name: 2 Bericht Zusammenarbeitsmodell Datenschutzbehoerden SG-AR-AI-TG vom 14. Juni 2024.pdf

text: \nZusammenarbeitsmodell \nDatenschutzbehörden \n\nSG-AR-AI-TG \n\nDr. iur. Bruno Baeriswyl \n\n14.  Juni  2024 \n\nwww.privacy-expert.ch \n\nBruno  Baeriswyl, Dr.iur. \nBB  Beratung GmbH / Ringstrasse  34, CH 8057  Zürich  /+41 79 286 17 78  / info@privacy-expert.ch \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1  Zusammenfassung= 1 \n\n2  Auftrag und Vorgehen= 2 \n\n3  Stellenbeschreibung= 3 \n\n3.1= Einleitung 3 \n\n3.2  Stellenbeschrieb= 3 \n\n4  Vertiefung  Organisation  und Führung 4 \n\n4.1= Organisation= 4 \n\n4.2  Führung= 4 \n\n5  Regelung  der  Stellvertretung= 5 \n\n5.1=Materielle Voraussetzungen= 5 \n\n5.2  Organisatorische Voraussetzungen= 5 \n\n6  Schwerpunkte  der  Zusammenarbeit= 6 \n\n7  Mehrwert  der  Zusammenarbeit= 8 \n\n8  Inhalte  der  Vereinbarung= 9 \n\n\n\n1= Zusammenfassung \n\nDas vorliegende Dokument konkretisiert verschiedene Aspekte  der  vertieften Zu-\nsammenarbeit  der  Kantone im Bereich  des  Datenschutzes, insbesondere  in  Bezug \nauf  die  Anforderungen  an die  gemeinsame Stelle (Stellenbeschreibung,  Organisa-\ntion,  Führung) und  die  zu behandelnden Themen. \n\nZudem zeigt das Dokument  den  Nutzen  der  Zusammenarbeit für  die  Kantone auf \nund skizziert  den  Rahmen für eine interkantonale Vereinbarung. \n\n1 \n\n\n\n2 \n\n2= Auftrag und Vorgehen \n\n1=An der  Sitzung vom  15.  Februar  2024  wurde vereinbart, dass das mögliche Zu-\nsammenarbeitsmodell  der  Datenschutzbehörden  der  Kantone SG-AR-AI-TG wei-\nter konkretisiert wird.' \n\n2  Dabei stehen  die  folgenden Themen im Vordergrund: \n\n- Stellenbeschreibung für  die  gemeinsame Stelle \n- Vertiefung  Organisation  und Führung \n\nRegelung  der  Stellvertretung \nSchwerpunkte  der  Zusammenarbeit (Themenliste) \n\n- Mehrwert  der  Zusammenarbeit \n- Inhalte  der  Vereinbarung (Entwurf) \n\n3  In  einem ersten Schritt wurden  die  Themen mit  den  Datenschutzbehörden konkre-\ntisiert.  Die  Ergebnisse  der  Besprechung vom  24.  April  2024  sind im Dokument vom \n17. Mai 2024  für das Mitberichtverfahren integriert. \n\n4  Die  Ergebnisse  des  schriftlichen Mitberichtverfahrens sind im vorliegenden Bericht \nvom  14.  Juni  2024  berücksichtigt. \n\n5= Dieser konsolidierte Bericht wird  an der  nächsten Sitzung vom  27.  Juni  2024  disku-\ntiert. \n\ni= Protokoll  der  Sitzung vom  15.  Februar  2024, S. 2 f. \n\n\n\n3 \n\n3= Stellenbeschreibung \n\n3.1= Einleitung \n\nDie  verstärkte interkantonale Zusammenarbeit soll durch eine spezifische Stelle ab-  6 \ngedeckt werden, welche  die  kantonsübergreifenden Themen bearbeitet.2 \n\n3.2= Stellenbeschrieb \n\nDie  wichtigsten Aufgaben dieser Stelle sind:= 7 \n\nFühren einer Themenliste  der  gemeinsamen Themen aller Kantone («The-\nmenmonitoring» und Koordination); \nKontaktpflege zu wichtigen Gremien  in den  Kantonen (Digitalisierung  etc.) \n(operationelle Ebene); \nAbklärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen; \n\n- Unterstützung bei  der  Beantwortung  von  Anfragen bei gemeinsamen The-\nmen (zugewiesen durch zuständige/n Datenschutzbeauftragte/n); \nErarbeitung  von  Beurteilungsgrundlagen bei gemeinsamen Themen; \nInhaltliche Erarbeitung gemeinsamer Dokumente; \n\n- Themen aufbereiten für  die  Webseiten (z.B. Meldeformulare); \n- Erstellen  von  Mitberichten, Vernehmlassungen  etc.; \n- Fachliche Unterstützung bei Stellvertretungen des/der Beauftragten; \n\nKoordinationsmeetings organisieren (Traktanden  etc.). \n\nDas Anforderungsprofil für diese Stelle umfasst: \n\n- Juristische Ausbildung; \n- Erfahrung im Datenschutz  (von  Vorteil); \n\nVerwaltungserfahrung  (in  einem  der  beteiligten Kantone  von  Vorteil); \n1-2  Jahre Berufserfahrung; \n\n- IT-Affinität; \nSelbständigkeit, Belastbarkeit, Integrität, Dienstleistungsverständnis. \n\n8 \n\n2  Siehe Dokument «Engere Zusammenarbeit»,  6.  Februar  2024,  N  64  ff. \n\n\n\n4= Vertiefung  Organisation  und Führung \n\n4.1= Organisation \n9 Die  Stelle umfasst  50  Stellenprozente und kann als ordentliche Stelle bei  der  Da-\n\ntenschutzbehörde  des  Kantons Thurgau' oder  des  Kantons  St.  Gallen integriert \nsein.  Es  handelt sich um ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis  des  gewähl-\nten Kantons (Staatskanzlei) und folglich um einem Mitarbeitende/n  des  entspre-\nchenden Kantons. \n\n10 Die  personalrechtliche Verantwortung ist damit bei einem Kanton gegeben. \n\nÜber  die  Auswahl und (Neu)Anstellung einer Person für diese Stelle entscheidet  der \ngewählte Kanton, wobei  den  anderen Kantonen ein Anhörungs- und Mitsprache-\nrecht eingeräumt werden kann. \n\n4.2= Führung \n\nDie  Personalführung liegt bei  der  Datenschutzbehörde  des  ausgewählten Kantons. \nSie  hat  den Lead in der Organisation der  Zusammenarbeit  und  der  Koordination  mit \nden  anderen Datenschutzbehörden. \n\n13 Dies  beinhaltet  den  regelmässigen Austausch  aller  Datenschutzbehörden  (Mee-\ntings)  und  den  direkten Kontakt (fachlich), um  die  Stelle  optimal  auf  die  Bedürfnisse \nbei  den  gemeinsamen Zielsetzungen auszurichten. \n\n11 \n\n12 \n\n3  Die  Hürden für neue Stellen im Kanton Thurgau werden sehr hoch sein, da sich  die  Entwicklung \nder  Kantonsfinanzen  2025-2028  als sehr schwierig abzeichnet. \n\n4 \n\n\n\n5= Regelung  der  Stellvertretung \n\nEine gegenseitige Stellvertretung  der  Datenschutzbehörden wird durch eine Stelle,= 14 \n\ndie  über ein Grundwissen aller Kantone verfügt, erleichtert, da sie bei einer Stellver-\ntretung entsprechend unterstützen kann. \n\nEine Stellvertretung soll erfolgen, wenn bestimmte materielle und formelle Voraus-\nsetzungen vorliegen. Sie sind  in der  Vereinbarung (siehe Ziffer  8  unten) festzuhal-\nten. \n\n5.1= Materielle Voraussetzungen \n\nEine Stellvertretung kann erfolgen, wenn \n\nein/e Datenschutzbeauftragte/r ausserordentlicherweise voraussichtlich län-\nger als zwei Wochen ausfällt; \n\n- eine Dringlichkeit  in  Bezug auf ein bestimmtes Geschäft oder bei einem zu \nerwartenden langen Ausfall generell besteht. \n\nDie  Stellvertretung verfügt über  die  Kompetenzen  der  Datenschutzbehörde gemäss \ndem anwendbaren Datenschutzgesetz. \n\n5.2= Organisatorische Voraussetzungen \nDer  Regierungsrat  des  betroffenen Kantons entscheidet, ob  die  materiellen Voraus-= 18 \nsetzungen  der  Stellvertretung gegeben sind. Dabei legt er fest \n\n- welche/r Datenschutzbeauftragte  die  Stellvertretung übernehmen soll, \n- ob  die  Stellvertretung für ein bestimmtes Geschäft oder generell ist, \n- wie  der  Zugriff zu  den  Akten erfolgen soll. \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\n5 \n\n\n\n6= Schwerpunkte  der  Zusammenarbeit \n\n19 Die  Themen für  den  Bereich  der  gemeinsamen Zusammenarbeit ergeben sich \ndurch ein laufendes Themenmonitoring und eine entsprechende Priorisierung. \n\n20  Bereits heute lassen sich zahlreiche Themengebiete identifizieren,  die  gemeinsam \nbehandelt oder weiterverfolgt werden können. \n\n21 \n\nThemen Ergebnisse \n\nDigitalisierung  I  eGovernment \n\n-= Digitale  Steuererklärung \n- Online-Schalter für Behörden- \n\ndienstleistungen \n-= eBaubewilligungen \n-= Kantonale Personenregister \n-= Nutzung elektronischer ldentitä- \n\nten \n\n- Aufzeigen  des  Handlungsbe-\ndarfs aus Sicht Datenschutz \n\n-= Beurteilen  der  Datenschutzfol-\ngenabschätzung (DSFA) (Vor-\nabkontrolle) \n\n- Vergleich verschiedener Lö-\nsungsmöglichkeiten \n\n- Katalog  der  angemessenen \ntechnischen  und  organisatori-\nschen Massnahmen  der  Daten-\nsicherheit \n\nKI - Aufzeigen  des  Handlungsbe-\ndarfs aus Sicht Datenschutz \n\n-= Aufzeigen möglicher Anpassun-\ngen auf gesetzlicher Ebene \n\n- Lösungsvorschläge für daten-\nschutzkonformen Einsatz (z.B. \nChatGPT) \n\nGemeinsame Anwendungen prüfen \n\n- Z.B. gemeinsame Stellungnah- \nmen  (M365) \n\n- Soweit gleiche Anwendungen \neingesetzt werden (sollen), er-\nfolgt eine gemeinsame Beurtei-\nlung \n\nAuftragsdatenbearbeitung \n\n-= Cloud-Lösungen \n\n-=Erstellen  von  Checkliste für da-\ntenschutzkonforme Aufträge  an \nDritte \n\n- Vorschlag  von  datenschutz-\nrechtlichen Vertragsklauseln \n\n6 \n\n\n\nAllg. Sensibilisierungsaktionen \n\n-=eLearning \n\n- Allgemeine Broschüren, Merk-\nblätter für Mitarbeitende  der  Ver-\nwaltung \n\n-=eLearning Tool für Mitarbeitende \n\nTechnische und organisatorische \nMassnahmen  (TOM) \n\n-= Hinweise für angemessene  Mas-\nsnahmen \n\n- Beurteilung  der  Massnahmen \nbei gleichen Anwendungen \n\n-= Beurteilung  von Standards  für \ndie  Kantone \n\nGesetzgebung -=Begleitung  von  Rechtsetzungs-\nprojekten \n\n-= Stellungnahmen \n\nKontrollen \n\n-= Schengen-Kontrolle \n\n-= Gemeinsame Durchführung  der \nSchengen-Kontrollen nach ein-\nheitlichem  Standard \n\n- Gemeinsame Kontrollen  von \ngleichen Anwendungen \n\n-= Festlegung gemeinsamer Kon-\ntrollstandards \n\n7 \n\n\n\n7= Mehrwert  der  Zusammenarbeit \n\n22= Der  Nutzen  der  vertieften Zusammenarbeit ergibt sich  in  verschiedenen Bereichen. \n\nInhaltlich kann hervorgehoben werden \n\n- dass  die  Kantone über ein breiteres und vertieftes Wissen im Bereich Daten-\nschutz verfügen werden, \ndie  Umsetzung dieses Wissens insbesondere durch entsprechende allge-\nmeine Beratungsdienstleistungen zu pragmatischen Lösungen führen wird, \n\n- einheitliche Vorgaben und  Standards  im Bereich Datenschutz geschaffen \nwerden können, \ndass insgesamt eine Qualitätsverbesserung erwartet werden kann. \n\nOrganisatorisch wirkt sich  die  Zusammenarbeit auf  die  Kantone durch \n\neinfachere Koordination bei datenschutzrechtlichen Fragen, \n- einen automatischen Beizug  von  Wissen aus  den  anderen Kantonen, \n- die  Bereitstellung einer Stellvertretung bei ausserordentlichen Situationen \n\naus. \n\nFinanziell wird sich  die  Zusammenarbeit durch eine Minimierung  des  Aufwands und \neine Stärkung  der  Effizienz auswirken, insbesondere durch \n\nschnellere Antwortzeiten dank geteiltem Wissen, \nvertieftere Abklärungen und damit später kein zusätzlicher Aufwand für wei-\ntere Abklärungen, \n\n- generell mehr Unterstützung bei gemeinsamen Projekten, \nrechtzeitige Involvierung  der  Datenschutzbehörden dank aktivem Themen-\nmonitoring, \naktive datenschutzrechtliche Begleitung  der  grossen Themen wie Digitalisie-\nrung und KI. \n\nAllerdings entsteht auch ein Aufwand für Koordination und Konsultation sowie Füh-\nrung bei  den  Datenschutzbehörden. \n\nDer  Mehrwert  der  vertieften Zusammenarbeit dürfte sich nach einer Einführungs-\nphase zeigen, wenn  die  vorgesehen Stelle besetzt ist und  die  Aufgaben systema-\ntisch angegangen werden. \n\n27= Zudem kann damit gerechnet werden, dass diese Form  der  interkantonalen Zusam-\nmenarbeit für  die  beteiligten Kantone auch eine nationale Ausstrahlung haben wird. \n\n8 \n\n23 \n\n24 \n\n25 \n\n26 \n\n\n\n9 \n\n8= Inhalte  der  Vereinbarung \n\nDie  wichtigsten Eckpunkte einer interkantonalen Vereinbarung sind:= 28 \n\n1.  Präambel (Ziel): \n\nStärkung  der  Effizienz  der  Datenschutzbehörden durch eine vertiefte Zusam-\nmenarbeit. \nUnterstützung  der  Kantone bei  den  grossen Themen  der  Digitalisierung. \n\n- Unterstützung  der  Kantone bei kantonsübergreifenden Projekten. \nStandardisierte und pragmatische Lösungen, welche  die  Anforderungen  des \nDatenschutzes erfüllen. \n\n2.  Gemeinsame Stelle \n\n- Festlegung  der  Rahmenbedingungen gemäss Ziffer  3  und  4  (oben). \n\n3.  Stellvertretung \n\n- Festlegung  der  materiellen und formellen Voraussetzungen  der  gegenseiti-\ngen Stellvertretung gemäss Ziffer  5  (oben). \n\n4. Finanzierung \n\n- Festlegung  des  finanziellen Aufwands und eines Finanzierungsschlüssels. \n\n5.  Vertragsdauer, Kündigung \n\n-= Festlegung  des  Vertragsbeginns und  der  Kündigungsmöglichkeit. \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\n


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name: Begleitschreiben - Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)

format: application/pdf

text: \nAI 013.25-27.68.4-1000508  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 3. Oktober 2022 \n \n \nVernehmlassung / Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAn der Oktobersession 2017 hat der Grosse Rat die Verordnung über die Urnenabstimmungen \n(VUA, GS 160.010) erlassen. Die neue Verordnung hat sich in der Praxis gut bewährt. In ein-\nzelnen Punkten hat sich aber auch gezeigt, dass Präzisierungen erforderlich oder dienlich sind. \nDie Standeskommission hat diese Punkte zusammengetragen und in einer Vorlage zur Revisi-\non der Verordnung zusammengefasst. \n \nDie Vorlage enthält insbesondere Präzisierungen zur Gestaltung der Stimmzettel, zur Ungültig-\nkeit von Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten, die öffentlich zur Wahl vorgeschlagen \nwurden sowie zur Zuständigkeit für die Vernichtung von Stimmzetteln aus vergangenen Ab-\nstimmungen.  \n \nSie erhalten in der Beilage den Entwurf zur Revision der Verordnung über die Urnenabstim-\nmungen (VUA) samt Botschaft und Synopse zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können \nelektronisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-vua abgerufen werden.  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n15. November 2022 \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nAI 013.25-27.68.4-1000508  2-2 \n\nBeilagen: \n- Entwurf Botschaft zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n- Entwurf Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n- Entwurf Synopse zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsidentin Gabriela Manser, Gontenstrasse 51, \n\n9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstanden-\n\nstrasse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n\n\n


Entwurf Polizeigesetz (PolG)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nVersion Vernehmlassung\n\nPolizeigesetz\n(PolG)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Das Gesetz bestimmt die Aufgaben und regelt Rechte und Pflichten der \nKantonspolizei sowie der polizeilichen Organe der Bezirke, soweit das Ge-\nsetz sie vorsieht.\n2 Für die Tätigkeiten der gerichtlichen Polizei in der Strafrechtspflege gelten \ndie Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und der \nkantonalen Einführungsgesetzgebung.\n\nArt.  2 Aufgaben der Kantonspolizei\n\n1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben:\n\na) sie ergreift Massnahmen, um Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und \nSachen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu \nerkennen, zu verhindern und zu beseitigen;\n\nb) sie übt die Funktion der gerichtlichen Polizei aus und trifft Massnah-\nmen zur Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten;\n\nc) sie trifft bereits vor der Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermittlungen \noder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen und Vorer-\nmittlungen;\n\nd) sie sorgt für eine zweckmässige Überwachung und Lenkung des \nStrassenverkehrs und trifft präventive Massnahmen zur Erhöhung \nder Verkehrssicherheit sowie Massnahmen zur Verkehrsberuhigung;\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\ne) sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder \nanderweitig in Not sind;\n\nf) sie stellt die Gesamteinsatzleitung sicher, wenn ein Unfall oder Not-\nfallereignis den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Organi-\nsationen erfordert; vorbehalten bleibt die Führung durch den Kanto-\nnalen Führungsstab;\n\ng) sie gewährt polizeiliche Unterstützung bei Grossanlässen; sie kann \ndort die Einsatzleitung übernehmen;\n\nh) sie erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.\n\nArt.  3 Unterstützung der Behörden\n\n1 Die Kantonspolizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und \nVollzugshilfe,  soweit  die  polizeiliche Mitwirkung durch die  Rechtsordnung \nvorgesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist.\n\nArt.  4 Schutz privater Rechte\n\n1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise vorsorgliche Massnahmen zum \nSchutz privater Rechte treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, \ngerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne polizeili-\nche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wür-\nde.\n\nArt.  5 Bezirke\n\n1 Den Bezirken kommen polizeiliche Aufgaben zu,  soweit  das Gesetz sie \nvorsieht.\n2 Die Bezirke sind zuständig für:\n\na) die Überwachung des ruhenden Verkehrs;\nb) die Erfüllung weiterer ihnen durch die Gesetzgebung oder den \n\nGrossen Rat übertragener polizeilicher Aufgaben.\n3 Ein Bezirk kann die Kantonspolizei unter Ersatz der Kosten um Unterstüt-\nzung ersuchen, wenn er seine polizeilichen Aufgaben nicht mehr oder nicht \nrechtzeitig erfüllen kann.\n4 Die Kantonspolizei und die Bezirke arbeiten zusammen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nArt.  6 Benützung des öffentlichen Grundes\n\n1 Kundgebungen auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung des zu-\nständigen Bezirks.\n2 Die  Bezirke  sind  verpflichtet,  vor  Erteilung  einer  Bewilligung  mit  der \nKantonspolizei Rücksprache zu nehmen, wenn ein polizeilicher Einsatz zu \nerwarten ist.\n3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.\n\nArt.  7 Polizeiliche Zusammenarbeit\n\n1 Die  Standeskommission  ist  befugt,  mit  dem Bund,  den  Kantonen,  den \nStädten sowie dem benachbarten Ausland Vereinbarungen über die polizeili-\nche Zusammenarbeit zu schliessen.\n2 Das Departement kann andere Kantone, den Bund und das benachbarte \nAusland um polizeiliche Unterstützung ersuchen, wenn die Kantonspolizei \nihre Aufgabe aus eigenen Kräften nicht zu erfüllen vermag.\n3 Es kann auf Ersuchen des Bundes, der Kantone oder des benachbarten \nAuslandes polizeiliche Unterstützung gewähren.\n4 Es kann die Kompetenzen von Abs. 2 und 3 an die Polizeikommandantin \noder den Polizeikommandanten delegieren. In dringlichen Fällen kommen \nder Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten die Kompetenzen \nvon Abs. 2 und 3 zu. Das Departement ist im Nachgang zu informieren.\n5 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeiorganen und Sicherheitsbehör-\nden der Kantone, des Bundes und des Auslandes unmittelbar zusammen.\n\nArt.  8 Hilfskräfte\n\n1 Die Standeskommission kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit \nmit Privaten für den Transport von Häftlingen abschliessen.\n2 Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement kann in besonderen Fällen Pri-\nvaten verkehrspolizeiliche Aufgaben übertragen.\n3 Die Kantonspolizei kann internes oder externes Assistenzpersonal zur Er-\nfüllung folgender Aufgaben einsetzen:\n\na) Aufnahme, Betreuung, Bewachung und Transport von Gefangenen\nb) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige \n\ndes Polizeikorps\n\n3\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII. Grundsätze des polizeilichen Handelns\n\nArt.  9 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit\n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und \nGesetz gebunden.\n2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei diejenige \nzu treffen,  welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit  voraus-\nsichtlich am wenigsten beeinträchtigen.\n3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestreb-\nten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.\n\nArt.  10 Polizeiliche Generalklausel\n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall unaufschiebbare Massnahmen, wenn \neine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr für die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung besteht.\n\nArt.  11 Adressaten des polizeilichen Handelns\n\n1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar \ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das \nstörende oder gefährdende Verhalten einer anderen Person verantwortlich \nist.\n2 Geht die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nunmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeili-\nche Handeln gegen die Person, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt \nüber das Tier oder die Sache ausübt.\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn\n\na) eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche \nGefahr abzuwehren ist;\n\nb) Massnahmen gegen Störende nicht rechtzeitig möglich oder nicht Er-\nfolg versprechend sind und\n\nc) es den betroffenen Personen zumutbar ist.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nArt.  12 Minderjährige\n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Min-\nderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbeson-\ndere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs.\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung der Min-\nderjährigen.\n\nArt.  13 Dokumentation\n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.\n2 Sie stellt sicher, dass die eingesetzten Mitarbeitenden identifiziert werden \nkönnen.\n\nIII. Polizeiliche Massnahmen\n\nArt.  14 Anhaltung, Identitätsfeststellung\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe eine Per-\nson anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr,  ihrem \nFahrzeug oder Tieren und anderen Sachen, die sie mitführt, gefahndet wird.\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, auf Verlangen Angaben zur Person \nzu machen, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam \nvorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.\n3 Die Kantonspolizei kann die angehaltene Person auf die Dienststelle füh-\nren und für längstens zwölf Stunden festnehmen, wenn deren Identität an \nOrt nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist oder \nwenn sie die Person verdächtigt, falsche Angaben zu machen oder Sachen \noder Fahrzeuge unrechtmässig mitzuführen.\n\nArt.  15 Befragung, Vorladung und Vorführung\n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben \nbefragen. Sie hat die Personen dabei auf ihre Rechte hinzuweisen.\n2 Sie kann Personen unter Hinweis auf den Gegenstand für Befragungen \nvorladen. Der Gegenstand der Befragung ist auf der Vorladung anzugeben.\n\n5\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Fol-\nge, kann die Kantonspolizei sie nach vorgängigem schriftlichem Hinweis vor-\nführen.\n\nArt.  16 Erkennungsdienstliche Massnahmen\n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Per-\nson vornehmen,\n\na) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten feststellen lässt;\n\nb) die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen die eine \nfreiheitsentziehende sichernde Massnahme verhängt wurde;\n\nc) die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder \nverhaftet wurde;\n\nd) wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass solche Massnah-\nmen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen notwendig sind;\n\ne) die sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen die ein Einreisever-\nbot besteht.\n\n2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen insbesondere die Abnah-\nme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer kör-\nperlicher Merkmale,  Messungen, fotografische Aufnahmen, Handschriften- \nund Stimmproben sowie DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes.\n\nArt.  17 Wegweisung und Fernhaltung von Personen\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie \nzur Gefahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anord-\nnen.\n2 Insbesondere kann sie für die Dauer von 24 Stunden\n\na) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Ge-\nbiet zu verlassen;\n\nb) Personen untersagen, Objekte, Grundstücke oder Gebiete zu betre-\nten oder sich darin aufzuhalten\n\n3 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhal-\ntung, kann die Kantonspolizei ihr mittels Verfügung verbieten, den betreffen-\nden Ort zu betreten.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem \nOrt weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei \ndas Verbot unter Androhung der Straffolge von Art. 292 StGB für längstens \n30 Tage verfügen.\n5 In Fällen von Abs. 4 kann die Verfügung innert fünf Tagen nach ihrer Mittei-\nlung beim Zwangsmassnahmengericht angefochten werden. Dem Lauf der \nRechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine auf-\nschiebende Wirkung zu. Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss \ndie Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000.\n\nArt.  18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren, Fahrzeugen und \nanderen Gegenständen\n\n1 Die Kantonspolizei kann Tiere sowie Fahrzeuge und andere Gegenstände \nvon einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie:\n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind,\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öf-\n\nfentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden, oder\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Gegenstände \n\nvon namhaftem Wert darstellen.\n2 Die Massnahme wird der betroffenen Person angedroht. In dringenden Fäl-\nlen kann von der Androhung abgesehen werden.\n3 Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht wer-\nden.\n\nArt.  19 Ausschreibung\n\n1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort unbe-\nkannt ist, wenn\n\na) die Gesetzgebung es vorsieht;\nb) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Ge-\n\nwahrsam gegeben sind;\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-\n\nhenden Massnahme entzieht;\nd) sie vermisst wird;\ne) begründeter Verdacht besteht, sie werde ein schweres Verbrechen \n\nbegehen oder vorbereiten;\nf) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen.\n\n7\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen.\n3 Personen und Sachen können zum Zweck der verdeckten Registrierung, \nder Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle im Sinne der Bundesver-\nordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-\nSIS) und das SIRENE-Büro ausgeschrieben werden.\n\nArt.  20 Zuführung von Minderjährigen und Personen unter umfassen-\nder Beistandschaft\n\n1 Die Kantonspolizei  darf  eine minderjährige oder unter umfassender Bei-\nstandschaft stehende Person in ihre Obhut nehmen, wenn sich die Person\n\na) der elterlichen oder der von der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde (KESB) angeordneten Aufsicht entzieht,\n\nb) an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre physische, sexuelle oder \npsychische Integrität droht.\n\n2 Die Kantonspolizei führt die Person ohne Verzug der Inhaberin oder dem \nInhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, der zuständigen KESB oder einer \nvon diesen Stellen bezeichneten Stelle zu.\n\nArt.  21 Polizeigewahrsam\n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Ge-\nwahrsam nehmen, wenn\n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen Person vor ei-\nner Gefahr für die physische oder psychische Unversehrtheit sowie \nfür die Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung \nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist;\n\nb) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung \noder Fortsetzung eines Vergehens oder Verbrechens erforderlich ist;\n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-\nhenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will;\n\nd) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Be-\nhörde angeordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung er-\nforderlich ist;\n\ne) sie insbesondere wegen Trunkenheit oder Drogeneinwirkung öffentli-\nches Ärgernis erregt oder in renitenter Weise die öffentliche Ordnung \nstört.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\n2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Mass-\nnahme in Kenntnis zu setzen, und es ist ihr, sofern die Umstände es erlau-\nben, die Gelegenheit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrich-\ntigen.\n3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Ge-\nwahrsam gehalten werden, höchstens jedoch für 24 Stunden.\n\nArt.  22 Wegweisung und polizeiliche Anordnungen bei häuslicher \nGewalt oder zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nach-\nstellungen (Stalking)\n1. Gründe, Massnahmen und Dauer\n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die eine andere Person ernsthaft ge-\nfährdet, bedroht oder ihr nachstellt, für längstens 14 Tage wegweisen. Die \nVerfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und:\n\na) der gefährdenden sowie der gefährdeten Person spätestens nach \ndem Einschreiten schriftlich abzugeben;\n\nb) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu übermitteln;\nc) einer Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen mit allenfalls \n\nweiteren notwendigen Unterlagen zu übermitteln.\n2 Die Kantonspolizei informiert:\n\na) das Opfer über die möglichen weiteren Verfahrensschritte;\nb) das Opfer und die Gewalt ausübende Person über Beratungsangebo-\n\nte.\n3 Die sofortige Wegweisung kann mit Massnahmen wie Abnahme von Woh-\nnungs- und Hausschlüssel, mit dem Verbot des Betretens eines bestimmten \nRayons, dem Annähern an die gefährdete Person oder eines teilweisen oder \nvollständigen Kontaktverbots ergänzt werden. Die Massnahmen können ein-\nzeln oder kombiniert angeordnet werden.\n\nArt.  23 2. Überprüfung\n\n1 Die Verfügung der Kantonspolizei kann während der Wegweisung mit Be-\nschwerde beim Zwangsmassnahmengericht schriftlich angefochten werden. \nIn der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte \nangefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Die Beschwerde \nhat keine aufschiebende Wirkung.\n\n9\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Das  Zwangsmassnahmengericht  prüft  die  Sache  und  eröffnet  den  Ent-\nscheid  innert  fünf  Tagen nach Eingang mit  einer  summarischen Begrün-\ndung. Der Entscheid ist endgültig.\n3 Verlangt das Opfer bis spätestens drei Tage vor Ablauf der Wegweisungs-\nverfügung beim Gericht  die Verlängerung der angeordneten Massnahme, \nverlängert sich deren Geltung bis zum Entscheid des Einzelrichters, längs-\ntens aber um 14 Tage.\n4 Das Gericht informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Eingang \ndes Gesuchs. Die Kantonspolizei teilt den Betroffenen den Eingang umge-\nhend mit.\n5 Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des \nVerwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000.\n\nArt.  24 3. Meldung\n\n1 Die Kantonspolizei meldet nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt \nden Namen, die Adresse und die Telefonnummer der Gewalt ausübenden \nPerson einer Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen.\n\nArt.  25 Bedrohungs- und Risikomanagement\n1. Allgemeines\n\n1 Die Kantonspolizei  betreibt  ein Bedrohungs- und Risikomanagement zur \nErkennung und Verhinderung schwerer Straftaten zwecks Einschätzung so-\nwie zur Verhinderung oder Abwehr von erheblichen Gefährdungen für die \nphysische, psychische oder sexuelle Integrität anderer Personen.\n2 Sie kann dazu Auskünfte bei Behörden und, soweit es zur Abwehr akuter \nGefährdungen unerlässlich ist, bei Privatpersonen einholen. Sie weist Privat-\npersonen darauf hin, dass sie nicht zur Auskunft verpflichtet sind.\n3 Sie kann zur Zusammenarbeit in der Bearbeitung von Fällen des Bedro-\nhungs-  und Risikomanagements  Vereinbarungen mit  dem Bund und den \nKantonen schliessen.\n\nArt.  26 2. Meldung an die Kantonspolizei\n\n1 Wer  öffentliche Aufgaben wahrnimmt,  ist  ermächtigt,  der  Kantonspolizei \nPersonen zu melden, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie An-\nlass zu einer erheblichen Gefährdung für die physische, psychische oder se-\nxuelle Integrität von Personen geben.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\n2 Trägerinnen und Träger von Berufsgeheimnissen sind bei Meldungen nach \nAbs. 1 dieser Bestimmung vom Berufsgeheimnis befreit.\n3 Mit der Meldung können die sachdienlichen Akten übermittelt werden.\n\nArt.  27 3. Gefährderansprache\n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens \noder ihrer Äusserungen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben Drit-\nter anzunehmen ist:\n\na) auf ihr Verhalten ansprechen, sachbezogen befragen und sie über \ndas gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen von Verstössen \ngegen die Rechtsordnung informieren (Gefährderansprache);\n\nb) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 des Strafgesetzbuchs \nfür den Fall der Nichtbefolgung zur Durchführung der Gefährderan-\nsprache vorladen;\n\nc) nach erfolgloser Vorladung anhalten und zur Durchführung der Ge-\nfährderansprache zum Polizeiposten bringen.\n\nArt.  28 4. Information von Privatpersonen und Behörden\n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile, von Personen, bei de-\nnen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine erhebliche Ge-\nfährdung für die physische, psychische oder sexuelle Integrität von Perso-\nnen anzunehmen ist, an gefährdete Personen sowie an weitere Personen \nund Behörden weitergeben, soweit dies zur Abwehr oder Verhütung einer \nernsthaften Gefahr erforderlich und geeignet ist.\n2 Die Kantonspolizei wahrt bei der Weitergabe nach Abs. 1 dieser Bestim-\nmung soweit als möglich die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden Per-\nson.\n3 Die Weitergabe der erhaltenen Informationen durch weitere Personen und \nBehörden ist nur mit Zustimmung der Kantonspolizei zulässig.\n\nArt.  29 Durchsuchen von Personen\n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn;\n\na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder Drit-\nter erforderlich erscheint;\n\n11\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem \nanderen Gesetz gegeben sind;\n\nc) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam \nhat, die sicherzustellen sind;\n\nd) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschlies-\nsenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz \noder zur Feststellung der Identität erforderlich ist.\n\n2 Die Durchsuchung ist  von einer Person gleichen Geschlechts vorzuneh-\nmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.\n\nArt.  30 Durchsuchen von Sachen\n\n1 Die  Kantonspolizei  kann  Fahrzeuge  und  andere  Sachen  durchsuchen, \nwenn;\n\na) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss Art. 24 \ndurchsucht werden darf;\n\nb) Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die wider-\nrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist;\n\nc) Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der si-\ncherzustellen ist.\n\n2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt, \nwelche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit \ndieser Person, wird ein Protokoll erstellt.\n\nArt.  31 Betreten von Grundstücken\n\n1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die \nKantonspolizei private Grundstücke betreten.\n\nArt.  32 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkei-\nten\n\n1 Die  Kantonspolizei  darf  nicht  öffentlich  zugängliche  Räumlichkeiten  und \nGrundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person nur betreten und \ndurchsuchen, wenn;\n\na) dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr notwendig ist;\nb) Verdacht besteht, dass dort eine Person widerrechtlich festgehalten \n\nwird;\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nc) Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahr-\nsam genommen werden soll;\n\nd) Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib \nund Leben Hilfe bedarf.\n\n2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt, \nwelche die Sachherrschaft ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt.\n\nArt.  33 Sicherstellen von Sachen und Tieren\n\n1 Die Kantonspolizei kann Sachen oder Tiere sicherstellen:\n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh-\nren;\n\nb) um die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz \ndaran hat, vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.\n\nc) wenn anzunehmen ist, dass das Tier oder der Gegenstand zu einer \nstrafbaren Handlung dienen könnte;\n\nd) um Tiere, die unter erheblicher Verletzung massgeblicher Vorschrif-\nten gehalten werden, zu schützen, sofern die zuständige Behörde \nnicht rechtzeitig Massnahmen treffen kann.\n\n2 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, hat \ndie Kantonspolizei die Sachen oder Tiere an die berechtigte Person heraus-\nzugeben.\n3 Werden die Sachen trotz Aufforderung mit Fristansetzung nicht abgeholt, \nerhebt niemand Anspruch auf die Sachen oder sind sie schneller Wertver-\nminderung ausgesetzt,  dürfen  sie  verwertet  oder,  wenn eine  Verwertung \nnicht möglich ist, vernichtet werden.\n\nArt.  34 Polizeiliche Vorermittlung\n\n1 Die Kantonspolizei tätigt  ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahr-\nnehmungen Vorermittlungen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu \nerkennen und zu verhindern sind.\n2 Die polizeilichen Vorermittlungen richten sich nach diesem Gesetz.\n\n13\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  35 Überwachungsmassnahmen\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\n1 Zur Abwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinderung \nvon Straftaten kann die Kantonspolizei nach dem Grundsatz der Verhältnis-\nmässigkeit bereits vor der Aufnahme von gerichtspolizeilichen Ermittlungen \nden Einsatz anordnen von:\n\na) Observationen;\nb) verdeckten Fahndungen;\nc) Vorermittlungen, soweit es um die Erkennung und Verhinderung von \n\nStraftaten im Sinne von Art. 286 Abs. 2 StPO geht;\nd) technischen Überwachungsgeräten, soweit es um die Erkennung und \n\nVerhinderung von Straftaten im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO geht.\n2 Die  Kantonspolizei  teilt  der  von  einer  Überwachungsmassnahme  direkt \nbetroffenen Person den Grund, die Art und die Dauer der Massnahme mit, \nsobald der mit der Massnahme verfolgte Zweck es zulässt.\n3 Die Mitteilung unterbleibt, wenn dies zum Schutz überwiegender öffentli-\ncher oder privater Interessen notwendig ist. Genehmigte das Zwangsmass-\nnahmengericht die Überwachungsmassnahme, unterbleibt die Mitteilung nur \nmit Zustimmung des Gerichts.\n4 Der Entscheid über die Mitteilung resp. der Antrag an das Zwangsmass-\nnahmengericht auf Unterbleiben der Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft \nüberlassen,  wenn  die  Erkenntnisse  aus  den  präventiven  Überwachungs-\nmassnahmen zur Eröffnung eines Strafverfahrens geführt haben.\n5 Soweit dieses Gesetz auf die Bestimmungen der StPO über die geheimen \nÜberwachungsmassnahmen  verweist,  kommen  der  Polizeikommandantin \noder dem Polizeikommandanten sinngemäss die Aufgaben und Befugnisse \nder Staatsanwaltschaft zu.\n\nArt.  36 2. Observation\n\n1 Eine Observation liegt vor, wenn Personen und Sachen an allgemein zu-\ngänglichen Orten verdeckt beobachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnun-\ngen gemacht werden. Zu diesem Zweck können technische Instrumente zur \nStandortermittlung eingesetzt werden.\n2 Observationen werden durch eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier \nangeordnet.\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin \noder der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung.\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nArt.  37 3. Verdeckte Fahndung\n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. 298a StPO sinngemäss \nanwendbar.\n2 Verdeckte Fahndungen werden durch eine Polizeioffizierin oder ein Polizei-\noffizier angeordnet.\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin \noder der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung.\n4 Auf die Durchführung sind Art.  298c und Art.  298d Absätze 1,  3 und 4 \nStPO sinngemäss anwendbar.\n\nArt.  38 4. Verdeckte Vorermittlung\n\n1 Auf den Begriff  der verdeckten Vorermittlung ist Art.  285a StPO sinnge-\nmäss anwendbar.\n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Poli-\nzeikommandantin oder der Polizeikommandant an.\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-\ngericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Art. 289 StPO sinngemäss an-\nwendbar.\n4 Auf die Durchführung sind Art. 287, Art. 288 und die Art. 290 bis 298 StPO \nsinngemäss anwendbar.\n\nArt.  39 5. Technische Überwachung\n\n1 Eine technische Überwachung liegt vor, wenn zur Beobachtung, Abhörung \noder Aufzeichnung von Vorgängen an nicht öffentlichen oder nicht allgemein \nzugänglichen Orten technische Überwachungsgeräte eingesetzt werden.\n2 Die Einsätze technischer Überwachungsgeräte ordnet die Polizeikomman-\ndantin oder der Polizeikommandant an.\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-\ngericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Art. 274 StPO sinngemäss an-\nwendbar.\n4 Auf die Durchführung sind die Art. 275 bis 278 StPO sinngemäss anwend-\nbar.\n\n15\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  40 Vorbereitende Legendierung\n\n1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vorberei-\ntung einer verdeckten Vorermittlung nach Art. 38 dieses Gesetzes oder einer \nverdeckten Ermittlung nach Art. 286 StPO Ermittlerinnen oder Ermittler und \nihre Führungspersonen mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identi-\ntät verschleiert.\n2 Zum Aufbau oder zur  Aufrechterhaltung der Legende können Urkunden \nhergestellt oder verändert werden.\n3 Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Genehmi-\ngung für den Einsatz nach Art. 38 Abs. 3 dieses Gesetzes oder nach Art.  \n289 StPO vorliegt.\n\nArt.  41 Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informantinnen und \nInformanten oder Vertrauenspersonen einsetzen. Sie kann ihnen Vertrau-\nlichkeit zusichern und sie angemessen entschädigen.\n2 Informantinnen oder Informanten geben der Kantonspolizei aus eigenem \nAntrieb Informationen weiter.\n3 Vertrauenspersonen  beschaffen  auf  Anordnung  der  Kantonspolizei  In-\nformationen.\n\nArt.  42 Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte\n\n1 Sofern  die  konkrete  Gefahr  besteht,  dass  Straftaten  begangen werden, \nkann die Kantonspolizei allgemein zugängliche Orte verdeckt überwachen \nund  Personendaten  bild-  und  tonmässig  aufzeichnen,  um Straftäterinnen \nund Straftäter zu identifizieren.\n2 Zur Personen- und Sachfahndung ist der automatisierte Abgleich mit Da-\ntenbanken zulässig.\n3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie \nnicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden.\n4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte ordnet die Poli-\nzeikommandantin oder der Polizeikommandant an.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nArt.  43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung\n\n1 Die Kantonspolizei kann bei polizeilichen Einsätzen mobile Übermittlungs- \nund Aufzeichnungsgeräte zur  bild-  und tonmässigen Informationsbeschaf-\nfung einsetzen, um ihre Angehörigen sowie Dritte vor einer erheblichen Ge-\nfahr zu schützen.\n2 Sie kann dazu körpernah getragene Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte ein-\nsetzen, um Straftaten zu verhindern oder zu dokumentieren.\n3 Werden Personendaten erhoben, richtet sich ihre Bearbeitung nach Art. 42 \nAbs.3.\n\nArt.  44 Notsuche\n1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs\n\n1 Die Kantonspolizei ordnet die Überwachung des Post- und Fernmeldever-\nkehrs für eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen \nnach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fern-\nmeldeverkehrs an.\n2 Das Zwangsmassnahmengericht genehmigt diese Anordnung nachträglich \nund trifft die für die Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlichen Mass-\nnahmen.\n3 Richterliche Entscheide können mit Beschwerde bei der kantonsgerichtli-\nchen Kommission für Entscheide in Strafsachen angefochten werden. Für \ndas Verfahren gelten die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwer-\nde sinngemäss.\n\nArt.  45 2. Weitere Datenerhebungen\n\n1 Zur  Feststellung  des  Aufenthaltsortes  der  gesuchten  Person  ist  die \nKantonspolizei befugt, physische und elektronische Daten zu sichten.\n2 Die Kantonspolizei ordnet die Bekanntgabe von physischen oder digitalen \nDaten für eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen \nan, um aus Aufzeichnungen, insbesondere des Zahlungsverkehrs, den Auf-\nenthaltsort der gesuchten Person zu ermitteln.\n\n17\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  46 Veranstaltungsverbot\n\n1 Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum werden von \nder  Kantonspolizei  verboten,  wenn sie  nicht  mit  der  demokratischen und \nrechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können und dadurch das \nSicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen.\n2 Veranstaltungen auf privatem Grund können nur verboten werden, wenn \neine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder Anzeichen \nbestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte.\n\nIV. Polizeilicher Zwang\n\nArt.  47 Unmittelbarer Zwang\n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Ver-\nhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere \nanwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, soweit es \ndie Umstände zulassen.\n\nArt.  48 Fesselung\n\n1 Die Kantonspolizei  kann Personen, die sie gestützt  auf  das vorliegende \nGesetz oder andere Rechtsvorschriften festhält, mit Fesseln sichern, wenn \nder Verdacht besteht, dass diese\n\na) Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen \nwerden;\n\nb) fliehen werden oder befreit werden sollen;\nc) sich töten oder verletzen werden.\n\nArt.  49 Schusswaffengebrauch\n\n1 Der Einsatz von Schusswaffen ist zulässig\n\na) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechen-\nden Drohung gegen Angehörige der Kantonspolizei oder gegen Drit-\nte;\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nb) zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein \nschweres Vergehen begangen haben oder dessen dringend verdäch-\ntigt werden und die der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu ent-\nfliehen versuchen;\n\nc) wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum \ndringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine \nGefahr für Leib und Leben darstellen und der Festnahme oder dem \nFreiheitsentzug zu entfliehen versuchen;\n\nd) zur Befreiung von Geiseln;\ne) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbre-\n\nchens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die Allge-\nmeinheit wegen ihres Schadenpotentials eine besondere Gefahr dar-\nstellen.\n\n2 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzuge-\nhen, wenn dies die Umstände zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgege-\nben werden, wenn die Umstände die Wirkung eines Warnrufs vereiteln.\n3 Der durch den Gebrauch der Waffe verletzten Person ist die nötige Hilfe zu \nleisten.\n\nArt.  50 Finaler Rettungsschuss\n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten eines Dritten oder \nbeim Notstand eines Dritten bewilligt.\n2 Die Polizeikommandantin oder Polizeikommandant sowie deren Stellvertre-\nterin oder Stellvertreter sind befugt, den finalen Rettungsschuss zu bewilli-\ngen.\n3 Der finale Rettungsschuss darf nur dann angewendet werden, wenn er das \neinzige Mittel darstellt, den Angreifer auszuschalten und wenn kein anderes \nweniger einschneidendes Mittel vorhanden ist oder ein solches je nach Um-\nständen nicht in Betracht kommt.\n\nV. Orientierung der Öffentlichkeit\n\nArt.  51 Information\n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Ereignisse, die von öf-\nfentlichem Interesse sind,  soweit  keine übergeordneten Interessen entge-\ngenstehen.\n\n19\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der StPO.\n\nArt.  52 Auskunft und Einsicht\n\n1 Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei rich-\nten sich nach dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz vom 28. \nApril 2019 (DIAG). Die Bestimmungen der StPO bleiben vorbehalten.\n2 Das Recht auf Auskunft  und Einsicht darf  nur verweigert,  eingeschränkt \noder aufgeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige \nprivate Interessen entgegenstehen.\n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfül-\nlung der polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichts-\ngewährung an die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde.\n\nVI. Datenbearbeitung\n\nArt.  53 Datenbearbeitung\n\n1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben darf  die Kantonspolizei  Daten \nbearbeiten und geeignete Datenbearbeitungssysteme betreiben.\n2 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten, bearbeiten sowie Profiling inkl. Profiling mit ho-\nhem Risiko betreiben, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nerforderlich ist.\n\nArt.  54 Datenbeschaffung\n\n1 Die  Kantonspolizei  kann  zur  Erfüllung  ihres  gesetzlichen  Auftrags  In-\nformationen und Daten aus öffentlich zugänglichen, privaten und amtlichen \nQuellen erheben und entgegennehmen.\n2 Sie  kann Daten ausländischer,  eidgenössischer  und kantonaler  Polizei-, \nStrafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden entgegennehmen oder im Ab-\nrufverfahren anfragen.\n3 Öffentliche Organe oder Behörden sowie Private geben der Kantonspolizei \nDaten bekannt, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgabe notwen-\ndig ist. Sie können ihr die Daten im Abrufverfahren zugänglich machen.\n\n20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nArt.  55 Daten über gewaltbereite Personen\n\n1 Die Kantonspolizei ist ermächtigt, Daten über gewaltbereite Personen zu \nbearbeiten und an gefährdete Stellen und Personen weiterzuleiten,  wenn \nHinweise bestehen auf die Verübung, Androhung oder Wiederholung einer \ninsbesondere gegen Leib, Leben und Freiheit gerichteten strafbaren Hand-\nlung.\n2 Behörden, Ämter und Einzelpersonen sind berechtigt, der Kantonspolizei \nüber gewaltbereite Personen Meldung zu erstatten und Auskünfte zu ertei-\nlen.\n\nArt.  56 Datenbekanntgabe\n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten an Dritte weiterleiten, soweit dies gesetzlich \nvorgesehen oder unerlässlich ist für:\n\na) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben oder\nb) die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.\n2 Die Datenbekanntgabe gegenüber anderen kantonalen sowie den eidge-\nnössischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden kann auch automatisiert \nerfolgen.\n3 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte Personendaten, Behörden des Bundes, der Kantone, der Bezirke \nund der Gemeinden bekannt geben, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben \nim Sinne dieses Gesetzes durch sie oder durch die empfangende Behörde \nerforderlich ist.\n4 Die Kantonspolizei kann Personendaten, einschliesslich besonders schüt-\nzenswerte  Personendaten,  anderen  öffentlichen  Organen,  zuständigen \nFachstellen  namentlich  in  Fällen  von  häuslicher  Gewalt,  und  Dritten  von \nAmtes wegen oder auf Ersuchen im Einzelfall gemäss kantonalen Vorgaben \nbekannt geben.\n5 Die Kantonspolizei kann die Anordnung von Kontakt- und Annäherungsver-\nboten anderen Behörden mitteilen, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nauf diese Informationen angewiesen sind und die Information zum Schutz \nder gefährdeten Personen oder von Dritten erforderlich ist.\n6 Die Bekanntgabe von polizeilichen Daten an Dritte ist zulässig, soweit dies \nder Erfüllung der Aufgabe dient und im erklärten oder, wenn eine Erklärung \ninnert nützlicher Frist nicht eingeholt werden kann, vermuteten Interesse der \nbetroffenen Personen ist oder der notwendige Schutz anderer wesentlicher \nRechtsgüter höher zu gewichten ist.\n\n21\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  57 Mitteilung von Entscheiden\n\n1 Die  Strafbehörden teilen  der  Kantonspolizei  Verurteilungen,  Freisprüche \nsowie Einstellungen und Nichtanhandnahmen von Strafverfahren innert 14 \nTagen seit Eintritt der Rechtskraft mit.\n\nArt.  58 Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung\na) Einsatz\n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassinnen und Insassen so-\nwie  Kontrollschilder  von  Fahrzeugen  zur  Verhinderung,  Entdeckung  und \nVerfolgung von Verbrechen und Vergehen sowie ferner zur Fahndung nach \nPersonen oder Sachen mit Bildaufnahmegeräten automatisiert erfassen.\n2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für die automatisierte Fahr-\nzeugfahndung und Verkehrsüberwachung erfolgt für höchstens zehn aufein-\nander folgende Tage am gleichen Standort.\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant oder deren Stellver-\ntretung  ordnet  den  Einsatz  einer  automatisierten  Fahrzeugfahndung  und \nVerkehrsüberwachung an.\n4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwa-\nchung wird protokolliert.\n5 Der oder die Datenschutzbeauftragte gemäss Art. 21 DIAG überprüft peri-\nodisch den Einsatz der  automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrs-\nüberwachung auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Er kann \ndie Öffentlichkeit über die Kontrolle informieren.\n\nArt.  59 b) Automatisierter Datenabgleich\n\n1 Die Kantonspolizei kann die automatisiert erfassten Daten mit Datenban-\nken  automatisiert  abgleichen,  bearbeiten  und  zur  Erstellung  von  Bewe-\ngungsprofilen nutzen. Der automatisierte Abgleich ist zulässig mit:\n\na) dem automatisierten Polizeifahndungssystem sowie dem Schenge-\nner Informationssystem;\n\nb) Angaben zu Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen \nund Haltern der Führerausweis entzogen, verweigert oder aberkannt \nworden ist;\n\nc) konkreten Fahndungsaufträgen.\n\n22\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nArt.  60 c) Datenvernichtung\n\n1 Die Kantonspolizei vernichtet die automatisiert erfassten Daten:\n\na) bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank unverzüglich;\nb) bei Übereinstimmung mit Daten aus einer Datenbank nach spätes-\n\ntens 100 Tagen. Wird ein Verwaltungs- oder Strafverfahren eingelei-\ntet, erfolgt die Vernichtung der automatisiert erfassten Daten nach \nden Bestimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfah-\nrens.\n\nArt.  61 d) Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung\n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automatisierten Fahrzeugfahndung \nund Verkehrsüberwachung nach Art. 58 zur Verhinderung, Entdeckung und \nVerfolgung  von  Verbrechen  und  Vergehen  mit  den  Polizeibehörden  des \nBundes, der Kantone, der Städte und der Landespolizei Fürstentum Liech-\ntenstein sowie dem Bundesamt für Strassen und dem Bundesamt für Zoll \nund Grenzsicherheit automatisiert austauschen, soweit:\n\na) diese Behörden ein System zur automatisierten Fahrzeugfahndung \nund Verkehrsüberwachung mit Datenbanken nach Art. 58 betreiben;\n\nb) diesen Behörden der Datenaustausch gesetzlich erlaubt ist;\nc) der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist.\n2 Sie  kann mit  den Systemen zur  automatisierten Fahrzeugfahndung und \nVerkehrsüberwachung  dieser  Behörden  Schnittstellen  einrichten  und  ent-\nsprechende Daten dieser Behörden beschaffen sowie bearbeiten.\n\nArt.  62 Elektronischer Datenaustausch\n\n1 Die Kantonspolizei kann im Sinne von Art. 53 zur Erfüllung ihrer Aufgaben, \ninsbesondere zur Verhinderung oder Erkennung oder Bekämpfung von Ver-\nbrechen und Vergehen oder zur Suche nach vermissten oder entwichenen \nPersonen, mit Polizeibehörden des Bundes, der Kantone, der Städte und \nder Landespolizei Fürstentum Lichtenstein auf elektronischem Weg zusam-\nmenarbeiten.\n\n23\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Zu diesem Zweck kann die Kantonspolizei die nachfolgenden Daten und \nInformationen,  einschliesslich  Personendaten,  besonders  schützenswerte \nPersonendaten und Profilings, mit den Behörden des Bundes, der Kantone, \nder Städte und der Landespolizei Fürstentum Liechtenstein im Abrufverfah-\nren austauschen, soweit diese für die empfangende Behörde zur Erfüllung \nihrer Aufgaben unentbehrlich sind:\n\na) Daten zu Fällen sowie natürlichen und juristischen Personen im Be-\nreich der physischen und digitalen Kriminalität;\n\nb) strukturierte polizeiliche Lagedaten;\nc) Daten zu Fällen und natürlichen Personen im Bereich des Bedro-\n\nhungs- und Risikomanagements;\nd) Daten zu Fällen und natürlichen Personen im Zusammenhang mit \n\nvermissten oder entwichenen Personen.\n3 Sie kann dazu:\n\na) Schnittstellen zwischen eigenen Informationssystemen und jenen des \nBundes, der Kantone und der Gemeinden einrichten;\n\nb) mit Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemein-\nsame Informationssysteme mit oder ohne gemeinsame Datenhaltung \nbetreiben.\n\n4 Die  Kantonspolizei  bestimmt  die  zugriffsberechtigten  Polizeistellen  und \nFunktionen für die gemeinsam betriebenen Informationssysteme.\n5 Durch Verordnung wird bestimmt, bei welchen eigenen Informationssyste-\nmen die Polizei Schnittstellen nach Abs. 3 lit. a dieser Bestimmung einrich-\nten kann und welche gemeinsamen Informationssysteme mit anderen Poli-\nzeibehörden nach Abs. 3 lit. b dieser Bestimmung betrieben werden können.\n\nArt.  63 Polizeilicher Informationsbericht\n\n1 Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Ver-\nwaltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen:\n\na) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen \nüber eine Person benötigen;\n\nb) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und \ndie Art der verlangten Information angeben.\n\n2 Informationsberichte  müssen sachlich  sein.  Sie  enthalten  Wahrnehmun-\ngen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Mei-\nnungsäusserungen.\n\n24\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\n3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche In-\nformationen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen \nAuftrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden.\n\nVII. Organisation der Kantonspolizei\n\nArt.  64 Organisation\n\n1 Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei fest.\n2 Sie berücksichtigt dabei die Sicherheitsbedürfnisse und die lokalen Gege-\nbenheiten.\n3 In gerichtspolizeilichen Angelegenheiten untersteht die Kantonspolizei den \nOrganen der Strafrechtspflege.\n\nArt.  65 Personalrecht\n\n1 Soweit dieses Gesetz und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \nkeine besonderen Bestimmungen enthalten, gilt für Polizistinnen und Polizis-\nten das kantonale Personalrecht.\n2 Polizistinnen und Polizisten müssen in der Regel eine Polizeischule beste-\nhen.\n\nArt.  66 Ausweispflicht\n\n1 Polizistinnen und Polizisten haben sich bei jeder Amtshandlung auszuwei-\nsen.\n2 Die Uniform gilt als Ausweis.\n\nVIII. Rechte und Pflichten Dritter\n\nArt.  67 Aufgabenübertragung an Dritte\n\n1 Der Kanton und die Bezirke können Dritte mit der Erfüllung polizeilicher \nAufgaben beauftragen, sofern diese die dafür notwendigen Voraussetzun-\ngen erfüllen. Deren Auftreten, namentlich bezüglich Kennzeichen, Fahrzeu-\nge und Ausweise,  muss sich  von demjenigen der  Kantonspolizei  ausrei-\nchend unterscheiden.\n\n25\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die  Aufgabenübertragung  ist  mit  den  damit  verbundenen  Rechten  und \nPflichten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln.\n3 Die Bezirke melden der Kantonspolizei die Übertragung polizeilicher Aufga-\nben an Dritte.\n\nIX. Kostenersatz\n\nArt.  68 Kostenersatz\n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten ver-\npflichtet werden.\n2 Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden:\n\na) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich \nmachen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen \nInteresse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, werden keine \noder reduzierte Kosten erhoben;\n\nb) vom Verursacher, wenn der Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht worden ist oder wenn dieser in überwiegend privatem In-\nteresse erfolgt ist;\n\nc) von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Alarmanlage für das \nAusrücken bei Fehlalarm;\n\nd) vom Verursacher, im Falle von Sicherstellungen, Fernhaltungen, \nWegschaffungen, Aufbewahrungen, Vorkehrungen zur Werterhal-\ntung, Verwertung oder Vernichtung.\n\n3 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Ge-\nbühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben.\n4 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von kritischen oder grösseren An-\nlässen  ist  verpflichtet,  einen  angemessenen  Ordnungs-  und  Sicherheits-\ndienst zu stellen.\n\n26\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nX. Weitere Bestimmungen\n\nArt.  69 Private Sicherheitsdienste\n\n1 Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder \nin  diesem  Bereich  gewerbsmässig  tätigen  Privatpersonen  einer  Bewilli-\ngungspflicht unterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen.\n\nXI. Schlussbestimmungen\n\nArt.  70 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt zu diesem Gesetz die notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\nArt.  71 Bestehende Vereinbarungen\n\n1 Die vom Kanton getroffenen Vereinbarungen betreffend die Zusammenar-\nbeit werden beibehalten.\n\nArt.  72 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Das Polizeigesetz vom 29. April 2001 wird aufgehoben.\n\nArt.  73 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n27\n\n\n\n550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n28\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.000\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n29\n\n\n


text: \n \n\n \n\nPolizeigesetz, Totalrevision: Konkordanztabelle, Version Vernehmlassung \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu:  \nGeändert: – \nAufgehoben:  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\nI.   \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,        \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,       Neue Bestimmungen \nArt. 5 Bezirke \nArt. 6 Benützung des öffentlichen Grundes \nArt. 8 Hilfskräfte \nArt. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns \nArt. 12 Minderjährige \nArt. 13 Dokumentation \nArt. 15 Befragung, Vorladung und Vorführung \nArt. 17 Wegweisung und Fernhaltung \nArt. 18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tie-\nren, Fahrzeugen und anderen Gegenständen \nArt. 19 Ausschreibung \nArt. 20 Zuführung von Minderjährigen und Perso-\nnen unter umfassender Beistandschaft \nArt. 24 Wegweisung und polizeiliche Anordnun-\ngen bei häuslicher Gewalt oder zum Schutz ge-\ngen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen \n(Stalking): 3. Meldung \nArt. 25-28 Bedrohungs- und Risikomanagement \nArt. 30 Durchsuchen von Sachen \nArt. 31 Betreten von Grundstücken \nArt. 32 Betreten und Durchsuchen von nicht öf-\nfentlichen Räumlichkeiten \nArt. 33 Sicherstellen von Sachen und Tieren \nArt. 35-39 Überwachungsmassnahmen \nArt. 40 Vorbereitende Legendierung \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt. 41 Informantinnen und Informanten \nArt. 42 Verdeckte Überwachung allgemein zu-\ngänglicher Orte \nArt. 43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung \nund Überwachung \nArt. 44-45 Notsuche \nArt. 46 Veranstaltungsverbot \nArt. 47 Unmittelbarer Zwang \nArt. 50 Finaler Rettungsschuss \nArt. 54 Datenbeschaffung \nArt. 55 Daten über gewaltbereite Personen \nArt. 57 Mitteilung von Entscheiden \nArt. 58-61 Automatisierte Fahrzeugfahndung und \nVerkehrsüberwachung \nArt. 62 Elektronischer Datenaustausch \nArt. 64 Organisation \nArt. 65 Personalrecht \n\nbeschliesst:        \n\nl. Allgemeine Bestimmungen        \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse der Kantonspolizei. Art. 1 Abs. 1  \n\n2 Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht und Leitung des Justiz-, Polizei- und \nMilitärdepartementes (nachfolgend Departement genannt). \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 6 DepV \n\n3 Die Standeskommission kann zur Erfüllung von Polizeiaufgaben mit anderen \nKantonen oder Organisationen Verträge abschliessen. \n\nArt. 7 Abs. 1  \n\nArt.  2 \nEingriffe in Freiheit und Eigentum \na) Zulässigkeit \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur einge-\ngriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung \nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann. \n\nArt. 10 Entspricht der polizeilichen Generalklausel; zeit-\ngemässere Formulierung \n\nArt.  3 \nb) Verhältnismässigkeit \n\nArt. 9  \n\n1 Eingriffe in Freiheit und Eigentum müssen zur Wahrung oder Herstellung des ge-\nsetzmässigen Zustandes geeignet sein. \n\n  \n\n2 Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zwe-\nckes erforderlich ist. \n\n  \n\n3 Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum ver-\nfolgten Zweck steht. \n\n  \n\nArt.  4 \nPolizeilicher Auftrag \n\nArt. 2 Aufgaben der Kantonspolizei klarer und genauer \numrissen \n\n1 Die Kantonspolizei trifft auf dem ganzen Kantonsgebiet die notwendigen Mass-\nnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Abwehr kon-\nkreter Gefahren und zur Beseitigung eingetretener Störungen, soweit keine an-\ndere Zuständigkeit gegeben ist. \n\n  \n\n2 Sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr, er-\nfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben und leistet der Be-\nvölkerung Hilfe in Not. \n\n  \n\nl. Umgang mit polizeilichen Daten und Informationen   \n\nArt.  5 \nDatensammlungen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufga-\nben notwendigen Datensammlungen und betreibt dazu entsprechende Datenver-\narbeitungssysteme. \n \n\nArt. 53 Abs. 1  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt. 6 \nAuskunft und Einsicht \n\nArt. 52  \n\n1 Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei richten sich \nnach dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) vom 28. April \n2019. \n\n  \n\n2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf nur verweigert, eingeschränkt oder auf-\ngeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Inte-\nressen entgegenstehen. \n\n  \n\n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfüllung \nder polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung \nan die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde. \n\n  \n\nArt.  7 \nWeitergabe an Dritte \n\nArt. 56 Regelungsdichte erhöht \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten an Amts- und Polizeistellen des Bun-\ndes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden bekanntgeben, soweit: \n\n  \n\na) dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient;   \n\nb) dies der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch \nden Empfänger dient; \n\n  \n\nc) der Empfänger seinen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann.   \n\n2 An Private werden Daten nur ausnahmsweise und in wichtigen Fällen weiterge-\ngeben, insbesondere wenn die Weitergabe der Abwehr konkreter Gefahren oder \nder Beseitigung von Störungen dient. \n\n  \n\nArt.  8 \nPolizeilicher Informationsbericht \n\nArt. 63  \n\n1 Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Verwal-\ntungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\na) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen über eine \nPerson benötigen; \n\n  \n\nb) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art \nder verlangten Information angeben. \n\n  \n\n2 Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, \nFeststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusse-\nrungen. \n\n  \n\n3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Informati-\nonen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen Auftrag der \nersuchenden Behörde vorgenommen werden. \n\n  \n\nArt.  8a \nComputergestützte interkantonale Zusammenarbeit \n\nNicht übernommen In Polizeiverordnung verschoben \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computer-\ngestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten \n(ViCLAS-Vereinbarung). \n\n  \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne \nvon Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Vereinbarung entscheidet das Zwangsmassnah-\nmengericht. \n\n  \n\n3 Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der lö-\nschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs einer \nFreiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Ver-\neinbarung). \n\n  \n\nArt. 9 \nInformation der Bevölkerung \n\nArt. 51  \n\n1 Das Departement kann unter Vorbehalt der Bestimmungen des Einführungsge-\nsetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung die Bevölkerung über die Tätig-\nkeit der Kantonspolizei informieren. \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\n2 Die Information unterbleibt, wenn überwiegende, schützenswerte öffentliche oder \nprivate Interessen entgegenstehen. \n\n  \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen        \n\nArt.  10 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\nArt. 14  \n\n1 Im Zuge einer Fahndung oder zur Abwendung einer Gefahr kann die Kantonspo-\nlizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, \ngefahndet wird. \n\n  \n\n2 Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mitge-\nführte Ausweise vorlegen und Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen. Fahrzeuge \nund Behältnisse sind zu öffnen und können von der Kantonspolizei durchsucht \nwerden. \n\n  \n\n3 Die angehaltene Person kann zu einem Polizeiposten gebracht werden, wenn:   \n\na) ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierig-\nkeiten festgestellt werden kann und weitere Abklärungen nötig sind; \n\n  \n\nb) Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispapiere \noder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen \nund sich die weiteren notwendigen Abklärungen an Ort und Stelle nicht oder nur \nmit erheblichen Schwierigkeiten durchführen lassen. \n\n  \n\n4 Die angehaltene Person muss unverzüglich über den Grund der Mitnahme auf \nden Polizeiposten informiert und auf ihre Rechte hingewiesen werden. \n\n  \n\nArt.  10a \nHäusliche Gewalt \n\nArt. 22 Um Anwendungsbereich des Nachstellens (Stal-\nking) sowie auf Dauer von 14 Tagen erweitert. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann jemanden, der eine andere im gleichen Haushalt le-\nbende Person oder eine Person, mit der ein Haushalt geteilt worden ist, ernsthaft \nund unmittelbar gefährdet, aus deren Wohnung oder Haus wegweisen und die \nRückkehr bis zu 10 Tage verbieten. \n\n  \n\n2 Die Wegweisung kann verbunden werden mit der Abnahme von Wohnungs- und \nHausschlüsseln sowie mit dem Verbot des Betretens eines bestimmten Rayons \num das Haus, des Annäherns an die gefährdete Person oder der Kontaktauf-\nnahme mit dieser. \n\n  \n\nArt.  10b \nVerfügung \n\n  \n\n1 Die Anordnung an die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person erfolgt \nmittels schriftlicher Verfügung, unter Angabe der Anfechtungsmöglichkeit und der \nrechtlichen Möglichkeit zur Verlängerung oder Änderung der Anordnung. Es kann \nein vom Departement genehmigtes Formular verwendet werden. \n\nArt. 22 Abs. 1  \n\n2 Die weggewiesene Person kann weggeführt werden, insbesondere für das Aus-\nstellen und Aushändigen der Verfügung. \n\n  \n\n3 Die Verfügung ist sofort vollstreckbar. Der Anfechtung kommt keine aufschie-\nbende Wirkung zu. \n\nArt. 23 Abs. 1  \n\n4 Die gefährdete Person oder deren Vertreter und die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde erhalten eine Kopie der Verfügung. \n\nArt. 22 Abs. 1  \n\nArt.  10c \nÜberprüfung \n\nArt. 23  \n\n1 Die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person kann die Verfügung wäh-\nrend ihrer Geltungsdauer schriftlich beim Zwangsmassnahmengericht anfechten. \n\n  \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache und eröffnet den Entscheid in-\nnert fünf Tagen nach Eingang mit einer summarischen Begründung. Der Ent-\nscheid ist endgültig. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\n3 Verlangt die gefährdete Person bis spätestens drei Tage vor Ablauf der Wegwei-\nsungsverfügung beim Einzelrichter in Zivilsachen die Verlängerung der angeord-\nneten Massnahme, verlängert sich deren Geltung bis zum Entscheid des Einzel-\nrichters, längstens aber um 10 Tage. \n\n  \n\n4 Der Einzelrichter informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Eingang \ndes Gesuchs. Die Polizei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend mit. \n\n  \n\nArt.  11 \nGewahrsam \n\n Regelungsdichte allgemein erhöht \n\n1 Eine Person kann für längstens 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden, \nwenn: \n\nArt. 21 Abs. 3  \n\na) sie wegen Trunkenheit oder Drogeneinwirkung sich selbst oder Dritte gefährdet \noder öffentliches Ärgernis erregt; \n\nArt. 21 Abs. 1 lit. e  \n\nb) sie in renitenter Weise die öffentliche Ordnung stört, namentlich durch Lärm an \nSonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit. \n\nNicht übernommen  \n\n2 Der Gewahrsam ist unverzüglich dem Polizeikommandanten oder dessen Stell-\nvertreter sowie in der Regel einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson mit-\nzuteilen. \n\nArt. 21 Abs. 2  \n\n3 Der in Gewahrsam genommenen Person werden die Gründe mitgeteilt, sobald \nsie ansprechbar ist. Ihre Stellungnahme wird protokolliert. \n\nArt. 21 Abs. 2 Protokollierung ergibt sich im Fall einer Strafver-\nfolgung aus der StPO \n\nArt.  12 \nDurchsuchung von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen durchsuchen, die:   \n\na) einer strafbaren Handlung dringend verdächtigt sind, wenn wahrscheinlich ist, \ndass dadurch Spuren oder der Beschlagnahme unterliegende Gegenstände und \nVermögenswerte gefunden werden können; \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. c  \n\nb) verdächtigt sind, widerrechtlich Waffen auf sich zu tragen; Nicht übernommen Ergibt sich aus E-Art. 29 Abs. 1 lit. c («Sachen, \ndie sicherzustellen sind») \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\nc) bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der Personalien \nerforderlich ist; \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. d  \n\nd) vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen \nworden sind. \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. a und b  \n\n2 Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnahme \nder Durchsuchung auf Waffen dürfen Personen nur von Angehörigen des gleichen \nGeschlechts durchsucht werden. \n\nArt. 29 Abs. 2  \n\nArt.  13 \nBeachtung der Intimsphäre, Kinder und Jugendliche \n\n  \n\n1 Polizeiliche Befragungen betroffener Personen, die den Intimbereich betreffen, \nsind in der Regel von Angehörigen des gleichen Geschlechts durchzuführen. Vor-\nbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer \nvon Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG). \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 153 StPO \n\n2 Befragungen von Kindern und Jugendlichen sind nach Möglichkeit von beson-\nders geschulten Polizeibeamten durchzuführen. In der Regel hat ein gesetzlicher \nVertreter der Amtshandlung beizuwohnen. \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 154 StPO \n\nArt.  14 \nFesselung \n\nArt. 48  \n\n1 Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festge-\nhalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass \nsie: \n\n  \n\na) Menschen angreifen, Widerstand leisten und / oder Sachen beschädigen wird;   \n\nb) fliehen wird oder befreit werden soll;   \n\nc) sich töten oder verletzen wird.   \n\nArt.  14a \nZwangsmassnahmen beim Vollzug von Ausweisungsverfügungen \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 73 – 81 AIG \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzuges von Ausweisungsverfügun-\ngen im Sinne des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der \nAusländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie der Asylgesetzgebung Zwangsmas-\nsnahmen, insbesondere Fesselung und Medikation, anwenden. \n\n  \n\nArt.  15 \nErkennungsdienstliche Unterlagen, Begriff \n\n  \n\n1 Erkennungsdienstliche Unterlagen sind fotografische Aufnahmen, daktyloskopi-\nsche Erfassung, DNA-Analysen und weitere Unterlagen, die geeignet sind, einen \nsachlichen Beweis über Zusammenhänge von Personen und Sachverhalten zu \nerbringen. \n\nArt. 16 Abs. 2  \n\nArt.  16 \nVoraussetzungen \n\nArt. 16  \n\n1 Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Unterlagen beschaffen über:   \n\na) Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden;   \n\nb) Personen, die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder \nverhaftet wurden; \n\n  \n\nc) Personen, deren Identität auf andere Weise nicht feststellbar ist, insbesondere \nwenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden; \n\n  \n\nd) Personen, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen worden ist oder \ngegen die Fernhaltemassnahmen erlassen werden sollen; \n\n  \n\ne) Leichen, deren Identität nicht feststeht.   \n\n2 Sie ist für die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen \nder Suche und Rettung vermisster Personen gemäss der Bundesgesetzgebung \nzuständig. \n\nArt. 44  \n\nArt.  17 \nAusnahmen \n\nNicht übernommen Kriterien zur Vornahme der ED-Erfassung erge-\nben sich aus E-Art. 16 PolG sowie aus Art. 260 f. \nStPO \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Ohne besondere Anordnung der Untersuchungsbehörde ist die Beschaffung er-\nkennungsdienstlicher Unterlagen unzulässig über: \n\n  \n\na) Personen, die ausschliesslich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-\nkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 verurteilt wurden; \n\n  \n\nb) Kinder und Jugendliche im Sinne des Bundesgesetzes über das Jugendstraf-\nrecht vom 20. Juni 2003 (JStG). \n\n  \n\nArt.  18 \nVernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 261 StPO \n\n1 Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet:   \n\na) von Amtes wegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu Unrecht be-\nschafft worden sind; \n\n  \n\nb) auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die weitere \nAufbewahrung bestehen. Über Begehren entscheidet das Departement. \n\n  \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer \nden Umständen angemessenen Weise, von der Schusswaffe Gebrauch zu ma-\nchen: \n\nNicht übernommen Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergibt sich aus E-\nArt. 9 Abs. 2 \n\n1. wenn die Polizei oder Drittpersonen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar \nbedroht oder gefährlich angegriffen werden; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. a  \n\n2. wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszufüh-\nren sind, insbesondere: \n\n  \n\na) wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen \nbegangen haben, mit denen sie andere Menschen an Leib und Leben verletzt, ge-\nfährdet oder bedroht haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich \nder Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu \nentziehen versuchen; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. b  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\nb) wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener Feststellung anneh-\nmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellen und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten \nFreiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. c  \n\nc) zur Befreiung von Geiseln; Art. 49 Abs. 1 lit. d  \n\nd) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder \nschweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für \ndie Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden. \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. e  \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\nArt. 49 Abs. 2  \n\n3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung \neines Warnrufes vereiteln. \n\n  \n\nArt.  20 \nHilfeleistung \n\n  \n\n1 Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die \nUmstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu \nverschaffen. \n\nArt. 49 Abs. 3 Ergibt sich aus Art. 128 StGB \n\nIV. Organisation und Dienstrecht        \n\nArt.  21 \nOrganisation und Dienstrecht \n\n  \n\n1 Polizeibeamte legitimieren sich vor jeder Amtshandlung. Die Uniform gilt in der \nRegel als Ausweis. \n\nArt. 66  \n\n2 Die Angehörigen der Kantonspolizei können zur Wohnsitznahme im Kanton oder \nin dessen Umgebung verpflichtet werden, wenn sie Polizei-, Bereitschafts-, Pikett- \noder Rettungsdienst zu leisten haben, der eine dauernde Anwesenheit im Kanton \noder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert. \n\nNicht übernommen Keine Wohnsitzpflicht vorgesehen \n\nV. Weitere Bestimmungen   \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt.  22 \nÜbertragung von polizeilichen Aufgaben an Dritte \n\nArt. 67 Mögliche Aufgabenübertragung nicht auf Ver-\nkehrsregelung beschränkt (z.B. soll auch Kon-\ntrolle ruhender Verkehr für die Bezirke durch Pri-\nvaten möglich sein) \n\n1 Das Departement kann bestimmte Aufgaben im Bereich der Verkehrsregelung \ndurch Vertrag Dritten übertragen. \n\n  \n\n2 Die mit der Aufgabenübertragung verbundenen Rechte und Pflichten werden im \nVertrag festgelegt. \n\n  \n\n3 Diese müssen Gewähr für die einwandfreie Erfüllung der übertragenen Aufga-\nben bieten. \n\n  \n\n4 Art. 25 dieses Gesetzes gilt sinngemäss.   \n\nArt.  23 \nPrivate Sicherheitsdienste \n\nArt. 69  \n\n1 Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder in \ndiesem Bereich gewerbsmässig tätigen Privatpersonen einer Bewilligungspflicht \nunterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen. \n\n  \n\nArt.  24 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung Dritter \n\nNicht übernommen  \n\n1 Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer Auf-\ngaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleistung erlitten ha-\nben. \n\n  \n\n2 Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.   \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Polizei-\norgane zuwider gehandelt haben. \n\n  \n\nArt.  25 \nKostenersatz, Gebühren \n\nArt. 68  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich.   \n\n2 Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses oder ein \nanderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. \n\n  \n\n3 Kostenersatz wird insbesondere verlangt:   \n\na) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich machen. \nBei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen Zweck dienen, wer-\nden keine oder reduzierte Kosten erhoben; \n\n  \n\nb) vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist \noder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist. \n\n  \n\n4 Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren \nüber die Kosten entschieden wird. \n\n  \n\n5 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren \nbis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben. \n\n  \n\nVI. Schlussbestimmungen        \n\nArt.  26 \nAusführungsbestimmungen \n\n  \n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n  \n\nArt.  26a \n… \n\n  \n\nArt. 27 \nInkrafttreten \n\n  \n\n1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.   \n\nArt. 28 \n… \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n05.02.2025 \n\nBemerkungen \n\nII.   \n\nKeine Fremdänderungen.        \n\nIII.   \n\nAufhebung Polizeigesetz (PolG) vom 29. April 2001.   \n\nIV.   \n\n[Abschlussklausel]   \n\n \n\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.38-191380  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 20. April 2017 \n \n \nVernehmlassung zur Revision des Initiativrechts \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAn der Grossratssession vom 5. Dezember 2016 wurde der Antrag gestellt, es sei zu über-\nprüfen, ob der in der Kantonsverfassung auf den 1. Oktober festgelegte Termin für die Ein-\nreichung einer Initiative vorverlegt werden könne, damit mehr Zeit für die Diskussion der Ini-\ntiativen in der Standeskommission, in einer vorberatenden Kommission und im Grossen Rat \nverbleibt. Bei dieser Gelegenheit solle auch eine allfällige Aufhebung des Einzelinitiativrechts \nund die Festlegung einer erhöhten Mindestanzahl an Unterschriften für die Einreichung einer \nInitiative geprüft werden.  \n \nDie Standeskommission hat sich mit dem Anliegen befasst. Sie anerkennt einen Handlungs-\nbedarf bei der Einreichefrist und schlägt eine Verlegung vom 1. Oktober auf den 30. Juni vor. \nHingegen möchte sie bei der Möglichkeit bleiben, dass weiterhin eine Einzelperson eine Ini-\ntiative einreichen kann.  \n \nIm Weiteren sind verschiedene Fragen, die in der Praxis im Zusammenhang mit dem Initia-\ntivrecht aufgetaucht sind, beispielsweise die Frage des Rückzugs von Initiativen, zu klären \nund in einer neuen Verordnung zu regeln.  \n \nDie Standeskommission unterbreitet einen Bericht über die getätigten Abklärungen und die \nausgearbeiteten Vorlagen für eine Vernehmlassung. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis \nspätestens \n\n12. Juni 2017 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden: \n \n\n- www.ai.ch/initiativrecht \n\n\n\nAI 013.25-27.38-191380  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Bericht der Standeskommission über die Anpassung der Eingabefrist für Initiativen und \nzu einer Verordnung über das Initiativrecht vom 18. April 2017 \n\n Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung \n\n Entwurf Verordnung über das Initiativverfahren \n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 \nAppenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n\n


name: GRB Revision Verordnung über die Departemente - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  172.110\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Departemente\n(DepV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.110 | 942.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Departemente,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001:\n\nArt.  2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 (neu)\n\n1 Aufgaben Bau\n\ng) Aufgehoben.\nh) Aufgehoben.\n2 Aufgaben Umwelt\n\nd) Aufgehoben.\n3 Weitere Aufgaben\n\na) Energiewesen\nb) Jagd und Fischerei\nc) Seilbahnen und Skilifte\n\n1\n\n\n\n172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Aufgaben\n\nc) (geändert) Tertiäre Ausbildung\nd) (geändert) Berufsbildung\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Aufgaben\n\nd) (geändert) Budget, Staatsrechnung, Finanzplanung\n\nArt.  5 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Aufgaben Gesundheit\n\na) (geändert) Gesundheitsvorsorge\nb) (geändert) Gesundheitsversorgung\nc) (geändert) Langzeitpflegeversorgung\nd) (geändert) Gesundheitspolizei und -aufsicht\ne) Aufgehoben.\nf) (geändert) Kranken- und Rettungstransporte\ng) Aufgehoben.\nh) Aufgehoben.\ni) (geändert) Verbraucherschutz\nj) (geändert) Vollzugsaufgaben Krankenversicherungswesen\n2 Aufgaben Soziales\n\nb) (geändert) Sozialhilfe\nd) (geändert) Behindertenwesen\ne) (geändert) Asylbetreuung\nf) Aufgehoben.\ng) (neu) Kinder-, Jugend- und Familienfragen\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 (neu)\n\n1 Aufgaben Justiz\n\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\ng) Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.110\n\n2 Aufgaben Polizei\n\nc) (geändert) Einwohnerkontrolle, Niederlassung und Aufenthalt, Asylwe-\nsen, Passwesen, Integration\n\n3 Aufgaben Militär\n\nb) (geändert) Zivilschutz und Feuerschutzwesen\n4 Weitere Aufgaben\n\na) Eichwesen\nb) Zivilstandswesen\nc) Bürgerrecht\n\nArt.  7 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 (neu)\n\n1 Aufgaben Landwirtschaft\n\na) (geändert) Förderung und Unterstützung\nf) (geändert) Veterinärwesen und Tierseuchenbekämpfung\nk) (neu) Reb- und Obstbau\nl) (neu) Pflanzenschutz\n2 Aufgaben Forstwirtschaft\n\nc) (geändert) Forstwirtschaftliche Bildung\nd) Aufgehoben.\n3 Weitere Aufgaben\n\na) Geoinformation und Vermessungswesen\n\nArt.  8 Abs. 1\n\n1 Aufgaben\n\ng) (geändert) Arbeit und Arbeitsvermittlung\nh) (geändert) Konkurswesen\ni) (geändert) Betreibungswesen\nj) (geändert) Grundbuch\nk) (geändert) Erbschaftswesen\nn) (neu) Flugwesen\n\n3\n\n\n\n172.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Abs. 1\n\n1 Aufgaben\n\nc) (geändert) Kommunikation\nj) (geändert) Weibeldienst, Postdienst und Materialzentrale\n\nII.\n\nÄnderung  Verordnung  über  die  Bekanntgabe  von  Preisen  vom \n15. Juni 1981:\n\nArt.  2 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die Überwachung der vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Grundprei-\nsen messbarer Waren obliegt der für das Eichwesen zuständigen kantona-\nlen Stelle.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n4\n\n\n


name: 1 Botschaft zur Anpassung des kantonalen Nutzungsplans Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten.pdf

text: \n19/2019 \n\nAI 012.22-155.4-352856  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nAnpassung des kantonalen Nutzungsplans «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» \n\n \n \nDer kantonale Sondernutzungsplan «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» wurde vom Grossen \nRat am 21. Juni 2004 genehmigt. Am 4. April 2006 stimmte die Standeskommission einer ge-\nringfügigen Änderung zwecks Optimierung der Platzverhältnisse beim Installationsplatz zu. Mit \nEntscheid vom 13. Dezember 2011 erfolgte eine zweite Anpassung des Projektperimeters in-\nfolge der Gefahr des Abrutschens einer Sandsteinschicht. \n \nMit Schreiben vom 20. November 2018 ersuchte die Koch AG, Strassen- & Tiefbau, Kies & Be-\nton, erneut um eine Anpassung des Perimeters. Die geologische Lage habe sich nicht verbes-\nsert, und es sei eine weitere Zone mit Mergellagen in der Sandsteinschicht festgestellt worden, \ndie ausserhalb des Perimeters beginne. Die Sicherheit sei in diesem Bereich nicht mehr ge-\nwährleistet. Es sei unumgänglich, den Perimeter um die fragliche Fläche von 1’514m2, also \nknapp 2% der Gesamtfläche, zu erweitern. \n \nWährend des Erlassverfahrens reichte die Koch AG, Strassen- & Tiefbau, Kies & Beton, einen \nkorrigierten Plan ein, der nur noch den Abbau des Sandsteinbands und des darüber liegenden \nGesteins mit einem Volumen von unter 27’000m3 vorsieht. Der Abbau der absturzgefährdeten \nSchicht bedingt jedoch eine erneute Anpassung des kantonalen Nutzungsplans sowie die Ertei-\nlung einer neuen Baubewilligung und einer Rodungsbewilligung. Im Rahmen der Planungen \nwurden die Forderungen und Anregungen der kantonalen Fachstellen im Wesentlichen berück-\nsichtigt. Das Vorhaben wurde öffentlich aufgelegt. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Der \nBezirksrat Gonten verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Bezirksrat Schlatt-Haslen liess sich \nnicht vernehmen. \n \nDie Standeskommission hat die Anpassung des kantonalen Nutzungsplans «Nagelfluhabbau \nOberstein-Schatten» am 5. März 2019 beschlossen. \n \nGeringfügige Planänderungen sowie kantonale Nutzungspläne für Materialabbaustellen und \nDeponien mit einem Volumen von weniger als 100’000m3 sind nach Art. 12 des Baugesetzes \n(BauG, GS 700.000) dem Grossen Rat und dem betroffenen Bezirk zur Kenntnis zu bringen.  \n \nAntrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Anpassung des kantonalen Nut-\nzungsplans «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» Kenntnis zu nehmen. \n \nAppenzell, 2. April 2019 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-155.4-352856  2-3 \n\nPläne \n \n- Auszug kantonaler Nutzungsplan «Nagelfluhabbau Oberstein-Schatten» \n \n\n \n \n- Auszug Profile gemäss rev. Plan vom 22. Februar 2019 (Baueingabe Anpassung Abbauflä-\n\nche 2018 [Bautechnische Anpassung]) \n \n\n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.4-352856  3-3 \n\n \n \n \n\n\n


name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E741.000\n\nFassung nach 1. Lesung\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zum \nStrassenverkehrsgesetz\n(EG SVG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 741.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  des  Einführungsgesetzes  zum  Strassenverkehrsgesetz  (EG \nSVG) vom 26. April 1992,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) vom \n26. April 1992:\n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der  Erlass  dauernder  Fahrverbote  über  grössere  zusammenhängende \nVerkehrsflächen sowie die Ausscheidung von gebührenpflichtigen Parkplät-\nzen und die Unterstellung des Dauerparkierens unter die Bewilligungspflicht \nim Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes obliegen der Standeskommission.\n\n1\n\n\n\nE741.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet \ndie Gebühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neuschaf-\nfung von Parkplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Verkehrs-\nentlastung eingesetzt werden, insbesondere für Massnahmen zur Entflech-\ntung von Fuss-, Rad- und Motorverkehr oder für die Förderung von Angebo-\nten des Ortsverkehrs.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n2\n\n\n