name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des GOG - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E173.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften \nüber Gerichtsverfahren entscheidet:\n\na) (neu) der Gerichtspräsident für sein Gericht;\nb) (neu) der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungs-\n\nstellen.\n\n1\n\n\n\nE173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  20 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Die Aufsicht obliegt:\n\na) (geändert) dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht \nund das Jugendgericht;\n\nb) (geändert) dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die \nSchlichtungsstellen.\n\n2 Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer ziel-\ngerichteten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlas-\nsen, die auch in den Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten rei-\nchen können und dessen Weisungen vorgehen.\n3 Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere \nMitglieder des Kantonsgerichts beiziehen.\n4 Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt ander-\nweitiger gesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichtsbe-\nschwerden zuständig.\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Aufsicht umfasst:\n\na) (neu) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;\nb) (neu) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;\nc) (neu) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge \n\nnicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann \noder konnte.\n\n2 Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- \nund Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten \nkann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichts-\nbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen \nist.\n3 Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht:\n\na) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsi-\ndenten;\n\nb) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsi-\ndenten.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173.000\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Gerichte.\n2 Er  nimmt  jährlich  den  Bericht  des  Kantonsgerichtspräsidenten  über  die \nAmtsführung der Gerichte entgegen; er kann für die Berichterstattung Wei-\nsungen erteilen.\n3 Der Grosse Rat kann eine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Gesprä-\nche  mit  dem Kantonsgerichtspräsidenten  führt.  Die  Kommission  erstattet \ndem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht.\n\nArt.  30\n\nWeitere Vertretungen und Verbeiständungen (Überschrift geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n3\n\n\n


3 Entwurf Gebührentarif (GebT).pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nEntwurf zur Information für den Grossen Rat\n\nGebührentarif\n(GebT)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt auf Art. 12 und 26 der Gebührenverordnung vom ... (GS 172.510)\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeines und Kanzleigebühren\n\nArt.  1 Frankenbeträge\n\n1 Die Beträge dieses Erlasses sind Frankenbeträge.\n\nArt.  2 Bescheinigungen\n\n1 Die Gebühren für Bescheinigungen betragen, soweit dieser Erlass keine \nandere Vorschrift enthält, zwischen 5.-- und 50.--.\n\nArt.  3 Beglaubigungen\n\n1 Die Gebühren für Beglaubigungen (Art. 1e Verordnung über die öffentliche \nBeurkundung, GS 178.710) betragen:\n\na) Beglaubigung einer Unterschrift 20.--\nb) Beglaubigung einer Fotokopie, je Kopie 10.--\nc) Apostillen und andere Überbeglaubigungen 20.--\nd) Handelsregistersachen\n\n1. Beglaubigter Handelsregisterauszug 30.--\n2. Beglaubigung anderer Kopien, je Kopie 5.--\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Kopien\n\n1 Die Gebühren für Fotokopien betragen:\n\na) elektronische Kopien oder schwarz-weisse Papierkopien\n1. pro Seite 1.--\n2. ab der fünften Seite, pro Seite 0.50\n\nb) Farbkopien auf Papier\n1. pro Seite 2.--\n2. ab der fünften Kopie, pro Seite 1.--\n\nc) Kopien von Dokumenten grösser als Format DIN A3\nnach Aufwand\n\nII. Zivilrechtliche Angelegenheiten\n\nArt.  5 Personen und Familienrecht\n\n1 Die Gebühren betragen:\n\na) Namensänderung (Art. 30 ZGB) 60.-- bis 360.--\nb) Prüfung von Stiftungsrechnungen (Art. 84 ZGB), Verfü-\n\ngungen der Stiftungsaufsicht 100.-- bis 2'000.--\nc) Bewilligung der Adoption (Art. 268 ZGB) 300.-- bis 3'000.--\n\nArt.  6 Kindes- und Erwachsenenschutz\n\n1 Beim Kindes- und Erwachsenenschutz betragen die Gebühren:\n\n1. Zustimmung zu Rechtsgeschäften 60.-- bis 1'000.--\n2. Entscheid über die Aufhebung der elterlichen Obhut, \n\nEntziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Sor-\nge, Anordnung von Kindesschutzmassnahmen (Art. \n310 bis 314 ZGB) 100.-- bis 1'000.--\n\n3. Genehmigung von Pflegeverträgen (Art. 316 ZGB) und \nandere Amtshandlungen im Zusammenhang mit Pfle-\ngekindern 60.-- bis 500.--\n\n4. Vorsorgeauftrag\n1. Hinterlegung 75.-- bis 100.--\n2. Validierung (Art. 363 ZGB) 100.-- bis 1'000.--\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n5. Beschluss über Anordnung oder Aufhebung einer Bei-\nstandschaft, fürsorgerische Unterbringung, Anordnung \noder Aufhebung einer Nachbetreuung gemäss Art. 437 \nZGB, vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 445 ZGB\n\n60.-- bis 2'000.--\n6. Inventaraufnahme (Art. 405 ZGB): pro Stunde 60.-- bis 120.--\n7. Verwaltung von Vermögen für Personen unbekannten \n\nAufenthalts: pro Jahr 60.-- bis 500.--\n8. Prüfung der Rechnung (Art. 415 ZGB): pro Stunde 60.-- \n\nbis 120.--\n9. Handlungsfähigkeitszeugnis 30.-- bis 50.--\n\nArt.  7 Erbschaftswesen\n\n1 Im Erbschaftswesen betragen die Gebühren:\n\n1. Erbenermittlung\n1.1 Grundgebühr 60.--\n1.2 zusätzlich pro Erbe 7.--\n\n2. öffentlicher Erbenaufruf: pro Publikationsorgan 100.--, zuzüglich Inse-\nratekosten\n\n3. Präsidialverfügungen und Teilungsverträge pro Seite 30.--\n4. Annahme- und Ausschlagungserklärungen und Voll-\n\nmachten pro Seite 30.--\n5. Bewilligung eines öffentlichen Inventars (Art. 580 ff. \n\nZGB) 60.-- bis 120.--\n6. Amtliche Liquidation\n\n6.1 Anordnung 150.--- bis 750.--\n6.2 Durchführung von den Nachlassaktiven 3% bis 5 \n\n%, mind. 750.--\n7. Entgegennahme, Registrierung, Aufbewahrung und \n\nHerausgabe letztwilliger Verfügungen und Erbverträge \ninkl. Bescheinigung, einmalige Gebühr pro Stück 100.--\n\n8. Willensvollstreckerbescheinigung 75.--\n9. Ausfertigung einer Erbbescheinigung pro Seite 75.--\n2 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für:\n\n1. Inventaraufnahme\n2. Siegelung der Erbschaft\n3. Testamentseröffnungen\n\n3\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4. Erbenversammlungen\n5. Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung\n\nArt.  8 Grundbuch\n\n1 Für Eintragungen in das Grundbuch betragen die Gebühren:\n\n1. Handänderung infolge Kauf, Tausch, Schenkung, freiwilliger Verstei-\ngerung, Urteil oder einer anderen Erwerbsart (ausgenommen Ersit-\nzung und erbrechtliche Übernahme)\n1.1 öffentlich beurkundete Handänderungen: vom \n\nHandänderungswert 1‰ , mind. 50.--\n1.2 nicht öffentlich beurkundete Handänderungen: \n\nvom Handänderungswert 2‰ , mind. 100.--\n2. Handänderung infolge Erbgang oder Ersitzung 100.--\n3. Handänderung infolge Erbteilung: vom Handände-\n\nrungswert 2‰, mind. 100.--\n4. Berichtigung einer Eintragung zufolge Ein- und Aus-\n\ntritts von Mitgliedern einer Gesellschaft oder einer \nGemeinschaft zur gesamten Hand oder wegen Ände-\nrungen der Gesellschaftsform oder des Firmennamens \noder in anderen Fällen der Gesamtnachfolge 50.-- bis 500.--\n\n5. Eigentumsübertragungen aufgrund des Fusionsgeset-\nzes: vom Handänderungswert 2‰, mind. 100.--\n\n6. Schuldbrief (Bei Neuerrichtung von Schuldbriefen unter gleichzeitiger \nLöschung bestehender Pfandrechte ist die Gebühr auf die Differenz \nzwischen der bisherigen und der neuen Belastung zu erheben; sie \nbeträgt jedoch mind. 50.--, sofern eine öffentliche Beurkundung erfor-\nderlich oder mind. 100.-- sofern keine öffentliche Beurkundung erfor-\nderlich ist):\n6.1 öffentlich beurkundete Errichtung: vom Pfand-\n\nrechtsbetrag 1‰ , mind. 50.--\n6.2 nicht öffentliche beurkundete Errichtung: vom \n\nPfandrechtsbetrag 2‰ , mind. 100.--, höchst. 4'000.--\n7. Grundpfandverschreibung (Bei Neuerrichtung von \n\nGrundpfandverschreibungen unter gleichzeitiger Lö-\nschung bestehender Pfandrechte ist die Gebühr auf die \nDifferenz zwischen der bisherigen und der neuen Be-\nlastung zu erheben; sie beträgt jedoch mind. 50.--.): \nvom zu sichernden Betrag 1‰ , mind. 50.--, höchst. 2'000.--\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n8. Erhöhung der Pfandsumme, je Grundpfandverschrei-\nbung: von der Differenz der Pfandsummen\n\n1‰ , mind. 50.--, höchst. 2'000.--\n9. Herabsetzung der Pfandsumme, je Grundpfandver-\n\nschreibung 40.--\n10. Rang- und Vorgangsänderung, je Pfandrecht 20.--\n11. Pfandvermehrungen oder Pfandentlassungen\n\n11.1 je altrechtliches Pfandrecht 5.---\n11.2 je neurechtliches Pfandrecht 20.---\n\n12. Wiederauszahlungsklausel, je Pfandrecht 20.--\n13. Vormerkungen im Gläubigerregister 10.--\n14. Löschungen von Grundpfandrechten\n\n14.1 je altrechtliches Pfandrecht gebührenfrei\n14.2 je neurechtliches Pfandrecht 10.--\n14.3 Löschungen im Interesse einer Reduktion der Stückzahl der \n\nPfandtitel können nach Ermessen des Grundbuchverwalters \ngebührenfrei erfolgen.\n\n14.4 Zustimmungserklärung der vertraglich nachge-\nhenden Grundpfandgläubiger 10.--\n\n15. Dienstbarkeiten und Grundlasten, je Recht 30.-- bis 1000.--\n16. Textliche Änderungen bestehender Dienstbarkeiten \n\noder Nachträge zu solchen, je Dienstbarkeit 20.-- bis 400.--\n17. Prüfung und Bereinigung eingetragener Dienstbarkei-\n\nten bei Grenzmutationen 10.--\n18. Löschung, je Dienstbarkeit oder Grundlast 10.--\n19. Vormerkungen\n\n19.1 Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte 60.-- bis 500.--\n19.2 Rückfallsrecht bei Schenkungen 60.--\n19.3 Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten 60.--\n19.4 Pacht- und Mietverträge 60.-- bis 500.--\n19.5 Verfügungsbeschränkungen nach SchKG 10.--\n19.6 Vorläufige Eintragungen 30.-- bis 300.--\n19.7 Alle übrigen Vormerkungen 30.-- bis 300.--\n19.8 Löschungen je Vormerkung 10.--\n\n20. Anmerkungen\n20.1 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\nsowie Verfügungsbeschränkungen (sofern nicht \nnach übergeordnetem Recht gebührenfrei)\n\n60.-- bis 100.--\n\n5\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n20.2 Zugehör 100.--\n20.3 Übrige Anmerkungen 60.-- bis 400.--\n20.4 Löschungen je Anmerkung (sofern nicht nach \n\nübergeordnetem Recht gebührenfrei) 10.--\n21. Miteintragungen\n\n21.1 Eintragung des Eigentumsübergangs 60.--\n21.2 Grundpfandrechte 60.-- bis 200.--\n21.3 Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmer-\n\nkungen 60.--\n22. Mit- und Stockwerkeigentum\n\n22.1 Begründung von Mit- und Stockwerkeigentum\n500.-- bis 5'000.--\n\n22.2 Anpassungen und Nachträge zu Mit- und Stock-\nwerkeigentum 100.-- bis 1'000.--\n\n23. Übrige Verrichtungen:'\n23.1 Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von \n\nGrundstücken 200.-- bis 2'000.--\n23.2 Grundbuchauszüge 30.-- bis 600.--\n23.3 Bescheinigungen 20.-- bis 200.--\n23.4 Eröffnung und Schliessung von Grundbuchblät-\n\ntern 20.--\n23.5 Schuldübernahmeanzeigen 10.--\n23.6 Vermessungsauftrag an den Grundbuchgeome-\n\nter 10.--\n23.7 Anzeigen an Amtsstellen 10.--\n23.8 Namensänderungen und Sitzverlegungen juris-\n\ntischer Personen 20.-- bis 200.--\n23.9 Namensänderung natürlicher Personen infolge \n\nÄnderungen des Zivilstands gebührenfrei\n23.10 Gantgebühr bei Grundstückversteigerungen \n\n(Nach Erteilung des Zuschlags werden Gebüh-\nren wie bei Verträgen auf Eigentumsübertra-\ngung erhoben) 500.-- bis 5'000.--\n\n2 Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen werden zusätzlich zu \nden Gebühren für die Eintragungen erhoben.\n3 Für hiervor  nicht  ausgeführte  grundbuchliche Verrichtungen werden Ge-\nbühren nach Aufwand erhoben.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nArt.  9 Bewilligungsgesetz\n\n1 Die Gebühr für die Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Per-\nsonen im Ausland beträgt 0.5‰ des Kaufpreises, mindestens aber 400.--. \nLiegt der Kaufpreis über 2'000'000.-- beträgt die Gebühr 1'000.-- zuzüglich \n0.1‰ der Differenz zwischen dem Kaufpreis und 2'000’000.--.\n2 Für weitere Verfügungen beim Vollzug des Bewilligungsgesetzes (BewG, \nSR  211.412.41),  insbesondere  Feststellungsverfügungen  nach  Art.  18 \nBewG, betragen die Gebühren 100.-- bis 1'000.--.\n\nArt.  10 Handelsregisterwesen\n\n1 In Handelsregistersachen betragen die Gebühren:\n\na) Prüfen von Belegen und Entwürfen nach Aufwand\nb) Abklärungen nach Aufwand\nc) Aufforderungen in amtlichen Verfahren 50.-- bis 200.--\nd) Verfügungen 200.-- bis 2'000.--\n2 Gebühren für Beglaubigungen werden zusätzlich erhoben.\n\nArt.  11 Beurkundungen\n\n1 Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgeset-\nzes, des Erwachsenenschutzrechts, des Erbrechts sowie für vorbereitende \nVerrichtungen betragen:\n\na) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Eheverträ-\ngen (Art. 184 ZGB) und Vermögensverträgen (Art. 25 \nPartnG) 150.-- bis 1'200.--\n\nb) Vorsorgeauftrag (Art. 361 ZGB) 150.-- bis 1'200.--\nc) öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB)\n\n150.-- bis 1'200.--\nd) Entwurf für letztwillige Verfügung 75.-- bis 1'200.--\ne) Erbvertrag (Art. 512 ZGB) 150.-- bis 1'200.--\n2 Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Handänderungsvertrag und Vorvertrag dazu: je 1‰ des Handände-\nrungswerts, mindestens 60.--;\n\nb) Errichtung von Schuldbriefen: 1‰ des Pfandrechtsbetrags, mindes-\ntens 60.--, höchstens 2000.--;\n\n7\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Errichtung von Grundpfandverschreibungen: 1‰ des zu sichernden \nBetrags (bei Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen unter \ngleichzeitiger Löschung bestehender Pfandrechte: 1‰ der Differenz \nzwischen der bisherigen und der neuen Belastung), mindestens 60.--, \nhöchstens 2'000.--;\n\nd) Erhöhung der Pfandsumme je Grundpfandverschreibung: 1‰ der Dif-\nferenz der Pfandsummen, mindestens 60.--, höchstens 2'000.--;\n\ne) Vorgangsänderung: je Pfandrecht 20.--\nf) Änderung der Zins-, Kündigungs- oder Abzahlungsbe-\n\nstimmungen: Je Pfandrecht 20.--\ng) Wiederauszahlungsklausel: je Pfandrecht 20.--\nh) Dienstbarkeiten und Grundlasten und Vorverträge dazu\n\n1. selbständige und dauernde Rechte: je Recht\n200.-- bis 2'000.--\n\n2. übrige Dienstbarkeiten und Grundlasten: je \nRecht 100.-- bis 1'000.--\n\ni) Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte: je Recht\n100.-- bis 1'000.--\n\nj) Rückfallsrecht bei Schenkungen 60.--\nk) Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten 60.--\nl) Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stock-\n\nwerkeigentum 300.-- bis 3'000.--\nm) Verträge, die auf Verlangen der Parteien öffentlich be-\n\nurkundet werden 100.-- bis 1'000.--\n3 Die Gebühren für handelsregisterrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Gründung 400.-- bis 4'000.--\nb) Kapitalerhöhung\n\n1. Beschluss der Generalversammlung 300.-- bis 2'000.--\n2. Beschluss des Verwaltungsrats 500.-- bis 4'000.--\n\nc) Statutenänderung ohne Kapitalveränderung 200.-- bis 1'000.--\nd) Übertragung von Stammanteilen 100.-- bis 500.--\ne) Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz 400.-- bis 4'000.--\nf) Auflösungsbeschluss 200.-- bis 2'000.--\ng) Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB) 400.-- bis 4'000.--\n4 Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen:\n\na) Beurkundung des Ersatzes der Unterschrift (Art. 15 \nOR) 60.--\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nb) Bürgschaften (Art. 493 OR):\n1. 1‰ des Haftungsbetrags\n2. für jede Unterschrift des zustimmenden Ehegat-\n\nten oder der eingetragenen Partnerin oder des \neingetragenen Partners zusätzlich 10.--\n\nc) Verpfründungsverträge (Art. 522 OR) 40.-- bis 150.--\nd) Beurkundung von in diesem Erlass nicht erwähnten \n\nWillensäusserungen 20.-- bis 200.--\n\nIII. Polizei, Strafverfolgung und Strafvollzug\n\nArt.  12 Polizei\n\n1 Die Gebühren der Polizei betragen:\n\na) Tatbestandsrapporte\n1. kleine 100.--\n2. mittlere 250.--\n3. grosse 500.--\n\nb) Kriminalpolizei, kriminaltechnische Dienste und Testverfahren\n1. kleine Berichte der kriminaltechnischen Dienste 100.--\n2. mittlere Berichte der kriminaltechnischen Diens-\n\nte 250.--\n3. grosse Berichte der kriminaltechnischen Diens-\n\nte 500.--\n4. Schlussbericht über kriminalpolizeiliche Ermitt-\n\nlungen: pro Stunde 80.--, max. 400 pro Tag\n5. Erkennungsdienstliche Behandlung nach Aufwand\n6. Erkennungsdienstliche Behandlung auf Begeh-\n\nren Privater 250.--\n7. Erkennungsdienstliche Auswertungen, insbe-\n\nsondere von Wangenschleimhautabstrichen\nnach Aufwand\n\n8. Untersuchung von technischen Geräten im Auf-\ntrag der Staatsanwaltschaft nach Aufwand\n\n9. Alkoholschnelltest bei positivem Ergebnis 20.--\n10. Drogenschnelltest bei positivem Ergebnis 80.--\n\n9\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Interventionen bei häuslicher Gewalt\n1. mit Rapport an die Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde 100.--\n2. mit Internierung und Rapport an die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde 250.--\n3. mit Wegweisung und Rapport an die Staatsan-\n\nwaltschaft 250.--\n4. mit Internierung, Wegweisung und Rapporten \n\nan die Staatsanwaltschaft und die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 500.--\n\nd) Polizeilicher Gewahrsam\n1. Gewahrsam, insbesondere Ausnüchterung, \n\nohne Verpflegung: pro Tag 200.--\n2. Gewahrsam mit Verpflegung: pro Tag 300.--\n\ne) Verwaltungsaufträge\n1. Fürsorgerische Unterbringung in der Psychiatri-\n\nschen Klinik Herisau 150.--\n2. Fürsorgerische Unterbringung in anderen Ein-\n\nrichtungen 200.--\n3. Zustellung von Betreibungsurkunden, Gerichts- \n\noder Verwaltungsschreiben 20.--\n4. Polizeiliche Zuführung von Personen an Amts-\n\nstellen 20.-- bis 80.--\nf) Bergrettung und Dienstleistungen im überwiegenden Interesse Priva-\n\nter (Ordnungsdienst, Transport- oder Rennbegleitungen, besonderer \nSchutz Privater)\n1. Rettungspersonal des Schweizerischen Alpen-\n\nclubs (SAC) nach SAC-Ansätzen\n2. Angehörige der Polizei, pro Stunde: 80.--, max. 400.--\n3. Transport betrunkener Personen an den Wohn-\n\nort, einschliesslich Kosten für Transportmittel\n300.-- bis 500.--\n\ng) Polizeieinsatz ohne Erstattung von Rapporten\n1. Grundgebühr 100.--\n2. Fotografien, Pläne, Skizzen nach Aufwand\n\nh) Beizug auswärtiger Dienste nach Aufwand\ni) Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Aufwand\nj) Kosten für Transportmittel, Kommunikation und Verbrauchsmaterial\n\n1. Personenwagen pro km 2.50\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n2. Motorräder pro km 2.--\n3. Spezialfahrzeuge für Bergrettung 150.--\n4. andere Einsätze pro km 4.--, mind. 60.--\n5. Telefonspesen und Porti nach Aufwand\n6. Verbrauchsmaterial für Spezialeinsätze nach Aufwand\n\nk) Fundbüro, Alarmanlagen, weitere Dienstleistungen\n1. Leistungen im Zusammenhang mit Funden sind \n\ngebührenfrei, ausgenommen Vermittlung und \nBetreuung von Findelhunden 20.--\n\n2. Vermietung von Signalisationsmaterial, je nach \nMaterialumfang 20.-- bis 200.--\n\n3. Die Gebühren für Aufschaltung und Betrieb von Gefahrenmel-\ndeanlagen richten sich nach der Vereinbarung zwischen dem \nKanton, der Interessengemeinschaft TUS Telekommunikation \nund Sicherheit und der Besitzerin oder dem Besitzer der Anla-\nge.\n\nArt.  13 Staatsanwaltschaft\n\n1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betra-\ngen:\n\na) Allgemeine Gebühren\n1. Führungs- und Vorstrafenberichte je 20.--\n2. Peremtorische Vorladung 10.--\n3. Gewährung von Akteneinsicht an Versicherun-\n\ngen 10.-- bis 500.--\n4. Einvernahmen pro Person und Stunde 120.--\n5. Augenschein, Hausdurchsuchung (exkl. Fahr-\n\nspesen) 60.-- bis 1'000.--\n6. Verfügungen (Rechtshilfegesuche, Abschluss-\n\nverfügungen, Expertenaufträge, Korresponden-\nzen usw.) 60.-- bis 1'000.--\n\n7. Anlage eines Dossiers und des Aktenverzeich-\nnisses 20.-- bis 500.--\n\nb) Erledigung des Verfahrens, Verfahren vor Gericht, Rechtsmittel\n1. Strafbefehl (Ausfertigung und Entscheid)\n\n20.-- bis 2'000.--\n2. Anklageerhebung (Überweisungsverfügung)\n\n20.-- bis 3'500.--\n\n11\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3. Einstellungsverfügung 20.-- bis 3'500.--\n4. Vertretung der Anklage vor Gericht 100.-- bis 3'500.--\n5. Vernehmlassungen zu Beschwerden, Berufung, \n\nAnschlussberufung, Vernehmlassungen im \nRechtsmittelverfahren, Antragstellung gemäss \nStrafprozessgesetzgebung 50.-- bis 1'000.--\n\n6. Nachträgliche richterliche Anordnung 20.-- bis 500.--\n7. In besonders aufwändigen Fällen können die Gebühren ver-\n\ndoppelt, in Bagatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestan-\nsatzes ermässigt werden.\n\nc) Haftkosten pro inhaftierte Person und Tag 150.--\n\nArt.  14 Strafvollzug\n\n1 Die Gebühren für Verfügungen beim Strafvollzug und bei der Bewährungs-\nhilfe betragen bis 250.--.\n\nIV. Einwohnerkontrolle, Aufenthalt und Arbeit von \nausländischen Personen\n\nArt.  15 Einwohnerkontrolle\n\n1 Die Gebühren der Einwohnerkontrolle betragen:\n\na) Heimatausweis\n1. Neuausstellung für ein Jahr 15.--\n2. Verlängerung für ein weiteres Jahr 10.--\n\nb) Wohnsitzbescheinigung 10.--\nc) Anmeldung zur Wohnsitznahme\n\n1. pro erwachsene Person 20.--\n2. pro Kind (bis vollendetes 18. Altersjahr) 10.--\n\nd) Anmeldung für Wochenaufenthalter und Grenzgänger\n1. Anmeldung für ein Jahr 40.--\n2. Verlängerung für ein weiteres Jahr 25.--\n\ne) Zivilstandsänderung, Adressänderung, Umregistrierung 10.--\nf) Adressauskünfte, Überprüfen der Personalien, Bestäti-\n\ngungen, pro Adresse 1.-- bis 8.--\ng) Lebensbescheinigung 10.--\nh) umfangreiche Abklärungen nach Aufwand\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nArt.  16 Aufenthalt von ausländischen Personen\n\n1 Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen über den Aufent-\nhalt von ausländischen Personen betragen (AusV, GS 142.110):\n\na) Provisorische Bewilligung 20.-- bis 70.--\nb) Androhung der Ausweisung 100.-- bis 1000.--\nc) Androhung der Wegweisung 60.-- bis 500.--\nd) Vorübergehende Einstellung oder Aufhebung 20.-- bis 100.--\ne) Erstreckung einer Ausreisefrist 20.-- bis 70.--\nf) Verwarnung bis 250.--\ng) andere Verfügung 60.-- bis 1'000.--\nh) Eintrag einer Anmeldung, Zivilstands- oder Adressän-\n\nderung 10.-- bis 20.--\ni) Bestätigungen, Prüfung Verpflichtungserklärung\n\n20.-- bis 70.--\nj) Erteilung von schriftlichen Auskünften 10.-- bis 70.--\nk) Umfangreiche Abklärungen nach Aufwand\n2 Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen \nerhöht werden.\n\nArt.  17 Arbeit von ausländischen Personen\n\n1 Die Gebühren für Arbeitsbewilligungen von ausländischen Personen betra-\ngen (AusV, GS 142.110):\n\na) Jahresaufenthaltsbewilligung (pro Einheit) 150.--\nb) Praktikantinnen und Praktikanten, Aupairs, andere \n\nKurzaufenthaltsbewilligungen 60.-- bis 150.--\nc) 4-Monats-Bewilligungen 35.-- bis 70.--\nd) Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger\n\n35.-- bis 70.--\ne) Ersatzgesuche 35.-- bis 70.--\nf) Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel 35.-- bis 70.--\ng) Umfangreiche Abklärungen nach Aufwand\n2 Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen \nerhöht werden.\n3 Die Gebühren werden unabhängig davon erhoben, ob eine Bewilligung er-\nteilt wird oder nicht. Bei ablehnendem Entscheid wird die Gebühr in der Re-\ngel um 50% ermässigt.\n\n13\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Gebührenpflichtig ist ausschliesslich die Arbeitgeberin oder der Arbeitge-\nber.\n\nV. weitere verwaltungsrechtliche Geschäfte\n\nArt.  18 Grundstückschätzung\n\n1 Die Gebühr für Grundstückschätzungen (Verordnung über die Grundstück-\nschätzungen, GS 211.450) beträgt:\n\na) Erstmalige Schätzungen eines Grundstücks einschliesslich Erlass \nvon Anzeigen und Mitteilungen: 1‰ des Verkehrswerts des Schätz-\nobjekts bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Ver-\nkehrswerts, mindestens 60.-- höchstens 1'000.--;\n\nb) Nachschätzungen von Um- oder Erweiterungsbauten oder Neuschät-\nzung auf Begehren der Eigentümerin oder des Eigentümers: 1‰ der \nDifferenz bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Be-\ntrags, mindestens 60.--, höchstens 1'000.--;\n\nc) Neuüberprüfung von Schätzungen von Amtes wegen, \nwenn die in diesem Artikel aufgeführten Gründe nicht \nzutreffen 10.-- bis 300.--\n\n2 Die Gebühr für schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schätzungs-\nkataster beträgt 10.-- bis 30.--.\n\nArt.  19 Schulwesen\n\n1 Die  Gebühr  für  das  unentschuldigte  Nichterscheinen  zu  Abklärungen, \nTherapien, Förderlektionen oder zu Besprechungen bei der Berufsberatung, \nbeim Schulpsychologischen Dienst  oder  einer  eingesetzten  Fachkraft  be-\nträgt 20.-- bis 200.--.\n2 Gebührenpflichtig ist, wer die elterliche Sorge innehat.\n\nArt.  20 Zivilschutz\n\n1 Die Gebühren für  Verfügungen über  Schutzräume (Art.  6  EG ZGB, GS \n520.000) betragen:\n\na) Dispensation von der Erstellung von Schutzräumen\n60.-- bis 1'000.--\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nb) Anordnung der Erstellung von Schutzräumen mit Plan-\nbewilligung 100.-- bis 2'000.--\n\nArt.  21 Bau\n\n1 Die Gebühren nach der Baugesetzgebung (GS 700.000) betragen:\n\na) Ausnahmebewilligungen (Art. 77 BauG, GS 700.000)\n60.-- bis 2'000.--\n\nb) andere Entscheide, Verfügungen und Bewilligungen in \nBausachen (Art. 90 BauG, GS 700.000) 60.-- bis 5'000.--\n\nc) Abklärungen, die infolge besonderer Verhältnisse wie \nGrossbauten oder ungenügender Baueingaben erfor-\nderlich sind nach Aufwand\n\nd) Umweltverträglichkeitsprüfungen und -berichte, Augen-\nscheine, Baukontrollen, Erstellung von Gutachten, Ex-\npertisen und dergleichen durch Amtsstellen oder Be-\nauftragte nach Aufwand\n\ne) Fachkommission Heimatschutz und Fachkommission Denkmalpflege \n(Art. 65 Abs. 7 BauG, GS 700.000)\n1. Begutachtungen 30.-- bis 500.--\n2. Augenscheine, Gutachten, umfangreiche Abklä-\n\nrungen und dergleichen durch die Fachkommis-\nsionen oder ihre Beauftragten nach Aufwand\n\nf) Schätzungen der Schätzungskommission für die Be-\nstimmung des Marktwerts des gesetzlichen Kaufs-\nrechts (Art. 7a und 87 BauV, GS 700.010) 200.-- bis 2'000.--\n\ng) Aussenreklamen (StKB über Aussenreklamen und Anschlagstellen, \nGS 700.011)\n1. Bewilligung von Gesuchen von Personen mit \n\nWohnsitz ausserhalb des Kantons Appenzell \nI.Rh., wenn keine Baubewilligung erforderlich \nist, pro Standort 20.--\n\n2. Bewilligung von Gesuchen von Personen mit \nWohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh., wenn kei-\nne Baubewilligung erforderlich ist gebührenfrei\n\n3. Entfernung unbewilligter Aussenreklamen, die \ntrotz Aufforderung nicht entfernt wurden 100.--\n\n15\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  22 Öffentlicher Verkehr\n\n1 Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen nach der Ge-\nsetzgebung über den öffentlichen Verkehr (GS 740.300) betragen 100.-- bis \n1'000.--.\n\nArt.  23 Signalisationen\n\n1 Die Gebühren für Signalisationen (Art. 1 EG SVG, GS 741.00) betragen \n60.-- bis 300.--.\n\nArt.  24 Gesundheitswesen\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes (GS 800.000) und \nder Ausführungserlasse dazu betragen:\n\na) Erteilung, Verweigerung und Entzug von Berufsausübungsbewilligun-\ngen, ohne Inspektion\n1. bei medizinischen Berufen 500.-- bis 2'000.--\n2. bei anderen Berufen des Gesundheitswesens\n\n200.-- bis 1'500.--\nb) Erteilung, Verweigerung und Entzug von Bewilligungen \n\nzum Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheits-\nversorgung und von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, \nohne Inspektion 500.-- bis 2'500.--\n\nc) Inspektion der Praxen und der Infrastruktur bewilli-\ngungspflichtiger Gesundheitsfachpersonen und Betrie-\nbe 200.-- bis 1'000.--\n\nd) Verlängerung von befristeten Bewilligungen 100.-- bis 1'500.--\ne) Verfügungen über Disziplinarmassnahmen 200.-- bis 1'000.--\n2 Die  Gebühr  für  die  Aufbewahrung  von  Krankengeschichten  durch  den \nKanton oder von ihm Beauftragte beträgt:\n\na) bei Personen mit Berufsausübungsbewilligung bis 5'000.--;\nb) bei Einrichtungen des Gesundheitswesens bis 50'000.--.\n3 Die Gebühren für Verfügungen der Berufsverbände über den ambulanten \nNotfalldienst (Art. 16a GesG, GS 800.000) betragen 100.-- bis 500.--.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n4 Die Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen nach der Gesetzgebung \nüber die Heilmittel (Art. 35 GesG, GS 800.000) und über die Betäubungsmit-\ntel betragen:\n\na) Erteilung, Verweigerung oder Entzug einer Bewilligung \nzur Führung einer Apotheke, einer Drogerie oder einer \nPrivatapotheke einer Medizinalperson 250.--bis 2'500.--\n\nb) Inspektionen in Apotheken, Drogerien, Privatapotheken von Medizi-\nnalpersonen und in anderen Detailhandelsbetrieben, die Arzneimittel \nabgeben\n1. ohne wesentliche Beanstandungen 200.-- bis 1'000.--\n2. bei wesentlichen Beanstandungen, bei Nachin-\n\nspektionen und bei ausserordentlichen Inspek-\ntionen nach Aufwand\n\nc) Bewilligung für die Abgabe von Arzneimitteln und Tier-\narzneimitteln im Detailhandel und im Rahmen der Be-\nrufsausübung 200.-- bis 2'000.--\n\nd) Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten\n200.-- bis 1'000.--\n\ne) Bewilligung zum Inverkehrbringen von durch den Bun-\ndesrat als bewilligungspflichtig erklärten Medizinpro-\ndukten 200.-- bis 2'000.--\n\nf) Bewilligung gestützt auf das Betäubungsmittelgesetz\n150.-- bis 1'000.--\n\nArt.  25 Arbeitsgesetzgebung\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug des Arbeitsgesetzes (Art.  1  Vollzugsverord-\nnung zum Arbeitsgesetz, GS 822.010) betragen:\n\na) für Plangenehmigungen bei einem umbauten Raum (Volumen in Ku-\nbikmetern)\n1. bis 2000 100.-- bis 300.--\n2. von 2001 bis 5000 300.-- bis 500.--\n3. von 5001 bis 7500 500.-- bis 700.--\n4. von 7501 bis 10000 600.-- bis 800.--\n5. für jede weiteren 1000 zusätzlich je 50.--\n\nb) für Betriebsbewilligungen 75.-- bis 2'000.--\n\n17\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) für Arbeitsbewilligungen\n1. temporäre Arbeitsbewilligungen für Nacht- oder \n\nSonntagsarbeit, für drei- oder mehrschichtige \nArbeit und für den ununterbrochenen Betrieb \nnach dem Arbeitsgesetz 50.-- bis 300.--\n\n2. Bewilligung für die Beschäftigung von Jugendli-\nchen 50.-- bis 200.--\n\nd) für andere Verwaltungsmassnahmen nach der Bundes-\ngesetzgebung über die Arbeit oder die Unfallverhütung \nwie Planbegutachtungen 100.-- bis 1'000.--\n\nArt.  26 Landwirtschaft und bäuerliches Bodenrecht\n\n1 Die  Gebühren  beim  Vollzug  der  Gesetzgebung  über  die  Landwirtschaft \n(Art.  32  LaG,  GS 910.000)  und  das  bäuerliche  Bodenrecht  (Art.  10  EG \nBGBB, GS 911.000) betragen:\n\na) Vollzug der Gesetzgebung über die Direktzahlungen (DZV, SR \n910.13)\n1. Administration und Kontrolle 60.-- bis 500.--\n2. Nachkontrollen nach Aufwand\n\nb) Milchwirtschaft: Kontroll- und Laborkosten (Hemmstof-\nfe) gebührenfrei\n\nc) Bodenrechtskommission\n1. Kommissionsentscheide (Art. 3 Abs. 1 EG \n\nBGBB) 30.-- bis 500.--\n2. Präsidialentscheide (Art. 3 Abs. 2 BGBB):\n\n60.-- bis 300.--\n\nArt.  27 Alpgesetz\n\n1 Für den Vollzug der Alpgesetzgebung (Art. 13 Alpbüchlein, GS 916.520):\n\na) beträgt die Einschreibetaxe pro Stoss 12.-- bis 50.--\nb) richtet sich der Hüttenzins nach dem Ertragswert und den Vorschrif-\n\nten der eidgenössischen Pachtzinsverordnung (SR 221.213.221).\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nArt.  28 Forstwirtschaft\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug der Waldgesetzgebung (Art. 46 VEGWaG, GS \n921.010) betragen:\n\na) Schlaganzeichnung, pro Festmeter 2.--\nb) Holzeinmessung und Sortierung, pro Kubikmeter 2.--\nc) Rodungsbewilligung, pro Quadratmeter 1.-- bis 50.--\nd) Erstellung forstlicher Betriebspläne, pro Plan\n\n1'000.-- bis 3'500.--\ne) Aufsicht über forstliche Projekte, von den Gesamtkos-\n\nten 5‰ bis 8‰\nf) Verfügungen bis 500.--\n\nArt.  29 Jagd\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug der Jagdgesetzgebung (GS 922.000) betra-\ngen:\n\na) Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen, \nsofern die Jagdvorschriften der Standeskommission \n(Art. 5 Abs. 5 JaG, GS 922.000) keine Regelung ent-\nhalten 60.-- bis 500.--\n\nb) Einschreibegebühr (Art. 12 JaV, GS 922.010) 200.--\nc) Spezialeinsätze nach Aufwand\nd) Jagdprüfung\n\n1. ganze Prüfung 200.-- bis 1'000.--\n2. Teilprüfung 200.-- bis 500.--\n\n2 Die Gebühren der Jagdprüfung sind mit der Anmeldung bei der Landes-\nbuchhaltung einzuzahlen. Sie können Kandidatinnen oder Kandidaten, die \nnicht  zur  Prüfung  zugelassen  werden  oder  aus  entschuldbaren  Gründen \nnicht  zur  Prüfung antreten,  auf  Gesuch ganz  oder  teilweise rückerstattet \nwerden.\n\n19\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  30 Fischerei\n\n1 Die  Gebühren  beim  Vollzug  der  Gesetzgebung  über  die  Fischerei  (GS \n923.000) betragen:\n\na) Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen, \nsofern die Fischereivorschriften der Standeskommissi-\non (Art. 4 FischG, GS 923.000; Art. 25 FischV, GS \n923.010) keine Regelung enthalten 60.-- bis 500.--\n\nb) Einsatz Fischfanggeräte nach Aufwand\nc) Kanzleigebühr zur Patenttaxe (Art. 26 FischV, GS \n\n923.010) 5.--\nd) Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises zur Aus-\n\nübung der Fischerei 20.-- bis 100.--\n2 Die Gebühren der Prüfung sind mit der Anmeldung bei der Landesbuchhal-\ntung einzuzahlen. Sie kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die nicht zur \nPrüfung  zugelassen  werden oder  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  zur \nPrüfung antreten, auf Gesuch ganz oder teilweise rückerstattet werden.\n\nArt.  31 Lotterien\n\n1 Die Gebühren für die Bewilligung einer Lotterie oder Tombola (Art. 2 Ein-\nführungsgesetz zum Lotteriegesetz, GS 935.5) betragen 2% der Lossumme.\n\nArt.  32 Eichwesen (Verordnung über das Eichwesen, GS 941.210)\n\n1 Die  Reiseauslagen  des  Eichamts  werden  pauschal  entschädigt  (Art.  6 \nEichgebV, SR 941.298.1) bei Eichungen und Kontrollen:\n\na) von Tanksäulen und Abgasmessgeräten: pro Betrieb \nmit 25.--;\n\nb) von anderen Messmitteln: pro Betrieb mit 15.--.\n2 Die  Auslagen  des  Eichamts  für  die  Reise  und  für  den  Transport  von \nGewichten zur Eichung und Kontrollen von Waagen mit einer Wiegefähigkeit \nbis 2000 kg werden pauschal entschädigt. Sind in einem Betrieb mehrere \nWaagen zu eichen, wird die Pauschale für die Waage mit der höchsten Wie-\ngefähigkeit erhoben und für jede weitere Waage ein Zuschlag von 10% der \nfür sie gültigen Pauschale. Die Pauschale beträgt bei Wiegefähigkeit:\n\n1. bis 20 kg 15.--\n2. 20 kg bis 50 kg 19.--\n3. 50 kg bis 100 kg 25.--\n\n20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\n4. 100 kg bis 200 kg 35.--\n5. 200 kg bis 500 kg 40.--\n6. 500 kg bis 1000 kg 51.--\n7. 1000 kg bis 1500 kg 62.--\n8. 1500 kg bis 2000 kg 78.--\n3 Die übrigen Auslagen des Eichamts werden nach Aufwand erhoben.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt.  33 Änderung bestehenden Rechts\na) GS 172.511\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss über Gebühren der Staatsanwaltschaft \nvom 28. August 2007 (GS 172.511) wird aufgehoben.\n\nArt.  34 b) GS 211.501\n\n1 Der  Standeskommissionsbeschluss  über  Gebühren  beim  Erwerb  von \nGrundstücken durch Personen im Ausland vom 22.  November 1994 (GS \n211.501) wird aufgehoben.\n\nArt.  35 d) GS 640.011\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss zum Steuergesetz und zur Steuerver-\nordnung vom 5. Dezember 2000 (GS 640.011) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 30a wird eingefügt\n\nGebühren\n\n¹ Die Gebühren der Steuerbehörden betragen:\na) elektronische oder Papierkopien, pro Stück 1.--\nb) Mahnung (Art. 160 StG, Art. 53 Abs. 7 StVO) 30.--\nc) Anhebung der Betreibung (Art. 163 StG) 20.-- bis 200.--\nd) Begehren um Rechtsöffnung, dem das Gericht ent-\n\nspricht 60.-- bis 500.--\ne) Stundungsentscheid, einschliesslich Erstellung eines \n\nallfälligen Abzahlungsplans (Art. 161 StG) 20.-- bis 400.--\n\n21\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nf) Steuererlassentscheid, bei Ablehnung mangels erfüllter \nErlassvoraussetzungen oder bei Nichteintreten (Art. \n167 StG) 100.-- bis 400.--\n\ng) Ausstellen eines Steuerausweises (Art. 122 StG) 30.--\nh) Ausstellen individueller Bestätigungen der Steuerbe-\n\nhörden nach Aufwand, mind. 30.--\n\nArt.  36 c) GS 922.101\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss über die Jagdprüfung vom 9. Septem-\nber 1997 (GS 922.101) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 11 wird aufgehoben.\n\nArt.  37 e) GS 923.012\n\n1 Der Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis zur Aus-\nübung der Fischerei vom 21. November 2006 (GS 923.012) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt. 9 wird aufgehoben.\n\nArt.  38 e) GS 923.012\n\n1 Der  Standeskommissionsbeschluss  über  den Fähigkeitsausweis  für  den \nWirteberuf vom 10. August 2009 (GS 935.301) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 3 Abs. 2 wird eingefügt.\n2 Die Gebühr für die kantonale Zusatzprüfung beträgt 40.-- bis 120.--.\n\nArt.  39 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am … in Kraft.\n\n22\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.513\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n23\n\n\n\nE172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n24\n\n\n


2 Bericht der StwK zum Budget 2020.pdf

text: \nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 1 \n\n1. Budget 2020 für den Kanton Appenzell Innerrhoden \n \nDas Budget für das Jahr 2020 wurde dem Grossen Rat zugestellt. Es basiert auf den \nBudgetgrundsätzen, welche auf Seite 13 des Budgets 2020 festgehalten sind. \n \nDie StwK wurde im Rahmen der Budgeterläuterung durch das Finanzdepartement kompe-\ntent und detailliert darüber informiert.  \n \n1.1 Erfolgsrechnung \n \nDas konsolidierte Budget 2020 weist für die Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von \nrund Fr. 2 Mio. aus. Somit verschlechtert sich das Budget 2020 gegenüber dem Vorjahres-\nbudget um rund Fr. 0.6 Mio. \n \n\nArtengliederung \n\nVerände-\nrung  Budget Budget Rechnung \nB 2019/B \n2020 2020 2019 2018 \n\n        \n30 Personalaufwand  4% 27'321'000 26'372'000 25'382'661 \n\n31 \nSach- und übriger Betriebsauf-\nwand  7% 18'434'000 17'296'800 15'847'629 \n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 14% 5'126'000 4'507'000 3'554'864 \n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -31% 426'500 619'000 2'570'477 \n36 Transferaufwand  1% 82'067'400 81'579'900 80'298'954 \n37 Durchlaufende Beiträge  3% 24'545'000 23'854'000 23'121'888 \n39 Interne Verrechnungen  2% 8'819'000 8'623'000 8'844'223 \n\n Total betrieblicher Aufwand  2% 166'738'900 162'851'700 159'620'695 \n        \n40 Fiskalertrag  7% 57'142'000 53'639'000 57'644'554 \n41 Regalien und Konzessionen  -1% 3'518'000 3'547'000 3'554'866 \n42 Entgelte  2% 14'053'000 13'793'500 13'852'914 \n43 Verschiedene Erträge  13% 173'000 153'000 209'453 \n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -24% 455'000 598'500 475'508 \n46 Transferertrag  -1% 43'076'600 43'446'600 47'456'289 \n47 Durchlaufende Beiträge  3% 24'545'000 23'854'000 23'121'888 \n49 Interne Verrechnungen  2% 8'819'000 8'623'000 8'844'223 \n\n Total betrieblicher Ertrag  3% 151'781'600 147'654'600 155'159'695 \n        \n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit   -14'957'300 -15'197'100 -4'461'001 \n\n        \n34 Finanzaufwand  -21% 38'000 48'000 59'616 \n44 Finanzertrag  1% 12'189'500 12'046'000 5'292'491 \n\n Ergebnis aus Finanzierung   12'151'500 11'998'000 5'232'875 \n        \n Operatives Ergebnis (Stufe 1)     -2'805'800 -3'199'100 771'874 \n\n        \n38 Ausserordentlicher Aufwand   573'000 -418'000 -465'000 \n48 Ausserordentlicher Ertrag   1'344'000 1'382'000 1'309'469 \n\n Ausserordentliches Ergebnis   771'000 1'800'000 1'774'469 \n        \n Jahresergebnis  \n\nErfolgsrechnung (Stufe 2) \nAufwandüberschuss \n(-) \n\n  -2'034'800 -1'399'100 2'546'343 \n\n \n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 2 \n\n1.2 Investitionsrechnung \n \nIn der Investitionsrechnung sind Ausgaben von Fr. 22.1 Mio. und Einnahmen von Fr. 1.8 Mio. \ngeplant, was zu Nettoinvestitionen von Fr. 20.3 Mio. führt. Dies entspricht gegenüber dem \nVorjahr einer Zunahme der Nettoinvestitionen von Fr. 4.7 Mio. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nInvestitionsrechnung\n\nBudget Budget Rechnung\n2020 2019 2018\n\nInvestitionsausgaben\n50 Sachanlagen 21'450'000 16'447'000 7'215'403\n52 Immaterielle Anlagen 0 0 0\n54 Darlehen 0 0 187'732\n55 Beteiligungen und Grundkapitalien 0 0 300\n56 Eigene Investitionsbeiträge 650'000 1'064'000 1'003'638\n\nTotal Investitionsausgaben 22'100'000 17'511'000 8'407'073\n\nInvestitionseinnahmen  \n60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen 0 0 0\n61 Rückerstattungen 0 0 0\n62 Abgang immaterielle Anlagen 0 0 0\n63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 650'000 720'000 592'766\n64 Rückzahlung von Darlehen 0 0 74'512\n65 Übertragung von Beteiligungen 0 0 0\n66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 1'181'500 1'195'000 736'708\n\nTotal Investitionseinnahmen 1'831'500 1'915'000 1'403'986\n\nInvestitionen\n\nTotal Investitionsausgaben 22'100'000 17'511'000 8'407'073\nTotal Investitionseinnahmen 1'831'500 1'915'000 1'403'986\n\nNettoinvestitionen 20'268'500 15'596'000 7'003'087\n\nArtengliederung\n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 3 \n\n1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung \n \nAus der konsolidierten Gesamtrechnung ist ersichtlich, dass ein Finanzierungsfehlbetrag von \nFr. 18.3 Mio. resultiert (inkl. Spezialrechnungen). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1.4 Spezialrechnungen \n \nDie Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von \nFr. 105'500.-- aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 1'450'000.-- rund Fr. 800'000.-- tiefer \nals im Budget 2019. Jährliche Investitionen von ca. Fr. 1'500'000.-- sichern die Werterhaltung \ndes Abwassernetzes (Gesamtwert der Anlagen geteilt durch Lebensdauer). \n \nDie Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von \nFr. 2.7 Mio. aus. Geringere Einnahmen aus dem Benzinzoll und dem Globalbeitrag des Nati-\nonalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sowie höhere Abschreibungen sen-\nken die Gewinnerwartungen gegenüber dem Vorjahresbudget um Fr. 1.4 Mio. Die Nettoin-\nvestitionen belaufen sich auf Fr. 7.2 Mio.  \n \nDie StwK erwartet, dass die vorgesehenen Investitionen getätigt werden. Bei Verzögerungen \nmüssen Ersatzprojekte vorbereitet sein und umgesetzt werden.  \n \nAnzufügen ist, dass die Einnahmen seit Jahren den Bedarf an Unterhalt und Investitionen \ndeutlich übersteigen. Die Standeskommission prüft, ob für die in der Strassenrechnung über-\nschüssigen Mittel eine Ausdehnung des zweckgebundenen Einsatzes geschaffen werden \nkann (z.B. öffentlicher Verkehr). \n \nDie Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 81'000.-- \naus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 50'000.--. Die Erweiterung des Ökohofs wird \nerst 2021 in Angriff genommen.  \n\nInvestitions-\nausgaben    \n22'100'000 \n\nInvestitionsrechnung \n\nNettoinvestitionen Finanzierung \n\nErfolgsrechnung \n\nInvestitions-\neinnahmen \n1'831'500 \n\nNetto-Inves-\ntitionen \n20'268'500 \n\nFinanzierungs-\nfehlbetrag    \n18'286'800 \n\nSelbstfinan-\nzierung \n3'354'200 \n\nAufwand \n-Personal \n-Sachaufw. \n-Zinsen \n-Beiträge \n161'960'900 \n\nErtrag \n-Steuern \n-Entgelte \n-Vermö-\ngenserträge \n-Beiträge \n165'315'100 \n\nAbschreibungen \n5'389'000 \n\nAufwand-\nüberschuss \n(Stufe 2) \n2'034'800 \n\nNetto-Investi-\ntionen \n20'268'500 \n\nEntnahme EK \n-1'344'000 \n\nFondsentnahme    \n-28'500 \n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 4 \n\n2. Bemerkungen der StwK zu einzelnen Punkten \n \n2.1. Steuereinnahmen \n \nDie Budgetierung der Steuereinnahmen beruht auf dem fakturierten Steuereingang per \n31. August des laufenden Jahres. Für das Jahr 2020 wird auf dieser Basis bei den Staats-\nsteuern des laufenden Jahres mit einem Plus von rund Fr. 2.3 Mio. oder +6% gegenüber \ndem Budget 2019 gerechnet. Auch bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie den \nStaatssteuern der Vorjahre ist mit Mehrerträgen gegenüber dem Vorjahresbudget von je \nzirka Fr. 380‘000.-- zu rechnen. Die kantonale Steuerreform (aufgrund der STAF), die an der \nLandsgemeinde 2020 zur Abstimmung kommt, wird, abgesehen von der Anpassung des Ge-\nwinnsteuersatzes bei juristischen Personen (- Fr. 320‘000.--), erst ab 2021 erfolgswirksam. \n \n2.2. Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad inkl. Spezialrechnungen \n \n\n \nRichtwerte: >100% mittel- / langfristig anzustreben; 80%-100% verantwortbare Neuverschuldung; \n50%-80% problematische Neuverschuldung; <50% grosse Neuverschuldung \n \nDie Gesamtfinanzierung sieht erneut einen sehr tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 10% vor. \nDer Grund für diesen tiefen Wert liegt zur Hauptsache in den geplanten Investitionen. Es dro-\nhen aber auch Einnahmeneinbussen aus der Umsetzung der kantonalen Steuerreform und \nden sozialen Abfederungsmassnahmen. Der Selbstfinanzierungsgrad ist für einen mittelfris-\ntig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu gering, aber durch die Notwendigkeit der Investitionen \ngegeben.  \n \nEin wichtiger Indikator ist die Kennzahl des Investitionsanteils. Dieser setzt die Bruttoinvesti-\ntionen ins Verhältnis zum konsolidierten Gesamtaufwand. Im Budget 2020 liegt dieser Wert \nbei 14.7%. Dies entspricht einer mittleren Investitionstätigkeit. Der Mittelwert der Jahre 2016 \nbis 2019 liegt bei 9.5% und belegt damit die bisher schwache Investitionstätigkeit (<10% = \nschwache, 10-20% = mittlere und >20% = starke bis sehr starke Investitionstätigkeit). \n \nDie StwK sieht, dass diverse Projekte angelaufen sind. Die Standeskommission muss weiter-\nhin ihr Augenmerk darauf richten, die plangemässe Umsetzung dieser Projekte mit geeigne-\nten Massnahmen voranzutreiben. \n \n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nB\n\n2019\nB\n\n2020\n\nNettoinvestition (in Mio.) 14.9 14.6 12.9 8.1 10.2 14.5 6.2 7.0 15.6 20.3\n\nSelbstfinanzierungsgrad 98% 80% 102% 247% 135% 67% 189% 103% 13% 10%\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\nSelbstfinanzierungsgrad inkl. \nSpezialrechnungen\n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 5 \n\n2.3 Personalaufwand \n \n(ohne Gymnasium, Bürgerheim, Pflegeheim, Spital) \n\n \n \nDer Personalaufwand steigt um Fr. 0.9 Mio. (+3.4%) an. Darin sind rund Fr. 240'000.-- für \nden Teuerungsausgleich und für individuelle Lohnerhöhungen enthalten. Ebenso sind neu  \nFr. 100'000.-- (bisher Fr. 50'000.--) für ausserordentliche Personalmassnahmen bzw. struktu-\nrelle Anpassungen vorgesehen. Auch schlagen die höheren Arbeitgeberbeiträge bei der \nPensionskasse (Fr. 200'000.--) zu Buche. \n\nLohnrunde 2020  \nGenerelle Lohnanpassung  0% \nTeuerungsausgleich  0.6%  \nIndividuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen  0.4%  \nausserordentliche Leistungsprämie  möglich \n \nEs besteht für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben aufgrund steigender Aufwände und \nAnforderungen ein Mehrbedarf, aber auch ein Nachholbedarf an Personalressourcen. Insge-\nsamt wurde der Stellenetat um rund 550 Stellenprozente erhöht. Dies ist mit Mehrkosten von \nrund Fr. 540'000.-- verbunden. \nDie Erhöhungen im Stellenetat begründen sich wie folgt:  \n \nStabschef Kantonspolizei (+ 100%) \nUm für künftige Entwicklungen, Lagen und Szenarien gewappnet zu sein, muss das Polizei-\nkorps mit einem Stabschef (fünfte Offiziersstelle) ergänzt werden. Damit können andere Füh-\nrungskräfte entlastet und die Aufgaben zweckmässig verteilt werden. \nStellenantritt: 1. Juli 2020 \n \nKantonspolizei (+ 200%) \nMit dem derzeitigen Bestand können zwei kleinere Ereignisse nicht gleichzeitig mit eigenen \nKräften bewältigt werden. Gleiches gilt auch, wenn ein mittelschweres Ereignis passiert. \nIn diesen Fällen muss auf ausserkantonale Kräfte zugegriffen werden. Darum wird das Korps \nauf das Jahr 2020 mit zwei Kantonspolizisten aufgestockt. \n \n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 6 \n\nInformatik-Koordinator Steuerwesen (+ 80% - 100%) \nFür das Refactoring Projekt 1 muss im Steueramt auf das Jahr 2020 eine zusätzliche Stelle \nfür einen Informatik-Koordinator im Steuerwesen geschaffen werden. Da nach Abschluss \ndieses Projekts ein Nachfolgeprojekt (Refactoring 2) ansteht, das bis mindestens 2025 an-\ndauert, wurde die Stelle unbefristet ausgeschrieben. \n \nProjektmitarbeiter Amt für Hochbau und Energie (+ 80% - 100%) \nDa der Leiter des Amtes für Hochbau und Energie, trotz der vor einem Jahr erfolgten Pen-\nsen-erweiterung im Amt für Hochbau und Energie, nach wie vor überlastet ist, soll die Erledi-\ngung einfacherer Aufgaben an eine zusätzliche Person abgegeben werden können. Die \nneue Projektmitarbeiterin oder der neue Projektmitarbeiter soll im Bereich der Bestandes-\nbauten Renovations- und Umbauprojekte begleiten und den ordentlichen Unterhalt sicher-\nstellen. \n \nSchatzungsamt (50%) \nDie bereits im Budget 2019 genehmigte Stelle für eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbe-\narbeiter im Schatzungsamt wurde aufgrund anderer Prioritäten im Vermessungsamt besetzt. \nDie Stelle im Schatzungsamt wird nun im Budget 2020 nochmals aufgeführt. \n \nAus Sicht der StwK sind die Personalaufstockungen aufgrund der oben genannten Begrün-\ndungen gerechtfertigt.  \n \n2.4 Kosten ausserkantonale Hospitalisationen \n \nGegenüber dem Budget 2019 steigen die Kosten um 1%. \n \n\n \n \n2.5 Kosten innerkantonale Hospitalisationen inkl. gemeinwirtschaftliche \nLeistungen \n \nDie Kosten für die innerkantonale Hospitalisation werden mit rund 5.8 Mio. budgetiert. Dies \nist rund Fr. 150‘000.-- bzw. knapp 2% höher als im Budget 2019. \nDer Budgetbetrag für die innerkantonale Hospitalisation setzt sich zusammen aus dem Be-\ntriebskostenbeitrag Spital, der sich um Fr. 700‘000.-- auf knapp Fr. 1.3 Mio. erhöhen \nwird.  Hingegen sinkt der budgetierte kantonale Finanzierungsanteil an innerkantonale KVG-\nPatienten um Fr. 0.5 Mio. auf Fr. 2.5 Mio. Nebst den Vorhalteleistungen des Kantons von \nFr. 700‘000.-- für den Rettungsdienst sowie Fr. 1.25 Mio. für den Notfall sind auch \nFr. 90‘000.-- für den Kantonsbeitrag Hospitalisation Reha berücksichtigt. \n \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 B 2019 B 2020\n\nBetrag 8 8.8 9.4 11 11 10.7 12.3 11.1 11.2\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\nBe\nitr\n\nag\n in\n\n M\nio\n\n.\n\nKosten Ausserkantonale Hospitalisationen\n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 7 \n\n \n\n \n \nDas Spitalbudget 2020 weist bei einem Betriebsertrag von Fr. 14‘514‘000.-- und einem Be-\ntriebsaufwand von Fr. 15‘804‘000.-- einen Aufwandüberschuss von Fr. 1‘290‘000.-- aus. Der \nbudgetierte Betriebsaufwand liegt rund Fr. 771‘000.-- tiefer als im Vorjahr. Die Reduktion ist \nvorwiegend auf die Einführung eines neuen Betriebskonzepts sowie die Abnahme des medi-\nzinischen Bedarfs aufgrund tiefer budgetierter stationärer Austritte zurückzuführen. Das In-\nvestitionsbudget sieht Anschaffungen im Bereich Medizin und Medizintechnik sowie Software \nfür die Einführung des Krankenhaussystem Orbis vor. Dies entspricht einem Investitions-To-\ntal von Fr. 910‘000.--. Die StwK erwartet, dass die Investitionen in diesem Bereich bis zum \nVorliegen des Berichts der Standeskommission zur betrieblichen Situation des Spitals Ap-\npenzell zurückhaltend getätigt werden. \n \n\n3. Finanzplan 2021 - 2024 \n \nDer Finanzplan für die Jahre 2021 - 2024 wurde dem Grossen Rat zugestellt. Er deckt einen \nPlanungshorizont von vier Jahren ab, wie dies auch beim Bund oder zahlreichen anderen \nKantonen der Fall ist. Die konsolidierte Darstellung der verschiedenen Einzelrechnungen gibt \neinen wichtigen Überblick über die kommenden Jahre. Entwicklungen der öffentlichen Aufga-\nben und Ausgaben können damit transparent dargestellt werden. \n \nDie 4-Jahresplanung basiert auf dem aktuellen Kenntnisstand. Neue und zusätzliche Pro-\njekte werden dann aufgenommen, wenn die Standeskommission diese diskutiert und gutge-\nheissen hat. Die Kosten werden gemäss dem Zeitplan der Standeskommission eingearbei-\ntet. \n \nDas konsolidierte Gesamtergebnis aus Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung zeigt für \ndie kommenden Jahre wegen des grossen Investitionsvolumens und der steigenden Auf-\nwände für Abschreibungen einen deutlich negativen Trend.  \n \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 B 2019 B 2020\nBetrag 6.2 5.5 4.4 4.5 4.3 5.4 5.7 5.7 5.8\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nBe\nitr\n\nag\n in\n\n M\nio\n\n.\n\nKosten Innerkantonale  Hospitalisationen \n(inkl. gemeinwirtschaftliche Leistungen)\n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 8 \n\n \n3.1 Übersicht Finanzplan \n \n\n \n \n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2020 2021 2022 2023 2024\n\n+ Ertragsüberschuss\n- Aufwandüberschuss 2'035 3'524 4'404 12'261 13'966\n\n+ Aufwand für Abschreibungen und WB 5'389 8'715 9'100 17'829 16'739\n+ Einlagen in Fonds und Spezialfinanz. 427 427 427 427 427\n- Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanz. 455 455 455 455 455\n+ Einlagen in das Eigenkapital 0 0 0 0 0\n- Entnahmen aus dem Eigenkapital 1'344 1'551 1'363 1'199 1'056\n\nSelbstfinanzierung 1'982 3'611 3'304 4'341 1'688\n\n- Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 20'269 35'666 37'995 26'290 14'870\n\nFinanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-) -18'287 -32'054 -34'691 -21'949 -13'182\n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) 9.78 10.13 8.70 16.51 11.35\n\nMittelwert Selbstfinanzierungsgrad 2020 bis 2024 11.29\n\nFinanzierung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n(Stufe 2) \n\nÜbersicht Staatsrechnung konsolidiert\nBudget Planung Planung Planung Planung\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n\nErfolgsrechnung \nBetrieblicher Aufwand 166'739 168'710 170'169 179'024 179'053\nBetrieblicher Ertrag 151'782 151'522 152'483 153'503 152'161\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -14'957 -17'188 -17'686 -25'521 -26'892\nFinanzaufwand 38 38 198 463 628\nFinanzertrag 12'190 11'812 11'812 12'251 12'251\nErgebnis aus Finanzierung 12'152 11'774 11'614 11'788 11'623\nOperatives Ergebnis \n(Stufe 1)\n\n-2'806 -5'414 -6'072 -13'734 -15'269\n\nAusserordentlicher Aufwand 573 -339 -305 -274 -247\nAusserordentlicher Ertrag 1'344 1'551 1'363 1'199 1'056\nAusserordentliches Ergebnis 771 1'890 1'668 1'473 1'303\n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung -2'035 -3'524 -4'404 -12'261 -13'966\n\nInvestitionsrechnung \n\nInvestitionsausgaben 22'100 37'509 39'470 27'765 16'345\nInvestitionseinnahmen 1'832 1'844 1'475 1'475 1'475\nNettoinvestitionen 20'269 35'666 37'995 26'290 14'870\n\nErgebnisse (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 9 \n\nDurch die zunehmende Investitionstätigkeit sinkt der durchschnittliche Selbstfinanzierungs-\ngrad von 13.4% (vgl. Finanzplan 2019-2023) auf 11.29%.  \n \nHauptfaktoren für den zunehmenden Finanzierungsfehlbetrag sind die geplanten Nettoinves-\ntitionen, sinkende NFA-Beiträge und der Ausbau der Prämienverbilligung. \nJe nachdem, wie in unserem Kanton die Umsetzung der Massnahmen zum STAF erfolgen \nund die sozialen Ausgleichsmassnahmen beschlossen werden, können Fiskaleinbussen und \nhöhere Sozialausgaben resultieren, die eine ausgeglichene Rechnung erschweren. Auch ist \nin unserem Kanton aufgrund der demografischen Entwicklung weiter mit steigenden Gesund-\nheitskosten zu rechnen. \n \n\n \n \nDie durchwegs positive Selbstfinanzierung zeigt, dass über die gesamte Planungsdauer \nkeine Defizite in der Erfolgsrechnung zusätzlich finanziert werden müssen. Aufgrund der ak-\ntuellen Planung der Investitionsvorhaben muss ab 2022 mit einer Fremdfinanzierung gerech-\nnet werden. \n \n \n\nFinanzierungsentwicklung\n\nBudget Planung Planung Planung Planung\n2020 2021 2022 2023 2024\n\nSelbstfinanzierung 1'982 3'611 3'304 4'341 1'688\n\n- Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 20'269 35'666 37'995 26'290 14'870\n\nFinanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-) -18'287 -32'054 -34'691 -21'949 -13'182\n\nVerfügbare Mittel* ( E 31.12.19: 63'386) 45'099 13'045 -21'646 -43'595 -56'777\n\n- Liquiditätsreserve -10'000 -10'000 -10'000 -10'000 -10'000\n\nFremdfinanzierung Nein Nein -31'646 -53'595 -66'777\n\n* Verfügbare Mittel: Flüssige Mittel + Forderungen + kurzfr. Finanzanlagen + TA - kurzfr. FK\n\nFinanzierung (Zahlen in Fr. 1'000)\n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 10 \n\n \n \nDer Anstieg im Ressourcenindex von 88.8 auf 91.1 führt zu Mindereinnahmen in der Höhe \nvon Fr. 1.7 Mio. Aus dem geographisch-topographischen Lastenausgleich erhält der Kanton \nFr. teuerungsbedingt 0.1 Mio. mehr als 2019.  \n \nDie NFA-Prognosen zeigen ab 2019 stetig sinkende NFA-Einnahmen. Der Grund dafür liegt \nim steigenden Ressourcenindex des Kantons. Die diesbezüglichen Prognosen der BAK Ba-\nsel sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen. Der Ressourcenindex berechnet sich nach dem \nsteuerbaren Einkommen, dem Vermögen von natürlichen und juristischen Personen und den \nErträgen von Firmen. Grundsätzlich ist der Anstieg im Ressourcenindex (plus 10 in den letz-\nten 9 Jahren) gerade auch im Hinblick auf unsere Eigenständigkeit als positiv zu werten, \ndenn er widerspiegelt das steigende Potential unseres Kantons.  \n \n \n  \n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 11 \n\n4. Fazit StwK \n \n Generell \n\nDas Budget 2020 erscheint realitätsnah, die Ausgangslage klar und die Zukunft anhand \nder Projekte grösstenteils planbar. \n\n \n Steuern \n\nDie vorgeschlagene Steuerpolitik ist ein Weiterführen der bisherigen Stossrichtung des \nKantons. Diese hat uns eine gute Entwicklung ermöglicht und wird von der StwK unter-\nstützt. Anhand der verschiedenen Beschlüsse (STAF, Investitionen, Entwicklung Ge-\nsundheitswesen usw.) sind die Steuereinnahmen gut zu beobachten, damit frühzeitig all-\nfällige Massnahmen ergriffen werden können. \n\n \n Investitionen \n\nDie notwendigen Investitionen wurden angegangen und sind für die nächsten Jahre auf \nhohem Niveau weitergeplant. Die Realisierung der Vorhaben in dieser Grössenordnung \nstellt aber für den Kanton eine grosse Herausforderung dar. Dies nicht nur in finanziellen \nBelangen, sondern auch im personellen Bereich. \n\n \n Personalmanagement \n\nDie eingeleiteten Finanzmassnahmen in diesem Schlüsselbereich werden begrüsst und \nsind weiterzuführen. Die Umsetzung der entsprechenden Personalführungs- und Förde-\nrungsmassnahmen ist durch die Führungsverantwortlichen zu begleiten, dies im fördern-\nden, unterstützenden und auch korrigierenden Sinne. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nAntrag Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) Appenzell Innerrhoden \nBudget 2020 \n \n \n\n \n 12 \n\n5. Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020 \n \nAufgrund des knapp negativen Budgets für das Jahr 2020, den Vorgaben der Steuerreform \nund AHV-Finanzierung (STAF) und den Aussichten im Finanzplan bis 2024 unterstützt die \nStwK den Antrag der Standeskommission betreffend Festsetzung der Steuerparameter. \n \n5.1 Antrag Standeskommission \n\nSteuerfuss natürliche Personen (Vorjahr 96%) 96% \nGewinnsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern) juristische Perso-\nnen (Vorjahr 8%) 6% \nKapitalsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern) der juristischen \nPersonen (Vorjahr 0.5 Promille) \n\n0.5 Promille  \n\nReduktion Gewinnsteuersatz bei juristischen Personen für Gewinnanteile, \nwelche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet werden (Vorjahr 40%).  \n\n25%  \n\n \n6. Anträge an den Grossen Rat \n \n1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen, \n\ndas Budget 2020 zu diskutieren und die Anträge der Standeskommission auf Seite 9 des \nBudgets zu genehmigen. \n\n \n2. Der Antrag der Standeskommission betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2020 ist \n\nzu genehmigen. \n \n \n \nGonten, 15. Oktober 2019 \n \n \n\n\n


name: 1 Botschaft zum LdsgB für einen Beitrag an Breitbanderschliessung.pdf

text: \n8/2021 \n\nAI 012.22-159.17-497546  1-9 \n\nBotschaft \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss für einen Beitrag an die Breitbanderschliessung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nEine optimale Erschliessung mit Telekommunikationsinfrastruktur ist eine wichtige Vorausset-\nzung für eine hohe Standortqualität. Neben der Strom- und Wasserversorgung sowie dem Ver-\nkehrsnetz gehört sie zu den wichtigsten Infrastrukturen. Anders als beim Anschluss an das Au-\ntobahn-Netz oder das SBB-Netz hat es der Kanton Appenzell I.Rh. bei der Breitbanderschlies-\nsung selbst in der Hand, einen Standortnachteil zu vermeiden. Die Versorgung mit Hochbreit-\nband ermöglicht verschiedene Anwendungen auch in Gebieten ausserhalb der Ortszentren. Da-\nmit sind neue Geschäfts- und Arbeitsmodelle im Kanton Appenzell I.Rh. möglich, weil beispiels-\nweise lange Reisewege entfallen. Schnelles Internet steigert nicht nur den Standortvorteil für \nUnternehmen. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner profitieren, wenn die Wohnhäuser an \neinem leistungsfähigen Kommunikationsnetz angeschlossen sind. Die Breitbanderschliessung \ngehört mittlerweile zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort. Sie trägt wesentlich zur \nlangfristigen Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Kanton bei. Industrie, Gewerbe \nund Landwirtschaft, aber auch Gesundheitswesen und Mobilität brauchen eine zeitgerechte Er-\nschliessung. Im Frühjahr 2020 hat sich während des Lockdowns als Folge der Corona-Pande-\nmie gezeigt, wie wichtig eine gute und stabile Internetanbindung für das Arbeiten oder den \nSchulunterricht von zu Hause aus ist. In dieser Situation haben sich allerdings auch Schwächen \nim bestehenden Netz gezeigt.  \n \nDie Standeskommission und der Grosse Rat haben sich in der Vergangenheit schon ver-\nschiedentlich mit der Glasfasererschliessung im Kanton befasst. In einem Bericht der Standes-\nkommission an den Grossen Rat vom 11. August 2011 wurde unter anderem festgehalten, dass \nein staatlicher Auftrag für eine flächendeckende Versorgung für den Kanton Appenzell I.Rh. \nausserordentlich teuer wäre. Einfluss auf die Versorgungsdichte könne der Kanton nur in einer \nKooperation mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen oder einem Telekommunikations-\nunternehmen nehmen. Zum weiteren Vorgehen wurde festgehalten: Falls der Kanton zum \nSchluss kommen sollte, dass er die Glasfasererschliessung als öffentliche Aufgabe überneh-\nmen müsse, solle er zusammen mit der Feuerschaugemeinde Appenzell eine koordinierte Stra-\ntegie erarbeiten und sich personell und kostenmässig daran beteiligen.  \n \nDer Glasfaserausbau und die Erschliessung mit Hochbreitband wurde in der Vergangenheit \ndem Markt überlassen. Aufgrund beschränkter Renditeerwartungen entwickelten die Marktteil-\nnehmenden wie die Swisscom AG, die UPC Schweiz GmbH oder zum Teil die St.Gallisch-Ap-\npenzellischen Kraftwerke AG (SAK) nicht die erwartete Dynamik. Die SAK hat in ihrem Strom-\nversorgungsgebiet, das heisst in den Bezirken Appenzell, Schlatt-Haslen und Gonten, vor allem \nGebäude in der Bauzone an das neu erstellte Glasfasernetz angeschlossen. Diese Arbeiten \nsollen demnächst abgeschlossen werden. Der Ausbau erfolgte zusammen mit der Swisscom \nAG. Als Telekommunikationsanbieterinnen bieten die SAK und die Swisscom AG in den ent-\nsprechenden Gebieten Glasfaseranschlüsse mit einer Bandbreite bis 10Gbps an. Die Feuer-\nschaugemeinde Appenzell, welche nicht als Telekommunikationsanbieterin auftritt, realisierte in \nihrem Stromversorgungsgebiet nur punktuelle Anschlüsse und überliess die Breitbandversor-\ngung weitgehend der Swisscom AG und der UPC Schweiz GmbH. Punktuelle Unterstützungen \nwurden in den Jahren 2013 bis 2015 auch aus dem Fonds für Wirtschaftsförderung gleistet. Die \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.17-497546  2-9 \n\nAnforderungen für einen Hochbreitbandanschluss zum Internet werden heute bei vielen Priva-\nten in der Bauzone erfüllt.  \n \nAllerdings wohnen im Kanton Appenzell I.Rh. gut 26% der Bevölkerung ausserhalb der Bau-\nzone. Für diese Bewohnerinnen und Bewohner sowie die dort angesiedelten Unternehmen stellt \nsich das Fehlen schneller Anschlüsse zunehmend als Standortnachteil dar. Für ländliche Ge-\nbiete wie den Kanton Appenzell I.Rh. besteht die Gefahr, dass sie im wahrsten Sinne des Wor-\ntes den «Anschluss verpassen». Diesen Standortnachteil gilt es zu vermeiden. Auch die im \nStreusiedlungsgebiet lebende Bevölkerung und die dort gelegenen Gewerbe- und landwirt-\nschaftlichen Betriebe sollen über eine leistungsfähige Anbindung an das Internet verfügen. Dies \nwurde bereits in den Perspektiven 2018-2021 ausdrücklich so festgehalten.  \n \nDer heutige Stand der Erschliessung ist im schweizweiten Vergleich weit unterdurchschnittlich. \nIn Appenzell I.Rh. verfügen von den rund 16'000 Haushalten, Wohnungen und Betrieben trotz \nder getätigten Anstrengungen der Swisscom AG, der SAK und der UPC Schweiz GmbH nur \netwa 68% über Bandbreiten von 40Mbps und mehr. Im Schweizer Durchschnitt sind es 91%. \nBei über 1'600 Nutzungseinheiten ist selbst die seit dem 1. Januar 2020 gesetzlich garantierte \nGrundversorgung von 10Mbps noch nicht sichergestellt. Noch schlechter steht es um die Mobil-\nfunkerschliessung. Hier belegt der Kanton Appenzell I.Rh. den 26. und letzten Platz aller Kan-\ntone. \n \nAm 16. April 2019 hat die Standeskommission den Bericht zur Situation bei der Breitbandver-\nsorgung im Kanton Appenzell I.Rh. zur Kenntnis genommen, die Bevölkerung via Medienmittei-\nlung informiert und das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, auf dem eingeschlagenen Weg \nweiterzugehen. Diese zweite Phase hatte zum Ziel, Rahmenbedingungen, Aufgabenverteilung, \nFinanzierung und Umsetzung der Verbesserung der Hochbreitbanderschliessung im Kanton \nAppenzell I.Rh. unter den Beteiligten zu erarbeiten, zu definieren und zu vereinbaren. \n \nVon Oktober 2019 bis August 2020 fanden Gespräche am runden Tisch mit den Energieversor-\ngerinnen und -versorgern sowie den Telekommunikationsanbieterinnen und -anbietern statt. \nNeben dem Kanton und der externen Projektleitung waren die SAK, die Swisscom AG, die UPC \nSchweiz GmbH, die Elektra Oberegg, der Bezirk Oberegg und die Feuerschaugemeinde Ap-\npenzell beteiligt. Zu Beginn der Gespräche stand ein Neubau einer Glasfaserinfrastruktur für \nden ganzen Kanton im Zentrum. Der Aufbau einer Parallelinfrastruktur auf Kosten der öffentli-\nchen Hand stellte sich jedoch aus Kosten- und Termingründen nicht praktikabel heraus, hätten \ndoch wesentliche Teile der Strasseninfrastruktur zum Einbau von Leitungen aufgerissen werden \nmüssen. Man gelangte daher zum Schluss, dass die Nutzung des bereits gebauten Netzes si-\nchergestellt werden und der Weiterausbau des Breitbandnetzes im Kanton auf der Basis der \nbestehenden Netze der Swisscom AG und der SAK erfolgen sollte. Ein Projekt unter der Lei-\ntung der Swisscom AG überzeugte sowohl mit der Ausbau-Strategie für ein modernes Netz wie \nauch mit dem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n \nIn der Folge erarbeiteten die Swisscom AG, die externe Projektleitung, die Feuerschauge-\nmeinde Appenzell, die Elektra Oberegg und das Volkswirtschaftsdepartement ein «Memoran-\ndum of Understanding». Dieses hat die Standeskommission am 1. September 2020 genehmigt. \nNach der Unterzeichnung wurde die Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz über den Inhalt \nund die Ziele orientiert. In der Folge wurden die Bedingungen des Netzausbaus in einem «Let-\nter of Intent», also einer Absichtserklärung, näher definiert. Die Vertragspartnerinnen und -part-\nner der Absichtserklärung sind die Swisscom AG, der Kanton Appenzell I.Rh. sowie die Feuer-\nschaugemeinde Appenzell und die Elektra Oberegg. Indirekt betroffen ist auch die SAK. Der \nAusbau im Versorgungsgebiet der SAK soll - soweit dieses ausserhalb der Bauzone liegt - im \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.17-497546  3-9 \n\nRahmen eines Kooperationsvertrags zwischen der Swisscom AG und der SAK vorgenommen \nwerden, mit analoger Unterstützung durch den Kanton.  \n \n2. Projektziele Breitbanderschliessung und Kostenübersicht \n\n \nIm Folgenden wird zwischen Festnetzanschlüssen in Wohneinheiten und Betrieben im Ausbau-\ngebiet und ausserhalb des Ausbaugebiets unterschieden. Das Ausbaugebiet entspricht in etwa \nder Bauzone. Massgeblich ist nicht die Zonenart, sondern sind die entsprechenden Ausbau-\npläne der Swisscom AG (siehe Karte im Anhang).  \n \nDer Festnetz-Ausbau im Ausbaugebiet der Swisscom AG erfolgt grundsätzlich mit der Techno-\nlogie «Fibre to the Street» (FTTS): Die Glasfaser wird bis rund 200m vor die Gebäude gebaut. \nFür die verbleibende Strecke bis in die Wohnungen wird die bestehende Kupferverkabelung \neingesetzt. \n \nDer weitere Ausbau auf den Standard «Fibre to the Home» (FTTH) erfolgt in der Zeit bis 2029. \nDabei wird die Glasfaser bis in die Nutzungseinheiten (z.B. Wohnung) gebaut und schliesst dort \nmit der entsprechenden Steckdose ab. Seit November 2020 bietet die Swisscom AG für Eigen-\ntümerinnen und Eigentümer im Ausbaugebiet einen individuellen Anschluss auf Verlangen an, \ndas Angebot «FTTH on demand». Diese Leistung ist allerdings für die Bestellerinnen und Be-\nsteller mit Kosten verbunden.  \n \nAusserhalb des Ausbaugebiets sollen bis 2028 zirka 80% der Festnetzanschlüsse auf mindes-\ntens 80Mbps (Bandbreite in Megabit pro Sekunde) ausgebaut werden. Rund 20% der An-\nschlüsse ausserhalb des Ausbaugebiets, welche logistisch nur aufwendig zu erschliessen sind, \nmüssen mit Hilfe der Mobilfunktechnologie erschlossen werden.  \n \nDie geschätzten Kosten für den gesamten Ausbau innerhalb und ausserhalb des Ausbauge-\nbiets der Swisscom AG belaufen sich auf Fr.  16'250'000.--. Nach Abzug der von der Swisscom \nAG zu übernehmenden Kosten für den Ausbau innerhalb des eigenen Ausbaugebiets ergibt \nsich für das Gebiet ausserhalb des Ausbaugebiets ein Betrag von Fr. 8'250'000.--. \n \nEs bleiben die geplanten und vereinbarten Projektkosten: \n \n\nGesamtkosten für die Erschliessung ausserhalb Ausbaugebiet Swisscom AG Fr. 8'250’000 \n\nAnteil Swisscom AG Fr. 4'000'000 \n\nAnteil Kanton Appenzell I.Rh. Fr. 2'000’000 \n\nAnteil Feuerschaugemeinde Appenzell und Elektra Oberegg \n\nin Form von Sachleistungen  Fr. 2'250’000 \n\n \nDie Aufwände bei der Feuerschaugemeinde Appenzell belaufen sich auf Fr. 2 Mio. und bei der \nElektra Oberegg etwa auf Fr. 250'000.--. Darin enthalten sind Kosten für fehlende Rohrinfra-\nstrukturen ausserhalb der Ausbaugebiete, um den Aufwand der Swisscom AG für den Ausbau \ndes Festnetzes oder zur Erschliessung allfälliger zusätzlicher Antennenstandorte des Mobilfunk-\nkonzepts zu minimieren sowie punktuelle Netzverbesserungen auf den Ausbaustandard FTTH \nan Stelle von FTTS zu unterstützen. Im Stromversorgungsgebiet der SAK erfolgt der Ausbau im \nRahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen der SAK und der Swisscom AG. Dieser Ver-\ntrag besteht bereits. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.17-497546  4-9 \n\nMit einem Landsgemeindebeschluss soll der Beitrag des Kantons von Fr. 2 Mio. an die Ausbau-\nkosten für die Breitbanderschliessung zur Verfügung gestellt werden. Der Kantonsbeitrag ist \neine Pauschale, sodass Kostenüberschreitungen im Projekt keine Erhöhung der kantonalen \nLeistung zur Folge hätten. Die Beschlüsse der Feuerschaugemeinde Appenzell und der Elektra \nOberegg für ihre Beiträge erfolgen separat.  \n \nDie Form und zeitliche Abfolge der Beitragszahlung wird in der zu erarbeitenden Zusammenar-\nbeitsvereinbarung zwischen der Swisscom AG und dem Kanton Appenzell I.Rh. festgelegt. Dort \nwerden Auflagen zur Projektdurchführung und Bedingungen zur Zahlung der Teilrechnungen \ndefiniert. Dabei wird es sich um Meilensteine handeln, die aus der Rollout-Planung abgeleitet \nwerden. \n \n3. Absichtserklärung \n\n \nAufgrund der politischen Diskussion in den eidgenössischen Räten musste in den Verhandlun-\ngen mit der Swisscom AG berücksichtigt werden, dass die neue Grundversorgung in der \nSchweiz voraussichtlich 80Mbps betragen wird und diese Anforderung ab 2023 rechtskräftig \neingeführt werden könnte. Der Kanton erwartete darum, dass die Swisscom AG im Projekt ei-\nnen wesentlichen Teil der Kosten übernimmt, um die sogenannte Grundversorgung 80Mbps bei \nAnschlüssen in ganzjährig bewohnten Gebäuden mit bestehender Festnetzerschliessung zu er-\nmöglichen.  \n \nDieses Ziel wurde erreicht. Innerhalb der Erarbeitung der Absichtserklärung konnte die geplante \nKostenbeteiligung des Kantons stark reduziert werden, eine Beteiligung der Eigentümerinnen \nund Eigentümer konnte sogar weitgehend vermieden werden. Die Beteiligung des Kantons be-\ntrifft nur die Gebiete ausserhalb des Ausbaugebiets der Swisscom AG. Von den für das ge-\nsamte Projekt anfallenden Kosten von Fr. 16 Mio. werden Fr. 12 Mio. von der Swisscom AG fi-\nnanziert. Wichtig ist, dass die Erschliessung im Kanton Appenzell I.Rh. selbst dann wie geplant \numgesetzt wird, wenn die erhöhte Grundversorgung mit 80Mbps auch im Rest der Schweiz in \nKraft tritt. Ohne eine Vereinbarung mit der Swisscom AG ist davon auszugehen, dass andere, \ndichter besiedelte Gebiete aus Rentabilitätsgründen zuerst erschlossen würden. \n \n3.1 Umsetzungsziele \n\n \nDie Erreichung eines modernen Kommunikationsnetzes mit Bandbreiten zwischen 80Mbps und \n10Gbps im Kanton soll beschleunigt werden. Bandbreiten über 80Mbps bedürfen einer FTTS-\nErschliessung, Bandbreiten von 600Mbps bis 10Gbps einer FTTH-Erschliessung.  \n \nDer Ausbau ist wie folgt geplant: \n- Im Ausbaugebiet der Swisscom AG sollen Festnetz-Anschlüsse bis Ende 2022 in der Regel \n\nüber eine Bandbreite von 80Mbps bis 600Mbps verfügen. \n- Der Ausbau im Ausbaugebiet der Swisscom AG erfolgt grundsätzlich mit FTTS.  \n- Der weitere Ausbau von FTTS auf FTTH erfolgt bei Gebäuden mit über 12 Nutzungseinhei-\n\nten in den Jahren 2021/2022 oder im Rahmen des weiteren Swisscom-Ausbaus (von Fibre \nto the Building auf Fibre to the Home) oder später in Zusammenarbeit mit FTTH-Kooperati-\nonspartnerinnen und -partnern. \n\n- Ein weiterer Ausbau auf FTTH im Ausbaugebiet ist bis 2029 geplant. \n- Seit November 2020 bietet die Swisscom AG Eigentümerinnen und Eigentümern im Ausbau-\n\ngebiet «FTTH on demand» an. \n- Ausserhalb des Ausbaugebiets sollen bis im Jahr 2028 zirka 80% der Festnetzanschlüsse \n\nauf mindestens 80Mbps ausgebaut werden. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.17-497546  5-9 \n\n- Rund 20% der Anschlüsse ausserhalb des Ausbaugebiets, die über Leitungen nur aufwendig \nzu erschliessen sind, müssen durch die Kommunikationsanbieterinnen und -anbieter mit \nHilfe der Mobilfunktechnologie mit einem separaten Umsetzungskonzept ohne kantonale \nKostenbeteiligung erschlossen werden. Das Ziel ist: «So viel Netzausbau wie möglich, so \nviel Mobilfunk wie nötig». \n\n \n3.2 Finanzielles \n\n \n3.2.1 Grundsätzliches \n\n \nFür den Ausbau auf den Standard FTTH stehen zwei Technologien zur Verfügung: Point-to-\nPoint-Standard und Point-to-Multipoint-Standard. Bei der Punkt-zu-Punkt-Technologie wird bei \nder Endkundin oder beim Endkunden pro Kommunikationssteckdose eine Faser bis zur Zent-\nrale durchgespeisst. Die Point-to-Multipoint-Technologie bezeichnet die Basisarchitektur unter \nVerwendung eines optischen Splitters zwischen der Zentrale und der Kommunikationssteck-\ndose bei der Endkundin oder beim Endkunden. Beide Technologien sind gebräuchlich und für \ndie Nutzenden gleichwertig. \n \nBei einem kantonsweiten FTTH-Ausbau mit Punkt-zu-Punkt-Standard wurde ursprünglich mit \nKosten von rund Fr. 50 Mio. gerechnet. Dank des bedarfsgerechten Ausbaukonzepts mit dem \nPoint-to-Multipoint-Standard und des Zusammenspiels der verschiedenen Akteurinnen und Ak-\nteure konnten die Kosten auf rund Fr. 16 Mio. gesenkt werden.  \n \nDiese Kosten werden folgendermassen aufgeteilt: \n \nSwisscom AG \n\n \nDie Swisscom AG finanziert den Ausbau der Breitbanderschliessung in den Stromversorgungs-\ngebieten der SAK, der Feuerschaugemeinde Appenzell, der Elektra Oberegg und weiteren \nElektrizitätsversorgungsunternehmungen im äusseren Landesteil. Zu diesem Zweck kann sie \nKooperationsvereinbarungen erweitern oder neue erstellen. Die Swisscom AG finanziert: \n \n- den FTTS- und FTTH-Netzausbau im eigenen Ausbaugebiet. Dies entspricht Fr. 8 Mio.; \n- 50% der Kosten ausserhalb des Ausbaugebiets vom Anteil, der über die Swisscom-Grund-\n\nversorgung (aktuell 10Mbps) hinausgeht. Dies entspricht weiteren Fr. 4 Mio.; \n- die Umsetzung der Mobilfunkerschliessung in Zusammenarbeit mit anderen Providerinnen \n\nund Providern. \n \n\nKanton Appenzell I.Rh.  \n\n \nDer Kanton beteiligt sich finanziell am Ausbau des Swisscom-Netzes: \n \n- mit 50% der Kosten ausserhalb des Ausbaugebieta vom Anteil, der über die Swisscom-\n\nGrundversorgung hinausgeht. Dies entspricht Fr. 2 Mio. Der Finanzierungsbeitrag unterstützt \nden Ausbau der Festnetz-Breitbanderschliessung in den Stromversorgungsgebieten der \nSAK, der Feuerschaugemeinde Appenzell, der Elektra Oberegg und weiterer Elektrizitätsver-\nsorgungsunternehmungen; \n\n- mit Beiträgen aus dem Fonds für Wirtschaftsförderung für FTTH-Anschlüsse bei Unterneh-\nmen mit erheblichem wirtschaftlichen Potential, welche vom Angebot «FTTH on demand» \nGebrauch machen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.17-497546  6-9 \n\nFeuerschaugemeinde Appenzell und Elektra Oberegg \n \nDie beiden Elektrizitätsversorgungsunternehmungen erbringen ihre Beiträge in Form folgender \nSachleistungen: \n \n- fehlende Rohrinfrastrukturen, um den Aufwand der Swisscom AG für den Ausbau zu mini-\n\nmieren oder um allfällige zusätzliche Antennenstandorte des Mobilfunkkonzepts zu erschlies-\nsen; \n\n- punktuelle Netzverbesserungen auf den Ausbaustandard FTTH an Stelle von FTTS. \n \nDer Aufwand der Feuerschaugemeinde Appenzell beläuft sich auf Fr. 2 Mio. und jener der Elek-\ntra Oberegg auf zirka Fr. 250'000.--. \n \nSAK \n\n \nIm Stromversorgungsgebiet der SAK wird der Ausbau im Rahmen einer bereits ausgearbeiteten \nKooperationsvereinbarung zwischen der SAK und der Swisscom AG vorgenommen. \n \n3.2.2 Gesamtkostenübersicht für den Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \na) Kosten für den Ausbau im Versorgungsgebiet der SAK \n \nDie Kostenbeteiligung für den Ausbau im Versorgungsgebiet der SAK wird nicht separat ausge-\nwiesen. Es handelt sich dabei um Gebiete ausserhalb der bereits von der SAK mit FTTH er-\nschlossenen Gebiete. Für die entsprechende Zusammenarbeit zwischen der Swisscom AG und \nder SAK besteht bereits für andere Gebiete eine Kooperationsvereinbarung, welche um die be-\ntroffenen Gebiete in den Bezirken Appenzell, Schlatt-Haslen und Gonten erweitert werden soll. \n \nb) Unterstützungsbeitrag aus der Wirtschaftsförderung \n\n \nDie aktuellen Anforderungen einzelner Betriebe können aus technischen oder zeitlichen Grün-\nden innerhalb des Projekts noch nicht erfüllt werden. Diesen Betrieben sollen im Rahmen des \nGesamtprojekts Lösungen zum Erstellen von FTTH-Anschlüssen ermöglicht werden. Die \nSwisscom AG bietet den Unternehmen ein «FTTH on demand» an. \n \nFür die Mitfinanzierung der raschen Erhöhung der Bandbreite von Festnetz-Anschlüssen von \nUnternehmen mit erheblichem wirtschaftlichen Potential werden für eine Übergangszeit von \nzwei Jahren Mittel in der Höhe von Fr. 250'000.-- aus dem Fonds für Wirtschaftsförderung be-\nreitgestellt. Vorgesehen ist ein Kostenbeitrag aus dem Fonds für Wirtschaftsförderung in Höhe \nvon 50% der Erschliessungskosten oder maximal Fr. 2'500.-- pro Unternehmen. Die Finanzie-\nrung aus dem Fonds für Wirtschaftsförderung ist nicht Teil dieses Beschlusses. \n \nc) Gesamtkostenübersicht für den Kanton Appenzell I.Rh. \n \nKreditbedarf Kanton für Beitrag an Breitbanderschliessung Fr.  2’000’000 \nKreditbedarf für Anschlüsse von Unternehmen mit erheblichem  \nwirtschaftlichen Potential aus dem Fonds für Wirtschaftsförderung Fr. 250’000 \nAnteil Feuerschaugemeinde Appenzell für Ergänzung der Rohranlagen Fr. 2'000’000 \nAnteil Elektra Oberegg für Ergänzung der Rohranlagen zirka Fr. 250’000 \n \nGemessen an den Kosten der Ausbaumassnahmen im gesamten Kantonsgebiet von \nFr. 16.25 Mio. beläuft sich der Anteil des Kantons von Fr. 2 Mio. auf 12.3% der Gesamtkosten. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.17-497546  7-9 \n\n4. Nutzen für den Kanton \n \nFür den Kanton ergeben sich mit der Beteiligung folgende Vorteile: \n \n- Appenzell I.Rh. bekommt mit dem Projekt als bisher einziger Kanton von der Swisscom AG \n\neinen verbindlichen Plan für die Breitbanderschliessung innerhalb und ausserhalb des Aus-\nbaugebiets.  \n\n- Der Ausbauplan behält seine Verbindlichkeit auch bei einer allfälligen Erhöhung der gesetzli-\nchen Grundversorgung auf 80Mbps. Ohne eine Vereinbarung mit der Swisscom AG ist da-\nvon auszugehen, dass andere, dichter besiedelte Gebiete aus Rentabilitätsgründen zeitlich \nvor dem Kanton Appenzell I.Rh. erschlossen würden. \n\n- Seit November 2020 haben die Anschlüsse im Ausbaugebiet grundsätzlich Anspruch auf ei-\nnen Service «FTTH on demand». Gegen eine Gebühr erhalten sie von der Swisscom AG ei-\nnen Glasfaseranschluss in ihrem Unternehmen, ihrem Haus oder in den Wohnungen ihres \nMehrfamilienhauses installiert. \n\n- Das Ausbaugebiet der Swisscom AG, welches sich über die Stromversorgungsgebiete der \nSAK, der Feuerschaugemeinde Appenzell etc. erstreckt, wird durch die Swisscom AG auf \nihre Kosten bis Ende 2022 mit einem modernen Festnetz mit einer Leistung von 80Mbps bis \n600Mbps (FTTS) und spätestens bis 2029 mit 10Gbps erschlossen. \n\n- Ausserhalb des Ausbaugebiets soll das Netz bis im Jahr 2028 bei zirka 80% der Festnetzan-\nschlüsse auf mindestens 80Mbps ausgebaut werden. \n\n- Dank der Unterstützung der Feuerschaugemeinde Appenzell und der Elektra Oberegg durch \ndie Bereitstellung der Rohrinfrastruktur auf eigene Kosten, können die Projektkosten und der \nKantonsbeitrag erheblich gesenkt werden.  \n\n \n5. Gleichbehandlung der Telekommunikationsanbieterinnen und -anbieter \n\n \nIn der Evaluationsphase wurden mit der Swisscom AG, der UPC Schweiz GmbH und der SAK \nalle im Kanton Appenzell I.Rh. tätigen Telekommunikationsanbieterinnen und -anbieter be-\ngrüsst, zu Besprechungen eingeladen und zur Kooperation aufgefordert. Die Providerinnen \nSunrise und Salt sind nicht mit eigenen Festnetzen im Kanton Appenzell I.Rh. vertreten.  \n \nEs ist sichergestellt, dass das ausgebaute Netz von einer beschränkten Anzahl anderer Tele-\nkommunikationsanbieterinnen und -anbieter, die im Kanton nicht mit eigenen Festnetzen vertre-\nten sind, ebenfalls genutzt werden kann. \n \n5.1 UPC Schweiz GmbH \n\n \nDie UPC Schweiz GmbH, als Netzgesellschaft und Providerin, verfügt im Kanton Appenzell \nI.Rh. über einen erheblichen Marktanteil bei den Netzanschlüssen. Diese befinden sich aller-\ndings fast ausschliesslich in der Bauzone. Die UPC Schweiz GmbH gab eine schriftliche Erklä-\nrung ab, nicht am Projekt teilnehmen zu wollen. \n \n5.2 SAK  \n\n \nDie SAK hat in ihrem Auftrag als Energieversorgerin, Netzgesellschaft und Providerin in ihrem \neigenen Versorgungsgebiet im Kanton Appenzell I.Rh., das heisst in den Bezirken Appenzell, \nSchlatt-Haslen und Gonten, die Bauzonen weitgehend mit FTTH erschlossen. Ausserhalb der \nBauzone würde die SAK das Netz gemäss eigenen Angaben nur dann und mit begrenzter Kos-\ntenbeteiligung ausbauen, wenn die restlichen Kosten durch die öffentliche Hand übernommen \nwerden. Da die SAK ihre Datenleitungen ohne Kooperationsvertrag nicht in fremden Rohranla-\ngen verlegt und auch weder die Feuerschaugemeinde Appenzell noch die Elektra Oberegg \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.17-497546  8-9 \n\nfremde Leitungen in ihre Rohranlagen aufnehmen können, sind alle anderen, nicht auf der Ba-\nsis des Swisscom-Netzes zu erstellenden Netze sogenannte Parallelinfrastrukturen. Diese Art \nder Erschliessung ist mit hohen Investitionskosten im Tiefbaubereich verbunden.  \n \nIm Versorgungsgebiet der SAK wird die Breitbanderschliessung ebenfalls weiter vorangetrie-\nben. Auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarung zwischen der SAK und der Swisscom \nAG aus dem Jahr 2015 wird die Swisscom AG den Rollout in Zusammenarbeit mit der SAK um-\nsetzen. \n \n6. Intervention der Wettbewerbskommission \n\n \n6.1 Forderung nach einer Systemänderung \n\n \nMit Veröffentlichung vom 17. Dezember 2020 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine \nUntersuchung gegen die Swisscom AG eingeleitet. Mittels einer provisorischen Verfügung wird \ndie Swisscom AG per sofort verpflichtet, Dritten einen sogenannten «Layer-1-Zugang» ab ihren \nAnschlusszentralen bis zur Endkundin oder zum Endkunden zu gewähren. Diese Technologie \nsetzt den Bestand von Point-to-Point-Verbindungen voraus. Im Erschliessungsprojekt für den \nKanton Appenzell I.Rh. sind jedoch weitgehend Point-to-Multipoint-Verbindungen vorgesehen. \nDie Verfügung der WEKO könnte daher auf das Projekt einen substantiellen Einfluss haben. \n \nDie Swisscom AG, welche das Projekt der Breitbanderschliessung im Kanton Appenzell I.Rh. \nführt, hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 schriftlich reagiert und die WEKO darauf hin-\ngewiesen, dass im ländlichen Raum seit Jahren kaum Investorinnen und Investoren für einen \nPoint-to-Point-Ausbau gefunden werden können. Innerhalb des laufenden Projekts hat auch die \nUPC Schweiz GmbH von einer Investition Abstand genommen. Verhandlungen über den Aus-\nbau im Dorf Appenzell, der den Anforderungen der WEKO entspricht, sind innerhalb des Projekt \nbei der SAK und der Swisscom AG angestossen und am Laufen. Die Swisscom AG ist der Auf-\nfassung, dass die WEKO mit ihrer Forderung den Ausbau im ländlichen Raum verhindert und \nnichts zum Wettbewerb beiträgt. \n \nDie WEKO hat auf diese Eingabe bereits am 21. Dezember 2020 reagiert und telefonisch mit-\ngeteilt, dass sie die Eingabe ernst nimmt und Verständnis für die Anliegen des Kantons hat. Sie \nhat weiter in Aussicht gestellt, die einzelnen im Schreiben gestellten Fragen schriftlich zu beant-\nworten. \n \n6.2 Abklärungen der Swisscom AG \n\n \nDie im Projekt schwergewichtig gewählte, preisgünstigere Erschliessungsstrategie mit Point-to-\nMulitpoint-Verbindungen wird durch die Untersuchung teilweise in Frage gestellt. Aktuell klärt \neine von der Geschäftsführung der Swisscom AG beauftragte Taskforce ab, ob und wie die Um-\nsetzungsgeschwindigkeit und der Kostenrahmen des Projekts trotzdem aufrechterhalten wer-\nden kann. Anlässlich einer Videokonferenz vom 23. Dezember 2020 bestätigte der zuständige \nLeiter Netze Schweiz die Absicht, das Ausbauprojekt mit dem Kanton Appenzell I.Rh. weiter vo-\nranzutreiben. Die Swisscom AG wird den Kanton Appenzell I.Rh. bis zum 7. Januar 2021 infor-\nmieren, ob und welche Auswirkungen die Intervention der WEKO auf die Projektkosten und die \nProjektdauer haben wird. \n \n6.3 Vorgehen im politischen Prozess \n \nDie Standeskommission hat beschlossen, das Geschäft trotz dieser Intervention an den Gros-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.17-497546  9-9 \n\nsen Rat weiterzuleiten und die notwendigen Abklärungen parallel zum politischen Prozess vor-\nzunehmen. Damit soll die Möglichkeit aufrecht erhalten bleiben, dass die Landsgemeinde 2021 \nüber den Projektbeitrag des Kantons entscheiden kann. Kann die Angelegenheit rasch geklärt \nwerden, wird der Grosse Rat an der Februarsession in der Lage sein, das Geschäft in Kenntnis \naller massgeblichen Umstände zu beraten und über eine Überweisung an die Landsgemeinde \nzu befinden.  \n \n7. Bemerkungen zum Landsgemeindebeschluss \n \nArt. 1  \n \nDie Gesamtkosten für den Ausbau der Breitbanderschliessung durch die Swisscom AG werden \nauf rund Fr. 16'250'000.-- geschätzt. Davon trägt die Swisscom AG Fr. 8 Mio. für die Erschlies-\nsung in ihrem eigenen Ausbaugebiet selbst. An den restlichen Kosten beteiligt sich Swisscom \nAG mit Fr. 4 Mio. für die Erschliessung ausserhalb ihres Ausbaugebiets. Der Kanton leistet für \ndie Erschliessung ausserhalb des Ausbaugebiets der Swisscom AG einen Beitrag in Höhe von \nFr. 2 Mio. Eine weitergehende Verpflichtung des Kantons, wie beispielsweise für künftige Unter-\nhaltskosten, besteht nicht. Auch ändert sich am Grundversorgungsauftrag der Swisscom AG \ngemäss eidgenössischer Konzession im Fernmeldewesen nichts (vgl. Grundversorgungskon-\nzession Nr. 25530 2018 vom 18. November 2019 der Eidg. Kommunikationskommission Com-\nCom). Der Kanton wird auch künftig kein eigenes Netz betreiben und wird mit seiner Beteiligung \nauch nicht Eigentümer der entsprechenden Infrastruktur.  \n \nArt. 2 \n \nDer Vollzug obliegt der Standeskommission. Wie bis anhin erfolgt die Projektbearbeitung durch \ndas Volkswirtschaftsdepartement.  \n \n8. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses für einen Beitrag an die Breitbander-\nschliessung einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 15. Dezember 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen:  \n- Karte Breitbanderschliessung (Erschliessung innerhalb und ausserhalb der Ausbaugebiete \n\nder Swisscom AG) \n- Glossar zum Landsgemeindebeschluss für einen Beitrag an die Breitbanderschliessung \n\n\n\t%Title%\n\t3.1 Umsetzungsziele\n\t3.2 Finanzielles\n\t3.2.1 Grundsätzliches\n\t3.2.2 Gesamtkostenübersicht für den Kanton Appenzell I.Rh.\n\t5.2 SAK\n\n\n\n