parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 21. Oktober 2024.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-40-1230862  1-20 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 21. Oktober 2024 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Sutter  \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidenten \nZeit: 8.00 Uhr - 13.00 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Roman Dobler, Vanessa Zoller \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 2 \n\n3. Revision der Verordnung über die Departemente (2. Lesung) 2 \n\n4. Revision Baugesetz 3 \n\n5. Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht 13 \n\n6. Kredit für die bauliche Erneuerung und elektronische Aufrüstung des Grossratssaals 14 \n\n7. Landsrechtsgesuche 15 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges 15 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  2-20 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Sutter \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigung: Albert Fritsche, Appenzell \n \nStimmberechtigt: 48 \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 24. Juni 2024  \n\n \nDas Protokoll der Session vom 24. Juni 2024 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt. \n \n \n \n3. Revision der Verordnung über die Departemente (2. Lesung) \n \n21/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Nicola Moser, Präsident Kommission für  \n\nRecht und Sicherheit \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Nicola Moser, Präsident der ReKo, stellt das Geschäft vor. Er führt aus, dass anläss-\nlich der letzten Session der Grosse Rat in einer ersten Lesung die Revision der Verordnung \nüber die Departemente beraten hat. Das Geschäft beinhaltet einen neuen Art. 10a, in welchem \ngeregelt werden soll, dass die jeweilige Departementsvorsteherin oder der jeweilige Departe-\nmentsvorsteher Mitarbeitenden für einen bestimmten Aufgabenbereich eine Zeichnungsberech-\ntigung einräumen kann. Damit transparent ist, wer diese Zeichnungsberechtigung hat, normiert \nArt. 10a, dass die Ratskanzlei ein öffentliches Register über die Unterschriftsberechtigungen \nführt. An der Session vom 24. Juni 2024 hat Grossrat Reto Inauen, Appenzell, angeregt, dass \nman im Rahmen dieser Vorlage einen weiteren Artikel schaffen soll. In diesem Artikel sollen die \nDepartemente und die Ratskanzlei verpflichtet werden, sich ein Organisationsreglement aufzu-\nerlegen. Aus diesem Reglement soll ersichtlich sein, wie sich die Detailorganisation der einzel-\nnen Departemente und die einzelnen Aufgabenbereiche gestalten. Die Standeskommission hat \ndieses Anliegen auf die zweite Lesung geprüft und ist, wie in der Ergänzungsbotschaft be-\nschrieben, zum Schluss gekommen, dass der Antrag von Grossrat Reto Inauen abzulehnen ist. \nWenn man Konkretisierungen in organisatorischen Belangen wünscht, müssten diese auf Ge-\nsetzesstufe erfolgen. Dies ist auch im Kanton Appenzell A. Rh. der Fall. Der Erlass der Organi-\nsationsreglemente kann der Grosse Rat nicht an die Departemente delegieren. Sonst wären die \nDepartemente völlig frei in der Ausgestaltung der Organisation. Im Nachgang der neuen Kan-\ntonsverfassung wird ohnehin über ein neues Staatsorganisationsgesetz beraten. Die grundle-\ngende Organisation und Kompetenzen der Verwaltung sollten im Staatsorganisationsgesetz ge-\nregelt werden. Natürlich kann der Grosse Rat nach der Beratung dieses Gesetzes gewisse Auf-\nträge an die Departemente für die Detailregelung vergeben. Die Kommission für Recht und Si-\ncherheit hat das Geschäft an der Sitzung vom 16. September 2024 diskutiert und schlägt dem \nGrossen Rat mit 6 zu 1 Stimme vor, den Antrag von Grossrat Reto Inauen abzulehnen und dem \nVorschlag der Standeskommission zu folgen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  3-20 \n\nGrossrat Reto Inauen dankt der Standeskommission für die Prüfung seines Anliegens und die \nausführliche Antwort in der vorliegenden Botschaft zur heutigen, zweiten Lesung. Die Begrün-\ndung, dass zentrale Organisations- und Zuständigkeitsfragen auf einer höheren Stufe unter Be-\nachtung des Gesamtinteresses einheitlich geregelt sein sollen, ist nachvollziehbar. Es freut ihn, \ndass die Standeskommission beabsichtigt, sein Anliegen bei der Erarbeitung eines neuen \nStaatsorganisationsgesetzes und der dazugehörenden Verordnung einfliessen zu lassen.  \n \nLandammann Roland Inauen dankt für die Vorstellung des Geschäfts. Er versichert, dass eine \nPendenzenliste zur Erarbeitung des Staatsorganisationsgesetzes geführt wird.  \n \nDas Eintreten wird nicht bestritten und gilt damit als beschlossen.  \n\n \nGrossrat Reto Inauen zieht ordnungshalber seinen Antrag zurück. \n \nZur Revisionsvorlage wird das Wort nicht gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Revision über die Departemente einstimmig gutge-\nheissen.  \n\n \n \n \n4. Revision Baugesetz \n\n \n19/2024: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für  \n\nöffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident BauKo, stellt das Geschäft vor. Weiter führt er aus, dass nach \neiner ersten Auslegeordnung des Bau- und Umweltdepartements im März 2022 die Standes-\nkommission entschieden hat, die Revision des Baugesetzes anzugehen. Die Arbeitsgruppe ist \nzum Schluss gekommen, dass sich die bestehende Baugesetzgebung in der Praxis gut bewährt \nhat und die Wahrung der Kontinuität in der Baugesetzgebung sehr wichtig ist. Trotzdem wurde \nes als sinnvoll angesehen, einzelne Punkte zu revidieren. Vor allem bei der Koordination und \nden Abläufen des Bewilligungsverfahrens ist Verbesserungspotential ausgemacht worden. Die \nMöglichkeit der Vernehmlassung wurde breit genutzt, insbesondere in den Punkten Kürzung \nder Einsprachefrist, Fälligkeit der Mehrwertabgabe und Koordination von privat-rechtlichen und \nöffentlich-rechtlichen Einsprachen. Im Vernehmlassungsverfahren sind auch viele Punkte ein-\ngebracht worden, die erst bei der Ausarbeitung der Verordnung berücksichtigt werden können. \nZusammenfassend liegen folgende Punkte zur Revision vor: Vorschriften zu Bauten im Waldab-\nstand, Bauen in der Kernzone, Erteilung von Ausnahmebewilligungen, Umgang mit verschiede-\nnen Einsprachen, Art und Weise der öffentlichen Auflage sowie Anpassungen von Gebühren \nund Bussen. Die Bauko hat alle Artikel eingehend diskutiert. Die Kommission befürwortet ein-\nstimmig den Antrag der Standeskommission.  \n \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, betrachtet die eingebrachten Gesetzesänderungen als Verbes-\nserung des Baugesetzes, auch wenn die Meinungen im Vernehmlassungsverfahren teilweise \nweit auseinander gehen. Er befürwortet das Eintreten in die Diskussion. Die Bezirke haben im \nRahmen des Vernehmlassungsverfahrens gefordert, dass die Mehrwertabgabe generell inner-\nhalb von zwölf Monaten nach einer rechtskräftigen Verfügung fällig wird. Er kann das Anliegen \nder Bezirke nachvollziehen. Eine Revision der Mehrwertabgabepraxis hat allerdings erhebliche \nAuswirkungen auf die Bevölkerung. Er hat sich deshalb gewünscht, dass im Rahmen der Ver-\nnehmlassung eine breite Diskussion mit anschliessender Meinungsanalyse stattgefunden hätte. \nEr führt zu Art. 74 (Abstand zu Ufergehölzen) aus, dass laut Botschaft unterschiedliche Ab-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  4-20 \n\nstandsbezeichnungen wie Waldrand oder Stockgrenze durch den klaren Begriff Wald verein-\nheitlicht werden sollen. Diese Praxis soll im Art. 73 umgesetzt werden. Es ist ihm jedoch aufge-\nfallen, dass bei weiteren Artikeln die Begriffe Stockgrenze oder Waldrand verwendet werden. \nAuf die zweite Lesung soll die Standeskommission das gesamte Baugesetz auf den rechtlich \nklaren Begriff Wald anpassen und dem Grossen Rat einen entsprechenden Vorschlag unter-\nbreiten. Zum Art. 90e (Fälligkeit) möchten die Bezirke die Fälligkeit der Mehrwertabgabe än-\ndern. Der Schweizer Verband für Raumplanung (EspaceSuisse) hat die Bestimmungen aller \nKantone zu den Mehrwertabgaben zusammengefasst. Es fällt Grossrat Elias Tobler auf, dass \nkein Kanton eine wie von den Bezirken geforderte Bestimmung umgesetzt hat. Im Art. 5 des \nRaumplanungsgesetzes des Bundes wird der Ausgleich und die Entschädigung geregelt. Im \nArt. 1bis ist zu lesen, dass der Ausgleich bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Ver-\näusserung fällig werde. Nach seinem Rechtsverständnis ist somit die von den Bezirken gefor-\nderte Regelung nicht möglich, da sie dem Bundesgesetz widerspricht. Die Standeskommission \nsoll auf die zweite Lesung hin dem Grossen Rat einen Vorschlag unterbreiten, welcher dem \nRaumplanungsgesetz des Bundes gerecht wird.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, bezieht sich auf die Botschaft, in welcher zu lesen ist, \ndass die Popularbeschwerde kaum zu Problemen führe und dass die Mehrzahl der Vernehm-\nlassungsteilnehmenden sich für die Beibehaltung der Popularbeschwerde ausspricht. Daraus \nabgeleitet will auch die Standeskommission an der Popularbeschwerde festhalten. Er fragt sich, \nweshalb man an der Popularbeschwerde festhalten möchte, wenn sie kaum zu Problemen \nführt. Er führt aus, dass 18 von 24 Vernehmlassungsteilnehmenden keine Meinung zum Thema \nPopularbeschwerde abgegeben haben. Er findet, dass es an der Zeit ist, bei der Revision des \nBaugesetzes das Thema der Popularbeschwerde im Grossen Rat zu diskutieren und diese al-\nlenfalls abzuschaffen. Er ist der Meinung, dass es nicht nötig ist, dass jede Bürgerin oder Bür-\nger im Kanton Appenzell I.Rh. einspracheberechtigt sein muss. Er stellt den Antrag, dass die \nStandeskommission auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag mit der Streichung der Popular-\nbeschwerde zur Diskussion und Abstimmung bringt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann dankt Grossrat Patrik Koster für die Einführung in das Geschäft. Die \nVerfahrenskoordination sowie die Verfahrensabläufe wurden nach einer externen Prüfung noch-\nmals hinterfragt und optimiert. Das Thema der Mehrwertabgabe wurde in der Arbeitsgruppe \nnicht diskutiert. Dieser Punkt wurde von den Bezirken im Rahmen der Vernehmlassung einge-\nbracht. Die Standeskommission ist zum Schluss gekommen, dass die Mehrwertabgabe, wie im \nArt. 90e beschrieben, innert zwölf Monaten nach rechtskräftiger Verfügung fällig sein soll. Das \nBundesamt für Raumentwicklung führte auf Nachfrage aus, dass die Mehrwertabgabe auf neu \neingezontes Bauland innerhalb der Bauzone geschuldet ist. Dort macht es Sinn, mit der Abgabe \ndes Mehrwerts zu warten, bis die flüssigen Mittel vorhanden sind. Dies wurde bereits in der par-\nlamentarischen Debatte des National- und Ständerats diskutiert. Der Punkt der Abparzellierung \nwurde im Parlament nie diskutiert, somit haben die Kantone dort einen gewissen Spielraum. \nDeshalb könnte man beim Akt der Abparzellierung der Meinung sein, dass der Mehrwert inner-\nhalb von zwölf Monaten fällig wird. Es ist wichtig, dass der Grosse Rat die beiden Akte unter-\nscheiden kann. Bei der Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen wäre es bundesrechtswidrig, die \nMehrwertabgabe innerhalb von zwölf Monaten zu fordern, da die finanziellen Mittel vielfach \nnoch nicht verfügbar sind. Die Popularbeschwerde war bereits bei der letzten Revision im Jahr \n2012 ein Thema. Die Praxis zeigt, dass die Popularbeschwerde nicht missbraucht wird. Im Jahr \n2012 wurde es ersichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Recht im Baugesetz veran-\nkern möchten, obwohl sie wenig Gebrauch davon machen. Das Fuder soll nicht überladen wer-\nden und man soll nicht das Risiko eingehen, dass die Teilrevision des Baugesetzes abgelehnt \nwird, weil ein Recht der Bürgerinnen und Bürger beschnitten wird. \n \nDas Eintreten wird beschlossen.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  5-20 \n\nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, bringt einen Ordnungsantrag ein. Der Grossratsprä-\nsident hat gesagt, dass man über den Antrag der Popularbeschwerde abstimmen wird. Sie ist \nder Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber abgestimmt werden kann. Man könnte \nheute höchstens eine Abstimmung abhalten, ob man das Thema der Popularbeschwerde bei \neiner zweiten Lesung des Baugesetzes aufnehmen möchte. Der Grundsatz im Verwaltungsver-\nfahren ist, dass die Person, welche ein Rechtsmittel ergreifen möchte, eine Legitimation nach-\nweisen muss. Es muss nachgewiesen werden, inwiefern man vom Geschäft betroffen ist (Art. \n37 Verwaltungsverfahrensgesetz, VerwVG). Die Popularbeschwerde, beispielsweise im Bauge-\nsetz oder Wasserbaugesetz, ist eine Spezialität im Kanton Appenzell I.Rh. Diese sagt aus, dass \njede Person im Kanton, unabhängig ihrer Betroffenheit, das Rechtsmittel ergreifen kann. Sollte \nman die Popularbeschwerde abändern wollen, ist Art. 82 Abs. 1 anzuschauen. Ebenfalls \nmüsste überlegt werden, wie man beim Wasserbaugesetz vorgehen möchte. Eine Analyse der \nVernehmlassung zum Thema Popularbeschwerde kann nur schwer gemacht werden, weil diese \nnicht Bestandteil der Revision war. Es müsste noch eine genaue Analyse der Stimmung bezüg-\nlich der Popularbeschwerde gemacht werden. Angela Koller wiederholt den Ordnungsantrag, \ndass heute nur über den Auftrag auf die Aufbereitung der Popularbeschwerde auf die zweite \nLesung hin entschieden werden kann.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, appelliert an die Teilnehmenden im Saal, dass man sich an \ndas Diskussionsverfahren hält. Anträge sollten dann gestellt werden, wenn der entsprechende \nArtikel diskutiert wird. Es wurde erst gerade das Eintreten beschlossen, somit sollte noch nicht \nim Detail über die Popularbeschwerde diskutiert werden. \n \nGrossrätin Angela Koller, äussert sich, dass der Art. 82 Abs. 1 gar nicht Teil der Revision und \nSynopse sei und es sich um eine grundsätzliche Frage handelt. Deshalb hat sie ihr Votum be-\nreits anfangs eingebracht, da es nicht in der Detailberatung behandelt wird.  \n \nGrossrat Thomas Schefer, Gonten, führt aus, dass beim Waldabstand neu auf die Waldgrenze \nBezug genommen wird und nicht wie bisher auf die Stockgrenze. Das Oberforstamt sagt aus, \ndass die Stockgrenze häufig nicht feststellbar ist. Seiner Meinung nach geht es dem Oberforst-\namt darum, den Wald vermehrt zu schützen. Für eine Rodung muss bis auf wenige Ausnahmen \nRealersatz geboten werden, wenn landwirtschaftliche Nutzfläche beansprucht wird. Die Wald-\nfläche nimmt immer weiter zu. Wegen regionaler Stürme war der Holzpreis 20 Jahre im Keller \nund es wurde folglich wenig Holz geschlagen. Er spricht sich für die Beibehaltung der Stock-\ngrenze aus.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller bestätigt, dass die Waldfläche zunimmt. In Art. 73 geht es \nnicht darum, dass der Wald in die landwirtschaftliche Nutzfläche wächst, sondern welche Linie \nentlang des Waldes als massgebende Linie zu betrachten ist für die Waldabstandsgrenze. Die \nStandeskommission schlägt vor, dass die Stockgrenze, welche in der Vollzugspraxis oft zu \nProblemen führt, durch die Waldgrenze ersetzt wird. Diese ist klar feststellbar. Es geht nicht um \ndie Frage, wie Wald mit Realersatz behandelt wird. Die Realersatzverfahren sind separat zu be-\ntrachten.  \n \nGrossrat Thomas Schefer stellt den Antrag, dass die Stockgrenze weiterhin angewandt wird. \nSeines Erachtens ist die Stockgrenze auch nach Jahrzenten noch feststellbar. Sonst gehe viel \nlandwirtschaftliche Nutzfläche zulasten des Waldes verloren. \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass es der Standeskommission um eine Harmonisierung \ngeht. Die Stockgrenze sollte nicht mehr so benannt werden und auch im Zusammenhang mit \ndem Waldentwicklungsplan sollte es zu einer Harmonisierung kommen. Auch in Art. 74 soll der \nBegriff entsprechend angepasst werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  6-20 \n\nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, wünscht eine differenzierte Variante auf die nächste Le-\nsung. Innerhalb des Baugebiets soll auf die Waldgrenze und ausserhalb der Bauzone auf die \nStockgrenze Bezug genommen werden. \n \nBauherr Ruedi Ulmann findet, dass der Vorschlag von Grossrat Albert Neff zu weit geht. Inner-\nhalb sowie ausserhalb der Bauzone ist die Waldgrenze festgelegt. Man hat Zonenpläne und \nNutzungspläne, welche die Situation abbilden. Der Wald wird periodisch neu festgelegt, wobei \nman auch das Rechtsmittel ergreifen kann. Wichtig ist, dass die Stock- oder Waldgrenze har-\nmonisiert und die gleichen Begriffe verwendet werden. Er empfiehlt es nicht, dass man zwei un-\nterschiedliche Begriffe verwendet. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, wünscht sich eine Möglichkeit, die Grenze des Waldes zu defi-\nnieren, damit diese nicht fortlaufend wächst. Es ist problematisch für Landwirtinnen und Land-\nwirte, wenn diesen laufend Landwirtschaftsland abgeht. Es ist auch hinsichtlich des Baulands \nschwierig, wenn der Wald immer weiterwächst. Er fordert eine zweite Lesung.  \n \nGrossrat Patrick Koster, Schwende-Rüte, stellt sich die Frage nach der genauen Definition des \nWaldes, da der Wald gemäss Geoportal definiert wird. \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass es in diesem Artikel um den Abstand geht, den \neine Baute zur Waldgrenze einhalten muss. Es geht nicht um die Frage des Einwachsens des \nWaldes. Die Waldgrenze kann sich verschieben, wenn Wald einwächst. Es gibt eine statische \nund dynamische Waldgrenze. Die statische Waldgrenze kennt man innerhalb der Bauzone in \nden Quartierplänen. Ausserhalb der Bauzone kommt die dynamische Waldgrenze zur Anwen-\ndung. Auf eine zweite Lesung kann angeschaut werden, wie viele Meter der Waldabstand be-\ntragen sollte. Abs. 2 bietet die Möglichkeit den Abstand in Quartierplänen auf 10m zu reduzie-\nren. Man könnte nochmals überlegen, ob diese 10m richtig sind. Es braucht jedoch immer einen \ngewissen Abstand. Eine einheitliche Handhabung ist wichtig.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, führt aus, dass der letzte Satz in der alten Version zum Art. 73 \nAbs. 1 heisst «der Abstand wird ab Stockgrenze gemessen». In der neuen Version steht, dass \nder Abstand ab der Waldgrenze gemessen wird. Er fragt sich, was dies für eine Veränderung \nist. Dies ist der springende Punkt zum Art. 73 Abs. 1. \n \nLandeshauptmann Stefan Müller bestätigt, dass dies genau der Satz ist, der geändert wird. Bis-\nher wurde ab dem Stock gemessen. Dieses Vorgehen führte in der Vollzugspraxis zu Proble-\nmen, da die Stockgrenze nicht immer zweifelsfrei feststellbar ist. Deshalb wird nun vorgeschla-\ngen, dass man sich auf die Waldgrenze bezieht. Diese ist klar in der amtlichen Vermessung \nfestgelegt. In der Tendenz wird der Abstand grösser. Dies hat jedoch nichts zu tun mit dem Ein-\nwachsen des Waldes. Die Bemessungsweise bleibt gleich.  \n \nGrossrat Albert Neff macht beliebt, dass auf die nächste Lesung die Begriffe genau definiert \nund mit Zahlen deutlich gemacht werden. Er stellt sich die Frage, wo dies gemessen wird. Die \ngenaue Messung soll ausgeführt werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann wird einen Absatz in der Ergänzungsbotschaft aufnehmen, welcher die \nFragen von Grossrat Albert Neff klärt.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, stellt sich die Frage, ob es eine Kompromisslösung wäre, \nden Abstand im Sinne einer Begriffsänderung von der Stockgrenze zur Waldgrenze allenfalls zu \nredimensionieren von 17m oder 18m.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann versichert, dass man die Anfrage von Grossrat Christan Manser eben-\nfalls in der Ergänzungsbotschaft berücksichtigen wird. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  7-20 \n\nRatschreiber Roman Dobler fasst die bisher gestellten Voten zusammen. Er hält fest, dass das \nGeschäft zurückgenommen und ergänzt wird. Die bisher gestellten Anträge sind damit hinfällig.  \n \nGrossrat Josef Inauen, Schwende-Rüte, stellt den Antrag, dass bei Art. 77 Abs. 1 die Standes-\nkommission, wie bisher, weiterhin über Ausnahmebewilligungen entscheiden kann. Seiner Mei-\nnung nach hält sich der Aufwand in Grenzen und sollte für die Standeskommission machbar \nsein. Er bezweifelt, dass die neue Praxis zu einer Beschleunigung führt. Die neue Praxis wird \nzu mehr Einsprachen und einer Zunahme im Schriftenverkehr führen. \n \nFür Grossrat Patrik Koster ist es ein grosser Gewinn, dass die Standeskommission nicht mehr \nüber die Ausnahmebewilligungen befinden muss. Er unterstützt das vorgeschlagene Vorgehen \nder Standeskommission. Er erachtet es als zeitgemäss und effizient.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass es im Art. 77 explizit um Ausnahmebewilligungen geht. \nDer Ausnahmetatbestand ist jetzt schon genau geregelt. Die Gesuchstellenden reichen jeweils \nein Ausnahmegesuch ein. Die Baubewilligungsbehörde sowie der Bezirk nehmen Stellung zum \nAusnahmegesuch. Danach wird in den entsprechenden Departementen mit allen involvierten \nFachstellen eine Rückmeldung gemacht und der Ausnahmetatbestand analysiert. Danach geht \ndas Geschäft an die Standeskommission. Neu sollten die Fachstellen in den Departementen die \nAusnahmegesuche direkt behandeln können. Die Ausnahmen (wie Quartierpläne, Fristen), wel-\nche eine hohe Tragweite haben, sind selbstverständlich weiterhin durch die Standeskommis-\nsion zu entscheiden. Es geht nur um die Ausnahmegesuche, welche im Baubewilligungspro-\nzess abgehandelt werden sollten. Dies würde zu einer Effizienzsteigerung und Optimierung füh-\nren. Sollte ein Ausnahmegesuch nicht bewilligt werden, wäre die Standeskommission die erste \nRekursinstanz.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Josef Inauen deutlich abgelehnt. \n\n \nGrossrat Albert Neff beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung hin, einen Vor-\nschlag in der Ergänzungsbotschaft mit der Streichung der Popularbeschwerde auszuarbeiten.  \n \nGrossrat Reto Inauen führt aus, dass die generellen Grundsätze für die Berechtigung zur Er-\ngreifung eines Rechtsmittels in Art. 37 VerwVG geregelt sind. Im Kanton Appenzell I.Rh ist wie \nin Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2 eingehend konkretisiert, jede wohnhafte Person zur öffentlich-recht-\nlichen Einsprache gegen bewilligungspflichtige Bauvorhaben berechtigt. Die Bezirke des Inne-\nren Landes sowie die Feuerschaugemeinde sind zur Ergreifung des Rechtsmittels auf ihrem ei-\ngenen Gebiet berechtigt. Er ist gegen den Auftrag von Grossrat Albert Neff zur Streichung der \nPopularbeschwerde. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden haben sich für die Bei-\nbehaltung der Popularbeschwerde ausgesprochen, insbesondere die Bezirke, Baubewilligungs-\nbehörden sowie Feuerschaugemeinden. Es wird angegeben, dass die Popularbeschwerde mit \nunzulässigen und unbegründeten Einsprachen missbraucht werden könnte. Dies ist in der Rea-\nlität nicht der Fall. Sollte es irgendwann so weit kommen, hat die Baubewilligungsbehörde die \nMöglichkeit, Verfahrenskosten von bis zu Fr. 10'000.-- zu erheben. Dies hat eine abschre-\nckende Wirkung, welche einem Missbrauch entgegenwirkt. Die Popularbeschwerde bringt den \nVorteil, dass auch sachlich begründete und wertvolle Anliegen in das Baubewilligungsverfahren \neinfliessen können. In einem kleinen Kanton wie Appenzell I.Rh. sollte man froh sein, wenn \nauch nicht direkt betroffene Personen ihre wertvollen Anliegen bei Bauprojekten zugunsten des \nKantons einbringen können. Man darf sich nicht das demokratische Recht der Popularbe-\nschwerde nehmen lassen.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, erzählt, dass in seiner Zeit bei der Feuerschauge-\nmeinde die Popularbeschwerde ausgenutzt wurde. Es gab in der Vergangenheit eine Person, \ndie bei jedem Baugesuch Einsprache erhoben hat und auch von den Kosten nicht abgeschreckt \nwurde. Die Bezirke haben nur auf ihrem eigenen Gebiet die Möglichkeit einer Einsprache. Somit \nmüsste man in diesen Fällen als Einzelperson eine Einsprache einreichen. Er findet es nicht \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  8-20 \n\nzeitgemäss, wenn irgendeine Person gegen jedes Bauvorhaben Einsprache erheben kann. \nEine Stufe darüber - bei den Quartierplänen - gibt es die Möglichkeit der Popularbeschwerde \nnicht. \n \nBauherr Ruedi Ulmann kann die Voten nachvollziehen. Die erwähnten Punkte waren bereits in \nder Arbeitsgruppe ein Thema. In der letzten Zeit wurde die Popularbeschwerde nie miss-\nbraucht. Er ist der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Appenzell I.Rh. die-\nses Recht behalten wollen. Man sollte die Revision nicht überladen und die Bürgerinnen und \nBürger in ihrem Recht einschränken.  \n \nÜber den Auftrag von Grossrat Albert Neff wird abgestimmt. Er beantragt die Standeskommis-\nsion, auf die zweite Lesung hin einen Vorschlag zur Streichung der Popularbeschwerde zur Dis-\nkussion und Abstimmung zu bringen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass es womöglich ein Vernehmlassungsverfahren braucht. \nDie Teilrevision des Baugesetzes wäre somit an der Landsgemeinde 2025 wahrscheinlich nicht \nmehr möglich.  \n \nGrossrat Patrik Koster erinnert sich, dass im Jahr 2012 grosser Unmut gegen die Popularbe-\nschwerde herrschte. Trotzdem wurde die Popularbeschwerde damals nicht abgeschafft. Heute \nherrscht kein Unmut in der Bevölkerung. Er stellt die Frage, ob man aus der Popularbe-\nschwerde nicht ein eigenes Geschäft machen könnte und darin alle betroffenen Gesetze zu-\nsammenfasst.  \n \nGrossrätin Angela Koller geht davon aus, dass man ein paar Einzelfragen in der Ergänzungs-\nbotschaft klären könnte, damit das Geschäft für die nächste Landsgemeinde verabschiedet wer-\nden kann. Sie staunt über den politischen Mut oder Unmut. Man könne nicht vorwegnehmen, \nwas die Bürgerinnen und Bürger an der Landsgemeinde entscheiden. Es geht darum, was man \nim Grossen Rat als wichtig und sinnvoll anschaut, man dies der Bevölkerung erklärt und die Be-\nvölkerung dann selbstbestimmt entscheiden lässt. Man muss sich nun für oder gegen die Popu-\nlarbeschwerde entscheiden und könnte auch das Wasserbaugesetz mit einer Fremdänderung \nanpassen. Es gibt an vielen Orten im Baubewilligungsverfahren Einsprachen und Rekurse, wel-\nche zu wenig Substanz haben und wo auch Zahlungen fliessen. Man muss sich bewusst sein, \ndass das Risiko relativ hoch ist, dass man eine Entwicklung sieht, die man auch in anderen \nKantonen beobachten kann und die noch etwas verzögerter ist. Zeitlich ist es jetzt der richtige \nZeitpunkt. Es wäre auch nicht schlimm, wenn die Revision des Baugesetzes an einer späteren \nLandsgemeinde behandelt wird.  \n \nIn der Abstimmung wird der Auftrag von Grossrat Albert Neff bei wenigen Gegenstimmen \nangenommen.  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, führt aus, dass die Teilrevision des Baugesetzes in erster Li-\nnie eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bauverfahrens bezwecken soll. Die Beschleu-\nnigung will man insbesondere erreichen, indem das bis anhin getrennt geführte Nebenverfahren \nins Hauptverfahren integriert wird. Konkret soll inskünftig über öffentlich-rechtliche Einsprachen \nund Ausnahmegesuche direkt im Bauentscheid entschieden werden. Dies ist aus seiner Sicht \nabsolut richtig und sinnvoll, weil es heute durch die getrennt geführten Verfahren tatsächlich zu \nVerfahrensverzögerungen kommt. Allerdings leuchten ihm die Ausführungen in der Botschaft \nzur privat-rechtlichen Einsprache gemäss Art. 83 nicht ein. Im Einzelfall kann es sein, dass ein \nBauprojekt nicht nur das Baugesetz verletzt, sondern auch gegen privates Recht verstösst. Er \nnennt einige Beispiele, die zeigen, dass es in der Regel keine separate Überprüfung des Privat-\nrechts braucht. Art. 83 Abs. 3 lit. b sagt aus, dass das Bauverfahren bei Vorliegen einer privat-\nrechtlichen Einsprache bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zivilverfahrens sistiert bleibt. \nWenn eine Person eine privat-rechtliche Einsprache erhebt, wird das ganze Baubewilligungsge-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  9-20 \n\nsuch bis zum Abschluss des Zivilverfahrens nicht behandelt. Die Praxis zeigt, dass die gesetz-\nlich angeordnete Sistierung des Bewilligungsverfahrens unnötige Doppelspurigkeit verursacht \nund ein erhebliches Missbrauchspotential in sich birgt. Das System wird leider immer wieder \nvon einzelnen Personen ausgenutzt. Mit der automatischen Sistierung des Bauverfahrens bei \neiner Einsprache kann eine Person eine mehrjährige Verfahrensverzögerung bewirken. Dies \nselbst dann, wenn eine privat-rechtliche Einsprache völlig aussichtslos ist. Aufgrund des kontra-\ndiktorischen Zivilverfahrens kann es Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis überhaupt ein erstin-\nstanzlicher Gerichtsentscheid vorliegt. Für die Baubewilligungsbehörde mag das komfortabel \nsein. Verfahrensökonomisch und bürgerfreundlich ist das aber nicht. Erst nach dem rechtskräfti-\ngen Zivilverfahren behandelt die Baubewilligungsbehörde das Baugesuch. In einigen Situatio-\nnen wird vor Zivilgerichten über Jahre hinweg gestritten. Er wehrt sich dagegen, dass ein Bau-\ngesuch nicht behandelt wird, solange noch eine privat-rechtliche Einsprache oder Klage hängig \nist. Ein solches System ist ihm auch von keinem anderen Kanton bekannt. In den meisten Kan-\ntonen laufen privat- und öffentlich-rechtliche Einsprachen parallel. Er ist der Auffassung, dass \njede Bauherrin oder Bauherr zeitnah erfahren sollte, ob sein Projekt bewilligungsfähig ist. Es \nbraucht kein vorgelagertes Zivilverfahren, um ein Baugesuch zu behandeln. Er will nicht sagen, \ndass man die privat-rechtliche Einsprache ganz aus dem Gesetz streichen sollte und auch die \n20-tägige Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens macht Sinn. Nicht selten gelingt es \nim Schlichtungsverfahren, dass die Parteien sich sowohl über die privat- als auch über die öf-\nfentlich-rechtlichen Einsprachen einigen. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens gibt es \naber keinen Grund mehr, das Baugesuch weiterhin nicht zu behandeln. Das Argument der \nStandeskommission, wonach man ohnehin zuerst das Zivilverfahren abwarten müsste, bevor \nman bauen könnte, ist nicht stichhaltig. Auch ohne gesetzliche Sistierung des Bauverfahrens \nhat eine Einsprecherin oder ein Einsprecher die Möglichkeit, beim Bezirksgericht im Rahmen \neines Antrags für eine vorsorgliche Massnahme zu beantragen, dass das Bauprojekt nicht aus-\ngeführt werden darf, solange die Zivilklage hängig ist. Eine Bauherrin oder ein Bauherr kann in \nder Regel recht gut abschätzen, ob an der privat-rechtlichen Einsprache etwas dran ist. Auch \nohne automatische Sistierung des Bauverfahrens wird die Baubewilligung nicht von heute auf \nmorgen rechtskräftig. Grossrat Nicola Moser stellt deshalb den Antrag, den neuen Art. 83 Abs. \n3 lit. b wie folgt zu formulieren:  \n \n«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren \ninklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Be-\nzirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» \n \nDiese Regelung ist eine ausgewogene Kompromisslösung, welche in ähnlicher Form im Kanton \nAppenzell A.Rh. bekannt ist.  \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, merkt an, dass man die Kosten nicht vergessen \ndarf. Der Antrag von Grossrat Nicola Moser hat zusätzliche Verfahrenskosten zur Folge. Sie \nmacht ein Kostenbeispiel. Man muss sich den Kosten bewusst sein, wenn man die beiden Ver-\nfahren parallel laufen lässt.  \n \nGrossrätin Angela Koller bezieht sich auf die Ausführungen von Grossrat Nicola Moser und \nmöchte sich diesen vollumfänglich anschliessen. Sie wird seinen Antrag gutheissen. Diese Ver-\nfahrensanpassung ist längst überfällig. Diese hat der Hauseigentümerverband Appenzell bereits \nvor Jahren gefordert. Es gibt keinerlei Abbau des Rechtsschutzes. Die Verfahrensökonomie \nkann verbessert werden. Die erwähnten Verfahrenskosten führen hoffentlich zu einer vernünfti-\ngen Risikoeinschätzung.  \n \nGrossrat Albert Manser bestätigt, dass die aktuelle Situation der Handhabung der privat-rechtli-\nchen Einsprachen wirklich unbefriedigend ist und muss mit der jetzigen Revision verbessert \nwerden. Privat-rechtliche Einsprachen erhalten nur in ganz wenigen Fällen Recht. Dem Gericht \nfehlen oftmals die Entscheidungsgrundlagen. Er befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Lö-\nsung von Grossrat Nicola Moser. Das Risiko, dass infolge negativen Gerichtsentscheids nicht \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  10-20 \n\ngebaut werden kann und dadurch die Arbeit der Ämter zum Teil überflüssig ist, ist gering. Die \ndort entstandenen Kosten können den Gesuchstellenden in Rechnung gestellt werden.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, unterstütz den Antrag von Grossrat Nicola Moser ebenfalls. Das \nZiel des Bau- und Umweltdepartements ist es, Bauverfahren zu vereinfachen und den Vorteil \nder Innerrhoder Lösung beizubehalten. Mit dem Antrag von Grossrat Nicola Moser wird man \nbürgerfreundlicher. Die Lösung kann das Verfahren verbessern und allenfalls beschleunigen. \nEs ist fatal, wenn man schliesslich herausfindet, dass ein Projekt gar nicht umsetzbar ist. Dies \nverursacht einen grossen Zeit- und Geldverlust sowie Frust. Es ist Sache der Bauherrin oder \ndes Bauherrn, das Risiko zu tragen. Er stimmt dem Antrag von Grossrat Nicola Moser zu.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass das Thema eingehend in der Arbeitsgruppe diskutiert \nwurde. In der Botschaft wurde ausgeführt, wo man verfahrensökonomisch einen Mehrwert \nsieht. Es macht verwaltungsökomisch keinen Sinn, wenn man die Bauverwaltungen Inneres \nund Äusseres Land laufen lässt, welche die öffentlich-rechtlichen Einsprachen behandeln, ob-\nwohl man nicht weiss, was im privat-rechtlichen Verfahren herauskommt. Allenfalls muss das \nBaugesuch geändert werden, was den ganzen Prozess wieder von vorne starten lässt. Die Ar-\nbeiten der Bauverwaltungen wären somit hinfällig. Die Standeskommission vertritt deshalb den \nStandpunkt, dass am jetzigen Verfahren festgehalten wird, zumal das Schlichtungsgespräch \nvielfach zu einem Rückzug der Einsprachen führt. Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Einspra-\nchen abgehandelt worden sind, die Baubewilligung erstellt ist, zeigt die Praxis, dass die Bauten \naufgrund von privat-rechtlichen Einsprachen über Jahre verzögert werden können.  \n \nÜber den Antrag von Grossrat Nicola Moser wird abgestimmt. Er wiederholt seinen Antrag, \nArt. 83 Abs. 3 lit. b wie folgt zu formulieren: \n \n«Während der zwanzigtägigen Frist gemäss Abs. 3 und einem allfälligen Vermittlungsverfahren \ninklusive Frist zur Klage bleibt das Baugesuchsverfahren sistiert. Darüber hinaus kann das Be-\nzirksgericht den Baubeginn bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage untersagen.» \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag zu Art. 83 Abs. 3 lit. b von Grossrat Nicola Moser \ndeutlich angenommen.  \n\n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, erläutert, dass alle Bezirke die Möglichkeit der Vernehmlas-\nsung genutzt haben, um ihre Meinung bezüglich Fälligkeit der Mehrwertabgabe einzubringen. \nEr dankt der Standeskommission, dass das Anliegen der Bezirke berücksichtigt wurde. Art. 90e \n(Fälligkeit der Mehrwertabgabe) soll geändert werden, sodass die Mehrwertabgabe innert zwölf \nMonaten nach rechtskräftiger Verfügung fällig wird. Es gibt gewisse Friktionen mit dem Bundes-\ngesetz über die Raumplanung. Die heutige Regel ist besonders bei Abparzellierungen schwierig \nzu handhaben. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass die Mehrwertabgabe bei der Veräusse-\nrung des Grundstücks, bei Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt oder bei der \nÜberbauung des Grundstücks fällig wird. Er stellt sich die Frage, ob ein Umbau, Abbruch oder \nNeubau als Überbauung betrachtet wird. Nicht als Veräusserung gilt der Eintritt in die Eigentü-\nmerstellung durch eine Erbengemeinschaft, eine Erbteilung sowie die Eigentumsübertragung \ndurch güterrechtliche Auseinandersetzungen. Wenn jemand, der ein abparzelliertes Grundstück \nnie verkauft und immer wieder weitervererbt, kann es sein, dass die Mehrwertabgabe über \nmehrere Generationen nie fällig wird. Die Bezirke müssen sicherstellen, dass die Mehrwertab-\ngabe nach mehreren Jahrzenten eingezogen wird. Dies kann einfach vergessen gehen und die \nMehrwertabgabe wird auch keiner Teuerung angepasst. Er äussert sich zu der Stellungnahme \nder Standeskommission bezüglich der Widerrechtlichkeit gemäss Bundesgesetz. Dies betrifft \njedoch gemäss Einschätzung von Experten nur die Mehrwertabgabe bei Einzonungen. Bei Ab-\nparzellierungen sind die Kantone frei, wie sie die Fälligkeit der Mehrwertabgabe festlegen wol-\nlen. Er beauftragt die Standeskommission auf die zweite Lesung hin, den Art. 90e so umzufor-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  11-20 \n\nmulieren, dass die beiden Arten der Mehrwertabgabe differenziert behandelt werden. Einzonun-\ngen könnte man beispielsweise weiterhin nach der jetzigen Regelung handhaben. Bei den Ab-\nparzellierungen würde er es begrüssen, wenn der Artikel gemäss Vorschlag ausgearbeitet wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stimmt dem Antrag von Grossrat Urban Fässler zu. Bei Einzonungen \nsoll weiterhin nach der heutigen Regelung, welche bundesrechtskonform ist, vorgegangen wer-\nden. Er nimmt die Anregung bezüglich Abparzellierung gerne so auf. Er ruft zur Erinnerung, \ndass Abparzellierungen auf Freiwilligkeit beruhen. Auch bei einer zonenfremden Nutzung, wo \ndie Parzelle nicht abparzelliert ist, kann ein Mehrvolumen erstellt werden. Demzufolge wird die \nParzelle auch nicht mehrwertabgabepflichtig. Es kann dazu noch ein Absatz in der Ergänzungs-\nbotschaft eingefügt werden, damit man die zwei Dinge differenzieren kann.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, ist nicht ganz gleicher Meinung wie Grossrat Urban \nFässler. Die landwirtschaftlichen Abparzellierungen sind teilweise heikel. Auch ausserhalb der \nBelehnungsgrenze kann ein Objekt umgebaut werden. Wenn innerhalb der Belehnungsgrenze \numgebaut wird, kommt man nicht zu dem Geld. Sie plädiert dafür, dass die Handhabung der \nMehrwertabgabe auch bei In- und Umzonung sowie einer Abparzellierung gleichbleibt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass das Anliegen in der Vernehmlassung von den Bezirken \neingebracht wurde. Die Standeskommission hat folglich diesen Punkt so aufgenommen. Sollte \ndie Mehrheit der Meinung sein, dass dies nicht so gemacht werden sollte, kann dies vom Gros-\nsen Rat geändert werden. Der Antrag von Grossrat Urban Fässler soll auf eine zweite Lesung \nhin aufgenommen werden.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, präzisiert, dass sie keinen Antrag gestellt hat. Das Vorgehen \nsollte einfach gleich gehandhabt werden. Abparzellierungen gehen oft in der Familie weiter. \nDiese familieninterne Weitergabe soll gestärkt und nicht mit hohen Abgaben belastet werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster führt aus, dass wenn der Fall einer Abparzellierung in der Landwirt-\nschaftszone eintrifft und die Weitergabe familienintern geschieht, das Grundstück später trotz-\ndem an Dritte veräussert werden kann. Er ist der Meinung, dass in diesen Fällen ein Mehrwert \ngeneriert wird.  \n \nGrossrat Albert Mösler, Schwende-Rüte, erläutert, dass eine Auszonung in der Landwirtschaft \nbewilligungspflichtig ist. Wenn die Übergabe beispielsweise an Kinder erfolgt, welche keinen \nlandwirtschaftlichen Betrieb führen, hat dies nichts mit einer Betriebsübergabe zu tun, sondern \nmit einer Liegenschaftsübergabe. Er stimmt deshalb dem Votum von Grossrat Urban Fässler \nzu.  \n \nDer Antrag von Grossrat Urban Fässler wird in der Ergänzungsbotschaft berücksichtigt. \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, stellt den Antrag, dass leichte Fälle weiterhin von der Baube-\nwilligungsbehörde mit Bussen bis Fr. 5'000.-- geahndet werden. Der Art. 91 Abs. 2 soll nicht ge-\nstrichen werden. Die Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft, welche sehr ausgelastet ist, er-\nscheint ihm nicht sachgerecht. Die Baubewilligungsbehörde verfügt über das notwendige Wis-\nsen und soll leichte Fälle wie bisher behandeln.  \n \nGrossrat Bruno Huber unterstützt den Antrag von Grossrat Lukas Enzler. Er weiss aus Erfah-\nrung, dass es solche leichten Fälle öfters gibt. Die Bussen sind ein gutes und sinnvolles Mittel, \nwelches nicht so oft eingesetzt wird. Er spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung von Art. 91 \nAbs. 2 aus.  \n \nGrossrat Urs Koch unterstützt den Antrag von Grossrat Lukas Enzler ebenfalls. Das Budget \n2025 sieht nicht erfreulich aus. Nun will man ein kleines und einfaches Verfahren von den Bau-\nbewilligungsbehörden zur Untersuchungsbehörde der Staatsanwaltschaft verschieben. Dort \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  12-20 \n\nwird es viele Kosten und Personalressourcen brauchen. Es stimmt nicht, dass der Baubewilli-\ngungsbehörde die erforderliche Kenntnis und Routine fehlt.  \n \nGrossrat Patrik Koster ist der Ansicht, dass die Bauverwaltungen auch genug ausgelastet sind. \nDie Fälle sind nicht immer so einfach zu beurteilen. Er findet, dass die Bussenerhebung bei den \nBauverwaltungen am falschen Ort ist und er unterstützt deshalb den Vorschlag der Standes-\nkommission.  \n \nGrossrätin Angela Koller nimmt Bezug auf die Botschaft und erläutert, dass die Kenntnisse und \nRoutinen bei den Baubewilligungsbehörden zu wenig vorhanden sind. Die Strafprozessordnung \nhat eine enorme Entwicklung durchgemacht. Die formellen Hürden sowie Anforderungen sind \nhoch. Die Bussenerhebung ist für die Baubewilligungsbehörden anspruchsvoll, zumal sich das \nVerfahren nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz richtet. Die Staatsanwaltschaft ist viel \nerfahrener in der Anwendung der Strafprozessordnung. Sie findet es falsch, die Rechtsgrund-\nlage jetzt aufzuheben. Grossrätin Angela Koller findet die Bussenerhebung ein wichtiges Mittel. \nEs kann ein Wissenstransfer zwischen der Staatsanwaltschaft und der Baubewilligungsbehörde \nstattfinden. Die juristischen Ressourcen wurden erheblich aufgestockt bei den Baubewilligungs-\nbehörden. Sie findet, dass diese deshalb weiterhin über leichte Fälle entscheiden sollten. Sie \nunterstützt den Antrag von Grossrat Lukas Enzler. \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, zweifelt daran, ob es zu einer Verfahrensbe-\nschleunigung kommt. Das Wissen müsste zuerst aufgebaut werden. Er befürwortet den Antrag \nvon Grossrat Lukas Enzler nicht.  \n \nGrossrat Nicola Moser führt aus, dass der Betrag von Fr. 5'000.-- nicht zufällig gewählt ist. Bei \neiner Busse bis Fr. 5'000.-- gibt es keinen Strafregistereintrag. Somit können die Fälle rascher \nabgewickelt werden. Es handelt sich um eine blosse Übertretung, für die man nicht vor der \nStaatsanwaltschaft antreten muss. Leichte Fälle können so abgehandelt werden, ohne dass die \nganze Maschinerie der Staatsanwaltschaft zum Laufen kommt. Er findet es richtig, dass die \nBaubewilligungsbehörden leichte Fälle weiterhin verfügen können.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann legt die Sicht der Standeskommission dar. Er findet nicht, dass man bei \nÜbertretungen zu viel Wert auf die Bürgerfreundlichkeit legen muss. Es kann nicht sein, dass \ndie Bürgerinnen und Bürger das Risiko einer Busse bis Fr. 5'000.-- leichtfertig eingehen. Die \nBaubewilligungsbehörden haben auch wenig Ressourcen für zeitintensive Abklärungen. Die \nFachkompetenz soll deshalb an jene übertragen werden, die diese haben.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass es umfangreiche formelle, strafprozessuale Vorga-\nben in den fraglichen Bussenverfahren zu beachten gilt. Die Praxis aus den Departementen \nzeigt, dass es teilweise schwierig ist, die Bussen mit einem vernünftigen Aufwand zu erheben. \nSinnvollerweise sollte die Kompetenz an die Staatsanwaltschaft übergeben werden.  \n \nGrossrat Lukas Enzler wiederholt seinen Antrag, dass kleine Fälle nicht zu unnötigen Strafver-\nfahren führen sollten.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer ist der Auffassung, dass man bisher die Bussenerhebung bei \nleichten Fällen nicht gemacht hat, weil der Aufwand zu gross war. Das Gesetz sollte sinnvoller-\nweise jetzt geändert werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller fordert eine Bestätigung ein, dass es bei der Staatsanwaltschaft nicht \nmehr Ressourcen braucht durch die Aufhebung der Regelung.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer kann die Zusage im Hinblick auf die diesjährige Dezembersession \ngeben. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  13-20 \n\nGrossrat Urs Koch stellt fest, dass es bis zum heutigen Zeitpunkt gut funktionierte. Man möchte \nkeinen zusätzlichen administrativen Aufwand.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani bemerkt, dass die Strafprozessordnung geändert hat und an-\nspruchsvoller wurde. Es sollte nicht der Bemessungsmassstab von früher genommen werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber bestätigt, dass die jetzige Regel in der Praxis immer sehr gut funktio-\nnierte. Die Verfahren liefen jeweils ohne grosse Probleme. Die Bussen wurden bezahlt. Der Ver-\nwaltungsapparat sollte nicht weiter aufgeblasen werden. Es gibt zusätzlichen Koordinationsauf-\nwand und er fürchtet sich vor Stellenaufstockungen in der Staatsanwaltschaft. Die Baubewilli-\ngungsbehörden haben das nötige juristische Wissen.  \n \nGrossrat Patrik Koster, sagt aus, dass es nicht ganz korrekt sei, dass es zu keinen Reklamatio-\nnen gekommen ist und die Ausführung gut funktionierte. Aus Zeitgründen habe man das Verfah-\nren vielfach nicht eingeleitet.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, ist auch klar gegen den Antrag. Er sieht es als Schwä-\nchung der Revision, wenn man den erwähnten Artikel beibehalten würde.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag zur Beibehaltung von Art. 91 Abs. 2 von Grossrat Lu-\nkas Enzler angenommen.  \n \nEs wird eine zweite Lesung beschlossen.  \n \n \n \n5. Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n \n20/2024: keine Zuweisung \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nLandammann Roland Dähler stellt das Geschäft vor. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist seit 2007 \nMitglied der Interkantonalen Vereinbarung der Ostschweizerischen BVG- und Stiftungsaufsicht. \nAufgrund steigender Anforderungen und einer rückläufigen Anzahl an Vorsorgeeinrichtungen \nhaben die beiden Stiftungsaufsichten der Ostschweizer Kantone sowie des Kantons Zürich ent-\nschieden, eine gemeinsame Aufsichtsregion oder eine Fusion zu überprüfen. Die Ergebnisse \ndieser Überprüfung haben ergeben, dass ein Zusammenlegen aus verschiedenen Gründen \nSinn macht. Er denkt beispielsweise an die operativen Kosten, die personellen Ressourcen, \nden Zugriff auf Know-how, die Investitionen im IT-Bereich sowie an die Abdeckung der verschie-\ndenen Risiken. Die neue gemeinsame Stiftungsaufsicht soll wie bisher Büros in den Kantonen \nSt.Gallen, Zürich und im Tessin haben. Die lokale Präsenz soll dadurch erhalten bleiben. Über-\ngreifende Funktionen würden zukünftig zentral in Zürich betrieben. Nach dem Zusammen-\nschluss soll eine gemeinsame Aufsichtsregion entstehen. Bisher war jeweils der Vorsteher des \nVolkswirtschaftsdepartements als Mitglied der Aufsichtskommission in der Ostschweizerischen \nBVG- und Stiftungsaufsicht. Neu wird die politische und fachliche Aufsicht getrennt. Finanziell \nhat diese Fusion auf die Kantone keinen Einfluss. Die Kosten werden von den jeweiligen Auf-\nsichtsbehörden selbst getragen. Diese sind verpflichtet, mindestens selbsttragend zu wirtschaf-\nten. Das vor der Fusion vorhandene Eigenkapital soll in die neue Anstalt überführt werden. Die \nInkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2025 vorgesehen, sofern alle Kantone der Vereinbarung zu-\nstimmen. Die Standeskommission empfiehlt, der Vereinbarung zuzustimmen. Es wurde eine \nkurze Vernehmlassung bei den sechs betroffenen Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Appen-\nzell I.Rh. vorgenommen. Die Vernehmlassungsantworten fielen positiv aus.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  14-20 \n\nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, führt aus, dass das Geschäft in der Kommission \nfür Wirtschaft bereits in einer ersten Runde beraten wurde. Die Kommission verzichtete auf eine \nzweite Beratung.  \n \nDas Eintreten ist beschlossen.  \n\n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, fragt sich, ob man auch überlegt habe, ob es Sinn \nmacht, weiterhin eine eigene Pensionskasse zu führen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle bestätigt, dass man diese Frage auch diskutiert habe. Das letzte \nMal hat man über diese Frage gesprochen, als man Geld in die Pensionskasse eingeschossen \nhat.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Neuerlass über die Interkantonale Vereinbarung über \ndie BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt.  \n\n \n \n \n6. Kredit für die bauliche Erneuerung und elektronische Aufrüstung des Grossratssaals \n \n22/2024: keine Zuweisung \nReferent: Kommission für öffentliche Bauen, Verkehr, Energie, Raumpla-\n\nnung und Umwelt \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident BauKo, führt in das Geschäft ein. An der Session vom \n21. Juni 2021 hat Grossrat Bruno Huber den Antrag gestellt, dass das Büro des Grossen Rates \nprüfen sollte, ob die Grossratssessionen nicht weiterhin in der Aula Gringel durchgeführt werden \nsollen. Nun liegen drei Ausbauvarianten des Grossratssaals vor. Die BauKo ist der Auffassung, \ndass der Gewinn selbst bei den Vorvarianten bescheiden ist. Sie schlägt vor, zum jetzigen Zeit-\npunkt auf bauliche Massnahmen zu verzichten.  \n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, führt aus, dass der Grossraatssaal auch mit dem Umbau \nnicht grösser wird. Der Grossratssaal wird nur fünf Tage im Jahr gebraucht. Es wäre vermes-\nsen, für diese wenigen Tage so viel Geld zu investieren. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt \nfür ihn nicht. Auch die zusätzlichen Steckdosen sind für ihn nicht zwingend notwendig.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, schliesst sich der Meinung der Standeskommission an. Der \nKredit in diesem Ausmass ist nicht gerechtfertigt. Es werden jährlich nur fünf Grossratssessio-\nnen durchgeführt. Die finanziellen Aussichten des Kantons sind nicht gut. Auch die Aufrüstung \nbei den Steckdosen ist nicht nötig. Der Grosse Rat sollte einen sorgsamen Umgang mit den \nSteuergeldern vorleben. Er beantragt einen Nichteintretensentscheid.  \n \nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, bestätigt, dass die fünf Sessionen pro Jahr auch im jetzi-\ngen Saal gut zu meistern sind. Mit einem elektronischen Wahl- und Abstimmungssystem könnte \ndas Abstimmungsverhalten nachverfolgt werden. Nur die Maximalvariante würde einen wirkli-\nchen Nutzen bringen. Diese würde teilweise auch die Zugänglichkeit für behinderte Personen \nund Fluchtwege verbessern. Sie meint, dass man entweder die Maximalvariante wählen oder \nes bleiben lassen sollte. Die abgespeckten Lösungen bringen keinen Mehrwert. Aufgrund der \naktuellen finanziellen Situation des Kantons sollte man auf den Umbau zum jetzigen Zeitpunkt \nverzichten.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, führt aus, dass sich bereits früh abgezeichnet hat, dass die \nTechnik ein grosser Kostentreiber ist und bauliche Konsequenzen mit sich zieht. Er ist auch der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  15-20 \n\nMeinung, dass nur ein Vollausbau oder gar kein Ausbau Sinn macht. Er findet, dass die Dring-\nlichkeit momentan nicht gegeben ist und die Vorteile die massiven Kosten nicht rechtfertigen.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, wäre gerne in der Aula geblieben. Für sie ist es eine \nverpasste Chance. Es gibt im Kanton einen Mangel an Sitzungszimmern. Sie hätte eine Lösung \nbegrüsst, dass man den Saal auch unter dem Jahr nutzen könnte. So wäre eine Investition \nauch eher gerechtfertigt gewesen. Man hat in der Botschaft den Sicherheitsaspekt völlig ausser \nAcht gelassen. Die Fluchtwege im Saal sind praktisch inexistent. Sie hätte sich gewünscht, \ndass man diesen Aspekt im Bericht auch abgehandelt hätte.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann findet, dass die Abklärungen sehr wertvoll waren. Der Raum befindet \nsich unter Denkmalschutz. Der Grossraatssaal ist ein repräsentativer Saal und wird auch für an-\ndere Anlässe genutzt. Die Standeskommission kam zum Schluss, dass in der jetzigen Ausgang-\nlage der Umbau nicht realisiert werden sollte.  \n \nGrossrat Patrik Koster beantragt, dass über den Nichteintretensantrag abgestimmt wird.  \n \nDas Eintreten wird bestritten. Grossrat Reto Inauen stellt den Nichteintretensantrag.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird mit grosser Mehrheit das Nichteintreten beschlossen.  \n\n \n \n \n7. Landsrechtsgesuche \n\n \n30/2024: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Köbi Neff, Mitglied ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n- Jovana Kovacevic, geboren 2000 in Appenzell AI, bosnisch-herzegowinische Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft an der Bahnhofstrasse 8 in Appenzell; \n \n- Elena Nedimovic, geboren 2004 in Herisau AR, serbische Staatsangehörige, wohnhaft an \n\nder Nollenstrasse 4 in Appenzell; \n \n- Thomas Georg Bargetzi, geboren 1986 in Herisau AR, von Domat/Ems GR; in die Einbür-\n\ngerung miteinbezogen sind die Kinder Elio Marcello Bargetzi, geboren 2016, und Fabio \nDaniele Bargetzi, geboren 2018, alle wohnhaft an der Immstrasse 2 in Appenzell. \n\n \n \n \n8. Mitteilungen und Allfälliges  \n\n \n- Grossrat Pius Federer, Oberegg, bringt ein Votum bezüglich Entwicklung des Zivilschutzes in \n\nOberegg ein. Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz in \nKraft getreten. Dies hatte eine Reduktion der Zivilschutzbestände zur Folge. Dies führte wie-\nderum dazu, dass die Zivilschutzorganisation Oberegg-Reute nicht mehr eigenständig wei-\ntergeführt wurde. Der Zivilschutz in Oberegg wird seit 2022 von Appenzell aus betreut. Der \nKommandant aus Oberegg wurde zum Stellvertreter degradiert. Es häuften sich die Meldun-\ngen, dass Material von Oberegg nach Appenzell verschoben oder vernichtet wurde. Mitglie-\nder der Oberegger Jungwacht haben gemeldet, dass sie für ihr Lager im Jahr 2025 offenbar \nkein Material, ausser Teller, mehr benutzen dürfen. Zivilschutzprojekte in Oberegg wurden \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  16-20 \n\nsistiert oder gestrichen. Die Toilettenanlagen in der Zivilschutzanlage Bären dürfen für einen \neinmaligen Gebrauch nicht mehr benützt werden. Es muss ein 44-seitiges Gesuchsformular \nmindestens 14 Monate vor einem Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft eingereicht werden. \nArt. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den \nZivilschutz ist immer noch in Kraft. Dieser besagt, dass für den inneren und den äusseren \nLandesteil je eine Zivilschutzorganisation besteht. Der Kommandant der Zivilschutzorganisa-\ntion des inneren Landesteils und dessen Stellvertreter werden durch die Standeskommis-\nsion, jene der Zivilschutzorganisation des äusseren Landesteils durch den Bezirksrat \nOberegg bestimmt. Die momentane Situation in Oberegg ist gesetzeswidrig. Er stellt den An-\ntrag, dass der Landesfähnrich die gesetzlichen Grundlagen anpassen lässt. Ferner soll ein \nKonzept erarbeitet werden. Die besondere Situation des äusseren Landesteils soll berück-\nsichtigt werden. Bis zum Übergang in die neue Gesetzgebung an der Landsgemeinde 2026 \noder 2027 sollen die Angehörigen der Zivilschutzorganisation Oberegg gemäss Art. 4 Abs. 2 \nbehandelt werden und die Materialverwaltung in ihrer Kompetenz liegen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer ist erstaunt, dass die Zusammenlegung der beiden Zivilschutz-\norganisationen wieder aufgegriffen wurde. Die zwei Zivilschutzorganisationen sind insbeson-\ndere wegen der künftigen Bestandessituation fusioniert worden. Es fand ein Austausch mit \ndem Oberegger Bezirkshauptmann sowie dem Kommandanten der Zivilschutzorganisation \nOberegg-Reute statt. Es fand in diesem Jahr eine Aussprache zwischen dem Bezirk \nOberegg und dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement statt. Dabei wurden die bundes-\nrechtlichen Grundsätze, die Struktur als auch der Einsatz besprochen. Es konnten Zustän-\ndigkeiten und Fragen diskutiert werden. Viel Zivilschutzmaterial ist in Oberegg eingelagert. \nEs ist seines Wissens kein Material nach Appenzell verschoben worden. Die Ausleihe von \nFunkgeräten oder anderem Material ist so geregelt, dass die Polycom Funkgeräte nur an Or-\nganisationen der Rettung und Sicherheit ausgeliehen werden. Material wird auch weiterhin \nebenfalls an die Jungwacht ausgeliehen. Die 14 Monate Vorlaufzeit braucht es für eine ange-\nmessene Einsatzplanung. Es gibt auch keine anderen Zivilschutzanlagen, in welchen die \nWC-Anlagen öffentlich sind. Das Gesetz wird bei der nächsten Revision angepasst. Es ste-\nhen Änderungen auf Bundesstufe an, welche abgewartet werden müssen. Der Landesfähn-\nrich führt die Regelung der Kompetenzen aus. Die Konzeption der Zivilschutzorganisation \nwurde im Jahr 2022 zeitgemäss angepasst.  \n \nGrossrat Pius Federer führt aus, dass es zu Materialabzügen gekommen ist. Er findet es \nschade, dass man das Gesetz nicht anwendet, wie verabschiedet und er moniert den res-\npektlosen Umgang mit Zivilschutzangehörigen. \n\n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass er den genauen Materialbestand nicht kennt. Er \nmüsste genauere Beispiele für den respektlosen Umgang mit Zivilschutzangehörigen haben.  \n\n \n\nGrossrat Pius Federer führt aus, dass er keinen Antrag, sondern nur einen Auftrag erteilt hat. \nEr hofft auf eine rasche Bereinigung der gesetzlichen Grundlagen.  \n\n \n\n- Michael Koller, Schwende-Rüte, stellt sich die Frage nach dem Stand der Digitalisierung der \nVerwaltung. Er ist sich bewusst, dass die Digitalisierung der Verwaltung seine Zeit braucht. \nDer Prozess geht ihm zu lange und er findet, dass man eine Chance verpasst. Die Verwal-\ntung sollte sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren. Die Digitalisierung führt auch zu Ein-\nsparungen und einer Effizienzsteigerung. Es gibt auch in der Verwaltung viele Prozesse, wel-\nche sich digitalisieren lassen. Dem Problem des Fachkräftemangels kann mittels Digitalisie-\nrung begegnet werden. Er stellt sich die Frage, wie mit Mitarbeitenden umgegangen wird, \nwelche sich dem digitalen Wandel verschliessen oder Angst davor haben. Aus der Zusam-\nmenfassung des Dokuments «Digital Check-Up», das im Jahr 2022 auf Basis von Interviews \nmit Führungskräften erstellt wurde, geht hervor, dass die kulturelle Verankerung der digitalen \nTransformation teilweise unzureichend ist. Zudem wird deutlich, dass die Offenheit gegen-\nüber der Digitalisierung innerhalb der Ämter und Dienststellen unterschiedlich ausgeprägt ist. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  17-20 \n\nEr findet es störend, dass in der E-Government-Strategie nirgends die Rede von künstlicher \nIntelligenz ist. Er stellt die Frage, wie die Standeskommission mit Mitarbeitenden umgeht, \nwelche den Fortschritt in der Digitalisierung nicht mittragen oder blockieren und ob es Konse-\nquenzen für Verweigerer gibt. Er fragt sich auch, ob es eine Überarbeitung der Strategie im \nHinblick auf die künstliche Intelligenz gibt und ob es Vorhaben für die nächsten zwei bis drei \nJahre gibt.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Digitalisierung erst in den letzten Jahren in \nFahrt gekommen ist. Es wurde eine Beauftrage für die Digitale Verwaltung eingestellt. Die \nVerwaltung betreibt 60 Fachapplikationen, welche auch laufend erneuert werden müssen. \nDies benötigt viele Ressourcen. Die Mitwirkungsplattform Justitia 4.0 oder die elektronischen \nSignaturen sind aktuelle Themen. Die Standeskommission hat bereits vor einem Jahr KI-\nRichtlinien erlassen. Dem Datenschutz muss ein hoher Wert beigemessen werden. Diese \nRichtlinien werden laufend überarbeitet und aktualisiert. Im Herbst finden Schulungen für die \nMitarbeitenden statt. Der Sinneswandel innerhalb der Verwaltung greift, insbesondere bei \njüngeren Mitarbeitenden. Es laufen Bestrebungen, dass man in diesen Bereichen attraktiv \nund dienstleistungsorientiert bleibt. Die grössten Bremsen sind das Budget sowie die perso-\nnellen Ressourcen, um diese Themen umzusetzen. \n\n \n\n- Grossrat Erich Gollino, Appenzell, stellt die Frage nach Starkregenereignissen im Alpstein. \nDies führt zu Hochwasserständen der Sitter und anderen Fliessgewässern. Die Kunstbauten \nder Sitter sind teilweise in einem schlechten Zustand, teilweise sind auch die Abwasserlei-\ntungen, welche in die Sitter verlaufen, bereits sichtbar. Eine Beschädigung durch ein Extrem-\nereignis hätte weitreichende Folgen. Die Häufigkeit dieser Ereignisse wird markant zuneh-\nmen. Er stellt sich die Frage, ob die Gefahrenkarten aufgrund der sich weiter verändernden \nWetterverhältnisse angepasst werden müssen. Weiter interessierte er sich, ob Massnahmen \nim Bereich Hochwasserschutz auf diese Verhältnisse angepasst und neu priorisiert werden \nmüssen. Mit Blick auf das Budget 2025 fragt er sich, warum die Ausgaben für den Wasser-\nbau im Vergleich zur Investitionsplanung von letztem Jahr für die kommenden Jahre sub-\nstanziell reduziert wurden. Grossrat Erich Gollino möchte gerne wissen, ob es Gebiete gibt, \ndie bei einem ausserordentlichen Ereignis bewusst geflutet werden und wie sich die betroffe-\nnen Eigentümerinnen und Eigentümer verhalten sollten. Er interessiert sich, ob die Blaulicht-\norganisationen über die notwendige Ausrüstung verfügen, um in einem solchen Extremereig-\nnis adäquat reagieren zu können und ob es aus Sicht der Standeskommission noch Hand-\nlungsbedarf gibt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass die aktuelle Gefahrenkarte aus dem Jahr 2003 \nstammt. Verschiedene umgesetzte Wasserbauprojekte zeigen, dass die Gefahrenkarte nicht \nmehr aktuell ist. Es handelt sich um eine synoptische Karte, die sich in den Gefahren überla-\ngert und diese nicht ersichtlich sind. Bevor die Gefahrenkarte angepasst werden kann, sind \nzusätzliche Grundlagen zu erarbeiten. Das Bau- und Umweltdepartement hat deshalb in den \nJahren 2023/2024 eine Hydrologie ausgearbeitet. Der Kanton erhält eine aktualisierte Nie-\nderschlagskarte. Momentan liegen keine ausführungsreifen Wasserbauprojekte vor, deshalb \nkönnen die Bundesgelder momentan im Budget 2025 nicht ausgeschöpft werden. Zudem \nsind sämtliche Hochwasserschutzprojekte mit Kosten gemäss Schätzung weit über Fr. 1 \nMio., was eine Kreditbeantragung an der Landsgemeinde voraussetzen würde. Mit der an-\nstehenden Revision des Bundesgesetzes über den Wasserbau wären die Kantone verpflich-\ntet, kantonale Gesamtplanungen sowie ein integrales Risikomanagement einzuführen. Eine \nraumplanerische Aufgabe wird darin bestehen, die Gebiete auszuscheiden, welche bei Ext-\nremereignissen geflutet werden könnten. Das Amt für Umwelt hat zusammen mit der Blau-\nlichtorganisation eine Interventionsplanung entwickelt. Das System befindet sich momentan \nin einer Testphase, ist jedoch schon im Betrieb und wird laufend optimiert.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  18-20 \n\nLandesfähnrich Jakob Signer betont, dass das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz in den \nletzten 13 Monaten eine Gefährdungs- und Risikoanalyse erstellt hat. Darin werden auch sie-\nben naturbedingte Gefährdungen, unter anderem Hochwasser, abgehandelt.  \n\n \n\n- Grossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, entnahm den öffentlichen Mitteilungen der Stan-\ndeskommission die Erhöhung des Stellenetats der Steuerverwaltung, des Amts für Informatik \nund des Personalamts. Sie fragt sich, ob die Stellenaufstockungen im laufenden Jahr umge-\nsetzt werden und ob die Stellen im genehmigten Budget 2024 enthalten sind. Sollten die \nStellen im Budget 2024 nicht enthalten sein, stellt sie sich die Frage, auf welcher gesetzli-\nchen Grundlage die Standeskommission die Stellen ausserhalb des genehmigten Budgets \nbeschlossen hat. Falls die Stellenaufstockungen für 2025 geplant sind, möchte sie ebenfalls \ndie rechtliche Grundlage wissen, auf welcher die Standeskommission die Stellen bereits öf-\nfentlich kommuniziert hat.  \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Stellenaufstockungen das Jahr 2025 betref-\nfen. Die gesetzliche Legitimation beruht darauf, dass die Standeskommission die Aufgabe \nhat, die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Man könnte dies mit eigenen Leuten machen oder \ndie Aufgaben extern vergeben und die Dienstleistungen einkaufen. Man muss sich immer im \nRahmen des Budgets bewegen. Die bereits ausgeschriebenen Stellenaufstockungen sind \nein Risiko, sollte der Grosse Rat im Dezember das Budget zurückweisen. Der Grosse Rat ist \nin der Verantwortung, dass die staatlichen Leistungen erfüllt werden können. Der Grosse Rat \nkönnte auch das Personalbudget kürzen. Die Standeskommission hat die Möglichkeit, sich \nim Rahmen des Budgets zu bewegen und zu beschliessen, ob die volle Teuerung und ob \nstrukturelle oder individuelle Anpassungen gemacht werden. Die Standeskommission kann \nMassnahmen ergreifen, um das Budget einzuhalten. Die Steuerverwaltung ist stark im Ver-\nzug bei den Veranlagungen. Praktisch täglich gehen Reklamationen ein. Eigentlich hätte die \nAufstockung bereits in diesem Jahr stattfinden sollen. Der Prozess ist schon immer so abge-\nlaufen. Die Standeskommission trägt die Konsequenz und das Risiko.  \n \nGrossrätin Angela Koller bringt ihr Erstaunen und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Der \nProzess der Stellenaufstockungen ist seit Jahren ein Thema. Es sollte, wie in anderen Kan-\ntonen auch, einen sauberen Prozess geben. Sie staunt, dass man sich darüber hinwegsetzt. \nSie geht davon aus, dass man die Stellenaufstockungen braucht für die Erfüllung von staatli-\nchen Aufgaben. Sie findet, dass die Dringlichkeit in den angesprochenen drei Fällen nicht \ngegeben ist. Man hätte in der Kommunikation erwähnen sollen, dass die Anstellungen unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung des Budgets passieren. Sie ist auch beim Thema bezüg-\nlich des Zivilschutzes unzufrieden. Man sollte nicht eine Organisation anpassen und in Kauf \nnehmen, dass das Gesetz nicht stimmt.  \n\n \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt klar, dass keine unnötigen Stellenaufstockungen gemacht \nwerden. Man könnte es sich auch leicht machen und im Budget einen Puffer einbauen. Die \nStandeskommission ist immer reaktiv unterwegs. Er versteht nicht, dass die Stellenaufsto-\nckungen in der Steuerverwaltung nicht dringend sein sollten. Wenn sich der Grosse Rat ge-\ngen Stellenaufstockungen ausspricht, soll er die Verantwortung mittragen. Es braucht immer \neine rollende Planung.  \n\n \n\nGrossrätin Angela Koller, bestreitet nicht, dass es diese Anstellungen braucht. Es geht ihr \num den Prozess. Die anderen Kantone sowie der Bund, Städte und Gemeinden wissen \nauch, wie man es korrekt machen muss. Man hat schon früh gewusst, dass man in der Steu-\nerverwaltung einen Rückstand hat. Die anderen Kantone unterschieden gebundene und \nnicht gebundene Ausgaben. Für gebundene Ausgaben gibt es klare Kriterien. Für nicht ge-\nbundene Ausgaben braucht es einen Nachtragskredit des Grossen Rates.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  19-20 \n\n- Grossrat Christian Manser, Appenzell, führt aus, dass der Trend das Appenzellerland mit \ndem Wohnmobil zu erkunden, nicht nachlässt. An schönen Wochenenden können allein im \nRaum Schwende Wasserauen 50 Wohnmobile, ohne jene auf den öffentlichen Parkplätzen, \ngezählt werden. Gemäss Infoblatt des Appenzellerland Tourismus AI wird zwischen offiziel-\nlen Campingplätzen und anderen Parkmöglichkeiten unterschieden. Auf Parkplätzen darf \ndas Fahrzeug eine Nacht abgestellt werden, campieren mit Grill und Liegestuhl wird nicht ge-\nduldet. Die maximale Parkgebühr für 24h kostet im Dorf lediglich Fr. 8.--, uneingeschränkte \nNutzung der öffentlichen, sanitären Anlagen inklusive. Die Kurtaxe kann auch nicht erhoben \nwerden. Parkplätze werden offenbar auch zu zonenfremden Campingplätzen umfunktioniert. \nAktuell kann festgestellt werden, dass beinahe jeder Platz zum Abstellen von Campern ge-\nnutzt wird und die Unterscheidung zwischen reinem Abstellen und Campieren sehr schwierig \nist. Kurzfristig wünscht er sich, dass die bestehende Gesetzeslage konsequent vollzogen \nwird. Die Kontrollen von Bezirk und Kanton müssen auch ausserhalb der Bürozeiten erfol-\ngen. Es soll geklärt werden, ob die aktuellen Campingzonen den örtlichen Bedarf abdecken. \nBei ausgewiesenem Bedarf sollen bereits bestehende Projekte zusammen mit den Bezirken \nzielgerichtet geprüft und umgesetzt werden. Weiter gibt er der Standeskommission den Auf-\ntrag, die Campingverordnung so rasch als möglich einer Revision zu unterziehen. Das Über-\nnachten in Fahrzeugen mit Schlafmöglichkeiten und in Zelten ausserhalb der Campingzonen \nist grundsätzlich zu verbieten. Denn nur auf bewilligten Campingplätzen kann eine Gleichbe-\nhandlung von allen Übernachtungsgästen stattfinden. Der Gast bezahlt für die Dienstleistun-\ngen des Anbieters und der Öffentlichkeit einen angemessenen Beitrag in Form der Platz-\nmiete und Abgabe der Kurtaxe. Auf schwammige Formulierungen wie in Art. 4 soll gänzlich \nverzichtet werden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass das Thema in der Umsetzung der Tourismus-\npolitik des Kantons enthalten ist. Die Standeskommission wird bezüglich Tarifierung nächs-\ntens den Auftrag vergeben, dies im Rahmen eines Projekts zu prüfen. Ein weiteres Projekt, \nwelches angegangen wurde, ist die Massnahme B4. Diese behandelt das Thema des Cam-\npingtourismus. Vor ein paar Wochen gab es eine Welle in den Medien bezüglich Übernach-\ntungen auf dem freien Felde im Alpstein. Auch die Frage nach dem weiteren Vorgehen be-\nzüglich Wohnmobile wird in der erwähnten Massnahme abgehandelt. Es gibt Tafeln, die sig-\nnalisieren, dass Camping auf Parkplätzen nicht erwünscht ist und auf die Campingplätze ver-\nweisen. Es geht darum, eine Auslegeordnung mit den rechtlichen Grundlagen zu erstellen. \nDie Campingverordnung muss überarbeitet werden und die Frage nach den Zuständigkeiten \ngestellt werden.  \n\n \n\nGrossrat Christian Manser kann es nicht verstehen, dass aktuell der Vollzug nicht stattfindet. \nAuf den Parkplätzen werden derzeit Liegestühle und Grills aufgestellt. Er appelliert nochmals \nan die Bezirke und den Kanton, auch ausserhalb der Bürozeiten und ausserhalb der Hot-\nspots vermehrt Kontrollen durchzuführen.  \n\n \n\n- Bauherr Ruedi Ulmann informiert über die abgeschlossenen Bauarbeiten bezüglich der \nBrandschutzmassnahmen und Sanierung der Korridore im Gymnasium. Die Arbeiten konn-\nten erfolgreich abgeschlossen werden, nachdem sich der Grosse Rat im Jahr 2021 mit dem \nKredit befasst hat.  \n\n \n\n- Säckelmeister Ruedi Eberle bezieht sich auf die Berichterstattung des Appenzeller Volks-\nfreunds vom 19. Oktober 2024. Darin wurde berichtet, dass bereits an der Landsgemeinde \nbeschlossene Projekte überprüft werden, um den Staatshaushalt ins Lot zu bringen. Er präzi-\nsiert, dass er dies an der Pressekonferenz nicht so ausgesagt hat. Er hat gesagt, dass bewil-\nligte Projekte umgesetzt werden können. Bedauerlicherweise war ein Foto des Bürgerheims \nauf der Titelseite, was zu Unsicherheiten führte. Der Beschluss der Sanierung und Erweite-\nrung des Bürgerheims sollte umgesetzt werden.  \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2024   \n\nAI 012.21-40-1230862  20-20 \n\n \n \nAppenzell, 26. November 2024 \n \nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 24. Juni 2024\n\t3. Revision der Verordnung über die Departemente (2. Lesung)\n\t4. Revision Baugesetz\n\t5. Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht\n\t6. Kredit für die bauliche Erneuerung und elektronische Aufrüstung des Grossratssaals\n\t7. Landsrechtsgesuche\n\t8. Mitteilungen und Allfälliges\n\n


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name: Entwurf Synopse zur Revision des Baugesetzes (BauG)

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text: \nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 700.000\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012:\n\nArt.  7\nBestandesgarantie\n\n1 Für bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt wurden \nund den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, bleiben der Weiterbestand, ein \nangemessener Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung gewährleistet, unter \nVorbehalt einschränkender Regelungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen. \nAls zeitgemässe Erneuerung gelten auch der Abbruch und der Wiederaufbau im \nbisherigen Umfang, sofern dadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbar-\nrechtliche Interessen, beispielsweise der Ortsbildschutz, verletzt werden, sowie \ndie Erstellung einzelner Bauteile, die für sich die geltenden Vorschriften einhal-\nten.\n\n1 Für bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder seiner \nNachträge erstellt wurden und den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, blei-\nben der Weiterbestand, ein angemessener Unterhalt und die zeitgemässe Er-\nneuerung gewährleistet, unter Vorbehalt einschränkender Regelungen für Bauten \nausserhalb der Bauzonen. Als zeitgemässe Erneuerung gelten auch der Abbruch \nund der Wiederaufbau im bisherigen Umfang, sofern dadurch nicht wesentliche \nöffentliche oder nachbarrechtliche Interessen, beispielsweise der Ortsbildschutz, \nverletzt werden, sowie die Erstellung einzelner Bauteile, die für sich die gelten-\nden Vorschriften einhalten.\n\n2 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt auch für Bauten, die aus anderen Gründen \nnicht entfernt werden können und für bestandesgeschützte Bauten, die durch hö-\nhere oder fremde Gewalt zerstört wurden, sofern sie innert drei Jahren wieder \naufgebaut werden.\n\n3 Bestandesgeschützte Bauten sind nur dann den Vorschriften nach diesem Ge-\nsetz anzupassen, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen oder zur Wah-\nrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten ist.\n\nArt.  26\nKernzonen\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n1 Kernzonen umfassen Ortsteile, die zentrumsbildende Funktion aufweisen oder \neinen Ort prägen.\n\n2 In ihnen sind öffentliche Bauten, Wohnbauten sowie mässig störende Gewerbe-\nbetriebe zulässig, sofern sie sich mit dem gewachsenen Charakter des Ortskerns \nvereinbaren lassen.\n\n2bis Die Bezirke können in ihren Reglementen oder in Quartierplänen die Nutzung \ndes Erdgeschosses im Ortskern auf Betriebe mit Publikumsverkehr einschrän-\nken.\n\n3 Sind erhaltenswürdige Kernzonen nicht bereits durch eine überlagerte Ortsbild-\nschutzzone geschützt, sind im Rahmen eines Quartierplanes geeignete Schutz-\nvorschriften zu erlassen.\n\nArt.  73\nWaldabstand\n\n1 Gegenüber Waldrändern ist, ausser bei forstwirtschaftlichen oder durch Mensch \nund Tier unbewohnten landwirtschaftlichen Gebäuden sowie bei Parkplätzen, ein \nAbstand von wenigstens 20 m einzuhalten. Der Abstand wird ab Stockgrenze ge-\nmessen.\n\n1 Gegenüber Wald ist, ausser bei forstwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, ein \nAbstand von wenigstens 20 m, für ebenerdige oder unterirdische nicht-forstliche \nAnlagen sowie Terrainveränderungen ein Abstand von 5 m einzuhalten. Der Ab-\nstand wird ab der Waldgrenze gemessen.\n\n2 Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben, insbesondere bei niederstämmi-\ngen Beständen, kann in Quartierplänen der Waldabstand bis auf 10 m gesenkt \nwerden.\n\n2 Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben, kann in Quartierplänen der ordent-\nliche Waldabstand von 20 m bis auf 10 m gesenkt werden.\n\n3 Neupflanzungen von Wald haben gegenüber bestehenden Bauten einen Ab-\nstand von mindestens 20 m einzuhalten.\n\n3 Neupflanzungen von Wald haben gegenüber bestehenden Bauten und Anlagen \ndie unter Abs. 1 und Abs. 2 genannten Abstände einzuhalten.\n\nArt.  77\nAusnahmen\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n1 Die Standeskommission kann Ausnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes \nund dessen Ausführungsbestimmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies aus-\ndrücklich vorsieht oder wenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen er-\nheblich beeinträchtigt werden und gleichzeitig ausserordentliche Verhältnisse \nvorliegen, beispielsweise wenn die Beachtung der Vorgaben nach Art. 68 bis 74 \nbei bestandesgeschützten Bauten deren Wiederaufbau oder Umnutzung unver-\nhältnismässig erschwert.\n\n1 Das zuständige Departement kann im Rahmen von Baubewilligungsverfahren \nAusnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestim-\nmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder wenn aus-\nserordentliche Verhältnisse vorliegen und gleichzeitig weder öffentliche noch \nnachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden.\n\n1bis Die Standeskommission kann ausserhalb von Baubewilligungsverfahren Aus-\nnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmun-\ngen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder wenn ausseror-\ndentliche Verhältnisse vorliegen.\n\n2 Ausnahmebewilligungen sind erforderlichenfalls unter sichernden Auflagen, \nwelche im Grundbuch angemerkt werden können, zu erteilen.\n\nArt.  81\nÖffentliche Auflage\n\n1 Ist das Baugesuch vollständig, legt die Baubewilligungsbehörde dieses unver-\nzüglich während zwanzig Tagen öffentlich auf und leitet es gleichzeitig an weitere \nzuständige Behörden weiter.\n\n1 Ist das Baugesuch vollständig, legt die Baubewilligungsbehörde dieses unver-\nzüglich während vierzehn Tagen öffentlich auf und leitet es gleichzeitig an weite-\nre zuständige Behörden weiter.\n\n1bis Zusätzlich zur Auflage an ihrem Sitz kann die Baubewilligungsbehörde die \nvollständige oder teilweise Auflage im Internet vorsehen.\n\n2 Die Auflage ist unter Angabe von Name und Wohnadresse des Gesuchstellers, \ndes Standortes und des Zweckes der Baute, der Art des Verfahrens sowie des \nEndtermins für Baueinsprachen zu veröffentlichen. An die Eigentümer der direkt \nangrenzenden Grundstücke erfolgt eine schriftliche Anzeige.\n\n3 Bei geringfügigen Bauvorhaben, die keine nachbarlichen oder öffentlichen Inter-\nessen berühren, kann von der öffentlichen Auflage und von einem Baugespann \nabgesehen werden.\n\nArt.  82\nÖffentlich-rechtliche Einsprache\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n1 In Ergänzung zu Art. 37 VerwVG ist jede im Kanton wohnhafte natürliche Per-\nson zur öffentlich-rechtlichen Einsprache gegen bewilligungspflichtige Bauvorha-\nben und zur Ergreifung von daran unmittelbar anschliessenden Rechtsmitteln be-\nrechtigt.\n\n2 Zudem sind die Bezirke des inneren Landesteils und die Feuerschaugemeinde \nbei baupflichtigen Bauvorhaben auf dem eigenen Gebiet zur öffentlichrechtlichen \nEinsprache und zur Ergreifung von daran unmittelbar anschliessenden Rechts-\nmitteln berechtigt.\n\n3 Bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Einsprachen \nkann die Baubewilligungsbehörde Verfahrenskosten bis Fr. 10'000.-- erheben.\n\n4 Über die öffentlich-rechtliche Einsprache wird gleichzeitig mit der Verfügung im \nBaubewilligungsverfahren entschieden.\n\nArt.  83\nPrivatrechtliche Einsprache\n\n1 Privatrechtliche Baueinsprachen müssen innert der Auflagefrist schriftlich bei \nder Baubewilligungsbehörde erhoben werden.\n\n2 Kann ein Einsprecher durch Auszug aus dem Grundbuch oder durch Vorlage \neiner gleichwertigen Urkunde beweisen, dass ein Baugesuch einem zu seinen \nGunsten bestehenden bessern Recht zuwiderläuft, wird die Baubewilligung ver-\nweigert.\n\n3 Bei allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher Natur setzt die Baubewilligungs-\nbehörde dem Baugesuchsteller eine Frist von 20 Tagen, innert welcher er den \nEinsprecher aufzufordern hat, innert 20 Tagen Klage beim Gericht zu erheben. \nDabei gilt:\n\n3 Bei allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher Natur setzt die Baubewilligungs-\nbehörde dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen zur Einleitung eines zivilrecht-\nlichen Klageverfahrens. Dabei gilt:\n\na) Unterbleibt die Klageaufforderung, gilt das Baugesuch als zurückgezogen. a) Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als zurückgezogen.\n\nb) Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als zurückgezogen. b) Wird rechtzeitig Klage erhoben, bleibt das Baugesuchsverfahren bis zum \nrechtskräftigen Entscheid der Zivilklage sistiert.\n\nc) Wird rechtzeitig Klage erhoben, bleibt das Baugesuchsverfahren bis zum \nrechtskräftigen Entscheid der Zivilklage sistiert.\n\nc) Aufgehoben.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nArt.  85\nBaubewilligung\n\n1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen \nerfüllt und allfällige Einsprachen rechtskräftig erledigt sind.\n\n1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen \nerfüllt sind.\n\n2 Die Baubewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \nInsbesondere sind zulässig:\n\na) ein Nutzungsänderungsverbot, wenn eine Ausnahme im Hinblick auf eine be-\nstimmte Nutzung oder eine Baute unter der Voraussetzung eines Mindestan-\nteils an Gewerbefläche bewilligt wird;\n\nb) ein Abparzellierungsverbot, wenn eine Ausnahme mit Rücksicht auf die Bedürf-\nnisse einer betrieblichen Einheit gewährt wird;\n\nc) ein Beseitigungsrevers, wenn eine Ausnahme befristet bewilligt wird;\n\nd) eine Kautionsverpflichtung oder ein Finanzierungsnachweis, insbesondere zur \nSicherstellung der fachgerechten Rekultivierung und Endgestaltung von Materi-\nalablagerungs- und -entnahmestellen;\n\ne) bei Bauten ausserhalb der Bauzonen besondere Auflagen bezüglich Erschlies-\nsung und Gestaltung.\n\n3 Auflagen und Bedingungen gemäss Abs. 2 lit. a, b und c hat die Baubewilli-\ngungsbehörde im Grundbuch anmerken zu lassen.\n\nArt.  90\nGebühren\n\n1 Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden wer-\nden Gebühren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 50.-- erho-\nben. Die Kosten für das Anzeigeverfahren, die erforderlichen Kontrollen sowie \nallfällige Gutachten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den \nGebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungsbehörde kann vom Baugesuch-\nsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen.\n\n1 Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden wer-\nden Gebühren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 100.-- erho-\nben. Die Kosten für das Anzeigeverfahren, die erforderlichen Kontrollen sowie \nallfällige Gutachten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den \nGebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungsbehörde kann vom Baugesuch-\nsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen.\n\n2 Für Bauermittlungsgesuche kann die Gebühr ermässigt werden.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\n3 Bei ausserordentlichem Aufwand kann die Gebühr auf bis 2‰ der geschätzten \nBaukosten erhöht werden.\n\nArt.  91\nStrafen\n\n1 Wer als Bauherrschaft, Grundeigentümer, Bauleiter, Unternehmer oder deren \nBeauftragter den Vorschriften dieses Gesetzes und von Ausführungserlassen so-\nwie gestützt darauf erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis \nzu Fr. 50’000.-- bestraft. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung.\n\n2 Leichte Fälle werden von der Baubewilligungsbehörde mit Bussen bis \nFr. 5’000.-- geahndet.\n\n2 Aufgehoben.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n\n