name: 3 Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV).pdf

text: \n16/2019 \n\nSynopse \n \n\nRevision der Verordnung zum Hundegesetz \n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005: \n\nArt.  1 \nAnsätze \n\n \n\n1 Für jeden über drei Monate alten Hund ist vom Halter[Die Verwendung der \nmännlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] eine Hun-\ndesteuer von Fr. 80.--, für einen landwirtschaftlichen Hofhund Fr. 50.-- pro Jahr \nzu entrichten. \n\n1 Der Hundehalter [Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinnge-\nmäss für beide Geschlechter.] entrichtet jährlich eine Hundesteuer. Sie beträgt \nFr. 50.-- für einen landwirtschaftlichen Hofhund und Fr. 80.-- für einen anderen \nHund. \n\n2 Beim Halten von mehreren Hunden im gleichen Haushalt beträgt die Hunde-\nsteuer in jedem Fall für jeden weiteren Hund Fr. 160.-- pro Jahr. \n\n2 Werden mehrere Hunde im gleichen Haushalt gehalten, beträgt die Hundesteu-\ner für den zweiten und jeden weiteren Hund je Fr. 160.-- pro Jahr. \n\n3 Für gewerbsmässige Hundezuchten sowie für Tierheime im Sinne der Richtli-\nnien des Bundesamtes für Veterinärwesen kann vom Bezirksrat eine pauschale \nHundesteuer von Fr. 600.-- pro Jahr festgelegt werden. \n\n3 Für Hundezuchten und Tierheime, die über eine Bewilligung für den gewerbs-\nmässigen Umgang mit Tieren nach der eidgenössischen Tierschutzgesetzge-\nbung verfügen, beträgt die Hundesteuer pauschal Fr. 600.-- pro Jahr. \n\nArt.  3 \nBefreiung von der Hundesteuer \n\n \n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:  \n\na) Diensthunde der Armee, Polizei und Zollorgane; a) Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim Grenzwachtkorps \neingesetzt werden; \n\nb) Lawinen- und Blindenhunde; b) Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidgenössische Invaliden-\nversicherung Leistungen erbringt; \n\n bbis) Lawinenhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen Rettung Schweiz \n(ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit einer Einsatzverpflichtung des \nSchweizerischen Vereins für Such- und Rettungshunde (REDOG); \n\nc) Hunde, für welche die Hundesteuer des laufenden Abgabejahres bereits in \neinem anderen Bezirk bezahlt worden ist; \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\nd) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für eingegangene Hunde \nangeschafft worden sind; \n\nd) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für verstorbene Hunde an-\ngeschafft worden sind; \n\ne) Appenzeller Sennenhunde mit anerkanntem Abstammungsausweis (Schweize-\nrisch kynologische Gesellschaft). \n\ne) Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizerischen Kynologischen \nGesellschaft anerkannten Abstammungsausweis; \n\n f) Hunde, die weniger als drei Monate alt sind. \n\nArt.  5 \nKennzeichnung \n\nArt.  5 \nZuständigkeit \n\n1 Hunde von im Kanton wohnhaften Haltern sind nach den Vorschriften der Tier-\nseuchengesetzgebung des Bundes zu kennzeichnen. Die diesbezügliche Kon-\ntrolle obliegt dem Bezirk. \n\n1 Zuständige Stelle für die Registrierung von Hundehaltern nach der eidgenössi-\nschen Tierseuchenverordnung ist der Bezirk. \n\n2 Vor dem 1. Januar 2006 geborene Hunde sind bis spätestens 31. Dezember \n2006 zu kennzeichnen und zu registrieren. Sie können bis zu diesem Zeitpunkt \nnach den bisherigen Vorschriften kontrollmässig erfasst werden. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  6 \nRegistrierung \n\nArt.  6 \nMeldepflichten der Hundehalter \n\n1 Die Standeskommission bestimmt eine Stelle, bei welcher die mit der Kenn-\nzeichnung erhobenen Daten zu melden und zu erfassen sind. \n\n1 Der Hundehalter meldet dem Bezirk: \n\n a) das Halten eines Hundes, der mehr als drei Monate alt ist; \n\n b) den Halterwechsel; \n\n c) den Tod des Hundes; \n\n d) die Namens- oder Adressänderung des Hundehalters; \n\n e) den Beginn einer Schutzdienstausbildung des Hundes. \n\n2 Registrierte Hundehalter müssen Änderungen ihres Namens oder ihrer Adresse \nsowie Name und Adresse eines neuen Halters ihres registrierten Hundes dieser \nStelle umgehend melden. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Dem Kantonstierarzt, der Kantonspolizei und den Bezirken wird der kostenlose \nZugang zu den registrierten Daten der Hundehaltung gewährleistet. \n\n3 Aufgehoben. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  7 \nAbgabe des Hundeausweises \n\nArt.  7 \nKontrollen des Bezirks \n\n1 Die Standeskommission bestimmt eine Stelle, die für die Abgabe des Hunde-\nausweises zuständig ist. \n\n1 Der Bezirk kontrolliert stichprobenweise, ob die Einträge in der Hundedaten-\nbank, welche die Hundehalter vornehmen müssen, vollständig und richtig sind. \n\n 2 Er ändert fehlerhafte und ergänzt fehlende Einträge. \n\nArt.  8 \nVorlage des Hundeausweises \n\nArt.  8 \nMeldungen an das Veterinäramt \n\n1 Der Hundehalter ist verpflichtet, den Organen der Seuchenpolizei, dem Kanton-\nstierarzt, der Kantonspolizei und Funktionären der Bezirke den Hundeausweis \nvorzulegen. \n\n1 Der Bezirk meldet dem Veterinäramt: \n\n a) Hundehalter, die ihrer Pflicht zu Einträgen oder Änderungen in der Hundeda-\ntenbank nach einer Mahnung durch den Bezirk nicht nachkommen; \n\n b) Hunde, die nicht gekennzeichnet sind; \n\n c) Hunde, die coupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an verkürzte Ruten \nhaben, ohne dass ein Eintrag in der Hundedatenbank besteht. \n\n Art.  8a \nMeldung von Vorfällen \n\n 1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat oder \nein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden. \n\n 2 Meldepflichtig sind neben dem nach der eidgenössischen Tierschutzgesetzge-\nbung meldepflichtigen Personenkreis die Kantonspolizei und die Staatsanwalt-\nschaft. \n\n 3 Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert es \nüber seine Massnahmen bei solchen Vorfällen. \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\n\n


1 Botschaft VaU.pdf

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text: \n9/2021 \n\nAI 012.22-159.18-508164  1-12 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nVerordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n2020 konnten wegen der Corona-Pandemie weder die Landsgemeinde noch die Bezirksge-\nmeinden durchgeführt werden. Nachdem diese Versammlungen im Frühjahr zunächst auf Ende \nAugust und Anfang September verschoben wurden, beschloss die Standeskommission am \n9. Juni 2020, auf die Durchführung der Versammlungen zu verzichten und stattdessen am \n23. August 2020 ausserordentliche Urnenabstimmungen durchzuführen. Dieser Schritt wurde \nnotwendig, nachdem der Bundesrat angeordnet hatte, dass Veranstaltungen von mehr als \n1'000 Personen bis mindestens Ende August verboten sind. In der Folge wurde dieses Verbot \nverlängert.  \n \nDie Standeskommission erliess am 9. Juni 2020 den Standeskommissionsbeschluss über aus-\nserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen, GS 120.002). Darin wird der \nAblauf der Urnenabstimmungen für den Kanton und die Bezirke, deren Versammlungen nicht \ndurchgeführt werden konnten, festgelegt. Als Abstimmungsdaten wurden der 23. August 2020, \nder 27. September 2020 und, sofern noch notwendig, der 29. November 2020 bestimmt.  \n \nDie Abstimmungen und Wahlen wurden am 23. August 2020 und am 27. September 2020 plan-\ngemäss abgewickelt. Der Termin vom 29. November 2020 wurde nicht mehr gebraucht.  \n \nDerzeit befindet sich die Schweiz in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Ob Ende April \n2021 die Landsgemeinde und Anfang Mai die Bezirksgemeinden durchgeführt werden können, \nist offen. Die Standeskommission wird darüber entscheiden, sobald die epidemiologische Ent-\nwicklung eine Prognose über die Durchführung oder Absage erlaubt.  \n \nMüssten die Versammlungen auch 2021 wieder abgesagt werden, wären stattdessen erneut \nUrnenabstimmungen abzuhalten. Der Grosse Rat hat im Hinblick auf eine mögliche erneute \nausserordentliche Urnenabstimmung verlangt, dass die Regelung dafür im ordentlichen Verfah-\nren erlassen wird. Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) hat der Standeskommission an \nder Session vom 30. November 2020 einen entsprechenden Auftrag zur Ausarbeitung einer \nVorlage für die Februarsession 2021 erteilt. Die Standeskommission hat diesen Auftrag ange-\nnommen. Sie hat eine Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen erarbeitet.  \n \n2. Auftrag des Grossen Rates \n\n \nIm Sommer 2020 betrachtete sich die Standeskommission für die Regelung der notwendig ge-\nwordenen Urnenabstimmungen als zuständig. Da im Hinblick auf eine erneute Durchführung \nvon ausserordentlichen Urnenabstimmungen im Jahr 2021 die notwendige Zeit für den Erlass \nvon ordentlichem Recht besteht, verlangte der Grosse Rat, dass dieser Weg zu beschreiten ist. \nDie bisherigen Notmassnahmen sollen in eine ordentliche Grossratsverordnung überführt wer-\nden. \n \nDa sich das Verfahren der Urnenabstimmungen am Abstimmungs- und Wahlprozedere der \nLandsgemeinde und der Bezirksgemeinden orientieren soll, schlug die StwK an der Session \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  2-12 \n\nvom 30. November 2020 vor, in der neuen Verordnung Folgendes zu berücksichtigen: \n \n- Gemäss Verfassung und der Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindever-\n\nsammlungen ist festgelegt, dass die Geschäftsordnung der Landsgemeinde durch den Gros-\nsen Rat bestimmt wird. Diese Regelung sollte auch für Urnenabstimmungen gelten. \n\n \n- Im Standeskommissionsbeschluss über die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist fest-\n\ngelegt, dass bei Gegenvorschlägen diese vorgängig mit mindestens 10 Unterschriften einge-\nreicht werden müssen. Um der Gewohnheit bei Wahlen im Kanton Rechnung zu tragen, \nsollte geprüft werden, ob Gegenvorschläge, wenn auch nur von einer einzigen Person einge-\nbracht, berücksichtigt werden können. Geht kein Gegenvorschlag ein, gelten die bisherigen \nAmtsinhaberinnen und -inhaber als bestätigt und müssen nicht mehr durch eine formelle \nWahl bestätigt werden. \n\n \n- Weiter ist zu überlegen, ob bei der Wahl oder Bestätigung des regierenden Landammanns \n\nund des Ständerats, wie in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung über die Landsgemeinde und Ge-\nmeindeversammlungen festgelegt, immer ausgemehrt werden sollte, das heisst auch dann, \nwenn kein Gegenvorschlag vorliegt.  \n\n \nWeiter hielt die StwK in ihrem Antrag fest:  \n\n- Über die Durchführung der Landsgemeinde und deren Verschiebung oder die Absage mit \n\ndafür durchzuführender Urnenabstimmung soll die Standeskommission entscheiden. \n\n \n\n- Über die Durchführung der Bezirks- und Gemeindeversammlungen sollen die Räte unter Ab-\n\nsprache mit der Standeskommission entscheiden können. \n\n \n\n- Es wäre wünschenswert, möglichst frühzeitig einen klaren Zeitplan, inklusive Optionen für \n\nVersammlungen und Urnenabstimmungen, zu bekommen. \n\n \n3. Rechtliches \n\n \nFür die Regelung des Ablaufs von Urnenabstimmungen ist gemäss Art. 1 Abs. 3 der Verfassung \nfür den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 (Kantonsverfas-\nsung, KV, GS 101.000) der Grosse Rat zuständig.  \n \nIm Falle von ausserordentlichen Urnenabstimmungen geht es allerdings nicht bloss darum, das \nVerfahren und die Organisation für die Abstimmungen festzulegen, sondern auch darum, dass \nEntscheide zu treffen sind, die vom geltenden, ordentlichen Recht abweichen. So verhielt es \nsich bei der Anordnung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen im Jahr 2020 so, dass für \nden Kanton und die Bezirke im inneren Landesteil gemäss bestehendem Recht ausschliesslich \nGemeindeversammlungen vorgesehen waren. Der Wechsel zu Urnenabstimmungen aus Si-\ncherheits- oder Gesundheitsgründen ist im heutigen Recht nicht geregelt. Er kann nur auf dem \nWeg von Notrecht angeordnet werden.  \n \nDie Zuständigkeit für dringliche Notmassnahmen ist im kantonalen Recht nur rudimentär gere-\ngelt. In der Praxis wurde allerdings in solchen Situationen stets einzig die Standeskommission \nals zuständig erachtet. So oblag es beispielsweise der Standeskommission, eine Auffangrege-\nlung zur Vermeidung von Steuerlücken zu erlassen, als der Bundesgesetzgeber 2015 eine Än-\nderung des Steuerharmonisierungsgesetzes auf den 1. Januar 2016 in Kraft setzte und im Kan-\nton eine ordentliche Gesetzesanpassung erst an der Landsgemeinde 2016 möglich war. Auch \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  3-12 \n\nim Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unbestritten, dass die Stan-\ndeskommission für dringliche Massnahmen verantwortlich ist. Einzig im Rahmen dieses Not-\nrechts kann zur Abwendung grosser Schäden oder grossen Unheils über das kantonale Geset-\nzesrecht hinaus oder in Abweichung dazu das Erforderliche angeordnet werden.  \n \nDie Zuständigkeit der Standeskommission für Notmassnahmen ist aus Art. 30 Abs. 5 KV herzu-\nleiten. Gemäss dieser Bestimmung erledigt die Standeskommission alle Geschäfte, die einer \nRegierung als solcher zufallen und nicht ausdrücklich einer anderen verfassungsmässigen Be-\nhörde zugewiesen sind. In Notsituationen gehört es üblicherweise zu den Aufgaben der Kan-\ntonsregierungen, im jeweiligen Kanton die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um nicht \nwiedergutzumachende Schäden zu vermeiden und das Funktionieren des Staats zu sichern. \nDiese Befugnis ist allerdings mit der nötigen Zurückhaltung auszuüben. Es darf nur angeordnet \nwerden, was zur Schadensabwendung oder zur Funktionssicherung in zeitlicher und sachlicher \nHinsicht dringend nötig ist.  \n \nAus dieser rechtlichen Ausgangslage ergibt sich, dass der Grosse Rat aufgrund seines ordentli-\nchen Verfassungsauftrags berechtigt und - sofern es die zeitlichen Verhältnisse zulassen - auf-\ngerufen ist, das Verfahren für ausserordentliche Urnenabstimmungen in einer Verordnung fest-\nzulegen. Für die Anordnung, ob und wann eine ausserordentliche Urnenabstimmung nötig ist, \nist demgegenüber die Standeskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit für dringliches Not-\nrecht verantwortlich. Diese Unterscheidung erscheint auch vom praktischen Ablauf her korrekt: \nNotmassnahmen lassen sich kaum je vorhersehen. Sie erfordern in der Regel ein rasches Ein-\nschreiten. Das Verfahren für das Einholen eines Grossratsbeschlusses mit den langen Vorlauf-\nzeiten und den wenigen Sessionsdaten pro Jahr steht dem deutlich entgegen.  \n \nDas Recht zum Erlass von Notmassnahmen in Abweichung zum gesetzten Recht obliegt einzig \nder Standeskommission. Es besteht im geltenden Recht und in der Verfassungspraxis kein Hin-\nweis für die Annahme, dass für jede Körperschaft die eigene Exekutivbehörde für gesetzesab-\nweichende Notmassnahmen zuständig wäre. Es kann also nicht angenommen werden, dass für \nBezirke, Feuerschaugemeinde und Schul- oder Kirchgemeinden die Zuständigkeit für Notmass-\nnahmen in der jeweiligen Körperschaft bei der örtlichen Exekutivbehörde liegen würde. Zum ei-\nnen würde ein solches Konzept zu unterschiedlichen Lösungen auf kleinstem Raum führen. \nZum anderen erscheint es wichtig, dass ein Abweichen von demokratisch legitimiertem Recht in \nabsolut dringlichen Fällen einzig durch die oberste Exekutivbehörde im Kanton beschlossen \nwerden kann. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn für einen bestimmten Notfall eine aus-\ndrückliche Regelung im lokalen Recht bestehen würde, gemäss welcher die dortige Vollzugsbe-\nhörde in klar geregelten Fällen für gewisse Anordnungen zuständig wäre. \n \n4. Die Verordnung im Überblick \n\n \nDie Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) lehnt sich inhaltlich stark an \nden Standeskommissionsbeschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen vom 9. Juni \n2020 (StKB Urnenabstimmungen, GS 120.002) an. Mit dem Standeskommissionsbeschluss \nwurden die Organisation und das Verfahren für die Abstimmungen im Jahr 2020 festgelegt, die \nwegen der Absage von Landsgemeinde und Bezirksgemeinden an der Urne vorgenommen \nwerden mussten. Es handelt sich also um einen Anwendungsfall für die Anordnung einer Ur-\nnenabstimmung im Notfall. Der Notfall bezieht sich im Grunde darauf, dass sowohl für den Kan-\nton als auch für die Bezirke im inneren Landesteil derzeit gesetzlich nur die Durchführung von \nGemeindeversammlungen vorgesehen sind, solche aber wegen der Corona-Pandemie und der \nGrösse der Versammlungen im Jahr 2020 nicht möglich waren. In dieser Situation war Anfang \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  4-12 \n\nJuni 2020 rasch das Erforderliche zu regeln, damit die Behörden im Kanton trotz der Auswirkun-\ngen der Corona-Pandemie ordentlich bestellt und die wichtigsten Sachgeschäfte zur Abstim-\nmung gebracht werden konnten.  \n \nDie Abwicklung der Urnenabstimmungen im Spätsommer 2020 gemäss dem Standeskommissi-\nonsbeschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen hat sich grundsätzlich gut bewährt. \nEr wird daher im Wesentlichen in die neue Verordnung überführt. Wo erforderlich, werden die \nnotwendigen Korrekturen vorgenommen. Zudem wurden die Anliegen der StwK möglichst weit-\ngehend berücksichtigt.  \n \nIm Unterschied zum Standeskommissionsbeschluss soll mit der neuen Verordnung nicht nur ein \neinziger Fall der Durchführung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen geregelt werden. \nDie Regelung soll vielmehr künftig alle Notfälle abdecken, in denen eine ausserordentliche Ur-\nnenabstimmung durchgeführt werden muss. Während sich der Standeskommissionsbeschluss \neinzig auf Abstimmungen des Kantons und der Bezirke im inneren Landesteil beschränkt, muss \ndie Verordnung alle Gemeindeversammlungen berücksichtigen, also namentlich auch jene der \nSchul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde. Für die weiteren Körperschaften \ndes kantonalen Rechts, also insbesondere die gemeinnützigen Korporationen oder die Flurge-\nnossenschaften, wird auf eine Regelung verzichtet, da sie in vielen Fällen deutlich kleiner sind \nals die Gebietskörperschaften und daher eine Durchführung von Versammlungen viel länger \nmöglich ist als bei den Gemeindeversammlungen. Sodann können diese Körperschaften in ih-\nren Reglementen relativ einfach eigene Regelungen für ein künftiges Ausweichen auf Urnenab-\nstimmungen in Notsituationen aufstellen. \n \nDer Umstand, dass die neue Verordnung eine gewisse Breite an möglichen Fällen abdecken \nmuss, führt auch dazu, dass etliche Detailanweisungen im Standeskommissionsbeschluss, die \nsich ausdrücklich auf die zeitlichen Verhältnisse der Abwicklung oder auf den Fall der Corona-\nPandemie beziehen, nicht übernommen werden können. Dies trifft insbesondere auf den ge-\nsamten zeitlichen Ablauf der Abstimmungen zwischen Sommer und Herbst 2020 zu. Auch wei-\ntere Elemente, die je nach Fallkonstellation anders geregelt werden müssen, wurden nicht in \ndie Verordnung überführt. So ist beispielsweise im Standeskommissionsbeschluss das Zusam-\nmenspiel zwischen Bezirken und Kanton in der Organisation der Urnenabstimmungen abgebil-\ndet. Da ein künftiger Notfall auch einzig die Landsgemeinde oder einzig eine oder wenige Ge-\nmeindeversammlungen betreffen kann, stimmt die im Standeskommissionsbeschluss wiederge-\ngebene Regelung womöglich nicht. Sie wird daher nicht vollständig in die Verordnung überführt. \nNur die Grundzuständigkeiten werden dort festgehalten.  \n \nGemäss dem gewählten Regelungsmodell enthält die Verordnung alle notwendigen generellen \nAngaben zur Organisation und zum Ablauf, soweit sie für alle künftigen Fälle gelten sollen. Alle \nweiteren Regelungen, die ergänzend für den konkreten Ablauf festzulegen sind, soll die Stan-\ndeskommission in einem Ausführungsbeschluss vornehmen. Darunter fallen in erster Linie die \nTermine für die Urnenabstimmungen, die Meldung von Gegenvorschlägen oder der Verzicht auf \neine Wahlannahme. Weiter sind mit Bezug auf den konkreten Fall die Zuständigkeiten für das \nAufgeben der erforderlichen Inserate, die Publikation der Resultate und weitere Details festzule-\ngen. Sodann sind je nach Fall und Konstellation ergänzende Regelungen zur Gestaltung der \nWahl- und Abstimmungszettel vorzunehmen.  \n \nHinsichtlich der Abstimmungsdaten ist selbstverständlich, dass diese im konkreten Fall zwi-\nschen der Standeskommission und der durchführenden Behörde abgesprochen werden, soweit \ndies zeitlich möglich ist.  \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  5-12 \n\nDort, wo weder die Verordnung noch der konkrete Standeskommissionsbeschluss eine Rege-\nlung enthält, soll subsidiär die Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017 \n(VUA, GS 160.010) gelten.  \n \n5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n \nDie Verordnung regelt die Organisation und Durchführung von Urnenabstimmungen, die ge-\nstützt auf Notrecht als Ersatz für Gemeindeversammlungen angeordnet werden. Wann und un-\nter welchen Umständen Notrecht zur Anwendung gelangen kann, bildet demgegenüber nicht \nGegenstand der Verordnung. Das Notrecht ist ein eigenständiges Gebiet des Verfassungs-\nrechts, für dessen Regelung im Bedarfsfall die Landsgemeinde zuständig wäre und nicht der \nGrosse Rat. \n \nAls Urnenabstimmungen gelten in Übereinstimmung mit der Verordnung über die Urnenabstim-\nmungen sowohl Sachabstimmungen als auch Wahlen.  \n \nUnter den Begriff der Gemeindeversammlung, wie er in der Verordnung zusammenfassend ver-\nwendet wird, fallen alle Versammlungen des Stimmvolks der Körperschaften, welche dem Gel-\ntungsbereich der Verordnung unterstehen. Dies sind neben dem Kanton die Bezirke, die Feuer-\nschaugemeinde sowie die Schul- und Kirchgemeinden. Als Versammlungen gelten also die \nLandsgemeinde, die Bezirksgemeinden, die Dunke der Feuerschaugemeinde sowie die Ver-\nsammlungen der Schul- und Kirchgemeinden.  \n \nNicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen die Versammlungen der Korporationen und \nFlurgenossenschaften. Sie sind mit ihren Versammlungen flexibler als die Gebietskörperschaf-\nten und können ihre Versammlungen vielfach noch durchführen, wenn dies für die grossen Ge-\nbietskörperschaften nicht mehr möglich ist. Sie sind zudem frei, für sich den Einsatz von schrift-\nlichen Abstimmungen reglementarisch festzuhalten. \n \nArt. 2 Zuständigkeit \n \nDie Verschiebung von Versammlungen kann verschiedene Gründe haben. Ist die Durchführung \neiner Versammlung aus praktischen Gründen nicht möglich, beispielsweise wenn der Versamm-\nlungsort überschwemmt oder abgebrannt ist oder wenn die gesamte Behörde erkrankt oder in \nQuarantäne ist, kann und muss die örtliche Behörde selber eine Verschiebung vornehmen. Die \nFälle von Verschiebungen, die in der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen \nangesprochen sind, beziehen sich auf das Notrecht, also auf Fälle, in denen die Durchführung \nmit Gefahren für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung verbunden wäre. Für \ndiese Notstandsfälle ist grundsätzlich die Standeskommission zuständig. Als Beispiel kann die \nCorona-Pandemie gelten, welche im Jahr 2020 die Durchführung von grösseren Versammlun-\ngen verunmöglichte.  \n \nJedoch können für Verschiebungen auch die örtlichen Reglemente die erforderlichen Anweisun-\ngen für einen Notfall enthalten. So ist es durchaus möglich, dass Schulgemeinden, die in der \nFestlegung des Zeitpunkts für ihre Schulgemeindeversammlung relativ frei sind, eine Zuständig-\nkeitsordnung im Schulreglement kennen, welche den Schulrat für den Entscheid einer Verschie-\nbung im Rahmen des zur Verfügung stehenden Zeitfensters berechtigt. In diesem Fall wäre für \ndie Verschiebung nicht die Standeskommission, sondern der betreffende Schulrat zuständig.  \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  6-12 \n\nFür die Landsgemeinde und die Bezirksgemeinden, für die in der Verfassung der Tag der \nDurchführung abschliessend geregelt ist, sind abweichende Regelungen auf einer Reglements-\nstufe ausgeschlossen. Für sie kommt eine Verschiebung unter Übersteuerung der klaren Ver-\nfassungsregel nur in Notfällen und nur durch die Standeskommission in Frage. Allerdings ver-\nsteht es sich von selber, dass die Standeskommission die örtliche Exekutivbehörde vor ihrem \nBeschluss anhört, soweit dies die zeitlichen Verhältnisse zulassen. Gegenstand der Vernehm-\nlassung wird einerseits die Dringlichkeit einer Verschiebung, andererseits aber auch insbeson-\ndere der Verschiebetermin selber sein. Von einer eigentlichen Vernehmlassung kann abgese-\nhen werden, wenn die örtliche Behörde einen begründeten Antrag auf Verschiebung gestellt \nhat.  \n \nDie Verschiebung eines gesetzlich oder reglementarisch festgelegten Versammlungstermins \nkommt nur im Falle eines Notstands in Frage. Erst wenn die Durchführung zu einer hohen Ge-\nfahr für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung führen würde, kann eine Verschie-\nbung vorgenommen werden. \n \nUnter der Absage einer Versammlung wird der Fall verstanden, in welchem keine Ersatzver-\nsammlung durchgeführt wird. In dieser Konstellation kommt eine Verlegung der Geschäfte an \ndie Urne oder ein vollständiger Verzicht auf Abstimmungen in Betracht. Die zweite Möglichkeit \nist denkbar, wenn keine wichtigen Geschäfte anstehen und diese auf das nächste Jahr genom-\nmen werden können. Im Regelfall muss allerdings bei einer Absage eine ersatzweise Abstim-\nmung an der Urne vorgenommen werden. Dieser Fall bildet die Kernkonstellation für die Verord-\nnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen.  \n \nSowohl für die Absage einer Versammlung als auch für die Anordnung einer ausserordentlichen \nUrnenabstimmung gilt hinsichtlich der Zuständigkeit das für den Verschiebungsfall Festgehal-\ntene.  \n \nIm Rahmen der notstandsmässigen Anordnung von Verschiebungen, Absagen oder ausseror-\ndentlichen Urnenabstimmungen gilt innerkantonal in erster Linie die Zuständigkeit der Standes-\nkommission für den Erlass von Notrecht. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den Entscheid \nfür die Durchführung von Bezirks- und Gemeindeversammlungen einfach den örtlichen Behör-\nden zu überlassen. Die Standeskommission wird aber die Räte der betroffenen Körperschaften \nanhören und ihre Anliegen nach Möglichkeit im Notrechtsentscheid berücksichtigen. Dies gilt \nnamentlich für das Ansetzen von Ersatzterminen. Im Ganzen ist gleichzeitig zu beachten, dass \ndie Entscheide für Körperschaften, die in der gleichen Lage sind, abgestimmt auf die Ent-\nscheide für die anderen Körperschaften ausfallen müssen. Die Standeskommission hat mit an-\nderen Worten eine Koordination der Entscheide vorzunehmen. \n \nArt. 3 Regelungsbefugnisse \n \nDie Verschiebung oder Absage einer Versammlung führt normalerweise dazu, dass die Amts-\ndauer der gewählten Behördenmitglieder nicht mehr der Regeldauer von einem Jahr entspricht. \nOhne klare Anweisung, was hinsichtlich der Amtsdauer und der Fortsetzung der Amtsführung \ngilt, drohen gegen innen Unklarheiten bezüglich des individuellen Auftrags der Amtsträgerinnen \nund -träger sowie gegen aussen ungeklärte Zuständigkeitsverhältnisse. Solche Belange müs-\nsen für alle betroffenen Behörden möglichst einheitlich geregelt werden.  \n \nAuch ausserhalb des Bereichs der Abstimmungen obliegt es der Standeskommission, in Notfäl-\nlen das Funktionieren der Behörden und der Körperschaften zu gewährleisten. Dies hat sie bei-\nspielsweise im Falle der Corona-Pandemie gemacht, indem sie für die Behörden eine Subsidi-\n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  7-12 \n\närregelung für die Entscheidfindung in besonderen Fällen erlassen hat (Art. 5a des Standes-\nkommissionsbeschlusses betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, \nStKB COVID-19, GS 120.001). \n \nWird ein Wechsel zu einer ausserordentlichen Urnenabstimmung vorgenommen, müssen die \nTermine für die Abstimmung und im Verfahren festgelegt werden. Der Abstimmungstermin so-\nwie der Termin für Nachwahlen und allenfalls ein weiterer Ersatztermin werden mit den Räten \nder betroffenen Körperschaften abgesprochen. Jedoch ist dabei das Gebot der zeitlichen Koor-\ndination zu beachten. Zum einen gilt diese Pflicht für Abstimmungen der gleichen Stufe. So sol-\nlen ausserordentliche Urnenabstimmungen der Bezirke und Nachwahlen möglichst zusammen \nvorgenommen werden. Zum anderen soll ein Abgleich mit Abstimmungen der weiteren staatli-\nchen Ebenen vorgenommen werden. Steht also beispielsweise ein eidgenössischer Abstim-\nmungstag an, soll dieser - sofern dies die Zahl der Abstimmungen zulässt - auch für die ausser-\nordentlichen Abstimmungen und für Nachwahlen im Kanton und in den Bezirken genutzt wer-\nden. Bei den übrigen Körperschaften, also der Feuerschaugemeinde, den Schul- und Kirchge-\nmeinden, sollte umgekehrt dafür gesorgt werden, dass sie nicht an einem eidgenössischen Ter-\nmin stattfinden, da für sie separate Stimmrechtsausweise ausgestellt werden und für sie nicht \ndie Urnenstandorte der Bezirke gelten. \n \nWeiter sind Termine im Ablauf des Urnengangs festzulegen, so insbesondere das spätestmögli-\nche Datum für Gegenvorschläge oder die Frist für die Meldung der Nichtannahme eines Amts.  \n \nAuch bei diesen Entscheiden hört die Standeskommission, sofern dies die zeitlichen Verhält-\nnisse zulassen, die betroffenen Behörden an.  \n \nArt. 4 Geschäftsordnung \n \nWorüber an einem ausserordentlichen Urnengang abgestimmt wird, entscheidet grundsätzlich \ndie Exekutivbehörde der betreffenden Körperschaft. Zu beachten gilt es allerdings, dass man \nden Stimmenden mit der Verlagerung der Geschäfte an die Urne die Möglichkeit nimmt, an der \nVersammlung selber Stellung zu nehmen und eine Diskussion zu führen. Diese Möglichkeit \nsollte nur beschnitten werden, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Kann die Behandlung \neines Geschäfts ohne Schaden verschoben werden, soll es verschoben werden.  \n \nBei der Landsgemeinde ist der Grosse Rat für die Festlegung der Geschäftsordnung zuständig. \nWird anstelle der Landsgemeinde eine ausserordentliche Urnenabstimmung durchgeführt, soll \neine zum Zeitpunkt der Durchführung bereits erlassene Geschäftsordnung nach Möglichkeit be-\nrücksichtigt werden. Von einer solchen Geschäftsordnung soll nur abgewichen werden können, \nwenn sich dies als notwendig erweist.  \n \nIst zum Zeitpunkt der Anordnung der Urnenabstimmung für die Landsgemeinde noch keine Ge-\nschäftsordnung erlassen, was durchaus möglich ist, wenn im fraglichen Jahr beispielsweise \nkeine Februarsession durchgeführt werden kann, legt die Standeskommission anhand der be-\nreits überwiesenen Geschäfte und der anstehenden Wahlen die Abstimmungsordnung für die \nUrnenabstimmung fest.  \n \nArt. 5 Stimmberechtigung und Wählbarkeit \n \nDie Stimmberechtigung für Gemeindeabstimmungen wird in Art. 16 KV geregelt. In der Verord-\nnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen wird indirekt darauf Bezug genommen. Es \nwird darauf verwiesen, dass stimmberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Urnenabstimmung auch \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  8-12 \n\nan einer Gemeindeabstimmung stimmberechtigt gewesen wäre. Dies umfasst auch die in ein-\nzelnen Kirchgemeinden bestehende Stimmberechtigung von Ausländerinnen und Ausländern.  \n \nFür die eidgenössische Abstimmung wird jeweils ein Stimmrechtsausweis nach Bezirken ausge-\nstellt. Falls am gleichen Tag auch an einer ausserordentlichen Urnenabstimmung über Kantons- \nund Bezirksgeschäfte abzustimmen ist, soll der Ausweis auch für diese Abstimmungen gelten.  \n \nWer in einer Körperschaft aktiv stimmberechtigt ist, kann in dieser auch gewählt werden. Dies \nbedeutet insbesondere, dass man zum Zeitpunkt der Wahl in der jeweiligen Körperschaft Wohn-\nsitz haben muss. Es würde also nicht reichen, dass man nach einer Wahl sofort zuzieht. \n \nArt. 6 Durchführung \n \nDie Durchführung der Wahlen und Abstimmungen des Kantons obliegt den Bezirken. Für die \neigenen Abstimmungen sind ebenfalls sie zuständig.  \n \nDie Bezirke sind bereits für die Durchführung der eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen \nzuständig. Sie haben Abstimmungskommissionen, die erfahren und eingespielt sind.  \n \nDie Feuerschaugemeinde, die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden müssen ihre Urnenab-\nstimmungen selber organisieren. Hierfür können sie in Absprache mit den Bezirken erfahrene \nMitglieder der dortigen Abstimmungsbüros zuziehen. Auch die Ratskanzlei steht beratend zur \nVerfügung.  \n \nFür die Organisation müssen zunächst Abstimmungsbüros, also eine Kommission, die für die \nörtliche Durchführung und das Auszählen verantwortlich ist, geschaffen werden. Urnen können \nallenfalls bei den Bezirken ausgeliehen werden. Für das Aufstellen der Urnen und deren Über-\nwachung gelten die Vorschriften der Verordnung über die Urnenabstimmungen. Gleiches gilt für \ndas Auszählen der Stimmen.  \n \nSoweit die Bezirksbehörden hierzu bereit sind, können sie die Durchführung der Abstimmungen \nfür eine Schul- oder Kirchgemeinde, allenfalls auch der Feuerschaugemeinde teilweise oder \nganz übernehmen. Hierfür ist aber zwischen den betroffenen Gemeinwesen ein Vertrag abzu-\nschliessen. Die Umsetzung würde dann wohl so aussehen, dass der Bezirk seine Organisation \nsamt Abstimmungsbüro, Urnenüberwachungspersonal und Urnen zur Verfügung stellen und \ndas Auszählen der Stimmen vornehmen würde. \n \nDie Standeskommission wird im Bedarfsfall für die Durchführung Regelungen erlassen, nach \nwelchen dann vorgegangen werden kann.  \n \nArt. 7 Wahlen \n \nBei Bestätigungswahlen sollen Amtsträgerinnen und Amtsträger, bei denen keine Gegenvor-\nschläge gemacht werden, nach Ablauf der Frist für das Einreichen von Gegenvorschlägen als \ngewählt gelten. Diese Personen müssen daher an den Urnenabstimmungen nicht mehr gewählt \nwerden. Dies entspricht dem Modus an der Landsgemeinde, wo ebenfalls nicht ausgemehrt \nwird, wenn eine bisherige Amtsträgerin oder ein bisheriger Amtsträger keinen Gegenvorschlag \nerhält. \n \nAls vorgeschlagen gelten wie gemäss Art. 7 der Verordnung über die Landsgemeinde und die \nGemeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014 (VLGV, GS 160.410) die bisherigen Amtsträ-\ngerinnen und -träger, wenn sie für das Amt weiterhin zur Verfügung stehen.  \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  9-12 \n\nIm Bezirk Appenzell wechselt jeweils nach zwei Jahren das Amt des regierenden und des still-\nstehenden Hauptmanns. Beim Wechsel gilt der bisherige stillstehende Hauptmann für das Amt \ndes regierenden Hauptmanns als vorgeschlagen. Auch dieser Fall ist in Art. 7 Abs. 2 erfasst.  \n \nNicht als Vorschläge im Sinne dieser Bestimmung gelten Kandidatinnen und Kandidaten, die \nvon Verbänden, Parteien und weiteren Interessensgruppierungen für ein Amt vorgeschlagen \nwerden.  \n \nWie an den Landsgemeinden soll bei der Wahl des regierenden Landammanns und der Vertre-\ntung im Ständerat immer ausgemehrt werden. Dies gilt sowohl für Bestätigungs- als auch für \nNeuwahlen.  \n \nArt. 8 Gegenvorschläge \n \nFür die Meldung von Gegenvorschlägen muss das dafür zur Verfügung gestellte amtliche For-\nmular verwendet werden. Dieses wird Interessierten bei Bedarf zugestellt oder kann vom Inter-\nnet heruntergeladen werden. Gegenvorschläge sollen zentral der Ratskanzlei gemeldet werden. \nDies gilt sowohl für die kantonalen als auch für die Wahlen der Bezirke, der Feuerschauge-\nmeinde sowie der Schul- und Kirchgemeinden. Allfällige Irrläufer sind umgehend an die Rats-\nkanzlei weiterzuleiten. Die Ratskanzlei wird die Gegenvorschläge amtlich publizieren. \n \nDie Gegenvorschläge müssen eindeutig bezeichnet werden. Es wird empfohlen, den vollen Na-\nmen samt Wohnadresse anzugeben. Wohnen zwei Personen gleichen Namens an der nämli-\nchen Adresse soll eine Jahrgangsangabe vorgenommen werden.  \n \nZum Gegenvorschlag gehört auch, dass bezeichnet wird, gegen welche Person und welches \nAmt er sich richtet.  \n \nGegenvorschläge sollen nicht zurückgezogen werden können. Dieser Ausschluss hängt damit \nzusammen, dass ausserordentliche Urnengänge als Notmassnahme normalerweise nicht mit \ngrossem zeitlichem Vorlauf angeordnet werden können und daher die zeitlichen Verhältnisse \neng sind. In dieser Situation soll man rasch Verlässlichkeit haben.  \n \nArt. 9 Umgang mit Gegenvorschlägen \n \nGültige Gegenvorschläge werden amtlich publiziert. Die Vorgeschlagenen erhalten eine Mittei-\nlung. \n \nIst das Formular unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich ausgefüllt, wird eine kurze Frist zur \nNachbesserung gegeben.  \n \nGegen die Feststellung der Ungültigkeit eines Gegenvorschlags besteht kein eigenes Rechts-\nmittel. Die Feststellung einer Ungültigkeit wird also nicht separat verfügt. Eine behauptete fal-\nsche Feststellung wäre mit einer Stimmrechtsbeschwerde geltend zu machen.  \n \nArt. 10 Verzicht auf Teilnahme am Wahlgang \n \nEine nicht mehr dem Amtszwang unterstehende Person, die als Gegenvorschlag amtlich publi-\nziert wurde, kann innert dreier Tagen seit der amtlichen Publikation erklären, dass sie am Wahl-\ngang nicht teilnehmen möchte, also für das Amt nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall wird \nder Gegenvorschlag als nicht eingereicht betrachtet. Es würde keinen Sinn machen, mit dieser \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  10-12 \n\nPerson das ganze Wahlverfahren zu durchlaufen, wenn zum Voraus feststeht, dass sie eine \nWahl nicht annehmen würde. \n \nUmgekehrt sollte es aber auch nicht so sein, dass eine Person, die sich dem Wahlverfahren \nstellt, nach einer erfolgreichen Wahl die Nichtannahme erklären kann. Hat sie im Sinn, die Wahl \nnicht anzunehmen, soll sie dies vor dem Druck und dem Versand der Wahlunterlagen melden, \nnämlich innert der Frist von drei Tagen nach der Publikation des Gegenvorschlags im Amtsblatt. \nDiese Frist entspricht der Bedenkzeit, die einer Person auch bei einer überraschenden Wahl an \neiner Gemeindeversammlung zusteht. \n \nDie Meldungen sind wiederum sowohl für die Kantons- als auch für die Bezirkswahlen zentral \nan die Ratskanzlei vorzunehmen. Die Ratskanzlei informiert die zuständigen Behörden und die \nÖffentlichkeit. \n \nArt. 11 Rücktritte von Personen im Amtszwang \n \nErklärt eine Person, welche dem Amtszwang untersteht, bis spätestens 60 Tage vor der Ver-\nsammlung schriftlich, dass sie ein bestimmtes Amt nicht mehr ausüben möchte, muss an den \nVersammlungen zuerst darüber abgestimmt werden, ob der Entlassung aus dem Amt entspro-\nchen wird (Art. 6 Abs. 1 VLGV). Erst wenn diesem Gesuch entsprochen wird, wird eine Wahl für \ndas Amt durchgeführt. Dieser Mechanismus ist für Urnenabstimmungen nicht praktikabel. Man \nmüsste bei solchen Rücktritten immer zwei Wahlgänge durchführen.  \n \nIm Sinne einer Fiktion wird angenommen, dass diejenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, \ndie für das betreffende Amt jemand anders wählen als die Person, die bisher im Amt war und \nnoch dem Amtszwang untersteht, damit zum Ausdruck bringen, dass sie auch mit der Amtsent-\nlassung einverstanden sind. Solche Stimmen werden also gleichzeitig als Einwilligung in die \nAmtsentlassung gewertet. \n \nAuf dem Wahlzettel ist aber klar zu deklarieren, dass die Person, deren bisheriges Amt zu be-\nsetzen ist, noch dem Amtszwang untersteht. \n \nArt. 12 Wahlzettel \n \nIst nach einem Rücktritt ein Amt neu zu besetzen, enthält der Wahlzettel für das betreffende \nAmt lediglich eine leere Linie. Darauf kann der Name jeder wählbaren Person gesetzt werden. \nDie Person, die gewählt werden will, muss klar bestimmbar sein. Um Zweifelsfälle auszuschlies-\nsen, wird empfohlen, den Namen und Vornamen samt einem gegebenenfalls schon bisher \nwahrgenommenen Amt, der Adresse oder dem Beruf anzugeben. Wurde die zu wählende Per-\nson von einem Verband oder einer Partei nominiert, wird beim Auszählen im Regelfall davon \nausgegangen, dass diese Person gemeint ist, wenn lediglich der Name und der Vorname auf-\ngeschrieben sind. Sollten jedoch zwei Personen mit dem gleichen oder einem sehr ähnlichen \nNamen kandidieren, muss in jedem Fall mehr geschrieben werden als der blosse Name und \nVorname.  \n \nDie Konstellation, dass ein Amt, für welches eine Person als vorgeschlagen gilt und das trotz \nFehlens eines Gegenvorschlags zur Abstimmung gelangt, kann nur auf die Ämter des regieren-\nden Landammanns und der Vertretung im Ständerat zutreffen. In diesen Fällen wird die bishe-\nrige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber namentlich auf dem Wahlzettel aufgeführt. \nZusätzlich enthält der Zettel eine leere Linie, auf welcher jede beliebige wählbare Person ge-\nschrieben werden kann. \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  11-12 \n\nBei Bisherigen, welche einen Gegenvorschlag erhalten haben, ersetzt das Einbringen des Ge-\ngenvorschlags das Rufen von Namen an der Gemeindeversammlung. Sind die Rufe aufgenom-\nmen, können nur noch diese Personen gewählt werden. Analog dazu können bei den Urnen-\nwahlen neben den Bisherigen nur noch die Personen gewählt werden, die als Gegenvorschlag \ngenannt und entsprechend auf dem Wahlzettel aufgeführt sind.  \n \nArt. 13 Nichtannahme einer Wahl \n \nWird eine Person gewählt, die nicht dem Amtszwang untersteht, kann sie die Wahl ablehnen. \nVorbehalten bleiben Personen, die als offizielle Gegenvorschläge gemeldet wurden und nach \ndem Einreichen des Gegenvorschlags keine Nichtannahmeerklärung abgegeben haben (siehe \nArt. 10 Abs. 3). \n \nWird eine Nichtannahme gültig erklärt, muss eine erneute Wahl durchgeführt werden. Die Nicht-\nannahme ist daher amtlich zu publizieren.  \n \nArt. 14 Amtsantritt \n \nBei Wahlen an der Landsgemeinde und den Bezirksgemeinden erfolgt der Amtsantritt unmittel-\nbar mit der Wahl. Dies ist bei Urnenabstimmungen nicht möglich, weil der Moment der Wahl \nnicht so eindeutig ist wie bei Gemeindewahlen. Es wird daher festgelegt, dass der Amtsantritt \nam Tag nach der Wahl stattfindet.  \n \nIm Falle der Bestätigungswahlen ohne Gegenvorschläge steht die Wiederwahl schon weit vor \ndem Urnengang fest. Ob es sachgerecht ist, den Amtsantritt ebenfalls schon vor dem Urnen-\ngang festzulegen, hängt von der Situation ab. Ist die ordentliche Amtsdauer zum Zeitpunkt des \nFeststehens der Wiederwahl noch nicht abgelaufen, kann ein Hinausschieben bis zum Ablauf \ndurchaus angezeigt sein. In diesen Fällen soll daher die Standeskommission den Zeitpunkt des \nAmtsantritts festlegen.  \n \nSollte gegen eine Wahl eine Stimmrechtsbeschwerde eingehen, käme dieser grundsätzlich auf-\nschiebende Wirkung zu. Der Zeitpunkt der Wiederwahl ergibt sich in diesen Fällen aus den je-\nweiligen Gerichtsurteilen oder anhand eines angeordneten nachgeordneten Wahlverfahrens. \nDarauf muss aber in der Verordnung nicht eigens hingewiesen werden. Der Vorbehalt gilt für \nalle Wahlgeschäfte. \n \nArt. 15 Ergänzendes Recht \n \nMit der Verordnung wird der generelle Ablauf für ausserordentliche Urnengänge festgelegt. Da \nsolche Urnenabstimmungen nur bei ausgewiesenen Notlagen angeordnet werden können, ist \ndavon auszugehen, dass sich die Details zum Verfahren und zur Organisation, insbesondere im \nBereich der Termine, erst im konkreten Einzelfall festlegen lassen. Dies soll durch die Standes-\nkommission besorgt werden.  \n \nSoweit die Verordnung und die Regelungen der Standeskommission keine Regelung enthalten, \ngelangt das Recht über die ordentlichen Urnenabstimmungen zur Anwendung. Dies gilt bei-\nspielsweise für das erforderliche Mehr bei den Wahlen. Art. 24 VUA gilt daher auch für ausser-\nordentliche Urnengänge. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-159.18-508164  12-12 \n\nArt. 16 Inkrafttreten \n \nDie Verordnung muss rasch in Kraft treten, weil der Entscheid über eine allfällige Absage von \nGemeindeversammlungen schon bald nach der Februarsession anstehen könnte. Sie wird des-\nhalb ausnahmsweise mit dem Entscheid des Grossen Rates sofort für anwendbar erklärt. \n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) ein-\nzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 5. Januar 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n \n\n\n\t%Title%\n\n


1 Botschaft Nutzungsplan Rüti.pdf

text: \n15/2021 \n\nAI 012.22-160.7-514262  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nKantonalen Nutzungsplan Rüti, Deponie für sauberes Aushubmaterial (Deponie Typ A), \nBezirk Schlatt-Haslen \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Reconterra AG, Haslen, ein gemeinsames Unternehmen der Tiefbaufirmen Aeschbacher \nTiefbau AG, Hörler Roland AG, Koch AG, Koster Tiefbau AG, Franz Manser AG und Zimmer-\nmann AG, reichte am 24. November 2020 zuhanden der Standeskommission ein Gesuch um \nEinleitung des Verfahrens für eine kantonale Nutzungsplanung zum Deponiestandort Rüti, Be-\nzirk Schlatt-Haslen, ein.  \n \nDas Deponiegebiet besteht aus einer im zentralen Bereich nach Osten abfallenden Mulde, die \nim Norden und Südosten von Rippen und Wallstrukturen eingefasst wird, welche anschliessend \nin bewaldete Erosions-Bachtobel übergehen. Oberhalb des Perimeters werden die Hangflanken \ndeutlich steiler. Auf dem Ausserrhoder Kantonsgebiet grenzt im Norden ein Landschaftsschutz-\ngebiet an. Das Gesuch umfasst ein Deponievolumen von zirka 400'000m3. Da die betroffenen \nParzellen nicht in der kantonalen Abbau- und Deponieplanung als Deponiestandort gesichert \nsind und das Volumen über 50'000m3 liegt, müssen als Voraussetzung für eine Baubewilligung \neinerseits der kantonale Richtplan angepasst und andererseits eine kantonale Nutzungspla-\nnung erlassen werden, die durch den Grossen Rat zu genehmigen ist. \n \nMit Entscheid vom 1. Dezember 2020 stimmte die Standeskommission der Einleitung des Nut-\nzungsplanverfahrens zu. Im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 7. Dezember 2020 bis 5. Ja-\nnuar 2021 gemäss Art. 21 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) ist gegen \nden kantonalen Nutzungsplan eine Einsprache eingegangen. Diese wurde mit Schreiben vom \n22. Januar 2021 zurückgezogen. \n \n2. Rechtliches \n \nGemäss Art. 12 BauG kann die Standeskommission zur Sicherung von Bauten und Anlagen im \nkantonalen oder regionalen Interesse kantonale Pläne für besondere Nutzungen erlassen, unter \nVorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat. Für Deponien mit einem Volumen über \n50‘000m3 oder mit einem Betrieb von über drei Jahren ist der Erlass von kantonalen Nutzungs-\nplänen zwingend. Geringfügige Planänderungen sowie kantonale Nutzungspläne für Material-\nabbaustellen und Deponien von unter 100‘000m3 bedürfen keiner Genehmigung durch den \nGrossen Rat.  \n \nDer Nutzungsplan für die Deponie Rüti mit einem Volumen von zirka 400'000m3 untersteht ge-\nmäss dieser Regelung der Genehmigung durch den Grossen Rat.  \n \nDer Erlass eines kantonalen Deponienutzungsplans setzt die Festsetzung des entsprechenden \nDeponiestandorts im kantonalen Richtplan voraus. Da die Richtplanänderung und die kantonale \nNutzungsplanung zeitgleich erfolgen und inhaltlich voneinander abhängen, erachtet es die \nStandeskommission als zweckmässig, dem Grossen Rat die Richtplanänderung zusammen mit \ndem Nutzungsplan zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \n\n\n\nAI 012.22-160.7-514262  2-2 \n\n3. Erlass des Nutzungsplans \n \nGemäss revidiertem Richtplan zur Abbau- und Deponieplanung (Nr. VE 5) wird der Standort \nRüti neu als in Planung begriffener Standort aufgeführt. Das neue Objektblatt Nr. 4.V.04 \nSchlatt-Haslen fordert, dass im kantonalen Nutzungsplan dem aufgezeigten geringen Konflikt-\npotenzial in den Bereichen Landschaft und Wald gebührend Rechnung getragen wird. Die Erar-\nbeitung der kantonalen Nutzungsplanung für die Deponie Rüti erfolgte unter frühzeitigem Mit-\neinbezug der Bezirksbehörde, der kantonalen Fachstellen und der Pro Natura St.Gallen-Appen-\nzell. \n \n\nDie aufgrund der Rückmeldungen im Auflageverfahren nachgeführte Planung trägt mit verschie-\ndenen Massnahmen in der Betriebsphase und einer auf das bestehende Relief mit seinem \nWechsel zwischen Geländeplateaus und steiler abfallenden Hangflanken abgestimmten Endge-\nstaltung den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes und den Forderungen der Fachstel-\nlen Rechnung. Weitere konkretisierende Auflagen können im Rahmen des Baubewilligungsver-\nfahrens verfügt werden.  \n \nDie Standeskommission beurteilt den Erlass der kantonalen Nutzungsplanung Rüti als recht- \nund zweckmässig. Sie hat den Nutzungsplan am 2. Februar 2021 erlassen. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des kantonalen Nutzungsplans Deponie Rüti einzutreten und diesen wie \nvorgelegt zu genehmigen. \n \n \nAppenzell, 2. Februar 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen:  \n\n- Planmappe kantonaler Nutzungsplan Rüti \n- Planungsbericht kantonaler Nutzungsplan Rüti \n- Reglement kantonaler Nutzungsplan Rüti \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 1 Botschaft - Geschäftsbericht APPKB.pdf

text: \n17/2021 \n\nAI 012.22-160.9-525123  1-1 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2020 der Appenzeller Kantonalbank \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Bankrat der Appenzeller Kantonalbank hat der Standeskommission zuhanden des Grossen \nRates den Geschäftsbericht 2020 in einer Kurzversion übermittelt. Die Vollversion ist im Internet \nunter appkb.ch/berichte einsehbar. \n \n2. Geschäftsjahr 2020 der Appenzeller Kantonalbank \n \nDie Bilanzsumme erhöhte sich im Geschäftsjahr um 7.6%, das heisst um Fr. 266.5 Mio. auf \nFr. 3.770 Mia. Wie bereits 2019 sind die Kundengelder mit Fr. 233.9 Mio. stark gewachsen. Die \nKundenausleihungen verzeichneten einen Zuwachs um Fr. 132.3 Mio. Das Kreditvolumen er-\nhöhte sich so auf Fr. 3.047 Mia.  \n \nDer ausgewiesene Gewinn beträgt nach der Dotierung der Reserven für allgemeine Bankrisiken \nrund Fr. 12 Mio. (2019: Fr. 12.3 Mio.). Daraus wird eine Zuweisung an den Kanton von \nFr. 7.5 Mio. (2019: Fr. 7.8 Mio.) vorgenommen. Weiter werden den freiwilligen Reserven \nFr. 4.5 Mio. zugewiesen.  \n \nAuch die Appenzeller Kantonalbank wurde durch die Corona-Pandemie vor zahlreiche Heraus-\nforderungen gestellt. So musste sichergestellt werden, dass der Bankbetrieb und damit auch \ndie Geldversorgung jederzeit gewährleistet ist. Auf Kundenseite wurde die Bank mit den vom \nBund im Frühjahr 2020 lancierten COVID-19-Überbrückungskrediten beansprucht. Per Ende \nDezember 2020 hatten 145 Kundinnen und Kunden der Appenzeller Kantonalbank einen sol-\nchen Kredit mit einem Gesamtvolumen von Fr. 22 Mio. beantragt, wovon Fr. 14 Mio. auch bean-\nsprucht wurden. Ebenfalls wurde im letzten Jahr die Strategie des Unternehmens überarbeitet. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Geschäfts-\nbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2020 Kenntnis zu nehmen und diesen zu ge-\nnehmigen. \n \n \nAppenzell, 10. März 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


2 Grobkonzept APH.pdf

text: \n1 \n\nGrobkonzept \n\nAPH «Akutsomatische Pflegestation, Pflege für sterbende \n\nPatienten, Aufbau Hospiz» \n\n22/2021 Beilage 1\n\n\n\n \n \n \n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 AUSGANGSLAGE ............................................................................................................................................ 3 \n\n2 ZIEL ................................................................................................................................................................ 3 \n\n3 VORABKLÄRUNGEN ....................................................................................................................................... 3 \n\n3.1 Bedarf ...................................................................................................................................................... 3 \n3.2 Analyse von Modellen .............................................................................................................................. 5 \n3.2.1 Erkenntnisse zum Angebot: fachliche Perspektive ................................................................................ 5 \n3.2.2 Erkenntnisse zum Angebot: Auslastung, finanzielle und rechtliche Perspektive .................................. 5 \n3.3 Weiterführende Überlegungen ................................................................................................................ 7 \n\n4 LÖSUNGSVORSCHLAG ................................................................................................................................... 8 \n\n3.1. Künftiges Angebot für drei Zielgruppen .................................................................................................. 8 \n4.1.1 Kurzzeitpflege ....................................................................................................................................... 9 \n4.1.2 Akut- und Übergangspflege (AÜP) ...................................................................................................... 11 \n4.1.3 Menschen in der letzten Lebensphase ................................................................................................ 12 \n4.2. Planung Pilot ......................................................................................................................................... 14 \n\n5 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK ......................................................................................................... 15 \n\n5.1 Meilenstein – Verabschiedung Grobkonzept ......................................................................................... 15 \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n 3 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 30. Juni 2021 endet die Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Medizin des Spitalverbundes \n\nAppenzell Ausserhoden (SVAR) mit dem Kantonalen Spital Appenzell. In der Konsequenz steht ab \n\ndiesem Zeitpunkt keine 24-Stunden Präsenz des ärztlichen Dienstes mehr zur Verfügung und \n\nbedeutet das Ende eines akutsomatischen stationären Angebots.  \n\nAus diesem Grund hat die Standeskommission den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung im \n\nDezember 2020/Januar 2021 beauftragt, das künftige medizinische und pflegerisch-therapeutische \n\nAngebot ab Juli 2021 am Standort Appenzell zu konkretisieren.  \n\nDas Ziel ist ein Angebot zu definieren, das den Bedarf der Bevölkerung und der lokalen medizinischen \nLeistungserbringer, insbesondere der HausärztInnen (HÄ), trifft. Zur Abklärung und Prüfung steht ein \nzukünftiges stationäres Leistungsangebot für die Betreuung von Menschen, die vorübergehend auf \neine starke professionelle Pflege angewiesen sind.  \n\n \n\nUnter dem provisorischen Arbeitstitel APH (Akutsomatische Pflegestation, Pflege für sterbende \n\nPatienten, Aufbau Hospiz) wurde das Projekt APH initialisiert und der Projektauftrag im Januar 2021 \n\nerteilt. Dieses Projekt hat das Ziel die Machbarkeit zum Erhalt und der Weiterführung eines kleinen \n\nstationären Angebotes in den Räumlichkeiten des Spitals Appenzell unter den neuen \n\nRahmenbedingungen abzuklären.  \n\n2 Ziel  \n\nDas Ziel dieses Grobkonzeptes beinhaltet die Entwicklung von möglichen Lösungsvarianten und \n\nerlaubt die Bewertung der Varianten durch die unterschiedlichen Anspruchsgruppen. Im Anschluss \n\nfolgt dann das Detailkonzept inklusive Business Case. \n\n3 Vorabklärungen  \n\n3.1 Bedarf \n\nNach erfolgreicher Projektinitiierung waren die lokalen HausärztInnen bereit, schriftlich ihren Bedarf \n\nfür ein stationäres Angebot während vier Wochen zu melden (Kalenderwochen 5-8). Es gingen zwei \n\nMeldungen ein. Zusätzlich wurde das persönliche Gespräch mit den HausärztInnen gesucht und \n\naktuell präsentiert sich der Bedarf wie folgt:  \n\n- Es besteht ein Bedarf für die stationäre Betreuung von PatientInnen, die akut erkrankt sind \n\noder kurzzeitig auf intensivere Pflege angewiesen sind, aber weiter durch die HÄ medizinisch \n\nbetreut werden können. Dies betrifft vor allem ältere Personen, die nicht mehr in ein \n\nZentrumsspital eintreten wollen. \n\nDiese PatientInnen sollen lokal versorgt werden und können nach dem Aufenthalt wieder \n\nnach Hause zurückkehren oder falls nötig werden Anschlusslösungen gesucht.  \n\nAktuell decken die HÄ solche Situationen mit den Pflegeheimen in Form von Ferienbetten ab, \n\njedoch ist oft bei Bedarf kein Bett frei. Mit dem Projekt «APH» könnte diese Bedarfslücke \n\ngeschlossen werden, auch mit der Überlegung Familienzimmer anbieten zu können, z.B. für \n\nEhepartner.  \n\n\n\n \n \n \n\n 4 \n\nAus dieser ersten Erhebung besteht ein Bedarf von ca. einem Bett.  \n\nDie HÄ haben bereits über eine mögliche Angebotspalette diskutiert und sehen den Bedarf \n\nvor allem bei folgenden akuten Indikationen, die eine 24-Stunden Betreuung nötig machen \n\nkönnten (nicht abschliessend):  \n\n Infektionen \n\n Dehydratation \n\n Dekompensierte Herzinsuffizienz \n\n Akute delirante Zustände \n\n Schmerzexazerbationen \n\nEntsprechend braucht das Angebot professionelle Pflegefachpersonen, die ausgebildet sind \n\nfür die verantwortungsvolle Durchführung von folgenden pflegetechnischen Interventionen \n\n(nicht abschliessend):  \n\n Intravenöse Antibiotikatherapie/ Intravenöse Rehydrierung  \n\n Inhalationstherapie / Atemtherapie (inkl. Physiotherapie) \n\n Einfacher Katheterismus (keine Spülkatheter) \n\n Bluttransfusionen \n\n Einfache Isolationen (z.B. Norovirus) \n\n Assistenz und Nachsorge bei Punktionen (z.B. Pleura, Aszites, Gelenke) \n\n Durchführung einer adäquaten Schmerztherapie \n\n \n\n- Der zweite Bedarf besteht für PatientInnen in Sterbesituationen, in welchen das aktuelle \n\nBetreuungsmodell nicht mehr ausreichend ist. Viele Personen sind mit solchen Situationen \n\nüberfordert und die ambulante Versorgung kann die Verantwortung nicht mehr tragen (z.B. \n\nbei hohen Abgaben Morphin). Es sind jedoch Situationen, die weiter von HÄ gemanagt \n\nwerden können und keine spezialisierte Palliativversorgung benötigen. \n\nAus dieser ersten Erhebung besteht ein weiterer Bedarf von ca. einem Bett.  \n\n- Als dritter Bedarf wird die sogenannte Akut- und Übergangspflege (AÜP) benannt. Es handelt \n\nsich hier um PatientInnen, welche nach einem Spitalaufenthalt entlassen werden, jedoch \n\nnoch weiterhin auf Pflege angewiesen sind. Auch hier bieten alle HÄ ihre medizinische \n\nUnterstützung an, jedoch «nur» für ihnen bekannte Patienten und Patientinnen. Der \n\nBettenbedarf in diesem Segment umfasst ebenfalls ca. 1 Bett. \n\n- Insbesondere von den Akutspitälern (SVAR, Kantonsspital St.Gallen (KSSG) besteht ein Bedarf \n\nfür mindestens 3 Betten in der Akut- und Übergangspflege. Diese Patienten werden in der \n\nRegel nicht durch einen HausärztInnen aus AI betreut. Mittlerweile haben sich fünf HÄ aus AI \n\nbereit erklärt, an einem Pilot über 1 Jahr teilzunehmen, wobei sie nach einer Streichliste die \n\nPatienten zugeteilt erhalten (Rotationsprinzip). D.h. dass der erste zugewiesene Patient vom \n\nHausärztIn A, der zweite zugewiesene Patient vom HausärztIn B und der sechste Patient \n\nwieder vom HausärztIn A betreut wird. \n\n- Aufgrund der Neuorganisation des ärztlichen Notfalldienstes in AI und AR leisten die HÄ \n\nnachts keine Notfalldienste mehr. Im Bedarfsfall würde die ärztliche Betreuung daher durch \n\nden kantonalen Hintergrunddienst abgedeckt werden. \n\n\n\n \n \n \n\n 5 \n\nZusammengefasst ergibt die Bedarfsanalyse damit eine Stationsgrösse von 5-7 Betten. 1 Bett muss \n\naufgrund der Aufnahmepflicht immer verfügbar sein. Diese Station muss zwingend eine \n\nAufnahmepflicht von 24 Stunden/365 Tage gewährleisten können und bedingt gut ausgebildetes \n\ndiplomiertes Pflegefachpersonal. \n\n \n\n3.2 Analyse von Modellen \n\nZusätzlich zu den Gesprächen/Bedarfserhebung mit den HÄ wurde eine Analyse von drei \nbestehenden Angeboten durchgeführt. Die Erkenntnisse sind hier kurz zusammengefasst \nund basieren auf den einzeln erstellten Beschreibungen jedes Angebotes: 1) Pflegezentrum \nZofingen; 2) Pflegeheim und Hospiz Werdenberg; und 3) KZU Bassersdorf. Mit den \nInstitutionen 1 und 2 erfolgten weitere Gespräche mit den Verantwortlichen Finanzen und \nLeitung Pflege zur Rekrutierung von Pflegefachpersonal. \n\n \n\n3.2.1 Erkenntnisse zum Angebot: fachliche Perspektive \n\n Wegweisend sind Vorabklärungen für Zuweisungen. Gibt es vorgängig eine gute \n\nAbklärung bei den Zuweisern, dann können realistische Ziele verfolgt werden, dann \n\nfunktioniert das Angebot. \n\n Die Kommunikation der Ziele an Betroffene wie Angehörige ist essentiell. \n\n Einbezug von Casemanagern/Sozialarbeitern erleichtert der Pflege sich auf ihr \n\nKerngeschäft zu fokussieren. \n\n Die Integration eines Hospizes/AÜP braucht und bringt mehr Fachlichkeit ins Haus. Eine \n\ngute geklärte interdisziplinäre/interprofessionelle Arbeit muss etabliert werden. \n\n Wichtig scheint, dass die MitarbeiterInnen in anerkannten Netzwerken tätig sind, z.B. \n\nNetzwerk Palliativpflege, so kann das Angebot bekannt gemacht werden. \n\n Die Attraktivität als Arbeitgeber steigt für qualifiziertes Personal und die Häuser können \n\nsich als Anbieter in ihren Kernkompetenzen ausrichten. Dazu benötigt es die Definition \n\nund Kommunikation der Kernkompetenzen. \n\n Die Angebote benötigen einen höheren Stellenschlüssel als im Langzeitbereich. \n\n Synergien mit dem Langzeitbereich und den spitalexternen Diensten sind wichtig. \n\n Die Erarbeitung einer klaren und starken Positionierung ist nötig und soll offen \n\nkommuniziert werden. Beispielsweise in Werdenberg herrscht das Gedankengut der \n\nPalliation vor und das Angebot ist einzigartig und qualitativ hochstehend.  \n\n3.2.2 Erkenntnisse zum Angebot: Auslastung, finanzielle und rechtliche Perspektive \nAuslastung \n\n Der Bedarf an Kurzzeitpflege und AÜP ist vorhanden, Zuweisungen sind aber stark \n\nabhängig vom Druck auf die Zentrumsspitäler. Haben diese genügend Betten frei, dann \n\nkommen weniger bis keine Zuweisungen. Das Angebot unterliegt somit starken \n\nSchwankungen. Ein zentrales Element für eine durchschnittlich gute Auslastung in \n\ndiesem Bereich ist das Vorhandensein von verlässlichen Kooperationspartnern.  \n\n Der Bedarf an Plätzen für Menschen in Sterbesituationen ist schwankend und kann \n\nschwer prognostiziert werden. In der Region bieten das Hospiz St. Gallen sowie das \n\n\n\n \n \n \n\n 6 \n\nHospiz Werdenberg ebenfalls eine entsprechende Pflege an. Gemäss den statistischen \n\nGrundlagen (Todesfälle, PalliativpatientInnen) des Bundesamtes für Statistik (BFS) für \n\nden Kanton AI liegt der Bedarf bei ca. einem Pflegebett. \n\n Die Angebote können eine gute Auslastung im Langzeitbereich sichern, da sie ein \n\nNischenprodukt zwischen dem Spital und dem Langzeitbereich darstellen und oft als \n\nZwischenlösungen genutzt werden. Am Gesundheitszentrum Appenzell war die \n\nAuslastung für die Langzeitinstitutionen (vor Corona) kein Problem, zumal sogar \n\nWartelisten existierten.  \n\nFinanzierung  \n\n Das Finanzierungsmodell für die Kurzzeitpflege und AÜP entspricht im Grundsatz dem \n\nder Langzeitpflege. Die Pensionskosten sowie ein Anteil der Pflegekosten müssen durch \n\nPatientInnen selber getragen werden. Alle drei Angebote bedingen in der aktuellen \n\nSituation eine Kostenbeteiligung durch die PatientInnen für Pension und Betreuung von \n\nca. Fr. 200 pro Tag. \n\n Demgegenüber entspricht die Finanzierung im Falle einer Behandlung im \n\nRehabilitationszentrum / Zentrumsspital dem Modell der Akutpflege – d.h. Übernahme \n\nder gesamten Aufenthaltskosten durch den Versicherer (45%) und durch den Kanton \n\n(55%). Hier liegt eine grosse Herausforderung: Wie können die PatientInnen überzeugt \n\nwerden das Angebot der Kurzzeitpflege oder der AÜP in Anspruch zu nehmen, obwohl \n\nSie einen Teil des Aufenthalts selber finanzieren müssen? Es braucht dringend alternative \n\nVorschläge zur Finanzierung. \n\n Wenn eine Aufnahmepflicht eingeführt werden soll, dann ist es nicht realistisch, die \n\nFinanzierung mit den Angehörigen oder PatientInnen in allen Fällen vorab zu klären. \n\n Für die Betreuung von Menschen in Sterbesituationen entspricht das \n\nFinanzierungsmodell im Grundsatz dem Modell der Kurzzeitpflege bzw. der AÜP. Im \n\nKanton St. Gallen wird die Finanzierungslücke für die BetreiberInnen wie folgt zusätzlich \n\ngeschlossen: \n\n- Fr. 66 pro Tag aus Pflegefinanzierungsgesetz des Kantons SG \n\n- Fr. 97 pro Tag aus Leistungsvereinbarung mit Kanton SG \n\n- Fr. 119 pro Tag aus privat finanzierten Spenden und Reserven (am Beispiel \n\nPflegeheim/Hospiz Werdenberg) \n\nAllein diese zusätzlichen Finanzierungsquellen ermöglichen einen kostenneutralen \n\nBetrieb. \n\n \nRechtliche / vertragliche Grundlagen \n\n Ausarbeitung eines Leistungsauftrages mit dem Kanton AI wird nötig. Falls auch \n\nausserkantonale Zuweiser beteiligt sind, dann muss auch mit diesen Kantonen ein \n\nLeistungsauftrag erarbeitet werden. \n\n Tarifverträge mit den Krankenkassen werden direkt durch Curaviva ausgehandelt  \n\n\n\n \n \n \n\n 7 \n\n Standeskommissionsbeschluss über die Pflegefinanzierung (GS 800.011) ist zu ergänzen \n\n(mit Spezialtarif für APH) \n\n Empfehlung zur Ausarbeitung bzw. Definition einer Pilotphase von drei bis fünf Jahren \n\nfür das Projekt ist vorteilhaft. \n\n \n\n3.3 Weiterführende Überlegungen \n \nZusätzlich zu den Gesprächen mit den HausärztInnen und der Analyse von drei bestehenden \n\nAngeboten bestehen weitere wichtige Überlegungen, um das Projekt als innovatives Angebot zu \n\nentwickeln.  \n\n Es wird ein pflegegeleitetes Angebot werden, weil keine 24-Stunden Präsenz eines \n\närztlichen Dienstes mehr besteht. Der Erhalt und/oder die Rekrutierung von gut \n\nausgebildeten Pflegefachpersonen, die gerne selbständig und mit einem hohen \n\nVerantwortungsbewusstsein arbeiten, ist nötig, um eine qualitativ hochstehende \n\nprofessionelle Pflege zu garantieren. Das Angebot kann dafür selbst eine Magnetwirkung \n\nfür Fachpersonen der Pflege entfalten und stellt ein grosses Potential für eine hohe \n\nFachlichkeit dar. \n\n Der Leitgedanke/die Philosophie des Angebotes ist unter dem Konzept des «Caring» zu \n\nverstehen. Unter «Caring» versteht man in der professionellen Pflege sich mit \n\nEngagement, Mitgefühl und Vertrauen, um einen anderen Menschen zu sorgen. \n\nInhaltlich geht es um die professionelle Begleitung von Betroffenen in ihrer individuellen \n\nSituation, z.B. durch die Stärkung ihres Selbstmanagements, die Förderung ihrer \n\nLebensqualität und ihrer Autonomie etc. (SBK, 2020).  \n\n Das Angebot kann die aktuelle HÄ Medizin stärken, weil sie zusätzlich zu bekannten \n\nambulanten Diensten die Möglichkeit einer lokalen stationären Versorgung für HÄ bietet. \n\nDas Angebot steht deshalb aber klar in einer grossen Abhängigkeit zu den HÄ, ihren \n\nZuweisungen und ihrer aktiven Mitarbeit. \n\n Das Angebot kann als Nischenprodukt zwischen dem Akut-und dem Langzeitbereich \n\netabliert werden. Um sich gegenüber den Angeboten der Langzeitpflege besser \n\nabzugrenzen, sollte die Station eine Aufnahmebereitschaft signalisieren und mit einer \n\nAufnahmepflicht eingeführt werden, sprich die Übernahme von PatientInnen während 7 \n\nTagen/Woche während 24 Stunden/Tag ermöglichen. \n\n Der aktuelle Bedarf ist klein und eine kostendeckende Bewirtschaftung als einzeln \n\ngeführte Abteilung ohne personelle Kooperationsmöglichkeiten mit den umliegenden \n\nInstitutionen aufgrund der aktuellen räumlichen Distanz wird nicht umsetzbar sein. \n\nDeshalb muss die künftige Integration in eine bestehende Langzeitinstitution konsequent \n\nmitgedacht werden, um Synergien vor allem im Bereich der Personalplanung nutzen zu \n\nkönnen. \n\n Synergien mit spitalexternen Institutionen wie z.B. mit der Spitex AI muss ebenfalls \n\nkonsequent mitgedacht werden. Zwei Aspekte sind hier wichtig: Eine geklärte \n\nZusammenarbeit fördert die Betreuungskontinuität, da wahrscheinlich viele der \n\nbetreuten Personen von beiden Institutionen Leistungen beziehen werden, respektive \n\nsich abwechseln. Dies ist ein wichtiges Element hin zur integrierten Versorgung. Weiter \n\n\n\n \n \n \n\n 8 \n\nkönnte der Ausbau der fachlichen Kooperation, z.B. das gemeinsame Bearbeiten von \n\nFragestellungen oder Konzepten, die Fach- und Kompetenzentwicklung in der Pflege \n\nstärken. \n\n Um das Angebot zu kommunizieren, sollte von Anfang an die Kommunikation des \n\nAngebotes mit allen Beteiligten durchdacht und geklärt werden. Dazu gehört auch eine \n\nfrühe Namensgebung für die Station.  \n\n Aus Sicht der Gruppe HÄ sollte der Name dieser Station mit dem Begriff «Übergang» \n\nverbunden werden, da dies das wesentliche Element ist. Gemäss Einschätzung der \n\närztlichen Projektmitglieder befinden sich die Patienten auf dieser Station in einem \n\nÜbergang, entweder vom Zentrum zur Peripherie, vom Leben zum Tod, vom Spital nach \n\nHause etc. Vorschläge sind z. Bsp. Übergangsabteilung (ÜGA) oder Übergang (ÜG).  \n\n Die Finanzierung des Aufenthaltes bedingt einen wesentlichen Kostenbeitrag der \n\nPatientInnen. Die Kommunikation mit den Betroffenen und Angehörigen darüber scheint \n\nelementar und es braucht Überlegungen, wer diese Aufklärung übernimmt und wie (vor \n\nallem auch bei einem ungeplanten Eintritt von PatientInnen).  \n\n Es braucht zwingend die Abklärung von innovativen neuen Finanzierungsmodellen in \n\nKooperation mit dem Kanton, den Versicherern und/oder Stiftungen.  \n\n Es besteht in AI kein Bedarf an einer akut-geriatrischen oder spezialisierten \n\nPalliativstation.  \n\n \n\n4 Lösungsvorschlag \n\nZusammengefasst zeigt sich, dass in AI der Bedarf besteht für ein kleines Angebot, welches \n\nPatientInnen eine Betreuung während 24 Stunden/7 Tage die Woche durch die professionelle Pflege \n\nermöglicht, aber keine ständige Anwesenheit eines ärztlichen Dienstes benötigt. Die HausärztInnen \n\nsind bereit die medizinische Betreuung für ihnen bekannte Patienten/Patientinnen zu übernehmen. \n\nEine Auswahl an HÄ sind auch bereit im Rotationsprinzip die medizinische Betreuung für nicht \n\nbekannte PatientInnen zu übernehmen. Somit wird für die Station eine Struktur analog eines \n\nBelegarzthauses nötig, welches die Prozesse gemeinsam klärt.  \n\nDas Angebot trifft vor allem einen Bedarf des älteren Menschen und im Vordergrund steht die \n\nindividuelle, situationsgerechte Pflege sowie den Zugang zu verordneten Therapien. Das Angebot \n\ntrifft ein Segment, das näher am Langzeitbereich angesiedelt ist und bedingt deshalb auch diese \n\nFinanzierungsmodelle. Diese stellen für die Inanspruchnahme ein Problem dar, weil die Nutzung des \n\nAngebotes mit der Bereitschaft der PatientInnen zusammenhängt, einen namhaften Betrag selber zu \n\nfinanzieren. Im Detailkonzept muss an alternativen Lösungen gearbeitet werden. \n\n3.1. Künftiges Angebot für drei Zielgruppen \n\nDie Bedarfserhebung und Analyse zeigten, dass das Angebot drei unterschiedliche Zielgruppen \n\nansprechen kann. Je nach Gruppe braucht es vertiefte Abklärungen. Nachstehend sind die drei \n\nGruppen grob skizziert. \n\n\n\n \n \n \n\n 9 \n\n4.1.1 Kurzzeitpflege \n\nZielgruppe: Menschen mit einem vorübergehend erhöhten Pflegebedarf zum Beispiel bei einer \nakuten Erkrankung, nach einem Unfall oder zur kurzzeitigen pflegerischen Betreuung, und \nÜberwachung nach einem ambulanten Eingriff im Gesundheitszentrum (AVZ). \n \n\nKriterien: Diese Menschen befinden sich in einer stabilen Krankheitssituation und benötigen \n\nrespektive wollen nicht in ein Akutspital eintreten. Sie sind auf eine qualifizierte Pflege und/oder \n\nÜberwachung während 24 Stunden/Tag angewiesen. \n\n \n\nAbgrenzung: Das Angebot richtet sich nicht an Personen, die sich in instabilen, akuten \n\nKrankheitssituationen befinden und möglicherweise ein umfassenderes medizinisches Angebot \n\nbenötigen oder wollen. Diese Abgrenzung muss vorgängig von den zuweisenden ÄrztInnen geklärt \n\nund kommuniziert werden. \n\n \n\nZiel: Im Vordergrund steht die Rückgewinnung zuvor vorhandener Fähigkeiten, um wieder in die \n\ngewohnte Umgebung zurückzukehren oder um den Eintritt in eine Langzeitinstitution abzuklären und \n\nzu planen.  \n\n \n\nZuweisungen: HÄ können jederzeit ihre PatientInnen zuweisen. Es besteht eine ständige \n\nAufnahmepflicht.  \n\n \n\nMedizinische Verantwortung: Diese verbleibt bei den zuweisenden HÄ. Im Falle ihrer Abwesenheit \n\nmuss die Stellvertretung definiert sein. \n\n \n\nPflegerische Verantwortung: Die professionelle Pflege übernimmt das ganzheitliche \n\nEintrittsassessment und erstellt die Pflegeplanung gemäss den individuell definierten Zielen. Die \n\nprofessionelle Pflege bespricht die Ziele im interdisziplinären Team und ist verantwortlich für die \n\nAusführung der pflegerisch-therapeutischen Interventionen. Dazu sind verbindliche Standards und \n\nHandlungsanweisungen eingeführt, welche kontinuierlich überprüft und überarbeitet werden (z.B. \n\nInformationssammlung, Pflegeprozess, Schmerzmanagement, IV-Therapien etc.) \n\n \n\nTherapeutische Verantwortung: Die Aktivierung und das Trainieren von Fähigkeiten, welche der/die \n\nPatientIn für den Austritt benötigt, wird konsequent geplant und umgesetzt. \n\n \n\nZusammenarbeit im interprofessionellen Team: Die HÄ stehen in regelmässigem Kontakt mit der \n\nPflege und sind in die Festlegung der Behandlungsziele aktiv involviert. Es braucht eine geklärte \n\nStruktur und Definition für die Zusammenarbeit mit den HÄ und sollte vereinheitlicht werden. \n\n \n\nBeispiel: Herr Inauen (85 Jahre) ist gestürzt und nun wegen seinen Schmerzen vorübergehend auf mehr \nPflege und Hilfe angewiesen. Er will unbedingt wieder nach Hause. Der Hausarzt weist ihn dem APH zu mit \ndem Ziel der Schmerzbehandlung und der Rückgewinnung zuvor vorhandener Fähigkeiten. \n\n\n\n \n \n \n\n 10 \n\nAustrittsplanung: Das Angebot stellt ein Nischenprodukt dar und ist zeitlich begrenzt. Nach Eintritt \n\nsoll konsequent die Austrittsplanung gemeinsam diskutiert und geplant werden. Das Etablieren eines \n\nSozialdienstes, Case Managers muss überlegt werden.  \n\n \n\nZusammenarbeit mit externen Diensten: Die Zusammenarbeit kann das Angebot stärken und die \n\nSicht dieser Dienstleiter muss abgeholt werden. Bis dato wurde ein erstes Gespräch mit der Leitung \n\nSpitex AI, S. Tidbury geführt. Es besteht klar Interesse von Seiten Spitex für eine geklärte Kooperation \n\nund muss im Verlauf konkretisiert werden. Offen sind noch Gespräche mit weiteren externen \n\nDiensten wie dem freiwilligen Brückendienst.  \n\n \nFinanzierung: Dieses Angebot wird aktuell wie folgt finanziert:  \n\nLeistung Kostenübernahme Anteil Betrag in Fr. pro Tag (A) \n\nPension PatientIn 100% 130 – 150 \n\nBetreuung PatientIn 100% 45 – 60 \n\nPflege Versicherer 45% 58 – 76 (B) \n\nPflege Kanton 55% 70 – 92 (B) \n\nTotal PatientIn   175 - 210 \n\nTotal Versicherer   bis 76 \n\nTotal Kanton   bis 92 \n\n(A) Richtwert \n(B) Abhängig vom Tarifpartner (Versicherung) \n \nDie HÄ rechnen ihre Leistungen direkt via TARMED ab. Die Nutzung des Angebots steht somit in \ndirektem Zusammenhang mit der Bereitschaft und Möglichkeit der PatientInnen gewisse Kosten \nselbst zu tragen.  \n \nAlternativen: Im Detailkonzept müssen hier Alternativen zwingend analysiert werden, der \n\nBusinessplan wird Berechnungen beinhalten, welche die Kosten für den Kanton bei Unterbringung in \n\neinem Zentrumsspital aufzeigen und innovative Vorschläge generieren für neue \n\nFinanzierungsmodelle.  \n\n \nBauliche Anpassungen: Keine nötig. \n \n\n\n\n \n \n \n\n 11 \n\n4.1.2 Akut- und Übergangspflege (AÜP) \n\nZielgruppe: Menschen mit einem vorübergehend erhöhten Pflegebedarf nach einer Behandlung in \n\neinem Akutspital  \n\n \n\nKriterien: Diese Menschen befinden sich in einer stabilen Krankheitssituation. Sie sind auf eine \n\nqualifizierte Pflege während 24 Stunden/Tag und ein «Soft»-Rehabilitationsangebot angewiesen. \n\n \n\nAbgrenzung: Das Angebot richtet sich nicht an Personen, die ein umfassendes \n\nRehabilitationsprogramm absolvieren können oder sich weiterhin in instabilen, akuten \n\nKrankheitssituationen befinden. Diese Abgrenzung muss vorgängig vom Team des zuweisenden \n\nSpitals geklärt und kommuniziert werden. \n\n \n\nZiel: Im Vordergrund steht die Rückgewinnung zuvor vorhandener Fähigkeiten, um wieder in die \n\ngewohnte Umgebung zurückzukehren.  \n\n \n\nZuweisungen: Bsp. 1: SpitalärztInnen können PatientInnen, die einen HA in AI haben, zuweisen.  \n\nBsp. 2: SpitalärztInnen können PatientInnen zuweisen und ein HA übernimmt im Rotationsprinzip die \n\nmedizinische Betreuung.  \n\n \n\nMedizinische Verantwortung: Bsp1: Diese übernehmen die verantwortlichen HÄ. Im Falle ihrer \n\nAbwesenheit muss die Stellvertretung definiert sein. Die Information über die Verlegung von \n\nPatientInnen liegt beim/bei der ZuweiserIn, der Übertritt wird gemeinsam mit den HÄ/der Pflege und \n\nder zuweisenden Stelle definiert und geplant. \n\nBsp 2: Diese übernehmen die 5 Pilot-HÄ gemäss Streichliste. Im Falle ihrer Abwesenheit muss die \n\nStellvertretung definiert sein.   \n\nIn der Nacht und an Wochenenden ist die ärztliche Verantwortung durch den kantonalen \n\nHintergrunddienst sichergestellt. \n\n \n\nPflegerische Verantwortung: Die professionelle Pflege übernimmt das ganzheitliche \n\nEintrittsassessment und erstellt die Pflegeplanung gemäss den individuell definierten Zielen. Die \n\nprofessionelle Pflege bespricht die Ziele im interdisziplinären Team und ist verantwortlich für die \n\nAusführung der pflegerisch-therapeutischen Interventionen. Dazu sind verbindliche Standards und \n\nBeispiel 1: Herr Fässler (79 Jahre) war wegen einer Lungenentzündung im Spital. Er braucht Erholung und \nist noch zu schwach, um alleine nach Hause zurückzukehren, was aber sein persönliches Ziel ist. Seine \nbehandelnden Ärzte im Spital überweisen ihn ins APH, seine Hausärztin übernimmt die weiterführende \nmedizinische Betreuung.  \n\nBeispiel 2: Frau Müller (82 Jahre) musste wegen einer akuten Cholangitis (Gallenwegsentzündung) im \nZentrumsspital hospitalisiert werden. Alle Eingriffe sind abgeschlossen, doch der Aufenthalt war zu kurz, \num sie direkt nach Hause entlassen zu können. Sie braucht mehr Zeit für die Rekonvaleszenz und benötigt \nintensive Pflege, um möglichst selbständig nach Hause austreten zu können. Die behandelnden Ärzte \nüberweisen sie ins APH obwohl sie keinen HA in AI hat.  \n \n\n\n\n \n \n \n\n 12 \n\nHandlungsanweisungen eingeführt, welche kontinuierlich überprüft und überarbeitet werden (z.B. \n\nInformationssammlung, Pflegeprozess, Aktivierung etc.) \n\n \n\nTherapeutische Verantwortung: Die Aktivierung und das Trainieren von Fähigkeiten, welche der/die \n\nPatientIn für den Austritt benötigt, wird konsequent geplant und umgesetzt. \n\n \n\nZusammenarbeit im interprofessionellen Team: Die HÄ stehen in regelmässigem Kontakt mit der \n\nPflege und sind in die Festlegung der Behandlungsziele aktiv involviert. Es braucht eine geklärte \n\nStruktur und Definition für die Zusammenarbeit mit den HÄ und sollte möglichst vereinheitlicht \n\nwerden.  \n\n \n\nAustrittsplanung: Das Angebot ist zeitlich auf 14 Tage begrenzt. Nach Eintritt soll konsequent die \n\nAustrittsplanung gemeinsam diskutiert und geplant werden. Das Etablieren eines Sozialdienstes, Case \n\nManagers muss überlegt werden.  \n\n \n\nZusammenarbeit mit externen Diensten: Die Zusammenarbeit kann das Angebot stärken und die \n\nSicht dieser Dienstleiter muss abgeholt werden. Bis dato wurde ein erstes Gespräch mit der Leitung \n\nSpitex AI, S. Tidbury geführt. Es besteht klar Interesse von Seiten Spitex für eine geklärte Kooperation \n\nund muss im Verlauf konkretisiert werden. Offen sind noch Gespräche mit weiteren externen \n\nDiensten wie dem freiwilligen Brückendienst. \n\n \n\nAktuelle Finanzierung: Analog Kurzzeitpflege. \n \n \nBauliche Anpassungen: Rehabilitation-Situation, alles vorhanden? \n \n \n\n4.1.3 Menschen in der letzten Lebensphase \n\nZielgruppe: Menschen, die sich in ihrer letzten Lebensphase befinden, welche zum Teil komplexe \n\naber stabile Krankheitssituationen ohne Spitalbedürftigkeit aufweisen. Es betrifft Personen für die \n\neine ambulante Versorgung nicht mehr ausreichend ist. \n\nKriterien: Diese Menschen sind in ihrer letzten Lebensphase und benötigen intensive Pflege. Sie \n\nwerden weiterhin durch die HÄ betreut und begleitet.  \n\nBeispiel: Frau Manser (92 Jahre) ist schon einige Zeit gebrechlich und nun zunehmend schwächer. \n\nIhre Angehörigen haben sie mit Hilfe der Spitex zu Hause betreut. Das wird jetzt aber zu \n\naufwändig. Frau Manser weiss, dass sie bald sterben wird. Sie wünscht sich einen Abschied in \n\nWürde und Geborgenheit in der Nähe ihrer Familie. Mit diesem Ziel überweist sie ihr Hausarzt ins \n\nAPH. \n\n\n\n \n \n \n\n 13 \n\nAbgrenzung: Das Angebot richtet sich nicht an Personen, die eine spezialisierte Palliativmedizin \n\nbenötigen. Diese Abgrenzung muss vorgängig vom HÄ geklärt und kommuniziert werden. \n\n \n\nZiel: Dem sterbenden Menschen einen Abschied in Würde und Geborgenheit in einer möglichst \n\nvertrauten Umgebung, nahe zu den Angehörigen ermöglichen. Das Angebot soll die nahestehenden \n\nPersonen und die ambulanten Dienste entlasten.  \n\n \n\nZuweisungen: HausärztInnen können jederzeit ihre PatientInnen zuweisen. Es besteht eine ständige \n\nAufnahmepflicht. Hier sollte weiter geklärt werden, ob eine direkte Zuweisung durch weitere externe \n\nDienste nötig ist. \n\n \n\nMedizinische Verantwortung: Diese übernehmen die entsprechenden HÄ. Im Falle ihrer \n\nAbwesenheit muss die Stellvertretung definiert sein.  \n\nPflegerische Verantwortung: Die professionelle Pflege übernimmt das ganzheitliche \n\nEintrittsassessment und erstellt die Pflegeplanung gemäss den individuell definierten Zielen. Die \n\nprofessionelle Pflege bespricht die Ziele im interdisziplinären Team und ist verantwortlich für die \n\nAusführung der pflegerisch-therapeutischen Interventionen. Dazu sind verbindliche Standards und \n\nHandlungsanweisungen eingeführt, welche kontinuierlich überprüft und überarbeitet werden (z.B. \n\nInformationssammlung, Pflegeprozess, Schmerzmanagement etc.) \n\nTherapeutische Verantwortung: Die Prävention von Schmerzen, Kontrakturen soll durch den \n\nkontinuierlichen Einbezug von Therapeuten geplant und umgesetzt werden. \n\n \nZusammenarbeit im interprofessionellen Team: Die HÄ stehen in regelmässigem Kontakt mit der \n\nPflege und sind in die Festlegung der Behandlungsziele aktiv involviert. Es braucht eine geklärte \n\nStruktur und Definition für die Zusammenarbeit mit den HÄ und sollte möglichst vereinheitlicht \n\nwerden.  \n\n \n\nZusammenarbeit mit externen Diensten: Die Zusammenarbeit kann das Angebot stärken und die \n\nSicht dieser Dienstleiter muss abgeholt werden. Bis dato wurde ein erstes Gespräch mit der Leitung \n\nSpitex AI, S. Tidbury geführt. Es besteht klar Interesse von Seiten Spitex für eine geklärte Kooperation \n\nund muss im Verlauf konkretisiert werden. Offen sind noch Gespräche mit weiteren externen \n\nDiensten wie dem freiwilligen Brückendienst. Die Zusammenarbeit kann das Angebot stärken und \n\nihre Sicht muss abgeholt werden. Religiöse, spirituelle Bedürfnisse? Konsiliardienst Palliativmedizin? \n\n \n\nAktuelle Finanzierung: Grundsätzlich analog ER Kurzzeitpflege und AÜP. Pflegekosten sind aufgeteilt \n\nauf Kanton, Versicherer, PatientIn gemäss Krankenpflege-Leistungsverordung (KLV). Der Anteil für \n\nPatientInnen variiert je nach Pflegebedarf. Nebst Pflegeanteil der Versicherer und des Kantons \n\nwerden oft Anteile durch Spenden oder Stiftungen finanziert. Die HÄ rechnen ihre Leistungen direkt \n\nvia TARMED ab.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n 14 \n\nLeistung Kostenübernahme Anteil Betrag in Fr. \npro Tag (A) \n\nPension PatientIn 100% 130 – 150 \n\nBetreuung PatientIn 100% 50 -90 \n\n    \n\nPflege Versicherer Gemäss KLV max. 115 \n\nPflege Kanton Gemäss KLV / StKB  max. 150 \n\nPflege PatientIn Gemäss KLV 4 - 23 \n\nPflege (B) Kanton Zusätzlich gemäss \nStKB \n\n66 \n\nBetriebsbeitrag Kanton Zusätzlich gemäss LV 97 \n\nTotal PatientIn   184 - 263 \n\nTotal Versicherer   max. 115 \n\nTotal Kanton   max. 313 \n\n(A) Richtwert \n(B) Im Kanton SG im Moment Fr. 66 pro Tag zusätzlich zu den Höchstansätzen der Pflegekosten – \nseparate Pflegefinanzierung des Kantons \n(C) Im Kanton SG im Moment Fr. 97 pro Tag zusätzlich gemäss separater Leistungsvereinbarung – \nBasis ist die separate Leistungsvereinbarung mit Hospiz Werdenberg \n \nBauliche Anpassungen: Wohnlichkeit? Übernachtung Angehörige? \n \n\n4.2. Planung Pilot \nDas Projekt «APH» birgt verschiedene Chancen und Risiken.  \n \n\nChancen Risiken \n\n+  Bedarf ist vorhanden, füllt Lücke \n+ Angebot unterstützt Ziel «Integrierte \n\nVersorgung»  \n+ schafft attraktive Rollenprofile für \n\nPflegefachpersonen \n+ innovativ und neu (kann als Rollenmodell \n\ndienen; neue Finanzierungsmodelle)  \n\n–  langfristiges Engagement HÄ \n–  Bedingt fachliche Entwicklung Pflege \n–  Betreuung Patienten KSSG/SVAR \n\n(Einbezug HÄ im Rotationsprinzip)  \n–  Finanzierung \n–  Abhängig von Zuweisungen  \n\n \n \nAufgrund des innovativen Charakters, aber auch des Zeitdrucks bei der Entwicklung des Angebotes \nempfiehlt sich eine Pilotphase von drei Jahren. Besonderen Stellenwert haben folgende Punkte: \n \n\n Es wird neu eine pflegegeleitete Abteilung, was eine hohe Fachlichkeit der Pflege bedingt. \n\n Die Abteilung soll in den aktuellen Räumlichkeiten umgesetzt werden, welche räumlich ohne \nAnbindung an eine der zwei umliegenden Langzeitinstitutionen steht. Dies bedingt hohe \nPersonalressourcen zur Aufrechterhaltung eines 24-Stunden Betriebes.  \n\n Der Personalbedarf ist durch ein Minimum von 6 Betten vorgegeben, entsprechend soll das \nfinanzielle Szenario berechnet werden. Im Detailkonzept werden Simulationen für die \nErweiterung auf 9 und 12 Betten berechnet werden. \n\n\n\n \n \n \n\n 15 \n\n Synergien konsequent prüfen: Der parallele Ausbau der Abteilung für die Übernahme von \nkünftigen BewohnerInnen im Langzeitbereich prüfen, die Warteliste abschaffen resp. kürzen. \n\n Die Prozesse zur Zusammenarbeit mit den HÄ als direkte Ansprechpersonen für medizinische \nBelange müssen gemeinsam geklärt werden.  \n\n Für die AÜP braucht es Zuweisungen von Spitälern. Diese Kooperationen müssen \nentsprechend aufgegleist werden.  \n\n Der Selbstbehalt der PatientInnen ist ein wichtiger Hemmfaktor für die Annahme des \nAngebotes. Alternative Finanzierungsmodelle sollen ermöglicht werden.  \n\n Das Angebot «APH» wird mit der Neuorganisation per 1.7.2021 integrierter Bestandteil des \nGesundheitszentrums Appenzell. Sämtliche Marketing- und Kommunikationsmassnahmen \nsind auf die Gesamtkommunikationsstrategie abgestimmt. \n\n Das Angebot soll so bald als möglich ein klare Bezeichnung erhalten. Vorschläge existieren \nz.B. die «Kurzzeit- und Übergangspflege» (KÜ oder ÜG) ergänzt mit einem emotionalen \nNamen wie z.B. «Heemetli». \n\n \n  \n\n5 Zusammenfassung und Ausblick \n\nEntsprechend dem Projektauftrag wurde in der Erstellung des Grobkonzeptes der erste Teil der \nKonzeptionsphase abgeschlossen.  \nFolgende Ziele wurden erfolgreich bearbeitet: \n \n \n\n1 Ziel \n\nBedarfsabklärung \n\nBedarf bei HausärztInnen und bei zuweisenden Institutionen für ein \n\nstationäres Angebot ist erfasst und bildet die Grundlage für das \n\nGrobkonzept, welches gemeinsam hin zu einem marktfähigen Angebot \n\nweiterentwickelt wird. \n\n \n\n2 Ziel \n\nRecht/Finanzen \n\nRechtliche Aspekte sind geklärt. Mögliche Finanzierungsmodelle sind \n\nbekannt und Simulationen von Aufwand und Ertrag sind ermöglicht.  \n\n \n\n3 Ziel \n\nAngebots- \n\nentwicklung \n\nSpezifikation und Entwicklung im engen Austausch mit den HÄ. \n\nAbgleich mit bestehenden oder neu gedachten Modellen. \n\nUnterschiedliche Modelle werden gemäss Aufwand und Ertrag \n\nberechnet.  \n\n \n \n\n5.1 Meilenstein – Verabschiedung Grobkonzept \n \nDieses Grobkonzept wurde im Verwaltungsrat des Gesundheitszentrums am Donnerstag, 29.04.2021 \nbesprochen. Vorgängig fand basierend auf diesem Dokument eine weitere Information an die \nStandeskommission AI statt.  \nDie Genehmigung des Grobkonzeptes ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Projekt «APH» und \nlöst die Freigabe zum Phasenauftrag Detailkonzept aus.  \n \n\n\n