parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 24. Juni 2024.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-40-1174998  1-28 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 24. Juni 2024 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Manser \n Grossratspräsident Albert Sutter (neu)  \nAnwesend: 47 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidenten \nZeit: 8.00 Uhr - 16.45 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig, Vanessa Zoller \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates 2 \n\n3. Protokoll der Session vom 25. März 2024 2 \n\n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 2 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen 3 \n\n6. Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2023 der Gerichte 5 \n\n7. Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) (2. Lesung) 11 \n\n8. Totalrevision der Zivilstandsverordnung (2. Lesung) 14 \n\n9. Totalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen 15 \n\n10. Revision der Verordnung über die Departemente 20 \n\n11. Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. 21 \n\n12. Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. 25 \n\n13. Landrechtsgesuche 26 \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges 27 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  2-28 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Markus Stäger, Schwende-Rüte \n Josef Inauen, Schwende-Rüte \n Erol Ademi, Oberegg \n \nStimmberechtigt: 46 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates  \n \n2.1 Wahl des Präsidenten \n \n\nDer Grossratsvizepräsident Albert Sutter, Schlatt-Haslen, wird für das Amtsjahr 2024/2025 zum \n\nPräsidenten des Grossen Rates gewählt. Er übernimmt die Ratsführung. \n\n \n2.2 Wahl der Vizepräsidentin \n \n\nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, wird zur Vizepräsidentin des Grossen Rates gewählt. \n\n \n2.3 Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern  \n \n\nGrossrätin Karin Brülisauer-Signer, Gonten, wird zur ersten Stimmenzählerin und Grossrat Urs \n\nKoch, Appenzell, zum zweiten Stimmenzähler gewählt. Als dritter Stimmenzähler wird Grossrat \n\nMarkus Koster, Appenzell, gewählt. \n\n \n \n \n3. Protokoll der Session vom 25. März 2024  \n\n \nDas Protokoll der Session vom 25. März 2024 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt.  \n \n \n \n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 \n\n \n11/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nDas Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wird einstimmig genehmigt.   \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  3-28 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n\n \nWahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements \n \n12/2024: Beilage Büro \nReferent: Grossratspräsident Albert Sutter \n \n \na) Staatswirtschaftliche Kommission (StwK)  \n \nAlle Mitglieder werden im Amt bestätigt. Grossrat Erich Gollino, Appenzell, wird als Präsident \nder StwK gewählt.  \n \nb) Kommission für Wirtschaft (WiKo) \n\n \n\nAlle Mitglieder werden bestätigt. Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, wird als Präsi-\ndent der WiKo wiedergewählt.  \n \nc) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \n\n \n\nAlle Mitglieder werden bestätigt. Als Präsidentin der SoKo wird Grossrätin Karin Inauen-Mäder, \n\nSchlatt-Haslen, wiedergewählt.  \n\n \nd) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) \n \n\nAlle Mitglieder werden bestätigt. Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, wird als Präsident der \nBauKo wiedergewählt.  \n \ne) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) \n\n \n\nDie sechs Kommissionsmitglieder, die sich der Wiederwahl stellen, werden bestätigt. Für die \nzwei zurückgetretenen Mitglieder werden zunächst Grossrätin Doris Neff-Mäder, Appenzell, und \ndanach Grossrat Nicola Moser, Appenzell, als Mitglieder gewählt. Im Anschluss daran wird \nGrossrat Nicola Moser als Präsident der ReKo gewählt.  \n \nf) Gerichtskommission \n \nAlle Mitglieder werden bestätigt. Grossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, wird als Präsidentin \nder Gerichtskommission wiedergewählt.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  4-28 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n\n12/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n\n \n \na) Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n\n \nDie bisherigen Mitglieder werden bestätigt. Statthalter Monika Rüegg Bless wird als Präsidentin \nwiedergewählt.  \n \nb) Bodenrechtskommission \n \nDie bisherigen Mitglieder werden bestätigt. Landeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes we-\ngen Präsident dieser Kommission, sodass für ihn keine Wahl nötig ist.  \n \nc) Fachkommission Strafverfolgung \n\n \nDie bisherigen Mitglieder werden bestätigt. Niklaus Oberholzer, St.Gallen, wird als Präsident \nwiedergewählt.  \n \nd) Grundstückschatzungskommissionen  \n \nDer Leiter des Schatzungsamts, Thomas Gmünder, ist von Amtes wegen Präsident der Grund-\nstückschatzungskommissionen. Die Mitglieder der Grundstückschatzungskommission für land-\nwirtschaftliche Grundstücke werden bestätigt. Bei der Grundstückschatzungskommission für \nnichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden die Mitglieder ebenfalls bestätigt.  \n \ne) Landesschulkommission \n \nDie Landesschulkommission wird von Amtes wegen vom Vorsteher des Erziehungsdeparte-\nments präsidiert. Eine Wahl des Präsidenten findet daher nicht statt. Die verbleibenden Mitglie-\nder werden wiedergewählt.  \n \nf) Landwirtschaftskommission \n\n \nLandeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident der Landwirtschaftskommis-\nsion, weshalb für diese Funktion keine Wahl erforderlich ist. Die bisherigen Mitglieder der Land-\nwirtschaftskommission werden bestätigt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  5-28 \n\n6. Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2023 der Gerichte \n\n \n13/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \nLandammann Roland Inauen gratuliert dem neuen Grossratspräsidenten, der Vizepräsidentin \nund allen neu- und wiedergewählten Kommissionsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünscht ihnen \nalles Gute in ihren Ämtern. Dem bisherigen Grossratspräsidenten dankt er für die umsichtige \nund souveräne Führung des Grossen Rates währen des letzten Amtsjahrs.  \n \nWeiter dankt er den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der Gerichte für die Erarbei-\ntung der Geschäftsberichte und die über das ganze Jahr für den Kanton geleistete Arbeit. Ent-\nstanden sind erneut Berichte, die einen vertieften Blick in die Tätigkeit der Staatsverwaltung und \nder Rechtspflege bieten. \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, bedankt sich für die Erstellung des Geschäftsberichts. Der \nBericht besteht aus einer Mischung von statistischen Daten und Prosatexten. Er regt an, die \nstatistischen Daten künftig vom eigentlichen Bericht zu trennen. Im Bericht sollte fokussiert zu \nausgewählten Themen Bericht erstattet werden. Daneben sollte eine digitale Bereitstellung der \nstatistischen Daten mit einer geeigneten Visualisierung vorgenommen werden, idealerweise \nrückwirkend, damit Entwicklungstrends sichtbar werden. Zu den Daten müssten aus seiner \nSicht in einem ersten Schritt noch keine Analysen publiziert werden. Sie müssten aber maschi-\nnenlesbar und ergänzt mit einer Visualisierung zugänglich gemacht werden. Auf nationaler \nEbene ist im Rahmen des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung \nvon Behördenaufgaben die Publikation von Verwaltungsdaten nach dem Prinzip «open by \ndefault» bereits Realität. Viele Kantone kennen diese Regelung ebenfalls. Mit «open by default» \nist gemeint, dass Datensätze standardmässig für die uneingeschränkte Nutzung veröffentlicht \nwerden, ausser die Daten enthalten schutzwürdige Inhalte wie Personenangaben oder geheime \nInformationen. Auch in der kantonalen E-Government-Strategie findet sich als Handlungs-\nschwerpunkt die Aufwertung von digitalen Daten. Für die Grossrätinnen und Grossräte würde \nsich ein erheblicher Mehrwert ergeben, wenn die Daten aus dem Geschäftsbericht rückwirkend \ndigital und visualisiert vorlägen. Es sollte aber nicht nur um die Aufwertung der Daten gehen, \nsondern allgemein um den Ausbau der Datenkompetenz in der gesamten Verwaltung. Grossrat \nErich Gollino fragt an, ob der Geschäftsbericht künftig in diese Richtung überarbeitet werden \nkönnte. Zudem möchte er wissen, ob der Kanton in absehbarer Zeit auch Verwaltungsdaten \nnach dem Prinzip von Open Government Data publizieren und das Thema «open by default» \nangehen wird. Ihn interessiert, wie die Standeskommission die Themen Daten, Datenmanage-\nment und Ausbau der Datenkompetenz organisieren wird. Er möchte wissen, ob der rechtliche \nRahmen für die Publikation im angekündigten Digitalisierungsgesetz gesetzt werde. \n \nLandammann Roland Inauen betont, dass dieses Thema wichtig ist. Auch die Verwaltung be-\nschäftigt sich damit. Die Einführung von Open Government Data soll geprüft werden. Es müs-\nsen aber noch die Kompetenzen aufgebaut werden. Für die gesamte Umsetzung werden auch \npersonelle Ressourcen benötigt. Momentan liegen die statistischen Daten noch nicht in der nöti-\ngen Form vor, und die gesetzliche Grundlage ist ebenfalls noch nicht vorhanden, um die Daten \nin der von Grossrat Erich Gollino geforderten Weise bereitstellen zu können. Es ist zwar vorge-\nsehen, dass ein Digitalisierungsgesetz geschaffen wird, aber derzeit stehen im Bereich der Ge-\nsetzgebung dringendere Projekte im Vordergrund.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, macht Ausführungen zur Seite 43, konkret zum Thema Kloster \nWonnenstein. Er durfte kürzlich die frisch renovierte Kirche des Klosters Maria Rosengarten \nWonnenstein besichtigen. Der Architekt Urs Koster hat eindrücklich aufgezeigt, welche äusserst \naufwendigen Sanierungsarbeiten notwendig waren. Dank einer sehr sorgsamen Sanierung, mit \ndem Ziel, möglichst wieder den Ursprungszustand herzustellen, ist aus der Kirche ein Bijou ent-\nstanden. Er dankt der St.Galler Altherrenverbindung Bodania für ihren Einsatz und ihre Initiative \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  6-28 \n\nzum Erhalt der Klostergebäude. Dank ihrer finanziellen Spenden konnten die finanziellen Ver-\npflichtungen des Kantons Appenzell I.Rh. und des Bezirks Schlatt-Haslen im Wesentlichen auf \ndie ohnehin zu leistenden Denkmalpflegebeiträge beschränkt werden. Ziel ist es, die Klosteran-\nlage zu erhalten, um wieder eine Klostergemeinschaft ansiedeln zu können. Er möchte wissen, \nwie gross die Beiträge von Kanton, Bezirk und weiteren öffentlichen Körperschaften zukünftig \nausfallen.  \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, schliesst sich im Grundsatz dem Votum von Grossrat Albert \nManser an. Er hat aber noch ein paar Ergänzungen. Für den Bezirk Schlatt-Haslen waren die \nzwingend zu leistenden Denkmalpflegebeiträge in der Höhe von total Fr. 123'000.--, für die In-\nnenrenovation der Klosterkirche Fr. 114'000.-- und für die Fassadenrenovation Fr. 9'000.--, eine \ngrosse Belastung. Die zu zahlenden Beiträge von zirka 10% der Steuereinnahmen haben zu ei-\nner kritischen Stimmung im Bezirk geführt. Auch die bevorstehende Renovation der Klosteran-\nlage wird bestimmt die Kasse des Bezirks Schlatt-Haslen wieder negativ beeinflussen. Der Alt-\nherrenverbindung Bodania gebührt ein grosser Dank für das Engagement, welches hoffentlich \nauch die Kassen der öffentlichen Hand und somit auch des Bezirks Schlatt-Haslen entlasten \nwird.  \n \nLandammann Roland Inauen schliesst sich dem Lob für die erfolgreichen Renovationsarbeiten \nan. Die neusten Zahlen der Denkmalpflege liegen vor, der Abschluss ist jedoch noch nicht defi-\nnitiv. Die Gesamtsubventionen belaufen sich auf Fr. 455'000.--. Davon übernahm der Bund \nFr. 227'000.-- sowie der Kanton und der Bezirk Schlatt-Haslen je Fr. 113'800.--. Der Standes-\nkommission war es ein Anliegen, die Sanierungen des Klosters Maria der Engel und des Klos-\nters Wonnenstein in etwa gleich zu behandeln. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat daher dem Klos-\nter Wonnenstein zusätzlich zum Denkmalpflegebeitrag einen freiwilligen Beitrag von \nFr. 187'000.-- zugesprochen. Auch der Bezirk Schlatt-Haslen hat einen freiwilligen Beitrag in der \nHöhe von Fr. 18'000.-- geleistet. Die Kirchgemeinde Haslen hat einen Beitrag von Fr. 9'000.-- \nbezahlt, alle Kirchgemeinden des Kantons zusammen insgesamt Fr. 128'000.--. Die Inländische \nMission der Bistümer hat Fr. 196'000.-- beigesteuert, der Katholische Konfessionsteil St.Gallen \nzahlte Fr. 70'000.-- und die Gemeinde Teufen engagierte sich mit Fr. 255'000.--. Ebenfalls be-\nteiligte sich die Appenzeller Kantonalbank mit Fr. 50'000.--. Der Verein Kloster Wonnenstein \nsteuerte rund Fr. 1 Mio. bei. Es folgen weitere Sanierungsarbeiten. Es bestehen grosse Hoff-\nnungen, dass im Kloster wieder eine Frauengemeinschaft angesiedelt werden kann. Sollte das \nKloster Grimmenstein geschlossen werden, bestehen bezüglich Rückfallrecht gewisse Unsi-\ncherheiten mit dem Kanton Appenzell A.Rh.. Momentan erarbeitet eine Arbeitsgruppe eine \nneue Vereinbarung zu diesem Thema, welche dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt \nvorgelegt wird. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, fragt an, ob das Spendenziel von zirka Fr. 5 Mio. für die Res-\ntaurierung der Klosterkirche erreicht werden konnte.  \n \nLandammann Roland Inauen bestätigt, dass gemäss aktuellem Stand das Spendenziel erreicht \nist und sich die Baukosten leicht unter dem Voranschlag befinden.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nGeschäftsbericht 2023 der Verwaltung  \n\n \nInhaltsverzeichnis  \n\nKeine Bemerkungen \n \n10 Gesetzgebende Behörde (S. 1 - 4) \n\nKeine Bemerkungen  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  7-28 \n\n20 Allgemeine Verwaltung (S. 5 - 22)  \n\nKeine Bemerkungen \n \n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 23 - 40) \n\nKeine Bemerkungen \n \n22 Erziehungsdepartement (S. 41 - 72) \n\n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, bezieht sich auf den 2. Absatz der Seite 46, wo erwähnt wird, \ndass auf das Schuljahr 2026/27 an der Primarschule bis zur 2. Klasse ein Wechsel zu einem \nintegrativen Schulmodell vorgenommen wird. Dieser Wechsel bietet eine Vielzahl an Vorteilen \nfür die Schülerinnen und Schüler. Er überlegt sich, weshalb die Umstellung nicht bis zur \n6. Klasse oder bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit passieren kann. Er fragt, weshalb \nnicht eine Umstellung des gesamten Schulbetriebs vorgenommen wird und wann das Stimm-\nvolk über diese Änderung abstimmen kann.  \n \nLandammann Roland Inauen führt aus, dass das jetzige Bildungssystem sehr gut funktioniert. \nNicht ganz reibungslos funktioniert der Übergang vom Kindergarten in die erste und zweite \nKlasse. Deshalb werden in diesem Bereich Massnahmen getroffen. Nach dem Kindergarten ha-\nben die Kinder im inneren Landesteil fünf verschiedene Anschlussmöglichkeiten. Die Angebote \nfür einen nicht-ordentlichen Übertritt werden exklusiv von der Schulgemeinde Appenzell zur \nVerfügung gestellt. Infolge der sinkenden Schülerzahlen sowie der gesellschaftlichen Änderun-\ngen haben sich Probleme ergeben, die Klassen zu füllen. Es braucht zunehmend Ausnahmebe-\nwilligungen. Es ist geplant, im Rahmen eines Schulversuchs integrative Angebote aufzubauen, \nmit denen der Übergang besser gelingen soll. Die Schulgemeinden sind jetzt aufgefordert, sich \nfür eine von zwei Varianten zu entscheiden. Dieser Versuch soll im Schuljahr 2026/27 starten \nund bis ins Jahr 2031 dauern. Danach folgt eine Evaluation. Voraussichtlich im Jahr 2033 kann \nüber die Änderung abgestimmt werden. Die in der Versuchsphase gemachten Erfahrungen sol-\nlen in die Gesetzgebung einfliessen. Der Schulversuch sollte nicht auf die 6. Klasse oder bis \nzum Ende der obligatorischen Schulzeit ausgeweitet werden, da das System mit den Kleinklas-\nsen einwandfrei funktioniert und sich bewährt hat. Beide Schulsysteme, das integrative wie \nauch das separative, haben ihre Vor- und Nachteile.  \n \n23 Finanzdepartement (S. 73 - 90)  \n\n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, stellt sich zur Seite 79 die Frage, warum die \nStellenprozente im Amt für pädagogisch-therapeutische Dienste so stark variieren. Sie hofft, \ndass der Stellenetat nicht von 2022 mit 488% im Jahr 2023 auf 144% abgenommen hat. Auch \nbeim Stipendienamt hinterfragt sie die angegebenen Stellenprozente, für das Jahr 2022 mit \n50% und für das Jahr 2023 mit 90%.  \n \nLandammann Roland Inauen führt aus, dass die Zahlen jeweils mit Stichtag 31. Dezember aus \ndem Lohnzahlungssystem übernommen werden. Dadurch können sich teilweise erhebliche Ab-\nweichungen zum Stellenplan ergeben. Es ist daher nicht so, dass man im Amt für pädagogisch-\ntherapeutische Dienste viele Stellen abgebaut hat. Im Gegenteil, in den letzten Jahren wurden \ndie Stellenprozente im schulpsychologischen Dienst sowie aktuell in der Schulsozialarbeit auf-\ngestockt. Ein weiterer Punkt ist, dass der pädagogisch-therapeutische Dienst im Jahr 2023 in \ndas Volksschulamt integriert wurde. Zudem verhält es sich so, dass die Fachpersonen für Logo-\npädie, Legasthenie und Dyskalkulie im Stundenlohn beschäftigt sind. Sie erscheinen nur dann \nauf der Lohnliste, wenn sie einen Auftrag hatten, was massiv variieren kann. Beim Stipendien-\namt verhält es sich so, dass die Leiterin der Stipendienstelle zum Zeitpunkt des Stichtags die \nMutterschaftsvertretung für die Leiterin des Sportamts besorgte, womit die Lohnkosten für die \nStipendienstelle und damit auch die dortigen Stellenprozente stiegen.   \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  8-28 \n\nGrossrat Johannes Sonderegger, Oberegg, stellt zur Seite 85 die Frage, weshalb im Jahr 2023 \nim Vergleich mit dem Vorjahr nur die Hälfte an Liegenschaftenschätzungen durchgeführt wur-\nden. Er fragt, wie und wann dieser Rückstand aufgearbeitet wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass im letzten Jahr ein grosses Digitalisierungsprojekt \ndurchgeführt wurde, bei welchem der Leiter des Schatzungsamts, Thomas Gmünder, massge-\nblich beteiligt war. Dieses Projekt war sehr zeit- und arbeitsaufwändig. Deshalb wurde die \nSchätzungstätigkeit etwas reduziert. Thomas Gmünder wird die Schätzungen in den nächsten \nJahren aufarbeiten. Nimmt man die Schätzungszahlen vor dem Digitalisierungsprojekt als Ver-\ngleichsgrössen, ist dies gut möglich.  \n \n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 91 - 114)  \n\nKeine Bemerkungen \n \n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 115 - 142)  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, bemerkt, dass sich die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen \nim Vergleich zum Vorjahr um 80% erhöht hat, im Vergleich zum Fünf-Jahresschnitt immer noch \num 37%. Wenn man sich jedoch die Unfallstatistiken anschaut, rechtfertigt sich diese enorme \nZunahme der Radarkontrollen nicht. Er bittet den Departementsvorsteher, dieser Entwicklung \nentgegenzuhalten und die Radarkontrollen nur dort durchzuführen, wo sie wegen erhöhter Si-\ncherheitsrisiken gerechtfertigt sind, etwa bei Schulwegen oder Strassenquerungen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer antwortet, dass die Geschwindigkeitskontrollen nicht gemacht \nwerden, um mehr finanzielle Mittel zu generieren, sondern um die Sicherheit auf den Strassen \nzu erhöhen. Die Polizei legt den Fokus auf Strassenabschnitte, wo eine Gefährdung der Ver-\nkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern möglich ist, beispielsweise in der Nähe von \nSchulen. Die Schwankungen in der Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen rühren zum grössten \nTeil daher, dass heute anders kontrolliert wird als noch vor einigen Jahren. Es werden vermehrt \nkürzere Geschwindigkeitskontrollen mit Standortwechseln durchgeführt. Dadurch steigt die An-\nzahl an Kontrollen. Bei der Summe der Ordnungsbussen zeigt sich demgegenüber ein deutli-\ncher Rückgang.  \n \n26 Land- und Forstwirtschafsdepartement (S. 143 - 176) \n\nKeine Bemerkungen \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 177 - 198) \n\nKeine Bemerkungen \n \nStiftungen (S. 199 - 205) \nKeine Bemerkungen \n \nAnhang mit Verwaltungsentscheiden \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, bezieht sich auf den Rekursfall ab Seite 10 des Anhangs. \nNach seiner Auffassung ist in diesem Fall auf verschiedenen Seiten nicht alles optimal gelau-\nfen. Es sollte aber nicht so sein, dass am Schluss nur noch über Verfahrensfehler gestritten \nwird und sich dabei ein Bauprojekt über Jahre verzögert. Es gibt noch mehrere solcher Projekte \nim Kanton, welche mit Rechtsmitteln blockiert werden. Es ist sicherlich nicht im Interesse der \nStandeskommission, dass vermehrt Beschwerden eingereicht werden. Er fragt sich, ob man \nnoch ein demokratisches System hat oder das System durch juristische Kniffe ausgehebelt \nwird. Kantonsseitig wurden in den letzten Jahren immer wieder Stellen professionalisiert und mit \nweitreichenden Kompetenzen ausgestattet, zum Beispiel die Fachkommission Denkmalschutz. \nEr stellt fest, dass es bei den Fachkommissionen zu einem Tunnelblick kommen kann, sodass \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  9-28 \n\ndas grosse Ganze verloren geht. Es ist deshalb wichtig, abzuwägen und Lösungen für alle Be-\ndürfnisse zu finden. Bei Bauten ausserhalb der Bauzone ist es sehr schwierig, den verschiede-\nnen Anliegen gerecht zu werden. Die Fachkommissionen wollen sich teilweise sehr dominant \neinbringen. Es werden für Baubewilligungen Gutachten verlangt, welche die Bauherrschaft be-\nzahlen muss. Vielfach wird die Bauherrschaft nicht einmal informiert, was inakzeptabel ist. Sein \nWunsch ist, dass sich die Standeskommission dieses Themas annimmt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann kann sich nicht zum genannten Fall äussern, da dieser noch nicht abge-\nschlossen ist. Generell ist es aber so, dass bei Bauprojekten ausserhalb der Bauzone häuf ig \nverschiedene Ämter und Organisationen beteiligt sind, was die Abwicklung nicht erleichtert. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, findet, dass man nicht nur das Negative sehen darf. Es läuft \nauch vieles sehr gut. Es ist aber wichtig, dass man als Staatsangestellte versucht, einen Bau zu \nermöglichen und nicht, ihn zu verhindern. Er findet, dass man zu oft schaut, weshalb etwas \nnicht geht. Es ist wichtig, diese Optik zu verändern und vermehrt zu schauen, wie etwas mög-\nlich gemacht werden kann. Die Bürger sollen als Kunden und nicht als Gegner betrachtet wer-\nden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann merkt an, dass es in Bauverfahren oft verschiedene Verhandlungen \ngibt. Dabei sitzen meist verschiedene Ämter und Interessensvertreter am Tisch, die unter-\nschiedliche Ziele verfolgen. Beim geschilderten Fall handelt es sich um einen Einzelfall, der na-\ntürlich die Gemüter bewegt. Es ist jedem freigestellt, ob er ein Rechtsmittel ergreifen möchte. \nWichtig ist, dass man zusammensitzt. Dies wird von den Verwaltungsangestellten so praktiziert, \nbeispielsweise in Beratungsgesprächen, welche viel benutzt werden. Dies führt vielfach zu ei-\nnem guten Resultat für alle Beteiligten.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, war auch ein paar Jahre in der Ortsplanung tätig. \nManchmal erhält man Baupläne, auf denen messbar etwas falsch ist und die nicht dem Bauge-\nsetz entsprechen. Dort muss man selbstverständlich handeln. Man muss aber auch aufpassen, \ndass man nicht zu sehr zu einer Beratungsstelle wird und der Beratungsaufwand so hoch wird, \ndass man zu viel Personal braucht. Es ist schade, wenn man aus Einzelfällen schliesst, dass \ndie Verwaltung nicht organisiert arbeitet.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, findet es sehr wichtig, dass die Verwaltung dem \nDienstleistungsgedanken nachlebt. Dies ist eine wichtige Haltung der Mitarbeitenden gegen-\nüber den Bürgern, welche rechtlich unterworfen sind und das gesamte System finanzieren. \nAber der Begriff des Kunden aus der Privatwirtschaft kann nicht direkt auf die öffentliche Ver-\nwaltung übertragen werden. Er bildet das Verhältnis, welches der Staat zu den Bürgerinnen und \nBürgern hat, nicht in genügender Weise ab. In einem Rechtsstaat muss man Themen mit einer \nDienstleistungshaltung angehen, es gibt aber auch hoheitliche Verhältnisse, die ein anderes \nReagieren verlangen. Sie warnt davor, den Begriff der Kundinnen und Kunden zu überstrapa-\nzieren.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle hält fest, dass sich die Verwaltungsangestellten an das Gesetz hal-\nten müssen. Willkür muss verhindert werden. Wo der Rahmen und die Möglichkeit bestehen, \nmuss aber dem Bürger der Dienst erwiesen werden, damit sein Vorhaben möglichst umgesetzt \nwerden kann. Dabei ist es aber immer auch wichtig, alle Seiten anzuhören.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, hat öfter Kontakt mit Verwaltungsangestellten der kantonalen \nVerwaltung. Die Freundlichkeit und Zuvorkommenheit der Angestellten sind lobenswert. Er sieht \nes als problematisch an, wenn die Kunden sich zu sehr als Könige fühlen und die Grundhaltung \nsehr einseitig ist und man allen Ansprüchen bedingungslos gerecht werden müsste. Diese Hal-\ntung sei gefährlich und falsch. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Er erinnert an die Möglich-\nkeit eines Bauermittlungsgesuchs. Die Kommunikation zwischen den Schnittstellen ist wichtig.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  10-28 \n\nGeschäftsbericht 2023 der Gerichte \n\nKeine Bemerkungen \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und vom Geschäftsbe-\nricht 2023 der Gerichte Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  11-28 \n\n7. Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) (2. Lesung) \n\n \n2/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, führt aus, dass der Grosse Rat an der Session vom 6. Feb-\nruar 2023 in erster Lesung über die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmung bera-\nten hat. Ziel der Vorlage war es, das Wahlprozedere klarer zu definieren. Anlässlich der ersten \nLesung hat Grossrat Urban Fässler, Gonten, den Antrag gestellt, dass die bisherigen Amtsinha-\nber im Sinne eines Vorschlags von Amtes wegen auf dem Stimmzettel erscheinen sollen. Die-\nser Antrag hat den Grossen Rat zu einer zweiten Lesung veranlasst. Die Standeskommission \nhat den Antrag von Grossrat Urban Fässler geprüft und bei Prof. Kurt Nuspliger ein Rechtsgut-\nachten eingeholt. Dieses lieferte im Wesentlichen folgende Erkenntnis: Ohne Anmeldeverfahren \ndarf bei Nationalratswahlen auf dem Wahlzettel kein Kandidatenname erscheinen. Auch bei in-\nnerkantonalen Urnenwahlen ist das Vordrucken eines Namens auf dem Stimmzettel problema-\ntisch, da alle Kandidaten die gleichen Chancen haben müssen. Werden einzig die Namen von \nBisherigen abgedruckt, wird das Risiko einer Stimmrechtsverletzung als gross eingeschätzt. \nDeshalb wird die aktuelle Praxis vom Bezirk Oberegg als kritisch eingestuft. Das Rechtsgutach-\nten geht davon aus, dass das Prinzip der Rechtsgleichheit verletzt würde, wenn man dem An-\ntrag von Grossrat Urban Fässler folgen würde. Es gibt jedoch Alternativen. Der Gutachter \nschlägt als mögliche Alternative die Einführung eines Anmeldeverfahrens vor. Dieses Verfahren \nkennen auch andere Kantone. Das Anmeldeverfahren stellt sicher, dass die Namen aller Kandi-\ndatinnen und Kandidaten, die sich für ein Amt interessieren und sich dafür anmelden, auf dem \nWahlzettel aufgeführt werden. Es können auf leeren Linien aber auch spontan andere Kandida-\ntinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel ergänzt werden. In der Folge hat die Standeskom-\nmission die Variante des Anmeldeverfahrens ausarbeiten lassen. Das Ergebnis wurde mit dem \nBezirksrat Oberegg besprochen. Konkret sieht die jetzige Vorlage vor, dass sich Interessierte \nfür eine Wahl anmelden können. Korrekt angemeldete Personen werden mit Namen auf dem \nWahlzettel aufgeführt. Die Anmeldung zur Wahl muss durch den Kandidaten unterzeichnet wer-\nden. Dies gilt auch für die bisherigen Amtsinhaberinnnen und Amtsinhaber, welche aber mit \ndem Vermerk «bisher» auf der Liste aufgeführt sind. Meldet sich eine Kandidatin oder ein Kan-\ndidat an, kann er im Falle einer Wahl keine Nichtannahme des Amts erklären. Angemeldete, ge-\nwählte Kandidatinnen und Kandidaten müssen das Amt antreten. Spontan gewählte Kandidatin-\nnen und Kandidaten, welche dem Amtszwang nicht unterliegen, können demgegenüber ein Amt \nablehnen. Der Bund muss die Vorlage im Falle einer Annahme noch genehmigen. Die ReKo hat \ndas Geschäft an der Sitzung vom 6. Mai 2024 eingehend diskutiert und schlägt dem Grossen \nRat mit 5 zu 1 Stimmen vor, dem Antrag der Standeskommission zuzustimmen.  \n \nGrossrat Urban Fässler merkt an, dass sich seine Hoffnung zerschlagen hat, dass die Standes-\nkommission seine Überlegungen übernimmt. Seine zwei Punkte waren damals: Die Verord-\nnungsrevision betrifft nur den Bezirk Oberegg. Die dort schon seit mehreren Jahren beste-\nhende, bewährte Praxis bei Urnenwahlen soll daher übernommen werden. Seiner Meinung \nnach hat die Revision nichts mit der ausserordentlichen Urnenabstimmung zu tun, für die es \neine separate Verordnung gibt. Sein zweites Anliegen war, dass das bei Versammlungen ange-\nwandte Verfahren mit den Vorschlägen übernommen wird und auch bei Urnenwahlen ange-\nwandt werden soll. Die Standeskommission habe einen externen Spezialisten eingeladen, um \nseine gemachten Bemerkungen und Vorschläge rechtlich zu prüfen. Sie beauftragte Prof. Kurt \nNuspliger mit der Prüfung. Er gelangte zum Schluss, dass das Vorgehen mit dem Aufführen der \nNamen von Bisherigen auf dem Wahlzettel einer bisherigen Amtsinhaberin oder einem bisheri-\ngen Amtsinhaber einen privilegierten Status verleiht. Da die bisherigen Kandidatinnen und Kan-\ndidaten einen Vorsprung gegenüber neuen Kandidatinnen und Kandidaten hätten, sei diese \nHürde nicht mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit vereinbar. Mögliche Stimmrechtsbeschwerden \nhätten eine recht gute Chance. Grossrat Urban Fässler stellt sich die Frage, wie es denn jetzt \nmit den Vorschlägen an einer Gemeindeversammlung oder an der Landsgemeinde aussieht. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  12-28 \n\nBisherige Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber gelten dort immer als vorgeschlagen und wer-\nden auch im Vorfeld, zum Beispiel in einem Mandat, veröffentlicht. An der Versammlung wer-\nden sie dann nochmals mündlich erwähnt. Für ihn stellt sich die Frage, ob in diesen Fällen auch \ndie Möglichkeit einer Stimmrechtsbeschwerde besteht. Im Bezirk Oberegg hat die bewährte und \npraktische Lösung für Urnenwahlen seines Wissens bis jetzt noch nie zu Reklamationen ge-\nführt. Beim angesprochenen Anmeldeverfahren werde der Amtszwang quasi ausgehebelt. Es \nwerden nur noch Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt, welche das Amt auch wollen. Die \nMöglichkeit mit der Benützung einer leeren Linie für das Aufführen von weiteren Kandidatinnen \nund Kandidaten wird wahrscheinlich kaum genutzt. Er fragt sich, weshalb man nicht die Rege-\nlung im Art. 7 von der Verordnung über die ausserordentlichen Urnenabstimmungen übernom-\nmen hat. Dort gelten die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber auch als vorgeschla-\ngen und gelten als gewählt, wenn kein von zehn Personen unterzeichneter Gegenvorschlag \neingeht. Mit dem neu vorgeschlagenen System hätte man in Zukunft zwei verschiedene Abläufe \nbei regulären und bei ausserordentlichen Urnenwahlen. Nach seinem Dafürhalten bestehen \nbeim gemachten Vorschlag noch verschiedene Haken. Deshalb wird Grossrat Urban Fässler \nsie ablehnen. Er wünscht sich für den Kanton Appenzell I.Rh., dass man noch lange Gemeinde-\nversammlungen durchführen und nicht mit dem Einholen von Expertisen bei ausserkantonalen \nFachleuten auf einmal in Gefahr komme, dass die Kirch-, Schul-, Bezirks- und Landsgemeinden \nallgemein in Frage gestellt werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, hat sich bei der Vorbereitung des Geschäfts auch \nmit diesen Überlegungen beschäftigt. Sie ist von den Ausführungen der Standeskommission \nüberzeugt, und sie findet den Vorschlag mit dem Anmeldeverfahren sehr gut. Der Vorschlag \nfügt sich gut in die Rechtstradition des Kantons ein. Die Frage ist aber schon, ob Art. 7 Abs. 1 \nüber die Verordnung der Landsgemeinde und Gemeindeversammlungen auf dem Hintergrund \ndes vorliegenden Rechtsgutachtens noch als rechtmässig zu beurteilen ist und an dieser Be-\nstimmung festgehalten werden kann. Dieser Artikel sagt, dass eine bisherige Amtsinhaberin o-\nder ein bisheriger Amtsinhaber, der für ihr oder sein Amt weiterhin zur Verfügung steht, an einer \nGemeindeversammlung oder Landsgemeinde als vorgeschlagen gilt. Es ist verständlich, wenn \nim Kanton Appenzell I.Rh., wo jedes Jahr Bestätigungswahlen stattfinden, dieses effiziente Vor-\ngehen gewählt wird. Ihr leuchtet es aber auch ein, dass die bisherigen Amtsinhaberinnen und \nAmtsinhaber damit einen gewissen Vorteil haben. Sie hält die Frage, ob diese Praxis an Ver-\nsammlungen weiterhin verfolgt werden kann, für berechtigt. Für sie ist aber das Gutachten von \nProf. Kurt Nuspliger keinesfalls ein Parteigutachten. Der Gutachter ist Spezialist im Verfas-\nsungsrecht. Die Frage, um die es geht, hat mit dem Verfahrensrecht zu tun. Es war deshalb \nrichtig, ihn mit den Gutachten zu beauftragen. Sie hält fest, dass sie den Vorschlag der Stan-\ndeskommission gut findet. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über \ndie Landsgemeinde und Gemeindeversammlungen vor dem Hintergrund der gutachterlichen \nFeststellungen noch als rechtmässig zu beurteilen ist.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, stützt das Votum von Grossrat Urban Fässler. Er teilt die Mei-\nnung von Prof. Kurt Nuspliger nicht vollumfänglich. Eine noch im Amt stehende Person, welche \nzur Wiederwahl antritt, darf nach seiner Meinung auch einen privilegierten Status geniessen. \nSchliesslich hat sie schon bei ihrer erstmaligen Wahl das absolute Mehr erreicht und ist zwei-\ntens am Wahltag immer noch im Amt. Seit 1969 wählt die Oberegger Bevölkerung ihre Vertrete-\nrinnen und Vertreter via Urne. Gemäss dem Gutachten hätte sich der Kanton Appenzell I.Rh. \nalso seit 55 Jahren beim Abstimmungsmodus nicht rechtskonform verhalten. Er stellt die Frage, \nob denn auch die Praxis an Schul-, Kirchen-, Bezirks- und Landsgemeindeversammlungen dem \nPrinzip der Rechtsgleichheit entspricht. Mit dem neuen Vorschlag zur Anmeldung sieht er zu-\nkünftig für das Milizsystem mehr Probleme als Chancen. Mit dem Anmeldeverfahren sind dann \nmöglicherweise zu viele Namen auf dem offiziellen Wahlvorschlag aufgelistet, sodass die \nChance für eine Abwahl bestehender Ratsmitglieder beträchtlich steigt. Er hofft wie Grossrat \nUrban Fässler, dass man noch möglichst lange die Versammlungen durchführen kann, ohne \ndurch auswärtige Expertinnen und Experten in Frage gestellt zu werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  13-28 \n\nLandammann Roland Inauen ist sich bewusst, dass die Situation für den Bezirk Oberegg nicht \nleicht ist. Er erinnert, dass die Verordnung vom Bund genehmigt werden muss und deshalb ge-\nnehmigungsfähig eingereicht werden muss. Die Situation mit dem Aufführen der Namen von \nBisherigen auf dem Wahlzettel ist heikel, weshalb ein Gutachten eingeholt wurde. Der Bezirk \nOberegg wurde in die Erarbeitung der neuen Vorlage miteinbezogen. Der gemachte Kompro-\nmiss soll eine möglichst grosse Flexibilität bringen. Die Voraussetzungen bei den Gemeindever-\nsammlungen sind anders als bei Urnenwahlen. An der Versammlung wissen zum Zeitpunkt ei-\nner Wahl alle Anwesenden, wer als Kandidatin oder als Kandidat als vorgeschlagen gilt und wer \nals neue Kandidatin oder neuer Kandidat gerufen wird. Alle Personen, die an der Versammlung \nwählen, haben zum Zeitpunkt der Wahl den gleichen Wissensstand darüber, ob lediglich eine \nBisherige oder ein Bisheriger wieder antritt oder ob weitere Kandidatinnen oder Kandidaten ge-\nrufen worden sind. Das ist bei Wählenden, die bei sich zu Hause den Wahlzettel ausfüllen nicht \ngewährleistet. Landammann Roland Inauen sieht daher keinen Grund, bei den Gemeindever-\nsammlungen Anpassungen vorzunehmen.  \n \nGrossrat Urban Fässler fragt, ob die Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen \nauch vom Bund genehmigt werden musste. Ratschreiber Markus Dörig führt aus, dass der \nBund im Bereich der politischen Rechte alles genehmigen muss, was der Ausführung von Bun-\ndesrecht dient. Rein kantonales Recht braucht er nicht zu genehmigen. Die Verordnung über \ndie ausserordentliche Urnenabstimmung bezog sich einzig auf kantonales Recht, sodass sie \ndem Bund nicht zur Genehmigung vorzulegen war. Die Verordnung über die Urnenabstimmun-\ngen enthält demgegenüber auch Regelungen zur Nationalratswahl und zu kantonalen Wahlen, \nso insbesondere im allgemeinen Teil, wo die neue Vorlage ebenfalls Änderungen bringt. Da \nman in dieser Situation nur schlecht unterscheiden kann, was sich auf Bundesrecht bezieht und \nwas einzig auf kantonales Recht, ist die Vorlage dem Bund als Ganzes zur Genehmigung vor-\nzulegen.  \n \nGrossrätin Angela Koller bringt den Nachtrag, dass die Gemeindeversammlungen immer wieder \nan den aktuellen rechtlichen Stand angepasst werden müssen. Sie regt an, die aufgeworfene \nFrage abzuklären. Sollte ein Stimmrechtsbeschwerdefall eintreffen, besteht immer die Gefahr, \ndass es viel grössere Umwälzungen und Änderungen geben wird.  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, ist dagegen, dass man in dieser Angelegenheit weitere Ab-\nklärungen vornimmt. Er findet, dass man das Risiko einer Stimmrechtsbeschwerde gegen die \nRegelung zum Vorschlagswesen bei Gemeindeabstimmungen tragen kann. Man sollte nicht \nvon sich aus etwas abklären lassen, was niemand je in Frage gestellt hat.  \n \nLandammann Roland Inauen bestätigt, dass man die Frage intern nochmals anschauen kann, \nohne erneut ein Gutachten einzuholen.  \n \nDas Eintreten wird nicht bestritten und gilt damit als beschlossen.  \n\n \nZur Revisionsvorlage wird das Wort nicht gewünscht.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmung \n(VUA) mit 40 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, gutgeheissen.  \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  14-28 \n\n8. Totalrevision der Zivilstandsverordnung (2. Lesung)  \n\n \n1/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n \nDer Präsident der ReKo, Grossrat Nicola Moser, Appenzell, stellt das Geschäft vor. An der Ses-\nsion vom 5. Februar 2024 entschied der Grosse Rat anlässlich der ersten Lesung der Revision \nüber die Zivilstandsverordnung, dass die Trauungslokale, welche im Kanton zur Verfügung ste-\nhen müssen, in der Verordnung geregelt werden sollten. Es wurde insbesondere verlangt, dass \ndas Traulokal im Bezirk Oberegg vorgeschrieben wird. Die Standeskommission nahm diesen \nBeschluss auf und schlägt nun vor, Art. 1 der Verordnung zu ergänzen. Dieser beschreibt, dass \ndas Zivilstandsamt in beiden Landesteilen je mindestens ein Trauungslokal führt. Der Bezirk \nOberegg stellt ihm hierfür auf eigene Kosten eine würdige Räumlichkeit zur Verfügung. Somit ist \nklar, dass es im inneren sowie im äusseren Landesteil zwingend ein offizielles und kostenfreies \nTrauungslokal gibt. Für die Benutzung im Trauungslokal im Bezirk Oberegg müssen die Braut-\npaare keinen Aufpreis bezahlen, auch nicht für die Anreise des Standesbeamten. Es bleiben die \nüblichen Gebühren für die Ehevorbereitung und den eigentlichen Trauungsakt. Diese Gebühren \nrichten sich nach dem Anhang 1 der Eidgenössischen Verordnung über die Gebühren im Zivil-\nstandswesen. Ein genereller Gebührenerlass für die Trauung erscheint der Standeskommission \nnicht als opportun, da die Gefahr eines Hochzeitstourismus besteht. Die Standeskommission \nschlägt weiter eine Ergänzung von Art. 5 vor. Darin soll explizit festgehalten werden, dass die \nStandeskommission für den Vollzug des Zivilstandswesens zuständig ist. Für die Bereiche, für \nwelche der Grosse Rat nicht zuständig ist, ist die Standeskommission verantwortlich. Die ReKo \nhat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2024 eingehend diskutiert und schlägt dem Gros-\nsen Rat einstimmig vor, die Vorlage unter Berücksichtigung der Anträge der Standeskommis-\nsion zu verabschieden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer betont, dass es für den Kanton grundsätzlich möglich wäre, die \nGebühren für die Trauungen zu erlassen. Dies erscheint der Standeskommission jedoch nicht \nopportun, zumal alle anderen Kantone ebenfalls Gebühren verlangen und sich bei einer Gebüh-\nrenfreiheit im Kanton Appenzell I.Rh. ein Hochzeitstourismus ergeben könnte.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n\n \nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Totalrevision der Zivilstandsverordnung bei einer \nEnthaltung genehmigt.  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  15-28 \n\n9. Totalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen \n\n \n14/2024: Antrag Standeskommission \nReferentin:  Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Präsidentin SoKo \nDepartementsvorsteherin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, stellt das Geschäft vor. Gemäss Art. 21 des \nGesundheitsgesetzes sind Schulgemeinden verpflichtet, schulärztliche und schulzahnärztliche \nDienste zu unterhalten und weitere Massnahmen der Gesundheitsvorsorge zu treffen. Nach \nArt. 4 des Gesetzes wählt das Gesundheits- und Sozialdepartement auf Vorschlag der Schul-\nräte die Schulärztinnen und -ärzte und Schulzahnärztinnen und -zahnärzte. Gemäss Verord-\nnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen finden Vorsorgeuntersuchungen in der \n1., 6. und 8. Klasse statt. Augenuntersuche im Kindergarten werden empfohlen.  \n \nDiese gesetzlichen Vorgaben sind momentan schwer zu erfüllen, da es Kündigungen von \nSchulärztinnen und Schulärzten gab und die Gefahr besteht, dass die schulärztlichen Vorsorge-\nuntersuchungen nicht mehr in allen Schulgemeinden gewährleistet werden können. Gründe für \ndie Kündigungen sind anstehende Pensionierungen, Vorbehalte gegenüber dem System der \nReihenuntersuchungen und unterschiedliche Erwartungen und Haltungen der Eltern. Das Ziel \nder vorgelegten Totalrevision ist es, frühzeitig eine Grundlage zu schaffen, um die schulärztli-\nchen Vorsorgeuntersuchungen nachhaltig sicherzustellen. Am Anfang dieser Revision wurden \nGespräche mit Schulärztinnen und Schulärzten, Schulleitungen und Fachpersonen aus anderen \nKantonen geführt. Es wurde über das heutige System der Reihenuntersuchungen diskutiert und \nmögliche alternative Systeme geprüft, wie privatärztliche Untersuchungen oder eine Anbindung \nan einen professionellen schulärztlichen Dienst. Gemäss den Rückmeldungen der Schulräte ist \ndas heutige System mit den Reihenuntersuchungen effizient und eingespielt. Würde das heu-\ntige System unverändert beibehalten, müssten die Untersuche auf immer weniger Ärztinnen \nund Ärzte aufgeteilt werden, was die Situation für die verbleibenden Ärztinnen und Ärzte ver-\nschärfen würde. Einzeluntersuchungen haben den Vorteil, dass die Kinder von einer vertrauten \nPerson untersucht werden und es eine bessere Nachverfolgung bei auffälligen Befunden gibt. \nDer Lösungsvorschlag sieht daher eine flexible Lösung vor. Die Schulbehörden können in Ab-\nsprache mit den Schulärztinnen und Schulärzten bestimmen, wie sie sich künftig organisieren \nmöchten. Sie können entweder Reihenuntersuchungen vorsehen oder darauf verzichten und \nsich mittels privatärztlicher Untersuche organisieren. Zudem gibt es eine Verschiebung des Un-\ntersuchungszeitpunkts von der 6. Klasse in die 2. Klasse der Oberstufe. Weiter wird die Augen-\nuntersuchung im Kindergarten verpflichtend. Bei den schulzahnärztlichen Untersuchungen gibt \nes keine Anpassungen.  \n \nDie Schulen müssen wie bisher eine Schulärztin oder einen Schularzt vorschlagen, die schul-\närztlichen Untersuche organisieren und sicherstellen, dass bei allen Kindern die vorgeschriebe-\nnen Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden. Neu müssen sie entscheiden, in welchem \nSystem sie zukünftig die schulärztlichen Untersuchungen organisieren möchten, die Kosten-\nübernahme der privatärztlichen Untersuche sowie die summarische Orientierung des Departe-\nments über die Durchführung der Vorsorgeuntersuche. Es wird nach wie vor zwei obligatorische \nUntersuchungen während der Schulzeit geben. Neu ist der zweite Untersuch nicht mehr in der \n6. Klasse, sondern in der 2. Klasse der Oberstufe vorgesehen, da der Bund zu diesem Zeit-\npunkt auch die Erhebung des Impfstatus verlangt. Die Kosten werden von den Schulgemeinden \ngetragen. Der Tarif für die Untersuche wird bereits ab August 2024 angepasst. Eltern können, \nwie bisher, die Untersuche bei ihrer Vertrauensärztin oder Vertrauensarzt durchführen lassen. \nNeu ist, dass die Kosten dafür von der Schulgemeinde übernommen werden.  \n \nEs gab 22 Rückmeldungen zur Vernehmlassung. Die meisten waren positiv. Es wurden jedoch \nMehrkosten für die Schulen befürchtet. Diese gibt es indessen unabhängig von der Verord-\nnungsrevision, da die heutigen Tarife viel zu tief sind. Andere befürchteten einen Mehraufwand \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  16-28 \n\nfür die Schulgemeinden. Dieser ist jedoch vor allem beim Systemwechsel gegeben. Die Arbeit-\nnehmervereinigung Appenzell stellte die Frage nach der Notwendigkeit der Vorsorgeuntersu-\nchungen. Auch wurde gefragt, ob die Vorsorgeuntersuchungen für die Schule nicht sachfremd \nsind. Die Standeskommission verneint dies. Die Untersuchungen haben die Aufgabe, körperli-\nche und psychische Auffälligkeiten zu erkennen, welche die schulischen Leistungen beeinträch-\ntigen können.  \n \nDie SoKo hat das Geschäft beraten. Sie unterstützt die Revision. Auch die SoKo-Mitglieder der \nArbeitnehmervereinigung können nach den vorgenommenen Abklärungen und Nachfragen hin-\nter der Revision stehen.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf das Vernehmlassungsverfahren zu \ndiesem Geschäft. Die Arbeitnehmervereinigung Appenzell beurteilte das vorgelegte System kri-\ntisch und brachte die Alternative eines reinen Gutschein-Systems ein. Die Standeskommission \nnahm viele Anpassungen auf. Im Verlauf des Prozesses änderte eine Mehrheit der Mitglieder \nder Arbeitnehmervereinigung ihre Meinung. Grossrätin Angela Koller vertritt eine Minderheits-\nmeinung, welche sie gerne nachfolgend ausführt. Die Reihenuntersuchungen sind historisch \nbedingt und in einer Zeit entstanden, in welcher die Gesundheitsversorgung in einem armen \nKanton wie Appenzell I.Rh. prekär war. Die Reihenuntersuchungen hatten in dieser Zeit ihre \nBerechtigung. Heute sind diese Reihenuntersuchungen aber völlig aus der Zeit gefallen. Die \nStandeskommission zählt in der Botschaft viele Mängel auf, möchte aber schliesslich doch an \nden Reihenuntersuchungen festhalten. Grundsätzlich ist es gut, wenn man eine Wahlfreiheit \nhat. Grossrätin Angela Koller fragt sich aber, wo der Führungsanspruch der Standeskommis-\nsion ist, wenn man bei allen Themen zwischen verschiedenen Optionen auswählen kann. Man \nsollte den Mut haben, sich in einem kleinen Kanton wie Appenzell I.Rh. auch einmal festzule-\ngen. Auch die Arztpersonen fühlen sich nicht mehr wohl mit den Untersuchungen. Sie wollen \ndie Verantwortung nicht mehr tragen, dass sie ein fremdes Kind in nicht einmal 15 Minuten un-\ntersuchen müssen, um danach einen Bericht abzugeben. Die Genitaluntersuchung der Knaben \nin einer fremden Arztumgebung ist heute nicht mehr zeitgemäss. Die Gesundheitsversorgung \nobliegt in erster Linie den Eltern. Zwei bis drei Schuluntersuchungen können nur einen kleinen \nTeil der Gesundheitsversorgung ausmachen. Man weiss nach den Schuluntersuchungen nicht, \nwas die Eltern mit dem Ergebnis anfangen und ob sie Massnahmen treffen. Die Gefahr ist \ngross, dass viele Eltern nichts unternehmen. Die Reihenuntersuchungen bilden nicht den richti-\ngen Rahmen für eine Beurteilung der psychischen Gesundheit der Kinder. In der Botschaft wird \nviel von Chancengleichheit berichtet, welche aber auch mit zwei bis drei Reihenuntersuchungen \nnicht gegeben ist. Grossrätin Angela Koller bevorzugt ein reines Gutschein-System. Die Organi-\nsation von Untersuchungen ist nicht eine Aufgabe der Schule. Die Eltern sollten mit wichtigen \nInformationen versorgt werden und einen Gutschein erhalten. Das Gesundheits- und Sozialde-\npartement hat die Aufgabe, für die Gesundheitsförderung zu sorgen. Dieses sollte sich in der \nneuen Verordnung eine gesetzliche Grundlage geben lassen, um auf die dafür benötigen Daten \nzugreifen zu können. Für sie ist störend, dass diese Aufgaben weiterhin an die Schulen dele-\ngiert werden. Das System muss man grundsätzlich hinterfragen und neu aufgleisen. Die Schu-\nlen hätten sich dagegen wehren müssen. Die Verteilung ist durch das Gesundheits- und Sozial-\ndepartement zu organisieren. Die Schulen müssen aus der Pflicht genommen werden. Sie emp-\nfiehlt eine grundsätzliche Überarbeitung der Vorlagen.  \n \nGrossrat Daniel Brülisauer, Appenzell, äussert sich als Mitglied der SoKo und als Schulratsprä-\nsident der Schulgemeinde Appenzell. Einen Teil der Argumente von Grossratskollegin Angela \nKoller kann er gut nachvollziehen. Er ist bei der Frage, ob es sich bei der schulärztlichen Tätig-\nkeit um eine sachfremde oder nicht sachfremde Aufgabe der Schulen handelt, gespalten. Die \nStandeskommission hat diese Frage im Vernehmlassungsbericht beantwortet und mitgeteilt, \ndass nicht die Verordnung, sondern das Gesundheitsgesetz geändert werden müsste. Aus sei-\nner Sicht kann es aus pragmatischen Gründen sinnvoll sein, dass die Umsetzung dieser Auf-\ngabe auch in Zukunft von der Schule wahrgenommen wird. Es können so einerseits körperliche \noder psychische Auffälligkeiten festgestellt werden, welche auch auf die schulische Entwicklung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  17-28 \n\nder Kinder einen Einfluss haben können. Andererseits stellt der ohnehin bestehende direkte \nKontakt der Schulen mit den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern ein nicht zu unter-\nschätzender Vorteil bei der konkreten Umsetzung der Aufgaben dar. Es liegt in der Verantwor-\ntung der Schulen, sicherzustellen, dass jedes Kind Zugang zu grundlegenden Gesundheits-\ndiensten hat. Mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen soll sichergestellt werden, dass kein \nKind durch die Maschen fällt. Die Abschaffung der schulärztlichen Dienste würde die Kinder im \nStich lassen und ihre Chancen auf eine gesunde Entwicklung erheblich mindern. Er anerkannt, \ndass die gesundheitlichen Dienste nicht zum Kerngeschäft der Schule gehören. Die Schulen \nsind dennoch prädestiniert, diese Aufgabe zu übernehmen. Die SoKo hat sich einstimmig für \ndie vorliegende Totalrevision ausgesprochen, und dies trotz des administrativen Mehraufwands, \nwelcher auf die Schule zukommen wird.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, weist auf verschiedene Herausforderungen hin: \nDie Ärzteschaft hat grosse Vorbehalte gegenüber den Reihenuntersuchungen und empfiehlt für \neine weitere Kooperation einen Systemwechsel zu privatärztlich durchgeführten Einzeluntersu-\nchungen mit einem Gutscheinsystem. Reihenuntersuchungen durch eine Ärztin oder einen Arzt, \ndie oder den die meisten Kinder noch nie gesehen haben, kann als Eingriff in die Privatsphäre \nder Kinder angesehen werden. Für ihn sind diese Punkte relevant genug, einen Systemwechsel \nvorzunehmen. Er hat deshalb einen Rückweisungsantrag erwogen, verzichtet nun aber darauf. \nFür ihn ist es falsch, dass das Gesundheits- und Sozialdepartement eine Aufgabe delegiert, für \nwelche nicht die Schulbehörde zuständig ist. Der Hauptaufwand für eine solche gesundheitliche \nErhebung sollte gemäss dem Verursacherprinzip angesiedelt werden. Das Gesundheits- und \nSozialdepartement hat die Verantwortung und sollte sich daher administrativ und kommunikativ \nstärker beteiligen. Die Hauptverantwortung für das gesundheitliche Wohl in der Schulphase \nsollte aber ohnehin nicht bei einer Behörde, sondern bei den Eltern liegen. Er kann sich gut vor-\nstellen, dass das Gesundheits- und Sozialdepartement Informationseinheiten für die Eltern und \nKinder organisiert, mit welchen auf die elterliche Verantwortung hingewiesen wird. Er würde es \nbegrüssen, wenn die Verantwortung an die Eltern und das Gesundheits- und Sozialdepartment \nübergeben wird.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, führt aus, dass es im Kanton Appenzell I.Rh. wie auch in an-\nderen ländlichen Regionen äusserst schwierig ist, Hausärztinnen und Hausärzte zu finden. \nJunge Ärztinnen und Ärzte werden sich nicht mehr für Reihenuntersuchungen zur Verfügung \nstellen, weshalb hier das Gutscheinsystem als Alternative vorgeschlagen wird. Wenn aber die \nzentralen Akteure das System nicht mehr mittragen, warum ändert man nicht das System \ngrundlegend und führt flächendeckend ein Gutscheinsystem ein? Mit einem solchen Wechsel \nwürden die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulverwaltungen von viel Aufwand entlastet. Die \nVerwaltung und Abrechnung der Gutscheine könnte das Gesundheits- und Sozialdepartement \neffizienter übernehmen, und die Verantwortung für die Gesundheit der Kinder würde an die El-\ntern übergeben. Man muss die Verordnung spätestens dann wieder anpassen, wenn alle Schu-\nlen auf das Gutschein-System gewechselt haben. Grossrat Erich Gollino kann mit dem Vor-\nschlag der Standeskommission leben, hätte aber etwas mehr Mut für einen Wechsel erwartet.  \n \nGrossrat Daniel Inauen, Schwende-Rüte, unterstützt den Grossratskollegen Daniel Brülisauer. \nFür ihn ist die Schule der richtige Ort für die gesundheitlichen Dienste. Er schätzt es, dass der \nzweite Vorsorgeuntersuch neu in der Oberstufe stattfindet, um die Jugendlichen während der \nAdoleszenz zu unterstützen. Der direkte Zugang der Schulen zu den Schülerinnen und Schü-\nlern ist ein grosser Vorteil. Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien haben oft \nkeinen Zugang zu einer regelmässigen Gesundheitsvorsorge. Es ist daher wichtig, dass allen \nein Zugang zur Gesundheitsvorsorge geboten wird.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, findet es wichtig, dass in der heutigen Zeit die Eigen-\nverantwortung wahrgenommen wird. Die Schuluntersuche kommen aus einer früheren Zeit, wo \ndie Gesundheitsvorsorge zu Hause nicht sichergestellt war. Heute ist dies anders. Viele Kinder \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  18-28 \n\nhaben einen guten Zugang zum Gesundheitssystem. Wenn jemand im schulischen Umfeld Auf-\nfälligkeiten bei Kindern entdeckt, sind dies nicht Schulärztinnen oder Schulärzte, sondern die \nLehrpersonen. Sie sollten ihre Beobachtung an geeigneter Stelle melden können. Auf die An-\nordnung von schulärztlichen Untersuchungen durch die Schulen kann verzichtet werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, unterstützt die Vorlage mit der Wahl zwischen den Systemen. \nEr ist klar der Meinung, dass die Aufgabe in die Schulen gehört. Eine grosse Mehrheit der an-\nderen Kantone haben ebenfalls diese Regelung.  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, entgegnet, dass nicht die Eltern dieses System nicht mehr \nwollten. Das bisherige System ist von den Eltern akzeptiert. Die Ärzteschaft steht nicht mehr \nvollständig hinter dem System. Sein Gespräch mit jungen Ärztinnen und Ärzten hat ergeben, \ndass man das System nicht grundsätzlich in Frage stellen muss. In dieser Situation erscheint es \nihm richtig, das Angebot der Schulen anzunehmen, dass sie im Rahmen der Wahlfreiheit zwi-\nschen Schularzt- und Gutscheinsystem eine Lösung organisieren.  \n \nGrossrat Jakob Neff, Appenzell, unterstützt die Auffassung, dass die schulärztlichen Untersu-\nche keine Aufgabe der Schulen sind. Man könnte die Gutscheine im Rahmen eines Elternge-\nsprächs an den Schulen abgeben. So könnte man die Schulen trotzdem miteinbeziehen und \ngleichzeitig sicherstellen, dass die Informationen auch verstanden werden. \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, will die Aufgabe bei den Schulen belassen. Die \nLehrerinnen und Lehrer sehen die Kinder mehr als die Eltern und können gute Einschätzungen \ntreffen. Natürlich liegt die Verantwortung nachher bei den Eltern, welche jedoch nicht alle medi-\nzinischen Probleme aufdecken können. Deshalb sind die Untersuchungen sehr wichtig.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless dankt der Präsidentin und der SoKo für die Diskussion der Vor-\nlage. Die Revision wurde kontrovers diskutiert. Noch heute wird bei etwa 10% aller untersuchter \nKinder ein Befund festgestellt. Es werden Kinder mit einer Seh- oder Hörbehinderung entdeckt. \nManchmal werden auch beim Genitaluntersuch Auffälligkeiten entdeckt, welche für die spätere \nEntwicklung und Fertilität relevant sind. Abklärungen mit Hausärztinnen und Hausärzten haben \nergeben, dass Kinder im Schulalter in der Regel nur zur Ärztin oder zum Arzt gehen, wenn sie \nein aktuelles gesundheitliches Problem haben. Freiwillige Vorsorgeuntersuchungen finden \nkaum statt. Es wurde gesagt, das Wahlsystem sei nicht mutig. Im Zuge dieser Revision hat man \nsehr breite Abklärungen getätigt. Es ist so, dass die Hausärztinnen und Hausärzte der Kinder in \nden Bezirken Oberegg oder Gonten auch die Schulärzte sind. In diesen Bezirken läuft das jet-\nzige System sehr gut. Keine einzige Schulärztin oder einziger Schularzt hat die Untersuchun-\ngen in Frage gestellt. Sie haben ausgesagt, dass es teilweise Kinder gibt, welche ausserhalb \nder schulärztlichen Untersuche nie bei einer Ärztin oder bei einem Arzt waren. Die Gutscheine \nsollten die Schulen als Partner abgeben. Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat keinen \nBezug zu den Schülerinnen und Schülern. Statthalter Monika Rüegg Bless ist überzeugt, dass \ndas gewählte System richtig ist. Kein Kanton verzichtet vollständig auf die schulärztlichen Un-\ntersuchungen. Die Anpassungen sollten auf das neue Schuljahr in Kraft gesetzt werden. Auch \ndie Ärztinnen und Ärzte, welche die Reihenuntersuchungen nicht mehr anbieten, werden weiter-\nhin als Schulärztinnen und Schulärzte zur Verfügung stehen.  \n \nDas Eintreten wird nicht bestritten und gilt damit als beschlossen.  \n\n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, beantragt, den Art. 20 Abs. 2 anders zu fassen. Der \nBegriff der Gebisshygiene erscheint ihr nicht mehr zeitgemäss. Sie schlägt folgende Fassung \nvor: \n«Die Klassenlehrperson klärt die Schülerinnen und Schüler nach Weisungen des Departements \nüber die Zahnhygiene auf, vermittelt ihnen die richtige Zahnpflege und hält sie zur steten Zahn-\npflege an.»  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  19-28 \n\nStatthalter Monika Rüegg Bless ist mit dem Antrag einverstanden. Der Begriff Gebisshygiene \nsoll durch das Wort Zahnhygiene ersetzt werden. Auch im weiteren Erlasstext wird das Wort \n«Gebiss» benutzt. Daran wird jedoch nichts geändert.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 20 Abs. 2 bei zwei Enthaltungen angenommen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Totalrevision der Verordnung über die gesundheitli-\nchen Dienste in den Schulen einstimmig gutgeheissen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  20-28 \n\n10. Revision der Verordnung über die Departemente \n\n \n15/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Nicola Moser, Präsident der ReKo, stellt das Geschäft vor. Für den Vollzug der gesetz-\nlichen Aufgaben bestehen im Kanton Appenzell I.Rh. verschiedene Zuständigkeiten. Viele Er-\nlasse weisen die Zuständigkeit direkt den Departementen, Kommissionen oder Ämtern zu. In \nder Regel können die zuständigen Stellen ihre Befugnis nicht delegieren. Wenn beispielweise \ndas Bau- und Umweltdepartement für den Erlass einer Verfügung zuständig ist, muss grund-\nsätzlich der Bauherr persönlich unterschreiben. Mit Blick auf die stets steigende Arbeitsmenge \nmacht dies nicht mehr bei allen Verwaltungsaufgaben Sinn. Neu sollen die Departemente die \nMöglichkeit erhalten, die Unterschriftsbefugnisse an ihre Dienststellen zu übertragen. Dies soll \neine effiziente und schlanke Verwaltung sicherstellen und die Stellenattraktivität von ausgewähl-\nten Mitarbeitendenpositionen erhöhen. Die Departementsverordnung soll in diesem Sinn revi-\ndiert werden. Der neue Art. 10a sieht vor, dass der jeweilige Departementsvorsteher gewissen \nMitarbeitenden für gewisse Aufgabenbereiche die Zeichnungsberechtigung einräumen kann. \nDies soll transparent passieren. Die Ratskanzlei führt ein öffentliches Register, woraus die Un-\nterschriftsberechtigungen ersichtlich sind. Die ReKo hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom \n6. Mai 2024 beraten und schlägt dem Grossen Rat einstimmig vor, dem Antrag der Standes-\nkommission zu folgen und die Revision der Verordnung über die Departemente wie vorgeschla-\ngen zu verabschieden. \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, bezieht sich auf die Botschaft. Sie findet es nicht \nglücklich, dass man in der Botschaft auf der Seite 2 von Zeichnungsberechtigung und Zeich-\nnungsbefugnis redet. Diese Begriffe stammen aus dem Zivilrecht und betreffen das Gesell-\nschaftsrecht. Im Verwaltungsrecht spricht man von der Verteilung von Kompetenzen und von \neiner Unterschriftsregelung. Im eigentlichen Erlass wird dann auch korrekterweise von einer Un-\nterschriftsregelung gesprochen.  \n \nLandamman Roland Inauen bedankt sich bei Grossrat Nicola Moser für die Einführung in das \nGeschäft. Er verzichtet auf weitere Bemerkungen. \n \nEintreten wird beschlossen.  \n\n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, beantragt eine zweite Lesung, damit die Vorlage mit einem \nArt. 10b ergänzt werden kann. Dieser soll sinngemäss wie folgt lauten: Die Departemente und \ndie Ratskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin ordnen sie im Rahmen der Gesetz-\ngebung und der Vorgaben der Standeskommission insbesondere die Detailorganisation, aber \nauch die Zuweisung von einzelnen Aufgabenbereichen und die Unterschriftsberechtigung und \ndie Ausgabekompetenzen. Zusätzlich sollen die Organisationsreglemente der Standeskommis-\nsion jeweils zur Kenntnis vorgelegt werden.  \n \nWenn man schon die wichtige Delegation der Unterschriften in die Verordnung schreibt, dann \nsoll die Pflicht zur Führung eines Organisationsreglements für die Departemente in der Verord-\nnung verankert werden. Damit sind die wichtigsten Regelungen einheitlich und nachvollziehbar \nfestgehalten.  \n \nLandammann Roland Inauen sichert zu, dass die Standeskommission das Anliegen von Gross-\nrat Reto Inauen prüft.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  21-28 \n\n11. Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\n \n16/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt das Gesamtverkehrskonzept vor. Dieses beinhaltet Antworten zu \nwichtigen anstehenden Verkehrs- und Mobilitätsfragen. Es baut auf der im Jahr 2023 erlasse-\nnen Gesamtverkehrsstrategie auf, welche ihrerseits auf der Vision «mobil - nachhaltig - ver-\nnetzt» beruht. Es beinhaltet vier strategische Stossrichtungen, fünf konkrete Zielsetzungen und \n16 Handlungsfelder. Ein wichtiger Bestandteil ist das Massnahmenkonzept, welches die Abhän-\ngigkeiten und das Zusammenspiel der einzelnen Massnahmen untereinander aufzeigt. Insge-\nsamt wurden 22 Massnahmen entwickelt. Die Abstimmung mit der kantonalen Finanzplanung \nfolgt noch. Die Umsetzung soll im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Res-\nsourcen vorgenommen werden. Die Aktualisierung des Velowegnetzplans sowie des Fussweg-\nnetzplans bedingen einer Anpassung des Richtplans. Mit dem Gesamtverkehrskonzept besteht \nnun auf Kantonsebene ein Instrument sowie ein koordiniertes Gesamtprogramm für wichtige \nMobilitätsfragen. Jede Massnahme löst ein politisches Geschäft aus, über welches je nach Ge-\nwicht die Standeskommission, der Grosse Rat oder die Landsgemeinde entscheiden. Bauherr \nRuedi Ulmann bedankt sich bei allen beteiligten Personen.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, macht als Präsident der BauKo Ausführungen zum Ge-\nschäft. Im Kapitel 3 der Gesamtverkehrsstrategie haben die Ziele 4 und 5 für Diskussionen in \nder Kommission gesorgt. Ob es realistisch ist, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs bis 2045 \num die Hälfte zu steigern und gleichzeitig den Veloverkehr zu verfünffachen, konnte nicht ab-\nschliessend beurteilt werden. Auf den Hauptachsen der Pendler wird für viele das Umsteigen \nauf das Velo erst dann interessant, wenn bei Schlechtwetter auf den öffentlichen Verkehr aus-\ngewichen werden kann. Auch wenn es im Rahmen des Verkehrskonzepts noch zu früh ist, kon-\nkret über Kosten zu sprechen, hat sich die BauKo darüber bereits Gedanken gemacht. Das Um-\nsetzen eines Konzepts, in dem über 60-mal das Wort Strategie erwähnt wird, dürfte nicht güns-\ntig werden. Es braucht auch einiges an personellen Ressourcen. Bei der Massnahme V1-1d, \nder Erstellungspflicht für Veloabstellplätze, stellt sich die Frage, wo diese richtigerweise zu ver-\nankern ist. Sollte man zum Schluss kommen, dass das Gesetz der richtige Ort ist, sollte dies im \nRahmen der bevorstehenden Revision des Baugesetzes passieren. Die Kommission für öffentli-\nche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt hat das Gesamtverkehrskonzept zur \nKenntnis genommen.  \n \nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, fragt, weshalb im Verkehrskonzept die Erschliessung der \nSüdquartiere über den Gringel zum Rank nicht mehr vorkommt. Seines Wissens ist im Richt-\nplan ein entsprechender Korridor vorgesehen, und diese Erschliessung wurde immer wieder \ndiskutiert. Sie würde eine massgebliche Entlastung des Dorfs bringen. Ebenso stellt er sich die \nFrage, wieso die Erschliessung des Industriegebiets Mettlen über die Sitter in Richtung Ra-\npisau-Flucht keine Erwähnung findet. Die Erschliessung über die Sitter sollte ein Thema sein, \nzumal schon heute eine Überlastung des Mettlenkreisels zu beobachten ist. Weiter hält er fest, \ndass die Entwicklung von Wohnraum rund um Appenzell in vollem Gange ist und ein Ende nicht \nabzusehen ist. Er sieht diesbezüglich kein Konzept und keine Koordination mit der Verkehrspla-\nnung, wie es die Strategie mit dem Schwerpunkt «vernetzen» vorsieht. Der Individualverkehr \num und durch das Dorf hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Auch die Tourismusent-\nwicklung wird stetig intensiver. Der Schwerverkehr findet in der Strategie überhaupt keine Er-\nwähnung. Nicht zu vergessen ist, dass es auch eine gute und schnelle Erschliessung der Quar-\ntiere und der Gewerbe- und Industriequartiere mit öffentlichem Verkehr braucht.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass gewisse Massnahmen verworfen wurden, da man sich \nan der Strategie orientierte. Ziel muss immer sein, den motorisierten Individualverkehr auf den \nöffentlichen Verkehr zu verlagern, um die Knotenpunkte zu entlasten. Die Massnahmen lösen \nRichtplananpassungen aus. Der von Grossrat Albert Fritsche erwähnte Korridor ist im Richtplan \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  22-28 \n\ntatsächlich berücksichtigt, ein baldiger Ausbau erscheint aber nicht realistisch. Man hat sich \nauch dem Thema Schwerverkehr gewidmet. Es gibt dort zurzeit aber keinen dringenden Hand-\nlungsbedarf.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, führt aus, dass das Papier für ihn den visionären An-\nsatz hat, den Verkehr und die Parkierung im Kanton Appenzell I.Rh. vorausschauend angehen \nzu wollen. Er glaubt jedoch, dass einiges nicht umgesetzt werden kann. Weiter hofft er, dass die \nMassnahme T4 der kantonalen Tourismuspolitik vor der Umsetzung noch einmal in der Diskus-\nsion Eingang findet. Es ist Wunschdenken, dass die Gästebedürfnisse und die Bedürfnisse der \nEinheimischen in diesem Masse gelenkt werden können. Ein Ausbau des Angebots beim öf-\nfentlichen Verkehr ist sicherlich lobenswert. Doch man muss sich bewusst sein, dass dies kos-\ntet und der öffentliche Verkehr erst richtig genutzt wird, wenn der Service stimmt und die Be-\nquemlichkeit des Benutzers gestillt wird. Die touristische Nutzung des öffentlichen Verkehrs \ndeckt sich mit der Beanspruchung der Parkplätze. Während 170 Tagen im Jahr wird der öffentli-\nche Verkehr nicht kostendeckend sein, dies müsste er jedoch sein, um das Angebot aufrecht zu \nerhalten. Es ist offensichtlich, dass der Veloverkehr zugenommen hat, und dies benötigt Beach-\ntung und Lösungen. Das Konzept mit dezentralen Parkplätzen erscheint auf den ersten Blick \nspannend, ist aber aus seiner Sicht nicht zu Ende gedacht. Shuttlebusse müssten 24 Stunden \nverkehren. Es wird erwartet, dass der Shuttle gratis ist. Es werden vernichtende Argumente für \nParkplätze unter oder über dem Boden aufgeführt. Es wurden jedoch seines Wissens nie Leis-\ntungsträgerinnen oder Leistungsträger angefragt, was ihnen eine Beteiligung wert wäre. Viel \neinfacher ist es, Flächen, welche von der Landwirtschaft abgehen, zu beanspruchen, als im \nZielgebiet ein Parkieren zu ermöglichen. Das aufgeführte Zahlenmaterial, zumindest deren Be-\nrechnungen und Beurteilungen, sind für ihn suspekt und nicht glaubhaft gerechnet. Werden die \nMassnahmen zu rigoros und nicht benutzerfreundlich durchgesetzt, kann es sein, dass die Tou-\nristinnen oder Touristen in Nachbardestinationen ausweichen.  \n \nLandammann Roland Dähler, hält fest, dass die Massnahme T4 eine Massnahme aus der Tou-\nrismuspolitik ist. Diese Massnahme ist in Zusammenarbeit mit Leistungserbringern diskutiert \nworden. Ein Verkehrsexperte wurde ebenfalls einbezogen. Dieser Bericht ist nun erstellt und \nwird am 2. Juli 2024 in der Standeskommission erstmalig beraten. Danach wird man sehen, wie \nman mit der Parkierung in Wasserauen und Brülisau umgeht. Man ist sich bewusst, dass die \nZiele teilweise ambitioniert sind. Die Frage ist, ob man die Parkflächen immer weiter ausbauen \nmöchte oder ob es Alternativen gibt. Das Konzept zeigt Alternativen auf. Die Parkierung sollte \nauch dann funktionieren, wenn die Parkplätze voll sind und die Besucherinnen und Besucher \nauf den öffentlichen Verkehr gelenkt werden. Es wird mit allen Mittel versucht, diese Verlage-\nrung zu erreichen. Es ist aber auch sehr schwierig, Parkhäuser und Parkflächen auszubauen. In \ndiesem Umfeld gilt immer, eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu machen. \n \nGrossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, stellt die Frage, ob ein Parkleitsystem im Dorf Appenzell \ngeplant ist. \n \nLandammann Roland Dähler möchte sich nicht bereits über die Massnahme T4 äussern, bevor \nman dies in der Standeskommission behandelt hat. In den Massnahmen geht es zum Beispiel \num die Suche nach Parkierflächen oder auch um ein Verkehrsleitsystem, welches die Besu-\nchenden lenkt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass es auch eine Massnahme T2 gibt, welche sich mit \nder Leitung des Verkehrs zu den Parkplätzen befasst. Natürlich kann auch durch die Preisge-\nstaltung eine Lenkung vorgenommen werden.  \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, führt aus, dass es bei der Umsetzung des Konzepts Ge-\nwinner und Verlierer gibt. Es wird ein grosses Gewicht auf die Rad- und Gehwege gelegt, um \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  23-28 \n\nden motorisierten Individualverkehr zu verlagern. Es ist ihm ein grosses Anliegen, dass für \ndiese neuen Wege möglichst schonend mit Kulturland umgegangen wird. Er ist überrascht, \nweshalb eine neue Brücke über die Sitter für den Veloweg gemacht werden soll, obwohl weiter \nwestlich schon eine Brücke steht. Ebenso meint er, dass es möglich gewesen wäre, ein kleines \nStück Uferbestockung neu nicht als Wald auszuweisen. Sonst geht wieder landwirtschaftliche \nNutzfläche verloren.  \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, hat eine Anregung zu Seite 6, Punkt 3. Es ist in \nden nächsten Jahren kein Veloweg von Steinegg nach Brülisau geplant. Der Weg wird aber im \nSommer oft benützt und ist wegen dem dort bestehenden Tempo 80 sehr gefährlich. Sonst sind \ndie Dörfer im inneren Landesteil mit guten Velowegen ausgestattet. Die Strecke nach Brülisau \nsollte man auch mit einem sicheren Veloweg versehen. Ihr zweites Anliegen betrifft die Strecke \nvon Mettlen über das Lehn nach Meistersrüte. Sie würde es begrüssen, wenn man diese Stre-\ncke mit dem Signal «Zubringer gestattet» versieht.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass der Strasseneigentümer der Lehnstrasse ein Ge-\nsuch stellen müsste, damit das Signal «Zubringerdienst gestattet» angebracht werden kann. Da \nes sich bei dieser Strasse um eine Verbindungsstrasse handelt, kann diese Einschränkung \nnicht einfach ohne Weiteres angeordnet werden.  \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, erklärt, dass es seit ein paar Wochen eine neue Markierung \nfür einen Veloweg-Streifen gibt. Mit dieser kostengünstigen Massnahme fühlt sie sich nun viel \nsicherer im Strassenverkehr. Sie hofft nun auch an anderen Orten auf diese Markierungen. Es \nbraucht aber zusätzlich auch noch überdachte und sichere Veloständer.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass noch verschiedenste Massnahmen angedacht sind, um \nden Veloverkehr sicherer zu gestalten. Er bestätigt, dass die Veloerschliessung von Brülisau \nnicht vergessen gegangen ist. Sie wird aber allenfalls dann geprüft, wenn Massnahmen an der \nStrasse vorgenommen werden müssen. \n \nGrossrat Jakob Neff, Appenzell, stellt sich die Frage, ob die vorgesehenen Massnahmen eine \nspürbare Verlagerung bringen. Er ist der Ansicht, dass das überzeugendste Argument für einen \nWechsel auf den öffentlichen Verkehr die Kosten sind. In vielen Tourismusdestinationen ist \nheute der öffentliche Verkehr gratis. Er fragt sich, ob man auch in diese Richtung überlegt hat \nund was die Kosten für ein Gratisangebot für Einheimische und Touristen sind.  \n \nLandammann Roland Dähler bestätigt, dass man sich mit dem Gratisangebot für den öffentli-\nchen Verkehr beschäftigt hat. Es war jedoch kein Ziel, auf einen kompletten Erlass der Preise \nzu setzen. Auch die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs müssen einen Beitrag an \ndie Kosten leisten. Zudem ist die Standeskommission der Überzeugung, dass das Angebot \nstimmen muss. Wenn man richtig rechnet, ist der öffentliche Verkehr schon heute günstiger als \nder motorisierte Individualverkehr. Es lässt sich sagen, dass nicht die Kosten das grosse Prob-\nlem sind. Der Ausbau des Angebots ist wesentlich wichtiger. Der Publicar stellt ein sehr flexib-\nles und kostengünstiges Angebot dar. Die Zahlen der Fahrgäste des Publicars sind in letzter \nZeit trotzdem gesunken.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Zeitersparnis bei der Benutzung \ndes öffentlichen Verkehrs am wichtigsten ist. Der öffentliche Verkehr ist auch nie gratis. Zahlt \ndie Nutzerin oder der Nutzer nichts, wird er vom Steuerzahlenden finanziert. Um den öffentli-\nchen Verkehr zu fördern, kann man auch den Individualverkehr strafen. So muss man in grös-\nseren Städten zwangsweise auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, da zu wenig Parkplätze \nvorhanden sind. Man sollte im Konzept in erster Linie schauen, dass es schnellere Verbindun-\ngen gibt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  24-28 \n\nLandammann Roland Dähler erinnert an das Versprechen, welches die Appenzeller Bahnen be-\nzüglich der Fahrzeiten mit der Durchmesserlinie gegeben hat. Es ist nicht einfach, dies durchzu-\nsetzen. Man bleibt aber dran und prüft gewisse Angebote mit Postautos.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, erzählt über seinen Besuch einer Tagung zum Thema Mobili-\ntätswende. Der Publicar wird als Vorbildsprojekt angeschaut. Das Angebot des Publicars sollte \nder Bevölkerung wieder vermehrt in Erinnerung gerufen werden, um die Anzahl der Fahrgäste \nsteigern zu können. Insgesamt erscheinen ihm gewisse Punkte im Konzept sehr ambitioniert zu \nsein und die Finanzplanung hält er für nicht realistisch. \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, interessiert sich dafür, wie die Massnahmen kontrolliert \nwerden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann hält fest, dass die VU-Massnahmen das Monitoring beschreiben. Für \njede Strategie gibt es eigene Monitoringmassnahmen. Die Ergebnisse können dann allenfalls \nauch im Geschäftsbericht dargelegt werden.  \n \nGrossrat Albert Manser bezieht sich auf Seite 15, Parkierung im Dorf. Der Landsgemeindeplatz \nsollte längerfristig verkehrsfrei bleiben. Er spricht die geplante, öffentliche, unterirdische Parkie-\nrung im Bereich Ziel an. Diese findet er eine gute Lösung, fragt sich aber, weshalb diese Mass-\nnahme nicht früher umgesetzt wurde.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass die Umsetzung der Strategiepapiere laufend erfol-\ngen muss. Andere Projekte müssen mit den Strategiepapieren abgeglichen werden. Dies ist \nsehr aufwändig und fliesst in das Controlling mit ein. Die Lösung einer unterirdischen Parkier-\nmöglichkeit steht auch im Entwicklungskonzept des Dorfkerns.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, hofft, dass man auch im Bezirk Oberegg, vor allem \nim Bereich des öffentlichen Verkehrs, von den Massnahmen profitieren kann.  \n \nLandammann Roland Dähler bestätigt, dass man den Bezirk Oberegg selbstverständlich nicht \nvergisst. Zudem erarbeitet auch der Kanton Appenzell A.Rh. ein Konzept für den öffentlichen \nVerkehr, welches Auswirkungen auf den Bezirk Oberegg haben wird.  \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. Kenntnis.  \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  25-28 \n\n12. Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n17/2024: Antrag Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless informiert über den Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse \nund der IV-Stelle Appenzell I.Rh. Der Bericht und die Rechnung der beiden Anstalten sind vom \nGrossen Rat lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Demgegenüber ist die Rechnung der kantona-\nlen Ausgleichskasse vom Grossen Rat zu genehmigen.  \n \nDas Jahr hat mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen, was insbesondere auf das Ergebnis \nder Finanzanlagen zurückzuführen ist. Das Plus beträgt mehr als Fr. 500'000.--. Die Reserven \nstiegen auf 76% des Jahresbedarfs. Die Standeskommission hat diskutiert, wie man mit den \nBeitragssätzen umgehen soll. Man ist zum Schluss gekommen, die Beitragssätze unverändert \nzu belassen, da schon bald zusätzliche Kosten kommen könnten, insbesondere mit der Finan-\nzierung der 13. AHV-Rente. Die Beitragssätze müssen dann wahrscheinlich erhöht werden. Die \nIdee ist eigentlich, dass man die Finanzlage der Kasse in diesem Jahr nochmals beobachtet. \nWenn sie weiterhin mit einem Plus abschliesst, kann man eine Erhöhung bei der AHV mit einer \nSenkung bei der Familienausgleichskasse abfedern.  \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat vom Geschäftsbericht der Ausgleichs-\nkasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh. und der Arbeitslosenkasse Kenntnis zu nehmen und den \nBericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse zu genehmigen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nDas Wort zum Geschäftsbericht wird nicht gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Ap-\npenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis. Der Bericht und die Rechnung der \nkantonalen Familienausgleichskasse werden genehmigt.  \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  26-28 \n\n13. Landrechtsgesuche \n\n \n18/2024: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Köbi Neff, Mitglied ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \nMichelle Berger, geboren 1990 in Zürich, von Gurzelen BE, sowie Ehemann Alain Berger, ge-\nboren 1985 in Zürich, von Oensingen SO; in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Ni-\nven Berger, geboren 2021, alle wohnhaft Hagstrasse 2 in Appenzell; \n\n \nEveline Fässler, geboren 1983 in Appenzell, von Grossdietwil LU, wohnhaft Forrenböhlstrasse \n\n17 in Appenzell; \n \nGabriela Koch, geborene Ovsiannikova, geboren 1976 in Minsk, Belarus, deutsche Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft Hundgalgen 15 in Appenzell; \n \nReto Koller, geboren 1975 in Appenzell, von Mosnang SG; in die Einbürgerung miteinbezogen \nsind die Kinder Jael Koller, geboren 2008, und Dionys Koller, geboren 2006, alle wohnhaft \n\nNollisweid 70 in Appenzell Meistersrüte; \n \nSr. Elisabeth Maria Pustelnik, geboren 1992 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, \n\nwohnhaft im Kloster Leiden Christi in Jakobsbad. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  27-28 \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n Bauherr Ruedi Ulmann informiert über eine Planänderung beim Heizsystem im Bürgerheim. \n\nIm Rahmen der Kreditierung des Bauprojekts für das Bürgerheim wurde die Option einer \nHolzschnitzelheizung aufgenommen. Der Kredit wurde um eine halbe Million Franken aufge-\nstockt. Im Rahmen der laufenden Projektbearbeitung wurde der Einbau einer Holzschnitzel-\nheizung geprüft, und es wurden die Vor- und Nachteile gegenüber einer Erdsonden-Wärme-\npumpe zusammengestellt. Die Fachplaner empfehlen nach Abschluss der Prüfung den Ein-\nbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe. Die Energie- und Betriebskosten fallen mit dieser Lö-\nsung pro Jahr über Fr. 20'000.-- tiefer aus. Der Unterhalt der Wärmepumpe ist deutlich we-\nniger aufwendig. Wichtig ist zudem, dass die Wärmepumpe auch für eine passive Kühlung \ndes Gebäudes eingesetzt werden kann. Die Standeskommission hat daher beschlossen, \nauf den Einbau einer Holzschnitzelheizung zu verzichten. Stattdessen soll eine Erdsonden-\npumpe in Betracht gezogen werden. Der bewilligte Kredit von Fr. 38 Mio. soll entsprechend \num eine halbe Million Franken gekürzt werden.  \n\n \nDie Standeskommission hat sich bei dieser Gelegenheit mit der Frage beschäftigt, wie mit \nProjektänderungen bei einem Landsgemeindegeschäft umgegangen werden soll. Bei Vor-\nhaben, für die noch kein Vorprojekt vorliegt, gehören Änderungen zur normalen Abwicklung. \nSolche projektbedingten Anpassungen am Raumprogramm, an der räumlichen Anordnung \noder an der baulichen Erscheinung können ohne Weiteres vorgenommen werden. Handelt \nes sich jedoch um erhebliche Änderungen an einem Teil, für den ein spezieller Kreditbetrag \neingestellt wurde, muss die Öffentlichkeit informiert werden. Dies wird in diesem Falle des \nVerzichts auf die Holzschnitzelheizung gemacht. Die Medienmitteilung wurde nach der \nGrossratssession verschickt. Bei elementaren Änderungen am Gesamtprojekt oder einem \nvollständigen Verzicht auf die Umsetzung des Bauprojekts müsste ein neues Landsgemein-\ndegeschäft gemacht werden. \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, fragt, welche Kostenkonsequenzen sich aufgrund der \nPlanänderung bezüglich des Heizsystems im Bürgerheim ergeben. Bauherr Ruedi Ulmann \nbestätigt, dass die Kosten für die Erdsondenpumpe mit dem korrigierten Kredit voraussicht-\nlich gedeckt werden können.  \n\n \n\nGrossrat Christian Manser, Appenzell, bedauert es, dass auf die Holzschnitzelheizung ver-\nzichtet wird. Er bittet Bauherr Ruedi Ulmann, den Energieträger Holz weiterhin zu berück-\nsichtigen.  \n\n \n\n Grossrat Adrian Locher, Appenzell, stellt die Frage, wie die künftige Nutzung des alten Spi-\ntals geplant ist. Statthalter Monika Rüegg Bless bestätigt, dass die Gebäude des alten Spi-\ntals baulich in einem schlechten Zustand sind. Es sind offensichtlich bauliche Massnahmen \nnotwendig. Aktuell werden verschiedene strategische Optionen zum künftigen Leistungsan-\ngebot auf dem ehemaligen Spitalareal geprüft. Der Verwaltungsrat beschäftigt sich mit der \nstrategischen Ausrichtung und verschiedene Arbeitsgruppen mit operativen Fragen. Der \nRaumbedarf wird entsprechend analysiert und festgelegt. Sobald das Raumprogramm vor-\nliegt, wird das Bau- und Umweltdepartment eine Machbarkeits- und Arealstudie in Auftrag \ngeben. Diese wird voraussichtlich im Sommer 2025 vorliegen. Es wird dann ein Landsge-\nmeindeentscheid ausgearbeitet. Die bestehenden Gebäude müssen also noch rund acht bis \nzehn Jahre weiter betrieben werden. Der laufende Betrieb muss sichergestellt werden. Es \nwerden nur die notwendigsten Investitionen getätigt. Es gibt auch Räume, welche sich in ei-\nnem guten Zustand befinden und wo keine unmittelbaren Anpassungen notwendig sind. Die \nambulante Grundversorgung sollte sichergestellt werden. Natürlich müssen die Investitionen \ngut geprüft werden.  \n \n\n Grossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, hat eine Frage zur Platzierung des Rettungs-\ndiensts. Statthalter Monika Rüegg Bless legt dar, dass der Rettungsdienst Teil des Projekts \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 24. Juni 2024   \n\nAI 012.21-40-1174998  28-28 \n\nist und beim neuen Projekt berücksichtigt wird. Für das zweite Rettungsfahrzeug besteht \nvorderhand kein Garagenplatz. Es muss immer eine Güterabwägung gemacht werden.  \n\n \n\n Grossrat Urs Koch, Appenzell, stellt die Frage nach der Situation mit der Spitex Appenzell. \nDie Spitex wird in den Neubau der Migros am Ziel umziehen. Er fragt sich, weshalb man die \nSpitex nicht stattdessen auf dem ehemaligen Spitalareal untergebracht hat. Statthalter Mo-\nnika Rüegg Bless erklärt, dass die Spitex massiv gewachsen ist und am heutigen Standort \nnicht mehr Platz findet. Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist in einem Austausch \nmit der Spitex, wie die Entwicklung der Räumlichkeiten weitergehen soll. Die Spitex braucht \n400m2 Platz. Nach vertieften Abklärungen musste man feststellen, dass dies im Gesundheit-\nszentrum Appenzell nicht so einfach möglich ist. Für die Bereitstellung des Platzes wäre ein \nLandsgemeindeentscheid nötig gewesen, was mit vielen Unsicherheiten verbunden gewe-\nsen ist. Der Platzbedarf der Spitex war dringend und somit konnte man nicht länger warten. \nDer Innenausbau der neuen Räumlichkeiten wird über das Eigenkapital der Spitex und \nBankdarlehen finanziert. Die Spitex hätte auch im Gesundheitszentrum Appenzell Miete \nzahlen müssen. Die übrigen Mehraufwände werden über die Restkostenfinanzierung über \nden Kanton finanziert. Die Umstände rechtfertigen die Wahl des neuen Standorts. Grossrat \nUrs Koch findet es schade, dass die Mieteinnahmen nicht an das Gesundheitszentrum Ap-\npenzell gehen. Statthalter Monika Rüegg Bless hält fest, dass die ganze Standeskommis-\nsion zu diesem Entscheid gekommen ist und eine Unterbringung der Spitex im Gesundheit-\nszentrum Appenzell schwierig gewesen wäre.  \n\n \n Grossrat Albert Manser, Gonten ist sich sicher, dass die Spitex-Pflege auf Kosten der Lang-\n\nzeitpflege zunehmen wird. Angesichts dieser Entwicklung stellt er sich die Frage, ob die Pla-\nnung der Erweiterung der Langzeitpflege im Bürgerheim realistisch ist. Statthalter Monika \nRüegg Bless bestätigt, dass im Jahr 2040 der Höchststand infolge der Generation der Baby-\nboomer erreicht ist. Es ist klar, dass das Angebot der Spitex weiter wachsen muss, damit \ndie älteren Personen länger zu Hause bleiben können. Gemäss Berechnungen ist man mit \nder Planung für das Bürgerheim bis zum Jahr 2030 gut unterwegs. Es könnte aber durchaus \nsein, dass bis im Jahr 2040 noch weitere Langzeitpflegeplätze geschaffen werden müssen. \nDie Berechnungen werden engmaschig beobachtet. Man geht davon aus, dass die derzeit \ngeplanten Plätze auch besetzt werden können.  \n\n \n\n Grossrat Urs Koch, Appenzell, spricht die Herzchirurgie St.Gallen an. Er stellt sich die \nFrage, was dies für Appenzell I.Rh. bedeutet, wenn am Kantonsspital St.Gallen Herzchirur-\ngie angeboten wird. Statthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass momentan eine Be-\nschwerde hängig ist. In St.Gallen würden nur wenige Eingriffe am Herzen durchgeführt. So-\nmit könnten auch Personen aus dem Kanton Appenzell I.Rh. wohnorts- und zeitnah operiert \nwerden. Eine Herzoperation kostet im Unispital grundsätzlich mehr als im Kantonsspital. \nDiese Tarife werden aber immer wieder neu verhandelt. Der Kanton zahlt weiterhin 55% der \nKosten für stationäre Behandlungen und die Krankenversicherer 45%. Die Standeskommis-\nsion hat die neue Spitalliste mit der Herzchirurgie genehmigt.  \n\n \n\n Grossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, möchte wissen, ob es beim Betrieb der Deponie \nUntere Rüti derzeit Probleme gibt. Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass er keine Kenntnis \nvon irgendwelchen Problemen im Zusammenhang mit der Deponie hat. Grossrat Urs Koch, \nAppenzell, sind auch keine Schwierigkeiten bekannt.  \n\n \nAppenzell, 9. August 2024 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\t1. Eröffnung\n\t2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates\n\t3. Protokoll der Session vom 25. März 2024\n\t4. Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024\n\t5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen\n\t6. Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2023 der Gerichte\n\t7. Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) (2. Lesung)\n\t8. Totalrevision der Zivilstandsverordnung (2. Lesung)\n\t9. Totalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen\n\t10. Revision der Verordnung über die Departemente\n\t11. Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh.\n\t12. Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh.\n\t13. Landrechtsgesuche\n\t14. Mitteilungen und Allfälliges\n\n