name: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E935.500\n\nFassung Landsgemeinde\n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nGeldspiele\n(EG BGS)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E935.500\nGeändert: 442.000 | 442.100 | 935.300\nAufgehoben: 935.500 | 935.550\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nIn  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  Geldspiel  vom  29. September \n2017 und gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt:\n\na) die Zulässigkeit, Durchführung und Beaufsichtigung von Geldspielen, \nsoweit das Bundesrecht innerkantonale Regelungen zulässt;\n\nb) die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung und Behandlung des \nexzessiven Geldspiels;\n\nc) die Verwendung des kantonalen Anteils der Erträge aus Grossspie-\nlen.\n\n1\n\n\n\nE935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  2 Begriffe\n\n1 Die im Bundesgesetz  über  die Geldspiele  enthaltenen Begriffe  sind an-\nwendbar.\n2 Als Unterhaltungslotterien gelten Kleinlotterien wie Tombolas oder Lottos,\n\na) die an einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden,\nb) deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen,\nc) bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung \n\nder Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhal-\ntungsanlass erfolgen und\n\nd) bei denen die maximale Summe aller Einsätze den vom Bundesrat \nfestgelegten Grenzbetrag nicht übersteigt.\n\nArt.  3 Aufsichts- und Vollzugsbehörde\n\n1 Die Standeskommission bezeichnet die Aufsichts- und Vollzugsbehörde für \ndie Aufgaben, die dem Kanton nach dem Geldspielgesetz zufallen.\n2 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungspflich-\ntig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durch-\nführung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen.\n3 Sie kann für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Vollzugsaufgaben der \nKantonspolizei Aufträge erteilen.\n4 Sie ist berechtigt, Personendaten aus Strafentscheiden zu bearbeiten. Sie \ndarf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten \nBehörden zustellen.\n\nII. Unterhaltungslotterien\n\nArt.  4 Ausschluss\n\n1 Unterhaltungslotterien, die gewerbsmässig oder von Personen mit Wohn-\nsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons organisiert oder geleitet werden, sind \nnicht erlaubt.\n\nArt.  5 Losverkauf\n\n1 Der Preis des einzelnen Loses darf Fr. 10.-- nicht übersteigen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.500\n\n2 Die Lose dürfen nur  am Unterhaltungsanlass  verkauft  werden.  Die Auf-\nsichts- und Vollzugsbehörde kann einen Vorverkauf von höchstens vier Wo-\nchen gestatten.\n\nArt.  6 Gewinne\n\n1 Der Wert der bereitgestellten Gewinne muss mindestens 40% der Plan-\nsumme entsprechen.\n2 Als Gewinne sind ausschliesslich Waren sowie Gutscheine für nach Art \nund Wert genau bezeichnete Waren und Dienstleistungen zugelassen.\n\nArt.  7 Bewilligung\n\n1 Die Durchführung von Unterhaltungslotterien mit einer Plansumme über Fr. \n10'000.-- bedarf einer Bewilligung der Aufsichts- und Vollzugsbehörde.\n2 Die Bewilligung wird der Veranstalterin oder dem Veranstalter erteilt. Die \nBewilligung ist nicht übertragbar.\n3 Das Gesuch um Bewilligung einer Unterhaltungslotterie hat zu enthalten:\n\na) die Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie der \nPersonen, welche die Verantwortung für die Durchführung der Unter-\nhaltungslotterie übernehmen;\n\nb) die Angabe des Zwecks, für den der Ertrag der Unterhaltungslotterie \nverwendet werden soll;\n\nc) die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne sowie \ndie Anzahl der Treffer;\n\nd) den Ort und den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Unterhaltungs-\nanlasses, an dem die Unterhaltungslotterie durchgeführt werden soll;\n\ne) die Art, den Ort und Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung;\nf) den Ort, das Datum und den Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinne.\n4 Das Gesuch ist  spätestens einen Monat vor der Veranstaltung einzurei-\nchen.\n\nArt.  8 Abrechnung\n\n1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat der Aufsichts- und Vollzugsbe-\nhörde innert 30 Tagen nach Durchführung der Unterhaltungslotterie eine de-\ntaillierte Abrechnung einzureichen.\n\n3\n\n\n\nE935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels\n\nArt.  9 Zuständigkeit und Aufgaben\n\n1 Die Standeskommission bezeichnet die Behörde, die Präventionsmassnah-\nmen gegen exzessives Geldspiel ergreift und ein angemessenes Beratungs- \nund Behandlungsangebot für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Perso-\nnen und ihr Umfeld sicherstellt.\n2 Die Behörde kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen zusammenar-\nbeiten und Verträge mit öffentlichen oder privaten Anbietern abschliessen.\n3 Sie entscheidet über die Verwendung der Mittel, die dem Kanton zur Be-\nkämpfung des exzessiven Geldspiels nach Massgabe interkantonaler Ver-\neinbarungen aus dem Ertrag aus Grossspielen zufliessen.\n\nIV. Verwendung der Reingewinne von Grossspielen\n\nArt.  10 Zuständigkeit und Zuweisungen\n\n1 Die Standeskommission bestimmt über die Verwendung des kantonalen \nAnteils  des  Ertrags  aus  Grossspielen;  vorbehalten  bleiben  die  gesetzlich \nvorgesehenen Zuweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und an die Inn-\nerrhoder Kunststiftung sowie zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels.\n2 Sie setzt vom gesamten kantonalen Anteil aus Grossspielen ein:\n\na) 20% zur Förderung des Sports;\nb) 24% zu kulturellen und sozialen Zwecken, abzüglich der Mittel, die \n\ndem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels zufliessen.\n3 Sie kann von den Fondsmitteln für den Sport und jenen für kulturelle und \nsoziale Zwecke je höchstens einen Viertel für den anderen Zweck einsetzen, \nsofern für die Erfüllung dieses Zwecks Mittel  fehlen und es der jeweilige \nFondsbestand erlaubt.\n4 Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.500\n\nV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  11 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  12 Inkraftsetzung\n\n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gesetz über die Errichtung einer Stiftung «Pro Innerrhoden» vom \n25. April 1971:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Stiftung wird ein Anfangsvermögen von Fr. 100'000.-- aus dem Land-\nsäckel zugewendet. Alljährlich werden ihr 48% des kantonalen Anteils am \nErtrag aus Grossspielen zugewiesen. Weitere Zuwendungen erfolgen durch \nBeschluss des Grossen Rates und durch Spenden Dritter.\n\n2.\nÄnderung Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom \n25. April 1999:\n\nArt.  3 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Alljährlich werden ihr 8% des kantonalen Anteils am Ertrag aus Grossspie-\nlen zugewiesen.\n\n3.\nÄnderung Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen \nGetränken (Gastgewerbegesetz, GaG) vom 24. April 1994:\n\n5\n\n\n\nE935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Wer ohne Patent oder Bewilligung einen Gastgewerbebetrieb gemäss den \nArt. 10 oder 14 dieses Gesetzes führt oder führen lässt,\n\nwer ohne Patent den Handel mit alkoholischen Getränken gemäss Art. 47 \ndieses Gesetzes betreibt oder betreiben lässt,\n\nwer die ihm durch Patent oder Bewilligung erteilten Befugnisse überschrei-\ntet,\n\nwer als Patent- oder Bewilligungsinhaber in seinem Betrieb Verstösse gegen \nRuhe und Ordnung sowie die guten Sitten duldet oder begünstigt,\n\nwird mit Busse bestraft.\n2 Wer sich den Anordnungen des Patent-  oder  Bewilligungsinhabers oder \ndessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen der Lokalitä-\nten widersetzt,\n\nwer  sich  der  Beherbergungskontrolle  widersetzt  oder  falsche  Angaben \nmacht,\n\nwird mit Busse bestraft.\n\nIII.\n\n1.\nAufhebung Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien \nund die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG) vom 27. April 2008.\n\n2.\nAufhebung Gesetz über das Geldspiel  in öffentlichen Lokalen (SpG) vom \n27. April 2008.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n6\n\n\n


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name: Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates - Schlussfassung.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  171.210-2019\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision des \nGeschäftsreglements des Grossen Rates\n(GrGR)\n\nÄnderung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 171.210\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom 21. Novem-\nber 1994,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) vom 21. Novem-\nber 1994:\n\nArt.  3 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zu-\ngleich Präsident der  Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskom-\nmission oder einer vorberatenden Kommission sein.\n\nArt.  31a (neu)\n\nOberaufsicht Gerichte\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Gerichtskom-\nmission mit einem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern.\n\n1\n\n\n\n171.210-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Gerichtskommission führt jährlich zur Wahrnehmung der Oberaufsicht \nmindestens ein Gespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Sie erstattet \ndem Grossen Rat jährlich Bericht.\n3 Der Gerichtskommission können durch Verordnung weitere Funktionen im \nZusammenhang mit den Gerichten übertragen werden.\n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Wiederwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission, die Gerichtskom-\nmission oder vorberatende Kommissionen ist möglich.\n2 Das Ausscheiden aus  dem Grossen Rat  hat  das Ausscheiden aus  der \nStaatswirtschaftlichen Kommission,  der Gerichtskommission oder vorbera-\ntenden Kommissionen zur Folge.\n\nArt.  34b Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen \nKommission, der Gerichtskommission und in den vorberatenden Kommissio-\nnen sind geheim.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 9 Revision Energiegesetz - Antrag BauKo für 2. Lesung.pdf

text: \n26/2018: Antrag BauKo \n\nAI 012.22-150.5-336580  1-1 \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision  \ndes Energiegesetzes (EnerG) \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) stellt \ndem Grossen Rat folgenden Antrag: \n \nArt. 11 Abs. 3 sei nicht zu streichen, sondern neu wie folgt zu fassen: \n \n3Als Freiluftbäder im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels gelten Wasserbecken, die der Baubewil-\nligungspflicht unterstehen. \n \n \nBegründung \n \nDie Regelung soll für die Kontrollorgane vollziehbar sein. Es ist nicht realistisch, dass kleine, \nim Detailhandel käufliche elektrisch beheizbare Bäder verboten und entsprechend kontrolliert \nwerden. Die Schwelle zur Anwendbarkeit der Bestimmung soll nicht mehr in Kubikmetern fest-\ngelegt werden, da dies willkürlich sein kann. Der Vollzug der Bestimmung zu den Freiluftbä-\ndern soll mit der baurechtlichen Kontrolle gemeinsam erfolgen, um so den Verwaltungsauf-\nwand möglichst klein zu halten. Deshalb soll die Schwelle für die Definition von bewilligungs-\npflichtigen Freiluftbädern an die baurechtliche Bewilligungspflicht angeknüpft werden.  \n \nIn seiner langjährigen Rechtsprechung qualifiziert das Bundesgericht als baubewilligungs-\npflichtige Bauten und Anlagen «mindestens jede künstlich geschaffene und auf Dauer ange-\nlegten Einrichtungen (…), die in bestimmter festen Beziehung zum Erdboden stehen und ge-\neignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den \nRaum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträch-\ntigen». So ist beispielsweise ein Jacuzzi-Whirlpool, der über längere Zeit auf einer Terrasse \naufgestellt wird, nach der Baugesetzgebung bewilligungspflichtig. Er fällt unter Art. 11 Abs. 3 \nEnerG in der von der BauKo beantragten Fassung. \n\n\n

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1 Botschaft VO Ordnungsbussen.pdf

text: \n15/2022 \n\nAI 012.22-169.7-948987  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nVerordnung über die Ordnungsbussen (VOB) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Bereich des Ordnungsbussenwesens stellen sich einige Herausforderungen gesetzgeberi-\nscher und praktischer Natur. Die Standeskommission hat daher beschlossen, die Verordnung \nüber die Ordnungsbussen (VOB, GS 311.010) einer Totalrevision zu unterziehen. \n \n2. Revisionsgründe \n \nMit Art. 4 Abs. 2 des Übertretungsstrafgesetzes vom 30. April 2006 (UeStG, GS 311.000) wurde \nder Grosse Rat ermächtigt, für geringfügige Übertretungen des kantonalen Rechts eine Liste \nmit festen Bussen zu erlassen und zu regeln, dass die Polizei solche Bussen auf der Stelle er-\nheben kann, wobei davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber in Art. 4 Abs. 2 UeStG den \nBegriff der Polizei nicht einzig auf die Kantonspolizei beschränken wollte, sondern auch die wei-\nteren Organe mit polizeilicher Funktion, also auch Ordnungsdienste, Jagdpolizei etc., mitge-\nmeint hat. Wäre nur die Kantonspolizei gemeint gewesen, wäre eine Ordnungsbussenerhebung \ndurch Bezirksordnungsdienste und andere Organe zum Vornherein ausgeschlossen. Die Rege-\nlung im Übertretungsstrafgesetz wird bei Gelegenheit so zu präzisieren sein, dass über die Re-\ngelungsabsicht keine Zweifel mehr bestehen. Sie könnte beispielsweise so gefasst werden, \ndass Polizei- und Kontrollorgane von Kanton und Bezirken Ordnungsbussen erheben können. \nDer Grosse Rat erliess auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 UeStG die Verordnung über die \nOrdnungsbussen. \n \nDerzeit ist mit der Bestimmung im Übertretungsstrafgesetz und der Verordnung über die Ord-\nnungsbussen lediglich die Ermächtigung zur Ordnungsbussenerhebung für kantonale und kom-\nmunale Übertretungen geregelt. Eine ausdrückliche kantonale Regelung für die Erhebung der \nbundesrechtlich festgelegten Ordnungsbussen besteht nicht. Diese ausdrückliche Regelung gilt \nes nun zu schaffen, denn die Bussenerhebung direkt gestützt auf die Generalklausel nach Art. 1 \ndes Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz vom 26. April 1992 (EG SVG, \nGS 741.000), die festhält, dass der Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr \nund der dazugehörenden kantonalen Ausführungsgesetzgebung dem Justiz-, Polizei- und Mili-\ntärdepartement obliegt, könnte sich im Anwendungsfall als zu wenig tragfähig erweisen. Dies ist \nzu korrigieren. \n \nIn mehreren Bezirken erheben Ordnungsdienste im Bereich des ruhenden Verkehrs Ordnungs-\nbussen nach Anhang 1 Ziffer 2 der Ordnungsbussenverordnung (OBV, SR 314.11). Diesbezüg-\nlich beruft man sich heute auf Art. 6 Abs. 2 EG SVG, der besagt, dass der Vollzug der kantona-\nlen Parkgebührenpflicht Sache des Bezirks der gelegenen Sache ist. Allerdings geht es dabei \nschwergewichtig um die Parkgebührenerhebung und nicht um die Bussenerhebung. Auch hier \nsollte die rechtliche Grundlage für die Bussenerhebung durch Bezirksordnungsdienste gesichert \nwerden, damit die Parkbussenerhebung einer allfälligen gerichtlichen Überprüfung sicher stand-\nzuhalten vermag.  \n \nDas Ordnungsbussenverfahren erlaubt eine einfache und kostengünstige Erledigung von Über-\ntretungen, was sowohl für die Behörden als auch für die Betroffenen gilt. Auf der Bundesebene \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.7-948987  2-6 \n\nwurden ausserhalb der Strassenverkehrsgesetzgebung folglich auch Ordnungsbussentatbe-\nstände in den Bereichen Natur- und Heimatschutz (Bundesgesetz über den Natur- und Heimat-\nschutz, NHG, SR 451), im Forstwesen (Waldgesetz, WaG, SR 921.0), bei der Jagd (Jagdge-\nsetz, JSG, SR 922.0) und der Fischerei (Bundesgesetz über die Fischerei, BGF, SR 923.0) fest-\ngelegt. Auch im kantonalen Recht finden sich solche Tatbestände, so beispielsweise in der Ver-\nordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH, GS 450.010), im Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Wald (EG WaG, GS 921.000), in der Jagdverordnung (JaV, \nGS 922.010) und in der Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010). Der Umstand, dass derzeit \nin diesen Bereichen lediglich die Kantonspolizei Ordnungsbussen erheben kann, schmälert al-\nlerdings die Effizienz des Ordnungsbussensystems erheblich. Stellen beispielsweise Mitarbei-\ntende des Oberforstamts oder der Jagdverwaltung Regelverstösse im Wald fest, sollen sie \nebenfalls Ordnungsbussen ausstellen können, sofern die entsprechenden Voraussetzungen ge-\ngeben sind. So macht es wenig Sinn, dass die Kantonspolizei mit einer Patrouille in unwegsa-\nmes Gelände ausrückt, weil eine Jagdaufseherin oder ein Jagdaufseher im Alpsteingebiet eine \nPerson festhält, die gegen das Drohnenverbot verstösst, die aber bezüglich der Erledigung der \nAngelegenheit mit einer Ordnungsbusse einverstanden ist. In diesen Fällen sollte die Jagdauf-\nsicht die Ordnungsbusse selber erheben können. Entsprechend sind weitere Organe zur Ord-\nnungsbussenerhebung zu ermächtigen, und es ist konkret zu regeln, wer zur Erhebung welcher \nOrdnungsbussen berechtigt ist. \n \nDas kantonale Ordnungsbussensystem muss dem Ordnungsbussensystem des Bundes ent-\nsprechen, ansonsten wären die kantonalen Reglungen bundesrechtswidrig. Beim Erlass der \nkantonalen Verordnung bewerkstelligte man dies, indem man die entsprechenden Regelungen \naus dem Bundesrecht wiederholte. Diese Vorgehensweise hat allerdings den Nachteil, dass \nman bei Neuerungen in der bundesrechtlichen Reglung die kantonalen Regeln nachvollziehen \nmuss, was aufwendig ist und gleichzeitig auch vermieden werden kann. \n \nEine Bereinigung drängt sich zudem auf, weil sich im Anhang zur Verordnung über die Ord-\nnungsbussen wegen Rechtsentwicklungen auf der Bundesebene einzelne Bestimmungen fin-\nden, die heute bundesrechtswidrig sind. Die bestehende Verordnung muss auch aus diesem \nGrund überarbeitet werden. \n \n3. Grundsätze der Neuregelung \n \nKernstück des Ordnungsbussensystems ist die Auflistung der Ordnungsbussentatbestände im \nAnhang 1 der Verordnung. Dieser Anhang wird übersichtlicher gegliedert und teilweise ange-\npasst. \n \n\nIm Bereich des Natur- und Heimatschutzes, des Forstwesens sowie der Jagd und Fischerei \nwerden mit der vorliegenden Revision insbesondere durch Anhang 2 Organe, unter anderem \ndie Revierförsterinnen und -förster, die Wildhüterin oder der Wildhüter und die Mitglieder der Fi-\nschereiaufsicht in ihrem jeweiligen Zuständigkeits-, Verantwortungs- und Fachbereich zur Ord-\nnungsbussenerhebung ermächtigt, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. \nDies ermöglicht eine einfache und kostengünstige Erledigung von Übertretungen. \n \nDie Vorlage führt einen sogenannten dynamischen Verweis auf das Ordnungsbussengesetz \ndes Bundes (OBG, SR 314.1) ein. Damit wird das fortlaufende Nachvollziehen geänderter Bun-\ndesrechtsregeln vermieden. Ferner wird die kantonale Ordnungsbussenverordnung dadurch \nentschlackt.  \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.7-948987  3-6 \n\nKonkret werden nachfolgende Bestimmungen aus der heutigen Verordnung entfernt, weil sie \nbereits mindestens sinngemäss im Bundesgesetz über die Ordnungsbussen enthalten sind: \n \n\nRegelung heutige kantonale Verordnung \nüber die Ordnungsbussen \n\nRegelung Bundesgesetz über die  \nOrdnungsbussen \n\nArt. 1 Abs. 2 \n\nOrdnungsbussen dürfen nur ausgestellt wer-\nden, wenn der Sachverhalt rechtlich und \nsachlich klar liegt und die fehlbare Person mit \nder direkten Erhebung der Ordnungsbusse \neinverstanden ist. \n\nArt. 4 Abs. 3 lit. c \n\nWiderhandlungen werden zudem nicht im \nOrdnungsbussenverfahren geahndet, wenn \ndie beschuldigte Person das Ordnungsbus-\nsenverfahren für eine oder mehrere ihr vorge-\nworfenen Widerhandlungen ablehnt. \n\nArt. 1 Abs. 3 \n\nDie Kantonspolizei ist verpflichtet, die fehl-\nbare Person auf die Möglichkeit der Ableh-\nnung der Ordnungsbusse und die daraus re-\nsultierenden Konsequenzen aufmerksam zu \nmachen. \n\nArt. 13 Abs. 1 \n\nDie Vertreterin oder der Vertreter des zustän-\ndigen Organs hat der beschuldigten Person \nmitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussen-\nverfahren ablehnen kann. \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. a  \n\nDie direkte Erhebung von Ordnungsbussen \nist ausgeschlossen bei Widerhandlungen, \ndurch welche ein Schaden verursacht oder \nPersonen verletzt oder gefährdet wurden. \n\nArt. 4 Abs. 3 lit. a \n\nWiderhandlungen werden zudem nicht im \nOrdnungsbussenverfahren geahndet, wenn \ndie beschuldigte Person anlässlich der Wi-\nderhandlung jemanden gefährdet oder ver-\nletzt oder Schaden verursacht hat. \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. b \n\nDie direkte Erhebung von Ordnungsbussen \nist ausgeschlossen bei Widerhandlungen \ndurch Kinder, die das 15. Altersjahr noch \nnicht vollendet haben. \n\nArt. 4 Abs. 1 \n\nDieses Gesetz findet keine Anwendung, \nwenn die Widerhandlung von einer Person \nbegangen wird, die zum Zeitpunkt der Tat \ndas 15. Altersjahr nicht vollendet hat. \n\nArt. 2 Abs. 1 lit. c \n\nDie direkte Erhebung von Ordnungsbussen \nist ausgeschlossen, wenn der fehlbaren Per-\nson zusätzlich eine Widerhandlung vorgewor-\nfen wird, die nicht im Bussenkatalog aufge-\nführt ist. \n\nArt. 4 Abs. 3 lit. b \n\nWiderhandlungen werden zudem nicht im \nOrdnungsbussenverfahren geahndet, wenn \nder beschuldigten Person zusätzlich eine Wi-\nderhandlung vorgeworfen wird, die nicht in ei-\nner nach Art. 15 erstellten Liste [Bussenkata-\nlog] aufgeführt ist. \n\nArt. 3 \n1 Erfüllt die fehlbare Person durch eine oder \nmehrere zusammenhängende Handlungen  \noder Unterlassungen mehrere Übertretungen \ngemäss Anhang, so werden die Bussen zu-\nsammengezählt. \n2 Übersteigt jedoch die Bussensumme \nFr. 300.--, ist für alle verübten Übertretungen \ndas Ordnungsbussenverfahren ausgeschlos-\nsen. \n\nArt. 5 \n1 Erfüllt die beschuldigte Person durch eine  \noder mehrere gleichzeitige Handlungen meh-\nrere Übertretungstatbestände, die im Ord-\nnungsbussenverfahren geahndet werden, so \nwerden die Beträge zusammengezählt und \nes wird eine Gesamtbusse auferlegt. Der \nBundesrat kann Ausnahmen vorsehen für \nden Fall, dass mehrere Übertretungstatbe-\nstände denselben Schutzzweck haben. \n2 Beträgt die zu erwartende Gesamtbusse \nmehr als Fr. 600.--, so werden alle Wider-\nhandlungen im ordentlichen Strafverfahren \nbeurteilt. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.7-948987  4-6 \n\nArt. 4 \n1 Die Bezahlung der Ordnungsbusse hat un-\nmittelbar vor Ort oder mittels Einzahlungs-\nschein innert 30 Tagen zu erfolgen. \n2 Bei direkter Bezahlung der Busse vor Ort \nwird eine Quittung mit Angabe von Ort, Zeit \nund Datum sowie der geahndeten Übertre-\ntung, mit der Unterschrift der büssenden Per-\nson und einem Hinweis auf die Bestimmung \nüber die Rechtskraft (Art. 6 dieser Verord-\nnung) ausgestellt. \n3 Wird eine Zahlungsfrist verlangt, sind zu-\nsätzlich die Personendaten aufzunehmen. \n\nArt. 6 \n\n1 Wird die beschuldigte Person anlässlich der \nWiderhandlung identifiziert, so kann sie die \nBusse sofort oder innerhalb von 30 Tagen \n(Bedenkfrist) bezahlen. \n\n2 Bezahlt sie sofort, so wird eine Quittung \nohne ihren Namen ausgestellt. \n\n3 Bezahlt sie nicht sofort, so muss sie ihre \nPersonalien angeben und erhält ein Bedenk-\nfristformular sowie einen Einzahlungsschein. \nDie Vertreterin oder der Vertreter des zustän-\ndigen Organs behält eine Kopie des Formu-\nlars zurück. Bezahlt die beschuldigte Person \ndie Busse innerhalb der Frist, so wird die Ko-\npie vernichtet. \n\n[…] \n\nArt. 5 \n\nIm Ordnungsbussenverfahren werden keine \nGebühren erhoben. \n\nArt. 12 \n\nIm Ordnungsbussenverfahren werden keine \nKosten erhoben. \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\nMit der Bezahlung wird die Busse unter Vor-\nbehalt von Art. 7 Abs. 3 rechtskräftig. \n\nArt. 11 \n\nMit der Bezahlung oder Verrechnung wird die \nBusse rechtskräftig. \n\nArt. 7 Abs. 1 und Abs. 2 \n1 Lehnt die fehlbare Person die direkte Erhe-\nbung der Busse für eine oder mehrere Über-\ntretungen ab, wird für alle Übertretungen das \nordentliche Verfahren durchgeführt. \n2 Wird die Busse innert Zahlungsfrist nicht be-\nzahlt, ist ohne weitere Mahnung das ordentli-\nche Verfahren einzuleiten. \n\nArt. 6 Abs. 4 \n\n4 Bezahlt die beschuldigte Person die Busse \nnicht innerhalb der Frist, so wird ein ordentli-\nches Strafverfahren durchgeführt. \n\n \n\n \nIn Art. 3 nVOB wird mittels eines dynamischen Verweises auf die Vorschriften des Ordnungs-\nbussengesetzes des Bundes verwiesen. Diese - wie auch allfällige darin enthaltenen Verweise \nauf die Bundesverordnung über die Ordnungsbussen - sind damit sinngemäss anwendbar und \nmüssen nicht mehr in der kantonalen Verordnung ausführlich wiedergegeben werden. \n \nArt. 7 Abs. 3 aVOB wird nicht übernommen, weil dieser Artikel aufgrund der Einführung der eid-\ngenössischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) systemwidrig wurde. Wenn eine Ord-\nnungsbusse bezahlt ist, ist sie rechtskräftig und bleibt dies auch. Allenfalls kann eine Revision \nnach Art. 410 StPO verlangt werden, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt \nsind. \n \nInsgesamt ergeben sich an so vielen Stellen der Verordnung Änderungen, dass sich eine Total-\nrevision aufdrängt.  \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.7-948987  5-6 \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nIngress  \nHier wurde zusätzlich Art. 2 OBG aufgeführt. Dieser Artikel ermöglicht es den Kantonen, die zur \nErhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen zuständigen Organe zu benennen. \n \nArt. 1 nVOB \n \nEs handelt sich um eine klassische Zweckbestimmung. \n \nArt. 2 nVOB \n \nArt. 2 nVOB verweist auf den Anhang 1, in welchem die Ordnungsbussen festgehalten sind. \n \nArt. 3 nVOB \n \nIn Art. 3 nVOB wird mittels eines dynamischen Verweises auf die Vorschriften des Ordnungs-\nbussengesetzes verwiesen. Diese - wie auch allfällige darin enthaltenen Verweise auf die Aus-\nführungsverordnung - sind dann sinngemäss anwendbar. \n \nArt. 4 nVOB \n \nHier werden - auch mit Verweis auf den neuen Anhang 2 - die Organe genannt, die ermächtigt \nsind, Ordnungsbussen nach OBV und Anhang 1 nVOB zu erheben. Die Kantonspolizei kann \nnach Art. 4 Abs. 1 nVOB alle Ordnungsbussenarten ausstellen. Die Bezirke werden nun über \nArt. 4 Abs. 2 nVOB dazu ermächtigt, Parkbussen zu verteilen. In Art. 4 Abs. 3 werden neu Kon-\ntrollbehörden (z.B. Revierförsterinnen und -förster, Jagdaufseherinnen und -aufseher) zur Bus-\nsenerhebung ermächtigt, die in Anhang 2 nVOB genannt werden. \n \nArt. 5 nVOB \n \nDieser Artikel entspricht der bereits heute gelebten Praxis, dass Personen, die zur Erhebung \nvon Ordnungsbussen eingesetzt werden, eine Bewilligung des Justiz-, Polizei- und Militärdepar-\ntements benötigen. Davon ausgenommen sind Polizistinnen und Polizisten. \n \nArt. 6 nVOB \n \nArt. 6 entspricht sinngemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Stras-\nsenverkehrsgesetz vom 22. Juni 1992 (VEG SVG, GS 741.010), wonach die bundesrechtlichen \nOrdnungsbussen im Strassenverkehr dem Kanton zufallen. Ergänzt wird die Bestimmung dahin-\ngehend, dass die Bezirke selber generierte Ordnungsbusseneinnahmen im Bereich des ruhen-\nden Verkehrs für sich verwenden können. Dies entspricht ebenfalls der heutigen Praxis. \n \nArt. 7 nVOB \n \nHier geht es lediglich darum, dass bestehende Bewilligungen weiterhin Bestand haben. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.7-948987  6-6 \n\nAnhang 1 nVOB \n \nDie Aufzählung wird zu Gunsten der Übersichtlichkeit nach Erlassen gegliedert. Ferner wurden \ndie drei nachfolgenden Ordnungsbussentatbestände gestrichen, die durch Rechtsentwicklun-\ngen bundesrechtswidrig geworden sind: \n \n- Verbotenes Verbrennen von Abfall im Freien \n- Verbotenes Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen \n- Rauchen in einem Raum, für den ein Rauchverbot gemäss Bundesgesetz zum Schutz vor \n\nPassivrauchen gilt \n \n\nHinzu kamen drei neue Ordnungsbussentatbestände im Bereich des kantonalen Pflanzen- und \nWaldschutzes (Ziff. 2.2, 2.3, 3.1 Anhang 1 nVOB). \n \nAnhang 2 nVOB \n \nHier werden die weiteren Organe aufgelistet, die in Bezug auf spezifische Erlasse Ordnungs-\nbussen erheben können, sofern sie von der Kantonspolizei ausgebildet sind und vom Justiz-, \nPolizei- und Militärdepartement eine Bewilligung haben. \n \n5. Änderung weiterer Erlasse \n \nArt. 12 VEG SVG \n \nArt. 12 VEG SVG kann aufgehoben werden, weil der Inhalt durch die neue Verordnung über die \nOrdnungsbussen abgedeckt wird und nicht speziell erwähnt werden muss, dass für ein ordentli-\nches Strafverfahren die Strafprozessordnung gilt. Dass sich Personen, die Ordnungsbussen \nverteilen, ausweisen müssen, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 nVOB i.V.m. Art. 2 Abs. 3 OBG («Die \nVertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs muss sich gegenüber der beschuldigten \nPerson entsprechend ausweisen»). \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Verordnung über die Ordnungsbussen einzutreten und diese wie vor-\ngelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 8. März 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler  Markus Dörig \n\n\n


name: Botschaft Erweiterung Ökohof Nachtragskredit.pdf

text: \n21/2021 \n\nAI 012.22-184.5-1239224  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nzum Nachtragskredit für die Erweiterung Ökohof \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Grosse Rat hat an der Session vom 21. Juni 2021 dem Kredit von Fr. 650’000.-- für die Er-\nweiterung des Ökohofs zugestimmt. An der Session des Grossen Rats wurden die unzu-\nreichende Zufahrt und die langen Wartezeiten im bestehenden Betrieb beanstandet. Aufgrund \nder Diskussion im Grossen Rat hat das Amt für Umwelt Swiss Recycling, die über Erfahrung mit \nProzessen an Sammelstellen verfügt, beauftragt, das neue Bewirtschaftungskonzept zu prüfen, \num allfällig weitere Optimierungen aufzuzeigen. Die Erkenntnisse aus dem Bericht der Swiss \nRecycling flossen in die Erweiterung ein. \n \nDie Baubewilligung für die Erweiterung wurde von der Baukommission Inneres Land AI im Juli  \n2024 erteilt und die Ausschreibung der Arbeiten erfolgte im September / Oktober 2024. \n \nSeit der Krediterteilung im Juni 2021 ist eine Bauteuerung gemäss Baupreisindex von 14.1% \neingetreten und der Mehrwertsteuersatz wurde um 0.4% auf 8.1% erhöht.  \n \nBaupreisindex Hochbau Grossregion Ostschweiz \n\nOktober 2020 100.0 \n\nApril 2021 101.4 \n\nOktober 2021 104.5 \n\nApril 2022 109.3 \n\nOktober 2022 113.0 \n\nApril 2023 113.6 \n\nOktober 2023 114.7 \n\nApril 2024 115.7 \n\nOktober 2024 noch nicht publiziert \n\n \nDer vom Grossen Rat bewilligte Kredit für die Sanierung des Ökohofs sah nirgends vor, dass \nzum bewilligten Betrag von Fr. 650'000.- die Teuerung oder projektbedingte Zusatzkosten von \n10% von der Standeskommission genehmigt werden können. Auch dass der Betrag nach Mas-\nsgabe des Baukostenindex indexiert wird und damit der bewilligte Betrag sich bei einem Stei-\ngen des Index automatisch erhöhen würde, ergibt sich aus dem Grossratsgeschäft nicht. Aus \ndiesen Gründen muss für die Teuerung und projektbedingte Zusatzkosten ein Nachtragskredit \nbeim Grossen Rat beantragt werden.  \n \n2. Nachtragskredit \n\n \nBasierend auf den vorliegenden Unternehmerofferten werden die Gesamtkosten auf  \nFr. 816’000.-- geschätzt, einschliesslich einer Projektreserve von Fr. 26’000.--. Die höheren Kos-\nten resultieren hauptsächlich auf zusätzliche Aushub- und Baumeisterarbeiten aufgrund des \nHauptwasserkanals unter dem Ökohof, der Umpositionierung der Sozialräume sowie dem erhöh-\nten Planungsaufwand des Bauingenieurs und Architekten. Zudem ist seit der Genehmigung des \n\n\n\nAI 012.22-184.5-1239224  2-3 \n\nKredits eine Baukostensteigerung gemäss Baupreisindex von 14.1% eingetreten und der Mehr-\nwertsteuersatz wurde um 0.4% auf 8.1% erhöht. \n \nKV-Revidiert aufgrund der Unternehmerofferten +/- 10 % \n\n \nWird der genehmigte Kredit von Fr. 650'000.-- mit 14,5% indexiert, was sowohl die Baukosten-\nsteigerung gemäss Baupreisindex als auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer berücksichtigt, \nergibt sich ein neuer Kreditbetrag von Fr. 744'250.--. Trotz dieser Anpassung bleibt eine Diffe-\nrenz von Fr. 72'000.-- zu den prognostizierten Gesamtkosten von Fr. 816'000.-- bestehen.  \n \nDamit die Erweiterung des Ökohofs realisiert werden kann, ist es daher notwendig, diese zu-\nsätzlichen Mittel von Fr. 166'000.-- zu bewilligen. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen \nund der Baustart nochmals verschoben werden oder sollten projektbedingte, unvorhergesehene \nZusatzkosten entstehen, sollen weitere teuerungsbedingte Mehrkosten oder weitere projektbe-\ndingte, unvorhergesehene Zusatzkosten bis zu 10% der Gesamtkreditsumme der Genehmi-\ngung der Standeskommission unterliegen. \n  \n\nBKP Bezeichnung KV-Kreditantrag KV-Revidiert \n\n110 Vorbereitungsarbeiten 7'000.00 8’500.00 \n\n201 Baugrubenaushub 65'000.00 91’000.00 \n\n211 Baumeisterarbeiten 152'000.00 185'000.00 \n\n213 Montagebau in Stahl 0.00 5'000.00 \n\n214 Montagebau in Holz  93'000.00 124'000.00 \n\n219 Gerüste 14'000.00 20'500.00 \n\n221.2 Fenster 6'000.00 11’500.00 \n\n221.6 Tore aus Metall 21'000.00 10'000.00 \n\n222 / 223 / 224 \nSpengler- / Bedachungsarbeiten \n/ Blitzschutz, Dacheindeckung \nneu in BKP 214 \n\n38'000.00 37’500.00 \n\n223 Blitzschutz 2'000.00 In BKP 222 / 224 \n\n228.2 Lamellenstoren 0.00 2'500.00 \n\n230 Elektroinstallationen 30'000.00 44'000.00 \n\n240 Heizungsanlagen 25'000.00 29'000.00 \n\n250 Sanitäranlagen inkl. Teeküche 40'000.00 40'000.00 \n\n261 Aufzüge 80'000.00 58'000.00 \n\n272.1 Metallbaufertigteile 0.00 2’000.00 \n\n273 Allgemeine Schreinerarbeiten 7'000.00 9'500.00 \n\n275 Schliessanlage 1'000.00 1'000.00 \n\n281.0 Unterlagsböden 0.00 7’500.00 \n\n282.4 Plattenarbeiten 0.00 6'000.00 \n\n285.1 Gipser- / Malerarbeiten 5'000.00 9'500.00 \n\n290 Honorare 35'000.00 75’000.00 \n\n524 Nebenkosten 7'000.00 13'000.00 \n\n583 Reserve 22'000.00 26'000.00 \n\nTotal inkl. MwSt.   650'000.00 816'000.00 \n\n\n\nAI 012.22-184.5-1239224  3-3 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses Nachtragskredit für die Erweiterung Ökohof \neinzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 9. Dezember 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \n \n\nRoland Inauen Roman Dobler  \n\n\n


name: 1 Botschaft zur Teilanpassung Kantonaler Richtplan, Teil Verkehr, Verkehrskreisel Schmittenbach.pdf

text: \n42/2019 \n\nAI 012.22-153.-384688  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur  \n \nTeilanpassung des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr, Verkehrskreisel Schmittenbach \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Richtplan ist der Standort des Kreisels Schmittenbach derzeit im Teil Verkehr mit dem Ob-\njektblatt V6d als Zwischenergebnis festgehalten. \n \nMit dem Kreisel wird die Anbindung der Gebiete Sandgrube, Böhleli, Hinteres Böhleli, Bödeli \nund Ziel an die Entlastungsstrasse bezweckt. Mittlerweile wurde ein Strassenbauprojekt auf der \nStufe eines Vorprojekts erarbeitet. Dieses sieht den Neubau eines Verkehrskreisels im Gebiet \nSchmittenbach als geeignete Erschliessungslösung vor. Damit kann einerseits der künftige Ver-\nkehr einschliesslich des Mehrverkehrs durch geplante Bauvorhaben bewältigt werden, anderer-\nseits lässt sich dadurch auch die Erschliessungssituation der Gebiete Münz und Mettlenstrasse \nverbessern. Gemäss Vorprojekt sind die Lage des Kreisels und die Erschliessungsäste mög-\nlichst nahe an der bestehenden Bauzone und dem Steintobelbach vorgesehen. Gestützt darauf \nhat das Bau- und Umweltdepartement eine Anpassung des Richtplans im Teil Verkehr erarbei-\ntet. \n \nAuf die Anhörung der Feuerschaugemeinde Appenzell, auf dessen Plangebiet der Kreisel zu \nliegen kommt, wurde verzichtet. Sie wurde im Rahmen der Erarbeitung des Vorprojekts infor-\nmiert. Die zur Stellungnahme eingeladenen Nachbarkantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen \nhaben keine Einwände erhoben. Während der vom 18. Juli bis 28. August 2019 dauernden \nEinwendungsfrist gingen keine Eingaben ein. \n \nDas Bundesamt für Raumentwicklung hat sich am 29. August 2019 im Rahmen der Vorprüfung \nzum kantonalen Richtplan geäussert. Es hat keine Genehmigungsvorbehalte. Es verweist aber \nauf den Hinweis des Bundesamts für Umwelt (BAFU), wonach das Vorhaben gemäss Anhang 1 \nder Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011), Anlagetyp Nr. 11.2 \n(Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe ausgebaut werden) der Pflicht für eine Umweltverträglich-\nkeitsprüfung unterliegt. Der Kanton wird gebeten, den Hinweis des Bundes bei seinen weiteren \nArbeiten zu berücksichtigen. \n \nAn ihrer Sitzung vom 17. September 2019 hat die Standeskommission die Teilanpassung des \nkantonalen Richtplans, Teil Verkehr, Verkehrskreisel Schmittenbach, erlassen. \n \n2. Inhalt der Richtplananpassung \n \nMit der Richtplananpassung wird das Objektblatt V6d im Wesentlichen wie folgt geändert: \n \n\n1.  Der Verkehrskreisel Schmittenbach wird im Sinne einer Vorstudie eines Vorprojekts als \nErschliessungslösung zur Anbindung der Gebiete Sandgrube, Böhleli, Ziel, Hinteres \nBöhleli und Bödeli an die Entlastungsstrasse im Zusammenhang mit den geplanten \nBauvorhaben in den Richtplan aufgenommen. \nAbstimmungsstand: Zwischenergebnis Festsetzung \n\n \n2.  Beim Kreiselneubau ist auf eine möglichst platzsparende Umsetzung und eine hinsicht-\n\nlich entstehender Restflächen optimierte Lösung zu achten. Sollten zwischen der Er-\n\n\n\nAI 012.22-153.-384688  2-2 \n\nschliessung Sandgrube und dem Steintobelbach dennoch grössere Restflächen entste-\nhen, sind diese so festzulegen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll genutzt \nwerden könnten. \nAbstimmungsstand: Zwischenergebnis \n\n \n3. 2. Die Feuerschaugemeinde wird angewiesen, den für den Verkehrskreisel benötigten \n\nRaum sowie die Trassen für die Anbindungen an die Umfahrungsstrasse sowie die \nStrasse Sandgrube zu sichern. \n\n \n4. 3. Im Rahmen der Interessenabwägung und weiteren Planung des Kreisel-\n\nneubaus sind die Erhaltungsziele des ISOS-Objekts Appenzell entspre-\nchend zu berücksichtigen.  \nAbstimmungsstand: Festsetzung \n\n \nMit der Richtplananpassung wird der Kreiselstandort auf der Stufe des Richtplans festgesetzt. \nDamit wird die raumplanerische Voraussetzung für einen neuen Kreisel an der Umfahrungs-\nstrasse im Bereich Schmittenbach geschaffen. Die Standeskommission hat dem Grossen Rat \nden für die Realisierung des Kreisels notwendigen Kreditantrag bereits zur Verabschiedung an \ndie Landsgemeinde überwiesen. \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von der Richtplanänderung zum Ver-\nkehrskreisel Schmittenbach im Richtplanteil Verkehr Kenntnis zu nehmen und sie zu genehmi-\ngen. \n \nAppenzell, 17. September 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n