUD grundsätzlich gut war. Die Amtsleiterin schätzt ihre Umgebung und \nfühlt sich von der Departementsleitung auch bei schwierigen Entscheidungen gut unterstützt. Leider \nist auch in diesem Amt eine gute Stellvertretungsregelung nur schwierig zu realisieren  \n \nGesetze und Verordnungen sind die massgebenden Leitlinien für die Führung des AFU. Das erfordert \nauch eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Ämtern und Departementen. So wurde beispiels-\nweise die Klimaschutzstrategie zusammen mit dem Amt für Hochbauten und Energie und dem Lan-\ndesbaumt erstellt. Auch die Zusammenarbeit mit dem LFD funktioniert mehrheitlich gut, auch wenn \nteilweise unterschiedliche Grundlagen und Zielsetzungen bestehen  \n \nDie jetzt im AFU integrierte Fachstelle Jagd und Fischerei stellt in verschiedener Hinsicht eine grosse \nHerausforderung dar und erweist sich als sehr zeitintensiv. Die Ansprüche der Bevölkerung, was die \nJagdaufsicht alles leisten soll, sind sehr gestiegen und die personellen Herausforderungen halten an. \nEs ist daher von grosser Wichtigkeit, dass eine regelmässige Kommunikation und ein naher Aus-\ntausch mit den freiwilligen Jagdhelfern und Fischereiaufsehern, die der Fachstellenleitung unterstellt \nsind, stattfindet.  \n \nFür das AFU ist es von grosser Wichtigkeit, die schwierige Situation von Konflikten aufgrund von \nverschiedenen Interessenslagen, richtig zu behandeln. Das AFU ist dadurch oft exponiert und sieht \nsich oft mit einem Unverständnis für Themen im Umweltbereich gegenüber. Es verlangt viel an situa-\ntivem Vorgehen und Kommunikation, um zu zeigen, dass das AFU das Amt für die Umwelt und nicht \ndas Amt gegen die Umwelt ist.   \n \n4.2.5. Amt für Hochbau und Energie (AHE)  \n\nDas Amt Hochbau und Energie ist einerseits verantwortlich für den Unterhalt, die Erneuerung und die \nErstellung der kantonseigenen Hochbauten. Andererseits sorgt sie für den Vollzug der eidgenössi-\nschen und kantonalen Energiegesetzgebung und bearbeitet die Belange der kantonal konzessionier-\nten Seilbahnen und Skilifte. \n \nDas AHE deckt ein sehr breites Spektrum von Aufgaben ab. Neben den konzeptionell und fachlich \nsehr anspruchsvollen Bereichen von Hochbau und Energie sind auch die operativen Bereiche Betrieb \nÖkohof und Hausdienst im AHE angesiedelt. Durch eine klare Zuordnung der Verantwortung an die \nzuständigen Fachbereichs- und Projektleiter kann die Wahrnehmung der Aufgaben sichergestellt wer-\nden, wenn auch mit sehr hoher Belastung für einzelne Mitarbeiter, insbesondere wenn es zu perso-\nnellen Ausfällen kommt. Ebenso ist eine klare Priorisierung von Aufgaben und Projekten notwendig, \nwas zu Projektverzögerungen wie beispielsweise beim Ökohof führen kann. Der Fachkräftemangel \nstellt auch für das AHE ein grosses Problem bei der Rekrutierung und Besetzung von offenen Stellen \ndar. \n \nDie mit viel Aufwand erarbeitete und publizierte Energie- und Klimastrategie wird das AHE noch auf \nlange Zeit intensiv beschäftigen. Was mit einer einfachen Anfrage zur Energiestrategie im Zusam-\nmenhang mit den Diskussionen zu Windenergie im Grossen Rat begonnen hatte, wurde zu einem \numfassenden Strategiedokument. Gemäss Aussage des Bauherrn hat die Standeskommission nach \nder Erarbeitung des Grundlagenberichts Energiebilanz und -potenziale den Auftrag um den Klima-\n\n\n\n  19-26 \n\nschutz erweitert. Eine mit Augenmass erstellte, auf die Gegebenheiten des Kantons angepasste Stra-\ntegie wäre hier zielführender gewesen. Die in der Strategie definierten Massnahmen müssen, gerade \nauch in Hinblick auf die neuen finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons, klar nach Nutzen, \nMachbarkeit und Kosten priorisiert werden, speziell, da für die Umsetzung verschiedener Massnah-\nmen teure externe Ressourcen benötigt werden.  \n \nIm Hinblick auf grosse Bauvorhaben hat die StwK vor etwas mehr als Jahresfrist den Bau des Hallen-\nbades überprüft und konnte dem AHE ein gutes Zeugnis ausstellen. Es ist zu hoffen, dass nach den \nressourcen- und einsprachebedingten Verzögerungen bei den aktuellen Grossprojekten die guten Er-\nfahrungen in der Realisierungsphase wieder zum Tragen kommen. Allerdings kann auch hier die fi-\nnanzielle Situation des Kantons einen Einfluss auf die weitere zeitliche Priorisierung haben. \n \n4.2.6. Landesbauamt (LBA) \nDas Landesbauamt sorgt für die Betriebssicherheit und den Erhalt der kantonalen Infrastrukturen \n(Tiefbauten). Es befasst sich mit vielfältigen Planungs-, Projektierungs- und Unterhaltsarbeiten im Be-\nreich der Staatsstrassen und der Gewässer.  \n \nDie Zuständigkeiten des Amts umfassen: \n\n- Planung und Überwachung sämtlicher Ausbau- und Sanierungsprojekte an Staatsstrassen inkl. \nBrücken. \n\n- Leitung und Ausführung sämtlicher Betriebs- und Unterhaltsarbeiten, inkl. Winterdienst an \nStaatsstrassen. \n\n- Erteilung von Bewilligungen für Einfahrten in Staatsstrassen sowie für Ausnahmebewilligungen \nbei Unterschreitung des Strassenabstandes. \n\n- Planung und Überwachung von Wasserbauprojekten und Hochwasserschutzmassnahmen. \n\n- Prüfung und Erstellung von Mitberichten bei kantonalen Planungen, bei Zonen-, Sondernut-\nzungs- und Quartierplänen sowie Baugesuchen. \n\n \nDie obige Aufgabenbeschreibung des LBA zeigt dessen breites Aufgabenspektrum auf. In der Kon-\nsequenz ist das LBA bei Baubewilligungen stark involviert, bei 80-90% der Fälle. Der Amtsleiter be-\nhandelt den Teil der Baubewilligung, die das LBA betreffen, meistens selbst wie auch diesbezügliche \nGesamtinteressenabwägungen. Er muss mehr als die Hälfte seiner Zeit für diese Aufgaben verwen-\nden, was zu fehlender Zeit für andere wichtige, vor allem strategische Aufgaben führt, z.B. Gewäs-\nserraum, Langsamverkehr. \nMit Bezug auf die Baubewilligungen war auch das LBA stark in die Überprüfungen von F&L involviert, \nstand aber gemäss den Aussagen des Amtsvorstehers nie direkt im Fokus. Die Überprüfung und der \nBericht F&L werden seitens des LBA positiv gesehen, speziell im Hinblick auf die Empfehlungen, die \nFührungsmassnahmen betreffen. \n \nHerausforderungen \n\nDas LBA sieht sich mit verschiedensten grossen Herausforderungen konfrontiert: \n\n- Planungsprozesse werden immer schwieriger und aufwendiger. Das gilt speziell für die immer \nwichtiger werdenden Mitwirkungsverfahren, die im Moment noch selten gemacht werden. Mit-\nwirkungsverfahren sind sehr zeit- und kostenaufwändig, sind aber im RPG vorgesehen. Das \nkann zu einer falschen Erwartungshaltung bei der Bevölkerung oder Institutionen führen, da \noftmals durch Gesetze, Reglemente, Richtlinien Grenzen gesetzt sind, z.B. bez. Verkehrssi-\ncherheit. Ein transparentes Vorgehen auf Augenhöhe unter Beachtung der 80-20-Regel kann \ndabei hilfreich sein. \n\n- Der Finanzbedarf des LBA für die nächsten 5-10 Jahre ist gemäss Amtsleitung mit rund Fr. 100 \nMio. (Strassenbau, Sanierungen) veranschlagt, davon sind rund Fr. 40 Mio. bereits gespro-\nchene Kredite. \n\n- Einfluss der Umsetzung der Bundesgesetzgebungen auf notwendige Personalressourcen (z.B. \nmüsste eine 40% Stelle für den Langsamverkehr geschaffen werden).  \n\n\n\n  20-26 \n\n- Das Gesamtverkehrskonzept mit 22 Massnahmen ist ebenfalls sehr aufwändig, z.B. das Rad-\nwegnetz (Gesetzesprozess läuft) wird in einen Kostenbereich von Fr. 10-20 Mio. zu liegen kom-\nmen. Es muss daher eine Gesamtpriorisierung über alle Konzepte im gesamten BUD stattfinden \n(Gesamtverkehrskonzept, Klimaschutzmassnahmen) \n\n- Unfallschwerpunkte müssen angegangen werden (Verpflichtung auf Basis des Strassenver-\nkehrsgesetzes; z.B. Mettlenkreisel); es gibt dafür ein formelles Beurteilungsschema (Zahl der \nUnfälle, wie schwerwiegend, etc.). \n\n- Die neue Finanzstrategie beeinflusst die Projektierungsarbeiten, sie verlangt ein gewisses Über-\ndenken der Priorisierung. Fr 7.0 Mio. pro Jahr bilden im Strassenbau wahrscheinlich eine Ober-\ngrenze für die Investitionen. Resultierende Projektverschiebungen führen entsprechend zu einer \nwachsenden Welle von Pendenzen.  \n\n \n\nGemäss Aussage des Amtsleiters sind diese Faktoren mit den resultierenden Einschränkungen eine \nwichtige Basis für die Botschaften an den Grossen Rat und für die Landsgemeinde.  \n\n \n\nBezüglich Personalthemen hat das Landesbauamt in der Mitarbeitendenumfrage 2023 relativ schlecht \nabgeschnitten. Ein Grund dafür ist die spezielle Situation des Werkhofs, der als «Satellit» etwas ab-\ngelegen liegt. Als direkte Konsequenz wurden verschiedene Massnahmen ergriffen, z.B. erhöhte Prä-\nsenz des Amtsleiters vor Ort, bessere Integration in die Kommunikation (Intranet, e-Mail, Zeitrappor-\ntierung). \n\nAuch im LBA stellt das Lohnsystem des Kantons ein Problem dar, wenn eine Ingenieurstelle besetzt \nwerden muss. Eine mögliche Massnahme dagegen ist eine Ausweitung/Aufwertung des Anforde-\nrungsprofils, sodass eine passende Klassifizierung möglich ist. Die Diskussionen dazu laufen aktuell. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Werkhof muss neben den personellen Herausforderungen erwähnt wer-\nden, dass dort gemäss einem Zustandsbericht ein grosser Sanierungsbedarf besteht. Speziell muss \nfür die beheizten Räume die Heizung und die Wärmedämmung erneuert werden. \n\nIn diesem Zusammenhang wurde ein möglicher Neubau (eventuell an einem alternativen Standort) \ngeprüft, verbunden mit Kostenfolgen von rund Fr. 6 - 8 Mio., was derzeit unrealistisch ist. Auch die \nLösung eines zentralen Werkhofs für das gesamte Innere Land wurde in Betracht gezogen, was im \nHinblick auf die Abdeckung grundsätzlich möglich wäre, aber gemäss Aussage des Amtsleiters von \nallen Bezirken ausser dem Bezirk Appenzell abgelehnt wurde.     \n\n \n\nDie Zusammenarbeit und der fachliche Austausch mit anderen Ämtern und Departementen ist gut. \nAuf persönlicher Ebene beispielweise durch das Amtsleitermittagessen (organisiert durch das Perso-\nnalamt), auf der fachlichen Seite durch themen- und projektbezogene Zusammenarbeit. Wichtige Bei-\nspiele dafür sind die Zusammenarbeit mit dem AFU bezüglich Siedlungsentwässerung/Strassenent-\nwässerung oder mit dem LFD bezüglich der Handhabung von Entschädigungen bei Naturereignissen, \nwo das Ziel einer möglichst einheitlichen Handhabung verfolgt wird.  \n\nAuch die Zusammenarbeit mit den Bezirken ist gut. Wichtig sind die persönlichen Kontakte. Die durch \ndas LBA geleistet Beratung bei Baugesuchen wird sehr geschätzt.  \n\n \n\nDie Beurteilung und Priorisierung von Strassenbauprojekten sind eine zentrale Aufgabe, die seitens \nder Bevölkerung genau verfolgt wird. Klare Priorität haben dabei immer die bereits von der Landsge-\nmeinde genehmigten Projekte. Für die Priorisierung der Unterhaltsarbeiten besteht eine Evaluations / \nPriorisierungstabelle mit verschiedenen Bewertungsfaktoren, die dann zu einer Abbildung auf die Fi-\nnanzplanung führt. Primärer Faktor für die Priorisierung ist der Strassenzustand.  \n\n \n\nEin wesentlicher Aufgabenbereich des LBA ist die ganze Thematik um den Gewässerraum, wo es \neinerseits um grundlegende Vorgehensweisen, andererseits um konkrete Projektdurchführungen \ngeht. Ein zentrales strategisches Projekt ist die Erfassung von neuen Hydrologiedaten auf Basis der \nBundesdaten, die dann mit einem Klimafaktor ergänzt werden. Das bildet die Grundlage für eine neue \nGefahrenkarte, die im Zeitraum von 2025 bis voraussichtlich 2027 entwickelt werden soll. Die neue \nGefahrenkarte mit einem Risikokataster muss dann in die Richt-/Nutzungsplanung überführt werden. \n\n\n\n  21-26 \n\nDas wird ein wichtiges Hilfsmittel sein, um beispielsweise dem zusehends wachsenden Widerstand \ngegen Wasserbauprojekte, die Siedlungsgebiete betreffen, objektiv entgegenzuwirken. Mit dem zu-\nnehmenden Einfluss von kommenden Mitwirkungsverfahren und strengeren Auflagen bezüglich Was-\nserbauprojekt innerhalb und ausserhalb von Siedlungsgebieten sind klare Grundlagen von grosser \nBedeutung. \n\nIn diesem Zusammenhang wäre eine umfassende Wasserbaustrategie wünschenswert, die die \nGrundlage für entsprechende Projekte bildet. Programmvereinbarungen mit dem Bund sind nur mög-\nlich, wenn solche Projekte konkret vorliegen. Das konnte für die aktuelle Legislaturperiode nicht er-\nreicht werden, muss aber als wichtiges Ziel für die nächste Legislaturperiode gesetzt werden.      \n \n4.2.7. Beurteilung Umsetzung Massnahmen aus Bericht Forrer & Lombriser    \n\nNach der durch die StwK klar kommunizierten Erwartung mit Blick auf die Beurteilung und Kommu-\nnikation der Resultate des Berichts F&L hat der Departementsleiter an der Session vom 3. Februar \n2025 den Grossen Rat kurz über die Ergebnisse informiert. Die StwK wurde auf Basis derselben \nUnterlagen, welche die Departementsleitung der StK zur Verfügung gestellt hat, im Rahmen einer \nseparaten Sitzung am 6. Februar 2025 direkt über die Ergebnisse informiert. Die Erwartung war – \nwie an der Session vom 2. Dezember 2025 kommuniziert – dass aufgezeigt wird, welche Massnah-\nmen zu den 13 Empfehlungen getroffen wurden und welche Wirkung diese hatten. \n \n\nDie StwK kommt nach intensiver Reflexion zu einem durchzogenen Ergebnis. Sie anerkennt, dass \nauf Basis des Berichts F&L, die genannten Empfehlungen durch die Führung aufgenommen und mit \nverschiedenen Massnahmen angegangen wurden. In verschiedenen Fällen ist der erreichte Umset-\nzungsgrad nur schwierig zu beurteilen, weil ein Vergleich der Ausgangslage und dem aktuellen Ziel-\nerreichungsgrad aufgrund von fehlenden messbaren Kontrollgrössen nicht möglich ist. Auch die StwK \nbetrachtet die direkten Konsequenzen aus dem Bericht F&L als abgeschlossen, wird aber spezielle \nBereiche weiterhin überprüfen. \n \n4.2.8. Zusammenfassung und Fazit der StwK \n\nDie umfassenden Gespräche im Rahmen des durchgeführten Besuches im BUD haben der StwK \neinen vertieften Einblick in das sehr breite und vielseitige Tätigkeitsfeld des BUD gegeben.  \n\n \nDie kritischen Fragestellungen bezüglich der schwierigen Position zwischen Strategien/Konzepten, \nProjekten und täglichen operativen Tätigkeiten, die oftmals im Verantwortungsbereich derselben \nSchlüsselpersonen liegen, konnten teilweise beantwortet werden. Die Lösungsansätze liegen primär \nin der klaren Führung und einer Priorisierung von Aufgaben, was wiederum im Hinblick auf externe \nAuflagen oftmals erschwert wird. Die verantwortlichen Personen werden dadurch in persönlicher, füh-\nrungsmässiger und fachlicher Sicht permanent stark herausgefordert, zeigen sich aber bereit, diese \nHerausforderungen anzunehmen. \n \n\nDie Departementsleitung ist überzeugt, dass das BUD trotz seiner Grösse und Themenvielfalt richtig \norganisiert und auf dem richtigen Weg ist. Das BUD ist aus Sicht der Departementsleitung mit den \nbestehenden Ämtern nicht zu gross oder zu komplex und richtig aufgestellt. Die bestehende Struktur \nsei zweckmässig. Die Departementsleitung fühlt sich dabei durch die Standeskommission getragen. \nIm Hinblick auf die permanente Kritik am BUD muss aus Sicht der Departementsleitung der Fokus \nintern auf faktenbasierte Punkte gesetzt werden, der Aufwand für Nebenschauplätze muss reduziert \nwerden. \n\n \n\nDie Departementsleitung wünscht sich aus politischer Sicht, teilweise mehr Unterstützung für die An-\nliegen des BUD und Verständnis für Grenzen, die dem BUD gesetzt sind. Als konkrete Beispiele wer-\nden die Unterstützung bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben oder die Obergrenze der Entschä-\ndigung beim Erwerb von Landwirtschaftsland für Bauprojekte genannt \n\n \nDer StwK ist es aufgrund von spezifischen Faktenkenntnissen sehr bewusst, dass zwischen den in \nden Gesprächen vermittelten Informationen und der Realität in gewissen Fällen eine deutliche Dis-\nkrepanz liegt. Das Mittel der Departementsbesuche lässt es für beide Seiten nicht zu, entsprechende \n\n\n\n  22-26 \n\nunterschiedliche Wahrnehmungen der Faktenlage im Detail zu klären und im vorliegenden Bericht \ndarzustellen. Die StwK behält sich deshalb vor, auch in Zukunft wichtige Themen im Rahmen ihrer \nAufsichtspflicht speziell und vertieft zu überprüfen.    \n\n \n\nDie StwK anerkennt die Bereitschaft des Departementsleiters und seiner Amtsleitungen, die wichtigen \nEmpfehlungen aus dem Bericht F&L umzusetzen. Von verschiedenen Seiten werden die erzielten \nFortschritte und speziell das direkte Engagement des Departementsleiters als positiv beurteilt. \n\n \n\nDie StwK dankt allen Beteiligten für die grosse Bereitschaft und Offenheit, diese Gespräche führen zu \nkönnen. Sie dankt der Führung und allen Mitarbeitenden des BUD für den grossem Einsatz, die viel-\nfältigen Herausforderungen, die an das BUD gestellt werden, anzugehen und im Rahmen des Mögli-\nchen zu bewältigen – trotz eines nicht immer einfachen Umfelds. \n \nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n\n- Bezüglich Selbstwahrnehmung im BUD und der Wahrnehmung von Aussen besteht weiterhin \neine Diskrepanz. Es muss klar beurteilt werden, wo berechtigte, objektive Kritik vorliegt, und wo \nes um die vielfach zitierten Gerüchte oder nur ein Unverständnis seitens intervenierender Per-\nsonen oder Parteien geht. \n\nAus Sicht der StwK wäre die Einführung von Kontrollgrössen für eine objektive Messbarkeit \ndieser Zufriedenheit eine Möglichkeit. Dafür könnten beispielsweise folgende Instrumente ein-\ngesetzt werden: \n\n-  explizite Bewertung der halbjährlichen Treffen durch die Baukommissionen; \n\n-  jährliche, repräsentative, schriftliche Umfrage bei den primären Betroffenen (Behörden, \nBürger mit Baugesuchen, usw.), die Umsetzung/Wirksamkeit / Nachhaltigkeit von getroffe-\nnen Massnahmen aufzeigen kann. \n\nDas ist eine Chance für das BUD, erzielte Fortschritte quantitativ und qualitativ zu hinterlegen \nund für eine objektive Beurteilung gegenüber der Öffentlichkeit zu nutzen. \n\n- Die Departementsleitung muss grundsätzlich dem Thema «öffentliche Kommunikation» mehr \nBeachtung schenken. Gerade die vermehrten Anfragen im Grossen Rat zum Baufortschritt der \nbestehenden Grossprojekte oder das lange «Schweigen» seitens BUD nach Veröffentlichung \ndes Berichts F&L zeigen, dass diesbezüglich ein Informationsbedürfnis besteht. So kann auch \nder Kritik am BUD in Bezug auf diese Projekte/Themen resp. deren Fortschritt vorgebeugt wer-\nden. Die aktuelle Kommunikation mit einer einfachen Statusnachführung auf der Projekt-Home-\npage ist aus Sicht der StwK ungenügend. \n\n- Das Verständnis der «Dienstleistungsorientierung», welche in der Mitarbeitendenumfrage äus-\nserst kritisch beurteilt wurde, und die entsprechenden praktischen Implikationen müssen wei-\nterbearbeitet, vertieft und optimiert werden (ev. externer Unterstützung). Entsprechende Mass-\nnahmen müssen realisiert und sichtbar werden. Das wird im Gegenzug eine höhere Wertschät-\nzung seitens Personal zur Folge haben. \n\n- Seitens der Führung ist eine klare Priorisierung und das Setzen von Grenzen im Hinblick auf \n\ndas sehr breite Aufgabenfeld notwendig. Das beinhaltet ein sorgfältiges Abwägen einer ange-\nmessenen Gewichtung von Strategien/Konzepten versus Projekte und operativen Arbeiten. \n\n- Für Spezialthemen wie «Jagd» darf nicht mehr ein so grosser, überproportionaler Aufwand zu-\nlasten von primären Aufgaben betrieben werden. Das muss entsprechenden Anspruchsgruppen \nmit Unterstützung der Politik klar gemacht werden.  \n\n- Mit Blick auf die vermehrt gesetzlich geforderten Mitwirkungsverfahren im Bau- und Raumpla-\nnungsbereich sollte seitens StK geprüft werden, ob sich mit dem Aufbau und Nutzung einer \nelektronischen Mitwirkungsplattform Synergien mit ähnlich gelagerten Prozessen (insb. gesetz-\nliche Vernehmlassungen) erzielen liessen und über die Nutzung einer solchen Plattform diese \nressourcenintensiven Prozesse im Bereich Mitwirkung und Vernehmlassung effizienter gestal-\nten werden könnten.    \n\n\n\n  23-26 \n\n \n\n4.3. Besuch Verwaltungsrat und Geschäftsleitung Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI) \n\nIm Herbst 2024 hat sich die StwK zuerst mit der Geschäftsleitung (Sept. ‘24) und anschliessend mit \ndem Verwaltungsrat (Okt. ‘24) des GZAI zu einem Informationsaustausch getroffen, um sich ein Ge-\nsamtbild über die Führung und Entwicklung des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell zu ma-\nchen. Ein Austausch mit den Bereichsleitungen, Mitarbeitenden und Leistungserbringern fand nicht \nstatt. Der Bericht der StwK hält die Situation Stand Oktober 2024 fest. \n \n4.3.1. Besuch Geschäftsleitung (GL) GZAI  \n\nDie Geschäftsleitung stellt die Struktur und die Gliederung des GZAI vor, welche in die drei Bereiche \n«Alter und Pflege», «Ambulante Versorgung» und «Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP)» aufge-\nteilt ist. Im Gesamtbetrieb arbeiten 270 Angestellte, inkl. freiwilligen Helfern, auch ist das GZAI mit \nacht verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten ein wichtiger Ausbildungsbetrieb. \nSeit Oktober 2023 leitet Bruno Streule als Vorsitzender der GL das GZAI. Er bringt Verwaltungser-\nfahrung mit, ist jedoch neu im Gesundheitswesen. Durch Stages in allen Abteilungen verschaffte er \nsich rasch einen Überblick. Sein Fazit nach der Einarbeitung: Beeindruckend, aber herausfordernd – \ndas GZAI befindet sich im Wandel.  \nAls erste Massnahmen wurden nach der Einarbeitung folgende Themen angegangen: \n\n● Priorisierung anstehender Projekte nach operativer Dringlichkeit und strategischer Bedeu-\ntung \n\n● Vereinfachtes Reporting, Einbezug Führungspersonen in betriebswirtschaftliche Zusammen-\nhänge \n\n● Verbesserung interne Kommunikation (effizienter und transparenter) \n● Organisatorische Anpassungen im laufenden Betrieb (z.B. Sozialdienst, Patientenadministra-\n\ntion) sowie personelle Neubesetzung wichtiger Kadermitarbeitenden aufgrund Pensionierung \noder Neuorientierung \n\n \nFinanzielles \nAnhand der Halbjahresstatistiken wurden Zahlen zum Budget 2025 erläutert. Es zeigt sich, dass die \nErgebnisse im Bereich «Alter und Pflege» stark abhängig von BESA-Einstufung und Bettenbele-\ngung sind. Das Jahresergebnis 2024 geht in Richtung CHF 4.7 Mio. Verlust (Budget CHF -5.1 Mio.). \nDie neue GL wird sich einsetzen, die Budgets insgesamt realistischer einzureichen. Ob dies gelingt, \nwird sich in der Rechnung 2025 zeigen. \n \nZusammenarbeit VR \nDie Geschäftsleitung beurteilt die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat als gut, aber anspruchs-\nvoll. Herausforderungen bestehen vor allem in folgenden Bereichen: \n\n● Die Doppelrollen der Standeskommissionsmitglieder im VR sind bei gewissen Entschei-\ndungsprozessen nicht unproblematisch (z.B. Bewilligungsprozess MEAS, Schlussbericht und \nEmpfehlung Finanzierung KÜP. \n\n● Die Bedarfsanalyse des GSD bezüglich Bedarf im Gesundheitswesen im Kanton ist überholt \n(stammt aus der Zeit vor Corona). \n\n \nAnstehende Projekte \n\nEs stehen verschiedene wichtige Projekte wie die medizinische Erst- Anlauf-Stelle (MEAS), Bearbei-\ntung strategische Optionen «Gruppenpraxis Plus» und «Integrierte Altersversorgung» sowie Bestim-\nmung des Raumbedarfs an. Das Projekt KÜP mit neun Betten erhält positive Rückmeldungen und \nAkzeptanz, steht jedoch weiter vor finanziellen Herausforderungen. Die Zusammenarbeit mit dem \nBUD und den Fachplanern bei der geplanten Sanierung und Erweiterung Bürgerheim (SEBA) läuft \nplanmässig und gut, die Nutzer werden in Entscheidungen involviert. Wenn alles nach Plan läuft, \nsollten 2025 die Ausschreibungen starten, Baubeginn wäre dann voraussichtlich 2026. Wichtig ist \nder GL ein multiflexibler Bau des Bettentrakts, um eine allfällige spätere Umnutzung zu ermöglichen. \nDer angedachte Ausbau der Physiotherapie ist wichtig für den Nachwuchs, nur so können genü-\ngend Praktikumsplätze im Kanton angeboten werden. Die Herausforderung besteht darin, die Inves-\ntitionen in die baufälligen Infrastrukturen abzuwägen. \n\n\n\n  24-26 \n\nDie Pendenzen der Revision PWC 2023 konnten erledigt werden.  \n \nWichtigste Herausforderungen \nDie Nachfolgelösung des Leiters ambulante Versorgung und Stv. Vorsitz GL muss dringend gefun-\nden werden. Die Definition des künftigen Leistungsangebotes GZAI ist zeitnah zu bestimmen, da je \nnach strategischer Ausrichtung die Anforderungen unterschiedlich sind. Es ist zu hoffen, dass man \nwiederum eine engagierte Persönlichkeit mit vertieften Kenntnissen aus dem Gesundheitswesen ge-\nwinnen kann. \n \nDie Rechtsform des GZAI verhindert schnelle Entscheidungen (insbesondere bauliche Anpassun-\ngen im Bereich «Ambulante Versorgung»), und dies in einer Zeit des schnellen Wandels im Ge-\nsundheitswesen. Aus Sicht der GL sind hier alternative Modelle zu prüfen, damit dieser Bereich agi-\nler geführt werden kann.  \n \nEs ist davon auszugehen, dass der operative Betrieb in den baufälligen Infrastrukturen noch einige \nJahre sichergestellt werden muss. Die GL wird sich insbesondere auf diese «Übergangsphase» \nkonzentrieren. Das Erarbeiten des künftigen Raumprogramms mit begleitender Machbarkeits- und \nArealstudie soll bis zum Sommer 2025 soweit vorliegen, dass der politische Prozess (Behandlung \nGrosser Rat, Aufbereitung Landsgemeindegeschäft) angegangen werden kann. Das GSD muss die \nGrundlagen aus dem Jahr 2018 dringend überarbeiten und aktualisieren, um Klarheit für die Weiter-\nentwicklung des GZAI und die Führung schaffen.  \n \nDemenzielle Entwicklungen nehmen rasant zu, die Infrastrukturen und Konzepte sind entsprechend \nanzupassen (zu berücksichtigen u.a. im Projekt SEBA).  \n \n4.3.2. Besuch Verwaltungsrat (VR) GZAI  \nNach dem Besuch der StwK bei der GL des GZAI wurde durch den Austausch mit dem VR die Ar-\nbeitsweise und die strategische Ausrichtung des GZAI vertieft. Mit einer Ausnahme war der gesamte \nVR anwesend. Die Ausführungen von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless zeigten auf, dass die \nhohe Volatilität im Gesundheitswesen langfristige Strategien erschwert.  \nDie Arbeitsweise des Verwaltungsrats ist geprägt durch eine moderne Führungskultur mit Instru-\nmenten wie Zielüberprüfungen und strategischen Workshops.  \n \nAls Herausforderungen wurden folgende Punkte genannt:  \n\n● Spannungsfelder zwischen Gesundheitsversorgung, Finanzen und Politik \n● Begrenzter Handlungsspielraum des Kantons im Gesundheitswesen \n● Rasche Veränderung der Rahmenbedingungen \n● Steigender Bedarf im Bereich Behandlung, Pflege und Betreuung bis 2050 bedingen neue \n\nVersorgungsmodelle \n● Hohe Flexibilität bei Bauprojekten notwendig \n● KÜP Weiterentwicklung \n● Nachfolgelösungen für Mitglieder von VR und GL \n\n \nDie neue Strategie 2026+ wird im Frühjahr 2025 erarbeitet und fliesst dann in die Finanzplanung ab \n2026 ein. \n \nDie Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung wird sichergestellt durch regelmässige Sitzungen so-\nwie Einsicht in sämtliche GL-Protokolle, Involvierung interne Kommunikation, Quartalsabschlüssen \nund der Teilnahme an den VR-Sitzungen durch den Vorsitzenden der GL. Die VR-Mitglieder neh-\nmen wo sinnvoll auch an Veranstaltungen mit den Mitarbeitenden teil. Die GL überprüft kontinuier-\nlich die Kostenseite und ist für die operative Steuerung verantwortlich. Die Nachfolge des Leiters \nambulante Versorgung wird zusammen mit dem VR geplant und vorangetrieben und ist bis spätes-\ntens 2025 vorgesehen. Die Suche läuft bereits seit drei Jahren. Dabei werden verschiedene Modelle \ngeprüft, z.B. eine Kombination Hausarzt/Hausärztin-GL Mitglied.  \n \n\n\n\n  25-26 \n\nMit der neuen Finanzsoftware (ERP) wird das Rechnungswesen ab 1. Januar 2026 neu aufgestellt. \nDadurch wird die Transparenz erhöht und die Buchhaltung vereinfacht. Die Rechnungslegung er-\nfolgt dann nach Swiss GAAP FER. Der Finanzausschuss des VR’s unterstützt und kontrolliert die \nKosten mit quartalsweisen Sitzungen. Die baulichen Arbeiten werden über Budget/Finanzplan und \ndie politischen Prozesse gesteuert. Die betrieblichen Angelegenheiten regelt der VR. \n \nIm Bereich Finanz- und Investitionsplanung liegen die Herausforderungen: \n\n in den steigenden Gesundheitskosten / ständig verändernden Bedürfnissen und gesetzlichen \nRegulatorien \n\n im schlechten Zustand der Gebäude für die ambulante Versorgung \n in den langwierigen politischen Prozessen und Verzögerungen in der Umsetzung  \n\n  \nDas Qualitätsmanagement wird auf der operativen Stufe eingefordert und die strategische Überprü-\nfung geschieht im VR. Eine jährlich aktualisierte Risikomatrix gibt eine Übersicht. Die Massnahmen \nwerden durch den VR regelmässig kontrolliert und aktualisiert. Flankierend werden mit extern durch-\ngeführten Umfragen die Zufriedenheit und Umsetzung geprüft.  \n  \nDer Austausch mit der Standeskommission erfolgt direkt über die im VR tätigen StK-Mitglieder. Zu-\nsätzlich trifft sich der VR jährlich einmal mit der StK und gibt auch halbjährlich zu den sog. «Schlüs-\nselprojekten» (zu denen auch die Entwicklung des Spitalareals gehört) vertiefte Erklärungen ab. Er-\ngänzt werden die Informationen mit der Jahresplanung, dem Geschäftsbericht sowie allfälligen The-\nmen aus den aktuellen Pendenzen. Der enge Austausch mit der StK erachtet der VR als wichtig.  \n  \nBereits vor der Debatte zum Bericht KÜP im Grossen Rat hat die StwK das Thema KÜP mit dem VR \nvertieft besprochen. Folgende Fragestellungen im Zusammenhang mit dem KÜP wurden dabei be-\nleuchtet:  \n\n Die nationale Politik ist gefordert, einen Lösungsansatz für die fehlende Finanzierung des \nKÜP durch Bund und Kassen zu finden. \n\n Innerhalb des KÜP sind weitere Optimierungen möglich. So soll die Austrittsplanung verbes-\nsert und interne Synergien stärker genutzt werden.  \n\n KÜP wie auch MEAS sind nationale Pilotprojekte, welche bereits das Interesse von anderen \nRegionen geweckt haben. \n\n  \nZur Entwicklung der Gesamtkosten des GZAI äussert sich der VR wie folgt:  \n\n In den letzten zwei Jahren konnten pro Jahr CHF 500'000 Einsparungen erzielt werden. \n Bei den Altersinstitutionen ist das strategische Ziel eine schwarze Null. \n Grösstes Sparpotenzial wird in der Angebotsgestaltung sowie der Bereinigung der Gebäu-\n\ndesituation gesehen. \n Die zentrale Frage ist: Welche Leistungen will der Kanton bieten und wieviel ist ihm die ent-\n\nsprechende Leistung wert? \n  \n4.3.3. Fazit der StwK \nGeschäftsleitung \n\n Unter der neuen Führung zeigt sich eine positive Entwicklung im GZAI. \n Geschäftsleitung agiert als eingespieltes Team mit einer klaren operativen Ausrichtung. \n Wichtige Projekte wie MEAS, Neubau Bürgerheim und KÜP befinden sich in der Umsetzung. \n Die Planungsgrundlagen des GSD für das Gesundheitswesen sind veraltet und bedürfen \n\nzeitnah einer Überarbeitung. Für eine klare operative Führung ist eine klare Strategie nötig.  \n Der Betrieb in teilweise sehr baufälligen Infrastrukturen gestaltet sich als herausfordernd. \n\n  \nVerwaltungsrat \n\n Die Nachfolgeplanung für die GL und den VR muss dringend vorangetrieben werden. \n In Zusammenarbeit mit dem GSD muss im Rahmen des «Schlüsselprojektes Entwicklung \n\nSpitalareal» zeitnah ein Raumprogramm für den Bereich Ambulante Versorgung erarbeitet \nwerden. Zugleich muss das zukünftige Angebot am GZAI final definiert werden.  \n\n  \n\n\n\n  26-26 \n\nDie Geschäftsleitung und der VR haben in den Sitzungen umfassende und plausible Erläuterungen \nund Antworten zu den gestellten Fragen abgegeben. Auch in den Diskussionen konnte sich die \nStwK überzeugen, dass das GZAI von einer engagierten GL und einem aktiven VR geführt wird. Die \nSituation im Gesundheitsbereich mit Blick auf nationalen Vorgaben und auch speziell im Personal-\nbereich ist höchst anspruchsvoll und verlangt von den Führungsgremien ein permanentes, flexibles \nHandeln und Vorausschauen. In diesem Zusammenhang empfiehlt die StwK der Standeskommis-\nsion, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem VR GZAI die Möglichkeiten von Anpassungen der Rechts-\nform des GZAI hin zu einer flexibleren Form zu prüfen. \n \n\n5. Dank \nEin grosser Dank gebührt der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung \nund den selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen für ihr Engage-\nment für die Öffentlichkeit, für den verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Mitteln.  \n\n \n\n6. Anträge an den Grossen Rat \n \nDie StwK stellt folgende Anträge: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung 2024 sei zuzustimmen. \n\n \n\n3. Der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständigen \nöffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen sei auch seitens des Grossen Ra-\ntes für die engagierte und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbe-\nwusstsein zu danken. \n\n\n