parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 6. Dezember 2021.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n \n \n\nAI 012.21-37-730013  1-38 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 6. Dezember 2021 in der Aula Gringel, Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \nAnwesend: 45 Ratsmitglieder  \nZeit: 08.00 bis 12.30 Uhr \n 13.45 bis 17.40 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Regina Dörig \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 25. Oktober 2021 2 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2022 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2022 9 \n\n5. Finanzplan 2023-2026 10 \n\n6. Perspektiven 2022-2025 11 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) 16 \n\n8. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung und  \n\nErweiterung des Bürgerheims 21 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung (BehV) 25 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses über die \n\nAmtszeitbeschränkung 26 \n\n11. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren \n\n(2. Lesung) 27 \n\n12. Bericht «COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh.» 29 \n\n13. Bericht «Wohnen in Appenzell Innerrhoden» 30 \n\n14. Bericht «Entwicklung Personalressourcen kantonale Verwaltung 2010-2020» 34 \n\n15. Landrechtsgesuche 35 \n\n16. Mitteilungen und Allfälliges 36 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  2-38 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigt: Raphäel Brunner, Schwende \n Karl Inauen, Schwende \n Ursi Dähler-Bücheler, Rüte \n Daniel Inauen, Rüte \n Pius Federer, Oberegg \n \nStimmberechtigt: 44 \n \nAbsolutes Mehr: 23 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 25. Oktober 2021 \n\n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  3-38 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2022 \n\n \n37/2021 Antrag Standeskommission \n37/2021 Antrag StwK \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK  \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, fasst die wesentlichen Aussagen aus dem Be-\nricht der StwK zum Budget 2022 zusammen. Das Budget fällt vor allem wegen der guten Ent-\nwicklung der Fiskalerträge, der Auflösung von Vorfinanzierungen und der erwarteten maximalen \nGewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank positiv aus. Wegen des weggefallenen \nNeubauprojekts AVZ+ und des Abschlusses der Bauarbeiten für das Hallenbad werden die Net-\ntoinvestitionen gegenüber dem Vorjahresbudget um über Fr. 8 Mio. sinken.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner geht auf einzelne Bemerkungen der StwK zum Budget ein. Bei den \nSteuereinnahmen werden die noch im Budget 2021 erwarteten Negativauswirkungen der \nCorona-Pandemie nicht mehr berücksichtigt. Der budgetierte Personalaufwand steigt aufgrund \ndes Ausbaus des Stellenetats mit rund 850 Stellenprozenten um rund Fr. 1.5 Mio. oder um 5% \ngegenüber dem Budget 2021. Die Kosten für ausserkantonale Hospitalisationen steigen um \nrund 16% auf Fr. 13.2 Mio., wobei gleichzeitig mit der Aufhebung der stationären Leistungen \ndes Spitals Appenzell die Kosten der innerkantonalen Hospitalisationen um rund Fr. 1 Mio. zu-\nrückgehen werden. Gesamthaft wird die Schliessung des Spitals die Erfolgsrechnung nur um \nrund Fr. 0.5 Mio. entlasten, weil für das erweiterte Angebot der ambulanten Gesundheitsversor-\ngung, insbesondere für die neue Kurzzeit- und Übergangspflege, neue Aufwände anfallen.  \n \nDie StwK stellt fest, dass trotz des erwarteten Ertragsüberschusses im Jahr 2022 und für die \nFolgejahre ein strukturelles Defizit besteht und die Gesamtkosten des Kantons, insbesondere \nder Personalaufwand, im Auge behalten werden müssen. Die StwK hat den Eindruck, dass die \nStandeskommission in diesem kritischen Bereich nicht vorausschauend agiert, sondern nur \nschrittweise reagiert und keine mittel- bis langfristige Personalstrategie und eine entsprechende \nPersonalplanung entwickelt. Die StwK und der Grosse Rat müssen sich aber auch selber in die \nPflicht nehmen und vor der Erteilung von Aufträgen an die Standeskommission immer auch die \nAuswirkungen auf die Personalressourcen bedenken. Abschliessend beantragt die StwK die \nGutheissung der Anträge der Standeskommission auf Seite 10 des Berichts zum Budget 2022.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle betont ebenfalls, dass wiederum einige Sondereffekte, die nicht für \nalle Zeiten gesichert sind, zum positiven Budgetergebnis beitragen. Dank einer sechsfachen \nAusschüttung der Nationalbank erhält der Kanton Fr. 7.5 Mio. Die gute Situation der National-\nbank weckt aber stetig grössere Begehrlichkeiten der Bundespolitik. Die bestehende Vereinba-\nrung über die Ausschüttung der Gewinne der Nationalbank läuft 2025 aus. Auf kantonaler \nEbene wird die regelmässige Entnahme aus dem Grundstückgewinnsteuerfonds in drei Jahren \nversiegen. Auf der anderen Seite steigen die Kosten, beispielsweise bei den Altersinstitutionen. \nAuch die von der StwK angesprochenen Kostensteigerungen im Personalbereich sind nicht er-\nfreulich, sie sind jedoch unumgänglich, um die Staatsaufgaben weiterhin zeitgerecht, bürger-\nfreundlich und in guter Qualität zu erbringen. Beim nationalen Finanzausgleich deutet der in den \nvergangenen Jahren stetig angestiegene Ressourcenindex des Kantons daraufhin, dass der \nKanton schon bald zu einem Geberkanton werden könnte. Säckelmeister Ruedi Eberle macht \neinen kurzen Exkurs über die Zusammensetzung der Gelder für den Finanzausgleich NFA des \nBundes. Zur Entwicklung des Personalbestands der kantonalen Verwaltung wird er in der Bera-\ntung des entsprechenden Berichts im Traktandum 14 Stellung nehmen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nBericht und Antrag der Standeskommission zum Budget (S. 1-10) \n\nKeine Bemerkungen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  4-38 \n\nErfolgsrechnung (S. 11) \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nInvestitionsrechnung (S. 12) \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nBudgetgrundsätze (S. 13) \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nÜbersicht Finanzierung Gesamtrechnung (S. 14) \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnungen Abwasser, Strassen und Abfall (S. 15) \nKeine Bemerkungen.  \n \nFinanzkennzahlen 1. und 2. Priorität (S. 16) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Gesamtrechnung (S. 17) \nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 18) \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nNachweis Investitionsrechnung (S. 19) \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nVerwaltungsrechnung \n\n \n10 Gesetzgebende Behörde (S. 20) \nKeine Bemerkungen. \n \n20 Allgemeine Verwaltung (S. 21-22) \nKeine Bemerkungen.  \n \n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 23-27) \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, verweist auf Seite 24 auf den in der Kontengruppe 2117 \nbudgetierten Aufwand für den Gebäudeunterhalt und den etwas unterhalb vorgesehenen Miet-\nzinsertrag der Seniorenwohnungen an der Sitterstrasse. Der budgetierte Ertragsüberschuss von \nFr. 25'000.-- erscheint hoch, zumal die Wohnungen derzeit offenbar leer sind und eine dauer-\nhafte Vermietung schwierig ist. Er erkundigt sich, ob die Wohnungen tatsächlich leer sind, worin \ngegebenenfalls die Gründe liegen und was dagegen unternommen wird.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless bestätigt, dass Ende November die letzte Bewohnerin ausgezo-\ngen ist. Die Wiederbesetzung ist in der Tat schwierig. Derzeit finden Gespräche mit dem Verein \nBetreutes Wohnen zur Klärung der Frage statt, ob er einen Bedarf für die Unterbringung von \nPersonen auf seiner Warteliste sieht und die Seniorenwohnungen mitbetreiben möchte. Wenn \ndies nicht der Fall ist, soll unter anderem eine Umnutzung oder eine bauliche Veränderung ge-\nprüft werden, damit die Wohnungen für altersgerechtes Wohnen genutzt werden können.  \n \nGrossrat Reto Inauen nimmt Bezug auf die Kontengruppe 2170 auf Seite 26 und die dort \nbudgetierten Positionen für die Altlastensanierung von Schiessständen und die Beiträge von \nBund und Bezirken an die Sanierungskosten. Er ruft in Erinnerung, dass Ende 2020 die vom \nBundesamt für Umwelt festgelegten Fristen für die Einreichung von Sanierungsprojekten und \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  5-38 \n\nfür die Umrüstung der weiterhin betriebenen Schiessanlagen auf emissionsfreie Kugelfangsys-\nteme abgelaufen sind. Ende 2025 wird auch die Frist für die Ausführung der Sanierungen, für \nwelche Bundesbeiträge beantragt werden können, ablaufen. Er möchte wissen, ob sicherge-\nstellt ist, dass alle Schiessstände bis Ende 2025 saniert sein werden und somit die Bundesbei-\nträge vollumfänglich bezogen werden können. Er wünscht eine Information über den derzeitigen \nStand der Sanierungsplanung im Kanton.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann kann mitteilen, dass die Sanierungsmassnahmen mit einer leichten Ver-\nzögerung auf Kurs sind. In der Hauptleutekonferenz wurde im letzten Jahr abgemacht, dass die \nSanierungsarbeiten im kommenden Jahr umgesetzt werden. Mittlerweile ist eine nationalrätliche \nMotion hängig. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesbeiträge für die Altlasten-\nsanierungen noch erhöht werden. In Absprache mit der Hauptleutekonferenz ist man so verblie-\nben, dass die Umsetzung der Sanierungen nicht 2022, sondern 2023 erfolgen soll.  \n \n22 Erziehungsdepartement (S. 28-31) \n\nGrossrat Reto Inauen spricht den in der Kontengruppe 2221 auf Seite 29 budgetierten Betriebs-\nkostenbeitrag für das Gymnasium Appenzell an. Das gegenüber dem Vorjahresbudget um rund \nFr. 260'000.-- tiefere Defizit wird unter anderem mit einem Anstieg der Schülerzahlen begrün-\ndet. Grossrat Reto Inauen wünscht zusätzliche Angaben über den Umfang des Anstiegs und \neine Einschätzung über die Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren. Mit dem \nHinweis auf die grosse Bedeutung des Gymnasiums für den Kanton, aber auch im Hinblick auf \nden nicht unbedeutenden Betriebskostenbeitrag von Fr. 4.3 Mio. pro Jahr wird die Standeskom-\nmission gebeten, den Grossen Rat heute oder an einer kommenden Session über ihre Absich-\nten und Pläne zur Sicherung und Entwicklung des Gymnasiums zu informieren.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt die Meinung, dass das Gymnasium für die Standortattraktivi-\ntät des Kantons von eminenter Bedeutung ist, aber auch einen stolzen Preis hat. Er versichert, \ndass alle Schulverantwortlichen ein hohes Kostenbewusstsein haben und sorgsam mit den \nRessourcen umgehen, wovon sich die StwK in der Vergangenheit wiederholt überzeugen \nkonnte. Sorge haben lange die sinkenden Schülerzahlen bereitet. Dieser Abwärtstrend dürfte \nnun glücklicherweise zu Ende sein. Landammann Roland Inauen geht auf die Entwicklung der \nSchülerzahlen am Gymnasium Appenzell in den vergangenen 13 Jahren und die Erwartungen \nfür die kommenden 12 Jahre ein. Nach dem Höchstbestand im Schuljahr 2007/2008 mit \n377 Schülerinnen und Schülern sanken die Schülerzahlen bis ins Schuljahr 2020/2021 auf \n185 Schülerinnen und Schüler. Die Gründe dafür liegen in der demographischen Entwicklung \nim Kanton und in der Region. Zudem ging die Zahl der Schülerinnen und Schüler aus Appenzell \nA.Rh. von 85 im Schuljahr 2009/2010 auf noch 9 im Schuljahr 2020/2021 zurück, was auf der \nEinnahmenseite weniger Schulgeldbeiträge im Umfang von Fr. 1.5 Mio. bedeutet. Aufgrund ei-\nner Gesetzesänderung übernimmt der Kanton Appenzell A.Rh. nur noch das Schulgeld der \nSchülerinnen und Schüler aus Urnäsch. Weggebrochen ist auch das Internat. Während vor gut \n10 Jahren noch 49 Interne das Gymnasium besuchten, gibt es seit dem letzten Schuljahr keine \nInternen mehr. Die allgemeine demographische Entwicklung zeigt sich in den Zahlen der Ge-\nburten. Während es 1992 noch 260 Geburten gab, waren es im Jahr 2020 noch 161 Kinder, die \nvoraussichtlich in 12 Jahren in die Oberstufe oder in das Gymnasium wechseln werden. Somit \nfehlen im Vergleich zu 1992 rund 100 Kinder pro Jahrgang.  \n \nIm laufenden Schuljahr besuchen 192 Schülerinnen und Schüler das Gymnasium, wovon 10 \naus Urnäsch kommen. Weiter besuchen 8 ausserkantonale Selbstzahlerinnen oder Selbstzah-\nler die Schule. Aufgrund der Entwicklung der Geburtenzahlen pro Jahrgang dürfte bis 2033 mit \ndurchschnittlich 34 Übertritten pro Jahr von der 6. Primarklasse ins Untergymnasium gerechnet \nwerden. Zusammen mit den Übertritten aus der Sekundarschule und den ausserkantonalen \nSchülerinnen und Schülern wird mittelfristig mit einem Anstieg der Schülerzahlen am Gymna-\nsium auf total rund 225 gerechnet. Dies ergäbe bei zwei Jahrgangsklassen durchschnittlich \n19  Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Da pro Klasse noch Platz für weitere 6 Schülerinnen \nund Schüler bleibt, können dann ohne Aufstockung der Personalressourcen rund 65 zusätzliche \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  6-38 \n\nSchulplätze besetzt werden. In diesem Zusammenhang erarbeitet derzeit ein externer Bildungs-\nexperte eine von den Freunden des Kollegiums St.Antonius finanzierte Machbarkeitsstudie zu \nden Erfolgschancen eines Angebots, mit dem Externen in Appenzell eine passende Wohnmög-\nlichkeit geboten werden kann, damit sie das hiesige Gymnasium besuchen können. Die Einrich-\ntung könnte eventuell auch für ausserkantonal wohnende Lernende in Unternehmen im Kanton \noder in Kombination mit einem touristischen Angebot bereitgestellt werden. Weitere Massnah-\nmen im Zusammenhang mit dem Gymnasium sind auf Seite 15 der Perspektiven 2022-2025 \naufgeführt. Auf einen separaten Bericht zur Entwicklung des Gymnasiums wird verzichtet.  \n \n23 Finanzdepartement (S. 32-35) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 36-41)  \nGrossrat Reto Inauen bezieht sich auf die im Konto 2480.3144.01, Unterhalt Asylwesen, auf \nSeite 40 budgetierten Kosten von Fr. 150'000.--, welche gemäss Kommentar mit einem Ausbau \nim Areal des Kapuzinerklosters begründet werden. Da gleichzeitig mit dem Hinweis auf die ge-\nsunkene Zahl der Asylsuchenden für Integrationsmassnahmen wesentlich weniger Aufwand als \nim Vorjahr eingeplant ist, wünscht er eine Erklärung, warum bei weniger Asylsuchenden weitere \nInvestitionen im Kapuzinerkloster nötig sind.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass es derzeit weniger Asylsuchende gibt. Dem \nKanton werden jedoch vermehrt Familien und minderjährige Asylsuchende zugewiesen. Daher \nwurde geprüft, ob im oberen Stock des Kapuzinerklosters auch Zimmer für junge asylsuchende \nMänner, die eine Lehre machen und eine Rückzugsmöglichkeit zum Lernen haben sollten, ge-\nschaffen werden können. Das Projekt ist nun allerdings zurückgestellt worden, da sich gezeigt \nhat, dass der Aufwand relativ gross wäre. Geeignete Räumlichkeiten für lernende Asylsuchende \nsollen nach Möglichkeit anderweitig organisiert werden. Dieser Budgetposten wird somit nicht \nfür einen Ausbau im Kapuzinerkloster verwendet werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann präzisiert, dass dieser Budgetposten auch Unterhaltsarbeiten und Lohn-\nkosten umfasst, die auch bei einem Verzicht auf die Ausbauarbeiten nicht ganz wegfallen. \n \n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 42-47) \nGrossrat Reto Inauen nimmt Bezug auf den budgetierten Ertrag von Fr. 1'060'000.-- aus der \nVerkehrsüberwachung der Kantonspolizei (Konto 2540.4611.02, Seite 44). Gemäss Kommentar \nsind unter anderem die vorgesehenen 1’400 Mehrstunden für die polizeiliche Verkehrsüberwa-\nchung für den Anstieg um über Fr. 250'000.-- im Vergleich zum Vorjahresbudget verantwortlich. \nWie er schon in der letztjährigen Budgetdiskussion kritisierte, ist der anhaltend grosse Stellen-\nausbau bei der Kantonspolizei nicht nachvollziehbar, zumal der Kanton in den nationalen Statis-\ntiken bezüglich Sicherheit einen guten Rang einnimmt. Durch eine grössere öffentliche Präsenz \nder Polizei und eine Intensivierung der Kontrollen fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger ver-\nmehrt überwacht. Grossrat Reto Inauen möchte wissen, welche Absicht mit dieser Budgetposi-\ntion verfolgt wird und wo es im Kanton ein Sicherheitsproblem gibt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass die Kantonspolizei für ihre Aufgaben in der Ver-\nkehrsüberwachung eine Abgeltung aus der separat geführten Strassenrechnung erhält, so wie \nauch andere Ämter für ihre Aufwendungen rund um den fliessenden Verkehr entschädigt wer-\nden. Die Polizei schafft Sicherheit auf drei Stufen. Zum einen vermittelt sie Sicherheit durch ihre \nPräsenz mit Uniform und Streifenwagen, sei es auf den Strassen oder in den Quartieren. Im \nWeiteren fördert die Polizei mit Empfehlungen und Beratungen Sicherheit. Wenn es nicht an-\nders geht, trägt sie schliesslich mit Bussen zur Sicherheit bei. Die Polizei hat die Vorgabe, dass \nBussen dort ausgestellt werden, wo bedeutende Regelungen für die Sicherheit der Verkehrsteil-\nnehmenden nicht eingehalten werden. Es soll in erster Linie gebüsst werden, wer zu schnell vor \neinem Schulhaus durchfährt oder eine unübersichtliche Stelle passiert. Während das Ordnungs-\nbussenbudget über mehrere Jahre bis 2019 eine Summe von Fr. 300'000.-- vorsah, jedoch in \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  7-38 \n\nden meisten Jahren nicht erreicht wurde, wurde es im Budget 2020 auf Fr. 235'000.-- gesenkt. \nDer Ordnungsbussenertrag in der Rechnung 2020 lag bei rund Fr. 214'000.--. Auch im laufen-\nden Jahr dürfte der Ertrag nicht viel vom langfristigen Mittelwert abweichen.  \n \nIm Weiteren geht Landesfähnrich Jakob Signer auf den Stellenausbau der Kantonspolizei ein. \nDas Polizeikorps wurde 2020 und 2021 aufgestockt. Im Herbst 2023, wenn zwei Aspiranten \nnach Abschluss der Polizeischule voll eingesetzt werden können, wird der für die Kantonspoli-\nzei bewilligte Bestand einsatzfähig sein. Die Kantonspolizei ist wie die Feuerwehr und der Ret-\ntungsdienst die Sicherheitsreserve des Kantons. Daher muss sie vernünftig ausgestattet sein, \nsodass sie ihren Auftrag erfüllen und präsent sein kann. Neben der täglichen im Einsatz stehen-\nden Zweierpatrouille wurde geprüft, ob an den Freitag- und Samstagabenden eine zweite Pat-\nrouille möglich wäre, welche für besondere Einsätze zusätzlich ausrücken könnte. Mit dem heu-\ntigen Bestand ist das aber nicht planbar, sodass in solchen Fällen Ausserrhoder Polizistinnen \nund Polizisten oder andere Korpsmitglieder aus der Freizeit beigezogen werden müssen. \n \n26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 48-52) \nKeine Bemerkungen. \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 53-55) \nKeine Bemerkungen. \n \nBemerkungen zur Erfolgsrechnung (S. 56-58) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung mit Bemerkungen (S. 59-61) \n\nGrossrat Reto Inauen verweist auf Seite 59 in der Kontengruppe Hochbauten auf die budgetier-\nten Fr. 100'000.-- für einen Ersatzbau der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft (Konto \n5100.5040.07). Der Betrag ist gemäss Kommentar für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie \nfür den Ersatzbau vorgesehen. Er erkundigt sich, ob weiterhin mit einer Unterbringung der Kan-\ntonspolizei und der Staatsanwaltschaft auf dem Spitalgelände geplant wird oder ob mittlerweile \nandere Absichten und Pläne bestehen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann erinnert daran, dass man im Bericht über die Hochbauten noch davon \nausgegangen war, dass nach einer Realisierung des Projekts AVZ+ auf dem Spitalareal im bis-\nherigen Spital die Blaulichtorganisationen und die Kantonspolizei untergebracht werden. Nach \nder Ablehnung des Projekts AVZ+ wurde erneut abgeklärt, ob es nicht besser wäre, am heuti-\ngen Standort der Kantonspolizei einen Ersatzbau zu realisieren. Dort können verschiedene Sy-\nnergien genutzt werden. So kann beispielsweise die Tiefgarage mit der Zufahrt auf der anderen \nStrassenseite weiterhin genutzt werden. Auch der Standort des heutigen Polizeigebäudes ist an \nsich gut. Ausgehend vom erstellten Raumprogramm soll daher eine Machbarkeitsstudie für ei-\nnen Ersatzbau am heutigen Standort erstellt werden.  \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, erkundigt sich, ob die Standeskommission sich auch eine \nallfällige spätere Nutzung des frei werdenden Migros-Gebäudes für die Unterbringung der Blau-\nlichtorganisationen und der Kantonspolizei überlegt hat.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle gibt zu bedenken, dass vor dem Vorliegen einer Baubewilligung für \nden Neubau der Migros keine Planungen über das heutige Migros-Gebäude vorgenommen \nwerden können. Beim Polizeigebäude im Unteren Ziel besteht ein dringender Handlungsbedarf. \nDort ist rasch eine Lösung zu finden. Mit der kantonalen Versicherungskasse laufen Verhand-\nlungen für die Erstellung eines Ersatzbaus, welche bereits weit fortgeschritten sind. Es wäre \nnicht sinnvoll, mit dem Migros-Gebäude zu planen, da noch nicht feststeht, wie es dort weiter-\ngeht. Die Migros ist nicht zu Gesprächen bereit, solange sie keine Baubewilligung hat.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  8-38 \n\nGrossrat Reto Inauen spricht auf Seite 59 im Weiteren die budgetierten Ausgaben von \nFr. 900'000.-- für das Förderprogramm Energie 2017 an. Er begrüsst die Verdoppelung des \nKantonsbeitrags an das Programm, zumal nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes an der Urne \ndie Verantwortung für die Reduktion der CO2-Emissionen noch stärker beim Kanton liegt. \nGrossrat Reto Inauen möchte erfahren, wie die Standeskommission das Förderprogramm Ener-\ngie aus dem Jahr 2017 im heutigen Umfeld beurteilt und ob sie Handlungsbedarf sieht, nicht nur \nmehr Geld für mehr Gesuche bereitzustellen, sondern auch die Bezugsmöglichkeiten attraktiver \nzu gestalten. Die Standeskommission wird um eine diesbezügliche Stellungnahme gebeten.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Kantonsmittel an das Förderprogramm Energie auf-\ngrund der hohen Nachfrage verdoppelt werden sollen, da auch der Bund seinen Beitrag ent-\nsprechend erhöht. Alle sind aufgefordert, die CO2-Emissionen zu verringern, aber auch Strom \nzu sparen, damit ein drohender Blackout vermieden werden kann. Die Standeskommission ist \ndaran, die Energieplanung zu überprüfen. Auch in den Perspektiven ist erwähnt, dass Mass-\nnahmen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung für die Standeskommission wichtig sind. Das \nklare Abstimmungsresultat im Frühjahr zur Revision des Energiegesetzes, mit welcher das \nEnergiegesetz mit einem zusätzlichen Artikel ergänzt wurde, ermöglicht es nun, die erforderli-\nche Richtplananpassung zur Ermöglichung der Windenergienutzung erneut anzugehen. Die \nStandeskommission ist daran, das Geschäft für den Richtplaneintrag vorzubereiten.  \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abwasser (S. 62-65) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Strassen (S. 66-71) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abfall (S. 72-76) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung konsolidiert (S. 77-78) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung konsolidiert (S. 79-80) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Gymnasium mit Kommentar (S. 81-84) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Ambulante Versorgung Sonnhalde mit Kommentar (S. 85-87) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Kurzzeit- und Übergangspflege Sonnwendlig mit Kommentar (S. 88-90) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Alter und Pflege Alpsteeblick mit Kommentar (S. 91-93) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Alter und Pflege Bürgerheim mit Kommentar (S. 94-96) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Alter und Pflege Torfnest mit Kommentar (S. 97-98) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat genehmigt das Budget 2022 einstimmig. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  9-38 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2022 \n\n \n38/2021 Antrag Standeskommission \n38/2021 Antrag StwK \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK  \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nDie Standeskommission stellt den Antrag, dass bei den Steuerparametern angesichts des aus-\ngeglichenen Budgets für das Jahr 2022 und der Aussichten gemäss Finanzplan 2023-2026 ge-\ngenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorgenommen werden sollen. Die StwK unterstützt die-\nses Vorgehen. Es wird dem Grossen Rat beantragt, die vorgeschlagenen Steuerparameter für \ndas Jahr 2022 zu genehmigen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I-IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerpara-\nmeter für das Jahr 2022 bei einer Gegenstimme verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  10-38 \n\n5. Finanzplan 2023-2026 \n\n \n39/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle  \n \n\nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, fasst die wesentlichen Punkte im Finanzplan zu-\nsammen. Er führt aus, dass der im Finanzplan ausgewiesene, hohe Finanzierungsfehlbetrag \nauf die geplanten Nettoinvestitionen und die Defizite in der Erfolgsrechnung zurückzuführen ist. \nTrotz des eher tiefen Selbstfinanzierungsgrads von 22% muss noch keine Fremdfinanzierung \ngeprüft werden. Beim nationalen Finanzausgleich zeigt sich weiterhin eine negative Tendenz, \nwas sich nachteilig auf die Ertragslage des Kantons auswirkt, demgegenüber auch eine ge-\nwisse strukturelle Stärkung des Kantons aufgezeigt. Den heutigen Prognosen zufolge wird der \nKanton 2024 vom Nehmer- zum Geberkanton. Der geografisch-topografische Lastenausgleich \nist davon nicht berührt.  \n \nPrimäres Ziel des Kantons ist es, sparsam mit den Staatsfinanzen umzugehen und gleichzeitig \ndafür zu sorgen, dass genügend finanzielle Mittel zur Erfüllung der notwendigen Staatsaufga-\nben zur Verfügung stehen. Ausserdem sollen die Personalkosten im Rahmen gehalten werden. \nDem Grossen Rat wird beantragt, vom Finanzplan Kenntnis zu nehmen und diesen zu diskutie-\nren.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle informiert zusammenfassend über die Veränderungen im Finanz-\nplan gegenüber dem Vorjahr. Er hält fest, dass sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei \nden Personalkosten ein Wachstum von 2% einberechnet wurde. Ebenso ist die bis Ende der Fi-\nnanzplanperiode erwartete sechsfache Ausschüttung der Nationalbank im Finanzplan abgebil-\ndet. Für Schuldzinsen wurde 1% eingesetzt. Eine Teuerung wurde keine einberechnet. Der \ndurchschnittliche Investitionsanteil in den nächsten fünf Jahren liegt noch immer auf einem ho-\nhen Niveau, aber er konnte um 5% auf 14.5% gesenkt werden. Der Selbstfinanzierungsgrad \nkonnte leicht verbessert werden und beträgt 22.1%.  \n \nBei den Investitionsvorhaben sind zwei geplante Grossprojekte, nämlich der Spitalbau und das \nneue Polizeigebäude, weggefallen, weshalb sich die Fremdfinanzierung per Ende 2025 von \nFr. 55 Mio. auf Fr. 8.5 Mio. wesentlich reduziert hat. Das Finanzierungskonzept wurde vorder-\nhand aber nicht weiterbearbeitet und würde entsprechend den neusten Entwicklungen ange-\npasst. Ausserdem beinhaltet der Finanzplan Beiträge an die geplante Breitbanderschliessung \nim Kanton, an Schulbauten, an die Sanierung und das Bauvorhaben beim Bürgerheim sowie \nauch die Finanzierung der Umsetzung von Brandschutzmassnahmen im Gymnasium. Für die \nZukunft soll weiterhin darauf hingearbeitet werden, dass eine Fremdverschuldung möglichst \numgangen werden kann und dass hinsichtlich notwendiger zukünftiger Projekte sparsam mit \nden Staatsfinanzen umgegangen wird  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nIn der Detailberatung des Finanzplans ergeben sich keine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt den Finanzplan 2023-2026 zur Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  11-38 \n\n6. Perspektiven 2022-2025 \n\n \n40/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \nLandammann Roland Dähler führt ins Geschäft ein. Die Perspektiven 2022-2025 beinhalten die \nwichtigsten kantonalen Ziele und Massnahmen in der jeweiligen Zeitperiode. Zum ersten Mal \nhat die Standeskommission auch einen Blick in die Zukunft gewagt und mit einer Langzeitper-\nspektive verschiedene Punkte langfristig festgelegt. Im Weiteren geben die Perspektiven auch \neinen Rückblick, was in der vergangenen Periode ganz oder nur zum Teil oder gar nicht erreicht \nwurde. In den Perspektiven 2022-2025 wurde im Unterschied zu den vorangehenden bewusst \nauf die Darstellung von Departementszielen verzichtet.  \n \nFür die Standeskommission sind langfristig drei Bereiche von besonderer Bedeutung. Zur Be-\nwältigung des Klimawandels sind die Unterstützung der Strategie des Bundes im Bereich der \nKlimapolitik 2050 und die Senkung der Treibgasemissionen wesentliche Punkte. Im Weiteren ist \ndie Sicherung des natürlichen Lebensraums unter gleichzeitiger Schonung der Ressourcen und \nunter Berücksichtigung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung wichtig. Die Gewährleistung \nvon Sicherheit und Wohlstand im Kanton ist ein weiterer bedeutender Bereich. Die Standes-\nkommission hat bei ihrer Langzeitperspektive auch eine Sicht nach innen gemacht und für den \nStaat die Digitalisierung und einen stabilen Finanzhaushalt als zentrale Handlungsfelder einge-\nstuft. Vor dem Hintergrund der langzeitlichen Ziele hat die Standeskommission für die kommen-\nden vier Jahre die vier Leitziele Lebensraum, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gesetzt.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, nimmt die Perspektiven als etwas hemdsärmelig wahr. Der \nMensch wird darin zu wenig berücksichtigt. Dem Papier fehlt es an Kraft. Es wirkt wenig mutig. \nBeim Leitziel Lebensraum dürfte es äusserst anspruchsvoll sein, Massnahmen umzusetzen, die \ngleichzeitig ökologisch, sozial verträglich und wirtschaftlich sind und damit das Erfordernis der \nNachhaltigkeit erfüllen. Bei den aufgeführten Massnahmen zur Baukultur wird der Erhalt der his-\ntorischen Bausubstanz mit der Möglichkeit einer massvollen Weiterentwicklung angestrebt. Ap-\npenzell I.Rh. soll jedoch ein Museum ohne grosse Entwicklung werden. Es scheint der Mut für \neinen modernen Kanton zu fehlen. Im Leitziel Gesellschaft wird die Arbeit der Menschen in den \nzahlreichen Vereinen nicht gewürdigt. Bei den Massnahmen müssten die Menschen in den Ver-\neinen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, erwähnt und gefördert werden. Weiter \nfehlen Sporthallen und Sportanlagen, welche die Vereine zur Förderung der Jugendlichen nut-\nzen können. Viele der aufgelisteten Massnahmen könnten durch eine Stärkung der Vereine er-\nfüllt werden. Beim Leitziel Wirtschaft sollten nicht nur Massnahmen zur Förderung des attrakti-\nven wirtschaftlichen Umfelds aufgelistet werden, die auch fast alle anderen Kantone kennen. \nSodann werden die kurzen Wege zur Verwaltung und die nicht ausufernde Bürokratie, die \nTrümpfe für die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons, überhaupt nicht angesprochen. Auch \ndie Unterstützung der sehr guten Berufsbildung durch die Betriebe im Kanton sollte als Anliegen \nerwähnt werden. Neben den Studienabgängerinnen und -abgängern sollte überdies die Rück-\nkehr von Fachspezialistinnen und -spezialisten erleichtert werden. Als Grundstein für eine \nRückkehr sollten auch Tagesangebote mit Massnahmen gefördert werden. Im Leitziel Staat \nmüssten ebenfalls Massnahmen zum Erhalt der Stärken der Verwaltung erwähnt werden. Die \nFörderung der Bildung könnte stärker betont werden. Schliesslich kritisiert Grossrat Urs Koch, \ndass an verschiedenen Punkten der Perspektiven von der Förderung der einheimischen Roh-\nstoffe gesprochen wird, jedoch nur der Rohstoff Holz genannt wird. Im Hoch- und Tiefbau, wo \nüber 500 im Kanton wohnende Mitarbeitende tätig sind, ist der Kies der Hauptrohstoff. Dieser \nwird im Kanton nachhaltig abgebaut, verarbeitet und mindestens so häufig eingesetzt wie Holz.  \n \nGrossrat Köbi Neff, Appenzell, reichen angesichts der Herausforderungen des Klimawandels \ndie von der Standeskommission vorgeschlagenen Massnahmen zur CO2-Reduktion keines-\nwegs, zumal sie sich nur auf die kantonale Verwaltung beziehen. Die wuchtige Ablehnung des \nCO2-Gesetzes durch das Stimmvolk des Kantons Appenzell I.Rh. hat gezeigt, dass noch viel \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  12-38 \n\nÜberzeugungsarbeit nötig ist. Der Kanton könnte mehr Eigeninitiative zeigen. So müsste er sich \nals Mitaktionär bei der SAK dafür einsetzen, dass diese eine Vorbildfunktion einnimmt und at-\ntraktive Preise für die Einspeisung von Solarstrom bezahlt. Im Bereich der Motorfahrzeugsteu-\nern müssten das aus dem Grossen Rat eingebrachte Anliegen für eine gerechtere Besteuerung \nvon Elektrofahrzeugen unterstützt werden. Aber auch auf Gesetzesstufe könnte mehr getan \nwerden, dass die Eigentümerschaften von Einfamilienhäusern nicht über alle Gerichtsinstanzen \nfür die Erstellung einer Solaranlage auf dem Dach kämpfen müssen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nLangzeitperspektive \n\nGrossrat Erol Ademi, Oberegg, hätte sich bei den Massnahmen für die an sich gut gewählten \nLeitziele etwas mehr Mut gewünscht. Entgegen der Ausführung im zweiten Abschnitt der Lang-\nzeitperspektive wird bis 2050 nicht eine Klimawende, sondern vielmehr eine Energiewende an-\ngestrebt. Das Thema Energie betrifft alle in den Leitzielen erwähnten vier Schwerpunktbereiche \nund verschiedene Departemente. Im Perspektivfeld Lebensraum wird bei der Energieversor-\ngung der Fokus einzig auf die Heiznutzung von einheimischem Holz gelegt. Der Kanton sollte \nmit massgeschneiderten regionalen Vorhaben mehr als nur den geforderten Beitrag zur Ener-\ngiewende leisten. Eine aktivere Energiepolitik des Kantons könnte die Nachbarkantone zum \nMitmachen motivieren. Mit klaren Vorgaben im Energiekonzept in Richtung einer möglichst un-\nabhängigen Energieversorgung würde ein positiver Einfluss auf die Gesellschaft geschaffen. \nDie Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie sind neben den Fachkräften Basis für jede \nAnsiedlung von Unternehmen im Kanton. Daher soll als zusätzliche Massnahme eine kantonale \nEnergiestrategie erarbeitet werden, welche diese Aspekte berücksichtigt. Darin ist auch die Zu-\nsammenarbeit mit den Nachbarkantonen in diesem Bereich zu definieren und festzulegen, wie \ndie Energiewende bewältigt werden soll. Die Herbeiführung der Energiewende sollte nicht erst \nim Jahr 2050 erreicht werden, sondern schon früher. Damit würde sich der Kanton einen gros-\nsen Wettbewerbsvorteil verschaffen.  \n \nLeitziel Lebensraum \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, spricht beim Leitziel Lebensraum die Massnahmen zur \nCO2-Reduktion an. Es ist wichtig, dass der Kanton künftig mit gutem Beispiel vorangehen will \nund auf CO2-neutrale Antriebsformen setzt. Da die CO2-Reduktion nicht einzig mit Elektromoto-\nren, sondern auch mit anderen Formen, etwa mit synthetischen Treibstoffen oder Wasserstoff, \nerreicht werden kann, sollte eine offenere Formulierung gewählt werden. \n \nLandammann Roland Dähler hält der Kritik von Grossrat Urs Koch betreffend den fehlenden \nMut entgegen, dass die Standeskommission einerseits versucht hat, sich nicht ganz einfach zu \nerreichende Ziele zu setzen. Andererseits müssen Ziele gesetzt werden, deren Erreichen realis-\ntisch ist. Die Perspektiven enthalten für die kurze Zeit von vier Jahren einige Ziele, deren Errei-\nchung eine Herausforderung für die Standeskommission und die kantonale Verwaltung sein \ndürfte. Die von Grossrat Urs Koch vorgenommene Würdigung der Aktivitäten der Vereine ist be-\nrechtigt. Auch die Standeskommission bringt diesen Tätigkeiten grosse Wertschätzung entge-\ngen. Dieses Dauerthema wird jedoch in den Perspektiven nicht erwähnt, da darin nicht zu allen \nThemenbereichen ein Ziel gesetzt und alles Gute verdankt werden kann. Der Vorwurf, dass die \nStandeskommission im Leitziel Wirtschaft die Berufsausbildung zu wenig beachtet habe, ist \nnicht berechtigt. Die Berufsausbildung und das Thema Fachkräfte sind bedeutende Punkte, an \ndenen bereits gearbeitet wird. Bezüglich der einheimischen Rohstoffe trifft es tatsächlich zu, \ndass das Kies in den Perspektiven nicht genannt wird. Der Hinweis ist berechtigt, dass es im \nKanton neben dem Holz auch den wichtigen Rohstoff Kies gibt.   \n \nDie von Grossrat Köbi Neff angesprochenen Themenbereiche CO2-Reduktion und Klimawandel \nwaren auch immer wieder Gegenstand der Diskussion in der Standeskommission. Die Energie-\nplanung wird ein wichtiges Thema sein. Bezüglich der Bewilligung von Photovoltaikanlagen \nwürde sich die Standeskommission auch schlankere Verfahren wünschen. Rechtsmittel kann \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  13-38 \n\nman aber nicht verbieten. Die angeregte Anpassung der Motorfahrzeugsteuern dürfte in abseh-\nbarer Zeit von Landesfähnrich Jakob Signer geprüft werden.  \n \nDen Appell von Grossrat Erol Ademi zum Thema kantonale Energiestrategie beziehungsweise \nEnergieplanung hat die Standeskommission gehört. Auch Grossrat Christian Manser spricht \ndasselbe Thema an. Bei den vom Kanton neu anzuschaffenden Fahrzeugen liegt der Fokus \nnicht einzig auf Elektrofahrzeugen, sondern generell auf Fahrzeugen der Energieklasse A. Da-\nrin sind alle Fahrzeuge mit sehr geringen CO2-Emissionen erfasst. \n \nBauherr Ruedi Ulmann nimmt Bezug auf die geäusserten Anliegen zur Baukultur. Die Appen-\nzeller Baukultur ist für einen grossen Teil der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. In den Fach-\nkommissionen Heimatschutz und Denkmalpflege stellen viele Personen ihre Leistungen unent-\ngeltlich zur Verfügung. Es wird zu prüfen sein, ob bei der Organisation ein Optimierungsbedarf \nbesteht. Die Themen CO2-Reduktion und Klimawandel werden in der Energieplanung mit ent-\nsprechenden Massnahmen und Vorgaben für die Zielerreichung berücksichtigt. Die ebenfalls \nangesprochene Einspeisevergütung der Energieversorger für Energie aus privaten Photovolta-\nikanlagen wurde in der SAK intensiv diskutiert. Solche Unterstützungsbeiträge sind reine Sub-\nventionierungen, von denen nur ein geringer Teil der Nutzenden profitieren kann. Wenn die Eig-\nnerkantone der SAK in der Eignerstrategie eine gewisse Wirtschaftlichkeit erwarten, muss auch \ndie Geschäftsleitung entsprechend handeln und alle Energienutzenden gleich behandeln.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller nimmt zu den vorgebrachten Zweifeln Stellung, dass es \nschwierig ist, Massnahmen umzusetzen, die gleichzeitig ökologisch, sozial verträglich und wirt-\nschaftlich sind und damit das Erfordernis der Nachhaltigkeit erfüllen. Wenn man von Nachhaltig-\nkeit spricht, meint man meist die ökologische Nachhaltigkeit. Diese ist aber langfristig nur er-\nreichbar, wenn man gleichzeitig auch die soziale und die ökonomische Nachhaltigkeit berück-\nsichtigt. Die Herausforderung liegt darin, die Betriebe so aufzustellen, dass sie einerseits die \nHerausforderungen des Artenschwunds und der Biodiversität angehen können, andererseits \naber auch eine Langzeitperspektive haben.  \n \nLeitziel Gesellschaft \n\nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, vermisst bei den Massnahmen im Kapitel Gesellschaft die \nPartizipation der Kinder und Jugendlichen. Mit dem Hinweis auf das im der UNO-Kinderrechts-\nkonvention verankerte Recht auf Partizipation wünscht sie eine Auskunft, was der Kanton, al-\nlenfalls zusammen mit den Bezirken, in Sachen Kinder- und Jugendparlament plant. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless gesteht ein, dass das Thema Jugendparlament bei der Erarbei-\ntung der Perspektiven besprochen, dann aber nicht aufgenommen wurde. Die Partizipation der \nJugendlichen ist ein grosses Anliegen. Es wird derzeit eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit \nden Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. ausgearbeitet. Mit dem Verein Jugendparlament \nsoll auch eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden.  \n \nGrossrat Bruno Streule, Rüte, spricht die Massnahmen im Bereich der Sport- und Freizeitange-\nbote an. So sollen neue Freizeitanlagen wie Pumptracks, Singletrails und Downhillstrecken eva-\nluiert und soweit machbar realisiert werden. Er möchte wissen, ob einzelne neue Freizeitanla-\ngen bereits spruchreif sind und in Zusammenarbeit mit den Bezirken, Schulgemeinden und \nSportvereinen umgesetzt werden sollen. Er wünscht auch eine Auskunft, wo diese Budgetpositi-\nonen im Investitionsplan berücksichtigt sind. Im Weiteren soll die Standeskommission ausfüh-\nren, ob die für den Ausbau der Freizeitanlagen nötigen rechtlichen Grundlagen bereits bestehen \noder noch zu schaffen sind und ob die Zuständigkeiten und Kompetenzen für den Unterhalt sol-\ncher Anlagen geregelt sind. Schliesslich wünscht er eine Auskunft darüber, welche Sportvereine \nund Sportanlagen von den geplanten Massnahmen betroffen sein werden. \n \nLandammann Roland Inauen verweist darauf, dass die Sportkommission das Geschehen im \nSport- und Freizeitbereich ständig beobachtet, Massnahmen einleitet und das Departement auf \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  14-38 \n\ndem Laufenden hält. Ein grosses Thema ist derzeit der Mangel an Sporthallen, wobei im Früh-\njahr 2022 mit dem neuen Hallenbad ein grosses zusätzliches Angebot für den Wassersport und \nden Freizeitbereich in Betrieb gehen wird. Der Sporthallenmangel wird über die Periode der \nPerspektiven hinaus ein Thema bleiben. Es sind grosse Anstrengungen nötig. Auch bei den \nFreizeitanlagen ist von der Sportkommission ein Bedarf angemeldet worden. Insbesondere im \nBikesport besteht ein Bedarf, aber auch ein Wildwuchs, beispielsweise bei Downhillstrecken. \nHier muss eine Kanalisation vorgenommen werden. Im Rahmen des entstehenden Waldent-\nwicklungsplans sollen Abfahrtsstrecken eingeplant werden. In Bezug auf Pumptrackanlagen, \nwelche bei Jungen und Älteren beliebt sind, laufen Gespräche für mögliche Standorte. Dafür \nsind kleinere Investitionen erforderlich, die nicht im Finanzplan abgebildet werden müssen. Ein \ngrösseres Vorhaben ist die Bikeproblematik, welche derzeit vom Bau- und Umweltdepartement \nzusammen mit den Bezirken intensiv bearbeitet wird. Die Problematik besteht hauptsächlich \nwegen Nutzungskonflikten mit den Wanderinnen und Wanderern.  \n \nZur Kritik von Grossrat Urs Koch im Leitziel Lebensraum zum Thema Denkmalpflege und Bau-\nkultur gesteht Landammann Roland Inauen ein, dass die Massnahmen im Bereich aktiv ge-\npflegte Baukultur etwas missverständlich formuliert sind. Die Leitung der beiden Fachkommissi-\nonen Heimatschutz und Denkmalpflege wird bereits heute professionell wahrgenommen. Es be-\nsteht aber das Problem, dass die Leitung der Kommissionen heute im Milizsystem ausgeübt \nwird. Es soll die Schaffung einer gemeinsamen Fachstelle unter einer hauptamtlichen Leitung \ngeprüft werden. Die Beantwortung der von Grossrat Bruno Streule formulierten verschiedenen \nFragen an der heutigen Session würde den Rahmen sprengen. Zu verschiedenen angespro-\nchenen Punkten laufen intensive Vorarbeiten. Daraus werden sich zu gegebener Zeit auch Vor-\nlagen an den Grossen Rat ergeben.  \n \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, schildert als Mitglied der Sportkommission seine Sicht \nzum Thema Sporthallenmangel. Eine Umfrage bei den Sportvereinen im Jahr 2021 hat gezeigt, \ndass die bestehenden Hallen im Dorf Appenzell zu 100% ausgelastet sind. Verschiedene Ver-\neine haben einen noch nicht gedeckten Hallenbedarf. Dieses Anliegen wurde in der Schulräte-\nkonferenz vorgebracht. Die Landschulgemeinden wurden aufgerufen, ihre Nutzung der Hallen \nzu optimieren und so allenfalls freie Kapazitäten für eine zusätzliche Nutzung durch Sportver-\neine zu schaffen.  \n \nLeitziel Wirtschaft \n\nKeine Bemerkungen. \n \nLeitziel Staat \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZielerreichung Perspektiven 2018-2021 \nGrossrat Christian Manser verweist auf die erste Massnahme in Ziffer 2.7. Gemäss dieser sollte \nder Kanton bei Hochbauprojekten prüfen, ob einheimisches Holz verwendet werden kann. Er ist \nüberrascht, dass dieses Ziel als erreicht beurteilt wird, zumal weiter vorne in Ziffer 1.1 beim \nKonzept Wald-Hirsch das Ziel mit der Begründung, dass der Prozess über die Programmperi-\node hinausreicht, nur als teilweise erreicht eingestuft wird. Es besteht zudem ein Widerspruch, \nwenn das Ziel als erreicht ausgewiesen wird, wenn gleichzeitig für die nächste Perspektivenpe-\nriode das Ziel formuliert wird, einen besonderen Fokus auf die Nutzung des einheimischen Hol-\nzes als Baustoff und Energieträger zu legen. Grossrat Christian Manser regt an, für die Zieler-\nreichung künftig eine offenere Formulierung zu prüfen, sodass die Darstellung der Ergebnisse \neinheitlich ist. Er möchte wissen, ob sich das Ergebnis «erledigt» auf die Nutzung von einheimi-\nschem Holz beim Hallenbad bezieht. Weiter interessiert ihn, ob das in Ziffer 2.7 mitgenannte \nZiel der Realisierung einer Holzenergieanlage in einem kantonalen Hochbauprojekt weiterver-\nfolgt wird. Zusätzlich fragt er an, ob allenfalls Grossholzenergieanlagen wie eine Pyrolyseanlage \ndenkbar sind. Schliesslich erwartet er eine Information über den aktuellen Stand der kantonalen \nEnergieplanung.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  15-38 \n\nBauherr Ruedi Ulmann geht auf diese Fragen ein. Die Verwendung von einheimischem Holz als \nBaustoff bei Hochbauten des Kantons kann beim Hallenbad als Erfolg bezeichnet werden. Auch \nder geplante Annexbau beim Bürgerheim soll nach Möglichkeit aus einheimischem Holz erstellt \nwerden. Die Verwendung von einheimischem Holz ist eine stete Aufgabe. Eine Grossholzener-\ngieanlage mit Wärmeverbundsystem mit Polizeigebäude, Jugendunterkunft, Hallenbad, Spital-\nareal und Bürgerheim wurde geprüft. Man hat damals von einer Realisierung abgesehen. Für \ndie Gebäulichkeiten im Unteren Ziel wurden Erdsondenbohrungen gemacht. Beim Hallenbad \nkann durch Wärmerückgewinnung und Photovoltaikanlage die erforderliche Heizenergie fast \nautark geschaffen werden. Im Bürgerheim ist bereits heute eine Holzschnitzelanlage in Betrieb. \nAuch der Neubau soll mit einer solchen Anlage beheizt werden.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller verweist darauf, dass eine Potentialstudie über die Holzres-\nsourcen im Kanton gemacht wurde, die gezeigt hat, dass genügend Ressourcen vorhanden \nsind und es daher von Interesse ist, dass bei Hochbauprojekten einheimisches Holz verwendet \nwird. Die Prüfung des Einsatzes von einheimischem Holz bei Hochbauprojekten bleibt weiterhin \neine Aufgabe. \n \nDie Diskussion wird nicht mehr gewünscht. \n\n \nDer Grosse Rat nimmt von den Perspektiven 2022-2025 Kenntnis. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  16-38 \n\n7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete)  \n\n \n41/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, erläutert, dass das Rotwild bei Störungen mit \nFlucht reagiert und dabei viel Energie verbraucht. Zur Kompensation wendet sich das Rotwild \nim Winter den Baumrinden und jungen Baumtrieben im Wald zu, was grosse Schäden am Wald \nverursacht. Zunehmende Freizeitaktivitäten und ein stark steigender Rotwildbestand haben die \nWaldsituation in verschiedenen Gebieten massiv verschlechtert. Das Forstproblem war laut \nWald-Hirsch-Konzept die Ausgangslage für die Idee, Wildruhegebiete auszuscheiden. Weil die \nJagd für die Regulierung des Rotwildbestands nicht ausreicht, muss die Regulierung mit geziel-\nten Abschüssen im Jagdbanngebiet Säntis angestrebt werden. Solche Abschüsse dürfen aber \nnur nach Anhörung des Bundesamts für Umwelt und mit Einverständnis der Umweltverbände \ngetätigt werden. Eine Voraussetzung dazu ist, dass andere Massnahmen ergriffen werden. \nOhne Wildruhegebiete dürfte die Jagd im Jagdbanngebiet Säntis bald nicht mehr möglich sein. \nMit der Revision des Jagdgesetzes soll eine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Wild-\nruhegebieten geschaffen werden. Im Gesetz werden nur die Gebiete festgelegt. Deren genaue \nUmgrenzung obliegt dem Grossen Rat. Nachdem in der Vernehmlassung das Wildruhegebiet \nSonnenhalb auf grossen Widerstand gestossen ist, hat die Standeskommission das Gebiet aus \ndem Gesetzesentwurf genommen und nur noch die drei Wildruhegebiete Chalberer, Marwees \nund Brugger Wald zur Ausscheidung vorgeschlagen. In der BauKo hat dieser Vorschlag keine \nZustimmung gefunden. Die Vorlage ist durch das Weglassen des Wildruhegebiets Sonnenhalb \nzahnlos geworden. Die BauKo wird daher in der Detailberatung die Aufnahme des Gebiets Son-\nnenhalb als zusätzliche Wildruhezone beantragen.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende, stört sich daran, dass die touristische Nutzung als Argument \nfür die Schaffung von Wildruhegebieten verwendet wird, zumal sich der Tourismus im Alpstein \nzu 90% auf die Zeit zwischen Frühling und Herbst verteilt und in dieser Zeit diese Gebiete auch \nkünftig frei betreten werden können. Im Winter sind es weniger als 1% der Gäste, die sich in \nden geplanten Wildruhegebieten aufhalten. Während der geplanten Wildruhezeiten vom 15. De-\nzember bis 15. April sind in diesen Gebieten, insbesondere im Gebiet Sonnenhalb, in erster Li-\nnie einheimische Freizeitnutzerinnen und -nutzer anzutreffen. Weiter ist die Regelung für die \nWildruhegebiete nicht stimmig. Das vorgesehene Wegegebot auf den offiziellen Wanderwegen \nführt dazu, dass beispielsweise die Strasse vom Rechböhl zum Klosterspitzli während der Wild-\nruhezeit auch ohne Schnee und bei schönstem Wetter nicht begehbar wäre. Nach der Aus-\nscheidung von Wildruhegebieten wird es in diesen Gebieten künftig schwierig sein, neue Wege \nfür die Forstwirtschaft oder die Freizeitnutzung, wie etwa Bikerouten, umzusetzen. Wenn die \nvorgesehene Ausscheidung von Wildruhegebieten vom Stimmvolk angenommen wird, werden \n20% der Kantonsfläche mit Jagdbanngebiet und Wildruhezonen belegt. Hinzu kommen die \nMoorschutzgebiete und Waldreservate, in denen das ganze Jahr ein Wegegebot oder sogar ein \nBetretungsverbot besteht. Bevor weitere Schutzzonen errichtet werden, muss den Bezirken auf-\ngezeigt werden, in welchen Gebieten noch welche Freizeitgestaltung für die einheimische Be-\nvölkerung möglich bleibt. Von der Ausscheidung des Gebiets Sonnenhalb als Wildruhegebiet \nsoll normativ und appellativ abgesehen werden, da sonst die Realisierung neuer Wege oder \nFlurstrassen nur noch nach langwierigen Gerichtsprozessen möglich sein dürfte. Beim geplan-\nten Wildruhegebiet Brugger Wald, wo bereits ein Waldreservat und ein Moorschutz mit ganzjäh-\nrigem Wegegebot besteht, soll die Ruhezeit an diejenige der übrigen Ruhegebiete angeglichen \nwerden.  \n \nGrossrat Jonny Dörig, Rüte, verweist auf den Vernehmlassungsbericht. Der Bezirksrat Rüte hat \nzum Thema Aufsicht und Kontrolle angemerkt, dass die Jagdverwaltung bei der Kontrolle der \nEinhaltung der Verbote in Wildruhegebieten keine polizeilichen Aufgaben übernehmen sollte. Im \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  17-38 \n\nVernehmlassungsbericht wird dazu in der Spalte Bemerkungen ausgeführt, dass der Jagdver-\nwaltung keine polizeilichen Kompetenzen zugewiesen werden. An der Fraktionssitzung der Ar-\nbeitnehmervereinigung soll jedoch Bauherr Ruedi Ulmann auf eine ähnliche Frage geantwortet \nhaben, dass es geprüft werde, ob nicht auch die Jagdverwaltung Bussen ausstellen kann. Die-\nser Punkt muss heute noch einmal präzisiert werden.  \n \nDen Antrag der BauKo, das Gebiet Sonnenhalb als weiteres Wildruhegebiet auszuscheiden, \nkann Grossrat Jonny Dörig nicht unterstützen. Da bei den Hirschen generell und auch im Gebiet \nSonnenhalb eine Überpopulation besteht, ist dort die Schaffung eines Wildruhegebiets, das zur \nErholung der Bestände bei bedrohten Tierarten dienlich ist, nicht zweckdienlich und die damit \nverbundene Einschränkung der Begehbarkeit nicht begründbar. Den Schäden am Wald soll \nvielmehr mit einer Dezimierung des Bestands begegnet werden. Mit der Einschränkung des \nZeitraums für die Bejagung im Gebiet Sonnenhalb kann dieses Ziel noch weniger erreicht wer-\nden. Bei dieser Sachlage dürften viele in der Schaffung eines Wildruhegebiets Sonnenhalb kei-\nnen Sinn erkennen können. Würde in der Folge davon der Sinn von Wildruhegebieten generell \nin Frage gestellt, dürften sich viele auch in den anderen Wildruhegebieten nicht mehr an das \nWegegebot halten, womit die Revisionsvorlage ihren Zweck gänzlich verfehlen würde. Der An-\ntrag der BauKo ist daher abzulehnen und dem Antrag der Standeskommission zuzustimmen. \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, unterstützt den Antrag der BauKo zur Aufnahme des Ge-\nbiets Sonnenhalb als weiteres Wildruhegebiet. Auch das Rotwild ist wildbiologisch nötig und hat \nAnspruch auf eine Ruhezone. Das Gebiet Sonnenhalb ist im Gegensatz zu den anderen drei \ngeplanten Wildruhegebieten für das Rotwild wichtig. Da gerade im für das Rotwild wichtigen \nGebiet Sonnenhalb die Freizeitaktivitäten der Bevölkerung stören, können die für die Wildruhe-\ngebiete vorgesehenen Einschränkungen dort ihren Sinn entfalten. Das Gebiet Sonnenhalb soll \ndaher normativ in der Vorlage als Wildruhegebiet festgelegt werden. Damit wird auch betont, \ndass die Einhaltung der Einschränkungen in diesem Gebiet ernst gemeint ist.  \n \nGrossrat Franz Fässer, Appenzell, lehnt den Antrag der BauKo ab. Eine normative Regelung \nwürde den Vorschlag der Standeskommission auf eine appellative Lenkung der freizeitaktiven \nPersonen noch verschärfen und die einheimische Bevölkerung bei Wanderungen im Gebiet \nSonnenhalb zu stark einschränken. Die Begründung in der Botschaft, dass die Einführung von \nWildruhegebieten entscheidend sein wird, dass auch künftig Rotwild im Jagdbanngebiet gejagt \nwerden darf, ist nicht verständlich. Gemäss der diesbezüglichen Verordnung des Bundes darf \ndas Jagdbanngebiet nur in Ausnahmefällen und bei Nichterreichen der Abschusszahlen für die \nNachjagd geöffnet werden. Dort ist jedoch keine Regelung zu finden, dass der Abschuss im \nJagdbanngebiet von der Festsetzung des Wildruhegebiets Sonnenhalb abhängt. Eine einmal \neingeführte Schutzzone kann später kaum mehr aufgehoben werden. Daher ist die beantragte \nAufnahme des Gebiets Sonnenhalb als Wildruhegebiet abzulehnen.  \n \nGrossrätin Yvonne Fässler-Schwab, Schwende, lehnt den Antrag der BauKo ebenfalls ab. Die \nAufnahme des Gebiets Sonnenhalb würde mit Sicherheit zu Diskussionen führen, und die Be-\nfürchtung von Einschränkungen und Bussen würde Widerstand wecken. Dem Stimmvolk dürfte \nes schwierig zu erklären sein, warum eine Wildruhezone ausgeschieden werden muss, damit \ndas Bundesamt für Umwelt eher sein Einverständnis zur Jagd auf Hirsche im Jagdbanngebiet \ngibt. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Vorlage hat gute Chancen, an der Lands-\ngemeinde angenommen zu werden. Mit guter Information kann die Bevölkerung ohne zusätzli-\nche Verbote überzeugt werden, sich im Winter richtig zu verhalten, damit das Wild nicht unnötig \ngestört wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann schildert die Ausgangslage und Beweggründe für die Schaffung von \nWildruhegebieten. Im Wald-Hirsch-Konzept wurden in einem partizipativen Prozess mit allen \nBeteiligten 26 Massnahmen zur Optimierung des Lebensraums für Wildtiere und zur Verminde-\nrung der Wildschäden in den Wäldern und zur Lenkung der Freizeitnutzung getroffen. Zur Jagd \nim Jagdbanngebiet führt er aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen Bestandsreduktionen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  18-38 \n\nmöglich sind. Dabei ist vorgängig das Bundesamt für Umwelt anzuhören, und die Umweltver-\nbände haben ein Einspracherecht. Die Jägerschaft im Kanton Appenzell I.Rh. konnte seit 2017 \nim Jagdbanngebiet Bestandesreduktionen vornehmen, weil das Wald-Hirsch-Konzept aufgelegt \nwurde, welches vom Bundesamt für Umwelt unterstützt wurde. Die Umweltverbände konnten \naufgrund der gemeinsam erarbeiteten 26 Massnahmen von Einsprachen gegen die Bestandes-\nreduktionen abgehalten werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann legt weiter dar, was die Standeskommission dazu bewogen hat, nach \ndem Vernehmlassungsverfahren das Gebiet Sonnenhalb nicht mehr als normatives Wildruhe-\ngebiet vorzusehen, sondern im appellativen Verfahren zu berücksichtigen. Wie von der BauKo \nausgeführt, macht es aus fachlicher Sicht Sinn, das Gebiet Sonnenhalb als Wildruhegebiet für \ndas Rotwild zu berücksichtigen. Ein Wildruhegebiet soll unabhängig des Bestands dazu dienen, \ndass das Wild der entsprechenden Gattung darin zur Ruhe kommen kann und nicht bei jeder \nStörung sich in den Wald zurückzieht und dort Schaden anrichtet. Aufgrund von verschiedenen \nRückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren ist sie zur Überzeugung gelangt, das Gebiet \nSonnenhalb lediglich als appellatives Wildruhegebiet zu behandeln. Sonnenhalb ist damit wei-\nterhin Wildruhegebiet, aber es bedarf eines grossen Aufwands und Ressourcen, die Freizeitnut-\nzenden im Gebiet Sonnenhalb darauf hinzuweisen, dass sie sich in einer Wildruhezone befin-\nden. Mit Tafeln und Informationen an neuralgischen Punkten wird als Lenkungsmassnahme \nversucht, die Leute von störenden Aktivitäten abzuhalten. Der vom Grossen Rat vorgegebene \nRahmen für die Ruhezeiten für die anderen Wildruhegebiete soll namentlich auch für das Ge-\nbiet Sonnenhalb reduziert werden können. Diese Kompetenz soll in der Verordnung der Stan-\ndeskommission erteilt werden. Diverse Punkte aus der früheren Vorlage, über welche an der \nLandsgemeinde 2009 abgestimmt wurde, wurden angepasst. Insbesondere werden die Wildru-\nhegebiete im Gesetz festgelegt. Bei einer normativen Festlegung einer Wildruhezone ist eine \nAufsicht und Kontrolle unumgänglich. Hinsichtlich der polizeilichen Funktion der Jagdorgane \nsteht derzeit tatsächlich eine Ausweitung der Kompetenzen zur Diskussion. Diese betrifft die \nÜbertretungen gegen das Drohnenflugverbot. Es macht wenig Sinn, dass bei jeder Übertretung \ndie Kantonspolizei in den Alpstein ausrücken muss. Bei der gemeinsamen Verständigung auf \ndas Wald-Hirsch-Konzept hat man sich darauf geeinigt, dass das Konzept nach 10 Jahren wie-\nder überprüft und die in der Kompetenz des Grossen Rates liegende Grenzziehung der einzel-\nnen Ruhegebiete eventuell angepasst wird. Er ersucht darum, den Antrag der Standeskommis-\nsion zu unterstützen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I  \nGrossrat Patrick Koster, Präsident der BauKo, beantragt im Namen der BauKo für \nArt. 3bis Abs. 2 folgenden Wortlaut:  \n \n2Die Wildruhegebiete umfassen die folgenden Gebiete: \na. Sonnenhalb; \nb. Chalberer; \nc. Marwees; \nd. Brugger Wald. \nDie Festlegung der Grenzen der Gebiete obliegt dem Grossen Rat. \n \nZur Begründung führt er aus, dass von den vier im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlage-\nnen Wildruhegebieten einzig Sonnenhalb dazu beiträgt, die Bestände des Rothirschs und die \nTragfähigkeit seines Lebensraums ins Gleichgewicht zu bringen. Da die anderen drei Gebiete \nnicht zur Lösung der Wald-Hirsch-Problematik beitragen, dürfte der Verzicht auf die normative \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  19-38 \n\nFestlegung des Gebiets Sonnenhalb beim Bundesamt für Umwelt auf wenig Verständnis stos-\nsen. Appellative Regeln sind nicht ausreichend, da Verstösse nicht sanktioniert werden können. \nDas Weglassen des Gebiets Sonnenhalb bei den normativ geregelten Wildruhegebieten wird \ndazu führen, dass die wichtigen regulierenden Abschüsse im Jagdbanngebiet künftig nicht mehr \noder nur noch in reduzierter Anzahl ermöglicht wird. Dass das Bundesamt für Umwelt und die \nNaturschutzverbände die Abschüsse im Jagdbanngebiet verhindern können, wenn die Mass-\nnahmen im Wald-Hirsch-Konzept nicht umgesetzt werden, zeigt das Bundesgerichtsurteil im \nFall Oberaletsch, wo der Kanton Wallis gegen einen Naturschutzverband unterlegen ist und auf \ndie nötigen Hirschabschüsse im Jagdbanngebiet verzichten musste.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, spricht sich gegen den Antrag der BauKo aus. Mit der normati-\nven Festlegung des Wildruhegebiets Sonnenhalb würde die Benutzung von Fahrwegen zu ver-\nschiedenen ganzjährig bewohnten Wohnhäusern im Winter verboten. Es sollen keine Ein-\nschränkungen zugelassen werden, welche nur unwesentlich zum Schutz des Wilds beitragen. \nZudem ist es paradox, dass die offensichtlich zu grossen Rotwildbestände durch ein weiteres \nSchutzgebiet zusätzlich geschützt werden sollen. Da die Ausscheidung des Gebiets Sonnen-\nhalb bereits im Grossen Rat umstritten ist, besteht die grosse Gefahr, dass die Vorlage an der \nLandsgemeinde ein weiteres Mal vollständig abgelehnt wird.  \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, unterstützt den Antrag der BauKo. Das Gebiet Sonnenhalb ist \ndas einzige Wildruhegebiet, das zur Entlastung der Wald-Hirsch-Problematik beitragen kann. \nWenn sich die Wintersportlerinnen und -sportler sowie Fussgängerinnen und Fussgänger im \nGebiet Sonnenhalb an die Wege halten müssen, können sich die Wildtiere im Winter besser \nverteilen und werden weniger gestört, was zu weniger Verbissschäden im Wald führt. Die Ein-\nschränkungen für die Wintersportlerinnen und -sportler sind zumutbar. Wer sich gerne in der \nNatur aufhält, soll auch auf die Natur Rücksicht nehmen.  \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, erinnert an den hohen Stellenwert des Walds für die Bevöl-\nkerung, einerseits für die Nutzung oder die Erholung, andererseits wegen seiner Schutzfunk-\ntion. Aufgrund der Zunahme des Rotwilds haben in den letzten Jahrzehnten die Verbiss- und \nSchälschäden im Wald vor allem im Weissbachtal um ein Vielfaches zugenommen, sodass die \nWaldeigentümerschaften in den kommenden Jahren hohe Ertragseinbussen bei der Holznut-\nzung hinnehmen müssen. In Anerkennung der gemeinsamen Problematik ist das Wald-Hirsch-\nKonzept von Vertretenden des Tourismus, der Waldeigentümerschaft, der Landwirtschaft und \ndes Oberforstamts erarbeitet worden. Mit der Umsetzung der darin aufgelisteten Massnahmen \nträgt jede an der Erarbeitung beteiligte Gruppe einen Teil zur Problembekämpfung bei. Mit der \ngeforderten Wildruhezone Sonnenhalb kann dem Rotwild über die Wintermonate eine grosse \nEntlastung beim Nahrungshaushalt zugestanden und so der Schaden am Wald verringert wer-\nden. Der zu hohe Hirschbestand kann nur mit gezielter Jagdplanung und zusätzlichen Abschüs-\nsen im Jagdbanngebiet reduziert werden. Die dafür erforderlichen Einwilligungen des Bundes-\namts für Umwelt und der Naturschutzvereinigungen sind von der Umsetzung der Massnahmen \ngemäss Wald-Hirsch-Konzept abhängig. Mit der Zustimmung zum Antrag der BauKo können \ndie geforderten Massnahmen aller Interessengruppen umgesetzt werden.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, blickt auf den seit bald 30 Jahren laufenden Prozess zur Ein-\ndämmung der zunehmenden Schälschäden im Weissbachtal zurück. Nachdem ein erster Ver-\nsuch zur Ausscheidung von Wildruhezonen an der Landsgemeinde 2009 abgelehnt wurde, hat \ndie Standeskommission im Jahr 2017 das Wald-Hirsch-Konzept mit 26 Massnahmen geneh-\nmigt. Eine im Bereich Freizeitnutzung aufgelistete Massnahme betrifft die Erstellung eines Wild-\nruhekonzepts. Der von einer wiederum breit abgestützten Projektgruppe an zahlreichen Sitzun-\ngen erarbeitete Kompromissvorschlag für ein Wildruhekonzept sieht die Festlegung der von der \nStandeskommission im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagenen vier Wildruhegebiete Son-\nnenhalb, Chalberer, Marwees und Brugger Wald vor. In Abweichung davon schlägt nun die \nStandeskommission eine abgespeckte Version vor, gemäss welcher das Gebiet Sonnenhalb, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  20-38 \n\ndas zentrale Wintereinstandsgebiet für das Rotwild im Kanton, nicht als Wildruhegebiet im Ge-\nsetz festgelegt werden soll. Für das Gebiet Sonnenhalb soll nach dem Vorschlag der Standes-\nkommission kein normativer, sondern lediglich ein appellativer, auf der freiwilligen Mitwirkung \nder Bevölkerung basierender Schutz des Rotwilds vorgesehen werden. Die Erfahrungen ande-\nrer Kantone zeigen aber, dass auf Freiwilligkeit basierende Wildruhezonen keine Wirkung zei-\ngen. Daher soll auch das Gebiet Sonnenhalb als Wildruhegebiet gesetzlich festgelegt werden. \nDer Antrag der BauKo soll daher unterstützt werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, ist überrascht vom Vorschlag der Standeskommission, auf \nden Eintrag des Gebiets Sonnenhalb zu verzichten, obwohl mit der Festlegung von Sonnenhalb \nals Wildruhegebiet eine der wichtigsten Massnahmen des Wald-Hirsch-Konzepts umgesetzt \nwerden kann. Für die nachhaltige Regulierung des Rotwildbestands ist die Festlegung des Ge-\nbiets Sonnenhalb als Wildruhegebiet erforderlich. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil es \nvon den vier zur Diskussion stehenden Gebieten als einziges ein klassisches Einstandsgebiet \nfür Rotwild ist. Der Argumentation, dass ein weiteres Wildruhegebiet Sonnenhalb bei einem \nÜberbestand an Hirschen nicht sinnvoll sei, hält er entgegen, dass mit der Ausscheidung der \nWildruhezone Sonnenhalb eine der wichtigsten Massnahmen des Wald-Hirsch-Konzepts umge-\nsetzt wird. Diese bildet die Grundlage für den Erhalt einer Abschusserlaubnis des Bundesamts \nfür Umwelt für eine Reduktion des Hirschbestands im Jagdbanngebiet Säntis. Die Bestandesre-\nduktion durch Abschüsse im Jagdbanngebiet und die bessere Gewährleistung der winterlichen \nRuhe für das Wild im Gebiet Sonnenhalb tragen dazu bei, die Wildschäden am Wald zu verrin-\ngern. Grossrat Reto Inauen unterstützt den Antrag der BauKo. \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, gesteht ein, dass die Zusammenhänge zwischen \nder Jagd im Jagdbanngebiet, den aktuellen Rothirschbeständen, den Wildruhezonen und den \nRollen des Bundesamts für Umwelt und der Naturschutzverbände schwierig zu verstehen sind. \nDiese Zusammenhänge sollten auf eine zweite Lesung hin geklärt werden.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag der BauKo zu Art. 3bis Abs. 2 gutgeheissen.  \n\n \nZiffern II-IV \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann wehrt sich gegen die von Grossrat Patrik Koster beantragte Klärung von \nFragen in einer Ergänzungsbotschaft, zumal der Grosse Rat bereits über genügend Unterlagen \nverfügt, die auch von der Website des Kantons heruntergeladen werden können. Die Zeit bis \nzur Session im Februar reicht ohnehin für eine umfassende Antwort auf die Fragen nicht aus. \nDie Standeskommission hat in der Botschaft dargelegt, wie sie die normative und die appella-\ntive Festlegung eines Wildruhegebiets sieht. Mehr ist nicht erforderlich. Für den Diskussionspro-\nzess im Vorfeld der Landsgemeinde sind die Gegnerinnen und Gegner sowie Befürworterinnen \nund Befürworter gefordert, die Stimmberechtigten von ihren Argumenten zu überzeugen.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, kann damit leben, wenn keine Ergänzungsbot-\nschaft erstellt wird. \n \nIn der Abstimmung spricht sich der Grosse Rat gegen eine zweite Lesung aus. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdge-\nsetzes mit 34 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen zuhanden der Landsgemeinde verab-\nschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  21-38 \n\n8. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung und  \nErweiterung des Bürgerheims \n\n \n42/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, führt aus, dass das nicht mehr zeitgemäss ausge-\nstattete Bürgerheim total saniert und mit einem Anbau erweitert werden soll. Aufgrund des gros-\nsen Entwicklungspotentials scheidet das Spitalareal als Alternativstandort aus. Der heutige \nStandort erscheint weiterhin der sinnvollste. Aus dem Raumprogramm wird ersichtlich, dass im \nbestehenden Gebäude nach der Sanierung noch 22 zeitgemässe Pflegeplätze untergebracht \nwerden können. Als Ausgleich für die mit der Sanierung wegfallenden Pflegeplätze und zur De-\nckung des zusätzlichen Bedarfs von rund 20 Pflegeplätzen für die kommenden Jahre sollen \n50 Pflegeplätze im neuen Anbau realisiert werden. Eine Schutzentlassung des als ortsbildprä-\ngende Baute im Schutzregister eingetragenen Bürgerheims wird aufgrund der Abklärungen bei \nder Feuerschaugemeinde nicht weiterverfolgt. Der von der Landsgemeinde einzuholende Rah-\nmenkredit von Fr. 38.3 Mio. beinhaltet mit Fr. 2 Mio. eine etwas höhere Bauherrenreserve. \nDiese soll die Flexibilität im Wettbewerbsverfahren und beim Bau erhöhen. Die BauKo unter-\nstützt die Kreditvorlage. Sie begrüsst den Entscheid, am heutigen Standort festzuhalten. Sie \nheisst den Antrag der Standeskommission grossmehrheitlich gut.  \n \nGrossrätin Luzia Inauen, Präsidentin der SoKo, stellt die Haltung der SoKo zum Geschäft vor. \nDer beantragte Kredit soll es ermöglichen, dass das Bürgerheim so saniert und erweitert wird, \ndass es seinen Auftrag auch künftig wahrnehmen kann. Das Bürgerheim soll weiterhin am heu-\ntigen Standort als Alters- und Pflegeheim zur Verfügung stehen. Da man davon ausgeht, dass \nim Jahr 2030 5% der über 65-Jährigen Bedarf für einen Alters- und Pflegeheimplatz haben, \nwerden dann im Kanton neben den heutigen 200 stationären Pflegeplätzen rund 20 zusätzliche \nPlätze benötigt. Das Bürgerheim soll mit einem entsprechenden Anbau ergänzt werden. Das \nAngebot wird von 49 Plätzen auf rund 72 Wohn- und Pflegeplätze aufgestockt. Die Pensionsta-\nxen für die Bewohnenden, in welchen auch der künftige Mietzins für das erweiterte Bürgerheim \neingerechnet ist, steigen von heute rund Fr. 100.-- auf rund Fr. 140.-- pro Person und Tag. Die-\nser Anstieg ist angesichts des deutlichen Mehrwerts der neuen Infrastruktur gerechtfertigt. Die \nSoKo hat das Geschäft zusammen mit der BauKo beraten und heisst den Antrag der Standes-\nkommission mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, überzeugt der gewählte Standort für das Bauprojekt nicht. Das \nSpitalareal würde sich wegen der Nähe zum Alters- und Pflegezentrum, der Möglichkeit für     \neinen kompletten Neubau mit freierer Gestaltungsmöglichkeit und tendenziell tieferen Baukos-\nten eher als Standort anbieten. Er kritisiert, dass dieser Punkt in der Botschaft nur mit dem \nnichtssagenden Hinweis auf das Entwicklungspotential des Spitalareals angesprochen wird. \nGemäss den Unterlagen zur Botschaft soll der Anbau auf der Rückseite des Bürgerheims er-\nstellt werden. Von den 46 geplanten Zimmern hätten nur 12 eine günstige Lage bezüglich Aus-\nsicht und Besonnung. Im Weiteren kritisiert Grossrat Albert Manser die hohen Kosten für das \nProjekt. Im Vergleich zum Alters- und Pflegezentrum sind sie um 65% höher. Mit den vorliegen-\nden Informationen kann er das Geschäft nicht mit Überzeugung unterstützen. Es soll daher im \nFebruar 2022 eine zweite Lesung dieses Geschäfts durchgeführt werden. Bis dahin wünscht \nGrossrat Albert Manser eine ausführliche Begründung, warum der heutige Standort, welcher \naufwendige Sanierungsarbeiten erfordert, geeigneter sein soll als ein Neubau auf dem Spital-\nareal.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, stellt ebenfalls die Zweckmässigkeit des Standorts für das \nBauvorhaben in Frage. Er zitiert aus dem Landsgemeindemandat 2011 zum Kreditgeschäft für \nden Neubau des Alters- und Pflegezentrums. Die Standeskommission sah damals bei ihrer Ab-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  22-38 \n\nwägung der beiden Standorte Bürgerheim und Spitalgut klare Vorteile für den Standort Spital-\ngut. Sie argumentierte, dass längerfristig das gesamte vom Kanton geführte stationäre Altersan-\ngebot auf dem gleichen Areal realisiert werden soll. Der damals genannte weitere Vorteil des \nStandorts Spitalgut, dass das Bürgerheim und sein Areal aus strategischer Sicht für zukünftige \nNutzungen frei bleibt, gilt auch noch heute. Dennoch hat die Standeskommission mit dem vor-\nliegenden Kreditantrag die damaligen Überlegungen nicht mehr beachtet. Grossrat Urban Fäss-\nler bedauert, dass dem Grossen Rat nicht auch eine Projektvariante auf dem Spitalgut präsen-\ntiert wurde, sodass die Vor- und Nachteile und die Kosten miteinander hätten verglichen werden \nkönnen. Mit der beantragten zweiten Lesung soll die Standeskommission die Möglichkeit ha-\nben, noch fehlende wichtige Fakten und Zahlen für den Standortentscheid nachzuliefern. Soll-\nten diese dann noch nicht genügen, kann das Geschäft immer noch zurückgestellt und erst der \nLandsgemeinde 2023 vorgelegt werden. \n \nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, vermisst im Gesundheitswesen eine Strategie für die nächs-\nten fünf Jahre. Er würde ebenfalls einen Neubau des Bürgerheims beim neuen Alters- und Pfle-\ngezentrum als sinnvoller erachten, damit die Verpflegung und Wäsche künftig nicht mehr zwi-\nschen dem heutigen Bürgerheim und dem Alters- und Pflegezentrum hin und her gefahren wer-\nden müssten. Im Weiteren erkundigt sich Grossrat Adrian Locher nach der künftigen Nutzung \ndes Spitalareals und der langfristigen Planung der Notfallversorgung. Er wünscht Informationen \nüber die weitere Planung mit dem als Pilotprojekt im Spital begonnenen Kurz- und Übergangs-\npflegeprogramm und fragt, ob dieses nicht im neuen Bürgerheim integriert werden könnte.  \n \nFür Grossrat Reto Inauen, Appenzell, enthält die Botschaft die für einen Entscheid notwendigen \nPunkte. Sie zeigt den Bedarf an zusätzlichen Pflegeplätzen auf, der für die Zukunft ausgewie-\nsen ist. Der Standort mit der Nutzung des geschichtsträchtigen Bürgerheims bei der Umsetzung \ndes Projekts ist richtig gewählt. Eine anderweitige sinnvolle Nutzung des unter Schutz stehen-\nden Bürgerheims bietet sich nicht an, sodass die Gefahr gross wäre, dass der Kanton neben \ndem kaum genutzten Kapuzinerkloster auch noch das leerstehende Bürgerheim mit entspre-\nchendem Aufwand unterhalten müsste. Das heutige Bürgerheim soll weiterhin als Alters- und \nPflegeheim genutzt werden. Die Investitionskosten und die Planerfolgsrechnung für den späte-\nren Betrieb sind plausibel und realistisch. Grossrat Reto Inauen unterstützt das Geschäft.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist vorab auf zwei Fehler in der Botschaft. Auf Seite 8 fehlt in der \nTabelle bei den Anlagekosten bei der Position «Vorbereitung» eine Null. Auf Seite 10 wird in \nZiffer 9 fälschlicherweise von einem Rahmenkredit von Fr. 38'130'000.-- gesprochen. Die rich-\ntige Summe beträgt Fr. 38'000'000.--.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht auf die Gründe ein, warum die Standeskommission das Bauprojekt \nam Standort des heutigen Bürgerheims umsetzen möchte. Die Nutzenden haben weiterhin zwei \nAdressen für das Bürgerheim und das Alters- und Pflegezentrum gefordert. Abklärungen der \nFlächen auf dem Spitalgut hinter dem Alters- und Pflegezentrum haben gezeigt, dass sich diese \nwegen der Hanglage nicht eignen, da bei der Gestaltung der für ältere Menschen wichtigen Um-\ngebung Wege mit grösseren Steigungen angelegt werden müssten. Der Standort des Bürger-\nheims eignet sich besser. Hinzu kommt, dass eine anderweitige Nutzung des heutigen Bürger-\nheims nicht plausibel ist. Die Standeskommission hat auch den Standort auf dem Spitalareal \ngeprüft. Dieser Platz soll für weitere Entwicklungen im Gesundheitsbereich freigehalten werden. \nIdeen für die Entwicklung sind bereits vorhanden, aber noch nicht spruchreif. Die Baukosten \ndes Projekts sind realistisch und liegen im Vergleich mit Referenzobjekten im Mittel. Die reinen \nSanierungskosten für das Bürgerheim sind mit rund Fr. 10 Mio. veranschlagt. Zudem sind im \nVergleich zum Zeitpunkt des Neubaus des Alters- und Pflegezentrums die Baukosten pro Ku-\nbikmeter von Fr. 875.-- auf Fr. 1'200.-- gestiegen. Zusätzlich ist in der Machbarkeitsstudie der \nEinbau einer Holzschnitzelheizung enthalten, was beim Alters- und Pflegezentrum nicht erfor-\nderlich war, weil es an die bestehende Heizzentrale des Spitals angeschlossen werden konnte. \nFür die Berechnung des Kubikmeterpreises müsste richtigerweise auch die Bauherrenreserve \nvon Fr. 2 Mio. in Abzug gebracht werden.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  23-38 \n\nStatthalter Monika Rüegg Bless geht auf das Votum von Grossrat Adrian Locher zur Gesund-\nheitsstrategie des Kantons ein. Eine solche Strategie besteht. Diese richtet sich nach dem ge-\nsetzlichen Auftrag, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Mit der kurzfristig nötig gewor-\ndenen Neuausrichtung des Gesundheitszentrums Appenzell werden einige Punkte der Strate-\ngie zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufgenommen. Das Projekt Kurz- und Über-\ngangspflege füllt eine Lücke in der Gesundheitsversorgung. Dazu steht das neue First- und Ra-\npidresponder-Konzept kurz vor dem Abschluss und wird zur Sicherstellung der Notfallversor-\ngung in der Region beitragen. Nach Klärung der Nachfrage während der Pilotphase bis Som-\nmer 2024 kann entschieden werden, wie mit dem Projekt der Kurz- und Übergangspflege weiter \nverfahren wird. Statthalter Monika Rüegg Bless unterstreicht ebenfalls, dass das Spitalareal für \ndie weitere Entwicklung im Gesundheitsbereich freigehalten werden soll. Die Sanierung und Er-\nweiterung des Bürgerheims ist ein wichtiger Teil der Strategie der Gesundheitsversorgung im \nKanton. Der Standort beim heutigen Bürgerheim ist auch für die Zukunft der richtige Ort. Der \nKreditantrag soll daher mit positiver Empfehlung an die Landsgemeinde überwiesen werden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 und 2 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless hält den Antrag von Grossrat Albert Manser, auf die Februar-\nsession 2022 eine ausführliche Begründung für den vorgesehenen Standort nachzureichen, we-\nder für erforderlich noch aus zeitlichen Gründen als realisierbar. Sie verweist auf die bereits in \nder Botschaft enthaltenen Abwägungen zu den geprüften Standorten. Neue vertiefte Abklärun-\ngen können bis Februar nicht mehr vorgenommen werden. Allenfalls wäre eine nochmalige Auf-\nlistung der Gründe für den Standortentscheid denkbar.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, unterstützt den Standort beim Bürgerheim, da die-\nser einerseits einen gewissen Abstand zum Alters- und Pflegezentrum hat und andererseits ge-\nrade noch nahe genug ist, um Synergien nutzen zu können. \n \nChristian Manser, Appenzell, ist überzeugt, dass im Vorfeld der Landsgemeinde neben den \nBaukosten auch die Einpassung des Bauvorhabens ins Erscheinungsbild des Bürgerheims zu \nDiskussionen Anlass geben wird. Er erkundigt sich, ob es das Wettbewerbsverfahren zulässt, \ndass der Grosse Rat beim Entscheid über das Siegerprojekt mitwirken kann. \n \nBauherr Ruedi Ulmann schildert kurz den Ablauf des Wettbewerbs nach dem Kreditbeschluss \nder Landsgemeinde. Die Festlegung der Wettbewerbsvorgaben und die Auswahl der Jury sind \noperative Arbeiten. Die entsprechenden Unterlagen wurden bisher noch nie dem Grossen Rat \nvorgelegt. Dies würde zudem die Ausarbeitung des Bauprojekts zeitlich verzögern. Die Durch-\nführung des Wettbewerbs ist eine Sache der Exekutive.  \n \nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, wünscht sich, dass die Pflegenden im Bürgerheim wäh-\nrend der gesamten Sanierungs- und Ausbauarbeiten einbezogen werden und bei den pflegeri-\nschen Bedürfnissen sowie bei der Gestaltung bezüglich Atmosphäre mitentscheiden können. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless versichert, dass die Nutzenden eng in die Planung eingebun-\nden sind. Die Leiterin und die Mitarbeitenden des Bürgerheims unterstützen das Sanierungs- \nund Erweiterungsprojekt. Statthalter Monika Rüegg Bless weist nochmals auf die Dringlichkeit \ndes Projekts hin. Für 2030 wurde ein zusätzlicher Bedarf von 20 Plätzen errechnet. Die Berech-\nnungen mit 5% der über 65-Jährigen ist sehr knapp gehalten, zumal aktuell 6.4% der Einwoh-\nnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh. einen Alterspflegeplatz nutzen. Wenn mit \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  24-38 \n\ndem Ausbau der Bettenzahl zugewartet wird, nimmt man gleichzeitig in Kauf, dass einige ältere \nLeute in ausserkantonalen Langzeitinstitutionen untergebracht werden müssen. \n \nAuch Bauherr Ruedi Ulmann sichert zu, dass die Pflegenden des Bürgerheims im Projekt in der \nNutzergruppe vertreten sein werden. Die Bauherrenreserve von Fr. 2 Mio. ist dafür vorgesehen, \ndass von den Nutzerinnen und Nutzern bei der Detailplanung und Umsetzung des Projekts ge-\nwünschte sinnvolle Zusatzleistungen allenfalls noch zusätzlich berücksichtigt werden können.  \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, unterstützt das Projekt. Unter Hinweis auf die Komplikatio-\nnen bei der Projektgestaltung des neuen Verwaltungsgebäudes regt er aber an, dass man vor \nder Auswahl des umzusetzenden Projekts eine Bauermittlung durchführt. \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie im Hinblick \nauf den Wettbewerb Vorgaben gemacht werden und unter Mitwirkung der entsprechenden \nKommissionen die Bewilligungsfähigkeit geklärt wird. Von Bedeutung ist, dass man vor dem \nWettbewerb die Eckpunkte festlegt, damit die am Wettbewerb teilnehmenden Architekturbüros \nund Fachplanerinnen und -planer wissen, worauf man Wert legt und was bewilligungsfähig ist. \nGewisse ästhetische Detailanpassungen am Baukörper nach der Auswahl des Siegerprojekts \nsind aber üblich.   \n \nDer Grosse Rat spricht sich gegen eine zweite Lesung des Geschäfts aus.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits \nfür die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims mit 40 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stim-\nmen und 2 Enthaltungen, zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  25-38 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung (BehV) \n\n \n43/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, führt aus, dass die Revision der Behördenver-\nordnung ausgearbeitet wurde, um den Umgang mit Nebenbeschäftigungen und privaten Man-\ndaten der Standeskommissionsmitglieder rechtlich zu verankern. Die neue Bestimmung ver-\npflichtet die Mitglieder der Standeskommission dazu, eine Liste mit ihren privaten Nebenbe-\nschäftigungen und Mandaten zu führen, diese jährlich anzupassen und öffentlich zu publizieren. \nDie Details werden im neuen Geschäftsreglement der Standeskommission geregelt. Bei eventu-\nellen Interessenskonflikten mit dem jeweiligen Amt als Standeskommissionsmitglied sind alter-\nnativ auch beschränkende Anpassungen beim amtlichen Mandat möglich. Dies schafft die nö-\ntige Transparenz über die Art der privaten Erwerbstätigkeiten und den Umgang mit möglichen \nInteressenskonflikten. Es wird dem Grossen Rat beantragt, der Revision zuzustimmen.  \n \nErgänzend dazu führt Landammann Roland Dähler aus, dass mit dem neuen Geschäftsregle-\nment allfälligen Konflikten vorgebeugt werden kann, indem solche Themen schon vor einem \nAmtsantritt in der Standeskommission diskutiert werden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I-IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenver-\nordnung mit klarem Mehr angenommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  26-38 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses über die Amtszeit-\nbeschränkung \n\n \n44/2021 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, führt aus, dass dem Grossen Rat eine Vorlage \nzur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung unterbreitet wird, da die seit 1984 geltende Altersbe-\ngrenzung von 70 Jahren für Wahlen in kantonale Kommissionen nicht mehr sinnvoll ist. Es hat \nsich in der Vergangenheit gezeigt, dass die jüngere Generation oftmals aus Zeitmangel auf ein \nAmt verzichtet, während sich ältere und erfahrene Personen in einer Kommission engagieren \nwollen. Ein gewisser Trend nach oben zeigt sich auch mit der Anhebung der Altersgrenze für \ndas Präsidium der Bundesanwaltschaft von 65 auf 68 Jahre. Trotzdem sollen auch künftig, \nwenn immer möglich, junge Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Amtsübernahme bewegt \nwerden. Es wird dem Grossen Rat beantragt, dem Grossratsbeschluss zur Aufhebung der \nAmtszeitbeschränkung zuzustimmen.  \n \nLandammann Roland Dähler führt ergänzend aus, dass die Amtszeitbeschränkung nicht mehr \nzeitgemäss ist und der Grossratsbeschluss deshalb aufgehoben werden kann. \n \nEintreten ist beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I-IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEine zweite Lesung wird nicht gewünscht.  \n \nIn der Schlussabstimmung heisst der Grosse Rat die Aufhebung des Grossratsbeschlus-\nses über die Amtszeitbeschränkung gut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  27-38 \n\n11. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren \n(2. Lesung) \n\n \n41/2019 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \nDie Beratung dieses Geschäfts findet unter Ausstand von Grossrat Lukas Enzler, Appenzell \nstatt, welcher Kassier der Korporation Forren ist.  \n\n \nLandammann Roland Dähler führt aus, dass die Korporation Forren am 23. Mai 2019 ihre \nneuen Statuten verabschiedet hat. In Art. 3 dieser Statuten wird geregelt, wer Anteilhaberin  \noder Anteilhaber der Korporation werden kann. Diese Regelung legt fest, dass natürliche Perso-\nnen, welche das Bürgerrecht des Kantons Appenzell I.Rh. erst nach dem Jahre 1899 erworben \nhaben, als Anteilhaberinnen oder Anteilhaber ausgeschlossen sind. An der Session vom 2. De-\nzember 2019 wurden die Statuten vom Grossen Rat in erster Lesung behandelt. Verschiedene \nGrossrätinnen und Grossräte haben sich an dieser Regelung gestört, da sie aus ihrer Sicht dis-\nkriminierend und nicht mehr zeitgemäss ist. Der Grosse Rat beschloss, dass weitere Abklärun-\ngen zu tätigen sind und eine zweite Lesung durchgeführt wird.  \n \nDie Standeskommission hat in der Folge die Rechtslage noch einmal eingehend überprüft. \nEbenfalls hat sie mit dem Präsidium der Korporation Forren Gespräche geführt. Der Vorstand \nder Korporation Forren wollte den grundsätzlichen Entscheid über die Statuten nicht noch ein-\nmal zur Abstimmung bringen. Es wurden jedoch Präzisierungen in der Formulierung gemacht, \nwelche der Forrengemeinde unterbreitet wurden. Am 10. Juni 2021 hat die Forrengemeinde die \nneue Fassung angenommen. Die Änderung der Statuten besteht darin, dass jede natürliche \nPerson Anteilhaberin oder Anteilhaber der Korporation Forren werden kann, die das Bürger-\nrecht des Kantons Appenzell I.Rh. besitzt und nachweist, dass sie in direkter Linie von einer \nPerson abstammt, die das Innerrhoder Bürgerrecht bereits 1899 hatte. Die Standeskommission \nhat die neuen Statuten der Korporation Forren nochmals überprüft. Rechtlich gesehen sind sie \nin Ordnung. Der Grosse Rat ist für den Rechtsakt der Genehmigung der Statuten zuständig. \nDer Genehmigungsentscheid darf deshalb nur aus rechtlicher Sicht beurteilt werden. Politische \nÜberlegungen dürfen keine Rolle spielen. Die Standeskommission beurteilt die vorliegenden \nStatuten in rechtlicher Hinsicht als korrekt und beantragt dem Grossen Rat, diese wie vorgelegt \nin der Fassung vom 10. Juni 2021 zu genehmigen.  \n \nGrossrätin Yvonne Fässler-Schwab, Schwende, stellt fest, dass die für die zweite Lesung vorlie-\ngenden Statuten nicht wesentlich geändert wurden. So enthält lediglich Art. 3 Abs. 1 Ziffer 1 \neine geringfügige Anpassung. Aber auch mit dieser geänderten Regelung muss man für eine \nAnteilhaberschaft weiterhin von einer Familie abstammen, die das Innerrhoder Bürgerrecht vor \nmehr als 120 Jahren erworben hat. Sie kommt auf die erste Lesung des Grossen Rates zurück, \nan welcher lebhaft darüber diskutiert wurde, ob man Appenzeller Bürgerinnen und Bürger unter-\nscheiden darf, nämlich in solche, welche das Bürgerrecht vor 1899 erworben haben und eben in \nandere. Die Meinungen dazu haben sich in der Zwischenzeit wohl kaum geändert, die rechtli-\nche Lage ist aber klar und gibt der Korporation Forren recht. Dass der Vorschlag des Vor-\nstands, dass sämtliche Innerrhoder Bürgerinnen und Bürger Anteilhaberinnen und Anteilhaber \nder Korporation werden können, von der Forrengemeinde abgelehnt worden ist, verwundert in \nder heutigen Zeit. Von einer Gleichberechtigung kann nicht gesprochen werden. Grossrätin \nYvonne Fässler-Schwab stört sich vor allem an dem Umstand, dass es keine Möglichkeit gibt, \nje Anteilhaberin oder Anteilhaber der Korporation Forren zu werden, wenn man nicht in die rich-\ntige Familie hineingeboren wurde. Auch Ehepartnerinnen und Ehepartner sind davon ausge-\nschlossen, selbst wenn sie - wie heute vielfach üblich - Miteigentümerinnen oder Miteigentümer \neiner Liegenschaft im Forrengebiet sind. Sie teilt mit, dass sie sich bei der Schlussabstimmung \nder Stimme enthalten wird, um damit ein Zeichnen zu setzen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  28-38 \n\nAuch Grossrat Erich Gollino, Appenzell, stellt fest, dass sich die Situation gegenüber der ersten \nLesung nicht geändert hat. Die vorliegenden Statuten sind grundsätzlich verfassungs- und \nrechtskonform. Er habe sich intensiv mit der Rechtslage auseinandergesetzt. Dabei musste er \nfeststellen, dass der Kanton eine reine Aufsichtspflicht über die Korporationen hat, aber explizit \nkein Weisungsrecht. Auch wenn eine Statutenregelung wie diejenige bezüglich der Einbürge-\nrungsgrenze von 1899 ungerecht erscheint, ist sie legal, und der Grosse Rat darf nicht regulativ \neingreifen. Eine Anpassung solcher Regelungen kann nur von den Korporationen selbst vorge-\nnommen werden. Er erachtet es aber moralisch als verwerflich, dass im Kanton Appenzell I.Rh. \nöffentlich-rechtliche Körperschaften Berechtigte so kategorisieren, wie es vorliegend nach wie \nvor der Fall ist, auch wenn dies im Rahmen des geltenden Rechts möglich ist. Die Regelung der \nKorporation Ried, welche die älteste und traditionsreichste Korporation des Kantons ist, erach-\ntet er beispielsweise als durchaus akzeptabel, gemäss welcher man 30 Jahre über das Inner-\nrhoder Bürgerrecht verfügen muss. Aber Regelungen, die eine Korporationsmitgliedschaft auf \nabsolute Einbürgerungszeitpunkte oder gar eine Rhodszugehörigkeit abstützen, sind für ihn im \n21. Jahrhundert moralisch nicht mehr tragbar. Grossrat Erich Gollino ruft die Mitglieder und Vor-\nstände aller Innerrhoder Korporationen dazu auf, sich gegen solche Regelungen zu wehren und \nsich aktiv in den Korporationen einzubringen. Er fordert diese auf, sich dafür einzusetzen, dass \nsolche Regelungen aus den Statuten gestrichen werden. Im Weiteren ersucht er diejenigen \nGrossrätinnen und Grossräte, die seine moralischen Bedenken teilen, sich der Stimme zu ent-\nhalten und damit ein Signal zu setzen, dass solche Ausgrenzung nicht mehr vorbehaltlos ak-\nzeptiert werden. Er ist der Meinung, dass solche Regelungen nicht mehr zeitgemäss sind und \nder Grosse Rat sie nicht mehr ohne weiteres durchwinken darf. \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I-IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nLandammann Roland Dähler hat grundsätzlich Verständnis für die gemachten Ausführungen. \nEr möchte aber den Grossen Rat daran erinnern, dass es in der heutigen Abstimmung einzig \ndarum geht, zu beurteilen, ob die Statuten rechtlich richtig sind und genehmigt werden können.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Sta-\ntuten der Korporation Forren mit 23 Ja-Stimmen, bei 20 Enthaltungen, verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  29-38 \n\n12. Bericht «COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh.» \n\n \n45/2021 Antrag Standeskommission \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nLandammann Roland Dähler führt aus, dass im Bericht über die ausgerichteten COVID-Unter-\nstützungsleistungen für den Zeitraum von März 2020 bis Juli 2021 informiert wird. Betroffen sind \ndie Bereiche Härtefallprogramm, Kurzarbeitsentschädigung und COVID-Erwerbsausfallentschä-\ndigung sowie die Kulturentschädigungen. Die Finanzierung erfolgte über Bundesmittel und kan-\ntonale Leistungen. Eine wichtige Rolle spielte auch die Ausgleichskasse. Die kantonalen Bei-\nträge wurden dem Wirtschaftsförderungsfonds entnommen, für den Kulturbereich dem kantona-\nlen Swisslos-Fonds. Mit dem Härtefallprogramm wurden jene Firmen und Unternehmen unter-\nstützt, die für mindestens 40 Tage behördlich geschlossen wurden oder innerhalb von 12 Mona-\nten einen Umsatzrückgang von über 40% zu verzeichnen hatten. Um Verschuldungen zu ver-\nmeiden, wurde auf Soforthilfen in Form rückzahlbarer zinsloser Darlehen verzichtet. Weitere \nMassnahme dienten dazu, Lohnkosten anteilsmässig zu decken und Arbeitsplätze zu erhalten. \nSodann wurden von Einschränkungen betroffene Selbständigerwerbende unterstützt. Landam-\nmann Roland Dähler stellt fest, dass sich die Situation momentan beruhigt hat und die Prüfung \ndes Härtefallprogramms zu einem erfreulichen Ergebnis für den Kanton geführt hat. Er dankt \nden Mitarbeitenden der Verwaltung und der Ausgleichskasse für die geleistete Arbeit, aber auch \nallen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden für ihren Mut und Durchhaltewillen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nZiffern 1-5 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, bedankt sich bei der Standeskommission, dem Volkswirt-\nschaftsdepartement und allen Beteiligten für die grosse Unterstützung und Hilfsbereitschaft, \nwelche er auch in seiner Funktion als damaliger Gewerbeverbandspräsident sehr geschätzt hat.  \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  30-38 \n\n13. Bericht «Wohnen in Appenzell Innerrhoden» \n\n \n35/2021 Bericht Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nLandammann Roland Dähler führt aus, dass mit dem Bericht eine Massnahme der Perspekti-\nven 2018-2021 erfüllt wird. Das Leitziel 1 «Moderates Wachstum unter Wahrung der heutigen \nhohen Lebensqualität» befasst sich mit dem Thema Wohnen im Kanton. In diesem Zusammen-\nhang wurde der Bericht erstellt. Der Bericht wurde einer breiten Vernehmlassung unterzogen. \nDie Rückmeldungen gingen inhaltlich weit auseinander. Zum einen wurde die Meinung vertre-\nten, dass der Staat in den Wohnmarkt eingreifen sollte, andere waren der Meinung, dass keine \nweiteren Massnahmen notwendig sind. Der grösste Handlungsspielraum wird bei Anpassungen \nund in der Anwendung des Baugesetzes gesehen. \n \nDie Standeskommission stellt fest, dass die Mieten in den letzten Jahren tendenziell gesunken \nsind. Das Angebot von freien Mietwohnungen hat sich verbessert, und es werden weiterhin \nWohnungen gebaut. Der Leerwohnungsbestand hat sich in den letzten Jahren massiv erhöht. \nDie Standeskommission ist deshalb der Meinung, dass dieser Bereich gut funktioniert. Zum \nWohneigentum ist festzuhalten, dass fast 60% der Grundstücke im Kanton im Besitz von 30- bis \n65-jährigen Personen sind. Rund ein Viertel aller Grundstücke sind im Besitz der 30- bis        \n49-Jährigen. Ebenfalls ein Viertel befindet sich im Besitze der über 65-Jährigen. Der Anteil an \nselbstbewohntem Eigentum liegt bei 57% und ist damit schweizweit am höchsten. Deshalb hält \ndie Standeskommission auch in diesem Bereich keine zusätzlichen Massnahmen für notwen-\ndig. Ein Eingreifen des Staats in den Wohnungsmarkt lehnt sie ab.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, führt aus, dass sich im Rahmen des Ver-\nnehmlassungsverfahrens sowohl Bezirke als auch Interessengruppen und Banken kontrovers \nzum Bericht geäussert haben. So wird von den Bezirken Rüte und Oberegg sowie von der Feu-\nerschaugemeinde Appenzell und der UBS explizit eine kantonale Intervention zur Realisierung \nvon preisgünstigem Wohnbau verlangt. Sie fordern dies vor allem für junge Familien sowie für \nmittlere und untere Einkommensgruppen. Die Bezirksräte Appenzell, Schlatt-Haslen und Gon-\nten sowie die Appenzeller Kantonalbank und der Hauseigentümerverband Appenzell I.Rh. leh-\nnen einen staatlichen Eingriff in den bestehenden Wohnungsmarkt ab. Als Stellschraube für \ngünstigen Wohnraum sehen einige die Baulandmobilisierung, die Änderung der Baugesetzge-\nbung und die Möglichkeit der inneren Verdichtung. Die Förderung durch Wohnbausanierung un-\nter dem Vorbehalt der Eigennutzung vermag mit wenigen zehntausend Franken pro Jahr Aus-\nschüttung wenig zu bewirken, und der Erwerb von Grundstücken durch den Kanton konzentriert \nsich vorwiegend auf den Erwerb von Land für den gewerblichen Zweck. Aus der Sicht der WiKo \nlässt sich der Bericht wie folgt zusammenfassen: \n \n• Eine Intervention des Kantons in den Wohnungsmarkt wird bei den Interessengruppen kont-\n\nrovers diskutiert. \n• Finanzstärkere Personen finden attraktive Wohnfläche im Dorf Appenzell. \n• Die Mittel- und Unterschicht findet in Appenzell nur erschwert Wohnraum und kommt kaum \n\nan selbst bewohnbares Eigentum. Dies lässt aus der Sicht des Kantons den Schluss zu, \ndass kein Marktversagen besteht und keine kantonale Intervention nötig ist. Die vorhande-\nnen Instrumente wirken bereits genügend. \n\n \nFür die WiKo besteht ebenfalls kein Marktversagen. Der Bericht zeigt aber, dass tiefere Ein-\nkommensklassen kaum Zugang zu Wohnraum im Dorf Appenzell haben. Es stellt sich die \nFrage, ob dies dem Perspektivenziel «Moderates Wachstum unter Wahrung der heutigen ho-\nhen Lebensqualität» entspricht. Die WiKo stellt dem Grossen Rat Antrag um Kenntnisnahme. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  31-38 \n\nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, ergreift erneut das Wort und hält fest, dass er dieses \nVotum nicht als Präsident der WiKo, sondern als Grossrat hält. Er ist der Meinung, dass es für \ndie Beantwortung der in diesem Zusammenhang wesentlichen Fragen einerseits eine klare Vi-\nsion, aber auch eine klare Ist-Analyse braucht. Handwerklich orientierte und mittelschichtige \nEinkommenssegmente können im Zentrum von Appenzell keine Wohnungen mieten oder gar \nkaufen. Aus dem kantonalen Umzugsmonitoring, welches in den Jahren 2012-2016 durchge-\nführt wurde, ist ersichtlich, dass sich junge Familien und Personen im Alterssegment von 18 bis \n39 Jahren vermehrt ausserkantonal ansiedeln. Möchte man dieses Bevölkerungssegment ver-\nmehrt im Kanton behalten, sind gezielte Massnahmen notwendig. Doch bevor solche Massnah-\nmen ergriffen werden können, muss auf eine geeignete Zahlenbasis zurückgegriffen werden \nkönnen. Der heutige Markt kann nicht der einzige Massstab für eine diesbezügliche Beurteilung \nsein. Grossrat Romeo Premerlani zeigt sich erstaunt darüber, dass genau die aufschlussreiche \nDatenbasis des Umzugsmonitorings im Schlussbericht keine Erwähnung mehr findet. Bei der \nVernehmlassungsversion des Berichts wurden diese Daten noch aufgeführt. Er möchte deshalb \ndie Standeskommission beauftragen, das Umzugsmonitoring wieder einzuführen. Damit sollen \nDaten für weitere Beurteilungen der Wohnsituation zur Verfügung stehen, damit Entscheidun-\ngen auf einer soliden Ist-Situationsanalyse gefällt werden können. \n \nWeiter verweist Grossrat Romeo Premerlani auf die Grafik auf Seite 10 über den Leerwoh-\nnungsbestand und die Mietzinse. Gemäss dieser Grafik sind die Preise ab dem ersten Quartal \n2015 bis zum zweiten Quartal 2021 bei den 3- bis 4.5-Zimmer-Wohnungen um Fr. 100.-- bis \nFr. 300.-- gesunken. Aus dem Umzugsmonitoring der Periode 2012-2016 ist jedoch ersichtlich, \ndass vor allem Haushalte mit Kindern, welche diese Wohnungen beanspruchen, die grösste \nGruppe der Wegzüger ausgemacht hat. Auch diesbezüglich wäre es hilfreich, detailliertere Da-\nten zu erhalten. Damit verbunden, möchte Grossrat Romeo Premerlani der Standeskommission \nden Auftrag geben, zu prüfen, ob und wie eine Anfangszinsermittlung im Kanton Appenzell I.Rh. \neingeführt werden könnte und welche gesetzlichen Grundlagen hierfür notwendig sind. \n \nFür Grossrat Lukas Enzler, Appenzell, funktioniert der Markt ebenfalls. Allerdings verhält sich \ndieser nicht so, wie es sich Einzelne wünschen. Er fragt sich, woher die Lust auf staatliche Ein-\ngriffe kommt, sind doch bisher alle politischen Systeme mit einer Planwirtschaft gescheitert oder \nbis auf wenige Ausnahmen heute nicht mehr existent. Der Markt wird nie für alle gerecht sein. \nLängerfristig findet er aber immer wieder sein Gleichgewicht. Die Schwankungen sind auf beide \nSeiten auszuhalten, bei Überbewertungen wie auch bei Unterbewertungen. Er lehnt staatliche \nEingriffe konsequent ab. Die von Romeo Premerlani vertretene Auffassung, dass im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. zu wenig erschwingliche 3- bis 4-Zimmer-Wohnungen angeboten werden, teilt er \nnicht. Als Verwaltungsrat der grössten Immobiliengesellschaft im Kanton kann er sagen, dass \ndiese eine grosse Anzahl an Wohnungen in der fraglichen Grösse zu sehr akzeptablen Preisen \nvermietet und trotzdem Mühe hat, für alle Wohnungen Mieterinnen und Mieter zu finden.  \n \nLandammann Roland Dähler widerspricht der Aussage von Grossrat Romeo Premerlani, dass \nFamilien aus mittleren Schichten keine passende Wohnung finden. Für ihn ist klar, dass Woh-\nnungen im Dorfzentrum von Appenzell teurer sind als solche in den Landbezirken. Auch sind \nneue und grosse Wohnungen teurer als kleinere und sanierungsbedürftige Wohnungen. Dies ist \nallerdings nicht nur in Appenzell I.Rh. der Fall, sondern auch in allen anderen Kantonen. Mit \ndem Bericht wollte untersucht werden, ob im Kanton ein Problem besteht, welches ein staatli-\nches Eingreifen notwendig macht. Die Standeskommission ist der klaren Meinung, dass dies \nnicht der Fall ist. Dass der Markt nicht für alle gleich spielt, liegt auf der Hand. Aktuell sind auf \ndiversen Plattformen genügend freie 4.5- bis 5-Zimmer-Wohnungen im Preissegment von \nFr. 1'600.-- bis Fr. 1'900.-- im Angebot. Zu den angesprochenen Entwicklungszielen führt Land-\nammann Roland Dähler aus, dass in den Perspektiven von einem Bevölkerungswachstum von \n0.5% pro Jahr gesprochen wird. Ein grösseres Wachstum wird hingegen bei den Erwerbstäti-\ngen angestrebt. Können im Kanton zusätzliche Arbeitsplätze angeboten werden, hat dies auch \nzur Folge, dass erwerbstätige Personen Wohnsitz im Kanton nehmen werden. An Grossrat \nRomeo Premerlani gewandt führt er aus, dass eine ausgewogene Mischung von jüngeren und \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  32-38 \n\nälteren Bewohnerinnen und Bewohnern oder von mittleren und besser verdienenden Personen \ngut wäre. Staatliche Vorgaben wären aber hierbei nicht hilfreich. Er ist überzeugt, dass der Kan-\nton Appenzell I.Rh. gerade für junge Familien attraktiv ist, da abgesehen vom Mietzins die Le-\nbensqualität viel wichtiger ist.  \n \nLandammann Roland Dähler will die beiden von Grossrat Romeo Premerlani formulierten Auf-\nträge nicht annehmen. Früher wurde ein Umzugsmonitoring durchgeführt. Allen wegziehenden \nPersonen wurde ein Fragebogen zugestellt. Die ausgefüllten Fragebogen wurden von einer \nHochschule ausgewertet. Das Monitoring ist allerdings 2016 ausgelaufen. Im ersten Entwurf \ndes Berichts war das Monitoring noch aufgeführt. Es musste allerdings festgestellt werden, \ndass das Monitoring fünf Jahre nach dessen Ende nicht mehr aussagekräftig ist, um daraus ge-\nsicherte Aussagen für den Bericht abzuleiten. Das Umzugsmonitoring hat gezeigt, dass damals \ninsbesondere erwerbstätige Personen aus dem Kanton weggezogen sind. Ob dies immer noch \nzutrifft, kann nicht gesagt werden. Er ist nicht bereit, das Umzugsmonitoring wieder einzuführen. \nAllerdings ist die Frage auch für das Volkswirtschaftsdepartement von Interesse, weshalb Weg-\nzügerinnen und Wegzüger den Kanton verlassen. Er ist deshalb bereit, zu prüfen, ob mit einfa-\nchen Mitteln eine Datengrundlage erarbeitet werden kann. \n \nDie Erhebung der Mietpreise wird auf der Grundlage einer Internetseite erfasst. Auf dieser \nHomepage findet man allerdings praktisch das ganze Angebot an freiem Wohnraum im Kanton. \nAuch diesbezüglich ist ein Monitoring nicht nötig, denn im Moment besteht im Kanton kein Woh-\nnungsmangel. Mit einem Leerwohnungsbestand von derzeit 2% besteht kein Bedarf für die Ein-\nführung eines Monitorings. Aus dem Bericht kann zudem entnommen werden, dass aktuell in \nAppenzell I.Rh. über 200 Wohnungen gebaut oder geplant werden. Es ist daher eher zu be-\nfürchten, dass in Zukunft der Leerbestand noch ansteigt.  \n \nZusammenfassend kommt Landammann Roland Dähler zum Schluss, dass der Markt funktio-\nniert. Er ist sich dabei aber bewusst, dass er nicht für jede Person gleich gut funktioniert. Er \nsieht aber keinen Grund, zusätzliche Eingriffe durch den Staat vorzunehmen. Das Volkswirt-\nschaftsdepartement und die Standeskommission werden die weitere Entwicklung beobachten. \nSollte sich die Situation massiv verändern, müsste man die Sache wieder überprüfen.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, nimmt auf den ersten Abschnitt in der Ausgangslage des \nBerichts Bezug. Dort wird ausgeführt, dass vor allem für junge Familien erschwinglicher Wohn-\nraum im Kanton notwendig sei. Schon aus dem Umzugsmonitoring von 2012-2016 geht hervor, \ndass Haushalte mit Kindern die grösste Gruppe der Wegziehenden ausmachen. Allein daraus \nist erkennbar, wer die Nutzniesserinnen und Nutzniesser sind und wer auf der Verliererseite \nsteht. Die Profitierenden sind ältere, wohlhabende Personen oder Doppelverdiener, die auch \naufgrund steuertechnischer Gründe Appenzell I.Rh. als Wohnort wählen. Verlierer sind die jun-\ngen Familien, die wegziehen, weil sie kein passendes Wohnangebot finden können. Das Um-\nzugsmonitoring wird im Bericht leider nicht mehr erwähnt, und es wird auch keine Befragung \nder Wegzügerinnen und Wegzüger mehr gemacht, was bedauerlich ist. Für Grossrat Christoph \nKeller sind die im Bericht aufgeführten Quellen eher fragwürdig. So dienen als Basis für das \nMietzinsniveau die Auswertung einer Immobilienplattform im Internet. Daraus wird abgeleitet, \ndass die Mietzinse gesunken sind. Dies ist ein erstaunliches Resultat, wenn man sich im Um-\nfeld umhört. So wird das Mietzinsniveau im Kanton als mittel eingestuft, dies im direkten \nschweizweiten Vergleich zu Genf, Zürich, St.Moritz oder Basel. Aus diesen Erkenntnissen \nkommt die Standeskommission nun zum Schluss, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht. \nSo wird in den Schlussfolgerungen des Berichts aufgeführt, dass nach Auffassung der Standes-\nkommission aufgrund der vorliegenden Daten keine Anhaltspunkte für ein Marktversagen beste-\nhen. Für ihn stellt sich aber diesbezüglich die Frage, wieviel diese Daten wert sind. Er empfiehlt \ndeshalb, die Faktenlage zu verbessern. Wenn Appenzell I.Rh. als Arbeitsort attraktiv bleiben \nmöchte, muss der Kanton auch als Wohnort für Mitarbeitende attraktiv sein. Deshalb unterstützt \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  33-38 \n\nGrossrat Christoph Keller die beiden Aufträge von Grossrat Romeo Premerlani mit dem Ersu-\nchen, dass auf einer soliden Faktenlage bald ein Bericht erarbeitet wird, welcher die tatsächli-\nche Wohnsituation in Appenzell I.Rh. darstellt. \n \nLandammann Roland Dähler weist daraufhin, dass der vorliegende Bericht dem Grossen Rat \nzur Kenntnisnahme vorliegt. Es ist nicht vorgesehen, dass der Grosse Rat der Standeskommis-\nsion weitere Aufträge dazu erteilt. Es ist nicht richtig, dass der Bericht auf unvollständigen und \nnicht aussagekräftigen Daten beruht. So sind beispielsweise die Angaben zum Leerwohnungs-\nbestand vom Bundesamt für Statistik zur Verfügung gestellt worden. Auch die Angaben zu den \nEigentümerinnen und Eigentümern der Liegenschaften konnten über das Grundbuchamt sehr \ngenau erhoben werden. Zu den angesprochenen hohen Mietpreisen führt er aus, dass schon \nseit jeher das Angebot und die Nachfrage den Preis steuern. Das Angebot an Wohnungen wird \naufgrund der aktuellen Bautätigkeit in den nächsten Jahren wesentlich steigen. Ob die Nach-\nfrage nach freien Wohnungen ebenfalls im gleichen Ausmass ansteigen wird, ist fraglich. Dem-\nnach wird es wahrscheinlich so sein, dass die Mietpreise sinken werden. Ob dies tatsächlich so \nist, wird sich aber erst noch zeigen. Landammann Roland Dähler wehrt sich dagegen, einen \nwesentlichen Aufwand zu betreiben, um zusätzliche statistische Angaben zu erhalten, welche \nvoraussichtlich in tatsächlicher Hinsicht nicht viel bringen werden. Er sichert aber zu, dass das \nVolkswirtschaftsdepartement diese Thematik weiterhin aufmerksam weiterverfolgen wird. Er \nwehrt sich gegen die beiden Aufträge.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, unterstützt die Ausführungen von Landammann Roland Däh-\nler. Er teilt seine Einschätzungen in Bezug auf die Mietwohnungssituation im Kanton Appenzell \nI.Rh. Der Leerwohnungsbestand beträgt derzeit 2% oder mehr. Dies zeigt, dass genügend freie \nWohnungen vorhanden sind. Wenn auch noch in Betracht gezogen wird, wie viele Wohnungen \nnoch gebaut werden und in Planung sind, ist davon auszugehen, dass künftig kein Mangel an \nMietwohnungen bestehen wird, sondern eher das Gegenteil der Fall sein wird. Er kommt im \nWeiteren auf die Frage zu sprechen, ob das Wohneigentum noch mehr gefördert werden \nmüsste. Gemäss Bericht liegt die Quote von selbstbewohntem Wohneigentum im Jahr 2019 bei \n56.9%. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 36.4%. In Appenzell I.Rh. gibt es somit bereits \nüberdurchschnittlich viel selbstbewohntes Wohneigentum. Es besteht diesbezüglich kein Hand-\nlungsbedarf. Der Markt funktioniert grundsätzlich. Sollte tatsächlich gewünscht werden, dass \nder Kanton Einfluss auf das Wohneigentum nimmt, so stellt sich für ihn die Frage, wie dies ge-\nschehen soll. Die derzeit hohen Preise für den Erwerb von Wohneigentum sind im Wesentli-\nchen auf die tiefen Hypothekarzinsen zurückzuführen. Im Weiteren ist das Angebot an Bauland \noder Wohnhäusern zum Kauf sehr klein, was sich wesentlich auf die Preise auswirkt. Es ist für \nden Kanton praktisch unmöglich, Einfluss auf die hohen Preise beim Erwerb von Wohneigen-\ntum zu nehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kanton Bauland oder Wohnraum erwerben \nund zu erschwinglichen Preisen weiterverkaufen kann, da die Liegenschaftsbesitzerinnen und   \n-besitzer ihr Eigentum auch dem Kanton zum bestmöglichen Preis verkaufen möchten. Auch \ndie Regelung im Baugesetz, gemäss welcher die Bezirke die Möglichkeit haben, von einem ge-\nsetzlichen Kaufrecht Gebrauch zu machen, ist in der Umsetzung sehr herausfordernd. Grossrat \nReto Inauen unterstützt die Ausführungen von Landammann Roland Dähler. Er erachtet es \nnicht für richtig, dass der Staat in den Markt eingreifen soll.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nIn der Detailberatung ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen zum Bericht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  34-38 \n\n14. Bericht «Entwicklung Personalressourcen kantonale Verwaltung 2010-2020» \n\n \n46/2021 Antrag Standeskommission \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt den Bericht der Standeskommission vor. Dieser wurde auf \nAnregung der StwK erstellt, welche im Rahmen der letzten Budgetdebatte wünschte, dass die \nAufgabenbereiche und Arbeitsprozesse überprüft werden, sodass ohne weitere Personalaufsto-\nckungen eine Effizienzsteigerung oder Aufwandverminderung erreicht werden kann. Die Stan-\ndeskommission hat in der Folge entschieden, auf eine detaillierte Aufgaben- und Prozessüber-\nprüfung über die ganze Verwaltung zu verzichten. Die Überprüfung der Aufgaben und Prozesse \nist eine Daueraufgabe, die von der Standeskommission rollend wahrgenommen wird. Zudem \nsollten die Mitarbeitenden, welche insbesondere wegen der Corona-Pandemie bereits jetzt \nstark beansprucht sind, nicht noch zusätzlich belastet werden. Die Standeskommission unter-\nbreitet einen Bericht mit folgenden vier Punkten: \n \n\n Aufarbeitung Entwicklung Personaletat und Personalaufwand in den letzten 10 Jahren \n\n Auflistung von ausgelagerten Kantonsaufgaben  \n\n Interkantonaler Vergleich  \n\n Darlegung von Praxisbeispielen, wie die Aufgaben- und Organisationsüberprüfung im \nAnwendungsfall vorgenommen wird \n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle zieht den Schluss, dass nicht nur die anfallenden Personalkosten, \nsondern auch die vom Kanton zu erfüllenden Aufgaben in die Betrachtung einbezogen wer-\nden müssen. Es können wohl Aufgaben ausgelagert und damit Personalkosten gespart wer-\nden, im Gegenzug steigt aber der Sachaufwand. Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwal-\ntung erledigen ihre Arbeiten motiviert und leisten gegenüber der Bevölkerung gute Dienste. \nDie Aufgabenüberprüfung sowie auch Prozessoptimierungen gehören zu den Daueraufgaben \nder Standeskommission. Sie ist aber der Auffassung, dass eine punktuelle Überprüfung mehr \nbringt, als eine einmalige Überprüfung über die ganze Verwaltung.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, führt aus, die StwK sei in die Vorarbeiten für den \nBericht miteinbezogen worden. Dabei wurden verschiedene Themen besprochen, und die StwK \nging davon aus, dass diese Themen im Bericht behandelt werden. Zum Bedauern der StwK ist \nsie dann in die weitere Erarbeitung und Bearbeitung des Berichts nicht mehr involviert worden. \nMit dem Ergebnis ist sie denn auch nicht zufrieden. Es handelt sich grossmehrheitlich um eine \nquantitative Analyse. Dies entspricht nicht den Erwartungen der StwK. Qualitative Aspekte feh-\nlen weitgehend. Die StwK hält es für nicht sinnvoll, für eine vollständige Prozessüberprüfung in \nder ganzen Verwaltung ein Giesskannenprinzip anzuwenden. Die StwK würde es begrüssen, \nwenn der Fokus vermehrt darauf gelegt würde, primäre Fragen aufgrund der operativen Dring-\nlichkeit anzupacken, damit man nicht in einen Teufelskreis von Ursache und Wirkung gerät. \nWenn dies nicht gemacht wird, fehlt die Basis für eine klare Strategie, Planung und eine lau-\nfende Überprüfung von Aufgaben und Stellenetat. Wenn ein klares Instrument vorhanden ist, \num die Personalentwicklung und die Personalbesetzung besser zu überprüfen, würden viele \nDiskussionen hinfällig. Die StwK erachtet den Bericht gemessen an den von ihr gestellten An-\nforderungen als nicht befriedigend. Sie sieht sich aber auch selber in der Pflicht, ihre Anforde-\nrungen nochmals zu schärfen. Sie wird in diesem Thema erneut mit Säckelmeister Ruedi \nEberle und der Standeskommission Kontakt aufnehmen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nIn der Detailberatung ergeben sich keine Wortmeldungen zum Bericht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht Kenntnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  35-38 \n\n15. Landrechtsgesuche \n\n \n47/2021 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Mitglied ReKo \n \nDer Grosse Rat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenden Personen das Landrecht von \nAppenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n\n Valdete Heusi-Laci, geboren 1990 in Grosshöchstetten BE, kosovarische Staatsangehö-\nrige, wohnhaft an der Sonnhalde 2b in Appenzell \n\n \n\n Matthias Renn, geboren 1984 in St.Gallen, Bürger von Thundorf TG; in die Einbürgerung \nmiteinbezogen sind die Kinder Levi Oskar Renn, geboren 2013, Till Renn, geboren 2016, \nund Uma Renn, geboren 2020, alle wohnhaft an der Dorfstrasse 24 in Haslen \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  36-38 \n\n16. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Landammann Roland Dähler kommt auf die Revision der Verordnung über die ausseror-\ndentlichen Urnenabstimmungen zurück, welche der Grosse Rat an seiner Session vom \n25. Oktober 2021 beraten und verabschiedet hat. Dabei wurde es unterlassen, das Datum \nfür die Inkraftsetzung festzulegen. Die Standeskommission schlägt dem Grossen Rat vor, \nden Beschluss auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten zu lassen. Er geht davon aus, dass \ndies für den Grossen Rat in Ordnung ist, weshalb das Geschäft nicht noch einmal traktan-\ndiert wird.  \n\n \n\n Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander nimmt auf den Antrag von Grossrat Bruno Hu-\nber, Rüte, an der Session vom 21. Juni 2021 Bezug, mit welchem er das Büro beauftragte zu \nprüfen, ob die Sessionen des Grossen Rates künftig generell in der Aula Gringel durchge-\nführt werden könnten. Er begründete diesen Antrag vor allem damit, dass in der Aula Gringel \nmehr Platz und eine bessere Lüftung vorhanden sind und die Voten von vorne mit Blick auf \nden Grossen Rat gehalten werden können.  \n\n \nDas Büro hat die Sache inhaltlich geprüft und dabei die Verfügbarkeit der Aula Gringel, die \nanfallenden Kosten pro Session, den Aufwand für das Einrichten und Abbauen und die Be-\nanspruchung des Parkplatzes angeschaut. Ebenfalls hat das Büro die Möglichkeit des Ein-\nsatzes von technischen Einrichtungen in der Aula Gringel und im Grossratssaal diskutiert. \nOffen ist für das Büro die Frage, wer für einen Entscheid über den Durchführungsort der \nGrossratssessionen zuständig ist. In der Kantonsverfassung wird lediglich festgelegt, dass \nder Sitzungsort des Grossen Rates Appenzell ist, wobei der Rat einzelfallweise einen ande-\nren Sitzungsort beschliessen kann. Vermutlich ist damit nicht nur das Dorf Appenzell ge-\nmeint, sondern ausdrücklich das Rathaus. Mit einer Durchführung der Grossratssession in \nder Aula Gringel würde die letzte Nutzung des Rathauses für den Ratsbetrieb wegfallen, so-\ndass allenfalls eine Entwidmung gegeben wäre.  \n \nDas Büro kommt zum Schluss, dass die Grossratssessionen wieder im Rathaus stattfinden \nsollen, sobald es die epidemiologische Lage zulässt. Mit einer Mietlösung in der Aula Gringel \nwären die Kosten über die Jahre gerechnet doch erheblich. Diese Kosten können bei einer \nDurchführung der Sessionen im Grossratssaal gespart werden. Würde das Rathaus nach ei-\nnem Wegzug des Grossen Rates überhaupt keiner Behörde mehr dienen und nur noch an-\nderweitig genutzt, würde dies von der Bevölkerung wohl nicht verstanden. \n \nDas Büro beantragt, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und von weiteren Schritten zur \nVerlegung des ordentlichen Sessionsorts des Grossen Rates in die Aula Gringel abzusehen. \n\n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, schlägt vor, dass die Standeskommission die Zeit, \nin welcher der Grosse Rat noch in der Aula Gringel tagt, für Abklärungen nutzt, ob der \nGrossratssaal technisch so umgestaltet und aufgerüstet werden könnte, dass dieser den \nheutigen Anforderungen wieder genügen kann. Dabei könnte allenfalls auch ein Einbezug \nder angrenzenden Räumlichkeiten in Betracht gezogen werden. \n\n \nLandammann Roland Dähler teilt mit, dass sich die Standeskommission ebenfalls mit dieser \nThematik befasst hat. Sie ist der Meinung, dass sobald als möglich wieder im Grossratssaal \ngetagt werden soll. Das Bau- und Umweltdepartement wurde bereits beauftragt, zu prüfen, \nob und wie im Grossratssaal allfällige Anpassungen und Modernisierungen vorgenommen \nwerden könnten. Dabei stehen technische Anpassungen im Vordergrund.  \n \nNach Auffassung von Grossrat Bruno Huber, Rüte, ist der Bericht des Büros nicht sehr aus-\ngewogen. Seiner Meinung nach fehlen darin einige wichtige Punkte. Ausserdem bemängelt \ner, dass der Bericht unter dem Traktandum «Mitteilungen und Allfälliges» behandelt wird. \nDer Bericht hätte als separates Geschäft traktandiert werden müssen. Ausserdem hätte die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  37-38 \n\nMeinung der Grossrätinnen und Grossräte ebenfalls in den Bericht miteinfliessen müssen. \nFür ihn fehlen elementare Themen wie Brandschutzsicherheit, Behindertentauglichkeit sowie \nNutzerfreundlichkeit für Besucherinnen und Besucher. Generell ist festzustellen, dass im \nGrossratssaal sehr enge Verhältnisse bestehen. Dies hat ihn ebenfalls dazu bewogen, vor-\nzuschlagen, dass die Sessionen künftig in der Aula Gringel abgehalten werden. Er hatte ur-\nsprünglich vor, dem Grossen Rat zu beantragen, den Bericht mit entsprechenden Abklärun-\ngen ergänzen zu lassen und an einer der nächsten Grossratssessionen als ordentliches \nTraktandum nochmals zu beraten. Seiner Ansicht nach schreibt die Kantonsverfassung nicht \nvor, dass die Aula Gringel als Sitzungsort des Grossen Rates nicht möglich ist. Er ist der \nMeinung, dass der Grosse Rat durchaus die Kompetenz hat, über den Sitzungsort eigen-\nständig zu bestimmen. Er geht allerdings davon aus, dass er mit diesem Anliegen nicht \ndurchdringen wird, weshalb er auf einen Antrag verzichtet. \n \nLandammann Roland Dähler ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass derzeit ledig-\nlich geprüft wird, welche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im Grossratssaal durch-\ngeführt werden können. Es darf nicht damit gerechnet werden, dass die Umbauarbeiten be-\nreits erledigt sind, wenn nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie die Rückverle-\ngung der Sessionen in den Grossratssaal erfolgt.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, führt aus, dass sie vor einigen Jahren im Rahmen einer \nGrossratssession die Frage aufgeworfen hat, ob es allenfalls möglich wäre, zu prüfen, dass \nder Grossratssaal technisch aufgerüstet und allenfalls mit einer elektronischen Abstim-\nmungsanlage versehen werden könnte oder die Anträge auf einer Leinwand projiziert wer-\nden könnten. Damals wurde ihr mitgeteilt, dass eine solche Einrichtung dem historischen \nCharakter des Saals abträglich wäre. Nun stellt sie fest, dass solche Umbauarbeiten plötzlich \nin Erwägung gezogen werden. \n\n \n\n An der Grossratssession vom 25. Oktober 2021 hat Grossrat Karl Inauen, Schwende, die \nStandeskommission ersucht, zu prüfen, ob es möglich wäre, die Kosten für die Schnelltests \nweiterhin durch den Kanton zu übernehmen. Statthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass \ndie Standeskommission diese Frage in der Zwischenzeit noch einmal diskutiert hat. Sie ist \ndabei zum Schluss gekommen, dass sie sich den Vorgaben des Bundes anschliesst und \nkeine Einzellösung anstreben möchte. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, \ndass es wichtig ist, dass Massnahmen im Idealfall einheitlich für die ganze Schweiz gelten \nsollten oder im Minimum eine Ostschweizer Lösung besteht. Gerade in der aktuellen Situa-\ntion wäre es ein falsches Signal, wenn der Kanton bezüglich der Übernahme der Kosten von \nSchnelltests einen Alleingang beschliessen würde. Allerdings hat sich der Nationalrat letzte \nWoche dieser Problematik angenommen und beschlossen, dass eine Wiedereinführung der \nGratisschnelltests erfolgen soll. Das Geschäft wird nun im Ständerat beraten. Wie die Sache \nentschieden wird, kann derzeit nicht gesagt werden. Allenfalls werden die Schnelltests wie-\nder gratis angeboten. \n\n \nIm Namen der Standeskommission macht Statthalter Monika Rüegg Bless darauf aufmerk-\nsam, dass die beste Lösung aber immer noch eine Immunisierung der Bevölkerung ist. Sie \nruft deshalb in der erneut kritischen Situation alle dazu auf, sich impfen zu lassen.  \n\n \n\n Grossrat Romeo Premerlani, Schwende, kommt auf die kantonale Urnenabstimmung vom \n9. Mai 2021 zu sprechen, gemäss welcher das Stimmvolk dem Gegenvorschlag zur Initiative \nPro Windenergie mit 69.2% zugestimmt hat. Damit sei der Wille des Stimmvolks bezüglich \nder Realisierung eines Windenergieprojekts auf der Honegg geklärt und der Grosse Rat mit \ndem Richtplaneintrag beauftragt worden. Inzwischen hat das Eidgenössische Departement \nfür Wirtschaft, Bildung und Forschung zur Sicherung der wirtschaftlichen Landesversorgung \netwa 30'000 Stromgrossverbraucherinnen und -verbraucher angeschrieben und dabei auf \neine mögliche Strommangellage ab dem Winter 2025 hingewiesen. Es hat die Betriebe auf-\ngefordert, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Es gilt nun die Frage zu beantworten, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 \n\nAI 012.21-37-730013  38-38 \n\nwas diese Betriebe konkret unternehmen sollen. Seines Wissens sind in den Kantonen Ap-\npenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. keine weiteren Projekte bekannt, welche zeitnah einen re-\nlevanten Beitrag zur Entschärfung der angesprochenen Strommangellage leisten könnten. \nDeshalb unterbreitet er Bauherr Ruedi Ulmann folgende zwei Fragen:  \n\n \n- Wie beurteilt er das Windenergieprojekt im Gebiet Honegg hinsichtlich der bundesrätli-\n\nchen Warnungen und des Ausbleibens möglicher Lösungen von Seiten der Energiebran-\nche?  \n\n- Was und in welchem Zeitrahmen unternimmt die Standeskommission etwas, um den \ndeutlich geäusserten Volkswillen umzusetzen? \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass in der Schweiz tatsächlich etwas unternommen werden \nmuss. Er weist daraufhin, dass Firmen, Berater und Vereine zur Verfügung stehen, welche \nGesamtlösungen zur zusätzlichen Energiegewinnung anbieten. Zudem gibt es auch Energie-\nversorgungsunternehmen im Kanton, welche gute Angebote haben, Beratungen vornehmen \nund Gesamtlösungen aufzeigen, wie beispielsweise erneuerbar geheizt und Energie gespei-\nchert werden kann. Wie Grossrat Romeo Premerlani angesprochen hat, wurde im Energie-\ngesetz aufgrund der Urnenabstimmung ein zusätzlicher Artikel bezüglich Windkraft aufge-\nnommen. Die entsprechende Richtplanergänzung ist derzeit in Bearbeitung. Er kann jedoch \nnoch nicht sagen, an welcher Session der Grosse Rat das Geschäft behandeln kann. \n\n \n\n Grossrat Ernst Schiegg, Appenzell, kommt auf die versuchsweise Sperrung des Schmäusle-\nmarkts zu sprechen, welche bis 31. Oktober 2021 befristet war. Aus einer Medienmitteilung \ndazu war zu entnehmen, dass nach Abschluss dieser Frist unter Einbezug sämtlicher Krite-\nrien ein definitiver Entscheid gefällt werden soll. Er stellt nun fest, dass die für die versuchs-\nweise Sperrung angebrachten Verkehrs- und Hinweistafeln nicht abgebaut wurden, sondern \nimmer noch beim Postplatz stehen, obwohl die Versuchsphase schon mehr als einen Monat \nbeendet ist. Aufgrund dieser Tatsache liegt für ihn die Vermutung nahe, dass der definitive \nEntscheid für eine Sperrung schon seit längerem gefallen ist. Er möchte von Landesfähnrich \nJakob Signer wissen, ob diese Vermutung richtig ist.  \n\n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass nun eine Auswertung der an verschiedenen Or-\nten durchgeführten Verkehrsmessungen und diverse Befragungen vorgenommen werden. \nDiese Arbeiten laufen derzeit noch. Danach wird ein Bericht erstellt. Dieser Bericht wird auch \ndas weitere Vorgehen beinhalten. Der Bericht wird der Standeskommission lediglich zur \nKenntnisnahme unterbreitet, da eine künftige Verkehrsanordnung durch den Landesfähnrich \nund nicht durch die Standeskommission vorgenommen wird. Derzeit ist man aber noch nicht \nsoweit, einen definitiven Entscheid zu fällen. Die noch vorhandenen Verkehrstafeln für den \nVersuch sollen nicht dort belassen werden. Er hat dem Bezirk, der für die Signalisation zu-\nständig ist, bereits den Auftrag erteilt, dass die Hinweistafeln entfernt werden.  \n\n \n \nAppenzell, 7. Januar 2022 \n \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E656.010\n\nSchlussfassung\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung \nder Steuerparameter für das Jahr 2022\n\nvom 6. Dezember 2021\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  3, Art.  67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2022 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2022 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2022 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2022 25%.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE656.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2021 vom 30. November 2020.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nJagdgesetzes\n(JaG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 922.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Jagdgesetz (JaG) vom 30. April 1989:\n\nArt.  3bis (neu)\n\nWildruhegebiete\n1 Wildruhegebiete  sind  geschützte  Lebensräume von besonderer  wildtier-\nökologischer Bedeutung. Sie dienen:\n\na) dem Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln vor Störung;\nb) der Reduktion von Wildschäden.\n2 Die Wildruhegebiete umfassen die folgenden Gebiete:\n\na) Sonnenhalb\nb) Chalberer;\nc) Marwees;\nd) Brugger Wald.\n\nDie Festlegung der Grenzen der Gebiete obliegt dem Grossen Rat.\n\n1\n\n\n\nE922.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Für  die  Wildruhegebiete  werden  Ruhezeiten  festgelegt,  während  denen \ngrundsätzlich ein Wege- und Routengebot, ein Jagdverbot sowie eine Lei-\nnenpflicht für Hunde gelten. \n4 Der Grosse Rat regelt den allgemeinen Betrieb in den Wildruhegebieten \nund kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten vorsehen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\nAI 012.22-163.7-722206 1-1\n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines \nKredits für die Sanierung und Erweiterung \ndes Bürgerheims \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims wird ein Rahmenkre-\ndit von Fr. 38 Mio. gewährt.  \n\n2 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorher-\ngesehene Zusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission; bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die \nBestimmungen von Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Gutheissung durch die Landsgemeinde in \nKraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E170.010/2021\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nBehördenverordnung\n(BehV)\n\nÄnderung vom 6. Dezember 2021\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 170.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998:\n\nArt.  2a (neu)\n\nPrivate Erwerbstätigkeit und Mandate der Standeskommission\n1 Die Standeskommissionsmitglieder sind im Rahmen ihrer zeitlichen Kapa-\nzitäten berechtigt, einer privaten Erwerbstätigkeit nachzugehen oder private \nMandate zu versehen.  \n2 Die Standeskommission  veröffentlicht  auf  der  Internetseite  des Kantons \neine Liste mit den privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandaten ihrer \nMitglieder. \n3 Bestehen  wegen  einer  privaten  Tätigkeit  Konflikte  mit  Interessen  des \nKantons, versucht die Standeskommission, den Konflikt einvernehmlich zu \nlösen.  \n\n1\n\n\n\nE170.010/2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, ordnet sie im Rahmen der ge-\nsetzlichen Möglichkeiten  die  notwendigen Massnahmen zur  Entschärfung \nvon Interessenskonflikten an.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  171.310\n\nSchlussfassung\nGrossratsbeschluss zur Aufhebung \ndes Grossratsbeschlusses über die \nAmtszeitbeschränkung\n\nAusserkraftsetzung vom 6. Dezember 2021\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: –\nAufgehoben: 171.310\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  29 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  über  die  Amtszeitbeschränkung  vom \n12. Juni 1984.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n1\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\nAI 012.22-162.12-715404 1-1\n\nSchlussfassung \n\nGrossratsbeschluss über die Genehmigung \nder Statuten der Korporation Forren \n\nvom 6. Dezember 2021 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 1 \n\n1 Die von der Forrengemeinde der Korporation Forren, Appenzell, am 23. Mai \n2019 angenommenen Statuten, einschliesslich der am 10. Juni 2021 ange-\nnommenen Änderung zu Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1, werden genehmigt. \n\nII. \n\nArt. 2 \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 6. Dezember 2021\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 25. Oktober 2021\n\t3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2022\n\t4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2022\n\t5. Finanzplan 2023-2026\n\t6. Perspektiven 2022-2025\n\t7. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete)\n\t8. Landsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung und  Erweiterung des Bürgerheims\n\t9. Grossratsbeschluss zur Revision der Behördenverordnung (BehV)\n\t10. Grossratsbeschluss zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses über die Amtszeitbeschränkung\n\t11. Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Statuten der Korporation Forren (2. Lesung)\n\t12. Bericht «COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh.»\n\t13. Bericht «Wohnen in Appenzell Innerrhoden»\n\t14. Bericht «Entwicklung Personalressourcen kantonale Verwaltung 2010-2020»\n\t15. Landrechtsgesuche\n\t16. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tGrRB Steuerparameter 2022 - Schlussfassung\n\tLdsgB Revision JaG - Fassung Landsgemeinde\n\tLdsgB Kredit Sanierung und Erweiterung Bürgerheim - Fassung Landsgemeinde\n\tGRB Revision BehV - Schlussfassung\n\tGRB Aufhebung GrB über die Amtszeitbeschränkung - Schlussfassung\n\tGRB Genehmigung Statuten der Korporation Forren - Schlussfassung\n\n