Begleitschreiben Korrektur

text: \nAI 013.25-27.52-345717  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 18. März 2019 \n \n \nVernehmlassung Fusionsverordnung (FusV) / Korrektur \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 7. Februar 2018 hat die Standeskommission das Vernehmlassungsverfahren für eine neue \nFusionsverordnung eröffnet. Inzwischen sind schon verschiedene Rückmeldungen eingegan-\ngen, wofür wir uns bereits jetzt bedanken.  \n \nIn einer Meldung wurden wir auf einen Fehler in der mit den Unterlagen versandten Tabelle \n«Kantonsbeiträge für Fusionen» aufmerksam gemacht. Die hierauf vorgenommene Überprü-\nfung ergab, dass das Ergebnis beim Ausgleich mit zwei Steuerpunkten nicht stimmt. \n \nZwar knüpft der Steuersprung von zwei Prozent richtigerweise am Ergebnis an, das bei einem \nVollausgleich nach vorgenommener Anpassung an den durchschnittlichen Steuerfuss der letz-\nten drei Jahre entsteht. Fälschlicherweise wurde dieses Ergebnis dann aber in der Spalte \n«Ausgleich mit Abzug 2 Steuerpunkte» nochmals an den durchschnittlichen Steuerfuss ange-\npasst. Diese doppelte Anpassung ist falsch. \n \nWir schicken Ihnen eine neue Tabelle mit den korrekten Ergebnissen. Neu werden auf dem \nsteuerfussreduzierten Vollausgleich zwei Steuerprozente aufgerechnet (Beispielsweise bei der \n\nBezirksfusion von Schwende und Rüte: Fr. - 83'351.-- plus 2 Steuerprozente von Rüte  also 2 \n\nx Fr. 103'723.--  gleich Fr. 124'095.--). \n \nIm Beispiel 1 (Fusion Bezirke Schwende und Rüte) ändert sich in dem Sinne nichts, als das \nErgebnis auch nach der Vornahme der Korrektur positiv bleibt, sodass keine Ausgleichszahlung \nmöglich ist. Beim Beispiel 2 (Fusion Schulgemeinden Schlatt und Haslen) fällt der Ausgleich um \nFr. 543.-- höher aus, im Beispiel 3 (Fusion Schulgemeinden Brülisau und Schwende) um \nFr. 17'960.--. Grosse Differenzen ergeben sich in den Beispielen 4 und 5 (Fusionen Schulge-\nmeinden Steinegg und Brülisau bzw. Brülisau, Steinegg und Eggerstanden) mit Fr. 92'702.-- \nund Fr. 187'766.--.  \n \nDie korrigierte Beilage können Sie auch auf dem Internet unter www.ai.ch/fusv abrufen.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.52-345717  2-2 \n\nWir entschuldigen uns für den Fehler und die verursachten Umstände. \n \nFreundliche Grüsse \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n- Tabelle: Kantonsbeiträge für Fusionen (korrigiert) \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n\n9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n\n\n


1 Bericht Initiative Rechsteiner.pdf

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text: \n34/2021 \n\nAI 012.22-162.11-543670  1-10 \n\nBericht \n \ndes Büros des Grossen Rates zur \n \nInitiative von Josef Rechsteiner betreffend Landsgemeindeteilnahme ohne  \nCOVID-Zertifikat \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 28. Mai 2021 überreichte Josef Rechsteiner, Gaiserstrasse 153, 9050 Appenzell Meistersrü-\nte, der Ratskanzlei eine Initiative. Mit dieser wird folgende Ergänzung von Art. 19 der Kantons-\nverfassung verlangt:  \n \n\n«Art. 19 Abs. 2bis (neu): Die Stimmberechtigten der Landsgemeinde können ohne COVID-\nZertifikat (Nachweis einer Impfung, Nachweis einer früheren Ansteckung und Genesung, \nNachweis eines negativen Testergebnisses) die Landsgemeinde besuchen.» \n \n\nZur Begründung wurde angeführt: \n \n«Rückblick  \n \nSeit 2016 ist das Epidemiengesetz in Kraft (Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten \ndes Menschen). \n \nIm Dezember 2019 hörten wir dann von der gefährlichen Coronavirus-Erkrankung  \n(COVID-19). Über Norditalien kam sie im Februar 2020 in die Schweiz.  \n \nAm 28. Februar sprach der Bundesrat von «Besonderer Lage». \n \nIm März 2020 stufte der Bundesrat die Schweiz neu in «Ausserordentliche Lage» gemäss \ndem Epidemiengesetz ein.  \n \nAufgrund dieser Lage bestimmte die Standeskommission, dass die Landsgemeinde 2020 \nan der Urne stattfindet. Zu diesem Zeitpunkt war das absolut verständlich, denn niemand \nkonnte die Auswirkungen der Epidemie (regional) und Pandemie (weltweit) vorhersehen \nund welchen Einfluss der Coronavirus auf die zukünftigen Angesteckten, deren Krank-\nheitsverlauf und auf die Anzahl der Gestorbenen haben wird.  \n \nEs folgten über die Medien täglich Infos über die Krankheitsverläufe und deren gefährliche \nAuswirkungen auf die Menschen. Dabei wurde mit viel Energie auf die ganze Welt ge-\nschaut, und diese Schreckensbotschaften kamen bis in unser Wohnzimmer ins Appenzel-\nlerland.  \n \nWöchentlich berichtete die Taskforce des BAG über die neuen und immer noch gefährli-\nchen COVID-Mutanten, und der Bundesrat berichtete wöchentlich über Einschränkungen \ndes gesellschaftlichen Lebens. Die bezahlten Medien posaunten diese Informationen \nlauthals durch die Schweiz. Ferner wurden kritische Stimmen zensiert. In den sozialen \nMedien wurden Filme und Texte gelöscht, Kantonsärzte wurden abgesetzt, Ärzten wurde \ndas Patent abgenommen, und Kantonschullehrer wurden entlassen.  \n \n \n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  2-10 \n\nIm Februar 2021 entschied die Standeskommission vorsichtshalber erneut, dass die \nLandsgemeinde an der Urne stattfinden soll.  \n \nGemäss der Homepage des Kantons Appenzell I.Rh. gibt es bis heute 15 Tote (kumuliert), \ndie an oder mit COVID gestorben sind. Am 31. Dezember 2020 waren es auch schon 15. \nAlso hat es von Januar bis April in Appenzell I.Rh. keine Todesfälle mit oder an COVID \ngegeben. Das bei 16’145 Einwohnern.  \n \nSollte im Jahre 2022 immer noch eine «Ausserordentliche Lage» sein, so muss der Bun-\ndesrat die «Ausserordentliche Lage» anhand der Mehrtoten in den einzelnen Kantonen \nbeweisen.  \n \nAusblick  \n \nSicher ist, dass die mediale Werbung für die Gefährlichkeit der Pandemie in der zweiten \nJahreshälfte 2021 fortgesetzt wird.  \n \nEs zeichnet sich seit Mitte Mai 2021 ab, dass nur geimpfte Bürger am öffentlichen Leben \nund an Grossveranstaltungen wie der Landsgemeinde teilnehmen können.  \n \nDer Bundesrat ist in der Pflicht, die «Ausserordentliche Lage» mit den effektiven Corona-\nMehrtoten zu beweisen. Ebenso ist auch die Regierung von Appenzell I.Rh. in der Pflicht, \ndie effektiven «nur» Corona-Mehrtoten zu veröffentlichen, wenn nötig muss der Corona-\nTod durch eine Obduktion bestätigt werden.  \n \nSollte die «Ausserordentliche Lage» des Bundes nicht mit den effektiven Corona-\nMehrtoten bewiesen werden können, so muss der Souverän von Appenzell I.Rh. die Mög-\nlichkeit haben, dass Ungeimpfte an der Landsgemeinde teilnehmen können.  \n \nAlle Bürger sind vor dem Gesetz gleich und üben ihre demokratischen Rechte und Pflich-\nten in Freiheit und gegenseitiger Achtung aus. Es kann nicht sein, dass geimpfte Bürger \nbesondere Privilegien haben.  \n \nAus diesen Gründen vertrete ich die Ansicht, dass der Souverän vom Kanton Appenzell \nI.Rh. die Entscheidung haben muss, dass auch Ungeimpfte an der Landsgemeinde zuge-\nlassen werden.  \n \n(Sollte das Teilnehmen an öffentlichen Grossanlässen im April 2022 für Gesunde und Un-\ngeimpfte zugelassen sein, so entfällt diese Einzelinitiative.)  \n \nDaher reiche ich hiermit eine Initiative zur Ergänzung der Verfassung des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. ein, um die bewährte direkte Demokratie für die Bürger längerfristig zu stär-\nken und zu wahren.»  \n\n \n2. Kantonale Vorgaben für Initiativen \n \nGemäss Art. 7bis Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) \nkann jede oder jeder Stimmberechtigte durch Einreichung einer Initiative die Abänderung der \nVerfassung sowie den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Gesetzen beantragen.  \n \nDie Initiative kann als allgemeine Anregung oder, soweit dadurch nicht die Totalrevision der \nVerfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf eingebracht werden (Art. 7bis Abs. 2 KV). \n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  3-10 \n\nDie Initiative darf sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen. Genügt sie dieser Anforde-\nrung nicht, sind die einzelnen in ihr enthaltenen Sachgebiete getrennt zu behandeln (Art. 7bis \nAbs. 2 KV). Mit der Initiative kann sodann nach Art. 7bis Abs. 3 KV nichts verlangt werden, was \ndem Bundesrecht oder der Kantonsverfassung widerspricht, letzteres natürlich unter dem Vor-\nbehalt der Abänderung der Verfassung mit der Initiative. \n \nNach Art. 7bis Abs. 6 KV sind Initiativen, die bis zum 31. Mai eingereicht wurden, grundsätzlich \nder nächsten ordentlichen Landsgemeinde vorzulegen. Entwürfe, welche der Grosse Rat auf-\ngrund einer Abstimmung nach Art. 7bis Abs. 4 KV auszuarbeiten hat, sind ebenfalls möglichst \nder nächsten Landsgemeinde zu unterbreiten. Der Grosse Rat kann diese Fristen mit einer \nMehrheit von zwei Dritteln um maximal zwei Jahre verlängern, wenn besondere Umstände dies \nerforderlich machen, beispielsweise die Ausarbeitung neuer Gesetze oder grösserer Revisionen \nder Verfassung oder von Gesetzen oder die Ausarbeitung grösserer Gegenvorschläge. \n \n3. Veranstaltungen in der Corona-Pandemie \n \nNach der derzeitigen Bundesregelung gelten für Veranstaltungen, an denen ausschliesslich \nPersonen mit einem COVID-Zertifikat teilnehmen dürfen, keine Beschränkungen für die Teil-\nnehmerzahl (Art. 15 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021, \nSR 818.101.26). Wird demgegenüber darauf verzichtet, die Durchführung von Veranstaltungen \nauf Personen mit einem Zertifikat zu beschränken, sind Veranstaltungen mit bis zu 1'000 Per-\nsonen möglich, wenn eine Sitzpflicht besteht; bei Veranstaltungen mit Stehplätzen ist der Teil-\nnehmerkreis im Freien auf 500 und im Innern auf 250 beschränkt (Art. 14 Abs. 1 lit. a COVID-\n19-Verordnung besondere Lage). Zudem gelten für Veranstaltungen weitere Vorgaben, bei-\nspielsweise für Schutzkonzepte, Bewilligungen, das Erheben von Kontaktdaten oder das Mas-\nkentragen.  \n \nNach Art. 19 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung besondere Lage unterliegen Versammlungen \nder Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene keinen Beschränkun-\ngen der Personenzahl. Für sie gelten die Bundesvorgaben über die Zugangsbeschränkungen \nund die entsprechenden organisatorischen Vorgaben nicht. Für die Regelung dieser Versamm-\nlungen sind nach Art. 2 der Verordnung die Kantone zuständig. Die Ausnahme nach Art. 19 \nAbs. 1 der Verordnung hat der Bundesrat beschlossen, weil die Kantone im Bereich der politi-\nschen Versammlungen eine besondere Nähe zum Regelungsgegenstand haben und sie die \nVerantwortung dafür direkt wahrnehmen können.  \n \nDie Landsgemeinde von Appenzell I.Rh. fällt in den Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 der \nCOVID-19-Verordnung besondere Lage. Dass für sie keine bundesrechtliche Personenbe-\nschränkung gilt, bedeutet allerdings nicht, dass sie in jedem Fall ohne Einschränkung durchzu-\nführen wäre. Vielmehr muss im Bedarfsfall der Kanton festlegen, ob die Landsgemeinde und \ngegebenenfalls mit welchen Einschränkungen und organisatorischen Vorgaben sie durchge-\nführt wird.  \n \nFür die Durchführung der Landsgemeinden ist die Standeskommission zuständig. Im Rahmen \ndieser Aufgabe ist sie insbesondere für die Sicherheit an der Landsgemeinde zuständig. Nach \nArt. 19 des Übertretungsstrafgesetzes vom 30. April 2006 (UeStG, GS 311.000) erlässt sie die \nzur Sicherung eines geordneten Ablaufs der Landsgemeinde erforderlichen Bestimmungen. \nDazu gehört in Zeiten einer Pandemie auch die Sicherung vor einer unkontrollierten Ausbrei-\ntung von Viren. Bei erheblichen Eingriffen in die Freiheit der Teilnehmenden müsste allerdings \neine spezifische gesetzliche Basis bestehen. Allenfalls könnte die Standeskommission diesbe-\nzüglich aber auch gestützt auf das Notrecht das unbedingt Erforderliche anordnen. \n \n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  4-10 \n\n4. COVID-Zertifikat \n \nMit dem COVID-Zertifikat wird nach Art. 1 der COVID-19-Verordnung Zertifikate (SR 818.102.2) \namtlich bestätigt, dass jemand eine Impfung gegen COVID-19 durchgeführt hat, von einer  \nCOVID-19-Erkrankung genesen ist oder einen negativen COVID-19-Test durchgeführt hat. Für \ndas Impfzertifikat ist vorgeschrieben, dass ein in der Schweiz zugelassener Impfstoff verimpft \nworden sein muss (Art. 13 COVID-19-Verordnung Zertifikate). Für das Genesungszertifikat wird \nvorausgesetzt, dass mittels einer molekularbiologischen Analyse nachgewiesen ist, dass je-\nmand sich angesteckt hat und nun genesen ist. Auch das Testzertifikat beruht auf einer moleku-\nlarbiologischen Analyse, wobei als Variante ein Schnelltest zur Fachanwendung gemäss diag-\nnostischem Standard gewählt werden kann (Art. 19 COVID-19-Verordnung Zertifikate). Testzer-\ntifikate sind höchstens 72 Stunden gültig (Art. 21 COVID-19-Verordnung Zertifikate). Im Falle \neines Schnelltests gilt das Zertifikat für 24 Stunden (Anhang 4 COVID-19-Verordnung Zertifika-\nte). \n \nMolekularbiologische Schnelltests zur Fachanwendung werden nach Art. 24 der COVID-19-\nVerordnung (SR 818.101.24) durch Labore vorgenommen. Es handelt sich also nicht um \nSchnelltests, die jeder für sich selbst durchführen kann. Für Schnelltests zur Eigenanwendung \nkönnen keine Zertifikate ausgestellt werden. \n \n5. COVID-Zertifikat als Eintrittsvoraussetzung für Landsgemeinde \n \n5.1 Bundesvorgaben im ordentlichen Verfahren \n \nNach Art. 39 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) regelt der Bund die \nAusübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten, die Kantone regeln die \npolitischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Der Bund macht den Kan-\ntonen nur wenige direkte Vorgaben für die Regelung der politischen Rechte in ihrem Bereich. In \nArt. 39 BV finden sich Vorgaben über den Stimmort und die Karenzfrist für Neuzugezogene. In \nallgemeiner Weise hält zudem Art. 34 BV fest, dass die politischen Rechte in der Schweiz ge-\nwährleistet sind. Die Garantie der politischen Rechte umfasst auch das kantonale und kommu-\nnale Stimm- und Wahlrecht. Sie schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimm-\nabgabe. Ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Regelung der politischen Rechte spielt Art. 8 BV, \nwelcher den Grundsatz der Rechtsgleichheit festhält. Die Regelung der politischen Rechte ist \ndaher so vorzunehmen, dass mit ihr niemand diskriminiert wird wegen der Herkunft, der Rasse, \ndes Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, \nweltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder \npsychischen Behinderung. \n \nDie Durchführung einer Landsgemeinde gehört zu den kantonalen Angelegenheiten, für deren \nRegelung der Kanton zuständig ist. Dem Bund ist es daher weder auf dem Weg der Gesetzge-\nbung noch durch eine direkte Anweisung möglich, die Anordnung zu treffen, dass an der \nLandsgemeinde nur teilnehmen darf, wer ein COVID-Zertifikat vorweist. Der Bund wäre für eine \nsolche Anordnung nicht zuständig.  \n \n5.2 Bundesvorgaben bei einer Epidemie \n \nIm Epidemienfall kommen dem Bund gestützt auf das Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) \nweitreichende Kompetenzen zu. Bei Vorliegen einer besonderen Lage kann der Bund nach \nArt. 6 EpG für die ganze Schweiz Massnahmen gegenüber einzelnen Personen wie auch Mass-\nnahmen gegenüber der Bevölkerung ergreifen. Im Falle einer ausserordentlichen Lage gilt die-\nse Kompetenz sogar für sämtliche notwendigen Massnahmen (Art. 7 EpG). Zu den Massnah-\n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  5-10 \n\nmen, welche der Bund in diesem Zusammenhang ergreifen kann, gehört auch die Regelung \nvon Veranstaltungen.  \n \nDa Veranstaltungen mit erheblichen Menschenansammlungen unter epidemiologischen Ge-\nsichtspunkten häufig heikel sind, kann der Bund für sie im Epidemienfall Einschränkungen be-\nschliessen. Diese können die Regelung der Teilnehmerzahlen, das Einhalten von Abständen \noder die Gewährleistung von Sicherheitsmassnahmen umfassen, aber auch bis zu vollständi-\ngen Verboten reichen. Die Verbote können einzelne Veranstaltungen erfassen, zum Beispiel \nTanzveranstaltungen, aber auch generell für alle Veranstaltungen gefasst werden. Derzeit ver-\nlangt der Bund, dass bei Grossveranstaltungen mit einem Publikum von mehr als 1'000 Perso-\nnen der Zutritt nur mit einem COVID-Zertifikat möglich ist (Art. 14 ff. COVID-19-Verordnung be-\nsondere Lage). Die Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen sind von dieser Regelung \nausgenommen.  \n \nJe nach Verlauf der Corona-Pandemie ist es nicht ausgeschlossen, dass der Bund die Rege-\nlung für die Veranstaltungen wieder verschärfen muss. Im schlimmsten Fall könnte es wieder so \nweit kommen, dass im ganzen Land sämtliche grossen Veranstaltungen verboten werden \nmüssten. Ein solches Verbot könnte grundsätzlich auch die Landsgemeinde treffen, denn der \nBund ist nicht verpflichtet, für die Landsgemeinden und die Gemeindeversammlungen Ausnah-\nmen von generellen Regelungen über Veranstaltungen vorzusehen.  \n \nDer Bund könnte demnach in der besonderen oder ausserordentlichen Lage ein generelles \nVerbot von Grossveranstaltungen festlegen und auf eine Ausnahme der Landsgemeinde ver-\nzichten. Damit dürfte keine Landsgemeinde durchgeführt werden.  \n \nVon einem solchen vollständigen Verbot könnte der Bund, je nach epidemiologischer Situation, \naber auch Veranstaltungen mit einer Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem COVID-\nZertifikat wieder ausnehmen. Dies würde allerdings nicht bedeuten, dass man eine Landsge-\nmeinde mit einer Zugangsbeschränkung auf Personen mit Zertifikat durchführen müsste. Viel-\nmehr würde auch bei dieser Sachlage die Zuständigkeit für den Entscheid über die Durchfüh-\nrung bei der Standeskommission bleiben. Eine Anordnung des Bundes, die Landsgemeinde \nunter Einschränkung auf Personen mit Zertifikat durchführen zu müssen, ist nicht möglich.  \n \nDie Standeskommission hätte in einer solchen Situation die Frage zu beantworten, ob eine \nLandsgemeinde mit einer Einschränkung auf Personen mit einem COVID-Zertifikat überhaupt \nrechtlich möglich ist. Ist sie es nicht, müssten Alternativen geprüft oder eine Verlegung der Ge-\nschäfte an eine ausserordentliche Urnenabstimmung vorgenommen werden.  \n \n5.3 Landsgemeindebesuch nur mit COVID-Zertifikat \n \nArt. 34 BV gewährleistet die politischen Rechte in der Schweiz und garantiert die freie Willens-\nbildung sowie die unverfälschte Stimmabgabe. Dazu gehört bezüglich Abstimmungen und Wah-\nlen in erster Linie, dass Stimmberechtigte daran teilnehmen können und Nichtberechtigte aus-\ngeschlossen werden (Steinmann, St.Galler Kommentar zu Art. 34 BV, Rz. 7). Die Gewährleis-\ntung der Teilnahme der Stimmberechtigten setzt voraus, dass ihnen der Zugang nicht unbillig \nerschwert wird. Erhebliche Zugangseinschränkungen würden nach Art. 36 BV einer hinreichend \nbestimmten formell-gesetzlichen Grundlage bedürfen (Steinmann, ebd., Art. 34 Rz. 27).  \n \nWürde für die Teilnahme an der Landsgemeinde verlangt, dass ein COVID-Zertifikat vorzuwei-\nsen ist, wäre dies als schwerer Eingriff in die persönlichen Rechte und das Recht auf freie \nStimmrechtsausübung zu werten. Zwar wäre man auch mit dieser Vorgabe nicht gezwungen, \neine Impfung vorzunehmen, man müsste sich aber mindestens einem COVID-Test unter fachli-\n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  6-10 \n\ncher Anleitung unterziehen. Diese Forderung würde in erheblicher Weise in die persönlichen \nRechte der Stimmberechtigten eingreifen.  \n \nDass man für den Zugang zur Landsgemeinde ein COVID-Zertifikat verlangt und Leute aus-\nschliesst, wenn sie kein Zertifikat vorweisen können, wäre daher überhaupt nur denkbar, wenn \nhierfür eine gesetzliche Grundlage bestehen würde. Eine solche besteht weder im kantonalen \nnoch im Bundesrecht.  \n \nDie Wahl- und Abstimmungsfreiheit kann, wie andere Grundrechte, unter den in Art. 36 statuier-\nten Bedingungen eingeschränkt werden (Schweizer, St.Galler Kommentar zur Art. 8 BV Rz. 26). \nSie müssen aber verhältnismässig sein.  \n \nIm Falle einer Zutrittseinschränkung auf Personen mit COVID-Zertifikat wäre das Erfordernis \nder Verhältnismässigkeit nicht erfüllt. Es würden mildere Massnahmen zur Auswahl stehen, \nbeispielswiese Selbsttests oder die Platzierung von Personen ohne Zertifikat in einem speziel-\nlen Sektor mit besonders grossen Abständen. Allenfalls wäre unter dem Gesichtspunkt der Ver-\nhältnismässigkeit auch eine Verlegung der Geschäfte an die Urne angezeigt. \n \nDemgemäss ergibt sich, dass eine kantonal-gesetzliche Einschränkung der Teilnahme an der \nLandsgemeinde auf Personen, die ein COVID-Zertifikat vorweisen können, nicht möglich ist. Ein \nkantonales Gesetz, mit welchem eine solche Einschränkung vorgenommen wird, wäre weder \ndenkbar noch realisierbar.  \n \n5.4 Notrechtliche Einschränkung des Zugangs \n \nUnter Vorbehalt der Bundesmassnahmen in der besonderen oder ausserordentlichen Lage \nordnen nach Art. 40 EpG die zuständigen kantonalen Behörden die erforderlichen Massnahmen \nan, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Per-\nsonengruppen zu verhindern. Sie können insbesondere folgende Massnahmen treffen: \n \na. Veranstaltungen verbieten oder einschränken; \nb. Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschrif-\n\nten zum Betrieb verfügen; \nc. das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten \n\nan definierten Orten verbieten oder einschränken. \n \nGrundsätzlich ist es daher möglich, dass die Landsgemeinde zur Abwehr einer Epidemie not-\nrechtlich eingeschränkt wird. Die Einführung einer Zutrittsbeschränkung auf Personen, die ein \nCOVID-Zertifikat vorweisen, würde allerdings an den gleichen Schranken scheitern wie die Ein-\nführung der gleichen Einschränkung auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg. Sie wäre nicht \nverhältnismässig und daher auch notrechtlich ausgeschlossen.  \n \n6. Initiative mit einer bereits anderweitig gewährleisteten Forderung  \n \nMit der Initiative wird etwas verlangt, was bereits heute gilt. Eine Landsgemeinde mit einer Zu-\ntrittsbeschränkung auf Personen, die ein COVID-Zertifikat vorweisen, ist weder bundesrechtlich \nnoch kantonalrechtlich möglich. Dieser Umstand lässt allerdings die Initiative nicht ungültig wer-\nden. Die Frage der Gültigkeit einer Initiative hängt nicht davon ab, dass mit einer Initiative etwas \ngeändert wird. Es reicht, dass für eine Frage, für die im bestehenden Recht noch keine aus-\ndrückliche Regelung besteht, eine solche verlangt wird. Dieses Erfordernis wird mit der Initiative \nüber die Landsgemeindeteilnahme ohne COVID-Zertifikat erfüllt. \n \n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  7-10 \n\n7. COVID-Zertifikat als eine von weiteren Zutrittsmöglichkeiten \n \n7.1 Unterschiedliches Verständnis \n \nDie Initiative verlangt, dass die Stimmberechtigten die Landsgemeinde ohne COVID-Zertifikat \nbesuchen können müssen. Diese Forderung kann so verstanden werden, dass COVID-\nZertifikate für die Zulassung unter keinen Umständen eine Rolle spielen dürfen. Sie kann aber \nauch einfach so verstanden werden, dass man Personen, die kein COVID-Zertifikat vorweisen \nwollen oder können, an der Landsgemeinde nicht abweisen darf.  \n \nWürde beispielsweise an der Landsgemeinde mit Sektoren für Personen ohne Zertifikat gear-\nbeitet, könnte man an den Zugängen eine entsprechende Triage vornehmen. Personen mit ei-\nnem Zertifikat könnten einem Sektor ohne Einschränkungen zugewiesen werden, während die \nanderen Personen einem Sektor mit erhöhten Abständen zugewiesen würden. Mit einem sol-\nchen Vorgehen könnte man gezielt auf epidemiologische Gefahrensituationen eingehen, ohne \njemanden abweisen zu müssen. Die Stimmberechtigten könnten die Landsgemeinde auch ohne \nCOVID-Zertifikat besuchen, wie dies die Initiative fordert. \n \n7.2 Verstoss gegen Bundesrecht  \n \nNach Art. 40 EpG ordnen die zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen an, um die Ver-\nbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen \nzu verhindern. Sie können Veranstaltungen verbieten oder einschränken. Welche Einschrän-\nkungen möglich sind und wie sie auszugestalten sind, hängt von der Art der Veranstaltung, dem \ngesetzlichen Auftrag zur Durchführung der Veranstaltung und der epidemiologischen Lage ab.  \n \nJe nach Situation sind gezielte Einschränkungen denkbar, die mit dem COVID-Zertifikat zu-\nsammenhängen. So wird nicht generell ausgeschlossen, an einer Landsgemeinde mit Sektoren \nzu arbeiten: Personen ohne Zertifikat könnten unter Umständen einem Sektor mit grösseren \nAbständen zugewiesen werden. Für eine solche Massnahme könnten durchaus sachliche \nGründe bestehen. So kann mit einem Sektor für Personen mit Zertifikat Platz gespart werden, \nweil dort kleinere Abstände möglich sind. Insgesamt lässt sich auf diese Weise auch ein besse-\nrer Überblick beim Ausmehren gewährleisten. In der Abwägung könnte je nach Situation das \nInteresse an der Durchführung der Landsgemeinde gegenüber dem individuellen Interesse, \nnicht in einem bestimmten Sektor platziert zu werden, durchaus überwiegen.  \n \nDie Vorgabe in Art. 40 EpG, dass Veranstaltungen zu verbieten oder einzuschränken sind, \nwenn dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten nötig ist, ist von bun-\ndesrechtlicher Natur. Muss ein Kanton gestützt auf diese Kompetenznorm Massnahmen erlas-\nsen, handelt er in Ausführung eines bundesrechtlichen Auftrags. Die Kantone haben zwar einen \nErmessensspielraum in der Frage, in welcher Situation sie zu welchem Zeitpunkt welche Mass-\nnahmen einsetzen wollen. Sie dürfen aber die Palette an Massnahmen, die für die Abwehr \nübertragbarer Krankheiten zur Verfügung stehen, auf ihrer Ebene nicht ohne sachliche Gründe \neinschränken.  \n \nWenn also eine Massnahme rechtlich möglich und je nach Situation geeignet ist, im Epidemien-\nfall die Durchführung einer verfassungsmässig vorgeschriebenen Versammlung zu erlauben, \ndarf sie nicht ohne sachliche Gründe kantonalrechtlich ausgeschlossen werden. Ein solches \nVerbot würde Bundesrecht verletzen.  \n \nDass man an einer Landsgemeinde zur Durchführung der Versammlung in einer schwierigen \nepidemiologischen Lage das COVID-Zertifikat als Hilfsmittel einsetzt, kann durchaus eine ge-\n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  8-10 \n\neignete Massnahme sein. Eine solche darf auf der kantonalen Ebene nicht ohne Vorliegen \nsachlicher Gründe generell verboten werden. Soweit also mit der Initiative darauf abgezielt wer-\nden sollte, dass der Einsatz von COVID-Zertifikaten im Zusammenhang mit dem Landsgemein-\ndezutritt generell und ungeachtet der konkreten Situation verboten ist, erweist sie sich als bun-\ndesrechtswidrig. Diesbezüglich vermag sie keine Wirkung zu entfalten. \n \n7.3 Verhältnis zur Gesamtinitiative \n \nDass mit der Initiative nicht jeglicher Einsatz von COVID-Zertifikaten beim Zugang zur Lands-\ngemeinde verboten werden kann, bedeutet nicht, dass sie insgesamt ungültig wäre. Unter dem \nVorbehalt, dass sie nicht so weitreichend verstanden werden kann, dass mit ihr jeglicher Ein-\nsatz von COVID-Zertifikaten verboten wird, erweist sie sich nämlich als bundesrechtskonform. \nSie kann insgesamt bundesrechtskonform angewandt und damit gesamthaft gesehen als gültig \nbetrachtet werden.  \n \n8. Klausel über den Dahinfall der Initiative \n \nDer Initiant schreibt in der Begründung, dass die Initiative entfalle, «sollte das Teilnehmen an \nöffentlichen Grossanlässen im April 2022 für Gesunde und Ungeimpfte zugelassen sein». \n \nMit der Initiative will erreicht werden, dass die Stimmberechtigten an der Landsgemeinde teil-\nnehmen können, ohne beim Zutritt ein COVID-Zertifikat vorweisen zu müssen. Vor diesem Hin-\ntergrund ist die in der Begründung festgehaltene Bedingung wohl so zu verstehen, dass dann, \nwenn für die Landsgemeinde 2022 eine Zutrittsregelung gilt, bei der auf einen solchen Nach-\nweis verzichtet wird, die Initiative automatisch dahinfalle. Damit müsste an der Landsgemeinde \nnicht mehr über die Initiative abgestimmt werden.  \n \nInitiativen sind grundsätzlich bedingungsfeindlich (Alfred Kölz, Die kantonale Volksinitiative in \nder Rechtsprechung des Bundesgerichts, Darstellung und kritische Betrachtung, in: Schweizeri-\nsches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 83/1982, S. 27). Bedingungen sind nur \nmöglich, wenn triftige Gründe bestehen, beispielsweise wenn die Initiative von einem anderen \nVerfahren abhängt. Dies kann der Fall sein, wenn eine mit der Initiative angestrebte Gesetzes-\nänderung von der mit einer weiteren Abstimmung vorzunehmenden Änderung einer Verfas-\nsungsregelung abhängt (ebd.). Sie kann auch an bestimmte faktische Ereignisse geknüpft wer-\nden (ebd., S. 27f.). Zu fordern ist allerdings immer, dass zwischen der Bedingung und der Initia-\ntive ein sachlicher Grund und eine nachvollziehbare Abhängigkeit besteht.  \n \nDie mit der Initiative für eine Landsgemeindeteilnahme ohne COVID-Zertifikat verbundene Be-\ndingung bezieht sich auf die Durchführung der Landsgemeinde 2022. Wird für diese kein  \nCOVID-Zertifikat verlangt, würde die Initiative gemäss der vom Initianten gestellten Bedingung \nautomatisch dahinfallen.  \n \nDas Anliegen, das mit der Initiative verfolgt wird, hat auf die Zutrittsregelung zur Landsgemein-\nde 2022 überhaupt keinen Einfluss. Die Initiative kann für den Zutritt zur Landsgemeinde 2022 \nnoch keine Wirkung entfalten. Frühestens im Verlauf der nächstjährigen Landsgemeinde kann \ndas Stimmvolk über die Initiative befinden. Für die Zutrittsregelung zur Landsgemeinde 2022 gilt \nin jedem Fall noch das bisherige Recht. Die vom Initianten verlangte Neuregelung des Zutritts \nkann frühestens 2023 zur Anwendung gelangen. \n \nAngesichts dieser Sachlage ist für die gestellte Bedingung kein sachlicher Grund erkennbar, \nund es besteht auch keine nachvollziehbare Abhängigkeit zwischen Bedingung und Initiative. \n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  9-10 \n\nDie Klausel, dass die Initiative dahinfallen soll, wenn die Teilnahme an der Landsgemeinde oh-\nne COVID-Zertifikat möglich ist, erweist sich daher als ungültig.  \n \nImmerhin aber hat der Initiant selber nach Art. 9 der Verordnung über das Initiativverfahren vom \n23. Oktober 2017 (VIV, GS 160.110) die Möglichkeit, die Initiative bei Bedarf selber hinfällig zu \nmachen, indem er sie innert einer bestimmen Frist zurückzuzieht. Lehnt der Grosse Rat die \nInitiative ab, kann sie nämlich bis zum Beschluss des Grossen Rates über die Geschäftsord-\nnung der Landsgemeinde zurückgezogen werden; wird über die Initiative oder einen allfälligen \nGegenvorschlag an der Session entschieden, an der auch die Landsgemeindeordnung verab-\nschiedet wird, kann sie sogar noch innert sieben Tagen ab dieser Session zurückgezogen wer-\nden. Heisst der Grosse Rat die Initiative gut, ist ein Rückzug ab dem Zeitpunkt der Verabschie-\ndung der Initiative zu Handen der Landsgemeinde nicht mehr möglich. \n \nDie Ungültigkeit der Klausel über den Dahinfall der Initiative hat keine Auswirkungen auf die \nInitiative selber. Sie führt lediglich dazu, dass die vom Initianten formulierte Klausel über den \nHinfall nicht zur Anwendung gelangen kann. Würde also die Initiative nicht zurückgezogen und \nwäre gleichzeitig die Teilnahme an öffentlichen Grossanlässen im April 2022 für Gesunde und \nUngeimpfte zugelassen, müsste trotzdem über die Initiative abgestimmt werden. \n \n9. Gültigkeit der Initiative \n \nSoweit die Initiative verlangt, dass Stimmberechtigte von der Landsgemeinde nicht ausge-\nschlossen werden, wenn sie kein COVID-Zertifikat vorweisen, erweist sie sich als gültig.  \n \nWeder auf Bundesebene noch auf kantonaler Ebene wäre die Einführung einer lückenlosen \nPflicht zum Vorweisen eines COVID-Zertifikats für den Zutritt zur Landsgemeinde möglich. Der \nBund ist für eine solche Anordnung nicht zuständig. Er könnte allenfalls in der besonderen oder \nausserordentlichen Lage grosse Veranstaltungen generell verbieten oder die Durchführung von \nGrossveranstaltungen unter den Vorbehalt des Vorweisens eines Zertifikats stellen. Ob dann \nallerdings eine Landsgemeinde unter diesen Voraussetzungen durchgeführt werden kann, wäre \ndurch die kantonalen Instanzen in einem separaten Verfahren zu entscheiden.  \n \nAuf der kantonalen Ebene besteht im ordentlichen Recht keine Grundlage für eine Einschrän-\nkung des Zugangs zur Landsgemeinde auf Personen mit einem COVID-Zertifikat. Eine notrecht-\nliche Anordnung scheitert an der Verhältnismässigkeit. Es wären mildere Massnahmen denkbar. \nEin Verbot der Teilnahme für Personen ohne COVID-Zertifikat ist nicht möglich.  \n \nSoweit mit der Initiative verlangt werden sollte, dass das COVID-Zertifikat für den Zutritt zur \nLandsgemeinde überhaupt keine Rolle spielen darf, verstösst sie gegen Bundesrecht. Es sind \nFormen der Zugangsregulierung denkbar, bei denen das COVID-Zertifikat eine Rolle spielt. Ein \nVerbot von praktikablen und rechtlich möglichen Abwehrmassnahmen gegen eine Epidemie auf \nder kantonalen Ebene verstösst gegen das Bundesrecht. Da sich die Initiative insgesamt aber \nin der Praxis bundesrechtskonform auslegen und anwenden lässt, kann sie gesamthaft als gül-\ntig betrachtet werden. \n \nDie Klausel, dass die Initiative automatisch hinfällig wird, wenn die Teilnahme an öffentlichen \nGrossanlässen im April 2022 für Gesunde und Ungeimpfte zugelassen sein sollte, ist ungültig. \nSie ist unbeachtlich. Sollte die Initiative nicht fristgerecht zurückgezogen werden, wird über sie \nabgestimmt, auch wenn Grossveranstaltungen im April 2022 ohne Einschränkungen möglich \nsein sollten. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-162.11-543670  10-10 \n\n10. Weiteres Vorgehen \n \nEs wird beantragt, die Initiative für gültig zu erklären, die Klausel über den Hinfall der Initiative \nfür ungültig. Der Grosse Rat wird zunächst über diese beiden Fragen entscheiden müssen. \nWird die Initiative als gültig erklärt, folgt die materielle Beratung der Initiative.  \n \n11. Antrag \n \nDas Büro stellt dem Grossen Rat Antrag, die Initiative von Josef Rechsteiner als gültig zu erklä-\nren, ausser der Klausel über das Dahinfallen, wenn das Teilnehmen an öffentlichen Grossan-\nlässen im April 2022 für Gesunde und Ungeimpfte zugelassen sein sollte. \n \nAppenzell, 19. August 2021 \n \n\nBüro des Grossen Rates \nDie Grossratspräsidentin: Der Ratschreiber: \n\n \nTheres Durrer-Gander Markus Dörig \n\n\n


2 Kurzversion KB-Bericht.pdf

text: \nGemeinsam Brücken \nbauen – überwinden – verbinden\nKurzversion Geschäftsbericht 2020\n\n  \nVollversion  \nGeschäftsbericht \n2020 unter \nappkb.ch/berichte\n\nEmpfehlenswert.\n\n\n\nSehr geehrte Appenzellerinnen und Appenzeller, \ngeschätzte Kundinnen und Kunden\n\nDie Appenzeller Kantonalbank konnte im Geschäftsjahr 2020 den Wachs tums-\ntrend aus den vergangenen Jahren fortsetzen. Trotz dem schwierigen  \nMarktumfeld konnte mit einem Gewinn von CHF 12,0 Mio. ein gutes Ergebnis \nerzielt werden.\n\nBisher präsentierte die APPKB ihre Zahlen in einem gedruckten \nGeschäftsbericht mit rund 70 Seiten. Darauf wird in Zukunft \nverzichtet, aber natürlich nicht auf die darin ent haltene Infor-\nmation – im Gegenteil. So finden Sie in der vorliegenden \ngedruckten Kurzversion die wichtigsten Zahlen des Geschäfts-\njahrs 2020 auf einen Blick und die ausführ liche Version mit \nallen Details als PDF zum Download auf unserer Website. \nDie Seite www.appkb.ch/berichte haben wir ebenfalls aus-\ngebaut und die Inhalte mit Videos sowie animierten Grafiken \ndigital gestaltet. \n\nHinter uns liegt ein Jahr mit vielen Überraschungen, aber die \nUnternehmen unserer Region haben die Krise bis jetzt gut \ngemeistert. So ist der Zuwachs unserer Bilanz auf CHF 3,8 \nMia. sehr erfreulich. Das Hypothekarvolumen stieg um CHF \n126 Mio. auf insgesamt CHF 2,9 Mia. Auch der Geschäfts-\nerfolg und der Gewinn  blieben trotz erhöhtem Margendruck \nund dem allgemein schwierigen Umfeld nahezu identisch \nzum Vorjahr.\n\nGemeinsam Brücken bauen – überwinden – verbinden. Dies \ngalt es im vergangenen Jahr besonders zu leben, da wir alle \nstark gefordert waren. Denn nur gemeinsam können wir \n Täler überwinden und kommen gestärkt aus der Krise. Um \ndiese Brücken zu bauen, braucht es auch ein solides Funda-\nment – unser Eigenkapital. Es ist uns gelungen, diese Basis um \nCHF 13,5 Mio. weiter zu stärken. \n\nVor uns liegt ein Jahr voller Fragezeichen. Niemand weiss, \nwie sich die Krise weiterentwickelt. Der vorliegende Jahres-\nabschluss stimmt uns aber zuversichtlich, dass wir über die \n nötigen Reserven verfügen, um auch schwierige Zeiten ge-\nmeinsam zu meistern. \n\nRoman Boutellier Ueli Manser \nBankratspräsident Direktor\n\nUeli Manser, Direktor \nRoman Boutellier, Bankratspräsident \n\nappkb.ch/berichte\n\nPersönliches Statement \nAuf unserer Website finden \nSie eine Videobotschaft \nunseres Bankdirektors Ueli \nManser, in der er kurz auf \ndas Jahr 2020 und den \nJahresabschluss zurückblickt. \n\n\n\nUnsere wichtigsten Kennzahlen im Vergleich zum Vorjahr \n\n2020 2019 Veränderung\nBilanz (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in %)\n\nBilanzsumme 3’770’703 3’504’197 7,6\nKundenausleihungen 3’047’755 2’915’464 4,5\nKundengelder 3’012’830 2’778’948 8,4\nEigenmittel nach Gewinnverwendung 325’508 312’024 4,3\n\n2020 2019 Veränderung\nErfolgsrechnung (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in %)\n\nBetriebsertrag 41’362 41’490 –0,3\nGeschäftsaufwand –18’923 –19’326 –2,1\nGeschäftserfolg 20’984 21’307 –1,5\nGewinn 11’984 12’309 –2,6\nZuweisung an die Staatskasse (inkl. Verzinsung Dotationskapital) –7’500 –7’800 –3,8\nZuweisung an freiwillige Reserve –4’500 –4’500  –\nZuweisung an Reserven für allgemeine Bankrisiken –9’000 –9’000  –\n\nPersonal 2020 2019\nPersonalbestand in Vollzeitstellen 86 81\n   davon Lernende 10 9\n\n2020 2019\n\nKennzahlen (in %) (in %)\n\nCost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand/Betriebsertrag) 45,8 46,6\nHarte Kernkapitalquote (CET1-Quote) 20,3  19,6\nLeverage Ratio (nach Basel III) 9,7 8,7\n\n\n\nPassiven\nVerpflichtungen gegenüber Banken 15’000 35’285  –20’285 –57,5\nVerpflichtungen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften 0 0  –  –\nVerpflichtungen aus Kundeneinlagen 2’931’264 2’704’301  226’963 8,4\nVerpflichtungen aus Handelsgeschäften 0 0  –  –\nNegative Wiederbeschaffungswerte derivativer Finanzinstr. 167 143  24 16,8\nVerpflichtungen aus übrigen Finanzinstr. mit Fair-Value-Bewertung 0 0  –  –\nKassenobligationen 81’566 74’647  6’919 9,3\nPfandbriefdarlehen 401’000 362’000  39’000 10,8\nPassive Rechnungsabgrenzungen 6’372 6’372  –  –\nSonstige Passiven 694 830  –136 –16,4\nRückstellungen 1’632 796  836 105,0\nReserven für allgemeine Bankrisiken 199’350 190’350  9’000 4,7\nDotationskapital 30’000 30’000  –  –\nGesetzliche Gewinnreserve 87’109 87’109  –  –\nFreiwillige Gewinnreserve 4’500 0  4’500  –\nGewinnvortrag 65 56  9 17,1\nGewinn 11’984 12’309  –325 –2,6\nTotal Passiven 3’770’703 3’504’197  266’506 7,6\nTotal nachrangige Verpflichtungen 0 0  –  –\n   davon mit Wandlungspflicht und/oder Forderungsverzicht 0 0  –  –\n\nAusserbilanzgeschäfte\nEventualverpflichtungen 11’635 12’985  –1’350 –10,4\nUnwiderrufliche Zusagen 83’417 74’533  8’884 11,9\nEinzahlungs- und Nachschussverpflichtungen 8’276 8’276  –  –\nVerpflichtungskredite 0 0  –  –\n\n2020 2019 Veränderung\nAktiven (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in %)\n\nFlüssige Mittel 515’050 389’738  125’312 32,2\nForderungen gegenüber Banken 91’816 72’392  19’424 26,8\nForderungen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften 0 0  –  –\nForderungen gegenüber Kunden 138’008 132’342  5’666 4,3\nHypothekarforderungen 2’909’747 2’783’122  126’625 4,5\nHandelsgeschäft 353 331  22 6,6\nPositive Wiederbeschaffungswerte derivativer Finanzinstrumente 204 157  47 29,9\nÜbrige Finanzinstrumente mit Fair-Value-Bewertung 0 0  –  –\nFinanzanlagen 107’482 117’579  –10’097 –8,6\nAktive Rechnungsabgrenzungen 532 681  –149 –21,9\nBeteiligungen 2’301 2’301  –  –\nSachanlagen 4’950 5’200  –250 –4,8\nImmaterielle Werte 0 0  –  –\nSonstige Aktiven 260 354  –94 –26,6\nTotal Aktiven 3’770’703 3’504’197  266’506 7,6\nTotal nachrangige Forderungen 2’000 2’000  –  –\n   davon mit Wandlungspflicht und/oder Forderungsverzicht 0 0  –  –\n\nBilanz per 31. Dezember 2020\n\n\n\nErfolgsrechnung \n\nAusserordentlicher Ertrag 0 2  –2 –100,0\nAusserordentlicher Aufwand 0 0  –  –\nVeränderung von Reserven für allgemeine Bankrisiken –9’000 –9’000  –  –\nSteuern 0 0  –  –\n\nGewinn 11’984 12’309  –325 –2,6\n\n2020 2019 Veränderung\nErfolg aus dem Zinsengeschäft (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in CHF 1’000) (in %)\n\nZins- und Diskontertrag 40’197 41’241  –1’044 –2,5\nZins- und Dividendenertrag aus Handelsgeschäft 0 0  –  –\nZins- und Dividendenertrag aus Finanzanlagen 687 872  –185 –21,2\nZinsaufwand –6’503 –8’749  2’246 –25,7\nBrutto-Erfolg Zinsengeschäft 34’381 33’364  1’017 3,0\n\nVeränderungen von ausfallrisikobedingten Wertberichtigungen \nsowie Verluste aus dem Zinsengeschäft\n\n–378 616  –994 –161,4\n\nNetto-Erfolg Zinsengeschäft 34’003 33’980  23 0,1\n\nErfolg Kommissions- und  \nDienstleistungsgeschäft\n\nKommissionsertrag Wertschriften- und Anlagegeschäft 4’375 4’188  187 4,5\nKommissionsertrag Kreditgeschäft 91 65  26 40,0\nKommissionsertrag übriges Dienstleistungsgeschäft 1’591 1’662  –71 –4,3\nKommissionsaufwand –340 –250  –90 36,0\nSubtotal Erfolg Kommissions- und  \nDienstleistungsgeschäft\n\n5’717 5’665  52 0,9\n\nErfolg Handelsgeschäft 1’278 1’311  –33 –2,5\n\nÜbriger ordentlicher Erfolg\nErfolg aus Veräusserung von Finanzanlagen 0 0  –  –\nBeteiligungsertrag 364 432  –68 –15,7\nLiegenschaftenerfolg 100 102  –2 –2,0\nAnderer ordentlicher Ertrag 0 0  –  –\nAnderer ordentlicher Aufwand –100 0  –100  –\nSubtotal übriger ordentlicher Erfolg 364 534  –170 –31,8\nBetriebsertrag 41’362 41’490  –128 –0,3\n\nGeschäftsaufwand\nPersonalaufwand –10’494 –10’420  –74 0,7\nSachaufwand –8’429 –8’906  477 –5,4\nSubtotal Geschäftsaufwand –18’923 –19’326  403 –2,1\n\nWertberichtigungen auf Beteiligungen sowie Abschreibungen  \nauf Sachanlagen und immateriellen Werten\n\n–1’505 –821  –684 83,3\n\nVeränderungen von Rückstellungen und übrigen  \nWertberichtigungen sowie Verluste\n\n50 –36  86 –238,9\n\nGeschäftserfolg 20’984 21’307  –323 –1,5\n\n\n\nDas Geschäftsjahr 2020\n\nDas abgelaufene Geschäftsjahr war auch bei der Appenzeller Kantonalbank \ngeprägt durch Corona. Trotzdem konnten wir einige Projekte umsetzen, welche \ndie Zusammenarbeit mit unseren Kundinnen und Kunden weiter verbessern.  \nAber in erster Linie gilt es, Danke zu sagen. Danke den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern, die sich trotz der schwierigen Situation für die APPKB eingesetzt \nund immer den bestmöglichen Kundenservice erbracht haben. Ein grosses \nDankeschön geht aber natürlich auch an die Kundinnen und Kunden, die einen \nmassgeblichen Anteil am Erfolg der APPKB haben. \n\nAuch wenn die Appenzeller Kantonalbank nicht in gleicher \nForm von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen war \nwie andere Branchen, stellte sie die Bank vor zahlreiche He-\nrausforderungen. So musste sichergestellt werden, dass der \nBankbetrieb und damit auch die Geldversorgung jederzeit \ngewährleistet ist. Dazu wurde bereits im März ein Krisen stab \neingesetzt, der sich bis heute regelmässig in digitaler Form \ntrifft und nötige Massnahmen definiert. Dabei sind es vor \nallem organisatorische Punkte, die umgesetzt wurden, wie \nOffice- Splitting und Home-Office oder das Umstellen auf di-\ngitale Besprechungen. \n\nDoch nicht nur innerhalb der Bank nahmen die Heraus-\nforderungen zu. So mussten viele Veranstaltungen, welche \ndie APPKB als Sponsor unterstützt, verschoben oder abge-\nsagt werden. Für die meisten Vereine und OKs bedeutet dies \nneben dem emotionalen auch einen finanziellen Verlust. \n Deshalb wurde entschieden, die Engagements in gleicher \nForm weiterzu führen, auch wenn eine Veranstaltung nicht \ndurchgeführt werden konnte. \n\nAuf Kundenseite haben wir uns ebenfalls nicht aus der Ver-\nantwortung genommen und nach Lösungen gesucht. Der \nBund lancierte im Frühjahr 2020 Überbrückungskredite, die \nUnternehmen bei Liquiditäts engpässen in Anspruch nehmen \nkonnten. Per Ende Dez ember 2020 hatten 145 Kunden der \nAPPKB einen solchen  «Covid-19-Kredit» mit einem Gesamt-\nvolumen von CHF 22,0 Mio., wovon CHF 14,0 Mio. auch \nbeansprucht  wurden. Dies entspricht einem durchschnittli-\nchen Kreditvolumen von CHF 150’000 pro Kunde.\n\nNicht nur bei internen Prozessen beschleunigte die Pandemie \ndie Digitalisierung. So orientieren sich auch immer mehr \n Kundinnen und Kunden an den digitalen Angeboten der \n Appenzeller Kantonalbank. Per Ende 2020 nutzten über 5’000 \nPersonen die Mobile-Banking-App der APPKB, die im vergan-\ngenen Jahr überarbeitet und noch intuitiver gestaltet wurde. \nDies entspricht einem Zuwachs von 35 % gegenüber dem Vor-\njahr. Noch stärker war das Wachstum bei TWINT. Dort stieg \ndie Zahl der Kundinnen und Kunden, welche die APPKB \nTWINT-App nutzen, von 2’600 auf 4’600. Digitale  Lösungen \nwerden auch nach der Pandemie an Bedeutung gewinnen. Die-\nsem Trend will sich die Appenzeller Kantonalbank nicht ver-\nschliessen, setzt aber weiterhin auf den persönlichen Kontakt \nin Appenzell, Oberegg, Haslen und Weissbad. \n\nIm abgelaufenen Geschäftsjahr lancierte die APPKB neue \n Produkte in den Bereichen Sparen und Anlegen sowie bei  \nden Hypotheken. Seit Sommer 2020 haben die Kundinnen \nund Kunden die Möglichkeit, mit unseren Fondssparplänen \n«APPKB- Invest» und «APPKB-Invest smart» ihre finanziellen \nZiele langfristig zu erreichen. Sei dies für die private Vorsorge \nresp. die Pension, als Alternative zum Sparkonto der Kinder \nund Grosskinder oder für die Finanzierung eines Eigenheims. \n\nBisher wurden die Zinssätze der Geldmarkt-Hypotheken auf \nder Grundlage des LIBOR festgelegt. In einem Jahr steht der \nLIBOR jedoch nicht mehr zur Verfügung, und an dessen Stelle \ntritt der SARON (Swiss Average Rate Overnight). Aus diesem \nGrund wurde die Berechnungsgrundlage ebenfalls auf den \nSARON umgestellt. \n\n\n\n \n\n@appenzellerkb\n  \nBrückengeschichten \n\nEntdecken Sie weitere \nwunderschöne Brücken im \nAppenzellerland aus den \nverschiedensten Perspektiven \nauf unserem Instagram-Kanal. \n\nGEWINN\n\nDer ausgewiesene Gewinn beträgt nach der Dotierung der \nReserven für allgemeine Bankrisiken rund CHF 12 Mio. \n(2019: CHF 12,3 Mio.). Daraus erfolgt eine Zuweisung an \n\nden  Kanton von CHF 7,5 Mio. (2019: CHF 7,8 Mio.).  \nWeiter   werden den freiwilligen Reserven CHF 4,5 Mio. zu-\ngewiesen.\n\n 12,0 Mio.\n– 2,6 % gegenüber 2019\n\n7,5 Mio.\n– 3,8 % gegenüber 2019\n\nBILANZSUMME\n\nDie Bilanzsumme erhöhte sich um CHF 266,5 Mio. bzw. 7,6 % \nauf CHF 3’770,7 Mio. Wie schon im Vorjahr sind die Kunden-\ngelder mit CHF 233,9 Mio. stark gewachsen. Die Kundenaus-\nleihungen  verzeichneten einen Zuwachs um CHF 132,3 Mio. \nDas Kreditvolumen erhöhte sich so auf CHF 3’047,7 Mio.\n\n3,8 Mia.2020\n\n3,5 Mia.2019\n\n3,4 Mia.2018\n\n\n\nHauptsitz \n9050 Appenzell, Bankgasse 2 \nTelefon 071 788 88 88\n\nAgenturen \n9054 Haslen, Dorfstrasse 36 \nTelefon 071 333 42 42\n\n9057 Weissbad, Dorf 20 \nTelefon 071 798 90 50\n\nNiederlassung \n9413 Oberegg, Dorfstrasse 17 \nTelefon 071 898 80 40\n\nkantonalbank@appkb.ch \nwww.appkb.ch©\n\nA\nPP\n\nKB\n 0\n\n2.\n21\n\n \nÄ\n\nnd\ner\n\nun\nge\n\nn \nvo\n\nrb\neh\n\nal\nte\n\nn\n\nappkb.ch/berichte\n\nGeschäftsbericht 2020 \nin neuem Format\n\nSie halten die neue \nKurzversion des Geschäfts-\nberichtes 2020 in Ihren \nHänden. Wir informieren Sie \ndamit schnell und einfach \nüber unser Geschäftsjahr. \n\nDie Vollversion steht Ihnen \nauf unserer Website jeder- \nzeit zur Verfügung. Scannen \nSie dafür einfach den \nQR-Code oder besuchen Sie  \nwww.appkb.ch/berichte.\n\n\n


name: 1 Botschaft LdsgB Zusammenschluss Schwende und Rüte.pdf

text: \n28/2021 \n\nAI 012.22-162.15-715653  1-7 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte und Landsgemeindebeschluss zur Revi-\nsion der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 16. Mai 2021 genehmigten die Stimmberechtigten der Bezirke Schwende und Rüte an der \nUrne den Zusammenschlussvertrag zwischen den beiden Bezirken. Gemäss diesem Vertrag \nsollen sich die beiden Bezirke per 1. Mai 2022 zu einem Bezirk zusammenschliessen. Bereits \nan diesem Tag soll die erste Gemeindeversammlung des fusionierten Bezirks stattfinden.  \n \nNach Art. 8 des Fusionsgesetzes vom 29. April 2012 (FusG, GS 175.600) bedürfen Zusammen-\nschlüsse von Bezirken der Genehmigung der Landsgemeinde. Damit der Zusammenschluss \nder Bezirke Schwende und Rüte am 1. Mai 2022 umgesetzt werden kann, muss die Landsge-\nmeinde vom 24. April 2022 der Fusion zustimmen. Gleichzeitig sind die Kantonsverfassung und \nverschiedene Gesetze anzupassen, in denen heute noch auf den Bezirk Schwende oder den \nBezirk Rüte Bezug genommen wird. Für die Anpassungen auf der Verordnungsstufe wird dem \nGrossen Rat ein separates Geschäft unterbreitet. \n \n2. Zusammenschlussvertrag \n \nNach Art. 6 FusG legt der Zusammenschlussvertrag alles Erforderliche für den Zusammen-\nschluss fest. Er regelt insbesondere den Namen, die Organisation und das Wappen der neuen \nKörperschaft, den Ablauf für den Zusammenschluss und für die allfällige Zeit bis zur Umsetzung \nsowie das Erforderliche für die Neuwahlen und für die vorbereitenden Organe samt deren Kom-\npetenzen.  \n \nDer am 16. Mai 2021 angenommene Zusammenschlussvertrag regelt die wesentlichen Punkte, \ndamit der neue Bezirk konstituiert werden kann und seine Funktionen selbst dann wahrnehmen \nkann, wenn beispielsweise das neue Bezirksreglement an der Bezirksgemeinde vom 1. Mai \n2022 in einem ersten Anlauf abgelehnt würde. Die Organe des neuen Bezirks werden um-\nschrieben, und der Ablauf der ersten gemeinsamen Bezirksgemeinde wird festgelegt. Der Name \nder Körperschaft und das neue Wappen werden bestimmt.  \n \nFür eine korrekte Abwicklung der Steuererhebung ist es wichtig, dass im Jahr 2022 für die Be-\nzirke Schwende und Rüte sowie für den ab dem 1. Mai 2022 bestehenden Bezirk Schwende-\nRüte der gleiche Steuerfuss gilt. Dies wird erreicht, indem man den Steuerfuss für das ganze \nJahr 2022 bereits im Zusammenschlussvertrag selber definitiv festgelegt hat. Der Steuerfuss für \n2022 soll einheitlich 23% betragen, und zwar für die Zeit vom 1. Januar bis zum 1. Mai 2022 in \nden Bezirken Schwende und Rüte und nach dem 1. Mai 2022 für den neuen Bezirk Schwende-\nRüte.  \n \nNach Art. 3 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG, GS 640.000) legen die Bezirke \nihre Steuerfüsse an der Bezirksgemeinde fest. Der Begriff der Bezirksgemeinde gemäss Steu-\nergesetz umfasst auch die Urnenabstimmungen der Bezirke. Der Zusammenschlussvertrag, in \nwelchem die Steuerfussfestlegung vorgenommen wird, wurde am 16. Mai 2021an den beiden \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.15-715653  2-7 \n\nUrnenabstimmungen von Schwende und Rüte angenommen. Die Anforderung gemäss Steuer-\ngesetz wird damit erfüllt. \n \nDer Steuerfuss wird ausnahmsweise im Voraus festgesetzt. Dies ist möglich, zumal nirgends \neine gegenteilige Bestimmung besteht. Auch Art. 18 des Reglements über die Grundordnung \ndes Bezirks Rüte vom 1. Mai 2016 und Art. 8 des Bezirksreglements von Schwende vom 3. Mai \n2015 enthalten nichts, was einer Festlegung im Voraus widersprechen würde. Dieses Vorgehen \nist denn auch beim Kanton die Regel. Der Grosse Rat legt den kantonalen Steuerfuss jeweils \nbereits im Dezember des Vorjahrs fest.  \n \nDie beiden Bezirksgemeinden können im Zusammenschlussvertrag auch Dinge regeln, die für \nden künftigen Bezirk gelten. Sind die Stimmberechtigten der beiden Bezirke mit dem vorge-\nschlagenen Steuerfuss einverstanden, können sie ihn auch schon für den Bezirk Schwende-\nRüte festlegen. Dass dies im Rahmen des Zusammenschlussvertrags gemacht wird, ist nicht zu \nbeanstanden, weil nur damit verlässliche Planungsgrundlagen geschaffen werden und sich nur \ndamit gewährleisten lässt, dass für das ganze Jahr 2022 ein einheitlicher Steuerfuss gilt.  \n \nDie Möglichkeit der definitiven Festlegung des Steuerfusses für das ganze Jahr 2022 im Zu-\nsammenschlussvertrag erscheint rechtmässig und kann so abgewickelt werden.  \n \nDer Zusammenschlussvertrag hält in Art. 5 Abs. 2 fest, dass die Amtsdauer der Organe und der \ngewählten Funktionsträgerinnen und -träger der Bezirke Schwende und Rüte mit der Wahl der \nNachfolge endet. Diese Bestimmung ist nicht ganz eindeutig. Zu beachten ist nämlich, dass mit \nder Umsetzung der Fusion nicht alle Bezirksrätinnen und -räte, Bezirksrichterinnen und -richter \nsowie weitere Funktionsträgerinnen und -träger ersetzt werden. Bei den Bezirksrätinnen und      \n-räten ist davon auszugehen, dass die Zahl der dafür gebrauchten Mitglieder um rund die Hälfte \ntiefer liegt als die Gesamtzahl der Mitglieder der beiden heutigen Bezirksräte. Ins Bezirksgericht \nwird nach dem Zusammenschluss auch nur noch ein Mitglied zu delegieren sein. Angesichts \ndieser Sachlage ist nicht ganz klar, wer für wen die Nachfolge ist.  \n \nAus der Sache selber ergibt sich allerdings, dass mit dem Untergang der alten Bezirke auch de-\nren Mandate untergehen. Angesichts dieses Umstands und weil die Wahl in die entsprechen-\nden Funktionen für die am 1. Mai 2022 stattfindende erste gemeinsame Bezirksgemeinde vor-\ngesehen ist, kann die Bestimmung genehmigt werden. \n \nInsgesamt haben sowohl die Prüfung der Standeskommission als auch jene des Grossen Rates \nergeben, dass der Vertrag genehmigt werden kann. Der Grosse Rat hat den Vertrag an seiner \nSession vom 30. November 2020 genehmigt.  \n \n3. Verfassungsänderungen \n \n3.1 Bezirksaufzählung \n \nArt. 15 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Winter-\nmonat 1872 (Kantonsverfassung, KV, GS 101.000) enthält eine vollständige Aufzählung der Be-\nzirke des Kantons. Statt der heute dort aufgeführten Bezirke Schwende und Rüte ist nach der \nFusion der neue Bezirk Schwende-Rüte zu nennen. \n \n3.2 Grossratssitze \n \nArt. 22 Abs. 2 KV regelt die Verteilung der Sitze im Grossen Rat auf die Bezirke. Dadurch, dass \nim Kanton nach der Fusion nicht mehr sechs, sondern nur noch fünf Bezirke bestehen, ist die \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.15-715653  3-7 \n\nRegelung anzupassen. Am Grundprinzip, dass jeder Bezirk Anspruch auf vier Sitze hat, wird \nfestgehalten. Wegen des Wegfalls eines Bezirks steigt aber die Zahl der restlichen Sitze, die \nproportional zur Bevölkerungsstärke zu verteilen sind, von 26 auf 30 Sitze. \n \nDie Änderung führt wegen der Reduktion des Sockelvolumens von 24 auf 20 Sitze zu geringfü-\ngigen Verschiebungen. Diese beschränken sich allerdings auf einen Bereich, der sich, bezogen \nauf die Daten der Bevölkerungszahlen von Ende 2018, wie sie für die Gesamterneuerungswahl \nvon 2019 zur Anwendung gelangten, nicht auf die Sitzverteilung ausgewirkt hätte: \n \nNeues System \n \n\n 1. Runde 2. Runde 3. Runde Total \n\nAppenzell  4  13  1  18 \n\nSchwende-Rüte  4  13  1  18 \n\nSchlatt-Haslen  4  0  0  4 \n\nGonten  4  0  0  4 \n\nOberegg  4  1  1  6 \n\nTotal  20  27  3  50 \n\n \nSitzverteilung 2019 nach bisherigem System \n \n\n 1. Runde 2. Runde 3. Runde Total \n\nAppenzell  4  13  1  18 \n\nSchwende  4  2  1  7 \n\nRüte  4  7  0  11 \n\nSchlatt-Haslen  4  0  0  4 \n\nGonten  4  0  0  4 \n\nOberegg  4  1  1  6 \n\nTotal  24  23  3  50 \n\n \nUm zu vermeiden, dass wegen der Systemumstellung im nächsten Jahr Neuwahlen durchge-\nführt werden müssen, wird die Verfassung mit einer Übergangsbestimmung ergänzt. Gemäss \ndieser gelangt die neue Regelung der Sitzverteilung erst mit den Gesamterneuerungswahlen \nvon 2023 zur Anwendung. Bis dahin behalten die Bezirke ihre bisherigen Sitze, wobei der Be-\nzirk Schwende-Rüte die Sitze der bisherigen beiden Bezirke übernimmt. Die Grossratsmandate \nbleiben für die laufende Amtsperiode, also bis zu den Neuwahlen im Jahr 2023, fortbestehen.  \n \n3.3 Bezirksgericht \n \nJeder Bezirk wählt nach Art. 33 Abs. 3 KV ein Mitglied des Bezirksgerichts. Wegen der Fusion \nder Bezirke Schwende und Rüte sinkt die Grösse des Bezirksgerichts Appenzell automatisch \num eine Person. Dieser Umstand wurde bereits im Rahmen der Gerichtsorganisationsrevision, \ndie vom Stimmvolk am 9. Mai 2021 angenommen wurde, einlässlich geprüft. Dabei hat sich er-\ngeben, dass das Bezirksgericht auch mit einem Mitglied weniger seinem gesetzlichen Auftrag \nohne weiteres nachkommen kann. Diesbezüglich ist daher keine Verfassungsanpassung nötig. \n \nDie Reduktion auf ein Bezirksgerichtsmandat wird so vonstattengehen, dass an der Bezirksge-\nmeinde Schwende-Rüte vom 1. Mai 2022 anstelle der bisherigen beiden Gerichtsvertretungen \nder Bezirke Schwende und Rüte nur noch eine Person ins Bezirksgericht gewählt wird. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.15-715653  4-7 \n\n3.4 Vermittleramt \n \nHeute besteht sowohl im Bezirk Schwende als auch im Bezirk Rüte ein Vermittleramt. Mit der \nFusion wird ein Amt wegfallen. Auch diesbezüglich wird die Bezirksgemeinde Schwende-Rüte \nvom 1. Mai 2022 nur noch eine Vermittlerin oder einen Vermittler wählen. Das zweite, heute be-\nstehende Mandat fällt dahin. \n \n4. Gesetzesänderungen \n \n4.1 Gerichtsorganisationsgesetz \n \nGemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG, \nGS 173.000) bilden die Bezirke des inneren Landesteils den Gerichtskreis Appenzell. Die Be-\nzirke werden im Gesetz namentlich aufgeführt. Diese Aufzählung ist wegen der Fusion anzu-\npassen. Eine materielle Änderung ergibt sich damit nicht.  \n \nDie Zahl der Mitglieder des Bezirksgerichts sinkt wegen der Fusion und der Regelung, dass je-\nder Bezirk ein Mitglied stellt, von sechs auf fünf. Art. 7 Abs. 1 GOG, wo die Mitgliederzahl ge-\nnannt wird, ist entsprechend anzupassen.  \n \n4.2 Betreibungskreis \n \nÄhnlich wie bei den Gerichten bestehen auch im Betreibungswesen Gebietskreise. Den Betrei-\nbungskreis Appenzell bilden die Bezirke des inneren Landesteils. Wegen der Fusion ist die Auf-\nlistung in Art. 1 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung \nund Konkurs vom 28. April 1996 (EG SchKG, GS 280.100) anzupassen.  \n \n4.3 Baukommission Inneres Land AI \n \nArt. 5 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) hält fest, dass die Bezirksräte \ndes inneren Landesteils und die Feuerschaukommission Appenzell je aus ihrer Mitte eine Ver-\ntreterin oder einen Vertreter in die sechs Personen umfassende Baukommission Inneres Land \nAI delegieren. Mit der Fusion der Bezirke Schwende und Rüte sinkt die Anzahl der Mitglieder \nder Baukommission Inneres Land AI auf fünf. Die Regelung in Art. 5 BauG ist demgemäss an-\nzupassen. \n \n4.4 Beitrag an den öffentlichen Verkehr \n \nIm Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 26. April 2016 (GöV, GS 740.300) wird die Auftei-\nlung der Bezirksbeiträge für jeden Bezirk aufgeführt. Gemäss heutiger Liste in Art. 5 Abs. 5 GöV \nträgt der Bezirk Schwende einen Anteil von 16% und der Bezirk Rüte einen solchen von 25%. \nDa sich die Anteile nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen richten, muss der Bezirk \nSchwende-Rüte künftig einen Anteil von 41% tragen.  \n \n4.5 Finanzausgleich \n \nKeine Änderung ist beim Gesetz über den Finanzausgleich vom 28. April 2002 (FAG, \nGS 613.000) nötig. Diese Frage wurde im Zusammenhang mit dem Erlass der Fusionsverord-\nnung vom 24. Juni 2019 (FusV, GS 175.610) geprüft, die vom Grossen Rat am 24. Juni 2019 \nberaten und verabschiedet wurde. Insgesamt hat sich seither nichts ergeben, was Anlass für \nein Rückkommen auf diese Einschätzung geben würde.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.15-715653  5-7 \n\nDass sich allerdings für die einzelnen Bezirke je nach Entwicklung Änderungen ergeben kön-\nnen, ist Teil des Finanzausgleichssystems. Darauf wurde bereits im Rahmen der Abklärungen \nim Jahr 2019 hingewiesen.  \n \nDer Bezirk Schwende hat 2021 einen Beitrag von Fr. 61'575.-- aus dem Finanzausgleich erhal-\nten. Mit der Fusion der Bezirke Schwende und Rüte fällt dieser Beitrag weg, weil der neue Be-\nzirk Schwende-Rüte insgesamt eine überdurchschnittliche Steuerkraft aufweist und daher aus \ndem Ressourcenausgleich kein Beitrag zu leisten ist. Mit dem Wegfall des Beitrags an den Be-\nzirk Schwende erhalten die drei finanzschwächsten Bezirke, nämlich Schlatt-Haslen, Gonten \nund Oberegg, diesen Beitrag zusätzlich aus dem Finanzausgleich. So erhält der Bezirk Schlatt-\nHaslen Fr. 10'812.--, der Bezirk Gonten Fr. 12'699.-- und der Bezirk Oberegg gar Fr. 38'064.-- \nmehr als sie im Rahmen des letzten Ausgleichs erhalten haben.  \n \nInsgesamt bewegen sich die eintretenden Verschiebungen auf einem Niveau, das im Rahmen \ndes bestehenden Finanzausgleichssystems abgewickelt werden kann. Bewegungen in dieser \nGrössenordnung ergeben sich auch aus den natürlichen Fluktuationen in der allgemeinen Fi-\nnanzkraftentwicklung der Bezirke. Sie bilden daher noch keinen Anlass, das System des Fi-\nnanzausgleichs neu aufzusetzen.  \n \nSollten allerdings noch weitere Bezirksfusionen folgen, wird eine Anpassung des Ausgleichs-\nsystems wohl unausweichlich. Da jedoch die dannzumaligen Verhältnisse heute nicht absehbar \nsind, kann nicht schon jetzt ein massgeschneidertes Finanzausgleichssystem formuliert werden, \ndas alle möglichen Fälle in der Zukunft sachgerecht abdeckt. Ein solches, neues System muss \nauf der Grundlage der effektiven Entwicklungen erarbeitet werden. Es kann mit anderen Worten \nerst geschaffen werden, wenn die Zielgrössen und Rahmenbedingungen hinreichend bekannt \nsind, die sich erst im Verlauf der effektiven Entwicklungen ergeben werden. Vorderhand sollte \ndaher beim bisherigen, bewährten System geblieben werden. \n \n5. Bezirksname \n \nNach Art. 15 der Verordnung über die geografischen Namen vom 21. Mai 2008 (GeoNV, \nSR 510.625) unterliegen neue Gemeindenamen der Genehmigung durch das Bundesamt für \nLandestopografie. Es kann ein Vorprüfungsverfahren durchgeführt werden. Entspricht der Ge-\nmeindename dem Vorprüfungsentscheid, erteilt das Bundesamt die Genehmigung ohne weite-\nres. \n \nDie Ratskanzlei hat dem Bundesamt am 22. Juli 2019 den Bezirksnamen Schwende-Rüte zur \nVorprüfung unterbreitet. Mit Schreiben vom 22. August 2019 berichtet das Bundesamt für Lan-\ndestopografie, im Vorprüfungsverfahren hätten sich keine Einwände gegen den vorgesehenen \nNamen ergeben. Das definitive Gesuch zur Genehmigung muss in der Woche nach der Lands-\ngemeinde 2022 eingereicht werden. Das Bundesamt hat eine rasche Erledigung zugesichert.  \n \n6. Vorgehen \n \nDa die Verfassungs- und Gesetzesänderungen so vorgenommen werden, dass sich möglichst \nkeine materiellen Änderungen ergeben, erscheint es gerechtfertigt, über sie in einer Abstim-\nmung zu befinden.  \n \nEine separate Abstimmung ist demgegenüber für die Genehmigung des Zusammenschlusses \nder beiden Bezirke nach Art. 8 Abs. 3 FusG erforderlich. Diese wird der Abstimmung über die \nVerfassungs- und Gesetzesänderung vorangestellt. Würde die Genehmigung zur Bezirksfusion \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.15-715653  6-7 \n\nverweigert, würde der Landsgemeindebeschluss über die Abstimmung über die Revision der \nVerfassung und verschiedener Gesetze hinfällig werden. \n \nDie Fusion hat nicht nur Auswirkungen auf die Verfassungs- und Gesetzesebene, sondern be-\nrührt auch das Verordnungsrecht und verschiedene Standeskommissionsbeschlüsse. Diese Re-\nvisionen werden so vorbereitet, dass sie ebenfalls auf den Tag des Zusammenschlusses, den \n1. Mai 2022, umgesetzt werden können. Dem Grossen Rat werden die Verordnungsanpassun-\ngen mit einem separaten Geschäft unterbreitet. Es ist vorgesehen, dass der Grosse Rat diese \nAnpassungen unter dem Vorbehalt, dass die Landsgemeinde den Zusammenschluss der Be-\nzirke Schwende und Rüte gutheisst, verabschiedet und auf den 1. Mai 2022 in Kraft setzt. \n \n7. Praktische Fragen \n \n7.1 Steuerabwicklung 2022 \n \nDie Umsetzung der Fusion ist auf den 1. Mai 2022 terminiert. Die meisten Prozesse im Verwal-\ntungsablauf sind allerdings auf das Kalenderjahr ausgerichtet. Dies trifft insbesondere auf die \nSteuererhebung zu. Sowohl die Veranlagungsperiode als auch die Steuerperiode folgen dem \nRhythmus des Kalenderjahrs. Hinzu kommt, dass die Anknüpfung für die Steuerpflicht je nach \nKonstellation mit dem ersten oder dem letzten Tag des Kalenderjahrs vorgenommen wird. Wäh-\nrend im interkantonalen Verhältnis der letzte Tag des Jahres massgeblich ist, bleiben bei Wohn-\nsitzwechseln innerhalb des Kantons die Verhältnisse gemäss dem ersten Tag des Kalender-\njahrs massgeblich. Bei einem Zusammenschluss zweier Gemeinwesen mitten im Kalenderjahr \nwird die Abwicklung massiv verkompliziert, zumal man erst am letzten Sonntag im April weiss, \nob die Fusion tatsächlich zustande kommt und am ersten Maisonntag alle Mutationen vorge-\nnommen sein müssten. Interne Abklärungen haben ergeben, dass in dieser Woche zwischen \nder Landsgemeinde und der Umsetzung der Fusion für die rückwirkende Erfassung der Steuer-\npflicht im neuen Bezirk Schwende-Rüte auf den 1. Januar 2022 40 Manntage eingesetzt wer-\nden müssten. \n \nDa der Steuerfuss für das Jahr 2022 in den Bezirken Schwende und Rüte sowie nach dem \n1. Mai 2022 im Bezirk Schwende-Rüte einheitlich 23% betragen wird, rechtfertigt es sich, auf \ndie Anpassung der gesamten Steuererhebung für die beiden Bezirke Schwende und Rüte auf \nden 1. Mai 2022 zu verzichten und stattdessen die Steuererhebung im Jahr 2022 noch auf der \nGrundlage des Bestands der beiden Bezirke vorzunehmen. Für die Steuerpflichtigen ergeben \nsich steuermässig keine Unterschiede. Sie erhalten aber im Mai 2022 Rechnungen, die noch \nauf die bisherigen Bezirke lauten. Der Wechsel im Rechnungsversand wird dann im Einklang \nmit dem Jahreswechsel am 1. Januar 2023 vorgenommen.  \n \nZur Sicherung dieses Ablaufs wird der Standeskommissionsbeschluss zum Steuergesetz und \nzur Steuerverordnung vom 5. Dezember 2000 (GS 640.011) mit einer entsprechenden Rege-\nlung ergänzt.  \n \n7.2 Zusammenschluss knapp nach dem formellen Fusionsentscheid \n \nIm Hinblick auf den voraussichtlich am 1. Mai 2022 stattfindenden Zusammenschluss der Be-\nzirke Schwende und Rüte sind kantonsseitig etliche elektronische Fachanwendungen anzupas-\nsen. Eine besondere Herausforderung bietet der Umstand, dass der definitive Entscheid über \ndie Fusion erst an der Landsgemeinde 2022 fällt, eine Woche vor der Umsetzung des Zusam-\nmenschlusses.  \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.15-715653  7-7 \n\nAus heutiger Sicht kann noch nicht abschliessend gewährleistet werden, dass die Systeme in \njedem Fall am 1. Mai 2022 vollständig einsatzfähig sind und sich alle Voraussetzungen für eine \nreibungslose Umsetzung so vorbereiten lassen, dass sie zeitgerecht zur Verfügung stehen und \nin der knappen Zeit zwischen dem Landsgemeindeentscheid und dem Vollzug der Fusion prob-\nlemlos abgerufen werden können.  \n \n8. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Genehmigung des Zusammen-\nschlusses der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte und des Landsgemein-\ndebeschlusses zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze einzutreten \nund beide wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 16. August 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf zur Bibliotheksverordnung (BiblioV)

text: \nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – August 2018 \n\n 1 433.010 \n\nAI 013.25-55.33-323913   \n\nBibliotheksverordnung \n\n(BiblioV) \n\nvom … \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 7 Abs. 3 des Bibliotheksgesetzes vom …. (BiblioG), \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\n1Der Kanton fördert den fachlichen Austausch unter den Bibliotheken im Kanton \n\nund die gemeinsame Zusammenarbeit. \n\n2Die Kantonsbibliothek bietet den Trägern von Bibliotheken bei Bedarf fachliche \n\nUnterstützung. Sie kann bibliothekarische Aus- und Weiterbildung anbieten oder \n\nvermitteln. \n\nArt. 2 \n\n1Der Kanton leistet an Schulgemeinden und Bezirke für ihre Bibliotheken einen Kos-\n\ntenanteil von 40% der anerkannten Kosten, bei besonders guten Angeboten bis \n\n50%.  \n\n2Die Standeskommission legt die anerkannten Kosten fest und regelt die Beitrags-\n\nkriterien.  \n\nArt. 3 \n\n1Schulgemeinden und Bezirke schliessen mit Trägern von Bibliotheken, die an ihrer \n\nStelle ein kommunales Bibliotheksangebot unterhalten, Leistungsvereinbarungen \n\nab. Diese enthalten insbesondere die Beiträge der Schulgemeinden und Bezirke.  \n\n2Bestehen solche Leistungsvereinbarungen, beteiligt sich auch der Kanton an den \n\nBibliothekskosten. Der Anteil des Kantons entspricht in der Regel jenem der Schul-\n\ngemeinden und Bezirke.  \n\n3Vorbehalten ist die Regelung für die vom Kanton geführte zentrale Bibliothek im \n\ninneren Landesteil. \n\nArt. 4 \n\n1Die nicht gedeckten Kosten der zentralen Bibliothek entsprechen den anrechenba-\n\nren Kosten für das allgemeine Bibliotheksangebot für die Bevölkerung abzüglich \n\nden diesen Bereich betreffenden Einnahmen, insbesondere Benützergebühren. \n\nFörderung durch \n\nKanton \n\nBeiträge des \n\nKantons \n\nBeiträge an \n\nDrittangebote \n\nKosten für zent-\n\nrale Bibliothek \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. – August 2014 \n\n433.010 2 \n\nAI 013.25-55.33-323913   \n\n2Anrechenbar sind folgende Kosten: \n\na) Anschaffung der Medien  \n\nb) Raummiete und -unterhalt  \n\nc) Informatikosten \n\nd) Personalkosten \n\ne) Mobiliaranschaffung \n\nf) Sachkosten \n\n3Die Kosten werden gemäss der vorgesehenen Nutzung anteilmässig zugewiesen. \n\nBei der Raummiete, beim Raumunterhalt und bei den Informatikkosten gelangen \n\ndie üblichen Ansätze des Kantons zur Anwendung.  \n\n4Bei einer Integration der zentralen Bibliothek in die Kantonsbibliothek weist der \n\nKanton die anrechenbaren Kosten sowie die Einnahmen des allgemeinen Biblio-\n\ntheksangebots in der Rechnung separat aus.  \n\nArt. 5 \n\n1Die Beiträge der Schulgemeinden und Bezirke an die Kosten der zentralen Biblio-\n\nthek werden jährlich nachschüssig nach Massgabe der Finanzkraft festgelegt. \n\n2Die Finanzkraft entspricht den Steuereinnahmen für ein bestimmtes Steuerjahr \n\neiner Körperschaft, geteilt durch den Steuerfuss der Körperschaft im fraglichen \n\nSteuerjahr, multipliziert mit 100.  \n\n3Für die Berechnung der Finanzkraft gelten die Daten per 31. Dezember des Vor-\n\njahrs der Eröffnung der zentralen Bibliothek. Die Finanzkraftberechnung wird alle \n\nfünf Jahre angepasst. \n\nArt. 6 \n\n1Der Kanton informiert die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils \n\nregelmässig über die zentrale Bibliothek. Sie können vom Kanton bestimmte Infor-\n\nmationen verlangen.  \n\n2Bei erheblichen betrieblichen Änderungen werden diese Schulgemeinden und Be-\n\nzirke angehört.  \n\n3Den Schulgemeinden und Bezirken des inneren Landesteils steht für den Betrieb \n\nder zentralen Gemeindebibliothek ein Antragsrecht zu.  \n\n4Für die zentrale Bibliothek besteht ein Beirat. Der Kanton nimmt seine Pflichten \n\ngegenüber den Schulgemeinden und Bezirken des inneren Landesteils sowie diese \n\nihr Antragsrecht gegenüber dem Kanton im Regelfall über den Beirat wahr. \n\nArt. 7 \n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bibliotheksgesetz vom …. am … in Kraft. \n\nBeiträge an zent-\n\nrale Bibliothek \n\nRechte der \n\nSchulgemeinden \n\nund Bezirke  \n\n\n


Anhang 8.3_Tarifordnung KUeP.pdf

text: \nKurzzeit- und Übergangspflege \nSonnwendlig, Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \nT +41 71 788 72 30, kuep@gzai.ch www.gzai.ch 1\n\nTarifordnung 2024\ngültig ab 1. Juli 2024\n\nKurzzeit- & Übergangspflege \nSonnwendlig\n\n\n\nKurzzeit- und Übergangspflege \nSonnwendlig, Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \nT +41 71 788 72 30, kuep@gzai.ch www.gzai.ch 2\n\nInhalt\n\n1 Allgemeine Bestimmungen  ............................................................................  3\n\n1.1 Geltungsbereich  ....................................................................................... 3\n\n1.2 Tarifverträge  .............................................................................................. 3\n\n1.3 Allgemeine Tarifbestimmungen  ........................................................... 3\n\n1.4 Rechnungsstellung  .................................................................................. 3\n\n2 Taxen  ......................................................................................................................  4\n\n2.1 Gliederung der Taxen  ............................................................................. 4\n\n2.2 Pensionstaxen (nicht KLV)  ...................................................................... 4\n\n2.3 Betreuungstaxen (nicht KLV)  ................................................................. 4\n\n2.4 Pflegetaxen KP und MLL (KLV)  ............................................................. 5\n\n2.5 Pflegetaxen AÜP (KLV)  ............................................................................ 5\n\n2.6 Individuelle Verrechnungen  .................................................................. 6\n\n3 Medizinische Nebenleistung  .........................................................................  6\n\n4 Inkrafttreten  ........................................................................................................  6\n\n5 Anhang  ..................................................................................................................  7\n\n5.1 Abgrenzungen  ........................................................................................... 7\n\n5.2 Allgemeine Hinweise ............................................................................... 7\n\n5.3 Formelles  .................................................................................................... 7\n\n5.4 Einkaufsgemeinschaften der Krankenversicherer  .......................... 8\n\n5.5 Administration  ........................................................................................... 8\n\n\n\nKurzzeit- und Übergangspflege \nSonnwendlig, Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \nT +41 71 788 72 30, kuep@gzai.ch www.gzai.ch 3\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\n1.1 Geltungsbereich\nDie Tarifordnung gilt für alle Patientinnen und Patienten der Kurzzeit- & Übergangspflege (KÜP), \n Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \n\nDarin inkludiert sind\n• Kurzzeitpflege (KP)\n• Akut- und Übergangspflege (AÜP)\n• Menschen in der letzten Lebensphase (MLL)\n\nDie Tarifordnung bildet einen integrierenden Bestandteil des Pensions- und Betreuungsvertrages. Sie \nwird durch den Verwaltungsrat des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell genehmigt und in Kraft \ngesetzt. \n\n1.2 Tarifverträge\nTarifverträge mit Krankenversicherern, ähnlichen Institutionen sowie Vereinbarungen mit Kantonen sind \nintegrierender Bestandteil dieser Tarifordnung.\n\n1.3 Allgemeine Tarifbestimmungen\nDie Kosten für den Aufenthalt setzen sich wie folgt zusammen:\n\nBezeichnung Finanzierung Art Relevanz Referenzkapitel\n\nPensionstaxen Zu Lasten Patientin/Patient Nicht KLV KP, AÜP, MLL 2.2\n\nBetreuungstaxen Zu Lasten Patientin/Patient Nicht KLV KP, AÜP, MLL 2.3\n\nPflegetaxen Zu Lasten Patientin/Patient, \nVersicherer KLV, Kanton\n\nKLV KP, MLL 2.4\n\nPflegetaxen AÜP Versicherer KLV, Kanton KLV AÜP 2.5\n\nIndividuelle \nVerrechnungen\n\nZu Lasten Patientin/Patient Nicht KLV KP, AÜP, MLL 2.6\n\n1.4 Rechnungsstellung\nDas Kantonale Gesundheitszentrum Appenzell stellt der Patientin / dem Patienten bzw. dessen Vertre-\nter / Vertreterin die Kosten für den Aufenthalt auf der Grundlage der geltenden Taxordnung monatlich in \nRechnung. Sämtliche Kosten werden so rasch wie möglich fakturiert.\n\nMit der Unterzeichnung des Betreuungsvertrages verpflichtet sich die Patientin / der Patienten bzw. \ndessen Vertreter / Vertreterin, die Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Erhalt zu begleichen. Das \nKantonale Gesundheitszentrum Appenzell kann in begründeten Ausnahmefällen die Zahlungsfrist \nerstrecken.\n\n\n\nKurzzeit- und Übergangspflege \nSonnwendlig, Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \nT +41 71 788 72 30, kuep@gzai.ch www.gzai.ch 4\n\n2 Taxen\n\n2.1 Gliederung der Taxen\nDie Gliederung der Taxen erfolgt pro Person und Tag. Die Basis ist das Einzelzimmer (inkl. Nasszelle).\n\n2.2 Pensionstaxen (nicht KLV)\nDie Pensionstaxe geht zu Lasten der Patientin / des Patienten. Der Ein- und Austrittstag wird zum ganzen \nBasispreis verrechnet.\n\nPos. Bezeichnung Pflegestufe Innerkantonal \nBasispreis\npro Tag CHF\n\nAusserkantonal \nBasispreis\nPro Tag CHF\n\n1000 Pensionstaxe (Einzelzimmer)1 Alle 27.00 47.00\n\n1090 Rückvergütung2 Alle individuell individuell\n\nWeitere Pensionstaxen:\n\nVerstirbt eine Patientin / ein Patient, wird die Pensionstaxe während 3 Tagen weiterverrechnet\n\n2.3 Betreuungstaxen (nicht KLV)\nDie Betreuungstaxe geht zu Lasten der Patientin / des Patienten. Der Ein- und Austrittstag wird zum \nganzen Tagesansatz verrechnet. Allfällige Zuschläge bzw. Reduktionen werden auch während der \nReservationszeit belastet bzw. vergütet.\n\nPosition Bezeichnung Pflegestufe Basispreis \npro Tag CHF\n\nKP AÜP MLL\n\n2200 Betreuungstaxe 0 4.00\n\n9.20 16.00\n\n2201 Betreuungstaxe 1 4.00\n\n2202 Betreuungstaxe 2 5.00\n\n2203 Betreuungstaxe 3 6.00\n\n2204 Betreuungstaxe 4 7.00\n\n2205 Betreuungstaxe 5 7.60\n\n2206 Betreuungstaxe 6 8.80\n\n2207 Betreuungstaxe 7 9.20\n\n2208 Betreuungstaxe 8 9.20\n\n2209 Betreuungstaxe 9 9.20\n\n2210 Betreuungstaxe 10 8.80\n\n2211 Betreuungstaxe 11 7.60\n\n2212 Betreuungstaxe 12 6.00\n\n1 Die Pensionstaxe beinhaltet die Hotellerie ohne Betreuungstaxe.\n2 Dieses Taxelement ist für Rückvergütungen aus individuellen Gründen vorgesehen\n\n\n\nKurzzeit- und Übergangspflege \nSonnwendlig, Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \nT +41 71 788 72 30, kuep@gzai.ch www.gzai.ch 5\n\n2.4 Pflegetaxen KP und MLL (KLV)\nDie Pflegetaxen für die KP und MLL gehen zu Lasten des Krankenversicherers, der öffentlichen Hand \nund der Patientin / dem Patienten. \n\nPosition Bezeichnung Pflegestufe 1 Bewohner2 Versicherer  KLV 3 Kanton4 \n\n21-/24/2501 Pflegetaxe KLV 1 3.70 9.60 0.00\n\n21-/24/2502 Pflegetaxe KLV 2 20.70 19.20 0.00\n\n21-/24/2503 Pflegetaxe KLV 3 23.00 28.80 14.70\n\n21-/24/2504 Pflegetaxe KLV 4 23.00 38.40 31.70\n\n21-/24/2505 Pflegetaxe KLV 5 23.00 48.00 48.70\n\n21-/24/2506 Pflegetaxe KLV 6 23.00 57.60 65.70\n\n21-/24/2507 Pflegetaxe KLV 7 23.00 67.20 82.70\n\n21-/24/2508 Pflegetaxe KLV 8 23.00 76.80 99.70\n\n21-/24/2509 Pflegetaxe KLV 9 23.00 86.40 116.70\n\n21-/24/2510 Pflegetaxe KLV 10 23.00 96.00 133.70\n\n21-/24/2511 Pflegetaxe KLV 11 23.00 105.60 150.70\n\n21-/24/2512 Pflegetaxe KLV 12 23.00 115.20 167.70\n\nMedikamente \nSpezialitätenliste \n(SL), KVG\n\n1–12 nach Liste\n\n2.5 Pflegetaxen AÜP (KLV)\nDie Krankenversicherer vergüten bei AÜP-Aufenthalten bis 14 Tage für die Abgeltung der medizinischen \nNebenleistungen (Medikamente, therapeutische Leistungen, Mittel und Gegenstände, medizinische \nAnalysen) pro Pflegetag einen Beitrag, der je nach Tarifpartner variiert.\n\nFür das AÜP gelten während maximal 14 Tagen ab Eintritt die folgenden Pflegetaxen:\n\nPosition Bezeichnung Pflegestufe Versicherer KLV Kanton\n\n2520 Pflegetaxe Alle 57.60 70.40\n\n1 Die Beitragsstufen sind in der Kostenpflege-Leistungsverordnung KLV vom Eidg. Departement des Innern EDI geregelt.\n2 Dieser Selbstbehalt bemisst sich gemäss KVG, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, im Maximum mit 20% \n\nam höchsten Beitrag der Versicherer.\n3 Diese Beiträge sind in der KLV für die ganze Schweiz gleich geregelt.\n4 Die Restfinanzierung regelt der Kanton Appenzell Innerrhoden gemäss Standeskommissionsbeschluss über die \n\nPflegefinanzierung (GS 800.011) \n\n\n\nKurzzeit- und Übergangspflege \nSonnwendlig, Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \nT +41 71 788 72 30, kuep@gzai.ch www.gzai.ch 6\n\n2.6 Individuelle Verrechnungen\n\nPos. Bezeichnung Basispreis CHF\n\n9010 Schlussreinigung pro Austritt 100.00\n\n9020 Telefon inkl. Gesprächstaxen Aufwand\n\n9030 Näh- und Flickarbeiten (z.B. Nämeli) pro Stunde 50.00\n\n9031 Begleitung ausser Hause (z.B. Arzt, Einkäufe, etc.) pro Stunde 50.00\n\n9032 Serviceleistungen Technischer Dienst pro Stunde 60.00\n\n9039 Weitere Dienstleistungen pro Stunde 50.00\n\n9050 Coiffeur, Fusspflege Aufwand\n\n9051 Verpflegung von Gästen gem. Preisliste\n\nDiv. Zusätzliche Getränke, Kioskartikel, etc. gem. Preisliste\n\n9090 Verrechnung (individuell) Aufwand\n\n3 Medizinische Nebenleistung\nMedizinische Nebenleistungen wie Mittel und Gegenstände, Medikamente, Arztleistungen, medizinische \nAnalysen sowie kassenpflichtige Therapien werden durch die Krankenversicherer nach den geltenden \nTarifen und Taxen vergütet.\n\nJe nach Verträgen, die Ärzte, Apotheker, Therapeuten etc. mit den Krankenkassen abgeschlossen \nhaben, rechnen diese direkt mit Ihrer Krankenkasse ab (mit Kopie an Patientin/Patient) oder schicken die \nRechnung zur Weiterleitung an die Krankenkasse an Sie.\n\nDas Kantonale Gesundheitszentrum Appenzell rechnet direkt mit Ihrer Krankenkasse ab. Mit der monat-\nlichen Abrechnung erhalten Sie eine Kopie dieser Rechnung zur Information.\n\n4 Inkrafttreten\nDie vorliegende Tarifordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und ersetzt die bisherigen Bestimmungen.\n\nAppenzell, 1. Juli 2024\n\nMonika Rüegg Bless \nVerwaltungsratspräsidentin\n\nBruno Streule \nVorsitzender der Geschäftsleitung\n\n\n\nKurzzeit- und Übergangspflege \nSonnwendlig, Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \nT +41 71 788 72 30, kuep@gzai.ch www.gzai.ch 7\n\n5 Anhang\n\n5.1 Abgrenzungen\nIn der Pensionstaxe sind folgende Leistungen inbegriffen: Nutzung des Zimmers, Vollpension, Reinigung \ndes Zimmers, Heizung, Wasser, Strom, Nutzung der Gemeinschaftsräume und Anlagen, Wäschebesor-\ngung (ohne Flicken und Chemisch-Reinigung).\nIn den Betreuungstaxen sind die nicht KLV-pflichtigen Pflegeleistungen enthalten: Gewährleistung einer \n24 Stundenbetreuung, Aktivierung und Tagesgestaltung, Betreuung im Alltag (Essensbegleitung, Post, \nBeratung, administrative Unterstützung, Beratung von Patientinnen und Patienten sowie Angehörigen, \nBesorgung von Medikamenten, usw.). Die Ärztliche Betreuung erfolgt ausschliesslich durch den Haus-\narzt der Patientin / des Patienten.\nMit der Pflegetaxe KLV wird die KVG-pflichtige Pflege und Behandlung entsprechend der Pflegebe-\ndarfsstufe gemäss KLV abgegolten.\nFür die Geltendmachung der Sozialversicherungsleistungen ist die Patientin, der Patient zuständig. \nGeschäftsleitung und Administration sind bei der Anmeldung für Hilflosenentschädigung, Ergänzungs-\nleistungen und Leistungen der Krankenversicherer behilflich und vermitteln die nötigen Informationen. \nDie Jahresfranchise und Selbstbehalte gehen zu Lasten der Patientin, des Patienten und können bei der \nAusgleichskasse zur Rückerstattung eingereicht werden (nur für EL-Bezügerinnen und -Bezüger).\nDas Inkasso der Leistungen der Krankenversicherer und der Gemeinden1 und Kantone an die Pflegeta-\nxen (siehe Punkt 2.4 und 2.5) wird direkt durch die Kurzzeit- und Übergangspflege Sonnwendlig erledigt. \nDer Patientin, dem Patienten werden die restlichen Taxen nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung \ngestellt.\nEine persönliche Haftpflichtversicherung ist obligatorisch.\n\n5.2 Allgemeine Hinweise\nAnlaufstelle für alle Details, Unklarheiten und Verhandlungen ist die Pflegedienstleitung des \nKantonalen Gesundheitszentrums Appenzell.\nDie Anfangstaxe wird beim Einzug festgelegt, jedoch laufend den Leistungen angepasst. Die Pflege-\nbedarfs-Einstufung wird (ausser bei AÜP Patientinnen und Patienten) bei Veränderungen oder alle \nsechs Monate überprüft (Vertragliche Auflage der Krankenversicherer an die Leistungserbringer). \nDie Einstufungen werden periodisch durch die Versicherer überprüft.\n\n5.3 Formelles\nAls Grundlage gilt die Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV gemäss Bundesgesetz über die \nNeu ordnung der Pflegefinanzierung.\nDer Kanton regelt die Restfinanzierung der Pflege nach KLV (Standeskommissionsbeschluss über die \nPflegefinanzierung).\nDie kantonalen Verbände CURAVIVA regeln mit der CSS-Gruppe, der tarifsuisse ag und der Einkaufs-\ngemeinschaft HSK die Beziehungen zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern.\n\n1 Nur für ausserkantonale Patientinnen und Patienten relevant. \n\n\n\nKurzzeit- und Übergangspflege \nSonnwendlig, Sonnhalde 2, 9050 Appenzell \nT +41 71 788 72 30, kuep@gzai.ch www.gzai.ch 8\n\n5.4 Einkaufsgemeinschaft der Krankenversicherer\nZur CSS Gruppe gehören:\n• CSS Krankenversicherung AG\n• Arcosana AG\n• INTRAS Krankenversicherung AG\n• Sanagate AG\n\nZur Einkaufsgemeinschaft der HSK gehören:\n• Helsana Versicherungen AG\n• Sanitas Grundversicherungen AG\n• KPT Krankenkasse AG\n\nAlle anderen Krankenversicherer unterstehen dem Vertrag der tarifsuisse ag.\n\n5.5 Administration\nZSR-Nr.: J7004.16 \nZSR-Nr. Akut- und Übergangspflege (AÜP): O602516\nZahlungsverbindung: PC: 90-735183-0, IBAN: CH 05 0900 0000 9073 51830,  \nPostfinance, Nordring 8, 3030 Bern \nWebsite: www.gzai.ch\n\n\n


name: 4 Synopse Revision KV und verschiedener Gesetze.pdf

text: \n28/2021 \n\nAI 012.22-162.15-715701  1-5 \n\nSynopse \n\n \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze \n\n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872: \n\nArt.  15 \n \n\n \n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in sechs Bezirke: \nAppenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg. \n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in fünf Bezirke: \nAppenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg. \n\n2 Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehör-\nden. \n\n \n\nArt.  22 \n \n\n \n\n1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze.  \n\n2 Jedem der sechs Bezirke werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweili-\nger Anrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 26 Sitze wer-\nden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung \nvon Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerunde-\nten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das Los. \n\n2 Jedem Bezirk werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger Anrech-\nnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 30 Sitze werden propor-\ntional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von Bruch-\nteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruch-\nteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das Los. \n\n3 Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantonaler \nEinwohnerkontrolle am letzten Tag des Vorjahres zum Erneuerungswahljahr. \n\n \n\n4 Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu. Über Anstände ent-\nscheidet der Grosse Rat endgültig. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nAI 012.22-162.15-715701  2-5 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n Art.  Ü4 \n \n\n 1 Die Neuregelung der Sitzverteilung für den Grossen Rat nach Art. 22 Abs. 2 gilt \nerst ab den Neuwahlen im Jahr 2023.  \n\n 2 Bis zu den Neuwahlen 2023 behalten alle Bezirke ihre bisherigen Grossrats-\nsitze, der Bezirk Schwende-Rüte übernimmt die Sitze der Bezirke Schwende und \nRüte. \n\n 3 Die Grossratsmandate für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gelten bis zu den \nNeuwahlen im Jahr 2023. \n\n II. \n\n 1. \nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010: \n\nArt.  3 \nGerichtskreise \n\n \n\n1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:  \n\n1. Die Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten bilden \nden Gerichtskreis Appenzell. \n\n1. Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten bilden den \nGerichtskreis Appenzell. \n\n2. Der Bezirk Oberegg bildet den Gerichtskreis Oberegg.  \n\nArt.  7 \nBezirksgericht \na. Konstituierung \n\n \n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem Prä-\nsidenten und sechs Mitgliedern. \n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem Prä-\nsidenten und fünf Mitgliedern. \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident ist zugleich Präsident von ständigen Kommissio-\nnen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, \ninsbesondere wählt es den Bezirksgerichtsvizepräsidenten und den Zwangs-\nmassnahmerichter. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-162.15-715701  3-5 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Ersatzrichter in den Kommissionen sind die anderen Mitglieder des Bezirksge-\nrichts. \n\n \n\n4 Die Vermittler sind Ersatzrichter, sofern eine ordentliche Besetzung nicht mit \nden übrigen Bezirksrichtern möglich ist \n\n \n\n 2. \nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs (EG SchKG) vom 28. April 1996: \n\nArt.  1 \nBetreibungskreise \n\n \n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetreibung \nzwei Betreibungskreise, nämlich \n\n \n\na) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, Schwende, Rüte, \nSchlatt-Haslen und Gonten; \n\na) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, Schwende-Rüte, \nSchlatt-Haslen und Gonten; \n\nb) den Betreibungskreis Oberegg mit dem Bezirk Oberegg.  \n\n2 Die Betreibungsämter haben ihren Sitz in Appenzell bzw. Oberegg.  \n\n 3. \nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012: \n\nArt.  5 \nBaukommission \n\n \n\n1 Die Bezirksräte des inneren Landesteils und die Feuerschaukommission Ap-\npenzell bestimmen aus ihrer Mitte je einen Vertreter[Die Verwendung der männli-\nchen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] in die sechs Per-\nsonen umfassende Baukommission. \n\n1 Die Bezirksräte des inneren Landesteils und die Feuerschaukommission Ap-\npenzell bestimmen aus ihrer Mitte je einen Vertreter[Die Verwendung der männli-\nchen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] in die fünf Perso-\nnen umfassende Baukommission. \n\n2 Der Baukommission obliegt der Vollzug der Baugesetzgebung im Bereich des \nBaupolizeirechts, unter Einschluss des Baubewilligungswesens im inneren Lan-\ndesteil, soweit nicht das Gesetz und die Ausführungserlasse hierfür andere Or-\ngane für zuständig erklären. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nAI 012.22-162.15-715701  4-5 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Die Bezirke des inneren Landesteils und die Feuerschaugemeinde Appenzell \nregeln für die Baukommission das Erforderliche, insbesondere die Verwaltung, \ndie Finanzierung und die Wahl des Präsidenten. \n\n \n\n4 Die Baukommission organisiert sich selber.  \n\n5 Die Baukommission und der Bezirk Oberegg tauschen sich mit dem Ziel der \nWeiterbildung und des einheitlichen Vollzugs regelmässig aus, insbesondere in \nFragen des Landschafts-, Orts- und Strassenbildes. \n\n \n\n 4. \nÄnderung Gesetz über den öffentlichen Verkehr (GöV) vom 24. April 2016: \n\nArt.  5 \nKostenaufteilung \n\n \n\n1 Im Rahmen ihrer Leistungspflicht tragen der Kanton zwei Drittel und die Bezirke \neinen Drittel der Beiträge. \n\n \n\n2 Der Beitrag des Bezirks Oberegg richtet sich nach den auf diesen Bezirk entfal-\nlenden Kosten. \n\n \n\n3 Die Anteile der übrigen Bezirke richten sich nach den entsprechenden Ausga-\nben im inneren Landesteil und bemessen sich nach dem Verhältnis der Einwoh-\nnerzahlen. \n\n \n\n4 Die Standeskommission setzt die Anteile der einzelnen Bezirke alle fünf Jahre \nneu fest. Die Bezirke werden vorgängig angehört. \n\n \n\n5 Für die ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt folgender Ver-\nteilschlüssel: \n\n \n\na) Bezirk Appenzell: 41%  \n\nb) Bezirk Schwende: 16% b) Bezirk Schwende-Rüte: 41% \n\nc) Bezirk Rüte: 25% c) Aufgehoben. \n\nd) Bezirk Schlatt-Haslen: 8%  \n\n\n\nAI 012.22-162.15-715701  5-5 \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\ne) Bezirk Gonten: 10%  \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. \n\n \n\n\n