2 Bericht StwK zur Rechnung 2022.pdf

text: \n6/2023 \n\n \n\n  1-18 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht  \nder Staatswirtschaftlichen Kommission  \n\nüber die Rechnung 2022  \nund die kantonale Verwaltung \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n10. März 2023 \n\n  \n\n\n\n  2-18 \n\nSehr geehrter Herr Grossratspräsident \nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates und der Standeskommission \n \nIm Rahmen des Auftrags gemäss der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüber-\nwachung vom 27. März 1995 (VFG, GS 614.010) berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission \n(StwK) über die Prüfungen der Staatsrechnungen und der Staatsverwaltung.  \n \n\n1. Rechnung 2022 \n \n\n1.1. Konsolidierte Rechnung \n\n \nDie konsolidierte Gesamtsicht (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen-, Abfallrechnung) über den Kan-\ntonshaushalt ist in der Erfolgsrechnung zweistufig dargestellt. Die konsolidierte Rechnung 2022 \nweist auf der 1. Stufe der Erfolgsrechnung 2022 einen operativen Gewinn von Fr. 10.7 Mio. (Vorjahr \nFr. 11.8 Mio.) und auf der 2. Stufe ein positives Jahresergebnis von Fr. 5.6 Mio. (Vorjahr Fr. 3.5 \nMio.) aus. Somit ist der operative Gewinn rund Fr. 13.5 Mio. besser als budgetiert. Das Jahreser-\ngebnis fällt Fr. 4.3 Mio. besser aus als budgetiert. Dieses Ergebnis beinhaltet aber bereits eine Vorfi-\nnanzierung des neuen Bürgerheims von Fr. 9.3 Mio.  \n \nDie Nettoinvestitionen 2022 fallen mit rund Fr. 17.7 Mio. (Vorjahr Fr. 14.3 Mio.) um Fr. 5.2 Mio. tiefer \naus als geplant, stellen aber die höchsten Nettoinvestitionen seit mehr als zehn Jahren dar. \n \n\n \n \n\n1.2. Bilanz \n\n \nDie Bilanzsumme steigt von rund Fr. 239.5 Mio. um Fr. 5.2 Mio. auf rund Fr. 244.7 Mio.  \n \nGrössere Verschiebungen bei den Aktiven ergeben sich vor allem aus einer tieferen Liquidität per \nJahresultimo aufgrund getätigter Festgeldanlagen von Fr. 25 Mio. und dem Kauf der Liegenschaft \nHintere Rüti. Die Rückforderungen Verrechnungssteuer gegenüber dem Bund sind mit Fr. 36 Mio. \num rund Fr. 4 Mio. höher ausgefallen als im Vorjahr, weshalb sich die Forderungen gegenüber dem \nBund um diesen Betrag erhöht haben.  \n \nDie Festgelder wurden zur Vermeidung von Negativ-Zinsen erhöht (neu auch wieder zinsbringend), \nohne dass die betriebsnotwendige Liquidität des Kantons gefährdet wurde. \n \n\nErfolgsrechnung  Rechnung \n\n2022 \n\n Budget \n\n2022 \n\nOrdentlicher Aufwand -179'684'695   -175'451'900   \n\nOrdentlicher Ertrag 190'370'215    172'658'400    \n\nOperatives Ergebnis (Stufe 1) 10'685'520     -2'793'500      \n\nAusserordentlicher Aufwand 8'995'000        -305'000         \n\nAusserordentlicher Ertrag 3'935'228        3'842'000        \n\nJahresergebnis (Stufe 2) 5'625'748       1'353'500       \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 19'883'759      24'355'000      \n\nEinnahmen 2'143'057        1'367'000        \n\nNettoinvestitionen 17'740'702     22'988'000     \n\n\n\n  3-18 \n\nPrimär hohe Nettoinvestitionen (Hallenbad, Kantonsstrassen) erklären das höhere Verwaltungsver-\nmögen. Die Auflösung der Neubewertungsreserve (Fr. 10.6 Mio.) führt zusammen mit dem Gewinn \n(Fr. 5.6 Mio.) zum neuen Bilanzüberschuss von Fr. 103.9 Mio.  \n\n \n\n \n \n\n \n \nGrössere Investitionsbeiträge beinhalten unter anderem die Akonto-Zahlung an den Neubau der \nSchule in Oberegg (Fr. 2.5 Mio.). \n\nFinanzvermögen\n\n100 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen 46'146'406 8'330'832\n\n101 Forderungen 52'682'707 57'021'093\n\n102 Kurzfristige Finanzanlagen 9'000'000 28'000'000\n\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 1'691'121 1'834'782\n\n106 Vorräte und angefangene Arbeiten 60'778 63'530\n\n107 Finanzanlagen 29'897'309 30'510'909\n\n108 Sachanlagen Finanzvermögen 16'070'400 26'300'400\n\nTotal Finanzvermögen 155'548'720 152'061'546\n\nVerwaltungsvermögen\n\n140 Sachanlagen Verwaltungsvermögen 51'592'890 57'664'690\n\n142 Immaterielle Anlagen 94'124 340'153\n\n144 Darlehen 370'832 638'972\n\n145 Beteiligungen, Grundkapitalien 31'838'256 31'739'256\n\n146 Investitionsbeiträge 3'081'767 4'968'035\n\n148 Zusätzliche Abschreibungen -3'049'754 -2'744'754\n\nTotal Verwaltungsvermögen 83'928'115 92'606'353\n\nTotal Aktiven 239'476'835 244'667'898\n\nAktiven 31.12.2021 31.12.2022\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\n200 Laufende Verbindlichkeiten 25'689'199 24'915'973\n\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 2'225'000 1'925'000\n\n204 Passive Rechnungsabgrenzungen 8'660'428 9'316'585\n\n205 Kurzfristige Rückstellungen 0 0\n\nTotal Kurzfristiges Fremdkapital 36'574'626 36'157'558\n\nLangfristiges Fremdkapital\n\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 27'748'591 27'748'591\n\n208 Langfristige Rückstellungen 0 0\n\n209 Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierung / Fonds FK 2'343'423 2'215'445\n\nTotal Langfristiges Fremdkapital 30'092'014 29'964'035\n\nTotal Fremdkapital 66'666'640 66'121'593\n\nEigenkapital\n\n290 Verpflichtungen gegenüber Spezialfinanzierung / Fonds EK 29'153'754 23'477'882\n\n291 Fonds / Legate 5'947'235 6'275'470\n\n293 Vorfinanzierungen 39'417'480 44'875'480\n\n296 Neubewertungsreserve Finanzvermögen 10'645'695 0\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 87'646'030 103'917'473\n\nTotal Eigenkapital 172'810'195 178'546'305\n\nTotal Passiven 239'476'835 244'667'898\n\nPassiven 31.12.2021 31.12.2022\n\n\n\n  4-18 \n\n1.3. Verwaltungsrechnung \n\n \nDie Erfolgsrechnung 2022 weist im operativen Ergebnis (Stufe 1) einen Ertragsüberschuss von \nFr. 9.3 Mio. aus. Das Jahresergebnis (Stufe 2) beträgt Fr. 3 Mio. und schliesst somit gegenüber dem \nbudgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 0.3 Mio. um rund Fr. 2.7 Mio. besser ab. \n \n1.4. Abwasserrechnung \n\n \nDie Erfolgsrechnung 2022 schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 0.9 Mio. mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 0.4 Mio. um Fr. 0.4 Mio. besser ab als budgetiert. Die Investitionsrech-\nnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 0.7 Mio. ab. \n \n1.5. Strassenrechnung \n \nDie Erfolgsrechnung schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 1.7 Mio. mit einem Er-\ntragsüberschuss von Fr. 2.1 Mio. ab. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von \nFr. 2.5 Mio. ab. \n \nDie Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern fallen mit Fr. 7.1 Mio. wiederum um Fr. 0.3 Mio. hö-\nher aus als budgetiert (ohne Mietwagen). Die im Jahr 2020 begonnene wichtige Alimentierung des \nöffentlichen Verkehrs kann auf dieser Basis mit Fr. 2.3 Mio. (Vorjahr Fr. 2.1 Mio.) fortgeführt werden. \n \nDie Nettoinvestitionen sind um rund Fr. 2.5 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. Dies ist primär \ndurch eine weitere Verschiebung des Projekts Einlenker Rütistrasse begründet sowie durch Ver-\nschiebungen bei den Projekten Enggenhüttenstrasse, Sanierung der Walzenhausenstrasse und der \nMetzibrücke. \n \n1.6. Abfallrechnung \n\n \nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.1 Mio. um Fr. 0.4 Mio. besser \nab als budgetiert. Die Nettoinvestitionen von Fr. 18'000.-- liegen Fr. 0.6 Mio. unter dem Budget. \nGrund dafür ist eine weitere Verschiebung der Osterweiterung des Ökohofs. \n \n1.7. Erfolgsrechnung: Abweichungen von Aufwand und Ertrag zum Budget \n\n \nDie beiden folgenden Darstellungen zeigen die wesentlichsten Abweichungen von Aufwand und \nErtrag zum Budget gemäss Artengliederung auf: \n \n\n \n \nBeim Aufwand fallen neben den Abweichungen beim Sachaufwand (geringere Unterhaltskosten \nHochbauten und Strassen), beim Transferaufwand (höhere Aufwände im Gesundheitswesen wie \nausserkantonale Hospitalisationen, Betriebskostenbeiträge Gesundheitszentrum Appenzell) vor \nallem der Finanzaufwand (Wertberichtigung Hintere Rüti, Fr. 3.1 Mio. nach amtlicher Neuschätzung \n\nAufwand (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2022 \n\n Budget \n\n2022 \nAbweichung\n\nPersonalaufwand 28'922'518     29'102'000     179'482          \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 16'025'408     18'618'300     2'592'892       \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 8'391'752       9'042'000       650'248          \n\nFinanzaufwand 3'111'709       44'000            -3'067'709      \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 963'487          239'000          -724'487        \n\nTransferaufwand 89'230'036     84'848'700     -4'381'336      \n\nDurchlaufende Beiträge 23'010'117     24'090'000     1'079'883       \n\nAusserordentlicher Aufwand 8'995'000       -305'000        -9'300'000      \n\nInterne Verrechnungen 10'029'667     9'467'900       -561'767        \n\nTotal Aufwand 188'679'695   175'146'900   -13'532'795   \n\n\n\n  5-18 \n\nder 2022 erworbenen beiden Grundstücke) sowie der ausserordentliche Aufwand (Vorfinanzierung \nfür die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims von Fr. 9.3 Mio. als Gewinnverwendung) ins \nGewicht. \n \n\n \n \nBei den Abweichungen der Erträge fallen vor allem der zusätzliche Fiskalertrag (siehe unten), die \nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen (Landerwerb, Abwertung Hintere Rüti Fr. 3.1 \nMio.) sowie der Transferertrag (Direkte Bundessteuer Fr. 1.2 Mio., Bundesbeitrag Globalpauschale \nAsylwesen Fr. 1.1 Mio.) ins Gewicht. \n \nDie hauptsächlichen Abweichungen in der Erfolgsrechnung der Verwaltungsrechnung mit Abwei-\nchungen von mehr als Fr. 200'000.-- tragen Fr. 1.9 Mio. zu der Gesamtverbesserung von \nFr. 2.7 Mio. gegenüber dem Budget bei. \n \n\n \n \nDie Steuereinnahmen 2022 lagen wesentlich über dem Budget, obwohl die Budgetierung der Steu-\nereinnahmen auf Hochrechnungen im jeweils laufenden Jahr auf den spätmöglichsten Zeitpunkt an-\ngesetzt wird, um die Berechnungsgrundlage zu verbessern. Die Corona-Jahre scheinen im Kanton \nAppenzell I.Rh. (wie auch in vielen anderen Kantonen und Gemeinden) deutlich weniger Spuren \nhinterlassen zu haben, als erwartet. \n\nErtrag (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2022 \n\n Budget \n\n2022 \nAbweichung\n\nFiskalertrag 70'550'704     60'118'000     10'432'704     \n\nRegalien und Konzessionen 8'716'587       8'618'000       98'587            \n\nEntgelte 14'166'724     12'892'000     1'274'724       \n\nVerschiedene Erträge 296'523          230'000          66'523            \n\nFinanzertrag 11'743'638     11'232'500     511'138          \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 6'439'103       3'316'000       3'123'103       \n\nTransferertrag 45'417'151     42'694'000     2'723'151       \n\nDurchlaufende Beiträge 23'010'117     24'090'000     -1'079'883      \n\nAusserordentlicher Ertrag 3'935'228       3'842'000       93'228            \n\nInterne Verrechnungen 10'029'667     9'467'900       561'767          \n\nTotal Ertrag 194'305'443   176'500'400   17'805'043     \n\n\n\n  6-18 \n\nDie Grundstückgewinnsteuern der vergangenen Jahre lagen immer deutlich über dem Budget. Im \nWissen, dass es schwierig ist, die Grundstückgewinnsteuern genau zu budgetieren, erwartet die \nStwK von der Standeskommission, dass inskünftig der Budgetwert der Grundstückgewinnsteuern \nauf der Basis eines Mehrjahresdurchschnittswerts berechnet wird. \n \n\n \n \n1.8. Investitionsrechnung: Abweichungen Ausgaben zum Budget \n\n(mit Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) \n\n \nDie Brutto-Investitionen des Rechnungsjahrs 2022 fallen um Fr. 4.5 Mio. tiefer aus als budgetiert. \n \n\n \n \nNeben der primären Ursache bei Strassenbauprojekten (Fr. -2.5 Mio.) liegen die Gründe für die Min-\nderinvestitionen bei der Verschiebung von Kanalisationsarbeiten (Fr. -0.5 Mio.), Ökohoferweiterung \n(Fr. -0.6 Mio.), Jugendraum im Kapuzinerkloster (Fr. 0.5 Mio.), bei verzögerten Zahlungsflüssen \n\nSteuerart\nBudget \n\n2023\n\nBudget 2023 \n\nvs \n\nRechnung 2022\n\nRechnung \n\n2022\n\nBudget \n\n2022\n\nAbweichung \n\nRechnung /\n\nBudget 2022\n\nRechnung \n\n2021\n\nAbweichung \n\nRechnung \n\n2022 / 2021\n\nStaatssteuern Laufendes Jahr   48'491'000             -552'000   49'043'000   47'395'000          1'648'000   46'717'000         2'326'000 \n\nStaatssteuern Vorjahr    1'651'000          -1'319'000 2'970'000    1'780'000          1'190'000    3'272'000          -302'000 \n\nStaatssteuern frühere Jahr       907'000          -1'300'000    2'207'000    1'075'000          1'132'000    1'282'000           925'000 \n\nQuellensteuern       800'000             -387'000    1'187'000       615'000            572'000    1'211'000            -24'000 \n\nErbschafts- und Schenkungsteuern    1'200'000             -260'000    1'460'000       900'000            560'000    2'272'000          -812'000 \n\nGrundstückgewinnsteuern    2'750'000          -6'258'000    9'008'000    2'500'000          6'508'000    8'693'000           315'000 \n\nAnteil dir. Bundessteuer / \n\nVerrechnungssteuer\n   8'767'000             -752'000    9'519'000    8'608'000            911'000   10'233'000          -714'000 \n\nTotal  64'566'000        -10'828'000  75'394'000  62'873'000       12'521'000  73'680'000        1'714'000 \n\nMotorfahrzeugsteuern    7'100'000               -14'000    7'114'000    6'800'000            314'000    6'947'000           167'000 \n\nInvestitionsausgaben (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2022 \n\n Budget \n\n2022 \nAbweichung\n\nSachanlagen 16'146'500      19'695'000     -3'548'500     \n\nStrassen 2'558'830        5'050'000       -2'491'170      \n\nWasserbau 815'853           850'000          -34'147          \n\nTiefbauten 1'528'010        2'360'000       -831'990        \n\nHochbauten 9'961'548        10'500'000     -538'452        \n\nMobilien 526'000           475'000          51'000            \n\nImmaterielle Anlagen 756'260           460'000          296'260          \n\nInvestitionsbeiträge 3'425'759        4'163'000       -737'241        \n\nInvestitionsbeiträge an den Bund -                  -                 -                 \n\nInvestitionsbeiträge an den Kanton 662'779           900'000          -237'221        \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden 2'762'980        2'763'000       -20                 \n\nInvestitionsbeiträge an öffentliche Unternehmungen -                  -                 -                 \n\nInvestitionsbeiträge an private Unternehmungen -                  500'000          -500'000        \n\nBeteiligungen und Grundkapitalien -                  -                 -                 \n\nÖffentliche Unternehmungen -                  -                 -                 \n\nDarlehen 311'500           497'000         -185'500        \n\nDarlehen an öffentliche Unternehmen 300'000           497'000          -197'000        \n\nDarlehen an Private Haushalte 11'500             -                 11'500            \n\nInvestitionsausgaben Total 19'883'759      24'355'000     -4'471'241     \n\n\n\n  7-18 \n\nbeim Neubau Hallenbad und beim neuen Verwaltungsgebäude (Fr. 1.5. Mio. und Fr. 0.5 Mio.) sowie \nbei der Verzögerung beim Projekt Breitbanderschliessung (Fr. 0.5 Mio.). \n \nTrotz der Abweichung zum Budget (Fr. 4.5 Mio.) ist das Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren \nseit 2019 das Jahr mit dem höchsten Investitionsvolumen. \n \n\n \n \nSetzt man die Bruttoinvestitionen ins Verhältnis zum konsolidierten Gesamtaufwand, so ergibt sich \nein Investitionsanteil von 12.85%, was einer mittleren Investitionstätigkeit entspricht. Der Mittelwert \nder Rechnungen der Jahre 2019-2022 liegt bei 11.8%. \n \n1.9. Finanzierungschema 2022 \n\n \nDas Finanzierungsschema zeigt die Zusammenhänge von Investitionsrechnung und Erfolgsrech-\nnung zur Finanzierung von Investitionen auf. \n \n\n \n(Vorjahreszahlen)\n\nInvestitions-\nausgaben\n\n19'883'759\n(16'415'509)\n\nInvestitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen Finanzierung\n\nErfolgsrechnung\n\nEinnahmen\n\n2'143'057\n(2'078'070)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n17'740'702\n(14'337'439)\n\nAufwand\n-Personal\n-Sachaufw.\n-Zinsen\n-Beiträge\n\n173'991'483\n(174'537'922)\n\nErtrag\n-Steuern\n\n-Entgelte\n-Vermögen\n-Beiträge\n\n194'305'443\n(187'571'101)\n\nErtragsüberschuss\n\n5'625'748\n(3'505'715)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n17'740'702\n(14'337'439)\n\nAbschreibungen\n\n9'062'464\n(9'527'464)\n\n14‘688‘212\n(13‘033‘179)\n\nEinlage EK\n5'458‘000\n(8'609'000)\n\nFondsentn.\n-5'475‘616\n(-3'518‘449)\n\nFinanzierungs-\nfehlbetrag\n\n3'070'106\n(-3'786'292)\n\n\n\n  8-18 \n\n1.10. Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n\n \nMit dem oben aufgeführten Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 3.1 Mio. resultiert über alle vier Rech-\nnungen ein Selbstfinanzierungsgrad von 83%. Dieser liegt aufgrund der höheren Investitionen deut-\nlich unter dem durchschnittlichen Wert von 116% der letzten fünf Jahre. Alle getätigten Investitionen \nkonnten unter Ausklammerung der Wertberichtigung Hintere Rüti aus eigenen Mitteln finanziert wer-\nden. \n \n\n \n \n1.11. Beitrag NFA \n \nWie budgetiert resultiert aufgrund des weiterhin steigenden Ressourcenindexes des Kantons (Ver-\ngleich über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum \nSchweizer Durchschnitt) eine erneute Abnahme des Beitrags aus dem Ressourcenausgleich um \nFr. 0.4 Mio. von Fr. 1.7 Mio. auf einen verbleibenden Betrag von Fr. 1.3 Mio. im Jahr 2022. Aufgrund \nder aktuellen Zahlen wird Appenzell I.Rh. bereits 2023 zum Geberkanton. \n \n\n \n \n1.12. Personalaufwand \n\n \nDie Darstellung «Entwicklung Personalaufwand» zeigt wie üblich nur den finanziellen Aspekt des \nPersonalaufwands. Dieser ist mit rund 15% des Gesamtaufwands eine wichtige Kenngrösse für eine \nwiederkehrende substanzielle Position in der Rechnung. \n \n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nNettoinvestitionen 12.9 8.1 10.2 14.5 6.2 7.0 12.9 14.5 14.3 17.7\n\nSelbstfinanzierungsgrad 102% 247% 135% 67% 189% 103% 175% 93% 126% 83%\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nin\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nSe\nlb\n\nst\nfi\n\nn\nan\n\nzi\ne\n\nru\nn\n\ngs\ngr\n\nad\n\nSelbstfinanzierungsgrad konsolidierte Rechnung\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 B2023\n\nBeitrag Ressourcenausgleich 8.7 9.7 8.4 8.1 8.3 5.5 3.9 1.7 1.3 -0.5\n\nBeitrag Geografisch-topografischer\nLastenausgleich\n\n8.4 8.4 8.3 8.2 8.3 8.5 8.6 8.7 8.7 9.2\n\nRessourcenindex 84.0 82.8 84.5 85.1 85.2 88.8 91.1 94.6 96.3 101.2\n\n-1.0\n\n1.0\n\n3.0\n\n5.0\n\n7.0\n\n9.0\n\n80.0\n\n85.0\n\n90.0\n\n95.0\n\n100.0\n\n105.0\n\n110.0\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx \n\n(P\no\n\nrz\ne\n\nn\ntp\n\nu\nn\n\nkt\ne\n\n)\n\nBeitrag in Mio.\n\n\n\n  9-18 \n\n \n* ab 2015: konsolidierte Rechnung    ** ab 2021: ohne Kosten Torfnest \n \n\nDer Personalaufwand 2022 liegt leicht (Fr. 0.2 Mio.) unter dem Budget. Dieses Resultat ist nur teil-\nweise repräsentativ, da nicht alle Vakanzen zeitnah besetzt werden konnten. Ebenso konnten trotz \nausgewiesenen Fortschritten nicht alle Gleitzeit-, Überzeit- und Feriensaldi gemäss Budget reduziert \nwerden. \n \nTrotz rigoroser Pensenkontrolle durch die Standeskommission mussten auch 2022 verschiedene \ntemporäre Aufstockungen und Pensenerhöhungen vorgenommen werden (Sekretariat Jagdverwal-\ntung, Amt für Informatik aufgrund zunehmender Informatikdichte an den Primarschulen und der \nOberstufe, Departementssekretariat des Gesundheits- und Sozialdepartements, wissenschaftliche \nMitarbeiterin Gesundheitsamt, Fachstelle Integration für Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzsta-\ntus S). Die entsprechenden Aufwendungen können aber durch Beiträge der Schulen und des Bun-\ndes teilweise wieder kompensiert werden. \n \n1.13. Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI)  \n\n \nDie Gesamtsicht der Jahresrechnung für das GZAI ist durch verschiedene Aspekte von schwieriger \nBudgetierbar- und Vergleichbarkeit und die 2021 erfolgte Transformationsphase geprägt. Das Ge-\nsamtresultat für 2022 liegt um Fr. 0.5 Mio. unter dem Resultat von 2021 (mit Betrieb Spital bis im \nSommer 2021), aber deutlich (Fr. 2.9 Mio.) über dem Budget für 2022.  \n \n\n \n\n2013 2014 *2015 2016 2017 2018 2019 2020 **2021 2022\n\nIst-Kosten 21.5 21.5 22.7 23.2 24.5 25.4 26.1 28.6 28.2 28.9\n\nBudget 21.7 21.6 23 23.8 24.6 25.2 26.4 27.3 28.7 29.1\n\n20.0\n\n22.0\n\n24.0\n\n26.0\n\n28.0\n\n30.0\n\nB\ne\n\ntr\nag\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nEntwicklung Personalaufwand\n2013-2022\n\nBudget \n\n2023\n\nBudget 2023 \n\nvs \n\nRechnung 2022\n\nRechnung \n\n2022\n\nBudget \n\n2022\n\nAbweichung \n\nRechnung /\n\nBudget 2022\n\nRechnung \n\n2021\n\nAbweichung \n\nRechnung \n\n2022 / 2021\n\nAmbulante Versorgung Sonnhalde \n\n(AVS)\n(a)   -1'886'000            1'148'972   -3'034'972   -1'894'000        -1'140'972   -3'885'738        850'766 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nRettungsdienst\n     -800'000               -41'928 -758'072      -800'000              41'928      -809'178          51'106 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nNotfall / Covid 19\n              -                         -          -61'195      -100'000              38'805      -782'502        721'307 \n\nAlter und Pflege Alpsteeblick (APA)      -194'000            1'057'608   -1'251'608      -266'000           -985'608      -660'273       -591'335 \n\nKurzzeit und Übergangspflege \n\nSonnwendlig (KÜP) \n(b)   -1'196'000              101'410   -1'297'410      -888'000           -409'410      -870'501       -426'909 \n\nTotal APA und KÜP   -1'390'000           1'159'018   -2'549'018   -1'154'000        -1'395'018   -1'530'774    -1'018'244 \n\nAlter und Pflege Bürgerheim        -64'000                27'150        -91'150      -152'000              60'850      -145'104          53'954 \n\nAlter und Pflege Torfnest      -663'000              166'303      -829'303      -315'000           -514'303      -640'086       -189'217 \n\nTotal GZAI  -4'803'000          2'459'515  -7'323'710  -4'415'000       -2'908'710  -7'793'382       469'672 \n\n(a) inkl. Stationäre Abteilung bis 30. Juni 2021\n\n(b) Das KÜP ist in der Jahresrechnung des APA integriert\n\nIm Kommentar wird das Ergebnis des KÜP jedoch separat (Spartenausweise) behandelt.\n\nDie Institutionen des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) weisen folgendes Jahresergebnis (in CHF) aus:\n\n (+ = Gewinn / - = Verlust)\n\n\n\n  10-18 \n\n2. Bemerkungen der StwK \n \n\n2.1. Allgemeines zur Rechnung 2022 \n\n \nDie Jahresrechnung 2022 weist wiederum ein sehr gutes Resultat mit einem Mehrertrag gegenüber \ndem Budget von Fr. 4.3 Mio. (nach Abzug der Vorfinanzierung für das Bürgerheim) aus. Damit \nwächst das frei verfügbare Eigenkapital auf der Basis des Jahreserfolgs von Fr. 5.6 Mio. und der \nAuflösung der Neubewertungsreserve von Fr. 10.6 Mio. zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals \nvon Fr. 87.6 Mio. auf Fr. 103.9 Mio. an (ohne Vorfinanzierungen in der Höhe von Fr. 44.9 Mio.). \n \nTrotz der wiederkehrend guten Steuererträge muss die im Bericht zum Budget 2023 ausgedrückte \nBesorgnis zur zukünftigen Finanzlage des Kantons weiterhin beachtet werden. \n\n \n«Für das Budget 2023 und die Folgejahre ist ein anhaltendes strukturelles Defizit geplant. Ent-\nsprechend gilt es, die Gesamtkosten des Kantons im Blick zu behalten. Angedachte Steuerer-\nleichterungen auf Basis des noch guten Rechnungsabschlusses 2021 [jetzt zusätzlich 2022] \nmüssen in diesem Umfeld klar verworfen werden. Es sind zurzeit aber trotz der prognostizierten \nnegativen Abschlüsse keine Steuererhöhungen geplant.» \n\n \n2.2. Personalplanung \n\n \nWie letztes Jahr angekündigt, hat die StwK mit dem Finanzdepartement und der Leitung des Perso-\nnalamts die Frage aufgenommen, wie die Themen Stellenetat und -planung (und der damit verbun-\ndene finanzielle Aufwand) besser und in Bezug auf die Aufgaben und die Aufgabenplanung transpa-\nrenter dargestellt werden können (vgl. Grossratsprotokoll vom 6. Dezember 2021). Das neue Infor-\nmatik-Modul für den Stellenplan sollte eine gute Basis bilden, um auch den Prozess der Personal-\nplanung zu verbessern. \n \n2.3. Gesundheitskosten (insbesondere Rechnung GZAI) \n\n \nWie bereits in der Rechnung 2021 ausgeführt, wurden auch in der vorliegenden Rechnung des \nGZAI die Kosten für interne Weiterverrechnungen von Verwaltungs- und Managementaufwänden, \nwelche basierend auf einem Verteilschlüssel an die einzelnen Institutionen weiterverrechnet werden, \nnicht anhand betriebswirtschaftlicher Kriterien auf die verschiedenen Institutionen alloziert. Diese \nPendenz, die auch seitens der externen Revision aufgeführt ist, bleibt somit offen. \n \nDie StwK nimmt das finanzielle Resultat des GZAI trotz Verständnis für die weiterhin laufende \nTransformationsphase und für die Folgen der Corona-Krise mit Besorgnis zur Kenntnis. Wie schon \nim Vorjahr stellt sich die Frage, wie auf der Basis dieser Ausgangslage die Ziele des Budgets 2023 \nerreicht werden können, speziell die angestrebten substanziellen Verbesserungen bei AVS und \nAPA. \n \n2.4. Finanzielle Entlastung für Private \n\n \nIm Rahmen des Berichts zur Rechnung 2021 und zum Budget 2023 forderte die StwK die Prüfung \nvon finanziellen Entlastungen für Privatpersonen im Rahmen von Krankenkassen-Prämienvergünsti-\ngungen. Angesichts des erneut sehr guten Abschlusses und der Tatsache, dass in der Rechnung \n2022 rund Fr. 600'000.-- für Prämienverbilligungen nicht ausgegeben wurden, erwartet die StwK \neine Überprüfung und Anpassung der entsprechenden Parameter. \n \n\n\n\n  11-18 \n\n3. Bericht der externen Revisionsstelle \n \nDie mit der externen Revisionsstelle Price Waterhouse Coopers (PwC) im Rahmen des Rechnungs-\nabschlusses 2021 etablierte Basis und Zusammenarbeit wurde im Laufe des Jahrs 2022 wie geplant \nweiter vertieft (siehe Amtsbericht). Für die Revision der Rechnung 2022 wurde wiederum eine ge-\nmeinsame Besprechung zwischen den verantwortlichen Revisoren der PwC und der StwK durchge-\nführt.  \n \nAuf der Basis der durch die PwC erstellten Erläuterungsberichte zur Rechnung 2022 des Kantons \nkann die StwK bestätigen, dass die Rechnung des Kantons Appenzell I.Rh. bestehend aus Erfolgs-\nrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang, für das am 31. Dezember \n2022 abgeschlossene Rechnungsjahr den kantonalen gesetzlichen Vorschriften entspricht.  \n \nEine entsprechende Bestätigung kann auch für die Rechnung des GZAI abgegeben werden, wobei \nzu bemerken ist, dass bei der Prüfung der Rechnung durch die PwC für APA und KÜP nur der kon-\nsolidierte Abschluss formell geprüft wurde. Die Detailaufteilung (Spartenausweis) erfolgte nur im \nKommentar, was auf die Gesamtprüfung der Rechnung keinen Einfluss hat. Die PwC und die StwK \nhaben diesbezüglich keine Einwände. Es wurde aber festgehalten, dass im Hinblick auf die Evalua-\ntion der Pilotphase und das Budget 2024 im Jahr 2023 eine Zwischenprüfung durch die PwC statt-\nfinden wird, mit dem Fokus KÜP. \n \nEin wichtiger Hinweis der Revisionsstelle zum GZAI betrifft die Buchführung. Das GZAI erstellt ge-\ngenwärtig für die einzelnen Einheiten separate Jahresrechnungen. Aufgrund der anstehenden IT-\nProjekte zur Ablösung der aktuellen Hospis- und Domis-Applikationen soll überprüft werden, ob eine \neinheitliche Buchhaltungslösung möglich ist. \n \n \n\n4. Bericht über die kantonale Verwaltung \n \n4.1 Tätigkeiten der StwK im Jahr 2022 \n \nDie StwK hat im Jahr 2022 ihre Tätigkeiten für einmal etwas anders gelegt. Es fanden keine formel-\nlen Departements- und Amtsbesuche statt. Stattdessen standen nebst dem üblichen Fokus auf das \nBudget (2023) und die Rechnung (2021), verschiedenen Gesprächen innerhalb und ausserhalb der \nVerwaltung, die folgenden Aktivitäten im Vordergrund: \n- Workshop mit der externen Revisionsstelle PwC und Nachbesprechung mit dem Finanzdeparte-\n\nment  \n- Besuch GZAI zusammen mit der SoKo \n- Antrittsbesuch bei der neuen Leiterin des Personalamts \n- Projektüberprüfung Neubau Hallenbad (Anfang 2023) \n \n4.2 Workshop mit der PwC und Nachbesprechung mit dem Finanzdepartement  \n\n \nBei der Besprechung der Erläuterungsberichte (Kanton und GZAI) der PwC zur Jahresrechnung \n2021 wurden auf der Basis der detaillierten Feststellungen und Empfehlungen verschiedene Punkte \nzur Vertiefung aufgenommen. Diese wurden im Sommer 2022 in einem speziellen Workshop mit der \nPwC weiter besprochen und es wurden Folgeaktivitäten für die StwK und das Finanzdepartement \ndefiniert. Diese Punkte betreffen beispielweise die Zusammenarbeit zwischen externer Revision - \nStwK - Finanzcontroller - Finanzdepartement, die Einführung eines IKS (Internes Kontrollsystem) für \noperative Schlüsselrisiken für die ganze Verwaltung und verschiedene Punkte zur Informatik (vor \nallem im Bereich Informatik-Sicherheit). Die Resultate aus dem Workshop mit der PwC wurden in \nder Folge mit dem Vorsteher und dem Departementssekretär des Finanzdepartements detailliert be-\nsprochen. Es wurden Folgemassnahmen definiert, die im Rahmen der detaillierten Feststellungen \n(Pendenzen) der PwC von der externen Revision und der StwK weiterverfolgt werden, zum Beispiel \n\n\n\n  12-18 \n\ndie Einführung eines Organisationshandbuchs für den Finanzcontroller, die Erarbeitung eines effi-\nzienten und wirkungsvollen IKS für alle Departemente und die konsequente Verfolgung der noch of-\nfenen Risikopunkte in der Informatik. \n \n4.3 Besuch GZAI zusammen mit der SoKo  \n\n \nIm Dezember 2022 fand auf Wunsch des Verwaltungsrats des GZAI ein Besuch der StwK im GZAI \nstatt. Auf Wunsch von Statthalter Monika Rüegg Bless wurde dazu auch die SoKo eingeladen, was \nseitens der StwK sehr begrüsst wurde. Der Anlass, welcher auch für die Standeskommission organi-\nsiert wurde, umfasste eine Präsentation zum GZAI und eine Begehung der Räumlichkeiten des \nKÜP. Im Vorfeld des Besuchs wurden verschiedene Fragen zu operativen, strategischen und finan-\nziellen Themen des GZAI durch die StwK und die SoKo eingereicht. Diese Punkte wurden seitens \ndes Verwaltungsrats und der operativen Führung des GZAI aufgenommen sowie offen und klar be-\nantwortet.  \n \nSchwerpunktthemen waren unter anderem die Transformation des Spitals, deren Nachwirkungen \n(insbesondere auf das Personal), Infrastruktur und Kosten, die wichtige Zusammenarbeit mit den \nHausärztinnen und -ärzten, die Zukunft des Alters- und Pflegeheims Torfnest und aus aktuellem An-\nlass die angekündigte, geplante Zusammenarbeit mit der Solviva AG. \n \nEinen Schwerpunkt bildete das Thema Kurzzeit- und Übergangspflege, das im Rahmen eines Pilot-\nprojekts in Betrieb ist. Dabei wurden einerseits die Bedeutung und der Erfolg des Gesundheits- und \nPflegeangebots hervorgehoben, andererseits sind (wie schon im Bericht zur Rechnung hervorgeho-\nben) die Kosten ein relevanter Faktor. Bei den generell als hoch bewerteten Kosten ist allerdings zu \nbeachten, dass diesen auch Kosteneinsparungen gegenüberstehen (z.B. längere stationäre Aufent-\nhalte, Rehospitalisationen).  \n \nDer Besuch im GZAI gab einen guten Einblick in die Bestrebungen von Verwaltungsrat und operati-\nver Führung, die anspruchsvolle Transformation des GZAI zu bewältigen, aber auch in die nach wie \nvor grossen Herausforderungen im Hinblick auf Betrieb und Kosten. \n \n4.4 Antrittsbesuch bei der neuen Leitung des Personalamts \n\n \nIm Sommer 2022 trat die neue Leiterin des Personalamts ihre Stelle an. Das Personalamt ist für die \nStwK im Hinblick auf die zentrale und departementsübergreifende Rolle dieser Funktion immer wie-\nder eine sehr wichtige Ansprechstelle für persönliche und administrative Aspekte des Personalwe-\nsens. Die StwK sah für 2022 von einem formellen Besuch des Amts ab, initialisierte aber den Kon-\ntakt im Rahmen eines informellen Antrittsbesuchs, bei dem es vor allem darum ging, die neue Amts-\nleiterin kennenzulernen, über ihre ersten Erfahrungen und Ziele informiert zu werden, aber auch die \nSchwerpunkte der StwK zu kommunizieren. \n \nDie Amtsleiterin verfügt über eine breite Erfahrung im Personalwesen und in der Informatik. Sie hat \nsich schnell und gut in das neue Amt eingelebt, kennt aber auch die grossen Herausforderungen, \ndie sie in menschlicher und fachlicher Hinsicht erwarten, wie eine Personalstrategie, eine weiterfüh-\nrende Personal- und Führungsentwicklung oder verschiedene Aufgaben im Bereich der Digitalisie-\nrung, um die teilweise noch sehr manuellen Prozesse zu optimieren.  \n \nDie StwK kommunizierte ihre Erwartungen im Hinblick auf den Stellenplan und die Personalplanung, \nweitere Verbesserungen bei den Personalgesprächen (Mitarbeitergespräche, Austrittsgespräche) \noder die wichtigen Punkte von Überzeit-, Gleitzeit- und Feriensaldi. Die StwK beabsichtigt, für das \nJahr 2023 einen formellen Besuch im Personalamt vorzunehmen.  \n \n\n\n\n  13-18 \n\n4.5 Projektüberprüfung «Neubau Hallenbad» \nEinleitung, Vorgehen, Ziele \n\n \nDie StwK hat im Rahmen ihrer Aufgaben der Finanzprüfung und der Geschäftsüberwachung im \nKanton mit der Überprüfung des Projekts «Neubau Hallenbad» erstmals eine Überprüfung eines \ngrossen, weitgehend abgeschlossenen Projekts durchgeführt. \n \nPrimäre Ziele waren, im Rahmen der Kapazitäten der StwK, eine gute Gesamtübersicht zur Durch-\nführung, zu wichtigen Projektphasen und Kernpunkten des Projekts zu erarbeiten und stichproben-\nweise die Einhaltung von Vorgaben, Vorgehensweisen und Regeln zu überprüfen. \n \nWichtige Punkte in diesem Kontext sind \n- Projektorganisation und Projektvorgehen \n- Kostenvoranschlag  \n\n- Submission (Offertöffnungsprotokolle und Vergaben)  \n- Verträge  \n- Beschlüsse für Mehr- und Minderaufträge \n\n- Nachtragsmanagement \n- Terminprogramm \n- Kostenkontrolle \n\n- Qualitätskontrolle \n- Erkenntnisse für grosse Folgeprojekte Hochbau (Verwaltungsgebäude, Hallenbad) \n \nDas Vorgehen der StwK beruhte auf einem Vorbereitungsgespräch mit Bauherr Ruedi Ulmann und \nThomas Zihlmann, Leiter des Amts für Hochbau und Energie. In der Folge wurde der StwK zielori-\nentiert das gesamte Projektmaterial (exkl. Detailprotokolle aus Projektteam- und Fachplaner-Sitzun-\ngen) zur Verfügung gestellt. Dies konnte mit wenigen Ausnahmen in elektronischer Form gesche-\nhen, was von der StwK positiv aufgenommen wurde. Damit konnte die StwK die Überprüfungen im \ngeplanten Rahmen effizient durchführen sowie Fragen und offene Punkte für ein abschliessendes \nGespräch mit dem Bauherrn und dem Leiter des Amts für Hochbau und Energie vorbereiten.  \n \nZusätzlich führte die StwK ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Projektgruppe \n«Betrieb» und der Projektgruppe «Nutzer». Die einbezogene Vertretung seitens «Betrieb» ist heute \noperativ verantwortlich für den Betrieb des Hallenbads und konnte damit beide Sichten repräsentie-\nren, Projekt und operativen Betrieb.  \n \nNicht im Fokus der StwK lag es, spezifische Problembereiche und mögliche formelle oder inhaltliche \nFehlerbereiche oder Fehlleistungen auditmässig zu eruieren und zu durchleuchten. Übergeordnetes \nZiel der Projektüberprüfung war es, Erkenntnisse im Hinblick auf die anstehenden Hochbau-\nGrossprojekte Verwaltungsgebäude und Bürgerheim zu gewinnen. \n \nDas Projekt war zum Zeitpunkt der Überprüfung und auch bei der Erstellung des Berichts noch nicht \nganz abgeschlossen. Speziell sind die definitive Schlussabrechnung und die letzte Sitzung des Len-\nkungsausschusses noch ausstehend. \n \nRückblick Projekt Hallenbad \n\n \nDas Projekt für den Ersatz des alten Hallenbads, dessen Betrieb aus Sicherheitsgründen im Jahr \n2014 nach 40-jähriger Betriebszeit eingestellt werden musste, hat eine lange und komplexe Vorge-\nschichte, die in den Landsgemeindemandaten 2015 und 2017 detailliert aufgeführt ist.  \n \nDie wichtigsten weiteren Daten und Phasen sind  \nApril 2015 Rückweisung des Kredits für den Neubau eines Hallenbads in Appen-\n\nzell an der Landsgemeinde  \n\n\n\n  14-18 \n\nApril 2017 Annahme des Rahmenkredits von Fr. 20 Mio. zuzüglich einer Bauher-\nrenreserve von Fr. 1 Mio. für den Neubau eines Hallenbads in Appen-\nzell an der Landsgemeinde 2017 \n\nOktober 2017 - April 2018 Projektwettbewerb Hallenbad mit Schlussbericht  \n Siegerprojekt Equilibre \n Peter Moor Architekten ETH/SIA GmbH, Zürich \nJuni 2018 Kostengrobschätzung des Siegerprojekts durch die Bau-Data AG \nSeptember 2018 - März 2019 Vorprojekt \nApril 2019 Start Bauprojekt \nEnde 2021 ursprünglich geplante Eröffnung (mit Reserve bis Frühjahr 2022) \nJuni 2022 Eröffnung \nMärz 2023 noch offen: definitive Kostenabrechnung und formeller Projektab-\n\nschluss \n \nProjektorganisation und -vorgehen \n\n \nDie Projektorganisation und das Projektvorgehen wurden auf der Basis der Standarddokumente des \nAmts für Hochbau und Energie projektspezifisch dokumentiert und jeweils durch den Lenkungsaus-\nschuss genehmigt: \n \n- Projekthandbuch Neubau Hallenbad \n\ngenehmigt durch den Lenkungsausschuss im Oktober 2018, dann laufend überarbeitet mit finaler \nGenehmigung im Mai 2022 \n \nDas Projekthandbuch definiert die Projektorganisation und regelt die Zusammenarbeit im Ge-\nsamtprojekt, es vermittelt zweckmässige Arbeits- und Entscheidungsgrundlagen und garantiert \ndie Koordination aller am Projekt beteiligten Organe. \n \n\n- Projektpflichtenheft Neubau Hallenbad \n\ngenehmigt durch den Lenkungsausschuss im Oktober 2019 \n \nDas Projektpflichtenheft beinhaltet die verbindlichen Projektvorgaben für alle am Projekt beteilig-\nten Stellen. Das Projektpflichtenheft definiert die technischen Anforderungen und Rahmenbedin-\ngungen seitens der künftigen Nutzer- und Betriebsorganisation an das Planungs- und Realisie-\nrungsteam. Die Vertretungen Betrieb und Nutzer erstellen das Pflichtenheft mit Unterstützung der \nProjektleitung Bauherrschaft. \n \n\n- Qualitätslenkungsplan Neubau Hallenbad \n\ngenehmigt durch den Lenkungsausschuss im August 2021 \n \nIm Qualitätslenkungsplan legt der Auftraggeber die Projektanforderungen mit den Qualitätszielen \nfest. Sie beziehen sich auf das Bauwerk sowie den Planungs- und Bauprozess. Darauf aufbau-\nend, werden auf der Basis einer Risikoanalyse die Qualitätsschwerpunkte mit den entsprechen-\nden Massnahmen und Verantwortlichkeiten definiert. \n\n \nDiese drei Dokumente bilden ein zweckmässiges und erprobtes Rahmenwerk für die Planung und \nDurchführung von Hochbauprojekten, das sich auch für das Projekt Hallenbad bewährt hat. Einzelne \nVerbesserungsvorschläge für das Basis-Projekthandbuch, das auch für kommende Hochbaupro-\njekte angewendet wird, wurden durch das Amt für Hochbau und Energie und die StwK identifiziert. \n \nSubmissionsverfahren und Ausschreibungen  \n\n \nDie Submissionsrichtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen gemäss GATT-WTO wurden ein-\ngehalten. \n \n\n\n\n  15-18 \n\nDie Ausschreibungen fanden auf der Basis eines detaillierten Submissionskalenders statt, der ne-\nben Phasen (Paketen) auch die jeweilige Form der Ausschreibung (offenes Verfahren, Einladungs-\nverfahren, freihändiges Verfahren) definiert. \n \nDie StwK hat festgestellt, dass zwei Ausschreibungen nach GATT-WTO durchgeführt wurden, aber \ndie Vergleichbarkeit der Offerten nicht vollständig gewährleistet war. Beide Fälle gründen gemäss \nder Aussage des Amts für Hochbau und Energie darauf, dass die Ausschreibungen durch das \nPlanerteam mit der Bauleitung und der Kostenkontrolle zu wenig abgesprochen und koordiniert wa-\nren.  \n \nKostenvoranschlag  \n\n \nDer durch die Bau-Data AG detailliert ausgearbeitete Gesamtkostenvoranschlag mit Kosten von \nFr. 20.99 Mio. inklusive Bauherrenreserve von Fr. 1 Mio. wurde durch den Lenkungsausschuss, be-\nziehungsweise durch die Standeskommission, im September 2019 bewilligt. Dieser Kostenvoran-\nschlag diente als Basis für die laufende Kostenkontrolle. \n \nOffertöffnungsprotokolle und Vergaben (Anträge und Genehmigungen)  \n\n \nAlle Offertöffnungen sind durch standardisierte und unterzeichnete Offertöffnungsprotokolle doku-\nmentiert.  \n \nDie Submissionsauswertungen sind auf standardisierten Formularen (Planerleistungen und Wer-\nkleistungen, Submissionstyp) klar und konsistent festgehalten. Diese dienen als Vergabeanträge zu-\nhanden des Lenkungsausschusses. Alle Vergabeanträge wurden durch den Lenkungsausschuss \nbehandelt und vergeben (einzeln dokumentiert in den Protokollen des Lenkungsausschusses).  \n \nVerträge \n\n \nDie Unternehmerverträge wurden auf der Basis von kantonalen Standardverträgen, teils ergänzt mit \nfachspezifischen Vertragsbestandteilen, erstellt.  \n \nBeschlüsse für Projektänderungen und Nachträge \n \nAlle Beschlüsse für Projektänderungen (Änderungen am Projektumfang wie beispielsweise erwei-\nterte Photovoltaik-Anlage, Aussenpool) und Nachträge (Mehr- und Minderaufwendungen im Rah-\nmen des bewilligten Umfangs und Budgets) sind dokumentiert und in entsprechenden Listen sowie \nin den Protokollen des Lenkungsausschusses aufgeführt. Projektänderungen unterliegen immer der \nGenehmigung des Lenkungsausschusses; Nachträge bis Fr. 5'000.-- können durch die Bauleitung \ngenehmigt werden, müssen aber dem Lenkungsausschuss zur Kenntnis gebracht werden; Nach-\nträge über Fr. 5'000.-- unterliegen immer der Genehmigung des Lenkungsausschusses. \n \nTerminprogramm \n \nDer Grobterminplan vom Sommer 2018 sah die folgenden Phasen und Meilensteine vor mit einem \ngeplanten Eröffnungsdatum per Ende 2021 (Reserve bis zum Frühjahr 2022).  \n \n\n\n\n  16-18 \n\n \n \nFür die Bauphase wurden detaillierte Ausführungsterminpläne und bei Bedarf zusätzliche, detail-\nlierte Aufstellungen über Terminplanstände, Verzögerungen mit Begründungen erstellt. Die Gesamt-\nverzögerung von rund drei Monaten ist im Rahmen der Gesamtprojektkomplexität und Dauer ver-\ntretbar. \n \nKostenkontrolle und Kostenberichte  \n\n \nAuf der Basis des Kostenvoranschlags fanden regelmässige Kostenüberprüfungen statt, die immer \ndem Lenkungsausschuss vorgelegt wurden. \n \n- Berichte zu den Kostenschätzungen an den initialen Lenkungsausschuss von 2018-2019 \n- Detaillierte Kostenberichte an den Lenkungsausschuss ab Juni 2020 mit den folgenden Inhalten: \n\n- Grafische Übersicht \n- Details zum Budget (Stand bewilligt, Reserve, Gesamt) \n- Vergaben (Budget - Vertrag - Prognose mit Abweichung) \n\n- Prognosen (Budget - Reserve - Gesamt) \n- Buchhaltung (Vertrag - Zahlungen - Schlussabrechnung)  \n\n- Der letzte vom Lenkungsausschuss genehmigte Kostenbericht datiert vom Mai 2022 mit prognos-\ntizierten Kosten von Fr. 21.1 Mio.  \n\n- Der letzte aktualisierte Kostenbericht des Bau- und Umweltdepartements datiert vom Januar \n2023 und weist prognostizierte Kosten von 21.35 Mio. aus. \n\n \nSchlussabrechnung \n\n \nEs liegt noch keine finale Schlussabrechnung vor, da wichtige Bereiche wie Badewassertechnik, \nHubboden, Aussenpool, Bedachungsarbeiten, Wellnessanlage und Umgebung noch nicht fertig ab-\ngerechnet werden konnten; ebenso sind alle Honorare der Planer noch zu bereinigen. Es wird er-\nwartet, dass die ausstehenden Schlussrechnungen im März 2023 eintreffen sollten.  \n \nQualitätskontrolle \n \nEs erfolgte eine regelmässige Qualitätskontrolle gemäss Qualitäts-Lenkungsplan ab dem Lenkungs-\nausschuss im Juni 2020 mit Fokus auf dem Risikomanagement. Grösste Risikofaktoren waren die \nEinhaltung des Terminplans und mögliche Kostenüberschreitungen (auch beeinflusst durch die Pan-\ndemie). \n \n\n\n\n  17-18 \n\nMängellisten mit definierten Folgeaktionen \n\n \nDas Führen und die Koordination von Mängellisten ist gemäss Projekthandbuch vorgeschrieben und \nwurde entsprechend vorgenommen. Die bekannten Mängel wurden nach der Aussage des Amts für \nHochbau und Energie nach der Eröffnung des Hallenbads behoben. \n \nDie richtige Einstellung und Optimierung der Haustechnik braucht noch weitere Zeit. Alle nötigen \nDokumente zu den Anlagen und die Wartungsverträge werden noch erstellt. \n \nFormeller Projektabschluss und Schlusssitzung Lenkungsausschuss \n\n \nDer formelle Projektabschluss mit der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses und der Genehmi-\ngung der Schlussabrechnung ist zurzeit (Stand Mitte März 2023) für April 2023 geplant. \n \nGespräch mit Projektgruppen «Betrieb» und «Nutzer» \n\n \nDie StwK hat mit Vertretenden seitens Nutzer und Betrieb ein Gespräch geführt, einerseits zu den \nErfahrungen aus der Projektphase, andererseits aber auch zu Konsequenzen aus dem Projekt und \nzu ersten Erfahrungen im operativen Betrieb. \n \nDie Projektgruppe Nutzer fühlte sich gut in das Projekt eingebunden, speziell bei den wichtigen Ent-\nscheiden zu Schwimmbecken und Hubboden. Bei späteren Diskussionen und Entscheiden zu Pro-\njektänderungen (Rutschbahn, Kletterdecke, Aussenpool) wurden die Prioritäten teilweise etwas an-\nders gesehen. Der Informationsfluss und die Koordination in dieser Phase haben Verbesserungspo-\ntential.  \n \nGemäss Ansicht der Betriebsgruppe scheint die Mängelbehebung nach Inbetriebnahme des Hallen-\nbads eher langsam vor sich zu gehen. Die Erledigung der offenen Mängel verlangt eine konse-\nquente Abstimmung zwischen dem Amt für Hochbau und Energie und dem Betrieb. \n \nBeobachtungen und Empfehlungen seitens der StwK \n \n\n- Ausschreibungen sollten durch die Instanz, die für die Bauleitung und Kostenkontrolle verantwort-\nlich ist, oder in enger Koordination mit dieser steht, erfolgen.  \n\n- In der Ausschreibungsphase sind in der Regel bei komplexen Bauvorhaben noch nicht alle Aus-\nführungen geplant und bestimmt. Es ist aber zu erwarten, dass grundlegende Bauabläufe und \nSchnittstellen in Koordination mit den Fachplanerinnen und -planern weitgehend abgestimmt sind \nund diese in der Ausschreibung berücksichtigt werden sollten.  \n\n- Bei anspruchsvollen Planungsbereichen (z.B. technischen Spezialanforderungen) sollte eine ver-\n\ntiefte Plausibilisierung vorgenommen werden, indem zusätzliche Spezialistinnen und Spezialisten \nals Bauherrenvertretung einbezogen werden. Das Amt für Hochbau und Energie hat nicht in allen \nFällen genügend Kapazität und technische Kompetenz, um diese Anforderungen abdecken zu \nkönnen. So wurde im Bereich Haus- und Badwassertechnik ein Spezialist beigezogen. \n\n- Für die aufgrund der ausserordentlichen Lage (Pandemie, Teuerung) entstandenen Material-\npreiserhöhungen wurden durch die Bauherrschaft mit den Unternehmungen faire Lösungen ge-\nfunden. \n\n- Bei Projektänderungen müssen nicht nur direkte Kostenfolgen, sondern auch mögliche Folgekos-\nten (Betriebskosten) genau hinterfragt und berücksichtigt werden. Das Projektänderungsformular \nim Projekthandbuch muss konsequent angewendet werden.  \n\n- Bei der Abnahme des Projekts durch den Lenkungsausschuss müssen alle Mängel behoben o-\nder klar adressiert und an die Verantwortlichen übergeben sein. \n\n- Bei Projektabschluss soll durch die Bauherrschaft für alle Planer und Unternehmer eine schriftli-\nche Beurteilung und Bewertung vorgenommen werden. \n\n- Die StwK erwartet, dass auch die letzte Projektphase (Projektabschluss) konsequent und zeitnah \ndurchgeführt wird.  \n\n\n\n  18-18 \n\nGesamtfazit \n\n \nDas Gesamtprojekt Hallenbad darf aus der Sicht der StwK als sehr gut geführtes Projekt mit einem \nerfreulichen Resultat betrachtet werden.  \n \nDie StwK spricht allen Mitwirkenden und Beteiligten, speziell dem Amt für Hochbau und Energie, ih-\nren Dank aus für ihr grosses Engagement zugunsten der Öffentlichkeit. \n \n \n\n5. Dank \n \nGrosser Dank gehört der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und \nder selbständigen öffentlichen Anstalten, sowie den kantonalen Kommissionen für ihr Engagement \nfür die Öffentlichkeit und für den verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Mitteln.  \n \n \n\n6. Anträge an den Grossen Rat \n \nDie StwK stellt folgende Anträge: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung 2022 sei zuzustimmen. \n\n \n3. Der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständigen \n\nöffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen sei seitens des Grossen Rates für \ndie engagierte und gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein \nzu danken. \n\n \n \n \n \n\n\n


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name: Entwurf Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)

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text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E723.000 \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\nGesetz  \n\nüber die Nutzung des Untergrundes (GNU) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt die Nutzung des Untergrundes im Einklang mit den öffentli-\n\nchen Interessen, insbesondere der Sicherheit, der Umweltverträglichkeit und der \n\nWirtschaftlichkeit.  \n\nArt. 2 \n\n1\nDie Nutzung des Untergrundes umfasst jeden Gebrauch des Untergrundes, der \n\neinen Einfluss auf diesen hat.  \n\n2\nSie umfasst insbesondere:\n\n \n\na) die Erforschung und Gewinnung von Bodenschätzen; \n\nb) die Geothermie;  \n\nc) die Gasspeicherung;  \n\nd) die Erstellung und Nutzung von Lager- und Speicherinfrastrukturen ab einer \n\nTiefe von 50 m; \n\ne) geologisch-geophysikalische Untersuchungen (z.B. Grabungen, Bohrungen, \n\nseismische Untersuchungen); \n\nf) die Entnahme und den Eintrag von Wärme.   \n\n3\nVon diesem Gesetz nicht erfasst werden: \n\na) die Gewinnung von Locker- und Festgesteinen im Tagbau; \n\nb) unterirdische Transportinfrastrukturen; \n\nc) die Entnahme und der Eintrag von Wärme bis 500 m Tiefe.  \n\n4\nDie Verordnung kann weitere Ausnahmen vorsehen.  \n\nArt. 3 \n\n1\nAls Untergrund gilt jener Teil des Erdinnern, der nicht Gegenstand der Bundeszivil-\n\ngesetzgebung bildet. Zum Untergrund gehören auch die Bodenschätze und die her-\n\nrenlosen Naturkörper gemäss Bundeszivilgesetzgebung.  \n\nZweck \n\nNutzung des \n\nUntergrundes \n\nBegriffe \n\n\n\nE723.000 2 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\n2\nBodenschätze sind: \n\na) Metalle, Erze und Mineralien wie Gips, Talk, Asbest, Dolomit oder Graphit; \n\nb) Salze; \n\nc) fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas, Kohle;  \n\nd) Asphalt und Bitumen.  \n\n3\nGeothermie bezeichnet die Nutzung der Erdwärme, einschliesslich der thermischen \n\nNutzung unterirdischer Gewässer.  \n\n4\nGasspeicherung bezeichnet die Einlagerung von Gasen wie Kohlendioxid, Was-\n\nserstoff oder Druckluft in unterirdischen Lagerstätten.  \n\n5\nLagerinfrastrukturen dienen der Zwischen- oder Endlagerung von Stoffen mit Aus-\n\nnahme von Kernmaterialien.  \n\nArt. 4 \n\n1\nDie Hoheit über den Untergrund, einschliesslich der Bodenschätze, und sämtliche \n\ndamit verbundenen Nutzungs- und Verfügungsrechte stehen dem Kanton zu.  \n\n2\nDer Kanton kann die Nutzungsrechte selber ausüben oder sie durch Konzession \n\noder Bewilligung an Dritte übertragen.  \n\nII. Konzessionen und Bewilligungen \n\nArt. 5 \n\n1\nWer den Untergrund \n\na) im Rahmen einer intensiven Sondernutzung beansprucht, benötigt eine Konzes-\n\nsion;  \n\nb) im Rahmen einer ausschliesslichen Sondernutzung beansprucht, benötigt eine \n\nMonopolkonzession; \n\nc) anderweitig im Sinne dieses Gesetzes beansprucht, benötigt eine Bewilligung.  \n\n2\nEiner Konzession oder Monopolkonzession bedürfen insbesondere: \n\na) der Abbau von Bodenschätzen; \n\nb) die Entnahme und das Einlagern von Stoffen; \n\nc) die Erstellung und Nutzung von unterirdischen Räumen wie Lagerungs- und \n\nSpeicherungsinfrastrukturen von mehr als 50 m Tiefe; \n\nd) die Entnahme und der Eintrag von Wärme mit offenen Systemen.  \n\n3\nBewilligungspflichtig sind insbesondere:  \n\na) die Erforschung des Untergrundes;  \n\nb) die Nutzung von Höhlen;  \n\nc) die Entnahme und der Eintrag von Wärme mit geschlossenen Systemen.  \n\n4\nDie Verordnung kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.  \n\nHoheit über den \n\nUntergrund \n\nKonzessions- \n\nund Bewilli-\n\ngungspflicht \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 3 E723.000 \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\nArt. 6 \n\n1\nKonzessionen und Bewilligungen werden auf Gesuch hin durch die Standeskom-\n\nmission gewährt. Auf eine Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.  \n\n2\nDie Konzession oder Bewilligung wird nur erteilt, wenn \n\na) der Untergrund für die vorgesehene Nutzung geeignet ist;  \n\nb) Gewähr besteht, dass die geplanten Bauten und Anlagen einwandfrei, umwelt-\n\nverträglich und sicher betrieben und unterhalten werden; \n\nc) die Finanzierung des Vorhabens, einschliesslich der Kosten der Vorbereitung \n\nund des Rückbaus, gesichert ist;  \n\nd) der vorgesehenen Nutzung keine überwiegenden öffentlichen oder privaten In-\n\nteressen entgegenstehen;  \n\ne) alle Vorschriften dieses Gesetzes und weitere gesetzliche Vorgaben eingehal-\n\nten werden. \n\n3\nUnter mehreren Bewerbern1 wird dasjenige Projekt bevorzugt, welches die öffentli-\n\nchen Interessen am besten wahrt.  \n\n4\nWer den Untergrund erforscht hat und die erforderlichen Voraussetzungen mindes-\n\ntens gleich gut erfüllt wie andere Bewerber, wird vor diesen berücksichtigt.  \n\nArt. 7 \n\n1\nDie Konzession oder Bewilligung regelt Umfang und Dauer der Nutzung.  \n\n2\nDie Standeskommission kann weitere Vorgaben machen, insbesondere hinsicht-\n\nlich:  \n\na) Fristen für die Ausführung von Arbeiten;  \n\nb) Betriebssicherheit; \n\nc) Entschädigung für die Erforschung des Untergrundes im Hinblick auf konzessi-\n\nonspflichtige Nutzungen und Verwertungen der dabei gewonnenen Daten, so-\n\nfern die Erforschung nicht durch den Konzessionär erfolgte;  \n\nd) Berichterstattung und Pflicht zur Ablieferung geologischer und hydrogeologi-\n\nscher Daten;  \n\ne) Übertragung, Erlöschen, Verwirkung und Widerruf; \n\nf) Heimfall der Bauten und Anlagen und Heimfallverzichtsentschädigung; \n\ng) Berechnung und Feststellung der jährlich wiederkehrenden Konzessionsabga-\n\nbe; \n\nh) Rückbauversicherung und Sicherheitsleistung.  \n\n3\nDie Konzession wird für eine Dauer von maximal 30 Jahren erteilt. In begründeten \n\nAusnahmefällen kann eine längere Dauer vorgesehen werden. \n\n \n1 Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlechter. \n\nErteilung \n\nInhalt \n\n\n\nE723.000 4 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\nArt. 8 \n\n1\nFür die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung sind eine einmalige Verwal-\n\ntungsgebühr und eine Nutzungsgebühr zu entrichten.  \n\n2\nFür eine nachträgliche Nutzungssteigerung sind weitere Verwaltungs- und Nut-\n\nzungsgebühren zu entrichten.  \n\n3\nBei erheblichen öffentlichen Interessen kann teilweise oder ganz auf Gebühren \n\nverzichtet werden.  \n\n4\nDer Grosse Rat legt den Gebührenrahmen fest. Die Standeskommission bestimmt \n\ndie Höhe der Gebühren im Einzelfall.  \n\nArt. 9 \n\nDie Verwaltungsgebühr dient der Deckung der Verwaltungskosten, die der Voll-\n\nzugsbehörde für die Prüfung des Gesuchs, die Durchführung des Verfahrens, die \n\nErteilung der Konzession oder der Bewilligung und die Abnahme von Bauten und \n\nAnlagen entstehen.  \n\nArt. 10 \n\nDie Nutzungsgebühr bemisst sich nach: \n\na) den eingeräumten Sondervorteilen; \n\nb) dem mit dem Recht verbundenen wirtschaftlichen Nutzen; \n\nc) der Art und Dauer der Bewilligung oder Konzession; \n\nd) dem Verwendungszweck; \n\ne) dem beanspruchten Volumen im Untergrund; \n\nf) der Menge der entnommenen oder eingelagerten Stoffe oder Wärme. \n\nArt. 11 \n\n1\nDer Bewilligungsinhaber, der erfolgreich nach Bodenschätzen geforscht und für die \n\nweitere Nutzung ein korrektes Konzessionsgesuch eingereicht hat, hat Anspruch \n\nauf einen angemessenen Ausgleich durch den Kanton, wenn die Nutzung in der \n\nFolge durch den Kanton oder einen Dritten ausgeübt wird. \n\n2\nDer Ausgleich berücksichtigt getätigte Auslagen und entgangenen Gewinn in an-\n\ngemessener Weise. Die Zahlung ist unverzinslich und wird frühestens mit der \n\nRechtskraft der Konzessionsverfügung fällig.   \n\n3\nDer Ausgleichsanspruch entfällt, wenn ein Abbau infolge gesetzlicher Hindernisse, \n\naus Gründen der Sicherheit oder aus anderen überwiegenden öffentlichen Interes-\n\nsen nicht vorgenommen werden kann.  \n\nGebühren \n\nVerwaltungsge-\n\nbühr \n\nNutzungsgebühr \n\nAusgleichsan-\n\nspruch \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 5 E723.000 \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\nArt. 12 \n\nKonzessionen und Bewilligungen nach diesem Gesetz können nur mit schriftlicher \n\nZustimmung der Standeskommission übertragen werden.  \n\nArt. 13 \n\n1\nDie Konzession oder Bewilligung erlischt:  \n\na) mit dem Ablauf der Bewilligungs- oder Konzessionsdauer; \n\nb) wenn Fristen zur Ausführung der Arbeiten trotz schriftlicher Mahnung versäumt \n\nwurden;  \n\nc) wenn von der Bewilligung oder Konzession während zwei Jahren kein Gebrauch \n\ngemacht wird; \n\nd) wenn die Arbeiten während zwei oder mehr Jahren unterbrochen werden.  \n\n2\nDer Berechtigte kann auf eine Konzession oder Bewilligung verzichten. Ein teilwei-\n\nser Verzicht ist nur mit Einwilligung der Standeskommission und unter Erlass einer \n\nangepassten Konzession oder Bewilligung möglich.  \n\n3\nDie Konzession oder Bewilligung kann durch die Standeskommission entzogen \n\nwerden, wenn \n\na) sie anhand falscher oder irreführender Angaben erwirkt wurde; \n\nb) die Bewilligungs- oder Konzessionsbestimmungen trotz schriftlicher Mahnung \n\nwiederholt verletzt, insbesondere die Konzessions- oder Bewilligungsgebühren \n\nnicht bezahlt werden; \n\nc) die Konzession oder Bewilligung oder ihre Ausübung Polizeigüter gefährden; \n\nd) aus anderen wichtigen Gründen.   \n\n4\nDer Entzug erfolgt entschädigungslos. Allfällige Rückbau-, Heimfall- und Ab-\n\nschlussverpflichtungen bleiben bestehen. \n\n5\nKonzessionen werden nicht verlängert, es kann aber auf Gesuch hin eine neue \n\nKonzession ausgestellt werden.  \n\nArt. 14 \n\n1\nEine Konzession kann aus öffentlichen Interessen jederzeit widerrufen werden.  \n\n2\nDer Konzessionär wird entschädigt. Er kann zum Rückbau der Bauten und Anla-\n\ngen verpflichtet werden.  \n\n3\nDas Verfahren richtet sich nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung.  \n\nArt. 15 \n\n1\nDer Kanton kann in der Konzession oder Bewilligung anordnen, dass die Bauten \n\nund Anlagen bei Ablauf der Nutzungsdauer unentgeltlich an ihn fallen.  \n\n2\nDer Inhaber der Konzession oder Bewilligung ist verpflichtet, die Bauten und Anla-\n\ngen, an denen ein Heimfallrecht besteht, in betriebsfähigem Zustand zu erhalten.  \n\nÜbertragung \n\nErlöschen, Ver-\n\nzicht und Entzug \n\nWiderruf \n\nHeimfall \n\n\n\nE723.000 6 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\n3\nDer Kanton kann auf die Ausübung des Heimfallrechts verzichten und für den Ver-\n\nzicht eine Entschädigung verlangen.   \n\nIII. Verfahren \n\nArt. 16 \n\n1\nBewilligungsgesuche sind der Vollzugsbehörde mit Plänen, Baubeschrieben und \n\nBerechnungen einzureichen.  \n\n2\nBetroffene Amtsstellen, Bezirke oder die Feuerschaugemeinde werden zur Stel-\n\nlungnahme eingeladen.  \n\n3\nDie Standeskommission entscheidet über das Bewilligungsgesuch.  \n\nArt. 17 \n\n1\nKonzessionsgesuche sind der Vollzugsbehörde mit Plänen, Baubeschrieben und \n\nBerechnungen einzureichen und von dieser amtlich zu veröffentlichen. Die Pläne \n\nund Beschriebe sind öffentlich zur Einsicht aufzulegen.  \n\n2\nEinsprachen sind vom Tage der Publikation innert 30 Tagen bei der Standeskom-\n\nmission schriftlich anzubringen.  \n\n3\nZur Einsprache und als Partei in daran unmittelbar anschliessenden Rechtsmitteln \n\nist jede im Kanton wohnhafte natürliche Person zugelassen. Als Partei in Rechtsmit-\n\ntelverfahren kann nur eintreten, wer im vorangehenden Verfahren keinen Anlass \n\nhatte, sich zu beteiligen. Im Übrigen richtet sich die Rechtsmittelberechtigung nach \n\nder kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzgebung.  \n\n4\nBetroffene Amtsstellen, Bezirke oder die Feuerschaugemeinde werden zur Stel-\n\nlungnahme eingeladen.  \n\n5\nEinsprachen müssen vor der Erteilung der Konzession erledigt sein.  \n\nArt. 18 \n\n1\nDie geplante Erteilung einer Monopolkonzession wird öffentlich ausgeschrieben.  \n\n2\nDie Ausschreibung enthält insbesondere: \n\na) die Art und den Umfang der Nutzung; \n\nb) die Dauer der Konzession; \n\nc) die Höhe der zu entrichtenden Gebühren; \n\nd) mögliche Ausgleichszahlungen nach Art. 11 dieses Gesetzes.  \n\n3\nDie Standeskommission setzt den Bewerbern eine Frist von mindestens 60 Tagen, \n\num ein Gesuch um Erteilung der Konzession einzureichen.  \n\n4\nDie Standeskommission entscheidet über die Erteilung der Monopolkonzession in \n\nBeachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Transparenz, der Wettbe-\n\nwerbsneutralität und der Gleichbehandlung. \n\nVerfahren bei \n\nBewilligungen \n\nVerfahren bei \n\nKonzessionen \n\nVerfahren bei \n\nMonopolkonzes-\n\nsionen \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 7 E723.000 \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\nIV. Haftung und Versicherung \n\nArt. 19 \n\nSoweit die Nutzung des Untergrundes Dritten übertragen wurde, ist eine Haftung \n\ndes Kantons für Schäden, die bei der Ausübung der Konzession oder Bewilligung \n\nverursacht werden, ausgeschlossen.   \n\nArt. 20 \n\n1\nDie Erteilung einer Konzession setzt den Nachweis einer ausreichenden Versiche-\n\nrungsdeckung oder einer anderweitigen, gleichwertigen Sicherheit voraus. \n\n2\nDie Erteilung einer Bewilligung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig ge-\n\nmacht werden.  \n\n3\nErweist sich die Deckungssumme oder die Höhe der Sicherheitsleistung zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt als nicht mehr angemessen, kann die Standeskommission die \n\nSumme anpassen.  \n\n4\nEine geleistete Sicherheit wird insbesondere verwendet für:  \n\na) die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen in Konzessionen und Bewilligun-\n\ngen; \n\nb) Sachverständigengutachten; \n\nc) die Bewältigung von Schadensereignissen; \n\nd) die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; \n\ne) die Durchführung von Zwangsmassnahmen oder die Stilllegung einer Anlage.  \n\nV. Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmungen \n\nArt. 21 \n\n1\nDer Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\n2\nDer Vollzug dieses Gesetzes obliegt, wenn nichts anderes geregelt ist, dem Bau- \n\nund Umweltdepartement.  \n\n3\nDie Vollzugsbehörde kann private Organisationen beiziehen.  \n\nArt. 22 \n\n1\nDie Vollzugsbehörde führt ein Verzeichnis aller bewilligten und konzessionierten \n\nNutzungen des Untergrundes.  \n\n2\nAlle geologischen und hydrogeologischen Daten über den Untergrund und über die \n\naufgefundenen Bodenschätze müssen der Vollzugsbehörde auf Verlangen zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. Sie gehen ins Eigentum des Kantons über. Der Kanton \n\nkann diese Daten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen.  \n\nHaftungsaus-\n\nschluss \n\nVersicherung \n\nAusführungsvor-\n\nschriften und \n\nZuständigkeiten \n\nVerzeichnis der \n\nVorhaben und \n\nDaten \n\n\n\nE723.000 8 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\nArt. 23 \n\n1\nFalls öffentliche Interessen dies erfordern und ein freihändiger Erwerb der für ein \n\nVorhaben erforderlichen dinglichen Rechte nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, \n\nkann die Standeskommission einem Bewerber das Enteignungsrecht erteilen.  \n\n2\nEin Grundeigentümer kann vom Konzessionär oder Bewilligungsinhaber die Über-\n\nnahme seines Grundstücks verlangen, wenn ihm wesentliche Nutzungsbefugnisse \n\nfür mindestens drei Jahre entzogen werden oder wenn der Boden zur bisherigen \n\nBewirtschaftung dauernd unbrauchbar geworden ist.  \n\n3\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Enteignungsgesetzgebung. \n\nArt. 24 \n\n1\nFür grenzüberschreitende Nutzungsvorhaben ist die Koordination mit den Nach-\n\nbarkantonen zu gewährleisten.  \n\n2\nMit den betroffenen Nachbarkantonen und dem Bund findet zudem ein Informati-\n\nonsaustausch statt. Einträge in Verzeichnisse über die Nutzung des Untergrundes \n\nund gewonnene geologische Daten werden den Behörden aller beteiligten Kantone \n\nund des Bundes zur Verfügung gestellt.  \n\n3\nDie Federführung hat die zuständige Behörde desjenigen Kantons, in dem die \n\noberirdische Erschliessungsanlage zur Hauptsache gelegen ist.  \n\nArt. 25 \n\n1\nMit Busse bis zu Fr. 250‘000.— wird bestraft, wer vorsätzlich \n\na) eine bewilligungs- oder konzessionspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung oder \n\nKonzession ausführt,   \n\nb) Bewilligung oder Konzession nach diesem Gesetz durch wissentlich falsche \n\nAngaben erwirkt oder \n\nc) den Auflagen einer erteilten Bewilligung oder Konzession zuwiderhandelt.  \n\n2\nWird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis Fr. 100‘000.—.  \n\n3\nAnstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die natürli-\n\nchen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln sol-\n\nlen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festge-\n\nstellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der \n\nBusse verurteilt.   \n\n4\nZuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessgesetzgebung.  \n\nEnteignungs-\n\nrecht \n\nGrenzüber-\n\nschreitende Vor-\n\nhaben \n\nStrafbestimmun-\n\ngen \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 9 E723.000 \n\nAI 013.25-27.37-174723 \n\nVI. Schluss und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 26 \n\n1\nWer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne Konzession oder Bewilligung den Un-\n\ntergrund nutzt, hat innert Jahresfrist um die erforderliche Konzession oder Bewilli-\n\ngung nachzusuchen.  \n\n2\nBestehende Konzessionen und Bewilligungen zur Nutzung des Untergrundes gel-\n\nten weiter, unterstehen jedoch fortan den Vorschriften dieses Gesetzes, vorbehält-\n\nlich wohlerworbener Rechte.  \n\nArt. 27 \n\nKonzessions- und Bewilligungsgesuche, für die bereits eine öffentliche Auflage \n\nstattgefunden hat, werden nach bisherigem Recht behandelt.  \n\nArt. 28 \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  \n\nBisherige Nut-\n\nzungen \n\nLaufende Ver-\n\nfahren \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: 1 Botschaft Wahl vorberatende Kommission für total revidierte Kantonsverfassung.pdf

text: \n9/2023 \n\nAI 012.22-174.5-1042697  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \ndes Büros des Grossen Rates an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nWahl einer vorberatenden Kommission für die total revidierte Kantonsverfassung  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Standeskommission plant, dem Grossen Rat das Geschäft der total revidierten Kantonsver-\nfassung für die Junisession 2023 zu überweisen. Im Hinblick darauf stellt sich die Frage der Ein-\nsetzung einer vorberatenden Kommission.  \n \nNach Art. 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, \nGS 171.210) entscheidet das Büro bei überwiesenen Geschäften über die Einsetzung einer vor-\nberatenden Kommission. Für die üblichen Geschäfte bestehen vier departementsweise zuge-\nordnete ständige Kommissionen. Der Grosse Rat kann aber auch auf Antrag des Büros für ein-\nzelne Geschäfte ad hoc vorberatende Kommissionen einsetzen (Art. 32 Abs. 2 GrGR). \n \nDie anstehende Totalrevision der Kantonsverfassung lässt sich nicht einem Departement und \ndamit nur schwer einer ständigen Kommission zuweisen. Das Büro des Grossen Rates ist da-\nher zur Auffassung gelangt, dass für die Vorberatung der total revidierten Kantonsverfassung \neine separat zusammengestellte Kommission eingesetzt werden soll.  \n \nDie ständigen vorberatenden Kommissionen haben je acht Mitglieder. Da mit der neuen Kan-\ntonsverfassung ein bedeutendes und grosses Vorhaben zur Beratung ansteht, schlägt das Büro \nvor, eine Kommission mit 12 Mitgliedern einzusetzen.  \n \nFür die Verteilung der Sitze in den vorberatenden Kommissionen wurde bisher in der Regel un-\nausgesprochen auf die Grösse der jeweiligen Vertretung der Verbände im Grossen Rat geach-\ntet. Dieses Kriterium soll auch für die vorberatende Kommission der Kantonsverfassung gelten. \nBei einer Zwölferkommission fallen auf den Gewerbeverband und die Arbeitnehmervereinigung \nfünf Sitze, auf den Bauernverband zwei. Die Verbände wurden eingeladen, in der entsprechen-\nden Zahl Vorschläge zu machen.  \n \nEs gingen folgende Meldungen ein: \n \nVertretungen Kantonaler Gewerbeverband \n\n \nGrossrat Koch Urs, Appenzell \nGrossrat Koster Markus, Appenzell \nGrossrat Manser Albert, Gonten \nGrossrätin  Neff-Mäder Doris, Appenzell \nGrossrat Tobler Elias, Oberegg \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-174.5-1042697  2-2 \n\nVertretungen Arbeitnehmervereinigung Appenzell \n \nGrossrat Ademi Erol, Oberegg \nGrossrat Dörig Hans, Schwende-Rüte \nGrossrat  Gollino Erich, Appenzell \nGrossrätin Inauen-Mäder Karin, Schlatt-Haslen \nGrossrätin Koller Angela, Schwende-Rüte \n \nVertretungen Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n \nGrossrätin Durrer-Gander Theres, Oberegg \nGrossrat Neff Albert, Schwende-Rüte \n \n2. Vorgehen bei der Wahl \n\n \nFür die Wahl wird vorgeschlagen, die Liste der gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten wie \nbei den Bestätigungswahlen der ständigen vorberatenden Kommissionen in globo zur Diskus-\nsion zu stellen. Jede Grossrätin und jeder Grossrat kann jedoch eine Einzelwahl verlangen. \nWird dies nicht gemacht, wird über die gesamte Liste in einer Abstimmung befunden. Wird eine \nEinzelwahl verlangt, wird die Wahl für jeden einzelnen Sitz separat durchgeführt. Die für einen \nSitz vorgeschlagenen Personen sollen dabei der Reihe nach für die jeweilige Wahl als vorge-\nschlagen gelten, es können aber bei jeder Einzelwahl noch andere Personen gerufen werden.  \n \nAls Kommissionspräsidentin oder -präsident kann nur ein Mitglied der Kommission gewählt wer-\nden. Wie bei den ordentlichen Wahlen der ständigen vorberatenden Kommissionen wird die \nWahl für das Präsidium im Anschluss an die Kommissionswahl vorgenommen. Hierbei können \nalle Mitglieder der Kommission gerufen werden.  \n \nDie Kommission wird ihre Arbeit selbständig aufnehmen, sobald die Standeskommission die \nVorlage für die neue Kantonsverfassung überwiesen hat. \n \n3. Antrag \n \nDas Büro des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu \nnehmen und die Wahl der vorberatenden Kommission für die total revidierte Kantonsverfassung \nin der empfohlenen Weise vorzunehmen. \n \n \nAppenzell, 1. März 2023 \n\n \nNamens des Büros des Grossen Rates \n\nDer Grossratspräsident: Der Ratschreiber: \n \n\nAlfred Koller Markus Dörig \n\n\n


name: 2 Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 817.010\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nEinführungsverordnung zum \nLebensmittelgesetz\n(EV LMG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E817.010\nGeändert: 800.010\nAufgehoben: 817.010 | 817.210\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat \n1872 und Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Gegenstand\n1 Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug des Bundesrechts über \nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände.\n\nArt.  2 Zuständigkeit des Kantons\n1 Der Kanton vollzieht das Bundesrecht über Lebensmittel und Gebrauchs-\ngegenstände,  soweit  nach eidgenössischem und kantonalem Recht  keine \nanderen Zuständigkeiten festgelegt sind.\n\n1\n\n14/2023\n\n\n\nE 817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen\n1 Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über \neinen gemeinsamen Vollzug und den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen \nabschliessen.\n\nArt.  4 Zuständigkeit der Bezirke\n1 Die Bezirke können Fachpersonen für die Durchführung der Pilzkontrolle \nstellen.\n\nArt.  5 Aufsicht\n1 Die Standeskommission übt  die Aufsicht  über  den Vollzug des Bundes-\nrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus.\n2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht \nwahr, soweit der Vollzug der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker \nobliegt.\n3 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement  nimmt die  unmittelbare Auf-\nsicht wahr, soweit der Vollzug der Kantonstierärztin oder dem Kantonstier-\narzt obliegt.\n4 Die Standeskommission wählt die Kantonschemikerin oder den Kantons-\nchemiker sowie die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt.\n\nArt.  6 Vollzugsbehörden\n1 Vollzugsbehörde des Gesundheits- und Sozialdepartements ist das Inter-\nkantonale Labor, Vollzugsbehörde des Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nments ist das Veterinäramt.\n2 Das  Interkantonale  Labor  ist  zuständige  Vollzugsbehörde,  soweit  der \nVollzug des Bundesrechts  über Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände \nder Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker obliegt.\n3 Das Veterinäramt ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug des \nBundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kantons-\ntierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegt.\n4 Das Interkantonale Labor und das Veterinäramt koordinieren, sofern erfor-\nderlich, ihre Vollzugstätigkeiten und stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung \nihrer gesetzlichen Aufgaben benötigten Daten zur Verfügung.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 817.010\n\nArt.  7 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten\n1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die Bundesge-\nsetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit nicht die \nKantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist.\n2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist in folgenden Bereichen \nzuständig:\na) Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft;\nb) Schlachtung und Fleischkontrolle.\n3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker und die Kantonstierärz-\ntin  oder  der  Kantonstierarzt  können  Aufgaben  an  die  ihnen  unterstellten \nVollzugsorgane delegieren.\n\nArt.  8 Schlachttier- und Fleischuntersuchung\n1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ernennt die Fleischkontroll-\norgane und organisiert die Fleischkontrolle.\n2 Die Fleischkontrollorgane melden der Kantonstierärztin oder dem Kantons-\ntierarzt  Verstösse gegen die Tierschutz-,  Tierseuchen-,  Lebensmittel-  und \nHeilmittelgesetzgebung.\n\nArt.  9 Schlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung\n1 Die  Schlachtung  von  krankem  Schlachtvieh  darf  nur  in  den  von  der \nKantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt bezeichneten Schlachtbetrieben \nerfolgen.\n2 Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tie-\nren geschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlosse-\nnen  Beurteilung  durch  die  Fleischkontrollorgane  getrennt  von  anderen \nSchlachtkörpern gekühlt aufzubewahren.\n3 Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Die Kosten-\nverteilung unter ihnen erfolgt nach Massgabe der Viehbestände, ohne Be-\nrücksichtigung der Geflügelbestände. Für Notschlachtungen dürfen die Be-\nzirke kostendeckende Gebühren in Rechnung stellen.\n\nArt.  10 Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen\n1 Die Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in \ngeeigneter Form veröffentlichen.\n\n3\n\n\n\nE 817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Öffentlich zugängliche Bäder\n1 Die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Bads infor-\nmiert die Besucherinnen und Besucher über die Resultate der amtlichen und \nder im Rahmen der Selbstkontrolle durchgeführten Untersuchungen in ge-\neigneter Form.\n2 Als anerkannte Regeln der Technik gelten für öffentlich zugängliche Bäder \ngrundsätzlich die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-\nvereins (SIA).\n\nArt.  12 Gebühren und Entschädigungen\n1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspek-\ntionen, Kontrollen und weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane \nnach Vorgabe des Bundesrechts Gebühren.\n2 Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von \nLebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und \nFleischuntersuchung und regelt die Entschädigung der amtlich beauftragten \nKontrollorgane.\n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen-\nständen werden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben.\n\nArt.  13 Rechtsschutz\n1 Beschwerdeinstanz nach Art.  69 des Bundesgesetzes über Lebensmittel \nund Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 ist die Standeskommission.\n\nArt.  14 Mitteilung von Strafentscheiden\n1 Die Strafbehörden teilen abschliessende Strafentscheide, welche aufgrund \nder Strafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung ergehen, den für den \nVollzug des Bundesrechts  über Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände \nzuständigen Behörden mit.\n\nArt.  15 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 817.010\n\nII.\nÄnderung  Verordnung  zum  Gesundheitsgesetz  (V  GesG)  vom \n27. März 2000:\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nIII.\n1.\nAufhebung  Verordnung  zum  Bundesgesetz  über  Lebensmittel  und  Ge-\nbrauchsgegenstände (LGV) vom 30. Oktober 1995.\n\n2.\nAufhebung  Verordnung  über  die  Fleischhygiene  (VFH)  vom  24. Febru-\nar 1997.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.\n\n5\n\n\n


name: 1 Botschaft zur VO über die Schutzdienstpflichtverlängerung.pdf

text: \n15/2023\n\nAI 012.22-175.6-1054158  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nVerordnung über die Schutzdienstpflichtverlängerung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 1. Januar 2021 trat das revidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zi-\nvilschutz (BZG, SR 520.1) in Kraft. Diese Revision hatte eine erhebliche Reduktion der Be-\nstände zur Folge. Vor der Revision bestand eine Schutzdienstpflicht von 20 Jahren, konkret \nvom 20. bis zum 40. Altersjahr (Art. 13 aBZG). Mit der Revision wurde festgelegt, dass die \nSchutzdienstpflicht für Mannschaft und Unteroffiziere insgesamt zwölf Jahre oder 245 Tage \ndauert. Für höhere Unteroffiziere und Offiziere besteht die Schutzdienstpflicht weiterhin generell \nbis zum Ende des Jahrs, in dem sie 40 Jahre alt werden (Art. 31 BZG). \n \nDie Kantone konnten nach Art. 99 Abs. 3 BZG vorsehen, dass sich für Schutzdienstpflichtige, \ndie bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits zwölf Jahre schutzdienstpflichtig waren oder \n245 Diensttage geleistet hatten, die Schutzdienstpflicht bis zum Ende des Jahrs, in dem sie \n40 Jahre alt werden, verlängert. Die Verlängerung der Schutzdienstpflicht darf nur vorgesehen \nwerden, wenn sie zur Erhaltung des erforderlichen Bestands notwendig und der Unterbestand \neine Folge der Reduktion der Dienstpflichtdauer nach diesem Gesetz ist. Die Verlängerung der \nSchutzdienstpflicht ist bis längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den \nBevölkerungsschutz und den Zivilschutz möglich und ermöglicht ein Aufgebot der Schutzdienst-\npflichtigen entlang der bisherigen Vorgaben. Ohne diese Option würde der Bestand der Ange-\nhörigen des Zivilschutzes im Kanton Appenzell I.Rh. unmittelbar um rund einen Drittel von 281 \nauf 187 Angehörige des Zivilschutzes fallen (Stand 5. April 2023).  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer entschied im Juli 2021 in Anwendung von Art. 1 des Einführungs-\ngesetzes zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie zum Bun-\ndesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 24. April 2005 \n(EG BZG, GS 520.000), dass die Schutzdienstpflicht nach Art. 99 Abs. 3 BZG rückwirkend per \n1. Januar 2021 bis maximal am 31. Dezember 2025 verlängert wird. Die betroffenen Schutz-\ndienstpflichtigen wurden informiert. Die Rückmeldungen waren positiv. Die Schutzdienstpflichti-\ngen haben aufgrund der Verlängerung mehr Zeit, die geleisteten Wehrpflichtersatzabgaben ab-\nzuarbeiten und zurückzufordern. \n \nDie Abteilung Wehrpflichtersatz der Eidgenössischen Steuerverwaltung teilte dem Justiz-, Poli-\nzei- und Militärdepartement am 6. September 2022 mit, dass der Entscheid des Departements \nseiner Ansicht nach keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die anteilsmässige Ersatzab-\ngaberückerstattung darstelle. \n \nNicht alle Kantone haben diese Übergangsbestimmung genutzt. Diejenigen, welche die Schutz-\ndienstpflicht nach Art. 99 Abs. 3 BZG verlängert haben, haben dies unterschiedlich geregelt. \n \nNachfolgende Kantone haben die Verlängerung im Gesetz geregelt: \n- Basel-Landschaft (§ 24 des Gesetzes über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft, \n\nSGS 732) \n- Graubünden (Art. 21 des Gesetzes über den Zivilschutz des Kantons Graubünden, \n\nBR 640.100) \n\n\n\nAI 012.22-175.6-1054158  2-2 \n\n- Glarus (Art. 23 des Gesetzes über den Zivilschutz, GS V F/1) \n- Tessin (Art. 14a Legge sulla protezione civile, GS 520.100) \n \nNachfolgende Kantone haben die Verlängerung in einer Verordnung geregelt: \n- Luzern (§ 2 der Verordnung zur Einführung des am 20. Dezember 2019 geänderten Bundes-\n\ngesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, GS 372c) \n- Obwalden (Art. 32a der Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz, GDB 543.111) \n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass die Verlängerung der Schutzdienstpflicht ei-\nnen untergeordneten Vollzug von Bundesrecht nach Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom \n24. Wintermonat 1872 (GS 101.000) darstellt. Entsprechend ist der Grosse Rat zuständig und \nkann die Schutzdienstpflicht mittels Verordnung verlängern. Die Massnahme muss angesichts \nder langen Rückwirkungszeit umgehend erlassen werden. \n \nDer Grosse Rat kann sich demgegenüber nicht auf Art. 12 EG BZG stützen. Die Verlängerung \nder Schutzdienstpflicht gehört nicht zu den «zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen», weil die Verlängerungsmöglichkeit im Bundesgesetz und nicht im kantonalen \nEinführungsgesetz vorgesehen ist. \n \nDie Verlängerung der Schutzdienstpflicht betrifft 79 Angehörige der Zivilschutzorganisation Ap-\npenzell I.Rh. Diese Zahl erscheint klein. Allerdings werden die umgerechnet 400 Manntage, die \nrund 40% der gesamten Manntage ausmachen, insbesondere im Rahmen der Durchführung \nvon grösseren Anlässen benötigt.  \n \n2. Erläuterungen zur Neuregelung \n \nIngress  \n \nEs wird auf die einschlägige bundesrechtliche Norm und die Delegationsnorm in der Verfassung \nfür den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. verwiesen. \n \nArt. 1 \n \nMit dieser Bestimmung wird die Schutzdienstpflicht verlängert. Die Verlängerung dauert bis \nlängstens am 31. Dezember 2025. Letzteres ergibt sich direkt aus Art. 99 Abs. 3 BZG. \n \nArt. 2 \n \nDie Verordnung muss rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.  \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Verordnung über die Schutzdienstpflicht-\nverlängerung einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \n\nAppenzell, 11. April 2023 \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: Erläuternder Bericht Revision Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV)

text: \n \n\n   \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\nRevision Standeskommissions- \nbeschluss zur Personal- \nverordnung (StKB PeV) \n\n \n\nErläuternder Bericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAppenzell, 13. August 2024 \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.71.3.2-1199257    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Geltungsbereich ..................................................................................................... 1 \n\n3 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen .............................................................. 2 \n\n \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.71.3.2-1199257  1-4 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Abklärungen der internen Finanzkontrolle in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, \n\ndass die Departemente verschiedene Individuallösungen bei der Ausrichtung zusätzlicher \n\nEntschädigungen und von Zuschlägen für Pikettdienste oder Überstunden anwenden. Die \n\nunterschiedliche Praxis führt schon seit geraumer Zeit dazu, dass sich verschiedene Mitar-\n\nbeitende ungerecht behandelt fühlen.  \n\nNach Art. 21 Abs. 3 der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) \n\nhaben Mitarbeitende, soweit notwendig, Überstunden zu leisten. Die Standeskommission be-\n\nstimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Überstundenarbeit (Art. 21 Abs. 4 PeV): \n\n Art. 60 Abs. 1 des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung vom \n\n13. April 1999 (StKB PeV, GS 172.311) definiert Überstunden als «Arbeitsstunden aus-\n\nserhalb der Geschäftszeit», das heisst werktags zwischen 20.00 und 6.00 Uhr und an \n\nSamstagen oder an Ruhetagen. Voraussetzung ist die Anordnung von Überstunden \n\ndurch die vorgesetzte Person.  \n\n Die Rechtsfolgen von Überstundenarbeit ergeben sich sodann aus Art. 33b Abs. 1 und \n\nArt. 61 StKB PeV. Demnach erhalten Mitarbeitende, die auf Anordnung der oder des De-\n\npartementsvorstehenden Pikettdienst leisten oder in der Nacht, an Wochenenden oder \n\nan Ruhetagen arbeiten, eine zusätzliche Entschädigung. Die angeordneten Überstunden \n\nsind in der Regel im selben Jahr durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. \n\nIm öffentlichen Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. ist der Begriff «Pikettdienst» bis-\n\nlang nicht bestimmt. Auch für die Zuschlagsregelung gemäss Art. 33b StKB PeV sind keine \n\nEckwerte festgelegt. Dazu werden nachfolgend Anpassungen und Konkretisierungen der ge-\n\nnannten Regelungen vorgeschlagen. Innerhalb eines kantonalen Rahmens soll es den De-\n\npartementen weiterhin möglich sein, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Entschädigungslö-\n\nsungen erarbeiten zu können.  \n\n \n\n2 Geltungsbereich \n\nDie Bestimmungen zur Pikett- und Arbeitszeitregelung gemäss Art. 33b und Art. 60 f. StKB \n\nPeV kommen für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zur Anwendung. Ausgenommen \n\nsind Mitarbeitende: \n\n der Abwasserreinigungsanlage: Für sie gelten bezüglich der Arbeitszeit die bundesrecht-\n\nlichen Bestimmungen zum Arbeitsrecht (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ar-\n\nbeit in Industrie, Handel und Gewerbe vom 13. März 1964, Arbeitsgesetz, ArG, \n\nSR 822.11, und Art. 4 lit. c der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000, ArGV \n\n1, SR 822.111). \n\n der Kantonspolizei: Nach Art. 70 StKB PeV gehen abweichende Regelungen im Standes-\n\nkommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei vom 14. August \n\n2008 (GS 550.011) den gennannten Bestimmungen vor. Der Pikettdienst und die Arbeits-\n\nzeit werden dort bereits geregelt.  \n\n des Kantonalen Gesundheitszentrums: Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das \n\nGesundheitszentrum Appenzell vom 29. April 2018 (GGZ, GS 810.000) hat der Verwal-\n\ntungsrat das Arbeitszeitreglement vom 7. Januar 2021 (GS 810.014) erlassen. Auch in \n\ndiesem Reglement werden der Pikettdienst und die Arbeitszeit geregelt. \n\n \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.71.3.2-1199257  2-4 \n\n3 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen \n\nArt. 33b Abs. 1 und Titel IV.D \n\nDie geltende Bestimmung regelt den Anspruch auf zusätzliche Entschädigung für Pikett-\n\ndienst genauso wie für Nacht- und Samstagsdienst oder Arbeit an Ruhetagen. Letztere gel-\n\nten als Arbeitsstunden ausserhalb der Geschäftszeiten und sind nach Art. 60 Abs. 1 StKB \n\nPeV als Überstunden zu behandeln. Die Gliederungs- und Artikeltitel sind entsprechend den \n\nvorgenommenen Änderungen anzupassen. \n\nNeu soll für Überstundenarbeit keine zusätzliche Entschädigung mehr geleistet, sondern ein \n\nZeitzuschlag gewährt werden. Dieser ist jedoch nicht in Art. 33b, sondern in Art. 60 StKB \n\nPeV zu regeln, wo heute bereits der Umgang mit Überstunden festgelegt ist. Somit be-\n\nschränkt sich die Regelung in Art. 33b Abs. 1 StKB PeV künftig im Wesentlichen auf die Be-\n\nhandlung des Pikettdiensts. Inhaltlich ist zu bemerken, dass je nach Funktion und Aufgabe \n\nverschiedene Arten und Intensitäten von Pikettdiensten bestehen. Teilweise sind Einsätze \n\nnur in Ausnahme- oder Sonderfällen notwendig, so zum Beispiel für die Behebung von Stö-\n\nrungen oder die Hilfeleistung in Notsituationen (vgl. auch Definition in Art. 14 Abs. 1 ArGV 1).  \n\nPikettdienst ist dort notwendig, wo der Dienstbetrieb oder eine öffentliche Aufgabe die jeder-\n\nzeitige Erreichbarkeit und unverzügliche Einsatzbereitschaft von Mitarbeitenden voraussetzt. \n\nSind diese Voraussetzungen bei eine ausserordentlichen Arbeitseinsatz nicht gegeben, bei-\n\nspielsweise wenn jemand ohne Bereitschaftsdienst ausserhalb der Arbeitszeit gebeten wird, \n\neine Arbeit zu erledigen, liegt kein Pikettdienst vor.  \n\nPikettdienst muss analog zur Anordnung von Überstundenarbeit von der vorgesetzten Per-\n\nson im Rahmen der Dienstplanung angeordnet sein. Nach bisheriger Regelung sind hierfür \n\ndie Departementsvorstehenden zuständig. Neu soll dies die vorgesetzte Person machen. \n\nArt. 33b Abs. 2 \n\nDie Art und Höhe der Zulage für die Pikettbereitschaft richtet sich nach der erwarteten Häu-\n\nfigkeit und der erforderlichen Interventionszeit für Einsätze diensthabender Mitarbeitender. \n\nDiese Aspekte unterscheiden sich je nach Verwaltungsbereich, weshalb eine einheitliche \n\nGesamtlösung kaum möglich ist. Die Departemente haben in ihren Reglementen je nach den \n\nUmständen und Stellenbeschrieben in der Regel pauschale Entschädigungen für Pikett-\n\ndienste (Tages-, Wochen- oder Monatspauschalen) festzulegen.  \n\nArt. 33b Abs. 3 (neu) \n\nJe nach Einsatzhäufigkeit und -dauer ist es den Departementen freigestellt, nicht nur den Pi-\n\nkettdienst und damit die Einsatzbereitschaft, sondern auch den effektiven Einsatz (pauschal) \n\nzu entschädigen. Gemäss dem derzeit geltenden Reglement des Bau- und Umweltdeparte-\n\nments ist eine Bereitschafts- und Einsatzpauschale beispielsweise für Wildhüter und für den \n\nSchadendienst des Amtes für Umwelt festgelegt.  \n\nFalls für den Einsatz keine Entschädigung vorgesehen ist, gilt die Einsatzdauer als Arbeits-\n\nzeit, und auch die Fahrzeit wird als Arbeitszeit angerechnet. Je nach Wohn- oder Aufent-\n\nhaltsort kann die Dauer für die Fahrzeit variieren. Da die Interventionszeit bei Piketteinsätzen \n\nin der Regel nicht mehr als 30 Minuten beträgt, wird bei einem Einsatz insgesamt höchstens \n\neine Stunde (für Hin- und Rückweg zusammen) an die Arbeitszeit angerechnet.  \n\nIst ein Einsatz in der Nacht zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, am Samstag oder an einem öffentli-\n\nchen Ruhetag nötig, wird dieser künftig gestützt auf Art. 60 Abs. 1a und 1b StKB PeV mit ei-\n\nnem Zeitzuschlag berücksichtigt. Ausgenommen vom Anspruch auf einen Zeitzuschlag sind \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.71.3.2-1199257  3-4 \n\nMitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit, da diese Überstunden weder generieren noch kom-\n\npensieren können (Art. 54b Abs. 1 StKB PeV). Möglich bleibt für sie aber wie bei den übrigen \n\nMitarbeitenden eine Einsatzentschädigung, so wie dies bereits heute teilweise gehandhabt \n\nwird.  \n\nArt. 33b Abs. 4 (neu) \n\nFalls Lohnzulagen für andere Aufgaben angezeigt sind, liegt es einzig in der Zuständigkeit \n\nder Standeskommission, solche festzulegen. Dies kann gestützt auf Art. 33b Abs. 4 direkt mit \n\neinfachem Beschluss vorgenommen werden. Ein mögliches Beispiel ist eine Funktionszu-\n\nlage für Praxisbildnerinnen und -bildner von Lernenden. Die departementalen Reglemente \n\ngestützt auf Art. 33b Abs. 2 StKB PeV beschränken sich auf die Pikettzulagen. Darüber hin-\n\naus kommt den Departementsvorstehenden keine eigene Kompetenz zur regelmässigen Ab-\n\ngeltung von bestimmten Diensten zu, was mit dieser Regelung klargestellt wird. Die Über-\n\nnahme besonderer Aufgaben kann jedoch bei der individuellen Lohnfestsetzung nach Art. 23 \n\nff. StKB PeV berücksichtigt werden. Werden befristet Aufgaben übernommen, beispielsweise \n\nim Rahmen einer Stellvertretung oder eines Projekts, können auch einmalige Prämien nach \n\nArt. 30 StKB PeV gewährt werden.  \n\nArt. 60  \n\nAm Grundsatz, wonach Überstunden im Voraus anzuordnen sind, wird festgehalten. Mit ei-\n\nner redaktionellen Anpassung des zweiten Satzes (Abs. 1) wird die Voraussetzung der An-\n\nordnung im Voraus noch verdeutlicht.  \n\nLeistet jemand ausserhalb der Geschäftszeiten aus dem Pikettdienst einen Arbeitseinsatz, \n\nkann die entsprechende Zeit aufgrund des Pikettbefehls ohne zusätzliche Anordnung als \n\nÜberstunden aufgeschrieben werden. Bei einem Piketteinsatz innerhalb der Geschäftszeiten \n\nwerden die fraglichen Stunden in der Zeiterfassung als gewöhnliche Arbeitszeit aufgeschrie-\n\nben. Diese Abwicklung gilt allerdings dann nicht, wenn die Einsatzzeiten aufgrund einer Ab-\n\nmachung oder einer entsprechenden departementalen Pikettregelung entschädigt werden. \n\nDiesfalls gilt der Einsatz als abgegolten. Die Einsatzzeit wird in diesen Fällen nicht aufge-\n\nschrieben und kann auch nicht kompensiert werden. \n\nDie heutige Regelung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, wann Überstun-\n\nden anfallen, und auf die Anordnung, dass sie im Verlauf des Geschäftsjahrs zu kompensie-\n\nren sind. Eine Regelung über Zuschläge in Form von geldwerten Entschädigungen oder Zeit-\n\nzuschlägen fehlt. Solche wurden teilweise in den Reglementen der Departemente festgelegt. \n\nHierdurch haben sich in verschiedenen Bereichen uneinheitliche Verhältnisse ergeben. Dem \n\nsoll mit einer neuen Regelung im Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung \n\nentgegengewirkt werden.  \n\nFür Arbeiten in Zeiten, die für das Ruhebedürfnis der Mitarbeitenden von besonderer Bedeu-\n\ntung sind, werden Zeitzuschläge eingeführt. Diese Zeiten betreffen die Wochenenden, die \n\nFeiertage und die Hauptschlafzeiten in der Nacht, also die Zeit zwischen 23.00 Uhr und \n\n6.00 Uhr morgens. Sind Einsätze in diesen Zeiten angeordnet, wird ein zeitlicher Zuschlag \n\ngewährt. Das Zeiterfassungssystem wird so konfiguriert, dass im Falle eines Eintrags in die-\n\nsen Zeitfenstern automatisch der richtige Zuschlag aufaddiert wird. Für die Zuschläge gilt al-\n\nlerdings, dass sie nur gewährt werden können, wenn auch der Überstundeneintrag aner-\n\nkannt wird. Dies ist nur der Fall, wenn der Einsatz vorab angeordnet wurde. Daraus ergibt \n\nsich, dass in allen Fällen, in denen ein Einsatz auf der Grundlage einer Vereinbarung oder \n\neines Departementsreglements entschädigt wird oder als mitentschädigt gilt und in denen \n\ndaher keine Überstunden aufgeschrieben werden können, auch kein Zuschlag gewährt wer-\n\nden kann.  \n\n\n\n  Revision StKB PeV \n\n \n\nAI 013.25-27.71.3.2-1199257  4-4 \n\nBei den Zeitzuschlägen werden zwei Fälle unterschieden: 25% für Nacht- und Samstagsein-\n\nsätze und 50% für Sonntags- und Feiertagseinsätze. Diese Lösung orientiert ich an den ar-\n\nbeitsrechtlichen Bestimmungen in Art. 17b Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 ArG, wo eine analoge \n\nDifferenzierung vorgenommen wird.  \n\nBei angeordneten Arbeiten, die zwischen 20.00 Uhr und 23.00 Uhr geleistet werden, bleibt \n\nes bei der heutigen Lösung. Die Zeiten werden als Überstunden erfasst und können bei Ge-\n\nlegenheit kompensiert werden. Das betrifft insbesondere Mitarbeitende, die in der Regel zu \n\nden üblichen Bürozeiten arbeiten, gelegentlich aber an Abendsitzungen teilnehmen. Wer \n\nohne entsprechende Anordnung der vorgesetzten Person nachts, am Samstag oder an öf-\n\nfentlichen Ruhetagen arbeitet, hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen Zeitzuschlag. \n\nFür Mitarbeitende im Stundenlohn, die Nacht-, Samstags- oder Ruhetagseinsätze haben, \n\nsollte die Abgeltung im Rahmen der individuellen Stundenlohnfestlegung berücksichtigt wer-\n\nden.  \n\nArt. 61 \n\nIn beiden Absätzen wird im Sinne einer redaktionellen Folgeanpassung aufgrund der vorste-\n\nhenden Neuregelung in Art. 60 Abs. 1a und 1b StKB PeV präzisiert, dass die Überstunden \n\nsamt allfälligen Zeitzuschlägen nach Möglichkeit zu kompensieren sind. Dazu ist anzumer-\n\nken, dass die Departementsvorstehenden für Ämter oder Dienststellen mit saisonalen \n\nSchwankungen im Arbeitsanfall für die Abrechnung einen anderen Zeitpunkt als den Anfang \n\neines Kalenderjahres festlegen können (Art. 62 Abs. 2 StKB PeV). Ist dies nicht möglich, \n\nbleibt eine Auszahlung wie bis anhin möglich. Der Zusatz «ausnahmsweise» in Abs. 2 wird \n\ngestrichen.  \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Geltungsbereich\n\t3 Bemerkungen zu einzelnen Änderungen\n\n