Traktandenliste 24. Juni 2024.pdf

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category_de: Traktandenliste

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format: application/pdf

text: \nAI 012.22-181.1-1148319  1-3 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 24. Mai 2024 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 24. Juni 2024, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \nIm Anschluss an die Session findet ab 17.30 Uhr die traditionelle Grossratspräsidentenfeier \nstatt, weshalb die Session spätestens um 17.15 Uhr beendet wird. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates \n\nPräsident \n\nGrossratspräsident Albert Manser  \n\nVizepräsident \n\nGrossratspräsident \n\nDrei Stimmenzählerinnen und -zähler \n\nGrossratspräsident \n\n \n\n3. Protokoll der Session vom 25. März 2024 \n\nGrossratspräsident \n\n \n\n\n\nAI 012.22-181.1-1148319  2-3 \n\n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2024 \n\n11/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n\nWahlen gemäss Art. 31, Art. 31a und Art. 32 des Geschäftsreglements \n\n12/2024 Beilage Büro \n\nReferent: Grossratspräsident \n\n \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n12/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n6. Geschäftsbericht 2023 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2023 der Gerichte \n\n13/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n7. Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) (2. Lesung) \n\n2/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Mitglied Kommission für Recht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n8. Totalrevision der Zivilstandsverordnung (2. Lesung) \n\n1/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Mitglied Kommission für Recht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer \n\n \n9. Totalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen \n\n14/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Präsidentin Kommission für Sozia-\nles, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteherin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-181.1-1148319  3-3 \n\n10. Revision der Verordnung über die Departemente \n\n15/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Mitglied Kommission für Recht und Sicherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n11. Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\n16/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n\n \n\n12. Geschäftsbericht 2023 der Ausgleichkasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n17/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n\n \n\n13. Landrechtsgesuche \n\n18/2024 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\n \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges \n\nGrossratspräsident \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


parent_type: affair

text: \n19/1/2018 \n\nAI 012.22-147.12-303542  1-3 \n\nNeufassung Justizaufsicht \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, GS 173.000) \n \nSynoptische Übersicht \n \n\n \nBisheriges Recht \n \n\n \nNeues Recht \n \n\nArt. 18 \n \n1Der Präsident entscheidet in dessen Zuständigkeits- und Aufsichts-\nbereich, ob Gerichtsakten herauszugeben oder über Gerichtsverfah-\nren Auskünfte zu erteilen sind. \n\nArt. 18 Abs. 1 lautet neu: \n \n1Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünf-\nten über Gerichtsverfahren entscheidet: \na) der Gerichtspräsident für sein Gericht; \nb) der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen. \n \n\nArt. 20 \n \nZuständigkeit \n \n1Die Aufsicht obliegt: \na) dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die \n\nSchlichtungsstellen; \nb) dem Kantonsgerichtspräsidenten über die Rechtspflege im Allge-\n\nmeinen, insbesondere über den Bezirksgerichtspräsidenten, das \nBezirksgericht und das Jugendgericht. \n\n \n2Das Bezirksgericht und das Jugendgericht erstatten dem Kantonsge-\nrichtspräsidenten jährlich Statistiken über ihre Amtstätigkeit. Ein Fall \ngilt in der Statistik als erledigt, wenn der Endentscheid versandt ist. \n\nArt. 20 lautet neu: \n \nZuständigkeit \n \n1Die Aufsicht obliegt: \na) dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht und das Ju-\n\ngendgericht;  \nb) dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die Schlich-\n\ntungsstellen. \n \n \n2Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer ziel-\ngerichteten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlas-\nsen, die auch in den Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten rei-\nchen können und dessen Weisungen vorgehen. \n \n3Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht wei-\ntere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-303542  2-3 \n\n4Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt an-\nderweitiger gesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Auf-\nsichtsbeschwerden zuständig. \n \n\nArt. 21 \n \nWeisungen \n \nDie Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Geschäftsführung er-\nteilen. \n\nArt. 21 lautet neu: \n \nInhalt der Aufsicht \n \n1Die Aufsicht umfasst:  \na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; \nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;  \nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge nicht mit \n\neinem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder \nkonnte.  \n\n \n2Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- \nund Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten \nkann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Auf-\nsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abge-\nschlossen ist. \n \n3Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht: \na) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsi-\n\ndenten; \nb) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsi-\n\ndenten. \n \n\nArt. 22 \n \nOberaufsicht des Grossen Rates \n \n1Die Gerichte unterstehen der Oberaufsicht des Grossen Rates. \n \n\nArt. 22 lautet neu: \n \nAufgaben des Grossen Rates \n \n1Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Gerichte. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-303542  3-3 \n\n2Der Kantonsgerichtspräsident erstattet dem Grossen Rat jährlich Be-\nricht über die Amtsführung der Gerichte. \n\n2Er nimmt jährlich den Bericht des Kantonsgerichtspräsidenten über die \nAmtsführung der Gerichte entgegen; er kann für die Berichterstattung Wei-\nsungen erteilen. \n \n3Der Grosse Rat kann eine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Ge-\nspräche mit dem Kantonsgerichtspräsidenten führt. Die Kommission er-\nstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht. \n \n\nArt. 30 \n \nBevollmächtigte Regel \n\nDie Marginalie von Art. 30 lautet neu: \n \nWeitere Vertretungen und Verbeiständungen \n\n \nInkrafttreten \n \nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest. \n\n\n


name: 1 Botschaft LdsgB Kredit Unterflurbehälter.pdf

text: \n25/2021 \n\nAI 012.22-162.9-715514  1-4 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Erstellung eines flächende-\nckenden Netzes von Unterflurbehältern \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. ist die Organisation der Kehrichtabfuhr externen Partnerinnen und \nPartnern übertragen worden. In Oberegg ist der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal \n(KVR) zuständig, während im inneren Landesteil die Organisation durch die A-Region vorge-\nnommen wird. Derzeit findet die Entsorgung der Siedlungsabfälle in den meisten Fällen über die \nsogenannte Strassensammlung statt. Das Siedlungsgebiet ist dabei in Gebiete eingeteilt, wobei \nam festgelegten Tag der Kehrichtsack an die Strasse gestellt werden kann. Dieser wird dann \ndurch die zuständigen Organisationen abgeholt. \n \nDer Einsatz von Unterflurbehältern für die Bereitstellung von Kehrichtsäcken hat in den vergan-\ngenen Jahren stetig zugenommen. Unterflurbehälter sind ganz oder teilweise im Boden ver-\nsenkte Sammelanlagen, in welchen Gebührensäcke jederzeit entsorgt werden können. \n \nDas Bedürfnis und die Akzeptanz für die Benutzung von Unterflurbehältern sind in vielen Ge-\nmeinden der Nachbarkantone sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden. Es wird zu-\nnehmend erwartet, dass die Siedlungsabfälle an einer zentralen Stelle zu jeder Zeit entsorgt \nwerden können. Im Kanton Appenzell I.Rh. beschränkt sich der Einsatz von Unterflurbehältern \nfast nur auf neue Mehrfamilienhäuser und Überbauungen. In neuerer Zeit wurden im Rahmen \nvon Quartierplanungen vermehrt Unterflurbehälter durch den Bezirksrat des Standortbezirks \nverlangt. Im inneren Landesteil werden aktuell ein gutes Dutzend Unterflurbehälter eingesetzt, \nwobei nur wenige öffentlich zugänglich sind. Die meisten Unterfluranlagen im inneren Land wur-\nden privat erstellt und werden privat betrieben. In Oberegg stehen derzeit zwei Unterflurbehälter \nim Einsatz. Einer ist öffentlich zugänglich, der andere ist privat. \n \n2. Neuorganisation der Kehrichtabfuhr \n \nSowohl der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal als auch die A-Region haben sich zum \nZiel gesetzt, die Strassensammlung mit Säcken am Strassenrand durch eine Kehrichtsammlung \nmit Unterfluranlagen sowie regelmässigen Sperrgutsammlungen abzulösen. Die Umsetzung des \nUnterflurbehälternetzes soll innerhalb von acht Jahren erfolgen. Nach Ablauf der Frist oder nach \nFertigstellung des Netzes soll keine Sammeltour für Kehrichtsäcke mehr durchgeführt werden. \n \nEine regelmässige Sperrguttour soll bestehen bleiben, da die Unterflurbehälter für Sperrgüter \nnicht geeignet sind. Ebenso sollen auch 800 Liter-Container weiterhin geleert werden. \n \n3. Vor- und Nachteile von Unterflurbehältern \n \nDie Erstellung eines flächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern hat mehrere Vorteile: \n \n- Komfortgewinn, da die Gebührensäcke jederzeit und unabhängig vom Abfuhrtag in den Un-\n\nterflurbehältern entsorgt werden können. Das Bereitstellen der Säcke früh am Morgen des \nAbfuhrtags entfällt. \n\n\n\nAI 012.22-162.9-715514  2-4 \n\n- Unsicherheiten zum Abfuhrtag wegen Verschiebedaten (z.B. Festtage) entfallen. \n- Die Kehrichtsäcke müssen nicht mehr bis zum Abfuhrtag gelagert werden - die Entsorgung \n\nkann beispielsweise mit dem Arbeitsweg oder dem Einkauf verbunden werden. \n- Es stehen keine Abfallsäcke mehr an den Strassen, weshalb diese auch nicht mehr von Tie-\n\nren aufgerissen werden können. \n- Unterflurbehälter ermöglichen eine zukünftige Digitalisierung der Abfallsammlung - mit geeig-\n\nneten Füllstandanzeigen würde eine bedarfsgerechte Leerung möglich. \n \nDie Entsorgung mit Unterflurbehältern hat auch Nachteile: \n \n- Die Investitionskosten für Planung, Bau und Unterhalt sind hoch. \n- Jährliche Unterhaltskosten. \n- Insbesondere im Siedlungsgebiet wird der Weg zum nächsten Unterflurbehälter deutlich hö-\n\nher. Ausserhalb der Siedlungen ist es allerdings bereits heute so, dass die Kehrichtsäcke an \ndie vom Kehrichtfahrzeug bedienten Strecken gebracht werden müssen. \n\n- Sperrgut kann nicht mehr jede Woche über die Kehrichtabfuhr entsorgt werden. Der Ökohof \nsteht allerdings für Sperrgut zur Verfügung und es werden weiterhin regelmässig Sperrgutab-\nfuhren stattfinden. \n\n \n4. Konzept und Umsetzung \n \nFür das Netz sind halbversenkte Unterfluranlagen mit drei oder fünf Kubikmeter Fassungsver-\nmögen vorgesehen. Die kleinere Ausführung reicht bei einer wöchentlichen Leerung für rund \n20 Wohneinheiten, die grössere für ungefähr 35 Wohneinheiten. Die Distanz zum nächsten Un-\nterflurbehälter soll innerhalb des Siedlungsgebiets in der Regel nicht mehr als 350m betragen, \nkann aber situativ und im Einzelfall etwas höher sein. Das Bundesgericht hat 2001 festgehalten, \ndass im Siedlungsgebiet eine Entfernung von rund 350m zur nächsten Abfallsammelstelle zu-\nmutbar ist (BGer 2P.12/2001 E. 2.g). Aus dieser Erwägung des Bundesgerichts ist allerdings \nnicht zu schliessen, dass in einem konkreten Einzelfall keine grösseren Distanzen verhältnis-\nmässig sein können. Derzeit gibt es keine absolut geltende, gerichtlich festgelegte Maximalent-\nfernung, welche einzuhalten ist. \n \nAusserhalb des Siedlungsgebiets gelten diese 350m als Gradmass nicht. Dort müssen bereits \nheute deutlich grössere Distanzen zurückgelegt werden, um den Kehrichtsack an der Abhol-\nstelle der Kehrichttour zu deponieren. Dies wird mit Unterflurbehältern ebenso der Fall sein. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. hat für die Erstellung eines flächendeckenden Netzes ein Konzept \nerstellt. Anhand der Richtlinie zur Distanz und der Vorgabe zur Anzahl Wohnungen pro Unter-\nflurbehälter wurden Einzugsgebiete festgelegt. Diese Studie ergab über den Kanton verteilt ei-\nnen Bedarf von 159 Unterflurbehältern. Die genauen Standorte sind beim jetzigen Projektstand \nnoch nicht festgelegt. Die Festlegung erfolgt im Rahmen der Detailprojektierung für künftige \nBaugesuchverfahren. Soweit dies möglich ist, sollen als Standorte Flächen der öffentlichen \nHand verwendet werden. \n \nFolgende Tabelle zeigt die vorgesehene Anzahl Unterflurbehälter pro Bezirk auf. Die A-Region \nplant eine wöchentliche Leerung der Unterflurbehälter, der Zweckverband Kehrichtverwertung \nRheintal sieht nur eine zweiwöchentliche Leerung vor. Deshalb muss die Kapazität der Unter-\nflurbehälter in Oberegg doppelt so gross sein wie im inneren Land. Entsprechend ist in Oberegg \ndie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner pro Unterflurbehälter halb so gross wie im inneren \nLandesteil. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-162.9-715514  3-4 \n\nBezirk Einwohnerzahl \n(2017) \n\nAnzahl  \nUnterflurbehälter \n\nEinwohner pro  \nUnterflurbehälter \n\nAppenzell 5’809 52 111 \n\nGonten 1’455 14 104 \nOberegg 1’907 34 56 \n\nRüte 3’606 32 112 \nSchlatt-Haslen 1’126 10 112 \n\nSchwende 2’202 17 129 \nSumme Kanton 16’105 159 101 \n\n \n5. Kosten und Finanzierung \n \nFür die Erstellung eines Unterflurbehälters im inneren Landesteil wird mit durchschnittlichen \nKosten von Fr. 21'000.-- gerechnet. Darin enthalten sind der Aufwand für Ingenieurarbeiten, Be-\nwilligungen, Entschädigungen für das Grundnutzungsrecht, Tiefbauarbeiten sowie der Unterflur-\nbehälter selber. Der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal trägt die Kosten für den Behäl-\nter selber. Entsprechend sind die geschätzten Kosten pro Unterflurbehälter in Oberegg tiefer \n(Fr. 16'200.--). Die A-Region erstattet für jeden Unterflurbehälter auf ihrem Gebiet Fr. 2’000.--. \n \nPrivat erstellte Unterflurbehälter, können im gegenseitigen Einverständnis in das öffentliche \nNetz übernommen werden, wenn der Standort in das Gesamtkonzept passt. Die Höhe der Ent-\nschädigung muss im Einzelfall eruiert werden. \n \nBezirk Anzahl Unter-\n\nflurbehälter \nKosten  \nin Fr. \n\nRückerstattungen Total \n\nInnerer Landesteil 125 2'625’000.-- 250'000.-- 2'375'000.-- \n\nOberegg 34 550’800.-- Kosten für die Behälter \nträgt der Zweckverband \nKehrichtverwertung \nRheintal \n\n550’800.-- \n\nTotal Kanton 159   2'925’800.-- \n\n \nDies ergibt für die Umsetzung des Projekts eine Gesamtsumme von rund Fr. 3 Mio.  \n \nDie Abfallentsorgung muss gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umwelt-\nschutzgesetz, USG, SR 814.01) aus zweckgebundenen Mitteln finanziert werden. Entspre-\nchend gehen diese Aufwände zu Lasten der Spezialfinanzierung Abfall (Abfallrechnung). Die \nErstellungskosten werden in der Investitionsrechnung der Abfallrechnung geführt, die Abschrei-\nbungen der Anlagen wird der Erfolgsrechnung der Abfallrechnung belastet. \n \nDie Abfallrechnung wird aus den Erträgen der Wertstoffsammlungen, den Rückerstattungen aus \nder Kehrichtabfuhr sowie der Kehrichtgrundgebühr gespiesen. Die Kehrichtgrundgebühr beträgt \nderzeit Fr. 51.-- pro überbaute Liegenschaft mit Wohn- oder Gewerbenutzung sowie Fr. 33.-- für \njede zusätzliche Wohnung oder Gewerbe. \n \nDie Abfallrechnung verfügt zurzeit über eine Reserve von rund Fr. 1.2 Mio. Die Umsetzung des \nProjekts kann vorderhand mit dieser Reserve und den Einnahmen aus dem Abfallwesen finan-\nziert werden. Zur Deckung der Kosten muss die Kehrichtgrundgebühr mittel- bis langfristig je-\ndoch um zirka 10% erhöht werden. Dies entspricht einer Verteuerung der jährlichen Kehricht-\ngrundgebühr um Fr. 5.-- sowie Fr. 3.-- pro zusätzlicher Wohnung beziehungsweise pro Ge-\nwerbe. \n \n\n\n\nAI 012.22-162.9-715514  4-4 \n\nDie A-Region finanziert sich nur über die Sackgebühren, während die Kehrichtgrundgebühr im \nKanton Appenzell I.Rh. dem Kanton zufällt. Wenn die A-Region die Kehrichtsammlung preis-\nwerter durchführen kann, so steigt deren Überschuss. Da die Sackgebühren jedoch in allen um-\nliegenden Gemeinden gleich hoch sind, können die Sackgebühren nicht individuell pro Ge-\nmeinde oder Kanton gesenkt werden. Vielmehr werden die finanziellen Überschüsse der A-Re-\ngion in Form von Rückerstattungen den Gemeinden oder dem Kanton zurückgegeben. Wenn \nder Überschuss der A-Region höher ausfällt, so wird die Rückerstattung ebenfalls höher ausfal-\nlen. Diese Mittel sind zweckgebunden für das Abfallwesen zu verwenden. Die Rückerstattungen \nder A-Region an den Kanton Appenzell I.Rh. fliessen in die Spezialfinanzierung Abfall des Kan-\ntons.  \n \nDie A-Region hat für den inneren Landesteil die Auswirkungen der Umstellung von der Stras-\nsensammlung auf eine Sammlung mit Unterflurbehältern untersuchen lassen. Die Kostenein-\nsparungen der Kehrichtsammlung werden voraussichtlich bescheiden sein. Die Sackgebühren \nwerden aus obgenannten Gründen unverändert bleiben. \n \n6. Auswirkung bei Nichtumsetzung eines flächendeckenden Unterflurbehälternetzes \n \nDie Delegierten des Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal und der A-Region haben die \nflächendeckende Einführung des neuen Abfuhrsystems beschlossen. Der Kanton Appenzell \nI.Rh. könnte grundsätzlich die Umsetzung ablehnen und am bewährten System der Sammeltou-\nren festhalten. Dies hätte mittelfristig aber Auswirkungen auf die Kehrichtabfuhr im Kanton, da \nbeide Organisationen ihre Logistik auf die Unterflurbehälter ausrichten. Ein Festhalten an der \nSacksammlung in Appenzell I.Rh. könnte zu einer Verteuerung der Kehrichtabfuhr führen. Die \nzusätzliche Dienstleistung müsste den Abfallorganisationen entsprechend vergütet werden. \n \nDie Höhe dieser zusätzlichen Kosten beim Verzicht auf Unterflurbehälter ist zum jetzigen Zeit-\npunkt schwierig abzuschätzen. Sie dürften sich aber laut oben erwähnter Studie der A-Region \nim Bereich von Fr. 40'000.-- pro Jahr bewegen. Für Oberegg (KVR) können die zusätzlichen \nKosten bei einem Verzicht auf ein Unterflurbehälternetz zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffert \nwerden. \n \n7. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Erteilung eines Kredits für die Er-\nstellung eines flächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern einzutreten und diesen zuhan-\nden der Landsgemeinde zu überweisen. \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


text: \n19/1/2018: Antrag Standeskommission 1 E314.000 \n\nAI 012.22-147.12-301857 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des Einführungsgesetzes  \n\nzur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung  \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\n\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 5 Abs. 3 lautet neu, Abs. 4 wird eingefügt: \n\n3Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:  \n\na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; \n\nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwen-\n\ndung im konkreten Einzelfall;  \n\nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössischen Strafpro-\n\nzessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen.  \n\n4Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie \n\nkann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn \n\ndies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren \n\nrechtskräftig abgeschlossen ist. \n\nII. \n\nArt. 5a wird eingefügt: \n\n1Die für die Strafverfolgungsbehörden im Erwachsenenstrafbereich bestehende \n\nFachkommission nimmt die gleichen Aufgaben mit den gleichen Rechten und Pflich-\n\nten auch gegenüber den Strafbehörden im Jugendstrafbereich wahr.  \n\n2Die Kommission erstattet der Standeskommission Bericht und kann Anträge stellen. \n\nFür aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskommission zuständig. \n\nIII. \n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest. \n\nFachkommission \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-147.12':8 '-301857':9 '012.22':7 '1':4 '19/1/2018':1 '1die':137 '2010':39 '25':37 '2die':163 '3':45 '3sie':52 '4':49 '4sie':95 '5':43 '5a':134 'abgeschlossen':130 'abs':44,48 'abwicklung':70 'administrativen':64 'ander':92 'antrag':2 'anträge':171 'appenzell':23 'april':38 'art':42,133 'auch':156 'aufgab':100 'aufgaben':148 'aufsicht':55 'aufsichtsbeschwerd':123 'aufsichtsbeschwerden':85 'aufsichtsrechtl':174 'ausgenommen':74 'auskunftsrecht':104 'b':68 'belang':67 'bericht':168 'beschliesst':40 'beschlusses':188 'besteh':143 'beurteilung':83,121 'bleibt':176 'das':127,185 'den':150,158 'der':71,166,181 'des':13,21,28 'die':19,54,57,62,69,75,82,87,120,139,146,177 'dies':59,118 'dieses':187 'dung':77 'e314.000':5 'eg':34 'eidgenössischen':88 'ein':101 'einer':122 'einführungsgesetzes':14,29 'eingefügt':51,136 'einsicht':115 'einsichts':102 'einzelfall':80 'erforderlic':124 'erstattet':165 'erteilen':109 'erwachsenenstrafbereic':142 'fachkommission':144,190 'fest':189 'fälle':72 'führt':53 'für':119,138,173 'gegenüber':157 'geschäftsführung':73 'gleichen':147,151 'gross':182 'hat':96 'ihrer':99 'ii':132 'iii':180 'im':78,141,160 'inkrafttreten':186 'ist':125,131 'jstpo':35 'jugendstrafbereic':161 'jugendstrafprozessord':32 'jugendstrafprozessordnung':17 'kann':107,112,170 'kantons':22 'kein':91 'kommission':164 'konkreten':79 'landsgemeind':20 'landsgemeindebeschluss':10 'lautet':46 'legt':184 'massnahmen':175 'mit':149 'nehmen':116 'neu':47 'nimmt':145 'nung':33 'nur':114 'oder':126 'organisatorischen':63 'personellen':66 'pflic':154 'rat':183 'rechten':152 'rechtsanwen':76 'rechtskräftig':129 'revision':12,27 'rh':25 'schweizerischen':16,31 'sie':106,113 'soweit':86 'standeskommission':3,167,178 'stellen':172 'strafbehörden':159 'strafpr':89 'strafverfolgungsbehörden':58,140 'ten':155 'umfasst':60 'und':65,103,105,153,169 'verfahren':128 'verfahrensakten':111 'vom':18,36 'von':84 'vorsehen':94 'wahr':162 'wahrnehmung':98 'weisungen':108 'wenn':117 'wird':50,135 'zessvorschriften':90 'zur':11,15,30,97 'zuständig':179 'zuständigkeit':93 'über':56


GRB Revision PeV - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E172.310\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nPersonalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  31a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Den  Mitarbeitern  wird  bei  Vaterschaft  zwei  Wochen  bezahlter  Urlaub \ngewährt.\n\nArt.  31b (neu)\n\nBetreuungsurlaub\n1 Mitarbeitende,  deren  Kind wegen  Krankheit  oder  Unfall  gesundheitlich \nschwer beeinträchtigt ist und die deshalb Anspruch auf eine Betreuungsent-\nschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz  des Bundes haben,  haben \nAnspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.\n\n1\n\n\n\nE172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Mitarbeitende  haben  für  die  Zeit,  die  zur  Betreuung  eines  Familienmit-\nglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher \nBeeinträchtigung  notwendig  ist,  Anspruch  auf  einen  bezahlten  Urlaub, \nhöchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.\n\nArt.  37 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nPensionierung (Überschrift geändert)\n\n2 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung \nkann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorge-\nnommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. Die Standeskom-\nmission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Ver-\nsicherungskasse leisten.\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit ei-\nnem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft, Art. 31b \nAbs. 1 am 1. Juli 2021.\n\n2\n\n\n


text: \n23/2019 \n\nAI 012.22-153.2-384023  1-3 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 2. August 2019 wurde dem Grossen Rat der Grossratsbeschluss zur Revision der Energie-\nverordnung und die Botschaft dazu verschickt. Im Nachhinein wurden Fehler in der Vorlage \nfestgestellt, sodass eine Ergänzungsbotschaft nötig ist.  \n \n2. Bemerkungen zu den Änderungen \n \n2.1 Norm zum Heizwärmebedarf \n \nIm Jahr 2016 wurde die SIA-Norm 380/1 «Heizwärmebedarf» geändert. Basierend darauf wur-\nden die Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) aus dem Jahre 2014, welche Grundlage für \ndie Revision bilden, im Jahr 2018 nachgeführt und in einzelnen Punkten abgeändert. Diese \nNachführungen sind in der Verordnung, wie sie an den Grossen Rat verschickt wurden, noch \nnicht berücksichtigt. \n \nAufgrund der geänderten SIA-Norm 380/1 ist in Art. 5 Abs. 3 neu eine Jahresmitteltemperatur \nvon 9.4° C massgebend (anstatt 8.5° C wie bisher). Der Grenzwert wird um 6% statt 8% pro K \nhöhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der Klimastation reduziert oder erhöht. Es ändert \nsich nur die Berechnungsmethode, die Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz ver-\nbleiben die Gleichen. \n \nZudem sind von der Änderung die Anhänge 1, 3 und 5 betroffen: \n \nAnhang 1 erhält einen neuen Titel. Dieser lautet «Einzelbauteilgrenzwert bei Neubauten und \nneuen Bauteilen». Weiter ändert sich die Vorgabe an den Grenzwert für Fensteranschläge \n(Typ 5), der neu 0.15 W/(m∙K) beträgt. \n \nAnhang 3 wird wegen der mit der Berechnung nach SIA-Norm 380/1 geänderten Jahresmittel-\ntemperatur auf 9.4° C angepasst. Im Vergleich zur an den Grossen Rat verschickten Verord-\nnung werden die Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr entsprechend nach unten korri-\ngiert.  \n \nDer Anhang 5 erfährt lediglich eine minimale Anpassung. Bei den vorgegebenen Rahmenbedin-\ngungen ändert sich der Wert im dritten Lemma. Der für Fernwärme zulässige Anteil an fossiler \nEnergie beträgt neu 50% statt 30%. \n \n Änderungen: \n\n \nIn Art. 5 Abs. 3 lautet die Jahresmitteltemperatur 9.4° C; Anpassung der Erhöhung oder \nSenkung des Grenzwerts um 6% pro K. \nAnhang 1: Neuer Grenzwert für Fensteranschläge Typ 5 0.15 W/(m∙K). \nAnhang 3: Jahresmitteltemperatur auf 9.4° C, Grenzwerte Heizwärmebedarf korrigiert. \nAnhang 5: Der für Fernwärme zulässige Anteil an fossiler Energie beträgt 50%. \n\n\n\nAI 012.22-153.2-384023  2-3 \n\n2.2 Isolationswert für Kühlräume \n \nDie Vorgabe in Art. 11 Abs. 2 für den mittleren U-Wert sorgte in der Diskussion über die Vorlage \nzu Fragen, weil die MuKEn die Vorgabe anders formulieren als der Kanton Appenzell I.Rh. Auf-\ngrund der Beratung in der parlamentarischen Baukommission soll am aktuellen Gesetzestext \nfestgehalten werden. Die Vorgabe an den U-Wert von 0.15 W/(m2∙K) ist als Höchstwert zu ver-\nstehen, da ein tieferer Wert besser ist als ein höherer.  \n \n Änderung: \n \n Auf eine Änderung des bestehenden Art. 11 Abs. 2 wird verzichtet. \n \n2.3 Verweise auf Anhänge \n \nIn den Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und 4 sind in den an den Grossen Rat versandten Unterla-\ngen die Verweise auf die Anhänge nicht korrekt nachgeführt. In Art. 19 muss auf Anhang 7 ver-\nwiesen werden, in Art. 20 Abs. 2 auf Anhang 8 und in Art. 20 Abs. 4 auf Anhang 9.  \n \n\nÄnderungen: \n \nDer Verweis in Art. 19 Abs. 1 lautet auf Anhang 7.  \nDer Verweis in Art. 20 Abs. 2 lautet auf Anhang 8. \nDer Verweis in Art. 20 Abs. 4 lautet auf Anhang 9.  \n\n \n2.4 Verweise in den Anhängen \n \nDie in den Titeln der Anhänge enthaltenen Verweise auf Verordnungsbestimmungen stimmen \nzum Teil nicht mehr mit der Artikelnummerierung überein. Um Missverständnisse zu vermeiden, \nsollen in den Titeln der Anhänge sämtliche Verweise auf Artikel gestrichen werden. Betroffen \nsind die Anhänge 1, 2, 3, 7, 8 und 9.  \n \n\nÄnderung:  \n \nIn den Titeln der Anhänge werden die Artikelverweise weggelassen. \n\n \n2.5 Kommentierung in der Botschaft \n \nDie Verordnung enthält in einzelnen Artikeln die Kompetenz der Standeskommission zur Be-\nzeichnung der Anwendung von Normen und Empfehlungen von Fachverbänden (Art. 12, 13, \n14, 15, 19a und 22). Diese Delegation wurde vorgenommen, weil Normen und Empfehlungen \nerfahrungsgemäss relativ häufig ändern und bei einer Nennung einer bestimmten Norm oder \nEmpfehlung in der Verordnung immer wieder Verordnungsänderungen nötig werden. Hinsicht-\nlich dieser Delegationen stimmt die Botschaft nicht. Dort werden immer noch die Normen und \nEmpfehlungen als Teil der Bestimmungen genannt. \n \nIn der Botschaft fehlt der Kommentar zu Art. 27c: Die Standeskommission soll neben der in ver-\nschiedenen Bestimmungen genannten Aufgabe zur Bezeichnung von anwendbaren Normen \nund Empfehlungen die Kompetenz haben, das Erforderliche für einen reibungslosen Vollzug re-\ngeln zu können. Dies wird mit Art. 27c gewährleistet. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.2-384023  3-3 \n\n3. Vorgehen \n \nMit den im Rahmen dieser Ergänzungsbotschaft gemachten Vorschlägen ändert sich an der \nVorlage inhaltlich wenig. Weil aber doch einige Bestimmungen und verschiedene Anhänge be-\ntroffen sind, werden der Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung samt den An-\nhängen sowie die Synopse zum Grossratsbeschluss in der bereinigten Fassung nochmals voll-\nständig versandt. Die Grossrätinnen und Grossräte werden gebeten, für die erste Lesung aus-\nschliesslich die neu versandten Unterlagen zu verwenden. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Energieverordnung \neinzutreten und diesen unter Berücksichtigung der in der Ergänzungsbotschaft beschriebenen \nÄnderungen zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 3. September 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \nGrossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung samt den Anhängen sowie die Sy-\nnopse zum Grossratsbeschluss in der bereinigten Fassung (bitte für erste Lesung ausschliess-\nlich diese Unterlagen verwenden) \n\n\n


text: \n \n\nin Ratifikation \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber die Beiträge an die Ausbildungskosten  \nvon universitären Hochschulen  \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \n \nvom 27. Juni 2019 \n \n \n \nI Allgemeine Bestimmungen  \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen \nZugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Ab-\ngeltung der Kantone an die Trägerkantone.  \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie \ndie Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten \nschweizerischen Hochschulpolitik. \n \n \nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n \nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft \neiner oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Insti-\ntutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser \nVereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 \nnicht verletzen.  \n \n \nArt. 3 Grundsätze \n \n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen \nuniversitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre \nStudierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n \n\n\n\n 2 \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden \nmindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie \ndie vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n \n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungs-\nkantonen die gleiche Rechtsstellung. \n \n \n \nII Beitragsberechtigung  \n \n \nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell \nakkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen \nsowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der \nKantone im universitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre \nHochschulen und Institutionen im universitären Hochschul-\nbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als \nbeitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür mass-\ngebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem gere-\ngelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die \nim massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerken-\nnungsvoraussetzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \n \na. Bachelor- oder Masterstudien, \nb. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone be-\n\nzeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbil-\ndung sind nicht beitragsberechtigt. \n \n \n\n\n\n 3 \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hoch-\nschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich können von der Konferenz der \nVereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. \nVoraussetzung ist, dass der Standortkanton \n \na. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb. für seine Studierenden an der privaten Hochschule min-\n\ndestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die \nvorliegende Vereinbarung vorsieht, \n\nc. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden \naus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung \ngewährt und \n\nd. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten \noder in anderer Weise an der strategischen Führung der \nHochschule beteiligt ist. \n\n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private \nInstitutionen. \n \n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachberei-\nchen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fach-\nbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, \nfällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n \n \nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Verein-\nbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberech-\ntigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden \nkeine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studieren-\ndenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  \n\n\n\n 4 \n\nIII Beitragsbemessung und Zahlungspflicht \n \n \nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschal-\nbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage \nder im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen \nStudierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV \nentscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n \n \nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen \n\nBeiträge \n \n\n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind \ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich \naus \n \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden \n\nBetriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger \n\nnach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu \n85 Prozent.  \n\n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hoch-\nschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die \nInfrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer \nKostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesent-\nlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungs-\ngrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kosten-\ngruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder \nbestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen \nkann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs-\nkosten plafonieren.  \n \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge \n \n1Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich \nwerden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet \nsowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studien-\ngebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundes-\nbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der \nso errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen \nmaximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fach-\nbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre \ngemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die \nKostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. \nArtikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. \n \n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.  \n \n \nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein \nErst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein \nStudium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf \nBachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. \nVoraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein \nerster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und \nweitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für \nStudierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die \nDauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale \nbeitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 \nAbsatz 4 litera c fest. \n \n \nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem \neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des \n\n\n\n 6 \n\nZulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrecht-\nlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB1) hatte.  \n \n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton \nzahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 13 Studiengebühren \n \nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle \nStudiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge \ngemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die \nden Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro \nKostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entspre-\nchend gekürzt.  \n \n \n \nIV Hochschulzugang und Gleichbehandlung  \n \n \nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n \nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die \nStudierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich \nder Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie die-\njenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der \nHochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zu-\nlassungsbeschränkungen. \n \n \nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungs-\n\nkantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen \nAnspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne \ndieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus \nVereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n                                                        \n1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210 \n\n\n\n 7 \n\n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote \nBeiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 ent-\nsprechen.  \n \n \n \nV Vollzug \n \n \nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer \nregierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen \nVertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung bei-\ngetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition \nder in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \n\nb. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kosten-\ngruppe (Artikel 9 Absatz 2), \n\nc. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kos-\ntengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ \noder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entspre-\nchende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die For-\nschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3), \n\ne. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das \ndefinierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2), \n\nf. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 \nlitera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstu-\ndiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\ng. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienange-\n\nboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Arti-\nkel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den \nZugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Ab-\nsatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Voll-\nzugskosten (Artikel 19), \n\n\n\n 8 \n\nk. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der \nKommission IUV (Artikel 17), und \n\nl. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für \ndie Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten \nberechnet werden. \n\n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen \nder Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, \ndarunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss \nHochschulkonkordat2. Für die übrigen Beschlüsse gilt das ein-\nfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n \n \nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskanto-\nne eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen \nVertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mit-\nglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, \nvier einen Nichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS \nnehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Auf-\ngaben: \n \na. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Ge-\n\nschäftsstelle,  \nb. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem \n\nFachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), \nc. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone \n\nfür Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, \nsowie \n\nd. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der \nTermine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen \nVerzugszinsen. \n\n                                                        \n2 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n\n(Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen \nder EDK, Ziffer 6.0 \n\n\n\n 9 \n\nArt. 18 Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Ver-\neinbarung. \n \n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n \n \nArt. 19 Vollzugskosten \n \nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die \nVereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studie-\nrenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n \nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung \nergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV3 an-\ngewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b \nBGG4. \n \n \n \nVI Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 21 Beitritt \n \n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone \ngleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitäts-\nvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n                                                        \n3 Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  \n4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-\n\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n\n\n 10 \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr \n18 Kantone beigetreten sind.  \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nArt. 23 Kündigung  \n \nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung \nan die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n \n \nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n \nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflich-\ntungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des \nAustritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum \nEnde ihres Studiums bestehen. \n \n \nArt. 25   Fürstentum Liechtenstein  \n \nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der \nGrundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen \nalle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n \n \nArt. 26   Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Uni-\nversitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur \nEntscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 \nAbsatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG5 beziehungs-\nweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und \n\n                                                        \n5 Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen \n\nund die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulför-\nderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20 \n\n\n\n 11 \n\nArtikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkraft-\ntreten des HFKG, bestehen. \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV \nnicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer \nvon längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung \ngestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom \n20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nicht-\nvereinbarungskantone Artikel 15. \n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und \nVeterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen \ndie interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das \nDoppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungs-\njahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der vali-\ndierten Kosten berechnet werden. \n \n \nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 \n\nauf die IUV 2019 \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der \nIUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt \nvorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV \n\n2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berech-\nnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) \nbeziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berech-\nnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrektur-\nbetrags für jeden Kanton, \n\nb. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der \nBeiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags \ngemäss litera a. \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die \nBerechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf \nder IUV 2019. \n \n \n \n  \n\n\n\n 12 \n\nBern, 27. Juni 2019 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nSilvia Steiner \n \nDie Generalsekretärin: \nSusanne Hardmeier \n  \n\n\n\n 13 \n\nAnhang \n \n \n \nBezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der \nFachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung \n \n \nDie Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt \ndefiniert:  \n \nKostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirt-\n\nschaftswissenschaften und Recht \nKostengruppe II:  exakte Wissenschaften, Naturwissenschaf-\n\nten, technische Wissenschaften, Pharmazie, \nerstes und zweites Studienjahr der Human-, \nZahn- und Veterinärmedizin \n\nKostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab \ndrittem Studienjahr  \n\n \n\n\n


text: \n19/1/2018 \n \n\nAI 012.22-147.12-301853 1-18 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Neufassung der Justizaufsicht \n \n \nAnhörung vom 23. April bis 15. Juni 2018  \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n HIKA Handels- und Industriekammer Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell-Innerrhoden \n\n Kantonsgericht Appenzell I.Rh.  \n\n Bezirksgericht Appenzell I.Rh. \n\n Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) \n\n Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. \n\n Jugendanwaltschaft innerer Landesteil \n\n Jugendanwaltschaft äusserer Landesteil \n\n Jugendgericht Appenzell \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Bezirksrat Schwende \n\n Bezirksrat Rüte \n\n Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bezirksrat Gonten \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh.  \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg  \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell-Innerrhoden \n\n Kantonsgericht Appenzell I.Rh.  \n\n Bezirksgericht Appenzell I.Rh. \n\n Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. \n \n\n \n \nAppenzell, 13. August 2018 \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 2-18 \n\nVernehmlasser Stellungnahmen Bemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Keine Änderungsvorschläge. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende \n \n\nKeine Änderungsvorschläge.  \n\nBezirksrat Rüte \n \n\nDer Vorschlag zur Verbesserung und Schärfung der Normen im Bereich der Justizauf-\nsicht wird begrüsst. Der Bezirksrat hält die Änderungen zwar für eine Verbesserung der \nheutigen Situation, ist jedoch der Auffassung, dass die Schaffung eines Justizrats noch-\nmals zu prüfen ist.  \n \nDie in der Botschaft formulierten Gründe gegen den Justizrat vermögen nicht zu über-\nzeugen. Dass Korrekturen beim Gericht über Wahlen gemacht werden können, ist schon \ndeshalb nicht möglich, weil die Arbeit der Gerichte im Gegensatz zur politischen Exeku-\ntive und Legislative grösstenteils nicht öffentlich ist und selbst den Aufsichtsorganen oft \nverborgen bleibt. Zuzustimmen ist hingegen, dass ein Justizrat zwingend mit geeigneten \nFachpersonen zusammengesetzt werden müsste und dafür in Innerrhoden zu wenig \nPersonen zur Verfügung stehen dürften bzw. diese wohl auch nicht die nötige Distanz \nfür diese Aufgabe hätten. Es spricht jedoch prima vista nichts dagegen, den Justizrat mit \nausserkantonalen Personen zu besetzen. Da im Übrigen auch die Nachbarkantone vor \nähnliche Fragen gestellt sind, wäre zu prüfen, ob nicht eine Lösung über ein Konkordat \nsinnvoll wäre.  \n \n\n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält an ihrem Vor-\nschlag fest.  \n \nEin unabhängiger und fachlich ausgewie-\nsener Justizrat lässt sich nur unter Zuzug \nausserkantonaler Fachpersonen zusam-\nmenstellen. Möglicherweise werden sogar \nalle Mitglieder einer solchen Kommission \nausserkantonal wohnhaft sein. Die Aufsicht \numfasst neben der Beobachtung der Tätig-\nkeiten der Gerichte auch die Anordnung \nvon Massnahmen, also den Erlass von \nWeisungen über die Organisation des Ge-\nrichtsbetriebs oder die Abwicklung perso-\nneller Angelegenheiten bis hin zu Vorga-\nben für die Fallerledigung.  \n \nDie Standeskommission hält es für richtig, \nin einem so sensiblen Bereich wie der Ge-\nrichtsbarkeit die Aufsicht möglichst im Kan-\nton anzusiedeln. Eine Konkordatslösung, \nmit welcher ein ausserkantonales Organ für \nbefugt erklärt würde, gegenüber der Inner-\nrhoder Justiz direkt Anordnungen zu erlas-\nsen, kann die Standeskommission nicht un-\nterstützen. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 3-18 \n\nDer Vorschlag der Standeskommission, für \ndie Aufsicht der Staatsanwaltschaft eine \nKommission für fachliche Abklärungen ein-\nsetzen zu können, geht deutlich weniger \nweit als die Etablierung eines unabhängi-\ngen Justizrats. Die Fachkommission nimmt \neinzig eine beratende Funktion wahr. Die \nAufsichtskompetenz der Innerrhoder Be-\nhörden bleibt vollständig gewahrt. \n \n\nBezirksrat Schlatt-\nHaslen \n\nAllgemeine Bemerkungen \n \nDie vorgeschlagene Neufassung wird begrüsst. Besonders positiv hervorzuheben ist da-\nbei, dass die bisherigen Strukturen beibehalten und gleichzeitig die Zuständigkeiten so-\nwie Aufsichtsinstrumente geschärft werden. Es wird begrüsst, dass die Oberaufsicht \nüber die Gerichte und Staatsanwaltschaft weiterhin beim Grossen Rat liegt und die mit \nden Aufsichtsbereichen zusammenhängenden Befugnisse sowie der Inhalt der Aufsicht \ndeutlich klarer benannt und abgegrenzt werden.  \n \nMit der Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \nsoll eine Fachkommission zur Unterstützung der Standeskommission in der fachlichen \nBeurteilung eingeführt werden. Es wird befürwortet, dass die Kommission kein generel-\nles Mandat hat und unabhängig agieren soll. Mit der Wahl durch den Grossen Rat wird \ndie Unabhängigkeit gewahrt.  \n \nBemerkungen GOG \n \nArt. 18 \nDie vorgeschlagene Regelung der Akteneinsicht wird gutgeheissen. \n \nArt. 20 \nEs ist wichtig, dass im Kanton ein einheitlicher Kurs in der Geschäfts- oder Fallführung \ngelten soll, organisatorische Fragen gleich behandelt werden und eine einheitliche \nRechtsanwendung etabliert wird. Der Kantonsgerichtspräsident oder die -präsidentin soll \ndazu Weisungen erlassen können. Ebenfalls positiv ist die Zuständigkeit der Aufsichtsor-\ngane für die Aufsichtsbeschwerden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 4-18 \n\nArt. 21 \nDer Inhalt der Aufsicht wird klar geregelt. Die jährliche Berichterstattung des Bezirksge-\nrichts soll auch dem Bezirksrat zur Kenntnis zugestellt werden.  \n \n \n \nArt. 22 \nWenn eine Kommission des Grossen Rates gegenüber einer unteren Instanz einen Ab-\nklärungs- oder Handlungsbedarf hat, soll diese unmittelbar darauf zugreifen können und \ndie entsprechenden Befugnisse erhalten. Die Aufsicht über die Behörden ist eine der \nHauptaufgaben eines Parlaments. Die Aufsichtsbefugnisse sollten mindestens gleich \nweit reichen, wie jene der Gerichte gegenüber unteren Instanzen. \n \n \n \n \n \nBemerkungen EG StPO \n \nArt. 7 und 7a \nDie im Entwurf vorgesehenen Änderungen werden begrüsst. \n \nBemerkungen EG JStPO \n \nArt. 5 und 5a \nDer Bezirksrat begrüsst die im Entwurf vorgesehenen Änderungen. \n \n\n \nDer Bericht des Bezirksgerichts ist bereits \nheute Teil des Geschäftsberichts, der im \nGrossen Rat behandelt wird. Der Bericht ist \nöffentlich und auf der Homepage des Kan-\ntons abrufbar. \n \nDas Oberaufsichtsorgan sollte nicht das \nGleiche machen wie das Aufsichtsorgan. \nWenn das Kantonsgericht gegenüber den \nunteren Instanzen die unmittelbare Aufsicht \nführt, sollte der Grosse Rat nicht parallel \ndazu die gleichen Abklärungen vornehmen \nund Weisungen erlassen. Dies würde zu \nÜberschneidungen und Kompetenzproble-\nmen führen sowie die Gefahr widerspre-\nchender Massnahmen beinhalten.  \n \n\nBezirksrat Gonten Art. 7 Abs. 3 EG StPO \nEs stellt sich die Frage, ob der letzte Teil des Satzes «oder das Verfahren abgeschlos-\nsen ist» nicht weggelassen werden könnte.  \n \nBegründung \n \nEs reicht, wenn die Möglichkeit einer Einsichtnahme in Verfahrensakten beschränkt ist \nauf die Notwendigkeit für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde.  \n \nZu den übrigen Revisionen ergeben sich keine Bemerkungen. \n \n\n \nWürde der Teilsatz weggelassen, könnte \nnur im Falle von Aufsichtsbeschwerden in \nVerfahrensakten Einsicht genommen wer-\nden. Solche Beschwerden sind gemäss \nStPO in fast allen Fällen, namentlich auch \nbei Beschwerden gegen Rechtsverzöge-\nrungen, gerichtlich zu beurteilen und damit \nder gewöhnlichen Aufsicht entzogen. Aus-\nserhalb von Aufsichtsbeschwerden könnte \ndie administrative Aufsichtsbehörde bei ei-\nnem Weglassen des Teilsatzes und damit \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 5-18 \n\nohne Einsicht in die Akten nicht mehr nach-\nträglich überprüfen, ob ein bestimmter Fall \nkorrekt abgewickelt wurde. Es würde eine \nAufsichtslücke entstehen. \n \n\nBezirksrat Oberegg Aus Sicht des Bezirksrats erscheint die eingeschlagene Regelungsrichtung sinnvoll und \nzweckmässig. Man könnte sich vorstellen, dass die Option eines unabhängigen Justizrats \nnochmals geprüft würde, ohne jedoch in diesem Sinne konkret Antrag zu stellen. \n \n\nZum Justizrat siehe Bemerkung zur Stel-\nlungnahme des Bezirksrats Rüte. \n\nGewerbeverband  \nAppenzell I.Rh. \n\nDie Neufassung der Innerrhoder Justizaufsicht wird begrüsst und als sinnvoll und ange-\nbracht beurteilt, um die Abgrenzungs- und Zuständigkeitsregelungen sowie die Auf-\nsichtsinstrumente der verschiedenen Aufsichtsbehörden in der Justiz von Appenzell \nI.Rh. zu präzisieren. Jüngste Geschehnisse (Verjährung eines Unfalltod-Verfahrens) un-\ntermauern die Notwendigkeit, dass gerade die Schärfung der Zuständigkeiten bei der \nÜberprüfung von zeitlichen Verzögerungen bei Verfahren unmissverständlich in der kan-\ntonalen Gesetzgebung verankert werden muss.  \n \nDie bisherige Regelung, dass der Grosse Rat die Oberaufsicht über die Gerichte ausübt, \nerscheint als zweckmässig und ausreichend. Eine direkte Aufsicht der Gerichte über ei-\nnen ständigen Justizrat ist nicht nötig.  \n \nEs ist sinnvoll, dass neu der Standeskommission die Möglichkeit eingeräumt wird, eine \nunabhängige Fachkommission bei Aufsichtsfragen im Erwachsenen- und Jugendstrafbe-\nreich beizuziehen. Art. 7a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess-\nordnung soll aber wie folgt ergänzt werden: \n \nArt. 7a \n1Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus drei Mitglie-\ndern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht. Die Mitglieder der Fachkom-\nmission dürfen in ihrer täglichen Arbeit nicht mit den Strafverfolgungsbehörden in Appen-\nzell I.Rh. zu tun haben. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit dem vorgeschlagenen zweiten Satz \nwird das bereits im ersten Satz festgehal-\ntene Kriterium der Unabhängigkeit illus-\ntriert. Es handelt sich allerdings nur um ei-\nnen Teilaspekt der Unabhängigkeit. Es sind \nnoch weitere Fälle möglich, so z.B. enge \nverwandtschaftliche Beziehungen zur \nStaatsanwaltschaft oder regelmässige \nstrafrechtliche Vertretungen durch einen \nBüropartner oder eine Büropartnerin eines \nanwaltlich tätigen Kommissionsmitglieds. \nNimmt man nur einen Fall ausdrücklich im \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 6-18 \n\nGesetz auf, stellt sich die Frage, warum die \nanderen Konstellationen nicht genannt wer-\nden. \n \nAuf den vorgeschlagenen zusätzlichen Satz \nsoll verzichtet werden. \n\nGruppe für Innerrho-\nden \n\n1. Die Oberaufsicht über die Gerichte ist Gegenstand zahlreicher Publikationen und \nweit verbreiteter Praxis. Unlängst hat sich auch das Nationalfondsprojekt «Grundla-\ngen guten Justizmanagements in der Schweiz» eingehend damit befasst (Lienhard, \nAndreas/Kettiger, Daniel (Hrsg.): Justiz zwischen Management und Rechtsstaat. Er-\ngebnisse aus dem Forschungsprojekt «Grundlagen guten Justizmanagements in der \nSchweiz». Schriftenreihe zur Justizforschung, Band 5, Bern: Stämpfli, S. 57-76). \n\n \n In der vorliegenden Revisionsvorlage ist in der Funktion einer gerichtsinternen Auf-\n\nsicht eine ständige und systematische Aufsicht der übergeordneten Gerichte mit \nWeisungsbefugnis vorgesehen. Diese beinhaltet sowohl eine Organisationsaufsicht \nals auch eine Dienstaufsicht. \n \nIn mittlerweile fünf Kantonen der lateinischen Schweiz hat sich das Modell des Jus-\ntizrats für die gerichtsinterne Aufsicht etabliert. Justizräte wie gerichtliche Justizauf-\nsicht sind aber keine parlamentarischen Gremien und können die Oberaufsicht nicht \nersetzen, diese verbleibt beim Parlament. \n\n \n2. Es stellt sich für die gerichtsinterne Aufsicht grundsätzlich die Frage, ob das überge-\n\nordnete Gericht oder Justizräte die geeignete gerichtsinterne Kontrollstelle darstel-\nlen. Als Fachaufsicht ist festzuhalten, ob die beaufsichtigte Behörde «ordnungsge-\nmäss» funktioniert, also ob sie ihre Aufgaben rechtmässig, zweckmässig, wirtschaft-\nlich und wirksam erfüllt. Als Dienstaufsichtsbehörde ist dagegen sicherzustellen, \ndass die Mitglieder der beaufsichtigten Behörden ihre Amtspflichten einwandfrei er-\nfüllen. Hier und dort zielt die Aufsicht auf die Organisation und den Geschäftsgang, \nnie aber auf den Einzelfall (Mirjam E. Frey Häsler, Aufsicht über die Justiz, Basel \n2017, S. 11ff.).  \n\n \n3.1 In erster Linie sind Rechtsmittelinstanzen für die Fachaufsicht zuständig. Eine ge-\n\nrichtsinterne Aufsicht von Bezirks- oder Verwaltungsgericht ist darüber hinaus auf-\ngrund der Kleinheit der Verhältnisse in Appenzell I.Rh. und der damit einhergehen-\nden Nähe unverzüglich in der Lage, Fehlleistungen zu erkennen und Gegensteuer \nzu bieten. Dasselbe gilt für den Prüfbereich der Dienstaufsicht. Das erforderliche \n\n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 7-18 \n\nFachwissen ist sowohl beim Bezirks- als auch Verwaltungsgericht bestens vorhan-\nden. Es handelt sich um unabhängige gewählte Richter, die in der Pflicht stehen. \nDie Aufgaben des Parlaments reduzieren sich bei diesem Lösungsansatz auf die \npolitische Oberaufsicht, die Selbstverwaltung der Gerichte wird dadurch gestärkt. \nDem Prinzip der Gewaltenteilung wird ideal entsprochen. Die Mehrheit der Kantone \nhaben sich ebenfalls für diese Lösung entschieden (Mirjam E. Frey Häsler, a.a.O., \nS. 223). Es fallen kaum nennenswerte Mehrkosten an. \n\n \n3.2 Der Vorteil eines Justizrats besteht darin, dass die Unabhängigkeit der Justizauf-\n\nsicht theoretisch gestärkt wird. Sie kann aber auch verkleinert werden, je nachdem, \nwer den Justizrat wählt, welche Wahlvoraussetzungen gestellt werden und welches \nAnforderungsprofil festgelegt wird. Per se bietet die Einsetzung eines Justizrats \nkeine Gewähr für eine fachlich unabhängige Aufsicht. Hinzu kommt, dass der Justiz-\nrat nicht die demokratische Legitimität besitzt, welche die Aufsichtstätigkeit der Ge-\nrichte ausstrahlt, dem gewählte Richter und Richterinnen angehören. Die Einrich-\ntung eines Justizrats wird voraussichtlich höhere Kosten verursachen als die Fach-\naufsicht durch das übergeordnete Gericht.  \n\n \n4. Die GFI ist mit der Standeskommission der Meinung, dass das Institut des Justizrats \n\nfür Appenzell I.Rh. nicht weiterverfolgt werden sollte. Es passt nicht in das staatspo-\nlitische System des Kantons. Es widerspricht den Lösungsansätzen in der gesamten \nDeutschschweiz, lässt im Vergleich zur Kontrolle durch gewählte Richter und Richte-\nrinnen die demokratische Legitimation vermissen und verursacht voraussichtlich \ndeutlich höhere Kosten als das vorgeschlagene System, ohne einen offensichtlichen \nMehrwert zu realisieren. Die in der Revision vorgeschlagene innergerichtliche Fach- \nund Dienstaufsicht durch die Gerichte ist abschliessend in der Lage, die ordentliche \nAufsicht zu gewährleisten.  \n\n \n5. Grundsätzlich ist man mit den Lösungsvorschlägen einverstanden. \n \n\nBauernverband  \nAppenzell I.Rh. \n \nBäuerinnenverband  \nAppenzell I.Rh. \n \nPolitische Bauernver-\neinigung Oberegg  \n \n\nMan ist mit der Neufassung einverstanden. Es wird gewünscht, dass die Entschädigung \nan die Mitglieder der Fachkommission im Verhältnis zu den anderen Kommissionen ge-\nregelt wird.  \n \n\nDie neue Kommission fällt unter den Gel-\ntungsbereich der Behördenverordnung \n(G  170.010). Gemäss dieser beträgt das \nSitzungshonorar Fr. 100.-- für einen halben \nTag, Fr. 200.-- für einen ganzen Tag. Ob \ndiese Ansätze für die vorgesehene Fach-\nkommission ausreichen, ist fraglich. Diese \nFrage wird aber erst im Nachgang zur Ge-\nsetzesrevision durch den Grossen Rat zu \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 8-18 \n\nbeurteilen sein. Der Grosse Rat kann in der \nBehördenverordnung gegebenenfalls das \nErforderliche regeln. \n \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Appenzell I.Rh. \n\nEintreten / Grundsätzliches \n \nDie AVA begrüsst es, dass die Standeskommission den Handlungsbedarf im Bereich \nJustizaufsicht erkannt hat und mit den unterbreiteten Revisionsentwürfen konkrete Ände-\nrungen und Massnahmen vorschlägt, um die heutige Situation zu klären und zu verbes-\nsern. Die Schärfung der Bestimmungen in den geltenden Erlassen ist zu begrüssen. \nGleichwohl regt die AVA an, dass ein Justizrat wie in der Botschaft beschrieben - die Be-\nnennung könnte auch Justizkommission lauten - nochmals eingehend geprüft wird. Die \nAVA ist dezidiert der Auffassung, dass eine Lösung zu bevorzugen wäre, die die Ge-\nrichte umschliesst - ohne dabei die Balance zwischen den drei Gewalten entscheidend \nzu gefährden. Der Rechtsfrieden und damit auch die Grundlagen des Zusammenlebens \nund des Wohlstands können nur erhalten werden, wenn auch die Judikative gut funktio-\nniert. Die Rechtsunterworfenen respektieren das Gewaltmonopol des Staats so lange, \nwie sie überzeugt sind, dass nach fairen Regeln Ausgleich im Falle von Unrecht ge-\nschaffen wird. Um dies zu gewährleisten, sind neben der materiellen Kontrolle der Ur-\nteile durch übergeordnete Instanzen auch griffige Aufsichtsinstrumente in personeller \nund organisatorischer Hinsicht nötig. \n \nDie in der Botschaft formulierten Gründe gegen einen Justizrat in Appenzell I.Rh. hält die \nAVA nicht für überzeugend. Insbesondere das Argument, dass Korrekturen bei den Be-\nstätigungswahlen möglich wären, ist zu hinterfragen, weil die Vorgänge und Arbeit der \nGerichte der grossen Mehrheit der Stimmberechtigten - selbst den Grossräten und \nGrossrätinnen - verborgen bleiben. \n \nEin Justizrat ist zwingend mit unabhängigen, integren und fachlich bestens ausgewiese-\nnen Personen zu besetzen. Für die AVA ist durchaus denkbar, wenn nicht gar ge-\nwünscht und notwendig, dass dieser mit ausserkantonal wohnhaften Personen besetzt \noder gar eine Lösung mit anderen Kantonen angestrebt wird, kennen diese doch ähnli-\nche Aufsichts- und Abgrenzungsfragen in Bezug auf die Gerichte. Dies würde auch die \nAussagekraft der Feststellungen in der Aufsichtstätigkeit verbessern, da die Vergleich-\nbarkeit und ein Überblick über mehrere Gerichte gegeben wären. Die Kosten dürften die \ngute Qualität des Rechtssystems und der Rechtsprechung wert sein. Die AVA ist über-\nzeugt, dass ein Justizrat in Appenzell I.Rh. so ausgestaltet werden könnte, dass die \nTrennung zwischen den drei Gewalten nicht mehr als nötig verwischt würde. Dafür soll-\nten möglichst klar umschriebene gesetzliche Grundlagen geschaffen und etwa konkrete \n\n \n \nZum Antrag in Sachen Justizrat oder -kom-\nmission siehe Anmerkung zur Stellung-\nnahme des Bezirksrats Rüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 9-18 \n\nKriterien für die Prüfung formuliert werden (Verfahrensdauer, Verhältnis pendente und \nerledigte Fälle, Anzahl Rechtsmittel an höhere Instanzen und deren Entscheide). Die \nAufsichts- und Disziplinarmassnahmen sind entsprechend zu nennen. \n \nObwohl die AVA für die Schaffung eines Justizrats plädiert, nimmt sie nachfolgend sum-\nmarisch zu einzelnen Punkten in den Revisionsentwürfen Stellung: \n \nGOG (E173.000) \n \nArt. 20 Abs. 2 \nDie Bestimmung erscheint schwer verständlich und ist redaktionell zu überprüfen. \n \n \n \n \n \nArt. 21 Abs. 1 lit. c \nDa Aufsichtsbeschwerden blosse Rechtsbehelfe sind, den Anzeigenden keine Partei-\nrechte zustehen und nicht einmal der Anspruch auf eine Antwort besteht, hält die AVA \nden Begriff «eintreten» für falsch. \nVorschlag: «[…] solche können nur entgegengenommen werden, wenn die Rüge nicht \nmit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder konnte.» \n \nArt. 21 Abs. 3 \nHier sollte ein Konnex zu den Aufsichtsbehörden hergestellt werden, denen die Statisti-\nken zu Kenntnis zu bringen sind. \n \n \nArt. 22 Abs. 1 \nRedaktioneller Vorschlag: «Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Gerichte.» \n \nEG StPO (E312.000) \n \nArt. 7a Abs. 4 \nNach der Auffassung der AVA fehlt hier ein Konnex zum Grossen Rat, der ebenfalls \nüber die Arbeit der Fachkommission Kenntnis erhalten muss, um seine Funktion in der \nOberaufsicht ausüben zu können. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Kantonsgerichtspräsidium führt die \nAufsicht über das Bezirksgericht und kann \nin Wahrnehmung dieser Aufgabe auch in \nden Aufsichtsbereich des Bezirksgerichts \neingreifen. Dies wird mit Art. 20 Abs. 2, \nzweiter Halbsatz gesagt. \n \nDem Anliegen kann am besten durch Weg-\nlassen des Mittelteils des Satzes Rechnung \ngetragen werden. \n \n \n \n \nDer Konnex besteht darin, dass je gegen-\nüber dem unmittelbaren Aufsichtsorgan Be-\nricht zu erstatten ist, was in lit. a und b zum \nAusdruck kommt. \n \nEinverstanden. \n \n \n \n \nSoweit der Grosse Rat seine Oberauf-\nsichtsfunktion wahrnehmen möchte, sollte \ner dies durch die Staatswirtschaftliche \nKommission machen. Ein entsprechender \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 10-18 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 15 Abs. 2 \nDen Sinn und Zweck der Beratungskommission für die Erstattung von Anzeigen bei Offi-\nzialdelikten sieht die AVA nicht mehr. Sie hält dies für überholt. Die Bestimmung ist zu \nüberprüfen - insbesondere auch im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Melde-\npflichten im Kindesschutz. \n \n\nVorschlag für eine Anpassung des Ge-\nschäftsreglements des Grossen Rates liegt \nvor. Diese Kommission kann Einsicht in die \nAufsichtsunterlagen nehmen und ihrerseits \nden Grossen Rat informieren. Eine gesetz-\nliche Pflicht zur direkten Berichterstattung \nder Standeskommission im Grossen Rat \nüber die Arbeit der neuen Kommission \nwäre nicht sachgerecht.  \n \nEs ist richtig, dass das Bundesparlament \nam 15. Dezember 2017 eine Erweiterung \nder Melderechte und Meldepflichten zum \nSchutz von Kindern beschlossen hat. Die \nNovelle ist allerdings noch nicht in Kraft. \n \nDie Änderungen auf der Bundesebene be-\ntreffen nur den Bereich des Kindesschut-\nzes, während Art. 15 Abs. 2 EG StPO den \ngesamten Strafbereich umfasst, also na-\nmentlich auch Straftaten im Bereich des \nUmweltrechts oder des Gewässerschutzes.  \n \n\nCVP Appenzell I.Rh. Der Vorstand der CVP AI befürwortet den unterbreiteten Gesetzesentwurf grundsätzlich. \nDie Gesetzesrevisionen sind nachvollziehbar und aus rechtlicher Sicht auch notwendig. \n \nInsbesondere wird die Schaffung einer unabhängigen Fachkommission für Abklärungen \nbei den Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 7a Entwurf EG StPO begrüsst. Aus ver-\nwaltungsökonomischer Sicht erscheint es jedoch sinnvoll, die Aufgaben der bestehen-\nden Beratungskommission gemäss Art. 15 EG StPO der neu zu schaffenden Fachkom-\nmission zu übertragen. Somit bestünde im EG StPO nur eine Fachkommission, was zu \neiner konstanten Aufsichtspraxis führen würde und Zuständigkeitsprobleme vermeiden \nkönnte. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nDie Fachkommission nach Art. 15 EG \nStPO muss ganz anders zusammengesetzt \nsein als jene für die Aufsicht. In der Auf-\nsichtskommission braucht es Strafrechts-\nspezialisten und -spezialistinnen, während \ndie Beratungskommission nach Art. 15 EG \nStPO bewusst disziplinenübergreifend \n(Recht, Soziales, Psychologie, Medizin und \nPädagogik) zusammengesetzt ist. Eine Zu-\nsammenlegung der beiden Kommissionen \nist daher nicht möglich. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 11-18 \n\nDennoch erscheint es angebracht, die Schaffung eines Justizrats noch einmal zu prüfen. \nBesonders deshalb, weil die CVP Appenzell I.Rh. der Auffassung ist, dass ein solches \nOrgan nicht zwingend mit im Kanton wohnhaften Personen zu besetzen ist. \n \n\nZum Justizrat siehe Bemerkung zur Stel-\nlungnahme des Bezirksrats Rüte. \n\nFDP Appenzell- \nInnerrhoden \n\nGrundsätzliches \n \nDie FDP AI begrüsst das Ansinnen der Standeskommission, die Justizaufsicht neu zu \nfassen. Der vorgelegte Entwurf stellt jedoch keine Neufassung dar, sondern eine Ze-\nmentierung gewohnheitsrechtlicher oder auch nur auf Basis subjektiver Einschätzungen \nvon Standeskommissionsmitgliedern entstandener Aufgabenteilungen. Diese eigentlich \nnur behauptete bisherige Aufgabenteilung hat immer wieder zu Diskussionen geführt. \nDiese Situation nun gesetzlich zu fixieren, löst die Unzulänglichkeiten nicht. Mit der vor-\ngelegten Fixierung wird die Chance einer echten und wirkungsvollen Neufassung vertan. \n \n1. Aufsicht des Kantonsgerichtspräsidenten oder der -präsidentin über das Bezirksge-\n\nricht \n \nUm die Aufsicht über die Rechtspflege und die unteren Instanzen wahrnehmen zu kön-\nnen, muss der Kantonsgerichtspräsident oder die -präsidentin fachlich qualifiziert sein. \nZur Ausübung der Aufsicht werden umfassende Rechts- und Prozessrechtskenntnisse \nbenötigt, ebenso muss Erfahrung in Personalführung und Administration vorhanden \nsein. Derzeit ist das Kantonsgerichtspräsidium kompetent besetzt. In der Vergangenheit \nwar das - vorsichtig ausgedrückt - nicht immer der Fall. Während die FDP AI im Inte-\nresse der Qualität der Rechtsprechung des höchsten Innerrhoder Gerichts klar dafür \nwäre, eine Regelung einzuführen, dass nur prozesserfahrene Juristen mit Anwaltspatent \n(die marktgerecht zu entschädigen wären) in das Amt des Kantonsgerichtspräsidenten \nwählbar sind, und dass darüber hinaus mindestens sechs der übrigen zwölf Richter \nebenfalls Juristen mit Anwaltspatent sein müssen, nimmt die FDP AI zur Kenntnis, dass \ndiese hochwichtige Thematik nicht Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung ist. \nOffenbar baut die Standeskommission in ihrer Absicht, die als heute existierend ange-\nnommene Aufgabenteilung zu zementieren, auf die Fachkompetenz des heutigen Kan-\ntonsgerichtspräsidiums. Solange diese Fachkompetenz nicht zwingend vorgeschrieben \nist, ist es aber durchaus möglich, dass zukünftige Kantonsgerichtspräsidenten wieder mit \njuristischen und in Fragen der Justizaufsicht inkompetenten Personen besetzt werden. \nDann könnte die Aufsicht gar nicht wahrgenommen werden, ob sie nun durch das Ge-\nsetz zugeteilt ist oder nicht. \n \nSelbst durch ein kompetent besetztes Kantonsgerichtspräsidium kann in der heutigen \nSituation keine eigentliche Aufsicht ausgeübt werden. Um Aufsicht ausüben zu können, \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 12-18 \n\nbedarf es der Sicht. Da das Kantonsgerichtspräsidium nicht einmal über ein Büro im Ge-\nrichtsgebäude verfügt, hat es keine Einsicht in die täglichen Abläufe, in die Personalfüh-\nrung und die Organisation der zu beaufsichtigenden Instanzen. Das Kantonsgerichtsprä-\nsidium müsste also regelrechte und regelmässige Audits bei den zu beaufsichtigenden \nInstanzen durchführen, um einigermassen über das Geschehen im Bilde zu sein. Dieser \nzeitliche Aufwand müsste (wie - nebenbei bemerkt  eigentlich das ganze Amt des Präsi-\ndiums) zu Marktpreisen einer Fachperson vergütet werden. \n \nDoch selbst vergütete zeitliche Zusatzaufwände oder die Schaffung geeigneter Büro-\nräumlichkeiten im Gerichtsgebäude würden die angedachte Aufsicht nicht effektiv wer-\nden lassen. Damit Aufsicht effektiv ausgeübt werden kann, das heisst, dass die Sicher-\nstellung des gewünschten Niveaus der beaufsichtigten Instanz erfolgen kann, müsste \ndie die Aufsicht ausübende Person oder Stelle auch über Sanktionierungs- und Diszipli-\nnierungskompetenzen verfügen. Die Vorlage sieht keine solche Möglichkeiten vor. Es ist \ndie Rede davon, dass das Kantonsgerichtspräsidium den unteren Instanzen Weisungen \nerteilen kann. Sollten diese nicht befolgt werden, hat das Kantonsgerichtspräsidium je-\ndoch keinerlei Möglichkeit, die Nichtbefolgung zu ahnden. Demnach können solche Wei-\nsungen einfach ignoriert werden, und die Aufsicht ist völlig wirkungslos. \n \nHier müssen also andere Wege gefunden werden. Ein möglicher Weg ist die Schaffung \neines - von der Standeskommission nach der Ansicht der FDP AI zu leichtfertig verwor-\nfenen - Justizrats. \n \n2. Aufsicht der Standeskommission über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwalt-\n\nschaft \n \nDerzeit liegt die Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft bei der Standeskom-\nmission. Folgte man der Logik, die bei der Begründung der Aufsicht über die unteren \nGerichtsinstanzen angewendet wurde, müsste sie eigentlich nicht beim Gremium, son-\ndern beim Landesfähnrich als Innerrhoder Justizminister liegen. Offenbar wurde man \nsich in Innerhoden schon früh bewusst, dass politische Ämter selten an Fachleute im je-\nweiligen Ressort vergeben werden, sondern eben an Politiker, die sich zwar hoch enga-\ngiert für das Wohl von Volk und Land einsetzen, aber im jeweiligen Departement nicht \nimmer über vertiefte Fachkenntnisse verfügen. Mit der Ausweitung der Aufsicht auf das \nGremium der Standeskommission war offenbar die Hoffnung verbunden, es fände sich \ndarunter jemand, der mit der Juristerei und der Strafverfolgung etwas anzufangen wisse. \nDoch nun scheint sich selbst die Standeskommission als Gremium nicht mehr für kom-\npetent genug zu halten und möchte eine «Fachkommission zur Unterstützung der Stan-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZum Justizrat siehe Bemerkung zur Stel-\nlungnahme des Bezirksrats Rüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Fachkommission ist kein Justizrat. Die \nAufsicht und die Anordnung von Massnah-\nmen bleiben trotz Fachkommission aus-\nschliesslich bei der Standeskommission. \nEinzig sie ordnet Prüfungen oder Massnah-\n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 13-18 \n\ndeskommission in der fachlichen Beurteilung der Staats- und Jugendanwaltschaft» ein-\nführen. Die Mitglieder dieser Kommission müssten, um genügend Fachleute zusammen \nzu bekommen, auch jenseits der Kantonsgrenze gesucht werden. Aus Sicht der FDP AI \nist eine solche Fachkommission nichts anderes als ein Justizrat, wenn auch mit einge-\nschränkten Aufsichtsobjekten und Befugnissen. Ob die Einschränkung der Aufsichtsob-\njekte und Befugnisse angesichts der angedachten hochkarätigen Besetzung sinnvoll ist, \nwagt die FDP AI stark zu bezweifeln. Wenn in Appenzell I.Rh. schon eine fachlich bes-\ntens qualifizierte Fachkommission zusammengestellt wird, so solle man sie «Justizrat» \nnennen und sie mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten. \n \n3. Oberaufsicht über die Gerichte \n \nDie Oberaufsicht über alle kantonalen Behörden liegt beim Grossen Rat. Sollten jedoch \nirgendwelche Fragen in Bezug auf die Amtsführung der Justizbehörden auftreten, soll \nnach dem Willen der Standeskommission die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) \ndes Grossen Rates mit der Klärung beauftragt werden. Die StwK setzt sich jedoch nicht \naus den für die Beurteilung solcher Fragen benötigten Fachpersonen zusammen. Die \nFDP AI ist der Meinung, dass es mindestens der Bildung einer speziellen Justizauf-\nsichtskommission bedarf, die sich aus Grossratsmitgliedern mit nachgewiesener Fach-\nkompetenz in Rechts- und Prozessrechtsfragen und in Belangen der Personalführung \nund Administration zusammensetzen müsste. Natürlich ist es auch hier ungewiss, ob \nsich im Grossen Rat immer zufällig genug Fachleute finden lassen. Ein Justizrat, dessen \nMitglieder übrigens durchaus vom Grossen Rat aus einem überkantonalen Kandidaten-\npool heraus ausgewählt werden könnten, würde die jederzeitige Verfügbarkeit von fach-\nkompetenten Aufsichtspersonen gewährleisten. \n \nSchlussfolgerung \n \nDie eigentliche Rechtsprechung darf weiterhin keiner Aufsicht unterliegen. Administrative \nund disziplinarische Aspekte der Justizbehörden können und müssen jedoch in einer die \nAufrechterhaltung der demokratischen Grundsätze sicherstellenden Weise beaufsichtigt \nwerden. Dies ist in Appenzell I.Rh. heute nicht gewährleistet. Die Justizaufsicht sollte \ndeshalb neu gefasst werden. Ein kompetent besetzter Justizrat würde eine effektive Auf-\nsicht in administrativen und disziplinarischen Belangen sicherstellen. Die administrative \nAufsicht könnte dabei über alle Behörden (Gerichte, Staats- und Jugendanwaltschaft) \nausgeübt werden, die disziplinarische Aufsicht nur über solche Behördenmitglieder, die \nnicht der Volkswahl unterstehen, sondern von Parlament oder Standeskommission «be-\nstellt» oder angestellt werden. Einen solchen Justizrat kompetent zu besetzen, dürfte in \netwa ebenso «schwierig» sein, wie die Besetzung der geplanten «Fachkommission zur \n\nmen an. Die Fachkommission ist ein Hilfs-\ngremium, das für die Klärung von Fachfra-\ngen beigezogen wird. Der Justizrat nimmt \ndemgegenüber die Aufsicht selbständig \nund unabhängig von den politischen Orga-\nnen wahr. Die Aufsicht und allfällige Mass-\nnahmen liegen nur noch beim Justizrat. \n \n \n \n \n \nDer Einsatz der Staatswirtschaftlichen \nKommission dient nicht der direkten Auf-\nsicht, sondern soll es dem Grossen Rat er-\nmöglichen, bei Fragen der Oberaufsicht ein \nOrgan für Gespräche mit dem Kantonsge-\nrichtspräsidium zu haben. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 14-18 \n\nUnterstützung der Standeskommission in der fachlichen Beurteilung der Staats- und Ju-\ngendanwaltschaft». Auch für diese sieht die Standeskommission bereits voraus, dass \ndie Kandidaten auch ausserhalb der Kantonsgrenzen zu suchen wären. \n \nDie FDP AI lehnt die Neufassung der Justizaufsicht in der in die Vernehmlassung gege-\nbenen Form klar ab und spricht sich für die Schaffung eines fachkundig besetzten Ju-\nstizrats aus. \n \nDie dafür anfallenden Kosten kann der Kanton völlig unproblematisch tragen. Im Vorfeld \nder Landsgemeinde 2018 haben die Stimmbürger mehrfach gehört, dass Geld für den \nKanton überhaupt kein Problem darstellt. \n \n\nBezirksgericht  \nAppenzell I.Rh. \n \n\nGrundsätzlich wird die Präzisierung der Justizaufsicht begrüsst. Unter Berücksichtigung \nder Gewaltenteilung sowie der konkreten, kleinräumigen Verhältnisse im Kanton kann \nnur eine unabhängige Aufsicht diese auch effektiv wahrnehmen. Diese von den drei \nStaatsgewalten unabhängige Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf auch in Dossiers von \npendenten Verfahren Einsicht nehmen und nötigenfalls (z.B. bei Verletzung des Be-\nschleunigungsgebots) frühzeitig die erforderlichen Massnahmen in die Wege leiten.  \n \nEs soll daher ein, z.B. durch den Grossen Rat gewählten, ständigen Justizrat aus Fach-\npersonen als unabhängige Aufsichtsbehörde über die Gerichte, die Staatsanwaltschaft \nund die Jugendanwaltschaft eingesetzt werden. Könnte man den Justizrat auch mit aus-\nserkantonalen Fachpersonen besetzen, wären die auf Seite 10 des Botschaftsentwurfs \ngeäusserten Bedenken unbegründet. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nZum Justizrat siehe Bemerkung zur Stel-\nlungnahme des Bezirksrats Rüte. \n\nKantonsgericht  \nAppenzell I.Rh. \n\n1. Oberaufsicht \n \nDie bisherige Regelung, dass der Grosse Rat die Oberaufsicht über die Gerichte inne-\nhat, erscheint ausreichend und zweckmässig. \n \n2. Aufsicht \n \nEs ist fraglich, ob und wie die Aufsicht über die organisatorischen, administrativen und \nvor allem personellen Belange nach Art. 21 Abs. 1 lit. a GOG mit dem heutigen Milizsys-\ntem des Kantonsgerichts (insbesondere dessen Präsidium) effektiv und professionell \nwahrgenommen werden kann. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 15-18 \n\n3. Mitarbeitergespräch mit dem Bezirksgerichtspräsidenten \n \nMan würde es begrüssen, Art. 6 Abs. 2 des Grossratsbeschlusses zur Revision der Ver-\nordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (GS 173.510) dahingehend \nzu ändern, dass für die Durchführung des Mitarbeitergesprächs zwingend der Kantons-\ngerichtspräsident und zwei weitere Mitglieder des Kantonsgerichts zuständig sind. Damit \nkönnen allfällige Diskussionen über die Notwendigkeit des Beizugs weiterer Kantonsge-\nrichtsmitglieder verhindert werden. \n \n \n \n4. Entschädigung \n \nDurch die beabsichtigte Neufassung der Justizaufsicht wird der Aufwand des Kantons-\ngerichtspräsidiums für die Aufsichtstätigkeit zunehmen. Die nach Art. 6 Ziff. 2 der Behör-\ndenverordnung (GS 170.010) festgesetzte feste Entschädigung für den Kantonsgerichts-\npräsidenten ist deshalb nicht mehr adäquat. \n \n\n \n \nMit dem Vorschlag der Standeskommission \nkann sich der Präsident oder die Präsiden-\ntin je nach Bedarf begleiten lassen. \nWünscht das Kantonsgericht ständig eine \nBegleitung durch zwei Mitglieder, kann dies \nso gemacht werden. Mit dem Vorschlag der \nStandeskommission kann aber, sollte sich \nder Bedarf ändern, auch die Begleitung an-\ngepasst oder auf sie verzichtet werden.  \n \n \nDer Grosse Rat hat die Möglichkeit, sich im \nNachgang zu den Gesetzesänderungen \nGedanken über eine Anpassung der Be-\nhördenverordnung zu machen. \n\nStaatsanwaltschaft  \nAppenzell I.Rh. \n\nAllgemeines \n \nGrundsätzlich ist es zu befürworten, dass die Justizaufsicht umfassend geregelt wird. Im \nGegensatz zu den Gerichten ist die Staatsanwaltschaft davon nur in einem geringen \nUmfang betroffen. Insbesondere geht es um die Neufassung von Art. 7 des Einführungs-\ngesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) und zur Einführung von \nArt. 7a EG StPO (Fachkommission). \n \nArt. 7 EG StPO \n \nDer revidierte Art. 7 EG StPO zeichnet sich dadurch aus, dass er im Gegensatz zur ak-\ntuell geltenden Version umfassender formuliert ist. In Art. 7 Abs. 2 E-EG StPO sind die \nAufsichtsaufgaben der Standeskommission dargestellt. Dabei fällt auf, dass diese im \nVergleich zur heute geltenden Version von Art. 7 EG StPO deutlich ausgebaut wurden. \nHeute beschränkt sich der Gesetzestext darauf, der Standeskommission die «administ-\nrative Aufsicht» über die Staatsanwaltschaft zuzuweisen. Dies mit dem ausdrücklichen \nHinweis, dass sich die Standeskommission der Einwirkung auf die Gestaltung hängiger \nVerfahren enthält. In Zukunft soll die Standeskommission die Aufsicht über folgende Be-\nreiche wahrnehmen: \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 16-18 \n\na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; \nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwendung \n\nim konkreten Einzelfall; \nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössischen Strafpro-\n\nzessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen. \n \nUm diese Aufgaben erfüllen zu können, hat die Standeskommission ein Einsichts- und \nAuskunftsrecht, wobei sie in die Verfahrensakten nur Einsicht nehmen darf, wenn dies \nzur Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechts-\nkräftig abgeschlossen ist. Ferner kann sie Weisungen erteilen (Art. 7 Abs. 3 E-EG \nStPO). \n \nWas die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden betrifft, so ist die vorgeschlagene Rege-\nlung nicht zu beanstanden, zumal die Zahl der Beschwerden, die nicht unter Art. 393 \nStPO fallen, sondern als Aufsichtsbeschwerde zu qualifizieren ist, verschwindend klein \nist. In den letzten elf Jahren wurde eine einzige Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Selbst \ndiese einzige Aufsichtsbeschwerde erwies sich als Beschwerde im Sinne von Art. 393 \nStPO und musste daher von der Standeskommission an die kantonsgerichtliche Kom-\nmission für Entscheide in Strafsachen als Beschwerdeinstanz gemäss Art. 393 StPO \nweitergeleitet werden. Vor allem Beschwerden über angeblich zu langsam vorange-\nhende Untersuchungen sind mittels einer Beschwerde nach Art. 393 StPO geltend zu \nmachen. Sollte sich also jemand dahingehend an die Regierung wenden, so ist er oder \nsie konsequent auf die Möglichkeit einer Rechtsverweigerungs- beziehungsweise \nRechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 393 StPO hinzuweisen und an die \nkantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen zu verweisen. \n \nIn diesem Zusammenhang erscheint Art. 7 Abs. 2 lit. b E-EG StPO in Verbindung mit \nArt. 7 Abs. 3 E-EG StPO durchaus problematisch. Da die Standeskommission künftig \nauch eine explizite Aufsicht über die Abwicklung der einzelnen Fälle haben soll und zur \nWahrnehmung ihrer Aufgabe der Staatsanwaltschaft auch Weisungen erteilen kann, \nkönnte die Standeskommission, nachdem sich eine unzufriedene Partei in einem Straf-\nverfahren an sie beziehungsweise einzelne Mitglieder von ihr gewandt hat, unter Um-\nständen veranlasst sehen, der Staatsanwaltschaft die Weisung zu erteilen, das Strafver-\nfahren der sich beschwerenden Person umgehend abzuschliessen. Solche Weisungen \nsind unter mehreren Gesichtspunkten heikel: Einerseits würde eine solche Weisung \nohne vertiefte Aktenkenntnis erfolgen, da die Standeskommission nur im Zusammen-\nhang mit einer Aufsichtsbeschwerde Akteneinsicht hat. Andererseits sieht, wie gerade \ndargestellt wurde, die StPO für angebliche Rechtsverzögerungen oder -verweigerungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStellt die Standeskommission in einem be-\nstimmten Fall fest, dass eine Verjährung \ndroht, soll sie eine prioritäre Behandlung \ndes Falls verlangen können. Geht es ledig-\nlich darum, dass jemand eine raschere Er-\nledigung wünscht, muss sich die Standes-\nkommission Zurückhaltung auferlegen, wie \nsie dies auch in anderen Bereichen macht, \nwenn Betroffene raschere Entscheide oder \nBewilligungen wünschen. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 17-18 \n\nganz klar eine Beschwerde nach Art. 393 StPO vor. Es gibt dafür folglich «eidgenössi-\nsche Strafprozessvorschriften», wie sie in Art. 7 Abs. 2 lit. c E-EG StPO erwähnt werden. \nOb tatsächlich eine Rechtsverzögerung beziehungsweise -verweigerung vorliegt, hat \nnach Ansicht der Strafprozessordnung der Richter zu entscheiden. Wie Art. 7 Abs. 2 lit. c \nE-EG StPO ausdrücklich sagt, ist unter diesen Voraussetzungen eine Aufsichtsbe-\nschwerde nicht möglich, da die StPO eine andere Zuständigkeit vorsieht. Wenn nun aber \neine Aufsichtsbeschwerde nicht möglich ist und eine Beschwerde nach Art. 393 StPO \nergriffen werden muss, kann die Standeskommission auch nicht in einem Aufsichtsbe-\nschwerdeverfahren über den Vorwurf einer angeblichen Rechtsverzögerung beziehungs-\nweise -verweigerung befinden. Es wäre daher überaus stossend, wenn die Standeskom-\nmission der Staatsanwaltschaft trotzdem einfach die Weisung erteilen könnte, ein Straf-\nverfahren umgehend abzuschliessen, zumal diese Weisung nicht auf einem Studium der \nVerfahrensakten beruhen könnte und daher deutlich weniger fundiert wäre als ein ent-\nsprechender Beschwerdeentscheid. Mit Weisungen im Zusammenhang mit der Abwick-\nlung von (konkreten) Fällen wird zumindest teilweise in die Kompetenzordnung der Eid-\ngenössischen Strafprozessordnung eingegriffen. \n \nAuch der Vergleich mit den umliegenden Kantonen (zum Beispiel St.Gallen und Appen-\nzell A.Rh.) zeigt, dass dort, wo die Regierung die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft \nganz oder teilweise hat, in den gesetzlichen Grundlagen erwähnt wird, dass kein Ein-\nfluss auf laufende beziehungsweise auf einzelne Strafverfahren genommen werden darf. \nDies entspricht der heute gültigen Version von Art. 7 EG StPO. Die Version von Art. 7 \nAbs. 2 lit. b E-EG StPO geht deutlich über die aktuelle Regelung (und derjenigen von \nAppenzell A.Rh. und St.Gallen) hinaus. Nur noch bezüglich der Rechtsanwendung im \nkonkreten Einzelfall darf keine Weisung erteilt werden. Art. 7 Abs. 2 lit. b E-EG StPO ist \nvom Wortlaut daher wieder so zu fassen, wie der heutige Art. 7 EG StPO. Eine Einwir-\nkung auf die Gestaltung hängiger Verfahren ist zu unterlassen, da ansonsten Kompe-\ntenzkonflikte mit der Eidgenössischen Strafprozessordnung entstehen können. \n \nGegen den Erlass von allgemeinen Weisungen in Bezug auf die Geschäftsführung - so-\nfern sie nicht mit Normen der Eidgenössischen Strafprozessordnung kollidieren - durch \ndie Standeskommission spricht hingegen nichts. \n \nEinführung von Art. 7a EG StPO \n \nGegen die Einsetzung einer Fachkommission ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie \nist mit ausgewiesenen Fachleuten aus der Strafverfolgung und allenfalls der Justiz zu \nbestellen. Nur so ist gewährleistet, dass die nötige fachliche Qualifikation vorhanden ist, \n\nWürde man auf Weisungen im Einzelfall \nkonsequent verzichten, müsste die Auf-\nsicht, auch wenn sie in einem bestimmten \nFall von ungünstigen Entwicklungen \nwüsste, untätig bleiben. Dies würde dem \nAufsichtsverständnis der Standeskommis-\nsion klar widersprechen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.12-301853 18-18 \n\num die Aufgabe der Fachkommission kompetent erfüllen zu können. Ebenso ist zu be-\ngrüssen, dass die Mitglieder der Fachkommission nicht selbst in anderer Funktion mit \nden Strafverfolgungsbehörden zu tun haben dürfen. Die Unabhängigkeit von den Straf-\nverfolgungsbehörden und der Standeskommission ist die Voraussetzung dafür, dass die \nFachkommission unabhängig ihrer Aufgabe nachgehen kann. \n \nErgänzung von Art. 6 Abs. 2 EG StPO \n \nAufgrund der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ausserdem Art. 6 Abs. 2 \nEG StPO anzupassen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Untersuchungsbeamte \nStrafbefehle nur noch dann selbst unterzeichnen dürfen, wenn diese Kompetenz in einer \nausdrücklichen gesetzlichen Grundlage übertragen wird. In der heute gültigen Fassung \nvon Art. 6 Abs. 2 EG StPO wird nur festgehalten, dass der Staatsanwalt Untersuchungs-\nbeamte mit Einvernahmen und Beweiserhebungen beauftragen kann. Vom Abschluss \nder Strafverfahren durch Strafbefehle ist dagegen nicht die Rede. Die gesetzliche Rege-\nlung von Art. 6 Abs. 2 EG StPO ist daher im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtspre-\nchung keine genügende Grundlage für den Erlass, insbesondere die Unterzeichnung, \nvon Strafbefehlen durch die Untersuchungsbeamten. Fehlt es an einer genügenden ge-\nsetzlichen Grundlage müssten grundsätzlich alle Strafbefehle durch die Staatsanwälte \nunterzeichnet werden. Dies entspricht nicht der Praxis im Kanton Appenzell I.Rh. Ein re-\nvidierter Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 EG StPO könnte zum Beispiel heissen: \n \n«Er kann Untersuchungsbeamte mit Einvernahmen, Beweiserhebungen und dem Ab-\nschluss des Strafverfahrens durch Strafbefehl beauftragen (…).» \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Anliegen wird anerkannt und umge-\nsetzt.  \n\n \n\n\n