Grossratsprotokoll 25. Oktober 2021.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \n\nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n\nAI 012.21-37-729985  1-33 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 25. Oktober 2021 in der Aula Gringel, Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \nZeit: 08.00 bis 11.45 Uhr \n 13.30 bis 16.00 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Regina Dörig \n \n\n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 21. Juni 2021 2 \n\n3. Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) 3 \n\n4. Landsgemeindebeschluss über die Erteilung eines Kredits für die Erstellung eines \n\nflächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern 6 \n\n5. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum  \n\nBundesgesetz über den Umweltschutz (Unterflurbehälter) 10 \n\n6. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Erstellung eines Geh-  \n\nund Radwegs entlang der Haslenstrasse Appenzell-Teufen, Abschnitt Steig bis \n\nSchäfli 12 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \n\nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte und Landsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze 14 \n\n8. Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer \n\nGrossratsbeschlüsse (Umsetzung Zusammenschluss der Bezirke Schwende und  \n\nRüte auf der Grossratsstufe) 16 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über ausserordentliche \n\nUrnenabstimmungen (VaU) 17 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch 21 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die \n\nlandwirtschaftliche Pacht (2. Lesung) 22 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge 25 \n\n13. Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Zusammenschlusses der \n\nSchulgemeinden Schlatt und Haslen und zum Grossratsbeschluss über die  \n\nRevision der Schulverordnung und weiterer Erlasse 26 \n\n14. Initiative Josef Rechsteiner (Landsgemeindeteilnahme ohne COVID-Zertifikat) 28 \n\n15. Landrechtsgesuche 29 \n\n16. Mitteilungen und Allfälliges 30 \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  2-33 \n\n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigt: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte \n Grossrat Pius Federer, Oberegg \n \nStimmberechtigt: 47 \n \nAbsolutes Mehr: 24 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 21. Juni 2021 \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  3-33 \n\n3. Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) \n\n \n\n24/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, ruft einleitend in Erinnerung, dass die Bestimmun-\ngen über die öffentliche Beschaffung des Bundes komplett überarbeitet wurden und seit dem \n1. Januar 2021 in Kraft sind. Auf der Ebene der Kantone wurde die Interkantonale Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) ebenfalls überarbeitet. Der Grosse Rat hat am \n8. Februar 2021 den Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zum überarbeiteten Konkordat be-\nschlossen. In der Folge müssen nun auch die kantonalen Vollzugserlasse, nämlich das Einfüh-\nrungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) und die dazugehörige Verord-\nnung (VEGöB) angepasst werden.  \n \nDie beiden Vergabekriterien Preisniveauklausel und Verlässlichkeit des Preises gaben in der \nVorberatung der BauKo zu diskutieren. Beide Kriterien sind zwar Teil der neuen Regelung des \nBundes, nicht aber der Interkantonalen Vereinbarung. Für die BauKo ist nicht ganz schlüssig, \nwarum die vom Bund als sinnvoll gehaltenen Instrumente auf kantonaler Ebene plötzlich unsin-\nnig und rechtswidrig sein sollen. Die BauKo hat aber kein konkretes Beispiel für eine Ausschrei-\nbung finden können, bei welcher diese Kriterien explizit zum Zug kommen müssten. Sie hat sich \ndaher schliesslich gegen einen Antrag ausgesprochen. Die BauKo befürwortet grossmehrheit-\nlich den Antrag der Standeskommission. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 und 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, beantragt die Aufnahme einer zusätzlichen Bestimmung: \n \nArt. 2a  Zuschlagskriterien \n1Zusätzlich zu den Zuschlagskriterien gemäss Interkantonaler Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen können, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der \nSchweiz, folgende Kriterien berücksichtigt werden: \na) Verlässlichkeit des Preises; \nb) unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen eine Leistung erbracht wird. \n \nGrossrat Albert Manser weist daraufhin, dass das Bundesparlament die beiden Zuschlagskrite-\nrien 2019 eher überraschend und kurzfristig in das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen aufgenommen hat. Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswe-\nsen der Bau-, Planer- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) hat demgegenüber im November \n2019 die Aufnahme dieser Kriterien in die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen abgelehnt. Mit der Ablehnung der Übernahme dieser Kriterien in die Interkan-\ntonale Vereinbarung wird das wichtige Ziel der Harmonisierung der Regelungen über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen zwischen Bund und Kantonen verfehlt. In der Zwischenzeit haben \ndie Parlamente der Kantone Aargau und Solothurn beide Kriterien und der Kanton Thurgau die \nPreisniveauklausel in das kantonale Recht aufgenommen.  \n \nIm Weiteren geht Grossrat Albert Manser detaillierter auf die zwei beantragten zusätzlichen Zu-\nschlagskriterien ein. Mit der Preisniveauklausel können Angebote aus dem Ausland oder Ange-\nbote mit im Ausland günstiger produzierten Produkten mit einheimischen Angeboten verglichen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  4-33 \n\nwerden. Die wegen der deutlich höheren Löhne in der Schweiz entstehenden Kostenunter-\nschiede sollen bei den Beschaffungen der öffentlichen Hand berücksichtigt werden können. Als \nkonkretes Beispiel für eine mögliche Anwendung der Preisniveauklausel führt Grossrat Albert \nManser den geplanten Neubau des Verwaltungsgebäudes an. Wenn eine Anbieterin oder ein \nAnbieter mit Fenstern aus Tschechien offeriert, kann sie oder er im Vergleich zu einer Konkur-\nrentin oder einem Konkurrenten mit Fenstern aus der Schweiz ein wesentlich günstigeres Ange-\nbot machen. Dieser Unterschied soll durch die Anwendung des Preisniveaurechners abgegli-\nchen werden können, damit auch Anbieterinnen und Anbieter mit in der Schweiz fabrizierten \nFenstern eine Chance für den Zuschlag haben. Mit der Anwendung des vom Bund entwickelten \nPreisniveaurechners dürfte die Berücksichtigung der Preisniveauklausel keinen übermässigen \nMehraufwand generieren. Mit dem Kriterium Verlässlichkeit des Preises sollen offensichtlich zu \ntief eingegebene Angebote schlechter bewertet werden können. Damit soll verhindert werden, \ndass Dumpingangebote eingereicht und nach dem Zuschlag im Verlauf der Bauausführung \nNachforderungen gestellt werden. Dieses Kriterium wird im Kanton Tessin seit Jahren erfolg-\nreich angewendet.  \n \nDie Argumentation der Standeskommission in der Botschaft, dass die Preisniveauklausel nur \nausserhalb des Staatsvertragsbereichs und damit für den Kanton Appenzell I.Rh. kaum an-\nwendbar sei, lässt Grossrat Albert Manser nicht gelten. Die Beratungen des Bundesgesetzes im \nBundesparlament zeigen, dass die Anwendung der beiden zusätzlichen Zuschlagskriterien \nauch Beschaffungen im Staatsvertragsbereich umfassen soll. Die von der Standeskommission \nbefürchteten praktischen Probleme bei der Anwendung der Preisniveauklausel werden sich in \nGrenzen halten, da der Bund nach der kurzfristigen Aufnahme dieses Kriteriums ins Bundesge-\nsetz die entsprechenden Grundlagen auch noch erarbeiten muss und diesbezüglich eine Vorrei-\nterrolle einnimmt. \n \nAbschliessend betont Grossrat Albert Manser, dass die beiden beantragten Kriterien nicht zwin-\ngend in jede Ausschreibung aufgenommen werden müssen. Wenn die Aufnahme jedoch abge-\nlehnt wird, verspielt sich der Kanton die Möglichkeit, den Produkteanbieterinnen und -anbietern \nin der Schweiz im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz fairere Regeln bieten zu können.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass der Kanton Aargau mit einer Kann-Formulierung die von \nGrossrat Albert Manser beantragten Zuschlagskriterien ins kantonale Gesetz aufgenommen \nhat. Die BPUK hat in einem Brief an den Kanton Aargau zum Ausdruck gebracht, dass dies auf-\ngrund der Regelung in der Interkantonalen Vereinbarung eigentlich nicht zulässig ist. Die BPUK \nhat aber den Beitritt des Kantons Aargau zum Konkordat nicht verweigert. Bauherr Ruedi Ul-\nmann wiederholt die Überlegungen der Standeskommission, warum eine im Kanton wahr-\nscheinlich nie zur Anwendung gelangende Regelung nicht ins kantonale Recht aufgenommen \nwerden soll. Zum einen fehlen dem Kanton die erforderlichen Ressourcen zur Prüfung der Krite-\nrien. Zudem besteht schon heute die Möglichkeit, bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten zu-\nsätzliche Angaben und Erläuterungen zu verlangen. Auf diese Weise konnte die Einhaltung der \nTeilnahmebedingungen geprüft werden. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann das Ange-\nbot ausgeschlossen werden. Eine solche Nachfrage bei Anbietenden musste aber praktisch nie \ngemacht werden und hat daher auch nie zu einem Ausschluss geführt. Auch in der neuen Inter-\nkantonalen Vereinbarung erlaubt Art. 38 Abs. 2, dass von den Anbietenden gewisse Sachen \nnachverlangt werden können. Bei zu tiefen Preisen können Angebotserläuterungen eingefordert \nwerden. Die von Grossrat Albert Manser beantragte Vorschrift geht zu weit. Sie bringt auch kei-\nnen Mehrwert, wenn man zum Vorneherein weiss, dass sie im kleinen Kanton Appenzell I.Rh. \nnicht zum Einsatz kommt. Abschliessend weist Bauherr Ruedi Ulmann daraufhin, dass nach \nArt. 63 Abs. 4 IVöB die Aufnahme zusätzlicher generell-abstrakter Zuschlagskriterien in kanto-\nnalen Gesetzen nicht zulässig ist. Der Antrag von Grossrat Albert Manser soll abgelehnt wer-\nden.  \n \nGrossrat Albert Manser teilt die Auffassung nicht, dass die zusätzlichen Zuschlagskriterien nie \nzur Anwendung kommen werden. Er gibt zu bedenken, dass später andere Personen für die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  5-33 \n\nAnwendung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen zuständig sein werden, \ndie dann eventuell eine andere Sicht vertreten. Daher ist es nicht nachteilig, wenn die beiden \nzusätzlichen Zuschlagskriterien aufgenommen werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster betont nochmals, dass ihm keine Problemstellung bekannt ist, die ohne \ndie zusätzlichen Kriterien nicht gelöst werden kann. Beim von Grossrat Albert Manser angeführ-\nten Beispiel mit den Fenstern für das neue Verwaltungsgebäude lässt sich mit anderen Instru-\nmenten sicherstellen, dass der Auftrag in der Schweiz vergeben wird. Man kann zum Beispiel \nverlangen, dass eine Servicevertretung vor Ort besteht. Im Weiteren dürfte die Bewertung der \nKosten eines Fensters nach dem Preisniveauindex für das Bruttoinlandprodukt insbesondere \ndann anspruchsvoll sein, wenn von verschiedenen in der Schweiz ansässigen Fensterlieferan-\ntinnen und -lieferanten ein Teil davon Partnerinnen oder Partner im Ausland hat. Noch mehr of-\nfene Fragen bestehen beim Kriterium Verlässlichkeit des Preises. Die Beurteilung der Einhal-\ntung dieses Kriteriums müsste überdies ohne Rückfragen bei der Anbieterin oder beim Anbieter \nerfolgen, da solche während der Dauer der Ausschreibung nicht zulässig sind.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, weist daraufhin, dass die in erster Linie für das Bauwesen \nentwickelten Regelungen für das öffentliche Beschaffungswesen auch im Dienstleistungsbe-\nreich, beispielsweise bei grösseren Informatikprojekten, zur Anwendung kommen. Bei der Aus-\nschreibung kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewählt werden, welche Kriterien an-\ngewandt werden sollen. Da die von Grossrat Albert Manser beantragte neue Regelung als \nKann-Bestimmung formuliert ist, hat die ausschreibende Stelle mehr Ausgestaltungsmöglichkei-\nten bei der Erstellung der Ausschreibung. Die zusätzlichen Kriterien können künftig wertvoll \nsein, sie dürfen aber auch weggelassen werden. Die Aufnahme der neuen Regelung bringt nur \nVorteile. Grossrat Erich Gollino unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Manser.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann fasst nochmals die Argumente gegen die beantragten weiteren Kriterien \nzusammen. Mit einer guten Ausschreibung stehen genügend verlässliche Kriterien zur Verfü-\ngung. Die zusätzlichen Kriterien braucht es nicht. Seine Aussage, dass die beantragten Krite-\nrien bei Ausschreibungen des Bau- und Umweltdepartements nicht zur Anwendung kommen \nwerden, beruht darauf, dass der Herkunftsnachweis sowohl bei der Beschafferin oder beim Be-\nschaffer als auch bei der Leistungserbringerin oder beim Leistungserbringer geprüft werden \nmüsste. Wie Grossrat Patrik Koster unter Bezug auf die Ausschreibung für Fensterlieferungen \nzu Recht festgestellt hat, wäre dies nicht einfach. Für die detaillierte Überprüfung der Einhaltung \nder Ausschreibungskriterien müssten zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden. Mit den im \nKonkordat bestehenden Regelungen bestehen zudem genügend Instrumente, um zu niedrige \noder nicht verlässliche Preisangebote vom Zuschlag ausschliessen zu können.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Albert Manser mit 26 Stimmen gut.  \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander informiert, dass mit der Annahme des Antrags im \nAnschluss an die Beratung eine formlose Bereinigung der Vorlage erfolgen wird. Der gutgeheis-\nsene zusätzliche Art. 2a wird zu Art. 3. Die bisherigen Art. 3 bis 5 werden zu Art. 4 bis 6.  \n \nArt. 3 bis 5 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n \nDer Grosse Rat verabschiedet das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (EGöB) mit der beschlossenen Ergänzung mit 41 Ja-Stimmen und 4 Gegen-\nstimmen bei 2 Enthaltungen zuhanden der Landsgemeinde.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  6-33 \n\n4. Landsgemeindebeschluss über die Erteilung eines Kredits für die Erstellung eines \nflächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern \n\n \n25/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, informiert über den Beschluss des Vereins A-Re-\ngion, der für die Abfallentsorgung in der Region, darunter auch des Kantons Appenzell I.Rh. zu-\nständig ist, bis 2030 flächendeckend auf Unterflurbehälter umstellen zu wollen. Für die Mitglie-\nder der A-Region, also auch den Kanton Appenzell I.Rh. und die Bezirke, ergibt sich daraus der \nVorteil, dass künftig anstelle der Strassensammlung eine Tour für die Leerung der Unterflurbe-\nhälter ausgeschrieben werden kann, was eher kostengünstiger werden dürfte. Da die A-Region \ndie Erstellung der Unterflurbehälter ihren Mitgliedern überlassen hat, liegt im Gebiet des inneren \nLandesteils die Verantwortung für die Umsetzung beim Kanton. Die genauen Standorte der \nSammelbehälter werden zusammen mit den Bezirken, welche die Gegebenheiten in den Quar-\ntieren besser kennen, bestimmt. Nach einer Studie des Kantons sind für ein flächendeckendes \nNetz 159 Unterflurbehälter nötig, wenn ein Behälter für 20 bis 25 Wohneinheiten dienen soll und \ndie Entfernungen bis zu den Behältern nicht mehr als 350m betragen soll. Die Kosten dafür be-\ntragen gesamthaft fast Fr. 3 Mio. Bezahlt werden sie aus der Abfallrechnung. Die Kehricht-\ngrundgebühr wird um etwa 10% angehoben werden müssen.  \n \nDie BauKo hat sich daran gestört, dass die Entsorgung trotz der veranschlagten hohen Investi-\ntion nicht günstiger wird. Kritisch wird zudem der knappe zeitliche Rahmen für die Realisierung \ndes flächendeckenden Netzes gesehen. Die BauKo befürwortet trotzdem mehrheitlich den An-\ntrag der Standeskommission.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, beantragt Nichteintreten auf die Vorlage. Sie kritisiert den \nTrend, dass immer mehr Dienstleistungsunternehmen Funktionen ohne entsprechende Sen-\nkung ihrer Gebühren den Konsumentinnen und Konsumenten übertragen. Sie bemängelt wei-\nter, dass im Kanton keine Befragung der Bevölkerung zur Umstellung auf Unterflurbehälter \ndurchgeführt wurde. Der einzige Vorteil dieser Vorlage, den Kehricht jederzeit entsorgen zu \nkönnen, rechtfertigt eine Investition von Fr. 3 Mio. nicht, zumal gleichzeitig die Kehrichtgrundge-\nbühr steigen wird und die Konsumentinnen und Konsumenten einen grösseren zeitlichen und \npersönlichen Aufwand für die Kehrichtentsorgung leisten müssen. Grossrätin Angela Koller \nzweifelt auch an der Realisierbarkeit des Netzes. Viele private Grundeigentümerinnen und  \n-eigentümer dürften nicht bereit sein, einen solchen Behälter auf ihrem Grundstück zu dulden, \nda sich Verkehrsimmissionen und üble Gerüche ergeben dürften. Ein Ausweichen auf öffentli-\nchen Boden dürfte auch nicht einfach sein, da gesetzliche Vorschriften die Erstellung solcher \nBehälter auf öffentlichen Plätzen und im Bereich von Strassen einschränken. Überdies handle \nes sich um eine Mogelpackung, weil aufgrund der Höhenlage des Kantons nur Halbunterflur-\ncontainer möglich sind und nicht Unterflurbehälter. Wenn der Grosse Rat Nichteintreten be-\nschliesst, können die Bezirke als Ortsplanungsbehörden bei künftigen Quartierplanungen wei-\nterhin private Halbunterflurbehälter planen, wo dies einem Bedürfnis entspricht. Auch bei einem \nNichteintreten auf die Vorlage kann der Kanton einzelne öffentliche Behälter an neuralgischen \nPunkten planen, um so dem Bedürfnis eines Teils der Bevölkerung nach jederzeitiger Entsor-\ngung des Abfalls gerecht werden zu können. Die Strassensammlung des Abfalls wird dann aber \nnicht eingestellt. Grossrätin Angela Koller teilt die in der Botschaft geäusserte Befürchtung \nnicht, dass die A-Region sich als Dienstleisterin im Bereich der Abfallentsorgung zurückziehen \nwürde. Gegebenenfalls könnte diese Dienstleistung neu öffentlich ausgeschrieben werden.  \n \n\nGrossrat Patrik Koster stellt klar, dass die A-Region nicht ein blosser Dienstleister ist, sondern \nein politisches Gremium in der Rechtsform eines Vereins, dem alle Bezirke des inneren Lan-\ndesteils angehören. Der Verein hat entschieden, dass ein flächendeckendes Netz an Unterflur-\nbehältern erstellt werden soll. Im Weiteren geht Grossrat Patrik Koster davon aus, dass Gross-\nrätin Angela Koller wegen der grösseren Schneemengen in der Höhenlage von Appenzell I.Rh. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  7-33 \n\nnur Halbunterflurbehälter für realisierbar hält. Er sieht diesbezüglich nicht mehr Probleme als \nheute. Im Winter werden die Kehrichtsäcke oft ebenfalls eingeschneit. Hingegen teilt Grossrat \nPatrik Koster die Auffassung der Vorrednerin, dass sich die A-Region bei einem Nein zur Unter-\nflurlösung nicht einfach zurückziehen würde, da der Kanton und die Bezirke wichtige Partner \nsind. Allerdings dürfte die A-Region den Schlüssel für die Rückvergütungen in die kantonale Ab-\nfallrechnung zum Nachteil von Appenzell I.Rh. anpassen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann ersucht den Grossen Rat, auf die Beratung des Geschäfts einzutreten. \nEr informiert, dass der Kanton Appenzell I.Rh. zwei Sitze in der Kommission des Vereins A-Re-\ngion besetzt. Bauherr Ruedi Ulmann amtiert als Vizepräsident, und die Leiterin des Amts für \nUmwelt ist Mitglied des Vorstands. Die aus Vertreterinnen und Vertretern jedes Bezirks oder je-\nder Gemeinde zusammengesetzte Delegiertenversammlung hat sich für die Realisierung eines \nflächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern ausgesprochen. Die Vorteile der Realisierung \nder geplanten 159 Behälter im Kanton überwiegen die Nachteile deutlich. Bauherr Ruedi Ul-\nmann erinnert an die ähnlich geführte Diskussion über den Kredit für die Erstellung des Öko-\nhofs. Auch damals wurde mit dem Hinweis auf den längeren Weg bis zur Wertstoffsammelstelle \nein Abbau des Service public kritisiert. Heute kann der Ökohof als Erfolgsgeschichte bezeichnet \nwerden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, sieht die Vorlage als eines der Geschäfte, die man nicht mit \ngutem Gefühl ablehnen kann. Er stört sich aber an verschiedenen unklaren Punkten der Vor-\nlage. Die Umsetzungsfrist von acht Jahren hält er für unrealistisch, da grosse Widerstände bei \nder Standortsuche für die Behälter zu erwarten sind. An gut zugänglichen Orten dürften die le-\ndiglich für 35 Wohneinheiten ausgelegten Container schnell voll sein. In der Folge sind an die-\nsen Standorten Ablagerungen neben den Containern zu erwarten. Unklar ist auch, ob in den \nveranschlagten Kosten die Parkplätze enthalten sind, die bei jedem Container bestehen müs-\nsen, da viele Leute ihren Kehrichtsack mit dem Auto zum Behälter bringen werden. Im Weiteren \ngeht aus den Unterlagen nicht hervor, wer den Unterhalt und nach einigen Jahren den Ersatz \nder Behälter bezahlen muss. Ob Unterflurbehälter mehr Vorteile oder mehr Nachteile haben, \nhängt vom Nutzerverhalten und von der Distanz zum Standort ab. Grossrat Albert Manser \nstimmt der Aussage von Grossrätin Angela Koller zu, dass die Bevölkerung nie nach dem Be-\ndarf für ein flächendeckendes Netz von Unterflurbehältern befragt wurde. Die Landsgemeinde \nsoll daher darüber beschliessen können, ob sie das will. Damit dies möglich ist, soll der Grosse \nRat heute auf das Geschäft eintreten und dieses zuhanden der Landsgemeinde verabschieden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann betont, dass die Umsetzung des Projekts innert acht Jahren eine Vor-\ngabe der Standeskommission ist. Diese ist sich bewusst, dass es bei den erforderlichen Baube-\nwilligungsverfahren zu Verzögerungen kommen kann. Die Angst vor übervollen Behältern hält \nBauherr Ruedi Ulmann unter Hinweis auf die Erfahrungen mit zwei vom Kanton schon heute \nbetriebenen Unterflurbehältern für unbegründet. Für den Unterhalt der Behälter ist der Kanton \nzuständig, was auch aus der Botschaft hervorgeht. Eine Bereitstellung von Parkplätzen bei je-\ndem Container ist nicht vorgesehen und somit nicht im Kostenvoranschlag berücksichtigt. Die \nErfahrung zeigt, dass Unterflurbehälter auch ohne zusätzliche Parkplätze betrieben werden \nkönnen. Es ist das Ziel, die Behälter möglichst auf öffentlichem Grund zu realisieren. Es dürfte \naber unumgänglich sein, dass Behälter auf privatem Grund erstellt werden müssen. Die Nut-\nzung dieser privaten Standorte soll mit einem Dienstbarkeitsvertrag gesichert werden. Die \nGrundeigentümerschaft wird entschädigt. Bauherr Ruedi Ulmann beantragt nochmals Eintreten \nauf das Geschäft und dessen Verabschiedung an die Landsgemeinde.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, unterstützt den Antrag auf Nichteintreten. Er sieht in \nder Erstellung eines flächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern keinen Mehrwert, welcher \ndie Höhe der Investition rechtfertigt. Da dies jede und jeder Stimmberechtigte selber beurteilen \nmuss, wäre es in Sinne des Votums von Grossrat Albert Manser denkbar, die Landsgemeinde \nentscheiden zu lassen, ob sie das Geschäft unterstützt. Andererseits kommt dem Grossen Rat \ndie Aufgabe zu, das Geschäft vorgängig gründlich zu prüfen und die Argumente abzuwägen, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  8-33 \n\nbevor es an die Landsgemeinde geht. Es gibt aber auch noch den Weg über die Quartierpläne, \nwelche derzeit überall überarbeitet werden. Im Rahmen dieser Überprüfung könnte die Zweck-\nmässigkeit der Installation von Unterflurbehältern geprüft und wenn möglich vorgesehen wer-\nden. Schliesslich gibt es auch noch die Variante mit dem Status Quo. Man kann den Kehricht-\nsack weiterhin einmal pro Woche an die Strasse stellen. Dabei ist aber klar, dass mit der Zeit \neine Veränderung kommen wird und die Container über die Quartierplanung Einzug halten wer-\nden. Dies muss daher nicht mit einer hohen öffentlichen Investition erzwungen werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Rüte, erkundigt sich bei Bauherr Ruedi Ulmann, wer die Kosten für die \nSchneeräumung bei den Containern trägt. Laut Botschaft kann der Kanton die Bezirke zur Mit-\nwirkung verpflichten. Da der Kanton angeblich die Kosten für den Unterhalt trägt, geht Grossrat \nBruno Huber davon aus, dass der Bezirk seine Aufwände für die Schneeräumung dem Kanton \nverrechnen kann. Bei Berücksichtigung einer jährlichen Abschreibung pro Container mit rund \nFr. 500.-- pro Jahr versteht er nicht, warum die Kosten bei einer Realisierung des geplanten \nNetzes von Containern gesamthaft steigen sollen, obwohl mehr Aufwand auf die Privaten ver-\nlegt wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht zuerst auf die Kosten des Vorhabens ein. Die Abfallrechnung hat \nheute eine Reserve von Fr. 1.2 Mio. Bei gleichbleibenden jährlichen Abschreibungen wird die \nRechnung zirka 2033 eine schwarze Null erreichen, und man müsste eine Anhebung der Keh-\nrichtgrundgebühr ins Auge fassen. Die Sackgebühr bleibt für alle Gemeinden gleich. Mit einer \nAnhebung der Kehrichtgrundgebühr um Fr. 5.-- dürfte die Rechnung wieder einen positiven \nSaldo erreichen, mit dem die ordentlichen Abschreibungen wieder gedeckt wären. Die genaue \nKostenentwicklung lässt sich nicht vorhersagen. Zum Unterhalt führt er aus, dass die Servicear-\nbeiten an den Containern vom Kanton und von der A-Region getragen werden. Bei der Schnee-\nräumung ist der Bezirk zur Unterstützung des Kantons verpflichtet. Da heute bei der Schnee-\nräumung grosse Vorsicht nötig ist, damit die auf den Trottoirs deponierten Kehrichtsäcke nicht \nzerrissen werden, bringt die Erstellung von Unterflurbehältern für die Bezirke eine Erleichterung.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, stellt fest, dass der Kanton bisher kaum Unterflurbehälter \ninstalliert hat. Er sieht keinen Grund für die mit der Vorlage beantragte plötzliche Kehrtwende. \nBevor dem Kredit zugestimmt werden kann, sollen zuerst einzelne Behälter zulasten der Abfall-\nrechnung erstellt und Erfahrungen damit gesammelt werden. Grossrat Christian Manser ersucht \num Unterstützung des Antrags auf Nichteintreten.  \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, unterstützt den Einsatz von Unterflurbehältern. Er informiert, \ndass der Bezirksrat Appenzell bereits geeignete Standorte diskutiert. Abklärungen haben erge-\nben, dass mit Blick auf den erforderlichen Winterdienst auch auf der Höhenlage von Appenzell \nvollständig im Boden versenkte Unterflurbehälter möglich sind. Auf das Geschäft soll eingetre-\nten werden. Auch er bemängelt, dass man die Bevölkerung nicht befragt hat. Wenn nun bei ei-\nnem Nichteintreten keine Diskussion geführt wird, kann die Stimmbevölkerung nicht darüber be-\nschliessen, was sie will. Für Grossrat Franz Fässler überwiegen die Vorteile von Unterflurbehäl-\ntern, da man jederzeit einen Kehrichtsack entsorgen kann. Den Entscheid soll die Landsge-\nmeinde treffen, wobei in den Versammlungen vor der Landsgemeinde die entgegensprechen-\nden Punkte demokratisch eingebracht werden können. Grossrat Franz Fässler unterstützt die \nöffentliche Investition und hält es nicht für richtig, wenn dem Quartierplan unterstellte Private die \ndortigen Behälter selber bezahlen müssen. Er beantragt Eintreten auf das Geschäft.  \n \nGrossrätin Angela Koller lässt den von Bauherr Ruedi Ulmann angestellten Vergleich mit der \nDiskussion über den Kredit für den Ökohof nicht gelten, da der im Ökohof abzugebende Abfall \nhöchstens monatlich, Haushaltkehricht dagegen wöchentlich anfällt. Wenn über staatliche Leis-\ntungen diskutiert wird, muss auch an ältere Personen gedacht werden, für die es oft nicht ein-\nfach ist, Alltagsverrichtungen umzuorganisieren. Zum Vorschlag, dass der Beschluss der \nLandsgemeinde eine fehlende Umfrage ersetzen könnte, gibt sie zu bedenken, dass der \nGrosse Rat seine Verantwortung wahrzunehmen hat. Wenn der Argumentation von Grossrat \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  9-33 \n\nFranz Fässler gefolgt würde, könnten künftig alle Landsgemeindegeschäfte ohne Beratung im \nGrossen Rat direkt an die Landsgemeinde überwiesen werden. Zu den fehlenden Parkplätzen \nbei den geplanten Unterflurbehältern gibt sie zu bedenken, dass einzelne an neuralgischen \nPunkten gelegene Behälter mehr benutzt würden und grössere Immissionen durch Fahrzeuge \nzu erwarten wären. Auf das Geschäft soll nicht eingetreten werden, da es nicht vertretbar ist, so \nhohe Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Grundgebühr zu erhöhen. Auch bei Nichtein-\ntreten ist es weiterhin möglich, dass öffentliche Container erstellt werden.  \n \nFür Säckelmeister Ruedi Eberle hat der Grosse Rat über eine Grundsatzfrage zu entscheiden. \nUnterflurbehälter werden über kurz oder lang via Quartierpläne umgesetzt. Diese müssen aber \nvon den Privaten finanziert werden. In einigen Fällen dürften auch öffentliche Beiträge an die \nKosten geleistet werden. Im Weiteren gibt es im Streusiedlungsgebiet bereits heute Sammel-\nstellen, an welche die Bewohnerinnen und Bewohner der Umgebung die Abfallsäcke mit Fahr-\nzeugen heranführen. Für einige dieser Standorte werden über den Budgetweg Beiträge für die \nErstellung von Unterflurbehältern geleistet werden müssen. Es dürfte unabhängig davon, ob die \nLandsgemeinde ihre Zustimmung erteilt, eine schleichende Einführung von solchen Containern \nstattfinden. Am Ende dürften die geplanten Fr. 3 Mio. allenfalls über einen längeren Zeitrahmen \ntrotzdem für Unterflurbehälter ausgegeben werden.  \n \nLandammann Roland Inauen spricht das Thema Service public an. Wenn ein Kehrichtsack voll \nist, dann sollte er abgegeben werden können. Wenn kein flächendeckendes Netz aufgebaut \nwird, könnten die bereits vorhandenen Container einen grossen Ansturm erhalten und oftmals \nüberfüllt sein. Zur Kritik der unterlassenen Umfrage erinnert Landammann Roland Inauen an die \nSituation vor der Einführung der Kehrichtsackgebühr. Wenn damals eine Umfrage gemacht \nworden wäre, wäre diese mit Sicherheit abgelehnt worden. Mit der Erstellung eines Netzes von \nUnterflurbehältern können im Weiteren die gefährlichen und unangenehmen Arbeitsplätze bei \nder Abfallsammeltour abgebaut werden.  \n \nFür Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, ist es ein wesentlicher Unterschied, ob Un-\nterflurbehälter oder Halbunterflurbehälter erstellt werden. Letztere passen für sie nicht in die \nLandschaft. Zudem dürften einige unbezahlte Abfallsäcke in diesen Containern deponiert wer-\nden, sodass Abfalldetektive aufwendig abklären müssten, wer diese eingeworfen hat. Dieses \nProblem besteht nicht, wenn Abfallsäcke an der Strasse deponiert werden. Im Weiteren ist un-\nklar, wie hoch die Privaten für die Einräumung einer Dienstbarkeit für die Erstellung eines Con-\ntainers auf ihrem Boden entschädigt werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass die Bezeichnung Unterflurbehälter ein Überbegriff ist. \nWie sich aus der Botschaft ergibt, sollen überall Halbunterflurbehälter realisiert werden, da sich \nganz versenkte Behälter wegen der Schneeräumung nicht eignen. Bei Missbrauch durch den \nEinwurf von Säcken ohne Gebühren wird untersucht, wer den Kehricht deponiert hat. Wenn das \nContainernetz über die Quartierpläne schrittweise eingeführt wird, dauert dies sehr lange.  \n \nDer Grosse Rat tritt mit 24 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen auf das Geschäft ein.  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 und 2 \nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Landsgemeindebeschluss über die Erteilung eines Kredits für \ndie Erstellung eines flächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern mit 22 Ja-Stimmen \nund 25 Nein-Stimmen ab. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  10-33 \n\n5. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum  \nBundesgesetz über den Umweltschutz (Unterflurbehälter) \n\n \n26/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, nimmt nochmals Bezug darauf, dass die Delegier-\ntenversammlungen des Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal und des Vereins A-Region \nden Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Unterfluranlagen zur Ablösung der bisherigen \nKehrichtsacksammlungen beschlossen haben. Die vorgeschlagene Revision der Verordnung \nsieht vor, dass der Kanton ein flächendeckendes Netz von Unterfluranlagen erstellen kann. Das \nBau- und Umweltdepartement hat über die bereits in diversen Quartierplänen vorgesehenen \nUnterfluranlagen hinaus als Pilotprojekt die Erstellung von fünf Unterfluranlagen zulasten der \nAbfallrechnung lanciert. Wenn eine von Privaten bereits erstellte Unterfluranlage ins geplante \nNetz passt und die Grundeigentümerschaft einverstanden ist, kann der Behälter ins Kantons-\nnetz übernommen werden. Mit der Errichtung einer Dienstbarkeit und deren Eintragung ins \nGrundbuch können auf privatem Boden realisierte Unterfluranlagen auch öffentlich genutzt wer-\nden. Grundstücksberechtigte haben zwar gemäss Baugesetzgebung die Anbringung von im öf-\nfentlichen Interesse stehenden Einrichtungen zu dulden, ohne dass dafür eine Entschädigung \nvorgesehen ist. Da jedoch die betroffene Grundeigentümerschaft eine unentgeltliche Dienstbar-\nkeit kaum akzeptieren würde, soll mit einer Entschädigung die Akzeptanz für das Erstellen von \nöffentlich nutzbaren Unterfluranlagen auf privatem Boden erhöht werden. Die BauKo befürwor-\ntet den Antrag der Standeskommission mehrheitlich.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 10bis \nGrossrat Bruno Streule, Rüte, beantragt die Ergänzung des ersten Satzes von Abs. 2: \n \n2…, können vom Kanton mit dem Einverständnis der bisherigen Eigentümerschaft und der zu-\nständigen Raumplanungsbehörde übernommen werden.  \n \nDie für die Raumplanung zuständigen Bezirke und die Feuerschaugemeinde kennen die Situa-\ntion vor Ort am besten. Die oftmals nicht in unmittelbarer Nähe wohnende Eigentümerschaft \ndürfte bei einer finanziellen Beteiligung des Kantons eher motiviert sein, einer Übernahme der \nbereits erstellten Anlage durch den Kanton zuzustimmen. Den aus der Übernahme ins Netz der \nöffentlichen Abfallsammelstellen resultierenden Mehrverkehr haben jedoch die Anwohnerinnen \nund Anwohner zu dulden. Der Bezirk kennt weitere Kriterien als nur die finanzielle Motivation \nund beurteilt bestehende Anlagen eventuell anders.   \n \nBauherr Ruedi Ulmann beantragt die Abweisung des Antrags. Er verweist auf seine Ausführun-\ngen zum vorangegangenen Geschäft. Die Bezirke werden bei der Standortsuche einbezogen \nund können die in den Quartierplänen enthaltenen Standorte der Unterfluranlagen angeben. \nDer Kanton ist für die Umsetzung des Netzes zuständig. Die konkret zur Diskussion stehende \nBestimmung regelt die Übernahme von bereits erstellten privaten Anlagen. Es ist klar, dass die \nBezirke in die Übernahme von Unterfluranlagen in das kantonale Netz einbezogen werden. Be-\nvor eine Grundeigentümerschaft die auf privatem Grund realisierte Anlage an die Öffentlichkeit \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  11-33 \n\nübergeben kann, müssen verschiedene Kriterien zwingend erfüllt sein. Dies kann nur zusam-\nmen mit dem zuständigen Bezirk umgesetzt werden. Auch die Vorgaben der A-Region müssen \nbeachtet werden. Es muss im Weiteren zur Leerung des Behälters die Möglichkeit bestehen, \nmit einem schwereren Fahrzeug den Standort zu erreichen. Da es in der Botschaft schon ge-\nsagt wurde, soll in diesem Artikel nicht ausdrücklich ergänzt werden, dass für die Übernahme \nerstellter privater Anlagen auch die Meinung der zuständigen Raumplanungsbehörde einzuho-\nlen ist.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Bruno Streule zu Art. 10bis Abs. 2 ab.  \n \nZiffern II und III \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \nBauherr Ruedi Ulmann beantragt zu Ziffer IV folgende Neufassung: \n \nDie Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag gut. \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, stellt fest, dass sich die Standeskommission durch die Be-\nschlüsse des Grossen Rates im Traktandum 4 in einer misslichen Lage befindet. Einerseits hat \nder Grosse Rat Eintreten auf die Kreditvorlage beschlossen, dann aber die Vorlage abgelehnt. \nBei dieser Sachlage kann die Kreditvorlage wohl nicht an die Landsgemeinde gebracht werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt klar, dass die im Traktandum 4 abgelehnte Kreditvorlage nicht an \ndie Landsgemeinde kommt. Der vorliegende Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nzum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz hat keinen direkten Zusam-\nmenhang mit der im Traktandum 4 behandelten Kreditvorlage. Der Grosse Rat wird daher um \nZustimmung zum Grossratsbeschluss gebeten. Wie das Ziel einer flächendeckenden Versor-\ngung mit Unterflurbehältern erreicht werden kann, ist allerdings nach der Ablehnung des Kredits \nunklar. Allenfalls kommt zu gegebener Zeit eine neue Vorlage.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Unterflurbehälter) deutlich \nzu. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  12-33 \n\n6. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Erstellung eines Geh- \nund Radwegs entlang der Haslenstrasse Appenzell-Teufen, Abschnitt Steig bis \nSchäfli \n\n \n27/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, führt aus, dass heute zwischen Appenzell und \nHaslen eine sichere Geh- und Radwegverbindung fehlt. Diese Lücke soll geschlossen werden. \nZudem werden bestehende Sicherheitsdefizite bei Bushaltestellen behoben. Die baulichen \nMassnahmen sollen innerhalb von sechs bis acht Jahren in drei Losen umgesetzt werden: Stre-\ncke Steig bis Anker mit einer Länge von 2’000m, Teil Anker bis Alte Linde mit einer Länge von \n2’500m und das Strassenstück Alte Linde bis Schäfli mit einer Länge von 1’300m. Für die Er-\nweiterung der Strasse mit einem Geh- und Radweg samt einer gestalterischen Aufwertung des \nDorfs fallen Kosten von rund Fr. 11.8 Mio. an. Die Anordnung des Trottoirs durch das Dorf Has-\nlen mit einem Wechsel auf die talseitige Strassenseite ist sinnvoll, wirkt sich für die direkten An-\nstösserinnen und Anstösser vorteilhaft aus und trägt indirekt zur Verkehrsberuhigung bei. Die \nBauKo unterstützt den Antrag der Standeskommission einstimmig.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, weist daraufhin, dass mit dem Geh- und Radweg rund 1.2ha land-\nwirtschaftliche Nutzfläche unwiderruflich der Produktion entzogen werden. Ihn interessieren aus \nlandwirtschaftlicher Sicht die Kostenfrage und die Projektaufgleisung. Die Landerwerbskosten \numfassen mit gut 2% der Baukosten fast gleich viel wie die Landerwerbsnebenkosten mit \nFr. 255'000.--. Er möchte wissen, ob Realersatz geleistet wird, wie sich die Landerwerbsneben-\nkosten im Detail zusammensetzen und ob die Grundeigentümerinnen und -eigentümer schon \ninformiert worden sind. Bezugnehmend auf das revidierte Enteignungsgesetz stellt sich für ihn \ndie Frage, wie bei den zwei Verhandlungsrunden vorgegangen wird.  \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, ersucht die Standeskommission um eine noch-\nmalige Prüfung der Situation auf dem Streckenabschnitt Industrie Nord bis Steig. Nach ihrer An-\nsicht ist das Trottoir mit 1.80m zu schmal, um dort den Radverkehr zusammen mit den Fuss-\ngängerinnen und Fussgängern zu führen. Gemäss den BFU-Vorschriften müsste das Trottoir \nmindestens 2m breit sein. Da der Weg täglich von Bewohnerinnen und Bewohnern der Steig \nbegangen wird, sollte eine Trennung gekennzeichnet sein und zudem Familien sowie Wande-\nrinnen und Wanderern ein gefahrloser Zugang zum Wanderweg «Pfeff ond Lischt» ermöglicht \nwerden. Sie könnte sich eine Verbreiterung des Trottoirs oder die Führung des Radverkehrs auf \nder Strasse vorstellen. \n \nBauherr Ruedi Ulmann hält fest, dass der Landerwerb grundsätzlich mit einem Quadratmeter-\npreis von Fr. 15.-- berücksichtigt ist. Die Landerwerbsnebenkosten umfassen vom Kanton zu \nübernehmende Ertragsausfälle, entstehende Grundbuchgebühren, Signalisationskosten oder \nden Aufwand für das Optimieren von Einlenkern. Dem Bezirksrat Schlatt-Haslen wurde im Juni \nim Rahmen einer Informationsveranstaltung ein Vorprojekt vorgestellt. Die Reihenfolge der Aus-\nführung der Lose steht noch nicht endgültig fest. Sie wird unter anderem auch davon abhängen, \nwie die Landverhandlungen verlaufen. Wenn man auswählen kann, wird man wegen der Ver-\nkehrssicherheit das Los Steig bis Anker vorziehen. Allenfalls ist in diesem Zug auch eine Ver-\nlängerung des Loses möglich.  \n \nWeiter führt er aus, dass bisher noch nicht auf die Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu-\ngegangen wurde, da der Entscheid über das Projekt noch nicht gefallen ist. Eine individuelle In-\nformation ist erst nach der Zustimmung der Landsgemeinde zur Kreditvorlage sinnvoll. Nach \nden Landverhandlungen wird ein im Grundbuch einzutragender Vorvertrag unterzeichnet. Nach \nAbschluss der Bodenverhandlungen folgt die öffentliche Auflage. Es entspricht der Absicht der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  13-33 \n\nStandeskommission, bei Landverhandlungen, wo dies möglich und vertretbar ist, Realersatz zu \nbieten. Da dies aber immer schwieriger wird, ist man nötigenfalls auf eine Auslösung entspre-\nchender Zahlungen angewiesen. Nach der Realisierung des Baus geht es um den definitiven \nLanderwerb und die Vermessung durch den Geometer, sofern alle Bodenabtretungsverträge \nabgeschlossen worden sind. Mit der Ermächtigung zum Eintrag ins Grundbuch wäre das Pro-\njekt abgeschlossen.  \n \nZum Anliegen von Grossrätin Patricia Fritsche-Manser führt Bauherr Ruedi Ulmann aus, dass \nes sich bei einer Strassenbreite von 6m bis 7m anbietet, den Fuss- und Radverkehr zwischen \nder Mettlenkreuzung und der Steig im Mischsystem zu führen. Dafür spricht auch die Verkehrs-\nzählung, die für diese Strecke eine Verkehrslast von 6'000 Fahrzeugen pro Tag ergeben hat. Es \nist eine ähnliche Verkehrsführung geplant wie auf der Strasse Richtung Gontenbad. Beim Spiel-\nbrügglibach ist eine entsprechende Bodenmarkierung geplant. Auch der Zugang zum Themen-\nwanderweg «Pfeff ond Lischt» lässt sich damit gewährleisten.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 bis 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nEine zweite Lesung wird nicht gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung heisst der Grosse Rat den Landsgemeindebeschluss zur Er-\nteilung eines Kredits für die Erstellung eines Geh- und Radwegs entlang der Has-\nlenstrasse Appenzell-Teufen, Abschnitt Steig bis Schäfli, mit 47 Ja-Stimmen einstimmig \ngut. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  14-33 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte und Landsgemeindebeschluss zur \nRevision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze \n\n \n28/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \nLandammann Roland Dähler führt aus, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Be-\nzirke Schwende und Rüte am 5. Mai 2019 dem Zusammenschluss zu einem Bezirk Schwende-\nRüte in einem Grundsatzentscheid zugestimmt haben. Der hierauf ausgearbeitete Zusammen-\nschlussvertrag wurde am 3. Februar 2020 vom Grossen Rat sowie an der Urnenabstimmung \nvom 16. Mai 2021 von beiden Bezirken genehmigt. Der Zusammenschluss soll nun auf den \n1. Mai 2022 umgesetzt werden, sofern die Landsgemeinde 2022 die Zustimmung dafür erteilt. \nGleichzeitig sind die Kantonsverfassung und verschiedene Gesetze hinsichtlich der neuen Be-\nzirksbezeichnung anzupassen. Entgegen der Ausführungen in der Botschaft ist jedoch keine \nÄnderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr nötig. Die Anteile der Bezirke an den \nKosten für den öffentlichen Verkehr sind bis 31. Dezember 2021 geregelt, und die Standeskom-\nmission hat kürzlich die ab 1. Januar 2022 geltenden neuen Sätze festgelegt. Nach der Fusion \nwürde der Bezirk Schwende-Rüte 42% an den öffentlichen Verkehr zahlen, und nicht wie \nfälschlicherweise erwähnt 41%. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr muss nicht ange-\npasst werden. \n \nNebst den Verfassungs- und Gesetzesänderungen sind verschiedene Verordnungsänderungen \nund Grossratsbeschlüsse nötig, was mit dem nächsten Geschäft gemacht wird. Die Standes-\nkommission wird dann zu einem späteren Zeitpunkt die erforderlichen Anpassungen auf ihrer \nEbene vornehmen. Landammann Roland Dähler dankt allen Beteiligten aus den politischen Be-\nhörden und innerhalb der Verwaltung für ihren grossen Einsatz bei den Vorbereitungsarbeiten.  \n \nIm Vorfeld zur heutigen Session wurde darüber diskutiert, wie mit der Inkraftsetzung des Lands-\ngemeindebeschlusses und der Grossratsbeschlüsse umgegangen wird, wenn die Landsge-\nmeinde erneut verschoben oder sogar abgesagt werden müsste. Darauf soll im Rahmen der \nzweiten Lesung eingegangen werden.  \n \nDem Grossen Rat wird beantragt, die Landsgemeindebeschlüsse zur Genehmigung des Zu-\nsammenschlusses der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte und zur Revi-\nsion der Kantonsverfassung sowie verschiedener Gesetze wie vorgeschlagen zu verabschie-\nden.  \n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \nLandsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 und 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Ge-\nsetze \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  15-33 \n\nZiffer I \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II \nDie Standeskommission beantragt einen Verzicht auf die in Ziffer 4 vorgeschlagene Änderung \ndes Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission stillschweigend gut. \n \nZiffern III und IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEine zweite Lesung ist für Verfassungsänderungen zwingend. Auf eine Schlussabstimmung \nwird daher verzichtet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  16-33 \n\n8. Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossratsbe-\nschlüsse (Umsetzung Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte auf der \nGrossratsstufe) \n\n \n29/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nNach der Beratung über die Landsgemeindebeschlüsse für die Fusion der Bezirke Schwende \nund Rüte ist nun über die Anpassung verschiedener Grossratsbeschlüsse zu befinden. Die Fu-\nsion der beiden Bezirke hat Auswirkungen auf den Grossratsbeschluss über die Landesteile, \ndie Verordnung über die Grenzen der Bezirke des Inneren Landes, der Schul- und Kirchge-\nmeinden sowie der Feuerschaugemeinde und die Grossratsbeschlüsse über Grenzbeschriebe. \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, auf die vorgelegte Revision des Gross-\nratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossratsbeschlüsse einzutreten und diese \nsamt den Anhängen zu verabschieden. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nDa dieses Geschäft eng mit dem Traktandum 7 zusammenhängt, wird auf eine Schlussabstim-\nmung verzichtet. Es wird ebenfalls eine zweite Lesung durchgeführt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  17-33 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über ausserordentliche Urnenab-\nstimmungen (VaU) \n\n \n30/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, schildert nochmals die Entstehungsgeschichte \nder Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen. Nachdem im Jahr 2020 aufgrund \nder Corona-Pandemie die Landsgemeinde und die Bezirksgemeinden abgesagt werden muss-\nten, hatte die Standeskommission im Juni 2020 die erforderlichen Regelungen für die Durchfüh-\nrung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen erlassen. Darin wurde unter anderem das \nVerfahren für die Einreichung von Gegenvorschlägen bei Wahlgeschäften geregelt. Es war fest-\ngelegt, dass jeder Gegenvorschlag von 10 im Kanton oder im fraglichen Bezirk Stimmberechtig-\nten unterzeichnet sein muss. In der zweiten Hälfte des Jahrs 2020 ist die StwK mit dem Wunsch \num Ausarbeitung einer Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen an die Stan-\ndeskommission gelangt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Punkt mit den 10 erforderli-\nchen Unterschriften für Gegenvorschläge diskutiert. Die StwK wünschte eine ersatzlose Strei-\nchung dieser Regelung. Als Kompromiss wurde dann vorgeschlagen, dass für einen Gegenvor-\nschlag die formelle Unterschrift einer Person genügen soll. \n \nBei der Beratung der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) an der \nSession vom 8. Februar 2021 hat der Grosse Rat einen Antrag, dass zur Vermeidung von Miss-\nbräuchen wie in der ursprünglichen Regelung 10 Unterschriften verlangt werden sollen, mit \n24 zu 22 Stimmen abgelehnt. Im Vorfeld der wiederum abgesagten Landsgemeinde 2021 und \nden erneut erforderlichen Urnenabstimmungen hat sich genau dieser befürchtete Missbrauch \ngezeigt. Es wurden 27 Gegenvorschläge mit nicht tolerierbaren Konsequenzen für die Betroffe-\nnen eingereicht. In der Folge hat der Grosse Rat an der Session vom 29. März 2021 einen An-\ntrag von Grossrätin Angela Koller, Rüte, angenommen, dass mit einer Revision der Verordnung \nüber ausserordentliche Urnenabstimmungen für Gegenvorschläge auf die ursprüngliche Anfor-\nderung von 10 Unterschriften zurückgekommen werden soll. Im Weiteren wurde nach Möglich-\nkeit die Aufnahme einer zusätzlichen Regelung gewünscht, wonach nicht mehr dem Amts-\nzwang unterstehende Personen zusätzlich mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis zur Meldung \nihres Namens als Gegenvorschlag geben müssen. \n \nDie nun von der Standeskommission unterbreitete Revisionsvorlage enthält die Anforderung \nvon 10 Unterschriften für einen Gegenvorschlag. Den zweiten Antrag, dass nicht mehr dem \nAmtszwang unterstehende Personen ihr Einverständnis für die Meldung ihres Namens als Ge-\ngenvorschlag geben müssen, hält die Standeskommission als nicht umsetzbar. Weil das Mel-\nden von Kandidatinnen und Kandidaten als Gegenvorschlag ohne entsprechende Information \nan die betroffene Person für viel Unmut sorgen kann, möchte die Standeskommission eine Auf-\nforderung zur Meldung in die Verordnung aufnehmen. Die StwK hält den Vorschlag für nicht \nzweckdienlich, weil er nicht verbindlich ist und weder zeitliche noch formelle Vorgaben für die \nInformation macht. Die StwK wird daher in der Detailberatung die Streichung dieser Anweisung \nbeantragen. Im Übrigen beantragt die StwK Eintreten auf die Vorlage und deren Gutheissung \nwie von der Standeskommission beantragt.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, wiederholt seine in einer vorangegangenen Session geäus-\nserte Haltung, dass die ausserordentlichen Urnenabstimmungen so geregelt werden müssen, \ndass die Regelungen der gelebten politischen Kultur im Kanton entsprechen. Er nimmt Bezug \nauf die im Frühling im Appenzeller Volksfreund publizierte Liste der Personen, die einen Gegen-\nvorschlag eingereicht haben und beantragt die Durchführung einer zweiten Lesung zu dieser \nRevisionsvorlage. Für solche Veröffentlichungen soll eine Regelung aufgenommen werden. Es \nmuss sichergestellt sein, dass diese für alle Gegenvorschläge gilt. Im Weiteren hat sich Gross-\nrat Urban Fässler als Hauptmann des Bezirks Gonten daran gestört, dass aufgrund von \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  18-33 \n\nArt. 2 VaU die Ersatzwahl vom 27. Juni 2021 nicht an einer öffentlichen Bezirksgemeinde \ndurchgeführt werden konnte, weil die nach dieser Bestimmung für die ersatzweise Anordnung \nvon ausserordentlichen Urnenabstimmungen zuständige Standeskommission nicht vom bereits \nkommunizierten Fahrplan abweichen wollte. Die für ihre Gemeindeversammlungen verantwortli-\nchen Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden sollen im Rahmen der Vorgaben des Bundes und in \nBerücksichtigung der Empfehlungen der Standeskommission selber entscheiden können, ob \neine Versammlung durchgeführt oder eine Urnenabstimmung angesetzt werden soll. Auf die \nzweite Lesung hin soll Art. 2 VaU so überarbeitet werden, dass die Bestimmung den genannten \nAnliegen Rechnung trägt. Auch die Bekanntgabe der Urheberschaft von Gegenvorschlägen soll \nauf die zweite Lesung geregelt werden.  \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, verweist darauf, dass die Urnenabstimmung Regelungslü-\ncken gezeigt habe. So wurden gegen die zwei Kantonsrichter aus dem Bezirk Schlatt-Haslen \nGegenvorschläge genannt. Wären diese gewählt worden, wäre die Wahl ungültig gewesen, weil \nder Bezirk Schlatt-Haslen damit nicht mehr im Kantonsgericht vertreten gewesen wäre, was \nArt. 20 Abs. 2 der Kantonsverfassung widersprochen hätte. Grossrat Urs Dörig möchte diesbe-\nzüglich die Frage beantwortet haben, ob nach Eintreten des genannten Szenarios die Wahl für \ndie beiden Kantonsrichter hätte wiederholt werden müssen. Im Weiteren möchte er konkret wis-\nsen, ob man nach Eingang der Gegenvorschläge hätte reagieren können, damit sich aus der \nWahl kein Verstoss gegen die Vorschriften der Kantonsverfassung hätte ergeben können.  \n \nLandammann Roland Dähler stellt fest, dass angesichts der gestellten Anträge eine zweite Le-\nsung wahrscheinlich ist. Hinsichtlich der Veröffentlichung der Namen der Personen, die einen \nGegenvorschlag eingereicht haben, räumt er ein, dass keine allgemeine rechtliche Basis für \neine solche Veröffentlichung besteht. In der damaligen Situation war es aber so, dass wegen \nder Masse der Vorschläge ein grosses öffentliches Interesse bestand, dem Rechnung zu tragen \nwar. Bezüglich der Zuständigkeit für Abstimmungen auf Bezirksebene ist zu betonen, dass die \nStandeskommission ihre Beschlüsse als Verantwortliche für epidemiologische Massnahmen ge-\nfasst hat, wozu sie berechtigt war. Wenn in der Verordnung geregelt würde, dass jeder Bezirk \nselber entscheiden kann, ist zweifelhaft, ob dies einer gerichtlichen Überprüfung standhalten \nwürde. Die von Grossrat Urs Dörig gestellte erste Frage kann bejaht werden. Die Wahlen wären \nungültig gewesen, wenn die in der Kantonsverfassung verlangte Vertretung jedes Bezirks im \nKantonsgericht nicht mehr erfüllt wäre. Im Vorfeld der Wahlen sollten die für die Suche nach \nKandidatinnen und Kandidaten für Wahlvorschläge wichtigen Parteien und Verbände auf diesen \nPunkt hingewiesen werden. Wenn man für das Kantonsgericht die Sitzgarantie bei einer Wahl \nmit Gegenvorschlägen im Voraus sichern will, muss man das Wahlverfahren vollständig anders \nregeln. Von der Erarbeitung einer solchen umfassenden Regeländerung soll aber im Moment \nabgesehen werden, weil davon auszugehen ist, dass Urnenabstimmungen als Ersatz der \nLandsgemeinde vorübergehende Notmassnahmen gewesen sind und hoffentlich im kommen-\nden Jahr nicht mehr durchgeführt werden müssen. \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, spricht sich gegen die Durchführung einer zweiten Lesung zu \ndiesem Geschäft aus. Die vor wenigen Monaten vom Grossen Rat erlassene Verordnung soll \nheute aufgrund der gemachten Erfahrungen im Frühling im betreffenden Bereich eine Teilrevi-\nsion erfahren. Sie rät dringend davon ab, die Diskussion über die verschiedenen in dieser Ver-\nordnung geregelten Punkte wieder zu öffnen. Es handelt sich um eine Verordnung des Grossen \nRates, in welcher nicht jeder in der Realität eventuell eintretende Fall geregelt werden muss, \nzumal auch die Standeskommission im dazugehörigen Standeskommissionsbeschluss Details \nregeln kann. Die Kritik von Grossrat Urban Fässler an der Zuständigkeitsregelung für die Ab-\nsage von Gemeindeversammlungen kann Grossrätin Angela Koller aus der Sicht eines Bezirks-\nhauptmanns nachvollziehen. Die Standeskommission musste jedoch mit Blick auf den ganzen \nKanton und mit Blick auf eine gewisse Beständigkeit ihrer Entscheidungen einen Entscheid tref-\nfen. Die Standeskommission hat die Lehren gezogen und wird, sofern eine vergleichbare Situa-\ntion wieder eintreten sollte, wahrscheinlich eine Anpassung ihrer Detailregelung vornehmen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  19-33 \n\nGleiches gilt für die Publikation der Namen der Personen, welche einen Gegenvorschlag einge-\nreicht hatten. Es war zwar etwas unschön, dass bei den ersten beiden Personen die Namen \nnoch nicht publiziert wurden und dann ein Praxiswechsel vollzogen wurde. Die Standeskommis-\nsion wird aber künftig mit Sicherheit in diesem Bereich eine einheitliche Praxis verfolgen, wenn \neine vergleichbare Situation wieder eintreten sollte. Hierzu ist keine Verordnungsanpassung nö-\ntig. Zum Votum von Grossrat Urs Dörig gibt sie zu bedenken, dass die Wahrscheinlichkeit für \ndas Eintreten des genannten Falls bei den Wahlen der Kantonsrichter nicht gross ist. Sie erin-\nnert an die anstehende Totalrevision der Kantonsverfassung, bei der die Erfahrungen mit der \ngegenwärtigen ausserordentlichen Situation einfliessen werden. Grossrätin Angela Koller er-\nsucht den Grossen Rat, die vorgeschlagene Revision der Verordnung an der heutigen Session \nzu verabschieden und die Detailregelung der in den vorangegangenen Voten aufgegriffenen \nPunkte der Standeskommission zu überlassen.  \n \nLandammann Roland Dähler stellt ergänzend zum Votum der Vorrednerin klar, dass eine \nzweite Lesung erst an der Februarsession 2022 erfolgen könnte, da die Zeit bis zur Dezember-\nsession für die erforderlichen Abklärungen nicht ausreicht. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 8 Abs. 1 \nGrossrat Hans Dörig, Rüte, beantragt für den ersten Teilsatz von Abs. 1 lit. b folgenden Wort-\nlaut: \n \nb) Jeder Gegenvorschlag muss von 10 in der fraglichen Körperschaft stimmberechtigten \n\nPersonen unterzeichnet sein; \n \nIn der von der Standeskommission vorgelegten Fassung fehlt der Einbezug der Schul- und \nKirchgemeinden. Überdies könnten mit der vorgelegten Formulierung 10 Personen aus einem \nBezirk für die Wahlen in einem anderen Bezirk einen Gegenvorschlag einbringen. \n \nLandammann Roland Dähler teilt mit, dass die Standeskommission die beantragte Konkretisie-\nrung dieser Regelung unterstützt.  \n \nGrossrat Urban Fässler beantragt die Streichung des Regelungsvorschlags in Art. 8 Abs. 1 \nlit. b. Bei Gegenvorschlägen sollen die gleichen Regeln gelten wie bei Initiativen oder Anträgen \nzuhanden einer Gemeinde. Diese können von einer einzelnen Person eingebracht werden. Die \nRechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen nicht beschnitten werden. Das mit dem \nRevisionsvorschlag verfolgte Ziel, dass nicht zu viele Gegenvorschläge eingehen, könnte auf \nanderem Weg angestrebt werden. Bei Bestätigungswahlen könnten die Stimmberechtigten zu-\nerst gefragt werden, ob die bisherige Person in ihrem Amt bestätigt werden soll. Wenn die Be-\nstätigung abgelehnt wird, könnten die Stimmberechtigten Vorschläge für die Neubesetzung des \nAmts einbringen, und es müsste ein weiterer Wahlgang stattfinden. Da der Aufwand für das \nAuszählen bei Urnenabstimmungen im Vergleich zu Gemeindeversammlungen grösser ist, soll-\nten ausserordentliche Urnenabstimmungen nur im allernötigsten Fall durchgeführt werden. Für \ndie Durchführung der Bestätigungswahlen könnte eventuell auch das im Bezirk Oberegg seit \nvielen Jahren bei Wahlen an der Urne angewendete Verfahren übernommen werden. Grossrat \nUrban Fässler ersucht darum, die vorgeschlagene Regelung für Gegenvorschläge abzulehnen. \nDie Standeskommission soll eine besser zur politischen Kultur im Kanton passende Regelung \nfür die Bestätigungswahlen suchen, welche sich auch für die Wahlen ins Kantonsgericht eignet. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  20-33 \n\nGrossrat Urs Dörig kommt nochmals auf die Gegenvorschläge und die Wahl der Kantonsrichte-\nrinnen und Kantonsrichter zurück. Er beantragt die Durchführung einer weiteren Lesung und die \nErteilung eines Auftrags an die Standeskommission, die Handhabung der Gegenvorschläge \nund die Wahlen der Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter verfassungskonform zu regeln, da-\nmit sie nicht im Nachhinein für nichtig erklärt werden müssen. \n \nLandammann Roland Dähler stellt zum Votum von Grossrat Urban Fässler klar, dass von der \nStandeskommission bei einer Ablehnung der in Art. 8 Abs. 1 lit. b vorgeschlagenen Regelung \nkeine komplett neue Variante erwartet werden kann. In einer ersten Version wurde keine Unter-\ngrenze für die Unterschriften für einen Gegenvorschlag festgelegt. Aufgrund der Erfahrungen \nwurde auf Antrag aus dem Grossen Rat eine Mindestzahl aufgenommen. Viele andere Möglich-\nkeiten bieten sich nicht an, welche auf eine zweite Lesung hin vorgeschlagen werden könnten. \nDie von der Standeskommission heute vorgeschlagene Regelung soll übernommen werden, zu-\nmal diese Anpassung an der letzten Session vom Grossen Rat gewünscht wurde. Zum Votum \nvon Grossrat Urs Dörig verweist Landammann Roland Dähler nochmals darauf, dass ein kom-\nplett anderer Wahlmodus ausgearbeitet werden müsste. Er ersucht den Grossen Rat eindring-\nlich, die Standeskommission nicht mit umfangreichen Arbeiten zur Schaffung einer neuen Wahl-\nregelung zu beauftragen, die hoffentlich überhaupt nie zur Anwendung gelangen wird. Im Rah-\nmen der Totalrevision der Kantonsverfassung kann die Frage durchaus diskutiert werden, ob es \nnoch zeitgerecht ist, dass alle Bezirke im Kantonsgericht vertreten sein müssen.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag von Grossrat Hans Dörig zu Art. 8 Abs. 1 lit. b zu.  \n \nDer Antrag von Grossrat Urban Fässler auf einen Verzicht zur Revision von Art. 8 Abs. 1 \nlit. b wird abgelehnt.  \n \nLandammann Roland Dähler teilt mit, dass die Standeskommission den von Grossrat Urs Dörig \nformulierten Auftrag nicht annehmen will.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Urs Dörig zur Erteilung eines Auftrags an \ndie Standeskommission ab.  \n \nArt. 8 Abs. 4 \nDie StwK beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 8 Abs. 4. Zur Begründung wird auf die \nAusführungen im Eintretensvotum verwiesen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der StwK auf Streichung von Art. 8 Abs. 4 gut.  \n \nArt. 9 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nDer Grosse Rat stimmt über die Durchführung einer zweiten Lesung ab. Er lehnt die \nDurchführung ab.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über aus-\nserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) mit den beschlossenen Änderungen gut. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  21-33 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch \n \n31/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, erläutert, dass wegen der im April vorgenom-\nmenen Zusammenlegung des Grundbuchamts und des Erbschaftsamts im inneren Landesteil \nzu einem Amt acht Verordnungen hinsichtlich der neuen Namensführung anzupassen sind. Bis-\nher wurde vielfach entweder vom Grundbuchamt oder vom Erbschaftsamt gesprochen. Es han-\ndelt sich um eine formelle Nachführung ohne inhaltliche Änderung. Auf der Stufe des Grossen \nRates sind die Verordnung über das Grundbuch, die Gebührenverordnung, die Verordnung \nüber die öffentliche Beurkundung, die Verordnung über die Schätzung von Grundstücken, die \nVerordnung über das Alpregister, die Steuerverordnung, die Verordnung zum Baugesetz sowie \ndie Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen betroffen. Auf Gesetzes-\nstufe sollen die entsprechenden Änderungen situativ und erst zu einem späteren Zeitpunkt vor-\ngenommen werden. Davon betroffen sind das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuch, das Enteignungsgesetz und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das \nbäuerliche Bodenrecht. Die WiKo beantragt dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und \ndiese zu verabschieden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das \nGrundbuch einstimmig gut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  22-33 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die land-\nwirtschaftliche Pacht (2. Lesung) \n\n \n13/2021 Antrag Standeskommission \n13/2021 Antrag Kommission für Wirtschaft \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landeshauptmann Stefan Müller \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, stellt die von der Standeskommission auf die \nzweite Lesung hin vorgeschlagenen Anpassungen vor. Nach dem knappen Eintretensentscheid \nmit Stichentscheid des Grossratspräsidenten in der ersten Lesung wurden in der Detailberatung \nverschiedene Fragen raumplanerischer und pachtrechtlicher Natur aufgeworfen, welche mittler-\nweile abgeklärt wurden. In raumplanerischer Hinsicht ist klar, dass die Umnutzung einer Alp-\nhütte für nichtlandwirtschaftliche Wohnzwecke nicht bewilligungsfähig ist, solange eine landwirt-\nschaftliche Nutzung der Hütte betrieblich notwendig ist. Pachtrechtlich ist auf die zweite Lesung \nhin abgeklärt worden, wie die Bodenrechtskommission Pachtverträge beurteilt, die im gegensei-\ntigen Einverständnis zwischen der Verpächterschaft und der Pächterseite abgeschlossen wur-\nden. Eine massgebende Änderung der Vorlage seit der ersten Lesung stellt der Verzicht auf die \nNachbewilligung der laufenden Pachtverträge dar. Nur noch neue Pachtverträge sollen von der \nBodenrechtskommission genehmigt werden müssen. Die WiKo wird in der Detaillesung den An-\ntrag stellen, dass auch geänderte Pachtverträge bewilligt werden müssen, da eine Vertragsän-\nderung immer eine neue Ausgangslage mit sich bringt. Den Gegenvorschlag der Standeskom-\nmission kann die WiKo nicht unterstützen. Bestehende nicht bewilligte Verträge sollen nicht \nnachträglich widerrufen werden können, auch wenn sie inhaltliche Mängel aufweisen und die \nBodenrechtskommission davon erfährt. Die WiKo beantragt die Gutheissung des Grossratsbe-\nschlusses mit der von ihr beantragten Ergänzung. \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, stellt klar, dass er die vorgeschlagene Revision weiterhin ablehnt, da \nsie nur das Sömmerungsgebiet betrifft. Alle Weiden wie beispielsweise rund um den Kloster-\nspitz oder Gebiete bei der Fähneren sind nicht in die Regelung einbezogen, obwohl dort diesel-\nben Voraussetzungen gegeben sind. Da alle Umnutzungen von Alphütten in eine nichtlandwirt-\nschaftliche Wohnnutzung bereits nach den raumplanerischen Vorschriften bewilligungspflichtig \nsind, erübrigt sich eine zusätzliche Regelung in der Verordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht. Die Eigentümerschaften von Weiden und Alprechten könnten vom \nLandwirtschaftsamt mit einer Broschüre oder mit Zeitungsberichten auf die Wohnbedürfnisse \nder Senninnen und Sennen aufmerksam gemacht werden, ohne dass dafür eine gesetzliche \nRegelung getroffen wird. Mit einer solchen Kampagne könnte das ganze Kantonsgebiet abge-\ndeckt werden. Den Änderungsantrag der WiKo kann Grossrat Albert Neff ebenfalls nicht unter-\nstützen. Er ersucht den Grossen Rat, die Vorlage abzulehnen.  \n \nGrossrat Jonny Dörig, Rüte, hält fest, dass möglicherweise nur wenige Fälle betroffen sind. Ins-\ngesamt vermutet er aber einen schleichenden und allenfalls irreversiblen Prozess, wenn Alphüt-\nten umgebaut und damit der alpwirtschaftlichen Nutzung für sehr lange Zeit entzogen werden. \nEr hält daher die vorgeschlagene Regelung für angemessen. Der Vorschlag der Standeskom-\nmission würde es allerdings zulassen, dass auch wesentliche Änderungen an Pachtverträgen \nohne Überprüfung durch die Bodenrechtskommission beschlossen werden könnten. Somit \nkönnte durch eine einfache Vertragsänderung der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter der \nZugang zur Alphütte entzogen werden. Die WiKo verlangt mit ihrem Antrag, dass auch Ände-\nrungen an bestehenden Pachtverträgen zu genehmigen sind. Der Antrag der WiKo ist zielfüh-\nrender als der Gegenvorschlag der Standeskommission, der nur für Pachtverträge gelten \nwürde, die nach Inkrafttreten der Verordnungsrevision neu abgeschlossen werden. Bis für alle \nAlpen ein neuer, durch die Bodenrechtskommission genehmigter Pachtvertrag vorliegt, könnten \nmit dem von der Standeskommission eingereichten Regelungsvorschlag während mehrerer \nJahre wesentliche Änderungen an den Pachtverträgen ohne Einholung der Genehmigung der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  23-33 \n\nBodenrechtskommission vorgenommen werden. Dem Antrag der WiKo soll daher zugestimmt \nwerden.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, beantragt die Rückweisung des Geschäfts. Er teilt die Meinung \ndes Vorredners, dass die vorgeschlagene Neuregelung nur wenige Fälle betrifft. Gerade des-\nhalb ist für ihn eine Verordnungsanpassung nicht nötig, zumal es andere Handhabungen zur \nLösung des Problems gibt. Die erforderliche raumplanerische Bewilligung für eine zonenfremde \nUmnutzung einer Alphütte als Ferienhaus kann nur erteilt werden, wenn die Sennin oder der \nSenn die Hütte nicht braucht. Mit der Anzeige der unzulässigen Umnutzung der Alphütte bei der \nBaupolizei, das heisst bei der Baukommission Inneres Land AI, könnte das Problem mit den be-\nstehenden gesetzlichen Vorgaben angegangen werden.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller geht auf die Überlegungen der Standeskommission für ihre \nVorschläge ein. Mit dem Eintreten auf die Vorlage in erster Lesung hat der Grosse Rat ein ge-\nwisses Bedürfnis nach einer Regelung anerkannt. Dem in der ersten Lesung ebenfalls geäus-\nserten Anliegen nach einer möglichst schlanken Regelung wird so Rechnung getragen, dass \nauf eine generelle Genehmigungspflicht für alle Pachtverträge verzichtet wird und diese nur für \nneue Verträge gelten soll. Auf diese Weise kann insbesondere bei einem Generationenwechsel \neingegriffen werden. Dies ist ein Zeitpunkt, der genau feststellbar ist, weil dazu eine Meldung an \ndas zuständige Amt für die Strukturdatenerhebung erforderlich ist. Dies ist im Weiteren auch ein \nguter Zeitpunkt für die Lösung bekannter Probleme. Bei der Vorberatung des Geschäfts hat sich \ngezeigt, dass die WiKo auch die geänderten Pachtverträge der Genehmigungspflicht unterstel-\nlen möchte. Die Standeskommission hält aufgrund der erwähnten Vorteile an ihrer Haltung fest, \ndass nur neue Pachtverträge genehmigt werden müssen. Da jedoch die kantonale Verordnung \nweiter geht als die entsprechenden Bundeserlasse, soll die im Bundesrecht enthaltene Wider-\nrufsregelung auch ins kantonale Recht übernommen werden. Es handelt sich nicht um einen \ndirekten Gegenantrag zu dem von der WiKo eingebrachten Thema, sondern um eine Präzisie-\nrung der ersten Fassung der Vorlage. Bei der von der WiKo beantragten Regelung besteht das \nProblem darin, dass der Kanton von einer Änderung eines bestehenden Pachtvertrags keine \nKenntnis erhält. Wenn nur neue Verträge der Genehmigungspflicht unterstehen sollen, wie dies \ndie Standeskommission anstrebt, ist der Aufwand sehr klein und der Kanton hat die Kontrolle, \nwann ein Pachtvertrag geprüft werden muss. Landeshauptmann Stefan Müller empfiehlt, das \nGeschäft in der vorgeschlagenen Form zu verabschieden.  \n \nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander informiert zum Votum von Grossrat Urs Koch, dass \nein Rückweisungsantrag nur mit einem konkreten Auftrag möglich ist. Grossrat Urs Koch wird \neingeladen, in der Detailberatung allenfalls nochmals einen mit einem Auftrag verbundenen \nRückweisungsantrag zu stellen. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I \n \nArt. 2 \nDie WiKo beantragt zu Art. 2 Abs. 1 lit. e folgende Fassung: \n \ne) die Bewilligung neuer und geänderter Pachtverträge über Alpen und Alprechte (Art. 4a VLP).  \n \nNach Auffassung der WiKo sollen nicht nur neue, sondern auch geänderte Pachtverträge von \nder Bodenrechtskommission beurteilt und bewilligt werden. In beiden Fällen liegt eine neue \nAusgangslage vor, sodass bei der Bewilligung beide gleich zu behandeln sind. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  24-33 \n\nDer Grosse Rat heisst den Antrag der WiKo zu Art. 2 Abs. 2 lit. e mit 23 Ja-Stimmen zu \n22 Nein-Stimmen gut.  \n \nArt. 4a \nDie WiKo beantragt zu Art. 4a Abs. 1 und 3 folgende Fassung: \n \n1Neu abgeschlossene und geänderte Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind schriftlich zu \nfassen und unterliegen der Bewilligungspflicht. \n(2...) \n3Die Bewilligung neuer oder geänderter Pachtverträge ist im Voraus einzuholen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der WiKo zu Art. 4a Abs. 1 und 3 stillschweigend gut.  \n \nDie Standeskommission beantragt die Ergänzung von Art. 4a mit einem Abs. 4 mit folgendem \nWortlaut: \n \n4Bei nachträglichem Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung kann die Bewilligung widerrufen \nwerden.  \n \nNach Auffassung der Standeskommission soll im Falle eines nachträglichen Wegfalls einer Be-\nwilligungsvoraussetzung die Möglichkeit eines Widerrufs bestehen.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag der Standeskommission zu Art. 4a Abs. 4 mit 21 Ja-\nStimmen und 22 Nein-Stimmen knapp ab.  \n \nArt. 5a  \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nGrossrat Urs Koch präzisiert sein Votum in der Eintretensdebatte. Er beantragt dem Grossen \nRat die Ablehnung der Vorlage.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller fasst den Verlauf der Beratungen in den beiden Lesungen \nüber die Vorlage zusammen. Er stellt einen allgemeinen Unmut fest, da die Vorlage den einen \nzu weit und den anderen zu wenig weit geht. In dieser Situation geht es darum, einen Kompro-\nmiss zu finden. Die nun bereinigte Vorlage ist ein solcher Kompromiss. Landeshauptmann Ste-\nfan Müller ersucht den Grossen Rat, die Vorlage wie beschlossen zu verabschieden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bun-\ndesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht mit den beschlossenen Änderungen mit \n27 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen gut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  25-33 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge \n \n32/2021 Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin SoKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin der SoKo, führt aus, dass nach der erfolgten Total-\nrevision des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge nun die Ausführungsbestimmungen zu er-\nlassen sind. In einem weiteren Schritt muss auch der Standeskommissionsbeschluss totalrevi-\ndiert werden. Der Verordnungsentwurf wurde einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen. \nGemäss den Rückmeldungen zu Art. 6 wurde einerseits eine Erhöhung der maximalen Bei-\ntragshöhe für Stipendien gefordert sowie auch des Maximalbeitrags für Darlehen von \nFr. 10'000.-- pro Jahr auf einen Gesamtbetrag von Fr. 50'000.--. Wie die Standeskommission \naber festgestellt hat, sind Stipendienerhöhungen bisher nur äusserst selten beantragt worden, \nund eine Erhöhung würde nur bei besonders hohen Schulgeldbeträgen, bei einem Auslandstu-\ndium oder für Weiterbildungen in Betracht kommen. Der grösste Teil der Stipendienbezügerin-\nnen und -bezüger, also Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe, sollen neu im Maximum \nFr. 16'000.-- beziehen können. Im Vergleich zur bestehenden Regelung, gemäss welcher meis-\ntens eine maximale Beitragshöhe von Fr. 13'000.-- ausgerichtet wird, stellt dies eine klare Ver-\nbesserung dar. Die Standeskommission ist zudem bereit, mehr Studiendarlehen zu gewähren, \njedoch soll vermieden werden, dass sich Personen in Ausbildung zu hoch verschulden. Für \nSonderfälle steht ein Härtefallfonds zur Verfügung, welcher durch Stiftungen, wie zum Beispiel \ndie Dr. Emilie W. Sonderegger-Stiftung, geäufnet wird. Insgesamt besteht ein gutes Auffang-\nnetz, damit niemand aus finanziellen Gründen auf eine Ausbildung verzichten muss. Mit der \nVorlage wird zudem die Terminologie an jene des Stipendienkonkordats angepasst. Die SoKo \nempfiehlt dem Grossen Rat einstimmig die Annahme der Vorlage. \n \nLandammann Roland Inauen ergänzt, dass der Härtefallfonds für Stipendien sowohl von der \nDr. Emilie W. Sonderegger-Stiftung als auch von der Stiftung Dr. Rosa und Karl Kellenberger \ndurch regelmässige Beiträge unterstützt wird.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nüber Ausbildungsbeiträge einstimmig verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  26-33 \n\n13. Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Zusammenschlusses der Schulge-\nmeinden Schlatt und Haslen und zum Grossratsbeschluss über die Revision der \nSchulverordnung und weiterer Erlasse \n\n \n33/2021 Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin SoKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \nGemäss den einleitenden Bemerkungen von Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Präsidentin der \nSoKo, haben die beiden Schulgemeinden Schlatt und Haslen am 25. Juni 2021 an ausseror-\ndentlichen Versammlungen den Zusammenschlussvertrag und somit auch die Fusion der bei-\nden Schulgemeinden einstimmig angenommen. Der Vertrag sieht eine Umsetzung der Fusion \nauf den 1. Januar 2022 vor. Die Konstituierungsversammlung soll bereits am 19. November \n2021 stattfinden, an welcher die Behörden gewählt, das neue Schulgemeindereglement verab-\nschiedet und der Steuerfuss für das Jahr 2022 festgelegt werden. Die Durchführung hängt aller-\ndings von der Zustimmung des Grossen Rates zum Zusammenschlussvertrag ab. Gemäss \nArt. 8 des Fusionsgesetzes genügt eine Genehmigung des Fusionsvertrags durch den Grossen \nRat, weshalb es im Unterschied zu Bezirksfusionen keine Genehmigung der Landsgemeinde \nbraucht. Mit der Fusion gehen Anpassungen der Schulverordnung und weiterer Erlasse einher. \nDie SoKo empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig die Annahme der beiden Grossratsbe-\nschlüsse. Den beiden Schulräten wird für ihre Arbeit zur Ermöglichung der Fusion gedankt. \n \nFür Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, gründet die Zusammenführung der beiden Schulge-\nmeinden Schlatt und Haslen auf einer 13-jährigen, engen und erfolgreichen Zusammenarbeit, \nweshalb sich beide Gremien über den Zusammenschluss einig waren. Mit der Festlegung einer \ngemeinsamen Stossrichtung konnten wichtige Entscheide, wie Neuanstellungen von Lehrperso-\nnen, die Jahresplanung und die Durchführung einzelner Anlässe zusammen vollzogen werden. \nDie langjährige Zusammenarbeit ist wegen der rückläufigen Schülerzahlen in einzelnen Klassen \nentstanden. Nachdem die Schulgemeinde Schlatt die gesetzlich vorgeschriebene Klassen-\ngrösse nicht mehr einhalten konnte, hat sich diese Tendenz auch in Haslen abgezeichnet. Der \nZusammenschluss bringt grosse Vorteile mit sich, weil mit neuen Reglementen und Verträgen \neine Grundlage für eine den heutigen Vorstellungen entsprechende Schulgemeinde geschaffen \nwird. Einwohnermässig wird die neu fusionierte Schulgemeinde etwa gleich gross sein wie \nSteinegg und Schwende. Die Fusionsvorbereitung war mit viel Arbeit verbunden. In verschiede-\nnen Arbeitsgruppen wurde viel Zeit aufgewendet, ebenso für örtliche Aufnahmen und für öffent-\nliche Veranstaltungen, an welchen die Überlegungen dargelegt wurden. Grossrat Urs Dörig be-\ndankt sich bei den Schulräten von Schlatt und Haslen für die investierte Zeit. Mit dem Zusam-\nmenschluss wird eine weitere Landschule für die nächste Generation gesichert. \n \nLandammann Roland Inauen spricht seine Anerkennung zum gelungenen Projekt aus und \ndankt den Schul- und Bezirksräten sowie allen beteiligten Stellen für das grosse Engagement. \nEs ist ein erfreuliches, lohnendes und dem Fusionsgesetz entsprechendes Projekt entstanden. \nDie Fusion kann zum Vorbild genommen werden und andere öffentliche Körperschaften in ihren \nFusionsabsichten ermutigen. \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nGrossratsbeschluss über die Genehmigung des Zusammenschlusses der Schulgemein-\nden Schlatt und Haslen \n\n \n\nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  27-33 \n\nArt. 1 und 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossratsbeschluss über die Revision der Schulverordnung und weiterer Erlasse \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nAuf eine zweite Lesung wird verzichtet. \n \nIn zwei separaten Schlussabstimmungen werden die beiden Grossratsbeschlüsse gutge-\nheissen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  28-33 \n\n14. Initiative Josef Rechsteiner (Landsgemeindeteilnahme ohne COVID-Zertifikat) \n \n34/2021 Bericht Büro Grosser Rat \nReferentin: Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n34/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nGemäss den Erläuterungen von Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander hat das Büro des \nGrossen Rates am 19. August 2021 den von der Ratskanzlei ausgearbeiteten Bericht zur Initia-\ntive von Josef Rechsteiner beraten. Mit der fristgerechten Einreichung am 28. Mai 2021 ist \ndiese der nächsten ordentlichen Landsgemeinde vorzulegen. Die Initiative verlangt im Wesentli-\nchen, dass die Stimmberechtigten die Landsgemeinde ohne COVID-Zertifikat besuchen können \nsollen. Sie wurde mit der Klausel ergänzt, dass dann, wenn die Teilnahme an öffentlichen \nGrossanlässen im April 2022 für gesunde und ungeimpfte Personen zugelassen sein sollte, \ndiese Einzelinitiative entfällt. Die Initiative gründet auf der Auffassung, dass geimpfte Personen \nnicht privilegiert sein dürfen und die ausserordentliche Lage anhand der effektiven Corona-\nMehrtoten zu beweisen ist.  \n \nNach Art. 19 Abs. 1 der COVID 19-Verordnung besondere Lage unterliegen Versammlungen \nder Legislative auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene keiner Personenzahl-\nbeschränkung. Die Landsgemeinde fällt in diesen Anwendungsbereich. Für die Durchführung \nund die Sicherheit ist die Standeskommission zuständig. Eine Teilnahme nur mit gültigem  \nCOVID-Zertifikat würde einen Eingriff in die persönlichen Rechte darstellen, wofür eine gesetzli-\nche Grundlage bestehen müsste. Ein kantonales Gesetz mit einer solchen Einschränkung ist \naber nicht möglich und nicht notwendig, da weniger einschneidende Optionen für die Durchfüh-\nrung der kantonalen Abstimmung zur Verfügung stehen. Die Initiative ist mit der Bedingung ver-\nknüpft, dass diese automatisch dahinfallen soll, wenn an der Landsgemeinde 2022 kein Zertifi-\nkat verlangt wird. Initiativen sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Sie werden nur dann als \ngerechtfertigt erachtet, wenn für sie ein triftiger Grund besteht. Dies ist bei der vorliegenden Be-\ndingung nicht der Fall. Die Zugangsregelung für die Landsgemeinde 2022 hat nichts mit der Ini-\ntiative zu tun, da diese nach einer allfälligen Gutheissung sowieso erst an der Landsgemeinde \n2023 Wirkung entfalten könnte. Angesichts dieser Sachlage beantragt das Büro dem Grossen \nRat, die Initiative für gültig und die Klausel über den Hinfall der Initiative für ungültig zu erklären.  \n \nLandammann Roland Dähler bemerkt zusätzlich, dass die Befürchtungen des Initianten hin-\nsichtlich der mit der Initiative angesprochenen Einschränkungen unbegründet sind. Die Initiative \nist für ihn unnötig, da sie etwas verlangt, was heute bereits gilt. \n \nIn einer ersten Abstimmung wird die Initiative von Josef Rechsteiner betreffend Landsge-\nmeindeteilnahme ohne COVID-Zertifikat für gültig erklärt. \n \nIn einer zweiten Abstimmung wird die Klausel über den Hinfall der Initiative für ungültig \nerklärt. \n \nIm Rahmen der materiellen Behandlung der Initiative werden keine weiteren Bemerkungen an-\ngebracht.  \n \nBei Änderungen der Kantonsverfassung ist eine zweite Lesung zwingend.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  29-33 \n\n15. Landrechtsgesuche \n \n36/2021 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Mitglied ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n\n Paolo De Carli, geboren 1970 in St.Gallen, italienischer Staatsangehöriger, sowie seiner \nEhefrau Palma De Carli-Legrottaglie, geboren 1971 in Italien, italienische Staatsangehö-\nrige; in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Flavio De Carli, geboren 2002; alle \nwohnhaft an der Nollenstrasse 17 in Appenzell. \n\n \n\n Bettina Fleisch, geboren 1965 in Österreich, österreichische Staatsangehörige, wohnhaft \nan der Mosershalde 17 in Appenzell. \n\n \n\n Bosko Djukic, geboren 2003 in Herisau AR, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöri-\nger, wohnhaft an der Gaishausstrasse 8 in Appenzell. \n\n \n\n Zeynep Bayuzman-Calim, geboren 1985 in St.Gallen, türkische Staatsangehörige; in die \nEinbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Burak Can Bayuzman, geboren 2010, und \nSelin Fatma Bayuzman, geboren 2014; alle wohnhaft am Mettlenweg 13 in Appenzell. \n\n \n\n Mentor Sabani, geboren 1981 in Serbien, serbischer Staatsangehöriger; in die Einbürge-\nrung miteinbezogen sind die Kinder Blenda Sabani, geboren 2007, und Leon Sabani, ge-\nboren 2012; alle wohnhaft an der Rütistrasse 39 in Appenzell. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  30-33 \n\n16. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossrat Markus Stäger, Rüte, kommt auf den Landsgemeindebeschluss für einen Beitrag \nan die Breitbanderschliessung zu sprechen, welcher an der Session vom 8. Februar 2021 \nberaten wurde. Im Rahmen der damaligen Beratung hat er darauf hingewiesen, dass die im \nProjekt vorgesehene Netzbaustrategie 2020 der Swisscom AG problematisch ist und im De-\nzember 2020 bereits die Wettbewerbskommission eingegriffen hat. Sein damals gestellter \nRückweisungsantrag zu diesem Geschäft wurde allerdings abgelehnt. Am 30. September \n2021 hat nun das Bundesverwaltungsgericht in der Sache geurteilt. Auch das Bundesverwal-\ntungsgericht sieht in der Netzbaustrategie 2020 der Swisscom AG eine Technologieein-\nschränkung. Es hat die von der Wettbewerbskommission verfügten Massnahmen zur Sicher-\nstellung eines Layer 1-Zugangs als rechtmässig einstuft. So muss in der sogenannten Point-\nto-Point-Technologie gebaut werden. Die von der Swisscom AG angewandte Point-to-Multi-\npoint-Technologie darf nicht genutzt werden. Obwohl er im Nachhinein recht erhalten hat, \nkann sich Grossrat Markus Stäger darüber nicht freuen, weil damit wieder ein Jahr verloren \ngeht, ohne dass sich in der Breitbandversorgung eine wesentliche Verbesserung ergeben \nhat. Allerdings stellt er mit einer gewissen Genugtuung fest, dass doch Punkte, welche er im \nRahmen der Behandlung des Geschäfts am 8. Februar 2021 bemängelt hatte, ins Landsge-\nmeindemandat 2021 aufgenommen wurden. Er zitiert aus dem letzten Abschnitt auf Seite \n150 folgende Passage: «Sollte die Swisscom AG wegen der Intervention der WEKO ihr Pro-\njekt substanziell anpassen müssen oder nicht durchführen können, würde die Vereinbarung \nfür das Projekt und dessen Umsetzung nicht unterzeichnet.» Im Weiteren zitiert er aus dem \nzweitletzten Abschnitt auf der Seite 151 folgenden Satz: «Sollte die Point-to-Multipoint-Lö-\nsung beim späteren FTTH-Ausbau infolge der WEKO-Intervention tatsächlich nicht gebaut \nwerden dürfen, käme es zu keinem Vertrag mit der Swisscom AG, und es müsste eine an-\ndere Lösung gesucht werden.» Grossrat Markus Stäger stellt in diesem Zusammenhang fol-\ngende Fragen: \n\n \n1. Wurde bereits ein Vertrag mit Swisscom AG unterzeichnet? Falls ja, was hat der Bundes-\n\nverwaltungsgerichtsentscheid für einen Einfluss auf den Inhalt dieses Vertrags? Falls \nnein, wird das Projekt in dieser Form weiterverfolgt, oder gibt es ein Zurück auf Feld eins? \n \n\n2. Welchen Einfluss hat das auf den Zeitplan der Glasfasererschliessung im Kanton Appen-\nzell I.Rh. gegenüber dem im Landsgemeindemandat 2021 vorgestellten Zeitplan: \n \ninnerhalb des Ausbaugebiets: spätestens bis 2029 mit 10Gbps ohne Kostenfolge für die \nGebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer erschlossen, \n \nausserhalb des Ausbaugebiets: bis im Jahr 2028 bei zirka 80% der Festnetzanschlüsse \nauf mindestens 80Mbps ausgebaut? \n\n  \n3. Wie sieht die im Landsgemeindemandat auf Seite 151 erwähnte «andere Lösung» aus? \n\n \nLandammann Roland Dähler antwortet, dass es beim Entscheid des Bundesverwaltungsge-\nrichts einzig um vorsorgliche Massnahmen geht und noch nicht um das Hauptverfahren, in \ndem die Haltung der WEKO materiell geprüft wird. Aus dem Entscheid ergibt sich aber klar, \ndass die Swisscom AG mit ihrem Anliegen unterlegen ist, weshalb sie momentan keine \nPoint-to-Multipoint-Technologie einsetzen darf. Es kann aber noch nicht von einem Sieg oder \neiner Niederlage gesprochen werden. Das Angebot gilt nach wie vor, und der Kanton ist wei-\nterhin für Investitionen in das Projekt offen. Im Rahmen umfangreicher Abklärungen zeigte \nsich einzig die Swisscom AG als Partnerin bereit, im gewünschten Ausmass in die Breit-\nbanderschliessung im Kanton zu investieren. Diese setzt die Point-to-Multipoint-Technologie \naus Kosten- und Termingründen ein. Der Kanton hat nicht auf ein falsches Pferd gesetzt. \nMan kannte das Risiko, dass es einen WEKO-Entscheid geben könnte.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  31-33 \n\nLandammann Roland Dähler hält zur ersten Frage von Grossrat Markus Stäger fest, dass bis \nheute weder ein Vertrag mit der Swisscom AG unterzeichnet noch eine Zahlung geleistet \nworden ist. Der mit der Swisscom AG abgeschlossene Letter of Intent enthält als Ziel die \nVertragsunterzeichnung, vorbehältlich der Zustimmung durch die Landsgemeinde. Eine Pro-\njektgruppe hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Ausarbeitung des Vertrags \nbefasst, allem voran mit der gesamten Rollout-Planung für die zeitliche Erschliessung. Mo-\nmentan ist ungewiss, welche Auswirkungen der Bundesgerichtsentscheid haben wird, wes-\nhalb die konkret formulierten Fragen noch nicht verbindlich beantwortet werden können. Es \nscheint relativ wahrscheinlich, dass es mit diesem Entscheid zu einer Verzögerung im gan-\nzen Projekt kommt, und auch ein kompletter Abbruch kann nicht ausgeschlossen werden. \nWenn die Swisscom AG wegen dieses Entscheids auf die Point-to-Point-Technologie wech-\nseln muss, würde sich in Bezug auf die Investitionen ein ganz anderer Businessplan erge-\nben.  \n\n \nSollte der Vertragsabschluss mit der Swisscom AG nicht gelingen, gibt es keinen Plan B, wo-\nnach eine andere Technologie eingesetzt werden könnte. Landammann Roland Dähler ist \nnach wie vor zuversichtlich, dass bis Ende Jahr für die Breitbanderschliessung ein Vertrag \nmit der Swisscom AG abgeschlossen werden kann. Versprechungen können aber keine ge-\nmacht werden. Die Swisscom AG hat bis am 4. November 2021 Zeit, gegen das Urteil des \nBundesverwaltungsgericht Beschwerde einzureichen. Im Moment hat sie alle Aktivitäten mit \nder Point-to-Multipoint-Technologie gestoppt. \n\n \nFür das Projektteam liegt ein gutes Konzept vor, um insbesondere die ländlichen Regionen \nbesser abdecken zu können. Landammann Roland Dähler hält weiterhin ein zügiges Vor-\nwärtsgehen bei der Breitbanderschliessung für wichtig, weil einige Liegenschaften im Kanton \nschlecht erschlossen sind. Landammann Roland Dähler hofft, dass bis Ende Jahr mit der \nSwisscom AG ein Vertrag abgeschlossen werden kann, damit der Landsgemeindebeschluss \numgesetzt werden kann.  \n \n\n Grossrat Karl Inauen, Schwende, kommt auf die seit 13. September 2021 in der Schweiz gel-\ntende 3G-Pflicht zu sprechen. Diese bedeutet, dass sich gesunde Personen für einen Zutritt \nzu bestimmten Anlässen und Örtlichkeiten testen lassen müssen, um ein Zertifikat zu erhal-\nten. Dies kommt seiner Meinung nach einem indirekten Impfzwang gleich. In diesem Zusam-\nmenhang möchte er gerne eine Antwort auf die folgenden Fragen: \n\n \n1. Welche Ergebnisse haben die seit Anfang August durchgeführten Untersuchungen des \n\nAbwassers ergeben? \n2. Wie viele Personen wurden seit Einführung der 3G-Pflicht bis heute getestet? \n3. Wie viele Personen ab 16 Jahren wurden positiv getestet? \n\n \nStatthalter Monika Rüegg Bless orientiert darüber, dass seit dem 1. August 2021 in der Ab-\nwasserreinigungsanlage Appenzell Messungen durchgeführt werden. In dieser Anlage wird \ndas Abwasser von zirka 12'000 Haushalten im inneren Landesteil gesammelt. Anhand der \nUntersuchungen kann die Virenlast festgestellt werden. Das Monitoring wurde eingeführt, um \ndie weitere Pandemieentwicklung im Auge behalten zu können. Die anfänglich einmal wö-\nchentlich durchgeführten Tests wurden wegen des starken Anstiegs der Fallzahlen Anfang \nSeptember auf zwei Tests erhöht. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 390.-- pro Messung. Ähn-\nlich wird auch im Kanton Schaffhausen vorgegangen. Mit einem hinterlegten Ampelsystem \nist man mit den Abwassermessungen immer ein wenig voraus, weshalb bei steigenden Fall-\nzahlen schneller reagiert werden kann. Allerdings ist die Einstufung dieser Zahlen eher \nschwierig, weshalb sie auch nicht in den Medien veröffentlicht werden. Weiterhin veröffent-\nlicht werden demgegenüber die Infektionszahlen und die Impfzahlen.  \n\n \nSeit dem 13. September 2021 wurden 3'900 Schnelltests durchgeführt, davon rund 2'900 im \nBahnhofpärkli, die restlichen 1'000 entweder in der Apotheke oder im Gesundheitszentrum. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  32-33 \n\nGeht man von einem durchschnittlichen Betrag von Fr. 50.-- pro Test aus, wurden in dieser \nZeit Fr. 195'000.-- aufgewendet. Ebenso sind 1'000 PCR-Tests in Appenzell durchgeführt \nworden. Die Auswertung bei den über 16-Jährigen ergab 240 positiv getestete Personen. \nDabei wurde nicht zwischen Schnelltest oder PCR-Test unterschieden, wobei klar ist, dass \ndie Positivitätsrate bei Menschen mit Symptomen höher ist als bei Personen ohne Beschwer-\nden. \n\n \nFür Statthalter Monika Rüegg Bless sind die bestehenden Massnahmen und Einschränkun-\ngen nach wie vor begründ- und vertretbar. Sie basieren auf dem Epidemiengesetz und die-\nnen der Eindämmung einer stark verbreiteten Infektionskrankheit. Es besteht eine gesetzli-\nche Grundlage. Dennoch ist immer zu beachten, dass die ergriffenen Massnahmen verhält-\nnismässig sein müssen. Ein Ende der Pandemie und der Massnahmen entspricht dem \nWunsch aller. Die Realität sieht leider anders aus. In der Woche nach den Sommerferien \nsind die Infektionszahlen in der ganzen Schweiz wieder stark gestiegen. Die Intensivpflege-\nstationen in der Ostschweiz waren sehr stark gefordert. Die Massnahmen sind einzig darauf \nausgerichtet, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, eine Überlastung des Gesundheits-\nwesens zu verhindern und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das Verhältnismäs-\nsigkeitsprinzip verlangt, dass der Staat das mildeste Mittel anwendet, um den gewünschten \nZweck zu erfüllen. Eine Pandemie stellt den Staat und die Bevölkerung vor grosse Heraus-\nforderungen. Auch wenn die Zertifikatspflicht einigen Personen ungerecht erscheinen mag, \nkönnen dank dieser Massnahme die Geschäfte, Restaurants und viele Wirtschaftsbetriebe \noffenbleiben. Nochmalige Schliessungen sollen verhindert werden. Ein Zertifikat erhalten \nPersonen, die geimpft, genesen oder getestet sind. Es besteht kein Impfzwang. Solange Er-\nwartungen hinsichtlich einer medizinisch sinnvollen Versorgung im Spital bestehen und wei-\ntergehende Massnahmen wie Lockdowns verhindert werden sollen, erscheint gerade jetzt in \nder kälteren Jahreszeit die Zertifikatspflicht angemessen und begründet. \n\n \nEs bestehen Gründe, die Testkosten vorderhand noch zu übernehmen. Diese Meinung hat \ndie Standeskommission auch gegenüber dem Bund geäussert. Insbesondere junge Men-\nschen sollen nicht wegen der Testkosten von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. \nAllerdings ist es auch verständlich, dass bei genesenen und geimpften Personen ein gewis-\nser Widerstand bezüglich der Verwendung von Steuergeldern für Tests vorherrscht. Der \nGrundsatz der Ostschweizer Kantone, innerhalb der Region die Massnahmen zu koordinie-\nren und so keinen Flickenteppich entstehen zu lassen, hat die Standeskommission bis anhin \nbewogen, im Kanton Appenzell I.Rh. keinen Sonderweg einzuschlagen. Die Standeskommis-\nsion wird das Anliegen von Grossrat Karl Inauen aber nochmals diskutieren.  \n \n\n Grossrätin Silvia Frey, Appenzell, kommt auf den Landsgemeindeentscheid aus dem Jahre \n2019 zu sprechen, mit welchem das Stimmvolk den Kredit für ein neues Verwaltungsge-\nbäude gesprochen hatte. Sie stellt fest, dass die letzten Informationen auf der Homepage \ndes Kantons vom August 2020 stammen und den Architekturwettbewerb betreffen. Sie \nmöchte von Bauherr Ruedi Ulmann wissen, wie der heutige Stand ist und wie die weiteren \nSchritte aussehen. \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass nach der Annahme des Kredits an der Landsge-\nmeinde 2019 im Jahr 2020 der Projektwettbewerb durchgeführt wurde. Das Siegerprojekt hat \nsich unter Berücksichtigung der Platzverhältnisse und der inneren Verdichtung sowie der \nWünsche der fünf Nutzerinnen und Nutzer als bestes Projekt herausgestellt. Nach der Wahl \ndes Projektsiegers wurden Besprechungen mit den Architekten geführt. Im Januar 2021 \nwurde die Ausschreibung der Fachplaner vorgenommen. Parallel dazu wurde die Eingabe \nfür die Bauermittlung bei der Baukommission Inneres Land AI eingereicht. Ende Februar \n2021 wurde die Vergabe an die Fachplaner vorgenommen. Kurz darauf wurden die Nutzerin-\nnen und Nutzer eingeladen, ihre Bedürfnisse einzugeben, damit diese in das Bauprojekt ein-\nfliessen können. Etwa einen Monat später erhielt man den Entscheid der Baukommission In-\nneres Land AI, welcher das Projekt kritisch beurteilte. In der Folge wurden Besprechungen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 \n\nAI 012.21-37-729985  33-33 \n\nmit der Baukommission Inneres Land AI, der Fachkommission, den Mitgliedern der Wettbe-\nwerbsjury sowie den Architekten und Fachleuten durchgeführt. Besonders intensiv wurde mit \nder Fachkommission Heimatschutz zusammengearbeitet, welche insbesondere bei der Ge-\nstaltung der Fassade mitwirkte. Diese Besprechungen dauerten bis August 2021. Im Sep-\ntember 2021 wurden noch einmal kleinere Anpassungen am Gebäude, insbesondere der \nGebäudehöhe, vorgenommen. Es ist vorgesehen, dass bis Ende 2022 die Baueingabe erfol-\ngen soll. Der Baubeginn ist auf Mitte 2023 geplant, sodass das Verwaltungsgebäude Ende \n2026 bezugsbereit sein kann. Die bisherigen zeitlichen Verzögerungen sind auf gewünschte \nAnpassungen zurückzuführen.  \n\n \n \nAppenzell, 22. November 2021 \n \n\nDer Ratschreiber: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E726.100\n\nFassung Landsgemeinde\n\nEinführungsgesetz über das öffentliche \nBeschaffungswesen\n(EGöB)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E726.100\nGeändert: –\nAufgehoben: 726.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses  Gesetz  regelt  das  öffentliche  Beschaffungswesen  sowie  den \nVollzug:\n\na. des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 im \nBereich des öffentlichen Beschaffungswesens (BGBM);\n\nb. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen vom 15. November 2019 (IVöB).\n\nArt.  2 Geltungsbereich\n\n1 Der Geltungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).\n\n1\n\n\n\nE726.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Zuschlagskriterien\n\n1 Zusätzlich zu den Zuschlagskriterien gemäss Interkantonaler Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen können, unter Beachtung der inter-\nnationalen  Verpflichtungen  der  Schweiz,  folgende  Kriterien  berücksichtigt \nwerden:\n\na) Verlässlichkeit des Preises;\nb) unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen eine Leis-\n\ntung erbracht wird.\n\nArt.  4 Rechtsmittel\n\n1 Über Beschwerden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ent-\nscheidet das Verwaltungsgericht.\n2 Im freihändigen Verfahren können Verfügungen von Auftraggebenden nicht \nangefochten werden.\n3 Im Übrigen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und nach dem Ver-\nwaltungsgerichtsgesetz vom 25. April 2010 (VerwGG).\n\nArt.  5 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen.\n\nArt.  6 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung  Gesetz  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (GöB)  vom \n29. April 2001.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E726.100\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E814.010\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Umweltschutz\n(Unterflurbehälter)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 814.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nden Umweltschutz vom 25. Oktober 1993 (VEG USG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nUmweltschutz (VEG USG) vom 25. Oktober 1993:\n\nArt.  10bis (neu)\n\nAbfallentsorgung\n1 Zur Entsorgung von Siedlungsabfällen kann der Kanton ein flächendecken-\ndes Netz von Unterfluranlagen erstellen.\n2 Bereits erstellte private Anlagen, welche in das flächendeckende Netz von \nUnterfluranlagen passen, können vom Kanton mit dem Einverständnis der \nbisherigen Eigentümerschaft übernommen werden. Die Standeskommission \nregelt das Erforderliche für die Übernahme.\n3 Das Recht, Unterfluranlagen auf einem Grundstück zu erstellen, ist grund-\nbuchlich zu sichern.\n\n1\n\n\n\nE814.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Die Beanspruchung von fremdem Boden wird entschädigt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.8-715621 1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines \nKredits für die Erstellung eines Geh- und \nRadwegs entlang der Haslenstrasse, \nAbschnitt Steig bis Schäfli \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: -- \nAufgehoben: -- \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für die Erstellung eines Geh- und Radwegs entlang der Haslenstrasse, \nAbschnitt Steig bis Schäfli (Länge 5’800m), wird ein Kredit von \nFr. 11'850'000.-- gewährt. \n\nArt.  2 \n\n2 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorher-\ngesehene Zusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission. \n\n3 Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die Bestimmungen von \nArt. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872. \n\nArt.  3 \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.15-715656  1-1 \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nLandsgemeindebeschluss zur Genehmigung \ndes Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-\nRüte \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: -- \nAufgehoben: -- \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG) vom 29. April 2012, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Der Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk \nSchwende-Rüte wird genehmigt. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000-2021\n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung und verschiedener \nGesetze\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000 | 173.000 | 280.100 | 700.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in fünf Bezirke:\n\nAppenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg.\n\nArt.  22 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Jedem Bezirk werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger An-\nrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 30 Sitze wer-\nden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrun-\ndung von Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der \nabgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das \nLos.\n\n1\n\n\n\nE101.000-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  Ü4 (neu)\n\n1 Die  Neuregelung  der  Sitzverteilung  für  den  Grossen  Rat  nach  Art.  22 \nAbs. 2 gilt erst ab den Neuwahlen im Jahr 2023. \n2 Bis zu den Neuwahlen 2023 behalten alle Bezirke ihre bisherigen Gross-\nratssitze,  der  Bezirk  Schwende-Rüte  übernimmt  die  Sitze  der  Bezirke \nSchwende und Rüte.\n3 Die Grossratsmandate für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gelten bis zu den \nNeuwahlen im Jahr 2023.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:\n\n1. (geändert) Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und \nGonten bilden den Gerichtskreis Appenzell.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem \nPräsidenten und fünf Mitgliedern.\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs (EG SchKG) vom 28. April 1996:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetrei-\nbung zwei Betreibungskreise, nämlich\n\na) (geändert) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, \nSchwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten;\n\n3.\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012:\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2021\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Bezirksräte des inneren Landesteils und die Feuerschaukommission \nAppenzell bestimmen aus ihrer Mitte je einen Vertreter1) in die fünf Personen \numfassende Baukommission.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E132.100-2021 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730887  1-2 \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nRevision des Grossratsbeschlusses über die \nLandesteile und weiterer Grossratsbeschlüsse \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 132.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile vom 28. Oktober \n1996, \n\nbeschliesst: \n\nI. Hauptänderung \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über die Landesteile vom 28. Oktober 1996: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der «innere Landesteil» bezeichnet das Gebiet der Bezirke Appenzell, \nSchwende-Rüte, Schlatt-Haslen (inkl. das innerrhodische Gebiet des Klosters \nWonnenstein, welches als Bestandteil des Bezirkes Schlatt-Haslen gilt) und \nGonten. \n\nII. Fremdänderungen \n\n1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemein-\nden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober 2007: \n\n \n\nÄnderung der Karte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke und der Feuer-\nschaugemeinde gemäss Anhang 1 \n\n \n\n\n\nE132.100-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730887  2-2 \n\n2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren \nLandesteiles des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1920:  \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 2 \n\n \n\n3. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 3 \n\n \n\n4. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 13. September 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 4 \n\n \n\n5. Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde \nAppenzell vom 29. November 1962:  \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 5 \n\nIII. Fremdaufhebungen \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Zusammen-\nschlusses der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte durch \ndie Landsgemeinde vom 24. April 2022 am 1. Mai 2022 in Kraft. \n\n\n\nPlanbeilage: Hoheitsgrenzen\nBezirke / Feuerschaugemeinde\n\n0 1 2 3 4 5\nKilometer\n\n§\nLegende\n\nAppenzell\nSchwende-Rüte\nSchlatt-Haslen\nGonten\nOberegg\nFeuerschaugemeinde\n\nStand: 01.05.2022\n\nA\nnhang 1\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.220 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730890  1-4 \n\nAnhang 2 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der \nBezirke des inneren Landesteiles des Kantons Appenzell I. Rh. \nvom 29. November 2020 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Bezirk Appenzell \n\nDie Grenze dieses Bezirkes zieht sich von der Einmündung des Gringel-\nbaches in die Sitter diesem rückwärts entlang bis zu dessen Ursprung beim \nNord, wo ein Markstein steht. Von hier geht es in gerader Richtung der \nLiegenschaftsgrenze zwischen Nord und Sollegg entlang auf den Grat \nöstlich vom Klosterspitz, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. Von hier \nzieht sich die Grenze dem Grat entlang über Neuenalp, wo die Grenzlinie \ndurch zwei Marksteine fixiert ist, in westlicher Richtung bis zur Eckmarke in \nder vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, Gonten und \nSchwende-Rüte ihre Grenzen gemeinsam haben. Bis hierher hat der Bezirk \nAppenzell die Grenze mit dem Bezirk Schwende-Rüte gemeinsam. Von hier \nzieht sich die Grenze in gerader Richtung den Hang hinunter bis zum \nUrsprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, \nwelcher bis zu seiner Einmündung in die Sitter im oberen Blättli die Bezirks-\ngrenze bildet. Von hier geht die Grenze der Sitter entlang bis zur Lank, wo \nsich die Grenzen von Haslen und Gonten berühren. Von Wasserschaffen bis \nhierher haben Appenzell und Gonten die gleiche Grenzlinie. Von der Ein-\nmündung des Tablatbaches in die Sitter zieht sich die Grenze hinauf bis zu \ndessen Ursprung und von hier in gerader Richtung auf den Nagelfluhfelsen \nauf Weesen, wo die Bezirksgrenze durch einen Eisenbolzen fixiert ist. Von \nhier wiederum geht die Grenze dem Grate nach in östlicher Richtung bis zur \nLandmark Nr. 28 ins Jäcklisweid. Diese Strecke ist mit drei Marksteinen \ngenauer fixiert. Bis hierher haben Appenzell und Haslen die Grenze gemein-\nsam. Von der Landmark Nr. 28 bildet die Kantonsgrenze zugleich auch die \nBezirksgrenze über Weierweid, Mendlebächlein, Möser, Hackbühl bis zu der \nauf dem höchsten Punkte des Hirschberges stehenden Landmark Nr. 45. \nVon hier weg geht die Grenze gemeinsam mit dem Bezirk Schwende-Rüte \nwestwärts über den hohen Hirschberg und über Hütten bis zum Ursprung \ndes Guggerlochbächleins, welche Linie durch 6 Bezirksmarksteine genauer \nfixiert ist, hierauf dem Guggerlochbächlein entlang bis zu dessen Einmün-\ndung in die Sitter¹, der letzteren entlang ein kleines Stück aufwärts bis zum \nEinlauf des Grabens südlich des Bürgerheimstadels. Sodann diesem \nGraben rückwärts folgend bis hinter das Haus von Bankdirektor Broger, wo \neine Marke steht, von hier über die Gaiserstrasse zum Lohmann’schen \n\n29/2021 \n\n\n\n175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730890  2-4 \n\nHaus, wo wieder eine Marke steht und von hier zu dem eingedeckten \nGraben, der zwischen Haus und Stadel der Bierbrauerei hindurchführt und in \ndie Sitter einmündet. Vom Einlauf des gedeckten, durch einen Grenzstein \nmarkierten Grabens in die Sitter, zieht sich die Grenze die Sitter aufwärts bis \nwiederum zur Einmündung des Gringelbächleins, wo der Grenzbeschrieb \nbegonnen wurde. \n\n2. Neufassung Grenzbeschrieb Bezirk Schwende-Rüte \n\nBeginnend bei der Einmündung des Chlosbachs in die Sitter zieht sich die \nGrenze dem Chlosbach entlang bis zu dessen Ursprung auf der Grenze \nzwischen den Liegenschaften Nord und Sollegg. Von dort bildet die \nLiegenschaftsgrenze zwischen Blatterenspitz und Obere Sollegg gleichzeitig \ndie Bezirksgrenze bis zum Grat östlich des Klosterspitz. Die Grenze zieht \nsich anschliessend dem Grat entlang in westlicher Richtung zur Neuenalp, \nderen Gebäude unmittelbar südlich der Bezirksgrenze im Bezirk Schwende-\nRüte liegen. Von der Neuenalp verläuft die Bezirksgrenze weiterhin der \nKrete entlang über das Hochmoor bis zur Eckmarke in der Vorderen \nWasserschaffen und von dort in nördlicher Richtung zur Eckmarke, wo die \ndrei Bezirke Schwende-Rüte, Appenzell und Gonten zusammentreffen. Von \ndieser Eckmarke zieht sich die Grenze zuerst der Liegenschaftsgrenze \nzwischen Zöpfli und Vordere Wasserschaffen entlang Richtung Westen. \nDanach folgt sie mehr oder weniger der Krete Richtung Hintere \nWasserschaffen, Blatten, Scheidegg, Gross Chenner, Kapelle St.Jakob bis \nauf den Kronberg. Die Gebäulichkeiten der genannten Alpen liegen alle \nunmittelbar an der Grenze im Bezirk Schwende-Rüte, während die Kapelle \nSt.Jakob knapp nördlich der Grenze im Bezirk Gonten liegt. Rund 35m \nwestlich des höchsten Punkts des Kronbergs verläuft die Grenze bei der \nEckmarke in einem spitzen Winkel Richtung Süden der östlichen und \nschliesslich der südlichen Liegenschaftsgrenze der Alp Dorwees entlang bis \nzur Kantonsgrenze zu Appenzell A.Rh. Von hier an bildet die Kantonsgrenze \nbis zum Säntis, wo die drei Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und \nAppenzell I.Rh. auf dem höchsten Punkt beim Windmesserhäuschen \naneinandergrenzen auch die Bezirksgrenze. Fortan ist diese über Altmann, \nSaxerlücke, Hoher Kasten, Kamor bis zum Hörchelchopf identisch mit der \nKantonsgrenze zu St.Gallen. Vom Hörchelchopf, wo wiederum die Kantone \nSt.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. aneinandergrenzen, führt die \nKantons- bzw. Bezirksgrenze zu Appenzell A.Rh. auf dem Hügelrücken des \nHohen Hirschbergs über Brandegg zum Golterberg, wo sie auf die \nBezirksgrenze von Appenzell stösst. Von dort zieht sich die Grenze des \nBezirks Schwende-Rüte gemeinsam mit derjenigen des Bezirks Appenzell in \neinem geometrischen Zickzack-Kurs, der durch Marksteine fixiert ist, über \nHütten zum Ursprung des Bleichewäldlibachs und diesem entlang bis zu \ndessen Einmündung in die Sitter beim Hallenbad.  \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.220 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730890  3-4 \n\nVon der Einmündung des Bleichewäldlibachs in die Sitter verläuft die \nGrenze rund 80m sitteraufwärts bis zur früheren Einmündung des \nChüechlimoosbächleins. Die Bezirksgrenze verläuft sodann in südöstlicher \nRichtung dem ehemaligen Verlauf dieses Bachgrabens nach, zuerst in \ngerader Linie durch das Hallenbad hindurch und dann mäandrierend, die \nSitter- und zweimal die Blattenrainstrasse überquerend, bis zur \nGaiserstrasse. Diese wird auf der Grenze zwischen den Gebäuden Nr. 300 \nund Nr. 5, Gaiserstrasse 17 und 19, im rechten Winkel überquert. In gerader \nLinie führt die Bezirksgrenze sodann durch das Gebäude Nr. 1972, \nGaiserstrasse 10b, zur Liegenschaftsgrenze zwischen den Gebäuden \nNr. 213 und Nr. 11, Blumenrainstrasse 1 und 3, dieser entlang zur und über \ndie Blumenrainstrasse, um auf der Südseite der Strasse im rechten Winkel \nrund 9m westwärts zu führen, bevor sie auf der Liegenschaftsgrenze \nzwischen den Gebäuden Nr. 428 und Nr. 1101, Blumenrainstrasse 4 und 6, \nnach Süd-Südost abbiegt. Nach rund 21m verlässt sie die vorgenannte \nLiegenschaftsgrenze und steuert in einem Zickzackkurs in allgemein \nsüdwestlicher Richtung auf die Gebäude Nr. 29 und Nr. 30, Brauereiplatz 1a \nund 1b, zu, welche sie in gerader Linie Richtung Südwesten durchschneidet, \nzum Brauereiplatz gelangt, diesen in derselben Richtung überquert und die \nSitter erreicht. Nach rund 70m bachaufwärts trifft die Bezirksgrenze auf die \nEinmündung des Chlosbachs und gelangt somit zum Ausgangspunkt dieses \nGrenzbeschriebs.  \n\n3. Änderung Grenzbeschrieb Bezirk Gonten \n\nDie Grenze dieses Bezirkes zieht sich vom Kantonsgrenzstein Nr. 13 auf \nSteigershöhe in westlicher Richtung bis zur Grenze der Liegenschaft \nOchsenhöhe, wo ein Markstein steht, sodann der Liegenschaftsgrenze \nzwischen Steigershöhe und Ochsenhöhe entlang bis an den Bach, wo \nwieder ein Markstein steht. Von hier ab verläuft die Grenze dem Bach \nentlang bis zu dem Bezirksmarkstein auf der Grenze zwischen der Lichs-\nweid und dem Ebnet. Von diesem Markstein geht die Grenze dem Kenner \nentlang und hinauf bis auf den Grat, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. \nIm weiteren verläuft die Grenze, die Weid Schatten dem Bezirk Gonten \nüberlassend, dem Grat entlang über Oberstein, Kaies (Rapisau), Ronis, \nFranzistlis und Milpis bis hinab zur Sitter, so dass beide Berketen und \nBerkethüsli noch zu Schlatt-Haslen gehören. Auf dem Übergang vom \nKaiengrat zum Gschwendengrat oberhalb dem Berkethüsli ist die Grenze \ndurch zwei Marksteine fixiert. Von der Steigershöhe bis hinunter zur Sitter \nhat der Bezirk Gonten die Grenze mit dem Bezirk Schlatt-Haslen gemein-\nsam. Von hier ab geht die Grenze dem Sitterlauf aufwärts bis zur Ein-\nmündung des Kaubaches, diesem entlang als gemeinsame Grenze mit \nAppenzell bis zu seinem Ursprung in den Zöpfliquellen. Von letzteren geht \ndie Grenze in gerader Richtung auf den Grat in der vorderen Wasser-\n\n\n\n175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730890  4-4 \n\nschaffen, wo die gemeinsame Grenze zwischen Appenzell, Gonten und \nSchwende-Rüte durch einen Markstein fixiert ist. Von diesem Markstein geht \ndie Grenze gemeinsam mit derjenigen des Bezirkes Schwende-Rüte dem \nGrat entlang in westlicher Richtung über den Kronberg und Dorwies bis zur \nLandmark Nr. 3 in der Nusshalde. Von hier ab bildet die Kantonsgrenze \ngegen Appenzell A. Rh. zugleich die Bezirksgrenze. Diese verläuft von der \nNusshalde bis zum Ursprung des Weissbaches, diesem entlang bis zu \neinem grossen Felsblock im Bach, mit einem eingemeisselten Kreuz. Von \ndiesem Felsblock zieht sich die Grenze in nordöstlicher Richtung über den \nMarkstein Nr. 4 bis zum Markstein Nr. 5 auf Kollers Lauftegg, von hier über \ndie Döntschen-Lauftegg zum Markstein Nr. 6 und von hier in direkt nördli-\ncher Richtung zum Markstein Nr. 7 an den Kronbach hinunter. Von hier aus \nzieht sich die Grenze über die Marksteine Nr. 8 und 9 in gerader Richtung \nauf den Grat auf Knechtsegg, wo südlich vom Wohnhaus der Markstein Nr. \n10 steht. Von diesem Markstein aus geht die Grenze den Grat hinaus auf die \nGöbse zum Markstein Nr. 11 und von hier in gerader Richtung auf die \nHundwilerhöhe zum Markstein Nr. 12, sodann dem Grat entlang wieder \nhinunter bis zum Markstein Nr. 13 auf die Steigershöhe, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730888  1-4 \n\nAnhang 3 \n\n \n\nGrossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden \ndes Kantons Appenzell I. Rh. vom 29. November 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Appenzell \n\n1 Von der Liegenschaft steinernes Brüggli (Witwe Fässler-Manser) am \nBleichewäldlibächlein verläuft die Schulgemeindegrenze von Appenzell \ngemeinsam mit derjenigen von Meistersrüte der Bezirksgrenze entlang \naufwärts über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Gaisböhlweidli, \nGuggerloch, Strahlhütten, Kostershütten, Hag, Braunloch, Flecken, Bleuer, \nan den Rötelbach, sodann gemeinsam mit der Schulkreisgrenze von \nSteinegg dem Rötelbach entlang bis zu dessen Einmündung in die Sitter, die \nLiegenschaft Unter-Im ganz zu Appenzell, Heebs Forrenwald zu Steinegg \ngehörig. Vom Einfluss des Rötelbaches in die Sitter bildet der Sitterlauf die \nSchulgemeindegrenze bis zur Einmündung des Weissbaches; sie folgt \ndiesem letztern entlang aufwärts bis zum Punkt, an dem sich der Weissbach \nund die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes treffen. Ab hier läuft sie \nentlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zur östlichen Grenze der Weid \nGigen und der Weid Vordere Wartegg, dann entlang der südlichen Grenze \nder Weid Blatten bis zum Grat auf Wasserschaffen, das heisst bis zur \nEckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, \nGonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben, in dem Sinne, \ndass folgende Weiden und Alpen dem Schulkreise Appenzell zugeteilt \nwerden: \n\n1. Ahorn (Stark Franz Anton, Haggen), \n2. Aspedil (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte), \n3. Unteres Sönderli (Manser, Ratsherr, Sonnenhalb), \n4. Mittleres Sönderli (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte), \n5. Oberes Sönderli (Broger, alt Bauherr), \n6. Untere Helchen (Ebneter Franz, z. Loos), \n7. Mittlere Helchen (Schürpf Josef), \n8. Obere Helchen (Armleutsäckelamt), \n9. Unterer Orlehan (Ebneter Emil, Steinegg), \n10. Mittlerer Orlehan (Ebneter Franz, z. Loos), \n11. Oberer Orlehan (Hersche Joh. Jos., im Paul), \n12. Untere Gächten (Streule J. B., Ratsherr), \n13. Neuenalp (Armleutsäckelamt), \n14. Grossspitz (Dopple Wwe., Lank), \n15. Kleinspitz (Speck Wwe., «Sonne», Steinegg), \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730888  2-4 \n\n16. Spitzli (Koster Joh. Ant.), \n17. Nördli (Locher Albert, Steinegg), \n18. Vordere Wasserschaffen, \n19. Hintere Wasserschaffen, \n20. Pfarrersnord. \n\n2 Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die \nSchulgemeindegrenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang \nhinunter bis zum Ursprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang \nzum Kaubach, welcher abwärts bis zur Einmündung des Rotbächleins die \nGrenze bildet. Von hier weg verläuft die Schulkreisgrenze gemeinsam mit \nder Kirchgemeindegrenze gegen Gonten dem Rotbächlein entlang aufwärts \nbis zum Fussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und der \nLiegenschaft Hundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im \nSchlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und \nHimmelberg zum Schulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, \nSteinebrüggle, Geissfeld, Schaienhöhe und der Schattenwald zum \nSchulkreis Appenzell gehörig. Vom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt \nsie der Bezirksgrenze bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten \ngehörig, geht dann ins Tobel hinunter und dem Bach entlang aufwärts bis \nzur westlichen Grenze des Bauamtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis \nzum Grat und diesem wieder entlang bis zum Markstein Nr. 13 auf \nSteigershöhe. Von hier bis zur Einmündung des Buchbaches in die Sitter \nfällt die Schulgemeindegrenze mit der Kantonsgrenze zusammen, verläuft \ndann der Sitter entlang aufwärts bis zur Einmündung des Zungbaches. Von \nhier ab bildet der Zungbach die Grenze zwischen den Schulkreisen Schlatt \nund Appenzell bis zur Liegenschaft obere Schlepfen, woselbst die Grenze \ngemeinsam mit derjenigen von Meistersrüte gegen den Burgstock hin \nabzweigt, die Liegenschaft obere Schlepfen zu Appenzell, die Liegenschaft \nSchopf, Rhintlersweid, sowie die ganze Liegenschaft Burg samt Weid zu \nMeistersrüte gehörig. Vom Zungbach weg verläuft die Grenze über die zu \nAppenzell gehörigen Liegenschaften Hell, Kapf, Ebnet, Opersegg, \nSchötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere Lauften bis zur Liegenschaft \nsteinernes Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der Grenzbeschrieb begonnen \nwurde. \n\n2. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Meistersrüte \n\n1 Beginnend beim Kantonsmarkstein Nr. 28 in Jäcklisweidle, folgt die \nSchulkreisgrenze von Meistersrüte der Kantonsgrenze bis Punkt 1095 auf \ndem Hohen Hirschberg bzw. bis zur Landmark Nr. 45. Von hier weg folgt die \nGrenzlinie des Schulkreises der Bezirksgrenze zwischen Appenzell und \nSchwende-Rüte über den Hohen Hirschberg und über Hütten bis zum \nUrsprung des Guggerlochbächleins und diesem letzteren entlang bis zum \nsteinernen Brüggle an der Gaiserstrasse. Hier verlässt die \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730888  3-4 \n\nSchulgemeindegrenze die Bezirksgrenze und verläuft im weiteren über die \nzum Schulkreis Meistersrüte gehörigen Liegenschaften steinernes Brüggle, \nSignersböhl, Kosterskarlonis, Filder, Studen bis zur Liegenschaft Burg, \nletztere samt Weid ebenfalls ganz zu Meistersrüte gehörig. Von der \nLiegenschaft Burg geht die Grenze über die zu Meistersrüte gehörige \nRhintlersweid und die zu Appenzell gehörige Liegenschaft Schlepfen an den \nZungbach und verläuft von hier ab dem letzteren bzw. der Bezirksgrenze \nzwischen Schlatt-Haslen und Appenzell entlang bis zur Landmark Nr. 28 in \nJäcklisweidle, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde. Eine \nAusnahme auf dieser Grenzlinie bildet einzig die Liegenschaft \nSchweizerhaus, welche, obschon im Bezirk Schlatt-Haslen gelegen, ganz \nzum Schulkreis Meistersrüte gehört. \n\n3. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Eggerstanden \n\n1 Die Grenze des Schulkreises Eggerstanden zieht sich entsprechend der \nKirchgemeindegrenze von der Brandegg (Punkt 1178) in östlicher Richtung \nder Kantonsgrenze entlang bis zum Hörgelkopf, von hier, ebenfalls der \nKantonsgrenze folgend, in direkt südlicher Richtung über die Landmark Nr. \n93 beim hölzernen Kreuz und über die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach \nder Weid Kosters Bildstein. Von hier ab geht die Grenze gemeinsam mit \nderjenigen von Brülisau bis zum Fähnernspitz, die Weiden Kosters Bildstein, \nFörstli, Heieren und Heubühl ganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu \nBrülisau gehörig. Auf der Weid Heubühl treffen sich die \nSchulgemeindegrenzen von Eggerstanden, Brülisau und Steinegg. Die \nGrenze des Schulkreises Eggerstanden verläuft von hier ab gemeinsam mit \nderjenigen von Steinegg über das zum Schulkreis Steinegg gehörige \nFähnernweidli zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu Eggerstanden, das \nbeim Aebiskraut gelegene Moos von Hauptmann Fässler hingegen zu \nSteinegg gehörig. Von der Weid Aebiskraut zieht sich die Grenze zwischen \nder zu Eggerstanden gehörigen Liegenschaft Hasengaden und der zu \nSteinegg gehörigen Liegenschaft Grüt hindurch dem Graben entlang, der in \nden Rötelbach einmündet, bis zur Liegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu \nSteinegg gehörig. Hierauf verläuft die Schulkreisgrenze, gemeinsam mit \nderjenigen von Appenzell, dem Rötelbach entlang bis zur Einmündung des \nGrabens, der von der neuen Eggerstandenstrasse über die Möser führt, \ndiesem letzteren wiederum entlang bis zur Liegenschaft Braunloch, zu \nAppenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel aufwärts \nzwischen den Liegenschaften Hag (ausschliesslich) und Rothaus \n(einschliesslich) hindurch bis zur Liegenschaft Dählershütten, letztere ganz \nzu Eggerstanden gehörig. Von hier ab zieht sich die Grenze des \nSchulkreises Eggerstanden in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730888  4-4 \n\nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45 bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo aus der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n4. Änderung Grenzbeschrieb Schulgemeinde Gonten \n\n1 Die Grenze der Schulgemeinde Gonten zieht sich ab dem Einfluss des \nRotbächleins in den Kaubach in diesem letzteren entlang aufwärts bis zum \nUrsprung der Zöpfliquellen und hernach in gerader Richtung weiter bis zur \nEckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, \nGonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben. \n\n2 Ab hier deckt sich die Schulkreisgrenze in westlicher Richtung mit der \nGrenze zwischen den Bezirken Schwende-Rüte und Gonten, und zwar bis \nzur Weid Blatten, der südlichen Grenze dieser Weid entlang, sodann der \nöstlichen Grenze der Weid Vordere Wartegg und der Weid Gigen folgend \nsowie hernach entlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zu demjenigen \nPunkt, wo sich die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes und der \nWeissbach treffen. Ab diesem Punkt zieht sich die Grenze dem Weissbach \nentlang aufwärts bis zur Einmündung des Seckbaches, diesem wiederum \nfolgend bis zum Bruggerwald bzw. bis zum Kantonsmarkstein Nr. 2, so dass \ndas Potersalperlöchli und die Potersalp ganz zum Schulkreis Schwende, die \nWeiden Langälpli und Schutzenälpli ganz zum Schulkreis Gonten gehören. \n\n3 Vom Kantonsmarkstein Nr. 2 folgt die Schulkreisgrenze von Gonten der \nKantonsgrenze zum Kantonsmarkstein Nr. 3 auf der Nusshalde und sodann \nweiter bis zur Steigershöhe, das heisst, die Schulgemeindegrenze von \nGonten fällt hier durchwegs mit der Kantonsgrenze zusammen. Vom \nKantonsmarkstein Nr. 13 auf Steigershöhe verläuft die Grenze wiederum \nentsprechend der Kirchgemeindegrenze dem Grat entlang abwärts bis zur \nwestlichen Grenze des Bauamtswaldes, folgt sodann dieser letzteren ins \nTobel hinunter, geht dem Bach entlang bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere \nzu Gonten gehörig, sodann zu der ebenfalls zu Gonten gehörigen \nLiegenschaft Schatten, dem Schattenwald entlang und über die zu Gonten \ngehörigen Liegenschaften Himmelberg, Hundshenke, Schatten, \nBeslersweid, Halten, Schlund, Rotbach bis hinunter an den Kaubach bzw. \nbis zum Einfluss des Rotbächleins, von wo aus der Grenzbeschrieb \nbegonnen wurde. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.240 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730891  1-1 \n\nAnhang 4 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der \nKirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom \n13. September 1921 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb Römisch-katholische Kirchgemeinde Egger-\nstanden \n\n1 Die Grenze der Kirchgemeinde Eggerstanden zieht sich von der Brandegg \n(Punkt 1178) in östlicher Richtung der Kantonsgrenze entlang bis zum \nHörgelkopf, von hier, ebenfalls der Kantonsgrenze folgend, in direkt \nsüdlicher Richtung über die Landmark Nr. 93 beim hölzernen Kreuz und \nüber die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach der Weid Kosters Bildstein. \nVon hier ab geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau bis zur \nFähnernspitze, die Weiden Kosters Bildstein, Förstle, Heieren und Heubühl \nganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu Brülisau gehörig. Auf der \nWeid Heubühl treffen sich die Grenzen von Eggerstanden, Brülisau und \nAppenzell. Die Kirchgemeindegrenze von Eggerstanden verläuft von hier ab \ngemeinsam mit derjenigen von Appenzell über das zum Kirchkreis Appenzell \ngehörige Fähnernweidle zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu \nEggerstanden gehörig, ferner zwischen der zu Eggerstanden gehörigen \nLiegenschaft Hasengaden und der zu Appenzell gehörigen Liegenschaft \nGrüt hindurch dem Graben entlang, der in den Rötelbach einmündet, bis zur \nLiegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann dem \nRötelbach entlang bis zur Einmündung des Grabens, der von der neuen \nEggerstandenstrasse über die Möser führt, bis zur Liegenschaft Braunloch, \nletztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel \naufwärts zwischen den Liegenschaften Hag und Rothaus hindurch bis zur \nLiegenschaft Dählershütten, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von \nhier ab zieht sich die Grenze in östlicher Richtung über das Dotschenweidle \n(einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis \n(ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell \nund Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze \nentlang bis zur Landmark Nr. 45, bzw. zum Punkt 1095, und von da zur \nLandmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.250 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730889  1-2 \n\nAnhang 5 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb \nder Feuerschaugemeinde Appenzell vom 29. November \n1962 1 \n\n1. Änderung Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell: \n\nDie Grenzen der Feuerschaugemeinde Appenzell, als Spezialgemeinde des \nöffentlichen Rechts, halten sich innerhalb folgender Ziele und Marken: \n\nBeginnend beim Bahnübergang AB/Kaustrasse am Rütirain zieht sich die \nGrenze dem Bahntrace nach aufwärts bis zum überdeckten Durchlass des \n«Röllelibächleins», kehrt dort in nördlicher Richtung ab und läuft im gleichen \nGerinne bzw. dessen Eindohlung entlang zum Kaubach. Dieser Bachlauf \nbildet die natürliche Grenzlinie bis zur Einmündung in die Sitter bei \nPolygonpunkt Nr. 1444 («Bödeli»). Die Sitter wird auf Polygonpunkt Nr. 1433 \n(beim «Fuchsencheul») überquert. Von da an bis zur Staatsstrasse erfolgt \ndie Gebietsabtrennung über die Polygonpunkte Nr. 1434 und Nr. 1435 \nentlang den Parzellengrenzen Nr. 591 und Nummer 588 (vor der \n«Herrensteig»). Die Grenze verläuft anschliessend über Polygonpunkt \nNr. 1406 (vor der Steigkapelle), weiter in östlicher Richtung über \nPolygonpunkt Nr. 1419 (im «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 187 im \nuntern Lehn (854 Meter über Meer). Die östliche Fortsetzung der Grenzlinie \nführt zu Polygonpunkt Nr. 1251 im «Weeseli». Im Anschluss daran zieht sich \ndie Grenze in gerader Linie über Polygonpunkt Nr. 1385 am \n«Bleichenwäldlibach». Von hier aus zieht sich die Grenze in direkter Linie \nüber Polygonpunkt Nr. 31 (beim «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 228 \n(880 Meter über Meer, ob «Nägelishalde»), verläuft dann über Polygonpunkt \nNr. 106 (östliche Grenze «Nägelishalde») zu Polygonpunkt Nr. 107 (südlich \nneue Eggerstandenstrasse) und von dort dem Rütibächlein nach abwärts bis \nzu dessen Eindohlung bei Polygonpunkt Nr. 126 (ob der «Bleiche»). Nach \nÜberquerung der alten Eggerstandenstrasse wird die Grenzlinie direkt über \nPolygonpunkt Nr. 130 (beim «Bleicheherz») zur Sitter geführt. Die Grenzlinie \nführt von da an dem linken Sitterufer nach aufwärts bis zur Einmündung des \n«Mühlelibaches», diesem entlang über Polygonpunkt Nr. 186 \n(«Forrenmühle») in gerader Linie zu Polygonpunkt Nr. 796 (beim \n\n                                                           \n1 Für das Gebiet des Bezirkes Rüte ab 1. April 1963, für die übrigen Bezirke ab 1. \n\nJanuar 1963 rechtswirksam geworden. Die Bezirke Schwende und Rüte wurden am \n1. Mai 2022 zum Bezirk Schwende-Rüte zusammengeschlossen. \n\n\n\n175.250 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730889  2-2 \n\n«Wolfsböhl») an der Sonnenhalbstrasse, verläuft dann nach Westen weiter \nzur Bezirksgrenze Appenzell/Schwende-Rüte am «Klosterbach» \n(«Gringelbach») bei Polygonpunkt Nr. 950, umschliesst die Häuser im \n«Glockenhaus», Polygonpunkt Nr. 951, steigt dann in gerader Linie über \n«Rosengarten» zum «Bohnenmoos» auf Polygonpunkt Nr. 283 («ob dem \nScheibenstand») und sinkt in Fluglinie über den «Galgen» zum \n«Freudenberg», Polygonpunkt Nr. 17, mit Weiterführung zum Sennweg, \ndiesem entlang bis zur Kurve am Steintobelbacheingang und von dort weg \nder Liegenschaftsgrenze von Parzelle Nr. 522 nach dem Ausgangspunkt. \n\nDas beschriebene Grenzverhältnis ist überdies in einem Grenzplan 1:2000, \nder zuhanden des Grossen Rates deponiert wird, verbindlich eingezeichnet. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E160.020\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über ausserordentliche \nUrnenabstimmungen\n(VaU)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 160.020\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  der  Verordnung  über  ausserordentliche  Urnenabstimmungen \n(VaU) vom 8. Februar 2021,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung  über  ausserordentliche  Urnenabstimmungen  (VaU) \nvom 8. Februar 2021:\n\nArt.  8 Abs. 1\n\n1 Für das Einreichen von Gegenvorschlägen gilt:\n\nb) (geändert) Jeder Gegenvorschlag muss von 10 in der fraglichen Kör-\nperschaft stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein; die Unter-\nzeichnenden müssen mit Namen, Vornamen, Adresse und Geburts-\ndatum angegeben sein.\n\n1\n\n\n\nE160.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n2 Sind Gegenvorschläge auf einem falschen Formular, unvollständig, unle-\nserlich oder fehlerhaft vorgenommen worden, wird der Ansprechperson eine \nkurze Frist zur Nachbesserung gegeben. Als Ansprechperson gilt, wer zu-\nerst unterzeichnet hat; ist diese nicht erreichbar, gilt die nachfolgende Per-\nson als Ansprechperson.\n3 Ungültige Gegenvorschläge werden als nicht  eingereicht  behandelt,  was \nder Ansprechperson mitgeteilt wird.\n4 \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.620-21\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über das Grundbuch\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.510 | 178.710 | 211.450 | 211.620 | 211.640 | 640.010 | \n\n700.010 | 702.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand \nAppenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005:\n\nArt.  1a (neu)\n\nBegriffsbestimmung\n1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt\n\na) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;\nb) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gebührenverordnung (GebV) vom 24. Juni 2019:\n\n1\n\n\n\nE211.620-21 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen der für das Grundbuch zu-\nständigen Stelle betragen die Gebühren 20.-- bis 600.--.\n\n2.\nÄnderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 1. Juni 1951:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Urkundspersonen sind:\n\nb) (geändert) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen \nund ihre Stellvertreter;\n\nArt.  1c Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der  Grundbuchverwalter  von Appenzell  und der  Leiter  der  für  das Erb-\nschaftswesen zuständigen Stelle von Appenzell  nehmen öffentliche Beur-\nkundungen im inneren Landesteil vor, der Grundbuchverwalter von Oberegg \nund der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Oberegg \nim Bezirk Oberegg.\n\nArt.  1d Abs. 1\n\n1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:\n\nb) (geändert) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen \nund ihre Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht \nvon eingetragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und für \nVerpfründungsverträge;\n\n3.\nÄnderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Fe-\nbruar 2007:\n\nArt.  7 Abs. 1\n\n1 Eine Zwischenrevision der Grundstückschätzungen findet statt:\n\nd) (geändert) auf Veranlassung der für das Grundbuch zuständigen Stelle;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620-21\n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die  für  das  Grundbuch  zuständigen  Stellen  werden  vom  Ergebnis  der \nSchätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist.\n\n4.\nÄnderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. Novem-\nber 2004:\n\nArt.  1a (neu)\n\nBegriffsbestimmung\n1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt\n\na) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;\nb) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.\n\n5.\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Rechnung der für das Grundbuch zuständigen Stelle gilt als Veranla-\ngungsverfügung im Sinne von Art. 127 StG.\n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden der kantonalen Steuer-\nverwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusse-\nrungserlös.  Gestützt  darauf  stellt  diese den provisorischen Grundstückge-\nwinnsteuerbetrag als Depot in Rechnung.\n2 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen machen die Vertragsparteien \nausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfand-\nrechtes für die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. \nSie erwähnen insbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls \nfür sämtliche noch nicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwer-\nber  bei  der  Steuerbehörde  schriftlich  Auskunft  über  noch  nicht  bezahlte \nGrundsteuern verlangen kann. Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, \nist in der Urkunde festzuhalten.\n\n3\n\n\n\nE211.620-21 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n6.\nÄnderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012:\n\nArt.  87 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Genehmigungsbehörde meldet der Schätzungskommission, der für das \nGrundbuch zuständigen Stelle, dem Steueramt und dem Bezirk der gelege-\nnen Sache rechtskräftige Einzonungen, die Bewilligungsbehörde rechtskräf-\ntige Abparzellierungen.\n\nArt.  87c Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuch zuständige Stelle meldet dem Bezirk, der Baubewil-\nligungsbehörde und dem Steueramt der gelegenen Sache Handänderungen \nvon  Grundstücken,  die  der  Mehrwertabgabe  unterliegen,  das  Steueramt \ndem Bezirk die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt für sol-\nche Grundstücke und die Baubewilligungsbehörde die Überbauung solcher \nGrundstücke.\n\n7.\nÄnderung Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen \n(EV ZWG) vom 20. Juni 2016:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei Bezirken mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% meldet die für \ndas Grundbuch zuständige Stelle der zuständigen Baubewilligungsbehörde \ninnert 30 Tagen nach dem grundbuchlichen Vollzug alle Eigentumsübertra-\ngungen von Grundstücken mit einer Nutzungsbeschränkung gemäss Zweit-\nwohnungsgesetzgebung.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. November 2021 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E221.310\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht\n(VLP)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 221.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche \nPacht vom 25. November 1986,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht \nvom 25. November 1986:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (VLP)\n\nArt.  2 Abs. 1\n\n1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für\n\nd) (geändert) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG);\ne) (neu) die Bewilligung neuer und geänderter Pachtverträge über Alpen \n\nund Alprechte (Art. 4a VLP).\n\n1\n\n\n\nE221.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4a (neu)\n\nPachtverträge über Alpen und Alprechte\n1 Neu  abgeschlossene  oder  geänderte  Pachtverträge  über  Alpen  und \nAlprechte sind schriftlich zu fassen und unterliegen der Bewilligungspflicht.\n2 Sie müssen\n\na) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen be-\nzeichnen, insbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdün-\ngers;\n\nb) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter um-\nfassen;\n\nc) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben.\n3 Die Bewilligung neuer oder geänderter Pachtverträge ist im Voraus einzu-\nholen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E416.010\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über Ausbildungsbeiträge\n(AusbG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 416.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994,\n\nbeschliesst\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über Ausbildungsbeiträge (AusbV)\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt:\n\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Standeskommission regelt  die Berechnung des finanziellen Bedarfs. \nInsbesondere legt sie fest:\n\na) (geändert) die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten \nder Personen in Ausbildung;\n\n1\n\n\n\nE416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) (geändert) die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung \nund die zumutbaren Leistungen ihrer Eltern;\n\nc) (geändert) das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung \nder zumutbaren Leistungen der Eltern.\n\nd) Aufgehoben.\n2 Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die aner-\nkannten  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten  sowie  die  zumutbaren \nEigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und \nVermögen Freibeträge festlegen.\n\nArt.  3\n\nAufgehoben.\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Dem Departement obliegen:\n\na) (geändert) Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge;\nb) (geändert) Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und \n\nAusbildungsstätte sowie finanzielle und persönliche Verhältnisse;\nc) (geändert) Verfügung über Ausbildungsbeiträge;\nd) Aufgehoben.\ne) (geändert) Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an \n\nHochschulen;\nf) (neu) Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn:\n\na) (geändert) sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin-\nnen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen;\n\nb) (geändert) der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf \ninterkantonale Vereinbarungen Beiträge leistet; oder\n\nc) (geändert) die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass \nanerkannt hat.\n\nd) Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.010\n\n2 Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz \ngleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nach-\nweist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerken-\nnungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung \nhat zudem nachzuweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine ent-\nsprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllt.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  5a (neu)\n\nUnterbruch\n1 Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird \nsie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbil-\ndung.\n2 Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge \nausgerichtet.\n\nArt.  6 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (aufgehoben), Abs. 7 (neu)\n\n1 Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens:\n\na) (geändert) Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekun-\ndarstufe II, einschliesslich Brückenangeboten und Passerellen;\n\nb) (geändert) Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiär-\nstufe.\n\nc) Aufgehoben.\n2 Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht \nsich das Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind.\n3 Aufgehoben.\n4 Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungs-\njahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt \nwerden.\n5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- \nwerden nicht ausbezahlt.\n6 Aufgehoben.\n7 Stipendium und Darlehen  zusammen dürfen  die  anrechenbaren  Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten nicht überschreiten.\n\n3\n\n\n\nE416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  7 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5\n\n1 Aufgehoben.\n2 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr \nzu erneuern. Es ist spätestens am Ende des ersten Semesters einzureichen.\n3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbil-\ndungsvertrag beizulegen.\n5 Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über:\n\na) (geändert) die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuch-\nstellenden Person, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs not-\nwendig ist;\n\nc) (geändert) die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuch-\nstellenden Person;\n\nd) (geändert) die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Mo-\nnatsfrist zu melden:\n\nc) (geändert) Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren \nEltern;\n\n2 Weitere  Ausbildungsbeiträge  können  gekürzt  oder  verweigert  werden, \nwenn die gesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  9bis\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Wurde mit einer Ausbildung, die mit der Revision der Gesetzgebung über \nAusbildungsbeiträge vom .... nicht mehr stipendienberechtigt ist, vor Inkraft-\ntreten der Änderung begonnen, richtet sich die Gewährung von Ausbildungs-\nbeiträgen für den ganzen Ausbildungsgang nach bisherigem Recht.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E416.010\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge \nvom 9. Mai 2021 rückwirkend auf 1. August 2021 in Kraft.\n\n5\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730909  1-1 \n\nSchlussfassung \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \ndes Zusammenschlusses der \nSchulgemeinden Schlatt und Haslen \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: -- \nAufgehoben: -- \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG) vom 29. April 2012, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Der von den Stimmberechtigten der Schulgemeinden Schlatt und Haslen \nam 25. Juni 2021 angenommene Zusammenschlussvertrag für die Schul-\ngemeinde Schlatt und die Schulgemeinde Haslen wird genehmigt. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730910  1-2 \n\nSchlussfassung \n\nGrossratsbeschluss über die Revision der \nSchulverordnung und weiterer Erlasse  \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 411.010 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision der Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004, \n\nbeschliesst: \n\nI. Hauptänderung \n\nÄnderung Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004: \n\nArt.  1 Abs. 1 \n\n1 Es bestehen folgende Schulgemeinden, deren Gebiete im Grossratsbe-\nschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell \nI.Rh. umschrieben sind: \n\ne) (geändert)  \n\nh) (geändert) Schlatt-Haslen \n\nII. Fremdänderungen \n\n1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchge-\nmeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober \n2007: \n\n \n\n \n\n\n\n Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730910  2-2 \n\n1.1 Änderung Art. 1 Abs. 1 \n\nDie Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuer-\nschaugemeinde Appenzell sind gestützt auf die Grossratsbeschlüsse über \ndie Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteils vom \n29. November 1920, über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden vom \n29. November 1921, über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden vom \n13. September 1921 und über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemein-\nde Appenzell vom 29. November 1962 auf einem elektronischen Datenträ-\nger, welcher beim kantonalen Amt für Geoinformation hinterlegt ist und in \ngeeigneter Form publiziert wird, festgehalten. \n\n \n\n1.2 Änderung der Karte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke und der Feu-\nerschaugemeinde gemäss Anhang 1 \n\n \n\n2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 2 \n\nIII. Fremdaufhebungen \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n\n\nPlanbeilage: Hoheitsgrenzen\nSchulgemeinden\n\n0 1 2 3 4 5\nKilometer\n\n§\n\nLegende\nAppenzell\nMeistersrüte\nSchwende\nSteinegg\nBrülisau\nEggerstanden\nSchlatt-Haslen\nGonten\nVom Bezirk Oberegg aufgenommen\n\nStand: 01.01.2022\n\nA\nnhang 1\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730911  1-2 \n\nAnhang 2 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der \nSchulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. Novem-\nber 1921 \n\n1. Änderung Beschrieb Schulgemeine Appenzell, Abs. 2  \n\n2 Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die Schulge-\nmeindegrenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang hinunter bis \nzum Ursprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, \nwelcher abwärts bis zur Einmündung des Rotbächleins die Grenze bildet. \nVon hier weg verläuft die Schulkreisgrenze gemeinsam mit der Kirchge-\nmeindegrenze gegen Gonten dem Rotbächlein entlang aufwärts bis zum \nFussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und der Liegenschaft \nHundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im Schlund, Halten \noder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und Himmelberg zum \nSchulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steinebrüggle, Geiss-\nfeld, Schaienhöhe und der Schattenwald zum Schulkreis Appenzell gehörig. \nVom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt sie der Bezirksgrenze bis zur \nLiegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten gehörig, geht dann ins Tobel hinun-\nter und dem Bach entlang aufwärts bis zur westlichen Grenze des Bau-\namtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis zum Grat und diesem wieder ent-\nlang bis zum Markstein Nr. 13 auf Steigershöhe. Von hier bis zur Einmün-\ndung des Buchbaches in die Sitter fällt die Schulgemeindegrenze mit der \nKantonsgrenze zusammen, verläuft dann der Sitter entlang aufwärts bis zur \nEinmündung des Zungbaches. Von hier ab bildet der Zungbach die Grenze \nzwischen den Schulkreisen Schlatt-Haslen und Appenzell bis zur Liegen-\nschaft obere Schlepfen, woselbst die Grenze gemeinsam mit derjenigen von \nMeistersrüte gegen den Burgstock hin abzweigt, die Liegenschaft obere \nSchlepfen zu Appenzell, die Liegenschaft Schopf, Rhintlersweid, sowie die \nganze Liegenschaft Burg samt Weid zu Meistersrüte gehörig. Vom Zung-\nbach weg verläuft die Grenze über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaf-\nten Hell, Kapf, Ebnet, Opersegg, Schötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere \nLauften bis zur Liegenschaft steinernes Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730911  2-2 \n\n2. Neufassung Beschrieb Schulgemeinde Schlatt-Haslen \n\n1 Von der Einmündung des Zungbachs in die Sitter verläuft die Grenze der \nSchulgemeinde Schlatt-Haslen bachaufwärts bis zum Quellgebiet des Zung-\nbachs im Oberen Acker. Die nördlich daran angrenzende Liegenschschaft \nSchwizerhus, die im Bezirk Schlatt-Haslen liegt, gehört zur Schulgemeinde \nMeistersrüte. Vom Oberen Acker an ist die Grenze, wie schon entlang des \nZungbachs, identisch mit der Bezirksgrenze zwischen den Bezirken Schlatt-\nHaslen und Appenzell. Sie trifft bei der Jäcklisweid auf die Kantonsgrenze zu \nAppenzell A.Rh. Von hier weg bildet die Kantonsgrenze bzw. der Rotbach \nbis zur Einmündung in die Sitter auch die Grenze der Schulgemeinde \nSchlatt-Haslen. Vom Zusammenfluss von Rotbach und Sitter verläuft die \nGrenze der Sitter entlang bachaufwärts bis zur Einmündung des Zungbachs \nund somit zurück zum Ausgangspunkt des Grenzbeschriebs. \n\n\n\tProtokoll 25.10.2021\n\t3 EG Beschaffungswesen\n\t5 VO EG BG Umweltschutz\n\t6 LdsgB Kredit Geh- und Radweg Haslenstrasse\n\t7 Genehmigung Zusammenschluss\n\t7 Revision KV\n\t8 Revision GrRB Landesteile\n\t8 Anhang 1\n\t8 Anhang 2\n\t8 Anhang 3\n\t8 Anhang 4\n\t8 Anhang 5\n\t9 Revision VO Urnenabstimmungen\n\t10 Revision VO Grundbuch\n\t11 Revision VO Pacht\n\t12 Revision VO AusbV\n\t13 Genehmigung Fusion Schlatt-Haslen\n\t13 Revision SchV\n\t13 Anhang 1\n\t13 Anhang 2\n\n\n\n