name: Entwurf Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.67.3-537987  1-5 \n\nBotschaft \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. sind diverse Wildtiere heimisch. Während im Alpsteingebiet eher \nSteinwild anzutreffen ist, sind in den Wäldern am Fusse des Alpsteins Rotwild und Raufusshüh-\nner anzutreffen. Wildtiere sind schreckhaft, störungsempfindlich und zeigen nach einer Störung \nnormalerweise eine Fluchtreaktion. Im Sommer und Herbst sind Störungen in der Regel eher \nunproblematisch. Die Wildtiere fliehen auch in diesen Jahreszeiten. Jedoch gibt es im Sommer \nund Herbst genügend Nahrung, damit die hierzu aufgewendete Energie rasch wieder kompen-\nsiert werden kann. \n \nIn der kalten Jahreszeit ist wenig Nahrung vorhanden, die dazu auch noch nährstoffärmer ist. \nDamit die Körpertemperatur nicht unter ein bestimmtes Niveau fällt, wird der Energieverbrauch \nder Wildtiere markant herabgesetzt. Die Wildtiere halten sich über den Winter typischerweise in \nbestimmten Arealen, den sogenannten Wintereinständen, auf. \n \nIn den letzten Jahrzehnten haben Freizeitaktivitäten in der Natur stark zugenommen. Die zu-\nnehmende Freizeitaktivität in der Natur kann jedoch negative Auswirkungen auf das Wild ha-\nben: Eine Störung zieht zumeist eine anstrengende Fluchtreaktion nach sich. Bei einer dauern-\nden Beunruhigung ist längerfristig, beispielsweise beim Birk- oder Auerwild, mit Lebensraumver-\nlust, damit verbundener Reduktion des Fortpflanzungserfolgs und als Konsequenz mit Ab-\nnahme der Bestände bis hin zum lokalen Aussterben von Populationen zu rechnen. Die Wild-\ntiere verlieren mit ihrer Flucht wertvolle Energie, welche sie in der Folge wieder kompensieren. \nDamit diese Kompensation möglichst rasch vorgenommen werden kann, wenden sich die Wild-\ntiere den niedrig hängenden Ästen in den Wäldern zu. Hierdurch entstehen regelmässig Schä-\nden am Wald, insbesondere Verbissschäden. Zudem haben die Fluchtreaktionen, vor allem \nbeim Rotwild, bereits jetzt Schäden am Boden und kleineren Bäumen inner- und ausserhalb \ndes Walds zur Folge. \n \nGleichzeitig sind vor allem die Rotwildbestände massiv angewachsen. Dies führt zu Stressreak-\ntionen unter den Tieren sowie zu einer grösseren Verteilung der Bestände. Wenn nun zusätz-\nlich das Wild aus seinem Einstandsgebiet vertrieben wird, hat dies zur Folge, dass neue Ge-\nbiete gesucht werden. In der Folge entstehen meist an anderen, bislang verschonten Plätzen \nVerbiss- oder Schälschäden. \n \nDas schweizweit erfolgreichste Instrument zur Störungsminderung durch Freizeitaktivitäten in \nden Wintereinständen der Wildtiere ist die Einrichtung von Wildruhegebieten. Umgangssprach-\nlich werden diese oft Wildruhezonen genannt. Mit der Einrichtung solcher Zonen können die \nmenschlichen Aktivitäten - insbesondere im Winter - gelenkt und den Wildtieren genügend \ngrosse Rückzugs- und Nahrungsaufnahmegebiete bereitgestellt werden. Es ist jedoch nicht be-\nabsichtigt, dass in den festzulegenden Wildruhegebieten jegliche Nutzung oder jegliches Betre-\nten verboten ist. Vielmehr sollen klar umschriebene Nutzungen erlaubt bleiben. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.3-537987  2-5 \n\nIm Jahr 2009 wurde der Landsgemeinde eine Ausscheidung von Wildruhegebieten vorgeschla-\ngen, welche klar abgelehnt wurde. Dabei spielte vor allem eine Rolle, dass die genauen Ge-\nbiete sowie die zukünftigen Vorgaben in den Wildruhegebieten nicht klar definiert waren und \nwillkürliche Einschränkungen befürchtet wurden. \n \nSeit 2019 hat der Kanton Appenzell I.Rh. zusammen mit den betroffenen Interessengruppen \nund -verbänden ein Wildruhekonzept erarbeitet. Der Einbezug der Interessengruppen hat früh-\nzeitig stattgefunden und es wurden diverse Vernehmlassungen durchgeführt. Somit konnten \nalle betroffenen Kreise ihre Haltung zu den Wildruhegebieten äussern und die nachfolgende \nGesetzgebung sollte mit dem Einverständnis der Interessenverbände stattfinden können. Bei \nder Erarbeitung des Konzepts befassten sich die involvierten Verbände insbesondere bereits \nmit den konkreten Wildruhegebieten, den Ruhezeiten sowie den zulässigen Nutzungen und den \nEinschränkungen. Es bleibt bereits hier anzumerken, dass noch zwei weitere Wildruhegebiete \n(Alp Siegel und Fähnern) vorgesehen gewesen wären. Allerdings äusserten sich die Interessen-\nverbände gegen diese Gebiete mehrheitlich sehr ablehnend, weshalb bereits im Konzept auf \neine Weiterverfolgung verzichtet wurde. Diese sollen auch nicht im Gesetz festgelegt werden. \n \nDerzeit besteht keine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Wildruhegebieten. Die ein-\nzigen Einschränkungen bestehen im Perimeter des eidgenössischen Jagdbanngebiets Säntis. \nDie einschränkenden Regelungen hierzu ergeben sich aus dem Bundesrecht, welche beispiels-\nweise verlangen, dass das Vertreiben oder Herauslocken von Tieren verboten ist. Mit der Revi-\nsion des Jagdgesetzes soll nun eine Grundlage für kantonale Einschränkungen geschaffen wer-\nden. Das Jagdgesetz soll nur die essentiellen Vorgaben regeln. Die genaue Umgrenzung sowie \nder Betrieb in den Wildruhegebieten soll sodann durch den Grossen Rat festgelegt werden kön-\nnen. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n\n \n… \n \n3. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 3bis Abs. 1 \n \nUmgangssprachlich sind Wildruhegebiete meist als Wildruhezonen bekannt. Juristisch ist der \nBegriff «Zone» jedoch eng mit raumplanerischen Abgrenzungen verknüpft. Die mit der Aus-\nscheidung von Wildruhegebieten beabsichtigten Ziele sind jedoch keine raumplanerischen. Da-\nher wurde der Begriff «Gebiete» gewählt.  \n \nDie Wildruhegebiete sollen klar umgrenzt sein, damit eine möglichst genaue Abgrenzung und \ndamit letztlich der Vollzug des Art. 3bis JaG ermöglicht wird. Die Wildruhegebiete bezwecken pri-\nmär die Lebensraumberuhigung sowie damit verbunden die Reduktion der Schäden inner- und \nausserhalb des Walds. Die Lebensraumberuhigung wird insbesondere mit folgenden beiden \nMitteln erreicht: \n \n- Störungsreduktion, das heisst die Beruhigung von wildökologisch besonderen Gebieten, die \n\neinem starken Nutzungsdruck durch Freizeitaktivitäten ausgesetzt sind,  \n- Störungsprävention, der längerfristigen Sicherung von Rückzugsgebieten für das Wild, die \n\nbislang noch keinem grossen Störungsdruck ausgesetzt sind. \n \nUngestörte Wildtiere müssen weniger Energieverluste kompensieren. Daher ist vor allem mit \ngeringeren Verbissschäden am Wald zu rechnen.   \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.3-537987  3-5 \n\nArt. 3bis Abs. 2 \n \nDer Art. 3bis Abs. 2 JaG umschreibt die Gegenden, in denen jeweils ein Wildruhegebiet festge-\nlegt werden soll. Die genaue Grenzziehung um das Areal soll jedoch dem Grossen Rat überlas-\nsen werden. Die Wildruhegebiete sollen bereits im Jagdgesetz umschrieben sein, damit von An-\nfang an klar ist, wo die Einschränkungen gelten. Mit der Festlegung auf dieser Stufe soll zudem \nsichergestellt werden, dass weder ein einzelnes Departement oder gar nur eine Einzelperson \nÄnderungen am Bestand der Wildruhegebiete vornehmen kann. Insgesamt soll so sichergestellt \nwerden können, dass zur Festlegung eines neuen oder anderen Wildruhegebiets alle relevan-\nten Interessen gesammelt und gegeneinander abgewogen werden. \n \nEs sollen die folgenden Wildruhegebiete festgelegt werden: \n \na. Sonnenhalb \n \nDas Gebiet um Sonnenhalb ist zentraler Wintereinstand für Wildtiere. Im Winter wird die Ge-\ngend derzeit rege von Schneeschuhläuferinnen und -läufern sowie Fussgängerinnen und Fuss-\ngängern benutzt. Durch die Kanalisation auf den offiziellen und erlaubten Wegen soll das Ge-\nbiet beruhigt werden. Dadurch sollen die Tiere vermehrt auf das Offenland austreten können. \nHiermit sollen insbesondere Verbissschäden von Rotwild am Wald verhindert werden.  \n \nb. Chalberer \n \nDie Legföhrenbestände umfassen ideale Lebensräume und Balzplätze für das Birkhuhn. Zudem \nist das Gebiet Chalberer ein Wintereinstand für die Gämse. Im stark touristisch genutzten Ski-\ngebiet Ebenalp ist das Gebiet Chalberer einer der letzten und wichtigsten Rückzugsorte für die \nTiere. \n \nc. Marwees \n \nAn der Südflanke der Marwees ist ein idealer Wintereinstand für Gämse vorhanden. Derzeit ist \ndas Areal Marwees im Winter von Menschen wenig genutzt. Mit der Festlegung eines Wildruhe-\ngebiets soll eine Intensivierung der Nutzung im Winter vermieden und die gute Qualität des \nWinterlebensraums längerfristig gewährleistet werden. \n \nd. Brugger Wald \n \nIm Brugger Wald befinden sich die letzten Auerwildvorkommen des Kantons. Der Perimeter be-\nfindet sich zusätzlich innerhalb des eidgenössischen Jagdbanngebiets und mehrheitlich inner-\nhalb der Moorlandschaft Schwägalp. Mit der Festlegung als Wildruhegebiet sollen klare Rah-\nmenbedingungen und eine bis anhin fehlende Rechtssicherheit geschaffen werden.  \n \nIm Gesetz ist lediglich die grobe Umschreibung der Wildruhegebiete vorgesehen. Die genaue \nund präzise Umschreibung des Perimeters soll dem Grossen Rat überlassen werden. Die Fest-\nlegung sollte mit Karten vorgenommen werden.  \n \nArt. 3bis Abs. 3 \n \nIm Jagdgesetz sollen die grundsätzlichen Einschränkungen umschrieben sein. Diese sind aber \ndurch den Grossen Rat genauer zu umschreiben. Zudem ist ein klarer Ausnahmetatbestand \nvorgesehen, sodass der Grosse Rat Abweichungen von den Einschränkungen vorsehen kann. \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.3-537987  4-5 \n\nEs ist bereits hier darauf hinzuweisen, dass die Einschränkungen nicht über das ganze Jahr, \nsondern nur während einer bestimmten Ruhezeit gelten sollen. \n \nEs gelten die folgenden grundlegenden Einschränkungen in den Wildruhegebieten: \n \na. Wege- und Routengebot \n \nIn den Wildruhegebieten soll kein absolutes Betretungsverbot gelten. Zu unterscheiden sind die \nWanderwege und die Routen. Wanderwege sind Wege, die in der Regel der Erholung dienen. \nSie sind im Wanderwegnetzplan enthalten sowie im Gelände mit gelben Wanderwegtafeln be-\nschildert. Routen hingegen bezeichnen Skitouren- und Schneeschuhrouten, welche dem Ski-\ntouren- oder Schneeschuhsport dienen. Die Schneeschuhrouten sind im Gelände violett be-\nschildert, die Skitourenrouten können dem Kartenmaterial des Bundesamts für Landestopogra-\nphie entnommen werden. Generell dürfen alle im Netzplan offiziell enthaltenen und im Gelände \nmarkierten Wanderwege und Routen das ganze Jahr begangen werden. Bei den Wanderwegen \nkann auf die gelben Wanderwegtafeln abgestellt werden, da ohnehin nur die im Netzplan ent-\nhaltenen Wege mit einer Beschilderung versehen sein dürften. Bei den Schneeschuhrouten darf \nauf die violette Beschilderung und bei den Skitourenrouten auf das Kartenmaterial des Bundes-\namts für Landestopographie abgestellt werden. Das Verlassen der Routen und Wege wird un-\ntersagt. In den Gebieten, in welchen keine offiziellen Wege oder Routen im Netzplan enthalten \nsind und die somit auch nicht beschildert sind, gilt ein Betretungsverbot. Mit der vorgeschlage-\nnen Festlegung der Wildruhezonen ist davon nur das Gebiet Chalberer betroffen. \n \nAusnahmen zu bestimmten Zwecken sollen durch den Grossen Rat geregelt werden können. \nDenkbar wären beispielsweise die folgenden Ausnahmen: \n \n- Zugangsrecht für berechtigte Benutzende (Eigentümerschaft, Pächterschaft und Mieter-\n\nschaft, Gäste) zu den Gebäuden und Einrichtungen (bspw. Quellfassungen) im Wildruhege-\nbiet; \n\n- Ausnahmen für die Alp-, Land- und Forstwirtschaft; \n- Unterhaltsarbeiten am offiziellen Wegnetz. \n \nb. Jagdverbot \n \nIn den Wildruhegebieten soll die Jagd untersagt sein. Die Einschränkung sollte aufgrund der ge-\nplanten Ruhezeiten jedoch marginal sein. Zudem bleibt darauf hinzuweisen, dass unter Achtung \ndes Wege- und Routengebots die Ausübung der Jagd ohnehin erschwert oder verunmöglicht \nwürde. \n \nc. Leinenpflicht für Hunde \n \nIn den Wildruhegebieten sollen Hunde jederzeit an der Leine geführt werden. So sollen weitere \nStörungen der Wildtiere ausserhalb des Wegnetzes verhindert werden. Ausnahmen, beispiels-\nweise für Hütehunde und Hunde in Sonderfunktionen können durch den Grossen Rat vorgese-\nhen werden. \n \nArt. 3bis Abs. 4 \n \nDie Details und der genaue Betrieb innerhalb der Wildruhezonen soll dem Grossen Rat überlas-\nsen werden. Hauptregelpunkte hierfür sind die Ausnahmen (vgl. Art. 3bis Abs. 3) sowie die Ru-\nhezeiten.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.3-537987  5-5 \n\nBezüglich der Ruhezeiten ist geplant, dass diese nicht jedes Jahr individuell aufgrund der \nSchneemenge und Härte des Winters festgelegt werden sollen. Vielmehr soll die Phänologie \nausschlaggebend sein. Diese befasst sich mit den im Jahresablauf periodisch wiederkehrenden \nEntwicklungserscheinungen in der Natur. Sie hält charakteristische Entwicklungsstadien ver-\nschiedener Pflanzen und das Verhalten der Tiere fest. Darauf hat ebenfalls die Tageslichtlänge \neinen Einfluss. So ist beispielsweise zu beobachten, dass im Herbst die Pflanzen langsam ab-\nsterben, aufgrund der gewonnenen Energie jedoch noch bis in den Dezember relativ nährstoff-\nreich sind. Im Frühling kann jedoch nicht direkt mit der längeren Tageslichtdauer von einer bes-\nseren Nahrungsbasis ausgegangen werden. Vielmehr dauert es regelmässig bis in den April, \nbis die Nahrung wieder nährstoffreicher ist. Des Weiteren bezieht die Phänologie das Verhalten \nder Tiere mit ein («innere Uhr»). Grundsätzlich ist vorgesehen, dass klare Datumsgrenzen fest-\ngelegt würden und die Geltungsdauer der Wildruhegebiete nicht von der Härte des Winters und \nden Wetterbedingungen abhängig gemacht würde. Je nach Tierart besteht ein anderer Rhyth-\nmus. Als Richtwert geplant sind die folgenden Ruhezeiten: \n \n\na. Sonnenhalb 15. Dezember bis 15. April \nb. Chalberer 15. Dezember bis  15. April \n\nc. Marwees 15. Dezember bis 15. April \nd. Brugger Wald 15. Dezember bis 30. Juni \n\n \nEs ist jedoch vorgesehen, dass der Grosse Rat lediglich den Rahmen für die Wildruhezeiten \nvorgibt. Für diesen Rahmen ist der Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 30. Juni vorgesehen. \nDie Festlegung der effektiven Ruhezeiten soll, abhängig von den Begebenheiten der einzelnen \nGebiete, durch die Standeskommission vorgenommen werden. Neben den spezifischen \nSchutzbedürfnissen in den Gebieten können noch weitere Kriterien zur Anwendung gelangen. \nSo kann gegebenenfalls etwa die Grosswetterlage miteinbezogen werden. Wenn beispiels-\nweise ein früher Frühlingsanbruch vorliegt, kann die Ruhezeit verkürzt werden.  \n \nIn drei der vier Wildruhegebieten ist im Sinne der oben genannten Richtwerte eine Ruhezeit von \nMitte Dezember bis Mitte April vorgesehen. Ausserhalb dieses Zeitraums ist in diesen Gebieten \ndie Nahrungsgrundlage in der Regel ausreichend. Für das Gebiet Brugger Wald ist eine längere \nGeltungsdauer geplant. Dies hat weniger mit der Nahrungsgrundlage als vielmehr mit dem Ver-\nhalten der dort beheimateten Wildtiere zu tun. Die Raufusshühner in diesem Gebiet befinden \nsich im Mai und Juni in der heiklen Brutzeit. Während dieser Zeit sollen sie nicht gestört werden. \nDaher soll die Dauer der Ruhezeit bis Ende Juni ausgedehnt werden. Die Alpbewirtschaftung \nwird von dieser Einschränkung nicht berührt. \n \n4.  Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Jagdgesetzes einzu-\ntreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n…  Markus Dörig \n \n\n\n


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name: Entwurf Synopse zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV)

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text: \nSynopse\n\nRevision Verordnung zum Jagdgesetz (JaV)\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  37\nSchutz des Lebensraumes\n\n1 Dem Schutz des Lebensraumes der wildlebenden Säugetiere und Vögel ist be-\nsondere Beachtung zu schenken.\n\n2 Veranstaltungen sportlicher oder anderer Natur, die nachhaltige Störungen des \nWildes oder dessen Lebensraumes hervorrufen können, sind bewilligungspflich-\ntig. Das Befahren von Wald und Weide mit Motorrädern und Motorfahrrädern ist \nverboten.\n\n2a Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen wie Drohnen mit einem Flugge-\nwicht von weniger als 30 kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang verboten; vor-\nbehalten sind der Betrieb in Ausübung gesetzlicher Aufgaben wie des Katastro-\nphen- und Personenschutzes sowie bewilligte Flüge, die der Bewirtschaftung des \nfraglichen Gebiets, der gewerblichen Nutzung, der Berichterstattung oder wissen-\nschaftlichen Zwecken dienen. Die Bewilligung ist mitzuführen und den Jagdpoli-\nzeiorganen auf Verlangen vorzuweisen.\n\n3 Zum Schutze von Einstandsgebieten des Wildes kann die Standeskommission \nnach Anhörung des Standortbezirks örtlich und zeitlich begrenzte Bejagungsver-\nbote erlassen. Aus dem gleichen Grund kann sie das Skifahren, Langlaufen und \ndergleichen beschränken.\n\n4 Treten wiederholt Störungen des Wildes auf, kann die Standeskommission \nSchutzmassnahmen anordnen oder Ruhezonen erlassen.\n\n5 Die systematische Suche nach Abwurfstangen ist verboten.\n\nArt.  46\nRechte und Pflichten der Jagdpolizei\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n1 Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt, zu Kontrollzwecken eine Person anzu-\nhalten, sich die Ausweise vorzeigen zu lassen und zweckdienliche Personen- \nund Sachdurchsuchungen vorzunehmen. Sie sind befugt, zur Abwendung einer \nGefahr Wild, Waffen und Jagdgeräte zu beschlagnahmen und bei Verdacht auf \nein Jagddelikt angehaltene Personen bis zum Eintreffen der Kantonspolizei fest-\nzuhalten.\n\n1 Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt, zu Kontrollzwecken eine Person anzu-\nhalten, sich die Ausweise vorzeigen zu lassen und zweckdienliche Personen- \nund Sachdurchsuchungen vorzunehmen.\n\n2 Sie sind befugt, zur Abwendung einer Gefahr Wild, Waffen und Jagdgeräte si-\ncherzustellen und bei Verdacht auf ein Jagddelikt angehaltene Personen bis zum \nEintreffen der Kantonspolizei festzuhalten.\n\n3 Sie können verbotenerweise verwendete unbemannte Luftfahrzeuge wie Droh-\nnen sicherstellen; in diesem Zusammenhang angehaltene Personen können \nsie bis zum Eintreffen der Kantonspolizei anhalten, wenn diese sich nicht auswei-\nsen oder keine zweckdienlichen Personenangaben machen.\n\nArt.  52\nBeschlagnahme von Waffen und Geräten\n\n1 Die zur Jagdausübung verbotenerweise verwendeten Waffen und Geräte sind \nzu beschlagnahmen.\n\n1 Die zur Jagdausübung verbotenerweise verwendeten Waffen und Geräte wer-\nden von der Strafverfolgungsbehörde beschlagnahmt; verbotenerweise verwen-\ndete unbemannte Luftfahrzeuge können beschlagnahmt werden.\n\n2 In schweren oder wiederholten Fällen von Jagdvergehen oder Jagdübertretun-\ngen kann die Strafbehörde auch nicht verbotene Waffen und Geräte einziehen.\n\n3 Für die Rückgabe der Waffen und Geräte sowie allfällig damit verbundene Be-\ndingungen gilt Art. 267 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto-\nber 2007 (StPO) sinngemäss.\n\nAnhänge      \n\n     E922.010 Anhang Karte Drohnenflugverbot AI (neu)\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nAnhänge      \n\n1 Ordnungsbussen 1 Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Die Standeskommission legt die Inkraftsetzung dieses Beschlusses fest.\n\n\n


Finanzierung Volksbibliothek

text: Tabelle1\n\tFinanzierung Bibliothek\n\t\tRechnung 2016\tRechnung 2017\t\nRechnung 2018\tBudget 2019\tBudget 2020\tBudget 2021\tBudget 2022\tBudget 2023\tab 2024\n\tAufwand Volksbibliothek und Kantonsbibliothek\n\n\tMedienkosten (jährlich, Anteil Volksbibliothek)\t34,290.50\t31,039.88\t32,546.40\t30,100.00\t28,000.00\t23,000.00\t23,000.00\t23,000.00\t60,000.00\n\tMedienkosten (jährlich, Anteil Kantonsbibliothek)\t13,764.80\t12,747.05\t11,845.90\t12,000.00\t12,000.00\t12,000.00\t12,000.00\t12,000.00\t12,000.00\n\tMedienkosten total\t48,055.30\t43,786.93\t44,392.30\t42,100.00\t40,000.00\t35,000.00\t35,000.00\t35,000.00\t72,000.00\n\n\tRaumkosten (Anteil Volksbibliothek)\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t110,000.00\n\tRaumunterhaltskosten (Anteil Volksbibliothek)\t9,420.00\t9,420.00\t9,420.00\t9,420.00\t9,420.00\t9,420.00\t9,420.00\t9,420.00\t25,581.00\n\n\tEDV-Kosten \t23,445.00\t31,525.00\t25,455.00\t37,500.00\t40,000.00\t42,500.00\t45,000.00\t47,500.00\t50,000.00\n\tAnteil Volksbibliothek\t11,722.50\t15,762.50\t12,722.50\t18,750.00\t20,000.00\t21,250.00\t22,500.00\t23,750.00\t25,000.00\n\tAnteil Kantonsbibliothek\t11,722.50\t15,762.50\t12,722.50\t18,750.00\t20,000.00\t21,250.00\t22,500.00\t23,750.00\t25,000.00\n\n\tPersonalkosten (Anteil Volksbibliothek)\t107,765.60\t118,556.50\t141,602.75\t150,800.00\t140,000.00\t140,000.00\t140,000.00\t140,000.00\t197,184.00\n\tPersonalkosten (Anteil Kantonsbibliothek)\t122,900.45\t128,875.95\t132,063.25\t130,000.00\t130,000.00\t130,000.00\t130,000.00\t130,000.00\t130,000.00\n\tPersonalkosten total\t230,666.05\t247,432.45\t273,666.00\t280,800.00\t270,000.00\t270,000.00\t270,000.00\t270,000.00\t327,184.00\n\n\tSachkosten (Anteil Volksbibliothek)\t12,947.50\t13,728.65\t10,321.45\t11,100.00\t14,100.00\t14,100.00\t14,100.00\t14,100.00\t20,000.00\n\tSachkosten (Anteil Kantonsbibliothek)\t7,235.35\t6,810.95\t11,570.89\t8,000.00\t8,000.00\t8,000.00\t8,000.00\t8,000.00\t8,000.00\n\tSachkosten total\t20,182.85\t20,539.60\t21,892.34\t19,100.00\t22,100.00\t22,100.00\t22,100.00\t22,100.00\t28,000.00\n\n\tGesamtkosten (Anteil Volksbibliothek)\t190,146.10\t202,507.53\t220,613.10\t234,170.00\t225,520.00\t221,770.00\t223,020.00\t224,270.00\t437,765.00\n\tGesamtkosten (Anteil Kantonsbibliothek)\t155,623.10\t164,196.45\t168,202.54\t168,750.00\t170,000.00\t171,250.00\t172,500.00\t173,750.00\t175,000.00\n\tGesamtkosten total\t345,769.20\t366,703.98\t388,815.64\t402,920.00\t395,520.00\t393,020.00\t395,520.00\t398,020.00\t612,765.00\n\n\tErtrag Volksbibliothek\n\n\tBezirke\t27,655.00\t27,482.40\t27,655.00\t27,655.00\t27,655.00\t27,655.00\t27,655.00\t27,655.00\n\tDiverse\t2,585.45\t2,114.35\t2,000.00\t2,000.00\t2,000.00\t2,000.00\t2,000.00\t2,000.00\n\tSchulgemeinden\t29,056.00\t29,057.01\t28,900.00\t28,900.00\t28,900.00\t28,900.00\t28,900.00\t28,900.00\n\tKirchen\t2,920.00\t2,920.00\t2,920.00\t2,920.00\t2,920.00\t2,920.00\t2,920.00\t2,920.00\n\tMitgliederbeiträge und Benutzergebühren\t31,514.00\t30,456.00\t30,800.00\t30,800.00\t30,800.00\t30,800.00\t30,800.00\t30,800.00\t45,000.00\n\tPro Juventute\t300.00\t300.00\t300.00\t300.00\t300.00\t300.00\t300.00\t300.00\n\tStiftungen (Ldm. Dr. A. Broger, Kellenberger)\t5,000.00\t4,900.00\t5,000.00\t5,000.00\t5,000.00\t5,000.00\t5,000.00\t5,000.00\n\tStiftung pro Innerrhoden\t54,000.00\t54,000.00\t54,000.00\t54,000.00\t54,000.00\t54,000.00\t54,000.00\t54,000.00\n\tStiftung pro Innerrhoden (Anteil Miete)\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\t14,000.00\n\ta.o. Spendenertrag\t\t\t45,000.00\n\n\tGesamtertrag\t167,030.45\t165,229.76\t210,575.00\t165,575.00\t165,575.00\t165,575.00\t165,575.00\t165,575.00\t45,000.00\n\n\tBisher durch Kanton getragen: EDV, Raumunterhalt\t21,142.50\t25,182.50\t22,142.50\t28,170.00\t29,420.00\t30,670.00\t31,920.00\t33,170.00\n\n\tAusgewiesener Fehlbetrag Volksbibliothek\t1,973.15\t12,095.27\t-12,104.40\t40,425.00\t30,525.00\t25,525.00\t25,525.00\t25,525.00\t392,765.00\n\n\n\n\tAusbau Medienbestand: 360'000, Bestandeserwei-terung, verteilt auf 4 Jahre; tw. abdeckbar über Aufwand Medienkosten (s. oben), Rest z.L. Kanton\t\t\t\t\t\t\t\t\t90,000.00\n\n&G\t\t\n\n\nimage1.png\n\n


name: Entwurf Revision Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.000 - 2023\n\nFassung Vernehmlassung\nRevision des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.800 | 211.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n(EG ZGB) vom 29. April 2012,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  (EG \nZGB) vom 29. April 2012:\n\nArt.  11a (neu)\n\nElektronische Dokumente\n1 Eine auf einem elektronischen Dokument angebrachte, mit einem qualifi-\nzierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss \nBundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) ist kantonalrechtlich \nder Unterschrift gleichgestellt, vorbehältlich des Erfordernisses einer eigen-\nhändigen Unterschrift gemäss gesetzlicher oder vertraglicher Regelung. Der \nGrosse Rat legt fest, in welchen gesetzlichen Bereichen eine eigenhändige \nUnterschrift erforderlich ist.\n2 Im Verkehr mit Behörden und amtlichen Stellen kann für elektronische Do-\nkumente anstelle der Signatur als weiterer Ersatz der Unterschrift eine elek-\ntronische Bestätigung vorgesehen werden. Voraussetzung ist, dass die Her-\nkunft und Integrität von elektronischem Dokument und Bestätigung jederzeit \nnachgewiesen werden können.\n\n1\n\n\n\nE211.000 - 2023 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Behörden und amtliche Stellen können Adressaten mit deren Einverständ-\nnis statt physischer Dokumente elektronische Dokumente zustellen. Anstelle \nvon physischen Unterschriften werden gleichgestellte elektronische Signatu-\nren verwendet.\n4 Für  elektronische  amtliche  Zugänge,  elektronische  Benutzerkonti  oder \nelektronische  Behördenportale  kann  die  Authentisierung  mittels  elektroni-\nscher Identifikatoren zugelassen werden. Der Grosse Rat regelt den Betrieb \nund die Verfahren für die Zugänge, Benutzerkonti oder Behördenportale.\n\nArt.  99 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Für die Aufsicht über die Stiftungen, für die elektronische Signatur, Bestäti-\ngung, Beurkundung und Beglaubigung sowie für den Umgang mit elektroni-\nschen Unterlagen in der Verwaltung regelt die Standeskommission das Er-\nforderliche.\n\nII.\nÄnderung  Datenschutz-,  Informations-  und  Archivgesetz  (DIAG)  vom \n28. April 2019:\n\nArt.  5 Abs. 2a (neu)\n\n2a Das Recht nach Abs. 1 und 2 umschliesst Vor- und Nachbereitungsarbei-\nten durch dafür bezeichnete Personen oder Stellen, insbesondere die Entge-\ngennahme von Daten, das Öffnen von Briefen, das Scannen von Unterla-\ngen, die Weiterleitung von Daten an die zuständigen Organe oder die geord-\nnete Ablage von Daten.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n2\n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.65.4-458708  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 3. Juli 2020 \n \n \nVernehmlassung / Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz \nüber die landwirtschaftliche Pacht \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nZurzeit sind im Kanton 144 Alpen und Alprechte für Sömmerungsbeiträge berechtigt. Davon \nsind rund 60% im Eigentum von Privatpersonen. Nebst selbstbewirtschaftenden Landwirtinnen \nund Landwirten sind die Alpen auch im Eigentum von Privatpersonen, welche dieses Eigentum \ninnerhalb der Familie übernehmen konnten oder ihre Tätigkeit als praktizierende Alpbewirt-\nschaftende aufgegeben hatten, ohne ihre Alp zu veräussern. 40% der Alpen und Alprechte sind \nim Eigentum des Kantons, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Alpgenossen-\nschaften. \n \nAlphütten sind grundsätzlich nicht für Ferienzwecke bestimmt, sondern dienen in erster Linie \nder landwirtschaftlichen Nutzung. Ausserhalb der Alpzeit ist eine zonenfremde Nutzung in vie-\nlen Fällen problemlos möglich. Die Alpen und Alprechte werden daher im Frühling und Herbst \nals beliebte Freizeit- und Ferienobjekte genutzt. In den vergangenen Jahren entstand indessen \nda und dort die Situation, dass Alphütten auch während der Sömmerung für die Alpbewirtschaf-\nterinnen und -bewirtschafter nicht benutzbar waren, weil die Alprechtseigentümerinnen und  \n-eigentümer auf die Verpachtung ihrer Alphütte verzichteten und für Ferienzwecke nutzten. Die-\nse Entwicklung ist nicht unproblematisch, weil sich Konstellationen ergeben können, in denen \neine Alpbewirtschafterin oder ein Alpbewirtschafter auf eine Hütte verzichtet und eine ungünsti-\nge Bewirtschaftungssituation in Kauf nimmt, nur damit nicht die ganze Pacht verloren geht. Um \nin solchen Fällen Gegensteuer geben zu können, hat die Standeskommission eine Revision der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht ausgearbeitet. \n \nDamit die Bewirtschaftung der Alpen während der Sömmerungszeit und das öffentliche Interes-\nse an einer Verpachtung mit allen betriebsnotwendigen Pachtbestandteilen sichergestellt wer-\nden kann, sieht die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche \nPacht vor, dass Pachtverträge über Alpen und Alprechte neu schriftlich gefasst werden müssen. \nDie Verträge sollen zudem vor der nächsten Pachtperiode durch die Bodenrechtskommission \ngenehmigt werden. \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe des Grossratsbeschlusses, der Synopse und der Bot-\nschaft zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektronisch abgerufen werden unter \nwww.ai.ch/vernehmlassung-lpv. \n \n \n\n\n\nAI 013.25-27.65.4-458708  2-2 \n\nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n31. August 2020 \n \nzuhanden des Land- und Forstwirtschaftsdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, ein-\nzureichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an info@lfd.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \n\nIm Auftrage von Landamman und Standeskommission \nDer Ratschreiber \n\n \n \n\nMarkus Dörig \n \n\nBeilagen: \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die land-\n\nwirtschaftliche Pacht. \n- Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz \n\nüber die landwirtschaftliche Pacht \n- Entwurf Synopse \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 13, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3,  \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Unterrainstrasse 44, 9050 Appenzell \n- Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern \n\nmailto:info@lfd.ai.ch\n\n


Kantonsbeitrag für Fusionen

text: \nKantonsbeiträge für Fusionen \n\nDatenbasis für die nachfolgenden Beispiele bilden die heutigen Verhältnisse. \nDie effektiven Beiträge werden anhand der dannzumaligen Verhältnisse bestimmt und können daher deutlich abweichen.\n\nBeispiel 1: Fusion Bezirke Schwende und Rüte\n\nKantonsbeitrag\n\nBezirk Steuerkraft 2017\nper 31.12.2018\n\nEinwohner per 31.12.2018\nSteuerkraft 2017 / Person Differenz in Fr. Wert 1 Steuerpunkt \n\nSchwende             5'600'406                                        2'199                                                      2'547                        183                             56'004 \nRüte           10'372'288                                        3'652                                                      2'840                       -110                           103'723 \nTotal           15'972'694                                        5'851                                                      2'730                           159'727 \n\nSteuerkraftverlust Ausgleich voll Ausgleich mit Sockel 100 Ausgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\nRüte -402'663              -37'463                                    124'095                                                 \n\nAnpassung Durchschnitt \nSteuerfuss 2016-2018 (20.7%) -83'351                -7'755                                                                                25'688 \nRüte (- Ausgleich, + kein \nAusgleich) in Steuerpunkten -0.80 -0.07 1.20\n\nZuzüge \nwegfallende Härtefallbeiträge 0 0 0\nwegfallender Finanzausgleich 0 0 0\n\nAusgleich Voll + FA Sockel 100 + FA Sockel 2% + FA\nRüte -83'351                -7'755                                      25'688                                                   \n\nBeispiel 2: Fusion Schulgemeinden Schlatt und Haslen\n\nKantonsbeitrag\n\nSchulgemeinde Steuerkraft 2017\nper 31.12.2018\n\nEinwohner per 31.12.2018 Steuerkraft 2017 / Person Differenz in Fr. Wert 1 Steuerpunkt \n\nSchlatt                613'837                                           343                                                      1'790                        137                               6'138 \nHaslen             1'345'930                                           674                                                      1'997                         -70                             13'459 \nTotal             1'959'767                                        1'017                                                      1'927                             19'598 \n\nSteuerkraftverlust Ausgleich voll Ausgleich mit Sockel 100 Ausgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\nHaslen                 -47'126                                      20'274                                                     -1'357 \nAnpassung Durchschnitt \nSteuerfuss 2016-2018 (60%) -28'276                                                             -   -814                                                      \nHaslen (- Ausgleich, + kein \nAusgleich) in Steuerpunkten -2.10 0.00 -0.10\n\nZuschlag Finanzausgleich (- \nZuschlag, + kein Zuschlag)                   -2'089                                       -2'089                                                     -2'089 \n\nHärtefallausgleich 0 0 0\n\nAusgleich Voll + FA Sockel 100 + FA Sockel 2% + FA\nHaslen -30364 0 -2903 Ausgleich\n\nFür Bezirke werden seit Jahren keine Härtefälle mehr ausbezahlt.\n\nKein Ausgleich\n\nSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf \nFinanzausgleich".\n\nSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf \n\n\n\nBeispiel 3: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Schwende\n\nKantonsbeitrag\n\nSchulgemeinde Steuerkraft 2017\nper 31.12.2018\n\nEinwohner per 31.12.2018 Steuerkraft 2017 / Person Differenz in Fr. Wert 1 Steuerpunkt \n\nBrülisau 1'067'679                                                      522                                                      2'045                        302                             10'677 \nSchwende 2'514'985                                                   1'004                                                      2'505                       -157                             25'150 \nTotal             3'582'664                                        1'526                                                      2'348                             35'827 \n\nSteuerkraftverlust\nAusgleich voll Ausgleich mit Sockel 100 Ausgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\nSchwende               -157'845                                     -57'445                                                   -61'297 \nAnpassung Durchschnitt \nSteuerfuss 2016-2018 (70.7%) -111'597                                                           -   -43'337                                                  \nSchwende (- Ausgleich, + kein \nAusgleich) in Steuerpunkten -4.44 0 -2.44\n\nZuschlag Finanzausgleich (- \nZuschlag, + kein Zuschlag) 6'572                   6'572                                       6'572                                                     \nHärtefallbeiträge 0 0 0\n\nAusgleich Voll + FA + Härte Sockel 100 + FA Sockel 2% + FA\nBrülisau-Schwende -105'025              6'572                                       -36'765                                                  Ausgleich\n\nBeispiel 4: Fusion Schulgemeinden Steinegg-Brülisau\n\nKantonsbeitrag\n\nSchulgemeinde Steuerkraft 2017\nper 31.12.2018\n\nEinwohner per 31.12.2018 Steuerkraft 2017 / Person Differenz in Fr. Wert 1 Steuerpunkt \n\nBrülisau 1'067'679                                                      522                                                      2'045                        967                             10'677 \nSteinegg 3'569'091                                                   1'017                                                      3'509                       -497                             35'691 \nTotal             4'636'770                                        1'539                                                      3'013                             46'368 \n\nSteuerkraftverlust\nAusgleich voll Ausgleich mit Sockel 100 Ausgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\nSteinegg               -505'027                                   -403'327                                                 -202'848 \nAnpassung Durchschnitt \nSteuerfuss 2016-2018 (54.3%) -274'229                                                -219'006 -110'146                                                \nSteinegg (- Ausgleich, + kein \nAusgleich) in Steuerpunkten -7.68 -6 -5.68\n\nZuschlag Finanzausgleich (- \nZuschlag, + kein Zuschlag) -239'993              -239'993                                  -239'993                                                \nHärtefallbeiträge 0 0 0\nAusgleich Voll + FA + Härte Sockel 100 + FA Sockel 2% + FA\nBrülisau-Schwende -514'223              -459'000                                  -350'139                                                Ausgleich\n\nSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf \nFinanzausgleich"\n\nSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf \nFinanzausgleich".\n\n\n\nBeispiel 5: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Steinegg-Eggerstanden\n\nKantonsbeitrag\n\nSchulgemeinde Steuerkraft 2017\nper 31.12.2018\n\nEinwohner per 31.12.2018 Steuerkraft 2017 / Person Differenz in Fr. Wert 1 Steuerpunkt \n\nBrülisau 1'067'679                                                      522                                                      2'045                        591                             10'677 \nSteinegg 3'569'091                                                   1'017                                                      3'509                       -873                             35'691 \nEggerstanden 849'076                                                         542                                                      1'567                      1'070                               8'491 \nTotal             5'485'846                                        2'081                                                      2'636                             54'858 \n\nSteuerkraftverlust\nAusgleich voll Ausgleich mit Sockel 100 Ausgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\nSteinegg               -888'118                                   -786'418                                                 -410'866 \nAnpassung Durchschnitt \nSteuerfuss 2016-2018 (54.3%) -482'248                                                -427'025 -223'100                                                \nSteinegg (- Ausgleich, + kein \nAusgleich) in Steuerpunkten -13.51 -12 -11.51\n\nZuschlag Finanzausgleich (- \nZuschlag, + kein Zuschlag) -336'456              -336'456                                  -336'456                                                \nHärtefallbeitrag Eggerst./Brülisau -53'450                -53'450                                    -53'450                                                  \nAusgleich Voll + FA + Härte Sockel 100 + FA Sockel 2% + FA\nBrülisau-Steinegg-Eggerstanden -872'154              -816'931                                  -613'007                                                Ausgleich\n\nSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf \nFinanzausgleich".\n\n\n


name: Tabelle: Kantonsbeiträge für Fusionen (korrigiert)

text: Kantonsbeitrag an Fusion\n\tKantonsbeiträge für Fusionen \n\n\tDatenbasis für die nachfolgenden Beispiele bilden die heutigen Verhältnisse. \n\tDie effektiven Beiträge werden anhand der dannzumaligen Verhältnisse bestimmt und können daher deutlich abweichen.\n\n\tBeispiel 1: Fusion Bezirke Schwende und Rüte\n\n\tKantonsbeitrag\n\n\tBezirk\tSteuerkraft 2017\nper 31.12.2018\tEinwohner per 31.12.2018\tSteuerkraft 2017 / Person\tDifferenz in Fr.\tWert 1 Steuerpunkt \n\tSchwende\t5,600,406\t2,199\t2,547\t183\t56,004\n\tRüte\t10,372,288\t3,652\t2,840\t-110\t103,723\n\tTotal\t15,972,694\t5,851\t2,730\t\t159,727\n\n\tSteuerkraftverlust\tAusgleich voll\tAusgleich mit Sockel 100\tAusgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\tRüte\t-402,663\t-37,463\n\tAnpassung Durchschnitt Steuerfuss 2016-2018 (20.7%)\t-83,351\t-7,755\t124,095\n\tRüte (- Ausgleich, + kein Ausgleich) in Steuerpunkten\t-0.80\t-0.07\t1.20\n\n\tZuzüge \n\twegfallende Härtefallbeiträge\t0\t0\t0\tFür Bezirke werden seit Jahren keine Härtefälle mehr ausbezahlt.\n\twegfallender Finanzausgleich\t0\t0\t0\tSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich".\n\n\tAusgleich \tVoll + FA\tSockel 100 + FA\tSockel 2% + FA\n\tRüte\t-83,351\t-7,755\t124,095\tKein Ausgleich\n\n\n\tBeispiel 2: Fusion Schulgemeinden Schlatt und Haslen\n\n\tKantonsbeitrag\n\n\tSchulgemeinde\tSteuerkraft 2017\nper 31.12.2018\tEinwohner per 31.12.2018\tSteuerkraft 2017 / Person\tDifferenz in Fr.\tWert 1 Steuerpunkt \n\tSchlatt\t613,837\t343\t1,790\t137\t6,138\n\tHaslen\t1,345,930\t674\t1,997\t-70\t13,459\n\tTotal\t1,959,767\t1,017\t1,927\t\t19,598\n\n\tSteuerkraftverlust\tAusgleich voll\tAusgleich mit Sockel 100\tAusgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\tHaslen\t-47,126\t20,274\n\tAnpassung Durchschnitt Steuerfuss 2016-2018 (60%)\t-28,276\t12,164\t-1,357\n\tHaslen (- Ausgleich, + kein Ausgleich) in Steuerpunkten\t-2.10\t0.90\t-0.10\n\n\tZuschlag Finanzausgleich (- Zuschlag, + kein Zuschlag)\t-2,089\t-2,089\t-2,089\tSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich".\n\n\tHärtefallausgleich\t0\t0\t0\n\n\tAusgleich \tVoll + FA\tSockel 100 + FA\tSockel 2% + FA\n\tHaslen\t-30,364\t10,076\t-3,446\tAusgleich\n\n\n\tBeispiel 3: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Schwende\n\n\tKantonsbeitrag\n\n\tSchulgemeinde\tSteuerkraft 2017\nper 31.12.2018\tEinwohner per 31.12.2018\tSteuerkraft 2017 / Person\tDifferenz in Fr.\tWert 1 Steuerpunkt \n\tBrülisau\t1,067,679\t522\t2,045\t302\t10,677\n\tSchwende\t2,514,985\t1,004\t2,505\t-157\t25,150\n\tTotal\t3,582,664\t1,526\t2,348\t\t35,827\n\n\tSteuerkraftverlust\tAusgleich voll\tAusgleich mit Sockel 100\tAusgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\tSchwende\t-157,845\t-57,445\n\tAnpassung Durchschnitt Steuerfuss 2016-2018 (70.7%)\t-111,597\t-40,614\t-61,297\n\tSchwende (- Ausgleich, + kein Ausgleich) in Steuerpunkten\t-4.44\t-2\t-2.44\n\n\n\tZuschlag Finanzausgleich (- Zuschlag, + kein Zuschlag)\t6,572\t6,572\t6,572\tSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich".\n\tHärtefallbeiträge\t0\t0\t0\n\tAusgleich \tVoll + FA + Härte\tSockel 100 + FA\tSockel 2% + FA\n\tBrülisau-Schwende\t-105,025\t-34,042\t-54,725\tAusgleich\n\n\tBeispiel 4: Fusion Schulgemeinden Steinegg-Brülisau\n\n\tKantonsbeitrag\n\n\tSchulgemeinde\tSteuerkraft 2017\nper 31.12.2018\tEinwohner per 31.12.2018\tSteuerkraft 2017 / Person\tDifferenz in Fr.\tWert 1 Steuerpunkt \n\tBrülisau\t1,067,679\t522\t2,045\t967\t10,677\n\tSteinegg\t3,569,091\t1,017\t3,509\t-497\t35,691\n\tTotal\t4,636,770\t1,539\t3,013\t\t46,368\n\n\n\n\n\n\n\tSteuerkraftverlust\tAusgleich voll\tAusgleich mit Sockel 100\tAusgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\tSteinegg\t-505,027\t-403,327\n\tAnpassung Durchschnitt Steuerfuss 2016-2018 (54.3%)\t-274,229\t-219,006\t-202,848\n\tSteinegg (- Ausgleich, + kein Ausgleich) in Steuerpunkten\t-7.68\t-6\t-5.68\n\n\n\tZuschlag Finanzausgleich (- Zuschlag, + kein Zuschlag)\t-239,993\t-239,993\t-239,993\tSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich"\n\tHärtefallbeiträge\t0\t0\t0\n\tAusgleich \tVoll + FA + Härte\tSockel 100 + FA\tSockel 2% + FA\n\tBrülisau-Schwende\t-514,223\t-459,000\t-442,841\tAusgleich\n\n\tBeispiel 5: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Steinegg-Eggerstanden\n\n\tKantonsbeitrag\n\n\tSchulgemeinde\tSteuerkraft 2017\nper 31.12.2018\tEinwohner per 31.12.2018\tSteuerkraft 2017 / Person\tDifferenz in Fr.\tWert 1 Steuerpunkt \n\tBrülisau\t1,067,679\t522\t2,045\t591\t10,677\n\tSteinegg\t3,569,091\t1,017\t3,509\t-873\t35,691\n\tEggerstanden\t849,076\t542\t1,567\t1,070\t8,491\n\tTotal\t5,485,846\t2,081\t2,636\t\t54,858\n\n\tSteuerkraftverlust\tAusgleich voll\tAusgleich mit Sockel 100\tAusgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte\n\tSteinegg\t-888,118\t-786,418\n\tAnpassung Durchschnitt Steuerfuss 2016-2018 (54.3%)\t-482,248\t-427,025\t-410,866\n\tSteinegg (- Ausgleich, + kein Ausgleich) in Steuerpunkten\t-13.51\t-12\t-11.51\n\n\n\tZuschlag Finanzausgleich (- Zuschlag, + kein Zuschlag)\t-336,456\t-336,456\t-336,456\tSiehe Berechnung Blatt "Auswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich".\n\tHärtefallbeitrag Eggerst./Brülisau\t-53,450\t-53,450\t-53,450\n\tAusgleich \tVoll + FA + Härte\tSockel 100 + FA\tSockel 2% + FA\n\tBrülisau-Steinegg-Eggerstanden\t-872,154\t-816,931\t-800,773\tAusgleich\n\n\n\nAuswirkungen auf FA\n\tAuswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich\n\tBeispiel 1: Fusion Bezirke Schwende und Rüte\n\n\tVeränderung durchschnittlicher Steuerfuss Bezirke (für Finanzausgleich Ressourcen relevant)\n\n\tBezirke\t2018\t2018 bei Fusion\n\tAppenzell\t20\t20\n\tSchwende\t24\n\tRüte\t20\n\tFusion Rüte/Schwende\t\t22\tAnnahme 2% mehr als Rüte heute\n\tSchlatt-Haslen\t22\t22\n\tGonten\t23\t23\n\tOberegg\t34\t34\n\tarithm. Durchschnitt\t23.83\t24.20\n\tgerundeter Durchschnitt\t24\t24\n\tBezirke\tSteuerkraft gesamt\tEinwohner\tDurchschnitt\tAbweichung\tSteuerkraft-\tdefinitiver\n\t\t2017\t12/31/18\tSteuerkraft\tSteuerkraft\tausgleich\tAusgleich in Fr.\n\t\t\t\tBezirke\tzum arithm. Mittel\t\t24 Steuerpunkte\n\tAppenzell\t19,270,396\t5,846\t3,296\t-832\t- 0\t- 0\n\tFusion Rüte/Schwende\t15,972,694\t5,851\t2,730\t-265\t- 0\t- 0\n\tSchlatt-Haslen\t2,181,426\t1,130\t1,930\t534\t603,740\t144,898\n\tGonten\t3,387,957\t1,465\t2,313\t152\t222,899\t53,496\n\tOberegg\t3,948,614\t1,922\t2,054\t410\t788,632\t189,272\n\t\t44,761,088\t16,180\t2,465\t\t1,615,270\t387,665\n\n\tBezirke\tmit Fusion\nAusgleich in Fr.\tohne Fusion\nAusgleich in Fr.\tDifferenz\n\tAppenzell\t0\t0\t0\n\tFusion Rüte/Schwende\t0\t0\t0\n\tSchlatt-Haslen\t144,898\t153,590\t-10,030\n\tGonten\t53,496\t64,765\t-13,011\n\tOberegg\t189,272\t204,056\t-16,980\n\t\t387,665\t366,683\t-40,020\n\n\n\tBeispiel 2: Fusion Schulgemeinden Schlatt und Haslen\n\tVeränderung durchschnittlicher Steuerfuss Schulgemeinden (für Finanzausgleich Ressourcen relevant)\n\n\tSchulgemeinden\t2018\t2018 bei Fusion\n\tAppenzell\t49\t49\n\tMeistersrüte\t58\t58\n\tSchwende\t65\t65\n\tBrülisau\t80\t80\n\tSteinegg\t53\t53\n\tEggerstanden\t82\t82\n\tHaslen\t60\n\tSchlatt\t70\n\tSchlatt/Haslen\t\t62\tAnnahme 2% mehr als Haslen heute\n\tGonten\t55\t55\n\tOberegg\t65\t65\n\tarithm. Durchschnitt\t63.7\t63.22\n\tgerundeter Durchschnitt\t64\t63\n\n\n\tSchulgemeinden\tSteuerkraft 2017\tEinwohner\tSteuerkraft\tAbweichung zu\tSteuerkraft-\tAusgleich in Fr.\n\t\tper 31.12.2018\t12/31/18\tpro Einwohner\tSteuerkraft Soll\tausgleich\tdurchschnittl. \n\t\t\t\t\t2774\t\tSteuern 63%\n\tAppenzell\t24,571,503\t7,963\t3,086\t-312\t- 0\t- 0\n\tMeistersrüte\t2,471,671\t884\t2,796\t-22\t- 0\t- 0\n\tSchwende\t2,514,985\t1,004\t2,505\t269\t269,864\t170,014\n\tSteinegg\t3,569,091\t1,017\t3,509\t-736\t- 0\t- 0\n\tBrülisau\t1,067,679\t522\t2,045\t728\t380,220\t239,539\n\tEggerstanden\t849,076\t542\t1,567\t1,207\t654,299\t412,208\n\tSchlatt-Haslen\t1,959,767\t1,017\t1,927\t847\t861,140\t542,518\n\tGonten\t3,182,949\t1,343\t2,370\t404\t542,201\t341,587\n\tBezirk Oberegg\t3,966,497\t1,922\t2,064\t710\t1,364,657\t859,734\n\t\t44,153,218\t16,214\t\t\t4,072,381\t2,565,600\n\tSchulgemeinden\tmit Fusion\nAusgleich in Fr.\tohne Fusion\nAusgleich in Fr.\tDifferenz\n\tAppenzell\t- 0\t- 0\t- 0\n\tMeistersrüte\t- 0\t- 0\t- 0\n\tSchwende\t170,014\t166,274\t3,740\n\tSteinegg\t- 0\t- 0\t- 0\n\tBrülisau\t239,539\t239,993\t-454\n\tEggerstanden\t412,208\t415,275\t-3,067\n\tSchlatt-Haslen\t542,518\t544,607\t-2,089\n\tGonten\t341,587\t338,396\t3,191\n\tBezirk Oberegg\t859,734\t861,054\t-1,320\n\t\t2,565,600\t2,565,599\n\tBeispiel 3: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Schwende\n\tVeränderung durchschnittlicher Steuerfuss Schulgemeinden (für Finanzausgleich Ressourcen relevant)\n\n\tSchulgemeinden\t2018\t2018 bei Fusion\n\tAppenzell\t49\t49\n\tMeistersrüte\t58\t58\n\tSchwende\t65\n\tBrülisau\t80\n\tBrülisau-Schwende\t\t69\tAnnahme 4% mehr als Schwende heute\n\tSteinegg\t53\t53\n\tEggerstanden\t82\t82\n\tHaslen\t60\t60\n\tSchlatt\t70\t70\n\tGonten\t55\t55\n\tOberegg\t65\t65\n\tarithm. Durchschnitt\t63.7\t62.33\n\tgerundeter Durchschnitt\t64\t62\n\tSchulgemeinden\tSteuerkraft 2017\tEinwohner\tSteuerkraft\tAbweichung zu\tSteuerkraft-\tAusgleich in Fr.\n\t\tper 31.12.2018\t12/31/18\tpro Einwohner\tSteuerkraft Soll\tausgleich\tdurchschnittl. \n\t\t\t\t\t2784\t\tSteuern 62%\n\tAppenzell\t24,571,503\t7,963\t3,086\t-302\t- 0\t- 0\n\tMeistersrüte\t2,471,671\t884\t2,796\t-12\t- 0\t- 0\n\tBrülisau-Schwende\t3,582,664\t1,526\t2,348\t436\t665,869\t412,839\n\tSteinegg\t3,569,091\t1,017\t3,509\t-725\t- 0\t- 0\n\tEggerstanden\t849,076\t542\t1,567\t1,218\t659,905\t409,141\n\tHaslen\t1,345,930\t674\t1,997\t787\t530,552\t328,942\n\tSchlatt\t613,837\t343\t1,790\t994\t341,108\t211,487\n\tGonten\t3,182,949\t1,343\t2,370\t414\t556,093\t344,778\n\tBezirk Oberegg\t3,966,497\t1,922\t2,064\t720\t1,384,538\t858,414\n\t\t44,153,218\t16,214\t\t\t4,138,065\t2,565,600\n\tSchulgemeinden\tmit Fusion\nAusgleich in Fr.\tohne Fusion\nAusgleich in Fr.\tDifferenz\n\tAppenzell\t- 0\t- 0\t- 0\n\tMeistersrüte\t- 0\t- 0\t- 0\n\tBrülisau-Schwende\t412,839\t406,267\t6,572\n\tSteinegg\t- 0\t- 0\t- 0\n\tEggerstanden\t409,141\t415,275\t-6,134\n\tHaslen \t328,942\t330,769\t-1,827\n\tSchlatt\t211,487\t213,839\t-2,352\n\tGonten\t344,778\t338,396\t6,382\n\tBezirk Oberegg\t858,414\t861,054\t-2,641\n\t\t2,565,600\t2,565,600\n\tBeispiel 4: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Steinegg\n\tSchulgemeinden\t2018\t2018 bei Fusion\n\tAppenzell\t49\t49\n\tMeistersrüte\t58\t58\n\tSchwende\t65\t65\n\tBrülisau\t80\n\tSteinegg\t53\n\tBrülisau-Steinegg\t\t58\tAnnahme 5% mehr als Steinegg heute\n\tEggerstanden\t82\t82\n\tHaslen\t60\t60\n\tSchlatt\t70\t70\n\tGonten\t55\t55\n\tOberegg\t65\t65\n\tarithm. Durchschnitt\t63.7\t62.44\n\tgerundeter Durchschnitt\t64\t62\n\tSchulgemeinden\tSteuerkraft 2017\tEinwohner\tSteuerkraft\tAbweichung zu\tSteuerkraft-\tAusgleich in Fr.\n\t\tper 31.12.2018\t12/31/18\tpro Einwohner\tSteuerkraft Soll\tausgleich\tdurchschnittl. \n\t\t\t\t\t2843\t\tSteuern 62%\n\tAppenzell\t24,571,503\t7,963\t3,086\t-243\t- 0\t- 0\n\tMeistersrüte\t2,471,671\t884\t2,796\t47\t41,646\t25,820\n\tSchwende\t2,514,985\t1,004\t2,505\t338\t339,506\t210,494\n\tSteinegg-Brülisau\t4,636,770\t1,539\t3,013\t-170\t- 0\t- 0\n\tEggerstanden\t849,076\t542\t1,567\t1,277\t691,894\t428,975\n\tHaslen\t1,345,930\t674\t1,997\t846\t570,332\t353,606\n\tSchlatt\t613,837\t343\t1,790\t1,054\t361,352\t224,038\n\tGonten\t3,182,949\t1,343\t2,370\t473\t635,358\t393,922\n\tBezirk Oberegg\t3,966,497\t1,922\t2,064\t779\t1,497,976\t928,745\n\t\t44,153,218\t16,214\t\t\t4,138,065\t2,565,600\n\tSchulgemeinden\tmit Fusion\nAusgleich in Fr.\tohne Fusion\nAusgleich in Fr.\tDifferenz\n\tAppenzell\t- 0\t- 0\t- 0\n\tMeistersrüte\t25,820\t- 0\t25,820\n\tSchwende\t210,494\t166,274\t44,220\n\tSteinegg-Brülisau\t- 0\t239,993\t-239,993\n\tEggerstanden\t428,975\t415,275\t13,699\n\tHaslen \t353,606\t330,769\t22,837\n\tSchlatt\t224,038\t213,839\t10,200\n\tGonten\t393,922\t338,396\t55,526\n\tBezirk Oberegg\t928,745\t861,054\t67,691\n\t\t2,565,600\t2,565,600\n\tBeispiel 5: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Steinegg-Eggerstanden\n\tSchulgemeinden\t2018\t2018 bei Fusion\n\tAppenzell\t49\t49\n\tMeistersrüte\t58\t58\n\tSchwende\t65\t65\n\tBrülisau\t80\n\tSteinegg\t53\n\tEggerstanden\t82\n\tBrülisau-Steinegg-Eggerst.\t\t60\tAnnahme 7% mehr als Steinegg heute\n\tHaslen\t60\t60\n\tSchlatt\t70\t70\n\tGonten\t55\t55\n\tOberegg\t65\t65\n\tarithm. Durchschnitt\t63.7\t60.25\n\tgerundeter Durchschnitt\t64\t60\n\tSchulgemeinden\tSteuerkraft 2017\tEinwohner\tSteuerkraft\tAbweichung zu\tSteuerkraft-\tAusgleich in Fr.\n\t\tper 31.12.2018\t12/31/18\tpro Einwohner\tSteuerkraft Soll\tausgleich\tdurchschnittl. \n\t\t\t\t\t2891\t\tSteuern 60%\n\tAppenzell\t24,571,503\t7,963\t3,086\t-194\t- 0\t- 0\n\tMeistersrüte\t2,471,671\t884\t2,796\t95\t84,410\t50,646\n\tSchwende\t2,514,985\t1,004\t2,505\t387\t388,075\t232,845\n\tSteinegg-Brülisau-Eggerst.\t5,485,846\t2,081\t2,636\t255\t531,353\t318,812\n\tHaslen\t1,345,930\t674\t1,997\t895\t602,937\t361,762\n\tSchlatt\t613,837\t343\t1,790\t1,102\t377,945\t226,767\n\tGonten\t3,182,949\t1,343\t2,370\t521\t700,326\t420,196\n\tBezirk Oberegg\t3,966,497\t1,922\t2,064\t828\t1,590,954\t954,572\n\t\t44,153,218\t16,214\t\t\t4,275,999\t2,565,600\n\tSchulgemeinden\tmit Fusion\nAusgleich in Fr.\tohne Fusion\nAusgleich in Fr.\tDifferenz\n\tAppenzell\t- 0\t- 0\t- 0\n\tMeistersrüte\t50,646\t- 0\t50,646\n\tSchwende\t232,845\t166,274\t66,571\n\tSteinegg-Brülisau-Brülisau\t318,812\t655,268\t-336,456\n\tHaslen \t361,762\t330,769\t30,993\n\tSchlatt\t226,767\t213,839\t12,928\n\tGonten\t420,196\t338,396\t81,800\n\tBezirk Oberegg\t954,572\t861,054\t93,518\n\t\t2,565,600\t2,565,600\n\n\nVergleich\n\tVergleich altes Modell - neues Modell\n\tFusion\tMit Steuerfussausgleich\tMit Steuerkraftausgleich\n\tSchwende-Rüte\t- 0\t- 0\n\tSchlatt-Haslen\t34,340\t2,903\n\tBrülisau-Schwende\t76,015\t36,765\n\tBrülisau-Steinegg \t414,319\t350,139\n\tBrülisau-Steinegg-Eggerstanden\t470,079\t613,007\n\n\n\n\n\n\n\n\nTabelle4\n\tKantonsbeitrag für Fusionen und Auswirkung auf Finanzausgleich\n\tFusion Bezirke Schwende und Rüte\n\n\tKantonsbeitrag\n\t\tSteuerkraft 2017 (31.10.2018)\tEinwohner\tSteuerkraft 2017 / Person\tDifferenz\t1 Steuerpunkt \n\tSchwende\t5478123\t2210\t2479\t247\t54781\n\tRüte\t10407587\t3617\t2877\t-151\t104076\n\tTotal\t15885710\t5827\t2726\n\tAusgleich voll\tAusgleich mit Sockel 100\tAusgleich mit Abzug 3 Steuerpunkte\n\t-546833\t-185133\t-234605\n\tSteuersprung ohne Sockel (Anzahl Steuerpunkte)\tSteuersprung mit Sockel 100 (Anzahl Steuerpunkte)\tSteuersprung nach Abzug 3 Steuerpunkte\n\t-5.25\t-1.78\t-2.25\n\n\tZuzüge \n\twegfallende Härtefallbeiträge\t0\n\twegfallender Finanzausgleich\t0\n\tFusion Schulgemeinden Schlatt und Haslen\n\n\tKantonsbeitrag\n\t\tSteuerkraft 2017 (31.10.2018)\tEinwohner\tSteuerkraft 2017 / Person\tDifferenz\t1 Steuerpunkt \n\tSchlatt\t610035\t352\t1733\t185\t6100\n\tHaslen\t1336538\t663\t2016\t-98\t13365\n\tTotal\t1946573\t1015\t1918\n\tAusgleich voll\tAusgleich mit Sockel 100\tAusgleich mit Abzug 3 Steuerpunkte\n\t-65033\t1267\t-24937\n\n\tSteuersprung ohne Sockel (Anzahl Steuerpunkte)\tSteuersprung mit Sockel 100 (Anzahl Steuerpunkte)\tSteuersprung nach Abzug 3 Steuerpunkte\n\t-4.87\t0.09\t-1.87\n\n\n\n\t\tFA 2017\tFA 2018\tFA 2019\n\tFinanzausgleich Schlatt\t268299\t241113\t233235\t247549\n\tFinanzausgleich Haslen\t339113\t324879\t319289\t327760\n\tTotal\t607412\t565992\t552524\t575309\n\n\tFinanzausgleich nach Fusion\t\t\t\t581407\n\n\tZuschlag Finanzausgleich\t\t\t\t6098\n\tHärtefallausgleich\t2106\t2017\t2018\tDurchschnitt\n\tSchlatt\t0\t0\t0\t0\n\tHaslen\t0\t0\t0\t0\n\n\tVoll + FA\t-58935\n\tSockel 100 + FA\t0\n\tSockel 3% + FA\t-18839\n\n\n\n\n\n