Grossratsprotokoll 21. Juni 2021.pdf

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text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \n\nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n \n \n\nAI 012.21-37-548017  1-21 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \nan der Session vom 21. Juni 2021 in der Aula Gringel, Appenzell \n\n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Matthias Rhiner \n Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder  \nZeit: 13.30 bis 17.15 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Regina Dörig \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates 2 \n\n3. Protokoll der Session vom 29. März 2021 2 \n\n4. Wahlen gemäss Art. 31 und 32 des Geschäftsreglements 3 \n\n5. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements 4 \n\n6. Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahre 2020 5 \n\n7. Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für einen Erweiterungsbau Ökohof \n\nNordost 9 \n\n8. Bericht «Künftiges Leistungsangebot Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell» 13 \n\n9. Geschäftsbericht 2020 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. 17 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges 18 \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  2-21 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner, Oberegg \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigung: Grossrat Erol Ademi, Oberegg \n \nStimmberechtigt: 48 \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n \n \n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates \n \n2.1 Wahl der Präsidentin \n \n\nDie bisherige Grossratsvizepräsidentin Theres Durrer-Gander, Oberegg, wird für das Amtsjahr \n\n2021/2022 zur Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Sie übernimmt die Ratsführung. \n\n \n2.2 Wahl des Vizepräsidenten \n \n\nGrossrat Alfred Koller, Appenzell, wird zum Vizepräsidenten des Grossen Rates gewählt. \n\n \n2.3 Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n \n\nDer Grosse Rat wählt Grossrat Albert Manser, Gonten, zum ersten Stimmenzähler. Als zweiter \n\nStimmenzähler wird Grossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, gewählt. Grossrätin Kathrin Birrer, \n\nAppenzell, wird als dritte Stimmenzählerin vorgeschlagen und gewählt. \n\n \n \n \n \n \n \n3. Protokoll der Session vom 29. März 2021 \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  3-21 \n\n4. Wahlen gemäss Art. 31 und 32 des Geschäftsreglements \n \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) \n\n \nDie verbleibenden Mitglieder werden in globo bestätigt. \n \nAls Ersatz für den aus der Kommission zurücktretenden Präsidenten, Grossrat Urban Fässler, \nGonten, wird Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, in die StwK gewählt.  \n \nFür den aus dem Grossen Rat zurückgetretenen a. Grossrat Sepp Neff, Schlatt-Haslen, wird \nGrossrätin Karin Brülisauer-Signer, Gonten, als neues Mitglied gewählt. \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, wird als neuer Präsident der StwK gewählt. \n \n \nb) Kommission für Wirtschaft (WiKo) \n \nDie verbleibenden bisherigen Mitglieder werden bestätigt.  \n \nInfolge Rücktritts von Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler aus dem Grossen Rat wird Grossrat Ste-\nfan Neff, Schlatt-Haslen, als neues Mitglied gewählt.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, wird als Präsident der WiKo wiedergewählt. \n \n \nc) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \n \nAlle bisherigen Kommissionsmitglieder werden wiedergewählt.  \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Appenzell, wird als Präsidentin der SoKo bestätigt. \n \n \nd) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) \n \nDie verbleibenden Mitglieder werden bestätigt.  \n \nAls Ersatz für den aus dieser Kommission zurückgetretenen Grossrat Alfred Koller, Appenzell, \nwird Grossrat Stefan Hersche, Appenzell, als Mitglied der BauKo gewählt.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, wird als Präsident der BauKo wiedergewählt. \n \n \ne) Kommission für Recht und Sicherheit \n \nAlle verbleibenden Mitglieder werden wiedergewählt.  \n \nFür den aus dem Grossen Rat zurückgetretenen a. Grossrat Josef Koch, Gonten, wird Grossrat \nKöbi Neff, Appenzell, als neues Mitglied gewählt.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, wird als Präsidentin der ReKo bestätigt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  4-21 \n\n5. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n \n\na) Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n\n \nDie bisherigen Mitglieder und Statthalter Monika Rüegg-Bless als Präsidentin werden bestätigt.  \n \nb) Bankrat (Amtsdauer 2019-2023) \n \nWegen der von 2019-2023 geltenden Amtsdauer ist keine Wahl nötig.  \n \nc) Bezirksgerichtspräsident (Amtsdauer 2019-2023) \n \nAuch hier ist bis zum Ablauf der Amtsdauer keine Wahl nötig. \n \nd) Bodenrechtskommission  \n \nDie Mitglieder der Bodenrechtskommission werden in globo bestätigt. Landeshauptmann Stefan \nMüller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommission, sodass keine Wahl nötig ist.  \n\n \n\ne) Fachkommission Strafverfolgung \n\n \n\nDie Mitglieder werden bestätigt. Niklaus Oberholzer, St.Gallen, wird als Präsident wiedergewählt. \n\n \n\nf) Gerichtskommission \n\n \n\nDie bisherigen Mitglieder der Gerichtskommission werden in globo bestätigt. Grossrätin Angela \n\nKoller, Rüte, wird als Präsidentin wiedergewählt.  \n\n \n\ng) Grundstückschatzungskommissionen \n \nDer Leiter des Schatzungsamts, Thomas Gmünder, ist von Amtes wegen Präsident der Grund-\nstückschatzungskommissionen. Die bisherigen Mitglieder der Grundstückschatzungskommis-\nsion für landwirtschaftliche Grundstücke werden in globo bestätigt, ebenso die vier Mitglieder \nder Grundstückschatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke.  \n \nh) Jugendgericht \n \nDas Jugendgericht wurde mit der Überführung der Funktion der Jugendgerichtsbarkeit an das \nBezirksgericht aufgelöst.  \n \ni) Landesschulkommission \n\n \n\nDie Landesschulkommission wird von Amtes wegen vom Vorsteher des Erziehungsdeparte-\n\nments präsidiert. Eine Wahl des Präsidenten findet daher nicht statt. Für die demissionierende \n\nKatja Gmünder Etter wird Carmelia Loher, Brestenburg 8, Appenzell, als neues Mitglied ge-\n\nwählt. Die übrigen Mitglieder der Landesschulkommission werden bestätigt.  \n\n \nj) Landwirtschaftskommission \n \nLandeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommission. Eine Wahl \nist demgemäss nicht erforderlich. Die verbleibenden bisherigen Mitglieder werden bestätigt. Für \ndie beiden ausscheidenden Mitglieder a. Grossrat Josef Koch, Gonten, und Rösi Räss-Belz, \nAppenzell Eggerstanden, werden Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, Gais, und Grossrat \nStefan Neff, Schlatt-Haslen, als neue Mitglieder gewählt. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  5-21 \n\n6. Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahre 2020 \n \n20/2021: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler  \n \n \nLandammann Roland Dähler gratuliert der neuen Grossratspräsidentin, dem Vizepräsidenten \nund allen neu- und wiedergewählten Kommissionsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünscht ihnen \nalles Gute für ihre Amtstätigkeit. Den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung dankt er für die \nErarbeitung des Geschäftsberichts, der in gewohnter Form Rechenschaft über die Staatsver-\nwaltung und die Rechtspflege im Jahr 2020 ablegt. Er informiert den Grossen Rat, dass die Da-\nten zu den Gerichten und die bisher im Anhang zum Geschäftsbericht mitpublizierten wichtigs-\nten Gerichtsentscheide ab dem nächsten Jahr in einem separaten Geschäftsbericht über die \nJustiztätigkeit veröffentlicht werden.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n10 Gesetzgebende Behörde (S. 1 - 6) \nKeine Bemerkungen. \n \n20 Allgemeine Verwaltung (S. 7 - 21) \nKeine Bemerkungen. \n \n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 22 - 36) \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt Bezug auf die Ausführungen zum Gewässerschutz auf \nSeite 25, wo dargelegt wird, dass sich der Fählensee trotz Abwassersanierung des Bergrestau-\nrants Bollenwees vor mehreren Jahren noch immer nicht zufriedenstellend erholt habe. Er \nwünscht eine Auskunft, ob weitere Massnahmen zur Verbesserung des Zustands des Sees \nnoch möglich und auch angedacht sind. \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass neben den Ausführungen auf Seite 25 zum Bereich Ge-\nwässerschutz auch im Bericht über das Fischereiregal auf Seite 31 auf die Problematik des \nFählensees eingegangen wird. Der Fählensee weist seit Jahren einen hohen Phosphorgehalt \nauf. Vermutet wurden Phosphoreinträge durch den am See gelegenen Gastronomiebetrieb und \nden in unmittelbarer Nähe zum See betriebenen Landwirtschaftsbetrieb. Bei einer Sediments-\nuntersuchung wurde nun aber als Quelle eine Kalkschicht entdeckt, aus welcher Phosphor aus-\ngelöst wird. Es handelt sich um das Ergebnis eines bis ins Mittelalter zurückreichenden geoge-\nnen Vorgangs. Im Gewässerschutzgesetz ist ein Grenzwert beim Phosphorgehalt vorgesehen, \nbei dessen Überschreitung Sanierungsmassnahmen getroffen werden müssen. Da die Untersu-\nchung aber gezeigt hat, dass es sich um einen natürlichen Vorgang handelt, besteht keine Sa-\nnierungspflicht. Trotzdem hat sich das Bau- und Umweltdepartement Gedanken über den weite-\nren Umgang mit dem Fählensee gemacht. Bei den Fischerinnen und Fischern wurde vor weni-\ngen Monaten eine Umfrage über den künftigen Fischbesatz des Sees gemacht. Die Standes-\nkommission wird sich in nächster Zeit mit der Frage befassen, ob man bei der heutigen Situa-\ntion bleiben oder auf einen Besatz mit fangreifen Regenbogenforellen umstellen soll. Als wei-\ntere Option könnte der See wieder sich selber überlassen und ganz auf einen Besatz verzichtet \nwerden.  \n \n22 Erziehungsdepartement (S. 37 - 71) \nKeine Bemerkungen.  \n \n23 Finanzdepartement (S. 72 - 93) \nGrossrat Reto Inauen nimmt auf die auf Seite 81 unter Ziffer 3 aufgeführten Mutationen im Per-\nsonalwesen Bezug. Er weist zunächst auf einen Fehler hin: Im Jahr 2019 gab es nach der \nSumme der in der Tabelle aufgeführten Detailpositionen nicht 40, sondern 43 Austritte. Die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  6-21 \n\nFluktuationsquote ohne Lernende lag 2019 bei 15.4% und 2020 bei 18.9%. Diese Quoten sind \nextrem hoch. Die Höhe dieser Quoten ist aber stark durch den Einsatz von befristet angestellten \nAushilfen beeinflusst. Im Bericht wird auch die Fluktuationsquote ohne diese befristeten Arbeits-\nverträge aufgeführt. Diese lag 2019 bei 10.4% und 2020 bei 10.5%. Auch diese Quoten sind im-\nmer noch zu hoch. Zieht man von diesen Zahlen auch noch die Austritte von Pensionierten ab, \nbekommt man jene Quote, welche die Kündigungen im Verhältnis zum Personalbestand wie-\nderspiegelt. Diese Quoten, auch Nettofluktuationsquote genannt, lagen 2019 bei 8.5% und \n2020 bei 8.7%. Die Nettofluktuationsrate erlaubt eine Aussage zur Bindung der Mitarbeitenden \nan den Arbeitgeber und sind ein wichtiger Indikator. Er möchte in diesem Zusammenhang wis-\nsen, wie die Standeskommission die im Bericht aufgeführten Quoten in Bezug auf deren Höhe \nund im Vergleich zu anderen Kantonen beurteilt. Bei der künftigen Berichtserstellung sollen fol-\ngende Vorschläge geprüft werden: \n \n1. Die Ermittlung der Fluktuationsquoten in Brutto- und Nettofluktuation soll überarbeitet wer-\n\nden, damit die Aussagen noch präziser werden und die Vergleichbarkeit mit anderen Kan-\ntonen einfacher ist. \n\n \n2. Bei den Kündigungen wäre es interessant, zu wissen, aus welchen Gründen gekündigt wor-\n\nden ist. Diese Informationen könnte man inskünftig mit Grundkategorien aufführen, zum \nBeispiel Wegzug, Lohn, Attraktivität der Aufgaben. \n\n \n\n3. Der Bericht soll künftig mit einer Aufstellung der verschiedenen Arbeitspensenkategorien \nergänzt werden. Diese Aufstellung soll zeigen, welcher Anteil der Mitarbeitenden mit wel-\nchen Arbeitspensen angestellt ist. Zum Beispiel könnte separat aufgeführt werden, wie \nhoch der Prozentsatz der Mitarbeitenden mit einem Pensum bis 50%, mit einem Pensum \nzwischen 51% und 79%, und mit einem Pensum von 80% bis 100% ist. Eine solche Auf-\nstellung hilft der besseren Lesbarkeit des Berichts. \n\n \n\n4. Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden ist wichtig und steigert auch die Arbeitgebe-\nrattraktivität. Zudem können dank geförderten Ausbildungen oft beeindruckende Synergien \nund Effizienzgewinne erreicht werden. Die Aus- und Weiterbildungskosten sollen daher \nkünftig pro Kopf ausgewiesen und jeweils ins Verhältnis des Vorjahrs gestellt werden. \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle gesteht ein, dass die Personalfluktuation in Jahr 2020 relativ hoch \nwar. Sie hat sich jedoch im Jahr 2021 wieder auf der Höhe der früheren Jahre eingependelt. Zu \nden gewünschten zusätzlichen Angaben in künftigen Berichten gibt er zu bedenken, dass der \nGeschäftsbericht einen Überblick über die Aufgabenerledigung geben soll. Es ist darauf zu ach-\nten, dass man im Geschäftsbericht nicht zu stark ins Detail geht. Neben den gewünschten zu-\nsätzlichen Angaben kämen noch weitere Indikatoren in Betracht, etwa die Frauenquote, die \nLohngleichheit und weitere Punkte. Man würde rasch vom Hundersten ins Tausendste kom-\nmen. Er wird das Anliegen aber prüfen und eventuell den einen oder anderen Punkt aufneh-\nmen. Mit Sicherheit werden aber nicht alle von Grossrat Reto Inauen vorgeschlagenen zusätzli-\nchen Angaben im Geschäftsbericht publiziert. Der Grosse Rat soll der Standeskommission nicht \nauf operativer Ebene Vorschriften machen, worauf sie im Personalbereich zu achten hat. Dies \nwäre die Aufgabe der StwK, wenn sie das Personalwesen einmal im Detail überprüfen möchte. \nDer Grosse Rat wird mit den momentan im Geschäftsbericht aufgeführten Angaben hinreichend \ninformiert.  \n \nGrossrat Reto Inauen kommt auf Seite 92 auf die im Punkt 4 gemachten Ausführungen zur \nHomeoffice-Empfehlung für Mitarbeitende der Verwaltung zu sprechen. Basierend auf diesen \nInformationen werden der Standeskommission folgende zwei Fragen gestellt: \n \n1. Wie waren die Erfahrungen der Mitarbeitenden und der Führungsverantwortlichen mit die-\n\nsem Homeoffice-Status? \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  7-21 \n\n2. Bei der Rekrutierung von neuen Mitarbeitenden steht die kantonale Verwaltung oft in Kon-\nkurrenz zu den Nachbarkantonen. Dass sich eine Kandidatin oder ein Kandidat für die In-\nnerrhoder Verwaltung als künftigen Arbeitgeber entscheidet, ist von vielen Faktoren abhän-\ngig. Einer dieser Faktoren für die Zukunft kann sein, dass die Mitarbeitenden auch nach der \nCorona-Zeit die Möglichkeit haben, einen Teil der Arbeitszeit im Homeoffice zu leisten. Hat \nsich die Standeskommission mit diesem Thema bereits befasst und wenn ja, ab wann \nkönnte eine solche Massnahme umgesetzt werden?  \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle weist daraufhin, dass Homeoffice für den Kanton nicht erst seit \ndem letzten Jahr ein Thema ist. Bereits im Jahr 2016 wurde eine Weisung zum Umgang mit \nHomeoffice erlassen. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass die kantonale Verwaltung \nein Dienstleistungsunternehmen ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen bedient werden und \neine physische Ansprechperson haben. Daher müssen bestimmte Rahmenbedingungen einge-\nhalten werden, wenn Mitarbeitende Homeoffice machen wollen. Wenn die Kundinnen und Kun-\nden auf die Ämter kommen, muss immer mindestens jemand da sein. Bei Führungspersonen \nbestehen weitere, funktionsbedingte Einschränkungen für das Homeoffice. Diese sollen mög-\nlichst anwesend sein, da sie ihre Mitarbeitenden physisch vor Ort führen müssen. Zudem ste-\nhen die meisten Führungspersonen in direktem Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Dieser \nsoll nicht nur über E-Mail und Telefon erfolgen. Insgesamt ist der Kanton mit gewissen Ein-\nschränkungen offen für den Wunsch der Mitarbeitenden, Homeoffice machen zu können. Das \nkann helfen, den Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung attraktiver zu machen.  \n \n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 94 - 116) \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, verweist auf die Zahlen der Fleischkontrolle auf den Sei-\nten 106 und 107. Daraus ergibt sich, dass es im Jahr 2020 insgesamt 102 Notschlachtungen \ngab. Bei der Notschlachtung eines Rinds im Alter von über 48 Monaten ist stets ein BSE-Test \ndurchzuführen, was heute nicht mehr gerechtfertigt ist. BSE ist in der Schweiz sehr selten. Der \nletzte Fall trat 2012 auf. In Europa sind in den letzten 10 Jahren zwei atypische BSE-Fälle auf-\ngetreten, und in den USA gab es einen Fall. Seit 2015 gilt die Schweiz als Land mit vernachläs-\nsigbarem BSE-Risiko. Die Probeerhebungen führen zu unnötigen Ausgaben für den Kanton und \nzu Verzögerungen bei der Freigabe der Schlachtkörper. Eher wären Stichproben bei Tieren mit \nSymptomen angemessen. Landeshauptmann Stefan Müller wird gebeten, beim zuständigen \nBundesamt vorstellig zu werden und einen Antrag auf Reduktion der BSE-Tests zu stellen. Bei \nNotschlachtungen sollen nur Stichproben im Umfang von zirka 10% durchgeführt werden. Die \nzuständige Fleischkontrolleurin oder der zuständige Fleischkontrolleur soll beurteilen können, \nwelche Tier beprobt werden sollen. Es ist nicht mehr verhältnismässig, bei Notschlachtungen \nwegen Fehlgeburten oder einem Beinbruch automatisch einen BSE-Test durchzuführen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass die BSE-Tests gesetzlich verankert sind. Die \nSchweiz ist aufgrund der bilateralen Abkommen mit der EU und des internationalen Abkom-\nmens über den Fleischhandel zur Überwachung von BSE verpflichtet. Dies ist in Art. 179 der \nTierseuchenverordnung geregelt. Das Veterinäramt muss bei allen in dieser Bestimmung ge-\nnannten Notschlachtungen eine Proteinprobe entnehmen. Wenn dies geändert werden möchte, \nmüsste diese Bestimmung der eidgenössischen Tierseuchenverordnung geändert werden. Lan-\ndeshauptmann Stefan Müller zeigt sich bereit, die Anregung mitzunehmen. Gleichzeitig gibt er \nzu bedenken, dass die Hürden für eine Änderung sehr hoch sind. Es besteht daher keine \ngrosse Hoffnung auf eine rasche Änderung der Regelung. Es darf aber auch nicht übersehen \nwerden, dass es verheerend wäre, wenn wieder ein BSE-Fall in der Schweiz auftreten würde, \nda es sich um eine sehr ansteckende Krankheit handelt.  \n \n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 117 - 151) \nGrossrat Reto Inauen spricht die auf der Seite 140 aufgeführten Zahlen der Vollzugsverfahren \nbei Bussen und Geldstrafen an. Gemäss der abgebildeten Statistik sind im Jahr 2020 total \n16 Verfahren eingegangen. Im Vorjahr waren es null. Zudem sind 2020 total 10 Verfahren erle-\ndigt worden, im Vorjahr waren es ebenfalls null. Damit sind im Jahr 2019 von den pendenten \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  8-21 \n\n15 Verfahren keine erledigt worden, und der Bestand der pendenten Verfahren ist im Jahr 2020 \nauf total 21 gestiegen. Zu dieser Statistik stellen sich folgende Fragen. \n \n1. Warum ist die Anzahl der eingegangenen Verfahren von null im Jahr 2019 auf 16 im Jahr \n\n2020 gestiegen? Sind im Jahr 2020 mehr Kontrollen durchgeführt worden? \n \n2. Erfreulicherweise konnten im Jahr 2020 10 Verfahren erledigt werden. Was ist der Grund, \n\ndass dies im Gegensatz zum Vorjahr gelungen ist? \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt mit, dass das Thema lange Zeit nicht bewirtschaftet wurde. \nErst im Jahr 2018 wurde es aufgegriffen. Inzwischen hat man einen Standardablauf erreicht. \nWenn jemand einen Strafbefehl mit einer Busse erhält und diese nicht bezahlt, wird ein Betrei-\nbungsverfahren durchgeführt. Im schlimmsten Fall wird am Schluss des Verfahrens ein Verlust-\nschein ausgestellt. Der Verlustschein kommt in die Landesbuchhaltung. Im Jahr 2018 hat der \nneue leitende Staatsanwalt das Thema aufgegriffen und das Vollzugsverfahren eingeführt. Die \nLandesbuchhaltung legt den Verlustschein nicht ab, sondern gibt ihn an die Staatsanwaltschaft \nweiter. Diese wandelt die Busse oder Geldstrafe in Haft um und teilt dies der oder dem Verur-\nteilten und der für den Justizvollzug zuständigen Verwaltungspolizei mit. Viele Bussen und \nGeldstrafen werden vor Haftantritt bezahlt. Im Jahr 2019 verlief das Vollzugsverfahren noch et-\nwas harzig, aber seit 2020 werden die Verlustscheine an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. \nDaher ist die Zahl der Fälle im Jahr 2020 stark angestiegen, und es sind auch einige Bussen \nund Geldstrafen bezahlt worden. Wegen der Corona-Pandemie haben die Strafvollzugsanstal-\nten im März 2020 beschlossen, während der Pandemie keine Ersatzfreiheitsstrafen, das heisst \nFreiheitsstrafen als Ersatz für uneinbringliche Bussen oder Geldstrafen zu vollziehen. Mit den \nvielen kurzen Haftaufenthalten wäre das Risiko gross, dass das Virus in die Strafanstalt einge-\nschleppt oder aus dieser weitergetragen wird. Die Sistierung dieses Leistungsangebots wird \nlaufend überprüft. Nach den neuesten Informationen kann davon ausgegangen werden, dass \nbereits im Juli, sicher aber im Verlauf des dritten Quartals dieses Jahrs, der Vollzug solcher Er-\nsatzfreiheitsstrafen wieder möglich wird. Sobald den Betroffenen wieder Hafttermine mitgeteilt \nwerden, werden viele Bussen oder Geldstrafen beglichen. Die Zahl der pendenten Vollzugsver-\nfahren dürfte daher noch in diesem Jahr sinken.  \n \n26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 152 -179) \nKeine Bemerkungen. \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 180 - 200) \nKeine Bemerkungen. \n \n28 Stiftungen (S. 201 - 206) \nKeine Bemerkungen. \n \n29 Anhang mit Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden \nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechts-\npflege im Jahr 2020 Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  9-21 \n\n7. Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für einen Erweiterungsbau Ökohof \nNordost \n\n \n21/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, stellt einleitend fest, dass sich der Ökohof gut \netabliert hat. In Spitzenzeiten, insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie, ist er darum ver-\neinzelt an seine Kapazitätsgrenzen gestossen, und es mussten längere Wartezeiten erduldet \nwerden. Im jetzigen Betrieb werden die Wertstoffe im ersten Stock zwischengelagert. Die Ein- \nund Auslagerung von Gebinden kann nur ausserhalb der Öffnungszeiten des Ökohofs erfolgen, \nda die Pakete mittels Hubstapler bewegt werden müssen und dazu die Verkehrsfläche der Ein-\nfahrt benötigen. Die vorgesehene Erweiterung des Ökohofs beinhaltet hauptsächlich eine Er-\nweiterung der Sammelstelle um 150m2 und einen Lagerraum von 160m2 für Palette. Für die An-\nlieferung und Lagerung von Siloballenfolien ist eine Fläche von 32m2 eingeplant. Je 20m2 sind \nfür eine Werkstatt und einen Personalraum vorgesehen. Schliesslich soll die Erweiterung auch \nnoch eine Dusche und Toilette mit einer Fläche von 9m2 beinhalten. Der grösste Vorteil der ge-\nplanten Erweiterung ist nicht direkt die zusätzlichen Flächen, sondern die Entwirrung der für die \nAnlieferung und die Aufbereitung der Wertstoffe benötigten Verkehrsflächen. Dies würde es the-\noretisch ermöglichen, die Öffnungszeiten auf Montagmorgen, Dienstag und Donnerstag auszu-\nweiten. Der erweiterte Ökohof vermöchte ohne weitere bauliche Massnahmen eine vorüberge-\nhende oder dauernde Kapazitätssteigerung von über 100% zu verkraften. Der Ökohof dürfte so-\nmit in absehbarer Zeit nicht wieder zu klein werden. Parallel zur geplanten Erweiterung werden \nverschiedene Varianten der verkehrstechnischen Erschliessung zur Verbesserung des Be-\ntriebsablaufs geprüft. So werden ein schräges Anlegen der Parkplätze, die Einfahrt aus Süd-\nwesten oder die Einführung eines Ampelsystems geprüft und unabhängig der geplanten Erwei-\nterung allenfalls realisiert. Die BauKo befürwortet den Antrag der Standeskommission.   \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, vertritt die Auffassung, dass die Betriebskapazität des be-\nstehenden Ökohofs ausgeschöpft ist. Für die langen Wartezeiten an Samstagen ist nicht die \nmangelnde Effizienz des Betriebs, sondern der Ansturm der Bevölkerung die Ursache. Eine \nEntlastung kann nur durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten erreicht werden. Obwohl im \n2009 erstellten Neubau wahrscheinlich auch Reserven beim Platzbedarf eingerechnet wurden, \nsind diese heute bereits ausgeschöpft und eine Erweiterung geplant. Mit dem Projekt können \nfür die Mitarbeitenden die vom Arbeitsinspektorat verlangten Räume zur Verfügung gestellt wer-\nden. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass der Platz auf dem Areal des Ökohofs sehr begrenzt \nist und angrenzend keine verfügbaren Flächen vorhanden sind. Daher muss das Bauvorhaben \nzumindest mit einem Untergeschoss erstellt werden, sodass in Zukunft zusätzliche Flächen für \ndie Entsorgung vorhanden sind. Eine Liftanlage ist ja bereits eingeplant und so der Transport \ndes Materials ins Untergeschoss und auch ins Obergeschoss sichergestellt. Aufgrund der er-\nwähnten Befürchtungen bezüglich der Platzverhältnisse und steigenden Anlieferungen bean-\ntragt Grossrat Urs Dörig die Rückweisung des Geschäfts, mit folgendem Auftrag: Es soll ein \nProjekt mit einem Untergeschoss, ein Betriebskonzept mit angepassten Öffnungszeiten und \neine Planerfolgsrechnung vorgelegt werden. Eine nachträgliche Unterkellerung kann nur müh-\nsam und mit grossem Kostenaufwand realisiert werden. Es ist nun der letzte mögliche Zeitpunkt \nfür eine Prüfung der Option einer Unterkellerung.  \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander informiert, dass ein Rückweisungsantrag erst nach \ndem Eintreten auf das Geschäft gestellt werden kann.  \n \nGrossrat Karl Inauen, Schwende, bezweifelt nicht, dass es einen Ausbau des Ökohofs braucht. \nEr glaubt jedoch nicht, dass pro Einwohnerin oder Einwohner im innerer Landesteil jährlich \n144kg Wertstoffe angeliefert werden, wie dies aus dem Geschäftsbericht 2020 entnommen wer-\nden kann. Diese Menge ist viel zu gross. Im Flyer des Ökohofs wird erwähnt, dass ein halber \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  10-21 \n\nKubikmeter Bauschutt pro Haushalt und Jahr gratis abgegeben werden kann. Ihn würde interes-\nsieren, wie dies kontrolliert und umgesetzt wird. Dass der Ökohof jetzt ausgebaut werden soll, \nist begründbar und sinnvoll. Das Problem ist jedoch die total ungünstige Zufahrt zu den Park-\nplätzen. Grossrat Karl Inauen stellt den Antrag, dass Möglichkeiten geprüft werden, den Ablauf \nder Materiallieferungen im Ökohof koordinierter und damit flüssiger zu organisieren. Vielleicht \nwäre dies mit einem Ampelsystem analog zu Einfahrten in Tiefgaragen lösbar. Aus Sicherheits-\ngründen soll eine direktere Zufahrt ab der Zufahrtsstrasse zum Ökohof durch den geplanten Er-\ngänzungsbau geprüft werden, damit die Fahrzeuge nicht in einem engen Kreis um Pfosten \nherum auf die Parkflächen gesteuert werden müssen. Mit der heutigen Lösung ist während der \nÖffnungszeiten ein Abladen von Tierkörpern bei der Tierkörpersammelstelle kaum möglich. \nGrossrat Karl Inauen ist überzeugt, dass mit den genannten Korrekturen der ganze Ablauf der \nAnlieferungen im Ökohof zügiger gestaltet werden könnte, sodass keine Ausdehnung der Öff-\nnungszeiten nötig würde. Er beantragt die Durchführung einer zweiten Lesung zu diesem Ge-\nschäft und ersucht um Optimierung der erwähnten Punkte in der weiteren Planung. Die Nutzerin \noder der Nutzer des Ökohofs soll in der Investition von Fr. 650'000.-- auch einen Vorteil sehen \nkönnen.  \n \nGrossrat Markus Koster, Appenzell, hält die oftmals langen Wartezeiten für die Anlieferung von \nWaren im Ökohof ebenfalls für unbefriedigend. Der geplante Erweiterungsbau vermag das \nProblem nicht zu lösen. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass bei den aktuellen Öffnungszei-\nten von drei Halbtagen die restliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden für rückwärtige Tätigkeiten \nnotwendig ist. Er zweifelt nicht am Fleiss der Mitarbeitenden des Ökohofs. Er bezweifelt aber \nden Sinn des geplanten Vorhabens. Zuerst sollten alle Besucher- und Materialströme sowie alle \nAbläufe grundlegend überdacht werden. Wenn gemäss Plan im Obergeschoss Lagerfläche für \nleere und volle Gebinde vorgesehen ist, dann muss bezweifelt werden, dass die Abläufe besser \nwerden. Wenn die Abfälle zuerst ins Obergeschoss gebracht werden, um später wieder von \ndort abtransportiert zu werden, nimmt man sie mehrmals in die Hand, was sehr zeitintensiv und \ndaher fragwürdig ist. Die Wartezeiten, an denen auch die Anstösserinnen und Anstösser im \nEntwicklungsgebiet Münz keine Freude haben, werden so kaum kürzer. Bei den Abläufen gäbe \nes Optimierungspotential, etwa beim Zahlungsprozess. Die Mitarbeitenden müssen heute für \ndie Herausgabe des Retourgelds und des Kassabelegs grosse Strecken zurücklegen. Die vie-\nlen bestehenden Automatisierungsmöglichkeiten würden eine massive Erleichterung bringen. \nObwohl die Platzverhältnisse im Ökohof eng sind, ist eine bessere Lösung als das unterbreitete \nVorhaben möglich. Ein Blick auf andere Anlagen würde sich bestimmt lohnen. Entsprechend \nbeantragt auch Grossrat Markus Koster die Durchführung einer zweiten Lesung, verbunden mit \ndem Auftrag, nebst den baulichen Punkten auch die betrieblichen Abläufe zu analysieren.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann wehrt sich gegen eine Rückweisung des Geschäfts. Er erinnert daran, \ndass die Planungen für die Erweiterung des Ökohofs seit drei Jahren laufen. Die Abläufe und \ndas Verkehrskonzept wurden hinterfragt. Während des Lockdowns wurde mit einer Art Ampel-\nsystem operiert, um die verlangten Abstände einzuhalten. Es ist gelungen, den Ökohof offen zu \nhalten, was zum Teil in anderen Orten nicht mehr möglich war. Vor dem Neubau des Ökohofs \nim Jahr 2009 hatte die damalige Betriebskommission verschiedene Ökohöfe geprüft und be-\nsucht. Das gewählte System erfreute sich grosser Beliebtheit. Damals wurde aber nicht ge-\ndacht, dass es einen solchen Ansturm geben würde. Wie in der Botschaft beschrieben, werden \ndie Abläufe nochmals hinterfragt und optimiert. Auch ein Ampelsystem kann nochmals geprüft \nwerden. Es wird aber darauf zu achten sein, dass der Gewerbeverkehr zu den hinter dem Öko-\nhof bestehenden und noch geplanten Gewerbebetrieben nicht behindert wird. Mit dem geplan-\nten Ausbau kann die fehlende Lagerkapazität geschaffen werden. Es wurden verschiedene \nMöglichkeiten geprüft. So wurde als Lagerraum die Reserveparzelle hinter dem Grüngutbereich \nin Erwägung gezogen. Diese ist jedoch gleichzeitig eine Reserveparzelle für einen allfälligen \nAusbau der ARA. Eine weitere Reserve wurde für den rückwärtigen Dienst eingeplant. Das ab-\ngegebene Material muss beiseite geräumt und für den späteren Abtransport durch die Trans-\nportunternehmen vorbereitet werden. Dies soll künftig unter Dach erfolgen können. Nachdem \nim Jahre 2016 die Verlegung der Sammelstelle für Speiseabfälle vom alten Schlachthaus zum \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  11-21 \n\nÖkohof beschlossen wurde, musste vor drei Jahren für die Zufahrt zur Speiseabfällesammel-\nstelle auf der Südseite des Ökohofs ein zusätzlicher Verkehrskreislauf eingerichtet werden. Da-\nher soll nun unter Dach eine Ersatzfläche mit genügend Reserve geschaffen werden. Eine effi-\nzientere Gestaltung des Ablaufs wurde einlässlich geprüft. In den letzten drei Jahren wurden \nalle Möglichkeiten angeschaut. Alle Punkte wurden durchgerechnet. Gestützt auf die getätigten \nAbklärungen wurde der Standeskommission die vorliegende Ausbauvariante als beste vorge-\nschlagen. Die Standeskommission legt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kreditantrag \nzum Beschluss vor und ersucht um Zustimmung. Eine noch bessere Lösung dürfte kaum mehr \nerreicht werden. Auch der Verkehrsstrom wurde in der Vordiskussion nochmals angeschaut. Es \ntrifft zwar zu, dass es während der Öffnungszeiten Friktionen geben kann, wenn jemand bei der \nTierkörpersammelstelle etwas entsorgen will. Es ist aber zu bedenken, dass diese täglich rund \num die Uhr benutzt werden kann. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Entsorgung eines \nTierkadavers während der Hauptöffnungszeiten des Ökohofs am Samstagmorgen erfolgt. Wie \nin der Botschaft beschrieben, ist es nach dem Ausbau möglich, die Betriebszeiten des Ökohofs \nzu erweitern, damit die Wartezeiten etwas verringert werden können.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert im Weiteren, dass auch der Ökohof beim Win-Win-Markt in \nHerisau besichtigt wurde. Dort erstreckt sich die Öffnungszeit von Montag bis Samstag, und \ndennoch muss am Samstagmorgen jeweils mit Wartezeiten gerechnet werden. Es gilt bei den \nAbläufen zu bedenken, dass diese ohne Umbau des Ökohofs nicht grundlegend geändert wer-\nden können. Die Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten im Untergeschoss ist nicht zweck-\nmässig, wenn man aus dem Raumprogramm entnehmen kann, dass der erforderliche Lager-\nraum und noch zusätzliche Reservekapazitäten bereits mit den geplanten Ausbauvorhaben ge-\nschaffen werden können. Der Grosse Rat wird gebeten, dem Kreditantrag zuzustimmen. Es ist \nnicht sinnvoll, die Mitarbeitenden des Bau- und Umweltdepartments mit der erneuten Bearbei-\ntung von bereits intensiv geprüften Fragen zu beauftragen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n \nArt. 1 \nGrossrat Urs Dörig beantragt die Durchführung einer zweiten Lesung zu diesem Geschäft. Im \nWeiteren informiert er, dass er in der Zwischenzeit von Grossrat Urs Koch erfahren hat, dass \ndie Realisierung eines Untergeschosses beim Ökohof wegen des dort verlaufenden Hauptka-\nnals zur ARA nicht vertretbar ist. Daher verzichtet er auf einen Rückweisungsantrag.   \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass die Hauptleitung zur ARA unter dem geplanten Erweite-\nrungsbau beim Ökohof verläuft. Daher ist an diesem Standort kein Untergeschoss realisierbar.  \n \nGrossrat Karl Inauen unterstützt den Antrag auf eine zweite Lesung. Für die Zufahrt zum Öko-\nhof sollen aus Sicherheitsüberlegungen Verbesserungsmöglichkeiten abgeklärt und eine Opti-\nmierung angestrebt werden.  \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, lehnt sowohl eine Rückweisung wie auch eine nochmalige \nBeratung des Geschäfts in zweiter Lesung ab. Das Ausbauprojekt überzeugt mit seiner Verhält-\nnismässigkeit und der klugen Ausnutzung der vorhandenen Flächen. Mit dem Einbau eines Lifts \nkann das Obergeschoss zweckmässig genutzt werden. Die erweiterten Öffnungszeiten werden \neinen Mehrwert bringen. Mit einer Rückweisung müsste ein neues Projekt erarbeitet werden, \nwas die angestrebte Erweiterung für längere Zeit verzögern würde. Eine Optimierung der Zu-\nfahrt kann zeitlich parallel zum Ausbau geprüft werden. Dem Kreditantrag soll daher zugestimmt \nwerden, damit die Erweiterung angegangen werden kann.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, nimmt nochmals zu einzelnen vorgebrachten \nPunkten Stellung. Bezüglich der Kapazitäten gibt er zu bedenken, dass die Nutzungskurve in \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  12-21 \n\nden ersten Jahren stark angestiegen ist. Im Vergleich dazu hat sich dieser Wert in den letzten \nsechs Jahre nur noch linear entwickelt. Überdies ist in den nächsten Jahren eine Änderung des \nVerhaltens der Konsumentinnen und Konsumenten zu erwarten, was dazu führen dürfte, dass \nder Nutzungsanstieg noch weiter abflachen wird. Zur Verkehrssituation wiederholt Grossrat Pat-\nrik Koster die vom Bau- und Umweltdepartement gemachten Überlegungen. Wenn die Park-\nplätze für den Auslad des Entsorgungsmaterials schräg angelegt werden, kann der Radius für \ndie Ausfahrt verringert werden. Es wurde auch geprüft, die Einfahrt an die Stelle der heutigen \nAusfahrt zu verlegen. Diese Variante hat einerseits den Nachteil, dass es im Bereich, wo heute \ndie Küchenabfälle angeliefert werden, zu Konflikten führen könnte. Zudem besteht mit dieser \nVariante das Risiko, dass bei Vollbetrieb am Samstagmorgen die auf der Zufahrt wartenden Au-\ntos zu eng aufschliessen und dadurch die Ausfahrt nach der Entsorgung behindern. Ein Ampel-\nsystem für die Zufahrt wurde auch geprüft. Ein solches wäre aber nur eine allfällige Lösung für \ndie Samstage. An den Werktagen darf der über dieselbe Zufahrt rollende Werkverkehr der Ge-\nwerbebetriebe in der Umgebung nicht durch das Ampelsystem behindert werden. Es gibt nicht \nmehr viele Fragen, die auf eine zweite Lesung zusätzlich abgeklärt werden könnten. Über den \nAntrag soll daher abgestimmt werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, hat die Erfahrung gemacht, dass am Samstagmorgen die Au-\ntoschlange vor dem Ökohof zügig abgewickelt wird. Die Einfahrt ist zwar nicht optimal, hat aber \nden Vorteil, dass jede Kundin und jeder Kunde vorsichtig um die Ecken fährt. Eine direkte Zu-\nfahrt von der Erschliessungsstrasse quer durch den geplanten Neubau dürfte kaum den erhoff-\nten Vorteil bringen. Daher soll keine zweite Lösung angestrebt und die vorliegende gutgeheis-\nsen werden. Mit der in der Botschaft angekündigten Möglichkeit einer Ausweitung der Öffnungs-\nzeiten bei steigendem Andrang kann den hin und wieder anstehenden Kundinnen und Kunden \nein Mehrwert für die Investition von Fr. 650'000.-- geboten werden.  \n \nArt. 2 \nKeine Bemerkungen.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag für eine zweite Lesung ab.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für einen Er-\nweiterungsbau Ökohof Nordost mit grossem Mehr gut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  13-21 \n\n8. Bericht «Künftiges Leistungsangebot Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell»  \n \n\n22/2021 Bericht Standeskommission \n\nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n\n \n\nStatthalter Monika Rüegg Bless stellt dem Grossen Rat den Zwischenbericht zu den Arbeiten \nam Kantonalen Gesundheitszentrum vor. Die letzte Information dazu erfolgte an der Märzses-\nsion 2021 in mündlicher Form. Leider war eine frühere Zustellung des Berichts nicht möglich, da \nviele Entscheidungen erst in den letzten Wochen definitiv gefällt werden konnten. Der zeitliche \nDruck der letzten Monate war enorm. Statthalter Monika Rüegg Bless dankt der Geschäftslei-\ntung des Gesundheitszentrums, den Mitarbeitenden und dem Verwaltungsrat für den geleiste-\nten Einsatz. Die Transformation vom Gesundheitszentrum mit Spital hin zum Gesundheitszent-\nrum in sehr kurzer Zeit hat von allen Beteiligten einen enormen Zusatzeinsatz erfordert. Der \nenge Zeitplan für die Umsetzung ist sehr anspruchsvoll. Zudem haben die Aufrechterhaltung \ndes laufenden Betriebs sowie die Bewältigung der Corona-Pandemie mit Testen und Impfen die \noperativ tätigen Mitarbeitenden enorm gefordert und zeitlich zusätzlich gebunden.  \n \nDer Bericht beschreibt die gemachten Arbeiten und zeigt die Angebotsstruktur des Gesund-  \nheitszentrums Appenzell ab dem 1. Juli 2021 auf. Im Zwischenbericht werden auch Aussagen \nzum finanziellen Kontext und den finanziellen Auswirkungen der neuen Ausrichtung gemacht. \nDie Standeskommission legt grossen Wert darauf, den Grossen Rat transparent zu informieren. \n \nAngebot Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP)  \nWas im Januar 2021 unter dem provisorischen Arbeitstitel APH initiiert wurde, steht nun als \nKÜP für den Start am 1. Juli 2021 bereit. Ende Mai 2021 konnte das Grobkonzept verabschie-\ndet werden, und die Detailplanung ist so weit vorangeschritten, dass der Start erfolgen kann. \nDas Angebot enthält die Teilangebote Kurzzeitpflege, Akut- und Übergangspflege sowie inten-\nsive Betreuung und Pflege in der letzten Lebensphase. Dafür sind sechs Betten vorgesehen. Es \nbesteht eine 24-Stunden-Aufnahmepflicht. Die medizinische Betreuung erfolgt durch die Inner-\nrhoder Hausärztinnen und Hausärzte. Die Station ist pflegegeleitet und unterscheidet sich somit \nklar von einer Spitalbettenstation. In einer Pilotphase von drei Jahren sollen Erfahrungen ge-\nwonnen werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse soll evaluiert werden, wie das neue Angebot ge-\nnutzt wird und wo Verbesserungspotenzial besteht. Erst danach sollen allfällige Bauanpassun-\ngen geprüft werden. Es bestehen Kriterien, anhand derer gemessen werden kann, welche \nPunkte für eine Überführung des Pilotprojekts in den Regelbetrieb erfüllt sein müssen. So ist \nzum Beispiel schlüssig aufzuzeigen, dass ein Bedarf vorhanden und die Betreuung gesichert \nist. In die Gesamtbetrachtung müssen zwingend auch finanzielle Überlegungen einfliessen. Der \nLeitgedanke des Angebots ist die Fürsorge und Geborgenheit für die künftigen Nutzerinnen und \nNutzer sowie ihre Familien und Angehörigen. Ziel ist es, den Zugang zu einer professionellen, \nstationären Kurzzeitpflege zu gewährleisten und die regionale Hausarztmedizin zu stärken. \n \nAngebot Ambulante Versorgung (AV)  \nDie ambulante Versorgung fasst die ambulanten Angebote zusammen, die schon bisher am \nSpital Appenzell und im Gesundheitszentrum weiterhin angeboten werden. Es wird auch weiter-\nhin eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis geführt. Das bestehende Angebot wurde gefestigt \nund steht der Bevölkerung im gewohnten Rahmen zur Verfügung. Es ist klar, dass sich das \nkünftige Angebot an der Nachfrage orientieren muss. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass \nsich das Gesundheitswesen auch künftig stark verändern wird. Auf diese Entwicklungen muss \nflexibel reagiert werden können, damit ein Mehrwert für die Bevölkerung erreicht werden kann. \n \nAngebot Notfallversorgung und Rettungsdienst  \nDie Notfallversorgung der Appenzeller Bevölkerung ist auch ab dem 1. Juli 2021 gewährleistet. \nSchwerere Notfälle werden wie bisher durch den Rettungsdienst oder die Rega erstversorgt \nund direkt an ausserkantonale Notfallstationen überführt. Unter der Woche werden kleinere Not-\nfälle tagsüber durch die Hausärztinnen und -ärzte versorgt. Für die übrige Zeit steht die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  14-21 \n\nhausärztliche Notfallpraxis ANOS am Spital Herisau zur Verfügung, die unter Mithilfe der Inner-\nrhoder Ärzteschaft betrieben wird. Zusätzlich steht eine 24-Stunden-Notfallnummer für die me-\ndizinische Beratung, Auskünfte und die Triage zur Verfügung. Weitere Massnahmen, zum Bei-\nspiel die Ausbildung von Rapid-Respondern oder die Anschaffung eines zweiten Rettungsfahr-\nzeugs, sind in Prüfung oder schon in Umsetzung.  \n \nDer Bericht beschreibt ausführlich, wie sich die verschiedenen Finanzierungselemente und die \nBerechnungsmodelle für die ambulante Versorgung und die Kurzzeit- und Übergangspflege zu-\nsammensetzen. Ebenso wird aufgezeigt, warum die neuen Leistungsangebote am Gesund- \nheitszentrum nicht dem Leistungsbereich Akutsomatik zuzuordnen sind. Das Angebot erfüllt die \nAnforderungen nicht, die es braucht, um auf eine kantonale Spitalliste aufgenommen zu wer-\nden. Darum kommen andere Finanzierungsmodelle zum Tragen. Die Kurzzeit- und Übergangs-\npflege ist ein neues Angebot und soll darum in der Pilotphase vom Kanton so unterstützt wer-\nden, dass die Bevölkerung das Angebot nutzt. Die Standeskommission hat entschieden, für die \nInnerrhoder Bevölkerung 80% der Pensions- und Betreuungskosten zu übernehmen. Nur so ist \ndas Angebot für die Patientinnen und Patienten finanziell tragbar, und es wird auch genutzt. Je \nhöher die Auslastung des Angebots ist, desto kleiner wird das Defizit. Für eine möglichst kos-\ntendeckende Bewirtschaftung muss die künftige Integration in eine bestehende Langzeitinstitu-\ntion konsequent verfolgt werden. Dies wird aber erst mittelfristig möglich sein.  \n \nFür die ambulante Versorgung besteht schon länger eine ungenügende Finanzierung. Mit der \nallgemeinen Bewegung von ambulanter vor stationärer Behandlung werden Anpassungen kom-\nmen. Tarifverhandlungen stehen kurz vor Abschluss. Generell ist der Betriebsaufwand im Ange-\nbot Ambulante Versorgung jedoch noch zu hoch. Er ist zu reduzieren. Die Neuausrichtung des \nAngebots und die Ablösung vom Spital Appenzell bedürfen einer Anpassung der vorhandenen \nInfrastruktur, sei dies im Material- und Anlagenbereich, aber vor allem auch im Bereich der In-\nformations- und Kommunikationstechnologie.  \n \nZusammen mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Rettungsdienst bleibt der Aufwand \ndes Kantons für das Gesundheitszentrum beträchtlich. Mit den erwähnten Massnahmen muss \nes gelingen, das Gesamtdefizit zu verkleinern. Das künftige Leistungsangebot bringt aber auch \neinen Mehrwert für die Bevölkerung. Durch die Nähe und das bedarfsorientierte Angebot profi-\ntieren alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Appenzell I.Rh., besonders aber auch \ndie ältere Bevölkerung und deren Angehörige. \n \nDie Altersinstitutionen, das Bürgerheim, das Alters- und Pflegezentrum APZ sowie das Alters- \nund Pflegeheim Torfnest, sind wichtige Pfeiler des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell. \nIm Bericht wird beschrieben, was in den einzelnen Institutionen ansteht und welche Herausfor-\nderungen dort zu bewältigen sind. Beim Bürgerheim ist es die geplante Sanierung und Erweite-\nrung. Ebenso erfordert die Integration des Alters- und Pflegeheims Torfnest ins Kantonale Ge-\nsundheitszentrum Appenzell noch einiges an Arbeiten.  \n \nMit dem neuen Angebot des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell wird eine intensive \nTransformationsphase angestossen, die mehrere Jahre dauert. Das Gesundheitswesen bleibt \nin Bewegung und wird die Ausgestaltung des Angebots beeinflussen. In dieser Phase ist es \nwichtig, in Pilotprojekten gemeinsam Erfahrungen zu sammeln, die Belegschaft in den Entwick-\nlungsprozess einzubinden und immer wieder kritisch zu beurteilen, ob die Stossrichtung stimmt \nund die Angebote im gewünschten Mass genutzt werden. \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin der SoKo, nimmt aus der Sicht der vorberatenden \nKommission Stellung. Der Bericht ist sehr ehrlich und ausführlich gehalten. Nach turbulenten \nsechs Monaten der Veränderung ist eine Konsolidierung im Gesundheitszentrum nötig, damit \nman dem Ziel einer gut funktionierenden Gesundheitsversorgung im Kanton Appenzell I.Rh. nä-\nherkommt. Die SoKo sieht es als Chance, dass auch neue Disziplinen, wie zum Beispiel eine \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  15-21 \n\nWirbelsäulensprechstunde, nach Appenzell geholt werden können. Es wird begrüsst, dass be-\nreits positive Gespräche mit den Augenärztinnen und Augenärzten bezüglich einer Rückkehr \nans Gesundheitszentrum geführt wurden. Auch die Weiterführung der hausärztlichen Gemein-\nschaftspraxis im Haus Sonnhalde wird positiv beurteilt. Der Ausbau des Angebots soll sich am \nBedarf der Bevölkerung, aber auch an möglichen Innovationen orientieren. \n \nDas Projekt KÜP - die Kurzzeit- und Übergangspflege - hat in der SoKo eine längere Diskussion \nausgelöst, wird aber im Ergebnis begrüsst. Es wird als positives Zeichen gewertet, dass alle \nHausärztinnen und Hausärzte das Projekt KÜP für gut befinden. Sie haben zudem zugesagt, \nihre Patientinnen und Patienten zu betreuen.  \n \nIm Bericht ist festgehalten, dass eine Aufnahmepflicht besteht und sechs Betten geplant sind. \nEs stellt sich aber die Frage, wie die Aufnahmepflicht bei einer vollen Belegung umgesetzt wird. \nLaut Statthalter Monika Rüegg Bless stellt dies räumlich kein Problem dar, da die KÜP in der \nStation B4 geplant ist und dort noch weitere Betten vorhanden wären. Allerdings müsste in sol-\nchen Fällen der Einsatz von zusätzlichen Mitarbeitenden organisiert werden. Eine Chance für \neine bessere Auslastung des KÜP wird bei Fällen gesehen, in denen Spitäler Patientinnen und \nPatienten nur wenige Tage nach grösseren Operationen bereits wieder nach Hause schicken. \nBei diesen sogenannt «blutigen Entlassungen» kann die KÜP ein gutes Angebot sein. \n \nDie SoKo hat sich auch überlegt, wie die Mitarbeitenden bei einer geringen Belegung der KÜP \nbeschäftigt werden. Hier soll die enge Zusammenarbeit des Gesundheitszentrums mit den Al-\ntersinstitutionen eine Rolle spielen. Die Mitarbeitenden werden flexibel auch in diesen Berei-\nchen zum Einsatz kommen. Eine mittelfristige Anbindung der KÜP an die Altersinstitutionen ist \ndaher sehr wichtig. Der Bereich der Altersbetreuung ist in den letzten Jahren etwas stiefmütter-\nlich behandelt worden, da der Fokus auf dem neuen AVZ+ lag. Jetzt steht das Projekt «Sanie-\nrung und Erweiterung Bürgerheim Appenzell» zuoberst auf der Pendenzenliste. \n \nDie SoKo hat die Erwähnung der Immobilien im Bericht sehr begrüsst. Die Bevölkerung muss \nwissen, dass die Operationssäle nach wie vor funktionsfähig und sicher sind. Zielgerichtet ist \nauch, dass während der Pilotphase keine baulichen Massnahmen geplant sind. \n \nIn Appenzell I.Rh. gibt es neun Rapid-Responder. Im Vergleich dazu gibt es in den Kantonen \nSt.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. insgesamt 40 solche Spezialistinnen und Spezi-\nalisten. Diese werden parallel zum Rettungsdienst von der kantonalen Rettungszentrale aufge-\nboten und übernehmen idealerweise von der erstbetreuenden Person die Weiterversorgung ei-\nner Patientin oder eines Patienten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes.  \n \nDer eingeschlagene Weg für das Gesundheitszentrum Appenzell macht Sinn. Die hiesige Be-\nvölkerung wünscht ein solches Angebot. Die Zahlen im Bericht sind transparent, es wird nichts \nbeschönigt, und doch stellen sich bezüglich der Finanzierung Fragen. Der Aufwand für den \nKanton ist hoch. Insgesamt wird vom Gesundheitszentrum ein klarer Mehrwert für die Bevölke-\nrung erwartet. Es wird aber eine Daueraufgabe bleiben, Kostenoptimierungen zu finden.  \n \nEintreten ist bei Berichten obligatorisch. \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, nimmt auf die Ausführungen zur ambulanten \nVersorgung Bezug und ersucht um eine Bestätigung, dass die Operationssäle weiterhin funkti-\nonstüchtig sind und dort ambulante Operationen, selbst wenn es eine Vollnarkose braucht, wei-\nterhin sicher durchgeführt werden können. Das würde heissen, dass bei ambulanten Eingriffen, \nwie zum Beispiel für Mandelentfernungen, Biopsien, Leistenbrüche, einfachere gynäkologische \nEingriffe oder Entfernungen von Muttermalen auch eine Anästhesistin oder ein Anästhesist an-\nwesend ist. Auch in Zukunft soll besonders darauf geachtet werden, dass im Gesundheitszent-\nrum Appenzell ein möglichst breites Angebot an Spezialistinnen und Spezialisten und dement-\nsprechend auch ein breites Angebot an ambulanten Operationen besteht. So sollen zusätzlich \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  16-21 \n\nzum derzeitigen Angebot auch Fachärztinnen oder Fachärzte für die Bereiche Gynäkologie und \nDermatologie vor Ort sein und ambulante operative Eingriffe vornehmen. Es ist essentiell, dass \nneben der Kurzzeit- und Übergangspflege auch eine gute ambulante Versorgung der Bevölke-\nrung besteht. Der Trend «ambulant vor stationär» wird sich in Zukunft weiter verstärken. Der \nBereich der ambulanten Operationen muss daher verstärkt werden, um für die Zukunft gerüstet \nzu sein. Es muss verhindert werden, dass auch noch der ambulante Teil des Spitals geschlos-\nsen werden muss.  \n \nFür Statthalter Monika Rüegg Bless ist es wichtig, klar zu kommunizieren, was künftig im Ge-\nsundheitszentrum Appenzell noch angeboten wird. Es wird auch künftig möglich sein, ambu-\nlante Operationen durchzuführen. Diese werden in Anwesenheit von Anästhesistinnen und An-\nästhesisten vorgenommen. Es ist geplant, dass das ambulante Versorgungszentrum an drei Ta-\ngen pro Woche offen sein wird. Untersuchungen wie Magen- und Darmspiegelungen sollen wei-\nterhin möglich bleiben. Das ambulante Angebot an Eingriffen wird vom Bund her gesteuert, in-\ndem er festlegt, welche Eingriffe er nicht mehr stationär finanziert. Daher wird es verstärkt eine \nVerlagerung von stationären zu ambulanten Eingriffen geben. Statthalter Monika Rüegg Bless \nnimmt auch den Wunsch nach einem Ausbau der Angebotspalette auf. Es ist entscheidend, \ndass im Gesundheitszentrum Appenzell ein Angebot besteht, das auch genutzt wird. Im Bereich \nGynäkologie und Dermatologie sind dort derzeit keine Fachärztinnen und Fachärzte mehr ver-\nfügbar. In Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern muss versucht werden, eine bedarfs-\ngerechte Palette an Angeboten zu unterhalten.  \n \nIm Weiteren wird die Diskussion zum Bericht nicht mehr gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht «Künftiges Leistungsangebot Kantonales Gesund-\nheitszentrum Appenzell» Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  17-21 \n\n9. Geschäftsbericht 2020 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh.  \n \n23/2021 Antrag Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless stellt den Geschäftsbericht vor. Die Revision soll im nächsten \nJahr im Frühling stattfinden, damit eine frühere Zusendung der Unterlagen möglich wird als in \ndiesem Jahr. Sie bemerkt, dass auch die Ausgleichskasse und IV-Stelle wegen des Lockdowns \nund der coronabedingt gesprochenen Unterstützungsleistungen zusätzlich stark gefordert war \nund dankt den Mitarbeitenden an dieser Stelle für ihren grossen Einsatz im letzten Jahr.  \n \nBis zum Jahresende 2020 sind durch die Kassen rund Fr. 10.7 Mio. Kurzarbeitsentschädigun-\ngen und zirka Fr. 2 Mio. Corona-Erwerbsersatzentschädigungen ausbezahlt worden. Die Kanto-\nnale Familienkasse hat im letzten Jahr mit einem Verlust von rund Fr. 28'000.-- abgeschlossen. \nWegen der hohen Reserven der Kasse hat die Standeskommission für 2021 auf die Erhöhung \nder Beitragssätze verzichtet. Die Reserven belaufen sich immer noch auf 69% der Jahresaus-\ngaben von 2020. Kürzlich hat die Standeskommission beschlossen, die Beitragssätze für das \nJahr 2022 unverändert zu belassen. Grund dafür ist insbesondere die pandemiebedingt starke \nBelastung der Unternehmen. Die Sätze bleiben mit 1.8% für Arbeitnehmende und 1% für Selb-\nständigerwerbende unverändert. Die vor zwei Jahren in Aussicht genommene schrittweise Er-\nhöhung wird je nach Abschluss im kommenden Jahr wieder überprüft werden.  \n \nDas Wort zum Geschäftsbericht wird nicht gewünscht.  \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Ap-\npenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis. Der Bericht und die Rechnung der \nkantonalen Familienausgleichskasse werden genehmigt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  18-21 \n\n10. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, bemerkt, dass die Problematik der ungenügenden \nAnzahl ausgeschiedener Bike-Routen in der Region wegen des Bike-Booms nach wie vor \nsehr aktuell ist. Es wäre wünschenswert, dass die Arbeiten im Hinblick auf die Ausschei-\ndung von Bike-Wegen rasch vorangetrieben und zu einem Abschluss gebracht werden. Be-\nreits kurz nach der Aufnahme von fünf der damals vorgeschlagenen neun Bike-Routen in \nden kantonalen Richtplan im Jahr 2004 wurde die Situation schon wieder als unbefriedi-\ngend wahrgenommen. Das Thema wurde an der Oktober-Session 2013 erneut aufgegrif-\nfen. Damals wurde eine konsequente Büssung der Bikerinnen und Biker auf verbotenen \nWegen gefordert, und ein Grossratsmitglied war der Meinung, dass im Alpsteingebiet auf \nWanderwegen keine Bikerinnen und Biker mehr zugelassen werden sollen. Der damalige \nVolkswirtschaftsdirektor wies daraufhin, dass eine Arbeitsgruppe daran sei, 25 Bike-Routen \nzu prüfen. Trotzdem konnte seither keine Lösung gefunden werden.  \n \nNeben traditionellen Bikerinnen und Bikern sind heute zunehmend E-Bikes auf Feld-, Wald- \nund Wanderwegen anzutreffen. Es kommt immer wieder zu Beanstandungen wegen der \nMissachtung von Fahrverboten, des Fahrens durch hohes Gras und über Wiesen abseits \nvon Wegen oder durch geschützte Hochmoore, der mutwilligen Beschädigung von Zäunen \nund des Hinterlassens von Abfall. Die Wildhut und die Förster beklagen, dass das Befahren \nvon Wäldern das Wild in ihren Rückzugsgebieten stört. Die Bikerinnen und Biker halten \ndemgegenüber das Angebot für ungenügend. Seit 2004 sind nur acht weitere Routen ent-\nstanden. Für den Bike-Club ist die Situation anhaltend unbefriedigend. Es wird kritisiert, \ndass sich auswärtige Bike-Touristinnen und -Touristen wenig um freigegebene Routen \nkümmern. Am Hirschberg ist zudem eine Downhillstrecke entstanden.  \n \nIn gesetzlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass sich der Kanton beim Erlass der Regelungen \nexplizit an Art. 43 Abs. 1 der Strassenverkehrsgesetzgebung gehalten hat. Gemäss einem \nAuszug aus dem Bericht des Bundesamts für Umwelt dürfen Wege, die sich für den Ver-\nkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür be-\nstimmt sind, also Fuss- und Wanderwege, mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden. \nEs liegt in der Kompetenz der Kantone, entsprechende Regelungen zu erlassen. Der Kan-\nton Appenzell I.Rh. hat eine äusserst restriktive Praxis. Mountainbikerinnen und -biker dür-\nfen nur auf signalisierten Wegen fahren. Art. 15 des Waldgesetzes regelt auf Bundesebene \nden motorisierten Verkehr im Wald, der grundsätzlich nur zu forstlichen Zwecken erlaubt \nist. Der Fahrradverkehr hingegen ist der kantonalen Regelung überlassen. Der Kanton \nsteht in der Pflicht, eine Lösung für den Wandertourismus, die Landwirtschaft sowie die Bi-\nkerinnen und Biker zu finden. Während der Pandemie dürfte sich die Situation noch ver-\nschärfen, da ein Anstieg des Reisetourismus innerhalb der Schweiz zu erwarten ist. Gross-\nrätin Ursi Dähler-Bücheler erkundigt sich deshalb, bis wann mit einem Bericht oder mit ei-\nnem Vorschlag für einen Ausbau für das Mountainbike-Routen-Netz gerechnet werden darf.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bemerkt dazu, dass im Kanton der Wandertourismus von sehr gros-\nser Bedeutung ist. In den vergangenen Jahren zeigten sich vermehrt Schwierigkeiten in der \ngegenseitigen Toleranz zwischen Bikerinnen und Bikern sowie Wanderinnen und Wande-\nrern. Trotzdem wollte man prüfen, ob ein Langsamverkehrsgesetz geschaffen oder eine an-\ndere Grundlage erarbeitet werden soll, um neue Bikewege zu ermöglichen. Die Bestimmun-\ngen der Strassenverkehrsgesetzgebung sind nicht so eindeutig. Damals rechnete niemand \nmit der heutigen Entwicklung und damit, dass mit der heutigen Technik viele Wege befah-\nren werden können, die früher für den Fahrradverkehr niemals in Betracht gefallen wären. \nDer Bund wird demnächst ein Veloweggesetz verabschieden. Die Thematik soll dann im \nKanton wieder aufgenommen werden.  \n \nSodann wird derzeit mit einer in Auftrag gegebenen Expertise geprüft, ob an den neuralgi-\nschen Punkten Verbotstafeln aufgestellt werden sollen, um dem Unmut in der Bevölkerung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  19-21 \n\nsowie bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern entgegenzuwirken. Zudem \nbestand die Absicht, das Bedürfnis nach Downhillstrecken im Wald durch speziell einge-\nsetzte Arbeitsgruppen prüfen zu lassen. Jedoch musste dieses Vorhaben wegen fehlender \nBereitschaft der Grundeigentümerschaften unterbrochen werden. Erschwerend haben sich \nauch die verschiedenen Voraussetzungen in den angrenzenden Kantonen ausgewirkt. Der-\nzeit beschäftigt sich auch St.Gallen aufgrund einer Motion mit der Mountainbikefrage. Die \nSituation ist jedoch nicht vergleichbar, im St.Galler Kantonsgebiet bestehen viele breitere \nFeldwege und Feldstrassen auf denen ein Nebeneinander von Wanderinnen und Wande-\nrern sowie Bikerinnen und Bikern möglich ist. Wo es zu mutwilligen Beschädigungen ge-\nkommen ist, wären Strafanzeigen zu prüfen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler präzisiert, dass es ihr nicht um die Erstellung einer Down-\nhillstrecke im Wald geht, sondern darum, dass sich Bikerinnen und Biker wegen fehlender \nDownhillstrecken oftmals im Bereich Hirschberg aufhalten. Auch hat sie bei kaputt gemach-\nten Zäunen keine Kenntnis von konkreten Vorfällen. Es ist nur offenbar so, dass Wege trotz \nFahrverbots befahren werden und auch schon Drähte zerschnitten wurden, um die Durch-\nfahrt zu ermöglichen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer merkt an, dass die spezielle Situation in Appenzell I.Rh. eine \nliberale Handhabung erschwert. So ist beispielsweise ein Vergleich mit dem Kanton Grau-\nbünden nicht möglich, da dort die Wanderwege grössere Dimensionen haben und im \nDurchschnitt weniger begangen werden, dass sie gut von Bikerinnen und Bikern genutzt \nwerden können. Im Appenzellerland gibt es ausserhalb des Alpsteins noch weitere Wan-\nderwege, bei denen sich der Tourismus einsetzt, dass sie mehr genutzt werden. Demge-\ngenüber fordern die Bikerinnen und Biker eine vermehrte Benutzung von Wegen und einen \nAusbau des Bike-Netzes, was nur möglich ist, wenn auf bestehende Wanderwege ausgewi-\nchen wird. Die Sichtweise, dass auf Wanderwegen ein vernünftiges Nebeneinander von \nWanderinnen und Wanderern sowie Bikerinnen und Bikern möglich sein soll, ist hinsichtlich \nder Umsetzung problematisch.  \n \nDie Standeskommission strebt eine Lösung an, die allen Bedürfnissen einigermassen ge-\nrecht wird. Die Bemühungen des Bau- und Umweltdepartements und die regelmässig vor-\ngelegten neuen Lösungsansätze haben aber auch gezeigt, dass das Problem nicht einfach \nzu lösen ist. Im Herbst 2021 soll auf die Bezirke zugegangen werden, um abzuklären, wo \ndie neuralgischen Punkte zwischen Wanderinnen und Wanderern sowie Bikerinnen und Bi-\nkern sind und welche Regelungen getroffen werden können. Es geht nicht primär um das \nAufstellen von Verbotstafeln, sondern um die Entschleunigung und die Möglichkeit des \nKreuzens von Wanderinnen und Wanderern sowie Bikerinnen und Bikern. Dafür müssen \nzahlreiche Standorte geprüft werden. Ein Fahrverbot gilt jeweils nur bis zur nächsten Ab-\nzweigung und nicht für ganze Wegstrecken. Das Aufstellen von Verbotstafeln würde zudem \nzu einem Schilderwald führen. Auch das Problem der Sachbeschädigungen wäre damit \nnicht gelöst, wobei nur ein kleiner Prozentsatz der Sportlerinnen und Sportler dafür verant-\nwortlich ist und mit ihrem rücksichtslosen Verhalten der Mountainbikegemeinde schaden. \nFür Landesfähnrich Jakob Signer ist es ein grosses Anliegen, dass aufeinander Rücksicht \ngenommen wird, sowohl auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die Wande-\nrinnen und Wanderer sowie auf die Bedürfnisse der Interessengruppen. Es wird mit Be-\ndacht auf eine gerechte Lösung hingearbeitet.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller stellt fest, dass diese Diskussion schon lange besteht. Der \nBike-Sport hat sich so entwickelt, dass heute nicht mehr nur auf bestehenden Flurstrassen, \nStrassen oder Wanderwegen gefahren wird, sondern teilweise auch unerlaubt über Wiesen \nund durch Wälder. Das Problem lässt sich nicht über die Wanderweg- oder Strassenge-\nsetzgebung lösen. Für das Befahren von Alpweiden im Sömmerungsgebiet bestehen im \nAlpgesetz an sich klare Regeln. Auch stehen bundesrechtliche Regelungen für den Wald \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  20-21 \n\nzur Verfügung. Im Rahmen der Ausarbeitung des Waldentwicklungsplans werden verschie-\ndene Themen im Zusammenhang mit der Waldfunktion diskutiert. Ein Teilprojekt befasst \nsich dabei intensiv mit dem Thema des Befahrens von Wald.  \n \n\n Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, kommt auf den tödlichen Unfall eines 17-jährigen \nLernenden im Jahr 2010 zurück und gibt ihrem Bedauern und ihrer Enttäuschung über die \nVerjährung des Falls Ausdruck. Gemäss der Anklageerhebung gegen den Innerrhoder \nStaatsanwalt und den laufenden Verfahren führten verschiedene Faktoren zu einem Schei-\ntern des Falls. Es geht ihr nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, das Versagen ein-\nzelner Instanzen deutlich zu machen. Nach ihrer Meinung wäre eine öffentliche Entschuldi-\ngung oder eine finanzielle Wiedergutmachung bei der betroffenen Familie angebracht. Sie \nlegt grossen Wert darauf, dass das Vertrauen in die Behörden nicht verloren geht und dass \nsolche Vorkommnisse nicht mehr passieren dürfen.  \n \nLandammann Roland Dähler dankt für die gezeigte Sensibilität zu diesem schwierigen \nThema. Er hält gleichzeitig fest, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Innerrhoder \nStaatsanwalt noch nicht abgeschlossen ist und davon ausgegangen werden muss, dass \nder Fall an das Bundesgericht weitergezogen wird. Er hält es für wenig sinnvoll, in dieser \nPhase aktiv zu werden. Die Standeskommission nimmt die Angelegenheit aber ernst. Sie \nwird die Sache nach Abschluss des Strafverfahrens diskutieren.  \n \n\n Grossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, berichtet über zwei Fälle, in denen Anwohnerinnen \nund Anwohner nur sehr kurzfristig darüber informiert wurden, dass die Abfallsammelstelle \nan einen neuen Ort verlagert wurde. Optimierungen in diesem Bereich tragen zur Aufwand-\nminderung und Kostenreduzierung bei und sind zu begrüssen, die Information darüber \nsollte aber frühzeitig erfolgen. Ein Fall betraf 25 Haushalte mit Ferienwohnungen, einem \nLandwirtschaftsbetrieb und einem Gewerbebetrieb. Zudem wurde der Liegenschaftsbesit-\nzer, auf dessen Land die Zwischenlagerung des Abfalls vorgenommen wird, nicht richtig in-\nformiert. Die offene Lagerung von Abfall ist wegen der Wildtiere, die Säcke aufreissen, un-\ngünstig. Der Lagerplatz befindet sich überdies an einer Kreuzung, was für den Winterdienst \nungünstig ist. Im zweiten Fall war eine grosse Zahl von Personen betroffen, die ihren Abfall \nbisher geschützt und verschlossen lagern konnten. Die verantwortlichen Stellen sollten auf \neinen reibungslosen Informationsfluss achten. Dies ist auch hinsichtlich der Einführung der \ngeplanten Unterflurbehälter wichtig, damit ein allfälliger Unmut in der Bevölkerung in Gren-\nzen gehalten werden kann. Grossrat Albert Sutter möchte wissen, ob noch weitere Projekte \ngeplant sind. Auf jeden Fall sollte einfühlsamer mit den Liegenschaftsbesitzerinnen und -\nbesitzern umgegangen und das Gespräch früher gesucht werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann antwortet, dass die Sache gerade erst kürzlich mit dem Bezirksrat \nSchlatt-Haslen besprochen wurde. Es geht um die Auflösung der sogenannten «Jeep-Rou-\nten» und nicht die gewöhnliche Kehrichtsammeltour. Diese in die A-Region eingebundene \nTour, bei welcher mit Jeep und Anhänger ausserhalb der Sammelstandorte Abfallsäcke \neingesammelt werden, wurde mit der seit 2019 geltenden Neuregelung gestrichen. Ihre \nDienstleistung konzentriert sich nun ausschliesslich auf die Hauptsammeltouren mit dem \nordentlichen Kehrichtfahrzeug. Zugegebenermassen hätten die Anstösserinnen und An-\nstösser darüber informiert werden müssen, wo das Kehrichtfahrzeug ihren Abfall einsam-\nmelt. Das Vorgehen war nicht optimal. Zu prüfen ist auch, ob Container zur Verfügung ge-\nstellt werden können, um Schäden durch Wildtiere zu verhindern. Bauherr Ruedi Ulmann \nist überzeugt, dass es eine gute Zwischenlösung geben wird. Er macht darauf aufmerksam, \ndass es nun an den Bezirken liegt, zusammen mit der A-Region eine Lösung zu suchen, \nwobei er sein Mitwirken zusichert. Hinsichtlich des Aufbaus eines Netzes von Unterflurbe-\nhältern wurde bereits ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Das Geschäft kommt in \nnächster Zeit in den Grossen Rat.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Juni 2021 \n\nAI 012.21-37-548017  21-21 \n\n Grossrat Albert Neff, Rüte, nimmt auf Medienberichte Bezug, gemäss welchen westlich des \nDorfs Appenzell über 2ha Boden im Rahmen eines Arbeitszonenmanagements neu als In-\ndustrie- und Gewerbezonen genutzt werden können. Im Zuge der Bebauung wird es vo-\nraussichtlich zu einem Mehrbedarf an Land für die Erschliessung kommen. Wenn dabei \nlandwirtschaftlicher Boden zur Verfügung gestellt wird, soll eine gerechte Lösung gesucht \nwerden. In erster Linie soll Realersatz geleistet werden. Im Falle einer Entschädigung ist zu \nbedenken, dass Bauland in den letzten Jahren massiv teurer geworden ist, die Entschädi-\ngung für Landwirtschaftsland aber bei Fr. 15.-- pro Quadratmeter geblieben ist. Mit einem \nhöheren Preis wären gute Lösungen realistischer. Es wird deshalb gewünscht, dass beim \nBau von Strassenprojekten eine gerechte Lösung hinsichtlich der Entschädigung von Land-\nwirtschaftsboden gesucht wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann antwortet, dass der Kanton bei Strassenbauvorhaben für Landwirt-\nschaftsboden Fr. 15.-- pro Quadratmeter bezahlt, für Bauland Fr. 65.--, wobei es nicht da-\nrauf ankommt, wie hoch der Marktwert ist. In anderen Kantonen wird die Entschädigung oft-\nmals nach der Schätzung für Landwirtschaftsland bemessen, also bei zirka Fr. 2.--. Im Rah-\nmen von Verhandlung sind dann Preise von Fr. 9.-- oder Fr. 9.50 möglich. Der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. richtet im Vergleich zu den Nachbarkantonen eine höhere Entschädigung aus. \nZudem macht Bauherr Ruedi Ulmann darauf aufmerksam, dass im neuen Gebiet für das \nGewerbe- und Industrieland von Beginn weg ein Verkehrskonzept mitberücksichtigt wurde. \nAuf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass bei Strassenbauvorhaben die Landwirt-\nschaft im Nachhinein unnötigerweise belastet wird. Es liegt in erster Linie im Interesse des \nKantons, Realersatz für den Erwerb von Landwirtschaftsland zu bieten. Bisher ist es bei \ndringenden Projekten gelungen, angemessene Entschädigungen auszurichten, weshalb \nder heutige Betrag gerechtfertigt erscheint. \n \n\n Grossrat Bruno Huber, Rüte, hat während der coronabedingten Verlegung der letzten \nGrossratssessionen festgestellt, dass sich die Räumlichkeiten in der Aula Gringel dafür als \ngut geeignet erweisen. Die Infrastruktur und die guten Raum- und Lichtverhältnisse emp-\nfand er als sehr vorteilhaft und angenehm, gegenüber den engen Platzverhältnissen des \nGrossratssaales. Auch die Tonqualität ist deutlich besser. Dass man die Reden von vorne \nhält, wird als wohltuend empfunden. Er ersucht das Büro des Grossen Rates um Prüfung, \nob die Sitzungen künftig generell in der Aula Gringel stattfinden können.  \n\n \n\n Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander bedankt sich bei der Schulgemeinde Appenzell \ndafür, dass man die Aula benutzen durfte. Weiter dankt sie der Ratskanzlei und allen Betei-\nligten, die in irgendeiner Weise zum guten Gelingen beigetragen haben.  \n \nAbschliessend macht sie darauf aufmerksam, dass der Frauentöff-Club Zürich das Dorf Ap-\npenzell besucht. Im Rahmen des in verschiedenen Etappen geplanten Projekts zum \n50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts wird ein Halt in Appenzell gemacht, und zwar am \nSonntag, 27. Juni 2021, von 11 bis 14 Uhr, auf dem Landsgemeindeplatz. Sie lädt den \nGrossen Rat zur Teilnahme ein.  \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander schliesst die heutige Session und dankt für die \nMitarbeit. Sie hätte sich sehr gefreut, wieder einmal alle Ratsmitglieder versammelt zu se-\nhen, jedoch lässt die Pandemiesituation noch immer keine übliche Grossratspräsidenten-\nfeier zu. Die nach Oberegg reisenden Mitglieder sind aber im Anschluss herzlich zu einer \nkleinen Feier eingeladen. \n\n \n\nAppenzell, 9. August 2021 \n \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n \n\nSchlussfassung \n\nGrossratsbeschluss zur Erteilung eines \nKredits für einen Erweiterungsbau Ökohof \nNordost \n\nvom 21. Juni 2021 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für den Erweiterungsbau Ökohof Nordost in Appenzell wird ein Kredit in \nder Höhe von Fr. 650'000.-- erteilt. \n\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gut-\nheissung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n\tGrossratsprotokoll 21. Juni 2021\n\tGrGB Kredit Oekohof\n\n