name: 1 Ergänzungsbotschaft Neufassung Justizaufsicht.pdf

text: \n39/2019 \n\nAI 012.22-158.13-428521  1-5 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nUmsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe (Verordnung \nüber die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten und Geschäftsreglement des Gros-\nsen Rates) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 2. Dezember 2019 hat der Grosse Rat die Vorlage der Standeskommission \nzur Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe beraten. Davon be-\ntroffen sind die Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 14. Feb-\nruar 2005 (VAB, GS 173.510) und das Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. No-\nvember 1994 (GrGR, GS 171.210). \n \nDer Grosse Rat hat verschiedene Änderungsanträge gutgeheissen und beschlossen, eine \nzweite Lesung durchzuführen. Die Standeskommission nimmt die Gelegenheit der zweiten Le-\nsung wahr, um zu einzelnen der vorgenommenen Änderungen Stellung zu nehmen.  \n \n2. Stellungnahme \n \n2.1 Anwaltsausübungsverbot \n \nNach heutigem Recht ist es dem Bezirksgerichtspräsidenten untersagt, im Kanton Appenzell \nI.Rh. als Rechtsanwalt tätig zu sein (Art. 5 Abs. 1 VAB). Der Grosse Rat hat in der ersten Le-\nsung der Vorlage zur Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht beschlossen, das Berufs-\nausübungsverbot auszudehnen. Es soll dem Bezirksgerichtspräsidenten künftig generell unter-\nsagt sein, als Rechtsanwalt tätig zu sein. Im Vergleich zu heute soll ihm also zusätzlich auch \neine ausserkantonale Anwaltstätigkeit verboten sein.  \n \nDas Anstellungspensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst gemäss der Vorlage nach erster \nLesung 80% bis 100%. Wird eine Anstellung im Umfang von 80% vorgenommen, muss es dem \nBezirksgerichtspräsidenten grundsätzlich möglich sein, sein Pensum mit einer weiteren Be-\nschäftigung bis zu einem Umfang von 100% zu ergänzen.  \n \nHinsichtlich dieser ergänzenden Beschäftigungen oder Nebenbeschäftigungen gibt es nach \nArt. 23 der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310), die grundsätzlich \nauch für den Bezirksgerichtspräsidenten gilt, drei Vorbehalte: Die Beschäftigung darf die dienst-\nliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen, sie muss mit dem Anstellungsverhältnis vereinbar \nsein und darf keine Interessenkollisionen zur Folge haben. Die ersten beiden Bedingungen be-\nziehen sich auf die zeitliche und inhaltliche Vereinbarkeit von Nebenbeschäftigung und kantona-\nler Anstellung, die letzte Bedingung auf mögliche Interessenskonflikte. Die beiden ersten Vorbe-\nhalte haben zum Ziel, Überlastungen und Überforderungen zu vermeiden. Die ergänzende Ne-\nbenbeschäftigung darf nicht dazu führen, dass die Arbeit beim Kanton darunter leidet. Nimmt \njemand ein übertrieben grosses weiteres Pensum wahr, besteht die erhebliche Gefahr, dass die \nLeistungskraft, die er dem Kanton mit der Anstellung zugesichert hat, darunter leidet. Der dritte \nVorbehalt dient der Wahrung der ideellen Interessen des Arbeitgebers.  \n \n\n\n\nAI 012.22-158.13-428521  2-5 \n\nIm Falle eines Bezirksgerichtspräsidenten mit einem Pensum von 80% oder 90% besteht kein \nAnlass, ihm eine ergänzende Beschäftigung von 10% oder 20% zu verbieten. Dadurch droht \nnoch keine Überlastung oder Überforderung. Mit dem Argument der Überlastung kann ihm eine \nausserkantonale anwaltliche Tätigkeit nicht verboten werden. \n \nHingegen ist es unbestritten, dass eine anwaltliche Tätigkeit mit der notwendigen Unabhängig-\nkeit als Bezirksgerichtspräsident nicht vereinbar sein kann. Diesem Interessenskonflikt wird \nschon mit der heutigen Regelung Rechnung getragen, gemäss welcher ein Anwaltsverbot im \nKanton gilt.  \n \nHinsichtlich der ausserkantonalen anwaltlichen Tätigkeit gilt es zu berücksichtigen, dass Richte-\nrinnen und Richter des Bezirks- und Kantonsgerichts nach ständiger Praxis regelmässig ausser-\nkantonalen anwaltlichen Tätigkeiten nachgehen. Diese Möglichkeit steht grundsätzlich auch der \nKantonsgerichtspräsidentin oder dem Kantonsgerichtspräsidenten offen.  \n \nSoweit es also bei der Ausdehnung des Verbots der Anwaltstätigkeit über den Kanton hinaus \num Interessenskonflikte geht, sollte nicht für die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirks-\ngerichts ein ganz anderer Massstab gelten als für alle übrigen Richterinnen und Richter im Kan-\nton. Die Standeskommission schlägt daher vor, von einem generellen Anwaltsverbot abzusehen \nund stattdessen eine Lösung mit einem Bewilligungsvorbehalt zu wählen. Gemäss dieser soll \neine ausserkantonale Anwaltstätigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Bezirksgerichts \nder Bewilligungspflicht unterstehen. Im Bewilligungsverfahren kann einzelfallbezogen geklärt \nwerden, ob tatsächlich unüberbrückbare Interessenskonflikte bestehen. So kann eine ausser-\nkantonale anwaltliche Tätigkeit wohl bewilligt werden, wenn sie sich auf die Beratung in einem \nFachbereich beschränkt, der fachlich nichts mit der Tätigkeit als Bezirksgerichtspräsidentin oder \n-präsident zu tun hat und Fälle mit einer Berührung zum Kanton Appenzell I.Rh. nicht bearbeitet \nwerden. Mit dieser Regelung kann dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen wer-\nden. Zuständig für die Erteilung einer Bewilligung sollte die Gerichtskommission sein.  \n \nAntrag für Art. 3 Abs. 2 \n \n2Er darf während seiner Amtszeit im Kanton nicht als Rechtsanwalt tätig sein. Eine ausserkanto-\nnale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilligung durch die Gerichtskommission. \n \n2.2 Zuständigkeit für Festlegung des Pensums \n \nGemäss Art. 5 Abs. 1 VAB in der Fassung nach erster Lesung umfasst das Pensum des Be-\nzirksgerichtspräsidenten 80% bis 100%. In der Diskussion wurde erwogen, dass für die Pensen-\nfestlegung der Grosse Rat zuständig sein kann, welcher diesen Auftrag im Zusammenhang mit \nder Wahl einer Bezirksgerichtspräsidentin oder eines -präsidenten wahrnehmen könne. \n \nDie Ausschreibung der Stelle für das Bezirksgerichtspräsidium wird die Gerichtskommission \nvornehmen (Art. 1 Abs. 1 VAB nach erster Lesung). Damit die Kommission die Ausschreibung \nkorrekt vornehmen kann und mit den Kandidatinnen und Kandidaten zielgerichtete Anstellungs-\ngespräche führen kann, muss sie wissen, in welchem Pensum eine Anstellung gedacht ist. Sie \nmuss also bereits vor der Ausschreibung einen Vorentscheid des Grossen Rates einholen.  \n \nUm die vom Grossen Rat gewünschte Flexibilität zu erreichen, muss es auch möglich sein, aus-\nserhalb der Wiederwahlzyklen von vier Jahren auf Entwicklungen zu reagieren. Bringt beispiels-\nweise eine Änderung des Zivil- oder Strafprozessrechts des Bundes eine wesentliche Mehrbe-\nlastung oder eine wesentliche Entlastung mit sich, soll darauf mit einer Pensenanpassung innert \n\n\n\nAI 012.22-158.13-428521  3-5 \n\nangemessener Frist reagiert werden können. Auch persönliche Gründe können rasche Pen-\nsenänderungen erforderlich machen. Eine rasche Reaktion wäre indessen erheblich erschwert, \nwenn für eine Pensenänderung ein Grossratsgeschäft mit der notwendigen Vorlaufzeit gemacht \nwerden müsste. Zudem wäre es wohl nicht ganz sachgerecht, wenn der Grosse Rat eine einfa-\nche Pensenanpassung im Rahmen eines ordentlich traktandierten Geschäfts behandeln \nmüsste. Spielen in einer Pensenänderung persönliche Gründe mit und müsste man deshalb \neine geheime Behandlung durchführen, würde dies das Verfahren zusätzlich erschweren.  \n \nEs wird deshalb empfohlen, die Pensenfestlegung der Gerichtskommission zu übertragen. Dies \nsoll in Art. 1 Abs. 4 gemacht werden. Die gemäss Vorlage an dieser Stelle enthaltene Feststel-\nlung, dass das Personalamt und die Ratskanzlei der Gerichtskommission unterstützend zur Ver-\nfügung stehen, wird damit zu Abs. 5. \n \nDie Ergänzung macht auch eine Anpassung der Marginalie erforderlich. \n \nAntrag Art. 1 Abs. 4 und 5 sowie Marginalie \n \nAusschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung \n \n4Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festlegung des Anstel-\nlungsgrads als Gerichtspräsident zuständig. \n \n5Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für fachliche Fragen be-\nratend zur Verfügung. \n \n2.3 Flexibilität in der Anstellung \n \nDer Grosse Rat möchte mit der Festlegung einer Bandbreite von 80% bis 100% eine Flexibili-\nsierung der Anstellung der Bezirksgerichtspräsidentin oder des -präsidenten erreichen.  \n \nDas Präsidialpensum sollte sich grundsätzlich nach der objektiven Arbeitsbelastung richten. \nDiesbezüglich wurde im Grossen Rat die Auffassung vertreten, dass man auch auf die Bedürf-\nnisse der interessierten Person Rücksicht nehmen kann. Werde das Präsidialpensum auf \nWunsch höher angesetzt, als die objektive Arbeitslast für die Präsidentenfunktion dies erfordert, \nkönne man auf der Gerichtsschreiberstufe eine Korrektur vornehmen.  \n \nDer heutige Anstellungsvertrag des Gerichtspräsidenten lautet auf ein Pensum von 60%. Den \ngeänderten Verhältnissen seit dem Abschluss des Vertrags wurde in der Vorlage der Standes-\nkommission an den Grossen Rat mit dem Antrag Rechnung getragen, das Pensum neu mit \n80% festzulegen.  \n \nAusgehend von einem nominalen Arbeitspensum von 80% würde der im Grossen Rat andisku-\ntierte Mechanismus dazu führen, dass bei einem effektiven Anstellungsgrad von 90% oder \n100% eine Senkung des Stellenetats bei der Gerichtsschreiberin oder beim Gerichtsschreiber \num 10% oder 20% vorgenommen werden muss. Dies ist ein in mehrfacher Hinsicht anspruchs-\nvolles Unterfangen. So ist für die Anstellung von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern \nnicht der Grosse Rat zuständig, sondern gemäss Art. 13 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsge-\nsetzes vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000) derzeit der Präsident und die Vizepräsidentin \ndes Bezirksgerichts. Diese können vom Grossen Rat oder der Gerichtskommission nicht ein-\nfach verpflichtet werden, eine Pensenanpassung beim Gerichtspersonal vorzunehmen, nur weil \nman das Pensum der Präsidentin oder des Präsidenten nominal etwas zu hoch festgelegt hat. \nSind gerichtsseitig die für die Pensenanpassung verantwortlichen Personen einverstanden, \n\n\n\nAI 012.22-158.13-428521  4-5 \n\nmüsste man mit der betroffenen Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber eine einver-\nnehmliche Lösung finden. Gelingt dies nicht, muss sodann eine Änderungskündigung mit allen \ndamit verbundenen Konsequenzen ausgesprochen werden.  \n \nDie Standeskommission kann den Gedanken einer Pensenanpassung ohne Verordnungsände-\nrung unterstützen. Einerseits soll, ausgehend von einem derzeitigen nominellen Pensum von \n80% eine Pensenaufstockung möglich sein, wenn sich die Arbeitsbelastung nachhaltig erhöht. \nDieser Entscheid kann durchaus der Gerichtskommission zugewiesen werden.  \n \nGeht es um den Wunsch einer Bezirksgerichtspräsidentin oder eines Bezirksgerichtspräsiden-\nten nach einer Vollzeitbeschäftigung, sollte diesem nicht mit einer blossen wunschbezogenen \nErweiterung des Pensums für das Präsidentenamt nachgekommen werden, sondern nach der \nAuffassung der Standeskommission mit einer ergänzenden Beschäftigung in der Verwaltung. \nDies ist unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung ohne weiteres möglich. So würde bei-\nspielsweise die Beschäftigung einer Bezirksgerichtspräsidentin oder eines Bezirksgerichtspräsi-\ndenten mit der Vorbereitung von Vernehmlassungsantworten zu rechtlichen Vorlagen des Bun-\ndes keinerlei Unvereinbarkeiten nach sich ziehen. Auf diese Weise könnte dem Wunsch einer \nBezirksgerichtspräsidentin oder eines Bezirksgerichtspräsidenten nach einem höheren Pensum \nauf einfache Weise und unproblematisch nachgekommen werden.  \n \nDie Standeskommission schlägt demgemäss vor, die Festlegung des Pensums im Rahmen der \nBandbreite von 80% bis 100% der Gerichtskommission zu übertragen. Die effektive Festlegung \nsoll nach der Arbeitsbelastung vorgenommen werden. Zur Schliessung einer allfälligen Lücke \nbis zu einem Vollzeitpensum sollte sodann die Möglichkeit beibehalten bleiben, auf Wunsch der \nBezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten eine klar ausgewiesene neben-\namtliche Tätigkeit in der Verwaltung zu besorgen, die mit dem Bezirksgerichtspräsidentenamt \ninhaltlich nichts zu tun hat.  \n \nAntrag Art. 5 Abs. 2 \n \n2Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission bis zu einem Voll-\npensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vornehmen, sofern dadurch die Unabhängig-\nkeit als Gerichtspräsident nicht betroffen ist. \n \n2.4 Übergangslösung \n \nBleibt der Grosse Rat bei seinem Entscheid, dass auf eine ergänzende Beschäftigung zuguns-\nten der Verwaltung künftig verzichtet werden muss, wird das Pensum der Bezirksgerichtspräsi-\ndentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten aufgrund der effektiven Geschäftslast neu wohl mit \n80% festzulegen sein.  \n \nHeute ist der Bezirksgerichtspräsident auf der Basis der bestehenden Verordnung und des ge-\nstützt darauf abgeschlossenen Arbeitsvertrags vollzeitlich angestellt. Ist er mit einer Reduktion \nauf 80% einverstanden, kann die neue Regelung sofort umgesetzt werden. Sollte der Gerichts-\npräsident mit einer Reduktion nicht einverstanden sein, müsste eine Änderungskündigung vor-\ngenommen werden. Hierfür wäre der Grosse Rat zuständig.  \n \nDieser Schritt würde sich wohl umgehen lassen, wenn die Möglichkeit für eine ergänzende An-\nstellung in der Verwaltung, wie unter Ziff. 2.3 beantragt, beibehalten wird. Weil dies der heuti-\ngen Situation entspricht, müsste keine Pensenreduktion vorgenommen werden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-158.13-428521  5-5 \n\nAlternativ dazu könnte das neue Pensum in der Verordnung, wie von der Standeskommission \nfür die erste Lesung vorgeschlagen, fix mit 80% festgelegt werden. Diesfalls dürfte die fragliche \nBestimmung aber nicht sofort, sondern mit einer längeren Übergangsfrist in Kraft gesetzt wer-\nden. Der Bezirksgerichtspräsident müsste nämlich die Möglichkeit haben, der Reduktion mit ei-\nner eigenen Kündigung zuvorzukommen.  \n \n3. Inkrafttreten \n \nDie Standeskommission schlägt vor, das gesamte Gesetzgebungspaket zur Neufassung der \nJustizaufsicht auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Diese Terminierung ist so angesetzt, \ndass an der Oktober- oder allenfalls der Dezembersession die Wahl der Fachkommission Straf-\nverfolgung und der Gerichtskommission vorgenommen werden kann, sodass man mit dem In-\nkrafttreten der revidierten Gesetze und Verordnungen auch organisatorisch bereit ist. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Ergänzungsbotschaft Kenntnis zu \nnehmen und die darin gestellten Anträge zu Art. 1 Abs. 4 und 5, Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 \nder Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten in der zweiten Lesung des \nGeschäfts zu berücksichtigen. \n \nAppenzell, 31. März 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \nÄnderungsanträge: \n \n1. Art. 1 Abs. 4 und 5 sowie Marginalie \n \nAusschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung \n \n4Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festlegung des Anstel-\nlungsgrads als Gerichtspräsident zuständig. \n \n5Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für fachliche Fragen be-\nratend zur Verfügung. \n \n \n2. Art. 3 Abs. 2 \n \n2Er darf während seiner Amtszeit im Kanton nicht als Rechtsanwalt tätig sein. Eine ausserkanto-\nnale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilligung durch die Gerichtskommission. \n \n \n3. Art. 5 Abs. 2 \n \n2Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission bis zu einem Voll-\npensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vornehmen, sofern dadurch die Unabhängig-\nkeit als Gerichtspräsident nicht betroffen ist. \n\n\n


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name: 4 Ergänzungsbotschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV).pdf

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text: \n40/2019 \n\nAI 012.22-157.5-415521  1-4 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 2. Dezember 2019 den Grossratsbeschluss zur Re-\nvision der Steuerverordnung in erster Lesung beraten. Es ergaben sich einige Anträge zum Ge-\nschäft. Mit dieser Ergänzungsbotschaft wird auf die damals geäusserten Anliegen eingegangen. \n \n2. Anträge des Grossen Rates \n\n \nGrossrat Albert Manser beantragte die Streichung des Zuschlags von 15%. Er argumentierte, \ndass die von der Standeskommission auf den 1. Januar 2018 beschlossenen pauschalen Zu-\nschläge zum Verkehrswert und die gleichzeitige Aufwertung um 30% gemäss der Steuerverord-\nnung insgesamt zu hohen Werten führten. Für alle Schätzungen vor dem 1. Januar 2012 werde \nein Zuschlag von 45% aufgerechnet. Bei Schätzungen, die zwischen 2012 und 2017 gemacht \nwurden, betrage der Zuschlag noch 35%. Die Differenz der amtlichen Schätzung zum aktuellen \nLiegenschaftswert sei heute zu gering, dass man noch einen weiteren Zuschlag vornehmen \nkönne, und die Entwicklung in den kommenden zehn Jahren lasse sich ohnehin nicht im Voraus \nabschätzen. Als Folge des Überangebots an Miet- und Stockwerkeigentumswohnungen würden \ndie Mietzinsen und die Verkaufswerte der Wohnliegenschaften sinken. Der Puffer müsste grös-\nser sein, um die Wertschwankungen besser auffangen zu können. Mit der vorgeschlagenen \nSenkung des Zuschlags von 30% auf 15% werde weiterhin über das Ziel hinausgeschossen, \nauch wenn nur wenige Fälle davon betroffen sind. Die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass mit \ndieser Praxis der Verkehrswert überschritten wird. \n \nGrossrätin Angela Koller wünschte Angaben zu den finanziellen Auswirkungen, wenn der An-\ntrag von Grossrat Albert Manser gutgeheissen würde.  \n \n3. Abklärungen der Standeskommission \n\n \n3.1 Allgemeine Ausgangslage \n \nArt. 7 Abs. 3 der Steuerverordnung (StV, GS 640.010) regelt den Zuschlag, welcher bei der \nÜberführung einer Wohnliegenschaft vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen einer natürli-\nchen Person angewandt wird. Gemäss heutigem Recht beträgt der Zuschlag 30%, nach dem \nVorschlag der Standeskommission soll er auf 15% gesenkt werden.  \n \nDie Bestimmung bezieht sich im Grundsatz auf die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätig-\nkeit. Sie gilt aber auch bei der Überführung einer Wohnliegenschaft aus dem Geschäftsvermö-\ngen einer juristischen Person in das Privatvermögen einer Aktionärin oder eines Aktionärs. \nArt. 29 StV, welcher die Berechnung des Reingewinns einer juristischen Person regelt, enthält \nnämlich in Abs. 4 einen Verweis auf die Handhabe bei selbständig Erwerbenden. Art. 7 Abs. 3 \nStV kommt daher auch im Falle einer Überführung einer Wohnliegenschaft vom Geschäftsver-\nmögen einer juristischen Person in das Privatvermögen der Aktionärin oder des Aktionärs zur \nAnwendung. \n \n\n\n\nAI 012.22-157.5-415521  2-4 \n\nAnhand eines Beispiels lässt sich zeigen, dass eine Überführung - in der Regel ein Verkauf - \neiner Wohnliegenschaft vom Geschäftsvermögen einer juristischen Person in das Privatvermö-\ngen einer natürlichen Person, also einer Aktionärin oder eines Aktionärs, nur in einem einzigen \nFall wirklich Sinn macht: \n \nEine Bauunternehmung (juristische Person) musste aus einer Überbauung eine Stockwerkein-\nheit übernehmen, da sonst der Auftrag für die Überbauung an eine Konkurrentin oder einen \nKonkurrenten gegangen wäre. Diese Liegenschaft soll so bald als möglich gewinnbringend wei-\nterveräussert werden. Die Eckwerte präsentieren sich wie folgt: \n \n\nKaufpreis = Marktpreis Fr. 500'000.-- \nSteuerwert Fr. 400'000.-- (80% der Anlagekosten) \nÜberführungswert Fr. 460'000.-- (Zuschlag 15% gemäss Antrag Standeskommission) \n\n \n\nWill die Bauunternehmung nun die Liegenschaft an eine Dritte oder einen Dritten weiterveräus-\nsern, ist eine Überführung in das Privatvermögen der Aktionärin oder des Aktionärs nicht zu \nempfehlen. Die Bauunternehmung muss auf einem allfälligen Verkaufserlös lediglich 11.5% bis \n12.66% Steuern entrichten. Bei einer Überführung in das Privatvermögen der Aktionärin oder \ndes Aktionärs wären indessen zwischen mutmasslich 20% und 40% Grundstückgewinnsteuer \nauf dem Verkaufserlös zu entrichten. Dies ist aus der Sicht der Standeskommission wirklich-\nkeitsfremd und ökonomisch nicht sinnvoll, weshalb kaum eine Aktionärin oder ein Aktionär be-\nabsichtigt, die Liegenschaft vor dem Verkauf privat zu übernehmen. \n \nEine Überführung der Wohnung in das Privatvermögen der Aktionärin oder des Aktionärs würde \nnur Sinn machen, wenn sie oder er diese künftig privat nutzen möchte. In diesem Fall könnte \ndie Unternehmung die Liegenschaft zu Fr. 460'000.-- an die Aktionärin oder den Aktionär ver-\nkaufen und würde in der Folge einen Verlust in der Höhe von Fr. 40'000.-- realisieren. Sollte auf \nden Zuschlag von 15% verzichtet werden, würde die Unternehmung einen Verlust von \nFr. 100'000.-- realisieren. Dies wäre im ersten Moment für die Unternehmung verlockend. Je-\ndoch ist zu berücksichtigen, dass die Aktionärin oder der Aktionär bei einem späteren Weiter-\nverkauf lediglich die tieferen Anlagekosten geltend machen kann, was dazu führen wird, dass \nsie oder er einen höheren Grundstückgewinn zu versteuern hat. In diesem Fall gilt ebenfalls, \ndass dieser mit einem Satz von mutmasslich 20% bis 40% versteuert werden muss, während \ndie Unternehmung nur von einer Steuerentlastung von 11.5% bis 12.66% profitieren konnte, \nnämlich in Form einer Abschreibung im Verkaufsjahr. \n \nAufgrund dieser Sachlage kommt die Standeskommission zum Schluss, dass die Unternehmun-\ngen und ihre Aktionärinnen und Aktionäre durch den Zuschlag von 15% keine Schlechterstel-\nlung gegenüber privaten Liegenschaftskäuferinnen und -käufern erfahren. Sollte eine Aktionärin \noder ein Aktionär durch die Entnahme einer Wohnliegenschaft aus dem Geschäftsvermögen \nder Unternehmung günstiger zu einer Immobilie kommen, ist zu einem späteren Zeitpunkt ein \nmutmasslich höherer Grundstückgewinn zu versteuern, welcher zu einem deutlich höheren Satz \nabgerechnet wird. \n \nWird auf den Überführungszuschlag komplett verzichtet, wird ein steuersystematischer Grund-\nsatz aufgehoben und eine neue steuerliche Ungerechtigkeit geschaffen, indem ein im Bauwe-\nsen tätiger Unternehmer über seine Unternehmung (juristische Person) vergünstigt an eine Im-\nmobilie gelangen kann, was einer oder einem privaten Immobilienkäuferin oder -käufer verwehrt \nbleibt. Aus diesen Gründen möchte die Standeskommission am Zuschlag von 15% unverändert \nfesthalten. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-157.5-415521  3-4 \n\n3.2 Mutmassliche Steuerausfälle \n \nWürde auf den Zuschlag nach Art. 7 Abs. 3 StV vollständig verzichtet, entstehen Steuerausfälle. \nEine konkrete Berechnung der Ausfälle ist nicht möglich, da das Steueraufkommen von den \nkünftigen Überführungen von Wohnliegenschaften aus dem Geschäftsvermögen in das Privat-\nvermögen abhängt und diese im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesehen werden können. \n \nMöglich ist aber eine grobe Schätzung unter Zuhilfenahme verschiedener Annahmen. Sie zeigt \nfolgendes Bild: \n \n\nMutmassliche Steuerausfälle infolge Streichung Zuschlag nach Art. 7 Abs. 3 StV \n\n        \nAnzahl \nFälle Person \n\nLiegen-\nschaftswert Volumen Zuschlag Steuersatz Steuerfuss Steuerausfälle \n\n                \n\n5 natürlich 800'000.-- 4'000'000.-- 15% 8% 200% 96'000.-- \n\n5 juristisch 800'000.-- 4'000'000.-- 15% 6%  36'000.-- \n\n                \n\n                \n\nTotal der Ausfälle für Staat, Bezirke und Gemeinden     132'000.-- \n\n                \n\n \n3.3 Erhöhung der Flexibilität bei der Festlegung des Marktwerts \n \nDie Bedenken von Grossrat Albert Manser, dass Wertschwankungen am Immobilienmarkt mit \ndem bestehenden Zuschlag zu wenig Beachtung geschenkt werden kann, haben die Standes-\nkommission dazu bewogen, zu prüfen, wie diesbezüglich eine grössere Flexibilität erreicht wer-\nden kann. Dies soll über die Möglichkeit zur Schätzung des Marktwerts geschehen. Ist eine Ei-\ngentümerin oder ein Eigentümer mit dem amtlich geschätzten Verkehrswert zuzüglich dem von \nder Standeskommission vorgeschlagenen Zuschlag von 15% als Überführungswert nicht ein-\nverstanden, weil das Resultat nach ihrer oder seiner Auffassung über dem Marktwert zu liegen \nkommt, kann sie oder er eine Marktwertschätzung verlangen. Dementsprechend soll die Steuer-\nverordnung wie folgt ergänzt werden: \n \nArt. 7 Abs. 3 StV \nBei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das Privatvermögen gilt der \ntatsächliche Verkehrswert als massgebender Überführungswert. Bei Liegenschaften gilt der \namtliche Verkehrswert als Basiswert. Bei gewerblich genutzten Liegenschaften wird auf den \namtlich geschätzten Verkehrswert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten amtlich \ngeschätzten Verkehrswert abgestellt; fehlt eine aktuelle Schätzung, können der Eigentümer  \n\noder die Steuerbehörde eine Neuschätzung verlangen; auf Antrag des Eigentümers und \nauf dessen Kosten holt die Steuerbehörde für Wohnliegenschaften eine Schätzung des \nMarktwerts ein, der ohne Zuschlag zur Anwendung gelangt. \n \nDie vorstehende Bestimmung soll ab 1. Januar 2020 Anwendung finden. Damit diese Rückwir-\nkung, die im Vergleich zu heute eine Erleichterung bringt, vorgenommen und abgegrenzt wer-\nden kann, ist eine Übergangsbestimmung erforderlich: \n \nArt. 58bis Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit \nFür bis 31. Dezember 2019 vorgenommene Überführungen von Wohnliegenschaften aus dem \nGeschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung in der bisheri-\ngen Fassung. \n\n\n\nAI 012.22-157.5-415521  4-4 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die darin gestellten Anträge zu übernehmen. \n \n \nAppenzell, 21. Januar 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge des Grossen Rates\n\t4. Antrag\n\n\n


name: 1 Grossratsbeschluss betreffend die Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020.pdf

text: \n/2019 1 656.010 \n\nGrossratsbeschluss  \nbetreffend Festsetzung der Steuerparameter \n\nfür das Jahr 2020 \n\nvom  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 3, 67 und 75 des Steuergesetzes vom 25. April 1999,  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr 2020 \n\nbeträgt 96 Prozent.  \n\n2. Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der juris-\n\ntischen Personen für das Jahr 2020 beträgt 6 Prozent. \n\n3. Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der juristi-\n\nschen Personen für das Jahr 2020 beträgt 0.5 Promille. \n\n4. Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei juristischen Personen für Gewinn-\n\nanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende ausge-\n\nschüttet werden, beträgt für das Jahr 2020 25 Prozent. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n \n\n\n\t%Title%\n\tGrossratsbeschluss  betreffend Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020\n\tI.\n\tII.\n\n\n\n


name: Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2020 - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  656.010-2019\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2020\n\nvom 2. Dezember 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3, 67 und 75 des Steuergesetzes vom 25. April 1999\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2020 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2020 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2020 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2020 25%.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n656.010-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2019 vom 3. Dezember 2018.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 5 Zusatzvereinbarung betreffend Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz.pdf

text: \ne Schweizerische Eidgenossenschaft \nConfeder ation suisse \nConfederazione Svizzera \nConfederaziun svizra \n\n~1111 KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN \n\nlail.l.iliii:I CONFERENCE DES GOUVERNEMENTS CANTONAUX \n\nr•..:-~._.~,a--• CONFERENZA DEI GOVERNI CANTONALI \n\na:a.,'~ CONFERENZA DA LAS REGENZAS CHANTUNALAS \n\nEidgenössisches Polizei- und Justizdepartement \n\nStaatssekretariat für Migration SEM \n\nZusatzvereinbarung \n{zur Programmvereinbarung vom 5. Dezember 2017) \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Art. 20a SuG \n\nzwischen \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern \n\nim Folgenden SEM genannt \n\nund \n\nKanton Appenzell lnnerrhoden \nvertreten durch \n\nLandesfähnrich Jakob Signer \nund Ratschreiber Markus Dörig \nMarktgasse 2, 9050 Appenzell \n\nim Folgenden Kanton genannt \n\nbetreffend \n\nUmsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Rahmen des kantonalen Integrations \nprogramms KIP 2018-2021 im Kanton Appenzell lnnerrhoden \n\n\n\n1. Einleitung \n\nBund und Kantone haben am 23. März und am 25. April 2018 die Umsetzung der Integrati \nonsagenda Schweiz (IAS) beschlossen. \nDie Umsetzung der IAS erfolgt im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme KIP 2018- \n2021. Dazu hat das SEM am 4. Dezember 2018 das Rundschreiben „Eingabe zur Umset \nzung der Integrationsagenda Schweiz im Rahmen der KIP 2018-2021" erlassen. \nDie Zusatzvereinbarung ergänzt die bestehende Programmvereinbarung zum kantonalen \nIntegrationsprogramm (KIP) 2018-2021 vom 5. Dezember 2017. In denjenigen Punkten, in \nwelchen die Zusatzvereinbarung die bestehende Programmvereinbarung konkretisiert, geht \ndiese der bestehenden Programmvereinbarung vor. Im Übrigen wird die Programmvereinba \nrung nicht berührt. Namentlich bleiben die Anpassungsmodalitäten, der Grundsatz zur Ko \noperation sowie die Kommunikationsvorgaben unverändert bestehen. \n\n2. Grundlagen \n\nDie Grundlagen dieser Vereinbarung sind: \n- Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vom 15. August \n\n2018 (Stand am 1. Mai 2019) (VlntA, SR 142.205), \nBericht «Integrationsagenda Schweiz» der Koordinationsgruppe vom 1. März 2018, \nRundschreiben «Eingabe zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Rahmen \nder KIP 2018-2021 » vom 4. Dezember 2018 (im Folgenden «Rundschreiben vom 4. De \nzember 2018» ), \n«Grundlagenpapier im Hinblick auf den Abschluss von Programmvereinbarungen nach \nArt. 20a SuG» vom 25. Januar 2017, \nRundschreiben «Spezifische Integrationsförderung 2018-2021 » vom 25. Januar, \nEingabe des Kantons Appenzell lnnerrhoden zur Umsetzung der IAS vom 15. August \n2019, \nProgrammvereinbarung KIP vom Datum 5. Dezember 2017. \n\n3. Vereinbarungsdauer \n\nDiese Zusatzvereinbarung gilt ab 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2021, soweit die Wirkungen \neinzelner Bestimmungen die Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n4. Übergeordnete Wirkungsziele \n\nDie Vertragspartner verfolgen folgende fünf übergeordnete Wirkungsziele: \n\n1. Vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge (im Folgenden «VNFL») \nerreichen einen ihrem Potenzial entsprechenden Sprachstand. Drei Jahre nach Einreise \nverfügen alle mindestens über sprachliche Basiskenntnisse zur Bewältigung des Alltags \n(mind. A 11). \n\n2. 80% der Kinder aus dem Asylbereich können sich beim Start der obligatorischen Schul \nzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen. \n\n3. Fünf Jahre nach Einreise befinden sich zwei Drittel aller V NFL im Alter von 16-25 Jah \nren in einer postobligatorischen Ausbildung. \n\n4. 7 Jahre nach Einreise sind 50% aller erwachsenen VNFL nachhaltig in den ersten Ar- \n\n1 Sprachniveau gemäss Gemeinsamem Europäischem Referenzrahmen GER. \n\n2/5 \n\n\n\nbeitsmarkt integriert. \n5. Sieben Jahre nach Einreise sind VA/FL vertraut mit den schweizerischen Lebensge- \n\nwohnheiten und haben soziale Kontakte zur einheimischen Bevölkerung. \n\n5. Förderbereiche \n\nZur Erreichung der unter Ziff. 4 genannten übergeordneten Wirkungsziele wurden im Bericht \n«Integrationsagenda Schweiz» in sechs KIP-Förderbereichen Folgendes festgelegt: \n\nFörderbereich KIP Kapitel 3 des Teilberichts Integration vom 19.10.2017 \n(Anhang Bericht Koordinationsgruppe Integrationsagenda Schweiz vom 1. \nMärz 2018)2 \n\nErstinformation und Alle VNFL werden begrüsst und über ihre neue Lebenssituation, ihre Rech- \nlntegrationsförder- te und Pflichten informiert. Sie sind über den Integrationsprozess informiert, \nbedarf die gegenseitigen Erwartungen an den Integrationsprozess sind geklärt. \n\nDie Ressourcen der einzelnen Personen sind unter Berücksichtigung der \npersönlichen und familiären Situation sowie des Gesundheitszustandes \nerfasst. \n\nBeratung VA/FL verfügen während dem ganzen Erstintegrationsprozess über indivi- \nduelle und professionelle Beratung und Begleitung durch eine Fach- und \nAnsprechstelle, die interdisziplinär arbeitet. \n\nSprache und Bildung Alle potenziell erwerbsfähigen VNFL verfügen über mündliche und schriftli- \nehe Sprachkompetenzen, die es ihnen ermöglichen, ihren Alltag autonom \nzu bewältigen sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt und ins Schweizer Aus- \nund Weiterbildungssystem zu erhalten. \n\nAuch VNFL, denen auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen eingeräumt wer- \nden, verfügen über mündliche Sprachkompetenzen und eine Vertrautheit \nmit der schriftlichen Sprache, die es ihnen ermöglichen, sich möglichst au- \ntonom im Alltag zu bewegen. \n\nAlle Sprachfördermassnahmen setzen möglichst früh ein und erreichen \n. auch Asylsuchende im erweiterten Verfahren. \n\nFrühe Kindheit Kleinkinder erwerben noch vor dem Kindergarteneintritt mündliche Kampe- \ntenzen in einer Landessorache. \n\nAusbildungs- und VNFL, die das Potenzial haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, verfügen \nArbeitsmarktfähigkeit .. über Qualifikationen, die ihre Arbeitsmarkt- und Ausbildungsfähigkeit ver- \n\nbessern und ihnen eine Teilnahme am wirtschaftlichen Leben ermöqlichen. \nZusammenleben VNFL nehmen am gesellschaftlichen Leben in der Nachbarschaft, d.h. in \n(soziale Integration) der Gemeinde und im Quartier, teil und engagieren sich im Rahmen ihrer \n\nindividuellen Interessen und Möglichkeiten in zivilgesellschaftlichen Organi- \nsationen. \n\n2 Entspricht der ersten Spalte im Zielraster. \n\n3/5 \n\n\n\n6. Vereinbarungsgegenstand \n\n6. 1 Leistungen des Kantons \nArt. 14a Abs. 3 VlntA vom 1. Mai 2019 sieht folgende Inhalte der Programmvereinbarung \nvor: \n\na. Erstinformation und Integrationsförderbedarf; \nb. Durchgehende Fallführung sowie Potenzialabklärung; \nc. Sprache und Bildung; \nd. Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit; \ne. Sprache und Bildung in der frühen Kindheit; \nf. Zusammenleben. \n\nIn diesem Rahmen setzt der Kanton die in seiner Eingabe vom 15. August 2019 enthaltenen \nMassnahmen um. Die Eingabe inkl. Ziel- und Finanzraster zur Umsetzung der IAS vom 15. \nAugust 2019 sind integrale Bestandteile der vorliegenden Zusatzvereinbarung. \nDer Kanton verpflichtet sich, die Leistungen kostengünstig, zeitgerecht und zweckgerichtet \numzusetzen und nachhaltig zu sichern. \nDer Kanton arbeitet dabei eng mit den in die Umsetzung dieser Leistungen involvierten kan \ntonalen Regelstrukturen, Gemeinden sowie nichtstaatlichen Akteuren zusammen. \nDer Kanton erstattet dem SEM über die Umsetzung der Leistungen gern. Kap. 7 des Rund \nschreibens vom 4. Dezember 2018 Bericht. \n\n6. 2 Leistungen des Bundes \nDas SEM beteiligt sich an der Umsetzung der IAS im Rahmen der KIP durch. die Ausrichtung \nvon Integrationspauschalen (IP) nach Art. 58 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 15 VlntA. \n\n7. Auszahlungsmodalitäten \n\nDie Auszahlungsmodalitäten richten sich nach Kap. 6 des Rundschreibens vom 4. Dezember \n2018 sowie nach Art. 29a VlntA. \n\n8. Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung \n\nDie durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Zusatzvereinbarung ist per 1. Mai 2019 \nwirksam. \n\n9. Anhänge \n\nDie Anhänge stellen integrierende Bestandteile der Zusatzvereinbarung dar. \n\n4/5 \n\n\n\nDieser Vertrag wird im Doppel gleichlautend ausgestellt und unterzeichnet. \n\nOrt und Datum: \nBern, 28. August 2019 \n\nOrt und Datum: \nAppenzell, \n\nSTAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION \nDirektion \n\n' / 1 « i' f . \nt, u.f.{d; IT\\ z=ti e , taatssekretär \n\nCornelia Lüthy, V1 direktorin \nChefin Direktions reich Zuwanderung \nund Integration \n\nKanton Appenzell lnnerrhoden \n\nJakob Signer, Landesfähnrich \n\nMarkus Dörig, Ratschreiber \n\nAnhänge: \n\n- Anhang 1: Eingabe zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz inkl. Ziel- und Fi- \nnanzraster vom 15. August 2019 \n\n- Anhang 2: Checkliste Umsetzung der Bedingungen und Empfehlungen \n- Anhang 3: Programmvereinbarung KIP vom 5. Dezember 2017 \n\nOriginal mit Beilagen an: \n\n• Kanton Appenzell lnnerrhoden \n• Staatssekretariat für Migration, GEVER \n\nInformationskopie nach beidseitiger Unterschrift mit Beilagen an: \n\n• KdK \n\n5/5 \n\n\n


name: 1 Botschaft Genehmigung Zusammenschlussvertrag Bezirke Schwende und Rüte.pdf

text: \n3/2020 \n \n\nAI 013.12-177.40-407959  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über die Genehmigung des Zusammenschlussvertrags zwischen \nden Bezirken Schwende und Rüte  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 25. November 2019 unterbreiten die Bezirksräte von Schwende und Rüte \nden Zusammenschlussvertrag zwischen den beiden Bezirken zur Genehmigung durch den \nGrossen Rat.  \n \n2. Rechtliches \n \nGemäss Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und Schulgemeinden (Fusi-\nonsgesetz, FusG, GS 175.600) legt der Zusammenschlussvertrag alles Erforderliche für den \nZusammenschluss fest. Insbesondere legt er für die Zeit bis zur Umsetzung des Zusammen-\nschlusses und zu Neuwahlen fest, wer die vorbereitenden Organe und was deren Kompetenzen \nsind. Aber auch der Ablauf für den Zusammenschluss ist nach dieser Gesetzesbestimmung im \nVertrag zu regeln. Im Falle von Bezirkszusammenschlüssen ist vor der Abstimmung durch die \nBezirke die Genehmigung des Grossen Rates zum Vertrag einzuholen.  \n \nFür das Zustandekommen des Vertrags stellt Art. 8 Abs. 1 FusG die Anforderung, dass beide \nbetroffenen Körperschaften dem Zusammenschlussvertrag zustimmen. Für den Zusammen-\nschluss von Bezirken ist danach noch die Genehmigung der Landsgemeinde erforderlich (Art. 8 \nAbs. 3 FusG).  \n \n3. Prüfung des Vertrags \n \n3.1 Allgemeines \n \nDer nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegte Zusammenschlussvertrag regelt die \nwesentlichen Punkte, damit der neue Bezirk konstituiert werden kann und seine Funktionen \nselbst dann wahrnehmen kann, wenn beispielsweise das neue Bezirksreglement in einem ers-\nten Anlauf abgelehnt würde. Die Organe des neuen Bezirks werden umschrieben, und der Ab-\nlauf der ersten gemeinsamen Bezirksgemeinde wird festgelegt. Der Name der Körperschaft und \ndas neue Wappen werden bestimmt. Der Vertrag enthält zudem eine Auffangregelung für den \nFall, dass das Bezirksreglement abgelehnt würde.  \n \nDie Standeskommission hat den Vertrag vorgeprüft. Verschiedene Punkte, die damals zur \nÜberprüfung empfohlen wurden, sind nun im Zusammenschlussvertrag berücksichtigt.  \n \n3.2 Festlegung Steuerfuss \n \nNach wie vor als etwas ungünstig beurteilt wird die Umsetzung der Fusion auf den 2. Mai 2021. \nFür die Standeskommission wäre eine Umsetzung auf den 1. Januar 2022 stimmiger und in der \nAbwicklung einfacher. In diesem Punkt besteht allerdings kein gegenteiliges übergeordnetes \nRecht, sodass die Regelung keinen Anlass bildet, den Vertrag nicht zu genehmigen.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-177.40-407959  2-3 \n\nFür eine korrekte Abwicklung der Steuererhebung ist es wichtig, dass im Jahr 2021 für die Be-\nzirke Schwende und Rüte sowie für den ab dem 2. Mai 2021 bestehenden Bezirk Schwende-\nRüte der gleiche Steuerfuss gilt. Gemäss Vertrag wird dies dadurch erreicht, indem man den \nSteuerfuss für das ganze Jahr 2021 bereits im Zusammenschlussvertrag selber definitiv fest-\nlegt. Der Steuerfuss für 2021 soll einheitlich 23% betragen, und zwar für die Zeit vom 1. Januar \nbis zum 2. Mai 2021 in den Bezirken Schwende und Rüte und nach dem 2. Mai 2021 für den \nneuen Bezirk Schwende-Rüte.  \n \nNach Art. 3 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG, GS 640.000) legen die Bezirke \nihre Steuerfüsse an der Bezirksgemeinde fest. Die Festlegung des Steuerfusses im Zusam-\nmenschlussvertrag wird mit Beschlüssen der Bezirksgemeinden von Schwende und Rüte vor-\ngenommen. Die Anforderung gemäss Steuergesetz wird damit erfüllt. \n \nDer Steuerfuss wird ausnahmsweise im Voraus festgesetzt. Dies ist möglich, zumal nirgends \neine gegenteilige Bestimmung besteht. Auch Art. 18 des Reglements über die Grundordnung \ndes Bezirks Rüte vom 1. Mai 2016 und Art. 8 des Bezirksreglements von Schwende vom 3. Mai \n2015 enthalten nichts, was einer Festlegung im Voraus widersprechen würde. Eine Festlegung \nfür die Zukunft ist denn auch beim Kanton die Regel. Der Grosse Rat legt den kantonalen Steu-\nerfuss jeweils bereits im Dezember des Vorjahrs fest.  \n \nDie beiden Bezirksgemeinden können im Zusammenschlussvertrag auch Dinge festlegen, die \nfür den künftigen Bezirk gelten. Sind beide Bezirksgemeinden mit dem vorgeschlagenen Steu-\nerfuss einverstanden, können sie ihn auch schon für den Bezirk Schwende-Rüte festlegen. \nDass dies im Rahmen des Zusammenschlussvertrags gemacht wird, ist nicht zu beanstanden, \nweil nur damit verlässliche Planungsgrundlagen geschaffen werden und sich nur damit gewähr-\nleisten lässt, dass der Steuerfuss für das ganze Jahr gilt. Ist jemand mit dem Steuerfuss oder \nder Steuerfussfestlegung im Vertrag nicht einverstanden, steht ihm das Mittel eines Antrags auf \nRückweisung des Vertrags zur Verfügung, oder er kann den Vertrag ablehnen.  \n \nWeil die Festlegung des Steuerfusses im Vertrag nicht nur die Zeit ab der Fusion umfasst, son-\ndern bereits die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 2. Mai 2021, und weil sie bereits im Vertrag \ndefinitiv vorgenommen wird, soll schon im Abstimmungsbüchlein für den Zusammenschlussver-\ntrag und an der Versammlung ausdrücklich auf diesen Umstand aufmerksam gemacht werden. \n \nDie Möglichkeit der definitiven Festlegung des Steuerfusses für das ganze Jahr 2021 im Zu-\nsammenschlussvertrag erscheint rechtmässig und kann so abgewickelt werden.  \n \n3.3 Ablauf Mandate \n \nDer überarbeitete Vertrag hält in Art. 5 Abs. 2 fest, dass die Amtsdauer der Organe und der \ngewählten Funktionsträgerinnen und -träger der Bezirke Schwende und Rüte mit der Wahl der \nNachfolge endet. Diese Bestimmung ist nicht ganz eindeutig. So ist zu beachten, dass nicht alle \nBezirksrätinnen und -räte, Bezirksrichterinnen und -richter sowie weitere Funktionsträgerinnen \nund -träger ersetzt werden. Bei den Bezirksrätinnen und -räten ist davon auszugehen, dass die \nZahl der dafür gebrauchten Mitglieder um rund die Hälfte tiefer liegt als die Mitgliederzahl der \nbeiden heutigen Bezirksrätinnen und -räte. Ins Bezirksgericht wird nach dem Zusammenschluss \nauch nur noch ein Mitglied zu delegieren sein. Angesichts dieser Sachlage ist nicht ganz klar, \nwer für wen eine Nachfolge ist.  \n \nAus der Sache selber ergibt sich allerdings, dass mit dem Untergang der alten Bezirke auch \nderen Mandate untergehen. Angesichts dieses Umstands und weil die Wahl in die entspre-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-177.40-407959  3-3 \n\nchenden Funktionen für die am 2. Mai 2021 stattfindende erste gemeinsame Bezirksgemeinde \nvorgesehen ist, kann die Bestimmung genehmigt werden. \n \n3.4 Ergebnis \n \nInsgesamt hat die Prüfung der Standeskommission ergeben, dass der Vertrag genehmigt wer-\nden kann. \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nDer weitere Ablauf im Geschäft ist so vorgesehen, dass nach der Genehmigung des Vertrags \ndurch den Grossen Rat im nächsten Mai die beiden Bezirksgemeinden über den Vertrag ab-\nstimmen werden. Wird der Vertrag an beiden Bezirksgemeinden angenommen, werden die für \ndie Fusion erforderlichen Gesetzes- und Verordnungsänderungen sowie der Genehmigungsbe-\nschluss der Landsgemeinde vorbereitet. Stimmt die Landsgemeinde 2021 dem Geschäft zu, \nfindet am 2. Mai 2021 die erste gemeinsame Bezirksgemeinde statt. An diesem Tag würde der \nneue Bezirk dann auch entstehen und die beiden vormaligen Bezirke Schwende und Rüte un-\ntergehen.  \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über die Genehmigung des Zusammen-\nschlussvertrags zwischen den Bezirken Schwende und Rüte einzutreten und diesen wie vorge-\nlegt zu genehmigen. \n \nAppenzell, 17. Dezember 2019 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Zusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte \n- Gesuch der Bezirksräte Schwende und Rüte vom 25. November 2019 \n\n\n