Begleitbrief

body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAI 013.25-27.44-205886  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 7. Juli 2017 \n \n \nVernehmlassung Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch soll in verschiedenen Punkten \nangepasst werden. So soll etwa die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer kantonalen ge-\nsetzlichen Grundlage die Veröffentlichung von Zivilstandsfällen fortzuführen. Weiter werden auf \nkantonaler Ebene die Voraussetzungen für elektronische Beurkundungen geschaffen. Sodann \nwerden verschiedene Zuständigkeits- und sachliche Detailfragen geklärt.  \n \nDie Revision soll der Landsgemeinde 2018 unterbreitet werden. \n \nSie erhalten in der Beilage die Unterlagen zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuch. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis spätestens \n \n\n21. August 2017 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden unter \nwww.ai.ch/eg-zgb \n \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 013.25-27.44-205886  2-2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch \n\n Botschaft Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n HIKA Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Ruedi Eberle, Kaustrasse 1, \n9108 Gontenbad \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Ap-\npenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.68.1-755737  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV, GS 173.810) stammt aus dem Jahr \n2001. Sie hat bisher nur kleinere formelle Änderungen erfahren.  \n \nMit der Neuorganisation der Gerichte, die auf den 1. Juli 2021 in Kraft trat, ergeben sich Ände-\nrungen bei den Spruchkörpern. So sind beispielsweise vereinfachte Verfahren, welche bisher \ndurch ein Dreiergremium entschieden wurden, neu dem Gerichtspräsidium zugewiesen, eben-\nfalls Einsprachen gegen Strafbefehle, die bisher in der Kompetenz des Gesamtgerichts lagen. \nDie bestehende Gebührenordnung differenziert zudem nicht zwischen verschiedenen Verfah-\nrensarten. Es gibt Fallkonstellationen, insbesondere solche mit sehr hohen Streitwerten, ausser-\ngewöhnlichen Umtrieben oder Schwierigkeiten, bei welchen sich die bisherigen Höchstgrenzen \nals deutlich zu niedrig erweisen. Mit den Einnahmen in komplizierten und aufwendigen Verfah-\nren wurde teilweise nur ein Bruchteil der effektiven Aufwendungen gedeckt. Die Gebühren sol-\nlen daher in solchen Fällen angehoben werden können. Grundlage ist der geänderte Art. 45 \nAbs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000). Die Gebüh-\nren lehnen sich denjenigen des Kantons St.Gallen als angrenzendem Kanton an. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \n.... \n \n3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n\n \nArt. 1 \n\n \nIn Abs. 4 wird als Währung generell der Schweizer Franken definiert, damit in der Folge diese \nAngaben weggelassen werden können. \n \nArt. 2 \n\n \nIm neuen Abs. 2 wird den Gerichten die Möglichkeit gegeben, die obere Begrenzung eines Ge-\nbührenrahmens gemäss der Verordnung über die Gebühren der Gerichte ausnahmsweise zu \nüberschreiten, wenn der Aufwand aussergewöhnlich hoch ist. Diese Bestimmung dient in erster \nLinie dazu, seltene Spezialfälle abzudecken, in denen mit der ordentlichen Gebühr der Aufwand \nbei weitem nicht gedeckt wird. Eine solche Überschreitung ist in der Gebührenverfügung zu be-\ngründen.  \n \nBei Zivilprozessen mit hohen Streitwerten könnte die vorgeschlagene Möglichkeit der Vervierfa-\nchung zu Gebühren führen, die über der im Gerichtsorganisationsgesetz festgelegten Ober-\ngrenze (Fr. 90'000.-- x 3, das heisst Fr. 270'000.--; Art. 45 Abs. 1 und Abs. 3 GOG) liegen \nwürde. Das Gesetz geht der Verordnung vor, sodass die Obergrenze von Fr. 270'000.-- in je-\ndem Fall zu beachten ist. Zur Betonung der Obergrenze wird auf den gesetzlichen Gebühren-\nrahmen (Art. 45 GOG) in Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs ausdrücklich hingewiesen.  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.1-755737  2-3 \n\nArt. 5 \n \nIn Abs. 1 wird die Fälligkeit der Kosten eindeutig festgesetzt, nämlich mit dem Datum der \nRechtskraft des zugrundliegenden Entscheids.  \n \nArt. 7 \n\n \nDie Gebühren der Schlichtungsbehörden werden insbesondere darum angehoben, weil die Ver-\nmittlerinnen und Vermittler sämtliche Unkosten (Porto, Telefon- und Druckkosten usw.) und ihr \nAktenstudium sowie die Taggelder ausschliesslich mit diesen Gebühren begleichen müssen.  \n \nArt. 8 \n\n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da der Sachverhalt in Art. 115 der Schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) abschliessend geregelt ist. \n \nArt. 10 bis Art. 13ter \n\n \nDie Gebühren werden neu nicht nur nach Spruchkörpern, sondern zusätzlich auch nach Verfah-\nrensarten differenziert.  \n \nArt. 14 \n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da sie inhaltlich mit Art. 13ter abgedeckt ist. \n \nArt. 15 \n\n \nDieser Artikel ermöglicht eine streitwertabhängige Erhöhung der Gebühren. Die Gebührenrege-\nlung wird dadurch transparenter. Bei Zivilprozessen mit Streitwerten ab rund Fr. 8 Mio. würde \ndie Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit. c des Entwurfs zu Gebühren führen, die über der gesetzli-\nchen Obergrenze von Fr. 270'000.-- (Art. 45 GOG) liegen, ohne dass Art. 15 Abs. 2 angewen-\ndet würde, das heisst ohne dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Gebühr we-\ngen besonderer Komplexität zu vervierfachen (Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs). Da das Gesetz der \nVerordnung vorgeht, ist die Obergrenze von Fr. 270'000.-- auch zu beachten, wenn die Anwen-\ndung der Gerichtsgebührenverordnung höhere Gebühren zulassen würde. Dem wird mit dem \nHinweis auf den gesetzlichen Gebührenrahmen (Art. 45 GOG) in Art. 15 Abs. 1 des Entwurfs \nRechnung getragen.  \n \nArt. 19 \n\n \nIn Abs. 1 wird die Abrechnung nach Zeitaufwand leicht reduziert. Dafür kann nach Abs. 2 neu \nsachgerecht bei allen Verfahrensarten die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienstausfalls \nerhöht werden. Die Vergütung von Spesen nach Abs. 3 erfolgt neu analog zum Reglement über \nSpesen und weitere Vergütungen, was die Transparenz erhöht (GS 172.316). \n \nArt. 20 \n\n \nIn Abs. 1 wird bezüglich der Entschädigungen von Sachverständigen sowie Übersetzerinnen \nund Übersetzern auf die branchenüblichen Tarife abgestellt. In Abs. 2 wird bezüglich der Spe-\nsen auf Art. 19 Abs. 3 verwiesen. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.68.1-755737  3-3 \n\nArt. 21 \n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da die Regeln bereits in Art. 20 enthalten sind. \n \nArt. 22 \n \nDieser Artikel wird sprachlich vereinfacht. \n \nArt. 23 \n\n \nDie Bestimmung wird aufgehoben.  \n \nArt. 26 \n\n \nDieser Artikel wird in Abs. 1 durch eine lit. d betreffend die Kopierkosten ergänzt. Im Gegenzug \nwird Abs. 2, welcher auf die Gebühren der kantonalen Verwaltung verweist, aufgehoben. Der \nVerweis ist nicht nötig. \n \nInkrafttreten \n\n \nDie Vorlage soll am xxx in Kraft treten. Für bereits am Gericht hängige Verfahren soll aus Grün-\nden der Rechtssicherheit für die betreffende Gerichtsinstanz die bisherige Regelung weiterhin \nzur Anwendung gelangen. Für alle nach dem Inkrafttreten am Gericht anhängig gemachten  \noder an die obere Instanz weitergezogenen Verfahren gilt das neue Recht. \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Verordnung über die Gebühren der Ge-\nrichte einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell, ... \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen\n\t4. Antrag\n\n


Entwurf Revision Landwirtschaftsgesetz

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  910.000\n\nFassung Vernehmlassung\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nLandwirtschaftsgesetzes\n(LaG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 910.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG), \n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Landwirtschaftsgesetz (LaG) vom 30. April 2000:\n\nArt.  3 Abs. 1\n1 Dem Grossen Rat obliegt:\na) Aufgehoben.\n\nArt.  17 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Das  Meliorationsamt  beurteilt  im  Rahmen  der  Baubewilligungsverfahren \nden baulichen Tierschutz.\n\nArt.  19 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\n910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19a (neu)\n\nSchutz vor weiteren Gefahren\n1 Der Kanton kann zum Schutz der Nutztiere vor weiteren Gefahren, insbe-\nsondere zum Herdenschutz, Massnahmen ergreifen oder unterstützen.\n\nArt.  35 Abs. 2 (neu)\n\n2 Die Standeskommission kann Massnahmen zum Schutz der Nutztiere vor \nweiteren Gefahren oder die Unterstützung solcher Massnahmen regeln.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: Entwurf Revision Verordnung zum Hundesgesetz

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E560.110\n\nFassung für Vernehmlassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Hundegesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 560.110\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der Hundehalter 1) entrichtet jährlich eine Hundesteuer. Sie beträgt Fr. 50.-- \nfür einen landwirtschaftlichen Hofhund und Fr. 80.-- für einen anderen Hund.\n2 Werden mehrere Hunde im gleichen Haushalt gehalten, beträgt die Hunde-\nsteuer für den zweiten und jeden weiteren Hund je Fr. 160.-- pro Jahr.\n3 Für  Hundezuchten  und  Tierheime,  die  über  eine  Bewilligung  für  den \ngewerbsmässigen Umgang mit Tieren nach der eidgenössischen Tierschutz-\ngesetzgebung verfügen,  beträgt  die  Hundesteuer  pauschal  Fr.  600.--  pro \nJahr.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\nE560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:\n\na) (geändert) Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim \nGrenzwachtkorps eingesetzt werden;\n\nb) (geändert) Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidge-\nnössische Invalidenversicherung Leistungen erbringt;\n\nbbis) (neu) Lawinenschutzhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen \nRettung Schweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit einer \nEinsatzverpflichtung des Schweizerischen Vereins für Such- und Ret-\ntungshunde (REDOG);\n\nd) (geändert) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für ver-\nstorbene Hunde angeschafft worden sind;\n\ne) (geändert) Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizeri-\nschen Kynologischen Gesellschaft anerkannten Abstammungsaus-\nweis;\n\nf) (neu) Hunde, die weniger als drei Monate alt sind.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nZuständigkeit (Überschrift geändert)\n\n1 Zuständige Stelle für die Registrierung von Hundehaltern nach der eidge-\nnössischen Tierseuchenverordnung ist der Bezirk.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)\n\nMeldepflichten der Hundehalter (Überschrift geändert)\n\n1 Der Hundehalter meldet dem Bezirk:\n\na) (neu) das Halten eines Hundes, der mehr als drei Monate alt ist;\nb) (neu) den Halterwechsel;\nc) (neu) den Tod des Hundes;\nd) (neu) die Namens- oder Adressänderung des Hundehalters;\ne) (neu) den Beginn einer Schutzdienstausbildung des Hundes.\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E560.110\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nKontrollen des Bezirks (Überschrift geändert)\n\n1 Der Bezirk kontrolliert stichprobenweise, ob die Einträge in der Hundeda-\ntenbank, welche die Hundehalter vornehmen müssen, vollständig und richtig \nsind.\n2 Er ändert fehlerhafte und ergänzt fehlende Einträge.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\nMeldungen an das Veterinäramt (Überschrift geändert)\n\n1 Der Bezirk meldet dem Veterinäramt:\n\na) (neu) Hundehalter, die ihrer Pflicht zu Einträgen oder Änderungen in \nder Hundedatenbank nach einer Mahnung durch den Bezirk nicht \nnachkommen;\n\nb) (neu) Hunde, die nicht gekennzeichnet sind;\nc) (neu) Hunde, die coupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an ver-\n\nkürzte Ruten haben, ohne dass ein Eintrag in der Hundedatenbank \nbesteht.\n\nArt.  8a (neu)\n\nMeldung von Vorfällen\n1 Vorfälle,  bei  denen ein Hund Menschen oder  Tier erheblich verletzt  hat \noder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu mel-\nden.\n2 Meldepflichtig  sind  neben den nach der  eidgenössischem Tierschutzge-\nsetzgebung  meldepflichtigen  Personenkreis  die  Kantonspolizei  und  die \nStaatsanwaltschaft.\n3 Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert \nes über seine Massnahmen bei solchen Vorfällen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n3\n\n\n\nE560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Erlass tritt am ... in Kraft.\n\n4\n\n\n


name: 4 Antrag WiKo Revision EG ZGB und weiterer Gesetze.pdf

text: \n30/2023 \n\nAI 012.22-177.9-1106677  1-1 \n\nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch und weiterer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erb-\nschafts- und Betreibungswesens für Oberegg) \n \n \nDie Kommission für Wirtschaft (WiKo)  \n\n \nstellt folgenden  \n \nAntrag:  \n\n \nDie von der Standeskommission beantragte vollständige Streichung von Art. 88 sei nicht vorzu-\nnehmen. Stattdessen soll Art. 88 wie folgt geändert werden: \n \n«Art. 88  Ernennung der Grundbuchverwalter \n1 Die Ernennung des Leiters der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle und seiner \nStellvertreter erfolgt durch die Standeskommission. \n2 streichen.» \n \nBegründung:  \n\n \nDie Streichung von Art. 88 wurde in der Botschaft zur Revision des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch damit begründet, dass die Standeskommission bereits auf-\ngrund der Regelung im kantonalen Personalrecht für die Wahl der Grundbuchverwalterin oder \ndes Grundbuchverwalters sowie deren Stellvertretungen zuständig sei. Dabei wurde übersehen, \ndass im Bezirk Oberegg trotz Wechsels der fachlichen Führung ins kantonale Grundbuch- und \nErbschaftsamt trotzdem noch vor Ort eine Grundbuchverwalterin oder ein Grundbuchverwalter \ntätig sein wird. Diese Person wird eine Angestellte oder ein Angestellter des Bezirks Oberegg \nsein und demnach nicht von der Standeskommission angestellt.  \n \nDie heutige Bestimmung in Art. 88 kann daher nicht einfach aufgehoben werden. Sie sollte aber \nso angepasst werden, dass sie den geschilderten Umständen besser entspricht. Es wird des-\nhalb vorgeschlagen, die Einsetzung als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter von \nderen Wahl zu trennen. Gewählt werden diese Personen durch die Standeskommission und im \nFalle von Oberegg durch den dortigen Bezirksrat. Als Grundbuchverwalterin oder Grundbuch-\nverwalter eingesetzt werden demgegenüber alle mit Entscheid der Standeskommission.  \n \nSollte sich der Bezirk Oberegg dereinst dazu entschliessen, das Oberegger Grundbuch perso-\nnell vollständig durch das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell führen zu lassen, kann der \nArtikel mit der gewählten Formulierung unverändert beibehalten werden. \n \n\n\n


8 Synoptische Übersicht.pdf

text: \n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG) \n \n\nAntrag Standeskommission Fassung nach 1. Lesung \n\nArt.  11 \nBeheizte Freiluftbäder \n\n \n\n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie \nder Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zur Be-\nheizung von Freiluftbädern ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuer-\nbaren Energien oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n \n\n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen für Massnahmen gemäss Abs. 1 dieses Arti-\nkels eingesetzt werden. In diesem Fall ist eine Abdeckung gegen Wärmeverluste \nerforderlich. \n\n \n\n3 Als Freiluftbäder im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels gelten Wasserbecken mit \neinem Inhalt von mehr als 8 m³. \n\n3 Aufgehoben. \n\n \n\n\n\tErgänzungsbotschaft\r\n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG)\r\n\tSynopse\r\n\n

doc_text_tsv_it: '1':12,18,68,90 '11':15 '2':60 '3':83,103 '8':101 'abdeckung':79 'abs':67,89 'abwärme':57 'als':84,100 'anders':55 'antrag':8 'art':14 'arti':70 'artikels':92 'aufgehoben':104 'ausschliesslic':48 'baren':51 'bau':20 'be':39 'beheizt':16 'beheizter':26 'bestehender':25 'betrieben':58 'der':19,29,35 'des':5,109 'die':23,32 'diesem':75 'dieses':69,91 'dürfen':63 'ein':78 'einem':96 'eingesetzt':72 'einrichtungen':37 'elektrisc':61 'energ':7,111 'energiegesetzes':6,110 'energien':52 'erforderlic':82 'ergänzungsbotschaft':105 'erneuer':50 'ersatz':30 'fall':76 'fassung':10 'freiluftbäder':17,27,85 'freiluftbädern':42 'für':64 'gegen':80 'gelten':93 'gemäss':66 'heizung':40 'im':86 'inhalt':97 'ist':43,77 'kels':71 'landsgemeindebeschluss':2,106 'lesung':13 'm':102 'massnahmen':65 'mehr':99 'mit':49,95 'nach':11 'neuer':21 'nicht':54 'nur':44 'nutzbarer':56 'oder':53 'revision':4,108 'sanierung':24 'sie':47 'sinn':87 'sow':28 'standeskommission':9 'synops':1,112 'technischen':36 'und':22,31 'von':41,88,98 'wasserbecken':94 'wenn':46 'werden':59,73 'wesentl':33 'wärmepumpen':62 'wärmeverlust':81 'zulässig':45 'zur':3,38,107 'änderung':34


name: 5 Vernehmlassungsbericht zur Fusionsverordnung.pdf

text: \n14/2019 \n \n\nAI 012.22-155.3-348118  1-14 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Fusionsverordnung (FusV) \n \n \nAnhörung vom 7. Februar 2019 bis 25. März 2019 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. (KGVAI) \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Bezirksrat Schwende \n\n Bezirksrat Rüte \n\n Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bezirksrat Gonten \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Schulgemeinde Appenzell \n\n Schulgemeinde Schlatt \n\n Schulgemeinde Meistersrüte \n\n Schulgemeinde Brülisau \n\n Schulgemeinde Haslen \n\n Schulgemeinde Eggerstanden \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. und  \nArbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Bäuerinnenverband  \nAppenzell I.Rh., Politische Bauernvereinigung Oberegg  \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. (KGVAI) \n \n \nAppenzell, 2. April 2019 \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  2-14 \n\nVernehmlasser Stellungnahmen Bemerkungen \n\nBezirk Appenzell \n \n\nDer Bezirksrat Appenzell ist mit dem Entwurf einverstanden.  \n\nBezirk Schwende Grundsätzlich begrüsst der Bezirksrat Schwende, dass eine Fusionsverord-\nnung ausgearbeitet wird.  \n \nArt. 11: Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen \n \nDer Bezirksrat Schwende hat sich in der Arbeitsgruppe «Vision Schwende-\nRüte» und autonom innerhalb des Rats eingehend über Art. 11 FusV unter-\nhalten. Er hat einstimmig beschlossen, sich der Argumentation des Bezirks-\nrats Rüte anzuschliessen. \n \nDer Bezirksrat ist mit Art. 11 der Verordnung nicht einverstanden und der \nAuffassung, dass er nicht im Einklang mit Art. 11 des Fusionsgesetzes \n(FusG) steht. Demnach kann die Standeskommission zur vorübergehenden \nAbschwächung grosser Steuerfusssprünge maximal für drei Jahre gestaffelt \nsinkende Ausgleichsbeiträge gewähren. Der Gesetzgeber hatte die Absicht, \ndass eine Abfederung durch Kantonsbeiträge ermöglicht wird, wenn sich \nder Steuerfuss erheblich zu Lasten einer der zusammenschliessenden Kör-\nperschaften ändern würde. \n \nIn der Verordnung wird nun nicht präzisiert, wie gross der Steuerfusssprung \nsein muss und damit auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt, sondern \nes wird die Differenz der Steuerkraft zu Grunde gelegt. Damit wird die Logik \ndes Finanzausgleichs angewendet. Das wäre grundsätzlich für sich alleine \nnicht falsch, entspricht jedoch nicht der Absicht, die mit Art. 11 FusG verfolgt \nwurde. \n \nDer Bezirksrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass jede Körperschaft ihre \nAufgaben aus ihrem Steuersubstrat finanzieren muss. Zweck von Art. 11 \nFusG ist aber, dass nicht die Finanzen ausschlaggebend für die Ablehnung \neiner Fusion sein sollen. Mit dem nun vorliegenden Berechnungsmodell \nwürden lediglich einzelne Fusionen einen minimalen Kantonsbeitrag erhal-\nten. Selbst wenn der neue Bezirk Schwende-Rüte einen Steuerfuss von \nüber 30% hätte - mithin für die Rütner also 10% mehr als heute - würde sich \ndies nach diesem Modell nicht auf den Kantonsbeitrag auswirken. Ausser-\ndem zeigen die der Botschaft beigelegten Zahlen, dass Fusionen anderer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit dem vorgeschlagenen System bildet die Differenz zwi-\nschen dem mit dem bisherigen Steuerfuss erhobenen Sub-\nstrat und dem Substrat gemäss durchschnittlicher Steuer-\nkraft in der neuen Körperschaft der Ausgangspunkt der Be-\nrechnung. Der Steuerfuss bildet in diesem System durchaus \neine massgebliche Grösse.  \n \n \n \nVon der gesamten Differenz wird ein Anteil von zwei Steuer-\nprozenten abgezogen. Damit wird gewährleistet, dass eine \nKörperschaft nur dann einen Beitrag erhält, wenn der rech-\nnerische Steuerfusssprung mindestens zwei Steuerprozente \nbeträgt. Der Vorschlag enthält daher den massgeblichen \nSteuerfusssprung.  \n \nGerade das Beispiel mit dem Steuerfuss von 30% zeigt, \ndass nicht einfach der Steuerfuss genommen werden darf, \nauf den man sich nach einer Fusion einigt. Gleicht der Kan-\nton für eine gewisse Zeit das Übermass einer Körperschaft \nvollständig aus, steigt die Versuchung, den Steuerfuss zu-\nmindest vorübergehend hoch anzusetzen. Zu berücksichti-\ngen ist zudem, dass nur fusionsbedingte Steuerfusssprünge \nin Betracht fallen und nicht Sprünge, die andere Ursachen \nhaben (z.B. Bahnsanierungen oder Strassenbauten). Um \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  3-14 \n\nBezirke ebenfalls von Beiträgen ausgeschlossen wären. Das Ziel der Ab-\nschwächung grosser Steuerfusssprünge kann basierend auf der vorge-\nschlagenen Berechnung nachweislich nicht erfüllt werden. \n \nDas in der Verordnung vorgelegte Berechnungsmodell berücksichtigt den \nSteuerfuss der fusionierten Körperschaft nicht. Ein möglicher Kantonsbei-\ntrag wird dadurch vom Steuerfusssprung der finanzstärkeren Körperschaft \nzur fusionierten Körperschaft entkoppelt. Insofern werden nicht solche \nSprünge abgeschwächt und das Gesetz wird nicht erfüllt. Mögliche Zahlun-\ngen an Körperschaften wären im Widerspruch zu Art 11 FusG. \n \nEin dem Gesetzestext nahekommendes Berechnungsmodell muss den \nSteuerfuss der fusionierten Körperschaft zwingend berücksichtigen, da die-\nser nicht unmittelbar von der Finanzkraft einzelner Körperschaften abhängig \nist und auch nicht aus dieser abgeleitet werden kann. So ist es möglich, \ndass Körperschaften, deren Steuerkraft nahezu identisch ist, sehr unter-\nschiedliche Steuerfüsse haben. Wesentliche Faktoren sind unter anderem \nanfallende Aufgaben, die künftige Organisation und finanzpolitische Ent-\nscheide der vergangenen Jahre in den fusionswilligen Körperschaften. Im \nZug der Vorarbeiten zu einer Fusion müssen sich die Körperschaften Ge-\ndanken über die Finanzierung der neuen Körperschaft machen und einen \nSteuerfuss prognostizieren. Hätte eine Körperschaft in den vergangenen \nJahren zu wenig Steuern für ihre Aufgaben erhoben, kann - trotz ähnlicher \nSteuerkraft - ein wesentlicher Anstieg der Steuerbelastung in der finanzstär-\nkeren Körperschaft resultieren. Einzig der in der Verordnung vorgesehene \nSelbstbehalt von zwei Steuerprozenten kann hier angewandt werden. Ein \nmoderater Anstieg der Steuerbelastung muss von der finanzstärkeren Kör-\nperschaft akzeptiert werden. Basierend auf diesen Tatsachen ist ein Kan-\ntonsbeitrag nicht im Voraus berechenbar und es ist stets ein gewisser Spiel-\nraum zu belassen. Eine rein mathematische Methode wird der Realität nicht \ngerecht. Es sind beispielsweise auch die Vereinfachung politischer Struktu-\nren und die langfristige Stärkung der Körperschaften zu berücksichtigen. \n \nWir beantragen, dass in der Verordnung definiert wird, wie gross der \nSprung des Steuerfusses von den ursprünglichen Körperschaften zum fusi-\nonierten Gemeinwesen sein muss, damit ein Kantonsbeitrag geleistet und \ndie Fusion unterstützt wird. Eine solche Bestimmung ist einfach, verständ-\nlich und nachvollziehbar - und stünde im Einklang mit dem Gesetz. \n \n\nkantonsseitig feststellen zu können, ob ein Steuerfuss nach \nder Fusion tatsächlich notwendig ist oder darauf ausgerich-\ntet ist, Kantonsbeiträge zu erwirken, müsste man eine \nSchattenrechnung und einen umfassenden Kontrollapparat \neinführen, was nicht angemessen wäre. Stattdessen wird in \nArt. 11 auf die Steuerkraft abgestellt, eine Grösse, die sich \nnicht situationsbezogen beeinflussen lässt. Ergibt sich aus \nder Differenz zwischen dem bisherigen Steuersubstrat und \ndem Substrat gemäss neuer Steuerkraft ein Sprung von \nmehr als zwei Steuerprozenten, wird ein Ausgleich vorge-\nnommen. Steuerfusssprünge werden somit berücksichtigt, \nallerdings nicht jener bis zur formbaren Grösse eines neuen \nSteuerfusses, bei dem noch andere Ursachen als die Fusion \neine Rolle spielen können, sondern jener bis zur Steuerkraft \nder neuen Körperschaft. \n \nDass mit dem vorgeschlagenen Modell auch grosse Fusi-\nonsbeiträge möglich sind, zeigen die Berechnungen gemäss \nden Vernehmlassungsunterlagen (z.B. Fusion Schulgemein-\nden Brülisau-Steinegg-Eggerstanden mit Fr. 0.8 Mio.). Im \nFalle der Fusion zwischen den Bezirken Schwende und \nRüte steht einem Beitrag entgegen, dass die finanzielle \nStärke beider Körperschaften nicht weit auseinanderliegt \nund beim Bezirk Rüte zwei Steuerprozente einen hohen Be-\ntrag ausmachen. Die Verhältnisse für den Bezirk Schwende \nspielen in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil der Aus-\ngleich nur für die Körperschaft ausgerichtet wird, deren \nSteuerfuss fusionsbedingt steigt, und das ist der Bezirk \nRüte.  \n \nDie Vereinfachung der Strukturen würde in der Tendenz zu \ntieferen Kosten und einem tieferen Steuerbedarf führen. \n \nDie Verordnung sagt, wie gross der Steuersprung sein \nmuss, nämlich mindestens 2%. Die Anknüpfung wird aber \nnicht bei der weitgehend frei bestimmbaren Grösse vorge-\nnommen, sondern an einer objektiven Grösse, der Steuer-\nkraft. \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  4-14 \n\nWeiter soll in der Verordnung auch verdeutlicht werden, dass die Standes-\nkommission gestützt auf Art. 11 Abs. 2 FusG nicht monetäre Faktoren be-\nwerten und gewichten kann und im Rahmen ihrer Finanzkompetenz Bei-\nträge im Sinne des Fusionsgesetzes geleistet werden können. \n\nIn Art. 11 Abs. 2 FusG ist keine Rede von nicht monetären \nFaktoren. Solche weichen Faktoren sollten in der Berech-\nnung keine Rolle spielen. \n \nAntrag: Ablehnen. \n \n\nBezirk Rüte \n \n\nDer Erlass einer Fusionsverordnung wird begrüsst. \n \nArt. 8 Anordnung von Fusionen \n \nDie Voraussetzungen für eine Zwangsfusion sollten enger gefasst werden. \nAls wichtiger Grund sollten deshalb auch aufsichtsrechtliche Gründe ge-\nnannt werden.  \n \nAntrag: Ergänzung von Abs. 4 mit folgendem Wortlaut: \n«Es müssen ausserdem aufsichtsrechtliche Gründe vorliegen.» \n \n \n \nArt. 11 Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen \n \nDer Bezirksrat ist mit dieser Bestimmung nicht einverstanden, da sie nicht \nim Einklang mit Art. 11 des Fusionsgesetzes steht. Demnach kann die \nStandeskommission zur vorübergehenden Abschwächung grosser Steuer-\nfusssprünge maximal für drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbeiträge \ngewähren. Der Gesetzgeber hatte die Absicht, dass eine Abfederung durch \nKantonsbeiträge ermöglicht wird, wenn sich der Steuerfuss erheblich zu \nLasten einer der zusammenschliessenden Körperschaften ändern würde. \n \nIn der Verordnung wird nicht präzisiert, wie gross der Steuerfusssprung sein \nmuss, und damit auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt, sondern es \nwird die Differenz der Steuerkraft zugrunde gelegt. Damit wird die Logik des \nFinanzausgleichs angewendet. Das wäre grundsätzlich für sich alleine nicht \nfalsch, entspricht jedoch nicht der Absicht, die mit Art. 11 FusG verfolgt \nwurde. \n \nJede Körperschaft sollte ihre Aufgaben aus ihrem Steuersubstrat finanzie-\nren. Zweck von Art. 11 FusG ist aber, dass nicht die Finanzen ausschlagge-\n\n \n \n \n \nDas Aufsichtsrecht greift bei Tatsachen, die im öffentlichen \nInteresse ein Einschreiten gegen eine Behörde erfordern \n(siehe Art. 56 VerwVG). Bei Fusionen dürfte es kaum je um \nMassnahmen gegenüber Behörden gehen, die sich nicht \nkorrekt verhalten, sondern um Zusammenschlüsse aus hö-\nheren Gründen. Ein Verweis auf aufsichtsrechtliche Gründe \nerscheint hier nicht angebracht.  \n \nAntrag: Ablehnen. \n \n \nSiehe Bemerkung zur Eingabe des Bezirksrats Schwende. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  5-14 \n\nbend für die Ablehnung einer Fusion sein sollen. Mit dem vorliegenden Be-\nrechnungsmodell würden lediglich einzelne Fusionen einen minimalen Kan-\ntonsbeitrag erhalten. Selbst wenn der neue Bezirk Schwende-Rüte einen \nSteuerfuss von über 30% hätte - mithin für die Rütner also 10% mehr als \nheute - würde sich dies nach diesem Modell nicht auf den Kantonsbeitrag \nauswirken. Ausserdem zeigen die der Botschaft beigelegten Zahlen, dass \nFusionen anderer Bezirke ebenfalls von Beiträgen ausgeschlossen wären. \nDas Ziel der Abschwächung grosser Steuerfusssprünge kann basierend auf \nder vorgeschlagenen Berechnung nachweislich nicht erfüllt werden. \n \nDas in der Verordnung vorgelegte Berechnungsmodell berücksichtigt den \nSteuerfuss der fusionierten Körperschaft nicht. Ein möglicher Kantonsbei-\ntrag wird dadurch vom Steuerfusssprung der finanzstärkeren Körperschaft \nzur fusionierten Körperschaft entkoppelt. Insofern werden solche Sprünge \nnicht abgeschwächt und das Gesetz wird nicht erfüllt. Mögliche Zahlungen \nan Körperschaften stünden im Widerspruch zu Art. 11 FusG. \n \nEin dem Gesetzestext nahekommendes Berechnungsmodell muss den \nSteuerfuss der fusionierten Körperschaft zwingend berücksichtigen, da die-\nser nicht unmittelbar von der Finanzkraft einzelner Körperschaften abhängig \nist und auch nicht aus dieser abgeleitet werden kann. So ist es möglich, \ndass Körperschaften, deren Steuerkraft nahezu identisch ist, sehr unter-\nschiedliche Steuerfüsse haben. Wesentliche Faktoren sind unter anderem \nanfallende Aufgaben, die künftige Organisation und finanzpolitische Ent-\nscheide der vergangenen Jahre in den fusionswilligen Körperschaften. Im \nZug der Vorarbeiten zu einer Fusion müssen sich die Körperschaften Ge-\ndanken über die Finanzierung der neuen Körperschaft machen und einen \nSteuerfuss prognostizieren. Hätte eine Körperschaft in den vergangenen \nJahren zu wenig Steuern für ihre Aufgaben erhoben, kann - trotz ähnlicher \nSteuerkraft - ein wesentlicher Anstieg der Steuerbelastung in der finanzstär-\nkeren Körperschaft resultieren. Einzig der in der Verordnung vorgesehene \nSelbstbehalt von zwei Steuerprozenten kann hier angewandt werden. Ein \nmoderater Anstieg der Steuerbelastung muss von der finanzstärkeren Kör-\nperschaft akzeptiert werden. Basierend auf diesen Tatsachen ist ein Kan-\ntonsbeitrag nicht im Voraus berechenbar und es ist stets ein gewisser Spiel-\nraum zu belassen. Eine rein mathematische Methode wird der Realität nicht \ngerecht. Es sind beispielsweise auch die Vereinfachung politischer Struktu-\nren und die längerfristige Stärkung der Körperschaften zu berücksichtigen.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  6-14 \n\nAntrag: In der Verordnung soll definiert werden, wie gross der Sprung des \nSteuerfusses von den ursprünglichen Körperschaften zum fusionierten Ge-\nmeinwesen sein muss, damit ein Kantonsbeitrag geleistet und damit die Fu-\nsion unterstützt wird. Eine solche Bestimmung ist einfach, verständlich und \nnachvollziehbar und stünde im Einklang mit dem Gesetz.  \n \nIn der Verordnung soll verdeutlicht werden, dass die Standeskommission \ngestützt auf Art. 11 Abs. 2 FusG nicht monetäre Faktoren bewerten und ge-\nwichten kann und im Rahmen ihrer Finanzkompetenz Beiträge im Sinne \ndes Fusionsgesetzes geleistet werden können.  \n \n\nAntrag: Ablehnen.  \n \n\nBezirk Schlatt-Haslen \n \n\nDie im Entwurf vorgesehenen Präzisierungen werden begrüsst. Insbeson-\ndere die Ausführungen zu den finanziellen Ausgleichsbeiträgen und den \nkonkretisierten Abläufen zum Beispiel bei Grenzänderungen oder Anschlüs-\nsen von inaktiven Schulgemeinden werden positiv bewertet. Ebenso unter-\nstützt werden die Präzisierungen zum Abstimmungsprozess und der Bezirk \nwürde die Verantwortung bei Bedarf entsprechend wahrnehmen. \n \nÄnderungsbedarf beim kantonalen Finanzausgleich: Eine mögliche Fusion \nder Bezirke Rüte und Schwende führt zu einem berechneten Ausfall von \nFr 10’030.--. Dieser Betrag ist für den Bezirk Schlatt-Haslen nicht unerheb-\nlich.  \n \nAntrag: Der Finanzausgleich soll total nicht reduziert und eine Anpassung \ndes Ausgleichssystems in Betracht gezogen werden.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nEs ist so, dass sich Fusionen auf die Beiträge im Finanzaus-\ngleich auswirken. Mittelfristig sind Anpassungen denkbar. \nSolche sollten aber separat angeschaut werden und nicht di-\nrekt an die Fusionsverordnung geknüpft werden. \n \nAntrag: Separat prüfen. \n \n\nBezirk Gonten \n \n\nArt. 3 Gebietsdeckung \nEs wird um Prüfung der Frage ersucht, ob nicht auch die Bezirksgrenzen \ngeändert werden können sollten.  \n \n \n \nArt. 10 Sicherungsmassnahmen \nEs wird als fraglich erachtet, ob die vorgesehene Formulierung ausreicht.  \n \n \n \n \n \n\nDie Grenzen von Bezirken können geändert werden. Art. 3 \nlässt es offen, ob im Falle einer Aufnahme die Grenzen der \nSchulgemeinden geändert werden oder die Grenzen des \nBezirks. Für eine Aufnahme muss einfach in jedem Fall Ge-\nbietsidentität bestehen.  \n \nDie Sicherungsmassnahmen werden in Art. 10 FusG gere-\ngelt. In Art. 10 FusV wird nur geregelt, wann die Sicherungs-\nmassnahmen wegfallen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  7-14 \n\nArt. 11 Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen \n \nFrage: Was passiert, wenn die angenommene Steigerung der Wirtschaft-\nlichkeit nicht eintritt? \n \nBotschaft \nIn der Zusammenstellung der Auswirkungen beim Finanzausgleich sind die \nZahlen auf S. 11 oben falsch zusammengezählt. Es wird um Prüfung bzw. \nKorrektur gebeten. \n \n\nEs ist richtig, dass die Einschätzung einer verbesserten Wirt-\nschaftlichkeit zum Zeitpunkt des Entscheids über den Kan-\ntonsbeitrag eine Prognose ist. Trifft sie nicht ein, bleibt es \nbeim Beitrag. Es wird keine Rückabwicklung vorgenommen.  \n \n \nDie Zahlen wurden nicht korrekt verknüpft. Die richtigen \nZahlen sind: \n\nBezirke \nAusgleich mit Ausgleich ohne \n\nDifferenz \n\nFusion in Fr. Fusion in Fr. \n\nAppenzell 0 0 0 \n\nSchwende-Rüte 0 0 0 \n\nSchlatt-Haslen 144'898 153'590 -8'692 \n\nGonten 53'496 64'765 -11'269 \n\nOberegg 189'272 204'056 -14'784 \n\n \n387'666 422'411 -34'745 \n\nDie Differenzen sind tatsächlich kleiner als auf Seite 11 aus-\ngewiesen. Für die Bezirke Schlatt-Haslen, Gonten und \nOberegg würde also eine Reduktion des Finanzausgleichs \num total rund Fr. 35’000.-- resultieren. \n \n\nBezirk Oberegg \n \n\nDer Zusammenschluss der beiden Körperschaften Bezirk und Schule in \nOberegg hat gezeigt, dass mit dem bestehenden Fusionsgesetz solche Zu-\nsammenschlüsse grundsätzlich ohne grössere Probleme vollzogen werden \nkönnen. Trotzdem waren verschiedene Fragen zu klären, die Antworten \ndazu bzw. die getroffenen Vereinbarungen sollen nun in der vorliegenden \nVerordnung als Ausführungsrecht stipuliert werden. \n \nDer Erlass wird begrüsst, können doch durch die neue Verordnung ver-\nschiedene Hürden für Fusionen etwas redimensioniert werden, indem ele-\nmentare Fragen bereits auf Verordnungsstufe geklärt sind. Ein wichtiger \nPunkt stellt dabei zweifellos das Vorgehen bei Grenzanpassungen dar - ein \nThema das in Oberegg nicht zu diskutieren war, da die Umgrenzungen der \nbeiden Körperschaften bereits vor dem Zusammenschluss identisch waren. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  8-14 \n\nEine fiskalische Möglichkeit zur Dämpfung von grossen Auswirkungen auf \nden Steuerfuss der zu fusionierenden Körperschaften wird mit der Möglich-\nkeit für die Ausrichtung von Ausgleichsbeiträgen bei Zusammenschlüssen \ngeschaffen. Ein nach Ansicht des Bezirksrats sinnvolles und nachvollzieh-\nbares Führungsinstrument. Beim Fehlen solcher, befristeten und sinkenden, \nAnreizen könnte der künftige Steuerfuss durchaus ein wesentliches Krite-\nrium für oder vor allem gegen einen Zusammenschluss darstellen, was \nwohl kaum im Interesse der Körperschaften bzw. des Kantons sein könnte.  \n \nFestzustellen ist trotzdem, dass Zusammenschlüsse und Fusionen durch-\naus finanzielle Verwerfungen mit sich bringen können. Der Bezirksrat ist der \nklaren Ansicht, dass beim Finanzausgleich mittelfristig Handlungsbedarf be-\nsteht und zwar in Bezug auf das grundsätzliche System, aber auch im \nSinne der Berechnung (Formel). Es wird angeregt, dieser Problematik die \nnötige Aufmerksamkeit bereits in dieser Phase zu schenken.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs ist so, dass sich Fusionen auf die Beiträge im Finanzaus-\ngleich auswirken. Mittelfristig sind Anpassungen denkbar. \nSolche sollten aber separat angeschaut werden und nicht di-\nrekt an die Fusionsverordnung geknüpft werden. \n \nAntrag: Separat prüfen. \n \n\nFeuerschauge-\nmeinde Appenzell \n \n\nVerzicht auf Stellungnahme.  \n\nSchulgemeinde  \nAppenzell \n \n\nArt. 1  \nWas ist der Zweck der in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeit, dass \nsich der Kanton bei Uneinigkeit in die Verhandlungen einschaltet und wie \nsieht dieser Prozess konkret aus? \n \nArt. 2 \nAbs. 1: Wie sind die Kompetenzen zwischen Kanton und Schulgemeinde \ndefiniert, bzw. kann der Kanton entgegen dem Beschluss der Schulgemein-\ndeversammlung Schritte in Richtung einer Fusion herbeiführen? \n \n \n \n \nArt. 3 \nIst der Prozessablauf richtig definiert, wenn zuerst ein grosser Aufwand für \ndie Grenzänderung vorgenommen wird und dann eine Fusion dennoch ab-\ngelehnt werden kann? \n \n \n \n\n \nDie Standeskommission kann bei Uneinigkeiten auf Anfrage \nvermitteln oder von sich aus Vermittlung anbieten. Wird die-\nses Angebot abgelehnt, findet keine Vermittlung statt. \n \n \nNach Art. 3 FusG kann der Grosse Rat aus wichtigen Grün-\nden Grenzänderungen anordnen. Mit Art. 2 wird diese Vor-\ngabe konkretisiert. Die Anordnung von Fusionen wird in \nArt. 8 FusG geregelt und fällt nur in Betracht, wenn mehr als \nzwei Körperschaften einen Fusionsvertrag abgelehnt haben. \nEin Spezialfall ist der Anschluss einer inaktiven Schulge-\nmeinde. \n \nDer Prozess ist richtig definiert, wenn in einem schrittweisen \nAblauf zunächst der erste Schritt gemacht werden muss, \nund dies ist die Herstellung von Gebietsidentität. Würde zu-\nerst über die Fusion abgestimmt und wäre danach die Ge-\nbietsidentität herzustellen, könnten sich schier unlösbare \nProbleme ergeben.  \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  9-14 \n\nArt. 8 \nAbs. 3: Die Rechtsstaatlichkeit dieses Absatzes wird in Frage gestellt, da es \nden Eindruck macht, als ob der Volkswille missachtet werden könnte.  \n \n \n \n \n \nArt. 11 \nDie Attraktivität der vorgesehenen «Entschädigung» für den «reicheren» \nFusionspartner scheint gering zu sein. \n \nArt. 14 \nDiese Regelung erweckt den Eindruck, dass die Standeskommission pau-\nschal mit Kompetenzen ausgestattet werden soll. \n \nFazit: Die Kompetenzen, welche durch die Fusionsverordnung der Stan-\ndeskommission und dem Grossen Rat übertragen werden, sind relativ \ngross.  \n \n\n \nIn Art. 8 Abs. 3 wird lediglich die Weiterleitung eines Ge-\nsuchs geregelt, was rechtsstaatlich als unproblematisch zu \nbetrachten ist. Sollte die Anordnung von Fusionen in Art. 8 \nAbs. 4 gemeint sein, gilt es festzuhalten, dass diese Mass-\nnahme bereits in Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehen ist. \nTatsächlich ist der Fall nicht ausgeschlossen, dass der \nGrosse Rat hierbei ein Abstimmungsresultat übersteuert. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Gesetz und die Verordnung zusammen regeln die Ma-\nterie sehr einlässlich. Für das Vollzugsrecht der Standes-\nkommission bleibt nur noch wenig Raum.  \n\nSchulgemeinde \nSchlatt \n \n\nDie Ausgleichszahlungen des Kantons sollten ohne einen Abzug von zwei \nSteuerpunkten vollzogen werden.  \n \nBegründung: \nEine Fusion von Körperschaften sollte vom Kanton möglichst unterstützt \nwerden, Steuererhöhungen sind empfindliche Diskussionspunkte in einem \nFusionsprozess. Der Kanton profitiert ebenfalls von Fusionen, da der admi-\nnistrative Aufwand aufgrund weniger Anzahl Behörden sinkt.  \n \nEs ist in der Verordnung zu präzisieren, was unter «wichtigen Gründen» im \nFusionsgesetz unter Art. 10 Abs. 3 und Abs. 4 zu verstehen ist.  \n \n\nEin Verzicht auf den Selbstbehalt von zwei Steuerprozenten \nwürde dazu führen, dass der Kanton auch dann zahlen \nmüsste, wenn kein grosser Steuerfusssprung entsteht. Dies \nwürde Art. 11 Abs. 2 FusG widersprechen, wo für den Kan-\ntonsbeitrag ausdrücklich ein grosser Steuerfusssprung ver-\nlangt wird. Bereits die Festlegung der Schwelle von lediglich \n2%  liegt am untersten Rand dieser Vorgabe. \n \n \nDie Botschaft zum FusG enthält hierzu bereits gewisse An-\ngaben. Für den Vollzug werden diese Angaben als genü-\ngend konkret betrachtet. \n \n\nSchulgemeinde \nMeistersrüte \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nSchulgemeinde  \nBrülisau \n \n\nGrundsätzlich erscheint die Vorlage durchdacht und akzeptabel.  \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  10-14 \n\nArt. 11 lit. a \nDie Berechnung des Finanzausgleichs unter der Voraussetzung, dass zwei \nSteuerprozente abgezogen werden, ist in Ordnung, da davon ausgegangen \nwerden kann, dass in der Körperschaft mit der sinkenden Steuerkraft doch \nein gewisser «Goodwill» gegenüber der Körperschaft mit der steigenden \nSteuerkraft vorhanden ist und dass auch gewisse Synergien genutzt wer-\nden können. \n \nArt. 13  \nDie vorgeschlagene abnehmende Staffelung des Kantonsbeitrags über eine \nZeitdauer von drei Jahren ist für die Körperschaft mit der sinkenden Steuer-\nkraft akzeptabel, falls die Steuerkraft pro Person von beiden Körperschaften \nin einer ähnlichen Grössenordnung ist und damit die Steuerkraft pro Person \nunwesentlich tiefer als vorher zu liegen kommt (Beispiel «Fusion Schulge-\nmeinden Schlatt-Haslen» und «Fusion Schulgemeinden Brülisau-\nSchwende»). Hingegen ist es fraglich, ob bei den Beispielen «Fusion Schul-\ngemeinden Steinegg-Brülisau» und «Fusion Schulgemeinden Brülisau-\nSteinegg-Eggerstanden» die Schulgemeinde Steinegg bereit ist, die sin-\nkende Steuerkraft in dieser Grössenordnung zu akzeptieren. Eine Chance, \ndass in einer fusionierten Körperschaft öffentliche Aufgaben günstiger erle-\ndigt werden könnten, ist nur vorhanden, falls in einer oder mehreren Körper-\nschaften die Anzahl Schüler stark sinkt und damit Klassen bzw. Lehrperso-\nnen oder im Endeffekt ein Schulhausstandort eingespart werden kann.  \n \nDamit wird eine Fusion nur in folgenden Fällen für die Körperschaft mit der \nsinkenden Steuerkraft akzeptierbar: \n \na) Die Steuerkraft pro Person ist bei allen beteiligten Körperschaften in ei-\n\nner ähnlichen Grössenordnung und eine/mehrere Körperschaften haben \nstark sinkende Schülerzahlen: Hier wäre gar kein Kantonsbeitrag nötig \n(Beispiel «Fusion Schulgemeinden Schlatt-Haslen»). Absehbares Szena-\nrio: Der Schulhausstandort Schlatt wird in naher Zukunft nicht mehr exis-\ntieren. \n \n\nb) Die Steuerkraft pro Person ist bei allen beteiligten Körperschaften in ei-\nner ähnlichen Grössenordnung, mit konstanten Schülerzahlen in allen \nSchulgemeinden («Fusion Schulgemeinden Brülisau-Schwende»). Aber \nauch hier wäre ein Kantonsbeitrag von der absoluten Zahl aus betrachtet \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Begrenzung der Beiträge auf maximal drei Jahre ist be-\nreits in Art. 11 des Gesetzes enthalten. Eine länger dau-\nernde Beitragszeit bedürfte daher einer Gesetzesänderung. \nMomentan sollte es darum gehen, die Verordnung zum be-\nstehenden Gesetz zu erlassen, damit für die anstehenden \nFusionen klare Verhältnisse bestehen. Eine Gesetzesände-\nrung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint nicht angezeigt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  11-14 \n\nnicht notwendig, falls beide Körperschaften die Fusion wirklich wollen. \nAbsehbares Szenario: Beide Schulhausstandorte bleiben erhalten. \n\n \nIn allen anderen Fällen muss die Dauer des Kantonsbeitrags bedeutend \ngrösser als drei Jahre sein, ansonsten die Körperschaft mit der sinkenden \nSteuerkraft sehr viel «Goodwill» aufweisen muss, um die finanzielle Last zu \nakzeptieren. Zumal nur im Falle von stark sinkenden Schülerzahlen in einer \noder mehreren Körperschaften wirkliche Kostenersparnisse vorhanden \nsind. Dies würde aber bedeuten, dass es nur eine Frage der Zeit wäre, bis \nSchulhäuser geschlossen werden. Absehbar davon betroffen wären diejeni-\ngen von Eggerstanden und Brülisau.  \n \nDa kurzfristig von der Schulgemeinde Brülisau keine Bestrebungen vorhan-\nden sind, mit einer anderen Schulgemeinde zu fusionieren, und wenn über-\nhaupt nur Variante b) gemäss obigen Ausführungen denkbar erscheint, ist \nArt. 13 momentan zu akzeptieren, im Wissen, dass andernfalls auch Art. 11 \ndes Fusionsgesetzes ebenfalls angepasst werden müsste. \n \nTrotzdem wird angeregt, um zukünftig die Bereitschaft der Körperschaft mit \nder sinkenden Steuerkraft für eine Fusion zu erhöhen, sowie mit der Ab-\nsicht, dass alle Schulhausstandorte zumindest mittelfristig erhalten bleiben \nkönnen (unter der Voraussetzung, dass es die Schülerzahlen vertretbar ma-\nchen), Art. 13 FusV sowie Art. 11 FusG in dem Sinne zu ändern, dass über \neine längere Zeitdauer als drei Jahre Kantonsbeiträge ausbezahlt werden \nkönnen, z.B.: \n \nArt. 13 FusV \nDer Kantonsbeitrag deckt die volle rechnerische Differenz über die ersten \ndrei Jahre, anschliessend deckt der Kantonsbeitrag die rechnerische Diffe-\nrenz gestaffelt über weitere drei Jahre (4. Jahr: 3/3; 5. Jahr: 2/3; 6. Jahr: \n1/3). \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag: Ablehnen, da die Annahme vorab eine Gesetzesän-\nderung bedingen würde. \n\nSchulgemeinde  \nHaslen \n \n\nDie Bestrebungen, die Fusionsverordnung voranzutreiben, wird begrüsst. \nEs werden keine konkreten Anmerkungen zum Entwurf gemacht. Gedan-\nkenpunkte sind: \n \n Gerade der Punkt, dass sogenannte inaktive Schulgemeinden auf meh-\n\nrere Schulgemeinden aufgeteilt werden können, kann je nach Situation \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  12-14 \n\nwohl Sinn machen, wird emotional sicherlich die eine oder andere Welle \nwerfen.  \n\n \n Die Übernahme einer Schulgemeinde in einen Bezirk und die damit zu-\n\nsammenhängende zwingende Übereinstimmung der Gebiete, ist eine \ngrosser Herausforderung und wohl auch zeitintensiv: Wie würde es im \nFall Haslen aussehen, wenn nun Enggenhütten als Schule im Bezirksge-\nbiet aufgenommen wird, die Schüler aus Enggenhütten aber nach Ap-\npenzell zur Schule gehen - werden nun neue Verhandlungen nötig (wenn \nz.B. die Schulgemeinde Haslen Enggenhütten wieder eingliedern \nmöchte) oder bleibt es in jedem Fall so, dass Enggenhütten bei Appen-\nzell dazugehört?  \n\n \n\n Die finanziellen Auswirkungen (gerade im Fall Schlatt-Haslen) einer Fu-\nsion sind für uns noch nicht wirklich nachvollziehbar - aber anhand der \ngemachten Beispiele ist ein Anhaltspunkt gemacht worden.  \n\n \n\n \n \n \nWenn der Bezirk Schlatt-Haslen mit seinen heutigen Gren-\nzen die Schulgemeinde aufnehmen will, müssen zunächst \ndie Schulgrenzen mit den Bezirksgrenzen in Übereinstim-\nmung gebracht werden. Das Gebiet Enggenhütten müsste \nalso wieder zur Schulgemeinde genommen werden. Die dor-\ntigen Schüler müssen aber nicht unbedingt nach Haslen zur \nSchule gehen. Sie können weiterhin in Appenzell die Schule \nbesuchen, wenn dafür ein Vertrag mit der Schulgemeinde \nAppenzell abgeschlossen wird. \n \n\nSchulgemeinde  \nEggerstanden \n \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Appenzell I.Rh. \nund Arbeitneh-\nmervereinigung \nOberegg \n \n\nAllgemeines \n \nEs wird begrüsst, dass die bereits im Gesetzgebungsprozess 2011/2012 in \nAussicht gestellte Verordnung im Entwurf vorliegt, sie wird im Grundsatz \ngutgeheissen. Es ist insbesondere wertvoll, dass aufgrund der Verzögerun-\ngen nun aber die Erfahrungen mit der Fusion in Oberegg einfliessen konn-\nten und Gesetzesbestimmungen damit präzisiert werden.  \n \nArt. 5  \nRedaktioneller Hinweis: «[…] die seit fünf Jahren keine eigene Schule mehr \nführt […]».  \n \nArt. 8  \nAbs. 4: Die Zwangsfusion ist als ultima ratio zu bezeichnen. Deshalb würde \nman es begrüssen, wenn noch konkreter bestimmt wird, unter welchen Vo-\nraussetzungen diese angeordnet werden kann.  \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWird übernommen. \n \n \n \nDie Möglichkeit der Anordnung von Anschlüssen durch den \nGrossen Rat war schon in der Regelung im Schulgesetz, die \n2012 materiell in das Fusionsgesetz übernommen wurde, \nenthalten. In der damaligen Regelung war lediglich davon \ndie Rede, dass die Anordnung vorzunehmen ist, wenn dies \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  13-14 \n\n \n \n \n \nArt. 9  \nAbs. 2: Die Gleichzeitigkeit der Abstimmung und somit auch gleichzeitige \nBekanntgabe der Resultate hat gute Gründe und ist nachvollziehbar. Den-\nnoch ist im Zeitalter der neuen Medien fraglich, wie sich dies bewerkstelli-\ngen lässt. Es ist unvermeidlich, dass eine Versammlung das Geschäft frü-\nher abschliesst als die andere Versammlung. Auch wenn das Resultat nicht \noffiziell bekannt gegeben wird, ist es über Kommunikationsmittel möglich, \ndass ein Teil der Versammlung vom Resultat der anderen Versammlung er-\nfährt und davon beeinflusst wird. Eine wirklich gleichzeitige Abstimmung mit \ngleichzeitiger Bekanntgabe wäre wohl nur über eine Urnenabstimmung \nmöglich.  \n \nArt. 11  \nDie Ausgestaltung der Berechnung des Kantonsbeitrags verletzt Art. 11 des \nFusionsgesetzes (FusG). Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Standes-\nkommission zur vorübergehenden Abschwächung grosser Steuerfuss-\nsprünge maximal für drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbeiträge ge-\nwähren kann. Der Gesetzgeber hatte die Absicht, dass eine Abfederung \ndurch Kantonsbeiträge ermöglicht wird, wenn sich der Steuerfuss erheblich \nzu Lasten einer der zusammenschliessenden Körperschaften ändern würde \n(vgl. dazu S. 61 des Landsgemeindemandats 2012 oder die Ausführungen \nauf S. 8 der Botschaft zum FusG vom 14. November 2011: «Möchten sich \nzwei Körperschaften aufgrund einer bestimmten Notwendigkeit zusammen-\nschliessen, ergibt sich nicht selten die Beobachtung, dass man den Zusam-\nmenschluss zwar auf breiter Basis befürwortet, aber der Umstand hinderlich \nwirkt, dass im Regelfall bei einer der beiden Körperschaften mit dem Zu-\nsammenschluss die Steuern steigen. Weil die Bevölkerung in diesem Ge-\nmeinwesen der Fusion ebenfalls beistimmen muss, nützt es nicht viel, wenn \nin der anderen Körperschaft die Steuern sinken werden. Zur Entschärfung \nsolcher Situationen und um einen sachlichen, zukunftsgerichteten Ent-\nscheid zu ermöglichen, wird zur Diskussion gestellt, dass der Kanton vor-\nübergehende Beiträge leisten können soll. Hierfür wird im Fusionsgesetz \neine Grundsatzregelung verankert.»).  \n \n\nnötig ist. Im Vollzug hat die Regelung keine Probleme gege-\nben. Heute wird im Gesetz ein wichtiger Grund verlangt und \nin der Verordnung eine Konkretisierung vorgenommen, was \nals ausreichend betrachtet wird. \n \nEs muss keine absolute Gleichzeitigkeit bestehen. Es geht \nauch nicht darum, dass man die Resultate auf keinen Fall \nvor der offiziellen Bekanntgabe kennt. Es geht aber darum, \ndass man mit einem zeitlich parallelen Ablauf die Möglichkeit \nvon unsachgemässen Manipulationen eindämmt. \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung zur Eingabe des Bezirksrats Schwende \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-348118  14-14 \n\nEs wird nicht auf Verordnungsebene präzisiert, wie gross der Steuerfuss-\nsprung sein muss und damit auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt, \nsondern es wird die Differenz der Steuerkraft der Berechnung eines Kan-\ntonsbeitrags zu Grunde gelegt. Damit wird die Logik des Finanzausgleichs \nangewendet, was nicht der ratio legis von Art. 11 FusG entspricht. Das Ziel \nder Abschwächung grosser Steuerfusssprünge kann basierend auf der vor-\ngeschlagenen Berechnung nicht erfüllt werden. Eine rein mathematische \nMethode wird im Übrigen der Realität und den politischen Zielen nach \nStrukturentwicklung nicht gerecht.  \n \nAntrag: In der Verordnung soll definiert werden, wie gross der Sprung des \nSteuerfusses von den ursprünglichen Körperschaften zum fusionierten Ge-\nmeinwesen sein muss, damit ein Kantonsbeitrag geleistet wird. Eine solche \nBestimmung wäre einfach, verständlich und nachvollziehbar und stünde im \nEinklang mit dem Gesetz. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag: Ablehnen. \n \n \n \n\nBauernverband Ap-\npenzell, Bäuerinnen-\nverband Appenzell, \nPolitische Bauernver-\neinigung Oberegg \n \n\nKeine Bemerkungen.  \n\nGewerbeverein \nOberegg \n\nDie Wünsche sind in der Stellungnahme des Bezirksrats Oberegg einge-\nflossen.  \n \n\n \n\nGruppe für \nInnerrhoden \n \n\nEinverstanden.  \n\nKGVAI Keine Änderungen.  \n \nDie sich anbahnenden Fusionen der einzelnen Körperschaften werden be-\ngrüsst. Der Prozess wird nun nicht von der Landsgemeinde diktiert, sondern \nvon der Basis angestossen, was wesentlich zu einer breiteren Akzeptanz \nder geplanten Fusionen beitragen wird.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


6 Antrag ReKo zur Fusionsverordnung.pdf

text: \n14/2019: Antrag ReKo \n\nAI 012.22-155.3-359320  1-2 \n\nFusionsverordnung \n\n \n \nDie Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) stellt folgenden  \n \nAntrag: \n \nIn Art. 11 Abs. 1 sei ein Buchstabe c einzufügen: \n \nc) eine Pauschale von Fr. 100'000.-- in Abgeltung des administrativen Umsetzungsaufwands \n\nnach dem Beschluss über die Fusion. \n \nBegründung: \n \nNach Art. 11 des Fusionsgesetzes (FusG, GS 175.600) kann die Standeskommission zur  \nvorübergehenden Abschwächung grosser Steuerfusssprünge maximal für drei Jahre gestaffelt \nsinkende Ausgleichsbeiträge gewähren. Diese Vorgabe wird in der Fusionsverordnung (FusV) \nwie folgt umgesetzt: \n\n \n\n Der Ausgleich wird für fusionierende Körperschaften gegeben, deren Steuerfuss infolge der \nFusion steigt. Es wird nur auf die Körperschaft abgestellt, die vor der Fusion einen tieferen \nSteuerfuss hatte, und es werden nur fusionsbedingte Bewegungen berücksichtigt.  \n\n Es ist ein Sprung von mindestens zwei Steuerprozenten erforderlich. Kleinere Sprünge wer-\nden nicht als grosse Steuerfusssprünge betrachtet und daher nicht ausgeglichen. \n\n Zusätzlich werden Verluste aus dem Finanzausgleich (Ausgleichsbeiträge und Härtefallbei-\nträge) ausgeglichen. Auch diese Verluste sind als direkt fusionsbedingt zu betrachten, die \nzu einer Erhöhung des Steuerfusses führen würden, soweit sie nicht ausgeglichen werden. \n\n \nDer Ausgleich deckt im ersten Jahr die volle Differenz, im zweiten Jahr zwei Drittel, im dritten \nJahr ein Drittel.  \n \nDie ReKo hält die Berechnung des Ausgleichsbeitrags grundsätzlich für korrekt. Sie möchte \naber den fusionsbedingten Mehraufwand bei der Umsetzung besser berücksichtigen. Sie \nschlägt daher vor, einen pauschalen Zuschlag für den administrativen Aufwand zur Umsetzung \nder Fusion nach erfolgtem Vereinigungsbeschluss aufzunehmen. Mit diesem Zuschlag wird \ndem Umstand Rechnung getragen, dass nach einem positiven Beschluss über den Fusionsver-\ntrag bis zur Umsetzung und zur Konsolidierung der Fusion stets ein erheblicher Aufwand nötig \nist. Die entstehende Mehrarbeit muss entweder durch die Behördenmitglieder, durch Beauf-\ntragte oder mit der Anstellung einer Arbeitskraft abgedeckt werden. Alle drei Wege generieren \nKosten, die von ihrer Verursachung her durchaus als fusionsbedingt bezeichnet werden kön-\nnen.  \n \nBei objektiver Betrachtung müssten diese Kosten bei der Ermittlung und Festlegung des Steu-\nerfusses für die fraglichen Jahre berücksichtigt werden. Wird dieser fusionsbedingte Aufwand \nnämlich nicht durch den Kanton ausgeglichen, müssten die Kosten zur Erzielung einer ausgegli-\nchenen Rechnung durch eine Steuererhöhung aufgefangen werden. Ohne Ausgleich würde \nalso der Steuerfusssprung weiter ansteigen. Der Ausgleich dient demgemäss ganz im Sinne \nvon Art. 11 des Fusionsgesetzes der Abschwächung eines ansonsten eintretenden Steuerfuss-\nsprungs. \n \n\n\n\nAI 012.22-155.3-359320  2-2 \n\nDer Aufwand wird als Pauschale erfasst. Dieses Vorgehen empfiehlt sich zum einen deshalb, \nweil bei allen Fusionen ein erheblicher Umsetzungsaufwand anfällt. Beim Zusammenschluss \nvon Körperschaften aller Stufen stellen sich ähnliche Fragen, die aber individuell gelöst werden \nmüssen. Zum anderen wird bewusst auf eine Abrechnung von Einzelaufwendungen verzichtet, \nweil sich sonst für die Behörden der Fusionskörperschaften, aber auch für die kantonalen Prüf-\nstellen ein nicht vertretbarer zusätzlicher Aufwand ergäbe.  \n \nDer Aufwand vor dem Fusionsbeschluss, also alle Arbeiten vor der Abstimmung über den Fusi-\nonsvertrag, kann nicht berücksichtigt werden. Das Fusionsgesetz bietet lediglich die Möglich-\nkeit, im Falle von beschlossenen Fusionen einen Ausgleich zu leisten. Der zweifellos ebenfalls \ngrosse Aufwand bis zur letzten Abstimmung über die Fusion gehört zur Vorbereitung des Ge-\nschäfts unter der Verantwortung der beteiligten Behörden. Wird dann ein vorbereiteter Fusions-\nvertrag nicht angenommen, kann gestützt auf das Fusionsgesetz kein Kantonsbeitrag fliessen.  \n \nEbenfalls ausser Betracht fallen bauliche Aufwendungen. Bauanpassungen nach einer erfolg-\nreichen Fusionsabstimmung dürften in der Praxis vor allem dort vorkommen, wo eine Verwal-\ntung an den Ort zieht, an dem bereits die Verwaltung der anderen fusionierenden Körperschaft \nuntergebracht ist. Zwar dürften bei solchen Konstellationen gewisse Baukosten anfallen, der \ndurch den Auszug einer Verwaltung frei werdende Raum kann aber in vielen Fällen ins Finanz-\nvermögen überführt werden, sodass freie Verfügbarkeiten entstehen. Dieser Umstand wäre in \neiner Nettoberechnung zu berücksichtigen. Für eine seriöse Berechnung des bereinigten Mehr-\naufwands müsste man daher komplizierte Berechnungen und Analysen vornehmen. Hinzu \nkommt, dass mit Umbauten langjährige Mehrwerte geschaffen werden, die nicht über einen Fu-\nsionsbeitrag mitfinanziert werden sollten. Diese Ausgangslage lässt einen Verzicht als gerecht-\nfertigt erscheinen. \n \nDie ReKo empfiehlt dem Grossen Rat, in der Berechnung des Kantonsbeitrags eine Pauschale \nvon Fr. 100'000.-- zu berücksichtigen. Damit wird der allgemeine Umsetzungsaufwand ab dem \nFusionsentscheid abgegolten. \n\n\n


name: 5 Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV).pdf

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  7\nb) Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit\n1. Kapitalgewinne (Art. 21 Abs. 2 und 4 StG)\n\n1 Bei kaufmännischer Buchführung gilt als Kapitalgewinn der den Einkommens-\nsteuerwert übersteigende Erlös.\n\n2 Liegen keine kaufmännisch geführten Bücher vor, wird der Kapitalgewinn nach \ndem Differenzbetrag zwischen dem Erlös und den ausgewiesenen Gestehungs-\nkosten berechnet. Die steuerlich berücksichtigten Abschreibungen werden von \nden Gestehungskosten abgerechnet.\n\n3 Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das Privat-\nvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Überführungs-\nwert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basiswert. Bei \ngewerblich genutzten Liegenschaften wird auf den amtlich geschätzten Verkehrs-\nwert, bei Wohnliegenschaften auf den um 30% erhöhten amtlich geschätzten \nVerkehrswert abgestellt. Fehlt eine aktuelle Schätzung, kann vom Eigentümer \noder von der Steuerbehörde eine Neuschätzung verlangt werden.\n\n3 Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das Privat-\nvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Überführungs-\nwert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basiswert. Bei \ngewerblich genutzten Liegenschaften wird auf den amtlich geschätzten Verkehrs-\nwert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten amtlich geschätzten \nVerkehrswert abgestellt. Fehlt eine aktuelle Schätzung, kann vom Eigentümer \noder von der Steuerbehörde eine Neuschätzung verlangt werden.\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n40/2019\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\n4 Bei der Überführung einer dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Liegen-\nschaft in das Privatvermögen ist der im Zeitpunkt der Überführung in guten Treu-\nen realisierbare Verkaufspreis massgebend. Erscheint infolge Verpachtung eine \nspätere Wiederaufnahme des Landwirtschaftsbetriebes durch den Betriebsinha-\nber oder einen direkten Nachkommen als wahrscheinlich, so verbleibt die land-\nwirtschaftliche Liegenschaft auf Begehren des Steuerpflichtigen gegen Revers \nweiterhin im Geschäftsvermögen. Die Überführung ins Privatvermögen kann auf-\ngeschoben werden, sofern die Liegenschaft weiterhin dem bäuerlichen Boden-\nrecht unterstellt bleibt und ernsthaft damit zu rechnen ist, dass diese später wie-\nder vom Eigentümer selbst oder von einem direkten Nachkommen landwirt-\nschaftlich genutzt wird. Ein Revers kann in der Regel für die Erstpachtdauer ver-\neinbart werden. Sind die vorgenannten Voraussetzungen nach der Erstpachtdau-\ner weiterhin erfüllt, kann der Revers ausnahmsweise bis höchstens 15 Jahre ab \nBeginn der Verpachtung verlängert werden.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am ….. 2020 in Kraft.\n\n\n\t%Title%\n\n