name: 4 Vernehmlassungsbericht zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz.pdf

text: \n21/2020 \n\nAI 012.22-164.2-437946  1-10 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Jagdverordnung \n \n \nAnhörung vom 29. Oktober 2019 bis 13. Dezember 2019  \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Appenzellerland Tourismus AI \n\n Patentjägerverein AI \n\n Regierungsrat Kanton Appenzell A.Rh. \n\n Regierungsrat Kanton St.Gallen \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Appenzellerland Tourismus AI \n\n Patentjägerverein AI \n\n Regierungsrat Kanton Appenzell A.Rh. \n\n Regierungsrat Kanton St.Gallen \n\n \n \nAppenzell, 28. April 2020 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  2-10 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirk Oberegg Da das Verbot nur den inneren Landesteil betrifft, ver-\nzichtet der Bezirksrat auf eine Stellungnahme.  \n \n\nKenntnisnahme.  \n\nFeuerschaugemeinde Die Feuerschaukommission hat keine Einwände gegen \ndie Änderung der Verordnung. Auf eine detaillierte Stel-\nlungnahme wird verzichtet.  \n \n\nKenntnisnahme.  \n\nBezirk Gonten Der Bezirksrat Gonten ist mit den Vorschlägen einver-\nstanden und verzichtet auf eine detaillierte Stellung-\nnahme.  \n \n\nKenntnisnahme.  \n\nBezirk Schwende Der Bezirksrat Schwende befürwortet das Verbot von \nprivaten Drohnenflügen im Alpsteingebiet. Er würde es \nbegrüssen, wenn die Ausweitung des Verbots auf das \nganze Kantonsgebiet geprüft würde.  \n \n\nEine Ausweitung des Verbots auf das ganze Kantons-\ngebiet wurde geprüft und das Resultat in der Botschaft \nwiedergegeben. Eine solche Regelung würde dem \nübergeordneten Bundesrecht widersprechen. Mass-\nnahmen oder Verbote zur Beschränkung der Luftfahrt \nkönnen nicht flächendeckend eingeführt werden, son-\ndern müssen sich auf gewisse Gebiete beschränken.  \n \n\nBezirk Schlatt-Haslen \n \n\nDer Bezirksrat begrüsst das Verbot. Dies soll vorwie-\ngend zum Schutz von wildlebenden Tieren und Vögeln \nerfolgen und auch dem Menschen seine Ruhe geben. \nDer Bezirksrat begrüsst, dass die Nutzung zu gewerbli-\nchen bzw. wissenschaftlichen Zwecken weiterhin mög-\nlich ist. \n \n\nKenntnisnahme.  \n\nBezirk Appenzell Der Bezirksrat ist mit dem vorliegenden Entwurf einver-\nstanden und hat keine weiteren Bemerkungen und Er-\ngänzungen anzubringen. \n \n\nKenntnisnahme.  \n\nPatentjägerverein Appen-\nzell \n\nDer Patentjägerverein ist einverstanden mit der Revi-\nsion. Er begrüsst das Vorgehen. \n\nKenntnisnahme.  \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  3-10 \n\nBezirk Rüte Der Bezirksrat Rüte begrüsst die Revision grundsätzlich. \nDie Revision lässt Interpretations-Spielraum bezüglich \nKompetenzen der Aufsichtsorgane, der Übertragung von \n«polizeilichen Aufgaben» und der Anforderungen an \neine Ausnahmebewilligung. Der vorgeschlagene Peri-\nmeter beinhaltet bereits wichtige Gebiete, soll aber um \nweitere Schutzzonen im Alpstein ausgedehnt werden. \nAbschliessend soll die Höhe der Ordnungsbusse ange-\npasst werden, damit diese abschreckende Wirkung er-\nzielt.  \n \nArt. 37 Abs. 2: \nDer Bezirksrat stimmt der vorgeschlagenen Änderung \nmehrheitlich zu. Allerdings soll der Perimeter um weitere \nZonen ausgedehnt werden. Der räumliche Geltungsbe-\nreich soll mindestens das Schutzgebiet Resspass-Fäh-\nnern bis zur Kantonsgrenze bei den Schwämmen bein-\nhalten. Das Gebiet ist teilweise in der Pflanzenschutz-\nzone und entsprechende Hinweistafeln für die Sensibili-\nsierung der Gäste sind an verschiedenen Orten aufge-\nstellt. Gerade in diesem als «empfindlicher Lebens-\nraum» beschilderten Gebiet sind seltene Vogelarten zu \nsehen und es muss in den Perimeter aufgenommen \nwerden. Schützenswert ist auch das Gebiet via Eggli bis \nzum Hohen Hirschberg. Ein sinnvollerer Perimeter wäre \ndarum der Einbezug aller schützenswerten Zonen im \nAlpstein. Eine Möglichkeit wäre, das bezeichnete Jagd-\nbanngebiet «Hochwildjagd» zu übernehmen. Hier wäre \ndas Schutzgebiet Resspass-Fähnern beinhaltet; ebenso \ndas Gebiet via Eggli zum Hohen Hirschberg. \n \n \n \n \n \n\nDiesbezüglich wird auf die Ausführungen zu den ein-\nzelnen Artikeln verwiesen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNach den bundesrechtlichen Vorgaben ist ein Verbot \nnur auf einem begrenzten Gebiet möglich. Das von der \nStandeskommission vorgeschlagene Gebiet umfasst \nmehr als ein Drittel des Kantonsgebiets. Damit dürften \ndie Vorgaben des Bundesrechts bereits ausgereizt \nsein. Die Standeskommission musste das Gebiet ein-\ngrenzen und hat sich dafür entschieden, das Gebiet \nResspass-Fähnern nicht in den Perimeter aufzuneh-\nmen. Der Verbotsperimeter der Standeskommission \norientiert sich an folgenden Prämissen:  \n- Das Gebiet soll zusammenhängend sein; \n- der Perimeter ist aufgrund der bundesrechtlichen \n\nVorgaben zu begrenzen;  \n- der Perimeter soll nachvollziehbar und klar ab-\n\ngrenzbar sein;  \n- in erster Linie sind die Gebiete zu schützen, in \n\nwelchen das Problem akut ist und das Verbot am \nmeisten Sinn macht.  \n\nDer Standeskommission ist bewusst, dass sich auch \nim Gebiet Resspass-Fähnern Brut- und Nistplätze be-\nfinden und der Lebensraum vielen Tieren Platz bietet. \nAllerdings ist das Gebiet nicht so stark touristisch ge-\nnutzt, wie Teile des Alpsteins. Drohnen sind in diesem \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  4-10 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorbehalten seien nach Art. 37 bewilligte Flüge, die der \nBewirtschaftung des Gebiets, der gewerblichen Nut-\nzung, der Berichterstattung oder wissenschaftlichen \nZwecken dienen. Eine entsprechende Ausnahmebewilli-\ngung kann bei der Jagdverwaltung beantragt werden. \nUnbestritten sind Ausnahmebewilligungen für die Aus-\nübung gesetzlicher Aufgaben wie des Katastrophen- und \nPersonenschutzes, Einsätze der Rettungsteams und \naufgrund polizeilicher Gründe. Die weiteren Ausnahme-\ntatbestände (gewerbliche Nutzung, Berichterstattung, \nwissenschaftliche Zwecke) sollten mit der Festlegung \nvon Voraussetzungen enger gefasst werden. Die Vorga-\nben zu den Drohnenflug-Bewilligungen sollten transpa-\nrent sein. Die Richtlinien sollten für alle gleichermassen \nfair sein. Wünschenswert wäre eine klare Auflistung von \nAnforderungen, welche an eine Ausnahmebewilligung \ngeknüpft seien und eine solche rechtfertigen würden. \nEine Ausnahmebewilligung soll auch eine Gebühr bein-\nhalten, um die Dringlichkeit und Notwendigkeit für die \nAntragssteller zu begrenzen. \n \n \n\nGebiet deshalb eher selten anzutreffen und das Prob-\nlem stellt sich nicht im gleichen Masse, wie im Kernge-\nbiet des Alpsteins. Verlagern sich Drohnenflüge auf-\ngrund des Drohnenflugverbots in Zukunft in dieses Ge-\nbiet, kann der Perimeter immer noch angepasst wer-\nden. Die vom Bezirk Rüte vorgeschlagene Übernahme \nder Karte «Hochwildjagd» ist nach der Meinung der \nStandeskommission nicht angebracht. Einerseits ist die \nKarte überholt und wird nicht mehr angewendet. Ande-\nrerseits ist das auf der Karte definierte Gebiet zu wenig \nklar abgrenzbar, zu verwinkelt und nicht zusammen-\nhängend.  \n \nDie Standeskommission teilt die Ansicht des Bezirks \nRüte, dass die Bewilligungspraxis restriktiv gehandhabt \nwerden soll und eine Bewilligung mit einer Gebühr ver-\nbunden ist. Für die Erhebung einer Gebühr besteht be-\nreits eine rechtliche Basis in Art. 32 Abs. 1 Ziff. 1 des \nGebührentarifs der Standeskommission. Es kann eine \nBewilligungsgebühr von Fr. 60.-- bis Fr. 500.-- erhoben \nwerden. Die Einzelheiten für die Erteilung einer Bewilli-\ngung sind nicht in der Jagdverordnung zu regeln. Wie \nin der Botschaft ausgeführt, ist gemäss Art. 6 JaV die \nJagdverwaltung für den Vollzug zuständig und damit \nauch Bewilligungsbehörde. Unter welchen detaillierten \nVorgaben eine Bewilligung für eine gewerbliche Nut-\nzung, Berichterstattung oder wissenschaftliche Zwecke \nerteilt werden kann, ist eine Frage des Vollzugs und \nliegt im Ermessen der Jagdverwaltung. Dabei ist nicht \nausgeschlossen, dass das Bau- und Umweltdeparte-\nment ein Merkblatt erlässt, unter welchen Bedingungen \neine entsprechende Bewilligung erteilt werden kann. \nDies hat den Vorteil, dass das Departement auf Prob-\nleme oder Fragestellungen flexibel reagieren kann, \nwelche sich im Vollzug ergeben. Werden Details zu \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  5-10 \n\n \n \n \n \nArt. 46 Abs. 1 und 1a: \nDer vorgeschlagenen Änderung wird zugestimmt. \nDie Kompetenzen der «Jagdpolizeiorgane» (kantonales \nForstpersonal oder freiwillige Jagdaufseher) sind zu defi-\nnieren. Sie könnten Drohnen sicherstellen und in diesem \nZusammenhang Personen bis zum Eintreffen der Polizei \nanhalten, wenn sich diese nicht ausweisen wollen. Die \nHandhabung einer Kontrolle, bei welcher Personen eine \nDrohne zwar dabeihaben, aber nicht einsetzen, muss \ndefiniert werden. Ebenso ist die Handhabung der Kon-\ntrollen im Bereich der Kantonsgrenzen (bspw. Kamor, \nSäntis, Staubern) zu definieren.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 52 Abs. 1: \nDer vorgeschlagenen Änderung wird zugestimmt. \nDie Ergänzung des Bussenkatalogs in der kantonalen \nVerordnung über die Ordnungsbussen (VOB, \nGS 311.010) ist notwendig. Allerdings empfindet der Be-\nzirksrat Rüte die Busse von Fr. 150.-- als deutlich zu tief. \nWenn die Ankündigung einer Busse Wirkung zeigen soll, \n\nden Ausnahmebewilligungen in der Verordnung gere-\ngelt, müsste bei Änderungen oder Anpassungen im \nVollzug jedes Mal die Verordnung angepasst werden.  \n \n \nDass der Bezirk Rüte mit der Regelung grundsätzlich \neinverstanden ist, nimmt die Standeskommission zur \nKenntnis. Zu den beiden angesprochenen möglichen \nVollzugsproblemen sei folgendes ausgeführt: Gemäss \nArt. 37 Abs. 2a JaV ist der «Betrieb» von Drohen ver-\nboten. Ein reines auf sich Tragen einer Drohne, ohne \nsie zu benutzen, ist somit nicht strafbar und kann nicht \nsanktioniert werden. Einzig den Besitz einer Drohne zu \nsanktionieren, wäre nicht verhältnismässig. Für mögli-\nche Probleme in Grenzgebieten ist darauf hinzuwei-\nsen, dass die Grenze des Perimeters zum Kanton Ap-\npenzell A.Rh. weitgehend an das eidgenössische \nJagdbanngebiet angrenzt, in welchem der Betrieb von \nDrohen auch verboten ist. Unter den Betrieb gemäss \nArt. 37 Abs. 2 JaV soll sowohl das Steuern auf dem \nGebiet im Kanton Appenzell I.Rh. wie auch das Beflie-\ngen des Perimeters gebüsst werden können. Die Bot-\nschaft wurde in diesem Punkt zur Präzisierung ergänzt. \nEs ist aber darauf hinzuweisen, dass die Polizeiorgane \nnur auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. tätig \nwerden bzw. Sanktionen aussprechen können. Sie \nmüssten in diesem Fall die Polizeiorgane des Nachbar-\nkantons um Unterstützung bitten.  \n \nDie Standeskommission erachtet eine Busse in der \nHöhe von Fr. 150.-- pro Übertretung als angemessen. \nDie Höhe der Bussen fügt sich in den Bussenkatalog \nder VOB ein. So wird beispielsweise das unbefugte \nSchiessen, die mutwillige Verursachung von Lärm in \nder Nacht oder das unerlaubte Verbrennen von Abfall \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  6-10 \n\nmuss sie «spürbar» sein. Ein deutlich höherer Betrag \n(bis Faktor 10) wäre deshalb abschreckender und nach-\nhaltiger.  \n \n\nim Freien mit Fr. 150.-- bestraft. Diese Übertretungen \nsind nach der Meinung der Standeskommission mit ei-\nnem unerlaubten Drohnenflug vergleichbar. Zu erwäh-\nnen ist, dass Ordnungsbussen gemäss Art. 3 Abs. 2 \nVOB bis Fr. 300.-- zulässig sind.   \n \n\nVolkswirtschaftsdeparte-\nment Kanton St.Gallen \n \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen \nist mit den Änderungen einverstanden. \n \n\nKenntnisnahme.   \n\nFDP Appenzell I.Rh. \n \n\nDie FDP kann die neuen Bestimmungen zur Einschrän-\nkung von Drohnenflügen unterstützen, da es um den \nSchutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel geht.  \n \n\nKenntnisnahme.  \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell / Oberegg \n\nDie Arbeitnehmervereinigungen Appenzell und Oberegg \n(AVA und AVO) begrüssen die vorgeschlagene Ein-\nschränkung der Drohnenflüge im Alpstein. In Wohnquar-\ntieren dürften ebenfalls Massnahmen angezeigt sein. \nDie in der Botschaft ausgeführten Kriterien der Umwelt-\nbelastung und Gefährdung von Personen und Sachen \nsind auch dort gegeben. Die AVA und AVO ersuchen die \nStandeskommission daher, dem Thema in den nächsten \nJahren erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, die tech-\nnischen Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls \nweitergehende Einschränkungen zu prüfen. \n \nArt. 37 Abs. 2a \nDrohnenflüge könnten gemäss dem vorgeschlagenen \nWortlaut bewilligt werden, wenn sie einer gewerblichen \nNutzung dienen. Dies ist zwingend genauer und enger \nzu fassen, da ansonsten riskiert wird, dass die Ein-\nschränkungen unterlaufen würden und der Zweck nicht \nerreicht wird. Weiter sind die AVA und AVO der Auffas-\nsung, dass der Perimeter nochmals kritisch überprüft \n\nDie Standeskommission nimmt zur Kenntnis, dass die \nAVA und die AVO die Gesetzesvorlage begrüssen. In \nWohnquartieren erachtet die Standeskommission das \nProblem bisher nicht als akut. Flüge über Menschenan-\nsammlungen sind zudem bundesrechtlich geregelt und \nan strenge Vorgaben gebunden. Es ist fraglich, ob eine \nentsprechende Einschränkung in der Jagdgesetzge-\nbung gemacht werden könnte. Die Standeskommission \nwird die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren \naber selbstverständlich weiter beobachten.  \n \n \n \nDrohnenflüge für gewerbliche Zwecke sind im Verbots-\nperimeter nur mit einer Bewilligung möglich. Das Aus-\nstellen dieser Ausnahmebewilligungen erfolgt durch die \nJagd- und Fischereiverwaltung. In welchen Fällen für \neine gewerbliche Nutzung eine Bewilligung erteilt wird, \nliegt in deren Ermessen. Die Jagd- und Fischereiver-\nwaltung soll dabei flexibel sein und auf mögliche Ent-\nwicklungen reagieren können. Allerdings handelt es \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  7-10 \n\nwerden soll, damit nicht gewisse Standorte im vorgela-\ngerten Hügelgebiet durch mehr Drohnenflüge belastet \nwerden. \n \n \nArt. 46 Abs. 1 \nDer Begriff «Ausweise» ist nach Auffassung der AVA \nund AVO missverständlich. Sie gehen davon aus, dass \ndie Personen ihre Bewilligung mit sich führen müssten. \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 46 Abs. 3 \nEs ist die Frage zu stellen, ob das «Sicherstellen» auch \neine erzwungene Landung einer verbotenerweise ver-\nwendeten Drohne beinhaltet? \n \nFremdänderungen: Die Busse wird als zu tief erachtet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nsich um Ausnahmebewilligungen, welche entspre-\nchend restriktiv erteilt werden sollen. Bei Bedarf wird \ndas Bau- und Umweltdepartement ein Merkblatt erlas-\nsen, unter welchen Umständen eine Bewilligung erteilt \nwerden kann.  \n \nArt. 46 Abs. 1 ist zusammen mit Art. 37 Abs. 2a und \nArt. 46 Abs. 3 zu sehen. Gemäss Art. 37 Abs. 2a ist die \nBewilligung mitzuführen und den Jagdpolizeiorganen \nauf Verlangen vorzuweisen. Tragen Personen keine \nBewilligung auf sich, ist eine Anzeige zu erstatten. Zu \ndiesem Zweck sind den Jagdpolizeiorganen personen-\nidentifizierende Ausweise wie ein Pass, eine ID oder \nein Führerausweis vorzuzeigen. Weigert sich die Per-\nson, ist es den Jagdpolizeiorganen erlaubt, Personen \nanzuhalten, bis die Polizei eintrifft (Art. 46 Abs. 3).  \n \n \nDie Frage ist mit Ja zu beantworten. Die Botschaft \nwurde durch einen entsprechenden Passus ergänzt.  \n \n \nDie Standeskommission erachtet eine Busse in der \nHöhe von Fr. 150.-- pro Übertretung als angemessen. \nDie Höhe der Bussen fügt sich in den Bussenkatalog \nder VOB ein. So wird beispielsweise das unbefugte \nSchiessen, die mutwillige Verursachung von Lärm in \nder Nacht oder das unerlaubte Verbrennen von Abfall \nim Freien mit Fr. 150.-- bestraft. Diese Übertretungen \nsind nach der Meinung der Standeskommission mit ei-\nnem unerlaubten Drohnenflug vergleichbar. Zu erwäh-\nnen ist, dass Ordnungsbussen gemäss Art. 3 Abs. 2 \nVOB bis Fr. 300.-- zulässig sind.   \n \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  8-10 \n\nErgänzend wird angefügt, dass Hinweistafeln an gewis-\nsen Standorten wie Wasserauen und Brülisau für not-\nwendig gehalten werden, damit die Gäste die gesetzli-\nchen Grundlagen kennen. Weiter wird begrüsst, wenn \nauf dem Geoportal Daten zur Verfügung gestellt werden \nkönnten, die die Drohnenpilotinnen und -piloten herun-\nterladen könnten und so wüssten, wo sie in Appenzell \nI.Rh. nicht fliegen dürfen. \n \n\nEin mögliches Aufstellen von Hinweistafeln an neural-\ngischen Punkten ist eine Frage des Vollzugs und nicht \nauf Verordnungsstufe zu verankern. Ob es notwendig \nsein wird, entsprechende Tafeln aufzustellen, wird sich \nzeigen. Die Standeskommission geht Stand heute da-\nvon aus, dass sich das Verbot herumsprechen wird \nund Hinweistafeln nicht nötig sind. Zudem ist es frag-\nlich, ob sich Drohnenpilotinnen oder -piloten von Hin-\nweistafeln abschrecken lassen.  \n \n\nGFI Die Gruppe für Innerrhoden begrüsst die vorgesehenen \nMassnahmen für das Gebiet des Alpsteins samt Detail-\nbestimmungen sehr. Es ist zu bedauern, dass nicht der \nganze Kanton einbezogen werden kann oder mindes-\ntens weitere zweifellos auch sensible Gebiete wie etwa \ndie Räume Fähnern, Hirschberg, Gehrenberg, Hundwiler \nHöhe und Sollegg. Die störenden Einflüsse für Tiere und \nWanderer würden dort sicher ebenso auftreten. Der Ver-\nbotsperimeter für Drohnenflüge zu Freizeitzwecken soll \ndaher in diesem Sinne ausgeweitet werden, soweit bzw. \nsobald bundesrechtlich möglich. \n \n\nNach den bundesrechtlichen Vorgaben ist ein Verbot \nnur auf einem begrenzten Gebiet möglich. Das von der \nStandeskommission vorgeschlagene Gebiet umfasst \nmehr als ein Drittel des Kantonsgebiets. Damit dürften \ndie Vorgaben des Bundesrechts bereits ausgereizt \nsein. Die Standeskommission musste das Gebiet ein-\ngrenzen und hat sich für den in die Vernehmlassung \ngegebenen Perimeter entschieden. Der Verbotsperi-\nmeter der Standeskommission orientiert sich an folgen-\nden Prämissen:  \n- Das Gebiet soll zusammenhängend sein; \n- der Perimeter ist aufgrund der bundesrechtlichen \n\nVorgaben zu begrenzen;  \n- der Perimeter soll nachvollziehbar und klar abgrenz-\n\nbar sein;  \n- in erster Linie sind die Gebiete zu schützen, in wel-\n\nchen das Problem akut ist und das Verbot am meis-\nten Sinn macht.  \n\nDer Standeskommission ist bewusst, dass sich auch in \nanderen Kantonsgebieten Brut- und Nistplätze befin-\nden und diese vielen Tieren Platz bieten. Allerdings \nsind die Gebiete nicht gleich stark touristisch genutzt, \nwie Teile des Alpsteins. Drohnen sind in diesen Gebie-\nten deshalb eher selten anzutreffen und das Problem \nstellt sich nicht im gleichen Masse, wie im Kern des \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  9-10 \n\nAlpsteins. Verlagern sich Drohnenflüge aufgrund des \nDrohnenflugverbots in Zukunft in andere Regionen, \nkann der Perimeter noch angepasst werden. \n \n\nBauern-/Bäuerinnenver-\nband \n\nDiese Änderung ist etwa gleich schwierig umzusetzen \nwie das Nacktwanderungsgesetz und wird wohl haupt-\nsächlich Touristinnen und Touristen, auch Fremdspra-\nchige betreffen. Bei den ansässigen Alpbetrieben wür-\nden vermutlich nur die weitläufigen Alpen von dieser \nMöglichkeit Gebrauch machen. Gemäss Botschaft wird \ndiesen Betrieben der Einsatz auch bewilligt. Darum wird \nvorgeschlagen: Nur Meldepflicht der Alpbetriebe ohne \nErneuerung jedes Jahr. \n \n \n \nZur Sichtbarmachung des Verbots ist es zwingend, dass \nan den Haupteinfalltoren des Tourismus dieses Verbot \nmit Schildern (wahrscheinlich mehrsprachig) gekenn-\nzeichnet werden soll. Die Personen, die eine Drohne be-\nschlagnahmen könnten (Jagdpolizeiorgane), sollten mit \neinem Ausweis ausgestattet werden, der sie dazu befä-\nhigt. Die beschlagnahmte Drohne wird beim Polizeipos-\nten deponiert und kann gegen Bezahlung der Busse ab-\ngeholt werden. \n \n\nDie Standeskommission erachtet es als richtig, alle ge-\nwerblichen Betriebe gleich zu behandeln. Deshalb soll \nes nur ein Verfahren geben, indem von der Jagd- und \nFischereiverwaltung eine Bewilligung ausgestellt wird. \nDies soll auch für Alpbetriebe gelten. Dadurch kann \nauch der Vollzug bei sich ändernden Eigentums- oder \nPachtverhältnissen sichergestellt werden. Zudem er-\nachtet die Standeskommission das jährliche Beantra-\ngen einer Ausnahmebewilligung als vertretbaren Auf-\nwand, zumal nur wenige Alpbetriebe eine Drohne nut-\nzen dürften.  \n \nEin mögliches Aufstellen von Hinweistafeln an neural-\ngischen Punkten ist eine Frage des Vollzugs und nicht \nauf Verordnungsstufe zu verankern. Ob es notwendig \nsein wird, entsprechende Tafeln aufzustellen, wird sich \nzeigen. Die Standeskommission geht, Stand heute, da-\nvon aus, dass sich das Verbot herumsprechen wird \nund Hinweistafeln nicht nötig sind. Zudem ist es frag-\nlich, ob sich Drohnenpilotinnen oder -piloten von Hin-\nweistafeln abschrecken lassen.  \n \nSämtliche Jagdpolizeiorgane verfügen bereits heute \nüber einen Ausweis, der über ihre Funktion Auskunft \ngibt.  \n \nWürde man den Jagdpolizeiorganen erlauben, Droh-\nnen zu beschlagnahmen, würde dies ihre Kompeten-\nzen überschreiten. Es ist darauf hinzuweisen, dass es \nsich dabei teilweise um Laien handelt (insbesondere \n\n\n\nAI 012.22-164.2-437946  10-10 \n\nbei den freiwilligen Jagdaufsehern). Die Jagdpolizeior-\ngane dürfen Personen lediglich festhalten, bis die Poli-\nzei eintrifft, und Drohnen sicherstellen. Zudem dürfen \nsie die Personalien für das Ausstellen von Bussen auf-\nzunehmen.  \n \n\nVerein Appenzellerland \nTourismus AI \n\nDer Vorstand begrüsst einstimmig die Revision der \nJagdverordnung. Ebenso ist er mit dem von der Stan-\ndeskommission vorgeschlagenen kartografierten Peri-\nmeter einverstanden. Der Vorstand begrüsst die Ände-\nrung der Verordnung zum Jagdgesetz und somit ein \nVerbot von privaten Drohnenflügen. \n \n\nKenntnisnahme.  \n\nKanton Appenzell A.Rh. Die beabsichtigte Einschränkung von Drohnenflügen im \nInnerrhoder Alpstein betrifft das Kantonsgebiet von Ap-\npenzell A.Rh. nicht. Der Regierungsrat verzichtet des-\nhalb auf eine weiterführende Stellungnahme. \n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n\n\t%Title%\n\n


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name: 2 Grossratsbeschluss zur Revision der Jagdverordnung (JaV).pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.010\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Jagdgesetz\n(JaV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989,\n\nbeschliesst.\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  37 Abs. 2a (neu)\n\n2a Der  Betrieb  von  unbemannten  Luftfahrzeugen  wie  Drohnen  mit  einem \nFluggewicht von weniger als 30kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang \nverboten; vorbehalten sind der Betrieb in Ausübung gesetzlicher Aufgaben \nwie  des  Katastrophen-  und  Personenschutzes  sowie bewilligte Flüge,  die \nder Bewirtschaftung des fraglichen Gebiets, der gewerblichen Nutzung, der \nBerichterstattung oder wissenschaftlichen Zwecken dienen. Die Bewilligung \nist mitzuführen und den Jagdpolizeiorganen auf Verlangen vorzuweisen.\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt, zu Kontrollzwecken eine Person an-\nzuhalten, sich die Ausweise vorzeigen zu lassen und zweckdienliche Perso-\nnen- und Sachdurchsuchungen vorzunehmen.\n\n1\n\n\n\nE922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie sind befugt, zur Abwendung einer Gefahr Wild, Waffen und Jagdgeräte \nsicherzustellen und bei Verdacht auf ein Jagddelikt angehaltene Personen \nbis zum Eintreffen der Kantonspolizei festzuhalten.\n3 Sie  können  verbotenerweise  verwendete unbemannte  Luftfahrzeuge  wie \nDrohnen  sicherstellen;  in  diesem Zusammenhang  angehaltene  Personen \nkönnen sie bis zum Eintreffen der Kantonspolizei anhalten, wenn diese sich \nnicht ausweisen oder keine zweckdienlichen Personenangaben machen.\n\nArt.  52 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die zur Jagdausübung verbotenerweise verwendeten Waffen und Geräte \nwerden von der  Strafverfolgungsbehörde beschlagnahmt;  verbotenerweise \nverwendete unbemannte Luftfahrzeuge können beschlagnahmt werden.\n\nAnhänge\n\nAnhang E922.010: Anhang Karte Drohnenflugverbot AI (neu)\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. November 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nAnhang \n\nGebiet Drohnenflugverbot \n\n \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen  \n\n(Stand 14. Juni 2010) \n \n\n  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. Umwelt und Natur  \n\n2.1. Verbotenes Verbrennen von Abfall im Freien (Art. 30c Abs. 2 Bundesge-\nsetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftreinhalte-Verordnung) 150.-- \n\n2.2. \nVerbotenes Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen (Art. 30c \nAbs. 2 Bundesgesetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftrein-\nhalte-Verordnung) \n\n150.-- \n\n2.3 Sammeln von zu vielen Pilzen, pro Kilo (Art. 25 Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz) 100.-- \n\n2.4. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 Fischerei-\nverordnung) 50.-- \n\n2.5. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a Verordnung zum Jagdgesetz) 150.-- \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\n  Busse in Fr. \n\n3. Hundegesetz (HuG)  \n\n3.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \nHuG) 50.-- \n\n3.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \nHuG) 100.-- \n\n   \n\n4. Gastgewerbegesetz (GaG)  \n\n4.1. Nichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers o-\nder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n4.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n5. Gesundheitsgesetzgebung  \n\n5.1 Rauchen in einem Raum, für den ein Rauchverbot gemäss Bundesge-\nsetz zum Schutz vor Passivrauchen gilt (Art. 8a Verordnung zum Ge-\nsundheitsgesetz) \n\n40.-- \n\n \n\n\n


name: 3 LdsgB Revision KV und verschiedener Gesetze.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000-2021\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung und verschiedener \nGesetze\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000 | 173.000 | 280.100 | 700.000 | 740.300\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in fünf Bezirke:\n\nAppenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg.\n\nArt.  22 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Jedem Bezirk werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger An-\nrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 30 Sitze wer-\nden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrun-\ndung von Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der \nabgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das \nLos.\n\n1\n\n28/2021\n\n\n\nE101.000-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  Ü4 (neu)\n\n1 Die  Neuregelung  der  Sitzverteilung  für  den  Grossen  Rat  nach  Art.  22 \nAbs. 2 gilt erst ab den Neuwahlen im Jahr 2023. \n2 Bis zu den Neuwahlen 2023 behalten alle Bezirke ihre bisherigen Gross-\nratssitze,  der  Bezirk  Schwende-Rüte  übernimmt  die  Sitze  der  Bezirke \nSchwende und Rüte.\n3 Die Grossratsmandate für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gelten bis zu den \nNeuwahlen im Jahr 2023.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:\n\n1. (geändert) Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und \nGonten bilden den Gerichtskreis Appenzell.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem \nPräsidenten und fünf Mitgliedern.\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs (EG SchKG) vom 28. April 1996:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetrei-\nbung zwei Betreibungskreise, nämlich\n\na) (geändert) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, \nSchwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten;\n\n3.\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012:\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2021\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Bezirksräte des inneren Landesteils und die Feuerschaukommission \nAppenzell bestimmen aus ihrer Mitte je einen Vertreter1) in die fünf Personen \numfassende Baukommission.\n\n4.\nÄnderung Gesetz über den öffentlichen Verkehr (GöV) vom 24. April 2016:\n\nArt.  5 Abs. 5\n\n5 Für die ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt folgender \nVerteilschlüssel:\n\nb) (geändert) Bezirk Schwende-Rüte: 41%\nc) Aufgehoben.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n3\n\n\n


name: 2 GrRB Revision VO Ausbildungsbeiträge.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E416.010\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über Ausbildungsbeiträge\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 416.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994,\n\nbeschliesst\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über Ausbildungsbeiträge (AusbV)\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt:\n\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Standeskommission regelt  die Berechnung des finanziellen Bedarfs. \nInsbesondere legt sie fest:\n\na) (geändert) die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten\nder Personen in Ausbildung;\n\nb) (geändert) die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung\nund die zumutbaren Leistungen ihrer Eltern;\n\n1\n\n32/2021\n\n\n\nE416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) (geändert) das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung \nder zumutbaren Leistungen der Eltern.\n\nd) Aufgehoben.\n2 Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die aner-\nkannten  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten  sowie  die  zumutbaren \nEigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und \nVermögen Freibeträge festlegen.\n\nArt.  3\n\nAufgehoben.\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Dem Departement obliegen:\n\na) (geändert) Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge;\nb) (geändert) Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und \n\nAusbildungsstätte sowie finanzielle und persönliche Verhältnisse;\nc) (geändert) Verfügung über Ausbildungsbeiträge;\nd) Aufgehoben.\ne) (geändert) Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an \n\nHochschulen;\nf) (neu) Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn:\n\na) (geändert) sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin-\nnen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen;\n\nb) (geändert) der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf \ninterkantonale Vereinbarungen Beiträge leistet; oder\n\nc) (geändert) die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass \nanerkannt hat.\n\nd) Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.010\n\n2 Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz \ngleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nach-\nweist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerken-\nnungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung \nhat zudem nachzuweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine ent-\nsprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllt.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  5a (neu)\n\nUnterbruch\n1 Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird \nsie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbil-\ndung.\n2 Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge \nausgerichtet.\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (aufgehoben), Abs. 7 (neu)\n\n1 Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens:\n\na) (geändert) Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekun-\ndarstufe II, einschliesslich Brückenangeboten und Passerellen;\n\nb) (geändert) Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiär-\nstufe.\n\nc) Aufgehoben.\n2 Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht \nsich das Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind.\n3 Aufgehoben.\n4 Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungs-\njahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt \nwerden.\n5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- \nwerden nicht ausbezahlt.\n6 Aufgehoben.\n7 Stipendium und Darlehen  zusammen dürfen  die  anrechenbaren  Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten nicht überschreiten.\n\n3\n\n\n\nE416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  7 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5\n\n1 Aufgehoben.\n2 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr \nzu erneuern. Es ist spätestens am Ende des ersten Semesters einzureichen.\n3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbil-\ndungsvertrag beizulegen.\n5 Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über:\n\na) (geändert) die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuch-\nstellenden Person, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs not-\nwendig ist;\n\nc) (geändert) die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuch-\nstellenden Person;\n\nd) (geändert) die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Mo-\nnatsfrist zu melden:\n\nc) (geändert) Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren \nEltern;\n\n2 Weitere  Ausbildungsbeiträge  können  gekürzt  oder  verweigert  werden, \nwenn die gesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  9bis\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Wurde mit einer Ausbildung, die mit der Revision der Gesetzgebung über \nAusbildungsbeiträge vom .... nicht mehr stipendienberechtigt ist, vor Inkraft-\ntreten der Änderung begonnen, richtet sich die Gewährung von Ausbildungs-\nbeiträgen für den ganzen Ausbildungsgang nach bisherigem Recht.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.010\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge \nvom 9. Mai 2021 rückwirkend auf 1. August 2021 in Kraft.\n\n5\n\n\n