5 Anhang 2.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 175.230 \n\n \n\nAI 012.22-162.18-716137  1-2 \n\nAnhang 2 \n\n \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der \nSchulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. Novem-\nber 1921 \n\n1. Änderung Beschrieb Schulgemeine Appenzell, Abs. 2  \n\n2 Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die Schulge-\nmeindegrenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang hinunter bis \nzum Ursprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, \nwelcher abwärts bis zur Einmündung des Rotbächleins die Grenze bildet. \nVon hier weg verläuft die Schulkreisgrenze gemeinsam mit der Kirchge-\nmeindegrenze gegen Gonten dem Rotbächlein entlang aufwärts bis zum \nFussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und der Liegenschaft \nHundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im Schlund, Halten \noder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und Himmelberg zum \nSchulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steinebrüggle, Geiss-\nfeld, Schaienhöhe und der Schattenwald zum Schulkreis Appenzell gehörig. \nVom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt sie der Bezirksgrenze bis zur \nLiegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten gehörig, geht dann ins Tobel hinun-\nter und dem Bach entlang aufwärts bis zur westlichen Grenze des Bau-\namtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis zum Grat und diesem wieder ent-\nlang bis zum Markstein Nr. 13 auf Steigershöhe. Von hier bis zur Einmün-\ndung des Buchbaches in die Sitter fällt die Schulgemeindegrenze mit der \nKantonsgrenze zusammen, verläuft dann der Sitter entlang aufwärts bis zur \nEinmündung des Zungbaches. Von hier ab bildet der Zungbach die Grenze \nzwischen den Schulkreisen Schlatt-Haslen und Appenzell bis zur Liegen-\nschaft obere Schlepfen, woselbst die Grenze gemeinsam mit derjenigen von \nMeistersrüte gegen den Burgstock hin abzweigt, die Liegenschaft obere \nSchlepfen zu Appenzell, die Liegenschaft Schopf, Rhintlersweid, sowie die \nganze Liegenschaft Burg samt Weid zu Meistersrüte gehörig. Vom Zung-\nbach weg verläuft die Grenze über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaf-\nten Hell, Kapf, Ebnet, Opersegg, Schötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere \nLauften bis zur Liegenschaft steinernes Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der \nGrenzbeschrieb begonnen wurde. \n\n33/2021 \n\n\n\n175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.18-716137  2-2 \n\n2. Neufassung Beschrieb Schulgemeinde Schlatt-Haslen \n\n1 Von der Einmündung des Zungbachs in die Sitter verläuft die Grenze der \nSchulgemeinde Schlatt-Haslen bachaufwärts bis zum Quellgebiet des Zung-\nbachs im Oberen Acker. Die nördlich daran angrenzende Liegenschschaft \nSchwizerhus, die im Bezirk Schlatt-Haslen liegt, gehört zur Schulgemeinde \nMeistersrüte. Vom Oberen Acker an ist die Grenze, wie schon entlang des \nZungbachs, identisch mit der Bezirksgrenze zwischen den Bezirken Schlatt-\nHaslen und Appenzell. Sie trifft bei der Jäcklisweid auf die Kantonsgrenze zu \nAppenzell A.Rh. Von hier weg bildet die Kantonsgrenze bzw. der Rotbach \nbis zur Einmündung in die Sitter auch die Grenze der Schulgemeinde \nSchlatt-Haslen. Vom Zusammenfluss von Rotbach und Sitter verläuft die \nGrenze der Sitter entlang bachaufwärts bis zur Einmündung des Zungbachs \nund somit zurück zum Ausgangspunkt des Grenzbeschriebs. \n\n\n


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name: LdsgB Kredit Bürgerheim - Fassung Landsgemeinde.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-163.7-722206  1-1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines \nKredits für die Sanierung und Erweiterung \ndes Bürgerheims \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims wird ein Rahmenkre-\ndit von Fr. 38 Mio. gewährt.  \n\n2 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorher-\ngesehene Zusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission; bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die \nBestimmungen von Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Gutheissung durch die Landsgemeinde in \nKraft. \n\n \n\n\n


name: 4 Revision StKB zur Personalverordnung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  172.311 -2021\n\nArbeitsversion\n\nStandeskommissionsbeschluss zur Revision \ndes Standeskommissionsbeschlusses zur \nPersonalverordnung\n(StKB PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.311\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung \nvom 13. April 1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung  Standeskommissionsbeschluss  zur  Personalverordnung  (StKB \nPeV) vom 13. April 1999:\n\nTitel nach Titel I. (geändert)\n\nI.A. Allgemeines\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\nGrundzuständigkeit für Anstellungen (Überschrift geändert)\n\n1 Soweit die kantonale Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht, \ngilt die Standeskommission  als zuständiges Organ für die Anstellung.\n\n1\n\n1/2022\n\n\n\n172.311 -2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  1a (neu)\n\nAnstellungen durch Departementsvorsteher\n1 Die Departementsvorsteher stellen in ihrem Bereich Mitarbeitende bis zur \nFunktionsstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikanten an.\n2 Der Landesfähnrich stellt die Kursleitenden von Integrationskursen an, der \nVorsteher  des  Erziehungsdepartements  die  für  das  Departement  tätigen \npädagogischen oder therapeutischen Fachpersonen ohne festes Pensum.\n3 Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts ein-\nzuholen. Bei Differenzen zwischen Departementsvorsteher und Personalamt \nentscheidet die Standeskommission.\n4 Die Standeskommission ist über vorgenommene Anstellungen zu informie-\nren.\n\nArt.  2 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert)\n\nVorbehalt andere Anstellungs- und Personalkompetenzen (Überschrift geändert)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen \ndie für sie geltenden gesetzlichen Regelungen über die Anstellung vor. So-\nweit Sonderregelungen für die Anstellung bestehen, gelten diese auch für \ndie Auflösung von Arbeitsverhältnissen.\n\nArt.  2a (neu)\n\nRatskanzlei\n1 Unter  Vorbehalt  abweichender  Regelungen in  diesem Erlass nimmt der \nRatschreiber  für  die  Ratskanzlei  die  den  Departementsvorstehern  zuge-\nschiedenen personalrechtlichen Pflichten und Rechte wahr.\n2 Bei wichtigen Entscheiden nimmt der Ratschreiber Rücksprache mit dem \nregierenden Landammann. Dies gilt insbesondere für Anstellungen, die Auf-\nlösung von Anstellungen, Lohnerhöhungen und die Ausrichtung von Prämi-\nen.\n3 Bei strittigen Mitarbeiterbeurteilungen kann ein Gespräch beim nächsthö-\nheren Vorgesetzten und schliesslich beim regierenden Landammann ver-\nlangt werden. Der Entscheid des regierenden Landammanns ist endgültig.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.311 -2021\n\nArt.  3 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  3a (neu)\n\nBudgetstellenplan\n1 Für die Budgetierung wird ein Budgetstellenplan erstellt, der sich aus dem \nStellenplan und den im Budgetjahr voraussichtlich benötigten Stellenanpas-\nsungen zusammensetzt.\n2 Die Departemente  melden dem Personalamt  die  voraussichtlichen Stel-\nlenanpassungen für das Folgejahr bis Ende Mai und begründen die Anträge \nkurz.\n3 Stellenanpassungen dürfen erst nach der Überführung in den eigentlichen \nStellenplan umgesetzt werden. Für die Überführung ist ein separater Ent-\nscheid der Standeskommission erforderlich.\n4 Ausserhalb des Budgetstellenplans können bis zur nächsten Budgetierung \nkeine  Anpassungen des Stellenplans  vorgenommen werden.  Ausnahmen \nsind nur in ausgewiesenen Ausnahmefällen möglich.\n\nArt.  4 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert)\n\n2 Aufgehoben.\n4 Für die Verpflichtung von Leihpersonal findet Abs. 1 sinngemäss Anwen-\ndung.\n\nArt.  4a Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Aufgehoben.\n3 Praktikumsanstellungen sind zu befristen, in der Regel auf ein Semester.\n\nArt.  4b\n\nAufgehoben.\n\nArt.  5a Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\n3\n\n\n\n172.311 -2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14a (neu)\n\nAuflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber\n1 Für  die  Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist  seitens  des  Kantons  die \nStandeskommission zuständig, sofern nicht andere Zuständigkeiten festge-\nlegt sind.\n2 Für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen befristet Angestellter wie Aus-\nhilfen oder Praktikanten sind die Departementsvorstehenden zuständig, im \nFalle von Lehrverhältnissen das Personalamt.\n\nArt.  28 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über \ndem Lohnmaximum ihrer Funktionsstufe liegt.  Ausgenommen ist der Rat-\nschreiber im Rahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3. \n\nArt.  33a Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann bei unregelmässigen oder \nkurzen Arbeitseinsätzen einen Stundenlohn abmachen. Dieser richtet sich \nnach der Einstufung der Stelle.\n3 Bei einem Wechsel zu einem höheren Ferienanspruch wird der Lohn auf \nden Beginn des nächsten Kalenderjahrs angepasst.\n\nArt.  38b Abs. 3 (geändert)\n\n3 Diese Gespräche sind auf dem genehmigten Formular festzuhalten.\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nFreiwillige Aus- und Weiterbildung (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton kann sich bei  freiwilligen Aus-  und Weiterbildungen an den \nKurskosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder \ndiese übernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche \nüber den Kursbesuch hinausgeht.\n2 Für die Ermittlung der Beiträge wird die Aus- oder Weiterbildung auf ihre \nZweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden \nals auch für den Kanton geprüft.\n4 \n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.311 -2021\n\nArt.  42a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Bei  selbstverschuldetem Nichtantritt  oder Abbruch einer  freiwilligen Aus- \noder Weiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder selbstverschuldeten \nAuflösung des Anstellungsverhältnisses sind die vom Kanton aufgewende-\nten Leistungen samt den Kosten für bezahlte Arbeitszeit zurückzuerstatten.\n2 Keine Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten, die insgesamt \nweniger als Fr. 3‘000.-- ausmachen.\n3 Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses \nwährend der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Jahr danach die vollen \nKosten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel \nder Kosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht.\n4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz er-\nlassen.\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n\n1 Die Ferien sind im Kalenderjahr zu beziehen, in welchem sie anfallen.\n3 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis, \ndarf das Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein \nentscheiden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, dürfen sie aus-\nbezahlt werden.\n4 Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet.\n5 Bei Pensionierungen müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensio-\nnierung bezogen werden. Sie werden nicht ausbezahlt.\n\nArt.  46a Abs. 4 (geändert)\n\n4 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, \nsind dem Personalamt die Ferienstände per Ende Jahr schriftlich zu melden.\n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nWechsel zu erhöhtem Ferienanspruch (Überschrift geändert)\n\n1 Bei einer altersbedingten Erhöhung des Ferienanspruchs gilt der neue Fe-\nrienanspruch ab dem 1. Januar des Jahres, in welchem das dafür vorausge-\nsetzte Alter erreicht wird.\n2 ...\n\n5\n\n\n\n172.311 -2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 ...\n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Departemente führen die Ferienkontrolle in ihrem Bereich.\n2 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen, \nsorgen sie dafür,  dass die Ferienbezüge quartalsweise dem Personalamt \ngemeldet werden.\n\nArt.  50a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Zur  unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts im Kanton besteht \ndas Recht auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch be-\nsteht für Tätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, \ninsbesondere für Vor- und Nachbereitungen.\n2 Zudem besteht das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub für Jugend-\narbeit nach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. Für die Ab-\nsprache des Zeitpunkts und der Dauer ist der Vorgesetzte zuständig.\n3 Der Departementsvorsteher kann Leiterinnen und Leitern sowie Hilfskräf-\nten von Veranstaltungen mit sozialem Bezug pro Kalenderjahr bis zu fünf \nTage bezahlten Urlaub gewähren.\n\nArt.  51 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Der Departementsvorsteher kann unbezahlten Urlaub gewähren, wenn es \ndie betrieblichen Verhältnisse erlauben.\n2 Für die Zeit von unbezahltem Urlaub gilt:\n\na) (geändert) Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorschriften.\n\nb) (geändert) Der Anspruch auf Ferien und das 13. Monatssalär wird an-\nteilmässig gekürzt.\n\nc) (geändert) Es werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet.\nd) (neu) Der Anspruch auf Kinderzulagen entfällt.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.311 -2021\n\nArt.  55a Abs. 4 (neu)\n\n4 Stillenden Müttern wird die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch \nerforderliche Zeit freigegeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kinds \nals bezahlte Arbeitszeit angerechnet:\n\na) 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden;\nb) 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden;\nc) 90 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden.\n\nArt.  56 Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  58 Abs. 2a (neu)\n\n2a Liegt der Arbeitsverhinderung die Betreuung eines kranken oder gesund-\nheitlich beeinträchtigten Familienangehörigen zu Grunde, kann die  vorge-\nsetzte Stelle ein Arztzeugnis darüber verlangen, dass die Betreuung medizi-\nnisch angezeigt ist.\n\nArt.  70 Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  73\n\nAufgehoben.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft.\n\n7\n\n\n