name: 1 Botschaft zur Gebührenverordnung (GebV).pdf

text: \n13/2019 \n\nAI 012.22-155.8-351856  1-10 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nGebührenverordnung (GebV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie bestehende Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007 \n(GS 172.510) hat in der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens bereits sieben Revisionen erfahren. \nSie ist wie ihre Vorgängerin, die Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung \nvom 26. Juni 2001, nach der Systematik von Budget und Jahresrechnung gegliedert. Teilweise \nsind zahlreiche Gebühren ohne weitere Unterteilung unter der gleichen Ziffer aufgelistet. Die \nanwendbare Gebührenposition lässt sich wegen dieser komplizierten Systematik auf Rechnun-\ngen bisweilen nicht so bezeichnen, dass sie von der Adressatin oder vom Adressaten zuverläs-\nsig gefunden werden kann. Die Übersichtlichkeit lässt zu wünschen übrig. Grundlegende Be-\nstimmungen fehlen weitgehend. Beispielsweise ist weder allgemein geregelt, wie Barauslagen \nzu behandeln sind, noch ob auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden kann oder ob \nsie nachträglich erlassen werden können. Die Standeskommission schlägt daher eine Totalrevi-\nsion vor.  \n \n2. Grundzüge der neuen Gebührenverordnung  \n \nIn der neuen Gebührenverordnung werden zunächst die bisher fehlenden allgemeinen Rege-\nlungen zur Gebührenerhebung getroffen.  \n \nBei der Festlegung der Gebührenhöhe soll ein Systemwechsel erfolgen. Der Grosse Rat soll \nsich nicht mehr mit der Höhe jeder einzelnen Gebühr befassen müssen. Er soll sich darauf be-\nschränken können, den Rahmen für die Gebührenhöhe vorzugeben. Innerhalb dieser Rahmen \nwird die Standeskommission die einzelnen Gebühren festlegen. Sie wird dafür einen Gebühren-\ntarif erlassen. Innerhalb der Gebührenrahmen können so rasch Detailänderungen an den Ge-\nbühren vorgenommen werden, ohne dass damit jedes Mal der Grosse Rat belastet werden \nmüsste.  \n \nDer Grosse Rat legt in einem allgemeinen Rahmen die Bandbreiten für seine eigenen Gebüh-\nren, für jene der Standeskommission, für jene der Departemente und schliesslich für jene der \nübrigen Dienststellen fest (allgemeiner Rahmen). Wo diese Bandbreiten zu weit oder zu eng be-\nmessen sind, legt der Grosse Rat besondere Rahmen fest. Der Entwurf ist so ausgestaltet, \ndass die Höhe der einzelnen Gebühren in der Regel unverändert bleiben werden.  \n \nDer Grosse Rat ist nach Art. 25 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \n(GS 101.000) für das Gebührenwesen zuständig. Längst nicht alle Gebühren haben aber ihre \nGrundlage in der Gebührenverordnung. Vielmehr gibt es zahlreiche Gesetze, in denen der Ge-\nbührenrahmen abgesteckt wurde. Beispielsweise sind die Grundbuchgebühren weitgehend \ndurch das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB, GS 211.000) \nvorgegeben. Dort sieht Art. 89 Abs. 2 EG ZGB vor: «Werden die Gebühren nach Aufwand erho-\nben, betragen sie Fr. 10.-- bis Fr. 5’000.--. Bei der verhältnismässigen Gebührenerhebung, be-\ntragen sie zwei Promille des Handänderungswertes bzw. der Pfandsumme, jedoch mindestens \nFr. 100.--». Vergleichbare Regelungen wie für das Grundbuch existieren etwa auch für Baube-\nwilligungsgebühren (Art. 90 des Baugesetzes vom 29. April 2012, BauG, GS 700.00), für die \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  2-10 \n\nWaldnutzung (Art. 33 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 26. Ap-\nril 1998, EG WaG, GS 921.000) oder für die Strassenkanalisation (Art. 37 des Strassengeset-\nzes vom 26. April 1998, StrG, GS 725.000). Wo bereits solche gesetzliche Gebührenrahmen \nbestehen, wird neu nicht mehr der Grosse Rat die Höhe der einzelnen Gebühren bestimmen \nund bei Änderungsbedarf anpassen müssen. Er kann die Details der Standeskommission über-\nlassen.  \n \nAuf Verordnungsstufe finden sich Gebührenregelungen nicht nur in der Verordnung über die \nGebühren der kantonalen Verwaltung, sondern in verschiedenen anderen Verordnungen, etwa \nin der Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 \n(VLG, GS 141.010), der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz vom \n22. Juni 1992 (VEG SVG, GS 741.010) oder der Fischereiverordnung vom 28. Oktober 1996 \n(GS 923.010). Diese Verordnungen bleiben von der vorliegenden Revision bis auf die Anpas-\nsung einiger weniger Verordnungsbestimmungen in den Schlussbestimmungen unberührt.  \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nVon der Totalrevision sind keine grösseren finanziellen Auswirkungen zu erwarten. In der Ge-\nbührenverordnung und im Gebührentarif der Standeskommission werden die Gebühren über-\nsichtlicher geordnet, bleiben aber in der Höhe in der Regel unverändert.  \n \n4. Vernehmlassungsverfahren \n \nÜber den Entwurf der Gebührenverordnung und einen Entwurf des Gebührentarifs, den die \nStandeskommission nach Erlass der Gebührenverordnung festlegen wird, wurde vom 8. Feb-\nruar 2019 bis zum 31. März 2019 ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, Verbänden \nund Parteien durchgeführt. Es gingen 14 Rückmeldungen ein. Die Entwürfe wurden durchwegs \npositiv aufgenommen. Die Vorschläge für Änderungen der Gebührenverordnung betrafen insbe-\nsondere die Höhe einzelner Gebühren für konkrete Verrichtungen, die Verschiebung der Festle-\ngungskompetenz für gewisse Gebühren vom Grossen Rat an die Standeskommission, den Ver-\nzicht auf die Solidarhaftung, die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Gebührenverord-\nnung vom Kanton auf weitere Körperschaften und die Einführung einer Art Einschreibegebühr \nfür Rechtsmittel. Übernommen wurde die Erhöhung zweier Tarifpositionen.  \n \n5. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n \nDie Gebührenverordnung gliedert sich in die Abschnitte I. Allgemeine Bestimmungen, II. Ge-\nbührenhöhe (unterteilt in einen allgemeinen Teil und je einem Teil für zivilrechtliche, strafrechtli-\nche und verwaltungsrechtliche Gebühren) und III. Schlussbestimmungen.  \n \nArt. 1 \n \nWie bereits erwähnt (vgl. oben Abschnitt 2), sind verschiedene Gebühren nicht in der Verord-\nnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung geregelt. So werden etwa die Kanalisati-\nonsanschlussgebühren und die Wasserbenützungsgebühren durch die Gewässerschutzgesetz-\ngebung bestimmt (Art. 16 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 25. April 1993, EG GSchG, GS 814.300; Art. 19 ff. der Verordnung zum \nEG GSchG vom 25. Oktober 1993, GS 814.310; Standeskommissionsbeschluss über Abwas-\nserbehandlung und Gebührenbezug vom 7. Januar 1997, GS 813.311). Ähnlich verhält es sich \nbeispielsweise mit den Entsorgungsgebühren, die ihre Grundlage im Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993 (EG USG, GS 814.000) und den da-\nrauf gestützten Erlassen, der Verordnung zum EG USG vom 25. Oktober 1993, GS 814.010, \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  3-10 \n\nund dem Standeskommissionsbeschluss über Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug vom \n7. Januar 1997 (GS 814.101), haben. Vor diesem Hintergrund hält Art. 1 fest, dass die Gebüh-\nrenverordnung subsidiär Anwendung findet, das heisst, falls keine anderen, abweichenden Vor-\nschriften bestehen.  \n \nArt. 2 \n \nGebühren werden in erster Linie für Amtshandlungen verlangt (lit. a). Die Gebührenpflicht be-\nsteht aber nicht nur bei Amtshandlungen. Damit die allgemeinen Bestimmungen auch auf Ge-\nbühren angewendet werden können, die in anderen Erlassen geregelt sind, die aber nicht auf \nAmtshandlungen zurückgehen, etwa Benutzungsgebühren (lit. b) oder Anschlussgebühren \n(zum Beispiel jene der Gewässerschutzgesetzgebung), werden diese Gebührengattungen auf-\ngeführt.  \n \nArt. 3  \n \nGebührenpflichtig wird nicht nur, wer eine Amtshandlung durch ein Begehren veranlasst. Bis-\nweilen sind es bestimmte Eigenschaften der gebührenpflichtigen Person, die eine amtliche Ver-\nrichtung bewirken, für die Gebühren erhoben werden. So werden von den Eigentümerinnen und \nEigentümern von Grundstücken Gebühren für die periodischen, ungefähr alle zehn Jahre wie-\nderholten Grundstückschätzungen erhoben, obschon die Schätzungsbehörden ohne Zutun der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer aktiv werden.  \n \nArt. 4  \n \nGebühren sind häufig nicht frankengenau bestimmt, sondern es wird eine Bandbreite festgelegt. \nInnerhalb dieser Bandbreite ist die Höhe des Gebührenbetrags von der für die Erhebung zu-\nständigen Behörde festzulegen. Sie hat sich dabei am Aufwand für die gebührenpflichtige Ver-\nrichtung zu orientieren, und an der Bedeutung, welche die Verrichtung hat, sowie an der Sach-\nkenntnis, die für die gebührenpflichtige Verrichtung erforderlich ist.  \n \nDie obere Begrenzung eines Gebührenrahmens darf ausnahmsweise überschritten werden, \nwenn der Aufwand besonders gross ist, wenn es sich um einen besonders schwierigen Fall \nhandelt oder wenn die gebührenpflichtige Verrichtung zu aussergewöhnlichen Zeiten oder an \naussergewöhnlichen Orten erbracht werden muss (Abs. 2). Diese Bestimmung dient in erster \nLinie dazu, seltene Spezialfälle abzudecken, in denen mit der ordentlichen Gebühr der Aufwand \nbei weitem nicht gedeckt wird. Eine solche Überschreitung ist in der Gebührenverfügung zu be-\ngründen.  \n \nStets zu beachten - auch wenn also beispielsweise keine Gebührenrahmen bestehen, sondern \ndie Gebührenhöhe durch eine Berechnungsvorschrift exakt bestimmt wird - sind die allgemei-\nnen Grundsätze des Kausalabgabenrechts, insbesondere das Äquivalenzprinzip. Nach diesem \nPrinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum \nWert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Eine Pauschalierung aus Grün-\nden der Verwaltungsökonomie ist zwar zulässig, dabei muss aber die Relation zwischen der \nHöhe der Gebühr und dem Wert der Leistung bestehen bleiben. Insbesondere Gebühren, die \nstarr in Prozenten oder Promillen eines Werts festgelegt werden, können in besonderen Fällen \nunverhältnismässig und daher unzulässig sein (BGE 130 III 225, E. 2.3.). Ergibt die Gebühren-\nberechnung ein Missverhältnis zwischen Gebührenhöhe und Wert, hat die Behörde die Gebühr \nherabzusetzen. Obwohl das Äquivalenzprinzip eine Ausprägung des bundesverfassungsmässig \ngarantierten Verhältnismässigkeitsprinzips darstellt und daher stets - das heisst auch ohne Vor-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  4-10 \n\nschrift in einem kantonalen Erlass - zu beachten ist, wird es zur Klarstellung und zur Vereinfa-\nchung des Vollzugs in Art. 4 Abs. 3 des Entwurfs der Gebührenverordnung für den heikelsten \nFall wiederholt, nämlich für Gebühren, die in Abhängigkeit von einem bestimmten Wert berech-\nnet werden.  \n \nArt. 5  \n \nGebühren nach Aufwand werden erhoben, wenn in erster Linie der Zeitaufwand der Personen \nmassgeblich ist, die eine Leistung erbringen, dieser Zeitaufwand stark vom Einzelfall abhängt \nund sich daher nur schwer ein Gebührenrahmen festlegen lässt. Die Gebühr wird ermittelt, in-\ndem der Zeitaufwand der an der gebührenpflichtigen Verrichtung beteiligten Personen mit       \neinem Stundenansatz multipliziert wird. Soweit die Standeskommission nicht in einem Gebüh-\nrentarif andere Ansätze vorgibt, beträgt der Stundenansatz in Anlehnung an die bisherigen Re-\ngelungen Fr. 120.--.  \n \nArt. 6 \n \nBarauslagen können zusätzlich zur Gebühr erhoben werden. Sie werden in Art. 6 beispielhaft \naufgezählt.  \n \nArt. 7 \n \nWie gemäss der bisherigen Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung \n(Ziff. II. 2) können Kostenvorschüsse verlangt werden, und es kann die gebührenpflichtige \nHandlung unterbleiben, wenn ein Vorschuss nicht fristgerecht geleistet wird. Nicht erhoben wer-\nden durften bisher Vorschüsse für Einsprache- und Rekursverfahren. Dieses Verbot soll aufge-\nhoben werden. Für die Erledigung dieser Rechtsmittel werden Gebühren erhoben. Da kein Kos-\ntenvorschuss erhoben werden darf, erfahren die Rechtsmittelklägerinnen und Rechtsmittelklä-\nger regelmässig erst wenn sie den Entscheid erhalten, dass ihr Rekurs mit Kosten verbunden \nist. Wer ein Rechtsmittel erhebt, soll durch die Erhebung eines Kostenvorschusses frühzeitig \ndarauf aufmerksam gemacht werden können, dass er mit Kosten zu rechnen hat, wenn er mit \nseinem Rechtsmittel unterliegt.  \n \nArt. 8 bis 11 \n \nDie Behörde kann darauf verzichten, eine Gebühr zu verlangen, oder sie kann die Gebühr her-\nabsetzen, wenn das Verfahren, in dem die gebührenpflichtige Leistung erbracht wird, nicht zum \nAbschluss gelangt oder bei anderen besonderen Umständen, und wenn Gebühren und Baraus-\nlagen zusammen unter Fr. 10.-- betragen (Art. 8). Gebühren werden in der Regel mit der Verfü-\ngung erhoben, mit der ein Verfahren abgeschlossen wird. Ist die Verfügung einmal rechtskräftig, \nkönnen die Gebühren gestundet, und es können Ratenzahlungen vereinbart werden (Art. 8 \nAbs. 1). Die Gebühren können weiter erlassen werden, soweit es sich bei den Rechnungs-\nschuldnern um natürliche Personen handelt (Art. 11 Abs. 2). Ein solcher Erlass setzt voraus, \ndass die Voraussetzungen für den Erlass von Steuern erfüllt sind. Art. 167 Abs. 1 des Steuerge-\nsetzes vom 25. April 1998 (StG, GS 640.000) sieht dafür vor: «Steuerpflichtigen, deren Leis-\ntungsfähigkeit durch besondere Verhältnisse, wie aussergewöhnliche Belastung durch den Un-\nterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit, Unglücksfälle, Verarmung, Er-\nwerbsunfähigkeit oder andere ausserordentliche Umstände beeinträchtigt ist und die deshalb in \nNot geraten sind, können geschuldete Steuern ganz oder teilweise erlassen werden.» Diese \nVoraussetzungen sind strenger als die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Gebühr. Dies \ndeshalb, weil die gebührenpflichtige Person vor Erlass der Verfügung, mit der eine Gebühr er-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  5-10 \n\nhoben wird, und spätestens bei der Anfechtung der Verfügung Gründe für einen Verzicht vortra-\ngen kann. Lässt die gebührenpflichtige Person die Verfügung und damit die Gebühr in Rechts-\nkraft erwachsen, sollen die Anforderungen an einen Erlass einheitlich gehandhabt werden. Mit \ndem Verweis auf die steuerrechtlichen Voraussetzungen ist für einen einheitlichen Vollzug ge-\nsorgt.  \n \nNeu können von Gebührenschuldnerinnen und Gebührenschuldnern Verzugszinsen verlangt \nwerden (Art. 9). Der Verzugszins beträgt wie bei privatrechtlichen Verhältnissen 5% (Art. 104 \nAbs. 1 OR). Die Standeskommission kann in Berücksichtigung der allgemeinen Zinslage einen \ntieferen Verzugszinssatz festlegen. In Verzug gerät die gebührenpflichtige Person ab dem \n60. Tag nach dem Datum der Rechnungsstellung. Die Zahlungsfristen auf den Gebührenrech-\nnungen betragen meist 30 Tage. Danach wird gebührenfrei eine erste Mahnung versandt. Wer \ndie gebührenpflichtige Leistung nach der ersten Mahnung rasch bezahlt, riskiert damit keine \nVerzugszinsen.  \n \nDie Vorschriften über Mahnungen und Gebühren für andere Inkassoschritte (Art. 10 Abs. 2 \nbis 4) entsprechen der bisherigen Regelung. Bisher fehlten aber Vorschriften über die Zustän-\ndigkeit für das Eintreiben von Gebührenforderungen. Grundsätzlich soll neu das Finanzdeparte-\nment das Inkasso bei allen versandten Rechnungen besorgen. Es verfügt mit der Landesbuch-\nhaltung über die Stelle mit der nötigen Erfahrung. Sie kann diese Aufgabe aber anderen Stellen \nübertragen. Beispielsweise wird die Steuerverwaltung, die für den Bezug der Steuern bereits \neine eigene Stelle betreibt, sich weiter auch um das Eintreiben ihrer Gebührenforderungen \nkümmern (Art. 10 Abs. 1).  \n \nArt. 12 bis 14 (Abschnitt II. 1. Gebührentarife und allgemeine Gebührenrahmen)  \n \nDer Grosse Rat legt allgemeine Gebührenrahmen mit Bandbreiten für Gebühren des Grossen \nRates, der Standeskommission, der Departemente und der weiteren Dienststellen fest. Ein all-\ngemeiner Gebührenrahmen wird auch für Beglaubigungen, Bescheinigungen und Kopien vorge-\ngeben. Innerhalb dieser Bandbreiten wird die Standeskommission durch Gebührentarife die \nHöhe der einzelnen Gebühren bestimmen. Der Grosse Rat delegiert also die Detailregelung der \nGebühren an die Standeskommission.  \n \nEnthält ein Gesetz oder eine Verordnung einen abweichenden Gebührenrahmen, geht er den \nallgemeinen Gebührenrahmen vor. Auch in der Gebührenverordnung selbst werden abwei-\nchende Bandbreiten festgelegt. Damit wird der Spielraum der Standeskommission zur Festle-\ngung von Gebühren für ausgewählte Verrichtungen eingeengt oder erweitert. Wegleitend dafür \nwar das Niveau der Gebühren, die in der bisherigen Verordnung festgelegt waren. Beispiels-\nweise spricht die Standeskommission Adoptionen aus. Der allgemeine Gebührenrahmen \n(Art. 13 lit. b des Entwurfs der Gebührenverordnung) sieht für Verfügungen der Standeskom-\nmission Gebühren bis Fr. 6'000.-- vor. Bisher kosteten Adoptionen zwischen Fr. 300.-- und \nFr. 3'000.-- (Ziff. 2000 der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung). In \nArt. 15 des Entwurfs wurde daher im Gebührenrahmen für das Personen- und Familienrecht \neine obere Grenze von Fr. 3'000.-- vorgesehen.  \n \nBisher richtete sich die Gebührenordnung nach dem Kontoplan der Staatsrechnung. Neu sind \ndie besonderen Gebührenrahmen aufgeteilt in Gebühren nach Rechtsgebieten, nämlich nach \nZivilrecht (Art. 15 bis 21), Strafrecht (Art. 22 und 23) und Verwaltungsrecht (Art. 24 bis 27). Der \nGebührentarif der Standeskommission wird diese Reihenfolge übernehmen.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  6-10 \n\nArt. 15 bis 21 (Abschnitt II. 2. Gebühren im Zivilrecht)  \n \nDie Reihenfolge der Artikel mit den besonderen Gebührenrahmen für Gebühren im Zivilrecht \nfolgt der Systematik, in der die gebührenpflichtigen Verrichtungen in den beiden Haupterlassen \ndes Schweizerischen Privatrechts, nämlich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) und im \nObligationenrecht (OR) sowie im kantonalen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuch (GS 211.000) erwähnt werden.  \n \nArt. 16 \n \nBeim Kindes- und Erwachsenenschutz wird neben dem Gebührenrahmen (Abs. 1) auch ein \nRahmen für die Höhe der Entschädigungen an Beiständinnen und Beistände festgelegt \n(Abs. 2). Diese Entschädigungen sind keine Gebühren. Sie waren aber bereits bisher in der \nVerordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung geregelt.  \n \nArt. 18 \n \nDas Nutzen von Wasserwerken und das Ableiten von Quellen über die Bezirks- oder Kantons-\ngrenzen hinweg ist bewilligungspflichtig (Art. 75 und Art. 63 Abs. 1 des Einführungsgesetzes \nzum Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012, EG ZGB, GS 211.000). In Art. 18 des Entwurfs werden \ndie Gebühren für solche Bewilligungen geregelt. Nicht zu regeln ist demgegenüber die Höhe \ndes Wasserzinses; er wird nicht gestützt auf die Gebührenverordnung, sondern gestützt auf \nArt. 82 EG ZGB erhoben.  \n \nArt. 19 \n \nDie Gebühren des Grundbuchs machten bisher mehr als vier Seiten der insgesamt 22 Seiten \numfassenden Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung aus (Ziffer 2728 der \nVerordnung). Sie werden auch im Gebührentarif einigen Raum einnehmen. In der Gebühren-\nverordnung ist aber für den grössten Teil der Gebühren des Grundbuchs keine Grundlage erfor-\nderlich, da die Gebühren bereits in einem Gesetz geregelt sind: Art. 89 EG ZGB sieht vor, dass \ndie Gebühren im Verhältnis zu einer bekannten Grösse (zwei Promille des Handänderungs-\nwerts oder der Pfandsumme des zugrundliegenden Rechtsgeschäfts) zu berechnen sind oder \nim Rahmen von Fr. 10.-- bis Fr. 5’000.-- liegen müssen. Das Grundbuch erscheint daher in der \nneuen Gebührenverordnung nurmehr in einer Bestimmung über die Beurkundungsgebühren \n(Art. 21 Abs. 1 des Entwurfs) und einem besonderen Gebührenrahmen für Bescheinigungen \ndes Grundbuchs (Art. 19 des Entwurfs). Dieser besondere Gebührenrahmen ist erforderlich, \nweil der allgemeine Gebührenrahmen für Bescheinigungen eine Bandbreite von Fr. 5.-- und \nFr. 75.-- vorgibt, die Gebühren für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen des Grundbuchs \nsich aber nach der bisherigen Regelung zwischen Fr. 20.-- und Fr. 600.-- bewegten.  \n \nArt. 20  \n \nDie Gebühren des Handelsregisters waren bisher in Ziffer 2712 und 2728 (Beurkundungen und \nBeglaubigungen) der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung geregelt. Der \nbesondere Gebührenrahmen für das Handelsregister wurde auf eine Obergrenze von \nFr. 2’000.-- beschränkt. Die Obergrenze des allgemeinen Gebührenrahmens für übrige Dienst-\nstellen von Fr. 2’500.-- wird unterschritten, weil die höchstens in Frankenbeträgen angegebenen \nGebühren des Handelsregisters bisher Fr. 2’000.-- waren. Da bisher aber auch Gebühren nach \nAufwand erhoben worden waren und Beurkundungen und Beglaubigungen besonders geregelt \nwaren, werden in Art. 20 Abs. 2 des Entwurfs Ausnahmen vom Gebührenrahmen von Fr. 20.-- \nbis Fr. 2’000.-- (Abs. 1) festgelegt.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  7-10 \n\nArt. 21 \n \nDie Beurkundungen, die bisher wie das Grundbuch und das Erbschaftswesen unter Ziffer 2728 \nder bisherigen Verordnung aufgeführt waren (die Ziffer umfasst mit sechs von 22 Seiten mehr \nals einen Viertel des Umfangs der gesamten bisherigen Verordnung) werden in einem Artikel \nder neuen Verordnung zusammengefasst und in je einen Absatz für die Höhe der Gebühren \nvon Beurkundungen des Familien-, Erwachsenenschutz- und Erbrechts (dazu gehören bei-\nspielsweise Ehe- und Erbverträge oder Vorsorgeaufträge), des Sachenrechts (zum Beispiel \nGrundstückkaufverträge), des Gesellschaftsrechts (zum Beispiel Gründung oder Kapitalerhö-\nhung bei einer Aktiengesellschaft) und für weitere Beurkundungen gegliedert. Mit der in Art. 21 \nAbs. 4 lit. c des Entwurfs geregelten «Beurkundung von in diesem Artikel nicht erwähnten Wil-\nlensäusserungen», die schon im bisherigen Recht eine Gebührenposition bildete, ist die Beur-\nkundung von Willenserklärungen gemeint, die von Privaten verlangt wird, obwohl das Gesetz \nfür die Gültigkeit der Willenserklärung keine öffentliche Beurkundung vorschreibt. Als Dienstleis-\ntung bietet das Grundbuchamt diese öffentliche Beurkundung an.  \n \nArt. 22 und 23 (Abschnitt II. 3. Gebühren im Strafrecht) \n \nDie Gebühren im Strafrecht beschränken sich auf die Regelung von Gebühren für die Staatsan-\nwaltschaft (Art. 22 des Entwurfs) und jene der Haftkosten (Art. 23 des Entwurfs). Die Bestim-\nmung der Höhe der Haftkosten hatte der Grosse Rat bereits im geltenden Recht der Standes-\nkommission delegiert (vgl. in Ziffer 2550 der geltenden Verordnung: «Haftkosten pro Mann und \nTag, gemäss Beschluss der Standeskommission»). In Anlehnung an die aktuellen Haftkosten \n(Fr. 150.--, vgl. Standeskommissionsbeschluss über Gebühren der Staatsanwaltschaft vom \n28. August 2007, GS 172.511) wird ein Rahmen von Fr. 150.-- bis Fr. 300.-- festgelegt.  \n \nDie bisherige Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung umfasste auch ver-\nschiedene Regelungen für Gebühren der Kantonspolizei, die dem Strafrecht zuzurechnen sind. \nDie bisherigen Gebühren der Polizei (Ziffer 2540 der geltenden Verordnung) bewegen sich aber \nalle in der Bandbreite, der durch den allgemeinen Gebührenrahmen für übrige Dienststellen \n(Art. 13 lit. d des Entwurfs, Fr. 10.-- bis Fr. 2’500.--) abgedeckt sein wird. Die Polizei braucht da-\nher in der Gebührenverordnung nicht mehr erwähnt zu werden. Die Gebühren der Polizei wer-\nden aber im Gebührentarif nach dem Vorbild der bestehenden Regelung übernommen werden.  \n \nArt. 24 bis 27 (Abschnitt II. 4. Gebühren im Verwaltungsrecht) \n \nObwohl der grösste Teil der Gebühren, welche die kantonale Verwaltung erhebt, auf Verrichtun-\ngen zurückgeht, die dem Verwaltungsrecht zuzurechnen sind, finden sich im Abschnitt Verwal-\ntungsrecht (III.4.) des Entwurfs nur wenige Bestimmungen. Das hängt einerseits damit zusam-\nmen, dass die Höhe der bisherigen Gebühren sich in den Bandbreiten der allgemeinen Gebüh-\nrenrahmen (Art. 13 und 14 des Entwurfs) bewegen. Innerhalb dieser Bandbreiten wird zukünftig \ndie Standeskommission die Gebührentarife näher bestimmen (Art. 12 des Entwurfs). Anderer-\nseits regelte die bisherige Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung nur einen \nTeil der Gebühren. Viele Gebühren haben eine Grundlage in anderen Verordnungen und sogar \nin Gesetzen, insbesondere in den bereits erwähnten Einführungsgesetzgebungen zum Zivilge-\nsetzbuch (vgl. Abschnitt 2), zum Umweltschutz und zum Gewässerschutz (vgl. Bemerkungen zu \nArt. 1). Weiter ist zum Beispiel in Art. 90 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, \nGS 700.00) verankert, welche Gebühren für die Behandlung von Baugesuchen zu erheben \nsind, in Art. 18 des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (GS 730.000), welche Gebühren bei \nder Energiegesetzgebung anfallen. Im Rahmen dieser Vorgaben wird die Standeskommission \nzukünftig die Detailregelungen erlassen (Art. 12 des Entwurfs); eine Regelung auf Verordnungs-\nebene ist nicht erforderlich. In der Gebührenverordnung aufzuführen sind nur die Gebühren, für \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  8-10 \n\ndie nicht in einem Gesetz oder in einer anderen Verordnung eine Gebührenregelung enthalten \nist und deren bisherige Höhe die allgemeinen Gebührenrahmen sprengen würde.  \n \nArt. 26 \n \nDie Gebühr für die Behandlung von Baugesuchen ist zwar in Art. 90 BauG geregelt. Für andere \nVerfügungen und Verrichtungen der Baubehörden fehlt aber ein Gebührenrahmen, der daher in \nArt. 26 Abs. 1 des Entwurfs zu schaffen ist. Art. 90 BauG schafft zwar einen Rahmen für Ge-\nbühren der Baubewilligungsbehörden. Das Bau- und Umweltdepartement ist nur in Ausnahme-\nfällen (raumplanungsrechtliche Bewilligung bei Bauten ausserhalb der Bauzonen) Baubewilli-\ngungsbehörde. Sie hat aber bei Baugesuchen verschiedene Verfügungen gestützt auf die Um-\nweltschutz-, Gewässerschutz- und die Energiegesetzgebung zu erlassen. Nach den in Art. 25a \ndes Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700) verankerten Grund-\nsätzen über die Koordination sind alle Verfügungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder \nÄnderung einer Baute oder Anlage zu koordinieren. Das Bau- und Umweltdepartement bündelt \ndaher die Verfügungen, für die es zuständig ist, in einem Gesamtentscheid, der dann von der \nBaubewilligungsbehörde (Baukommission Inneres Land AI oder Baukommission Oberegg) er-\nöffnet wird. Sie erhebt für den Gesamtentscheid Gebühren. Wird für eine zusammenhängende \nÜberbauung mit mehreren Gebäuden nur ein Baugesuch eingereicht, könnten für einen Ge-\nsamtentscheid höchstens Fr. 3’000.-- erhoben werden (Art. 13 lit. c des Entwurfs). Für solche \nFälle wird der obere Gebührenrahmen auf Fr. 20’000.-- angehoben (Art. 26 Abs. 2 des Ent-\nwurfs).  \n \n\nArt. 28 bis 31 (III. Schlussbestimmungen) \n \nDie Standeskommission wird Detailregelungen zu treffen haben. Sie wird in erster Linie einen \nGebührentarif erlassen.  \n \nArt. 29  \n \nAus folgenden Gründen werden verschiedene Bestimmungen in anderen Verordnungen ange-\npasst:  \n \nZiffer 1 (Verordnung über das Landrecht) \n \nBisher war ein Teil der Gebühren für die Einbürgerung oder die Entlassung aus dem Bürger-\nrecht in der Verordnung über das Landrecht vom 24. November 1997 geregelt (Art. 11), ein an-\nderer Teil in der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung (Ziffer 2000). Neu \nwerden alle Gebühren in die Verordnung über das Landrecht überführt.  \n \nZiffer 2 (Verordnung über die Grundstückschätzungen)  \n \nBisher wurde in Art. 12 der Verordnung über die Grundstückschätzungen vom 26. Februar 2007 \nüberflüssigerweise festgehalten: «Bezüglich der Kosten der Grundstückschätzungen gelten die \nBestimmungen der Verordnung betreffend die Gebühren der kantonalen Verwaltung und der \nRechtspflege». Diese Bestimmung wird gestrichen. Für die bisher in der Verordnung über die \nGebühren der kantonalen Verwaltung enthaltenen Gebühren wird in Art. 24 des Entwurfs ein \nbesonderer Gebührenrahmen vorgesehen.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  9-10 \n\nZiffer 3 (Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz)  \n \nArt. 12 der Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz vom 19. November 1984 (EV TschG, \nGS 452.010) limitiert die Gebühren beim Tierschutz auf Fr. 500.--. Die Gebühren im Veterinär-\nwesen, das den Tierschutz einschliesst, könnten gemäss Art. 25 des Entwurfs bis Fr. 5’000.-- \nreichen. Zur Vermeidung von Widersprüchen wird Art. 12 EV TSchG aufgehoben. Im (allgemei-\nnen) Gebührentarif werden für die Gebühren des Veterinärwesens keine Vorschriften enthalten \nsein, da hier mit dem Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren \nim Veterinärwesen vom 19. Dezember 2017 (GS 817.212) bereits ein spezieller Gebührentarif \nvorliegt. \n \nZiffer 4 (Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge)  \n \nBisher regelte die Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge vom 6. Februar 2012 \n(GS 520.010) nur, wer (nämlich das Amt für Zivilschutz) Ersatzbeiträge zu verfügen hat, wenn \nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer keinen eigenen Schutzplatz haben. Neu wird auch \nder Gebührenrahmen für die Verfügungen des Amts für Zivilschutz über Gesuche um Erstellung \nvon Schutzräumen oder die Festlegung oder Dispensation der Ersatzbeiträge in der «Fachver-\nordnung», also nicht in der Gebührenverordnung geregelt.  \n \nZiffer 5 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald) \n \nDie Gebühren der Waldgesetzgebung sind schon auf Gesetzesstufe sehr detailliert geregelt. \nArt. 33 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 26. April \n1998 (EG WaG, GS 9210.000) besagt etwa: «a) Schlaganzeichnung Fr. 1.-- bis Fr. 10.-- pro \nFestmeter …». Auf Verordnungsstufe wird noch näher eingegrenzt. Art. 46 lit. a der Verordnung \nzum EG WaG vom 15. Juni 1998 (VEG WaG, GS 9210.010) lautet: «Schlaganzeichung Fr. 2.-- \npro Festmeter.» Da ein Gebührenrahmen auf Gesetzesstufe (Art. 33 EG WaG) vorliegt, kann \nder Grosse Rat der Standeskommission die Detailregelung überlassen, was mehr Flexibilität bei \nder Anpassung schafft. Art. 46 VEG WaG wird daher entsprechend angepasst.  \n \nZiffer 6 (Verordnung über das Eichwesen)  \n \nDer Bundesrat hat den Kantonen mit Art. 6 der Eichgebührenverordnung vom 23. November \n2005 die Kompetenz eingeräumt, die Auslagen bei Eichungen zu pauschalisieren. Die Gebüh-\nren sind ohnehin eidgenössisch geregelt. Damit die Standeskommission solche Auslagen (es \nhandelt sich um untergeordnete Beträge) weiterhin pauschalisieren kann, ist eine Delegation \nder Kompetenz des für Gebühren zuständigen Grossen Rates auf die Standeskommission nö-\ntig.  \n \nInkrafttreten \n \nDie Vorlage soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Eine Übergangsfrist oder eine Übergangsre-\ngelung ist nicht nötig, zumal mit der Revision praktisch keine inhaltliche Änderung verbunden \nist. Angesichts dieser Ausgangslage erscheint es sachlich vertretbar, mit dem Inkrafttreten \nneues Recht zur Anwendung gelangen zu lassen.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-351856  10-10 \n\n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Gebührenverordnung einzutreten und sie wie vorgelegt zu verab-\nschieden.  \n \nAppenzell, 16. April 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


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name: 1 Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung EnerV .pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E730.010\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nEnergieverordnung\n(EnerV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Energieverordnung vom 24. Juni 2001 (EnerV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Energieverordnung (EnerV) vom 24. Juni 2002:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen Massnahmen sind nach dem \nStand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verord-\nnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforde-\nrungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der \nFachorganisationen.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich - aus-\nser bei Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen - nach den Abs. 2 \nbis 4.\n\n1\n\n\n\nE730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die von der \nStandeskommission als anwendbar erklärte Norm, mit folgenden Einschrän-\nkungen:\n\na) (neu) Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung \nder einzelnen Teile der Gebäudehülle: für Neubauten und für neue \nBauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Anforderungen \ngemäss Anhang 1; für alle vom Umbau oder von der Umnutzung \nbetroffenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäss Anhang 2;\n\nb) (neu) Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen \nHeizwärmebedarfs und einer spezifischen Heizleistung: die Berech-\nnung des Grenzwerts für die Systemanforderung und die spezifische \nHeizleistung erfolgt mit den Werten gemäss Anhang 3.\n\n3 Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation St.Gallen zu ver-\nwenden. Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderun-\ngen wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von An-\nhang  3  errechnete  Grenzwert  Qh,li  für  eine  Jahresmitteltemperatur  von \n9.4°C. Er wird um 6% pro K höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der \nKlimastation reduziert oder erhöht. Die Anpassung des Grenzwerts P erfolgt \nentsprechend der Abweichung der Auslegungstemperatur zu -8°C.\n4 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu \numfassen,  die  Bauteile  aufweisen,  die  vom Umbau oder  der  Umnutzung \nbetroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen \nRäume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der \nHeizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder \nindirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschrei-\nten.\n\nArt.  7 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäu-\ndehülle sind befreit:\n\nb) (geändert) Umnutzungen, wenn keine Räume betroffen sind, die ge-\nkühlt werden, oder bei denen eine Kühlung nicht erwünscht ist;\n\nc) (geändert) Vorhaben, für die nachgewiesen wird, dass kein erhöhter \nEnergieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet \nist;\n\nd) (neu) Hallenbäder und Räume, welche nicht dem längeren Aufenthalt \nvon Personen dienen;\n\ne) (neu) Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet wer-\nden können.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.010\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nArt.  9\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10\n\nAufgehoben.\n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Anforderungen gemäss Abs. 1 gelten nicht für Kühl- und Tiefkühlräume \nmit weniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen \nmittleren U-Wert von höchstens 0.15 W/m²K einhalten.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung \nvon Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten wer-\nden müssen, kann die Standeskommission Normen und Empfehlungen von \nFachorganisationen als anwendbar erklären.\n2 Für Traglufthallen kann die Standeskommission Normen und Empfehlun-\ngen von Fachorganisationen als anwendbar erklären.\n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\nAnforderungen Neubau (Überschrift geändert)\n\n1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung \nund Klimatisierung in  Neubauten  darf  den  Wert  gemäss  Anhang 4  nicht \nüberschreiten.\n2 Bei den Kategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung \ndes Bedarfs für Warmwasser. Bei  Vorhaben der Kategorie VI, XI und XII \nsind mindestens 20% der Energie für die Wassererwärmung aus erneuerba-\nren Energien zu decken. Bei Vorhaben der Kategorie XII ist die Nutzung der \nAbwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren.\n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n\n3\n\n\n\nE730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommis-\nsion festgelegten Gewichtungsfaktoren.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Erweiterungen von bestehenden Bauten sind von den Anforderungen ge-\nmäss Anhang 4 befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche\n\nAufzählung unverändert.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwas-\nser,  Lüftung  und  Klimatisierung  wird  der  Nutzwärmebedarf  für  Heizung \nQh,eff und Warmwasser QWW mit den Nutzgraden ŋ der gewählten Wärme-\nerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtsfaktor g der eingesetzten Ener-\ngieträger  multipliziert  sowie  der  ebenfalls  mit  dem  entsprechenden \nGewichtsfaktor g gewichtete Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisie-\nrung addiert.\n2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für \nRaumheizung, Warmwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Ener-\ngiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien werden \nnicht in den Energiebedarf eingerechnet.\n3 Elektrizität  aus  Eigenstromerzeugung  wird  nicht  in  die  Berechnung  des \ngewichteten Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus \nWärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen.\n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommis-\nsion festgelegten Gewichtungsfaktoren. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für Ein- und Mehrfamilienhäuser gilt die Anforderung an Neubauten als er-\nbracht,  wenn  eine  der  Standardlösungskombinationen  aus  Gebäudehülle \noder Wärmeerzeugung gemäss Anhang 5 fachgerecht umgesetzt wird.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.010\n\ng) Aufgehoben.\nh) Aufgehoben.\ni) Aufgehoben.\nk) Aufgehoben.\nl) Aufgehoben.\n\nArt.  16a (neu)\n\nBerechnungsgrundlage Eigenstromproduktion bei Neubauten\n1 Die auf der Parzelle installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubau-\nten muss mindestens 10W pro m² Energiebezugsfläche leisten, wobei pro \nAnlage nicht mehr als 30kW verlangt sind.\n2 Von dieser Anforderung befreit sind Erweiterungen von bestehenden Ge-\nbäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche\n\na) weniger als 50m² oder\nb) maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäude-\n\nteils und nicht mehr als 1'000m² beträgt.\n3 Elektrizität  aus  Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen  wird  nur  berücksichtigt, \nwenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderung an die Deckung des Wärmebe-\ndarfs eingerechnet wird.\n4 Wird aufgrund von besonderen Verhältnissen eine Befreiung gewährt und \nist eine Eigenstromproduktion nicht möglich, ist die Elektrizitätserzeugungs-\npflicht mit einer weitergehenden Energieeffizienz abzugelten. Die gewichtete \nEnergiekennzahl  für  Heizung,  Warmwasser,  Lüftung  und  Klimatisierung \nmuss dabei um mindestens 10% unterschritten werden.\n\nTitel nach Art. 16a (geändert)\n\nIV. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet wer-\nden, deren Konformität durch das Eidgenössische Institut für Metrologie an-\nerkannt wird.\n\n5\n\n\n\nE730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 3\n\n1 Wassererwärmer sowie Warmwasser-  und Wärmespeicher,  für  die  nach \nBundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüg-\nlich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 7 dieser \nVerordnung nicht unterschreiten.\n3 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwas-\nsers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn\n\nb) (geändert) das Brauchwarmwasser zu mindestens 50% mit erneuerba-\nrer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.\n\nArt.  19a (neu)\n\nGrenzwerte für den Elektrizitätsbedarf\n1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsflä-\nche von mehr als 1‘000m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jähr-\nlichen Elektrizitätsbedarf  gemäss der von der Standeskommission für an-\nwendbar erklärten Norm einer Fachorganisation nachgewiesen werden. Da-\nvon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.\n\nArt.  19b (neu)\n\nErneuerbare Wärme bei Wärmeerzeugerersatz\n1 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung ist bewilligungspflichtig.\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass\n\na) die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäss Anhang \n6 gewährleistet ist;\n\nb) die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist oder\nc) bei der Gebäudeeffizienz die Klasse D beim Gebäudeenergieausweis \n\nder Kantone erreicht ist.\n3 Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebe-\ndarf für die Heizung und das Warmwasser von 100kWh/m²a.\n4 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n5 Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn \nder Wohnanteil 150m² Energiebezugsfläche nicht überschreitet.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.010\n\n6 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der \nzuständigen Stelle  aufzuzeigen, dass keine der elf  Standardlösungen ge-\nmäss Anhang 6 realisiert werden kann.\n\nArt.  19c (neu)\n\nAusnahmen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n1 Vom  Verbot,  ortsfeste  elektrische  Widerstandsheizungen  zu  installieren \noder zu ersetzen, können Ausnahmen bewilligt werden, wenn die betroffene \nBaute  abgelegen  oder  schlecht  zugänglich  ist  und  die  Installation  eines \nanderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar \noder  in  Anbetracht  der  Gesamtumstände  unverhältnismässig  ist.  Solche \nAusnahmen können insbesondere bewilligt werden für:\n\na) Bergbahnstationen;\nb) Alphütten;\nc) Bergrestaurants;\nd) Schutzbauten;\ne) provisorische Bauten;\nf) für die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht \n\nbeheizten Räumen;\ng) allein stehende, öffentliche Aufenthalts- und Toilettenanlagen.\n\nArt.  20 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert)\n\n2 Folgende neue und umzubauende Installationen inklusive Armaturen und \nPumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss An-\nhang 8 dieser Verordnung gegen Wärmeverluste zu dämmen:\n\nAufzählung unverändert.\n4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 9 dieser \nVerordnung nicht überschritten werden.\n6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die  es ermögli-\nchen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. \nAusgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizun-\ngen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30°C beheizt werden. In die-\nsem Fall ist mindestens eine Anlage zur Referenzraumregelung pro Wohn- \noder Nutzeinheit zu installieren.\n\n7\n\n\n\nE730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  22 Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\n2 Einfache Abluftanlagen von beheizten  Räumen sind  entweder  mit  einer \nkontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder \nmit einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolu-\nmenstrom mehr als 1'000m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden \npro Jahr beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im \ngleichen Gebäude als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn \nmit einer Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöh-\nter Energieverbrauch eintritt.\n5 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je \nnach  Temperaturdifferenz  im Auslegefall  und  λ-Wert  des  Dämmmaterials \ngemäss der von der Standeskommission bezeichneten Norm gegen Wärme-\nübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In be-\ngründeten Fällen, z.B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und \nDeckendurchbrüchen,  wenig benutzten Leitungen mit  Klappen im Bereich \nder thermischen Hülle sowie im Falle von Platzproblemen bei Erneuerungen \nund Sanierungen, können die Dämmstärken reduziert werden.\n\nArt.  26a (neu)\n\nGEAK\n1 Der Kanton anerkennt den Gebäudeausweis der Kantone (GEAK).\n2 Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle eine Fi-\nnanzhilfe beantragen, haben zusammen mit dem Beitragsgesuch einen gül-\ntigen Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für das betreffende Gebäu-\nde einzureichen, soweit der Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für \ndiese Gebäudekategorie  zur  Verfügung steht und die  Subvention den im \nharmonisierten  Fördermodell  der  Kantone festgelegten  Betrag  übersteigt. \nBefreit sind Bauvorhaben mit Minergie-Zertifikat.\n\nArt.  27b (neu)\n\nÜbergangsbestimmung\n1 Diese Verordnung findet auf sämtliche nach dem Inkrafttreten eingereichte \nBau-, Heizungs- und Fördergesuche Anwendung.\n\nArt.  27c (neu)\n\nVollzug\n1 Die Standeskommission regelt den weiteren Vollzug.\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.010\n\nAnhänge\n\n01 Einzelbauteilgrenzwert bei Neubauten und neuen Bauteilen (geändert)\n\n02 Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen (geändert)\n\n03 Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Um-\nbauten und Umnutzungen (geändert)\n\n04 Gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüf-\ntung und Klimatisierung in Neubauten (geändert)\n\n05 Standardlösungskombination Gebäudehülle und Wärmeerzeu-\ngung (geändert)\n\n06 Standardlösungen (SL) für den Vollzug erneuerbarer Wärme bei \nWärmeerzeugerersatz (geändert)\n\n07 Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- \nund Wärmespeichern (geändert)\n\n08 Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei \nWarmwasserleitungen (neu)\n\n09 Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (neu)\n\n10 Technische Begriffe (neu)\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung  tritt  gleichzeitig  mit  dem Landsgemeindebeschluss  zur \nRevision des Energiegesetzes vom 28. April  2019 am 1. Januar 2020 in \nKraft.\n\n9\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A1 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Einzelbauteilgrenzwert bei \nNeubauten und neuen Bauteilen \n\n \n\n Grenzwerte Uli in W/(m2K) \n\nMit Wärmebrückennachweis \n\n          Bauteil gegen \n \nBauteil \n\nAussenklima o-\nder weniger als 2 \nm im Erdreich \n\nunbeheizte Räume oder mehr als 2 m im Erd-\nreich \n\nOpake Bauteile (Dach, \nDecke, Wand, Boden) \n\n0.17 0.25 \n\nFenster, Fenstertüren 1.0 1.3 \n\nTüren 1.2 1.5 \n\nTore 1.7 2.0 \n\nStorenkasten 0.5 0.5 \n\n \n\nLängenbezogener Wärmedurchgangsko-\neffizient Ψ \n\nGrenzwert \n\nW/(m·K) \n\nTyp 1: Auskragungen in Form von Platten  \noder Riegeln \n\n0.3 \n\nTyp 2: Unterbrechung der Wärmedämm-\nschicht durch Wände, Böden oder Decken \n\n0.2 \n\nTyp 3: Unterbrechung der Wärmedämm-\nschicht an horizontalen oder vertikalen Ge-\nbäudekanten \n\n0.2 \n\nTyp 5: Fensteranschlag 0.15 \n\n \n\nPunktbezogener Wärmedurchgangskoef-\nfizient χ \n\nGrenzwert \n\nW/K \n\nPunktuelle Durchdringungen der Wärme-\ndämmung \n\n0.3 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A2 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Einzelbauteilgrenzwerte bei Um-\nbauten und Umnutzungen \n\n \n \n\n \nGrenzwerte Uli in W/(m2K) \n\n                                                Bauteil gegen \nBauteil  \n\nAussenklima oder weni-\nger als 2 m im Erdreich \n\nUnbeheizte \nRäume oder \nmehr als 2 m im \nErdreich \n\nOpake Bauteile (Dach, Decke, Wand, Bo-\nden) \n\n0.25 0.28 \n\nFenster, Fenstertüren 1.0 1.3 \n\nTüren 1.2 1.5 \n\nTore (gemäss SIA Norm 343) 1.7 2.0 \n\nStorenkasten 0.5 0.5 \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A3 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 3: Grenzwerte für den Heizwärme-\nbedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten \nund Umnutzungen \n\nGrenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr (bei 9.4° C Jahresmitteltem-\nperatur) und die spezifische Heizleistung (bei -8° C Auslegungstemperatur) \n\n \n\n \n\nQH,li0 = Basiswert für Heizwärmebedarf (in kWh/m2) \n∆QH,li = Steigungsfaktor Grenzwert Heizwärmebedarf (in kWh/m2) \nPH,li = Grenzwert für die spezifische Heizleistung (in W/m2) \n \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten Grenzwerte für Umbau-\nten und Umnutzungen \nQH,li_Umbauten/Umnut-\nzungen \nkWh/m2 a \n\nQH,li0 \nkWh/m2 a \n\n∆QH,li \nkWh/m2 a \n\nPH,li \nW/m2 \n\nI Wohnen MFH 13 15 20 \n\n1.5 * QH,li_Neubauten \n\nII Wohnen EFH 16 15 25 \n\nIII Verwaltung 13 15 25 \n\nIV Schulen 14 15 20 \n\nV Verkauf 7 14 – \n\nVI Restaurants 16 15 – \n\nVII Versammlungslokale 18 15 – \n\nVIII Spitäler 18 17 – \n\nIX Industrie 10 14 – \n\nX Lager 14 14 – \n\nXI Sportbauten 16 14 – \n\nXII Hallenbäder 15 18 – \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A4 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 4: Gewichteter Energiebedarf pro \nJahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \nKlimatisierung in Neubauten \n\n \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten \n\nEhwlk in kWh/m2 \n\nI Wohnen MFH 35 \n\nII Wohnen EFH 35 \n\nIII Verwaltung 40 \n\nIV Schulen 35 \n\nV Verkauf 40 \n\nVI Restaurants 45 \n\nVII Versammlungslokale 40 \n\nVIII Spitäler 70 \n\nIX Industrie 20 \n\nX Lager 20 \n\nXI Sportbauten 25 \n\nXII Hallenbäder keine Anforderung an Ehwlk \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A5 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 5: Standardlösungskombination Ge-\nbäudehülle und Wärmeerzeugung \n\nStandardlösungskom-\nbination \n\nWärmeer-\nzeugung \n\nA B C D E F G \n\nG\ne\nb\nä\nu\nd\ne\nh\nü\nlle\n\n \n\nAnforderungen: \n\nE\nle\n\nk\ntr\n\n. \nW\n\nä\nrm\n\ne\np\n\nu\nm\n\np\ne\n\n \n\nE\nrd\n\ns\no\n\nn\nd\ne\n\n o\nd\ne\n\nr \nW\n\na\ns\ns\ne\nr \n\nA\nu\n\nto\nm\n\na\nti\ns\nc\nh\n\ne\n H\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ne\n-\n\nru\nn\n\ng\n \n\nF\ne\n\nrn\nw\n\nä\nrm\n\ne\n a\n\nu\ns\n K\n\nV\nA\n\n, \n\nA\nR\n\nA\n o\n\nd\ne\n\nr \ne\n\nrn\n. \nE\n\nn\ne\n\nrg\nie\n\n \n\nE\nle\n\nk\ntr\n\n. \nW\n\nä\nrm\n\ne\np\n\nu\nm\n\np\ne\n\n \n\nA\nu\n\ns\ns\ne\n\nn\nlu\n\nft\n \n\nS\ntü\n\nc\nk\nh\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ne\nru\n\nn\ng\n \n\nG\na\n\ns\nb\n\ne\ntr\n\nie\nb\n\ne\nn\n\ne\n W\n\nä\nrm\n\ne\n-\n\np\nu\n\nm\np\n\ne\n \n\nF\no\n\ns\ns\nile\n\nr \nW\n\nä\nrm\n\ne\ne\nrz\n\ne\nu\n\ng\ne\n\nr \n\n1 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.17 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\n    – – – \n\n2 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.17 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. \n2% der Energiebezugsfläche (EBF) \n\n() () () ()  – – \n\n3 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\n   – – – – \n\n4 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 0.80 W/m2K \n\n() () ()  – – – \n\n5 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. \n2% der EFB \n\n() () () () ()  – \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A5 \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\n6 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 0.80 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\nTh. Solaranlage für H+WW mit \nmind. 7% der EFB \n\n() () () () () ()  \n\n \n\n  Standardlösungskombination ist möglich (Beispiel: „A1“) \n\n() Standardlösungskombination ist möglich, aber bereits durch andere ab-\n\ngedeckt (Beispiel „A2“) \n\n \n\nRahmenbedingungen:  \n\n- Die JAZ für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1.4 betra-\n\ngen.  \n\n- Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei KWL muss mindestens \n\n80% betragen.  \n\n- Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder er-\n\nneuerbaren Energien, sofern fossiler Anteil ≤ 50%.  \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A6 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 6: Standardlösungen (SL) für den \nVollzug erneuerbarer Wärme bei Wärmeer-\nzeugerersatz \n\nSL 1 Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung; Solaranlage: \nMindestfläche 2% der EBF; \n\nSL 2 Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung; Holzfeuerung als Hauptwärmeer-\nzeugung und ein Anteil an erneuerbarer Energie für Warmwasser; \n\nSL 3 Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser- oder Aussenluft; elektrisch angetrie-\nbene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig; \n\nSL 4 mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganz-\njährig; \n\nSL 5 Fernwärmeanschluss, Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA o-\nder erneuerbaren Energien; \n\nSL 6 Wärmekraftkoppelung, elektrischer Wirkungsgrad mindestens 25% und für \nmindestens 60% des Wärmebedarfs für Heizungen und Warmwasser; \n\nSL 7 Wärmewasserpumpe mit Photovoltaikanlage, Wärmepumpenboiler und \nPhotovoltaikanlage mit mindestens 5 Wp/m\n\n2 EBF; \n\nSL 8 Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle, U-Wert beste-\nhende Fenster ≥ 2.0 W/m2K und U-Wert Glas neue Fenster ≤ 0.7 W/m2K; \n\nSL 9 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach, U-Wert bestehende Fas-\nsade/ Dach/Estrichboden ≥ 0.6 W/m2K und U-Wert neue Fassade/Dach/ \nEstrichboden ≤ 0.2 W/m2K, Fläche mindestens 0.5 m2 pro m2 EBF; \n\nSL 10 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilen \nSpitzenlastkessel, mit erneuerbaren Energien automatisch betriebener \nGrundlast-Wärmeerzeuger (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser \noder Aussenluft) mit einer Wärmeleistung von mindestens 25% der im Aus-\nlegungsfall notwendigen Wärmeleistungen ergänzt mit fossilem Brennstoff \nbivalent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwas-\nser ganzjährig; \n\nSL 11 Kontrollierte Wohnungslüftung, Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungs-\nlüftung mit Wärmerückgewinnung und einem WRG-Wirkungsgrad von min-\ndestens 70%. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A7 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 7: Minimale Dämmstärken bei \nWassererwärmern sowie Warmwasser- und \nWärmespeichern \n\n \n\nSpeicherinhalt \nin Litern \n\nDämmstärke \n\nbei  > 0.03 W/mK  \n\nbis  ≤ 0.05 W/mK \n\nDämmstärke \n\nbei  ≤ 0.03 W/mK \n\nbis 400 110 mm 90 mm \n\n> 400 bis 2’000 130 mm 100 mm \n\n> 2’000 160 mm 120 mm \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A8 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 8: Minimale Dämmstärken bei Verteil-\nleitungen der Heizung sowie bei Warmwasser-\nleitungen \n\n \n\nRohrnennweite Zoll \nbei  > 0.03 W/mK \n\nbis  ≤ 0.05 W/mK \n\nbei  ≤ 0.03 W/mK \n\n10 - 15 3/8" - 1/2" 40 mm 30 mm \n\n20 - 32 3/4" - 11/4" 50 mm 40 mm \n\n40 - 50 11/2" - 2" 60 mm 50 mm \n\n65 - 80 21/2" - 3" 80 mm 60 mm \n\n100 - 150 4" - 6" 100 mm 80 mm \n\n175 - 200 7" - 8" 120 mm 80 mm \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A9 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 9: Maximale UR-Werte für erdverlegte \nLeitungen \n\n \nDN 20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 175 200 \n\n 3/4" 1" 5/4" 11/2" 2" 21/2" 3" 4" 5" 6" 7" 8" \n\n \n\n \n\nFür starre Rohre [W/mK] \n\n \n\n 0.14 0.17 0.18 0.21 0.22 0.25 0.27 0.28 0.31 0.34 0.36 0.37 \n\n \n\n \n\nFür flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK] \n\n \n\n 0.16 0.18 0.18 0.24 0.27 0.27 0.28 0.31 0.34 0.36 0.38 0.40 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A10 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 10: Technische Begriffe \n\n \n\nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nBMZ Baumassenziffer (Definition vgl. IVHB) \n\n°C ° Celsius \n\nDN Nenndurchmesser bei Rohrleitungen (mm) \n\nEBF Energiebezugsfläche (Definition gemäss Norm SIA 416/1) \n\nEFH Einfamilienhaus \n\nEhwlk gewichteter Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisie-\nrung \n\nE’Li spezifischer Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung (in kWh/m²) \n\nE’V spezifischer Elektrizitätsbedarf für Lüftung (in kWh/m²) \n\nE’VCH spezifischer Elektrizitätsbedarf für Lüftung, Kühlung, Befeuchtung (in kWh/m²) \n\nGEAK Gebäudeenergieausweis der Kantone \n\nGEAK Plus Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht \n\nGFZ Geschossflächenziffer (Definition vgl. IVHB) \n\ng-Wert Gesamtenergiedurchlassgrad von Verglasungen \n\nIVHB Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\nJAZ Jahresarbeitszahl von Wärmepumpen \n\nK Kelvin (Temperaturdifferenz, 1 K entspricht 1 °C) \n\nKEV Kostendeckende Einspeisevergütung \n\nKVA Kehrichtverbrennungsanlage \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A10 \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nKWL Kontrollierte Wohnungslüftung \n\nMFH Mehrfamilienhaus \n\nQh Heizwärmebedarf (in kWh/m2) (Definition gemäss Norm SIA 380/1) \n\nQh,li0 Basiswert für Heizwärmebedarf (in kWh/m²) \n\nΔQh,li Steigungsfaktor Grenzwert Heizwärmebedarf (in kWh/m²) \n\nph,li Grenzwert für die spez. Heizleistung (in W/m²) \n\npli spezifische elektrische Leistung für Beleuchtung (in W/m²) \n\npv spezifische elektrische Leistung für Lüftung (in W/m²) \n\nU-Wert Wärmedurchgangskoeffizient (in W/m²K) \n\nUli Grenzwert für U-Wert (in W/m²K) \n\nUR-Wert Wärmedurchgangskoeffizient bei Rohren (in W/mK) \n\nVHKA Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nW, kW Watt, Kilowatt \n\nWp, kWp Watt peak, Kilowatt peak (Leistung bei Photovoltaikanlagen) \n\nWKK-Anlagen Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen \n\nWRG Wärmerückgewinnung \n\nλ Wärmeleitfähigkeit eines Stoffes (in W/mK) \n\nΨ Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient (in W/mK) \n\nχ Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient (in W/K) \n\n \n\n\n\tGrossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung\n\tAnhang 1-EnerV\n\tAnhang 2-EnerV\n\tAnhang 3-EnerV\n\tAnhang 4-EnerV\n\tAnhang 5-EnerV\n\tAnhang 6-EnerV\n\tAnhang 7-EnerV\n\tAnhang 8-EnerV\n\tAnhang 9-EnerV\n\tAnhang 10-EnerV\n\n


1 Bibliotheksgesetz.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E433.000\n\nAntrag Standeskommission an Grossen Rat\n\nBibliotheksgesetz\n(BiblioG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 433.000\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Bereitstellung eines angemessenen bibliothekari-\nschen Angebots durch die öffentliche Hand.\n2 Es regelt  die Aufgabenverteilung unter den öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften und die Finanzierung.\n\nArt.  2 Aufgaben\n\n1 Der  Kanton,  die  Schulgemeinden  und  die  Bezirke  gewährleisten  einen \nangemessenen Zugang zu Büchern und anderen Medien\n2 Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek und fördert das Bibliothekswesen \nim Kanton.\n3 Unter  Vorbehalt  besonderer  Regelungen  in  diesem  Gesetz  sorgen  die \nSchulgemeinden und Bezirke für das Bibliotheksangebot auf der Gemeinde-\nebene.\n\n1\n\n\n\nE433.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Kantonsbibliothek\n\n1 Die Kantonsbibliothek sammelt, erschliesst und bewahrt Medien auf, die im \nKanton erstellt wurden oder einen Bezug zum Kanton haben und für das kul-\nturelle Verständnis des Kantons einen Beitrag zu leisten vermögen.\n2 Sie trägt mit ihrer Arbeit zur Verbreitung und zum Verständnis dieser Publi-\nkationen bei.\n3 Die Kantonsbibliothek ist öffentlich. Ihre Bestände stehen unter Vorbehalt \nöffentlicher oder privater Schutzinteressen der Öffentlichkeit  und der Wis-\nsenschaft zur Verfügung.\n\nArt.  4 Angebot auf der Gemeindeebene\n\n1 Das Angebot auf der Gemeindeebene umfasst ein ausreichendes und viel-\nfältiges bibliothekarisches Angebot für die Schule und die Bevölkerung. Es \nberücksichtigt die Bedürfnisse der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder.\n2 Die Schulgemeinden und Bezirke arbeiten zusammen und suchen nach \nMöglichkeit gemeinsame Lösungen.\n3 Soweit  das  Angebot  durch  Dritte  bereitgestellt  wird,  beteiligen  sie  sich \nangemessen an den Kosten; sie schliessen hierfür Leistungsvereinbarungen \nab.\n\nArt.  5 Förderung durch den Kanton\n\n1 Der  Kanton  bietet  für  Angebote  auf  der  Gemeindeebene  Beratung  in \nbibliothekarischen Belangen an.\n2 Für diese Angebote leistet der Kanton Beiträge von höchstens der Hälfte \nder Betriebskosten.\n\nArt.  6 Zentrale Bibliothek\n\n1 Der Kanton führt für den inneren Landesteil zur Abdeckung des Angebots \nauf  der  Gemeindeebene  eine  zentrale  Bibliothek.  Er  kann  diese  in  den \nBetrieb der Kantonsbibliothek integrieren.\n2 Er informiert die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils re-\ngelmässig über die Belange der zentralen Bibliothek. Bei wesentlichen Än-\nderungen werden sie angehört, und es steht ihnen ein Antragsrecht zu.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E433.000\n\n3 Für die Wahrnehmung der Rechte der Schulgemeinden und Bezirke be-\nsteht  ein  Beirat,  in  dem  alle  Schulgemeinden  und  Bezirke  des  inneren \nLandesteils vertreten sind. Einzelheiten regelt die Verordnung.\n\nArt.  7 Finanzierung zentrale Bibliothek\n\n1 Die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils beteiligen sich \nzur Hälfte an den anrechenbaren Kosten der zentralen Bibliothek.\n2 Die Schulgemeinden leisten zusammen einen Anteil  von 30% der anre-\nchenbaren Kosten als Beitrag an den Kanton, die Bezirke zusammen einen \nsolchen von 20%.\n3 Die Verteilung unter den Schulgemeinden und Bezirken wird finanzkraftab-\nhängig vorgenommen, wobei Standortvorteile und weitere besondere Um-\nstände berücksichtigt werden können.\n4 An zusätzliche bibliothekarische Angebote der Schulgemeinden und Bezir-\nke des inneren Landesteils werden keine Kantonsbeiträge geleistet.\n\nArt.  8 Ausführungsrecht\n\n1 Die Trägerschaft einer Bibliothek erlässt ein Benutzungsreglement, in dem \ndie Nutzungsbedingungen, die Gebührenerhebung und allfällige Massnah-\nmen bei Verstössen geregelt werden.\n2 Die  Standeskommission  kann  die  Ablieferung  von  Publikationen  an  die \nKantonsbibliothek regeln.\n3 Im Übrigen legt der Grosse Rat das Erforderliche für den Vollzug dieses \nGesetzes fest, insbesondere für die Beitragsbemessung und -leistung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n3\n\n\n\nE433.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n4\n\n\n


name: 2 Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E640.010\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSteuerverordnung\n(StV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Steuerverordnung vom 20. November 2000 (StV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  9 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  25\n\nAufgehoben.\n\nArt.  33bis Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Satzreduktion ist für jene Gewinnanteile ausgeschlossen,\n\nb) (geändert) welche aufgrund von interkantonalen oder internationalen \nRegelungen für die Steuerteilung anderen Steuerdomizilen zugewie-\nsen werden.\n\n1\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n20/2020\n\n\n\nE640.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  36\n\nAufgehoben.\n\nArt.  53 Abs. 7 (geändert)\n\n7 Wird der geschuldete Steuerbetrag innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, \nist  dem  Steuerpflichtigen  eine  Zahlungserinnerung  zuzustellen.  Geht  die \nZahlung auch innert der damit angesetzten Frist nicht ein, ist der Steuer-\npflichtige gebührenpflichtig zu mahnen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n\n\n


name: 3 Synopse GrRB landwirtschaftliche Pacht.pdf

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom \n25. November 1986:\n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht\n\n(VLP)\n\nvom 25. November 1986\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,\n\ngestützt auf Art. 53 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom \n4. Oktober 1985 (LPG) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung\nvom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nArt.  2\nBodenrechtskommission\n\n1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für\n\na) die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer (Art. 7 f. LPG);\n\nb) die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung von landwirtschaftlichen\nGewerben (Art. 30–32 LPG);\n\nc) Entscheide gegen übermässige Zupacht und Fernpacht (Art. 33–35 LPG);\n\nd) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG). d) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG);\n\ne) die Bewilligung von Pachtverträgen über Alpen und Alprechte (Art. 4a VLP).\n\n13/2021\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  4a\nPachtverträge über Alpen und Alprechte\n\n1 Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind schriftlich zu fassen und unterlie-\ngen der Bewilligungspflicht.\n\n2 Sie müssen\n\na) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen bezeichnen, \ninsbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdüngers;\n\nb) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter umfassen;\n\nc) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben.\n\n3 Die Bewilligung neuer Pachtverträge und geänderter Pachtverträge ist im Vor-\naus einzuholen.\n\nArt.  5a\nÜbergang Bewilligung Pachtverträge für Alpen und Alprechte\n\n1 Laufende Pachtverträge über Alpen und Alprechte, die den Erfordernissen nach \nArt. 4a nicht entsprechen, müssen bis Ende 2022 gemäss diesen Erfordernissen \nangepasst und durch die Bodenrechtskommission bewilligt sein.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n\n


name: 4 Gegenantrag Standeskommission - VO landwirtschaftliche Pacht.pdf

text: \n13/2021: Gegenantrag Standeskommission \n\nAI 013.12-280.48-723729   1 - 1 \n\n \n \n\nRevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirt-\nschaftliche Pacht (2. Lesung) \n \nDie Standeskommission  \n\n \nstellt dem Grossen Rat zum Antrag der WiKo folgenden \n \nGegenantrag: \n\n \nArt. 4a sei mit folgendem Abs. 4 zu ergänzen: \n \n4Bei nachträglichem Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann die Bewilligung widerru-\nfen werden. \n \nBegründung: \n\n \nDie Standeskommission vertritt die Auffassung, dass auf Verordnungsstufe die Möglichkeit \ngegeben sein muss, dass auch im Falle eines nachträglichen Wegfalls einer Bewilligungsvo-\nraussetzung eine Bewilligung widerrufen werden kann. Dies für den Fall, dass versucht wer-\nden sollte, den neuen Pachtvertrag im Sinne der geforderten Voraussetzungen genehmigen \nzu lassen und danach allfällige Pachtvertragsänderungen gegenüber der Pächterin oder dem \nPächter durchzusetzen, welche dann nicht mehr bewilligungspflichtig wären. Erhält die Bo-\ndenrechtskommission Kenntnis einer solchen Pachtvertragsänderung, soll sie die Möglich-\nkeit erhalten, die erteilte Bewilligung zu widerrufen. Im Sinne einer einfacheren Abwicklung \nim Falle eines Widerrufs und um Unklarheiten in der Auslegung entgegenzuwirken, ist es \nsinnvoll, dass diese Möglichkeit in einem separaten Absatz geregelt wird. \n\n\n

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4 Planbeilage Hoheitsgrenzen.pdf

text: \nPlanbeilage: Hoheitsgrenzen\nSchulgemeinden\n\n0 1 2 3 4 5\nKilometer\n\n§\n\nLegende\nAppenzell\nMeistersrüte\nSchwende\nSteinegg\nBrülisau\nEggerstanden\nSchlatt-Haslen\nGonten\nVom Bezirk Oberegg aufgenommen\n\nStand: 01.01.2022\n\nA\nnhang 1\n\n\n\n\n

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name: 2 GRB Festsetzung Steuerparameter 2023.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  656.010-2022\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2023\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  3, Art.  67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2023 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2023 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2023 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2023 25%.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n29/2022\n\n\n\n656.010-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2022 vom 6. Dezember 2021.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n


1 Landsgemeindeordnung 2023.pdf

text: \n3/2023 \n\nAI 012.22-173.6-1022254  1-1 \n\nLandammann und Standeskommission \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden \n\nan die stimmberechtigten Frauen und Männer \n\nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 6. Februar 2023 für die Landsgemeinde 2023 fol-\ngende Geschäftsordnung festgesetzt. \n \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7. Wahl der Vertreterin oder des Vertreters des Kantons Appenzell I.Rh. im Schweizerischen \nStänderat für die Amtsdauer 2023-2027 \n\n8. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (Erhöhung des \nGebührenrahmens) \n\n9. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes  \n \n\n\n


name: 2 Kurzversion Geschäftsbericht APPKB 2022.pdf

text: \nErfolgsrechnung \n\nMit Bedacht – Weitsicht – Begeisterung\nKurzversion Geschäftsbericht 2022\n\n  \nVollversion  \nGeschäftsbericht \n2022 unter \nappkb.ch/berichte\n\nEmpfehlenswert.\n\nHauptsitz \n9050 Appenzell, Bankgasse 2 \nTelefon 071 788 88 88\n\nAgenturen \n9054 Haslen, Dorfstrasse 36 \nTelefon 071 333 42 42\n\n9057 Weissbad, Dorf 20 \nTelefon 071 798 90 50\n\nNiederlassung \n9413 Oberegg, Dorfstrasse 17 \nTelefon 071 898 80 40\n\nkantonalbank@appkb.ch \nwww.appkb.ch©\n\nA\nPP\n\nKB\n 0\n\n2.\n23\n\n \nÄ\n\nnd\ner\n\nun\nge\n\nn \nvo\n\nrb\neh\n\nal\nte\n\nn\n\nappkb.ch/berichte\n\nGeschäftsbericht 2022\nSie halten die Kurzversion \ndes Geschäftsberichts 2022 \nin Ihren Händen. Wir \ninformieren Sie damit schnell \nund einfach über unser \nGeschäftsjahr. \n\nDie Vollversion steht Ihnen \nauf unserer Website jeder- \nzeit zur Verfügung. Scannen \nSie dafür einfach den \nQR-Code oder besuchen Sie  \nwww.appkb.ch/berichte.\n\nRoman Boutellier, Bankratspräsident\n\nUeli Manser, Direktor\n\nSehr geehrte Appenzellerinnen und Appenzeller, \ngeschätzte Kundinnen und Kunden\n\nDas Geschäftsjahr 2022 konnte die Appenzeller Kantonalbank mit einem guten \nErgebnis abschliessen. Dazu beigetragen hat vor allem das erneute Wachstum \nbei den Ausleihungen, aber auch die Abkehr der Schweizerischen Nationalbank \nvom Negativzins.   \n\nDie Bilanzsumme der Appenzeller Kantonalbank wuchs 2022 \nweiter an und betrug Ende des Jahres CHF 4,1 Mia. Dank \nVolumenwachstum und Abkehr der Schweizerischen National-\nbank vom Negativzins stieg der Brutto-Erfolg aus dem \n Zinsengeschäft im Vergleich zum Vorjahr um 3,0 % auf \nCHF 34,6 Mio. Insgesamt resultierte ein Betriebsertrag von \nCHF 42,8 Mio. Dem gegenüber steht ein Geschäftsaufwand \nvon CHF  20,5  Mio., was zusammen mit Abschreibungen \nund Wertberichtungen zu einem Geschäftserfolg von \nCHF 21,4 Mio. führte. Daraus wurden den Reserven für all-\ngemeine Bankrisiken CHF 9,5 Mio. zugewiesen, was einen \nGewinn von CHF 12 Mio. ergibt. Davon kann die Appen-\nzeller Kantonalbank CHF 7,5 Mio. dem Kanton ausschütten, \nCHF 300’000 mehr als vor einem Jahr. \n\nAls Bank der Appenzellerinnen und Appenzeller sind wir seit \njeher stark mit der Region verbunden. Und was symbolisiert \ndiese Verbundenheit zum Appenzellerland besser als der \nAlpstein? Wie auch in den Bergen gilt für unsere Bank der \n\nGrundsatz: «Mit Bedacht  – Weitsicht  – Begeisterung». So \nmuss bei einer Wanderung im Alpstein wie auch bei Bank-\ngeschäften der richtige Weg mit Bedacht gewählt werden. \nUnd will man seine Ziele erreichen, braucht es Weitsicht, \naber auch Begeisterung – und die richtige Beraterin oder den \nrichtigen Berater. Gerne unterstützen wir auch Sie auf Ihrem \nfinanziellen Weg. \n\nIm vorliegenden Flyer finden Sie die wichtigsten Zahlen zum \nGeschäftsjahr 2022. Falls Sie detailliertere Informationen \nwünschen, finden Sie den kompletten Geschäftsbericht auf \nunserer Website: www.appkb.ch/berichte\n\n \n \n\n \nRoman Boutellier  Ueli Manser \nBankratspräsident  Direktor\n\nAusserordentlicher Ertrag 45 0  45  –\nAusserordentlicher Aufwand 0 0  –  –\nVeränderung von Reserven für allgemeine Bankrisiken –9’500 –8’500  –1’000 –11,8\nSteuern 0 0  –  –\n\nGewinn 11’956 11’502  454 3,9\n\n2022 2021 Veränderung\nErfolg aus dem Zinsengeschäft (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in %)\n\nZins- und Diskontertrag 39’444 38’344 1’100 2,9\nZins- und Dividendenertrag aus Handelsgeschäft 0 0 0  –\nZins- und Dividendenertrag aus Finanzanlagen 657 556 101 18,2\nZinsaufwand –5’485 –5’304 –181 –3,4\nBrutto-Erfolg Zinsengeschäft 34’617 33’596 1’021 3,0\n\nVeränderungen von ausfallrisikobedingten Wertberichtigungen \nsowie Verluste aus dem Zinsengeschäft\n\n425 –319  744 233,0\n\nNetto-Erfolg Zinsengeschäft 35’041 33’277  1’765 5,3\n\nErfolg Kommissions- und  \nDienstleistungsgeschäft\n\nKommissionsertrag Wertschriften- und Anlagegeschäft 4’586 4’926  –339 –6,9\nKommissionsertrag Kreditgeschäft 57 86  –29 –33,8\nKommissionsertrag übriges Dienstleistungsgeschäft 1’954 1’610  344 21,3\nKommissionsaufwand –483 –493  10 2,0\nSubtotal Erfolg Kommissions- und  \nDienstleistungsgeschäft\n\n6’114 6’129  –15 –0,2\n\nErfolg Handelsgeschäft 1’267 1’287  –20 –1,6\n\nÜbriger ordentlicher Erfolg\nErfolg aus Veräusserung von Finanzanlagen 0 0  –  –\nBeteiligungsertrag 343 331  12 3,7\nLiegenschaftenerfolg 82 88  –5 –5,9\nAnderer ordentlicher Ertrag 0 0  –  –\nAnderer ordentlicher Aufwand 0 0  –  –\nSubtotal übriger ordentlicher Erfolg 425 418  7 1,7\nBetriebsertrag 42’848 41’111  1’736 4,2\n\nGeschäftsaufwand\nPersonalaufwand –10’584 –10’733  149 1,4\nSachaufwand –9’955 –8’595  –1’360 –15,8\nSubtotal Geschäftsaufwand –20’539 –19’328  –1’211 –6,3\n\nWertberichtigungen auf Beteiligungen sowie Abschreibungen  \nauf Sachanlagen und immateriellen Werten\n\n–886 –1’709  823 48,2\n\nVeränderungen von Rückstellungen und übrigen  \nWertberichtigungen sowie Verluste\n\n–11 –72  61 –84,2\n\nGeschäftserfolg 21’412 20’002  1’409 7,0\n\n\n\nDas Geschäftsjahr 2022\n\n–  Aufgrund des Wachstums im Hypothekarbereich um CHF 164,6 Mio. bzw. \n5,3 % konnte der Brutto-Erfolg aus dem Zinsengeschäft um 3 % erhöht werden.\n\n–  Dank des höheren Gewinns können dem Kanton CHF 7,5 Mio. ausgeschüttet \nwerden. Dies sind CHF 0,3 Mio. mehr als im Vorjahr.\n\n–  Das Eigenkapital erhöht sich um CHF 14 Mio. auf CHF 352,3 Mio.\n\n \n\n@appenzellerkb\n  \nAktuelle  \nInformationen  \n\nEntdecken Sie die  \nWelt der Appenzeller \nKantonalbank auf \nunserem Instagram- \nKanal und bleiben Sie \nauf dem Laufenden. \n\nUnsere wichtigsten Kennzahlen im Vergleich zum Vorjahr \n\n2022 2021 Veränderung\nBilanz (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in %)\n\nBilanzsumme 4’073’357 3’983’377 2,3\nKundenausleihungen 3’386’347 3’217’436 5,2\nKundengelder 3’205’743 3’176’139 0,9\nEigenmittel nach Gewinnverwendung 352’266 338’310 4,1\n\n2022 2021 Veränderung\nErfolgsrechnung (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in %)\n\nBetriebsertrag 42’848 41’111 4,2\nGeschäftsaufwand –20’539 –19’328 6,3\nGeschäftserfolg 21’412 20’002 7,0\nGewinn 11’956 11’502 3,9\nZuweisung an die Staatskasse –7’500 –7’200 4,2\nZuweisung an freiwillige Reserve –4’500 –4’300 4,7\nZuweisung an Reserven für allgemeine Bankrisiken –9’500 –8’500 11,8\n\nPersonal 2022 2021\nPersonalbestand in Vollzeitstellen 83 85\n   davon Lernende 8 8\n\n2022 2021\n\nKennzahlen (in %) (in %)\n\nCost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand/Betriebsertrag) 47,9 47,0\nHarte Kernkapitalquote (CET1-Quote) 19,7 20,1\nLeverage Ratio (nach Basel III) 8,4 8,3\n\nPassiven\nVerpflichtungen gegenüber Banken 10’000 15’278  –5’278 –34,5\nVerpflichtungen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften 0 0  –  –\nVerpflichtungen aus Kundeneinlagen 3’136’072 3’102’936  33’136 1,1\nVerpflichtungen aus Handelsgeschäften 0 0  –  –\nNegative Wiederbeschaffungswerte derivativer Finanzinstr. 286 386  –100 –25,9\nVerpflichtungen aus übrigen Finanzinstr. mit Fair-Value-Bewertung 0 0  –  –\nKassenobligationen 69’671 73’203  –3’532 –4,8\nPfandbriefdarlehen 491’000 438’000  53’000 12,1\nPassive Rechnungsabgrenzungen 5’368 5’889  –521 –8,8\nSonstige Passiven 694 668  26 3,9\nRückstellungen 500 1’507  –1’007 –66,8\nReserven für allgemeine Bankrisiken 217’350 207’850  9’500 4,6\nDotationskapital 30’000 30’000  –  –\nGesetzliche Gewinnreserve 87’109 87’109  –  –\nFreiwillige Gewinnreserve 13’300 9’000  4’300 47,8\nGewinnvortrag 51 49  2 4,1\nGewinn 11’956 11’502  454 3,9\nTotal Passiven 4’073’357 3’983’377  89’980 2,3\nTotal nachrangige Verpflichtungen 0 0  –  –\n   davon mit Wandlungspflicht und/oder Forderungsverzicht 0 0  –  –\n\nAusserbilanzgeschäfte\nEventualverpflichtungen 7’871 13’034  –5’163 –39,6\nUnwiderrufliche Zusagen 113’030 110’735  2’295 2,1\nEinzahlungs- und Nachschussverpflichtungen 11’332 11’332  –  –\nVerpflichtungskredite 0 0  –  –\n\n2022 2021 Veränderung\nAktiven (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in %)\n\nFlüssige Mittel 470’047 589’096 –119’049 –20,2\nForderungen gegenüber Banken 77’033 71’232  5’801 8,1\nForderungen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften 0 0  –  –\nForderungen gegenüber Kunden 137’281 132’997  4’284 3,2\nHypothekarforderungen 3’249’066 3’084’439  164’627 5,3\nHandelsgeschäft 307 321  –14 –4,4\nPositive Wiederbeschaffungswerte derivativer Finanzinstrumente 298 402  –104 –25,9\nÜbrige Finanzinstrumente mit Fair-Value-Bewertung 0 0  –  –\nFinanzanlagen 130’167 95’951  34’216 35,7\nAktive Rechnungsabgrenzungen 1’035 519  516 99,4\nBeteiligungen 3’065 3’065  –  –\nSachanlagen 4’850 5’200  –350 –6,7\nImmaterielle Werte 0 0  –  –\nSonstige Aktiven 208 155  53 34,2\nTotal Aktiven 4’073’357 3’983’377  89’980 2,3\nTotal nachrangige Forderungen 0 0  –  –\n   davon mit Wandlungspflicht und/oder Forderungsverzicht 0 0  –  –\n\nBilanz per 31. Dezember 2022\n\n47,9 %\nCOST INCOME RATIO\n(Geschäftsaufwand/Betriebsertrag)\n\nHöherer Geschäftsaufwand\nDem gesteigerten Betriebsertrag von CHF 42,8 Mio. steht \nein höherer Geschäftsaufwand gegenüber. Dieser beträgt \ngesamthaft CHF 20,5 Mio. und liegt damit 6,3 % über dem \nVorjahr. Dabei blieb der Personalaufwand nahezu identisch, \nder Sachaufwand jedoch stieg um CHF 1,4 Mio. Darin ent-\nhalten sind unter anderem energetische Sanierungen an \nbankeigenen Liegenschaften, verschiedene IT-Projekte und \nein Unterstützungsbeitrag von CHF 250’000 zur Sanierung \ndes Klosters Maria der Engel in Appenzell. Der gesamte Ge-\nschäftsaufwand im Verhältnis zum Betriebsertrag ergibt ein \nCost-Income-Ratio von 47,9 %.\n\nGesteigerter Geschäftserfolg\nIm Vergleich zum Vorjahr stieg der Geschäftserfolg um 7 % \nauf CHF 21,4 Mio. Nach Abzug der Reserven für allgemeine \nBankrisiken von CHF  9,5  Mio. resultiert ein Gewinn von \nCHF 12 Mio. Daraus wird dem Kanton Appenzell Innerrhoden \nCHF 7,5 Mio. ausgeschüttet und der Rest von CHF 4,5 Mio. \nden freiwilligen Gewinnreserven zugeführt. Das Eigenkapital \nerhöht sich damit um CHF 14 Mio. auf neu CHF 352,3 Mio. \nDies entspricht einer Kernkapitalquote von 19,7 %, was im \nBranchendurchschnitt ein sehr guter Wert ist.\n\nZUWEISUNG AN DIE STAATSKASSE \nKANTON AI IN CHF\n\n7,5 Mio.\n+ 4,2 % gegenüber 2021\n\nSchwieriges Anlagejahr\nDer Anlagebereich blickt auf ein spezielles und herausfor-\nderndes Jahr zurück. Die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg \nführten zu sehr volatilen Märkten, und die Kundinnen und Kun-\nden waren daher zurückhaltend mit ihren Investitionen. Dies \nführte zu einem tieferen Kommissionsertrag im Wertschriften- \nund Anlagegeschäft. Die insgesamt CHF 4,6 Mio. stellen aber \nin Anbetracht des schwierigen Marktumfelds dennoch ein gu-\ntes Ergebnis dar.\n\nENTWICKLUNG ERTRAG AUS WERTSCHRIFTEN- \nUND ANLAGEGESCHÄFT\n\n2022\n\n2021\n\n2020\n\n4,6\n\n4,9\n\n4,4\n\nLeichter Wachstum\nDie Bilanzsumme wuchs 2022 moderat um CHF 90 Mio. auf \ninsgesamt CHF 4,1 Mia. Der grösste Treiber dieses Wachs-\ntums sind die Kundenausleihungen, die im vergangenen Jahr \num 5,3 % auf CHF  3,4 Mia. anstiegen. Damit konnte der \nBrutto-Erfolg aus dem Zinsengeschäft um CHF  1  Mio. auf \nCHF 34,6 Mio. erhöht werden. \n\nENTWICKLUNG BILANZSUMME  \nIN MIA CHF\n\n2022\n\n2021\n\n2020\n\n4,1\n\n4,0\n\n3,8\n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung

text: \n 1 E172.510 \n\nAI 013.25-27.42-205785 \n\nGrossratsbeschluss  \n\nzur Revision  \n\nder Verordnung über die Gebühren  \n\nder kantonalen Verwaltung \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom \n\n25. Juni 2007, \n\nbeschliesst: \n\n l.  \n\nZiffer 2410 wird wie folgt geändert: \n\nDer Spiegelstrich „Prüfung und Bewilligung der Schmerzausschaltung durch das \n\nVeterinäramt“ wird aufgehoben. \n\nll. \n\nZiffer 2622 wird wie folgt geändert: \n\n2622 Veterinärwesen  \n\n - Amtshandlungen beim Vollzug der Gesetzgebun-\n\ngen über den Tierschutz, die Tierseuchen, die \n\nLebensmittel und die Tierarzneimittel  \n\n 60.– bis 5000.– \n\n - Besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die \n\nauf Antrag durchgeführt werden \n\n 60.– bis  5000.– \n\n - Kaution für den gewerbsmässigen Handel mit \n\nTieren und die gewerbsmässige Wildtierhaltung  \n\n 500.– bis 20000.– \n\n  \n\nDie Standeskommission kann innerhalb dieser \n\nRahmen das Erforderliche für die Gebührenerhe-\n\nbung festlegen. \n\n \n\nlll. \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft.  \n\n\n


name: Botschaft Erlass Wildruheverordnung (WRV).pdf

text: \n5/2025 \n\nAI 012.22-185.3-1261688  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nWildruheverordnung (WRV) \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. bietet Lebensraum für viele Wildtiere. Während im Alpsteingebiet \neher Steinwild anzutreffen ist, leben in den Wäldern am Fusse des Alpsteins Rotwild und \nRaufusshühner. Wildtiere sind schreckhaft, störungsempfindlich und zeigen nach einer Störung \nnormalerweise eine Fluchtreaktion. Im Sommer und Herbst sind Störungen in der Regel eher \nunproblematisch. Die Wildtiere fliehen auch in diesen Jahreszeiten. Jedoch gibt es im Sommer \nund Herbst genügend Nahrung, damit die hierzu aufgewendete Energie rasch wieder kompen-\nsiert werden kann. \n \nIn der ursprünglichen Vorlage zur Revision des Jagdgesetzes der Landsgemeinde 2022 sollten \nvier Gebiete im Kanton als Wildruhegebiete festgelegt werden. Dies waren die Gebiete Chalbe-\nrer, Brugger Wald, Marwees und Sonnenhalb. In den genannten Gebieten sollten im Winter ein \nWegegebot und weitere Einschränkungen gelten. In einem Rückweisungsantrag, der von der \nLandsgemeinde angenommen wurde, verlangte ein Stimmberechtigter, dass das Gebiet Son-\nnenhalb aus der Liste entfernt werde. Die Landsgemeinde 2024 hiess schliesslich die Revision \ndes Jagdgesetzes und die Festlegung der drei Wildruhegebiete Chalberer, Brugger Wald und \nMarwees gut. Für das Gebiet Sonnenhalb schlug die Standeskommission vor, dass mittels In-\nformationstafeln und Appellen eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Wildruhe erreicht \nwerden solle.  \n \nIn der kalten Jahreszeit ist wenig Nahrung vorhanden, die dazu auch noch nährstoffärmer ist. \nDamit die Körpertemperatur nicht unter ein bestimmtes Niveau fällt, wird der Energieverbrauch \nder Wildtiere markant herabgesetzt. Die Wildtiere halten sich über den Winter typischerweise in \nbestimmten Arealen, den sogenannten Wintereinständen, auf. \n \nIn den letzten Jahrzehnten haben Freizeitaktivitäten in der Natur stark zugenommen. Die zu-\nnehmende Freizeitaktivität in der Natur kann jedoch negative Auswirkungen auf das Wild ha-\nben: Eine Störung zieht zumeist eine anstrengende Fluchtreaktion nach sich. Bei einer dauern-\nden Beunruhigung ist längerfristig, beispielsweise beim Birk- oder Auerwild, mit Lebensraumver-\nlust, damit verbundener Reduktion des Fortpflanzungserfolgs und als Konsequenz mit einer Ab-\nnahme der Bestände bis hin zum lokalen Aussterben von Populationen zu rechnen.  \n \nDas schweizweit erfolgreichste Instrument zur Störungsminderung durch Freizeitaktivitäten in \nden Wintereinständen der Wildtiere ist die Einrichtung von Wildruhegebieten. Mit der Einrich-\ntung solcher Gebiete können die menschlichen Aktivitäten - insbesondere im Winter - gelenkt \nund den Wildtieren genügend grosse Rückzugs- und Nahrungsaufnahmegebiete bereitgestellt \nwerden.  \n \nMit der Revision des kantonalen Jagdgesetzes schuf die Landsgemeinde 2024 eine kantonale \ngesetzliche Grundlage für die Festlegung von Wildruhegebieten, nämlich Art. 3bis des Jagdge-\nsetzes vom 30. April 1989 (JaG. GS 922.000). Beim Vernehmlassungsverfahren zu dieser Revi-\nsion des Jagdgesetzes legte die Standeskommission auch den Entwurf der vorliegenden Wild-\nruheverordnung vor. Darin werden die in den Wildruhegebieten zulässigen Nutzungen bzw. die \ngeltenden Einschränkungen verbindlich festgelegt. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-185.3-1261688  2-5 \n\n \n2. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 1 Gegenstand \n\n \nEinleitend wird der Zweck der Wildruheverordnung beschrieben, wie er sich aus dem revidierten \nund von der Landsgemeinde erlassenen Art. 3bis des kantonalen Jagdgesetzes (JaG) ableitet. \n \nArt. 2 Grenzen der Wildruhegebiete \n\n \nDie drei Gebiete Chalberer, Marwees und Brugger Wald sind bereits im Gesetz (Art. 3bis Abs. 2 \nJaG) abschliessend als Wildruhegebiete festgelegt. Die genaue Abgrenzung der Gebiete ob-\nliegt dem Grossen Rat. Zu jedem der drei Wildruhegebiete besteht im Anhang 1 zur Wildruhe-\nverordnung eine kartografische Darstellung. \n \nArt. 3 Ruhezeiten \n\n \nBereits im Gesetz ist vorgesehen, dass die Einschränkungen der Nutzung in den drei Wildruhe-\ngebieten nicht während des ganzen Jahres, sondern nur während bestimmter Ruhezeiten gel-\nten sollen (Art. 3bis Abs. 3 JaG). Die Ruhezeiten betreffen die Winter- und frühen Frühlingsmo-\nnate, wenn die wildlebenden Säugetiere und Vögel aufgrund des knappen Nahrungsangebots \nbzw. ihrer Brutzeit besonders sensibel auf Störungen reagieren. \n \nAufgrund des Ablaufs eines Gesetzgebungsprozesses ist es nicht praktikabel, wenn der Grosse \nRat die Ruhezeiten jedes Jahr aufgrund der aktuellen Schneemenge und Härte des Winters \nfestgelegen muss. In der Verordnung ist deshalb vorgesehen, dass der Grosse Rat den maxi-\nmalen Rahmen der Ruhezeiten vorgibt und die Kompetenz an die Standeskommission dele-\ngiert, innerhalb dieses Rahmens auf die aktuelle Wetterlage zu reagieren. \n \nDer vom Grossen Rat vorgegebene Rahmen zwischen frühestens 15. Dezember und spätes-\ntens 30. Juni des Folgejahres orientiert sich an den im Jahresablauf periodisch wiederkehren-\nden Entwicklungserscheinungen in der Natur. Er berücksichtigt charakteristische Entwicklungs-\nstadien verschiedener Pflanzen und das Verhalten der Tiere. Die Tageslichtlänge bildet in die-\nsem Zusammenhang nur einen neben weiteren Faktoren. So ist beispielsweise zu beobachten, \ndass im Herbst die Pflanzen langsam absterben, jedoch noch bis in den Dezember relativ nähr-\nstoffreich sind. Im Frühling kann umgekehrt nicht direkt mit der längeren Tageslichtdauer von \neiner besseren Nahrungsbasis ausgegangen werden. Vielmehr dauert es regelmässig bis in \nden April, bis die Nahrung wieder nährstoffreicher ist. Des Weiteren wird das Verhalten der \nTiere («innere Uhr») und ihre Brutzeit einbezogen.  \n \nAls spezifisches Schutzbedürfnis für das Gebiet Brugger Wald ist beispielsweise Rücksicht zu \nnehmen auf die Brutzeit der Raufusshühner im Mai und Juni, während der sie nicht gestört wer-\nden sollen. In den beiden übrigen Wildruhegebieten dagegen genügt in der Regel eine Ruhezeit \nbis Mitte April, weil ab dann die Nahrungsgrundlage wieder ausreichend vorhanden ist. Neben \nden spezifischen Schutzbedürfnissen in den Gebieten kann die Standeskommission weitere Kri-\nterien berücksichtigen. So kann gegebenenfalls etwa die Grosswetterlage miteinbezogen wer-\nden. Wenn beispielsweise ein früher Frühlingsanbruch vorliegt, kann die Ruhezeit verkürzt wer-\nden.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-185.3-1261688  3-5 \n\nArt. 4 Wege- und Routengebot \n \n\nDie Grundsätze der zulässigen Nutzung in den Wildruhegebieten sind bereits im Gesetz festge-\nlegt (Art. 3bis Abs. 3 JaG). Während der Ruhezeiten sollen ein Wege- und Routengebot, ein \nJagdverbot sowie eine Leinenpflicht für Hunde gelten. Die Standeskommission kann Ausnah-\nmen vorsehen. \n \nIm Verordnungsentwurf wird das Wege- und Routengebot präzisiert, indem auf die offiziell be-\nschilderten Wanderwege und Routen Bezug genommen wird. Ausnahmsweise zulässig sollen \ndie gemäss Art. 6 des Verordnungsentwurfs aufgeführten Tätigkeiten sein, die auch ausserhalb \nder offiziellen Wanderwege und Routen ausgeübt werden dürfen. \n \nWanderwege sind Fussverbindungen, die im Fuss- und Wanderwegnetzplan enthalten sowie im \nGelände mit gelben Wanderwegtafeln beschildert sind. Routen hingegen bezeichnen Skitouren- \nund Schneeschuhrouten, welche dem Skitouren- oder Schneeschuhsport dienen. Die Schnee-\nschuhrouten sind im Gelände violett beschildert, die Skitourenrouten können dem Kartenmate-\nrial des Bundesamts für Landestopographie entnommen werden. Generell dürfen alle im Netz-\nplan offiziell enthaltenen und im Gelände markierten Wanderwege und Routen das ganze Jahr \nbegangen werden. Bei den Wanderwegen macht sich somit strafbar, wer während den Ruhe-\nzeiten einen mit gelben Wanderwegtafeln beschilderten Weg verlässt. Bei den Schneeschuh-\nrouten genügt dem Routengebot, wer sich an die violette Beschilderung hält, bei den Skitouren-\nrouten wer auf das Kartenmaterial des Bundesamts für Landestopographie abstellt. Das Verlas-\nsen der Routen und Wege ist während den Ruhezeiten untersagt. In den Gebieten, in welchen \nkeine offiziellen Wege oder Routen im Netzplan enthalten sind und die somit auch nicht beschil-\ndert sind, gilt ein Betretungsverbot. Mit der vorgeschlagenen Festlegung der Wildruhegebiete ist \nvon einem solchen Betretungsverbot einzig das Gebiet Chalberer betroffen. \n \nArt. 5 Weitere Einschränkungen \n \nDie unter diesem Artikel aufgeführten Einschränkungen sind ebenfalls bereits auf Gesetzes-\nstufe vorgegeben. Im Sinne einer Ausführungsbestimmung werden für Hunde mit speziellen \nFunktionen in einem Standeskommissionsbeschluss die Ausnahmen von der Leinenpflicht fest-\ngelegt. \n \nArt. 6 Zulässige Aktivitäten \n \n\nDie aufgeführten Ausnahmen sind durch besondere Umstände begründet. So ist ohne Weiteres \neinleuchtend, dass beispielsweise für die Rettung einer verunfallten Person die Rettungskräfte \ndie offiziellen Wege verlassen dürfen. Allerdings sind die planbaren Aktivitäten, wenn immer \nmöglich, ausserhalb der Ruhezeiten auszuführen. So werden beispielsweise Unterhaltsarbeiten \nam Wegnetz oder Forstarbeiten in der Regel nicht im Winter, wenn Schnee liegt, ausgeführt. \n \nArt. 7 Ausnahmebewilligungen \n \n\nWeitere befristete bzw. einmalige Ausnahmen sollen vom zuständigen Departement, unter Ab-\nwägung der involvierten Interessen, bewilligt werden können. Bereits heute ist das Bau- und \nUmweltdepartement gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst.c JaV zuständig für die Bewilligung von Veran-\nstaltungen sportlicher oder anderer Natur, die nachhaltige Störungen des Wildes oder dessen \nLebensraumes hervorrufen können (Art. 37 Abs. 2 JaV). \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-185.3-1261688  4-5 \n\nArt. 8 Bezeichnung vor Ort \n \nDie entsprechende Beschilderung soll an Ort und Stelle über die geltenden Einschränkungen \ninformieren. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass Einheimische wie \nAuswärtige die Rechtslage präsent haben, wenn sie sich im fraglichen Gebiet bewegen. \n \nArt. 9 Aufsicht und Kontrolle \n\n \nDie Mitarbeitenden der Wildhut, welche gemäss Art. 7 Abs. 1 JaV jagdpolizeiliche Funktionen \nausüben, halten sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auch im Winter im Feld auf, beispielsweise für \nWildzählungen. Es ist daher sachgerecht, wenn sie Verstösse gegen diese Verordnung vor Ort \nfeststellen und gegebenenfalls auch ahnden können.  \n \nArt. 10 Strafbestimmungen \n \nDie Höhe der Busse bei Verstössen gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder Vorschriften \nder Standeskommission wurde bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum revidierten Jagd-\ngesetz diskutiert. Verstösse gegen das Weggebot und Verstösse gegen die Leinenpflicht sollen \nim Ordnungsbussenverfahren mit Bussen von Fr. 100.-- geahndet werden. Nach Auffassung \nder Standeskommission ist diese Bussenhöhe der Schwere der Übertretung angemessen. \n \nVerstösse gegen weitere Tatbestände sind im ordentlichen Strafverfahren zu ahnden. Dazu ge-\nhört beispielsweise ein Verstoss gegen eine Ausnahmebewilligung nach Art. 7 oder ein \nVerstoss gegen das Jagdverbot gemäss Art. 5 Abs. 1 lit.b der Verordnung. Die Höhe der Busse \nhängt in solchen Fällen von der Schwere des Verstosses ab und ist von den Strafbehörden zu \nbemessen. \n \n3. Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022 \n \nVerstösse gegen das Weg- und Routengebot und gegen die Leinenpflicht für Hunde sollen als \neinfache Ordnungsbussen «im Feld» geahndet werden können. Entsprechend sind der Katalog \nder Ordnungsbussentatbestände im Anhang 1 und die zur Ausstellung einer Busse befugten \nOrgane im Anhang 2 zur Ordnungsbussenverordnung (VOB, 311.010) als Fremdänderung zu \nergänzen. Im Rahmen dieser Änderungen wird die Busse für einen Verstoss gegen den Leinen-\nzwang oder das Betretungsverbot nach Hundegesetz (HuG, GS 560.100) von Fr. 50.-- auf \nFr. 100.-- angehoben und an den Verstoss gegen die Leinenpflicht nach Wildruheverordnung \nangeglichen. \n \nFerner sollen zwei weitere, bereits bestehende Tatbestände zu Irrtumsabschüssen in der Ord-\nnungsbussenverordnung präzisiert werden. Diese haben zwar nicht direkt mit der Wildruhever-\nordnung, sondern mit der Anwendung der Jagdverordnung (JaV, GS 922.010) zu tun. Der aktu-\nelle Wortlaut von Ziffer 4.3. führt dazu, dass zwar der irrtümliche Abschuss eines zu jungen \nTiers im einfachen Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann, der irrtümliche Abschuss \neines zu alten Tiers hingegen bei der Staatsanwaltschaft verzeigt werden muss. Gleiches gilt für \nZiffer 4.4., wonach der irrtümliche Abschuss eines männlichen Tiers (wenn nur weibliche Tiere \nfreigegeben sind) im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann, wohingegen der irrtümli-\nche Abschuss eines Rehs statt eines Hirsches in einem aufwändigen Strafverfahren abgewi-\nckelt werden muss. Mit dieser klärenden Ergänzung erfolgt eine verfahrensmässige Gleichbe-\nhandlung von vergleichbarem Fehlverhalten. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-185.3-1261688  5-5 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Wildruheverordnung und der Ordnungsbussenverordnung einzutre-\nten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 11. Februar 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Roman Dobler \n \n\n\n