1 Botschaft zur Fusionsverordnung.pdf

text: \n14/2019 \n\nAI 012.22-155.3-348116  1-13 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nFusionsverordnung (FusV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Landsgemeinde vom 29. April 2012 nahm das Gesetz über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG, GS 175.60) an. Das Gesetz regelt die Zusammen-\nschlüsse von Bezirken und Schulgemeinden untereinander sowie die Aufnahme von Schulge-\nmeinden durch Bezirke. Die Regelung weist einen relativ hohen Detaillierungsgrad auf, sodass \ndas Gesetz grundsätzlich direkt anwendbar ist. So konnte beispielsweise die Aufnahme der \nSchulgemeinde Oberegg durch den Bezirk Oberegg, die auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, \nohne grössere Probleme direkt gestützt auf die gesetzliche Fusionsregelung vorgenommen \nwerden.  \n \nIm Hinblick auf mögliche Körperschaftszusammenschlüsse auf der gleichen Ebene ist allerdings \nnoch ein wichtiger Punkt offen: Nach Art. 11 des Gesetzes kann die Standeskommission im \nFalle solcher Zusammenschlüsse für maximal drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbeiträge \ngewähren, wenn der Zusammenschluss zu einem grossen Steuerfusssprung führt. Zur Umset-\nzung dieser Bestimmung sollte festgelegt werden, welche Finanzgrundlagen für die Ermittlung \nder allfälligen Steuerfussänderung berücksichtigt werden, wann von einem grossen Steuer-\nsprung im Sinne des Gesetzes auszugehen ist, welche Differenz gedeckt werden soll und wie \ndie Staffelung der Beiträge gestaltet wird. Diesbezüglich ist das Gesetz noch ergänzungsbe-\ndürftig.  \n \nWeiter besteht noch ein gewisser Klärungsbedarf hinsichtlich des Ablaufs bei vorgängigen \nGrenzanpassungen sowie bei angeordneten Grenzänderungen. Insbesondere ist für die Anord-\nnung einer Grenzänderung durch den Grossen Rat das Erforderliche zu regeln. In gleicher \nWeise ist die in Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit der hoheitlichen Anord-\nnung von Zusammenschlüssen trotz anderslautender Abstimmungsresultate zu präzisieren.  \n \nSodann empfiehlt es sich, den Anschluss von inaktiven Schulgemeinden an eine aktive Schul-\ngemeinde im Sinne von Art. 4 des Gesetzes genauer zu regeln. Näher darzulegen sind in die-\nsem Zusammenhang namentlich die Differenzen, die im Vergleich mit gewöhnlichen Zusam-\nmenschlüssen unter Schulgemeinden bestehen.  \n \nIm Fusionsprozess zwischen dem Bezirk und der Schulgemeinde Oberegg haben sich zudem \nverschiedene Fragen ergeben, die im Rahmen des Erlasses von Ausführungsrecht zum Fusi-\nonsgesetz mit Vorteil einer weiteren Klärung zugeführt werden. So erscheinen namentlich Präzi-\nsierungen zum Abstimmungsprozess bei Aufnahmen angebracht.  \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nZum Entwurf für eine neue Fusionsverordnung wurde vom 7. Februar 2019 bis zum 25. März \n2019 ein breites Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Es gingen 18 Stellungnahmen ein.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  2-13 \n\nDie Vorlage wurde im Grundsatz von allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Es wur-\nden aber einige Änderungsanträge gestellt. Die Hauptanträge beziehen sich auf den Kantons-\nbeitrag nach Art. 11 der Verordnung. Zum einen wurde eingebracht, dass die Beitragsdauer mit \ndrei Jahren zu kurz sei. Da diese Dauer aber gesetzlich so vorgesehen ist, fällt eine Verlänge-\nrung auf Verordnungsstufe nicht in Betracht. Zum anderen wurde verlangt, dass man bei der \nBemessung des Kantonsbeitrags nicht auf die Steuerkraft der neuen Körperschaft abstellen \ndürfe, sondern den tatsächlichen Steuerfuss berücksichtigen müsse. Da aber die Höhe des \nSteuerfusses der neuen Körperschaft eine Grösse ist, bei der viele Faktoren eine Rolle spielen, \nist sie als Referenzgrösse nicht geeignet. So müsste beim Abstellen auf diese Grösse im Detail \nnachgeprüft werden, ob für eine Steuerfusserhöhung neben der Ursache einer Fusion noch an-\ndere Gründe bestehen, beispielsweise neue Investitionen oder der Ausgleich eines strukturellen \nDefizits. Wenn der Kanton je nach Konstellation einen erheblichen Teil der Differenz mit einem \nBeitrag ausgleicht, könnte auch die Versuchung steigen, den Steuerfuss vorübergehend be-\nwusst etwas höher anzusetzen als nötig. Der Steuerfusssprung kann auch, ausgehend von der \nSituation vor der Fusion, als rechnerische Differenz zur Steuerkraft in der neuen Körperschaft \nfestgehalten werden, wie dies im Entwurf gemacht ist. Diese Lösung hat den Vorteil, dass mit \nder Steuerkraft auf eine Grösse abgestellt wird, die nicht von steuerbaren Einflüssen abhängt. \n \nZudem wurde vereinzelt beantragt, dass der Finanzausgleich neu geregelt werden soll, um Ver-\nluste zu vermeiden, die wegen Fusionen auftreten können. Die Prüfung dieses Anliegens sollte \nseparat vorgenommen werden. Eine zeitliche Verknüpfung mit der Fusionsverordnung würde \ndazu führen, dass die Fusionsverordnung voraussichtlich noch längere Zeit nicht in Kraft treten \nkönnte und für möglicherweise schon bald kommende Fusionen keine Detailregelung für die \nUmsetzung zur Verfügung stehen würde. Dieses Vorgehen bietet auch den Vorteil, dass nach \neinzelnen Fusionen besser absehbar ist, in welche Richtung das Ausgleichssystem entwickelt \nwerden soll. \n \n3. Bemerkungen zu den einzelnen Regelungen \n \nArt. 1 Grenzänderungen \n \nSchulgemeinden können erst dann durch Bezirke aufgenommen werden, wenn zwischen der \naufnehmenden und der aufzunehmenden Körperschaft absolute Gebietsgleichheit besteht. Mit \nAusnahme von Oberegg, wo die Schulgemeinde bereits durch den Bezirk aufgenommen wurde, \nbesteht nirgendwo Gebietsidentität zwischen einer oder mehreren Schulgemeinden und einem \nBezirk. Sollen also eine oder mehrere Schulgemeinden durch einen Bezirk aufgenommen wer-\nden, sind überall zunächst Grenzänderungen vorzunehmen.  \n \nFür Gebietsänderungen ist nach Art. 3 Abs. 2 des Fusionsgesetzes die Zustimmung aller be-\ntroffenen Körperschaften notwendig. Ist allerdings bereits eine der beiden betroffenen Ge-\nmeinde- oder Bezirksbehörden gegen eine Gebietsänderung, dürfte es in der fraglichen Körper-\nschaft zum vornherein nicht zu einer Abstimmung kommen. In einer solchen Blockadesituation \nkann die Standeskommission um Vermittlung angefragt werden. Die Standeskommission kann \naber auch von sich aus eine Vermittlung anbieten. \n \nLässt sich trotz Vermittlung keine Einigung erzielen, kann nach Art. 2 der Fusionsverordnung \nbei der Standeskommission ein Antrag auf Anordnung von Grenzänderungen gestellt werden. \n \nIm Sinne eines klärenden Hinweises wird darauf aufmerksam gemacht, dass nicht alle \nGrenzänderungen direkt durch die betroffenen Körperschaften geregelt werden können. Bei \nGrenzbereinigungen mit anderen Kantonen führt die Standeskommission die Verhandlungen. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  3-13 \n\nÜber sie wird nicht in den betroffenen Gemeinden und Bezirken abgestimmt, sondern im Rah-\nmen eines interkantonalen Vertrags befunden.  \n \nArt. 2 Anordnung von Grenzänderungen \n \nFür die hoheitliche Anordnung von Gebietsänderungen ist nach Art. 3 Abs. 3 des Fusionsgeset-\nzes der Grosse Rat zuständig. Diese Massnahme sollte allerdings grundsätzlich erst ergriffen \nwerden, nachdem sich in beiden Körperschaften die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur \nSache geäussert haben. Entsprechend soll der Standeskommission das Recht eingeräumt wer-\nden, solche Abstimmungen anzuordnen, wenn dies aufgrund von Differenzen zwischen den Be-\nhörden der betroffenen Gebietskörperschaften noch nicht möglich war.  \n \nScheitern die Vermittlungsversuche der Standeskommission und ergibt sich auch in einer Ab-\nstimmung keine einvernehmliche Lösung, leitet sie das Gesuch auf Anordnung einer Gebietsän-\nderung samt Botschaft und einer eigenen Empfehlung an den Grossen Rat weiter.  \n \nNach Art. 3 Abs. 3 des Fusionsgesetzes setzt die Anordnung einer Grenzänderung wichtige \nGründe voraus. Mit Art. 2 Abs. 4 der Verordnung wird nun umschrieben, was als wichtiger \nGrund gelten kann. Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Gebietsänderung \nfür eine anschliessend geplante Fusion unabdingbar ist und sich die Änderung auf eine kleine \nFläche beschränkt. Solche Konstellationen können sich insbesondere unter Schulgemeinden \nergeben, wo die Gebietsgrenzen in verschiedenen Fällen nur mit einer einzelnen Liegenschaft \nvon jener des Bezirks abweichen. \n \nArt. 3 Gebietsdeckung \n \nDie Aufnahme einer Schulgemeinde durch einen Bezirk setzt voraus, dass die Gebiete der bei-\nden Körperschaften deckungsgleich sind. Zur Gewährleistung allseits gesicherter Verhältnisse \nist zu verlangen, dass über die Gebietsdeckung Klarheit besteht, bevor mit dem Aufnahmepro-\nzess gestartet wird. Es wird daher festgehalten, dass die Grundsatzabstimmung über die Auf-\nnahme von Schulgemeinden erst durchgeführt werden darf, wenn die zur Gebietsdeckung erfor-\nderlichen Beschlüsse vollzogen sind. Erst wenn die Gebietsgleichheit effektiv hergestellt ist, soll \neine Aufnahme vorgenommen werden können.  \n \nEin Spezialfall bildet die Situation, in welcher ein Bezirk mehrere Schulgemeinden aufnimmt, die \nin der Summe deckungsgleich mit dem Bezirksgebiet sind. Für diesen Fall wird daher eine be-\nsondere Regelung eingeführt. Eine solche Konstellation ist durchaus denkbar, sofern es gelingt, \nmittels Gebietsänderungen eine Deckungsgleichheit der Grenzen von mehreren Schulgemein-\nden zusammen mit jener des aufnehmenden Bezirks zu erreichen. Statt dass in solchen Fällen \nzunächst ein Zusammenschluss der Schulgemeinden durchgeführt werden muss, bevor diese \ndurch den Bezirk aufgenommen werden, soll direkt - das heisst ohne formellen Zusammen-\nschluss der Schulgemeinden - zum Aufnahmeprozess geschritten werden können. Der Prozess \nist allerdings gleich abzuwickeln wie bei der Aufnahme einer einzelnen Schulgemeinde durch \neinen Bezirk. Das heisst, es ist in allen Körperschaften eine Grundsatzabstimmung durchzufüh-\nren. In einem späteren Zeitpunkt ist dann wiederum in allen Körperschaften über den Fusions-\nvertrag abzustimmen. \n \nDiese Ausnahmeregelung gilt nur, wenn mehrere Schulgemeinden durch einen Bezirk aufge-\nnommen werden. Sollen eine oder mehrere Schulgemeinden durch mehrere Bezirke aufgenom-\nmen werden, müssen zuerst die Bezirke fusionieren. Erst dann kann der neue, fusionierte Be-\nzirk die Schulgemeinden aufnehmen, die der Gesamtfläche der zusammengeschlossenen Be-\nzirke entsprechen. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  4-13 \n\nArt. 4 Abstimmungen bei Aufnahmen \n \nMit dieser Bestimmung wird die Zuständigkeit für die Durchführung von Abstimmungen präzi-\nsiert. Besteht zwischen der aufnehmenden und der aufzunehmenden Körperschaft Gebiets-\ngleichheit, besteht auch eine Identität unter der Stimmbürgerschaft. Würden bei dieser Aus-\ngangslage zwei Urnenabstimmungen zum gleichen Zeitpunkt, mit der genau gleichen Vorlage \nund der gleichen Stimmbürgerschaft durchgeführt, wäre dies für die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger nur schwer verständlich. Noch widersinniger wäre es, wenn gleichzeitig zwei Bür-\ngerversammlungen durchzuführen wären. Zur Vermeidung solcher Konstellationen wird der ver-\nantwortliche Bezirksrat beauftragt, eine Abstimmung durchzuführen. Der Schulrat der aufneh-\nmenden Schulgemeinde ist eng in den Prozess, das heisst in die Vororientierung, in die Erar-\nbeitung der Materialien für die Abstimmung und in die Durchführung der Abstimmung selber, \neinzubeziehen. Der Schulrat legt seine Position zur Vorlage in den Unterlagen, an Orientierun-\ngen und an Abstimmungsversammlungen selber dar.  \n \nBestehen für die betroffenen Körperschaften unterschiedliche Abstimmungsformen, können \nsich die Behörden darauf verständigen, auf eine der beiden Abstimmungen zu verzichten. Auch \ndies dient der Vermeidung der Konstellation, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum \ngleichen Zeitpunkt zweimal die gleiche Frage unterbreitet erhalten. Die Behörden können also \nentscheiden, dass über die Vorlage nur an der Urne abgestimmt wird oder nur an einer Ver-\nsammlung. Einigen sie sich nicht oder entscheiden sie, je ihre eigene Abstimmung durchzufüh-\nren, wird über das Geschäft sowohl an der Urne als auch an einer Versammlung abgestimmt. \n \nFür den Fall, dass mehrere Schulgemeinden aufgenommen werden, ist zwingend in allen \nSchulgemeinden separat über die Aufnahme abzustimmen, da in diesen Fällen die Stimmbür-\ngerschaft in den beteiligten Körperschaften nicht identisch ist.  \n \nArt. 5 Anschluss an Schulgemeinden \n \nDer Anschluss einer inaktiven Schulgemeinde an eine andere Schulgemeinde ist eine Spezial-\nform einer Fusion. In der Ausgangslage, im Vorgehen und im Resultat bestehen viele Gleichhei-\nten, aber auch Unterschiede. Die Abweichungen zum üblichen Fusionsprozess sind in der Ver-\nordnung festzuhalten.  \n \nFür inaktive Schulgemeinden besteht eine gesetzliche Vorgabe für einen Zusammenschluss \nnach fünf Jahren der Inaktivität (Art. 5 FusG). Entsprechend bedarf es für das Erarbeiten eines \nAnschlussvertrags keiner Grundsatzabstimmung in den betroffenen Schulgemeinden.  \n \nDer Anschluss einer inaktiven Schulgemeinde muss gemäss bestehender Praxis nicht zwin-\ngend immer gesamthaft zu einer Schulgemeinde erfolgen. So wurde bei der Auflösung der \nSchulgemeinde Kau ein Teil des Gebiets dieser Schulgemeinde der Schulgemeinde Appenzell \nangeschlossen, der andere Teil der Schulgemeinde Gonten. Die Schulgemeinde Kau wurde \nalso mit dem Anschluss gebietsmässig geteilt. \n \nIm Unterschied zu gewöhnlichen Fusionen entsteht durch den Anschluss keine neue Körper-\nschaft. Die aufnehmende Schulgemeinde wird einfach um das Gebiet der inaktiven Schulge-\nmeinde erweitert. Es sind grundsätzlich keine Anpassungen an der Struktur, der Organisation \noder der Funktionsweise der aufnehmenden Schulgemeinde erforderlich. Die Schulbehörde \nwird ohne weiteres für das ganze Gebiet zuständig und kann auch ab dem Anschlussentscheid \nfür das ganze Gebiet handeln. Die bestehenden Reglemente müssen ebenfalls nicht neu erlas-\nsen werden, sondern gelten ab dem Anschluss einfach für das neue Gesamtgebiet. Es ist aller-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  5-13 \n\ndings nicht ausgeschlossen, Anpassungen an der Struktur oder der Organisation der aufneh-\nmenden Schulgemeinde vorzunehmen und diese im Anschlussvertrag zu regeln. Allenfalls kann \nauch im Zuge der Genehmigung des Anschlusses das Gemeindereglement der aufnehmenden \nSchulgemeinde angepasst werden. \n \nWeil für inaktive Schulgemeinden eine gesetzliche Anschlusspflicht gilt, muss der Antrag auf \nAnordnung des Anschlusses durch den Grossen Rat nicht unbedingt durch eine betroffene Kör-\nperschaft gestellt werden. Er kann auch selbständig von der Standeskommission eingereicht \nwerden.  \n \nEbenfalls in Nachachtung des Bestehens einer gesetzlichen Anschlusspflicht sind in diesen Fäl-\nlen die Anforderungen für eine hoheitliche Anordnung gesenkt. Für die Anordnung eines An-\nschlusses reicht es schon, wenn für eine sachlich begründete Lösung im Normalprozess keine \nEinigkeit erreicht wurde.  \n \nArt. 6 Vertrag \n \nIm Fusionsvertrag sollen die wichtigsten Eckpunkte für die neue Körperschaft festgelegt wer-\nden. Dazu gehören neben dem Namen auch die Grundsätze der Organisation und das Wap-\npen. In der Praxis anderer Kantone ist vielfach das Bedürfnis festzustellen, im Vertrag weitere \nPunkte zu regeln, um für die Stimmbürgerschaft berechenbarere Verhältnisse zu schaffen. Dies \nist grundsätzlich möglich. So kann der Vertrag bei Bedarf Angaben über den geplanten Steuer-\nfuss, die vorgesehenen Kompetenzen oder die Form von Abstimmungen enthalten. \n \nDie Aufnahme von Detailregelungen im Fusionsvertrag entbindet allerdings nicht von der Ver-\npflichtung, generelle Regelungen, die für alle oder für eine breite Öffentlichkeit gelten, in einem \nBezirks- oder Gemeindereglement zu fassen. Für die neue Körperschaft müssen also stets \nauch neue Reglemente erlassen oder mindestens weitreichende Reglementsrevisionen vorge-\nnommen werden (siehe Art. 7 FusV). Die im Vertrag geltenden Regelungen binden die Behör-\nden, sie können aber mit dem Entscheid über die Fusion noch nicht als verbindlich betrachtet \nwerden. Dazu ist eine Verankerung in einem Gemeindereglement erforderlich. \n \nIm Falle von ergänzenden Detailregelungen in einem Aufnahmevertrag müssen diese in das \nReglement der aufnehmenden Schule übertragen werden, um eine generelle Wirkung entfalten \nzu können. \n \nArt. 7 Bezirks- oder Gemeindereglement \n \nIm Anschluss an den Entscheid über die Fusion oder im Zusammenhang mit diesem sind die \nRegelungen für die neue oder für die aufnehmende Körperschaft neu zu fassen. Im Regelfall \nwird ein vollständig neues Bezirks- oder Gemeindereglement erstellt. Im Falle von Aufnahmen \nist allenfalls auch eine Revision des bestehenden Reglements denkbar.  \n \nÜber das neue Reglement oder die Reglementsänderung ist grundsätzlich nach dem Beschluss \nüber die Fusion zu befinden. Im Falle eines Zusammenschlusses versteht sich dies von selbst, \nda für den Erlass eines neuen Reglements nicht die zwei vorbestehenden Körperschaften zu-\nständig sind, in denen über den Zusammenschluss abgestimmt wurde, sondern die neue Kör-\nperschaft.  \n \nDemgegenüber ändert sich bei Aufnahmen die Stimmbürgerschaft nicht. Es ist daher nicht aus-\ngeschlossen, über das neue Reglement oder eine Reglementsänderung bereits am gleichen \nAbstimmungstermin wie für den Aufnahmeentscheid abzustimmen. Die Abstimmung steht aber \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  6-13 \n\nunter dem Vorbehalt des erfolgreichen Zustandekommens der Aufnahme. Im Falle von Ver-\nsammlungen kann nach einer erfolgreichen Abstimmung über die Aufnahme gleich auch über \ndas neue Reglement oder die Reglementsänderung abgestimmt werden, sofern dieses Ge-\nschäft ordentlich und unter Vorbehalt des Zustandekommens der Aufnahme traktandiert wurde. \nWird über die Aufnahme und das Reglement an der Urne abgestimmt, kann über das Regle-\nment oder die Reglementsänderung am gleichen Abstimmungstag abgestimmt werden, wenn in \nder Ankündigung der Abstimmung klargemacht wird, dass die Reglementsabstimmung nur gilt, \nwenn die Aufnahme angenommen wird. \n \nArt. 8 Anordnung von Fusionen \n \nFusionen können nach Art. 8 des Fusionsgesetzes erst angeordnet werden, wenn Abstimmun-\ngen über den Fusionsvertrag erfolglos geblieben sind. Zudem kommt eine Anordnung nur in \nFrage, wenn mehr als zwei Körperschaften fusionieren, ansonsten das gesetzliche Quorum ei-\nner Zustimmung von zwei Dritteln der Körperschaften nicht erreicht ist. Schliesslich kann eine \nAnordnung nur vorgenommen werden, wenn eine betroffene Bezirks- oder Schulbehörde dies \nverlangt.  \n \nGleich wie bei Grenzänderungen sind die Gesuche bei der Standeskommission einzugeben. \nDie Vermittlung der Standeskommission wird sich in diesen Fällen wohl darauf beschränken, \ndass bei Widerständen gegen eine erarbeitete Vereinbarung Unterstützung bei der Erarbeitung \ngeeigneter Anpassungen geboten wird. Scheitern diese Bemühungen, wird das Gesuch mit ei-\nner Botschaft und einem Antrag dem Grossen Rat unterbreitet. \n \nEin wichtiger Grund für die Anordnung einer Fusion ist anzunehmen, wenn das Interesse an der \nFusion deutlich höher ist als das Interesse am Festhalten einer der Fusion entgegenstehenden \nDifferenz.  \n \nArt. 9 Abstimmungen \n \nDie erforderlichen Abstimmungen über die wesentlichen Belange in einem Fusionsprozess sol-\nlen in allen betroffenen Körperschaften gleichzeitig stattfinden. Dies betrifft bereits Entscheide \nüber Gebietsänderungen und den Grundsatzbeschluss für Fusionen, aber auch die eigentlichen \nFusionsbeschlüsse, also den Entscheid über den effektiven Zusammenschluss, die Aufnahme \noder den Anschluss.  \n \nMit der Vorgabe der Gleichzeitigkeit wird der Gefahr begegnet, dass in einer Körperschaft im \nWissen um das bereits bekannte Resultat der anderen Körperschaft in einer unsachgerechten \nWeise mobilisiert wird. Finden die Abstimmungen in allen Körperschaften an Versammlungen \nstatt, sind diese auf den gleichen Zeitpunkt anzusetzen. Bei Urnenabstimmungen können sich \nim ganzen Ablauf naturgemäss geringfügige zeitliche Abweichungen ergeben. Die Urnen-\nschliessungen sollten aber aufeinander abgestimmt sein. Wird in einer Körperschaft an der \nUrne abgestimmt, in der anderen an der Versammlung, ist der Urnenschluss auf den Zeitpunkt \nder Versammlung abzustimmen. Geringfügige zeitliche Differenzen können hingenommen wer-\nden. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass die offizielle Bekanntgabe der Resultate \ngleichzeitig vorgenommen wird.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  7-13 \n\nArt. 10 Sicherungsmassnahmen \n \nSobald die fusionswilligen Körperschaften ihren Behörden den Auftrag zur Aushandlung eines \nFusionsvertrags erteilt haben, greifen nach Art. 10 des Fusionsgesetzes bestimmte Sicherungs-\nmassnahmen. So kann eine Körperschaft grössere Ausgaben und Veräusserungen nur dann \nvornehmen, wenn die Exekutiven der anderen Körperschaften dem auch zustimmen. Damit soll \ninsbesondere verhindert werden, dass Verpflichtungen eingegangen werden, die im Fusionsfall \nauch durch die andere Körperschaft mitgetragen werden müssen. \n \nKommt es zu einer Fusion, enden die Sicherungsmassnahmen mit dem Wegfall der zusammen-\nschliessenden Körperschaften und der Entstehung der neuen Körperschaft. Dann ist für Ausga-\nben und Veräusserungen die neue Körperschaft zuständig. Für den Fall, dass es zu keiner Fu-\nsion kommt, bedarf es aber noch einer Regelung. Es ist vorgesehen, das Ende mit dem Schei-\ntern der Verhandlungen für einen neuen Vertrag festzulegen. Weil die Behörden einen förmli-\nchen Auftrag der Bevölkerung für diese Verhandlungen haben, können sie nicht von sich aus \ndas Scheitern der Verhandlungen feststellen. Sie müssen die Zustimmung der Stimmbevölke-\nrung einholen. Sobald dies aber in einer Körperschaft gemacht wurde, gelten die Verhandlun-\ngen als gescheitert. Für allfällige spätere Neuverhandlungen muss wieder ein Auftrag der \nStimmbevölkerung eingeholt werden. \n \nArt. 11 Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen \n \nNach Art. 11 des Fusionsgesetzes kann der Kanton zur vorübergehenden Abschwächung gros-\nser Steuerfusssprünge für höchstens drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbeiträge gewäh-\nren. Mit Art. 11 der Verordnung werden die Voraussetzungen einer Beitragsgewährung für den \nHauptfall von Zusammenschlüssen zweier Körperschaften näher ausgeführt.  \n \nSchliessen sich zwei Bezirke oder Gemeinden zusammen, entspricht die Steuerkraft der neuen \nKörperschaft der Steuerkraftsumme der beiden bisherigen Körperschaften. Die Steuerkraft pro \nPerson ändert sich. Für die Einwohnerschaft der finanzschwächeren Körperschaft steigt die \nSteuerkraft pro Person, für jene der finanzstärkeren Körperschaft sinkt sie. Muss für die neue \nKörperschaft der gleiche Steuerertrag erreicht werden wie für die beiden vormaligen Körper-\nschaften zusammen, steigt für die Bevölkerung der Körperschaft mit der sinkenden Steuerkraft \npro Kopf der Steuerfuss. Solche Steuerfusssprünge können dazu führen, dass im betroffenen \nGemeinwesen schon vor der Grundsatzabstimmung eine nachhaltig ablehnende Stimmung er-\nzeugt wird. Damit wird die Chance vertan, dass allenfalls einige Zeit nach einer Fusion gewisse \nöffentliche Aufgaben in einer fusionierten Körperschaft effizienter und günstiger erledigt werden \nkönnen. Dem soll mit einem Kantonsbeitrag etwas entgegengesteuert werden.  \n \nDie Berechnung des Ausgleichsbeitrags knüpft an die Steuerkraft pro Person in den beiden \nKörperschaften an. Um für die Bevölkerung der Körperschaft, für welche mit der Fusion die \nSteuerkraft pro Person sinkt, eine Entlastung bieten zu können, soll bezogen auf diesen Kreis \nein Ausgleich geschaffen werden. Der Ausgleich umfasst allerdings nicht die volle Differenz der \nsinkenden Steuerkraft pro Person, sondern nur den Umfang, in dem in den Vorjahren effektiv \nSteuern erhoben wurden. Der volle Ausgleich bezieht sich auf 100% der einfachen Steuer, ef-\nfektiv erhoben wird in den Körperschaften aber nur ein Teil davon, nämlich jener im Umfang des \nSteuerfusses. Mit anderen Worten: die volle rechnerische Differenz zwischen vormaliger Steu-\nerkraft pro Person wird auf das Mass der effektiven Steuererhebung, also auf das Mass des \ndurchschnittlichen Steuerfusses der fraglichen Körperschaft während der drei Jahre vor dem \nZusammenschluss gekürzt. Zusätzlich wird ein Selbstbehalt in Steuerprozenten eingerechnet, \nweil ein Ausgleich gesetzlich nur bei einem grossen Steuerfusssprung möglich ist.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  8-13 \n\nDieser Wert wird mit zwei Steuerprozenten festgelegt. Damit ist gewährleistet, dass nur dann \nein Betrag geleistet wird, wenn rechnerisch ein erheblicher Steuerfusssprung besteht, nämlich \nmindestens ein Sprung von zwei Steuerprozenten. Ein tieferer Wert als zwei Steuerprozente \nkann kaum eingesetzt werden, weil ansonsten nicht mehr von einem grossen Steuerfusssprung \nausgegangen werden kann, wie er gemäss Art. 11 FusG ausdrücklich vorausgesetzt wird.  \n \nDer Blick auf die Steuerfussentwicklung im Kanton zeigt, dass Sprünge von zwei Prozentpunk-\nten in der Praxis auch ohne Fusionen immer wieder vorkommen. Zudem sind die Steuerfüsse in \nden verschiedenen Gemeinwesen im Kanton in den letzten Jahren im Durchschnitt merklich ge-\nsunken, sodass ein Sprung von weniger als zwei Steuerprozenten als verkraftbar bezeichnet \nwerden darf. \n \nTabelle: Steuerfussentwicklung beim Kanton, den Bezirken und den Schulgemeinden \n \n  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nKanton  85 85 85 96 96 96 96 96 96 96 96 \n\n             \n  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nBezirk Appenzell 31 31 36 28 28 24 24 24 22 20 20 \n\n Schwende 31 31 31 24 22 20 20 20 22 22 24 \n\n Rüte 37 35 35 25 23 21 21 21 21 21 20 \n\n Schlatt-Haslen 32 32 32 20 20 20 20 20 22 22 22 \n\n Gonten  30 26 26 20 20 20 23 23 23 23 23 \n\n Oberegg 49 49 49 39 36 36 34 34 34 34 34 \n\n Mittelwert 35 34 34.8 26 24.8 23.5 23.7 23.7 24.0 23.7 23.8 \n\n             \n\n  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nSchule Appenzell 61 61 61 58 58 58 55 53 51 51 49 \n\n Meistersrüte 58 56 56 56 61 64 64 58 58 58 58 \n\n Schwende 80 78 78 78 78 75 75 75 75 72 65 \n\n Brülisau 84 84 84 83 83 83 83 83 83 83 80 \n\n Steinegg 87 87 82 78 74 68 64 58 55 55 53 \n\n Eggerstanden 89 89 89 87 87 87 87 87 87 87 82 \n\n Haslen 70 70 67 65 63 60 60 60 60 60 60 \n\n Schlatt 89 89 89 87 85 85 80 80 75 75 70 \n\n Gonten 68 68 65 64 64 61 58 55 55 55 55 \n\n Oberegg 64 62 62 61 61 61 65 65 65 65 65 \n\n Mittelwert 75 74.4 73.3 71.7 71.4 70.2 69.1 67.4 66.4 66.1 63.7 \n\n \n2011 wurde die Gesetzesvorlage zur Entflechtung der Finanzströme umgesetzt, mit der eine \nUmlagerung von den Bezirken und Schulgemeinden zum Kanton im Umfang von elf Steuerpro-\nzenten einherging. Von 2011 bis 2018 sind die Steuerfüsse in den Bezirken und Schulgemein-\nden im Durchschnitt nochmals gesunken, teilweise sogar deutlich. \n \nIn die Rechnung für den Kantonsbeitrag wird der durchschnittliche Steuerfuss in den letzten drei \nKalenderjahren vor dem Zusammenschluss eingesetzt. Als Zusammenschluss gilt der Tag, an \ndem die Körperschaften effektiv fusioniert sind und die alten Körperschaften nicht mehr beste-\nhen. Umfasst der Steuerfuss ausserordentliche Ausgaben, beispielsweise eine Investitions-\nsteuer für ein neues Schulhaus, wird eine Korrektur vorgenommen. Mit dem anrechenbaren \nSteuerfuss soll bewusst ein Abbild der durchschnittlichen Verhältnisse vorgenommen werden. \nZudem wird mit der Anrechnung ausserordentlicher Ausgaben der Gefahr gezielter Massnah-\nmen zur Anhebung des Kantonsbeitrags im Vorfeld einer Fusion begegnet. \n \nHinzugerechnet wird der fusionsbedingte Verlust von Finanzausgleichszahlungen und Härtefall-\nbeiträgen. Hierfür werden die Verhältnisse der beiden zusammenschliessenden Körperschaften \nvor der Fusion mit jenen der neuen Körperschaft verglichen.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  9-13 \n\nRechenbeispiel: \n \nDie Körperschaften A und B schliessen zusammen. A hat 1'000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie eine Steuerkraft von Fr. 2.0 Mio. pro Jahr. Ein Steuerprozent entspricht \nFr. 20’000.--. Der bisherige durchschnittliche Steuerfuss betrug 25%. Die vormalige Steuer-\nkraft in der Körperschaft A beträgt Fr. 2’000.-- pro Person.  \n \nFinanzausgleich für A und B bisher: Fr. 100’000.--. Finanzausgleich für die neue Körper-\nschaft: Fr. 75’000.--. \n \nAngenommen, die Steuerkraft der fusionierten Körperschaft beträgt Fr. 1’700.-- pro Person, \nergibt sich ein Steuerkraftverlust von Fr. 300.-- pro Einwohnerin und Einwohner der Körper-\nschaft A. Die volle Differenz würde Fr. 300’000.-- (Fr. 300.-- x 1’000 Personen) ausmachen. \nDa aber das Steuersubstrat in den Vorjahren lediglich mit einem Steuerfuss von 25% abge-\nschöpft wurde, wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen: Es resultiert ein Betrag \nvon Fr. 75’000.--. Davon werden 2 Steuerprozente als Selbstbehalt abgezogen, also \nFr. 40’000.--. Damit ergibt sich in diesem Bereich ein Beitrag von Fr. 35’000.--. Unter Zuzug \nder Verluste aus dem Finanzausgleich von Fr. 25’000.-- macht der volle Kantonsbeitrag \nFr. 60’000.-- aus. \n \nNach Art. 13 wird der neuen Körperschaft im ersten Jahr ihres Bestehens ein Kantonsbeitrag \nvon Fr. 60’000.-- gewährt, im zweiten Jahr ein solcher von Fr. 40’000.-- und im dritten Jahr \nnoch Fr. 20’000.--. \n\n \nBeispiele für die Berechnung effektiv möglicher Fusionen finden sich in der Beilage «Kantons-\nbeiträge für Fusionen». \n \nArt. 12 Kantonsbeitrag in anderen Fällen \n \nAnschlüsse und Gebietsänderungen sind an sich Spezialfälle im Zusammenhang mit Fusionen. \nEs handelt sich nicht um klassische Fusionen, bei denen zwei Gemeinwesen aus freiem Willen \nzusammengehen. Im einen Fall handelt es sich um einen Zwangsanschluss, im anderen um \neine Absorption eines Körperschaftsteils durch eine andere Körperschaft. In beiden Fällen aber \nkann die Änderung in steuerlicher Hinsicht ähnliche Auswirkungen haben wie eine Fusion. So \nkann durch einen Anschluss oder eine grosse Gebietsänderung die Steuerkraft der abgeben-\nden oder der aufnehmenden Körperschaft markant sinken, sodass in der Folge Steuererhöhun-\ngen vorzunehmen sind. Es erscheint daher gerechtfertigt, auch in diesen Fällen die Möglichkeit \nvon Kantonsbeiträgen zu eröffnen.  \n \nDie Bemessung des Kantonsbeitrags soll in analoger Anwendung der Regelung für den Zusam-\nmenschluss zweier Körperschaften berechnet werden. Für die Ermittlung des Betrags wird \nebenfalls ein Vergleich zwischen der Steuerkraft unmittelbar vor dem Anschluss oder der Ge-\nbietsänderung und ein Jahr danach angestellt. Bei einer Gebietsänderung kann ein allfälliger \nVerlust sowohl das abgebende als auch das andere Gemeinwesen treffen. Der Ausgleich kann \ndaher an die eine oder an die andere Körperschaft fliessen. Bei der Berücksichtigung des  \nmassgeblichen Steuerfusses können hier neben besonderen Aufwendungen noch weitere zu \nberücksichtigende Sondereffekte zum Tragen kommen, beispielsweise erhebliche Zu- oder \nWegzugsbewegungen.  \n \nAuch für den Fall, dass sich mehr als zwei Körperschaften zusammenschliessen, ist die Rege-\nlung nach Art. 11 analog anzuwenden. Abweichungen betreffen insbesondere den Umstand, \ndass in diesen Fällen die Steuerkraft pro Person für mehrere Körperschaften sinken.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  10-13 \n\nKein Kantonsbeitrag zu leisten ist im Falle von Aufnahmen. Die Steuerkraft pro Person bleibt in \ndiesen Fällen bis auf minimste Abweichungen gleich. Für die Erzielung des gleichen Steuerer-\ntrags wie vor der Fusion ist in diesen Fällen regelmässig nicht mehr als der aufaddierte Steuer-\nfuss beider Körperschaften erforderlich. Für die Steuerzahlenden ändert sich damit nichts. Ein \nfusionsbedingter Steuerfusssprung ist nicht auszumachen.  \n \nArt. 13 Bemessung und Abstufung des Betrags \n \nDer Kantonsbeitrag wird mit einer abnehmenden Staffelung für drei Jahre bezahlt. Im ersten \nJahr wird die über dem Schwellenwert liegende Differenz voll ausgeglichen, in den Folgejahren \nje um einen Drittel weniger.  \n \nDie Berechnung des Kantonsbeitrags wird rückblickend vorgenommen. Die definitive Auszah-\nlung folgt daher erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand. Um allfällige Lücken schliessen zu \nkönnen, soll die Standeskommission Akontozahlungen vornehmen können. Die Grössenord-\nnung eines Ausgleichs lässt sich schon relativ früh bestimmen, sodass in vielen Fällen eine \ntragfähige Grundlage für solche Zahlungen besteht. Ein Anspruch auf Akontozahlungen besteht \nallerdings nicht.  \n \nArt. 14 Ergänzendes Recht  \n \nFür einzelne Belange kann sich in der Praxis ein Bedarf für einlässlichere Regelungen zeigen. \nDies könnte beispielsweise im Bereich der Kantonsbeiträge der Fall sein, wo gemäss Verord-\nnung fallweise Zuzüge und Abzüge vorzunehmen sein werden. Es erscheint gerechtfertigt, die \nKompetenz zur Regelung dieser Punkte der Standeskommission zuzuweisen, zumal sie schon \nvon Gesetzes wegen für die Gewährung des Kantonsbeitrags als zuständig bezeichnet ist. \n \nArt. 15 Inkrafttreten \n \nDie Inkraftsetzung der neuen Verordnung ist auf den 1. Januar 2020 geplant.  \n \n4. Änderungsbedarf beim kantonalen Finanzausgleich \n \nDer Erlass der neuen Fusionsverordnung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das System des \nkantonalen Finanzausgleichs. Sowohl für die Bezirke als auch für die Schulgemeinden bleibt \nnach dem Erlass der Verordnung grundsätzlich alles beim Alten.  \n \nAuswirkungen auf den Finanzausgleich haben aber die gestützt auf das Fusionsgesetz und die \nFusionsverordnung vorgenommenen Zusammenschlüsse, Aufnahmen und Anschlüsse. Nimmt \ndie Anzahl an Bezirken und Schulgemeinden im Kanton ab, ändern sich die Messgrössen im \nFinanzausgleich. Dies hat Auswirkungen auf das Ausgleichssystem. Die Auswirkungen mögli-\ncher Fusionen auf der Basis der heutigen Daten werden in der Beilage «Auswirkungen von Fu-\nsionen auf Finanzausgleich» dargestellt.  \n \n4.1 Bezirke \n \nBei den Bezirken wird die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Bezirke bis maximal auf \nden Mittelwert aller Bezirke ausgeglichen (Art. 4 des Finanzausgleichsgesetzes, FAG, \nGS 613.000).  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  11-13 \n\nDerzeit steht eine Fusion der Bezirke Schwende und Rüte zur Diskussion. Im Folgenden sollen \ndie Auswirkungen dieser Fusion auf das System des Finanzausgleichs unter den Bezirken dar-\ngelegt werden. \n \nFinanzausgleich heute \n\n \nFinanzausgleich bei einer Fusion der Bezirke Schwende und Rüte \n\nBezirke \n\nSteuerkraft 2017 \nper 31.12.2018 \n\n \n \n\nEinwohner \nper 31.12.2018 \n\n \n \n\nSteuerkraft \npro Einwohner \n\n \n \n\nAbweichung zum \narithm. Mittel \n\n \n \n\nSteuerkraft-\nausgleich \n\n \n \n\nAusgleich in Fr. \n(reduziert auf \ndurchschn. \nSteuerfuss) \n\nAppenzell  19'270'396   5'846  3'296  -832  -  - \n\nSchwende-Rüte  15'972'694   5'851  2'730  -265  -  - \n\nSchlatt-Haslen  2'181'426   1'130  1'930  534  603'740  144'898 \n\nGonten  3'387'957   1'465  2'313  152  222'899  53'496 \n\nOberegg  3'948'614   1'922  2'054  410  788'632  189'272 \n\n   44'761'088   16'214  2'465    1'615'270  387'665 \n\n \nNachdem nur Bezirke mit einer Steuerkraft unter dem arithmetischen Mittelwert der durch-\nschnittlichen Steuerkraft je Bezirkseinwohnerin oder -einwohner Beiträge aus dem Finanzaus-\ngleich erhalten, ändert sich für die Bezirke Schwende und Rüte mit einer Fusion nichts. Sie er-\nhielten bisher keine Beiträge aus dem Finanzausgleich und würden auch nach einer Fusion \nnichts aus diesem Topf erhalten. Härtefallbeiträge werden den Bezirken schon seit Jahren nicht \nmehr ausbezahlt. Auch diesbezüglich ändert sich also mit einer Fusion für die Bezirke \nSchwende und Rüte nichts. \n \nWeil sich jedoch mit einer Fusion der Bezirke Schwende und Rüte im Vergleich zur Rechnung \nmit sechs Bezirken der durchschnittliche arithmetische Betrag von Fr. 2’497.-- einfacher Steuer \nje Einwohnerin oder Einwohner auf Fr. 2’465.-- reduziert, erhalten die drei finanzschwächsten \nBezirke, nämlich Schlatt-Haslen, Gonten und Oberegg, weniger Beiträge aus dem Finanzaus-\ngleich. \n \nAuswirkungen auf Finanzausgleich \n\nBezirke Ausgleich mit  \nFusion in Fr. \n\nAusgleich ohne  \nFusion in Fr. \n\nDifferenz \n \n\nAppenzell 0 0 0 \n\nSchwende-Rüte 0 0 0 \n\nSchlatt-Haslen 144'898 153'590 -8'692 \n\nGonten 53'496 64'765 -11'269 \n\nOberegg 189'272 204'056 -14'784  \n387'666 422'411 -34'745 \n\n \nFür die Bezirke Schlatt-Haslen, Gonten und Oberegg würde also eine Reduktion des Finanz-\nausgleichs um total rund Fr. 35’000.-- resultieren. Dies scheint vertretbar, zumal die natürlichen \nSchwankungen von Jahr zu Jahr nicht selten grösser sind. Eine Fusion der Bezirke Schwende \nund Rüte lässt sich also voraussichtlich im Rahmen des bestehenden Finanzausgleichssystems \nso abwickeln, dass keine unannehmbaren Verwerfungen auftreten würden. Sollten allerdings \n\nBezirke \n\nSteuerkraft 2017 \nper 31. 12.2018 \n\n \n \n\nEinwohner \nper 31.12.2018 \n\n \n \n\nSteuerkraft \npro Einwohner \n\n \n \n\nAbweichung zum \narithm. Mittel \n\nSteuerkraft-\nausgleich \n\nAusgleich in Fr. \n(reduziert auf \ndurchschn. \nSteuerfuss) \n\nAppenzell 19'270'396 5'846 3'296 -800 0 0 \n\nSchwende 5'600'406 2'199 2'547 -50 0 0 \n\nRüte 10'372'288 3'652 2'840 -343 0 0 \n\nSchlatt-Haslen 2'181'426 1'130 1'930 566 639'957 153'590 \n\nGonten 3'387'957 1'465 2'313 184 269'854 64'765 \n\nOberegg 3'948'614 1'922 2'054 442 850'234 204'056 \n\n 44'761'088 16'214 2'497   1'760'045 422'411 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  12-13 \n\nnoch weitere Bezirksfusionen folgen, wird eine Anpassung des Ausgleichssystems wahrschein-\nlich unausweichlich. Da die dannzumaligen Verhältnisse heute nicht absehbar sind, kann nicht \nschon jetzt ein massgeschneidertes Finanzausgleichssystem formuliert werden, das alle mögli-\nchen Fälle in der Zukunft sachgerecht abdeckt. Ein solches neues System muss auf der Grund-\nlage der effektiven Entwicklungen erarbeitet werden. Es kann mit anderen Worten erst geschaf-\nfen werden, wenn die Zielgrössen und Rahmenbedingungen hinreichend bekannt sind, die sich \nerst im Verlauf der effektiven Entwicklungen ergeben werden. Vorderhand sollte daher beim \nbisherigen, bewährten System geblieben werden. \n \n4.2 Schulgemeinden \n \nBei den Schulgemeinden werden Kantonsbeiträge bis maximal auf den Mittelwert der fünf fi-\nnanzstärksten Schulgemeinden ausgerichtet (Art. 5 lit. a FAG). Nimmt beispielsweise eine fi-\nnanzstarke Schulgemeinde eine finanzschwache Gemeinde auf, sinkt die Steuerkraft in der auf-\nnehmenden Gemeinde, was sich negativ auf den massgeblichen Mittelwert auswirkt, sodass \nausgleichsberechtigte Gemeinden im Resultat weniger Ausgleichsbeiträge erhalten.  \n \nIm Schulbereich wird derzeit ein Zusammenschluss der Schulgemeinden Haslen und Schlatt \ndiskutiert. Im Folgenden werden die Auswirkungen einer solchen Fusion auf das Finanzaus-\ngleichssystem für die Schulgemeinden dargestellt:  \n \nFinanzausgleich heute \n\nSchulgemein-\nden \n\nSteuerkraft \n2017 per \n\n31.12.2018 \n\nEinwohner per \n31.12.2018 \n\n \n\nSteuerkraft pro \nEinwohner \n\n \n\nAbweichung zu \nSteuerkraft Soll \nGrenzwert 2764* \n\nSteuerkraft-\nausgleich \n\n \n\ndefinitiver Aus-\ngleich in Fr. \n\n \n\nAppenzell 24'571’503 7'963 3'086 -322 0 0 \n\nMeistersrüte 2'471'671 884 2'796 -32 0 0 \n\nSchwende 2'514'985 1'004 2'505 259 259'803 166'274 \n\nSteinegg 3'569'091 1'017 3'509 -746 0 0 \n\nBrülisau 1'067'679 522 2'045 718 374'989 239'993 \n\nEggerstanden 849'076 542 1'567 1'197 648'867 415'275 \n\nHaslen  1'345'930 674 1'997 767 516'826 330'769 \n\nSchlatt 613'837 343 1'790 974 334'123 213'839 \n\nGonten 3'182'949 1'343 2'370 394 528'744 338'396 \n\nOberegg 3'966'497 1'922 2'064 700 1'345'397 861'054 \n\n 44'153'218 16'214    4'008'750 2'565'600 \n\n \n* Der Grenzwert wird so festgelegt, dass der volle kantonal für den Finanzausgleich zur Verfügung stehende Betrag \nvon derzeit Fr. 2.565 Mio. ausbezahlt wird. Den unter dem Grenzwert liegenden Schulgemeinden wird die Differenz \nzum Grenzwert mal die Einwohnerzahl, reduziert auf den durchschnittlichen Steuerfuss aller Schulgemeinden, aus-\nbezahlt. \n\n \nFinanzausgleich bei Fusion der Schulgemeinden Schlatt und Haslen  \n\nSchulgemeinden Steuerkraft 2017 \nper 31.12.2018 \n\n \n\nEinwohner per \n31.12.2018 \n\n \n\nSteuerkraft \npro Einwohner \n\n \n\nAbweichung zu \nSteuerkraft Soll \nGrenzwert 2774 \n\nSteuerkraft-\nausgleich \n\n \n\nAusgleich in Fr. \n \n \n\nAppenzell  24'571'503   7'963   3'086   -312   -  - \n\nMeistersrüte   2'471'671   884   2'796   -22   -  - \n\nSchwende   2'514'985   1'004   2'505   269   269'864   170'014  \n\nSteinegg  3'569'091   1'017   3'509   -736   -  - \n\nBrülisau  1'067'679   522   2'045   728   380'220   239'539  \n\nEggerstanden  849'076   542   1'567   1'207   654'299   412'208  \n\nSchlatt-Haslen  1'959'767   1'017   1'927   847   861'140   542'518  \n\nGonten   3'182'949   1'343   2'370   404   542'201   341'587  \n\nBezirk Oberegg   3'966'497   1'922   2'064   710   1'364'657   859'734  \n\n   44'153'218   16'214     4'072'381   2'565'600  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.3-348116  13-13 \n\nAuswirkungen auf Finanzausgleich \n\nSchulgemeinden Ausgleich mit Fusion  \nin Fr. \n\nAusgleich ohne  \nFusion in Fr. \n\nDifferenz \n\n    \n\nAppenzell - - - \n\nMeistersrüte - - - \n\nSchwende 170'014 166'274 3'740 \n\nSteinegg - - - \n\nBrülisau 239'539 239'993 -454 \n\nEggerstanden 412'208 415'275 -3'067 \n\nSchlatt-Haslen 542'518 544'607 -2'089 \n\nGonten 341'587 338'396 3'191 \n\nBezirk Oberegg 859'734 861'054 -1'320 \n\n 2'565'600 2'565'599  \n\n \nEine Fusion der beiden Schulgemeinden Schlatt und Haslen lässt sich mit dem bestehenden \nFinanzausgleichssystem umsetzen, ohne dass es zu grösseren Veränderungen kommt. Ähnlich \nwie bei den Bezirken würden aber weitere Fusionen das System voraussichtlich an seine \nGrenze bringen, sodass eine Revision unumgänglich würde. Ein neues System kann jedoch \nauch in diesem Bereich erst auf der Grundlage absehbarer künftiger Entwicklungen und Ver-\nhältnisse tragfähig konstruiert werden. Daran fehlt es derzeit noch, sodass vorderhand auch \nbeim Finanzausgleich der Schulgemeinden an den heutigen gesetzlichen Grundlagen festge-\nhalten werden soll. \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Geschäftes einzutreten und die Verordnung wie vorgelegt zu verab-\nschieden. \n \nAppenzell, 2. April 2019 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Kantonsbeiträge für Fusionen \n- Auswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich \n\n\n


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name: 2. Ergänzung der Programmvereinbarung Schutzbauten Wasser.pdf

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text: \n6;\n\nr+\n\n2. Ergänzung der\nProgramm vereinbarung\n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag)\ngemäss Artikel 20a SuGl\n\nzwischen der\n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft\nvertreten durch dai\n\nBundesamt für Umwelt (BAFU)\n\nund dem Kanton\n\nAppenzell Innerrhoden\n\nbetreffend die Programmziele\nim Bereich\n\nSchutzbauten Wasser\n\n2020 - 2024\n\n1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1)\n\n\n\nProgrammvereinbarung Schutzbauten Wasser 2020-24 – 2. Ergänzunq 2024 2\n\nI. Die Programmvereinbarung, datiert vom 21. Januar 2020 und die Ergänzung, datiert vom 24. Juli 2023\nwerden folgendermassen ergänzt (die Ergänzungen sind nachfolgend kursiv und fett geschrieben):\n\na Proqrammziele und Grundlaqen der Finanzierung\n\n5.1 Proqrammziele\nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand:\n\n• PZ 06-1 Grundangebot technischer Schutz vor Naturgefahren (Projekte ohne besonderen Aufwand, periodi-\nsche Instandstellung, Frühwarndienste und dafür erforderliche Messstellen)\n\n• PZ 06-2 Gefahrengrundlagen für das Risikomanagement inklusive deren Nachführung\n\n5.2 Grundlagen der Finanzierung\nGemeinsame Finanzierung des Programms: Die Finanzierung des Programms wird von Bund und Kanton\nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt.\n\n6 Vereinbarunqsqeqenstand\n\n6.1 Leistunqen des Kantons\n\nProgrammziel Leistungsindikator Ursprünglich\nvereinbarte Leistung\ninklusive Ergänzung\n2023 des Kantons\n\nLeistungen nach\nErgänzung 2024\n\nGrundangebot tech.\nnischer Schutz vor\nNaturgefahren\n\nLl 1.1: Summe der\nausgeführten Bauten\nund umgesetzten\nMassnahmen\n\nUmfang der\nGesamtkosten von\nCHF 4'428'571.00\n\nUmfang der\nGesamtkosten von\nCHF 3'142'857.15\n\nGefahrengrundla-\ngen für das Risiko-\nmanagement inklu-\nsive deren Nach\nführung\n\nLl 2.1: Summe der\nerstellten resp. revi-\ndierten Gefahreng-\nrundlagen\n\nUmfang der\nGesamtkosten von\nCHF 500’000.00\n\nUmfang der\nGesamtkosten von\nCHF 500’000.00\n\nDer Kanton verpflichtet sich, die Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer\nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und die entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern. Er\nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere in den ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie\ndem Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebüh-\nrend Rechnung\n\nDa die Erfüllung der vorliegenden Programmvereinbarung durch den Kanton die Erfüllung einer Bundesauf-\ngabe nach Artikel 2 NHG darstellt, sind zusätzlich die Bestimmungen des 1. Abschnitts des Natur- und Hei-\nmatschutzgesetzes sowie des 1. Abschnitts der Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. Dabei ist\ndas Merkblatt in Anhang A12, Kapitel 6 des Handbuchs zu beachten\n\n6.2 Bundesbeitraq\nZwecks Erreichung der in Ziffer 5.1 genannten Programmziele verpflichtet sich der Bund, für die in Ziffer 6.1\ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF 1 ’350'000.00.\n\nProgrammziel Bundesbeitrag nach ProgrammzielUrsprünglich vereinbarter Bun\ndesbeitrag inklusive Ergänzung nach Ergänzung 2024\n2023\n\nProgrammziel 1 Tota-1‘ EHF 1'550'OOO\n\ntür-2ëdöäö\nCHF 1 '800'000\n\nCHF 1 '100'000\n\nChF ä50'OOO\n\nCHF 1 '350'000\nblöd;;Ä;ääl' -2 täGl-\nTotal\n\nDie weitere Finanzierung des Programms ist Sache des Kantons\n\n\n\nProqrammvereinbarung Schutzbauten Wasser 2020-24 – 2. Ergänzung 2024 3\n\n7 Zahlunqsmodalitäten\n\n7.1 Finanzplanunq\nDie Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt in den Programmjahren zahlungswirksam:\n\nUrsprünglich vereinbarter Bundesbeitrag\nPV 2020-2024, inklusive Ergänzung 2023\n\nBundesbeitrag pro Jahr nach\nErgänzung 2024\n\nJä-F;F'(äÖäÖj:\n\nJ;+;i(äÖäij-'\nJahr (2022):\nJaP;i–{äÖä3j-:\n\nJahr (2024):\n\n-6'FiF-äëo'ooo‘\n\n-ëHFTäö'oda\nCHF 450'000\n\n-ëHF Ö-\n\nëHF 450'OOO\n\nCHF 450'000\n\n'CHF 450'000\n\nCHF 450'000\n\nCHF O\nCHF O\n\n7.2 Auszahlunqsmodalitäten\nDer Bund zahlt dem Kanton die vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen der bewilligten Kredite jährlich im\nJuni/Juli aus. DËe Auszahlung wird in jedem Fall an den termingerechten Eingang und die Vollständigkeit der\nJahresberichte geknüpft.\n\nDie Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad der Zielerreichung vorgenommen. Bei\nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU die Zahlungen gemäss Ziffer 7.1 kürzen oder\nganz einstellen\n\n7.3 Auszahlunqsvorbehalt und Zahlunqsverzuq\nDie Auszahlung der Beiträge seitens des Bundes gemäss Ziffer 7.1 erfolgt unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung der jeweiligen Voranschlagskredite durch die zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und\nFinanzpIan\n\nII. Der Rest der Programmvereinbarung vom 21 . Januar 2020 und die Ergänzung, datiert vom 24. Juli 2023\nbleiben unverändert.\n\nAppenzell, //O . 9. 2024\n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nBundesamt für Umwelt (BAFU)\n\nDie Direktorin Der regierende Landammann\n\nKatrin Schneeberger Roland Inauen\n\nVerteiler: Bund (1), Kanton (1)\n\n\n


Plan Erweiterung Ökohof.pdf

text: \nGRÖSSEGEZPLANDATUM MST.\n\nERWEITERUNG NORDOST BAUGESUCH\nProjektnr: 629  Plannr.: 31\n\nERWEITERUNG ETAPPE 3\nParzelle: 1563, METTLENSTRASSE 21, 9050 APPENZELL\n\nBAU- UND UMWELTDEPARTEMENT\nGAISERSTRASSE 8, 9050 APPENZELL\n\nAUSGABE CAD\n\nCB / FO\n\nC:\\Users\\fredi.oertli\\Rusch Bauplanung GmbH\\Rusch Bauplanung GmbH - Dokumente\\1 Projekte\\629 Oekohof Etappe 3\\5 Planung\\3 Projektierung\\2 Bauprojekt\\AC_26_629 BG aktuell.pln\n\nPHASE: BAUGESUCH - ETAPPE 3\n\n15.05.2024\n\n04.03.2024\n\nTHOMAS RUSCH BAUPLANUNG GMBH\nGontenstrasse 56, 9108 Gontenbad\nwww.ruschbauplanung.ch\n071 / 794 19 90\ninfo@ruschbauplanung.ch\n\n147/90 1:500, 1:100\n\n10 70 1.20 90 10\n\n8.15 ERWEITERUNG OST 5\n1.50 6.65\n\n22\n2.\n\n25\n22\n\n22 2.15 25\n\n1.\n30\n\n1.75\n\n5\n20\n\n.9\n25\n\n64\n5\n\n2.58 2.403.17\n\n7.\n40\n\n21\n.5\n\n7\n3.\n\n10\n\n12.62\nABSTAND ZU GEWÄSSERRAND\n\nBEZUGSHÖHE \nOK FB KLEINTIEREINWURF\n= +0.52m\n\nOK FB = -0.061 m\n=\n\nOK FB = -0.259 m\n=\n\nOK FB = -0.457 m\n=\n\nOK FB = -0.655 m\n=\n\nOK FB = -0.853 m\n=\n\nOK FB = -1.051 m\n=\n\nOK FB = -1.177 m\n=\n\nOK FB = -0.328 m\n=\n\nOK FB = -0.724 m\n=\n\nOK FB = -0.922 m\n=\n\nOK FB = -1.120 m\n\nOK FB = -1.219 m\n=\n\nOK FB = -0.526 m\n=\n\n2252\n23e\n\n- +0.32\n\n- -0.34\n\nOK BETONBR. +0.52\n\nOK ROST. +0.52\n\n+0.32\n\n+0.37\n\n+0.37\n\n+0.37\n\n+0.37\n\nOK BETONBR. -0.08\n\nOK BETONBR. -0.08\n\n-0.29 -0.29\n\n-0.29 -0.29\n\n-0.29 -0.29\n\n-0.34\n\nO\nK\n\n B\nE\n\nTO\nN\n\nB\nR\n\n. +\n0.\n\n52\n\nOK FB = -0.127 m\n=\n\n-0.34\n\nOK FB = -0.051 m\n=\n\nDW\n\nOK FB = -0.053 m\n=\n\nOK FB = +0.17 m\n\n<- 2\n% GEFÄLLE\n\n2\n\nSTRASSENLAMPE\n\nOK FB = +0.17 m\n\nLA\nST\n\nAU\nFZ\n\nU\nG\n\nz.\nB\n\n. S\nC\n\nH\nIN\n\nD\nLE\n\nR\n 2\n\n60\n0\n\n1 \nPA\n\nLE\nTT\n\n, 1\n'0\n\n00\nkg\n\nOK FB = +0.15 mOK FB = +0.15 m\n\n<- SCHIEBETÜRE\n\nOK FB = +0.17 m\n\nOK FB = +0.07 m\n\nGEFÄ\nLL\n\nE 1.\n5%\n\n ->\n\nOK FB = +0.17 m\n\nOK FB = +0.17 m\n\nOK FB = +0.17 m\n\nOK FB = +0.17 m\n\n<-\n S\n\nC\nH\n\nIE\nB\n\nET\nO\n\nR\n ->\n\n E\nI 3\n\n0\nM\n\nIT\n H\n\nA\nN\n\nD\nB\n\nED\nIE\n\nN\nU\n\nN\nG\n\nTO\nR\n\n A\nU\n\nSS\nER\n\nH\nA\n\nLB\n B\n\nET\nR\n\nIE\nB\n\nS-\nZE\n\nIT\nEN\n\n G\nES\n\nC\nH\n\nLO\nSS\n\nEN\n.\n\nH\nÖ\n\nH\nE \n\nFÜ\nR\n\n S\nTA\n\nPL\nER\n\nB\nEF\n\nA\nH\n\nR\nB\n\nA\nR\n\nOK FB = +0.17 m\n\nOK FB = +0.07 m\n\nOK FB = +0.17 m\n\nOK FB = +0.07 m\n\nOK FB = +0.17 m\n\nOK FB = +0.17 mOK FB = +0.17 m\n\nDURCHGANG ZU\nSCHACHT\n\nGEFÄLL\nE 1.\n\n5%\n ->\n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\ns\n\nFe\nns\n\nte\nr s\n\nch\nlie\n\nss\nen\n\nFL\nU\n\nC\nH\n\nTT\nÜ\n\nR\nE \n\nB\nEI\n\n T\nÜ\n\nR\nM\n\nIT\nTE\n\nEI\n 3\n\n0,\n T\n\nÜ\nR\n\nSC\nH\n\nLI\nES\n\nSE\nR\n\nD\nU\n\nR\nC\n\nH\nG\n\nA\nN\n\nG\nM\n\nIN\nD\n\n. 0\n.9\n\n0\n\nTÜ\nR\n\nE \nA\n\nU\nFZ\n\nU\nG\n\n E\n 6\n\n0\n\nMECHANISCHE ABLUFT DER RÄUME-EX\nAUSFÜHRUNG:\n- ANSAUGUNG MAX. 0.10 AB BODEN\n- MIT EXPLOSIONSSCHUTZ\n- 5-FACHER LUFTWECHSEL / STUNDE\n- ABLUFT INS FREIE\n- POTENTIALAUSGLEICH\n- ANSTEUERUNG 1, DURCH LICHTSCHALTER\n- ANSTEURUNG 2, INTERFALL-STEUERUNG\n\n=> 2-3 ZYKLEN/STUNDE \n=> GESAMMTDAUER 10-15 MIN.\n=> BETRIEB 365 TAGE/24 STUNDEN\n\nK60\n\nK100\n6 x K55\n\n2 \nx \n\nK1\n00\n\n7 \nx \n\nK5\n5\n\nK6\n0\n\nTREPPENAUFGANG\nWAND UND TREPPENUNTERSICHT\nEI 30/RF1 GESCHLOSSEN\n\nSERVICETÜRE\nBESTEHEND\n\nAUSSENWAND UNTER DEM DACH MIT DURCHGEND OFFENEM LÜFTUNGSSCHLITZ\n\nZULUFT AUSFÜHRUNG:\n- ANSAUGUNG VOM FREIEN\n- AN DECKE\n\nA\nB\n\nLU\nFT\n\nK\nA\n\nN\nA\n\nL \nIN\n\n R\nA\n\nU\nM\n\n 2\n E\n\nI 6\n0 \n\nVE\nR\n\nK\nLE\n\nID\nET\n\nRINNE \n\nBA\n\n<-\n G\n\nEFÄ\nLL\n\nE 1.\n5%\n\nGEFÄLLE 1.5%\n ->\n\n<- GEFÄLLE 1.5%\n\nGEFÄLLE 1.5% ->be\nst\n\neh\nen\n\nde\ns\n\nFe\nns\n\nte\nr s\n\nch\nlie\n\nss\nen\n\n<- G\nEFÄLL\n\nE 1.\n5%\n\n<- GEFÄLLE 1.5%\n\nOK FB = +0.17 m\n\nOK FB = +0.17 m\n\nO\nFF\n\nE\nN\n\nE\nR\n\n U\nN\n\nTE\nR\n\nS\nTA\n\nN\nD\n\nFÜ\nR\n\n S\nIL\n\nO\nB\n\nA\nLL\n\nE\nN\n\nR\nE\n\nS\nTE\n\nN\n\nFLUCHTTÜRE\nDURCHGANG\nMIND. 0.90\n\nOK FB = ±0.00 m\n= 756.28müM\n\nRINNE \n\nR\nIN\n\nN\nE\n\n \n\nRINNE \n\nRINNE \n\nR\nIN\n\nN\nE\n\n \n\nRINNE \n\nDAMEN\n\nRINNE \n\nR\nIN\n\nN\nE\n\n \n\nRINNE \n\nKÜHLRAUM\nBF: 40.64 m2\n\nTKS EG 01 -0.08  - -0.13\n\nB: BESCHICHTUNG\nW:PLATTEN\nD: BETON GESTR.\n\nWASCHEN\nBF: 17.92 m2\n\nTKS EG 02 -0.08  - -0.13\n\nB: BESCHICHTUNG\nW:PLATTEN\nD: DECKENDÄMMUNG BEPLANKT\n\nBÜRO/KASSE\nBF: 15.19 m2\n\nÖKO EG 01 -0.04\n-0.25\n\nB: PLATTEN\nW:ABRIEB\nD: ABRIEB\n\nWC\nBF: 2.25 m2\n\nÖKO EG 03 -0.04\n-0.25\n\nB: PLATTEN\nW:ABRIEB\nD: ABRIEB\n\nSONDERABFÄLLE/GIFTSTOFFE\nBF: 23.80 m2\n\nÖKO EG 04 ±0.00\n±0.00\n\nB: BESCHICHTUNG\nW:BETON\nD: BETON\n\nWERKSTATT\nBF: 21.49 m2\n\nEINWURF KLEINTIERE\nBF: 6.65 m2\n\nTKS +0.52\n+0.37 \n\nB:GITTERROST\n\nABLAD GROSSTIERE\nBF: 24.67 m2\n\nTKS -0.08\n-0.29\n\nB:GITTERROST\n\nVORRAUM\nBF: 3.22 m2\n\nÖKO EG 02 -0.04\n-0.25\n\nB: PLATTEN\nW:ABRIEB\nD: ABRIEB\n\nKÜHLZELLE\nBF: 14.56 m2\n\n+0.15  - +0.12\n±0.00\n\nVORRAUM\nBF: 5.32 m2\n\n+0.15  - +0.12\n±0.00\n\nERW. SAMMELSTELLE EG\nBF: 146.53 m2\n\nFF: 16.20 m2\n\nERWEITERUNG ÖKOHOF\nBF: 38.73 m2\n\nKÜCHENABFÄLLE\nBF: 23.59 m2\n\nOFFENER ZUGANG\nBF: 34.42 m2\n\nES MIT SS\nUND TB\n\nEI\n 3\n\n0\nEI\n\n 3\n0 ZU\n\nLU\nFT\n\nK\nA\n\nN\nA\n\nL \nIN\n\n R\nA\n\nU\nM\n\n 2\n E\n\nI 6\n0 \n\nVE\nR\n\nK\nLE\n\nID\nET\n\n8.15 ERWEITERUNG NORDOST\n\n9090\n\n265\n\n21\n.6\n\n2\n\nca\n.5\n\n.9\n65\n\nD\nU\n\nR\nC\n\nH\nB\n\nR\nU\n\nC\nH\n\n B\nE\n\nS\nT.\n\n A\nU\n\nS\nS\n\nE\nN\n\nW\nA\n\nN\nD\n\nDECKE BETON\nd = 20cm\nOK FB = +3.19m\n-> NUTZLAST 500kg/m2\n\nDECKE METALLKONSTR./HOLZPLATTE\n-> NUTZLAST 500kg/m2\n\nMATERIAL-\nÜBERGABETOR\n\nT\nRÄGER 10\n\nW\nIN\n\nDV\nER\n\nBA\nND\n\n D\nAC\n\nH\n\nWINDVERBAND WAND\n\nLUFTRAUM ÜBER KÜHLRAUM\n\nKRANANLAGE\n\nBETONWAND ALS ÜBERZUG\n\nSTEIGZONE\nca. 20/40\n\nB\nIN\n\nD\nE\n\nR\n H\n\nE\nB\n\n 6\n00\n\nB\nIN\n\nD\nE\n\nR\n H\n\nE\nB\n\n 6\n00\n\nB\nIN\n\nD\nE\n\nR\n H\n\nE\nB\n\n 6\n00\n\nB\nIN\n\nD\nE\n\nR\n H\n\nE\nB\n\n 6\n00\n\nB\nIN\n\nD\nE\n\nR\n H\n\nE\nB\n\n 6\n00\n\nB\nIN\n\nD\nE\n\nR\n H\n\nE\nB\n\n 6\n00\n\nB\nIN\n\nD\nE\n\nR\n H\n\nE\nB\n\n 6\n00\n\nTRÄGER \nHEA 180\n\nTRÄGER \nHEA 180\n\nTRÄGER \nHEA 180 TRÄGER \n\nHEA 180\n\nTRÄGER \nHEA 180\n\nTRÄGER \nHEA 180\n\nSTÜTZE \nHEA 300\n\n"BODENERWEITERUNG"\nNACHTRÄGLICH AUS HOLZ\n\nR\nE\n\nV\nIS\n\nIO\nN\n\nS\nTÜ\n\nR\nE\n\nIN\n F\n\nA\nS\n\nS\nA\n\nD\nE\n\n IN\nTE\n\nG\nR\n\nIE\nR\n\nT\n\nBODEN\n-> "KLAPPTÜRE"\n\n+3.19 +3.19\n\n+3.19 +3.19\n\n+3.11\n\n+3.11\n\n+3.19 +3.19\n\nBA DURCH\nSANITÄR\n\nBA DURCH\nSANITÄR\n\nBETONPFEILER\n25/30cm\n\nDÄMMELEMENT\n(WANDSCHLITZ)\n\nDÄMMELEMENT\n(WANDSCHLITZ)\n\nDÄMMELEMENT\n(WANDSCHLITZ)\n\nLA\nST\n\nAU\nFZ\n\nU\nG\n\nz.\nB\n\n. S\nC\n\nH\nIN\n\nD\nLE\n\nR\n 2\n\n60\n0\n\n1 \nPA\n\nLE\nTT\n\n, 1\n'0\n\n00\nkg\n\nM\nIT\n\n P\nE\n\nR\nS\n\nO\nN\n\nE\nN\n\nE\nS\n\nP\n P\n\nR\nE\n\nS\nS\n\nE\nBE\n\nST\n.\n\nP\nU\n\nFF\nE\n\nR\n F\n\nÜ\nR\n\n P\nR\n\nE\nS\n\nS\nE\n\nTE\nM\n\nP\nO\n\nR\nÄ\n\nR\nE\n\nR\n A\n\nR\nB\n\nE\nIT\n\nS\nP\n\nLA\nTZ\n\n (c\na.\n\n 1\n.5\n\n d\n/W\n\n)\n\nLAGERRAUM FÜR:\n- PALETTEN\n- RAHMEN\n- HH-CONTAINER\n- KANISTER, MILCHFLASCHEN, PE, ...\n- PP-BAG\n- ANBAUGERÄTE STAPLER\n- ESP\n\nW\nA\n\nN\nD\n\nV\nE\n\nR\nK\n\nLE\nID\n\nU\nN\n\nG\nO\n\nG\n N\n\nE\nU\n\n (B\nE\n\nR\nE\n\nIT\nS\n\n A\nU\n\nS\nG\n\nE\nFÜ\n\nH\nR\n\nT)\n\nTÜ\nR\n\nE \nA\n\nU\nFZ\n\nU\nG\n\n E\n 6\n\n0\n\nW\nÄ\n\nR\nM\n\nE\nP\n\nU\nM\n\nP\nE\n\nK\nS\n\nTECHNIK\nBF: 17.15 m2\n\nTKS OG 01 +3.23\n+2.97\n\nB: PLATTEN\nW:BETON\nD:\n\nPALETTENLAGER\nBF: 38.73 m2\n\nLAGER 2\nBF: 18.94 m2\n\nTKS OG 02 +3.23\n+2.97\n\nB: PLATTEN\nW:BETON\nD:\n\nAUFENTHALT PERS.\nBF: 13.41 m2\n\nFF: 1.77 m2\n\nWC HERREN\nBF: 3.23 m2\n\nFF: 0.57 m2\n\nDUSCHE\nBF: 3.10 m2\n\nFF: 0.57 m2\n\nERW. LAGER OG\nBF: 174.70 m2\n\nFF: 3.60 m2\n\nLAGER OG BEST\nBF: 150.20 m2\n\nPODEST\nBF: 13.00 m2\n\nZUGANG\nBF: 17.34 m2\n\nTÜRE HOLZ\nBESTEHEND\n\nTREPPENUNTERSICHT EI 30 VERKLEIDET\nZUSAMMENSCHLIESSEN WIND WÄNDEN EI 30\n\nTRITT\n\nEI 30\nDURCHGANG 0.90\nTÜRSCHLIESSER\n\nHOLZBEKLEIDUNG BESTEHEND\n\nH\nO\n\nLZ\nB\n\nEK\nLE\n\nID\nU\n\nN\nG\n\n B\nES\n\nTE\nH\n\nEN\nD\n\nMARKIERUNG\n\nSITZBANK\n\n2.\n06\n\n+2.79\n\n+3.19\n\n30\n2.\n\n64\n40\n\n+7.14\n\n+0.15\n\n+2.49\n+2.70\n\n5.00° 5.00°\n\nDÄMMUNG UNTER BODENPLATTE\nMISAPOR 10/50S\nKIESKOFFERUNG\n\nDÄMMUNG BODEN ÜBER \nGEKÜHLER RAUM\nBODENBELAG\nUNTERLAGSBODEN\nPE-FOLIE\nSWISSPOR PUR ALU\nSWISSPOR EPS-T\nBETONDECKE\n\n1 cm\n7 cm\n\n16 cm\n2 cm\n\n25 cm\n\nDACHKONSTRUKTION\nTRAPEZBLECH\nLATTUNG\nHINTERLÜFTUNG AUF DISTANZHALTER\nUNTERDACHBAHN, STÖSSE VERKL.\nSPARRENLAGE MIT \nZWISCHENLIEGENDER DÄMMUNG\nZUSATZDÄMMUNG\nDAMPFSPERRE\nINST.-LATTUNG\nVERKLEIDUNG\n\n4 cm\n6 cm\n6 cm\n\n22 cm\n12 cm\n\n4 cm\n1.5 cm\n\nca. 65 cm\n10 cm\n\nACHSE ROHRBAHN\n\nBEST. GEBÄUDE\n\nTIEFKÜHLER\n\nKOFFERUNG\nFROSTSICHER 50-60cm\n\nBALKENLAGE ~14/26\n\nOFFENER UNTERSTAND\nFÜR SILOBALLENFOLIE\n\n21.62\n\n7.35\n\n8.15\n\n2.58\n3.91\n\n3.17\n\n3.10\n\n12.625\n\n+3.92\n1.50\n\n1.\n20\n\n60\n\n80\n\nHEBETOR\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nGEFÄLLE →\nOK STRASSE\n\nSICHTBETON\nSTÜLPSCHALUNG\nLÄRCHE, NATUR\n\nROLLTOR\n\nRAF RAFRAF\n\nGEW. TERRAIN BEI SCHNITT Z+B (1.50m AB GRENZE)\n=> CA. HÖHE GEW. TERRAIN ENTLANG GRENZE\n\nOK BODENPLATTE ÖKOHOF GEM. KOTEN Z+B\n\nA\nU\n\nS\nS\n\nE\nR\n\nK\nA\n\nN\nN\n\nT \nS\n\nE\nIT\n\nLI\nC\n\nH\nE\n\nB\nO\n\nD\nE\n\nN\nP\n\nLA\nTT\n\nE\n B\n\nE\nTO\n\nN\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nGEW. TERRAIN\n\nSTÜLPSCHALUNG\nLÄRCHE, NATUR\n\nSTÜLPSCHALUNG\nLÄRCHE, NATURSICHTBETON\n\nTRAPEZBLECH, BRAUN\n\n3.\n80\n\nLI\nFT\n\nÜ\nBE\n\nR\nFA\n\nH\nR\n\nT\n\n1.50\n\n80\n\n+0.17 = 756.45 müM\n\n-1.47 = 754.81 müM\n Sole Kanal ø 1.00m\n\n+0.31 = 756.59 müM\n Deckel Kanal ~1.00m\nca. 0.20m absenken\n\n-1.56 =754.72 müM\n Sole Kanal ø 1.00m\n\nE RE = -0.60\n\n2.\n00\n\n1.50\n\n80\n\n1.50\n\n80\n\nST\nRA\n\nSS\nEN\n\nRA\nND\n\n IN\nNE\n\nN\n\nST\nRA\n\nSS\nEN\n\nRA\nND\n\n A\nUS\n\nSE\nN\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nBEST. GEBÄUDE 2252\n(TRAFOSTATION)\n\nSTÜLPSCHALUNG\nLÄRCHE, NATUR\n\nSICHTBETON\n\nSTRASSE RICHTUNG ARA\n\nSWISSCOM-\nSCHACHT\n\nWÄRMEPUMPE\n\n80\n\n1.10\n\n+7.14\n\n+9.769\n\n+2.49+2.70\n\nA\nU\n\nS\nS\n\nE\nR\n\nK\nA\n\nN\nN\n\nT \nS\n\nE\nIT\n\nLI\nC\n\nH\nE\n\nB\nO\n\nD\nE\n\nN\nP\n\nLA\nTT\n\nE\n B\n\nE\nTO\n\nN\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nHEBETOR\n\nSICHTBETON\n\nHEBETOR\nHEBETOR\n\nHEBETOR\nHEBETOR\n\nHEBETOR\n\nSTÜLPSCHALUNG\nLÄRCHE, NATUR\n\nSTÜLPSCHALUNG\nLÄRCHE, NATUR\n\nSTÜLPSCHALUNG\nLÄRCHE, NATUR\n\nROLLTOR\nROLLTOR\n\nROLLTOR\nROLLTOR\n\nROLLTOR\n\nROLLTOR\n\n+0.17\n\n+3.19\n\n30\n2.\n\n62\n4019\n\n2.\n30\n\n26\n5\n\n76\n\n+3.375\n\n+2.79\n\n2.\n20\n\n80\n50\n\n1.\n58\n\n80\n24\n\n+3.355\n\n3.\n90\n\n+7.14\n\nHEBETOR\n\nERWEITERTE BODENPLATTE \nIM BEREICH DER PARKPLÄTZE\n-> ABROLLBEREICH MULDEN\n\nA\nU\n\nS\nS\n\nE\nR\n\nK\nA\n\nN\nN\n\nT \nS\n\nE\nIT\n\nLI\nC\n\nH\nE\n\nB\nO\n\nD\nE\n\nN\nP\n\nLA\nTT\n\nE\n B\n\nE\nTO\n\nN\n\nG\nR\n\nE\nN\n\nZE\n\nHEBETOR\n\nMATERIAL-\nÜBERGABETOR\n\nSTÜLPSCHALUNG\nLÄRCHE, NATUR\n\nSICHTBETON\n\nHEBETORHEBETOR\nHEBETOR\n\nHEBETOR\nHEBETOR\n\nWC\nERWEITERUNG OG\n\nG\nA\n\nR\nD\n\nE\nR\n\nO\nB\n\nE\nN\n\nS\nC\n\nH\nR\n\nÄ\nN\n\nK\nEROLLTORROLLTOR\n\nROLLTOR\nROLLTOR\n\nROLLTOR\n\nROLLTOR\n\nPLANÄNDERUNGEN:\nDATUM INDEX\n\nFASSADE NORDWEST 1:100\n\nFASSADE NORDOST 1:100\n\nFASSADE SÜDOST 1:100\n\nSCHNITT ERW. SAMMELSTELLE 1:100\n\nSITUATION 1:500\nFASSADE SÜDWEST 1:100\n\nSCHEMASCHNITT\nUNTERSTAND 1:100\n\n  GRUNDRISS OG 1:100\n\nGRUNDRISS / UMGEBUNG EG 1:100\n\nNOTIZ\n\n \n\nBAUHERR / \nGRUNDEIGENTÜMER:\n\nARCHITEKT:\n\nGONTENBAD, DEN 22.05.2024\n\nBEZUGSHÖHE OK BEST. PODEST TKS KLEINTIEREINWURF = +0.52\n\nBESTEHEND\n\nABBRUCH\n\nNEU\n\nLEGENDE:\n\n\n\t629-31 ERWEITERUNG NORDOST BAUGESUCH 15.05.2024\n\n


name: 01_Botschaft zu den Programmvereinbarungen 2024.pdf

text: \n6/2025 \n\nAI 012.22-185.7-1257096  1-1 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den  \n \nProgrammvereinbarungen 2024 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 21. März 2016 beschlossen, dass ihm künftig die \nvon der Standeskommission abgeschlossenen Programmvereinbarungen mit dem Bund und \nÄnderungen daran nur noch periodisch und in gesammelter Form zur Kenntnis gebracht wer-\nden sollen.  \n \n2024 wurden folgende Programmvereinbarungen abgeschlossen oder geändert: \n \n- Programmvereinbarung II im Bereich Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutz-\n\nstatus S (Programm S), zweite Verlängerung \n- Programmvereinbarung des ÖREB-Katasters für die Jahre 2024-2027  \n- Programmvereinbarung der Amtlichen Vermessung (AV) für die Jahre 2024-2027  \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wald  \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Naturschutz  \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Schutzbauten Wasser \n- Änderung Programmvereinbarung im Umweltbereich 2020-2024 \n \nDie Programmvereinbarungen sind elektronisch aufgeschaltet. Bei Bedarf können sie bei der \nRatskanzlei in Papierform angefordert werden. \n \n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von den 2024 beschlossenen Programm-\nvereinbarungen Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAppenzell, 11. Februar 2025  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Roman Dobler  \n\n\n


Traktandenliste 21. Oktober 2019.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-153.6-370057  1-3 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \nAppenzell, 24. September 2019 \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n\n \nMontag, 21. Oktober 2019, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Grossrats-Session. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen.  \n \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n\n \n2. Protokoll der Session vom 24. Juni 2019 \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \n3. Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung \n \n26/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \n4. Bibliotheksgesetz (BiblioG) \n \n27/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident Kommission für Soziales,  \nGesundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n\n\n\nAI 012.22-153.6-370057  2-3 \n\n5. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (StG) \n \n28/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n6. Teilanpassung des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr, Verkehrskreisel Schmitten-\n\nbach \n \n42/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n7. Landsgemeindebeschluss über einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der \n\nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach \n \n29/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n8. Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) \n \n23/2019 Antrag Standeskommission \n\n23/2019 Botschaft und Ergänzungsbotschaft der Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n9. Bericht der Standeskommission zur Auslegeordnung für eine Energieplanung \n \n24/2019 Antrag Standeskommission \n\n24/2019 Antrag der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \n\nRaumplanung, Umwelt \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Familienzulagen \n \n30/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident Kommission für Soziales,  \nGesundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteherin: Statthalter Antonia Fässler \n\n\n\nAI 012.22-153.6-370057  3-3 \n\n11. Tourismusförderungsverordnung (TFV) (2. Lesung) \n \n17/2019 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \n \n12. Grossratsbeschluss zur Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinba-\n\nrung \n \n25/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident Kommission für Soziales, Ge-\nsundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteherin: Statthalter Antonia Fässler \n \n \n13. Geschäftsbericht 2018 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n \n31/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Statthalter Antonia Fässler \n \n \n14. Bericht der Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n\nbetrieblichen Situation des Spitals Appenzell \n \n43/2019 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident Kommission für Soziales, Ge-\nsundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteherin: Statthalter Antonia Fässler \n \n \n15. Landrechtsgesuche \n \n32/2019 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\n \n \n16. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Sekretär: \n \n \nMarkus Dörig  \n\n\n\t%Title%\n\n


text: \n28/2019 \n\nAI 012.22-153.9-377369  1-5 \n\nZusammenfassung Vernehmlassungsbericht \nmit Stellungnahme der Standeskommission \n\n \n \nDie Standeskommission führte im Frühling 2019 eine Vernehmlassung über die Vorlage durch, \nwelche zu folgenden Ergebnissen führte. \n \n\nKurzbericht Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision (Umsetzung STAF) \n\nAnhörungszeitraum vom 27. April 2019 bis 11. Juni 2019   \n\n      \n\nEingeladene Teilnehmer Anzahl Eingegangene Rückmeldungen Anzahl \n\n        \n\nBezirke 6 Bezirke 5 \n\nSchulgemeinden 9 Schulgemeinden 7 \n\nKirchgemeinden 8 Kirchgemeinden 3 \n\nVerbände / politische Gruppierungen 8 Verbände / politische Gruppierungen 7 \n\nParteien / GFI 5 Parteien / GFI 4 \n\n    Treuhänder und Steuerberater 3 \n\nTotal 36   29 \n\n        \n\n \nAllgemeine Bemerkungen zur Steuergesetzrevision \n\nBezirke \nDie Bezirke begrüssen die kantonale Umsetzung der STAF im Rahmen der vorgeschlagenen \nSteuergesetzrevision mehrheitlich. Zudem begrüssen die Bezirke, dass der Kanton bestrebt ist, \nmit geeigneten Mitteln dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie zu verbessern. Die Bezirke äussern sich aber auch besorgt über die prognostizierten \nSteuerausfälle. \n \nSchulgemeinden \nAuch die Schulgemeinden erachten die vorgeschlagene Revision als ausgewogen und anerken-\nnen das Bemühen der Standeskommission, die steuerliche Attraktivität des Kantons Appenzell \nI.Rh. für Unternehmen und Unternehmer im schweizweiten Vergleich in international akzeptierter \nund gesetzeskonformer Form aufrecht erhalten zu können. \n \nKirchgemeinden \nDie Kirchgemeinden haben sich insgesamt zurückhaltender zur Vorlage geäussert. Aus den ein-\ngegangenen Rückmeldungen kann jedoch entnommen werden, dass auch die Kirchgemeinden \ndie vorgesehenen kantonalen Umsetzungsmassnahmen vollumfänglich unterstützen bzw. sich \nnicht veranlasst fühlten, eine negative Stellungnahme einzureichen. \n\nHIKA \nAuch die HIKA begrüsst, dass die STAF-Umsetzung mit einer schnellen kantonalen Steuerge-\nsetzanpassung erfolgt, über welche an der Landsgemeinde 2020 abgestimmt werden soll. \n\nKantonaler Gewerbeverband (KGV AI) \nDer KGV AI begrüsst die vorgelegte Steuergesetzrevision mit wenigen Ergänzungen. Der KGV AI \nerachtet die Vorlage als ausgewogen und insbesondere auch in der Gesamtsumme als vorteilhaft \nfür praktisch alle juristischen Personen des Kantons. Ebenfalls werden die vorgelegten Steuersen-\nkungsmassnahmen für die natürlichen Personen begrüsst. \n\nSP AI \nDie SP AI weist auf die Gefahr von Steuererhöhungen oder Einbussen bei Aufgaben der öffentli-\nchen Hand hin. Deshalb liesse sich aus der Sicht der SP AI eine auf die Vorgaben der STAF-Bun-\ndesvorlage reduzierte kantonale Vorlage mit weniger Ausfällen vertreten. Die SP AI begrüsst sozi-\nale Ausgleichsmassnahmen zu Gunsten natürlicher Personen bei Kinderdrittbetreuungskosten, \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377369  2-5 \n\nVersicherungsprämien und Kinderabzügen für junge Erwachsene. Die vorgeschlagenen grosszü-\ngigen Steuerabzüge würden jedoch hauptsächlich Personen mit höherem Einkommen und Ver-\nmögen entlasten. Deshalb macht sich die SP AI für Gutschriften - beispielsweise in Form von Kin-\nder- oder Ausbildungszulagen - stark. \n\nMoser und Hörler AG \nDer Kanton Appenzell I.Rh. verfügte bereits bisher über ein attraktives Steuergesetz. Dies ist nicht \nzuletzt dem Umstand geschuldet, dass der Kanton verschiedentlich Mut hatte, in der Steuerge-\nsetzgebung neue Ideen umzusetzen und sich nicht damit begnügte, bestehende Lösungen ande-\nrer Kantone zu übernehmen. Als Leuchttürme sind in diesem Zusammenhang das Halbsatzver-\nfahren bei der Dividendenbesteuerung und der Doppeltarif bei den juristischen Personen zu er-\nwähnen. In diesem Zusammenhang ist es allerdings wichtig, dass im Rahmen einer Steuergesetz-\nrevision bereits frühzeitig Fachleute bei der Entwicklung der Steuergesetzrevision beigezogen \nwerden. \n\n \nBemerkungen zu einzelnen Massnahmen \n\nRückmeldungen aus der Vernehmlassung Haltung der Standeskommission \n\nErfolg aus Patenten und vergleichbaren Rech-\nten (Ziff. 4.1) \n8 von 9 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, \nwünschen bei der Patentbox eine höhere Entlas-\ntung als 10%. \n\n \n \nDie Standeskommission schliesst sich mit \nBlick in die Nachbarkantone der vorherr-\nschenden Meinung an und legt die Entlas-\ntung auf 50% fest, was mit zusätzlichen Steu-\nerausfällen verbunden ist (vgl. Ziff. 4.6). \n\nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der \nSteuerpflicht inkl. Übergangsregelung \n(Ziff. 4.2) \n4 von 4 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese. \n\n \n \n \nMassnahme bleibt unverändert. \n\nAufdeckung stiller Reserven bei Ende der \nSteuerpflicht (Ziff. 4.3) \n1 von 2 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüsst diese. \n\n \n \nMassnahme bleibt unverändert. \n\nAbzug auf Eigenfinanzierung (Ziff. 4.4) \nKein Kommentar, da der Kanton Appenzell I.Rh. \nnicht davon betroffen ist. \n\n \n\nAbzug von Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwendungen (Ziff. 4.5) \n7 von 7 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, \nwünschen einen erhöhten Abzug im Rahmen der \nForschungs- und Entwicklungsaufwendungen. \n\n \n \nDie Standeskommission schliesst sich mit \nBlick in die Nachbarkantone der Meinung an \nund legt die Entlastung auf 50% fest, was mit \nzusätzlichen Steuerausfällen verbunden ist \n(vgl. Ziff. 4.6). \n\nEinführung Entlastungsobergrenze (Ziff. 4.6) \n2 von 7 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese. \n5 von 7 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, \nempfehlen, die Entlastungsbegrenzung anzuhe-\nben. \n\n \nDie vorgeschlagene Obergrenze von 50% er-\nachtet die Standeskommission im Vergleich \nmit den Nachbarkantonen als sachgerecht \nund hält an dieser fest. Die Anpassungen in \nZiff. 4.1 und Ziff. 4.5 werden jedoch zu zu-\nsätzlichen Steuerausfällen im Umfang von \nFr.  1'151'000.-- führen. \n\nAnpassungen beim Gewinnsteuersatz und \ndem Doppeltarif (Ziff. 4.7) \n2 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\n\n \n \nWeitergehende Reduktionen beim Gewinn-\nsteuersatz sind aus der Sicht der Standes-\n\n\n\nAI 012.22-153.9-377369  3-5 \n\ngrüssen diese. Jedoch betrachtet eine Vernehm-\nlassungsteilnehmerin die Spannbreite von 0% - \n50% beim Doppeltarif als zu gross und damit als \nhinderlich für die Budgetierung. \n3 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, leh-\nnen eine Gewinnsteuersatzsenkung ab. \n4 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese. Jedoch sind sie mit der Spann-\nbreite beim Doppeltarif nicht einverstanden und \nmöchten diese entweder verkleinern oder bei ei-\nner fixen Entlastung von 50% belassen. \n1 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüsst diese, möchte jedoch die Spannbreite beim \nDoppeltarif auf 25% bis 75% erhöhen. \n2 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\nkunden Mühe mit dem Doppeltarif und möchten \ndiesen ändern oder ganz abschaffen. \n\nkommission nicht mehr mit den OECD-Stan-\ndards für die Minimalbesteuerung vereinbar, \nweshalb sie an ihrem Vorschlag unverändert \nfesthält. Auch die vorgeschlagene Spann-\nbreite beim Doppeltarif soll unverändert be-\nstehen bleiben. \n\nAnpassungen bei der Eigenkapitalbesteue-\nrung (Ziff. 4.8) \n2 von 2 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese. \n\n \n \nMassnahme bleibt unverändert. \n\nUmstellung des Teilsatzverfahrens bei der Di-\nvidendenbesteuerung auf das Teilbesteue-\nrungsverfahren (Ziff. 4.9) \n1 von 2 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüsst diese. \n1 von 2 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, \nwünscht sich eine Dividendenbesteuerung im Um-\nfang von 70%. \n\n \n \n \nDie Standeskommission erachtet ihren Vor-\nschlag (Teilbesteuerung im Umfang von \n50%) als sachgerecht und hält an diesem un-\nverändert fest. \n\nAnpassungen bei der Besteuerung von selb-\nständig Erwerbenden (Ziff. 4.10) \n2 von 2 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese. \n\n \n \nMassnahme bleibt unverändert. \n\nAnpassungen beim Kapitaleinlageprinzip \n(Ziff. 4.11) \n1 von 1 Vernehmlassungsteilnehmer, welcher \nsich zu dieser Massnahme geäussert hat, be-\ngrüsst diese. \n\n \n \nMassnahme bleibt unverändert. \n\nAnpassungen bei der Transponierung \n(Ziff. 4.12) \n2 von 2 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese. \n\n \n \nMassnahme bleibt unverändert. \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377369  4-5 \n\nAnpassungen bei der Abzugsfähigkeit der Kin-\nderdrittbetreuungskosten als Ausgleichs-\nmassnahme zu Gunsten von natürlichen Per-\nsonen (Ziff. 4.13) \n4 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese. \n4 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, \nwünschen sich einen Maximalabzug in der Höhe \nvon Fr. 25’000.--. \n3 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, \nwünschen sich einen Maximalabzug in der Höhe \nvon Fr. 12'000.--. \n1 von 12 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, \nwünscht sich höhere Kinderabzüge in der Höhe \nvon Fr. 12'000.-- und zusätzlich einen Maximalab-\nzug für Kinderdrittbetreuung in der Höhe von \nFr. 8'000.--. \n\n \n \n \n \nDie Rückmeldungen zu dieser Massnahme \ngehen weit auseinander. Die Standeskom-\nmission liegt mit ihrem Vorschlag in der Mitte \ndes geäusserten Wunschspektrums, weshalb \ndie Standeskommission keine Veranlassung \nhat, von ihrem Vorschlag abzurücken. \n\nErhöhung des maximalen Abzugs für Versi-\ncherungsprämien und Sparzinsen als Aus-\ngleichsmassnahme zu Gunsten von natürli-\nchen Personen (Ziff. 4.14) \n2 von 5 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese, wobei sich ein Vernehmlassungs-\nteilnehmer eine Erhöhung um Fr. 600.-- je er-\nwachsene Person wünscht. \n3 von 5 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, leh-\nnen diese ab. \n\n \n \n \n \nAufgrund der Rückmeldungen zieht die Stan-\ndeskommission diese Massnahme zurück. \nSie wird dem Grossen Rat stattdessen bean-\ntragen, die Kinderzulagen um Fr. 30.-- pro \nMonat anzuheben. Mit dieser Massnahme \nkönnen viele Personen in einer Phase profi-\ntieren, in welcher sie besonders hohe Ausga-\nben haben. \n\nAnpassungen bezüglich Kinderabzüge für \njunge Erwachsene als Ausgleichsmassnahme \nzu Gunsten von natürlichen Personen \n(Ziff. 4.15) \n3 von 5 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, be-\ngrüssen diese. \n2 von 5 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, leh-\nnen diese ab. \n\n \n \n \n \nMassnahme bleibt unverändert. \n\nAnpassungen im Finanzausgleich (Ziff. 4.16) \nZu diesem Punkt sind keine Rückmeldungen ein-\ngegangen. \n\n \n\nPersonelle und EDV-technische Auswirkungen \nder erwähnten Änderungen im Rahmen des \nSTAF (Ziff. 4.17) \n2 von 5 Vernehmlassungsteilnehmern, welche \nsich zu dieser Massnahme geäussert haben, ge-\nhen davon aus, dass der Personalbestand in der \nSteuerverwaltung aufgestockt werden muss. \n\n \n \n \nDie Standeskommission geht nicht davon \naus, dass der Personalbestand aufgestockt \nwerden muss. \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377369  5-5 \n\nWeitere Anliegen und Vorschläge \n\nMassnahmen zur Gegenfinanzierung der prog-\nnostizierten Steuerausfälle zu Gunsten der \nKörperschaften \n\n \n\nFamilienergänzende Betreuung  \n\nSteuerbefreiung Entschädigung für öffentliche \nÄmter \n\n \n\nRahmenbedingungen Wohnortattraktivität  \n\nRückwirkende Inkraftsetzung von STAF per \n1. Januar 2020 \n\n \n\nAufhebung Zweckbindung bei der Grund-\nstückgewinnsteuer \n\n \n\nWeitere Anregungen: \n- Reduktion Tarif für die Grundstückgewinn-\n\nsteuer \n- Abschaffung Handänderungssteuer \n- Gleichstellung von Konkubinatspartnern mit \n\nEhepartnern bei der Erbschaftssteuer \n- Sonderabschreibung auf Bauten mit ausge-\n\nsprochener Sondernutzung - Präzisierung der \ngeltenden Praxis (grössere Rechtssicherheit) \n\n- Übertragung von Wohnliegenschaften des Ge-\nschäftsvermögens in das Privatvermögen - \nAbschaffung des Zuschlags von 30% \n\n- Pauschalabzug für die Verwaltungskosten von \nWertschriften (ohne Nachweis der effektiven \nKosten) \n\n \n\n \n \nAppenzell, 12. August 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n


Traktandenliste 30. November 2020.pdf

text: \nAI 012.22-165.1-472437  1-3 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \nTelefon +41 71 788 93 11 \ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 6. November 2020 \n \n \n \nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 30. November 2020, 8.00 Uhr, in der Aula Gringel, \n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \n2. Protokoll der Session vom 19. Oktober 2020 \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2021 \n \n28/2020 Antrag Standeskommission \n28/2020 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission  \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-165.1-472437  2-3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2021 \n \n29/2020 Antrag Standeskommission \n29/2020 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Urban Fässler, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission  \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n5. Finanzplan 2022-2025 \n \n30/2020 Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n6. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) \n \n31/2020 Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin Kommission für  \n\nSoziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \n7. Bericht der Standeskommission «Spezialfinanzierungen und Fonds» \n \n32/2020 Bericht Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n8. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Änderungen am Zusammenschluss-\n\nvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte \n \n35/2020 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n9. Wahl der Gerichtskommission \n \n33/2020 Antrag Büro Grosser Rat \nReferent: Grossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \n10. Wahl der Fachkommission Strafverfolgung \n \n33/2020 Antrag Standeskommission \nReferent: Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-165.1-472437  3-3 \n\n11. Landrechtsgesuche \n \n34/2020 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \n\nRecht und Sicherheit \n \n \n12. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


Traktandenliste 28. März 2022.pdf

text: \n \n\nAI 012.22-168.5-752077  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \n\nAppenzell, 7. März 2022 \n\n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n\n \nMontag, 28. März 2022, 8.00 Uhr, \n\nin der Aula Gringel, \n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \n \n2. Protokoll der Session vom 7. Februar 2022 \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \n \n3. Staatsrechnung für das Jahr 2021 \n \n7/2022 Antrag Standeskommission \n\n7/2022 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-168.5-752077  2-2 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Schulverordnung (schulergänzende Betreu-\nung) \n\n \n8/2022 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin Kommission für Soziales, \nGesundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteher:  Landammann Roland Inauen \n \n \n5. Programmvereinbarungen 2021 \n \n9/2022 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \n6. Geschäftsbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2021 \n \n10/2022 Antrag Bankrat \n\nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n7. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n