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text: \n26/1/2018 \n\nAI 012.22-147.15-302354  1-21 \n\n \n\nVernehmlassungsbericht zum Energiegesetz (GS 723.000) \n \nAnhörung vom 27. April bis 15. Juni 2018 \n \n\nZur Vernehmlassung eingeladen: Vernehmlasser: \n  \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh.   Bezirksrat Appenzell \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell  Bezirksrat Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell (AVA)  Bezirksrat Oberegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg (AVO)  Bezirksrat Rüte \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh.  Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I. Rh.  Bezirksrat Schwende \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg  Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Christlich-demokratische Volkspartei Appenzell I.Rh. (CVP AI)  Arbeitnehmervereinigung Appenzell \n\n Freisinnig Demokratische Partei Appenzell I.Rh. (FDP AI)  Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Gruppe für Innerrhoden (GFI)  CVP AI \n\n Handels- und Industriekammer Appenzell Innerrhoden (HIKA)  GFI \n\n Handwerker- und Gewerbeverein Oberegg  Bauernverband \n\n Kantonaler Gewerbeverband AI  Handwerker- und Gewerbeverein Oberegg \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. (SVP AI)  KVGAI \n\n Sozialdemokratische Partei Appenzell I.Rh. (SP AI)  SVP AI \n  Gravag \n  Gruppe der Schweizerischen Gebäudetechnik-Industrie (GSGI) \n  Hauseigentümerverband Appenzell I.Rh. (HEV AI) \n  Hotellerie Ostschweiz \n  Neue Energie St.Gallen Appenzell (NESA) \n  Schweizerische Energie-Stiftung (SES) \n  Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie (Sses) \n  Swisscleantech \n  Swissoil \n\n Swisssolar \n  Verband freier Unternehmer Feuerungs- und Wärmetechnik (VUOG) \n  World Wildlife Fund Appenzell \n\n \nAppenzell, 13. August 2018 \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  2-21 \n\nVernehmlasser/in Vernehmlassungsantwort Bemerkungen  \nStandeskommission \n\nAllgemeines \n\nBezirksrat Appenzell Keine Bemerkungen \n \n\nBezirksrat Gonten Zu Art. 7 Abs. 1: \n \nDer Begriff „Bedarf“ sei unzutreffend. Es gehe um den Energie-\nverbrauch. Die Formulierung „nahe bei null“ werde als schwam-\nmig betrachtet. Es soll ein konkreter Wert angegeben werden.  \n \nZu Art. 11c Abs. 3: \n \nDie Anpassungsfrist sei zu kurz, die Lebensdauer sei ja ziemlich \nlange. Das Gerät soll erst mit Ende der Lebenszeit ausgetauscht \nwerden. Antrag: „innert 20 Jahren.“ \n \n\n \n \nEntscheidend ist der Bedarf eines Gebäudes. Die Formu-\nlierung „nahe bei null“ wird angepasst und dem Anliegen \nentsprochen.  \n \n \n \nAuf die 15-jährige Frist wird gänzlich verzichtet und dem \nAnliegen entsprochen. Art. 11 Abs. 3 der Vernehmlas-\nsungsvorlage wird ersatzlos gestrichen. \n\nBezirksrat Oberegg Die vorgeschlagene Revision führe zu Sachzwängen, tangiere \ndie Wirtschaftsfreiheit und greife in die Eigentums- und Bestan-\ndesgarantie ein. Ob den Grundeigentümern diese Einschränkun-\ngen und Investitionszwänge zuzumuten seien, müsse die politi-\nsche Diskussion zeigen. Der Bezirksrat stelle sich die grundsätz-\nliche Frage, ob statt mit Verboten und Regulierungen nicht bes-\nser mit Anreizen für freiwillige Massnahmen gearbeitet würde.  \n \nTrotzdem sei es richtig, die Energiestrategie 2050 umzusetzen. \nDie Vorreiterrolle der öffentlichen Hand werde befürwortet. Der \nKostenaspekt und die künftigen Technologien würden allerdings \nzu wenig berücksichtigt. Es sei an die Speichertechnologie oder \ndie Windenergie zu denken.  \n \nDie vorgegebene Frist zur Umsetzung sei deutlich zu kurzfristig \ngesetzt, entspräche nicht einem Sanierungsintervall und könne \nunter dem Aspekt der Gesamtenergiebilanz nicht befriedigen. \n\nDie Umsetzung der Energiestrategie 2050 im Bereich der \nGebäude ist Aufgabe der Kantone. Um die ambitionierten \nZiele zu erfüllen, hat die EnDK die MuKEn 2014 erlassen, \nwelche auch Verbote und Regulierungen beinhalten. Al-\nleine durch Anreize und Freiwilligkeit läuft man Gefahr, die \nambitionierten Ziele zu verfehlen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuf die Frist und somit Art. 11c Abs. 3 EnerG (Vernehm-\nlassungsvorlage) wird verzichtet und dem Anliegen somit \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  3-21 \n\nDas gleiche gelte insbesondere auch das generelle Verbot von \nelektrischen Widerstandsheizungen.  \n \n \nProblematisch sei auch der Zwang zulasten der Grundeigentü-\nmer, sich als Energieproduzenten zu betätigen. Dies ohne Be-\nrücksichtigung der Lage oder Gebäudesituation.  \n \nInsgesamt falle die Revision zu einseitig zulasten der Grundei-\ngentümer aus. Dies habe auch einen Einfluss auf die Mieten, \nwelche wegen den nötigen Investitionen steigen dürften.  \n\nentsprochen. Die Neuinstallation Elektrischer Wider-\nstandsheizungen ist bereits nach dem bisherigen Erlass \nverboten.  \n \nDem Anliegen wird durch das Weglassen der Ersatzabga-\nben und dem Ausnahmetatbestand in der Verordnung \nRechnung getragen.  \n \nDas kantonale Energiegesetz betrifft nur Gebäude, für \nwelche die Kantone zuständig sind. Dass dies vor allem \ndie Grundeigentümer betrifft, liegt in der Natur der Sache. \nIm Rahmen der Energiestrategie 2050 müssen sämtliche \nInteressengruppen einen Beitrag leisten, so auch Grundei-\ngentümer und Mieter.   \n\nBezirksrat Rüte Grundsätzlich wird die Revision begrüsst, mit folgenden Anmer-\nkungen: \n \nArt. 2 Abs. 2: Für den Vollzug sei unklar, wie die Messung und \nKontrolle betreffend Senkung und Kontrolle auf das Niveau von \n1990 umgesetzt werden könne.  \n \n \nArt. 6 Abs. 2: Neben den möglichst geringen Energieverlusten \nsollte auch der möglichst geringe Energieverbrauch bei Gebäu-\nden und Anlagen ergänzt werden.  \n \nArt. 7 Abs. 1: Die Formulierung „nahe bei null“ sei zu überprüfen. \nEs sei möglich, dass Neubauten (Passivhäuser) eine positive \nEnergiebilanz aufweisen.  \n \nArt. 8 Abs. 3: Es bestehe die Gefahr, dass die Vorgabe durch \neine Etappierung der Erneuerung umgangen werde. Die Bestim-\nmung sei durch einen Zeitraum (z.B. innert 15 Jahren) zu ergän-\nzen.  \n \nArt. 8 Abs. 4: Es sei nicht klar, was mit der Sanierung der Ge-\nbäudehülle gemeint sei. So sei nicht klar, ob schon die Neube-\nmalung des Hauses eine Sanierung bedeute.  \n\n \n \n \nDie Standeskommission legt nach entsprechenden Abklä-\nrungen das Niveau für den Stromverbrau pro m2 Ge-\nschossfläche von1990 fest. Unter Umständen ist eine \nHochrechnung/Schätzung nötig.  \n \nDie Forderung ist mit der Formulierung „effizienter Betrieb \nmöglich ist“ bereits abgedeckt.  \n \n \nDer Gesetzestext wurde angepasst. Dem Anliegen wird \nsomit Rechnung getragen.  \n \n \nDie Gefahr einer Umgehung durch eine Etappierung wird \nals klein angesehen, so dass auf den Erlass einer schwer \nzu kontrollierenden Frist verzichtet wird.  \n \n \nGemeint ist die energetische Sanierung der Gebäude-\nhülle. Dies wird in der Botschaft erörtert.  \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  4-21 \n\nArt. 11 Abs. 1: Sämtliche Freiluftbäder - unabhängig vom Volu-\nmen - sollten nur durch erneuerbare Energien beheizt werden \ndürfen.  \n \nZur EnerV:  \n \nArt. 7 Abs. 3 lit. d: Es sei unklar, weshalb diese Ausnahme ge-\nmacht werde.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 14 Abs. 2: Es sei nicht klar, warum die Ausnahmebestim-\nmung nötig sei. Es wäre hilfreich, wenn Beispiele genannt wür-\nden.  \n \nArt. 15 Abs. 2: Der Bezirk Rüte würde es begrüssen, wenn ab ei-\nnem bestimmten Quantum Prozessenergie (z.B. Kühlung Re-\nchenzentren) die Rückgewinnung vorgeschrieben wäre.  \n \nArt. 19 Abs. 3 lit. a: Es sollte die Beschränkung „mindestens \n50%“ eingefügt werden. \n \n\nOhne Volumenbeschränkung fallen auch Whirlpools unter \ndie Bestimmung. Bei diesen wäre der Vollzug der Bestim-\nmung kaum möglich.  \n \n \n \nUnter sommerlichem Wärmeschutz sind Beschattungen \ngemeint (Sonnenstoren usw.), damit sich Gebäude nicht \naufheizen und darum gekühlt werden müssen. Die Räume \nin einem Hallenbad müssen auch in den Sommermonaten \n(wenn die Sonne scheint) beheizt werden, damit eine an-\ngenehme Raumtemperatur entsteht. Aus diesem Grund \nmacht es keinen Sinn, bei einem Hallenbad Sonnenstoren \nzu montieren, da die Bäder von der Sonneneinstrahlung \nnur profitieren können. \n \nDem Anliegen wird entsprochen und Abs. 2 ersatzlos ge-\nstrichen.  \n \n \nDie Prozessenergie ist durch Art. 12 Grossverbraucher \nabgedeckt. Auf die Übernahme des Zusatzmoduls 8 hin-\ngegen wird verzichtet.  \n \nIn diesem Artikel geht es darum, dass ein Boiler einen \nelektrischen Einsatz haben darf, um im Sommer das \nWarmwasser zu heizen, wenn die Heizung nicht läuft. \nWährend der Heizperiode wird das Wasser über die Hei-\nzung erwärmt. Es macht keinen Sinn, die Beschränkung \nvon 50% auch in lit. a einzufügen. Während der Heizperi-\node muss gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. a EnerV ohnehin \n100% mit einem Wärmeerzeuger erwärmt oder vorge-\nwärmt werden.  \n \nIn lit. b der Bestimmung macht die Beschränkung Sinn. In \ndiesem Fall ist der Boiler bspw. direkt an die Sonnenkolle-\nktoren angehängt. Die Sonnenkollektoren sind entspre-\nchend zu dimensionieren, damit die 50% erreicht werden.  \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  5-21 \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat befürwortet den Entwurf grundsätzlich, insbeson-\ndere die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Frage sei, wer \nz.B. die Umsetzung der Sanierung von Elektroheizungen und \nElektro-Wasserwärmern kontrolliere und wie hoch die Kosten \ndafür ausfallen werden.  \n\nSpezielle Kontrollmechanismen sind nicht geplant. Der Er-\nsatz der Heizungen wird im Rahmen der Bewilligungen für \nHeizungen kontrolliert, d.h. wenn eine neue Anlage einge-\nbaut wird, können nur noch Heizungen eingebaut werden, \ndie dem Gesetz entsprechen. Auf die Sanierungsfrist wird \nverzichtet, so dass sich die Vollzugsfrage weitgehend ent-\nschärft.  \n \n\nBezirksrat Schwende Keine Änderungsvorschläge Kenntnisnahme  \n\nFeuerschaugemeinde Appenzell Art. 7a Abs. 1 soll präziser formuliert werden: „Bei Neubauten \nmuss ein Teil der benötigten Energie auf der Parzelle der Neu-\nbaute selbst erzeugt werden.“ \n \n\nAufgrund der Formulierung geht ausreichend klar hervor, \ndass es sich bei der Eigenstromproduktion um eine Pflicht \nhandelt. An der Formulierung wird festgehalten.  \n\nAVA Grundsätzlich einverstanden. Die Verordnung sei für einen Laien \nschwer verständlich, sei aber als adressatengerecht zu beurtei-\nlen.  \n \nDie AVA würde interessierten, warum auf gewisse Module aus \nden MuKEn verzichtet werde.  \n \nEinzelbemerkungen:  \n \nArt. 2: Die Vorbildfunktion werde begrüsst. Allerdings sei nicht \nklar, wie die Messung und Kontrolle gemäss den Vorgaben (Ni-\nveau 1990) umgesetzt werden.  \n \n \nArt. 5 Abs. 1: Eine Ausnahmebestimmung scheine sinnvoll, sie \nsollte allerdings zeitlich beschränkt werden. Sonst bestehe die \nGefahr, dass die Ausnahmebestimmung unterlaufen werde.  \n \n \nArt. 6 Abs. 2: Die Bestimmung sollte mit dem möglichst geringen \nEnergieverbrauch bei Gebäuden und Anlagen ersetzt werden.  \n \n\n \n \n \n \nDie Botschaft wurde ergänzt. Es wurde begründet, wes-\nhalb welches Modul nicht ins Energiegesetz übernommen \nwurde. \n \n \nDie Standeskommission legt nach entsprechenden Abklä-\nrungen das Niveau für den Stromverbrauch pro m2 Ge-\nschossfläche von1990 fest. Unter Umständen ist eine \nHochrechnung/Schätzung nötig.  \n \nDie ausserordentlichen Verhältnisse oder die unverhältnis-\nmässige Härte müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der \nAusnahmebewilligung und auf unbestimmte Zeit vorliegen, \nnicht nur für eine gewisse Zeitspanne. \n \nDie Forderung ist mit der Formulierung „effizienter Betrieb \nmöglich ist“ bereits abgedeckt.  \n \n \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  6-21 \n\nArt. 6 Abs. 5: Es sei unklar, ob Abs. 5 genügend verständlich \nsei, dass er indirekt Bezug auf Abs. 4 nehme. Es könnten Ausle-\ngungsschwierigkeiten geben. Der Wortlaut sei im Hinblick auf \nAbs. 4 zu überprüfen.  \n \n \nArt. 7 Abs. 1: Es sei möglich, dass Neubauten eine positive \nEnergiebilanz ausweisen. In Zukunft könnten Gebäude aufgrund \nder technischen Entwicklung noch mehr Energie abgeben. Es \nwürde keinen Sinn machen, wenn sie dann gegen null bewegen \nmüssten. Redaktionell sei etc. durch „namentlich“, „etwa“ oder \n„insbesondere“ zu ergänzen.  \n \nArt. 7 Abs. 2: Neben „Klima, Verschattung und Quartiersituation“ \nsei auch die geografische Lage zu erwähnen.  \n \n \nArt. 7a Abs. 1: Um die genügende Bestimmtheit zu gewährleis-\nten, sollte der Anteil bereits auf Gesetzesstufe festgelegt wer-\nden.  \n \n \nArt. 7a Abs. 2: Mindestens die Voraussetzungen für Befreiungen \nsollten auf Gesetzesstufe festgelegt werden.  \n \nArt. 8 Abs. 3: Die Bestimmung könne mit einer Aufteilung in ein-\nzelne Schritte unterlaufen werden. Die AVA würde eine zeitliche \nKomponente begrüssen.  \n \nArt. 8 Abs. 4: Es sei zu definieren, was als Sanierung der Ge-\nbäudehülle gelte.  \n \nArt. 11 Abs. 1: Freiluftbäder sollten unabhängig von ihrem Volu-\nmen durch erneuerbare Energien beheizt werden. \n \n \nArt. 11b: Eine positive Formulierung wäre sinnvoller. Statt ein \nMaximum könnte ein Minimum festgelegt werden.   \n \n\nDer Abs. 4 betrifft die Gebäudehülle, Abs. 5 gebäudetech-\nnische Anlagen. Abs. 5 geht Abs. 4 als lex specialis vor \nund gilt für alle gebäudetechnischen Anlagen. Dies geht \naus dem Gesetzestext klar hervor, Anpassungsbedarf be-\nsteht nicht.  \n \nNach der Bestimmung geht es einzig um den Energiever-\nbrauch des Gebäudes und nicht um dessen Energiebi-\nlanz, welche durchaus auch positiv sein kann. Trotzdem \nerfuhr die Bestimmung einer Anpassung. So wurde „etc.“ \ndurch „insbesondere“ ersetzt.  \n \n \nDurch die Formulierung „Klima, Verschattung und Quar-\ntiersituation“ sollte der geographischen Lage genügend \nRechnung getragen werden können.  \n \nDa es in Zukunft zu Anpassungen bei den Werten kom-\nmen könnte - die MuKEn sollen bereits wieder überarbei-\ntet werden - sind Details auf Verordnungsstufe zu regeln. \nDiese kann vom Grossen Rat angepasst werden.  \n \nDem Anliegen wird auf Verordnungsstufe entsprochen.  \n \nDie Gefahr einer Umgehung durch eine Etappierung wird \nals klein angesehen, so dass auf den Erlass einer schwer \nzu kontrollierenden Frist verzichtet wird.  \n \n \nGemeint ist die energetische Sanierung der Gebäude-\nhülle. Die Botschaft wurde entsprechend ergänzt.  \n \nOhne Volumenbeschränkung fallen auch Whirlpools unter \ndie Bestimmung. Bei diesen wäre der Vollzug kaum mög-\nlich.  \n \nDer Vorschlag wird berücksichtigt.  \n \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  7-21 \n\nArt. 11c Abs. 3: Die Frist sei zu kurz und sollte bis 2050 verlän-\ngert werden.  \n \nZur Energieverordnung:  \n \nArt. 7 Abs. 3 lit. d: Es sei kein Grund für die Ausnahme für Hal-\nlenbäder und Räume, welche nicht dem längeren Aufenthalt von \nPersonen dienen, ersichtlich.  \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 14 Abs. 2: Die Ausnahmebestimmung sei sehr weit und of-\nfen formuliert. Eine konkretere Bestimmung auf Verordnungs-\nstufe sei essentiell.  \n \nArt. 15 Abs. 2: Die Rückgewinnung soll ab einem Quantum Pro-\nzessenergie vorgeschrieben werden.  \n \n \nArt. 19 Abs. 3 lit. a: \n \nEs sollte die Beschränkung „mindestens 50%“ eingefügt werden.  \n \n\nAuf die Frist wird in der überarbeiteten Version verzichtet, \nweshalb sich der Antrag erübrigt.  \n \n \n \nUnter sommerlichem Wärmeschutz sind Beschattungen \ngemeint (Sonnenstoren usw.), damit sich Gebäude nicht \naufheizen und darum gekühlt werden müssen. Die Räume \nin einem Hallenbad müssen auch in den Sommermonaten \n(wenn die Sonne scheint) beheizt werden, damit eine an-\ngenehme Raumtemperatur entsteht. Aus diesem Grund \nmacht es keinen Sinn, bei einem Hallenbad Sonnenstoren \nzu montieren, da die Bäder von der Sonneneinstrahlung \nnur profitieren können. \n \nDem Anliegen wird entsprochen und Abs. 2 gestrichen.  \n \n \n \nDie Prozessenergie ist durch Art. 12 Grossverbraucher \nabgedeckt. Auf die Übernahme des Zusatzmoduls 8 hin-\ngegen wird verzichtet.  \n \n \n \nIn diesem Artikel geht es darum, dass ein Boiler einen \nelektrischen Einsatz haben darf, um im Sommer das \nWarmwasser zu heizen, wenn die Heizung nicht läuft. \nWährend der Heizperiode wird das Wasser über die Hei-\nzung erwärmt. Es macht keinen Sinn, die Beschränkung \nvon 50% auch in lit. a einzufügen. Während der Heizperi-\node muss gemäss 19. Abs. 3 lit. a EnerV ohnehin 100% \nmit einem Wärmeerzeuger erwärmt oder vorgewärmt wer-\nden.  \nIn lit. b der Bestimmung macht die Beschränkung Sinn. In \ndiesem Fall ist der Boiler bspw. direkt an die Sonnenkolle-\nktoren angehängt. Die Sonnenkollektoren sind entspre-\nchend zu dimensionieren, damit die 50% erreicht werden. \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  8-21 \n\nAVO Art. 2 Abs. 2: Generell soll von Energie und nicht von Elektrizität \ngesprochen werden.  \n \n \nArt. 7a: Die Vorgabe führe dazu, dass jedes neue Gebäude über \neine Energieerzeugungsanlage verfügen müsse, unabhängig \nvon der Lage oder der Gebäudesituation. Es werde sich dabei \num PV-Anlagen handeln. Diese Anlagen erzeugten 2/3 der \nEnergie im Sommerhalbjahr. Im Winterhalbjahr sei der Energie-\nbedarf am höchsten. So müssten grosse Energiemengen ge-\nspeichert werden, was Kosten verursache. Eine Reduktion des \nVerbrauchs im Winter sei sehr wichtig. Blockheizkraftwerke und \nWindenergieanlagen könnten die im Winter nötige Energie lie-\nfern. Diese Anlagen seien nicht für den Einsatz in Wohngebieten \ngeeignet. Die geplanten Grossprojekte im Kanton seien zu för-\ndern. Gut isolierte Häuser, der Einbau von Wärmepumpen oder \nder Anschluss an ein Fernwärmenetz würden zur Reduktion des \nEnergiebedarfs im Winter beitragen. Der Vorschlag des AVO \nlautet: Beim Einsatz von Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen \noder dem Anschluss an ein Fernwärmenetz sei auf die Ersatzab-\ngaben zu verzichten.  \n \nArt. 11b: 10% erneuerbare Energie sei vernachlässigbar, wes-\nhalb der Artikel keinen Sinn mache. Er sei zudem durch Art. 7a \nbereits abgedeckt.  \n \n \n \nEs soll ein weiterer Artikel eingefügt werden mit dem folgenden \nWortlaut: „Der Kanton regelt die Einspeisevergütung von Ener-\ngie kostendeckend und fördert damit Energieverbunde. Der \nübergreifende Austausch von Energie wird gefördert.“ \n \n\nMit Art. 2 Abs. 2 ist nur die Elektrizität gemeint, nicht die \nEnergie im Allgemeinen. Heizsysteme oder Kraftstoffe für \nFahrzeuge sind damit ausgenommen.  \n \nDa auf die Ersatzabgabe vollkommen verzichtet wird, ist \nder Antrag der AVO obsolet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Anteil von 10% an der gesamten Wärmeproduktion ist \nnicht vernachlässigbar. Art. 7a betrifft die Eigenstrompro-\nduktion von Neubauten, Art. 11a die Vorgaben bei einem \nErsatz einer fossilen Heizung. Die beiden Artikel regeln \nandere Tatbestände und werden unverändert belassen.  \n \nDie Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wird aktu-\nell vom Bund vollumfänglich abgedeckt, weshalb eine kan-\ntonale Regelung nicht nötig ist. Wärmenetze werden be-\nreits heute durch das kantonale Förderprogramm Energie \nunterstützt (Förderprogramm, Punkt 7). \n\nCVP AI Der Gesetzesentwurf werde vollumfänglich unterstützt, dies im \nSinne einer konsequenten Umsetzung der Energiestrategie \n2050.  \n \n\nKenntnisnahme. \n\nGFI Die Stellungnahme deckt sich weithegend mit der Stellung-\nnahme des WWF, mit folgenden Ergänzungen:  \n\n \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  9-21 \n\n \nArt. 7 Abs. 1: Antrag: „Neubauten, Erweiterungen (Aufstockun-\ngen, Anbauten etc.) und bewilligungspflichtige Umbauten von \nbestehenden Gebäuden…“ \n \nAuch Umbauten sollen ihren Beitrag an die Reduktion des Ener-\ngiebedarfs leisten. Eine Begrenzung auf die Fläche von 25m2 sei \ndenkbar.  \n \nArt. 16 Abs. 4 EnerV: Antrag: „Die Ersatzabgabe bei Nichteinhal-\ntung dieser Vorgaben liegt bei Fr. 3.-- pro Watt geforderter, nicht \nrealisierter Leistung. Der Kanton setzt die damit erwirtschafteten \nMittel ein zum Bau von erneuerbaren Energieanlagen auf Alt-\nbauten in seinem Eigentum oder im Eigentum anderer öffentli-\ncher Institutionen.“  \n \nMit einer spürbaren Ersatzabgabe würden Bauherren eher moti-\nviert, Anlagen für erneuerbare Energie zu erstellen. Wenn sie \nsich trotzdem dagegen entschliessen, können Ersatzinvestitio-\nnen getätigt werden.  \n \nAnhang 4: Für ein Hallenbad sollen konkrete Vorgaben gemacht \nwerden, nicht zuletzt im Hinblick für das neu zu erstellende Hal-\nlenbad in Appenzell. Dies stehe im Einklang mit der Forderung \nnach einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.  \n \n\n \nDa bei Umbauten die Kosten und der Aufwand für eine \nenergetische Sanierung weit höher liegen als bei einem \nNeubau oder einer Erweiterung, wird darauf verzichtet.  \n \n \n \n \n \nDa auf die Ersatzabgabe verzichtet wird, erübrigt sich der \nAntrag.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorgaben für den Energiebedarf von Hallenbädern ist \nnicht möglich, da die meiste Energie für das Badewasser \nbenötigt wird. Je nach Hallenbad und Wärme des Bade-\nwassers ist der Energiebedarf sehr unterschiedlich. Somit \nkönnen keine allgemeinen Vorgaben gemacht werden. \nDas neue Hallenbad soll ohnehin energieeffizient gebaut \nwerden.  \n \n\nBauernverband In Art. 7a sei die Formulierung „nahe bei null“ unklar. Ansonsten \nkeine Bemerkungen.  \n \n\nArt. 7a wird angepasst und dem Anliegen entsprochen.  \n\nHandwerker- und Gewerbever-\nein Oberegg \n \n\nGleiche Stellungnahme wie KGVAI Vgl. Bemerkungen KGVAI \n\nKVGAI Art. 2 Abs. 1: Es würde eine bindende Regel (statt dem Konjunk-\ntiv) bevorzugt, bspw. „Die Standeskommission legt einen Stan-\ndard fest.“ \n \n\nDem Anliegen wird entsprochen. Art. 2 Abs. 1 wird ange-\npasst.  \n \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  10-21 \n\nArt. 2 Abs. 3: Grundsätzlich sei man damit einverstanden. Die \nFormulierung 100% würde ab 2050 nur noch Gasheizungen \nohne Anteil an fossilem Erdgas zulassen. Wenn das heute ge-\nbaute Gasnetz in 30 Jahren ausgedient haben soll, werde die \nÖkobilanz der neuen Gasheizungen massiv verschlechtert.  \n \n \n \nArt. 7 Abs. 1: Die Formulierung „nahe bei null“ sei zu schwam-\nmig. Eine genauere Definition in der Verordnung würde be-\ngrüsst.  \n \nArt. 7a Abs. 1: Naturwissenschaftlich betrachtet könne Energie \nnicht erzeugt werden. „Gewinnen“ sei auch nicht ganz korrekt, \naber besser als „erzeugen.“ \n \nArt. 7a Abs. 2: Auch andere Varianten, wie bspw. eine Erweite-\nrung eines PV-Verbundes wären miteinzubeziehen. \n \n \n \n \nArt. 8 Abs. 1: Die Formulierung „Wärmeverbrauchs für Warm-\nwasser“ sei unklar. Fraglich sei, ob Warmwasser für die Heizung \ngemeint sei oder Brauchwarmwasser. Die Formulierung der Ab-\nsätze 1 und 3 sollten gleich sein.  \n \nArt. 11b Abs. 1: Aufwand und Ertrag würden bei der Bestim-\nmung nicht übereinstimmen, die Massnahme sei unverhältnis-\nmässig und die Bestimmung zu streichen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAuf Art. 2 Abs. 3 wird verzichtet, da es sich aufgrund des \nlangen Zeithorizonts nur um eine deklaratorische Bestim-\nmung gehandelt hätte. Der Einwand erübrigt sich deshalb. \nDie Lebensdauer einer Gasheizung beträgt allerdings ma-\nximal 20 Jahre, weshalb bestehende Heizungen ohnehin \nvor 2050 zu ersetzen sind. Dies geschieht, wenn immer \nmöglich, durch erneuerbare Energien.   \n \nDie Formulierung „nahe bei null“ wird angepasst und dem \nAnliegen entsprochen.  \n \n \nDer Einwand ist berechtigt. Erzeugen wird durch „produ-\nzieren“ ersetzt.  \n \n \nWenn sich der Verbund auf derselben Parzelle befindet, \nist auch eine Erweiterung einer bestehenden Anlage mög-\nlich. Zur Dezentralisierung der Stromproduktion soll grund-\nsätzlich jeder Grundeigentümer verpflichtet werden, einen \nTeil seiner Energie auf der Parzelle selbst zu erzeugen.  \n \nDa der gesamte Warmwassergebrauch gemeint ist, sollte \ndie Formulierung klar und verständlich sein.  \n \n \n \nArt. 11 b bezieht sich auf bestehende Bauten, welche ei-\nnen Beitrag zur Energiewende leisten sollen. Die Rege-\nlung von Art. 11b trifft nur gewisse Wohnbauten. Alle Bau-\nten mit einer GEAK Effizienzklasse A bis D sowie Bauten, \nwelche den Minergie-Standard erfüllen, sind befreit. Die \nGEAK-Effizienzklassen kann man mit den Effizienzklas-\nsen vergleichen, wie sie z.B. vom Waschmaschinen her \nbekannt sind. Die Klasse zeigt auf, wie viel Energie ein \nObjekt bei der normalen Nutzung für Heizung, Warmwas-\nser, Beleuchtung und andere elektrische Verbraucher be-\n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  11-21 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 11c Abs. 1: Der Artikel sei mit „ortsfeste zentralelektrische \nWiderstandsheizungen“ zu ergänzen, um die Abgrenzung der \nbetroffenen Anlagen klarer zu gestalten. Bei ortsfesten zentral-\nelektrische Widerstandsheizungen sei die technische Machbar-\nkeit eher gegeben. Zudem sei der Befreiungstatbestand aus Art. \n11b zu übernehmen.  \n \nArt. 11c Abs. 2: Die Gesamtbilanz des Hauses sei miteinzube-\nziehen (bereits bestehende PV-Anlagen).  \n \n \n \n \n \n \nArt. 11c Abs. 3: Der Absatz bringe nur Ärger und der ökologi-\nsche Nutzen sei gering. Der Absatz sei zu streichen.  \n \nDer KGV würde es interessierten, warum auf einzelne Module \nder MuKEn verzichtet werde.  \n \n\nnötigt. Unter die Effizienzklassen A bis D fallen die meis-\nten Gebäude, welche nach dem Jahr 1990 nach dem \nStand der Technik gebaut wurden.  \n \nZudem können die Anforderungen sowohl mit baulichen \nMassnahmen (z.B. Fensterersatz) oder haustechnischen \nMassnahmen durch die Umsetzung einer Standardlösung \nerfüllt werden. D.h. die Massnahme trifft nur jene Bauten, \nwelche energetisch nicht dem Stand der Technik entspre-\nchend, keine Sanierungsmassnahmen umgesetzt haben, \nrein fossil beheizt werden und deren Heizkessel 1:1 er-\nsetzt wird. An der Bestimmung wird festgehalten.  \n \nDer Einwand wird berücksichtigt, neu gilt der Artikel nur \nnoch für zentrale elektrische Widerstandsheizungen. Ein \nBefreiungstatbestand macht nur Sinn, wenn explizit Aus-\nnahmen genannt werden. Solche sind bei diesem Tatbe-\nstand keine ersichtlich. Härtefällen kann mit der allgemei-\nnen Ausnahmeregelung aus Art. 5 begegnet werden.  \n \nDie Gesamtbilanz eines Hauses steht in keinem Zusam-\nmenhang mit dem Ersatz von Elektro-Wasserboilern. \nDiese sind technologisch veraltet und sollen nicht mehr \nneu installiert oder durch reine Elektro-Wasserboiler er-\nsetzt werden. In der Bestimmung geht es einzig darum, \ndiese wenig energieeffizienten Geräte in den nächsten \nJahren durch effizientere Geräte abzulösen.   \n \nAbs. 3 wird gestrichen, dem Anliegen wird somit Rech-\nnung getragen.  \n \nDie Botschaft wurde mit entsprechenden Begründungen \nergänzt.  \n\nSVP AI Art. 2 Abs. 2 soll wie folgt gefasst werden:  \n„Das Ziel muss mit Elektrizitätseinsparungen oder erneuerbarer \nEnergie, solar oder thermisch, erreicht werden.“ \n \n \n\nDa die Bestimmung einzig den Stromverbrauch regelt \n(ohne Heizung), kann der Einwand nicht berücksichtigt \nwerden.  \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  12-21 \n\nArt. 2 Abs. 3 soll geändert werden: \n„Die Wärmeversorgung ist bei künftigen Neubauten sowie grös-\nseren Umbauten (neue Wände und Böden in einem Gebäude) \nohne fossile Brennstoffe zu realisieren.“ \n \nIn Art. 6 seien Abs. 3 und 4 zu streichen. Planer, Bauherren und \nBauunternehmer würden bereits heute den Fokus auf energieef-\nfizientes Bauen legen. Alle neu erstellten Gebäude würden ei-\nnen tiefen Energieverbrauch aufweisen, weil dies wirtschaftlich \nsei und dem Stand der Technik entspreche.  \n \nArt. 7: Es sei unklar, was die Formulierung „nahe bei null“ meine. \nEs fehle eine eindeutige Formulierung des Terminus. Der Begriff \nlasse sich beliebig auslegen, was Rechtssicherheit mit sich \nbringe. Auf den Artikel soll verzichtet oder der Begriff „Nahe bei \nnull“ umformuliert werden.  \n \nArt. 7a: Selbsterzeugende Energie sei nicht überall effizient \nmöglich. Wo die Sonne nur selten scheine sei es nicht richtig, \nwenn der Bauherr zu Investitionen verpflichtet werden, die sich \nrechnen. Abs. 1 sei wie folgt zu fassen: „Bei Neubauten soll ein \nTeil der benötigten Energie auf der Parzelle selbst erzeugt wer-\nden, sofern die dazu nötige Anlage bis zu ihrer durchschnittli-\nchen Lebenserwartung amortisiert werden kann.“ \n \nArt. 11b: Der formulierte Gesetzesartikel stelle eine weitere \nZwangsmassnahme dar, welche die Kosten für einen Ersatz ei-\nner fossil betriebenen Heizung in die Höhe treibe. Die Mass-\nnahme betreffe Hauseigentümer und Mieter und stelle einen Ein-\ngriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit dar. Der \nArtikel sei durch folgenden Abs. 2 zu ergänzen: „Beim notfall-\nmässigen Ersatz des Wärmeerzeugers gilt Abs. 1 nicht.“ \n \n \n \n \n \n \n \n\nDem Einwand wird mit Art. 7 (Erweiterte Anforderung) - \nwelcher auch für Bauten der öffentlichen Hand gilt - be-\nreits entsprochen.  \n \n \nBei Art. 6 handelt es sich um eine allgemeine Grundsatz-\nnorm, welche bei der Auslegung des Gesetzes herbei zu \nziehen ist. Die beiden Absätze 3 und 4 sind als Grund-\nsatzgesetzgebung zu belassen.  \n \n \nDie Formulierung wurde angepasst und dem Anliegen so-\nmit entsprochen.  \n \n \n \n \nDie Formulierung wurde angepasst. Neu wird auf die Er-\nsatzabgabe verzichtet. Dem Anliegen wurde somit zumin-\ndest teilweise entsprochen.  \n \n \n \n \n \nArt. 11 b bezieht sich auf bestehende Bauten, welche ei-\nnen Beitrag zur Energiewende leisten sollen. Die Rege-\nlung von Art. 11b trifft nur gewisse Wohnbauten. Alle Bau-\nten mit einer GEAK Effizienzklasse A bis D sowie Bauten, \nwelche den Minergie-Standard erfüllen, sind befreit. Zu-\ndem können die Anforderungen sowohl mit baulichen \nMassnahmen (z.B. Fensterersatz) oder haustechnischen \nMassnahmen durch die Umsetzung einer Standardlösung \nerfüllt werden. D.h. die Massnahme trifft nur jene Bauten, \nwelche energetisch nicht dem Stand der Technik entspre-\nchend, keine Sanierungsmassnahmen umgesetzt haben, \nrein fossil beheizt werden und deren Heizkessel 1:1 er-\nsetzt wird. An der Bestimmung wird festgehalten.  \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  13-21 \n\nIn Art. 11c sei die Vorschrift von 15 Jahren zu eng gefasst, der \nArtikel sei wie folgt zu ändern: „Die Anpassungen dieses Geset-\nzes ist beim Ersatz der bestehenden Anlage zu vollziehen.“ \n \n\nAbs. 3 wurde gestrichen und dem Anliegen entsprochen.  \n \n \n \n\nGravag Grundsätzlich seien die Zielsetzungen zu detailliert und zu stark \nauf den Status quo ausgerichtet. Die Nutzung von Biogas und \nanderer erneuerbare Gase fehle. Energie- und klimapolitisch \nwerde ungerechtfertigt nicht zwischen Öl- und Gasheizungen \nunterschieden. Gaslösungen würden bei Standartlösungskombi-\nnationen nur ungenügend berücksichtigt.  \n \nNetzinfrastrukturen, Speicher und Regelungstechnologien wür-\nden zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dies werde in den \nMuKEn 2014 noch zu wenig berücksichtigt. Die MuKEn würden \nauf einem isolierten Fokus auf die einzelnen Gebäude basieren, \nohne Berücksichtigung des gesamten Energieversorgungssys-\ntems. Dies werde verstärkt durch die detaillierten Vorgaben auf \nder Basis bestehender Technologien, die wenig Raum für Inno-\nvationen liessen. Heute gehe die Entwicklung in Richtung smar-\nter Areal- und Quartierlösungen. Die MuKEn seien diesbezüglich \nbereits überholt.  \n \nDie Gasversorgung leiste einen massgeblichen Beitrag zur Re-\nduktion der CO2-Emmissionen. Die Gasbranche habe sich zum \nZiel gesetzt, den Anteil an erneuerbarem Gas auf 30% zu stei-\ngern. Zudem könne Gas zur Versorgungssicherheit einen zent-\nralen Beitrag leisten. So könne mit Power-to-Gas Anlagen die \nÜberschussproduktion von PV-Anlagen im Sommer gespeichert \nund im Winter genutzt werden.  \n \nDer VSG habe bei der Erarbeitung der MuKEn mehrfach gefor-\ndert, Biogas sei bei den Standardlösungen aufzunehmen. Mit \nBlick auf den Klimaschutz spiele es keine Rolle, ob Biogas am \nProduktionsstandort konsumiert oder in das Gasnetz eingespeist \nwerde. Ohne Anerkennung vergebe man sich den Vorteil der Inf-\nrastruktur und eine Möglichkeit, den Anteil erneuerbarer Ener-\ngien über Power-to-Gas zu erhöhen. Die Gesetzgebung in den \n\nAnerkennt man die Verwendung von Biogas als erneuer-\nbare Energiequelle und als Standardlösung, müssen \nzwangsläufig auch andere erneuerbare Energiequellen \nwie Bioöl, Strom aus Windkraft- oder Wasserkraftanlagen \noder aus Sonnenenergie anerkennt werden. Dies ist nicht \nim Sinne der Energiestrategie 2050, nach welcher Ge-\nbäude möglichst nicht mehr mit Strom beheizt werden \nsollten, auch nicht mit Strom aus erneuerbaren Energien. \nDie Energie ist in andere Weise effizienter einzusetzen.  \n \nSchwierigkeiten würden sich bei der Anerkennung von Bi-\nogas auch im Vollzug ergeben. Die Kontrolle, ob tatsäch-\nlich Biogas verwendet wird, ist schwer und dürfte verhält-\nnismässig viele Ressourcen beanspruchen. Bei einem \nVerkauf eines Neubau-Objekts müsste sichergestellt wer-\nden, dass auch der neue Eigentümer Biogas verwendet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  14-21 \n\nKantonen könnte diesen Transformationsprozess beschleuni-\ngen. Es sei erfreulich, dass Luzern und Bern Biogas bzw. die er-\nneuerbaren Gase als Variante verankert hätten.  \n \nErgänzende Bemerkungen:  \n \nArt. 7: Der Begriff „nahe bei null“ sei sehr weitgehend. Die Um-\nsetzung auf Verordnungsstufe sei sehr restriktiv. Mit künftigen \nRevisionen könnten die Bestimmungen ohne parlamentarischen \nProzess noch weiter verschärft werden. Die energie- und klima-\npolitischen Zielvorgaben könnten mit weniger einschneidenden \nMassnahmen ebenso gut, wenn nicht sogar besser, erfüllt wer-\nden.  \n \nZu Art. 7a: Die geplanten Vorschriften seien zu wenig auf den \ntatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Die Vorschrift ziele auf PV-\nAnlagen ab, welche dann keine Energie liefern würden, wenn \ndiese gebraucht wird, nämlich im Winter. Andere Systeme (wie \nWKK-Anlagen) sollen mit Blick auf das Gesamtsystem ebenso \nbegünstigt werden. Dabei soll eine parzellenübergreifende Pla-\nnung nicht ausgeschlossen werden.  \n \n \n \nZu Art. 11b: Der Artikel stelle einen unverhältnismässigen Ein-\ngriff in die Eigentumsgarantie dar. Das gelte auch mit Blick auf \ndie tiefste Hürde, das Erreichen der Klasse D bei der GEAK-Ge-\nsamteffizienz. Bereits die Erstellung eines GEAK sei eine Er-\nschwerung im Vergleich zur heutigen Praxis. Gravierender sei, \ndass gerade in Altbauten, welche die Klasse D nicht erreichen, \ndie Umsetzung einer Standardlösung mit prohibitiven Kosten \nverbunden sein dürfte, während der Einbau einer modernen Hei-\nzung eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine Reduk-\ntion der CO2-Emmissionen bewirken würde. Somit würden be-\nstehende Anlagen solange weiterbetrieben, wie dies irgendwie \nmöglich sei, weil der unbürokratische Einbau einer neuen Hei-\nzung nicht mehr zugelassen werde. Art. 11b sei zu streichen. \nSei dies nicht möglich, sollten erneuerbare Gase als Lösung an-\nerkannt werden.  \n\n \n \n \n \n \n \nDie Formulierung „nahe bei null“ wird angepasst und dem \nAnliegen entsprochen. Zu erwähnen ist, dass es für eine \nVerschärfung im Kanton Appenzell I.Rh. sehr wohl eines \nparlamentarischen Prozesses bedarf, da auch Verordnun-\ngen vom Grossen Rat erlassen werden.  \n \n \n \nGemäss Art. 16 a Abs. 4 kann Elektrizität aus WKK Anla-\ngen berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung \nder Anforderung an die Deckung des Wärmebedarfs ein-\ngerechnet wird. Die Anlage muss auf derselben Parzelle \ngebaut werden, da es sonst zu Schwierigkeiten kommt, \nwo die Grenze gezogen werden muss. Zwei direkt angren-\nzende Parzellen würden keine Probleme bereiten, solche \nkönnten aber bspw. entstehen, wenn die beiden Parzellen \ndurch eine Strasse getrennt sind.  \n \nDie GEAK Klasse D bezüglich der Gesamtenergieeffizienz \nerreichen Bauten, welche ab ca. 1990 erstellt wurden oder \nentsprechend saniert wurden, jedoch mit deutlichen Lü-\ncken oder ohne Einsatz erneuerbarer Energien. Gemäss \nder gesamtschweizerischen Auswertung aller gemachten \nGEAK erreichen 50% aller Bauten die Klasse D. Ein 1:1-\nErsatz einer fossil betriebenen Heizung ist nicht erlaubt, \nwenn ein Gebäude in der GEAK Klasse G-E Gesamtener-\ngieeffizienz klassifiziert ist. Es stehen verschiedenen Mög-\nlichkeiten offen, falls der Eigentümer auf einen 1:1-Ersatz \nbesteht, um eine Reduktion der CO2-Emmissionen zu be-\nwirken. Erneuerbare Gase sind möglich, jedoch nur mit ei-\nner Direktleitung vom Produzenten zum Endkunden (nicht \nals Zertifikate). \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  15-21 \n\nGSGI Gleiche Stellungnahme wie der WWF Vgl. Bemerkungen WWF \n\nHEV Die Revision führe zu hohen Kosten und Bürokratie. Eigentums-\nfreiheit, Bestandesgarantie und Wirtschaftsfreiheit würden im \nhöchsten Masse eingeschränkt. Zudem würde der Föderalismus \nausgehebelt. Es bestehe keine Verpflichtung, die MuKEn umzu-\nsetzen.  \n \n \n \n \nDie Revision sei kontraproduktiv. Durch die Aufwände und Kos-\nten würden Sanierungen auf die lange Bank geschoben, Anreize \nzur Sanierung gingen verloren. Der Kanton Appenzell I.Rh. habe \nein liberales Energiegesetz verdient, welches auf Anreize ba-\nsiere.  \n \nDas Gesetz sei in der vorgelegten Fassung nicht vorzulegen. Es \nsoll in Zusammenarbeit mit den betroffenen Interessenvertretern \nüberarbeitet werden und erst dann dem Grossen Rat und der \nLandsgemeinde vorgelegt werden.  \n \n \n \n \nIm Detail seien folgende Punkte gefährlich oder problematisch: \n \nArt. 2: Es werde unnötig ein strenges Ziel vorgegeben, von wel-\nchem der ganze Gebäudepark der öffentlichen Hand betroffen \nsei. Die Regelung könne einzig bei Neubauten oder Gesamtsa-\nnierungen auferlegt werden. Die öffentliche Hand habe zu viele \ndenkmalgeschützte Objekte in ihrem Bestand, um die Zielvorga-\nben umzusetzen. Der Kanton habe ohnehin das Ziel, seinen \nEnergieverbrauch zu minimieren, er soll sich nicht solchen kaum \nrealisierenden Zwängen auferlegen. Die Kompensationsmass-\nnahmen seien eine Art Gewissensberuhigung. Die Ziele sollen \nmit Zielvereinbarungen pro Objekt erreicht werden. Art. 2 sei er-\nsatzlos zu streichen bzw. die alte Formulierung beizubehalten.  \n \n\nDurch die Annahme der Energiestrategie 2050 durch das \nSchweizer Volk (Zustimmung auch in Appenzell I.Rh.) be-\nsteht im Gebäude-Energiebereich Handlungsbedarf. \nDurch die MuKEn sollen die kantonalen Gesetze harmoni-\nsiert werden, dies vor allem im Interesse der Praxis. Die \nInteressen einer Vereinheitlichung überwiegen im Baube-\nreich dem Föderalismusgedanken (so sind z.B. auch Bau-\nbegriffe heute harmonisiert).  \n \nFrage ist, wie diese Anreize aussehen könnten. Öffentli-\nche Gelder sind beschränkt. Erneuerbare Energien zu \nsubventionieren, ist ebenso wenig liberal, wie Verbote. \nSchliesslich braucht es einen Strauss von verschiedenen \nMassnahmen.  \n \nDie MuKEn 2014 wurden in Zusammenarbeit mit dem \nHauseigentümerverband Schweiz ausgearbeitet. Die Inte-\nressenvertreter waren damit schon an der Ausgestaltung \nder neuen Regeln involviert. Die Involvierung bei der kan-\ntonalen Gesetzgebung erfolgt wie üblich im Vernehmlas-\nsungsverfahren.  \n \n \n \n \nDie stipulierten Ziele wurden von der EnDK verabschiedet \nund sollen die öffentliche Hand mit fixen Zielvorgaben \ndazu verpflichten, eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. \nDies auch unter dem Hintergrund der vom Volk erlasse-\nnen Energiestrategie 2050, welche auch als Auftrag an die \nBehörden verstanden werden muss.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  16-21 \n\nArt. 7a: Dezentrale Stromproduktion sei nur zu befürworten, \nwenn sie dort realisiert werde, wo sie sinnvoll sei und mit wirt-\nschaftlichen Kosten erreicht werden könne. Jeglicher Zwang sei \nabzulehnen. Wenn überhaupt, habe die Erzeugung in die Ge-\nsamtenergieanforderung einzufliessen, dies ermögliche die \nbeste Kombination der Elemente. Insbesondere im Mehrfamili-\nenhausbereich sei der Eigenstrombedarf zu klein, als dass sich \neine grosse PV-Anlage rechtfertigen würde. Es stelle sich \nschnell die Frage nach der Wartung und der Verteilung der Kos-\nten für solche Anlagen. Die gesetzliche Verpflichtung sei absolut \nkontraproduktiv. Art. 7a sei ersatzlos zu streichen.  \n \nArt. 8: Die Erfassung des Wärmeverbrauchs sei grundsätzlich zu \nbegrüssen. Bei Mietergemeinschaften habe sich das bereits be-\nwährt. Es gebe aber Stockwerkeigentum-Überbauungen, bei \nwelchen die Messung und die Berechnung des Verteilschlüssels \nmehr Kosten generiere, als der gesamte Energieverbrauch. \nWenn alle zehn Jahre die Zähler ausgewechselt werden müss-\nten, sei dies widersinnig und mache keinen Sinn. Bei ausgewie-\nsener Dämmung oder Minergie P sollte auf die individuelle Heiz-\nkostenabrechnung verzichtet werden können. Art. 8 sei entspre-\nchend anzupassen.  \n \nArt. 11b: Die hohen Kosten für die Umsetzung der Energiespar-\nmassnahmen würden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. \nDas Verhältnismässigkeitsprinzip werde nicht gewahrt. Wenn die \nVorschrift eingeführt würde, müsse berücksichtigt werden, in \nwelchem Umfang Sanierungen an der Aussenhülle oder der Ein-\nsatz von effizienten Installationen zur Reduktion des Energiever-\nbrauchs beigetragen hätte. Hier liege viel Potential. Dies müsse \nin der Messung des Gesamtverbrauchs berücksichtigt werden. \nArt. 11b sei ersatzlos zu streichen. Allenfalls sei die Senkung \ndes Energiebedarfs zu berücksichtigen.  \n \n \n \n \n\nMit dem Ausstieg aus der Atomenergie entsteht eine Ver-\nsorgungslücke. Der Bau neuer Wasser- und Windkraftan-\nlagen gestaltet sich sehr schwierig, weshalb die dezent-\nrale Stromproduktion auf sämtlichen Neubauten zu forcie-\nren ist. Im Einzelfall kann von der Verpflichtung abgese-\nhen werden, in diesem Fall ist keine Ersatzabgabe zu leis-\nten. Allerdings ist das Gebäude besser zu isolieren.  \n \n \n \n \n \nDer Einwand macht Sinn, allerdings enthielt die Verord-\nnung für diese Fälle bereits einen Ausnahmetatbestand. \nSo sind gemäss Art. 18 EnerV Gebäude von der Pflicht \nbefreit, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. \nWarmwasser) weniger als 20W/m2 Energiebezugsfläche \nbeträgt oder die den Minergie-Standard einhalten. Der \nAusnahmetatbestand gilt für den ganzen Art. 8. Dem An-\nliegen wurde somit entsprochen.  \n \n \n \nArt. 11b bezieht sich auf bestehende Bauten, welche ei-\nnen Beitrag zur Energiewende leisten sollen. Die Rege-\nlung von Art. 11b trifft nur gewisse Wohnbauten. Alle Bau-\nten mit einer GEAK Effizienzklasse A bis D sowie Bauten, \nwelche den Minergie-Standard erfüllen, sind befreit. Zu-\ndem können die Anforderungen sowohl mit baulichen \nMassnahmen (z.B. Fensterersatz) oder haustechnischen \nMassnahmen durch die Umsetzung einer Standardlösung \nerfüllt werden. Das heisst die Massnahme trifft nur jene \nBauten, welche energetisch nicht dem Stand der Technik \nentsprechend, keine Sanierungsmassnahmen umgesetzt \nhaben, rein fossil beheizt werden und deren Heizkessel \n1:1 ersetzt wird. An der Bestimmung wird festgehalten.  \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  17-21 \n\nArt. 11c: Es müsse zwischen zentralen und dezentralen Elekt-\nrodirektheizungen unterschieden werden. Für dezentrale Elekt-\nrospeicherheizungen müsse eine minimale Übergangsfrist von \n30 Jahren ab dem Installationsverbot gewährt werden. Dezent-\nrale Elektroheizungen seien von der Sanierungspflicht zu entbin-\nden. Der Aufwand zur Erneuerung stehe in keinem Verhältnis zu \nden Energieeinsparungen. Für den Ersatz von Warmwasserer-\nzeugern nach Abs. 2 sei eine Übergangsfrist von 20 Jahren si-\ncherzustellen. Heizen mit Strom verschwinde ohnehin vom \nMarkt, weshalb Zwangsmassnahmen unnötig seien.  \n \n\nAuf die Ersatzpflicht dezentraler Elektroheizungen und auf \neine Sanierungsfrist wird verzichtet, dem Anliegen wird \ndamit entsprochen.  \n \n\nHotellerie Ostschweiz Die vorgelegte Revision verstärke die Tendenz zur Überregulie-\nrung, anstatt der Regulierungswut einen Riegel zu schieben. Der \nBau und Umbau von Gebäuden werde durch eine Vielzahl von \nAuflagen und Vorschriften erschwert und verteuert. Aus diesem \nGrund sei auf die Teilrevision des Energiegesetzes zu verzich-\nten.  \n \nArt. 2 sei ersatzlos zu streichen. Es stelle sich die Frage, warum \nder öffentlichen Hand per Gesetz eine Vorbildfunktion zugewie-\nsen werde. Der Staat sollte mit seinem Geld haushälterisch um-\ngehen. Es sei zu befürchten, dass öffentliche Bauten energe-\ntisch vergoldet werden. Den Planern sei freie Hand zu lassen, \nda energetische Überlegungen ohnehin einfliessen würden.  \n \nArt. 6 und 7 seien ebenfalls zu streichen. Es sei heute ohnehin \nUsus, dass Gebäude energieeffizient gebaut werden. Dafür wür-\nden auch ökologische Abwägungen sprechen. Es sei sinnlos, \nBauherren gesetzlich zu etwas zu verpflichten, was sie ohnehin \nmachen würden, wenn die positiven Entwicklungen auf freiwilli-\nger Basis beruhen. Die Formulierung „nahe bei null“ führe zu-\ndem zu Rechtsunsicherheit.  \n \nDer Zwang zur Eigenstromproduktion in Art. 7a mache keinen \nSinn, weil die Topografie in Appenzell I.Rh. dafür zum Teil nicht \ngeeignet sei. Im Winter liege oft Schnee auf den Dächern, zu-\ndem würden denkmalpflegerische Einwände gegen den Einbau \nvon Photovoltaikanlagen sprechen. Trotz den möglichen Befrei-\nungen sei der Artikel mit administrativen Mehrkosten verbunden.  \n\nUm die vom Volk verabschiedete Energiestrategie 2050 \nim Gebäudebereich umzusetzen, welche auch von Appen-\nzell I.Rh. angenommen wurde, sind neue Regulierungen \nunumgänglich. \n \n \n \nDie Vorbildfunktion der öffentlichen Hand war schon im \nbisherigen Erlass festgehalten. Neu werden in Art. 2 kon-\nkrete Ziele genannt, welche erreicht werden sollen. Dass \nder öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zukommen soll, \nist weitgehend anerkannt.  \n \n \nIn Art. 6 sind Grundsätze festgehalten, welche teilweise \ndem bestehenden Gesetz entnommen sind. Hält sich die \nBauherrschaft freiwillig daran, schränkt der Artikel sie \nauch nicht weiter ein. Die Formulierung „nahe bei null“ \nwurde angepasst.  \n \n \n \nDie dezentrale Stromproduktion soll dabei helfen, Stromlü-\ncken zu vermeiden. Nachteilige topografischen Verhältnis-\nsen oder Aspekten der Denkmalpflege werden mit Befrei-\nungen in der Verordnung berücksichtigt.  \n \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  18-21 \n\nDie Zwangsmassnahme in Art. 11b treibe die Sanierungskosten \nmassiv in die Höhe. Es handle sich um einen unzulässigen Ein-\ngriff in die Eigentumsfreiheit und verzerre den Wettbewerb zwi-\nschen den Energieträgern. Zudem sei der Anteil der Schweiz am \nglobalen CO2-Ausstoss nicht messbar. Aufgrund des globalen \nEnergiehungers seien Zwangsmassnahmen in diesem Bereich \nreine Symbolpolitik. Dank freiwilligen Branchenvereinbarungen \nseien Zwangsmassnahmen in diesem Bereich nicht nötig.  \n \nArt. 11c bedeute, dass Geräte, welche noch funktionstüchtig \nseien, vor dem Ende ihrer Lebensdauer entsorgt werden müss-\nten. Die Geräte seien vielfach noch nicht abgeschrieben. Tech-\nnologieverbote seien immer unverhältnismässig und wenn im-\nmer möglich zu vermeiden. Das direkte Heizen mit Strom sei oh-\nnehin ein Auslaufmodell, da Stromheizungen anderen Technolo-\ngien unterlegen seien. Art. 11c sei zu streichen.  \n \n\nArt. 11b dient der Förderung erneuerbarer Energien, was \nin der Energiestrategie 2050 vorgesehen ist. Der Standes-\nkommission ist klar, dass sie die globalen Klimaprobleme \nnicht lösen kann, allerdings soll der Kanton Appenzell \nI.Rh. seinen Teil zur Problemlösung beisteuern. \n \n \n \n \nArt. 11c wurde grundlegend überarbeitet und dem Anlie-\ngen weitgehend entsprochen. Auf die Sanierungspflicht in-\nnerhalb von 15 Jahren und die Sanierung von dezentralen \nelektrischen Widerstandsheizungen wurde verzichtet. Ein-\nzig am Verbot der Neuinstallation und dem Ersetzen zent-\nraler Wasserwärmer, welche ausschliesslich elektrisch be-\nheizt werden, wird festgehalten. Auf eine Sanierungs-\npflicht oder -frist wird auch bei diesen Geräten verzichtet. \nDie Bestimmung wurde damit stark abgeschwächt und \ndem Anliegen weitgehend entsprochen.  \n \n\nNESA Antrag zu Art. 11b: Der Artikel soll auch für Geschäftsbauten \ngelten. Ansonsten deckt sich die Stellungnahme mit der Stel-\nlungnahme des WWF.  \n \n\nVgl. Bemerkungen WWF.  \n\nSES Gleiche Stellungnahme wie der WWF Vgl. Bemerkungen WWF \n \n \n\nsses Grundsätzlich gleiche Anträge wie der WWF, mit folgenden Er-\ngänzungen:  \n \nZu Art. 7a: Das Wort Energie sei durch das Wort Elektrizität zu \nersetzen.  \n \nArt. 16 Abs. 4 EnerV lasse der Standeskommission viel Ermes-\nsensspielraum. Die Handelbarkeit von „Erzeugungs-Verpflich-\ntungen“ sei kritisch zu prüfen. Zudem sei die Vorgabe von \n10W/m2 tief angesetzt und einfach zu erfüllen. Wichtig sei je-\ndoch der Anstoss, die Eigenstromproduktion anzugehen.  \n \n\n \n \n \nDer Einwand bzgl. Elektrizität ist korrekt und wurde be-\nrücksichtigt.  \n \nDa auf die Ersatzabgabe verzichtet wird, kann dem Anlie-\ngen keine Rechnung getragen werden.  \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  19-21 \n\nEs sei folgende Konkretisierung vorzunehmen: „Die Ersatzab-\ngabe bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei 3 Fr. pro \nWatt geforderter, nichtrealisierter Leistung. Der Kanton setzt die \ndamit erwirtschafteten Mittel zum Bau von erneuerbaren Ener-\ngie-Anlagen auf kantonseigenen Altbauten ein.“  \n \n\nswisscleantech Gleiche Stellungnahme wie der WWF Vgl. Bemerkungen WWF \n\nSwissoil Gleiche Stellungnahme wie VUOG Vgl. Bemerkungen VUOG \n\nSwissolar Grundsätzlich ist der Verband mit dem vorgelegten Gesetz ein-\nverstanden. Die Verbesserungsvorschläge zu Art. 11b und der \nÜbernahme der Module 5, 8 und 9 decken sich weitgehend mit \nden Anträgen des WWF.  \n \n\nVgl. Bemerkungen WWF \n\nVUOG  Auf die Revision sei aus folgenden Gründen zu verzichten: \n- Es bestehe keine Pflicht, die MuKEn zu übernehmen.  \n- Die MuKEn würden den Föderalismus aushebeln.  \n- Die Nachteile der MuKEn - Einschränkungen, Vorschriften, \n\nVerbote, Abgaben, Bürokratie und die Verschwendung von \nSteuergeldern – würden die Vorteile klar überwiegen.  \n\n- Die Revision sei unsozial, da die Kosten für Mieten steigen \nwürden.  \n\n- Die CO2-Emmissionen in der Schweiz seien in den letzten 25 \nJahren gesenkt worden. Es sei die Frage zu stellen, ob diese \nRegulierungswut nötig sei. Die Schweiz habe keinen feststell-\nbaren Einfluss auf das Weltklima. \n \n\nArt. 2 sei ersatzlos zu streichen. Es werde mit Nachdruck abge-\nlehnt, dass der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zukomme. \nAuf energetische Luxusbauten sei zu verzichten. Sie hätten kei-\nnen Einfluss auf das Weltklima.  \n \nArt. 6 und 7 seien zu streichen. Es sei unnötig, Bauherren zu et-\nwas zu verpflichten, was sie ohnehin freiwillig machen würden. \nZudem dürfe es nicht verunmöglicht werden, kostengünstigen \nWohnraum zu bauen. Die Formulierung „nahe bei null“ in Art. 7 \nsei unklar und führe zu Rechtsunsicherheit.  \n \n\nDie Energiestrategie 2050 wurde vom Schweizer Volk be-\nschlossen und die Kantone haben ihren Teil dazu beizu-\ntragen. Der Weg der MuKEn wurde gewählt, um die Un-\nterschiede zwischen den Kantonen klein zu halten, auch \nim Interesse der Praxis und des Vollzugs.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nDass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen \nsollte, ist unbestritten und war bereits im bisherigen Erlass \nfestgehalten.  \n \n \nIn Art. 6 sind Grundsätze festgehalten, welche teilweise \ndem bestehenden Gesetz entnommen sind. Sie geben \nden Grundgedanken der Energiestrategie 2050 im Ener-\ngiebereich wieder. Die Formulierung „nahe bei null“ wird \nangepasst und dem Anliegen entsprochen.   \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  20-21 \n\nDa das Appenzellerland für Photovoltaik nicht geeignet sei, führe \ndie Vorgabe aus Art. 7a zu massiven Ungleichbehandlungen \nzwischen den Grundeigentümern. Der vorgesehene Zwang zur \nEigenstromproduktion würde den Bau eines Gebäudes unnötig \nverteuern. Eigenstromproduktion müsse auf Freiwilligkeit beru-\nhen. Das System der Ersatzabgabe lehne man aus grundsätzli-\nchen Überlegungen heraus ab.  \n \n\nDas Appenzellerland ist nicht grundsätzlich für Photovol-\ntaik ungeeignet. Schon heute werden jährlich 5.4 GWh \nElektrizität durch Photovoltaikanlagen produziert. Nachtei-\nligen topografischen Verhältnissen oder Aspekten der \nDenkmalpflege sind mit Befreiungen in der Verordnung \nRechnung zu tragen. Auf die Ersatzabgabe wird hingegen \nverzichtet und dem Anliegen entsprochen.  \n\nWWF Antrag 1:  \nArt. 11b soll wie folgt umformuliert werden: „Beim Einsatz des \nWärmeerzeugers (Brenner oder Kessel) in bestehenden Bauten \nsind diese so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer \nEnergie 80% des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet.“  \nNicht nur Wohnbauten, sondern auch bei Geschäftsbauten sol-\nlen nicht uneingeschränkt fossile Wärmeerzeuger eingebaut \nwerden. Die Präzisierung Brenner oder Kessel vermeide Rechts-\nunsicherheiten und Missbrauch (Umgehung durch Austausch \ndes Brenners). Die Absenkung auf 80% Mindestanteil erneuer-\nbarer Wärme gewährleiste, dass der Wechsel zu erneuerbaren \nEnergien zügig gelinge und vermeide Fehlentscheidungen für \nfossile Heizungen. Diese müsse der Kanton in 10-15 Jahren \nteuer korrigieren. \n \nAntrag 2: \nDas Zusatzmodul 5 soll übernommen werden mit folgender kon-\nkreter Formulierung: „In Hinblick auf einen möglichst tiefen Ener-\ngieverbrauch sind neue und bestehende Bauten der Kategorien \nIII bis XII (SIA 380/1) mit mindestens 5‘000m2 EBF mit Einrich-\ntungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es tech-\nnisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. \n \nMit Einrichtungen für die Gebäudeautomation (GA) könne dazu \nbeigetragen werden, den Energieverbrauch eines Gebäudes zu \nreduzieren. Zur Gebäudeautomation sollen auch bestehende \nNichtwohnbauten ab 5‘000m2 verpflichtet werden, da sie ein be-\nsonders grosses Potential bieten.  \n \n \n \n\n \nDer Bogen soll nicht überspannt und das Verhältnismäs-\nsigkeitsprinzip gewahrt werden. Deshalb ist der Wert bei \n90% gemäss MuKEn 2014 zu belassen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Zusatzmodul 5 findet Anwendung auf Neubauten mit \neiner Energiebezugsfläche von mindestens 5‘000m2. Nicht \nbetroffen sind Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser. Bevor \nnicht das Modul „Grossverbraucher“ gänzlich umgesetzt \nist und Erfahrungen gesammelt worden sind, soll mit den \ntechnisch komplexen und schwierig vollziehbaren Mass-\nnahmen zugewartet werden. Auf die Aufnahme dieses \nModuls wird daher verzichtet. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRevision Energiegesetz (GS 730.000) / Vernehmlassungsverfahren  Bau- und Umweltdepartement AI \n\nAI 012.22-147.15-302354AI 012.22-147.15-302354  21-21 \n\n \n\nAntrag 3: \nDas Zusatzmodul Nr. 8 soll wie folgt übernommen werden: „In \nNichtwohnbauten ist innerhalb dreier Jahre nach Inbetriebset-\nzung – und danach periodisch – eine Betriebsoptimierung für die \nGewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und \nGebäudeautomaten vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten \nund Anlagen von Grossverbrauchern, die mit der zuständigen \nBehörde eine Vereinbarung abgeschlossen haben.  \nDurch die Vorschriften zur Betriebsoptimierung sollen die Ge-\nbäudetechniken in bestehenden Gebäuden auf den aktuellsten \nStand der höchsten Energieeffizienz betrieben und jahrelang un-\nentdeckte Fehleinschätzung vermieden werden.  \n \nAntrag 4: \nZudem soll das Zusatzmodul Nr. 9 übernommen werden, mit fol-\ngendem Wortlaut: „Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusse-\nrung sind, ist ein GEAK-Plus vorzulegen, soweit der GEAK-Plus \nfür diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und das Ge-\nbäude mehr als 10 Jahre alt ist. Nicht als Veräusserungen gelten \nHandänderungen zwischen gesetzlichen Erben (von Todes we-\ngen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstan-\ndes sowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Miteigentü-\nmer.“ \n \nDer GEAK zeige die Effizienz der Gebäudehülle und die Gesam-\ntenergieeffizienz auf und sorge so für Transparenz über den \nenergetischen Zustand der Gebäude und sinnvolle Sanierungs-\nmassnahmen. Damit sei der GEAK eine schweizweit einheitliche \nwichtige Grundlage, um Transparenz zu schaffen und Sanie-\nrungsentscheide durch mehr Information zu verbessern. Der \nGEAK biete den Immobilienkäufern einen Kompass für die ver-\ntiefte Planung von Massnahmen im baulichen und technischen \nBereich. Bei Handänderungen soll die Vorlage eines GEAK-Plus \nobligatorisch sein.  \n \n\n \nBetroffen sind Betriebsstätten mit einem Elektrizitätsver-\nbrauch von mindestens 200‘000kWh. Die Betriebsoptimie-\nrung adaptiert kontinuierlich die Gebäudetechnik an die \nNutzerbedürfnisse. Bevor nicht das Modul „Grossverbrau-\ncher“ umgesetzt ist und Erfahrungen gesammelt worden \nsind, soll mit den technisch komplexen und schwierig voll-\nziehbaren Massnahmen zugewartet werden. Auf die Auf-\nnahme dieses Moduls wird daher verzichtet. \n \n \n \n \n \nDieses Modul bietet der Regierung des jeweiligen Kantons \ndie Möglichkeit, für gewisse Gebäudetypen zwingend ei-\nnen GEAK zu verlangen. Obligatorien sind in einigen Kan-\ntonen eingeführt: Im Kanton Freiburg wurde eine Pflicht \nbei Handänderungen eingeführt, im Kanton Bern gilt die \nPflicht bei der Einreichung eines Fördergesuches und im \nKanton Neuenburg für Bauten an fünf Wohneinheiten oder \nmit mehr als 1‘000m2 Energiebezugsfläche, wenn sie vor \n1990 erstellt worden sind. Da der bürokratische Aufwand \nhoch und der Nutzen bisher nicht klar nachgewiesen ist, \nsoll im Kanton Appenzell I.Rh. bei der laufenden Revision \ndarauf verzichtet werden, eine entsprechende Pflicht im \nGesetz zu verankern.   \n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizersichen Strafprozessordnung

format: application/pdf

text: \nEntwurf für Vernehmlassung 1 E312.000 \n\nAI 013.25-27.46-274234 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des Einführungsgesetzes  \n\nzur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(EG StPO) vom 26. April 2009, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 7 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 wird eingefügt: \n\n2Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:  \n\na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; \n\nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsan-\n\nwendung im konkreten Einzelfall;  \n\nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössischen Straf-\n\nprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen.  \n\n3Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie \n\nkann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn \n\ndies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfah-\n\nren rechtskräftig abgeschlossen ist. \n\nII. \n\nArt. 7a wird eingefügt: \n\n1Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus drei Mit-\n\ngliedern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht. \n\n2Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklärungen \n\nbei den Strafverfolgungsbehörden durch.  \n\n3Für die Erfüllung dieser Aufträge steht der Kommission gegenüber den Strafverfol-\n\ngungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die Akten zu.  \n\n4Die Kommission erstattet der Standeskommission Bericht und kann Anträge stel-\n\nlen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskommission zuständig. \n\nFachkommission \n\n\n\nE312.000 2 \n\nAI 013.25-27.46-274234 \n\nIII. \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\n\n


name: 7 Ergänzungsbotschaft Revision Steuergesetz.pdf

text: \n28/2019 \n\nAI 012.22-156.8-404939  1-4 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 21. Oktober 2019 den Landsgemeindebeschluss zur \nRevision des Steuergesetzes in erster Lesung beraten. Es ergaben sich nur wenige Wortmel-\ndungen zum Geschäft. Mit dieser Ergänzungsbotschaft wird auf die damals geäusserten Anlie-\ngen eingegangen. \n \nIm Weiteren hat die Standeskommission den Standeskommissionsbeschluss zur vorläufigen \nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (StKB STAF) \nberaten. Daraus hat sich ein geringfügiger Anpassungsbedarf bei den Übergangsbestimmun-\ngen ergeben, was in der Botschaft ebenfalls thematisiert wird. \n \n2. Anträge des Grossen Rates \n \n2.1 Antrag Kommission für Wirtschaft (WiKo) \n \nBei den Kinderabzügen für junge Erwachsene kritisiert die WiKo die vorgesehene Anhebung \ndes steuerlichen Existenzminimums von heute Fr. 30'000.-- auf Fr. 40'000.--. Sie bemängelt die \nhohen Steuerausfälle für den Kanton und die Körperschaften. Sie hat keinen Antrag gestellt, da \ndie Festlegung des Existenzminimums gemäss heutiger Rechtslage in der Kompetenz der Stan-\ndeskommission liegt. Die WiKo möchte aber die Standeskommission beauftragen, im Hinblick \nauf die Beratungen der Steuerverordnung im Jahr 2020 steuerlich weniger belastende Alternati-\nven abzuklären und darüber zu berichten.  \n \nDie Standeskommission nimmt vom Anliegen Kenntnis. Sie verzichtet auf die Anhebung des \nsteuerlichen Existenzminimums von Fr. 30'000.-- auf Fr. 40'000.--. Sie wird dem Grossen Rat im \nRahmen der Beratungen der Steuerverordnung einen Bericht im Sinne des Anliegens der WiKo \nunterbreiten. \n \n2.2 Antrag Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, ersucht die Standeskommission, in die Überlegungen, \ndie zum Anliegen der WiKo zu machen sind, folgende Problemfälle miteinzubeziehen: \n \n- Jugendliche in Ausbildung, die Waisen- oder Halbwaisenrenten beziehen und diese ab der \n\nVollendung des 18. Altersjahrs nach Gesetz selber versteuern müssen; \n- Jugendliche in Ausbildung, die nach Gesetz Alimentenleistungen vom geschiedenen Eltern-\n\nteil direkt erhalten und selber versteuern müssen; \n- Jugendliche in Ausbildung, die Stipendien erhalten und diese ebenfalls versteuern müssen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler begründet ihr Anliegen damit, dass diese Jugendlichen mit \nBlick auf die Besteuerung den Kindern aus sogenannt intakten Familienverhältnissen gleichge-\nstellt werden müssen. Da die genannten Renten- oder Alimentenleistungen an die Obergrenze \n\n\n\n \n\nAI 012.22-156.8-404939  2-4 \n\ndes steuerfreien Einkommens angerechnet würden, dürften diese Jugendlichen nur einen klei-\nnen Nebenverdienst erwirtschaften, wenn sie die Obergrenze des steuerfreien jährlichen Ein-\nkommens nicht überschreiten wollen und gleichzeitig der sorgeberechtigte Elternteil die Ab-\nzugsmöglichkeiten für die Ausbildungskosten nicht verlieren soll. Es dürfe nicht sein, dass die \nErziehungsberechtigten die Jugendlichen anhalten müssten, nicht oder nur wenig zu arbeiten, \ndamit die eigene Abzugsberechtigung für die Ausbildungskosten nicht tangiert wird. \n \nDie Standeskommission hat den Antrag geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n- Der Antrag ist einzig in Bezug auf Jugendliche in Ausbildung, die eine Halbwaisenrente be-\n\nziehen, sachgerecht und nachvollziehbar. Diese Kategorie von Jugendlichen wird die Stan-\ndeskommission in ihre Überlegungen zum Antrag der WiKo miteinbeziehen. Sie wird darüber \nim Rahmen des Berichts zum Anliegen der WiKo berichten. \n \n\n- Der Antrag bezüglich Jugendlicher in Ausbildung, die eine Waisenrente beziehen, ist gegen-\nstandslos. Im Falle von Waisen gibt es keine erziehungsberechtigen Eltern mehr, denen ein \nKinderabzug verwehrt werden könnte. Die Pflegeeltern ihrerseits können keinen Kinderab-\nzug geltend machen, da sie nicht zur Hauptsache für die Pflegekinder aufkommen. Die Voll-\nwaisen selbst haben die Waisenrente aufgrund der Reineinkommenstheorie zu versteuern, \nkönnen aber einen Abzug von Fr. 12'000.-- pro Jahr gemäss Art. 7 des Standeskommissi-\nonsbeschlusses zum Steuergesetz und zur Steuerverordnung geltend machen. \n \n\n- Der Antrag betreffend die Jugendlichen in Ausbildung, die direkte Alimentenzahlungen vom \ngeschiedenen Elternteil erhalten, ist ebenfalls gegenstandslos. So führen die Alimentenzah-\nlungen an ein volljähriges Kind beim zahlenden Elternteil zu einem Kinderabzug, während \nbeim volljährigen Kind in Ausbildung diese Unterhaltszahlung als steuerfreies Einkommen \nqualifiziert wird (Art. 27 lit. f Steuergesetz i.V.m. Art. 26 lit. f Steuergesetz). \n \n\n- Der Antrag zu den Jugendlichen in Ausbildung, die Stipendien erhalten, ist ebenfalls gegen-\nstandslos. Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln werden bei der Empfängerin o-\nder beim Empfänger nicht besteuert (Art. 27 lit. e Steuergesetz). \n\n \n2.3 Antrag Grossrat Martin Breitenmoser \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, wünscht auf die zweite Lesung hin die Prüfung einer \nÄnderung von Art. 100 betreffend die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Bei \nden Kindern einer Erblasserin oder eines Erblassers solle auf eine Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer verzichtet werden, wie dies viele andere Kantone tun würden. Zur Begründung des \nAnliegens verweist er auf die überdurchschnittlich vielen kleineren und mittleren Unternehmen \nim Kanton, bei denen ein Grossteil der Kinder der Inhaberinnen und Inhaber im Unternehmen \nmitarbeiten und so zum Entstehen des Vermögens der Eltern beigetragen hätten. Daher solle \nauf die Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Kinder der Unternehmensinhaberinnen und  \n-inhaber verzichtet werden. Wenn der Steuerausfall zu gross wäre und daher nicht auf die Ein-\nnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Kinder verzichtet werden könne, \nsolle die Option einer Erhöhung der Steuern bei den anderen Erbinnen und Erben geprüft wer-\nden. Sollte der zeitliche Aufwand für die Prüfung dieses Anliegens auf die zweite Lesung hin zu \ngross sein, solle es als Pendenz für die nächste Steuergesetzanpassung aufgenommen wer-\nden. \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-156.8-404939  3-4 \n\nDie Standeskommission hat aufgrund dieses Antrags eine Erhebung bei der Steuerverwaltung \nauf der Basis des Jahrs 2017 durchführen lassen, welche folgende Zahlen ergab: \n \n- Die Erbschaftssteuer in Fällen mit direkten Nachkommen betrug rund Fr. 73’000--. \n- In 63 von 76 Fällen betrug die Erbschaftssteuer bei den direkten Nachkommen Fr. 0.--. \n- Folglich kamen lediglich 13 Fälle oder 17.1% der Fälle zur Besteuerung. \n- Die Schenkungssteuer in Fällen mit direkten Nachkommen betrug rund Fr. 60'000.--. \n- Bei der Schenkungssteuer werden nur die abgerechneten Fälle erfasst; dies waren 2017 \n\n20 Fälle. \n- Insgesamt hätte sich bei einem Verzicht auf die Erhebung von Erbschafts- und Schenkungs-\n\nsteuern im Jahr 2017 ein Steuerausfall von Fr. 133'000.-- ergeben.  \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen könnte man zum Schluss kommen, dass ein solcher \nSteuerausfall verkraftbar wäre. Bei einer Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer \nfür Nachkommen müsste der ausfallende Betrag anderweitig gegenfinanziert werden. Für den \nausfallenden Betrag müssten letztlich andere Steuerpflichtige aufkommen. \n \nDie Erbschaftssteuer ist nach Auffassung der Standeskommission bereits heute sehr sozial \nausgestaltet und nimmt auf die Bedürfnisse der Nachkommen gebührend Rücksicht. Kleinere \nund mittlere Erbschaften sind steuerfrei. So müssen insbesondere Nachkommen für Erbschaf-\nten von bis zu Fr. 300'000.-- keine Steuern entrichten. Diese Regelung spielt für beide Eltern-\nteile, sodass pro Person bis zu Fr. 600'000.-- als steuerfreie Erbschaft übergehen kann. In der \nPraxis ist nur in rund 17% der Fälle von direkten Nachkommen eine Erbschaftssteuer zu leisten. \nDie Erbschaftssteuer für Nachkommen ist zudem mit nur einem Prozent tief.  \n \nIn der Vergangenheit bestand im Kanton im Vergleich zu den übrigen Kantonen in der deutsch-\nsprachigen Schweiz ein Alleinstellungsmerkmal. Verschiedene vermögende Steuerpflichtige ha-\nben ihren Wohnsitz nur aufgrund des Umstands, dass der Kanton Appenzell I.Rh. von den di-\nrekten Nachkommen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erhebt, in den Kanton verlegt. \nDies hängt damit zusammen, dass in verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen das Recht \nzur Erhebung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer dem Wohnsitzstaat der Erblasserin oder \ndes Erblassers bzw. Schenkgeberin oder Schenkgebers zugewiesen wird. Erhebt dieser Staat \nkeine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer, wird das Besteuerungsrecht alternativ dem Wohn-\nsitzstaat der Erbinnen und Erben bzw. Beschenkten zugewiesen. In diesen Staaten ist die Be-\nlastung durch die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer meist um ein Vielfaches höher als im \nKanton Appenzell I.Rh. Die besagten Fälle führten in den letzten zehn Jahren zu einem Steuer-\nertrag von mehreren Millionen Franken zugunsten der Staatskasse.  \n \nHinzu kommt ein politisches Argument: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine ur-\nsprüngliche Steuerhoheit der Kantone. Wird sie durch die Kantone durchgehend nicht mehr be-\nansprucht, werden damit jene Kräfte Aufwind gewinnen, welche eine Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer auf Bundesebene einführen wollen. \n \nAufgrund dieser Überlegungen kommt die Standeskommission zum Schluss, dass es zu kurz \ngreift, nur die effektiv durch direkte Nachkommen bezahlten Erbschafts- und Schenkungssteu-\nern in die künftige Gestaltung des Steuergesetzes einzubeziehen. Es wäre finanziell nicht ver-\ntretbar, die Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen abzuschaffen.  \n \nDie Standeskommission stellt den Antrag, vorderhand auf eine Anpassung der Erbschafts- und \nSchenkungssteuer zu verzichten. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-156.8-404939  4-4 \n\n3. Kleinkorrekturen \n \n3.1 Redaktionelle Korrektur \n \nIn Art. 92 Abs. 1 lit. c, d und e waren in der Vorlage die Strichpunkte und Punkte falsch gesetzt. \nEs wird eine redaktionelle Korrektur vorgenommen.  \n \n3.2 Anpassung Übergangsbestimmung \n \nWeil die STAF bereits am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, die Revision des Steuergesetzes aber \nerst an der Landsgemeinde 2020 verabschiedet und am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, \nmuss die Standeskommission für das Jahr 2020 das Erforderliche in einem Übergangsbe-\nschluss regeln. In diesem Kontext hat sich erwiesen, dass die Bestimmung für den Sondersatz \nim Gesetz zu wenig präzise gefasst ist. Aus diesem Grund soll Art. 195quinquies entsprechend an-\ngepasst werden: \n \nArt. 195quinquies \n\n1 Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten dieser Revision nach Art. 69 oder Art. 70 \ndieses Gesetzes besteuert oder lag eine Betriebsstätte nach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 dieses Ge-\nsetzes vor, so werden die bei Inkrafttreten dieser Revision am 1. Januar 2020 bestehenden stil-\nlen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steu-\nerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren zu einem Satz \nvon 2 Prozent gesondert besteuert. \n\n2 Die Höhe der bei Inkrafttreten dieser Revision am 1. Januar 2020 von der juristischen Person \ngeltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts ist von \nder Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen. \n\n3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, die \nbei Ende der Besteuerung nach Art. 69 oder Art. 70 dieses Gesetzes aufgedeckt wurden, wer-\nden in die Berechnung nach Art. 65ter dieses Gesetzes einbezogen. \n \nDie Standeskommission beantragt, die vorstehend ausgeführten Anpassungen und Präzisierun-\ngen zu bestätigen. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die vorgeschlagenen Änderungen zu übernehmen. \n \n \nAppenzell, 3. Dezember 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n \n\n\n


name: Wahlen gemaess Art. 34 des Geschaeftsreglements.pdf

text: \n9/2025 \n\nAI 012.22-186.6-1258569  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \nReihenfolge nach dem Staatskalender 2024/2025; demissionierende oder ausscheidende \nAmtsinhaberinnen oder Amtsinhaber sind unterstrichen. \n\n \n \nAufsichtskommission der Ausgleichskasse \n \nPräsidentin: Rüegg Bless Monika, Statthalter, Appenzell \nMitglieder: Hörler-Koller Lydia, alt Grossrätin, Appenzell Meistersrüte \n Koch Carmen, Riedstrasse 56, 9050 Appenzell  \n Locher Adrian, Grossrat, Appenzell \n \n \nBankrat \n\n(Amtsdauer 2023-2027) \n \nPräsident: Buschor Felix, Oberbad 18, Appenzell \nMitglieder: Dähler Roland, Landammann, Appenzell (gewählt durch Standeskommission) \n Ebneter Kurt, Ziegeleistrasse 7, Wittenbach \n Ehrbar-Sutter Barbara, Schützenstrasse 30, Teufen \n Enzler Bruno, Betriebsökonom KSZ, Nollenstrasse 21a, 9050 Appenzell \n Fässler Maurus, Zürcherstrasse 118, 8645 Rapperswil-Jona \n Freund Jeannine, a. Kantonsrichterin, Appenzell Steinegg \n Koch Josef, alt Grossrat, Gonten \n Sutter Bruno, eidg. dipl. Bankfachmann, Sandackerstrasse 14c, Henggart \n \n \nBezirksgericht \n\n(Amtsdauer 2023-2027) \n \nPräsident: Seydel Marco, MLaw, Rechtsanwalt, Appenzell \n \n \nBodenrechtskommission \n\n \nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Fässler Christof, Aulenstrasse 6, Brülisau \n Mock Walter, Himmelbergstrasse 4, Gontenbad \n Schmid Daniel, Bürki 2, Oberegg \n Sutter-Manser Esther, Grossrätin, Weissbad \n \n \nDatenschutzbeauftragter \n(Amtsdauer 2023-2027, Genehmigung der Wahl) \n \n Gerschwiler Stefan, lic.iur., Rechtsanwalt, Poststr. 23, St.Gallen  \n \n \n  \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\nAI 012.22-186.6-1258569  2-2 \n\nFachkommission Strafverfolgung \n \n\nPräsident: Oberholzer Niklaus, Kesselhaldenstrasse 55, St.Gallen \n\nMitglieder: Gmünder Hubert, Hostet 18, Appenzell \n Weltert Thomas, Guldinweg 4, St.Gallen \n \n \nGrundstückschatzungskommissionen \n\n \nPräsident: Gmünder Thomas, Leiter Schatzungsamt (von Amtes wegen) \n \n\na) für landwirtschaftliche Grundstücke \n\nMitglieder: Inauen Emil, Lauftenstrasse 8, Appenzell  \n Manser-Koller Sandra, Himmelbergstrasse 8, Gontenbad \n Neff Sepp, a. Grossrat, Appenzell Enggenhütten \n Sonderegger Johannes, Grossrat, Oberegg \n \n\nb) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\nMitglieder: Manser-Koller Sandra, Himmelbergstrasse 8, Gontenbad \n Mazenauer Thomas, Nollisweid 54, Appenzell Meistersrüte \n Schiegg Thomas, Pfand 641, Gais \n Stark Rainald, Unterer Schöttler 27, Appenzell \n \n \nLandesschulkommission \n \nPräsident: Inauen Roland, Landammann (von Amtes wegen) \n Koller Angela, Landammann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Breu Dominik, Nebler, Schlatterstrasse 8, Appenzell Schlatt \n\nGmünder Marianne, Güetlistrasse 28, Appenzell \nHänggi Roman, Bachers 6, Brülisau \nHuber-Gmünder Manuela, Kreuzhof 3, Appenzell \nLoher Carmelia, Brestenburg 8, Appenzell \nRechsteiner Marc, Sonnmatt, Hinterhaslen 10, Haslen \nSeitz-Bischofberger Karin, Oberdorfstrasse 2, Oberegg \n\n \n \nLandwirtschaftskommission \n \nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Bischofberger Bruno, Schwellmühlestrasse 25, Oberegg \n Fässler Josef, a. Grossrat, Schwende \n Grubenmann-Kern Mechtild, Stäggelen 3, Gais \n Neff Stefan, Grossrat, Haslen \n\n\n\tPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen)\n\n


Wahlvorschläge Standeskommission.pdf

text: \n9/2025 \n\nAI 012.22-186.6-1258570  1-1 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \nWahlvorschläge der Standeskommission \n\n \n \nAufsichtskommission der Ausgleichskasse \n\n \nNeues Mitglied: Koch Carmen, Riedstrasse 56. 9050 Appenzell \n \n \nBankrat \n\n \nNeue Mitglieder: Ehrbar-Sutter Barbara, Schützenstrasse 30, Teufen \n Fässler Maurus, Zürcherstrasse 118, 8645 Rapperswil-Jona \n \n \nLandesschulkommission \n \nNeues Mitglied: Rechsteiner Marc, Sonnmatt, Hinterhaslen 10, Haslen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n

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name: 4 Factsheet Solarfaltdach Kläranlage Appenzell.pdf

text: \n \n\ndhp technology AG Factsheet Solarfaltdach Kläranlage Appenzell Seite 1 / 5 \n\nFactsheet \n\nSolarfaltdach Kläranlage Appenzell \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndhp technology AG \n\nWeststrasse 7 \n\nCH-7205 Zizers \n\n+41 81 515 71 20 \n\ndhp-technology.ch \n\nNicole Keller \n\nnicole.keller@dhp-technology.ch \n\n+41 81 515 71 15 \n\nProjektreferenz: 2158  \n\nZizers, 23. September 2022 \n\nhttp://www.dhp-technology.ch/\n\n\n \n\ndhp technology AG Factsheet Solarfaltdach Kläranlage Appenzell Seite 2 / 5 \n\n1. Einleitung \n\nGlobale Herausforderung  \n\nDie Nachfrage nach Energie steigt, und gleichzeitig verlangt der Klimawandel nach nachhaltigen Lösungen aus \n\nerneuerbaren Quellen. Mit dem Solarfaltdach HORIZON können bereits genutzte Infrastrukturflächen Solarstrom \n\nproduzieren, ohne dass deren primäre Nutzung eingeschränkt wird. Platz und Boden werden geschont und der \n\nVerbrauch vor Ort ermöglicht. \n\n \n\nEine innovative Schweizer Lösung \n\nDas Solarfaltdach HORIZON ermöglicht erstmals eine hocheffiziente Verdoppelung der Industrieflächen für die \n\nSolarstromproduktion. Konventionelle, fest installierte Solaranlagen können diese Flächen nicht vollumfänglich \n\nerschliessen. Für Kläranlagen ist das Solarfaltdach das weltweit einzige Angebot. Die Doppelnutzung von \n\nIndustrieflächen und der Eigenverbrauch aus der dezentralen Anlage erhöht den Autarkiegrad, was \n\nStromverbrauchern, Verteilnetzen und der Umwelt zugutekommt. \n\n \n\nTechnologie des Solarfaltdachs \n\nDank der Leichtbauweise des Solarfaltdachs sind grosse Stützenabstände und eine grosse lichte Höhe über dem Boden \n\n(>4 m) möglich. Dadurch bietet das Solarfaltdach stets Zugang zu allen Bodenflächen – bei Kläranlagen eine zwingende \n\nAnforderung. Ein Meteo-Algorithmus fährt das Solarfaltdach bei Schneefall, Sturm und Hagel automatisch ein. Das \n\nschützt die Module und hält sie im Winter schneefrei. Die Funktion des Einfahrens in eine Schutzposition ist \n\npatentrechtlich geschützt und in 11 europäischen Ländern eingetragen. Der Schatten reduziert nachweislich das \n\nAlgenwachstum und schützt die Mitarbeiter vor UV-Strahlung und Hitze. \n\n \n\n  \n \n\nWas uns auszeichnet \n\nEinzigartige Technologie, erfolgreiche Umsetzung von 14 ausgelieferten Projekten in der Schweiz (Ende 2022) und \n\neine Projektpipeline von über 30 Projekten mit bestehenden Planungsaufträgen in der DACH-Region. Steigende \n\ninternationale Nachfrage aus Europa, Asien und den USA. \n\n \n\nZahlreiche Auszeichnungen belegen den Leuchturmcharakter vom Solarfaltdach: Prix Eco 2016, ENGIE Energy Award \n\n2016, Medaille d'Eau 2018, Watt d'Or 2019, Schweizer Solarpreis 2019 und Schweizer Zukunftspreis 2021. Zudem \n\n\n\n \n\ndhp technology AG Factsheet Solarfaltdach Kläranlage Appenzell Seite 3 / 5 \n\nwurde die Entwicklung vom Solarfaltdach als eines von wenigen Schweizer Projekten von der Europäischen Union \n\ngefördert.  \n\n\n\n \n\ndhp technology AG Factsheet Solarfaltdach Kläranlage Appenzell Seite 4 / 5 \n\n2. Ein neuartiges Solarkraftwerk für die Kläranlage Appenzell \n\nEine energiebewusste Kläranlage \n\nDie Kläranlage Appenzell weist eine Ausbaugrösse von über 20'000 EW auf und reinigt auch das Abwasser der \n\nbenachbarten Pumpanlagen wie Haslen, Unterschlatt und Jakobsbad. Mit einem Vorzeigeprojekt wie dem \n\nSolarfaltdach kann der Betrieb nicht nur im Kanton, sondern über die Grenzen hinaus ein starkes Zeichen für sauberen \n\nStrom und ein fortschrittliches, umweltbewusstes Denken setzen. \n\nIm Sommer 2021 hat der Fachbereich Siedlungsentwässerung des AfU Appenzell Innerrhoden beschlossen, über den \n\nKlärbecken ein Solarfaltdach für die Eigenstromproduktion zu prüfen. Dabei wurde insbesondere die technische \n\nMachbarkeit, Bewilligungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts betrachtet. \n\n \n\nDie Voraussetzungen sind gut \n\nDie Becken der Kläranlage sind in gutem Zustand und ermöglichen eine solide Abstützung der Stahlträger. Dies wurde \n\nvom unabhängigen Ingenieurbüro tbf Marti AG geprüft und bestätigt. Künftig könnte hier ein Solarfaltdach mit einer \n\nLeistung von rund 310 kWp und einer lichten Höhe von 4.35 Meter für eine vollständige Beschattung der rund 2’000 \n\nm2 grossen Beckenlandschaft sorgen. Der tägliche Klärbetrieb wird dabei in keiner Weise eingeschränkt und der \n\nZugang zu den Becken bleibt jederzeit gewährleistet, da die insgesamt 18 Faltdachbahnen nach Bedarf ein- und \n\nausgefahren werden können. \n\nIn Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung der ARA und der Elektro Schwizer AG wurde auch die systemtechnische \n\nMachbarkeit des Projekts geprüft. Im «System Solarfaltdach» sind alle benötigten Betriebsmittel inbegriffen, die ARA \n\nAppenzell bietet den Platz dafür. Eine vollautomatische Steuerung der Faltdachbahnen sowie eine optimierte \n\nAbstimmung mit dem vorhandenen BHKW ermöglichen es der Kläranlage, ihre Ressourcen bestmöglich zu nutzen. \n\nEin Solarfaltdach ist im ordentlichen Bewilligungsverfahren bewilligungsfähig; dazu wurde in der Vorstudie eine \n\nVorabklärung bei der Gemeinde sowie beim Heimatschutz durchgeführt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\ndhp technology AG Factsheet Solarfaltdach Kläranlage Appenzell Seite 5 / 5 \n\nWirtschaftlicher Nutzen & Unabhängigkeit vom Strommarkt \n\nMit dem geplanten Faltdach sollen auf der ARA Appenzell künftig rund 263 MWh Strom pro Jahr produziert werden. \n\nDamit können rund 30% des aktuellen Strombedarfs gedeckt werden. Der überschüssige Strom – etwa ein Viertel des \n\nErtrags – soll zu Spitzenzeiten gegen eine Vergütung zurück ins Netz gespiesen werden. \n\nDie Systemkosten des Projekts belaufen sich auf rund 882'360.00 CHF exkl. MWST. \n\n \n\nRechnet man Investition & Ertrag über die nächsten 25 Jahre, so entspräche dies einem Strompreis von 15.3 Rp./kWh. \n\nDiese «Stromgestehungskosten» sind konstant – anders als die heutigen volatilen Energiepreise, die auch für die ARA \n\nAppenzell im Jahr 2023 sprunghaft ansteigen werden. Beim Energiepreis von 2023 rechnete sich das Projekt \n\nSolarfaltdach in maximal 18 Jahren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n