name: 6 Vernehmlassungsbericht Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege und Verordnung.pdf

text: \n1 \n \n\nVernehmlassungsbericht zum Kantonalen Veloweggesetz (KVwG) und  \nzur Verordnung zum Kantonalen Veloweggesetz (EV KVwG) \n \nVernehmlassungsfrist vom 6. Januar bis 28. Februar 2025 \n \n\nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen- und teilnehmer Eingegangene Rückmeldungen \n\n \n\n- Departemente der kantonalen Verwaltung \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n- Baukommission Inneres Land AI \n\n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n- Handels- und Industriekammer Appenzell \n\n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n- Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh. \n\n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n- Gewerbeverein Oberegg \n\n- Die Mitte AI \n\n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh.,  \n\n- SP Appenzell I.Rh. \n\n- FDP Appenzell I.Rh. \n\n- Gruppe für Innerrhoden \n\n- WWF Sektion Appenzell \n\n- Pro Natura St.Gallen-Appenzell \n\n- Heimatschutz St.Gallen/Appenzell I.Rh. \n\n- Hauseigentümerverband Appenzell I.Rh. \n\n- RMC Appenzell, Rad- und Mountainbikeclub im Appenzellerland \n\n- VAT AI Verein Appenzellerland Tourismus \n\n- Pro Velo St.Gallen Appenzell \n\n- Verkehrs-Club St.Gallen/Appenzell \n\n \n\n \n\n- Gesundheits- und Sozialdepartement \n\n- Volkswirtschaftsdepartement \n\n- Baukommission Inneres Land \n\n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n- Bezirksrat Appenzell \n\n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n\n- Bezirksrat Gonten \n\n- Bezirksrat Oberegg \n\n- VAT AI Verein Appenzellerland Tourismus \n\n- Schulgemeinde Appenzell \n\n- Schulgemeinde Meistersrüte \n\n- Schule Steinegg \n\n- Schulrat Schwende \n\n- Schule Eggerstanden \n\n- Schule Brülisau \n\n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n- Bauernverband zusammen mit: \n\n- - Bäuerinnen- und Landfrauenverband AI \n\n- - Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n- Gruppe für Innerrhoden \n\n- SP Appenzell I.Rh. \n\n- Alpstein Club \n\n- Biker aus allen Kreisen; Thomas Locher \n\n- RMC Appenzell, Rad- und Mountainbikeclub im Appenzellerland \n\n- VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion SG/AI \n\n\n\n2 \n \n\n - Rolf Trunz, Georg Stoffels, Robert Zwingli, Dominik Mazenauer, Maurus \n\nRusch \n\n- Markus Sutter \n\n- Swiss Cycling \n\n- Stiftung SchweizMobil \n\n- IMBA International Mountain Bicycling Assoziation Schweiz \n\n- BIKETRAILS Ostschweiz \n\n- Pro Velo St.Gallen Appenzell \n\n \nAppenzell, 6. März 2024 \n \n\n Vernehmlasserin/ \n\nVernehmlasser \n\nStellungnahmen Bemerkungen \n\n1 Gesundheits- und Sozial-\ndepartement \n\nEs wird begrüsst, dass flächendeckende und attraktive \nVelowegnetze für den Alltag und die Freizeit entstehen. \nDabei soll der Unfallverhütung ein grosser Stellenwert \neingeräumt werden. \n \n\nBemerkung zu Art. 10 Abs. 1 \n\nBezirke sollen verpflichtet werden, die notwendigen  \nSicherungsmassnahmen umzusetzen. \n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \n \nEinverstanden. In Art. 10 Abs. 1 wird wie folgt angepasst: \n«Die Bezirke erstellen bei Velowegen die notwendigen \nSicherungen und tragen die Kosten für die Erstellung und \nden Unterhalt der Sicherungen.» \n\n2 Volkswirtschaftsdepartement  Die Entwürfe des Kantonalen Veloweggesetzes und der \nVerordnung werden begrüsst. Sie sind schlank, stufengerecht \nund zielführend verfasst. \n \nDamit der aus der Gesamtverkehrsstrategie abgeleitete \npolitische Wille zur Verlagerung des motorisierten \nIndividualverkehr wiedergegeben wird, sollten die \nErschliessungsziele in der Verordnung festgelegt werden. \n \n\nArt. 14 \nAuf S. 8 der Botschaft scheinen einige Passagen subjektiv \ngefärbt zu sein und sollten angepasst werden. \n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie ist der gleichen Ansicht. \n \n \nAuf einen zusätzlichen Absatz 2 in Art. 4 EV KVwG kann \nverzichtet werden, da es nicht sinnvoll scheint, Art. 3 Abs. 3 \nund Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Velowege (VwG,, \nSR 705) zu wiederholen. \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Hinweise zur Kenntnis. \nDie Botschaft wird entsprechend angepasst. \n \n\n\n\n3 \n \n\n3 Baukommission Inneres \nLand \n\nDie Baukommission verzichtet auf eine Stellungnahme, da \nsie im Rahmen ihrer Tätigkeit von dieser Thematik nicht \nbetroffen ist. \n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n\n4 Feuerschaugemeinde \n\nAppenzell \n\nDer Entwurf setzt das bundesrechtliche Veloweggesetz in \neiner schlanken und praxistauglichen Form um und \nberücksichtigt die behördenverbindlichen Vorgaben des \nkantonalen Richtplans. Die Feuerschaukommission erachtet \ndie vorgesehenen Bestimmungen als recht- und \nzweckmässig. \n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie ist gleicher Ansicht. Sie nimmt auch zur \nKenntnis, dass die Feuerschaukommission als \nPlanungsbehörde beim Vollzug des KVwG nicht direkt \nbetroffen ist. \n\n5 Bezirksrat Appenzell Der Bezirksrat verzichtet auf eine Stellungnahme. Der \nGesetzes- und der Verordnungsentwurf werden als \nzielführend und wertvoll erachtet. \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen und auch \ndiejenige, dass der Ressortverantwortliche bei der \nAusarbeitung des Gesetzes sowie der Verordnung \nmiteinbezogen wurde, zur Kenntnis. \n \n\n6 Bezirksrat Schwende-Rüte Art.5 Abs.3 \nSpezialsituationen wie Velorouten auf Kantonstrassen sind in \nder Verordnung zu regeln. Es soll vermieden werden. dass \nVelowege nach Sanierungen keinen Platz mehr haben und \nder Bezirk für die Ersatzmassnahmen in der Pflicht steht \n \nArt.8 Abs.1 \nEs ist wichtig und richtig das die Entschädigung einmalig ist. \nAlles andere macht eine Umsetzung unmöglich. \n \nArt.8 Abs.2 \nFlurgenossenschaften. Privatstrassen und Waldkorporationen \nerhalten bereits jährliche Unterhaltsbeiträge der Bezirke und \nsollten keine weiteren Entschädigungen bekommen. \n \nArt. 9 Abs.1 \nEs soll geprüft werden, ob es nicht sinnvoller wäre. die \nZuständigkeit für Velowege des Alltags beim Kanton \nanzusiedeln. In diesem Fall müssten diverse Artikel \nentsprechend angepasst werden [z.B. Art.9 Abs. 3, Art.10, \nArt.11. sowie weitere Artikel in der Verordnung]. \n \n \n\n \nDie Standeskommission passt Art. 5 Abs. 3 an. Sie ersetzt \ndie Begriffe „der Bezirk“ durch „die zuständige Behörde“.  \n \n \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie ist der gleichen Ansicht. \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie ist der gleichen Ansicht. Dieser Absatz wird \ngestrichen. \n \n \nUnterschiedliche Zuständigkeiten für Velowege des Alltags \nund Velowege der Freizeit sind zu vermeiden. Die \nZuständigkeit für sämtliche Velowege soll wie bei den \nFuss- und Wanderwegen bei den Bezirken sein. \n \n \n \n\n\n\n4 \n \n\nArt.14 \nZusätzlich sollte dem Bezirk die Möglichkeit eingeräumt \nwerden, befristete Regelungen zu erlassen. [zum Beispiel \nausserhalb der Sömmerungszeit.] \n \n \n \nZusätzlich sollte dem Bezirk die Möglichkeit eingeräumt \nwerden, Streckenabschnitte für rein humanoid angetriebene \nVelos freizugeben. Mountainbikes mit technischer \nUnterstützung bringen viel höhere Antriebskräfte mit sich und \nsind deshalb für weitgehend naturbelassene Velowege nur \nbegrenzt geeignet. \n \nAnmerkungen zur EV KVwG \nArt. 1 \nDie Aufhebung der in Art.1 beschrieben Verbote sollte erst im \nRahmen der öffentlichen Auflage gemacht werden. So wird \nim Falle das sich der Streckenabschnitt nicht durchsetzt, nicht \nunnötig ein Verbot aufgehoben. \n \nArt.3 Abs.1 \nDer Schneebruch obliegt innerhalb des \nKantonsstrassennetzes dem Kanton innerhalb des \nBezirksstrassennetzes dem jeweiligen Bezirk. \n\n \n\n \nArt. 4 Abs. 1 \nEntspricht Art 9 Abs 3 KVwG und ist daher nicht nötig. \n \n\n \nDie Möglichkeit wurde diskutiert. In Ausnahmefällen \nkönnte eine solche Befristung sinnvoll sein. Eine \nBefristung könnte aber für Verwirrung sorgen. \nEntsprechend soll aus Gründen der Rechtssicherheit auf \neine solche Regelung verzichtet werden. \n \nIm VwG gibt es keine unterschiedliche Regelung für Velos \nund E-Bikes. Entsprechend wird auch im KVwG darauf \nverzichtet. Jede einzelne Velofahrende oder E-\nBikefahrende Person ist verpflichtet, auf die anderen \nVerkehrsteilnehmenden Rücksicht zu nehmen. \n \n \n \n \nEinverstanden. Der Artikel wird wie folgt angepasst: „Falls \nStrassen, die mit einem allgemeinen Fahrverbot oder \neinem Velofahrverbot belegt sind, Teile des Netzes \nwerden sollen, ist bei der Auflage auch anzuzeigen, dass \ndiese Fahrverbote für Velos damit aufgehoben werden.“ \n \nDie Standeskommission nimmt diese zutreffenden \nAusführungen zur Kenntnis. \n \n \n \n \nDer Hinweis trifft zu. Die Standeskommission erachtet es \njedoch als sinnvoll, ausnahmsweise die Regelung des \nGesetzes zu wiederholen, da so der Artikel verständlicher \nist. \n \n\n7 \n\n \n\n \n\nBezirksrat Gonten  Die Bemühungen werden begrüsst, das Veloverfahren \nabseits von Strassen klarer zu regeln. Der Erlass eines \nGesetzes ist kritisch zu beurteilen, denn damit geht immer \nauch eine Einschränkung bzw. Regelung für \nGrundeigentümer einher, die oft grundsätzlich negativ \naufgefasst wird. Der Bezirksrat bezweifelt im vorliegenden \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \n \n \n\n\n\n5 \n \n\nFall konkret, dass die Netzplanung des Freizeitnetzes sinnvoll \numgesetzt werden kann, da mit erheblichem Widerstand zu \nrechnen ist. Die Zweckmässigkeit und die Umsetzbarkeit der \nAlltagsnetze wird dagegen nicht bezweifelt. \n \nArt. 8 \nFür die Höhe der Entschädigung soll eine Bandbreite \nangegeben werden. \n \n \n \n \n \nDie Begriffe «Staatsstrasse» und «Kantonsstrasse» werden \nnicht einheitlich verwendet. \n\n \n \n \n \n \n \nDa die Zuständigkeit für die Erstellung und den Unterhalt der \nVelowege grundsätzlich bei den Bezirken liegt, sollen diese \nselbst über die Entschädigungshöhe befinden. Sie können für \nsich einen Rahmen festlegen, in welchem sie eine \nEntschädigung bezahlen möchten. Der Kanton muss keine \nVorgaben hierzu machen. \n \nStaatsstrassen sind Kantonsstrassen. Entsprechend können \nbeide Begriffe verwendet werden. Da im Gesetz und in der \nVerordnung sonst nur der Begriff „Staatsstrasse“ verwendet \nwird, wird auch in Art. 3 EV KVwG der Begriff \n„Kantonsstrasse“ durch „Staatsstrasse“ ersetzt. \n \n\n8 \n\n \n\n \n\nBezirksrat Oberegg,  Art. 8 \n\nEs sollen einheitliche Entschädigungstarife innerhalb des \nKantons festgelegt werden. \n \n\n \n\nDie Fortsetzung der Wege über Kantonsgrenzen hinaus soll \nsichergestellt werden. \n \n\n \nDa die Zuständigkeit für die Erstellung und den Unterhalt der \nVelowege grundsätzlich bei den Bezirken liegt, sollen diese \nselbst über die Entschädigungshöhe befinden. \n \nGestützt auf Art. 7 VwG sind die zuständigen Behörden \nverpflichtet, ihre Velowege aufeinander abzustimmen und \nihre Planung mit raumwirksamen Aufgaben anderer \nBehörden zu koordinieren. Eine zusätzliche Regelung im \nkantonalen Gesetz ist nicht notwendig. \n \n\n9 \n\n \n\n \n\n \n\nVAT AI Verein \n\nAppenzellerland Tourismus  \n\nBemerkung: Zur Botschaft (S. 1 unterster Abschnitt; S 9 2. \nAbschnitt): Wichtig ist, dass auch die sechs von VAT, den \nBezirken und dem BUD lancierten Mountainbikerouten \nGrundlage für die Beratung und Planung sein sollen. \n \n\nArt. 1 \n\nGesetz soll nicht nur Förderung, sondern auch die \n«Sicherung» des Velowegnetzes zum Zweck haben. \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie teilt diese Auffassung. Die Botschaft muss \nhierfür nicht angepasst werden. \n \n \n \nDer Begriff «Erhaltung» ist gleichzusetzen mit dem Begriff \n«Sicherung». \n \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nArt. 2 \n\nNeuer Absatz 3 mit «Sie [Velowege] sollen möglichst von \nmotorisiertem Verkehr getrennt sein.» \n \nArt. 5 Abs. 1 \n\nHier sollten nicht nur «Änderungen», sondern auch \n«Ergänzungen» erwähnt werden. \n \n\nArt. 5 Abs.3  \nDer Begriff «angemessener Ersatz» ist durch den Begriff \n«gleichwertiger qualitativer Ersatz» zu ersetzen. \n \nArt. 8 Abs. 2 \n\nStreichen oder so anpassen, dass sichergestellt ist, dass die \nöffentliche Hand nicht zweimal an eine Flurstrasse zahlt. \n \nArt. 9 Abs. 2 \n\nNebst öffentlichen Strassen sollen auch Flurstrassen in die \nVerantwortung eingebunden werden. \n \n \n\n \n\nArt. 9 Abs. 3 \n\nDer Ausdruck von «übergeordnetem Interesse» soll \ngestrichen werden, da bei dem kleinen bis inexistenten Netz \neine Unterscheidung nach Interessen nicht geboten scheint. \nEs gibt keine Strecken von untergeordnetem Interesse und \nfalls doch, wer legt die Unterscheidung fest. \n \n \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\nDas Wort «berechtigt» soll durch das Wort «angehalten» \nersetzt werden, da nur so die Sicherheit der Velofahrerinnen \nund Velofahrer garantiert werden kann. \n \n\n \n\n \n \nDer Hinweis in der Botschaft (in Abs. 3 zu Art. 2) ist \nstufengerecht. Ein Absatz im Gesetz ist nicht geboten. \n \n \nWenn eine Veloweg «ergänzt» wird, handelt es sich \nentweder um ein neues Teilstück oder um eine Anpassung \nbzw. Änderung. Entsprechend muss dieser Absatz nicht \nangepasst werden. \n \nEs soll hier der gleiche Begriff «angemessener Ersatz» wie in \nArt. 9 Abs. 1 VwG verwendet werden. Dementsprechend wird \nauf diese Anpassung verzichtet. \n \nEinverstanden. Art. 8 Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen. \n \n \n \nÖffentlich sind gemäss Art. 1 Abs. 2 des Strassengesetzes \nvom 26. April 1998 (StrG; GS 725.000) alle Strassen, die \ndem Gemeingebrauch offenstehen. Darunter können auch \nFlurstrassen fallen. Der Absatz muss somit nicht angepasst \nwerden. \n \nDie Standeskommission ist anderer Ansicht. Velowege von \n«übergeordnetem Interesse» sind solche von besonderer \nWichtigkeit, z.B. Wege, welche wichtige Ziele miteinander \nverbinden oder Wege, welche besonders vielen \nVelofahrerinnen und Velofahrern dienen können. Anträge \nwerden von der kantonalen Fachstelle geprüft (Art. 4 Abs. 3 \nEV KVwG). \n \nGrundsätzlich einverstanden. Art. 10 Abs. 1 wird wie folgt \nangepasst: «Die Bezirke erstellen bei Velowegen die \nnotwendigen Sicherungen und tragen die Kosten für die \nErstellung und den Unterhalt der Sicherungen.» \n \n \n\n\n\n7 \n \n\nArt. 11 \n\nEs wäre sinnvoller, wenn für die Planung, Anschaffung und \nMontage der Kennzeichnung einzig der Kanton zuständig \nwäre. \n \n\nArt. 13 \n\nGewünscht wäre eine genauere Bezeichnung und der \nHinweis, wo diese Fachstelle angesiedelt ist. \n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\nDieser Artikel wird sehr begrüsst. In Abs. 1 soll klar formuliert \nwerden, dass dort wo sich Wanderwege und Velowege \ndecken, beide Mobilitätsformen gekennzeichnet werden \nmüssen. \n \n\nEV KVwG \n\nArt. 3 Abs. 2 \n\nStatt «im Winter» soll von «bei Schnee» verwendet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 5 \n\nEs soll eine zusätzliche lit. eingefügt werden: \n\nf) Koordination der bezirksübergreifenden Kennzeichnung \n\n \n\n \n\n \nDa die Bezirke grundsätzlich für die Erstellung und den \nUnterhalt zuständig sind, erachtet es die Standeskommission \nfür richtig, dass die Bezirke auf ihren Wegen auch für die \nKennzeichnung zuständig sind. \n \n\nAuch in anderen Kantonen wird die kantonale Fachstelle so \nbezeichnet. Das Bau- und Umweltdepartement ist neu – \nanalog der Regelung im EG FWG bezüglich Fuss- und \nWanderwegen - zuständig für die Bezeichnung der \nkantonalen Fachstelle. Sie wird festlegen, wo die kantonale \nFachstelle angesiedelt ist.  \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis . Die Kennzeichnung ist in Art. 11 geregelt. Der \nvorgeschlagene Hinweis gehört nach Ansicht der \nStandeskommission nicht ins Gesetz. \n \n \n \nWenn eine Regelung Unterschiede macht bezüglich den \neinzelnen Zeiten, wird üblicherweise nach Jahreszeiten \nunterschieden. Sowohl bei «im Winter» wie auch «bei \nSchnee» handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. \nAuf die Anpassung wird daher verzichtet. \n \n \nDie Bezirke haben sich untereinander abzustimmen. Dem \nBau- und Umweltdepartement obliegt zudem gestützt auf Art. \n12 die Aufsicht sowie die Koordination der \nVelowegnetzplanung. Die Standeskommission erachtet es \nnicht für notwendig, der Fachstelle eine Aufgabe für die \nbezirksübergreifende Koordination bei der Kennzeichnung \nzuzuweisen. \n \n\n10 \n\n \n\n \n\n \n\nSchulgemeinde Appenzell  Art. 9 Abs.3 KVwG / Art. 4 Abs. 1 EV KVwG \nWas ist unter dem Begriff «übergeordnetem Interesse» zu \nverstehen? \n \n\n \nDarunter versteht man Velowege von besonderer Wichtigkeit, \nz.B. Wege, welche wichtige Ziele miteinander verbinden oder \nWege, welche besonders vielen Velofahrerinnen und \n\n\n\n8 \n \n\nVelofahrern dienen können. Der Begriff ist bewusst \noffengehalten. Es wird sich dazu eine Praxis entwickeln. \n \n\n11 Schulgemeine Meistersrüte Verzicht auf Stellungnahme  \n\n12 \n\n \n\nSchule Steinegg Die Situation wird sich für die Velofahrer verbessern. Keine \nkonkreten Rückmeldungen zu den Entwürfen. Es passt. \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n\n13 Schulrat Schwende Ist einverstanden mit der vorliegenden Fassung. Die Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n\n14 Schule Eggerstanden;  Verzicht auf Stellungnahme.  \n\n15 Schule Brülisau Es liegen keine Einwände vor. Die Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n\n16 \n\n \n\n \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. \n\nGrundsätzliche Hinweise \n\n- Keine positive Haltung gegenüber dem Freizeitverkehr \n- Fehlendes Mountainbikekonzept. Diese hätte vor dem \n\nGesetzentwurf ausgearbeitet werden sollen. \n- Generelles Verbot des Befahrens von Fuss- und \n\nWanderwegen wird abgelehnt. \n- Ungenügende Qualität des Vernehmlassungsentwurfs. \n \nArt. 1 \nErgänzung: «[…] zusammenhängenden, sicheren und \n\nattraktiven Velowegnetzes.» \n\n \n \n\nArt. 2 \nVermisst wird eine Unterscheidung bezüglich der \nMotorisierung der Velos. \n \nArt. 3 \n\nDie Kantone sollen für Velowege von kantonaler Bedeutung \nzuständig sein. Der Artikel soll mit einem Absatz ergänzt \nwerden, wo festgehalten wird, dass der Kanton zuständig ist \nfür die Projektierung, den Bau und Unterhalt der im \nkantonalen Velowegnetzplan aufgeführten Velowege, die \nüber Strassen verlaufen, deren Träger er ist. \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \nEin solches Konzept kann jederzeit erstellt werden. \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \n \nDie Regelung orientiert sich an Art. 2 VwG. Sicher und \nattraktiv müssen die Netze gemäss Art. 6 lit. c und e VwG \nsein, weshalb dies hier nicht wiederholt werden muss. \n \n \nWir halten uns an die Unterscheidung gemäss VwG. Weitere \nNetze bzw. Unterscheidungen werden nicht als sinnvoll \nerachtet. \n \n \nDer Artikel legt fest, dass die Bezirke für die Planung von \nVelowegnetzen für den Alltag und für die Freizeit zuständig \nsind. Bei der Umsetzung zeigt sich dann, ob die Wege von \nkantonaler, kommunaler oder lokaler Bedeutung sind. Für \nden Bau und Unterhalt der Strassen bleibt der jeweilige \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nAbs. 1 und Abs. 3  \nsollen zusammengeführt werden: «Die Bezirke erlassen für \nihr Gebiet je einen Netzplan Alltag und einen Netzplan \nFreizeit für die Velowege.» \n \nArt. 4 \n\nDas Verfahren ist komplex und nicht transparent. Die \nStandeskommission soll lediglich Rekursinstanz sein. \n \n\nArt. 5 \n\nAuf Kantonstrassen soll der Kanton für Ersatz sorgen. Im \nAbsatz soll diese mit der Formulierung: «[…] sorgt die \nzuständige Behörde […]» berücksichtigt werden. \n \n\nArt. 6 \n\nDie Regelung zum Rechtsschutz ist unüblich weit vorne. Die \nRegelung könnte weiter nach hinten verschoben werden. \n \n\nArt. 8 Abs. 2 \n\nKeine Entschädigung für Flurstrassen, da diese bereits \n\nöffentliche Gelder für den Unterhalt bekommen. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 3 \n\nIn der Botschaft wird der Begriff «Velobahn» erwähnt, aber \n\nnicht ausgeführt. Die Botschaft soll mit einer Definition \n\n«Velobahn» ergänzt werden. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 2 \n\nWas ist im KVwG mit «öffentlicher Strasse» gemeint? Falls \n\nFlurgenossenschaften darunterfallen, sollen diese nicht damit \n\nbelastet werden. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\nStrasseneigentümer zuständig. Es braucht keinen \nzusätzlichen Absatz. \n \n \nDie Standeskommission ist mit diesem Vorschlag \neinverstanden. Der Artikel wird entsprechend angepasst. \n \n \n \nDie Vorprüfung durch die Standeskommission dient auch der \nKoordination. Die Standeskommission hält an der bisherigen \nFassung fest. \n \nEinverstanden. Abs. 3 wird entsprechend angepasst. \n \n \n \n. \n \nSatz 1 trifft zu. Die Regelung passt dennoch hierhin und wird \ndaher nicht nach hinten verschoben. \n \n \nEinverstanden. Art. 8 Abs. 2 wird gestrichen. \n \n \n \n \nDie Botschaft wird mit einer Definition und dem Hinweis auf \ndas Handbuch Velobahnen des Bundesamtes für Strassen \nASTRA und der Velokonferenz Schweiz, 2025, ergänzt. \n \n \nGemäss Art. 1 Abs. 2 StrG sind alle Strassen öffentlich, die \ndem Gemeingebrauch offenstehen. In seltenen Fällen \nkönnen auch Flurstrassen darunterfallen. Die Regelung wird \ndaher so belassen. \n \n\n\n\n10 \n \n\nDie zuständige Stelle soll in der Verordnung über die \nDepartement festgelegt werden. \n \n \n \nArt. 12 Abs. 1 widerspricht Art. 3 Abs. 2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 13 \n\nErgänzung in Botschaft mit Hinweis auf Art. 17 VwG. Das BUD \n\nsoll die Fachstelle ernennen. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2 \n\nSoll angepasst werden: «Das Befahren von Fuss- und \nWanderwegen mit Velos ist gestattet, sofern dies nicht durch \ndie Rechtsordnung untersagt ist.» \n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 16 \n\nDie Fremdänderung soll auf Verordnungsstufe und nicht auf \n\nGesetzesstufe festgehalten sein. \n\n \nDie Umsetzung der Pläne soll bis spätestens Ende 2027 \nerfolgen. Das Zeitfenster zur Erstellung der Pläne erscheint \nsehr kurz. Ausführungen zum Vollzug des Gesetzes wären \nhilfreich. \n\n \n\nArt. 2 der Verordnung über die Departemente wird mit einem \nneuen lit. dbis ergänzt. Dort werden dem Bau- und \nUmweltdepartement unter den Aufgaben Bau auch die \nVelowege zugeteilt. \n \n \nDie Regelung ist nicht widersprüchlich. Sie entspricht der \nRegelung im EG FWG. Das Bau- und Umweltdepartement \nhat die Aufsicht inne und koordiniert die Wegnetze der \nBezirke. Die Fachstelle wirkt bei der Koordination \nunterstützend mit. \n \n \nEinverstanden (s.a. Ausführungen zu Art. 12). Die Botschaft \nwird angepasst und in Art. 13 wird «Die Standeskommission» \ndurch «Das Bau- und Umweltdepartement» ersetzt. \n \nWir nehmen dies Ausführungen zur Kenntnis, erachten die \ngetroffene Regelung jedoch als zielführender. Art. 14 Abs. 1 \nist so zu verstehen, dass dort, wo die Koexistenz von \nVelofahrenden und Wandernden möglich ist, auch \nWanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo dies aus \nSicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch wenn dies \nvon Bikerinnen und Biker als einschränkend empfunden wird \n– darauf verzichtet werden. \n \nFremdänderungen werden auf Gesetzesstufe festgelegt. \n \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n\n17 Arbeitnehmervereinigung \n\nOberegg AVO \n\nArt.. 1 \nEs wird begrüsst, dass sich der Kanton in Art. 1 zur \nFörderung des Veloverkehrs verpflichtet. So werden \nzukünftige Strassenprojekte immer auch velogerecht \numgesetzt (was in der Vergangenheit nicht immer der Fall \n\n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n\n\n\n11 \n \n\nwar – in Oberegg zum Beispiel bei der neuausgebauten \nSt. Antonstrasse, die intensiv im Velo-Freizeitverkehr genutzt \nwird). Neue Vorgaben können auch massive Kostentreiber \nsein und gegebenenfalls Landverschleiss nach sich ziehen. \nDies gilt es im Auge zu haben. Das Ziel muss eine \nsachgerechte Umsetzung künftiger Projekte ohne \n«vergoldete» Velowege sein. \n \n\n18 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBauernverband Appenzell / \n\nBäuerinnen- und Land-\nfrauenverband Appenzell \nInnerrhoden / Politische \nBauernvereinigung Oberegg \n\nArt. 2 \nDie Beachtung der Praxishilfe des ASTRA und der \nVelokonferenz, wie es in der Botschaft beschrieben ist, soll \nmit Umsicht in Bezug auf den Flächenbedarf beachtet \nwerden. \n\nArt. 4 Abs. 3 \nFür die Landwirtschaft, ob Grundeigentümer oder Pächter, ist \ndie Möglichkeit zum Mitwirkungsverfahren sehr wichtig. \n\n \nArt. 7 \nVorschlag Abs. 2: «Für die Grundeigentümer begründen sie \nweder Rechte noch Pflichten.» \n \n\nArt. 8  \n\nVorschlag Abs. 1: «Wird ein Veloweg in den Netzplan \naufgenommen, haben die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer Anspruch auf eine Entschädigung welche \nvom Bezirksrat festgesetzt und ausgerichtet wird. Sie gilt für \n25 Jahre und wird dann wieder neu beurteilt.» \nEs ist nicht klar, wie der Betrag berechnet wird und welche \nPflichten mit der Entschädigung abgegolten werden. Es fragt \nsich, ob diese Entschädigung für alle Velowege (Alltag und \nFreizeit) gelten. \n \n \n\nArt. 14 \nDie Landwirtschaft begrüsst es, dass das rechtliche \nGutachten die Möglichkeit bestätigt, dass ausserhalb \n\n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \n \n \nDie Bezirke entscheiden selbständig, wen sie neben den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgängig \ninformieren wollen. \n \nIn diesem Artikel wird die öffentliche Nutzung der Velowege \ngeregelt. Den Vorschlag erachtet die Standeskommission als \nunpassend. \n \nDie Bezirke entscheiden selbst, wie hoch der Betrag für eine \nEntschädigung sein soll und wie sie diesen berechnen. Es ist \nnicht geboten, betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer über Jahre Gelder für die Durchfahrt von \nVelofahrerinnen und Velofahrer zu erteilen. Die \nGrundeigentümer und Grundeigentümerinnen haben die \nMöglichkeit, sich gegebenenfalls gegen die Aufnahme eines \nWeges in den Netzplan rechtlich zur Wehr zu setzen. Die \nEntschädigung gilt grundsätzlich für sämtliche Velowege und \nwird für die Duldung der Befahrung des Weges durch \nVelofahrerinnen und Velofahrer gewährt. \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \n\n\n\n12 \n \n\ngekennzeichneter Velowegen das Fahren auf Wanderwegen \nnicht erlaubt ist.  \n\nVorschlag: neuer Art 15 zur Haftungsübernahme (analog \nStrassengesetz Kanton Schwyz): «Soweit es die Umstände \ngebieten, können der Kanton und die Gemeinden Bezirke für \ndie Haftung infolge fehlerhafter Anlage oder mangelhafter \nInstandhaltung der in ihrem Velowegnetzplänen aufgeführten \nVelowege in der Trägerschaft von Körperschaften des \nkantonalen öffentlichen Rechts und von Privaten eine \nHaftungsübernahme vereinbaren.» \n \nArt 2 Abs. 2 EV KWvG soll angepasst werden: «[…]  \ninsbesondere auch abseits befestigter Strassen über \nbestehende Wiesen- und Waldwege führen.» \n\n \nArt. 3 Abs. 3 EV KWvG \nDie Vorgaben sind mit Augenmass anzuwenden. Das \nVorgehen mit der Praxishilfe muss effektiv und sorgsam sein, \num so den Kulturlandverlust minimal zu halten. Auf die \nLandwirtschaft ist entsprechend Rücksicht zu nehmen. \n \n\n \nDen Bezirken steht es frei, solche Haftungsübernahme zu \nvereinbaren. Es ist nicht geboten, eine solche Regelung in \ndas kantonale Veloweggesetz aufzunehmen. Das Gesetz \ndient zur Umsetzung des eidgenössischen Veloweggesetzes \nund hat nicht den Zweck, Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer zu schützen. \n \n \n \n \nEs im Einzelfall zu beurteilen, ob eine Route für den \nFreizeitverkehr beispielsweise über einen bestehenden \nWaldweg oder neu über eine Wiese geführt werden soll. Auf \ndie Anpassung wird somit verzichtet. \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Die Praxishilfe ist anzuwenden. Sie ist wie der \nName sagt eine Hilfe für die Velowegnetzplanung. Die \nKantone haben dafür zu sorgen, dass bestehende und \nvorgesehene Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit in \nPlänen festgehalten werden. Eine Person, welche in einem \nkonkreten Fall der Kulturlandverlust zu gross scheint, kann \ngegen der Erlass oder gegen die Änderung des Netzplanes \ngestützt auf Art. 6 Abs. 1 KVwG Einsprache erheben.  \n\n \n\n19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonaler \n\nGewerbeverband Appenzell \n\nInnerrhoden \n\nArt. 3 \n\nDer Kanton soll für Velowege von kantonaler Bedeutung \nzuständig sein. Dies ist auch in anderen Kantonen (St. Gallen \n/ Schwyz) so.  \n\nArt. 5 Abs. 3Artl \n\nArt. 5 Abs. 3 \n\nBei Kantonsstrassen soll nicht der Bezirk zuständig sein.  \n\nDeshalb soll in der Formulierung stehen: „sorgt die  \nzuständige Behörde“ \n\n \n\nArt. 8 Abs. 2 \n\nDa Flurgenossenschaften bereits jährliche  \n\n \nDer Artikel legt fest, dass die Bezirke für die Planung eines \nVelowegnetzes Alltag und eines für die Freizeit zuständig \nsind. Bei der Umsetzung zeigt sich dann, ob die Wege von \nkantonaler, kommunaler oder lokaler Bedeutung sind.  \n \n \nEinverstanden. Der Absatz wird entsprechend angepasst. \n \n \n \n \nEinverstanden. Art. 8 Abs. 2 wird aufgehoben. \n\n\n\n13 \n \n\nUnterhaltsbeiträge der Bezirke erhalten, soll dieser  \nAbschnitt ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 1 \n\nAuch hier soll (analog Art.5 Abs.3) „ist die zuständige  \nBehörde verantwortlich“ (Kanton oder Bezirk) \n\n \n\n \n\nArt. 13 \n\nEs stellt sich die Frage, wieso die Standeskommission und \nnicht das Bau- und Umweltdepartement die Fachstelle \nbezeichnet. \n\nArt. 14 Abs. 2 \n\nArt. 14 Abs. 2 \n\nHier muss in eine andere Richtung gedacht werden, wie z.B. \nin den Kantonen Glarus/Schwyz: Das Befahren von Fuss- \nund Wanderwegen ist gestattet, sofern dies nicht durch die \nRechtsordnung untersagt ist. Auch ist wünschenswert, dass \ndie Möglichkeit besteht, befristete Regelungen zu erlassen \n(z.B. ausserhalb der Sömmerungszeit). \n\n \n \n\n \n \n \n \nDie Standeskommission möchte betonen, dass für die \nErstellung und den Unterhalt der Velowege grundsätzlich die \nBezirke zuständig sind. Über die Ausnahmen wird in der \nBotschaft informiert. Auf die Anpassung wird daher \nverzichtet. \n \nEinverstanden. Der Artikel wird angepasst. Der Begriff «Die \nStandeskommission» wird ersetzt durch «Das Bau- und \nUmweltdepartement». \n \n \nDie Standeskommission nimmt dies Ausführungen zur \nKenntnis, erachtet die getroffene Regelung jedoch als \nzielführender. Art. 14 Abs. 1 ist so zu verstehen, dass dort, \nwo die Koexistenz von Velofahrenden und Wandernden \nmöglich ist, auch Wanderwege Teil des Netzplanes sein \nsollen. Wo dies aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist, \nmuss – auch wenn dies von Bikerinnen und Biker als \neinschränkend empfunden wird – darauf verzichtet werden. \nAuf eine Regelung für befristete Verbote oder Zulassungen \nwird aus Gründen der Rechtssicherheit verzichtet. \n \n\n20 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGruppe für Innerrhoden Können sich mit den vorgesehenen Regelungen \neinverstanden erklären, insbesondere wird die \nUnterscheidung Velowegnetz „Alltag“ und „Freizeit“ begrüsst. \n \n\nDie Verankerung der Koordination mit den Nachbarkantonen \nin Gesetz und Verordnung wird vermisst. Die Formulierung in \nArt. 3 Abs. 2 KVwG („Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne in \nZusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle aufeinander \nab.“) wird als nicht ausreichend angesehen. Die Koordination \nmit den Nachbarkantonen in Gesetz und Verordnung soll an \ngeeigneter Stelle angemessen und ausdrücklich \nfestgeschrieben werden. \n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \nGestützt auf Art. 7 VwG sind die zuständigen Behörden \nverpflichtet, ihre Velowegnetze aufeinander abzustimmen \nund ihre Planung mit raumwirksamen Aufgaben anderer \nBehörden zu koordinieren. Die Koordination zwischen den \neinzelnen Kantonen ist somit bereits im Bundesgesetz \nfestgehalten und muss hier nicht nochmals ausdrücklich \nwiederholt werden. \n\n\n\n14 \n \n\n21 \n\n \n\nSozialdemokratische Partei \ndes Kantons Appenzell \nInnerrhoden \n\nArt. 2 \n\nDie Unterteilung in «Velowege für den Alltag» und «Routen \nfür den Freizeitverkehr» und deren unterschiedliche \nAusgestaltung ist sinnvoll. \n \n\nArt. 3 Abs. 2 Wo und wie wird die Abstimmung der \nNetzpläne mit den Nachbarkantonen SG und AR geregelt? \n \n\n \n\n \nArt. 14 \n\nDieser Artikel schafft unmissverständlich Klarheit, welche \nWanderwege gemeinsam von Radfahrern und Wanderern \nbenutzt werden können und auf welchen das Radfahren \nverboten ist. \n \n\nArt. 2 EV KVwG \nAus Sicherheitsgründen sollten – wo immer möglich – \n«Velowege für den Alltag» als eigenständige und vom \nmotorisierten Verkehr abgetrennte Infrastruktur geführt \nwerden. \n \n\n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie teilt diese Ansicht. \n \n \n \nGestützt auf Art. 7 VwG sind die zuständigen Behörden \nverpflichtet, ihre Velowege aufeinander abzustimmen und \nihre Planung mit raumwirksamen Aufgaben anderer \nBehörden zu koordinieren. Eine zusätzliche Regelung im \nkantonalen Gesetz ist nicht notwendig. \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie teilt diese Ansicht. \n \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Die Aussage trifft zu. \n \n\n22 Alpstein Club Art. 14 \nDer Artikel läuft auf ein faktisches Fahrverbot für \nMountainbiker auf Wanderwegen hinaus. Ein generelles \nBefahrungsverbot ist die Regel, eine Freigabe von Strecken \ndie Ausnahme, Die Verantwortung für die Freigabe und den \nUnterhalt dieser Wege wird an die Bezirke delegiert. Dieser \nArtikel ist so anzupassen, dass das Befahren von \nWanderwegen grundsätzlich erlaubt ist, es sei denn, es \nbestehen nachweisliche ökologische oder \nsicherheitsrelevante Gründe für ein Verbot. \n \nAnmerkungen zur EV KVwG \nArt. 2 Abs. 2 (Freizeitwege „sollen möglichst \nabwechslungsreich sein“) Mountainbiken ist eine naturnahe \nSportart. Die Vielfalt ergibt sich aus der Landschaft, nicht aus \n\n \nDie Standeskommission nimmt dies Ausführungen zur \nKenntnis, erachtet die getroffene Regelung jedoch als \nzielführender. Art. 14 Abs. 1 ist so zu verstehen, dass dort, \nwo die Koexistenz von Velofahrenden und Wandernden \nmöglich ist, auch Wanderwege Teil des Netzplanes sein \nsollen. Wo dies aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist, \nmuss – auch wenn dies von Bikerinnen und Biker als \neinschränkend empfunden wird – darauf verzichtet werden. \nAuf eine Regelung für befristete Verbote oder Zulassungen \nwird aus Gründen der Rechtssicherheit verzichtet. \n\n \nDer Hinweis, dass die «Routen für den Freizeitverkehr» \n«möglichst abwechslungsreich» sein sollen, bedeutet nicht, \ndass diese künstlich gestaltet werden müssen, sondern \nbezieht sich auf die Linienführung. Es trifft zu, dass die \n\n\n\n15 \n \n\nkünstlicher Gestaltung. Vielmehr braucht es gegenseitige \nAkzeptanz statt planungsintensiver Eingriffe.  \n \nArt. 3 Abs. 2 („Gefahrlose Befahrbarkeit“)  \nDiese Formulierung ist praxisfremd. Kein alpiner Sport – \nweder Wandern noch Mountainbiken – kann „gefahrfrei“ \nerfolgen. Der Ausdruck «gefahrlose Befahrbarkeit» soll \ngestrichen werden. \n \nSicherheit entsteht durch eine Übereinstimmung zwischen \nindividuellen Fähigkeiten und den Anforderungen des \nGeländes. Eine Umsetzung dieser Regelung könnte \ntheoretisch bedeuten, dass Wege so ausgebaut werden \nmüssen, dass jegliche Risiken ausgeschlossen sind – was \nvöllig unrealistisch ist. \n\n \nFehlender Einbeziehung von Nutzergruppen. Dadurch \nVerletzung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die \nRaumplanung (RPG, SR 700). Es soll ein konstruktiver \nDialog mit Naturschutzgruppen sowie mit Vereinen wie Rad- \nund Mountainbikeclub, SAC, Naturfreunde, BSC und \nAlpsteinclub stattfinden.  \n\n \n\neinzelnen Verkehrsteilnehmenden aufeinander Rücksicht \nnehmen sollen. \n\n \n \nGemeint ist hier, dass auf unnötige Wegschikanen verzichtet \nwerden soll und dass nicht nur Hochleistungssportler diese \nWege befahren können. Entsprechend wird der Ausdruck \n«gefahrlose Befahrbarkeit» nicht gestrichen. \n \nDem ersten Satz wird zugestimmt. Satz 2 nehmen wir zur \nKenntnis. Eine solche Umsetzung ist jedoch nicht gemeint. \nSonst wäre die Umsetzung tatsächlich unrealistisch. \n\n \n \n \n \nArt. 4 RPG wird nicht verletzt. Auch diese Vernehmlassung \nermöglicht den verschiedenen (und damit auch den \nBikerinnen und Biker) Interessengruppen sich einzubringen. \nEin konstruktiver Dialog mit sämtlichen Nutzergruppen ist \nauch der Standeskommission ein Anliegen. \n\n23 Biker aus allen Kreisen \n\n(insgesamt 12 Frauen und \n\nMänner): unterzeichnet von \n\nThomas Locher \n\nKonsterniert nehmen wir zur Kenntnis, dass das vorliegende \nVelogesetz ein generelles Verbot zum Biken auf Fuss- und \nWanderwegen bedeutet. \nFolgendes Punkte sollen berücksichtigt werden: \n\n eine grosse Anzahl der Einheimischen biken. \n\n es steht ein attraktives Netz von Wegen im Kanton zur \nVerfügung, das sich zum Biken sehr gut eignet. \n\n der Gesetzesentwurf wurde vorwiegend aus touristischer \nPerspektive verfasst, die kantonalen Gesetze sollte aber in \nerster Linie die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung \nabdecken. \n\n für viele andere Sportarten wird von der Öffentlichkeit eine \nkostenintensive Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Es \nkann nicht sein, dass das Biken mehr oder weniger \nverboten werden soll. \n\nWir nehmen diese Ausführung zur Kenntnis. Wir erachten die \nAussage als unzutreffend. \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \nDas Gesetz berücksichtigt sowohl die Interessen der \neinheimischen Bevölkerung wie auch des Tourismus. \n \n \nDas Velofahren und Biken wird nicht verboten. \n \n \n \n\n\n\n16 \n \n\nKoexistenz Die umliegenden Kantone gehen den Weg der \nKoexistenz, d.h. die gemeinsame Wegnutzung von \nWandernden und Mountainbikern. Nachfolgende Punkte \nsprechen für diese Lösung:  \n\n Aus Rücksicht auf Natur und Umwelt und im Sinn eines \nhaushälterischen Umgangs mit dem Boden, sowie \naufgrund des finanziellen Aufwands, kann auf die \nErrichtung eines parallelen MTB-Wegnetzes verzichtet \nwerden.  \n\n Der Biker muss selbst beurteilen, ob er die Technik hat, \num einen Weg befahren zu können. Es wird sich dadurch \nbeim Bau- und Unterhalt der Wanderwege keine \nZusatzaufwendungen für die Bezirke ergeben.  \n\n Kennzeichnungen und Pläne für Mountainbikewege \n(Netzpläne) müssen von den Bezirken nicht erstellt \nwerden. \n\n Konflikte zwischen Wandernden und Mountainbikern \nbewegen sich auf einem vertretbaren Niveau. Mit \npunktuellen Massnahmen lassen sich Konflikte stark \nreduzieren.  \n\nAntrag zum Kantonalen Veloweggesetz (KVwG)  \nArt. 14 Ersatz des Artikels mit folgendem Wortlaut: «Das \nBefahren von öffentlichen Wander- und Waldwegen ist \ngrundsätzlich erlaubt, sofern nicht eine Signalisation oder \neine bauliche Massnahme eindeutig auf ein Fahrverbot \nhinweist. Der Wanderer hat dabei den Vortritt. Es gilt das \nPrinzip der Koexistenz, der gegenseitigen Toleranz und \nRücksichtnahme» \n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \n \n \n \n \n \n \nTeilweise überschätzen sich Bikerinnen und Biker und \ngefährden dadurch sich und andere. \n \n \nZu beachten ist Art. 11. \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \nWir nehmen dies Ausführungen zur Kenntnis, erachten die \ngetroffene Regelung jedoch als zielführender. Art. 14 Abs. 1 \nist so zu verstehen, dass dort, wo die Koexistenz von \nVelofahrenden und Wandernden möglich ist, auch \nWanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo dies aus \nSicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch wenn dies \nvon Bikerinnen und Biker als einschränkend empfunden wird \n– darauf verzichtet werden. \n\n24 RMC Appenzell, Rad- und \n\nMountainbikeclub im Appen-\n\nzellerland \n\n \n\nArt. 1 KVwG: \n\nArt. 1 Abs. 1 KVwG soll wie folgt ergänz werden: «Das \nGesetz bezweckt die Förderung des Veloverkehrs durch die \nSchaffung und Erhaltung eines zusammenhängenden, \nattraktiven Velowegnetzes.» \n \n \n \n\nDie Regelung orientiert sich an Art. 2 des eidgenössischen \nVeloweggesetzes. Auf die Anpassung wird verzichtet. Art. 6 \nlit. e VwG verlangt bereits, dass die Netze attraktiv sein \nsollen. Deshalb muss dies hier nicht wiederholt werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n \n\nArt. 2 KVwG: \n\nAntrag: Auf Gesetzesstufe sollen Qualitätsanforderungen an \ndie Bikewege gestellt werden. \n \n\nArt. 3 KVwG: \n\nAntrag: Der Artikel sei zu überarbeiten. Bezirke sollten \nmindestens zu einer gleichzeitigen Auflage verpflichtet werden. \nZudem können Rechtsmittel den Erlass von Netzplänen auf \nJahre verzögern. \n \nArt. 4 KVwG: \nFür den RMC Appenzell ist es zentral, dass er beim Erlass \nder Netzpläne mit einbezogen wird. \n \n\n \n\nArt. 6 KVwG: \nAntrag: Art. 6 Abs. 1 sei wie folgt zu fassen: «Gegen den \nErlass und gegen Änderungen der Netzpläne kann während \nder öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden.» \n \n \n\nArt. 10 KVwG: \n\nHinweis: Es ist darauf zu achten, dass die \nSicherungsmassnahmen nicht Überhand nehmen. \nUnbestrittenermassen müssen auch Mountainbikewege ein \ngewisses Mass an Sicherheit aufweisen. Nichtsdestotrotz \nsollen auch Wege vorgesehen werden, welche auch \ntechnisch versierte Mountainbiker fordern. Die kantonale \nFachstelle hat im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 5 Abs. \n2 lit. c EV KVwG sowie von Art. 12 Abs. 2 KVwG für einen \nangemessenen Standard zu sorgen. Als Unterstützung bietet \nder RMC Appenzell hierbei seine Expertise an. \n \n\nArt. 14 KVwG: \nAntrag: Der Artikel ist ersatzlos zu streichen. Die Regelung ist \nbundesrechtswidrig (Verletzung von Art. 43 Abs. 1 des \nStrassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 741.01]). Es ist zu \nerwarten, dass die Bezirke einzig das aktuelle Wegnetz in \n\nQualitätsanforderungen sind auf Stufe Verordnung \nfestzulegen. Art. 3 Abs. 3 EV KVwG verweist auf die \nPraxishilfe Velowegnetzplanung des Bundesamtes für \nStrassen ASTRA und der Velokonferenz Schweiz. \n \nDas Gesetz verlangt zwingend nach einem Rechtmittel. \nEine gleichzeitige Auflage aller Bezirke würde effizient \narbeitende Bezirke behindern und ist weder notwendig \nnoch geboten. \n \n \nDie Bezirke können den RMC Appenzell und andere \nInteressierte zur Mitwirkung einladen. Im Rahmen der \nöffentlichen Auflage kann der RMC Appenzell sich \nebenfalls einbringen. \n \n \nDas Gesetz wird nicht angepasst. Hingegen wird die \nBotschaft ergänzt, indem darauf hingewiesen wird, dass \nsich die Einsprache generell nach dem kantonalen \nVerwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG, GS 172.600) \nrichtet. \n\n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Die Bezirke und der Kanton werden \ngegebenenfalls gerne auf den RMC Appenzell zukommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis, erachtet die getroffene Regelung jedoch als \nzielführend. Art. 14 Abs. 1 ist so zu verstehen, dass dort, wo \n\n\n\n18 \n \n\nden Netzplan überführen werden. Dies würde aufgrund von \nAbsatz 2 heissen, dass es auf allen übrigen Wegen nicht \nmehr erlaubt ist, sie mit dem Mountainbike zu befahren. \nHaben wir im Alpstein und in ausgewiesenen Schutzgebieten \nnoch ein gewisses Verständnis dafür, verstehen wir dies im \nübrigen Kantonsgebiet nicht. Da in Nachbarkantonen andere \nRegeln gelten, müsste bei durchgehenden Wegen im Kanton \nAppenzell Innerrhoden jeweils das Rad gestossen werden. \nDie Regelung ist absurd, nicht praxistauglich, verstösst gegen \ndas bundesrechtliche Koordinationsgebot und führt zu \nVollzugsproblemen ohne Ende. \n \nArt. 16 KVwG: \nAntrag: Die Fremdänderung sei zu streichen. \n\n \n\ndie Koexistenz von Velofahrenden und Wandernden möglich \nist, auch Wanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo \ndies aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch \nwenn dies von Bikerinnen und Biker als einschränkend \nempfunden wird – darauf verzichtet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDa Art. 14 beibehalten wird, ist auch Art. 16 nicht zu \nstreichen. \n\n25 \n\n \n\n \n\nRolf Trunz, Georg Stoffels, \n\nRobert Zwingli, Dominik \n\nMazenauer, Maurus Rusch \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass das \nGesamtverkehrskonzept Appenzell Innerrhoden \nTeilstrategien enthält. Die fehlende Teil-Strategie Velo- und \nMountainbike muss vor dem Gesetz vorliegen. Dazu gehört \nauch die strategische und planerische Abstimmung mit den \nangrenzenden Kantonen Appenzell Ausserrhoden und \nSt.Gallen, damit durchgehende Velowege und MTB-Trails \ngeplant und umgesetzt werden können. \n \nObwohl das Gesetz direkte Auswirkungen auf verschiedene \nOutdoor-Sportarten hat, wurden keine Vertreter von \nNutzergruppen in die Vernehmlassung einbezogen. Damit \nwird Art. 4 RPG verletzt. \n \n \n\nArt. 1 Abs. 1 KVwG: \n\nErgänzen mit attraktiven Velowegnetzes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine solche Teilstrategie muss nicht vorgängig erfolgen. \nAngesichts der Notwendigkeit das Gesetz auf 1. Januar 2027 \nin Kraft zu setzen, wäre dies auch zeitlich nicht möglich. Die \nzuständigen Bezirke sind bereits gestützt auf Art. 7 VwG \nverpflichtet, ihre Velowege aufeinander abzustimmen und \nihre Planung zu koordinieren. \n \n \n \nArt. 4 RPG wird nicht verletzt. Auch diese Vernehmlassung \nermöglicht den verschiedenen Interessengruppen (und damit \nauch den Bikerinnen und Biker) sich einzubringen. Ein \nkonstruktiver Dialog mit sämtlichen Nutzergruppen ist auch \nder Standeskommission ein Anliegen. \n \n \nDie Regelung orientiert sich an Art. 2 VwG. Art. 6 lit. e VwG \nverlangt bereits, dass die Netze attraktiv sein sollen. Deshalb \nmuss dies an dieser Stelle nicht wiederholt werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\n19 \n \n\nArt. 2 KVwG \n\nEs sind auf Gesetzesstufe Qualitätsanforderungen für \n\nBikewege festzulegen. \n\n \n\nArt. 3 KVwG \n\nDer Artikel sei zu überarbeiten. Bezirke sollten \n\nmindestens zu einer gleichzeitigen Auflage verpflichtet \n\nwerden. Zudem können Rechtsmittel den Erlass von \n\nNetzplänen auf Jahre verzögern. \n\n \n\nArt. 4 KVwG \nSinngemäss: es soll der RMC Appenzell bei der Netzplanung \nmiteinbezogen werden. \n \n \nArt. 14 KVwG \nAngesichts der begrenzten Ressourcen der Bezirke muss \n\ndavon ausgegangen werden, dass kaum neue Bikerouten \n\nausgeschieden werden. Wenn überhaupt, werden das nur \n\nsehr breite und flache Wege sein. Diese Wege sind für viele \n\nBiker uninteressant. Andere Kantone setzten auf \n\ndifferenziertere Lösungen. Dieser Artikel soll daher so \n\nangepasst werden, dass das Befahren von Wanderwegen \n\ngrundsätzlich erlaubt ist, es sei denn, es bestehen \n\nnachweisliche ökologische oder sicherheitsrelevante Gründe \n\nfür ein Verbot. \n\n \n\n \nQualitätsanforderungen sind auf Stufe Verordnung \nfestzulegen. Art. 3 Abs. 3 EV KVwG verweist auf die \nPraxishilfe Velowegnetzplanung des Bundesamtes für \nStrassen ASTRA und der Velokonferenz Schweiz. \n \nDas Gesetz verlangt zwingend nach einem Rechtmittel. \nEine gleichzeitige Auflage aller Bezirke würde effizient \narbeitende Bezirke behindern und ist weder notwendig \nnoch geboten. \n \n \nDie Bezirke können den RMC Appenzell und andere \nInteressierte zur Mitwirkung einladen. Im Rahmen der \nöffentlichen Auflage können der RMC Appenzell und \nandere Interessierte sich ebenfalls einbringen. \n \nWir nehmen dies Ausführungen zur Kenntnis, erachten die \ngetroffene Regelung jedoch als zielführend. Art. 14 Abs. 1 ist \nso zu verstehen, dass dort, wo die Koexistenz von \nVelofahrenden und Wandernden möglich ist, auch \nWanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo dies aus \nSicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch wenn dies \nvon Bikerinnen und Biker als einschränkend empfunden wird \n– darauf verzichtet werden. \n \n\n26 Markus Sutter Es ist zu befürchten, dass von den Bezirken keine oder nur \nwenige Wanderwege für Velofahrerinnen und Velofahrer \nfreigegeben werden. Man sollte sich am Kanton St.Gallen \norientieren. Art. 43 SVG ist zu beachten. Der Kanton \nSt.Gallen ist der Meinung, dass ein Verbot von Velos auf \nWanderwegen in einem kantonalen Gesetz nicht zulässig ist.  \n \n\nWir nehmen dies Ausführungen zur Kenntnis. Art. 14 Abs. 1 \nist so zu verstehen, dass dort, wo die Koexistenz von \nVelofahrenden und Wandernden möglich ist, auch \nWanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo dies aus \nSicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch wenn dies \nvon Bikerinnen und Biker als einschränkend empfunden wird \n– darauf verzichtet werden. \n \n\n27 Swiss Cycling, Grenchen Swiss Cycling unterstützt die Stellungnahme des RMC \nAppenzell. Insbesondere folgende Forderungen: \n\nDie Standeskommission nimmt dies zur Kenntnis. \n \n\n\n\n20 \n \n\n Art. 1 KVwG \nEin zusammenhängendes und attraktives Velowegnetz ist \nentscheidend, um den Veloverkehr zu fördern. Diese \nErgänzung von Art. 1 KVwG ist daher sinnvoll. \n \n \n \nArt. 2 KVwG \nMountainbike-Wege sollten - analog zu Wanderwegen und \nSkipisten - unterschiedliche Schwierigkeitsstufen beinhalten. \nNur so kann sichergestellt werden, dass alle \nMountainbikerinnen und Mountainbiker ihren Bedürfnissen \nentsprechende Routen finden und das offizielle Wegnetz \nnutzen. \n \n \nArt. 3 KVwG \n\nEine einheitliche und koordinierte Umsetzung der Netzpläne \nist essenziell, um einen Flickenteppich" und Inkonsistenzen \nzwischen den Bezirken zu verhindern. \n \n\nArt. 4 KVwG \n\nLokale Vereine sollen aktiv in die Planung des \nVelowegnetzes einbezogen werden. \n \nArt. 14 KVwG  \nDie geplante Regelung ist nicht zielführend und muss \nersatzlos gestrichen werden. Sie steht in klarem Widerspruch \nzur Praxis in anderen Kantonen und ist in der Praxis kaum \ndurchsetzbar. Stattdessen soll auf Lenkungsmassnahmen \ngesetzt und eine lösungsorientierte, nachhaltige und \npraxistaugliche Regulierung, welche sich an den Modellen \nder anderen Kantone orientiert, geschaffen werden.  \n\n \n\n \nDie Regelung orientiert sich an Art. 2 VwG. Auf die \nAnpassung wird verzichtet. Art. 6 hält die \nPlanungsgrundsätze fest. Die Velowege sollen \nzusammenhängend und durchgehend (lit. .a) und die Netze \nattraktiv sein (lit. e). Entsprechend muss der Artikel nicht \nergänzt werden. \n \nIn der praktischen Ausgestaltung wird dies der Fall sein. Eine \nzusätzliche Abstufung von Schwierigkeitsstufen im \nkantonalen Gesetz erachtet die Standeskommission als nicht \nzielführend. \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis und stimmt ihnen grundsätzlich zu. \n \n \nDie Bezirke können den RMC Appenzell und andere \nInteressierte zur Mitwirkung einladen. Im Rahmen der \nöffentlichen Auflage kann der RMC Appenzell sich \nebenfalls einbringen. \n \n \nWir nehmen dies Ausführungen zur Kenntnis, erachten die \ngetroffene Regelung jedoch als zielführend. Art. 14 Abs. 1 ist \nso zu verstehen, dass dort, wo die Koexistenz von \nVelofahrenden und Wandernden möglich ist, auch \nWanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo dies aus \nSicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch wenn dies \nvon Bikerinnen und Biker als einschränkend empfunden wird \n– darauf verzichtet werden. \n \n\n28 Stiftung SchweizMobil;  Die Festlegung in Form eines eigenständigen Gesetzes wird \nbegrüsst \n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführung zur \nKenntnis. \n \n\n\n\n21 \n \n\nArt. 1 \nVorschlag: «Das Gesetz bezweckt die Förderung des \nVeloverkehrs durch die Schaffung und Erhaltung eines \nzusammenhängenden, durchgehenden, sicheren, homogen \nausgebauten und attraktiven Velowegnetzes.» \n \n\nArt. 3 und Art. 4 sind zu überarbeiten. \n\nDer Kanton überträgt die Verantwortung für die Planung \nhauptsächlich an die Bezirke. Für die Planung von \nzusammenhängenden Netzen ist dies sehr herausfordernd. \nVorschlag: Die kantonale Fachstelle für Velowege führt eine \nPlanung für das ganze Kantonsgebiet durch und der Kanton \nlegt Netze und Wege behördenverbindlich fest. \n \n\nArt. 14 Befahren von Wanderwegen \n\nDer Artikel soll ersatzlos gestrichen werden. Statt eines \ngenerellen Verbotes sollen in friedlicher Koexistenz der \neinzelnen Verkehrsteilnehmenden sämtliche Wege \ngemeinsam genutzt werden können und nur vereinzelt klar \nbegründete Fahrverbote für Velos und Mountainbikes \nausgesprochen werden. Es muss davon ausgegangen \nwerden, dass Mountainbikende auf gemäss Veloweggesetz \nillegalen Wegen unterwegs sein werden. Die restriktive \nRegelung im Gesetzesentwurf scheint uns daher weder \ndurchsetzbar noch zielführend. \n \n\n \nDie Regelung orientiert sich an Art. 2 VwG. Die \nErgänzungen, welche gefordert werden, sind bereits in den \nPlanungsgrundsätzen gemäss Art. 6 VwG enthalten und \nmüssen nicht wiederholt werden. \n\n \n\nDiese Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die \nPlanung soll trotz Herausforderungen bei den Bezirken \nverbleiben. Diese haben ihre Netzpläne in Zusammenarbeit \nmit der kantonalen Fachstelle aufeinander abzustimmen (Art. \n3 Abs. 2). Vor der Auflage sind die Velowegnetzpläne der \nStandeskommission zur Vorprüfung (Art. 4 Abs. 2) \neinzureichen. \n\n \n\nWir nehmen dies Ausführungen zur Kenntnis, erachten die \ngetroffene Regelung jedoch als zielführender. Art. 14 Abs. 1 \nist so zu verstehen, dass dort, wo die Koexistenz von \nVelofahrenden und Wandernden möglich ist, auch \nWanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo dies aus \nSicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch wenn dies \nvon Bikerinnen und Biker als einschränkend empfunden wird \n– darauf verzichtet werden. \n\n29 IMBA International Mountain \n\nBicycling Association \n\nSchweiz Suisse Svizzera \n\nDie IMBA Schweiz begrüsst es, dass der Kanton Appenzell \nInnerrhoden die Grundsätze für die Planung, Bau und \nUnterhalt von Mountainbikerouten in einem eigenständigen \nGesetz festlegt. Es ist der IMBA ein wesentliches Anliegen, \ndass Mountainbikende ihren Sport «von zuhause aus» ohne \nlange Anfahrt mit Auto oder ÖV ausüben können. Dies wird \nfür im Kanton Appenzell Innerrhoden und in direkt \numliegenden Gebieten wohnhafte Mountainbikende mit \nUmsetzung des  vorliegenden Entwurfs des \nVeloweggesetzes nicht möglich sein. Es muss befürchtet \nwerden, dass Mountainbikende künftig auf illegalen Wegen \nunterwegs sein werden. Die Umsetzung der restriktiven \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie verweist entsprechend auf die Ausführungen zu \nden Stellungnahmen RMC Appenzell (vorgängig) bzw. \nBIKETRAILS Ostschweiz (nachfolgend). \n\n\n\n22 \n \n\nRegelung gemäss Gesetzesentwurf ist nicht durchsetzbar \nund nicht zielführend. Das zeigen Beispiele aus anderen \nKantonen, wo die kantonalen Fachorganisationen Fuss- und \nWanderwege und die Fachorganisationen Mountainbike \nerfolgreich zusammenarbeiten und die Koexistenz auf der \nbestehenden Weginfrastruktur leben. Wir verzichten auf eine \neigene, detaillierte Stellungnahme und unterstützen mit \nNachdruck die Stellungnahmen der lokalen Radsportvereine \nwie des RMC Appenzell und BIKETRAILS Ostschweiz. \n \n\n30 BIKETRAILS Ostschweiz, \n\nSwiss Cycling \n\nKantonalverband SG \n\nDas Nichteinbeziehen direkt betroffener Nutzervertretungen \nwiderspricht dem Grundsatz der Interessenabwägung nach \nArt. 4 RPG. Mit diesem Versäumnis wurde die Chance auf \nLösungen, welche von einer Mehrheit der Betroffenen \nFahrradfahrenden und Mountainbikenden mitgetragen und \nakzeptiert wird, vertan. Wir hoffen sehr, dass dieser Mangel \nmit der Berücksichtigung von Anträgen und Forderungen aus \nder laufenden Vernehmlassung, namentlich von Seiten der \nFahrrad- und Outdoor-Fachorganisationen, behoben wird! \nWir begrüssen es, dass die Grundsätze für Planung, Bau und \nUnterhalt von Velo- und Mountainbikerouten und -wegen in \neinem eigenständigen Gesetz festgelegt werden. Das \nnationale Veloweggesetz gibt in Art. 6 vor, dass Velowege \nu.a. zusammenhängend, durchgehend und attraktiv zu sein \nhaben. Dies gilt explizit auch für Mountainbike-Routen / -\nNetze. Mit einem grundsätzlichen Verbot des Befahrens von \nWanderwegen kann dies nicht umgesetzt werden. In der \nPraxis zeigt sich, dass Verbote nur dann die gewünschte \nWirkung (z.B. dass gewisse Wege oder Gebiete nicht \nbefahren werden) zeigen, wenn in geeigneter Distanz und in \nausreichender Anzahl attraktive Alternativen zur Verfügung \ngestellt werden (Positivplanung). Die Auslegung des Art. 43 \nAbs. 1 SVG im Kurzgutachten der Universität St. Gallen \nwiderspricht den Erfahrungen aus der Praxis, sowie der \nAuslegung anderer Kantone. Die gemeinsame Nutzung von \nStrassen und Wegen betreffend, plädieren wir für Lösungen \nim Sinne maximaler Koexistenz zwischen Wandernden, \nVelofahrenden und Mountainbikenden. «Eine gemeinsame \nNutzung von Weginfrastrukturen abseits von öffentlichen \n\nDie Standeskommission nimmt dies Ausführungen zur \nKenntnis. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n23 \n \n\nStrassen durch Wandernde und Velo-/ Mountainbikefahrende \nist oft möglich.» Dies wurde von den wichtigsten nationalen \nLangsamverkehrs-Fachorganisationen, so auch von den \nSchweizer Wanderwegen, gemeinsam festgelegt. Selbst \nwenn der Fokus der touristischen Ausrichtung in Appenzell \nInnerrhoden das Mountainbiken nicht umfasst, gelten die \nGesetze. Auch die lokale Bevölkerung hat ein Anrecht auf ein \nattraktives, legal befahrbares Mountainbike-Netz. Es kann \nnicht sein, dass die Bedürfnisse eines derart wesentlichen \nTeiles der Bevölkerung (gemäss Forschungsbericht des \nBASPO «Sport Schweiz light 2022» üben 10,9% der \nBevölkerung den Sport Mountainbike aus. Das entspricht in \nAI also rund 1'800 Personen) nicht berücksichtigt werden! \n\n Der Entwurf des Kantonalen Veloweggesetz, sowie der \nVerordnung zum Kantonalen Veloweggesetz sind zur \ngrundsätzlichen Überarbeitung zurückzuweisen. \n\n Es ist eine kantonale Velo- und Mountainbike-Strategie \nunter Einbezug sämtlicher lokaler, regionaler, kantonaler \nund nationaler Velo- und Mountainbike-Organisationen zu \nentwickeln. \n\n Gesetz und Verordnung müssen so ausformuliert sein, \ndass eine Positivplanung gemäss nationalem \nVeloweggesetz ermöglicht und begünstigt wird. \n\n Das Befahren mit Fahrrädern von klassierten, öffentlichen \nWegen (u.a. Wanderwege) darf nicht grundsätzlich \nverboten werden, ausser zwingende Argumente lassen \nauf bestimmten Weg-Abschnitten keine koexistenzielle \nNutzung durch Fussgänger und Radfahrer zu.  \n\n Art. 14 Veloweggesetz ist ersatzlos zu streichen.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \nEine kantonale Velo- und Mountainbike-Strategie kann \njederzeit erarbeitet werden. \n \n \n \nEine solche Positivplanung ist weiterhin möglich. \n \n \nWir nehmen dies Ausführungen zur Kenntnis, erachten die \ngetroffene Regelung jedoch als zielführend. Art. 14 Abs. 1 ist \nso zu verstehen, dass dort, wo die Koexistenz von \nVelofahrenden und Wandernden möglich ist, auch \nWanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo dies aus \nSicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch wenn dies \nvon Bikerinnen und Biker als einschränkend empfunden wird \n– darauf verzichtet werden. \n \n\n31 Pro Velo St. Gallen \n\nAppenzell \n\nDer Entwurf ist zurückzustellen; zuerst ist eine Strategie zu \nerstellen. \n \n \n \n\nEine solche Strategie kann jederzeit erarbeitet werden. Sie \nmuss nicht vorgängig erfolgen. \n \n \n \n\n\n\n24 \n \n\nGemäss Praxishilfe Velowegnetzplanung ist ein kantonales \nVelowegnetz erforderlich. \n\n \n \n \nGesetz und Verordnung müssen so ausformuliert sein, dass \neine Positivplanung gemäss nationalem Veloweggesetz \nermöglicht und begünstigt wird. \n\n \nArt. 1 \nAbs. 1: Vorschlag (V.):…die Schaffung und Erhaltung eines \nattraktiven, sicheren, direkten und zusammenhängenden \nsowie durchgehenden und angemessen dichten \nVelowegnetzes im Sinne der Planungsgrundsätze des \nBundesgesetzes über Velowege. \n \nAbs. 2: V.  \nZu diesem Zweck erstellen der Kanton und die Bezirke die \nplanrechtlichen Grundlagen und die nötige Infrastruktur. \n \nEs fehlt ein Artikel zum Geltungsbereich. \n \nArt. 2 \nV. […] Velowegnetze für die Freizeit, insbesondere ein Netz \nfür Mountainbiken und fürs Velowandern. \n \n \n \n[…] Anforderungen an Ausbau und Unterhalt werden von der \nStandeskommission behördenverbindlich festgelegt. \n \n \n \nArt. 3 \nV. Überarbeiten, z.B. wie im KVwG des Kantons SZ. Die \nNetzpläne sind Teil der Richtplanung und sind \nbehördenverbindlich. Diesen Zusatzartikel eventuell \n\nDie Bezirke sind für die Planung von Velowegnetzen für den \nAlltag und für die Freizeit zuständig. Bei der Umsetzung zeigt \nsich dann, ob die Wege von kantonaler, kommunaler oder \nlokaler Bedeutung sind.  \n \nEine solche Positivplanung ist weiterhin möglich. \n \n \n \n \nDieser Vorschlag ist zu kompliziert. Die Standeskommission \nhält an Art. 1 fest. Die Planungsgrundsätze sind in Art. 6 VwG \nfestgehalten und müssen daher an dieser Stelle nicht \nwiederholt werden. \n \n \n \nDieser Absatz ist nicht notwendig und widerspricht dem \nGesetz. \n \n \nEin solcher Artikel ist nicht notwendig. \n \n \nIn Art. 3 Abs. 3 EV KWvG wird auf die Praxishilfe \nVelowegnetzplanung verwiesen. Es braucht nicht zwingend \nje eigenes Netz fürs Mountainbiken und Velowandern.  \n \nDieser Vorschlag erachtet die Standeskommission als \nunpassend. Qualitätsstandards gehören wenn schon in die \nVerordnung. Art. 3 Abs. 3 EV KWvG verweist diesbezüglich \nauf die Praxishilfe Velowegnetzplanung, welche zu \nberücksichtigen ist. \n \nDie Netzpläne sind nicht nur behördenverbindlich, sondern \nfür jedermann verbindlich. Es handelt sich um eine \nRichtplanung. Entsprechend muss der Artikel weder \nüberarbeitet noch ergänzt werden. \n \n\n\n\n25 \n \n\numschreiben und die Koordination der Planung ebenfalls auf \nkantonaler Stufe regeln.  \n \nKoordination \nDer Kanton und die Bezirke stimmen ihre \nVelowegnetzplanung im Sinne der Zweckbestimmung \naufeinander ab. \n \nArt. 4 \nV. Die Pläne für das Velowegnetz werden von der \nStandeskommission erlassen und bedürfen der \nGenehmigung durch die Bezirksräte. \nV. Vor der Auflage sind die Velowegnetzpläne den \nBezirksräten zur Vorprüfung einzureichen. \nV. Der Kanton und die Bezirke sorgen dafür, dass betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer, interessierte \nOrganisationen und weitere Interessierte vor der öffentlichen \nAuflage der Beschlussfassung und der Standeskommission \nin geeigneter Weise mitwirken können. \n \nArt. 5 \nAbs. 3 V. Sind bestehende Velowege nicht mehr frei und \nsicher befahrbar, unterbrochen oder müssen aufgehoben \nwerden, sorgt der Kanton in Abstimmung mit den Bezirken für \nangemessenen Ersatz. \n \nArt. 6 \nArtikel generell anpassen und Fristen sowie rechtlicher \nKontext (Verbindlichkeiten der Pläne etc.) genauer klären. \n \nArt. 8 \nAbs. 1 überdenken bzw. anpassen. Der Kanton oder der \nKanton und die Bezirke sollen gemeinsam für die Erstellung \nund den Unterhalt aufkommen. \n \nArt. 9 \nAbs. 1 V.: Für die Erstellung und den Unterhalt der Velowege \nist grundsätzlich der Kanton in Koordination mit den Bezirken \nzuständig.  \n\n \n \n \nDa kein kantonales Netz vorgesehen ist eine solche \nErgänzung hinfällig. \n \n \n \n \nDie Vorschläge sind unpassend und rechtlich unmöglich, da \nBezirke Pläne des Kantons nicht genehmigen und vorprüfen \nkönnen. \n \n \nUnter den Begriff «weitere Interessierte» fallen auch «weitere \ninteressierte Organisationen.». Entsprechend wird an der \nbisherigen Version festgehalten. \n \n \n \n \nDieser Vorschlag ist unpassend. Art. 9 VwG muss nicht \nwiederholt werden. Die Standeskommission passt Art. 5 \nAbs. 3 an. Sie ersetzt die Begriffe „der Bezirk“ durch „die \nzuständige Behörde“. \n \n \nBezüglich der Einsprache gelten Art. 37 ff. des VerwVG. Die \nBotschaft wird entsprechend angepasst. Bezüglich \nVerbindlichkeit der Pläne. vgl. Bemerkungen zu Art. 3. \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis, ist jedoch nicht dieser Ansicht. \n \n \n \nDie Zuständigkeit soll bei den Bezirken verbleiben. Eine \nkoordinierte Zuständigkeit ist unpraktikabel. \n\n\n\n26 \n \n\n \nAbs. 3 V.: Für Velowege der kantonalen Velonetze ist der \nKanton für die Erstellung und den Unterhalt verantwortlich. \nFür kommunale Velonetze können die Bezirke einmalige \nKantonsbeiträge von 50 Prozent an Projektkosten einfordern. \n \nAbs. 4: V: streichen \n \nArt. 10 \nAbs. 1 V. Da, wo die Verkehrssicherheit aufgrund von \nkritischen Sichtweiten, topografisch anspruchsvollem \nGelände oder ungenügendem Wegprofil etc. nicht \ngewährleistet werden kann, sind geeignete Massnahmen \nseitens Kanton zu treffen. \n \nAbs. 2 V. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit ist auch \ndie potentielle Nutzergruppe und deren Ansprüche zu \nberücksichtigen. Insbesondere für das Mountainbiken gelten \nandere technische Standards als für den Alltagsveloverkehr.  \n \nArt. 11 \nAbs. 1 V. Der Kanton ist verpflichtet, sämtliche Velorouten \nwie auch Velo- Verbindungen von regionalem Interesse \nkoordiniert mit den Bezirken und den Nachbarkantonen, \nentsprechend den Weisungen des Bundes zu signalisieren. \n \nAbs. 2 V. Bezirke können in Koordination mit dem Kanton \neinzelne zusätzliche Strecken signalisieren. \n \n\nArt. 14 \n\nErsatzlos streichen. Die Regelung ist bundesrechtswidrig und \n\ndaher nicht zulässig. Sie ist unpraktikabel und wird bei der \n\nDurchsetzung zu Diskussionen und Streitigkeiten führen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 16 \n\n \nDa in der Netzaufteilung auf eine Unterteilung von kantonalen \nund kommunalen Netzen verzichtet wird, ist dieser Artikel \nnicht passend. \n \n \nDieser Absatz ist beizubehalten. \n \n \nDiese Vorschläge sind für ein Gesetz unpassend. Die \nRegelungen sind zu detailliert und es werden zu viele \nunbestimmte Rechtsbegriffen verwendet. Der Artikel wird wie \nfolgt angepasst: «Die Bezirke erstellen bei Velowegen die \nnotwendigen Sicherungen und tragen die Kosten für die \nErstellung und den Unterhalt der Sicherungen.» \n \n \n \n \n \n \nDieser Artikel regelt die Kennzeichnung und nicht die \nSignalisation (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 11 in der \nBotschaft). Dementsprechend ist der Vorschlag unpassend \nbzw. abzulehnen. \n \n \n \n \n \nWir nehmen dies Ausführungen zur Kenntnis, erachten die \ngetroffene Regelung jedoch als zielführend. Art. 14 Abs. 1 ist \nso zu verstehen, dass dort, wo die Koexistenz von \nVelofahrenden und Wandernden möglich ist, auch \nWanderwege Teil des Netzplanes sein sollen. Wo dies aus \nSicherheitsgründen nicht möglich ist, muss – auch wenn dies \nvon Velofahrerinnen und Velofahrer als einschränkend \nempfunden wird – darauf verzichtet werden. \n \n\n\n\n27 \n \n\nFremdänderung streichen. \n \nEV KVwG \nArt. 1 \nKonkretisierung und Änderung anhand überarbeitetem KVwG \nFragen zur Signalisierung. \n \nArt. 2 \nKonkretisierung und Änderung anhand überarbeitetem KVwG \nbzw. Regelung in separaten Standards. \n \nAbs. 2 nicht optimale Formulierung \n \nArt. 3 \nTeile Streichen und/oder anhand überarbeitetem KVwG \nanpassen. \n \nArt. 4 \nÄnderung anhand überarbeitetem KVwG. Pro Velo sieht den \nKanton in der Pflicht, die Kosten zu 100 Prozent zu \nübernehmen. \n \nArt. 5 \nVervollständigung und Änderung anhand überarbeitetem \nKVwG \nVervollständigung der Aufgaben: \nf) Bereitstellung von Geodaten an den Bund (VWG Art. 12)  \n\ng) Veröffentlichung der Netzpläne (VWG Art. 5 Abs. 4)  \n\nh) Die Einhaltung der nationalen Fristen (VWG Art. 19) durch \n\n    Monitoring und Controlling der Umsetzung \n\n \n«Der Gesetzesentwurf sieht fälschlicherweise die \nAuslagerung fast aller Aufgaben an die Bezirke vor.» \n\nDa an Art. 14 festgehalten wird, bleibt es bei dieser \nFremdänderung. \n \n \nDie Standeskommission sieht keine Notwendigkeit zur \nÜberarbeitung. Der Artikel regelt nicht die Signalisation. \n \n \nIn diesem Artikel werden Hinweise zu den Arten der \nVelowege gemacht. Der Artikel ist so beizubehalten. In Abs. \n3 wird auf die Praxishilfe Velowegnetzplanung verwiesen. \n \n \n \nEs besteht keine Notwendigkeit, diesen Artikel zu \nüberarbeiten. Wege dürfen in Ausnahmefällen nur saisonal \nunterhalten und geöffnet werden. \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. Sie ist nicht dieser Ansicht. \n \n \n \nDa der Kanton bereits gestützt auf die zitierten Artikel des \nVwG für diese Aufgaben zuständig ist, müssen diese \nAufgaben hier nicht wiederholt werden. Die Aufgaben \nmüssen zudem nicht zwingend durch die kantonale \nFachstelle für Velowege durchgeführt werden. \n \n \n \nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis, hält jedoch fest, dass einerseits nicht «fast alle» \nAufgaben an die Bezirke ausgelagert werden und sie es \nandrerseits aufgrund der Verantwortlichkeiten richtig findet, \n«viele» Aufgaben an die Bezirke zu übertragen. \n \n\n\n\n28 \n \n\n32 VCS Verkehrs-Club der \n\nSchweiz, Sektion \n\nSt.Gallen/Appenzell \n\nEmpfehlung: Rückweisung von KVwG und EV KVwG zur \nÜberarbeitung. \n \n\n Zuerst ist eine kantonale Velostrategie zu erarbeiten. Der \nEinbezug von Fachorganisationen wird dringend \nempfohlen. Die Strategie soll folgendes klären: Ziele für \nAlltagsveloverkehr, touristische Routen und Nutzung und \nMountainbiken. Finanzierung und \nPlanungszuständigkeiten. Art und Weise der Förderung \ndes Velos in allen Formen. Überprüfung der geplanten \nDelegierung an die Bezirke. \n\n \n\n Gemäss Praxishilfe Velowegnetzplanung ist ein \nkantonales Velowegnetz erforderlich. \n\n \n\n \n\n Überprüfung der geplanten Delegierung von \nVerantwortlichkeiten an die Bezirke \n\n \n\nDie Standeskommission nimmt diese Ausführungen zur \nKenntnis. \n \nEine solche Strategie kann jederzeit erarbeitet werden. Sie \nmuss nicht vorgängig erfolgen. In Bezug auf die Ziele wird in \nArt. 3 Abs. 3 auf die Praxishilfe Velowegnetzplanung \nverwiesen. Die Finanzierung und Planung wird im KVwG \ngeregelt und muss auch auf dieser Stufe geregelt werden. \nDie Standeskommission erachtet die Delegation and die \nBezirke weiterhin als passend. \n \n \nDie Bezirke sind für die Planung von Velowegnetzen für den \nAlltag und für die Freizeit zuständig. Bei der Umsetzung zeigt \nsich dann, ob die Wege von kantonaler, kommunaler oder \nlokaler Bedeutung sind.  \n \n\nDie Standeskommission erachtet die Delegation an die \nBezirke weiterhin als passend. \n\n \n\n\n


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name: 4 Ergänzungsbotschaft zur Tourismusförderungsverordnung.pdf

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text: \n17/2019 \n\nAI 012.22-153.7-377372  1-3 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTourismusförderungsverordnung (TFV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Grosse Rat hat an der Session vom 24. Juni 2019 die Vorlage für eine neue Tourismusför-\nderungsverordnung (TFV) beraten. In der Beratung wurden zwei Anliegen zur näheren Prüfung \nauf die zweite Lesung hin vorgebracht. Zum einen handelt es sich um eine Anpassung bei der \nKurtaxe, zum anderen um die beispielhafte Aufzählung von Abgabepflichtigen für die Touris-\nmusförderungsabgabe. \n \n1.1 Höhe der Kurtaxe \n \nDer Grosse Rat stimmte einem relativ generell gefassten Antrag von Grossrat Sepp Manser, \nSchwende, zu, Art. 3 Abs. 1 der Tourismusförderungsverordnung (TFV) zu überarbeiten. Hinter-\ngrund des Antrags ist eine Vollzugspraxis in Berggasthäusern, wonach Gäste - je nachdem, ob \nsie in einem Massenlager (Fr. 1.70 pro Übernachtung) oder in einem anderen Zimmer (Fr. 2.70 \npro Übernachtung) übernachten - im gleichen Betrieb unterschiedliche Beherbergungsabgaben \nentrichten. Berggasthäuser zählen seit jeher zu den Hotelbetrieben (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a des \nTourismusförderungsgesetzes vom 25. April 1999, TFG).  \n \nEine unterschiedliche Abgabenhöhe im gleichen Betrieb ist sowohl nach geltendem als auch \nnach neuem Recht nicht zulässig. Die Gesetzgebung hat in diesem Punkt nicht geändert. Die \nAbgabe ist pro Übernachtung in einem bestimmten Betrieb, das heisst entweder in der Hotelle-\nrie und Ferienhäusern oder in übrigen Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften \noder Alphütten, zu entrichten (vgl. Art. 10 und 12 TFG, Art. 9 Abs. 1 Tourismusförderungsgesetz \nvom 28. April 2019, nTFG). Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Gesetzgebung, wo-\nnach der Gast die Kurtaxe für die Inanspruchnahme der touristischen Infrastruktur bezahlt und \nnicht für den Komfort oder die Qualität eines Zimmers. Nach Bekanntwerden der beschriebenen \nVollzugspraxis im März 2019 verlangte das Volkswirtschaftsdepartement vom Verein Appenzel-\nlerland Tourismus AI (VAT AI) als Veranlagungsbehörde der Einzelkurtaxe, den Vollzug auf das \nInkrafttreten des neuen Tourismusförderungsgesetzes anzupassen.  \n \nNach einer Aussprache zwischen dem Volkswirtschaftsdepartement und dem VAT AI wird dem \nGrossen Rat auf die zweite Lesung hin eine Vereinfachung von Art. 3 Abs. 1 TFV vorgeschla-\ngen. Die Kurtaxe soll im ganzen Kanton einheitlich mit Fr. 2.50 pro Übernachtung erhoben wer-\nden. Diese Lösung hat den Vorteil, dass im Vollzug der Einzelkurtaxe jegliche Unterscheidung \nhinfällig wird und somit der Veranlagungsaufwand sinkt. Dasselbe gilt auch für Hoteliers, Berg-\nwirte und andere Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten. Die Abgabenhöhe \nvon Fr. 2.50 liegt im gesetzlichen Rahmen von Art. 9 Abs. 1 nTFG sowohl für die Hotellerie und \nFerienhäuser als auch für die übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten. Gemäss Be-\nrechnung des VAT AI hätte der neue Satz im Jahr 2018 bei einem Gesamtvolumen von rund \nFr. 430’000.-- zu Mehreinnahmen von rund Fr. 2'100.-- geführt. Es ist mit anderen Worten da-\nvon auszugehen, dass der neue Satz zu keiner grösseren Veränderung der Kurtaxenerträge \nführen wird.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-153.7-377372  2-3 \n\nAntrag: Art. 3 Abs. 1 der Tourismusförderungsverordnung soll wie folgt lauten:  \n \n1Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung Fr. 2.50. \n \n1.2 Abgabepflichtige Personen \n \nEbenfalls stimmte der Grosse Rat einem Antrag von Grossrat Martin Breitenmoser zu, in Art. 7 \nAbs. 1 lit. d TFV die beispielhafte Aufzählung zu streichen. In der Folge regte Grossrat Martin \nBreitenmoser an, die Aufzählung der abgabepflichtigen Personen im ganzen Abs. 1 zu überprü-\nfen.  \n \nWie in der Botschaft vom 5. März 2019 zur Tourismusförderungsverordnung ausgeführt, ist die \nAufzählung der abgabepflichtigen Personen, die vom Tourismus profitieren, in Art. 7 TFV bei-\nspielhaft und nicht abschliessend. Sie erleichtert im Vollzug die Argumentation, weshalb be-\nstimmte Abgabepflichtige die Tourismusförderungsabgabe leisten müssen. Die Abgabepflicht \nergibt sich aber direkt aus der Generalklausel in Art. 14 ff. nTFG. Unter diesen Umständen \nreicht es aus, in Art. 7 Abs. 1 TFV lediglich beispielhaft unterschiedliche Kategorien von abga-\nbepflichtigen Personen aufzuführen. Inhaltlich ändert sich damit aber im Vergleich zur heutigen \nSituation nichts. Abgabepflichtige Personen, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, \nsind weiterhin insbesondere: \n \na) Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Berggasthäuser, Jugendherbergen oder Gruppenunter-\n\nkünfte; \nb) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale wie Dancings und Diskotheken; \nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen; \nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, wie Banken, Versicherungsagenturen, Ki-\n\noske, Apotheken, Drogerien, Bauhaupt- und Baunebengewerbebetriebe, Treuhand- und Re-\nvisionsgesellschaften, ferner Selbständigerwerbende wie Rechtsanwältinnen und Rechtsan-\nwälte, Notarinnen und Notare, Vermögensverwalterinnen und -verwalter oder Ingenieurin-\nnen und Ingenieure; \n\ne) Sport- und Freizeitanbietende, wie Schneesport- oder Flugschulen; \nf) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten in Ferienwohnungen, -häusern, \n\nGästezimmern, Alphütten, Wohnwagen usw. \n \nAntrag: Art. 7 Abs. 1 Tourismusförderungsverordnung soll wie folgt gefasst werden:  \n \n1Abgabepflichtige Personen, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, sind insbeson-\ndere: \na) Beherbergungsbetriebe und andere Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglich-\n\nkeiten; \nb) Restaurants, Bars und Unterhaltungslokale; \nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen; \nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe; \ne) Sport- und Freizeitanbietende. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-153.7-377372  3-3 \n\n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die darin gestellten Anträge gutzuheissen. \n \n \nAppenzell, 12. August 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 1 Botschaft zum Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung Energiegesetz).pdf

text: \n23/2020\n\nAI 012.22-164.11-468750  1-7 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie (Ergänzung des Energiegesetzes) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 2. Dezember 2019 hat der Grosse Rat die Initiative Pro Windenergie beraten. Grossrat \nRomeo Premerlani stellte gemäss Protokoll der Session, S. 14, folgenden Antrag:  \n \n«Die Standeskommission sei mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen, wel-\ncher folgende Punkte beinhaltet:  \n \n1. Der Kanton setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen so, dass mindestens 10GWh pro \n\nJahr an Windenergie im Kanton Appenzell I.Rh. produziert werden können.  \n2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dahingehend anzupassen, dass die Versor-\n\ngungssicherheit in der Interessenabwägung bei Windenergiestandorten höher gewichtet \nwird als der Landschaftsschutz, bis das Minimalziel gemäss Punkt 1 erreicht ist.» \n\n \n\nDer Antrag gründet auf dem Umstand, dass die Standeskommission entschieden hat, den \nStandort Honegg provisorisch im Richtplan zu belassen. Da der Grosse Rat bei dieser Sachlage \nkeine Möglichkeit für eine Mitwirkung habe, sei eine politische Sackgasse entstanden, die mit \ndem Antrag aufgelöst werden soll.  \n \nAufgrund der ablehnenden Haltung der vorberatenden Kommission zur Initiative Pro Windener-\ngie sei das vom Bund angestrebte Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien gefährdet. Mit ei-\nnem Gegenvorschlag sei die Grundlage zu schaffen, die vom Bund gesetzten Ziele minimal um-\nzusetzen. Der Gegenvorschlag sei mit der in Auftrag gegebenen Energieplanung zu koordinie-\nren.  \n \nDer Grosse Rat nahm den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani an. Zudem war der Grosse \nRat damit einverstanden, die Abstimmung über die Initiative um ein Jahr und somit auf die \nLandsgemeinde 2021 zu verschieben.  \n \nDie Standeskommission schlägt in Ausführung des Auftrags des Grossen Rates vor, der Lands-\ngemeinde als Gegenvorschlag eine Ergänzung des Energiegesetzes zu unterbreiten. An-\nschliessend soll die Landsgemeinde über die definitive Eintragung des Windkraftstandorts Ho-\nnegg im Richtplan entscheiden.  \n \n2. Ergänzung Energiegesetz \n\n \n2.1. Geltungsbereich und Zweck \n\n \nArt. 1 Abs. 1 des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG, GS 730.000) besagt, das Gesetz \nordne die Tätigkeiten und die Befugnisse des Kantons auf dem Gebiet der Energiepolitik. Art. 1 \nAbs. 2 EnerG ergänzt, das Gesetz schaffe Rahmenbedingungen für die sparsame und ratio-\nnelle Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien. Der Geltungsbereich und der \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.11-468750  2-7 \n\nZweck des bestehenden Gesetzes bietet damit die Möglichkeit, die mit dem Auftrag des Gros-\nsen Rates geforderte Neuregelung zur Nutzung der Windenergie aufzunehmen. Eine Anpas-\nsung des Geltungsbereichs und des Zwecks ist für die Revision nicht notwendig.  \n \n2.2. Ergänzungen \n \nDie Standeskommission schlägt vor, das Energiegesetz um zwei Artikel im Kapitel «III. Förde-\nrung» zu ergänzen. Da es sich um einen Gegenvorschlag zu einer Initiative handelt, ist die Än-\nderung anderer Artikel des Gesetzes, welche nicht mit dem Thema Windenergie zusammen-\nhängen, nicht möglich und statthaft. Die Revision hat sich strikte auf die mit der Umsetzung des \nGegenvorschlags zusammenhängende Ergänzung, also auf die geforderten Präzisierungen für \ndie Windenergie, zu beschränken.  \n \n2.3. Zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 14b Erneuerbare Energien \n \nDie Bestimmung konkretisiert den bereits in Art. 1 Abs. 2 EnerG festgehaltenen Grundsatz: Der \nKanton ist bei der Annahme des Gegenvorschlags verpflichtet, günstige Rahmenbedingungen \nfür die Erzeugung von erneuerbarer Energie zu schaffen. Der Fokus ist nicht nur auf Windkraft-\nanlagen zu setzen. Auch andere erneuerbare Energien, insbesondere die Solarenergie, sollen \nvon günstigen Rahmenbedingungen profitieren.  \n \nDie Schaffung günstiger Rahmenbedingungen soll dazu beitragen, dass der Kanton Appenzell \nI.Rh. seinen Beitrag zur Energiestrategie 2050 des Bundes, insbesondere zur Versorgungssi-\ncherheit, leisten kann. \n \nArt. 14c Windkraft \n \nAbs. 1 Ausbauziel \n \nArt. 14c Abs. 1 EnerG konkretisiert die Vorgabe aus Art. 14b EnerG und setzt den Punkt 1 des \nAntrags von Grossrat Romeo Premerlani um. Der Kanton soll die Voraussetzungen schaffen, \ndass mindestens 10GWh/Jahr elektrischer Strom aus Windkraftanlagen erzeugt werden kön-\nnen.  \n \nUnter den «Voraussetzungen» im ersten Satzteil sind nur die rechtlichen Voraussetzungen ge-\nmeint. Die Bestimmung verpflichtet den Kanton nicht dazu, sämtliche Voraussetzungen für die \neffektive Stromerzeugung mit Windkraft zu schaffen. Projektstudien, Windmessungen, Verhand-\nlungen mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, der Bau von Erschliessungsstrassen \nund ähnliches bleiben nach wie vor im Verantwortungsbereich der Projektverantwortlichen so-\nwie der Investorinnen und Investoren.  \n \nDie Bestimmung ist nicht so zu interpretieren, dass der Kanton verpflichtet wird, selber einen \nBeitrag an die Versorgungssicherheit zu leisten, bis das Ausbauziel erreicht ist. Der Kanton hat \neinzig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, soweit dies möglich ist. Der Bau von Windkraft-\nanlagen ist privaten Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften vorbehalten. Der \nKanton Appenzell I.Rh. wird durch die gesetzliche Vorgabe nicht zur Stromproduktion verpflich-\ntet.  \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.11-468750  3-7 \n\nAbs. 2 Standort \n \nDas Ziel der Bereitstellung von Rahmenbedingungen gemäss Art. 14c Abs. 1 EnerG bezieht \nsich primär auf den Standort Honegg. Diese Fokussierung wird vorgenommen, weil bereits die \nInitiative Pro Windenergie auf den Standort Honegg konzentriert und der vom Grossen Rat ge-\nforderte Gegenvorschlag daran festhält. Für diesen Standort liegt denn auch bereits ein Projekt \nvor.  \n \nAbs. 3 Festsetzung im Richtplan und Interessenabwägung \n \nFestsetzung im Richtplan \n \nDie Standeskommission beabsichtigt, unmittelbar nach der Annahme der Revision des Energie-\ngesetzes die Landsgemeinde über die definitive Festsetzung des Windkraftstandorts Honegg \nbefinden zu lassen. Die rechtliche Grundlage dazu wird in Art. 14d Abs. 3 EnerG geschaffen. \nMit dieser Bestimmung wird die Zuständigkeit für den Richtplanentscheid der Landsgemeinde \nzugewiesen.  \n \nSofern der Grosse Rat den Gegenvorschlag an die Landsgemeinde überweist, wird die Stan-\ndeskommission das Landsgemeindegeschäft für die definitive Festlegung des Windkraftstand-\norts Honegg im Richtplan ausfertigen. Wird der Gegenvorschlag an der Landsgemeinde ange-\nnommen, wird direkt im Anschluss an dieses Geschäft darüber abgestimmt, ob der Standort Ho-\nnegg definitiv im Richtplan festgesetzt wird.  \n \nInteressenabwägung \n \nZiffer 2 des Antrags von Grossrat Romeo Premerlani verlangt, dass die Interessenabwägung \nbei Windenergiestandorten neu geregelt wird. Die Versorgungssicherheit sei bei der Interessen-\nabwägung bei Windkraftstandorten höher zu gewichten als der Landschaftsschutz, bis das Mini-\nmalziel gemäss Art. 14b Abs. 2 EnerG erfüllt sei. Dieser Auftrag von Grossrat Romeo Premer-\nlani kann aus den nachfolgend erläuterten Gründen nicht vollständig umgesetzt werden.   \n \nVorgaben des Bundes zur Richtplanung \n\n \nGemäss Art. 9 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) sind \nRichtpläne für die Behörden verbindlich. Der Richtplan gilt als Vorbereitungshandlung innerhalb \ndes Behördengefüges und nicht als Verfügung oder als ein Rechtserlass. Es entsteht kein \nStaat-Bürger-Verhältnis, weshalb Richtpläne durch Private nicht anfechtbar sind. Dies gilt im \nÜbrigen auch dort, wo der Richtplan örtlich präzise Vorgaben formuliert. Möglich ist aber die \nvorfrageweise Anfechtung eines Richtplans im Zuge der Nutzungsplanung (kantonaler Nut-\nzungsplan) oder eines Baubewilligungsverfahrens.  \n \nArt. 9 Abs. 2 RPG regelt Richtplananpassungen. Art. 9 Abs. 2 RPG verlangt zwingend ein über-\nwiegendes Änderungsinteresse für eine Anpassung. Einer Richtplananpassung muss mithin \neine Interessenabwägung vorweggehen. Von den Richtplananpassungen zu unterscheiden sind \nKorrekturen am Richtplan, welche als (rechtlich irrelevante) Fortschreibung betitelt werden \n(Bundesamt für Raumplanung/Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Der kantonale \nRichtplan, Leitfaden für die Richtplanung, Richtlinien nach Art. 8 RPV, S. 100). Als typische \nFälle von Fortschreibung gilt der Aufstieg eines Zwischenergebnisses zur Festsetzung in Aus-\nführung der vom Zwischenergebnis ausgesprochenen Anweisung (Art. 5 Abs. 2 lit. b der Raum-\nplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1). Da es sich bei der definitiven Eintra-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.11-468750  4-7 \n\ngung eines Windkraftstandorts nicht bloss um die Ausführung einer Anweisung handelt, son-\ndern im Plan neue Tatsachen geschaffen werden, macht die Festsetzung eine Plananpassung \nnach Art. 9 Abs. 2 RPG notwendig. Dieser hat nach Bundesrecht eine Interessenabwägung vor-\nweg zu gehen. Aufgrund der Behördenverbindlichkeit des Richtplans ist diese Interessenabwä-\ngung nicht justiziabel; sie kann einzig in einem nachgelagerten Nutzungsplanverfahren vorfra-\ngeweise in Frage gestellt werden.  \n \nAls Interesse gilt die Anteilnahme eines Subjekts, des Interessenträgers, an einem Objekt, dem \nInteressensgegenstand. Es bezeichnet ein Anliegen, das von seinem Träger möglichst unbehin-\ndert verwirklicht werden will; insofern weist es eine finale Struktur auf. Interessen dürfen als Ele-\nmente der Rechtsfindung soweit beigezogen werden, als sie vom anwendbaren Recht aner-\nkannt sind.  \n \nAbwägung ist eine Argumentationstechnik zur kontrollierten Konkretisierung von rechtlich ver-\nmittelnden Handlungsspielräumen. Sie führt von der offenen Norm zur fallbezogenen Entschei-\ndung, indem sie alle in der Sache erheblichen Gesichtspunkte nach einem bestimmten Muster \nverarbeitet und dabei dem Ziel verpflichtet bleibt, diese Gesichtspunkte in optimaler Weise zu \nberücksichtigen. Als standardisiertes Denkprozedere hat die Interessenabwägung den Sinn, die \nKonkretisierung von Handlungsspielräumen plausibel erscheinen zu lassen: nachvollziehbar \nund einsehbar, daher auch anfechtbar und überprüfbar. Eine Interessenabwägung umfasst in \nder Regel drei Gedankenschritte: Ermitteln der Interessen; Beurteilen der Interessen; Optimie-\nren der ermittelten und beurteilten Interessen, sodass sie mit Rücksicht auf die Beurteilung, die \nihnen zu Teil wurde, im Entscheid möglichst umfassend zur Geltung gebracht werden können.  \n \nAntrag Grossrat Romeo Premerlani  \n \nGemäss dem Antrag von Grossrat Romeo Premerlani soll das Interesse an der Versorgungssi-\ncherheit bei einer Interessenabwägung allen anderen Interessen vorgehen, bis das Ziel gemäss \nArt. 14b Abs. 1 «10GWh/Jahr Strom aus Windkraft» erreicht ist.  \n \nDie definitive Festsetzung eines Windkraftstandorts im kantonalen Richtplan bedarf der Prüfung \nder Machbarkeit im Sinne des kantonalen Richtplans, gestützt auf eine umfassende Interessen-\nabwägung durch den Kanton. Diese kann im Rahmen des Erlasses des kantonalen Nutzungs-\nplans oder der Erteilung der Baubewilligung vorfrageweise angefochten werden.  \n \nBei einer wörtlichen Umsetzung des Antrags von Grossrat Romeo Premerlani würde die ver-\nlangte Interessenabwägung faktisch ausser Kraft gesetzt. Bei der Eintragung eines Standorts in \nden Richtplan gibt es verschiedene Interessenträgerinnen und -träger mit unterschiedlichen In-\nteressenobjekten. Beispielsweise haben Naturschutzgruppen ein Interesse an einem schonen-\nden Umgang mit der Natur oder die Initianten des Projekts haben das Interesse, jenes zu ver-\nwirklichen und mit den Windrädern Strom zu produzieren und Geld zu verdienen. Durch die Um-\nsetzung des Antrags würde der Abwägung ein neuer Interessenträger mit einem Interessenob-\njekt hinzugefügt: Der Kanton als Interessenträger hat ein Interesse daran, mit erneuerbaren \nEnergien Strom zu produzieren und so zur landesweiten Versorgungssicherheit beizutragen. \nEine Abwägung der Interessen wäre, bis das Ziel nach Art. 14c Abs. 1 EnerG erreicht ist, nicht \nmehr durchzuführen. Das finale Interesse an Stromerzeugung überwiegt in diesem Fall allen \nanderen Interessen der verschiedenen Interessenträgerinnen und -träger. Es würde keine fall-\nbezogene Entscheidung getroffen, sondern nur ein Gesichtspunkt berücksichtigt, bis die Min-\ndestmenge gemäss Art. 14c Abs. 1 EnerG erreicht ist. Das wäre bei Umsetzung des Antrags \nnachvollzieh- und einsehbar. Eine eigentliche Interessenabwägung in den aufgeführten drei \nSchritten fände aber erst dann wieder statt, wenn die Mindestmenge von 10GWh/Jahr erreicht \nist. Bis zu dieser Grenze wäre die Interessenabwägung obsolet.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.11-468750  5-7 \n\nBundesrechtskonformität \n \nArt. 3 der Raumplanungsverordnung sieht in Abs. 1 vor, wie die Interessenabwägung bei Erfül-\nlung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben vorzunehmen ist, wenn dem Kanton Hand-\nlungsspielräume zustehen. Die Kantone haben die Interessen gegeneinander abzuwägen, in-\ndem sie die betroffenen Interessen ermitteln (lit. a); diese Interessen beurteilen und dabei ins-\nbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen \nAuswirkungen berücksichtigen (lit. b); diese Interessen aufgrund der Beurteilung im Entscheid \nmöglichst umfassend berücksichtigen (lit. c). Die vor der Änderung des Richtplans zu erfol-\ngende Interessenabwägung muss umfassend sein und alle berührten Interessen miteinbezie-\nhen (Art. 1 und Art. 3 PRG, Art. 2 und Art. 3 RPV). Die Interessenabwägung ist in der Begrün-\ndung der Beschlüsse darzulegen (Art. 3 Abs. 2 RPV). \n \nDas Bundesrecht konkretisiert bei einzelnen Interessenabwägungen bestimmte Aspekte. Es \ngibt unter anderem umfassende Abwägungsverbote, so zum Beispiel mit dem Moorschutzartikel \nin der Verfassung (Art. 78 Abs. 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, BV, SR 101). Wei-\nter gibt es auf der Bundesrechtsebene spezialgesetzliche Interessenselektionen, beispielsweise \nVorschriften über Belange, die bei der Abwägung zwingend zu bedenken oder nicht berücksich-\ntigt werden dürfen. Dazu gehört auch, dass in bestimmten Fällen nur Interessen von nationaler \nBedeutung in die Abwägung einbezogen werden dürfen. Zudem gibt es im Bundesrecht spezial-\ngesetzliche Interessenbeurteilungen. Darunter fallen Vorschriften, die bestimmten Belangen von \nvorhinein ein bestimmtes Gewicht beimessen. Ein Beispiel dafür ist Art. 18a Abs. 4 RPG bezüg-\nlich der Sonnenenergie.  \n \nDie genannten Sondervorschriften zu Interessenabwägungen sind meist politisch motiviert. Sie \nsetzen sektorielle Anliegen generell-abstrakt über eine umfassende Betrachtungsweise im Ein-\nzelfall. Die Planungsorgane sind dadurch in ihren Wirkungsmöglichkeiten eingeschränkt.  \n \nAufgrund der Vorgaben des Bundesrechts einer zwingenden, umfassenden Interessenabwä-\ngung bei Planungsgeschäften ist davon auszugehen, dass ein Ausschluss der Interessenabwä-\ngung durch das kantonale Recht den bundesrechtlichen Vorgaben widerspricht. Ein absoluter \nVorrang einzelner, im kantonalen Recht statuierten Interessen dürfte Bundesrecht verletzen. \nSelbst der bundesrechtliche Vorrang der Sonnenenergie sieht nur einen grundsätzlichen Vor-\nrang vor («gehen (…) grundsätzlich vor», Art. 18a Abs. 4 RPG).  \n \nEine wörtliche Umsetzung des Antrags von Grossrat Romeo Premerlani und ein uneinge-\nschränkter Vorrang des Interesses an der Versorgungssicherheit mit elektrischem Strom würde \nsomit den bundesrechtlichen Vorgaben widersprechen. In einem Rechtsmittelverfahren könnte \ndie betreffende Norm vorfrageweise angefochten werden und wäre im Gutheissungsfall nicht \nanzuwenden. Aus diesem Grund kann Ziffer 2 des Antrags von Grossrat Romeo Premerlani \nnicht wörtlich umgesetzt werden.  \n \nSchlussfolgerung \n\n \nEine Konkretisierung einzelner Interessen und eine Strukturierung der Interessenabwägung ist \nnicht ausgeschlossen, sofern das kantonale Recht die im Bundesrecht vorgesehene, umfas-\nsende Interessenabwägung nicht aushebelt. Art. 14c Abs. 3 EnerG sieht deshalb vor, dass bei \nder Interessenabwägung für die Festsetzung des Standorts Honegg das Interesse an der Ver-\nsorgungssicherheit mit elektrischer Energie gleich stark zu gewichten ist, wie die Interessen des \nLandschaftsschutzes. Diese Strukturierung der Interessenabwägung, welche die Landsge-\nmeinde vorzunehmen hat, ist gemäss der im Grossen Rat geführten Diskussion und gemäss \nBotschaft im Landsgemeindemandat aufzuzeigen. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.11-468750  6-7 \n\nInsbesondere sind im Mandat die verschiedenen Interessen darzulegen, welche die Stimmbür-\ngerinnen und Stimmbürger gemäss der Auffassung des Grossen Rates ihrem Entscheid zu \nGrunde legen sollen. Auch die im Grossen Rat geäusserten Minderheitsmeinungen sind in an-\ngemessener Weise anzuführen. Die ganze Interessenabwägung wird unter Berücksichtigung \nder Vorgabe in Art. 14c Abs. 3 EnerG, das Interesse an der Versorgungssicherheit grundsätz-\nlich gleich hoch zu gewichten wie die Interessen des Landschaftsschutzes, vorgenommen.  \n \nDie bundesrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Vorgabe nach Art. 3 Abs. 1 RPV werden mit \ndiesem Vorgehen eingehalten. Es findet insgesamt eine umfassende Interessenabwägung statt.  \n \n3. Vorgehen \n \nSofern der Grosse Rat mit dem Vorgehen einverstanden ist und den Gegenvorschlag wie von \nder Standeskommission vorgeschlagen an die Landsgemeinde überweist, wird die Standes-\nkommission das Landsgemeindegeschäft für die definitive Festlegung des Windkraftstandorts \nHonegg im Richtplan vorbereiten. Die Landsgemeinde stimmt im Anschluss an die Abstimmung \nüber die Revision des Energiegesetzes darüber ab, ob der Standort Honegg definitiv im Richt-\nplan festgesetzt wird. Die Grundlagen für diesen Entscheid hat die Standeskommission im \nLandsgemeindemandat darzulegen. Insbesondere legt die Standeskommission im Mandat die \nverschiedenen Interessen dar, welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gemäss der Auf-\nfassung des Grossen Rates ihrem Entscheid zu Grunde legen sollen. Damit wird den Vorgaben \nder Raumplanungsverordnung entsprochen: Mit der Darlegung der unterschiedlichen Interes-\nsen im Landsgemeindemandat wird die Stimmbürgerin und der Stimmbürger in die Lage ver-\nsetzt, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen.  \n \nNach einer Überweisung des Gegenvorschlags an die Landsgemeinde kann das Initiativkomi-\ntee die Initiative pro Windenergie noch bis zur Verabschiedung der Geschäftsordnung für die \nLandsgemeinde zurückziehen. Wird die Initiative zurückgezogen, gelangt an der Landsge-\nmeinde nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung. Wird sie nicht zurückgezogen, wird an der \nLandsgemeinde über die Initiative und den Gegenvorschlag abgestimmt.  \n \nIn der Abstimmung werden die Initiative und der Gegenvorschlag einander gegenübergestellt. \nDie Vorlage, die mehr Stimmen erhält, wird der Möglichkeit gegenübergestellt, keine Änderung \nvorzunehmen und bei der heutigen Situation zu bleiben.  \n \nNimmt die Landsgemeinde in der Schlussabstimmung den Gegenvorschlag an, tritt die Vorlage \nsofort in Kraft. Die Landsgemeinde wird diesfalls in einem unmittelbar danach traktandierten \nGeschäft über die Richtplanänderung für den Windkraftstandort Honegg entscheiden. Damit \nkann das Gesamtgeschäft gleichentags erledigt werden.  \n \nWird der Windkraftstandort Honegg im Richtplan definitiv festgesetzt, muss dieser Entscheid \ndem Bund zur Genehmigung unterbreitet werden. Danach würde die Nutzungsplanung für die \nWindenergieanlage vorgenommen. Ist diese bereinigt, ist der Weg frei für die Durchführung ei-\nnes Baubewilligungsverfahrens. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann die Windkraftan-\nlage gebaut werden. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-164.11-468750  7-7 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Energiegesetzes ein-\nzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 17. August 2020 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n