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name: 2 Bericht zur Überprüfung der Umsetzung der Massnahmen Finanzstrategie 2024.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n   \n\n \n\nÜBERPRÜFUNG DER UM-\nSETZUNG «MASSNAHMEN \nFINANZSTRATEGIE 2024» \n\n10/2026 \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-191.6-1420508    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Umsetzung der Finanzstrategie 2024 .................................................................... 1 \n\n3 Konsolidierte finanzielle Effekte im Budget 2026 ................................................. 2 \n\n3.1 Gesamtergebnis ............................................................................................. 2 \n\n3.2 Departementale Ergebnisse ........................................................................... 2 \n\n3.3 Interpretation der Ergebnisse ......................................................................... 4 \n\n4 Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen ........................................................ 4 \n\n \n\n\n\n Überprüfung der Umsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» \n\n \n\nAI 012.22-191.6-1420508  1-5 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie wirtschaftliche Lage präsentiert sich sowohl in der Schweiz als auch im Kanton Appen-\nzell I.Rh. insgesamt erfreulich. Dennoch schloss die Staatsrechnung 2023 erstmals seit vie-\nlen Jahren mit einem Defizit (Jahresergebnis Stufe 2 der konsolidierten Erfolgsrechnung). \nGemäss Budget 2024 und Finanzplan 2025-2028 ist auch in den kommenden Jahren mit ne-\ngativen Ergebnissen zu rechnen. \n \nParallel dazu steigt der Investitionsbedarf markant an. Die geplanten Investitionen der kom-\nmenden Jahre liegen rund doppelt so hoch wie jene der vergangenen Rechnungsjahre. Auf-\ngrund der verschlechterten Erfolgsrechnung reicht die Selbstfinanzierung nicht aus; der Kan-\nton wird sich voraussichtlich verschulden müssen. \n \nDiese Entwicklung ist nicht nachhaltig. Ohne Gegensteuer droht eine strukturelle Schieflage, \nwelche die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Kantons langfristig beeinträchtigen \nwürde. \n \nVor diesem Hintergrund beschloss die Standeskommission am 4. Juni 2024, eine vertiefte \nAnalyse der finanziellen Gesamtsituation vorzunehmen, die erwartete und die angestrebte \nEntwicklung gegenüberzustellen und strategische Leitlinien für die kantonale Finanzpolitik zu \nerarbeiten bzw. eine Finanzstrategie zu entwickeln. \n \nMit externer Unterstützung von Prof. Dr. Urs Müller analysierte die Standeskommission im \nSommer 2024 systematisch die finanzielle Ausgangslage, die strategischen Fragen und die \nerforderlichen Massnahmen. Prof. Müller verfügt über langjährige Erfahrung als Finanzver-\nwalter, Wirtschaftsanalyst und Hochschuldozent und hat zahlreiche öffentliche Institutionen \nberaten. \n \nDie Finanzstrategie 2024 bildet einen mehrjährigen Orientierungsrahmen zur langfristigen \nSicherung der finanziellen Stabilität des Kantons. Sie reagiert auf strukturelle Entwicklungen, \ndie den Kanton zunehmend fordern: \n \n- steigende Ausgaben in Bildung, Gesundheit und Sozialwesen, \n- wachsender Investitionsbedarf in Infrastruktur und Digitalisierung, \n- begrenzte Steuerbarkeit zentraler Ausgabenpositionen, \n- zunehmende Volatilität der Ertragsseite. \n\n \n\n2 Umsetzung der Finanzstrategie 2024 \n\nDie Finanzstrategie verfolgt drei übergeordnete Ziele: \n \na. Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit \n\nDer Kanton soll seine Aufgaben auch künftig eigenständig und ohne strukturelle Verschul-\ndung erfüllen können. \nb. Stärkung der strukturellen Tragfähigkeit der laufenden Rechnung \n\nWiederkehrende Ausgaben sollen im Gleichgewicht mit wiederkehrenden Einnahmen ste-\nhen. \nc. Verbesserung der finanziellen Steuerungs- und Entscheidungsgrundlagen \nPlanungssicherheit und Transparenz über finanzielle Wirkungszusammenhänge sollen er-\nhöht werden. \nDie Strategie ist bewusst mehrjährig angelegt. Viele Massnahmen entfalten ihre Wirkung erst \nüber mehrere Budgetzyklen hinweg.  \n \n \n\n\n\n Überprüfung der Umsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» \n\n \n\nAI 012.22-191.6-1420508  2-5 \n\nZielgrössen \n\nBei der Erarbeitung der Finanzstrategie hat sich gezeigt, dass die konsolidierte Erfolgsrech-\nnung künftig ein strukturelles Defizit von rund Fr. 5 Mio. aufweisen wird. Auch die im Finanz-\nplan 2026-2029 ausgewiesenen Nettoinvestitionen von rund Fr. 137 Mio. würden ab 2030 zu \neiner Nettoverschuldung über dem Zielwert von Fr. 30 Mio. führen. \n \nDie Zielgrössen lauten: \n- Verbesserung der Erfolgsrechnung (spätestens ab 2029 nachhaltig) um Fr. 5 Mio. \n\npro Jahr, davon  \nFr. 2.5-3 Mio. bei den Departementen,  \nFr. 2-2.5 Mio. bei den allgemeinen Steuereinnahmen. \n \n\n- Durchschnittliche jährliche Nettoinvestitionen (konsolidierte Rechnung) ab 2026 \nvon maximal Fr. 20 Mio., davon im Durchschnitt rund \n\nFr. 8 Mio. Hochbau,  \nFr. 8 Mio. Strassenbau,  \nFr. 2 Mio. Abwasserwesen. \n \n\nZur Umsetzung wurden die Departemente im Jahr 2024 beauftragt, Massnahmen zur Auf-\nwandsreduktion, Ertragssteigerung und Investitionsreduktion vorzuschlagen. Insgesamt wur-\nden 113 Massnahmen zur Aufwandsreduktion, sieben zur Ertragssteigerung und umfangrei-\nche Anpassungen im Investitionsbereich eingereicht. \n \nNach Prüfung entschied die Standeskommission: \n- 70 Massnahmen werden umgesetzt (Einsparvolumen: rund Fr. 2.6 Mio. pro Jahr). \n- 28 Massnahmen werden nicht weiterverfolgt. \n- 15 Massnahmen werden vertieft geprüft. \n- Drei Massnahmen zur Ertragssteigerung werden im Rahmen der nächsten Steuerge-\n\nsetzrevision weiterverfolgt (Ertragspotenzial: ca. Fr. 1.2 Mio.). \n- Investitionsvolumen 2025-2029 wird von Fr. 131 Mio. auf Fr. 102 Mio. reduziert. \n\n \nDie Massnahmen werden schrittweise in die Planungs- und Budgetprozesse integriert. Die \nFinanzkontrolle wurde beauftragt, die ersten Effekte im Budget 2026 zu überprüfen. \n \nDie Überprüfung der Finanzkontrolle zeigt, dass die ersten Effekte im Budget 2026 sichtbar \nsind - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. \n \n\n3 Konsolidierte finanzielle Effekte im Budget 2026 \n\n3.1 Gesamtergebnis \n\nGemäss Finanzplan war für 2026 eine Aufwandreduktion von Fr. 2'505'350.-- vorgesehen. \nDie konsolidierte Prüfung zeigt gegenüber der Rechnung 2023 eine effektive Reduktion von \nFr. 2'697'000.-- - unter Berücksichtigung von Einmaleffekten und Verschiebungen. \n \nDamit liegt das Gesamtergebnis im Zielbereich, jedoch mit deutlichen Unterschieden zwi-\nschen den Departementen/Bereichen. \n \n\n3.2 Departementale Ergebnisse \n\nRatskanzlei \n\nVorgesehen waren Einsparungen von Fr. 16'000.--. Im Budget 2026 sind diese nicht klar er-\nkennbar, da sich die Basiswerte der Rechnung 2023 teilweise als ungeeignet erwiesen. \n \nBau- und Umweltdepartement (BUD) \n\n\n\n Überprüfung der Umsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» \n\n \n\nAI 012.22-191.6-1420508  3-5 \n\nGeplant waren Einsparungen von Fr. 320'000. Im Budget 2026 ist eine Reduktion von rund \nFr. 500'000.-- sichtbar - nahezu ausschliesslich durch die Massnahme Reduktion baulicher \nUnterhalt. Andere Massnahmen (z. B. Parkgebühren auf kantonseigenen Parkplätzen) konn-\n\nten mangels rechtlicher Grundlagen noch nicht umgesetzt werden. \n \nErziehungsdepartement (ED) \nVorgesehen waren Einsparungen von Fr. 47'000.--. Im Budget 2026 zeigen sich hingegen \nMehrausgaben von rund Fr. 45'000.--. Gründe sind insbesondere Verzögerungen bei der Fi-\nnanzierung der Brückenangebote sowie bei Abonnements für Lernende. \n \nGymnasium \n\nGeplant waren Einsparungen von Fr. 38'400.--. Im Budget 2026 resultieren Einsparungen \nvon rund Fr. 1'000.--. Hauptgrund sind höhere Schülerzahlen; zudem wurde offenbar nicht \nkonsequent die Rechnung 2023 als Referenzgrösse verwendet. \n \nFinanzdepartement (FD) \nVorgesehen waren Einsparungen von Fr. 167'500.--. Im Budget 2026 sind lediglich rund \nFr. 5'000 sichtbar. Gründe sind die ausstehende Anpassung der Behördenverordnung betref-\nfend Austrittsleistungen für Standeskommissionsmitglieder sowie Verzögerungen bei den \nMassnahmen Reduktion Druckkosten und Ablösung lokaler Drucker. Die letzten beiden Mas-\n\nsnahmen werden schrittweise umgesetzt und über die kommenden Jahre fortgeführt. \n \nGesundheits- und Sozialdepartement (GSD) \n\nGeplant waren Einsparungen von Fr. 1'103'450.--. Im Budget 2026 sind rund Fr. 1'100'000.-- \nsichtbar - insbesondere durch die Angebotsreduktion im Pflegebereich und höherer Drittmit-\ntel für Präventionsmassnahmen. \n \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartement (JPMD) \n\nVorgesehen waren Einsparungen von Fr. 209'550.--. Im Budget 2026 sind rund Fr. 163'000.-\n- sichtbar. Mehreinnahmen bei Kontrollschildgebühren und Abgaben des Strassenverkehrs-\namts kompensieren die Mehrausgaben bei der Massnahme Einsparung Material-/Mobiliarer-\nsatz KAPO nur teilweise. \n\n \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement (LFD) \n\nGeplant waren Einsparungen von Fr. 424'450.--. Im Budget 2026 sind rund Fr. 428'000.-- \nsichtbar – insbesondere durch Reduktionen beim Gebäudeunterhalt und Wegfall der Kan-\ntonsbeiträge an den Tierseuchenfonds. \n \nVolkswirtschaftsdepartement (VD) \nVorgesehen waren Einsparungen von Fr. 179'000.--. Im Budget 2026 sind rund Fr. 570'000.-\n- sichtbar. Neben Mehrerträgen aus Gebührenerhöhungen wirken insbesondere Einmalef-\nfekte aufgrund reduzierter Fondseinlagen (Wirtschafts- und Tourismusförderung). \n \nGerichte \n\nGeplante Einsparungen: Fr. 0. Sichtbare Einsparungen im Budget 2026: Fr. 0. \n \nInvestitionen (BUD) \n\nDurch Verschiebungen im Strassenbau und Verzögerungen im Hochbau reduzieren sich die \nInvestitionen 2026-2029 von Fr. 131 Mio. um rund Fr. 30 Mio. auf Fr. 102 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\n Überprüfung der Umsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» \n\n \n\nAI 012.22-191.6-1420508  4-5 \n\n3.3 Interpretation der Ergebnisse \n\nDie Umsetzung der Massnahmen ist insgesamt als teilweise erfüllt zu beurteilen. Einige Mas-\nsnahmen zeigen bereits klare Wirkungen, andere sind aufgrund rechtlicher, organisatori-\nscher oder exogener Faktoren verzögert. \n \nAuf konsolidierter Ebene ergibt sich ein insgesamt positives Bild: \n- Die Finanzstrategie entfaltet Wirkung. \n- Die Departemente integrieren die Massnahmen weitgehend zielorientiert in ihre Budget-\n\nprozesse. \n- Abweichungen sind nachvollziehbar und werden adressiert. \n- Die strukturelle Tragfähigkeit der laufenden Rechnung wird gestärkt. \n\n \nBesonders wirksam sind Massnahmen, die unmittelbar budgetwirksam sind, innerhalb be-\n\nstehender rechtlicher Strukturen umgesetzt werden konnten und geringe Abhängigkeiten \naufweisen - insbesondere: \n- Reduktion des baulichen Unterhalts (BUD, LFD), \n- Reduzierte Fondseinlagen (VD), \n- Angebotsreduktion im Pflegebereich (GSD), \n- Investitionsreduktion um rund Fr. 30 Mio. (2026–2029). \n\n \nVerzögerungen ergeben sich vor allem durch: \n- fehlende oder anzupassende gesetzliche Grundlagen, \n- zeitliche Abhängigkeiten (z. B. Schuljahresrhythmen), \n- externe Faktoren (z. B. Schülerzahlen, Pflegekosten). \n\n \nDie Gesamtwirkung bleibt dennoch klar erkennbar. \n \n\n4 Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen \n\nDie Standeskommission nimmt die Ergebnisse der Überprüfung zur Kenntnis. Sie bestätigen, \ndass die Finanzstrategie 2024 Wirkung entfaltet und die strukturelle Tragfähigkeit der kanto-\nnalen Finanzen stärkt. Gleichzeitig zeigen die Resultate, dass die konsequente Weiterfüh-\nrung der begonnenen Arbeiten unerlässlich bleibt, um die finanziellen Ziele nachhaltig zu er-\nreichen. \n \nDie Standeskommission wird daher: \n- die Umsetzung der Finanzstrategie 2024 weiterhin eng begleiten und sicherstellen, dass \n\ndie beschlossenen Massnahmen in den Planungs- und Budgetprozessen der Departe-\nmente verankert bleiben, \n\n- die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, insbeson-\ndere dort, wo Massnahmen ohne Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen nicht umge-\nsetzt werden können, \n\n- die departementalen Massnahmenpakete regelmässig überprüfen und bei Bedarf anpas-\nsen, um auf neue Entwicklungen und veränderte Rahmenbedingungen zeitgerecht reagie-\nren zu können. \n\n \nDarüber hinaus wird sie die Umsetzung weiterer Massnahmen sicherstellen: \n- die Schuldenbremse im neuen Staatsorganisationsgesetz verankern, um die langfris-\n\ntige finanzpolitische Stabilität institutionell abzusichern, \n- den Finanzplan weiterentwickeln, um seine Aussagekraft und Steuerungsrelevanz zu \n\nerhöhen, \n- die Finanzstrategie weiterentwickeln, damit sie auch künftig als verlässlicher Orientie-\n\nrungsrahmen für die kantonale Finanzpolitik dient, \n\n\n\n Überprüfung der Umsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» \n\n \n\nAI 012.22-191.6-1420508  5-5 \n\n- eine finanzpolitische Reserve bilden, um der Volatilität der SNB-Ausschüttungen wirk-\n\nsam zu begegnen \n \n\nMit diesem Bericht wird der Grosse Rat über die ersten Umsetzungsschritte informiert. Die \noperative Verantwortung verbleibt bei der Standeskommission; die detaillierte Massnahmen-\nprüfung ist nicht Bestandteil dieser Mitteilung. \n \n \nAppenzell, 19. Februar 2026 \n\n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Umsetzung der Finanzstrategie 2024\n\ta. Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit\n\tb. Stärkung der strukturellen Tragfähigkeit der laufenden Rechnung\n\tc. Verbesserung der finanziellen Steuerungs- und Entscheidungsgrundlagen\n\tZielgrössen\n\n\t3 Konsolidierte finanzielle Effekte im Budget 2026\n\t3.1 Gesamtergebnis\n\t3.2 Departementale Ergebnisse\n\tRatskanzlei\n\tBau- und Umweltdepartement (BUD)\n\tErziehungsdepartement (ED)\n\tGymnasium\n\tFinanzdepartement (FD)\n\tGesundheits- und Sozialdepartement (GSD)\n\tJustiz-, Polizei- und Militärdepartement (JPMD)\n\tLand- und Forstwirtschaftsdepartement (LFD)\n\tGerichte\n\tInvestitionen (BUD)\n\n\t3.3 Interpretation der Ergebnisse\n\n\t4 Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen\n\n


name: 1 Botschaft zum Bericht zur Überprüfung der Umsetzung der Massnahmen Finanzstrategie 2024.pdf

text: \n10/2026 \n\nAI 012.22-191.6-1420497  1-1 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nBericht über die Überprüfung der Umsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Standeskommission beschloss am 4. Juni 2024, eine Finanzstrategie für den Kanton Ap-\npenzell I.Rh. zu entwickeln. Diese wurde im Sommer 2024 mit Unterstützung von Prof. Dr. Urs \nMüller erarbeitet und dem Grossen Rat an der Session vom 2. Dezember 2024 präsentiert. \n \nDie Finanzstrategie dient als mehrjähriger Orientierungsrahmen zur langfristigen Sicherung der \nfinanziellen Stabilität des Kantons und soll schrittweise in den Planungs- und Budgetprozess in-\ntegriert werden. Die Finanzkontrolle wurde beauftragt, die ersten Effekte aus den beschlosse-\nnen Massnahmen im Budget 2026 zu überprüfen und Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird \nnun dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht. \n \n2. Antrag \n \n\nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, vom Bericht über die Überprüfung der \nUmsetzung «Massnahmen Finanzstrategie 2024» Kenntnis zu nehmen. \n \nAppenzell, 19. Februar 2026 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n\n\n