body_key: AI

parent_type: affair

name: 2 GRB Revision SchV und weiterer Erlasse - Schlussfassung.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n \n\nAI 012.22-162.20-730910  1-2 \n\nSchlussfassung \nGrossratsbeschluss über die Revision der \nSchulverordnung und weiterer Erlasse  \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 411.010 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision der Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004, \n\nbeschliesst: \n\nI. Hauptänderung \nÄnderung Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004: \n\nArt.  1 Abs. 1 \n1 Es bestehen folgende Schulgemeinden, deren Gebiete im Grossratsbe-\nschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell \nI.Rh. umschrieben sind: \ne) (geändert)  \nh) (geändert) Schlatt-Haslen \n\nII. Fremdänderungen \n1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchge-\n\nmeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober \n2007: \n\n \n\n \n\n\n\n Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\nAI 012.22-162.20-730910  2-2 \n\n1.1 Änderung Art. 1 Abs. 1 \n\nDie Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuer-\nschaugemeinde Appenzell sind gestützt auf die Grossratsbeschlüsse über \ndie Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteils vom \n29. November 1920, über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden vom \n29. November 1921, über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden vom \n13. September 1921 und über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemein-\nde Appenzell vom 29. November 1962 auf einem elektronischen Datenträ-\nger, welcher beim kantonalen Amt für Geoinformation hinterlegt ist und in \ngeeigneter Form publiziert wird, festgehalten. \n\n \n\n1.2 Änderung der Karte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke und der Feu-\nerschaugemeinde gemäss Anhang 1 \n\n \n\n2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 2 \n\nIII. Fremdaufhebungen \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. Inkrafttreten \nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n\n\nPlanbeilage: Hoheitsgrenzen\nSchulgemeinden\n\n0 1 2 3 4 5\nKilometer\n\n§\n\nLegende\nAppenzell\n\nMeistersrüte\n\nSchwende\n\nSteinegg\n\nBrülisau\n\nEggerstanden\n\nSchlatt-Haslen\n\nGonten\n\nVom Bezirk Oberegg aufgenommen\n\nStand: 01.01.2022\n\nA\nnhang 1\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730911  1-2 \n\nAnhang 2 \n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der \nSchulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. Novem-\nber 1921 \n\n1. Änderung Beschrieb Schulgemeine Appenzell, Abs. 2  \n\n2 Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die Schulge-\nmeindegrenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang hinunter bis \nzum Ursprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, \nwelcher abwärts bis zur Einmündung des Rotbächleins die Grenze bildet. \nVon hier weg verläuft die Schulkreisgrenze gemeinsam mit der Kirchge-\nmeindegrenze gegen Gonten dem Rotbächlein entlang aufwärts bis zum \nFussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und der Liegenschaft \nHundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im Schlund, Halten \noder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und Himmelberg zum \nSchulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steinebrüggle, Geiss-\nfeld, Schaienhöhe und der Schattenwald zum Schulkreis Appenzell gehörig. \nVom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt sie der Bezirksgrenze bis zur \nLiegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten gehörig, geht dann ins Tobel hinun-\nter und dem Bach entlang aufwärts bis zur westlichen Grenze des Bau-\namtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis zum Grat und diesem wieder ent-\nlang bis zum Markstein Nr. 13 auf Steigershöhe. Von hier bis zur Einmün-\ndung des Buchbaches in die Sitter fällt die Schulgemeindegrenze mit der \nKantonsgrenze zusammen, verläuft dann der Sitter entlang aufwärts bis zur \nEinmündung des Zungbaches. Von hier ab bildet der Zungbach die Grenze \nzwischen den Schulkreisen Schlatt-Haslen und Appenzell bis zur Liegen-\nschaft obere Schlepfen, woselbst die Grenze gemeinsam mit derjenigen von \nMeistersrüte gegen den Burgstock hin abzweigt, die Liegenschaft obere \nSchlepfen zu Appenzell, die Liegenschaft Schopf, Rhintlersweid, sowie die \nganze Liegenschaft Burg samt Weid zu Meistersrüte gehörig. Vom Zung-\nbach weg verläuft die Grenze über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaf-\nten Hell, Kapf, Ebnet, Opersegg, Schötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere \nLauften bis zur Liegenschaft steinernes Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730911  2-2 \n\n2. Neufassung Beschrieb Schulgemeinde Schlatt-Haslen \n\n1 Von der Einmündung des Zungbachs in die Sitter verläuft die Grenze der \nSchulgemeinde Schlatt-Haslen bachaufwärts bis zum Quellgebiet des Zung-\nbachs im Oberen Acker. Die nördlich daran angrenzende Liegenschschaft \nSchwizerhus, die im Bezirk Schlatt-Haslen liegt, gehört zur Schulgemeinde \nMeistersrüte. Vom Oberen Acker an ist die Grenze, wie schon entlang des \nZungbachs, identisch mit der Bezirksgrenze zwischen den Bezirken Schlatt-\nHaslen und Appenzell. Sie trifft bei der Jäcklisweid auf die Kantonsgrenze zu \nAppenzell A.Rh. Von hier weg bildet die Kantonsgrenze bzw. der Rotbach \nbis zur Einmündung in die Sitter auch die Grenze der Schulgemeinde \nSchlatt-Haslen. Vom Zusammenfluss von Rotbach und Sitter verläuft die \nGrenze der Sitter entlang bachaufwärts bis zur Einmündung des Zungbachs \nund somit zurück zum Ausgangspunkt des Grenzbeschriebs. \n\n\n\n\n


name: Entwurf Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 817.010\n\nFassung Vernehmlassungsverfahren\nEinführungsverordnung zum \nLebensmittelgesetz\n(EV LMG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E817.010\nGeändert: 800.010\nAufgehoben: 817.010 | 817.210\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat \n1872 und Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Gegenstand\n1 Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug des Bundesrechts über \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände.\n\nArt.  2 Zuständigkeit des Kantons\n1 Der Kanton vollzieht das Bundesrecht über Lebensmittel und Gebrauchs-\ngegenstände,  soweit  nach eidgenössischem und kantonalem Recht  keine \nanderen Zuständigkeiten festgelegt sind.\n\n1\n\n\n\nE 817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen\n1 Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über \neinen gemeinsamen Vollzug und den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen \nabschliessen.\n\nArt.  4 Zuständigkeit der Bezirke\n1 Die Bezirke können Fachpersonen für die Durchführung der Pilzkontrolle \nstellen.\n\nArt.  5 Aufsicht\n1 Die Standeskommission übt  die Aufsicht  über  den Vollzug des Bundes-\nrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus.\n2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht \nwahr, soweit der Vollzug der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker \nobliegt.\n3 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement  nimmt die  unmittelbare Auf-\nsicht wahr, soweit der Vollzug der Kantonstierärztin oder dem Kantonstier-\narzt obliegt.\n4 Die Standeskommission wählt die Kantonschemikerin oder den Kantons-\nchemiker sowie die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt.\n\nArt.  6 Vollzugsbehörden\n1 Vollzugsbehörde des Gesundheits- und Sozialdepartementes ist das Inter-\nkantonale Labor, Vollzugsbehörde des Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nments ist das Veterinäramt.\n2 Das  Interkantonale  Labor  ist  zuständige  Vollzugsbehörde,  soweit  der \nVollzug des Bundesrechts  über Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände \nder Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker obliegt.\n3 Das Veterinäramt ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug des \nBundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kantons-\ntierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegt.\n4 Das Interkantonale Labor und das Veterinäramt koordinieren, sofern erfor-\nderlich, ihre Vollzugstätigkeiten und stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung \nihrer gesetzlichen Aufgaben benötigten Daten zur Verfügung.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 817.010\n\nArt.  7 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten\n1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die Bundesge-\nsetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit nicht die \nKantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist.\n2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist in folgenden Bereichen \nzuständig:\na) Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft;\nb) Schlachtung und Fleischkontrolle.\n3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker und die Kantonstierärz-\ntin  oder  der  Kantonstierarzt  können  Aufgaben  an  die  ihnen  unterstellten \nVollzugsorgane delegieren.\n\nArt.  8 Schlachttier- und Fleischuntersuchung\n1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ernennt die Fleischkontroll-\norgane und organisiert die Fleischkontrolle.\n2 Die Fleischkontrollorgane melden der Kantonstierärztin oder dem Kantons-\ntierarzt  Verstösse gegen die Tierschutz-,  Tierseuchen-,  Lebensmittel-  und \nHeilmittelgesetzgebung.\n\nArt.  9 Schlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung\n1 Die  Schlachtung  von  krankem  Schlachtvieh  darf  nur  in  den  von  der \nKantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt bezeichneten Schlachtbetrieben \nerfolgen.\n2 Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tie-\nren geschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlosse-\nnen  Beurteilung  durch  die  Fleischkontrollorgane  getrennt  von  anderen \nSchlachtkörpern gekühlt aufzubewahren.\n3 Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Die Kosten-\nverteilung unter ihnen erfolgt nach Massgabe der Viehbestände, ohne Be-\nrücksichtigung der Geflügelbestände.\n\nArt.  10 Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen\n1 Die Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in \ngeeigneter Form veröffentlichen.\n\n3\n\n\n\nE 817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Öffentlich zugängliche Bäder\n1 Die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Bads infor-\nmiert die Besucherinnen und Besucher über die Resultate der amtlichen und \nder im Rahmen der Selbstkontrolle durchgeführten Untersuchungen in ge-\neigneter Form.\n2 Als anerkannte Regeln der Technik gelten für öffentlich zugängliche Bäder \ngrundsätzlich die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-\nvereins (SIA).\n\nArt.  12 Gebühren und Entschädigungen\n1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspek-\ntionen, Kontrollen und weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane \nnach Vorgabe des Bundesrechts Gebühren.\n2 Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von \nLebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und \nFleischuntersuchung und regelt die Entschädigung der amtlich beauftragten \nKontrollorgane.\n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen-\nständen werden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben.\n\nArt.  13 Rechtsschutz\n1 Beschwerdeinstanz nach Art.  69 des Bundesgesetzes über Lebensmittel \nund Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 ist die Standeskommission.\n\nArt.  14 Mitteilung von Strafentscheiden\n1 Die Strafbehörden teilen abschliessende Strafentscheide, welche aufgrund \nder Strafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung ergehen, den für den \nVollzug des Bundesrechts  über Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände \nzuständigen Behörden mit.\n\nII.\nÄnderung  Verordnung  zum  Gesundheitsgesetz  (V  GesG)  vom \n27. März 2000:\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 817.010\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nIII.\n1.\nAufhebung  Verordnung  zum  Bundesgesetz  über  Lebensmittel  und  Ge-\nbrauchsgegenstände (LGV) vom 30. Oktober 1995.\n\n2.\nAufhebung  Verordnung  über  die  Fleischhygiene  (VFH)  vom  24. Febru-\nar 1997.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt am ... in Kraft.\n\n5\n\n\n


name: 1 Botschaft Revision Personalverordnung.pdf

text: \n1/2022 \n\nAI 012.22-166.4-739484  1-8 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Personalverordnung (Anpassung Mutterschaftsurlaub und Änderung An-\nstellungszuständigkeit) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAuf den 1. Juli 2021 sind verschiedene Gesetzesänderungen im Bereich der Mutterschaftsversi-\ncherung in Kraft getreten. Unter anderem hat das Bundesparlament am 18. Dezember 2020 be-\nschlossen, die Mutterschaftsversicherung zeitlich auszudehnen, wenn ein Neugeborenes unmit-\ntelbar nach der Geburt für längere Zeit im Spital verweilen muss. Die Referendumsfrist ist erst \nam 10. April 2021 abgelaufen, weshalb dieser Punkt nicht im Rahmen der Revision der Perso-\nnalverordnung vom 8. Februar 2021 behandelt werden konnte.  \n \nIm Bericht über die Strukturüberprüfung der Standeskommission hat der externe Gutachter \nempfohlen, die Aufgaben der Standeskommission zu überprüfen. Wo dies sinnvoll sei, solle \neine Übertragung an die Departemente vorgenommen werden, um der Standeskommission \nmehr Raum einzuräumen, damit sie sich verstärkt mit strategischen Themen beschäftigen kann. \nIn ihrem Ergänzungsbericht zur externen Strukturuntersuchung vom 20. Oktober 2020 hat sich \ndie Standeskommission bereit erklärt, diese Aufgabe an die Hand zu nehmen. Inzwischen hat \ndie Standeskommission die versprochene Aufgabenüberprüfung für sich vorgenommen. In ei-\nnem ersten Schritt möchte sie eine Aufgabenverlagerung im Personalbereich umsetzen.  \n \nDie Verlagerung eines wesentlichen Teils der Personalkompetenzen auf die Departemente hat \nauch Auswirkungen auf die Ratskanzlei. Für sie ist festzulegen, wer die neuen Personalbefug-\nnisse wahrnimmt. Da die Ratschreiberin oder der Ratschreiber die Ratskanzlei leitet, werden sie \ndieser Person übertragen.  \n \nAm 16. August 2021 hat die Standeskommission beschlossen, das Personalamt neu auszurich-\nten. Der bisherige Auftrag für die Administrierung der Personalverwaltung soll so erweitert wer-\nden, dass künftig die strategische Personalplanung und die Personalentwicklung verstärkt \nwahrgenommen werden können. Auf der Stufe der Personalverordnung (GS 172.310) sind hier-\nfür Nachführungen nötig.  \n \nSchliesslich wird die Revision genutzt, um einzelne weitere Anpassungen vorzunehmen.  \n \n2. Mutterschaftsversicherung \n \n2.1. Änderung im Bundesrecht \n\n \nMit der Revision des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mut-\nterschaft (EOG, SR 834.1) vom 18. Dezember 2020 hat das Bundesparlament eine Ergänzung \nder bisherigen Regelung über die Mutterschaftsversicherung beschlossen. Die Entschädigungs-\ndauer bei Mutterschaft beträgt nach wie vor grundsätzlich 98 Tage. Neu verlängert sich jedoch \nder Anspruch, wenn ein Neugeborenes unmittelbar nach der Geburt während mindestens zwei \nWochen im Spital bleiben muss. Die Verlängerung umfasst nach Art. 16c Abs. 3 EOG maximal \n56 Tage. Diese Dauer wird der Entschädigungsdauer der Mutterschaftsversicherung hinzuge-\nrechnet.  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.4-739484  2-8 \n\nGleichzeitig mit dieser Neuerung hat der Bundesgesetzgeber auch das Obligationenrecht (OR, \nSR 220) angepasst. Nach Art. 329f Abs. 2 OR verlängert sich der Mutterschaftsurlaub bei einer \nHospitalisierung des Neugeborenen um die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutter-\nschaftsentschädigung.  \n \nDie beiden Neuerungen wurden auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist für \ndie Neuregelung lief am 10. April 2021 ungenutzt ab. \n \n2.2. Nachvollzug im kantonalen Recht  \n\n \nFür die kantonalen Angestellten ist der Mutterschaftsurlaub in Art. 31 PeV geregelt. Der Urlaub \nbeträgt gemäss heutigem Recht 14 Wochen oder 98 Tage. Eine Verlängerung für besondere \nFälle ist nicht vorgesehen. \n \nSeit dem 1. Juli 2021 gilt für die gesamte Privatwirtschaft die Neuregelung mit der Verlängerung \nbei längeren Spitalaufenthalten von Neugeborenen. Die Standeskommission ist der Auffassung, \ndass diese Neuerung auch für die Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung und der Anstal-\nten gelten soll.  \n \nFür die Standeskommission ist es wichtig, dass in solchen schwierigen Situationen die Mutter \nbei ihrem Kind bleiben kann und der bezahlte Urlaub um diese Zeit verlängert wird. Sie bean-\ntragt daher dem Grossen Rat eine Ergänzung der Mutterschaftsregelung in Art. 31 PeV. \n \n2.3. Vollzug \n\n \nDie Prüfung des Anspruchs auf Verlängerung wegen gesundheitlicher Probleme wird in der \nPraxis durch die Ausgleichskasse vorgenommen. Gelangt sie zum Schluss, dass die An-\nspruchsvoraussetzungen für die Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung erfüllt sind, ver-\nlängert sich automatisch auch der Mutterschaftsurlaub. Eine zusätzliche Prüfung durch den Ar-\nbeitgeber ist nicht erforderlich.  \n \n2.4. Kosten  \n \nDer Fall, dass ein Neugeborenes länger als zwei Wochen im Spital bleiben muss, dürfte in der \nkantonalen Verwaltung selten sein. Auf der Grundlage der gesamtschweizerischen Spitalstatis-\ntik 2015 lässt sich sagen, dass solche Situationen ungefähr in 1.5% aller Geburten eintreten. In \nden letzten 10 Jahren ergaben sich bei Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung im Durch-\nschnitt 4.2 Geburten pro Jahr. Bei einer Quote von 1.5% der Fälle, in denen ein Neugeborenes \nnach der Geburt länger als zwei Wochen im Spital verweilte, ist statistisch gesehen in der kan-\ntonalen Verwaltung ungefähr alle 15 Jahre ein solcher Fall zu erwarten. Der finanzielle Aufwand \ndes Kantons für die maximale Verlängerung um acht Wochen ist bei dieser Sachlage als ge-\nringfügig einzustufen, zumal die Versicherung 80% der Kosten trägt.  \n \n3. Aufgabenübertragungen im Personalbereich \n\n \nDie Standeskommission hat sich im Ergänzungsbericht zum externen Bericht «Analyse Struktu-\nren Standeskommission» vom 20. Oktober 2020 bereit erklärt, die Frage einer Verlagerung be-\nstimmter Aufgaben und Kompetenzen an die Departemente zu prüfen. Sie hat hierzu die erfor-\nderlichen internen Abklärungen vorgenommen.  \n \nDas grösste Potenzial besteht im Personalbereich. Heute ist die Standeskommission für eine \nVielzahl von operativen Personalfragen verantwortlich. Sie nimmt praktisch alle Wahlen vor und \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.4-739484  3-8 \n\nist entsprechend für die Ausschreibungen verantwortlich, für eine damit verbundene allfällige \nWohnsitzverpflichtung, für die Anordnung von Gesundheitsprüfungen, die Festlegung von Be-\nsoldungen im Stundenlohn und für die Gewährung von Urlauben. Diese Fragen sind aus heuti-\nger Sicht praktisch durchgehend operativ und gehören in die Verantwortung der Departemente. \nDie Standeskommission hat für diese Umlagerung eine Vorlage ausgearbeitet. Diese betrifft so-\nwohl die Personalverordnung als auch den Standeskommissionsbeschluss zur Personalverord-\nnung (StKB PeV, GS 172.311).  \n \nDie grösste angestrebte Änderung in diesem Bereich bildet die Zuweisung eines Teils der An-\nstellungsbefugnis an die Departemente. Die Departementsvorstehenden sollen künftig Mitarbei-\ntende bis zur Funktionsstufe 5 selbständig anstellen können. Sie sind dabei aber nach wie vor \nan den bewilligten Stellenplan gebunden, der von der Standeskommission erlassen und einzig \ndurch sie geändert wird. Die Departemente können nur Stellen neu besetzen, die im Stellenplan \nenthalten sind. Auch beim Umfang der Pensen sind sie an den Stellenplan gebunden. Wollen \nsie eine Ausschreibung über den Rahmen des Stellenplans hinaus vornehmen, müssen sie zu-\nerst die Standeskommission überzeugen, den Stellenplan anzupassen. Um bei den Löhnen \nAusreisser zu vermeiden, ist eine Koordination via Personalamt vorgesehen. Bei Differenzen in \nder Lohnfrage bleibt die Standeskommission zuständig.  \n \nMit der Abgrenzung bei der Funktionsstufe 5 werden künftig einfachere Funktionen bis hin zum \nSekretariatspersonal einschliesslich einfacherer Sachbearbeitungsstellen durch die Departe-\nmentsvorstehenden besetzt. Ab der Stufe 6 beginnen die anspruchsvolleren Sachbearbeitungs-\nfunktionen und vereinzelt auch schon Stellvertretungen von Amts- oder Bereichsleitungen. Für \ndiese Anstellungen möchte die Standeskommission als Gremium zuständig bleiben.  \n \nDie Änderung der Anstellungszuständigkeit betrifft an sich einzig den Standeskommissionsbe-\nschluss zur Personalverordnung. Sie hat aber auch gewisse Auswirkungen auf die Personalver-\nordnung. Sind die Departementsvorsteherin und die Departementsvorsteher für Anstellungen \nzuständig, müssen sie in diesen Fällen auch für die Ausschreibungen, die Wohnsitzfrage und \ndie Gesundheitsprüfung verantwortlich sein. Diese Punkte sind in der Personalverordnung gere-\ngelt. Die Verordnung muss daher in verschiedenen Bestimmungen angepasst werden. \n \nFür die Ratskanzlei wird festgestellt, dass sie für ihren Bereich sinngemäss die Personalbefug-\nnisse eines Departements wahrnimmt. Der regierende Landammann bleibt oberster Verantwor-\ntungsträger für die Ratskanzlei. Die Funktion der politischen Führung soll aber von der operati-\nven Aufgabe der organisatorischen und personellen Leitung der Ratskanzlei klarer abgegrenzt \nwerden.  \n \n4. Neuausrichtung des Personalamts \n\n \nDas Personalamt ist heute mehrheitlich operativ ausgerichtet. Es unterstützt die Personalbe-\nschaffung und administriert die Personalverwaltung. So werden beispielsweise die Personal-\ndossiers aller kantonalen Mitarbeitenden zentral auf dem Personalamt geführt. Das Personal-\namt ist damit heute als mehrheitlich reaktiv arbeitender Personaldienstleister positioniert. \n \nDie Standeskommission hat am 16. August 2021 beschlossen, den Aufgabenbereich des Per-\nsonalamts zu erweitern. Das Amt soll mehr strategische Aufträge im Personalbereich wahrneh-\nmen. Die Personalplanung und -entwicklung soll damit bewusst gestärkt werden. Damit wird die \nPlanung der Standeskommission verlässlicher und insgesamt besser steuerbar. Auch für die \nDepartemente, Ämter und die Mitarbeitenden soll die Unterstützung in Personalfragen erweitert \nwerden. Ein modernes Personalamt muss gegen innen und aussen als Dienstleister mit einem \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.4-739484  4-8 \n\nbreiten Angebot auftreten können. Die Standeskommission hat für den beschlossenen Entwick-\nlungsschritt eine neue Stelle bewilligt.  \n \nDer Auftrag des Personalamts in Art. 4 PeV ist der Entwicklung folgend anzupassen.  \n \n5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Pensionierungen \n\n \nGemäss heutiger Regelung endet das Arbeitsverhältnis mit dem Kanton mit Erreichen des AHV-\nRentenalters (Art. 37 Abs. 1 PeV). Da für Frauen nach wie vor das AHV-Alter bei 64 Jahren \nliegt, enden die Arbeitsverhältnisse ein Jahr früher als bei den Männern. Dies hat Auswirkungen \nauf die Pensionskassenleistung. Zum einen können die Frauen ein Jahr weniger als die Männer \nihr Sparkapital anhäufen. Zum anderen wird gemäss heutiger Regelung der Kantonalen Versi-\ncherungskasse bei einer Pensionierung mit 64 Jahren ein Abzug beim Umwandlungssatz vor-\ngenommen. So gelangt ab Anfang 2023 bei einer Pensionierung im Alter von 65 Jahren ein \nUmwandlungssatz von 5.2% zur Anwendung, während dieser bei einer Pensionierung mit \n64 Jahren 5.05% beträgt. Dieser tiefere Umwandlungssatz ist technisch gesehen richtig, da im \nFalle einer früheren Pensionierung mit einer längeren Rentenzahlung zu rechnen ist. Dass aber \nFrauen mit der heutigen Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Pensi-\nonierung in zweifacher Hinsicht schlechter gestellt sind, wird zunehmend als stossend empfun-\nden.  \n \nDie Standeskommission möchte daher hinsichtlich der Möglichkeiten für die Arbeitsdauer bis \nzur Pensionierung eine Annäherung zwischen der Lösung für den Mann und die Frau herbeifüh-\nren. Die Frauen sollen wählen können, ob sie mit Erreichen des AHV-Alters aus dem Erwerb \nausscheiden oder wie die Männer bis zum vollendeten 65. Altersjahr arbeiten wollen.  \n \nEine vollständige Gleichstellung der Lösung erscheint der Standeskommission nicht sachge-\nrecht, weil die Frauen bereits mit 64 Jahren einen Anspruch auf eine AHV-Rente haben, wäh-\nrend dieser bei den Männern erst mit 65 Jahren entsteht. Es ist davon auszugehen, dass es \nnach wie vor Austritte von Frauen mit Erreichen des AHV-Alters, also mit 64 Jahren, geben \nwird. Wenn eine Mitarbeiterin aber noch ein Jahr länger arbeiten möchte, soll dies möglich sein. \nDie Frau muss hierzu lediglich eine schriftliche Erklärung ans Personalamt schicken. Das Per-\nsonalamt wird ein entsprechendes Formular im Internet aufschalten.  \n \nDa der Rekrutierungsprozess für die Nachfolge in einigen Fällen mehr als ein halbes Jahr bean-\nsprucht, soll die schriftliche Erklärung ein Jahr vor Vollendung des 64. Lebensjahrs abgegeben \nwerden.  \n \nGleichzeitig wird die Möglichkeit der Verlängerung des Anstellungsverhältnisses von kantonalen \nMitarbeitenden generell etwas erleichtert. Soweit eine solche Verlängerung betrieblich geboten \nscheint, beispielsweise weil in gewissen Bereichen Fachkräfte fehlen, soll eine Verlängerung \nmöglich sein. Solche Situationen dürften sich mit zunehmendem Fachkräftemangel noch meh-\nren.  \n \n6. Vernehmlassung bei den Personalverbänden  \n \nDie Vorlage wurde, zusammen mit dem Revisionsentwurf zum Standeskommissionsbeschluss \nzur Personalverordnung, vom 28. Oktober 2021 bis Ende November 2021 in eine breite Ver-\nnehmlassung gegeben. Die Rückmeldungen zu den vorgeschlagenen Änderungen und Umstel-\nlungen waren gut. Die gewünschten Anpassungen betrafen in vielen Fällen Punkte, die mit der \nRevisionsvorlage nicht geändert werden. Die Standeskommission möchte sich mit der vorge-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.4-739484  5-8 \n\nschlagenen Revision vordringlich auf die Anpassungen beim Mutterschaftsurlaub, beim Perso-\nnalamt und bei der Anstellungszuständigkeit konzentrieren. Da die gewünschten Anpassungen \nandere Punkte betreffen und nicht dringlich sind, verzichtet die Standeskommission auf eine \nUmsetzung in dieser Vorlage. Damit kann auch am ehesten vermieden werden, dass aus einer \nTeilrevision in abgegrenzten Bereichen plötzlich ein grösseres Revisionsvorhaben mit entspre-\nchenden zeitlichen Verschiebungen wird. Eine grössere Revision kann in ein paar Jahren wie-\nder angegangen werden, wenn das Personalamt neu ausgerichtet ist und die erforderlichen Ka-\npazitäten für ein solches Vorhaben wieder zur Verfügung stehen. Die bis dann auftauchenden \nAnliegen im Personalbereich werden gesammelt und im Rahmen des dannzumaligen Revisi-\nonsprojekts geprüft. \n \n7. Bemerkungen zu den einzelnen Änderungen \n\n \nArt. 3 \n \nMit der Feststellung, dass die Ratskanzlei technisch gesehen mit dem Begriff des Departements \nmitgemeint ist, wird bewirkt, dass die entsprechenden Personalbefugnisse durch die operative \nLeitung der Ratskanzlei wahrgenommen werden. Gleichzeitig kann mit dem generellen Verweis \nerreicht werden, dass in der Personalverordnung und in den Ausführungserlassen nicht bei je-\nder Erwähnung des Departements zusätzlich noch der Sonderfall der Ratskanzlei geregelt wer-\nden muss.  \n \nArt. 4 \n \nDie bisherigen Aufgaben werden insbesondere mit den Themen Personalpolitik und Personal-\nentwicklung ergänzt. Auch die Unterstützung von Vorgesetzten und Mitarbeitenden in Personal-\nfragen aller Art wird stärker hervorgehoben.  \n \nDie Einzelheiten für den Auftrag an das Personalamt legt die Standeskommission fest. Dies ent-\nspricht ihrer Rolle als oberstes Leitungsorgan der Verwaltung.  \n \nArt. 7b \n \nGemäss Vorlage werden wesentliche Teile der personellen Verantwortung für Mitarbeitende bis \nzur Funktionsstufe 5 den Departementen übertragen. Dazu gehört neben der Anstellungskom-\npetenz auch die Anordnung von vertrauensärztlichen Untersuchungen in begründeten Fällen.  \n \nArt. 8 \n \nSind die Departementsvorstehenden für die Anstellung der Mitarbeitenden bis zur Funktions-\nstufe 5 sowie für Aushilfen und Praktikantinnen und Praktikanten zuständig, müssen sie auch \ndarüber entscheiden, ob und in welcher Weise eine Ausschreibung vorzunehmen ist. Das für \ndie Anstellung zuständige Organ muss entscheiden, in welchen Medien und auf welchen Kanä-\nlen die Ausschreibung vorgenommen und in welchen Fällen wegen besonderer Umstände auf \neine Ausschreibung verzichtet wird.  \n \nEine materielle Änderung der Voraussetzungen, unter denen ein Verzicht auf eine Ausschrei-\nbung möglich ist, wird nicht vorgenommen. Nach wie vor soll es so sein, dass nur in begründe-\nten Ausnahmefällen, namentlich bei internen Umbesetzungen, darauf verzichtet werden kann.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.4-739484  6-8 \n\nArt. 9 \n \nAuch über die Anordnung einer allfälligen Wohnsitzpflicht ist im Zusammenhang mit der Vor-\nnahme einer Anstellung zu entscheiden. Der Entscheid gehört zu den Aufgaben des Organs, \ndas für die Anstellung zuständig ist. Inhaltlich verhält es sich so, dass solche Anordnungen nur \nin seltenen Fällen überhaupt möglich sind.  \n \nArt. 9a \n \nSind für eine Arbeit bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen unabdingbar oder ergeben \nsich im Rahmen des Rekrutierungsprozesses Zweifel wegen der gesundheitlichen Eignung ei-\nner Person, obliegt es dem Anstellungsorgan, die erforderliche medizinische Abklärung anzu-\nordnen. Es muss darüber entscheiden, ob eine Gesundheitsprüfung durchgeführt werden muss.  \n \nArt. 12 \n \nDen Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage zur Verfügung. Ab \ndem vollendeten 50. Altersjahr sind es 30 Tage. In der Praxis wird diese Bestimmung so ge-\nhandhabt, dass im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird, der Ferienan-\nspruch 30 Tage beträgt. Diese Praxis soll in Art. 12 PeV klarer zum Ausdruck kommen. Die Be-\nstimmung wird daher leicht umformuliert.  \n \nArt. 15 \n \nDie Zuständigkeit für die Gewährung von unbezahltem Urlaub soll ebenfalls wechseln. Hier soll \ndie Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher für den Entscheid zuständig \nsein. Die Zuständigkeitsregelung wird im Standeskommissionsbeschluss zur Personalverord-\nnung vorgenommen. In der Personalverordnung ist lediglich die Vorgabe zu streichen, dass die \nStandeskommission für die Gewährung von unbezahltem Urlaub zuständig ist.  \n \nArt. 22 \n \nDie Bestimmung regelt die Neuzuweisung von Arbeit in Fällen, in denen wegen strukturellen  \noder anderen Entwicklungen die an sich vereinbarte Arbeitszuweisung nicht mehr möglich oder \nsinnvoll ist. Diese Konstellation hat sich teilweise in der Corona-Pandemie ergeben, weil vo-\nrübergehend andere Arbeiten als üblich in den Vordergrund rückten und die bisherigen Arbeiten \nganz oder teilweise dahinfielen. In solchen Fällen mussten vorübergehend neue Arbeiten zuge-\nwiesen werden.  \n \nDa die Neuzuweisung immer auch mit dem Arbeitsfeld gemäss Anstellungsvertrag zusammen-\nhängt, sollte für die Beurteilung und den Entscheid das Anstellungsorgan zuständig sein.  \n \nArt. 23 \n \nDie Frage der Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern spielt regelmäs-\nsig schon bei Anstellungen eine Rolle. Sie sollte daher ebenfalls in die Entscheidkompetenz des \nAnstellungsorgans fallen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.4-739484  7-8 \n\nArt. 24 \n \nBei der Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern liegt eine analoge \nKonstellation vor wie bei der Einschränkung oder beim Verbot solcher Tätigkeiten. Die Zustän-\ndigkeit sollte daher beim gleichen Organ liegen.  \n \nArt. 31 \n \nHier wird die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs in Fällen umgesetzt, in denen eine Verlän-\ngerung der Versicherungsleistung eintritt, weil ein Neugeborenes unmittelbar nach der Geburt \nfür mehr als zwei Wochen im Spital bleiben muss.  \n \nArt. 35 \n \nHeute ist in dieser Bestimmung von der kantonalen Versicherungskasse die Rede. Der Begriff \nkantonal ist allerdings Teil des Namens und wird daher in der Praxis stets gross geschrieben. \n \nArt. 36 \n \nZwar wechselt mit der vorgeschlagenen Revision ein Teil der Zuständigkeit für Anstellungen an \ndie Departemente. Für Kündigungen und für den Abschluss von Vereinbarungen bei einver-\nnehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen soll jedoch die Standeskommission grund-\nsätzlich umfassend zuständig bleiben. Es handelt sich um wenige Fälle, die aber gleichzeitig für \ndie beteiligten Parteien von grosser Bedeutung sind. In dieser Konstellation erscheint es richtig, \ndie Zuständigkeit weiterhin bei der Standeskommission zu belassen. Damit kann auch eine ein-\nheitliche Praxis gewährleistet werden.  \n \nLediglich für Aushilfen, Praktikantinnen und Praktikanten sowie ähnliche Funktionen sollen Ab-\nweichungen möglich sein. Schon heute ist das Personalamt im Falle von Auflösungen von Lehr-\nverhältnissen zuständig. Die Umsetzung dieser Ausnahmebestimmung wird im Standeskommis-\nsionsbeschluss zur Personalverordnung vorgenommen. \n \nArt. 37 und Art. 37a \n \nDie Einführung des Wahlrechts von Mitarbeiterinnen beim Altersrücktritt führt dazu, dass die \nheutige Bestimmung von Art. 37 überladen wird. Es wird daher für die vorzeitige Pensionierung \neine neue Bestimmung geschaffen.  \n \nNach heutigem Recht kann die Standeskommission nur in Ausnahmefällen eine Verlängerung \ndes Arbeitsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus bewilligen. Diese Regelung wird etwas \ngeöffnet. Nach wie vor soll es aber so sein, dass solche Verlängerungen nur gewährt werden, \nwenn sie erforderlich und betrieblich möglich sind.  \n \nArt. 40  \n \nDie beiden in der bisherigen Übergangsbestimmung geregelten Sachverhalte sind inzwischen \nerledigt. Abs. 1 und Abs. 2 können daher aufgehoben werden. \n \nNeu können Mitarbeiterinnen von sich aus eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zur \nVollendung des 65. Altersjahrs bewirken. Die dafür erforderliche Erklärung muss ein Jahr im Vo-\nraus gestellt werden. Fällt die Inkraftsetzung der Änderung in diese Zeit, können die betroffenen \nMitarbeiterinnen keine Verlängerung nach Art. 37 stellen, weil die dort festgelegte Frist nicht \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.4-739484  8-8 \n\neingehalten werden kann. Diesen Mitarbeiterinnen wird mit einer Übergangsbestimmung die \nMöglichkeit einer im Vergleich zu heute vereinfachten Verlängerung ermöglicht. Sie können ein \nGesuch stellen, das bewilligt wird, wenn sich die Verlängerung betrieblich einrichten lässt. Dies \ndürfte in der Praxis höchstens dann nicht möglich sein, wenn die Nachfolge bereits ausge-\nschrieben oder gewählt ist.  \n \nFür die mit der neuen Vorlage vorgeschlagenen Änderungen scheinen Übergangsregelungen \nentbehrlich. Soweit es um Zuständigkeitswechsel geht, sind für Entscheide nach dem Inkrafttre-\nten sofort die neuen Organe verantwortlich. Dossiers zu laufenden Verfahren wären zu überwei-\nsen. \n \nHinsichtlich des möglichen Falls einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs wegen gesund-\nheitlicher Probleme des Neugeborenen ist die Regelung in Art. 31 Abs. 2 so gehalten, dass \nauch sogenannte Übergangsfälle miterfasst sind. Ist also die Hospitalisierung des Neugebore-\nnen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits abgeschlossen, verlängert sich der Mutterschafts-\nurlaub trotzdem, weil die Versicherung die Taggelder auch in diesen Fällen länger auszahlt.  \n \n8. Inkrafttreten \n \nEs ist vorgesehen, die Vorlage auf den 1. April 2022 in Kraft zu setzen. Dies ist ohne weiteres \nmöglich, da die Revision keine Änderungen enthält, die eng mit dem Kalenderjahr zusammen-\nhängen. \n \n9. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Vorlage zur Revision der Personalverordnung einzutreten und diese \nwie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 7. Dezember 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n\n\n


2 GRB Revision PeV.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E172.310\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nPersonalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  31a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Den  Mitarbeitern  wird  bei  Vaterschaft  zwei  Wochen  bezahlter  Urlaub \ngewährt.\n\nArt.  31b (neu)\n\nBetreuungsurlaub\n1 Mitarbeitende,  deren  Kind wegen  Krankheit  oder  Unfall  gesundheitlich \nschwer beeinträchtigt ist und die deshalb Anspruch auf eine Betreuungsent-\nschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz  des Bundes haben,  haben \nAnspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.\n\n1\n\n3/2021\n\n\n\nE172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Mitarbeitende  haben  für  die  Zeit,  die  zur  Betreuung  eines  Familienmit-\nglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher \nBeeinträchtigung  notwendig  ist,  Anspruch  auf  einen  bezahlten  Urlaub, \nhöchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.\n\nArt.  37 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nPensionierung (Überschrift geändert)\n\n2 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung \nkann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorge-\nnommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. Die Standeskom-\nmission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Ver-\nsicherungskasse leisten.\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit ei-\nnem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft, Art. 31b \nAbs. 1 am 1. Juli 2021.\n\n2\n\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.48-280938  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 11 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 25. Mai 2018 \n \n \nVernehmlassung Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz vom 26. April 1992 (EG SVG, \nGS 741.000) soll einer Revision unterzogen werden, mit dem Ziel, den Vollzug zu verbessern. \nDabei sollen zwei Bestimmungen überarbeitet werden: \n \nNach heutiger Regelung ist die Standeskommission nach der Zuständigkeitsregelung in Art. 1 \nEG SVG unter anderem für die Erteilung von Bewilligungen für Rad- und Motorsportveranstal-\ntungen auf öffentlichen Strassen zuständig (Art. 1 Abs. 2 EG SVG). Es erscheint in der heutigen \nZeit nicht mehr sachgerecht, für die Bewilligung jedes Velorennens die Kantonsregierung zu be-\nmühen, weshalb vorgeschlagen wird, die Bewilligungskompetenz auf tieferer Stufe anzusiedeln.  \n \nEinnahmen aus der Bewirtschaftung von Parkplätzen sind nach Art. 6 Abs. 2 EG SVG zweckge-\nbunden zu verwenden. Die Erträge sind im Grundsatz für Kontrollaufgaben reserviert. Nur jene \naus dem Dauerparkieren können auch für den Unterhalt von Parkplätzen und die Schaffung \nneuer Parkplätze eingesetzt werden. Schon in der verhältnismässig kurzen Zeit, seitdem die \nStandeskommission die Gebührenpflicht eingeführt hat (sie gilt seit 1. Oktober 2016), sind für \ndas Kurzparkieren Gebühren in einem Ausmass eingenommen worden, das den Aufwand für \ndie Kontrollen weit übersteigt. Um nicht voraussichtlich stetig wachsende Beträge ungenutzt in \nSpezialfinanzierungen reserviert zu belassen, soll der Verwendungszweck erweitert werden.  \n \nDie Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz soll der Landsgemeinde \n2019 unterbreitet werden. \n \nSie erhalten in der Beilage den Entwurf des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Ein-\nführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz samt Botschaft. Wir bitten Sie, Ihre Stellung-\nnahmen bis spätestens \n \n\n4. Juli 2018 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden unter \nwww.ai.ch/eg-svg. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.48-280938  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenver-\nkehrsgesetz (EG SVG) \n\n Entwurf Botschaft Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz \n(EG SVG) \n\n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell, Blattenheimatstrasse 3, 9050 Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Appen-\nzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Vizepräsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n FDP Appenzell-Innerrhoden, Präsident Gido M. Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n\n\n


name: Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung

text: \n \n\nAI 013.25-27.42-205786  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der kantonalen \nVerwaltung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Veterinäramt beider Appenzell ist für den Vollzug der eidgenössischen Tierseuchen- und \nTierschutzgesetzgebung, von Teilen der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung und die \nTierarzneimittelverordnung in den Kantonen Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. zuständig. \nGebühren und Entschädigungen, welche für das Veterinäramt gelten, sind in der Verordnung \nüber die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007 (Gebührenverordnung, GebV, \nGS 172.510), im Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen und Gebühren zur Ver-\nordnung über die Fleischhygiene vom 20. März 2007 (StKB FH, GS 817.211) und im Standes-\nkommissionsbeschluss über Entschädigungen zur Tierseuchenverordnung vom 29. Mai 2007 \n(StKB TSV, GS 916.411) festgehalten. Diese Vorgaben regeln unter anderem die Entschädi-\ngungen von Tierärztinnen und Tierärzten, welche Tätigkeiten im Auftrag des Veterinäramts in \nAppenzell I.Rh. wahrnehmen. \n \nEnde 2012 war die Ostschweiz von einem Tierseuchenzug betroffen (PRRS; Porcines respira-\ntorisches reproduktives Syndrom). Innert kürzester Zeit mussten Tierärztinnen und Tierärzte im \nAuftrag des Veterinäramts in mehreren Dutzend verdächtigen Betrieben Schweine mittels Blut-\nproben auf die Seuche hin untersuchen. Dabei stellte das Veterinäramt fest, dass der Kanton \nSt.Gallen seine Tierärztinnen und Tierärzte nach anderen Stundenansätzen entschädigt wie der \nKanton Appenzell I.Rh. \n \nDiese Systemunterschiede haben bei den Tierärztinnen und Tierärzten der Region für Unver-\nständnis gesorgt, da letztere, insbesondere die Nutztierärztinnen und Nutztierärzte, kantons-\nübergreifend tätig sind. Im Nachgang zum Tierseuchenzug hat der Kantonstierarzt deshalb Ge-\nspräche mit der Tierärztegesellschaft der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell \nI.Rh. geführt und deren Wunsch nach Vereinheitlichung der Entschädigungspraxis in den drei \nKantonen entgegengenommen.  \n \nPer 31. Mai 2016 hat der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. in der Folge die Verord-\nnung über die Entschädigung und Abgaben im Veterinärwesen (VEAV, bGS 925.321) totalrevi-\ndiert. Dabei wurden nebst der Entschädigung der Tierärztinnen und Tierärzte sämtliche Gebüh-\nren und Abgaben grundsätzlich überprüft und wo nötig angepasst. \n \nDie vorliegende Revision verfolgt die Harmonisierung der Gebühren und Entschädigungen in \nAppenzell I.Rh. für das Veterinäramt, in Anlehnung an die geltenden Bestimmungen von \nSt.Gallen und Appenzell A.Rh. In der Gebührenverordnung soll, ähnlich wie in anderen Gebüh-\nrenbereichen, lediglich noch der Rahmen festgesetzt werden. Die bisherigen detaillierten Vor-\ngaben in der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung haben sich in der Ver-\ngangenheit als zu wenig praktisch und als zu rigide herausgestellt. Sie decken auch nicht sämt-\nliche Gebühren ab, welche das Veterinäramt gestützt auf eidgenössische Bestimmungen erha-\nben kann (z.B. Bewilligungen für Wildtierhaltungen, Gebühren für Inspektionen von Betrieben). \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.42-205786  2-2 \n\nDie Entschädigung der beauftragten Tierärztinnen und Tierärzte wird im Standeskommissions-\nbeschluss über Entschädigungen zur Tierseuchenverordnung geregelt. Da diese Ansätze an-\ngepasst werden, müssten sie auch in der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Ver-\nwaltung angepasst werden. Um auch hier rasch handeln zu können, schlägt die Standeskom-\nmission daher vor, die tierärztlichen Tarife zusammenhängend im neuen vorliegenden Standes-\nkommissionsbeschluss zu regeln. \n \nDie detaillierten Regelungen sind im Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigung \nund Gebühren im Veterinärbereich enthalten, der im Entwurf beiliegt.  \n \nMit dem neuen Standeskommissionsbeschluss werden der Standeskommissionsbeschluss über \nEntschädigungen und Gebühren zur Verordnung über die Fleischhygiene sowie der Standes-\nkommissionsbeschluss über Entschädigungen zur Tierseuchenverordnung aufgehoben.  \n \nDer neue Beschluss umfasst Entschädigungen und Gebühren, was die Übersichtlichkeit ver-\nbessert. Die einheitliche Vornahme der Regelung auf der Ebene der Standeskommission er-\nlaubt überdies eine raschere und flexiblere Reaktion auf Änderungen und neue Anforderungen, \nbeispielsweise wenn der Bund neue gebührenpflichtige Handlungen oder Bewilligungspflichten \neinführt, wie dies mit der seit dem 1. Januar 2017 geltenden Bewilligungspflicht für Klauen- und \nHufpfleger gemacht worden ist. \n \n2. Geänderte Bestimmungen \n \nZiffer 2410 Gesundheitsvorsorge und Aufsicht \n \nDie Prüfung und Bewilligung der Schmerzausschaltung durch das Veterinäramt erfolgt im Rah-\nmen des Vollzuges der Tierschutzgesetzgebung. Die damit erhobenen Gebühren sind mit der \nrevidierten Ziffer 2622 abgedeckt, weshalb dieser Gebührenrahmen ersatzlos aus der GebV \ngestrichen werden kann. \n \nZiffer 2622 Veterinärwesen \n \nDie Gebührenverordnung soll nur noch die für das Veterinärwesen relevanten Gebührenrahmen \nfestlegen. Einzelheiten regelt die Standeskommission im neu vorgesehenen Standeskommissi-\nonsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen, so zum Beispiel die \nEntschädigung und Verrechnung von tierärztlichen Leistungen im Auftrag des Veterinäramts. \n \n3.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Gebüh-\nren der kantonalen Verwaltung einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, … \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


text: \nAI 013.25-27-158819  1-2 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon 071 788 93 25 \n\nTelefax 071 788 93 39 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n\n \n \nAppenzell, 31. Oktober 2016 \n \n \nVernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Baugesetz (BauV) \nBaubegriffe und Gewässerabstand  \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Sommer wurde eine Vorlage zur Revision des Baugesetzes, mit welcher die Mehr-\nwertabschöpfung bei Einzonungen und ein Kaufsrecht der Bezirke an nicht überbautem Land \neingeführt werden sollen, in die Vernehmlassung gegeben. Im Rahmen dieser Vernehmlas-\nsung wurde von verschiedenen Teilnehmern als weiteres Anliegen eingebracht, dass unter \ndem Gesichtspunkt der inneren Verdichtung die bis 2012 bestandene Ausnützungsziffer \nwieder eingeführt werden soll. Zudem hat sich ergeben, dass auch wieder ein Gewässerab-\nstand eingeführt werden sollte, weil der bundesrechtlich vorgeschriebene Gewässerraum \nnicht für alle Gewässer gilt. Auch für die Gewässer ohne Gewässerraum soll aber ein mini-\nmaler Bauabstand gelten. \n \nDie Standeskommission hat in der Folge entschieden, für diese Anliegen eine separate Vor-\nlage zur Anpassung der Bauverordnung vorzubereiten. Inzwischen konnte diese erarbeitet \nwerden, sodass sie in die Vernehmlassung gegeben werden kann.  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme zum Entwurf für den Grossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Baugesetz (BauV) bis spätestens zum \n \n\n31. Dezember 2016 \n \n\nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, einzu-\nreichen.  \n \nDie Unterlagen können auch im Internet abgerufen und heruntergeladen werden  \n(Pfad: www.ai.ch-politik-standeskommission-geschäfte). Elektronische Stellungnahmen rich-\nten Sie bitte an info@bud.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n\n\n\nAI 013.25-27-158819  2-2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Baugesetz \n\n(BauV) \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Baugesetz (BauV) \n\n \n \n\nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 5, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsident Thomas Mainberger, Zidler 19, \n\n9057 Weissbad \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Neff, Höhestrasse 2, 9050 Appenzell  \n\nEnggenhütten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19,  \n\n9050 Appenzell Eggerstanden \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n\n9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Eberle, Golfplatz,  \n\nKaustrasse 3, 9108 Gontenbad \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n\n


3 GrRB Revision Schulverordnung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E411.010-2021 \n\n \n\nAI 012.22-162.18-716138  1-2 \n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss über die Revision der \nSchulverordnung und weiterer Erlasse  \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 411.010 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision der Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004, \n\nbeschliesst: \n\nI. Hauptänderung \n\nÄnderung Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004: \n\nArt.  1 Abs. 1 \n\n1 Es bestehen folgende Schulgemeinden, deren Gebiete im Grossratsbe-\nschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell \nI.Rh. umschrieben sind: \n\ne) (geändert)  \n\nh) (geändert) Schlatt-Haslen \n\nII. Fremdänderungen \n\n1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchge-\nmeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober \n2007: \n\n \n\n \n\n33/2021 \n\n\n\nE411.010-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.18-716138  2-2 \n\n1.1 Änderung Art. 1 Abs. 1 \n\nDie Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuer-\nschaugemeinde Appenzell sind gestützt auf die Grossratsbeschlüsse über \ndie Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteils vom \n29. November 1920, über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden vom \n29. November 1921, über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden vom \n13. September 1921 und über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemein-\nde Appenzell vom 29. November 1962 auf einem elektronischen Datenträ-\nger, welcher beim kantonalen Amt für Geoinformation hinterlegt ist und in \ngeeigneter Form publiziert wird, festgehalten. \n\n \n\n1.2 Änderung der Karte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke und der Feu-\nerschaugemeinde gemäss Anhang 1 \n\n \n\n2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 2 \n\nIII. Fremdaufhebungen \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n\n


name: 1 Botschaft Festsetzung Steuerparameter 2023.pdf

text: \n29/2022 \n\nAI 012.22-171.4-1002035  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2023 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn Ausführung von Art. 3, Art. 67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG, \nGS 640.000) legt der Grosse Rat jährlich den Steuerfuss für die natürlichen und juristischen \nPersonen, den Satz für die Gewinnsteuer sowie für die Kapitalsteuern und die Reduktion des \nGewinnsteuersatzes bei juristischen Personen für Gewinnanteile, welche im folgenden Ge-\nschäftsjahr in Form einer Dividende ausgeschüttet werden, fest. \n \n2. Erwägungen  \n \nDas Budget 2023 wie auch die Finanzplanung für die Jahre 2024-2027 zeigen einen namhaften \nInvestitionsbedarf und nicht ausgeglichene Ergebnisse in der Erfolgsrechnung. Die Finanzie-\nrungsdefizite bis 2025 kann der Kanton aus eigenen Mitteln bestreiten. Ab dann können die ge-\nplanten Investitionen voraussichtlich nicht mehr vollumfänglich aus den Reserven finanziert wer-\nden. \n \nDie gleiche Konstellation bestand schon in den Vorjahren. Bereits damals wurde darauf hinge-\nwiesen, dass die Prognosen mit verschiedenen Unsicherheiten behaftet sind. Dazu gehört etwa \nauf der Aufwandseite die Kostenentwicklung im Gesundheits- und Sozialbereich und im Erzie-\nhungswesen. Auf der Einnahmenseite können vor allem die künftigen Einnahmen der Erb-\nschafts- und Grundstückgewinnsteuern, aber auch der direkten Bundessteuer und der Gewinn-\nausschüttung der Schweizerischen Nationalbank nur annäherungsweise bestimmt werden. Mit \ndem Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton zahlt der Kanton Appenzell I.Rh. neu in den \nRessourcenausgleich des NFA ein und erhält keine Abfederungsbeiträge aufgrund der STAF-\nVorlage mehr.  \n \nZumindest lässt sich bei den ordentlichen Steuereinnahmen aufgrund der Abschlüsse in den \nvergangenen Jahren und aufgrund der Hochrechnung 2022 feststellen, dass das in den vergan-\ngenen Jahren prognostizierte Wachstum trotz der Corona-Pandemie beim Steuersubstrat um \njährlich 2% tatsächlich eingetroffen ist. \n \nDarauf abgestützt erlässt der Grosse Rat die Steuerparameter 2023. \n \nDie Standeskommission ist überzeugt, dass trotz Budgetdefizit 2023 und der Entwicklungen im \nFinanzplan Änderungen am Steuerfuss für natürliche Personen wie auch an den Gewinn- und \nKapitalsteuern für juristische Personen aktuell nicht notwendig sind. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-171.4-1002035  2-2 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Festsetzung der Steuerparameter für das \nJahr 2023 einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 13. September 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n\n\n


3 Vernehmlassungsbericht zur EV LMG.pdf

text: \n14/2023 \n\nAI 012.22-175.7-1054181  1-8 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG)  \n \n \nAnhörung vom 16. Dezember 2022 bis 28. Februar 2023 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- HIKA \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n \n \nAppenzell, 11. April 2023 \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- SP Appenzell I.Rh. \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054181  2-8 \n\n \nVernehmlasserin oder \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat Appenzell ist mit den Ausführungen ein-\nverstanden. Er hat keine Bemerkungen oder Ergänzun-\ngen. \n \n\nKenntnisnahme. \n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Der Bezirksrat Schwende-Rüte unterstützt grundsätzlich \ndie Neuschaffung einer Einführungsverordnung zum Le-\nbensmittelgesetz, hat aber noch folgende Änderungs- \nund Ergänzungswünsche: \n \nArt. 9 Abs. 3 \n\nEs wird eine Notschlachtanlage betrieben. Es wird expli-\nzit von Schlachtvieh der Gattungen «Schwein», «Kalb», \n«Rind», «Schaf» und «Ziegen» ausgegangen. Andere \nGattungen erfordern eine separate Schlachtung (Pferd, \nGeflügel, Fische). Wo wird dies geregelt? Es kann nicht \nsein, dass die Bezirke für diese Gattungen weitere Anla-\ngen zur Verfügung stellen oder die Kosten übernehmen \nmüssen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 10 \nEs ist ein wichtiges Anliegen der Konsumentinnen und \nKonsumenten, über die Qualität des wichtigsten Lebens- \n\n \n \n \n \n \n \nDie Verpflichtung der Bezirke zum Betrieb einer Not-\nschlachtanlage gemäss Art. 9 EV LMG bezieht sich nur \nauf Schlachtvieh, wie dies auch im Titel dieses Artikels \nso erwähnt ist. Welche Tiergattungen unter den Begriff \nSchlachtvieh fallen, ist in Art. 3 lit. b VSFK definiert. \nPferde gehören zum Schlachtvieh, Fische oder Geflü-\ngel jedoch nicht. Die Verpflichtung der Bezirke nach \naktuellem Recht (Art. 5 VFH) ist diesbezüglich sogar \noffener und umfassender formuliert und nicht auf be-\nstimmte Tiergattungen beschränkt. In der Praxis wurde \ndies aber auch jetzt schon so gehandhabt, dass die \nBezirke lediglich für Schlachtvieh eine Notschlachtan-\nlage betreiben mussten und nicht auch noch für wei-\ntere Tiergattungen. Diesbezüglich ändert sich somit \nnichts an der Verpflichtung der Bezirke zum Betrieb ei-\nner Notschlachtanlage. Der neue Art. 9 präzisiert ledig-\nlich, dass diese Verpflichtung nur für Schlachtvieh gilt. \n \n \nEine Kann-Formulierung lässt den vollziehenden Be-\nhörden den nötigen Spielraum, um zu entscheiden, ob \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054181  3-8 \n\nmittels transparent informiert zu werden. Die Kann-For-\nmulierung bringt jedoch nicht die notwendige Verpflich-\ntung. Es soll geregelt werden, wie vorzugehen ist, wenn \ndie Anforderungen nicht erfüllt werden. Dann MUSS und \nnicht KANN orientiert werden. \n \n \n \n \n \n \nArt. 12 Abs. 3 \nDas eidgenössische Recht macht zwar im Lebensmittel-\ngesetz, in der Verordnung über den Vollzug der Lebens-\nmittelgesetzgebung vom 16. Dezember 2016 (LMVV, \nSR 817.0421, sowie in der Verordnung über das \nSchlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November \n2005 (VSFK, SR 817.190) Vorgaben zur Gebührenerhe-\nbung, diese müssen auf Stufe Kanton jedoch noch kon-\nkretisiert werden. Der Gebührenrahmen und die Bewer-\ntung der Aufwandpunkte ist jährlich zu veröffentlichen. \n \n \n \n \n \nArt. 14 Abs. 1 \n\nDie für den Vollzug zuständigen Behörden müssen infor-\nmiert werden. Der Bezirksrat begrüsst eine Regelung, \ndie den transparenten Informationsfluss bei Strafent-\nscheiden sicherstellt. Solange ausschliesslich die Behör-\nden, nicht aber die Öffentlichkeit, informiert werden, ist \nder Bezirksrat einverstanden. Es besteht ein berechtig-\ntes Interesse, dass Beanstandungen nicht öffentlich ge-\nmacht werden. \n\nim konkreten Fall (z.B. bei einer einmaligen, geringfügi-\ngen Normabweichung) eine Veröffentlichung der Trink-\nwasseruntersuchungsergebnisse auch tatsächlich an-\ngezeigt und verhältnismässig ist. Der Schutz der Kon-\nsumentinnen und Konsumenten ist sowieso prioritär \nund muss auf jeden Fall sichergestellt werden. Hierfür \nexistieren im «Normalfall» aber zielführendere Mass-\nnahmen als eine Veröffentlichung von Trinkwasserer-\ngebnissen. Aus diesem Grund soll an der vorgesehe-\nnen Kann-Bestimmung festgehalten werden. \n \n \nAktuell sind die Gebühren im Bereich der Lebensmittel-\ngesetzgebung innerkantonal im Standeskommissions-\nbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im \nVeterinärwesen (StKB Vet) und im Standeskommissi-\nonsbeschluss über den Gebührentarif des Kantonsche-\nmikers festgehalten und konkretisiert. Eine jährliche \nVeröffentlichung ist aus diesem Grund nicht notwendig. \nBeide Standeskommissionsbeschlüsse sind teilweise \nrevisionsbedürftig. Die Standeskommission hält an die-\nser Stelle fest, dass eine Revision dieser beiden Ge-\nbührenerlasse - nach Verabschiedung der Einfüh-\nrungsverordnung zum Lebensmittelgesetz - bereits ge-\nplant ist.  \n \n \nDieser Artikel umfasst nur und ausschliesslich den In-\nformationsfluss zwischen den Strafbehörden und den \nmit dem Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel \nund Gebrauchsgegenstände betrauten Behörden. \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054181  4-8 \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat Schlatt-Haslen ist mit dem Entwurf grund-\nsätzlich einverstanden.  \n \nArt. 4 \n\nDer Bezirksrat würde es begrüssen, wenn die Pilzkon-\ntrolle weiterhin kantonal geregelt und am heutigen Zu-\nstand nichts geändert würde. Der Aufwand für die Pilz-\nkontrolle für jeden einzelnen Bezirk wäre zu hoch, alter-\nnativ müsste unter den Bezirken eine Lösung gefunden \nwerden, welche personell aufwändiger zu organisieren \nund insb. finanziell sicher teurer wäre als heute. \n\n \n \n \n \nPilze, welche gesammelt und selber verzehrt werden \n(Eigengebrauch), fallen rechtlich nicht unter die Le-\nbensmittelgesetzgebung. Beim Verzehr solcher Pilze \nkommt somit ausschliesslich die Eigenverantwortung \nzum Tragen. Aus diesem Grund ist eine Regelung von \nPilzkontrollen in der kantonalen Lebensmittelgesetzge-\nbung nicht notwendig. \n \nNichtsdestotrotz möchte die Standeskommission an \nder bisherigen, bewährten Lösung im Bereich Pilzkon-\ntrollen von Art. 6 LGV bewusst festhalten und diese in \nder heutigen Form auch weiterführen, inklusive Erwäh-\nnung in der Einführungsverordnung zum Lebensmittel-\ngesetz. Der neue Art. 4 EV LMG ist - wie bisher - eine \nKann-Bestimmung und beinhaltet somit keinerlei Ver-\npflichtung für die Bezirke. Um dies zu unterstreichen, \nwurde auch bewusst das Wort «amtlich» in Art. 4 EV \nLMG nicht mehr verwendet. Pilzkontrollen sind freiwil-\nlige Dienstleistungen, welche die Bezirke in Zusam-\nmenarbeit mit entsprechenden Fachpersonen anbieten \nkönnen, falls sie dies möchten. \n \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat Gonten ist mit Entwurf grundsätzlich ein-\nverstanden. Es werden aber noch folgende Verbesse-\nrungen vorgeschlagen: \n \nArt. 4 \n\nDie Pilzkontrollen sollen auch weiterhin zwingend ange-\nboten werden müssen. Dies ist ein Bedürfnis der Bevöl-\nkerung. Es wird als widersprüchlich empfunden, die Le-\nbensmittelqualität inklusive strenger Auflagen stetig zu \n\n \n \n \n \n \nPilzkontrollen müssen auch unter geltendem Recht \nnicht zwingend von den Bezirken angeboten werden \n(Kann-Bestimmung). Die bisherige Regelung hat sich \nbewährt und die Standeskommission möchte deshalb \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054181  5-8 \n\nerhöhen, aber im Bereich der Pilzkontrollen eine Quali-\ntätseinbusse in Kauf zu nehmen. Dies insbesondere, \nwenn man bedenke, dass bei fehlenden Pilzkontrollen \nernsthafte gesundheitliche Schäden möglich sind. \n \nArt. 9 \nEs ist für uns nicht ersichtlich, ob künftig für Notschlach-\ntungen überhaupt noch Gebühren erhoben werden kön-\nnen. Es ist richtig, dass die Gebühren für Notschlachtun-\ngen bislang zu tief waren, was zu hohen Zahlen an Not-\nschlachtungen führte. Gerade deshalb müssten auch \nkünftig Gebühren erhoben werden können und dies soll \nauch explizit erwähnt werden. \n \n\nauch daran festhalten. Diesbezüglich verweisen wir \nauch auf unsere Anmerkungen zum Einwand des Be-\nzirksrats Schlatt-Haslen. \n \n \n \n \nDie Bezirke sollen auch weiterhin Gebühren für ihre \nDienstleistungen erheben können. Neu soll lediglich \ndie Verpflichtung abgeschafft werden, nur reduzierte \nGebühren in Rechnung stellen zu dürfen, wie dies bis-\nher der Fall war. Um Missverständnisse zu vermeiden, \nsoll das Recht der Bezirke zur Gebührenerhebung \nnoch explizit in der Einführungsverordnung zum Le-\nbensmittelgesetz erwähnt werden. \n \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat Oberegg ist mit den Ausführungen einver-\nstanden und hat keine Änderungs- oder Ergänzungsan-\nträge. \n \n\nKenntnisnahme. \n \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg \n\nDie Arbeitnehmervereinigung stimmt dem Entwurf grund-\nsätzlich zu, mit folgender Randbemerkung: \n \nArt. 9 \n\nLaut Aussage der Bezirksverwaltung Oberegg ändert \nsich der Kostenteiler bei den über die Bezirke geregelten \nNotschlachtanlagen mit der Streichung des Passus: « \n(…) dass für Notschlachtung im Einzelfall nicht kosten-\ndeckende Gebühren erhoben werden dürfen» nicht. In \ndiesem Sinne können wir dem vorgeschlagenen Text zu-\nstimmen und haben keine Änderungswünsche. \n \n\n \n \n \n \nDer Kostenverteiler unter den Bezirken für den Betrieb \neiner Notschlachtanlage bleibt unverändert. \n \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh., Bäuerinnenverband \nAppenzell I.Rh., Politische \n\nDer Verordnungsentwurf wird grossmehrheitlich be-\ngrüsst, mit folgenden Anmerkungen: \n \n\n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054181  6-8 \n\nBauernvereinigung \nOberegg \n\n \nArt. 9 \nWir stellen fest, dass in Art. 9 (Schlachtung von krankem \nSchlachtvieh, Notschlachtung), in welchem die Bestim-\nmungen aus Art. 4 und Art. 5 der aktuellen Verordnung \nüber die Fleischhygiene (VFH) überführt wurden, der \nArt. 5 Abs. 2 weggelassen wurde. Bisher haben die Be-\nzirke, als Betreiber der Notschlachtanlage, Gebühren \nvon 25% der Kosten, wenn der Schlachttierkörper unge-\nniessbar war, und von 75% der Kosten, wenn er ge-\nniessbar war, verlangt. Dies auch aufgrund dessen, dass \nder Tierhalter den Schlachtkörper meist zu einem deut-\nlich tieferen Preis als dem regulären Marktpreis verkau-\nfen kann. Es ist absehbar, dass die Notschlachtgebühren \nin Zukunft weiter steigen werden. Verstärkt wird diese \nEntwicklung zusätzlich durch sich abzeichnende Verän-\nderungen am Notschlachtanlagenstandort.   \n \nWir appellieren an dieser Stelle an die Bezirke, als Trä-\nger der regionalen Notschlachtanlage, die Tarife mit Au-\ngenmass festzulegen, insbesondere auch in den Zu-\nschlagszeiten (in der Nacht und am Wochenende).  \n \nAntrag bezüglich Hoftötung \n\nDiese Art der Tötung ist seit Juli 2020 explizit für Normal-\nschlachtungen erlaubt. In der Verordnung über das \nSchlachten und die Fleischkontrolle (VSFK, SR 817.190) \nsind in Art. 9a die gesetzlichen Grundlagen geregelt. \n \nDiese Art der Tötung dient dem Tierwohl am besten. Für \ndas Tier belastende Faktoren wie die Separierung von \nder Herde, der Transport zum Schlachthof oder die Fixie-\nrung im Schlachtbetrieb zur Betäubung fallen weg. Nebst \ndem Tierschutzaspekt hat der schonende Umgang mit \n\n \n \nDie Standeskommission nimmt zur Kenntnis, dass sich \ndie bäuerlichen Vertretungen nicht grundsätzlich gegen \ndie Streichung der reduzierten Gebühren für Not-\nschlachtungen durch die Bezirke stellen.  \n \nDie erwähnten Zuschläge zur Grundgebühr kommen \nnur im Rahmen der amtlichen Schlachttier- und Flei-\nschuntersuchung zur Anwendung und sind zu unter-\nscheiden von den Gebühren, welche die Bezirke für \nihre Dienstleistungen in Rechnung stellen dürfen. Im \nÜbrigen ist aktuell in Art. 14 Abs. 2 des Standeskom-\nmissionsbeschlusses über die Entschädigungen und \nGebühren im Veterinärwesen (StKB Vet) geregelt, \ndass bei Notschlachtungen keine Zuschläge erhoben \nwerden dürfen. Dieser Standeskommissionsbeschluss \nsoll im Nachgang zur Verabschiedung der Einfüh-\nrungsverordnung zum Lebensmittelgesetz überarbeitet \nwerden.  \n \n \n \n \nDas Veterinäramt erteilt Bewilligungen zur Hoftötung in \nEinklang mit der Gesetzgebung sowie der Wegleitung \nder Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen \nund Kantonstierärzte (VSKT). Gemäss VSKT-Weglei-\ntung ist eine Bewilligung für die Hoftötung zuerst provi-\nsorisch für fünf Schlachtungen zu erteilen. Wenn alle \nArbeitsschritte bei diesen fünf Schlachtungen zeitlich \nund inhaltlich korrekt ausgeführt werden, wird eine defi-\nnitive Bewilligung für Hoftötungen erteilt. \n \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054181  7-8 \n\nden Schlachttieren auch positiven Einfluss auf die \nFleischqualität. \n \n \n \n \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. und insbesondere der innere \nLandesteil hat dank dem örtlichen Schlachtbetrieb, der \nfür die weitere Verarbeitung erforderlich und gut einge-\nrichtet ist, einen wesentlichen Standortvorteil im Ver-\ngleich mit vielen anderen Regionen. Gerade in der Ver-\nmarktung von Labelfleisch wird die Hoftötung zukünftig \nein wesentliches Alleinstellungmerkmal sein, von dem \nnicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamten \nnachgelagerten Branchen in Form einer besseren, loka-\nlen Wertschöpfung profitieren können.   \n \nFür die Betriebsbewilligung, damit ein Landwirtschaftsbe-\ntrieb die Hoftötung durchführen darf, müssen zurzeit in \nAppenzell I.Rh. fünf Tötungen, kontrolliert vom Veteri-\nnäramt, vollzogen werden. \n \nIn Art. 9a (VSFK) heisst es: \n \n4 Bei der Hoftötung zur Fleischgewinnung muss das Be-\ntäuben und das Entbluten des Schlachtviehs stichpro-\nbenweise, mindestens aber einmal jährlich pro Betrieb, \nvon einer amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tier-\narzt überwacht werden. \n\n \nUnsere Branche ist überzeugt, dass eine einmalige, er-\nfolgreiche Kontrolle beim Landwirtschaftsbetrieb ausrei-\nchend wäre. Vorab wenn es so professionell gemacht \n\nDer erwähnte Art. 9a Abs. 4 VSFK enthält keine Bewil-\nligungsvorgaben, sondern lediglich Vorgaben zur Be-\nwilligungsüberwachung (Aufsicht) einer bereits erteilten \nBewilligung. \n \nAufgrund dieses Sachverhalts ist die Praxis des Veteri-\nnäramts nicht zu beanstanden, welche auf einer inter-\nkantonal vereinbarten Vollzugsharmonisierung beruht. \nAuf kantonaler Ebene eigene Detailbestimmungen ein-\nzuführen, würde dazu führen, dass die Veterinärämter \nunterschiedliche Prozesse einführen müssten, was \nnicht sinnvoll ist. Die Standeskommission ist jedoch der \nMeinung, dass die Erfahrungen des Vollzugs bei dieser \nnoch jungen Tötungsmethode laufend überprüft wer-\nden sollten. \n \nDie Bestimmungen bezüglich der Verpflichtung zum \nBetrieb einer Notschlachtanlage durch die Bezirke be-\ninhaltet nur die korrekte Schlachtung von Tieren am \nStandort der Notschlachtanlage. Die Hof- und Weidetö-\ntung ist nicht Bestandteil dieser Bestimmung. \n\n\n\nAI 012.22-175.7-1054181  8-8 \n\nwird wie aktuell in der Region. In diesem Zusammen-\nhang ist auch zu erwähnen, dass jedes Tier, auch bei ei-\nner Hoftötung, vor der Tötung durch eine Tierärztin oder \neinen Tierarzt der sogenannten Lebendtierschau unter-\nzogen werden muss. \n \n\nGruppe für Innerrhoden Die Gruppe für Innerrhoden ist mit den Ausführungen \neinverstanden und hat keine Bemerkungen. \n \n\nKenntnisnahme. \n \n\nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) Die SP AI ist mit den Ausführungen einverstanden. Sie \nhat keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche. \n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n \n\n\n