parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 30. November 2020.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAI 012.21-33-489134  1-29 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 30. November 2020 in der Aula Gringel, Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Matthias Rhiner \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 bis 11.55 Uhr \n 13.30 bis 15.00 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 19. Oktober 2020 2 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2021 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2021 8 \n\n5. Finanzplan 2022-2025 9 \n\n6. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) 10 \n\n7. Bericht der Standeskommission «Spezialfinanzierungen und Fonds» 12 \n\n8. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Änderungen am \n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte 14 \n\n9. Wahl der Gerichtskommission 15 \n\n10. Wahl der Fachkommission Strafverfolgung 16 \n\n11. Landrechtsgesuche 17 \n\n12. Mitteilungen und Allfälliges 18 \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  2-29 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Sepp Manser, Schwende \n \nStimmberechtigt: 48 \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 19. Oktober 2020 \n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  3-29 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2021 \n \n28/2020: Antrag Standeskommission \n28/2020: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission  \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nDer Präsident der StwK, Grossrat Urban Fässler, macht einleitend den Hinweis, dass wegen \ndes kürzlich von der Standeskommission gestoppten Neubauprojekts AVZ+ im Budget 2021, \naber auch im Finanzplan 2022-2025, mit grösseren Verschiebungen zu rechnen ist. Da jedoch \nnoch kein endgültiger Entscheid gefällt ist und die Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons \nnoch nicht vorliegen, können dazu noch keine Aussagen gemacht werden.  \n \nDer Abbau von gewissen Spezialfinanzierungen und Fonds sowie die erwartete höhere Ge-\nwinnausschüttung der Nationalbank haben dazu beigetragen, dass die Standeskommission seit \nlangem wieder einmal ein positives Budget vorlegen kann. Das konsolidierte Budget 2021 weist \nüber alle Rechnungen hinweg einen Ertragsüberschuss von Fr. 1.4 Mio. aus, was einer Verbes-\nserung gegenüber dem Vorjahresbudget um rund Fr. 3.4 Mio. entspricht. Da aber der Cash-\nFlow gleich wie im Vorjahr Fr. 2 Mio. betragen dürfte, kann dennoch nicht von einer strukturel-\nlen Verbesserung der Staatsfinanzen gesprochen werden. \n \nIm Weiteren geht Grossrat Urban Fässler auf die Erfolgsrechnung ein. Der Personalaufwand \nsteigt aufgrund neu geschaffener Stellen, der Gehaltserhöhung der Standeskommissionsmit-\nglieder und der Kantonsgerichtspräsidentin, des reservierten Beitrags für ausserordentliche Per-\nsonalmassnahmen und wegen höherer Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse gegenüber \ndem Budget 2020 um 5% oder um Fr. 1.4 Mio. Bei den Steuereinnahmen wird coronabedingt \nauf die sonst übliche Wachstumsprognose von 2% verzichtet. Die erwarteten Einbussen auf-\ngrund der Steuergesetzrevision sind berücksichtigt. Die Erträge des Kantons aus dem NFA sin-\nken wiederum. Beim Ressourcenausgleich sind sie gegenüber dem Budget 2020 Fr. 2 Mio. klei-\nner, wobei in den kommenden Jahren mit noch tieferen Erträgen zu rechnen ist. \n \nEs sind Nettoinvestitionen im Umfang von Fr. 31.2 Mio. vorgesehen, was gegenüber dem Vor-\njahr eine Zunahme um Fr. 11 Mio. bedeutet. Aus der konsolidierten Gesamtrechnung ergibt sich \nunter Berücksichtigung aller Spezialrechnungen ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 29 Mio.  \n \nGrossrat Urban Fässler kommt beim Personalaufwand auf den um 550 Stellenprozente erhöh-\nten Stellenetat in der kantonalen Verwaltung zu sprechen. Die StwK erwartet, dass alle Aufga-\nbenbereiche und Arbeitsprozesse überprüft werden, sodass ohne weitere Personalaufstockun-\ngen eine Effizienzsteigerung oder Aufwandverminderung erreicht werden kann. Personalaufsto-\nckungen sollen nur noch im notwendigsten Fall gewährt werden, ansonsten muss ein Personal-\nstopp oder gar eine Personalreduktion ins Auge gefasst werden. \n \nDie StwK ist über das in den letzten beiden Jahren zulasten des Kantons stark steigende Defizit \ndes Gymnasiums besorgt. Die Kostenentwicklung ist im Auge zu behalten. Nach dem Wegfall \ndes Internats sollen die Strategie überprüft und andere Geschäftsfelder evaluiert werden. \n \nNach der Auffassung der StwK ist das Budget 2021 realitätsnah. Trotz Unsicherheit aufgrund \nder COVID-19-Situation werden keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Staatsrechnung \nerwartet. Bei einer allfälligen Wirtschaftskrise hält es die StwK für wichtig, dass sich der Kanton \nantizyklisch verhält und trotzdem an den geplanten Investitionsvorhaben festhält.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, gibt zu bedenken, dass der erwartete Gewinn aufgrund von \nSonderfaktoren zustande kommen wird. Ohne die Gewinnausschüttung der Schweizerischen \nNationalbank und den Abbau von Spezialfonds wäre wie in den Vorjahren ein Budget mit einem \nstrukturellen Defizit auszuweisen gewesen. Bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  4-29 \n\nNationalbank muss beachtet werden, dass die Ausschüttungsreserven zu einem grossen Teil \nvon Devisen- und Goldreserven bestehen, die stark konjunktur- und krisenabhängig sind. Die \nChancen sind allerdings gut, dass auch in den nächsten Jahren mit höheren Ausschüttungen \nals in den Vorjahren gerechnet werden kann. Zur budgetierten Entnahme von Fr. 2.9 Mio. aus \ndem Fonds Grundstückgewinnsteuer gibt Grossrat Reto Inauen zu bedenken, dass dies fak-\ntisch eine Eigenkapitalentnahme ist. Ohne Berücksichtigung dieses Sonderfaktors würde das \nBudget ein Defizit von Fr. 1.5 Mio. ausweisen. \n \nEinen grossen Handlungsbedarf sieht Grossrat Reto Inauen beim Personalaufwand. Die Anzahl \nder Stellen ist in den Jahren 2015 bis 2020 um über 15% gestiegen. Aufgrund des starken Zu-\nwachses beim Stellenetat stellt sich für Grossrat Reto Inauen die Frage, ob die Aufgaben, Pro-\nzesse und Schnittstellen auf ihre Notwendigkeit, Effizienz und Kosten hinterfragt werden. Ko-\noperationsmöglichkeiten mit anderen Kantonen zwecks kostengünstiger und effizienter Erledi-\ngung von Pflichtaufgaben sollten konsequenter und vorausschauender geprüft werden. Auch \nsollten regelmässig die im kantonalen Recht vorgesehenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit \nhin hinterfragt werden. Allenfalls sind in den letzten Jahren auch einzelne Pflichtaufgaben weg-\ngefallen. Aufgrund des Anstiegs des Stellenetats und der Personalkosten sieht Grossrat Reto \nInauen einen Bedarf für eine grundsätzliche Auslegeordnung, bei der auch die Anzahl der De-\npartemente diskutiert werden soll. Eine erste Diskussion dazu wird der Grosse Rat aufgrund \ndes Berichts über die Strukturen der Standeskommission an einer der kommenden Sessionen \nführen können.  \n \nIm Weiteren spricht Grossrat Reto Inauen die zahlreichen, die Finanzsituation stark belasten-\nden Investitionen des Kantons an. Er bezweifelt, dass die Priorisierung der Investitionen richtig, \ndas heisst nach ihrer Notwendigkeit und Dringlichkeit, erfolgt ist. Er befürchtet, dass der Kanton \nzu grosse Investitionen in zu kurzer Zeit realisieren möchte und damit innert weniger Jahre eine \nhohe Verschuldung erreicht, welche ohne Steuererhöhungen kaum mehr reduziert werden \nkann. Es müsste geklärt werden, ob sich der Kanton Schulden leisten sollte und wie hoch diese \nmaximal sein dürfen. Bevor bauliche Investitionen getätigt werden, sollte Klarheit über die trag-\nbare Schuldenhöhe und den Schuldenabbau bestehen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt einleitend aus, dass mit dem vorgelegten Budget die jedes \nJahr von der Standeskommission für die Budgetierung gesetzten Ziele erreicht werden. Das \nBudget ist ausgeglichen. Der Investitionsanteil liegt mit 20.2% wesentlich über dem Ziel von \nmindestens 10%. Der konsolidierte Bilanzüberschuss von Fr. 80.5 Mio. per Ende 2019 wird nur \nfür Investitionen eingesetzt. Eine konkurrenzfähige Steuerbelastung kann mit der Zustimmung \ndes Grossen Rates zum Antrag der Standeskommission ebenfalls beibehalten werden.  \n \nIm Weiteren geht er auf einzelne Punkte ein, die sich wesentlich auf das Ergebnis des Budgets \nausgewirkt haben. Beim nationalen Finanzausgleich erhält der Kanton aus dem Ressourcentopf \nmit Fr. 10.5 Mio. rund Fr. 6.8 Mio. weniger als noch vor 10 Jahren. Die steigenden Personalkos-\nten sind das Ergebnis von Anpassungen der Behördenverordnung betreffend Entschädigung \nder Standeskommission und des Kantonsgerichts, Stellenaufstockungen und dem ab dem \n1. Januar 2021 geltenden neuen Besoldungssystem für die kantonale Verwaltung. Die Anpas-\nsung des Besoldungssystems drängte sich wegen den seit 1999 eingetretenen Veränderungen \nbei den Stellen und Einteilungskriterien auf. Das neue Besoldungssystem ist nicht mehr in 12, \nsondern in 16 Funktionsstufen unterteilt. Die Lohnbänder sind an die seit 1999 eingetretene all-\ngemeine Lohnentwicklung angepasst worden. Säckelmeister Ruedi Eberle geht im Weiteren auf \nden von der StwK angeregten Personalstopp ein. Er erläutert, dass der Standeskommission für \njede Stellenaufstockung einzeln Antrag gestellt werden muss. In einem Bericht ist jeweils darzu-\nlegen, dass die Strukturen, der Arbeitsprozess und auch ein möglicher Aufgabenverzicht ge-\nprüft wurden und welches die Ergebnisse dieser Prüfung sind. Säckelmeister Ruedi Eberle ruft \nin Erinnerung, dass die StwK in den letzten Jahren eine Aufstockung der personellen Ressour-\ncen im Bau- und Umweltdepartement zur rascheren Realisierung der anstehenden bewilligten \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  5-29 \n\nProjekte gefordert hatte. In einigen Ämtern kann die Stellvertretung aufgrund einer dünnen Per-\nsonaldecke nur teilweise gewährleistet werden, sodass während den Ferien oder bei Ausfällen \ndie Arbeiten liegen bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber eine schnelle und pro-\nfessionelle Erledigung ihrer Anliegen. Zudem sind Personalaufstockungen oft auch wegen Än-\nderungen von Gesetzen nötig. Die externe Vergabe von Aufgaben kann projektbezogen Sinn \nmachen. Bei Daueraufgaben verursacht eine Vergabe an Dritte oft mehr Kosten als eine eigene \nLösung. Personalaufstockungen wird es weiterhin geben, wenn der Staat seine Aufgaben wie \nvon der Bevölkerung erwartet erfüllen soll.  \n \nDie Steuereinnahmen wurden auf der Grundlage der fakturierten Rechnungen per 31. August \n2020 budgetiert. Auf die sonst übliche Berücksichtigung eines Steuerwachstums von 2% wurde \njedoch verzichtet. Aber auch ein allfälliger coronabedingter Rückgang wurde nicht eingerechnet. \nDer Tourismussektor verzeichnete bisher im laufenden Jahr sehr gute Erträge, und in der Bau-\nbranche herrscht Vollbeschäftigung. Es gibt kaum Gesuche für Steuerstundungen oder um Un-\nterstützung aus dem Wirtschaftsförderungsfonds. Die Nationalbank hat für das laufende und \ndas kommende Jahr eine doppelte Gewinnausschüttung in Aussicht gestellt. Im kommenden \nSommer wird eine neue Vereinbarung zwischen dem Bund und der Nationalbank über die Ge-\nwinnausschüttung in den Folgejahren abgeschlossen. \n \nAbschliessend stellt Säckelmeister Ruedi Eberle in Aussicht, dass er in seinem Votum zum Fi-\nnanzplan noch auf einzelne Fragen von Grossrat Reto Inauen eingehen wird.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt auf die im Konto 2540.3010.01 budgetierten Löhne \nund Zulagen der Kantonspolizei Bezug. Er verweist auf die vom Bund jährlich veröffentlichte \nKriminalstatistik, gemäss welcher der Kanton Appenzell I.Rh. in den Jahren 2018 mit 21 Fällen \npro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner und 2019 mit noch 17 Fällen die geringste Kriminali-\ntätsrate aller Kantone verzeichnete. Er zeigt daher wenig Verständnis für die von der Standes-\nkommission in einer Medienmitteilung am 28. September 2020 öffentlich gemachten Aufsto-\nckungen des Polizeikorps. Nach einer bereits in den Jahren 2019 und 2020 vorgenommenen \nAufstockung um drei Stellen sollen im Jahr 2021 zwei weitere Stellen und bis Ende 2023 noch-\nmals zwei zusätzliche Stellen im Polizeikorps besetzt werden. Eine befristete Stelle ist überdies \nin eine unbefristete umgewandelt worden. Die von der Standeskommission in der Medienmittei-\nlung angeführten Gründe vermögen die massive Aufstockung des Polizeikorps im sichersten \nKanton der Schweiz um 30% nur im Ansatz zu rechtfertigen, zumal bisher keine grossen Prob-\nleme im Polizeikorps in Bezug auf die Qualität der Fallbearbeitung, pendente Straffälle, Über-\nzeiten oder wegen Personalengpässen offensichtlich gefährdeter Erfüllung der Grundversor-\ngung ersichtlich geworden sind. Grossrat Reto Inauen erinnert an das im Kommentar der Stan-\ndeskommission zum Finanzplan in Ziffer 2.1 aufgelistete finanzpolitische Ziel, mit den öffentli-\nchen Mitteln sparsam umzugehen. Er ersucht daher Landesfähnrich Jakob Signer, den massi-\nven Ausbau des Polizeikorps unter Berücksichtigung dieses finanzpolitischen Ziels zu erklären. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass die Standeskommission im Oktober 2019 einer \nAufstockung des Polizeikorps um drei Stellen auf 28 zugestimmt hatte. Eine Stelle wurde mit \neinem Absolventen der Polizeischule und die beiden anderen im Januar und Mai 2020 durch \nuniformierte Polizisten besetzt. Im September 2020 hat die Standeskommission eine weitere \nAufstockung der Kantonspolizei um fünf von 28 auf 33 Vollzeitstellen beschlossen. Zwei Stellen \nwerden im Jahr 2021 durch uniformierte Polizistinnen und Polizisten und eine durch einen Kri-\nminalpolizisten besetzt. Die verbleibenden zwei Stellen werden an Aspirantinnen oder Aspiran-\nten vergeben, die ab Oktober 2021 die zweijährige Polizeischule beginnen und somit erst ab \nOktober 2023 als Polizistinnen oder Polizisten eingesetzt werden können. Zu den Gründen für \ndie Aufstockung legt Landesfähnrich Jakob Signer dar, dass zwar noch kein Sicherheitsprob-\nlem, jedoch ein Qualitätsproblem besteht, das sich zu einem Sicherheitsproblem entwickeln \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  6-29 \n\nkönnte. Als Grund für das Qualitätsproblem nennt er die zu dünne Personaldecke der Kantons-\npolizei. Laut einer im Februar 2020 publizierten Studie über die Bestände der Sicherheitskräfte \nin der Schweiz in den Jahren 2011 bis 2018 haben die Kantone durchschnittlich 2 Polizistinnen \noder Polizisten pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Appenzell I.Rh. erreicht gemäss die-\nser Studie einen Wert von 1.4, was lediglich 70% der durchschnittlichen Polizeidichte aller Kan-\ntone ausmacht. Nur die Kantone Aargau und Thurgau haben eine tiefere Polizeidichte als der \nKanton Appenzell I.Rh., was aber bei grösseren Kantonen weniger problematisch ist, da eine \nbessere Verteilung des vorhandenen Polizeipersonals möglich ist. Mit dem dünnen Personalbe-\nstand von 70% des Durchschnitts aller Kantone muss das Korps der Kantonspolizei Appenzell \nI.Rh. neben der Erfüllung der Aufgaben der polizeilichen Grundversorgung auch einen 24-Stun-\ndenbetrieb und die Führung des Korps gewährleisten. Bei der jährlichen polizeilichen Kriminal-\nstatistik ist zu bedenken, dass der Kanton Appenzell I.Rh. nur zwei Promille der Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Schweiz aufweist, sodass Schwankungen bei der Anzahl Fälle deutli-\nche Ausschläge bei den entsprechenden Statistiken zeitigen können. \n \nZu der in den Jahren 2019 und 2020 erfolgten Aufstockung des Polizeikorps von 25 auf 28 Voll-\nzeitstellen ist zu bemerken, dass bereits im Jahr 2012 eine Aufstockung um drei Personen von \n25 auf 28 Stellen erfolgt war. Drei in der Zwischenzeit weggefallene Stellen wurden dann aber \nnicht mehr besetzt. Als ein solches Beispiel für weggefallene Stellen nennt Landesfähnrich Ja-\nkob Signer die Übergabe des Rettungsdiensts an das Gesundheits- und Sozialdepartement. Im \nBereich IT ist heute für den Betrieb und für Projekte, die früher von einem Mitglied des Polizei-\nkorps betreut wurden, eine zivile Fachperson angestellt. Das Polizeikorps ist nach der im Jahr \n2019 bewilligten Aufstockung um drei Personen immer noch gleich gross wie vor acht Jahren. \n \nIm laufenden Jahr wurde eine Entflechtung zwischen der Mobilen Polizei und der Kriminalpoli-\nzei vorgenommen. Vorher haben die bei der Kriminalpolizei tätigen Mitglieder des Polizeikorps \nzwischen 25% und 30% ihrer Tätigkeit uniformierten Nacht- und Wochenenddienst geleistet, \nwas in keinem anderen Polizeikorps in der Schweiz praktiziert wird. Die Entflechtung war für die \nErreichung eines gewissen Mindestmasses an Spezialisierung im Polizeikorps zwingend nötig. \nNeue Anforderungen stellen etwa die Durchführung von Kindeseinvernahmen oder die Ge-\nsprächsführung mit Opfern häuslicher Gewalt. Auch für Gespräche mit Personen, die in irgend-\neiner Art Drohungen aussprechen und jemanden gefährden könnten, müssen geschulte und er-\nfahrene Polizistinnen und Polizisten verfügbar sein. Auch für die Bekämpfung der stark zuneh-\nmenden Fälle von Cyberkriminalität, aber auch für die Bearbeitung von Fällen von Wirtschafts-\nkriminalität sind mehr Ressourcen nötig. Für die Bearbeitung von hochkomplexen Kriminalfällen \nwerden zwar heute schon Fachleute von anderen Polizeikorps beigezogen. Aber auch kleinere \nFälle generieren oft einen grossen Zeitaufwand und erfordern von den Ermittlerinnen und Er-\nmittlern Erfahrung und eine gewisse Routine. Eine steigende Anzahl von Delinquenten ohne \nWohnsitz im Kanton oder in der Schweiz zwingt die Kantonspolizei zu einer intensiveren Zu-\nsammenarbeit mit anderen Kantonen und ausländischen Behörden. Dies geschieht durch Ein-\nsitznahme einzelner Mitglieder des Polizeikorps in interkantonalen und internationalen Gremien \nund durch Austausch in gemeinsamen Arbeitsgruppen. Die im Jahr 2011 eingeführte neue \nStrafprozessordnung verkompliziert den administrativen Ablauf bei Strafverfahren und erfordert \neinen höheren juristischen Aufwand. Formfehler könnten dazu führen, dass das Verfahren von \nder Staatsanwaltschaft eingestellt wird oder Straftaten vor Gericht nicht geahndet werden kön-\nnen. Neu können sich der Stabschef und die Leiterin der Mobilen Polizei, die beide eine juristi-\nsche Ausbildung haben, mit solchen juristischen Fragestellungen befassen. Sie müssen aber \nauch den übrigen Mitgliedern des Polizeikorps in juristischen Fragen Auskunft erteilen. Ausbil-\ndung, Weiterbildung und Training der Mitglieder des Polizeikorps ist eine Führungsaufgabe. \nAufgrund der Kleinheit des Korps waren bisher nie genug Korpsangehörige frei verfügbar, um \neine effiziente Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Bei Einsätzen in der Nacht oder am Wo-\nchenende ist jeweils eine Patrouille mit zwei Personen im Dienst. Bei einem grösseren Ereignis \noder wenn die Patrouille längere Zeit mit einem Fall beschäftigt ist, müssen Korpsmitglieder aus \nder Freizeit oder aus den Ferien aufgeboten werden. Solche regelmässig nötigen Aufgebote \ntangieren die Ruhetage und damit schliesslich auch die Gesundheit der Korpsmitglieder. Solche \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  7-29 \n\nAufgebote sind etwa bei häuslicher Gewalt oder bei fürsorgerischer Unterbringung von Perso-\nnen notwendig. Die Fälle von fürsorgerischer Unterbringung sind seit 2018 von vier auf 15 an-\ngestiegen. Mit dem gestaffelten Ausbau des Polizeikorps bis Ende 2023 um fünf weitere auf ins-\ngesamt 33 Vollzeitstellen wird der Ausbau der Kantonspolizei abgeschlossen sein. Damit kann \nsie ihren Grundversorgungsauftrag aktiver erfüllen und ihrem Sicherheitsauftrag verstärkt nach-\nkommen. Die Kantonspolizei erhält mit dem höheren Bestand mehr Freiraum, um rund um die \nUhr wenigstens eine moderate Polizeipräsenz sicherzustellen. Zusätzlich soll sie ihre Mitarbei-\ntenden aus- und weiterbilden können. Die Aus- und Weiterbildung des Polizeikorps führt zu ei-\nner weiteren Qualitätssteigerung und damit zu einer erhöhten Professionalität der Polizeiarbeit. \nAus diesen Gründen hat die Standeskommission die Aufstockung des Polizeikorps beschlos-\nsen.  \n \nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, spricht die in der Kontengruppe 2703 budgetierten grös-\nseren Beträge für Projekte im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes an. In der \nBegründung zu dieser Kontengruppe wird erwähnt, dass auch ein Spezialprogramm für Bergge-\nbiete geplant ist. Grossrat Albert Sutter möchte wissen, ob man schon Projekte kennt, die um-\ngesetzt werden sollen. Ihn interessiert weiter, was unternommen wird, damit die von diesem \nSpezialprogramm Betroffenen vom Programm auch tatsächlich Kenntnis erhalten und so ge-\nwisse Projekte angehen oder forcieren können. Im Weiteren erkundigt er sich, welches das mit-\ntelfristige Ziel der Investitionen in solche Projekte ist.  \n \nLandammann Roland Dähler bestätigt, dass die budgetierte Summe in dieser Kontengruppe um \nFr. 85'000.-- erhöht wurde. Dies beruht auf einem neuen Berggebietsprogramm in der Neuen \nRegionalpolitik des Bundes. Die Standeskommission hat im April 2019 das NRP-Programm \n2020 bis 2023 verabschiedet. Die Neue Regionalpolitik, welche bereits in früheren Perioden an-\ngewendet worden ist, unterstützt Innovationen oder Projekte, die eine Wertschöpfung im Kanton \nbringen oder die Wettbewerbsfähigkeit im Kanton fördern. Die Finanzierung solcher Projekte er-\nfolgt zur Hälfte durch Bund und Kanton und zur Hälfte durch die Projektträgerinnen und -träger. \nEin vom Kanton eingesetzter Lenkungsausschuss bereitet die Geschäfte vor und die Wirt-\nschaftsförderungskommission entscheidet über die zu unterstützenden Projekte. Der Kanton \nAppenzell I.Rh. hat mit dem Bund zwei Stossrichtungen vereinbart, welche mit NRP-Geldern \ngefördert werden sollen. Die eine Stossrichtung ist die Stärkung des Werkplatzes Appenzell, die \nzweite die Förderung der Tourismusdestination Appenzell. Zu den Projekten, die in den letzten \nJahren unter diesem Titel unterstützt werden konnten, gehört etwa das von der Luftseilbahn Ja-\nkobsbad-Kronberg AG realisierte Solarfaltdach über dem Parkplatz Jakobsbad und der vom \ngleichen Unternehmen erstellte Erlebnispark. Auch das Tourismusprojekt «gratis Anreise», wel-\nches in diesem Jahr grosse Attraktivität und Medienaufmerksamkeit erzielte, ist ein Projekt aus \ndem NRP-Programm. Auch das Projekt «Appenzeller Dinkel» der Bäckerei Böhli ist ein nach-\nhaltiges Projekt, welches eine Wertschöpfung im Kanton ermöglicht. Nun steht zusätzlich das \nneue NRP-Projekt «Pilotmassnahmenprojekt für Berggebiete» an, für welches das Kantons-\nbudget um Fr. 85'000.-- erhöht worden ist. In dieses Projekt investiert der Kanton zusammen \nmit dem Bund über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt eine Summe von Fr. 750’000.--. \nBei diesem Projekt besteht für den Kanton im Vergleich zu den bisherigen NRP-Projekten mehr \nFlexibilität. So können zum Teil Unternehmen unterstützt werden, welche einen Pilotcharakter \nhaben und mit dem normalen NRP-Programm nicht unterstützt werden könnten. Landammann \nRoland Dähler ersucht die Mitglieder des Grossen Rates, diese Information an allfällige Unter-\nnehmen mit innovativen Projekten weiterzutragen. Diese können sich an das Amt für Wirtschaft \nbeim Volkswirtschaftsdepartement wenden.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Budget 2021 bei einer Enthaltung genehmigt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  8-29 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2021 \n \n29/2020: Antrag Standeskommission \n29/2020 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, teilt mit, dass die Kommission den Antrag der \nStandeskommission begrüsst, bei der Festsetzung der Steuerparameter gegenüber dem Vor-\njahr keine Änderung vorzunehmen. Die Kommission unterstützt die bisherige Stossrichtung der \nSteuerpolitik für den Kanton, welche eine gute Entwicklung ermöglichte. Dem Grossen Rat wird \nbeantragt, die vorgeschlagenen Steuerparameter für das Jahr 2021 zu genehmigen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerpara-\nmeter für das Jahr 2021 bei einer Gegenstimme verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  9-29 \n\n5. Finanzplan 2022-2025 \n \n30/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass der Finanzplan 2022-2025 insgesamt nicht so posi-\ntiv wie das Budget 2021 aussieht. Die Personalkosten wurden zum ersten Mal mit einem jährli-\nchen Wachstum von 1% hinterlegt. Die Summe von Fr. 11 Mio. aus der Auflösung der Vorfinan-\nzierung des Hallenbads und die Fr. 4 Mio. aus der Auflösung der Vorfinanzierung der St.An-\ntonstrasse sind ab 2022 bereits berücksichtigt. Die Ausschüttungen der Nationalbank sind wie \nin den Vorjahren wieder mit Fr. 2.5 Mio. pro Jahr eingerechnet. Im Übrigen wird der Fokus \nhauptsächlich auf die beschlossenen Investitionsvorhaben gelegt. Die Investitionen bleiben mit \neinem durchschnittlichen Anteil von 19.5% in den nächsten fünf Jahren auf einem sehr hohen \nNiveau. Wenn die in den kommenden fünf Jahren geplanten Investitionen umgesetzt werden, \nsinkt der Selbstfinanzierungsgrad auf durchschnittlich 0.42%. Ab 2022 dürfte selbst dann, wenn \ndie Landsgemeinde den beschlossenen Kredit für das AVZ+ zurücknimmt, eine Fremdfinanzie-\nrung nötig werden. Die Zahlen im Finanzplan basieren auf dem auf Seite 3 aufgelisteten Zeit-\nplan der Investitionsvorhaben. Dieser Zeitplan beruht seinerseits auf der Annahme, dass bei der \nVorbereitung und Realisierung der Vorhaben alles rund läuft. Durch externe Einflüsse kann es \nbei den Projekten Verzögerungen geben, was dann eine Verschiebung bei der Fremdfinanzie-\nrung bewirkt. Aufgrund der Erfahrung in der Vergangenheit glaubt Säckelmeister Ruedi Eberle \nnicht, dass die Fremdverschuldung so hoch ausfallen wird, wie sie im Finanzplan dargestellt ist. \nDie Grenze bei der Fremdverschuldung sieht er bei ungefähr Fr. 50 Mio. Er sieht es als Auf-\ngabe des Grossen Rates, im Rahmen der Budgetberatungen zu prüfen, ob mit der Umsetzung \neinzelner Investitionsprojekte noch etwas zugewartet werden soll, damit keine zu hohe Fremd-\nverschuldung entsteht. Schliesslich nimmt Säckelmeister Ruedi Eberle den Vorwurf von Gross-\nrat Reto Inauen auf, dass die Standeskommission keine klare Finanzstrategie habe. Das Fi-\nnanzdepartement plant einen Bericht über die Finanzstrategie. Allenfalls entscheidet sich die \nStandeskommission für die Ausarbeitung eines diesbezüglichen Berichts an den Grossen Rat. \nDieser könnte dann mit dem Budget 2022 präsentiert werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, geht auf die finanzpolitischen Ziele der Standeskommission \nein. Mit Blick auf die Entwicklung der Finanzen des Kantons und der in den kommenden Jahren \nanstehenden Investitionen empfiehlt er der Standeskommission, das Ziel 2.3 «Ausgeglichene \nErfolgsrechnung» sowie das Ziel 2.6 «Vermeidung Fremdverschuldung» zu überarbeiten und \nanzupassen. Einerseits ist das Ziel einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung gemäss Finanzpla-\nnung in den nächsten Jahren nicht erreichbar. Aber auch das Vermeiden einer Fremdverschul-\ndung ist mit dem sehr hohen Investitionsvolumen über die kommenden Jahre ein unrealisti-\nsches Ziel, es sei denn, die Steuern würden angehoben, was dann aber seinerseits die Errei-\nchung des Ziels einer konkurrenzfähigen Steuerbelastung beeinträchtigen würde. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle hält diesem Votum entgegen, dass die Standeskommission in Zif-\nfer 2 selber darauf hinweist, dass diese Ziele ohne einschneidende finanzpolitische Entscheide \nin der laufenden Finanzplanperiode nur teilweise erreicht werden können. Er möchte von einer \nAnpassung der im Kommentar zum Finanzplan aufgeführten finanzpolitischen Ziele absehen. \nEr verweist nochmals auf den geplanten Bericht über die Finanzstrategie, welcher voraussicht-\nlich im nächsten Jahr dem Grossen Rat mit dem Budget 2022 zur Diskussion vorgelegt wird.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nIn der Detailberatung des Finanzplans ergeben sich keine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt den Finanzplan 2022-2025 zur Kenntnis. \n \nEs wird eine Pause eingelegt.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  10-29 \n\n6. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) \n \n31/2020: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin SoKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin der SoKo, erinnert an die 2013 in Kraft getretene In-\nterkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, das sogenannte Sti-\npendienkonkordat. Darin sind gesamtschweizerische Grundsätze und Mindeststandards für die \nVergabe von Ausbildungsbeiträgen festgelegt. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat sich gegen einen \nBeitritt zum Stipendienkonkordat entschieden, weil der Kanton ansonsten spätere Konkordats-\nänderungen automatisch übernehmen oder wieder austreten müsste. In den letzten Jahren hat \ndie Standeskommission in Bezug auf die Höhe des im Kanton Appenzell I.Rh. ausgerichteten \nBetrags pro Bezügerin und Bezüger einen Handlungsbedarf festgestellt. Während im schweiz-\nweiten Durchschnitt im Jahr 2018 rund Fr. 7'500.-- an Ausbildungsbeiträgen pro studierende \nPerson ausgerichtet worden sind, wurden im Kanton Appenzell I.Rh. nur Fr. 5'700.-- ausbezahlt. \n \nDamit der Kanton die Beiträge des Bundes an die Aufwendungen für Stipendien und Studien-\ndarlehen im tertiären Bildungsbereich, welche in den letzten Jahren rund Fr. 48'000.-- pro Jahr \nausmachten, auch in den kommenden Jahren erhält, drängt sich eine Revision des bisherigen \nGesetzes über Ausbildungsbeiträge auf. Insbesondere sollen künftig auch Lernende in Brü-\nckenangeboten Stipendien beziehen können. Die Alterslimite für den Bezug von Stipendien \nmuss erhöht werden. Im Weiteren kann auf die im bisherigen Gesetz über Ausbildungsbeiträge \nenthaltenen Bestimmungen zu den Schulgeldern verzichtet werden, weil mittlerweile alle aner-\nkannten Ausbildungen, an die Ausbildungsbeiträge geleistet werden, in interkantonalen Verein-\nbarungen geregelt sind. Im Vernehmlassungsverfahren stiess die Vorlage auf eine breite Zu-\nstimmung. Als Grundlage für die Ausarbeitung der Revision diente der Inhalt des Stipendien-\nkonkordats. Die Standeskommission hat sich im Weiteren an dem im Jahr 2018 totalrevidierten \nStipendiengesetz des Kantons Appenzell A.Rh. orientiert. Die Gesetzesrevision bringt im Ver-\ngleich zu heute Mehrkosten für den Kanton von rund Fr. 60'000.-- pro Jahr. Die SoKo empfiehlt \ndem Grossen Rat die Gutheissung des Gesetzes in der vorgelegten Form. \n \nLandammann Roland Inauen verweist auf ein eben ausgeteiltes Beiblatt. Darin sind die Tabelle \nund die Grafik auf den Seiten 3 und 4 der Botschaft zu den durchschnittlich ausgerichteten Sti-\npendienbeträgen mit den Zahlen für das Jahr 2019 ergänzt worden. Nachdem die durchschnitt-\nlichen Stipendienbeträge im Kanton Appenzell I.Rh. über Jahre kontinuierlich gesunken sind \nund der schweizerische Durchschnitt angestiegen ist, hat die Standeskommission 2018 den \nStandeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbeiträge geändert. Seither können höhere \nAusbildungs- und Lebenshaltungskosten angerechnet werden. Der jährlich Ende Jahr erschei-\nnende Stipendienbericht ist in diesen Tagen eingetroffen, sodass nun auch die Zahlen des Jah-\nres 2019 bekannt werden. Die Korrektur im Jahr 2018 hat dazu beigetragen, dass der durch-\nschnittliche Stipendienbetrag im Kanton von Fr. 5'700.-- im Jahr 2018 auf Fr. 7'150.-- im Jahr \n2019 angestiegen ist. Der durchschnittliche Betrag in der Schweiz lag 2019 bei Fr. 7'670.--. Das \nZiel ist es, dass sich der durchschnittliche Stipendienbetrag im Kanton Appenzell I.Rh. dem \nDurchschnitt in der Schweiz angleicht und künftig parallel dazu verläuft. Dieses Ziel dürfte mit \nder Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge erreicht werden. Landammann Roland In-\nauen betont abschliessend, dass die Jugend die Unterstützung durch den Kanton verdient. \nZentrale Ziele der Stipendienpolitik sind die Chancengleichheit, die Erleichterung des Zugangs \nzu Bildung, sowie die Unterstützung zur Existenzsicherung während der Ausbildung. Zur Ge-\nwährleistung dieser Ziele ist die Revision des Stipendienrechts notwendig. \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  11-29 \n\nZiffer I \n \nArt. 1 bis Art. 29 \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer II bis Ziffer IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nDer Grosse Rat verabschiedet das Gesetz über Ausbildungsbeiträge mit 48 Stimmen ein-\nstimmig zuhanden der Landsgemeinde.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  12-29 \n\n7. Bericht der Standeskommission «Spezialfinanzierungen und Fonds» \n \n32/2020: Bericht Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle ruft in Erinnerung, dass die StwK an der Session vom 26. März \n2018 im Bericht zum Jahr 2017 gewünscht hatte, dass die Fonds und Spezialfinanzierungen im \nHinblick auf die anstehenden Investitionen des Kantons auf ihre Zweckmässigkeit überprüft \nwerden, da darin viel Eigenkapital gebunden ist. Diese Prüfung hatte die Standeskommission \ndas letzte Mal bei der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 im Jahr \n2015 vorgenommen. Da jede Spezialfinanzierung und jeder Fonds auf der Grundlage eines Ge-\nsetzes, einer Verordnung oder eines Standeskommissionsbeschlusses basiert, muss die \nLandsgemeinde, der Grosse Rat oder die Standeskommission über die Auflösung oder Anpas-\nsung der Spezialfinanzierung oder des Fonds beschliessen. Wenn es für die Auflösung eines \nsolchen Gefässes einer Gesetzesänderung bedarf, verfolgt die Standeskommission die Praxis, \ndass nicht allein für diesen Punkt ein Landsgemeindegeschäft ausgearbeitet wird. Die Auflö-\nsung soll erst im Rahmen einer nächsten ordentlichen Revision des betreffenden Gesetzes er-\nfolgen. Als Ergebnis der vorgenommenen Überprüfung sollen von den 33 Fonds oder Spezialfi-\nnanzierungen mit Kapital im Umfang von insgesamt Fr. 37 Mio. sieben mit einer Gesamtsumme \nvon rund Fr. 10 Mio. aufgelöst werden. Säckelmeister Ruedi Eberle weist gleichzeitig daraufhin, \ndass Fonds und Spezialfinanzierungen nicht per se schlecht sind, sondern grundsätzlich sinn-\nvolle finanzpolitische Instrumente sein können, da sie eine Glättung der Rechnung möglich ma-\nchen, indem sie in guten Jahren geäufnet und in schlechten Jahren Finanzmittel daraus ent-\nnommen werden können.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, teilt mit, dass die WiKo die Überführung von \nbisher zweckgebundenen Mitteln ins freie Eigenkapital begrüsst. Die WiKo regt aber an, die Zu- \nund Abflüsse bei den Spezialfinanzierungen zu beobachten und entsprechende Aktivitäten zu \nergreifen, um regelnd eingreifen zu können. Im Weiteren fasst Grossrat Romeo Premerlani die \nHaltung der WiKo zu einzelnen Spezialfinanzierungen zusammen. Bei den Schutzraum-Ersatz-\nbeiträgen wird die Zusammenlegung der beiden Schutzraumfonds innerer Landesteil und \näusserer Landesteil begrüsst. Die kantonale Tierseuchenkasse hält die WiKo aber für überali-\nmentiert oder unterbelastet. Sie sieht daher entgegen der Empfehlung der Standeskommission \neinen Änderungsbedarf. Die Spezialfinanzierung Landerwerb mit dem Zweck der Wirtschafts- \nund Wohnbauförderung hält die WiKo mit den verfügbaren Mitteln von Fr. 12.3 Mio. für gut aus-\ngestattet. Damit für die Ansiedlung grösserer Betriebe im Kanton entsprechende Flächen bereit-\ngestellt werden können, ist die Höhe des Kapitals in dieser Spezialfinanzierung gerechtfertigt. \nBei der Spezialfinanzierung Feuerwehr sieht die WiKo einen mittelfristigen Anpassungsbedarf, \nda die geplanten Investitionen in die Stützpunktfeuerwehr und die Bezirksfeuerwehren die Trag-\nkraft der Spezialfinanzierung überfordern wird. Es gilt in den nächsten Jahren zu entscheiden, \nob man sich weiterhin eine räumlich überdotierte Feuerwehrstruktur leisten will und kann.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani geht vertieft auf die kantonale Tierseuchenkasse ein. Für die Be-\nkämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe und der Blauzungenkrankheit mussten in den Jahren \n2002 bis 2008 Ausgaben von zirka Fr. 600'000.-- aus der Tierseuchenkasse genommen wer-\nden, sodass eine Unterdeckung drohte. Durch eine Maximierung der Tierhalterbeiträge und \neine entsprechende Aufstockung der Kantons- und Bezirksbeiträge im Jahr 2009 konnte der \nBestand der Tierseuchenkasse bis 2015 wieder auf einen Zielbetrag von Fr. 1.5 Mio. geäufnet \nwerden. In den Jahren 2009 bis 2019 mussten keine wesentlichen Ausgaben finanziert werden, \nsodass der Stand bis heute auf zirka Fr. 2.4 Mio. anstieg. Die WiKo möchte, dass die gesetzli-\nchen Grundlagen für diese Spezialfinanzierung so angepasst werden, dass korrigierende Mass-\nnahmen in Form von Beitragsanpassungen, einer Beitragsdeckelung oder weiterer Massnah-\nmen realisiert werden können. Landeshauptmann Stefan Müller habe bereits mitgeteilt, dass in \ndiese Richtung bereits Abklärungen laufen. Allenfalls ist somit ein Auftrag an die Standeskom-\nmission nicht mehr nötig.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  13-29 \n\nLandeshauptmann Stefan Müller geht auf die Ausführungen zur kantonalen Tierseuchenkasse \nein. Es trifft zu, dass die in der Tierseuchenverordnung enthaltenen Bestimmungen zur Erhe-\nbung von Gebühren und Beiträgen seit dem Jahr 2009 nicht mehr revidiert wurden. Weil damals \ndie Bekämpfung der beiden erwähnten Tierseuchen im Zentrum standen, wurde das Ziel des \nErreichens eines Fondsbestands von Fr. 1.5 Mio. verfolgt. In den Jahren 2008 bis 2012 wurden \ndie finanziellen Mittel im Tierseuchenfonds dringend für die Bekämpfung der Bovinen Virus-Di-\narrhoe und der Blauzungenkrankheit benötigt. Erst in den Folgejahren konnte der Aufwand \nmassiv verringert werden. Der Ausbruch einer Tierseuche erfolgt in der Regel unerwartet, und \ndas Ausmass und somit auch die Kosten sind schwierig vorauszusehen. Daher ist es schwierig, \neinen Zielbestand der Spezialfinanzierung festzulegen. Eine Risikoanalyse des zuständigen \nBundesamts nennt derzeit als bedrohlichstes Szenario eine Ausbreitung der afrikanischen \nSchweinepest, welche bereits im Grenzgebiet zwischen Polen und Deutschland aufgetreten ist. \nExpertinnen und Experten halten die Einschleppung dieser Seuche in die Schweiz für wahr-\nscheinlich. Bund und Kantone sind derzeit daran, ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der \nSeuche zu schnüren. Die kantonale Tierseuchenkasse muss daher weitergeführt werden. Allen-\nfalls gibt es Anpassungsmöglichkeiten bei der Alimentierung. Man kann sich fragen, wieviel in \ndiesem Fonds zur Abdeckung der finanziellen Risiken durch Tierseuchen vorhanden sein muss. \nEine Risikoeinschätzung wird derzeit im Land- und Forstwirtschaftsdepartement näher geprüft \nund allenfalls ein Vorschlag über die Höhe des Zielbestands erarbeitet. Die Standeskommission \nhat sich jedoch noch nicht damit befasst. Wenn eine Änderung vorgenommen werden soll, wird \nsich der Grosse Rat mit der entsprechenden Revision der Tierseuchenverordnung befassen \nkönnen.  \n \nLandesfährich Jakob Signer wehrt sich gegen die Aussage von Grossrat Romeo Premerlani, \ndass der Kanton über den Feuerwehrfonds einen gewissen Strukturerhalt der Feuerwehren si-\nchere. Er bestätigt, dass den Feuerwehren aus dem Feuerwehrfonds Beiträge an die Ausbil-\ndung der Feuerwehrleute und an die Investitionen geleistet werden. Es werden auch gedeckelte \nDefizitbeiträge an die Rechnungen der Bezirksfeuerwehren geleistet. Die Gesuche um Beiträge \naus dem Feuerwehrfonds werden durch das Feuerwehrinspektorat, das Justiz-, Polizei- und Mi-\nlitärdepartement und die Feuerwehrkommission geprüft. Wenn eine Strukturveränderung der \nFeuerwehren angestrebt werden möchte, dann darf dies nicht über den Feuerwehrfonds ge-\nmacht werden. Wenn es darum geht, mittelfristig die Strukturen der Feuerwehren zu prüfen, \ndann müsste dies in einem intensiven Dialog zwischen den Bezirken und dem Kanton und nicht \neinseitig über den Feuerwehrfonds gemacht werden. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nZum Bericht ergeben sich keine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht «Spezialfinanzierungen und Fonds» der Standeskom-\nmission Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  14-29 \n\n8. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Änderungen am Zusammenschluss-\nvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte \n\n \n35/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nDer Grosse Rat hat dem Zusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte \nan der Session vom 3. Februar 2020 zugestimmt. Landammann Roland Inauen erläutert, dass \ndie für Mai 2020 geplante Abstimmung über die Fusion der Bezirke Schwende und Rüte wegen \nder Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnte. Der bereits genehmigte Zusammen-\nschlussvertrag enthält wegen der Verschiebung der Abstimmung falsche Datenangaben. Diese \nTermine wurden zwischenzeitlich angepasst, und die Bezirke legen dem Grossen Rat eine ak-\ntualisierte Fassung zur Genehmigung vor.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I und Ziffer II \nKeine Bemerkungen.  \n \nDer Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Änderungen am Zusammenschluss-\nvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte wird wie vorgelegt verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  15-29 \n\n9. Wahl der Gerichtskommission \n \n33/2020: Antrag Büro Grosser Rat \nReferent: Grossratspräsident Matthias Rhiner \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner informiert darüber, dass der Grosse Rat am 22. Juni 2020 \nbeschlossen hat, dass für die grossrätliche Aufsicht über die Gerichte eine Gerichtskommission, \nbestehend aus drei Grossrätinnen und Grossräten einzusetzen ist. Die Kommission wird ihre \nArbeit am 1. Januar 2021 aufnehmen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nDer Grosse Rat wählt als Präsidentin der neuen Gerichtskommission Grossrätin Angela Koller, \nRüte, und als Mitglieder die beiden Grossräte Reto Inauen, Appenzell, und Sepp Inauen, \nSchwende. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  16-29 \n\n10. Wahl der Fachkommission Strafverfolgung \n \n33/2020: Antrag Standeskommission \nReferent: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nDie Landsgemeinde 2019 hat im Rahmen der Neuregelung der Justizaufsicht beschlossen, eine \nunabhängige Fachkommission für den Bereich der Strafverfolgung zu schaffen. Diese Kommis-\nsion soll im Auftrage der Standeskommission fachliche Abklärungen bei den Strafverfolgungs-\nbehörden durchführen. Die Standeskommission unterbreitet dem Grossen Rat für die Kommis-\nsion drei Wahlvorschläge. Mit der Einsetzung der neuen Kommission ist der letzte Schritt im \nProzess der Neufassung der Justizaufsicht gemacht. \n \nMit der Wahl von Hubert Gmünder, welcher derzeit noch als Präsident des Jugendgerichts am-\ntet, sollten keine Interessenskonflikte entstehen. Aller Voraussicht nach wird er mit der Revision \nder Gerichtsorganisation im Mai 2021 aus diesem Amt ausscheiden. Die Standeskommission \nschlägt dem Grossen Rat vor, die Wahlen gemäss Wahlvorschlag vorzunehmen. \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, gibt zu bedenken, dass die Fachkommission Strafverfolgung \neine wichtige Funktion erfüllt, die grosse Fachkenntnisse voraussetzt. Für sie steht ausser \nFrage, dass die vorgeschlagenen Kandidaten diese Voraussetzungen mitbringen. Aus ihrer \nSicht sollte zukünftig aber darauf geachtet werden, dass auch jüngere Kandidatinnen und Kan-\ndidaten angefragt werden. Sie ist der Meinung, dass beispielsweise über öffentliche Plattformen \nauch weibliche Fachpersonen aus umliegenden Gebieten für solche Gremien gewonnen wer-\nden können, zumal kein Wohnsitzerfordernis besteht. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder al-\ntersgemäss für die neue Funktion voraussichtlich nicht mehr allzu lange zur Verfügung stehen \nwerden und in absehbarer Zeit eine Nachfolgeregelung angegangen werden muss. Für einen \nerfolgreichen Start der Kommissionstätigkeit war es aber wichtig, zeitgerecht eine gut dotierte \nKommission einsetzen zu können. Er nimmt das Anliegen von Grossrätin Angela Koller, für zu-\nkünftige Wahlen in Kommissionen ein gendergerechtes Suchverfahren und geeignete Suchfor-\nmen anzuwenden, entgegen.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nDer Grosse Rat nimmt die Wahlen in die Fachkommission Strafverfolgung vor. Diese \nsetzt sich wie folgt zusammen:  \n \nNiklaus Oberholzer, St.Gallen (Präsident) \nThomas Weltert, St.Gallen (Mitglied) \nHubert Gmünder, Appenzell (Mitglied) \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  17-29 \n\n11. Landrechtsgesuche \n \n34/2020: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt:  \n \n\n Edmir Zulic, geboren 2003 in Appenzell, ledig, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöri-\nger, wohnhaft an der Gaishausstrasse 47 in Appenzell. \n\n \n\n Davide Filipe Fernandes Da Silva Marques, geboren 1993 in Appenzell, deutscher \nStaatsangehöriger, ledig, wohnhaft an der Blattenheimatstrasse 8 in Appenzell. \n\n \n\n Andrea Groll, geboren 1966 in Chur, Bürger von Tamins GR, sowie seiner Ehefrau Marlen \nGroll-Isenring, geboren 1974 in Appenzell, Bürgerin von Degersheim-Magdenau SG und \nTamins GR. In die Einbürgerung miteinbezogen sind die beiden Kinder Jana Groll, geboren \n2005, und Rouven Groll, geboren 2007. Die Familie wohnt an der Riedstrasse 21a in Ap-\npenzell. \n\n \n\n Ueli Nef, geboren 1981 in Chur, Bürger von Urnäsch AR, verheiratet; in die Einbürgerung \nmiteinbezogen sind die beiden Söhne Serafin Andri Nef, geboren 2015, und Vitus Nef, ge-\nboren 2018. Die Familie Nef ist in Unterschlatt 19 in Appenzell Schlatt wohnhaft. \n\n \n\n André Spirig, geboren 1975 in Altstätten SG, verheiratet, Bürger von Widnau SG. In die \nEinbürgerung miteinbezogen sind die 2019 geborenen Zwillingskinder Leila Belle Spirig \nund Lian Loyd Spirig. Die Familie Spirig wohnt an der Güetlistrasse 4 in Appenzell. \n\n \nDie Medienschaffenden und die Besucherinnen und Besucher werden wieder eingelassen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, gibt einen statistischen Überblick über \ndie in der Zeitspanne von 2010 bis 2019 eingegangenen Gesuche von ausländischen Personen \num Erteilung des Landrechts des Kantons Appenzell I.Rh. Insgesamt sind in diesen zehn Jah-\nren 62 Einbürgerungsgesuche eingegangen. 49 Gesuche wurden auf Antrag der ReKo vom \nGrossen Rat gutgeheissen. Bei einem Gesuch wurde die Einbürgerung nach der Ablehnung \ndurch den Grossen Rat vom Verwaltungsgericht angeordnet. Von diesen 50 Einbürgerungen \nwaren 39 Gesuche von Einzelpersonen, zwei Gesuche von Ehepaaren ohne Kinder und neun \nGesuche von Einzelpersonen oder Ehepaaren mit Kindern. Zirka 80% der eingegangenen Ein-\nbürgerungsgesuche wurden positiv entschieden. Die neuen Bürgerinnen und Bürger des Kan-\ntons Appenzell I.Rh. machen einen Anteil von 0.31% der Bevölkerung des Kantons aus. Von \nden eingebürgerten Personen stammen mit Abstand am meisten ursprünglich aus Bosnien-Her-\nzegowina (15) und aus Deutschland (13). Im Übrigen haben zwischen 2012 und 2019 28 Perso-\nnen mit Schweizer Bürgerrecht um das Kantonsbürgerrecht von Appenzell I.Rh. nachgesucht \nund dieses auch erhalten.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  18-29 \n\n12. Mitteilungen und Allfälliges \n \nEs werden folgende Themen angesprochen: \n \n\n Grossratspräsident Matthias Rhiner nimmt auf den Entscheid der Standeskommission be-\ntreffend Baustopp des Neubauprojekts AVZ+ Bezug und informiert, dass die Standeskom-\nmission dem Grossen Rat im Dezember ein Landsgemeindegeschäft über den Projektab-\nbruch AVZ+ und im Januar einen Bericht über die Situation am Spital Appenzell überwei-\nsen wird. Beide Geschäfte werden an der Februarsession 2021 vom Grossen Rat im Detail \nberaten werden können. Dies schliesst aber nicht aus, dass bereits heute unter diesem \nTraktandum Voten abgegeben oder Fragen gestellt werden können. Diese können dann \nallenfalls in das Landsgemeindegeschäft oder den Bericht an den Grossen Rat einfliessen. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless erläutert die Gründe für den Entscheid der Standeskom-\nmission über den Baustopp des Projekts AVZ+ und dessen Auswirkungen. Der laufende \nUmbruchprozess in der Gesundheits- und Spitallandschaft in der Schweiz, die freie Arzt-\nwahl, übergeordnete Regulierungen und der Trend zur Spezialisierung in der Medizin ha-\nben das Spital Appenzell zusehends unter Druck gesetzt. Die Standeskommission hat die \nSituation in den beiden letzten Jahren eng verfolgt. Für die Realisierung des an der Lands-\ngemeinde 2018 gutgeheissenen Neubaus des AVZ+ hat sie festgelegt, dass bis Ende 2020 \neine moderate Trendwende bei den Fallzahlen im Spital feststellbar sein muss und dass \neine längerfristige und tragfähige Kooperationsvereinbarung mit dem Spitalverbund Appen-\nzell A.Rh. (SVAR) besteht. Der SVAR befindet sich indessen selber in einer schwierigen \nSituation und hat beschlossen, seine Kräfte aus betrieblichen und strategischen Gründen \nauf die eigenen Standorte zu konzentrieren. Er hat daher am 6. November 2020 den Ko-\noperationsvertrag mit dem Spital Appenzell auf den 30. Juni 2021 gekündigt. Statthalter \nMonika Rüegg Bless legt Wert auf den Hinweis, dass die Schuld für die Auflösung des Ko-\noperationsvertrags nicht dem SVAR zugeschoben werden darf. Der SVAR hatte keine an-\ndere Wahl, weil er selber nicht mehr in der Lage ist, seinen Verpflichtungen längerfristig \nnachzukommen. \n \nIm Spital Appenzell ist es leider nicht gelungen, bei der Entwicklung der Fallzahlen im stati-\nonären Bereich eine klare Trendwende zu erzielen. Dieses Kriterium hat aber mit der Kün-\ndigung des Vertrags durch den SVAR an Gewicht verloren. Ohne den SVAR als Kooperati-\nonspartner ist künftig kein stationäres Angebot am Spital Appenzell mehr möglich. Das bis-\nherige Leistungsangebot soll aber noch bis zum Ablauf des Vertrags am 30. Juni 2021 auf-\nrechterhalten werden. Allerdings werden gewisse Anpassungen unumgänglich sein. Bereits \nab dem 1. Dezember 2020 ist eine solche vorzunehmen, da mit dem Rückzug von Orthopä-\ndinnen und Orthopäden die Leistung der orthopädischen Notfallversorgung wegfällt. Den-\nnoch werden am Spital Appenzell im Notfall weiterhin alle Patientinnen und Patienten von \nden Internistinnen und Internisten beurteilt und ambulant oder stationär behandelt. Falls er-\nforderlich, erfolgt eine Verlegung in ein passendes Spital. Erst ab dem 1. Juli 2021 müssen \nalle stationären Fälle in den umliegenden Spitälern behandelt werden.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless betont, dass der Rettungs- und Notfalldienst sowie die am-\nbulante Versorgung der Bevölkerung vor Ort auch über den Sommer 2021 hinaus sicherge-\nstellt wird. Der Verwaltungsrat und die Spitalleitung haben bereits viele Gespräche mit mög-\nlichen neuen Partnerinnen und Partnern geführt. Es wird alles unternommen, die Über-\ngangs- und Transformationsphase gemeinsam mit der Belegärzteschaft und dem qualifi-\nzierten Personal bewältigen und fair gestalten zu können. Der Kanton wird in dieser für das \nPersonal schwierigen Zeit seine Pflichten als verlässlicher Arbeitgeber wahrnehmen. Bei \nHärtefällen wird er für sozialverträgliche Lösungen Hand bieten.  \n \nDer SVAR wird bis Ende Juni 2021 die ärztliche Versorgung in der Inneren Medizin sowie \nden Notfalldienst sicherstellen. Der bisherige Standortleiter, Dr. Markus Schmidli, steht bis \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  19-29 \n\nim Sommer 2021 weiterhin zur Verfügung. Ab dem 1. Juli 2021 wird die akutmedizinische \nund chirurgische Versorgung ausserkantonal sichergestellt. Die Notfallversorgung, das Ret-\ntungswesen sowie die Triage der Patientinnen und Patienten müssen ab dem 1. Juli 2021 \nebenfalls neu organisiert werden. In einer zweiten Phase wird das ambulante Leistungsan-\ngebot in der Gesundheitsversorgung in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnerinnen und \n-partnern, wie dem Kantonsspital St.Gallen, den Hausärztinnen und -ärzten und weiteren \nAnbieterinnen und Anbietern, gesichert, weiterentwickelt und wo nötig bedarfsgerecht aus-\ngebaut. In einer dritten Phase soll ein «Konzept zur Integrierten Gesundheitsversorgung \nAppenzell» erarbeitet werden. Dieses wird neben den ambulanten und stationären medizi-\nnischen Leistungen zusätzlich intermediäre Angebote wie Spitex, Hauspflege und eventuell \nerweiterte Angebote in der Langzeitpflege umfassen. \n \nSchliesslich geht Statthalter Monika Rüegg Bless auf die Kommunikation des Entscheids \nder Standeskommission ein, welche von einem Teil des Personals als nicht wertschätzend \nempfunden wurde. Bei der Kommunikation wurde höchsten Wert darauf gelegt, dass die \nMitarbeitenden am Spital vor allen anderen informiert werden. Wer nicht an der Infoveran-\nstaltung für die Mitarbeitenden teilnehmen konnte, wurde mit einer E-Mail vorinformiert. Es \nist aber wahrscheinlich schon so, dass verschiedene Mitarbeitende nicht an der Informati-\nonsveranstaltung teilnehmen konnten und allenfalls auch die E-Mail nicht vor der öffentli-\nchen Information gelesen haben. Dies ist bedauerlich, aber gleichzeitig auch kaum zu ver-\nmeiden. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless betont, dass der Entscheid zum Baustopp nichts mit der \nQualität der Arbeit der Mitarbeitenden zu tun hat, zumal alle einen grossartigen Einsatz leis-\nten und gerade in der aktuellen Coronakrise mithelfen, der Bevölkerung die nötigen Mass-\nnahmen anbieten zu können. So laufen jetzt schon Vorbereitungen, dass der Bevölkerung \nam Spital eine Impfstrasse zur Verfügung stehen wird, sobald der Impfstoff da sein wird. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, sieht sich in der Pflicht, heute zum Entscheid über die \nSchliessung der stationären Abteilung am Spital etwas zu sagen, da er sonst Verrat am \nSpitalpersonal und an der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die 2018 dem \nKredit zugestimmt haben, begehen würde. Er empfindet den Entscheid, das Projekt AVZ+ \nzu stoppen, als schweren Schlag für die Gesundheitsversorgung im Kanton mit schwerwie-\ngenden Konsequenzen. Aufgrund der bestehenden Tatsachen kann er den Entscheid den-\nnoch grundsätzlich nachvollziehen. Er bedauert, dass sich der Kanton in den vergangenen \nJahren selber in die ungünstige Situation begeben hat, dass das Spital komplett von einem \neinzigen Partner abhängig geworden ist. Er kritisiert, dass die von der Standeskommission \nim Frühling formulierte Bedingung, die Fortsetzung des Bauprojekts zwingend mit einem \nlangfristigen Vertrag mit dem SVAR zu verknüpfen, ein fataler Fehler war, weil die Standes-\nkommission damit die Entscheidungsfreiheit aus der Hand gegeben und der komplette \nHandlungsspielraum dem Vertragspartner übergeben hatte. Da der SVAR genug Probleme \nmit seinen eigenen Spitälern hat, hat er wenig Interesse, das Spital Appenzell als weitere \nAnbieterin im Spitalmarkt am Leben zu erhalten. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist nun für die \nGesundheitsversorgung seiner Bevölkerung auf andere Spitäler angewiesen, welche ihre \nAngebote nicht zu Discountpreisen erbringen dürften. Damit dürften die Prämien für die \nKrankenkassen künftig deutlich steigen. Grossrat Albert Manser kritisiert, dass die Standes-\nkommission vor ihrem Entscheid nicht ausreichend berücksichtigt hat, welche Auswirkun-\ngen dieser auf den weiteren Betrieb des Spitals hat. Er verweist auf die Orthopädinnen und \nOrthopäden, die bereits ab Mitte Dezember keine Operationen am Spital Appenzell mehr \ndurchführen wollen. Da diese bereits vor einigen Wochen kommuniziert haben, dass sie \nsich bei einer Schliessung der Bettenabteilung aus dem Notfall zurückziehen würden, hätte \nder Bevölkerung nicht vorgegaukelt werden dürfen, dass der Notfall trotz Entscheids für ei-\nnen Stopp des AVZ+ sichergestellt sei. Auch die Kommunikation über den Entscheid hält \nGrossrat Albert Manser nicht für befriedigend, zumal einer der Orthopäden und damit eine \nder bisherigen Schlüsselpersonen erst am Freitagnachmittag vom Stopp des Bauprojekts \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  20-29 \n\nerfahren hatte. Im Weiteren macht er der Standeskommission den Vorwurf, keinen Plan B \nvorbereitet zu haben, obwohl bereits im Frühjahr von einem möglichen Stopp des Baupro-\njekts gesprochen wurde. Grossrat Albert Manser erwartet von Statthalter Monika Rüegg \nBless konkrete Angaben, wie es am Spital Appenzell weitergeht. Insbesondere interessiert \nihn, wie sie das Personal für die Sicherstellung des Weiterbetriebs bis Juni 2021 im Spital \nhalten will. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless geht vorerst auf den Vorwurf ein, dass man nur auf den \nSVAR als Kooperationspartner gesetzt habe. Sie verweist auf die grossen Bemühungen in \nden vergangenen Jahren, eine Kooperationspartnerin oder einen Kooperationspartner für \ndas Spital Appenzell zu finden. Mit dem SVAR ist im Jahr 2014 eine gemeinsame Verbund-\nlösung nicht zustande gekommen. Für gewisse Zeit hatte man mit dem Kantonsspital \nSt.Gallen einen Kooperationspartner. Dieser hat sich dann aber aus der stationären Unter-\nstützung zurückgezogen. Statthalter Monika Rüegg Bless macht klar, dass der SVAR noch \nder einzige zur Verfügung stehende Kooperationspartner für stationäre Leistungen war. Alt \nStatthalter Antonia Fässler hat dies gegenüber der SoKo auch so ausgeführt. Es war der \nSoKo daher bekannt, dass es keinen Plan B zum Vertrag mit dem SVAR gibt. \n \nBezüglich des Umgangs mit den Orthopädinnen und Orthopäden führt Statthalter Monika \nRüegg Bless aus, dass im Vorfeld zum Entscheid über den Baustopp das Gespräch mit al-\nlen Belegärztinnen und -ärzten gesucht wurde. Damals haben die Orthopädinnen und Or-\nthopäden gesagt, dass sie bei einer Schliessung der stationären Abteilung ihre operative \nTätigkeit einstellen und sich anderweitig orientieren werden. Sie haben aber nicht gesagt, \ndass sie den Hintergrunddienst so kurzfristig einstellen werden. Für die Phase des Über-\ngangs wäre es hilfreich gewesen, wenn sie für den Hintergrunddienst weiterhin Hand gebo-\nten hätten. Es trifft im Weiteren nicht zu, dass sie bereits Mitte Dezember nicht mehr ope-\nrieren. Gemäss ihren eigenen Informationen werden die Orthopädinnen und Orthopäden im \nJanuar und Februar noch geplante elektive Eingriffe vornehmen. Zum Vorwurf des nicht si-\nchergestellten Notfalls gibt Statthalter Monika Rüegg Bless zu bedenken, dass der grösste \nTeil der Notfälle auch von den Internestinnen und Internisten sichergestellt werden kann. \nDie Internistinnen und Internisten sind breit ausgebildet und haben einen erfahrenen \nStandortleiter im Hintergrund. Mit einer Triage kann zudem geschaut werden, welche Fälle \nim Spital Appenzell behandelt werden können und welche verlegt werden müssen. Es trifft \naber zu, dass ab jetzt am Spital keine Knochenbrüche mehr operiert werden, weil die Or-\nthopädinnen und Orthopäden im Hintergrunddienst nicht mehr zur Verfügung stehen. Das \nSpital ist daher angewiesen worden, Notfälle mit Knochenbrüchen in andere Spitäler zu \nbringen. Zum Vorwurf der ungenügenden Kommunikation macht Statthalter Monika Rüegg \nBless nochmals klar, dass alle Mitarbeitenden und Belegärztinnen und -ärzte am Vorabend \nmit einer E-Mail darüber informiert worden sind, dass am 20. November eine Informations-\nveranstaltung durchgeführt wird. Diese wurde vor der öffentlichen Information abgehalten. \nVor der öffentlichen Information wurde der Entscheid zudem intern per E-Mail eröffnet. Eine \nfrühere Information war nicht möglich.  \n \nIm Weiteren geht sie auf die Forderung von Grossrat Albert Manser nach der Präsentation \nvon sofortigen Lösungen für den Weiterbetrieb des Spitals ein. Solche Lösungen liegen \nnicht in einer Schublade bereit. Dass der Kooperationsvertrag gekündigt wird, war so nicht \nabsehbar oder zu erwarten. Die Zusammenarbeit mit dem SVAR war gut. Auch der Notfall \nim Spital Appenzell lief gut und wies ein gutes Niveau auf. Die Fallzahlen im Spital Appen-\nzell liegen trotzdem unter jenen von 2019. Jetzt braucht es etwas Zeit für fundierte Abklä-\nrungen darüber, welche Leistungen in einem ambulanten Versorgungszentrum konkret an-\ngeboten werden können und sollen, welche Arbeitsplätze gesichert werden können und \nwelche Kooperationspartnerinnen und -partner zur Verfügung stehen. \n \nLandammann Roland Inauen nimmt auf die von Grossrat Albert Manser kritisierten Bedin-\ngungen Bezug. Die Standeskommission hat diese Kriterien nicht einfach freiwillig gesetzt, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  21-29 \n\nsondern weil die im Landsgemeindemandat in der Planerfolgsrechnung angegebenen Fall-\nzahlen in den Jahren 2018 und 2019 nicht erreicht wurden. Daher hat die Standeskommis-\nsion Anfang 2020 Bedingungen gesetzt. Neben den Fallzahlen war die Qualität eine Haupt-\nbedingung, da die Qualität in den Vorjahren immer wieder ein Problem darstellte. Die nötige \nQualität konnte nur mit einer Kooperation mit einem starken Partner sichergestellt werden. \nEine solche Kooperation war daher für die Standeskommission die zentrale Bedingung. Der \nKooperationsvertrag mit dem SVAR hat sich nach einem etwas harzigen Start sehr erfolgs-\nversprechend entwickelt. Der Vertrag brachte für beide Seiten positive Effekte. Landam-\nmann Roland Inauen weist Mutmassungen, dass damals der Abschluss des Vertrags mit \ndem SVAR letztlich ein abgekartetes Spiel gewesen sei, entschieden zurück. Mit dem Ver-\ntrag wurde die Qualität des Leistungsangebots im Spital Appenzell verbessert und gesi-\nchert. Die Standeskommission war konsterniert über die Kündigung durch den SVAR. \n \nDer Grosse Rat schaltet eine Mittagspause ein. \n \nLandammann Roland Dähler geht auf die Kritik von Grossrat Albert Manser an die Standes-\nkommission ein, mit ihrem Entscheid über den Baustopp nicht verantwortungsvoll gehan-\ndelt zu haben. Er ruft in Erinnerung, dass an der Landsgemeinde 2018 auch viele kritische \nVoten gegen das Neubauprojekt AVZ+ abgegeben wurden. Die seitherige Fallzahlentwick-\nlung am Spital war denn auch nicht gut. Das Herzstück für das Spital ist die medizinische \nVersorgung. Da es für ein Spital mit der Grösse des Spitals Appenzell und zudem in einer \nRandregion kaum möglich ist, selbständig genügend gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte \nzu rekrutieren, wurde die Kooperation mit dem SVAR gesucht und der Vertrag abgeschlos-\nsen. Es wäre Wunschdenken, zu glauben, dass man die medizinische Versorgung an ei-\nnem Spital wie in Appenzell selbständig und ohne Kooperation mit einer externen Partnerin \noder einem externen Partner gewährleisten kann. Leider enthielt der Vertrag mit dem SVAR \neine Kündigungsfrist von nur sechs Monaten. Die Standeskommission hat daher Statthalter \nMonika Rüegg Bless mit der Führung neuer Verhandlungen für eine Verlängerung der Kün-\ndigungsfrist beauftragt. Das Resultat der Verhandlungen ist bekannt. Immerhin bringt der \nEntscheid der Standeskommission, das Bauprojekt zu stoppen, Klarheit. Ohne den SVAR \nkönnen am Spital ab Juli 2021 keine stationären Leistungen mehr angeboten werden. Da \nniemand Operationssäle braucht, wenn am Spital nicht mehr operiert wird, oder Betten, \nwenn keine stationäre Abteilung mehr besteht, war der Baustopp die einzige Möglichkeit. \nMit dem Entscheid der Standeskommission hört es auf, dass man einem Hirngespinst \nnachtrauert, das nicht realisierbar ist. Der Entscheid schmerzt heute, aber er macht Platz \nfür neue Konzepte oder ein neues Projekt. Es wäre noch viel schlimmer gewesen, wenn \nder SVAR den Vertrag erst in zwei Jahren gekündigt hätte, wenn der Bau bereits realisiert \ngewesen wäre. Es war daher richtig und verantwortungsvoll, jetzt den Baustopp zu be-\nschliessen.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, ist ebenfalls froh, dass ein Entscheid gefällt worden ist. \nDer getroffene Entscheid ist für ihn der einzig Richtige, da ein AVZ+ ohne eine Vertrags-\npartnerin oder einen Vertragspartner nicht betrieben werden kann. Dass sich die Fallzahlen \nim stationären Bereich im Spital Appenzell nach unten entwickelt haben, hat eine grosse \nVerunsicherung in der Bevölkerung des Kantons ausgelöst. Der Entscheid ist daher wichtig, \naber nur der erste Schritt in eine neue Richtung, um der Bevölkerung in Zukunft mehr Ver-\nsorgungssicherheit geben zu können. Auch Grossrat Reto Inauen zeigt sich erleichtert, \ndass der SVAR die Zusammenarbeit jetzt und nicht erst in ein oder zwei Jahren gekündigt \nhat. Wenn im Zeitpunkt der Kündigung der Neubau bereits begonnen oder sogar abge-\nschlossen gewesen wäre, wäre das Debakel für den Kanton wesentlich grösser gewesen \nals der jetzige Entscheid. Nicht einverstanden ist Grossrat Reto Inauen aber mit der Absicht \nder Standeskommission, die Landsgemeinde im kommenden Frühling abschliessend über \nden Verzicht auf das Bauprojekt AVZ+ entscheiden zu lassen. Bei der Landsgemeinde soll \nerst dann ein weiterer Entscheid in dieser Sache eingeholt werden, wenn klar ist, wohin die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  22-29 \n\nReise gehen soll. Es eilt nicht, den Kredit für das AVZ+ jetzt sofort wieder von der Landsge-\nmeinde zurücknehmen zu lassen. Er hält es nun für die Zukunft des Spitals als entschei-\ndend, dass alle den gefällten Entscheid akzeptieren, zusammen vorwärtsschauen und ge-\nmeinsam die richtige Gesundheitsversorgung für den Kanton prüfen und dann den richtigen \nEntscheid fällen. Im Weiteren geht Grossrat Reto Inauen auf zwei Punkte ein, die in zwei \nLeserbriefen vom vergangenen Samstag behauptet wurden. Wie auch an der heutigen \nSession wurde in einem Leserbrief behauptet, die Krankenkassenprämien würden mit dem \nVerzicht auf das AVZ+ auf die Prämienhöhe in den umliegenden Kantonen steigen. Er hält \ndiese Behauptung nicht für belegt. Er ist überzeugt, dass die vergleichsweise niedrigen \nKrankenkassenprämien im Kanton stark damit zusammenhängen, dass die Einwohnerin-\nnen und Einwohner weniger zum Arzt oder ins Spital gehen. Ohne konkrete Berechnungs-\ngrundlagen zu behaupten, dass die Prämien der Krankenkassen ohne AVZ+ massiv stei-\ngen werden, hält er nicht für seriös. Im Weiteren kritisiert er die in Leserbriefen formulierten \nUnterstellungen, dass der Entscheid, das Projekt AVZ+ zu stoppen, von der Standeskom-\nmission und den Verantwortlichen im Spital möglicherweise von langer Hand geplant \nwurde. Er wertet diese Formulierung im Leserbrief als einen ungerechtfertigten persönli-\nchen Angriff auf die Mitglieder der Standeskommission und die Spitalverantwortlichen. Ab-\nschliessend ruft Grossrat Reto Inauen nochmals dazu auf, den gefällten Entscheid zu ak-\nzeptieren. Er ist gespannt auf die weiteren Ausführungen der Standeskommission an der \nFebruarsession zum weiteren Vorgehen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im Kan-\nton. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Standeskommission sein Votum bezüglich der \nVorlage von weiteren Geschäften in dieser Sache an die Landsgemeinde in ihre Diskussio-\nnen einbezieht. \n \nLandammann Roland Inauen führt aus, dass die Standeskommission bezüglich der geplan-\nten Landsgemeindevorlage über den Verzicht auf das Bauprojekt AVZ+ eine andere Mei-\nnung vertritt. Die Landsgemeinde 2018 hat den Kredit für das Bauprojekt AVZ+ gegeben. \nDa der Standeskommission bereits wegen des Baustoppentscheids teilweise ein undemo-\nkratisches Vorgehen vorgeworfen wird, ist es konsequent und transparent, dass die Stan-\ndeskommission der Landsgemeinde nun rasch eine Vorlage unterbreitet und ihr damit die \nGelegenheit gibt, auf den ursprünglichen Entscheid zurückzukommen. Ob das Gesetz über \ndas Gesundheitszentrum überhaupt angepasst werden muss, kann erst entschieden wer-\nden, wenn klar ist, welches Angebot künftig im Gesundheitszentrum besteht. \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, nimmt auf das Votum von Grossrat Albert Manser \nBezug. Er lässt den Vorwurf nicht gelten, dass mit dem Entscheid über den Projektstopp \nein Verrat am Volk und an der Landsgemeinde begangen worden sei. Mit dem Hinweis auf \ndie Ausführungen im Landsgemeindemandat 2018 erinnert er an die klar formulierten Be-\ndingungen, mit welchen die Kreditvergabe für das Neubauprojekt an der Landsgemeinde \nerfolgte. Vom definierten Leistungsangebot wurden mindestens zwei nicht wie vorgesehen \numgesetzt. Auch die angenommene Finanzentwicklung stellte sich nicht ein. In der SWOT-\nAnalyse genannte Schwächen, insbesondere die Problematik mit der Ärzteschaft, wurden \nnicht ausgeräumt und einzelne der identifizierten Risiken sind tatsächlich eingetroffen. Da \ndie bei der Krediterteilung klar gestellten Bedingungen teilweise nicht erfüllt sind, ist der von \nder Standeskommission beschlossene Nothalt richtig. Grossrat Romeo Premerlani schliesst \nsich in diesem Punkt dem Votum von Landammann Roland Dähler an. Die Argumentation \nvon Grossrat Albert Manser, dass mit dem Verzicht auf das AVZ+ die Kosten im Gesund-\nheitswesen und damit die Prämien der Krankenkassen steigen, überzeugt ihn nicht. Er \nweist daraufhin, dass bereits heute 75% der an Einwohnerinnen und Einwohnern aus dem \nKanton durchgeführten Eingriffe und medizinischen Leistungen auswärts vorgenommen \nwerden. Er schliesst sich den Ausführungen von Grossrat Reto Inauen an, dass die Kran-\nkenkassenprämien hauptsächlich durch das Verhalten der Versicherten und nicht in erster \nLinie durch die Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung beeinflusst werden. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  23-29 \n\nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, hat den Neubau des Spitals befürwortet und war vom \nGelingen des Projekts AVZ+ stets überzeugt. Er bedauert, dass die meisten Hausärztinnen \nund -ärzte im Kanton das Spital Appenzell nicht unterstützt haben und ihre Patientinnen \nund Patienten überredet haben, sich auswärts operieren oder behandeln zu lassen. Er \nmacht ihnen den Vorwurf, für das Scheitern des Projekts den Ausschlag gegeben zu ha-\nben. Grossrat Franz Fässler gesteht im Weiteren ein, dass er die meisten Argumente von \nStatthalter Monika Rüegg Bless und den beiden Landammännern nachvollziehen kann. Er \nstellt jedoch ein akutes Kommunikationsproblem fest. Zum einen ist die Kommunikation an \ndie direkt Betroffenen spät erfolgt. Zum anderen hat die Standeskommission bei ihrem Ent-\nscheid über den Projektstopp und die Kommunikation dazu den Grossen Rat übergangen. \nGrossrat Franz Fässler hätte erwartet, dass das Problem der Kündigung des SVAR dem \nGrossen Rat an der heutigen Session aufgezeigt worden wäre, um dann gemeinsam nach \neiner Lösung zu suchen. Da nun mit dem Projektstopp und der Kommunikation darüber der \nScherbenhaufen bereits angerichtet ist, muss davon ausgegangen werden, dass sich die \ngut ausgebildeten Mitarbeitenden des Spitals umgehend neu orientieren werden. Grossrat \nFranz Fässler äussert zum Abschluss grosse Bedenken über die Zukunft der Landsge-\nmeinde, da die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem von der Standeskommission \ngewählten Vorgehen das Vertrauen in die Politik und die direkte Demokratie verlieren könn-\nten. \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, will sich aus beruflichen Gründen inhaltlich nicht mehr zum \nProjekt AVZ+ äussern. Sie nimmt aber aus demokratischer Sicht zum Votum von Landam-\nmann Roland Dähler Stellung. Sie kann nicht akzeptieren, dass ein von der Landsge-\nmeinde beschlossenes Projekt, das ein komplexes Thema betrifft, und in das die Standes-\nkommission mit Blick auf den Erhalt dieser Gesundheitsinstitution im Kanton in den letzten \nJahren grossen Einsatz geleistet hat, als Hirngespinst bezeichnet wird. Sie hofft als stimm-\nberechtigte Einwohnerin des Kantons, dass sie niemals mehr hören muss, dass ein Land-\nammann ein von der Mehrheit der Landsgemeinde beschlossenes Projekt als Hirngespinst \nbezeichnet. \n \nGrossrat Albert Manser sieht sich aufgrund verschiedener Voten in der Pflicht, nochmals \ndas Wort zu ergreifen. Zum Votum von Grossrat Romeo Premerlani präzisiert er, dass er \nder Standeskommission nicht Verrat am Stimmvolk und der Landsgemeinde vorwirft. Er \nhabe gesagt, dass er es von seiner Seite als Verrat am Spitalpersonal und an den das Pro-\njekt befürwortenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sähe, wenn er sich heute nicht \nzu diesem Thema äussern würde, da er sich stets vehement für das Projekt eingesetzt \nhatte. Auf das Votum von Landammann Roland Dähler entgegnet er, dass er in seinem Vo-\ntum das Wort «verantwortungslos» nicht gebraucht hat. Er hält es für möglich, dass seine \nAussage, dass es ein fataler Fehlentscheid gewesen sei, falsch verstanden wurde. Diesbe-\nzüglich führt er aus, dass nicht der Entscheid über den Projektstopp ein Fehler war, son-\ndern der Entscheid, die Realisierung des Projekts AVZ+ an die Bedingung zu knüpfen, \ndass der Vertrag mit dem SVAR aufrechterhalten werden kann. Auch Grossrat Albert Man-\nser ist froh, dass die Kündigung des SVAR jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren er-\nfolgt ist. Er ist aber konsterniert, dass ein Konzept fehlt, wie man das Personal am Spital \nhalten will. Wenn man im Frühling bereits in Erwägung gezogen hatte, dass das Bauprojekt \neventuell gestoppt werden muss, hätte man sich auch überlegen müssen, welches die Per-\nspektiven für den weiteren Betrieb bei einem Projektstopp sind. Man hätte mit der Kommu-\nnikation des Entscheids etwas zuwarten und in der Zwischenzeit ein Konzept ausarbeiten \nsollen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer widerspricht der Auffassung, dass man mit der Kommunika-\ntion des Entscheids etwas hätte zuwarten müssen, bis man genauer weiss, wie man mit \ndem Spitalbetrieb weiterzugehen gedenkt. Krisenkommunikation bedeutet, dass man \nschnell, transparent, offen und ehrlich die aktuellen Informationen auf den Tisch legt. Es gilt \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  24-29 \n\nunbedingt die Situation zu vermeiden, dass man auf der Strasse auf einen Entscheid ange-\nsprochen wird, über den man selber erst in ein paar Tagen hätte kommunizieren wollen. \nDie Standeskommission hat für die Kommunikation bewusst eine externe professionelle \nUnterstützung beigezogen. Es wäre ein schlechtes Signal an die Mitarbeitenden des Spitals \nund gegen aussen gewesen, wenn die Standeskommission erst an der heutigen Session \nunter Allfälliges über die Unmöglichkeit einer weiteren Kooperation mit dem SVAR infor-\nmiert und dabei gesagt hätte, dass das Bauprojekt gestoppt werden muss. Die Schnelligkeit \nist bei der Krisenkommunikation entscheidend. Es muss ausreichen, wenn man bei der \nKommunikation klar sagt, dass man an der Erarbeitung einer anderen Lösung für den Wei-\nterbetrieb des Spitals ist und dass man bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, im vorliegenden \nFall bis zur Februarsession 2021, dem Grossen Rat einen Bericht vorlegen wird. Bis dahin \nmuss vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des Gesundheitszentrums zusammen \nmit der Standeskommission die bestehenden Vorstellungen über den Spitalbetrieb nach \ndem 30. Juni 2021 konkretisiert werden. Es wäre verheerend, wenn jetzt vorschnell etwas \nin Aussicht gestellt würde, das sich nach einigen Wochen als nicht machbar herausstellte. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, hält es mit Blick auf das Personal am Spital als be-\nsonders wichtig, dass der Grosse Rat bereits heute und damit vor Weihnachten über das \nweitere Vorgehen bezüglich das Spital Appenzell diskutieren konnte. Sie dankt Statthalter \nMonika Rüegg Bless für ihre Ausführungen. Sie möchte im Weiteren die Standeskommis-\nsion ermuntern, eine direkte Ansprechperson für Fragen und Anliegen des Spitalpersonals \nzu bestimmen. In Gesprächen mit Angestellten des Spitals hat sie erfahren, dass diese die \nKommunikation über den Projektstopp nicht als transparent, offen und ehrlich empfunden \nhaben. Im Weiteren rügt Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, dass im Stellenportal Ostjob am \n24. November 2020, somit nach der Kommunikation über den Projektstopp, Inserate für \nSpitalangestellte aufgeschaltet wurden und auch gestern noch aufgeschaltet waren. Das \nPersonalamt soll daher aufgefordert werden, diese Stelleninserate für Stellen, die aus-\nschliesslich am Spital und nicht im Alters- und Pflegezentrum zu vergeben sind, aus dem \nStellenportal zu entfernen, zumal sie nicht als befristete Stellen ausgeschrieben sind. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass die Standeskommission die Sorge für das \nPersonal am Spital teilt. Aus den Leserbriefen muss geschlossen werden, dass die Kom-\nmunikation nicht von allen so aufgenommen wurde, wie sie vorgesehen war. Sie kann mit-\nteilen, dass sie mit Säckelmeister Ruedi Eberle ein Treffen mit der erweiterten Geschäftslei-\ntung des Gesundheitszentrums anberaumt hat, an dem auch Fragen des Personals beant-\nwortet und Anliegen entgegengenommen werden können. Sie setzt alles daran, dass das \nPersonal für Gespräche offene Türen vorfindet. So stehen insbesondere der Spitaldirektor \nMarkus Bittmann und die Kommunikationsverantwortliche Katja Nanzig stets für Gespräche \nzur Verfügung. Statthalter Monika Rüegg Bless wird sich der Sache mit den Stelleninsera-\nten für das Spital umgehend annehmen. Zum Vorwurf von Grossrat Albert Manser, dass \nkeine Alternative neben dem Vertrag mit dem SVAR weiterverfolgt worden sei, gibt sie zu \nbedenken, dass sich die am 1. Januar 2020 begonnene Kooperation mit dem SVAR sehr \ngut entwickelt hat. In dieser Phase wäre es nicht ehrlich und loyal gewesen, parallel dazu \nmit anderen Partnerinnen und Partnern Gespräche über ein Alternativprojekt zu führen. Der \nSVAR hätte sich dann gefragt, ob der Kanton Appenzell I.Rh. sein Interesse an einer Zu-\nsammenarbeit mit ihm verloren hat. Mit der Kündigung der gut laufenden Kooperation durch \nden SVAR hat niemand gerechnet. Es wurde höchstens damit gerechnet, dass der SVAR \ndie gewünschte Verlängerung der Kündigungsfrist ablehnt. Statthalter Monika Rüegg Bless \nsichert zu, dass bereits mit Hochdruck an einer neuen Lösung gearbeitet wird. Die Zeit bis \nzur Februarsession mag für das Personal lange erscheinen. Es ist aber auch zu bedenken, \ndass es einem grossen Aufwand bedarf, bevor im Detail gesagt werden kann, was künftig \nam Spital angeboten werden kann und wie viele Stellen und welche Stellenprofile dazu be-\nnötigt werden. Parallel sind auch noch zahlreiche Gespräche mit am Spital beschäftigten \nPersonen zu führen, die bereits mit der Bewältigung der Corona-Pandemie stark gefordert \nsind. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  25-29 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle präzisiert zum Votum von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, \ndass das Personalamt keine Stellen für das Spital ausschreibt. Dies geschieht durch die \nPersonalverantwortlichen des Gesundheitszentrums. \n \n\n Grossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, beantragt dem Grossen Rat im Namen der \nStwK, der Standeskommission den Auftrag zu erteilen, dem Grossen Rat für die Session \nvom 8. Februar 2021 einen Verordnungsentwurf über ausserordentliche Abstimmungen im \nKanton vorzulegen. Auch im kommenden Jahr ist es unsicher, dass die Landsgemeinde, \ndie Bezirksgemeinden und weitere Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können. \nDa aber auch in späteren Jahren aus irgendwelchen Gründen einzelne oder alle Gemein-\ndeversammlungen nicht durchgeführt werden können, soll eine generelle Verordnung für \nsolche ausserordentliche Urnenabstimmungen ausgearbeitet werden. Da für die Festle-\ngung von Massnahmen für ausserordentliche Urnenabstimmungen die erforderliche Zeit \nnicht besteht, soll nicht mehr mit dem Notrecht operiert werden, sondern eine ordentliche \nVerordnung geschaffen werden. Das Verfahren der Urnenabstimmungen sollte sich an je-\nnem der Landsgemeinde und der Bezirksgemeinden orientieren. Die StwK schlägt daher \ndie Berücksichtigung folgender Punkte in der neuen Verordnung vor: \n \n\n Wie in der Kantonsverfassung und in der Verordnung über die Landsgemeinde und die \nGemeindeversammlungen geregelt, soll die Geschäftsordnung der Landsgemeinde \nauch bei Urnenabstimmungen durch den Grossen Rat festgelegt werden. \n\n Um der Gewohnheit bei Wahlen im Kanton Rechnung zu tragen, sollte geprüft werden, \nob Gegenvorschläge, die vorgängig nur von einer einzigen wahlberechtigten Person \neingebracht werden, berücksichtigt werden können. Geht vorgängig kein Gegenvor-\nschlag ein, sollen die bisherigen Amtsinhaberinnen und -inhaber ohne formelle Wahl als \nbestätigt gelten.  \n\n Es ist zu prüfen, ob bei der Wahl oder Bestätigung des regierenden Landammanns und \ndes Ständerats auch dann ausgemehrt werden soll, wenn kein Gegenvorschlag vor-\nliegt, wie dies in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung über die Landsgemeinde und die Ge-\nmeindeversammlungen festgelegt ist. \n\n Über die Durchführung der Landsgemeinde oder deren Verschiebung oder Absage mit \nErsatz durch eine Urnenabstimmung soll die Standeskommission entscheiden. \n\n Über die Durchführung der Bezirksgemeinde und die Gemeindeversammlungen sollen \ndie Räte nach Absprache mit der Standeskommission entscheiden können. \n\n Bei den beiden vorangehenden Punkten wäre das frühzeitige Vorliegen eines klaren \nZeitplans mit Angaben über Datum und Verschiebdatum für Versammlungen, mit dem \njeweils letztmöglichen Beschlussdatum sowie dem Datum der Urnenabstimmungen \nwünschenswert. \n\n \nGrossrat Urban Fässler ist sich bewusst, dass das Anliegen schnell umgesetzt werden \nmuss, damit noch vor der Februarsession eine kurze Vernehmlassung und allenfalls eine \nZuweisung der Vorlage an eine vorberatende Kommission möglich ist.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt mit, dass die StwK die Standeskommission bereits vor \nzehn Tagen über diesen Antrag informiert hatte, sodass bereits eine Vorbesprechung zwi-\nschen einer Delegation der Standeskommission und einer Delegation der StwK durchge-\nführt werden konnte. Die Standeskommission ist zur Annahme des Auftrags grundsätzlich \nbereit. Es ist unbestritten, dass der Standeskommissionsbeschluss über ausserordentliche \nUrnenabstimmungen nur das laufende Jahr betrifft. Wenn die epidemiologische Situation \nauch im Jahr 2021 die Durchführung der Landsgemeinde, der Bezirksgemeinden und der \nGemeindeversammlungen nicht zulässt, muss eine neue Regelung für ausserordentliche \nUrnenabstimmungen geschaffen werden. Die Standeskommission ist zur Erarbeitung einer \ndiesbezüglichen Verordnung des Grossen Rates bereit. Die Frist für die Vernehmlassung \nwird aber sehr kurz ausfallen. Im Nachgang zur Besprechung mit der StwK sind aber noch \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  26-29 \n\ngewisse unklare Punkte aufgetaucht, welche die Standeskommission noch eingehender \nprüfen wird. Dies betrifft etwa die Festlegung der Geschäftsordnung der Landsgemeinde. \nWenn diese Verordnung für eine längere Dauer bestand haben soll, dann ist es auch künf-\ntig möglich, dass eine Landsgemeinde kurzfristig von der Standeskommission abgesagt \nwerden muss. Wenn der Grosse Rat nicht mehr tagt, wie dies auch im Jahr 2020 der Fall \nwar, dann wird in diesem Fall die Standeskommission die Geschäftsordnung festlegen \nmüssen. Dieser Punkt wird in der Vorlage noch ausführlich dargelegt werden. Im Weiteren \nsollen die Bezirksräte bezüglich der Bezirksgemeinden eine wichtige Stimme haben. Damit \naber nicht allzu unterschiedliche Verhältnisse entstehen, wird sich die Standeskommission \ngestützt auf Notrecht vorbehalten, das Erforderliche generell zu regeln. Solange noch keine \ngesetzliche Regelung über das Notrecht besteht, liegt die Kompetenz zum Erlass von Not-\nrecht weiterhin bei der Standeskommission, nicht bei den Bezirksräten. Landammann Ro-\nland Inauen teilt weiter mit, dass die Standeskommission an ihrer morgigen Sitzung einen \nAntrag über das Vorgehen mit der Landsgemeinde 2021 beraten wird. Die Standeskommis-\nsion wird spätestens Ende Februar oder Anfang März entscheiden, ob die Landsgemeinde \nam 25. April 2021 stattfinden kann oder ob wieder eine Verschiebung oder eine Urnenab-\nstimmung vorbereitet werden muss.  \n \nGrossrätin Angela Koller ist erleichtert darüber, dass die Verordnung in der nächsten Ses-\nsion des Grossen Rates behandelt werden kann. Im Weiteren ersucht sie die Standeskom-\nmission, den Entscheid über die Absage der Landsgemeinde nicht zu lange hinauszuschie-\nben. Der Zeitpunkt des Entscheids hat Auswirkungen auf die Behördenmitglieder, die ihren \nRücktritt aus ihren Ämtern geben wollen. Auch für den Druck der Wahlzettel, für deren Ver-\npackung und Zustellung an die Stimmberechtigten braucht es Zeit. Wird ein zweiter Wahl-\ngang nötig, muss zwischen den beiden Wahlgängen eine Zeitspanne von sechs bis acht \nWochen eingeplant werden. Es wird daher sehr eng, dass der zweite Wahlgang noch vor \nden Sommerferien stattfinden kann. Es sollte vermieden werden, dass allfällig erforderliche \ndritte Wahlgänge für die Bezirks- und Gemeindebehörden erst nach den Sommerferien \ndurchgeführt werden können. Sonst müssen Behördenmitglieder, die ihren Rücktritt gege-\nben haben, ihr Amt allenfalls wieder über ein halbes Jahr länger als geplant ausüben.  \n \nLandammann Roland Inauen schliesst sich den Ausführungen von Grossrätin Angela Koller \nan. Im ablaufenden Jahr konnten Erfahrungen gesammelt werden, welche Situationen künf-\ntig vermieden werden sollten. Es muss darauf geachtet werden, dass die Ämter im Jahr \n2021 früher neu besetzt werden können. Wenn die Landsgemeinde abgesagt werden \nmuss, wird die Urnenabstimmung rasch angesetzt. Ziel ist es, dass vor den Sommerferien \ndie Sachabstimmungen und Wahlen erledigt sind.  \n \n\n Grossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, nimmt Bezug auf einen Zeitungsbericht, wonach der \nKanton zusammen mit private Unternehmen das Glasfasernetz im Kanton zur Bereitstel-\nlung eines schnellen Internetanschlusses an die Bevölkerung ausbauen will. Er erinnert da-\nran, dass im Frühling das vom Bund für Schulen angeordnete Homeschooling und das von \nBerufstätigen erwartete Arbeiten im Homeoffice mangels genügend schneller Internetan-\nschlüsse nicht in allen Gebieten des Kantons einfach umgesetzt werden konnten. In einer \ndigitalisierten Welt gehört ein schneller Internetanschluss nicht nur in den Zentren, sondern \nauch auf dem Land zur Standardausrüstung sämtlicher Liegenschaften. Grossrat Albert \nSutter möchte daher wissen, ob es einen Zeitplan gibt, bis wann welche Regionen mit Glas-\nfaserverbindungen ausgerüstet werden. Er möchte zudem wissen, ob eine Absicht besteht, \nalle Liegenschaften im Kanton mit Glasfaser zu erschliessen. Schliesslich möchte er Anga-\nben darüber, mit welchen Kosten für die Steuerzahlerinnen und -zahler und für die Endnut-\nzerinnen und -nutzer gerechnet werden muss.  \n \nLandammann Roland Dähler erläutert, dass eine Absichtserklärung mit der Swisscom AG \nvorbereitet wurde. Die Standeskommission wird am 15. Dezember 2020 über die Unter-\nzeichnung beraten. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Swisscom AG in den festgelegten \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  27-29 \n\nAusbauzonen bis Ende 2022 die bestehende Glasfaserinfrastruktur so ausbaut, dass über-\nall eine Leistung von mindestens 80 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bis 600Mbit/s besteht. \nMit 80Mbit/s ist ein Arbeiten im Homeoffice gut möglich. Für Unternehmen ist eine Leistung \nvon 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) vorgesehen. Die Swisscom AG sorgt für die Verlegung \nder dazu noch nötigen Glasfaserleitungen in die Strassen. Von der Strasse in die einzelnen \nLiegenschaften sollen aber noch die bestehenden Kupferleitungen verwendet werden. Bis \n2029 soll dann ein weiterer Ausbau mit Glasfaser bis zu den Häusern und Wohnungen vor-\ngenommen werden.  \n \nAusserhalb dieses festgelegten Ausbaugebiets, das sich im Wesentlichen nach den Bauzo-\nnen orientiert, ist die Erschliessung viel aufwendiger. Es ist vorgesehen, 80% der ganzjäh-\nrig bewohnten Liegenschaften im Kanton zu erschliessen. Bei den übrigen ganzjährig be-\nwohnten Liegenschaften ist eine Erschliessung über Mobilfunk vorgesehen. Es kann heute \nnoch nicht gesagt werden, wann welcher Bezirk oder welches Gebiet erschlossen wird. \nDies weiss auch die Swisscom AG noch nicht, da sie sich von der Nachfrage nach Internet-\ndienstleistungen in den betreffenden Gebieten ausserhalb der Bauzonen steuern lässt. \n \nLandammann Roland Dähler weist im Weiteren auf den sogenannten Grundversorgungs-\nauftrag der Swisscom AG hin. Dieser sieht die Gewährleistung einer Internetgeschwindig-\nkeit von 10Mbit/s vor. Es gibt im Kanton allerdings noch viele Liegenschaften, bei denen \nselbst diese Grundversorgung nicht gewährleistet ist. Es ist daher wichtig, den Leuten bei \ndiesbezüglichen Anfragen zu sagen, dass sie sich bei der Swisscom AG melden müssen, \nwenn bei ihrer Liegenschaft der gesetzliche Anspruch auf die Grundversorgung nicht er-\nreicht wird. Wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft sich dort mel-\ndet oder ein Abonnement für einen Internetanschluss abschliesst, sorgt die Swisscom AG \ndafür, dass die Liegenschaft innert nützlicher Frist eine entsprechende Internetversorgung \nerhält. Das Amt für Wirtschaft leistet bei diesbezüglichen Anfragen den Liegenschaftseigen-\ntümerinnen und -eigentümern ebenfalls Unterstützung. Wenn die Standeskommission dem \nGeschäft am 15. Dezember 2020 zustimmt, wird umgehend eine Landsgemeindevorlage \nmit einem Kreditbeschluss ausgearbeitet, welche vom Grossen Rat nach Möglichkeit be-\nreits an der Februarsession beraten werden kann. Die Finanzierung sieht so aus, dass der \nKanton von den veranschlagten Gesamtkosten von rund Fr. 8 Mio., welche der Swisscom \nAG mit dem Projekt voraussichtlich erwachsen werden, einen Anteil von Fr. 2 Mio. über-\nnimmt. \n \nGrossrat Markus Stäger, Rüte, nimmt ebenfalls Bezug auf die Absichtserklärung betreffend \ndie Hochbreitbanderschliessung im Kanton. Er äussert die Befürchtung, dass nicht ein \nnachhaltiger Ausbau zum Nutzen aller, sondern nur ein halber Ausbau mit der sogenannten \nPunkt-zu-Mehrpunkt-Technologie gemacht wird. Ziel dieser Technologie ist eine Einspa-\nrung bei Glasfasern und gleichzeitig die Erschwerung des Zugangs für Konkurrentinnen \nund Konkurrenten wie Salt Mobile AG oder Sunrise AG. Mit dieser Technologie müssen \nsich 32 oder sogar bis zu 64 Kundinnen und Kunden einen Anschluss teilen. Grossrat Mar-\nkus Stäger gibt zu bedenken, dass ein Breitbandnetz mit Glasfasern nicht nur für den Be-\nzug von Daten aus dem Internet, sondern auch für Unternehmen, Verwaltungen, Schulen, \nStandortvernetzungen oder Mobilfunkantennen benötigt werden. Dazu müssen diese Glas-\nfasern aber durchgehend mit einer Punkt-zu-Punkt-Technologie gebaut werden. Pro Nut-\nzungseinheit werden dabei mindestens eine Glasfaser oder noch besser zwei Glasfasern \ngebaut. Mit einem solchen Ausbau müssen zwar mehr Glasfasern mit entsprechenden \nMehrkosten verbaut werden, was sich jedoch bei der zu erwartenden Lebensdauer von \ndeutlich mehr als 30 Jahren lohnt. Auf keinen Fall sollte eine teilweise Beibehaltung der \nÜbertragungstechnologie über alte Kupferdrähte ins Auge gefasst werden, da diese ein Na-\ndelöhr für die Übertragung von Datenpaketen darstellen würde. Grossrat Markus Stäger er-\ninnert daran, dass der Grosse Rat bereits im Oktober 2011 einen Bericht des Volkswirt-\nschaftsdepartements über die Glasfasererschliessung im Kanton zur Kenntnis genommen \nhatte. Seither hat sich aber die Erschliessung mit zeitgemässen Breitbandanschlüssen nur \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  28-29 \n\nbescheiden verbessert. Zirka 1'650 Nutzerinnen und Nutzer können weiterhin nicht einmal \ndas seit dem 1. Januar 2020 gesetzlich verlangte Grundversorgungsangebot von 10Mbit/s \nDownload und 1Mbit/s Upload beziehen. Anders ist es in Haslen, Gonten und Meistersrüte, \nwo innerhalb der Bauzonen über 800 Nutzungseinheiten mit zwei durchgehenden Glasfa-\nsern, sogenannten Fiber to the Home-Anschlüssen, erschlossen sind. Dort ist es möglich, \ndass neben der Swisscom AG auch andere Anbieterinnen und Anbieter ohne technische \nHürden und diskriminierungsfrei ihre Telekommunikationsdienstleistungen anbieten kön-\nnen. Damit ist erwiesen, dass die Punkt-zu-Punkt-Technologie auch in ländlichen Regionen \nund dort sogar ohne staatliche Zuschüsse gebaut werden kann. Wenn in der geplanten \nGrundsatzvereinbarung mit der Swisscom AG eine Beteiligung des Kantons oder sogar der \nBezirke an diesem Ausbau vorgesehen ist, dann sollte von Seiten des Kantons auch der \nBau eines nachhaltigen, durchgehenden Punkt-zu-Punkt-Glasfasernetzes verlangt werden. \nDamit kann man sich im ganzen Kanton einen Technologievorsprung verschaffen, was ein \nweiterer Standortvorteil bedeuten würde und zum Nutzen aller wäre.  \n \nLandammann Roland Dähler kann Grossrat Markus Stäger beruhigen, dass die aufgewor-\nfenen Fragen eingehend überlegt worden sind. Im Zeitpunkt seiner Übernahme dieses Pro-\njekts hatte er selber einen ähnlichen Plan für die Breitbanderschliessung im Kanton. Im \nganzen Kanton sollte eine Glasfasererschliessung mit Punkt-zu-Punkt-Verbindungen ge-\nbaut werden. Mit verschiedenen Anbieterinnen und Anbietern wurden lange Verhandlungen \ngeführt. Keine Anbieterin und kein Anbieter wollte sich in die Karten schauen lassen, und \nkeine und keiner wollte Zahlen nennen, wieviel sie oder er für die Erstellung der Breit-\nbanderschliessung mit dieser Technologie im Kanton investieren würde. Wenn heute auf \nder grünen Wiese eine Glasfasererschliessung aufgebaut werden könnte, würde sicher ver-\nsucht, genau die Erschliessung zu realisieren, wie sie Grossrat Markus Stäger beschrieben \nhat. Im Kanton Appenzell I.Rh. sind aber bereits in verschiedenen Gebieten von der SAK, \nder Swisscom AG, aber auch der UPC Schweiz GmbH Internetanschlüsse realisiert wor-\nden. Innerhalb der bestehenden Projektgruppe wurde der Entscheid getroffen, einen Weg \nzu suchen, die verschiedenen bereits vorhandenen Infrastrukturen zu nutzen. Es soll nicht \nparallel zu den bestehenden Infrastrukturen ein komplett neues Netz aufgebaut werden. \nWenn man vom Netzgebiet der SAK absieht, hat die Swisscom AG die grösste Infrastruktur \nim Kanton realisiert. Es trifft zu, dass die Swisscom AG die Punkt-zu-Mehrpunkt-Technolo-\ngie anwendet. Während die Glasfaserleitungen in den Strassen von allen Anbieterinnen \nund Anbietern genutzt werden, erfolgt bei der Abzweigung in die einzelnen Liegenschaften \neine Aufsplittung auf die einzelne Anbieterin oder den einzelnen Anbieter. Ab der Aufsplit-\ntung bis in die Gebäude verwendet die Swisscom AG aus Kostenüberlegungen zum Teil \nnoch Kupferleitungen. Teilweise gehen die Glasfasern aber bereits bis ins Gebäude, und \nnur noch der Anschluss der einzelnen Wohnung erfolgt über Kupferdraht. Die Swisscom \nAG setzt, wo es Sinn macht, insbesondere bei Neubauten aber auch die Punkt-zu-Punkt-\nTechnologie ein. Die Projektgruppe hat die Vor- und Nachteile beider Technologien geprüft. \nWenn die Glasfaserleitung bis ins Gebäude gebaut wird, wird mit beiden Technologien eine \ngleich grosse Bandbreite erreicht. Die Punkt-zu-Mehrpunkt-Technologie der Swisscom AG \nist technisch und von der Leistung her nicht schlechter. Ein gewisser Nachteil besteht darin, \ndass andere Anbieterinnen und Anbieter von Internetdiensten für eine Mitnutzung die Lei-\ntungen der Swisscom AG mieten müssen. Es trifft auch zu, dass mit dieser Technologie die \nSwisscom AG gewisse Vorteile gegenüber anderen Anbieterinnen und Anbietern hat. Land-\nammann Roland Dähler gibt aber auch zu bedenken, dass sich die Swisscom AG bei den \nlangen Verhandlungen als einzige Anbieterin zu Investitionen im Kanton bereiterklärt hat. \nDie UPC Schweiz GmbH hat insbesondere an der Erschliessung ausserhalb der Bauzonen \nkein Interesse gezeigt. Von der SAK sind bezüglich der Bereitschaft für Investitionen im \nKanton auch keine konkreten Zahlen genannt worden. Mit einer Schätzung wurde ermittelt, \nwas eine Erschliessung von 80% der ganzjährig bewohnten Häuser im Kanton mit der \nPunkt-zu-Punkt-Technologie kosten würde. Die Schätzung lautete auf Fr. 40 Mio. bis Fr. 50 \nMio. Wenn diese Erschliessung nicht mit der Swisscom AG erfolgen soll, muss dies jemand \nanders umsetzen. Da die Swisscom AG eine andere Technologie anwendet, müsste der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 30. November 2020 \n\nAI 012.21-33-489134  29-29 \n\nKanton den grössten Teil der Kosten tragen. Mit der Variante der Swisscom AG kostet die \nErschliessung insgesamt zirka Fr. 8 Mio. Für die Nutzerin oder den Nutzer des Internetan-\nschlusses besteht am Schluss kein Unterschied. In den letzten neun Jahren ist bei diesem \nProjekt deshalb nicht viel passiert, weil keine Anbieterin oder kein Anbieter von sich aus In-\nvestitionen in die Breitbanderschliessung im Kanton tätigen wollte, zumal die Rentabilität \ndes Netzes aus dem Verkauf von Abonnementen, insbesondere im Streusiedlungsgebiet, \nwirtschaftlich nicht interessant ist. Die Projektgruppe ist vom Weg überzeugt, die Breit-\nbanderschliessung im Kanton mit der Swisscom AG im Lead und begleitend mit der SAK, \nwelche heute bereits eine Kooperationsvereinbarung mit der Swisscom AG hat, auf dem \nbereits Bestehenden auszubauen. Dieser Ausbau reicht zur Abdeckung der Bedürfnisse in \nden kommenden 10 bis 15 Jahren. Wie sich die Technologie bis dahin entwickelt, kann \nman heute noch nicht abschätzen. Der vertretbare Umgang mit den Finanzen des Kantons \nwurde heute Morgen ausführlich diskutiert. Das Stimmvolk würde einen Antrag, mit dem für \nden Ausbau der Breitbanderschliessung im Kanton öffentliche Mittel im Umfang von Fr. 40 \nMio. bis Fr. 50 Mio. investiert werden müssten, kaum gutheissen, sodass wahrscheinlich \nnoch viele Jahre für die Realisierung einer Glasfasererschliessung gekämpft werden \nmüsste. Mit einer Kooperation mit der Swisscom AG kann das Projekt mit Investitionen der \nöffentlichen Hand von zirka Fr. 2 Mio. so vorangetrieben werden, dass schon bald wesent-\nlich bessere Internetverbindungen im Kanton realisiert sind. \n\n \nZum Abschluss der Sitzung bedankt sich Grossratspräsident Matthias Rhiner für die erneute \nZurverfügungstellung der Räumlichkeiten durch die Schulgemeinde Appenzell. Im Weiteren in-\nformiert er, dass auch die Februarsession 2021 wieder in der Aula Gringel stattfinden wird.  \n \nAppenzell, 4. Januar 2021 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E656.010-2020\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2021\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  3, Art.  67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2021 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2021 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2021 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2021 25%.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE656.010-2020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E416.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge\n(AusbG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E416.000\nGeändert: –\nAufgehoben: 416.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Grundsatz\n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Dar-\nlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer El-\ntern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen.\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chan-\ncengleichheit  fördern  und die  Existenzsicherung während der  Ausbildung \nunterstützen.\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Aus-\nbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden.\n\n1\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Anspruchsvoraussetzungen\n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer\n\na) beitragsberechtigt ist;\nb) im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz hat;\nc) eine anerkannte Ausbildung absolviert und\nd) einen finanziellen Bedarf nachweist.\n\nII. Beitragsberechtigung\n\nArt.  4 Mit Schweizer Bürgerrecht\n\n1 Eine Person mit Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie in \nder Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat.\n2 Für eine Ausbildung in der Schweiz ist eine Person mit schweizerischem \nBürgerrecht auch dann beitragsberechtigt, wenn\n\na) die Eltern im Ausland wohnen oder sie verwaist ist und im Ausland \nwohnt und\n\nb) sie an ihrem ausländischen Wohnort wegen fehlender Zuständigkeit \nkeine Ausbildungsbeiträge erhält.\n\nArt.  5 Ohne Schweizer Bürgerrecht\n\n1 Eine Person ohne Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie \nin der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat und\n\na) über eine Niederlassungsbewilligung verfügt oder seit fünf Jahren in \nder Schweiz aufenthaltsberechtigt ist und über eine Aufenthaltsbewil-\nligung verfügt oder\n\nb) von der Schweiz als staatenlos oder als Flüchtling anerkannt ist oder\nc) Bürgerin oder Bürger eines Staats ist, deren Staatsangehörige für \n\nAusbildungsbeiträge aufgrund internationaler Übereinkommen \nSchweizer Staatsangehörigen gleichgestellt sind.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nIII. Stipendienrechtlicher Wohnsitz\n\nArt.  6 Eltern\n\n1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn\n\na) ihre Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, oder\nb) die appenzell-innerrhodische Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde zuletzt für die Person zuständig war.\n2 Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton:\n\na) Personen mit appenzell-innerrhodischem Bürgerrecht, deren Eltern \nnicht in der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; \nhaben sie mehrere Kantonsbürgerrechte, haben sie stipendienrechtli-\nchen Wohnsitz im Kanton, wenn sie das appenzell-innerrhodische \nBürgerrecht als letztes erworben haben.\n\nb) Staatenlose und dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge, wenn sie voll-\njährig sind und zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.\n\n3 Haben die Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz an verschiedenen Orten, ist \nder  Wohnsitz  des  bisherigen  oder  letzten Inhabers  der  elterlichen Sorge \nmassgebend. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist der Wohnsitz des El-\nternteils massgebend, unter dessen Obhut die Person hauptsächlich steht \noder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz an verschiedenen \nOrten erst nach Mündigkeit der Person in Ausbildung, ist der Wohnsitz des \nElternteils massgebend, bei dem die Person sich hauptsächlich aufhält.\n\nArt.  7 Erwerb oder Familienhaushalt\n\n1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie nach \nAbschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der \nAusbildung, für die sie Ausbildungsbeiträge beansprucht, während mindes-\ntens zwei Jahren ununterbrochen den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton \nhatte und durch eigenen Erwerb finanziell unabhängig war.\n2 Dem Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt \nist die mindestens vierjährige finanzielle Unabhängigkeit  durch eigene Er-\nwerbstätigkeit; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung eines Fami-\nlienhaushalts  mit  Unmündigen  oder  Pflegebedürftigen,  Militär-  und  Zivil-\ndienst sowie Arbeitslosigkeit.\n3 Der  Grosse  Rat  kann  die  berufsbefähigenden  Ausbildungen  näher  um-\nschreiben.\n\n3\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Fortdauer\n\n1 Der einmal  begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt  bis  zum Er-\nwerb eines neuen bestehen.\n\nIV. Ausbildungen\n\nArt.  9 Beitragsberechtigte Ausbildung\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Ausbildungen, die zu einem aner-\nkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen:\n\na) Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Mittelschulen)\nb) Tertiärstufe (Hochschulen und höhere Berufsbildung).\n2 Der Grosse Rat bestimmt, welche Abschlüsse anerkannt werden.\n3 Ausbildungsbeiträge werden weiter gewährt für\n\na) Brückenangebote, sofern eine Beteiligung an ihren Kosten bewilligt \nworden ist;\n\nb) Passerellen;\nc) Weiterbildungen und\nd) Doktorate und Nachdiplomstudien.\n4 Ausgeschlossen sind Ausbildungsbeiträge für Ausbildungen der Sekundar-\nstufe I.\n\nArt.  10 Voraussetzungen\n\n1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnah-\nme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden.\n2 Ausbildungsbeiträge werden für Ausbildungen in der Schweiz ausgerichtet. \nFür eine Ausbildung im Ausland werden sie ausgerichtet, wenn\n\na) es sich um ein Hochschulstudium handelt, oder\nb) sie der Ausbildung in der Schweiz gleichwertig ist.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nV. Form und Dauer der Ausbildungsbeiträge\n\nArt.  11 Beitragsarten\n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind.\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und zurückzuzahlen und zu verzinsen sind.\n\nArt.  12 Form der Beitragsgewährung\n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II  und \nauf der Tertiärstufe werden als Stipendien ausgerichtet. Ergänzend können \nDarlehen gewährt werden.\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 35. Lebensjahr be-\ngonnen, wird der Ausbildungsbeitrag als Darlehen ausgerichtet. Die Stan-\ndeskommission kann Ausnahmen festlegen.\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung, Weiterbildungen, Doktorats- \nund Nachdiplomstudien werden als Darlehen gewährt. Die Standeskommis-\nsion kann Ausnahmen festlegen.\n4 Ausbildungsbeiträge für Brückenangebote werden nur in Form von Stipen-\ndien ausgerichtet.\n\nArt.  13 Erst- und Zweitausbildung\n\n1 Die Erstausbildung umfasst die Ausbildungen nach Beendigung der allge-\nmeinen Schulpflicht bis zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung oder \neiner Mittelschule und die weiterführenden Ausbildungen bis zum Abschluss \neines Masterstudiums, solange sie auf einer bereits abgeschlossenen Aus-\nbildung aufbauen.\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in \nder Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut.\n\nArt.  14 Dauer\n\n1 Ausbildungsbeiträge  werden  für  die  reglementarische  Minimaldauer  der \nAusbildung ausgerichtet. Bei Ausbildungsgängen von mehr als einem Jahr \nbesteht der Anspruch bis zwei Semester über die reglementarische Minimal-\ndauer hinaus.\n\n5\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Ausnahmsweise  können  für  eine  längere  Dauer  Ausbildungsbeiträge \ngewährt werden, namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus \nsozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzö-\ngert hat.\n\nArt.  15 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss\n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungs-\nbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der \nneuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsbe-\nrechtigung angemessen gekürzt werden.\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal \ngewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darle-\nhen bleibt bestehen.\n\nVI. Finanzieller Bedarf und Beitragshöhe\n\nArt.  16 Finanzieller Bedarf\n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung \nnotwendigen Kosten, sofern sie die zumutbare Eigenleistung der Person in \nAusbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer \ngesetzlich Verpflichteter übersteigen.\n2 Der Person in Ausbildung werden Ausbildungsbeiträge in Höhe des finanzi-\nellen Bedarfs ausgerichtet, höchstens aber die durch den Grossen Rat fest-\nlegten Beiträge.\n3 Ist  die  angestrebte  Ausbildung unter  mehreren  vergleichbaren  nicht  die \nkostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge gekürzt werden. Als für die \nAusbildung notwendige Kosten anzurechnen sind mindestens die Ausgaben, \ndie der Person in Ausbildung auch bei der kostengünstigsten Lösung anfal-\nlen würden.\n\nArt.  17 Zumutbare Eigenleistung\n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst  sich nach Vermögen und Einkom-\nmen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypo-\nthetisches Einkommen angerechnet werden.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nArt.  18 Zumutbare Fremdleistung\n\n1 Die zumutbaren Fremdleistungen bemessen sich nach Vermögen und Ein-\nkommen der gesetzlich Verpflichteten.\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise \nverzichtet, wenn die Person in Ausbildung\n\na) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat und mindes-\ntens zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig \nwar; oder\n\nb) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen und das 25. Al-\ntersjahr vollendet hat; oder\n\nc) während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines \neigenen Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- \nund Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unab-\nhängig war; oder\n\nd) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; oder\ne) Kinder hat.\n\nArt.  19 Berechnungsgrundlage\n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächli-\nchen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerver-\nanlagung erhoben.\n\nVII. Rückerstattung\n\nArt.  20 Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen\n\n1 Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder \nunvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden.\n2 Bei  einem Abbruch  der  Ausbildung können die  für  die  restliche  Ausbil-\ndungszeit ausbezahlten Ausbildungsbeiträge zurückgefordert werden.\n3 Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  erlischt,  wenn  er  nicht  innert  eines \nJahres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrunds geltend gemacht wird. Er \nerlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.\n\n7\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  21 Rückzahlung von Darlehen\n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zurückzubezahlen.\n\nArt.  22 Verzinsung\n\n1 Darlehen sind ab dem siebten Monat nach Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zu verzinsen. \n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet wer-\nden.\n\nArt.  23 Rückzahlung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen\n\n1 Wer nach dem vollendeten 60. Altersjahr eine Ausbildung an einer Hoch-\nschule aufnimmt, an die der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen \nBeiträge leistet, hat dem Kanton die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten.\n\nVIII. Verfahren\n\nArt.  24 Mitwirkungspflichten\n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheits-\ngetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentli-\nche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden.\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflich-\nten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden.\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, \nkann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.\n\nArt.  25 Datenbearbeitung und Amtshilfe\n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons erteilen unent-\ngeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte.\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags kann die AHV-Versichertennummer \nzur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.000\n\nIX. Erwachsenenbildung\n\nArt.  26 Förderung\n\n1 Der Kanton kann im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Kredi-\nte die Erwachsenenbildung fördern.\n\nX. Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\nArt.  27 Vollzugsrecht\n\n1 Der  Grosse  Rat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Erlasses  erforderlichen \nAusführungsbestimmungen.\n2 Für technische und verstärktem Wandel unterworfene Belange, etwa die \nBerechnung des finanziellen Bedarfs, können die Regelungsbefugnisse mit \nder Verordnung an die Standeskommission übertragen werden.\n\nArt.  28 Übergangsbestimmungen\n\n1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach seinem Inkraft-\ntreten eingereicht werden.\n\nArt.  29 Inkrafttreten\n\n1 Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes  wird durch den Grossen Rat  vorge-\nnommen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987.\n\n9\n\n\n\nE416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\nDie Inkraftsetzung dieses Beschlusses wird durch den Grossen Rat vorge-\nnommen.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-165.14-506749  1-1 \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Änderungen am Zusammenschluss-\nvertrag zwischen den Bezirken Schwende \nund Rüte \n\nvom 30. November 2020 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Anwendung von Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken \nund Schulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1 Die Änderungen am Zusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken \nSchwende und Rüte werden genehmigt. \n\n2 Ergeben sich im Ablauf weitere Änderungen, weil Abstimmungen verscho-\nben werden müssen, gelten diese ebenfalls als genehmigt. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZUSAMMENSCHLUSSVERTRAG ZWISCHEN  \n\nDEN BEZIRKEN SCHWENDE UND RÜTE \n\n  \n\n \n\n \n\nDie Bezirksgemeinden von Schwende und Rüte, \n\n \n\ngestützt auf Art. 5 ff. des Fusionsgesetzes  \n\nsowie die Grundsatzabstimmungen vom 5. Mai 2019, \n\n \n\nim Bestreben, sich durch Vereinigung zu stärken, \n\nim Willen, das Milizsystem zu festigen, \n\nin der Verantwortung für das Wohl aller, \n\nim Bewusstsein um ihre Geschichte, \n\nmit dem Mut, Neues zu erschaffen, \n\n \n\nvereinbaren: \n\n \n\n  \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 2/7 \n\nArt. 1 \n\nDie Bezirke Schwende und Rüte schliessen sich per 1. Mai 2022 zu einem neuen \n\nBezirk zusammen. \n\nArt. 2 \n\n1 Der neue Bezirk heisst Schwende-Rüte. \n\n2 Der neue Bezirk umfasst das Gebiet und die Bevölkerung der bisherigen Bezirke \n\nSchwende und Rüte. Die bisherigen, nicht gemeinsamen Grenzen bilden die Grenzen \n\ndes neuen Bezirks. \n\n3 Das Wappen des neuen Bezirks ist im Anhang dargestellt. \n\nArt. 3 \n\n1 Die Organe des neuen Bezirks sind: \n\na) die Bezirksgemeinde; \n\nb) der Bezirksrat; \n\nc) die Rechnungsprüfungskommission. \n\n2 Der Sitz der Bezirksverwaltung wird durch den Bezirksrat festgelegt. \n\nArt. 4 \n\n1 Der Zusammenschluss kommt zustande, wenn beide Bezirksgemeinden dem Ver-\n\ntrag mit einfachem Mehr zustimmen. \n\n2 Der Vertrag wird den Stimmberechtigten gleichzeitig und örtlich getrennt an den  \n\nordentlichen Bezirksgemeinden unterbreitet.  \n\n3 Vorbehalten sind \n\na) die vorgängige Genehmigung des Vertrags durch den Grossen Rat und \n\nb) die nachträgliche Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Lands- \n\ngemeinde. \n\nArt. 5 \n\n1 Der Zusammenschluss wird per 1. Mai 2022 umgesetzt.  \n\n2 Mit der Bezirksgemeinde des neuen Bezirks tritt dieser die Rechtsnachfolge der Be-\n\nzirke Schwende und Rüte an. Der neue Bezirk tritt damit auch in alle vertraglichen – \n\nnamentlich arbeitsrechtlichen – Verhältnisse der bisherigen Bezirke Schwende und \n\nRüte ein. Insbesondere haftet der neue Bezirk auch für Handlungen und Unterlassun-\n\ngen der bisherigen Bezirke, wobei ein Regress auf frühere Behördenmitglieder oder \n\nAngestellte vorbehalten bleibt. \n\n3 Die Amtsdauer der Organe der Bezirke Schwende und Rüte sowie der weiteren \n\nBehördenmitglieder, die von der Bezirksgemeinde bestellt werden, endet mit der \n\nWahl der Nachfolge. \n\n4 Für Kommissionen und Delegationen des Bezirks legt der Bezirksrat das Erforderli-\n\nche fest. \n\nZusammen-\n\nschluss \n\nName, Gebiet \n\nund Wappen \n\nOrgane \n\nZustande- \n\nkommen \n\nUmsetzung  \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 3/7 \n\n5 Die Bezirksräte von Schwende und Rüte sorgen in der Zeit zwischen dem Entscheid \n\nüber den Zusammenschlussvertrag und dem 1. Mai 2022 gemeinsam für den Vollzug \n\ndes Vertrags und die ordnungsgemässe Vorbereitung der Umsetzung des Zusam-\n\nmenschlusses. \n\n6 Die Bezirksräte können je Personen in eine Arbeitsgruppe delegieren, die zuhanden \n\nder Bezirksräte die zur Umsetzung des Zusammenschlusses nötigen Geschäfte vor-\n\nbereitet. \n\nArt. 6 \n\n1 An der ersten gemeinsamen Bezirksgemeinde vom 1. Mai 2022 werden folgende \n\nBehördenmitglieder des neuen Bezirks für die Amtsdauer von einem Jahr gewählt:  \n\na) die regierende Frau Hauptmann oder der regierende Hauptmann; \n\nb) die stillstehende Frau Hauptmann oder der stillstehende Hauptmann; \n\nc) fünf weitere Mitglieder des Bezirksrats;  \n\nd) zwei Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und ein Ersatzmitglied; \n\ne) ein Mitglied für das Bezirksgericht; \n\nf) die Vermittlerin oder der Vermittler und deren Vertreterin oder dessen Vertreter. \n\n2 Zu Beginn bestimmt die Bezirksgemeinde eine ausserordentliche Gemeindeführerin \n\noder einen ausserordentlichen Gemeindeführer, die oder der die Bezirksgemeinde \n\nbis zur Wahl der regierenden Frau Hauptmann oder des regierenden Hauptmanns \n\nleitet.  \n\n3 Weiter wird namentlich über folgende Geschäfte abgestimmt:  \n\na) Reglement über die Grundordnung; \n\nb) Reglement über den Fonds für eine aktive Bodenpolitik.  \n\nArt. 7 \n\n1 Genehmigt die Bezirksgemeinde vom 1. Mai 2022 die Grundordnung des Bezirks \n\nnicht, so sind bis zum Inkrafttreten des neuen Erlasses die Reglemente des Bezirks \n\nRüte (Reglement über die Grundordnung des Bezirks Rüte vom 1. Mai 2016,  \n\nBeschluss des Bezirksrates Rüte über die Vergütung an Behördenmitglieder vom \n\n8. November 2017 sowie Beschluss des Bezirksrates Rüte über die finanziellen Ein-\n\nzelkompetenzen der Mitglieder vom 8. November 2017) sinngemäss anwendbar. \n\n2 Nimmt die Bezirksgemeinde das Reglement über den Fonds für eine aktive Boden-\n\npolitik nicht an, so wird der entsprechende Fonds von Rüte im Rechnungsjahr 2022 \n\naufgelöst. \n\n3 Per 1. Mai 2022 gelten alle Reglemente des Bezirks Schwende als aufgehoben. \n\nArt. 8 \n\nDer Steuerfuss für das ganze Jahr 2022 beträgt 23 Prozent. \n\n \n\nErste gemein-\n\nsame Bezirksge-\n\nmeinde \n\nReglemente \n\nSteuerfuss 2022 \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 4/7 \n\nArt. 9 \n\n1 Die Bezirksräte von Schwende und Rüte erarbeiten ein gemeinsames Budget sowie \n\nje separate Budgets für das Jahr 2022. \n\n2 Es wird eine gemeinsame Finanzplanung erstellt. \n\nArt. 10 \n\nDie Bezirksräte von Schwende und Rüte führen von Januar 2022 bis Mai 2022 eine \n\ngemeinsame konsolidierte sowie separate Rechnungen. \n\nArt. 11 \n\n1 Die Prüfung der Jahresrechnung 2021 der bisherigen Bezirke Schwende und Rüte \n\nerfolgt durch die jeweils zuständigen Rechnungsprüfungsorgane. \n\n2 Die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung 2022 erfolgt durch das neue Rech-\n\nnungsprüfungsorgan. \n\nArt. 12 \n\nDie Stimmberechtigten von Schwende und Rüte stimmen an der ersten, gemeinsa-\n\nmen Bezirksgemeinde vom 1. Mai 2022 je separat über ihre Jahresrechnungen 2021 \n\nab. \n\nArt. 13 \n\n1 Die Bezirke verpflichten sich, nicht gegen diesen Vertrag zu handeln. Sie verpflich-\n\nten sich insbesondere, sich in der Zeit bis zur Umsetzung in den folgenden Angele-\n\ngenheiten gegenseitig abzusprechen: \n\na) Änderungen von arbeitsrechtlichen Verhältnissen; \n\nb) Übernahme neuer Aufgaben; \n\nc) Änderung von Mitgliedschaften, Beteiligungen oder Zusammenarbeitsverhältnis-\n\nsen. \n\n2 Im Übrigen gelten die Sicherungsvorgaben nach Art. 10 des Fusionsgesetzes. \n\n  \n\nBudget und  \n\nFinanzplanung \n\nRechnungsfüh-\n\nrung 2022 \n\nPrüfung Jahres-\n\nrechnungen \n\nGenehmigung \n\nJahresrechnun-\n\ngen 2021 \n\nTreuepflicht \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 5/7 \n\nVom Grossen Rat vorgängig genehmigt: \n\nAppenzell, 3. Februar 2020 / ................  \n\n \n\n \n\n \n\nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n\n \n\n \n\n \n\nRatschreiber Markus Dörig \n\n \n\nNamens der Bezirksgemeinde Schwende: \n\nWeissbad, ............ \n\n \n\n \n\n \n\nRegierender Hauptmann ______________ \n\n \n\n \n\n \n\nStillstehender Hauptmann ______________ \n\n \n\n \n\nNamens der Bezirksgemeinde Rüte: \n\nAppenzell Steinegg, ............ \n\n \n\n \n\n \n\nRegierender Hauptmann ______________ \n\n \n\n \n\n \n\nStillstehender Hauptmann ______________ \n\n \n\n \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 6/7 \n\nVon der Landsgemeinde genehmigt: \n\nAppenzell, ............. \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Landammann ______________ \n\n \n\n \n\n \n\nRatschreiber ______________ \n\n  \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 7/7 \n\n \nANHANG: WAPPEN SCHWENDE-RÜTE  \n\n \n\n \n\n\n\tGrossratsprotokoll\n\tGRB zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2021\n\tGesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG)\n\tGRB über die Genehmigung der Änderungen am Zusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte\n\tZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte\n\n