name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  922.010\n\nFassung Vernehmlassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Jagdgesetz\n(JaV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der Jagdgesetzgebung; sie ist \ninsbesondere zuständig für:\n\na) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 2\n\n2 Es ist zuständig für:\n\nd) (geändert) die Instruktion und die Beaufsichtigung des Jagdverwalters \n(Art. 14 Abs. 2 JSG);\n\n1\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für \nzuständig erklären,  vollzieht  die Jagdverwaltung die Vorschriften über die \nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.\n3 Der Jagdverwaltung ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton un-\ntersagt.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und jagdpolizeiliche Funktio-\nnen aus.\n4 Der Wildhut ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton untersagt.\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die  Jagdpatente  sind  für  ein  Jagdjahr  gültig;  das  Jagdjahr  beginnt  am \n1. August.\n\nArt.  10 Abs. 1\n\n1 Kein Patent erhalten Bewerber:\n\ni) (geändert) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des \nJagdverwalters oder einer von diesem bevollmächtigten Person nicht \nFolge leisteten;\n\nArt.  11 Abs. 2a (neu)\n\n2a An  Sonderjagden  auf  Rotwild  darf  nur  teilnehmen,  wer  im  Besitz  des \nHochwildjagdpatents ist. Für die Teilnahme an einer Sonderjagd auf Stein-\nwild ist eine Jagdberechtigung, nicht aber ein Hochwildjagdpatent erforder-\nlich.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Anmeldung zur  Jagd wird alljährlich im amtlichen Publikationsorgan \nausgeschrieben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod nicht ausgeübt werden, \nbesteht  Anspruch  auf  teilweise  Rückerstattung  der  Taxen und Gebühren \nnach Ermessen des Jagdverwalters.\n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Der  Jagdpatentinhaber  hat  insbesondere  bei  hegerischen  Massnahmen \nund bei der Bekämpfung von Tierseuchen, zu welchen er vom Jagdverwalter \noder von einer von diesem bevollmächtigten Person aufgeboten wird, Hege-\nstunden zu leisten.\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen Gästen erlegte Wild die Ab-\nschussliste einzureichen.\n\nArt.  18 Abs. 1\n\n1 Für die Ausübung der Jagd werden folgende Rahmenzeiten festgelegt:\n\na) (geändert) Hochwildjagd: 16. August – 31. Dezember;\n\nArt.  19 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für  eine  Nachsuche  auf  Schweiss  dürfen  geprüfte  Schweisshunde,  die \nmindestens eine 500 Meter-Prüfung gemäss den Vorgaben der Technischen \nKommission für das Jagdhundewesen bestanden haben, eingesetzt werden.\n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagd-\ngebrauchshunde zulässig.\n3 Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppen-\neinteilung der Fédération Cynologique Internationale müssen über eine von \nder Jagdverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen.\n\n3\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  27 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Neben den Beschränkungen gemäss Art. 2 JSV sind nachfolgende Hilfs-\nmittel und Methoden bei der Jagdausübung untersagt:\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  28 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des Anschusses zu markieren \nund eine gründliche Nachsuche durchzuführen. Der Schütze ist dafür verant-\nwortlich, dass eine Nachsuche durchgeführt wird.\n\nArt.  29 Abs. 1\n\n1 Als unweidmännisch sind insbesondere verboten:\n\na) Aufgehoben.\nb) (geändert) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es handle \n\nsich um angeschossenes Wild, und ein zweiter, sicherer Schuss ist \nmöglich, oder die Schussabgabe wird im Rahmen einer Treib- oder \nDrückjagd vorgenommen;\n\nc) (geändert) Schüsse ausserhalb der festgelegten Schusszeiten;\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Bei  Ausübung der  Jagd rechtmässig erlegtes Wild  verfällt  dem Erleger, \nandernfalls gehört es dem Kanton. Das Wildbret von nicht rechtmässig er-\nlegtem Wild ist durch den Erleger käuflich zu erwerben.\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, gehört es dem Erleger, \nvorausgesetzt  es  habe  nicht  ein  früherer  Schütze  einen  weidmännisch \neinwandfreien Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet der Jagdverwal-\nter endgültig.\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 In  Ergänzung  zu  den  bundesrechtlichen  Bestimmungen  sind  geschützt: \nBirkhahn, Schneehase und Schneehuhn.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Der Wildbestand ist mittels Abschussplänen zu regulieren. Die Abschuss-\npläne enthalten Abschusszahlen, welche so zu wählen sind, dass sie für den \nLebensraum sowie für die Land- und Forstwirtschaft tragbar sind.\n4 Der  Wildhüter  sowie weitere,  von der  Jagdverwaltung  bestimmte Jäger, \nkönnen Abschüsse tätigen, welche der Erfüllung des Abschussplans dienen.\n\nArt.  37 Abs. 5 (aufgehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Für die Errichtung von Salzstellen ist das Einverständnis des Grundeigen-\ntümers erforderlich.\n2 Die Errichtung von Wildfütterungsstellen und das Füttern von wildlebenden \nSäugetieren ist verboten; der Jagdverwalter kann im Einverständnis mit dem \nGrundeigentümer Ausnahmen bewilligen.\n3 In Jungwaldflächen und in deren unmittelbaren Nähe sind die Wildfütterung \nund das Anbringen von Salzleckeinrichtungen untersagt.\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den Wildhüter, den Jagdver-\nwalter und die Kantonspolizei ausgeübt.\n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Der Jäger muss dafür sorgen, dass er das Wildtier richtig anspricht. Es dür-\nfen nur Tiere erlegt werden, welche nicht kantonal geschützt sind und inner-\nhalb der festgelegten Abschusszahlen liegen.\n1a Fälschlicherweise erlegte Tiere sind unverzüglich der Wildhut vorzuwei-\nsen.\n2 Die Jagdverwaltung bezeichnet die Fälle, in denen das fälschlicherweise \nerlegte Wildtier dem Erleger unter Entrichtung einer Gebühr und unter An-\nrechnung  an  das  Abschusskontingent  verbleiben  kann.  Im  Übrigen  gilt \nArt. 31 Abs. 1 dieser Verordnung.\n\n5\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden (führenden) Tieres, und \nanerkennt der Erleger den Kontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäu-\nges nicht,  so ist das Gesäuge durch die Jagdverwaltung wissenschaftlich \nbegutachten zu lassen.\n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  51 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Wird ein Tier im Sinne von Art. 48 Abs. 1 falsch angesprochen, so wird der \nTäter mit Busse bis Fr. 2'000.-- bestraft.\n\nArt.  58 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n6\n\n\n


Begleitschreiben

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format: application/pdf

text: \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459043  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 3. Juli 2020 \n \n \nVernehmlassung / Totalrevision Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn den letzten Jahren hat der Kanton Appenzell I.Rh. bei der Stipendienvergabe im Vergleich \nmit den anderen Kantonen Plätze eingebüsst. Primärer Grund dafür ist, dass viele Kantone der \nInterkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkon-\nkordat) beigetreten sind und seither leicht mehr Stipendien ausrichten. Der Bund möchte den \nStandard gemäss Stipendienkonkordat etablieren und hat angekündigt, dass er seine Beiträge \nan den Stipendienaufwand der Kantone kürzen oder streichen wird, wenn dieser Standard nicht \neingehalten wird. Gleichzeitig bestehen im kantonalen Stipendienrecht verschiedene Punkte, \ndie überarbeitet werden müssen. \n \nAufgrund dieser Sachlage hat die Standeskommission eine Totalrevision des Gesetzes über \nAusbildungsbeiträge erarbeitet. Das neue Gesetz richtet sich nach den Bestimmungen des \nStipendienkonkordats. Ein Beitritt zum Konkordat ist nicht vorgesehen, weil man bei künftigen \nÄnderungen jeweils selber entscheiden möchte, ob man diese nachvollziehen möchte oder \nnicht. \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektro-\nnisch abgerufen werden unter www.ai.ch/vernehmlassung-ausbg. \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n31. August 2020 \n \nzuhanden des Erziehungsdepartements, Hauptgasse 51, 9050 Appenzell, einzureichen. Elekt-\nronische Stellungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an silvio.breitenmoser@ed.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.65.5-459043  2-2 \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) \n\n Entwurf Botschaft zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) \n\n Entwurf Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge (AusbV) \n\n Synopse Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge (AusbV) \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 13, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3,  \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Unterrainstrasse 44, 9050 Appenzell \n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates

text: \nEntwurf für Vernehmlassung 1  E171.210 \n\nAI 013.25-27.46-274236 \n\nGrossratsbeschluss  \n\nzur Revision des Geschäftsreglements \n\ndes Grossen Rates \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom 21. November 1994, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 31a wird eingefügt: \n\n1Die Staatswirtschaftliche Kommission führt die zur Wahrnehmung der Oberauf-\n\nsicht erforderlichen Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidenten.  \n\n2Die für die Klärung der Aufsichtsfragen erforderlichen Auskünfte werden bei Bedarf \n\nanonymisiert.  \n\n3Die Kommission erstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\nJustizaufsicht \n\n\n

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Entwurf neue Kantonsverfassung

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung Vernehmlassungsverfahren \n\nKantonsverfassung \n(KV) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 101.000 \n\nGeändert: – \nAufgehoben: 101.000 \n\nDie Landsgemeinde, \n\ngestützt auf Art. 51 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft vom 18. April 1999, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Kanton \n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozia-\nler Rechtsstaat. \n\n2 Er ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. \n\n3 Er arbeitet mit dem Bund und mit anderen Kantonen zusammen. \n\nArt.  2 Staatsgewalt \n\n1 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. \n\n2 Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden im Rahmen einer \nrechtsstaatlichen und gewaltenteiligen Ordnung wahrgenommen. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  3 Staatliches Handeln \n\n1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. \n\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-\nmässig sein. \n\n3 Staat und Private handeln nach Treu und Glauben. \n\nArt.  4 Leitlinien staatlichen Handelns \n\n1 Der Staat achtet die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung \nder Menschen. \n\n2 Er strebt den verantwortungsvollen Umgang mit den Lebensgrundlagen \nund das wirtschaftliche Wohl aller an. \n\n3 Er setzt sich für ein friedliches Zusammenleben ein. \n\n4 Er achtet die Tradition und ist offen für Neues. \n\nB. Rechte und Pflichten \n\nB.1 Allgemeine Rechte und Pflichten \n\nArt.  5 Grundrechte \n\n1   Die Grundrechte gemäss Bundesverfassung und dem für die Schweiz \nverbindlichen Völkerrecht sind gewährleistet. \n\nArt.  6 Bürgerrecht \n\n1 Im Kanton bestehen zwei Gemeindebürgerrechte, für den Bezirk Oberegg \ndas Bürgerrecht von Oberegg und für die übrigen Bezirke das Bürgerrecht \nvon Appenzell. \n\n2 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts. \n\nArt.  7 Mitverantwortung \n\n1 Jede Person trägt nach ihren Kräften und Fähigkeiten Verantwortung für \nsich selbst und Mitverantwortung für Gesellschaft und Staat. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 3 \n \n\nArt.  8 Amtszwang \n\n1 Für Behörden des Kantons, eines Bezirks oder einer Gemeinde, deren \nWahl durch die Stimmberechtigten vorgenommen wird, besteht ein Amts-\nzwang. \n\n2 Vom Amtszwang befreit ist, wer das 65. Altersjahr vollendet hat, dem \nAmtszwang unterliegende Ämter insgesamt schon mindestens vier Jahre \nausgeübt hat oder ein Amt aus wichtigen Gründen nicht ausüben kann. \n\nB.2 Politische Rechte \n\nArt.  9 Stimmrecht \n\n1 Stimmberechtigt für Abstimmungen im Kanton, einem Bezirk oder einer \nGemeinde sind alle in der jeweiligen Körperschaft wohnhaften Schweizerin-\nnen und Schweizer, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und im \nStimmregister eingetragen sind. \n\n2 Die Kirchgemeinden können das Stimmrecht für ausländische Gemeinde-\nmitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. \n\n3 Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder Urteilsunfähig-\nkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauf-\ntragte Person vertreten wird. \n\nArt.  10 Wahlrecht \n\n1 Wahlberechtigt ist, wer stimmberechtigt ist. \n\n2 Die Wahlberechtigung umfasst das Recht, jemanden zu wählen, und das \nRecht, gewählt zu werden. \n\n3 Die Gesetzgebung kann festlegen, dass für bestimmte Ämter abweichende \nWahlvoraussetzungen verlangt werden. \n\n4 Der Wegfall von Wahlvoraussetzungen führt grundsätzlich zum Wegfall \neines Amtes. \n\nArt.  11 Initiativrecht in kantonalen Angelegenheiten \n\n1 Jede stimmberechtigte Person kann mit einer Initiative die Änderung der \nVerfassung oder den Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines kantona-\nlen Gesetzes beantragen. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\n2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Ent-\nwurf eingereicht werden. Die Totalrevision der Verfassung kann nur als all-\ngemeine Anregung verlangt werden. \n\n3 Die Initiative darf übergeordnetem Recht nicht widersprechen, muss sich \nauf ein zusammenhängendes Sachgebiet beschränken und durchführbar \nsein. \n\nArt.  12 Verfahren \n\n1 Initiativen werden der Landsgemeinde mit einem Antrag auf Annahme oder \nAblehnung unterbreitet. \n\n2 Ist der Grosse Rat mit einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung \neinverstanden, erarbeitet er einen Entwurf und unterbreitet der Landsge-\nmeinde diesen anstelle der Initiative. \n\n3 Der Grosse Rat kann Initiativen, die er ablehnt, einen Gegenvorschlag \ngegenüberstellen. \n\nC. Staatliche Organisation \n\nC.1 Gliederung \n\nArt.  13 Kantonale Gliederung \n\n1 Der Kanton gliedert sich auf der kommunalen Ebene in Bezirke und Ge-\nmeinden. \n\n2 Es bestehen die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gon-\nten und Oberegg. \n\n3 Die Gemeindeorganisation umfasst die Schulgemeinden, die Kirchgemein-\nden und die Feuerschaugemeinde Appenzell. \n\n4 Für bestimmte Aufgaben bestehen weitere Körperschaften und juristische \nPersonen des öffentlichen Rechts, insbesondere Korporationen. \n\nArt.  14 Hauptort \n\n1 Appenzell ist Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbe-\nhörden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  15 Fusionen \n\n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden \nmit Schulgemeinden. \n\n2 Bezirke können Schulgemeinden aufnehmen. \n\nC.2 Behörden \n\nArt.  16 Amtsperioden \n\n1 Für vom Volk gewählte Behörden, Kommissionen und Vertretungen des \nKantons, der Bezirke und der Gemeinden gilt eine Amtsperiode von einem \nJahr, sofern sich aus der Gesetzgebung nichts anderes ergibt. \n\n2 Die Bezirke und Gemeinden können für ihre Behörden, Kommissionen und \nVertretungen eine Amtsperiode von bis zu vier Jahren vorsehen. \n\nArt.  17 Persönliche Unvereinbarkeit \n\n1 Mit Ausnahme des Grossen Rates dürfen der gleichen Behörde nicht \ngleichzeitig angehören: \n\na) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partner-\nschaft leben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen; die \nAuflösung einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft hebt \nden Ausschliessungsgrund nicht auf; \n\nb) Verwandte in gerader Linie und bis zum zweiten Grade in der Seiten-\nlinie; \n\nc) Verschwägerte in gerader Linie. \n\n2 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\nArt.  18 Unvereinbarkeit von Ämtern \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission dürfen weder als Vermittlerinnen \noder Vermittler amten noch einem Gericht, dem Grossen Rat oder der Voll-\nzugsbehörde eines Bezirks oder einer Gemeinde angehören. \n\n2 Die Mitglieder der Gerichte dürfen weder gleichzeitig mehr als einer richter-\nlichen Behörde im Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde \neines Bezirks oder einer Gemeinde angehören. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\n3 Die Mitglieder der Bezirksräte dürfen weder als Vermittlerinnen oder Ver-\nmittler amten noch einem Gericht oder der Vollzugsbehörde einer anderen \nGemeinde angehören. \n\n4 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\nArt.  19 Immunität \n\n1 Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte \nkönnen wegen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt wer-\nden, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder dazu die Ermächtigung erteilen. \n\n2 Das Gesetz kann weitere Fälle der Immunität vorsehen. \n\nArt.  20 Information \n\n1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über wichtige Geschäfte und \nEntscheide in angemessener Form. \n\n2 Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nD. Staatliche Aufgaben \n\nArt.  21 Grundsatz \n\n1 Der Staat nimmt die Aufgaben wahr, die in Ergänzung oder Unterstützung \nprivater Bestrebungen zur Förderung des Gemeinwohls und des Wohlerge-\nhens aller erforderlich sind. \n\n2 Staatliche Aufgaben sind insbesondere: \n\na) Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und der öffentlichen \nOrdnung; \n\nb) Bereitstellung eines guten Bildungsangebots und Sicherung guter \nBildungsmöglichkeiten; \n\nc) Sicherung einer bedarfsgerechten Gesundheits- und Altersversor-\ngung; \n\nd) Förderung der sozialen Sicherheit und des Zusammenlebens; \n\ne) Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt; \n\nf) Förderung der Kultur; \n\ng) Förderung der Familie; \n\nh) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 7 \n \n\ni) Förderung einer leistungsfähigen Landwirtschaft; \n\nj) Bedarfsgerechte Erschliessung mit Strassen und öffentlichem Ver-\nkehr; \n\nk) Förderung der digitalen Erschliessung; \n\nl) Sicherung der Wasser- und Energieversorgung; \n\nm) Gewährleistung eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden \nund einer geordneten Besiedlung. \n\n3 Die Aufgaben werden in ihren örtlichen und sachlichen Bereichen durch \nden Kanton, die Bezirke und die Gemeinden wahrgenommen. \n\n4 Der Kanton nimmt die innerkantonale Verteilung von Aufgaben vor, soweit \ndiese nicht bereits durch die Verfassung oder den Grundauftrag der Körper-\nschaft vorgegeben ist. \n\nArt.  22 Kantonsaufgaben \n\n1 Der Kanton nimmt die ihm durch die Verfassung, Gesetz oder Verordnung \nzugewiesenen Aufgaben wahr. \n\n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anstalten schaffen oder sich an \nsolchen beteiligen. \n\n3 Er ist verantwortlich für Belange, die einer einheitlichen Regelung oder \nUmsetzung im Kanton bedürfen. \n\nArt.  23 Vollzug \n\n1 Der Kanton kann den Vollzug bestimmter Aufgaben mittels Gesetzgebung \noder Leistungsaufträgen an die Bezirke oder Gemeinden übertragen. \n\n2 Er kann für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Vereinbarungen mit \nausserkantonalen Gemeinwesen oder Dritten abschliessen. Er bleibt für die \nAufsicht verantwortlich. \n\nArt.  24 Rechtsetzung \n\n1 Die kantonalen Rechtsetzungsorgane sind die Landsgemeinde, der Grosse \nRat, die Standeskommission und die in der Gesetzgebung dafür bestimmten \nOrgane. \n\n2 In den Bezirken und Gemeinden sind die Stimmberechtigten und die \nobersten Vollzugsbehörden die Rechtsetzungsorgane. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 8 \n \n\n3 Grundlegende organisatorische Festlegungen, erhebliche Eingriffe in die \nRechtsstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten an \ndiese bedürfen einer Grundlage in einem von den Stimmberechtigten verab-\nschiedeten Erlass. \n\n4 Der Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und der \nKreis der Abgabepflichtigen sind im Gesetz festzulegen. \n\nArt.  25 Vernehmlassungsverfahren \n\n1 Wichtige Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unterzo-\ngen. Das Gesetz regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen. \n\n2 Jede Person kann im Rahmen von öffentlichen Vernehmlassungen zu den \nVorhaben Stellung nehmen. \n\nE. Kantonale Organe \n\nE.1 Landsgemeinde \n\nArt.  26 Organisatorisches \n\n1 Die Landsgemeinde ist das oberste politische Organ des Kantons. Sie \nsteht unter der Leitung von Frau oder Herrn regierendem Landammann. \n\n2 Die ordentliche Landsgemeinde findet am letzten Sonntag im April statt. \nAusnahmen werden im Gesetz geregelt. \n\n3 Für die Organisation und Durchführung ist die Standeskommission zustän-\ndig. Die Einberufung ausserordentlicher Landsgemeinden obliegt dem Gros-\nsen Rat. \n\nArt.  27 Sachgeschäfte \n\n1 Zu Sachgeschäften können sich die Stimmberechtigten an der Landsge-\nmeinde frei äussern. \n\n2 Sachgeschäfte können nur angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen \nwerden. Änderungsbeschlüsse sind ausgeschlossen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 9 \n \n\nArt.  28 Gesetzgebung \n\n1 Die Landsgemeinde erlässt die Verfassung und die Gesetze und befindet \nüber deren Änderung oder Aufhebung. \n\nArt.  29 Ausgaben \n\n1 Die Landsgemeinde beschliesst über einmalige freie Ausgaben von über \nFr. 2 Mio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie \nAusgaben von je über Fr. 500'000.--. \n\n2 Der Beschluss über eine Ausgabe beinhaltet den Ausführungsauftrag. \n\nArt.  30 Wahl Standeskommission \n\n1 Die Landsgemeinde wählt die Standeskommission. \n\n2 Dieser gehören die Personen an, die folgende Ämter ausüben: \n\na) regierender Landammann; \n\nb) stillstehender Landammann; \n\nc) Statthalter; \n\nd) Säckelmeister; \n\ne) Landeshauptmann; \n\nf) Bauherr; \n\ng) Landesfähnrich. \n\n3 Nach zwei Jahren im Amt als regierender Landammann ist eine erneute \nWahl in dieses Amt für das Folgejahr ausgeschlossen. \n\nArt.  31 Wahl Kantonsgericht \n\n1 Die Landsgemeinde wählt das Kantonsgericht. \n\n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf \nweiteren Mitgliedern. \n\nArt.  32 Wahl Ständerat \n\n1 Die Landsgemeinde wählt das Innerrhoder Mitglied des Ständerats für je-\nweils vier Jahre. \n\n2 Die Wahl findet im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats statt. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 10 \n \n\nE.2 Grosser Rat \n\nArt.  33 Sitze \n\n1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze. \n\n2 Die Sitze werden den Bezirken entsprechend der Einwohnerzahl zugewie-\nsen. Jeder Bezirk hat einen Anspruch auf mindestens vier Sitze. \n\nArt.  34 Wahlen für den Grossen Rat \n\n1 Der Grosse Rat wird im Mehrheitswahlverfahren in den Bezirken gewählt. \n\n2 Die Wahlen finden jeweils im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats \nstatt. \n\n3 Durch Gesetz können in den Bezirken Unterwahlkreise gebildet werden. \n\nArt.  35 Landsgemeindegeschäfte \n\n1 Der Grosse Rat berät die Geschäfte der Landsgemeinde und ist für deren \nÜberweisung an die Landsgemeinde zuständig. \n\n2 Landsgemeindegeschäfte sind dem Grossen Rat spätestens auf die dritt-\nletzte ordentliche Session vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für \ndringliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Zweidrittelsmehr-\nheit eine spätere Eingabe zulassen. \n\n3 Über Verfassungsrevisionen sind in der Regel zwei Lesungen durchzufüh-\nren. \n\n4 Der Grosse Rat legt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde fest. \n\nArt.  36 Vereinbarungen \n\n1 Der Grosse Rat ist zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündi-\ngung von interkantonalen und internationalen Vereinbarungen mit rechtset-\nzendem Charakter. \n\n2 Er kann den Vollzug regeln, soweit hierfür nicht eine gesetzliche Regelung \nerforderlich ist. \n\n3 Gegen Beschlüsse des Grossen Rates über den Abschluss oder die Ände-\nrung von interkantonalen und internationalen Vereinbarungen können 200 \nStimmberechtigte innert 30 Tagen das Referendum ergreifen und einen Be-\nschluss der Landsgemeinde erwirken. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 11 \n \n\nArt.  37 Regelungsbefugnisse \n\n1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen zum Vollzug kantonaler Gesetze \nund von Bundesrecht, soweit nicht ein von den Stimmberechtigten verab-\nschiedeter Erlass notwendig ist oder das Gesetz eine andere Zuständigkeit \nvorsieht. \n\nArt.  38 Finanzen \n\n1 Der Grosse Rat beschliesst über das Budget des Kantons und die Staats-\nrechnung. \n\n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausgaben von Fr. 500'000.-- bis Fr. 2 \nMio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Aus-\ngaben von je Fr. 150'000.-- bis Fr. 500'000.--. \n\n3 Gegen Beschlüsse über einmalige freie Ausgaben zwischen Fr. 1 Mio. und \nFr. 2 Mio. und über wiederkehrende freie Ausgaben zwischen Fr. 250'000.-- \nund Fr. 500’000.-- können 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Refe-\nrendum ergreifen und einen Beschluss der Landsgemeinde erwirken. \n\n4 Dringliche Ausgaben und Ausgaben über die Besoldung des Staatsperso-\nnals unterliegen nicht dem Referendum. \n\nArt.  39 Wahlen \n\n1 Der Grosse Rat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten sowie die \nKommissionen des Grossen Rates. \n\n2 Er wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirksgerichts. \n\n3 Er nimmt weitere gesetzlich vorgesehene Wahlen vor. \n\nArt.  40 Entscheidbefugnisse \n\n1 Der Grosse Rat entscheidet über \n\na) Begnadigungen; \n\nb) Einreichung von Standesinitiativen und -referenden; \n\nc) Gültigkeit von kantonalen Initiativen; \n\nd) Genehmigung der Statuten von Korporationen; \n\ne) Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Ap-\npenzell. \n\n2 Er legt die Grenzen der Bezirke und der Gemeinden fest. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 12 \n \n\n3 Die Gesetzgebung kann ihm weitere Befugnisse zuweisen. \n\nArt.  41 Aufsicht \n\n1 Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Standeskommission, die \nJustiz und die weiteren Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben. \n\n2 Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit berät er die Geschäftsberichte der Stan-\ndeskommission und der Gerichte sowie die Berichte in weiteren gesetzlich \nvorgesehenen Fällen. \n\n3 Das Gesetz kann die Aufsichtstätigkeit für bestimmte Bereiche weiter fas-\nsen. \n\nE.3 Standeskommission \n\nArt.  42 Aufgaben \n\n1 Die Standeskommission ist die oberste leitende und vollziehende Behörde \nim Kanton. \n\n2 Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr: \n\na) Vollzug von Gesetzen und Beschlüssen der Landsgemeinde und von \nVerordnungen und Beschlüssen des Grossen Rates; \n\nb) Erlass von Recht in den vorgesehenen Fällen; \n\nc) Führung der Verwaltung; \n\nd) Vertretung des Kantons nach innen und aussen; \n\ne) Festlegung der wesentlichen Ziele und Mittel der staatlichen Tätig-\nkeit; \n\nf) Erledigung aller Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen \nund nicht gesetzlich einer anderen Behörde zugewiesen sind. \n\n3 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur \nAbwehr von Notständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden ohne \nweitere gesetzliche Grundlage das Notwendige regeln oder Massnahmen \nergreifen. \n\nArt.  43 Ausgaben \n\n1 Die Standeskommission beschliesst über einmalige freie Ausgaben bis zu \neinem Betrag von Fr. 500'000.-- und über während mindestens vier Jahren \nwiederkehrende freie Ausgaben von höchstens je Fr. 125'000.--. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 13 \n \n\nArt.  44 Vereinbarungen \n\n1 Die Standeskommission ist unter Vorbehalt einer anderen gesetzlichen \nRegelung zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von \ninterkantonalen und internationalen Vereinbarungen in ihrem Regelungsbe-\nreich oder solche ohne rechtsetzenden Charakter. Sie kann den Vollzug \nregeln. \n\nArt.  45 Aufsicht \n\n1 Soweit keine anderweitige Aufsichtsregelung besteht, führt die Standes-\nkommission die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die \nKorporationen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die \nweiteren Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben. \n\n2 Sie beaufsichtigt das Kirchenwesen. \n\nArt.  46 Organisatorisches \n\n1 Die Standeskommission fasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde. \n\n2 Die Standeskommission verteilt die Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben unter sich. \n\nArt.  47 Regierender Landammann \n\n1 Zum Amt des regierenden Landammanns gehören die Führung der Stan-\ndeskommission und deren Vertretung gegen aussen sowie die Überwa-\nchung über die Ausführung der Beschlüsse, die von der Standeskommission \ngefasst werden. \n\nE.4 Verwaltung \n\nArt.  48 Departemente \n\n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. \n\n2 Jedes Standeskommissionsmitglied steht einem Departement vor. \n\n3 Die Ratskanzlei dient als Stabsstelle der Koordination und Verbindung \nzwischen der Standeskommission, dem Grossen Rat und der Verwaltung. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 14 \n \n\nArt.  49 Arbeit der Verwaltung \n\n1 Die Verwaltung arbeitet nach den Grundsätzen der guten Verwaltungsfüh-\nrung. \n\n2 Sie bereitet die Geschäfte der Standeskommission vor und erfüllt weitere \nAufgaben, welche ihr die Standeskommission überträgt. \n\n3 Sie untersteht den Weisungen der Standeskommission. \n\nE.5 Richterliche Behörden \n\nArt.  50 Unabhängigkeit \n\n1 Die richterlichen Behörden sind in der Rechtsprechung unabhängig und \neinzig dem Recht verpflichtet. \n\n2 Sie organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung selber. \n\nArt.  51 Organisatorisches \n\n1 In jedem Bezirk besteht ein Vermittleramt. \n\n2 Im Kanton besteht als untere Instanz das Bezirksgericht, als obere Instanz \ndas Kantonsgericht. \n\n3 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnungen sind öffentlich, \nsoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. \n\nArt.  52 Bezirksgericht \n\n1 Dem Bezirksgericht gehören neben der Präsidentin oder dem Präsidenten \ndie von den Bezirken gewählten Richterinnen und Richter an. \n\n2 Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richtern kön-\nnen interkantonale Vereinbarungen abgeschlossen werden. \n\n3 Das Bezirksgericht entscheidet über Zivil- und Strafsachen. \n\n4 Es übt die Aufsicht über die Vermittlerinnen und Vermittler aus. \n\nArt.  53 Kantonsgericht \n\n1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen \nErkenntnisse des Bezirksgerichts. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 15 \n \n\n2 Es ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Entscheide und \nVerfügungen von Verwaltungsbehörden zum Staats-, Verwaltungs- und So-\nzialversicherungsrecht. \n\n3 Das Kantonsgerichtspräsidium führt die Aufsicht über das Bezirksgericht. \n\nF. Bezirke und Gemeinden \n\nF.1 Allgemeines \n\nArt.  54 Organisation \n\n1 Die Bezirke und Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentli-\nchen Rechts. \n\n2 Sie sorgen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine zweckmässige \nOrganisation. \n\n3 Sie geben sich Reglemente, welche die grundlegenden organisatorischen \nFestlegungen des Gemeinwesens sowie die wichtigsten Rechte und Pflich-\nten der Behörden und der Bevölkerung enthalten. \n\nArt.  55 Stimmberechtigte \n\n1 Die Stimmberechtigten nehmen die ihnen zustehenden Wahlen vor und \nentscheiden nach Gesetz und Reglement über Sachgeschäfte, insbesonde-\nre über rechtsetzende Erlasse wie die Bezirks- und Gemeindereglemente. \n\n2 Die Beschlussfassung der Stimmberechtigten geschieht an Versammlun-\ngen oder an der Urne. \n\nArt.  56 Aufgaben \n\n1 Die Bezirke und Gemeinden erfüllen ihre eigenen sowie die ihnen kanto-\nnalrechtlich übertragenen Aufgaben. \n\n2 Sie sind im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom. \n\nArt.  57 Führung \n\n1 Die Bezirks-, Schulgemeinde- und Kirchgemeinderäte sowie die Feuer-\nschaukommission sind verantwortlich für die Führung der Bezirke und Ge-\nmeinden sowie den Vollzug der Beschlüsse der Stimmberechtigten. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 16 \n \n\n2 Sie können ausserordentliche Abstimmungen und Wahlen ansetzen. \n\n3 Sie können für ihre Körperschaften in ihrem Aufgabenbereich Notmass-\nnahmen ergreifen. Das Gesetz regelt das Verhältnis zum Notmassnahmen-\nrecht des Kantons. \n\nArt.  58 Behördenorganisation \n\n1 Die Bezirks-, Schulgemeinde- und Kirchgemeinderäte sowie die Feuer-\nschaukommission haben nach Massgabe des Bezirks- oder Gemeindereg-\nlements fünf oder sieben Mitglieder. \n\n2 Die Funktion des regierenden Hauptmanns umfasst die Leitung der Rats-\nsitzungen und der Bezirksgemeinden sowie die Vertretung des Rates nach \naussen. In den Schul- und Kirchgemeinden nimmt diese Aufgabe die Präsi-\ndentin oder der Präsident des Rates wahr, in der Feuerschaugemeinde die \nPräsidentin oder der Präsident der Feuerschaukommission. \n\nF.2 Bezirke \n\nArt.  59 Aufgaben \n\n1 Die Bezirke sind verantwortlich für die örtlichen staatlichen Leistungen, \nsoweit diese Aufgaben nicht anderweitig zugewiesen sind oder wahrge-\nnommen werden. \n\n2 Sie nehmen die ihnen kantonalrechtlich zugewiesenen Aufgaben wahr. \n\nArt.  60 Bezirksgemeinden und Urnenwahlen \n\n1 Die ordentlichen Bezirksgemeinden finden eine Woche nach der ordentli-\nchen Landsgemeinde statt. Bezirke mit Urnenabstimmungen führen eine \nsolche, soweit erforderlich, im Mai durch. \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen: \n\na) Die Mitglieder des Bezirksrates sowie zwei Personen, welche das \nAmt als regierender Hauptmann und das Amt als stillstehender \nHauptmann ausüben; \n\nb) eine Bezirksrichterin oder einen Bezirksrichter; \n\nc) die Grossrätinnen und Grossräte in der erforderlichen Zahl; \n\nd) die Revisorinnen oder Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Ge-\nschäftsprüfungskommission; \n\ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 17 \n \n\nf) weitere Personen nach Massgabe der Bezirksreglemente. \n\n3 Die Bezirke können für die Ämter des regierenden und des stillstehenden \nHauptmanns einen Zweijahreswechsel vorsehen. \n\nF.3 Schul- und Kirchgemeinden \n\nArt.  61 Aufgaben \n\n1 Die Schulgemeinden sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die \nVolksschule verantwortlich. Das kantonale Recht kann ihnen weitere Aufga-\nben übertragen, die im Zusammenhang mit dem Grundauftrag stehen. \n\n2 Die Kirchgemeinden sorgen für das kirchliche Leben in ihren Gemeinschaf-\nten. \n\nArt.  62 Versammlungen und Urnenabstimmungen \n\n1 Die ordentlichen Schul- und Kirchgemeinden und allfällige ordentliche Ur-\nnenabstimmungen finden im Frühjahr statt. \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) die Kirchen- und Schulräte samt dem Präsidium; \n\nb) die Revisorinnen und Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Ge-\nschäftsprüfungskommission; \n\nc) weitere Personen nach Massgabe des Gemeindereglements. \n\nF.4 Feuerschaugemeinde \n\nArt.  63 Aufgaben \n\n1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben gemäss kantonaler \nGesetzgebung wahr. \n\nArt.  64 Dunke oder Urnenabstimmung \n\n1 Die ordentliche Dunke oder allfällige ordentliche Urnenabstimmungen fin-\nden im Frühjahr statt. \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) die Feuerschaukommission samt Kommissionspräsidentin oder \nKommissionspräsidenten; \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 18 \n \n\nb) die Rechnungsprüfungskommission; \n\nc) weitere Personen nach Massgabe des Gemeindereglements. \n\nG. Finanzen \n\nArt.  65 Finanzhaushalt \n\n1 Jede Körperschaft strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an. \n\n2 Budgets und Rechnungen der Körperschaften sind transparent, verständ-\nlich und nach dem Gebot der Stetigkeit zu führen. \n\n3 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Leis-\ntungsfähigkeit der Bezirke und Schulgemeinden. \n\nArt.  66 Steuern \n\n1 Der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden erheben im Rahmen der \nSteuergesetzgebung die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendigen \nSteuern. \n\n2 Die Festlegung des Steuersystems obliegt der Landsgemeinde. \n\n3 Die Festlegung der Steuerfüsse für den Kanton und der Steuersätze für die \nGewinn- und Kapitalsteuer obliegt dem Grossen Rat, die Festlegung des \nSteuermasses der Bezirke und Gemeinden den Stimmberechtigten dieser \nKörperschaften. \n\nArt.  67 Staatshaftung \n\n1 Der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden haften für den Schaden, den \nihre Organe oder Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten wi-\nderrechtlich verursachen. \n\n2 Sie können im Falle einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verursa-\nchung auf die Fehlbaren Rückgriff nehmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n\n \n\n 19 \n \n\nH. Kirche und Staat \n\nArt.  68 Religionsgemeinschaften \n\n1 Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche sind \nstaatlich anerkannte Religionsgemeinschaften. Sie sind selbstverantwortlich \nin kirchlichen Belangen und organisieren sich im Regelfall in Kirchgemein-\nden. \n\n2 Weitere Religionsgemeinschaften können sich privatrechtlich organisieren. \n\nArt.  69 Interkantonale Verhältnisse \n\n1 Durch interkantonale Verträge kann bestimmt werden, dass Personen des \nrömisch-katholischen oder evangelisch-reformierten Glaubens von Kirchge-\nmeinden in einem anderen Kanton als in allen Rechten und Pflichten ste-\nhende Kirchenmitglieder anerkannt werden. \n\nArt.  70 Klöster \n\n1 Die Stellung und der Bestand der Klöster sind gewährleistet. \n\n2 Die Verwaltung der klösterlichen Vermögen steht unter dem Schutz und \nder Aufsicht des Staates. \n\nI. Änderung der Verfassung \n\nArt.  71 Allgemeines \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden. \n\n2 Teilrevisionen müssen sich auf zusammenhängende Sachgebiete be-\nschränken. \n\nArt.  72 Totalrevision \n\n1 Für eine Totalrevision ist der Landsgemeinde vorab die Frage zu unterbrei-\nten, ob eine solche vorgenommen werden soll. Wird die Frage bejaht, ist die \nVorlage auszuarbeiten und der Landsgemeinde zum Entscheid zu unterbrei-\nten. \n\n2 Vorlagen für Totalrevisionen können der Landsgemeinde mit Varianten \nunterbreitet werden. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 20 \n \n\nJ. Schlussbestimmungen \n\nArt.  73 Aufhebung bestehenden Rechts \n\n1 Die Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. \nWintermonat 1872 wird aufgehoben. \n\nArt.  74 Übergangsrecht \n\n1 Die gestützt auf die bisherige Verfassung beschlossenen Erlasse und An-\nordnungen bleiben in Kraft. Für ihre Änderung gilt die neue Verfassung. \n\n2 Regelungen im bisherigen Recht, welche der neuen Verfassung wider-\nsprechen, sind unverzüglich anzupassen. \n\nArt.  75 Inkrafttreten \n\n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses \nfest. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nAufhebung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872. \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\n\n


name: 2 Landsgemeindebeschluss Revision Kantonsverfassung (Zwangsmassnahmengericht & Vermittlerämter).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung \n(Zwangsmassnahmengericht und \nVermittlerämter)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  33 Abs. 7 (geändert)\n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Be-\nzirksgerichts und der Vermittler  eine höchstens vierjährige Amtsdauer be-\nschliessen.\n\n1\n\n22/2020\n\n\n\nE101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert)\n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt \nfür eine Amtsdauer von zwei Jahren einen Vermittler. Nicht wählbar sind die \nMitglieder der Standeskommission, der Gerichte, sowie berufsmässige Par-\nteivertreter. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funktion \ndes Vermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetzgebung \nbestimmt.\n\nArt.  39 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirks-\ngemeinden gewählten Richter  an.  Für  den Einsatz von Zwangsmassnah-\nmenrichtern  kann  der  Grosse  Rat eine  interkantonale Vereinbarung  ab-\nschliessen.\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung tritt am 2. Mai 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n


2 Fusionsverordnung (FusV).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nFusionsverordnung\n(FusV)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz) vom 29. April 2012 (FusG),\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1 Grenzänderungen\n\n1 Sind sich die Exekutiven der beteiligten Körperschaften über den Bedarf für \neine Grenzänderung oder die Durchführung der erforderlichen Abstimmun-\ngen nicht einig, kann die Standeskommission um Vermittlung ersucht wer-\nden oder von sich aus vermitteln.\n2 Im Falle von kantonsübergreifenden Grenzänderungen sind die Verhand-\nlungen durch die Standeskommission zu führen.\n\nArt.  2 Anordnung von Grenzänderungen\n\n1 Die Exekutive einer beteiligten Körperschaft kann bei der Standeskommis-\nsion ein Gesuch um Anordnung von Grenzänderungen eingeben.\n2 Wurde noch keine Abstimmung über die Gebietsänderung durchgeführt, \nkann die Standeskommission eine solche anordnen.\n3 Ergibt  sich keine einvernehmliche Lösung,  unterbreitet  die  Standeskom-\nmission das Gesuch dem Grossen Rat und stellt ihm Antrag.\n4 Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Grenzänderung ist anzuneh-\nmen, wenn das Interesse an der Änderung deutlich grösser ist als das Inter-\nesse am Festhalten einer Differenz. Dies ist insbesondere der Fall,  wenn \nwegen einer geringfügigen Gebietsdifferenz eine anschliessende Fusion ver-\nunmöglicht wird.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Gebietsdeckung\n\n1 Eine Grundsatzabstimmung über die Aufnahme einer oder mehrerer Schul-\ngemeinden durch einen Bezirk kann erst vorgenommen werden, wenn die \nBeschlüsse für allenfalls erforderliche Grenzänderungen vollzogen sind.\n2 Sollen mehrere Schulgemeinden in einem Schritt durch einen Bezirk über-\nnommen werden, müssen die Gebiete der Schulgemeinden in ihrer Gesamt-\nheit dem Gebiet des Bezirks entsprechen. Diesfalls kann die Aufnahme auch \nohne vorherigen Zusammenschluss der Schulgemeinden zu einer Schulge-\nmeinde vorgenommen werden, sofern zur Aufnahme übereinstimmende Be-\nschlüsse aller Körperschaften bestehen.\n\nArt.  4 Abstimmungen bei Aufnahmen\n\n1 Stimmen bei der Aufnahme einer Schulgemeinde durch einen Bezirk beide \nKörperschaften an der Urne oder beide an Versammlungen über den Grund-\nsatz und danach über den Vertrag ab, führt der Bezirksrat die Abstimmun-\ngen über den Grundsatz und über den Vertrag im Namen beider Körper-\nschaften durch. Der Schulrat der aufzunehmenden Schulgemeinde legt sei-\nne Position in den Abstimmungsunterlagen dar und vertritt an den gegebe-\nnenfalls durchzuführenden Versammlungen seine Anträge.\n2 Entscheidet eine Körperschaft an der Urne, die andere an einer Versamm-\nlung, können die beiden Exekutiven auf eine der beiden Abstimmungen ver-\nzichten  und beschliessen,  dass entweder  an  der  Urne oder  an  der  Ver-\nsammlung abgestimmt wird.\n3 Werden mit einem Entscheid mehrere Schulgemeinden aufgenommen, gilt \ndiese Bestimmung nicht.\n\nArt.  5 Anschluss an Schulgemeinde\n\n1 Für den Anschluss einer Schulgemeinde, die seit fünf Jahren keine eigene \nSchule mehr führt, an eine andere Schulgemeinde gelten die Regeln für den \nZusammenschluss, ausser:\n\na) die Behörden bedürfen für das Erarbeiten eines Vertrags keines \nGrundsatzbeschlusses;\n\nb) das Gebiet der inaktiven Schulgemeinde kann auf mehrere Schulge-\nmeinden aufgeteilt werden;\n\nc) mit dem Anschluss entsteht keine neue Schulgemeinde, die ange-\nschlossene Schulgemeinde gilt aber als aufgehoben;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nd) die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, der Name und die Or-\nganisation, die Erlasse der aufnehmenden Körperschaft sowie die \nRechte und Pflichten gelten für das ganze neue Gebiet weiter, es sei \ndenn, es wird mit dem Anschluss ausdrücklich Anderes beschlossen;\n\ne) für den Übergang besorgen die Behörden der aufnehmenden Schul-\ngemeinde das Erforderliche, sodass kein vorbereitendes Organ nötig \nist;\n\nf) der Antrag auf eine Anordnung des Anschlusses durch den Grossen \nRat kann auch durch die Standeskommission gestellt werden;\n\ng) für die Anordnung des Anschlusses ist keine Zweidrittelsmehrheit nö-\ntig.\n\n2 Der Grosse Rat kann einen Anschluss anordnen, wenn sich für eine sach-\nlich begründete Anschlusslösung trotz Vermittlung durch die Standeskom-\nmission keine einvernehmliche Lösung ergibt.\n\nArt.  6 Vertrag\n\n1 Der  Vertrag  über  den Zusammenschluss  oder  die  Aufnahme regelt  die \nwichtigsten Punkte des Verfahrens und der Struktur der künftigen Körper-\nschaft.\n2 Er bezeichnet die bis zur ordentlichen Wahl der Organe der neuen Körper-\nschaft für die Geschäftsführung zuständigen Personen sowie deren Zustän-\ndigkeiten und Befugnisse.\n3 Er kann weitere Regelungen über die neue Körperschaft enthalten.\n\nArt.  7 Bezirks- oder Gemeindereglement\n\n1 Für die Detailregelung über die Organisation, die Zuständigkeiten und das \nFunktionieren der neuen Körperschaft ist ein neues Bezirks- oder Gemein-\ndereglement zu erlassen; im Falle von Aufnahmen sind auch Reglementsre-\nvisionen möglich.\n2 Über das neue Reglement oder eine Reglementsrevision ist losgelöst vom \nBeschluss über die Fusion zu befinden.\n3 Bei Aufnahmen kann über das neue Reglement oder die Reglementsrevisi-\non unter Vorbehalt des Zustandekommens des Aufnahmebeschlusses am \ngleichen Abstimmungstermin befunden werden.\n\n3\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Anordnung von Fusionen\n\n1 Nach einer nicht erfolgreichen Abstimmung über eine Fusion von mehr als \nzwei Körperschaften kann die Exekutive einer beteiligten Körperschaft bei \nder Standeskommission ein Gesuch über die Anordnung einer Fusion einrei-\nchen.\n2 Die Standeskommission kann zwischen den Körperschaften vermitteln.\n3 Wird auf eine Vermittlung verzichtet oder ergibt sich keine einvernehmliche \nLösung, unterbreitet die Standeskommission das Gesuch dem Grossen Rat \nund stellt ihm Antrag.\n4 Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Fusion ist anzunehmen, wenn \ndas Interesse an der Fusion deutlich höher ist als das Interesse am Festhal-\nten einer der Fusion entgegenstehenden Differenz.\n\nArt.  9 Abstimmungen\n\n1 Grundsatzabstimmungen für Fusionen und abschliessende Abstimmungen \nüber  Grenzänderungen,  Zusammenschlüsse,  Aufnahmen und Anschlüsse \nfinden in den betroffenen Körperschaften gleichzeitig statt.\n2 Die Resultate werden gleichzeitig bekanntgegeben.\n\nArt.  10 Sicherungsmassnahmen\n\n1 Die Sicherungsmassnahmen für Ausgaben, Verpflichtungen, Veräusserun-\ngen und Steuermassnahmen gemäss Fusionsgesetz gelten solange, bis die \nfusionierte Körperschaft entstanden ist oder die Verhandlungen über einen \nFusionsvertrag gescheitert sind.\n2 Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn mindestens eine der betei-\nligten Körperschaften unter Zustimmung der Stimmbevölkerung den Auftrag \nfür Verhandlungen zurückgenommen hat.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nArt.  11 Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen\n\n1 Beim Zusammenschluss zweier Körperschaften umfasst der Kantonsbei-\ntrag:\n\na) die Differenz zwischen der Steuerkraft pro Person in der neuen Kör-\nperschaft und der Steuerkraft pro Person der finanzstärkeren der bei-\nden zusammenschliessenden Körperschaften, beschränkt auf die Be-\nvölkerungszahl der finanzstärkeren Körperschaft und den Umfang \ndes dort bisher erhobenen Steuerfusses, abzüglich zweier Steuerpro-\nzente;\n\nb) den Verlust aus wegfallenden Finanzausgleichs- und Härtefallbeiträ-\ngen der beiden vormaligen Körperschaften im Vergleich zur neuen \nKörperschaft.\n\n2 Für die Steuerkraft wird der Wert im letzten Kalenderjahr vor dem Zusam-\nmenschluss  mit  jener  der  neuen  Körperschaft  im  Jahr  des  Zusammen-\nschlusses verglichen, je mit dem Stand der Steuereingänge am Ende des \nJahres nach dem Abschluss des fraglichen Kalenderjahrs.\n3 Als  Steuerfuss  wird  der  durchschnittliche  Steuerfuss  in  den letzten drei \nJahren vor dem Zusammenschluss genommen; allfällige ausserordentliche \nAufwendungen,  beispielsweise  der  Neubau  eines  Schulhauses,  werden \nrechnerisch abgezogen.\n4 Für die Bemessung des Verlusts aus dem Finanzausgleich wird der Wert \nim Kalenderjahr vor dem Zusammenschluss mit jenem der neuen Körper-\nschaft im Kalenderjahr des Zusammenschlusses genommen.\n\nArt.  12 Kantonsbeitrag in anderen Fällen\n\n1 Bei Anschlüssen und bei Gebietsänderungen sowie bei Zusammenschlüs-\nsen von mehr als zwei Körperschaften wird der Kantonsbeitrag in sinnge-\nmässer Anwendung der Regelung für die Zusammenschlüsse berechnet. Es \nkönnen weitere Sondereffekte berücksichtigt werden.\n2 Bei Aufnahmen einer oder mehrerer Schulgemeinden durch einen Bezirk \nwird kein Kantonsbeitrag geleistet.\n\nArt.  13 Bemessung und Abstufung des Beitrags\n\n1 Der Kantonsbeitrag deckt im ersten Jahr die volle rechnerische Differenz, \nim zweiten Jahr zwei Drittel und im dritten Jahr ein Drittel.\n\n5\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Standeskommission kann ab dem Beschluss über die Fusion, den An-\nschluss oder die Gebietsänderung Akontozahlungen bewilligen.\n\nArt.  14 Ergänzendes Recht\n\n1 Die Standeskommission kann für den Vollzug dieser Verordnung das Erfor-\nderliche regeln.\n\nArt.  15 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E175.610\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n7\n\n\n\nE175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n8\n\n\n


name: 1 Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  640.010\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSteuerverordnung\n(StV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat,\n\nin Revision der Steuerverordnung vom 20. November 2000 (StV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  7 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das \nPrivatvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Über-\nführungswert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basis-\nwert.  Bei  gewerblich  genutzten  Liegenschaften  wird  auf  den  amtlich  ge-\nschätzten Verkehrswert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten \namtlich geschätzten Verkehrswert abgestellt. Fehlt eine aktuelle Schätzung, \nkann vom Eigentümer oder von der Steuerbehörde eine Neuschätzung ver-\nlangt werden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n640.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 2 Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung.pdf

text: \n40/2019 \n\nAI 012.22-154.3-384541  1-1 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 21. November 2017 hat die Standeskommission mit Wirkung auf den 1. Januar 2018 das \nSystem der Ermittlung der Eigenmietwerte angepasst. Bei Objekten mit älteren Schätzungen \nwurde auf dem Steuerwert ein prozentualer Zuschlag eingeführt. Bei Wohnliegenschaften, die \naus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt werden, sieht die Steuerverord-\nnung (StV, GS 640.010) einen weiteren Zuschlag von 30% vor. In einzelnen Fällen führt die Ku-\nmulation dieser beiden Zuschläge dazu, dass der Steuerwert über dem effektiven Marktwert zu \nliegen kommt. Der Zuschlag bei der Überführung einer Wohnliegenschaft in das Privatvermö-\ngen muss daher korrigiert werden. \n \nDie aktuelle Schätzungspraxis des Schatzungsamts zielt bei einer Neuschätzung einen Steuer-\nwert an, der rund 15% bis 20% unter dem effektiven Marktwert liegt. Aus diesem Grund ist es \nsinnvoll, den prozentualen Zuschlag bei der Überführung von Wohnliegenschaften aus dem Ge-\nschäfts- in das Privatvermögen neu mit 15% festzulegen. \n \n2. Finanzielle Auswirkungen \n \nSteuerausfälle sind durch diese Massnahme keine zu erwarten, da die Reduktion des Zu-\nschlags nur die Situation wiederherstellt, welche vor der Revision des Systems zur Ermittlung \nder Eigenmietwerte bestand. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision Steuerverordnung (StV) einzu-\ntreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 17. September 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n