Entwurf Tourismusförderungsgesetz

text: \nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\n 1 E935.100 \n\nAI 013.25-27.45-269464 \n\nTourismusförderungsgesetz (TFG) \n\nvom … \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt die Tourismusförderung durch den Kanton und die am Tou-\n\nrismus interessierten Wirtschaftszweige, insbesondere die Beschaffung der not-\n\nwendigen Mittel. \n\nArt. 2 \n\n1Der Kanton fördert die Erhaltung und die ausgewogene Entwicklung des Touris-\n\nmus. \n2\nEr berücksichtigt dabei:  \n\na) die Entwicklungsziele von Kanton, Bezirken und Gemeinden;  \n\nb) die natürlichen Lebensgrundlagen und -räume;  \n\nc) die Interessen der einheimischen Bevölkerung;  \n\nd) die Interessen der Gäste. \n\nII. Fonds für die Tourismusförderung \n\nArt. 3 \n\nFür die Tourismusförderung besteht ein rechtlich unselbständiger Fonds.  \n\nArt. 4 \n\n1Der Fonds wird finanziert durch: \n\na)  Beiträge des Kantons; \n\nb)  Beiträge der Gäste (Kurtaxe); \n\nc)  die Tourismusförderungsabgabe; \n\nd) freiwillige Beiträge. \n\n2Der Kanton leistet einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung von \n\nhöchstens Fr. 400’000.--, welcher im Rahmen des Budgets durch den Grossen Rat \n\nfestgelegt wird. \n\nZweck \n\nGrundsätze \n\nForm \n\nFinanzierung  \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\nE935.100 2 \n\nAI 013.25-27.45-269464 \n\nArt. 5 \n\n1Fondsmittel können ausgerichtet werden an: \n\na)  Tourismusorganisationen; \n\nb)  regionale und überregionale Veranstaltungen und Projekte; \n\nc)  weitere von der Standeskommission bestimmte Organisationen und Veranstal-\n\ntungen. \n\n2Die Standeskommission kann über die Verwendung von Fondsmitteln Leistungs-\n\nvereinbarungen abschliessen, namentlich mit Tourismusorganisationen. Die Bei-\n\ntragsleistung setzt eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und Organisation voraus. \n\n3Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch. \n\nIII. Kurtaxe \n\nArt. 6 \n\n1Der Kanton erhebt eine Kurtaxe. \n\n2Die Kurtaxe ist für touristische Einrichtungen, Dienstleistungen und Veranstaltun-\n\ngen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen. \n\nArt. 7 \n\n1Jede Person, die nicht an ihrem dauernd selbst bewohnten Wohnsitz gegen Ent-\n\ngelt übernachtet (Gast), entrichtet pro Übernachtung eine Kurtaxe.  \n\n2Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Wohnrechtsberechtigte von \n\nWohneigentum sowie Dauermietende mit mehr als dreimonatigem Mietverhältnis, \n\ndie ihr Objekt für Ferien- oder Erholungszwecke selbst nutzen oder nutzen könnten, \n\nentrichten unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes eine Jahrespau-\n\nschale.  \n\n3Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Objekt ab-\n\ngegolten. Wird das Objekt zusätzlich für jeweils weniger als drei Monate vermietet, \n\nist für diese Übernachtungen die Einzelkurtaxe zu bezahlen. \n\nArt. 8 \n\n1Von der Kurtaxe sind befreit: \n\na) Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr; \n\nb) In sozialen Institutionen, wie Wohn-, Alters-, oder Pflegeheimen, lebende Per-\n\nsonen für die dortigen Übernachtungen; \n\nc) Patientinnen und Patienten in Spitälern; \n\nd) Wochen- und Kurzaufenthalter für Übernachtungen bei Arbeitseinsätzen oder \n\nbei Aus- und Weiterbildungen; \n\ne) Personen, die zum Besuch einer Schule oder Erlernen eines Berufs im Kanton \n\nweilen, für Übernachtungen während Aus- und Weiterbildungen.  \n\nMittelverwen-\n\ndung \n\nGrundsatz \n\nGegenstand und \n\nAbgabepflicht \n\nAusnahmen \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\n 3 E935.100 \n\nAI 013.25-27.45-269464 \n\n2In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die sich nicht aus \n\ntouristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder aus sozialen Gründen vorgesehen \n\nwerden.  \n\nArt. 9 \n\n1Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung  \n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezimmern zwi-\n\nschen Fr. 2.-- und Fr. 5.--; \n\nb) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunter-\n\nkünften, Jugendherbergen, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwi-\n\nschen Fr. 1.50 bis Fr. 3.50.  \n\n2Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Sömme-\n\nrungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verordnung be-\n\nfinden und zumindest teilweise zu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt werden. \n\nArt. 10 \n\n1Die Jahrespauschale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen beträgt pro Quad-\n\nratmeter der Nettowohnfläche zwischen Fr. 4.-- und Fr. 12.--. Die maximal anre-\n\nchenbare Nettowohnfläche beträgt 150 Quadratmeter pro Objekt.  \n\n2Die Jahrespauschale für die übrigen Objekte beträgt für  \n\na) Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte und dergleichen, die länger als drei Monate \n\nab- bzw. aufgestellt sind, pro Standplatz zwischen Fr. 60.-- und Fr. 390.--;  \n\nb) Alphütten für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung zwischen Fr. 50.-- \n\nund Fr. 330.--;  \n\nc) Gruppenunterkünfte wie Ferienheime oder Klubhäuser pro Schlafplatz zwi-\n\nschen Fr. 10.-- und Fr. 35.--. \n\n3Weitere Unterkunftsarten werden sinngemäss der zutreffendsten Art zugeteilt. \n\nArt. 11 \n\n1Die Kurtaxe wird von den Beherbergenden bezogen. Sie haften mit dem Gast für \n\ndie von diesem zu bezahlende Taxe solidarisch.  \n\n2Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende, Wohnrechtsberechtigte und \n\nDauermietende haften für die Jahrespauschale solidarisch. \n\nArt. 12 \n\n1Die Beherbergenden melden die effektiven Übernachtungen mindestens einmal im \n\nJahr und rechnen diese ab.  \n\n2Personen, die neu ein Ferienhaus, eine Ferienwohnung oder ein anderes Objekt \n\nals Eigentümer oder Eigentümerin, Nutzniesser, Wohnrechtsberechtigte oder Dau-\n\nHöhe der Einzel-\n\nkurtaxe \n\nHöhe der Jah-\n\nrespauschale \n\nBezug \n\nMeldepflicht \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\nE935.100 4 \n\nAI 013.25-27.45-269464 \n\nermietende zu Ferien- oder Erholungszwecken nutzen, melden sich spätestens in-\n\nnerhalb von drei Wochen seit Nutzungsbeginn bei der zuständigen Stelle.  \n\nIV. Tourismusförderungsabgabe \n\nArt. 13 \n\n1Der Kanton erhebt eine Tourismusförderungsabgabe.  \n\n2Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der abgabepflichtigen Personen \n\neinzusetzen, namentlich für die Finanzierung des Tourismusmarketings, die Markt-\n\nbearbeitung und Veranstaltungen. \n\nArt. 14 \n\n1Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende natürliche \n\nPersonen, die im Kanton den Sitz, den Wohnsitz oder eine Betriebsstätte haben.  \n\n2Die Tourismusförderungsabgabe wird auch von Transportunternehmen des öffent-\n\nlichen Personenverkehrs für die im Kanton erbrachten touristischen Verkehrsleis-\n\ntungen erhoben, insbesondere von Eisenbahn-, Postauto- und Busbetrieben, sowie \n\nvon Seil- und Bergbahnen.  \n\n3Betreibt eine abgabepflichtige Person mehrere Betriebsstätten, Geschäftsbetriebe \n\noder Anlagen im Kanton, wird je eine separate Abgabe erhoben.  \n\n4Abgabepflichtig sind zudem natürliche oder juristische Personen, die gegen Entgelt \n\nÜbernachtungsmöglichkeiten anbieten. \n\nArt. 15 \n\n1Gegenstand der Tourismusförderungsabgabe ist der direkte oder indirekte Nutzen \n\naus dem Tourismus, der sich aus dem Verkauf von Waren oder dem Erbringen von \n\nDienstleistungen ergibt.  \n\n2Für patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gastgewer-\n\nbegesetz bemisst sich die Tourismusförderungsabgabe nach der Anzahl Sitzplätze, \n\nfür Seil- und Bergbahnen nach der Anzahl transportierter Fahrgäste.  \n\n3Der Grosse Rat legt die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Er kann für \n\nSaisonbetriebe eine reduzierte Gebühr vorsehen. \n\nArt. 16 \n\n1Von der Tourismusförderungsabgabe sind befreit:  \n\na) Personen, die 100% ihres Umsatzes ausserhalb des Kantons erzielen;  \n\nb) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion;  \n\nc) Milchsammelstellen und Viehhändler;  \n\nGrundsatz \n\nAbgabepflicht \n\nGegenstand \n\nAusnahmen \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\n 5 E935.100 \n\nAI 013.25-27.45-269464 \n\nd) Holding-, Verwaltungs- und gemischte Beteiligungsgesellschaften sowie Immo-\n\nbiliengesellschaften;  \n\ne) juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und gemäss kanto-\n\nnalem Steuergesetz von der Steuerpflicht befreit sind;  \n\n2In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die keinen Nutzen \n\naus dem Tourismus ziehen, oder aus sozialen Gründen vorgesehen werden.  \n\nArt. 17 \n\n1Die Tourismusförderungsabgabe beträgt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 2‘000.--. \n\n2Für abgabepflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gastgewerbegesetz beträgt die \n\nAbgabe zwischen Fr. 2.-- und Fr. 6.-- pro Sitzplatz.  \n\n3Für abgabepflichtige Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe zwischen Fr. 0.01 \n\nund Fr. 0.05 pro transportierten Fahrgast.  \n\nArt. 18 \n\nNicht im Handelsregister eingetragene, natürliche Personen melden sich innerhalb \n\nvon zwei Monaten seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der Betriebsstätte bei \n\nder zuständigen Stelle. \n\nV. Veranlagung und Vollzug \n\nArt. 19 \n\n1Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben \n\nauf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der mit dieser soli-\n\ndarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft die Angaben und nimmt \n\ndie notwendigen Anpassungen vor.  \n\n2Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen wirken \n\nbei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Auskünfte. Sie gewäh-\n\nren Einsicht in die Belege.  \n\n3Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Personen ih-\n\nrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht nicht nach, veranlagt die zuständige Stelle \n\ndie Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.  \n\nArt. 20 \n\n1Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten kann die \n\nzuständige Stelle die Daten folgender Behörden und Register abfragen und ver-\n\nwenden:  \n\na) Schatzungsamt;  \n\nb) Einwohnerregister;  \n\nc) Gebäude- und Wohnungsregister (GWR); \n\nAnsätze \n\nMeldepflicht \n\nVeranlagung \n\nDatenerhebung \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\nE935.100 6 \n\nAI 013.25-27.45-269464 \n\nd) Wohnungsinventar gemäss eidgenössischer Zweitwohnungsgesetzgebung. \n\n2Ämter und Behörden erteilen unentgeltlich die für die Erhebung der Abgaben rele-\n\nvanten Informationen. Sie stellen die entsprechenden Daten zur Verfügung. \n\n3Der Grosse Rat kann die Datenabfrage und -verwendung weiterer Behörden und \n\nRegister vorsehen. \n\nArt. 21 \n\nBei Vorliegen besonderer Umstände kann auf Antrag von der Abgabepflicht befreit \n\noder die Bezahlung der Abgabe erlassen werden.  \n\nArt. 22 \n\n1Gegen Veranlagungen kann binnen 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Einspra-\n\nche erhoben werden. Auf das Einspracheverfahren finden die Bestimmungen zur \n\nEinsprache gemäss kantonaler Steuergesetzgebung sinngemäss Anwendung.  \n\n2Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht.  \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 \n\n1Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Geset-\n\nzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen \n\nwerden auf Antrag mit Busse bis Fr. 1‘000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5‘000.-- \n\nbestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als abgabepflichtige oder mit dieser \n\nsolidarisch haftende Person \n\na) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und übernach-\n\ntende Personen macht;  \n\nb) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Angaben macht.  \n\n2Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor 1,25 \n\nnachzuzahlen.  \n\n3Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. \n\nArt. 24 \n\n1Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n\n2Er legt die Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest. \n\n3Die Standeskommission kann Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz, insbesonde-\n\nre die Veranlagung und den Bezug, an Dritte übertragen.  \n\n4Bezugsaufwendungen dürfen von den Kurtaxen- und Tourismusförderungsabga-\n\nben vorab bezahlt werden. \n\nErlass \n\nRechtsschutz \n\nStrafbestimmun-\n\ngen \n\nAusführungsbe-\n\nstimmungen \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – … \n\n 7 E935.100 \n\nAI 013.25-27.45-269464 \n\nArt. 25 \n\n1Das Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 wird unter Vorbehalt von Ab-\n\nsatz 2 aufgehoben.  \n\n2Der Grosse Rat legt das Erforderliche für den Übergang fest.  \n\nArt. 26 \n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\nAufhebung bis-\n\nherigen Rechts \n\nInkrafttreten \n\n\n


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name: Entwurf Botschaft zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)

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text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.68.4-1000501  1-4 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 23. Oktober 2017 hat der Grosse Rat die Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA, \nGS 160.010) erlassen. Die neue Verordnung hat sich in der Praxis gut bewährt. In einzelnen \nPunkten hat sich aber auch gezeigt, dass Präzisierungen erforderlich oder dienlich sind. Die \nStandeskommission hat die Punkte zusammengetragen und in einer Vorlage zur Revision der \nVerordnung zusammengefasst.  \n \nDie Vorlage wurde vom 3. Oktober bis zum 15. November 2022 einer Vernehmlassung unterzo-\ngen.  \n \n[Ergebnis Vernehmlassungsverfahren] \n \n2. Revisionspunkte \n\n \n2.1. Stimmzettel \n \nGemäss der heutigen Verordnung enthalten die Stimmzettel in jedem Fall eine Frage und die \nMöglichkeit für eine Antwort. Diese Vorgaben sind allerdings nicht in jedem Fall sachgerecht.  \n \nBei Sachabstimmungen kann der Fall auftreten, dass auf eine Abstimmungsfrage mehrere Ant-\nworten verlangt sind. Diese Konstellation besteht insbesondere, wenn zu einer Initiative ein Ge-\ngenvorschlag unterbreitet wird. In diesen Fällen wird der Stimmzettel neben der Frage zur Initia-\ntive auch die Frage zum Gegenvorschlag sowie eine Frage zur Präferenz enthalten.  \n \nZwar kennt der Bezirk Oberegg, der als einzige Körperschaft im Kanton anstelle von Versamm-\nlungen stets Urnenabstimmungen vornimmt, kein Initiativrecht. Er könnte dieses Instrument \naber einführen. Für diesen Fall sollte man auf der Ebene der kantonalen Abstimmungsregelung \nvorbereitet sein.  \n \nBei Wahlen sieht Art. 23 Abs. 4 VUA vor, dass der Stimmzettel für jede Einzelwahl eine Linie \nenthält. Diese Anweisung ist grundsätzlich korrekt. Allerdings gibt es im Kanton nicht nur Einzel-\nwahlen mit separaten Stimmzetteln, sondern auch Wahlen, in denen mehrere Sitze der gleichen \nArt besetzt werden müssen, beispielsweise bei der Wahl eines ganzen Bezirksrats oder bei der \nGesamterneuerung des Grossen Rates. In diesen Fällen soll die Möglichkeit offenstehen, dass \nein Wahlzettel so viele Linien wie Mitglieder des Bezirksrats oder des Grossen Rates enthält. \nArt. 23 Abs. 4 VUA wird entsprechend ergänzt. Mit dieser Neuerung haben die Behörden für die \nWahl, entweder so viele Wahlzettel zu verschicken, wie Ämter zu vergeben sind, oder aber bei \nder Besetzung mehrerer gleichartiger Sitze einen zusammenfassenden Wahlzettel zu erstellen.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.4-1000501  2-4 \n\n2.2. Ungültigkeit der Stimmen \n \nStimmzettel sind ungültig, wenn sie den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erken-\nnen lassen (Art. 18 Abs. 1 lit. c VUA). Dieser Wille ist eindeutig, wenn der Name der zu wählen-\nden Person mit so vielen ergänzenden Angaben versehen wird, dass sie nur noch auf eine \nwählbare Person im Wahlkreis zutreffen. Die Stimmberechtigten wurden daher jeweils aufgefor-\ndert, zum Namen und Vornamen der Person, die gewählt werden will, auch noch die Wohnad-\nresse, den Beruf, das Geburtsdatum oder allenfalls ein Amt, das diese Person innehatte oder \ninnehat, anzugeben.  \n \nInsbesondere bei Wahlen für den Nationalrat, bei denen jeweils Wahlempfehlungen von Ver-\nbänden und Parteien sowie Inserate oder Plakate bestehen, tauchten beim Auszählen dann \ndoch wieder etliche Zettel auf, die nur den Namen und Nachnamen einer Kandidatin oder eines \nKandidaten enthielten. Dies hat immer wieder zu Diskussionen über die Gültigkeit der Stimmen \ngeführt. Um für diese Situationen Klarheit zu schaffen, wird eine Neuregelung vorgenommen.  \n \nDer Grundsatz, dass Stimmen ungültig sind, wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist, \nbleibt bestehen. Es wird aber eine Konkretisierung vorgenommen für Person, die öffentlich zur \nWahl vorgeschlagen werden. Wird eine öffentlich vorgeschlagene Person mit Name und Vor-\nname auf dem Wahlzettel aufgeführt, wird die Stimme dieser Person zugeordnet, auch wenn \nnoch weitere Personen gleichen Namens im Wahlkreis bestehen und wahlfähig wären. Aus \ndem Kontext darf in diesen Situationen angenommen werden, dass nicht eine gleichnamige an-\ndere Person gewählt werden wollte. Will man eine andere Person gleichen Namens wählen, \nmuss man den Eintrag auf dem Stimmzettel mit weiteren Identifikationsangaben versehen, so-\ndass keine Verwechslung mehr möglich ist.  \n \nAls öffentlich vorgeschlagen gilt eine Person, wenn sich der Vorschlag an eine breite Öffentlich-\nkeit richtet und das dafür eingesetzte Mittel sich dafür eignet. Im Regelfall wird dies mit einem \nInserat im Appenzeller Volksfreund gemacht. Es sind aber auch geeignete elektronische Kanäle \ndenkbar. Als nicht öffentlich gilt ein Vorschlag, wenn er beispielsweise an einer Versammlung \ngemacht wird, ohne dass er danach in den Medien erscheint.  \n \nAuf die Einführung eines Meldeverfahrens nach Art. 47 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die \npolitischen Rechte (BPR, SR 161.1) wird verzichtet. Gemäss dieser Regelung werden Kandida-\ntinnen und Kandidaten, die bis zum 48. Tag vor der Wahl der Wahlbehörde gemeldet werden, \nmit Namen und weiteren identifizierenden Angaben im Amtsblatt veröffentlicht. Die Standes-\nkommission verzichtet auf eine entsprechende Regelung im kantonalen Wahlrecht. Sie ist der \nAuffassung, dass öffentliche Kandidaturen auch noch bis kurz vor dem Wahltermin gemacht \nwerden können sollen.  \n \n2.3. Vernichtung der Stimmzettel \n\n \nBislang fehlte eine kantonale Regelung über die Vernichtung der Stimmzettel aus Abstimmun-\ngen der Bezirke und Gemeinden. Diese Lücke wird geschlossen.  \n \nFür die einzige kantonale Wahl an der Urne, die alle vier Jahre stattfindende Nationalratswahl, \nist die Zuständigkeit für die Anordnung, die Stimmzettel zu vernichten, bundesrechtlich geregelt. \nGemäss Art. 15 BPR erwahrt der Bundesrat ein Abstimmungsergebnis, wenn keine Beschwer-\nden eingegangen sind oder diese rechtskräftig erledigt wurden. Danach werden die Stimmzettel \nvernichtet (Art. 14 Abs. 3 BPR).  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.68.4-1000501  3-4 \n\nInnerkantonal soll für die Vernichtung der Stimmzettel von Bezirks- und Gemeindeabstimmun-\ngen die Exekutivbehörde der betreffenden Körperschaft zuständig sein. Die Erwahrung muss \ninnerkantonal nicht geregelt werden, nachdem Abstimmungsergebnisse kaum je angefochten \nwerden. Die heutige Praxis, dass in den höchst seltenen Fällen einer Anfechtung die Be-\nschwerde im Publikationsorgan angezeigt wird und auch die Erledigung der Beschwerde öffent-\nlich angezeigt wird, gibt genügend Sicherheit über das Abstimmungsergebnis. Zu regeln bleibt \ndaher im innerkantonalen Bereich nur die Vernichtung der Stimmzettel. \n \n2.4. Weitere Änderungen \n\n \nGemäss bisheriger Fassung der Verordnung über die Urnenabstimmungen galt im kantonalen \nAbstimmungsrecht der Grundsatz, dass für die Wahl in ein Amt ein Stimmzettel auszustellen ist. \nDieser Grundsatz wird nun durchbrochen, wenn gleichzeitig mehrere Ämter der gleichen Art zu \nbesetzen sind. Dies führt dazu, dass die bisherige Bezugnahme in der Verordnung auf Stimm-\nzettel überprüft wird.  \n \nIn verschiedenen Bestimmungen sind Präzisierungen nötig. So ist bei Wahlen mit mehreren \nMandaten nicht der ganze Stimmzettel ungültig, wenn nur einer von mehreren Namen nicht ge-\nzählt werden darf. Diesfalls ist die Einzelstimme ungültig, nicht der Stimmzettel. In Art. 17 Abs. 2 \nVUA ist daher der Verzicht auf das Mitzählen ungültiger Stimmzettel um den Sachverhalt ungül-\ntiger Stimmen zu ergänzen. Für das Ermitteln des Mehrs sind die eingegangenen Stimmen, ab-\nzüglich der nicht mitgezählten Stimmen massgeblich. Auf die Stimmzettel kommt es nur an, \nwenn nur ein Mandat zu besetzen ist. Art. 24 Abs. 1 VUA wird entsprechend angepasst.  \n \n3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 17 \n \nEs wird eine Präzisierung vorgenommen. Bei Wahlen mit mehreren gleichartigen Ämtern auf \neinem Zettel können auch Einzelstimmen ungültig sein, ohne dass der ganze Stimmzettel un-\ngültig wird. \n \nArt. 18 \n \nDie Ungültigkeit von Stimmen wird in eine separate Bestimmung genommen (Art. 19a).  \n \nIn Abs. 2 lit. b wird heute auf Stimmzettel «der gleichen Abstimmung» Bezug genommen. Diese \nWendung kann so verstanden werden, dass es um die gleiche Abstimmungsrunde geht. Ge-\nmeint ist aber, dass Stimmzettel ungültig sind, wenn mehrere je unterschiedlich lautende \nStimmzettel zum gleichen Abstimmungsgegenstand im gleichen Couvert sind.  \n \nArt. 19a \n \nDer Sachverhalt der ungültigen Stimmen wird separat geregelt. Hauptinhalt der Bestimmung ist \ndie Feststellung, dass für die Zuordnung von Stimmen bei Wahlen mit öffentlich vorgeschlage-\nnen Kandidatinnen und Kandidaten weniger strenge Anforderungen gelten als bei Personen, \ndie nicht vorgeschlagen wurden. Diese Erleichterung erscheint gerechtfertigt, nachdem sich bei \nöffentlich Vorgeschlagenen mit hoher Sicherheit aus dem Kontext ergibt, wer gemeint ist, wenn \nauf dem Stimmzettel lediglich deren Name und Vorname steht.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.4-1000501  4-4 \n\nArt. 23 \n \nBei der Beschriftung der Stimmzettel wird die Möglichkeit von Sachabstimmungen und Wahlen \nmit mehreren Antworten oder Nennungen eingefügt. Diese Formen bestehen schon heute. Es \nwird mit der Revision lediglich eine Lücke geschlossen. \n \nArt. 24 \n \nStatt von Stimmzetteln wird neu von Stimmen gesprochen. Damit wird dem Umstand Rechnung \ngetragen, dass bei Wahlen eigentlich nicht Stimmzettel gezählt werden, sondern Einzelstim-\nmen.  \n \nArt. 27 \n \nNach der Abstimmung sind die Ergebnisse öffentlich bekanntzugeben. Wird die Abstimmung \nangefochten, ist dies ebenfalls bekanntzugeben. Nach der Erledigung von Rechtsmitteln oder \nnach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfristen können die Stimmzettel vernichtet werden. Für \ndie Anordnung, die Stimmzettel zu vernichten, ist bei Urnenabstimmungen, welche die Bezirke \nund Gemeinden in ihrem Namen durchführen, der betreffende Bezirksrat oder die oberste Ge-\nmeindebehörde zuständig. Auch mit dieser Regelung wird eine Lücke geschlossen. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen einzutreten und diese wie \nvorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 27. September 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 07_Personalverordnung (Ausführung zu SOG)

text: \n- 1 - \n \n \n\n 1 / 3 \n \n\n \n\n \nVernehmlassungsentwurf \n \n\nRevision Personalverordnung (PeV), Folgeänderung zur neuen Verfassung \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 172.310 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden des Kan-\ntons, sofern die Gesetzgebung keine anderen Bestimmungen enthält. \n\n \n\n2 Diese Verordnung sowie die darauf beruhenden Ausführungserlasse gelten \nsinngemäss auch für die Bezirke, die Feuerschaugemeinde, die Kirchgemeinden \nund die Schulgemeinden, sofern diese für sich keine abweichende Regelung ha-\nben oder für sie nicht anderweitige kantonale Regelungen bestehen. \n\n2 Die Personalregelungen für die Mitarbeitenden des Kantons gelten sinngemäss \nauch für die Bezirke und die Gemeinden, sofern diese für sich keine abwei-\nchende Regelung haben oder für sie nicht anderweitige kantonale Regelungen \nbestehen. \n\nArt.  2 \nAnwendbares Recht \n\nArt.  2 \nErgänzendes Recht \n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts an-\nderes regeln, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. \n\n1 Soweit das kantonale Recht nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen \ndes Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss. \n\n2 Die Anstellungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. 2 Aufgehoben. \n\n3 …  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n 2 / 3 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n4 …  \n\nArt.  3 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts an-\nderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Perso-\nnalbereich bei der Standeskommission. \n\n1 Soweit das kantonale Recht nichts anderes regelt, liegen die Aufgaben, Kom-\npetenzen und Verantwortungen im Personalbereich bei der Standeskommission. \n\n2 Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen De-\npartementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den darauf \nberuhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber geleitete Rats-\nkanzlei. \n\n \n\nArt.  7a \nDatenweitergabe \n\nArt.  7a Aufgehoben. \n\n1 Die zuständige Stelle darf Personendaten an Dritte nur weitergeben, wenn da-\nfür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Datenwei-\ntergabe schriftlich zugestimmt hat. \n\n \n\nArt.  26 \nVermögens- und strafrechtliche Verantwortlichkeit \n\nArt.  26 \nStrafrechtliche Verantwortlichkeit \n\n1 Der Arbeitgeber haftet für Schäden, die in Ausübung der amtlichen Tätigkeit \ndurch widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen entstanden sind. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Mitarbeitende, die dem Arbeitgeber vorsätzlich oder grobfahrlässig Schaden zu-\nfügen, haften ihm dafür nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Für die \nAnhebung solcher Klagen ist die Standeskommission zuständig. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Wer eine Übertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen in seiner dienstlichen \nStellung begeht, wird gemäss den Bestimmungen des Strafrechts verfolgt. Na-\nmens des Kantons ist für die Antragstellung für Strafuntersuchungen gegen ver-\ndächtige Mitarbeitende die Standeskommission zuständig. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n 3 / 3 \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n4 …  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: Entwurf Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten vom \n14. Februar 2005:\n\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten\n\n(VAB)\n\nvom 14. Februar 2005\n\n(Stand 3. Februar 2014)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,      \n\ngestützt auf Art. 29bis Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \n(KV),\n\n     \n\nbeschliesst:      \n\nArt.  1\nAusschreibung\n\nArt.  1\nVorbereitung von Entscheiden des Grossen Rates\n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten[Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] erfolgt \ndurch die Standeskommission.\n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten[Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] wird \ndurch die Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen. Sie kann hier-\nfür einen Ausschuss einsetzen.\n\n2 Sie stellt aufgrund der eingegangenen Bewerbungen nach Rücksprache mit \nden Bezirksgerichten dem Grossen Rat Antrag.\n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Rücksprache mit dem Kantonsgerichtspräsi-\ndenten und dem Bezirksgericht sowie unter Absprache des Lohns mit der Stan-\ndeskommission Antrag.\n\n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstellung \nverantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n4 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für fachli-\nche Fragen beratend zur Verfügung.\n\nArt.  2\nWahlfähigkeit/Wohnsitzpflicht\n\nArt.  2\nWahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht\n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit juristi-\nschem Universitätsabschluss. Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der \nAmtsdauer besteht Wohnsitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh.\n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem ab-\ngeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats- oder Masterstudium einer \nschweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung.\n\n2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohnsitz-\npflicht im Kanton Appenzell I.Rh.\n\nArt.  3\nUnvereinbarkeit\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident kann nicht gleichzeitig einer anderen Behörde im \nKanton Appenzell I.Rh. angehören.\n\n2 Er darf während seiner Amtszeit im Kanton Appenzell I.Rh. nicht als Rechtsan-\nwalt tätig sein.\n\nArt.  4\nAmtsdauer\n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre. Sie richtet \nsich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates.\n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und richtet \nsich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates.\n\n2 Eine allfällige Neuausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten hat \nmindestens vier Monate vor Ablauf der Amtsdauer zu erfolgen.\n\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, ins-\nbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Erreichen des \nRentenalters während der Amtsdauer.\n\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von drei Monaten während der Amtsdauer kündigen.\n\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.\n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis auch wäh-\nrend der Amtsdauer auflösen.\n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter Einhal-\ntung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen. Ist die \nFortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf dieser Frist nicht zumutbar, \nkann es früher aufgelöst werden.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  5\nWeitere Aufgaben\n\nArt.  5\nPensum\n\n1 Dem Bezirksgerichtspräsidenten können durch die Standeskommission in ge-\ngenseitiger Absprache weitere juristische Aufgaben ausserhalb des Gerichtswe-\nsens bis zum Erreichen von 100 Stellenprozenten zugewiesen werden.\n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80%. \n\n2 Er darf während seiner Amtszeit im Kanton Appenzell I.Rh. nicht als Rechtsan-\nwalt tätig sein.\n\n2 Die Stelle kann mit 80% bis 100% ausgeschrieben und besetzt werden.\n\n3 Liegt der Anstellungsgrad über 80%, kann die Standeskommission dem Be-\nzirksgerichtspräsidenten weitere juristische Aufgaben ausserhalb des Gerichts-\nwesens zuweisen.\n\nArt.  6\nErgänzendes Recht\n\n1 Die Personalverordnung findet als ergänzendes Recht sinngemäss Anwen-\ndung.\n\n1 Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzendes \nRecht sinngemäss Anwendung.\n\n2 An die Stelle des Mitarbeitergesprächs tritt ein Gespräch über die Arbeitssituati-\non mit einer Delegation der Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Ra-\ntes.\n\n2 Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichtspräsi-\ndenten, der hierzu weitere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen kann. Die \ngesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten. \n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt, zusammen mit den Landsgemeindebeschlüssen zur Revi-\nsion des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur Schweize-\nrischen Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen \nJugendprozessordnung, am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n\n\n- 4 -\n\n\n


3 Plan Kreisel Schmittenbach.pdf

text: \nSitter\n\nS\nte\n\nin\nto\n\nb\ne\nlb\n\na\nc\nh\n\n10 20 300 40\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nKreisel Schmittenbach\n\nBezirk Appenzell\n\nEntlastungsstrasse\n\nMettlenstrasse\n\nSandgrube\n\nR\nü\n\nti\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n\nFeld\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nN\n\nW O\n\nS\n\n50\n\nProjekt\n\nDrittprojekt, nicht Bestandteil des Kredits\n\nLEGENDE: \n\nKreditvorlage\n\n\n


name: 3 Handlungsbedarf und vorgesehene Vorsorgeanpassungen.pdf

text: \n \n\nPrevanto AG Stockerstrasse 33 8002 Zürich Tel. +41 44 366 80 00 www.prevanto.ch \n\n \n \n \n \n \n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh. \n \n \n \n \n \n\nHandlungsbedarf und vorgesehene Vorsorgeplan-\nanpassungen per 1. Januar 2020 \n \n \nvom 20. März 2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n20. März 2019  swy / amu \n\n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  2 / 27 \n\n  \n\nInhalt Seite \n\n1 Ausgangslage 3 \n\n1.1 Ausgangslage 3 \n\n1.2 Meilensteine seit 1. Januar 2000 und Entwicklung des Leistungsziels 4 \n\n1.3 Entwicklung des Deckungsgrads 5 \n\n1.4 Kompetenzteilung zwischen Verwaltungskommission und Kanton 6 \n\n1.5 Angeschlossene Arbeitgeber 6 \n\n1.6 Entwicklungen auf Bundesebene und Einfluss auf Versicherungskasse 7 \n\n2 Handlungsbedarf 8 \n\n2.1 Zinsentwicklung seit 1. Januar 2000 8 \n\n2.2 Entwicklung der Lebenserwartung 9 \n\n2.3 Versicherungstechnischer UWS, Umwandlungsverluste 10 \n\n3 Provisorische Eckwerte des neuen Vorsorgeplans 12 \n\n4 Folgen der Vorsorgeplananpassungen 17 \n\n4.1 Berechnungsannahme: Vorsorgeplananpassung per 1. Januar 2019 17 \n\n4.2 Effekt der UWS-Reduktion 17 \n\n4.3 Effekt der Sparbeitragserhöhung 18 \n\n4.4 Effekt von individuellen Einlagen 21 \n\n5 Beitragsanpassungen 25 \n\n5.1 Beitragsanpassungen Arbeitnehmende 25 \n\n5.2 Beitragsanpassungen Arbeitgeber 25 \n\n6 Vorsorgeplananpassung aus Sicht der Versicherungskasse 26 \n\n6.1 Erhöhung des Deckungsgrads 26 \n\n6.2 Reduktion der Sollrendite 26 \n\n7 Würdigung aus Sicht des Experten für berufliche Vorsorge 27 \n\n \n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  3 / 27 \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Ausgangslage \n \n\nDie Kantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh. (Versicherungskasse) führt als \n\nselbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts die berufliche Vorsorge ihrer \n\nVersicherten gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität durch. \n\nOberstes Organ der Versicherungskasse ist die paritätisch aus Arbeitnehmer- und \n\nArbeitgebervertretern zusammengesetzte sechsköpfige Verwaltungskommission. \n\n \n\nDie Versicherungskasse wies per 31. Dezember 2017 einen Deckungsgrad von 110.7% \n\naus: \n\n \n\nVorsorgevermögen (A)  307'046’729 \n\nSparguthaben Versicherte  -156’052’676 \nVorsorgekapitalien Rentner  -102'163’810 \nTechnische Rückstellungen  -19'229’002 \n\nTotal Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen (B)  -277'445’488 \n\nWertschwankungsreserve  29'601’241 \n\nDeckungsgrad per 31. Dezember 2017 (A) / (B)  110.7% \n\n \n\nBis 31. Dezember 2018 ist der Deckungsgrad auf schätzungsweise 105% gesunken, bis \n\nEnde Februar 2019 jedoch bereits wieder auf gut 108% angestiegen. \n\n \n\nDamit ist die finanzielle Lage der Versicherungskasse zwar solide und im Vergleich mit \n\nanderen kantonalen Vorsorgeeinrichtungen überdurchschnittlich gut. Diese \n\nFeststellung gilt auch für das kapitalmässige Versicherten-Rentner-Verhältnis von ca. \n\n60% zu 40%, das als «gesund» bezeichnet werden darf. Allerdings ist die volle \n\nRisikofähigkeit der Versicherungskasse erst bei Erreichen des Ziel-Deckungsgrads \n\nvon 114% gegeben. Die vorhandene Wertschwankungsreserve von 10.7% per Ende \n\n2017 bzw. von aktuell gut 8% ist im Falle eines Einbruchs der Finanzmärkte relativ \n\nrasch aufgebraucht. Die Gefahr einer Unterdeckung in den nächsten Jahren ist \n\nvorhanden. Auch vor dem Hintergrund der extrem tiefen Zinsen ist die Situation für alle \n\nVorsorgeeinrichtungen herausfordernd. Zu beachten ist ferner, dass die \n\nvergleichsweise gute finanzielle Situation auch der Tatsache zu verdanken ist, dass in \n\nden letzten Jahren die Sparguthaben der Versicherten deutlich tiefer verzinst werden \n\nmussten als die Vorsorgekapitalien der Rentner. Diese im Kapitaldeckungsverfahren \n\nsystemfremde Umverteilung «von Jung zu Alt» soll mit der Vorsorgeplananpassung \n\nper 1. Januar 2020 erheblich reduziert werden. \n\n \n\nDie wichtigsten beiden Herausforderungen, die tiefen Zinsen und die unaufhaltsam \n\nsteigende Lebenserwartung, zwingen die Verwaltungskommission, Massnahmen zu \n\nergreifen, damit die Versicherungskasse ihre Leistungen auch in Zukunft sicher \n\nerbringen kann. Zwar wurde das Beitrags- und Leistungssystem «erst» per 1. Januar \n\n2014 angepasst, damals gleichzeitig mit organisatorischen Änderungen aufgrund neuer \n\nbundesrechtlicher Vorschriften. Weil die Zinsen seither aber nicht wie erhofft gestiegen, \n\nsondern sogar noch tiefer gefallen sind, muss der Vorsorgeplan erneut angepasst \n\nwerden. Im Zentrum der Anpassungen stehen die Reduktion des Umwandlungssatzes \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  4 / 27 \n\n(UWS) zur Berechnung von neuen Altersrenten sowie kompensatorische Massnahmen \n\nin Form von Sparbeitragserhöhungen und individuellen Einlagen zugunsten der \n\nVersicherten. \n\n \n\n \n\n1.2 Meilensteine seit 1. Januar 2000 und Entwicklung des Leistungsziels \n\n \n\nZur allgemeinen Einordnung der geplanten Vorsorgeplananpassung sind nachfolgend \n\ndie wichtigsten Meilensteine der Versicherungskasse seit dem Jahr 2000 aufgelistet. \n\nUnter anderem musste der UWS im ordentlichen Rücktrittsalter von einst 7.2% auf 5.8% \n\nab 1. Januar 2019 gesenkt werden. Zum Erhalt des Leistungsziels wurden die \n\nSparbeiträge zweimal (2009 und 2014) erhöht. \n\n \n\nDatum Meilenstein \n\n1. Januar 2000 - Wechsel vom Leistungs- auf das Beitragsprimat \n\n- Ordentliches Rücktrittsalter 63 Jahre \n\n- UWS von 7.2% ab Rücktrittsalter 62 \n\n1. Januar 2005 -  \n\n31. Dezember 2011 \n\n- Schrittweise UWS-Reduktion von 7.2% auf 6.8% \n\n1. Januar 2009 - Erhöhung ordentliches Rücktrittsalter von 63 auf 65 Jahre \n\n- Vorzeitige, sofortige UWS-Reduktion auf 6.4% \n\n- Von der Versicherungskasse finanzierte Einlagen von \n\nCHF 2.7 Mio. (alters- und dienstjahresabhängig) \n\n- Anpassung Sparbeiträge und Behebung des jährlichen \n\nFinanzierungsdefizits von CHF 0.5 Mio. \n\n1. Januar 2014 - Rechtliche und organisatorische Verselbständigung durch \n\nneue kantonale Verordnung über die Versicherungskasse \n\n(u.a. Verwaltungskommission neu oberstes Organ, \n\nAufhebung der Staatsgarantie) \n\n- Schrittweise UWS-Reduktion von 6.4% auf 5.8% ab \n\n1. Januar 2019 \n\n- Erhöhung der Sparbeiträge  \n\n \n \n\nAuf der nächsten Seite wird dargestellt, wie sich seit dem Wechsel vom Leistungs- auf \n\ndas Beitragsprimat die Sparbeiträge, der UWS im Alter 65 sowie entsprechend das \n\nLeistungsziel1 entwickelt haben. Die rechte Spalte gibt die provisorischen Parameter des \n\nneuen Vorsorgeplans 2020 an. \n\n \n  \n\n                                                        \n1  Das Leistungsziel entspricht der Altersrente in Prozenten des versicherten Jahreslohns bei einer lückenlosen \n\nMitgliedschaft bei der Versicherungskasse von Alter 23 bis 65. Vorliegend getroffene Annahmen: Projektions-\nzinssatz = 1.5%, Lohnerhöhungen = 0.0% (→ «Realverzinsung» = 1.5%). \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  5 / 27 \n\nVorsorgereglement 2000 2009 2014 2020 \n\nUWS im Alter 65 7.20% 6.40% 5.80% 5.20% \n\nSpargutschriften in % des \nversicherten Jahreslohns \n\n9.0% - \n19.0% \n\n8.0% - \n20.0% \n\n8.0% - \n25.0% \n\n10.0% - \n27.0% \n\nAlterskapital im Alter 65  \nin % des vers. Jahreslohns \n\n821% 876% 972% 1089% \n\nLeistungsziel in % des \nversicherten Jahreslohns \n\n59.1%a) 56.1% 56.4% 56.6% \n\nVersicherter Jahreslohn bei \nAHV-Lohn CHF 85‘320b) \n\nCHF 56’880 CHF 60’435 CHF 60’435 CHF 60’435 \n\nModellmässige Altersrente \nbei voller Beitragsdauer \n\nCHF 33‘618 CHF 33’878 CHF 34’057 CHF 34’233 \n\nModellmässige Altersrente \nin % AHV-Lohn \n\n39.4% 39.7% 39.9% 40.1% \n\na)  Vor 2009 entsprach der Koordinationsbetrag zur Berechnung des versicherten Jahreslohns 100% der \nmaximalen AHV-Altersrente, ab 2009 wurde er herabgesetzt auf 87.5% derselben. Zur Vergleichbarkeit \nwird in der untersten Zeile deshalb das Leistungsziel in % des AHV-Lohns angegeben. \n\nb)  Maximal rentenbildender AHV-Lohn ab 1. Januar 2019 \n\n \n \n\n1.3 Entwicklung des Deckungsgrads \n\n \n\nDer gemäss Art. 44 BVV 2 jährlich berechnete Deckungsgrad hat sich seit dem Jahr \n\n20042 zwischen 104.5% und 122.4% bewegt: \n\n \n\n \nDer technische Zinssatz (Diskontsatz) zur Bewertung der Vorsorgeverpflichtungen \n\nwurde seit 2004 in mehreren Schritten von 4.0% auf aktuell 1.5% gesenkt.3  \n\n                                                        \n2  Vor dem 1. Januar 2004 wurde der Deckungsgrad anders berechnet, weshalb die Deckungsgrade davor nicht \n\nvergleichbar wären. \n3  Der technische Zinssatz wird von der Verwaltungskommission festgelegt. Er sollte unterhalb der langfristig er-\n\nwarteten Anlagerendite liegen. Mit den sinkenden Zinsen sanken auch die Renditeerwartungen der Versiche-\nrungskasse. Deshalb musste die Verwaltungskommission den technischen Zinssatz mehrmals reduzieren. Je \ntiefer der technische Zinssatz ist, desto mehr Vorsorgekapital muss die Versicherungskasse zurückstellen, um \ndieselben Vorsorgeleistungen erbringen zu können (Erklärung: Es wird davon ausgegangen, dass in Zukunft \ndie Anlageerträge weniger zur Finanzierung der Vorsorgeleistungen beisteuern). \n\n113.5%\n\n119.3%\n\n122.4%\n\n118.1%\n\n104.5%\n\n114.1%\n\n116.3%\n\n106.9%\n\n110.5%\n\n112.7%\n113.5%\n\n105.4%\n\n107.4%\n\n110.7%\n\n100%\n\n105%\n\n110%\n\n115%\n\n120%\n\n125%\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nD\ne\n\nc\nk\n\nu\nn\n\ng\ns\n\ng\nra\n\nd\n\nin\n M\n\nio\n. \nC\n\nH\nF\n\nDeckungsgrad Vorsorgevermögen Vorsorgeverpflichtungen\n\nca.105%\n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  6 / 27 \n\n1.4 Kompetenzteilung zwischen Verwaltungskommission und Kanton \n\n \n\nDie Organisation wird durch die Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \n\nvom 24. Juni 2013 (Verordnung) geregelt, die seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist. \n\nGestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben regelt der Kanton die Finanzierung, \n\nwährend die Verwaltungskommission die Höhe der Leistungen festlegt. Für das \n\nfinanzielle Gleichgewicht ist nicht der Kanton, sondern die Verwaltungskommission als \n\noberstes Organ verantwortlich. \n\n \n\nDie Verordnung gibt den Rahmen (Minimum, Maximum) für die Arbeitnehmer- und \n\nArbeitgeberbeiträge vor. Beitragsanpassungen innerhalb dieses Rahmens werden von \n\nder Verwaltungskommission bei der Standeskommission beantragt und von letzterer \n\nbeschlossen. Anpassungen über den Beitragsrahmen hinaus würden eine Verordnungs-\n\nänderung erfordern, die der Grosse Rat zu beschliessen hätte. \n\n \n \n\n1.5 Angeschlossene Arbeitgeber \n\n \n\nDer Versicherungskasse gemäss Verordnung obligatorisch angeschlossen sind: \n\n \n\n der Kanton, einschliesslich seiner unselbständigen Anstalten; \n\n die kantonale Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse und Arbeitslosenkasse; \n\n die Appenzeller Kantonalbank; \n\n von Gesetzes wegen angeschlossene Körperschaften, Anstalten und Betriebe. \n\n \n\nDer Versicherungskasse können sich freiwillig anschliessen: \n\n \n\n öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten des Kantons; \n\n Institutionen mit Sitz im Kanton, die einen Auftrag erfüllen, welcher ansonsten von \n\nder öffentlichen Hand übernommen würde; \n\n Anstalten und Betriebe, die einen Bezug zum Kanton haben. \n\nPer 31. Dezember 2018 waren der Versicherungskasse 35 Arbeitgeber angeschlossen. \n\nGemessen an der Anzahl der versicherten Personen waren die fünf grössten \n\nArbeitgeber der Kanton, die Schulverwaltung Appenzell, das Spital Appenzell, die \n\nAppenzeller Kantonalbank sowie das Pflegeheim Appenzell. \n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  7 / 27 \n\n1.6 Entwicklungen auf Bundesebene und Einfluss auf Versicherungskasse \n\n \n\nAm 24. September 2017 hat das Stimmvolk die Vorlage «Altersvorsorge 2020» \n\nabgelehnt. Unter anderem wären mit der Reform der BVG-Mindest-UWS von 6.8% auf \n\n6.0% reduziert und das ordentliche Frauen-Rentenalter schrittweise von 64 auf 65 Jahre \n\nerhöht worden. \n\n \n\nNach Ablehnung der Vorlage bleibt der Handlunsgbedarf natürlich bestehen. Während \n\nmit der «Altersvorsorge 2020» die 1. und 2. Säule gemeinsam reformiert worden wären, \n\nmöchte der Bundesrat in einem neuen Anlauf die beiden Säulen getrennt behandeln, \n\nwobei er die Priorität auf die 1. Säule gelegt hat. Dem Bundesparlament soll bereits im \n\nFrühjahr 2019 die Reform «AHV 21» vorgelegt werden. Wann das BVG refomiert wird, \n\nist zurzeit nicht bekannt. \n\n \n\nUm den BVG-Mindest-UWS von 6.8% finanzieren zu können, ist eine jährliche \n\nAnlagerendite von ca. 5% erforderlich. Der BVG-Mindest-UWS ist für die Versicherungs-\n\nkasse allerdings von untergeordneter Bedeutung, weil die Versicherungskasse \n\nLeistungen ausrichtet, die über das gesetzliche Obligatorium hinausgehen. Dement-\n\nsprechend ist bei fast allen Versicherten die Altersrente der Versicherungskasse deutlich \n\nhöher als die obligatorische BVG-Altersrente, auch wenn die Versicherungskasse einen \n\ntieferen UWS als 6.8% anwendet. Die Versicherten bauen - wie das bei allen anderen \n\nöffentlichen Pensionskassen auch der Fall ist - in der Versicherungskasse durch höhere \n\nSparbeiträge mehr Sparguthaben auf, als das gesetzliche Minimum verlangt. Deshalb \n\nkann die Versicherungskasse ihren UWS weitgehend unabhängig vom BVG-Mindest-\n\nUWS festlegen. \n\n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  8 / 27 \n\n2 Handlungsbedarf \n\nAuslöser der erneuten Vorsorgeplananpassung sind die tiefen Zinsen und die damit \n\nverbundenen tiefen Renditeerwartungen sowie die steigende Lebenserwartung. Die \n\nerwartete Anlagerendite sowie die Lebenserwartung sind die wichtigsten Einfluss-\n\ngrössen des wichigsten Leistungsparameters, nämlich des UWS. \n\n \n\n \n\n2.1 Zinsentwicklung seit 1. Januar 2000 \n\n \n\nDie Rendite der als risikolos betrachteten Bundesobligation mit zehnjähriger Laufzeit ist \n\nseit dem Jahr 2000 von rund 4% auf rund 0% bis anfangs 2015 zurückgegangen. Seither \n\nbewegt sich die Rendite um 0%: \n\n \n\n \n \n\nDie Versicherungskasse legt ihr Vermögen jedoch nicht nur in Bundesobligationen an, \n\nsondern auch in risikobehaftete Anlagekategorien wie z.B. Aktien und Immobilien. \n\nBasierend auf der aktuellen Anlagestrategie darf die Versicherungskasse nach Abzug \n\nder Vermögensverwaltungskosten eine langfristige Nettorendite von knapp 2% \n\nerwarten.  \n\n \n\nDie in den letzten Jahren deutlich höheren erzielten Anlagerenditen - die Versicherungs-\n\nkasse hat von 2012 bis 2018 eine durchschnittliche Jahresrendite von 3.5% \n\nerwirtschaftet - sind v.a. auf die fallenden Zinsen zurückzuführen. Dadurch wurden die \n\nObligationen-, aber auch die Aktien- und Immobilienpreise in die Höhe getrieben. \n\nAufgrund der mittlerweile sehr tiefen Zinsen kann sich diese Entwicklung eigentlich nicht \n\nweiter fortsetzen. \n\n \n  \n\n-1.0%\n\n0.0%\n\n1.0%\n\n2.0%\n\n3.0%\n\n4.0%\n\n5.0%\n\nRenditen der 10-jährigen Bundesobligationen\n\n28.2.2019 \n\n-0.24%\n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  9 / 27 \n\n2.2 Entwicklung der Lebenserwartung \n\n \n\nDie Lebenserwartung gibt an, wie viele Jahre im Erwartungswert eine lebenslange Rente \n\nauszurichten ist. Aufgrund des planmässigen Rücktrittsalters bei der Versicherungs-\n\nkasse von 65 Jahren wird nachfolgend die Entwicklung der Lebenserwartung im \n\nAlter 65 für Männer und Frauen dargestellt:4 \n\n \n\n \n\n \n \n\nDie Lebenserwartung im Alter 65 ist seit 1950, also innerhalb von knapp 70 Jahren bei \n\nden Männern um rund acht und bei den Frauen um gut sieben Jahre gestiegen. \n\nLangfristig betrachtet hat die Lebenserwatung damit pro Jahrzehnt um gut ein Jahr \n\nzugenommen. Die immer wieder spekulierte „Abflachung“ der Zunahme der \n\nLebenserwartung ist bis jetzt nicht erkennbar.5 \n\n \n\nBei den Männern ist die Lebenserwartung im Alter 65 gemäss VZ 2000 und VZ 2015 \n\ninnerhalb von 15 Jahren von 17.3 auf 20.9 Jahre gestiegen (+21%). Das heisst, dass \n\neine Altersrente im Erwartungswert 21% länger ausgerichtet werden muss. Dies schlägt \n\nsich in höheren notwendigen Vorsorgekapitalien und Rückstellungen nieder und stellt für \n\ndie Versicherungskasse eine grosse finanzielle Belastung dar. \n\n \n  \n\n                                                        \n4  EVK = Sterbetafeln der Eidgenössischen Versicherungskasse (Pensionskasse des Bundes), die letztmals im \n\nJahr 2000 publiziert wurden; VZ = Sterbetafeln der Pensionskasse der Stadt Zürich, welche mittlerweile Daten \nvon den meisten öffentlich-rechtlichen Schweizer Vorsorgeeinrichtungen beinhalten. Die Versicherungskasse \nwendet aktuell die VZ 2015-Grundlagen an. \n\n5  Zu beachten ist, dass zwischen den beiden rechten Spaltenpaaren (VZ 2010 und VZ 2015) nur fünf (statt zehn) \nJahre auseinanderliegen. \n\n12.89\n13.95 14.26\n\n15.31\n16.55\n\n17.56 17.3\n\n20.14\n20.91\n\n15.84\n\n17.37\n16.65\n\n19.28\n\n20.92\n20.37\n\n21.79\n22.89 23.04\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\nEVK 1950 EVK 1960 EVK 1970 EVK 1980 EVK 1990 EVK 2000 VZ 2000 VZ 2010 VZ 2015\n\nMänner Frauen\n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  10 / 27 \n\n2.3 Versicherungstechnischer UWS, Umwandlungsverluste \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt, wie sich die Zinsen (TZ = technischer Zinssatz6) und die \n\nLebenserwartung auf den versicherungstechnischen UWS auswirken. In der mittleren \n\nSpalte sind die UWS mit dem aktuell von der Versicherungskasse verwendeten TZ von \n\n1.5% angegeben. Die linke Spalte mit den UWS für die Jahre 2012, 2017 und 2023 \n\n(P = Periodentafel) widerspiegelt die Entwicklung der Lebenserwartung. \n\n \n\nUWS 657 TZ 2.0% TZ 1.5% TZ 1.0% \n\nVZ 2010/P2012 5.24% 4.93% 4.63% \n\nVZ 2015/P2017 5.19% 4.88% 4.58% \n\nVZ 2015/P2023 5.09% 4.78%8 4.48% \n\n \n\nDie unterste Zeile gibt die versicherungstechnischen UWS gemäss Periodentafel 2023 \n\nan. Diese Betrachtung ist relevant, weil der UWS im Rahmen der Übergangsfrist bis \n\nDezember 2022 reduziert werden soll, d.h. die Übergangsfrist somit im Jahr 2023 \n\nabgeschlossen sein wird. \n\n \n\nBeim aktuellen TZ von 1.5% beträgt der versicherungstechnische UWS im Alter 65 im \n\nJahr 2023 voraussichtlich 4.78%. Legt die Versicherungskasse den reglementarischen \n\nUWS höher fest, müssen die entstehenden Umwandlungsverluste durch Beiträge \n\nfinanziert werden. \n \nBerechnungsbeispiel für einen Umwandlungsverlust im Jahr 2023, falls der \naktuelle UWS im Alter 65 von 5.80% beibehalten würde: \n\n* Der Umwandlungsverlust von CHF 106‘700 muss z.B. über eine Tieferverzinsung der \n\nSparguthaben der Versicherten und / oder durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge \n\nfinanziert werden. \n\n                                                        \n6  Der technische Zinssatz (TZ) widerspiegelt die künftigen Anlageerträge zur Mitfinanzierung der Altersrente und \n\nfliesst in die Berechnung des UWS ein. Der TZ sollte mit einer angemessenen Marge unter der erwarteten \nAnlagerendite liegen, was bei der Versicherungskasse erfüllt ist (TZ von 1.5%; erwartete Netto-Anlagerendite \nvon knapp 2%). \n\n7  Annahmen: Sparguthaben-Aufteilung Männer / Frauen 67% / 33%; mitversicherte Ehegattenrente 60% und \nmitversicherte Alterskinderrente 20% der Altersrente \n\n8  Die Zunahme der Lebenserwartung kostet pro Jahr umgerechnet ca. 0.5% Anlagerendite. Das bedeutet, dass \nzur Finanzierung des versicherungstechnischen UWS von 4.78% eine Anlagerendite von netto 1.5% (TZ) + ca. \n0.5% = ca. 2.0% erforderlich ist. \n\nVorhandenes Sparguthaben im Alter 65 CHF 500‘000 \n\nAktueller UWS im Alter 65 5.80% \n\nJährliche Altersrente (= 500‘000 x 5.80%) CHF 29‘000 \n\nKostendeckender UWS im Alter 65 (VZ 2015/P2023, 1.5%) 4.78% \n\nNotwendiges Vorsorgekapital der Altersrente (=29‘000 / 4.78%) CHF 606‘700 \n\n./. vorhandenes Sparguthaben - CHF 500‘000 \n\nUmwandlungsverlust = Umverteilung* CHF 106‘700 \n\nUmwandlungsverlust in % Sparguthaben 21.3% \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  11 / 27 \n\nWürde die Versicherungskasse ihren reglementarischen UWS bei 5.80% beibehalten, \n\nwürde im Jahr 2023 bei den neuen Altersrenten im Durchschnitt ein einmaliger \n\nUmwandlungsverlust von 21.3% der verrententen Sparguthaben anfallen. \n\n \n\nDurch die zu hohen Umwandlungssätze hat die Versicherungskasse in den Jahren 2008 \n\nbis 2017 schätzungsweise folgende Umwandlungsverluste eingefahren (Basis: aktuelle \n\ntechnische Grundlagen VZ 2015/Periodentafel, TZ 1.5%): \n\n \n\n \nLesebeispiel: 2015 wurden bei einem durchschnittlichen Umwandlungsverlust von 26% rund \n\nCHF 10 Mio. Sparguthaben verrentet (reglementarischer UWS von 6.20% vs. versicherungs-\n\ntechnische 4.92%). Die Umwandlungsverluste haben entsprechend ca. CHF 2.6 Mio. betragen. \n\n \n\nGesamthaft summieren sich die Umwandlungsverluste über die letzten zehn Jahre auf \n\ntotal rund CHF 15 Mio. Mit diesem Betrag hätten die Sparguthaben der Versicherten \n\nüber den gleichen Zeitraum mit jährlich gut 1%-Punkt höher verzinst werden können, \n\nwomit die Umverteilung konkret sichtbar wird. \n\n \n\n \n\n  \n\n1.3\n\n0.9\n\n1.7\n\n0.5\n\n1.8\n\n1.0\n\n1.8\n\n2.6\n\n1.3\n\n1.7\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n3.0\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nGeschätzte Umwandlungsverluste (Mio CHF)\n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  12 / 27 \n\n3 Provisorische Eckwerte des neuen Vorsorgeplans \n\nDie Verwaltungskommission hat sich an zahlreichen Sitzungen mit der vorliegenden \n\nVorsorgeplananpassung befasst. Die provisorischen Eckwerte sind: \n\n \n\n(1) Reduktion der reglementarischen Umwandlungssätze (Ziffer 3.1.1); \n\n(2) Erhöhung der Sparbeiträge zum Erhalt des Leistungsziels (Ziffer 3.1.2); \n\n(3) Einlagen zugunsten der Versicherten (Ziffer 3.1.3). \n\n \n\nWährend (1) die Reduktion der reglementarischen Umwandlungssätze in der alleinigen \n\nKompetenz der Verwaltungskommission liegt, müssen (2) die Erhöhung der Spar-\n\nbeiträge sowie (3) die Arbeitgeber-Einlagen von der Standeskommission gutgeheissen \n\nwerden. \n\n \n\nWeitere Massnahmen, die von der Verwaltungskommission bereits beschlossen oder \n\nnoch geprüft werden, sind Gegenstand von Ziffer 3.1.4. \n\n \n\n \n\n3.1.1 Reduktion der reglementarischen Umwandlungssätze \n\n \n\nGemäss der bisherigen Übergangsregelung wurde der UWS im Alter 65 bis 2019 auf \n\n5.80% gesenkt. Die Verwaltungskommission hat provisorisch beschlossen, den UWS ab \n\nJanuar 2020 bis Dezember 20229 weiter auf 5.20% zu reduzieren: \n\n \n\nUWS im Alter 65  Bisherige \n\nÜbergangsregelung \n\nProvisorische neue \n\nÜbergangsregelung \n\n2014 6.30%  \n\n2015 6.20%  \n\n2016 6.10%  \n\n2017 6.00%  \n\n2018 5.90%  \n\n2019 5.80%  \n\nJan. 2020 … Dez. 2020  5.78% … 5.60% \n\nJan. 2021 … Dez. 2021  5.58% … 5.40% \n\nJan. 2022 … Dez. 2022  5.38% … 5.20% \n\n \n\nDie prozentuale Differenz zwischen dem künftigen reglementarischen UWS von 5.20% \n\nund dem versicherungstechnischen UWS von ca. 4.78% (Ziffer 2.3) führt im Jahr 2023 \n\nzu einem Umwandlungsverlust von 8.8% der verrenteten Sparguthaben. Für die \n\nVersicherungskasse werden die so entstehenden Umwandlungsverluste ab 2023 auf gut \n\nCHF 0.8 Mio. pro Jahr geschätzt.10  Diese Umwandlungsverluste müssen durch den \n\n                                                        \n9  Die Reduktion des UWS erfolgt voraussichtlich in monatlichen Schritten. Damit werden «UWS-Sprünge» auf \n\nden Beginn eines neuen Kalenderjahres vermieden. \n10  Bei einer Verrentungsquote gemäss Erfahrungswerten von rund 6% (= jährlich verrentete Sparguthaben in Pro-\n\nzenten der gesamten Sparguthaben) betragen die jährlichen Umwandlungsverluste auf Basis des aktuellen \nVersichertenbestands CHF 161 Mio. * 8.8% * 6% = CHF 0.85 Mio.  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  13 / 27 \n\nZusatzbeitrag (voraussichtlich ca. 1.5% der versicherten Jahreslöhne) durch \n\nArbeitnehmende und Arbeitgeber finanziert werden. Ob dieser Zusatzbeitrag effektiv \n\nausreichen wird, hängt v.a. von den künftigen technischen Grundlagen, des TZ sowie \n\nder Alterskapitalbezugsquote ab und muss periodisch überprüft werden. \n\n \n\nOb zu einem späteren Zeitpunkt eine weitergehende UWS-Reduktion unter 5.2% nötig \n\nsein wird, ist von der längerfristigen Entwicklung der Zinsen und finanziellen Lage der \n\nVersicherungskasse abhängig. Würde der reglementarische UWS auf das bei den \n\naktuellen Rahmenbedingungen versicherungstechnische Niveau von ca. 4.8% herab-\n\ngesetzt, wären entweder die Renteneinbussen erheblich höher und / oder die Kosten \n\nder zusätzlichen Finanzierungen (Beitragserhöhungen sowie individuelle Einlagen) \n\nfielen höher aus. \n\n \n\nVon der UWS-Reduktion nicht betroffen sind die bereits laufenden Altersrenten. Diese \n\nsind gemäss Bundesrecht und Rechtsprechung als erworbenes Recht garantiert. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  14 / 27 \n\n3.1.2 Erhöhung der Sparbeiträge und Erhalt des Leistungsziels \n\n \n\nUm Renteneinbussen infolge des tieferen UWS zu verhindern, muss bei Pensionierung \n\nmehr Sparguthaben vorhanden sein, d.h. die Sparbeiträge müssen angehoben werden. \n\nUm über eine gesamte Arbeitskarriere mit dem neuen UWS von 5.20% wieder das \n\ngleiche Leistungsziel zu erreichen wie aktuell mit 5.80%, müssen die Sparbeiträge um \n\n2.0%-Punkte pro Altersklasse erhöht werden. Vorbehältlich der Zustimmung der \n\nStandeskommission hat die Verwaltungskommission deshalb provisorisch beschlossen, \n\ndie Sparbeiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber folgendermassen zu erhöhen: \n\n \n \n\nSparbeiträge der Arbeitnehmenden (AN) in % der versicherten Jahreslöhne \n\n \n\nAlter Sparbeiträge  \n\nAN aktuell \n\nSparbeiträge \n\nAN neu \n\nErhöhung AN \n\n23-29 4.00% 5.00% 1.00% \n\n30-34 5.50% 6.50% 1.00% \n\n35-39 6.50% 7.50% 1.00% \n\n40-44 7.50% 8.50% 1.00% \n\n45-49 8.50% 9.50% 1.00% \n\n50-54 8.50% 9.50% 1.00% \n\n55-59 9.25% 10.50% 1.25% \n\n60-65 10.00% 11.00% 1.00% \n\n \n\n \n\nSparbeiträge der Arbeitgeber (AG) in % der versicherten Jahreslöhne \n\n \n\nAlter Sparbeiträge  \n\nAG aktuell \n\nSparbeiträge \n\nAG neu \n\nErhöhung AG \n\n23-29 4.00% 5.00% 1.00% \n\n30-34 6.50% 7.50% 1.00% \n\n35-39 8.50% 9.50% 1.00% \n\n40-44 10.50% 11.50% 1.00% \n\n45-49 11.50% 12.50% 1.00% \n\n50-54 13.50% 14.50% 1.00% \n\n55-59 14.25% 15.00% 0.75% \n\n60-65 15.00% 16.00% 1.00% \n\n \n\nGemäss dem Beitragsrahmen von Art. 9 der kantonalen Verordnung sind obige \n\nSparbeitragserhöhungen von total 2.0%-Punkten möglich. Bei den 55- bis 59-jährigen \n\nVersicherten jedoch können die AG-Sparbeiträge gemäss der Verordnung maximal um \n\n0.75%-Punkte angehoben werden. Damit auch in dieser Alterskategorie in der Summe \n\ndie gleiche Beitragserhöhung entsteht, werden die AN-Sparbeiträge um 1.25%-Punkte \n\nerhöht. \n\n \n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  15 / 27 \n\nErhalt des Leistungsziels \n\n \n\nMit den neuen Sparbeiträgen wird für eine Versicherungsdauer von 42.5 Jahren - vom \n\nSparbeginnalter 23 bis zum Rücktrittsalter 65 (für einen im Juni Geborenen) - wie heute \n\nein modellmässiges Leistungsziel von gut 56% erreicht. Ein Leistungsziel von 56.6% \n\nbedeutet, dass bei einer lückenlosen Mitgliedschaft bei der Versicherungskasse von \n\nAlter 23 bis 65 die Altersrente 56.6% des bei Pensionierung versicherten Jahreslohns \n\nbeträgt.11 \n\n \n\nDie gesamten, von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebern finanzierten Sparbeiträge, \n\ndie den individuellen Sparkonti gutgeschrieben werden, betragen:  \n\n \n\nAlter \nSparbeiträge in % vers. Jahreslohn \n\naktuell neu \n\n23-29 8.0% 10.0% \n\n30-34 12.0% 14.0% \n\n35-39 15.0% 17.0% \n\n40-44 18.0% 20.0% \n\n45-49 20.0% 22.0% \n\n50-54 22.0% 24.0% \n\n55-59 23.5% 25.5% \n\n60-65 25.0% 27.0% \n\n∑ 42.5 Jahre  \n(Annahme: 1.5% Zins) \n\n971.6% 1'089.3% \n\nUWS mit 65 Jahren 5.80% 5.20% \n\nLeistungsziel 65 Jahre 56.4% 56.6% \n\n \n\nDie Summe der Sparbeiträge beträgt über eine gesamte Arbeitskarriere neu modell-\n\nmässig 1‘089.3% des versicherten Jahreslohns (Zinsannahme 1.5%). Multipliziert mit \n\ndem UWS von neu 5.20% ergibt sich das neue Leistungsziel von 56.6% des versicherten \n\nJahreslohns. \n\n \n\n3.1.3 Einlagen zugunsten der Versicherten \n\n \n\nDas vorstehende Leistungsziel berechnet sich für eine lückenlose Modellkarriere von \n\nAlter 23 bis 65. Wer jedoch älter als 23 Jahre und mitten im Sparprozess ist, spart nur \n\nnoch für die Zukunft mit den höheren Sparbeiträgen. Für die Vergangenheit wird der \n\nerhöhte Beitragsbedarf nicht nachbezahlt. Dies führt dazu, dass – trotz an sich gleichem \n\nLeistungsziel - die künftigen Altersrenten nach neuem Vorsorgeplan tiefer ausfallen als \n\nbisher. Davon sind die ältesten Versicherten am meisten betroffen, weil die höheren \n\nSparbeiträge nur noch einen kleinen Beitrag zur Verringerung der Renteneinbusse \n\nleisten können. Dies zeigt sich an folgendem Beispiel: \n  \n\n                                                        \n11  Annahmen: Projektionszinssatz = 1.5%, Lohnerhöhungen = 0.0% (→ «Realverzinsung» = 1.5%) \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  16 / 27 \n\nModellperson \n\nAlter \n\nPerson A \n\n60 Jahre \n\nPerson B \n\n45 Jahre \n\nPerson C \n\n23 Jahre \n\nSparguthaben aktuell CHF 600’000 CHF 250’000 CHF 0 \n\nVersicherter Jahreslohn CHF 70’000 CHF 70’000 CHF 70’000 \n\nProjiziertes Sparguthaben im \n\nAlter 65 aktueller Vors.Plan \n\nCHF 736’535 CHF 704’548 CHF 683’397 \n\nAktueller UWS 65 5.80% 5.80% 5.80% \n\nAktuelle Altersrente 65 CHF 42’719 CHF 40’864 CHF 39’637 \n\nProjiziertes Sparguthaben im \n\nAlter 65 neuer Vorsorgeplan \n\nCHF 743’748 CHF 736’921 CHF 764’489 \n\nNeuer UWS 65 5.20% 5.20% 5.20% \n\nNeue Altersrente 65 CHF 38’675 CHF 38’320 CHF 39’753 \n\nRenteneinbusse -9.5% -6.2% +0.3% \n\n∆ Sparguthaben im Alter 65 \n\ndurch höhere Sparbeiträge \n\n+ CHF 7’213 + CHF 32’373 + CHF 81’092 \n\n \n\nBei der 60-jährigen Person A ist die Renteneinbusse mit -9.5% am höchsten. Durch die \n\nhöheren Sparbeiträge kann Person A bis zum Rücktrittsalter 65 lediglich CHF 7‘213 \n\nmehr ansparen, was bei Weitem nicht ausreicht, um die UWS-Reduktion von 5.80% auf \n\n5.20% auszugleichen. Solch hohe Renteneinbussen können nur mit individuellen \n\nEinlagen oder Besitzstandsgarantien vermieden werden. Die Lösung der Verwaltungs-\n\nkommission sieht deshalb individuelle Einlagen von total rund CHF 5 Mio. vor. Im Sinne \n\neiner Kombinationslösung sollen diese von der Versicherungskasse (gut CHF 3 Mio.) \n\nund den Arbeitgebern (knapp CHF 2 Mio.) gemeinsam finanziert werden. Ziffer 4.4.1 \n\nzeigt, wie sich diese Einlagen auf die Renteneinbussen auswirken. \n\n \n\n \n\n3.1.4 Weitere zu prüfende Massnahmen \n\n \n\nIm Rahmen der Vorsorgeplananpassung diskutiert die Verwaltungskommission weitere \n\nMassnahmen. Der aktuelle Stand ist wie folgt: \n\n \n\n Das Erheben von Sparbeiträgen bei Weiterarbeit über das Rücktrittsalter 65 hinaus \n\nist in Prüfung. Sparbeiträge können gesetzlich bis maximal zum Alter 70 geleistet \n\nwerden. Gleichzeitig könnte die Pensionierung weiter flexibilisiert werden, indem \n\nreglementarische UWS neu bis Alter 70 angeboten werden (aktuell bis Alter 65); \n\n Die kantonale Verordnung sieht in Art. 9 Abs. 3 die Möglichkeit vor, für Versicherte \n\nund Arbeitgeber abweichende (wählbare) Sparpläne anzubieten. Diese müssten \n\nvon der Standeskommission genehmigt werden. Ob die Verwaltungskommission \n\nvon dieser Option Gebrauch machen möchte, ist derzeit noch offen. \n\n \n\n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  17 / 27 \n\n4 Folgen der Vorsorgeplananpassungen \n\n4.1 Berechnungsannahme: Vorsorgeplananpassung per 1. Januar 2019 \n\n \n\nNachfolgend wird dargestellt, wie sich der in Ziffer 3 dargelegte provisorische neue \n\nVorsorgeplan auf die Altersleistungen und Beiträge auswirkt. Die Risikoleistungen \n\n(Leistungen bei Tod und Invalidität) erfahren voraussichtlich kaum Änderungen, weshalb \n\ndiese vorliegend nicht thematisiert werden. \n\n \n\nDie Berechnungen und Auswertungen basieren auf dem Versichertenbestand per \n\n31. Dezember 2018. Um die bestmöglichen Schätzungen zu erhalten, wird aufgrund des \n\nVersichertenbestands vom 31. Dezember 2018 die Vorsorgeplananpassung hypo-\n\nthetisch per 1. Januar 2019 simuliert, also um ein Jahr vorgezogen.12 Wird vorliegend \n\nalso bspw. für den Jahrgang 1961 eine Renteneinbusse von durchschnittlich 5.8% \n\nerrechnet, so gilt dies eigentlich für den Jahrgang 1962. \n\n \n\nDie Altersrenten sind jeweils bis Rücktrittsalter 65 und mit einem konstanten \n\nversicherten Jahreslohn sowie einem Projektionszinssatz von 1.5% gerechnet. \n\n \n\n \n\n4.2 Effekt der UWS-Reduktion \n\n \n\nWird der UWS im Rücktrittsalter 65 in 36 Monatsschritten von 5.80% auf 5.20% gesenkt, \n\nund würden keine weiteren Massnahmen ergriffen, zeigt der Altersrentenvergleich neu / \n\nbisher das folgende Bild: \n\n \n\n \n \n\n                                                        \n12  Konkret wird vorliegend somit von einer UWS-Reduktion in 36 Monatsschritten von 5.80% auf 5.20% von Januar \n\n2019 bis Dezember 2021 ausgegangen (statt wie geplant von Januar 2020 bis Dezember 2022). Die Sparbei-\nträge werden rechnerisch ebenfalls bereits per 1. Januar 2019 um 2.0%-Punkte erhöht (statt wie effektiv geplant \nab 1. Januar 2020). \n\n88%\n\n89%\n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n1\n9\n5\n\n4\n\n1\n9\n5\n\n6\n\n1\n9\n5\n\n8\n\n1\n9\n6\n\n0\n\n1\n9\n6\n\n2\n\n1\n9\n6\n\n4\n\n1\n9\n6\n\n6\n\n1\n9\n6\n\n8\n\n1\n9\n7\n\n0\n\n1\n9\n7\n\n2\n\n1\n9\n7\n\n4\n\n1\n9\n7\n\n6\n\n1\n9\n7\n\n8\n\n1\n9\n8\n\n0\n\n1\n9\n8\n\n2\n\n1\n9\n8\n\n4\n\n1\n9\n8\n\n6\n\n1\n9\n8\n\n8\n\n1\n9\n9\n\n0\n\n1\n9\n9\n\n2\n\n1\n9\n9\n\n4\n\n1\n9\n9\n\n6\n\n1\n9\n9\n\n8\n\n2\n0\n0\n\n0\n\nIndiv. Altersrente neu in % Altersrente bisher\n\nRentenniveau bisher (UWS 5.80%)\n\nRenteneinbusse 10.3% (UWS 5.20%)\n\nVersicherte mit höheren UWS \n\nwährend 36-monatiger \nÜbergangsfrist\n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  18 / 27 \n\nDie roten Kreise stellen die Rentenveränderungen der einzelnen Versicherten dar. Es \n\nzeigt sich, dass mit dem neuen UWS von 5.20% die künftigen Altersrenten 89.7% der \n\nbisherigen Altersrenten betragen, was einer Renteneinbusse gegenüber dem heutigen \n\nVorsorgereglement von 10.3% entspricht.  \n\n \n\nBeispiel: Mit einem Sparguthaben im Rücktrittsalter 65 von CHF 100‘000 resultiert beim \n\naktuellen UWS von 5.80% eine jährliche Altersrente von CHF 5‘800, mit dem neuen \n\nUWS von 5.20% eine jährliche Altersrente von CHF 5‘200 (-10.3%). \n\n \n\nVersicherte Personen, die während der Übergangsfrist noch zu einem höheren UWS in \n\nPension gehen, haben eine entsprechend tiefere Renteneinbusse. \n\n \n\n \n\n4.3 Effekt der Sparbeitragserhöhung \n\n \n\nSoll trotz tieferem UWS von 5.20% das heutige Leistungsziel erhalten bleiben, muss bis \n\nzur Pensionierung mehr Guthaben angespart werden. Um im vorstehenden Beispiel eine \n\nAltersrente in der bisherigen Höhe von CHF 5‘800 zu erreichen, muss beim neuen UWS \n\nvon 5.20% bei Pensionierung im Alter 65 ein Sparguthaben von CHF 5‘800 / 5.20% = \n\nCHF 111‘539 vorhanden sein. Während der Erwerbsdauer müssen also CHF 11‘539 \n\nzusätzlich angespart werden. \n\n \n\n \n\nVergleich der Altersrenten im Alter 65 \n\n \n\nWerden die Sparbeiträge gemäss provisorischem Beschluss der Verwaltungs-\n\nkommission in jeder Altersklasse um 2.0%-Punkte erhöht, kann dadurch die UWS-\n\nReduktion altersabhängig wie folgt (teil)kompensiert werden: \n\n \n\n \n  \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n1\n9\n5\n\n4\n\n1\n9\n5\n\n6\n\n1\n9\n5\n\n8\n\n1\n9\n6\n\n0\n\n1\n9\n6\n\n2\n\n1\n9\n6\n\n4\n\n1\n9\n6\n\n6\n\n1\n9\n6\n\n8\n\n1\n9\n7\n\n0\n\n1\n9\n7\n\n2\n\n1\n9\n7\n\n4\n\n1\n9\n7\n\n6\n\n1\n9\n7\n\n8\n\n1\n9\n8\n\n0\n\n1\n9\n8\n\n2\n\n1\n9\n8\n\n4\n\n1\n9\n8\n\n6\n\n1\n9\n8\n\n8\n\n1\n9\n9\n\n0\n\n1\n9\n9\n\n2\n\n1\n9\n9\n\n4\n\n1\n9\n9\n\n6\n\n1\n9\n9\n\n8\n\n2\n0\n0\n\n0\n\nIndiv. Altersrente neu in % Altersrente bisher\n\nRentenniveau bisher (UWS 5.80%)\n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n1\n9\n5\n\n4\n\n1\n9\n5\n\n6\n\n1\n9\n5\n\n8\n\n1\n9\n6\n\n0\n\n1\n9\n6\n\n2\n\n1\n9\n6\n\n4\n\n1\n9\n6\n\n6\n\n1\n9\n6\n\n8\n\n1\n9\n7\n\n0\n\n1\n9\n7\n\n2\n\n1\n9\n7\n\n4\n\n1\n9\n7\n\n6\n\n1\n9\n7\n\n8\n\n1\n9\n8\n\n0\n\n1\n9\n8\n\n2\n\n1\n9\n8\n\n4\n\n1\n9\n8\n\n6\n\n1\n9\n8\n\n8\n\n1\n9\n9\n\n0\n\n1\n9\n9\n\n2\n\n1\n9\n9\n\n4\n\n1\n9\n9\n\n6\n\n1\n9\n9\n\n8\n\n2\n0\n0\n\n0\nIndiv. Altersrente neu in % Altersrente bisher\n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  19 / 27 \n\nDer Knick im Tal des dunkelgrauen Kurvenverlaufs widerspiegelt zwei Effekte: \n\n \n\n1. Abnahme der künftigen Altersrenten infolge UWS-Reduktion \n\n2. Zunahme der künftigen Altersrenten infolge Erhöhung der Sparbeiträge \n\n \n\nDie grösste durchschnittliche Renteneinbusse von gut 9% erleiden die Personen mit \n\nJahrgang 1957 (bzw. effektiv wird es der Jahrgang 1958 sein, wenn die \n\nVorsorgeplananpassung per 1. Januar 2020 erfolgt). Diese Versicherten gehen \n\nordentlich in Pension, wenn der UWS im Alter 65 erstmals 5.20% beträgt. Bei den \n\njüngeren Personen sind die Renteneinbussen geringer, weil die erhöhten Sparbeiträge \n\nmehr und mehr ihre kompensierende Wirkung entfalten. Bei den jüngsten Jahrgängen \n\nwird das aktuelle Rentenniveau wieder erreicht. \n\n \n\nAn der Streuung der roten Kreise ist erkennbar, dass die Renteneinbussen individuell \n\nrecht unterschiedlich sind. Beim Jahrgang 1968 bspw. beträgt die individuelle Renten-\n\neinbusse zwischen 3% und 8%. Dies begründet sich folgendermassen: \n\n \n\n Versicherte Personen mit einer geringeren Renteneinbusse weisen ein - im Ver-\n\ngleich zum versicherten Jahreslohn - tiefes Sparguthaben auf (wichtigste Ursa-\n\nchen: Karriereunterbruch, Vorbezug für Wohneigentum, überdurchschnittliche \n\nLohnkarriere). Bei diesen Personen fällt der Effekt der erhöhten Sparbeiträge \n\nvergleichsweise stärker ins Gewicht. \n\n Bei den versicherten Personen mit einer höheren Renteneinbusse sind die Ef-\n\nfekte gerade umgekehrt. Diese Personen weisen ein vergleichsweise hohes \n\nSparguthaben auf. Der Effekt des tieferen UWS fällt vergleichsweise stärker ins \n\nGewicht. \n\n \n\nWeil das vorliegende Gesamtpaket jedoch individuelle Einlagen vorsieht (vgl. Ziffer 4.4), \n\nwerden die effektiven Renteneinbussen tiefer ausfallen. \n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  20 / 27 \n\nVergleich der Alterskapitalien im Alter 65 \n\n \n\nBei der Versicherungskasse kann die Altersleistung nicht nur in Rentenforn, sondern \n\nmehrheitlich auch in Kapitalform bezogen werden. 13  Weil durch die höheren \n\nSparbeiträge mehr Sparguthaben aufgebaut wird, weist künftig jede versicherte Person \n\nbei Pensionierung ein höheres Alterskapital auf: \n\n \n\n \n \n\nDurch die um 2.0%-Punkte erhöhten Sparbeiträge bauen die Versicherten künftig bis gut \n\n12% mehr Sparguthaben auf als bisher. Dabei ist die höhere Kapitalbildung nicht nur im \n\nHinblick auf die Altersleistungen von Vorteil, sondern auch bei einem Stellenwechsel in \n\nForm einer höheren Freizügigkeitsleistung. \n  \n\n                                                        \n13  Gemäss aktuellem Vorsorgereglement kann bei Pensionierung 50% des obligatorischen BVG-Altersguthabens \n\nsowie das gesamte überobligatorische Sparguthaben in Kapitalform bezogen werden. \n\n100%\n\n102%\n\n104%\n\n106%\n\n108%\n\n110%\n\n112%\n\n114%\n\n1\n9\n5\n\n4\n\n1\n9\n5\n\n6\n\n1\n9\n5\n\n8\n\n1\n9\n6\n\n0\n\n1\n9\n6\n\n2\n\n1\n9\n6\n\n4\n\n1\n9\n6\n\n6\n\n1\n9\n6\n\n8\n\n1\n9\n7\n\n0\n\n1\n9\n7\n\n2\n\n1\n9\n7\n\n4\n\n1\n9\n7\n\n6\n\n1\n9\n7\n\n8\n\n1\n9\n8\n\n0\n\n1\n9\n8\n\n2\n\n1\n9\n8\n\n4\n\n1\n9\n8\n\n6\n\n1\n9\n8\n\n8\n\n1\n9\n9\n\n0\n\n1\n9\n9\n\n2\n\n1\n9\n9\n\n4\n\n1\n9\n9\n\n6\n\n1\n9\n9\n\n8\n\n2\n0\n0\n\n0\n\nIndiv. Alterskapital neu in % Alterskapital bisher\n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  21 / 27 \n\n4.4 Effekt von individuellen Einlagen \n\n \n\n4.4.1 Einlagen: Lösungsvorschlag der Verwaltungskommission \n\n \n\nDie Verwaltungskommission hat sich ausführlich mit verschiedenen Einlageschlüsseln \n\nauseinandergesetzt. Die Einlagen sollen folgende Bedingungen erfüllen: \n\n \n\n Hauptziel ist, durch die Einlagen die grössten Renteneinbussen infolge der UWS-\n\nReduktion zu verhindern. \n\n Berücksichtigt werden soll zudem aber auch die Mitgliedschaftsdauer bei der \n\nVersicherungskasse. \n\n Schliesslich sollen die Einlagen sozialpartnerschaftlich von der Versicherungs-\n\nkasse und den Arbeitgebern finanziert werden. \n\n \n\nKonkret hat die Verwaltungskommission folgende zweistufige Kombinationslösung \n\nausgearbeitet:14 \n\n \n\n \n\n1. Einlage der Arbeitgeber \n\n \n\nDie Einlage der Arbeitgeber ist so bemessen, dass durch diese Einlage die individuelle \n\nRenteneinbusse gegenüber dem heutigen Vorsorgeplan für jede versicherte Person bei \n\nmaximal 7% begrenzt wird. Diese Einlagen summieren sich für alle der Versicherungs-\n\nkasse angeschlossenen Arbeitgeber auf gesamthaft gut CHF 1.9 Mio. Dies entspricht im \n\nDurchschnitt pro Arbeitgeber 2.6% der AHV-Lohnsumme. Allerdings ist der Prozentsatz \n\nvon 2.6% je Arbeitgeber unterschiedlich. Ein höheres Durchschnittsalter der Belegschaft \n\nschlägt sich tendenziell in höheren Einlagen nieder. \n\n \n\nGut 300 Versicherte (knapp 30% des Versichertenbestands) hätten ohne Arbeitgeber-\n\nEinlage eine Renteneinbusse von mehr als 7%. Mit der so berechneten Einlagen würden \n\nalso gut 300 Versicherte eine Arbeitgeber-Einlage erhalten. \n\n \n\n \n\n2. Einlage der Versicherungskasse \n\n \n\nDie zusätzliche Einlage der Versicherungskasse setzt sich additiv aus zwei Teileinlagen \n\nzusammen: \n\n \n\na. Zusatzzins: Als 1. Teileinlage gewährt die Versicherungskasse im Zeitpunkt des In-\n\nkrafttretens des neuen Vorsorgeplans einen Zusatzzins von 1.0% auf dem vorhande-\n\nnen Sparguthaben. Dieser Zusatzzins kostet die Versicherungskasse CHF 1.6 Mio. \n\n \n\nb. Versicherungsjahre: Zusätzlich wendet die Versicherungskasse als 2. Teileinlage ei-\n\nnen fixen Betrag von CHF 1.5 Mio. auf, der in Abhängigkeit der Anzahl Versiche-\n\nrungsjahre auf die Versicherten wie folgt aufgeteilt wird: Pro volles Versicherungsjahr \n\n                                                        \n14  Die Frankenbeträge sind mit dem Versichertenbestand per 31. Dezember 2018 gerechnet. Bis zur Vorsorge-\n\nplananpassung werden sich die Beträge aufgrund von Mutationen (Ein- und Austritte, Lohnänderungen usw.) \nnoch verändern. \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  22 / 27 \n\nwird 1/15 dieser Teileinlage erworben und entsprechend ab 15 Versicherungsjahren \n\ndie volle Teileinlage gewährt. Aufgrund der Versichertenstruktur ergibt sich so pro \n\nVersicherungsjahr eine individuelle Einlage von rund CHF 200 und ab 15 Versiche-\n\nrungsjahren entsprechend eine maximale Teileinlage von rund CHF 3‘000. \n\n \n\nMit diesen beiden Komponenten wird die Mitgliedschaft bei der Versicherungskasse in \n\nunterschiedlicher Weise berücksichtigt. \n\n \n\nDie so berechneten Einlagen der Arbeitgeber und der Versicherungskasse von total \n\nCHF 5.0 Mio. wirken sich auf die künftigen Altersrenten wie folgt aus: \n\n \n\n \n \n\nMit den Einlagen werden beim Gros der Versicherten die Renteneinbussen gegenüber \n\ndem heutigen Vorsorgeplan bei 3% bis 6% begrenzt. Die höchsten Renteneinbussen \n\nbetragen ca. 6.5%. \n\n \n\nAufgrund der Ausgestaltung des Einlagenschlüssels haben fast alle Versicherten \n\nAnspruch auf eine Einlage. Die gesamte Einlage beträgt im Durchschnitt rund \n\nCHF 4‘800. \n \n\n \n\n4.4.2 Gutschrift der Einlagen \n\n \n\nDie Verwaltungskommission wird sich im Rahmen der weiteren Beratungen mit den \n\nModalitäten der Einlagen befassen (Gutschrift der Einlage sofort oder über die Zeit \n\ngestaffelt, Behandlung der Einlage bei Austritt usw.). \n \n  \n\n90%\n\n91%\n\n92%\n\n93%\n\n94%\n\n95%\n\n96%\n\n97%\n\n98%\n\n99%\n\n100%\n\n101%\n\n102%\n\n1\n9\n5\n\n4\n\n1\n9\n5\n\n6\n\n1\n9\n5\n\n8\n\n1\n9\n6\n\n0\n\n1\n9\n6\n\n2\n\n1\n9\n6\n\n4\n\n1\n9\n6\n\n6\n\n1\n9\n6\n\n8\n\n1\n9\n7\n\n0\n\n1\n9\n7\n\n2\n\n1\n9\n7\n\n4\n\n1\n9\n7\n\n6\n\n1\n9\n7\n\n8\n\n1\n9\n8\n\n0\n\n1\n9\n8\n\n2\n\n1\n9\n8\n\n4\n\n1\n9\n8\n\n6\n\n1\n9\n8\n\n8\n\n1\n9\n9\n\n0\n\n1\n9\n9\n\n2\n\n1\n9\n9\n\n4\n\n1\n9\n9\n\n6\n\n1\n9\n9\n\n8\n\n2\n0\n0\n\n0\n\nIndiv. Altersrente neu in % Altersrente bisher\n\nEinlagen der AG: 1.9 Mio.\n\nEinlagen der KVK: 3.1 Mio.\n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  23 / 27 \n\n4.4.3 Finanzierung der Einlagen \n\n \n\nFinanzierung aus Mitteln der Versicherungskasse \n\n \n\nBeim aktuellen UWS von 5.80% fällt bei jeder neuen Altersrente ein Umwand-\n\nlungsverlust an. Für diese Umwandlungsverluste muss die Versicherungskasse Rück-\n\nstellungen bilden, die per 31. Dezember 2018 rund CHF 13 Mio. betragen. \n\n \n\nBasierend auf dem aktuellen Rückstellungsreglement dürfte sich diese Rückstellung \n\ndurch die UWS-Reduktion auf 5.20% in etwa halbieren. Damit würde einmalig bei \n\nInkrafttreten des neuen Vorsorgeplans ein Betrag in der Grössenordnung von CHF 6 bis \n\n7 Mio. frei.15 Unter Berücksichtigung der Einlagen aus der Versicherungskasse von gut \n\nCHF 3 Mio. gemäss Ziffer 4.4.1 wird der Deckungsgrad gesamthaft um ca.1%- \n\nbis  1.5%-Punkte steigen. \n\n \n\n \n\nArgumente für eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Einlagen \n\n \n\nDie vorgesehenen Arbeitgeber-Einlagen könnten folgendermassen begründet werden: \n\n \n\n Arbeitgeber-Einlagen sind Teil einer ausgewogenen Gesamtlösung. Die Arbeit-\n\nnehmenden müssen durch die notwendige UWS-Reduktion teils hohe Renten-\n\neinbussen hinnehmen. Die finanzielle Situation der Versicherungskasse erlaubt \n\nes nicht, grosszügige Einlagen aus den Wertschwankungsreserven zu finanzie-\n\nren und so Renteneinbussen zu verhindern. Mit Arbeitgeber-Einlagen könnten \n\ndie Renteneinbussen aber gemindert werden. Die Beteiligung der Arbeitgeber an \n\nden Einlagen ist im Sinne der Sozialpartnerschaft ein wichtiger Beitrag an das \n\nGesamtpaket - dies auch vor dem Hintergrund, dass die Rentner nicht an den \n\nMassnahmen beteiligt werden können, weil laufende Renten unkürzbar sind.  \n\n Seit dem Primatwechsel im Jahr 2000 musste der UWS bereits mehrmals redu-\n\nziert werden. Besonders die Versicherten, die in den nächsten Jahren in Pension \n\ngehen, wurden dafür bislang nur beschränkt kompensiert, obwohl sich die Ren-\n\nteneinbussen infolge der verschiedenen UWS-Reduktionen «kumuliert» haben. \n\nDie im vorliegenden Bericht errechneten Renteneinbussen bemessen sich nur \n\nan den Altersrenten gemäss aktuellem Vorsorgeplan mit einem UWS von 5.80%. \n\nWürden die Renteneinbussen auf frühere Vorsorgepläne Bezug nehmen, fielen \n\ndiese teilweise erheblich höher aus. Einlagen der Arbeitgeber sind somit auch \n\nvor diesem Hintergrund ein Zeichen an die (langjährigen) Arbeitnehmenden. \n\n Die laufenden Altersrenten basieren, abhängig vom jeweils zugrundeliegenden \n\nUmwandlungssatz, noch auf technischen Zinsversprechen von 3% bis 4%. Für \n\ndie Rentner wurden in der Vergangenheit damit deutlich mehr Zinsen benötigt \n\nals für die Versicherten, deren Sparguthaben in den letzten zehn Jahren von \n\n2009 bis 2018 mit durchschnittlich 1.9% verzinst wurden. Mit diesen Tieferver-\n\n                                                        \n15  Beim versicherungstechnischen UWS von ca. 4.8% reduziert sich der prozentuale Umwandlungsverlust von \n\naktuell ca. 20% (UWS 5.80%) auf künftig noch knapp 9% (5.20%). Da während der Übergangsfrist noch höhere \nUmwandlungsverluste anfallen, darf gesamthaft etwa von einer Halbierung der UWS-Rückstellungen ausge-\ngangen werden.  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  24 / 27 \n\nzinsungen haben die Versicherten u.a. die Kosten der notwendigen TZ-Senkun-\n\ngen finanziert und so zum guten Deckungsgrad der Versicherungskasse beige-\n\ntragen. Mit Arbeitgeber-Einlagen kann die Ungleichbehandlung mit den Rentnern \n\netwas reduziert werden.  \n\n Der Kanton Appenzell Innerrhoden und die der Versicherungskasse angeschlos-\n\nsenen Arbeitgeber mussten - im Unterschied zu praktisch allen anderen Kanto-\n\nnen (vgl. auch nachstehenden Abschnitt) - soweit ersichtlich noch nie Sanie-\n\nrungsbeiträge oder anderweitige Einlagen in die Versicherungskasse vorneh-\n\nmen. Dies ist der heute und in der Vergangenheit umsichtigen Führung der Ver-\n\nsicherungskasse zu verdanken, indem bspw. auch in den letzten Jahren, trotz \n\nteilweise sehr guten Anlageergebnissen, die Sparguthaben immer zurückhaltend \n\nverzinst wurden. Dadurch konnte das Sanierungsrisiko bislang tief gehalten und \n\neine Unterdeckung vermieden werden. \n\n \n\n \n\nArbeitgeber-Einlagen bei anderen Gemeinwesen \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurden andere Kantone und angeschlossene Arbeitgeber teils mit \n\nhohen Einlagen zugunsten der kantonalen Pensionskasse belastet. Die Beweggründe \n\nsolcher Einlagen sind unterschiedlich. Als Ostschweizer Beispiele sind zu nennen: \n\n \n\n− Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden: Einlagen des Kantons und der ange-\n\nschlossenen Arbeitgeber im Jahr 2018 in der Höhe von total rund CHF 5 Mio. Mit \n\ndiesem Betrag wurden die mit der UWS-Reduktion verbundenen Renteneinbussen \n\nauf 5.0% begrenzt.  \n\n \n\n− Pensionskasse Kanton St. Gallen: Per 1. Januar 2014 Überweisung des Kantons \n\nvon CHF 287 Mio. einerseits zur Ausfinanzierung (CHF 168 Mio.) und andererseits \n\nzur Wahrung der Leistungen (CHF 119 Mio.). An diesen Kosten beteiligte sich das \n\nPersonal zu einem Viertel (CHF 72 Mio.). Im Jahr 2018 erfolgte eine weitere Einlage \n\ndes Kantons in der Höhe von CHF 128 Mio.  \n\n \n\n− Pensionskasse Stadt St. Gallen: Im Zuge der Verselbständigung per 1. Januar 2014 \n\nEinlage der Stadt St. Gallen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke in Form einer \n\nArbeitgeber-Beitragsreserve mit Verwendungsverzicht im Betrag von CHF \n\n143.4 Mio.  \n\n \n\nEinlagen und Schuldanerkennungen zugunsten kantonaler Pensionskassen gab es in \n\nder Deutschschweiz seit dem Jahr 2013 u.a. auch in den Kantonen Basel-Landschaft, \n\nBern, Nidwalden, Schwyz, Solothurn, Thurgau und Zürich. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  25 / 27 \n\n5 Beitragsanpassungen \n\n5.1 Beitragsanpassungen Arbeitnehmende \n\n \n\nEntsprechend dem Beitragsrahmen gemäss Art. 9 der kantonalen Verordnung sollen ab \n\n2020 die gesamten Sparbeiträge um 2.0%-Punkte erhöht werden (Ziffer 3.1.2), wobei \n\ndie Erhöhung mit Ausnahme der Altersgruppe der 55- bis 59-jährigen versicherten \n\nPersonen paritätisch mit je +1.0%-Punkte erfolgt (bei den 55- bis 59-jährigen \n\nVersicherten: +1.25%-Punkte).  \n\n \n\nDie Zusatzbeiträge zur Finanzierung der Leistungen infolge Invalidität und Tod sowie zur \n\nDeckung der Umwandlungsverluste und der Verwaltungskosten bleiben bei gesamthaft \n\n3.0% der versicherten Jahreslöhne unverändert. \n\n \n\nUmgerechnet in AHV-Lohnprozente, steigen die Beiträge der Arbeitnehmenden \n\nindividuell um ca. 0.6% bis 0.9% des Jahreslohns. Über alle Versicherten gerechnet, \n\nbetragen die Spar- und Zusatzbeiträge künftig 7.77% (aktuell 7.02%) der AHV-Jahres-\n\nlohnsumme.  \n\n \n\n \n5.2 Beitragsanpassungen Arbeitgeber \n\n \n\nDie gesamten Arbeitgeber-Beiträge steigen infolge Erhöhung der Sparbeiträge von \n\ndurchschnittlich 9.67% auf 10.37% der AHV-Lohnsumme. Bei den einzelnen \n\nangeschlossenen Arbeitgebern beträgt die Beitragserhöhung ab 2020 je nach Alters- \n\nund Lohnstruktur 0.59% bis 0.75% der AHV-Lohnsumme. \n\n \n\nDurch die Vorsorgeplananpassung beträgt der Anteil der Arbeitgeber an den \n\nGesamtbeiträgen künftig durchschnittlich 57.2% (aktuell 58.0%), der Anteil der \n\nVersicherten entsprechend 42.8% (aktuell 42.0%). Damit ist die Vorgabe von Art. 9 \n\nAbs. 7 der kantonalen Verordnung weiterhin eingehalten, wonach der Beitragsanteil der \n\nobligatorisch angeschlossenen Arbeitgeber im Maximum 60% der Gesamtbeiträge \n\nbeträgt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  26 / 27 \n\n6 Vorsorgeplananpassung aus Sicht der Versicherungskasse \n\nDurch die mit der Vorsorgeplananpassung verbundene Reduktion des UWS wird die \n\nfinanzielle Situation der Versicherungskasse einmalig und nachhaltig gestärkt. Die \n\nUmverteilung zu den Neurentnern wird reduziert, womit sich die Zinsaussichten für die \n\nVersicherten verbessern. \n\n \n\n \n\n6.1 Erhöhung des Deckungsgrads \n\n \n\nDurch die UWS-Reduktion fallen in Zukunft weniger Umwandlungsverluste an. Entspre-\n\nchend können die Rückstellungen für den zu hohen UWS teilaufgelöst werden. Auf Basis \n\ndes aktuellen Rückstellungsreglements kann die Rückstellung für den zu hohen UWS in \n\nder Grössenordnung von voraussichtlich CHF 6 bis 7 Mio. teilaufgelöst werden. Unter \n\nBerücksichtigung der Einlagen aus der Versicherungskasse von gut CHF 3 Mio. gemäss \n\nZiffer 4.4.1 wird der Deckungsgrad gesamthaft um ca.1%- bis  1.5%-Punkte steigen.  \n\n \n \n\n6.2 Reduktion der Sollrendite \n\n \n\nDie Sollrendite entspricht derjenigen Rendite, welche die Versicherungskasse auf ihrem \n\nVermögen erzielen muss, damit der Deckungsgrad konstant bleibt. Im Jahr 2019 bspw. \n\nbeträgt die Sollrendite bei einem Sparzinssatz von 1.0% (aktueller BVG-Mindestzins-\n\nsatz) ca. 1.7%. Mit dem neuen UWS von 5.20% ab dem Jahr 2023 werden im Vergleich \n\nzum aktuellen UWS von 5.80% jährlich gut CHF 1 Mio. weniger Umwandlungsverluste \n\nanfallen. Dadurch sinkt die Sollrendite für einen konstanten Deckungsgrad nachhaltig \n\num ca. 0.4 Prozentpunkte. Falls die Versicherten-Rentner-Struktur in etwa gleich bleibt, \n\nbeträgt die Sollrendite in Zukunft bei einem Sparzinssatz von 1.0% somit ca. 1.3% (ge-\n\ngenüber aktuell 1.7%). \n\n \n\n  \n\n\n\nKantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh.  \n \n\n \n\n \n\n \nVorsorgeplananpassungen 1. Januar 2020  27 / 27 \n\n7 Würdigung aus Sicht des Experten für berufliche Vorsorge \n\nEs ist die Kernaufgabe der Verwaltungskommission, das Beitrags- und Leistungssystem \n\nund damit die finanzielle Stabilität der Versicherungskasse periodisch zu überprüfen. \n\nZeichnet sich ein Ungleichgewicht ab, sind die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Mit \n\nden vorgesehenen Anpassungen reagiert die Versicherungskasse auf das anhaltende \n\nExtremzinsumfeld mit historisch tiefen Renditeerwartungen sowie die steigende \n\nLebenserwartung. \n\n \n\nAus Expertensicht steht die schrittweise UWS-Reduktion im Alter 65 von 5.80% auf \n\n5.20% bis Dezember 2022 im Zentrum. Es ist zu begrüssen, dass dadurch die finanzielle \n\nSituation der Versicherungskasse nicht nur einmalig, sondern v.a. auch in Zukunft \n\ngestärkt wird. Die Sollrendite für einen konstanten Deckungsgrad sinkt nachhaltig um \n\n0.4%-Punkte. Damit reduziert sich auch das Unterdeckungs- und Sanierungsrisiko. \n\n \n\nFalls die Sparbeiträge wie vorgesehen um 2.0%-Punkte erhöht werden, kann das \n\nLeistungsziel trotz tieferem UWS gehalten werden. Über eine gesamte Arbeitskarriere \n\nbeträgt das Leistungsziel weiterhin gut 56%.16 Die zwecks Verhinderung von hohen \n\nRenteneinbussen von der Versicherungskasse finanzierten Einlagen von gut \n\nCHF 3 Mio. (vgl. Ziffer 4.4.1) sind aus Expertensicht im Rahmen der Gesamtlösung und \n\naufgrund der auflösbaren Rückstellungen vertretbar, solange sich die finanzielle Lage \n\nder Versicherungskasse nicht erheblich verschlechtert. Im Sinne der Opfersymmetrie \n\nund der auf Sozialpartnerschaft basierenden beruflichen Vorsorge scheint die \n\nvorgesehene Beteiligung der Arbeitgeber an den individuellen Einlagen von knapp \n\nCHF 2 Mio. adäquat. \n\n \n\nZwar erleiden die Versicherten durch den tieferen UWS eine Reduktion ihrer künftigen \n\nAltersrente. Diese Renteneinbussen fallen altersabhängig unterschiedlich stark aus. Zu \n\nbedenken ist aber, dass sich durch die künftig reduzierte Umverteilung die Zins-\n\naussichten für die Versicherten verbessern. Zudem ist zu beachten, dass die Alters-\n\nleistung, die in Kapitalform bezogen wird, in Zukunft höher ausfällt, weil die Sparbeiträge \n\nerhöht werden. Gleiches gilt für die Freizügigkeitsleistung im Austrittsfall. \n\n \n\nDurch die vorgesehenen Anpassungen werden die Vorsorgeplanparameter weiter an die \n\ntiefen Zinsen und die gestiegene Lebenserwartung angepasst. Ob ab 2023 weitere \n\nMassnahmen unternommen werden müssen, wird von der weiteren Entwicklung der \n\nZinsen und der finanziellen Lage der Versicherungskasse abhängen. \n\n                                                        \n16  Zahlenbeispiel: Ein Leistungsziel von 56% bedeutet, dass bei einem versicherten Jahreslohn von CHF 50'000 \n\ndie Altersrente bei Pensionierung im Alter 65 CHF 28'000 pro Jahr beträgt (= CHF 50'000 * 56%. Annahmen: \ndurchschnittlicher Sparzinssatz von 1.5%, keine Lohnerhöhungen, keine Beitragslücken). \n\n\n


name: 2 Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E414.961\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung über die Ost - \nOstschweizer Fachhochschule\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  3  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1\n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die \nOst - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 bei.\n\nArt.  2\n\n1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.\n\nArt.  3\n\n1 Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission \nzuständig.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE414.961 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E414.961\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n3\n\n\n