name: 1 Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG).pdf

text: \n17/2020 \n\nAI 012.22-164.8-457334  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum  \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Strassengesetzes (StrG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nStrassenbauvorhaben brauchen zur Realisierung in der Regel zusätzliches Land, da die zu be-\nachtenden Strassenbaunormen geändert haben oder die Fahrspuren wegen gestiegenen Ver-\nkehrsaufkommens verbreitert werden müssen. Zudem werden Kantonsstrassen, wenn immer \nmöglich, durch einen Rad- und Gehweg ergänzt. \n \nDer Erwerb des für den Ausbau der Strassen benötigten Bodens gestaltet sich schwierig und ist \noftmals mit langwierigen Verhandlungen verbunden. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist bestrebt, \nden benötigten Boden wenn möglich mit Realersatz zu vergüten. Dass dies aufgrund des knap-\npen Gutes Boden nicht immer machbar ist, liegt auf der Hand. Bei Strassenbauprojekten kam \nes in der Vergangenheit wegen dieser langwierigen Prozesse und Verhandlungen immer wieder \nzu Verzögerungen. Bodenverhandlungen waren beim Landesbauamt und nachgelagert beim \nGrundbuchamt mit sehr viel Aufwand verbunden.  \n \nBodenabtretungsverträge, welche vor dem Bau einer Strasse unterzeichnet werden, hat der \nKanton Appenzell I.Rh. bisher in der Form der einfachen Schriftlichkeit abgeschlossen. Bei die-\nsen Verträgen handelt es sich eigentlich um Vorverträge für Grundstückkaufverträge. Solche \nVorverträge bedürfen bereits einer öffentlichen Beurkundung. Als blosse schriftliche Verträge \nsind sie kaum durchsetzbar. Dies hat in der Vergangenheit in einigen Fällen zu Problemen ge-\nführt. Da ein ungelöster Fall ausreicht, um ein Strassenbauvorhaben für lange Zeit zu blockie-\nren, ergaben sich teilweise für wichtige Bauvorhaben erhebliche Verzögerungen in der Umset-\nzung. \n \nDie Grundbuchmutationen werden bei Strassenbauvorhaben nach dem Bau der Strasse vollzo-\ngen, weil erst dann die effektiven Ausmasse der Abtretungs- oder Tauschflächen endgültig fest-\nstehen. In Einzelfällen lag zwischen der Unterzeichnung des Bodenabtretungsvertrags und der \nGrundbuchmutation eine grosse Zeitspanne. Aus dieser grossen zeitlichen Differenz ergaben \nsich in der Vergangenheit vor allem dann Schwierigkeiten, wenn ein Grundstück zwischen dem \nschriftlich festgehaltenen Bodenabtretungsvertrag und dem Vollzug der Bodenübertragung im \nGrundbuch die Eigentümerschaft wechselte, sei es wegen eines Verkaufs oder mittels Verer-\nbung. Die neuen Eigentümerinnen oder Eigentümer wussten teilweise nichts von den Abtre-\ntungsverträgen oder fühlten sich nicht an diese gebunden. Dies führte dazu, dass für den \ngrundbuchlichen Vollzug erneut teils langwierige Gespräche und Verhandlungen nötig wurden.  \n \n2. Vorgesehene Korrekturen \n \n2.1 Verbindlichkeit der Abtretungsvereinbarungen \n\n \nNach Art. 656 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) bedarf der Erwerb von Grundeigen-\ntum der Eintragung im Grundbuch. Erst wenn ein Handwechsel im Tagebuch des Grundbuchs \neingetragen ist, gilt das Eigentum am Grundstück übergegangen. Auf dem Weg zwischen einer \neinfachen, schriftlichen Vereinbarung über eine Grundstücksübertragung bestehen etliche Situ-\nationen, die zu Verzögerungen führen können. So ist insbesondere die notwendige öffentliche \n\n\n\nAI 012.22-164.8-457334  2-5 \n\nBeurkundung eines Abtretungsvertrags nicht möglich, solange sich eine Partei weigert, sich die-\nsem Akt zu unterziehen. \n \nBereits der Bundesgesetzgeber war sich der Schwierigkeiten bewusst, die mit diesem Verfah-\nren einhergehen können. Er hat daher hinsichtlich der Eigentumsübertragung an Boden für spe-\nzielle Situationen Erleichterungen vorgesehen. Insbesondere hat er in Art. 656 Abs. 2 ZGB fest-\ngehalten, dass bei Grundstücken, die im Rahmen eines Enteignungsverfahrens an eine Körper-\nschaft übergehen, das Eigentum schon vor der Eintragung im Grundbuch wechselt. Die Körper-\nschaft kann also schon vorher über den Boden verfügen. Als in einem Enteignungsverfahren \nerworben, gilt auch eine während eines laufenden Enteignungsverfahrens abgeschlossene Ver-\neinbarung. Wird also eine einfache schriftliche Bodenabtretungsvereinbarung in einem laufen-\nden Enteignungsverfahren abgeschlossen, reicht dies als Grundlage für den Eigentumswech-\nsel, sodass mit einem Strassenvorhaben umgehend weitergemacht werden kann.  \n \nBei Strassenbauvorhaben des Kantons, welche von der Landsgemeinde oder dem Grossen Rat \nzu beschliessen sind, ist folgender Ablauf geplant: Zunächst finden, wie dies bisher der Fall \nwar, Vorgespräche oder Informationsveranstaltungen für Grundeigentümerschaften statt. Im \nRahmen dieser Gespräche und Veranstaltungen soll das geplante Projekt erklärt und diskutiert \nwerden. \n \nNachdem ein Strassenbauprojekt von der Landsgemeinde oder vom Grossen Rat beschlossen \nist, wird das Projekt ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt. Gleichzeitig mit der Auflage wird ge-\ngen sämtliche vom Bauprojekt betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer das \nEnteignungsverfahren eröffnet. Das Enteignungsverfahren gilt mit der Zustellung der Anzeige \nüber das Strassenbauprojekt als eröffnet. Das Verfahren wird im Anschluss direkt wieder sis-\ntiert, damit Verhandlungen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern geführt wer-\nden können. Die Einleitung des Enteignungsverfahrens ist insofern ein rein formeller Schritt.  \n \nNach der Auflage und der Ausstellung der Bewilligung für das Strassenbauprojekt werden wie \nbisher zwei Verhandlungsrunden durchgeführt. Kommt es zum erfolgreichen Abschluss, kann \nder Bodenabtretungsvertrag unterschrieben werden. Weil es sich um einen in einem eröffneten \nEnteignungsverfahren abgeschlossenen Vertrag handelt, ist er von Beginn weg verbindlich. \nEnthält er eine Ermächtigung zugunsten des Kantons, die Eintragung im Grundbuch selbstän-\ndig vorzunehmen, kann der Grundbucheintrag ohne öffentliche Beurkundung erwirkt werden. \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssen damit in Zukunft nicht mehr auf das \nGrundbuchamt, um die Verträge zu unterschreiben.  \n \nDie Abtretungsverträge werden künftig standardmässig mit einer solchen Ermächtigungsklausel \nzu versehen sein. Besteht ein solcher einfacher schriftlicher Vertrag mit Ermächtigung, kann mit \ndem Strassenbauvorhaben umgehend fortgefahren werden. \n \nFinden sich der Kanton und eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer in den Ver-\ntragsverhandlungen nicht, ist - wie bereits nach heutigem Recht - das Enteignungsverfahren \ndurchzuführen. Diesbezüglich ändert das revidierte Strassengesetz einzig, dass das Enteig-\nnungsverfahren bereits eröffnet ist. Das weitere Verfahren richtet sich nach dem bestehenden \nEnteignungsrecht.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-164.8-457334  3-5 \n\n2.2 Anmerkung im Grundbuch \n \nDem Problem, dass sich eine neue Eigentümerschaft an abgegebene Veräusserungsverspre-\nchen nicht gebunden fühlt, weil sie davon nichts wusste oder die abgeschlossene Vereinbarung \nbezweifelt, kann mit einer Anmerkung eines Abtretungsvertrags im Grundbuch begegnet wer-\nden.  \n \nWird ein in einem Enteignungsverfahren abgeschlossener Abtretungsvertrag im Grundbuch an-\ngemerkt, gilt diese auch gegenüber neuen Erwerberinnen und Erwerbern. Der abgeschlossene \neinfache Abtretungsvertrag behält damit auch bei einem Wechsel des Grundeigentums seine \nVerbindlichkeit. Mit diesem Vorgehen wird eine weitere Ursache für in der Vergangenheit ent-\nstandene Verzögerungen beseitigt.  \n \n3. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nDas Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage fand vom 10. März bis am 11. Mai 2020 statt. Es \ngingen Stellungnahmen von fünf Bezirken und der Feuerschaugemeinde ein. Keine Behörde \nlehnt das Gesetzesvorhaben grundsätzlich ab. Zusätzlich ging eine private Stellungnahme von \nHermann Sutter, Rässevelis, Appenzell Steinegg, ein, mit welcher gegenüber Enteignungen ge-\nnerell und gegenüber der Vorlage eine kritische Haltung geäussert wurde. \n \nDie Bezirke Oberegg, Gonten und Schlatt-Haslen sind mit der Vorlage ohne Einwände einver-\nstanden. Die Bezirke Appenzell und Rüte weisen darauf hin, dass die Kommunikation zwischen \nden Planungsbehörden und den Grundeigentümerschaften sehr wichtig sei. Die Feuerschau-\nkommission und der Bezirk Rüte bemängeln, dass das neue Verfahren bei Bezirksstrassen \nnicht zur Anwendung gelange. Das ist aufgrund der Vorgaben im Enteignungsgesetz und der \nKantonsverfassung nicht möglich. Wollte man das Verfahren auch auf Bezirksstrassen anwen-\nden, wären zunächst die Vorgaben im Enteignungsgesetz zu ändern.  \n \nIm Rahmen der privaten Stellungnahme wird insbesondere die Eröffnung des Enteignungsver-\nfahrens mit der Zustellung der Planunterlagen an die betroffenen Grundeigentümerschaften und \ndie anschliessende Sistierung kritisiert. Das vorgeschlagene Verfahren wird auch im Kanton Ap-\npenzell A.Rh. angewandt. Es bringt klare Verhältnisse und fügt sich einfach in die gegebenen \ngesetzlichen Rahmenbedingungen der Kantonsverfassung und des Enteignungsrechts ein.  \n \nFür Details zum Vernehmlassungsverfahren wird auf den Vernehmlassungsbericht verwiesen. \n \n4. Zu den einzelnen Änderungen \n \nArt. 27 Öffentliche Auflage \n \nSchon bisher war es üblich, dass nicht nur Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von \ndirekt angrenzenden, sondern auch von weiteren betroffenen Grundstücken über die Auflage \neines Strassenbauprojekts schriftlich benachrichtigt worden sind. In den meisten Fällen dürften \nEigentümerinnen und Eigentümer von betroffenen Grundstücken auch Eigentümerschaften von \nangrenzenden Grundstücken sein. Bei grossen Bauprojekten oder kleinen Parzellen besteht al-\nlerdings die Möglichkeit, dass nur letzteres der Fall ist. Bisher enthielt Abs. 1 die Pflicht zur An-\nzeige für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von angrenzenden Grundstücken. Dass \nkünftig auch Grundeigentümerschaften von betroffenen Grundstücken zu benachrichtigen sind, \nregelt der neue Abs. 2.  \n \n\n\n\nAI 012.22-164.8-457334  4-5 \n\nDie Fassung in einem separaten Absatz verleiht der Pflicht zur persönlichen Anzeige mehr Ge-\nwicht. Die Verpflichtung ist nötig, da mit der Zustellung der Anzeige neu das Enteignungsverfah-\nren gegen die vom Strassenbauvorhaben betroffenen Grundeigentümerschaften eingeleitet wird \n(Art. 27 Abs. 3 StrG). In der Praxis ändert die Bestimmung nichts.  \n \nGemäss Abs. 3 wird mit der Zustellung der Anzeige neu gegen sämtliche vom Bauprojekt be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer das Enteignungsverfahren eingeleitet. \nZiel des geänderten Ablaufs ist es, dass Vorverträge zur Bodenabtretung nicht mehr öffentlich \nbeurkundet werden müssen. Damit bei sogenannten Expropriationsverträgen gemäss Art. 656 \nAbs. 2 ZGB auf die öffentliche Beurkundung verzichtet werden kann, muss gegen die betroffe-\nnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer das Enteignungsverfahren eingeleitet sein. \nDie Einleitung ist rein formeller Natur und wird an sich nur vorgenommen, damit im weiteren \nVerlauf kein öffentlich beurkundeter Vertrag mehr nötig ist. Das Enteignungsverfahren gegen \ndie Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer wird erst dann durchgeführt, wenn Bodenab-\ntretungsverhandlungen zu keinem Ergebnis führen (Art. 32 Abs. 1 StrG). \n \nUm auf die öffentliche Beurkundung verzichten zu können, muss das Enteignungsverfahren \nnicht abgeschlossen, sondern lediglich eingeleitet sein. Gemäss Art. 27 Abs. 3 StrG erfolgt die \nEinleitung in Bezug auf die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit der \nBenachrichtigung über das Strassenbauprojekt. Der Zeitpunkt ist so gewählt, dass das Baube-\nwilligungsverfahren und die Verhandlungen zur Bodenabtretung parallel geführt werden kön-\nnen. Findet das Gemeinwesen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Ei-\nnigung, bedürfen die entsprechenden Expropriationsverträge aufgrund von Art. 656 Abs. 2 ZGB \nkeiner öffentlichen Beurkundung.  \n \nNach der Einleitung des Enteignungsverfahrens wird dieses von den zuständigen Behörden \nwieder sistiert. Ziel der Einleitung ist, dass bei anschliessend erzielten Vereinbarungen über Bo-\ndenabtretungen keine öffentliche Beurkundung mehr nötig ist. Einigt sich das betroffene Ge-\nmeinwesen bei den Bodenabtretungsverhandlungen mit den Grundeigentümerschaften, bedarf \nder unterzeichnete Expropriationsvertrag keiner öffentlichen Beurkundung. Die Grundbuchan-\nmeldung erfolgt in der Folge durch das zuständige Gemeinwesen. Finden die Parteien keine Ei-\nnigung, ist das Enteignungsverfahren nach den Vorgaben des Enteignungsgesetzes durchzu-\nführen.  \n \nArt. 33a  Anmerkungen im Grundbuch  \n \nIn der Vergangenheit kam es zu Fällen, in welchen Grundstücke nach dem Unterzeichnen der \nBodenabtretungsvereinbarung und der Erteilung der Baubewilligung verkauft oder der nächsten \nGeneration übergeben wurden. Die neue Eigentümerschaft war gelegentlich mit der Abtretung \ndes Bodens nicht einverstanden und verweigerte die Grundbuchmutation. Dies führte zu teils \nerheblichen zeitlichen Verzögerungen. Solche Konstellationen sollen in Zukunft vermieden wer-\nden. Aus diesem Grund könnten verwaltungsrechtliche Verträge mit Strassenanstösserinnen \nund Strassenanstössern, insbesondere Expropriationsverträge, gemäss Art. 33a im Grundbuch \nangemerkt werden. Gleiches gilt für Strassenbauprojekt- oder Baulinienpläne sowie Unter-\nschreitungen der Strassenabstände und Baulinien. Auch sie sollen in Zukunft im Grundbuch an-\ngemerkt werden können.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-164.8-457334  5-5 \n\n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Strassengesetzes ein-\nzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 23. Juni 2020 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: GRB Revision der Verordnung über die Viehverpfändung - Schlussfassung.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.430\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Viehverpfändung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 211.430\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Viehverpfändung vom 3. Juni 1918,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Viehverpfändung vom 3. Juni 1918:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Viehverpfändung (VVP)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement führt ein Register über die ermächtigten \nGeldinstitute und Genossenschaften.\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führt die Aufsicht \nüber die Geschäftsführung des Verschreibungsamts.\n2 Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE211.430 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Änderung dieser Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat \nin Kraft.\n\n2\n\n\n