name: 6 Synopse Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV).pdf

text: \nSynopse\n\nRevision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung (StKB PeV) [zeitgemässe Anstellungsbedingungen]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.311 | 411.011\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV) \nvom 13. April 1999:\n\nArt.  1a\nAnstellungen durch Departementsvorsteher\n\n1 Die Departementsvorsteher stellen in ihrem Bereich Mitarbeitende bis zur Funk-\ntionsstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikanten an.\n\n1 Der Departementsvorsteher stellt die Mitarbeitenden seines Departements an. \nMitarbeitende, die direkt dem Departementsvorsteher oder dem Ratschreiber un-\nterstellt sind, werden von der Standeskommission gewählt.\n\n2 Der Landesfähnrich stellt die Lehrpersonen der Fachstelle Integration an, der \nVorsteher des Erziehungsdepartements die für das Departement tätigen \npädagogischen oder therapeutischen Fachpersonen ohne festes Pensum.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts einzuho-\nlen. Bei Differenzen zwischen Departementsvorsteher und Personalamt entschei-\ndet die Standeskommission.\n\n4 Die Standeskommission ist über vorgenommene Anstellungen zu informieren.\n\nArt.  5a\nLernende\n\n1 Das Personalamt stellt für die Verwaltung jährlich mindestens drei Lernende an. \nDie Ausbildungsplätze werden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den \nDepartementssekretären festgelegt.\n\n1 Das Personalamt stellt für die Verwaltung Lernende an. Die Ausbildungsplätze \nwerden in Zusammenarbeit mit dem Ratschreiber und den Departementssekretä-\nren festgelegt.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n2 Das Personalamt legt im Rahmen der Personalgesetzgebung Inhalt und Ablauf \nder Ausbildung fest.\n\n3 …\n\nArt.  6\nAusschreibung\n\nArt.  6 Aufgehoben.\n\n1 Die Ausschreibung erfolgt wahlweise im Internet, im amtlichen Publikationsor-\ngan oder in weiteren Medien.\n\nArt.  12\nAusstellung des Arbeitszeugnisses\n\n1 Das Personalamt verfasst die Arbeitszeugnisse. Das Departement liefert die \nGrundlagen.\n\n2 Grundlage für das Arbeitszeugnis bilden im Wesentlichen die Stellenbeschrei-\nbung und die jährlichen Mitarbeitergespräche.\n\n3 Das Arbeitszeugnis wird vom Departementsvorsteher und dem Leiter des Per-\nsonalamtes unterzeichnet.\n\n3 Das Arbeitszeugnis wird vom Departementsvorsteher, direkten Vorgesetzten \nund einem Mitarbeitenden des Personalamts unterzeichnet.\n\n4 …\n\nArt.  14a\nAuflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber\n\n1 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist seitens des Kantons die Stan-\ndeskommission zuständig, sofern nicht andere Zuständigkeiten festgelegt sind.\n\n1 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen seitens des Kantons ist zuständig:\n\na) während der Probezeit und bei befristet Angestellten wie Aushilfen und Prakti-\nkanten: der Departementsvorsteher;\n\nb) bei Lehrverhältnissen: das Personalamt;\n\nc) in den übrigen Fällen: die Standeskommission.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n2 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen befristeter Angestellter wie Aushil-\nfen oder Praktikanten sind die Departementsvorstehenden zuständig, im Falle \nvon Lehrverhältnissen das Personalamt.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  19\nAktualisierung\n\n1 Die Stellenbeschreibungen werden jährlich überprüft und gegebenenfalls aktua-\nlisiert.\n\n2 Der Vorgesetzte erarbeitet die Aktualisierung unter Einbezug des Stelleninha-\nbers. Das Personalamt berät und unterstützt die Vorgesetzten.\n\n2 Der direkte Vorgesetzte erarbeitet die Aktualisierung unter Einbezug des Stel-\nleninhabers. Das Personalamt berät und unterstützt die Vorgesetzten.\n\n3 Der Departementsvorsteher visiert die aktualisierten Stellenbeschreibungen und \nlässt sie dem Personalamt zukommen.\n\n3 Der direkte Vorgesetzte visiert die aktualisierten Stellenbeschreibungen und \nlässt sie dem Personalamt zukommen\n\nArt.  32\nZeitpunkt\n\n1 Die monatliche Lohnzahlung erfolgt unter Abzug der gesetzlich vorgeschriebe-\nnen sowie der reglementarischen Beiträge für die Vorsorge vor dem Ende des \nlaufenden Monats, in der Regel am 25. auf ein Bank- oder Postkonto der Mitar-\nbeiterin oder des Mitarbeiters.\n\n2 Der 13. Monatslohn wird im November ausbezahlt. 2 Der 13. Monatslohn wird hälftig im Juni und im November ausbezahlt.\n\nIV.D. Lohnzulagen und -rückzahlung IV.D. Lohnzulagen\n\nArt.  33c\nRückzahlung des Dienstlohnes\n\nArt.  33c Aufgehoben.\n\n1 Wird das Anstellungsverhältnis auf Veranlassung des Mitarbeitenden während \neines Militär-, Rotkreuz-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes oder bis 12 Monate da-\nnach aufgelöst, ist dem Kanton ein Teil des während der Dienstzeit erhaltenen \nLohnes zurückzuzahlen.\n\n2 Die Mitarbeitenden zahlen die Differenz zwischen dem erhaltenen Bruttolohn \nund den EO-Leistungen zurück, Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten die \nHälfte dieser Differenz.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\nArt.  37a\nAusserordentliche Mitarbeitergespräche\n\n1 Sind die Leistungen oder das Verhalten ungenügend, sind zusätzliche Gesprä-\nche zu führen und eine enge Begleitung des Mitarbeitenden vorzunehmen.\n\nArt.  38\nSchriftlichkeit\n\n1 Die Mitarbeitergespräche sind schriftlich festzuhalten, in der Regel auf dem von \nder Standeskommission genehmigten Formular.\n\n1 Die Mitarbeitendengespräche sind schriftlich festzuhalten, in der Regel auf dem \nvon der Standeskommission genehmigten Formular. Bei ausserordentlichen Mit-\narbeitendengesprächen ist auch die Begleitung in geeigneter Form zu dokumen-\ntieren.\n\n2 Der Vorgesetzte füllt das Formular aus und bespricht gemeinsam mit den Mitar-\nbeitenden die Beurteilung sowie die Zielsetzung.\n\n3 Die schriftlichen Beurteilungen werden von beiden unterzeichnet und im Perso-\nnaldossier abgelegt. Die Mitarbeitenden erhalten eine Kopie ihrer Beurteilung.\n\n4 Die Aufbewahrungsfrist beträgt fünf Jahre nach Austritt des Mitarbeitenden. Der \nDepartementsvorsteher kann eine längere Frist festlegen und meldet diese dem \nPersonalamt.\n\nArt.  38a\nAusserordentliche Mitarbeitergespräche\n\nArt.  38a Aufgehoben.\n\n1 Sind die Leistungen oder das Verhalten ungenügend, sind zusätzliche Gesprä-\nche zu führen und eine enge Begleitung des Mitarbeitenden vorzunehmen.\n\nArt.  41\nZuständigkeit\n\n1 Der Departementsvorsteher entscheidet über den Besuch von Aus- und Weiter-\nbildungen, wenn Arbeitszeit beansprucht wird oder der Kanton die Kosten über-\nnimmt oder sich an diesen beteiligt.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n2 Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Aus- und Weiterbildung und \nstellt die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung.\n\n2 Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Aus- und Weiterbildung und \nstellt die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung, ohne dass ein Antrag zu stellen \nist.\n\n3 Er kann für die interne Aus- und Weiterbildung Arbeitszeit zur Verfügung stellen \nund die Kosten übernehmen.\n\nArt.  42\nFreiwillige Aus- und Weiterbildung\n\n1 Der Kanton kann sich bei freiwilligen Aus- und Weiterbildungen an den Kurs-\nkosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder diese \nübernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche über den \nKursbesuch hinausgeht.\n\n2 Für die Ermittlung der Beiträge wird die Aus- oder Weiterbildung auf ihre \nZweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden als \nauch für den Kanton geprüft.\n\n3 Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten \nArbeitszeit mit mehr als Fr. 1‘500.-- an den Kosten, wird eine Vereinbarung abge-\nschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen des Mitarbeiten-\nden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt werden.\n\n3 Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten \nArbeitszeit mit mehr als Fr. 4’000.-- an den Kosten, wird eine Vereinbarung abge-\nschlossen, worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen des Mitarbeiten-\nden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht geregelt werden.\n\n4 \n\nArt.  42a\nRückzahlungspflicht\n\n1 Bei selbstverschuldetem Nichtantritt oder Abbruch einer freiwilligen Aus- oder \nWeiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder selbstverschuldeten Auflö-\nsung des Anstellungsverhältnisses sind die vom Kanton aufgewendeten Leistun-\ngen samt den Kosten für bezahlte Arbeitszeit zurückzuerstatten.\n\n2 Keine Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten, die insgesamt weni-\nger als Fr. 3‘000.-- ausmachen.\n\n2 Die Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten ab Fr. 4‘000.--.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n3 Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses \nwährend der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Jahr danach die vollen \nKosten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel der \nKosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht.\n\n3 Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses \nwährend der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Monat nach ihrem Abschluss \ndie vollen Kosten. Danach verringert sie sich monatlich um 1/36 der vollen \nKosten.\n\n4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz erlas-\nsen.\n\nArt.  50a\nÖffentliches Amt oder Mithilfe an sozialen Veranstaltungen\n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts im Kanton besteht das \nRecht auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch besteht für Tä-\ntigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere \nfür Vor- und Nachbereitungen.\n\n1 Zur unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts besteht das Recht auf be-\nzahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch besteht für Tätigkeiten, die \nausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, insbesondere für Vor- und \nNachbereitungen.\n\n2 Zudem besteht das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub für Jugendarbeit \nnach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. Für die Absprache des \nZeitpunkts und der Dauer ist der Vorgesetzte zuständig.\n\n3 Der Departementsvorsteher kann Leiterinnen und Leitern sowie Hilfskräften von \nVeranstaltungen mit sozialem Bezug pro Kalenderjahr bis zu fünf Tage bezahlten \nUrlaub gewähren.\n\nArt.  54\nAbweichungen von der Arbeitszeit\n\n1 Die wöchentliche Arbeitszeit kann mit Zustimmung des Departementsvorste-\nhers um eine halbe oder eine ganze Stunde erhöht werden. Dadurch erhöht sich \nder Ferienanspruch, bezogen auf ein Jahr, um zweieinhalb bzw. um fünf Tage.\n\n2 Die wöchentliche Sollarbeitszeit kann in besonderen Fällen, namentlich bei sai-\nsonalen Schwankungen und zum Ausgleich von Zeitguthaben, in einzelnen De-\npartementen oder Amtsstellen angepasst werden, wobei die Büroöffnungszeiten, \ndie Blockzeiten sowie allfällige Schalteröffnungszeiten zu berücksichtigen sind. \nZuständig dafür ist der Departementsvorsteher.\n\n2 Die wöchentliche Sollarbeitszeit kann in besonderen Fällen, namentlich bei sai-\nsonalen Schwankungen und zum Ausgleich von Zeitguthaben, in einzelnen De-\npartementen oder Amtsstellen angepasst werden. Zuständig dafür ist der Depar-\ntementsvorsteher.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n3 Abweichungen von der wöchentlichen Sollarbeitszeit und die damit zusammen-\nhängende Regelung sind schriftlich festzulegen und dem Personalamt zu mel-\nden.\n\n4 …\n\nArt.  54a\nBandbreitenmodell\n\nArt.  54a Aufgehoben.\n\n1 Die Mitarbeitenden der Funktionsstufen 1 bis 14 können als Sollarbeitszeit 43.5 \noder 44.5 Stunden pro Woche wählen. Bei der Erhöhung der wöchentlichen Soll-\narbeitszeit um eine Stunde erhalten die Mitarbeitenden eine Entschädigung in \nForm einer Barvergütung pro Kalenderjahr von 1% des Jahreslohns; die Ent-\nschädigung beträgt bei zwei zusätzlichen Stunden zur wöchentlichen Sollarbeits-\nzeit 2% des Jahreslohns.\n\n2 Das gewählte Modell ist bis Ende März für das folgende Jahr festzulegen und \nkann während des Jahres nicht abgeändert werden.\n\n3 Die Wahl des Modells bedarf der Bewilligung des Departementsvorstehers. Es \nbesteht kein Anspruch auf eine Bewilligung.\n\nArt.  54b\nVertrauensarbeitszeit\n\n1 Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit können Überstunden und Gleitzeit we-\nder generieren noch kompensieren. Sie sind von der Erfassung der Arbeitszeit \nbefreit, ausser für Absenzen und angeordnete projekt- oder aufgabenbezogene \nZeiterfassungen.\n\n2 Mitarbeitende der Funktionsstufen 15 und 16 haben Vertrauensarbeitszeit.\n\n3 Amtsleiter können jährlich bis Ende März für das folgende Jahr Vertrauensar-\nbeitszeit wählen. Der Departementsvorsteher bewilligt die Vertrauensarbeitszeit \nim Einzelfall, es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung. Die Vertrauensar-\nbeitszeit ist während eines Kalenderjahres beizubehalten. Wird das Modell der \nVertrauensarbeit gewählt, steht das Bandbreitenmodell nicht zur Verfügung.\n\n3 Amtsleiter können jährlich bis Ende März für das folgende Jahr Vertrauensar-\nbeitszeit wählen. Der Departementsvorsteher bewilligt die Vertrauensarbeitszeit \nim Einzelfall, es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung. Die Vertrauensar-\nbeitszeit ist während eines Kalenderjahres beizubehalten.\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n4 Anstelle der Kompensationsmöglichkeit für Überstunden und Gleitzeit kann Mit-\narbeitenden mit Vertrauensarbeitszeit, ausser solchen der Funktionsstufen 15 \nund 16, eine Entschädigung in Form einer jährlichen Barvergütung von 3% des \nJahreslohns entrichtet werden.\n\nArt.  55\nArbeitszeitregelung\n\n1 Die Mitarbeitenden können in Absprache mit dem Vorgesetzten ihre täglichen \nArbeitszeiten im Rahmen der Geschäfts- und Blockzeit individuell festlegen.\n\n1 Die Mitarbeitenden können in Absprache mit dem Vorgesetzten ihre täglichen \nArbeitszeiten im Rahmen der Geschäftszeiten individuell festlegen.\n\n2 Der Departementsvorsteher kann für bestimmte Funktionen, Amts- und Dienst-\nstellen einheitliche Arbeitszeiten anordnen.\n\n3 Bei der Kantonspolizei ist der Polizeikommandant für die Festlegung der \nArbeitszeitregelung zuständig.\n\nArt.  55b\nGeschäftszeiten und Blockzeiten\n\nArt.  55b\nGeschäftszeiten\n\n1 Als Geschäftszeit wird die Zeit zwischen dem frühestmöglichen Arbeitsbeginn \nund dem spätestmöglichen Arbeitsschluss bezeichnet. Sie gilt für Werktage und \numfasst die Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr.\n\n2 Während der Blockzeit müssen grundsätzlich alle Mitarbeitenden anwesend \nsein. Sie gilt für Werktage und umfasst die Zeit von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr und \nvon 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Die innerhalb der Geschäftszeit, aber ausserhalb der Blockzeit liegende \nArbeitszeit wird als Gleitzeit bezeichnet.\n\n3 Die innerhalb der Geschäftszeit liegende Arbeitszeit wird als Gleitzeit bezeich-\nnet.\n\n4 In Ausnahmefällen kann mit Bewilligung des Vorgesetzten von den Geschäfts- \nund Blockzeiten abgewichen werden. Für dauerhafte Einzelabweichungen ist die \nBewilligung des Departementsvorstehers erforderlich, für Abweichungen, die sich \nauf ganze Ämter und Dienststellen beziehen, die Standeskommission.\n\n4 In Ausnahmefällen kann mit Bewilligung des Vorgesetzten von den Geschäfts-\nzeiten abgewichen werden. Für dauerhafte Einzelabweichungen ist die Bewilli-\ngung des Departementsvorstehers erforderlich.\n\n5 Mitarbeitende können mit Bewilligung des Departementsvorstehers von zu Hau-\nse aus arbeiten (Home Office). Näheres regelt die Weisung der Standeskommis-\nsion zum Home Office.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\nArt.  56\nSchalteröffnungszeiten\n\n1 Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 \nUhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss vor Feierta-\ngen fest.\n\n1 Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 14.00 \nUhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss vor Feierta-\ngen fest.\n\n2 Sie gelten für die Schalter folgender Amtsstellen: Verwaltungspolizei, Zivil-\nstandsamt, Strassenverkehrsamt, Handelsregisteramt und Betreibungsamt.\n\n2 Sie gelten für die Schalter folgender Amtsstellen: Bevölkerungsdienste, Zivil-\nstandsamt, Strassenverkehrsamt, Handelsregisteramt und Betreibungsamt.\n\n3 …\n\n4 Die Standeskommission kann in besonderen Fällen abweichende Regelungen \nfestlegen. Für den Schalter der Kantonspolizei legt der Landesfähnrich die Öff-\nnungszeiten fest.\n\nArt.  57\nBüroöffnungszeiten\n\nArt.  57 Aufgehoben.\n\n1 Während der Büroöffnungszeiten sind die Büros der kantonalen Verwaltung te-\nlefonisch erreichbar und stehen für Besuche offen, für individuelle Beratungen \nauf Voranmeldung.\n\n2 Die Bürozeiten umfassen an Werktagen die Zeiten von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr \nund von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausgenommen sind Werktage, an denen die \nVerwaltung als geschlossen gilt.\n\n3 In besonderen Fällen, beispielsweise bei ferienbedingten Abwesenheiten in \nkleinen Ämtern, können sich Einschränkungen ergeben, wobei während der zeit-\nlichen Lücken zur Kontaktnahme ein anderes Büro zu bezeichnen ist.\n\n4 Für die Polizei, das Spital und die Heime gelten die dortigen Regelungen über \ndie Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten.\n\nArt.  60\nAnordnung und Zeitzuschlag\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n1 Arbeitsstunden ausserhalb der Geschäftszeit werden als Überstunden bezeich-\nnet. Sie müssen von der vorgesetzten Person im Voraus ausdrücklich angeord-\nnet worden sein.\n\n1a Mitarbeitende, die Nacht-, Samstagsdienst oder Arbeit an Ruhetagen leisten, \nerhalten einen Zeitzuschlag, wenn die Überstundenarbeit nicht anderweitig abge-\ngolten wird.\n\n1b Der nicht kumulierbare Zeitzuschlag beträgt:\n\na) 25% bei Arbeitseinsätzen zwischen 23.00 und 06.00 Uhr oder am Samstag;\n\nb) 50% bei Arbeitseinsätzen an öffentlichen Ruhetagen.\n\n2 Der Departementsvorsteher visiert die angeordneten und tatsächlich geleisteten \nÜberstunden.\n\n2 Die vorgesetzte Person visiert die geleisteten Überstunden.\n\nArt.  62a\nAbbau Überstunden und Zeitguthaben\n\n1 Der Abbau eines Überhangs bei den Überstunden oder von Zeitguthaben ist im \nVoraus mit dem Vorgesetzten abzusprechen.\n\n1 Der Abbau eines Überhangs von Zeitguthaben ist im Voraus mit dem Vorge-\nsetzten abzusprechen.\n\n2 Die Kompensation von ganzen Tagen ist auf sechs pro Jahr begrenzt, jene von \nhalben Tagen auf 12. Kompensationstage und -halbtage dürfen nicht zusammen-\nhängend bezogen werden.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  73b\nÜbergangsbestimmungen zur Revision der Personalverordnung vom ...\n\n1 Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision der Personalverordnung vom \n... im ersten Dienstjahr steht, kann das Anstellungsverhältnis bis zum Ende des \nersten Dienstjahrs, höchstens aber während drei Monaten nach dem Inkrafttreten \nder Revision mit einer Frist von einem Monat kündigen.\n\n2 Für Mitarbeiterinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision der Per-\nsonalverordnung vom ... bezahlten Mutterschaftsurlaub beziehen, gilt das neue \nRecht.\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\n3 Ist bei einem Todesfall von Mitarbeitenden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der \nRevision vom ... der Anspruch auf volle Besoldung nach neuem Recht noch nicht \nerschöpft, gilt das neue Recht.\n\nArt.  73c\nÜbergangsbestimmungen zur Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung vom ...\n\n1 Besteht im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision des Standeskommissions-\nbeschlusses zur Personalverordnung eine Rückzahlungspflicht für Leistungen \nund Kosten aus einer Aus- und Weiterbildung, die insgesamt weniger als Fr. \n4'000.-- ausmachen, entfällt die Rückzahlungspflicht für die noch nicht zurückbe-\nzahlten Kosten.\n\nII.\n\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss zum Schulgesetz (StKB SchG) vom \n16. August 2005:\n\nArt.  13\nLohnfortzahlung bei Unfall / Krankheit\n\n1 Bei Unfall und Krankheit hat die arbeitsunfähige Lehrperson Anspruch auf das \nvolle Gehalt während\n\n1 Bei Unfall und Krankheit hat die arbeitsunfähige Lehrperson Anspruch auf das \nvolle Gehalt während sechs Monaten.\n\na) 4 Wochen im 1. und 2. Dienstjahr a) Aufgehoben.\n\nb) 8 Wochen ab 3. Dienstjahr b) Aufgehoben.\n\nc) 12 Wochen ab 5. Dienstjahr c) Aufgehoben.\n\nd) 16 Wochen ab 11. Dienstjahr d) Aufgehoben.\n\ne) 20 Wochen ab 15. Dienstjahr e) Aufgehoben.\n\nf) 24 Wochen ab 20. Dienstjahr. f) Aufgehoben.\n\n2 Allfällige Taggelder oder Renten sind vom Gehalt abzuziehen.\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Änderungen nach Vernehmlassung\n\nArt.  14\nMutterschaftsurlaub\n\n1 Lehrerinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mutterschafts-\nurlaub von 14 Wochen.\n\n2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschafts-\nurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung zusätzliche \nEntschädigungen ausrichtet.\n\n3 Nach fünf Dienstjahren hat die Lehrerin Anspruch auf Verlängerung des Mutter-\nschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die schulischen Ver-\nhältnisse dies zulassen und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  18\nLohnfortzahlung im Todesfall\n\n1 Im Todesfall von Lehrpersonen besteht während dem Sterbemonat Anspruch \nauf die volle Besoldung.\n\n1 Im Todesfall von Lehrpersonen besteht für den Sterbemonat und zwei weitere \nMonate Anspruch auf die volle Besoldung.\n\n2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vor-\nhanden, wird für weitere zwei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe \ndes bisherigen Lohnes ergänzt.\n\n3 Von den Sozialversicherungen ausgerichtete Renten und Leistungen im Todes-\nfall werden an die Lohnfortzahlung angerechnet, so dass den Angehörigen der \nLehrpersonen höchstens 100% des letzten Lohnes ausgerichtet wird.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n\n


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name: 1 Botschaft Revision Verordnung zum Baugesetz (BauV).pdf

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text: \nAI 012.22-188.7-1327203  1-7 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Bauverordnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Baugesetz vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) sowie die zugehörige Bauverordnung \nvom 22. Oktober 2012 (BauV, GS 700.010) sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Seither wur-\nden beide Erlasse mehrfach revidiert. \n \nIm März 2022 hat das Bau- und Umweltdepartement der Standeskommission verschiedene \nMöglichkeiten vorgelegt, wie die Bauverfahren künftig vereinfacht werden können. Zudem wur-\nden verschiedene Einzelpunkte zur Diskussion gestellt, die aufgrund der Erfahrungen aus der \nGesetzesanwendung einer Klärung bedürfen. Die Standeskommission hat das Bau- und Um-\nweltdepartement nach geführter Diskussion beauftragt, das Geschäft weiterzuverfolgen. \n \nIn der Folge wurden die Vorschläge mit den am Bewilligungsprozess beteiligten kommunalen \nund kantonalen Behörden und Fachstellen in einer breit aufgestellten Arbeitsgruppe diskutiert. \nAnlässlich der jährlichen Baupräsidentenkonferenz im Sommer 2023 herrschte unter den anwe-\nsenden Vertretern der Bezirke, der Feuerschaugemeinde und der Bewilligungsbehörden Einig-\nkeit, dass sich die bestehende Baugesetzgebung in der Praxis gut bewährt hat. Besonders \nwichtig sei die Wahrung von Kontinuität in der Gesetzgebung, damit sich eine verlässliche Pra-\nxis entwickeln kann. Punktuelle Verbesserungen zur Vereinfachung des Bewilligungsprozesses \nwurden begrüsst. \n \nIm Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der beiden Bewilligungsbehörden und der bei-\nden Bauverwaltungen, der Feuerschaugemeinde, dem Amt für Raumentwicklung, dem Rechts-\ndienst des Bau- und Umweltdepartements, dem Rechtsdienst der Ratskanzlei, dem Oberforst-\namt, dem Grundbuchamt und der Fachstelle für Denkmalpflege wurde über die Revisionsvor-\nlage eine breite fachliche Diskussion geführt. Die Vorlage wurde von der Standeskommission \nanlässlich eines Workshops angepasst und im Frühjahr 2024 einem öffentlichen Vernehmlas-\nsungsverfahren unterstellt. \n \nDie Revisionsvorlage des Baugesetzes wurde in der Folge unter Berücksichtigung der Ver-\nnehmlassung nochmals überarbeitet und dem Grossen Rat vorgelegt. Dieser beriet die Vorlage \nin zwei Lesungen, nahm ebenfalls weitere Änderungen vor und verabschiedete das Geschäft \nzuhanden der Landsgemeinde. Diese stimmte am 27. April 2025 der Revision  zu. \n \nDie bereits im Entwurf vorgelegenen Anpassungen der Bauverordnung wurden unter Berück-\nsichtigung der Vernehmlassungsantworten im Rahmen einer weiteren Sitzung der bereits er-\nwähnten Fachgruppe nochmals diskutiert. Die Überlegungen der Fachgruppe werden bei den \nAusführungen zu den einzelnen Bestimmungen berücksichtigt. \n \n2. Grundzüge des Revisionsentwurfs \n\n \nDie Revision der Bauverordnung beinhaltet Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit \nder erfolgten Revision des Baugesetzes, nämlich zu den persönlichkeitsbezogenen Angaben \nbei einer öffentlichen Auflage im Internet (Art. 80 Abs. 6 BauV), eine Übergangsbestimmung zur \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  2-7 \n\nFälligkeit der Mehrwertabgabe (Art. 88 BauV) und eine Fremdänderung in der Verordnung über \nden Natur- und Heimatschutz, Art. 44 VNH (GS 450.010). Im Weiteren sind Anpassungen ver-\nschiedener Einzelbestimmungen vorgesehen, nämlich zum Grenzabstand für Erdsonden (Art. \n62 Abs. 2bis), zum Grenzabstand bei Aussendämmung (Art. 71 BauV), die Unterschrift von Bau-\ngesuchen (Art. 80 BauV), sowie die meldepflichtigen Baustadien und die Kontrollfristen (Art. 86 \nBauV). Schliesslich soll ein nicht mehr aktueller Verweis auf das übergeordnete Bundesrecht \nredaktionell angepasst werden (Art. 76 Abs. 2 BauV). Auf die im Vernehmlassungsentwurf noch \nzur Diskussion gestellte Anpassung der Attikaregelung bei Flachdachhäusern (Art. 57 BauV) \nsoll verzichtet werden. \n \n3. Vernehmlassungsverfahren \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt 24 Rückmeldungen ein, wovon 11 sich \nauch zum Entwurf zur Revision der Bauverordnung geäussert haben. Die Stellungnahme der \nStandeskommission zu den eingegangenen Vernehmlassungseingaben sind in einer separaten \nTabelle ersichtlich. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten wurde die Vorlage nochmals \nüberarbeitet. \n \n4. Zu den einzelnen Artikeln  \n\n \nArt. 62 Abs. 2bis (Einzelne Vorschriften) \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, für Erdsondenbohrungen innerhalb der \nBauzone einen Grenzabstand festzulegen, der mit Zustimmung des Nachbarn unterschritten \nwerden könnte. In der Bewilligungspraxis wird bereits heute, unter Verweis auf die einschlägi-\ngen SIA-Bestimmungen, ein Grenzabstand von mindestens drei Meter verlangt. Dieser Grenz-\nabstand für Erdsondenbohrungen ist in der kantonalen Gesetzgebung jedoch nicht ausreichend \ngeregelt. \n \nDie Abstände von Erdsondenbohrungen zur Grundstücksgrenze sind relevant, weil die Wärme \nim Untergrund begrenzt ist und sich Sonden mit räumlicher Nähe gegenseitig beeinflussen. \nEine Übernutzung der Erdwärme ist auch kleinräumig möglich und führt zu einer sinkenden Effi-\nzienz der Erdwärmesonden aller Beteiligten. Mit der zunehmend dichteren Überbauung von \nQuartieren wird eine abgestimmte Nutzung der Wärme aus dem Untergrund auch in Appenzell \nI.Rh. wichtig. Mit einem Abstand von mindestens sechs Metern zwischen den Erdsonden von \nNachbarn kann deren dauerhafte Effizienz sichergestellt werden. \n \nArt. 71 Abs. 2 (Energiegerechte Bauweise) \n \nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellen-\ngrenze (Art. 59 BauV). In der Wohnzone beträgt der kleine Grenzabstand derzeit 4 m, der \ngrosse Grenzabstand 8 m (Art. 62 Abs. 1 lit. a BauV). Im gegenseitigen Einvernehmen unter \nNachbarn kann der gesetzliche Grenzabstand unterschritten werden. Gemäss Auskunft des \nGrundbuch- und Erbschaftsamtes werden im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen, \ninsbesondere für nachträglich aufgebrachte Wärmedämmungen, jährlich etwa fünf Näherbau-\nrechte eingetragen. \n \nIn Fällen, in denen der Nachbar seine Zustimmung verweigert, muss nach geltendem Recht \neine andere Sanierungslösung ohne Verletzung des Grenzabstands, beispielsweise durch eine \nInnendämmung, gewählt oder auf die Wärmedämmung der betreffenden Fassade verzichtet \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  3-7 \n\nwerden. Um eine als sinnvoll erachtete Wärmedämmung zu fördern, soll künftig dem sanie-\nrungswilligen Grundeigentümer eine Aussendämmung auch gegen den Widerstand seines \nNachbarn ermöglicht werden. \n \nVon gewerblicher Seite wurde in der Vernehmlassung ein höheres Mass gefordert, bis zu wel-\nchem in den Grenzabstand eingegriffen werden kann. Die Standeskommission hält an ihrem \nVorschlag von 20 cm fest, weil sie auch die Interessen des betroffenen Nachbarn angemessen \nberücksichtigen will, dem ein Eingriff in seine Eigentumsrechte zugemutet wird. Einerseits kann \nder Nachbar durchaus gute Gründe haben, der Einräumung eines Näherbaurechts nicht zuzu-\nstimmen. Andererseits muss eine energetische Sanierung nicht zwingend an der Aussenfas-\nsade vorgenommen werden, wenn der Grenzabstand verletzt wird. Nicht ausgeschlossen ist \neine einvernehmliche weitergehende Unterschreitung des Grenzabstands. \n \nDie vorgeschlagene Regelung trägt beiden privaten Interessen Rechnung. Gegenüber dem \nVernehmlassungsentwurf erfolgt zudem eine Klarstellung, dass das Mass von 20 cm den ge-\nsamten Wandaufbau mit Wärmedämmung und Fassade einschliesst. \n \nArt. 76 Abs. 2 (Weitere Bestimmungen) \n \nIn dieser Bestimmung wird auf einen Artikel im Bundesrecht verwiesen (Art. 39 Abs.3 lit.c RPV), \nden es an dieser Stelle nicht mehr gibt. Der korrekte Verweis führt zu Art. 39 Abs. 3 RPV. \n \nIm Weiteren wird im kantonalen Recht die Formulierung «im Wesentlichen gewahrt» angepasst \nan den Wortlaut der bundesrechtlichen Bestimmung, auf die verwiesen wird («im Wesentlichen \nunverändert»). Auch diese Anpassung ist redaktioneller Art und stellt keine Verschärfung dar, \nwie das in der Vernehmlassung vereinzelt befürchtet wurde. Dem Kanton steht und stand in die-\nser Frage kein Spielraum zu, eine gegenüber dem Bundesrecht weniger strenge Regelung zu \nerlassen, sodass schon bisher der Massstab nach Bundesrecht galt. \n \nArt. 80 Abs. 1 (Baugesuch) \n \nIm bisherigen Recht fehlt eine ausdrückliche Regelung, von wem ein Baugesuch zu unter-\nschreiben ist. Im Entwurf zur Vernehmlassung war vorgesehen, die Unterschrift der Bauherr-\nschaft und des Grundeigentümers zu verlangen. In der Vernehmlassung wurde zu Recht darauf \nhingewiesen, dass bei Baurechtsverhältnissen das Baugesuch nicht vom Grundeigentümer \nsondern vom Baurechtsnehmer unterzeichnet werden sollte. In einem Baurechtsverhältnis hat \nder Grundeigentümer das Recht, sein Grundstück zu überbauen, an den Baurechtsnehmer ab-\ngetreten. In dieser Konstellation ist es sachgerecht, von einer Unterzeichnung des Baugesuchs \ndurch den Grundeigentümer abzusehen. \n \nArt. 80 Abs. 6 und Abs. 7 (Baugesuch) \n \nMit der Revision von Art. 81 Abs. 1bis BauG wurde eine Grundlage geschaffen, die öffentliche \nAuflage von Baugesuchen im Internet vorzusehen. In der Diskussion zu dieser Bestimmung \nwurden verschiedentlich datenschutzrechtliche Bedenken geäussert. Gemäss Einschätzung \ndes kantonalen Datenschutzbeauftragten handelt es sich bei den publizierten Angaben nicht um \nbesonders sensible Personendaten. Allerdings erfordert auch das Bearbeiten von nicht beson-\nders schützenswerten persönlichen Daten, wie sie im Baugesuch regelmässig offenzulegen \nsind, einer gesetzlichen Grundlage. Dabei hat der Gesetzgeber einen gewissen Spielraum, wie \nweit er Vorkehren treffen will, um das unkontrollierte Sammeln und Weiterverwenden der Daten \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  4-7 \n\neinzuschränken. Der kantonale Datenschutzbeauftragte empfahl, auf Verordnungsstufe vorzu-\nsehen, dass mit entsprechenden technischen Vorkehren das unkontrollierte automatische Sam-\nmeln von Daten aus Baugesuchen verhindert wird.  \n \nAusnahmsweise wurden bereits bisher Personendaten, die für die Beurteilung des Baugesuchs \ndurch mögliche Einspracheberechtigte nicht erforderlich sind, von der öffentlichen Auflage aus-\ngenommen. Das gilt künftig sowohl für die physische Auflage am Schalter, als auch für die \nelektronische Auflage. Dies erlaubt es der Bewilligungsbehörde, bestimmte Angaben im Bauge-\nsuch auszublenden. Zu denken ist beispielsweise an die E-Mail-Adresse einer Gesuchstellerin \noder Angaben zur finanziellen Situation des Gesuchstellers im eingereichten Betriebskonzept. \nIn der Verordnung soll der Grundsatz verankert werden, dass einzelne Angaben aus daten-\nschutzrechtlichen Gründen geschwärzt bzw. ausgeblendet werden können. Für den Zugang zu \nden vollständigen Baugesuchsunterlagen inklusive allfälliger ausgeblendeter bzw. geschwärzter \nAngaben soll zumindest ein relevantes Interesse glaubhaft gemacht werden müssen. \n \nArt. 86 (Baukontrollen) \n \nIn der Vernehmlassung wurde verschiedentlich geäussert, dass die geltende Kontrollpflicht \nsämtlicher aufgeführten Baustadien, insbesondere für Bagatellfälle, gelockert werden sollte. \nDieses Anliegen wird im Entwurf (Abs. 1) aufgenommen, indem nicht mehr von «kontrollpflichti-\ngen» sondern von «meldepflichtigen» Baustadien gesprochen wird. Damit entfällt die Vorgabe, \ndass alle in der Baubewilligung aufgeführten Baustadien durch die Baubehörden kontrolliert \nwerden müssen. Die Ergänzung in Abs. 2, wonach die Behörde «in geeigneter Weise» überprü-\nfen kann, gibt ihr zusätzlich die Möglichkeit, insbesondere in Bagatellfällen, anstelle einer Kon-\ntrolle vor Ort eine Erklärung der Bauherrschaft zu verlangen. \n \nDie in Abs. 2 vorgesehene Frist, die Kontrolle «in der Regel innert drei Tagen» durchzuführen, \nerweist sich in der Praxis als kaum erfüllbar. Aufgrund der sehr knappen Ressourcen und des \nhäufig schubweisen Arbeitsanfalls wird die Ausnahme zur Regel, weshalb auf diese Frist ver-\nzichtet werden soll. \n \nNeu eingeführt wird der Baubeginn als meldepflichtiges Baustadium. Das ist im Zusammenhang \nmit Auflagen in der Baubewilligung von Bedeutung, wo an den Baubeginn angeknüpft wird. So \nist beispielsweise der Energienachweis spätestens zwei Wochen vor Baubeginn einzureichen. \n \nArt. 88 Abs. 6 (Übergangsbestimmungen) \n \nIm von der Landsgemeinde verabschiedeten Art. 90e Abs. 1 Bst.d BauG wurde die Fälligkeit \nder Mehrwertabgabe bei Abparzellierungen angepasst. Eine Rückwirkung auf bereits rechts-\nkräftig verfügte Mehrwertabgaben ist nicht vorgesehen. Auf diese ist nach wir vor ein Aufschub \nder Fälligkeit unter den im alten Recht vorgesehenen Voraussetzungen wirksam. \n \nDie neu geschaffene Möglichkeit, eine noch nicht fällige Mehrwertabgabe im Grundbuch anmer-\nken zu lassen (neuer Art. 90f Abs. 3 BauG), gilt auch für bereits rechtskräftig verfügte Mehrwert-\nabgaben. Die Anmerkung, die der Bezirk veranlassen kann, macht insbesondere in den Fällen \nSinn, da die Fälligkeit – manchmal auf Jahre – aufgeschoben ist. Mit der Anmerkung wird die \nnötige Publizität erreicht, damit auch für Dritte erkennbar ist, dass auf dem Grundstück noch ein \ngesetzliches Pfandrecht für die Mehrwertabgabe lastet. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  5-7 \n\nAnhang 1 (Zeichnerische Erläuterungen) \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Skizzen zu \nArt. 30 (Einfriedungen zwischen privaten Grundstücken) für Grenzeinfriedungen falsch sind. Mit \nZustimmung des Nachbarn kann eine Grenzmauer mittig auf die Grenze gebaut werden. Der \nMauerfuss darf ohne Zustimmung des Nachbarn auch unterirdisch nicht über die Grenze ragen. \nDie angepassten Skizzen sind im Anhang zur Botschaft ersichtlich. \n \nEbenfalls angepasst wurden die Skizzen zu Art. 52 (Fassadenhöhe). In der bisherigen Darstel-\nlung der Fassadenhöhe wurde das Flachdachgebäude leicht verschoben zum Satteldachge-\nbäude abgebildet, sodass der unzutreffende Eindruck entstehen konnte, für Flachdachbauten \ngelte eine geringere Fassadenhöhe. \n \nArt. 44 VNH (Ausnahmen) \n \nAufgrund der von der Landsgemeinde im Rahmen der Revision des Baugesetzes beschlosse-\nnen Neufassung von Art. 77 BauG wird auch der Verweis in Art. 44 VNH (Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz, GS 450.010) ergänzt und an die neue Zuständigkeitsregelung ange-\npasst. \n \n5. Weitere Themen \n\n \nAttikageschosse \n \nWohnhäuser mit Flachdächern sind im Kanton Appenzell I.Rh. selten anzutreffen. Im Geltungs-\nbereich von Quartierplänen werden zumeist die zulässigen Dachformen und der Umgang mit \nDach- bzw. Attikageschossen geregelt. Entsprechend selten kommt die in Art. 57 Abs. 4 BauV \nvorgesehene Regelung zu Attikageschossen zur Anwendung. \n \nIn einem Rekursentscheid vom August 2022 hatte die Standeskommission die Zulässigkeit ei-\nnes geplanten Attikageschosses zu beurteilen, welches die Vorinstanz aufgrund einer von ihr \nfestgestellten Überschreitung der zulässigen Fassadenhöhe abgelehnt hatte. Im Rekursent-\nscheid wurde die Frage aufgeworfen, um welches Mass ein Attikageschoss zurückversetzt sein \nmüsste, um nicht mehr zur Fassadenhöhe gezählt zu werden. Die Bauverordnung enthält zwar \neine Regelung, wonach Brüstungen zur Fassade dazuzählen, wenn sie nicht um mindestens \neinen Meter von der Fassade zurückversetzt sind (Art. 52 BauV). Für das Attikageschoss hinge-\ngen fehlt ein entsprechendes Mass. Im konkreten Rekursentscheid wurde das geplante Attika-\ngeschoss aber als bewilligungsfähig erachtet, da die Attikafassade auf allen vier Seiten des Ge-\nbäudes um 3 m gegenüber dem darunterliegenden Geschoss zurückversetzt wurde. \n \nFür die Vernehmlassung wurde eine Neufassung der Attikaregelung zur Diskussion gestellt, die \nsich an die Bestimmung anderer Kantone wie beispielsweise Appenzell A.Rh. oder Zürich an-\nlehnt. Diese definieren das Mass des erforderlichen Rückversatzes «unter einem Winkel von \n45°» (Appenzell A.Rh.) bzw. mit der halben Höhe des Attikageschosses (Zürich). Zudem ist die \nFassadenhöhe nur auf zwei Seiten, den «fiktiven Traufseiten», einzuhalten. \n \nDie bestehende Regelung in Art. 57 Abs. 4 BauV sieht vor, dass Attikageschosse bei mindes-\ntens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunterliegenden Geschoss um 2.5 m zurückver-\nsetzt sein müssen. Im Übrigen ist die Bauherrschaft frei, wie sie ihr Attikageschoss platzieren \nwill, sofern sie die maximale Fassadenhöhe einhält und erforderlichenfalls das Attikageschoss \nzurückversetzt. Dass nicht in jedem Gelände jede beliebige Anordnung möglich ist, soll verhin-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  6-7 \n\ndern, dass beispielsweise in einer zweigeschossigen Bauzone einseitig die Wirkung einer drei-\ngeschossigen Bauweise entstehen kann. Wie der erwähnte Rekursentscheid zeigt, ist die Er-\nstellung eines Attikageschosses, unter Berücksichtigung der Interessen des Nachbarn, jedoch \ntrotzdem möglich. Aus Sicht der Standeskommission stellt die geltende Regelung einen ausge-\nwogenen Ausgleich dar zwischen dem Interesse der Bauherrschaft, die ein Attikageschoss er-\nstellen möchte und dem Interesse des Nachbarn, der nicht mit einer übermässig hohen Fassa-\ndenansicht konfrontiert werden will. \n \nGemäss Beurteilung der Fachgruppe ist auch das Mass des erforderlichen Rücksprungs, damit \neine Attikafassade nicht zur Fassadenhöhe gerechnet werden muss, bereits im geltenden \nRecht definiert. Gemäss Art. 43 Abs. 2 BauV sind gegenüber der Hauptfassade um weniger als \n2 m zurückversetzte Gebäudeteile «unbedeutend rückspringend», welche die Fassadenflucht \ngemäss Art. 39 BauV nicht beeinflussen. Wenn weniger als 2 m rückspringende Gebäudeteile \nnoch zur Flucht der Hauptfassade gehören, so gehören mehr als 2 m rückspringende Gebäude-\nteile, wozu auch die Fassade eines Attikageschosses gerechnet werden kann, gerade nicht \nmehr zur Hauptfassade. Damit ist das Mass des erforderlichen Rücksprungs im geltenden \nRecht mit 2 m festgelegt und liegt bei einer angenommenen Geschosshöhe von 3 m zwischen \nden Regelungen in Zürich (1.50 m) und Appenzell A.Rh. (3 m).  \n \nAus den genannten Gründen möchte die Standeskommission auf eine Anpassung der gelten-\nden Regelung verzichten, zumal bereits heute die Möglichkeit besteht, in Quartierplänen abwei-\nchende und auf die Situation vor Ort zugeschnittene Regelungen zu treffen. \n \nVerzicht auf Geschossflächen- und Ausnützungsziffern (Art. 67 f. BauV)  \n \nIm Vorfeld der Überlegungen zur Revision von Baugesetz und Bauverordnung wurde vereinzelt \nein Verzicht auf Geschossflächen- und Ausnützungsziffern gefordert. Im Rahmen der Vernehm-\nlassung vertrat einzig der Gewerbeverband Appenzell I.Rh. die Meinung, dass die entsprechen-\nden Bestimmungen in der Bauverordnung gestrichen werden sollten. Sofern weder in den Reg-\nlementen der Bezirke und der Feuerschaugemeinde noch in den Quartierplänen eine diesbe-\nzügliche Regelung getroffen werde, sollten keine Einschränkungen bezüglich Geschossflächen-\nziffer noch Ausnützungsziffer gelten. Die maximal erlaubten Ausmasse einer Baute sollten ein-\nzig durch die gesetzlich zulässigen Höhen sowie die Abstandsvorschriften gelten. \n \nIn der kantonalen Bauverordnung werden die verschiedenen möglichen Nutzungsziffern für den \nganzen Kanton einheitlich definiert. Ob eine bestimmte Nutzungsziffer in einem Bezirk oder in \nder Feuerschaugemeinde auch tatsächlich angewendet werden soll, entscheidet die Planungs-\nbehörde im Rahmen ihrer Nutzungs- und Quartierplanung. Dies anerkennt auch der Gewerbe-\nverband in seiner Vernehmlassungseingabe. Sollte eine Planungsbehörde aus ortsplanerischen \nÜberlegungen, beispielsweise um die Innenverdichtung zu fördern, zum Entscheid gelangen, \ndass auf gewisse Nutzungsziffern verzichtet werden soll, so ist das bereits nach geltendem \nRecht möglich. Aus Sicht der Standeskommission wäre es jedoch nicht zweckmässig, einzelne \nNutzungsziffern aus dem Katalog gemäss Art. 66 ff. BauV zu entfernen. Damit würden sämtli-\nche Planungsbehörden im Kanton der Möglichkeit beraubt, diese Nutzungsziffern dort einzuset-\nzen, wo sie aus ihrer Sicht sinnvoll sind. \n \nAusnützungsübertragung \n \nIn der Vernehmlassung wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ausnützungsübertragung ermöglich \nwerden soll. Das Thema wurde auch im Vorfeld der Baugesetzrevision im Rahmen der Fach-\ngruppe ausführlich diskutiert. Auslöser war der Hinweis des damaligen Grundbuchverwalters, \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-188.7-1327203  7-7 \n\ndass eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung zwar öffentlich beurkundet, mangels ge-\nsetzlicher Grundlage jedoch nicht im Grundbuch angemerkt werden könne. Zudem entfaltet die \nprivate Vereinbarung nicht die Wirkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung. Die \nParteien könnten somit nach Bewilligung eines Bauvorhabens auf dem berechtigten Grundstück, \ndas zusätzliche Ausnützung vom Nachbargrundstück beansprucht, die Vereinbarung wieder auf-\nheben, sodass auch das belastete Grundstück wieder die volle ursprüngliche Ausnützung bean-\nspruchen könnte. \n \nDie Standeskommission und die Fachgruppe sind der Auffassung, dass auf eine Regelung ver-\nzichtet werden soll. Der Entscheid, wo Bauvolumen konzentriert werden, sollte weiterhin den \nPlanungsbehörden im Rahmen ihrer Orts- und Quartierplanung vorbehalten sein. So wird bei-\nspielsweise in Quartierplänen regelmässig eine ungleichmässige Verteilung der Bauvolumen im \nPlanungsgebiet vorgesehen, welche auf die konkreten topografischen und ortsbildlichen Ver-\nhältnisse abgestimmt ist. Damit bleibt eine übergeordnete Sicht gewährleistet, die nicht durch \nprivate Absprachen unterlaufen werden kann. \n \nInkrafttreten (1. Januar 2026) \n \nEin Inkrafttreten des revidierten Baugesetzes und der revidierten Bauverordnung am 1. Januar \n2026 ist möglich, wenn die Beratung der Bauverordnung im Grossen Rat in einer Lesung er-\nfolgt. Ein realistischer Zeitplan baut darauf, dass diese Vorlage spätestens an der ersten Sit-\nzung der Standeskommission nach den Sommerferien zuhanden des Grossen Rates verab-\nschiedet werden kann. Damit wäre eine erste Lesung an der Oktobersession und eine zweite \nLesung an der Februarsession möglich. Sofern eine zweite Lesung im Grossen Rat nötig wird, \nkann das Inkrafttreten auf 1. April 2026 angepasst werden. \n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Bauverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu \nverabschieden. \n \n \nAppenzell, 11. August 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n


name: 1 Botschaft Revision VO Urnenabstimmungen.pdf

text: \n30/2021 \n\nAI 012.22-162.13-715306  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstim-\nmungen (VaU) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nWegen der Corona-Pandemie beschloss die Standeskommission am 17. März 2020, die Lands-\ngemeinde 2020 auf den 23. August 2020 und die Bezirksgemeinden auf den 6. September \n2020 zu verschieben. Da in der Folge coronabedingt weitere Einschränkungen für Versammlun-\ngen und das soziale Leben folgten, entschied die Standeskommission am 12. Mai 2020, die \nLandsgemeinde und die Bezirksgemeinden abzusagen und an deren Stelle ausserordentliche \nUrnenabstimmungen durchzuführen. Am 9. Juni 2020 erliess sie die erforderlichen Regelungen \nfür die Durchführung der Urnenabstimmungen, den Standeskommissionsbeschluss über aus-\nserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen, GS 120.002). Darin wurde un-\nter anderem das Verfahren für Gegenvorschläge geregelt. \n \nGemäss der damaligen Regelung galten bisherige Amtsträgerinnen und -träger, die sich für \neine Wiederwahl zur Verfügung stellten, als vorgeschlagen. Sofern innert einer bestimmten Frist \nkeine Gegenvorschläge eingingen, waren die Bisherigen wiedergewählt. Mit diesem Modus soll-\nten die Urnenabstimmungen von unbestrittenen Wahlen entlastet werden. \n \nFür einen Gegenvorschlag wurde verlangt, dass jeder Vorschlag von zehn im Kanton oder im \nfraglichen Bezirk stimmberechtigten Personen unterzeichnet werden musste. Diese Schwelle \ndiente dazu, Gegenvorschläge aus Jux oder aus persönlicher Frustration einzudämmen. \n \nDie Wahlen und Abstimmungen wurden im August 2020 nach den Regeln des Standeskommis-\nsionsbeschlusses über ausserordentliche Urnenabstimmungen abgehalten. Hinsichtlich der Ge-\ngenvorschläge ergaben sich keine Probleme. \n \nAn der Grossratssession vom 30. November 2020 stellte die Staatswirtschaftliche Kommission \n(StwK) den Antrag, dem Grossen Rat sei für die Session vom 8. Februar 2021 ein Entwurf für \neine kantonale Verordnung über ausserordentliche Abstimmungen vorzulegen. Das Verfahren \nder Urnenabstimmungen sollte sich an jenem der Landsgemeinde und der Bezirksgemeinden \norientieren. Mit Bezug auf Gegenvorschläge solle daher geprüft werden, ob diese jeweils von \neiner einzigen wahlberechtigten Person eingebracht werden können, wie dies auch bei der \nLandsgemeinde und den Bezirksgemeinden der Fall ist.  \n \nDie Standeskommission unterbreitete dem Grossen Rat für die Session vom 8. Februar 2021 \neinen Entwurf für eine Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU, \nGS 160.020). In dieser wurde das Vorgehen mit den Gegenvorschlägen aus dem Standeskom-\nmissionsbeschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen vom Juni 2020 übernommen. \nWie von der StwK gewünscht, wurde aber in Anlehnung an die gelebte Praxis an der Landsge-\nmeinde und den Bezirksgemeinden darauf verzichtet, für das Einbringen von Gegenvorschlä-\ngen zehn Unterschriften zu sammeln. Gegenvorschläge konnten gemäss dieser Regelung \ndurch jede stimmberechtigte Einzelperson eingereicht werden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-162.13-715306  2-5 \n\nAn der Grossratssession vom 8. Februar 2021 wurde in der Beratung über die Vorlage der An-\ntrag gestellt, bei den Gegenvorschlägen auf die Regelung vom Standeskommissionsbeschluss \nvom 9. Juni 2020 zurückzukommen. Für jeden Gegenvorschlag sollten zehn Unterschriften ge-\nsammelt werden. Gegen diesen Vorschlag wandte sich der Präsident der StwK. Es sei wichtig, \ndass auch bei Urnenabstimmungen die bestehende politische Kultur berücksichtigt wird. So \nkönne an der Landsgemeinde oder den anderen Versammlungen eine einzige Stimmbürgerin \noder ein einziger Stimmbürger einen Gegenvorschlag rufen. In der Abstimmung wurde der An-\ntrag zur Einführung eines Quorums von zehn Unterschriften für Gegenvorschläge knapp abge-\nlehnt.  \n \nDie Verordnung wurde verabschiedet und umgehend in Kraft gesetzt. Kurz nach der Grossrats-\nsession beschloss die Standeskommission, die Landsgemeinde und die Bezirksgemeinden er-\nneut abzusagen und Urnenabstimmungen nach dem Modus der am 8. Februar 2021 verab-\nschiedeten Grossratsverordnung durchzuführen. Mit diesem relativ frühen Entscheid über die \nAbsage sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass die Sachgeschäfte und Wahlen bis zu den \nSommerferien erledigt sind.  \n \nMit Inserat vom 20. Februar 2021 im Appenzeller Volksfreund wurde eine Liste mit den Namen \nder Mandatsträgerinnen und -träger, die für Kantons- und Bezirksgremien zur Wiederwahl zur \nVerfügung stehen, veröffentlicht. Gleichzeitig wurde für das Einreichen von Gegenvorschlägen \neine Frist bis zum 12. März 2021 gesetzt. \n \nInnert Frist gingen auf der Ratskanzlei 27 Gegenvorschläge mit 26 Namen ein. 16 Gegenvor-\nschläge gingen allein von einem einzigen Ehepaar aus. Gemäss Berichterstattung in den Me-\ndien waren die Eheleute mit der Behandlung von Rechtsverfahren nicht einverstanden, weshalb \ndie Gegenvorschläge eingereicht worden seien. \n \nVerschiedene der als Gegenvorschlag genannten Personen erklärten in der Folge, dass sie für \ndie Wahl nicht zur Verfügung stehen, weil sie nicht dem Amtszwang unterstehen. Zur Abstim-\nmung an der Urne gelangten zwölf Wahlen mit Gegenvorschlägen, elf betrafen den Kanton, \neine den Bezirk Appenzell. \n \nDie grosse Zahl an Gegenvorschlägen wurde in den Medien aufgegriffen und führte auch unter \nder Bevölkerung zu grösseren Diskussionen. Zu reden gab vor allem auch der Umstand, dass \ndie Personen, die als Gegenvorschläge gemeldet wurden, in vielen Fällen nicht vorab angefragt \nwurden, ob sie für das Amt zur Verfügung stehen und über die Meldung als Gegenkandidatin-\nnen und -kandidaten erst via Mitteilung der Ratskanzlei Kenntnis erhielten.  \n \n2. Auftrag Grosser Rat \n \nAn der Session vom 29. März 2021 stellte Grossrätin Angela Koller den Antrag, Art. 8 Abs. 1 \nlit. b VaU, in welchem festgehalten ist, dass jede Einzelperson einen Gegenvorschlag einrei-\nchen kann, zu ändern. Es soll die Regelung, wie sie im August 2020 zur Anwendung gelangte, \nübernommen werden. Für einen Gegenvorschlag sollen zehn Unterschriften verlangt werden. \nGrossrätin Angela Koller erachtet es angesichts der im März 2021 eingetretenen Situation für \ngerechtfertigt, dass Personen, welche gegen amtierende Behördenmitglieder vorgehen, min-\ndestens noch einige weitere Stimmberechtigte von ihrem Anliegen überzeugen müssen.  \n \nWeiter soll die Standeskommission eine Regelung prüfen, dass nicht mehr dem Amtszwang un-\nterstehende Personen zusätzlich durch Unterschrift ihr Einverständnis erklären müssen, wenn \nsie als Gegenvorschlag gemeldet werden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-162.13-715306  3-5 \n\nDer Grosse Rat folgte diesem Antrag und beauftragte die Standeskommission mit der Ausarbei-\ntung einer Revisionsvorlage.  \n \n3. Unterschriften \n \nNach Art. 8 Abs. 1 lit. b VaU müssen Gegenvorschläge von einer eindeutig bezeichneten, \nstimmberechtigten Person eingereicht und unterschrieben sein. Daraus ergibt sich, dass jede \neinzelne Stimmberechtigte und jeder einzelne Stimmberechtigte auf dem amtlichen Formular \ngegen bisherige Amtsträgerinnen und -träger einen Gegenvorschlag eingeben kann.  \n \nDemgegenüber sah Art. 9 StKB Urnenabstimmungen vor, dass jeder Gegenvorschlag von zehn \nim Kanton oder im fraglichen Bezirk stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein muss. Mit \ndieser Regelung muss eine Person, die gegen ein bisheriges Behördenmitglied einen Gegen-\nvorschlag machen will, neun weitere Stimmberechtigte finden, die bereit sind, das Anliegen un-\nterschriftlich zu unterstützen.  \n \nDie Regelung nach Art. 9 StKB Urnenabstimmungen wird mit der verlangten Revision in die Be-\nstimmung von Art. 8 VaU übertragen.  \n \nDiese Änderung führt zu einer weiteren Anpassung. Art. 9 VaU hält in der heutigen Fassung \nfest, dass bei Gegenvorschlägen, die mit formellen Mängeln behaftet sind, der einreichenden \nPerson eine Nachfrist zu geben ist. Mit der Ausweitung auf zehn Unterzeichnende ist die Rege-\nlung in Art. 9 Abs. 2 VaU zu präzisieren, da nicht in jedem Fall klar ist, wer die einreichende \nPerson ist. Unabhängig vom Einreichen wird die erstunterzeichnende Person als Ansprechper-\nson erachtet, welcher die Nachfrist zu gewähren ist. Im Abwesenheitsfall rückt die zweitunter-\nschreibende Person nach.  \n \nIn Art. 9 Abs. 3 VaU ist eine analoge Anpassung wegen der Meldung ungültiger Gegenvor-\nschläge vorgesehen.  \n \nIm Gegenzug kann Art. 9 Abs. 4 aufgehoben werden. Dieser befasst sich mit dem Vorgehen bei \nMängeln und für die Meldung in Fällen, in denen ein Gegenvorschlag von mehreren Personen \nunterzeichnet wurde, obschon nur eine Einzelunterschrift verlangt war. Diese Sonderregelung \nist nicht mehr nötig, nachdem gemäss Vorschlag in jedem Fall zehn Unterschriften geleistet \nwerden müssen und das Vorgehen bei Mängeln und für die Mitteilung in Art. 9 Abs. 2 und \nAbs. 3 VaU abschliessend geregelt ist.  \n \n4. Unterschrift der vorgeschlagenen Person \n \nGrossrätin Angela Koller regt an, es sei zu prüfen, ob für die Gültigkeit von Gegenvorschlägen \nzusätzlich verlangt werden könne, dass nicht dem Amtszwang unterstehende Personen unter-\nschriftlich ihr Einverständnis für das Melden ihres Namens als Gegenvorschlag erklären müs-\nsen. \n \nNach Art. 18 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) ist jede und \njeder Stimmberechtigte verpflichtet, bis zum erfüllten 65. Altersjahr eine Wahl in die Standes-\nkommission oder das Kantonsgericht sowie Ämter, welche ihr oder ihm durch den Grossen Rat, \ndie Standeskommission, die Bezirks-, Kirchen- oder Schulgemeinde, ferner durch ein Gericht, \nden Bezirks-, Kirchen- oder Schulrat übertragen werden, anzunehmen. Von dieser Pflicht ist be-\nfreit, wer während insgesamt mindestens acht Jahren Mitglied einer der genannten Behörden \nwar. Auch ist niemand verpflichtet, eine dieser Beamtungen während mehr als vier Jahren zu \nübernehmen. Im Streitfall fungiert der Grosse Rat als Rekursbehörde. \n\n\n\nAI 012.22-162.13-715306  4-5 \n\nEine nicht dem Amtszwang unterstehende Person, die an einer Versammlung für ein Amt geru-\nfen oder bei einer ausserordentlichen Urnenabstimmung als Gegenvorschlag gemeldet wird, \nkann bereits vor der Wahl erklären, dass sie für das Amt nicht zur Verfügung steht. Wird sie \ntrotzdem gewählt, kann sie die Wahl ablehnen, sodass die Wahl nochmals durchzuführen ist.  \n \nUm bei ausserordentlichen Urnenabstimmungen solche zusätzlichen Wahlgänge zu vermeiden, \nsieht Art. 10 VaU vor, dass dem Amtszwang nicht unterstehende Personen innert dreier Tage \nseit der amtlichen Publikation der Gegenvorschläge melden können, dass sie nicht an der Wahl \nteilnehmen möchten. Nach einer solchen Meldung wird der Gegenvorschlag als nicht einge-\nreicht behandelt. Die entsprechende Wahl wird diesfalls nicht durchgeführt. \n \nWenn jemand nach Eingang eines sie oder ihn betreffenden Gegenvorschlags eine Verzichtser-\nklärung abgeben kann, die dazu führt, dass die entsprechende Wahl nicht durchgeführt wird, \nerscheint es auch nicht ausgeschlossen, für die Meldung eines Gegenvorschlags das Einver-\nständnis dieser Person vorauszusetzen.  \n \nAllerdings sprechen praktische Erwägungen deutlich gegen ein solches Vorgehen. In vielen Fäl-\nlen ist nicht ohne weiteres klar, ob jemand die für das Ablehnen eines Amts vorausgesetzten \nAmtspflichten erfüllt hat. Dies beginnt nur schon beim Kreis der Ämter, die in Betracht fallen. So \nist beispielsweise fraglich, ob von der Standeskommission oder von einem Bezirks-, Kirchen- \noder Schulrat eingesetzte Arbeitsgruppen für die Abklärung von Fachfragen oder die Überwa-\nchung einer Sache zu den Kommissionen im Sinne von Art. 18 KV gehören. Weitere Unklarhei-\nten können sich bei der Berechnung der Amtszeiten ergeben. Gerade wenn man weniger for-\nmelle Gremien wie Arbeits- und Projektgruppen als Kommissionen zählt, sind die Anfangs- und \nEnddaten oftmals viel ungewisser als bei einer Wahl an einer Versammlung und einer Demis-\nsion auf einen Versammlungstermin hin. Auch die Zählweise bei gleichzeitig ausgeübten Äm-\ntern, ist bisweilen nicht einfach festzulegen. Der Verfassungsgeber scheint sich dieser Proble-\nmatik bewusst gewesen zu sein, hat er doch gleich im Anschluss an die materielle Regelung \nder Amtspflicht ein besonderes Rekursorgan festgelegt, das im Falle von Streitigkeiten über den \nBestand einer Amtspflicht entscheiden soll. \n \nAngesichts dieser Sachlage erscheint es nicht praktikabel, den Entscheid darüber, ob ein Amts-\nzwang besteht, bereits mit der Frage der Gültigkeit eines Gegenvorschlags zu verbinden. Wer \neinen Gegenvorschlag bringen möchte, müsste sich ansonsten vor der Eingabe Klarheit dar-\nüber verschaffen, ob die Person, die man gerne melden würde, den Gegenvorschlag mitunter-\nzeichnen muss. Man wäre faktisch gezwungen, teils aufwendige Abklärungen über die frühere \nAmtstätigkeit der zu meldenden Person anzustellen. Unterlässt man diese Abklärungen, wäre \nentweder jedes Mal die Unterschrift einzuholen oder man ginge das Risiko ein, dass die Unter-\nschrift fehlt und damit je nach Konstellation der Gegenvorschlag ungültig ist.  \n \nBeim heutigen Vorgehen wird die Abklärung über die Amtspflicht auf einen späteren Zeitpunkt \nverlegt und würde durch eine amtliche Stelle vorgenommen, welche im Regelfall die besseren \nMöglichkeiten für die Überprüfung hat als Privatpersonen.  \n \nDas Erfordernis der Leistung einer Unterschrift wäre zudem bei Ferienabwesenheiten oder al-\nlenfalls bei Spitalaufenthalten oftmals praktisch nicht zu erfüllen.  \n \nWürde man eine Unterschrift der nicht der Amtspflicht unterstehenden Person verlangen, ergä-\nben sich ferner Wertungsdifferenzen zu den Optionen, die an Versammlungen zur Verfügung \nstehen. Dort kann jede stimmberechtigte Person gerufen werden, auch wenn sie dem Amts-\nzwang unterliegt. Ist die Person nicht anwesend, kann sie im Falle einer Wahl innert dreier Ta-\ngen erklären, die Wahl nicht annehmen zu wollen. \n\n\n\nAI 012.22-162.13-715306  5-5 \n\nSchliesslich wäre mit der Vorgabe, dass für eine Person, die dem Amtszwang nicht unterliegt, \ndie Unterschrift vorliegen muss, nicht gewährleistet, dass dieser Person eine angemessene \nÜberlegungsfrist zur Verfügung steht. Erfahrungsgemäss verhält es sich so, dass man sich mit \nGegenvorschlägen regelmässig erst gegen Ende der Meldefristen ernsthaft befasst. Wird man \nin dieser Situation als Gegenkandidatin oder -kandidat mit der Forderung konfrontiert, dass man \ndie Meldung unterschreiben soll, dürfte kaum noch angemessen Zeit für ein persönliches Orien-\ntieren über die Folgen und das Abwägen für die Vor- und Nachteile einer Wahl mehr übrigblei-\nben.  \n \nWürde man noch einen Schritt weitergehen und für die Gültigkeit eines Gegenvorschlags in je-\ndem Fall, also nicht nur bei fehlendem Amtszwang, eine Unterschrift verlangen, wäre dies ver-\nfassungswidrig. Solange die Verfassung die Amtspflicht kennt, darf man es nicht jeder Person \nüberlassen, sich der Amtspflicht faktisch mit dem Verweigern einer Unterschrift für einen Ge-\ngenvorschlag zu entziehen.  \n \nIm Rahmen der Gesamtwürdigung gelangt die Standeskommission zum Schluss, dass auf eine \nUnterschriftspflicht für nicht der Amtspflicht unterstehende Personen, die als Gegenvorschlag \ngemeldet werden wollen, zu verzichten ist.  \n \nDa jedoch das Rufen oder Melden von Kandidatinnen und Kandidaten ohne entsprechende In-\nformation mit dieser Person regelmässig für viel Unmut sorgt, empfiehlt die Standeskommission \ndie Aufnahme einer diesbezüglichen Anweisung in der Verordnung über ausserordentliche Ur-\nnenabstimmungen. Art. 8 VaU soll mit einem Abs. 4 folgenden Inhalts ergänzt werden: \n \n\n4Wer einen Gegenvorschlag machen will, informiert die betreffende Person vor der \nMeldung darüber. \n\n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über ausseror-\ndentliche Urnenabstimmungen einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: Revision GRB über die Landesteile und weiterer Grossratsbeschlüsse - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E132.100-2021 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730887  1-2 \n\nSchlussfassung \n\nRevision des Grossratsbeschlusses über die \nLandesteile und weiterer Grossratsbeschlüsse \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 132.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile vom 28. Oktober \n1996, \n\nbeschliesst: \n\nI. Hauptänderung \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über die Landesteile vom 28. Oktober 1996: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der «innere Landesteil» bezeichnet das Gebiet der Bezirke Appenzell, \nSchwende-Rüte, Schlatt-Haslen (inkl. das innerrhodische Gebiet des Klosters \nWonnenstein, welches als Bestandteil des Bezirkes Schlatt-Haslen gilt) und \nGonten. \n\nII. Fremdänderungen \n\n1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemein-\nden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober 2007: \n\n \n\nÄnderung der Karte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke und der Feuer-\nschaugemeinde gemäss Anhang 1 \n\n \n\n \n\n\n\nE132.100-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730887  2-2 \n\n2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren \nLandesteiles des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1920:  \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 2 \n\n \n\n3. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 3 \n\n \n\n4. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 13. September 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 4 \n\n \n\n5. Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde \nAppenzell vom 29. November 1962:  \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 5 \n\nIII. Fremdaufhebungen \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDie Standeskommission sorgt unter Vorbehalt der Genehmigung des Zu-\nsammenschlusses der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-\nRüte durch die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell I.Rh. für die In-\nkraftsetzung dieses Beschlusses.  \n\n\n\nPlanbeilage: Hoheitsgrenzen\nBezirke / Feuerschaugemeinde\n\n0 1 2 3 4 5\nKilometer\n\n§\nLegende\n\nAppenzell\nSchwende-Rüte\nSchlatt-Haslen\nGonten\nOberegg\nFeuerschaugemeinde\n\nStand: 01.05.2022\n\nA\nnhang 1\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.220 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  1-4 \n\nAnhang 2 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der \nBezirke des inneren Landesteiles des Kantons Appenzell I. Rh. \nvom 29. November 2020 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Bezirk Appenzell \n\nDie Grenze dieses Bezirkes zieht sich von der Einmündung des Gringel-\nbaches in die Sitter diesem rückwärts entlang bis zu dessen Ursprung beim \nNord, wo ein Markstein steht. Von hier geht es in gerader Richtung der \nLiegenschaftsgrenze zwischen Nord und Sollegg entlang auf den Grat \nöstlich vom Klosterspitz, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. Von hier \nzieht sich die Grenze dem Grat entlang über Neuenalp, wo die Grenzlinie \ndurch zwei Marksteine fixiert ist, in westlicher Richtung bis zur Eckmarke in \nder vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, Gonten und \nSchwende-Rüte ihre Grenzen gemeinsam haben. Bis hierher hat der Bezirk \nAppenzell die Grenze mit dem Bezirk Schwende-Rüte gemeinsam. Von hier \nzieht sich die Grenze in gerader Richtung den Hang hinunter bis zum \nUrsprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, \nwelcher bis zu seiner Einmündung in die Sitter im oberen Blättli die Bezirks-\ngrenze bildet. Von hier geht die Grenze der Sitter entlang bis zur Lank, wo \nsich die Grenzen von Haslen und Gonten berühren. Von Wasserschaffen bis \nhierher haben Appenzell und Gonten die gleiche Grenzlinie. Von der Ein-\nmündung des Tablatbaches in die Sitter zieht sich die Grenze hinauf bis zu \ndessen Ursprung und von hier in gerader Richtung auf den Nagelfluhfelsen \nauf Weesen, wo die Bezirksgrenze durch einen Eisenbolzen fixiert ist. Von \nhier wiederum geht die Grenze dem Grate nach in östlicher Richtung bis zur \nLandmark Nr. 28 ins Jäcklisweid. Diese Strecke ist mit drei Marksteinen \ngenauer fixiert. Bis hierher haben Appenzell und Haslen die Grenze gemein-\nsam. Von der Landmark Nr. 28 bildet die Kantonsgrenze zugleich auch die \nBezirksgrenze über Weierweid, Mendlebächlein, Möser, Hackbühl bis zu der \nauf dem höchsten Punkte des Hirschberges stehenden Landmark Nr. 45. \nVon hier weg geht die Grenze gemeinsam mit dem Bezirk Schwende-Rüte \nwestwärts über den hohen Hirschberg und über Hütten bis zum Ursprung \ndes Guggerlochbächleins, welche Linie durch 6 Bezirksmarksteine genauer \nfixiert ist, hierauf dem Guggerlochbächlein entlang bis zu dessen Einmün-\ndung in die Sitter¹, der letzteren entlang ein kleines Stück aufwärts bis zum \nEinlauf des Grabens südlich des Bürgerheimstadels. Sodann diesem \nGraben rückwärts folgend bis hinter das Haus von Bankdirektor Broger, wo \neine Marke steht, von hier über die Gaiserstrasse zum Lohmann’schen \n\n29/2021 \n\n\n\n175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  2-4 \n\nHaus, wo wieder eine Marke steht und von hier zu dem eingedeckten \nGraben, der zwischen Haus und Stadel der Bierbrauerei hindurchführt und in \ndie Sitter einmündet. Vom Einlauf des gedeckten, durch einen Grenzstein \nmarkierten Grabens in die Sitter, zieht sich die Grenze die Sitter aufwärts bis \nwiederum zur Einmündung des Gringelbächleins, wo der Grenzbeschrieb \nbegonnen wurde. \n\n2. Neufassung Grenzbeschrieb Bezirk Schwende-Rüte \n\nBeginnend bei der Einmündung des Chlosbachs in die Sitter zieht sich die \nGrenze dem Chlosbach entlang bis zu dessen Ursprung auf der Grenze \nzwischen den Liegenschaften Nord und Sollegg. Von dort bildet die \nLiegenschaftsgrenze zwischen Blatterenspitz und Obere Sollegg gleichzeitig \ndie Bezirksgrenze bis zum Grat östlich des Klosterspitz. Die Grenze zieht \nsich anschliessend dem Grat entlang in westlicher Richtung zur Neuenalp, \nderen Gebäude unmittelbar südlich der Bezirksgrenze im Bezirk Schwende-\nRüte liegen. Von der Neuenalp verläuft die Bezirksgrenze weiterhin der \nKrete entlang über das Hochmoor bis zur Eckmarke in der Vorderen \nWasserschaffen und von dort in nördlicher Richtung zur Eckmarke, wo die \ndrei Bezirke Schwende-Rüte, Appenzell und Gonten zusammentreffen. Von \ndieser Eckmarke zieht sich die Grenze zuerst der Liegenschaftsgrenze \nzwischen Zöpfli und Vordere Wasserschaffen entlang Richtung Westen. \nDanach folgt sie mehr oder weniger der Krete Richtung Hintere \nWasserschaffen, Blatten, Scheidegg, Gross Chenner, Kapelle St.Jakob bis \nauf den Kronberg. Die Gebäulichkeiten der genannten Alpen liegen alle \nunmittelbar an der Grenze im Bezirk Schwende-Rüte, während die Kapelle \nSt.Jakob knapp nördlich der Grenze im Bezirk Gonten liegt. Rund 35m \nwestlich des höchsten Punkts des Kronbergs verläuft die Grenze bei der \nEckmarke in einem spitzen Winkel Richtung Süden der östlichen und \nschliesslich der südlichen Liegenschaftsgrenze der Alp Dorwees entlang bis \nzur Kantonsgrenze zu Appenzell A.Rh. Von hier an bildet die Kantonsgrenze \nbis zum Säntis, wo die drei Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und \nAppenzell I.Rh. auf dem höchsten Punkt beim Windmesserhäuschen \naneinandergrenzen auch die Bezirksgrenze. Fortan ist diese über Altmann, \nSaxerlücke, Hoher Kasten, Kamor bis zum Hörchelchopf identisch mit der \nKantonsgrenze zu St.Gallen. Vom Hörchelchopf, wo wiederum die Kantone \nSt.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. aneinandergrenzen, führt die \nKantons- bzw. Bezirksgrenze zu Appenzell A.Rh. auf dem Hügelrücken des \nHohen Hirschbergs über Brandegg zum Golterberg, wo sie auf die \nBezirksgrenze von Appenzell stösst. Von dort zieht sich die Grenze des \nBezirks Schwende-Rüte gemeinsam mit derjenigen des Bezirks Appenzell in \neinem geometrischen Zickzack-Kurs, der durch Marksteine fixiert ist, über \nHütten zum Ursprung des Bleichewäldlibachs und diesem entlang bis zu \ndessen Einmündung in die Sitter beim Hallenbad.  \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.220 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  3-4 \n\nVon der Einmündung des Bleichewäldlibachs in die Sitter verläuft die \nGrenze rund 80m sitteraufwärts bis zur früheren Einmündung des \nChüechlimoosbächleins. Die Bezirksgrenze verläuft sodann in südöstlicher \nRichtung dem ehemaligen Verlauf dieses Bachgrabens nach, zuerst in \ngerader Linie durch das Hallenbad hindurch und dann mäandrierend, die \nSitter- und zweimal die Blattenrainstrasse überquerend, bis zur \nGaiserstrasse. Diese wird auf der Grenze zwischen den Gebäuden Nr. 300 \nund Nr. 5, Gaiserstrasse 17 und 19, im rechten Winkel überquert. In gerader \nLinie führt die Bezirksgrenze sodann durch das Gebäude Nr. 1972, \nGaiserstrasse 10b, zur Liegenschaftsgrenze zwischen den Gebäuden \nNr. 213 und Nr. 11, Blumenrainstrasse 1 und 3, dieser entlang zur und über \ndie Blumenrainstrasse, um auf der Südseite der Strasse im rechten Winkel \nrund 9m westwärts zu führen, bevor sie auf der Liegenschaftsgrenze \nzwischen den Gebäuden Nr. 428 und Nr. 1101, Blumenrainstrasse 4 und 6, \nnach Süd-Südost abbiegt. Nach rund 21m verlässt sie die vorgenannte \nLiegenschaftsgrenze und steuert in einem Zickzackkurs in allgemein \nsüdwestlicher Richtung auf die Gebäude Nr. 29 und Nr. 30, Brauereiplatz 1a \nund 1b, zu, welche sie in gerader Linie Richtung Südwesten durchschneidet, \nzum Brauereiplatz gelangt, diesen in derselben Richtung überquert und die \nSitter erreicht. Nach rund 70m bachaufwärts trifft die Bezirksgrenze auf die \nEinmündung des Chlosbachs und gelangt somit zum Ausgangspunkt dieses \nGrenzbeschriebs.  \n\n3. Änderung Grenzbeschrieb Bezirk Gonten \n\nDie Grenze dieses Bezirkes zieht sich vom Kantonsgrenzstein Nr. 13 auf \nSteigershöhe in westlicher Richtung bis zur Grenze der Liegenschaft \nOchsenhöhe, wo ein Markstein steht, sodann der Liegenschaftsgrenze \nzwischen Steigershöhe und Ochsenhöhe entlang bis an den Bach, wo \nwieder ein Markstein steht. Von hier ab verläuft die Grenze dem Bach \nentlang bis zu dem Bezirksmarkstein auf der Grenze zwischen der Lichs-\nweid und dem Ebnet. Von diesem Markstein geht die Grenze dem Kenner \nentlang und hinauf bis auf den Grat, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. \nIm weiteren verläuft die Grenze, die Weid Schatten dem Bezirk Gonten \nüberlassend, dem Grat entlang über Oberstein, Kaies (Rapisau), Ronis, \nFranzistlis und Milpis bis hinab zur Sitter, so dass beide Berketen und \nBerkethüsli noch zu Schlatt-Haslen gehören. Auf dem Übergang vom \nKaiengrat zum Gschwendengrat oberhalb dem Berkethüsli ist die Grenze \ndurch zwei Marksteine fixiert. Von der Steigershöhe bis hinunter zur Sitter \nhat der Bezirk Gonten die Grenze mit dem Bezirk Schlatt-Haslen gemein-\nsam. Von hier ab geht die Grenze dem Sitterlauf aufwärts bis zur Ein-\nmündung des Kaubaches, diesem entlang als gemeinsame Grenze mit \nAppenzell bis zu seinem Ursprung in den Zöpfliquellen. Von letzteren geht \ndie Grenze in gerader Richtung auf den Grat in der vorderen Wasser-\n\n\n\n175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743085  4-4 \n\nschaffen, wo die gemeinsame Grenze zwischen Appenzell, Gonten und \nSchwende-Rüte durch einen Markstein fixiert ist. Von diesem Markstein geht \ndie Grenze gemeinsam mit derjenigen des Bezirkes Schwende-Rüte dem \nGrat entlang in westlicher Richtung über den Kronberg und Dorwies bis zur \nLandmark Nr. 3 in der Nusshalde. Von hier ab bildet die Kantonsgrenze \ngegen Appenzell A. Rh. zugleich die Bezirksgrenze. Diese verläuft von der \nNusshalde bis zum Ursprung des Weissbaches, diesem entlang bis zu \neinem grossen Felsblock im Bach, mit einem eingemeisselten Kreuz. Von \ndiesem Felsblock zieht sich die Grenze in nordöstlicher Richtung über den \nMarkstein Nr. 4 bis zum Markstein Nr. 5 auf Kollers Lauftegg, von hier über \ndie Döntschen-Lauftegg zum Markstein Nr. 6 und von hier in direkt nördli-\ncher Richtung zum Markstein Nr. 7 an den Kronbach hinunter. Von hier aus \nzieht sich die Grenze über die Marksteine Nr. 8 und 9 in gerader Richtung \nauf den Grat auf Knechtsegg, wo südlich vom Wohnhaus der Markstein Nr. \n10 steht. Von diesem Markstein aus geht die Grenze den Grat hinaus auf die \nGöbse zum Markstein Nr. 11 und von hier in gerader Richtung auf die \nHundwilerhöhe zum Markstein Nr. 12, sodann dem Grat entlang wieder \nhinunter bis zum Markstein Nr. 13 auf die Steigershöhe, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743086  1-4 \n\nAnhang 3 \n\n \n\nGrossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden \ndes Kantons Appenzell I. Rh. vom 29. November 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Appenzell \n\n1 Von der Liegenschaft steinernes Brüggli (Witwe Fässler-Manser) am \nBleichewäldlibächlein verläuft die Schulgemeindegrenze von Appenzell \ngemeinsam mit derjenigen von Meistersrüte der Bezirksgrenze entlang \naufwärts über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Gaisböhlweidli, \nGuggerloch, Strahlhütten, Kostershütten, Hag, Braunloch, Flecken, Bleuer, \nan den Rötelbach, sodann gemeinsam mit der Schulkreisgrenze von \nSteinegg dem Rötelbach entlang bis zu dessen Einmündung in die Sitter, die \nLiegenschaft Unter-Im ganz zu Appenzell, Heebs Forrenwald zu Steinegg \ngehörig. Vom Einfluss des Rötelbaches in die Sitter bildet der Sitterlauf die \nSchulgemeindegrenze bis zur Einmündung des Weissbaches; sie folgt \ndiesem letztern entlang aufwärts bis zum Punkt, an dem sich der Weissbach \nund die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes treffen. Ab hier läuft sie \nentlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zur östlichen Grenze der Weid \nGigen und der Weid Vordere Wartegg, dann entlang der südlichen Grenze \nder Weid Blatten bis zum Grat auf Wasserschaffen, das heisst bis zur \nEckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, \nGonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben, in dem Sinne, \ndass folgende Weiden und Alpen dem Schulkreise Appenzell zugeteilt \nwerden: \n\n1. Ahorn (Stark Franz Anton, Haggen), \n2. Aspedil (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte), \n3. Unteres Sönderli (Manser, Ratsherr, Sonnenhalb), \n4. Mittleres Sönderli (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte), \n5. Oberes Sönderli (Broger, alt Bauherr), \n6. Untere Helchen (Ebneter Franz, z. Loos), \n7. Mittlere Helchen (Schürpf Josef), \n8. Obere Helchen (Armleutsäckelamt), \n9. Unterer Orlehan (Ebneter Emil, Steinegg), \n10. Mittlerer Orlehan (Ebneter Franz, z. Loos), \n11. Oberer Orlehan (Hersche Joh. Jos., im Paul), \n12. Untere Gächten (Streule J. B., Ratsherr), \n13. Neuenalp (Armleutsäckelamt), \n14. Grossspitz (Dopple Wwe., Lank), \n15. Kleinspitz (Speck Wwe., «Sonne», Steinegg), \n\n29/2021 \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743086  2-4 \n\n16. Spitzli (Koster Joh. Ant.), \n17. Nördli (Locher Albert, Steinegg), \n18. Vordere Wasserschaffen, \n19. Hintere Wasserschaffen, \n20. Pfarrersnord. \n\n2 Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die \nSchulgemeindegrenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang \nhinunter bis zum Ursprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang \nzum Kaubach, welcher abwärts bis zur Einmündung des Rotbächleins die \nGrenze bildet. Von hier weg verläuft die Schulkreisgrenze gemeinsam mit \nder Kirchgemeindegrenze gegen Gonten dem Rotbächlein entlang aufwärts \nbis zum Fussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und der \nLiegenschaft Hundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im \nSchlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und \nHimmelberg zum Schulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, \nSteinebrüggle, Geissfeld, Schaienhöhe und der Schattenwald zum \nSchulkreis Appenzell gehörig. Vom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt \nsie der Bezirksgrenze bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten \ngehörig, geht dann ins Tobel hinunter und dem Bach entlang aufwärts bis \nzur westlichen Grenze des Bauamtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis \nzum Grat und diesem wieder entlang bis zum Markstein Nr. 13 auf \nSteigershöhe. Von hier bis zur Einmündung des Buchbaches in die Sitter \nfällt die Schulgemeindegrenze mit der Kantonsgrenze zusammen, verläuft \ndann der Sitter entlang aufwärts bis zur Einmündung des Zungbaches. Von \nhier ab bildet der Zungbach die Grenze zwischen den Schulkreisen Schlatt-\nHaslen und Appenzell bis zur Liegenschaft obere Schlepfen, woselbst die \nGrenze gemeinsam mit derjenigen von Meistersrüte gegen den Burgstock \nhin abzweigt, die Liegenschaft obere Schlepfen zu Appenzell, die \nLiegenschaft Schopf, Rhintlersweid, sowie die ganze Liegenschaft Burg \nsamt Weid zu Meistersrüte gehörig. Vom Zungbach weg verläuft die Grenze \nüber die zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Hell, Kapf, Ebnet, \nOpersegg, Schötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere Lauften bis zur \nLiegenschaft steinernes Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n2. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Meistersrüte \n\n1 Beginnend beim Kantonsmarkstein Nr. 28 in Jäcklisweidle, folgt die \nSchulkreisgrenze von Meistersrüte der Kantonsgrenze bis Punkt 1095 auf \ndem Hohen Hirschberg bzw. bis zur Landmark Nr. 45. Von hier weg folgt die \nGrenzlinie des Schulkreises der Bezirksgrenze zwischen Appenzell und \nSchwende-Rüte über den Hohen Hirschberg und über Hütten bis zum \nUrsprung des Guggerlochbächleins und diesem letzteren entlang bis zum \nsteinernen Brüggle an der Gaiserstrasse. Hier verlässt die \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743086  3-4 \n\nSchulgemeindegrenze die Bezirksgrenze und verläuft im weiteren über die \nzum Schulkreis Meistersrüte gehörigen Liegenschaften steinernes Brüggle, \nSignersböhl, Kosterskarlonis, Filder, Studen bis zur Liegenschaft Burg, \nletztere samt Weid ebenfalls ganz zu Meistersrüte gehörig. Von der \nLiegenschaft Burg geht die Grenze über die zu Meistersrüte gehörige \nRhintlersweid und die zu Appenzell gehörige Liegenschaft Schlepfen an den \nZungbach und verläuft von hier ab dem letzteren bzw. der Bezirksgrenze \nzwischen Schlatt-Haslen und Appenzell entlang bis zur Landmark Nr. 28 in \nJäcklisweidle, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde. Eine \nAusnahme auf dieser Grenzlinie bildet einzig die Liegenschaft \nSchweizerhaus, welche, obschon im Bezirk Schlatt-Haslen gelegen, ganz \nzum Schulkreis Meistersrüte gehört. \n\n3. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Eggerstanden \n\n1 Die Grenze des Schulkreises Eggerstanden zieht sich entsprechend der \nKirchgemeindegrenze von der Brandegg (Punkt 1178) in östlicher Richtung \nder Kantonsgrenze entlang bis zum Hörgelkopf, von hier, ebenfalls der \nKantonsgrenze folgend, in direkt südlicher Richtung über die Landmark Nr. \n93 beim hölzernen Kreuz und über die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach \nder Weid Kosters Bildstein. Von hier ab geht die Grenze gemeinsam mit \nderjenigen von Brülisau bis zum Fähnernspitz, die Weiden Kosters Bildstein, \nFörstli, Heieren und Heubühl ganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu \nBrülisau gehörig. Auf der Weid Heubühl treffen sich die \nSchulgemeindegrenzen von Eggerstanden, Brülisau und Steinegg. Die \nGrenze des Schulkreises Eggerstanden verläuft von hier ab gemeinsam mit \nderjenigen von Steinegg über das zum Schulkreis Steinegg gehörige \nFähnernweidli zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu Eggerstanden, das \nbeim Aebiskraut gelegene Moos von Hauptmann Fässler hingegen zu \nSteinegg gehörig. Von der Weid Aebiskraut zieht sich die Grenze zwischen \nder zu Eggerstanden gehörigen Liegenschaft Hasengaden und der zu \nSteinegg gehörigen Liegenschaft Grüt hindurch dem Graben entlang, der in \nden Rötelbach einmündet, bis zur Liegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu \nSteinegg gehörig. Hierauf verläuft die Schulkreisgrenze, gemeinsam mit \nderjenigen von Appenzell, dem Rötelbach entlang bis zur Einmündung des \nGrabens, der von der neuen Eggerstandenstrasse über die Möser führt, \ndiesem letzteren wiederum entlang bis zur Liegenschaft Braunloch, zu \nAppenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel aufwärts \nzwischen den Liegenschaften Hag (ausschliesslich) und Rothaus \n(einschliesslich) hindurch bis zur Liegenschaft Dählershütten, letztere ganz \nzu Eggerstanden gehörig. Von hier ab zieht sich die Grenze des \nSchulkreises Eggerstanden in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743086  4-4 \n\nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45 bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo aus der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n4. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Gonten \n\n1 Die Grenze der Schulgemeinde Gonten zieht sich ab dem Einfluss des \nRotbächleins in den Kaubach in diesem letzteren entlang aufwärts bis zum \nUrsprung der Zöpfliquellen und hernach in gerader Richtung weiter bis zur \nEckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, \nGonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben. \n\n2 Ab hier deckt sich die Schulkreisgrenze in westlicher Richtung mit der \nGrenze zwischen den Bezirken Schwende-Rüte und Gonten, und zwar bis \nzur Weid Blatten, der südlichen Grenze dieser Weid entlang, sodann der \nöstlichen Grenze der Weid Vordere Wartegg und der Weid Gigen folgend \nsowie hernach entlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zu demjenigen \nPunkt, wo sich die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes und der \nWeissbach treffen. Ab diesem Punkt zieht sich die Grenze dem Weissbach \nentlang aufwärts bis zur Einmündung des Seckbaches, diesem wiederum \nfolgend bis zum Bruggerwald bzw. bis zum Kantonsmarkstein Nr. 2, so dass \ndas Potersalperlöchli und die Potersalp ganz zum Schulkreis Schwende, die \nWeiden Langälpli und Schutzenälpli ganz zum Schulkreis Gonten gehören. \n\n3 Vom Kantonsmarkstein Nr. 2 folgt die Schulkreisgrenze von Gonten der \nKantonsgrenze zum Kantonsmarkstein Nr. 3 auf der Nusshalde und sodann \nweiter bis zur Steigershöhe, das heisst, die Schulgemeindegrenze von \nGonten fällt hier durchwegs mit der Kantonsgrenze zusammen. Vom \nKantonsmarkstein Nr. 13 auf Steigershöhe verläuft die Grenze wiederum \nentsprechend der Kirchgemeindegrenze dem Grat entlang abwärts bis zur \nwestlichen Grenze des Bauamtswaldes, folgt sodann dieser letzteren ins \nTobel hinunter, geht dem Bach entlang bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere \nzu Gonten gehörig, sodann zu der ebenfalls zu Gonten gehörigen \nLiegenschaft Schatten, dem Schattenwald entlang und über die zu Gonten \ngehörigen Liegenschaften Himmelberg, Hundshenke, Schatten, \nBeslersweid, Halten, Schlund, Rotbach bis hinunter an den Kaubach bzw. \nbis zum Einfluss des Rotbächleins, von wo aus der Grenzbeschrieb \nbegonnen wurde. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.240 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743087  1-1 \n\nAnhang 4 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der \nKirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom \n13. September 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Römisch-katholische Kirchgemeinde Egger-\nstanden \n\n1 Die Grenze der Kirchgemeinde Eggerstanden zieht sich von der Brandegg \n(Punkt 1178) in östlicher Richtung der Kantonsgrenze entlang bis zum \nHörgelkopf, von hier, ebenfalls der Kantonsgrenze folgend, in direkt \nsüdlicher Richtung über die Landmark Nr. 93 beim hölzernen Kreuz und \nüber die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach der Weid Kosters Bildstein. \nVon hier ab geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau bis zur \nFähnernspitze, die Weiden Kosters Bildstein, Förstle, Heieren und Heubühl \nganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu Brülisau gehörig. Auf der \nWeid Heubühl treffen sich die Grenzen von Eggerstanden, Brülisau und \nAppenzell. Die Kirchgemeindegrenze von Eggerstanden verläuft von hier ab \ngemeinsam mit derjenigen von Appenzell über das zum Kirchkreis Appenzell \ngehörige Fähnernweidle zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu \nEggerstanden gehörig, ferner zwischen der zu Eggerstanden gehörigen \nLiegenschaft Hasengaden und der zu Appenzell gehörigen Liegenschaft \nGrüt hindurch dem Graben entlang, der in den Rötelbach einmündet, bis zur \nLiegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann dem \nRötelbach entlang bis zur Einmündung des Grabens, der von der neuen \nEggerstandenstrasse über die Möser führt, bis zur Liegenschaft Braunloch, \nletztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel \naufwärts zwischen den Liegenschaften Hag und Rothaus hindurch bis zur \nLiegenschaft Dählershütten, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von \nhier ab zieht sich die Grenze in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45, bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n29/2021 \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.250 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743082  1-2 \n\nAnhang 5 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb \nder Feuerschaugemeinde Appenzell vom 29. November \n1962 1 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell: \n\nDie Grenzen der Feuerschaugemeinde Appenzell, als Spezialgemeinde des \nöffentlichen Rechts, halten sich innerhalb folgender Ziele und Marken: \n\nBeginnend beim Bahnübergang AB/Kaustrasse am Rütirain zieht sich die \nGrenze dem Bahntrace nach aufwärts bis zum überdeckten Durchlass des \n«Röllelibächleins», kehrt dort in nördlicher Richtung ab und läuft im gleichen \nGerinne bzw. dessen Eindohlung entlang zum Kaubach. Dieser Bachlauf \nbildet die natürliche Grenzlinie bis zur Einmündung in die Sitter bei \nPolygonpunkt Nr. 1444 («Bödeli»). Die Sitter wird auf Polygonpunkt Nr. 1433 \n(beim «Fuchsencheul») überquert. Von da an bis zur Staatsstrasse erfolgt \ndie Gebietsabtrennung über die Polygonpunkte Nr. 1434 und Nr. 1435 \nentlang den Parzellengrenzen Nr. 591 und Nummer 588 (vor der \n«Herrensteig»). Die Grenze verläuft anschliessend über Polygonpunkt \nNr. 1406 (vor der Steigkapelle), weiter in östlicher Richtung über \nPolygonpunkt Nr. 1419 (im «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 187 im \nuntern Lehn (854 Meter über Meer). Die östliche Fortsetzung der Grenzlinie \nführt zu Polygonpunkt Nr. 1251 im «Weeseli». Im Anschluss daran zieht sich \ndie Grenze in gerader Linie über Polygonpunkt Nr. 1385 am \n«Bleichenwäldlibach». Von hier aus zieht sich die Grenze in direkter Linie \nüber Polygonpunkt Nr. 31 (beim «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 228 \n(880 Meter über Meer, ob «Nägelishalde»), verläuft dann über Polygonpunkt \nNr. 106 (östliche Grenze «Nägelishalde») zu Polygonpunkt Nr. 107 (südlich \nneue Eggerstandenstrasse) und von dort dem Rütibächlein nach abwärts bis \nzu dessen Eindohlung bei Polygonpunkt Nr. 126 (ob der «Bleiche»). Nach \nÜberquerung der alten Eggerstandenstrasse wird die Grenzlinie direkt über \nPolygonpunkt Nr. 130 (beim «Bleicheherz») zur Sitter geführt. Die Grenzlinie \nführt von da an dem linken Sitterufer nach aufwärts bis zur Einmündung des \n«Mühlelibaches», diesem entlang über Polygonpunkt Nr. 186 \n(«Forrenmühle») in gerader Linie zu Polygonpunkt Nr. 796 (beim \n\n                                                        \n1 Für das Gebiet des Bezirkes Rüte ab 1. April 1963, für die übrigen Bezirke ab 1. \n\nJanuar 1963 rechtswirksam geworden. Die Bezirke Schwende und Rüte wurden am \n1. Mai 2022 zum Bezirk Schwende-Rüte zusammengeschlossen. \n\n29/2021 \n\n\n\n175.250 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743082  2-2 \n\n«Wolfsböhl») an der Sonnenhalbstrasse, verläuft dann nach Westen weiter \nzur Bezirksgrenze Appenzell/Schwende-Rüte am «Klosterbach» \n(«Gringelbach») bei Polygonpunkt Nr. 950, umschliesst die Häuser im \n«Glockenhaus», Polygonpunkt Nr. 951, steigt dann in gerader Linie über \n«Rosengarten» zum «Bohnenmoos» auf Polygonpunkt Nr. 283 («ob dem \nScheibenstand») und sinkt in Fluglinie über den «Galgen» zum \n«Freudenberg», Polygonpunkt Nr. 17, mit Weiterführung zum Sennweg, \ndiesem entlang bis zur Kurve am Steintobelbacheingang und von dort weg \nder Liegenschaftsgrenze von Parzelle Nr. 522 nach dem Ausgangspunkt. \n\nDas beschriebene Grenzverhältnis ist überdies in einem Grenzplan 1:2000, \nder zuhanden des Grossen Rates deponiert wird, verbindlich eingezeichnet. \n\n\n\tRevision GRB über die Landesteile - Schlussfassung\n\t1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober 2007:\n\t2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteiles des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1920:\n\t3. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921:\n\t4. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom 13. September 1921:\n\t5. Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 29. November 1962:\n\n\tAnhang 1 - Schlussfassung\n\tAnhang 2 - Schlussfassung\n\tAnhang 3 - Schlussfassung\n\tAnhang 4 - Schlussfassung\n\tAnhang 5 - Schlussfassung\n\n