text: \n 1 E821.002 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nStandeskommissionsbeschluss  \nüber den Normalarbeitsvertrag für  \n\nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n\nvom \n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh., \ngestützt auf Art. 7b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n(EG ZGB) \n\nbeschliesst: \n\nI. Geltungsbereich und Wirkung \n\nArt. 1 \n1Dieser Normalarbeitsvertrag gilt für das Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. \n2Er findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden, die hauptbe-\nruflich oder regelmässig teilzeitlich zumindest überwiegend hauswirtschaftliche Ar-\nbeiten in einem privaten Haushalt oder in einem Kollektivhaushalt wie Heim, Pensi-\non, Anstalt oder Spital verrichten. \n3Der Normalarbeitsvertrag gilt auch für Praktikums-, Volontariats- und Au-pair-\nVerhältnisse.  \n4Er gilt nicht für: \na) hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die dem öffentlichen Recht, einem an-\n\nderen Normalarbeitsvertrag oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind;  \nb) von der zuständigen Behörde genehmigte hauswirtschaftliche Lehrverhältnisse. \n\nArt. 2 \n1Soweit zwischen den Parteien nicht rechtmässig etwas anderes vereinbart wird, \ngelten die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags für Arbeitsverhältnisse in \nseinem Geltungsbereich unmittelbar.  \n2Abweichende Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmenden bedürfen, soweit \nsie überhaupt rechtmässig sind, zu ihrer Gültigkeit in folgenden Fällen der Schrift-\nlichkeit: \nArt. 4 Arbeitszeit \nArt. 5 Überstunden \nArt. 6 Ruhezeit \nArt. 7 Freizeit \nArt. 19 Krankentaggeldversicherung \n\nGeltungsbereich \n\nWirkung \n\n\n\nE821.002 2 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nArt. 23 Kosten der persönlichen Vorstellung \nArt. 28 Beschäftigung schwangerer Frauen und stillender Mütter \n3Im Übrigen gelten mangels anderweitiger Abrede die Bestimmungen für den Ein-\nzelarbeitsvertrag gemäss Obligationenrecht. \n\nArt. 3 \n1Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden \nzu achten und zu schützen, auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen \nund für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Dies gilt in besonderem Masse für \njugendliche Arbeitnehmende und schwangere Frauen. Es sind die erforderlichen \nSchutzmassnahmen gegen Unfallgefahren vorzukehren.  \n2Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat ausreichende Massnahmen zur Siche-\nrung der Arbeitshygiene und der Arbeitssicherheit zu ergreifen, um die Gesundheit \nund das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen.  \n3Die Arbeitnehmenden üben ihre Tätigkeit sorgfältig aus. Sie halten sich an die \nHausordnung und sind nach Treu und Glauben zur Verschwiegenheit verpflichtet.  \n4Sie sind für den Schaden verantwortlich, den sie der Arbeitgeberin oder dem Ar-\nbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zufügen. Bei leichter Fahrlässigkeit oder klei-\nnem Schaden besteht die Ersatzpflicht nur im Wiederholungsfall und wenn sie in-\nnert Monatsfrist geltend gemacht wurde, und sie ist auf die Hälfte eines monatlichen \nGeldlohnes beschränkt. \n\nII. Arbeitszeit, Freizeit und Ferien \n\nArt. 4 \n1Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 45 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit soll neun \nStunden nicht überschreiten und in der Regel um 19.30 Uhr beendet sein. \n2Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die oder der Arbeitnehmende für Ar-\nbeiten zur Verfügung zu halten hat. Essenszeit ohne dienstliche Verrichtung gilt \nnicht als Arbeitszeit. \n3Hat die oder der Arbeitnehmende Präsenzzeit als Pikettdienst oder in Abrufbereit-\nschaft zu leisten, ist diese mit 10% als Arbeitszeit anzurechnen. Wird in der Prä-\nsenzzeit gearbeitet, gilt die gearbeitete Zeit als Arbeitszeit. Muss in der Präsenzzeit \nregelmässig gearbeitet werden, wird die Präsenzzeit vollständig zur Arbeitszeit an-\ngerechnet.  \n\nAllgemeine ge-\ngenseitige Pflich-\nten \n\nArbeitszeit \n\n\n\n 3 E821.002 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nArt. 5 \n1Die Arbeitnehmenden sind bei Bedarf zur Leistung von Überstunden verpflichtet, \nwenn sie diese zu leisten vermögen und ihnen die Überstunden nach Treu und \nGlauben zugemutet werden können.  \n2Überstunden sind entweder in gegenseitigem Einverständnis binnen sechs Mona-\nten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit dem \nNormallohn und einem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu entschädigen. Der Monat \nwird zu vier Wochen berechnet. \n3Jugendliche, das heisst Personen, die das 18. Altersjahr nicht vollendet haben, und \nschwangere Frauen dürfen nicht über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinaus \nund keinesfalls mehr als neun Stunden pro Tag beschäftigt werden. \n\nArt. 6 \n1Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Mindest-\ndauer zu unterbrechen: \na) 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 5 ½ Stunden, \nb) 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden,  \nc) eine Stunde bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden, welche in eine Pause \n\nvon 30 Minuten und mehrere Kurzpausen aufgeteilt werden kann. \n2Jugendlichen sowie schwangeren Frauen ab dem vierten Schwangerschaftsmonat \nsind eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden, \nden anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine solche von mindestens elf \naufeinander folgenden Stunden zu gewähren. \n3Schwangeren Frauen ab dem vierten Schwangerschaftsmonat ist nach jeder zwei-\nten Stunde zusätzlich zu den Pausen nach Absatz 1 eine Kurzpause von \n10 Minuten zu gewähren.  \n\nArt. 7 \n1Die Arbeitnehmenden haben pro Woche Anspruch auf einen ganzen freien Tag, in \nder Regel den Sonntag, und auf einen freien Halbtag, in der Regel einen Nachmit-\ntag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend.  \n2Wer an einem nicht auf einen Sonntag fallenden öffentlichen Ruhetag arbeitet, hat \nAnspruch auf einen Ersatzruhetag und auf einen zusätzlichen freien Halbtag. Den \nArbeitnehmenden ist Gelegenheit zu geben, ihre religiösen Pflichten zu erfüllen.  \n3Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber unterstützt den Besuch von Kursen und Veran-\nstaltungen zur Aus- und Weiterbildung. \n4Jugendliche dürfen während der Nacht (Zeit zwischen 22 und 6 Uhr) sowie an \nSonntagen nicht beschäftigt werden.  \n\nÜberstunden \n\nRuhezeit \n\nFreizeit \n\n\n\nE821.002 4 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nArt. 8 \n1Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf vier Wochen bezahlte \nFerien pro Dienstjahr.  \n2Der Ferienanspruch beträgt fünf Wochen pro Dienstjahr für Arbeitnehmerinnen \noder Arbeitnehmer: \na) bis zum vollendeten 20. Altersjahr; \nb)  nach vollendetem 50. Altersjahr; \nc)  nach vollendetem 10. Dienstjahr.  \n3Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat zusätzlich Anspruch auf die Ent-\nschädigung für den ausfallenden Naturallohn gemäss den Ansätzen der Alters- und \nHinterlassenenversicherungsgesetzgebung. \n4Die Ferien sind im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren, mindestens \nzwei Ferienwochen müssen zusammenhängen. \n5Die Zeit, während der sich Arbeitnehmende mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeit-\ngeber auf Reisen oder in den Ferien befinden, gilt nicht als Ferien.  \n\nArt. 9 \n\nArbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die im Stundenlohn entschädigt werden und \nsehr unregelmässig arbeiten, kann der auf die Ferienzeit entfallende Lohnanteil \nzusammen mit dem Stundenlohn ausbezahlt werden, wenn dies schriftlich verein-\nbart wurde und der Zuschlag für das Feriengeld auf jeder Lohnabrechnung separat \naufgeführt wird. Der Zuschlag beträgt: \na) bei 4 Wochen Ferien 8,33%, \nb) bei 5 Wochen Ferien 10,64% des Stundenlohnes. \n\nArt. 10 \n1Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie \nTage bei folgenden Ereignissen: \na) 3 Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft; Tod des Ehegat-\n\nten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, des Leben-\nspartners oder der Lebenspartnerin und von Kindern; \n\nb) 2 Tage bei Niederkunft der Ehegattin, der eingetragenen Partnerin oder der \nLebenspartnerin; Tod der Eltern; \n\nc) 1 Tag bei Todesfällen in der Verwandtschaft; Wohnungswechsel; \nd) bis zu 3 Tage pro Krankheitsfall für die Pflege des eigenen oder im gleichen \n\nHaushalt lebenden Kindes; \ne) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. \n2Nach erfolgter Kündigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bei der \nSuche einer neuen Arbeitsstelle die erforderliche Zeit für Vorstellungsgespräche als \nbezahlter Urlaub zu gewähren, jedoch höchstens zwei Tage.  \n\nFerien \n\nFerienentschädi-\ngung für im \nStundenlohn \nAngestellte \n\nUrlaub \n\n\n\n 5 E821.002 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nArt. 11 \n1Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Einhaltung der \nArbeitszeiten.  \n2Sie oder er hat eine korrekte Arbeitszeiterfassung zu führen und die Unterlagen \nwährend mindestens fünf Jahren aufzubewahren. In der Arbeitszeiterfassung muss \nnamentlich ersichtlich sein:  \na) die geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit samt den geleisteten Über-\n\nstunden und ihre Lage; \nb) die gewährte wöchentliche Freizeit; \nc) die Lage und Dauer der Pausen von 30 Minuten und mehr; \nd) die geschuldeten Lohn- und Zeitzuschläge.  \n\nIII. Lohn \n\nArt. 12 \n1Der Lohn besteht aus einem Bruttolohn und wird als Geldlohn oder Geld- und Na-\nturallohn ausgerichtet.  \n2Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der persönlichen Wäsche im Haushalt der \nArbeitgeberin oder des Arbeitgebers bilden den Naturallohn. Wird der Naturallohn \nnicht oder nicht vollständig gewährt, ist der Geldlohn gemäss den Ansätzen der \nAlters- und Hinterlassenenversicherungsgesetzgebung auszuzahlen. \n3Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmenden ohne deren Ein-\nverständnis nicht zu Nachtarbeit (22 – 6 Uhr) heranziehen. Leisten sie Abend- oder \nNachtarbeit (20 – 6 Uhr), haben sie Anspruch auf einen Lohnzuschlag von 25%. \nWird Sonntagsarbeit geleistet, beträgt der Lohnzuschlag 50%.  \n\nArt. 13 \n1Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein.  \n2Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin oder dem Ar-\nbeitgeber, haben sie Anspruch auf ein eigenes, abschliessbares Zimmer, das den \ngesundheitlichen Anforderungen entspricht, wohnlich eingerichtet, gut beleuchtet \nund gut beheizbar ist. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat eine ausreichende \nWasch- und Dusch- oder Badegelegenheit zur Verfügung zu stellen.  \n\nArt. 14 \n1Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähig-\nkeiten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. Er ist jährlich mindestens ein-\nmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren sowie der allfälligen Teue-\nrung anzupassen. \n\nArbeitszeiterfas-\nsung \n\nLohn \n\nVerpflegung und \nUnterkunft \n\nFestsetzung \n\n\n\nE821.002 6 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\n2Familien- und Kinderzulagen sowie nach der eidgenössischen Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung nicht beitragspflichtige Bezüge dürfen bei der Festsetzung \ndes Lohnes nicht berücksichtigt werden.  \n\nArt. 15 \n1Der Geldlohn samt Sozialzulagen und die Entschädigung für Überstundenarbeit \nsind spätestens am Ende jedes Monats in Schweizer Franken auszuzahlen.  \n2Spätestens mit der Lohnzahlung hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der \noder dem Arbeitnehmenden eine Lohnabrechnung zu übergeben.  \n\nArt. 16 \n1Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eine Treueprämie in der Höhe eines \nMonatslohnes nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren.  \n2Für Teilzeitangestellte ist das durchschnittliche monatliche Einkommen des letzten \nDienstjahres massgebend.  \n\nArt. 17 \n1Die Ansprüche der Arbeitnehmenden auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege und \närztliche Behandlung bei Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeit-\ngeber richten sich nach Art. 324a und Art. 328a OR. Sie haben Anspruch auf den \nvollen Lohn: \na) während eines Monats im ersten und zweiten Dienstjahr; \nb) während zweier Monate im dritten und vierten Dienstjahr;  \nc) während dreier Monate im fünften bis neunten Dienstjahr; \nd) ab dem zehnten Dienstjahr alle fünf Dienstjahre einen Monat zusätzlich. \n2Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitge-\nber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten. Die Mutterschaftsentschädigung \nder Arbeitnehmerin richtet sich nach der Erwerbsersatzgesetzgebung. Ist die Ar-\nbeitnehmerin nicht anspruchsberechtigt, gilt Art. 324a OR.  \n3Soweit die Arbeitnehmenden auf Grund gesetzlicher Vorschrift obligatorisch versi-\nchert sind gegen die wirtschaftlichen Folgen einer in ihrer Person begründeten un-\nverschuldeten Arbeitsverhinderung, gilt die Regelung von Art. 324b OR. \n\nArt. 18 \n1Absenzen sind der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber sofort zu melden. Bei einer \nArbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall ist spätestens ab dem dritten Ar-\nbeitstag ein Arztzeugnis in deutscher Sprache einzureichen.  \n2Zweifelt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit oder das \nArztzeugnis an, kann sie oder er auf eigene Kosten eine vertrauensärztliche Unter-\nsuchung verlangen. Wird die vertrauensärztliche Untersuchung trotz Abmahnung \n\nLohnzahlung \n\nTreueprämie \n\nLohnfortzahlung \nbei Verhinderung \nder Arbeitsleis-\ntung  \n\nArztzeugnis und \nVertrauensarzt \n\n\n\n 7 E821.002 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nverweigert, kann die Lohnfortzahlung eingestellt oder das Arbeitsverhältnis fristlos \ngekündigt werden.  \n\nIV. Versicherungen \n\nArt. 19 \n1Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber stellt spätestens bei Stellenantritt sicher, \ndass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für Krankenpflege gemäss Kran-\nkenversicherungsgesetzgebung versichert ist.  \n2Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für die Arbeitnehmerin oder den Arbeit-\nnehmer eine Krankentaggeldversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetzge-\nbung mit einer Leistungsdauer von 720 Tagen innert 900 aufeinanderfolgenden \nTagen in Höhe von 80% des bei Versicherungsbeginn vereinbarten Bruttolohnes \nmit einer Wartefrist von längstens 2 Tagen abzuschliessen. Das Taggeld ist min-\ndestens alle zwei Jahre der Lohnentwicklung anzupassen. Die Arbeitgeberseite \nträgt die Prämien zur Hälfte.  \n\nArt. 20 \n1Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin oder den Arbeit-\nnehmer gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten gemäss \nUnfallversicherungsgesetzgebung zu versichern.  \n2Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und -krankheiten trägt die Ar-\nbeitgeberin oder der Arbeitgeber, jene für die Nichtberufsunfallversicherung die Ar-\nbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer.  \n\nArt. 21 \n\nFehlt der Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit  \noder Unfall, so haftet die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der oder dem Arbeit-\nnehmenden in dem Umfang, als bei bestehendem Versicherungsschutz Leistungen \nerbracht würden. \n\nArt. 22 \n1Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmenden gemäss der be-\nrufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorgegesetzgebung zu versichern.  \n2Der Beitrag der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist gleich hoch wie jener der \nArbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. \n\nKrankheit \n\nUnfall \n\nEinhaltung Ver-\nsicherungspflicht \n\nBerufliche Vor-\nsorge \n\n\n\nE821.002 8 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nV. Probezeit und Kündigung \n\nArt. 23 \n\nVerlangt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vor Vertragsabschluss ein persönli-\nches Vorstellungsgespräch, besteht Anspruch auf Vergütung der Reise-, Verpfle-\ngungs- und Übernachtungskosten.  \n\nArt. 24 \n1Die Probezeit beträgt einen Monat.  \n2Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungs-\nfrist von fünf Tagen gekündigt werden.  \n\nArt. 25 \n1Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im ersten Dienstjahr unter Einhal-\ntung einer Kündigungsfrist von einem Monat, vom zweiten Dienstjahr an mit einer \nFrist von zwei Monaten, jeweils auf das Ende eines Monats, gekündigt werden.  \n2Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer verlässt die Stelle am letzten Tag der \nKündigungsfrist. Fällt dieser auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der Austritt auf \nden letzten vorangehenden Werktag vorzuverlegen.  \n3Die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere \nPartei dies verlangt.  \n4Die Kündigung darf nicht missbräuchlich sein und nicht zur Unzeit erfolgen. Es \ngelten die Bestimmungen gemäss Art. 336 ff. OR. \n5Die fristlose Auflösung nach Art. 337 ff. OR bleibt vorbehalten. Die fristlose Kündi-\ngung des Arbeitsverhältnisses mit minderjährigen oder vollumfänglich verbeistände-\nten Arbeitnehmenden ist vorgängig dem gesetzlichen Vertreter mitzuteilen.  \n\nArt. 26 \n1Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann jederzeit ein Zeugnis verlangen, \ndas sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen \nund das Verhalten ausspricht.  \n2Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hat sich \ndas Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu be-\nschränken.  \n\nVorstellung \n\nProbezeit \n\nKündigung \n\nZeugnis \n\n\n\n 9 E821.002 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nVI. Schwangere Frauen und stillende Mütter \n\nArt. 27 \n\nDie Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat schwangere Frauen und stillende Mütter \nso zu beschäftigen und deren Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Ge-\nsundheit von Mutter und Kind nicht beeinträchtigt wird.  \n\nArt. 28 \n1Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder \ndiese verlassen.  \n2Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20 und \n6 Uhr nicht beschäftigt werden. \n3Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsur-\nlaub von 14 Wochen.  \n4Stillenden Müttern sind die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erfor-\nderlichen Zeiten freizugeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kindes als be-\nzahlte Arbeitszeit angerechnet: \na) bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden 30 Minuten; \nb) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden 60 Minuten; \nc) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden 90 Minuten. \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 29 \n\nDie Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat der oder dem Arbeitnehmenden bei Stel-\nlenantritt ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags auszuhändigen.  \n\nArt. 30 \n\nDie Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags finden auf alle im Zeitpunkt des \nInkrafttretens bestehenden Arbeitsverhältnisse Anwendung. \n\nArt. 31 \n\nDieser Beschluss tritt, vorbehältlich der Annahme des Landsgemeindebeschlusses \nzur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch an der \nLandsgemeinde vom 29. April 2018, am 1. Mai 2018 in Kraft. \n\nGesundheits-\nschutz \n\nBeschäftigung \n\nAushändigung \nNormalarbeits-\nvertrag \n\nÜbergang \n\nInkrafttreten  \n\n\n\nE821.002 10 \n\nAI 013.12-98.11-210440 \n\nAnhang \n\nVereinbarung \n\n \n1. Zwischen ________________________________________ als Arbeitgeberin / \n\nArbeitgeber  \n \nund  \n \n___________________________________ als Arbeitnehmerin / Arbeitnehmer \n \nwird mit Beginn am ____________________ auf unbestimmte Zeit ein Arbeits-\nvertrag abgeschlossen. Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin übernimmt im \nHaushalt oder Betrieb des Arbeitgebers / der Arbeitgeberin eine Stelle als \n___________________________. Das Arbeitspensum beträgt ____________ \nStunden pro Woche.  \n \n \n\n2. Der Bruttolohn pro Monat beträgt Fr. _____________.  \n \n\n \n\n3. Besondere Vereinbarungen: \n\n________________________________________________________________ \n________________________________________________________________ \n________________________________________________________________ \n________________________________________________________________ \n \n \n\n4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrags Hauswirtschaft \ndes Bundes und des kantonalen Normalarbeitsvertrags für Hausangestellte. \nÄnderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind nur schriftlich gültig.  \n \n\nOrt: Datum: \n \n__________________________ ________________________ \n \nDie Arbeitgeberin / der Arbeitgeber: Die Arbeitnehmerin / der Arbeitneh-\n\nmer: \n \n____________________________ ________________________ \n\n\n\tStandeskommissionsbeschluss  über den Normalarbeitsvertrag für  hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW)\n\tI. Geltungsbereich und Wirkung\n\tArt. 1\n\tArt. 2\n\tArt. 3\n\n\tII. Arbeitszeit, Freizeit und Ferien\n\tArt. 4\n\tArt. 5\n\tArt. 6\n\tArt. 7\n\tArt. 8\n\tArt. 9\n\tArt. 10\n\tArt. 11\n\n\tIII. Lohn\n\tArt. 12\n\tArt. 13\n\tArt. 14\n\tArt. 15\n\tArt. 16\n\tArt. 17\n\tArt. 18\n\n\tIV. Versicherungen\n\tArt. 19\n\tArt. 20\n\tArt. 21\n\tArt. 22\n\n\tV. Probezeit und Kündigung\n\tArt. 23\n\tArt. 24\n\tArt. 25\n\tArt. 26\n\n\tVI. Schwangere Frauen und stillende Mütter\n\tArt. 27\n\tArt. 28\n\n\tVII. Schlussbestimmungen\n\tArt. 29\n\tArt. 30\n\tArt. 31\n\n\n\tAnhang\n\tVereinbarung\n\n


9 Entwurf GrB Revision AnwHV.pdf

body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nENTWURF\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E177.410\n\nFassung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Honorare der Anwälte\n(AnwHV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 177.410\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte vom 7. Oktober \n2002,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV) vom 7. Ok-\ntober 2002:\n\nArt.  1 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die in  dieser  Honorarordnung genannten  Beträge lauten  auf  Schweizer \nFranken.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert:\n\ng) (geändert) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,3% des \nStreitwertes\n\n1\n\n21/2022\n\n\n\nENTWURF\n\nE177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14 Abs. 1\n\n1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:\n\na) (geändert) die Teilnahme an einer Instruktions- oder Vorverhandlung, \nExperteninstruktion, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung;\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\nFamilienrecht (Überschrift geändert)\n\n1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:\n\na) (neu) für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung \nder eingetragenen Partnerschaft: 1'500.-- bis 10'000.--\n\nb) (neu) für Vaterschaft, Kindesunterhalt und Abänderung \neines Urteils: 1'000.-- bis 7'500.--\n\nc) (neu) für Eheschutz: 1'000.-- bis 7'500.--\nd) (neu) für Angelegenheiten des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzes: 1'000.-- bis 7'500.--\n\nArt.  17 Abs. 1, Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschul-\ndigten oder die Vertretung des Klägers pauschal:\n\na) (geändert) 500.-- bis 5'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung \nder Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;\n\nb) (geändert) 1'000.-- bis 10'000.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist;\nc) (geändert) 1'500.-- bis 15'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.\n2 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für \ndie Verteidigung pauschal 300.-- bis 3'000.--.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsge-\nrichts beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 12'000.--.\n2 Für  ein  aussergewöhnlich  kompliziertes  oder  umfangreiches  Verfahren \nkann das Honorar bis zum Doppelten erhöht werden.\n\n2\n\n\n\nENTWURF\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E177.410\n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:\n\nabis) (neu) in Strafsachen bei Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne \nvon Art. 393 ff. StPO;\n\n2 In Familiensachen kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand \nbemessen.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar beträgt 250.-- je Stunde.\n3 Bei Forderungsstreitigkeiten und der güterrechtlichen Auseinandersetzung \nkann es erhöht werden für Ansprüche von:\n\na) (geändert) über 250'000.--: auf 300.--\nb) (geändert) über 500'000.--: auf 350.--\nc) (geändert) über 1'000'000.--: auf 400.--\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das \nHonorar 200.-- je Stunde.\n\nArt.  22 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Familiensachen, welche zu einer \nEinigung führt, beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 4'000.--.\n\nArt.  28 Abs. 2\n\n2 Es können berechnet werden:\n\na) (geändert) 0.50 je Kopie;\nc) (geändert) 0.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Versand-,  Fernmelde-  und  Kopierkosten  können  pauschal  mit  4%  des \nHonorars, höchstens aber mit 1'000.-- berechnet werden.\n\n3\n\n\n\nENTWURF\n\nE177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  32bis (neu)\n\nÜbergangsbestimmung zur Revision vom ...\n1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Inkrafttreten der Re-\nvision dieser Verordnung vom ... anhängig ist, wird nach neuem Recht be-\nmessen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n4\n\n\n\n\n


1 Botschaft Revision DepV.pdf

text: \n15/2024 \n\nAI 012.22-181.7-1151193  1-4 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung über die Departemente (DepV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nZum Vollzug der gesetzlichen Aufgaben werden in der innerrhodischen Gesetzgebung in zahl-\nreichen Erlassen unterschiedlicher Stufen die erforderlichen Zuständigkeiten festgelegt. Oft wird \nein Departement als zuständig bezeichnet, verschiedentlich werden aber auch Kommissionen, \nÄmter oder Amtspersonen als zuständig erklärt. Beispiele für die verschiedenen Zuweisungen \nsind etwa:  \n \n- Departemente: Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und Volkswirtschaftsdepartement \n\n(Art. 5 f. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012, \nEG ZGB, GS 211.000) und Bau- und Umweltdepartement (Art. 9 des Wasserbaugesetzes \nvom 29. April 2001, WBauG, GS 721.000) oder Gesundheits- und Sozialdepartement (Art. 4 \ndes Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998, GesG, GS 800.000)  \n\n- Kommissionen: Bodenrechtskommission (Art. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-\nsetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 24. April 1993, GS 911.000) oder Jagdprüfungs-\nkommission (Art. 4 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989, JaV, GS 922.010) \n\n- Ämter: Amt für Berufsbildung (Art. 5 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über die Berufsbildung vom 21. Juni 2004, VEG BBG, GS 413.010) oder Sozialamt \n(Art. 2 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe vom 1. Oktober 2001, ShiV, \nGS 850.010)  \n\n- Amtspersonen: Kantonstierarzt (Art. 3 der Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz \nvom 19. November 1984, EV TSchG, GS 452.010) oder Kantonschemiker (Art. 3 der Verord-\nnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 30. Oktober \n1995, LGV, GS 817.010).  \n\n \nSelten wird den zuständigen Stellen dabei die Möglichkeit eingeräumt, ihre Befugnisse zu dele-\ngieren. Ein Beispiel einer solchen Ausnahme ist Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Strassen-\nverkehrsgesetz vom 26. April 1992 (EG SVG, GS 741.000), gemäss welchem der Landesfähn-\nrich seine Aufgaben im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung delegieren kann. Ein ande-\nres Beispiel ist die Befugnis des Erziehungsdepartements, verschiedene Aufgaben, die ihm im \nStipendienwesen obliegen, einer Dienststelle zum selbständigen Vollzug zu übertragen (Art. 4 \nAbs. 2 der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994, AusbV, GS 416.010).  \n \nSind bei Vollzugsaufgaben verbindliche Regelungen zu treffen, erlässt die Verwaltung häufig \nVerfügungen. Bezüglich dieser Verwaltungsakte besagt Art. 3 Abs. 1 lit. f des Verwaltungsver-\nfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600) als Grundregel, dass eine Verfü-\ngung «die Unterschrift des Vorsitzenden der Verwaltungsbehörde und des allfälligen Aktuars» \nzu tragen habe.  \n \nDie Erledigung von Verwaltungsaufgaben ist gesetzlich häufig den Departementen übertragen. \nSie sind damit auch für den Erlass der entsprechenden Verfügungen zuständig. Diese Verfü-\ngungen sind daher grundsätzlich von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des jeweiligen Depar-\ntements zu unterzeichnen. In deren Abwesenheit müsste das von der Standeskommission ge-\nstützt auf Art. 4 des Geschäftsreglements der Standeskommission vom 21. Dezember 2021 \n\n\n\nAI 012.22-181.7-1151193  2-4 \n\n(GR StK, GS 172.113) bestimmte Standeskommissionsmitglied handeln. Liegt die Zuständigkeit \nfür den Vollzug bei einem Amt, muss die Amtsleiterin oder der Amtsleiter selbst verfügen. Einzig \ndie Stellvertretung der Amtsleitung kann die Amtsleitung bei Verfügungen ersetzen. Angesichts \nder laufend zunehmenden Aufgaben der kantonalen Verwaltung sollen die Departemente nun \ndie Möglichkeit erhalten, die Zeichnungsberechtigungen für ihre Vollzugsaufgaben verstärkt be-\nzogen auf die konkrete Aufgabenerledigung zu bezeichnen.  \n \n2. Delegation der Zeichnungsbefugnisse  \n \nAbgesehen von der erwähnten Grundregel (Art. 3 Abs. 1 lit. f VerwVG), enthält die appenzell-\ninnerrhodische Gesetzgebung bisher keine allgemeinen Vorschriften über die Zeichnungsbe-\nrechtigung. Neu erhalten die Departemente die Möglichkeit, ihre Vollzugsaufgaben auf ihre \nDienststellen zu übertragen. Die Dienststellen, welche die Departementsverfügungen vorberei-\nten, werden nach einer Delegation auch für das Departement unterzeichnen können. Soweit \nÄmter und andere Dienststellen in einem Erlass für bestimmte Aufgaben als zuständig erklärt \nsind, soll das Departement die Zeichnungsbefugnis auch auf Mitarbeitende der Ämter oder \nDienststellen übertragen können.  \n \nDie angestrebten Delegationsmöglichkeiten ermöglichen eine schlanke Verwaltung, die dank \neigener Zeichnungskompetenzen rasch reagieren und damit die von der Öffentlichkeit erwartete \nKundenorientierung der Verwaltung erhöhen kann. Die Mitglieder der Standeskommission sol-\nlen sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren und die Arbeiten, insbesondere wo Fachkennt-\nnisse im Zentrum stehen, durch fachkundige Mitarbeitende erledigen lassen können. Bei \nDienststellen mit direktem Kundenkontakt soll die Möglichkeit bestehen, die Person, welche die \nKundinnen und Kunden betreut, auch für den Erlass von Verfügungen als zuständig zu erklä-\nren. Gleichzeitig soll über die Zuständigkeit Rechtssicherheit bestehen. Kann der Personen-\nkreis, der bisher schon die Vollzugsaufgaben wahrnahm und die nötigen Verfügungen vorberei-\ntete, diese Verfügungen selbst unterzeichnen, steigt zudem die Attraktivität der Stelle für die \nMitarbeitenden. \n \n3. Ergänzung der Verordnung über die Departemente (DepV) \n\n \nEingeräumt werden soll die Delegationsmöglichkeit durch eine Ergänzung der Verordnung über \ndie Departemente vom 26. März 2001 (DepV, GS 172.110).  \n \nDie Departemente erhalten die Möglichkeit, Mitarbeitende zu ermächtigen, in bestimmten Ange-\nlegenheiten für das Departement oder für eine Dienststelle des Departements zu unterzeich-\nnen. Für die Ratskanzlei erhält die Ratschreiberin oder der Ratsschreiber diese Kompetenz. In \nden Departementen und der Ratskanzlei sind Unterlagen zu führen und der Öffentlichkeit zu-\ngänglich zu machen, aus denen sich ergibt, für welches Aufgabengebiet welche Personen ab-\nweichend von der in der Gesetzessammlung aufgeführten Zuständigkeiten handeln können.  \n \nDie vorgeschlagene Lösung lehnt sich an die Regelung des Kantons Appenzell A.Rh. an. Dort \nsieht Art. 45 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 \n(Organisationsgesetz, OrG, bGS 142.12) vor, dass der Regierungsrat die Unterschriftsberechti-\ngungen für die Departemente, die Kantonskanzlei und die Organisationseinheiten regelt und \ndass er die Regelung der Unterschriftsberechtigung an die Departemente oder die Kantons-\nkanzlei delegieren kann. Von dieser Delegationsbefugnis hat der Regierungsrat Gebrauch ge-\nmacht und angeordnet, dass die Departemente und die Kantonskanzlei ihre Unterschriftsbe-\nrechtigungen im Organisationsreglement festlegen (Art. 44f der Verordnung zum Regierungs- \nund Verwaltungsorganisationsgesetz vom 31. Mai 2005, Organisationsverordnung, OrV, \nbGS 142.121).  \n\n\n\nAI 012.22-181.7-1151193  3-4 \n\nDer Kanton St.Gallen kennt eine ähnliche Regelung. Dort kann die Regierung durch Verord-\nnung Mitarbeitende ermächtigen, in besonders bezeichneten Angelegenheiten im Namen des \nDepartements oder für eine andere Dienststelle zu handeln (Art. 27 des Staatsverwaltungsge-\nsetzes vom 16. Juni 1994, StVG, sGS 140.1). Gestützt darauf hat die Regierung 2004 die Er-\nmächtigungsverordnung erlassen, welche die Zuständigkeiten im Detail festhält. Allerdings \nwurde diese Verordnung, einschliesslich einer Totalrevision im Jahr 2011, insgesamt über \n60 Mal geändert. Durchschnittlich änderte die Regierung ihre Verordnung also dreimal jährlich. \nÄhnlich ist die Lage im Kanton Solothurn. Gestützt auf das Gesetz über die Organisation des \nRegierungsrats und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 (RVOG, BGS 122.111) hat der Regie-\nrungsrat die Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departemen-\nten vom 25. Mai 2004 (BGS 122.218) erlassen. Auch der Solothurner Regierungsrat hat diese \nRegelung seit dem Erlass 2004 häufig, nämlich fast 30 Mal, geändert. Um so häufige Revisio-\nnen zu vermeiden, schlägt die Standeskommission vor, die delegierten Unterschriftsberechti-\ngungen nicht nach dem Vorbild der Kantone St.Gallen und Solothurn auf der Ebene von regie-\nrungsrätlichen Verordnungen anzusiedeln, sondern nach dem Vorbild des Kantons Appenzell \nA.Rh. den Departementen zu übertragen. Dem Aspekt der Öffentlichkeit der Zuständigkeitsord-\nnung soll dadurch Rechnung getragen werden, dass über die Unterschriftsberechtigungen ein \nöffentliches Register geführt wird. \n \n4. Auswirkungen \n\n \nVon der neuen Regelung sind keine direkten finanziellen oder organisatorischen Auswirkungen \nzu erwarten.  \n \n5. Vernehmlassungsverfahren \n \nDie Vorlage zur Revision der Verordnung über die Departemente wurde vom 20. Dezember \n2023 bis am 15. März 2024 bei den Bezirken, den Schulgemeinden, den Verbänden und Par-\nteien in die Vernehmlassung gegeben. Es gingen elf Stellungnahmen ein.  \n \nDie Möglichkeit, Kompetenzen zu delegieren, wurde durchwegs begrüsst. Ein Verband hätte es \nvorgezogen, die Befugnis zur Kompetenzdelegation nicht bei den Departementsvorstehenden \nanzusiedeln, sondern bei der Standeskommission selbst. Die Standeskommission strebt mit der \nÄnderung unter anderem auch eine Entlastung im eigenen Arbeitsbereich an. Da regelmässige \nÄnderungen der Delegationen zu erwarten sind (siehe letzter Absatz von Ziff. 3 oben), würde \nder Vorschlag des Verbands einer solchen Entlastung entgegenstehen. Er würde dazu führen, \ndass die Standeskommission stets alle Änderungen beschliessen müsste, die Mitglieder der \nStandeskommission sich daher organisatorisch nicht auf die Führung ihres Departements be-\nschränken könnten, sondern sich auch häufig mit der Organisation anderer Departemente be-\nfassen müssten.  \n \n6. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n \nDie Verordnung über die Departemente wird durch einen neuen Art. 10a ergänzt. Dieser räumt \nder Departementsvorsteherin und den Departementsvorstehern sowie der Ratschreiberin oder \ndem Ratschreiber die Befugnis ein, ihren Mitarbeitenden Unterschriftsbefugnisse zu erteilen. \nBei der Übertragung der Befugnisse ist der Aufgabenbereich, für welchen die Zeichnungsbe-\nrechtigung eingeräumt ist, zu umschreiben. Damit die Öffentlichkeit und damit alle von einer \nVerfügung Betroffenen überprüfen können, ob eine Verfügung von den zuständigen Personen \nerlassen wurde, ist ein öffentlich zugängliches Verzeichnis vorgesehen, in welchem die departe-\nmentalen Zeichnungsberechtigungen nachgelesen werden können. Das Verzeichnis soll auf der \n\n\n\nAI 012.22-181.7-1151193  4-4 \n\nRatskanzlei eingesehen werden können. Überdies soll es auf der Internetseite des Kantons ab-\ngerufen werden können.  \n \nDas Einfügen der neuen Bestimmung über die Unterschriften macht eine Anpassung der Zwi-\nschentitel in der Verordnung nötig.  \n \n7. Inkrafttreten \n\n \nDie Standeskommission soll die Änderung in Kraft setzen, sobald die Liste der Delegationen für \ndie Zeichnungsberechtigungen in den Departementen erstellt ist. Die Liste soll dann mit dem \nInkrafttreten der Verordnungsrevision auf der Internetseite des Kantons aufgeschaltet werden.  \n \n8. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Verordnung über die Departemente einzutreten und \ndiese wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 16. April 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Delegation der Zeichnungsbefugnisse\n\t3. Ergänzung der Verordnung über die Departemente (DepV)\n\t4. Auswirkungen\n\t5. Vernehmlassungsverfahren\n\t6. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen\n\t7. Inkrafttreten\n\t8. Antrag\n\n


text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  520.020\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nVerordnung über die \nSchutzdienstpflichtverlängerung\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 520.020\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  99 Abs. 3  des Bundesgesetzes über  den Bevölkerungs-\nschutz und den Zivilschutz (BZG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung \nvom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n1 Die Zivilschutzdienstpflicht von Schutzdienstpflichtigen, die bei Inkrafttreten \ndes Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz be-\nreits 12 Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet ha-\nben, wird bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, verlän-\ngert.\n\nArt.  2\n1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n15/2023\n\n\n\n520.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: VO Schutzdienstpflichtverlängerung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   520.020 \n\n \n\n 1 \n \n\nSchlussfassung \n\nVerordnung über die \nSchutzdienstpflichtverlängerung \n\nvom 19. Juni 2023 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 520.020 \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 99 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz \nund den Zivilschutz (BZG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. \nWintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Verordnung über die Schutzdienstpflichtverlängerung: \n\nArt.  1 \n\n1 Die Zivilschutzdienstpflicht von Schutzdienstpflichtigen, die bei Inkrafttreten \ndes Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz be-\nreits 12 Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet ha-\nben, wird bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, verlän-\ngert. \n\nArt.  2 \n\n1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen.\n\n\n\n520.020 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n\n\n\n