name: Entwurf Synopse zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF)

text: \nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\nI.\n\n          Keine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999:\n\nArt.  22ter\n\ncd. Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens\n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusse-\nrung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes \nim Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens \n10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft darstellen.\n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die \nveräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum des Steuer-\npflichtigen oder des Personenunternehmens waren.\n\nArt.  22quater\n\nce. Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten\n\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständi-\nger Erwerbstätigkeit sind die Art. 60bis und Art. 60ter dieses Gesetzes sinnge-\nmäss anwendbar.\n\nArt.  23\nd. Bewegliches Vermögen\nda. Grundsatz\n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähi-\ngen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, \nausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsor-\nge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten \n60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines wenigstens fünfjährigen Ver-\ntragsverhältnisses, das vor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In \ndiesem Falle ist die Leistung steuerfrei;\n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obliga-\ntionen), die dem Inhaber anfallen;\n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art, soweit sie keine Rückzahlung von Grund- oder \nStammkapital sowie von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den In-\nhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden \nsind, darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober \n1965 (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermö-\ngensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuer-\nforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG);\n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;\n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträ-\nge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;\n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.\n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratis-\nnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent steuer-\nbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder \nStammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Pri-\nvatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.\n\n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Ka-\npitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. De-\nzember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grund- oder Stammkapital. Abs. 4 dieses Artikels bleibt vorbehalten.\n\n4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Abs. 3 dieses Artikels nicht wenigstens im gleichen Umfang übrige Reser-\nven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der \nRückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens \naber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüt-\ntungsfähigen übrigen Reserven.\n\n5 Abs. 4 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:\n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes oder durch eine \ngrenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft \nnach Art. 63 Abs. 1 lit. d dieses Gesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstan-\nden sind;\n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Umstrukturie-\nrung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 dieses Gesetzes oder der Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 be-\nreits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhan-\nden waren;\n\nc) im Fall der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.\n\n6 Die Abs. 4 und 5 dieses Artikels gelten sachgemäss auch für Reserven aus Ka-\npitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhö-\nhungen verwendet werden.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht wenigstens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhan-\ndenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.\n\nArt.  23bis\n\ndb. Besondere Fälle\n\n1 Als Erträge aus beweglichem Vermögen gelten im Weiteren:\n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von wenigstens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder \neiner juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter \nMitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet \nwird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich \nausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteili-\ngungen von insgesamt wenigstens 20 Prozent verkauft werden. Ausgeschüttete \nSubstanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 153 ff. \ndieses Gesetzes nachträglich besteuert;\n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von wenigstens 5 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung \noder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer \nnach der Übertragung zu wenigstens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit \ndie gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Betei-\nligung übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Über-\ntragung gemeinsam vornehmen.\n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das \nGeschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Per-\nson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu we-\nnigstens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene \nGegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung \nund den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23 Abs. 3 - 7 dieses Gesetzes \nübersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertra-\ngung gemeinsam vornehmen.\n\n2 Mitwirkung nach Abs. 1 lit. a dieses Artikels liegt vor, wenn der Verkäufer weiss \noder wissen muss, dass der Gesellschaft zur Finanzierung des Kaufpreises Mittel \nentnommen und nicht wieder zugeführt werden.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\nArt.  35\ne. Allgemeine Abzüge\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\na) die privaten Schuldzinsen, soweit sie nicht als Anlagekosten gelten, im Umfang \nder gemäss Art. 23, 23bis und Art. 24 dieses Gesetzes steuerbaren Vermögen-\nserträge zuzüglich Fr. 50'000.--;\n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;\n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch \nLeistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-\nzungspflichten;\n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien \nund Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;\n\ne) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge gemäss Art. 82 des \nBundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge vom 25. Juni 1982 (BVG);\n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung;\n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f dieses Absatzes fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von \nSparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen. \nDie Standeskommission legt für jede Steuerperiode die Höhe der Abzüge fest. \nFür Steuerpflichtige ohne Beiträge nach lit. d und e dieses Absatzes sind höhe-\nre Abzüge zulässig;\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\nh) die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unter-\nhaltenen Personen, soweit er die Kosten selber trägt und diese fünf Prozent der \num die Aufwendungen (Art. 29–35 lit. g dieses Gesetzes) verminderten Netto-\neinkünfte übersteigen;\n\ni) die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm un-\nterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über \ndie Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom \n13. Dezember 2002 (BehiG), soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber \nträgt;\n\nj) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristi-\nsche Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder aus-\nschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, soweit die \nnachgewiesenen Zuwendungen im Steuerjahr Fr. 100.-- übersteigen und insge-\nsamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 29–35 lit. g dieses Gesetzes) \nverminderten Nettoeinkünfte nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abziehbar \nsind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone und Gemeinden \nsowie deren Anstalten.\n\nk) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Drittpersonen, \nhöchstens Fr. 6'000.-- je Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug \nnach Art. 37 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes beanspruchen kann, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-\ndung oder Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;\n\nk) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Drittpersonen, \nhöchstens Fr. 18'000.-- je Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug \nnach Art. 37 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes beanspruchen kann, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-\ndung oder Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;\n\nl) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 10'000.-- an politische Parteien, die entweder\n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember \n1976 über die politischen Rechte eingetragen sind oder\n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder\n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\nm) 5 Prozent der einzelnen Gewinne aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veran-\nstaltungen als Einsatzkosten, höchstens aber Fr. 5'000.--;\n\nn) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12'000.--, sofern:\n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder\n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.\n\n2 Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten werden vom Erwerbseinkommen, \ndas der zweitverdienende Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des andern Ehegatten erzielt, Fr. 500.-- abgezogen; ein gleicher Abzug \nwird bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe \ndes andern Ehegatten gewährt.\n\nArt.  38\nh. Steuerberechnung\nha. Einkommenssteuersatz\n\n1 Die einfache Steuer vom Einkommen beträgt:\n\n1. 0 Prozent für die ersten Fr. 3'000.--\n\n2. 1 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n3. 2 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n4. 3 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n5. 4 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n6. 5 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n7. 6 Prozent für die weiteren Fr. 4'000.--\n\n8. 7 Prozent für die weiteren Fr. 4'000.--\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n9. 7,5 Prozent für die weitere Fr. 4'000.--\n\n10. 8 Prozent für die weitere Fr. 10'000.--\n\n11. 8.5 Prozent für die weitere Fr. 34'000.--\n\n12. 9 Prozent für die weitere Fr. 66'000.--\n\n13. 8.5 Prozent für die weitere Fr. 60'000.--\n\n2 Für steuerbare Einkommen über Fr. 200'000.-- beträgt die einfache Steuer für \ndas ganze Einkommen acht Prozent.\n\n3 Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten und für verwitwete, getrennt leben-\nde, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstüt-\nzungsbedürftigen Personen zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsa-\nche bestreiten, wird der Steuersatz des halben steuerbaren Einkommens ange-\nwendet.\n\n4 Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\nle aus Kapitalgesellschaften wird die Steuer zu 30 bis 50 Prozent des Satzes des \nsteuerbaren Gesamteinkommens berechnet, sofern der Steuerpflichtige eine Be-\nteiligungsquote von mindestens zehn Prozent hält. Der Grosse Rat legt den \nSteuersatz jährlich fest.\n\n4 Aufgehoben.\n\n5 Das steuerbare Gesamteinkommen wird auf die nächsten hundert Franken ab-\ngerundet.\n\nArt.  42\nBewertung\n\n1 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit nachfolgend nichts \nanderes bestimmt ist. Massgebend ist der Wert am Ende der Steuerperiode oder \nSteuerpflicht.\n\n2 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen \ngehören, werden zum Einkommenssteuerwert bewertet.\n\n2 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen \ngehören, werden zum Einkommenssteuerwert bewertet. Immaterielle Güter nach \nArt. 22quater dieses Gesetzes werden mit 50 Prozent des Einkommenssteuer-\nwertes in die Bemessung einbezogen.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n3 Wertpapiere werden nach dem Kurswert oder, wenn kein solcher besteht, nach \ndem inneren Wert bewertet. Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer \nRechte und Forderungen wird die Verlustwahrscheinlichkeit berücksichtigt.\n\n4 Bei echten Mitarbeiterbeteiligungen wird einer Sperrfrist mit einem angemesse-\nnen Einschlag vom Verkehrswert Rechnung getragen. Gesperrte oder nicht bör-\nsenkotierte Mitarbeiteroptionen sowie unechte Mitarbeiterbeteiligungen unterlie-\ngen nicht der Vermögenssteuer, sind aber bei Zuteilung im Wertschriftenver-\nzeichnis aufzuführen.\n\n5 Lebens- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem \nRückkaufswert.\n\n6 Für Grundstücke ist die amtliche Verkehrswertschätzung massgebend. Bei \nNeu- und Umbauten, für die noch keine amtliche Verkehrswertschätzung besteht, \nerfolgt ein Zuschlag zur geltenden amtlichen Schätzung in der Höhe von 70 Pro-\nzent der Neu- oder der wertvermehrenden Umbaukosten. Die unter den Gel-\ntungsbereich der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht fallen-\nden landwirtschaftlichen Gewerbe und Grundstücke ausserhalb der Bauzone \nwerden zum Ertragswert bewertet, soweit sie vom Steuerpflichtigen oder seiner \nFamilie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden.\n\nArt.  45\nSteuerberechnung\n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens \nabgezogen:\n\na) für jeden Steuerpflichtigen Fr. 50'000.--;\n\nb) für jedes minderjährige, unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuer-\npflichtigen stehende Kind, für das er einen Kinderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 \nlit. a dieses Gesetzes beanspruchen kann, zusätzlich Fr. 20'000.--.\n\n2 Die steuerfreien Beträge bemessen sich nach den Verhältnissen am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht.\n\n3 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen beträgt 1,5 Promille. Das steu-\nerbare Gesamtvermögen wird auf die nächsten Tausend Franken abgerundet.\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n4 Die nach Art. 38 Abs. 4 dieses Gesetzes berechnete Einkommenssteuer auf \nBeteiligungserträgen wird an die für diese Beteiligungen berechnete Vermögens-\nsteuer angerechnet.\n\n4 Die nach den Art. 22ter Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1bis dieses Gesetzes berechne-\nte Einkommenssteuer auf Beteiligungserträgen wird an die für diese Beteiligun-\ngen berechnete Vermögenssteuer angerechnet.\n\nArt.  54\nUmfang der Steuerpflicht\n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausser-\nhalb des Kantons. Eine Betriebsstätte ausserhalb der Schweiz liegt auch vor, \nwenn mindestens 80 Prozent der Erträge aus ausländischer Quelle stammen und \ngleichzeitig mindestens 80 Prozent des eigenen oder durch Dritte geleisteten \nBeitrages zur Leistungserstellung im Ausland erbracht wird.\n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausser-\nhalb des Kantons.\n\n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile \ndes Gewinns und des Kapitals, für die gemäss Art. 51 dieses Gesetzes eine \nSteuerpflicht im Kanton besteht.\n\nArt.  60\n2. Berechnung des Reingewinns\na. Allgemeines\n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:\n\na) dem Saldo der Erfolgsrechnung;\n\nb) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen \ndes Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begrün-\ndetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:\n\n1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenstän-\nden des Anlagevermögens,\n\n2. Geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen und \nRückstellungen,\n\n3. Einlagen in die Reserven,\n\n4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person,\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Gewinnvorwegnahmen,\n\n6. Geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;\n\nc) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne. Der Liquidation ist die Beendi-\ngung der Steuerpflicht zufolge Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver-\nwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland gleich-\ngestellt;\n\nc) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne.\n\nd) den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital.\n\n2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung er-\nstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Abs. 1 dieses Artikels.\n\n3 Bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz gelten die Nettoerträge \naus direktem Grundbesitz als steuerbare Gewinne.\n\nArt.  60bis\n\nabis. Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe\n\n1 Als Patente gelten:\n\na) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 \nin seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benennung \nSchweiz;\n\nb) Patente nach dem eidgenössischen Patentgesetz vom 25. Juni 1954;\n\nc) ausländische Patente, die den Patenten nach den lit. a oder b dieses Absatzes \nentsprechen.\n\n2 Als vergleichbare Rechte gelten:\n\na) ergänzende Schutzzertifikate nach dem eidgenössischen Patentgesetz vom \n25. Juni 1954 und deren Verlängerung;\n\nb) Topographien, die nach dem eidgenössischen Topographiengesetz vom 9. Ok-\ntober 1992 geschützt sind;\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\nc) Pflanzensorten, die nach dem eidgenössischen Sortenschutzgesetz vom 20. \nMärz 1975 geschützt sind;\n\nd) Unterlagen, die nach dem eidgenössischen Heilmittelgesetz vom 15. Dezem-\nber 2000 geschützt sind;\n\ne) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen \nLandwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 ein Berichtschutz besteht;\n\nf) ausländische Rechte, die den Rechten nach den lit. a–e dieses Absatzes ent-\nsprechen.\n\nArt.  60ter\n\nater. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung\n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag des \nSteuerpflichtigen im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Pa-\ntent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 10 \nProzent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.\n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten \nenthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten je-\nweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das \nMarkenentgelt vermindert wird.\n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er-\nmässigt besteuert, so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berück-\nsichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn \nhinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden.\n\n4 Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes vom \n14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \nund Gemeinden sind anwendbar.\n\nArt.  63\nd. Umstrukturierungen\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, ins-\nbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung nicht besteuert, so-\nweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinn-\nsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:\n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juris-\ntische Person;\n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehre-\nre Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spal-\ntung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiter-\nführen;\n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von \nUmstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;\n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenstän-\nden des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesell-\nschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.\n\n2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d dieses Ar-\ntikels werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Art. 153–\n155 dieses Gesetzes nachträglich besteuert, soweit während der Umstrukturie-\nrung der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Be-\nteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert wer-\nden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn ver-\nsteuerte stille Reserven geltend machen.\n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche \nnach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit \noder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene \nBeteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer \nanderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe so-\nwie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben:\n\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d dieses Artikels;\n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf \neine Gesellschaft, die nach Art. 69 oder 70 dieses Gesetzes besteuert wird.\n\nb) Aufgehoben.\n\n4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 dieses Artikels während der \nnachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder \nwird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die \nübertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Art. 153–155 dieses Ge-\nsetzes nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem \nFall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die \nim Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammenge-\nfassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die \nNachsteuer solidarisch.\n\n5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesell-\nschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Betei-\nligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchge-\nwinn auf der Beteiligung wird besteuert.\n\nArt.  63bis\n\ndbis. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht\n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht \nder Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer \nanderen Gesellschaft.\n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuer-\nbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Verlegung des Sitzes \noder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.\n\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zu dem Satz abzuschreiben, der \nfür Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewen-\ndet wird.\n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren \nabzuschreiben.\n\nArt.  63ter\n\ndter. Aufdeckung stiller Reserven bei Ende der Steuerpflicht\n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert.\n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer \nSteuerbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.\n\nArt.  65bis\n\nfbis. Entlastungsbegrenzung\n\n1 Die steuerliche Ermässigung nach Art. 60ter Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes darf \nnicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrech-\nnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 dieses \nGesetzes ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenannten Ermässigung.\n\n2 Es dürfen aus der Ermässigung keine Verlustvorträge resultieren.\n\nArt.  67\n3. Steuerberechnung\na. Gewinnsteuersatz\n\n1 Die Gewinnsteuer beträgt 6,0 bis 11,5 Prozent vom steuerbaren Gewinn. Der \nGrosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\n\n\n- 16 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n2 Für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, wird der Gewinnsteuersatz gemäss Absatz 1 auf Antrag \nhalbiert.\n\n2 Für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, wird der Gewinnsteuersatz gemäss Abs. 1 dieses Artikels \nzwischen 0 bis 50 Prozent reduziert. Der Grosse Rat legt die Reduktion jährlich \nfest.\n\nArt.  69\nc. Holdinggesellschaften\n\nArt.  69 Aufgehoben.\n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur \nHauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in \nder Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer, \nsofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig min-\ndestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen.\n\n2 Vorbehalten bleibt die Besteuerung:\n\na) der Erträge aus schweizerischem Grundeigentum, unter Berücksichtigung der \nAbzüge, die einer üblichen hypothekarischen Belastung entsprechen;\n\nb) der Erträge, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern bean-\nsprucht wird und für die ein Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der \nSchweiz voraussetzt;\n\nc) der Kapital- und Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen, wenn diese:\n\n1. Von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft als Muttergesellschaft zum \nBuchwert übertragen worden sind, bis zur Höhe der stillen Reserven, die zum \nZeitpunkt der Übertragung bestanden haben;\n\n2. Bei Anerkennung einer bestehenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nals Holdinggesellschaft bereits zu deren Aktiven gehört haben, bis zur Höhe der \nstillen Reserven, die zum Zeitpunkt der Anerkennung bestanden haben;\n\nd) der Kapital- und Aufwertungsgewinne sowie der stillen Reserven bei Beendi-\ngung der Steuerpflicht im Kanton, deren Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 2 \nund Art. 63 Abs. 2 dieses Gesetzes unterblieb.\n\n\n\n- 17 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n3 Die Gewinnsteuer auf dem nach Abs. 2 dieses Artikels steuerbaren Gewinn be-\nrechnet sich nach dem Verhältnis des steuerbaren Gewinns zum gesamten Rein-\ngewinn.\n\nArt.  70\nd. Verwaltungsgesellschaften\n\nArt.  70 Aufgehoben.\n\n1 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz \neine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die \nGewinnsteuer wie folgt:\n\na) Erträge aus Beteiligungen gemäss Art. 68 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie Kapi-\ntal- und Aufwertungsgewinnen auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei;\n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz, einschliesslich der Kapital- und Aufwer-\ntungsgewinne, werden zum ordentlichen Tarif besteuert; ebenso werden Kapi-\ntal- und Aufwertungsgewinne sowie stille Reserven besteuert, wenn die Vor-\naussetzungen gemäss Art. 69 Abs. 2 lit. c oder d dieses Gesetzes sinngemäss \nerfüllt sind;\n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Ver-\nwaltungstätigkeit in der Schweiz zum ordentlichen Tarif besteuert.\n\n2 Der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen in \nwirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorher abgezogen. Ver-\nluste auf Beteiligungen gemäss Abs. 1 lit. a dieses Artikels können nur mit eben-\nsolchen Erträgen verrechnet werden.\n\n3 Von der Ermässigung gemäss Abs. 1 lit. b dieses Artikels ausgeschlossen sind \nErträge, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht \nwird und für die ein Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz \nvoraussetzt.\n\n4 Die Gewinnsteuer berechnet sich nach dem Verhältnis des steuerbaren \nGewinns zum gesamten Reingewinn.\n\nArt.  73\na. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\n\n\n- 18 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten Reser-\nven. Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt der Anteil an den stillen \nReserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem Gewinn \ngebildet worden wäre.\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten Reser-\nven.\n\n1bis Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Art. 68 Abs. 1 dieses Gesetzes, \nauf Rechte nach Art. 60bis dieses Gesetzes sowie auf Darlehen an Konzernge-\nsellschaften entfällt, wird mit 50 Prozent in die Bemessung einbezogen.\n\n2 Das steuerbare Eigenkapital wird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem \nwirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.\n\n3 Das steuerbare Eigenkapital wird auf die nächsten Tausend Franken abgerun-\ndet.\n\nArt.  75\n2. Steuerberechnung\n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt: 1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,1 bis 0,6 Promille.\n\na) 0,01 bis 0,06 Promille für Holding- und Verwaltungsgesellschaften; a) Aufgehoben.\n\nb) 0,1 bis 0,6 Promille für alle anderen juristischen Personen. b) Aufgehoben.\n\nDer Grosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\n2 Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet. Die Kapitalsteuer be-\nträgt für Kapitalgesellschaften im Kanton mindestens Fr. 500.--.\n\n3 Eigenkapital der übrigen juristischen Personen und der kollektiven Kapitalanla-\ngen mit direktem Grundbesitz unter Fr. 50'000.-- wird nicht besteuert.\n\n     XII.Cter. Übergangsbestimmung der Revision vom 26. April 2020\n\nArt.  195quinquies\n\nSondersatz\n\n\n\n- 19 -\n\nGeltendes Recht Umsetzung STAF\n\n1 Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten dieser Revision nach Art. 69 \noder Art. 70 dieses Gesetzes besteuert oder lag eine Betriebsstätte nach Art. 54 \nAbs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes vor, so werden die bei Inkrafttreten dieser Revisi-\non bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr-\nwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisa-\ntion innert den nächsten fünf Jahren zu einem Satz von 2 Prozent gesondert be-\nsteuert.\n\n2 Die Höhe der bei Inkrafttreten dieser Revision von der juristischen Person gel-\ntend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr-\nwerts ist von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen.\n\n3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 69 oder Art. 70 dieses Geset-\nzes aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung nach Art. 65bis dieses Geset-\nzes einbezogen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     [Publikations- und Inkrafttretensklausel]\n\n\n