name: 1 Bericht Auslegeordnung für eine Energieplanung.pdf

text: \n \n\n   \n\n \n24/2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAuslegeordnung für \neine Energieplanung \n \n \nBericht der Standeskommission an \nden Grossen Rat des Kantons \nAppenzell I.Rh. \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n\nAppenzell, 2. Juli 2019 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-153.1-368419    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ........................................................................................................... 1 \n\n2 Rechtliche Rahmenbedingungen ............................................................................ 1 \n\n3 Status quo ................................................................................................................. 1 \n\n4 Mögliche Elemente einer Energieplanung ............................................................. 2 \n\n5 Antrag der Standeskommission .............................................................................. 4 \n\n \n\n\n\n  Bericht Auslegeordnung für eine Energieplanung \n\n \n\nAI 012.22-153.1-368419  1-5 \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Rahmen der Beratungen zur Revision des Energiegesetzes anlässlich der Grossratsses-\nsion vom 4. Februar 2019 bildete die Frage einer allfälligen kantonalen Energieplanung ei-\nnen zentralen Diskussionspunkt. Die Standeskommission stellte in Aussicht, eine Auslege-\nordnung zu erarbeiten, welche summarisch die möglichen Inhalte und Bereiche einer Ener-\ngieplanung sowie die Schritte zu einer Energieplanung darstellt.  \n \nDie Standeskommission legt dem Grossen Rat hiermit die versprochene Auslegeordnung \nvor. \n \n\n2 Rechtliche Rahmenbedingungen \n\nDie Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen geht aus Art. 89 der Bundesverfas-\nsung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hervor. Aus der Bestimmung wird klar, dass dem \nBund im Energiebereich weitreichende Kompetenzen, aber auch Pflichten zustehen. Die \nKantone sind insbesondere für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden \nbetreffen, zuständig (Art. 89 Abs. 4 BV).  \n \nDiese Aufgabe nimmt der Kanton durch verschiedene Regelungen und Vorgaben im Ener-\ngiegesetz und in der Energieverordnung wahr. Die Aufgabenverteilung schliesst allerdings \nnicht aus, dass der Kanton in anderen Bereichen Regelungen trifft, sofern der Bund diese \nBereiche nicht abschliessend regelt. So kann der Kanton im Rahmen einer Energieplanung \nLeitlinien, Ziele und Massnahmen bezüglich des Energieverbrauchs und der Energieproduk-\ntion auf dem Kantonsgebiet festlegen. Dabei sind jedoch stets die bundesrechtlichen Vorga-\nben zu beachten, insbesondere das Energiegesetz des Bundes vom 30. September 2016 \n(EnG, SR 730.0) und das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700).  \n \nDie Energieplanung ist kein Erlass, der Verfahren regelt, Pflichten auferlegt oder Rechte ver-\nleiht. So kann mit einer Energieplanung beispielsweise im Bereich der Energieproduktion \nnicht einfach bestimmt werden, welche Anlagen wo im Kanton gebaut werden sollen. Mit der \nPlanung kann auch kein Auftrag für den Bau oder die Ermöglichung solcher Anlagen erteilt \nwerden. Die Planung ist letztlich eine Zusammenstellung von Möglichkeiten und Massnah-\nmen, die in der politischen Arbeit als Orientierungshilfe dienen kann. Für die Realisierung \nvon Anlagen müssen nach wie vor die gesetzlichen Verfahren durchlaufen werden. So ist \nbeispielsweise für grössere Anlagen in jedem Fall eine Richtplanänderung vorzunehmen. \nDas Verfahren dazu und die Zuständigkeit dafür sind gesetzlich geregelt. Daran ändert eine \nEnergieplanung allein nichts. \n \nArt. 14a des kantonalen Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG, GS 730.000) sieht vor, \ndass der Grosse Rat auf dem Verordnungsweg eine Energieplanung einführen kann. Die \nGrundsätze für eine Energieplanung wären somit in der Energieverordnung vom 24. Juni \n2002 festzulegen. \n \n\n3 Status quo \n\nObwohl die Möglichkeit zur Erarbeitung einer Energieplanung im Energiegesetz schon länger \nbesteht, wurde davon bis heute kein Gebrauch gemacht. Der Richtplan des Kantons Appen-\nzell I.Rh., Teil Energie, und der Grundlagenbericht dazu (Richtplan 2015 Energie Grundla-\ngenbericht, abrufbar unter www.ai.ch, Themen/Planen und Bauen/Raumplanung/Richtpla-\nnung) enthalten Ausführungen bezüglich der Energieversorgung und dem Energieverbrauch. \nSo sind dem Richtplan sechs energiepolitische Leitideen und Strategien für den Kanton Ap-\npenzell I.Rh. zu entnehmen.  \n\n\n\n  Bericht Auslegeordnung für eine Energieplanung \n\n \n\nAI 012.22-153.1-368419  2-5 \n\nDer Richtplan Energie und der Grundlagenbericht dazu wurden von der Standeskommission \nam 2. September 2014 bzw. am 27. Januar 2015 erlassen und am 30. März 2015 vom Gros-\nsen Rat sowie am 4. September 2015 vom Bund genehmigt. Eine Energieplanung sollte mit \ndem Richtplan kongruent sein.  \n \n\n4 Mögliche Elemente einer Energieplanung \n\nIm Zusatzmodul 10 der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014 \n(MuKEn), ist der mögliche Inhalt einer Energieplanung beschrieben. Mit einer Energiepla-\nnung sollen gemäss MuKEn günstige Rahmenbedingungen für den rationellen Einsatz nicht-\nerneuerbarer Energien, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Nutzung von lokalen Ab-\nwärmequellen geschaffen werden. Die Energieplanung bezieht sich nicht nur auf Bauzonen, \nsondern kann auch andere Zonen tangieren.  \n \nArt. 10.2 der MuKEn definiert den Inhalt einer Energieplanung in Abs. 1 wie folgt: «Die kanto-\nnale Energieplanung enthält eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an Ener-\ngie im Kanton. Sie legt die anzustrebende Entwicklung der Energieversorgung und -nutzung \nfest und bezeichnet die dazu notwendigen staatlichen Mittel und Massnahmen. Sie be-\nstimmt, welcher Anteil der Abwärme insbesondere aus Kehrichtverbrennungs- und Abwas-\nserreinigungsanlagen zu nutzen ist.» \n \nEine Energieplanung umfasst auf der Grundlagenebene einerseits den Verbrauch, anderer-\nseits das Angebot an Energie in einem Kanton. Der Inhalt lässt sich aber unabhängig von \nden Vorgaben der MuKEn beliebig ergänzen, reduzieren oder abändern. Beispiele für Ener-\ngieplanungen gibt es in anderen Kantonen auf kantonaler wie auch auf kommunaler Ebene.  \n \nZieht man die Energieplanung des Sensebezirks aus dem Kanton Freiburg als Beispiel \nheran, so ist ersichtlich, dass eine Energieplanung sehr ausführlich und detailliert gestaltet \nwerden kann (Regionale Energieplanung des Sensebezirks, Erläuterungsbericht vom \n18. September 2011, abrufbar unter https://netenergy.ch/fileadmin/webmaster/doku-\nmente/projekte/Energieplanung_Sensebezirk_Erlaeuterungsbericht.pdf).  \n \nMögliche Inhalte einer Energieplanung sind nach dem genannten Beispiel:  \n \na) Energieverbrauch \n \nDie Energieplanung kann die Entwicklung des Energieverbrauchs im Kanton der letzten \nJahre aufzeigen. Dazu werden umfassende Datenerhebungen nötig sein. Zum Teil ist frag-\nlich, ob die entsprechenden Daten ohne neu zu erlassende gesetzliche Grundlagen über-\nhaupt beschafft werden können (z.B. Heizölbedarf pro Haushalt).  \n \nGelingt es, die Daten zum Energieverbrauch im Kanton zu ermitteln, ergeben sich gute Ver-\ngleichsmöglichkeiten mit dem nationalen Energieverbrauch, mit jenem in anderen Kantonen \noder mit den Verbrauchswerten benachbarter Länder. Falls von der Datenqualität her mög-\nlich, kann dargestellt werden, welche Energieträger welchen Anteil an den Endenergiever-\nbrauch leisten (Elektrizität, Gas, Treibstoffe, Heizöl etc.).  \n \nJe nach Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu erheben, kann der Energieverbrauch zu-\nsätzlich in verschiedener Weise aufgeschlüsselt werden, so zum Beispiel: \n \n- Verbrauch nach Verwendungszweck (Haushalte; Wirtschaftssektoren); \n-  innerhalb dieser Aufschlüsselungen sind weitere Differenzierungen möglich (z.B. spezifi-\n\nscher Verwendungszweck in Haushalten; Energieverbrauch pro Monat, Mitarbeiter, \nHaushalt, Bewohner); \n\n\n\n  Bericht Auslegeordnung für eine Energieplanung \n\n \n\nAI 012.22-153.1-368419  3-5 \n\n-  Aufschlüsselung nach dem Verbrauch in verschiedenen Bereichen (Mobilität, Wärme-\nversorgung, öffentliche Gebäude, Wasserversorgung etc.); \n\n-  sämtliche Daten können je nach Lage weiter differenziert werden, was allerdings mit er-\nheblichem Aufwand verbunden wäre. \n\n \nAuf der Grundlage und unter Gewichtung der Energieträger lässt sich für den Kanton eine \nvereinfachte CO2-Bilanz erstellen. Unter Umständen kann diese pro Energieträger eruiert \nwerden.  \n \nb) Energieinfrastrukturen \n \nDie Energieplanung kann ein Inventar der Energieinfrastruktur des Kantons enthalten. Die \nvorhandene Infrastruktur wird analysiert und die bereits genutzten Ressourcen abgeschätzt. \nEs ist möglich festzustellen, wieviel der im Kanton verbrauchten Energie auf dem Kantonsge-\nbiet selbst erzeugt wird. \n \nDie Energieinfrastruktur wird üblicherweise aufgegliedert nach Ressourcen aufgezeigt:  \n \n- Solarenergie (vorhandene solarthermische Anlagen und von Photovoltaik-Anlagen bzw. \n\nSolarstrom) \n- Erd- und Umgebungswärme \n- Wasserkraft-Anlagen \n- Windenergie \n- Holzenergie \n- Biomasse \n- Abwärme und Energie aus Abfällen \n- Energie aus fossilen Energieträgern (Erdölheizungen, Gasheizungen) \n \nEs kann eine Analyse für das bestehende Elektrizitätsnetz oder Fernwärmeverbünde ange-\nstellt und Schlüsse für künftige Entwicklungen gezogen werden.  \n \nc) Potentiale \n \nMassgeblicher Bestandteil einer Energieplanung könnte die Darstellung des Energiepotenti-\nals im Kanton sein. Die Potentiale können nach Energieträgern aufgeteilt dargestellt werden. \nEs macht zudem Sinn, das ökologische Potential der jeweiligen Energieträger zu eruieren. \n \nDie Potentiale können im Anschluss in einen energiepolitischen Kontext gestellt werden.  \n \nd) Förderung \n \nIn einem separaten Kapitel aufgezeigt werden könnten die bereits vorhandene Förderung \nvon erneuerbaren Energien, der Spielraum für weitere Fördermassnahmen, die Effizienz und \nSteuerungseffekte der Förder- und Anreizsysteme oder das Potential der gewählten oder \nmöglicher neuer Förderungsmassnahmen. \n \ne) Zielsetzung \n \nIn der Folge könnten in der Energiestrategie konkrete Szenarien und Zielsetzungen festge-\nlegt werden. So könnte beispielsweise das Ziel entwickelt werden, im Kanton Appenzell I.Rh. \nbis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine 2000-Watt-Gesellschaft zu etablieren. Gemäss die-\nser von der ETH entwickelten Vision sollte der Energiebedarf jeder Bewohnerin oder jedes \nBewohners einer durchschnittlichen Leistung von 2000 Watt entsprechen. Selbstverständlich \nsind auch andere Ziele denkbar, etwa die Erhöhung des Selbstversorgungsgrads mit Energie \num eine zu bestimmende Prozentzahl.  \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Energieverbrauch\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Leistung_%28Physik%29\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Watt_%28Einheit%29\n\n\n  Bericht Auslegeordnung für eine Energieplanung \n\n \n\nAI 012.22-153.1-368419  4-5 \n\nf) Massnahmen \n \nAufgrund der gesetzten Ziele könnten Massnahmen festgelegt werden. Diese können die \nBereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Mobilität, Massnahmen am privaten und \nöffentlichen Gebäudepark, Massnahmen in den Bereichen Information oder den Bereich der \nSchulung betreffen. Die Massnahmen sind idealerweise zu priorisieren.  \n \nZudem sollte im Zusammenhang mit der Umsetzung im Sinne einer Qualitätssicherung ein \nSystem für eine Erfolgskontrolle und eine Form der Berichterstattung an die zuständigen Be-\nhörden und die Öffentlichkeit implementiert werden.  \n \nDie Umsetzung gewisser Massnahmen kann im Rahmen des bestehenden Rechts vorge-\nnommen werden. In vielen Fällen wären aber neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen. \nDies kann nicht mit der Energieplanung gemacht werden, sondern ist auf dem Weg der or-\ndentlichen Gesetzgebung und unter Wahrung der Entscheidzuständigkeiten vorzunehmen. \n \ng) Allgemeine Bemerkungen  \n \nDie Ausarbeitung einer Energieplanung, die Erhebung der Daten, deren Auswertung etc. ist \nmit erheblichen Aufwänden und Kosten verbunden. Es wird daher empfohlen, in der Erarbei-\ntung und Umsetzung schrittweise vorzugehen und die Effektivität sowie Effizienz der Mass-\nnahmen zu kontrollieren. Es sollten nur mach- und umsetzbare Massnahmen angegangen \nwerden.  \n \nNicht nur in der Erarbeitung der Energieplanung, sondern auch bei der Auswahl möglicher \nMassnahmen sollte man zur Gewährleistung einer guten Zielsicherung schrittweise vorge-\nhen. Zielvorgaben wie jene einer «2000-Watt-Gesellschaft» müssten gründlich vorabgeklärt \nund gegebenenfalls in Einzelschritten angegangen werden. So ist zu erwarten, dass mit ei-\nner solchen Vorgabe im Kanton Appenzell I.Rh. mit seiner ländlichen Prägung verhältnis-\nmässig hohe Kosten verursacht würden. Es wären weitgehende, einschneidende Massnah-\nmen in den Bereichen Energieverbrauch, Mobilität, fossile Energieträger etc. zu treffen. Dies \nheisst nicht, dass eine solche Massnahme nicht in Betracht fällt, sie sollte aber nicht bereits \nzu Beginn im Vordergrund stehen. \n \n\n5 Antrag der Standeskommission \n\nDie Standeskommission schlägt dem Grossen Rat ein dreistufiges Verfahren vor:  \n \n- Zunächst ist eine Auslegeordnung für eine Energieplanung zu erstellen. Dieser Schritt ist \n\nmit diesem Bericht erledigt. Es ist danach Sache des Grossen Rates, das weitere Vorge-\nhen zu bestimmen. \n\n \n- Im Anschluss an die Auslegeordnung kann ein Grundlagenbericht über die Energie im \n\nKanton erarbeitet werden. Als Basis dafür kann der Grundlagenbericht zum Richtplan \naus dem Jahr 2015 genommen und überarbeitet werden. Der Bericht wird dem Grossen \nRat vorgelegt. Der daraus resultierende Grundlagenbericht Energie Appenzell I.Rh. ist \nunabhängig vom Richtplan und untersteht nicht den Anforderungen an das entspre-\nchende Verfahren. Insbesondere ist keine Genehmigung durch den Bundesrat nötig. \n\n \n- Nach dem Grundlagenbericht kann wiederum das weitere Vorgehen festgelegt werden. \n\nFalls eine eigentliche Energieplanung gewünscht wird, sollte festgelegt werden, in wel-\nchem Bereich eine solche anzugehen ist. In dieser Phase stellt sich dann auch die \nFrage der Verankerung einer Regelung in der Energieverordnung.  \n\n \n\n\n\n  Bericht Auslegeordnung für eine Energieplanung \n\n \n\nAI 012.22-153.1-368419  5-5 \n\nDieses Vorgehen führt dazu, dass sich die Frage der konkreten Gestaltung einer Regelung \nin der Energieverordnung erst in einer gewissen Zeit stellen wird. Erst wenn ein Grundlagen-\nbericht erstellt ist und gestützt darauf die politischen Diskussionen über eine Energieplanung \ngeführt sind, kann in der Energieverordnung eine konzise Grundregelung für eine Energie-\nplanung verankert werden.  \n \nGleichzeitig ist festzuhalten, dass die Revision des Energiegesetzes zur Umsetzung der \nMustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), wie sie die Landsgemeinde \nvom 28. April 2019 angenommen hat, samt dem zugehörigen Ausführungsrecht in der Ener-\ngieverordnung rasch in Kraft gesetzt werden sollte, damit die Neuregelungen wirksam wer-\nden können.  \n \nAufgrund dieser zeitlichen Rahmenbedingungen wird empfohlen, die laufende Revision der \nkantonalen Energiegesetzgebung noch ohne eine Regelung zur Energieplanung abzu-\nschliessen und auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Eine neue Bestimmung für eine \nEnergieplanung kann nach der Erstellung eines Grundlagenberichts und nach geführter poli-\ntischer Diskussion immer noch in die Energieverordnung eingefügt werden. Gestützt auf \nArt. 14a des kantonalen Energiegesetzes kann der Grosse Rat dies jederzeit aus eigener \nKraft machen.  \n \n \nAppenzell, 2. Juli 2019 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


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name: 1 Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  170.010\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nBehördenverordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Behördenverordnung vom 15. Juni 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung vom 15. Juni 1998:\n\nTitel (geändert)\nBehördenverordnung (BehV)\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 3 (neu)\n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen:\n\n1. Der Standeskommission:\na) (geändert) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--\nb) (geändert) Zulage regierender Landammann1) Fr. 25'000.--\nc) (neu) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--\n\n2. Übrige Behördenmitglieder:\na) (geändert) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--\n\n1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlech-\nter.\n\n1\n\n\n\n170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) (geändert) Grossratspräsident Fr. 3'100.--\nc) (geändert) Präsident Erbschaftsbehörde innerer \n\nLandesteil Fr. 1'600.--\nd) (geändert) Präsident Erbschaftsbehörde äusserer \n\nLandesteil Fr. 550.--\ne) (geändert) Präsident Fachkommission Heimat-\n\nschutz Fr. 5'300.--\nf) (geändert) Mitglieder Fachkommission Heimat-\n\nschutz Fr. 1'200.--\n3 Beginnt oder endet das Amt ausserhalb der üblichen Amtsperiode, wird die \nEntschädigung pro rata ausbezahlt.\n\nArt.  6a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nWeitere Leistungen für Standeskommission (Überschrift geändert)\n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten keine Sitzungsgelder.\n2 Die  Mitglieder  der  Standeskommission  erhalten  für  Spesen  im  Zusam-\nmenhang mit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh., \nAppenzell  A.Rh.  und  St.Gallen  eine  pauschale  Entschädigung  pro  Jahr \nvon Fr. 5'000.--. Mitglieder aus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der \nregierende Landammann erhält überdies Fr. 1'000.--. Für amtliche Tätigkei-\nten ausserhalb des genannten Gebiets werden Spesen separat  abgerech-\nnet.\n3 Entschädigungen und Sitzungsgelder  aus  funktionsbezogenen Mandaten \ngehen an die Staatskasse.\n4 Stirbt ein Standeskommissionsmitglied im Amt, besteht ein Anspruch auf \nLohnfortzahlung gemäss Personalrecht  des  Staatspersonals.  Als  Monats-\nlohn  gilt  ein  Zwölftel  der  Jahresentschädigung,  im  Falle  eines  Landam-\nmanns unter Einschluss seiner Zulage.\n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt \naus der Standeskommission inklusive Einkünften aus Wertschriften, Liegen-\nschaften, Sozialversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austritts-\nentschädigung den Betrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austritts-\nentschädigung um den übersteigenden Betrag gekürzt.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 170.010\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nGrosser Rat und kantonale Kommissionen (Überschrift geändert)\n\n1 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten \nfür amtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und \nBereisungen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für \nden ganzen Tag.\n2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die \nPräsidien der vorberatenden Kommissionen und der Staatswirtschaftlichen \nKommission des Grossen Rates erhalten einen solchen von Fr. 100.--.\n3 Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied \nder Staatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--.\n\nArt.  8a (neu)\n\nGerichte\n1 Mitglieder der Gerichte haben Anspruch auf Sitzungsgelder von Fr. 100.-- \nfür jeden Halbtag und von Fr. 200.-- für den ganzen Tag, einen Präsidialzu-\nschlag  von  Fr.  20.--  pro  Halbtag  sowie  auf  besondere  Entschädigungen \nnach Art. 8 Abs. 4. \n2 Die Mitglieder der Gerichte beziehen für das Aktenstudium Fr. 100.-- pro \nFall.\n3 Die Gerichte legen für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest \nund können in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für \ndas Aktenstudium angemessen erhöhen.\n4 Der Kantonsgerichtspräsident erhält keine Sitzungsgelder, keine Präsidial-\nzuschläge und keine Entschädigung für das Aktenstudium.\n5 Stirbt  der  Kantonsgerichtspräsident  im  Amt,  besteht  ein  Anspruch  auf \nLohnfortzahlung gemäss Personalrecht  des  Staatspersonals.  Als  Monats-\nlohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n3\n\n\n\n170.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n4\n\n\n


2 GrRB Statuten Forren.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n \n\nAI 012.22-162.12-715404  1-1 \n\nVersion 2. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Statuten der Korporation Forren \n\nvom  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nArt. 1 \n\n1 Die von der Forrengemeinde der Korporation Forren, Appenzell, am \n23. Mai 2019 angenommenen Statuten, einschliesslich der am 10. Juni 2021 \nangenommenen Änderung zu Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1, werden genehmigt. \n\nII. \n\nArt. 2 \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n41/2019 \n\n\n


name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des EG SVG - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E741.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zum \nStrassenverkehrsgesetz\n(EG SVG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 741.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  des  Einführungsgesetzes  zum  Strassenverkehrsgesetz  (EG \nSVG) vom 26. April 1992,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) vom \n26. April 1992:\n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der  Erlass  dauernder  Fahrverbote  über  grössere  zusammenhängende \nVerkehrsflächen sowie die Ausscheidung von gebührenpflichtigen Parkplät-\nzen und die Unterstellung des Dauerparkierens unter die Bewilligungspflicht \nim Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes obliegen der Standeskommission.\n\n1\n\n\n\nE741.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet \ndie Gebühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neuschaf-\nfung von Parkplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Verkehrs-\nentlastung eingesetzt werden, insbesondere für Massnahmen zur Entflech-\ntung von Fuss-, Rad- und Motorverkehr oder für die Förderung von Angebo-\nten des Ortsverkehrs.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.\n\n2\n\n\n


2 Objektblatt E1.pdf

text: \n\n\nzum Energietransport und \nzur Energiespeicherung\n\n\n\n\n

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7 Anhang 5.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 175.250 \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743082  1-2 \n\nAnhang 5 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb \nder Feuerschaugemeinde Appenzell vom 29. November \n1962 1 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell: \n\nDie Grenzen der Feuerschaugemeinde Appenzell, als Spezialgemeinde des \nöffentlichen Rechts, halten sich innerhalb folgender Ziele und Marken: \n\nBeginnend beim Bahnübergang AB/Kaustrasse am Rütirain zieht sich die \nGrenze dem Bahntrace nach aufwärts bis zum überdeckten Durchlass des \n«Röllelibächleins», kehrt dort in nördlicher Richtung ab und läuft im gleichen \nGerinne bzw. dessen Eindohlung entlang zum Kaubach. Dieser Bachlauf \nbildet die natürliche Grenzlinie bis zur Einmündung in die Sitter bei \nPolygonpunkt Nr. 1444 («Bödeli»). Die Sitter wird auf Polygonpunkt Nr. 1433 \n(beim «Fuchsencheul») überquert. Von da an bis zur Staatsstrasse erfolgt \ndie Gebietsabtrennung über die Polygonpunkte Nr. 1434 und Nr. 1435 \nentlang den Parzellengrenzen Nr. 591 und Nummer 588 (vor der \n«Herrensteig»). Die Grenze verläuft anschliessend über Polygonpunkt \nNr. 1406 (vor der Steigkapelle), weiter in östlicher Richtung über \nPolygonpunkt Nr. 1419 (im «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 187 im \nuntern Lehn (854 Meter über Meer). Die östliche Fortsetzung der Grenzlinie \nführt zu Polygonpunkt Nr. 1251 im «Weeseli». Im Anschluss daran zieht sich \ndie Grenze in gerader Linie über Polygonpunkt Nr. 1385 am \n«Bleichenwäldlibach». Von hier aus zieht sich die Grenze in direkter Linie \nüber Polygonpunkt Nr. 31 (beim «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 228 \n(880 Meter über Meer, ob «Nägelishalde»), verläuft dann über Polygonpunkt \nNr. 106 (östliche Grenze «Nägelishalde») zu Polygonpunkt Nr. 107 (südlich \nneue Eggerstandenstrasse) und von dort dem Rütibächlein nach abwärts bis \nzu dessen Eindohlung bei Polygonpunkt Nr. 126 (ob der «Bleiche»). Nach \nÜberquerung der alten Eggerstandenstrasse wird die Grenzlinie direkt über \nPolygonpunkt Nr. 130 (beim «Bleicheherz») zur Sitter geführt. Die Grenzlinie \nführt von da an dem linken Sitterufer nach aufwärts bis zur Einmündung des \n«Mühlelibaches», diesem entlang über Polygonpunkt Nr. 186 \n(«Forrenmühle») in gerader Linie zu Polygonpunkt Nr. 796 (beim \n\n                                                        \n1 Für das Gebiet des Bezirkes Rüte ab 1. April 1963, für die übrigen Bezirke ab 1. \n\nJanuar 1963 rechtswirksam geworden. Die Bezirke Schwende und Rüte wurden am \n1. Mai 2022 zum Bezirk Schwende-Rüte zusammengeschlossen. \n\n29/2021 \n\n\n\n175.250 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-166.7-743082  2-2 \n\n«Wolfsböhl») an der Sonnenhalbstrasse, verläuft dann nach Westen weiter \nzur Bezirksgrenze Appenzell/Schwende-Rüte am «Klosterbach» \n(«Gringelbach») bei Polygonpunkt Nr. 950, umschliesst die Häuser im \n«Glockenhaus», Polygonpunkt Nr. 951, steigt dann in gerader Linie über \n«Rosengarten» zum «Bohnenmoos» auf Polygonpunkt Nr. 283 («ob dem \nScheibenstand») und sinkt in Fluglinie über den «Galgen» zum \n«Freudenberg», Polygonpunkt Nr. 17, mit Weiterführung zum Sennweg, \ndiesem entlang bis zur Kurve am Steintobelbacheingang und von dort weg \nder Liegenschaftsgrenze von Parzelle Nr. 522 nach dem Ausgangspunkt. \n\nDas beschriebene Grenzverhältnis ist überdies in einem Grenzplan 1:2000, \nder zuhanden des Grossen Rates deponiert wird, verbindlich eingezeichnet. \n\n\n


name: 1 Botschaft Geschäftsbericht 2024 der Ausgleichskasse und IV-Stelle.pdf

text: \n11/2025 \n\nAI 012.22-186.3-1297435  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2024 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. übermittelt dem Grossen Rat den Ge-\nschäftsbericht 2024. Der Bericht und die Rechnungen der IV-Stelle und der Arbeitslosenkasse \nsind lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Da es sich um Bundesanstalten handelt, wird die Rech-\nnungsabnahme durch Bundesstellen vorgenommen. Die Familienausgleichskasse ist demge-\ngenüber eine kantonale Anstalt, deren Rechnung nach Art. 6 der Verordnung über die Familien-\nzulagen vom 20. Oktober 2008 (FZV, GS 836.010) durch den Grossen Rat abzunehmen ist.  \n \n2. Kantonale Familienausgleichskasse \n\n \nDie Rechnung der Kantonalen Familienausgleichskasse schliesst mit einem Gewinn von \nFr. 896'902.75 (Vorjahr: Fr. 412'633.47). Der Grund für die positive Entwicklung liegt hauptsäch-\nlich bei den höheren Beiträgen der Arbeitgeber und dem positiven Ergebnis der Finanzanlagen. \nDer Verwaltungsaufwand erhöhte sich vor allem aufgrund eines IT-Migrationsprojekts auf \nFr. 273'761.97 (Vorjahr Fr. 226'752.22). Die Verwaltungskostenentschädigung der Abrech-\nnungsstellen wurde als Beitragsreduktion bereits in Abzug gebracht. Sie wird gemäss Rech-\nnungslegungsrichtlinien des Bundesamts für Sozialversicherungen nicht als Verwaltungskosten-\naufwand ausgewiesen.  \n \nDie Betriebsrechnung ergab einen Ertragsüberschuss von Fr. 982'343.45 (Vorjahr \nFr. 564'309.15). Die Beiträge stiegen gegenüber dem Vorjahr um Fr. 456'088.00 (+6.7%) (Vor-\njahr +3.8%). Die Zulagen blieben praktisch auf gleicher Höhe und nahmen um Fr. 35'053.70 \n(+0.6%) zu (Vorjahr -0.2%). \n \nDie Reserven erhöhen sich somit auf Fr.  5'790'890.18 (Vorjahr Fr. 4'893'987.43), was 88.86% \nder Jahresausgaben von 2024 (Beiträge Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beiträge Selbstän-\ndigerwerbende, Verwaltungsaufwand) entspricht. \n \nDie Standeskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2025 mit dem Jahresbericht und \nden Prüfungsergebnissen der Aufsichtskommission befasst. Sie hat beschlossen, den Beitrags-\nsatz für das Jahr 2026 für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von 1.8% auf 1.6% zu senken \nund jenen für die Selbständigerwerbenden von 1.0% auf 1.6% zu erhöhen. Da aus den Beiträ-\ngen der Arbeitgebenden eine Überdeckung und aus den Beiträgen der Selbständigerwerben-\nden eine Unterdeckung resultiert, sind die Anpassungen der Beitragssätze nötig. Wie bei den \nmeisten anderen kantonalen Familienausgleichskassen werden die Beiträge ab 2026 mit einem \neinheitlichen Satz erhoben.  \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Jahresbe-\nricht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis \nzu nehmen und den Bericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse zu \ngenehmigen.  \n\n\n\nAI 012.22-186.3-1297435  2-2 \n\n \n \nAppenzell, 21. Mai 2024 \n \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n


name: 2 Geschäftsbericht 2022 Ausgleichskasse und IV-Stelle AI.pdf

text: \n20222022 A\nH\n\nV\n / E\n\nO\n / E\n\nL\nFA\n\nM\nIL\n\nIE\nN\n\nZ\nU\n\nLA\nG\n\nE\nN\n\n \nA\n\nR\nB\n\nE\nIT\n\nS\nLO\n\nS\nE\n\nN\nK\n\nA\nS\n\nS\nE\n\nIV\n-S\n\nT\nE\n\nLL\nE\n\nJahresbericht\n\n\n\n2 2\n\nJahresbericht 2019 – Editorial\n\n01\n\n02\n\n03\n\n04\n\n\n\nAusgleichskasse\n\nUnternehmen\n\nIV-Stelle\n\nAnhang\n\n4 Editorial  \n6 Sozialpolitik Schweiz \n8 Verwaltungsrechnung\n\n12 AHV / EO / MSE / EL \n19 Familienausgleichskasse \n22 Arbeitslosenkasse RAV\n\n25 IV-Stelle\n\n28 Erläuterungen zum Jahresbericht \n29 Organe\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Editorial\n\n4\n\nEditorial\nBericht von Marco \nDöring, Vorsteher  \nder kantonalen  \nAusgleichskasse  \nund Leiter der IV- \nStelle Appenzell \nInnerrhoden\n\n01\n\nVor über 75 Jahren wurden die Gesetze zur \nAHV erarbeitet und die AHV dann per 1. Januar \n1948 eingeführt. Bis heute ist diese Sozial-\nversicherung von der damaligen Zeit geprägt. \nMit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften \noder dem Splitting wurden wichtige Neue-\nrungen eingebracht. Dennoch ist das Bild von \nMann und Frau sehr von den Vorstellungen der \nZeit vor und während des zweiten Weltkriegs \ngeprägt. So werden noch heute eine Witwe und \nein Witwer im AHV-Gesetz unterschiedlich \nbehandelt, da nach damaligen Vorstellungen \nKinderbetreuung und Erziehung nur Aufgaben \nder Frau sind. Dementsprechend ist die Witwe \nhier gegenüber dem Witwer bessergestellt.  \nAm 11. Oktober 2022 erklärte der Europäische \nGerichtshof für Menschenrechte (EGMR) es für \ndiskriminierend, dass in der Schweiz Witwer \nund Witwen nicht gleichbehandelt werden.  \nEs ist bedauerlich, dass diese offensichtliche \nund bekannte Ungleichbehandlung erst durch \nein Urteil aus Strassburg bereinigt wird.\n\nEin ähnliches Problem stellt die Leistungs-\npflicht für Eheleute dar. Die Ehe ist ein  \nZusammenschluss, der religiösen Ursprungs \nist. Gesellschaftlich hat sich aber dieses Bild \ngewandelt. So sind gesellschaftsrechtlich \nScheidungen an der Tagesordnung und mit \nder Ehe für alle ist auch die Geschlechterde-\nfinition neu formuliert. Auch hinsichtlich der \npersonellen Einheit gab es Veränderungen.  \nDie Eheleute werden nicht mehr als «vom \nMann vertretenes Kollektiv» verstanden, son-\ndern es sind zwei Individuen. Die Ehe könnte \nheute als öffentlich-rechtliches Vertrags-\nverhältnis auf unbestimmte Zeit verstanden \nwerden. Die Ehe wird heute mehrheitlich als \nZeichen der Liebe und Partnerschaft gesehen \nund auch als Fürsorgeregelung bei der Fami-\nliengründung verstanden. Die Mitarbeit im \nHaushalt, die Berufstätigkeit beider Ehepart-\nner und die gemeinsame Erziehung der Kinder \nsind hierfür der lebende Beweis.\n\nDieser gesellschaftliche Wandel zeigt hinsicht- \nlich der AHV-Rente einen Handlungsbedarf.  \nSo kommt heute noch die Rentenplafonierung \nfür Ehepaare zur Anwendung. Als Ehepaar  \ndürfen die beiden Altersrenten zusammen \nhöchstens 150 % der Maximalrente (2’390 \nFranken) betragen. Das sind total 3’585 Fran-\nken. Diese Plafonierung gibt es bei Paaren \ndie im Konkubinat leben nicht. Somit stehen \nEheleuten im Maximum 1’195 Franken pro \nMonat oder 14’340 Franken im Jahr weniger \nzur Verfügung.\n\nDiese Differenz muss dann aus eigenen Mitteln \ngetragen oder es müssen hierfür Ergänzungs-\nleistungen beantragt werden. Betroffene \nmüssen in diesem Fall die Unterstützung be-\nantragen, welche dann individuell auf Grund \ndes gesetzlichen Lebensstandards berechnet \nwird. Und obwohl die Eheleute genauso Bei-\nträge an die AHV gezahlt haben, werden sie \ngegenüber den nicht verheirateten schneller \nzu Bittstellern und die Gestaltung des Lebens-\nabends durch das Gesetz diktiert.\n\nMit zunehmender Berufstätigkeit beider Ehe-\npartner steigt auch die Summe ihrer AHV-Bei-\nträge, weshalb eine Kürzung der Leistungen \nnicht mehr mit tieferen Beiträgen begründen \nwerden kann. Zudem profitieren auch Men-\nschen im Konkubinat von geteilten Kosten \nbei gemeinsamen Haushalt. Somit sind auch \ngeringere Lebenshaltungskosten kein Argu-\nment mehr, da das Konkubinat keine verbotene \nLebensform mehr ist.\n\nTendenziell nimmt die Zahl der Scheidungen \nkurz vor oder nach der Pensionierung zu.  \nWenn nach dem Scheidungsurteil immer noch \ndieselbe Wohnadresse angegeben wir, kann \ndavon ausgegangen werden, dass die Ehe \ndurch ein Konkubinat mit entsprechendem \nVertrag ersetzt wurde. Vieles deutet darauf \nhin, dass dieses Vorgehen Schule machen \nwird. \n\n\n\n5\n\nHandlungsbedarf ist angezeigt. Es liegt auf \nder Hand, dass die Aufhebung des Ehe-Pla-\nfonds zu Mehrausgaben bei der AHV führen \nwird. In diesem Fall kann aber nicht rein \nfinanziell argumentiert werden. Es ist eine \nnicht zufriedenstellende Situation, die gelöst \nwerden muss. Und es wäre bedauerlich, wenn \nwiederum ein Urteil des EGMR notwendig ist, \nbis auch diese überholte Leistungskürzung \nkorrigiert wird.\n\nDie Sozialversicherungen werden laufend in \nkleinen Bereichen angepasst. Die grossen  \nBrocken und heissen Eisen müssen aber auch \nangegangen werden – die Zeichen stehen  \naktuell gut, dass sich auch in diesem Thema \nBewegung in die politische Landschaft \nkommt.\n\nDie Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell \nI.-Rh. ist das Kompetenzzentrum für Sozial-\nversicherungen im Kanton Appenzell I.-Rh. \nWir sind für die Anliegen der Versicherten und \nunserer Mitglieder da – und zwar vor Ort.  \nBei uns arbeiten eigenständige Persönlichkei-\nten, die im Team gemeinsame Ziele erreichen \nwollen. Wir unterstützen sie mit individueller \nFörderung und einer modernen Infrastruktur. \n\nIch bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern für ihren grossen Einsatz \nim Dienste unserer Sozialversicherungen. \nDer Dank für eine von grossem Vertrauen \nund gegenseitiger Wertschätzung getragene \nZusammenarbeit geht an die Mitglieder der \nAufsichtskommission, das Bundesamt für \nSozialversicherungen (BSV), das Staatssekre-\ntariat für Wirtschaft (Seco) und die Zentrale \nAusgleichsstelle in Genf.\n\nJahresbericht 2021 – Editorial\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Sozialpolitik Schweiz\n\n6\n\nSozialpolitik \nSchweiz\n3%\nArbeitslosenquote \n2021\n\n01\n\nDas SECO hat am 7. Januar 2022 die neusten \nZahlen zum Schweizer Arbeitsmarkt im Jahr \n2021 publiziert. Die Arbeitsmarktentwicklung \nwar auch 2021 stark durch die Covid-19 Krise \ngeprägt. Gemäss den Erhebungen des SECO \nresultierte im Jahresdurchschnitt 2021 eine \nArbeitslosenquote von 3,0 %. Auch dank der \nzweimaligen generellen Erhöhung der Anzahl \nTaggelder und der Verlängerung der Bezugs-\ndauer für Arbeitslosenentschädigung, sowie \nder Verlängerung für Personen mit Aussicht \nauf Überbrückungsleistungen, konnten die \nArbeitslosen wirtschaftlich abgesichert \nund damit die Sozialhilfe entlastet werden. \nSchliesslich wurden auch aufgrund der Pan- \ndemie die digitalen Dienstleistungen der \nArbeitslosenversicherung (ALV) laufend  \nweiterentwickelt.\n\nDer Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom \n2. Februar 2022 mit den Covid-19-Krediten \nbeschäftigt. Er beschloss, die Zinsen für die \nCovid-19-Kredite unverändert zu belassen. \nWeiter begrüsst er die Einführung von Amor-\ntisationen per 31. März 2022 mit der Möglich-\nkeit eines Aufschubs und informiert über die \nForderungsbewirtschaftung.\n\nDer Bundesrat beabsichtigt, den Fonds für \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft aufzu-\nlösen. Der Fonds erwirtschaftet keine Zinsen \nmehr, mit denen die kantonalen Beiträge in \ndiesem Bereich reduziert werden könnten. \nDas Kapital wird an die Kantone übertragen. \nAn seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 hat der \nBundesrat dem Parlament eine entsprechende \nBotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes \nüber die Familienzulagen in der Landwirt-\nschaft (FLG) unterbreitet.\n\n17 Prozent der Schweizer Haushalte mussten \nim Jahr 2015 mit geringen bis sehr geringen \nfinanziellen Mitteln auskommen. Bei Perso-\nnen im Erwerbsalter waren es 15 Prozent, im \nRentenalter 22 Prozent. Das zeigt eine breit \n\nangelegte Analyse von Steuer-, Register- und \nErhebungsdaten von 4,5 Millionen Personen, \ndie das Bundesamt für Sozialversicherungen \nBSV am 22. Februar 2022 publiziert hat.\n\nObwohl die Arbeitslosenversicherung (ALV) \ndie Jahresrechnung 2021 mit einem Verlust \nvon 186 Millionen Franken abgeschlossen \nhat, konnte sie ihre Funktion als Konjunk-\nturstabilisator beibehalten. Dies ist darauf \nzurückzuführen, dass der Bund wie im Vorjahr \ndie Kurzarbeitsentschädigung (KAE) aus der \nCovid-19-Krise übernommen hat.\n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. \nMai 2022 seine Stellungnahme zu Empfehlun-\ngen der Geschäftsprüfungskommission des \nNationalrates verabschiedet. Die GPK-N hatte \nin ihrem Prüfbericht die Einführung und Um-\nsetzung des Corona-Erwerbsersatzes in den \nersten Monaten der Corona-Pandemie ins-\ngesamt positiv beurteilt und mehrere Empfeh-\nlungen abgegeben. Für den Bundesrat besteht \nkein Anlass, ausgehend von Feststellungen \nfür die Krisenzeit das Funktionieren des AHV/\nIV/EO-Systems im Normalbetrieb in Frage zu \nstellen.\n\nDie berufliche Vorsorge von Selbstständiger-\nwerbenden könnte für spezifische Risikogrup-\npen durch gezielte Massnahmen verbessert \nwerden. Mit einer obligatorischen beruflichen \nVorsorge würde jedoch kein besserer Schutz \ngewährleistet. Ein entscheidender Faktor ist, \ndass Selbstständigerwerbende während des \nErwerbslebens ein ausreichendes Einkommen \nerzielen können, um sich eine angemessene \nVorsorge aufzubauen. Dies sind die Schluss-\nfolgerungen eines Berichts, den der Bundesrat \nan seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 gutgeheis-\nsen hat.\n\nDas SECO präsentiert am Donnerstag, 7. Juli \n2022, den «18. Bericht des Observatoriums \nzum Freizügigkeitsabkommen zwischen \nder Schweiz und der EU» im Rahmen einer \n\n\n\n7\n\nJahresbericht 2021 – Sozialpolitik Schweiz\n\nMedienkonferenz. Der Bericht informiert über \ndie aktuellste Entwicklung im Bereich Zu-\nwanderung und Arbeitsmarkt. Weiter widmet \ner sich in einem thematischen Schwerpunkt \nder Frage nach der Rolle der Zuwanderung für \ndie Deckung der Arbeitskräftenachfrage im \nIT-Bereich.\n\nDie Auswirkungen der Covid-Krise auf den \nArbeitsmarkt sind weitgehend überwunden. \nDer Wiederaufschwung hat in verschiedenen \nWirtschaftszweigen Arbeitskräfteengpässe \nnach sich gezogen. Die Zuwanderung von \nArbeitskräften aus dem Ausland hilft mit, \ndiese zu entschärfen. Die Personenfreizügig-\nkeit bleibt zur bedarfsgerechten Deckung \nder Arbeitskräftenachfrage wichtig, wie der \ndiesjährige Bericht des Observatoriums zum \nFreizügigkeitsabkommen unter anderem am \nBeispiel des Berufsfelds der IT zeigt.\n\nDer Bundesrat hat am 24. August 2022 den Be-\nricht über den «Zugang der Invalidenversiche-\nrung zum Informationsvorsprung im Rahmen \nder Stellenmeldepflicht» zur Kenntnis genom-\nmen. Der bewährte Informationsvorsprung \nkann zukünftig auch von IV-Beratenden und \nPersonen, die eine IV-Rente beziehen, für die \nStellensuche genutzt werden.\n\nDie Eidgenössische Kommission für beruf-\nliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt \ndem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der \nberuflichen Vorsorge für 2023 bei 1 % zu belas-\nsen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, \nzu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der \nVersicherten im BVG-Obligatorium mindes-\ntens verzinst werden muss.\n\nDer Bundesrat hat am 31. August 2022 den \nBericht zur Motion Häberli-Koller vom 4. Mai \n2020 «Essentielle Güter. Wirtschaftliche Ab-\nhängigkeit reduzieren» verabschiedet. Der \nBericht untersucht die Rolle der globalen \nWertschöpfungsketten für die Versorgungssi-\ncherheit der Schweiz bei essentiellen Gütern. \n\nEr zeigt auf, dass der Bundesrat mit seinen \nzahlreichen Massnahmen zur Stärkung der \nVersorgungssicherheit den aktuellen Heraus-\nforderungen Rechnung trägt. Dazu gehören \nauch Massnahmen zur Sicherstellung der \nGas- und Stromversorgung.\n\nSeit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen \nein sogenanntes Solidaritätsprozent als Bei-\ntrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversi-\ncherung erhoben. Die finanzielle Situation der \nArbeitslosenversicherung sollte sich per Ende \n2022 soweit erholt haben, dass das Solidari-\ntätsprozent ab 2023 automatisch per Gesetz \nwegfällt. Dies trägt im aktuellen wirtschaft-\nlichen Umfeld zur Entlastung der Unterneh-\nmungen bei.\n\nDer Bundesrat hat am 9. Dezember 2022 die \nVernehmlassung für eine Teilrevision des \nArbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) \neröffnet. Die Teilrevision schafft insbesondere \nRechtsklarheit beim Entschädigungssystem \nfür die Verwaltungskosten der Arbeitslosen-\nkassen (ALK) und erleichtert jungen Erwach-\nsenen die Teilnahme an Berufspraktika.\n\nDie Expertengruppe Konjunkturprognosen \nbestätigt ihre bisherige Einschätzung. Für das \nJahr 2023 prognostiziert sie ein deutlich un-\nterdurchschnittliches Wachstum der Schwei-\nzer Wirtschaft von 1,0 %, gefolgt von 1,6 % im \nJahr 2024 (Sportevent-bereinigtes BIP). Diese \nPrognose geht unter anderem davon aus, dass \neine Energiemangellage sowohl im laufenden \nals auch im kommenden Winter ausbleibt.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Verwaltung\n\n8\n\n2.2 \nMio.\n\nVerwaltungs- \nrechnung\n\n01\n\nFinanzpolster Die Verwaltungsrechnung umfasst sämtliche \nDurchführungskosten der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle inklusive übertragener Aufgaben \nwie Ergänzungsleistungen, Familienaus-\ngleichskasse, Arbeitslosenkasse und Regio-\nnaler Arbeitsvermittlung.\n\nFür das Berichtsjahr 2022 weisen wir in der \nVerwaltungsrechnung einen Verlust von \nCHF 17’052.22 aus.\n\nDieser Ergebnisvortrag bildet zusammen mit \nden ausgewiesenen Rückstellungen (Vor-\nfinanzierungscharakter) nach wie vor ein \nFinanzpolster von rund CHF 2,2 Mio., das zur \nSicherstellung der Durchführungsaufgaben \nsowie für Investitionen in die Weiterentwick-\nlung der Fachapplikationen und anderer Infra-\nstrukturprojekte zur Verfügung steht. \n\nAuch im Jahr 2022 sind einerseits die Verwal-\ntungskostenbeiträge, die auf Basis der AHV-\npflichtigen Lohnsumme berechnet werden, \num rund TCHF 17.3 gesunken. Andererseits \nhaben wir wiederum einen Rückgang des Ver-\nwaltungszuschusses aus dem AHV-Fonds von \nrund TCHF 100.0 zu verzeichnen. Die kurzfris-\ntige Unterstützung anderer Ausgleichskassen \nkann demgegenüber mit einem Ertrag von \nrund TCHF 35.2 ausgewiesen werden. Somit \nresultierten rund TCHF 73.4 geringere Erträge \nbei nahezu gleichbleibenden Aufwendungen.\n\nDer Hauptkostenpunkt unseres Unterneh-\nmens ist nach wie vor der Personalaufwand, \nder im vergangenen Jahr gegenüber den Vor-\njahren leicht gestiegen ist, da wir die nötigen \nPensen fast durchgängig besetzen konnten. \nZudem konnte auch die vor Corona gestartete \nEinheit der internen Unternehmensentwick-\nlung abgeschlossen werden. \n\nDie Reduktion der Informatikkosten von rund \nTCHF 100.0 ist auf eine Rückstellung im 2021 \nfür absehbare künftige IT-Projekte zurück-\nzuführen. Dem hohen Niveau der IT-Kosten \nwerden wir in den kommenden Jahren mittels \numfangreicherer Massnahmen entgegenwir-\nken.\n\nDie Zunahme des übrigen Sachaufwandes ist \nvor allem auf eine Umstellung der Rechnungs-\nlegung zurück zu führen, wo dem Bruttoprinzip \nder übertragenen Aufgaben vermehrt Rech-\nnung getragen wird.\n\nDie Mitarbeiterstruktur der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle per Jahresende weist ein Frau-\nMann-Verhältnis von rund 60:40 aus. Gemes-\nsen an den durchschnittlichen Vollzeitstellen, \nist das Verhältnis fast identisch. Die Stellen \nwerden nach Eignung und nicht aufgrund \npolitischer oder gesellschaftlicher Normen \nbesetzt. \n\nDie Ausgleichskasse und IV-Stelle behandelte \nim vergangenen Jahr zehn Einsprachen, wobei \nzwei Einsprachen abgewiesen, auf eine nicht \neingetreten und sieben gutgeheissen wurden. \nWeiter sind noch zwölf Einsprachen bei der \nIV-Stelle pendent. Das Kantonsgericht musste \nsich mit keiner Beschwerde auseinanderset-\nzen, vier Beschwerden bei der IV-Stelle wur-\nden durch die versicherte Person zurückgezo-\ngen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde \nzu einem Entscheid der IV-Stelle abgewiesen.\n\nDer nationale Trend, der auch zunehmend in \nAppenzell spürbar ist, wird sich mit den an-\nstehenden Reformen nochmals verschärfen, \nbesonders mit dem stufenlosen Rentensys-\ntem der IV.\n\n\n\nBilanz Verwaltung\n2022 2021 2020\n\nLiquide Mittel 3’091’950.73 2’652’936.00 4’135’245.19\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 0.00 20’430.65 4’979.35\n\nForderungen ggü. Dritten 966’602.36 518’828.61 536’283.82\n\nFinanzanlagen 263’567.90 263’396.70 263’324.30\n\nSachanlagen und immaterielle Anlagen 3.00 3.00 3.00\n\nBeteiligungen 10’001.00 1.00 1.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 270.00 1’400.00 105’387.50\n\nAKTIVEN 4’332’394.99 3’456’995.96 5’045’224.16\n\n2022 2021 2020\n\nVerbindlichkeiten ggü. Dritten 666’666.98 131’318.25 183’291.00\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 1’405’240.38 1’054’503.91 2’666’579.54\n\nVerbindlichkeiten Quellensteuer 7’255.35 5’865.70 5’483.10\n\nKantonale Hilfskasse 24’296.20 24’296.20 24’296.20\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 7’845.80 2’869.40 51’684.55\n\nLangfristige Rückstellungen 285’000.00 285’000.00 185’000.00\n\nReserven 1’936’090.28 1’953’142.50 1’928’889.77\n\nPASSIVEN 4’332’394.99 3’456’995.96 5’045’224.16\n\nVerwaltungs- \nrechnung\n\nJahresbericht 2021 – Verwaltung\n\n9\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Verwaltung\n\n10\n\nVerwaltungsrechnung\n2022 2021 2020\n\nVerwaltungskostenbeiträge und -zuschüsse 1’058’129.75 1’171’583.75 1’176’391.50\n\nVergütung Durchführungskosten der IV-Stelle 1’277’433.92 1’262’004.33 1’208’097.86\n\nVergütung Durchführungskosten der übertragenen Aufgaben \n(FAK / EL / ALV / RAV / etc.)\n\n1’098’372.48 1’080’849.30 1’049’203.80 \n\nVerzugszinsertrag 9’265.00 7’392.00 16’766.00\n\nübrige Erträge 98’992.64 63’768.10 62’014.98\n\nVerwaltungsertrag 3’542’193.79 3’585’597.48 3’512’474.14\n\nPersonalaufwand -2’506’151.77 -2’445’733.80 -2’471’907.25\n\nInformatikaufwand -732’429.55 -840’660.49 -730’670.65\n\nRaumaufwand -106’377.58 -108’286.29 -101’027.57\n\nÜbriger Sachaufwand -214’441.11 -162’173.47 -164’178.16\n\nAbschreibungen -17.20 -4’563.10 -3’287.60\n\nVerwaltungsaufwand -3’559’417.21 -3’561’417.15 -3’471’071.23\n\nJahresergebnis vor Erfolg Vermögensanlagen -17’223.42 24’180.33 41’402.91\n\nErfolg Vermögensanlagen 171.20 72.40 78.95\n\nJAHRESERGEBNIS -17’052.22 24’252.73 41’481.86\n\nKantonale Hilfskasse\n2022 2021 2020\n\nSaldo per 1.1. 29’542.00 29’542.00 29’542.00\n\nVergütung Landesbuchhaltung 4’368.00 4’368.00 4’368.00\n\nVergütung kantonale Hilfskasse - 1’620.00 2’206.00\n\nLeistungen -4’638.00 -5’988.00 -6’574.00\n\nSaldo per 31.12. 29’542.00 29’542.00 29’542.00\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Verwaltung\n\n11\n\nMännerFrauen \n\nTOTAL\n\nVollzeitstellen \nDurchschnitt Berichtsjahr\n\n*Maximalbestand, inkl. Pensionierungen, Austritte und Eintritte\n\n15 Frauen 9 Männer 24 Mitarbeitende *\n\n11.92 Frauen 7.09 Männer 19.01\n\nMITARBEITENDE 2022 \n\nStellenprozentAlter\n\nun\nte\n\nr \n20\n\n J\nah\n\nre\n\n20\n –\n\n 3\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\n30\n –\n\n 4\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\n40\n –\n\n 5\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\n50\n –\n\n 6\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\nüb\ner\n\n 6\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\n80\n –\n\n 1\n00\n\n %\n\n50\n –\n\n 8\n0 \n\n%\n\nun\nte\n\nr 5\n0 \n\n%\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n12\n\nDie Mitgliederzahl ist gegenüber dem Vorjahr \nwiederum angestiegen. Während die Kate-\ngorien «Arbeitgeber» (+ 28), «Nichterwerb-\nstätige» (+35) und «Beitragspflichtige ohne \nBeitragsbuchung» (+ 27) ein Plus verzeichnen, \nhat die Anzahl der «Selbstständigerwerben-\nden» um 38 abgenommen. Als Mitglieder \nwerden Arbeitgeber, Selbständigerwerbende \nund Nichterwerbstätige bezeichnet, die bei der \nAusgleichskasse Appenzell I.-Rh. abrechnen. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr hat das Beitrags-\nvolumen um rund CHF 0,903 Mio. abgenom-\nmen. Rund CHF 0,888 Mio. Mindereinnahmen \nresultierten aus den Lohnbeiträgen, die durch \ndie Arbeitgeber abgerechnet wurden. Obwohl \nmehr Arbeitgeber als im Vorjahr angeschlos-\nsen waren, haben diese weniger Lohnbeiträge \nabgerechnet. Entsprechend fallen auch die \nBeiträge an die Arbeitslosenversicherung mit \nrund CHF 147’000 kleiner aus. Die Beiträge an \ndie Familienausgleichskasse weisen Mehrein-\nnahmen von rund CHF 110’000 aus. Diese Ein-\nnahmen werden dadurch beeinflusst, da einige \nArbeitgeber nur bei der Familienausgleichs-\nkasse angeschlossen sind und ihre AHV/IV/\nEO und ALV-Beiträge bei einer Kantonalen \noder Verbandsausgleichskasse abrechnen. \nZu erwähnen ist, dass die definitiven Abrech-\nnungen der Lohnbeiträge bis Ende Januar \ndes Folgejahres zu erfolgen haben und somit \ndas ausgewiesene Beitragsvolumen teilweise \nnoch auf provisorischen Faktoren beruht. Die \nBeiträge der Selbstständigerwerbenden und \nder Nichterwerbstätigen sind mit rund CHF \n4,517 Mio. praktisch identisch mit dem Vorjahr. \nDie Beiträge für die Finanzierung der Fami-\nlienzulagen in der Landwirtschaft, welche die \nLandwirte für ihre Angestellten (ausgenom-\nmen Familienangehörige) abrechnen, weisen \nMehreinnahmen von CHF 2’265 im Vergleich \nzum Vorjahr aus.\n\nDie ausbezahlten Leistungen haben gegen-\nüber dem Vorjahr um CHF 8,945 Mio. abge-\nnommen, was einer Abnahme von rund 10.3 % \n\nentspricht. Die grösste Differenz mit rund CHF \n7,406 Mio. weniger Ausgaben als im Vorjahr \nverzeichnet die Arbeitslosenversicherung. \nDie Aufhebung der Corona-Massnahmen be-\neinflusste die Höhe der Entschädigung der \nKurzarbeit infolge Covid-19 massgeblich und \nhat die Ausgaben bei der Arbeitslosenversi-\ncherung stark entlastet. \n\nEbenso haben die Ausgaben des Covid-19-Er-\nwerbsersatzes durch die schrittweise Aufhe-\nbung der Massnahmen nur noch CHF 223’000 \n(Vorjahr rund CHF 1,6 Mio.) betragen. \n\nDie Geldleistungen der Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung haben um 0.33 % (CHF \n171’020) zugenommen. Die Anzahl Rentnerin-\nnen und Rentner hat sich zum Vorjahr mit 2323 \n(Vorjahr: 2344) nur wenig verändert.  \nDie AHV-Rentenzahlungen machen mit rund \n66.56 % den grössten Teil des gesamten Leis-\ntungsvolumens aus.\n\nDie Ausgaben der AHV/IV-Sachleistungen \nhaben gegenüber dem Vorjahr um CHF 14’000 \nzugenommen. Mit diesen Leistungen werden \nKosten für medizinische Massnahmen, Arzt- \nund Sonderschulen, Hilfsmittel usw. für Ver-\nsicherte übernommen.\n\nDie CO2-Rückvergütung an die Arbeitgeber hat \num rund CHF 127’000 zugenommen. Der Ver-\nteilungsfaktor wurde auf 0.852 ‰ gegenüber \ndem Vorjahr (0.297 ‰) angehoben. Bei der \nrückverteilten Summe handelt es sich um Er-\nträge aus der CO2-Abgabe auf fossilen Brenn-\nstoffen wie Heizöl oder Erdgas. Die Rückver-\nteilung erfolgt proportional zur abgerechneten \nAHV-Lohnsumme. \n\nBei den kantonalen Familienzulagen sind \nMehrausgaben von rund 2.23 % bzw. rund CHF \n135’000 gegenüber dem Vorjahr zu verzeich-\nnen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten hat \nsich unwesentlich verändert: 1344 Kinderzula-\ngen (Vorjahr: 1342) und 530 Ausbildungszula-\ngen (Vorjahr: 548).\n\n02\n\n0.9 \nMio.\nCHF Abnahme des \nBeitragsvolumens\n\nAHV /  EO  /  MSE  /  EL\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n13\n\nDie Ausgaben für die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft haben um rund CHF 19’000 \nabgenommen. Die Finanzierung der Familien-\nzulagen für Landwirte (FLG) erfolgt zu zwei \nDritteln durch den Bund und zu einem Drittel \ndurch den Kanton. Die Abnahme der bean-\nspruchten Kinder- wie Ausbildungszulagen in \nder Landwirtschaft ist seit Jahren rückläufig. \nIm Jahr 2021 wurden für 361 (Vorjahr: 382) \nKinder und in Ausbildung stehende Jugend-\nliche Zulagen ausbezahlt. Grund dafür ist, dass \ndie Kinder- und Ausbildungszulagen oft aus \nweiteren Arbeitsverhältnissen ausserhalb der \nLandwirtschaft bezogen werden.\n\nDie Geldleistungen der Invalidenversicherung, \ndie nebst den ordentlichen und ausserordent-\nlichen Renten auch IV-Taggelder und Hilflo-\nsenentschädigungen beinhalten, haben um \nrund CHF 200’000 abgenommen. Die Anzahl \nder Rentenbezügerinnen und -bezügern hat \nsich mit 227 gegenüber dem Vorjahr (228) kaum \nverändert.\n\nDie kantonalen EL zur AHV und IV sind als Be-\ndarfsleistungen konzipiert. Zusammen mit \nweiteren Einnahmen wie Pensionskassenren-\nten und Vermögenswerten sollen die Ergän-\nzungsleistungen allen Personen, die eine Rente \nder ersten Säule beziehen, den Existenzbedarf \ndecken und somit Armut verhindern. Versi-\ncherte mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen \nkönnen sich zudem Krankheits- und Behin-\nderungskosten, welche nicht bereits durch \neine Versicherung gedeckt sind, rückerstatten \nlassen. Im Berichtsjahr wurden insgesamt \nrund CHF 4’885’000 an Ergänzungsleistungen, \nKrankheits- und Behinderungskosten aus-\ngerichtet. Gegenüber dem Vorjahr wurden für \ndie AHV-Bezüger rund CHF 313’000 weniger \nund für die IV-Bezüger rund CHF 168’000 mehr \nLeistungen ausbezahlt.\n\nÜberbrückungsleistungen sichern die Exis-\ntenz von Personen, die kurz vor dem Erreichen \ndes Rentenalters ihre Erwerbsarbeit verloren \nhaben. Auch 2022 sind keine Auszahlungen von \nÜberbrückungsleistungen erfolgt.\n\nDie Erwerbsersatz-, Mutterschafts- und Vater-\nschaftsentschädigung haben gegenüber dem \nVorjahr um rund CHF 143’000 abgenommen. \n\nBetreuungsentschädigungen sind wiederum \nkeine erfolgt.  \n\nIm Berichtsjahr sind gesamthaft 714 (Vorjahr: \n731) EO-Anmeldungen eingegangen. Davon \nhaben 621 (Vorjahr: 634) die Entschädigung \nfür den Verdienstausfall infolge Militär, Zivil-\nschutz, Zivildienst oder J+S-Kursen, 45 (Vor-\njahr: 64) die Mutterschafts- und 48 (Vorjahr: \n33) die Vaterschaftsentschädigung betroffen. \nAls Entschädigung für den Verdienstausfall \nwerden 80 % des durchschnittlichen AHV-\npflichtigen Erwerbseinkommens, welches vor \ndem Entschädigungsanspruch erzielt wurde, \nhöchstens aber 196 Franken pro Tag vergütet.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n14\n\nBEITRAGSZAHLER\n\n2021\n\n2022\n\n2020 Beitragspflichtige ohne Beitragsbuchung\n\nArbeitgeber\n\nSelbstständigerwerbende\n\nNichterwerbstätige\n\nArbeitnehmende ohne  \nbeitragspflichtige Arbeitgeber\n\nTotal 3’491\n\nTotal 3’541\n\nTotal 3’437\n\nBEITRAGSVOLUMEN NACH KATEGORIE\n\nSelbstständigerwerbende /  \nNichterwerbstätige\n\nArbeitgeber\n\nBEITRAGSVOLUMEN\n\n2022\nTotal 41’548’472\n\nKantonale Familienzulagen\n\nAHV / IV / EO\n\nArbeitslosenversicherung\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\n0 300 600 900 1'200 1'500\n\n0 20 Mio. 30 Mio. 40 Mio. 50 Mio.10 Mio.\n\n0 10 Mio. 20 Mio. 40 Mio.30 Mio.\n\n2022\nTotal 41’548’472\n\n2021\nTotal 42’451’822\n\n2020\nTotal 39’429’916\n\n2021\nTotal 42’451’822\n\n2020\nTotal 39’429’916\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n15\n\n2022 2021 2020\n\nAHV / IV / EO 29’909’488 30’777’460 28’487’956\n\nArbeitslosenversicherung 5’123’007 5’270’476 4’882’766\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft 28’197 25’932 28’171\n\nKantonale Familienzulagen 6’487’780 6’377’954 6’031’023\n\nBeiträge AHV 41’548’472 42’451’822 39’429’916\n\nBeiträge\n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft\n2022 2021 2020\n\nZulagen landwirtschaftliche Arbeitnehmende per 31.12. 11 9 12 \n\nausbezahlte Zulagen landw. Arbeitnehmende 29’280.00 21’980.00 27’450.00 \n\nZulagen Landwirte per 31.12. 335 361 382 \n\nausbezahlte Zulagen Landwirte 818’430.40 952’340.00 962’630.00 \n\nDifferenzzulagen (Berggebiete) per 31.12. 2 5 17 \n\nausbezahlte Differenzzulagen 480.00 1’200.00 4’460.00 \n\nLeistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft 848’190.40 975’520.00 994’540.00 \n\nBeiträge Familienzulagen in der Landwirtschaft 28’196.55 25’931.85 28’170.50\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n16\n\nLEISTUNGEN\n\n * ohne Nichterwerbstätige \n ** ohne Individuelle Prämienverbilligung  \n  und Hilfskasse\n\nArbeitslosenversicherung\n\nErwerbsersatz- und  \nMutterschaftsentschädigung\n\nAHV-Geldleistungen\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\nAHV / IV-Sachleistungen\n\nIV-Geldleistungen\n\nCO2-Rückerstattung an Arbeitgeber\n\nErgänzungsleistungen **\n\n2021 \nTotal 86,680 Mio.\n\n2022 \nTotal 77,735 Mio.\n\n2020 \nTotal 89,745 Mio. Kantonale Familienzulagen *\n\nERGÄNZUNGSLEISTUNGEN\n\n2021\n\n2022\n\n2020\n Total 308\n\n Total 282\n\n Total 312\n\nAnzahl EL zur AHV im Heim\n\nAnzahl EL zur AHV zu Hause\n\nAnzahl EL zur IV im Heim\n\n10 Mio. 30 Mio.20 Mio. 40 Mio. 60 Mio.0 50 Mio.\n\n0 50 100 150 200\n\nCOVID19-Erwerbsersatz\n\nAnzahl EL zur IV zu Hause\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n17\n\n2022 2021 2020\n\nErgänzungsleistungen zur AHV 3’014’578.00 3’226’246.00  3’252’680.00 \n\nRückerstattungsforderungen EL zur AHV -253’141.00 -126’846.00  -38’883.00 \n\nLeistungen Krankheits- und Behinderungskosten zur AHV 228’677.99 198’377.76  242’981.75 \n\nRückforderungen Krankheits- und Behinderungskosten zur AHV -6’574.30 -1394.70  -80.60 \n\nKantonale Beihilfen 4’638.00 5’988.00  6’574.00 \n\nErgänzungsleistungen zur IV 1’806’525.00 1’648’553.00 1’724’474.00 \n\nRückerstattungsforderungen EL zur IV -23’352.00 -31’387.00 -35’729.00 \n\nLeistungen Krankheits- und Behinderungskosten zur IV 122’829.30 115’916.60 120’608.69 \n\nRückforderungen Krankheits- und Behinderungskosten zur IV -4’627.20 0.00  -964.70 \n\nVerwaltungsaufwand Durchführung Ergänzungsleistungen 16’143.01 188’286.60 216’211.70\n\nErgänzungsleistungen\n\n2022 2021 2020\n\nOrdentliche Renten 51’993’750.00 51’695’049.00 50’308’660.00 \n\nHilflosenentschädigung 709’490.00 756’081.00 840’108.00 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -959’862.00 -878’781.00 -784’020.00 \n\nLeistungen AHV 51’743’378.00 51’572’349.00 50’364’748.00 \n\nOrdentliche Renten 2’849’220.00 3’276’993.00 3’036’645.00 \n\nAusserordentliche Renten 1’275’637.00 1’196’265.00 1’315’745.00 \n\nHilflosenentschädigung 400’385.00 388’406.00 471’970.00 \n\nTaggelder 459’939.65 446’027.15 469’779.35 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -117’251.20 -240’053.65 -92’462.70 \n\nLeistungen IV 4’867’930.45 5’067’637.50 5’201’676.65 \n\nErwerbsausfall- / Mutterschaftsentschädigung 1’326’581.30 1’493’691.10 1’487’472.90\n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -42’659.20 -66’537.20 -21’957.00 \n\nCOVID19-Erwerbsersatz 222’526.20 1’594’064.45 1’994’327.70 \n\nLeistungen EO/MSE/VSE/Covid19 1’506’448.30 3’021’218.35 3’459’843.60 \n\nLeistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft 848’190.40 975’520.00 994’540.00\n\nAusgerichtete Leistungen (AHV / IV / EOMSE / FLG) 58’965’947.15 60’636’724.85 60’020’808.25\n\nLeistungen\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n18\n\n8675 105\nTOTALTOTAL TOTAL\n\nARBEITGEBERKONTROLLEN\n\n20212022 2020\n\nmit Rückerstattungenohne Beanstandungen mit Nachforderungen\n\n21 13\n\n6\n\n100 100 100\n\n48\n\n23\n\n8\n\n74\n61\n\n12\n\nCHF  33’087.85 \n\nCHF  9’569.70 \n\nCHF 21,692.00\n\nCHF 5,939.00\n\nCHF 23’566.00 \n\nCHF 14’614.00\n\n\n\n19\n\nFamilien-\nausgleichskasse\n\n02\n\nJahresbericht 2021 – Familienausgleichskasse\n\n8.5\nMonate ist die Fort-\nführung der Ver-\nsicherungstätigkeit \nbei einem hypo-\nthetischen Wegfall \nsämtlicher Beiträge \ngesichert.\n\nDie Familienausgleichsklasse erzielte \n2022 nicht wegen höherer Leistungen von \nCHF 93’216.40 und «nur» CHF 67’340.25 höhe-\nren Beiträgen ein Minus von CHF -254’536.13 \n(Vorjahr: CHF 452’518.30). Der Grund hierfür \nliegt hauptsächlich in der schlechten Perfor-\nmance der Finanzanlagen (CHF -409’953.53).\n\nDie Finanzmärkte boten 2022 keine gute An-\nlagebasis. Der geopolitische Konflikt in Europa \nhat zu Turbulenzen geführt die erst langfristig \nwieder ausgeglichen sein können. Die Märkte \nsind auch 2023 nach wie vor sehr volatil und \nkurzfristige Buchgewinne können je nach \nGesamtwirtschaftslage leicht wieder verpuffen. \nWir sind hier optimistisch, dass wir in Zusam-\nmenarbeit mit unserer Vermögensverwalterin, \nder Appenzeller Kantonalbank, rechtzeitig \nreagieren und grössere Verluste vermeiden \nkönnen.\n\nDie Aufsichtskommission hat 2022 ein Anlage-\nreglement verabschiedet, dass der Nachhaltig-\nkeit bei Investitionen ein höheres Augenmerk \nschenk. Ebenso wurden durch Anpassung des \nAnlageportfolios Massnahmen ergriffen, den \nabzeichnenden negativen Markentwicklungen \nentgegen zu treten.\n\nDie Reserven der Familienausgleichskasse \nbetragen per 31. Dezember 2022 CHF 4,5 Mio. \nSomit ist der Jahresaufwand (Zulagen und \nVerwaltungskosten) noch immer zu 70.74 % \ngedeckt, das heisst, die Fortführung der Ver-\nsicherungstätigkeit ist bei einem hypotheti-\nschen Wegfall sämtlicher Beiträge für knapp \n8.5 Monate gesichert. Im Vorjahr konnte mit den \nvorhandenen Reserven die Weiterführung über \n9.2 Monate als gesichert angesehen werden. \n\nDie Aufsichtskommission prüft jährlich die \nHöhe der Beitragssätze und gibt eine Empfeh-\nlung zu Handen der Standeskommission ab. Die \nStandeskommission legt die Beitragssätze fest. \nIm Jahr 2019 wurden im Rahmen der Zulagen-\nerhöhung per 1. Januar 2020 Zielgrössen der \nBeitragssätze von 2,0 % für Arbeitgeber resp. \n1,1 % für Selbständigerwerbende festgelegt. Da \ndie Entwicklung mit den bestehenden Beitrags-\nsätzen stabil verläuft, sollen diese Zielgrössen \nnicht weiterverfolgt werden. Aktuell betragen \ndie Beitragssätze für Arbeitgeber 1,8 % und für \nSelbständigerwerbende 1,0 %.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Familienausgleichskasse\n\n20\n\nVerwaltungskosten und Risikobeitrag\n\nStatistik der Familienausgleichskasse (ohne Abrechnungsstellen) \n\n2022 2021 2020\n\nBeiträge Arbeitgeber 6’294’646.40 6’202’372.25 5’834’621.30 \n\nZulagen Arbeitnehmer -5’957’470.50 -5’823’554.30 -5’823’914.80 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Arbeitgeber 337’176 378’818 10’707\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Arbeitgeber 5 % 6 % 0 %\n\nBeiträge Selbstständigerwerbende 194’861.60 177’925.70 197’565.90 \n\nZulagen Selbstständigerwerbende -226’320.00 -225’150.00 -236’600.00 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Selbstständige -31’458 -47’224 -39’034\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Selbstständige -16 % -27 % -20 %\n\nBeiträge Nichterwerbstätige (Kantonsbeitrag) 67269.2 109’139.00  41’246.30 \n\nZulagen Nichterwerbstätige -67269.2 - 109’139.00  -41’246.30 \n\nBeiträge Mitglieder* 5’050’157.65 5’045’401.45 4’731’947.95 \n\nZulagen Mitglieder* -4’815’659.80 -4’675’319.65 -4’646’363.60 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Mitglieder 234’498 370’082 85’584\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Mitglieder 5 % 7 % 2 %\n\nBeiträge Abrechnungsstellen* / ** 1’437’371.60 1’342’758.05 1’309’541.75 \n\nZulagen Abrechnungsstellen* -1’461’039.85 -1’456’274.65 -1’463’235.15 \n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Abrechnungsstellen -23’668 -113’517 -153’693\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Abrechnungsstellen -2 % -8 % -12 %\n\n2022 2021 2020\n\nKinderzulagen* per 31.12. 1’344 1’342 1’309 \n\nausbezahlte Kinderzulagen 3’273’435 3’286’524.5 3’115’831 \n\nAusbildungszulagen* per 31.12. 530 548  560 \n\nausbezahlte Ausbildungszulagen 1’496’166 1’414’692 1’448’883 \n\n* ohne Verzugszinsen, Schadenersatzforderungen, Rückerstattungsforderungen, Abschreibungen \n** nach Abzug der Inkassovergütungen\n\n*Arbeitnehmer, Selbständige, Nichterwerbstätige\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Familienausgleichskasse\n\n21\n\n* Zulagen Arbeitgeber, Zulagen Selbstständige, Verwaltungskosten\n\nBilanz\n2022 2021 2020\n\nLiquide Mittel 1’008’840.65 943’627.72 815’792.48 \n\nKontokorrent Ausgleichskasse 534’488.34 504’194.85 454’402.80 \n\nForderungen ggü. Mitgliedern und Dritten 260’480.90 183’004.80 152’349.25 \n\nVerrechnungssteuerguthaben 19’699.60 18’780.90 19’637.85 \n\nFinanzanlagen 2’721’319.41 3’150’898.12 2’904’199.61 \n\nAKTIVEN 4’544’828.90 4’800’506.39 4’346’381.99 \n\nTransitorische Passiven 45’598.45 65’692.70 64’086.60 \n\nReserven 4’480’625.01 4’734’813.69 4’282’295.39 \n\nPASSIVEN 4’526’223.46 4’800’506.39 4’346’381.99\n\nReserven in Prozent des Jahresaufwandes* 70.74 % 76.45 % 69.09 %\n\nErfolgsrechnung\n2022 2021 2020\n\nBeiträge Arbeitgeber 6’294’646.40 6’202’372.25 5’834’621.30 \n\nBeiträge Selbstständigerwerbende 194’861.60 177’925.70 197’565.90 \n\nKantonsbeitrag Nichterwerbstätige 67’269.20 109’139.00 41’246.30 \n\nBeiträge 6’556’777.20 6’489’436.95 6’073’433.50\n\nZulagen Arbeitnehmer -5957470.5 -5’823’554.30  -5’823’914.80 \n\nZulagen Selbstständigerwerbende -226320 -225’150.00  -236’600.00 \n\nZulagen Nichterwerbstätige -67269.2 -109’139.00  -41’246.30 \n\nZulagen -6’251’059.70 -6’157’843.30 -6’101’761.10\n\nBetriebserfolg 305’717.50 331’593.65 -28’327.60\n\nVerwaltungsaufwand -150300.1 -144’425.36  -137’766.55 \n\nVerwaltungserfolg 155’417.40 187’168.29 -166’094.15\n\nErträge Finanzanlagen 26309.99 296’712.39 112’692.78 \n\nAufwendungen Finanzanlagen -436263.52 -31’362.38 -29’445.59 \n\nFinanzerfolg -409’953.53 265’350.01 83’247.19\n\nJAHRESERGEBNIS -254’536.13 452’518.30 -82’846.96\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n22\n\n1,0  %\nWirtschaftswachstum \nim Jahr 2023\n\nArbeitslosenkasse \nRAV\n\n02\n\nNach den beiden Corona-Jahren 2020/2021 \nsind die Gesuche für Kurzarbeitsentschädi-\ngung massiv zurückgegangen. Die Arbeits-\nlosenversicherung (ALV) kann sich wieder \nvermehrt auf die Betreuung von versicherten \nPersonen konzentrieren.\n\nNachzahlungen von Kurzarbeitsentschädi-\ngung  \nDennoch war die Arbeitslosenkasse im 2022 \nmit Nachzahlungen von Kurzarbeitsentschä-\ndigungen gefordert.  Am 17. November 2021 \nhat das Bundesgericht entschieden, dass seit \ndem 1. März 2020 angewandte summarische \nAbrechnungsverfahren bei der Bemessung der \nKurzarbeitsentschädigung die Lohnanteile \nfür Ferien- und Feiertagsentschädigungen für \nMitarbeitende im Monatslohn zu berücksich-\ntigen sind. Am 11. März 2022 hat der Bundes-\nrat die Umsetzung beraten und entschieden, \ndass eine Nachzahlung für die Ferien- und \nFeiertagsentschädigungen von März 2020 bis \nDezember 2021 für alle betroffenen Betriebe \nerfolgen soll. \n\nArbeitslosenquote, Arbeitsmarkt \nDas Jahr 2022 war auch für das RAV geprägt \nvon äusseren, sehr anspruchsvollen Umstän-\nden, von Krieg und Krisen und damit Unsicher-\nheit. Gerade Sicherheit und Stabilität sind \nwichtige Punkte, wenn es um die Stellensuche \nund Neuorientierung geht. \n\nDie Arbeitslosigkeit und der Schritt sich bei \nder Arbeitslosenversicherung anzumelden, ist \ngerade in Zeiten mit tiefer Arbeitslosigkeit wie \nim 2022 für viele Stellensuchende eine grosse \nHerausforderung. Daher ist es für uns wich-\ntig, Stellensuchende vermehrt persönlich zu \nberaten, damit wir mit Ihnen zusammen den \nnächsten Schritt resp. die nächste Anstellung \nplanen können. Die Suche nach einer Stelle ist \noft mit Rückschlägen verbunden. Es ist keine \nSeltenheit über eine gewisse Zeit nur Absagen \nzu erhalten und trotzdem sollten Stellen-\nsuchende beim nächsten Versuch wieder \nmotiviert und selbstbewusst auftreten. \n\nIm Weiteren haben wir im letzten Jahr unser \nbestehendes Angebot von arbeitsmarkt-\nlichen Massnahmen (wie z.B. Sprachkurse, \nBewerbungstrainings, aktives Jobcoaching, \nindividuelle Kurs) zu Gunsten der Versicherten \nweiter auf- und ausgebaut um die Arbeitslo-\nsigkeit direkter zu bekämpfen und die rasche \nund dauerhafte Wiedereingliederung in den \nArbeitsmarkt zu fördern. \n\nFachkräftemangel \nTiefe Arbeitslosenzahlen zählen mit zu den \nHauptgründen für den Fachkräftemangel. Der \nFachkräftemangel in der Schweiz nimmt wei-\nter zu. Daher entwickelt sich die Rekrutierung \nvon neuem Personal für Unternehmen zu einer \ngrossen Herausforderung. \n\nViele Unternehmen haben verehrt Mühe quali-\nfizierte Mitarbeiter zu finden und die offenen \nStellen mit geeignetem Personal zu besetzen. \nIn der Region Appenzell spüren wir dies unter \nanderem in der Gastronomie und in handwerk-\nlichen Berufen. \n\nAussichten 2023  \nGemäss der "Expertengruppe Konjunktur-\nprognosen" prognostiziert diese für das Jahr \n2023 ein deutlich unterdurchschnittliches \nWachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,0 %, \ngefolgt von 1,6 % im Jahr 2024. Inwiefern sich \ndies auf die Arbeitslosigkeit in der Schweiz \nund speziell in unserem Kanton niederschlägt \nlässt sich nur schwer einschätzen.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n23\n\nBestandesrechnung\n2022 2021 2020\n\nGeldmittel 408’519.22 261’968.02 1’639’732.82\n\nDebitoren / Rückforderungen / Forderungen 226’876.55 100’980.05 66’025.45\n\nAKTIVEN 635’395.77 362’948.07 1’705’758.27\n\nKreditoren und Rückstellungen 245’573.92 270’267.35 227’605.00\n\nBetriebskapital 389’821.85 92’680.72 1’478’153.27\n\nPASSIVEN 635’395.77 362’948.07 1’705’758.27\n\nVerwaltungsrechnung\n2022 2021 2020\n\nLeistungen Ausgleichsfonds 4’950’000.00 10’600’000.00 16’050’000.00\n\nZinsertrag / a.o. Ertrag 23.30 26.25 0.05\n\nErtrag Insolvenz - - -\n\nErtrag aus Berufspraktika - - -\n\nTrägerhaftung ALK - - -\n\nBeiträge AHV / NBU / BVG 127’439.95 248’593.60 322’375.15\n\nEinnahmen 5’077’463.25 10’848’619.85 16’372’375.20\n\nArbeitslosentaggelder inkl. Familienzulagen -1’639’755.90 -3’199’916.70 -4’160’220.30\n\nKurzarbeitsentschädigung -2’640’123.00 -8’435’023.65 -10’709’098.55\n\nSchlechtwetterentschädigung -4’521.15 -61’963.85 -\n\nInsolvenzentschädigung -10’720.85 -9’863.15 -4’200.00\n\nKursauslagen -55’393.25 -62’582.10 -40’785.25\n\nAusbildungs- und Einarbeitungszuschüsse -81’546.10 -68’503.75 -29’325.65\n\nVersicherungsleistungen -4’432’060.25 -11’837’853.20 -14’943’629.75\n\nBETRIEBSERGEBNIS 645’403.00 -989’233.35 1’428’745.45\n\nVerwaltungskostenentschädigung -348’209.17 -391’139.20 -319’912.95\n\ndiverse Betriebskosten -52.70 -5’100.00 -4’709.20\n\nLANDESAUSGLEICH 297’141.13 -1’385’472.55 1’104’123.30\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n24\n\nAnzahl Arbeitslose Personen\n\nAnzahl Personen in  \narbeitsmarktlichen Massnahmen\n\nAnzahl Stellensuchende\n\nARBEITSLOSENSTATISTIK PER 31.12.\n\nARBEITSLOSENQUOTE0.5 % 0.7 %\n\n2022 2021\n\n42 Personen\n\n35 Personen\n\n58 Personen\n\n105 Personen\n\n77 Personen\n\n47 Personen\n\n\n\n25\n\n+ 5 %\nIV-Stelle\n\n03\n\nJahresbericht 2021 –  IV-Stelle\n\nDie Anzahl der Neuanmeldungen für Leistungen \nder Invalidenversicherung bewegt sich im Jahr \n2022 im Rahmen der vorangegangenen Jahre. \nPrägend ist die Tatsache, dass sich der Eingang \nder Leistungsgesuche hauptsächlich auf die \nersten acht Monate des Jahres 2022 konzent-\nrierte. Im letzten Quartal 2022 brach die Anzahl \nder eingehenden Anmeldungen buchstäblich \nein. Dies führte zum Ergebnis, dass die Zahl der \nGesuche, trotz der Anmeldeflut während der \nersten Monate des Jahres 2022, im Vergleich  \nzu den Vorjahren stabil blieb.\n\nEin ähnliches Bild zeigt sich auf der Seite der \nLeistungszusprachen. Werden bei der Menge \nder Rentenzusprachen die Herauf- sowie  \nHerabsetzungen von Renten (Erhöhung bezie-\nhungsweise Reduktion des Invaliditätsgrades) \nmit einbezogen, liegt die Differenz der Ren-\ntenzusprachen zum Vorjahr bei gerade einer \nZusprache.\n\nAussagekräftig sind die Ergebnisse der soge-\nnannten Wirkungsindikatoren, die durch  \ndas Bundesamt für Sozialversicherungen \n(BSV) erhoben werden. Dort zeigte sich, dass \nder Kanton Appenzell I. Rh. im interkantonalen \nVergleich eine tiefe Rentenquote ausweist. \nDies, obwohl die IV-Stelle auch bei den Ein-\ngliederungsmassnahmen kosteneffizient \narbeitet. Diese Tatsachen sind zu einem ge-\nwissen Grad der vorliegenden Bevölkerungs-\nstruktur zuzuschreiben. Die Menschen sind \nvernetzt im Kanton, was eine Eingliederung in \nden ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Jedoch \nspielt mit Sicherheit auch die Kompetenz der \nMitarbeitenden der IV-Stelle eine tragende \nRolle hinsichtlich dieser Resultate. Es findet \nsich ein motiviertes Team vor, dass mit grossem \nFachwissen und Engagement die versicher-\nten Personen bei ihrer Eingliederung in den \nArbeitsmarkt unterstützt.\n\nAm 1. 1. 2022 traten die umfangreichen Geset-\nzesänderungen im Rahmen der Weiterent-\nwicklung der Invalidenversicherung in Kraft. \nDie ersten Monate des Jahres waren davon \ngeprägt, diese Gesetzesänderungen umzu-\nsetzen. Der Fokus des alljährlichen BSV-Audits \nwurde dann auch auf die nähere Beleuchtung \nder Umsetzung dieser Reform gelegt. Das Audit \nzeigt Risikofaktoren in ausgewählten Themen \nauf. Das Audit 2022 deckte keine Mängel bei der \nUmsetzung der Reform auf. Es wurde in allen \ngeprüften Bereichen von "keinem/geringem \nRisiko" ausgegangen. Auch Empfehlungen zur \nVerbesserung unserer Tätigkeit im vergange-\nnen Jahr wurden nicht ausgesprochen. Dieses \nResultat zeigt einmal mehr, dass wir trotz der \ngeringen Grösse der IV-Stelle sämtliche Berei-\nche abdecken und unsere Aufgaben einwand-\nfrei erfüllen können. \n\nDer "Fachkräftemangel" zeigt sich in verschie-\ndenen Facetten. Einerseits werden hände-\nringend Fachkräfte gesucht. Andererseits, und \ndas ist auf jeden Fall ein erfreulicher Aspekt, \nkonnten durch die gute Wirtschaftslage sowie \ndem herrschenden Personalmangel zusätzlich \nMenschen mit Behinderungen zurück in den \nArbeitsmarkt gebracht werden. Versicherte \nPersonen wie auch deren Arbeitgeber werden \ndurch die Invalidenversicherung während, aber \nauch nach der Eingliederung in den ersten \nArbeitsmarkt mit Beratung und Begleitung \nsowie beruflichen Massnahmen unterstützt. \nEine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt \nsoll im Sinne des Grundsatzes "Eingliederung \nvor Rente" nachhaltig sein. \n\nAnmeldungen gegen-\nüber dem Vorjahr\n\n\n\nJahresbericht 2021 – IV-Stelle\n\n26\n\nZugesprochene Massnahmen nach Arten\n\nZugesprochene berufliche Massnahmen\n\nNeu- und Wiederanmeldungen\n\nRentenentscheide\n\nRentenrevisionsentscheide\n\n2022 2021 2020\n\nFrühintervention 36 46 74\n\nIntegration 26 15 16\n\nBerufliche Massnahmen 34 41 43\n\n2022 2021 2020\n\nArbeitsvermittlung 14 11 9\n\nUmschulungen 8 6 9\n\nArbeitsversuche 2 4 4\n\nBerufsberatungen 1 2 4\n\nerstmalige berufliche Ausbildungen 7 18 16\n\nEinarbeitungszuschüsse 2 0 1\n\n2022 2021 2020\n\nRenten und berufliche Massnahmen 115 120 126\n\nMedizinische Massnahmen 96 108 107\n\nHilfsmittel der IV 70 82 63\n\nAnmeldungen 281 310 296\n\n2022 2021 2020\n\nZusprachen 23 26 25\n\nGanze Renten 13 14 12\n\nDreiviertel Renten 3 3 4\n\nHalbe Renten 4 6 4\n\nViertelrenten 3 3 5\n\nAblehnungen 50 53 53\n\nRentenentscheide 73 79 78\n\n2022 2021 2020\n\nHeraufsetzung 6 1 4\n\nunverändert 25 23 33\n\nHerabsetzung 4 0 1\n\nAufhebung 0 0 0\n\nRentenrevisionsentscheide 35 24 38\n\n\n\nJahresbericht 2021 – IV-Stelle\n\n27\n\n20212022 2020\n\nZUGESPROCHENE BERUFLICHE MASSNAHMEN\n\nArbeitsvermittlung\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\nUmschulungen\n\nArbeitsversucheBerufsberatungen\n\nEinarbeitungszuschüsse\n\nerstmalige berufliche \nAusbildungen\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Erläuterungen zum Jahresbericht\n\n28\n\nDie Jahresrech-\nnungen liegen in \nkomprimierter \nForm vor Ihnen\n\nMit dem vorliegenden Jahresbericht erfüllt die \nkantonale Ausgleichskasse Appenzell I.-Rh. \ndie Berichterstattungspflicht gemäss Art. \n11 der Verordnung zum Bundesgesetz über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung \n(831.010). Der vorliegende Bericht gibt die Jah-\nresrechnungen in komprimierter Form wieder.\n\nAls Richtlinien zur Rechnungslegung kommen \ndie Buchführungsvorschriften des Bundes-\namts für Sozialversicherungen (BSV) und des \nStaatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur \nAnwendung. Gemäss diesen Vorgaben kann \ndie Aufsichtskommission verschiedene De-\ntailfragen zur Bewertung regeln. Im Speziellen \nist hier auf folgende Grundsätze bezüglich \nBewertung und Periodizität hingewiesen:\n\n– Die Finanzrechnungen sind ausschliesslich \nin Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen. \nGrafische Darstellungen von Kennzahlen sind \nin Tausend Schweizer Franken (TCHF) oder in \neiner anderen Mengeneinheit abgebildet, die \naus dem Titel bzw. dem Kontext hervorgeht.\n\n– Finanzanlagen werden zu Tageskursen bilan-\nziert. Auf dem Gesamtwert kann eine Schwan-\nkungsreserve gebildet werden. \n\n– Auf Forderungen gegenüber Beitragszahlern \nwird kein Delkredere gebildet.\n\n– Beteiligungen, Sachanlagen und immateriel-\nle Anlagen (Software) werden bei der Aus-\ngleichskasse grundsätzlich nicht aktiviert \nbzw. im Anschaffungsjahr abgeschrieben. Ein \nPro-memoria-Ausweis ist hingegen ausgewie-\nsen.\n\n– Die Rückstellungen haben keinen primären \nRisikobezug und demzufolge Eigenkapital-\ncharakter (Gewinnreserven/Vorfinanzierun-\ngen).\n\n– Aufwände und Erträge werden grundsätzlich \nperiodenkonform ausgewiesen. Die Versiche-\nrungsbeiträge werden nach Sollstellungsprin-\nzip ausgewiesen.\n\nErläuterungen zum \nJahresbericht\n\n04\n\nDie Ausgleichskasse ist mit einem Stimmanteil \nan der Informatikgesellschaft für Sozialver-\nsicherungen (IGS GmbH) beteiligt. Es besteht \neine Gesellschaftervereinbarung hinsichtlich \nNachschusspflicht zu laufenden Ausgaben. \n\nZudem hält die Ausgleichskasse einen Ge-\nnossenschaftsanteil an der «Interessen-\ngemeinschaft Ausgleichskassen-Informa-\ntionssystem» (IGAKIS). Es besteht keine \nausserordentliche Nachschussplficht.\n\n\n\n29\n\nOrgane\n04\n\nJahresbericht 2021 – Organe\n\n Aufsichtsbehörden \n– Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Bern \n– Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern \n– Aufsichtskommission der kantonalen  \n Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse \n und Arbeitslosenkasse sowie der IV-Stelle \n des Kantons Appenzell I.Rh., Appenzell: \n   Frau Statthalter Monika Rüegg Bless  \n (Präsidentin) \n\n alt Grossrätin Lydia Hörler-Koller (1. Mitglied) \n\n Grossrat Adrian Locher (2. Mitglied)\n\n Kontrollstelle Ausgleichskasse, IV-Stelle, \n Familienausgleichskasse \n– PricewaterhouseCoopers AG, St. Gallen / \n Luzern\n\n Kontrollstelle Arbeitslosenversicherung und \n Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) \n– Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern\n\n Geschäftsleitung \n– Marco Döring, Vorsteher Ausgleichskasse / \n IV-Stellenleiter \n– Ursula Steingruber, Vorsteherin-Stv.  \n Ausgleichskasse  \n– Thomas Oklé, IV-Stellenleiter-Stv. \n– Antonino Meli, Abteilungsleiter Arbeitslosen- \n versicherung\n\n\n\nIMPRESSUM\n\nHerausgeber Ausgleichskasse / IV-Stelle Appenzell I.Rh.\n\nGestaltung Sichtwerk AG, Appenzell\n\nDruck Appenzeller Druckerei AG, Herisau\n\n© Mai 2023 Ausgleichskasse Appenzell I.Rh.\n\n\n\n\n\nAusgleichskasse Appenzell I.Rh. \nPoststrasse 9 \n9050 Appenzell\n\n071 788 18 30\n\ninfo@akai.ch \nwww.akai.ch\n\n\n


09_Gebührenverordnung (GebV)

text: \n \n\n \n 1 / 2 \n\n \n \nVernehmlassungsentwurf \n \n\nRevision Gebührenverordnung (GebV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 172.510 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Gebührenverordnung (GebV) vom 24. Juni 2019: \n\nArt.  2 \nGebührenpflicht \n\nArt.  2 Aufgehoben. \n\n1 Gebühren werden erhoben:  \n\na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für Bewilligun-\ngen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und Bescheinigungen; \n\n \n\nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen;  \n\nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgesehen ist.  \n\nArt.  3 \nGebührenpflichtige \n\nArt.  3 \nSolidarische Haftung \n\n1 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verursacht \nhat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Erlass als ge-\nbührenpflichtig bezeichnet wird. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Sind für die gleiche amtliche Verrichtung mehrere Personen gebührenpflichtig, \nhaften sie für die Gebühren solidarisch. \n\n \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n 2 / 2 \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n

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Entwurf Tourismusförderungsverordnung

text: \nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\n 1 E935.110 \n\nAI 013.25-27.45-269465 \n\nTourismusförderungsverordnung (TFV) \n\nvom … \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und \n\nin Ausführung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) vom 28. April 2019 \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\n1Zuständig für den Vollzug des Gesetzes ist das Volkswirtschaftsdepartement, \n\nnachfolgend Departement genannt. \n\n2Das Departement kann regionalen, nationalen und internationalen Tourismusorga-\n\nnisationen sowie Organisationen mit tourismusrelevantem Zweck als Mitglied beitre-\n\nten. \n\n3In dieser Verordnung aufgeführte Beiträge verstehen sich ohne allfällige Mehrwert-\n\nsteuer. \n\nArt. 2 \n\n1Die Standeskommission regelt das Verfahren der Finanzierung des Fonds und die \n\nMittelverwendung. \n\n2Beitragsgesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzureichen.  \n\n3Beiträge können zurückgefordert werden, insbesondere wenn Auflagen und Be-\n\ndingungen nicht eingehalten werden. \n\nArt. 3 \n\n1Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung: \n\nb) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, Ferienwohnungen  \n\nund Gästezimmern Fr.  2.70.-- \n\nc) auf Campingplätzen und in den übrigen Übernachtungs-  \n\nmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften, Jugendherbergen  \n\nund Alphütten Fr.  1.70.-- \n\n2Die Jahrespauschale beträgt für \n\na) Ferienhäuser und -wohnungen pro Quadratmeter   \n\nNettowohnfläche Fr.  4.-- \n\nb) Wohnwagen, -mobile, Zelte und dergleichen, die länger als   \n\ndrei Monate ab- oder aufgestellt sind pro Standplatz Fr.  120.-- \n\nc) Alphütten               Fr.    90.-- \n\nGrundsätze \n\nFonds für die \n\nTourismusförde-\n\nrung \n\n1. Kurtaxe \n\n \n\na) Höhe der Kur-\n\ntaxe \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\nE935.110 2 \n\nAI 013.25-27.45-269465 \n\nd) übrige Unterkünfte wie Gruppenunterkünfte und   \n\nJugendherbergen pro Schlafplatz Fr. 20.-- \n\nArt. 4 \n\nZusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Kurtaxe befreit:  \n\na)  Angehörige der Armee, des Zivilschutzes oder eines Polizeicorps, die sich im \n\nDienst befinden; \n\nb)  Teilnehmende von Schulausflügen oder -lagern. \n\nArt. 5 \n\n1Die vom Beherbergenden einzuziehenden Kurtaxen werden am Tag der Abreise \n\ndes Gastes fällig. \n\n2Die Jahrespauschalen werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. \n\nArt. 6 \n\n1Die Tourismusförderungsabgabe wird für jedes Kalenderjahr erhoben.  \n\n2Bezahlte Tourismusförderungsabgaben werden bei Einstellung der Betriebstätig-\n\nkeit weder ganz noch teilweise zurückerstattet.  \n\n3Die Tourismusförderungsabgabe wird 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fäl-\n\nlig. \n\nArt. 7 \n\n1Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbesondere: \n\na) Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Berggasthäuser, Jugendherbergen oder \n\nGruppenunterkünfte;  \n\nb) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale wie Dancings und Diskotheken;  \n\nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen;  \n\nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, wie Banken, Versicherungs-\n\nagenturen, Kioske, Sport- und Freizeitanbieter, Apotheken, Drogerien, Bau-\n\nhaupt- und Baunebengewerbebetriebe, Treuhand- und Revisionsgesellschaf-\n\nten, ferner Selbständigerwerbende wie Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, \n\nNotare und Notarinnen, Vermögensverwalter und -verwalterinnen oder Ingeni-\n\neure und Ingenieurinnen;  \n\ne) Freizeitanbieter, wie Schneesportschulen; \n\nf) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten in Ferienwohnun-\n\ngen, -häusern, Gästezimmern, Alphütten, Wohnwagen usw.; \n\n2Als Saisonbetrieb gilt, wer pro Kalenderjahr höchstens sechs Monate geöffnet hat. \n\nSaisonbetriebe entrichten 60% der jährlichen Abgabe. \n\nb) Ausnahmen \n\nc) Fälligkeit \n\n2. Tourismusför-\n\nderungsabga-\n\nbe \n\n \n\na) Grundsatz \n\nb) Abgabepflich-\n\ntige Personen \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\n 3 E935.110 \n\nAI 013.25-27.45-269465 \n\nArt. 8 \n\n1Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonaler Gastgewerbege-\n\nsetzgebung leisten die Tourismusförderungsabgabe: \n\na) für Restaurantsitzplätze pro Sitzplatz  Fr.  4.-- \n\nb) für Saal-, Gartensitzplätze pro Sitzplatz Fr.  3.-- \n\n2Für Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe Fr. 0.01 pro transportierten Fahr-\n\ngast.  \n\nArt. 9 \n\n1Der Nutzen aus dem Tourismus für das entgeltliche Anbieten von Übernachtungs-\n\nmöglichkeiten in Ferienhäusern oder Ferienwohnungen bemisst sich nach der An-\n\nzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche. Die Abgabe wird als Pauschale erhoben \n\nund beträgt \n\na) bis 90m2 Nettowohnfläche Fr.  100.-- \nb) für mehr als 90m2 Nettowohnfläche Fr.  200.-- \n\n2Die Abgabe für die übrigen Übernachtungsmöglichkeiten, wie Gästezimmer, Alp-\n\nhütten, Gruppenunterkünfte oder Wohnwagen wird als Pauschale erhoben und be-\n\nträgt Fr. 100.-- pro Objekt. \n\nArt. 10 \n\n1Für die Bemessung des Nutzens, den eine übrige, abgabepflichtige Person direkt \n\noder indirekt aus dem Tourismus zieht, gelten folgende Kriterien: \n\na) Anteil der tourismusrelevanten Produkte oder Dienstleistungen am Gesamtsor-\n\ntiment und Umsatz; \n\nb) Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahres; \n\nc) Tourismusrelevanz des Standorts. \n\n2Die Beitragshöhe ergibt sich aus der Berechnung gemäss Anhang 1.  \n\nArt. 11 \n\nZusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförderungsab-\n\ngabe befreit:  \n\na) abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des ersten Kalen-\n\nderjahrs); \n\nb) bewilligungspflichtige Vereins- und Festwirtschaften gemäss kantonaler Gast-\n\ngewerbegesetzgebung, die höchstens 14 Tage geöffnet sind; \n\nc) aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Liquidation“ \n\nführen; \n\nd) Non-Profit-Organisationen. \n\nc) Höhe bei \n\nGastwirt-\n\nschaftsbetrie-\n\nben sowie \n\nSeil- und \n\nBergbahnen \n\nd) Höhe für Feri-\n\nenhäuser, -\n\nwohnungen  \n\ne) Höhe bei den \n\nübrigen abga-\n\nbepflichtigen \n\nPersonen \n\nAusnahmen \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\nE935.110 4 \n\nAI 013.25-27.45-269465 \n\nArt. 12 \n\nFür die Veranlagungs- und Bezugsverjährung der Kurtaxe und der Tourismusförde-\n\nrungsabgabe gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen Steuergesetz-\n\ngebung. \n\nArt. 13 \n\n1Das Gesuch um Erlass von der Bezahlung der Abgabe oder um Befreiung von der \n\nAbgabepflicht ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle einzureichen.  \n\n2Zuständig zum Entscheid ist das Departement. \n\nArt. 14 \n\n1Das Departement ist Einspracheinstanz gegen Veranlagungsverfügungen.  \n\n2Es stellt Strafantrag in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.  \n\nArt. 15 \n\n1Die Tourismusförderungsverordnung vom 13. September 1999 wird unter Vorbe-\n\nhalt von Absatz 2 aufgehoben. \n\n2Abgabe, Höhe, Veranlagung und Bezug für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes \n\nund dieser Verordnung bestimmen sich nach bisherigem Recht. \n\nArt. 16 \n\nDiese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusam-\n\nmen mit dem Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 am \n\n1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\nVerjährung \n\nErlass \n\nRechtsschutz \n\nund Strafbe-\n\nstimmungen \n\nAufhebung bis-\n\nherigen Rechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\n 5 E935.110 \n\nAI 013.25-27.45-269465 \n\nAnhang 1 \n\n \n\nBemessung des Nutzens aus dem Tourismus gemäss Art. 10 Abs. 2 TFV \n\n \n\n \n\nAnteil der tourismusrelevanten Produkte und Dienstleistungen am Ge-\n\nsamtsortiment und Umsatz \n\n \n\n \n\nbis 1/3 1/3 bis 2/3 über 2/3 \n\n2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 \n\n \n\n \n\nAnzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahres \n\n \n\nbis 3 4 bis 7 über 7 \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\n \n\n \n\nTourismusrelevanz des Standorts \n\n \n\nungünstig mittelmässig günstig \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 \n\n \n\nDie zutreffenden Werte sind anzukreuzen. Die Summe dieser Werte ergibt eine \n\nGesamtpunktzahl. Die zu leistende Abgabe beträgt Fr. 25.-- multipliziert mit der \n\nGesamtpunktzahl. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 2 Grossratsbeschluss für eine Einlage in die Kantonale Versicherungskasse.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n \n 1 \n \n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss für eine Einlage in die \nKantonale Versicherungskasse \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFür die Sicherung der Kantonalen Versicherungskasse wird eine Einlage \nvon maximal Fr. 950'000.-- gesprochen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. Innert 30 Tagen ab der amtlichen Publikation \nkönnen 200 Stimmberechtigte bei der Standeskommission einen Entscheid \nder Landsgemeinde verlangen. Massgeblich ist die Verordnung über das \nfakultative Finanzreferendum vom 20. Oktober 2014. \n\n \n\n\n

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