name: Alle Vernehmlassungen   NAV Hauswirtschaft

text: \nHandels- und lndustriekammer \nAppenzell lnnerrhoden HIKA \n\nVolkswirtschaftsdeparement \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nper Mail an infoevd.ai.ch  \n\nAppenzell, 27. November 2017 \n\nVernehmlassung Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für \nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Vorstandsmitglieder der HIKA haben die uns zur Vernehmlassung zugestellten \nUnterlagen studiert und nehmen dazu nachfolgend gerne Stellung: \n\nGrundsätzliches  \nBeim Durchlesen dieses neugefassten Normalarbeitsvertrages stellen wir viele veraltete \nFormulierungen fest. Im Weiteren wird in diesen Ausführungen das alte Rollenverhalten \ndargestellt. Nach unserer Auffassung gilt dieser Vertrag auch für Reinigungspersonen im \nStundenlohn. Unseres Erachtens sollten Mitarbeitende, welche gemäss aktueller Regelung \nim UVG nicht NBU-versichert sind (d.h. bis 8 Std. pro Woche), diesem Normalarbeitsvertrag \nnicht unterstellt werden. \n\nZu den einzelnen Artikeln haben wir folgende Bemerkungen: \n\nArt. 1 Abs. 2  \nDas Wort "Anstalt" ist ein veralteter Ausdruck und soll in einem neu verfassten NAV nicht \nmehr verwendet werden. \n\nArt. 3  \nAbs. 1 Sind diese Ausführungen heute noch zeitgemäss? \nAbs. 2 "..... das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen...." \nBeim Lesen dieser beider Absätze scheint man sich in die 60er-Jahre versetzt. Unseres \nErachtens sind diese Formulierungen nicht mehr zeitgemäss und werden auch in anderen \nGesamtarbeitsverträgen nicht mehr verwendet. \n\n\n\nAbs. 4  \nKann und soll der Mitarbeiter haftbar gemacht werden? \n\nArt. 6 Abs. 3  \nErsatzlos zu streichen. \nWir gehen davon aus, dass der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin dies aufgrund der \nMöglichkeit der Arbeitnehmerin und der Arbeiten korrekt und arbeitnehmerfreundlich \nhandhaben. Andernfalls wird die Arbeitnehmende ein entsprechendes Arztzeugnis \nbeibringen. \n\nArt. 7 Abs. 2  \nEin Ersatzruhetag genügt, der zusätzliche freie Halbtag ist zu streichen. \n\nArt. 8 Abs. 2 \nDer Ferienanspruch von 4 Wochen ist im  OR  geregelt; daher kann Abs. 2 ersatzlos \ngestrichen werden. \nMit  lit.  b könnten wir uns einverstanden erklären, obwohl dies weitergeht als das  OR.  \nDass die Ferien auf 5 Wochen erhöht werden, sobald das 10-jährige Dienstjubiläum erreicht \nist, ist nicht einmal in Gesamtarbeitsverträgen vorgesehen. Daher ist mindestens  lit.  c \nersatzlos zu streichen. \n\nArt. 13  \nIn Abs. 1 heisst es "Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein" sowie in Abs. 2 \n"ausreichende Wasch- und Dusch- oder Badegelegenheit zur Verfügung stellen". \nDiese Formulierungen scheinen uns ebenfalls aus den 60er-Jahren zu sein. \n\nArt. 14 Abs. 1  \nDieser suggeriert, dass aufgrund von Dienstjahren mehr Lohn ausbezahlt werden muss. Der \n2. Satz ist zu streichen. \nOb ein Lohn (häufig auch Stundenlohn) aufgrund der Dienstjahre sowie allenfalls der \nTeuerung anzupassen ist, ist unseres Erachtens Sache zwischen Arbeitgeber und \nArbeitnehmer. Schlussendlich muss der Arbeitgeber einen marktkonformen Lohn bezahlen, \nandernfalls verliert er früher oder später den Arbeitnehmer. Wenn jedoch aufgrund gesetzlich \nverlangten resp. suggerierten jährlichen Lohnanpassungen aufgrund Dienstjahren sowie \nTeuerung der Lohn immer mehr steigt, kann es auch zu Situationen führen, dass der Lohn \naus Arbeitgebersicht zu hoch wird und dieser den Arbeitnehmer durch eine jüngere Fachkraft \nersetzt. Dies wäre für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontraproduktiv. \n\nArt. 16 Treueprämie  \nIst ersatzlos zu streichen. Das  OR  sieht keine Treueprämien vor. \n\nArt. 17 Abs. 1  lit,  a bis d  \nDie vorgeschlagene Regelung soll analog der Landwirtschafts-VO Art. 6  lit,  a bis d ersetzt \nwerden. \n\nArt. 19 Abs. 1  \nDer Abschluss einer Krankenkassen-Versicherung ist Sache jeder einzelnen Person. Kein \nArbeitgeber prüft für Mitarbeitende aus der Schweiz, ob diese die Heilungskosten bei einer \nKrankenkasse versichert haben. Andernfalls müsste z.B. beim Einstellen einer Putzfrau (mit \nWohnsitz in der Schweiz) im Stundenlohn künftig von dieser Person eine Bescheinigung der \nKrankenkasse verlangt werden. \n\n\n\nArt. 19 Abs. 2  \nDer Abschluss einer Krankentaggeldversicherung ist nach wie vor freiwillig. Der Arbeitgeber \nträgt das Risiko der Lohnfortzahlung gemäss Art. 17. Wenn er dies versichern will, kann er \neine Krankentaggeldversicherung abschliessen. \n\nDer Art. 19 ist unseres Erachtens ersatzlos zu streichen. Wenn hier grössere Verpflichtungen \nals gemäss  OR  auf den Arbeitgeber zukommen, besteht das Risiko, dass für solche \nsinnvollen Stundeneinsätze keine Haushaltshilfen mehr engagiert werden. Dies wäre aus \nArbeitnehmersicht sowie aus sozialversicherungstechnischen Gründen ein Verlust resp. \nRückschritt. \n\nArt. 21  \nHier soll lediglich von "wirtschaftlichen Folgen von Unfall" geschrieben werden. Die \nwirtschaftlichen Folgen von Krankheit (Heilungskosten und Taggeld- oder \nRentenversicherungen) ist alleinige Sache des Arbeitnehmers. \n\nArt. 28 Abs. 1  \nDiese Formulierung geht uns zu weit. Wenn die Mitarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen \nnicht arbeiten kann, dann wird sie ein Artzeugnis bringen. Daher ist Abs. 1 ersatzlos zu \nstreichen. \n\nArt. 28 Abs. 4  \nlit.  c ist ersatzlos zu streichen. Wir schlagen vor, dass bei einer Arbeitszeit bis 4,5 Stunden \n30 Minuten und ab 4,5 Stunden 60 Minuten als bezahlte Arbeitszeit angerechnet wird. \n\nArt. 29  \nDies ist ersatzlos zu streichen. Allenfalls so formulieren, dass dieser Normalarbeitsvertrag \nauf Verlangen ausgehändigt wird. \n\nAnhang  \nWenn dieser Normalarbeitsvertrag auch für das Reinigungspersonal im Stundenlohn \nanzuwenden ist, müsste im "Anhang Vereinbarung" unter Ziffer 2 eine Zeile mit "Der \nBruttolohn pro Stunde beträgt Fr.  + 8,33 % Ferienentschädigung" (oder bei 5 \nWochen Ferien + 10,64 % Ferienentschädigung) aufgeführt werden. Im Weiteren soll eine \nneue Ziffer 3 eingeführt werden, welche die Abzüge regelt. Z.B. "abzüglich die \nArbeitnehmerbeiträge für AHV, IV, ALV, NBU und BVG." Natürlich erfolgt der NBU- und \nBVG-Abzug nur dann, wenn der Arbeitnehmende aufgrund der Schwellenwerte auch NBU-\nund BVG-pflichtig ist. \n\nIm Weiteren ist eine Ziffer 4 einzuführen, welche die Abzüge für die Naturallöhne regelt. Z.B. \n"Abzug für Kost und Logis gemäss Regelung der AHV; aktuell betragen diese für Kost \n\n., CHF  und Logis CHF  \n\nWir bitten Sie, unsere obigen Ausführungen für den Erlass des Standeskommissionsbe-\nschlusses zu berücksichtigen. \n\nFreundliche Grüsse \nHandels- und Industriekammer HIKA \n\nRuedi  Eberle Ueli Manser \nPräsident Sekretär \n\n\n\n1111  Arbeitnehmer-Vereinigung Oberegg \n\nI. 11.6.i.obseaghboti6e*s...e.iliane-J•31;47b.-11.71.711.;°;4;*;121212117111212121;817119211;   \n• i•  toleele oev er • • • di • 4 • e 44• fee lell • • 40 11 0• 1100 nil \n\n. . 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November 2017 \n\nNOV 71111 \n\nVolkswirtschaftsdepa dement \n\nHerr Marco Seydel  \n\nMarktgasse  2 \n\n9050  Appenzell  \n\nArbeitsvertraa für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW)  \nStellunanahme Bezirk Schlatt-Haslen  \n\nSehr geehrter Herr Seydel \n\nBesten Dank für die die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Bezirksrat hat sich mit der Thematik \nauseinandergesetzt. Er ist mit dem Vorschlag einverstanden bis auf einen Punkt. In Art. 19 \n(Versicherungen) wird der Abschluss einer Krankentaggeld-Versicherung mit einer Wartefrist von \nlängstens 2 Tagen gefordert. Eine Wartefrist von 2 Tagen findet der Bezirksrat eine übersetzte \nForderung. Taggeldversicherungen mit einer so kurzen Wartefrist sind sehr teuer, was sowohl den \nArbeitgeber wie auch den Arbeitnehmer entsprechend belastet. Wir schlagen eine Wartefrist von \nlängstens 30 Tagen vor. Begründung: \n\n- In der Regel werden Hausangestellte in vermögenden Haushalten angestellt. Diese sind \nproblemlos in der Lage, einen Lohn für die Dauer von einem Monat zu finanzieren. \nFinanzprobleme könnte es nur bei Krankheiten geben, die mehrere Monate dauern. \n\nMit dem Vorschlag haben weniger gut situierte Haushalte immer noch die Möglichkeit, eine \nVersicherung mit einer kürzeren Wartefrist abzuschliessen. \n\n- Eine Wartefrist von 2 Tagen verlangt nach kurzer Zeit nach einem Arztzeugnis. Ein \nArztbesuch ist notwendig. Das führt zu unnötiger Administration und höheren \nKrankheitskosten. \n\nWir danken für die Berücksichtigung unserer Anregung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBezirksverwaltung Schlatt-Haslen \n\nLiAln \n\nuido Brdlisauer Ruth Cmünder i\n\nf \n\n \ntillst. Hauptmann Verwaltungsangestellte \n\n\n\nAppenzell Steinegg, 10. November 2017 \n\nVc zirk Rine \n)••#d )9000•00e.••  \n\nVolkswirtschaftsdepartement \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nVernehmlassung zum Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für \nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrter Herr Seydel \n\nMit Schreiben vorn 28. September 2017 haben Sie den Bezirk Rüte zur Vernehmlassung in obiger \nSache eingeladen. Für die gebotene Möglichkeit danken wir Ihnen. Der Bezirksrat Rüte hat sich an \nseinen Sitzungen vom 10. Oktober 2017 und 8. November 2017 ausführlich mit dem Standeskommis-\nsionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse befasst. \n\nDer Bezirksrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Regelung für die hauswirtschaftlichen Ar-\nbeitsverhältnisse und bemerkt dazu folgendes: \n\n• Art. 12 \nIn Art. 12 wird geregelt, dass der Lohn aus einem Bruttolohn besteht und als Geld- oder Geld- und \nNaturallohn ausgerichtet wird. Der Bezirksrat ist der Auffassung, dass dieser Artikel präzisiert werden \nmuss. Dem Arbeitgeber soll keineswegs die Möglichkeit geboten werden, dem Arbeitnehmer einen \nminimalsten Geldlohn auszurichten. Aus dem aufgeführten Gesetzeswortlaut geht nicht hervor, wie \nhoch der Mindestanteil des Geldlohnes bei einer Geld- und Naturallohnzahlung sein muss. \n\n• Art. 16 Abs. 2 \nDie Höhe der Treueprämie für Teilzeitangestellte soll sich aus dem Durchschnitt der monatlichen Ein-\nkommen der letzten fünf Jahre ergeben. Sofern der Durchschnitt der monatlichen Einkommen des \nletzten Jahres ausgerichtet wird, kann der Arbeitgeber die Höhe der Treueprämie steuern und somit \nzu Ungunsten des Arbeitsnehmers festsetzen. Der Arbeitnehmer soll geschützt werden. \n\n• Art. 19 Abs. 2 \nDie Arbeitgeberseite soll die Krankentaggeldprämie mindestens zur Hälfte tragen. Das Wort „mindes- \ntens" soll eingefügt werden. \n\n• Art. 22 Abs. 2 \nDer Beitrag der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist mindestens gleich hoch wie jener der Arbeit- \nnehmerin oder des Arbeitnehmers. Das Wort „mindestens" soll eingefügt werden. \n\nBezirksverwaltung Rüte, Pöppelstrasse 14, 9050 Appenzell Steinegg,  Tel.  071 787 43 65, Fax 071 780 02 85, e-Mail info@ruete.ch  \n\n\n\nAuf weitere Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen kann verzichtet werden. Bei allfälligen \nFragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNamens des Bezirksrates Rüte \n\nHauptmannamt \n\nBruno Huber, reg. Hauptmann \n\n\n\n9413 Oberegg, 09. November 2017 \n\naioberegg.. \nBezirksverwaltung Oberegg \nDorfstrasse 17 \n9413 Oberegg \n\nTelefon +41 71 898 50 80 \nFax +41 71 898 \n\nwww.oberegg.ch  \ninfo@oberegg.ai.ch  \n\n50 89 \n\nMontag \n8.00— 11.30 I 14.00— 17.30 \nDienstag bis Freitag \n8.00 — 11.30 I  14.00 — 16.30 \n\nBezirksverwaltung, Dorfstrasse 17, 9413 Oberegg \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nAppenzell Innerrhoden \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nVernehmlassung Standeskommissionsbeschluss über den \nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen. \n\nDer Bezirksrat Oberegg hat materiell und formell nichts hinzuzufügen und verzichtet deshalb \n\nauf eine Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBeziryskanilei Oberegg \nDer Bezirksschreiber: \n\nI  I, \n\nJ. Tobler \n\n\n\n \n\nBAUERNVERBAN \nAPPENZELL \n\nßäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\nVolkswirtschaftsdepartement \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \nHerr  Marco  Seydel \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nAppenzell, 9. November 2017 \n\nVernehmlassung Standeskornmissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für \nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\nSehr geehrter Herr Seydel \n\nMit Schreiben vom 28. September 2017 gaben Sie uns Gelegenheit, zur Vernehmlassung \ndes Standeskommissionsbeschlusses über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche \nArbeitsverhältnisse (NAV HW) eine Stellungnahme abzugeben. Der Bauernverband \nAppenzell, der Bäuerinnenverband Appenzell I. Rh. und die Politische Bauernvereinigung \nOberegg bedanken sich hierfür herzlichst. \n\nMit dem Standeskommissionsbeschluss E821.002 sind wir einverstanden und haben keine \nEinwände. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBauernverband Bäuerinnenverband Politische Bauernvereinigung \nAppenzell Appenzell I.Rh. Oberegg \n\nSepp Koch, President  Rösi Räss, Präsidentin Theres Durrer, Aktuarin \n\n\n\neto inau n Patrik Lenzi \n\nBEZIRKSRAT \nAPPENZELL \n\n„ \nVolkswirtschaftsdepartement Kronengarten 8 • Postfach \nAppenzell I.Rh. 9050 Appenzell \n\nHerr  Marco  Seydel Telefon 071 788 50 30 \nMarktgasse 2 Telefax 071 788 50 40 \n9050 Appenzell info@appenzell.ai.ch  \n\nwww.appenzell.org  \n\nAppenzell, 27. Oktober 2017 \nPatrik Lenzi,  Tel.  071 788 50 33 \n208.2017 \n\nVernehmlassung Standeskommissionsbeschluss Normalarbeitsvertrag für hauswirtschafltiche \nArbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\nSehr geehrter Herr Departementssekretär \n\nMit Schreiben vom 28. September 2017 haben Sie dem Bezirksrat die Vernehmlassung des Standes-\nkomm issionsbeschlusses über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV \nHW) zugestellt. \n\nDer Bezirksrat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach gründlichem Studium der Unter-\nlagen hat sich der Bezirksrat entschieden, auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNamens çés Bezirksrates Appenzell \nDer reg. auptmann Der Sekretär \n\ne rsanc \n\n\n\nRh  \n\n2 b. Ukt. 2Ult \n\nBezirk Schwende Al \nSekretariat Sabine Dörig \n\nDorf 20, 9057 Weissbad, 071 799 10 20 \n\nsekretariat@schwende.ch  \n\nKanton Appenzell I.Rh. \nVolkswirtschaftsdepartement \nDepartementssekretär  Marco  Seydel \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nWeissbad, 25. Oktober 2017 \n\nStellungnahme Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftli-\nche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\nSehr geehrter Herr Seydel \n\nDer Bezirksrat Schwende wurde mit Ihrem Schreiben vom 28. September 2017 zur Stellungnahme in oben \ngenannter Angelegenheit eingeladen. An der Sitzung vom 23. Oktober 2017 wurde das Thema traktandiert \nund die Bezirksräte haben keine Änderungsvorschläge. \n\nFür die Gelegenheit, eine Stellungnahme abgeben zu können, möchte sich der Bezirksrat Schwende herz-\nlich bedanken. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNamens des Bezirksrates \nSchwende \n\nSabine Dörig \nSekretariat \n\n\n\n  \n  \n\n 1 \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\nSchmalzgrüebli, Kaustrasse 197 \n9050 Appenzell \n\nMobile 079 713 74 84 \nTelefon 071 780 07 23 \n\ninfo@sp-ai.ch \nwww.sp-ai.ch \n\n \nAppenzell, 24. November 2017 \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Mitglieder der Standeskommission \n \nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme, die wir gerne wie folgt wahrnehmen. \n \nNormalarbeitsvertrag (NAV) wichtig für gute Arbeitsbedingungen und Lohnschutz \n\nDie Hauswirtschaft ist in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Lohnschutz eine sehr sensible Branche. \nGemäss Aussagen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wurden 2016 schweizweit im \nRahmen der offiziellen Lohnkontrollen bei über 13 Prozent der kontrollierten Arbeitsverhältnisse \nVerstösse gegen die Mindestlöhne festgestellt. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Dies bestätigt \nauch der Bundesrat in seinem erläuternden Bericht zum Entwurf für die Verlängerung und Änderung \ndes Normalarbeitsvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft \nhttps://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2814/NAV-Hauswirtschaft-2017_Erl.-Bericht_de.pdf S. \n9:  \n«…Andererseits hat die Kontrolltätigkeit der kantonalen Tripartiten Kommissionen seit der letzten \nVerlängerung per 1. Januar 2014 aufgezeigt, dass unter den insgesamt 1‘000 kontrollierten  \nAngestellten in Privathaushalten bei 100 Arbeitgebern und 127 Angestellten Verstösse gegen die \nLohnbestimmungen festgestellt wurde. Die Verstoss-Quote über diese Zeitspanne lag damit bei 13 \nProzent, im letzten Jahr lag sie bei 11 Prozent (Personen) resp. bei 12 Prozent (Betriebe). …» \n\n \nEs besteht die Gefahr, dass schlecht bezahlte MigrantInnen in dieser Branche beschäftigt werden. Mig-\nrationsbewegungen und Erfahrungen aus der Branche zu den Löhnen zeigen, dass ein NAV zu fairen \nLöhne und korrekten Arbeitsbedingungen beiträgt. Der Bundesrat hat den «Normalarbeitsvertrag \nHauswirtschaft» um weitere drei Jahre bis Ende 2019 verlängert. Darin wird der Mindestlohn geregelt.  \n \nGemäss statistischem Anhang zum FlaM-Bericht 2016 «Umsetzung der flankierenden Massnahmen \nzum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union» des Staatssekretariats für Wirtschaft SE-\nCO wurden in Appenzell Innerrhoden bei Lohnkontrollen in der Kategorie «Erbringung von Dienst-\nleistungen für private Haushalte» keine Verstösse festgestellt: \nhttps://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formula\nre/Arbeit/Personenfreizuegigkeit_und_Arbeitsbeziehungen/berichte-des-seco-ueber-den-vollzug-der-\nflankierenden-massnahmen/flam-bericht-2016---umsetzung-der-flankierenden-massnahmen-zum-\nf.html \n \nUm Hausangestellte wie beispielsweise Care-MigrantInnen oder 24-StundenbetreuerInnen gut zu \nschützen und damit Löhne und Arbeitsbedingungen nicht unter Druck kommen, unterstützt die SP Ap-\npenzell Innerrhoden (SP AI) die Erarbeitung von Regelungen für hauswirtschaftliche Arbeitsverhält-\nnisse, welche die Standeskommission mit dem NAV zur Vernehmlassung vorlegt.  \n \n \n\nVernehmlassung über den Normalar-\nbeitsvertrag für hauswirtschaftliche \nArbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\nhttps://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2814/NAV-Hauswirtschaft-2017_Erl.-Bericht_de.pdf\nhttps://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Arbeit/Personenfreizuegigkeit_und_Arbeitsbeziehungen/berichte-des-seco-ueber-den-vollzug-der-flankierenden-massnahmen/flam-bericht-2016---umsetzung-der-flankierenden-massnahmen-zum-f.html\nhttps://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Arbeit/Personenfreizuegigkeit_und_Arbeitsbeziehungen/berichte-des-seco-ueber-den-vollzug-der-flankierenden-massnahmen/flam-bericht-2016---umsetzung-der-flankierenden-massnahmen-zum-f.html\nhttps://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Arbeit/Personenfreizuegigkeit_und_Arbeitsbeziehungen/berichte-des-seco-ueber-den-vollzug-der-flankierenden-massnahmen/flam-bericht-2016---umsetzung-der-flankierenden-massnahmen-zum-f.html\nhttps://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Arbeit/Personenfreizuegigkeit_und_Arbeitsbeziehungen/berichte-des-seco-ueber-den-vollzug-der-flankierenden-massnahmen/flam-bericht-2016---umsetzung-der-flankierenden-massnahmen-zum-f.html\n\n\n  \n  \n\n 2 \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\nSchmalzgrüebli, Kaustrasse 197 \n9050 Appenzell \n\nMobile 079 713 74 84 \nTelefon 071 780 07 23 \n\ninfo@sp-ai.ch \nwww.sp-ai.ch \n\nAnpassung des Mindestlohnes \nEine Erhöhung um 1,9 Prozent (Nominallohn), welche der Bund im bis Ende 2019 verlängerten NAV \nHauswirtschaft vornahm, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Hauswirtschafts-Branche ist je-\ndoch möglichst rasch an einen Mindeststundenlohn von 22 Franken und einen 13. Monatslohn, wie er \nbei vergleichbaren Branchen üblich ist, heranzuführen. \n\n \nVerbindlich geregelter wöchentlicher Bezug von Freitagen \n\nIn Art. 7.1 des NAV wird der wöchentliche Anspruch auf Freizeit geregelt. Aus Sicht der SP AI muss \nvertraglich festgelegt werden, dass der Grossteil dieser Freizeit wöchentlich bezogen wird. So haben \ndie Arbeitnehmenden Gewähr auf wöchentlich zugesicherte Freizeit. Damit kann verhindert werden, \ndass sie lange Phasen durcharbeiten und die Freizeit erst später beziehen können. \n \n\nKontrollen wichtig  \nUm Angestellte dieser sensiblen Branche zu schützen, braucht es neben dem NAV konsequente Lohn-\nkontrollen. Dies bestätigen die oben aufgeführten schweizweiten Verstösse gegen Lohnbestimmungen. \nDie SP AI nimmt die positiven Resultate der Innerrhoder Kontrolltätigkeit erfreut zur Kenntnis. Die SP \nAI fordert eine Regelung für öffentlich zugängliche Berichte über Lohnkontrollen der kantonalen Tri-\npartiten Kommission. \n \n\nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen und grüssen Sie freundlich \n \nSozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) \n \n\n     \n \nMartin Pfister Daniela Mittelholzer \nPräsident stv. Parteisekretärin  \n \n\n\n\n \n\nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Innerrhoden \n\nUnterer Imm 5 \n\nCH-9050 Appenzell \n\nTelefon Geschäftsstelle: \n+41 (0)79 613 33 45 \n\ninfo@fdp-ai.ch \n\nwww.fdp-ai.ch \n  \n\n \n\n \n\nAn das \nVolkswirtschaftsdepartement \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n \n \n \n\n \n\nStellungnahme zur Vernehmlassung Standeskommissionsbeschluss über den \nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\n \n27. November 2017 \n\n \nHochgeachteter Herr Landamman, sehr geehrte Damen und Herren der \nStandeskommission, sehr geehrter Herr Sekretär des Volkswirtschaftsdepartements \n \nGern nimmt die FDP.Die Liberalen Appenzell-Innerrhoden (kurz: FDP AI) wie folgt \nStellung zur Vernehmlassung «Standeskommissionsbeschluss über den \nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW)»: \n \nGrundsätzliches: Die FDP AI ist der Ansicht, dass ein Normalarbeitsvertrag für \nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse weder auf Bundesebene noch in den \nKantonen nötig ist. Das OR regelt die grundlegenden Anforderungen an \nArbeitsverhältnisse hinreichend, und lässt den Akteuren den nötigen Spielraum \ninnerhalb der in der Schweiz geltenden Vertragsfreiheit. Die weitere Ausgestaltung \nkönnte im Streitfall der Rechtsprechung überlassen werden, welche die \nMindeststandards für solche Anstellungsverhältnisse definieren könnte, ohne dass es \ndafür eines Normalarbeitsvertrages mit Gesetzescharakter bedürfte. Auf kantonaler \nEbene würde eine Wegleitung zum Thema «Welche Anforderungen stellt das Gesetz \nan die Anstellung von Arbeitnehmenden im Privathaushalt?» sicher auch genügen, \num Missbrauch vorzubeugen. \nDie Begründung, ein Normalarbeitsvertrag werde benötigt, weil das Bundesgesetz \nüber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG, SR 822.11) auf Angestellte \nin Privathaushalten nicht anwendbar ist, ist geradezu paradox: hätte der Gesetzgeber \ngewollt, dass das Gesetz auf die privaten Anstellungsverhältnisse angewendet \nwerden muss, hätte er das so formuliert. Das ArG kennt zahlreiche weitere \nAusnahmen des Geltungsbereiches, ohne dass für jeden der ausgenommenen \nBereiche ein Normalarbeitsvertrag mit Gesetzescharakter vorliegt oder vorgelegt \nwerden muss.  Die FDP AI ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Festlegung \nschweizweit einheitlicher Mindestlöhne durch den Bund nicht sinnvoll ist, da den \nunbestreitbar vorhandenen regionalen Lohndifferenzen auf diese Weise keine \nRechnung getragen wird. Wir erkennen jedoch an, dass eine solche Festlegung durch \nArt. 5 I der Bundesrätlichen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4, NAV \n\nFDP.Die Liberalen  Unterer Imm 5  CH-9050 Appenzell \n\n\n\nSeite 2  \n  \nHauswirtschaft) leider bereits geschehen ist, und damit auch für Innerrhoden \nGültigkeit entfaltet. Weiterhin erkennen wir an, dass die Kantone durch OR 359 I 2 \nverpflichtet sind, Normalarbeitsverträge für das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer \nim Hausdienst zu erlassen, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und die \nArbeitsbedingungen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer regeln. Da es \nunvermeidbar erscheint, einen solchen Normalarbeitsvertrag auch in Innerrhoden zu \nerlassen, nehmen wir im Folgenden auch inhaltlich Stellung zum Beschluss der \nStandeskommission. \n \n\n1. Geltungsbereich: Art I 3 des NAV HW in seiner von der Standeskommission \nbeschlossen Form lautet: Der Normalarbeitsvertrag gilt auch für Praktikums-, \nVolontariats- und Au-pair-Verhältnisse. Die Ausdehnung des Geltungsbereiches \nauf diese Verhältnisse erscheint der FDP AI nicht sinnvoll. Praktikums-, \nVolontariats- und Au-pair-Verhältnisse sind eben gerade keine \nArbeitsverhältnisse, in denen der einem üblichen Arbeitsverhältnis \nzugrundeliegende Austausch von fachlich fundierter Arbeitserbringung und \neinem der erbrachten Fachleistung entsprechenden Lohn stattfindet. Würden \nPraktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnisse dem NAV HW unterstellt, \nwürden automatisch auch die vom Bund festgelegten Mindestlöhne auf solche \nVerhältnisse anwendbar. Das würde zu einer ungerecht hohen Entlöhnung \nführen, da in solchen Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-Verhältnissen in \nder Regel keine fachlich fundierte Arbeitserbringung erwartet werden darf. Der \nBund regelt in Art 2 III seiner derzeit gültigen Verordnung über den \nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der \nHauswirtschaft (SR 221.215.329.4, NAV Hauswirtschaft) klar, dass diese \nexplizit keine Geltung hat für Au-pairs, Babysitter, Tagesmütter, \nMittagstischbetreuer, Praktikantinnen und Praktikanten etc. Da in dieser \nVerordnung auch die Mindestlöhne für Angestellte im Privathaushalt geregelt \nsind, wird klar, dass es nicht dem Willen des Bundes entspricht, über den \nkantonalen Normalarbeitsvertrag die Mindestlohnvorschriften und weitere die \nVertragsfreiheit einschränkende Vorschriften auf Praktikums-, Volontariats- \nund Au-pair-Verhältnisse auszudehnen. Eine solche Ausdehnung entspräche \nnicht nur nicht dem Willen des Bundes, sie wäre nach Ansicht der FDP AI auch \nnicht sinnvoll: das Angebot an Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-\nVerhältnissen in Innerrhoden würde bei einem Einschluss solcher Verhältnisse \nin den NAV HW dramatisch sinken. Weitere gut ausgebildete Schweizer Frauen \nmüssten sich aus dem Berufsleben zurückziehen, weil das Au-Pair schlicht nicht \nmehr finanzierbar wäre. Und Praktikums- und Volontariatssuchende würden um \nChancen für den Einstieg in Ausbildung und/oder Beruf gebracht, wenn sie kein \npassendes Praktikum oder Volontariat mehr finden würden. Die FDP AI erwartet \ndaher, dass der endgültige kantonale NAV HW die gleichen Ausnahmen vom \nGeltungsbereich aufzählen wird, wie die Verordnung des Bundes. \n \n\n2. Wirkung: In Art 2 des NAV HW wird festgelegt, dass der NAV HW unmittelbare \nWirkung auf alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich hat, sofern die in Art \n2 II aufgelisteten Bereiche nicht schriftlich abweichend vereinbart wurden und \ndass im Übrigen die Bestimmungen für den Einzelarbeitsvertrag gemäss \nObligationenrecht gelten (sic! Siehe oben: Grundsätzliches). Unerwähnt bleibt \ndie Geltung der Bundesrätlichen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (SR \n221.215.329.4, NAV Hauswirtschaft), obwohl diese nach unserem Verständnis \n\n\n\nSeite 3  \n  \n\nnicht wegbedungen werden kann. Inhaltlich lehnt die FDP AI diese Verordnung \nzwar weitgehend ab. Da sie aber geltendes und anzuwendendes Recht ist, \nerscheint uns eine Erwähnung in Art 2 III sinnvoll. Wir schlagen folgende \nFormulierung für Art 2 III vor: «Im Übrigen gelten mangels anderweitiger \nAbrede die Bestimmungen der Bundesrätlichen Verordnung über den \nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der \nHauswirtschaft sowie die Bestimmungen für den Einzelarbeitsvertrag gemäss \nObligationenrecht.» Durch eine solche Formulierung würde das Ziel des \nNormalarbeitsvertrages, die geltenden Bestimmungen (und weitere, aus Sicht \nder Standeskommission wünschenswerte Bestimmungen) in einem \ngesetzesähnlichen Regelwerk für alle betreffenden Anstellungsverhältnisse \nzusammenzufassen und für verbindlich zu erklären, aus Sicht der FDP besser \nerfüllt. Geltung würde die zusätzlich zu erwähnende Verordnung ohnehin \nentfalten, es wäre daher für die Vertragsparteien des NAV HW, die regelmässig \njuristische Laien sein dürften, für die Vertragsausgestaltung und die NAV-HW–\nkonforme Lohnvereinbarung hilfreich, die hinzuziehenden Rechtsquellen \nunmittelbar mitzuerwähnen. \n \n\n3. Überstunden: In Art 5 II wird ein Überstundenzuschlag von 25% festgelegt, \nsofern die Überstunden nicht in gegenseitigem Einverständnis binnen sechs \nMonaten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer kompensiert werden. \nWährend diese Regelung für Vollzeitangestellte sinnvoll erscheint, darf sie aus \nSicht der FDP AI für Teilzeitangestellte keine oder zumindest nur \neingeschränkte Wirkung entfalten. Solange bei Teilzeitangestellten die \nwöchentliche Normalarbeitszeit einer Vollzeitanstellung nicht überschritten \nwird, sollte kein Zuschlag fällig werden. Wir schlagen daher vor, Art 5 II durch \nfolgende Formulierung zu ergänzen:  \n«Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen wird der Lohnzuschlag von 25 Prozent erst für \nsolche geleistete Überzeit fällig, welche die wöchentliche Arbeitszeit gemäss Art \n4 I überschreitet.» \n\n \n4. Freizeit: In Art 7 II wird den Angestellten bei Arbeit an einem nicht auf einen \n\nSonntag fallenden öffentlichen Ruhetag Anspruch auf einen Ersatzruhetag und \nauf einen zusätzlichen freien Halbtag gewährt. Die Gewährung eines \nErsatzruhetages versteht sich von selbst, obwohl in anderen Kantonen nur ein \nHalbtag als Ausgleich gewährt wird. Die Gewährung eines darüber hinaus \ngehenden zusätzlichen freien Halbtages wirft jedoch Fragen auf. In ihrem \n«Erläuternden Bericht zum Beschluss über den Normalarbeitsvertrag für \nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW)» erklärt die \nStandeskommission, dass mit der   Gewährung eines zusätzlichen freien \nHalbtags auch für die übrigen lokalen Feiertage «die im Kanton gelebte \nTradition und ein tief verankertes, christliches Bekenntnis» ausgedrückt wird. \nVor diesem Hintergrund lehnt die FDP AI die Gewährung eines zusätzlichen \nfreien Halbtags über den zu gewährenden Ersatzruhetag hinaus klar ab. Die \nVerfassung des Kantons AI kennt kein «tief verankertes, christliches \nBekenntnis», welches die Regierung dazu ermächtigen würde, besondere \nreligiöse Aspekte in ihre Regierungstätigkeit einzubringen. In Ermangelung \neiner entsprechenden Grundlage in der Kantonsverfassung kann keine durch \nein religiöses Bekenntnis begründete Gesetzgebung erfolgen. Auch die \nangeführte «im Kanton gelebte Tradition» ist keine Grundlage für \ngesetzgeberisches oder verwaltungshoheitliches Handeln. Dabei ist es \n\n\n\nSeite 4  \n  \n\nunerheblich, ob im Kanton vermeintlich eine «Tradition des Gewährens \nzusätzlicher freier Halbtage» bekannt ist oder ob mit dieser behaupteten \n«Tradition» ebenfalls das christliche Bekenntnis gemeint ist: der mit dieser \nBegründung versehene Versuch, die Arbeitgeber in Innerrhoder \nPrivathaushalten zur Gewährung von zusätzlicher Freizeit zu verpflichten, wird \nvon der FDP AI entschieden abgelehnt. \n \n\n5. Festsetzung des Lohnes: Art 14 erwähnt den schweizweit verbindlichen \nMindestlohn nicht. Unter Verweis auf unsere Ausführungen unter \n«Grundsätzliches» und «Geltungsbereich» am Anfang dieser Stellungnahme \nsind wir der Auffassung, dass (leider) ein verbindlicher, durch den Bund \nfestgesetzter Mindestlohn existiert und berücksichtigt werden muss (aber nicht \nfür Au-Pairs etc. gelten sollte). Deshalb sollte in Art 14 ein Verweis auf diese \nFestlegung durch Art. 5 I der Bundesrätlichen Verordnung über den \nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der \nHauswirtschaft (SR 221.215.329.4, NAV Hauswirtschaft) erfolgen. Das könnte \nbeispielsweise durch folgende Ergänzung von Art 14 I erfolgen (Ergänzung \nkursiv):  \n«Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den \nFähigkeiten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und berücksichtigt die \ndurch den Bund festgelegte Mindestlohnhöhe.» \nGleichzeitig müssten die bereits diskutierten Ausnahmen vom Geltungsbereich \nerfolgen. \n \n\n6. Zeiterfassung / Lohnzahlung: Art 11 enthält detaillierte Vorschriften über \ndie Pflichten des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung. Und Art 15 legt fest, \ndass der Geldlohn samt Sozialzulagen und die Entschädigung für \nÜberstundenarbeit spätestens am Ende jedes Monats in Schweizer Franken \nauszuzahlen sind. Die FDP AI zweifelt an der Praktikabilität beider Vorschriften. \nDie weitaus grösste Zahl der Arbeitnehmenden in Innerrhoder Privathaushalten \ndürfte in nicht vollständig geregelter Arbeitszeit im Stundenlohn beschäftigt \nsein. Putzkräfte beispielsweise erledigen ihre Arbeit regelmässig in Abwesenheit \ndes Arbeitgebers. Arbeitgeber sind daher häufig darauf angewiesen, am Ende \ndes Monats einen vom Angestellten erstellten Stundenrapport zu erhalten. Die \nKontrollmöglichkeiten sind begrenzt. Es ist aber davon auszugehen, dass \nAngestellte im Stundenlohn nicht dazu tendieren, weniger Stunden \naufzuschreiben, als sie geleistet haben. Erst mit Vorliegen des Stundenrapports \nkann der Arbeitgeber die Lohnabrechnung vornehmen und die Auszahlung \nanweisen. Der Zeitpunkt der Lohnzahlung wird deshalb in der überwiegenden \nZahl der Arbeitsverhältnisse, die von diesem NAV HW betroffen sind, erst nach \ndem Ende jedes Monats erfolgen können. Die FDP AI regt an, die \nFormulierungen der Art 11 und 15 so anzupassen, dass sie der vermutlich \nhäufigsten Form der Anstellung in Privathaushalten gerecht werden: der \nAnstellung im Stundenlohn.  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen AI \n\nGido M. Karges \nPräsident \n\n\n\n \n \n\n1 \n\n \n\nAppenzell, 27. November 2017       Per E-Mail: \n\n          info@vd.ai.ch \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirt-\n\nschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Departementssekretär \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. September 2017 luden Sie die Arbeitnehmervereinigung Appenzell (nachfolgend AVA) \n\nzur Stellungnahme in der obgenannten Sache ein. Mit dem Vernehmlassungsentwurf hat sich ein Ausschuss \n\nvon vier Personen auseinandergesetzt, die Mitglieder des Vereins sind und alle Einsitz im Grossen Rat haben. \n\nDie AVA lässt sich wie folgt vernehmen:  \n\n \n\n \n\nEintreten / Grundsätzliches \n\n \n\nEinleitend halten wir fest, dass wir den vorliegenden Standeskommissionsbeschluss als sehr konservativ und \n\nwenig arbeitnehmerfreundlich erachten. \n\n \n\nDer Mindestlohn für hauswirtschaftlich Angestellte wird in der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) des Bundes geregelt. Die \n\nMindestlöhne sind auf einem sehr tiefen Niveau: Mindestlohn NAV Hauswirtschaft Bund 2017 – 2019: Fr. 18.90 \n\npro Stunde für Ungelernte / Fr. 22.85 pro Stunde für Gelernte mit EFZ. Diese Mindestlöhne können durch den \n\nNormalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) der Standeskommission nicht be-\n\neinflusst werden. Was der NAV HW der Standeskommission hingegen regeln kann, sind die Arbeitsbedingun-\n\ngen, insbesondere die Regelungen betreffend Arbeitszeit. Auch angesichts der Tatsache, dass der NAV primär \n\nweibliche Angestellte betrifft, die in einem schlecht bezahlten Berufsfeld arbeiten, sollten wenigstens die Ar-\n\nbeitsbedingungen besser sein als vorliegend vorgeschlagen. \n\n \n\nGrundsätzlich befürworten wir deshalb eine entgegenkommendere Regelung der Arbeitszeiten, insbesondere \n\neine modernere Regelung der Wochenstunden, der freien Arbeitstage und der bezahlten Ferien. \n\n \n\nDie Formulierungen im vorliegenden NAV sind zum Teil sehr antiquiert. Generell fragen wir uns deshalb, ob \n\nnicht nochmals eine grundsätzliche Überarbeitung in sprachlicher und inhaltlicher Hinsicht sinnvoll wäre. Damit \n\nkönnte eine zukunftsgerichtete und wertschätzende Regelung erreicht werden. \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n \n\nIm Einzelnen bemerken wir folgendes: \n\n \n\nZum Entwurf  \n\n \n\nArt. 2 Die vorgeschlagene Regelung der Wirkung des NAV HW und die Regelung der ab-\n\nweichenden Vereinbarungen heissen wir gut. \n\n \n\nArt. 3 Wahrung der «Sittlichkeit» tönt antiquiert. Ist das ein stehender Begriff oder kann er \n\ndurch eine andere Formulierung ersetzt werden, z.B. ‘Anstandsnormen‘? \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1 Die vorgeschlagene wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden erachten wir als zu \n\nhoch. Es ist nicht einzusehen, weshalb hauswirtschaftliche Angestellte länger arbei-\n\nten sollten als «normale» Arbeitnehmerinnen. Der NAV HW des Kantons Zürich statu-\n\niert z.B. eine wöchentliche Arbeitszeit von 43 Std.  \n\n Vorschlag Formulierung neu: «Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Std.» \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 Präsenzzeit als Pikettdienst oder in Abrufbereitschaft soll mit 10% als Arbeitszeit \n\nangerechnet werden. Eine Anrechnung von bloss 10% erachten wir als eine klare \n\nAusnutzung der Arbeitnehmerinnen. Wer in Abrufbereitschaft ist oder Pikettdienst \n\nleisten muss, kann nicht frei über seine Zeit verfügen. Deshalb müsste diese Zeit un-\n\nserer Meinung nach mit einer Pauschale vergütet werden. Wenn der Einsatz dann er-\n\nfolgen muss, soll eine normale Stundenentlöhnung gelten. \n\n  Vorschlag Formulierung neu: «Hat die oder der Arbeitnehmende Präsenzzeit als \n\nPikettdienst oder in Abrufbereitschaft zu leisten, ist dies mit einer Pauschale von \n\nFr. 50.-- zu vergüten.» \n\n \n\nArt. 5 Abs. 2 Überstunden sollen durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder mit dem Nor-\n\nmallohn und einem Lohnzuschlag von 25% entschädigt werden. Diese Regelung ist \n\nungenau und unvollständig. \n\n Vorschlag Formulierung neu: «Überstunden sind in gegenseitigem Einverständnis \n\nbinnen sechs Monaten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensie-\n\nren. Ist dies nicht möglich, sind sie mit dem Normallohn und einem Lohnzuschlag von \n\n25% zu entschädigen. Am Wochenende gilt ein Lohnzuschlag von 50%.» \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1 Die Pausenregelung erscheint uns sehr hart, z.B. 15 Min. erst ab mehr als 5 ½ Stun-\n\nden. \n\n  Vorschlag Formulierung neu: \n\n«a) 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 5 1/2 Stunden. \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n \n\nb) 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden» \n\nc) streichen \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 Laut Entwurf haben Arbeitnehmende Anspruch auf einen ganzen freien Tag, in der \n\nRegel den Sonntag, und auf einen freien Halbtag, in der Regel einen Nachmittag. \n\n Diese Bestimmung ist nicht nachvollziehbar. Weshalb sollen hauswirtschaftlich Ange-\n\nstellte nur 1½ Freitage pro Woche erhalten? Noch dazu nicht einmal hintereinander? \n\nDiese Arbeitsbedingungen stammen noch aus dem letzten Jahrhundert. Heutige Ar-\n\nbeitnehmende sollten in den Genuss einer 5-Tage-Woche kommen wie die meisten \n\nübrigen Arbeitnehmer auch. \n\n Vorschlag Formulierung neu: «Die Arbeitnehmenden haben pro Woche Anspruch \n\nauf zwei ganze freie Tage, wovon einer in der Regel der Sonntag sein sollte, und der \n\nandere ein daran anschliessender Tag.» \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2 «Den Arbeitnehmenden ist Gelegenheit zu geben, ihre religiösen Pflichten zu erfül-\n\nlen». \n\n Diese Bestimmung atmet den Geist des 19. Jahrhunderts. Heutzutage gibt es keine \n\nreligiösen Pflichten mehr, die erfüllt werden müssten. Ausserdem steht es jedem Ar-\n\nbeitnehmer frei, am normalerweise arbeitsfreien Sonntag (vgl. Vorschlag oben) einen \n\nGottesdienst zu besuchen.  \n\n  Vorschlag: ersatzlose Streichung des zweiten Satzes. \n\n \n\nArt. 8 Abs. 1 Der Entwurf sieht vier Wochen bezahlte Ferien pro Dienstjahr vor. \n\nIn letzter Zeit sind viele Arbeitgeber dazu übergegangen, ihren Angestellten 5 Wo-\n\nchen bezahlte Ferien anzubieten. Angesichts dieser Entwicklung erachten wir es als \n\nangebracht und zukunftsgerichtet, auch den hauswirtschaftlich Angestellten eine mo-\n\nderne und grosszügige Ferienregelung zu ermöglichen. \n\n  Vorschlag: «Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf fünf Wo-\n\nchen bezahlte Ferien pro Dienstjahr.» \n\n \n\nArt. 8 Abs. 2 Dementsprechend müsste sich der Ferienanspruch für die aufgezählten abweichen-\n\nden Fälle erhöhen auf 6 Wochen \n\n  Vorschlag: «Der Ferienanspruch beträgt sechs Wochen …» \n\n \n\nArt. 10 Abs. 1 lit. b Wir bitten darum, das unsägliche Wort «Niederkunft», das noch aus dem letzten \n\nJahrhundert stammt und unterdessen völlig veraltet ist, durch ein besseres, moderne-\n\nres zu ersetzen. \n\n Vorschlag: «2 Tage bei der Geburt eines Kindes oder dem Tod eines Elternteils» \n\n\n\n \n \n\n4 \n\n \n\n \n\nArt. 24 Abs. 2 Hier müsste der Anspruch auf eine Pro-Rata -Lohnzahlung im Falle einer Kündigung \n\nwährend der Probezeit erwähnt werden. \n\n \n\nArt. 28 Abs. 2 und 3 «Niederkunft», vgl. oben, ersetzen \n\n  Vorschlag Abs. 2: «… ab der 8. Woche vor der Geburt ihres Kindes …» \n\n Vorschlag Abs. 3: «Nach der Geburt ihres Kindes …« \n\n \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. Wir ersuchen Sie, unsere Anliegen zu prüfen, und \n\ngrüssen Sie freundlich. \n\n \n\nIm Auftrag des Vorstandes AVA \n\n \n\nRuth Corminboeuf-Schiegg \n\n\n\nVolkswirtschaftsdepartement \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\n \nVernehmlassung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nVielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme. Gerne teilen wir Ihnen unsere Bemerkungen zur oben erwähnten Angelegenheit mit. \nAngestellte im Haushalt sind dem Arbeitsgesetz nicht unterstellt, dementsprechend gelten für sie u.a. keine Arbeits- und Ruhezeitregelung. \nDeshalb sollen die Kantone gemäss OR einen eigenen NAV für die Hauswirtschaft erlassen. Dieser minimale Schutz gegen Lohn- und \nSozialdumping ist bald auch im Kanton Appenzell Innerrhoden gewährleistet. Damit werden endlich gesetzliche Verpflichtungen erfüllt, was die \nUnia begrüsst. \n \nGrundsätzliches \nDie Unia vertritt die Meinung, dass hauswirtschaftliche Verhältnisse dem Arbeitsgesetz unterstellt sein sollen. Ein Normalarbeitsvertrag reicht \nunseres Erachtens nicht, um den Schutz der Angestellten zu garantieren. Dies zeigt die Entwicklung der Kontrollen (13 % Missbrauchsfälle). \nAusserdem verlangt die Ratifikation der ILO-Konvention grundsätzlich eine Unterstellung unter das ArG. Auch der Bundesrat hatte dies \nursprünglich anerkannt und ist zur Zeit wieder von diesem Kurs abgekommen. Der Kanton Appenzell Innerrhoden sollte jedoch darauf hinarbeiten, \ndass eine Unterstellung unter das ArG Realität wird. Dies sollte einerseits durch politische Arbeit beim Bund, anderseits aber auch durch weitere \nÜbernahmen von ArG-Bestimmungen in den kantonalen NAV HW vollzogen werden. \nDas unterbreitete NAV-Projekt geht in diesem Sinne einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Einige Schutzbestimmungen sollten präzisiert \noder verbessert werden. Ebenfalls sind gewisse Lücken zu Schließen. Einige Änderungsvorschläge sind unten ausgeführt.  \nWir heben die Regierungsbemühungen hervor, einen rechtlichen Rahmen zur sogenannten „24Std Betreuung“ geben zu wollen. Leider ist in \ndiesem Punkt die Regelung viel zu schwach und schwammig. Zum Schutz der Arbeitnehmenden, die oft in diesem spezifischen Bereich unter \nprekären Arbeitsbedingungen leiden, sind wirksamere Bestimmungen unabdingbar. Wir freuen uns, Ihnen mit dieser Stellungnahme \nLösungsansätze zu unterbreiten. \nEs ist auch erwähnenswert, dass der Bund gegenwärtig einen NAV-Modell für die 24Std-Betreuung mit den Kantonen erarbeitet. Es wäre sicher \nnützlich, diese Vorlage damit abzugleichen.  \n \nWir schlagen auch vor, dass der NAV bereits im Gesetzeswortlaut darauf hinweist, dass er Bestimmungen des OR bzw. ArG übernimmt oder \ndirekt nur auf diese verweist. Ansonsten ist der kantonale NAV schnell fehlerhaft oder aber gerade dort, wo der zwingend ist, verwirrend. Dies wird \nim Moment aber – gerade für Personen, die nicht rechtskundig sind – nicht klar.  \n\n\n\n \n\nARTIKEL ÄNDERUNGSVORSCHLAG BEGRÜNDUNG  \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nTeils streichen und \nersetzen \n\nEr findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, welche Tätigkeiten in \neinem privaten Haushalt verrichten. \n\nHeime, Pensionen, Anstalten oder Spitäler sind \ndem ArG unterstellt  \n\nArt.4, Arbeitszeit \nAbs. 3 \nStreichen  \n\n Gemäss ArG gilt der Pikettdienst nur ausserhalb \ndes Arbeitsorts. Das heisst, dass die AN eine \nReaktionszeit haben und ihre Freizeit flexibel \neinrichten können.  \nAusserdem darf in einem Zeitraum von vier \nWochen höchstens sieben Tage (Ausnahmsweise \n14 Tage) Pikettdienstgeleistet werden.  \nIn diesem Sinne ist eine 10% Anrechnung für eine \nsogenannte 24Std-Bereuung (live-in) nicht \nangemessen (siehe untenstehende Vorschlag). \n \n\nNeu \nArt 5 Besondere \nBestimmungen für Live-\nin \n\n1 Nur Vollzeit-Arbeitsverträge sind für ein Live-in Modell zulässig. \n2 Die Präsenzzeit (Rufbereitschaft) ist mit 50% des Stundenlohns \n(Bruttolohn) zu vergelten.  \n3 Muss in der Präsenzzeit gearbeitet werden, ist diese Zeit als \nArbeitszeit (ggbfs. mit Lohnzuschläge) anzurechnen. Jede \nangefangene halbe Stunde wird vollumfänglich vergütet.   \n4 Müssen in der Präsenzzeit, die zwischen 20:00 –  7:00 erfolgt, \nregelmässig Einsätze geleistet werden, muss der/die \nArbeitnehmende durch einen Ersatz entlastet werden. \n5 Im Arbeitsvertrag sind tägliche und wöchentliche \nArbeitszeiten, täglichen und wöchentlichen Ruhe- und \nFreizeiten sowie die Präsenzzeit separat auszuführen. \n \n\n24-Stunden-Betreuung ist ein irreführender Begriff, \nder diese Praxis implizit legitimiert. Unserer \nMeinung nach sollte er aus dem Sprachgebrauch \nverbannt werden. Heutzutage spricht man oft von \nLive-in.  \n1 Das Live-in-Modell setzt eine regelmässige \n\nPräsenz und Verfügbarkeit am Tag und in der \nNacht voraus. Die Unia ist der Ansicht, dass nur \nVollzeit-Arbeitsverträge für eine solche Tätigkeit \ntolerierbar sind. Nur so können Missbräuche \nvermieden werden (Verschiebung Arbeitszeit auf \nPräsenzzeit), wie beispielsweise 20 Std-Verträge, \ndie den Arbeitnehmer*innen verunmöglichen, \neinen angemessenen Lebensunterhalt zu \nverdienen, weil sie keine zweite Beschäftigung \nausüben können.  \n2 50% des Stundenlohnes: Für diese Forderung \nstützen wir uns auf die Basler Rechtsprechung \n(GS.2013.32,. 27.10.2014). Personen, die solche \n\n\n\nPräsenzzeit leisten, haben keinen Frei- und \nSpielraum, ausser sich in ihrem Zimmer zu \nbeschäftigen. Man erwartet von ihnen, dass sie \nsofort reagieren und dies wochenlang. Die \nvorgeschlagenen 10% anerkennen diese \nUmstände nicht. Sogar das Seco verlangt viel \nmehr. \n4 \n\nGemäss Art. 15a1 ArG ist den Arbeitnehmern \n\neine tägliche Ruhezeit von mindestens elf \naufeinander folgenden Stunden zu gewähren. Da \nin dieser Zeit oft Präsenzzeit ausgeübt werden \nmuss (Rufbereitschaft), kann die gewünschte \nErholung nicht stattfinden. Hinzu kommt, dass die \nwiederholte Einsätze in der Nacht \ngesundheitsschädlich ist. Nicht zu wissen, ob und \nwann man gerufen wird, erlaubt keinen ruhigen \nSchlaf. Falls der/die Betagte immer wieder aktive \nBetreuung in der Nacht braucht, kann sich eine \neinzige Person nicht mehr darum kümmern. \nDarum ist u.a. im ArG festgelegt, dass Pikettdienst \nnicht mehr als 7 Tage in einem Zeitraum von \nmaximal vier Wochen erlaubt ist. \nDeswegen ist dringend festzulegen, welche \nSchwelle nicht zu überschreiten ist. Da sollte \nman bei Fachärzt*innen nachfragen. \n5 Speziell für Live-in sind die verschiedenen Zeiten \ngenau abzumachen. Nur so können Kontrollen \ndurchgeführt werden und die AN wissen, worauf \nsie Anrecht haben. In der Ruhe- und Freizeit \nhaben die AN keine Pflichten gegenüber den AG \nzu erfüllen.   \nFür das Live-in Modell soll der Kanton einen \nadäquaten Mustervertrag als Anhang zur \nVerfügung stellen.  \n \n\n\n\nArt. 7, Freizeit \nAbs. 3:  \nStreichen und einen \nneuen Artikel zur Aus- \nund Weiterbildung \nschaffen \n \n\nAus- und Weiterbildung  \n1 Arbeitgebende unterstützen die Bestrebungen des \nHauspersonals zum Besuch von Bildungsveranstaltungen. Der \nvon den Arbeitgebenden angeordnete Besuch von \nBildungsveranstaltungen darf nicht von der Freizeit abgezogen \nwerden.  \n2 Die Kosten von Bildungsveranstaltungen, die von \nArbeitgebenden angeordnet werden, tragen die Arbeitgebenden. \nDie Kosten für Sprachkurse von Aupair-Personal gehen \nmindestens zur Hälfte zulasten der Arbeitgebenden. \n \n\n \n\nArt. 8 Ferien \nNeuer Abs. \n\n6 Gesetzliche Feiertage dürfen nicht von den Ferien abgezogen \nwerden. \n \n\n \n\nArt . 10 Urlaub \nErgänzen, ersetzen \n\n1Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf \nbezahlte arbeitsfreie Tage bei folgenden Ereignissen:  \na) 3 Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft; \nTod des Ehegatten, des eingetragenen Partners oder der \neingetragenen Partnerin, des Lebenspartners oder der \nLebenspartnerin, von Kindern, Eltern oder Geschwistern \nb) 3 Tage bei Niederkunft der Ehegattin, der eingetragenen \nPartnerin oder der Lebenspartnerin  \nc) 2 Tage bei Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, \nSchwiegersohn, Schwiegertochter \nd) 1 Tag bei Todesfällen in der Verwandtschaft; \nWohnungswechsel;  \ne) bis zu 3 Tage pro Krankheitsfall für die Pflege des eigenen oder \nim gleichen Haushalt lebenden Kindes;  \nf) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. \n \n\n \n\nArt 11 \nArbeitszeiterfassung \nNeuer Abs:  \n \n\n3 Der/die Arbeitnehmende kann sich jederzeit über den Stand \nseiner / ihrer Arbeitserfassung informieren (geleistete Arbeitszeit, \nRuhezeit, restliche Feiertage und Ferien). Um die \nRückverfolgbarkeit der Daten zu garantieren, führt der/die \nArbeitnehmende eine eigene Zeiterfassung. \n\n \n\n\n\nArt 12 Lohn \nErgänzen \n\n4 der Lohn ist gemäß NAV Hauswirtschaft festzulegen \n \n\n \n\nArt 15 Lohnzahlung \nErgänzen \n \n \n\n2 …Lohnabrechnung zu übergeben. Diese erfolgt schriftlich und \ndetailliert (Brutto- und Nettolohn sowie Zuschläge und \nLohnabzüge). \n\n \n\nArt 20 Unfall \nanpassen \n\n2 Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und  \n-krankheiten trägt die Arbeitgeber, jene für die \nNichtberufsunfallversicherung kann dem/der Arbeitnehmer*in \nvom Lohn abgezogen werden. \n \n\nIn der Arbeitswelt ist jedoch oft der Usus, dass \nder/die Arbeitsgeber*in die \nNichtberufsunfallversicherung ebenfalls \nübernimmt. \n\nArt 22 berufliche \nVorsorge \nErgänzen/klären \n\n Spricht man hier nur von der AHV oder auch von \nder 2. Säule? Klärungs- und Ergänzungsbedarf \n\nArt 25 Kündigung \nÄndern und ergänzen: \n\n1… vom zweiten bis zum neunten Dienstjahr mit einer Frist von \nzwei Monaten, ab dem zehnten Dienstjahr mit einer Frist von \ndrei Monaten, jeweils auf das … \n \n\n \n\nNeuer Artikel Annahmeverzug \nKann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht \ngeleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der \nAnnahme der Arbeit in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des \nLohnes verpflichtet, ohne dass der/die Arbeitnehmer*in zur \nNachleistung verpflichtet ist. \n\nWie z.B.: \n\n Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im \nHausdienst, Kanton Solothurn \n\n Normalarbeitsvertrag in der Hauswirtschaft, \nKanton Aargau \n\nNeuer Artikel Abgangsentschädigung  \n1 Endigt das Arbeitsverhältnis von mindestens 50 Jahre altem \nHauspersonal nach 20 oder mehr Dienstjahren, so haben \nArbeitgebende ihm eine Abgangsentschädigung auszurichten; \nvorbehalten bleiben die Ersatzleistungen nach Art. 339d OR.  \n2 Die Abgangsentschädigung ist in folgender Höhe auszurichten:  \n\na) Nach 20 Dienstjahren 2 Monatslöhne  \nb) Nach 25 Dienstjahren 3 Monatslöhne  \nc) Nach 30 Dienstjahren 6 Monatslöhne  \nd) Über 35 Dienstjahren 8 Monatslöhne  \n\nWie z.B.: \n\n Normalarbeitsvertrag für das \nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis, Kanton \nGraubünden \n\n Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kanton \nSchaffhausen \n\n Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst, \nKanton Bern \n\n\n\nNeuer Artikel Feiertage \nDie kantonalen gesetzlichen Feiertage sind Sonntagen \ngleichgestellt. Wird an diesen Tagen Arbeit geleistet, beträgt der \nLohnzuschlag 50%. \n \n\nEine Liste der gesetzlichen Feiertage soll als \nAnhang des NAV bereitgestellt werden. \n\nNeuer Artikel Fahrspesen \nBenutz der/die Arbeitnehmende das Privatauto zugunsten der \nArbeitgeber, so werden die entstandenen Fahrkilometer mit 70 \nRappen pro Kilometer entschädigt. \nMuss der/die Arbeitnehmende mit dem öffentlichen Verkehr eine \n„Dienstreise“ erledigen, so werden die Fahrkartenkosten (2. \nKlasse) zurückerstattet.  \n \n\nGemäss Wegleitung zur \nSteuererklärung 2016 vom Kanton Appenzell \nInnerrhoden \n\nNeuer Artikel Kontrolle \nDas kantonale Arbeitsinspektorat ist das Aufsichtsorgan. Es ist \nunter anderem zuständig für die Kontrollen der Mindestlöhne und \nder Arbeitsbedingungen von Jugendlichen und von schwangeren \nFrauen. \n \n\nDie betroffene Arbeitnehmer*innenkategorie ist \ndadurch, dass sie isoliert ist und ihre Rechte oft \nnicht kennt, sehr verletzlich. Umso wichtiger ist es, \ndass ein adäquates und effizientes Kontrollsystem \nvorhanden ist. Der Umstand, dass ein \nArbeitsverhältnis innerhalb eines Privathaushalts \nabgeschlossen ist, darf keine Entschuldigung sein, \num auf eine Kontrolle zu verzichten \n\nNeuer Artikel Zivilstreitigkeiten  \nZivilstreitigkeiten, welche sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, \nwerden den Schlichtungsstellen vorgetragen. Falls dort keine \nEinigung erzielt werden kann, wird das Verfahren gemäss den \nKantonalen Regeln weiter gezogen. \n \n\n \n\n \n\n\n\nWir hoffen, dass in der Überarbeitung des NAV HW unsere Änderungen berücksichtigt werden und freuen uns auf das baldige Zustellen der \nüberarbeiteten Version. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nDarius Eigenmann \nGewerkschaft Unia \n\n\n\n \n\nMaria Huber, Regionalsekretärin \nZwinglistrasse 3 \n9001 St. Gallen \nTel 071 223 80 43 \nmaria.huber@vpod-ostschweiz.ch \nwww.ostschweiz.vpod.ch \n\n \nVolkswirtschaftsdepartements  \nMarktgasse 2  \n9050 Appenzell \n \n \nVernehmlassung über den Normalarbeitsvertrag hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse \n(NAV Hauswirtschaft) des Kantons Appenzell Innerrhoden \n \n \nSt. Gallen, 28. November 2017 \n \n \nDer VPOD ist seit über 100 Jahren schweizweit die für den Gesundheitsbereich zuständige Gewerk-\nschaft. Er betreut somit auch den Langzeitpflegebereich, zu dem die 24-Std.-Betreuung älterer Men-\nschen zuhause gehört. Mit dem Netzwerk Respekt berät und unterstützt der VPOD seit vier Jahren \nCaremigrantInnen aus Osteuropa, die in Schweizer Privathaushalten leben und arbeiten.  \n \n \nEin verbindlicher NAV Hauswirtschaft zum besseren Schutz von Hausangestellten \n\nDie Hauswirtschaft und im Besonderen die 24-Std.-Betreuung zuhause ist in Bezug auf die Arbeitsbe-\ndingungen eine sehr sensible und ungeschützte Branche. So wurden etwa 2016 schweizweit bei über \n13 Prozent der kontrollierten Arbeitsverhältnisse Verstösse gegen die Mindestlöhne festgestellt. Der \nBund schreibt bis 2019 verbindliche Mindestlöhne für die Hauswirtschaft vor. Auch der GAV Perso-\nnal-verleih enthält verbindliche Mindestlöhne. Besonders orts- und rechtsunkundige MigrantInnen \nlaufen Gefahr, ausgebeutet zu werden. Dabei geht es nicht nur um zu tiefe Löhne, sondern auch um \ngesundheitsschädigende Arbeits-, Ruhe- und Präsenzzeiten.  \n \n2016 trat das von der Schweiz ratifizierte ILO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für \nHaushaltangestellte hierzulande in Kraft. Demnach sollen die Hausangestellten arbeitsrechtlich den \nanderen ArbeitnehmerInnen gleichgestellt werden. In der Konsequenz bedeutet dies die Unterstel-\nlung dieser Arbeitnehmerinnen unter das Arbeitsgesetz. Dies ist auch die zentrale Forderung des \nVPOD und weiterer Organisationen und Gewerkschaften. \n \nDer VPOD reicht mit Fokus auf die 24-Std.-Betreuung zuhause folgende Vernehmlassungsantwort \nein: \n \nDer Geltungsbereich \n\nIn Artikel 1 sollte zwingend festgehalten werden, dass der NAV Hauswirtschaft nur in Privathaushal-\nten Anwendung findet. Auf keinen Fall sollte er für Arbeitsverhältnisse in einem kollektiven Haushalt \ngelten. \n \nArtikel 2 Absatz 2 ist irreleitend formuliert, da er suggeriert, dass von weiteren, jedoch hier nicht auf-\ngeführten Bestimmungen ebenfalls schriftlich abgewichen werden kann. Dies ist jedoch so nicht der \n\n\n\nFall. Es sollten deshalb sämtliche Bestimmungen des NAV aufgeführt werden, deren Abweichungen \nzu ihrer Gültigkeit der Rechtmässigkeit und der Schriftlichkeit bedürfen.  \n \n \nDie wichtige Frage der Definition und Abgeltung der Präsenzzeit  \n\nArtikel 4: Es ist wichtig, die Präsenzzeit (Bereitschaftsdienst) zu definieren, während der die Arbeits-\nbereitschaft gilt. Beispiel: Als Präsenzzeit gilt die Zeit zwischen 19.30 Uhr und 6.30 Uhr. Der NAV-\nEntwurf sieht vor, bei gelegentlichem nächtlichen Einsatz einen Zeit- oder Lohnzuschlag von 10% zu \ngewähren. Damit orientiert sich der NAV an der Regelung zur inaktiven Pikettdienstzeit gemäss Ver-\nordnung 2 zum ArG. Allerdings gilt die Regelung dort für Pikettdienst ausserhalb des Arbeitsortes. \nDies ist bei den in Haushalten wohnenden Caremigrantinnen in aller Regel eben gerade nicht der \nFall. Muss sich die Person also während der Präsenzzeit im Haushalt aufhalten und jederzeit arbeits-\nbereit sein, so gilt unseres Erachtens für gelegentliche, nächtliche Einsätze während der gesamten \nPräsenzzeit mindestens der halbe Stundenlohn zuzüglich Zuschläge (Überstunden-, Nacht- und \nSonntags- und Ferienzuschlag). Wir orientieren uns diesbezüglich am bekannten Urteil Agatha. Bei \nmehr als 3 nächtlichen Einsätzen pro Woche gilt die ganze Präsenzzeit als Arbeitszeit. Dies bedeutet \nin der Konsequenz, dass eine solche Betreuung nicht durch eine Person alleine gewährleistet werden \nkann. Der VPOD teilt diese Ansicht des Kantons Appenzell Innerrhoden. \n \nZwingende wöchentliche Ruhepausen und freie Tage \n\nArtikel 6 und 7: Es muss vertraglich geregelt werden, dass die Ruhepausen und Freizeit mindestens \nzu einem Grossteil wöchentlich eingehalten und bezogen werden müssen. \n \nAnpassung des Mindestlohnes \n\nDie Hauswirtschafts-Branche ist möglichst rasch an einen Mindeststundenlohn von 22 Franken und \neinen 13. Monatslohn, wie er bei vergleichbaren Branchen üblich ist, heranzuführen.  \n \nMehr Kontrollen notwendig \n\nUm Hausangestellte besser zu schützen braucht es konsequente Kontrollen. Dies bestätigen die \noben aufgeführten Ergebnisse offizieller Kontrolltätigkeiten. Der VPOD erwartet deshalb regelmässi-\ngen, öffentlich zugänglichen Bericht über die Ergebnisse ihrer Lohnkontrollen und Überprüfung der \nEinhaltung der Ruhezeiten. Er fordert dazu eine entsprechende Regelung. \n \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nMaria Huber      Elvira Wiegers \n \n      \nRegionalsekretärin, VPOD Ostschweiz   Zentralsekretärin Gesundheit, VPOD  \n \n\n \n\n\n\nGRUPPE  FÜR  INNERRHODEN \n\n \n\n                                  www.gfi-appenzell.ch \n\n \n\n \n\n     \n\n \n\nVernehmlassung zu einem Standeskommissionsbeschluss über \n\nden Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche \n\nArbeitsverhältnisse (NAV HW)                                                               _     \n\n \n\n \n\nDie Gruppe für Innerrhoden (GFI) nimmt wie folgt Stellung zum Entwurf für einen \n\nStandeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche \n\nArbeitsverhältnisse (NAV HW).     \n\n \n\nArt. 1 \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2 \n\nIm Abs. 2 wird der Geltungsbereich grundsätzlich beschrieben; in Abs. 4 die Ausnahmen. Es verwirrt, \nwenn unter Abs. 2 beispielhafte Möglichkeiten der örtlichen Verrichtung aufgezählt werden. Es wäre \neleganter und verständlicher, im Grundsatz zu bleiben.  Vorschlag für eine Neuformulierung: \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2 neu \n\n„Der NAV findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmenden, die hauptberuflich \noder  regelmässig teilzeitlich hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten, und ihren Arbeitgebenden.“ \n\n \n\nArt. 1 Abs. 4 \n\nZur Klarheit beantragen wir, in Abs.  4 eine zusätzliche lit. c einzufügen!  \n\n \n\nArt. 1 Abs. 4 lit. c neu zusätzlich \n\n„für bewilligungspflichtige Pflegearbeitsverhältnisse“ \n\n\n\nArt. 2  \n\nDie Formulierungen für den Rechtsanwender müssen klar sein. Die Erwähnung von Rechtmässigkeit in \neinem Gesetz ist absolut überflüssig, sie ist vorausgesetzt. Der Begriff „rechtmässig“ bezieht sich \nvermutlich auf die Ausschlusstatbestände von OR 361 und 362. Ohne Beizug der Botschaft ist dies für \nden Anwender nicht ersichtlich. Die Aufzählung in Abs. 2 deckt die Tatbestände von Art. 361 und 362 \nOR nicht voll ab. Die Formulierung von Abs. 1  ist unklar. Gleiches gilt für Abs. 2. Wir schlagen vor, \nzuerst die allgemeinen Grundsätze festzuhalten und dann die Ausnahmen klar zu definieren. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 1 neu \n\n„Der NAV gilt unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit Arbeitgebende und \nArbeitnehmende nicht für einzelne Bestimmungen schriftlich etwas anderes vereinbart haben.“  \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 neu statt  3 \n\n„Soweit dieser NAV keine Regelung enthält und die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben, \ngelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes über den Einzelarbeitsvertrag.“ \n\n \n\nArt. 2 Abs. 3 neu \n\n„Von den in Art. 361 OR genannten Vorschriften darf weder zuungunsten des Arbeitgebenden noch \ndes Arbeitnehmenden abgewichen werden.“ \n\n \n\nArt. 2 Abs. 4 neu zusätzlich \n\n„Von den in Art. 362 OR genannten Vorschriften darf zuungunsten des Arbeitnehmenden nicht \nabgewichen werden.“ \n\n \n\nDie übrigen in Abs. 2 genannten Kategorien sind nicht zwingendes Recht und können schriftlich \nabgeändert werden; daher ist die Aufzählung in Art. 2 Abs. 2 ausserhalb der oben in der \nNeuformulierung eingefügten Art. 361 und 362 OR nicht nötig. Eine Ausnahme bildet die Bestimmung \nüber die Krankentaggeldversicherung. Bei kleinen Arbeitspensen bis fünf Stunden pro Woche ist es \nunverhältnismässig, zulasten des Arbeitgebenden eine Krankentaggeldlösung zu verlangen, da es sich \num einen Nebenerwerb handelt. Die Anwendung der Berner Skala in diesen Fällen ist ausreichend.  \nWir beantragen in diesem Sinne eine ergänzende Bestimmung in einem zusätzlichen Absatz 5. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 5 neu zusätzlich \n\n„Die Parteien können bei Teilzeitarbeitsverhältnissen bis fünf Stunden pro Woche schriftlich den \nAusschluss einer Krankentaggeldversicherung gemäss Art. 19 NAV vereinbaren. In diesen Fällen \ngelten  Art. 324a OR und Art. 17 NAV.“ \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 4 \n\n \n\nArt. 4  Abs. 1 \n\nDie Arbeitszeit von 45 h/Woche ist im Vergleich zu den verwandten Branchen eher hoch angesetzt. \nDer NAV Zürich sieht 43 h vor, Schwyz 45 und St. Gallen 50 h. Bei dieser Sachlage ist die Annahme \neiner 45h-Woche zwar nicht ungewöhnlich, sie hält aber dem Vergleich mit den heute üblichen GAV-\nRegelungen nicht stand. Um die Konkurrenzfähigkeit der Branche im Arbeitsmarkt zu erhalten, ist \neine Angleichung notwendig. Wir beantragen  42,5 Stunden Arbeitszeit pro Woche. \n\n  \n\nArt. 4 Abs. 3 und 4  \n\nGemäss Art. 14 Abs. 1 ArGV 1 hängt die Anrechnung von Pikett als Arbeitszeit davon ab, ob er im \nBetrieb geleistet werden muss und ob ein Arbeitseinsatz erfolgt. Im Betrieb geleisteter Pikettdienst \n(sog. Arbeitsbereitschaft) ist immer Arbeitszeit.   \n\nBei allen anderen Arten von „inaktiver Arbeitszeit“ ist es vertretbar, die Lösung von Art. 8a ArRGV 2 \nheranzuziehen.  Vorschlag für eine Neufassung von Abs. 3 und einem zusätzlichen Abs. 4: \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 neu \n\n„Wird der Pikettdienst im Betrieb geleistet, stellt die gesamte zur Verfügung gestellte Zeit \nArbeitszeit dar.“ \n\n \n\nArt. 4 Abs. 4 neu zusätzlich \n\n„Wird der Pikettdienst ausserhalb des Betriebes geleistet, ist die im Pikettdienst geleistete \nPräsenzzeit mit 10% Arbeitszeit anzurechnen. Wird in der Präsenzzeit gearbeitet, ist sie als \nArbeitszeit anzurechnen, soweit der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin tatsächlich zur Arbeit \nherangezogen wird. Die Wegzeit zu und von der Arbeit ist in diesem Fall an die Arbeitszeit \nanzurechnen.“ \n\n \n\n \n\nArt. 11 \n\n \n\nArt. 11 Abs. 3 \n\n \n\nArt. 11 Abs. 3  neu zusätzlich \n\n„Kommt der Arbeitgebende seiner Pflicht zur Zeiterfassung nicht nach, wird eine \nArbeitszeiterfassung oder eine Arbeitszeitkontrolle des Mitarbeitenden im Streitfall als \nBeweismittel zugelassen.“ \n\n \n\nDiese Bestimmung ist aus dem L-GAV des Gastgewerbes übernommen. Sie ist im begründeten \nInteresse der schwächeren Partei. \n\n \n\n\n\nArt. 12 \n\n \n\nArt. 12 Abs. 3 \n\n \n\nArt. 12 Abs.3 Schluss neu formuliert \n\n \n\n„Der Lohnzuschlag wird auch für die Zeitgutschriften gemäss Art. 4 Abs. 4 gewährleistet.“ \n\n \n\nDies ist die Konsequenz aus Art. 4 Abs. 3. \n\n \n\n \n\nArt. 17 \n\n \n\nArt. 17 Abs. 3 \n\nFür in Hausgemeinschaft lebende Mitarbeitende ist nach Art. 328a Abs. 2 OR die Krankenpflege zu \nregeln. Vorschlag: \n\n \n\nArt. 17 Abs. 3 ergänzt \n\n„ … gelten Art. 324a OR und Art. 328a Abs. 2 und 3 OR.  Sie haben Anspruch auf vollen Lohn sowie \nauf Pflege und ärztliche Behandlung.“ \n\n \n\nPflege und ärztliche Behandlung in der Hausgemeinschaft sollen gewährleistet sein.  \n\n \n\n \n\nArt. 18 \n\n \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\nEine fristlose Kündigung kann dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmende zusammen \nmit der Anweisung zum Vertrauensarzt in Kenntnis über diese Konsequenz gesetzt worden ist. Die \nRechtsfolgen einer fristlosen Kündigung bei einer Mahnung müssen genannt werden. Antrag: \n\n \n\nArt. 18 Abs. 2 ergänzt \n\n„...trotz Mahnung mit Hinweis auf die Rechtsfolgen…“ \n\n \n\n\n\nArt. 25 \n\n \n\nArt. 25 Abs. 5 \n\nWas ist unter dem Begriff „vollumfänglich verbeiständet“ zu verstehen? Ein solcher rechtlicher Begriff \nbesteht nicht. Es sind die Definitionen nach Art. 390ff ZGB zu verwenden.  \n\n\n\tubrige-vernehmlassungsantworten.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\n\n\n\n


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name: Festsetzung der Landsgemeindeordnung für Sonntag, 28. April 2019.pdf

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text: \nAI 012.22-150.9-329508  1-1 \n\nFestsetzung der Landsgemeindeordnung 2019 \n \n \nGestützt auf Art. 26 Abs. 1 der Kantonsverfassung legt der Grosse Rat für die Landsgemeinde \nvom Sonntag, 28. April 2019, folgende Geschäftsordnung fest: \n \n \nI. Aufzug der Standeskommission und des Kantonsgerichts um 12.00 Uhr vom Rat-\n\nhaus auf den Landsgemeindeplatz \n \n \nII. Verhandlungsgegenstände \n\n \n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7. Wahl des Vertreters oder der Vertreterin des Kantons Appenzell I.Rh. im Schweizerischen \nStänderat für die Amtsdauer 2019-2023 \n\n8. Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n\n9. Neufassung der Justizaufsicht  \n\n9.1 Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) \n\n9.2 Revision Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \n\n9.3 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) \n\n10. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-\nvilprozessordnung (EG ZPO) \n\n11. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \nSchuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) \n\n12. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG) \n\n13. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrs-\ngesetz (EG SVG) \n\n14. Tourismusförderungsgesetz (TFG) \n\n15. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rahmenkredits für ein neues Verwaltungs-\ngebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) \n\n16. Initiative „Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen“ \n\n\n