4 Stellungnahme Standeskommission.pdf

text: \n6/2021: Stellungnahme Standeskommission \n\nAI 012.22-159.6-511296  1-2 \n\n \n \n \n\nLandsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung \ndes Bauprojekts Ambulantes Versorgungszentrum Plus (AVZ+) \n \n \nDie Standeskommission nimmt zum Antrag der Kommission für öffentliche Bauten, \nVerkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) wie folgt Stellung: \n \n \n\nDie Standeskommission lehnt den Rückweisungsantrag ab und hält an ihrem Antrag auf \nDurchführung einer raschen Abstimmung an der Landsgemeinde fest. \n \nBegründung \n \nDie BauKo möchte, dass die Landsgemeinde im jetzigen Zeitpunkt nicht nochmals über den \nKredit oder das Bauprojekt AVZ+ abstimmt. Die Standeskommission soll zunächst das künf-\ntige medizinische Angebot am Gesundheitszentrum weiter vertiefen oder festlegen und erst \ndann gegebenenfalls eine Revision des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell \n(GGZ, GS 810.000) vorschlagen. Abgestimmt darauf soll sie ein neues Bauprojekt ausarbei-\nten und der Landsgemeinde vorlegen.  \n \nAus heutiger Sicht ist für das medizinische Programm, welches am Gesundheitszentrum ge-\nplant ist, keine Gesetzesänderung nötig. Insbesondere ist für die Schliessung der stationären \nAbteilung keine Änderung erforderlich. Das Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell \nist bezüglich des Leistungsangebots relativ flexibel formuliert. Dies ist auch richtig, weil in \ndiesem sehr volatilen Umfeld nicht bei jedem Wechsel eine Gesetzesrevision vorgenommen \nwerden sollte. Das bedeutet, dass wahrscheinlich für einen längeren Zeitraum keine Geset-\nzesänderung nötig sein wird, über welche der Grosse Rat und die Landsgemeinde befinden \nmüssten. \n \nÄhnliches ist zum Bauen zu sagen. Bis wieder ein Projekt abstimmungsreif ist, dürften einige \nJahre vergehen. Auch dazu wird sich die Landsgemeinde also erst mittelfristig äussern kön-\nnen.  \n \nDie von der BauKo vorgesehenen Aufträge werden von der Standeskommission bereits be-\narbeitet. Sie entsprechen dem Vorgehen, wie es im Bericht über das künftige Leistungsange-\nbot im Gesundheitszentrum dargelegt ist.  \n \nWesentlich ist aber: Die Aufträge und das Vorgehen mit dem medizinischen Angebot und ei-\nnem künftigen Bauprojekt haben nichts mit dem Stopp des Bauprojekts AVZ+ zu tun. Es \nhandelt sich um zwei verschiedene Aufträge der Landsgemeinde. Mit dem Bauprojekt wurde \nder Auftrag gegeben, für ein medizinisches Angebot mit stationärer Abteilung einen bestimm-\nten Bau zu errichten. Hinter dem Auftrag, das künftige Angebot und ein neues Bauprojekt \nauszuarbeiten, steht die Gesetzesvorgabe, dass der Kanton die Gesundheitsversorgung si-\ncherstellen muss und dazu das Gesundheitszentrum als Anbieterin einsetzt. \n \nWenn man den Projektstopp einfach stehen lässt und nur den gesetzlichen Auftrag für das \nkünftige medizinische Angebot erfüllt, kann die Landsgemeinde zum Stopp des Bauprojekts \nnichts sagen. Erst wenn in einigen Jahren ein neues Bauprojekt kommt, könnte sie indirekt \nsagen, dass sie das Projekt AVZ+ tatsächlich nicht fortsetzen möchte. Die Landsgemeinde \nwürde nicht ernst genommen, wenn man der Bevölkerung heute sagen würde, dass sie zum \nStopp des Bauprojekts - wenn überhaupt - erst in einigen Jahren und erst noch nur indirekt \nStellung nehmen könnte.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.6-511296  2-2 \n\nSchliesslich ist der Antrag auch in formeller Hinsicht nicht korrekt: \n \nFür den Leistungsauftrag an das Gesundheitszentrum ist abschliessend die Standeskommis-\nsion zuständig. Der Grosse Rat kann ihr diesbezüglich keine verbindlichen Aufträge erteilen. \nEr könnte höchstens einen Bericht oder eine Vorlage für eine Gesetzesänderung verlangen. \nEine unmittelbare Einflussnahme ins operative Geschäft der Standeskommission ist nicht \nvorgesehen. \n \nMöchte der Grosse Rat eine Gesetzesvorlage haben, muss er immer auch sagen, was diese \nin etwa enthalten soll oder welches Ziel erreicht werden soll. Der Auftrag der BauKo, dass \ndas Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell gegebenenfalls angepasst werden soll, \nentspricht dieser Vorgabe nicht. \n \n \n\n\n\t%Title%\n\n


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name: Landsgemeindebeschluss Verzicht AVZ+ - Fassung Landsgemeinde.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\nAI 012.22-159.19-516000  1-1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss über den Verzicht \nauf die Fortsetzung des Bauprojekts \n«Ambulantes Versorgungszentrum Plus \n(AVZ+)» \n\nvom  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nAuf die Fortsetzung des Bauprojekts «Ambulantes Versorgungszentrum \nPlus (AVZ+)» wird verzichtet. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n \n\n6/2021 \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 3 Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Departemente (DepV).pdf

text: \nSynopse\n\nRevision Departementsverordnung (DepV)\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001:\n\nArt.  2\nBau und Umwelt\n\n1 Aufgaben Bau\n\na) Bau und Unterhalt der Staatsstrassen\n\nb) Bau und Unterhalt kantonaler Hochbauten des Verwaltungsvermögens\n\nc) Raum-, Richt- und Zonenplanung mit Ortsbildschutz\n\nd) Fuss- und Wanderwege\n\ne) Wasserbau und Naturgefahren\n\ng) Energiewesen g) Aufgehoben.\n\nh) Seilbahnen und Skilifte h) Aufgehoben.\n\n2 Aufgaben Umwelt\n\na) Gewässerschutz (inkl. Bau, Betrieb und Unterhalt)\n\nb) Umweltschutz (inkl. Bau, Betrieb und Unterhalt)\n\nc) Schadendienst\n\nd) Jagd und Fischerei d) Aufgehoben.\n\n3 Weitere Aufgaben\n\na) Energiewesen\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n18/2020\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nb) Jagd und Fischerei\n\nc) Seilbahnen und Skilifte\n\nArt.  3\nErziehung\n\n1 Aufgaben\n\na) Volksschule\n\nb) Mittelschule\n\nc) Tertiäre Ausbildung (Universitäten, Fachhochschulen ohne Landwirtschaft etc.) c) Tertiäre Ausbildung\n\nd) Berufsbildung (ohne Landwirtschaft) d) Berufsbildung\n\ne) Berufsberatung\n\nf) Stipendien\n\ng) Kultur\n\nh) Sport\n\ni) Kultus\n\nArt.  4\nFinanzen\n\n1 Aufgaben\n\na) Finanzverwaltung\n\nb) Rechnungswesen\n\nc) Finanzcontrolling\n\nd) Voranschlag, Staatsrechnung, Finanzplanung d) Budget, Staatsrechnung, Finanzplanung\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\ne) Finanzausgleich\n\nf) Verwaltung des Finanzvermögens, sofern nicht ein anderes Departement zu-\nständig ist.\n\ng) Versicherungen für Kanton, einschliesslich Pensionskasse für Staatsangestell-\nte\n\nh) Steuerverwaltung\n\ni) Grundstückschatzungen\n\nj) Informatik und Telefonie\n\nk) Personal- und Lohnwesen\n\nArt.  5\nGesundheit und Soziales\n\n1 Aufgaben Gesundheit\n\na) Gesundheitsvorsorge und -aufsicht a) Gesundheitsvorsorge\n\nb) Spitäler, Alters- und Pflegeheime b) Gesundheitsversorgung\n\nc) Alterspflege c) Langzeitpflegeversorgung\n\nd) Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Krankenanstalten und Pflegeheimen d) Gesundheitspolizei und -aufsicht\n\ne) Schularzt- und Schulzahnarztdienst e) Aufgehoben.\n\nf) Krankentransporte f) Kranken- und Rettungstransporte\n\ng) SPITEX g) Aufgehoben.\n\nh) Drogen- und Suchtberatung h) Aufgehoben.\n\ni) Lebensmittelkontrolle i) Verbraucherschutz\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nj) Vollzugsaufgaben KVG j) Vollzugsaufgaben Krankenversicherungswesen\n\n2 Aufgaben Soziales\n\na) Sozialversicherungen\n\nb) Öffentliche Fürsorge b) Sozialhilfe\n\nc) Kindes- und Erwachsenenschutz\n\nd) Heimaufsicht d) Behindertenwesen\n\ne) Asylbetreuung inkl. baulicher Unterhalt Asylzentrum e) Asylbetreuung\n\nf) Flüchtlingsfürsorge f) Aufgehoben.\n\ng) Kinder-, Jugend- und Familienfragen\n\nArt.  6\nJustiz, Polizei und Militär\n\n1 Aufgaben Justiz\n\na) Administration der Gerichte, Gerichtskanzleien, der Staatsanwaltschaft und der \nJugendanwaltschaft, soweit diese nicht selbst zuständig sind.\n\nb) Strafvollzug\n\nc) Bewährungshilfe\n\nd) Opferhilfe\n\ne) Eichwesen e) Aufgehoben.\n\nf) Zivilstandswesen f) Aufgehoben.\n\ng) Bürgerrecht g) Aufgehoben.\n\n2 Aufgaben Polizei\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\na) Kantonspolizei\n\nb) Strassenverkehr (ohne Strassenbau und -unterhalt)\n\nc) Einwohnerkontrolle / Niederlassung und Aufenthalt / Asylwesen / Passwesen / \nIntegration\n\nc) Einwohnerkontrolle, Niederlassung und Aufenthalt, Asylwesen, Passwesen, In-\ntegration\n\nd) Gewerbepolizei\n\n3 Aufgaben Militär\n\na) Militär\n\nb) Zivilschutz b) Zivilschutz und Feuerschutzwesen\n\nc) Kantonaler Führungsstab\n\n4 Weitere Aufgaben\n\na) Eichwesen\n\nb) Zivilstandswesen\n\nc) Bürgerrecht\n\nArt.  7\nLand- und Forstwirtschaft\n\n1 Aufgaben Landwirtschaft\n\na) Förderung / Unterstützung a) Förderung und Unterstützung\n\nb) Milchwirtschaft\n\nc) Meliorationen\n\nd) Betriebsberatung\n\ne) Boden- und Pachtrecht\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nf) Veterinärwesen /Tierseuchenbekämpfung f) Veterinärwesen und Tierseuchenbekämpfung\n\ng) Tierschutz\n\nh) Landwirtschaftliche Berufsschule und -bildung\n\ni) Landwirtschaftliche Liegenschaften\n\nj) Natur- und Landschaftsschutz\n\nk) Reb- und Obstbau\n\nl) Pflanzenschutz\n\n2 Aufgaben Forstwirtschaft\n\na) Forstwesen\n\nb) Staatswaldungen\n\nc) Forstwirtschaftliche Schulen c) Forstwirtschaftliche Bildung\n\nd) Vermessungswesen d) Aufgehoben.\n\n3 Weitere Aufgaben\n\na) Geoinformation und Vermessungswesen\n\nArt.  8\nVolkswirtschaft\n\n1 Aufgaben\n\na) Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung\n\nb) Handelsregister\n\nc) Neue Regionalpolitik\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nd) Stiftungsaufsicht\n\ne) Öffentlicher Verkehr\n\nf) Tourismus\n\ng) Arbeitsamt und Arbeitsvermittlung g) Arbeit und Arbeitsvermittlung\n\nh) Konkursamt h) Konkurswesen\n\ni) Betreibungsämter i) Betreibungswesen\n\nj) Grundbuchämter j) Grundbuch\n\nk) Erbschaftsämter k) Erbschaftswesen\n\nl) Wohnbau- und Eigentumsförderung\n\nm) Wirtschaftliche Landesversorgung\n\nn) Flugwesen\n\nArt.  9\nRatskanzlei\n\n1 Aufgaben\n\na) Vorbereitung und Protokollierung der Sitzungen des Grossen Rates, des Büros \nund der Standeskommission\n\nb) Rechtsdienst\n\nc) Informationsdienst c) Kommunikation\n\nd) Abstimmungen und Wahlen\n\ne) Gesetzessammlung und Rechtssetzung\n\nf) Landesarchiv\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\ng) Kantonsbibliothek\n\nh) Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse\n\ni) Organisation von Anlässen\n\nj) Weibeldienst und Materialzentrale j) Weibeldienst, Postdienst und Materialzentrale\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 15. Juni 1981:\n\nArt.  2\nKontrolle\n\n1 Die Bezirke nehmen grundsätzlich die notwendige Kontrolle der vorschriftsge-\nmässen Bekanntgabe von Preisen im Sinne der Preisbekanntgabeverordnung \nvor.\n\n2 Auf Antrag eines Bezirkes kann das Departement diese Aufgaben an die \nKantonspolizei delegieren.\n\n3 Die Überwachung der vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Grundpreisen \nmessbarer Waren obliegt dem kantonalen Eichamt.\n\n3 Die Überwachung der vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Grundpreisen \nmessbarer Waren obliegt der für das Eichwesen zuständigen kantonalen Stelle.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n\n\n\n


3 Statuten Korporation Forren.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: GRB Genehmigung Statuten Korporation Forren - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n \n \n\nAI 012.22-162.12-715404  1-1 \n\nSchlussfassung \nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Statuten der Korporation Forren \n\nvom 6. Dezember 2021 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nArt. 1 \n1 Die von der Forrengemeinde der Korporation Forren, Appenzell, am \n23. Mai 2019 angenommenen Statuten, einschliesslich der am 10. Juni 2021 \nangenommenen Änderung zu Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1, werden genehmigt. \n\nII. \n\nArt. 2 \n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n


name: 2 Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung.pdf

text: \n45/2019 \n\nAI 012.22-154.14-398168  1-11 \n\nBotschaft \n \n \nder Staatswirtschaftlichen Kommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Behördenverordnung \n\n \n \n1. Einleitung \n \nAnlässlich der letzten Anpassung der Entschädigung der Standeskommission im Jahr 2013 \nwurde angekündigt, dass die Staatswirtschaftliche Kommission das Thema nach drei Jahren \nwieder aufgreifen werde. 2016 hat die Staatswirtschaftliche Kommission das Thema noch nicht \naktiv aufgenommen. Ab 2017 wurde die Staatswirtschaftliche Kommission bei verschiedenen \nGelegenheiten darauf hingewiesen, dass die Standeskommission das Thema einer Strukturre-\nform aufnehmen wird oder bereits aufgenommen hat. Auf dieser Basis hat die Staatswirtschaftli-\nche Kommission beschlossen zuzuwarten, bis sie seitens der Standeskommission formell ange-\ngangen wird. \n \nIm Frühsommer 2018 beschloss die Standeskommission, eine Stundenerhebung durchzufüh-\nren, um zu prüfen, ob der Eindruck korrekt ist, dass ihr Aufwand stetig am Steigen ist und die \nzeitliche Beanspruchung für das Amt wächst. Die Resultate dieser Erhebung zeigten, dass die \nheutige Entschädigung unabhängig von einer Strukturreform überprüft werden muss, um eine \nangemessene Entschädigung zu gewährleisten. Die Standeskommission ist mit einem entspre-\nchenden Antrag im August 2019 auf die Staatswirtschaftliche Kommission zugekommen. \n \nZusätzlich gelangte im Zuge der Justizreform und der erhöhten Anforderungen an die Justizor-\ngane im Allgemeinen im Herbst 2018 auch das Kantonsgericht mit dem Anliegen an die Stan-\ndeskommission, die Entschädigung des Kantonsgerichtspräsidiums anzupassen. Ferner sollte \nder Aufwand der Richterinnen und Richter für das Aktenstudium angemessener honoriert wer-\nden. \n \nDes Weiteren wurden seitens der grossrätlichen Kommissionen diverse Anregungen zu Ent-\nschädigungsanpassungen vorgebracht. Diese betreffen insbesondere die selbständig verfass-\nten Berichte und die Referate der Kommissionspräsidien im Grossen Rat. \n \n2. Elemente der Vorlage \n \n2.1 Standeskommission \n2.1.1 Ausgangslage \n \nWie in der Einleitung erwähnt, ist die Standeskommission das Thema der Anpassung der Ent-\nschädigungen ab dem Sommer 2018 aktiv angegangen. Als Grundlage diente die erwähnte \nZeiterfassung aller Standeskommissionmitglieder für die Monate Juni 2018 sowie Februar und \nMärz 2019. Auf der Basis einer für obere Kader üblichen 55-Stundenwoche zeigte sich gegen-\nüber den Erhebungen von 2012 ein Mehraufwand von rund 15%. Dies ergibt ein 75%-Pensum \nmit durchschnittlich 41.5 Stunden pro Woche. \n \nZur rein zeitlichen Arbeitsbelastung kommt ein hohes Mass an Verfügbarkeit hinzu. Die Einsät-\nze der Standeskommissionsmitglieder umfassen meist sieben Tage pro Woche, und viele Arbei-\nten fallen an Abenden und Wochenenden an. \n \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  2-11 \n\nFerner herrscht aufgrund der unterschiedlich entschädigten Mandate ein erhebliches Ungleich-\ngewicht in der Entschädigung zwischen den einzelnen Standeskommissionsmitgliedern. \n \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission erachtet nach eingehender Überprüfung der Sachlage \neine Anpassung als notwendig. Die Anforderungen an ein entsprechend verantwortungsvolles \nAmt sind in den letzten Jahren substantiell gestiegen. Folgende Anforderungen an das Amt \nwurden in der Staatswirtschaftlichen Kommission und auch in einer gemeinsamen Sitzung mit \nder Standeskommission ausführlich diskutiert:  \n\n \n\n- Das Standeskommissionsamt soll ein attraktives Amt mit adäquater Entschädigung sein. Es \nsollen auch künftig geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aus Führungspositionen nicht \naufgrund von finanziellen Aspekten ausgeschlossen werden; \n\n- Das Standeskommissionsamt soll sowohl für Arbeitgeber, selbstständig Erwerbende und für \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich sein; \n\n- Standeskommissionsmitglieder benötigen eine breite Führungserfahrung, die auch entspre-\nchend finanziell berücksichtigt werden muss; \n\n- Es darf keine Pensionskassenunterdeckung aufgrund einer (zeitweiligen) substantiellen \nLohndifferenz zu entsprechenden Führungspositionen entstehen. \n\n \nZusammenfassend lässt sich sagen, dass die Anforderungen an Standeskommissionsmitglieder \nerheblich gestiegen sind. Hinzu kommt, dass die steigende zeitliche Beanspruchung und die \nVerteilung der Einsätze über die ganze Woche immer mehr dazu führen, dass neben dem Amt \nin der Standeskommission eine zusätzliche berufliche Erwerbstätigkeit nur noch mit grossen \nEinschränkungen möglich ist. Längere, an bestimmte Tage gebundene Arbeitsblöcke im ange-\nstammten Beruf lassen sich daher kaum mehr einrichten und auf längere Zeit konstant einhal-\nten. \n \nVergleicht man die Situation mit anderen kleinen Kantonen, so zeigt sich, dass die Entschädi-\ngung für Standeskommissionsmitglieder nicht mehr zeitgemäss ist: \n \nAppenzell A.Rh. 5 Mitglieder Vollamt Fr. 230’000.-- \nUri 7 Mitglieder Nebenamt  Fr. 168’000.-- \nGlarus 5 Mitglieder Vollamt Fr. 216’000.-- \nNidwalden 7 Mitglieder Hauptamt 80% Fr. 180’000.-- bis Fr. 200’000.-- \nObwalden 5 Mitglieder Vollamt Fr. 198’000.-- \nSchaffhausen 5 Mitglieder Vollamt Fr. 260’000.-- \nAppenzell I.Rh. 7 Mitglieder Nebenamt  Fr. 108’000.-- \n \nDer durchschnittliche Aufwand für das Amt als Standeskommissionsmitglied entsprach 2011 ge-\nmäss den damaligen Erhebungen der Staatswirtschaftlichen Kommission einem Pensum von \n60%. Die 2018 und 2019 durchgeführten Zeitaufschriebe der Standeskommission zeigen, dass \ndas Pensum in der Zwischenzeit auf 75% angestiegen ist.  \n \nDie Grundentschädigung der Standeskommission beträgt heute Fr. 90’000.--. Hinzu kommt eine \nPauschale für Sitzungen von Fr. 7’000.--. Die Mandatsentschädigungen machen umgerechnet \nauf alle Standeskommissionsmitglieder Fr. 11'000.-- pro Person aus. Insgesamt ergibt dies eine \nEntschädigung von Fr. 108’000.--. Der regierende Landammann erhält eine Zulage von \nFr. 22’500.-- und eine um Fr. 2’000.-- höhere Sitzungspauschale, insgesamt also Fr. 132’500.--.  \n \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  3-11 \n\nAufgrund dieser Überlegungen und Tatsachen kommt die Staatswirtschaftliche Kommission \nzum Schluss, dass es gerechtfertigt ist, die Entschädigung der Standeskommissionsmitglieder \nsubstantiell anzuheben. \n \nZusammen mit der Entschädigungsfrage soll auch die Bezahlung für Mandate bereinigt werden. \nBereits anlässlich der Revision von 2012 wurde dieses Thema diskutiert. Die Staatswirtschaftli-\nche Kommission stellte damals eine Überführung der Mandatsentschädigungen in die allge-\nmeine Besoldung zur Debatte. Die Standeskommission wünschte aber, dass die Mandatsent-\nschädigungen nicht pauschalisiert werden. Sie wollte selber für eine faire Verteilung im Innen-\nverhältnis sorgen (siehe Botschaft zum Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission vom \n22. Oktober 2012). Die Mandatsentschädigungen fliessen allerdings auch heute noch jenem \nStandeskommissionsmitglied zu, welches das betreffende Mandat wahrnimmt. Die entgeltlichen \nMandate verteilen sich allerdings nicht gleichmässig auf alle Standeskommissionsmitglieder. \n \nIn Absprache mit der Standeskommission kommt die Staatswirtschaftliche Kommission zum \nSchluss, dass die Mandatsentschädigungen künftig vollständig in die Staatskasse fliessen sol-\nlen. Sofern die Grundentschädigung im Gegenzug substantiell angehoben wird, werden den \neinzelnen Standeskommissionsmitgliedern aus dieser Umlagerung keine Einkommensverluste \nentstehen, sodass weiterhin mit der heutigen Mandatsverteilung fortgefahren werden kann. \nDiese Lösung erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil der Zeitaufwand der Standeskommis-\nsionsmitglieder unter Einschluss der Mandate insgesamt doch relativ homogen ist.  \n \nDie beiden Landammänner haben aufgrund ihrer besonderen Funktion deutlich mehr öffentliche \nAuftritte als die übrigen Mitglieder. Dies gilt auch für den stillstehenden Landammann, der bei \nöffentlichen Empfängen oder Anlässen im Verhinderungsfall des regierenden Landammanns \nnormalerweise als erster einspringt. Die Erfahrung zeigt zudem, dass man als Landammann in \nerhöhtem Masse mit Fragestellungen und Anliegen angegangen wird. Ob man regierender oder \nstillstehender Landammann ist, ist dabei häufig weniger von Bedeutung. Den Bürgerinnen und \nBürgern, die ein Anliegen anbringen wollen, ist es im Regelfall einfach wichtig, dass sie sich an \neinen Landammann wenden können. Diesen Umständen wird mit einer Zulage Rechnung ge-\ntragen. Für den regierenden Landammann wird eine Zulage von Fr. 25'000.-- vorgeschlagen, \nfür den stillstehenden Landammann eine solche von Fr. 10'000.--.  \n \nIm Weiteren soll die heutige Sitzungspauschale aufgehoben und in die Grundentschädigung in-\ntegriert werden. Alle Sitzungsbesuche und -leitungen sollen künftig mit der Grundentschädigung \nabgegolten sein. \n \n2.1.2 Entschädigung \n \n\n  Grundent-\nschädigung \n\nZulagen Sitzungsgeld \npauschal \n\nMandate Ø Total \n\nreg. Landammann Alt (bei 60%) 90’000  22’500  9’000  11’000  132’500 \n\n Neu (bei 75%)  145’000  25’000 - -  170’000 \n\n       \n\nstillst. Landammann Alt (bei 60%)  90’000 -  7’000  11’000  108’000 \n\n Neu (bei 75%)  145’000  10’000 - -  155’000 \n\n       \n\nMitglied der StK Alt (bei 60%)  90’000 -  7’000  11’000  108’000 \n\n Neu (bei 75%)  145’000 - - -  145’000 \n\nIn dieser Aufstellung nicht enthalten sind die Spesen (Grundspesen: Fr. 5'000.--, davon Fr. 1'800.-- für Informatikinf-\nrastruktur; Spesenzulage reg. Landammann +1’000.--; für Standeskommissionsmitglieder aus Oberegg werden \nFr. 5’000.-- zusätzlich an Spesen vergütet.) \n\n \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  4-11 \n\nIn der obigen Tabelle wird der Vorschlag der Standeskommission aufgeführt. Die Staatswirt-\nschaftliche Kommission diskutierte diesen Vorschlag kritisch und intensiv. Absolut gesehen er-\nscheint die Erhöhung gross. Unter Berücksichtigung aller genannten Aspekte beurteilt die \nStaatswirtschaftliche Kommission den Vorschlag aber als zeitgemäss und gerechtfertigt. Der \nZeitaufwand ist seit 2012 um rund 15% angestiegen. Faktisch ist das Standeskommissionsamt \nheute ein Hauptamt. Diesem Umstand ist im Rahmen der Überprüfung der Strukturen der Stan-\ndeskommission ein besonderes Augenmerk zu widmen.  \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission und die Standeskommission sind sich bewusst, dass sich \ngute Arbeitsbedingungen, tragfähige Strukturen und eine bessere Rekrutierungssituation für \nÄmter in der Standeskommission nicht mit der singulären Massnahme einer Lohnerhöhung be-\nwirken lassen. Die Standeskommission hat daher im Sommer 2019 mit der Strukturüberprüfung \nbegonnen. Die Situation soll vertieft abgeklärt werden. Dazu gehört die Überprüfung der Füh-\nrungsstruktur, der Arbeitssituation, der Arbeitsbelastung, der Abläufe, der Vereinbarkeit von Amt \nund ergänzender Erwerbstätigkeit und weiterer Punkte im Arbeitsumfeld der Standeskommis-\nsion. Auf der Grundlage der Abklärungsergebnisse sollen dann mögliche Vorschläge für Ver-\nbesserungen erarbeitet werden. Hierbei dürften insbesondere die Frage der Anzahl der Stan-\ndeskommissionsmitglieder und die direkte Wahl ins Amt zu diskutieren sein. Die sich aus den \nVorschlägen ergebenden Änderungen und Konsequenzen sind aufzuzeigen. Die Resultate der \nÜberprüfung und die Vorschläge samt den Konsequenzen werden in einem Bericht erfasst.  \n \nDa die Umsetzung entsprechender Vorschläge mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfassung be-\nrühren und damit einen längeren Zeithorizont beanspruchen würde, soll mit der Anpassung der \nEntschädigung nicht bis zum Abschluss des Projekts über die Strukturen der Standeskommis-\nsion gewartet werden, sondern als einzelne, zweifellos notwendige Massnahme vorgezogen \nwerden. \n \n2.2 Kantonsgerichtspräsidium \n2.2.1 Ausgangslage \n \nDas Grundgehalt des Kantonsgerichtspräsidiums wurde letztmals 2013 angepasst. Damals ging \nman noch von einem Ehrenamt aus.  \n \nDas Kantonsgerichtspräsidium hat für die Zeit vom 1. Januar bis 24. April 2019 den zeitlichen \nAufwand im Amt erfasst. Durchschnittlich fiel ein Aufwand von 42 Stunden pro Monat an. Für \nden rapportierten Zeitraum gilt es allerdings zu beachten, dass er bezogen auf ein gesamtes \nAmtsjahr nicht repräsentativ ist, zumal die Geschäftslast schwankend ist und in den fraglichen \nrund drei Monaten beispielsweise kein Bericht für die Bundesstatistik (dieser ist jeweils im \nHerbst abzuliefern) zu erstellen war, keine Tagungen (Justizkonferenz, Verwaltungsrichterta-\ngung, Sozialversicherungsgerichtstagung) anfielen und keine Mitarbeitergespräche sowie keine \nGespräche mit dem Bezirksgerichtspräsidenten stattfanden. \n \nHinzu kommen neu die zusätzlichen Aufgaben in Bezug auf die Aufsicht über das Bezirksge-\nricht (Neuregelung der Justizaufsicht) und die ansteigenden und immer komplexeren Strafver-\nfahren. Unter Berücksichtigung dieser weiteren Arbeiten wird mit einem durchschnittlichen wö-\nchentlichen Aufwand von 15 bis 25 Stunden gerechnet. Nimmt man wie bei der Standeskom-\nmission ein Pensum von 55 Stunden pro Woche als Referenzgrösse, machen 15 bis 25 Stun-\nden ein Pensum von 27% bis 45% aus. Die Staatswirtschaftliche Kommission rechnet im Fol-\ngenden mit einem Durchschnittspensum für das Kantonsgerichtspräsidium von 35%. \n \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  5-11 \n\nDas Kantonsgericht stellt den Antrag, die Entschädigung des Kantonsgerichtspräsidiums sub-\nstantiell zu erhöhen. Die Staatswirtschaftliche Kommission erachtet nach eingehender Überprü-\nfung der Sachlage eine Anpassung als gerechtfertigt und zeitgemäss. Die Anforderungen an \ndas höchste Richteramt im Kanton sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. \n \nEin Blick über die Kantonsgrenze hinaus zeigt, dass nur noch Appenzell I.Rh. in der zweiten \nGerichtsinstanz ausschliesslich mit ehrenamtlich tätigen Richterinnen und Richtern besetzt ist. \nDie beiden Kantone Uri und Glarus, mit je rund doppelt so vielen Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern wie Appenzell I.Rh., verfügen über ein bis zwei Vollzeitstellen für das Präsidium der obe-\nren Instanz. In Appenzell A.Rh. mit einer rund dreimal so grossen Einwohnerschaft wie Appen-\nzell I.Rh. wird das Obergericht von zwei vollamtlichen Präsidenten geleitet. \n \nDie Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums werden sowohl in zeitlicher als auch in fachlicher \nHinsicht immer intensiver. Die Zahl der Gerichtsfälle bewegt sich seit bald einem Jahrzehnt an-\nzahlmässig auf einem konstant hohen Niveau. Die Rechtsfragen werden zunehmend komple-\nxer, und der Zeitaufwand für das Aktenstudium steigt ebenfalls. Zu beachten ist, dass die Amts-\nausübung ein hohes Mass an zeitlicher Flexibilität erfordert. So kann es vorkommen, dass in-\nnert einer Tagesfrist eine nicht aufschiebbare prozessleitende Verfügung erlassen, eine Ge-\nrichtsverhandlung durchgeführt oder ein Entscheid getroffen werden muss.  \n \nFaktisch ist das Kantonsgerichtspräsidium kein Ehrenamt mehr, sondern ein fachlich sehr an-\nspruchsvolles Teilamt. \n \n2.2.2 Entschädigung \n \nDas Kantonsgericht stellt Antrag auf Erhöhung der heutigen Entschädigung für das Präsidium \nvon Fr. 18'000.-- auf Fr. 60'000.--. Dabei ist zu beachten, dass künftig keine separaten Sit-\nzungsgelder und Pauschalen für das Aktenstudium mehr ausgerichtet werden. Dieser Betrag \nmachte beim Präsidium im Jahr 2018 insgesamt Fr. 6'220.-- aus.  \n \n\n  Grundent- \nschädigung \n\nSitzungsgelder und Pau-\nschale für Aktenstudium \n\nTotal \n\nKantonsgerichtspräsidium Alt (reines Ehrenamt) 18’000 6'220 (2018) 24’220 \n\n Neu (ca. 35%-Amt) 60’000 - 60’000 \n\n \nDie vom Kantonsgericht angeführten Gründe erscheinen der Staatswirtschaftlichen Kommission \nnachvollziehbar. Sie unterstützt den Antrag. Auch in Appenzell I.Rh. dürfen die Rechtsuchen-\nden eine rasche und kompetente Erledigung ihrer Fälle erwarten. Damit dies gewährleistet wer-\nden kann, ist zur Bearbeitung der zunehmend komplexen Fälle eine genügende finanzielle und \npersonelle Ausstattung der Justiz zwingend notwendig.  \n \nDas heutige System muss überprüft werden. Es sind allfällige Verbesserungsvorschläge auszu-\narbeiten, insbesondere bezüglich Wählbarkeitsvoraussetzungen des Präsidiums, der Anzahl \nRichterpersonen und der Spruchkörpergrösse. Die Standeskommission wird zusammen mit \ndem Kantonsgericht für die Erledigung dieses Auftrags sorgen. Über die Abklärungen und die \nVorschläge ist ein Bericht zu erstellen.  \n \n2.3 Aktenstudium Gerichte \n \nHeute erhalten die Mitglieder der Gerichte neben dem Sitzungsgeld von Fr. 100.-- pro halbem \nTag eine pauschale Entschädigung von Fr. 60.-- für das Aktenstudium.  \n \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  6-11 \n\nDas Kantonsgericht und das Bezirksgericht stellen den Antrag, dass bei der Pauschale für das \nAktenstudium auf eine Entschädigung pro Fall gewechselt wird. Jede Richterin und jeder Rich-\nter, ausgenommen das Präsidium, sollen künftig pro Fall für das Aktenstudium eine Pauschale \nvon Fr. 100.-- erhalten. Daneben werden wie bisher Sitzungsgelder ausgerichtet, und zwar pro \nPerson und Halbtag ebenfalls Fr. 100.--. \n \nBegründet wird der Antrag um Erhöhung der Pauschale für das Aktenstudium mit der im Durch-\nschnitt angestiegenen Aktenmenge pro Fall und der stetig steigenden Komplexität der Fälle. \n \nBetroffen ist zunächst das Bezirksgericht, wenn es in Gesamtbesetzung tagt. Zudem fällt die Ar-\nbeit der Abteilungen des Kantonsgerichts sowie der Kommissionen des Bezirks- und Kantons-\ngerichts unter die neue Regelung.  \n \nIm Durchschnitt der letzten drei Jahre wären, ohne Präsidialentscheide der Kantonsgerichtsprä-\nsidentin und des Bezirksgerichtspräsidenten, Einzelfallpauschalen für das Aktenstudium für \njährlich rund 47 Fälle vorzunehmen gewesen:  \n \n\n 2016 2017 2018 Durchschnitt \n\nKantonsgericht     \n\nZivil- und Strafgericht 2 5 1 2.6 \n\nVerwaltungsgericht (ohne Präsidium) 16 5 20 13.7 \n\nKommissionen  \n(Präsidium/Dreierbesetzung) \n\n4 (1/3) 13 (4/9) 17 (6/11) 11.3 (3.7/7.7) \n\nTotal 22 23 38 27.7 \n\n     \nBezirksgericht     \n\nGesamtgericht 2 12 15 9.6 \n\nKommission 1 2 1 1.3 \n\nZwangsmassnahmengericht 13 6 8 9 \n\nTotal 16 20 24 20 \n\n \n2.4 Amtsberichte Staatswirtschaftliche Kommission \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen Rates hat die Aufgabe, den Vollzug von \nVerfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die Standeskommission, die ihr unterstellten \nVerwaltungen und der öffentlichen Anstalten zu prüfen (Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung über \ndie Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung, VFG, GS 614.010). Sie überprüft, ob die \nStaatsaufgaben zielgerichtet, wirksam und zweckmässig erfüllt werden (Art. 2 Abs. 1 VFG). Sie \nführt hierzu regelmässig Amtsbesuche durch. Über die Ergebnisse ihrer Besuche erstattet sie \ngegenüber der jeweiligen Departementsvorsteherin oder dem -vorsteher Bericht und orientiert \nim Rahmen der Behandlung der Staatsrechnung auch den Grossen Rat über die Prüfungser-\ngebnisse. \n \nFür jeden Amtsbesuch wird ein Bericht erstellt, der mit den verantwortlichen Vorgesetzten und \nder Departementsvorsteherin oder dem -vorsteher besprochen werden. Die Berichte werden je-\nweils durch die Mitglieder der Staatswirtschaftlichen Kommission erstellt. Auf einen Zuzug von \nVerwaltungsangestellten wird wegen der regelmässig heiklen Inhalte der Gespräche bewusst \nverzichtet. Die Erstellung der Berichte erfordert einen erheblichen zeitlichen Aufwand. Dieser \nwurde bisher nicht entschädigt. Zwar erhielten die Kommissionsmitglieder jeweils für die Be-\nsprechungen auf den Ämtern ein Sitzungsgeld, für die aufwendige redaktionelle Arbeit bei der \nErstellung der Amtsberichte wurden sie hingegen nicht entschädigt.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  7-11 \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission vertritt die Auffassung, dass die Erstellung der Berichte \nangemessen honoriert werden sollte. Sie schlägt vor, dass dafür künftig pauschal ein separates \nSitzungsgeld von Fr. 100.-- ausgerichtet wird.  \n \n2.5 Präsidialentschädigung grossrätliche Kommissionen \n \nDer Grosse Rat hat fünf eigene ständige Kommissionen, nämlich  \n \n- die Staatswirtschaftliche Kommission für die Geschäfts- und Finanzprüfung; \n- die Kommission für Wirtschaft für die Vorberatung von Geschäften des Finanzdepartements, \n\ndes Volkswirtschaftsdepartements sowie des Land- und Forstwirtschaftsdepartements; \n- die Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung für Geschäfte des Erziehungs-\n\ndepartements sowie des Gesundheits- und Sozialdepartements; \n- die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt für Ge-\n\nschäfte des Bau- und Umweltdepartements und \n- die Kommission für Recht und Sicherheit für Geschäfte des Justiz-, Polizei- und Militärdepar-\n\ntements. \n \nZur Vorstellung der Geschäfte im Grossen Rat müssen die Präsidentinnen und Präsidenten der \nKommissionen jeweils ein Referat vorbereiten. Diese Arbeit ist für viele Geschäfte mit einem er-\nheblichen Aufwand verbunden. Die überwiesenen Unterlagen haben in den letzten Jahren deut-\nlich an Umfang zugenommen. Der Aufwand, den Inhalt eines Geschäfts für die Grossratssessi-\nonen präzis und prägnant zusammenzufassen, hat dadurch ebenfalls erheblich zugenommen.  \n \nDer Aufwand hat insgesamt einen Umfang erreicht, der eine Berücksichtigung in der Honorie-\nrung rechtfertigt. Statt aber für jedes Referat eine separate Entschädigung auszurichten, wird \nvorgeschlagen, die Zulage für das Führen der Kommissionssitzungen von heute Fr. 20.-- auf \nFr. 100.-- zu erhöhen. Damit wird auch eine gewisse Staffelung erreicht. Für grosse Geschäfte, \ndie wegen ihrer Komplexität in einer Kommission zweimal vorberaten werden müssen, wirkt \nsich die Erhöhung zweifach aus, für einfache Geschäfte mit nur einer Vorberatung einmalig.  \n \n2.6 Lohnnachgenuss nach Todesfall \n \nNach dem unerwarteten Tod von Landesfähnrich Martin Bürki sel. musste festgestellt werden, \ndass es bei der Standeskommission an einer klaren Regelung für den sogenannten Lohnnach-\ngenuss, der Angestellten des Kantons gemäss Personalverordnung zusteht, fehlt.  \n \nNach Art. 32 der Personalverordnung erhalten Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung den \nLohn für den Sterbemonat. Haben sie minderjährige Kinder oder Verpflichtungen gegenüber an-\nderen unterstützungsbedürftigen Personen, erhalten sie für weitere zwei Monate den Lohn. \nLeistungen der Pensionskasse oder von Sozialversicherungen werden angerechnet. Um dar-\nüber Klarheit zu schaffen, dass diese Regelung auch für die Standeskommission gilt, soll eine \nentsprechende Regelung in der Behördenverordnung verankert werden. Angesichts des Um-\nstands, dass auch das Pensum für das Kantonsgerichtspräsidium einen erheblichen Umfang \nausmacht, soll die Regelung für diese Funktion ebenfalls gelten.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  8-11 \n\n3. Kosten \n \nStandeskommission \n \n\nEntschädigung 2018 (bei 60%) Neu (bei 75%) Differenz \n\nGrundentschädigung (sieben Mitglieder) 630’000  1'015’000  385’000 \n\nZulage reg. Landammann 22’500  25’000  2’500 \n\nZulage stillst. Landammann 0  10’000  10’000 \n\nSozialleistungen Anteil Arbeitgeber  \n(hochgerechnet) \n\n74’000  100’000  26’000 \n\nPensionskassenbeitrag Arbeitgeber \n(hochgerechnet) \n\n102’000  155’000  53’000 \n\nSpesen (sieben Mitglieder) 35’000  35’000  0 \n\nSpesenzusatz reg. Landammann 1’000  1’000  0 \n\nSitzungsgeld (sieben Mitglieder) 49’000  0 - 49’000 \n\nZusätzliches Sitzungsgeld reg. Landammann  2’000  0 - 2’000 \n\nSpesen ausserhalb Ostschweiz (gerundet)  9’000  9’000  0 \n\nMandate (sieben Mitglieder)  77’000  0 - 77’000 \nTotal  1’001’500  1'350’000  348’500 \n\n \nKantonsgerichtspräsidium \n \n\nEntschädigung 2018  \n(Ehrenamt) \n\nNeu (bei 35%) Differenz \n\nGrundentschädigung   18’000  60’000  42’000 \n\nSozialleistungen Anteil Arbeitgeber  0  6’000  6’000 \n\nPensionskassenbeitrag Arbeitgeber  0  5’000  5’000 \n\nSitzungsgeld und Aktenstudium  6’220  0 - 6’220 \nTotal  24’220  71’000  46’780 \n\n \nPauschale Aktenstudium \n \n\nEntschädigung Fälle Besetzung (ohne Kan-\ntonsgerichtspräsidentin \n\nund Bezirksgerichts-\npräsident) \n\nAnzahl Akten-\npauschalen \n\nKantonsgericht    \n\n- Zivil- und Strafgericht 2.6 6 15.6 \n\n- Verwaltungsgericht 13.7 6 82.2 \n\n- Kommissionen (Präsidialentscheid) 3.7 1 3.7 \n\n- Kommissionen (Dreierbesetzung) 7.7 3 23.1 \n\nTotal Kantonsgericht 27.7  124.60 \nBezirksgericht    \n\n- Gesamtgericht 9.6 6 57.6 \n\n- Kommission 1.3 2 2.6 \n\n- Zwangsmassnahmengericht 9 1 9 \n\nTotal Bezirksgericht 20  69.2 \nTotal Gerichte   193.8 \n\n \nDie Kommissionen tagen in der Regel in Dreierbesetzung, wobei drei der fünf Kommissionen \ndes Kantonsgerichts nicht durch die Kantonsgerichtspräsidentin präsidiert werden. Die Abteilun-\ngen des Verwaltungsgerichts tagen in Siebnerbesetzung und das Bezirksgericht in Vollbeset-\nzung ebenfalls mit sieben Mitgliedern. Beim Zwangsmassnahmengericht entscheidet der Haft-\nrichter als Einzelrichter. Für die Berechnung der Pauschalen sind die Kantonsgerichtspräsiden-\ntin oder der Bezirksgerichtspräsident nicht zu berücksichtigen, da diese keine Pauschale erhal-\nten. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  9-11 \n\nEntschädigung Aktenstudium 2018 Neu Differenz \n\nKantonsgericht  9’920 12’500 2’580 \n\nBezirksgericht  2’880  6’900 4’020 \nTotal  12’800  19’400  6’600 \n\n \nEntschädigung Amtsberichte  \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission erstellt pro Jahr rund fünf Amtsberichte, sodass die jährli-\nchen Mehrkosten zirka Fr. 500.-- ausmachen dürften. \n \nPräsidialentschädigung grossrätliche Kommissionen \n \nFür die Berechnung des Mehraufwands wurde davon ausgegangen, dass die vier ständigen \nvorberatenden Kommissionen sowie die Staatswirtschaftliche Kommission jährlich sechs Mal \ntagen.  \n \n\nEntschädigung 2018 Neu Differenz \n\nPräsidialzulage Kommissionen  600  3’000  2’400 \nTotal  600  3’000  2’400 \n\n \nTotal \n \nInsgesamt ergeben sich mit der Umsetzung der vorgesehenen Revision jährliche Mehrkosten in \nder Grössenordnung von gut Fr. 400’000.--.  \n \n4. Bemerkungen zu den einzelnen Änderungen \n \nTitel \nGemäss einer neueren Praxis wird bei Revisionen von Erlassen, die noch keine Titelabkürzung \nhaben, eine solche eingeführt.  \n \nArt. 6 \nDie Grundentschädigung für die Standeskommission wird von Fr. 90’000.-- auf Fr. 145’000.-- \nangehoben. Da die Mandatsentschädigungen künftig in die Staatskasse fliessen und die Sit-\nzungspauschale in die Grundentschädigung integriert werden, beläuft sich die Erhöhung netto \nauf rund Fr. 35’000.--. \n \nDie Zulage für den regierenden Landammann wird leicht angehoben, nämlich von Fr. 22’500.-- \nauf Fr. 25’000.--. Neu soll der stillstehende Landammann ebenfalls eine Zulage erhalten. Diese \nbeläuft sich auf Fr. 10’000.--. \n \nDie Entschädigung für das Kantonsgerichtspräsidium wird substantiell angehoben. Sie soll neu \nFr. 60’000.-- statt Fr. 18’000.-- betragen. Zu berücksichtigen ist, dass für das Kantonsgerichts-\npräsidium mit dieser Erhöhung die Einzelentschädigungen für Sitzungen und Gerichtsverhand-\nlungen, die bisherigen Präsidialzuschläge sowie die Entschädigungen für das Aktenstudium \nwegfallen (siehe Art. 8a). \n \nIn der Aufzählung nach Abs. 1 Ziff. 2 wird auf die Doppelpunkte verzichtet. \n \nBeginnt oder endet ein Amt ausserhalb des üblichen Rhythmus, wird die Entschädigung im Ver-\nhältnis der jeweils geleisteten Amtszeit ausgerichtet. Diese Regelung galt zwar bereits bisher, \nsie wird aber um der Klarheit willen in der Verordnung verankert. Sie greift insbesondere bei ei-\nnem Wegzug aus dem Kanton oder bei einem Todesfall. Für die Standeskommission und das \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  10-11 \n\nKantonsgerichtspräsidium wird bei Todesfällen eine zusätzliche Regelung vorgeschlagen (siehe \nArt. 6a und Art. 8a). \n \nArt. 6a \nDa neu nicht mehr nur von Sitzungsgeldern und Spesen die Rede ist, ist der Artikeltitel anzu-\npassen.  \n \nDie bisherige Sitzungspauschale der Standeskommissionsmitglieder wird in die Grundentschä-\ndigung überführt. Entsprechend ist Art. 6a Abs. 1 anzupassen. \n \nDie bisherige Regelung nach Abs. 2 wird beibehalten. Aus gesetzessystematischen Gründen \nwird aber der bisherige Abs. 3, welcher die Spesen ausserhalb der Kantone Appenzell I.Rh., \nAppenzell A.Rh. und St.Gallen regelt, zu Abs. 2 genommen. Inhaltlich ergibt sich im Vergleich \nzur heutigen Situation keine Änderung. \n \nUnter die Spesenpauschale fallen wie allgemein üblich die Aufwendungen für geschäftliche Rei-\nsen, für die notwendige auswärtige Verpflegung und für allfällige Hotelübernachtungen. Sodann \nist festzuhalten, dass die Standeskommissionsmitglieder zu Hause eine Büroinfrastruktur unter-\nhalten müssen, damit sie in ihrer Arbeit jederzeit rasch reagieren und ihre Arbeit sachgerecht \norganisieren können. So wäre es unvernünftig, sich spätabends noch in die Verwaltung zu be-\ngeben, nur um dort einige E-Mails zu beantworten. Solche Arbeiten müssen auch zu Hause er-\nledigt werden können, was in der Praxis auch häufig vorkommt. Der Aufwand für die Anschaf-\nfung und den Unterhalt dieser Infrastruktur fällt ebenfalls unter die Spesenpauschale von \nFr. 5’000.-- nach Art. 6a Abs. 2 der Verordnung. Einzig ein allfällig benötigter Support durch das \nAmt für Informatik wird nicht über diese Spesen abgewickelt. Nimmt man für das Bereitstellen \ndes Platzes, die Anschaffung der Infrastruktur und den Unterhalt eine bescheidene jährliche \nPauschale von Fr. 1’800.-- an, bleibt für die übrigen Spesen im Zusammenhang mit amtlichen \nVerrichtungen in den Kantonen Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh. und St.Gallen noch ein Betrag \nvon Fr. 3’200.--. Die Angemessenheit dieser Spesen soll im Zusammenhang mit der generellen \nÜberprüfung der Rahmenbedingungen für die Standeskommission näher angeschaut werden. \nVorderhand soll die Spesenpauschale in der Höhe belassen bleiben. \n \nDie Mandatsentschädigungen gehen künftig samt teilweise zusätzlich ausgerichteten Sitzungs-\ngeldern in die Staatskasse. Die bisherigen Entschädigungen sind wertmässig in der Grundent-\nschädigung enthalten.  \n \nIn Abs. 4 wird die Regelung für den Lohnnachgenuss von Standeskommissionsmitgliedern ver-\nankert. Sie entspricht jener der Kantonsangestellten. \n \nArt. 7  \nDie Anhebung der Entschädigung für das Amt als Standeskommissionsmitglied hat auch Aus-\nwirkungen auf die in Art. 7 geregelte Austrittsleistung. Die Standeskommission wird das ganze \nThema der Austrittsentschädigung in der Diskussion über die generellen Arbeitsbedingungen \nund Strukturen der Standeskommission einer vertieften Überprüfung unterziehen. Vorderhand \nsoll einzig der Betrag angepasst werden, ab dem ein Einkommen an die Austrittsentschädigung \nangerechnet wird.  \n \nBisher lag diese Grenze nach Art. 7 Abs. 2 beim Eineinhalbfachen der Entschädigung von \nFr. 90’000.--, also bei Fr. 135’000.--. Mit der neuen Entschädigung von Fr. 145’000.-- würde mit \ndem Faktor von 1.5 ein Grenzwert von Fr. 217’500.-- resultieren. Eine Anrechnung erst ab ei-\nnem solchen Einkommen erscheint indessen als zu hoch. Es wird daher vorgeschlagen, den \nBetrag bei der einfachen Entschädigung festzulegen, mithin bei Fr. 145’000.--. Mit dem Anstieg \n\n\n\nAI 012.22-154.14-398168  11-11 \n\nvon Fr. 135’000.-- auf Fr. 145’000.-- wird der allgemeinen Lohn- und Teuerungsentwicklung seit \n2012, wie sie für die fragliche Zeit in ähnlicher Weise auch bei den Besoldungen des Staatsper-\nsonals festzustellen war, Rechnung getragen.  \n \nArt. 8 \nNachdem für die Gerichte weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind, wird für sie eine ei-\ngene Bestimmung geschaffen. Art. 8 findet demgemäss nur noch für den Grossen Rat und die \nkantonalen Kommissionen Anwendung. Der Titel für die Bestimmung wird daher angepasst. \n \nDer besondere Zuschlag für die Präsidentinnen und Präsidenten der vorberatenden Kommissio-\nnen und der Staatswirtschaftlichen Kommission wird zusammen mit dem bisherigen Präsidialzu-\nschlag in Abs. 2 festgelegt. \n \nIn Abs. 3 wird neu die Entschädigung von Fr. 100.-- für das Verfassen von Amtsberichten durch \nMitglieder der Staatswirtschaftlichen Kommission geregelt.  \n \nArt. 8a \nDie Gerichte haben wie bisher Anspruch auf die üblichen Sitzungsgelder. Die Präsidentinnen \nund Präsidenten der Gerichtskommissionen sowie im Verhinderungsfall die stellvertretend vor-\nsitzende Richterperson erhalten den üblichen Zuschlag von Fr. 20.-- pro Halbtag. \n \nNeu geregelt wird die Entschädigung für das Aktenstudium. Statt der bisherigen Pauschale von \nFr. 60.-- pro Halbtag wird eine Fallpauschale von Fr. 100.-- eingeführt. Bei besonders aufwendi-\ngen Gerichtsfällen kann diese Entschädigung wie bereits bisher angemessen erhöht werden. \n \nKeine Änderungen ergeben sich bei der Referentengebühr.  \n \nDie Kantonsgerichtspräsidentin oder der Kantonsgerichtspräsident erhalten nach der Anhebung \nder Grundentschädigung keine zusätzlichen Sitzungsgelder, Präsidialzulagen und Entschädi-\ngungen für das Aktenstudium mehr. Verrichten sie aber besondere Arbeiten wie das Erstellen \neines Gutachtens oder eines Gesetzesentwurfs, können sie wie die übrigen Behördenmitglieder \neine separate Entschädigung nach Art. 8 Abs. 4 erhalten. \n \nWie bei der Standeskommission erscheint es auch im Falle der Kantonsgerichtspräsidentin oder \ndes -präsidenten gerechtfertigt, die Lohnfortzahlungspflicht bei einem Versterben im Amt zu re-\ngeln. Es wird die gleiche Lösung vorgeschlagen. \n \nInkrafttreten \nDie Änderungen sollen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ein unterjähriges Inkrafttreten \nwäre ungünstig, weil sich die Entschädigungen der Standeskommission und des Kantonsge-\nrichtspräsidiums, die mit der Revision angepasst werden, auf ein ganzes Kalenderjahr beziehen.  \n \n5. Antrag \n \nDie Staatswirtschaftlichen Kommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft \nKenntnis zu nehmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Behörden-\nverordnung einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 5. November 2019 \n\nStaatswirtschaftliche Kommission \nDer Präsident: \n\nGrossrat Urban Fässler \n\n\n


7 Anhang 5.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 175.250 \n\n \n\nAI 012.22-162.16-716097  1-2 \n\nAnhang 5 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb \nder Feuerschaugemeinde Appenzell vom 29. November \n1962 1 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell: \n\nDie Grenzen der Feuerschaugemeinde Appenzell, als Spezialgemeinde des \nöffentlichen Rechts, halten sich innerhalb folgender Ziele und Marken: \n\nBeginnend beim Bahnübergang AB/Kaustrasse am Rütirain zieht sich die \nGrenze dem Bahntrace nach aufwärts bis zum überdeckten Durchlass des \n«Röllelibächleins», kehrt dort in nördlicher Richtung ab und läuft im gleichen \nGerinne bzw. dessen Eindohlung entlang zum Kaubach. Dieser Bachlauf \nbildet die natürliche Grenzlinie bis zur Einmündung in die Sitter bei \nPolygonpunkt Nr. 1444 («Bödeli»). Die Sitter wird auf Polygonpunkt Nr. 1433 \n(beim «Fuchsencheul») überquert. Von da an bis zur Staatsstrasse erfolgt \ndie Gebietsabtrennung über die Polygonpunkte Nr. 1434 und Nr. 1435 \nentlang den Parzellengrenzen Nr. 591 und Nummer 588 (vor der \n«Herrensteig»). Die Grenze verläuft anschliessend über Polygonpunkt \nNr. 1406 (vor der Steigkapelle), weiter in östlicher Richtung über \nPolygonpunkt Nr. 1419 (im «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 187 im \nuntern Lehn (854 Meter über Meer). Die östliche Fortsetzung der Grenzlinie \nführt zu Polygonpunkt Nr. 1251 im «Weeseli». Im Anschluss daran zieht sich \ndie Grenze in gerader Linie über Polygonpunkt Nr. 1385 am \n«Bleichenwäldlibach». Von hier aus zieht sich die Grenze in direkter Linie \nüber Polygonpunkt Nr. 31 (beim «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 228 \n(880 Meter über Meer, ob «Nägelishalde»), verläuft dann über Polygonpunkt \nNr. 106 (östliche Grenze «Nägelishalde») zu Polygonpunkt Nr. 107 (südlich \nneue Eggerstandenstrasse) und von dort dem Rütibächlein nach abwärts bis \nzu dessen Eindohlung bei Polygonpunkt Nr. 126 (ob der «Bleiche»). Nach \nÜberquerung der alten Eggerstandenstrasse wird die Grenzlinie direkt über \nPolygonpunkt Nr. 130 (beim «Bleicheherz») zur Sitter geführt. Die Grenzlinie \nführt von da an dem linken Sitterufer nach aufwärts bis zur Einmündung des \n«Mühlelibaches», diesem entlang über Polygonpunkt Nr. 186 \n(«Forrenmühle») in gerader Linie zu Polygonpunkt Nr. 796 (beim \n\n                                                           \n1 Für das Gebiet des Bezirkes Rüte ab 1. April 1963, für die übrigen Bezirke ab 1. \n\nJanuar 1963 rechtswirksam geworden. Die Bezirke Schwende und Rüte wurden am \n1. Mai 2022 zum Bezirk Schwende-Rüte zusammengeschlossen. \n\n29/2021 \n\n\n\n175.250 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.16-716097  2-2 \n\n«Wolfsböhl») an der Sonnenhalbstrasse, verläuft dann nach Westen weiter \nzur Bezirksgrenze Appenzell/Schwende-Rüte am «Klosterbach» \n(«Gringelbach») bei Polygonpunkt Nr. 950, umschliesst die Häuser im \n«Glockenhaus», Polygonpunkt Nr. 951, steigt dann in gerader Linie über \n«Rosengarten» zum «Bohnenmoos» auf Polygonpunkt Nr. 283 («ob dem \nScheibenstand») und sinkt in Fluglinie über den «Galgen» zum \n«Freudenberg», Polygonpunkt Nr. 17, mit Weiterführung zum Sennweg, \ndiesem entlang bis zur Kurve am Steintobelbacheingang und von dort weg \nder Liegenschaftsgrenze von Parzelle Nr. 522 nach dem Ausgangspunkt. \n\nDas beschriebene Grenzverhältnis ist überdies in einem Grenzplan 1:2000, \nder zuhanden des Grossen Rates deponiert wird, verbindlich eingezeichnet. \n\n\n


3 Anhang 1.pdf

text: \nPlanbeilage: Hoheitsgrenzen\nBezirke / Feuerschaugemeinde\n\n0 1 2 3 4 5\nKilometer\n\n§\nLegende\n\nAppenzell\nSchwende-Rüte\nSchlatt-Haslen\nGonten\nOberegg\nFeuerschaugemeinde\n\nStand: 01.05.2022\n\nA\nnhang 1\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0':5 '01.05.2022':24 '1':6,27 '2':7 '3':8 '4':9 '5':10 'appenzell':13 'bezirk':3 'feuerschaugemeind':4,22 'gonten':20 'haslen':19 'hoheitsgrenzen':2 'kilometer':11 'leg':12 'nhang':26 'oberegg':21 'planbeilag':1 'rüte':16 'schlatt':18 'schlatt-haslen':17 'schwend':15 'schwende-rüt':14 'stand':23


1 Landsgemeindeordnung 2022.pdf

text: \n4/2022 \n\nAI 012.22-166.10-749567  1-1 \n\nLandammann und Standeskommission \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden \n\nan die stimmberechtigten Frauen und Männer \n\nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 7. Februar 2022 für die Landsgemeinde 2022 fol-\ngende Geschäftsordnung festgesetzt. \n \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7. Landsgemeindebeschlüsse betreffend den Zusammenschluss der Bezirke Schwende und \nRüte zum Bezirk Schwende-Rüte  \n\n7.1 Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte \n\n7.2 Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener \nGesetze \n\n8. Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) \n\n9. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) \n\n10. Initiative von Josef Rechsteiner betreffend Landsgemeindeteilnahme ohne COVID-Zertifikat \n\n11. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung und Erweiterung des \nBürgerheims \n\n12. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Erstellung eines Geh- und Rad-\nwegs entlang der Haslenstrasse, Abschnitt Steig bis Schäfli \n\n \n\n\n


5 Nachtrag Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n8/2022 \n\nAI 012.22-168.4-902878  1-2 \n\n \n\nVernehmlassungsbericht  \n \nzur Revision der Schulverordnung und des Standeskommissionsbeschlusses über die schulergänzende \nBetreuung \n \nNachtrag vom 8. Februar 2022 \n \n\nVernehmlasser Stellungnahmen Bemerkungen \n\n \nBezirksrat Schlatt-Haslen \n\n \nDer Bezirksrat begrüsst die Bestrebungen der Standes-\nkommission, dem Arbeits- und Fachkräftemangel aktiv \nzu begegnen und die Vereinbarkeit von Familie und Be-\nruf unter anderem mit familien- und schulergänzenden \nBetreuungsangeboten zu verbessern. Dies ist ein gros-\nses Anliegen der heutigen Zeit, auch im Kanton Appen-\nzell I.Rh. und es besteht noch grosser Nachholbedarf. \n \n2019 wurde eine Bedarfsabklärung für familien- und \nschulergänzende Betreuung im Bezirk Schlatt-Haslen \ndurchgeführt. Die Umfrage zeigte deutlich auf, dass ein \nBedarf an Betreuungsangeboten vorhanden und die \nTendenz der Nachfrage danach steigend ist. Da ein \nschulergänzendes Betreuungsangebot Aufgabe der \nSchule ist und die Nachfrage absolut noch relativ klein \nwar - das Angebot ist wohl noch wenig bekannt und \netabliert oder es fehlte die finanzielle Unterstützung - hat \nder Bezirksrat aufgrund der klaren Ergebnisse eine Zu-\nsammenarbeit mit der Kinderkrippe Chäferfest in Teufen \ngesucht. Ungeklärt blieb noch die Frage der Finanzie-\nrung und des Transports. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8/2022 \n\nAI 012.22-168.4-902878  2-2 \n\nDer Bezirksrat erhofft sich, dass auch eine Landschulge-\nmeinde die Möglichkeiten der schulergänzenden Betreu-\nungsangebote anbieten kann und soll, hier sollte keine \nFreiwilligkeit herrschen. Er begrüsst das Vorgehen, dass \ndie Schulgemeinde mittels Anschubfinanzierung finanzi-\nell unterstützt wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Bezirksrat weist zudem daraufhin, dass schulergän-\nzende Angebote zusätzliche Transportangebote brau-\nchen und erfordern, ansonsten können sie von vielen El-\ntern nicht wahrgenommen werden. Die Behebung der \nungenügenden Transportsituation insbesonder in ländli-\nchen Bezirken ist zentral und die Schulgemeinden sollen \nfinanziell unterstützt werden. Beispielsweise könnte der \nEinbezug des PubliCar dafür die nötige Entlastung brin-\ngen, das Angebot und die Finanzierung müsste aber klar \ngeregelt werden. \n\nRückmeldungen einzelner Schulgemeinden zeigen, \ndass aus organisatorischen und finanziellen Gründen \nnicht alle Schulgemeinden in der Lage oder willens \nsind, Betreuungsangebote anzubieten. Die vorgese-\nhene Evaluation im Schuljahr 2025/26 soll zeigen, wo \nallfälliges Optimierungspotenzial angezeigt sein wird. \n \nEine Verbindlichkeit zur Bereitstellung der ganzen Pa-\nlette von Betreuungsangeboten erachtet die Standes-\nkommission als nicht zielführend. Sie ist sich bewusst, \ndass insbesondere die kleinen Schulgemeinden schon \nmit der Umsetzung einzelner Betreuungsmodule stark \ngefordert sein werden. Dennoch sind alle Schulge-\nmeinden angehalten, bereits in der Versuchsphase An-\ngebote bereitzustellen und auch mit einer kleinen Teil-\nnehmerzahl zu betreiben. Je mehr Angebote in der \nEvaluation erfasst werden können, desto aussagekräf-\ntiger wird die Auswertung sein. \n \nArt. 55 des Schulgesetzes regelt in Verbindung mit \nArt. 13 der Schulverordnung die Zuständigkeit der \nSchulgemeinden für den Schülertransport. \n \nDie schulergänzenden Betreuungsangebote werden \nversuchsweise eingeführt. Die im Schuljahr 2025/26 \nvorgesehene Evaluation wird unter anderem auch über \nErkenntnisse bezüglich Schülertransport Auskunft ge-\nben. Sollte aufgrund dieser Erkenntnisse ein Bedarf an \neiner Neuregelung des Schülertransports bestehen, \nmüsste voraussichtlich eine Anpassung von Art. 55 ff. \ndes Schulgesetzes vorgenommen werden. \n \n\n \nAppenzell, 8. Februar 2022 \n\n\n


name: 1 Botschaft GRB zur Revision Verordnung über Beitragsleistung an Unterhalt Güter- & Waldstrassen.pdf

text: \n7/2020 \n\nAI 012.22-157.4-414213  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den Un-\nterhalt von Güter- und Waldstrassen \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie bestehende Verordnung datiert vom 25. November 1986. Sie wurde zweimal teilrevidiert. \nBeide Male wurden jedoch nur begriffliche Anpassungen vorgenommen.  \n \nWerden an Güterstrassen jährlich ordentliche Unterhaltsarbeiten ausgeführt, so hat dies einen \nwesentlichen Einfluss auf die Kosten für die periodische Wiederinstandstellung. Werden die Un-\nterhaltsarbeiten regelmässig durchgeführt, reduzieren sich die Kosten der periodischen Wieder-\ninstandstellung, an welche von Bezirken, Kanton und Bund jeweils höhere Beiträge auszurich-\nten sind. Somit hält sich die Erhöhung der Kosten für den alljährlichen Unterhalt in Grenzen, \nwenn man diese in Relation zu den höheren Beitragskosten an die periodische Wiederin-\nstandstellung setzt. Zudem kann die periodische Wiederinstandstellung von Werken und Anla-\ngen gemäss Art. 14 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n(Strukturverbesserungsverordnung, SVV, SR 913.1) nur unterstützt werden, wenn in der Ver-\ngangenheit ein ordnungsgemässer und fachgerechter betrieblicher und baulicher Unterhalt vor-\ngenommen worden ist. \n \nEine im Sommer 2018 bei den Bezirken durchgeführte Umfrage zur Anpassungsdringlichkeit \nund den geforderten Anpassungen hat ergeben, dass eine solche nicht nur gewünscht, sondern \nangesichts der seit dem Inkrafttreten gestiegenen Unterhaltskosten auch erforderlich ist. \n \nEiner Erhöhung der Beiträge wurde von allen Bezirken zugestimmt. Gefordert wurde jedoch \nnicht nur eine Erhöhung der Beiträge, sondern auch eine Anpassung der Voraussetzungen, \nwelche gegeben sein müssen, um Unterhaltsbeiträge bei den Bezirken geltend zu machen. \nTeilweise liege bei diesen eine Ungerechtigkeit vor, welche mit der Anpassung der Beiträge \nnicht noch vergrössert werden dürfe.  \n \nDie eingegangenen Rückmeldungen der Bezirke wurden vertieft geprüft und sind in diese Revi-\nsion eingeflossen. Die Anpassungen der einzelnen Bestimmungen werden im nachfolgenden \nKapitel erläutert. \n \n2.  Vernehmlassungsverfahren \n \nVom 4. September bis 31. Oktober 2019 wurde über die Vorlage ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchgeführt. Es wurden folgende Behörden und Verbände zur Vernehmlassung eingeladen: \n \n-  Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n-  Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n-  Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n-  Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n-  Bauernverband Appenzell I.Rh. \n-  Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n-  Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-157.4-414213  2-5 \n\n-  Gewerbeverein Oberegg \n-  CVP Appenzell I.Rh. \n-  Gruppe für Innerrhoden \n-  SVP Appenzell I.Rh. \n-  SP Appenzell I.Rh. \n-  FDP Appenzell I.Rh. \n \nStellungnahmen eingereicht haben folgende Behörden und Verbände: \n \n\n-  Bezirksrat Appenzell \n-  Bezirksrat Gonten \n-  Bezirksrat Oberegg \n-  Bezirksrat Rüte \n-  Bezirksrat Schlatt-Haslen \n-  Bezirksrat Schwende \n-  Kantonaler Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n-  Bauernverband Appenzell I.Rh. \n-  FDP Appenzell I.Rh. \n-  Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n-  Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n \nFolgende private Eingabe ist eingereicht worden: \n \n\n-  Hanni und Bruno Bürki-Widmer, Oberegg \n \nDie Revisionsvorlage wurde im Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich begrüsst. Die \nStellungnahmen der Bezirke wurden in hohem Masse berücksichtigt. Die meisten Änderungs-\nvorschläge konnten übernommen werden. Diese betreffen insbesondere folgende Punkte: \n \n\n- Beiträge an Seilbahnen \n- Weisungen der Standeskommission, welche den notwendigen Unterhalt der Strassen und \n\nWege sowie die Rechnungslegung festhalten \n- Mindestlängen der Strassen und Wege \n- Verfügbarkeit der Datengrundlagen \n \n3.  Geänderte Bestimmungen \n\n \nTitel \n\n \nAufgrund der Ergänzung der Verordnung mit der Beitragsleistung an den Unterhalt an Seilbah-\nnen, soll der Titel dahingehend angepasst werden, dass diese im Titel ebenfalls erwähnt wer-\nden und nicht nur die Strassen aufgeführt sind. Zudem soll im Titel die bisherige Formulierung \nder Güter- und Waldstrassen mit dem Begriff Strassen verallgemeinert werden. Für welche \nStrassen die Verordnung gilt, ergibt sich dann im Wesentlichen aus deren Art. 1. \n \nArt. 1 \n \n\nIm Sinne einer redaktionellen Anpassung soll die Formulierung von «…einschliesslich des \nSchneebruchs…» zu «…einschliesslich des Winterdienstes…» angepasst werden. Die Bei-\ntragshöhe soll neu folgendermassen festgelegt werden: Der Beitrag an Belagsstrassen soll bei \nganzjährig offenen Strassen von Fr. 1.20 auf Fr. 1.40 und der Beitrag bei nicht ganzjährig offe-\nnen Strassen von Fr. 0.60 auf Fr. 0.80 erhöht werden. Bei Naturstrassen soll der Beitrag bei \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-157.4-414213  3-5 \n\nganzjährig offenen Strassen von Fr. 1.50 auf 1.80 und bei nicht ganzjährig offenen Strassen \nvon Fr. 0.80 auf Fr. 1.-- erhöht werden. \n \nUnter Naturstrassen fallen alle kaum befestigten Verkehrswege ohne Unterbau, welche nicht \nstaubfrei gemacht oder gehalten werden. Bei Belagsstrassen handelt es sich um Verkehrswege \nmit bituminösen Belägen. \n \nZudem sollen neu auch Betonstrassen mit Unterhaltsbeiträgen unterstützt werden. Diese sind \njedoch im Unterhalt nicht so kostspielig wie Belagsstrassen, weshalb der Beitrag tiefer ange-\nsetzt werden soll, wie bei den Belags- und Naturstrassen. Der Beitrag soll deshalb bei ganzjäh-\nrig offenen Strassen auf Fr. 1.20 und bei nicht ganzjährig offenen Strassen auf Fr. 0.60 festge-\nlegt werden. Eine Indexierung der Beiträge soll in der Verordnung nicht festgehalten werden. \n \nNeu sollen auch Seilbahnen Unterhaltsbeiträge von den Bezirken erhalten. Ausgenommen sind \njedoch Seilbahnen, deren Hauptzweck im öffentlichen Transport von Personen besteht. Es sol-\nlen jene Seilbahnen Unterhaltsbeiträge erhalten, welche dazu dienen, Warentransporte an die \ndurch sie erschlossenen Alpen durchzuführen. Die Seilbahn dient in diesen Fällen als Strassen-\nersatz, da die Alpen ansonsten nur durch Fusswege erschlossen sind. Als Ansatz für die Bei-\ntragsfestlegung soll dabei auf die Anzahl der Alprechte (verfügte Normalstösse) abgestellt wer-\nden, welche mit der jeweiligen Seilbahn erschlossen werden. Die von den Bezirken im Rahmen \nder Umfrage erhaltenen Rückmeldungen haben mehrheitlich ergeben, dass ein Unterhaltsbei-\ntrag an die Seilbahnen explizit gewünscht wird. Es soll aber die Einschränkung gemacht wer-\nden, dass dieser Unterhaltsbeitrag nur für die durch die landwirtschaftliche Produktion relevan-\nten Anteile geleistet werden soll. Die Seilbahnbetreiberinnen und -betreiber haben hierzu den \nBezirken zur Geltendmachung der Beiträge eine Auflistung der durch die jeweilige Seilbahn er-\nschlossenen Alpen mit den dazugehörigen Alprechten einzureichen. Der Beitrag pro Normal-\nstoss soll mit Fr. 25.-- festgesetzt werden. In gewissen Situationen könnten auch indirekt er-\nschlossene Alpen oder Alprechte relevant sein. Solche Spezialfälle bei hinter- oder obliegenden \nAlpen können mit einer Reduktion der anrechenbaren Normalstösse durch die Bezirke festge-\nlegt werden. Die Reduktion soll nach Massgabe der Seilbahnnutzung vorgenommen werden. \n \nGemäss Abs. 2 soll der Unterhalt gemäss den Vorgaben der Standeskommission vorgenom-\nmen werden. Der Vollzug und die Kontrolle für den gemäss den Vorgaben der Standeskommis-\nsion vorzunehmenden Unterhalt obliegt den Bezirken. Die im Rahmen eines Standeskommissi-\nonsbeschlusses zu erlassenden Bestimmungen beinhalten einerseits die Anforderungen und \nandererseits die Rechnungslegungsgrundsätze. Zudem soll der Strassenbegriff näher geregelt \nwerden. Der Strassenkataster dient hierzu als Grundlage. Dies umfasst insbesondere die dau-\nernde Aufrechterhaltung der Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit und die periodische Kon-\ntrolle, die Reinigung und die Reparatur. Zudem sind kleine Schäden und Schadstellen rasch zu \nbeheben. Entwässerungsanlagen sind so zu unterhalten, dass deren dauernde Funktionstüch-\ntigkeit gewährleistet ist. Die Kontrolle des Zustands und des Unterhalts obliegt dem Bezirk der \ngelegenen Sache. Der Bezirk kann dabei die Beratung des Meliorationsamts in Anspruch neh-\nmen. Zustandskontrollen sind mindestens alle fünf Jahre vorzunehmen. Ist eine Kontrolle be-\nreits vorher angezeigt, so ist diese auch früher vorzunehmen. Die Unterhaltsberechtigten haben \neine ordentliche Rechnung zu führen, welche entweder auf das Ende des Kalenderjahrs oder \ndes Geschäftsjahrs abgeschlossen werden muss. Die Rechnung ist nach deren Abschluss dem \nBezirk der gelegenen Sache zur Überprüfung einzureichen. Dasselbe gilt für die Seilbahnen, \nbei welchen ebenfalls die Bezirke für die Feststellung und Kontrolle des ordnungsgemässen \nUnterhalts zuständig sind. Sowohl bei den Strassen wie auch bei den Seilbahnen steht den Be-\nzirken bei nicht ordnungsgemässem Unterhalt die Möglichkeit der Verweigerung der Beitrags-\nleistung zu. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-157.4-414213  4-5 \n\nDie Unterscheidung in Abs. 2 lit. c, wonach die unterhaltsbelasteten Strasseneigentümerinnen \nund -eigentümer bei Belagsstrassen mindestens die Hälfte und bei Naturstrassen einen Drittel \nder Bezirksbeiträge zu erbringen haben, soll angepasst werden. Neu soll bei beiden mindestens \ndie Hälfte der Bezirksbeiträge erbracht werden. Die Strasseneigentümerinnen und -eigentümer \nsind verpflichtet, einen Beitrag zu leisten, um so genügend Mittel für einen sachgerechten Un-\nterhalt zu leisten. Durch die Regelung, dass sowohl bei Belags- wie auch bei Naturstrassen und \nneu auch bei Betonstrassen mindestens die Hälfte der Bezirksbeiträge zu erbringen sind, wird \nder Vollzug vereinfacht. \n \nDie Voraussetzung in Abs. 2 lit. d, wonach Zufahrtsstrassen nicht zu Grundstücken führen, die \nder Kapitalanlage, der Spekulation oder Ferienzwecken dienen, ist in der Praxis schwierig um-\nzusetzen. Zudem erscheint diese Unterscheidung nicht mehr zeitgemäss. Eine Aufhebung die-\nser Voraussetzung erscheint deshalb angebracht. \n \nArt. 2 \n \nGemäss Abs. 2 soll eine Verweigerung der Beitragsleistung bei nicht ordnungsgemässem Un-\nterhalt weiterhin möglich sein.  \n \nDie fünfjährliche Berichterstattung an das Meliorationsamt soll zugunsten einer allgemeinen Da-\ntenhaltung der Strassen aufgehoben werden. Diese ist relevant für die Festlegung des Ansat-\nzes der Beitragsleistung. Das Meliorationsamt bietet den Bezirken hierzu Unterstützung an, in-\ndem es diesen die notwendigen Daten zur Verfügung stellt und auch deren Nachführung sicher-\nstellt. Das Landesbauamt hat eine Software beschafft, um einen kantonsweiten Strassenkatas-\nter aufzubauen. Die Arbeiten hierzu werden im Januar 2020 aufgenommen. Der Strassenkatas-\nter soll es ermöglichen, eine Gesamtbeurteilung aller Verkehrsträgerinnen und -träger des Kan-\ntons vorzunehmen. Hierzu müssen die nötigen Daten erhoben werden. Diese Arbeiten sollen \nkoordiniert durch das Landesbauamt erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine \nvergleichbare Qualität im Strassenkataster verfügbar ist. Auf dieser Basis werden die Bezirke in \nZukunft auf verlässlichere Stamm- und allenfalls auch Zustandsdaten zugreifen können, was für \neine professionelle Unterhaltsplanung unabdingbar ist. Der Unterhalt von Strassen mit bituminö-\nsen Belägen, Beton- oder Naturstrassen, aber auch für ganzjährig und nicht ganzjährig unter-\nhaltene Strassen unterscheidet sich grundsätzlich. Dies sollte berücksichtigt werden. Die \nStammdaten und die unterhaltsrelevanten Daten sollen durch den Kanton im Strassenkataster \ngeführt werden. Diese Informationen werden den Bezirken durch das Vermessungsamt im Geo-\nportal und mit entsprechenden Auszügen für die weitere Planung zur Verfügung gestellt. Die \nnotwendigen Datengrundlagen werden den Bezirken somit durch das Meliorationsamt in Zu-\nsammenarbeit mit dem Landesbauamt zur Verfügung gestellt. \n \nArt. 2a \n\n \nDie notwendigen technischen Details für den Vollzug soll wie üblich die Standeskommission \nfestlegen. Dazu gehören Regelungen über den Unterhalt und die Rechnungsführung. Zur Klä-\nrung allfälliger Fragen darüber, welche Strassen nicht unter den Geltungsbereich der Verord-\nnung fallen, kann die Standeskommission ebenfalls die notwendigen Festlegungen vornehmen. \nDabei dürfte der zu erstellende Strassenkataster eine wesentliche Rolle spielen.  \n \nInkrafttreten \n \nDas Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2021 vorgesehen. Den Bezirken soll genügend Zeit ein-\ngeräumt werden, um die neuen Unterhaltsbeiträge im Budget einzuplanen. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-157.4-414213  5-5 \n\n4.  Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Anpassungen bei den Unterhaltsbeiträgen haben für den Kanton keine finanziellen Auswir-\nkungen. \n \nDie Auswirkungen bei den Bezirken auf die jährlichen Unterhaltsbeiträge entsprechen einer \ndurchschnittlichen Erhöhung im Vergleich zu den bisherigen Beiträgen von zirka 20%. Die Un-\nterhaltsbeiträge aller Bezirke im Jahre 2018 beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von rund \nFr. 250'000.--. Eine Erhöhung von 20% würde in diesem Falle eine Erhöhung von etwa \nFr. 50'000.-- bedeuten, welche alle sechs Bezirke in ihren Budgets zu berücksichtigen hätten. \n \n5.  Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Bei-\ntragsleistung an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen einzutreten und diesen wie vorge-\nlegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 7. Januar 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


05_Finanzhaushaltsverordnung (FHV)

text: \n \n.../… \n\nAI 013.25-27.73.6-1300778  1-4 \n \n\nVernehmlassungsentwurf Finanzhaushaltsverordnung \n \nVersion 3. Juni 2025  \n \n\nFinanzhaushaltsverordnung vom …. (FHV) \n \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  \ngestützt auf Art. … des Staatsorganisationsgesetzes (SOG) vom …., \nbeschliesst: \n \n\nArt. 1. Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt für den Kanton die Ausführung der Finanzhaushaltsgrundsätze gemäss Staatsorganisationsgesetz vom ….   \n \n2 Sie gilt für die kantonalen Behörden und Verwaltungsstellen, einschliesslich der unselbständigen Anstalten.   \n \n3 Für die Bezirke und Gemeinden gelten die Vorgaben für die Sorgfalt, die Ausgaben und die Kredite sinngemäss. \n \n\nArt. 2. Sorgfalt \n1 Die Behörden, Verwaltungen und Anstalten verwenden die Vermögenswerte sorgfältig, wirtschaftlich und sparsam.  \n \n2 Sie sorgen für eine sorgfältige Rechnungsführung, gehen verantwortungsvoll mit öffentlichen Gütern um und sorgen für eine gebührende Geltendmachung und Durchsetzung \nfinanzieller Ansprüche gegenüber Dritten. \n \n\nArt. 3. Ausgeglichenheit der Rechnung \n1 Die Erfolgsrechnung ist ausgeglichen, wenn der Saldo des Jahresergebnisses der konsolidierten Erfolgsrechnung nicht negativ ist und somit der Bilanzüberschuss nicht sinkt. \n \n2 Die Finanzierungsrechnung ist ausgeglichen, wenn das Finanzierungsergebnis als Differenz aus Selbstfinanzierung und Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen nicht \nnegativ ist und somit die Nettoschulden nicht steigen. \n \n\nArt. 4. Grenzwerte für Schuldenbremse \n1 Ein Defizit im Budget für die Erfolgsrechnung ist höchstens in dem Ausmass zulässig, als der Bilanzüberschuss über dem Grenzwert von Fr. 70 Mio. liegt. \n \n2 Ein Defizit im Budget für die Finanzierungsrechnung ist höchstens in dem Ausmass zulässig, als die Nettoschulden unter dem Grenzwert von Fr. 30 Mio. liegen. Die Netto-\nschulden ergeben sich aus der Differenz von Fremdkapital und Finanzvermögen. \n \n3 Liegt der Bilanzüberschuss in der Rechnung unter dem Grenzwert, ist die Differenz zum Grenzwert spätestens im übernächsten Budget als ausserordentlicher Aufwand zu \nbudgetieren.  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300778  2-4 \n\n4 Liegen die Nettoschulden in der Rechnung über dem Grenzwert, ist die Differenz zum Grenzwert spätestens im übernächsten Budget als ausserordentliche Ausgabe in der \nInvestitionsrechnung zu budgetieren.  \n \n\nArt. 5. Ausgaben \n1 Ausgaben dürfen vorgenommen werden, wenn die Mittel budgetiert sind und die erforderlichen Kreditbeschlüsse für die Verpflichtung vorliegen.  \n \n\nArt. 6. Budgetierung \n1 Die Standeskommission erstellt das Budget für den Kanton und unterbreitet es dem Grossen Rat. \n \n2 Dieser kann Änderungen am Budget vornehmen, indem er  \na) einzelne Aufwände oder Erträge in den Einzelrechnungen, in der Erfolgs- oder Investitionsrechnung oder in den Artengruppen ändert; \nb) in der Finanzierungsrechnung einen tieferen oder höheren Finanzierungsfehlbetrag beschliesst, unter Festlegung, in welchem Bereich die Änderung vorgenommen werden \nsoll. Analoges gilt für die Finanzkennzahlen. \n \n3 Der Grosse Rat kann das Budget unter Anordnung von Änderungen für einzelne Positionen genehmigen. \n \n4 Solange für ein Rechnungsjahr kein genehmigtes Budget vorliegt, dürfen nur dringliche Ausgaben, Ausgaben im Rahmen bewilligter Kredite des Grossen Rates und der \nLandsgemeinde oder gebundene Ausgaben vorgenommen werden. \n \n\nArt. 7. Genehmigtes Budget \n1 Mit der Genehmigung des Budgets ermächtigt der Grosse Rat die Standeskommission, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belas-\nten. Vorbehalten ist der Beschluss der erforderlichen Verpflichtungskredite. \n \n2 Unaufschiebbare ausserordentliche Ausgaben dürfen über den Budgetrahmen hinaus vorgenommen werden, soweit sie gebunden sind, sich der Einflussnahme der öffentlichen \nHand entziehen oder ihnen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen. Über weitere Ausnahmen kann die Standeskom-\nmission entscheiden. \n \n3 Nicht beanspruchte Positionen verfallen am Ende des Rechnungsjahres. Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei einer Projektabwicklung können nicht vollständig bean-\nspruchte Positionen auf das Folgejahr übertragen werden. \n \n\nArt. 8. Kredite \n1 Kredite werden aufgrund einer sorgfältigen Schätzung des voraussichtlichen Bedarfs festgelegt. \n \n2 Sie sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. Vorbehalten sind unaufschiebbare Ausgaben. \n \n3 Beinhaltet ein Kreditbeschluss eine politische Sachentscheidung, ist ein allfälliger Verzicht auf die Ausführung des Projekts dem Organ zum Entscheid vorzulegen, welches den \nKredit gesprochen hat.   \n \n\nArt. 9. Baukredite \n1 Für Bauvorhaben können gewährt werden: \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300778  3-4 \n\n \na) Projektkredite, welche die Kosten für die Projektierung eines Bauvorhabens bis zu einem bestimmten Projektstand umfassen;  \nb) Baukredite, welche die Kosten für die Ausführung eines Bauprojekts umfassen;  \nc) Rahmenkredite, welche die auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie oder eines Vorprojekts kalkulierten Kosten für die Projektierung und die Ausführung eines \n\nBauprojekts umfassen. \n \n2 In der Botschaft für Kreditanträge ist die Art des Kredits auszuweisen, und es ist darzulegen, bis zu welchem Projektstand oder ab welchem Projektstand sie gelten. \n \n\nArt. 10. Controlling \n1 Für die Departemente und unselbständigen Anstalten sowie für übergreifende Projekte wird ein angemessenes Controlling eingesetzt.  \n \n2 Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung der Massnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns. \n \n3 Die Standeskommission regelt das Nähere. \n \n\nArt. 11. Internes Kontrollsystem \n1 Die Standeskommission trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregel-\nmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleis-\nten. \n \n2 Sie berücksichtigt die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n \n3 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.  \n \n\nArt. 12. Interne Finanzkontrolle \n1 Die interne Finanzkontrolle nimmt Aufgaben in folgenden Bereichen wahr:  \na) Abklärungen zu internen Finanzfragen und -abläufen;  \nb) Kontrolle von Projekten mit grosser finanzieller Tragweite;  \nc) Überwachung internes Controlling; \nd) Beratung für das interne Kontrollsystem sowie Überwachung der Einhaltung; \ne) weitere Arbeiten gemäss besonderem Auftrag. \n \n2 Die Standeskommission setzt eine interne Finanzkontrolle ein und erstellt für diese ein Pflichtenheft.  \n \n3 Sie erteilt der internen Finanzkontrolle Aufträge. Die Staatswirtschaftliche Kommission kann der Standeskommission Antrag für Aufträge stellen. \n \n4 Der internen Finanzkontrolle sind alle erforderlichen Auskünfte und Akten zu geben. \n \n\nArt. 13. Standeskommission \n1 Die Standeskommission ist insbesondere zuständig für \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.6-1300778  4-4 \n\na) den Erlass von Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens, \nb) die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen und die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen; vorbehalten bleibt die Änderung \n\noder Entwidmung im Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates oder der Landsgemeinde, \nc) die Ausarbeitung des Budgets, des Finanzplans, der Kredite und der Jahresrechnung zuhanden des Grossen Rates. \n\n \n2 Sie regelt das Weitere für den Vollzug dieser Verordnung. \n \n\nArt. 14. Fremdänderungen \n1. Änderung Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG): \n\n- Aufhebung Titel III., Interne Finanz- und Projektkontrolle \n- Aufhebung Art. 9 \n\n \n\nArt. 15. Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt am …. in Kraft. \n \n\n \n\n\n


name: Stellungnahme zur Totalrevision Polizeigesetz des Datenschutzbeauftragten vom 17. März 2025

text: \n1-3\n\nVorabkonsultation Totalrevision Polizeigesetz -\nStellungnahme des Datenschutzbeauftragten\n\n1 Allgemeine Bemerkungen\n\nDie Revision betrifft diverse datenschutzrechtliche Fragen, auf die es nicht einfach richtige oder \nfalsche Antworten gibt, sondern die sorgfältig abgewogene Entscheide des Gesetzgebers \nerfordern. Er verfügt dabei innerhalb der von Verfassung und Völkerrecht vorgegebenen \nGrenzen über breiten Spielraum.\n\nZu den für den kantonalen Gesetzgeber verbindlichen Vorgaben zählen erstens die \nMindestvoraussetzungen, die Art. 36 unserer Bundesverfassung für die Einschränkung von \nFreiheitsrechten aufstellt. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV müssen schwerwiegende \nEinschränkungen von Grundrechten im Gesetz selbst vorgesehen sein. Der Vorbehalt des \nformellen Gesetzes dient der demokratischen Legitimation der Grundrechtseinschränkungen. \nDaneben verlangt das Legalitätsprinzip gemäss Art. 36 Abs. 1 BV im Interesse der \nRechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwendung eine hinreichende und \nangemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze. Diese müssen so präzise \nformuliert sein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen \neines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit \nerkennen können. Je gewichtiger ein Grundrechtseingriff ist, desto höher sind die \nAnforderungen an Normstufe und Normdichte. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit hängt \nunter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und von \nder erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab. \nIm Polizeirecht stösst das Bestimmtheitserfordernis aufgrund des Regelungsbereichs auf \nbesondere Schwierigkeiten (vgl. BGE 147 I 103 E. 16 [PolG BE]; 146 I 11 E. 3.1.2 [AFV TG]; \n140 I 381 E. 4.4 [PolG GE], je mit Hinweisen, sowie das zur Publikation vorgesehene Urteil des \nBundesgerichts 1C_63/2023 vom 17.10.2024 [PolG LU]). Wo die Unbestimmtheit von \nRechtssätzen zu einem Verlust an Rechtssicherheit führt, muss die Verhältnismässigkeit umso \nstrenger geprüft werden. Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass \neine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels \ngeeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der \nGrundrechtseinschränkung als zumutbar erweist.\n\nDie vorliegende Totalrevision enthält Bestimmungen und Massnahmen, deren Einsatz in der \nPraxis in Appenzell Innerrhoden gegenwärtig ausdrücklich nicht vorgesehen ist, namentlich der \nEinsatz von Bodycams oder der Aufbau einer Automatisierten Fahrzeugfahndung und \nVerkehrsüberwachung (AFV). Die damit verbundenen Eingriffe in die Grund- und \nFreiheitsrechte sind nach heutigem Stand mithin bei uns nicht erforderlich und damit auch nicht \nverhältnismässig i.S.v. Art. 36 Abs. 3 BV. Konsequenterweise wäre daher der Erlass \nentsprechender Gesetzesbestimmungen zurück zu stellen. Falls der Gesetzgeber einen \npraktischen Einsatz dieser Massnahmen als in näherer Zukunft erwartbar einstuft, sollte \nzumindest das Inkrafttreten dieser Bestimmungen vorläufig aufgeschoben werden. So wäre \n\n\n\n2-3\n\nsichergestellt, dass die notwendige gesetzliche Grundlage ohne grossen Zeitverzug geschaffen \nwerden kann, falls die Massnahme in Zukunft erforderlich wird.\n\nZweitens ist der kantonale Gesetzgeber auch durch gewisse von der Schweiz übernommene \nvölkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Zu beachten sind im Kontext polizeilicher \nDatenbearbeitung nebst der EMRK insbesondere der Schengen-Acquis (konkret etwa die \nRichtlinie EU 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung \npersonenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder \nVerfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung).\n\nNach Art. 6 und 7 der Richtlinie EU 2016/680 muss die Polizei erstens zwischen Daten zu \nVerdächtigen, zu Straftätern, zu Opfern sowie zu anderen Personen und zweitens, soweit \nmöglich, zwischen faktenbasierten und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden Daten \nunterscheiden. Der Bund hat das in Art. 95a StPO für den von der eidgenössischen \nStrafprozessordnung abgedeckten Bereich polizeilicher Tätigkeit umgesetzt. Eine \nentsprechende allgemeine Regelung ist auch im Kanton vorzusehen.\n\n2 Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen\n\nArt. 25 bis 28 E-PolG sehen ein Bedrohungs- und Risikomanagement vor. Es ist \nnachvollziehbar, dass dieses Instrument moderner Polizeiarbeit auch in Appenzell Innerrhoden \nzur Verfügung stehen und dafür die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. \nZugleich liegt hier angesichts der damit zwingend verbundenen Sammlung von \nschützenswerten Personendaten und ihres Austauschs zwischen verschiedenen Stellen ein \nerhebliches Risiko für die Freiheitsrechte. Die Formulierung des durch das Bedrohungs- und \nRisikomanagement verfolgten Zwecks im E-PolG ist sehr breit. Sie lässt insbesondere offen, \nwie konkret und naheliegend eine Gefährdung sein muss; vom Wortlaut des Entwurfs erfasst \nwären auch unwahrscheinliche, theoretische, fernliegende, rein hypothetische Gefährdungen. \nHier ist eine Klarstellung und Nachschärfung nötig, um den Eingriff in die Freiheitsrechte durch \ndie Datenbearbeitung auf hinreichend konkrete Fälle zu beschränken.\n\nArt. 42 Abs. 2 E-PolG sieht einen automatisierten Abgleich verdeckt beschaffter Bild- und \nTonaufnahmen von Personen mit Datenbanken zur Fahndung vor. Diese Formulierung ist zu \nunbestimmt. Der Wortlaut würde etwa auch eine automatische Gesichtserkennung durch \nkommerzielle Anbieter (Pimeyes, Clearview) zulassen; dies wäre zumindest nicht bei jeder \nStraftat (Falschparken etc.) verhältnismässig.\n\nArt. 45 E-PolG verfehlt den damit verfolgten Zweck. Mit der Bestimmung soll gemäss Botschaft \ndie gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Zugangsdaten zu erlangen, damit auf ein \nMobiltelefon zuzugreifen und so Personen zu finden. Dies wird aber durch das blosse Sichten \nvon (welchen?) physischen und elektronischen Daten nach Abs. 1 nicht erreicht. In Abs. 2 sollte\nklargestellt werden, ob damit das Bankgeheimnis aufgehoben wird.\n\nArt. 54 E-PolG würde in der vorgeschlagenen Fassung die Beschaffung von Personendaten \naus jeder denkbaren Quelle zulassen, z.B. aus nicht zuordenbaren ausländischen Quellen im \nsog. Darknet, bei denen weder Datenqualität und Motivation der Quelle noch die \nRechtmässigkeit der Datenbeschaffung und -publikation einigermassen zuverlässig beurteilt \nwerden können. Die Bestimmung ist mindestens so umzuformulieren, dass vermutlich \nunzuverlässige und/oder rechtswidrige Quellen ausgeschlossen sind.\n\n\n\n3-3\n\nNeben den Vorbehalten betreffend die heute nicht gegebene Erforderlichkeit gemäss den \nvorstehenden allgemeinen Bemerkungen ist nach dem Wortlaut der vorgeschlagenen \nBestimmungen zur AFV (Art. 58 bis 61 E-PolG) unklar, ob damit auch eine automatisierte \nGesichtserkennung aller Fahrzeuginsassen bzw. ein entsprechender Datenabgleich möglich \nsein soll. Die (potentielle) Tiefe des Grundrechtseingriffs erfordert hier eine Klarstellung im \nGesetzestext.\n\nFür den umfassenden elektronischen Datenaustausch unter Polizeibehörden der Kantone und \ndes Bundes, wie er in Art. 62 E-PolG geregelt werden soll, fehlt heute eine \nVerfassungsgrundlage. Sie dürfte mit der von beiden eidgenössischen Räten angenommenen \nMotion 23.4311 der SIK-N in absehbarer Zukunft geschaffen werden. Durch eine \nRechtsgrundlage auf Bundesverfassungsebene soll ein rechtsstaatlich einwandfreier Zustand \nhergestellt werden. Gerade für die Organisation und die Tätigkeit der Polizei ist das das wichtig,\nmüssen doch die Bürgerinnen und Bürger besonders in diesem Bereich staatlichen Handelns \ndarauf vertrauen können, dass Recht und Verfassung eingehalten werden.\n\nErst wenn diese Verfassungsgrundlage vorliegt, wird der Spielraum des kantonalen \nGesetzgebers ersichtlich werden. Das Bundesgericht hielt im eingangs erwähnten Urteil vom \n17.10.2024 betreffend das revidierte Polizeigesetz des Kantons Luzern jedenfalls ausdrücklich \nfest, dass der (auch in Art. 62 E-PolG vorgeschlagene) voraussetzungs- und schrankenlose \nAustausch sämtlicher polizeilicher Daten im Abrufverfahren gegen das Erfordernis eines \nüberwiegenden öffentlichen Interesses und gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst.\n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.65.2-436461  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 7. Mai 2020 \n \n \nVernehmlassung / Landsgemeindebeschluss über die Revision von Gerichtsorganisati-\nonsbestimmungen  \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAuf Anstoss des Kantonsgerichts und Bezirksgerichts möchte die Standeskommission eine Teil-\nrevision der Vorschriften über die Gerichtsorganisation vornehmen. Die Änderungen betreffen \nhauptsächlich die Zusammensetzung der Spruchkörper der Gerichte. Weiter soll das Jugendge-\nricht dem Bezirksgericht angegliedert werden. Schliesslich soll die Behörde bezeichnet werden, \ndie zur Vollstreckung von Gerichtsentscheiden beigezogen werden kann, wenn dafür Zwangs-\nmassnahmen ergriffen werden müssen.  \n \nVon den Änderungen betroffen sind das Gerichtsorganisationsgesetz und die Einführungsge-\nsetze zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, zur Schweizerischen Strafprozessordnung und \nzur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung.  \n \nDie Standeskommission hat beschlossen, die Vorlage einem Vernehmlassungsverfahren zu un-\nterziehen. Sie erhalten in der Beilage die Entwürfe des Landsgemeindebeschlusses, der Sy-\nnopse und der Botschaft. Die Unterlagen können elektronisch abgerufen werden unter \nwww.ai.ch/vernehmlassung-gog. \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n20. Juni 2020 \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an info@rk.ai.ch.  \n \nEine weitere Änderung in der richterlichen Zuständigkeit, nämlich eine Neuregelung des \nZwangsmassnahmengerichts, wird dem Grossen Rat mit einer separaten Vorlage unterbreitet, \nda dafür zusätzlich eine Verfassungsrevision erforderlich ist. Das Vernehmlassungsverfahren zu \njener Vorlage wird parallel zu diesem Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. \n \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung-gog\nmailto:info@rk.ai.ch\n\n\nAI 013.25-27.65.2-436461  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n\nBeilagen: \n- Entwurf Landsgemeindebeschluss über die Revision von Gerichtsorganisationsbestimmun-\n\ngen \n- Entwurf Synopse \n- Entwurf Botschaft zum Landsgemeindebeschluss über die Revision von Gerichtsorganisati-\n\nonsbestimmungen \n \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3,  \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Unterrainstrasse 44, 9050 Appenzell \n- Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell \n- Bezirksgericht Appenzell I.Rh., Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell \n\n\n


name: 1 Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Viehverpfändung.pdf

text: \n19/2020 \n\nAI 012.22-164.5-454614  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Viehverpfändung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nEine bewegliche Sache (Fahrnis) kann grundsätzlich nur dadurch verpfändet werden, dass der \nPfandgläubigerin oder dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird \n(Art. 884 Schweizerisches Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210). Bei Vieh kann hingegen als Aus-\nnahme ein Pfandrecht auch ohne Übertragung des Besitzes bestellt werden. Mit anderen Wor-\nten kann also eine Landwirtin oder ein Landwirt ein Rind oder ein Schwein verpfänden und das \nTier dennoch weiterhin in ihrem oder seinem Stall halten. Erforderlich ist allerdings die Eintra-\ngung in ein Verschreibungsprotokoll und eine Anzeige an das Betreibungsamt (Art. 885 Abs. 1 \nZGB). Die Einzelheiten zur Führung des Verschreibungsprotokolls hat der Bundesrat in der Ver-\nordnung betreffend die Viehverpfändung (VPV, SR 211.423.1) festgelegt.  \n \nDie Kantone haben verschiedene Zuständigkeitsfragen zu klären. So ist etwa die Bewilligungs-\nbehörde zu bezeichnen, die Geldinstitute und Genossenschaften zur Annahme eines Pfand-\nrechts an Vieh als Pfandgläubigerin oder Pfandgläubiger ermächtigt. Die Kantone haben weiter \nKreise zu bestimmen, in denen die Protokolle geführt werden. Zudem haben sie die mit der \nFührung betrauten Beamtinnen und Beamten zu bestimmen und die Aufsicht über die Ver-\nschreibungsämter zu bezeichnen (Art. 885 Abs. 1 und 3 ZGB; Art. 4 Abs. 1 VPV). Die Einzelhei-\nten sind im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, GS 211.000) \nsowie in der kantonalen Verordnung über die Viehverpfändung geregelt (GS 211.430).  \n \nBis zur formellen Gesamtrevision des EG ZGB vom 29. April 2012 war der Grosse Rat zustän-\ndig, Geldinstitute und Genossenschaften kantonal als Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger \nzu ermächtigen (Art. 177 altEG ZGB). Mit der Revision 2012 wechselte die Zuständigkeit an die \nStandeskommission (Art. 6 Abs. 1 EG ZGB; vgl. Landsgemeindemandat 2012, S. 76 f.). Nicht \nangepasst wurde damals die Bestimmung in Art. 1 der Verordnung über die Viehverpfändung, \nmit welcher für diese Aufgabe weiterhin der Grosse Rat als zuständig erklärt wird. Aus diesem \nGrund soll die Verordnung über die Viehverpfändung formell bereinigt werden. \n \nAuch wenn die Viehverpfändung im Kanton Appenzell I.Rh. seit vielen Jahren praktisch keine \nBedeutung mehr hat, ist die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit nötig, weil im Eigentum an \nVieh viel Kapital steckt, das im Bedarfsfall als Pfand verwertbar sein muss. Der letzte Eintrag in \ndas Verschreibungsprotokoll erfolgte 1984, die Löschung des Pfandes 1988. \n \nDie wichtigsten Punkte sind bereits im EG ZGB geregelt. Daher sind in der Verordnung über die \nViehverpfändung nur noch wenige Punkte zu klären. Es handelt sich im Wesentlichen um eine \nformelle Bereinigung.  \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.5-454614  2-2 \n\n2.  Die Bestimmungen im Einzelnen \n \nArt. 1  \n \nDie Bestimmung kann grundsätzlich aufgehoben werden. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. j EG ZGB ist \ndie Standeskommission zuständig zur Vollmachtserteilung an Geldinstitute und Genossen-\nschaften zur Annahme eines Pfandrechts an Vieh ohne Übertragung des Besitzes. Bisher hat \nim Kanton Appenzell I.Rh. gemäss Grossratsbeschluss vom 8. April 1957 lediglich die Appen-\nzeller Kantonalbank eine Vollmacht als Pfandgläubigerin erhalten.  \n \nNach Art. 3 VPV führen die Kantone ein Register über die von ihnen ermächtigten Geldinstitute \nund Genossenschaften. Dieses Register soll vom Volkswirtschaftsdepartement geführt und auf \nder kantonalen Homepage publiziert werden.  \n \nArt. 3 \n \nNach Art. 4 Abs. 1 VPV bezeichnen die Kantone die Behörde, welche die Aufsicht über die \nViehverschreibungsämter ausübt. Eine jährliche Berichterstattung an das Eidgenössische Jus-\ntiz- und Polizeidepartement ist seit 2007 nicht mehr nötig.  \n \nDie Aufsicht über die Betreibungsämter übt eine Dreierdelegation des Kantonsgerichts aus \n(Art. 5 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, EG SchKG, \nGS 280.100). Es erscheint deshalb sinnvoll, wenn die Aufsichtsbehörde SchKG auch die Auf-\nsicht über die Betreibungsämter in ihrer Tätigkeit als Viehverschreibungsämter ausübt. Die Auf-\nsichtsbehörde SchKG prüfte dies bereits bisher in den jährlichen Inspektionen, sie ist mit der \nformellen Übernahme einverstanden. Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen erteilen und Ein-\nsicht in die Belege nehmen.  \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Vieh-\nverpfändung einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 26. Mai 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 2 Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Viehverpfändung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.430\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Viehverpfändung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 211.430\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Viehverpfändung vom 3. Juni 1918,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Viehverpfändung vom 3. Juni 1918:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Viehverpfändung (VVP)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Volkswirtschaftsdepartement führt ein Register über die ermächtigten \nGeldinstitute und Genossenschaften.\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führt die Aufsicht \nüber die Geschäftsführung des Verschreibungsamts.\n2 Aufgehoben.\n\n1\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n19/2020\n\nrkrk\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nE211.430 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Änderung dieser Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat \nin Kraft.\n\n2\n\n\n\n\n