parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 2. Dezember 2019.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-32-393425 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 2. Dezember 2019 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless  \nAnwesend: 48 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 08.00 bis 11.50 Uhr \n 13.30 bis 17.00 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 21. Oktober 2019 2 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2020 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020 8 \n\n5. Finanzplan 2021-2024 9 \n\n6. Initiative pro Windenergie 12 \n\n7. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) 19 \n\n8. Grossratsbeschluss zum Beitritt zum Geldspielkonkordat (GSK) und \n\nGrossratsbeschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die \n\ngemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) 21 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung 23 \n\n10. Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe \n\n(Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates und \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des \n\nBezirksgerichtspräsidenten) 28 \n\n11. Grossratsbeschuss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (2. Lesung) 34 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) 35 \n\n13. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren 38 \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges 41 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  2 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless  \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Herbert Wyss, Rüte \n   Grossrat Erol Ademi, Oberegg \n   Grossrat Daniel Inauen, Appenzell (ab 15.30 Uhr) \n   Grossrat Sepp Neff, Schlatt-Haslen (ab 15.30 Uhr) \n \nStimmberechtigt: 47, ab 15.30 Uhr 45 \n \nAbsolutes Mehr: 24, ab 15.30 Uhr 23 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 21. Oktober 2019 \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, verweist auf die Protokollierung ihres Votums zum \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes, also zum Traktandum 5. Sie bringt \nden Wunsch an, dass auf Seite 7 im zweiten Satz des untersten Abschnitts die genannten Ren-\nten- und Alimentenleistungen, die an die Obergrenze des steuerfreien Einkommens angerech-\nnet werden, mit den von ihr ebenfalls erwähnten Stipendiengeldern ergänzt werden. \n \nDas Protokoll wird mit dieser Ergänzung genehmigt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  3 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2020 \n \n33/2019: Antrag Standeskommission \n33/2019 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission  \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nDer Präsident der StwK, Grossrat Urban Fässler, bezeichnet das veranschlagte Defizit mit ei-\nnem Umfang von 1.2% der Ausgaben noch als ausgeglichen. Er verweist darauf, dass nach \nAbzug der Abschreibungen und Einlagen in Fonds immer noch ein Cash-Flow von Fr. 2 Mio. \nresultiert, sodass nicht von einem strukturellen Defizit gesprochen werden kann. In der Erfolgs-\nrechnung ist das Ergebnis der im Traktandum 9 zur Behandlung anstehenden Revision der Be-\nhördenverordnung noch nicht berücksichtigt. Die vom Grossen Rat beschlossene einmalige \nEinlage in die Pensionskasse von Fr. 950'000.-- wird in der Kontengruppe 38 als ausseror-\ndentlicher Aufwand verbucht. Bei den Erträgen schmerzen die wiederum sinkenden Erträge aus \ndem NFA. Der Ertrag sinkt, weil der Ressourcenindex steigt. Nur der Kanton Schwyz hat beim \nRessourcenindex prozentual ein noch höheres Wachstum als Appenzell I.Rh. erreicht.  \n \nIm Weiteren geht Grossrat Urban Fässler kurz auf die Spezialrechnungen ein. Bei der Strassen-\nrechnung übersteigen die Einnahmen wie schon in den letzten Jahren den Finanzbedarf für \nUnterhalt und Investitionen deutlich. Von Seiten des Finanzdepartements wurde ausgeführt, \ndass die Standeskommission derzeit prüft, ob der Einsatzbereich der Strassenrechnung erwei-\ntert werden kann, damit die überschüssigen Mittel beispielsweise für den öffentlichen Verkehr \ngenutzt werden können. In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von Fr. 20.3 Mio. \neingeplant. Die konsolidierte Gesamtrechnung ergibt unter Einbezug aller Spezialrechnungen \neinen Finanzierungsfehlbetrag von rund Fr. 18.3 Mio. Die Bruttoinvestitionen werden 14.7% des \nkonsolidierten Gesamtaufwands ausmachen, was einer mittleren Investitionstätigkeit entspricht.  \n \nBeim Spitalbudget 2020 wird auf den Betriebskostenbeitrag an das Spital Appenzell eingegan-\ngen, der gegenüber dem Budget 2019 auf Fr. 1.29 Mio. steigt und sich mehr als verdoppelt. Die \nStwK erwartet, dass die im Spital kurzfristig eingeplanten Investitionen von rund Fr. 900'000.-- \nfür Anschaffungen im Bereich der Medizin und der Medizintechnik sowie die Einführung der \nKrankenhaus-Softwarelösung Orbis bis zum Vorliegen des Berichts der Standeskommission zur \nbetrieblichen Situation zurückhaltend getätigt werden.  \n \nGrossrat Urban Fässler zieht das Fazit, dass mit der vorgeschlagenen Steuerpolitik die bisheri-\nge Stossrichtung, die dem Kanton eine gute Entwicklung ermöglicht hat, weitergeführt wird. Die \nin den nächsten Jahren geplanten hohen Investitionen sieht er in finanzieller und personeller \nHinsicht als grosse Herausforderung.  \n \nDie StwK beantragt dem Grossen Rat, von ihrem Bericht Kenntnis zu nehmen, das Budget zu \ndiskutieren und den Antrag der Standeskommission auf Seite 9 mit den Bestandteilen Erfolgs-\nrechnung, Investitionsrechnung und Anhang zu genehmigen. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle weist vorab auf einen Fehler in der Papierfassung des Budgets hin. \nDa in der Verwaltungsrechnung die Kommentarziffern 3 und 4 aus Versehen zweimal vergeben \nwurden und dies in der Begründungsliste nicht angepasst wurde, muss ab der Seite 23 die hin-\nter der Kontenbezeichnung angegebene Kommentarziffer jeweils um zwei erhöht werden, damit \nman die gleiche Nummer erhält wie in der Kommentarliste auf den Seiten 56 bis 58. Das auf der \nHomepage des Kantons elektronisch verfügbare Budget wurde bereits korrigiert, sodass die \nZiffern in den Kontenblättern mit den Begründungslisten übereinstimmen.  \n \nIm Weiteren geht Säckelmeister Ruedi Eberle auf die von der Standeskommission für die \nBudgetierung festgelegten Ziele ein. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets ist nicht erreicht \nworden. Erreicht wurde das Ziel beim Investitionsanteil an den Gesamtaufwendungen. Mit \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  4 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n14.7% liegt der Anteil über dem Ziel von mindestens 10%. Der konsolidierte Bilanzüberschuss \nper 31. Dezember 2018 von Fr. 76.6 Mio. soll für Investitionen verwendet werden. Säckelmeis-\nter Ruedi Eberle zeigt die im Budget 2020 enthaltenen grösseren Veränderungen gegenüber \ndem laufenden Jahr auf. Neben der vom Grossen Rat im Juni beschlossenen Einlage in die \nVersicherungskasse von Fr. 950'000.-- fliessen rund Fr. 600'000.-- weniger aus dem nationalen \nAgglomerationsfonds. Der Aufwand für die Prämienverbilligung steigt um rund Fr.  550'000.--. \nIm Spital ist von einem um rund Fr. 700'000.-- höheren Defizit auszugehen. Der Personalauf-\nwand wird wegen Stellenaufstockungen und Lohnmassnahmen um rund Fr. 1 Mio. höher aus-\nfallen. Mit dem Anstieg des Kantons im Ressourcenindex dürfte sich der Finanzausgleichsbe-\ntrag aus dem NFA um rund Fr. 1.5 Mio. verringern. Die Kostensteigerungen oder Einnahmen-\nausfälle können nur mit höheren Steuereinnahmen, wo noch ein Wachstum erwartet wird, wett-\ngemacht werden.  \n \nBei der Strassenrechnung informiert Säckelmeister Ruedi Eberle über die Ergebnisse der in-\nzwischen getroffenen Abklärungen, ob Überschüsse aus der Strassenrechnung auch für den \nöffentlichen Verkehr eingesetzt werden können. Die Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe \nwie auch die dem Kanton zufliessenden Gelder aus der Mineralölsteuer sind teilweise zweck-\ngebunden. Für die Strassenverkehrssteuer besteht demgegenüber keine gesetzliche Zweck-\nbindung. Diese Erträge werden denn auch in jedem Kanton nach eigenen Regelungen unter-\nschiedlich verwendet. Die Standeskommission beabsichtigt daher, überschüssige Mittel dem \nöffentlichen Verkehr zukommen zu lassen, sofern es der Stand der Strassenrechnung zulässt. \nEs ist der Standeskommission aber wichtig, dass genügend Mittel und Reserven für die Stras-\nsen zur Verfügung stehen, damit nicht wie im Jahr 2005 Mittel aus der Verwaltungsrechnung \nzur Finanzierung der Strassen eingeschossen werden müssen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nBericht und Antrag der Standeskommission zum Budget (S. 1 - 9) \nKeine Bemerkungen.  \n \nErfolgsrechnung (S. 11) \nKeine Bemerkungen.  \n \nInvestitionsrechnung (S. 12) \nKeine Bemerkungen.  \n \nBudgetgrundsätze (S. 13) \nKeine Bemerkungen.  \n \nÜbersicht Finanzierung Gesamtrechnung (S. 14) \nKeine Bemerkungen.  \n \nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnungen Abwasser, Strassen und Abfall (S. 15) \nKeine Bemerkungen.  \n \nFinanzkennzahlen 1. und 2. Priorität (S. 16) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Gesamtrechnung (S. 17) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 18) \nKeine Bemerkungen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  5 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nNachweis Investitionsrechnung (S. 19) \nKeine Bemerkungen.  \n \nVerwaltungsrechnung \n \nAllgemeine Verwaltung (S. 20 - 22) \nKeine Bemerkungen.  \n \nBau- und Umweltdepartement (S. 23 - 27) \nKeine Bemerkungen.  \n \nErziehungsdepartement (S. 28 - 30) \nGrossrat Andreas Fuchs, Schlatt-Haslen, erkundigt sich, ob mit der Einsetzung von Schulleitun-\ngen in der Schulgemeinde Appenzell und in absehbarer Zeit wohl auch in weiteren Schulge-\nmeinden die Personalkosten im Volksschulamt entlastet werden können.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt mit, dass eine interne Evaluation zu diesem Thema gemacht \nwurde. Wenn in allen Schulgemeinden Schulleitungen eingeführt sein werden, ist allenfalls eine \nReduktion der Pensen im Volksschulamt möglich. Die bestehenden 240 Stellenprozente sind \naber angesichts der anstehenden wichtigen Projekte so knapp bemessen, sodass diesbezüg-\nlich heute keine Versprechungen gemacht werden können. Es trifft aber zu, dass mit der Ein-\nführung von Schulleitungen Aufgaben des Schulinspektorats wegfallen.  \n \nFinanzdepartement (S. 31 - 34) \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, spricht die interne Verrechnung der im Konto 2380.4910.01 \nverbuchten EDV-Kosten von über Fr. 2.2 Mio. an. Diese Kosten erscheinen sehr hoch, zumal \ndie Kosten für die Ersatzbeschaffung von Hard- und Software separat budgetiert werden und für \nWartungs- und Leitungskosten sowie Verbrauchsmaterial zusätzliche Kosten von Fr. 1.125 Mio. \neingeplant sind. Er möchte wissen, wie sich diese Kosten zusammensetzen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle gibt zu bedenken, dass von den Fr. 2.2 Mio. allein für Lizenzgebüh-\nren ein Betrag von Fr. 1 Mio. anfällt. In einem weiteren Projekt werden zur Gewährleistung der \nSicherheit der Netzinfrastruktur im Zeitraum von zwei Jahren Kosten von Fr. 700'000.-- anfallen. \nDie Kosten für die EDV steigen auch im Bereich der Steuerverwaltung stetig. Für die Betreuung \neiner neuen Software wurde eine zusätzliche Person angestellt, da der Einsatz des Produkts \numfangreiche Eigenleistungen voraussetzt.  \n \nGesundheits- und Sozialdepartement (S. 35 - 40) \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, wünscht eine Begründung für die im Vergleich zum \nBudget 2019 wesentlich höheren Aufwände für Reise- und Spesenaufwände gemäss Kon-\nto 2400.3170.01 sowie für die Sozialberatung Appenzeller Vorderland im Konto 2440.3612.01.  \n \nStatthalter Antonia Fässler teilt mit, dass das Gesundheits- und Sozialdepartement von der So-\nzialberatung Appenzeller Vorderland Leistungen im Bereich der Alimentenbevorschussung und \nInkassohilfe einkauft. Der höhere Budgetbetrag deutet auf eine gestiegene Anzahl Fälle im lau-\nfenden Jahr hin. Da es sich um einen aufwandabhängigen Budgetposten handelt, können die \neffektiven Kosten auch tiefer ausfallen. Zu den Gründen für die wesentlich höher budgetierten \nReise- und Spesenentschädigungen im Gesundheits- und Sozialdepartement kann Statthalter \nAntonia Fässler ohne entsprechende Abklärungen keine Auskunft geben.  \n \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 41 - 46) \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, nimmt auf die Löhne und Zulagen für die Kantonspolizei \nim Konto 2540.3010.01 Bezug. Er möchte wissen, ob mit der im Oktober 2019 beschlossenen \nAufstockung des Polizeikorps um insgesamt drei Stellen die Strukturanpassung abgeschlossen \nist oder ob in den nächsten Jahren mit weiteren Aufstockungen gerechnet werden muss. So-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  6 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\ndann verweist er auf die Ausführungen der StwK im Bericht zum Budget 2020, wo zur Begrün-\ndung von zwei der drei neu bewilligten Stellen für die Kantonspolizei ausgeführt wird, dass der \nheutige Personalbestand bei zwei gleichzeitigen kleinen Ereignissen nicht ausreicht und in sol-\nchen Fällen auf ausserkantonale Kräfte zurückgegriffen werden muss. Er erkundigt sich daher, \nob mit den neu geschaffenen Stellen nicht die im Konto 2540.3631.04 budgetierten Entschädi-\ngungen an die Kantonspolizei Appenzell A.Rh. kleiner werden müssten.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erinnert an die Berichterstattung im Appenzeller Volksfreund vom \n31. Oktober 2019, in welcher im Zusammenhang mit einem Bericht des Justiz-, Polizei- und \nMilitärdepartements an die Standeskommission über die Kantonspolizei seine Sicht und die \nStellungnahme des Polizeikommandanten wiedergegeben wurden. Der Bericht hat bezüglich \nder Aus- und Weiterbildung und bei der Personalsituation Handlungsbedarf gezeigt. Für ein \naktives Angehen von Themen, die regelmässige Präsenz in der Öffentlichkeit und die interne \nAus- und Weiterbildung fehlten dem Polizeikorps die personellen Ressourcen. Mit den zusätz-\nlich bewilligten drei Stellen soll die Verkehrs- und Einsatzpolizei ihre Leistungen aktiv und in \neiner konstant hohen Qualität erbringen können. Die Kriminalpolizei wird vom uniformierten \nDienst entlastet und kann sich auf die immer komplexer werdenden Ermittlungen konzentrieren. \nDer neue Stabschef muss den übrigen Polizeioffizieren verschiedene, in den letzten Jahren \nzahlreicher gewordene kleinere Aufgaben und Arbeiten abnehmen, sodass sich diese wieder \nmehr auf ihre Führungsaufgaben und Ausbildungsverantwortung fokussieren können. Die \nStrukturen können so angepasst werden, dass das Polizeikorps künftig gut aufgestellt ist und \nschlank sowie wirkungsvoll geführt werden kann. Bei den Beständen erhält die Kantonspolizei \netwas Luft, die genutzt werden soll, um die Verkehrs- und Einsatzpolizei aktiver einzusetzen. \nDamit ist nicht gemeint, dass mehr Radarkontrollen vorgenommen werden sollen. Vielmehr soll \ndie sichtbare Präsenz verstärkt werden. Der Standeskommission wird im Sommer oder Herbst \n2020 ein weiterer Bericht vorgelegt, in dem das Departement aufzeigen wird, wie sich die Situa-\ntion bei der Kantonspolizei mit diesen Massnahmen entwickelt hat. Landesfähnrich Jakob Sig-\nner macht klar, dass er der Standeskommission dann eine weitere Aufstockung beantragen \nwird, falls er dies für nötig erachtet. Mit Bezug auf die Entschädigungen an die Kantonspolizei \nAppenzell A.Rh. führt er aus, dass die Kantonspolizei vorderhand weiterhin einige Dienstleis-\ntungen beim Ausserrhoder Polizeikorps abrufen wird. Gewisse Unterstützungseinsätze dürften \nandererseits wegfallen. Vor allem im kriminalpolizeilichen Bereich wird die Kantonspolizei aber \nweiterhin mit anderen Polizeikorps zusammenarbeiten. Ein Grossteil der budgetierten Kosten \nfällt auch in Zukunft in diesem Bereich an.  \n \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 47 - 52) \nKeine Bemerkungen. \n \nVolkswirtschaftsdepartement (S. 53 - 55) \nKeine Bemerkungen. \n \nBemerkungen Erfolgsrechnung (S. 56 - 58) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung mit Bemerkungen (S. 59 - 61) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abwasser (S. 62 - 65) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Strassen (S. 66 - 70) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abfall (S. 71 - 73) \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  7 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nErfolgsrechnung konsolidiert (S. 74 und 75) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung konsolidiert (S. 76) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Gymnasium mit Bemerkungen (S. 77 - 80) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Spital Appenzell mit Bemerkungen (S. 81 - 83) \nGrossrat Martin Breitenmoser verweist auf die Konten 30 und 38. Es ist unklar, weshalb die \nSumme für Arztbesoldungen und Arzthonorare, die im Rechnungsjahr 2018 noch rund Fr. 3 \nMio. ausmachte, im Budget 2020 auf Fr. 3.8 Mio. ansteigen soll, wenn gleichzeitig im Kommen-\ntar festgestellt wird, dass es eine Stellenreduktion bei den Spitalärzten gegeben habe. Daneben \nhat man auch gehört, dass die Reduktion mit dem Rückgang bei den stationären Fällen zu-\nsammenhängt. Er möchte wissen, ob diese Erhöhung auf Leistungsbezüge vom Spitalverbund \nAppenzell A.Rh. zurückzuführen sind. Wenn dem so ist, möchte er erfahren, worin der Mehr-\nwert für diese Fr. 0.8 Mio. besteht.  \n \nStatthalter Antonia Fässler führt zum Konto 30 aus, dass der darin enthaltene Betrag mit den \nPensen der beim Spital angestellten Ärzte korrespondiert. Die Reduktion der budgetierten \nSumme vom Rechnungsjahr 2018 zum Budget 2020 von gut Fr. 1.1 Mio. auf knapp Fr. 0.5 Mio. \nist auf die angesprochene Reduktion des Stellenplans für angestellte Spitalärztinnen und -ärzte \nzurückzuführen. Die angestellten Spitalärztinnen und -ärzte gewährleisten die dauernde ärztli-\nche Präsenz im Spital, was notwendig ist, um auf der Spitalliste figurieren zu können. Zudem \nbetreuen sie den Notfalldienst, welcher ab dem 1. Januar 2020 durch den Spitalverbund Ap-\npenzell A.Rh. wahrgenommen wird. Mit dem Spitalverbund besteht ein Vertrag, dass er Ärztin-\nnen und Ärzte stellt, welche am Spital Appenzell den Bereich der Inneren Medizin betreuen und \ndie Garantenfunktion erfüllen. Bei der Position 30 fallen nicht nur die Spitalärztinnen und -ärzte, \nsondern auch die bisher vom Spitalverbund Appenzell A.Rh. bereitgestellten Assistenzärztinnen \nund -ärzte weg. In diesem Kontoposten verbleiben im Wesentlichen noch die Ärztinnen und \nÄrzte im Bereich der Anästhesie und in der Führungsfunktion. Im Konto 38 sind neu die Kosten \ngemäss Vertrag mit dem Spitalverbund Appenzell A.Rh. von Fr. 1.5 Mio. enthalten. Die Position \n38, Arzthonorare, ist variabel. Sie hängt von den unterstellten ambulanten und stationären Fall-\nzahlen ab und spiegelt die effektive Leistung wider. Der Betrag im Rechnungsjahr 2018 war \ntiefer als im Budget 2019, weil in den letzten Jahren dem Budget jeweils Zielwerte unterlegt \nwurden, welche leider nicht erreicht worden sind. Werden die bisher für den Notfall, die Absi-\ncherung der ständigen ärztlichen Präsenz sowie die für die Dienste der Inneren Medizin aufge-\nwendeten Gesamtkosten den Kosten für die neu vom Spitalverbund Appenzell A.Rh. erbrachten \nLeistungen gegenübergestellt, ist von jährlichen Mehrkosten von Fr. 200'000.-- auszugehen. \nDiese Mehrkosten haben einen Gegenwert, da bei der Inneren Medizin eine mit dem Spitalver-\nbund Appenzell A.Rh. vergleichbare Qualität gewährleistet wird. Die Qualität in diesem Bereich \nwurde am Spital Appenzell in der Vergangenheit verschiedentlich angezweifelt. Dieser Kritik-\npunkt entfällt nun.  \n \nErfolgsrechnung Alters- und Pflegezentrum Appenzell mit Bemerkungen (S. 84 - 86) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Bürgerheim Appenzell mit Bemerkungen (S. 87 und 88) \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat genehmigt das Budget 2020 einstimmig. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  8 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020 \n \n34/2019: Antrag Standeskommission \n34/2019 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission  \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, führt aus, dass die Kommission aufgrund des fast \nausgeglichenen Budgets 2020 und den Aussichten im Finanzplan sowie angesichts der mit der \nUmsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) kommenden Veränderungen den \nAntrag der Standeskommission über die Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020 \nunterstützt. Der Steuerfuss für natürliche Personen soll bei 96% und der Kapitalsteuersatz der \njuristischen Personen bei 0.5 Promille belassen werden. Der Gewinnsteuersatz für juristische \nPersonen soll von heute 8% auf 6% gesenkt werden. Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes \nbei juristischen Personen für Gewinnanteile, welche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet \nwerden, soll im Jahr 2020 nicht mehr 40%, sondern nur noch 25% betragen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle ersucht im Hinblick auf das Budget, die geplanten Investitionen und \ndie an der Landsgemeinde 2020 anstehende Steuergesetzrevisionsvorlage um Zustimmung \nzum Antrag der Standeskommission.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerpa-\nrameter für das Jahr 2020 verabschiedet.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  9 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n5. Finanzplan 2021-2024 \n \n35/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle weist darauf hin, dass im Finanzplan nur das abgebildet ist, was \nbekannt ist oder bereits beschlossen wurde. Einzig das prognostizierte Wachstum der Bevölke-\nrung und die daraus abgeleitete Zunahme der Steuereinnahmen von jährlich 2% wird als An-\nnahme abgebildet. Es wird jedoch keine Teuerung eingerechnet, und auch die Personalkosten \nwerden ausgehend vom heutigen Stand fortgeschrieben. Daher wird im Finanzplan hauptsäch-\nlich auf die Investitionsvorhaben fokussiert. Mit einem durchschnittlichen Investitionsanteil von \n18% in den nächsten fünf Jahren bewegt sich der Kanton auf einem sehr hohen Niveau. Die \ngrossen Investitionsvorhaben werden sich auf die Ergebnisse der konsolidierten Staatsrech-\nnung auswirken, sodass der Selbstfinanzierungsgrad auf durchschnittlich 11.3% absinken wird, \nwas ohne namhafte Reserven nicht zu verantworten wäre. Ab 2022 dürfte eine Fremdfinanzie-\nrung notwendig werden. Bei den einzelnen Investitionsprojekten kann es aber Verzögerungen \ngeben, sodass der Investitionsanteil pro Jahr kleiner wird und die Fremdfinanzierung erst zu \neinem späteren Zeitpunkt erforderlich wird. Säckelmeister Ruedi Eberle gibt mit Blick auf die \nkommenden Jahre zu bedenken, dass sich der Kanton nach den Prognosen des Bundes \nvolkswirtschaftlich weiter verbessern und damit künftig noch weniger Gelder aus dem NFA er-\nhalten dürfte. Die finanzielle Entwicklung des Kantons muss im Auge behalten werden. Sollten \nsich die Einnahmen anders entwickeln als in den vergangenen Jahren, müssten frühzeitig  \nMassnahmen ergriffen werden. Im Weiteren geht Säckelmeister Ruedi Eberle auf die Liste der \nInvestitionsvorhaben auf Seite 14 und die Abschreibungen zulasten der Erfolgsrechnung ein. \nDie von der Landsgemeinde bewilligten Bauvorhaben umfassen Investitionen von rund \nFr. 80 Mio. Es ist aber davon auszugehen, dass ab 2024 die Investitionstätigkeit wieder wesent-\nlich abnehmen wird. Die Abschreibungen der Investitionen werden die Erfolgsrechnung ab 2023 \nsehr stark belasten. Dennoch soll an der degressiven Abschreibungsmethode festgehalten \nwerden.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nKommentar Standeskommission (S. 1 - 7) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Artengliederung (S. 9 und 10) \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, verweist auf die Planung des Personalaufwands ge-\nmäss der Position 30. Er würde es begrüssen, wenn für Lohnerhöhungen eine Summe zwi-\nschen Fr. 0.5 Mio. und Fr. 1 Mio. pro Jahr im Finanzplan berücksichtigt würde, zumal in den \nletzten Jahren jeweils Lohnsteigerungen im Umfang von je rund Fr. 1 Mio. entstanden sind.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle weist daraufhin, dass die Teuerung und damit auch der Teue-\nrungsausgleich an das Staatspersonal, aber auch eventuelle Stellenerhöhungen und Lohnerhö-\nhungen nicht abgebildet sind. Wenn die Planung des Personalaufwands mit Annahmen realisti-\nscher abgebildet wird, dann müsste auch bei der Teuerung eine Annahme hinterlegt werden. \nDie Anregung soll jedoch aufgenommen und intern diskutiert werden. Säckelmeister Ruedi \nEberle kann aber nicht versprechen, dass die Anregung künftig befolgt wird.  \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung funktionale Gliederung (S. 11 - 13) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsvorhaben (S. 14) \nGrossrat Martin Breitenmoser, kommt auf die Situation der Pflegeheimplätze im Kanton zu \nsprechen. Er kritisiert, dass Wartelisten für den Eintritt ins Altersheim Gontenbad und ins Bür-\ngerheim bestehen und das Alters- und Pflegezentrum dauernd ausgebucht ist. Innerrhoder Bür-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  10 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\ngerinnen und Bürger müssen deshalb in auswärtige Heime gehen, obschon sie gerne in ihrer \ngewohnten Umgebung und in der Nähe der Angehörigen gepflegt werden möchten. Er erinnert \ndaran, dass die Frage von genügend Langzeitpflegeplätzen bereits an einer Informationsveran-\nstaltung über das AVZ+ gestellt wurde. Statthalter Antonia Fässler hatte damals in Aussicht \ngestellt, dass für das Jahr 2024 das Einholen eines Baukredits für weitere 20 Langzeitpflege-\nplätze geplant ist. Da aber im Finanzplan für das Jahr 2024 keine solche Investition vorgesehen \nist, möchte er wissen, wie die Standeskommission auf die Bettenknappheit reagieren will und \nwarum der Finanzplan die Investition für 20 neue Langzeitpflegeplätze nicht enthält. \n \nStatthalter Antonia Fässler erinnert an die Pflegebettenplanung im Jahre 2007, die inzwischen \naktualisiert wurde und heute noch gilt. Bei der Planung des Alters- und Pflegezentrums wurde \neine spätere Aufstockungsmöglichkeit in Betracht gezogen, da man bereits damals für das Jahr \n2025 von einem Bedarf für 20 zusätzliche Pflegeplätze ausgegangen ist. Bei der Quartierpla-\nnung für das Alters- und Pflegezentrum zeigte sich dann aber, dass eine spätere Ergänzung um \nein weiteres Stockwerk nicht möglich ist. Eine einfache Erweiterung im Alters- und Pflegezent-\nrum mit einem zusätzlichen Stockwerk ist nicht möglich. Derzeit laufen im Bürgerheim Pla-\nnungsarbeiten für einen Ausbau. Es wird davon ausgegangen, dass in den nächsten 20 Jahren \n10 bis 15 zusätzliche Pflegeplätze benötigt werden. Mit der Bauvorlage für das Bürgerheim soll \nein Ausbau für die zusätzlichen Pflegeplätze vorgenommen werden.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, geht davon aus, dass mit der geplanten Sanierung des Bürger-\nheims keine Erweiterung möglich ist, sondern lediglich die Realisierung von Einbettzimmern, \nsodass künftig im Bürgerheim weniger Raum für Pflegebetten als heute vorhanden sein dürfte. \nEr möchte daher wissen, ob beim Bürgerheim ein Anbau erstellt wird, oder ob die zusätzlichen \nPflegeplätze an einem anderen Ort realisiert werden sollen.  \n \nStatthalter Antonia Fässler legt dar, dass die zusätzlichen Pflegeplätze noch gebaut werden \nmüssen. In der Investitionsliste ist erst die Sanierung des Bürgerheims erfasst. Sie geht von der \nErstellung eines Erweiterungsbaus beim Bürgerheim für die zusätzlichen Pflegeplätze aus. Es \nist richtig, dass im Bürgerheim nach der Sanierung weniger Plätze vorhanden sein werden. Da-\nher ist nur schon für den Erhalt der heutigen Platzzahl ein Erweiterungsbau nötig. Die zusätzli-\nchen Pflegeplätze sollen dort ebenfalls Platz finden. Die Standortfrage wird derzeit geprüft.  \n \nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, erinnert an sein früheres Votum für die Erstellung eines \nGeh- und Radwegs von Appenzell nach Haslen. Im anschliessenden Austausch mit Bauherr \nRuedi Ulmann und Andreas Forrer, Leiter des Landesbauamts, wurde ihm versichert, dass bis \n2019 Vorschläge gemacht werden. Nun vermisst er das Projekt in der Investitionsplanung, \nobschon es in der Prioritätenliste im Jahre 2015 mit der höchsten Priorität aufgeführt war. Er \nmöchte wissen, nach welchen Grundsätzen entschieden wird, welche Projekte realisiert wer-\nden. Er kritisiert zudem, dass eine an das Bau- und Umweltdepartement gerichtete Anfrage, \nwarum das Projekt im Finanzplan nicht berücksichtigt ist, bisher nicht beantwortet wurde.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass bauliche Massnahmen für den Langsamverkehr zwi-\nschen Haslen und Appenzell bereits 2012 diskutiert wurden. Damals hat jedoch der Bezirksrat \nSchlatt-Haslen einen Ausbau Richtung Teufen bevorzugt, was mittlerweile erledigt ist. Im Weite-\nren führt Bauherr Ruedi Ulmann aus, dass das Landesbauamt den Wunsch des Bezirksrats \nnach einer Langsamverkehrsverbindung nach Appenzell entgegengenommen hat. Er weist aber \nauf die Ausführungen der Standeskommission im Kommentar auf Seite 1 des Finanzplans hin, \nwonach neue oder zusätzliche Projekte erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Standeskommission \ndiese diskutiert und gutgeheissen hat, in die Investitionsplanung aufgenommen werden. Er geht \nauf die Gründe ein, warum das fragliche Projekt nicht auf der Liste der Investitionsvorhaben \nfiguriert. Das Bau- und Umweltdepartement hat auf den Wunsch des Bezirksrats Schlatt-Haslen \neine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie hat ergeben, dass auf dem Abschnitt zwischen dem \nBehindertenheim Steig und dem Dorf Haslen die Fussgänger und Radfahrer auf dem gleichen \nRad- und Gehweg auf der linken Strassenseite geführt werden können. Die Studie hat weiter \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  11 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\ngezeigt, dass das Projekt in zwei Etappen realisiert werden soll. In der ersten Etappe soll die \nVerbindung bis ins Gebiet Unterschlatt, welche wegen höherer Frequenzen eine höhere Priori-\ntät geniesst, angegangen werden. Die technische Machbarkeit in den heiklen Bereichen Lank, \nSchlezers, Anker und Tannen wird derzeit nochmals abgeklärt. Wenn die Machbarkeit gegeben \nist, kann der Bezirksrat angefragt werden. Bauherr Ruedi Ulmann stellt aber bereits heute klar, \ndass die entsprechende Kreditvorlage frühestens der Landsgemeinde 2025 oder 2026 zum Be-\nschluss vorgelegt werden kann. Die Ausbauarbeiten könnten dann 2026 oder 2027 in Angriff \ngenommen werden. Das Landesbauamt hat seine Strategie grundsätzlich so festgelegt, dass \nman bei der Sanierung einer Staatsstrasse jeweils auch den Langsamverkehr berücksichtigt.  \n \nFür Grossrat Albert Sutter, geht es nicht rasch genug vorwärts. Er wünscht, dass man dieses \nProjekt prioritär behandelt, da das dafür erforderliche Geld vorhanden ist.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Planjahre 2021-2024 (S. 15 - 18) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen Planjahre 2021-2024 (S. 19 - 22) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Investitionsrechnung Planjahre 2021-2024 (S. 23 - 26) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Verwaltungsrechnung (S. 27) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Abwasser (S. 28) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Strassen (S. 29) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnung Abfall (S. 30) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Investitionsrechnung Verwaltungsrechnung (S. 31) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Abwasser (S. 32) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Strassen (S. 33) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Investitionsrechnung Spezialrechnung Abfall (S. 34) \nKeine Bemerkungen.  \n \nÜbersicht Finanzierung Verwaltungsrechnung und Übersicht Finanzierung Spezialrech-\nnung Abwasser (S. 35) \nKeine Bemerkungen.  \n \nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnung Strassen und Übersicht Finanzierung Spezial-\nrechnung Abfall (S. 36) \nKeine Bemerkungen.  \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Finanzplan 2021-2024 Kenntnis. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  12 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n6. Initiative pro Windenergie \n \n36/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless informiert über den Bericht des Büros zur Frage der \nGültigkeit der Initiative. Die Initiative ist grundsätzlich der nächsten Landsgemeinde zum Be-\nschluss zu unterbreiten. Der Grosse Rat ist frei, ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstel-\nlen will, welcher der Landsgemeinde gleichzeitig mit der Initiative vorgelegt werden muss. Be-\nschliesst der Grosse Rat die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, muss eine allfällige Erstre-\nckung der Frist für die Abstimmung an der Landsgemeinde geprüft werden. Mit einer Zweidrit-\ntelsmehrheit kann der Grosse Rat eine Verschiebung der Vorlage auf die Landsgemeinde 2021 \noder 2022 beschliessen. Bei der Prüfung der Gültigkeit hat das Büro nur einen kritischen Punkt \nfestgestellt, welcher die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht betrifft. Nach Art. 4 Abs. 2 des \nvorgeschlagenen Gesetzes sollen dann, wenn die geforderte Energiemenge erreicht ist, die \nübrigen im Richtplan enthaltenen Windkraftstandorte aus dem Richtplan gestrichen werden. \nDadurch entsteht möglicherweise ein Konflikt mit dem Bundesrecht, weil das Raumplanungs-\nrecht verlangt, dass die Richtpläne geeignete Windkraftstandorte mindestens provisorisch ent-\nhalten müssen. Ob also eine Streichung der nicht benötigten Windkraftstandorte aus dem \nRichtplan vom Bund genehmigt würde, ist offen. Soweit aber mit dieser vorgeschlagenen Rege-\nlung lediglich gemeint sein sollte, dass die für die Richtplanung zuständigen Stellen eine Strei-\nchung beschliessen sollen, auch wenn der Bund diesen Akt allenfalls nicht genehmigen würde, \nlässt sich die Bestimmung bundesrechtskonform auslegen. Ansonsten waren keine kritischen \nPunkte festzustellen. Das Büro beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, listet die in der Initiative enthaltenen wesentlichen \nForderungen auf. Der Kanton soll sich zum Ziel setzen, an einem geeigneten Standort auf sei-\nnem Gebiet seinen Beitrag an die energiepolitischen Ziele des Bundes zu leisten. Im Kanton \nsollen bis 2025 mindestens 10 Mio. kWh pro Jahr mehr elektrische Energie aus der Windkraft \nins Netz eingespeist werden. Im Weiteren sollen Windparks, die gemäss Planung mindestens \n10 Mio. kWh elektrische Energie erzeugen, von besonderem kantonalem Interesse sein. Dieses \nInteresse soll verglichen mit dem Interesse am Landschafts-, Denkmal- und Ortsbildschutz \ngleichwertig sein. Grossrat Patrik Koster geht auf die drei wesentlichen Punkte ein, warum die \nStandeskommission gemäss Botschaft die Initiative in der vorliegenden Form ablehnt. Diese \nbemängelt, dass in der Initiative zwar ein Mengenziel festgelegt wird, jedoch offenbleibt, wie es \nim Fall des Nichterreichens dieses Ziels weitergeht. Der vorgegebene zeitliche Rahmen bis \n2025 ist viel zu eng. Die Streichung der anderen provisorischen Windkraftstandorte nach der \nRealisierung einer Anlage mit mindestens 10 Mio. kWh wäre wohl nicht durchsetzbar. Die  \nBauKo vertritt die Auffassung, dass das vom Bund für den Kanton Appenzell I.Rh. vorgegebene \nAusbauziel von 0 bis 40 Mio. kWh nicht dazu verleiten darf, nichts zu tun. Sie sieht allerdings \ndie von der Standeskommission für ihre Haltung angeführten Gründe grösstenteils ähnlich. Ob-\nwohl aus der Erkenntnis, dass etwas getan werden muss, aber nicht in der vorgeschlagenen \nWeise, ein Gegenvorschlag eine logische Folge wäre, hat die BauKo entschieden, keinen sol-\nchen auszuarbeiten. Sie befürwortet mehrheitlich den Antrag der Standeskommission, die Initia-\ntive der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann streift kurz die in der Botschaft genannten Gründe für die Ablehnung der \nInitiative. Das mit der Initiative angestrebte Mengenziel an zusätzlicher Energie aus Windkraft in \nVerbindung mit der zeitlichen Vorgabe für die Zielerreichung ist nicht realistisch. Mit der in der \nFolge in Aussicht gestellten Streichung der übrigen Windkraftstandorte aus dem Richtplan wird \ndem Stimmvolk etwas suggeriert, das nicht eintreten wird, da es rechtlich nicht zulässig ist. Mit \ndem vorgeschlagenen Gesetz soll ein spezifisches Windkraftprojekt ermöglicht werden, statt \nden rechtlichen Rahmen für die Anwendung auf eine breite Palette von Projekten abzustecken, \nwie dies für Gesetze üblich ist.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  13 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nEintreten ist obligatorisch. \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, hält den Argumenten der Standeskommission entgegen, \ndass die in der Initiative vorgegebenen Ziele in Menge und Zeit der Energiegesetzgebung des \nBundes entspricht. Die am 30. März 2013 vom Grossen Rat genehmigte provisorische Festset-\nzung von vier Standorten zur Nutzung der Windenergie im Richtplan war ein Vorentscheid, die \nWindenergie im Kanton Appenzell I.Rh. zu nutzen. Da nicht mehr Gebiete als notwendig im \nRichtplan eingetragen sein müssen, können mit dem Eintrag eines Gebiets die anderen Gebiete \naus dem Richtplan gestrichen werden. Mit der Nutzung des realisierbaren und wirtschaftlichen \nPotentials bei der Windenergie würde der Eigenproduktionsanteil im Kanton von 13% auf 31% \nsteigen. Mit der Windenergie können insbesondere im Winter drohende Engpässe aufgefangen \nwerden. Die Abhängigkeit von ausländischen Stromlieferungen soll reduziert werden. Die Initia-\ntive bietet die Gelegenheit, mit der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie eine unverant-\nwortliche Energiepolitik zu korrigieren. Die Windenergie darf nicht ignoriert werden, zumal eine \nvon der Feuerschaugemeinde Appenzell gemachte Studie zeigt, dass der Ersatz der Kernener-\ngie mit Photovoltaikanlagen nicht möglich ist. Nachdem bei verschiedenen Grossprojekten im \nKanton grosser Wert auf die Versorgungssicherheit und Eigenständigkeit gelegt wurde, soll dies \nauch im Strombereich angestrebt werden. Das Spital, das Hallenbad und das neue Verwal-\ntungsgebäude funktionieren ohne Strom nicht.  \n \nGrossrätin Theres Durrer, Oberegg, erinnert daran, dass mit dem Belassen des provisorischen \nEintrags des Windkraftstandorts Honegg-Oberfeld im Richtplan dem Grossen Rat und damit \nauch der Bevölkerung jegliches Mitwirkungsrecht entzogen wurde. Die Initiative gibt als Ziel \neine Produktionsmenge an, sie schafft aber keine Verpflichtung für den Kanton, dieses Ziel sel-\nber erfüllen zu müssen. Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes \nenthält das Energiegesetz des Bundes in Art. 14 Abs. 1 eine Verpflichtung der Kantone, für ra-\nsche Bewilligungsverfahren bezüglich des Baus, der Erweiterung oder der Erneuerung von An-\nlagen für die Nutzung von erneuerbarer Energie zu sorgen. Die Initiative gibt der Bevölkerung \nein Mitspracherecht, wie der Weg zu einer breit abgestützten erneuerbaren Stromproduktion \nweitergehen soll. Der Grosse Rat wird um Unterstützung der Initiative ersucht.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, erwähnt die von rund 180 Personen angestellten Bemühun-\ngen, das Windenergiepotential im Bezirk Oberegg an dem im Richtplan dafür vorgesehenen \nStandort zu untersuchen. Er stört sich daran, dass ein vollständig ausgearbeitetes und von mitt-\nlerweile 200 Privatpersonen finanziertes Projekt für die Windenergienutzung nicht weiterverfolgt \nwerden kann, weil die bestehende Gesetzeslage die entstandene politische Sackgasse zulässt. \nDie politische Ohnmacht, nicht auf die Richtplanfestlegung einwirken zu können, hat die Verei-\nnigung «Jugend pro Windrad» zur Initiative veranlasst. Mit der Gutheissung der Initiative oder \neines allfälligen Gegenvorschlags kann die Windenergienutzung im Kanton einen Schritt wei-\ntergebracht und so dem Volksauftrag zur Energiestrategie 2050 gefolgt werden.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, relativiert die von der Standeskommission in der Botschaft angeführ-\nte Argumentation, dass die Initiative kein zielführendes Mittel für die Förderung von erneuerba-\nrer Energie sei. Er vertritt die Auffassung, dass die derzeitige provisorische Festlegung des \nWindkraftstandorts Honegg-Oberfeld auch nicht zielführend bei der Förderung von erneuerbarer \nEnergie ist. Eine definitive Festsetzung oder Streichung des Standorts soll daher priorisiert wer-\nden. Im Weiteren ist für Grossrat Albert Neff der im Abschnitt über die Streichung der übrigen \nStandorte von der Standeskommission an die Initiantinnen und Initianten gerichtete Vorwurf der \nWahltaktik nicht richtig. Die Initiantinnen und Initianten haben mit der vorgeschlagenen Rege-\nlung, dass nach Erreichen des Ausbauziels die übrigen Windkraftstandorte aus dem Richtplan \nzu entfernen sind, nur den Sachverhalt aus dem Bericht der Standeskommission vom März \n2018 über die definitive Festsetzung des Standorts Honegg-Oberfeld im kantonalen Richtplan \nübernommen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  14 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nGrossrat Markus Stäger, Rüte, gibt zu bedenken, dass mit der noch in diesem Monat anstehen-\nden Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg zusätzlich zur bestehenden Stromlücke noch-\nmals 5% an elektrischer Energie in der Schweiz wegfallen werden. Da man bereits heute auf \neine drastische Verknappung in der Stromversorgung zugeht, müsste die Standeskommission \ngemäss ihrer damaligen Ankündigung auf den Entscheid, den Standort Honegg als provisori-\nschen Windkraftstandort im Richtplan zu belassen, zurückkommen. Angesichts der zu erwar-\ntenden langen Zeitdauer von der Annahme der Initiative an der Landsgemeinde bis zur Reali-\nsierung der damit angestrebten Ziele muss bereits heute eine Vorwärtsstrategie eingeschlagen \nwerden. Mit der Annahme der Initiative ist bei einer erneuten Interessenabwägung die Strom-\nproduktion mit Wind mindestens gleich hoch zu werten wie der Landschaftsschutz. Damit wird \nder Weg frei für eine definitive Aufnahme des Gebiets Honegg in den Richtplan. Die mit dem \nheutigen Eintrag als provisorische Standorte im Richtplan bestehende Blockade kann mit der \nAnnahme der Initiative oder einem allfälligen Gegenvorschlag mit dem gleichen Ziel aufgeho-\nben werden. Ohne Annahme der Initiative oder eines Gegenvorschlags wird keine Windener-\ngieanlage im Kanton realisiert. Der Initiative oder einem allfälligen Gegenvorschlag mit gleichem \nZiel soll daher zugestimmt werden.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Appenzell, stellt folgenden Antrag: \n \nDie Standeskommission sei mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen, wel-\ncher folgende Punkte beinhaltet: \n \n1. Der Kanton setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen so, dass mindestens 10 GWh pro \n\nJahr an Windenergie im Kanton Appenzell I.Rh. produziert werden können. \n \n\n2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dahingehend anzupassen, dass die Versor-\ngungssicherheit in der Interessenabwägung bei Windenergiestandorten höher gewichtet \nwerden als der Landschaftsschutz, bis das Minimalziel gemäss Punkt 1 erreicht ist.  \n\n \n\nZur Begründung weist Grossrat Romeo Premerlani auf das Ergebnis der Interessenabwägung \nder Standeskommission hin, welche zum Belassen des Standorts Honegg als provisorischer \nWindkraftstandort im Richtplan geführt hat. Die mit dem Verzicht der Standeskommission auf \ndie definitive Festsetzung oder Streichung des Standorts Honegg entstandene politische Sack-\ngasse soll mit dem Auftrag aufgelöst werden. In Anbetracht der negativen Empfehlung der vor-\nberatenden Kommission ist zu befürchten, dass der dringliche Ausweg aus der politischen \nSackgasse und das auf Bundesebene angestrebte Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Ener-\ngien in weite Ferne rücken. Mit dem Auftrag zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags sollen jetzt \ndie Grundlagen geschaffen werden, dass die vom Bund gesetzten Ziele, angepasst an die Be-\ndingungen im Kanton, minimal umgesetzt werden können. Damit das Resultat des Gegenvor-\nschlags im Grossen Rat umfassend beraten werden kann, sollte der Gegenvorschlag mit der \nbereits in Auftrag gegebenen Energieplanung zeitlich synchronisiert werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht auf einzelne Punkte der gefallenen Voten ein. Er bestreitet, dass \nder Kanton für die Versorgungssicherheit im Bereich Energie zuständig ist. Dies ist vielmehr \neine Aufgabe des Bundes. Die rechtliche Möglichkeit der Streichung eines im Richtplan proviso-\nrisch als Windkraftstandort eingetragenen Standorts ist nicht einlässlich geprüft worden. Es ist \naber davon auszugehen, dass die Genehmigung durch den Bund abgelehnt würde, wenn die \nübrigen potentiellen Standorte für Windenergie ohne weiteres aus dem Richtplan gestrichen \nwerden. Auch mit der Annahme der Initiative besteht eine gesetzliche Pflicht für eine seriöse \nInteressenabwägung. Ob diese von der Standeskommission oder vom Grossen Rat gemacht \nwird, man dürfte zum gleichen Ergebnis gelangen, wenn man den Prozess seriös durchführt. \nHätte die Standeskommission den Standort Honegg definitiv festgesetzt, hätte sie damit Hoff-\nnungen geschürt, sodass die Initiantinnen und Initianten Investitionen in die Ausarbeitung des \nProjekts getätigt hätten, was allenfalls zu einer Ersatzforderung an den Kanton geführt hätte, \nwenn dieses letztlich nicht bewilligt worden wäre. Hinsichtlich der Energieplanung steht noch \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  15 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nnicht fest, welches Potential an erneuerbarer Energie im Kanton besteht. Der Grosse Rat hat \ndie Standeskommission beauftragt, eine Auslegeordnung für eine Energieplanung auszuarbei-\nten. Wenn diese vorliegt, zeigt sich, welches Energiepotential mit allen erneuerbaren Energie-\nquellen ausgeschöpft werden kann und wie hoch der Energiebedarf ist. Bauherr Ruedi Ulmann \nzeigt sich im Weiteren erstaunt, dass erst unmittelbar vor der Session die Idee eines Gegenvor-\nschlags aufgetaucht ist. Damit die mit dem Gegenvorschlag zusammenhängenden Punkte seri-\nös abgeklärt werden können, müsste der Gegenvorschlag früher bekanntgegeben werden. Er \nist nicht bereit, den Auftrag anzunehmen. Aus der Formulierung von Punkt 1 kann geschlossen \nwerden, dass der Standort für ein Windenergieprojekt nicht mehr auf den Standort Honegg be-\nschränkt sein soll, sondern auch an einem anderen potentiellen Windkraftstandort wie bei-\nspielsweise auf der Sollegg, im Gebiet Hirschberg oder auf der Ochsenhöhe möglich sein soll. \nIn Punkt 2 wird wieder die Versorgungssicherheit erwähnt. Stattdessen müsste von der produ-\nzierten Energiemenge gesprochen werden, die in der Interessenabwägung zu berücksichtigen \nwäre. Den Vorschlag in Punkt 2, dass die erneuerbare Energieproduktion in der Interessenab-\nwägung höher zu gewichten ist als der Landschaftsschutz, lehnt Bauherr Ruedi Ulmann klar ab. \nEr hält dies für bundesrechtswidrig. Er verweist zudem auf die enorme Bedeutung des Land-\nschaftsschutzes für den Kanton und den Tourismus. Man darf den Landschaftsschutz nicht ge-\ngenüber der Energieproduktion generell schwächen. Ansonsten drohten Energieanlagen auch \nan exponierten Stellen, beispielsweise mit Solaranlagen auf der Ebenalp oder an der Äscher-\nwand.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, nimmt auf die Ausführungen von Bauherr Ruedi Ulmann be-\nzüglich der Rechtmässigkeit von Regelungen über die Versorgungssicherheit im kantonalen \nRecht Bezug. Er verweist auf Art. 8 des Energiegesetzes des Bundes, wo die Sicherung der \nEnergieversorgung geregelt ist. Darin ist vorgesehen, dass der Bund zusammen mit den Kan-\ntonen die Voraussetzungen zur Sicherung der Energieversorgung treffen müssen, wenn sich \nabzeichnet, dass die Versorgungssicherheit längerfristig nicht mehr genügend gesichert ist.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, betont, die Initiative sehe nicht vor, dass überall Solarpanels oder \nAnlagen zur Gewinnung von alternativer Energie angebracht werden können. Sie bezieht sich \nvielmehr auf das Gebiet Honegg. Wenn an diesem Standort die angestrebte zusätzliche Wind-\nenergiemenge erreicht wird, ist der Landschaftsschutz bei der Interessenabwägung wieder hö-\nher zu gewichten. Damit können auf der Ebenalp oder an der Äscherwand keine Solarpanels \nerrichtet werden. Zum Energiebedarf und Engpass verweist er auf die Sitzungen mit der SAK, \nan denen auch Bauherr Ruedi Ulmann teilnimmt und in denen diese Themen besprochen wer-\nden. Dort können ohne weiteres die nötigen Informationen abgeholt werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani. Da die \nAppenzeller Wind AG mit ihrem ausgearbeiteten Projekt im Gebiet Honegg-Oberfeld wegen der \nRichtplanung vorläufig blockiert ist, versuchen nun die Initiantinnen und Initianten mit einem \nGesetz frischen Wind in die Sache zu bringen. Es besteht nun aber die Gefahr, dass die Initiati-\nve auch im Grossen Rat und an der Landsgemeinde an den Details scheitern könnte. Daher \nsoll der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Der Standeskommission, wel-\nche die Details im Griff hat, dafür zuständig ist und auch Einfluss auf den Richtplan hat, soll der \nAuftrag zur Ausarbeitung des Gegenvorschlags erteilt werden.  \n \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, unterstützt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani eben-\nfalls. Er lobt die jugendlichen Mitglieder des Vereins «Jugend pro Windrad» für ihr Engagement \nfür den Umweltschutz und für ihren Mut, von der Politik griffige Massnahmen zur Förderung der \nerneuerbaren Energien und zum Stopp des Klimawandels zu fordern. Sie fordern von der Politik \nauch die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, damit die Klimaziele erreicht \nwerden können. Er teilt die Haltung der Jugendlichen, dass angesichts der Situation auf dem \nStrommarkt sofort gehandelt werden muss, um die Energieversorgung der Schweiz zu sichern. \nIn dieser Frage ist der Grosse Rat gefordert. Für die kommende Generation müssen eine intak-\nte Natur und ein gesunder Lebensraum erhalten werden.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  16 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, wiederholt die bereits an der Februarsession bei der Bera-\ntung des Berichts zum Windkraftstandort Honegg-Oberfeld angebrachte Kritik, dass die Stan-\ndeskommission mit ihrem Entscheid, den Windkraftstandort nicht zu streichen oder definitiv im \nRichtplan festzusetzen, die Anfechtung des Entscheids auf dem Rechtsweg verunmöglicht hat. \nEr lässt auch das Argument nicht gelten, dass eine Streichung aus dem Richtplan vom Bund \nnicht goutiert würde. Da auch der Kanton Glarus vor kurzem einen Windkraftstandort aus dem \nRichtplan gestrichen hat, muss dies auch im Kanton Appenzell I.Rh. möglich sein. Weil das \nRichtplanverfahren nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen, liegt nun diese Initiative auf \ndem Tisch, die ihre Schwächen hat, wie bereits von Grossrat Pius Federer angetönt wurde. Der \nGrosse Rat muss deshalb das Heft in diesem wichtigen Thema für die kommende Generation \nselber an die Hand nehmen und dem Gegenvorschlag zustimmen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller nimmt als Vorsteher des für den Landschaftsschutz zuständi-\ngen Departements zum Auftrag an die Standeskommission zur Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags Stellung. Auch mit dem Gegenvorschlag ist für eine Richtplanänderung eine Interes-\nsenabwägung nötig. Dabei ist nicht nur das Interesse an der Energiegewinnung und am Land-\nschaftsschutz zu beachten. Bei der Interessenabwägung der Standeskommission haben noch \nandere Konfliktpunkte wie Umwelt oder Siedlung zum letztlich negativen Ergebnis beigetragen. \nFür ihn ist nicht klar, ob die im Gegenvorschlag verlangten rechtlichen Rahmenbedingungen für \ndie Produktion einer Mindestmenge an Windenergie im Rahmen der Richtplanung oder mit ei-\nner Gesetzesvorlage gesetzt werden sollen. Dieses Anliegen muss daher vertieft geprüft wer-\nden. Die Standeskommission kann daher heute die Tauglichkeit des gestellten Auftrags für ei-\nnen Gegenvorschlag nicht beurteilen. Sie kann aber die vorgeschlagene Formulierung auf die \nnächste Session des Grossen Rates prüfen, in einem Bericht die Tauglichkeit des Gegenvor-\nschlags beurteilen und allenfalls andere Varianten für einen Gegenvorschlag einbringen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt klar, dass der allenfalls vom Grossen Rat an die Standeskommis-\nsion erteilte Auftrag nicht auf die nächste Session ausgeführt werden kann. Er stellt daher den \nOrdnungsantrag, dass der Grosse Rat bei einer Zustimmung zum Antrag von Grossrat Romeo \nPremerlani eine Verschiebung der Initiative um ein Jahr beschliesst. Es ist nämlich neben den \nbereits genannten Punkten auch zu prüfen, wie sich der im Gegenvorschlag verlangte Punkt \nder Versorgungssicherheit mit den Bundesvorgaben vereinbaren lässt oder ob stattdessen nicht \nvon der produzierten Energiemenge ausgegangen werden müsste. Auch die Präzisierung von \nGrossrat Romeo Premerlani, dass mit dem Gegenvorschlag der Landschaftsschutz nur am \nkonkreten Standort Honegg-Oberfeld und nicht im ganzen Kanton weniger stark gewichtet wür-\nde, ist eingehender zu prüfen. Bauherr Ruedi Ulmann ist aber weiterhin nicht bereit, den Auftrag \nohne Beschluss des Grossen Rates anzunehmen.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, geht auf einige seitens der Standeskommission eingebrachte \nAusführungen ein. Die potentiellen Standorte für Windkraftanlagen sind bereits erfasst und auf-\ngrund von Windmessungen als provisorische Standorte in den Richtplan aufgenommen. Somit \nliegen die notwendigen Fakten auf dem Tisch. Sie stört sich an den Ausführungen von Bauherr \nRuedi Ulmann zum Thema der Vereinbarkeit von erneuerbaren Energieproduktionsanlagen mit \ndem Tourismus und gibt zu bedenken, dass im Fall von Energieversorgungsproblemen weniger \nGäste nach Appenzell kommen dürften. Die Initiative erscheint ihr nicht so schlecht, wie sie von \nder Standeskommission in der Gesamtwürdigung dargestellt wird. Sie relativiert den für die Ab-\nlehnung der Initiative vorgebrachten Grund, dass die zeitliche Festlegung für die Fertigstellung \neines Windkraftprojekts nicht realistisch sei. Mit der Verwendung des Wortes «soll» in Art. 3 \nAbs. 3 der Initiative wird gesagt, dass die Fertigstellung bis 2025 ein Planungsziel ist. Es sind \nkeine Sanktionen vorgesehen, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Mit Bezug auf die Frage, ob die \nStreichung der übrigen Windkraftstandorte auf dem Richtplan vom Bund toleriert würde, sollte \nein Versuch gestartet werden. Ist dies nicht der Fall, könnte das mit der Initiative gewollte Ge-\nsetz auch revidiert werden. Grossrätin Angela Koller ist überzeugt, dass sich die Initiantinnen \nund Initianten darüber bewusst sind, dass auch nach der Annahme der Initiative die Windkraft-\nanlage nicht einfach gebaut werden kann und das Baubewilligungsverfahren bis vor Bundesge-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  17 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nricht weitergezogen werden dürfte. Selbst wenn sie aber die Initiative mittragen kann, erscheint \nes ihr doch richtig, wenn mit einem Gegenvorschlag allfällige Kritikpunkte beseitigt werden kön-\nnen. Die von Landeshauptmann Stefan Müller erwähnte Prüfung der Tauglichkeit des Gegen-\nvorschlags muss von der Standeskommission nicht vorgängig vorgenommen werden. Der Auf-\ntrag ist so offen formuliert, dass die Standeskommission selber festlegt, welche rechtlichen An-\npassungen nötig sind, um dem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Standeskommission \nsoll nicht immer nur sagen, was nicht geht, sondern einmal konkret sagen, wie es gehen könn-\nte. Wenn der Grosse Rat der Windkraftproduktion im Kanton Appenzell I.Rh. zum Durchbruch \nverhelfen will, muss er als ersten Schritt dazu dem Antrag von Grossrat Romeo Premerlani, die \nStandeskommission mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen, zustimmen.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt mit, dass er den Antrag zur Auftragserteilung an die Standes-\nkommission zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags erst vor einer halben Stunde zur Kennt-\nnis erhalten hat. Die Standeskommission würde sich mehr Transparenz wünschen. Die derzeit \npraktizierte politische Kultur kann er nicht unterstützen. Er kann nicht abschätzen, wer im Saal \nden Antrag schriftlich auf dem Tisch hat. Dabei gilt es zu bedenken, dass es sich nicht um eine \nkleine redaktionelle Änderung einer Verordnungsbestimmung, sondern um einen Gegenvor-\nschlag zu einer gültig eingereichten Initiative geht. Das Vorgehen ist auch ein Affront gegenüber \nden Initiantinnen und Initianten, die sich einlässlich mit der Initiative befasst haben. Dieses Vor-\ngehen ist zwar rechtlich möglich, aber bedauerlich. Der Gegenvorschlag muss noch im Detail \nausgearbeitet werden. Die Standeskommission möchte den Auftrag ohne vertiefte Kenntnisse \ndes Inhalts und der Auswirkungen nicht entgegennehmen. Wenn der Grosse Rat den Antrag \ntrotzdem annimmt, wird sich die Standeskommission der Sache annehmen. Dann ist es aber \nausgeschlossen, dass bereits an der nächsten Landsgemeinde über die Initiative und den Ge-\ngenvorschlag abgestimmt werden kann. Er schlägt vor, den Antrag von Grossrat Romeo \nPremerlani schriftlich an alle Mitglieder des Grossen Rates und der Standeskommission zu ver-\nteilen und die weitere Beratung des Geschäfts auf den Nachmittag zu vertagen.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, nimmt zum Votum von Landammann Roland Inauen Stellung. Mit \ndem Gegenvorschlag soll primär sichergestellt werden, dass es in der Sache weitergeht. In der \ngegenwärtigen Situation kann der Grosse Rat keinen Entscheid treffen. Die kurzfristige Einbrin-\ngung des Antrags ist darauf zurückzuführen, dass die vorberatende Kommission erst kurz vor \nder Session getagt hat. Deren Entscheid hat ihn veranlasst, den Auftrag zur Ausarbeitung eines \nGegenvorschlags vorzubereiten. Wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden wäre, hätte eventu-\nell sogar direkt ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden können. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, geht zuerst auf die Initiative ein. Er kann ihr nicht zustimmen, \nda sie suggeriert, dass mit der Annahme das ausgearbeitete Windkraftprojekt umsetzbar ist, \nobwohl auch dann noch sehr viele Hindernisse überwunden werden müssen. Es sollen nicht \nHoffnungen geweckt werden, wenn es unrealistisch ist, dass sie erfüllt werden können. Der An-\ntrag von Grossrat Romeo Premerlani, die Standeskommission mit der Ausarbeitung eines Ge-\ngenvorschlags zu beauftragen, hat sein Interesse geweckt. Er sieht darin eine gute Variante, \ndamit die Türe offen bleibt und die Initiative nicht ohne weiteres abgelehnt werden muss. Auch \nihm ist der Text des Antrags erst vor kurzem vorgelegt worden. Da es nun aber offenbar nicht \nmehr möglich ist, dass an der nächsten Landsgemeinde über die Initiative abgestimmt wird, soll \ndie weitere Beratung dieses Geschäfts an die nächste Session vertagt werden. Der Auftrag an \ndie Standeskommission soll bis dahin klar formuliert werden und die Mitglieder des Grossen \nRates sollen dazu in voller Kenntnis Stellung nehmen können. Im vorliegenden Auftragsentwurf \nfehlt ihm insbesondere, dass die Standeskommission mit den Nachbarkantonen nochmals das \nGespräch suchen muss. Über die Auftragserteilung an die Standeskommission zur Ausarbei-\ntung eines Gegenvorschlags kann heute noch nicht abgestimmt werden. Falls heute über die \nInitiative abgestimmt wird, soll sie der Landsgemeinde zur Ablehnung empfohlen werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, nimmt eine negative Grundeinstellung der Standeskommission \ngegenüber der Nutzung der Windkraft wahr. Mit der starken Gewichtung des Landschaftsschut-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  18 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nzes hält er es kaum für möglich, eine vorausschauende Energiepolitik zu betreiben. Er gibt zu \nbedenken, dass bei einem Energiemangel im Kanton auch die Touristen ausbleiben werden. \nBei einer Variantenwahl zwischen einem kalten Wohnzimmer und einzelnen Windrädern in der \nLandschaft entscheidet er sich klar für die Nutzung der Windenergie. Er spricht sich für die Gut-\nheissung des Antrags von Grossrat Romeo Premerlani aus. \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, unterstützt das Votum von Grossrat Albert Manser. Er ver-\ntritt ebenfalls die Auffassung, dass gegen die Haltung der Nachbarkantone keine Windkraftan-\nlagen unmittelbar an der Kantonsgrenze realisiert werden dürfen. Es soll im Gespräch versucht \nwerden, die Gegner ins Boot zu holen. Zum Votum von Grossrätin Angela Koller hält er korrigie-\nrend fest, dass im Geschäftsreglement ausdrücklich geregelt ist, dass Eingaben möglichst vor \nder Session vorgenommen werden sollen. Er kann heute weder der Initiative noch der Auf-\ntragserteilung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zustimmen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt gegen eine Auftragserteilung an die Standeskommission zur \nAusarbeitung eines Gegenantrags an, dass die Standeskommission bei einem erneuten Richt-\nplanentscheid zur Windkraft nur wenig vom früheren Entscheid abweichen dürfte. Da die Stan-\ndeskommission diese Fragen bereits eingehend diskutiert hat, kann sie keine grosse Dynamik \nmehr entwickeln. Er unterstützt das Vorgehen, wie es von Grossrat Albert Manser und Landes-\nhauptmann Stefan Müller vorgeschlagen wurde. Man soll sich mehr Zeit geben zu überlegen, \nwas der mündlich vorgetragene Auftrag zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags bedeuten kann.  \n \nGrossrätin Angela Koller ist erstaunt über die Aussage, dass auf die Nachbarkantone geschaut \nwerden soll, da sich der Kanton Appenzell I.Rh. in anderen Bereichen wie der Spitalplanung \nregelmässig nach den eigenen Bedürfnissen ausrichtet. Der gegenüber den Nachbarkantonen \ndank einiger Pioniere bestehende Zeitvorsprung soll genutzt werden, da die noch nicht zu die-\nsem Schritt bereiten Nachbarkantone nicht zum Mitmachen gezwungen werden können. Die \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags hält sie nicht für eine übermässig schwierige Aufgabe. \nDie Initiative, die ein klares Ziel verfolgt, weist angeblich gewisse Mängel auf. Mit dem Gegen-\nvorschlag muss lediglich sichergestellt sein, dass er die gleichen Ziele wie die Initiative verfolgt, \naber gleichzeitig von deren Mängel befreit ist.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Romeo Premerlani, die Standeskom-\nmission sei mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative zu beauftragen, \nvom Grossen Rat angenommen.  \n \nDer Grosse Rat heisst die Verschiebung der Initiative pro Windenergie auf die Landsge-\nmeinde 2021 einstimmig gut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  19 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n7. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n \n37/2019: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, führt aus, dass nach der Annahme des \nGeldspielgesetzes an der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 Anpassungen \nder kantonalen Erlasse notwendig sind. Neu wird das Geldspielrecht in einem einzigen Gesetz \nzusammengefasst. Es regelt sowohl die Zulässigkeit, die Durchführung und die Beaufsichtigung \nvon Geldspielen wie auch die Massnahmen zur Bekämpfung und Behandlung von exzessivem \nGeldspiel sowie die Verwendung der Erträge aus Grossspielen. Grossspiele sind Lotterien, \nSportwetten sowie Geschicklichkeitsspiele, die automatisiert, interkantonal oder online durchge-\nführt werden. Kleinspiele sind Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, welche weder automa-\ntisiert noch interkantonal durchgeführt werden. Grossspiele müssen demnach durch eine inter-\nkantonale Behörde und Kleinspiele durch eine kantonale Behörde bewilligt werden. Die erfor-\nderlichen Anpassungen auf der interkantonalen Ebene werden mit dem gesamtschweizerischen \nGeldspielkonkordat (GSK) und einer totalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung betreffend \ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) angestrebt.  \n \nDas GSK und die IKV 2020 sind am 20. Mai 2019 von den zuständigen interkantonalen Gremi-\nen verabschiedet worden. Für den Beitritt des Kantons zu den beiden Vereinbarungen liegen \ndem Grossen Rat separate Vorlagen vor, die im nachfolgenden Traktandum beraten werden.  \n \nDer Entwurf für das EG BGS enthält die kantonalen Regelungen für die Kleinspiele. Gleichzeitig \nwerden zwei kantonale Gesetze, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Lotterien \nund die gewerbsmässigen Wetten sowie das Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen \nin einem Erlass aufgehoben.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler gibt eine kurze Übersicht über die Regelungsinhalte der ein-\nzelnen Artikel des Gesetzes. Sie bemerkt, dass die Frist für den Vorverkauf von höchstens \nvier Wochen in der Kommission Diskussionen ausgelöst hat. Die ReKo vertritt die Meinung, \ndass die Frist von vier Wochen genügt, da vermieden werden soll, dass sich Losverkaufe ver-\nschiedener Veranstaltungen zeitlich überschneiden. Die ReKo kann sich dem Wunsch des Be-\nzirksrats Rüte, in Art. 7 die Summe von Fr. 10'000.-- auf Fr. 20'000.-- zu erhöhen, nicht an-\nschliessen. Mit einer Erhöhung könnten die Mehrheit der Unterhaltungslotterien ohne Bewilli-\ngung durchgeführt werden, womit die notwendige Sicherheit über die rechtmässige Durchfüh-\nrung von Lotterien nicht mehr gewährleistet wäre.  \n \nDie ReKo unterstützt die vorgeschlagene Verordnung. Inskünftig sollen aber die Änderungen \noder Aufhebungen weiterer Erlasse genauer gekennzeichnet werden. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer dankt Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler für die Vorstellung des \nGeschäfts. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 bis 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 4 \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  20 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nArt. 5 \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, stellt den Antrag, die Frist für den Vorverkauf von Losen von vier \nauf zwölf Wochen zu verlängern. Art. 5 Abs. 2 ist demnach wie folgt zu fassen:  \n \n2Die Lose dürfen nur am Unterhaltungsanlass verkauft werden. Die Aufsichts- und Vollzugsbe-\nhörde kann einen Vorverkauf von höchstens 12 Wochen gestatten. \n \nDer Antrag wird damit begründet, dass die bereits heute bestehende kurze Frist schon lange \nnicht mehr eingehalten wird und nicht mehr zeitgemäss ist. Da Restaurantbesuche eher rück-\nläufig sind, besteht die Problematik darin, dass innerhalb der relativ kurzen Frist nicht genügend \nLose verkauft werden können und die Vereine auf den Losen sitzenbleiben. Der Losverkauf ist \nfür die einen wichtigen gesellschaftspolitischen Auftrag erfüllenden Vereine wichtig.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass bereits im Vernehmlassungsverfahren auf diesen \nAntrag eingegangen wurde. Die Comlot als Aufsichtskommission über die Geldspiele hat darauf \nhingewiesen, dass ein Vorverkauf von vier Wochen wohl länger ist als dies das Bundesrecht \nzulässt. Man hat sich daher dafür entschieden, die bisherige gesetzliche Regelung zu belassen \nund auf eine Verlängerung zu verzichten. Der damit verbundene kleine Verstoss gegen das \nBundesrecht ist weniger stark zu gewichten, als mit einer wesentlich längeren Frist. Eine Ver-\nlängerung der Frist würde sodann dazu führen, dass mehrere Vereine ihre Lose gleichzeitig \nverkaufen, was sich nicht verkaufsfördernd auswirken würde. Der Antrag soll abgelehnt werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber hält an seinem Antrag zu Art. 5 Abs. 2 fest. Er bezweifelt, dass die Fris-\nten bundesrechtswidrig sind. Und wenn es sich anders verhalten sollte und bereits eine Frist \nvon vier Wochen bundesrechtswidrig wäre, kann man auch gleich auf zwölf Wochen gehen und \ndamit den Vereinen den Losverkauf effektiv erleichtern.  \n \nEine erste Abstimmung über den Antrag von Grossrat Bruno Huber ergibt Stimmen-\ngleichheit bei drei Enthaltungen. \n \nIn einer zweiten Abstimmung lehnt der Grosse Rat den Antrag von Grossrat Bruno Huber \nmit knappem Mehr ab.  \n \nArt. 6 bis 12 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geld-\nspiele (EG BGS) mit 46 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, gutgeheissen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  21 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n8. Grossratsbeschluss zum Beitritt zum Geldspielkonkordat (GSK) und Grossratsbe-\nschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \nDurchführung von Geldspielen (IKV 2020) \n\n \n38/2019: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, verweist auf die dem Geschäft beige-\nlegten detaillierten Berichte zu den beiden interkantonalen Vereinbarungen. Das Geldspielkon-\nkordat (GSK) umfasst alle 26 Kantone. Die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemein-\nsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) richtet sich an die 19 Deutschschweizer Kan-\ntone und das Tessin. Für das Zustandekommen des GSK ist der Beitritt von 18 Kantonen nötig. \nDer IKV 2020 müssen alle 20 beteiligten Kantone beitreten, damit sie in Kraft tritt. Gegenüber \nden bisherigen Regelungen ist neu, dass die Vertretung des Kantons in den Gremien nicht \nmehr von derselben Person erfolgen darf. Landesfähnrich Jakob Signer vertritt den Kanton in \nder Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG), und Säckelmeister Ruedi Eberle ist der Dele-\ngierte des Kantons bei Swisslos. Die ReKo beantragt einstimmig die Gutheissung der beiden \nGrossratsbeschlüsse.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \n8.1 Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkon-\n\nkordat vom 20. Mai 2019 \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 und 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV  \nKeine Bemerkungen. \n \n \n8.2 Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend \n\ndie gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 und 2 \nKeine Bemerkungen.   \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  22 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nIn einer ersten Abstimmung heisst der Grosse Rat den Grossratsbeschluss über den Bei-\ntritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von \nGeldspielen vom 20. März 2019 gut.  \n \nIn einer zweiten Abstimmung wird der Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Ge-\nsamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 gutgeheissen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  23 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung \n \n45/2019 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass die Standeskommission in der Eintretensdebatte zur \nBeantwortung allfälliger Fragen im Saal bleiben und dann für die Detailberatung in den Aus-\nstand treten wird.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, begründet die beantragte Erhöhung der Entschä-\ndigung der Mitglieder der Standeskommission. Während bei der letzten Anpassung im Dezem-\nber 2012 noch mit einem Pensum von zirka 60% gerechnet wurde, haben die von der Standes-\nkommission Mitte 2018 und im Frühjahr 2019 vorgenommenen Stundenerhebungen gezeigt, \ndass heute für die Ausübung des Amts von einem Pensum von 75% ausgegangen werden \nmuss. Die in Angriff genommene Überprüfung der Strukturen der Standeskommission und eine \nallfällige Umsetzung der vorgeschlagenen Anpassungen werden längere Zeit beanspruchen, \nsodass mit der Erhöhung der Entschädigung nicht so lange zugewartet werden kann. Das eine \nbreite Führungserfahrung erfordernde Standeskommissionsamt soll reell entschädigt werden, \ndamit eine Amtsübernahme für Selbständigerwerbende und Angestellte aus Führungspositio-\nnen attraktiv ist und um zu vermeiden, dass geeignete Personen nicht aus finanziellen Aspek-\nten eine Kandidatur ablehnen. Die heutige Entschädigung ist im Vergleich mit den Regierungs-\nmitgliedern anderer kleiner Kantone nicht mehr zeitgemäss. Das Ausmass der beantragten Er-\nhöhung der Grundentschädigung von Fr. 90'000.-- auf Fr. 145'000.-- relativiert sich insoweit, als \ngleichzeitig die bisherige Sitzungspauschale von Fr. 7'000.-- und von Fr. 9'000.-- für den regie-\nrenden Landammann gestrichen werden soll und die Mandatsentschädigungen von durch-\nschnittlich Fr. 11'000.-- pro Standeskommissionsmitglied künftig in die Staatskasse fliessen.  \n \nDie letztmals im Dezember 2013 erhöhte Entschädigung des Kantonsgerichtspräsidiums soll \nvon Fr. 18'000.-- auf Fr. 60'000.-- angehoben werden. Im Gegenzug werden mit der Anpassung \ndie bisher ausgerichteten Entschädigungen für das Aktenstudium und die Sitzungsentschädi-\ngungen, die im Jahr 2018 gut Fr. 6'000.-- ausmachten, nicht mehr ausgerichtet. Die Mitglieder \nder Gerichte sollen gemäss Antrag der StwK für das Aktenstudium nicht mehr mit einer Pau-\nschale von Fr. 60.-- pro Halbtag, sondern mit einer Fallpauschale von Fr. 100.-- entschädigt \nwerden.  \n \nWeiter wird vorgeschlagen, dass das verantwortliche Mitglied der StwK für das Verfassen von \nBerichten über die Amtsbesuche in einzelnen Departementen, die im Rahmen der Beratung der \nStaatsrechnung auch dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht werden, künftig mit Fr. 100.-- je \nBericht entschädigt wird.  \n \nDie Präsidialentschädigung für Sitzungen der Kommissionen des Grossen Rates sollen nach \nAntrag der StwK zur Abgeltung des Aufwands für das Vorstellen von Geschäften im Grossen \nRat von heute Fr. 20.-- auf Fr. 100.-- pro Kommissionssitzung angehoben werden.  \n \nIm Weiteren beantragt die StwK, dass der sogenannte Lohnnachgenuss, welcher den Angehö-\nrigen nach dem Tod einer oder eines Kantonsangestellten des Kantons ausgerichtet wird, künf-\ntig auch im Falle von Standeskommissionsmitgliedern und des Kantonsgerichtspräsidiums gilt.   \n \nDer aus der Revision entstehende Mehraufwand beläuft sich insgesamt auf rund Fr. 400'000.--. \nAllein die Erhöhung der Entschädigung der Standeskommissionsmitglieder führt zu einem \nMehraufwand von knapp Fr. 350'000.--.  \n \nDie Mitglieder der Standeskommission verlassen den Saal. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  24 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nTitel \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6 \nGrossrat Albert Manser, Gonten, spricht die vorgeschlagene Entschädigung der Kantonsge-\nrichtspräsidentin oder des Kantonsgerichtspräsidenten gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziffer 2 lit. a an. \nEine Verdreifachung der heutigen Entschädigung hält er nur schon gegenüber den früheren \nAmtsträgerinnen und Amtsträgern nicht für vertretbar. Der zeitliche Aufwand der Kantonsge-\nrichtspräsidentin oder des Kantonsgerichtspräsidenten kann je nach Ausbildung und verfügba-\nrer Zeit mit einem Wechsel der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers erheblich variieren. Es \nsoll daher ein Pflichtenheft mit den Aufgabenbereichen der Kantonsgerichtspräsidentin oder des \nKantonsgerichtspräsidenten definiert werden. Es ist eine Lösung anzustreben, dass auch künf-\ntige Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichts nach ihrem Aufwand entschädigt \nwerden können. Die vorgeschlagene Entschädigung wäre nur zu rechtfertigen, wenn die Aufga-\nbenerfüllung durch die Amtsträgerin oder den Amtsträger eine nachweisliche Entlastung der \nGerichtskanzlei zur Folge hat. Eine andere Variante wäre ein Wechsel zu einer Professionali-\nsierung, ähnlich wie beim Bezirksgerichtspräsidium. Da eine Rückweisung des Geschäfts die \nangestrebte Erhöhung der Entschädigung der Standeskommission auf unbestimmte Zeit verzö-\ngern würde, verzichtet Grossrat Albert Manser auf einen Rückweisungsantrag. Er beantragt \nstattdessen, die Entschädigung der Kantonsgerichtspräsidentin oder des Kantonsgerichtspräsi-\ndenten auf Fr. 40'000.-- festzulegen. Die Standeskommission soll gleichzeitig beauftragt wer-\nden, eine flexible Regelung für die Entschädigung der Kantonsgerichtspräsidentin oder des \nKantonsgerichtspräsidenten zu erarbeiten, die nach einem Wechsel im Präsidium auch den \nkünftigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern gerecht wird. Weiter soll geprüft werden, welche \nAuswirkungen eine Professionalisierung dieses Amts analog zum Amt des Bezirksgerichtsprä-\nsidiums hätte. \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, führt aus, dass das Kantonsgericht eine Professi-\nonalisierung prüfen und mit der Standeskommission Regelungsvorschläge machen muss. Er \ngibt aber zu bedenken, dass es für eine Professionalisierung eine Verfassungs- und Gesetzes-\nänderung braucht. Wenn künftig nur noch juristisch ausgebildete Personen als Kantonsge-\nrichtspräsidentin oder Kantonsgerichtspräsident gewählt werden sollen, würde künftig wohl \nnicht mehr die Landsgemeinde, sondern der Grosse Rat über die Wahl beschliessen. Dies kä-\nme aber einer Schwächung der Landsgemeinde gleich. Die StwK möchte daher die Entschädi-\ngung der Kantonsgerichtspräsidentin oder des Kantonsgerichtspräsidenten so festlegen, dass \nbei einem Rücktritt der heutigen Amtsinhaberin die Rekrutierung einer erfahrenen und engagier-\nten Nachfolge für dieses zeitintensive Amt einfacher wird. Er ersucht um Ablehnung des An-\ntrags von Grossrat Albert Manser.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, hält dem Antrag von Grossrat Albert Manser entgegen, dass der \nAufgabenbereich einer Kantonsgerichtspräsidentin oder eines Kantonsgerichtspräsidenten an-\nspruchsvoller geworden ist und daher eine juristische Ausbildung erforderlich ist. Wie beim Be-\nzirksgerichtspräsidium dürfte eine Professionalisierung bald auch beim Kantonsgerichtspräsidi-\num nötig werden. Heute ist die Kantonsgerichtspräsidentin mit mehr Strafverfahren, öffentlichen \nVerhandlungen und der Vorbereitung von Befragungen beschäftigt. Das sind Aufgaben, die \nfrüher eher von den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern erledigt wurden. Der beim \nKantonsgerichtspräsidium eingesparte Entschädigungsbetrag wurde früher auf der anderen \nSeite als Überstunden bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern ausgewiesen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  25 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nDa die StwK von einem Pensum von 35% ausgeht, hält sie für die juristisch ausgebildete Amts-\ninhaberin eine Entschädigung von Fr. 60'000.-- für angemessen.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, gibt zu bedenken, dass der Aufwand des Kantonsgerichts \nnicht vom Gericht festgelegt, sondern von den am Gericht hängigen Fällen bestimmt wird. \nWenn die beantragte Entschädigungserhöhung nicht gegeben wird, könnte es künftig schwierig \nwerden, fähige Fachleute für dieses Amt zu finden.  \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Manser. Wie \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless in ihrer Sessionsansprache betont hat, soll bei der \nAusübung eines öffentlichen Amts ein gewisser Anteil der Arbeit ehrenamtlich erbracht werden. \nEine Entschädigung von Fr. 40'000.-- für die Ausübung des Amts einer Kantonsgerichtspräsi-\ndentin oder eines Kantonsgerichtspräsidenten erscheint ihm daher angemessen.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, nimmt das Votum von Grossrat Urs Koch auf. Wenn die Kan-\ntonsgerichtspräsidentin Arbeiten einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers über-\nnimmt, dann können ihr zu ihren Grundaufgaben, die mit Fr. 40'000.-- entschädigt werden sol-\nlen, die zusätzlich verrichteten Aufgaben gegen entsprechende zusätzliche Entschädigung \nübertragen werden. Wenn der Kantonsgerichtspräsidentin oder dem Kantonsgerichtspräsiden-\nten eine Entschädigung von Fr. 60'000.-- gegeben wird, diese oder dieser dann aber die heute \nvon der Kantonsgerichtspräsidentin verrichteten zusätzlichen Aufgaben nicht übernehmen kann \noder will, dann erhält sie oder er diese hohe Summe selbst dann, wenn die zusätzlichen Aufga-\nben von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern erledigt werden müssen. Die Grun-\ndentschädigung der Kantonsgerichtspräsidentin oder des Kantonsgerichtspräsidenten soll da-\nher tiefer angesetzt werden, und die von ihr oder ihm übernommenen zusätzlichen Aufgaben \nsollen gegen entsprechende zusätzliche Entschädigung zugewiesen werden.  \n \nGrossrätin Lydia Hörler, Appenzell, unterstützt den Antrag der StwK. Sie möchte es vermeiden, \ndass die Kantonsgerichtspräsidentin oder der Kantonsgerichtspräsident auf Vorarbeiten der \nGerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers angewiesen ist, um ein Urteil fällen zu können. \nDie oder der von der Landsgemeinde gewählte Kantonsgerichtspräsidentin oder Kantonsge-\nrichtspräsident muss in der Lage sein, die erforderlichen Vorarbeiten für eine Urteilsfällung sel-\nber zu machen. Bis die strukturellen Anpassungen, wozu es eines Landsgemeindebeschlusses \nbedarf, greifen können, soll die Entschädigung der Kantonsgerichtspräsidentin oder des Kan-\ntonsgerichtspräsidenten erhöht werden.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Albert Manser zu Art. 6 Abs. 2 ab.  \n \nArt. 6a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 7 \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt in Art. 7 Abs. 3 Ziffer 2 die Streichung des Wortes \n«mündlich».  \n \nDas zurücktretende Mitglied der Standeskommission soll den Antrag für die Ausrichtung der \nAustrittsentschädigung nicht zwingend mündlich stellen müssen, sondern soll dies auch schrift-\nlich machen dürfen. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 7 Abs. 3 Ziffer 2 \ngut. \n \nArt. 8 \nGrossrat Sepp Koch, Gonten, beantragt in Art. 8 Abs. 1 eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von \nFr. 100.-- auf Fr. 200.-- pro halber Tag.   \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  26 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nZur Begründung erinnert er daran, dass die letzte Anpassung des Sitzungsgeldes der Mitglieder \ndes Grossen Rates im Jahr 2013 von Fr. 80.-- auf Fr. 100.-- pro halber Tag erhöht wurde. Wäh-\nrend damals die Sessionen oftmals erst um etwa 10 Uhr begannen, ist der Sitzungsbeginn we-\ngen der umfangreicheren Traktandenlisten heute einheitlich auf 8 Uhr vorverlegt worden. In \ndiesem höheren Sitzungsgeld soll die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rates für die \nSitzungsvorbereitung und die Arbeit in den Fraktionen eingeschlossen sein. Auf die Ausrichtung \neiner Grundpauschale soll verzichtet werden, da das Amt eines Mitglieds des Grossen Rates \nein Ehrenamt bleiben und nur die Teilnahme an einer Sitzung entschädigt werden soll. Die Ent-\nschädigungsansätze für Kommissionssitzungen soll unverändert bei Fr. 100.-- belassen wer-\nden.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, spricht sich gegen diesen Antrag aus. Er gibt zu \nbedenken, dass die Behördenverordnung für die Entschädigung von Schul- und Kirchenräten \noder auch von Mitgliedern der Kommissionen der Flurgenossenschaften als Richtlinie beigezo-\ngen wird, obwohl sie für diese nicht unmittelbar anwendbar ist. Mit der Anhebung der Sitzungs-\ngelder würden unnötig Begehrlichkeiten bei den Mitgliedern anderer Gremien geweckt und die \nehrenamtliche Tätigkeit untergraben. Mit der Ablehnung des Antrags soll ein klares Zeichen für \nden Erhalt der Ehrenamtlichkeit gesetzt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller weist auf die Problematik des Antrags von Grossrat Sepp Koch hin. \nVon der Erhöhung des Sitzungsgeldes würden auch alle Mitglieder von kantonalen Kommissio-\nnen profitieren. Wenn das höhere Sitzungsgeld nur für die Mitglieder des Grossen Rates gelten \nsollen, müsste der Abs. 1 von Art. 8 aufgespaltet werden. Sie kann es aber nicht vertreten, dass \nder Grosse Rat sein Sitzungsgeld erhöht und gleichzeitig die Entschädigung der kantonalen \nKommissionen unverändert belässt. Sie macht daher den Vorschlag, die Behördenverordnung \nin diesem Punkt vorderhand unverändert zu belassen und die StwK zu beauftragen, im Verlauf \ndes kommenden Jahrs auch die Sitzungsgelder der kantonalen Kommissionen zu prüfen, damit \nallenfalls auf das Budget 2021 eine moderate Erhöhung eingerechnet werden kann. Der Antrag \nvon Grossrat Sepp Koch soll abgelehnt werden.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, schlägt vor, dass Grossrat Sepp Koch seinen An-\ntrag zurückzieht und der Grosse Rat der StwK den Auftrag erteilt, innert Jahresfrist die Sit-\nzungsgelder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen zu überprüfen und ein aus-\ngereiftes Geschäft betreffend die Sitzungsgelder vorzulegen. Der Grosse Rat soll aber über die \nAuftragserteilung an die StwK abstimmen, damit sich zeigt, ob überhaupt ein Bedürfnis für eine \nErhöhung der Sitzungsgelder im Grossen Rat vorhanden ist.  \n \nGrossrat Sepp Koch hält an seinem Antrag zu Art. 8 Abs. 1 fest.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, unterstützt den Vorschlag von Grossrätin Angela Kol-\nler, die Sitzungsgelder durch die StwK überprüfen zu lassen. Dabei soll jedoch von einem ande-\nren Ansatz angegangen werden. Er gibt zu bedenken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer im Grossen Rat für die Sessionen jeweils einen Tag frei nehmen und die Arbeitgebe-\nrinnen und Arbeitgeber an diesen Tagen die entstehende Lücke im Betrieb mit einem Ersatz \nfüllen müssen. Mindestens ein Tag muss für das seriöse Studium der Akten vor einer Session \neingesetzt werden. Die Richterinnen und Richter bekommen für das Aktenstudium eine Ent-\nschädigung von Fr. 100.--. Es ist daher nicht verständlich, dass der Grosse Rat dafür keine Ent-\nschädigung erhält. Die Arbeit des Grossen Rates soll auch eine gewisse Wertschätzung in ma-\nterieller Hinsicht erhalten.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Sepp Koch zu Art. 8 Abs. 1 ab. \n \nIn einer weiteren Abstimmung erteilt der Grosse Rat der StwK den Auftrag, im kommen-\nden Jahr die in Art. 8 Abs. 1 festgelegten Sitzungsgelder des Grossen Rates und der kan-\ntonalen Kommissionen zu überprüfen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  27 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n \nGrossrat Franz Fässler ersucht zu Art. 8 Abs. 2 um Klärung der Frage, ob die Präsidien der \nvorberatenden Kommissionen den Zuschlag von Fr. 100.-- nur für die von ihnen geleiteten Sit-\nzungen oder auch für die Grossratssessionen erhalten. Da grössere Geschäfte in den vorbera-\ntenden Kommissionen oftmals in mehreren Sitzungen behandelt werden, ist mit dem Zuschlag \nvon Fr. 100.-- für solche Sitzungen der Mehraufwand genügend abgegolten. Für die Teilnahme \nan Grossratssessionen soll daher den Präsidien der vorberatenden Kommissionen und der \nStaatswirtschaftlichen Kommission kein Zuschlag ausgerichtet werden.  \n \nRatschreiber Markus Dörig führt aus, dass der neue Zuschlag nur dazu führt, dass das Präsidi-\num künftig für eine gewöhnliche Kommissionssitzung und für eine Kommissionssitzung des \nGrossen Rates unterschiedlich entschädigt wird. Bezüglich des Begriffs des Präsidiums ändert \nsich nichts. Darunter ist schon bisher stets die Leitung einer Sitzung verstanden worden. Neu \nbekommt die Person, die eine Sitzung leitet, je nach Kommission einen Zuschlag von Fr. 20.-- \noder Fr. 100.--. An Sessionen nehmen die Präsidentinnen und Präsidenten der grossrätlichen \nKommissionen nicht als Sitzungsleiterinnen und Sitzungsleiter teil, sodass sie für die Teilnahme \nkeinen Zuschlag erhalten.  \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, ist mit der Beantwortung der Frage zufrieden und sieht von \neiner Antragstellung ab.  \n \nArt. 8a \nGrossrätin Angela Koller beantragt für Art. 8a Abs. 3 folgende Umformulierung: \n3 (…) die Entschädigung für das Aktenstudium bis zum Fünffachen erhöhen. \n \nSie hält in besonders aufwändigen Fällen eine Erhöhung der Entschädigung für das Aktenstu-\ndium für legitim. Da das im Vorschlag der StwK enthaltene Wort «angemessen» unterschiedlich \nausgelegt werden kann, soll eine maximale Begrenzung der Erhöhung gesetzt werden. Ausge-\nhend von der in Abs. 2 vorgesehenen Entschädigung von Fr. 100.-- kann die Entschädigung für \ndas Aktenstudium auf maximal Fr. 500.-- erhöht werden.   \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, präzisiert, dass die Mitglieder der Gerichte für das \nAktenstudium neu Fr. 100.-- pro Fall erhalten. Für die Referentin oder den Referenten legen die \nGerichte eine zusätzliche Entschädigung fest und können diese in aufwendigen Fällen ange-\nmessen erhöhen. Es ist nicht festgelegt, wie hoch die zusätzliche Entschädigung für die Refe-\nrentin oder den Referenten ist. Mit dem Antrag von Grossrätin Angela Koller wird daher keine \nBegrenzung auf Fr. 500.-- vorgenommen.  \n \nGrossrätin Angela Koller zieht den Antrag zurück. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenver-\nordnung gutgeheissen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  28 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n10. Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe (Grossrats-\nbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates und Gross-\nratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\nrichtspräsidenten) \n\n \n39/2019: Antrag Standeskommission \n39/2019 Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, geht zuerst auf die Revision des Ge-\nschäftsreglements des Grossen Rates ein. Nach Art. 22 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-\nsetzes (GOG) kann der Grosse Rat für die Ausübung seiner Oberaufsicht über die Gerichte \neine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidium, \nwelches die direkte Aufsicht über das Bezirks- und das Jugendgericht wahrnimmt, führt. Da \ndiese Gespräche zeitlich aufwendig sein können und die Kommission künftig im Zusammen-\nhang mit der Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten weitere Aufgaben erhalten soll, wird \nvon der Standeskommission vorgeschlagen, dafür nicht die Staatswirtschaftliche Kommission, \nsondern eine separate Gerichtskommission einzusetzen. Die ReKo erachtet diesen Vorschlag \nfür richtig, da die Staatswirtschaftliche Kommission bereits heute viele komplexe Geschäfte ab-\nwickelt. Die neue Kommission soll nach Möglichkeit mit Fachpersonen zusammengesetzt sein. \nWenn dies mit der aktuellen Zusammensetzung des Grossen Rates nicht möglich sein sollte, \nmuss ergänzend auf fachlich ausgebildete Personen aus höheren Führungspositionen mit ent-\nsprechender Erfahrung zurückgegriffen werden. Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler stellt im Weite-\nren die vorgeschlagenen Anpassungen an der Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\nrichtspräsidenten vor. Mit der gesetzlichen Neufassung der Justizaufsicht kommt dem Kantons-\ngerichtspräsidium die unmittelbare Aufsicht über das Bezirksgericht zu. Diese umfasst auch die \norganisatorischen, administrativen und personellen Belange der untergeordneten Gerichtsin-\nstanz. Die bisher von der Standeskommission vorgenommene Ausschreibung der Stelle des \nBezirksgerichtspräsidenten wird neu eine Aufgabe der Gerichtskommission sein, welche dem \nGrossen Rat gestützt darauf einen Wahlantrag vorlegen wird. Die ReKo hält die Wohnsitzpflicht \nals grundlegende Voraussetzung für das Amt des Bezirksgerichtspräsidenten für richtig. Zu \nArt. 4 hat sie mit blauem Blatt einen Änderungsantrag gestellt. Es soll klargestellt werden, dass \neine Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowohl vom Arbeitgeber wie auch vom Arbeitnehmer \nvor Ablauf der Kündigungsfrist bewirkt werden kann, wenn die Fortführung nicht zumutbar ist. \nDie ReKo stellt insgesamt den Antrag, die Vorlage zu unterstützen, unter Vornahme der bean-\ntragten Korrektur.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt mit, dass die Standeskommission mit dem Änderungsantrag \nder ReKo auf dem blauen Blatt einverstanden ist. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\nrichtspräsidenten \n \nTitel und Ingress \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt die Rückweisung des Geschäfts mit dem Auftrag, \neine neue Vorlage auszuarbeiten, in welcher auf die Einsetzung einer Gerichtskommission ver-\nzichtet wird und die Aufgaben der Staatswirtschaftlichen Kommission übertragen werden. Sie \nzeigt sich überrascht, dass die Standeskommission plötzlich mit dem Vorschlag einer Gerichts-\nkommission kommt, zumal im Landsgemeindemandat über die Neufassung der Justizaufsicht \nnoch davon die Rede war, dass diese Aufgaben voraussichtlich der Staatswirtschaftlichen \nKommission übertragen werden sollen. Für die Führung eines Gesprächs mit dem Kantonsge-\nrichtspräsidium pro Jahr und die Rekrutierung eines neuen Bezirksgerichtspräsidenten alle \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  29 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n10 bis 15 Jahre bedarf es keiner separaten Kommission. Die Landsgemeinde hat mit der Ver-\nabschiedung der Neufassung der Justizaufsicht ihr Einverständnis zur Beibehaltung der Ober-\naufsicht über die Judikative beim Grossen Rat zum Ausdruck gebracht. Bei der Staatswirt-\nschaftlichen Kommission ist auch eine gewisse Erfahrung bezüglich Aufsichtsgesprächen mit \ndem Bezirksgerichtspräsidenten und der Durchführung entsprechender Abklärungen vorhan-\nden, während eine neue Gerichtskommission sich dieses Wissen nur langsam aneignen könn-\nte.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer empfiehlt die Ablehnung des Rückweisungsantrags. Er weist da-\nrauf hin, dass die Staatswirtschaftliche Kommission bereits heute mit mehr Aufgaben befasst ist \nals die vorberatenden Kommissionen. Die Gerichtskommission übernimmt die Oberaufsicht \nüber die Gerichte, während die Staatswirtschaftliche Kommission die Oberaufsicht über die \nExekutive behält. Die Aufgabengebiete der beiden Kommissionen überlappen sich nicht und es \nmacht Sinn, den klar abgegrenzten Aufgabenbereich ausserhalb der Staatswirtschaftlichen \nKommission zu vergeben. Die Gerichtskommission kann bewusst mit Grossratsmitgliedern mit \njuristischem Wissen besetzt werden. Wenn der Staatswirtschaftlichen Kommission dieser Auf-\ngabenbereich übertragen würde, müsste sie wohl mindestens mit einem Mitglied mit juristischer \nAusbildung oder entsprechender Erfahrung besetzt sein. Die Mitglieder der Gerichtskommission \nkönnen auch Mitglied in einer anderen Kommission des Grossen Rates sein. Mit der Einsetzung \neiner separaten Gerichtskommission kann ein Zeichen gesetzt werden, dass die Oberaufsicht \nüber die Gerichte dem Grossen Rat wichtig ist.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, möchte die Haltung der Staatswirtschaftlichen Kommissi-\non zum Rückweisungsantrag erfahren. \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, kann den Vorschlag der Standeskommission \nnachvollziehen. Dieser bringt eine Entflechtung der Aufsicht über die Justiz und die Exekutive. \nIn der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung und im Geschäfts-\nreglement des Grossen Rates ist die Oberaufsicht über die Justiz nicht als Aufgabe der Staats-\nwirtschaftlichen Kommission erwähnt, obwohl sie diese Aufgabe in der Vergangenheit teilweise \nwahrgenommen hat. Die Staatswirtschaftliche Kommission würde sich aber auch nicht wehren, \nwenn der Grosse Rat ihr diese Aufgaben übertragen und auf eine Gerichtskommission verzich-\nten würde.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, gibt bekannt, dass sich die Mitglieder der StwK in der Ab-\nstimmung über den Rückweisungsantrag von Grossrätin Angela Koller der Stimme enthalten \nwerden.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Grossrätin Angela Koller knapp ab.  \n \nZiffer I \n \nTitel \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 und 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 3 \nGrossrätin Angela Koller beantragt Art. 3 Abs. 2 so zu fassen, dass eine zusätzliche Tätigkeit \nals Anwältin oder Anwalt generell ausgeschlossen ist. Auf eine Beschränkung dieses Aus-\nschlusses auf Appenzell I.Rh. soll verzichtet werden. Der Satzteil «im Kanton Appenzell I.Rh.» \nsoll gestrichen werden. Bei einer vollamtlichen richterlichen Tätigkeit als Bezirksgerichtspräsi-\ndent ist eine zusätzliche Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht mehr vertretbar.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  30 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nLandesfähnrich Jakob Signer gibt der Vorrednerin insoweit Recht, als bei einer vollamtlichen \nAnstellung von 100% erwartet werden darf, dass der Bezirksgerichtspräsident generell nicht als \nRechtsanwalt tätig sein darf. Die Standeskommission geht jedoch von einer richterlichen Tätig-\nkeit des Bezirksgerichtspräsidenten von 80% aus. Die Standeskommission schlägt gemäss der \nunterbreiteten Vorlage vor, dass der Bezirksgerichtspräsident für die verbleibenden 20%, wenn \ner dies will, zusätzlich bei der kantonalen Verwaltung angestellt werden kann. Wenn er dies \nnicht will, muss er frei sein, in diesem Umfang eine andere Tätigkeit auszuüben. Dies könnte \neine Tätigkeit als Anwalt in einem anderen Kanton sein. Mit dem Antrag von Grossrätin Angela \nKoller würde der Bezirksgerichtspräsident für das freie Arbeitspensum von 20% mit einem Be-\nrufsverbot belegt, was nicht richtig ist. Der Antrag soll daher abgelehnt werden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 3 Abs. 2 gut. \n \nArt. 4 \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, beantragt zu Art. 4 Abs. 4 die Abtren-\nnung des zweiten Satzes. Dieser soll als neuer Abs. 5 mit folgendem Wortlaut gesetzt werden: \n \n5 Ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumut-\nbar, kann es früher aufgelöst werden.  \n \nDer Antrag wird damit begründet, dass mit der von der Standeskommission vorgeschlagenen \nFormulierung nicht klar ist, ob eine frühere Auflösung des Arbeitsverhältnisses beidseitig mög-\nlich ist. Mit der Einordnung des entsprechenden Satzes in Abs. 4 könnte die Regelung so aus-\nlegt werden, dass diese Möglichkeit nur dem Grossen Rat zusteht. Nach Auffassung der ReKo \nmüssen aber beide Seiten die Möglichkeit der früheren Auflösung eines nicht mehr zumutbaren \nArbeitsverhältnisses haben. Mit der Abtrennung des zweiten Satzes von Art. 4 Abs. 4 und der \nNeufassung in einem Abs. 5 wird klar, dass diese Möglichkeit sowohl dem Grossen Rat als Ar-\nbeitgeber als auch dem Bezirksgerichtspräsidenten als Arbeitnehmer zusteht.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der ReKo zu Art. 4 gut.  \n \nArt. 5 \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell beantragt für Art. 5 Abs. 1 folgende Fassung: \n \n5 Das Pensum des Bezirksgerichtspräsidenten umfasst 80% bis 100%. \n \nAufgrund der Ausführungen der Standeskommission auf Seite 7 der Botschaft beträgt das Pen-\nsum im Regelfall 80%. Die Stelle sollte jedoch zur Vergrösserung des Kandidatenfächers mit \neinem Pensum von bis zu 100% ausgeschrieben werden können. Dieser Sachverhalt soll im \nRegelungswortlaut zum Ausdruck kommen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer weist daraufhin, dass für das Pensum von 80% als Bezirksge-\nrichtspräsident der Grosse Rat das Wahlorgan ist, während für das zusätzliche Pensum von \nhöchstens 20% als Verwaltungsangestellte oder -angestellter die Standeskommission verant-\nwortlich ist. Wenn diese Pensen nicht klar getrennt werden, müsste in der Verordnung geregelt \nwerden, wer für welches Pensum die Wahlkompetenz hat. Das Pensum von 80% als Bezirksge-\nrichtspräsident sollte abgesehen von möglichen vorübergehenden Schwankungen ausreichen. \nWenn ein Bewerber für die Stelle als Bezirksgerichtspräsident ein Pensum von 100% anstrebt, \ndann kann er zusätzlich bei der Standeskommission eine Anstellung von höchstens 20% als \njuristischer Angestellter der kantonalen Verwaltung beantragen. Mit Blick auf die Gewaltentren-\nnung ist eine saubere Differenzierung zwischen der Tätigkeit als Bezirksgerichtspräsident und \nals Angestellter bei der kantonalen Verwaltung wichtig. Am Regelungsvorschlag der Standes-\nkommission ist daher festzuhalten.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  31 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nGrossrätin Angela Koller unterstützt den Antrag von Grossrat Franz Fässler. Damit ergibt sich \neine Flexibilität für die Organisation des Bezirksgerichts, wenn ein Bezirksgerichtspräsident \n100% arbeiten möchte und gleichzeitig eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber das \nArbeitspensum reduzieren möchte. Die Gerichtskommission muss bei der Antragstellung an \nden Grossen Rat nachweisen, warum das Pensum mit 90% oder 100% festgelegt werden soll.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt die Auffassung der Vorrednerin nicht. Er hält es für falsch, \nwenn der Umfang der Arbeitspensen zwischen dem Bezirksgerichtspräsidenten und dem Sek-\nretariat neu aufgeteilt werden kann, zumal der Grosse Rat eine Person für die Ausübung der \nrichterlichen Funktion und nicht für die Verrichtung von Verwaltungsaufgaben wählt. Wenn im \nVerlauf der Zeit ein höheres Pensum für den Bezirksgerichtspräsidenten erforderlich wird, kann \nder Grosse Rat mit einer Änderung der Verordnung das Pensum jederzeit erhöhen.  \n \nGrossrat Franz Fässler erinnert an den Aufwand für die vorberatende Kommission und den \nGrossen Rat für eine Änderung der Verordnung. Man vergibt sich nichts, wenn in der Verord-\nnung ein Pensum von 80% bis 100% erwähnt wird. Wenn der Arbeitsanfall plötzlich grösser \nwird, kann ohne Änderung der Verordnung rasch mit einer Pensenanpassung reagiert werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, nimmt das Votum von Landesfähnrich Jakob Signer auf. Sie \nstellt in Abrede, dass in einem Gericht die vollamtlichen Richterinnen und Richter nur richterli-\nche Aufgaben erfüllen und die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber nur Verhandlungen proto-\nkollieren oder Fälle vorbereiten. Die Aufgabenverteilung ist vielmehr fliessend. Nur mit den rein \nrichterlichen Aufgaben würde das Pensum des Bezirksgerichtspräsidenten nicht 80% ausma-\nchen. Dieser instruiert und begründet heute auch die Entscheide in bestimmten Fällen, in denen \ner einzelrichterliche Kompetenz hat. Es gibt keine scharfe Aufgabentrennung zwischen dem \nBezirksgerichtspräsidenten und der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber. Der An-\ntrag von Grossrat Franz Fässler soll daher unterstützt werden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer vertritt die Auffassung, dass der Grosse Rat im Fall der Gutheis-\nsung des Antrags von Grossrat Franz Fässler gleichzeitig in einem zusätzlichen Absatz regeln \nmuss, wer für die Festlegung des Pensums als Bezirksgerichtspräsident zuständig ist.  \n \nGrossrätin Angela Koller hält dem entgegen, dass die Gerichtskommission dem Grossen Rat \neinen Wahlantrag unterbreiten muss und der Grosse Rat über den Wahlantrag entscheidet. Das \nPensum stellt einen Teil des Wahlantrags dar.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Franz Fässler zu Art. 5 Abs. 1 gut. \n \nGrossrätin Angela Koller beantragt die Streichung von Art. 5 Abs. 2. Es verträgt sich in der heu-\ntigen Zeit nicht mehr, wenn ein Organ der Judikative ergänzend noch Aufgaben der Exekutive \nwahrnimmt.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 5 Abs. 2 gut.  \n \nArt. 6 \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, verweist auf die vorgeschlagene Regelung in Art. 6 \nAbs. 2, wonach die Durchführung des Mitarbeitergesprächs dem Kantonsgerichtspräsidenten \nobliegt. Gemäss Vernehmlassungsantwort der Kantonsgerichtspräsidentin ist es fraglich, ob mit \ndem heutigen Milizsystem die Aufsicht über den Bezirksgerichtspräsidenten überhaupt effektiv \nund professionell ausgeübt werden kann. Grossrat Martin Breitenmoser wünscht eine Einschät-\nzung, ob unter diesen Voraussetzungen ein qualitativ sinnvolles Gespräch möglich ist. Im Wei-\nteren ist nicht ganz klar, in welchem Zusammenhang das Gespräch mit dem Milizsystem steht.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass er über diesen Punkt nicht mit der Kantonsge-\nrichtspräsidentin gesprochen hat. Er geht davon aus, dass sich der Hinweis auf das Milizsystem \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  32 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nauf das Pensum bezogen hat, welches in der Vergangenheit mit Fr. 18'000.-- pro Jahr abgegol-\nten wurde. Diese Situation ist vom Grossen Rat mit dem heutigen Beschluss über die Anpas-\nsung der Behördenverordnung behoben worden, sodass dieses Mitarbeitergespräch im Mi-\nlizpensum Platz haben muss. Es macht durchaus Sinn, dass das Kantonsgerichtspräsidium das \nMitarbeitergespräch führt. In diesem Gespräch können mehr Bereiche angesprochen werden, \nals dies bisher bei der Staatswirtschaftlichen Kommission möglich war. Somit können nicht nur \ndie persönlichen Befindlichkeiten, sondern auch organisatorische, personelle und strukturelle \nThemen angesprochen werden.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser würde es begrüssen, wenn Landesfähnrich Jakob Signer seine \nAusführungen, was das Kantonsgerichtspräsidium mit dem Bezirksgerichtspräsidenten inhalt-\nlich zu besprechen hat, der Kantonsgerichtspräsidentin in einem Gespräch mitteilt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer weist darauf hin, dass dies bereits in der Botschaft aufgeführt \nwird, welche im Vernehmlassungsverfahren beigelegt war. Die Sachlage ist der Kantonsge-\nrichtspräsidentin bereits bekannt.  \n \nGrossratsvizepräsident Matthias Rhiner vertritt die Auffassung, dass die Sache bereits erledigt \nist. Die Kantonsgerichtspräsidentin ist sich der Situation bewusst. Der Umfang des bereits ge-\nplanten nächsten Gesprächs mit dem Bezirksgerichtspräsidenten hängt nur noch vom heutigen \nBeschluss des Grossen Rates ab.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser hält es dennoch für sinnvoll, dass der Kantonsgerichtspräsidentin \nder Rücken gestärkt wird, indem ihr klar gesagt wird, welche Rahmenbedingungen für das Ge-\nspräch mit dem Bezirksgerichtspräsidenten gelten.  \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nGrossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 31a \nGrossrat Martin Breitenmoser gibt zu bedenken, dass es für eine qualitativ gute Arbeit der Ge-\nrichtskommission unerlässlich ist, dass mindestens eine Person mit juristischen Kenntnissen \nund Facherfahrung Mitglied ist. Da im Moment für ihn nur eine Person aus dem Grossen Rat \ndiese Voraussetzungen mitbringt, ersucht er die Standeskommission, auf die zweite Lesung \neine Regelung zu prüfen, gemäss welcher mindestens eine externe juristische Fachperson in \ndie Gerichtskommission gewählt werden kann, wenn kein Mitglied des Grossen Rates mit die-\nser Anforderung für die Mitarbeit in dieser Kommission gewonnen werden kann.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, der gesetzliche Rahmen gebe zwingend vor, dass nur \nMitglieder des Grossen Rates in die Gerichtskommission gewählt werden können. Demnach \ndürfte eine Wahl externer Personen in die Kommission nicht möglich sein.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, vertritt die Auffassung, dass es den vorberatenden Kom-\nmissionen freisteht, externe Beraterinnen und Berater beizuziehen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  33 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nLandesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass diese Möglichkeit grundsätzlich besteht. Es war \naber nicht die Idee des Gesetzgebers, dass eine externe Beraterin oder ein externer Berater \nfaktisches Mitglied einer Kommission wird. In Einzelfällen kann eine externe Fachperson für \nvertiefte rechtliche Abklärungen beigezogen werden. An den jährlichen Gesprächen mit dem \nBezirksgerichtspräsidenten sollte keine externe Person unmittelbar beteiligt sein.  \n \nFür Grossrat Elias Tobler, Oberegg, besteht zu Art. 31a Abs. 1 noch die Unklarheit, für welche \nPeriode die Gerichtskommission gewählt wird. Die Frist von einem Jahr erscheint ihm zu kurz.  \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless führt dazu aus, dass jede Kommission nach einem \nJahr wieder konstituiert wird. Solange kein Rücktritt erfolgt, werden die Mitglieder einer Kom-\nmission in der Regel wiedergewählt.  \n \nGrossrätin Angela Koller beantragt zu Art. 31a Abs. 2 folgende Fassung: \n \n2 Die Gerichtskommission führt jährlich zur Wahrnehmung der Oberaufsicht mindestens ein \nGespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Sie erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.  \n \nSie begründet den Antrag damit, dass der Gerichtskommission ein gewisser Rahmen vorgege-\nben werden soll. Es soll verhindert werden, dass die Kommission während vier Jahren nie tätig \nwird, da man nach den Ausführungen von Landesfähnrich Jakob Signer die Bedeutung der Ge-\nrichte für den Grossen Rat betonen wollte.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt mit, dass die Vorgabe der jährlichen Gespräche eventuell \nschon im Gerichtsorganisationsgesetz ist. Mit dem von der Standeskommission vorgeschlage-\nnen Wortlaut war beabsichtigt, dass die Berichterstattung auch mündlich möglich wäre. Er hat \naber keine Mühe, wenn die Berichterstattung in schriftlicher Form vorgenommen werden soll. \nEin solcher Bericht darf allerdings auch kurz ausfallen, wenn es nichts Besonderes mitzuteilen \ngibt. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 31a Abs. 2 gut. \n \nArt. 33 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 34b \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n \n \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless gibt die Entschuldigungen von Grossrat Daniel Inau-\nen, Appenzell, und Grossrat Sepp Neff, Schlatt-Haslen, für die verbleibenden Traktanden be-\nkannt.  \n \nDie Anzahl der Stimmberechtigten beträgt fortan 45. Das absolute Mehr liegt somit bei 23.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  34 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n11. Grossratsbeschuss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (2. Lesung) \n \n16/2019: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, fasst die vom Grossen Rat in der ersten \nLesung beschlossenen Änderungen in Art. 3 Abs. 1 zusammen. Im Weiteren wurde die Rege-\nlung für die Meldung von Vorfällen mit Hunden gemäss Art. 8a Abs. 1 eingehend diskutiert. Da \ninsbesondere nicht ganz klar war, wann eine erhebliche Verletzung anzunehmen ist, wurde die \nStandeskommission mit der Suche nach einer passenden Formulierung beauftragt. Die Stan-\ndeskommission legt dem Grossen Rat nun einen Regelungsvorschlag vor. Im Weiteren erläutert \ndie Standeskommission in der Ergänzungsbotschaft, wie weit die Bezirke verpflichtet sind, dem \nVeterinäramt Meldung über gemachte Feststellungen zu erstatten. Sie hält diesbezüglich fest, \ndass die Bezirke nicht verpflichtet sind, aktiv nach Sachverhalten Ausschau zu halten, die An-\nlass für eine Meldung an das Veterinäramt sind. Die ReKo unterstützt die von der Standes-\nkommission vorgeschlagene Formulierung für Art. 8a Abs. 1 und beantragt im Übrigen die Gut-\nheissung der Revisionsvorlage.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 3 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 5 bis 8 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 8a \nDie Standeskommission schlägt für Art. 8a Abs. 1 folgende Formulierung vor: \n \n1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tieren erhebliche Verletzungen, insbesondere \noffene Wunden, zufügt, oder bei denen er ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind \ndem Bezirk zu melden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 8a Abs. 1 gut.  \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Abstimmung wird der Grossratsbeschluss über die Revision der Verordnung zum \nHundegesetz gutgeheissen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  35 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) \n \n40/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, ruft in Erinnerung, dass die Standeskommis-\nsion auf den 1. Januar 2018 eine neue Bemessungsmethode für den Eigenmietwert eingeführt \nhat. Da die geschätzten Steuerwerte vieler Objekte am Stichtag der Umsetzung nicht den \nMarktverhältnissen entsprachen, wurde für Objekte mit älterer Schätzung ein prozentualer Zu-\nschlag auf den Steuerwert eingeführt. Nach der geltenden Steuerverordnung werden Wohnlie-\ngenschaften, die vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen übergehen, mit einem Zuschlag \nvon 30% belegt. Dieser Zuschlag kommt zum vorstehend erwähnten Zuschlag für Objekte mit \neiner älteren Schätzung hinzu. Die Kumulation dieser beiden Zuschläge führt in Einzelfällen \ndazu, dass der Steuerwert über dem effektiven Marktwert zu liegen kommt. Um ein solches \nÜberschreiten zu vermeiden, schlägt die Standeskommission vor, den Zuschlag von heute 30% \nbei der Überführung einer Wohnliegenschaft vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen \nauf 15% zu senken. Die WiKo unterstützt die vorgeschlagene Anpassung grossmehrheitlich und \nempfiehlt dem Grossen Rat die Gutheissung des Grossratsbeschlusses. \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, legt offen, dass er sich bereits im Rahmen der Vorberatung \ndes Geschäfts kritisch gegenüber Aufschlägen geäussert hatte. Er legt noch weitere, in der Be-\nratung der WiKo noch nicht angesprochene Gründe vor, weshalb auf einen Zuschlag in der \nSteuerverordnung gänzlich abgesehen werden soll. Die Erhöhung hat für Einzelunternehmen \nneben einer leicht höheren Steuerfolge eine zusätzliche Belastung durch die Ausgleichskasse \nmit 9.7% zur Folge, da der Gewinn entsprechend erhöht wird. Sodann verhält es sich so, dass \nauch geschäftlich genutzte Liegenschaften von diesem Zuschlag betroffen sind, wenn der \nWohnanteil höher ist als der Geschäftsanteil. Somit würde praktisch jedes Gebäude an der \nHauptgasse als Wohnliegenschaft gelten. Die vorgeschlagene Anpassung von 15% trifft primär \ndas Kleingewerbe. Aufgrund des Umstands, dass die Schätzungswerte in den letzten Jahren \nangehoben wurden, soll im Steuerrecht auf Zuschläge jedwelcher Form verzichtet werden. Da-\nfür spricht auch, dass die Anzahl der Direktbetroffenen von dieser Bestimmung mit fünf Fällen \npro Jahr zu gering ist. Nachfolgeprozesse sollen zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen nicht \nerschwert werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle hält dem entgegen, dass die Wohnliegenschaften früher zu tief \ngeschätzt wurden, weil sie mit dem Eigenmietwert gekoppelt waren und daher selbst mit einem \nZuschlag von 30% noch mit zu tiefen Werten vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen \nüberführt wurden. Mit der vor zwei Jahren vorgenommenen Entkoppelung des Eigenmietwerts \nwurden die Liegenschaften aufgewertet. Sie werden seither mit zirka 80% bis 85% des Ver-\nkehrswerts geschätzt. Mit dem bisherigen Zuschlag von 30% würden daher zu hohe Werte re-\nsultieren. Die Standeskommission hat die Situation überprüft und dabei festgestellt, dass der \nsteuerliche Zuschlag nur schon aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gestrichen werden \nkann. Er soll aber von heute 30% auf 15% verringert werden. Ohne diesen Zuschlag würden die \nÜberführungswerte mit nur 80% bis 85% des Verkehrswerts zu tief liegen. Mit dem Zuschlag \nvon 15% soll lediglich erreicht werden, dass der Überführungswert dem Verkehrswert ent-\nspricht.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nZiffer I \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  36 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nArt. 7 \nGrossrat Albert Manser, Gonten, beantragt wie Grossrat Lukas Enzler die Streichung des Zu-\nschlags von 15%. Die von der Standeskommission auf den 1. Januar 2018 beschlossenen pau-\nschalen Zuschläge zum Verkehrswert und die gleichzeitige Aufwertung um 30% gemäss Steu-\nerverordnung führen zu insgesamt zu hohen Werten. Für alle Schätzungen vor dem 1. Januar \n2010 wurde ein Zuschlag von 45% aufgerechnet. Bei allen späteren Schätzungen beträgt der \nZuschlag 35%. Die Differenz der amtlichen Schätzung zum aktuellen Liegenschaftswert ist heu-\nte zu gering, und die Entwicklung in den kommenden zehn Jahren lässt sich im Voraus nicht \nabschätzen. Als Folge des Überangebots an Miet- und Stockwerkeigentumswohnungen werden \ndie Mietzinsen und die Verkaufswerte der Wohnliegenschaften sinken. Der Puffer müsste grös-\nser sein, um die Wertschwankungen besser auffangen zu können. Die vorgeschlagene Verord-\nnungsbestimmung regelt die Überführung von Wohnliegenschaften des Geschäftsvermögens \nins Privatvermögen. Bereits mit der Revision im Jahre 2000 wollte man dafür einen realistische-\nren Wert abbilden und hatte beschlossen, auf dem amtlichen Verkehrswert für Wohnliegen-\nschaften einen Zuschlag von 30% zu machen. Dieser Zuschlag soll nun korrigiert werden. Mit \nder vorgeschlagenen Senkung auf 15% wird aber weiterhin über das Ziel hinausgeschossen, \nauch wenn nur wenige Fälle davon betroffen sind. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass mit \ndieser Praxis der Verkehrswert überschritten wird. Dem Grossen Rat wird für den dritten Satz \nvon Art. 7 Abs. 3 folgende Formulierung beantragt: \n \n3(…). Bei gewerblich genutzten Liegenschaften wie auch bei Wohnliegenschaften wird auf den \namtlich geschätzten Verkehrswert abgestellt. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle wiederholt nochmals, dass die früheren Schätzungen um die 50% \nviel zu tief waren. Mit dem Zuschlag von 30% erreichen sie etwa 80% des tatsächlichen Werts \nder Liegenschaften. Nun kommen für die Überführung einer Wohnliegenschaft noch 15% hinzu. \nEs ist anzumerken, dass solche Liegenschaften in der Vergangenheit zu tief besteuert wurden. \nDer gewöhnliche Steuerpflichtige muss sein Vermögen zu 100% versteuern. Mit dem Zuschlag \nvon 15% trägt man dieser Situation Rechnung. Steuerpflichtige, die eine Wohnliegenschaft vom \nGeschäftsvermögen ins Privatvermögen überführen, sollen nicht bessergestellt sein als diejeni-\ngen, die ihr Vermögen vollumfänglich versteuern müssen. Am Vorschlag der Standeskommissi-\non soll daher festgehalten werden.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, erkundigt sich, wie es sich bei der Überführung von gewerblich \ngenutzten landwirtschaftlichen Liegenschaften verhält. Eine Abparzellierung des Wohnhauses \nkann seines Erachtens mit der Überführung vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen ver-\nglichen werden.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt dazu aus, dass die Abparzellierung nicht eine unmittelbar \nsteuerliche Frage ist. Mit der Abparzellierung wird ein Objekt aus dem Wirkungsfeld des bäuer-\nlichen Bodenrechts entlassen. Damit ist aber nicht zwingend eine Änderung des steuerlichen \nWerts verbunden. Ein Objekt kann nur abparzelliert werden, wenn es für den landwirtschaftli-\nchen Betrieb nicht mehr benötigt wird. Dies bedeutet, dass das Objekt vermutlich vorher bereits \nzum Privatvermögen gehört hat, da sonst eine Abparzellierung nicht möglich wäre. Eine direkte \nÜberführung vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen ist aber auch in der Landwirtschaft \nmöglich. Für diesen Fall gibt es aber andere Steuerparameter, da als Vermögenswert in der \nLandwirtschaft bei einer geschäftlichen Nutzung eines Objekts der Ertragswert gilt. Bei einer \nÜberführung des Objekts ins Privatvermögen wird der Ertragswert zum Verkehrswert. Auch in \ndiesem Fall tritt eine Erhöhung des Vermögens ein.  \n \nGrossrat Urs Koch stellt die Anschlussfrage, ob es bei einer Überführung einer gewerblich ge-\nnutzten landwirtschaftlichen Liegenschaft ins Privatvermögen auch einen Zuschlag zur Ver-\nkehrswertschätzung gibt. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  37 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nLandeshauptmann Stefan Müller führt dazu aus, dass der Verkehrswert wesentlich höher ist als \nder Ertragswert. Daher gibt es im Resultat einen Zuschlag. Dessen Umfang ist aber nicht pro-\nzentual festgelegt.  \n \nGrossrat Lukas Enzler nimmt ein Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle auf, das er nicht ohne \nEntgegnung stehen lassen möchte. Der Wert von Liegenschaften wird regelmässig durch neue \namtliche Schätzungen festgelegt, da ihr Wert ähnlich einer Aktie schwankt. Dies hält er für \ndurchaus sinnvoll. Er stört sich aber daran, dass es über längere Zeit nicht interessiert hat, dass \ndie geschätzten Verkehrswerte von der Realität abgewichen sind. Es erscheint ihm nicht richtig, \ndass nun die Überführung von Wohnliegenschaften aus dem Geschäftsvermögen ins Privat-\nvermögen als Gelegenheit für einen Zuschlag von insgesamt 50% gewählt wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle betont nochmals, dass es eine Ungleichbehandlung gegenüber \neiner Privatperson darstellt, wenn der Zuschlag gestrichen würde.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, teilt mit, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. \nbei den Schätzungswerten im Mittelfeld der Kantone bewegt.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, verweist auf die kurz gehaltene Botschaft der Standeskommis-\nsion zu dieser Vorlage. Da der Grosse Rat nun einen konkreten Antrag diskutieren muss, wäre \nvon Interesse, welche finanziellen Auswirkungen bei Gutheissung des Antrags von Grossrat \nAlbert Manser zu erwarten sind. Sie beantragt die Durchführung einer zweiten Lesung. Bis dann \nsollen die finanziellen Auswirkungen abgeklärt werden. Sie erinnert daran, dass der Kanton \nbereits durch die neuen Vorgaben des Bundes im Gesetz über die Steuerreform und AHV-\nFinanzierung (STAF) einige finanzielle Ausfälle zu verkraften hat.   \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless fasst zusammen, dass eine zweite Lesung ge-\nwünscht wird. Die Vorlage soll nach Vorliegen zusätzlicher Angaben über die finanziellen Aus-\nwirkungen weiter beraten werden. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass es durchaus möglich ist, Berechnungen der finanzi-\nellen Auswirkungen anzustellen. Die Berechnungen dürften jedoch, abhängig von den darin \nberücksichtigten Objekten, stark variieren. Es handelt sich bloss um rund fünf Fälle pro Jahr. Er \nist bereit, diese Abklärung auf die zweite Lesung vorzunehmen.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  38 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n13. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren \n \n41/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen  \n \nLandammann Roland Inauen stellt das Geschäft vor. Die Statuten sind von der Forrengemeinde \nim Mai 2019 genehmigt worden. Die Standeskommission hat diese eingehend geprüft. Sie hat \nfestgestellt, dass die Statuten bundesrechtskonform und entsprechend genehmigungsfähig \nsind. Im Vorfeld zur heutigen Session wurde die Frage der Anteilhaberschaft aufgeworfen. Ge-\nmäss Art. 3 Abs. 1 der Statuten kann grundsätzlich jede natürliche Person, die das Bürgerrecht \ndes Kantons Appenzell I.Rh. besitzt, Anteilhaberin oder Anteilhaber werden. Ausgeschlossen \nsind jedoch Innerrhoder Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen, die das Bürgerrecht \nerst nach dem Jahre 1899 erworben haben. Der Antrag der Forrenkommission an die Ver-\nsammlung hatte diesbezüglich anders gelautet. Die Forrengemeinde hat den Antrag lange dis-\nkutiert und dann beschlossen, bei der heutigen Fassung mit der Einschränkung bezüglich des \nBürgerrechts nach dem Jahr 1899 zu bleiben. Die Prüfung der Standeskommission hat erge-\nben, dass dieser Ausschluss bundesrechtskonform ist und auch seitens der kantonalen Ge-\nsetzgebung nichts dagegen spricht. Auch andere Korporationsstatuten enthalten analoge Rege-\nlungen bezüglich des Bürgerrechts. Sie wurden ebenfalls genehmigt. \n \nLandammann Roland Inauen macht darauf aufmerksam, dass der Grosse Rat keine Möglichkeit \nhat, einzelne Artikel der Statuten zu ändern. Er kann lediglich eine Genehmigung oder eine \nNichtgenehmigung der gesamten Statuten beschliessen. Sollte der Grosse Rat die Statuten \nnicht genehmigen, müsste ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet werden. Dies bedeutet, dass im \nNamen des Grossen Rates eine Verfügung erlassen würde, welche eine Begründung über die \nNichtgenehmigung enthalten müsste. Dabei müsste wohl auch dargelegt werden, weshalb ähn-\nliche Regelungen von anderen Statuten genehmigt wurden. Die Korporation könnte gegen die-\nse Verfügung ein Rechtsmittel ergreifen.  \n \nGrossrätin Yvonne Fässler-Schwab, Schwende, kommt auf die Regelung in Art. 3 Abs. 1 zu \nsprechen. Sie hat wenig Verständnis dafür, dass eine Person, die in Appenzell geboren und ihr \nganzes Leben im Kanton verbracht hat, nicht Anteilhaberin oder Anteilhaber der Korporation \nForren werden kann, wenn beispielsweise der Vater das Landrecht von Appenzell I.Rh. erst \n1920 erworben hat. Andererseits kann eine Person, welche ihr ganzes Leben auswärts ver-\nbracht hat, aber das Bürgerrecht von Appenzell I.Rh. aufgrund ihrer Vorfahren vor 1899 erwor-\nben hat, problemlos Anteilhaberin oder Anteilhaber werden. Sie äussert ihr Unverständnis dar-\nüber, dass in der heutigen Zeit Bürgerinnen und Bürger in alteingesessene und neue Bürgerin-\nnen oder Bürger unterteilt werden und es für zugezogene Familien und deren Nachkommen \nkeine Möglichkeit gibt, forrengenössig zu werden, auch wenn sie schon lange hier leben. Sie ist \nmit der Regelung in Art. 3 Abs. 1 nicht einverstanden, weshalb sie die vorliegenden Statuten \nnicht genehmigen kann.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, unterstützt die Ausführungen von Grossrätin Yvonne Fässler-\nSchwab. Er spricht sich ebenfalls für eine Nichtgenehmigung der Statuten aus. Er anerkennt, \ndass die Statuten grundsätzlich verfassungs- und rechtskonform sind. Für ihn ist es aber inak-\nzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger auch im Jahre 2019 noch in unterschiedliche Klas-\nsen unterteilt werden. Seiner Meinung nach sollen Kantonsbürgerinnen und -bürger von öffent-\nlich-rechtlichen Körperschaften nicht ungleich behandelt werden. Er anerkennt, dass es wohl \ngute Gründe gibt, die Statuten zu genehmigen. Mit der Genehmigung wird aber auch die ange-\nsprochene Aufteilung in zwei Bürgergruppen gutgeheissen. Dies ist seiner Meinung nach falsch.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Änderungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  39 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nZiffer I \n \nArt. 1 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer. II \n \nArt. 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nLandammann Roland Inauen betont noch einmal, er sehe keine andere Möglichkeit, als die Sta-\ntuten zu genehmigen, da diese bundesrechtskonform sind und auch kantonalem Recht nicht \nwidersprechen. Die von den Vorrednern vorgebrachten Argumente sind politische Fragen, wel-\nche auf anderem Weg gelöst werden müssen. \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, möchte gerne wissen, welche Konsequenzen \nes hat, falls der Grosse Rat die Statuten heute nicht genehmigt. \n \nDiese Frage wird von Landammann Roland Inauen dahingehend beantwortet, dass bei einer \nAblehnung der Statuten durch den Grossen Rat eine Verfügung erlassen werden muss. Es \nmüsste einlässlich begründet werden, weshalb die Statuten nicht genehmigt wurden. Sodann \nmüsste auch dargelegt werden, weshalb frühere Statuten mit ähnlichen Regelungen genehmigt \nwurden. Die Korporationskommission könnte dann ein Rechtsmittel gegen diese Verfügung \nergreifen. Die Chancen, dass das Verwaltungsgericht die Statuten auf dem Rechtsweg geneh-\nmigt, wären nach seiner Auffassung gross. \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, könnte sich vorstellen, dass mit einer Ablehnung der vorlie-\ngenden Statuten durch den Grossen Rat ein Zeichen gesetzt würde, dass die Korporationsge-\nmeinde sich vielleicht noch einmal überlegen würde, ob die Statuten in dieser Form richtig sind. \nDie Kommission könnte eine neue Versammlung einberufen und dieser eine neue Fassung der \nstrittigen Regelung unterbreiten. \n \nLandammann Roland Inauen gibt zu bedenken, dass bei einer Nichtgenehmigung der Statuten \ndie bisherigen Statuten in Kraft bleiben. Gegenüber diesen alten Statuten sind die neuen Statu-\nten insgesamt massiv fortschrittlicher. Mit einer Nichtgenehmigung entsteht zudem eine Unsi-\ncherheit bei den anderen Korporationen. Ein Zwang für eine solche Änderung besteht aber \nnicht, ausser es würde eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen. \n \nFür Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, stellt sich die Frage, ob es aufgrund der Darlegun-\ngen von Landammann Roland Inauen überhaupt möglich ist, eine Nichtgenehmigung von Kor-\nporationsstatuten zu beschliessen, wenn schriftlich dargelegt werden muss, weshalb die voran-\ngehenden Statuten mit gleichem Wortlaut genehmigt wurden und nun die neuen Statuten nicht \nmehr genehmigt werden sollen. \n \nLandammann Roland Inauen betont, dass es bei der Genehmigung im Wesentlichen um eine \nRechtskontrolle geht. Die Statuten sind bundes- und kantonsrechtskonform. Seiner Meinung \nnach würde das Verwaltungsgericht die Statuten bei einer Beschwerde als rechtskonform beur-\nteilen und genehmigen. \n \nGrossrat Erich Gollino möchte gerne wissen, ob es für den Grossen Rat möglich wäre, die Ge-\nnehmigung der vorliegenden Statuten zurückzustellen und einen Bericht über die rechtliche \nSituation zu erarbeiten und allenfalls gestützt darauf eine gesetzliche Regelung zu erlassen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  40 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nIn Anbetracht der grossen Anzahl an Fragen und Unsicherheiten, beantragt Landammann Ro-\nland Inauen, dass zu diesem Geschäft eine zweite Lesung durchgeführt wird. Er stellt in Aus-\nsicht, dass die Standeskommission einen Bericht zuhanden des Grossen Rates erarbeitet. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, schlägt vor, dass das Geschäft an die Korporation Forren zu-\nrückgewiesen wird, mit dem Ersuchen, diesen Artikel noch einmal zu überprüfen und das Ge-\nschäft allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einzureichen. Seiner Meinung nach, \nkönnte auch auf eine zweite Lesung hin das Gespräch mit der Forrenkommission gesucht und \ndieser Punkt besprochen werden. \n \nLandammann Roland Inauen bestätigt, dass eine zweite Lesung zu diesem Geschäft durchge-\nführt werden kann. Eine Rückweisung der Statuten an die Korporation Forren ist seines Erach-\ntens jedoch nicht möglich. Allenfalls könnte mit den zuständigen Personen der Korporations-\nkommission Kontakt aufgenommen und die Angelegenheit bilateral besprochen werden. \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  41 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges \n \nEs werden folgende Mitteilungen gemacht: \n \n\n Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless informiert den Grossen Rat über die Auswertung \nder Umfrage betreffend die Verwendung elektronischer Geräte im Rahmen der Grossrats-\nsessionen. Das Büro des Grossen Rates hat beschlossen, das Pilotprojekt in den ordentli-\nchen Betrieb zu überführen. Die elektronischen Geräte sollen an den Sessionen aber wei-\nterhin ausschliesslich für die Grossratsgeschäfte verwendet werden. Im Rahmen der \nRückmeldungen wurde die Frage nach Stromanschlüssen gestellt. Derzeit ist es nicht mög-\nlich, solche Stromanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls wird auch kein WLAN- \noder WiFi-Zugang für die Grossratssessionen eingerichtet. Neu haben die Grossrätinnen \nund Grossräte aber die Möglichkeit, auf den Versand der Grossratsunterlagen in Papier-\nform zu verzichten. Dies kann bei der Ratskanzlei gemeldet werden. Unterlagen die nicht \nöffentlich sind, werden auch künftig in Papierform versandt. Das Büro wird die Entwicklung \nin diesem Bereich verfolgen und die Rahmenbedingungen für die Verwendung elektroni-\nscher Geräte bei Bedarf erneut überprüfen und allenfalls anpassen. Den Mitgliedern des \nGrossen Rates wird das Merkblatt über die Verwendung elektronischer Geräte an Gross-\nratssessionen verteilt. \n \n\n Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless verabschiedet Landweibel Anton Signer, der \nEnde Januar 2020 in Pension gehen wird. Anton Signer war im Rahmen der heutigen Ses-\nsion das letzte Mal in seiner Funktion als Landweibel an einer Grossratssession dabei. Er \nhat sein Amt im Jahr 2001 angetreten und hat seither an 94 Grossratssessionen teilge-\nnommen. Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless bedankt sich bei Anton Signer für die \ngeleisteten Dienste. Gleichzeitig heisst sie den neu gewählten Landweibel Thomas Streule \nwillkommen. Er hat heute das erste Mal an einer Grossratssession teilgenommen. \n \n\n Grossrat Alfred Koller, Appenzell, möchte wissen, wie es in Appenzell mit der Papiersamm-\nlung weitergehen soll. Bekanntlich wird die Papiersammlung durch die Schulen eingestellt. \nEs stellt sich daher die Frage, wie Bewohnerinnen und Bewohner, die kein Auto haben, ihr \nAltpapier zum Ökohof bringen können. Er möchte wissen, ob sich das zuständige Amt be-\nreits Gedanken gemacht hat, wie dieses Problem gelöst wird. \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass sich das Bau- und Umweltdepartement bereits mit \ndieser Problematik befasst hat, nachdem die Schulgemeinde Appenzell bekannt gegeben \nhatte, künftig auf eigene Papiersammlungen zu verzichten. Das Departement vertritt grund-\nsätzlich die Meinung, mit dem Ökohof werde ein guter Service für die Altpapierentsorgung \nangeboten. Für Seniorinnen und Senioren ist es allerdings unter Umständen nicht möglich, \ndie Entsorgung beim Ökohof selber zu organisieren. Derzeit ist man daran, eine passende \nLösung zu finden, indem in diesen Fällen die Spitex die Papierentsorgung vornehmen wür-\nde. Ein entsprechender Zusammenarbeitsvertrag ist in Ausarbeitung. Dabei will man sich \naber nicht nur auf die Entsorgung von Altpapier beschränken. Wenn der Vertrag abge-\nschlossen ist, wird man in den Medien entsprechend darüber informieren.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, möchte wissen, welche Möglichkeiten es für weitere \nPersonen gibt, die über kein Auto verfügen und keine Möglichkeit haben, ihr Altpapier zum \nÖkohof zu bringen. Dabei geht es ihr nicht um ganz junge Personen, sondern um Personen \nmittleren Alters. Sie möchte Auskunft darüber, ob diese ebenfalls vom Angebot der Spitex \nGebrauch machen können. \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass nicht geplant ist, einen allgemeinen Abholservice für \nAbfall und Altpapier anzubieten. Er ist der Meinung, dass sich jüngere Personen in Sachen \nAbfallentsorgung selber organisieren können. Er wird das Thema aber aufnehmen und im \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 2. Dezember 2019  42 \n\nAI 012.21-32-393425 \n\nRahmen der Beratungen mit der Spitex vorbringen und prüfen, ob eine Lösung gefunden \nwerden kann. \n\n \n\n Grossrat Alfred Koller weist darauf hin, dass die dem Kanton gehörenden Weiher beim \nKaubad immer mehr zuwachsen. Früher seien dort noch ein Fussweg mit Ruhebänken ge-\nwesen. Heute seien das Land und die Weiher weitgehend verwildert und überwuchert. Er \nmöchte wissen, ob sich das Bau- und Umweltdepartement schon Gedanken darüber ge-\nmacht hat, was diesbezüglich unternommen werden soll. \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass dieses Thema bereits verschiedentlich diskutiert \nwurde. Er ist ebenfalls der Meinung, dass etwas unternommen werden muss, damit das \nGebiet wieder als Naherholungsgebiet und für Spaziergänge genutzt werden kann. Gleich-\nzeitig soll aber das Gebiet auch als Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschützt werden. \nDas Bau- und Umweltdepartement wird sich dieser Angelegenheit im Frühling 2020 an-\nnehmen. \n\n \n\n Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless schliesst die Sitzung mit den besten Wünschen \nfür einen schönen Advent, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.  \n\n \n \nAppenzell, 10. Januar 2020 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  656.010-2019\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2020\n\nvom 2. Dezember 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3, 67 und 75 des Steuergesetzes vom 25. April 1999\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2020 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2020 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2020 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2020 25%.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n656.010-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2019 vom 3. Dezember 2018.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E935.500\n\nFassung Landsgemeinde\n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nGeldspiele\n(EG BGS)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E935.500\nGeändert: 442.000 | 442.100 | 935.300\nAufgehoben: 935.500 | 935.550\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nIn  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  Geldspiel  vom  29. September \n2017 und gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt:\n\na) die Zulässigkeit, Durchführung und Beaufsichtigung von Geldspielen, \nsoweit das Bundesrecht innerkantonale Regelungen zulässt;\n\nb) die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung und Behandlung des \nexzessiven Geldspiels;\n\nc) die Verwendung des kantonalen Anteils der Erträge aus Grossspie-\nlen.\n\n1\n\n\n\nE935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  2 Begriffe\n\n1 Die im Bundesgesetz  über  die Geldspiele  enthaltenen Begriffe  sind an-\nwendbar.\n2 Als Unterhaltungslotterien gelten Kleinlotterien wie Tombolas oder Lottos,\n\na) die an einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden,\nb) deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen,\nc) bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung \n\nder Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhal-\ntungsanlass erfolgen und\n\nd) bei denen die maximale Summe aller Einsätze den vom Bundesrat \nfestgelegten Grenzbetrag nicht übersteigt.\n\nArt.  3 Aufsichts- und Vollzugsbehörde\n\n1 Die Standeskommission bezeichnet die Aufsichts- und Vollzugsbehörde für \ndie Aufgaben, die dem Kanton nach dem Geldspielgesetz zufallen.\n2 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungspflich-\ntig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durch-\nführung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen.\n3 Sie kann für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Vollzugsaufgaben der \nKantonspolizei Aufträge erteilen.\n4 Sie ist berechtigt, Personendaten aus Strafentscheiden zu bearbeiten. Sie \ndarf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten \nBehörden zustellen.\n\nII. Unterhaltungslotterien\n\nArt.  4 Ausschluss\n\n1 Unterhaltungslotterien, die gewerbsmässig oder von Personen mit Wohn-\nsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons organisiert oder geleitet werden, sind \nnicht erlaubt.\n\nArt.  5 Losverkauf\n\n1 Der Preis des einzelnen Loses darf Fr. 10.-- nicht übersteigen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.500\n\n2 Die Lose dürfen nur  am Unterhaltungsanlass  verkauft  werden.  Die Auf-\nsichts- und Vollzugsbehörde kann einen Vorverkauf von höchstens vier Wo-\nchen gestatten.\n\nArt.  6 Gewinne\n\n1 Der Wert der bereitgestellten Gewinne muss mindestens 40% der Plan-\nsumme entsprechen.\n2 Als Gewinne sind ausschliesslich Waren sowie Gutscheine für nach Art \nund Wert genau bezeichnete Waren und Dienstleistungen zugelassen.\n\nArt.  7 Bewilligung\n\n1 Die Durchführung von Unterhaltungslotterien mit einer Plansumme über Fr. \n10'000.-- bedarf einer Bewilligung der Aufsichts- und Vollzugsbehörde.\n2 Die Bewilligung wird der Veranstalterin oder dem Veranstalter erteilt. Die \nBewilligung ist nicht übertragbar.\n3 Das Gesuch um Bewilligung einer Unterhaltungslotterie hat zu enthalten:\n\na) die Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie der \nPersonen, welche die Verantwortung für die Durchführung der Unter-\nhaltungslotterie übernehmen;\n\nb) die Angabe des Zwecks, für den der Ertrag der Unterhaltungslotterie \nverwendet werden soll;\n\nc) die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne sowie \ndie Anzahl der Treffer;\n\nd) den Ort und den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Unterhaltungs-\nanlasses, an dem die Unterhaltungslotterie durchgeführt werden soll;\n\ne) die Art, den Ort und Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung;\nf) den Ort, das Datum und den Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinne.\n4 Das Gesuch ist  spätestens einen Monat vor der Veranstaltung einzurei-\nchen.\n\nArt.  8 Abrechnung\n\n1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat der Aufsichts- und Vollzugsbe-\nhörde innert 30 Tagen nach Durchführung der Unterhaltungslotterie eine de-\ntaillierte Abrechnung einzureichen.\n\n3\n\n\n\nE935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels\n\nArt.  9 Zuständigkeit und Aufgaben\n\n1 Die Standeskommission bezeichnet die Behörde, die Präventionsmassnah-\nmen gegen exzessives Geldspiel ergreift und ein angemessenes Beratungs- \nund Behandlungsangebot für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Perso-\nnen und ihr Umfeld sicherstellt.\n2 Die Behörde kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen zusammenar-\nbeiten und Verträge mit öffentlichen oder privaten Anbietern abschliessen.\n3 Sie entscheidet über die Verwendung der Mittel, die dem Kanton zur Be-\nkämpfung des exzessiven Geldspiels nach Massgabe interkantonaler Ver-\neinbarungen aus dem Ertrag aus Grossspielen zufliessen.\n\nIV. Verwendung der Reingewinne von Grossspielen\n\nArt.  10 Zuständigkeit und Zuweisungen\n\n1 Die Standeskommission bestimmt über die Verwendung des kantonalen \nAnteils  des  Ertrags  aus  Grossspielen;  vorbehalten  bleiben  die  gesetzlich \nvorgesehenen Zuweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und an die Inn-\nerrhoder Kunststiftung sowie zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels.\n2 Sie setzt vom gesamten kantonalen Anteil aus Grossspielen ein:\n\na) 20% zur Förderung des Sports;\nb) 24% zu kulturellen und sozialen Zwecken, abzüglich der Mittel, die \n\ndem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels zufliessen.\n3 Sie kann von den Fondsmitteln für den Sport und jenen für kulturelle und \nsoziale Zwecke je höchstens einen Viertel für den anderen Zweck einsetzen, \nsofern für die Erfüllung dieses Zwecks Mittel  fehlen und es der jeweilige \nFondsbestand erlaubt.\n4 Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.500\n\nV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  11 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  12 Inkraftsetzung\n\n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gesetz über die Errichtung einer Stiftung «Pro Innerrhoden» vom \n25. April 1971:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Stiftung wird ein Anfangsvermögen von Fr. 100'000.-- aus dem Land-\nsäckel zugewendet. Alljährlich werden ihr 48% des kantonalen Anteils am \nErtrag aus Grossspielen zugewiesen. Weitere Zuwendungen erfolgen durch \nBeschluss des Grossen Rates und durch Spenden Dritter.\n\n2.\nÄnderung Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom \n25. April 1999:\n\nArt.  3 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Alljährlich werden ihr 8% des kantonalen Anteils am Ertrag aus Grossspie-\nlen zugewiesen.\n\n3.\nÄnderung Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen \nGetränken (Gastgewerbegesetz, GaG) vom 24. April 1994:\n\n5\n\n\n\nE935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Wer ohne Patent oder Bewilligung einen Gastgewerbebetrieb gemäss den \nArt. 10 oder 14 dieses Gesetzes führt oder führen lässt,\n\nwer ohne Patent den Handel mit alkoholischen Getränken gemäss Art. 47 \ndieses Gesetzes betreibt oder betreiben lässt,\n\nwer die ihm durch Patent oder Bewilligung erteilten Befugnisse überschrei-\ntet,\n\nwer als Patent- oder Bewilligungsinhaber in seinem Betrieb Verstösse gegen \nRuhe und Ordnung sowie die guten Sitten duldet oder begünstigt,\n\nwird mit Busse bestraft.\n2 Wer sich den Anordnungen des Patent-  oder  Bewilligungsinhabers oder \ndessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen der Lokalitä-\nten widersetzt,\n\nwer  sich  der  Beherbergungskontrolle  widersetzt  oder  falsche  Angaben \nmacht,\n\nwird mit Busse bestraft.\n\nIII.\n\n1.\nAufhebung Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien \nund die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG) vom 27. April 2008.\n\n2.\nAufhebung Gesetz über das Geldspiel  in öffentlichen Lokalen (SpG) vom \n27. April 2008.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  935.541\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zum \nGesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \nvom 20. Mai 2019\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E935.541\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. \nWintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Beitritt\n\n1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt  dem Gesamtschweizerischen Geldspiel-\nkonkordat vom 20. Mai 2019 bei.\n\nArt.  2 Vollzug\n\n1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.\n2 Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission \nzuständig.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n935.541 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  935.546\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung betreffend die \ngemeinsame Durchführung von Geldspielen \nvom 20. Mai 2019\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E935.546\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. \nWintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Beitritt\n\n1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung betref-\nfend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 bei.\n\nArt.  2 Vollzug\n\n1 Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der Standeskommission.\n2 Für geringfügige Änderungen der Vereinbarung ist die Standeskommission \nzuständig.\n\n1\n\n\n\n935.546 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  170.010\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nBehördenverordnung\n\nÄnderung vom 2. Dezember 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Behördenverordnung vom 15. Juni 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung vom 15. Juni 1998:\n\nTitel (geändert)\nBehördenverordnung (BehV)\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 3 (neu)\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen:\n\n1. Der Standeskommission:\na) (geändert) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--\nb) (geändert) Zulage regierender Landammann1) Fr. 25'000.--\nc) (neu) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\na) (geändert) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--\nb) (geändert) Grossratspräsident Fr. 3'100.--\n\n1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlech-\nter.\n\n1\n\n\n\n170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) (geändert) Präsident Erbschaftsbehörde innerer \nLandesteil Fr. 1'600.--\n\nd) (geändert) Präsident Erbschaftsbehörde äusserer \nLandesteil Fr. 550.--\n\ne) (geändert) Präsident Fachkommission Heimat-\nschutz Fr. 5'300.--\n\nf) (geändert) Mitglieder Fachkommission Heimat-\nschutz Fr. 1'200.--\n\n3 Beginnt oder endet das Amt ausserhalb der üblichen Amtsperiode, wird die \nEntschädigung pro rata ausbezahlt.\n\nArt.  6a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nWeitere Leistungen für Standeskommission (Überschrift geändert)\n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten keine Sitzungsgelder.\n2 Die  Mitglieder  der  Standeskommission  erhalten  für  Spesen  im  Zusam-\nmenhang mit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh., \nAppenzell  A.Rh.  und  St.Gallen  eine  pauschale  Entschädigung  pro  Jahr \nvon Fr. 5'000.--. Mitglieder aus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der \nregierende Landammann erhält überdies Fr. 1'000.--. Für amtliche Tätigkei-\nten ausserhalb des genannten Gebiets werden Spesen separat  abgerech-\nnet.\n3 Entschädigungen und Sitzungsgelder  aus  funktionsbezogenen Mandaten \ngehen an die Staatskasse.\n4 Stirbt ein Standeskommissionsmitglied im Amt, besteht ein Anspruch auf \nLohnfortzahlung gemäss Personalrecht  des  Staatspersonals.  Als  Monats-\nlohn  gilt  ein  Zwölftel  der  Jahresentschädigung,  im  Falle  eines  Landam-\nmanns unter Einschluss seiner Zulage.\n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3\n\n2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt \naus der Standeskommission inklusive Einkünften aus Wertschriften, Liegen-\nschaften, Sozialversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austritts-\nentschädigung den Betrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austritts-\nentschädigung um den übersteigenden Betrag gekürzt.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 170.010\n\n3 Die Ausrichtung ist an folgende Bedingungen geknüpft:\n\n2. (geändert) Das zurücktretende Mitglied der Standeskommission hat An-\ntrag zu stellen. Die Einstufung erfolgt durch den Säckelmeister bzw. \nfür den Säckelmeister durch den regierenden Landammann.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nGrosser Rat und kantonale Kommissionen (Überschrift geändert)\n\n1 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten \nfür amtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und \nBereisungen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für \nden ganzen Tag.\n2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die \nPräsidien der vorberatenden Kommissionen und der Staatswirtschaftlichen \nKommission des Grossen Rates erhalten einen solchen von Fr. 100.--.\n3 Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied \nder Staatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--.\n\nArt.  8a (neu)\n\nGerichte\n1 Mitglieder der Gerichte haben Anspruch auf Sitzungsgelder von Fr. 100.-- \nfür jeden Halbtag und von Fr. 200.-- für den ganzen Tag, einen Präsidialzu-\nschlag  von  Fr.  20.--  pro  Halbtag  sowie  auf  besondere  Entschädigungen \nnach Art. 8 Abs. 4. \n2 Die Mitglieder der Gerichte beziehen für das Aktenstudium Fr. 100.-- pro \nFall.\n3 Die Gerichte legen für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest \nund können in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für \ndas Aktenstudium angemessen erhöhen.\n4 Der Kantonsgerichtspräsident erhält keine Sitzungsgelder, keine Präsidial-\nzuschläge und keine Entschädigung für das Aktenstudium.\n5 Stirbt  der  Kantonsgerichtspräsident  im  Amt,  besteht  ein  Anspruch  auf \nLohnfortzahlung gemäss Personalrecht  des  Staatspersonals.  Als  Monats-\nlohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung.\n\n3\n\n\n\n170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  171.210-2019\n\nVersion nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision des \nGeschäftsreglements des Grossen Rates\n(GrGR)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 171.210\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom 21. Novem-\nber 1994,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) vom 21. Novem-\nber 1994:\n\nArt.  3 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zu-\ngleich Präsident der  Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskom-\nmission oder einer vorberatenden Kommission sein.\n\nArt.  31a (neu)\n\nOberaufsicht Gerichte\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Gerichtskom-\nmission mit einem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern.\n\n1\n\n\n\n171.210-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Gerichtskommission führt jährlich zur Wahrnehmung der Oberaufsicht \nmindestens ein Gespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Sie erstattet \ndem Grossen Rat jährlich Bericht.\n3 Der Gerichtskommission können durch Verordnung weitere Funktionen im \nZusammenhang mit den Gerichten übertragen werden.\n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Wiederwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission, die Gerichtskom-\nmission oder vorberatende Kommissionen ist möglich.\n2 Das Ausscheiden aus  dem Grossen Rat  hat  das Ausscheiden aus  der \nStaatswirtschaftlichen Kommission,  der Gerichtskommission oder vorbera-\ntenden Kommissionen zur Folge.\n\nArt.  34b Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen \nKommission, der Gerichtskommission und in den vorberatenden Kommissio-\nnen sind geheim.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ….. 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Version nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) vom 21. Novem-\nber 1994:\n\nArt.  31a\nOberaufsicht Gerichte\n\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Gerichtskommis-\nsion mit einem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern.\n\n2 Die Gerichtskommission führt die zur Wahrnehmung der Oberaufsicht erforderli-\nchen Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Bei Bedarf erstattet sie \ndem Grossen Rat über die Gespräche in angemessener Weise Bericht.\n\n2 Die Gerichtskommission führt jährlich zur Wahrnehmung der Oberaufsicht min-\ndestens ein Gespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Sie erstattet dem \nGrossen Rat jährlich Bericht.\n\n3 Der Gerichtskommission können durch Verordnung weitere Funktionen im Zu-\nsammenhang mit den Gerichten übertragen werden.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am ….. 2020 in Kraft.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  173.510-2019\n\nVersion nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Anstellung des \nBezirksgerichtspräsidenten\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \nvom 14. Februar 2005:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\nVorbereitung von Entscheiden des Grossen Rates (Überschrift geändert)\n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten1) wird durch \ndie Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\n173.510-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsiden-\nten und des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standes-\nkommission den Lohn fest.\n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstel-\nlung verantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor.\n4 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für \nfachliche Fragen beratend zur Verfügung.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nWahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht (Überschrift geändert)\n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem \nabgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats-  oder  Masterstudium \neiner schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung.\n2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohn-\nsitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh.\n\nArt.  3 Abs. 2 (neu)\n\n2 Er darf während seiner Amtszeit nicht als Rechtsanwalt tätig sein.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (neu)\n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und rich-\ntet sich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates.\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, \ninsbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Errei-\nchen des ordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer.\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung \neiner Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter \nEinhaltung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen.\n5 Ist  die  Fortführung  des  Arbeitsverhältnisses  bis  zum Ablauf  der  Kündi-\ngungsfrist nicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 173.510-2019\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nPensum (Überschrift geändert)\n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%. \n2 Aufgehoben.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzen-\ndes Recht sinngemäss Anwendung.\n2 Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichts-\npräsidenten,  der hierzu  weitere  Mitglieder  des  Kantonsgerichts  beiziehen \nkann. Die gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt, zusammen mit den Landsgemeindebeschlüssen zur \nRevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur \nSchweizerischen  Strafprozessordnung  und  des  Einführungsgesetzes  zur \nSchweizerischen Jugendstrafprozessordnung am …. 2020 in Kraft.\n\n3\n\n\n\nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Version nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB) \nvom 14. Februar 2005:\n\nArt.  3\nUnvereinbarkeit\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident kann nicht gleichzeitig einer anderen Behörde im \nKanton Appenzell I.Rh. angehören.\n\n2 Er darf während seiner Amtszeit nicht als Rechtsanwalt im Kanton Appenzell \nI.Rh. tätig sein.\n\n2 Er darf während seiner Amtszeit nicht als Rechtsanwalt tätig sein.\n\nArt.  4\nAmtsdauer\n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und richtet \nsich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates.\n\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, ins-\nbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Erreichen des \nordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer.\n\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.\n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter Einhal-\ntung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen. Ist die \nFortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf dieser Frist nicht zumutbar, \nkann es früher aufgelöst werden.\n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter Einhal-\ntung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen.\n\n5 Ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist \nnicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden.\n\nArt.  5\nPensum\n\n\n\n- 2 -\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Version nach 1. Lesung Grosser Rat\n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80%. 1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%. \n\n2 Bei Bedarf kann die Standeskommission für höchstens 20% eine separate An-\nstellung als juristischer Sachbearbeiter für die Verwaltung vornehmen. \n\n2 Aufgehoben.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt, zusammen mit den Landsgemeindebeschlüssen zur Revi-\nsion des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur Schweize-\nrischen Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen \nJugendstrafprozessordnung am …. 2020 in Kraft.\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  560.110\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Hundegesetz\n(HuV)\n\nÄnderung vom 2. Dezember 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 560.110\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 16 und 19 des Hundegesetzes vom 24. April 2005 (HuG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der Hundehalter 1) entrichtet jährlich eine Hundesteuer. Sie beträgt Fr. 50.-- \nfür einen landwirtschaftlichen Hofhund und Fr. 80.-- für einen anderen Hund.\n2 Werden mehrere Hunde im gleichen Haushalt gehalten, beträgt die Hunde-\nsteuer für den zweiten und jeden weiteren Hund je Fr. 160.-- pro Jahr.\n3 Für  Hundezuchten  und  Tierheime,  die  über  eine  Bewilligung  für  den \ngewerbsmässigen Umgang mit Tieren nach der eidgenössischen Tierschutz-\ngesetzgebung verfügen,  beträgt  die  Hundesteuer  pauschal  Fr.  600.--  pro \nJahr.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\n560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:\n\na) (geändert) Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim \nGrenzwachtkorps eingesetzt werden;\n\nabis) (neu) geprüfte Schweisshunde der Wildhut und der Jagdaufseher, die \nvom Kanton mit der Nachsuche auf angeschossenes oder verletztes \nWild beauftragt sind;\n\nb) (geändert) Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidge-\nnössische Invalidenversicherung Leistungen erbringt;\n\nbbis) (neu) Gelände- und Lawinensuchhunde mit einer Einsatzverpflichtung \nder Alpinen Rettung Schweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde \nmit einer Einsatzverpflichtung des Schweizerischen Vereins für Such- \nund Rettungshunde (REDOG);\n\nd) (geändert) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für ver-\nstorbene Hunde angeschafft worden sind;\n\ne) (geändert) Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizeri-\nschen Kynologischen Gesellschaft anerkannten Abstammungsaus-\nweis;\n\nf) (neu) Hunde, die weniger als drei Monate alt sind.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nZuständigkeit (Überschrift geändert)\n\n1 Zuständige Stelle für die Registrierung von Hundehaltern nach der eidge-\nnössischen Tierseuchenverordnung ist der Bezirk.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)\n\nMeldepflichten der Hundehalter (Überschrift geändert)\n\n1 Der Hundehalter meldet dem Bezirk:\n\na) (neu) das Halten eines Hundes, der mehr als drei Monate alt ist;\nb) (neu) den Halterwechsel;\nc) (neu) den Tod des Hundes;\nd) (neu) die Namens- oder Adressänderung des Hundehalters;\ne) (neu) den Beginn einer Schutzdienstausbildung des Hundes.\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 560.110\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nKontrollen des Bezirks (Überschrift geändert)\n\n1 Der Bezirk kontrolliert stichprobenweise, ob die Einträge in der Hundeda-\ntenbank, welche die Hundehalter vornehmen müssen, vollständig und richtig \nsind.\n2 Er ändert fehlerhafte und ergänzt fehlende Einträge.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\nMeldungen an das Veterinäramt (Überschrift geändert)\n\n1 Der Bezirk meldet dem Veterinäramt:\n\na) (neu) Hundehalter, die ihrer Pflicht zu Einträgen oder Änderungen in \nder Hundedatenbank nach einer Mahnung durch den Bezirk nicht \nnachkommen;\n\nb) (neu) Hunde, die nicht gekennzeichnet sind;\nc) (neu) Hunde, die coupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an ver-\n\nkürzte Ruten haben, ohne dass ein Eintrag in der Hundedatenbank \nbesteht.\n\nArt.  8a (neu)\n\nMeldung von Vorfällen\n1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tieren erhebliche Verletzun-\ngen, insbesondere offene Wunden, zufügt, oder bei denen er ein übermässi-\nges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden.\n2 Meldepflichtig  sind  neben dem nach der  eidgenössischen  Tierschutzge-\nsetzgebung  meldepflichtigen  Personenkreis  die  Kantonspolizei  und  die \nStaatsanwaltschaft.\n3 Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert \nes über seine Massnahmen bei solchen Vorfällen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n3\n\n\n\n560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  640.010\n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSteuerverordnung\n(StV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat,\n\nin Revision der Steuerverordnung vom 20. November 2000 (StV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  7 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das \nPrivatvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Über-\nführungswert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basis-\nwert.  Bei  gewerblich  genutzten  Liegenschaften  wird  auf  den  amtlich  ge-\nschätzten Verkehrswert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten \namtlich geschätzten Verkehrswert abgestellt. Fehlt eine aktuelle Schätzung, \nkann vom Eigentümer oder von der Steuerbehörde eine Neuschätzung ver-\nlangt werden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n640.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ….. 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n\tGrossratsprotokoll\n\t1 Steuerparameter für das Jahr 2020\n\t2 EG Bundesgesetz über Geldspiele\n\t3 GrRB Beitritt Geldspielkonkordat\n\t4 GrRB Beitritt Vereinbarung gemeinsame Durchführung von Geldspielen\n\t5 GrRB Revision Behördenverordnung\n\t6 GrRB Revision Geschäftsreglement des Grossen Rates\n\t7 Synopse Geschäftsreglement des Grossen Rates\n\t8 GrRB Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten\n\t9 Synopse Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten\n\t10 GrRB Revision der Verordnung zum Hundegesetz\n\t11 Revision Steuerverordnung\n\n