name: Entwurf Botschaft zum Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell (GGZ)

text: \nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  1-14 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell (GGZ) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Rechtliche Grundlagen der Gesundheitsversorgung \n \nDie kantonale Gesundheitsversorgung ist im Gesundheitsgesetz vom 26. April 1998 \n(GesG, GS 800.000) geregelt. Gemäss Art. 22 GesG hat der Kanton unter Berücksichtigung der \neidgenössischen Krankenversicherungsgesetzgebung die Gesundheitsversorgung der Bevölke-\nrung sicherzustellen. Dem Kanton stehen dazu nach Art. 23a und 24 GesG die Instrumente der \nSpital- und Pflegeheimliste sowie von Leistungsvereinbarungen zur Verfügung. Die Grundlagen \nfür die kantonale Finanzierung oder Mitfinanzierung der Gesundheitsversorgung finden sich in \nKapitel VII des Gesundheitsgesetzes. Nach Art. 38a GesG können im Grundsatz immer dann \nBeiträge der öffentlichen Hand gesprochen werden, wenn für eine gestützt auf einen Leistungs-\nauftrag erbrachte Leistung eine ausreichende Finanzierung aus anderen Quellen nicht gewähr-\nleistet ist. \n \nUm eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Spital- und Pflegeheimversorgung auf dem Kan-\ntonsgebiet sicherzustellen und die entsprechende Leistungserbringung zu regeln, wurde das \nSpitalgesetz (SpitG, GS 810.000) samt Ausführungsbestimmungen erlassen. Das heutige Ge-\nsetz stammt aus dem Jahr 2003. Seit dieser Zeit haben sich einerseits die bundesrechtlichen \nBestimmungen und andererseits als Folge davon die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der \nSpitäler ganz massgeblich verändert. Auch für die Institutionen der Altersversorgung ist die be-\ntriebliche Wirklichkeit infolge der neuen Pflegefinanzierung heute anders als 2003. \n \nDie diesbezüglich wichtigsten Revisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \nvom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) wurden in den Jahren 2011 und 2012 umgesetzt. Es \nhandelte sich in der Hauptsache um folgende Neuerungen: \n \n\n leistungsbezogene Finanzierung von Pflegeleistungen, wobei die Kantone die sogenannte \nRestkostenfinanzierung zu regeln und selbst zu tragen oder den Gemeinden zuzuweisen \nhaben; \n\n \n\n leistungsbezogene Spitalfinanzierung mittels Pauschalen, die auf gesamtschweizerisch ein-\nheitlichen Tarifstrukturen (Swiss Diagnosis Related Groups [DRG]) basieren und einen In-\nvestitionskostenanteil beinhalten, wobei die Kantone sich an den entsprechenden Kosten zu \nmindestens 55% zu beteiligen haben; \n\n \n\n Gewährleistung der freien Wahl des Spitals (oder Geburtshauses) im Rahmen der kantona-\nlen Spital- und Pflegeheimlisten. \n\n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. hat die nötigen Vollzugsbestimmungen zur neuen Pflegefinanzie-\nrung in Art. 38a und 38b GesG und zu den neuen Rahmenbedingungen für die Spitalversor-\ngung in Art. 23a, Art. 24, Art. 38a und 38c GesG an den Landsgemeinden 2010 und 2012 er-\nlassen. \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  2-14 \n\n1.2 Situation bei den Akut- und Langzeitpflegeinstitutionen \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. führt heute drei Institutionen der Akut- und Langzeitpflege, die dem \nGesundheits- und Sozialdepartement unterstellt oder sogar angegliedert sind: \n \n\n Spital und Pflegeheim Appenzell gemäss Spitalgesetz \n \n\n Bürgerheim Appenzell \n \n\n Altersheim Torfnest Oberegg \n \nFür das Bürgerheim und das Altersheim Torfnest besteht lediglich eine rudimentäre Regelung \nim Art. 5 Abs. 2 des Standeskommissionsbeschlusses über die Departemente, Amtsstellen und \nKommissionen (StKB Dep, GS 172.111). Die beiden Altersheime wurden daher in der Praxis \nwie Amtsstellen des Gesundheits- und Sozialdepartements behandelt. Sie wurden unter Zuzug \nder für jede Institution bestehenden Heimkommission zentral durch den Vorsteher oder die Vor-\nsteherin des Departements geführt. \n \nDas Spital und Pflegeheim Appenzell ist gemäss Art. 5 Abs. 1 SpitG eine unselbständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt und dient der bedarfsgerechten und qualitativ guten Spital- und Pflege-\nheimversorgung im Kanton (Art. 1 Abs. 2 SpitG). Die Kompetenzen des Grossen Rates, der \nStandeskommission, des Departements, des Spitalrates sowie der Spitaldirektion sind im SpitG \nund der zugehörigen Verordnung über das Spital und Pflegeheim Appenzell vom 23. Juni 2003 \n(Spitalverordnung, SpitV, GS 810.010) geregelt. Diese Verordnung enthält in ihrem Anhang den \ndetaillierten Leistungsauftrag für das Spital und Pflegeheim Appenzell. Die operative Führung \ndes Bürgerheims Appenzell wurde vom Gesundheits- und Sozialdepartement und von der Bür-\ngerheimkommission seit September 2010 mittels Leistungsauftrag dem Spital und Pflegeheim \nübertragen. Diese Führung hat sich nach gewissen Einführungsschwierigkeiten inzwischen sehr \ngut bewährt und ist unbestritten. Es können verschiedene betriebliche Synergien genutzt und \nein wertvoller Wissenstransfer sichergestellt werden. Formell ist das Bürgerheim aber stets eine \nAmtsstelle des Gesundheits- und Sozialdepartements geblieben. Im Zuge der Revision der Per-\nsonalerlasse wurden die personellen Kompetenzen nun von der Standeskommission an das \nSpital und Pflegeheim delegiert, analog zu dessen eigenem Personal. Die Bürgerheimleitung ist \nseit 2013 in der erweiterten Geschäftsleitung für das Spital und Pflegeheim vertreten. \n \nDas Alters- und Invalidenheim Torfnest, Oberegg, wurde derweil weiterhin durch das Gesund-\nheits- und Sozialdepartement und die Heimkommission geführt, während die operative Führung \nbei der Heimleitung liegt. Eine führungsmässige Eingliederung in die institutionellen Strukturen \ndes inneren Landesteils hat sich nur schon aufgrund der räumlichen Distanz bisher nicht aufge-\ndrängt. Es besteht aber eine punktuelle Zusammenarbeit auf operativer Ebene. \n \n1.3 Notwendigkeit einer Neuorganisation \n \nDie freie Spitalwahl und die diagnosebezogene Spitalfinanzierung, die mit der Revision des eid-\ngenössischen Krankenversicherungsgesetzes 2012 eingeführt wurden, haben sich nachhaltig \nauf die stationäre Spitalversorgung ausgewirkt. Verbunden mit der umfassenden Pflicht zur \nVersorgungsplanung (Spitalplanung und -liste) brachte die Revision für die Kantone in der Kon-\nsequenz verstärkte Rollenkonflikte mit sich, da der Kanton seither nicht mehr nur Spitalbetreiber \nauf dem eigenen Gebiet ist, sondern auch für die Bedarfsplanung, Steuerung, Qualitätskontrolle \nund Finanzierung der gesamten Spitalversorgung verantwortlich ist. Auch änderten sich die \nFinanzierungsmechanismen. Die Revision brachte erhebliche Einschränkungen beim Spielraum \nfür Zusatzfinanzierungen. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  3-14 \n\nDie meisten Kantone reagierten auf diese Entwicklung damit, dass sie ihre direkten Steue-\nrungsmöglichkeiten auf die kantonalen Spitäler verminderten und diese damit für den Bestand \nim geänderten, stärker wettbewerbsorientierten Markt zu rüsten suchten. Dies führte unter an-\nderem dazu, dass fast alle kantonalen Spitäler in der Schweiz von der Rechtsform der unselb-\nständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine neue Rechtsform wie jene der selbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt (z.B. Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh.) oder jene der öffent-\nlich-rechtlichen Aktiengesellschaft (z.B. Thurgau) überführt wurden. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. wurden zwar die nötigen kantonalen Umsetzungsregeln für die Revi-\nsion des Krankenversicherungsgesetzes erlassen. Hinsichtlich der Führung des kantonalen \nSpitals gelten aber immer noch das Spitalgesetz und die Spitalverordnung von 2003, wo fest-\ngehalten ist, dass das Spital und Pflegeheim zusammen eine unselbständige kantonale Anstalt \nsind. Für eine Änderung des Status der unselbständigen Anstalt bestand allerdings auch keine \nDringlichkeit. Zudem war im Rahmen des Projekts für einen gemeinsamen Spitalverbund mit \ndem Spitalverbund Appenzell A.Rh. (SVAR) geplant, die entsprechenden neuen rechtlichen \nGrundlagen für das Spital Appenzell im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung mit dem \nPartnerkanton zu regeln. Nachdem dieses Projekt Anfang 2014 gescheitert ist, soll nun aber die \nInnerrhoder Spitalgesetzgebung revidiert werden. \n \nParallel dazu ist die Frage zu beantworten, ob und in welcher Weise die stationären kantonalen \nLangzeitpflegeinstitutionen künftig organisiert und rechtlich verankert werden sollen. Betroffen \nsind das Pflegeheim, seit Mitte 2016 als Alters- und Pflegezentrum auf dem Markt, das Bürger-\nheim und das Altersheim Torfnest.  \n \nFür diesen Prozess wurden folgende Eckwerte formuliert: \n \n\n Regelung der künftigen - gemeinsamen oder je eigenen - Führungsstrukturen von Spital und \nkantonalen Langzeitpflegeinstitutionen; \n\n \n\n Bestimmung der künftigen Rechtsform für das Spital und die Langzeitpflegeinstitutionen; \n \n\n Zuständigkeitsregelung für das Personalrecht in den Institutionen;  \n \n\n Regelung der künftigen Kompetenzordnung hinsichtlich der Führung der Institutionen (Auf-\ngaben von Landsgemeinde, Grossem Rat, Standeskommission, zuständigem Departement \nund Führungsgremien der Unternehmen); \n\n \n\n Festlegung der Regeln für institutionsbezogene Zusatzfinanzierungen durch die öffentliche \nHand. \n\n \n2. Revisionsschwerpunkte \n \n2.1 Führungsstruktur \n \nFür die vier kantonalen Akut- und Langzeitpflegeinstitutionen sind von der selbstständigen Füh-\nrung jeder einzelnen Institution bis zur Führung aller vier Institutionen unter einem gemeinsa-\nmen Dach verschiedene Kombinationen denkbar.  \n \nDie nachfolgende Zusammenstellung zeigt die Vor- und Nachteile der Bildung einer gemeinsa-\nmen Unternehmung. Diese gelten im Umkehrschluss auch für die Bildung mehrerer Unterneh-\nmen. \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  4-14 \n\nBildung eines Unternehmens \n\nPro Contra \n\nSynergien auf betrieblicher Ebene; einfachere \nFührungsstruktur \n\nTendenziell längere Entscheidungswege, Gefahr \nvon Schwerfälligkeit und erhöhter Bürokratie \n\nbetriebswirtschaftliche Möglichkeiten aufgrund der \nGrösse („Marktmacht“); positive Skaleneffekte \n\nKooperationsmöglichkeiten der einzelnen Instituti-\nonen sind eingeschränkt \n\nbessere Möglichkeiten für eine integrierte Versor-\ngung mit sich ergänzendem Gesamtpaket; Durch-\nlässigkeit zwischen den Institutionen \n\nallenfalls geringere Entwicklungsmöglichkeiten \noder verminderte strategische Steuerung der ein-\nzelnen Unternehmenseinheiten \n\nkein oder geringeres Konkurrenzdenken zwischen \nden Institutionen und gegenseitige Unterstützung \n\nMarke der einzelnen Häuser schwieriger zu ver-\nmarkten (Identifikation) \n\n„Gesundheit Appenzell“ als mögliche starke \nDachmarke \n\nDie einzelnen Institutionen bewegen sich in unter-\nschiedlichen Märkten und somit kann ein einheitli-\ncher Auftritt ungeeignet sein. \n\n \nDiese Zusammenstellung zeigt, dass eine gemeinsame Führung der verschiedenen Institutio-\nnen Vor- wie Nachteile hat. Die Standeskommission und der Spitalrat sind sich jedoch in der \nBeurteilung einig, dass die Vorteile - insbesondere die positiven Skaleneffekte, die betrieblichen \nund ökonomischen Synergien und die verbesserte integrierte Versorgung - stärker wiegen als \ndie Nachteile, beispielsweise eine grössere Schwerfälligkeit der Organisation oder eine schwie-\nrigere Vermarktung.  \n \nEs wird daher vorgeschlagen, die drei Institutionen des inneren Landesteils als eine Unterneh-\nmung unter der Bezeichnung „Gesundheitszentrum“ zu führen. Diese Massnahme erscheint \nauch deshalb angezeigt, weil sich die gemeinsame Führung der drei Institutionen seit 2010 \netabliert und bewährt hat. Seit Mitte 2016 treten die drei Betriebe zudem unter der gemeinsa-\nmen Dachmarke „Spital und Pflegezentrum“ auf. Bei der Bildung einer einzigen kantonalen Ge-\nsundheitsunternehmung im inneren Landesteil ist darauf zu achten, dass die Nachteile eines \nsolchen Zusammengehens durch gezielte Massnahmen aufgefangen werden (z.B. mit der Bil-\ndung einer breit abgestützten, alle heutigen Betriebe berücksichtigende Geschäftsleitung). \n \nDas Altersheim Torfnest, Oberegg, soll zumindest in den nächsten Jahren weiterhin als separa-\nter Betrieb mit eigener Führung bestehen bleiben. Hauptgrund dafür sind die geographische \nDistanz zu den übrigen kantonalen Gesundheitsinstitutionen, die unabdingbare Vernetzung vor \nOrt und die massgeblich geringere Grösse. Zudem fallen die Leistungen des Altersheims Torf-\nnest bisher noch nicht unter die Krankenversicherungspflicht. Das Altersheim Torfnest erlebte \nerst per Anfang 2017 eine einschneidende betriebliche Veränderung durch die definitive Tren-\nnung vom Landwirtschaftsbetrieb und den Wechsel der Heimleitung nach fast vier Jahrzehnten. \nFür die nächste Zeit stehen hier die Etablierung der neuen Heimleitung, die Umstellung des \nBetriebs infolge dessen, dass die Heimleitung nicht mehr vor Ort wohnt, sowie die Einführung \ndes BESA-Systems und damit die Überführung in einen Pflegeheimlistenbetrieb im Vorder-\ngrund. Für den Fall, dass eine Integration des Altersheims Torfnest in die Führungsstrukturen \ndes Gesundheitszentrums nach einigen Jahren als richtig erachtet werden sollte, soll die Kom-\npetenz zum entsprechenden Beschluss beim Grossen Rat liegen (vgl. Art. 8 Abs. 2 GZG). \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  5-14 \n\n2.2 Rechtsform  \n \nVon den grundsätzlich zur Verfügung stehenden Rechtsformen für das Gesundheitszentrum \nwurden - unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien - folgende als die geeignetsten identifi-\nziert: Aktiengesellschaft, selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt oder unselbständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt. Für diese sind nachfolgend die wichtigsten Merkmale dargestellt: \n \n\nKriterien Aktiengesellschaft Selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt  \n\nUnselbständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt \n\nAnwendbares Recht Privatrecht, Art. 620 - \n763 OR \n\nÖffentliches Recht, ge-\nmäss kantonaler Gesetz-\ngebung \n\nÖffentliches Recht, ge-\nmäss kantonaler Gesetz-\ngebung \n\nErrichtung durch Erklärung der \nGründer in öffentlicher \nUrkunde, die Festle-\ngung der Statuten und \ndie Bestellung der \nOrgane \n\ndurch kantonales Gesetz \nund Gründungsstatut \n\ndurch kantonales Gesetz \nund Gründungsstatut \n\nEigene Rechtspersön-\nlichkeit \n\nja ja nein \n\nInterne Organisation Minimum gemäss OR: \nStatuten sowie Ge-\nschäfts- und Organisa-\ntionsreglemente \n\ngemäss Gründungsstatut gemäss Gründungsstatut \n\nTrennung von strategi-\nschen und operativen \nFragen \n\ngesetzlich vorgegeben möglich möglich \n\nBetriebliche Autonomie hoch je nach Ausgestaltung je nach Ausgestaltung \n\nBetriebliche Flexibilität hoch eher geringer; je nach \nAusgestaltung \n\neher geringer; je nach \nAusgestaltung \n\nBeteiligung Dritter / \nKooperationsfähigkeit \n\ndurch Übertragung der \nAktien \n\neher komplizierter; je \nnach Ausgestaltung \n\neher komplizierter; je nach \nAusgestaltung \n\nHaftung  Aktienkapital Dotationskapital Kanton \n\nVerantwortlichkeit Organe gemäss OR je nach Ausgestaltung je nach Ausgestaltung \n\nTransaktionskosten höher gering - mittel gering - mittel \n\nWiederkehrende Kosten höher je nach Ausgestaltung je nach Ausgestaltung \n\nSteuerfolgen Steuerbefreiung teil-\nweise oder ganz mög-\nlich \n\nSteuerbefreiung möglich Steuerbefreiung möglich \n\nPersonalfragen privatrechtlich Öffentliches Recht (ev. \nPrivatrecht analog) \n\nÖffentliches Recht (ev. \nPrivatrecht analog) \n\n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  6-14 \n\nDie beiden Rechtsformen der Aktiengesellschaft und der Anstalt haben folgende hauptsächliche \nVor- und Nachteile: \n \n\nAktiengesellschaft \n\nPro Contra \n\nanerkannte Gesellschaftsform im Geschäftsver-\nkehr, Vertrauen gegenüber Geschäftspartnern \n\nSteuerpflicht \n\nvorgegebene Regulierung Image und Signal gegen aussen: möglichst hohe \nRendite anstreben, Aktiengesellschaft wird nicht \nmit Gemeinnützigkeit verbunden \n\nBeteiligungen Dritter einfacher möglich geringere Einflussmöglichkeit der öffentlichen \nHand (Eigner) \n\nVerkauf in Teilen oder ganz einfacher möglich höhere Transaktionskosten  \n\n Wechsel zu privatrechtlichen Anstellungen, mögli-\ncher Widerstand \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt \n\nPro Contra \n\nöffentlich-rechtliches Arbeitsrecht, grössere Akzep-\ntanz \n\ngeringere Unabhängigkeit, Autonomie je nach \nAusgestaltung \n\ngrösserer Einfluss der öffentlichen Hand (Eigner) braucht selbstständige Regulierung und Rechts-\nsetzung \n\ngemeinnütziger Zweck kann in den Vordergrund \ngestellt werden \n\n \n\n \nVor dem Hintergrund, dass die Grundversorgung im Gesundheitswesen gemeinnützigen Cha-\nrakter hat und der Kanton den direkten Einfluss aufgrund der hoheitlichen Aufgabe der Versor-\ngungssicherheit nicht aufgeben sollte, ist die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zielfüh-\nrender als die einer Aktiengesellschaft. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt gewährleistet eine hö-\nhere demokratische Legitimation für die Institutionen, da sich die Aufgabenerfüllung auf ein kan-\ntonales Gesetz stützt und die strategische Unternehmensführung durch demokratisch gewählte \nPersonen wahrgenommen wird. Zudem sind die Handlungen der tätigen Organe an die allge-\nmeinen Verfassungsgrundsätze gebunden. Schliesslich bietet eine öffentlich-rechtliche Anstalt \nbessere Gewähr für einen hohen Service Public und eine kundengerechte sowie bürgerfreund-\nliche Leistungserbringung. \n \nDie unselbständige - und die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt unterscheiden sich vorab \ndadurch, dass der selbständigen Anstalt eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, während \ndie unselbständige Anstalt nur bei entsprechender Delegation von sich aus Rechtshandlungen \nvornehmen kann. Auch verfügt die selbständige Anstalt über ein eigenes Vermögen (unter an-\nderem das Dotationskapital) und damit eine eigene Budgethoheit. Sie haftet selber, wobei sub-\nsidiär dennoch der Kanton als Besitzer der Anstalt haften wird. Das Vermögen der unselbstän-\ndigen Anstalt ist demgegenüber Bestandteil des Vermögens des staatlichen Trägers, das heisst \ndes Kantons, welcher daher auch das direkte Haftungsrisiko trägt. Durch das Fehlen eigenen \nVermögens büsst die unselbständige Anstalt bis zu einem gewissen Grad an unternehmeri-\nscher Freiheit ein. Hinsichtlich der Ausgestaltung der übrigen Unternehmensmerkmale, bei-\nspielsweise die betriebliche Autonomie, können jedoch die beiden Anstaltstypen durch den Ge-\nsetzgeber praktisch gleich ausgestaltet werden.  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  7-14 \n\nFür das Gesundheitszentrum Appenzell wird aufgrund der kantonalen Strukturen und des be-\ntriebsökonomischen Potentials die Rechtsform einer unselbständigen öffentlich-rechtlichen An-\nstalt empfohlen. Gründe hierfür sind: \n \n- Die Kleinheit des Kantons und die 1997 erfolgte Kantonalisierung sämtlicher Aufgaben der \n\nGesundheitsversorgung (das heisst auch der Langzeit- und spitalexternen Pflege) bringen \nes mit sich, dass die Führungsverantwortung für die öffentlichen Gesundheitsinstitutionen in \nAppenzell I.Rh. ungeteilt beim Kanton liegt. 2015 machten die vier stationären Betriebe ei-\nnen Gesamtumsatz von Fr. 24.4 Mio., ohne das Altersheim Torfnest Fr. 23.5 Mio., und bo-\nten 146.22 Stellen, ohne Torfnest 137.95 Stellen, plus 18 Ausbildungsplätze an. Im glei-\nchen Zeitraum wies der Stellenplan der übrigen kantonalen Verwaltung inklusive Gymnasi-\num 208.45 Stellen aus, und die Gesamtrechnung des Kantons belief sich auf Fr. 145.9 Mio. \nWürde nun dem Gesundheitszentrum die Rechtsform einer selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit gegeben, würde der Kanton ei-\nnen ganz wesentlichen Teil seiner Aufgaben aus seinem direkten Einflussbereich entlas-\nsen. Es bestünde die Gefahr einer Bedeutungs-Asymmetrie und der Bildung eines „Staates \nim Staat“. Wie verschiedene Praxisbeispiele zeigen, werden im Falle betrieblicher Krisen \nder Kanton und seine Behörden in der öffentlichen Wahrnehmung trotz Bestehens einer \nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt und damit trotz Fehlens direkter Steuerungs-\nmöglichkeiten für Fehlentwicklungen und Massnahmen unmittelbar verantwortlich gemacht. \nInsgesamt muss sich die grosse versorgungspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung \nder Gesundheitsinstitutionen, die angesichts der Grösse und der Struktur des Kantons zu-\ndem eine wesentliche staatspolitische Komponente hat, in einer engen rechtlichen Anbin-\ndung an das Gemeinwesen spiegeln. \n\n \n- Die Errichtung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt würde eine Ausstattung mit \n\neigenem Vermögen (Dotationskapital und frei verfügbares Kapital) durch den Kanton be-\ndingen. Realistisch betrachtet, müsste dies angesichts der benötigten Summen durch die \nÜbertragung der betriebsrelevanten Immobilien (Spitalbauten, Alters- und Pflegezentrum, \nBürgerheim), allenfalls ohne die Grundstücke, geschehen. Damit wäre der Kanton zwar \ngleichzeitig aus der Bereitstellungs- und Unterhaltspflicht für diese Gebäude entlassen, hät-\nte aber keine direkte Verfügungsgewalt mehr darüber. Im Extremfall könnte dies bei Miss-\nmanagement zum Verlust des entsprechenden Kantonsvermögens führen.  \n\n \n- Von den übertragenen Aufgabenbereichen wäre einzig für den akutmedizinischen Teil die \n\nErrichtung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt optimaler, jedoch nicht zwin-\ngend. Öffentliche Langzeitpflegeinstitutionen werden meist direkt durch das zuständige \nGemeinwesen, in der Regel durch die Gemeinde, geführt und nur selten einem dritten Trä-\nger übergeben (Gegenbeispiel: Stiftung Altersbetreuung Herisau). \n\n \nGleichzeitig soll aber die unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Falle des Gesundheits-\nzentrums Appenzell mit flexiblen und dynamisch anwendbaren Regelungen möglichst grosse \nFreiheiten in der Unternehmensführung und der allgemeinen wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten. \nDas Gesundheitszentrum soll möglichst selbständig auf dem wettbewerbsorientierten Markt \nagieren können. \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  8-14 \n\n2.3 Kompetenzregelung \n \nDie heutige Kompetenzverteilung in der Führung des Spital und Pflegeheims sieht gestützt auf \ndas Spitalgesetz und die Spitalverordnung wie folgt aus: \n \n\nBehörde/Gremium Kompetenzen (wichtigste) \n\nLandsgemeinde - Auftrag zum Betrieb des Spital und Pflegeheims  \n\n- Festlegung der Aufgabe des Betriebs \n\n- Definition von Rechtsform und Kompetenzordnung \n\nGrosser Rat - Festlegung der Grundsätze zur Organisation und Führungsstruktur \n\n- Grundsätze für die zu erbringenden Dienstleistungen (Leistungsauf-\n\ntrag) \n\n- Bewilligung der notwendigen finanziellen Mittel \n\nStandeskommission - Wahl Spitalrat und Spitaldirektor sowie Entschädigungsregelung \n\n- Genehmigung von Reglementen und Honorarordnungen \n\n- Übertragung von Aufgaben ausserhalb des Krankenversicherungsge-\n\nsetzes \n\n- Genehmigung besonderer Personalbestimmungen \n\n- Vertragsabschluss mit Dritten ausserhalb des Leistungsauftrags \n\nGesundheits- und  \n\nSozialdepartement \n\n- Aufsicht durch Einsitz in Spitalrat \n\n- Abschluss jährlicher Zielvereinbarungen mit dem Spitalrat \n\nSpitalrat - oberste Führungsverantwortung gegenüber dem Grossem Rat, (Re-\n\nchenschaft für Leistungsauftrag) und Departement (Zielvereinbarun-\n\ngen) \n\n- Erlass von Reglementen, Weisungen etc. \n\n- Wahl der Bereichsleitungen \n\n- Vertragsabschluss mit Dritten innerhalb Leistungsauftrag \n\nSpitaldirektor - unternehmerische Umsetzung der Vorgaben der übergeordneten Or-\n\ngane \n\n- oberster Linienverantwortlicher gegenüber dem Spitalrat \n\n- Personalverantwortlicher \n\n \n\nDiese Kompetenzordnung wurde im Hinblick auf die Revision von Gesetz und Verordnung unter \ndrei Aspekten überprüft: \n \n\n Möglichst weitgehende Erhöhung des Freiheitsgrads des Gesundheitszentrums hinsichtlich \ndes Agierens im Markt, um die Nachteile, die sich aus der Wahl der Rechtsform einer un-\nselbständigen Anstalt ergeben, möglichst zu relativieren. \n\n \n\n Übereinstimmung mit der Kompetenzordnung hinsichtlich Spital- und Pflegeheimplanung \ngemäss Gesundheitsgesetz, wonach der Standeskommission gestützt auf Art. 23a GesG in \nKombination mit Art. 3 lit. c und 24 GesG die Aufgabe zukommt, unter Berücksichtigung der \nVorgaben des KVG Leistungsaufträge im Bereich der Spitalliste und der Pflegeheimliste zu \nerteilen. \n\n \n\n Anpassung von Punkten, die sich seit 2003 nicht bewährt oder sich als nicht notwendig er-\nwiesen haben. \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  9-14 \n\nIm Ergebnis wird für die künftige Kompetenzordnung hinsichtlich der Führung des Gesundheits-\nzentrums das Folgende vorgeschlagen: \n \n\nBehörde/Gremium Kompetenzen (wichtigste) \n\nLandsgemeinde - Auftrag zum Betrieb des Gesundheitszentrums \n\n- Festlegung der Aufgaben des Betriebs \n\n- Definition von Rechtsform und Kompetenzordnung \n\nGrosser Rat - Festlegung Grundsätze zur Führungsorganisation \n\n- Bewilligung der notwendigen finanziellen Mittel \n\n- Genehmigung von Voranschlag und Rechnung \n\nStandeskommission - Wahl Leitungsgremien und Entschädigungsregelung \n\n- Erteilung der Leistungsaufträge \n\n- Genehmigung besonderer Personalbestimmungen \n\nGesundheits- und  \n\nSozialdepartement \n\n- Aufsicht durch Einsitz in Spitalrat \n\n- Antragsrecht gegenüber Standeskommission \n\nVerwaltungskommission - oberstes Führungsorgan \n\n- strategische Führung \n\n- Erlass von Reglementen, Weisungen etc. \n\n- Wahl der Geschäftsleitung (Vorsitzender und Mitglieder) \n\n- Vertragsabschluss mit Dritten \n\nGeschäftsleitung - operative Führung nach den Vorgaben der Verwaltungskommission \n\n \nDie wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen sind: \n \na) Festlegung des Leistungsauftrags \n \nDiese Aufgabe soll neu nicht mehr dem Grossen Rat, sondern der Standeskommission oblie-\ngen. Damit kann einerseits der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich die medizini-\nschen Angebote an Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskriterien zu orientieren haben und sich \nkaum politisch verordnen lassen. Entsprechend wird damit auch die Übereinstimmung mit der \nKompetenzordnung hinsichtlich der Spital- und Pflegeheimplanung gemäss Gesundheitsgesetz \nhergestellt. Andererseits können mit dieser Kompetenzverschiebung die unternehmerische \nFreiheit und Flexibilität in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht markant verbessert werden.  \n \nb) Verschiebung von Aufgaben an die Verwaltungskommission \n \nZur weiteren Stärkung der unternehmerischen Selbständigkeit des Gesundheitszentrums sollen \nder Verwaltungskommission zudem mehr Kompetenzen übertragen werden als dem bisherigen \nSpitalrat. Folgende bisher durch die Standeskommission wahrgenommenen Aufgaben sollen an \ndie Verwaltungskommission gehen:  \n \n\n strategische Unternehmensführung, \n\n Wahl der Geschäftsleitung (inkl. Vorsitzendem), \n\n abschliessender Erlass von Reglementen und Honorarordnungen (Ärzteschaft), \n\n Vertragsabschlüsse mit Dritten (auch ausserhalb der Leistungsaufträge). \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  10-14 \n\nc) Jährliche Zielvereinbarungen \n \nDie Aufgabe der jährlichen Zielvereinbarung des Departements mit dem Spitalrat konnte in der \nPraxis nie in der gewünschten Form etabliert werden. Es ist dem Gesundheits- und Sozialde-\npartement sachlich nicht möglich, dem Spitalrat unternehmerische Vorgaben zu geben, die über \nallgemeine Ziele wie die Budgeteinhaltung oder das Erreichen hoher Belegungswerte hinaus-\ngehen. Entsprechend der Verantwortlichkeit soll sich die Verwaltungskommission ihre unter-\nnehmerischen Jahresziele künftig selber setzen. Im Gegenzug wird die Antragsstellungskompe-\ntenz so geregelt, dass gegenüber der Standeskommission einzig das Departement antragsbe-\nrechtigt ist. Die Verwaltungskommission muss mit Anträgen an das Departement gelangen, \nwelches sie im Bedarfsfall weiterleitet.  \n \nd) Geschäftsleitung \n \nAngesichts der Grösse der Unternehmung soll von der Funktion des Spitaldirektors abgekom-\nmen werden. Es soll stattdessen eine Geschäftsleitung bestehen, deren Vorsitzender die \nHauptverantwortung für die operative Unternehmensführung gegenüber der Verwaltungskom-\nmission wahrnimmt und an deren Sitzungen mit beratender Stimme mitwirkt. \n\n \n2.4 Zusatzfinanzierungen \n \nMit der leistungsbezogenen Spital- und Pflegefinanzierung wollte man die Voraussetzungen \nschaffen, dass die Institutionen ihre Leistungen kostendeckend anbieten können. Die Aufsicht \nüber die Leistungserbringer von Akut- und Langzeitpflegeleistungen obliegt dem Gesundheits- \nund Sozialdepartement, welches insbesondere im Rahmen der Spitalplanung auch die Qualität \nund die Wirtschaftlichkeit der Institutionen zu prüfen hat. \n \nDie Standeskommission muss dem Gesundheitszentrum gestützt auf Art. 23a GesG in Kombi-\nnation mit Art. 3 lit. c und 24 GesG Leistungsaufträge im Bereich der Spitalliste und der Pflege-\nheimliste erteilen. Im Falle einer fehlenden Kostendeckung können gestützt auf Art. 38a sowie \nArt. 38c Abs. 2 und 3 GesG zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.  \n \nDie Standeskommission soll dem Gesundheitszentrum weitere Leistungsaufträge, allenfalls \nauch solche ohne hinreichende finanzielle Abdeckung erteilen können (z.B. Rettungswesen, \nNotfallstation), wenn diese entweder für den Kanton keine Kosten mit sich bringen oder aber, \nwenn der Grosse Rat die notwendigen finanziellen Mittel für die Aufgabenerfüllung spricht. \n \n2.5 Formelles \n \nAufgrund der neuen Struktur des Gesundheitszentrums im Vergleich mit dem heutigen Spital \nund Pflegeheim und dem damit zusammenhängenden grossen Umfang an geplanten Änderun-\ngen und Anpassungen wird die Schaffung eines neuen Gesetzes vorgeschlagen. Dieses orien-\ntiert sich in Aufbau und Umfang der Regulierungen am Spitalgesetz, welches mit dem Erlass \ndes neuen Gesetzes über das Gesundheitszentrum aufgehoben werden kann. \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  11-14 \n\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nTitel \n \nDie gemeinsam geführten Institutionen des Ambulanten Versorgungszentrums, des Alters- und \nPflegeheims sowie des Bürgerheims werden gesetzlich unter den Begriff Gesundheitszentrum \ngefasst. Dies bedeutet nicht, dass die neue Institution zwingend unter diesem Namen am Markt \nauftreten muss. Zumindest für eine Übergangszeit wird man die Leistungen noch unter den bis-\nherigen Institutionennamen anbieten. \n \nArt. 1 Zweck \n \nDas Gesetz legt die Grundlagen für das Gesundheitszentrum. Die nähere Ausgestaltung des \nBetriebs wird dann in der Verordnung geregelt und wird sich aus dem Leistungsauftrag erge-\nben.  \n \nArt. 2 Struktur \n \nDie heutige Rechtsform der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt soll beibehalten wer-\nden (vgl. hierzu die Ausführungen in Kapitel 2.2). \n \nEin weiteres wichtiges Strukturelement ist das oberste Führungsgremium der Anstalt. Anstelle \ndes heutigen Spitalrates wird eine Verwaltungskommission eingesetzt. Eine Änderung des Na-\nmens drängt sich auf, nachdem das neue Führungsorgan nicht mehr nur das Spital zu führen \nhat, sondern das ganze Gesundheitszentrum, das neben dem Ambulanten Versorgungszent-\nrum auch das Bürgerheim und das Alters- und Pflegezentrum umfasst.  \n \nArt. 3 Aufgaben \n \nDie heutige Aufgabe des Spital und Pflegeheims wird mit Art. 1 Abs. 1 SpitG relativ umfassend \numschrieben: „Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ guten Spital- und Pflege-\nheimversorgung.“ \n \nAus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen lässt sich indessen der Gesamtbedarf im Kan-\nton nicht abdecken. Der medizinische und pflegerische Bedarf der Kantonsbevölkerung kann \nvor Ort nur zum Teil und nur in bestimmten Bereichen abgedeckt werden, zumal die nach \nArt. 32 Abs. 1 KVG und Art. 5 Abs. 3 SpitG gesetzten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien \nzu beachten sind. Zudem unterliegen die Entwicklung beim medizinischen Bedarf und bei den \nmedizinischen Möglichkeiten, aber auch jene der Spitalversorgung einer erheblichen Dynamik. \nDie Standeskommission und der Spitalrat haben mit dem Bericht „Spital Appenzell als Ambulan-\ntes Versorgungszentrum plus (AVZ+)“ vom Januar 2017 die aktuelle Situation des Spitals Ap-\npenzell sowie die für die nächsten Jahre erwarteten Entwicklungen dargelegt. Zwei wesentliche \nMassnahmen in diesem Zusammenhang sind die Notwendigkeit einer weitgehenden Fokussie-\nrung auf planbare medizinische Leistungen im Spitalbereich sowie die Stärkung des Bereichs \nder ambulant zu erbringenden Angebote. Näheres zur erwarteten Entwicklung und den geplan-\nten Massnahmen können dem genannten Bericht entnommen werden. \n \nDie Leistungsaufträge für den stationären Akutspitalteil und für die Langzeitpflege sollen be-\ndarfsbezogen durch die Standeskommission erstellt werden. Diese Leistungsaufträge weisen \naufgrund medizinischer, pflegerischer und bedarfsbezogener Entwicklungen immer wieder An-\npassungsbedarf auf. Der Erlass der Aufträge soll daher zur Gewährleistung einer guten Reakti-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  12-14 \n\nonsfähigkeit auf Marktentwicklungen und zur Wahrung möglichst zeitnaher Entscheidungen \neine Aufgabe der Exekutive sein.  \n \nDer Gesetzgeber soll nur die Versorgungsbereiche festlegen, in denen dem Gesundheitszent-\nrum durch Leistungsauftrag bestimmte Aufgaben übertragen werden können. Dadurch kann er \nsozusagen den Zweck der Institution bestimmen und den Rahmen für diese zentrale kantonale \nEinrichtung der Gesundheitsversorgung setzen. Ziel ist es, jenen Teil des Versorgungsbedarfs \nder Kantonsbevölkerung, der qualitativ und wirtschaftlich betrachtet sinnvollerweise eigenstän-\ndig innerhalb des Kantons erbracht werden kann, auch möglichst durch das Gesundheitszent-\nrum sicherzustellen. \n \nMit Abs. 1 werden in Anlehnung an die in den drei Häusern bereits heute bestehenden Angebo-\nte die zu erbringenden versorgungsrelevanten Kerndienstleistungen aufgezählt. Neu ist dabei, \ndass in lit. a ausdrücklich die Möglichkeit zur Übertragung von Aufgaben der ambulanten Akut-\nversorgung geschaffen wird. Diese wichtige Möglichkeit wird im heutigen Spitalgesetz nicht er-\nwähnt.  \n \nDas Gesundheitszentrum muss auf dem Markt ein Stück weit unternehmerisch auftreten kön-\nnen. Es soll auf Marktentwicklungen reagieren können, soweit dies mit den mittels Leistungsauf-\ntrag übertragenen Aufgaben vereinbar ist. Diese Form der unternehmerischen Tätigkeit besteht \nfür das Spital und Pflegeheim gemäss Art. 4 Abs. 1 SpitV schon heute. Die Übernahme dieser \nRegelung im Gesetz soll verdeutlichen, dass der Institution Gesundheitszentrum trotz gewisser \nEinschränkungen, die mit der Rechtsform der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \nverbunden sind, eine möglichst hohe unternehmerische Freiheit eingeräumt wird. \n \nMit zu dieser unternehmerischen Freiheit gehört auch die Möglichkeit der Anstaltsorgane, für \ndas Gesundheitszentrum Verträge abzuschliessen (Art. 7 Verordnungsentwurf). Weiter ist dort \nvorgesehen, dass für das Gesundheitszentrum ein Globalbudget besteht, innerhalb dessen die \nFührungsorgane des Gesundheitszentrums über die notwendigen Ausgaben entscheiden. Die \nStandeskommission wird dann in einem separaten Beschluss zu regeln haben, wie mit Über-\nschüssen und Defiziten aus dem Globalbudget umzugehen sein wird. Insbesondere wird zu \nregeln sein, ob Überschüsse stets in einen Ausgleichsfonds gehen, woraus dann wieder Defizi-\nte gedeckt werden, oder ob teilwiese auch anderweitige Verwendungen möglich sind. Die \nGrundlagen dafür sollen in der neuen Verordnung geschaffen werden.  \n \nArt. 4 Grosser Rat \n \nDer Grosse Rat hat die Kompetenz, durch Verordnung die Führungsorganisation des Gesund-\nheitszentrums zu regeln. Er übt gestützt auf Art. 29 Abs. 1 KV die Oberaufsicht über die Institu-\ntion aus. Mittels des Jahresberichts wird er ständig über den Betrieb und die Entwicklungen auf \ndem Laufenden gehalten. Der Voranschlag und die Jahresrechnung unterliegen der Genehmi-\ngung des Grossen Rates. Er ist dafür zuständig, dass die für den Betrieb nötigen staatlichen \nFinanzmittel zur Verfügung stehen.  \n \nIm Vergleich zum heutigen Spitalgesetz nicht mehr vorgesehen ist, dass der Grosse Rat die \nGrundsätze über die vom Spital zu erbringenden Dienstleistungen (Leistungsauftrag) festlegt \n(vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b SpitG). Diese Kompetenz soll im Sinne einer Erhöhung der betrieblichen \nFlexibilität an die Standeskommission übertragen werden. \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  13-14 \n\nArt. 5 Standeskommission \n \nDie Standeskommission hat bisher den Spitalrat gewählt und soll künftig erneut das oberste \nAnstaltsgremium, die Verwaltungskommission wählen. Für die Wahl der Geschäftsleitung ist \ngemäss Verordnungsentwurf die Verwaltungskommission vorgesehen.  \n \nDie Kompetenz zur Regelung der Entschädigungen umfasst demgegenüber nicht nur die Ver-\nwaltungskommission, sondern auch die Geschäftsleitung. Bei der Geschäftsleitung ist allerdings \nnur der Teil berührt, der nicht mit der ordentlichen Besoldung abgedeckt wird. \n \nZudem kommt der Standeskommission gestützt auf Art. 23a GesG und Art. 24 in Verbindung \nmit Art. 3 lit. c GesG die Aufgabe zu, dem Gesundheitszentrum Leistungsaufträge im Bereich \nder Spital- und der Pflegeheimliste zu erteilen. Wenn sie es als notwendig erachtet, weitere \nLeistungsaufträge ohne finanzielle Abdeckung aus den gesetzlichen Finanzierungsmechanis-\nmen oder aus anderen Bereichen zu erteilen, kann sie dies tun, soweit sie entweder für den \nKanton keine Kosten bringen oder der Grosse Rat die notwendigen finanziellen Mittel für die \nAufgabenerfüllung spricht. \n \nArt. 6 Departement \n \nDas Gesundheits- und Sozialdepartement als zuständiges Departement nimmt im Auftrag der \nStandeskommission die direkte Aufsicht über das Gesundheitszentrum wahr, womit es für des-\nsen Entwicklung und Leistungserbringung mitverantwortlich ist. In Anbetracht dieser Verantwor-\ntung muss das Gesundheits- und Sozialdepartement auch künftig durch eine Vertretung im \nobersten Führungsorgan des Gesundheitszentrums Einsitz nehmen. Diese Vertretung wird ide-\nalerweise die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher wahrnehmen; dies soll \naber nicht explizit vorgegeben werden, sondern durch das Exekutivmitglied in Beurteilung der \naktuellen politischen und Unternehmenssituation selbst entschieden werden.  \n \nArt. 7 Personal \n \nDas Personal des Gesundheitszentrums soll, wie dies bereits heute der Fall ist, auch künftig \nanstellungsmässig im Grundsatz gleich behandelt werden wie das übrige Staatspersonal. Aller-\ndings orientieren sich die Personalverordnung des Kantons (GS 172.310) und ihre Ausfüh-\nrungsbestimmungen stark an den Bedingungen und Bedürfnissen der klassischen Verwal-\ntungsaufgaben des Kantons. Der Betrieb von Gesundheitsinstitutionen weicht vom Verwal-\ntungsbetrieb teilweise markant ab, sodass teilweise zusätzliche oder abweichende personal-\nrechtliche Regelungen notwendig sind. Dies trifft namentlich auf die Nachtarbeit und den Pikett-\ndienst zu. Aber auch bei der Anstellung von neuem Personal sind fachliche Besonderheiten zu \nbeachten. Schon heute wird diesen Umständen durch besondere personalrechtliche Regelun-\ngen Rechnung getragen, und zwar mit den Personalregelungen für das Kantonale Spital und \ndas Pflegeheim Appenzell vom 26. Januar 2010 (GS 172.314). Dieses Reglement wurde vom \nSpitalrat erlassen und in der Folge von der Standeskommission genehmigt. \n \nDie bisher auf einer Delegation der Standeskommission gründende Erlasskompetenz zuguns-\nten des Spital und Pflegeheims soll neu ins Gesetz genommen werden. Das entsprechende \nReglement der Verwaltungskommission soll aber weiterhin der Genehmigung der Standes-\nkommission unterliegen. \n \n  \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-83.37-173203  14-14 \n\nArt. 8 Übergangsbestimmungen \n \nMit dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die heute als zwei Betriebe geführten Gesundheits-\ninstitutionen des inneren Landesteils, das Spital und Pflegeheim Appenzell einerseits und das \nBürgerheim andererseits, künftig in einer einzigen Unternehmung zusammengefasst werden. \nÜbernommen werden diese Institutionen mit allen Rechten und Pflichten. Bezogen auf den \nZeitpunkt der Übernahme müssen also nicht für sämtliche Bereiche neue Verträge abgeschlos-\nsen werden. \n \nNoch nicht überführt wird das Altersheim Torfnest. Sollte sich aber dereinst ein Bedarf für des-\nsen Überführung ergeben, kann dies durch einen Beschluss des Grossen Rates gemacht wer-\nden.  \n \nArt. 9 Änderung bestehenden Rechts \n \nMit diesem Gesetz soll das Spitalgesetz aus dem Jahr 2003 abgelöst werden. Bereits jenes \nlöste ein damals erst fünf Jahre altes Gesetz ab. Auch dieser Umstand macht deutlich, dass die \nVeränderung der Rahmenbedingungen betreffend die Führung von Institutionen des Gesund-\nheitswesens, insbesondere von Spitälern, einer ungebrochenen Dynamik unterliegt, die auch \nAnpassungsbedarf im kantonalen Recht auslöst. \n \nArt. 10 Inkrafttreten \n \nEs ist vorgesehen, das Gesetz und die Verordnung auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. \nDen effektiven Zeitpunkt wird aber der Grosse Rat in Koordination mit der Inkraftsetzung der \nneuen Verordnung über das Gesundheitszentrum festlegen. \n \nDer bereits vorliegende Verordnungsentwurf ist bewusst schlank gehalten und folgt der Leitlinie \neiner möglichst weitgehenden Kompetenzübertragung auf die Organe des Gesundheitszentrums.  \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell einzutreten und \ndieses wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, …. \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


Traktandenliste 2. Dezember 2019.pdf

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text: \n \n\nAI 012.22-154.10-376878  1-3 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 8. November 2019 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 2. Dezember 2019, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \n2. Protokoll der Session vom 21. Oktober 2019 \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2020 \n \n33/2019 Antrag Standeskommission \n\n33/2019 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission  \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.10-376878  2-3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020 \n \n34/2019 Antrag Standeskommission \n\n34/2019 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission  \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n5. Finanzplan 2021-2024 \n \n35/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n6. Initiative pro Windenergie \n \n36/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n7. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) \n \n37/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \n8. Grossratsbeschluss zum Beitritt zum Geldspielkonkordat (GSK) und Grossratsbe-\n\nschluss zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \nvon Geldspielen (IKV 2020) \n\n \n38/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung \n \n45/2019 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-154.10-376878  3-3 \n\n10. Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe  \n(Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates und \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirks-\ngerichtspräsidenten) \n\n \n39/2019 Antrag Standeskommission \n\n39/2019 Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (2. Lesung) \n \n16/2019 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \n12. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) \n \n40/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n13. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren \n \n41/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n14. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


Traktandenliste vom 6. Februar 2023.pdf

text: \nAI 012.22-173.2-1016053  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 16. Januar 2023 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 6. Februar 2023, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\nGrossratspräsident Alfred Koller \n\n \n\n2. Protokoll der Session vom 5. Dezember 2022 \n\nGrossratspräsident Alfred Koller \n\n \n\n3. Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \n\n1/2023 Antrag Standeskommission \n\n1/2023 Antrag Kommission für öffentliche Bauten, Energie, Raumplanung, \n\nUmwelt \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-173.2-1016053  2-2 \n\n4. Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n\n2/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n\n \n\n5. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2023 \n\n3/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n\n \n\n6. Programmvereinbarungen 2022 \n\n4/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n\n \n\n7. Landrechtsgesuche \n\n5/2023 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\n \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges \n\nGrossratspräsident Alfred Koller \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n