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name: Anhang 2 - Synthese der Akteurssitzungen

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text: \n \n\n49 \n\n \n\nAnhang 2: Synthese der Akteurssitzungen \n \n\nZielsetzung und Vorgehen \n \n\nDie Akteurssitzungen hatten zum Ziel, die betroffenen Akteure zu einem möglichst frühen Zeitpunkt bei der \n\nMassnahmenerarbeitung miteinzubeziehen. Dies einerseits um von den Erfahrungen und Kenntnissen der \n\nAkteure zu profitieren und andererseits um die Akzeptanz der Massnahmen zu erhöhen. Ein Konzept kann \n\nnur dann tatsächlich zur Problemlösung beitragen, wenn die Massnahmen von den Akteuren breit getragen \nund auch umgesetzt werden. \n\n \n\nDie Akteurssitzungen wurden im April 2016 durchgeführt. Es fanden Sitzungen statt für folgende Akteure: \n\nWaldeigentümer, Jäger, Landwirte, Tourismus / Freizeitnutzer. \n\nEingeladen wurden alle betroffenen Akteure. Teilgenommen an den Sitzungen haben nebst den Akteuren \n\nder jeweils zuständige Amtsleiter und Regierungsrat. Moderiert wurden die Sitzungen von den externen \n\nProjektbegleitern Nicole Imesch (wildkosmos) und Norman Nigsch (noniwood). \n\nAblauf der Sitzungen: \n\n1. Begrüssung durch zuständigen Amtsleiter    \n\n2. Präsentation: Auftragsklärung, Ziele der Sitzung, Problemdarstellung, Auszüge aus dem Konzept, mögliche \nMassnahmen   \n\n3. Gruppenarbeiten: Sammlung der Anliegen der Akteure und Diskussion der möglichen \n\nMassnahmen \n\n4. Vorstellen der Ergebnisse der Gruppenarbeiten im Plenum und Fazit \n\n \n\nAkteurssitzung Freizeitnutzung / Tourismus \n\nDatum & Ort: 27.4.2016, 19.30-22.00, Gasthaus Lehmen \n\nTeilnehmer: 15 Teilnehmer (Tourismusvertreter), Guido Buob, Regierungsrat Stefan Sutter \n\nGruppenmoderatoren: Norman Nigsch & Nicole Imesch \n\n1. Anliegen / Bedürfnisse der Akteure \n\n- Geben und Nehmen-Prinzip bei der Ausarbeitung der Massnahmen einhalten! \n\n- Optimierung des Tourismus-Angebots nach Gäste-Bedürfnissen. Im Idealfall keine weitere \n\nEinschränkung der touristischen Angebote. Wenn Einschränkung an einem Ort, dann dafür freiere \n\nHand an anderem Ort. \n\n- Verhältnismässigkeit gewahren: Der Anteil von Tourismus/Freizeitnutzung am Wildschaden-Problem \n\nist ungleich kleiner, als derjenige der Jagd. Deshalb müssen sich die Einschränkungen in \n\nvergleichsweise bescheidenerem Rahmen halten.  \n\n- Verständnis der Freizeitnutzer, was sie mit ihrem Tun in der freien Landschaft bewirken. Deshalb ist \n\nes wichtig, dass sie von Seiten der Behörden umfassend informiert werden.  \n\n- Ein minimales Angebot sowohl im Sommer wie im Winter gewährleisten, um den Tourismus nicht \n\nunnötig zu schwächen. \n\n- Klare Priorisierung der Gebiete (wo hat Wild Vorrecht, wo die touristische Nutzung). \n\n- Wenn Einschränkung, dann mit guter Begründung. Die Massnahmen müssen klar kommunizierbar \n\nsein. \n\n- Gebote statt Verbote sind prinzipiell vorzuziehen. \n\n\n\n \n\n50 \n\n \n\n- Die Artenvielfalt an Wildtieren bewahren. \n\n- Die Gewöhnung des Hirsches an Störungen auf festen Routen mitberücksichtigen. \n\n- Verständnis des Kantons gegenüber den Akteuren. \n\n- Zugang zu Alphütten gewährleisten. \n\n \n\n2. Diskussion der vorgestellten möglichen Massnahmen \n\na. Einhaltung der Nutzungslenkung verbessern \n\n- Es besteht keine brauchbare Handhabe für einen wirksamen Vollzug. Vorschriften machen ohne \n\nden Vollzug sicherzustellen ist unter Umständen sogar kontraproduktiv. Es braucht die \n\nMöglichkeit, Bussen zu verteilen, sagen die einen. Nicht mit Bussen Gäste verärgern, sagen \n\nandere. \n\n- Gute Information sowie Markierung/Signalisierung im Gelände (auch im Winter!) ist zwingend \n\nerforderlich. \n\n- Nicht der Gast, sondern der Einheimische ist das Problem! Die Sensibilisierung der \n\neinheimischen Freizeitnutzer ist aber ungleich schwieriger. Am ehesten mit Tafeln, auf denen \n\ndie Einschränkung auch begründet ist. \n\n \n\nb. Wildruhezone einrichten \n\n- Kein Betretungsverbot \n\n- Keine Salamitaktik! D.h. nicht jetzt mit WRZ für Hirsch im Projektperimeter kommen und dann \n\nspäter mit weiteren WRZ für andere Arten oder in andern Gebieten. \n\n- Keine Möglichkeit zur willkürlichen Schliessung von Wegen in WRZ \n\n- Die drei bestehenden Winterwanderwege müssen in jedem Fall auf ihrer ganzen Länge erhalten \n\nbleiben.  \n\n- Falls Wildruhezone eingeführt wird, dann inkl. einer beschilderten Schneeschuhroute. Falls es \n\nnur eine kleine Wildruhezone in der Gegend Sonnenhalb geben sollte, könnte die \n\nSchneeschuhroute evtl. auch aussen rum führen. Ist sonst schwierig kommunizierbar, weshalb \n\nman eine WRZ einrichtet und dann gleichzeitig mitten durch eine neue Schneeschuhroute. \n\n- Problem schneearmer Winter: keine Einschränkung durch Lawinengefahr und gute Übersicht \n\nverleiteten zur Überschreitung der Schutzgebietsgrenzen. \n\n- Nur wenn die Grenzen des Schutzgebietes gut erkennbar sind, können Übertretungen geahndet \n\nwerde. Gäste sind nicht ortskundig und benötigen darum mehr Infos als Einheimische.   \n\nc. Örtliche und zeitliche Wegegebote einführen: \n\n- Für Tourismus-Gäste kein Problem, bei Einheimischen schwieriger umzusetzen \n\n- Nur für den Winter und ausserhalb des Jagdbanngebietes erforderlich. \n\n- Gute Markierung auch hier erforderlich: wo beginnt der Wegabschnitt mit dem Gebot,  wo hört \n\ner auf?   \n\n \n\nd. Nutzungskonzept der ausgewiesenen Routen \n\n- Klarere Regeln, was man darf und was nicht und für was es eine Bewilligung braucht. \n\n- Das Bewilligungsverfahren sollte vereinfacht werden, z.B. mit einer Jahresbewilligung. \n\n- Die Anmeldefrist von 3 Monaten ist eine unnötige Schikane, von der die Wildtiere in keiner Form \n\nprofitieren. Darum ist diese Zeitspanne auf das notwendige Minimum zu reduzieren, was den \n\nVeranstaltern mehr Flexibilität gibt. \n\n- Wünschenswert wäre nur das Konzept als solches mit den Rahmenbedingungen \n\nbewilligungspflichtig machen, den Zeitpunkt der Durchführung bestimmt der Organisator selbst. \n\n- Schneeschuhrouten definieren, auf denen frei Veranstaltungen durchgeführt werden können, \n\nauch in der Nacht. \n\n\n\n \n\n51 \n\n \n\n- Keine Willkür der Amtsleiter \n\n- Evtl. Klärung mit einem Merkblatt \n\ne. Hirschexkursionen anbieten: \n\n- Für Sensibilisierung gut, sollte v.a. auch für Einheimische angeboten werden \n\n- Wird z.T. schon gemacht oder Leute gehen selbständig. Könnte man noch besser organisieren. \n\n3. Zusätzliche Massnahmen \n\n- Sensibilisierung z.B. des Bike-Clubs mit Aktivitäten. So können auch die Jungen miteinbezogen \n\nwerden. \n\n- Sensibilisierung mittels einer Aktion, die in die Zeitungen kommt \n\n- Zusätzliche Erschliessung auch als Bike-Weg nutzen. Dafür andere Gebiete ruhig lassen. Aber: \n\nStrassen sind nicht unbedingt interessant für Biker. Für die Biker besser eine alternative interessante \n\nRoute definieren. \n\n- Neues Tourismus-Angebot: Bäume (Tannen, Laubhölzer) pflanzen, die nachher sozusagen „ihre“ \n\nBäume sind. \n\n \n\n4. Priorisierung der Massnahmen und Inputs im Hinblick auf die Lösung des Wald-Hirsch-Problems (jeder \n\nhat 2 Punkte zur Verfügung) \n\nRangliste: \n\n- 9 Punkte: Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen optimieren. Z.B. Jahresbewilligung für \n\nVeranstaltungen o.a. einfachere Regelungen. \n\n- 8 Punkte: Sensibilisierung: Aufklärung der einheimischen Freizeitnutzer  (z.B. Bike-Club) mit Tafeln \n\ninkl. Begründungen für Wegegebot oder mit einer Aktion, die in die Zeitungen kommt. \n\n- 6 Punkte: Geben und Nehmen-Prinzip bei der Ausarbeitung der Massnahmen einhalten \n\n- 4 Punkte: Genannte Bedingungen (siehe Massnahmen) für die Einrichtung von Wildruhezonen \n\n- 2 Punkte: Aufrechterhaltung der wichtigsten 3 Winterwanderwege/Schneeschuhrouten innerhalb \n\nder Wildruhezonen. \n\n- 2 Punkte: Hirschexkursionen anbieten \n\n- 1 Punkt: Bessere Einhaltung der Nutzungslenkung \n\n \n\n5. Schlussfrage: „Können euren Anliegen mit den besprochenen Massnahmen Rechnung getragen \n\nwerden?“ (Punkt auf Skala von 1; nein, gar nicht bis 10; ja, vollkommen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n52 \n\n \n\nAkteurssitzung Jagd \n\nDatum & Ort: 28.4.2016, 19.00-22.00, Gasthaus Lehmen \n\nTeilnehmer: ca. 40 Jäger, Jagdverwalter Ueli Nef, Departementssekretär Ralph Etter, Regierungsrat Stefan \n\nSutter \n\nGruppenmoderatoren: Norman Nigsch, Nicole Imesch, Ralph Etter \n\n1. Anliegen / Bedürfnisse der Akteure \n\n- Der Gedanke der Patentjagd und die damit verbundene Freiheit des Jägers beachten.  \n\n- Akzeptanz / Besserer Ruf der Jägerschaft und des Hirsches in der Bevölkerung. \n\n- Gesunde, natürlich strukturierte und jagdbare Wildbestände. \n\n- Gute Lebensräume für die Wildtiere. \n\n- Weiterhin ruhige Rückzugsmöglichkeiten für den Hirsch. \n\n- Bessere Verteilung des  Rotwilds und somit die Jäger (keine Massierungen). \n\n- Die Jagd effizient ausrichten. \n\n- Bejagungsmöglichkeiten im Wald gewährleisten, z.B. durch Schussschneisen. \n\n- Unter Jägern: Mehr miteinander und weniger gegeneinander. Die Kommunikation der Jäger \n\nuntereinander funktioniert schlecht oder gar nicht. \n\n- Bedeutung der Wildruhezonen wird bei der Bevölkerung wahrgenommen durch eine bessere \n\nKommunikation zum Thema Störungen und Hirsch. \n\n- Ruhe im Jagdgebiet während der Jagd (Vermeidung von forstlichen Eingriffe in dieser Zeit). \n\n \n\n2. Diskussion der vorgestellten möglichen Massnahmen \n\na. Jagdplanung im Wildraum \n\n- Unbestrittene Massnahme \n\n- Kein Handlungsbedarf, das ist Sache der Jagdverwaltung.  \n\n- Abstimmung mit Nachbarkantonen erfolgt zum Teil heute schon. \n\n- Die Frage ist, ob das Patent- und Reviersystem in diesem Wildraum aufeinander abgestimmt \n\nwerden können. Wahrscheinlich müssen gemeinsame Jagdziele angestrebt werden, im Wissen, \n\ndass der Weg zur Zielerreichung unterschiedlich sein kann. \n\n- Es ist darauf zu achten, dass die Rotwildjagd nicht unnötige Jagdeinschränkungen erfährt. \n\n \n\n \n\nb. Bestandesreduktion und anschliessend -stabilisierung \n\n- Grundsätzlich sind die Jäger einverstanden mit dieser Zielsetzung für den Projektperimeter. \n\nRotwild soll aber eine vorhandene, jagdbare Wildart bleiben. \n\n- Jäger bieten Hand für Intensivierung, auch innerhalb des Jagdbanngebietes. Aber es wird nicht \n\neinfach sein, den Jagddruck noch viel weiter zu erhöhen. Schon heute wird ein grosser Aufwand \n\nbetrieben. \n\n- Entsprechend sind neue Jagdformen auszuprobieren (Intervalljagd und Drückjagd). Man ist sich \n\nbewusst, dass die Drückjagd tierethische Probleme nach sich ziehen kann (Schiessfertigkeit der \n\nJäger, Fehlschüsse). Anforderung an die Jäger müsste sein, dass sie den Schuss auf ein bewegtes \n\nZiel mit Kugel regelmässig üben. Drückjagden würden sich zudem in der Bevölkerung negativ \n\nauswirken auf die Akzeptanz der Jäger. \n\n- Regelung bezüglich Schuss bis max. 1/2h nach Sonnenuntergang ausweiten auf 1h. Zu diesem \n\nVorschlag besteht eine geteilte Meinung in der Gruppe. \n\n\n\n \n\n53 \n\n \n\n- Es ist zu erwarten, dass mehr organisiert gejagt wird. Dies steht im Widerspruch zu Freiheit der \n\nPatentjagd. Die organisierte Jagd soll daher auf die Sonderjagd fokussiert werden. Während der \n\nordentlichen Jagd sind die Freiheiten nach Möglichkeit zu wahren. \n\n \n\nc. Berücksichtigung wildbiologischer Kriterien \n\n- Unbestrittene Massnahme, auch die Erhöhung des Kahlwildanteils in der Strecke. \n\n- Aber das bestehende Bussensystem wirkt als Hemmschuh für eine noch effektivere \n\nAbschusserfüllung, v.a. während der Sonderjagd. Bei vermehrtem Kahlwildabschuss steigt das \n\nRisiko von Fehlabschüssen (nasse Kühe). Wenn ein Tier alleine austritt und dann geschossen \n\nwird, muss eine hohe Busse in Kauf genommen. Dies ist betreffend Bestandesreduktion \n\nkontraproduktiv. Mit einem ausgeklügelten System liesse sich diesbezüglich mehr herausholen.     \n\n \n\nd. Sonderjagd \n\n- Das im 2015 eingeführte System wird prinzipiell als effizient und zielführend beurteilt. \n\n- Die Sonderjagd soll möglichst früh beginnen und nicht länger als bis am 20.12. dauern, um die \n\nRuhe im Wintereinstand zu gewährleisten. \n\n- Das vorrangige Ziel muss darin bestehen, die Hochjagd im September effizienter zu gestalten. Je \n\neffizienter die Septemberjagd ist, umso kürzer kann die Zeitspanne der Nachjagd festgelegt \n\nwerden. Wie das passieren soll, bleibt allerdings offen. \n\n- Sie steht im Widerspruch zur Massnahme „keine Abschuss am Waldrand“. Die Nachjagd aus den \n\n„Jagdhütten“ erfolgte in der Vergangenheit ausschliesslich während den Abendstunden am \n\nWaldrand. \n\n- Die Rahmenbedingungen sollten so unterstützend wie möglich sein. Gefordert wurde von einem \n\nJäger, dass das Fahrverbot aufgehoben wird. Andere sehen dies anders. \n\ne. Abschüsse nicht am Waldrand \n\n- Schussschneisen sind wichtig für Abschüsse im Wald. Heute können Seillinien als \n\nSchussschneisen genutzt werden, welche aber mit der Zeit wieder zuwachsen. \n\n- Vorschlag: Einerseits gezielt Schussschneisen anlegen, die gepflegt und offen gehalten werden \n\nund auf denen auch Salzsteine dem Wild zur Verfügung gestellt werden. Andererseits in \n\nSeillinien und anderen temporären Schussschneisen die Verjüngung fördern und somit auch das \n\nWild nicht zusätzlich anlocken mit Salzsteinen. \n\n- Sensibilisierung der Waldbesitzer für die positiven Nebeneffekte der Schussschneisen wäre \n\nnotwendig. \n\n- Wie gross ist der tatsächliche Anteil der Abschüsse in Schussschneisen? \n\n- Die hohe Anzahl Jäger auf relativ kleinem Raum hat zur Folge, dass man gezwungen ist, auch im \n\nWaldesinnern zu jagen, um Jagderfolg zu haben. Diese Massnahme dürfte demzufolge nichts \n\nbewirken.   \n\n- Ist dies während der ordentlichen Jagd machbar? Der Jäger ist so weniger sichtbar. Man \n\nbehindert sich gegenseitig, da man nicht weiss, wo die Jagdkollegen sind. \n\n- Die Freiheit wird eingeschränkt. Heute wird in gewissen Gebieten wiederkehrend am Waldrand \n\nRotwild erlegt und zwar mit anhaltendem Erfolg (Leu). \n\nf. Partielles Jagdbanngebiet einführen \n\n- Die Möglichkeit der Einführung eines partiellen Schutzes wird nicht a priori abgelehnt aber \n\ndiverse Vorbehalte bestehen. \n\n- Wichtig ist Transparenz und gute Kommunikation seitens der Jagdverwaltung.  \n\n\n\n \n\n54 \n\n \n\n- Wenn vermehrter Abschuss im Jagdbann, dann mit Einbezug der Jäger und nicht nur mit \n\nWildhut/Jagdaufseher. Es darf nicht zum Jagdrevier des Jagdverwalters verkommen. \n\n- Die Rückzugsmöglichkeiten für den Hirsch sollten nicht eingeschränkt werden. \n\n- Öffnung des Jagdbanngebiets nur, wenn die Abschussziele nicht erreicht werden. \n\n- Eine gute Organisation und klare Zuteilung der Abschüsse ist zwingend erforderlich. Jeder Jäger \n\nsoll dieselbe Chance bekommen. \n\n- Die längerfristige Effizienz der Massnahme wird angezweifelt, da der Hirsch sehr lernfähig ist. \n\nDeshalb wird eine flexible Handhabung erwartet.  \n\n- Andere Ansätze wie das Ausscheiden von Wildasylen oder das regelmässige Tauschen von Jagd- \n\nund Nichtjagdgebieten sind zu prüfen. \n\n- Es muss mit Bedacht vorgegangen werden. Es darf keine Überregulierung resultieren. \n\n \n\n3. Zusätzliche Massnahmen \n\n- Jäger sollten kein zusätzlicher Störfaktor sein (z.B. mit Stangensuche) \n\n- Einführen der Intervalljagd: Der 1. Jagdtag ist immer der erfolgreichste. Man müsste eine \n\nVorverlegung prüfen und 1 Woche Ruhephase während der Hochjagd einführen (analog System \n\nGR). \n\n- Möglichkeit zur Erhöhung des Jagddrucks mit gezielten, limitierten Drückjagden. Man ist sich \n\nbewusst, dass die Drückjagd tierethische Probleme nach sich ziehen kann (Schiessfertigkeit der \n\nJäger, Fehlschüsse). Anforderung an die Jäger müsste sein, dass sie den Schuss auf ein bewegtes \n\nZiel mit Kugel regelmässig üben. Drückjagden würden sich zudem in der Bevölkerung negativ \n\nauswirken auf die Akzeptanz der Jäger. \n\n- Ansätze wie das Ausscheiden von Wildasylen oder das regelmässige Tauschen von Jagd- und \n\nNichtjagdgebieten sind zu prüfen. \n\n- Das System der Patentjagd sollte als Ganzes einmal kritisch hinterfragt werden. Wo liegen die \n\nStärken, wo die Schwächen? Gibt es Verbesserungspotential mit einem guten Aufwand-\n\n/Ertragsverhältnis?  \n\n- Gibt es eine Möglichkeit mit einer festen Zuteilung von Gebieten den Jagddruck zu mindern?  \n\n- Der Bau von Hochsitzen nimmt immer mehr zu. Das schafft unnötige Konflikte. Eine klare Regelung \n\nkönnte hier Abhilfe schaffen. \n\n- Selbstbeschränkung sollte gefördert werden, indem man Auswahlmöglichkeiten (Konzentration auf \n\neinzelne Wildarten oder limitierte Bejagungszeitträume) schafft.   \n\n- Regelung bezüglich Schuss bis max. 1/2h nach Sonnenuntergang ausweiten auf 1h. Zu diesem \n\nVorschlag besteht eine geteilte Meinung in der Gruppe. \n\n \n\n4. Priorisierung der Massnahmen und Inputs im Hinblick auf die Lösung des Wald-Hirsch-Problems (jeder \n\nhat 2 Punkte zur Verfügung) \n\nRangliste: \n\n- 8 Punkte: Schussschneisen sollen offen gehalten werden dürfen durch regelmässige Pflege. \n\n- 7 Punkte: Partielles Jagdbanngebiet in Beachtung von flankierenden Massnahmen (insbesondere \n\nWildasyl mit 4 von 7 Punkten) \n\n- 7 Punkte: Intervalljagd mit Einführung Ruhephase \n\n- 5 Punkte: Sonderjagd: Das im 2015 eingeführte System ist prinzipiell effizient und zielführend. \n\n- 5 Punkte: Berücksichtigung wildbiologischer Kriterien \n\n- 3 Punkte: Rückzugsmöglichkeiten der Hirsche sollen nicht weiter eingeschränkt werden durch \n\nEinführung eines partiellen JBG.  \n\n- 2 Punkte: Partielles Jagdbanngebiet nur, wenn Abschussziele nicht erreicht werden. \n\n- 2 Punkte: Jäger sollten kein zusätzlicher Störfaktor sein \n\n\n\n \n\n55 \n\n \n\n- 1 Punkt: Bestandesreduktion / -stabilisierung \n\n- 1 Punkt: Organisierte Drückjagd \n\n \n\n5. Zusätzliche Frage im Plenum: Wie beurteilt die Jägerschaft die heutige Bejagung im Jagdbanngebiet \n\nmit der Wildhut und Jagdaufsehern? \n\n- Eine bessere Kommunikation wird gewünscht; vor Beginn der Jagd über Dauer etc., aber auch nach \n\nder Jagd bezüglich Erfolg/Effizienz. \n\n- Der Abschuss mit Jagdaufsehern ist keine längerfristige Lösung, es soll kein „Wildhut-Jagdgebiet“ \n\nwerden. Wenn im JBG längerfristig gejagt werden soll, dann mit den Jägern. \n\n- Es wird prinzipiell als positiv beurteilt, dass die Jagdverwaltung auch mal was versucht. \n\n \n\n6. Schlussfrage: „Können euren Anliegen mit den besprochenen Massnahmen Rechnung getragen \n\nwerden?“ (Punkt auf Skala von 1; nein, gar nicht bis 10; ja, vollkommen) \n\n \n\n \n\nAkteurssitzung Wald \n\nDatum & Ort: 30.4.2016, 9.00 – 12.00, Mehrzweckhalle Steinegg \n\nTeilnehmer: ca. 24 Waldbesitzer / Forstwarte / Förster, Kantonsoberförster Albert Elmiger, Regierungsrat \n\nStefan Müller \n\nGruppenmoderatoren: Norman Nigsch, Nicole Imesch, Martin Attenberger \n\n1. Anliegen / Bedürfnisse der Akteure \n\n- Die standortgerechte Verjüngung (v.a. auch mehr Laubholz) muss ohne Wenn und Aber \n\ngewährleistet sein. \n\n- Starke Reduktion von Verbiss und Schälungen. \n\n- Sicherstellung von qualitativ gutem, d.h. nicht durch Schälschäden geschädigtem Nutzholz. \n\n- Verbesserung der Erschliessung, wobei erkennbar sein muss, inwieweit sich die Waldeigentümer an \n\nAusbau und Unterhalt beteiligen müssen.    \n\n- Mehr Licht im Wald bedeutet auch mehr Brombeere und Waldrebe und damit auch einen viel \n\ngrösseren Pflegeaufwand.  \n\n- Für die Nutzungsplanung braucht es eine bessere Koordination durch das Forstamt.  \n\n- Beiträge nicht nur für die Schutzfunktion, sondern auch für die Funktion Holznutzung. Auch diese \n\nFunktion soll längerfristig gewährleistet werden. \n\n- Der Aufwand für technische Wildschutzmassnahmen soll minimiert werden, da das Aufwand-\n\nNutzen-Verhältnis schlecht ist. Gefragt sind Alternativen. \n\n\n\n \n\n56 \n\n \n\n2. Diskussion der vorgestellten möglichen Massnahmen \n\na. Durchforstungs- und Verjüngungsoffensive auf der Basis eines naturnahmen Waldbaus  \n\n- Vor allem ausserhalb des Schutzwaldes ist die Schaffung von (finanziellen) Anreizen notwendig, \n\num die Bereitschaft zu vermehrter Nutzung zu fördern.  \n\n- Eine Kostendeckung ist die minimale Anforderung, die ein Holzschlag in jedem Fall erfüllen \n\nmuss. \n\n- Es braucht ausreichenden Absatz nicht nur für das Bauholz, sondern auch für die schlechten \n\nHolzsortimente. Deshalb ist der Bau von grossen Holzheizungen/ Holzheizwerken zu prüfen. Die \n\nöffentliche Hand muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.  \n\n- In der Naturverjüngung braucht es auch einen Anteil an Tanne, Eibe und Laubhölzern. Allenfalls \n\nmit Pflanzungen nachhelfen, wenn Samenbäume fehlen (Pflanzkonzept). \n\n- Geschälte Stangenhölzer sollten geräumt werden. Dies ist aufwendig. Wer zahlt? \n\n- Fazit: Wird deutlich begrüsst  \n\n \n\nb. Erschliessungs- und Holzerntekonzept: \n\n- Die Nutzung beschränkt sich heute zu sehr auf die einfach zu erreichenden Gebiete. \n\n- Man hält bei der Holzerei immer noch zu sehr an Traditionen fest (“Wir haben das immer schon \n\nso gemacht.“). \n\n- Dem Waldeigentümer fehlen oft das Fachwissen und der grössere Zusammenhang, um eine \n\nHolznutzung zu initiieren. Der Anstoss zu vermehrter Nutzung muss deshalb vom zuständigen \n\nFörster ausgehen.  \n\n- Eine gute Information seitens der Behörden ist vor allem auch für diejenigen wichtig, die keinen \n\ndirekten Bezug zum Wald haben oder ausserhalb des Kantons wohnen. \n\n- Dem Staatswald kommt in Bezug auf die Optimierung der Erschliessung und Holzernte eine \n\nVorbildfunktion zu, die er wahrnehmen muss.  \n\n- Kann bei kleinen Parzellen ein Problem werden, wenn zu viel Holz auf einmal „wegkommt“. \n\n- Fazit: Wird deutlich begrüsst.  \n\n \n\nc. Lebensraumaufwertung: \n\n- Mit der Intensivierung der Durchforstungs- und Waldverjüngung-Massnahmen geht \n\nzwangsläufig eine Lebensraumverbesserung einher. Zusätzliche Massnahmen zur \n\nLebensraumaufwertung müssen daher mit Mass erfolgen. \n\n- Die Waldrandaufwertung, wie sie mit Effor2 eingeleitet wurde, soll fortgesetzt werden. Nicht \n\nzuletzt darum, weil damit auch eine Verbesserung (mehr Licht) der angrenzenden \n\nlandwirtschaftlichen Nutzflächen erzielt wird. \n\n- Freihalteflächen, die regelmässig gemäht werden, sind eine gute Massnahme. \n\n- Das Jagdbanngebiet liegt zu hoch, damit sich ein diverser Waldrand etablieren kann.  \n\n- Das „gewohnte“ Bild der Wälder und Waldränder wird verändert. Man ist sich dessen aber \n\nbewusst und nimmt es in Kauf.  \n\n- Es gibt einen Verlust an Produktionsfläche. Die Massnahmen sind mit Aufwand bzw. Kosten für \n\nden Ersteingriff und die nachfolgende Pflege verbunden.  \n\n- Fazit: Begeisterung hält sich in Grenzen. \n\n \n\nd. Technischer Wildschutz: \n\n- Einzelschutzmassnahmen oder Zaunbau stellen keinen Beitrag zur Problemlösung dar.  Ganz im \n\nGegenteil verhindern sie eine solche, weil man dadurch den Eindruck erweckt, dass das eine von \n\nmehreren Lösungsmöglichkeiten ist.  \n\n\n\n \n\n57 \n\n \n\n- Wildschutzmassnahmen sind teils mit hohen Kosten verbunden. Dieses Geld soll besser in \n\nMassnahmen zur Lebensraumverbesserung investiert werden, wo es eine nachhaltige Wirkung \n\nerzielt.  \n\n- Einzelschutz problematisch, weil dadurch oft die Wurzelbildung geschwächt wird. \n\n- Hanf als Schutz besser. Ist aufwendig, braucht Freiwillige dafür. Einbezug der Jungjäger oder von \n\nAsylanten / Arbeitslosen. \n\n- Nicht nur die Montage, sondern auch die Beseitigung (v.a. der Schälschutznetze) sind mit \n\nAufwand verbunden.  \n\n- Die Verwendung ist „frustrierend“, da die Schutzwirkung begrenzt ist, da z.B. die Schälung der \n\nWurzelanläufe durch Schälschutznetze nicht verhindert wird.  \n\n- Fazit: Wird kaum begrüsst. \n\n \n\ne. Erweiterung Sonderwaldreservat: \n\n- Für die Waldeigentümer auf der Kronberg-Schattseite derzeit kaum von Relevanz. \n\n- Die Bereitschaft der Holzkorporation eine mögliche Erweiterung des Sonderwaldreservats näher \n\nanzuschauen ist prinzipiell vorhanden. Dafür müsste der Aufwand und Ertrag genau gerechnet \n\nwerden. Die Erweiterung würde das gesamte Herz umfassen und eignete sich gut als \n\nFördergebiet für das Auerhuhn.  \n\n- Zuerst sollten die schon geplanten Sonderwaldreservate vom Forstamt umgesetzt werden. Die \n\nHolzkorporation Wilder Bann wartet schon lange auf die Verträge. \n\n- Für das Auerhuhn ist die Heidelbeere wichtig. Diese wird aber gerne vom Hirsch geäst. \n\n- Fazit: hat nicht 1. Priorität  \n\n \n\n3. Zusätzliche Massnahmen \n\n- Koordination parzellen- bzw. eigentumsübergreifender Holzschläge. Schaffung einer Koordinations- \n\nund Auskunftsstelle.  \n\n- Verwendung „wilddurchlässiger“ Zäune am Waldrand.  \n\n \n\n4. Priorisierung der Massnahmen und Inputs im Hinblick auf die Lösung des Wald-Hirsch-Problems (jeder \n\nhat 2 Punkte zur Verfügung) \n\nRangliste: \n\n- Umsetzungs-Priorität „hoch“: Durchforstungs- und Verjüngungsoffensive sowie Erarbeitung eines \n\nErschliessungs- und Holzerntekonzeptes \n\n- „mittel“: Lebensraumaufwertung (Waldränder, Pflanzungen von heute fehlenden Arten, \n\nFreihalteflächen regelmässig mähen).  \n\n- „klein“:  technische Wildschutzmassnahmen und Erweiterung Sonderwaldreservat. \n\n \n\n5. Schlussfrage: „Können euren Anliegen mit den besprochenen Massnahmen Rechnung getragen \n\nwerden?“ (Punkt auf Skala von 1; nein, gar nicht bis 10; ja, vollkommen) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n58 \n\n \n\nAkteurssitzung Landwirtschaft \n\nDatum & Ort: 30.4.2016, 13.30 – 16.30, Mehrzweckhalle Steinegg \n\nTeilnehmer: ca. 20 Landwirte, Departementssekretär Bruno Inauen, Regierungsrat Stefan Müller, Mitarbeiter \n\nPrimus Bärtschi \n\nGruppenmoderatoren: Norman Nigsch & Nicole Imesch \n\n1. Anliegen / Bedürfnisse der Akteure \n\n- Schäden in der Landwirtschaft durch den Hirsch ernst nehmen. \n\n- Der Beitrag der Landwirtschaft zur Problemlösung kann in Anbetracht der Wirkung einer allfälligen \n\nHirschreduktion nur von untergeordneter Bedeutung sein.  \n\n- Die Jagdverwaltung soll Vertrauen schaffen mit ehrlichen Aussagen. \n\n- Vor lauter Hirsche die Auswirkungen von Reh- und Gamswild nicht ausser Acht lassen. Vor allem im \n\nJagdbanngebiet ist der Einfluss der Gämse nicht zu unterschätzen. Es braucht deshalb eine \n\nRegulation der Hirsche und der Gämsen. \n\n- Wenn Hirschschäden auftreten, Zufütterung nicht büssen. \n\n- Tuberkulosefreie Nutztiere. Es braucht konsequente Hegeabschüsse, falls Krankheitsfälle auftreten. \n\n- Zeithorizont definieren für jagdliche u.a. Massnahmen. \n\n- Regulierung durch Jagd und nicht durch Grossraubtiere. \n\n \n\n2. Diskussion der vorgestellten möglichen Massnahmen \n\na. Frassverluste quantifizieren \n\n- Die Frassverluste haben ein Ausmass erreicht, das in dieser Form nicht mehr akzeptiert werden \n\nkann. Man kann geradezu zusehen, wie die Einwirkungen der Hirsche auf den Grasertrag \n\nzunehmend grösser werden. \n\n- Es besteht eine geteilte Meinung zur Quantifizierung der Frassverluste. In der einen Gruppe ist \n\nman grundsätzlich bereit, bei einem Projekt mitzumachen, das den effektiven Ertragsverlust \n\nauszuweisen vermag. In der andern Gruppe ist eine solche Quantifizierung mehrheitlich nicht \n\nerwünscht, da die Schäden offensichtlich sind. Z.B. auf Studen /Augstberg hat es kein Gras mehr \n\nwegen dem Hirsch und somit braucht man auch nicht zu messen. \n\n- Frass des Nachgrüns im Herbst kann nicht mit Mähen im Frühling gemessen werden. Die \n\nAufnahmen in den Vergleichsflächen sollten deshalb schon im kommenden Herbst beginnen, \n\nweil die Weiden in dieser Jahreszeit vom Hirsch richtig rasiert werden. \n\n- Wenn gemessen werden soll, dann im Sommer sowohl die Frühjahrsäsung wie auch die Äsung \n\nvon Herbst bis Frühling. \n\n- Am beliebtesten ist ganz junges Gras.  \n\n- Alle Anwesenden sind sich einig, dass Entschädigungen das Problem nicht lösen, sondern eher \n\nbei den verantwortlichen Behörden Druck wegnehmen, um sich der Sache ernsthaft \n\nanzunehmen. Es wird deshalb keine Schadenvergütung der Frassverluste gewünscht. \n\nb. Zäunungssystem anpassen \n\n- Zäune können im Herbst abgelegt werden. Ein Grossteil der Zäune wird schon deshalb abgelegt, \n\nweil sie durch den Schneedruck im Winter zerstört würden. Es kommt aber vor, dass einzelne \n\nLandwirte ihre Zäune erst vor dem Wintereinbruch ablegen. \n\n- Elektrozäune anstatt Stacheldraht: Wurde z.T. schon ersetzt, die Situation hat sich schon \n\nverbessert. Es besteht aber weiterhin Potential. \n\n- Gegen die steil abfallenden Felsen hin bietet der Stacheldraht die mit Abstand wirksamste \n\nMassnahme zum Schutz des Viehs. Da hier auch die Hirsche kein Interesse an Wechseln habe, \n\ndürfte sich das Problem hier nicht stellen.  \n\n\n\n \n\n59 \n\n \n\n- Es gibt Zäune, die überhaupt nicht mehr in Gebrauch stehen und darum entfernt werden \n\nsollten. Hier soll im Sinne eines Neuanfangs durch das Wald-Hirsch-Konzept das Gespräch noch \n\neinmal gesucht werden.  \n\n- Das gilt auch für das Offenhalten von Wildwechseln, die durch sich nicht mehr in Betrieb \n\nbefindende Zäune unnötig beeinträchtigt werden.    \n\n- Im Gegenzug sollen die Landwirte von den Jägern im Kampf gegen das mutwillige Abkluppen \n\nvon Zaundrähten durch Dritte Unterstützung bekommen. \n\n \n\nc. Keine späte Düngung am Waldrand \n\n- Im Sömmerungsgebiet wird vor dem Alpabzug im August ein letztes Mal gedüngt. Somit ist die \n\nÄsung gut zugänglich für den Hirsch im Herbst / Winter. \n\n- Das ist kein Problem, das diese Bezeichnung verdient. Zum einen handelt es sich meist um sehr \n\nmagere Standorte, die durch Düngung keine wesentliche Aufwertung erfahren. Zum andern \n\nwerden die Flächen schon kurze Zeit nach dem Ausbringen der Gülle schon wieder vom Wild \n\nangenommen.  \n\n \n\nd. Hecken anlegen \n\n- Hecken sind für die Sömmerungsgebiete nicht landschaftstypisch und sollen somit dort keine \n\nFörderung erfahren. \n\n- In den übrigen Landwirtschaftsgebieten ist bereits ein Anreizsystem vorhanden, das die \n\nLandwirte bei Bedarf nutzen. Ein Zwang zur Anlage neuer Hecken gibt es nicht. Zu viel Druck von \n\nAussenstehenden dürfte bei den betroffenen Bauern wohl das Gegenteil bewirken.  \n\n \n\n3. Zusätzliche Massnahmen \n\n- Wenn Hirschschäden auftreten, Zufütterung nicht büssen. \n\n- Die Landwirte sollen von den Jägern im Kampf gegen das mutwillige Abkluppen von Zaundrähten \n\ndurch Dritte Unterstützung bekommen. \n\n \n\n4. Priorisierung der Massnahmen und Inputs im Hinblick auf die Lösung des Wald-Hirsch-Problems \n\n(jeder hat 2 Punkte zur Verfügung) \n\nWurde nicht gemacht. \n\nGenerelle Aussage, die alle Teilnehmer teilen: Zuerst Hirschbestand reduzieren, bevor Massnahmen im \n\nLandwirtschaftsbereich umgesetzt werden. \n\n \n\n5. Schlussfrage: „Können euren Anliegen mit den besprochenen Massnahmen Rechnung getragen \n\nwerden?“ (Punkt auf Skala von 1; nein, gar nicht bis 10; ja, vollkommen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n60 \n\n \n\nWeiterbearbeitung der Inputs der Akteure \n\nDie Anliegen der Akteure werden in Kurzform im Hauptteil des Konzepts aufgeführt. Zudem wird beurteilt, \n\ninwieweit den Anliegen mit den definitiven, von der Projektgruppe und dem Lenkungsausschuss \n\nentschiedenen Massnahmen Rechnung getragen werden kann. Für die Akzeptanz und eine erfolgreiche \n\nUmsetzung ist es entscheidend, dass diese Anliegen grossmehrheitlich berücksichtigt werden. \n\nDie besprochenen Massnahmen werden in folgende Kategorien unterteilt: \n\n1. Massnahmen, die von den Akteuren getragen und priorisiert werden. \n\n2. Massnahmen, die von den Akteuren getragen werden. \n\n3. Massnahmen, die nur unter bestimmten Bedingungen von den Akteuren getragen werden. \n\n4. Massnahmen, die von den Akteuren abgelehnt werden. \n\n5. Zusätzliche Massnahmen, die von den Akteuren eingebracht wurden. \n\nDie definitive Auswahl der umzusetzenden Massnahmen durch die Projektgruppe und den \n\nLenkungsausschuss basiert einerseits auf dieser Kategorisierung und andererseits auf ihrer eigenen \n\nBeurteilung. Pro umzusetzende Massnahme wird ein Detailbeschrieb erstellt. Massnahmen, die nur unter \n\nbestimmten Bedingungen von den Akteuren getragen werden, werden in Zusammenarbeit mit den \n\nhauptsächlich betroffenen Akteuren im Detail ausgearbeitet. \n\nDie umzusetzenden Massnahmen werden an einer Plenumsveranstaltung allen Akteuren vorgestellt und \n\nweitere Rückmeldungen betreffs Umsetzung werden entgegengenommen. \n\n \n\nKategorisierung der Massnahmen \n\n1. Massnahmen, die von den Akteuren getragen und priorisiert werden \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Nutzungskonzept der ausgewiesenen Routen \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Sensibilisierung der einheimischen Freizeitnutzer \n\n- Jagd: Abschüsse nicht am Waldrand bzw. Schussschneisen im Wald längerfristig unterhalten \n\n- Jagd: Berücksichtigung wildbiologischer Kriterien \n\n- Jagd: Sonderjagd \n\n- Jagd: Intervalljagd mit Einführung Ruhephase \n\n- Wald: Durchforstungs- und Verjüngungsoffensive auf der Basis eines naturnahen Waldbaus \n\n- Wald: Erarbeitung eines Erschliessungs- und Holzerntekonzepts \n\n \n\n2. Massnahmen, die von den Akteuren getragen werden \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Einhaltung der Nutzungslenkung verbessern \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Hirschexkursionen anbieten \n\n- Jagd: Jagdplanung im Wildraum \n\n- Jagd: Bestandesreduktion und anschliessend –stabilisierung \n\n- Landwirtschaft: Zäunungssystem anpassen \n\n- Wald: Lebensraumaufwertung (Fortsetzung Effor2) \n\n \n\n3. Massnahmen, die nur unter bestimmten Bedingungen von den Akteuren getragen werden \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Wildruhezone einrichten \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Örtliche und zeitliche Wegegebote einführen \n\n- Jagd: Partielles Jagdbanngebiet einführen \n\n- Landwirtschaft: Frassverluste quantifizieren \n\n- Wald: Erweiterung Sonderwaldreservat \n\n \n\n\n\n \n\n61 \n\n \n\n4. Massnahmen, die von den Akteuren abgelehnt werden \n\n- Landwirtschaft: Keine späte Düngung am Waldrand \n\n- Landwirtschaft: Hecken anlegen \n\n- Landwirtschaft: Schadenvergütung für Frassverluste als Lösungsansatz \n\n- Wald: Technischer Wildschutz als Lösungsansatz \n\n \n\n5. Zusätzliche Massnahmen, die von den Akteuren eingebracht wurden \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Sensibilisierung der einheimischen Freizeitnutzer:  z.B. des Bike-Clubs \n\nmit Aktivitäten. Oder mittels einer Aktion, die in die Zeitungen kommt \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Zusätzliche Erschliessung auch als Bike-Weg nutzen. Dafür andere \n\nGebiete ruhig lassen.  \n\n- Freizeitnutzung / Tourismus: Neues Tourismus-Angebot: Bäume (Tannen, Laubhölzer) pflanzen, die \n\nnachher sozusagen „ihre“ Bäume sind. \n\n- Jagd: Intervalljagd mit Einführung Ruhephase \n\n- Jagd: Jäger sollten kein zusätzlicher Störfaktor sein (z.B. mit Stangensuche) \n\n- Jagd: Gut organisierte und limitierte Drückjagden.  \n\n- Jagd: Ausscheiden von Wildasylen oder regelmässiges Tauschen von Jagd- und Nichtjagdgebieten \n\nprüfen. \n\n- Jagd: Das System der Patentjagd als Ganzes einmal kritisch hinterfragen \n\n- Jagd: Regelung betreffs Bau von Hochsitzen.  \n\n- Jagd: Selbstbeschränkung fördern (Konzentration auf einzelne Wildarten oder limitierte \n\nBejagungszeitträume)  \n\n- Jagd: Regelung bezüglich Schuss bis max. 1/2h nach Sonnenuntergang ausweiten auf 1h. \n\n- Landwirtschaft: Wenn Hirschschäden auftreten, Zufütterung nicht büssen. \n\n- Landwirtschaft: Die Landwirte sollen von den Jägern im Kampf gegen das mutwillige Abkluppen von \n\nZaundrähten durch Dritte Unterstützung bekommen. \n\n- Wald: Einrichtung einer Koordinations- und Auskunftsstelle für eigentumsübergreifende Holzschläge \n\n \n\nGesamtfazit aus den Akteurssitzungen \nAlle Akteurssitzungen konnten erfolgreich durchgeführt werden. Die Mitarbeit der Akteure kann \n\ngrossmehrheitlich als sehr konstruktiv bezeichnet werden. Einzig auf Seite der Landwirte herrschte eine \n\ndeutlich zu spürende Zurückhaltung und Skepsis in Bezug auf die Wirksamkeit eines Wald-Hirsch-Konzeptes. \n\nÜber alle vier Veranstaltungen betrachtet zeigten jedoch die meisten der zahlreichen Teilnehmer eine \n\ndeutliche Bereitschaft, bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen mitzuhelfen. \n\nDie Inputs der Teilnehmer waren generell sehr wertvoll, da sie klar stellten, wo der Schuh drückt, aber auch \n\nwo Potential besteht. Es konnten viele neue, gute Ideen für Massnahmen oder Vorschläge für deren \n\nkonkrete Umsetzung  gesammelt und im weiteren Prozess berücksichtigt werden. \n\nDas Vertrauen in die Entscheidungsträger ist ein bedeutender Faktor für die Bereitschaft der Akteure, die \n\nMassnahmen mitzutragen. Dieses Vertrauen ist jedoch gerade bei den Landwirten und den Waldbesitzern \n\ngestört – geschichtlich bedingt – und kann nur durch überzeugende Arbeit und durch eine offene \n\nKommunikation zurückgewonnen werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde mit diesen \n\nVeranstaltungen getan. Wie das Stimmungsbild jeweils am Ende der Veranstaltungen gezeigt hat, haben die \n\nAkteure mehrheitlich das Gefühl, dass mit den besprochenen Massnahmen ihren Anliegen Rechnung \n\ngetragen werden kann (siehe Frage 5, Punkte auf Flipchart).  \n\n\n\n\n


Traktandenliste 23. Juni 2025.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-186.2-1257202  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nBüro Grosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 27. Mai 2025 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 23. Juni 2025, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \nIm Anschluss an die Session findet ab 17.30 Uhr in der Ziegelhütte Appenzell die traditionelle \nFeier der Grossratspräsidentin statt, weshalb die Session spätestens um 17.15 Uhr beendet \nwird. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\n \nGrossratspräsident Albert Sutter \n \n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates \n\n \nPräsidentin \n\n Grossratspräsident \n \n Vizepräsidentin \n\n Grossratspräsidentin \n \n Drei Stimmenzählerinnen und -zähler \n\n Grossratspräsidentin \n \n3. Protokoll der Session vom 31. März 2025 \n\n \nGrossratspräsidentin \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-186.2-1257202  2-2 \n\n \n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 27. April 2025 \n8/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n \nWahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements \n9/2025 Beilage Büro \nReferentin: Grossratspräsidentin \n \nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n9/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n6. Geschäftsbericht 2024 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2024 der Gerichte \n10/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n7. Geschäftsbericht 2024 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n11/2025 Antrag Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \n8. Geschäftsbericht 2024 der Appenzeller Kantonalbank \n12/2025 Antrag Bankrat \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n9. Landrechtsgesuche \n13/2025 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n \n10. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsidentin \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


Traktandenliste 20. Oktober 2025.pdf

text: \nAI 012.22-188.5-1309471  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nBüro Grosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 18. August 2025 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 20. Oktober 2025, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer ordentlichen Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n2. Protokoll der ausserordentlichen Session vom 16. September 2025 \n\n \nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \n3. Revision Polizeigesetz (PolG) \n15/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: \n \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \nLandesfähnrich Jakob Signer \n\n \n4. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n18/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: \n \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt \nBauherr Hans Dörig \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-188.5-1309471  2-2 \n\n5. Standesinitiative "Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel \n(inkl. Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel" \n\n16/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: \n \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt \nBauherr Hans Dörig \n\n \n6. Revision Bauverordnung (BauV) \n19/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: \n \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche Bau-\nten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt \nBauherr Hans Dörig \n\n \n7. Revision Personalverordnung \n20/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: \nDepartementsvorsteher: \n\nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nSäckelmeister Ruedi Eberle \n\n \n8. Genehmigung revidierte Statuten der Korporation Stiftung Ried \n17/2025 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n9. Genehmigung Ernennung stellvertretende Datenschutzbeauftragte / Vereinbarung \n\nZusammenarbeit Datenschutzbehörden SG-AR-AI-TG \n22/2025 Antrag Standeskommission \nReferent: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n10. Landrechtsgesuche \n21/2025 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n \n11. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsidentin \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n


name: 1 Botschaft Revision Behördenverordnung.pdf

text: \n25/2020 \n\nAI 012.22-164.13-471630  1-4 \n\nBotschaft \n \n \nder Staatswirtschaftlichen Kommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung (Entschädigung Grossrats-\nmitglieder) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Grossratssession vom 2. Dezember 2019 behandelte der Grosse Rat den Antrag der \nStaatswirtschaftlichen Kommission auf Erhöhung der Entschädigungen der Standeskommission \nund der Präsidien der grossrätlichen Kommissionen. Im Rahmen der Beratung des Geschäfts \nstellte Grossrat Josef Koch, Gonten, den Antrag, die Entschädigung der Grossrätinnen und \nGrossräte für die Sessionen von heute Fr. 100.-- pro Halbtag auf Fr. 200.-- zu erhöhen. Begrün-\ndet wurde der Antrag damit, dass die Sessionen in den letzten Jahren aufwendiger geworden \nsind. Zudem solle mit der Erhöhung der Sitzungsentschädigung die aufwendige Vorbereitung \nder Sessionen angemessen berücksichtigt werden. Auf eine Grundpauschale für die Grossrätin-\nnen und Grossräte solle verzichtet werden, da das Amt eines Mitglieds des Grossen Rates ein \nEhrenamt bleiben und nur die Teilnahme an einer Sitzung entschädigt werden soll. Auch eine \nallgemeine Erhöhung der Sitzungsgelder nach Art. 8 Abs. 1 der Behördenverordnung (BehV, \nGS 170.010) sei nicht vorzunehmen. Die Entschädigungsansätze für Kommissionssitzungen \nsolle unverändert bei Fr. 100.-- pro Halbtag belassen werden. \n \nDer Grosse Rat lehnte den Antrag von Grossrat Josef Koch ab, beauftragte aber die Staatswirt-\nschaftliche Kommission, im nächsten Jahr die in Art. 8 Abs. 1 BehV festgelegten Sitzungsgelder \ndes Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen zu überprüfen. Der Grosse Rat erwartet \nje nach Ausgang der Überprüfung einen Bericht oder einen Antrag für eine erneute Revision der \nBehördenverordnung. \n \n2. Abklärungen der Staatswirtschaftlichen Kommission \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission hat inzwischen eine Auslegeordnung für sämtliche kanto-\nnale Kommissionen gemacht. Sie hat die Entschädigungen der Kommissionen anhand der Sit-\nzungshäufigkeit und der Sitzungsdauer näher abgeklärt.  \n \nInsgesamt bestehen im Kanton 52 Kommissionen. Ab 2021 werden es mit der Gerichtskommis-\nsion und der Fachkommission Strafverfolgung 54 Kommissionen sein. Zusätzlich werden ver-\neinzelt Ad-hoc-Kommissionen eingesetzt, beispielsweise die Baukommission für das neue Hal-\nlenbad, die Strukturkommissionen und weitere Kommissionen für die Abklärung von Fachberei-\nchen oder Fachfragen.  \n \nFür die kantonalen Kommissionen, einschliesslich der Grossratssessionen, werden heute jähr-\nlich insgesamt rund 1’700 Sitzungsgelder zu Fr. 100.-- und für die Präsidien zu Fr. 120.-- ausbe-\nzahlt. Die Sitzungsgelder des Grossen Rates, des Büros des Grossen Rates, der grossrätlichen \nKommissionen, der Schatzungskommission und der Heimatschutzkommission machen vom \nGesamtaufwand rund 80% aus.  \n \nDie Anzahl Sitzungen der kantonalen Kommissionen ist sehr unterschiedlich. Sie bewegt sich \nzwischen null und 50 Sitzungen pro Jahr. Es gibt Kommissionen, in denen in den letzten \n20 Jahren keine einzige Sitzung abgehalten wurde. Die Einigungsstelle hat seit ihrem Bestehen \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.13-471630  2-4 \n\nsogar noch niemals getagt. Die Dauer der Sitzungen variiert zwischen einer Stunde und einem \nhalben Tag. Ausbezahlt wird allerdings ungeachtet der Dauer für jede Sitzung von bis zu einem \nhalben Tag Fr. 100.-- für Mitglieder und Fr. 120.-- für das Präsidium. \n \nAngesichts dieser unterschiedlichen Umstände und Bedingungen erachtet die Staatswirtschaft-\nliche Kommission eine generelle Erhöhung der Sitzungsgelder für die kantonalen Kommissio-\nnen als nicht gerechtfertigt und zielführend. Daher soll zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet \nwerden. Vielmehr sollte die Notwendigkeit der Fortführung der Kommissionen, die höchstens \nganz selten tagen, überprüft werden. Da es sich bei diesen Kommissionen hauptsächlich um \nsolche handelt, die von der Standeskommission eingesetzt werden, soll sie mit der Überprüfung \nbeauftragt werden.  \n \nHinsichtlich der Entschädigung für die Sessionen kann sie die Begründung, die dem Antrag \nvom 2. Dezember 2019 zugrunde liegt, nachvollziehen. Die Komplexität der zu behandelnden \nGeschäfte und die Aktenmenge sind gestiegen. Der Aufwand für eine seriöse persönliche Vor-\nbereitung der Sessionen ist gewachsen. Zudem verhält es sich so, dass zur Vorbereitung auch \nder Austausch in den Verbänden immer wichtiger geworden ist. Die Sitzungen der Verbände \nzur Vorbereitung der Geschäfte nehmen in der persönlichen Vorbereitung der Grossrätinnen \nund Grossräte einen bedeutenden Platz ein. Im Unterschied zu Sitzungen kantonaler Kommis-\nsionen werden diese Vorbereitungssitzungen nicht entschädigt.  \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission hält es für richtig, den gestiegenen persönlichen Aufwand \nfür die Vorbereitung der Sessionen bei den Entschädigungen angemessen zu berücksichtigen. \nWeil die persönliche Vorbereitung und die Zusammenarbeit in den Verbänden auch dann anfal-\nlen, wenn man dann schliesslich, beispielsweise wegen einer Krankheit, ausnahmsweise nicht \nan einer Session teilnehmen kann, schlägt die Staatswirtschaftliche Kommission statt der Erhö-\nhung der Sessionsentschädigung eine Grundpauschale für die Grossrätinnen und Grossräte \nvor.  \n \nDie Pauschale soll Fr. 500.-- pro Amtsjahr betragen. Mit ihr werden sämtliche persönlichen Vor-\nbereitungen und die allgemeine politische Arbeit als Grossrätin oder Grossrat abgegolten.  \n \n3. Präsidialentschädigung Gerichtskommission \n \nIm Rahmen der Neufassung der Justizaufsicht hat der Grosse Rat am 22. Juni 2020 beschlos-\nsen, für das Wahrnehmen seiner Oberaufsichtsbefugnisse eine dreiköpfige Gerichtskommission \neinzusetzen. Die Änderung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin ist aus dem \nKreis der Mitglieder des Grossen Rates die Gerichtskommission zu wählen. \n \nDa voraussichtlich auch die Präsidentin oder der Präsident der Gerichtskommission dem Gros-\nsen Rat regelmässig Bericht erstatten muss, soll auch bei dieser Kommission der Zuschlag für \ndie Führung der Kommissionssitzungen bei Fr. 100.-- liegen, wie dies bei den vorberatenden \nKommissionen und der Staatswirtschaftlichen Kommission der Fall ist. Art. 8 Abs. 2 BehV, wel-\ncher die Zuschläge für die Kommissionspräsidien regelt, ist entsprechend mit der Gerichtskom-\nmission zu ergänzen. \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.13-471630  3-4 \n\n4. Bemerkungen zum Revisionsvorschlag \n \nArt. 6 Entschädigung \n \nDie Entschädigungen gemäss Behördenverordnung werden grundsätzlich in Jahrespauschalen \nund Sitzungs- oder Fallentschädigungen unterteilt. Die Pauschalen werden in Art. 6 BehV gere-\ngelt, die anderen Entschädigungen sowie die Spesen in den nachfolgenden Bestimmungen. Die \nfür die Grossrätinnen und Grossräte vorgesehene neue Jahrespauschale wird demgemäss in \nArt. 6 BehV eingefügt.  \n \nHeute werden für die pauschalen Entschädigungen zwei Kategorien von Personenkreisen ge-\nführt, einerseits die Standeskommission und andererseits die übrigen Behördenmitglieder, da-\nrunter auch das Präsidium des Grossen Rates. Mit der Einführung der Pauschale für die Gross-\nrätinnen und Grossräte rechtfertigt es sich, für den Grossen Rat einen eigenen Absatz zu füh-\nren. Die Pauschalen für die Grossrätinnen und Grossräte sowie für das Präsidium werden daher \nin einen neuen Abs. 1a genommen.  \n \nDa die persönliche Vorbereitung auf die Sessionen auch bei der jeweiligen Grossratspräsidentin \noder beim jeweiligen Grossratspräsidenten anfällt, sollen auch sie von der neuen Pauschale \nprofitieren. Die Präsidialpauschale soll demgemäss von Fr. 3'100.-- auf Fr. 3'600.-- steigen.  \n \nMit der neuen Pauschale wird die allgemeine Vorbereitungsarbeit für die Sessionen und die Ar-\nbeit als Grossrätin oder Grossrat abgegolten. Für die Teilnahme an den Sessionen selbst gilt \nnach wie vor die Regelung nach Art. 8 BehV. Jede Grossrätin und jeder Grossrat erhält auch \nkünftig pro halben Sessionstag eine Entschädigung von Fr. 100.--, das Präsidium einen Zu-\nschlag von Fr. 20.--. Auch die Zuschläge für die Präsidien der vorberatenden Kommissionen \nund der Staatswirtschaftlichen Kommission von Fr. 100.-- nach Art. 8 Abs. 2 BehV sowie die \nEntschädigung für das Verfassen von Amtsberichten nach Art. 8 Abs. 3 BehV bleiben unverän-\ndert fortbestehen.  \n \nEs ist vorgesehen, mit der neuen Pauschale am 1. Januar 2021 zu beginnen. Um den Fall der \nausserhalb des Amtsjahresrhythmus beginnenden Entschädigung sauber abwickeln zu können, \nist Art. 6 Abs. 3 BehV entsprechend zu ergänzen.  \n \nDie Abwicklung der Auszahlung im Jahr 2021 wird so vorgenommen, dass für die Zeit von An-\nfang Januar bis zur Junisession, mit welcher das Amtsjahr 2020/2021 für den Grossen Rat und \nseine Kommissionen abgeschlossen wird und das neue Amtsjahr beginnt, eine halbe Pau-\nschale ausgerichtet wird. Danach läuft die Auszahlung der Pauschalen im Rhythmus der Amts-\njahre.  \n \nBei einem Rücktritt aus dem Grossen Rat auf die Bezirksgemeinde auf Anfang Mai eines künfti-\ngen Jahrs bleibt es bei der vollen Pauschale für das fragliche Amtsjahr, denn die erste nach \ndem Mai folgende Session, die Junisession, gilt bereits als erste Session des neuen Amtsjahrs. \nDie fünf Sessionen des Vorjahrs werden noch vom zurücktretenden Grossratsmitglied vorberei-\ntet worden sein. Da mit der neuen Pauschale insbesondere die Vorbereitung der Sessionen ab-\ngegolten werden soll, erscheint es richtig, dem bisherigen Mitglied die ganze Pauschale für das \nAmtsjahr auszurichten. Das neue Mitglied erhält für die fünf Sessionen im folgenden Amtsjahr \nebenfalls die volle Pauschale. Bezogen auf das Jahr 2021 bedeutet dies, dass Grossratsmitglie-\nder, die auf die Bezirksgemeinde 2021 zurücktreten, die halbe Pauschale erhalten. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-164.13-471630  4-4 \n\nArt. 8  Grosser Rat und kantonale Kommissionen \n \nDie in Abs. 2 enthaltene Liste der Kommissionen, bei denen für das Führen einer Kommissions-\nsitzung ein Zuschlag von Fr. 100.-- gilt, wird mit der Gerichtskommission ergänzt. \n \nInkrafttreten \n \nDie Revision tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  \n \n5. Antrag \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kennt-\nnis zu nehmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Behördenverord-\nnung einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. Die Standeskommission sei damit \nzu beauftragen, die Berechtigung der Fortführung der kantonalen Kommissionen mit nur weni-\ngen Sitzungen zu überprüfen. \n \n \nAppenzell, 17. September 2020 \n\n \nNamens der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\nDer Präsident: \n \n\nGrossrat Urban Fässler \n \n\n\n


GrRB Beitritt IVBSA.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   211.911 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss betreffend Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung über die BVG- \nund Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, \nGlarus, Schaffhausen, Appenzell \nAusserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 211.911 \n\nGeändert: – \nAufgehoben: 211.911 \n\nDer Grosse Rat \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Ver-\neinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, \nSchaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, \nGraubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA): \n\nArt.  1 \n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt im Bereich der BVG-Aufsicht der Interkanto-\nnalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, \nGlarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) vom 22. Mai 2024 bei. \n\n2 Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen gemäss Art. 80 ff. des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches verbleibt beim Volkswirtschaftsdepartement des \nKantons Appenzell I.Rh\n\n\n\n211.911 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  2 \n\n1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. \n\n2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommis-\nsion den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu \nlassen. \n\nArt.  3 \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nAufhebung Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Verein-\nbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. Feb-\nruar 2007. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n


name: 1 Botschaft Kredit Erweiterung Ökohof Nordost.pdf

text: \n21/2021 \n\nAI 012.22-161.5-530465  1-4 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für den Erweiterungsbau Ökohof Nordost \n\n \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Ökohof erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Menge der gesammelten Wert- und Abfallstoffe \nnimmt jährlich zu.  \n \nDie Dienstleistungen des Ökohofs können in zwei Teile aufgeteilt werden: \n \n- Kundendienst: Dienstleistungen beim Abgeben von Abfällen und Wertstoffen \n- Rückwärtiger Dienst: Arbeiten in der Zeit, in welcher der Ökohof geschlossen ist \n \nDie Wertstoffsammelstelle ist jeweils am Montag- und Mittwochnachmittag sowie am Samstag-\nvormittag geöffnet. Die abgegebenen Wert- und Abfallstoffe müssen danach im rückwärtigen \nDienst sortiert, aufgeräumt, eingelagert und für den späteren Weitertransport aufbereitet oder \nbereitgestellt werden. Die Reinigung der Anlage sowie die Aufräumarbeiten zur Erhaltung der \nguten Ordnung ist ebenfalls Teil des rückwärtigen Diensts. \n \nEine saubere Nachsortierung ist notwendig, um den Abnehmerinnen und Abnehmern der Wert-\nstoffe eine gute Qualität liefern zu können. Diese gute Qualität wirkt sich auch auf die Höhe der \nVergütungen aus. Seit der Eröffnung des Ökohofs werden mit den Erträgen aus den Wertstof-\nfen und den Abgabegebühren die Kosten der Abfallentsorgung sowie aller Transporte im Öko-\nhof vollständig gedeckt. Die Nachsortierung und Aufbereitung der Sammelware nimmt aber viel \nZeit in Anspruch. Der rückwärtige Dienst nimmt etwa gleich viel Zeit in Anspruch wie die Öff-\nnungsdauer selbst. Wäre nicht bereits die Abgabe begleitet, wäre der nachträgliche Sortierauf-\nwand noch wesentlich höher. \n \n2. Notwendigkeit der Erweiterung \n\n \nVor allem zu Beginn der Corona-Pandemie wurde von verschiedenen Seiten eine Erweiterung \nder Öffnungszeiten im Ökohof gefordert. Dies ist wegen des bestehenden Tropfsystems und \nwegen der Separierung von Kunden- und rückwärtigem Dienst nicht möglich. Die Situation hat \nsich zwar wieder etwas entspannt, die Kapazitätsgrenze des Betriebs wird aber vor allem an \nSamstagen immer wieder erreicht. \n \nDie Platzverhältnisse im Ökohof waren von Anfang an knapp bemessen. Mit dem zur Verfügung \nstehenden Raum können aus Sicherheitsgründen nur entweder Abfälle angenommen (Kunden-\ndienst) oder Abfälle für die Wiederverwertung oder Entsorgung aufbereitet oder bereitgestellt \nwerden (rückwärtiger Dienst). Da die Mitarbeiter samstags arbeiten, muss ein fixer Freitag unter \nder Woche eingeplant werden. Dies ist aus organisatorischen Gründen der Donnerstag. \n \nDiese Rahmenbedingungen schränken die Möglichkeit für die Öffnung auf drei Halbtage am \nMontag, Mittwoch und Samstag ein. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-161.5-530465  2-4 \n\nMit einer Erweiterung des Ökohofs im Osten wird es möglich, den Kundendienst und den rück-\nwärtigen Dienst teilweise überschneidend vorzunehmen. Damit entsteht die Möglichkeit, die Öff-\nnungszeiten nach Bedarf zu erweitern. Die im Rahmen der Erweiterung geplante Halle ermög-\nlicht zudem eine gesetzeskonforme Lagerung gewisser Fraktionen, welche heute im Freien vor-\ngenommen werden, was ungünstig ist. \n \nDie Erweiterung des Ökohofs deckt aber noch weitere Bedürfnisse ab, welche im ursprüngli-\nchen Bau aus Platzgründen nicht berücksichtigt werden konnten: \n \n- Einbau eines Lifts für Waren in den oberen Stock: Der einzige Zugang zum Lager befindet \n\nsich heute auf der Fahrbahn im öffentlichen Bereich des Ökohofs. Während des Kunden-\ndiensts kann dieser aus Sicherheitsgründen nicht mit dem Stapler bedient werden. Der Lift \nermöglicht den Zugang zum Lager unabhängig vom Verkehrs- und Publikumsaufkommen. \n\n \n- Es können eine Dusche, eine Garderobe und ein Aufenthaltsraum für die Mitarbeitenden \n\neingerichtet werden. Im Laufe des bisherigen Betriebs hat sich gezeigt, dass für diese An-\ngebote ein grosses Bedürfnis besteht. Bisher wurde das Büro der Betriebsleitung als Auf-\nenthaltsraum für das Personal gebraucht. \n\n \n\n- Es wird eine Werkstatt für Reparaturen erstellt. Damit können einfache Reparaturen vor Ort \ndurchgeführt werden. \n\n \n3. Bauliche Umsetzung \n \nDas Raumprogramm wurde anhand einer Machbarkeitsstudie auf dem Areal des bestehenden \nÖkohofs überprüft. \n \nEs ist eine Erweiterung des Ökohofs gegen Osten vorgesehen. Mit diesem soll mehr gedeckter \nLagerraum und mehr Platz für die Verarbeitung von Materialien geschaffen werden. Die Erwei-\nterung bietet Raum für eine Werkstatt. Es wird ein Warenlift eingebaut. Im Obergeschoss sind \nein Pausen- und Aufenthaltsraum sowie sanitäre Anlagen mit Garderobe für das Personal ge-\nplant. \n \n\nRaum Fläche Zweck Bemerkung \n\nErweiterung \nSammelstelle \n\n150m2 \n\n Standort Ballenpresse (Masse 6.0m x 1.4m) \n\n Arbeitsfläche zum Vorbereiten, Bearbeiten, \nSortieren und Zuführen des Pressguts zur \nBallenpresse (Hohlkörper, Siloballenfolien \netc.)  \n\n Platz für Auswurf vor der Presse (2.4m)  \n\n Lastenaufzug  \n\n Lagerung PET-Big-Bags, zirka 25 Stück \nwährend 14 Tagen (Mass pro Big-Bag 1.2m \nx 0.8m x 1.6m)  \n\n Lagerung Paletten Elektroschrott, zirka 13-\n17 Palette während 14 Tagen (Mass pro Pa-\nlette 1.2m x 0.8m x 1.8m)  \n\nDie Sammelstelle soll im Erdge-\nschoss erweitert werden. Viele Ge-\nbinde werden heute aus Platzman-\ngel gestapelt gelagert, entgegen \nden Vorschriften für die Arbeitssi-\ncherheit. Die Elektroschrottgebinde \ndürfen nicht im Freien gelagert wer-\nden und stellen für den laufenden \nBetrieb ein Hindernis dar, bis genü-\ngend Material für den Abtransport \nvorhanden ist. Die PET-Big-Bags \nwerden aktuell im Freien gelagert, \nbis genügend Material für den Ab-\ntransport vorhanden ist. Bei Sturm \nwerden die Big-Bags aufgerissen \nund das Sammelgut in der Umge-\nbung verteilt. Zudem frieren die Ge-\nbinde am Boden an oder müssen \nvon der Schneelast befreit werden, \nwenn der Abholdienst kommt. Dank \ndes zusätzlichen Arbeitsraums und \nder grösseren Lagerfläche können \ndie Vorgaben zur Arbeitssicherheit \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-161.5-530465  3-4 \n\nlückenlos eingehalten werden. Das \nSammelgut kann bis zur Abholung \nunter Dach gelagert werden. \n\nAnlieferung \nund Lager  \nSiloballenfolie \n\n32m2 \n\n Lagerung Siloballenfolie  \n\n Bereitstellraum für Siloballenfolie für Abhol-\ndienst \n\n Bereitstellraum PET etc. für Abholdienst \n\nDie Siloballenfolie wird aktuell bis \nzur Abholung im Freien zwischen-\ngelagert. Bei Wind und Sturm wer-\nden Folienfetzen weggeweht und \nlanden in der Umgebung und in der \nKläranlage, was dort zu grossen be-\ntrieblichen Einschränkungen führen \nkann. Bei Minustemperaturen frie-\nren die Folien am Boden an und \nschränken den Betrieb des Ökohofs \nein. \n\nWerkstatt 20m2 \n\n Reparaturwerkstatt Derzeit ist es keine Werkstatt im \nÖkohof vorhanden. Viele Reparatu-\nren an den Geräten und Maschinen \nmüssen heute durch Dritte erledigt \nwerden, obwohl die Reparaturen \ndurch die Mitarbeiter des Ökohofs \nvorgenommen werden könnten. \n\nLagerraum für \nPaletten \n\n160m2 \n\n Lagerraum für Leergut  \n\n Lagerung für Palette, zirka 4 Stösse  \n(Mass 1.2m x 0.8m pro Stück)  \n\n Lagerung für Rahmen, zirka 10 Stösse \n(Mass 1.2m x 0.8m pro Stück)  \n\n Lagerung für HH-Container, zirka 10 Stück \n(Mass 1.2m x 0.8m pro Stück)  \n\n Lagerung für Kanister, Hohlkörper-Gebinde \n(HDPE, PE, etc.), PP-Bags, zirka 20 Bags, \n(Mass 1.0m x 1.0m pro Bag)  \n\n Lagerung Paletten Styropor, zirka 10 Palet-\nten (Mass 1.2m x 0.8m pro Palette)  \n\n Lagerung der Anbaugeräte des Staplers  \n\n Standort Styroporpresse  \n(Masse 2.3m x 1.4m)  \n\n Arbeitsfläche zum Vorbereiten, Bearbeiten, \nSortieren und Zuführen des Pressguts zur \nStyroporpresse  \n\n Platz für Auswurf vor der Presse  \n\n Lastenaufzug  \n\nViele Gebinde werden heute aus \nPlatzmangel gestapelt gelagert, ent-\ngegen den Vorschriften zur Arbeits-\nsicherheit. Mit der neuen Lagerflä-\nche können diese Vorschriften ein-\ngehalten werden. Zudem wird durch \ndie Lagerung unter Dach die Le-\nbensdauer der Gebinde verlängert. \n\nAufenthalts-\nraum Personal \n\n20m2 \n\n Aufenthalts- und Pausenraum Personal Aktuell dient das Büro des Leiters \ndes Ökohofs zusätzlich als Pausen- \nund Aufenthaltsraum für die Mitar-\nbeiter des Ökohofs. Da das Büro \nauch als Kassenraum genutzt wird, \nsoll eine räumliche Trennung vorge-\nnommen werden. \n\nSanitäre Anla-\ngen Personal \n\n9m2 \n Toiletten für Damen und Herren \n\n Dusche \n\nHeute bestehen im Ökohof weder \ngeschlechtergetrennte Toiletten \nnoch eine Dusche.  \n\n \n4. Finanzierung \n \n\nDie geschätzten Kosten für die Erweiterung des Ökohofs belaufen sich auf insgesamt \nFr. 650’000.-- (inkl. MwSt). Die Kostenermittlung erfolgte anhand der Arbeitsgattungen und ist \nteilweise mit Richtofferten hinterlegt. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-161.5-530465  4-4 \n\nKostenvoranschlag +/-10% \n \n\n \nDie Kosten gehen vollständig zu Lasten der Spezialfinanzierung Abfall. \n \n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Erteilung eines Kredits für den Erweite-\nrungsbau Ökohof einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 30. März 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Situationsplan \n- Grundriss EG \n- Grundriss OG \n- Fassade Nord-West und Nord-Ost \n- Fassade Süd-Ost und Süd-West \n\nBKP Bezeichnung KV-Original \n\n110 Vorbereitungsarbeiten 7'000.-- \n\n201 Baugrubenaushub 65'000.-- \n\n211 Baumeisterarbeiten 152'000.-- \n\n214 Montagebau in Holz 93'000.-- \n\n219 Gerüste 14'000.-- \n\n221.2 Fenster 6'000.-- \n\n221.6 Tore aus Metall 21'000.-- \n\n223 Blitzschutz 2'000.-- \n\n224 Bedachungsarbeiten 38'000.-- \n\n230 Elektroinstallationen 30'000.-- \n\n240 Heizungsanlagen 25'000.-- \n\n250 Sanitäranlagen 40'000.-- \n\n261 Aufzüge 80'000.-- \n\n273 Allgemeine Schreinerarbeiten 7'000.-- \n\n275 Schliessanlage 1'000.-- \n\n285.1 Malerarbeiten 5'000.-- \n\n290 Honorare 35'000.-- \n\n524 Nebenkosten 7'000.-- \n\n583 Reserve 22'000.-- \n\nTotal   650'000.-- \n\n\n


3 VO EG Beschaffungswesen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E726.110 \n\n \n\nAI 012.22-162.3-715596 1 \n\nFassung Vernehmlassung \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz über das \nöffentliche Beschaffungswesen \n(VEGöB) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: E726.110 \n\nGeändert: – \n\nAufgehoben: 726.010 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \nund Art. 4 des Einführungsgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen \nvom ** (EGöB), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Veröffentlichung \n\n1 Zusätzlich zur Veröffentlichung auf einer gemeinsam durch Bund und Kan-\ntone bezeichneten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen muss eine \nPublikation im amtlichen Publikationsorgan vorgenommen werden. \n\nArt.  2 Vergütung \n\n1 Die Aufwendungen der Anbietenden zur Ausarbeitung der Angebote werden \nnicht vergütet. \n\n2 Vorbehalten bleiben abweichende Festlegungen in den Ausschreibungsun-\nterlagen.\n\n\n\nE726.110 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n\nArt.  3 Besondere Zuständigkeiten \n\n1 Die Standeskommission kann Vereinbarungen mit Grenzregionen und \nNachbarkantonen abschliessen. \n\n2 Das Bau- und Umweltdepartement erstellt die nach der Interkantonalen Ver-\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) verlangte Statistik \nzuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). \n\n3 Das Bau- und Umweltdepartement ist für den Vollzug und die Aufsicht über \ndas öffentliche Beschaffungswesen zuständig. Die Oberaufsicht obliegt der \nStandeskommission. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nAufhebung Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) vom \n1. Oktober 2001. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am [Tag] [Monat] [Jahr] in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt \ntritt auch das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in \nKraft. \n\n\n


text: \n43/2021 \n\nAI 012.22-163.8-722209  1-4 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung (Erwerbstätigkeit und private \nMandate der Standeskommission) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich einer Klausursitzung vom 26. Januar 2019 beschloss die Standeskommission, ihre \nStrukturen zu überprüfen. Parallel dazu wurde eine Anpassung der Entschädigungen in die \nWege geleitet. Dieser zweite Schritt wurde mit einer Revision der Behördenverordnung vom \n15. Juni 1998 (BehV, GS 170.010) abgeschlossen. Am 2. Juli 2019 setzte die Standeskommis-\nsion eine Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag, die Organisation und die Strukturen der Standes-\nkommission unter Zuzug eines externen Begleiters zu untersuchen. \n \nIm Juni 2020 legte der Gutachter seine Analyse der Strukturen der Standeskommission vor. Die \nStandeskommission erstellte in der Folge einen Ergänzungsbericht, in welchem sie zu den \nEmpfehlungen des Gutachters Stellung nahm. Die Strukturanalyse und der Ergänzungsbericht \nvom 20. Oktober 2020 wurden in der Folge dem Grossen Rat unterbreitet, welcher das Ge-\nschäft an der Session vom 8. Februar 2021 behandelte.  \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) des Grossen Rates stellte den Antrag, dass eine \nRevision der Behördenverordnung vorbereitet werden solle. Mit dieser solle die Regelung ver-\nankert werden, dass sämtliche Nebenbeschäftigungen und privaten Mandate der Standeskom-\nmissionsmitglieder der Bewilligungspflicht durch die Standeskommission unterliegen. Die Bewil-\nligungen seien jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern. Die von der Standes-\nkommission bewilligten Nebenbeschäftigungen und privaten Mandate sowie die Interessenbin-\ndungen der Standeskommissionsmitglieder sollten sodann auf der Homepage des Kantons pu-\nbliziert werden.  \n \nDie Standeskommission hatte bereits in ihrem Ergänzungsbericht zur Strukturanalyse ihre Be-\nreitschaft erklärt, die Nebenbeschäftigungen und privaten Mandate auf einer Liste festzuhalten \nund auf der Internetseite des Kantons zu veröffentlichen. Hierfür sollte in der Behördenverord-\nnung eine Grundsatzregelung aufgenommen werden. Die Detailregelung sollte in einem neu zu \nschaffenden Geschäftsreglement der Standeskommission vorgenommen werden.  \n \nDie Verankerung einer Bewilligungspflicht von Nebenbeschäftigungen und privaten Mandaten in \nder Behördenverordnung hielt die Standeskommission für nicht möglich. Eine solche Mass-\nnahme müsste von der Eingriffstiefe her in einem Gesetz oder in der Verfassung geregelt wer-\nden. Sie war aber bereit, sich jährlich mit den Nebenbeschäftigungen und Mandaten ihrer Mit-\nglieder zu befassen und dazu in üblicher Weise ein Protokoll zu erstellen. Dass dieses interne \nProtokoll aber öffentlich gemacht wird, lehnte sie ab.  \n \nAnlässlich der Grossratssession vom 8. Februar 2021 erklärte sich die Standeskommission be-\nreit, den Auftrag der StwK entgegenzunehmen, allerdings unter Berücksichtigung der gegen \nden Antrag geäusserten Vorbehalte.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.8-722209  2-4 \n\n2. Revisionsvorlage \n \nDie Behördenverordnung soll mit einer Grundsatznorm über die Erwerbstätigkeit und die priva-\nten Mandate der Standeskommission ergänzt werden. Die Detailregelung und die Entwicklung \nder Praxis wird der Standeskommission übertragen. Diese wird in ihrem Geschäftsreglement \ndas Erforderliche regeln. Je nach Entwicklung der Praxis wird dann das Geschäftsreglement \nkünftig gegebenenfalls erneut anzupassen sein. Der Entwurf für das Geschäftsreglement wird in \nder Beilage zur Kenntnisnahme mitgeschickt, damit sich der Grosse Rat ein Bild über die Um-\nsetzung machen kann. \n \nDas Mandat als Standeskommissionsmitglied macht kein Vollpensum aus. Im Rahmen der Er-\nhöhung der Entschädigungen für die Standeskommission wurde das Pensum für das Mandat \nmit durchschnittlich rund 75% ausgewiesen. Da es sich nicht um ein Vollamt handelt, muss es \nden Standeskommissionsmitgliedern möglich sein, einer privaten Erwerbstätigkeit nachzugehen \noder private Mandate auszuüben. Art. 2a Abs. 1 BehV hält diesen Sachverhalt als Grundsatz \nfest.  \n \nIm Sinne der Transparenz sind die privaten Beschäftigungen und Mandate auf der Internetseite \ndes Kantons zu veröffentlichen. Die Standeskommission hat die Liste der bestehenden Man-\ndate und Beschäftigungen bereits unter Berichte und weitere Publikationen — Appenzell Inner-\nrhoden (ai.ch) aufgeschaltet. Sie hat den Erfassungskreis bewusst weit gezogen. Auch kleinere \nFunktionen in Vereinen oder Genossenschaften werden in der Liste aufgeführt. Im Gegenzug \nerachtet es die Standeskommission als richtig, auf die Veröffentlichung der einfachen Mitglied-\nschaft in Vereinen oder Interessengruppen zu verzichten.  \n \nÄnderungen hinsichtlich der privaten Beschäftigungen und Mandate sind gemäss Entwurf des \nGeschäftsreglements der Standeskommission ständig zu melden, die Übernahme neuer Man-\ndate und Erwerbstätigkeiten jeweils vor der Aufnahme der Funktion oder Tätigkeit. Die Liste soll \nmindestens einmal pro Jahr, in der Regel an der Konstituierungssitzung nach der Landsge-\nmeinde, gemeinsam besprochen und auf den neusten Stand gebracht werden.  \n \nWerden aufgrund der eingegangenen Meldungen Interessenskonflikte zwischen privaten Er-\nwerbstätigkeiten und Mandaten auf der einen Seite und dem Amt als Standeskommissionsmit-\nglied auf der anderen Seite vermutet oder erkannt, ist der Sachverhalt in der Standeskommis-\nsion anzusprechen und zu diskutieren. Um das Konfliktpotential adäquat einschätzen zu kön-\nnen, dürfen vom betroffenen Mitglied Auskünfte verlangt und im Bedarfsfall auch externe Ein-\nschätzungen eingeholt werden.  \n \nSind keine Konflikte abzusehen, ist das entsprechende Privatmandat oder die private Erwerbs-\ntätigkeit ohne weiteres auf die Liste zu nehmen. Die Situation ist aber auch bei diesen Manda-\nten und Tätigkeiten zu beobachten und mindestens anlässlich des jährlichen Roundups generell \nzu überprüfen.  \n \nSind erhebliche Konflikte möglich oder wahrscheinlich, werden Massnahmen geprüft. Hierbei \ngilt es allerdings zu betonen, dass direkte Verbote oder Vorgaben zur Art der Ausübung eines \nprivaten Mandats oder einer privaten Erwerbstätigkeit nicht möglich sind. Hierfür wäre mindes-\ntens eine gesetzliche Regelung erforderlich. Im Zentrum müssen daher einvernehmliche Lösun-\ngen stehen. In der gemeinsamen Diskussion und in bilateralen Gesprächen sollen Lösungen \ngesucht werden, um das Konfliktpotential zu beseitigen oder soweit einzudämmen, dass eine \ngleichzeitige Wahrnehmung von Amt und privater Tätigkeit vertretbar ist. \n \n\nhttps://www.ai.ch/politik/standeskommission/berichte-und-weitere-publikationen\nhttps://www.ai.ch/politik/standeskommission/berichte-und-weitere-publikationen\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.8-722209  3-4 \n\nMassnahmen können die private Erwerbstätigkeit oder das private Mandat, aber auch das Man-\ndat als Standeskommissionsmitglied betreffen. Auf privater Seite fallen zeitliche, sachliche  \noder örtliche Einschränkungen in Betracht. Tätigkeiten können auf diese Weise allenfalls so ein-\ngeschränkt werden, dass auf die Ausübung besonders konfliktträchtiger Aktivitäten verzichtet \nwird, ohne dass die ganze private Tätigkeit aufgegeben werden muss. Beispielsweise kann bei \neiner Beratertätigkeit darauf verzichtet werden, einen bestimmten Personenkreis zu beraten  \noder ein bestimmtes Gebiet zu bearbeiten. Bei einer anwaltlichen oder treuhänderischen Tätig-\nkeit kann der Kreis der erlaubten Aktivitäten auf ausserkantonale Verrichtungen ohne jedwel-\nchen Bezug zum Kanton beschränkt werden.  \n \nAlternativ oder ergänzend zu bestimmten Massnahmen auf der privaten Seite kommen je nach \nKonstellation gezielte Anpassungen beim amtlichen Mandat als Standeskommissionsmitglied in \nFrage. Auch hier ist jedoch zu betonen, dass für solche Anpassungen begrenzende Elemente \nbestehen. Als solche steht im Kanton in erster Linie die Wahl ins Amt im Vordergrund. Die Stan-\ndeskommissionsmitglieder werden im Regelfall in ein bestimmtes Amt gewählt. Besteht eine \nUnvereinbarkeit gerade mit diesem Amt, kann nicht durch Standeskommissionentscheid ein an-\nderes Amt zugewiesen werden. Eine solche Rochade wäre höchstens unter den Ämtern als \nLandammänner und dem Statthalteramt denkbar, bei denen die Departementszuteilung nicht \nbereits in der Kantonsverfassung festgelegt ist.  \n \nAnpassungen sind allerdings nicht nur auf der Ebene der Zuweisung ganzer Departemente \nmöglich, sondern auch auf der Ebene von Einzeldossiers. Besteht ein Konfliktpotential wegen \neiner ganz bestimmten Einzelaufgabe, kann diese - soweit sie nicht von Gesetzes wegen an ein \nbestimmtes Mandat geknüpft ist - einem anderen Standeskommissionsmitglied übertragen wer-\nden. Ist zum Beispiel ein Säckelmeister privat in einer Versicherung tätig, kann das Versiche-\nrungsdossier des Kantons einem anderen Standeskommissionsmitglied zugewiesen werden.  \n \nFühren die Vermittlungsbemühungen zu keiner einvernehmlichen Lösung, wird die Standes-\nkommission die gesetzlich möglichen Massnahmen prüfen und notfalls auch gegen den Willen \neines Standeskommissionsmitglieds das Erforderliche anordnen.  \n \nLassen sich Konflikte nicht durch gezielte Massnahmen lösen, ist zumindest der Ausstand in \nheiklen Geschäften zu wahren. In diesen Fällen obliegt es letztlich dem Wahlorgan, korrigierend \neinzugreifen. Gegebenenfalls können jedoch auch Gesetzesänderungen in die Wege geleitet \nwerden, um künftige Interessenskonflikte vorzubeugen.  \n \nMit der vorgesehenen Ergänzung der Behördenverordnung mit einer Regelung zur privaten Er-\nwerbstätigkeit und zu privaten Mandaten der Standeskommission können voraussichtlich nicht \nsämtliche Interessenskonflikte gelöst werden. Immerhin wird aber mit der Neuregelung für alle \nBeteiligten und insbesondere auch für die Bevölkerung Transparenz geschaffen über die Art der \nprivaten Erwerbstätigkeiten und Mandate sowie den Umgang mit möglichen Interessenskonflik-\nten. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.8-722209  4-4 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Behördenverordnung einzu-\ntreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 14. September 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler  Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nEntwurf Geschäftsreglement Standeskommission (zur Kenntnis) \n\n\n


2 Bericht Stwk zum Budget 2022.pdf

text: \n37/2021 \n\n \n\nAI 012.22-163.12-728095  1-11 \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK)  \nzum Budget 2022 und zum Finanzplan 2023-2026 \n \n \n1. Budget 2022 für den Kanton Appenzell I.Rh. \n \nDas Budget für das Jahr 2022 wurde dem Grossen Rat zugestellt. Es basiert auf den massgeben-\nden Budgetgrundsätzen der Standeskommission über die Rechnungslegung vom 22. Oktober \n2013, welche auf Seite 13 des Budgets 2022 festgehalten sind. \n \nDie StwK wurde im Rahmen der Budgeterläuterung durch das Finanzdepartement kompetent und \ndetailliert darüber informiert. \n \n \n\n1.1 Erfolgsrechnung \n \nDas konsolidierte Budget 2022 weist für die Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von \nFr. 1.4 Mio. aus. Damit hält sich das Budget 2022 im Rahmen des Vorjahresbudgets. \n \n\n \n \n\nErfolgsrechnung\n\nVeränderung Budget Budget Rechnung\n\nB 2021/B 2022 2022 2021 2020\n\n30 Personalaufwand 1% 29'102'000 28'749'000 28'555'283\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 3% 18'618'300 18'008'300 16'231'500\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 70% 9'042'000 5'329'000 4'787'069\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 6% 239'000 225'000 2'369'390\n\n36 Transferaufwand 2% 84'848'700 83'435'600 82'632'426\n\n37 Durchlaufende Beiträge 0% 24'090'000 24'025'000 23'397'994\n\n39 Interne Verrechnungen 7% 9'467'900 8'857'000 8'880'530\n\nTotal betrieblicher Aufwand 4% 175'407'900 168'628'900 166'854'191\n\n40 Fiskalertrag 7% 60'118'000 56'380'000 62'263'466\n\n41 Regalien und Konzessionen 42% 8'618'000 6'089'000 6'088'111\n\n42 Entgelte -12% 12'892'000 14'584'500 15'638'249\n\n43 Verschiedene Erträge -12% 230'000 260'000 235'280\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -14% 3'316'000 3'869'000 971'855\n\n46 Transferertrag -1% 42'694'000 43'147'500 45'061'614\n\n47 Durchlaufende Beiträge 0% 24'090'000 24'025'000 23'397'994\n\n49 Interne Verrechnungen 7% 9'467'900 8'857'000 8'880'530\n\nTotal betrieblicher Ertrag 3% 161'425'900 157'212'000 162'537'099\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -13'982'000 -11'416'900 -4'317'092\n\n34 Finanzaufwand 16% 44'000 38'000 225'313\n\n44 Finanzertrag -1% 11'232'500 11'323'500 12'123'331\n\nErgebnis aus Finanzierung 11'188'500 11'285'500 11'898'018\n\nOperatives Ergebnis  (Stufe 1) -2'793'500 -131'400 7'580'926\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -10% -305'000 -339'000 5'466'068\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 223% 3'842'000 1'191'000 1'507'000\n\nAusserordentliches Ergebnis 4'147'000 1'530'000 -3'959'068\n\nJahresergebnis \n\nErfolgsrechnung       (Stufe 2)\nAufwandüberschuss (-) 1'353'500 1'398'600 3'621'857\n\nArtengliederung\n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  2-11 \n\nDas gute prognostizierte Resultat trotz substanziell höheren Abschreibungen, Personalaufwendun-\ngen und fallendem NFA-Ressourcenbeitrag lässt sich primär auf die folgenden Faktoren zurückfüh-\nren: Positive Entwicklung des Fiskalertrags, Auflösung von Vorfinanzierungen, maximale Ausschüt-\ntung der Nationalbank.  \n\n \n \n1.2 Investitionsrechnung \n\n \nIn der Investitionsrechnung 2022 sind Ausgaben von Fr. 24.4 Mio. und Einnahmen von Fr. 1.4 Mio. \ngeplant, was zu Nettoinvestitionen von Fr. 23 Mio. führt. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr \neiner Abnahme der Nettoinvestitionen von rund Fr. 8.2 Mio. \n \n\n \n \nDie primären Faktoren für die Abnahme der Nettoinvestitionen liegen im Baustopp AVZ+ und beim \nAbschluss der Bauarbeiten Hallenbad. \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  3-11 \n\n1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung \n \nAus der konsolidierten Gesamtrechnung ist ersichtlich, dass ein Finanzierungsfehlbetrag von \nFr. 19.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 29 Mio.) inklusive Spezialrechnungen resultiert (in der nachfolgenden \nTabelle werden die Werte des Vorjahrs in Klammern aufgeführt). \n \n\n \n \n \n\n1.4  Spezialrechnungen \n \nDie Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von Fr. 39'500 \naus. Die Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 1.8 Mio. rund Fr. 100'000 höher als im Budget 2020. \nJährliche Investitionen von zirka Fr. 1.5 Mio. sichern die Werterhaltung des Abwassernetzes, dabei \nsind rund 94% des Abwassernetzes bereits abgeschrieben.  \n \nDie Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 1.4 Mio. \n(Vorjahr Fr. 3.6 Mio) aus. Primärer Grund für diese Veränderung ist die erstmalige Budgetierung \nder Alimentierung öffentlicher Verkehr aus der Strassenrechnung (Fr. 2.1 Mio.). \n \nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 5 Mio., was Fr. 0.6 Mio. mehr ist als im Budget 2021. \nPrimärer Grund sind verschiedene zusätzliche Projekte wie Vorarbeiten zum Kreisel Schmitten-\nbach, die Stützmauersanierung und Trottoirerstellung Schwendetalstrasse und eine Stützmauersa-\nnierung an der Walzenhauserstrasse. Jährliche Investitionen (inklusive Unterhalt) von Fr. 3 Mio. \nsichern die Werterhaltung des Strassennetzes. \n \nDie Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von Fr. 257'000 aus. \nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 600'000, was Fr. 330'000 weniger ist als im Vorjahr.  \nDie Osterweiterung des Ökohofs wird 2022 abgeschlossen.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  4-11 \n\n2. Bemerkungen der StwK zu einzelnen Punkten \n \n \n\n2.1 Steuereinnahmen \n \nDie budgetierten totalen Steuereinnahmen von Fr. 51.8 Mio. liegen etwas unter dem Budget 2020, \nnehmen jedoch die für 2021 antizipierten Corona-Effekte nicht wieder auf. \n \n\n \n \n\nIn der obigen Aufstellung fehlen die wesentlichen Steuereinnahmen der Grundstückgewinnsteuer \n(für 2022 mit Fr. 2.5 Mio. unverändert zum Budget 2021) und die Motorfahrzeugsteuern mit \nFr. 6.8 Mio. (plus Fr. 0.2 Mio. gegenüber dem Budget 2021). \n \n \n\n2.2 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n \n\nDie Gesamtfinanzierung sieht einen etwas höheren Selbstfinanzierungsgrad von 16% als im Vor-\njahr (6.7%) vor. Begründet liegt dies zur Hauptsache in den nicht realisierbaren (keine Investitio-\nnen AVZ+) respektive abgeschlossenen Investitionen (Abschluss Hallenbad). Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad ist für einen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt nach wie vor zu gering, ist aber \ndurch die Notwendigkeit der geplanten Investitionen gegeben. Der geringe Selbstfinanzierungs-\ngrad wird sich gemäss dem Finanzplan 2023–2026 aufgrund der anstehenden Investitionen nicht \nverbessern. \n \n\nDie StwK sieht, dass verschiedene grössere Projekte angelaufen oder im Gange sind. Die Stan-\ndeskommission muss weiterhin ihr Augenmerk darauf richten, die plangemässe Umsetzung dieser \nProjekte mit geeigneten Massnahmen zu unterstützen und voranzutreiben. \n \n\n \nRichtwerte: >100% mittel-/langfristig anzustreben; 80%-100% verantwortbare Neuverschuldung;  \n50%-80% problematische Neuverschuldung; <50% grosse Neuverschuldung \n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\nB\n\n2021\nB\n\n2022\n\nNettoinvestition (in Mio.) 12.9 8.1 10.2 14.5 6.2 7.0 12.9 14.5 31.2 23.0\n\nSelbstfinanzierungsgrad 102% 247% 135% 67% 189% 103% 175% 93% 7% 16%\n\n0\n5\n10\n15\n20\n25\n30\n35\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\nSelbstfinanzierungsgrad inkl. Spezialrechnungen\n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  5-11 \n\n2.3  Personalaufwand \n\n(ohne Gymnasium, ohne Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell) \n \nDer Personalaufwand zeigt weiterhin eine klar steigende Tendenz. \n \n\n \n * ab 2022 ohne Torfnest \n \nDer Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr trotz Auslagerung der Personalkosten Torf-\nnest (über Fr. 1.1 Mio. gemäss Rechnung 2020) in das Gesundheitszentrum um Fr. 0.4 Mio. \n(+1.4%) an. Absolut gesehen entspricht das einer Erhöhung der Personalkosten von rund \nFr. 1.5 Mio (5%). Primärer Grund sind verschiedene Erhöhungen des Stellenetats um gesamthaft \nrund 8.5 Vollzeitstellen.  \n \nIns Gewicht fällt auch die Lohnrunde 2022 mit Gesamtkosten von rund Fr. 0.4 Mio. \n \n\nLohnrunde 2022  \n\nGenerelle Lohnanpassung  0.0% \n\nTeuerungsausgleich  0.4%  \n\nIndividuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen  0.0%  \n\nAusserordentliche Lohnmassnahmen  1.0% \n\n \nAufgrund der Prognose per Mitte Jahr 2021 wird für 2022 ein Teuerungsausgleich von 0.4% vorge-\nsehen. Es stehen keine generellen oder individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen an. \nDie geplanten ausserordentlichen Lohnmassnahmen von 1% dienen dazu, nach wie vor beste-\nhende strukturelle Lohnunterschiede von vergleichbaren Positionen auszugleichen. \n \n\n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 B 2021 B 2022*\n\nBetrag 22.7 23.2 24.5 25.4 26.1 28.6 28.7 29.1\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\nB\ne\n\ntr\nag\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nEntwicklung Personalaufwand\n2015-2022\n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  6-11 \n\n2.4 Kosten ausserkantonale Hospitalisationen und innerkantonale Hospitalisationen \n(inklusive gemeinwirtschaftliche Leistungen) \n\n \nDie Kosten für die ausserkantonalen Hospitalisationen steigen gegenüber dem Budget 2021 um \nrund 16% auf Fr. 13.2 Mio. Dieser Anstieg begründet sich primär mit der Aufhebung der Leistun-\ngen des Spitals Appenzell im Sommer 2021. Die Kosten für die innerkantonalen Hospitalisationen \nwerden auf rund Fr. 1 Mio. zurückgehen. \n \nAndererseits übernimmt das Gesundheitszentrum via Leistungsauftrag die COVID-Organisation \nvom Gesundheits- und Sozialdepartement. Für das erweiterte Angebot im Bereich der Ambulanten \nVersorgung, der neuen Kurzzeit- und Übergangspflege fallen zudem neue Kantonsaufwände an. \nGesamthaft entlastet die Schliessung des Spitals die Erfolgsrechnung um rund Fr. 0.5 Mio. \n\n \n\n \n \n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 B 2021 B 2022\n\nInnerkantonal 4.5 4.3 5.4 5.7 5.9 7.2 6.0 1.0\n\nAusserkantonal 11 11 10.7 12.3 12.0 11.6 11.4 13.2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\nin\n M\n\nio\n. F\n\nr.\n\nKosten Inner- vs Ausserkantonale Hospitalisation\ninkl. gemeinwirtschaftliche Leistungen\n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  7-11 \n\n3 Finanzplan 2023-2026 \n \nDer Finanzplan für die Jahre 2023-2026 deckt einen Planungshorizont von vier Jahren ab, wie dies \nauch beim Bund oder zahlreichen anderen Kantonen der Fall ist. Die konsolidierte Darstellung der \nverschiedenen Einzelrechnungen gibt einen wichtigen Überblick über die kommenden Jahre. Ent-\nwicklungen der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben können damit transparent dargestellt werden. \n \n\nDie Vierjahresplanung basiert auf dem aktuellen Kenntnisstand. Neue und zusätzliche Projekte \nwerden dann aufgenommen, wenn die Standeskommission diese diskutiert und gutgeheissen hat. \nDie Kosten werden gemäss dem Zeitplan der Standeskommission eingearbeitet. \n \n\nDie wichtigsten Investitionsvorhaben, die die Finanzentwicklung beeinflussen, finden sich in der \nnachstehenden Übersicht. Zusätzliche relevante Informationen zu den Investitionsvorhaben finden \nsich im Finanzplan auf Seite 3.  \n \n\n \n \n \n\n3.1 Übersicht Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2023-2026 der Erfolgsrechnung der konsolidierten Staatsrechnung ergibt in der \nÜbersicht das folgende Bild: \n\n \n\n \n\nInvestitionsvorhaben\n\n1 1 Hallenbad bewilligt 10'000  6'000    -       -       -       -       \n\n1 1 Ostschweizer Kinderspital (Darlehen) bewilligt 66         497       691       633       859       90         \n\n1 1 Ersatzbau Verwaltungsgebäude bewilligt 600       1'000    2'500    4'000    5'000    5'000    \n\n1 Breitbanderschliessung bewilligt -       500       500       500       500       \n\n1 2 Gymnasium bewilligt 400       2'000    100       -       -       -       \n\n2 3 Sanierung und Neubau Bürgerheim Ldsg 2022 200       300       700       2'000    4'000    10'000  \n\n3 3 Kapuzinerkloster offen 100       500       -       -       -       -       \n\nWasserbauprogramm bewilligt 700       700       900       1'000    1'100    1'200    \n\nKantonsbeiträge an Schulbauten -       2'763    930       -       -       -       \n\nAbwasserrechnung 1'660    1'760    1'960    1'960    1'760    1'760    \n\nStrassenrechnung 4'533    5'033    7'100    5'600    5'650    11'100  \n\nAbfallrechnung 550       600       250       250       250       250       \n\nTotal Investitionsvorhaben 18'809  21'653  15'631  15'943  19'119  29'400  \n\nPrio VJ* Investitionsvorhaben** Status E 2021 B 2022 P 2023 P 2024 P 2025 P 2026\n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  8-11 \n\nDas konsolidierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zeigt frühestens im Hinblick auf die Jahre \n2025 und 2026 einen negativen Trend, primär als Folge der zu tätigenden Investitionen. Durch die \ngeplante hohe Investitionstätigkeit bewegt sich der Selbstfinanzierungsgrad in einem Rahmen von \n16% bis 29% mit einem Durchschnitt von 22%. \n \n\n \n \nHauptfaktoren für den weiterhin hohen Finanzierungsfehlbetrag sind die geplanten Nettoinvestitio-\nnen und die Defizite in der Erfolgsrechnung. \n \nUnter Berücksichtigung einer Mindestliquidität von Fr. 10 Mio. wird eine Fremdverschuldung frü-\nhestens 2025 zum Thema. Aufgrund der Unsicherheiten in der Entwicklung der Finanz- und Kapi-\ntalmärkte bis in das Jahr 2025 wird zum heutigen Zeitpunkt auf die Prüfung von Optionen für eine \nFremdfinanzierung verzichtet. \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  9-11 \n\n3.2 Entwicklung Neuer Finanzausgleich (NFA) \n \nDie Entwicklung des Ressourcenausgleichs zeigt eine weiterhin negative Tendenz. Dies wirkt sich \nentsprechend auf die Ertragslage des Kantons aus, zeigt auf der positiven Seite aber auch die zu-\nnehmende strukturelle Stärke des Kantons auf. Der Ressourcenindex gibt direkt Aufschluss über \ndie wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer \nDurchschnitt.  \n \nAuf der Basis der prognostizieren Entwicklung wird der Kanton beim Ressourcenausgleich ab \n2024 vom Nehmer- zum Geberkanton. Der geografisch-topografische Lastenausgleich bleibt un-\nverändert bei Fr. 8.7 Mio. \n\n \n\n \n \n  \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021\nB\n\n2022\nP\n\n2023\nP\n\n2024\nP\n\n2025\nP\n\n2026\n\nRessourcenausgleich (inkl.\nHärtefall und Abfederung)\n\n8.4 8.1 8.4 5.5 3.8 1.8 1.3 0.5 -0.2 -0.1 -0.1\n\ngeografisch-topograf.\nLastenausgleich\n\n8.3 8.2 8.3 8.5 8.6 8.7 8.7 8.7 8.7 8.7 8.7\n\nRessourcenindex 84.5 85.1 85.2 88.8 91.1 94.6 96.3 98.8 100.1 100.2 99.9\n\n-1\n0\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n10\n\n80\n\n82\n\n84\n\n86\n\n88\n\n90\n\n92\n\n94\n\n96\n\n98\n\n100\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx\n\nBeitrag NFA\nMio. \n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  10-11 \n\n4 Fazit der StwK \n \n \n\n4.1 Generell \n \nDas Budget 2022 erscheint realitätsnah, die Ausgangslage klar und die Zukunft auf der Basis der \nvorhandenen Prognosen, der Investitionen und Projekte weitgehend planbar, abgesehen von den \nKosten des Personalwachstums. \n \nDer geplante Ertragsüberschuss von Fr. 1.4 Mio. ist wiederum ausschliesslich auf Sondereffekte \nzurückzuführen. Damit bleibt für das Budget 2022 und die Folgejahre ein strukturelles Defizit be-\nstehen. Entsprechend gilt es, die Gesamtkosten des Kantons im Blick zu behalten.  \n \n\n4.2 Personalbedarf \n \nDie StwK beobachtet mit sehr grosser Besorgnis das weiterhin ungebremste Wachstum des Per-\nsonaletats. Entgegen den Beteuerungen, dass die Schaffung jeder zusätzlichen Stelle genaues-\ntens überprüft wird, ist auch für 2022 wiederum ein substanzielles Wachstum des Stellenetats zu \nbeobachten. Die StwK war klar der Ansicht, dass mit den in den letzten Jahren zusätzlich geschaf-\nfenen Personalressourcen der Bedarf im Personalbereich weitgehend gedeckt sein sollte.  \n \nEs entsteht der Eindruck, dass die Standeskommission in diesem kritischen Bereich schrittweise \nreagiert, nicht aber vorausschauend agiert und eine klare mittel- bis langfristige Personalstrategie \nund darauf basierend eine entsprechende Personalplanung entwickelt. \n \nDie StwK erwartet, dass diese Thematik mit höchster Priorität angegangen wird. Der nächste kon-\nkrete Schritt wird im Zusammenhang mit der Diskussion und Behandlung des Berichts der Stan-\ndeskommission «Entwicklung Personal-Ressourcen Kantonale Verwaltung 2010-2020», der für die \nSession vom 6. Dezember 2021 traktandiert ist, erfolgen. \n \nDie StwK wird in Zukunft zusätzlich jährlich vor der Budgetrunde in Absprache mit der Standes-\nkommission eine systematische Überprüfung des Stellenetats vornehmen.  \n \nDie StwK und der Grosse Rat müssen sich bei dieser Thematik aber auch selbst in die Pflicht neh-\nmen und vorausschauend prüfen, welche ressourcenmässigen Folgen beispielsweise Anträge an \ndie Standeskommission für Berichte haben können. \n \n\n4.3 Ausblick \n \nDie StwK beabsichtigt, in ihren zukünftigen Berichten zu Rechnung und Budget einen zusätzlichen \nFokus auf die Kostenentwicklung in den einzelnen Departementen sowie zu gewissen departe-\nmentsübergreifenden Themen zu setzen, um wichtige Entwicklungen und Fragestellungen präg-\nnant hervorzuheben. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-163.12-728095  11-11 \n\n5 Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2022 \n \n \nAufgrund des ausgeglichenen Budgets für 2022 und den Aussichten im Finanzplan 2023-2026 un-\nterstützt die StwK den Antrag der Standeskommission, bei der Festsetzung der Steuerparameter \ngegenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen. \n \n\n5.1 Antrag der Standeskommission \n \n\nSteuerfuss natürliche Personen  96% \n\nGewinnsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern)  \nder juristischen Personen 6%  \n\nKapitalsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern)  \nder juristischen Personen  \n\n0.5 Promille  \n\nReduktion Gewinnsteuersatz bei juristischen Personen für Gewinn-\nanteile, welche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet werden  \n\n25% \n\n \n \n\n6 Anträge an den Grossen Rat \n \n6.1 Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen, das \n\nBudget 2022 zu diskutieren und die Anträge der Standeskommission auf Seite 10 des Bud-\ngets zu genehmigen. \n\n \n6.2 Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2022 sei zu \n\ngenehmigen. \n \n \nAppenzell, 12. Oktober 2021 \n \n \n\n\n