name: 4 Erläuterungen zum StKB Herdenschutz (Entwurf).pdf

text: \n23/2023 \n\nAI 012.22-176.9-1078210  1-7 \n\nErläuterungen \n \nzum Standeskommissionsbeschluss über den kantonalen Herdenschutz (StKB Herden-\nschutz) \n\n \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Rückkehr der Grossraubtiere stellt für die Landwirtschaft eine grosse Herausforderung dar. \nDie in der Schweiz ansässigen Grossraubtierarten sind der Wolf, der Goldschakal, der Braunbär \nund der Luchs. Übergriffe auf Nutztiere sind dabei die wichtigsten Konfliktursachen. Besonders \ndie Nutztiere im Berggebiet mit traditioneller Weidehaltung und Sömmerung sind durch das \nWolfsvorkommen gefährdet.  \n \nZusätzliche kantonale und auf die lokalen Gegebenheiten angepasste Unterstützungsmassnah-\nmen können einen professionellen Herdenschutz fördern. In Ergänzung zu den Herdenschutz-\nmassnahmen gemäss Vollzugshilfe Herdenschutz des Bundesamts für Umwelt werden im Stan-\ndeskommissionsbeschluss über den kantonalen Herdenschutz (StKB Herdenschutz) klar defi-\nnierte Unterstützungsmassnahmen geregelt. Im Rahmen eines kantonalen Projekts wurden \nMöglichkeiten von kantonalen Herdenschutzmassnahmen in Ergänzung zu den Bundesmass-\nnahmen getestet. Alle Massnahmen müssen technisch machbar, praktikabel und ökonomisch \nzumutbar sein. Während der Projektdauer hat sich die nächtliche, sichere Unterbringung von \nZiegen auf Sömmerungsbetrieben in einer sicher umzäunten Weide oder in einer Stallung be-\nwährt. Zudem hat sich die im Einzelfall geprüfte Unterstützung von technischen Hilfsmitteln für \nHerdenschutzmassnahmen bewährt.  \n \nAufgrund der Erfahrungen aus dem Projekt werden nur Massnahmen in den Standeskommissi-\nonsbeschluss aufgenommen, welche als sinnvoll erscheinen und zum massgebenden Zeitpunkt \nnicht oder noch nicht mit Bundesgeldern unterstützt werden. Nicht bewährt hat sich hingegen \ndie nächtliche, sichere Unterbringung von Schafen auf Sömmerungsbetrieben. Auf eine zusätz-\nliche kantonale Förderung, nebst der Möglichkeiten der Bundesförderung auf Schafalpen wird \ndeshalb verzichtet.  \n \nGrundlage für die Erarbeitung des Standeskommissionsbeschlusses über den kantonalen Her-\ndenschutz bildet der neu geschaffene Art. 19a des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 \n(LaG, GS 910.000).  \n \nDer Standeskommissionsbeschluss regelt die Zuständigkeiten und beinhaltet zwei verschie-\ndene Massnahmenkategorien zur Unterstützung von kantonalen Herdenschutzmassnahmen. In \nder ersten Kategorie können Unterstützungsbeiträge für eine sichere nächtliche Unterbringung \nvon Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben gewährt werden. In der zweiten Kategorie können \ntechnische Massnahmen, welche einem verbesserten Herdenschutz dienen, jedoch nicht durch \nden Bund gefördert werden, kantonal unterstützt werden. \n \nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 1  Zweck \n \nAbs. 1 beschreibt den Zweck des Standeskommissionsbeschlusses über den kantonalen Her-\ndenschutz. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078210  2-7 \n\nAufgrund der kleinstrukturierten Sömmerungsbetriebe ist die Umsetzung von Herdenschutz-\nmassnahmen langfristig und bei zunehmend steigender Wolfspopulation eine schwierige Her-\nausforderung. \n \nDie meisten gesömmerten Ziegen gehören zur geschützten Rasse der Appenzeller Ziege, wel-\nche auch bei den traditionellen Alpauf- und -abzügen nicht fehlen dürfen. Mit einem Gesamtbe-\nstand von rund 3’500 Tieren bilden die Appenzeller Ziegen nur 5% des gesamten nationalen \nZiegenbestands. Die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft sorgten dafür, dass die \nTraditionsrasse zur bedrohten Spezies wurde. Der Hauptteil der Rasse ist in den beiden Appen-\nzeller Kantonen und St.Gallen beheimatet. Regional ist sie ein prägender Bestandteil der vielen, \neher kleinen Familienbetriebe und auf den Sömmerungsbetrieben. Nebst dem hohen Stellen-\nwert der jahrhundertealten Tradition, sind die frei auf der Sömmerungsfläche umherziehenden \nZiegen zudem sehr wertvoll für die Ökologie und Biodiversität der Landschaft. Ziegen als Land-\nschaftspfleger fressen an Stellen, welche von Rindern nicht beweidet werden. Die voralpinen, \nvielfältigen Strukturen des Alpsteins bieten ideale Voraussetzungen für die gebirgsgängigen \nZiegen. \n \nEin Ziel der ergänzenden kantonalen Unterstützung von Herdenschutzmassnahmen ist, dass \ndie konventionelle und traditionelle Sömmerung mit zumutbaren Massnahmen zum Schutz des \nKleinviehs weiterhin möglich ist und dadurch die Anzahl des gesömmerten Kleinviehs, insbe-\nsondere der geschützten Rasse Appenzeller Ziege, auch zukünftig konstant bleibt. \n \nKann längerfristig keine Lösung gefunden werden, besteht das Risiko, dass trotz der Möglich-\nkeit von einzelnen Wolfsabschüssen, das Kleinvieh nicht mehr aufgetrieben wird, weil die Ar-\nbeitsbelastung einerseits und die Unsicherheit andererseits für die Tierbesitzerinnen und -besit-\nzer sowie Alpbewirtschafterinnen und -bewirtschafter untragbar werden. Eine Lösung, bei der \nder freie Weidegang der Appenzeller Ziege mit der Präsenz des Wolfs vereinbart werden kann, \nmuss deshalb gefunden werden. \n \nNebst der zusätzlichen Unterstützung im Herdenschutz auf Sömmerungsbetrieben, soll auch \nauf den Heimbetrieben inklusive den zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gehörenden Heimwei-\nden die Möglichkeit bestehen, technische Massnahmen, welche nicht durch die Vollzugshilfe \nHerdenschutz abgegolten werden, zu unterstützen. \n \nAbs. 2 regelt die Kofinanzierung des Kantons für ergänzende Massnahmen. Als Beispiel kann \nhier die Mitfinanzierung des Kantons an die vom Bund getätigten Sofortmassnahmen Herden-\nschutz genannt werden. 2021 wurden für das Herdenschutz-Hilfsinventar zwei Wärmebildkame-\nras angeschafft. Der Bund beteiligte sich mit 80% und der Kanton mit 20% an den Kosten.  \n \nArt. 2  Zuständigkeit \n\n \nIn Art. 2 werden die Zuständigkeiten geregelt. Die Standeskommission bezeichnet das für den \nVollzug des Standeskommissionsbeschlusses über den kantonalen Herdenschutz zuständige \nAmt. Der Vollzug des Standeskommissionsbeschlusses obliegt dem Land- und Forstwirtschafts-\ndepartement, genauer dem Landwirtschaftsamt. Das Landwirtschaftsamt ist insbesondere zu-\nständig für die Beurteilung und Genehmigung von Gesuchen zur Unterstützung von kantonalen \nHerdenschutzmassnahmen.  \n \nArt. 3 Beiträge für sichere Unterbringung \n \n\nAbs. 1 konkretisiert die erste Massnahmenkategorie der kantonalen Herdenschutzmassnah-\nmen, die nächtliche sichere Unterbringung von Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078210  3-7 \n\nBei geringem Wolfsdruck hat sich als realistische und effiziente Herdenschutzmassnahme für \ngesömmerte Ziegen die sichere Unterbringung während der Nacht in einem Stall oder in einer \nsicher umzäunten Weide bewährt. Üblicherweise werden die Ziegen nicht jeden Abend zusam-\nmengetrieben, sie können sich auch in der Nacht frei bewegen. Der zusätzliche Arbeitsaufwand \nfür die sichere Unterbringung über Nacht kann nicht über die geltenden Bundesmassnahmen \nentschädigt werden, wodurch sich eine kantonale Unterstützung aufdrängt. Gemäss Beurteilung \nder Agridea (Bericht Herdenschutz Kleinviehalpen Appenzell I.Rh. 2020) liegt der zusätzliche \nArbeitsaufwand für die nächtliche Einstallung von Ziegen beim Personal vor Ort bei rund einer \nStunde pro Tag, hinzu kommt das Ausmisten und die Stallhygiene mit einem Arbeitsaufwand \nvon zwei bis vier Stunden pro Woche.  \n \nFür die Berechnung der Anzahl Ziegen pro Alp werden die Tierkategorien Ziegen gemolken, \nZiegenböcke und andere weibliche Ziegen über 1-jährig berücksichtigt. Jungziegen unter 1-jäh-\nrig werden nicht mitberücksichtigt. Von den aktuell 45 Alpen mit Ziegenhaltung sömmern ledig-\nlich 19 Alpen mehr als 10 Ziegen sowie 5 Alpen mehr als 20 Ziegen. Die durchschnittliche Söm-\nmerungsdauer entspricht 95 Tage. \n \nIm Jahr 2022 hatten sich 27 der 45 möglichen Sömmerungsbetriebe mit Ziegenhaltung für diese \nMassnahmenkategorie angemeldet. Im Vergleich zum ersten Projektjahr 2021 war dies eine Er-\nhöhung um acht Sömmerungsbetriebe. Die kleinste Ziegenherde auf einer Alp umfasste drei \nTiere.  \n \nDer Beitrag für die sichere Unterbringung wird nur für die Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben \ngewährt. Auf den Sömmerungsbetrieben mit einer Schafalpung wurden während der gesamten \nSömmerungsperioden 2021 und 2022 keine Gesuche für diese Massnahme eingereicht.  \n \nIm Gegensatz zu den Ziegen besteht auf den Alpen mit Schafhaltung aufgrund fehlender Stal-\nlungen keine Möglichkeit zur Einstallung. Die Schafe werden im Gegensatz zu den Ziegen auf \nfünf von insgesamt sechs Alpen allein, also ohne andere Nutztiere auf derselben Alp gesöm-\nmert. Zum Schutz vor einem möglichen Wolfsangriff wurden Nachtpferche mittels Zäune emp-\nfohlen. Das Material für die Nachtpferche kann über die Herdenschutzmassnahmen des Bun-\ndes zu 80% entschädigt werden, jedoch ohne den benötigten Arbeitsaufwand dafür. Um eine \nnächtliche Einzäunung der Tiere zu realisieren, müsste mit einer täglichen Mehrarbeit von ein \nbis drei Stunden gerechnet werden. Die Bewirtschaftenden sind während der Sömmerung je-\ndoch nicht täglich auf der Alp. Aufgrund der im schweizweiten Vergleich eher kleinen Herden-\ngrössen ist es für die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter nicht realisierbar eine Hirtin oder \neinen Hirten anzustellen, oder selbst täglich auf die Alp zu gehen, um die Tiere in einem Nacht-\npferch zu halten. \n \nAbs. 2 führt aus, dass nur für jene Ziegen Beiträge gewährt werden, welche korrekt in der Tier-\nverkehrsdatenbank erfasst sind. Die Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsda-\ntenbank vom 3. November 2021 (IdTVD-V, SR 916.404.1) sieht vor, dass seit dem 1. Januar \n2020 die auf dem Betrieb, respektive Sömmerungsbetrieb gehaltenen Ziegen der Tierverkehrs-\ndatenbank gemeldet werden müssen. Zugänge und Abgänge sind innerhalb von drei Tagen in \nder Tierverkehrsdatenbank zu melden.  \n \nAbs. 3 definiert die zeitliche Komponente der zu ergreifenden Massnahme der nächtlichen Ein-\nstallung. Die Beiträge werden nur bezahlt, falls die Massnahme während der gesamten Sömme-\nrungszeit eingehalten wird. Die Projektphase zeigte, dass Sömmerungsbetriebe, welche die \nMassnahme der nächtlichen Einstallung durchführten, jeweils die Ziegen während der gesam-\nten Sömmerungszeit eingestallt hatten, obwohl im Projekt die Möglichkeit bestand, die Ziegen \nnur während einer reduzierten Zeitspanne (mindestens jedoch 30 Tage infolge) einzustallen.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078210  4-7 \n\nAbs. 4 konkretisiert die Folge der Nichteinhaltung der Bedingungen. Würde während der Söm-\nmerungszeit in der Nacht ein Wolfsangriff auf die Ziegenherde ausserhalb des sicheren nächtli-\nchen Unterbringens erfolgen, würde für die gesamte Sömmerungszeit kein Beitrag ausbezahlt, \nda die Anforderung gemäss Abs. 3 nicht eingehalten worden wäre. \n \nAbs. 5 konkretisiert Vorfälle von höherer Gewalt, bei welchen die Anforderungen zur sicheren \nnächtlichen Einstallung nicht ganzheitlich erfüllt werden müssten. In Anlehnung an die Rege-\nlung nach Art. 106 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Ok-\ntober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) werden in Abs. 6 die Ursachen zur \nAnerkennung von höherer Gewalt konkretisiert.  \n \nTreten Fälle von höherer Gewalt auf, müssen die Tierhaltenden das Landwirtschaftsamt ge-\nmäss Abs. 7 sofort nach Bekanntwerden schriftlich darüber informieren und entsprechende Be-\nweise vorlegen. Das Landwirtschaftsamt entscheidet über die Auszahlung oder Verweigerung \nder Beiträge. \n \nArt. 4 Anmeldung und Auszahlung \n\n \nArt. 4 regelt die Formalitäten der Anmeldung und Auszahlung der Massnahme für die Beiträge \nder sicheren Unterbringung. \n \nAbs. 1 konkretisiert die Formalitäten zur Anmeldung für die Massnahme der sicheren nächtli-\nchen Unterbringung. Die Anmeldung ist bei Beginn der Sömmerung dem Landwirtschaftsamt \nschriftlich vorzulegen. Anmeldungen via E-Mail werden als Schriftlichkeit akzeptiert. Die Anmel-\ndung muss die Anzahl der beitragsberechtigten Ziegen nicht beinhalten. Für die Berechnung \nder massgebenden Anzahl beitragsberechtigter Ziegen und dadurch der Berechnung der Höhe \nder Beiträge werden die Anzahl gemeldeter und beitragsberechtigter Ziegen gemäss Auswer-\ntung der Tierverkehrsdatenbank berücksichtigt.  \n \nAbs. 2 konkretisiert, dass die Anmeldung für die Massnahme der nächtlichen Unterbringung \ngleichzeitig als Gesuch um Ausrichtung der Beiträge gilt. Abs. 3 definiert die Auszahlung der \nBeiträge an die Tierhaltenden. Die Beiträge werden bis spätestens Ende Jahr mit einer Sam-\nmelauszahlung an die Tierhaltenden ausbezahlt. \n \nArt. 5 Beiträge an technische Hilfsmittel \n \nAbs. 1 gibt dem Kanton die Möglichkeit, technische Hilfsmittel für einen optimalen Herdenschutz \nzu unterstützen, welche aktuell nicht oder nur in geringem Ausmass gemäss Vollzug der Bun-\ndes-Herdenschutzmassnahmen abgegolten werden können. Auch sollen neue technische Hilfs-\nmittel unterstützt werden, welche als sinnvoll anerkannt und bereits weit verbreitet sind, jedoch \nzum aktuellen Zeitpunkt noch nicht in der Vollzugshilfe Herdenschutz erwähnt und somit nicht \nvom Bund mitfinanziert werden. \n \nTechnische Hilfsmittel, welche nicht mit Bundesgeldern unterstützt werden können, sind unter \nanderem Blinklampen und akustische Vergrämungsgeräte. Dies sind kurzfristig sinnvolle Hilfs-\nmittel bei akutem Wolfsvorkommen. Zurzeit auch nicht mit Bundesgeldern unterstützt werden \nHilfsmittel zur Verbesserung der Einzäunung von Laufhöfen bei den Stallungen auf den Heim-\nbetrieben. Dies ist ein Hilfsmittel, welches bereits weit verbreitet ist, aber noch nicht mit Bundes-\nmitteln unterstützt wird. Technische Hilfsmittel müssen nicht abschliessend nur Materialien sein, \nsondern können beispielsweise auch digitale Möglichkeiten zur Unterstützung des Herden-\nschutzes sein. Die Zweckmässigkeit der technischen Hilfsmittel wird vom Landwirtschaftsamt \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078210  5-7 \n\nüberprüft. Es wird bewusst auf eine abschliessende Aufzählung von möglichen technischen \nHilfsmitteln verzichtet, da sich ein solcher Hilfsmittelkatalog stetig weiterentwickelt.  \n \nDer maximale kantonale Beitrag wird auf 80% der anrechenbaren Kosten festgelegt. Die An-\nschaffung von Weidezaungeräten wird nicht unterstützt.  \n \nAbs. 2 weist daraufhin, dass bei der Bemessung der Höhe von kantonalen Beiträgen bereits ge-\nleistete Bundesbeiträge berücksichtigt werden.  \n \nAbs. 3 regelt die Formalitäten für die Anmeldung eines Gesuchs durch die Tierhalterin oder den \nTierhalter, zur Kostenbeteiligung durch den Kanton an einem technischen Hilfsmittel. Das Ge-\nsuch zur Unterstützung durch kantonale Gelder ist schriftlich einzureichen. Durch Vorlegen der \nKaufbelege werden die Unterstützungsbeiträge einzelfallweise berechnet. Stichprobenweise \nwerden Besichtigungen des eingesetzten technischen Hilfsmittels vor Ort getätigt. Die Beiträge \nwerden bis spätestens Ende Jahr mit einer Sammelauszahlung an die Tierhaltenden ausbe-\nzahlt. \n \nAbs. 4 konkretisiert die Prüfung der Zweckmässigkeit des eingesetzten Hilfsmittels vor einer all-\nfälligen Auszahlung des kantonalen Beitrags. Bezüglich der Zweckmässigkeit von neuen Unter-\nstützungsmassnahmen steht die kantonale Herdenschutzberatung in regem Austausch mit an-\nderen Kantonen und der Fachstelle Herdenschutz bei der Agridea. Die Agridea koordiniert im \nAuftrag des Bundesamts für Umwelt die Herdenschutzmassnahmen in der Schweiz. \n \nArt. 6 Unterstützung von Herdenschutzhunden \n \nGemäss Abs. 1 können nur kantonal anerkannte Herdenschutzhunde von der kantonalen Un-\nterstützung profitieren. Kantonal anerkannt können jene Herdenschutzhunde werden, welche im \nUnterschied zu den gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) offiziell anerkannten Hunde, kei-\nnem Gutachten inklusive Einsatzüberprüfung unterzogen wurden, jedoch von einer Rasse ab-\nstammen, welche für den Einsatz als Herdenschutzhunde als geeignet erscheinen. Eine einzel-\nfallweise Prüfung über eine kantonale Anerkennung würde notwendig sein. \n \nDas Bundesamt für Umwelt hat zurzeit zwei Hunderassen für den Herdenschutz in der Schweiz \nals geeignet anerkannt. Entscheidend für diese Auswahl sind das allgemeine Verhalten und die \nArbeitsstrategie dieser Rassen. Das Bundesamt für Umwelt kann diese Rassenliste auf Antrag \nder Kantone und nach vorgängiger Anhörung des kynologischen Beirats ändern. Der kynologi-\nsche Beirat berät das Bundesamt für Umwelt im Sinne einer Arbeitsgruppe bedarfsorientiert zu \npolitischen und strategischen Fragen rund um das Herdenschutzhundewesen, insbesondere zu \nden anerkannten Hunderassen. \n \nEs laufen Diskussionen, dass die Anzahl der zugelassenen Rassen ab dem Jahr 2024 erhöht \nwird. Mit ein Grund für diese Diskussion ist der aktuelle Mangel am Angebot offiziell anerkannter \nHerdenschutzhunde der beiden zugelassenen Hunderassen. \n \nSind kantonal anerkannte Herdenschutzhunde ohne offizielles Gutachten und Einsatzprüfung \ngemäss den Bundesvorgaben im Einsatz, gilt die Kleinviehherde nicht als geschützt. Bei einem \nSchadenfall würden die Anzahl Risse nicht der Rissstatistik angerechnet. \n \nAbs. 2 definiert die Höhe des Unterstützungsbeitrags. Der Unterstützungsbeitrag pro kantonal \nanerkannten Herdenschutzhund und Jahr wird auf Fr. 550.-- festgelegt. Dies ergibt einen Unter-\nstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 1.50 pro Tag. Der Beitrag gilt unabhängig davon, ob ein \nHerdenschutzhund selbst gezüchtet wurde oder zugekauft wird. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078210  6-7 \n\nAbs. 3 verhindert eine Doppelfinanzierung von Herdenschutzhunden mit Bundes- und Kantons-\nbeiträgen. Offiziell vom Bundesamt für Umwelt anerkannte Herdenschutzhunde werden gemäss \nder aktuellen Beitragsliste für Massnahmen zum Herdenschutz (Vollzugshilfe Herdenschutz, \nBAFU, 2019) unterstützt. Der allgemeine Halterbeitrag gemäss dieser aktuellen Beitragsliste be-\nläuft sich auf Fr. 100.-- pro Monat und Herdenschutzhund. Offiziell anerkannte Herdenschutz-\nhunde sind von einer zusätzlichen kantonalen Unterstützung ausgenommen. Der kantonale Un-\nterstützungsbeitrag liegt bewusst tiefer als der Beitrag für offiziell anerkannte Herdenschutz-\nhunde gemäss Bundesvorgaben. Die Motivation, einen Herdenschutzhund dem offiziellen Ge-\nsuch und der Einsatzprüfung zu unterziehen, soll dadurch bestehen bleiben. \n \nEs ist davon auszugehen, dass sich die Höhe der Bundesbeiträge für offiziell anerkannte Her-\ndenschutzhunde in den kommenden Jahren verringern wird. Ein Grund dafür ist die neue Unter-\nstützung der Haltung von Herdenschutzhunden auf Sömmerungsbetrieben über die Direktzah-\nlungen. \n \nArt. 7 Beratung \n\n \nDie kantonale Herdenschutzberatung, angegliedert beim Landwirtschaftsamt, arbeitet eng mit \nder kantonalen Herdenschutzberatung des Kantons St.Gallen zusammen. Dank der bereits \nlangjährigen Erfahrung der Herdenschutzberatung St.Gallen kann eine fachlich breit abge-\nstützte Beratung der Sömmerungsbetriebe im Kanton Appenzell I.Rh. sichergestellt werden. Die \nHerdenschutzberatung St.Gallen wird beispielsweise zur Unterstützung angefragt, wenn die \nkantonalen Schafalpen bezüglich eines verhältnismässigen Schutzes vor Wolfsangriffen beur-\nteilt werden müssen. Bei zukünftig möglichen Anfragen zu Herdenschutzhunden würde auch \neng mit der kantonalen Herdenschutzberatung des Kantons St.Gallen zusammengearbeitet. Zu-\ndem sind einige Sömmerungsbetriebe kantonsübergreifend, wodurch eine enge Zusammenar-\nbeit mit dem Nachbarkanton zwingend ist. \n \nArt. 8 Inkrafttreten \n\n \nDer Standeskommissionsbeschluss über den kantonalen Herdenschutz tritt voraussichtlich am \n1. Juni 2024 in Kraft. \n \nC. Finanzielle und organisatorische Auswirkungen \n\n \nDie zuständige Fachstelle für Herdenschutz ist beim Landwirtschaftsamt angesiedelt. Die ent-\nsprechende Organisationsstruktur besteht bereits, sodass der Vollzug gewährleistet werden \nkann. Zusätzlich kann bei fachlichen Fragen und bei der Erstellung von betrieblichen Herden-\nschutzkonzepten die Unterstützung der kantonalen Herdenschutzberatung St.Gallen, angeglie-\ndert beim Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez, in Anspruch genommen werden. \nEine entsprechende Leistungsvereinbarung ist vorhanden. \n \nDie Aufwände für die Beratungen, welche durch die Herdenschutzberatung des Kantons St.Gal-\nlen getätigt werden, betragen rund Fr. 3'000.-- pro Jahr. Die Aufwände für die beiden kantona-\nlen Massnahmen (sichere Unterbringung der Ziegen während der Nacht auf den Sömmerungs-\nbetrieben und die Beiträge an technische Massnahmen) betrugen im Projektjahr 2022 rund \nFr. 36’000.--. Diese, während der Projektdauer angefallenen Aufwände sind auch für die kom-\nmenden Jahre zu erwarten. Neu dazu kommt die finanzielle Unterstützung für kantonal aner-\nkannte Herdenschutzhunde.  \n \nFür die Bezirke hat die Vorlage keine Auswirkungen. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078210  7-7 \n\nAppenzell, … \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


1 Botschaft Totalrevision ZiV.pdf

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text: \n1/2024 \n\nAI 012.22-178.4-1113114  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTotalrevision der Zivilstandsverordnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. vollzieht das eidgenössische Zivilstandsrecht, welches in seinen \nGrundzügen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und \nin der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2) gere-\ngelt ist. Hierzu bildet er bisher nach Art. 1 der Zivilstandsverordnung vom 30. November 1987 \n(ZiV, GS 211.110) zwei Zivilstandskreise: Den Zivilstandskreis Appenzell, der den inneren Lan-\ndesteil umfasst, sowie den Zivilstandskreis Oberegg, der den Bezirk Oberegg umfasst. Der Kan-\nton vollzieht sämtliche zivilstandsrechtlichen Aufgaben im Zivilstandskreis Appenzell. Für den \nZivilstandskreis Oberegg hat er mittels Leistungsvereinbarung gewisse zivilstandsrechtliche \nAufgaben dem Bezirk Oberegg übertragen, wobei die Funktion des Zivilstandsbeamten durch \nden Bezirksschreiber ausgeübt wird. Aufgrund dessen anstehender Pensionierung im Juni 2024 \nund der bevorstehenden Erneuerung des digitalen Zivilstandsregisters «Infostar» beantragt der \nBezirk Oberegg, diese Aufgabe an den Kanton abzutreten. Dies geschieht auch im Hinblick da-\nrauf, dass der nach Art. 1 Abs. 1 ZStV geforderte Beschäftigungsrad des zuständigen Zivil-\nstandsbeamten von 40% in Oberegg mit einer Auslastung von rund 7% bei weitem nicht er-\nreicht wird. \n \nDas Justiz-, Polizei- und Militärdepartement hat in der Folge ein Konzept zur Integration des Zi-\nvilstandsamts Oberegg in das Zivilstandsamt Appenzell erarbeitet und dieses in der Folge mit \ndem Bezirksrat Oberegg diskutiert und bereinigt. Die Bevölkerung wurde mittels Medienmittei-\nlung und publiziertem Merkblatt über die künftigen Zuständigkeiten bei Zivilstandsereignissen \nfür die Oberegger Bevölkerung bereits informiert. \n \nMit der Abtretung der zivilstandsrechtlichen Aufgaben an den Kanton wird das Zivilstandsamt \nOberegg aufgehoben. Es besteht nur noch ein Zivilstandskreis und ein Zivilstandsamt im Kan-\nton, jenes in Appenzell. Diese Änderungen machen eine Revision der kantonalen Zivilstands-\nverordnung erforderlich. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit ergriffen, um auch den übrigen In-\nhalt der Verordnung formal zu überprüfen. Es wurde festgestellt, dass einige Bestimmungen \nheute nicht mehr erforderlich sind, weil sie anderweitig geregelt sind. Zudem wurden formale \nUnstimmigkeiten behoben. Insgesamt ergeben sich, abgesehen von der Reduktion der Zivil-\nstandskreise auf einen Kreis, keine materiellen Änderungen. Um den Erlass wieder leichter les-\nbar zu machen, wurden die Bestimmungen im Rahmen einer formalen Totalrevision neu durch-\nnummeriert. \n \n2. Erläuterungen zur Neuregelung \n \n2.1 Zivilstandsverordnung \n\n \nIngress \n\nIm Vergleich mit dem heutigen Ingress wurde eine Straffung vorgenommen. Nach heutiger Auf-\nfassung soll der Ingress nicht wiedergeben, welche materiellen Grundlagen für eine Regelung \nbestehen, sondern nur noch, auf welcher Kompetenzregelung der Erlass beruht. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-178.4-1113114  2-5 \n\nDie Verweise im heutigen Ingress auf das Bundesrecht beziehen sich auf Vorgaben zu den \nkantonalen Regelungen. Die Zuständigkeit des Grossen Rates zum Erlass der Regelungen \nüber das Zivilstandswesen ergibt sich einzig aus Art. 27 der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872 (GS 101.000). Demgemäss wird neu nur noch diese Bestimmung im Ingress ge-\nnannt.  \n \nArt. 1 \n\nEs wird festgehalten, dass der Kanton Appenzell I.Rh. einen Zivilstandskreis mit einem Zivil-\nstandsamt bildet. Dieses ist für sämtliche zivilstandsamtlichen Tätigkeiten inkl. denjenigen eines \nSonderzivilstandsamts nach eidgenössischer Zivilstandsverordnung zuständig. \n \nArt. 2 \n\nDiese Bestimmung entspricht im Kern Art. 4 aZiV. Es wurde eine redaktionelle Anpassung auf-\ngrund der Reduktion von zwei auf ein Zivilstandsamt vorgenommen und eine geschlechtsneut-\nrale Formulierung gewählt. \n \nArt. 3 \n\nDiese Bestimmung entspricht Art. 7 aZiV. \n \nArt. 4 \n\nDie neue Bestimmung entspricht im Kern Art. 8 aZiV. Die Register werden heute nicht mehr pe-\nriodisch verfilmt. Daher wurde dieser Teil der Bestimmung und der Titel angepasst. \n \nArt. 5 \n\nDiese Bestimmung entspricht Art. 9 aZiV. \n \nArt. 6 \n\nDiese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. 10 aZiV. Es wurde allerdings eine redaktio-\nnelle Anpassung aufgrund der Reduktion von zwei auf ein Zivilstandsamt vorgenommen und \neine personen- und funktionsunabhängige Formulierung gewählt, indem «Zivilstandsbeamte» \ndurch «Zivilstandsamt» ersetzt wurde. \n \nArt. 7 \n\nDiese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. 12 aZiV. Auch hier wurde eine personen- \nund funktionsunabhängige Formulierung gewählt. \n \nArt. 8 \n\nDiese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. 17 aZiV. Es wurde eine redaktionelle Anpas-\nsung aufgrund der Reduktion von zwei auf ein Zivilstandsamt vorgenommen. Ferner wurde die \nSpitalverwaltung aus der Aufzählung entfernt, nachdem auf dem Kantonsgebiet seit 2021 kein \nSpital mehr existiert. \n \nArt. 9 \n\nNach Art. 18 aZiV muss beim Fund eines Findelkindes die Standeskommission benachrichtigt \nwerden. Diese Zuständigkeitsregelung ist wenig sachgerecht. In solchen Fällen werden stets \npolizeiliche Abklärungen vorzunehmen sein, weshalb die Meldung künftig direkt an die Kantons-\npolizei vorgenommen werden soll. Diese muss in der Folge die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde sowie die weiteren zuständigen Stellen informieren. Die Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde, welche ohnehin zum Schutz des Kindes das Erforderliche anordnen muss, \nsollte dem Kind auch den Namen und Vornamen geben. Weiter erstattet sie dem Zivilstandsamt \nMitteilung. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-178.4-1113114  3-5 \n\nArt. 10 \nInhaltlich entspricht die Regelung teilweise Art. 19 aZiV. Es wurde eine redaktionelle Anpas-\nsung aufgrund der Reduktion von zwei auf ein Zivilstandsamt vorgenommen. Ferner wurde die \nBestimmung sprachlich an Art. 8 ZiV angepasst. Bei Todesfällen im äusseren Landesteil wird \nden Familienangehörigen mit dem neuen Abs. 2 die Möglichkeit gegeben, diese wie bis anhin \nbei der Bezirksverwaltung Oberegg zu melden, damit sie nicht persönlich beim Zivilstandsamt in \nAppenzell vorsprechen müssen. \n \nArt. 11 \n\nDiese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. 20 aZiV. Es wurde auch hier eine personen- \nund funktionsunabhängige Formulierung eingeführt. Ferner wurde der Begriff «Leichenpass» an \ndie Begrifflichkeit der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Men-\nschen vom 29. April 2015 (Epidemienverordnung, EpV, SR 818.101.1) angepasst. \n \nArt. 12 \nMateriell entspricht die Regelung weitgehend Art. 21 aZiV. Es wurde lediglich eine personen- \nund funktionsunabhängige Formulierung gewählt. \n \nArt. 13 \n\nDiese Bestimmung entspricht grundsätzlich Art. 27 aZiV. Es wurde eine redaktionelle Anpas-\nsung aufgrund der Reduktion von zwei auf ein Zivilstandsamt vorgenommen und eine ge-\nschlechtsneutrale Formulierung gewählt. \n \nIm Zusammenhang mit der Übertragung der Rückübertragung von kantonalen Aufgaben in den \nBereichen des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens an den Kanton wurde im Rah-\nmen der ersten Lesung des Geschäfts im Grossen Rat eine Änderung von Art. 27 der heutigen \nkantonalen Zivilstandsverordnung beschlossen. Das Geschäft wird im Februar 2024 einer zwei-\nten Lesung unterzogen. Um im Hinblick auf die vorgeschlagene Totalrevision der Zivilstandsver-\nordnung klare Verhältnisse zu schaffen, soll die Änderung am heutigen Art. 27 aZiV in die neue \nVorlage überführt werden. Betroffen ist Art. 13 Abs. 1 lit. b der neuen Verordnung. Gleichzeitig \nwird die Änderung aus der bisherigen Vorlage zur Rückübertragung von kantonalen Aufgaben \nin den Bereichen des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens an den Kanton entfernt. \n \nArt. 14 \n\nDiese Bestimmung entspricht bis auf eine redaktionelle Anpassung Art. 28 Abs. 1 aZiV. Der \nzweite Absatz der alten Regelung wurde nicht übernommen. Nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung \nüber die Gebühren im Zivilstandswesen vom 27. Oktober 1999 (ZStGV, SR 172.042.110) kön-\nnen die Kantone vorsehen, dass die Gebühr für die Trauung oder die Umwandlung der einge-\ntragenen Partnerschaft in eine Ehe und für die in diesem Zusammenhang erfolgte Dienstreise \nganz oder teilweise erlassen wird. Diesfalls ist der Erlass dieser Gebühren kantonal zu regeln. \nRegelt der Kanton nichts, gilt die Gebührenpflicht gemäss Bundesrecht. \n \nArt. 15 \n\nNach Art. 91 Abs. 1 ZStV wird mit Busse bis zu Fr. 500.-- bestraft, wer gegen die in den Art. 34 \nbis Art. 39 ZStV genannten Meldepflichten vorsätzlich oder fahrlässig verstösst. Dabei handelt \nes sich um einen Übertretungsstrafbestand des Nebenstrafrechts. Die Untersuchung, ob sich \neine Person strafbar machte, hat nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessord-\nnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) zu erfolgen. Die Standes-\nkommission ist hierfür nicht das optimale Gremium, zumal beispielsweise eine Einvernahme der \nbeschuldigten Person durch die komplette Standeskommission durchgeführt werden müsste. \nEine Delegation wäre nicht zulässig. Entsprechend ist diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-178.4-1113114  4-5 \n\nzuzuweisen, die grundsätzlich für die Verfolgung von Tatbeständen des Straf- und Nebenstraf-\nrechts zuständig ist und darin eine grosse Erfahrung hat. \n \nArt. 16 \n\nDie kantonalen Vorschriften, ausgenommen jene über die Besoldung der im Zivilstandswesen \ntätigen Personen, bedürfen nach Art. 49 Abs. 3 ZGB zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des \nBundes. Dies bedeutet, dass die revidierte Zivilstandsverordnung nach der Verabschiedung \ndurch den Grossen Rat erst in Kraft treten kann, wenn sie vom Bund genehmigt wurde. \n \n2.2 Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\n \nArt. 13 \n\nDie Bestimmung in Abs. 2 ist überholt und zu löschen. Die Datenlieferung an die AHV-Behörde \nerfolgt heute automatisch und in elektronischer Form (Art. 53 ZStV). \n \n3. Erläuterungen zu aufgehobenen Bestimmungen \n\n \nArt. 2 und Art. 3 aZiV \nBeim Zivilstandsamt handelt es sich um eine kantonale Amtsstelle. Es liegt in der Natur der Sa-\nche, dass der Kanton für zweckmässige Amtsräume und Einrichtungen sorgt, die den jeweiligen \nAnforderungen entsprechen, und der kantonalen Amtsstelle Arbeitsmaterial kostenlos zur Ver-\nfügung stellt. Daher sind diese beiden Artikel zu streichen. \n \nArt. 5 aZiV \n\nDie Mitarbeitenden des Zivilstandsamts sind Mitarbeitende des Kantons. Damit unterliegen sie \nohnehin der Personalverordnung. Daher ist der Artikel zu streichen. \n \nArt. 6 aZiV \nArt. 2 ZiV besagt bereits, dass die Standeskommission mindestes eine Zivilstandsbeamtin oder \neinen Zivilstandsbeamten ernennt und die Stellvertretung einsetzt. Davon ist auch die allfällige \nRegelung einer ausserordentlichen Stellvertretung erfasst. Der Artikel ist daher zu streichen. \n \nArt. 11 aZiV \n\nVerfügungen und Entscheide kantonaler Ämter können nach Art. 51 des Verwaltungsverfah-\nrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600) mit Rekurs bei der Standeskommission \nangefochten werden. Eine explizite Erwähnung dieser Möglichkeit in der Zivilstandsverordnung \nist nicht notwendig. Daher ist der Artikel zu streichen. \n \nArt. 15 und 23 aZiV \n\nDie Papierregister sind geschlossen, und das Personenstandsregister wird inzwischen elektro-\nnisch geführt. Daher sind diese Artikel zu streichen. \n \nArt. 26 aZiV \n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde macht dem Zivilstandsamt Mitteilung, wenn sie \neine Person wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassende Beistandschaft stellt, für \neine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam wird oder die Beistandschaft \naufgehoben wird (Art. 449c ZGB i.V.m. Art. 42 Abs. 1 lit. c ZStV). Das Zivilstandsamt trägt diese \nInformationen im Register nach. Dies muss allerdings nicht explizit erwähnt werden, da die Re-\ngisterführung nach den Vorgaben der eidgenössischen Zivilstandsverordnung bereits in Art. 7 \nZiV geregelt ist. Daher ist der Artikel zu streichen. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-178.4-1113114  5-5 \n\nUm die Lesbarkeit zu erhöhen, wurden die Zwischentitel «I.A. Zivilstandsamt», «I.B. Aufsichts-\nbehörde», «II.A. Registerführung», «II.B. Einzelregister», «II.C. Elektronische Datenbank (In-\nfostar)», «II.D. Familienregister» sowie «III. Namensführung nach der Eheschliessung» entfernt. \nWeiter wurden einzelne Haupttitel weggelassen oder leicht angepasst. \n \nDie Art. 13, Art. 14, Art. 16, Art. 22 und Art. 30 waren bereits im Rahmen vergangener Revisio-\nnen gestrichen worden. \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Totalrevision der Zivilstandsverordnung einzutreten und diese wie \nvorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 5. Dezember 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n


IVBSA, Fassung zur Genehmigung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   211.910 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung zur Genehmigung \n\nInterkantonale Vereinbarung \nüber die BVG- und Stiftungsaufsicht der \nKantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, \nAppenzell Ausserrhoden, Appenzell \nInnerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau \nund Tessin \n(IVBSA) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 211.910 \n\nGeändert: – \nAufgehoben: 211.910 \n\nDie Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appen-\nzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin \n\nvereinbaren: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsauf-\nsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA):\n\n\n\n211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Gemeinsame Aufsichtsregion \n\n1 Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Ap-\npenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin («Verein-\nbarungskantone») bilden eine gemeinsame Aufsichtsregion für die Beaufsich-\ntigung von \n\na) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 61 des Bundes-\ngesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge (BVG), \n\nb) klassischen Stiftungen gemäss Art. 84 des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB), soweit die Vereinba-\nrungskantone diese Aufgabe der Anstalt übertragen haben. \n\nArt.  2 Anstalt \na) Grundsatz \n\n1 Unter dem Namen «BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, \nSchaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, \nGraubünden, Thurgau und Tessin» besteht eine interkantonale öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Zürich. \n\nArt.  3 b) Sprachen \n\n1 Amtssprache der Anstalt ist Deutsch. \n\n2 Die Anstalt stellt ihre Leistungen im Zusammenhang mit einer Einrichtung \nder beruflichen Vorsorge oder einer klassischen Stiftung in einer Amtssprache \ndes Vereinbarungskantons zur Verfügung, in welchem die Einrichtung oder \nStiftung ihren Sitz hat. \n\nArt.  4 c) Aufgaben \n\n1 Die Anstalt \n\na) erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die be-\nrufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertragenen \nAufgaben, \n\nb) übernimmt die Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen, so-\nweit ihr die Vereinbarungskantone diese Aufgaben gemäss Art. 35 \nübertragen haben. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.910 \n\n \n\n 3 \n \n\n2 Die Vereinbarungskantone können der Anstalt weitere Aufgaben im Bereich \nder klassischen Stiftungen übertragen, insbesondere die Funktionen als Kan-\ntonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB und die Behandlung von \nRechtsmitteln. \n\nArt.  5 Anwendbares Recht \n\n1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Recht des Kantons Zürich an-\nwendbar. \n\nArt.  6 Personalwesen \n\n1 Für die Angestellten der Anstalt gilt das öffentliche Personalrecht des Kan-\ntons Zürich. \n\n2 Der Verwaltungsrat kann im Personalreglement abweichende Bestimmun-\ngen erlassen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. \n\n3 Angestellte der Anstalt, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufli-\nche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert \nsind, sind bei einer Personalvorsorgeeinrichtung zu versichern, die nicht der \nAufsicht der Anstalt untersteht. \n\nArt.  7 Rechtsschutz \n\n1 Verfügungen der Anstalt im Bereich der beruflichen Vorsorge können ge-\nmäss Art. 74 BVG angefochten werden. \n\n2 Verfügungen und Rechtsmittelentscheide der Anstalt im Bereich der klassi-\nschen Stiftungen können gemäss den Rechtspflegebestimmungen des Ver-\neinbarungskantons angefochten werden, dem die Stiftung nach ihrer Bestim-\nmung angehört. \n\n3 Die übrigen Verfügungen und Erlasse der Anstalt können gemäss den \nRechtspflegebestimmungen des Kantons Zürich angefochten werden. \n\n4 Rechtsmittel gegen Erlasse der Anstalt haben keine aufschiebende Wir-\nkung. \n\nArt.  8 Amtliche Publikationen \n\n1 Amtliche Publikationen der Anstalt werden in den amtlichen Publikationsor-\nganen der betroffenen Vereinbarungskantone veröffentlicht. \n\n\n\n211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nII. Organisation \n\nArt.  9 Organe \n\n1 Die Organe der Anstalt sind \n\na) der Konkordatsrat, \n\nb) der Verwaltungsrat, \n\nc) die Geschäftsleitung, \n\nd) die Revisionsstelle. \n\nArt.  10 Konkordatsrat \na) Zusammensetzung \n\n1 Der Konkordatsrat besteht aus je einem Mitglied der Regierungen der Ver-\neinbarungskantone. \n\n2 Er konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder \nden Vorsitzenden. \n\n3 Das Sekretariat des Konkordatsrates wird durch die Geschäftsleitung wahr-\ngenommen. \n\nArt.  11 b) Beschlussfassung \n\n1 Der Konkordatsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder \npersönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teil-\nnimmt. \n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die \noder der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine \nStimme den Ausschlag. \n\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied \nkann eine Sitzung verlangen. \n\n4 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates und die Direktorin \noder der Direktor nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und An-\ntragsrecht teil. \n\nArt.  12 c) Aufgaben \n\n1 Der Konkordatsrat \n\na) wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglie-\nder des Verwaltungsrates, \n\nb) legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest, \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.910 \n\n \n\n 5 \n \n\nc) genehmigt die Wahl oder Abberufung der Direktorin oder des Direk-\ntors, \n\nd) wählt die Revisionsstelle, \n\ne) genehmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, \n\nf) sorgt für eine angemessene Berichterstattung in den jeweiligen Ver-\neinbarungskantonen, \n\ng) genehmigt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das \nPersonal, das Finanzwesen und die Gebühren, \n\nh) regelt mit einem Vereinbarungskanton die Einzelheiten dessen Aus-\ntritts aus der Vereinbarung, \n\ni) legt bei Austritt des Kantons Zürich aus der Vereinbarung den Sitz \nder Anstalt, das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Ge-\nrichte neu fest, \n\nj) entscheidet bei einvernehmlicher Auflösung der Vereinbarung über \ndie Verwendung des Vermögens. \n\n2 Er stellt bei der Wahl des Verwaltungsrates sicher, dass dessen Mitglieder \nunabhängig sind und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. \n\nArt.  13 d) Entschädigung \n\n1 Die Entschädigung der Mitglieder des Konkordatsrates ist Sache der Ver-\neinbarungskantone. \n\nArt.  14 Verwaltungsrat \na) Zusammensetzung und Amtsdauer \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und \nvier weiteren Mitgliedern. \n\n2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich. \n\n3 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. \n\nArt.  15 b) Beschlussfassung \n\n1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder \npersönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teil-\nnimmt. \n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die \nPräsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre o-\nder seine Stimme den Ausschlag. \n\n\n\n211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied \nkann eine Sitzung verlangen. \n\n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme und Antragsrecht teil. \n\nArt.  16 c) Aufgaben \n\n1 Der Verwaltungsrat \n\na) führt die Anstalt in strategischer und finanzieller Hinsicht, \n\nb) übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Anstalt \naus, \n\nc) wählt die Direktorin oder den Direktor und beruft sie oder ihn ab, \n\nd) genehmigt die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung, \n\ne) setzt das Budget und die Finanzplanung fest, \n\nf) beschliesst über die Gewinnverwendung, \n\ng) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis, \n\nh) verabschiedet die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, \n\ni) erlässt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Perso-\nnal, das Finanzwesen und die Gebühren, \n\nj) genehmigt die Geschäftsordnung der Anstalt, \n\nk) erlässt die Leitlinien über die Informationstätigkeit der Anstalt. \n\nl) Geschäftsleitung \n\nArt.  17 a) Zusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und wei-\nteren von ihr bzw. ihm bestimmten Mitgliedern. \n\n2 Im Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst. \n\nArt.  18 b) Aufgaben \n\n1 Die Geschäftsleitung \n\na) führt die Anstalt in fachlicher, operativer und personeller Hinsicht, \n\nb) erlässt die Geschäftsordnung der Anstalt, \n\nc) erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsrates und \nberichtet ihm regelmässig, bei besonderen Ereignissen unverzüglich, \n\nd) erstellt die Jahresrechnung und verfasst den Geschäftsbericht, \n\ne) erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.910 \n\n \n\n 7 \n \n\nArt.  19 Revisionsstelle \n\n1 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet dem Verwal-\ntungsrat Bericht über das Ergebnis. \n\nIII. Finanzen \n\nArt.  20 Rechnungslegung und Finanzplanung \n\n1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen der kaufmännischen \nBuchführung. \n\n2 Die Anstalt erstellt eine Finanzplanung, ein Budget und einen Geschäftsbe-\nricht. \n\nArt.  21 Finanzierung \n\n1 Die Anstalt finanziert sich durch kostendeckende Gebühren. \n\nArt.  22 Gebühren \n\n1 Die Anstalt erhebt \n\na) jährliche Aufsichtsgebühren, \n\nb) Gebühren für einzelne Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienst-\nleistungen. \n\n2 Die jährliche Aufsichtsgebühr bemisst sich nach der Bilanzsumme der be-\naufsichtigten Einrichtung einschliesslich Rückkaufswerte. Dabei werden fol-\ngende Tarife für folgende Einrichtungen unterschieden: \n\na) Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, \n\nb) übrige Vorsorgeeinrichtungen, einschliesslich Einrichtungen, die nach \nihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, \n\nc) klassische Stiftungen. \n\n3 Die übrigen Gebühren bemessen sich innerhalb des von der Gebührenord-\nnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand. \n\nArt.  23 Eigenkapital \n\n1 Das Eigenkapital beträgt 80 bis 120 Prozent des Jahresaufwands der An-\nstalt. \n\n2 Wird diese Bandbreite unter- oder überschritten, erhöht bzw. senkt der Ver-\nwaltungsrat die Gebühren entsprechend. \n\n\n\n211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 8 \n \n\nArt.  24 Darlehen \n\n1 Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, können die Vereinbarungskan-\ntone der Anstalt Darlehen gewähren. \n\n2 Darlehen werden zu den Selbstkosten gewährt. \n\n3 Die Anstalt kann Darlehen jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. \n\nArt.  25 Steuerbefreiung \n\n1 Die Anstalt ist von den Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Verein-\nbarungskantone befreit. \n\nArt.  26 Haftung \n\n1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, die ihre Organe \nund ihre Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrecht-\nlich zufügen. \n\n2 Sie schliesst Haftpflichtversicherungen ab. \n\nIV. Streiterledigung \n\nArt.  27 \n\n1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen \nVereinbarungskantonen und der Anstalt entscheidet ein Schiedsgericht. \n\n2 Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied. \n\n3 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam \n\na) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts, \n\nb) ein weiteres Schiedsgerichtsmitglied, falls das Schiedsgericht an-\nsonsten eine gerade Mitgliederzahl aufweist. \n\n4 Können sich die Streitparteien nicht auf eine gemeinsame Bezeichnung ei-\nnigen, bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts \ndes Kantons Zürich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ein allfälliges \nweiteres Schiedsgerichtsmitglied. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.910 \n\n \n\n 9 \n \n\nV. Austritt aus und Auflösung der Vereinbarung \n\nArt.  28 Austritt \na) im Allgemeinen \n\n1 Jeder Vereinbarungskanton kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jah-\nren auf das Ende eines Kalenderjahres aus der Vereinbarung austreten. Ein \nAustritt kann erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfol-\ngen. \n\n2 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf Anteile am \nVermögen der Anstalt. \n\n3 Der Konkordatsrat passt den Wortlaut des Titels sowie von Art. 1 und 2 der \nVereinbarung an. \n\n4 Im Übrigen wird der Austritt eines Vereinbarungskantons zwischen diesem \nund dem Konkordatsrat geregelt. \n\nArt.  29 b) des Kantons Zürich \n\n1 Tritt der Kanton Zürich aus der Vereinbarung aus, legt der Konkordatsrat \nden Sitz der Anstalt, das anwendbare Recht gemäss Art. 5 und 6 Abs. 1 und \ndie Zuständigkeit der Gerichte gemäss Art. 7 Abs. 3 und 27 Abs. 4 neu fest. \n\n2 Abs. 1 gilt für einen neuen Sitzkanton sinngemäss. \n\nArt.  30 Auflösung \n\n1 Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstim-\nmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von \nzwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres einvernehmlich auflösen. \n\n2 Der Konkordatsrat entscheidet über die Verwendung des Vermögens. \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  31 Rechtsnachfolge \n\n1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gehen alle Aktiven \nund Passiven sowie sämtliche Verträge der BVG- und Stiftungsaufsicht des \nKantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht auf die An-\nstalt über. \n\n\n\n211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 10 \n \n\nArt.  32 Auflösung der bisherigen Anstalten \n\n1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und die Ostschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsicht werden mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung auf-\ngelöst. \n\nArt.  33 Haftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten \n\n1 Für nicht gedeckte Haftungsansprüche aus der früheren Tätigkeit der BVG- \nund Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht haftet die Anstalt während zehn Jahren ab Inkrafttreten die-\nser Vereinbarung bis zum Betrag des von der jeweiligen Anstalt eingebrach-\nten Eigenkapitals. \n\n2 Darüber hinaus haften für Ansprüche aus der früheren Tätigkeit der Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht subsidiär die Kantone Glarus, Appen-\nzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau \nund Tessin gemäss den Haftungsregeln der Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005. \n\n3 Die Haftung des Kantons Tessin beschränkt sich auf Ansprüche, die ab sei-\nnem Beitritt zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht entstanden sind. \n\nArt.  34 Eigenkapital \n\n1 Das Anfangskapital der Anstalt besteht aus dem Eigenkapital, das von der \nBVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht eingebracht wurde. \n\n2 Das Mindesteigenkapital gemäss Art. 23 Abs. 1 ist innert zehn Jahren voll-\nständig zu äufnen. \n\nArt.  35 Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen \n\n1 Die Anstalt übernimmt mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung für die nachste-\nhenden Vereinbarungskantone folgende Aufgaben im Bereich der klassi-\nschen Stiftungen: a) \n\na) Kanton Zürich: \n\n1. Aufsicht, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die \nBezirke oder Gemeinden zuständig sind, \n\n2. Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen der Bezirke und \nGemeinden, \n\n3. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86 und 86a \nZGB, \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 211.910 \n\n \n\n 11 \n \n\n4. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 88 ZGB, soweit da-\nfür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder Ge-\nmeinden zuständig sind, \n\nb) Kanton St. Gallen: \n\n1. Aufsicht, \n\n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 \nZGB, \n\n3. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86 und 86a \nZGB, \n\n4. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 88 ZGB, soweit da-\nfür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder Ge-\nmeinden zuständig sind, \n\nc) Kanton Thurgau: Alle Aufgaben des Kantons, \n\nd) Kanton Tessin: \n\n1. Aufsicht, \n\n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, 86, 86a und 88 \nZGB. \n\nArt.  36 Inkrafttreten \n\n1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf das Jahr \nfolgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten \nsind. \n\n2 Der Konkordatsrat nimmt seine Tätigkeit auf den ersten Tag des Monats auf, \nder auf den Monat folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Verein-\nbarung beigetreten sind. \n\n3 Der Verwaltungsrat nimmt seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Wahl \ndurch den Konkordatsrat auf. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nAufhebung Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht vom 26. September 2005. \n\n\n\n211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 12 \n \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\n\n


2 Weinverordnung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E916.610\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nWeinverordnung\n(WeinV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E916.610\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  16 Abs. 2 und Art.  35 des Landwirtschaftsgesetzes vom \n30. April  2000  (LaG)  und  Art.  27  Abs.  1 der  Kantonsverfassung  vom\n24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck und Zuständigkeit\n\n1 Diese Verordnung bezweckt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über \ndie Weinwirtschaft.\n2 Die Standeskommission bezeichnet das für den Vollzug zuständige Amt.\n\nArt.  2 Weinspezifische Begriffe\n\n1 Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 \nund Anhang 1 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein vom \n14. November 2007.\n2 Die Standeskommission kann weitere Begriffe festlegen.\n\n1\n\n16/2022\n\n\n\nE916.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Weinlesekontrolle\n\n1 Die systematische Weinlesekontrolle obliegt dem Landwirtschaftsamt. Es \nkann die damit verbundenen Aufgaben an Dritte übertragen.\n\nII. Rebpflanzungen\n\nArt.  4 Neupflanzungen\n\n1 Das Gesuch um Bewilligung einer Neupflanzung für Weinerzeugung ent-\nhält:\n\na) die Angaben nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Rebbau und die \nEinfuhr von Wein vom 14. November 2007;\n\nb) eine Planskizze samt Parzellen-Nummer, Rebfläche und Rebsorten.\n2 Die Standeskommission bezeichnet das für die Bewilligung des Gesuchs \nzuständige Amt. Dieses hört im Bewilligungsverfahren die kantonale Fach-\nstelle für Natur- und Landschaftsschutz an.\n3 Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sind dem für den \nVollzug zuständigen Amt zu melden.\n4 Neuanpflanzungen  bis  400m²  für  den  Eigengebrauch  sind  nicht  bewilli-\ngungspflichtig.\n\nArt.  5 Erneuerung von Rebflächen\n\n1 Die Meldung einer Erneuerung erfolgt bis 30. Juni des Pflanzjahrs an das \nfür den Vollzug zuständige Amt.\n2 Die Meldung enthält folgende Angaben:\n\na) Standortbezirk;\nb) Parzellennummer;\nc) Rebfläche;\nd) Rebsorten;\ne) Pflanzjahr.\n\nArt.  6 Rebbaukataster\n\n1 Der Rebbaukataster wird durch das für den Vollzug zuständige Amt ge-\nführt.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E916.610\n\n2 Die Neupflanzung von Rebflächen mit bis 400m² für den Eigengebrauch \nwird im Rebbaukataster nicht erfasst.\n\nIII. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC)\n\nArt.  7 Grundsatz\n\n1 Die Bezeichnungen «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Appenzell Innerr-\nhoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden» dürfen nur verwendet werden, \nwenn die Voraussetzungen nach Art. 7 bis Art. 12 erfüllt sind.\n\nArt.  8 Abgrenzung des geografischen Gebiets\n\n1 AOC-Wein besteht zu mindestens 90% aus Trauben, die aus dem Kanton \nAppenzell I.Rh. stammen.\n\nArt.  9 Zugelassene Rebsorten\n\n1 Die Standeskommission bezeichnet die für AOC-Wein zugelassenen Reb-\nsorten.\n\nArt.  10 Zugelassene Anbaumethoden\n\n1 AOC-Wein wird nach folgenden Anbaumethoden hergestellt:\n\na) Stickelbau;\nb) Drahtbau im Direktzug (inkl. Umkehrerziehung);\nc) Drahtbau in Querterrassenanlagen.\n2 Die Standeskommission kann weitere Anbaumethoden bezeichnen.\n\nArt.  11 Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag\n\n1 Die Standeskommission bezeichnet den natürlichen Mindestzuckergehalt \nje  Rebsorte  sowie  den  Höchstertrag  je  Flächeneinheit  und  Rebsorte  für \nAOC-Wein.\n\nArt.  12 Zulässiges Verfahren der Weinherstellung\n\n1 AOC-Wein wird in einem nach der Lebensmittelgesetzgebung zulässigen \nVerfahren hergestellt.\n\n3\n\n\n\nE916.610 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  13 Analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen \nWeins\n\n1 AOC-Wein unterliegt  der stichprobeweisen analytischen und organolepti-\nschen Prüfung.\n2 Die analytische Prüfung umfasst insbesondere:\n\na) Alkoholgehalt;\nb) gesamte schweflige Säure.\n3 Die  organoleptische  Prüfung  findet  nach  den  anerkannten  Bewertungs-\nschemen statt. Sie umfasst:\n\na) Aussehen;\nb) Geruch;\nc) Geschmack;\nd) Gesamteindruck.\n4 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker erhebt stichprobenwei-\nse die notwendigen Proben und führt die Prüfung nach Abs. 2 und Abs. 3 \ndurch. Sie oder er kann Dritte mit der Prüfung beauftragen.\n5 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben unent-\ngeltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der Analyse und der \nsensorischen Prüfung.\n6 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker orientiert die Produzen-\ntinnen und Produzenten sowie das für den Vollzug zuständige Amt über das \nResultat der Prüfung.\n7 Die Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker  entzieht  offensichtlich \nfehlerhaften Weinen die kontrollierte Ursprungsbezeichnung.\n\nArt.  14 Geografische Zusatzbezeichnung\n\n1 AOC-Wein kann neben der Bezeichnung gemäss Art. 5 eine der folgenden \ngeografischen Zusatzbezeichnungen tragen:\n\na) Den Namen des Bezirks, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene \nTraubenanteil zu 90% aus dem entsprechenden Bezirk stammt;\n\nb) den Namen des Ortsteils, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene \nTraubenanteil zu 90% aus dem entsprechenden Ortsteil stammt;\n\nc) den Namen der Lage, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Trau-\nbenanteil zu 90% aus der entsprechenden Lage stammt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E916.610\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  15 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\n5\n\n\n


Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n28/2024 \n\nAI 012.22-183.3-1222820  1-8 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur neuen Tiergesundheitsverordnung \n \n \nAnhörung vom 3. Juli bis 20. August 2024 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n Die Mitte AI \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n\n Bezirk Schwende-Rüte \n\n Bezirk Gonten \n\n Bezirk Schlatt-Haslen \n\n Bezirk Appenzell \n\n Bezirk Oberegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. / Bäuerinnenverband Appenzell \nI.Rh. / Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n \n\n \n \nAppenzell, 10. September 2024 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1222820  2-8 \n\n \nErlasstext Tiergesund-\nheitsverordnung (TgV) \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nGrundsätzliches Bezirk Schwende-Rüte: \n-- \n \nBezirk Schlatt-Haslen: \nDer Bezirksrat Schlatt-Haslen begrüsst die Zusammenlegung \nder Tierseuchenverordnung  \nund der Tierschutzverordnung. Da diese beiden Themen über-\nregional betrachtet werden müssen, sollte eine diesbezügliche \nKoordination mit den Nachbarkantonen geprüft werden. Insbe-\nsondere auch deshalb, weil ein grosser Teil des Tierverkehrs \nvon Appenzell Innerrhoden mit diesen Gebieten stattfindet. \n \n \nBezirk Gonten: \nDer Bezirksrat Gonten hat die neue Verordnung anlässlich sei-\nner letzten Sitzung diskutiert. Er ist mit dem Vorhaben einver-\nstanden und hat keine spezifischen Bemerkungen. \n \n \nBezirk Appenzell: \nAn seiner Sitzung vom 14. August 2024 hat der Bezirksrat den \nEntwurf und die Botschaft ausführlich diskutiert. Die vorge-\nschlagenen Anpassungen und Änderungen, welche bei der \nVerordnung vorgesehen sind, erachtet der Bezirksrat als sinn-\nvoll und zweckmässig. Er hat keine Änderungen oder Ergän-\nzungen anzubringen. \n \n \nBezirk Oberegg: \nDer Bezirksrat begrüsst das Vorhaben der Zusammenführung \nin eine Verordnung und  \n\n \n \n \nDie Koordination ist bereits heute durch die bun-\ndesrechtliche Gesetzgebung und die Organisation \ndes Veterinärdienstes Schweiz (Zusammenarbeit \nBundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veteri-\nnärwesen mit kantonalen Veterinärdiensten, Har-\nmonisierung) sichergestellt. Bei der Revision wur-\nden die kantonalen Vorgaben der Nachbarkantone \nberücksichtigt. \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1222820  3-8 \n\nebenfalls die Beibehaltung des gemeinsamen Betriebs zwi-\nschen AI und AR. Die Absicht, die  \nTierseuchenkasse auf einen Mindest- und Maximalbestand zu \nbegrenzen ist bei den  \nerfahrenen Entwicklungen sinnvoll und zweckmässig und wird \nunterstützt. Inhaltlich werden vom Bezirksrat Oberegg keine \nweiteren Anmerkungen eingebracht. \n \n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. (AVA): \nDie AVA ist grundsätzlich mit dem vorgeschlagenen Revisions-\nvorhaben einverstanden.  \nEinige hätten sich eine Synopse oder vermehrt Hinweis auf die \nmateriellen Änderungen gewünscht. \n \n \nArbeitnehmervereinigung Oberegg: \nEs handelt sich um die Ausführung von Bundesrecht, wobei \nder Kanton bzw. die Stellungnehmenden naturgemäss nur we-\nnig inhaltlichen Spielraum besitzen. Die Vereinfachung der Ge-\nsetzgebung durch Zusammenlegung von zwei Verordnungen \nin eine sowie der Streichung von mittlerweile durch Bundes-\nrecht geregelten Punkten erscheinen uns statthaft. Bei den \nvorgeschlagenen Änderungen bei der Alimentierung der Tier-\nseuchenkasse und der Hilfestellung (Amts-, Rechts- und Voll-\nzugshilfe) haben wir keine Einwände. \n \n \nBauernverband Appenzell I.Rh. / Bäuerinnenverband Appen-\nzell I.Rh. / Politische Bauernvereinigung Oberegg: \nIn Anbetracht das Tierseuchen oder auszurottende Tierseu-\nchen immer wieder Thema sein können, möchten wir beliebt \nmachen, dass die betroffenen Ämter und Berufsgruppen (Tier-\närzte und -ärztinnen sowie Landwirte und Landwirtinnen) sehr \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme; eine Synopse macht wenig Sinn, \nweil es sich um einen neuen Erlass handelt. \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1222820  4-8 \n\nfrüh, in einer Art Arbeitsgruppe die praktische Umsetzung dis-\nkutieren. Damit sind alle Betroffenen früh im Boot und die best-\nabgestützte, effizienteste und allenfalls kostengünstigste Lö-\nsung kann gefunden werden. \n \n \nSP Appenzell I.Rh.: \nDiese Thematik gehört nicht zu den Kernkompetenzen der So-\nzialdemokratischen Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI). Wir \nhaben dieser Verordnung und der Botschaft der Standeskom-\nmission weder Ergänzungen noch Änderungsvorschläge anzu-\nfügen. \n \n \nGruppe für Innerrhoden: \nWir haben den Entwurf dem Vorstand und weiteren Interessier-\nten unterbreitet. Die Zusammenführung der Vollzugsregelun-\ngen für das Tierseuchen- und Tierschutzrecht in einer neuen \nTiergesundheitsverordnung ist unbestritten. Mit den vorgese-\nhenen Bestimmungen können wir uns einverstanden erklären. \n \n\n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n\nIngress AVA: \nDie Angabe der Rechtsgrundlage fehlt im Ingress der Tier-\ngesundheitsverordnung. \n \n\nDie rechtlichen Grundlagen bleiben unverändert \nund sind in der Vorlage enthalten. \n\nArt. 4 Abs. 1 lit. a Bezirk Schwende-Rüte: \nDer Rat fragt sich, ob das Vergraben von verseuchten Tierka-\ndavern zeitgemäss ist. Wenn ja, wünscht der Rat, dass eine \nVerbrennung ebensolcher im Freien möglich sein müsste, da-\nmit die Ausbreitung von Krankheitserregern verhindert werden \nkann. Wie und wann werden die Plätze, die für das Vergraben \nder Tierkörper vorgesehen sind, definiert und den Bezirken \nmitgeteilt? Sind die Bezirke mitspracheberechtigt? \n \n \n\nIm Sinne der Notfallplanung wird der Kanton durch \nden Bund verpflichtet, solche Plätze vorzusehen \n(siehe Art. 38 Abs. 1 Bst. b VTNP). Der Betrieb von \nWasenplätzen ist eine Notlösung. Für die Entsor-\ngung von verseuchten Tierkadavern und -produk-\nten gibt es in der Schweiz zwei spezialisierte Anla-\ngen (TMF Bazenheid, GZM Lyss).  \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1222820  5-8 \n\nAVA: \nDie AVA stellt folgende Fragen: Sind die Plätze für das allfäl-\nlige Vergraben von Tierkörpern bereits festgelegt? Falls ja, wo \nsind diese? Falls nein, zu welchem Zeitpunkt werden diese \nfestgehalten? Wer hat ein Mitsprecherecht? \nIst eine Verbrennung im Freien ebenfalls angedacht? \n \n\nAktuell gibt es keine ausgeschiedenen Wasen-\nplätze. Diese würden im Bedarfsfall kurzfristig be-\nstimmt. Die betroffenen Bezirke werden in den \nFestlegungsprozess miteinbezogen. \n \nDas Verbrennen im Freien ist nicht vorgesehen. \n \n\nArt. 6 Bezirk Schwende-Rüte: \nEine REGA-Mitgliedschaft sowie eine entsprechende Tierversi-\ncherung des Tierhalters soll Voraussetzung sein, bevor der Be-\nzirk Kosten übernimmt. \n \n \nBezirk Schlatt-Haslen: \nIn Art. 6 sind die Zuständigkeiten der Bezirke aufgelistet. Ob-\nwohl der Bezirk Schlatt-Haslen nicht direkt betroffen ist, wäre \neine klarere Formulierung des Absatzes b) anzustreben  \nund wünschenswert. \n \n\nEine detailliertere Regelung wird abgelehnt. Dies \nwäre ein Eingriff in die operativen Tätigkeiten der \nBetriebe. Die Tierhaltenden sind bereits heute hin-\nreichend über die Leistungen der REGA und deren \nMitgliedschaft informiert (siehe Lufttransporte für \ndie Berglandwirtschaft).  \n \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. b, 2. Satz Bezirk Schwende-Rüte: \nDer Aufwand für die Entsorgung von Tierkadavern (abge-\nstürzte und tote Tiere) im Sömmerungsgebiet muss verhältnis-\nmässig sein. Für eine Entsorgung vor Ort bestimmt der Kan-\ntonstierarzt die Art und Weise dieser Massnahme (Kalk, Spren-\ngen u.a.). Eine solche Regelung fehlt. \nDer Rat bittet um Änderung, sodass die Kosten der Bergung \ndem Tierhalter in Rechnung gestellt werden kann. (Der Bezirk \nstellt die Kosten für die Bergung dem Tierhalter in Rechnung.) \n \n\nArt. 25 Abs. 1 Bst. a VTNP sieht vor, dass Tierkör-\nper, die aus schwer zugänglichen Orten nicht in \neine Anlage verbracht werden können, vergraben \nwerden dürfen. Das Veterinäramt unterstützt die \nBezirke im Einzelfall bei der Beurteilung und Fest-\nlegung der Massnahmen. Eine detailliertere Rege-\nlung in der Verordnung ist nicht notwendig. \nArt. 6 Abs. 1 Bst. b sieht vor, dass die Bezirke dem \nTierhalter die Kosten für die Bergung in Rechnung \nstellen können. Es besteht daher kein Änderungs-\nbedarf. \n \n\nArt. 9 AVA: \nWie sieht das Bewilligungsverfahren aus? Aus Sicht der AVA \nmüsste auch die Bewilligungserteilung der Veranstaltungen in \nder Vernehmlassung geregelt sein. \n\nDas Bewilligungsverfahren wird durch die eidge-\nnössische Tierseuchen- und Tierschutzgesetzge-\nbung vorgegeben (vgl. 5. Abschnitt Tierseuchen-\nverordnung; 5. Abschnitt Tierschutzverordnung).  \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1222820  6-8 \n\n \n\nArt. 10 AVA: \nRedaktioneller Hinweis: Die Bezeichnung «Meldepflicht von In-\nhaberinnen oder Inhabern» suggeriert, dass die Namen der In-\nhaberinnen und Inhaber gemeldet werden müssen. Die AVA \nschlägt die Verwendung von «der» anstelle von «von» vor \n(Meldepflicht der Inhaberin und Inhabern). \n \n\nÄnderung wird aufgenommen. \n\nArt. 12 Bezirk Schlatt-Haslen: \nDer in Art. 12 festgelegte Mindestbestand der Tierseuchen-\nkasse von Fr. 500'000.00 erscheint dem Bezirksrat Schlatt-\nHaslen eher knapp bemessen. Unter Berücksichtigung der  \nheutigen jährlichen ordentlichen Ausgaben sowie eines allfälli-\ngen grösseren Seuchenausbruchs und um eine Finanzierung \naus der Staatskasse zu vermeiden, sollte dieser Betrag ver-\ndoppelt werden. \n \n \nBauernverband Appenzell I.Rh. / Bäuerinnenverband Appen-\nzell I.Rh. / Politische Bauernvereinigung Oberegg: \n1 Die Tierseuchenkasse weist einen Mindestbestand von Fr. \n500'000 Franken und einen Maximalbestand von Fr. 2,5 Mio. \nauf. \nIn Anbetracht, dass die Tierbestände in den einzelnen Betrie-\nben immer grösser werden, erachten wir es als sinnvoll, wenn \nder Mindestbestand bei 1 Mio. ist. Durch die grösseren Tierbe-\nstände wird bei einem Seuchenfall, auch der finanzielle Scha-\nden tendenziell hoch sein. Sollte ein grosser Seuchenfall ein-\ntreten und die Seuchenkasse dadurch in ein Defizit fallen, \nmuss in einer bereits finanziell schwierigen Zeit durch Einkom-\nmensausfälle, auch noch mehr (Landwirtschaftsbetriebe /Kan-\nton und Bezirke) in die Seuchenkasse eingezahlt werden. \n \n\nDie Standeskommission kann das Anliegen, den \nMindestbestand zu erhöhen, unterstützen. Die Än-\nderung wird deshalb aufgenommen. Der Mindest-\nbestand der Tierseuchenkasse wird bei 1 Mio. \nFranken angesetzt. \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1222820  7-8 \n\nArt. 14 Abs. 1 lit. e AVA: \nZur Konkretisierung soll «Kosten der amtlichen Schätzung» mit \n«der Tiere» ergänzt werden. Dies schafft mehr Klarheit. \n \n\nÄnderung wird aufgenommen. \n\nArt. 15 Bezirk Schlatt-Haslen: \nDie in Art. 15 geregelte Entschädigung sollte einheitlich 90 \nProzent des Schätzwertes betragen. Die in Absatz b) aufge-\nführten Tierarten sind in unserem Kanton nur mit kleinen Be-\nständen vertreten. \n \n\nKenntnisnahme (siehe Art. 15 Abs. 2) \n \nDie Entschädigungsansätze von 90 bzw. 60% wur-\nden aus dem bisherigen Recht übernommen. Die \nStandeskommission ist jedoch mit dem Anliegen \neinverstanden. Die Festlegung mit einem Entschä-\ndigungsansatz ist administrativ einfacher. Die zu \nerwartenden Mehrkosten sind nach heutiger Ein-\nschätzung tragbar. Die Änderung wird aufgenom-\nmen, die Entschädigungsansätze werden für sämt-\nliche Tierkategorien auf 90% festgelegt. \n \n\nArt. 15 Abs. 2 AVA: \nFür die AVA ist nicht ersichtlich, wie die Beträge von 90% und \n60% zu Stande kommen? In der Botschaft wird nicht ausge-\nführt, aus welchen Gründen bei gewissen Tiergattungen eine \nHerabstufung auf 60% vorgenommen wird. \nZudem ist der Artikel identisch mit Art. 12 Abs. 1 StKB TgV. \nDie AVA ist der Ansicht, dass diese Regelung nur einmal nötig \nist. \n \n\nSiehe Bemerkungen zu Art. 15 \n \n \nErlass und Botschaft werden entsprechend ange-\npasst. \n\nArt. 16 Abs. 2 Bezirk Schwende-Rüte: \nEs ist für den Bezirk nicht nachvollziehbar, dass er für die Tier-\nhalter und Tierhalterinnen mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb \ndes Kantons mit Beständen oder Tierhaltungen innerhalb des \nKantons Beiträge begleichen soll. Die Bezirksbeiträge in der \nHöhe von 70% der Beiträge der Tierhaltenden lehnt er ab. \n \n \n \n \n\nDas Tierseuchenrecht basiert auf dem Territorial-\nprinzip. Der Kanton ist für die Tierseuchenbekämp-\nfung auf seinem Gebiet ungeachtet des Wohnorts \nder Tierhaltenden zuständig.  \nAbsatz 2 bezieht sich auf das Total der Tierhalterb-\neiträge, welche in einem bestimmten Bezirk Tiere \nhalten.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1222820  8-8 \n\nAVA: \nVorschlag der AVA; Die Beiträge sollten vollständig vom Kan-\nton übernommen werden (140%), um den Verrechnungs- und \nVerwaltungsaufwand zu verringern. Somit könnte auch Art.17 \ngestrichen werden. \n \n\nDas Landwirtschaftsgesetz (LaG, GS 910.000) \nsieht einen jährlichen Beitrag der Bezirke in die \nTierseuchenkasse vor (Art. 19 Abs. 3 LaG) vor. \nEine anderslautende Bestimmung auf Verord-\nnungsstufe ist daher unzulässig. \n\nBotschaft zur TgV   \n\nS. 11 Art. 17 AVA: \nDie AVA geht davon aus, dass mit «die Aufteilung der Bezirke \nbleibt gleich.» eigentlich die «Die Aufteilung der Bezirksbei-\nträge bleibt gleich.» gemeint ist. \n \n\nDie Botschaft wird präzisiert. \n\nStKB zur Tiergesund-\nheitsverordnung \n(StKB TgV) \n\nStellungnahmen Bemerkungen \n\nArt. 10 Abs. 1 lit. a Bezirk Schwende-Rüte: \nDie Begrifflichkeit «angemessener Anteil» ist dem Bezirksrat \nSchwende-Rüte zu unpräzise. Der Rat wünscht sich eine Prä-\nzisierung (bsp. Effektiver Aufwand oder Prozentsatz oder ähn-\nlich). \n \n\nDie Verwaltungskosten des Veterinäramtes sind \nohnehin durch den Kanton zu tragen. Mit einem \nAnteil der Kosten, welcher aus der Tierseuchen-\nkasse gedeckt werden soll, wird ein geschätzter \nVerwaltungsaufwand für den Tierseuchenbereich \nzweckgebunden dieser Spezialfinanzierung belas-\ntet. Eine detaillierte Regelung dazu ist nicht not-\nwendig, da diese Verrechnungen ohnehin erfolgs-\nneutral sind.  \n \n\nArt. 12 Bezirk Schwende-Rüte: \nWie kommt die Unterscheidung zu Stande, die vorgibt, dass \nTiere gemäss lit. a anders als Tiere der Gattung gemäss lit. b \nbetreffend Anteile der Tierseuchenkasse vergütet werden? \n \n\nSiehe Art. 15 Abs. 2 TgV \n\n \n\n \n\n\n


name: Vernehmlassungsbericht Revision Gesetz ueber den Fristenlauf (FriG).pdf

text: \n1/2025 \n\n \n\nAI 012.22-184.3-1232294  1-5 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG) \n \n \nAnhörung vom 19. September 2024 bis 31. Oktober 2024 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- HIKA \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Departemente der kantonalen Verwaltung \n \n \nAppenzell, 19. November 2024 \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen  \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Schulgemeinde Appenzell \n- Schulgemeinde Brülisau  \n- Schulgemeinde Schlatt-Haslen \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Kantonaler Gewerbeverband Appenzell Innerrhoden  \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell \n- Arbeitnehmer-Vereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden  \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Gesundheits- und Sozialdepartement Appenzell I.Rh. \n- Volkswirtschaftsdepartement Appenzell I.Rh. \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232294  2-5 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat Appenzell begrüsst die vorgesehene Re-\nvision und hat keine Einwände oder Bemerkungen anzu-\nbringen. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Keine Anpassungs- oder Änderungswünsche \n \n\n \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat Schlatt-Haslen begrüsst die vorgesehene \nRevision und unterstützt insbesondere die Aufnahme ei-\nner Regelung für die digitale Zustellung und Eingabe. \nDer Bezirksrat wäre dankbar, wenn er in die Ausarbei-\ntung der Verordnung des Grossen Rates betreffend die \nRegelung der elektronischen Übermittlung konsultiert o-\nder einbezogen werden könnte (z.B. durch einen Aus-\ntausch in der Hauptleutekonferenz), da dieses Mittel für \nden Bezirksrat in Zukunft eine wichtige Übermittlungsart \nsein wird.  \n \n\nEin Einbezug der Bezirke im Rahmen einer Konsulta-\ntion ist sicher denkbar. Allerdings ist zu beachten, \ndass sich die Verordnung hinsichtlich der Frage der \nelektronischen Eingabe voraussichtlich mehrheitlich \nauf technische Belange beziehen dürfte, sodass wohl \nnur ein geringer Bedarf an einer politischen Diskus-\nsion entstehen dürfte. \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat Gonten hat die Unterlagen an seiner letz-\nten Sitzung behandelt. Er ist mit den vorgeschlagenen \nÄnderungen einverstanden und hat keine weiteren Be-\nmerkungen. \n \n\n \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat Oberegg hat keine Änderungs- oder Er-\ngänzungsanträge.  \n \n\n \n\nSchulgemeinde Appenzell Keine Anmerkungen. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Brülisau Die Schulgemeinde Brülisau hat keine Einwände gegen \ndie Revision. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Schlatt-Has-\nlen \n\nDie Schulgemeinde Schlatt-Haslen hat keine Einwände \ngegen die Revision. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232294  3-5 \n\n \n\nFeuerschaugemeinde Ap-\npenzell \n\nKeine Einwände.  \n\nKantonaler Gewerbeverband \nAppenzell Innerrhoden \n\nKeine Einwände.  \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell \n\nDie vorgeschlagene Revision wird begrüsst.  \n \nBemerkungen zu einzelnen Bestimmungen  \nArt. 2a Abs. 1 lit. f \nWir gehen davon aus, dass damit die Veröffentlichung \nim amtlichen Publikationsorgan "Appenzeller Volks-\nfreund" gemeint ist. Der Blick in die Innerrhoder Geset-\nzessammlung zeigt, dass überwiegend der Ausdruck \n"amtliches Publikationsorgan" für diese Art der Publika-\ntion verwendet wird und schlagen daher eine Anglei-\nchung der Terminologie vor, damit keine Missverständ-\nnisse in der Auslegung entstehen.  \n \nArt. 2d Abs. 1 lit. c \nWir schlagen eine Präzisierung vor, da offenbar nicht \nselten Zahlungen zurückgewiesen werden: "… einem \nPost- oder Bankkonto in der Schweiz gültig belastet ist". \n \n\n \n \n \n \nDie meisten öffentlichen Publikationen werden tat-\nsächlich im amtlichen Publikationsorgan vorgenom-\nmen. Fristen können aber auch mit anderweitigen \nPublikationen ausgelöst werden, beispielsweise bei ei-\nner öffentlichen Ausschreibung auf der Plattform \nSIMAP (Système d’information sur les marchés \npublics en Suisse). Aus diesem Grund ist am offene-\nren Begriff festzuhalten. \n \n \nPräzisierung wird übernommen. \n\nArbeitnehmer-Vereinigung \nOberegg \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen bei den physischen \nZustellungsfristen von Sendungen im Sinne einer An-\ngleichung an die Bestimmungen beim Bund erscheinen \nuns statthaft. Die Fristen beim Versand elektronischer \nPost werden hierbei ja noch nicht geregelt, wie ausge-\nführt ist.  \n \n\n \n\nGruppe für Innerrhoden Die Gruppe für Innerrhoden begrüsst und unterstützt die \nRevision. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232294  4-5 \n\nSP Appenzell I.Rh. Grundsätzliche Bemerkungen \nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden \n(SP AI) ist grundsätzlich mit dieser Gesetzesrevision \neinverstanden, in der Fristen und Regelungen für die \nverschiedenen Zustellformen angepasst und neu für \nelektronische Zusendungen festgelegt werden. Mit den \ndetaillierten Regelungen zu den verschiedenen Zustell-\nformen kann eine Gesetzeslücke im aktuell geltenden \nRecht sinnvoll geschlossen werden. \n \nZu Art. 2a; lit. b \nIn Zeiten, in denen die Tendenz zunimmt, den Staat und \ndas Rechtssystem abzulehnen (Staatsverweigerung), ist \nes wichtig, das Vorgehen bei der Verweigerung der Ent-\ngegennahme von Sendungen und Dokumenten gut zu \nregeln, wie dies in Art. 2a lit. b vorgeschlagen wird. \n \nZu Art. 2c und Art. 3a \nEs ist wichtig, dass der Grosse Rat die gesetzlichen Re-\ngelungen und Fristen bei elektronischen Übermittlungen \ngenau festlegt. Bis anhin kam es immer wieder vor, dass \nder Eingang für digital übermittelte Vernehmlassungs-\nantworten erst deutlich nach Ablauf der Eingabefrist be-\nstätigt wurde. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Regelung von Art. 2c und Art. 3a der Vorlage um-\nfasst die Fälle einer Eingabe und Übermittlung von \nDokumenten via Plattform oder spezifischem elektro-\nnischem Kanal. Nur bei diesen Übermittlungswegen \nlässt sich der Zeitpunkt für die Fristauslösung oder \ndas Fristende mittels elektronischer Quittung verläss-\nlich bestimmen. Bei einer Eingabe mit einfacher Mail \nlässt sich dies nicht machen. Bei einer solchen Über-\nmittlung spielt die Frage der Fristenwahrung auch eine \ndeutlich geringere Rolle als beispielsweise in Rechts-\nmittelverfahren.  \n \nDie Bestätigungen bei einer Mailzusendung von Ver-\nnehmlassungsantworten werden händisch vorgenom-\nmen. Bei Abwesenheiten von Mitarbeitenden kann es \nzu Verzögerungen kommen. \n  \n\n\n\nAI 012.22-184.3-1232294  5-5 \n\nGesundheits- und Sozialde-\npartement \n\nDas Gesundheits- und Sozialdepartement verzichtet auf \neine Stellungnahme. \n \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement Das Volkswirtschaftsdepartement begrüsst die Revision, \ninsbesondere die Neuregelung zur Fristauslösung an ei-\nnem Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Fei-\nertag. Es erachtet es für sinnvoll, mit der Revision die \nMöglichkeit der digitalen Zustellung und Eingabe im Ge-\nsetz zu ergänzen. \n \n\n \n\n \n \n\n\n


Landsgemeindeordnung 2025.pdf

text: \n2/2025 \n\nAI 012.22-184.7-1248916  1-1 \n\nLandammann und Standeskommission \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden \n\nan die stimmberechtigten Frauen und Männer \n\nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 3. Februar 2025 für die Landsgemeinde vom 27. \nApril 2025 folgende Geschäftsordnung festgesetzt. \n \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n6.  Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7.  Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG) \n\n8. Landsgemeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes (BauG) \n \n\n\n


name: Wahlen gemäss Art. 31, 31a und 32 Geeschäftsreglement.pdf

text: \n9/2025 \n\nAI 012.22-186.6-1258568  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \nReihenfolge nach dem Staatskalender 2024/2025, Rücktritte und Amtsaufgaben sind un-\nterstrichen: \n\n \n \nBüro des Grossen Rates \n\n \nGrossratspräsident: Sutter Albert, Schlatt-Haslen \nVizepräsident: Birrer Kathrin, Appenzell \n1. Stimmenzählerin: Brülisauer-Signer Karin, Gonten \n2. Stimmenzählerin: Koch Urs, Appenzell \n3. Stimmenzähler: Koster Markus, Appenzell \n \n \nStaatswirtschaftliche Kommission \n \nPräsident: Gollino Erich, Appenzell \nMitglieder: Brülisauer-Signer Karin, Gonten \n Dörig Urs, Schlatt-Haslen \n Federer Pius, Oberegg \n Inauen Reto, Appenzell \n Koch Urs, Appenzell \n Neff Albert, Schwende-Rüte \n Rhiner Matthias, Oberegg  \n \n \n \nKommission für Wirtschaft \n\n \nPräsident: Premerlani Romeo, Schwende-Rüte \nMitglieder: Brunner Raphael, Schwende-Rüte \n Dörig Jonny, Schwende-Rüte \n Enzler Lukas, Appenzell \n Manser Albert, Gonten \n Neff Stefan, Schlatt-Haslen \n Sonderegger Johannes, Oberegg \n Wetter Christoph, Appenzell  \n \n \nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n\n \nPräsidentin: Inauen-Mäder Karin, Schlatt-Haslen \nMitglieder: Ademi Erol, Oberegg \n Brülisauer Daniel, Schwende-Rüte \n Fässler-Schwab Yvonne, Schwende-Rüte \n Fritsche Albert, Appenzell \n Fritsche-Manser Patricia, Appenzell \n Inauen Daniel, Schwende-Rüte \n Sutter-Manser Esther, Schwende-Rüte \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 31, 31a und 32 des Geschäftsreglements   \n\nAI 012.22-186.6-1258568  2-2 \n\n \nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\n \nPräsident: Koster Patrik, Schwende-Rüte \nMitglieder: Dörig Hans, Schwende-Rüte \n Frey Silvia, Appenzell \n Hersche Stefan, Appenzell \n Keller Marco, Appenzell \n Manser Christian, Appenzell \n Schefer Thomas, Gonten \n Tobler Elias, Oberegg \n \n \nKommission für Recht und Sicherheit \n\n \nPräsident: Moser Nicola, Appenzell \nMitglieder: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n Inauen Karl, Schwende-Rüte \n Locher Adrian, Appenzell \n Neff Köbi, Appenzell \n Stäger Markus, Schwende-Rüte \n Sutter Albert, Schlatt-Haslen \n 1 Sitz vakant \n \n \nGerichtskommission \n\n \nPräsidentin: Koller Angela, Schwende-Rüte \nMitglieder: Inauen Reto, Appenzell \n Inauen Sepp, Schwende-Rüte  \n\n\n