4 Synopse KV.pdf

text: \nSynopse \n\nNeue Kantonsverfassung \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \nNeu: 101.000 \nGeändert: – \nAufgehoben: 101.000 \n\nFassung Vernehmlassungsverfahren 1. Lesung Grosser Rat\n\nI. \n\nArt.  6 \nBürgerrecht\n\n1 Im Kanton bestehen zwei Gemeindebürgerrechte, für den Bezirk Oberegg das \nBürgerrecht von Oberegg und für die übrigen Bezirke das Bürgerrecht von Ap-\npenzell. \n\n1 Im Kanton bestehen zwei Gemeindebürgerrechte, für den Bezirk Oberegg das \nBürgerrecht von Oberegg und für die weiteren Bezirke das Bürgerrecht von Ap-\npenzell. \n\n2 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts. \n\nArt.  16 \nAmtsperioden\n\n1 Für vom Volk gewählte Behörden, Kommissionen und Vertretungen des Kan-\ntons, der Bezirke und der Gemeinden gilt eine Amtsperiode von einem Jahr, so-\nfern sich aus der Gesetzgebung nichts anderes ergibt. \n\n1 Für Behörden, Kommissionen und Vertretungen des Kantons, der Bezirke und \nder Gemeinden, die durch die Stimmberechtigten gewählt werden, gilt eine Amts-\nperiode von einem Jahr, sofern sich aus der Gesetzgebung nichts anderes \nergibt. \n\n2 Die Bezirke und Gemeinden können für ihre Behörden, Kommissionen und Ver-\ntretungen eine Amtsperiode von bis zu vier Jahren vorsehen. \n\nArt.  17 \nPersönliche Unvereinbarkeit\n\n1 Mit Ausnahme des Grossen Rates dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzei-\ntig angehören: \n\n11/2023\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nFassung Vernehmlassungsverfahren 1. Lesung Grosser Rat \n\na) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft le-\nben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen; die Auflösung einer Ehe \noder einer eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschliessungsgrund nicht \nauf; \n\na) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft le-\nben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen; \n\nb) Verwandte in gerader Linie und bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;  \n\nc) Verschwägerte in gerader Linie.  \n\n2 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.  \n\nArt.  18 \nUnvereinbarkeit von Ämtern \n\n \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission dürfen weder als Vermittlerinnen oder \nVermittler amten noch einem Gericht, dem Grossen Rat oder der Vollzugsbe-\nhörde eines Bezirks oder einer Gemeinde angehören. \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission dürfen weder einer richterlichen Behörde \nim Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines Bezirks oder \neiner Gemeinde angehören. \n\n2 Die Mitglieder der Gerichte dürfen weder gleichzeitig mehr als einer richterli-\nchen Behörde im Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines \nBezirks oder einer Gemeinde angehören. \n\n2 Die Mitglieder der Gerichte dürfen weder mehr als einer richterlichen Behörde \nim Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines Bezirks oder \neiner Gemeinde angehören. \n\n3 Die Mitglieder der Bezirksräte dürfen weder als Vermittlerinnen oder Vermittler \namten noch einem Gericht oder der Vollzugsbehörde einer anderen Gemeinde \nangehören. \n\n3 Die Mitglieder der Bezirksräte dürfen keiner richterlichen Behörde im Kanton \nangehören. \n\n4 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.  \n\nArt.  21 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Staat nimmt die Aufgaben wahr, die in Ergänzung oder Unterstützung pri-\nvater Bestrebungen zur Förderung des Gemeinwohls und des Wohlergehens al-\nler erforderlich sind. \n\n \n\n2 Staatliche Aufgaben sind insbesondere:  \n\na) Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung;  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nFassung Vernehmlassungsverfahren 1. Lesung Grosser Rat \n\nb) Bereitstellung eines guten Bildungsangebots und Sicherung guter Bildungs-\nmöglichkeiten; \n\n \n\nc) Sicherung einer bedarfsgerechten Gesundheits- und Altersversorgung;  \n\nd) Förderung der sozialen Sicherheit und des Zusammenlebens;  \n\ne) Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt;  \n\nf) Förderung der Kultur;  \n\ng) Förderung der Familie;  \n\nh) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft;  \n\ni) Förderung einer leistungsfähigen Landwirtschaft; i) Förderung der Landwirtschaft; \n\nj) Bedarfsgerechte Erschliessung mit Strassen und öffentlichem Verkehr; j) bedarfsgerechte Erschliessung mit Strassen und öffentlichem Verkehr; \n\nk) Förderung der digitalen Erschliessung;  \n\nl) Sicherung der Wasser- und Energieversorgung;  \n\nm) Gewährleistung eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden und einer \ngeordneten Besiedlung. \n\n \n\n3 Die Aufgaben werden in ihren örtlichen und sachlichen Bereichen durch den \nKanton, die Bezirke und die Gemeinden wahrgenommen. \n\n \n\n4 Der Kanton nimmt die innerkantonale Verteilung von Aufgaben vor, soweit \ndiese nicht bereits durch die Verfassung oder den Grundauftrag der Körperschaft \nvorgegeben ist. \n\n \n\nArt.  27 \nSachgeschäfte \n\n \n\n1 Zu Sachgeschäften können sich die Stimmberechtigten an der Landsgemeinde \nfrei äussern. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nFassung Vernehmlassungsverfahren 1. Lesung Grosser Rat \n2 Sachgeschäfte können nur angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen wer-\nden. Änderungsbeschlüsse sind ausgeschlossen. \n\n2 Sachgeschäfte können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen werden. \nÄnderungsbeschlüsse sind ausgeschlossen. \n\nArt.  29 \nAusgaben \n\n \n\n1 Die Landsgemeinde beschliesst über einmalige freie Ausgaben von über Fr. 2 \nMio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Ausgaben \nvon je über Fr. 500'000.--. \n\n \n\n2 Der Beschluss über eine Ausgabe beinhaltet den Ausführungsauftrag. 2 Gelöscht. \n\nArt.  40 \nEntscheidbefugnisse \n\n \n\n1 Der Grosse Rat entscheidet über  \n\na) Begnadigungen; a) Einreichung von Standesinitiativen und -referenden; \n\nb) Einreichung von Standesinitiativen und -referenden; b) Gültigkeit von kantonalen Initiativen; \n\nc) Gültigkeit von kantonalen Initiativen; c) Genehmigung der Statuten von Korporationen; \n\nd) Genehmigung der Statuten von Korporationen; d) Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Appenzell; \n\ne) Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Appenzell. e) Begnadigungen. \n\n2 Er legt die Grenzen der Bezirke und der Gemeinden fest.  \n\n3 Die Gesetzgebung kann ihm weitere Befugnisse zuweisen.  \n\nArt.  42 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Standeskommission ist die oberste leitende und vollziehende Behörde im \nKanton. \n\n \n\n2 Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nFassung Vernehmlassungsverfahren 1. Lesung Grosser Rat \n\na) Vollzug von Gesetzen und Beschlüssen der Landsgemeinde und von Verord-\nnungen und Beschlüssen des Grossen Rates; \n\n \n\nb) Erlass von Recht in den vorgesehenen Fällen;  \n\nc) Führung der Verwaltung;  \n\nd) Vertretung des Kantons nach innen und aussen;  \n\ne) Festlegung der wesentlichen Ziele und Mittel der staatlichen Tätigkeit;  \n\nf) Erledigung aller Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen und nicht \ngesetzlich einer anderen Behörde zugewiesen sind. \n\n \n\n3 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Ab-\nwehr von Notständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden ohne weitere \ngesetzliche Grundlage das Notwendige regeln oder Massnahmen ergreifen. \n\n3 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Gewährleis-\ntung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Abwehr von Notständen und nicht \nwiedergutzumachenden Schäden ohne weitere gesetzliche Grundlage das Not-\nwendige regeln oder Massnahmen ergreifen. \n\nArt.  44 \nVereinbarungen \n\n \n\n1 Die Standeskommission ist unter Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Rege-\nlung zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von interkanto-\nnalen und internationalen Vereinbarungen in ihrem Regelungsbereich oder sol-\nche ohne rechtsetzenden Charakter. Sie kann den Vollzug regeln. \n\n1 Die Standeskommission ist unter Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Rege-\nlung zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von interkanto-\nnalen und internationalen Vereinbarungen in ihrem Regelungsbereich oder sol-\nche ohne rechtsetzenden Charakter.  \n\n 2 Sie kann den Vollzug solcher Vereinbarungen regeln. \n\nArt.  49 \nArbeit der Verwaltung \n\n \n\n1 Die Verwaltung arbeitet nach den Grundsätzen der guten Verwaltungsführung.  \n\n2 Sie bereitet die Geschäfte der Standeskommission vor und erfüllt weitere Auf-\ngaben, welche ihr die Standeskommission überträgt. \n\n2 Sie erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben und bereitet die Geschäfte der Stan-\ndeskommission vor. \n\n3 Sie untersteht den Weisungen der Standeskommission.  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nFassung Vernehmlassungsverfahren 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  60 \nBezirksgemeinden und Urnenwahlen \n\n \n\n1 Die ordentlichen Bezirksgemeinden finden eine Woche nach der ordentlichen \nLandsgemeinde statt. Bezirke mit Urnenabstimmungen führen eine solche, so-\nweit erforderlich, im Mai durch. \n\n \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen: 2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) Die Mitglieder des Bezirksrates sowie zwei Personen, welche das Amt als re-\ngierender Hauptmann und das Amt als stillstehender Hauptmann ausüben; \n\na) die Mitglieder des Bezirksrats sowie zwei Personen, welche das Amt als regie-\nrender Hauptmann und das Amt als stillstehender Hauptmann ausüben; \n\nb) eine Bezirksrichterin oder einen Bezirksrichter;  \n\nc) die Grossrätinnen und Grossräte in der erforderlichen Zahl;  \n\nd) die Revisorinnen oder Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Geschäftsprü-\nfungskommission; \n\n \n\ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler;  \n\nf) weitere Personen nach Massgabe der Bezirksreglemente.  \n\n3 Die Bezirke können für die Ämter des regierenden und des stillstehenden \nHauptmanns einen Zweijahreswechsel vorsehen. \n\n \n\nArt.  69 \nInterkantonale Verhältnisse \n\n \n\n1 Durch interkantonale Verträge kann bestimmt werden, dass Personen des rö-\nmisch-katholischen oder evangelisch-reformierten Glaubens von Kirchgemeinden \nin einem anderen Kanton als in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchenmit-\nglieder anerkannt werden. \n\n \n\n 2 Weiter kann durch interkantonale Verträge der Anschluss einer evangelisch-re-\nformierten Kirchgemeinde an eine ausserkantonale Landeskirche geregelt wer-\nden. \n\n II. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nFassung Vernehmlassungsverfahren 1. Lesung Grosser Rat \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Aufhebung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872. \n\n IV. \n\n [Abschlussklausel] \n\n \n\n\n


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name: 9 Entwurf Gesetz über Grossen Rat (GGR).pdf

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text: \n \n\nAI 012.22-175.2-1051308  1-4 \n\nVorentwurf Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n \n\nBegleitdokument neue Kantonsverfassung \n \n\nI. Allgemeines \n \n\n \n\nArt. 1. Zweck \n1Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zur Kantonsverfassung vom ... die Wahlen, Organisation und Betrieb des \nGrossen Rates.  \n \n\n \nIm Gesetz werden verschiedene Punkte aus der heutigen \nVerfassung, zusammen mit wichtigen Punkten aus dem \nGeschäftsreglement des Grossen Rates und der Verord-\nnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwa-\nchung, zusammengefasst.  \n \n\nArt. 2. Verfügungen \n1Erlässt der Grosse Rat Verfügungen, gehen die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. Ap-\nril 2000 vor. \n \n\n \nDas ist beispielsweise bei der Ablehnung von Einbürge-\nrungsgesuchen der Fall. \n\nII. Wahlen \n \n\n \n\nArt. 3. Wahl Grosser Rat \n1Jedem Bezirk werden vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger Anrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl.  \n \n2Die restlichen Sitze werden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von \nBruchteilen.  \n \n3Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit ent-\nscheidet das Los. \n \n\n \n\nArt. 4. Grundlagen \n1Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu.  \n \n2Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantonaler Einwohnerkontrolle am letzten Tag \ndes Vorjahrs zum Erneuerungswahljahr. \n \n3Über Anstände entscheidet der Grosse Rat endgültig. \n \n\n \n\nArt. 5. Ersatzwahlen \n1Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu ersetzen.  \n \n2Das in der Ersatzwahl gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds ein. \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051308  2-4 \n\n2Bestehen sachliche Gründe, kann die Ersatzwahl ausnahmsweise mit Bewilligung des Grossen Rates aufgescho-\nben werden, höchstens aber bis zur nächsten ordentlichen Bezirksversammlung oder Urnenabstimmung.  \n \n\nIII. Organisation  \n \n\n \n\nArt. 6. Organe \nOrgane des Grossen Rates sind: \na) das Büro des Grossen Rates; \nb) die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident. \n \n\n \n\nArt. 7. Büro \n1Dem Büro gehören an: \na) die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident; \nb) die Grossratsvizepräsidentin oder der Grossratsvizepräsident; \nc) drei Stimmenzählerinnen oder -zähler. \n \n2Das Büro sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung. Die Geschäftsordnung kann ihm weitere Aufgaben \nzuweisen.  \n \n\n \n\nArt. 8. Grossratspräsidentin oder -präsident \n1Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident leitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros.  \n \n2Sie oder er vertritt den Grossen Rat und das Büro gegen aussen. \n \n\n \n\nArt. 9. Kommissionen \n1Der Grosse Rat setzt Kommissionen zur Vorberatung von Geschäften ein.  \n \n2Er setzt die gesetzlich bestimmten Aufsichtskommissionen ein. \n \n\n \n\n  \n\nIV. Sessionen  \n \n\n \n\nArt. 10. Ordentliche und ausserordentliche Sessionen \n1Der Grosse Rat versammelt sich jährlich zu fünf ordentlichen Sessionen.  \n \n2Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn das Büro, die Standeskommission oder zehn Mitglieder des \nGrossen Rates dies verlangen. \n \n\n \n \n \nHeute hat die Präsidentin oder der Präsident des Grossen \nRates die Kompetenz, den Grossen Rat ausserordentli-\ncherweise einzuberufen. Wird geändert auf Büro.  \n \n\nArt. 11. Sessionsort \n1Sessionsort ist Appenzell.  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051308  3-4 \n\n \n2Der Grosse Rat kann bei Bedarf einzelfallweise andere Sessionsorte beschliessen. \n \n\nArt. 12. Einberufung \n1Das Büro beruft zu den Sessionen ein.  \n \n2Es legt dem Grossen Rat eine Geschäftsliste für die Sessionen vor.  \n \n\n \n\nArt. 13. Erste Session der Amtsperiode \n1Die erste Session einer Amtsperiode wird bis zur Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten durch \ndas amtsälteste Mitglied des Grossen Rates geleitet.  \n \n\n \nHeute fällt dieses Recht dem ältesten Grossratsmitglied \nzu. Änderung auf amtsältestes Mitglied.  \n\nArt. 14. Rechte der Standeskommission \n1Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Rates beratende Stimme und \nAntragsrecht.  \n \n\n \n\nArt. 15. Öffentlichkeit \n1Die Sessionen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich.  \n \n2Geheime Sitzungen finden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen, bei Einbürgerungen und in be-\nsonderen Fällen auf Beschluss des Grossen Rates. Die Beratung über die Geheimhaltung eines Geschäfts erfolgt \nunter Ausschluss der Öffentlichkeit. \n \n\n \n\nArt. 16. Ausnahme \n1Kann eine Session wegen ausserordentlicher Ereignisse nicht stattfinden, kann die Session verschoben oder \nelektronisch durchgeführt werden, oder es können einzelne Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden.  \n \n2Über solche Ausnahmen entscheidet der Grosse Rat oder bei Dringlichkeit das Büro. \n \n\n \nDas Geschäftsreglement ist mit dem notwendigen Ausfüh-\nrungsrecht zu ergänzen. Zu regeln sind beispielsweise der \nim Vergleich zu den üblichen Sessionen geänderte Ablauf, \ndie Möglichkeit der Reduktion der Geschäfte auf Dringli-\nches, die Besonderheiten für das Einreichen von Aufträgen \netc. \n \n\n  \n\nV. Aufsicht  \n \n\n \n\nArt. 17. Oberaufsicht  \n1Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Standeskommission, die Justiz und die weiteren Träger öffentlich-\nrechtlicher Aufgaben. \n \n2Er setzt zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht gegenüber der Standeskommission und den Gerichten folgende \nKommissionen ein: \na) Staatswirtschaftliche Kommission; \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-175.2-1051308  4-4 \n\nb) Gerichtskommission.  \n \n\nArt. 18. Staatswirtschaftliche Kommission \n1Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Staatsaufgaben zielgerichtet, wirksam und zweckmässig \nerfüllt werden. \n \n2Sie kann im Rahmen ihres Auftrags: \na) gewünschte Akten einsehen; \nb) Mitglieder der Standeskommission sowie Angestellte der Verwaltung und der kantonalen Anstalten befragen; \nc) Besichtigungen durchführen; \nd) Sachverständige Dritte beiziehen. \n \n3Sie orientiert die Standeskommission über ihre Feststellungen und erstattet dem Grossen Rat in angemessener \nWeise Bericht.  \n \n4Für allfällige Massnahmen ist die Standeskommission zuständig.  \n \n\n \n\nArt. 19. Gerichtskommission \n1Die Gerichtskommission des Grossen Rates nimmt die ihr übertragenen Aufsichtsrechte und -pflichten gegenüber \nden Gerichten wahr.  \n \n2Sie orientiert die Gerichte über ihre Feststellungen und erstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Be-\nricht.  \n \n3Für allfällige Massnahmen sind die Gerichte zuständig.  \n \n\n \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \n\n \n\nArt. 20. Ausführungsrecht \n1Der Grosse Rat regelt das Weitere für den Vollzug dieses Gesetzes.  \n \n2Er erlässt für den Ratsbetrieb ein Geschäftsreglement. \n \n\n \n\nArt. 21. Übergangsbestimmungen \n..... \n \n\n \n\nArt. 22. Inkrafttreten \n..... \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  1-17 \n\nVorentwurf Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n \n\nBegleitdokument Vernehmlassungsverfahren neue Kantonsverfassung  \n \n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen Bemerkungen \n \n\nArt. 1. Regelungsbereich  \n1Mit diesem Gesetz werden die staatliche Organisation des Kantons Appenzell I.Rh. und die Organi-\nsation der Behörden geregelt. \n \n2Für Korporationen und öffentlich-rechtliche juristische Personen des kantonalen Rechts gilt das Ge-\nsetz, soweit dieses für sie eine ausdrückliche Regelung enthält und im Übrigen soweit, als die Gesetz-\ngebung oder die Statuten nicht eine andere Regelung enthalten. \n \n3Für den Grossen Rat und die Gerichtsorgane gilt es, soweit die Gesetzgebung für diese nicht eine \nandere Regelung enthält.  \n \n\n \n\nArt. 2. Wappen \n1Das Kantonswappen zeigt einen in Weiss aufgerichteten schwarzen, rot bewehrten und gezungten \nBären gemäss Abbildung im Anhang. \n \n\n \n\nArt. 3. Amtssprache \n1Die Amtssprache im Kanton ist Deutsch. \n \n\n \n\n  \n\n2. Behörden  \n \n\n \n\nArt. 4. Geltungsbereich \n1Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten die vom Volk gewählten Organe des Kantons, der \nBezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde sowie die von diesen einge-\nsetzten Kommissionen und Vertretungen mit hoheitlichen Aufgaben.  \n \n\n \n\nArt. 5. Amtsperiode  \n1Die Amtsperiode der vom Volk gewählten Behörden, Kommissionen und Vertretungen des Kantons, \nder Bezirke und der Gemeinden beginnt mit der ordentlichen Wahl und endet mit der nächsten or-\ndentlichen Wahl. Die Gesetzgebung kann den Beginn, die Dauer und das Ende von Amtsperioden ab-\nweichend festlegen. \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  2-17 \n\n2Die Amtsperioden folgen in der Regel einem Jahresrhythmus. \n \n3Im Falle einer zeitlichen Verschiebung von ordentlichen Wahlen verkürzt oder verlängert sich die \nAmtsperiode entsprechend.  \n \n4Für die von Behörden gewählten Kommissionen und Ämter können anderweitige Regelungen vorge-\nsehen werden. \n \n\nArt. 6. Amtsjahr \n1Das Amtsjahr folgt den Amtsperioden.  \n \n2In Körperschaften mit mehrjährigen Amtsperioden folgt das Amtsjahr dem Jahresrhythmus ab der \nWahl. Die Gesetzgebung kann einen anderen Rhythmus festlegen. \n \n\n \n\nArt. 7. Rücktritte  \n1Soweit die Gesetzgebung keine andere Regelung enthält, sind Rücktritte und Gesuche um Amtsent-\nlassungen spätestens bis 40 Tage vor den Wahlen zu erklären. \n \n\n \nFür Rücktritte bei Versammlungen: 60 Tage gemäss Verordnung über \ndie Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV), ev. be-\nreits hier so festlegen. \n \n\nArt. 8. Ersatzwahlen \n1Ergeben sich während der Amtsperiode Lücken, sind sobald als möglich Ersatzwahlen vorzunehmen. \n \n2Bestehen sachliche Gründe, kann die Ersatzwahl ausnahmsweise mit Bewilligung der Standeskom-\nmission aufgeschoben werden, höchstens aber bis zur nächsten ordentlichen Bezirks- oder Gemein-\ndeversammlung oder Urnenabstimmung.  \n \n\n \n \n \nGemeindeversammlungen = Kirch- und Schulgemeinden sowie Dunke. \nEntspricht dem Wording in der neuen Kantonsverfassung (nKV). \n \n\nArt. 9. Amtszwang  \n1Die Verpflichtung, ein Amt anzunehmen, gilt für von den Stimmberechtigten gewählte Ämter des Kan-\ntons, der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde. \n \n2Sie gilt für Wahlen und für Wiederwahlen. \n \n3Bei Anständen über den Amtszwang entscheidet die Standeskommission. \n \n\n \n\nArt. 10. Zählung der Amtsjahre \n1Für die Ermittlung der geleisteten Amtszeiten werden die Amtsjahre ab der Wahl gezählt.  \n \n2Bei einem Antritt oder Ausscheiden während eines laufenden Amtsjahrs wird der geleistete Anteil ge-\nzählt.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  3-17 \n\n3Versieht jemand gleichzeitig mehrere Ämter, für die ein Amtszwang gilt, werden die Zeiten zusam-\nmengezählt.  \n \n4Hat jemand ein gleichwertiges Amt ausserkantonal versehen, wird eine sinngemässe Anrechnung \nder Amtsjahre vorgenommen.  \n \n\nArt. 11. Befreiung aus wichtigen Gründen \n1Bestehen wichtige Gründe gegen die Übernahme eines Amts, kann innert 14 Tagen nach der Wahl \nein Gesuch um Befreiung vom Amt gestellt werden.  \n \n2Die betroffene Behörde und bei Einzelämtern die Aufsichtsbehörde entscheiden über eine Befreiung.  \n \n\n \n\nArt. 12. Entlassung aus dem Amtszwang \n1Gesuche um Entlassung aus dem Amtszwang sind zu Handen des Wahlorgans zu stellen. Es be-\nsteht kein Anspruch auf Durchführung einer ausserordentlichen Abstimmung. \n \n2Beruht die Entlassung auf einem unvorhergesehenen eingetretenen wichtigen Grund, gilt das Verfah-\nren um Nichtübernahme eines Amts aus wichtigen Gründen sinngemäss.  \n \n3Personen, die während einer laufenden Amtsperiode das 65. Altersjahr vollenden, können auf die \nnächste Versammlung oder den nächsten Urnengang hin unter Berücksichtigung der erforderlichen \nFristen ihren Rücktritt erklären.  \n \n\n \n\nArt. 13. Unvereinbarkeit  \n1Niemand darf gleichzeitig der unmittelbaren Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Behörde ange-\nhören. \n \n2Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit Leitungsfunktionen dürfen nicht gleichzeitig dem Gros-\nsen Rat oder einem Gericht angehören.  \n \n3Als Mitarbeitende mit Leitungsfunktionen gelten: \na) Personen, die ein Amt oder eine Dienststelle leiten;  \nb) Personen, deren Stelle mindestens der Funktionsstufe 9 zugeordnet ist und deren Pensum grös-\n\nser als 50% ist. \n \n4Als Vermittlerin oder Vermittler nicht wählbar sind berufsmässige Parteivertreterinnen und -vertreter. \n \n\n \nNicht darunter fallen der Grosse Rat und von ihm beaufsichtigte Behör-\nden, da der Grosse Rat grundsätzlich nur die Oberaufsicht und nicht \ndie unmittelbare Aufsicht wahrnimmt. \nAmtsleiterinnen und -leiter der kantonalen Verwaltung sollten nicht dem \nGrossen Rat oder einem kantonalen Gericht angehören. Sie nehmen \neine massgebliche Funktion im Bereich der Exekutive wahr und sollen \ndaher nicht gleichzeitig der Legislative oder der Judikative angehören. \nMöglich ist das Amt als Vermittler, als Bezirksrat, als Schul- oder Kir-\nchenrat, als Mitglied der Feuerschaukommission sowie als Revisor o-\nder Mitglied einer Geschäftsprüfungskommission. Jedoch können sich \ndiesbezüglich positionsbezogene Einschränkungen ergeben. Wer im \nBau- und Umweltdepartement für Baubewilligungen zuständig ist, sollte \nnicht gleichzeitig in der Baukommission oder Feuerschaukommission \nEinsitz nehmen. Diese Unvereinbarkeiten sollten aber im Personalrecht \noder arbeitsvertraglich geregelt werden.  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  4-17 \n\nArt. 14. Amtserfüllung  \n1Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewissenhaft zu erfüllen.  \n \n2Sie haben alles zu tun, was die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und alles zu unterlassen, \nwas sie beeinträchtigt. \n \n\n \n\nArt. 15. Amtsgeheimnis  \n1Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über die amtlichen Angelegenheiten, die ihrer Natur \nnach geheim zu halten sind, verpflichtet. \n \n2Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen. \n \n\n \n\nArt. 16. Beratung und Beschlüsse \n1Behörden nehmen die Beratung von Geschäften und die Beschlussfassung im Rahmen von Sitzun-\ngen vor.  \n \n2Sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die Beratungen und Beschlussfassungen \nbei Dringlichkeit oder wenn es die Umstände verlangen elektronisch durchgeführt oder Beschlüsse im \nZirkularverfahren gefasst werden.  \n \n3Sofern die Gesetzgebung nicht anderes bestimmt, gilt: \na) Die Beschlüsse werden mit Mehrheitsentscheid gefällt; \nb) bei Stimmengleichheit fällt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid; im Falle von Wahlen ent-\n\nscheidet das Los. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nVorbehalt gilt namentlich für den Grossen Rat und die Gerichte. \n \n\nArt. 17. Ausstand \n1Behördenmitglieder beachten die für sie geltenden Ausstandsregeln.  \n \n2Sind sie im Ausstand, beteiligen sie sich nicht an der Meinungsbildung der Behörde, an der Beratung \noder an der Beschlussfassung. Sie verlassen bei der Beratung und beim Entscheid über das Geschäft \nden Sitzungsraum. \n \n3Für Behörden als Gesamtgremien gilt grundsätzlich keine Ausstandspflicht.  \n \n\n  \n\nArt. 18. Unterschriften \n1Schriftliche Korrespondenz in einem Verwaltungsverfahren oder die ein Verwaltungsverfahren auslö-\nsen kann, ist zu unterzeichnen.  \n \n2Der Grosse Rat kann statt einer physischen Unterschrift eine qualifizierte elektronische Signatur zu-\nlassen.  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  5-17 \n\n \n3Die Behörden können für Massenversände auf eine Unterschrift und eine qualifizierte elektronische \nSignatur verzichten. Der Grosse Rat kann weitere Ausnahmen festlegen.  \n \n\nArt. 19. Amtliche Publikation \n1Die oberste Exekutivbehörde bezeichnet für ihr Gemeinwesen ein gedrucktes Publikationsorgan. \n \n2Für Erlasse kann eine elektronische Gesetzessammlung als Publikationsorgan bezeichnet werden. \nDie elektronische Aufschaltung wird im Regelfall im gedruckten Publikationsorgan angezeigt. \n \n3Lange Beschlüsse können in gedruckten Publikationen zusammenfassend wiedergegeben werden. \n \n\n \nDer Volksfreund soll im Gesetz nicht als amtliches Publikationsorgan \ngenannt werden, weil dieses ändern kann und nicht eine Verfassungs-\nänderung vorgenommen werden soll, wenn der Volksfreund dereinst \nnicht mehr erscheinen sollte. Die Standeskommission soll das Publika-\ntionsorgan bezeichnen. \n \n\nArt. 20. Wirkung der amtlichen Publikation \n1Erlasse gelten ab ihrer amtlichen Publikation.  \n \n2Dringliche Beschlüsse sowie öffentliche Entscheide der Landsgemeinde, des Grossen Rates oder \neiner Versammlung können bereits ab dem Entscheid angewandt werden.  \n \n\n \n\nArt. 21. Publikation kantonaler Erlasse  \n1Kantonale Erlasse werden in der elektronischen Gesetzessammlung publiziert. Sie können physisch \nangefordert werden.  \n \n2Die elektronische Publikation von Erlassen und erheblicher Änderungen wird im amtlichen Publikati-\nonsorgan angezeigt. \n \n\n \n\nArt. 22. Vernehmlassungen Kanton \n1Als wichtige Gesetzgebungsvorhaben, die im Regelfall einem Vernehmlassungsverfahren unterzo-\ngen werden, gelten Erlasse und Änderungen daran, wenn sie für den ganzen Kanton erhebliche Aus-\nwirkungen haben. \n \n2In einem Vernehmlassungsverfahren zu einer Stellungnahme eingeladen werden üblicherweise: \na) aktive politische Verbände und Parteien mit Sitz im Kanton; \nb) betroffene Körperschaften; \nc) in besonderer Weise betroffene politische Vereinigungen. \n \n3Im Regelfall wird für Stellungnahmen eine Frist von mindestens sechs Wochen gewährt.  \n \n4In dringlichen Fällen kann vom üblichen Verfahren abgewichen und die Frist verkürzt werden. In Not-\nfällen kann auf ein Vernehmlassungsverfahren ganz verzichtet werden. \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  6-17 \n\nArt. 23. Vernehmlassungen übrige Körperschaften \n1Die Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden sowie die Feuerschaugemeinde entscheiden für ihre Berei-\nche, in welchen Fällen und in welcher Weise sie Vernehmlassungsverfahren durchführen.  \n \n\n \n\nArt. 24. Rechtsetzung \n1Zuständig für die Rechtsetzung sind die durch die Kantonsverfassung, das Bundesrecht oder inter-\nkantonale Vereinbarungen dafür vorgesehenen Organe. \n \n2Das für die Rechtsetzung zuständige Organ kann die Rechtsetzung für weniger wichtige Regelungen \ndelegieren, sofern im ordentlichen Recht Gegenstand, Zweck und Ausmass der delegierten Rechtset-\nzungsbefugnis festgelegt sind. \n \n3In besonderen Fällen kann eine vorzeitige oder rückwirkende Inkraftsetzung bestimmt werden. \n \n\n \nGrundsätzlich können Erlasse ab der Bekanntmachung im amtlichen \nPublikationsorgan angewandt werden. Diese Möglichkeit wird um die \nelektronische Aufschaltung auf dem Internet der jeweiligen Körper-\nschaft ergänzt.  \nBei Entscheiden der Landsgemeinde oder einer Bezirks- oder Gemein-\ndeversammlung kommt es immer wieder vor, dass ein Entscheid die \nGrundlage bildet für einen weiteren Entscheid, sodass der Erstent-\nscheid sofort angewandt werden muss. Dies ist beispielsweise der Fall, \nwenn zunächst in einem Gesetz eine Zuständigkeitsregelung vorge-\nnommen wird, die als Grundlage für einen anschliessenden Landsge-\nmeindekredit dient. In einem solchen Fall kann die Zuständigkeitsrege-\nlung sofort angewandt werden. Dies ist möglich, weil der Erlass des \nGesetzes in aller Öffentlichkeit geschieht und das Stimmvolk, das ge-\nstützt darauf einen Kreditentscheid fällen muss, vom Entscheid volle \nKenntnis hat.  \nDie Anwendbarkeit eines Erlasses ist vom Datum der Inkraftsetzung zu \nunterscheiden. Dieses wird in der Regel nach dem Publikationstag lie-\ngen, es kann aber auch vor diesem liegen. Eine Rückwirkung ist aller-\ndings nur möglich, wenn besondere Verhältnisse bestehen und die \nRückwirkung höchstens massvoll ist.  \n \nZulässigkeit Rückwirkung (gemäss Rechtsprechung und Lehre): \nUnechte Rückwirkung ist zulässig, sofern nicht wohlerworbene Rechte \nverletzt oder Vertrauensschutz betroffen (im Vertrauen auf Kontinuität \nDispositionen getroffen). Unechte Rückwirkung = Anwendung neuen \nRechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte oder Wirkung erst nach \nInkrafttreten, aber anknüpfen an Sachverhalte, die vor Inkrafttreten vor-\nlagen. \nEchte Rückwirkung (= Rückwirkung auf Sachverhalt, der sich ab-\nschliessend vor dem Inkrafttreten verwirklicht hat) ist zulässig, wenn \nRückwirkung  \n- ausdrücklich angeordnet oder nach Sinn des Erlasses klar gewollt \n- zeitlich mässig ist \n- triftige Gründe bestehen \n- keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  7-17 \n\n- kein Eingriff in wohlerworbene Rechte ist \nEchte Rückwirkung ist zusätzlich zulässig, wenn Erlass begünstigt, \nausser es entstehen dadurch Rechtsungleichheit oder Beeinträchti-\ngung Dritter. \n \n\n  \n\n3. Standeskommission \n \n\n \n\nArt. 25. Organisatorisches \n1Die Standeskommission trifft sich gemäss eigenem Beschluss oder wenn es der regierende Landam-\nmann oder drei Mitglieder verlangen.  \n \n2Jedes Mitglied führt ein Departement.  \n \n3Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter übernimmt eine Aufgabe, wenn ein Standeskommissions-\nmitglied wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, diese auszuüben. \n \n\n \n \n \n \n\nArt. 26. Aufgaben \n1Bei der Verteilung der Aufgaben auf die Departemente ist folgende Zuteilung zu beachten: \na) Der Säckelmeister besorgt das Finanzwesen; \nb) Der Landeshauptmann besorgt das Landwirtschaftswesen; \nc) Der Bauherr besorgt das Bauwesen; \nd) Der Landesfähnrich besorgt das Polizeiwesen. \n \n2Den beiden Landammännern und dem Statthalter sind keine spezifischen Aufgaben zugewiesen. Die \nStandeskommission entscheidet bei ihnen über die Departementszuteilung. \n \n3Aufgaben der Standeskommissionsmitglieder können eingeschränkt oder entzogen werden, um Un-\nvereinbarkeiten zu beseitigen.  \n \n\n \nHeute ist in der Verfassung von der Verteilung der Regierungsge-\nschäfte die Rede (Art. 30 Abs. 2 aKV). In der Praxis ist es jedoch so, \ndass es für die Verteilung von Geschäften nur sehr selten einen Ent-\nscheid der Standeskommission braucht. Die Zuteilung ist fast immer \nfachlich vorgegeben und klar. Schwieriger wird es, wenn neue Aufga-\nben zu verteilen sind oder Aufgaben neu verteilt werden müssen (z.B. \num die Arbeitslast auszugleichen oder Unvereinbarkeiten zu beseiti-\ngen). Die Standeskommission hat früher ab und zu Aufgabenverschie-\nbungen in den Departementen vorgenommen, sich aber stets an die \nobigen Vorgaben gehalten. \n \n\nArt. 27. Beschlussfassung \n1Zur Beschlussfassung sind vier Mitglieder erforderlich. Wird dieses Quorum unterschritten, sind die \nEntscheide zu vertagen. \n \n2Erlaubt ein Entscheid keine Verschiebung oder sinkt der Bestand an beschlussfähigen Mitgliedern \nerhebliche Zeit unter das erforderliche Quorum, können Beschlüsse mit weniger als vier Mitgliedern \ngefasst werden.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  8-17 \n\n3Erlauben die zeitlichen Verhältnisse keine Einberufung einer Sitzung oder Durchführung eines Zirku-\nlarbeschlusses, kann der regierende Landammann für die Standeskommission entscheiden, unter \nraschmöglichster Information der Standeskommission.  \n \n4In wichtigen Fällen können für die Beratung bei Bedarf Bezirkshauptleute beigezogen werden. \n \n\nArt. 28. Regierender Landammann \n1Der regierende Landammann unterzeichnet die Akten der Standeskommission. Die Ratskanzlei kann \nmitunterzeichnen oder im Auftrag Akten selbständig unterzeichnen und versenden.  \n \n2Im Verhinderungsfall wird der regierende Landammann in seinen Funktionen durch die weiteren \nStandeskommissionsmitglieder in der verfassungsmässigen Reihenfolge vertreten. \n \n\n \nIn der Praxis allerdings meist: Landammann und Ratschreiber, bei \ndringlichen Geschäften unterschreibt Ratschreiber häufig im Auftrag. \n \n\nArt. 29. Aufgaben  \n1Die Standeskommission ist verantwortlich für die politische Planung des Kantons.  \n \n2Sie bestimmt die Ziele, Mittel und Massnahmen ihrer Politik.  \n \n3Sie trifft die erforderlichen Vorkehren, um die Regierungstätigkeit jederzeit zu gewährleisten.  \n \n4Sie leitet und steuert die Verwaltungstätigkeit und ist verantwortlich für das Funktionieren der Verwal-\ntung. Sie sorgt für die beförderliche Erledigung der unter ihrer Leitung stehenden Aufgaben.  \n \n\n \n\nArt. 30. Programmvereinbarungen \n1Die Standeskommission schliesst Programmvereinbarungen ab.  \n \n2Die Umsetzung der Programmvereinbarungen unterliegt dem üblichen Finanzrecht. \n \n\n \n\nArt. 31. Notzuständigkeit \n1Die Standeskommission ist für den Erlass von Notregelungen zuständig.  \n \n2Notregelungen sind innert sechs Monaten dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen und fallen \nbei einer Nichtgenehmigung spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dahin. \n \n3Notmassnahmen können im Rahmen des übergeordneten Rechts von jedem betroffenen Gemeinwe-\nsen selbständig ergriffen werden. Sind kantonale Interessen berührt, kann die Standeskommission \nkantonale Notregelungen ergreifen, welche allfälligen Massnahmen der Bezirke und Gemeinden vor-\ngehen.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  9-17 \n\n4Ist die Durchführung einer Landsgemeinde wegen ausserordentlicher Naturereignisse oder ähnlichen \nEreignissen nicht möglich, kann die Standeskommission eine Verschiebung vornehmen oder eine Ur-\nnenabstimmung anordnen. \n \n\nArt. 32. Vereinbarungen \n1Die Standeskommission kann für die von ihr abgeschlossenen interkantonalen und internationalen \nVereinbarungen den Vollzug regeln.  \n \n2Sie führt die Verhandlungen für die Vereinbarungen, die in die Zuständigkeit des Grossen Rates fal-\nlen, und informiert die sachlich zuständige Grossratskommission frühzeitig darüber. \n \n3Sie ist zuständig für die Genehmigung interkantonaler Vereinbarungen der Bezirke, Gemeinden und \nübrigen Körperschaften sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. \n \n\n \n\nArt. 33. Aufsicht \n1Die Standeskommission beaufsichtigt die kantonale Verwaltung. Sie kann ihr Weisungen zur Aufga-\nbenerledigung oder zum Verhalten erteilen.  \n \n2Sie kann Aufsichtsbefugnisse durch Beschluss oder Erlass an Amtsstellen oder Kommissionen über-\ntragen. \n \n3Sie nimmt die Aufsicht über die Bezirke und Gemeinden wahr.  \n \n\n \n\nArt. 34. Klöster \n1Die Standeskommission nimmt die Aufsicht über die Klöster wahr und kann diesen Beratung bieten.  \n \n2Sie kann dem Kastenvogt Aufsichts- und Beratungsfunktionen übertragen.  \n \n3Grundbuchgeschäfte, an denen Klöster beteiligt sind, bedürfen der Genehmigung der Standeskom-\nmission.  \n \n\n \n\nArt. 35. Massnahmen \n1Die Standeskommission kann zur Wahrnehmung der Aufsicht die erforderlichen Abklärungen durch-\nführen. Ihr steht dafür ein Einsichts- und Auskunftsrecht zu.  \n \n2Sie kann bei festgestellten Mängeln Änderungen anmahnen und weitere gesetzlich vorgesehene \nMassnahmen ergreifen.  \n \n3Sie kann in Angelegenheiten der Bezirke und Gemeinden eingreifen, wenn das Wohl des Landes o-\nder eines Landesteils dies erfordert. \n\n \n \n \n \n \n \n \nGemeinden = Kirch- und Schulgemeinden sowie Feuerschaugemeinde. \nEntspricht dem Gemeindebegriff nach nKV. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  10-17 \n\nArt. 36. Genehmigung von Erlassen \n1Die Standeskommission ist zuständig für die Genehmigung von Reglementen, die in den Bezirken \nund Gemeinden durch das Stimmvolk verabschiedet werden.  \n \n2Die Reglemente sind der Standeskommission zeitig zur Vorprüfung zu unterbreiten. \n \n3Die Standeskommission verweigert die Genehmigung, wenn die getroffenen Regelungen gegen \nübergeordnetes Recht verstossen, nicht verständlich oder nicht zweckmässig sind oder wenn wesent-\nliche Punkte fehlen und erhebliche Widersprüche bestehen.  \n \n\n \nHeutige Regelung über Reglementsgenehmigung aus der Verordnung \nüber die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen, der Ver-\nordnung über die Urnenabstimmungen und des Schulgesetzes heraus-\nnehmen oder dort umformulieren.  \n \n\n  \n\n4. Verwaltung \n \n\n \n\nArt. 37. Grundlagen \n1Die Verwaltung gliedert sich in sieben Departemente und die Ratskanzlei. \n \n2Sie erledigt die ihr übertragenen Aufgaben, unterstützt die Standeskommission bei der Erfüllung ihres \nAuftrags und nimmt einen Dienstleistungsauftrag zugunsten der Öffentlichkeit wahr.  \n \n3Der Grosse Rat regelt die Grundsätze für die Verwaltung. Die Aufgabenzuteilung wird durch die \nStandeskommission vorgenommen.  \n \n\n \nElemente der Verwaltungsverordnung des Grossen Rates: \nGliederung Departemente und Ratskanzlei im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben (z.B. unentziehbare Befugnisse der Standeskommissi-\nonsmitglieder). \nOrganisationsgrundsätze \nAuftrag und Planung \nFührungsgrundsätze \nZusammenarbeit \n \n\nArt. 38. Stellenplan  \n1Die Standeskommission führt für die Verwaltung einen Stellenplan.  \n \n\n \n\nArt. 39. Personalrecht  \n1Der Grosse Rat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Personalrecht. \n \n2Er kann Regelungsbereiche der Standeskommission übertragen. \n \n\n \n\nArt. 40. Arbeitszeit und Ferien \n1In der Verwaltung gilt eine Wochenarbeitszeit von 42.5 Stunden. Es können Arbeitszeitmodelle ange-\nboten werden. \n \n2Es besteht ein Ferienanspruch von 25 Tagen pro Jahr, ab dem 50. Altersjahr von 30 Tagen. \n \n\n \n \n \n \nFerienregelung bleibt allenfalls auch in der Verordnung. Ist noch zu \nprüfen. \n \n\nArt. 41. Aus- und Weiterbildung \n1Die Verwaltung bietet Ausbildungsplätze an und fördert die Weiterbildung der Mitarbeitenden. \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  11-17 \n\n \n\nArt. 42. Lohn \n1Der Lohn wird im Rahmen einer Funktionsstufe festgelegt und richtet sich insbesondere nach Qualifi-\nkation, Erfahrung und Markt. \n \n2Für die Lohnentwicklung sind insbesondere die Leistung und das Verhalten massgeblich. \n \n\n \n\nArt. 43. Unterschriften  \n1Die Standeskommission kann die Unterschriftsberechtigungen für die Departemente und Amtsstellen \nregeln.  \n \n2Sie kann die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher ermächtigen, in ihren Bereichen die Perso-\nnen zu bezeichnen, die für das Departement oder ein Amt Verfügungen unterzeichnen dürfen.  \n \n3Die Ratskanzlei führt ein öffentliches Register zu den Berechtigungen in der Verwaltung für das Un-\nterzeichnen von Verfügungen. \n \n\n \n\nArt. 44. Versicherungskasse \n1Der Kanton führt für die Mitarbeitenden der Verwaltung eine Versicherungskasse.  \n \n2Die Bezirke, Gemeinden und kantonalen Anstalten sind der Versicherungskasse angeschlossen. Die \nKasse kann weitere Arbeitgeber aufnehmen.  \n \n3Die Kantonale Versicherungskasse ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts.  \n \n4Der Kanton regelt für die Versicherungskasse die Finanzierung. \n \n\n \n\n  \n\n5. Bezirke, Gemeinden \n \n\n \n\nArt. 45. Aufgaben Bezirke  \n1Soweit nicht bereits andere die Aufgabe besorgen oder eine gemeinsame Erledigung vorgesehen ist, \nsind die Bezirke insbesondere für folgende Hauptaufgaben verantwortlich: \na) örtliche Zonenplanung; \nb) örtliches Bauwesen; \nc) örtliches Strassennetz einschliesslich der Flurstrassen,  \nd) Wanderwege,  \ne) Freizeitangebot,  \nf) Feuerschutz,  \ng) Wasserversorgung,  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  12-17 \n\nh) Bestattungswesen,  \ni) Gastgewerbewesen,  \nj) Naturschutz,  \nk) Tierseuchen,  \nl) Hundewesen. \n \n2Im Weiteren nehmen die Bezirke und Gemeinden die ihnen gesetzlich oder reglementarisch zuge-\nwiesenen Aufgaben wahr.  \n \n\nArt. 46. Aufgaben Schul- und Kirchgemeinden  \n1Die Schul- und Kirchgemeinden nehmen die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr.  \n \n2Sie können weitere Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen.  \n \n\n \n\nArt. 47. Aufgaben Feuerschaugemeinde  \n1Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben in folgenden Bereichen wahr:  \na) Ortsplanung und Bauwesen;  \nb) Feuerschutzwesen; \nc) Wasser- und Energieversorgung. \n \n2Sie führt eine Stützpunktfeuerwehr und kann für die Wasser- und Energieversorgung eigene Werke \nunterhalten.  \n \n2Sie kann weitere Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich übernehmen.  \n \n\n \n\nArt. 48. Reglemente \n1Die Bezirke und Gemeinden geben sich Reglemente, die vom Stimmvolk zu erlassen sind.  \n \n2Die Reglemente enthalten die notwendigen Regelungen \na) zur Organisation,  \nb) über die Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger sowie die Form der Mitwirkung in politischen \n\nEntscheiden,  \nc) über die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Behörden und übrigen Organe,  \nd) über wesentliche Aufgaben, soweit diese nicht bereits im übergeordneten Recht geregelt sind. \nDie Gesetze können die Regelungsinhalte genauer festlegen. \n \n3Enthalten die Reglemente die Möglichkeit für Initiativen oder verbindliche Anträge, sind die Voraus-\nsetzungen für die Einreichung, das Verfahren und die Behandlung zu regeln.  \n \n4Die Bezirke und Gemeinden geben sich Budgets und führen eine Rechnung. \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  13-17 \n\n \n\nArt. 49. Versammlung oder Urne \n1Das Reglement regelt, ob Abstimmungen an Versammlungen oder an Urnen vorgenommen werden.  \n \n2Über den Wechsel von Versammlungen auf Urnenabstimmungen wird an der Urne entschieden.  \n \n3Für einmalige Urnengänge kann das Gemeindereglement die Möglichkeit einer entsprechenden Be-\nschlussfassung an der Versammlung vorsehen.  \n \n\n \nRegelung ev. im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) platzieren. \n\nArt. 50. Verschiebung ordentlicher Versammlungen und Urnengänge \n1Eine Verschiebung von ordentlichen Urnengängen oder Schul- und Kirchgemeinden ausserhalb des \ngesetzlich festgelegten Zeitrahmens ist aus sachlichen Gründen und mit Bewilligung der Standeskom-\nmission möglich.  \n \n2Eine Verschiebung der ordentlichen Bezirksversammlungen weg vom verfassungsmässigen Termin \noder eine Verlegung ist nur in Notfällen möglich. Zuständig für den Entscheid ist die Standeskommis-\nsion. Soweit es die zeitlichen Verhältnisse zulassen, sind die betroffenen Bezirke anzuhören. \n \n3Im Rahmen ihrer Notrechtszuständigkeit kann die Standeskommission die Verlegung von Versamm-\nlungsgeschäften an die Urne anordnen. Soweit es die zeitlichen Verhältnisse zulassen, sind die be-\ntroffenen Gemeinwesen anzuhören.  \n \n\n \nRegelung ev. Im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) platzieren. \n\nArt. 51. Vereinbarungen \n1Bezirke und Gemeinden dürfen im Bereich ihrer Aufgaben gegenseitig und untereinander Vereinba-\nrungen abschliessen. Haben die Vereinbarungen rechtsetzenden Charakter oder weichen sie von den \nReglementen ab, bedürfen sie der Genehmigung der Standeskommission.  \n \n2Bezirke und Gemeinden dürfen interkantonale Vereinbarungen abschliessen. Die Aufnahme von Ver-\nhandlungen ist der Standeskommission zu melden. Diese kann die Verhandlungsführung überneh-\nmen.  \n \n\n \n\nArt. 52. Zweckverbände \n1Die Bezirke und Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben Zweckver-\nbände schaffen oder sich solchen anschliessen. \n \n2Zweckverbände werden mit der Genehmigung der Verträge durch die Standeskommission zu juristi-\nschen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts.  \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  14-17 \n\n6. Korporationen und öffentlich-rechtliche juristische Personen \n \n\n \n\nArt. 53. Korporationen \n1Der Bestand der bestehenden und gemäss den gesetzlichen Vorgaben entstehenden Korporationen \nmit öffentlichen Wohlfahrtszwecken, wie Holz-, Gemeinmerks-, Hydranten-, Mendle-, Forren- und \nRiedkorporationen und der Wasserkorporationen Rüte und Gonten ist gewährleistet. \n \n2Die Korporationen geben sich Statuten, mit denen die Organisation, die Zuständigkeiten, die Bedin-\ngungen für die Zugehörigkeit sowie die Rechte und Pflichten der Genossinnen und Genossen gere-\ngelt werden. Für den Erlass sind die Korporationsversammlungen zuständig. \n \n3Der Kanton führt die Aufsicht über die Korporationen. Er kann die Verteilung von Nutzungsgütern re-\ngeln oder einzelfallweise verhindern.  \n \n\n \n\nArt. 54. Flurgenossenschaften  \n1Flurgenossenschaften werden mit der Genehmigung der Statuten durch die Standeskommission zu \njuristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts.  \n \n2Sie geben sich Statuten, mit denen namentlich die Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglie-\nder sowie die Erstellung, der Unterhalt und die Erneuerung des Werks geregelt werden. \n \n3Sie unterstehen der Aufsicht der Bezirke. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Flurgenos-\nsenschaft.  \n \n\n \nRegelung ev. in Gesetz über die Flurgenossenschaften nehmen. \n \n \n \n \n \n\nArt. 55. Vereinbarungen  \n1Die Regelung zu den Vereinbarungen für die Bezirke und Gemeinden gilt für Korporationen und öf-\nfentlich-rechtliche juristische Personen sinngemäss. \n \n\n \n\n  \n\n7. Finanzen \n \n\n \n\nArt. 56. Finanzhaushalt \n1Die Rechnungslegung des Kantons beruht auf den Grundsätzen der Bruttodarstellung, Periodenge-\nrechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, Verständlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Stetig-\nkeit. Die Standeskommission regelt das Nähere. \n \n2Der Kanton führt einen Finanzplan für die dem Budgetjahr folgenden Jahre.  \n \n3Der Grosse Rat \na) regelt die Aufsicht über die kantonalen Finanzen; \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  15-17 \n\nb) kann Vorgaben über die Rechnungslegung der Bezirke und Gemeinden erlassen; \nc) kann die Anforderungen und die Aufgaben der Revision regeln.  \n \n\nArt. 57. Gebühren \n1Abgesehen von Gebühren geringer Höhe setzt die Erhebung von Abgaben voraus, dass der Gegen-\nstand, die Grundsätze der Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen gesetzlich festgelegt sind. \n \n2Gebühren werden erhoben  \na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für Bewilligungen, Genehmigun-\n\ngen, andere Verfügungen, Kontrollen und Bescheinigungen;  \nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen; \nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgesehen ist. \n \n3Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verursacht hat, eine öffentliche \nSache oder Einrichtung benützt oder in einem Erlass als gebührenpflichtig bezeichnet wird. \n \n4Der Grosse Rat regelt die Gebührenerhebung durch die kantonale Verwaltung. Er kann hierfür Rah-\nmen festlegen.  \n \n\n \n\nArt. 58. Ausgaben \n1Ausgaben gelten als gebunden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und bezüglich Notwendigkeit \nund Umfang keine erhebliche Handlungsfreiheit besteht.  \n \n2Dies gilt üblicherweise für Ausgaben,  \na) welche dem Erhalt eines Objekts dienen, das für die Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags not-\n\nwendig ist, sofern sie nicht mit einer erheblichen Veränderung des Zwecks oder der Kapazitäten \nverbunden sind; \n\nb) welche dem Ersatz solcher Objekte dienen, einschliesslich der notwendigen Anpassung an neue \ntechnische Erfordernisse. \n\n \n3Die übrigen Ausgaben gelten als freie Ausgaben.  \n \n4Ausgaben gelten als wiederkehrend, wenn sie während mindestens vier Jahren regelmässig anfallen. \n \n\n \n\nArt. 59. Ausgabenhöhe \n1Die Ausgabenhöhe wird nach dem Nettoprinzip festgelegt.  \n \n2Ausgaben, die sachlich und zeitlich zusammenhängen oder sich gegenseitig bedingen, sind für die \nBestimmung der Ausgabenhöhe einheitlich zu berücksichtigen.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  16-17 \n\nArt. 60. Kredite \n1Für Bauvorhaben können Projektkredite, Baukredite oder Rahmenkredite gewährt werden.  \n \n2Projektkredite umfassen die Kosten für die Projektierung eines Bauvorhabens und betreffen den Auf-\nwand bis zum Vorliegen eines Bauprojekts. \n \n3Baukredite umfassen die Kosten für die Ausführung eines Bauprojekts.  \n \n4Rahmenkredite umfassen die Kosten für die Projektierung und die Ausführung eines Bauprojekts. \n \n\n \n\nArt. 61. Staatshaftung \n1Der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden haften für Schäden, die ihre Organe, Beauftragten und \nAngestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unterlas-\nsung verursacht haben. \n \n2Mitarbeitende und Beauftragte, welche den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht ha-\nben, haften gegenüber dem Gemeinwesen nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. \n \n\n \nAufhebung Art. 5 Behördenverordnung, wo die Staatshaftung für Be-\nhörden geregelt ist, und von Art. 26 Personalverordnung mit der Rege-\nlung über die Staatshaftung bei Schäden, die durch das Personal ver-\nursacht werden. \n \n\n  \n\n8. Schlussbestimmungen \n \n\n \n\nArt. 62. Ausführungsrecht \n1Der Grosse Rat erlässt das Vollzugsrecht, soweit die Gesetzgebung keine anderweitige Zuständig-\nkeit vorsieht oder sich eine solche aus den Umständen ergibt.  \n \n\n \n\nArt. 63. Übergangsrecht \n.... \n \n\n \n\nArt. 64. Inkrafttreten \n.... \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000227  17-17 \n\nAnhang \n \nWappen des Kantons Appenzell I.Rh. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Einführung der kantonalen Weinverordnung

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.67.7-743922  1-8 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nEinführung der kantonalen Weinverordnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) enthält in \nden Art. 60 ff. Bestimmungen über den Weinbau. Es regelt Bestimmungen über Rebpflanzun-\ngen, den Rebbaukataster, die Klassierung von Weinen, die Weinlesekontrolle und die Kontrolle \ndes Handels mit Wein. Am 14. November 2007 hat der Bundesrat die totalrevidierte Verordnung \nüber den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung, SR 916.140, nachfolgend Wein-\nverordnung Bund) erlassen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Wesentlichste Neue-\nrungen auf Bundesebene sind die Unterteilung der Weine in AOC-Weine, Landweine und Tafel-\nweine, die Präzisierung der Anforderungen an Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung \n(AOC-Weine) und die Neuausrichtung der bisher obligatorischen Weinlesekontrolle. \n \nIn folgenden Bereichen obliegt der Vollzug den Kantonen: \n- Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen (Art. 60 LwG, Art. 1 bis Art. 4 Weinverord-\n\nnung Bund); \n- Führung des Rebbaukatasters (Art. 61 LwG); \n- Beseitigung von widerrechtlich angepflanzten Reben (Art. 6 Weinverordnung Bund); \n- Festlegen der Anforderungen an Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (Art. 21 \n\nAbs. 2 Weinverordnung Bund); \n- Prüfung der Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung auf ihre Anforderungen hin \n\n(Art. 21 Abs. 4 Weinverordnung Bund); \n- Durchführung der Weinlesekontrolle (Art. 64 Abs. 3 LwG; Art. 28 bis Art. 32 Weinverordnung \n\nBund). \n \nAppenzell I.Rh. kennt bis heute keine Einführungsgesetzgebung zur Weinwirtschaft. Mit der vor-\nliegenden kantonalen Weinverordnung soll das Bundesrecht umgesetzt werden. \n \nGemäss Art. 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG, GS 910.000) obliegt der \nVollzug der Bundesgesetzgebung über den Weinbau dem Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nment. Die Bewilligung von Reben-Neuanpflanzungen muss dementsprechend vom Land- und \nForstwirtschaftsdepartement, genauer vom Landwirtschaftsamt erteilt werden. Der Vollzug der \nWeinlesekontrolle und das Führen des Rebbaukatasters liegt ebenso beim Landwirtschaftsamt.  \n \nNach Art. 49 Weinverordnung Bund hätten die Kantone ihre Bestimmungen über die Weine mit \nkontrollierter Ursprungsbezeichnung bis spätestens 1. Juni 2009 anpassen müssen. Da der \nWeinbau in Appenzell I.Rh. flächenmässig von geringer Bedeutung ist, wurde mit der Ausfüh-\nrungsgesetzgebung zugewartet. Im Bereich der Weinwirtschaft wird eng mit dem Kanton St.Gal-\nlen zusammengearbeitet. Dies ermöglicht eine Abstimmung mit der Ausführungsgesetzgebung \nvon St.Gallen. Würde der Kanton Appenzell I.Rh. auf den Erlass von Ausführungsbestimmun-\ngen über die Anforderungen an die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verzichten, bestünde \ndie Gefahr, dass Wein der Weinbauern von Appenzell I.Rh. zu Landwein deklassiert wird. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.7-743922  2-8 \n\n2.  Bedeutung des Weinbaus in Appenzell I.Rh. \n \nIn Appenzell I.Rh. (Bezirk Oberegg) werden derzeit Weinreben auf rund 66a kultiviert. Der \nWeissweinrebsortenanteil beträgt 63a, der Rotweinrebsortenanteil 3a. Der grösste Produzent \nmit Rebflächen in Appenzell I.Rh. mit Geschäftssitz in Berneck SG bewirtschaftet eine Fläche \nvon 61a. Hinzu kommt ein weiterer Weinproduzent, welcher 5a bewirtschaftet. \n \n3. Umsetzung von Bundesrecht \n \nEin Teil des vorliegenden Verordnungsentwurfs soll die Bestimmungen der eidgenössischen \nLandwirtschaftsgesetzgebung respektive der Weinverordnung Bund umsetzen, ein anderer den \ndurch das eidgenössische Recht belassenen Gestaltungsspielraum der Kantone. In Anwendung \nvon Art. 35 LaG hat daher der Grosse Rat die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\nschriften zu erlassen, auch wenn es teilweise um den blossen Vollzug von Bundesrecht geht. \n \n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1  Zweck und Zuständigkeit  \n \nAls allgemeine Zweckbestimmung besagt Art. 1, dass die kantonale Weinverordnung dem Voll-\nzug der Bundesgesetzgebung über die Weinwirtschaft (Art. 60 ff. LwG; Weinverordnung Bund) \ndient. Die Standeskommission bezeichnet das für den Vollzug zuständige Amt. Der Vollzug der \nkantonalen Weinverordnung obliegt dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement, genauer dem \nLandwirtschaftsamt. \n \nII. Rebpflanzungen \n \n\nArt. 2  Neuanpflanzungen \n \nNeuanpflanzungen von Reben brauchen gemäss Art. 60 Abs. 1 LwG eine Bewilligung des Kan-\ntons. Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung werden dabei nur an Standorten bewilligt, de-\nren Eignung für den Weinbau nachgewiesen ist (Art. 60 Abs. 3 LwG; Art. 2 Abs. 2 Weinverord-\nnung Bund). Nach Art. 2 Abs. 5 Weinverordnung Bund regelt der Kanton das Bewilligungs- und \nMeldeverfahren. \n \nAbs. 1 bestimmt, welche Angaben das Gesuch um Bewilligung einer Neuanpflanzung für die \nWeinerzeugung enthalten muss. Dies sind einerseits die in Art. 2 Abs. 2 Weinverordnung Bund \naufgeführten Angaben (Höhenlage, Hangneigung, Hangrichtung, Lokalklima, Bodenbeschaffen-\nheit, Bodenwasserverhältnisse und naturschützerische Bedeutung der Fläche), andererseits \neine Planskizze samt Parzellen-Nummer, Rebfläche und Rebsorten.  \n \nAbs. 2 hält fest, dass die Standeskommission das für die Bewilligung von Gesuchen von \nNeupflanzungen zuständige Amt bezeichnet. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung \nvon Gesuchen liegt beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement, genauer beim Landwirt-\nschaftsamt. \n \nAbs. 3 hält fest, dass Neuanpflanzungen, welche nicht der gewerblichen Weinerzeugung die-\nnen, also Reben für die Produktion von Tafeltrauben oder Traubensaft, von der Bewilligungs-\npflicht befreit sind. Auf diesen Flächen ist der Verkauf von Trauben oder Traubenmost zum \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.7-743922  3-8 \n\nZweck der Weinerzeugung verboten. Es besteht aber eine Meldepflicht für diese Flächen \n(vgl. Art. 2 Abs. 3 Weinverordnung Bund). Meldung ist dem Landwirtschaftsamt zu erstatten. \n \nAbs. 4 hält fest, dass für einmalige Neuanpflanzungen von Reben bis zu einer Fläche von maxi-\nmal 400m2 keine Bewilligung erforderlich ist. Diese Weine dürfen ausschliesslich dem Eigenge-\nbrauch der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters dienen und keinesfalls in den Verkehr ge-\nbracht werden. \n \nArt. 3  Erneuerung von Rebflächen \n \n\nErneuerungen von Rebanlagen müssen nach Art. 60 Abs. 2 LwG und Art. 3 Weinverordnung \nBund dem Kanton gemeldet werden. Der Kanton regelt dabei das Meldeverfahren (Art. 3 Abs. 4 \nWeinverordnung Bund). \n \nAbs. 1 bestimmt, dass Erneuerungen bis zum 30. Juni des Pflanzjahrs dem Landwirtschaftsamt \nzu melden sind. \n \nDie Meldung über die Erneuerung von Rebflächen muss die Angaben enthalten, die für den \nEintrag im Rebbaukataster erforderlich sind (Art. 3 Abs. 2 Weinverordnung Bund). Abs. 2 kon-\nkretisiert die erforderlichen Angaben. \n \nErneuerungen von Rebflächen von höchstens 400m2, deren Produkte ausschliesslich dem pri-\nvaten Eigengebrauch der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters dienen, sind von Bundes-\nrechts wegen von der Meldepflicht befreit (Art. 3 Abs. 3 Weinverordnung Bund). \n \nArt. 4  Rebbaukataster \n \nDie Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die \nBesonderheiten der Rebpflanzungen festhalten (Art. 61 LwG; Art. 4 Weinverordnung Bund). \n \nDer kantonale Rebbaukataster beinhaltet sämtliche Rebflächen auf dem entsprechenden Kan-\ntonsgebiet. Im Rebbaukataster ist ersichtlich, wem die Rebflächen gehören oder wer sie bewirt-\nschaftet. Weiter werden für jede Rebfläche die Standortgemeinde, die verschiedenen Rebsor-\nten und ihre Flächenanteile sowie die zulässigen Weinbezeichnungen erfasst. Der Rebbauka-\ntaster muss den Anforderungen des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG, SR 510.62) \ngenügen. Er wird jährlich nachgeführt, wobei die Kantone, basierend auf den obligatorischen \nMutationsmeldungen der Eigentümerinnen und Eigentümer oder Bewirtschafterinnen und Be-\nwirtschafter für die Aktivität der Daten verantwortlich sind. Die Kantone können gemäss Art. 4 \nAbs. 3 Weinverordnung Bund auf das Erfassen von Rebflächen im Rebbaukataster verzichten, \ndie gemäss Art. 2 Abs. 4 Weinverordnung gepflanzt wurden. Mit Abs. 2 wird von dieser Möglich-\nkeit Gebrauch gemacht: Geringfügige Rebflächen von weniger als 400m2, die nur dem Eigenge-\nbrauch dienen, werden von der Erfassung ausgenommen, sofern die Bewirtschafterin oder der \nBewirtschafter keine anderen Reben besitzt oder bewirtschaftet. \n \nZum jetzigen Zeitpunkt führt das Landwirtschaftsamt des Kantons Appenzell I.Rh. keinen Reb-\nbaukataster. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.7-743922  4-8 \n\nIII. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC) \n \nGemäss Art. 63 Abs. 1 LwG werden Weine klassiert in Weine mit kontrollierter Ursprungsbe-\nzeichnung (KUB/AOC), Landweine und Tafelweine. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich-\nnung (KUB/AOC) sind Weine, die mit dem Namen eines Kantons oder eines geografischen Ge-\nbiets eines Kantons bezeichnet sind (Art. 21 Abs. 1 Weinverordnung Bund). \n \nDer Bundesrat regelt nach Art. 63 Abs. 2 LwG die Liste der für Weine mit kontrollierter Ur-\nsprungsbezeichnung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzu-\nckergehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen. Diesem Auftrag ist der Bun-\ndesrat mit Art. 21 Weinverordnung Bund nachgekommen. \n \nIm Übrigen legen die Kantone für jedes vom Bund aufgestellte Kriterium die Anforderungen an \nihre Weine mit KUB/AOC fest (Art. 63 Abs. 3 LwG). Einen Gestaltungsspielraum haben die Kan-\ntone somit bei der Umschreibung der Anforderungen an Weine mit kontrollierter Ursprungsbe-\nzeichnung (KUB/AOC). Dem wird in den Art. 5 bis Art. 11 nachgekommen. \n \nArt. 5  Grundsatz \n \nNach dem Grundsatz von Art. 5 trägt ein Wein die Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbe-\nzeichnung Appenzell Innerrhoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden», wenn die Vorausset-\nzungen für AOC-Weine gemäss Art. 6 bis Art. 11 erfüllt sind (vgl. Art. 21 Weinverordnung \nBund). Über die rechtmässige Verwendung der Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbezeich-\nnung Appenzell Innerrhoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden» befindet die Kantonschemi-\nkerin oder der Kantonschemiker (Art. 21 Abs. 4 i.V.m. Art. 47 Abs. 2 Weinverordnung Bund). \n \nArt. 6  Abgrenzung des geografischen Gebiets \n \nArt. 6 grenzt das geografische Gebiet ab (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. a Weinverordnung Bund). Da-\nnach besteht AOC-Wein zu wenigstens 90% aus Trauben, die aus dem Kanton Appenzell I.Rh. \nstammen, während das restliche Traubengut aus der Schweiz stammen muss (vgl. Art. 13 \nAbs. 2 und Abs. 3 lit. a der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke (EDI-VO, \nSR 817.022.110). Es gilt somit die sogenannte «90/10-Regelung». \n \nArt. 7  Zugelassene Rebsorten \n \nNach Art. 7 bestimmt die Standeskommission die für die Herstellung von AOC-Wein zugelasse-\nnen Rebsorten in einem Verzeichnis (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. b Weinverordnung Bund). Die Be-\nstimmung der zugelassenen Rebsorten wird an die Standeskommission delegiert, da erfah-\nrungsgemäss ziemlich oft neue Rebsorten zugelassen werden. Die Sortenvielfalt hat wegen der \nliberaleren Gesetzgebung in den letzten Jahren stark zugenommen. Dieser Innovationsgeist \nsoll mit einer einfachen Zulassung neuer Sorten gefördert werden. \n \nDas Sortenverzeichnis ist folglich dynamisch und soll demjenigen vom Kanton St.Gallen ent-\nsprechen. Im Kanton St.Gallen sind derzeit folgende Rebsorten für die Herstellung von AOC-\nWein zugelassen: \n \nBaco noir, Bianca, Blauburgunder, Blaufränkisch, Cabernet blanc, Cabernet Cantor, Cabernet \nCortis, Cabernet Cubin, Cabernet Dorsa, Cabernet Franc, Cabernet Jura, Cabernet noir, Caber-\nnet Sauvignon, Cabernet VB, Cabertin, CAL 1-28, Chambourcin, Chardonnay, Completer, Da-\nkapo, Diolinoir, Divico, Donauriesling, Dornfelder, Elbling, Excelsior, Freisamer, Gallota, Gama-\nret, Garanoir, Gewürztraminer, Gutedel, Heunisch, Johanniter, Kerner, Léon millot, Malbec, \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.7-743922  5-8 \n\nMara, Maréchal foch, Merlot, Müller-Thurgau, Muscaris, Muskat blanc, Muskat Oliver, Muskat, \nNebbiolo, Pinot blanc, Pinot gris, Pinotage, Pinotin, Plantet, Prior, Räuschling, Regent, Rhein-\nriesling, Saphira, Sauvignac, Sauvignon blanc, Sauvignon Soyhières, Scheurebe, Seyval blanc, \nSolaris, Souvignier gris, St.Laurent, Syrah, Traminer und Zweigelt. \n \nArt. 8  Zugelassene Anbaumethoden \n \n\nNach Abs. 1 sind für AOC-Wein als Anbaumethoden der Stickelbau, der Drahtbau im Direktzug \nund der Drahtbau in Querterrassenanlagen zugelassen. Die verschiedenen Anbaumethoden \nwerden auch Erziehungsmethoden genannt. Unter der Reberziehung versteht man den Aufbau \ndes Blattwerks und die Formgebung des Rebstocks durch den Schnitt und die Anordnung sei-\nner Triebe. Beim Stickelbau wird jeder Rebstock mit einem Pfahl von zirka 180cm Länge verse-\nhen. Beim Drahtbau im Direktzug werden die Reben an einem Bindedraht von 4 bis 6 Doppel-\ndrähten in der Vertikalen erzogen. Beim Drahtbau in Terrassenanlagen werden die Reben an \neinem Bindedraht und 4 bis 6 Doppeldrähten in der Horizontalen erzogen. Zwar ist in naher Zu-\nkunft nicht mit weiteren Anbaumethoden zu rechnen, trotzdem soll die Standeskommission \nnach Abs. 2 die Möglichkeit haben, neue Anbaumethoden zuzulassen (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. c \nWeinverordnung Bund). \n \nArt. 9  Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag \n \nNach Art. 9 bezeichnet die Standeskommission im Rahmen von Art. 21 Abs. 5 und Abs. 6 Wein-\nverordnung den natürlichen Mindestzuckergehalt je Rebsorte sowie den Höchstertrag je Flä-\ncheneinheit und Rebsorte für AOC-Wein (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. d und lit. e Weinverordnung \nBund). Der natürliche Mindestzuckergehalt je Rebsorte im Kanton Appenzell I.Rh. soll wie im \nKanton St.Gallen wesentlich höher als die Mindestvorgabe des Bundes (vgl. Art. 21 Abs. 5 \nWeinverordnung Bund) festgelegt werden, während der Höchstertrag pro Flächeneinheit und \nRebsorte etwas tiefer liegen soll als der erlaubte Höchstertrag gemäss Bundesrecht (vgl. Art. 21 \nAbs. 6 Weinverordnung Bund). \n \nArt. 10  Zulässiges Verfahren der Weinherstellung \n \nArt. 10 legt fest, dass AOC-Wein in einem zulässigen önologischen Verfahren nach Anhang 9 \nder EDI-VO herzustellen ist (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. f Weinverordnung Bund).  \n \nArt. 11  Analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen Weins \n \nNach Abs. 1 unterliegt AOC-Wein der analytischen und organoleptischen Prüfung (vgl. Art. 21 \nAbs. 2 lit. g Weinverordnung). Im Rahmen des Vollzugs des Lebensmittelrechts ist die Kan-\ntonschemikerin oder der Kantonschemiker als Amtsleiterin oder Amtsleiter des Interkantonalen \nLabors für den Vollzug des Lebensmittelrechts in Appenzell I.Rh. zuständig und somit auch für \nUntersuchungen und Beurteilungen von Etiketten. Bei der Überprüfung von AOC-Wein soll \ndiese Synergie genutzt werden. Daher ist das Interkantonale Labor AR AI GL SH (IKL) mit der \nOrganisation der Prüfungen zu beauftragen. \n \nDie analytische Prüfung umfasst gemäss Abs. 2 den Alkoholgehalt und den Gesamtgehalt an \nschwefliger Säure.  \n \nDie organoleptische Prüfung umfasst nach Abs. 3 das Aussehen, den Geruch, den Geschmack \nund den Gesamteindruck. Basis für die organoleptische Prüfung ist das 100-Punkteschema der \nHochschule Wädenswil; danach erfüllt ein Wein die AOC-Bestimmungen, wenn er mindestens \n65 von 100 Punkten erreicht. \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.7-743922  6-8 \n\nAbs. 4 ermächtigt die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker, die analytischen und or-\nganoleptischen Prüfungen des verkaufsfertigen Weins durchzuführen. Bei Bedarf hat die Kan-\ntonschemikerin oder der Kantonschemiker die Möglichkeit, die Durchführung der Prüfungen an \nDritte zu übertragen (z.B. Agroscope ACW Wädenswil). \n \nIm Sinne des Verursacherprinzips haben die Produzentinnen und Produzenten die Proben für \ndie Prüfung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sowie die Kosten der Prüfung zu tragen \n(Abs. 5). Nach Abs. 6 hat die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker die Produzentinnen \nund Produzenten sowie das Landwirtschaftsamt über das Resultat der Prüfungen zu orientie-\nren. \n \nDie Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker überprüft die Weine mit KUB/AOC auf die \nÜbereinstimmung mit den Anforderungen nach Art. 6 bis Art. 11 hin (Art. 21 Abs. 4 i.V.m. Art. 47 \nAbs. 2 Weinverordnung Bund). Gleichzeitig hat die Kantonschemikerin oder der Kantonschemi-\nker Weinen die Bezeichnung KUB/AOC zu entziehen («Deklassierung» nach Art. 27 Weinver-\nordnung Bund), wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind (Abs. 7). \n \nArt. 12  Geografische Zusatzbezeichnung \n \nArt. 12 regelt, unter welchen Voraussetzungen AOC-Wein nebst der Bezeichnung «Kontrollierte \nUrsprungsbezeichnung Appenzell Innerrhoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden» nach Art. 5 \neine geografische Zusatzbezeichnung (Bezirk / Ortsteil eines Bezirks / Lage) tragen darf. Es \nwird bestimmt, woher das nach Art. 6 vorgeschriebene Traubengut (90%) stammen muss. \n \nÜber die rechtmässige Verwendung einer geografischen Bezeichnung - nebst der Bezeichnung \n«Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Appenzell Innerrhoden» oder «AOC Appenzell Innerrho-\nden» - befindet ebenfalls die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker (vgl. Art. 47 Abs. 2 \nWeinverordnung Bund). \n \nArt. 13  Weinspezifische Begriffe \n \nArt. 13 bestimmt, dass sich die Verwendung weinspezifischer Begriffe nach Art. 19 Abs. 1 res-\npektive Anhang 1 Weinverordnung Bund richtet. In naher Zukunft ist nicht mit weiteren weinspe-\nzifischen Begriffen zu rechnen. Trotzdem empfiehlt es sich, die allfällige Regelung der in Ergän-\nzung zu Anhang 1 der Weinverordnung Bund geltenden weinspezifischen Begriffe der Standes-\nkommission zu übertragen. \n \nÜber die rechtmässige Verwendung der weinspezifischen Begriffe befindet die Kantonschemi-\nkerin oder der Kantonschemiker (vgl. Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Weinverordnung Bund). \n \nIV. Systematische Weinlesekontrolle \n\n \nArt. 14 Zuständigkeit \n \nDie Weinlesekontrolle ist in Art. 28 ff. Weinverordnung Bund geregelt. Die Weinlesekontrolle er-\nfasst die gesamte für die Weinbereitung bestimmte Traubenernte. Sie hat zum Ziel, die Einhal-\ntung der Produktionsbestimmungen nach den Art. 21 bis Art. 24 Weinverordnung Bund sicher-\nzustellen (Art. 28 Abs. 1 Weinverordnung Bund). Die Weinlesekontrolle erfolgt nach dem Grund-\nsatz der Eigenkontrolle und der Überwachung auf der Grundlage der Risikoanalyse nach den \nArt. 29 und Art. 30 Weinverordnung Bund (Art. 28 Abs. 2 Weinverordnung Bund). Die Kantone \nkönnen eine systematische Kontrolle vorsehen (Art. 28 Abs. 2 Weinverordnung Bund). \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.7-743922  7-8 \n\nBei der systematischen Weinlesekontrolle werden jährlich die Traubenmengen und die Zucker-\ngehalte durch eine neutrale Kontrolle erfasst und zentral verarbeitet. Damit werden in Bezug auf \ndie Qualitätsproduktion klare und transparente Vorgaben für die Traubenproduzentinnen und \nTraubenproduzenten aufgestellt. Allfällige Sanktionen bei Übermengen oder Nichterreichen der \nMindestgradationen basieren auf der lückenlosen Erfassung von amtlichen Weinleseattesten. \nDas Landwirtschaftsamt kann die systematische Weinlesekontrolle an Dritte übertragen \n(Abs. 1). Die systematische Weinlesekontrolle ist grundsätzlich gebührenfrei; lediglich im Fall \nvon Sanktionen werden Gebühren erhoben. \n \n5. Finanzielle und organisatorische Auswirkungen \n\n \nDie zurzeit vorhandenen Rebflächen befinden sich alle im Bezirk Oberegg. \n \nAufgrund der geringen Rebflächen in Appenzell I.Rh. wird die systematische Weinlesekontrolle \nvon der Fachstelle Weinbau des Kantons St.Gallen organisiert und durchgeführt. Die Fachstelle \nsendet die erhobenen Daten in schriftlicher Form dem Landwirtschaftsamt Appenzell I.Rh. Die \nDaten werden vom Landwirtschaftsamt zusammengetragen und jährlich dem Bundesamt für \nLandwirtschaft (BLW) weitergeleitet. Das BLW führt die Oberaufsicht über die Weinlesekontrolle \naus. Das BLW unterstützt die Kantone bei der Finanzierung der Weinlesekontrolle mit einem \njährlichen Pauschalbeitrag (Art. 31 Weinverordnung Bund). Die Weinlesekontrolle ist zurzeit \nkostenneutral und hat für den Kanton keine finanziellen Auswirkungen zur Folge.  \n \nDer Rebbaukataster ist gemäss Definition ein Geobasisdatensatz gemäss Bundesgesetzge-\nbung über die Geoinformation (Identifikator Nr. 151, GeoIG, SR 510.62). Der Rebbaukataster ist \nfür jedermann einsehbar. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt der Kanton Appenzell I.Rh. über kei-\nnen Rebbaukataster. Dies hat zur Konsequenz, dass kein Traubenpass ausgestellt werden \nkann. Ein Traubenpass ist ein amtliches Dokument des Kantons. Er basiert auf den Daten des \nkantonalen Rebbaukatasters und legt für die darin erfassten Rebflächen, die effektiv mit Reben \nbestockt und zur Weinerzeugung zugelassen sind, die zulässigen Erntehöchstmengen (in kg) \nfest. Pro Eigentümerin oder Eigentümer beziehungsweise Bewirtschafterin oder Bewirtschafter \nwird ein Traubenpass ausgestellt, der pro Gemeinde und pro Rebsorte die entsprechenden \nHöchstertragsmengen für jede zulässige Weinklasse ausweist. Die Kantone können den Trau-\nbenpass elektronisch oder physisch ausstellen.  \n \nAuch schweizweit gesehen sind die Kantone sehr unterschiedlich weit bei der Implementierung \ndes Rebbaukatasters nach dem geforderten minimalen Geodatenmodell Landwirtschaft. Zurzeit \nläuft deshalb ein interkantonales Projekt zur Erstellung eines Datenmodells Wein über alle \nWeinbaudaten gemäss Weinverordnung Bund. Das Datenmodell Wein soll als Grundlage für \nden medienbruchfreien Datentransfer zwischen den verschiedenen EDV-Programmen der Kan-\ntone und dem Bundesamt für Landwirtschaft dienen. \n \nAufgrund der kleinen Bedeutung des Weinbaus in Appenzell I.Rh., wird bei der Digitalisierung \ndes Rebbaukatasters zukünftig eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt \nSt.Gallen und der Fachstelle Weinbau des Kantons St.Gallen gesucht. Idealerweise wird der \nzukünftig bestehende, digitale Datensatz des Rebbaukatasters von Appenzell I.Rh. von der \nFachstelle Weinbau des Kantons St.Gallen, welche bereits jetzt die systematische Weinlese-\nkontrolle durchführt, unterhalten. Die Publikation des digitalen Rebbaukatasters würde durch \ndas Amt für Geoinformation Appenzell I.Rh. erfolgen. Für den Kanton Appenzell I.Rh. würden \nkeine oder nur sehr tiefe Kosten anfallen. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.7-743922  8-8 \n\nFür die Lebensmittelkontrolle respektive den Vollzug der Art. 19 sowie Art. 21 bis Art. 24 Wein-\nverordnung Bund sind von Bundesrechts wegen die Organe der kantonalen Lebensmittelkon-\ntrolle (Kantonschemikerin oder Kantonschemiker) zuständig (vgl. Art. 47 Abs. 2 Weinverord-\nnung Bund). Die Zuständigkeit für die kantonale Lebensmittelkontrolle liegt beim Interkantona-\nlen Labor (IKL) in Schaffhausen. Das Interkantonale Labor stellt den Aufwand für die Überprü-\nfung der Produkte gemäss AOC-Verordnung den kontrollierten Betrieben in Rechnung. Der Auf-\nwand ist allerdings klein, weil das Interkantonale Labor gemäss Lebensmittelrecht ohnehin für \ndie stichprobenweise Kontrolle der Lebensmittelbetriebe im Kanton Appenzell I.Rh. zuständig \nist. Die Synergien zwischen den beiden Aufgaben werden genutzt. Für den Kanton Appenzell \nI.Rh. fallen keine Mehrkosten an.  \n \nFür die Bezirke hat die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen. \n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Einführung der Weinverordnung einzutre-\nten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 1 Wahlen gemäss Art. 31, 31a und 32 Geschäftsreglement.pdf

text: \n12/2023\n\nAI 012.22-175.1-981878  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \nReihenfolge nach dem Staatskalender 2022/2023, Rücktritte und Amtsaufgaben sind un-\nterstrichen: \n\n \n \nBüro des Grossen Rates \n\n \nGrossratspräsident: Koller Alfred, Appenzell \nVizepräsident: Manser Albert, Gonten \n1. Stimmenzähler: Sutter Albert, Schlatt-Haslen \n2. Stimmenzählerin: Birrer Kathrin, Appenzell \n3. Stimmenzählerin: Brülisauer-Signer Karin, Gonten \n \n \nStaatswirtschaftliche Kommission \n \nPräsident: Rhiner Matthias, Oberegg \nMitglieder: Brülisauer-Signer Karin, Gonten \n Dörig Urs, Schlatt-Haslen \n Federer Pius, Oberegg \n Gollino Erich, Appenzell \n Inauen Reto, Appenzell \n Koch Urs, Appenzell \n Neff Albert, Schwende-Rüte \n \n \nKommission für Wirtschaft \n\n \nPräsident: Premerlani Romeo, Schwende-Rüte \nMitglieder: Brunner Raphael, Schwende-Rüte \n Dörig Jonny, Schwende-Rüte \n Enzler Lukas, Appenzell \n Manser Albert, Gonten \n Neff Stefan, Schlatt-Haslen \n Sonderegger Johannes, Oberegg \n Wetter Christoph, Appenzell  \n \n \nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n \nPräsidentin: Inauen-Mäder Karin, Schlatt-Haslen \nMitglieder: Ademi Erol, Oberegg \n Brülisauer Daniel, Schwende-Rüte \n Dörig Hans, Schwende-Rüte \n Fässler-Schwab Yvonne, Schwende-Rüte \n Fritsche-Manser Patricia, Appenzell \n Inauen-Buri Barbara, Schwende-Rüte \n Inauen Daniel, Schwende-Rüte \n \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 31, 31a und 32 des Geschäftsreglements   \n\nAI 012.22-175.1-981878  2-2 \n\nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nPräsident: Koster Patrik, Schwende-Rüte \nMitglieder: Frey Silvia, Appenzell \n Hersche Stefan, Appenzell \n Keller Christoph, Appenzell \n Manser Christian, Appenzell \n Schefer Thomas, Gonten \n Schiegg Ernst, Appenzell \n Tobler Elias, Oberegg \n \n \nKommission für Recht und Sicherheit \n\n \nPräsident: Koster Markus, Appenzell \nMitglieder: Dähler-Bücheler Ursi, Schwende-Rüte  \n Durrer-Gander Theres, Oberegg \n Inauen Karl, Schwende-Rüte \n Locher Adrian, Appenzell \n Neff Köbi, Appenzell \n Stäger Markus, Schwende-Rüte \n  Sutter Albert, Schlatt-Haslen \n \n \nGerichtskommission \n \nPräsidentin: Koller Angela, Schwende-Rüte \nMitglieder: Inauen Reto, Appenzell \n Inauen Sepp, Schwende-Rüte  \n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.65.1-423536  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 10. März 2020 \n \n \nVernehmlassung / Revision Strassengesetz (StrG) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Standeskommission möchte die Eintragung von Bodenabtretungsverträgen im Zusammen-\nhang mit Strassenbauvorhaben erleichtern und schlägt hierfür eine Ergänzung des Strassenge-\nsetzes vor.  \n \nIn der bisherigen Praxis wurden Verträge über Bodenabtretungen, die bei grösseren Strassen-\nbauvorhaben regelmässig nötig sind, jeweils schriftlich gefasst und vor Ort unterschrieben. Da-\nmit diese Verträge im Grundbuch dann angemerkt und eingetragen werden konnten, mussten \nöffentliche Beurkundungen vorgenommen werden, was in der Praxis regelmässig zu zeitlichen \nVerzögerungen führte. Die Standeskommission möchte diesen Ablauf vereinfachen. \n \nKünftig sollen die unterzeichneten Abtretungsverträge direkt im Grundbuch angemerkt und nach \nerfolgtem Bau eingetragen werden können. Auf die öffentliche Beurkundung soll verzichtet wer-\nden. Ein solcher Verzicht ist allerdings bundesrechtlich nur dann möglich, wenn die Bodenabtre-\ntungsverträge in einem Enteignungsverfahren abgeschlossen worden sind. Neu ist daher ge-\nplant, dass die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer mit der Orientierung über \ndie Auflage des Strassenprojekts darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass für die beanspruch-\nte Fläche ein Enteignungsverfahren eröffnet ist. Das Verfahren wird gleichzeitig standardmässig \nsistiert.  \n \nNach der Auflage des Strassenprojekts werden mit den Grundeigentümerschaften Verhandlun-\ngen geführt. Ergibt sich eine Einigung, wird ein Bodenabtretungsvertrag abgeschlossen, der \nohne öffentliche Beurkundung beim Grundbuchamt zur Anmerkung angemeldet werden kann. \nKommt trotz Verhandlungen keine Einigung zustande, obliegt es wie bisher der Standeskom-\nmission, in einem separaten Entscheid darüber zu befinden, ob dann auch tatsächlich ein Ent-\neignungsverfahren durchgeführt wird. \n \nDie Standeskommission beschränkt dieses Vorgehen auf Projekte, die von der Landsgemeinde \noder dem Grossen Rat verabschiedet worden sind, da bei diesen Projekten von einer hohen \npolitischen Legitimation der Entscheide auszugehen ist. \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe des Gesetzes und der Botschaft. Die Unterlagen kön-\nnen auch elektronisch abgerufen und heruntergeladen werden, und zwar unter \nwww.ai.ch/vernehmlassung-strg. \n \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung-strg\n\n\nAI 013.25-27.65.1-423536  2-2 \n\nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n11. Mai 2020 \n \n\nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte gerne per E-Mail an info@bud.ai.ch.  \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n\nBeilagen: \n- Entwurf Strassengesetz (StrG) \n- Entwurf Botschaft zum Strassengesetz \n \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Blattenheimatstrasse 3, 9050 Appenzell \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3,  \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Unterrainstrasse 44, 9050 Appenzell \n\nmailto:info@bud.ai.ch\n\n