Gebührenverordnung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E172.510\n\nSchlussfassung\n\nGebührenverordnung\n(GebV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E172.510\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt  auf  Art.  29 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Diese  Verordnung  regelt  die  Gebühren  der  Verwaltungsbehörden  des \nKantons,  soweit  in  Erlassen des Bundes oder  des Kantons keine abwei-\nchenden Vorschriften bestehen.\n2 Die in diesem Erlass genannten Beträge sind Frankenbeträge.\n\nArt.  2 Gebührenpflicht\n\n1 Gebühren werden erhoben:\n\na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für \nBewilligungen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und \nBescheinigungen;\n\nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen;\n1\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgese-\nhen ist.\n\nArt.  3 Gebührenpflichtige\n\n1 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verur-\nsacht hat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Er-\nlass als gebührenpflichtig bezeichnet wird.\n2 Sind  für  die  gleiche  amtliche  Verrichtung  mehrere  Personen gebühren-\npflichtig, haften sie für die Gebühren solidarisch.\n\nArt.  4 Bemessung\n\n1 Besteht für Gebühren ein Rahmen, werden sie nach dem Aufwand für die \ngebührenpflichtige  Verrichtung,  ihrer  Bedeutung  und  der  erforderlichen \nSachkenntnis bemessen.\n2 Der Höchstansatz darf ausnahmsweise um bis zu 50% überschritten wer-\nden, wenn der Aufwand für die gebührenpflichtige Verrichtung besonders \ngross ist, sie besondere Schwierigkeiten bietet, dringlich ist oder ausserhalb \nder üblichen Arbeitszeit oder an einem anderen als dem üblichen Ort vorge-\nnommen wird. Die Überschreitung wird begründet.\n3 Wird die Gebührenhöhe nach festgelegten Grössen berechnet, beispiels-\nweise in Prozenten eines Ausgangswerts bestimmt, ist die Gebühr herabzu-\nsetzen, wenn sie nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der ge-\nbührenpflichtigen Leistung steht.\n\nArt.  5 Gebühr nach Aufwand\n\n1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben, wenn ein Erlass dies vorsieht.\n2 Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem \nStundenansatz. Die  Standeskommission  legt  Stundenansätze  zwi-\nschen 50.-- und 300.-- fest.\n3 Mit dem Stundenansatz ist der Einsatz von Gerätschaften und Verbrauchs-\nmaterial abgegolten. Der Gebührentarif kann vorsehen, dass für Gerätschaf-\nten zusätzliche Gebühren erhoben werden.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nArt.  6 Barauslagen\n\n1 Entstehen der Behörde bei amtlichen Verrichtungen Barauslagen, können \nsie zusätzlich zu den Gebühren auf die Gebührenpflichtigen überwälzt wer-\nden.\n2 Barauslagen umfassen insbesondere\n\na) Zustellungskosten;\nb) Kosten für den Beizug verwaltungsexterner Personen wie Sachver-\n\nständige oder Übersetzerinnen und Übersetzer ;\nc) Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen oder Auskunftsperso-\n\nnen,\nd) Taggelder und Spesenentschädigungen für Angestellte und für Be-\n\nhördenmitglieder.\n3 Allfällige Mehrwertsteuern werden zu den Gebühren hinzugerechnet.\n\nArt.  7 Vorschuss\n\n1 Für die zu erwartenden Gebühren und Barauslagen kann ein Vorschuss \nverlangt werden.\n2 Wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht fristgerecht \ngeleistet, kann die amtliche Verrichtung unterbleiben.\n\nArt.  8 Verzicht\n\n1 Auf die Erhebung von Gebühren oder Barauslagen kann ganz oder teilwei-\nse verzichtet werden, wenn das Verfahren nicht zum Abschluss gelangt oder \nwenn andere besondere Umstände den Verzicht rechtfertigen.\n2 Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden, \nwenn sie gesamthaft einen von der Standeskommission festgelegten Betrag \nunterschreiten.\n\nArt.  9 Verzugszins\n\n1 Ab dem 60. Tag nach dem Rechnungsdatum schuldet die gebührenpflichti-\nge Person Verzugszins.\n2 Die Höhe des Verzugszinses beträgt 5%, soweit die Standeskommission \nkeinen tieferen Verzugszinssatz festlegt.\n\n3\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  10 Rechnungsstelle und Inkasso\n\n1 Die Behörde, die Gebühren oder Barauslagen erhebt, stellt Rechnung. Für \ndie Begleichung wird eine Frist gesetzt.\n2 Das Finanzdepartement ist für das anschliessende Inkasso zuständig. Es \nkann die Aufgabe für bestimmte Bereiche einem anderen Departement oder \nAmt oder einer anderen Behörde übertragen.\n3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist  werden die Gebührenpflichtigen gemahnt. \nDie erste Mahnung ist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahn-\ngebühren erhoben werden. Die Standeskommission legt die Mahngebühren \nzwischen 10.-- und 100.-- fest.\n4 Die Standeskommission kann für weitere Inkassomassnahmen Gebühren \nvon 20.-- bis 500.-- festlegen.\n\nArt.  11 Stundung und Erlass\n\n1 Für rechtskräftige Gebühren und Barauslagen können in begründeten Fäl-\nlen Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden. Zuständig ist die \nBehörde, die das Inkasso besorgt.\n2 Gegenüber natürlichen Personen können rechtskräftige Gebühren und Ba-\nrauslagen erlassen werden, wenn die Voraussetzungen für den Steuererlass \nnach dem Steuergesetz erfüllt sind. Zuständig ist bis zum Gesamtbetrag von \n2‘000.-- die Behörde, die für das Inkasso sorgt, bei höheren Gesamtbeträ-\ngen die Standeskommission.\n\nII. Gebührenhöhe\n\n1. Gebührentarife und allgemeine Gebührenrahmen\n\nArt.  12 Delegation; Gebührentarife\n\n1 Die Standeskommission kann die Gebührenhöhe innerhalb der in Geset-\nzen oder Verordnungen gesetzten Gebührenrahmen durch Gebührentarife \nnäher bestimmen.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nArt.  13 Allgemeiner Gebührenrahmen\n\n1 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht und kein anderer Erlass \ndie Kostenfreiheit vorschreibt oder eine abweichende Kostenregelung ent-\nhält, betragen die Gebühren:\n\na) des Grossen Rates 500.-- bis 6’000.--\nb) der Standeskommission 50.-- bis 6’000.--\nc) der Departemente 20.-- bis 3’000.--\nd) der übrigen Dienststellen 10.-- bis 2’500.--\n\nArt.  14 Rahmen für Kanzleigebühren\n\n1 Verlangen Private Kopien in elektronischer oder Papierform, können Ge-\nbühren gefordert werden. Sie betragen 0.20 bis 2.--. Für Kopien von Doku-\nmenten, die grösser sind als Format DIN A3, können Gebühren nach Auf-\nwand erhoben werden.\n2 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, betragen die Gebühren \nfür Beglaubigungen und Bescheinigungen 5.-- bis 75.--.\n\n2. Gebühren im Zivilrecht\n\nArt.  15 Personen und Familienrecht\n\n1 Die Gebühren im Personen- und Familienrecht, wie für Namensänderun-\ngen, Massnahmen der Stiftungsaufsicht oder für Adoptionen betragen 60.-- \nbis 3’000.--.\n\nArt.  16 Kindes- und Erwachsenenschutz\n\n1 Die Gebühren beim Kindes-  und Erwachsenenschutz  betragen 60.--  bis \n5‘000.--.\n2 Die  jährlichen  Entschädigungen  für  die  persönliche  Betreuung  und  die \nRechnungslegung im Rahmen von Beistandschaften (Art. 404 Abs. 3 ZGB) \nund Kindesschutzmassnahmen betragen 100.-- bis 10’000.--.\n\nArt.  17 Erbschaftswesen\n\n1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für die folgenden Verrichtungen \ndes Erbschaftswesens:\n\na) Inventaraufnahme\n\n5\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) Siegelung der Erbschaft\nc) Testamentseröffnungen\nd) Erbenversammlungen\ne) Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung\n2 Für die Durchführung der amtlichen Liquidation werden Gebühren von 3% \nbis 5% der Nachlassaktiven erhoben, mindestens aber 750.--.\n3 Die Gebühren für Erbbescheinigungen betragen 75.-- pro Seite.\n4 Vorbehältlich  der  Gebühren  für  Beurkundungen  betragen  die  Gebühren \ndes Erbschaftswesens im Übrigen 60.-- bis 1‘000.--.\n\nArt.  18 Wasser\n\n1 Für  Entscheide  über  das  Ableiten  von  Quellen  über  die  Bezirks-  oder \nKantonsgrenzen (Art. 63 Abs. 1 EG ZGB) und über Wassernutzungskonzes-\nsionen (Art. 75 EG ZGB) betragen die Gebühren 60.-- bis 6‘000.--.\n\nArt.  19 Grundbuch\n\n1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen des Grundbuchamts betra-\ngen die Gebühren 20.-- bis 600.--.\n\nArt.  20 Handelsregisterwesen\n\n1 In Handelsregistersachen betragen die Gebühren 20.-- bis 2’000.--.\n2 Zusätzlich werden Gebühren erhoben für:\n\na) Prüfen von Belegen und Entwürfen nach Aufwand\nb) Abklärungen nach Aufwand\nc) Beurkundungen und Beglaubigungen nach dieser Verordnung\n\nArt.  21 Beurkundungen\n\n1 Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgeset-\nzes,  des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts,  des Erbrechts sowie für \nvorbereitende Verrichtungen betragen 75.-- bis 1'200.--.\n2 Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Handänderungsvertrag, Vorvertrag dazu: Je vom \nHandänderungswert 1 ‰, mind. 60.--\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nb) Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stock-\nwerkeigentum 300.-- bis 3’000.--\n\nc) andere Beurkundungen 20.-- bis 2’000.--\n3 Die Gebühren für gesellschaftsrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Gründung 400.-- bis 4’000.--\nb) Kapitalerhöhung 300.-- bis 4’000.--\nc) Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz 400.-- bis 4’000.--\nd) andere Beurkundungen 100.-- bis 2’000.--\ne) Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB) 400.-- bis 4’000.--\n4 Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen:\n\na) Bürgschaften (Art. 493 OR), vom Haftungsbetrag 1 ‰\nb) Beurkundung von in diesem Artikel nicht erwähnten \n\nWillensäusserungen 10.-- bis 200.--\n\n3. Gebühren im Strafrecht\n\nArt.  22 Staatsanwaltschaft\n\n1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betra-\ngen\n\na) für verfahrenserledigende Verfügungen, die Vertretung \nvor Gericht und für Eingaben in Rechtsmittelverfahren 20.-- bis \n3’500.--\n\nb) für andere Verrichtungen 10.-- bis 1’000.--\n\nArt.  23 Haftkosten\n\n1 Die Haftkosten betragen pro Tag 150.-- bis 300.--.\n\n4. Gebühren im Verwaltungsrecht\n\nArt.  24 Grundstückschätzung\n\n1 Die  Gebühren  im  Schätzungswesen  (Verordnung  über  die  Grundstück-\nschätzungen) betragen:\n\na) Grundstückschätzungen 60.-- bis 5’000.--\nb) schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schät-\n\nzungskataster 10.-- bis 30.--\n7\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  25 Veterinärwesen\n\n1 Beim Vollzug der Gesetzgebungen über den Tierschutz und die Tierseu-\nchen und, soweit Organe des Veterinärdienstes Vollzugsaufgaben wahrneh-\nmen, die Lebensmittel und die Tierarzneimittel betragen:\n\na) die Gebühren für amtliche Verrichtungen 60.-- bis 5’000.--\nb) die Gebühren für besondere Dienstleistungen und \n\nKontrollen auf Antrag von Privaten 60.-- bis 5’000.--\nc) die Kaution für den gewerbsmässigen Handel mit Tie-\n\nren und die gewerbsmässige Wildtierhaltung 500.-- bis 20’000.--\n\nArt.  26 Bau\n\n1 Vorbehältlich der Gebühren für die Behandlung von Baugesuchen durch \ndie Baubewilligungsbehörden betragen die Gebühren nach der Baugesetz-\ngebung 20.-- bis 5’000.--.\n2 Werden nach dem Bundesgesetz  über  die  Raumplanung  koordinations-\npflichtige Verfügungen in einer Verfügung vereinigt, betragen die Gebühren \nbis 20'000.--.\n\nArt.  27 Gesundheit\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Gesundheit,  die \nHeilmittel und die Betäubungsmittel betragen:\n\na) Bewilligungen, Kontrollen, Disziplinarverfügungen und \nVerfügungen der Berufsverbände über Ersatzabgaben \nbeim Notfalldienst 100.-- bis 2’000.--\n\nb) Aufbewahrung von Krankengeschichten:\n1. bei medizinischen Berufen und anderen Beru-\n\nfen der Gesundheitspflege (Art. 7 ff. GesG) bis 5’000.--\n2. bei Einrichtungen der Gesundheitsversorgung \n\n(Art. 26 GesG) bis 50’000.--\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\nArt.  28 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nArt.  29 Änderung bestehenden Rechts\n\n1 Es werden folgende Erlasse geändert:\n\n1. In Art. 11 der Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebür-\ngerrecht vom 24. November 1997 (VLG) wird ein Abs. 5 eingefügt:\n5 Die Gebühren für die Entlassung betragen:\na) aus dem Schweizerischen Bürgerrecht und dem Landrecht \n\n(Art. 37 BüG) 60.-- bis 240.--;\nb) aus dem Landrecht 60.-- bis 120.--.\n\n2. Art. 12 der Verordnung über die Grundstückschätzungen vom 26. Fe-\nbruar 2007 wird aufgehoben.\n\n3. Art. 12 der Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz vom 19. \nNovember 1984 wird aufgehoben.\n\n4. Art. 2 der Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge vom 6. Fe-\nbruar 2012 lautet neu:\n¹ Das Amt für Zivilschutz\na) erteilt die Bewilligung für die Erstellung von Schutzplätzen;\nb) verfügt die Ersatzbeiträge;\nc) erhebt für Verfügungen über die Bewilligung für die Erstellung \n\nvon Schutzräumen, die Festlegung oder die Dispensation von \nErsatzbeiträgen Gebühren von 60.-- bis 2’000.--.\n\n5. Art. 46 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Wald vom 15. Juni 1998 lautet neu:\n¹ Die nähere Ausgestaltung der Gebühren des Einführungsge-\n\nsetzes zum Waldgesetz erfolgt durch die Standeskommission.\n6. In der Verordnung über das Eichwesen vom 26. Februar 2007 wird \n\nein Art. 2a eingefügt:\n¹ Die Standeskommission kann für den Ersatz von Auslagen im \n\nEichwesen Pauschalansätze festlegen.\n\nArt.  30 Aufhebung bestehenden Rechts\n\n1 Die Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. \nJuni 2007 wird aufgehoben.\n\nArt.  31 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n9\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Publikations- und Inkrafttretensklausel]\n\n10\n\n\n


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name: 1 Botschaft zur Initiative pro Windenergie.pdf

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text: \n36/2019 \n\nAI 012.22-154.2-384670  1-12 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur  \n \nInitiative pro Windenergie  \n\n \n \n1. Initiative pro Windenergie \n \nAm 28. Mai 2019 wurde die «Initiative pro Windenergie» in der Form eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfs für ein neues Windenergiegesetz eingereicht. Die Initiative ist unterzeichnet von  \n \n\n Fabian Ulmann, Oberegg  \n\n Ruth Corminboeuf-Schiegg, Appenzell  \n\n Markus Ehrbar, Oberegg  \n\n Werner Geiger, Oberegg  \n\n Bernhard Gmünder, Haslen  \n\n Gerlinde Neff-Stäbler, Appenzell Steinegg \n \nDas vorgeschlagene Windenergiegesetz enthält im Wesentlichen folgende Forderungen: \n \n\n Der Kanton setzt sich zum Ziel, mit der Nutzung des Windenergiepotenzials auf dem Kan-\ntonsgebiet einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes zu leisten, soweit da-\nfür erschliessbare Standorte mit einer mittleren Windgeschwindigkeit von mindestens 4.5 m/s \nvorhanden sind.  \n\n Bis 2025 soll auf dem Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 2018 mindestens 10 Mio. kWh pro \nJahr mehr elektrische Energie mit Windkraft erzeugt werden. Ist das Ausbauziel an einem \nStandort erreicht, sind die übrigen Windkraftstandorte aus dem Richtplan zu entfernen. \n\n Windparks, die gemäss Planung mindestens 10 Mio. kWh elektrische Energie pro Jahr ins \nNetz einspeisen, sind von kantonalem Interesse. Das Interesse daran ist dann von besonde-\nrem Gewicht. Das Gewicht soll jenem des Landschafts-, Orts- und Denkmalschutzes ent-\nsprechen. Die Standeskommission kann bei solchen Anlagen beim Bund die Zuerkennung \neines nationalen Interesses beantragen. \n\n \nDer Wortlaut der Initiative samt Windenergiegesetz und Begründung ist im Bericht des Büros an \nden Grossen Rat über die Initiative pro Windenergie vom 3. Juli 2019 wiedergegeben. \n \n2. Umfeld \n \n2.1. Zuständigkeit für Energieproduktion  \n \nDie Versorgung der Schweiz mit Energie ist grundsätzlich Sache der Energiewirtschaft. Hin-\nsichtlich der Elektrizität sind die Betreiber von Verteilnetzen nach Art. 6 des Stromversorgungs-\ngesetzes (StromVG, SR 734.7) verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit sie \nin ihrem Netzgebiet den Endverbrauchern jederzeit die gewünschte Menge an Strom mit der er-\nforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.  \n \nDem Bund kommt die Aufgabe zu, Grundsätze zur Nutzung einheimischer und erneuerbarer \nEnergien sowie zum sparsamen und rationellen Energieverbrauch festzulegen. Er fördert die \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  2-12 \n\nEntwicklung von Energietechniken im Bereich des Energiesparens und der erneuerbaren Ener-\ngien. Für die Massnahmen, die den Energieverbrauch in Gebäuden betreffen, sind demgegen-\nüber vor allem die Kantone zuständig. Zudem sind sie für die Richtplanung zuständig, welche \nals vorgelagerte Ebene für die Realisierung von Energieproduktionsanlagen von grosser Be-\ndeutung ist.  \n \n2.2. Energiepolitik des Bundes \n \nDer Bundesrat hat nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima von 2011 beschlossen, die Ener-\ngiepolitik neu auszurichten. Er entwickelte die Energiestrategie 2050. Im Zentrum der Strategie \nstehen der Ausstieg aus der Kernenergie, die Senkung des Energieverbrauchs und die Förde-\nrung der erneuerbaren Energie. Zur Plausibilisierung der Energiestrategie wurden eine ganze \nReihe von Konzepten entwickelt, unter anderem auch zur Windenergie. Gemäss dem Wind-\nenergiekonzept sollen in der Schweiz bis 2050 aus der Windkraft 4’300 Mio. kWh gewonnen \nwerden. Als Anhaltspunkt für die Grössenordnung der möglichen kantonalen Anteile am Ausbau \nder Windenergie gibt das Bundesamt für Raumentwicklung im Windenergiekonzept von 2017 \nfür Appenzell I.Rh. bis ins Jahr 2050 eine Zubaumenge von 0 bis 40 Mio. kWh an. Gleichzeitig \nhält das Konzept fest, dass der Ausbau nur gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung \nvorgenommen werden soll. Neuerschliessungen mit einem ungünstigen Verhältnis zwischen er-\nwarteter Energieproduktion und negativen Auswirkungen des zu tätigenden Eingriffs auf die \nLandschaft und Ökosysteme sind zu vermeiden. \n \nAls ersten Schritt in der Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat das Bundesparlament ein \nneues Energiegesetz (EnG, SR 730.0) erlassen. Dieses enthält unter anderem Massnahmen, \num den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Ener-\ngien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse zu fördern. Hauptförderinstrumente \nfür die erneuerbaren Energien sind die Einspeisevergütung für Strom und Investitionsbeiträge \nfür gewisse Anlagen.  \n \nHinsichtlich der Raumplanung enthält das Energiegesetz die Vorgabe an die Kantone, dafür zu \nsorgen, dass insbesondere die für die Nutzung der Wasser- und Windkraft geeigneten Gebiete \nund Gewässerstrecken im Richtplan festgelegt werden. Eine analoge Bestimmung besteht auch \nim Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700).  \n \nSodann enthält das Energiegesetz eine Grundsatznorm, dass Windkraftanlagen ab einer gewis-\nsen Grösse von nationalem Interesse sind. Der Bundesrat hat die entsprechende Grenze in der \neidgenössischen Energieverordnung (EnV, SR 730.1) mit 20 GWh pro Jahr festgelegt. Dies be-\ndeutet, dass die Energienutzung bei Windkraftanlagen mit einer höheren Leistung nicht unter \ndem blossen Hinweis abgelehnt werden kann, dass ein anderes nationales Interesse, insbeson-\ndere der Natur- und Heimatschutz, dem Projekt entgegensteht. Bei solchen Hochleistungsanla-\ngen ist im Einzelfall eine Abwägung vorzunehmen, welches Interesse dem anderen vorgeht.  \n \nGegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Abstimmung vom 21. Mai 2017 hat \ndas Stimmvolk das Energiegesetz angenommen. \n  \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  3-12 \n\n2.3. Richtplanung des Kantons \n \nDen Kantonen kommt die Aufgabe zu, in ihren Richtplänen die geeigneten Gebiete für die \nWindkraftnutzung festzulegen. \n \nNach Art. 11 des Baugesetzes (BauG, GS 700.000) ist innerkantonal die Standeskommission \nfür die Richtplanung zuständig. Erhebliche Änderungen bedürfen der Genehmigung des Gros-\nsen Rates. \n \nDie Festlegung von Standorten für eine bestimmte Nutzung im Richtplan wird schrittweise vor-\ngenommen. Inhaltlich wird unterschieden zwischen richtungsweisenden Festlegungen (Leitplan-\nken und Handlungsrahmen) und Abstimmungsanweisungen (Anweisungen zum konkreten wei-\nteren Vorgehen und Abstimmung). Diese werden je nach Stand der Abstimmung verschiedenen \nKoordinationsständen (Festsetzung, Zwischenergebnis und Vororientierung) zugewiesen. Erst \nwenn ein Gebiet oder Standort definitiv als Windenergiestandort festgelegt ist, ist der Bau einer \nWindkraftanlage nach Erlass des notwendigen kantonalen Nutzugsplans möglich. Eine solche \nFestlegung setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus. Namentlich sind die Interessen \ndes Natur- und Landschaftsschutzes, der Verträglichkeit mit der Umwelt, der regionalen Abstim-\nmung mit den Nachbarkantonen und der allgemeinen Akzeptanz mit dem Interesse der Ener-\ngieproduktion abzuwägen. \n \nGestützt auf eine Windpotenzialstudie für die Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. aus \ndem Jahr 2012 hat die Standeskommission 2015 im Richtplan vier Gebiete, für die durch theo-\nretische Berechnungen gute Windwerte ermittelt wurden, als potenzielle Standorte für die Wind-\nenergienutzung festgesetzt. Dies sind im inneren Landesteil die Standorte Sollegg-Neuenalp-\nKlosterspitz, Hirschberg-Brandegg und Ochsenhöhe sowie im Bezirk Oberegg der Standort   \nHonegg-Oberfeld.  \n \n2.4. Projekt Windkraftanlage Honegg-Oberfeld \n \nDie Appenzeller Wind AG plant am Standort Honegg-Oberfeld die Errichtung einer Windener-\ngieanlage mit zwei Grosswindrädern. Ein Windrad käme im Wald gleich an der Grenze zum \nKanton Appenzell A.Rh. zu stehen, das andere im Offenland rund 430m südöstlich davon. Die \nStandorte liegen zirka 3km südwestlich von Oberegg und etwa 3km nordwestlich von Altstätten \nauf einer Höhe von 1'130 m.ü.M. Gemäss den Angaben der Initiantinnen und Initianten sollen \nmit den Anlagen zirka 14 bis 17 Mio. kWh Strom pro Jahr erzeugt werden. \n \nDie Standeskommission hat im November 2018 nach einlässlicher Interessenabwägung ent-\nschieden, das im Richtplan als potenzieller Windkraftstandort geführte Gebiet Honegg-Oberfeld \nnicht als definitiven Standort zur Nutzung der Windenergie festzusetzen. Sie hat in einem Be-\nricht an den Grossen Rat vom 18. Dezember 2018 über den Entscheid in Sachen Windkraft-\nstandort Honegg-Oberfeld ihre Interessenabwägung im Detail dargelegt. Der Bericht ist im Inter-\nnet unter «https://grinfo.ai.ch/businesses/6» zu finden. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  4-12 \n\nm Einzelnen wurden beim Entscheid zum Windkraftstandort Honegg-Oberfeld folgende Interes-\nsen bewertet und gegeneinander abgewogen: \n \n\n \nEnergiepotenzial \n\nGross \n\nGrösser als 10 GWh. Beitrag von rund 12% an die Elektrizitätsversorgung \nim Kanton \n\n \nRahmenbedingungen \n\nSchwierig \n\nNicht abgestimmt mit den Nachbarkantonen. Die Regierungen der Kantone \nAppenzell A.Rh. und St.Gallen sowie des Landes Vorarlberg sowie die aus-\nserkantonalen Nachbargemeinden lehnen das Projekt ab. Dem Konzentrati-\nonsgebot kann nicht wie erhofft kantonsübergreifend Rechnung getragen \nwerden. Erhebliche Gegnerschaft. \n\n \nKonflikt Landschaft \n\nGross \n\nGemäss dem eingeholten Landschaftsgutachten ist die Verträglichkeit mit \ndem Landschaftsbild deutlich nicht gegeben. Der Bau der Anlagen würde ei-\nnen massiven Eingriff in die Landschaft bringen. Die Identität der Land-\nschaft ginge weitgehend verloren. \n\n \nKonflikt Umwelt \n\nMittel \n\nMittels Auflagen, Ausgleichsmassnahmen und Betriebseinschränkungen \nkönnen die Konflikte soweit entschärft werden, dass der Betrieb vertretbar \nwäre. \n\n \nKonflikt Siedlung \n\nMittel \n\nIm Umkreis von 700m sind 50 Bewohnerinnen und Bewohner von den Aus-\nwirkungen der Windenergieanlage direkt betroffen. \n\nGesamtbewertung Negativ \n\n \nDie Nutzung erneuerbarer Energien und damit auch der Windkraft ist von grossem Interesse. \nMit den Windkraftanlagen am Standort Honegg-Oberfeld könnten rund 12% des im Kanton be-\nnötigten Stroms produziert werden. Das ist eine erhebliche Grösse, auch wenn heute noch nicht \ngesagt werden kann, ob der in Oberegg produzierte Strom tatsächlich in Innerrhoder Haushalte \nfliessen würde. Die Standeskommission hat dem Energiepotenzial der Anlage in ihrer Abwä-\ngung gebührend Platz eingeräumt.  \n \nDie Erhaltung der appenzellischen Natur- und Kulturlandschaft ist ebenfalls sehr wichtig. Das \nfür den Standort Honegg-Oberfeld angefertigte Landschaftsgutachten «Windpark Oberegg» \nkommt zum Schluss, das Appenzellerland sei wegen seiner Topografie der kleinräumigen \nStrukturen seiner Landschaft keine geeignete Region für die Entwicklung der Windkraft. Die \nWindturbinen kämen auf einer Krete zu stehen, sodass der Eingriff gravierend wäre. Für die \nStandeskommission ist ein landschaftlicher Eingriff, wie ihn die geplanten Anlagen bringen wür-\nden, nur dann denkbar, wenn sich die Situation bei der Stromversorgung künftig massiv ver-\nschlechtern würde. Zudem wäre eine Entwicklung als Windkraftstandort erst vertretbar, wenn \nsie gemeinsam mit dem Gebiet Suruggen vorgenommen würde, was das Einverständnis des \nRegierungsrats des Kantons Appenzell A.Rh. voraussetzt. \n \nDie Festlegung eines Windkraftstandorts an der Grenze zu den Kantonen Appenzell A.Rh. und \nSt.Gallen erfordert eine gewisse Abstimmung mit den Nachbarn, zumal der verursachte land-\nschaftliche Eingriff in erster Linie von diesen Gebieten aus wahrnehmbar ist. \n \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  5-12 \n\nIn der Abwägung gegen einen Windpark Honegg-Oberfeld fällt weiter ins Gewicht, dass in ei-\nnem Umkreis von weniger als 700m um die Windkraftanlagen Wohngebäude mit rund 50 Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern liegen. \n \nGegen eine Festlegung sprechen auch die vielen betriebseinschränkenden Massnahmen, die \nzur Erreichung der Umweltverträglichkeit erforderlich wären, sodass derzeit und mit den beste-\nhenden Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrachtet nur ein suboptimaler Betrieb zu erwarten \nist. Ohne eine solche Perspektive rechtfertigt sich das Ausscheiden eines Gebiets für die Pro-\nduktion von Windenergie im Richtplan nicht. \n \nDie Standeskommission gelangte in Abwägung aller Interessen zum Schluss, den Standort       \nHonegg-Oberfeld nicht als Windparkstandort definitiv im Richtplan festzusetzen. Sie stellte aber \nin Aussicht, auf ihren Entscheid zurückzukommen, sollten sich die Rahmenbedingungen für die \nWindenergieproduktion - z.B. infolge einer drastischen Verknappung der Stromversorgung - än-\ndern. \n \n3. Haltung zur Initiative \n \n3.1. Beitrag zu den Energiezielen des Bundes \n \nGemäss Initiative soll sich der Kanton das Ziel setzen, mit der Nutzung des Windenergiepoten-\nzials auf dem Kantonsgebiet einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes zu leis-\nten.  \n \nZunächst gilt es zu sagen, dass der Kanton nicht Energieproduzent ist. Er ist lediglich verant-\nwortlich für die Richtplanung und die Regelung der nachgeordneten Planung. Diese Belange \nwerden allerdings weitgehend im Bundesrecht geregelt, nämlich in Art. 8 bis Art. 12 und Art. 14 \nbis Art. 27a RPG sowie in Art. 4 bis Art. 13 und Art. 30a bis Art. 38 der Raumplanungsverord-\nnung (RPV, SR 700.1). Aus diesen Vorgaben ergibt sich unter anderem, dass Richtplanände-\nrungen nicht einfach mit Blick auf ein Nutzungsziel vorgenommen werden dürfen. Eine Richt-\nplanänderung kann also nicht direkt gestützt auf ein kantonales Interesse oder kantonale Nut-\nzungsziele vorgenommen werden. Jede Richtplanänderung bedingt von Bundesrechts wegen \nein sorgfältiges Abwägen aller massgeblichen Interessen. Daran ändert auch ein Bekenntnis \nzur Nutzung des Windenergiepotenzials im Kanton nichts.  \n \nDie Energiestrategie des Bundes sieht vor, aus der Atomenergie auszusteigen und die fossilen \nEnergieträger, wenn immer möglich abzulösen. Um die sich daraus ergebende Lücke füllen und \ndie Energieversorgung dauerhaft auf solide Beine stellen zu können, sind verschiedene Mass-\nnahmen nötig. Durch den Erlass eines Windenergiegesetzes würde der Kanton Appenzell I.Rh. \nvon sich aus eine einzige Technologie im Versorgungsbereich priorisieren. Das ist nach Mei-\nnung der Standeskommission nicht zielführend. Wenn sich der Kanton Ziele bezüglich der \nEnergieerzeugung und der Förderung erneuerbarer Energien setzen will, müsste dazu ein \nganzheitlicher Ansatz gewählt werden. Es müssten auch die anderen Technologien miteinbezo-\ngen werden. \n \n3.2. Kantonales Interesse \n \nWindparks, die gemäss Planung mindestens 10 Mio. kWh elektrische Energie pro Jahr ins Netz \neinspeisen, sollen gemäss Initiative von kantonalem Interesse sein. Das Interesse daran soll \ndann das Gewicht des Landschaftsschutzes haben. Solche Projekte sollen in der Interessenab-\n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  6-12 \n\nwägung ein besonderes Gewicht haben. Gemäss Windenergiegesetz würde das Gewicht insbe-\nsondere den Interessen nach Art. 1 Abs. 3 und 4 des Baugesetzes und Art. 1 der Verordnung \nüber den Natur- und Heimatschutz entsprechen.  \n \nIn Art. 1 Abs. 3 und 4 BauG wird gesagt, dass das Baugesetz die baukulturelle Differenzierung \nzu anderen Landschaften und damit die kontinuierliche Fortführung des einzigartigen appenzel-\nlischen Landschaftsbildes stärkt und dem Schutz von Ortschaften, Landschaften und Kulturob-\njekten, insbesondere in ihrer appenzellischen Eigenart, sowie dem Schutz der Grundlagen von \nNatur und Leben dient. Auf der Ebene der Raumplanung bedeutet dies, dass bei Richtplanän-\nderungen der Schutz von Ortschaften, Landschaften und Kulturobjekten sowie der Schutz von \nNatur und Leben wichtige Ziele sind. Mit dem Windenergiegesetz würde in der Richtplanung die \nkonzentrierte Windenergienutzung mit einem Projekt ab einer Grösse von 10 Mio. kWh als \ngleichwertiges Interesse gesetzt. Gleiches soll hinsichtlich der Schutzobjekte gemäss Verord-\nnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH, GS 450.010) gelten, nämlich den Landschafts- \nund Ortbildschutz sowie den Schutz von Natur- und Kulturdenkmälern. \n \nDiese Gleichstellung ist so zu verstehen, dass bei einem Konflikt zwischen dem Nutzungsinte-\nresse an der Windenergie und dem Interesse am Schutz der Ortschaften, Landschaften, Kultur- \nund Naturobjekten das erste Interesse grundsätzlich als gleichwertig zu betrachten ist. Der Wi-\nderstreit der Interessen muss aber in der Praxis nach wie vor anhand von konkreten Aspekten \nim Einzelfall gelöst werden. Dabei kann der Entscheid zugunsten der Windenergie ausfallen, \naber auch gegen sie. \n \nMit der ausdrücklichen Nennung von Windkraftanlagen ab einer bestimmten Grösse als Anla-\ngen von kantonalem Interesse werden andere erneuerbare Energienutzungen mit ebenfalls er-\nheblichem Potenzial, etwa die Photovoltaik oder Windenergieanlagen geringerer Grösse, indi-\nrekt benachteiligt. Die Standeskommission erachtet dies als nicht korrekt. \n \n3.3. Wirkung des kantonalen Interesses \n \nIn der Begründung für die Initiative wird gesagt, dass mit dieser die rechtlichen Voraussetzun-\ngen zur definitiven Festsetzung des Gebiets Honegg-Oberfeld geschaffen werden sollen. Offen-\nkundig soll mit der Gleichstellung des Interesses an leistungsstarken Windenergieanlagen mit \nden Interessen an der Landschaft und dem Heimatschutz eine Verschiebung der Gewichte vor-\ngenommen werden, sodass dann im Richtplan der Standort Honegg-Oberfeld als definitiver \nStandort festzusetzen wäre.  \n \nZunächst ist festzuhalten, dass unklar ist, was mit dem in Art. 5 Abs. 2 verwendeten Begriff «be-\nsonderes Gewicht» genau gesagt werden will. Da es in anderen Gesetzen - auch auf der Ebene \ndes Bundes - keine ähnlichen Regelungen gibt, ist nicht abzusehen, wie der Begriff in der Pra-\nxis interpretiert wird.  \n \nImmerhin sagt die Bestimmung weiter, dass das Gewicht des Interesses an der Nutzung des \nWindpotenzials ebenbürtig zum Interesse am Schutz der Landschaft, des Ortsbildes und der \nDenkmäler sein soll. Damit ergibt sich allerdings im Vergleich zur Situation, wie sie in der Inte-\nressenabwägung der Standeskommission beim Richtplanentscheid im November 2018 be-\nstand, grundsätzlich keine Änderung.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  7-12 \n\nDie Standeskommission hat im Richtplanentscheid vom November 2018, bei dem auf eine defi-\nnitive Festlegung des Standorts Honegg-Oberfeld verzichtet wurde, alle massgeblichen Interes-\nsen gewichtet und gegeneinander abgewogen. Sie hat die Förderung der Windenergie als wich-\ntiges Interesse anerkannt. Diesem wichtigen Interesse standen aber andere wichtige Interessen \ngegenüber, denen in der Summe ein grösseres Gewicht zuerkannt wurde.  \n \nDas Energiepotenzial wurde in der Abwägung als gross und wichtig beurteilt. Dem standen die \nebenfalls wichtigen Interessen an der Landschaft entgegen. Zudem sprachen die Rahmenbe-\ndingungen mit der fehlenden Abstimmung mit den umliegenden Kantonen, dem Widerstand der \nNachbargemeinden und der fehlenden Konzentration in der kantonsübergreifenden Entwicklung \nder Windkraft gegen eine Richtplanänderung. Weiter ergaben sich Vorbehalte bei der Verträg-\nlichkeit mit der Umwelt. Den festgestellten Konflikten mit der Umwelt kann zwar weitgehend mit \nAuflagen Rechnung getragen werden, der Betrieb würde aber mit diesen stark eingeschränkt. \nWenn aber der Betrieb nur bedingt erfolgsversprechend ist, erscheint eine definitive Festlegung \nnicht gerechtfertigt. Schliesslich wurde auch in die Waagschale gelegt, dass die Windanlagen \nsehr nahe zu umliegenden Wohnhäusern gebaut würden, für welche der Betrieb zu grossen Be-\neinträchtigungen führen würde.  \n \nInsgesamt lässt sich damit festhalten, dass die Standeskommission nicht nur die grossen Inte-\nressen an der Nutzung erneuerbarer Energien dem ebenfalls grossen Interesse der Unversehrt-\nheit der Landschaft gegenübergestellt hat, sondern noch weitere Kriterien in die Abwägung ein-\nbezogen hat, die sich ebenfalls als mehrheitlich negativ herausgestellt haben. In der Summe \nergab sich schliesslich eine Ablehnung der Richtplanänderung.  \n \nWird nun mit der Initiative verlangt, dass das Interesse an der Windenergie gleich hoch zu ge-\nwichten ist wie das Interesse an der Landschaft, ist daher für die Gesamtbeurteilung im Zusam-\nmenhang mit Richtplanänderungen noch nicht viel gewonnen. Zum einen hat die Standeskom-\nmission das Interesse an der Nutzung der Windenergie, gleich wie jenes an der Landschaft, be-\nreits in ihrer Abwägung vom November 2018 als gross beurteilt. Zum anderen müssen in der \nAbwägung zwingend noch weitere Interessen mitberücksichtigt werden. Diese Mitberücksichti-\ngung trug wesentlich dazu bei, dass im November 2018 letztlich ein negativer Richtplanent-\nscheid resultierte.  \n \nSodann wäre die Art der Bestimmung im Recht des Kantons Appenzell I.Rh. beispiellos. Bei ei-\nner Interessenabwägung werden zunächst die betroffenen Interessen benannt, anschliessend \ngewichtet und danach gegeneinander abgewogen. Dass nun in einem Gesetz ausdrücklich ge-\nregelt werden soll, wie ein einziges, grössenmässig genau festgelegtes Interesse zu gewichten \nist, hat folgende Konsequenzen:  \n \n- Es schränkt die Behörden in ihrer Exekutivfunktion ein, ohne dass es klare Leitlinien vorgibt, \n\nwie die Interessenabwägung ausfallen muss;  \n- eine Interessenabwägung ist weiterhin notwendig; diese wird durch das zusätzliche, gesetz-\n\nlich festgelegte kantonale Interesse noch komplexer; \n- andere Interessengruppen könnten dazu ermuntert werden, ähnliche Gesetzesbestimmun-\n\ngen mittels Initiative im kantonalen Gesetz zu verankern; so könnten die Gegner des Wind-\nparks Honegg-Oberfeld beispielsweise zu einem späteren Zeitpunkt eine Initiative lancieren, \ndass der Erhalt der dortigen Landschaft im kantonalen Interesse liege.  \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  8-12 \n\n3.4. Günstige Voraussetzungen \n \nDie Initiative verlangt, die Behörden des Kantons und der Bezirke hätten «günstige Vorausset-\nzungen für die Realisierung der Projekte» zu schaffen (Abs. 2 Satz 3 Windgesetz). Was unter \n«günstigen Voraussetzungen» zu verstehen ist, geht aus dem Initiativtext nicht hervor.  \n \nDie Standeskommission erachtet es als heikel, der Verwaltung und den Behörden vorzuschrei-\nben, sie hätten einzelnen Projekten in gewissen Verfahren eine Vorzugsbehandlung zu gewäh-\nren. Bundesrechtlich vorgegebene Verfahren und Prozesse können nicht durch solche Vorga-\nben geändert werden. In der Nutzungsplanung oder in Baubewilligungsverfahren können sich \nBetroffene wehren. Gleiches gilt für Natur- und Landschaftsschutzverbände, welche sich als \nParteien in die Verfahren einbringen können. Die Verfahren müssen rechtsstaatlich korrekt ab-\ngewickelt werden. Die Argumente sind neutral und ohne irgendwelche Bevorzugung zu würdi-\ngen. \n \n3.5. Nationales Interesse \n \nArt. 5 Abs. 3 des vorgeschlagenen Windenergiegesetzes enthält die Möglichkeit, dass die Stan-\ndeskommission beim Bundesrat beantragen kann, Windparks mit einer geplanten Leistung von \nmindestens 10 Mio. kWh pro Jahr das nationale Interesse gemäss Art. 13 EnG zuzuerkennen. \n \nGemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a EnG kann ein nationales Interesse nur dann zuerkannt werden, \nwenn eine Anlage einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ausbaurichtwerte leistet. Es ist \nnach der Meinung der Standeskommission kaum denkbar, dass der Bundesrat bei einer Leis-\ntung von 10 Mio. kWh pro Jahr einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ausbaurichtwerte für \nerneuerbare Energien anerkennt. Der Beitrag würde im Jahr 2020 0.227% und im Jahr 2035 \nnoch 0.088% des nationalen Ausbaurichtwerts betragen. Es ist ernstlich zu befürchten, dass \nder Bund einem solchen Gesuch nicht stattgeben würde.  \n \nDem Kriterium des nationalen Interesses an Windenergieanlagen kommt allerdings im Kanton \nAppenzell I.Rh. ohnehin nur eine eingeschränkte Bedeutung zu. Es kann nur dort zum Tragen \nkommen, wo andere nationale Interessen, etwa der Schutz an Landschaften und Naturdenkmä-\nlern von nationaler Bedeutung (BLN-Gebiete), betroffen sind. Die Anerkennung der hochpro-\nduktiven Windenergie als nationales Interesse bedeutet zudem lediglich, dass die Interessenab-\nwägung nicht bereits mit dem Argument entschieden ist, dass ein Gebiet oder ein Objekt von \nnationaler Bedeutung betroffen ist. Die Interessen müssen in einem solchen Fall gegeneinander \nabgewogen werden.  \n \nNach dem Willen der Initiantinnen und Initianten soll das kantonale Windenergiegesetz dazu \ndienen, dem Standort Honegg-Oberfeld zum Durchbruch zu verhelfen. Würde dies gelingen, \nwäre danach keine weitere Windkraftentwicklung mehr vorzunehmen, sodass die Zuerkennung \neines nationalen Interesses nicht mehr von Belang wäre.  \n \nGelingt das Vorhaben allerdings nicht, könnte eine Abwägung zwischen den Interessen an der \nNutzung von Windkraft und dem Erhalt eines Objekts von nationaler Bedeutung höchstens noch \nfür die Standorte im inneren Landesteil in Betracht fallen. Der Bau von Windkraftanlagen unmit-\ntelbar vor der Kulisse des Alpsteins könnte dieses national geschützte Naturobjekt, das im Bun-\ndesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) enthalten ist, in seiner Bedeutung \nernstlich tangieren. Es ist jedoch sehr fraglich, ob man mit einem Gesuch um Zuerkennung des \nnationalen Interesses für Windanlagen mit einer Leistung von 10 Mio. kWh tatsächlich aktiv die \nBedeutung des Alpsteins schwächen möchte. \n \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  9-12 \n\nInsgesamt ist daher festzustellen, dass das Mittel der Zuerkennung des nationalen Interesses \nan der Windenergie unter keinem Gesichtspunkt begrüsst werden kann. \n \n3.6. Mengenziel \n \nGemäss Art. 5 Abs. 3 des vorgeschlagenen Gesetzes ist auf dem Kantonsgebiet bis 2025 im \nVergleich zu heute mindestens 10 Mio. kWh pro Jahr mehr elektrische Energie mit Windkraft-\nwerken zu erzeugen. Laut Begründung der Initiative ist dieser Wert tief angesetzt und kann al-\nleine durch die geplanten Windkraftanlagen auf dem Standort Honegg-Oberfeld erreicht wer-\nden.  \n \nDie Standeskommission hält die Festsetzung eines Mengenziels in der Initiative für nicht sinn-\nvoll. Die Erreichung eines Ziels führt im Bereich der Raumplanung meist zu Zielkonflikten. Dies \nist auch beim Bau von Windkraftwerken der Fall. Es ist der Standeskommission wichtig, dass \nein Bau von Windenergieanlagen in Appenzell I.Rh. auf einer breit abgestützten Interessenab-\nwägung basiert, in welcher die verschiedenen Ziele gegeneinander abgewogen werden. \n \nDas festgelegte Ziel kann das Richtplanverfahren nicht ausser Kraft setzen. Windraftanlagen \nstehen immer unter dem Vorbehalt einer Gebietsausscheidung im Richtplan. Ist eine definitive \nBezeichnung des Gebiets im Richtplan nicht möglich, kann das Ziel nicht erreicht werden. Ein \ngesetzlich verankertes Ziel kann das Richtplanverfahren nicht aushebeln, zumal dieses weitge-\nhend vom Bundesgesetzgeber vorgegeben ist.  \n \nDie Festsetzung einer Zielvorgabe für einen einzelnen Energieträger in einem Gesetz hätte so-\ndann zur Folge, dass der Richtplan bezogen auf die Ziele und Abstimmungsanweisungen sämt-\nlicher Energieträger neu justiert werden muss. Ein statischer und gesetzlich festgesetzter oberer \nRichtwert für Windenergieanlagen bedingt folglich Änderungen bei den anderen Energieerzeu-\ngern (Photovoltaik, Wasserkraftwerke), sollen die Energieziele des Kantons gesamthaft erfüllt \nwerden. \n \nDas Erreichen des Mengenziels hängt nicht von der öffentlichen Hand ab. Im Falle der Windan-\nlagen am Standort Honegg-Oberfeld stehen private Interessenten hinter dem Projekt. Dem Kan-\nton fehlt die gesetzliche Grundlage, Private zu verpflichten, Windkraftanlagen zu errichten. Es \nkönnte daher der Fall eintreten, dass die Initiantinnen und Initianten des Windparks Honegg-\nOberfeld ihr Projekt zurückziehen oder es schliesslich nicht die gewünschte Leistung bringt. In \ndiesem Fall würde das mit der Initiative statuierte Ziel nicht erreicht.  \n \nAus der Bestimmung, dass sich der Kanton mit der Nutzung der Windenergie zum Ziel setzt, ei-\nnen energiepolitischen Beitrag zu leisten, und im Kanton bis 2025 mindestens 10 Mio. kWh \nmehr elektrische Windenergie erzeugt werden sollte, könnte abgeleitet werden, dass in einem \nsolchen Fall der Kanton einspringen müsste und selber ein Projekt zu realisieren hätte. Die \nStandeskommission hält eine solche Möglichkeit für unrealistisch. Der Kanton sollte nicht selber \nzum Energieproduzenten werden und Windkraftanlagen bauen, um die Mengenvorgabe der Ini-\ntiative auf diesem Wege zu erfüllen.  \n \n3.7. Zeitliche Vorgabe \n \nDie Initiative fordert, dass die verlangte Mehrproduktion aus der Windkraft bis 2025 realisiert ist. \nDiese Frist ist nicht realistisch.  \n \nNach einer allfälligen Zustimmung der Landsgemeinde zur Initiative wäre die Standeskommis-\nsion bereit, eine Neubeurteilung ihres Richtplanentscheids vom November 2018 vorzunehmen. \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  10-12 \n\nOb sie dabei allerdings zu einem anderen Schluss gelangt als im letzten Jahr, ist offen. Das \nWindenergiegesetz gemäss der eingereichten Initiative lässt jedenfalls beide Entscheidmöglich-\nkeiten, das heisst eine Festlegung im Richtplan oder einen Verzicht darauf, zu.  \n \nSollte die Standeskommission letztlich zum Schluss gelangen, dass der Richtplan nun doch ge-\nändert wird, würde die Richtplanänderung rund ein Jahr beanspruchen. Danach müssten ein \nkantonaler Nutzungsplan erlassen und die Nutzungsplanung auf der Bezirksebene durchgeführt \nwerden. Erst dann wäre ein Baubewilligungsverfahren möglich. Nach Eingang der Bewilligung \nkann mit der Realisierung begonnen werden. Zunächst ist eine grössere Erschliessungsstrasse \nzu bauen, danach könnten die Windenergieanlagen samt Nebenanlagen und Anschlüssen ge-\nbaut und in Betrieb genommen werden. \n \nAuch bei einem absolut schlanken Ablauf lässt sich dies alles nicht in fünf Jahren erledigen. Zu-\ndem ist zu erwarten, dass Windkraftgegner das Projekt auf allen Stufen bekämpfen und Rechts-\nmittel ergreifen würden, was allein jahrelange Verzögerungen verursachen würde. \n \n3.8. Streichung der übrigen Windkraftstandorte \n \nGemäss Art. 4 Abs. 1 des vorgeschlagenen Gesetzes ist der verlangte Zubau von 10 Mio. kWh \nan maximal zwei Standorten mit je zwei Windenergieanlagen zu erreichen. Gemäss Abs. 2 sind \ndie übrigen Windkraftstandorte nach Erreichen dieses Zielwerts definitiv aus dem Richtplan zu \nstreichen. \n \nGemäss Art. 10 Abs. 1 EnG und Art. 8b RPG müssen die Kantone für die Nutzung erneuerbarer \nEnergien geeignete Gebiete und Gewässerstrecken im Richtplan festlegen. In Bezug auf die \nWindenergie hat dies der Kanton Appenzell I.Rh. im Jahr 2015 gemacht und vier Gebiete als \npotenzielle Windkraftstandorte festgelegt, nämlich Sollegg-Neuenalp-Klosterspitz, Ochsenhöhe, \nHirschberg-Brandegg und Honegg-Oberfeld. \n \nDie Standeskommission hat 2018 beschlossen, alle als potenzielle Standorte bezeichneten Ge-\nbiete im Richtplan zu belassen, um sich für die Zukunft Handlungsspielraum zu sichern. Diesen \nEntscheid hat sie im Bericht vom 18. Dezember 2018 ausführlich begründet. \n \nDie Streichung von Windkraftstandorten aus dem Richtplan bedarf nach Art. 11 Abs. 1 RPG der \nGenehmigung des Bundesrats. Richtplananpassungen werden gemäss Art. 11 Abs. 2 RPG erst \nmit dieser Genehmigung verbindlich. \n \nOb diese Streichung der nach dem Erreichen der Zielgrösse von 10 Mio. kWh nicht mehr benö-\ntigten Windkraftstandorte vom Bundesrat genehmigt würde, ist zu bezweifeln. Nimmt nämlich \nder Bund seinen Auftrag ernst, dass die Kantone die potenziellen Windkraftstandorte auf ihrem \nGebiet ausscheiden müssen, darf er eine Streichung von Standorten mit einem ausgewiesenen \nWindenergiepotenzial aus dem einfachen Grund, dass inzwischen eine kantonale Nutzungs-\nmenge erreicht ist, nicht genehmigen. \n \nSodann bestehen gegenüber der in der Initiative vorgeschlagenen Streichung der weiteren \nStandorte ökonomische Vorbehalte. Von der Nutzung der Windenergie sollten nicht nur ein-\nzelne Vereinigungen oder Unternehmen profitieren können. Es wäre anderen Anbieterinnen \nund Anbietern gegenüber unfair, ihnen durch die Streichung der übrigen Standorte die Möglich-\nkeit zu nehmen, in Zukunft ebenfalls Windenergieanlagen zu erstellen. Die Entwicklung auf den \nEnergiemärkten ist heute nicht absehbar. Es kann sein, dass der Bedarf an Windstrom in Zu-\n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  11-12 \n\nkunft massiv ansteigt. Aus welchen Gründen heute beschlossen werden soll, das kantonale Po-\ntenzial gegen oben zu begrenzen, ist nicht einzusehen. An der Festsetzung aller potenzieller \nStandorte im Richtplan soll daher festgehalten werden. \n \nMit dem Gesetz möchten die Initiantinnen und Initianten dem Windparkprojekt Honegg-Oberfeld \nzum Durchbruch verhelfen. Ist die dortige Anlage erstellt, sollen die Windkraftstandorte im inne-\nren Landesteil ohne weitere Prüfung aus dem Richtplan gestrichen werden. Die Standeskom-\nmission erachtet ein solches Vorgehen nicht nur als rechtlich nicht möglich, sondern ein Stück \nweit auch als unlauter. Mit dem Versprechen, dass die im inneren Landesteil drohende Beein-\nträchtigung der Landschaft mit dem dortigen Bau einer Windkraftanlage bei einem Ja zur Initia-\ntive wegfällt, wird ein Abstimmungskampf mit unsachlichen und vermutlich auch unrealistischen \nArgumenten geführt. \n \n3.9. Realisierung des Windparks Honegg-Oberfeld \n \nDie Initiantinnen und Initianten möchten mit dem Gesetz dem Windparkprojekt auf dem Standort \nHonegg-Oberfeld zum Durchbruch verhelfen.  \n \nFür die Standeskommission ist es der falsche Weg, für ein Einzelprojekt ein Gesetz zu schaffen. \nGesetze haben einen generell-abstrakten Charakter, sie sollen für eine breite Palette von Fällen \nAnwendung finden. Demgegenüber enthält der Richtplan - zumindest teilweise - auch Vorgaben \nund Festlegungen, die sich auf einzelne Anlagen beziehen, die aufgrund ihrer Auswirkungen \nneben einer Nutzungsplanung und einer Baubewilligung eine Abstimmung und Koordination auf \nder Richtplanstufe bedürfen. Eine gesetzliche Bestimmung mit generell-abstraktem Charakter, \ndie in diese Hierarchie eingreift, ist systemfremd.  \n \nDie Standeskommission lehnt das Vorhaben ab, dieses gesetzgeberische Gefüge durch den \nErlass eines auf ein einzelnes Projekt ausgerichtetes Gesetz zu verändern. Dies hat einerseits \nzur Folge, dass die bestehenden Prozesse geändert werden, was zu einer Ungleichbehandlung \nführen kann. Andererseits ist unklar, wie sich die neuen Rahmenbedingungen auf zukünftige \nProjekte auswirken werden. Gesetze sollen nicht mit einem begrenzten zeitlichen Horizont und \neinzig zur Realisierung eines einzelnen Projekts erlassen werden. Vielmehr gebieten es der \nVertrauensgrundsatz, das Gebot der Rechtssicherheit, der Verlässlichkeit und der Rechtsgleich-\nheit, dass eine langfristige und nicht nur auf einen Einzelfall bezogene Gesetzgebung vorge-\nnommen wird. \n \n3.10. Zustimmung zur Windenergie \n \nZur Begründung ihres Anliegens führen die Initiantinnen und Initianten an, mit der Zustimmung \ndes Kantons Appenzell I.Rh. zur Energiestrategie 2050 des Bundes und dem darin enthaltenen \nZiel, landesweit 4’500 Mio. kWh Strom mit Windenergie zu erzeugen, habe die Bevölkerung in-\ndirekt zum Ausdruck gebracht, dass sie Windkraftanlagen wolle.  \n \nDie Energiestrategie des Bundes war nie Gegenstand einer Volksabstimmung. Sie ist ein Pla-\nnungsinstrument des Bundes, anhand welchem die nötigen Schritte für die rechtliche Umset-\nzung festgelegt werden sollen. Als erster Schritt wurde das Energiegesetz erlassen, über wel-\nches das Stimmvolk am 21. Mai 2017 abgestimmt hat. In diesem Gesetz wird allerdings kein \nMengenziel zur Windenergie festgelegt. Die Windenergie nimmt im Gesetz nur eine untergeord-\nnete Stellung ein. Sie wird lediglich bei der Festlegung geeigneter Standorte in den kantonalen \nRichtplänen, hinsichtlich der Gleichwertigkeit zu anderen nationalen Interessen und bei der Ein-\nspeisevergütung genannt. Da dort beispielsweise die Geothermie ebenfalls genannt wird, \n\n\n\nAI 012.22-154.2-384670  12-12 \n\nkönnte in analoger Anwendung argumentiert werden, dass das Stimmvolk mit der Abstimmung \nvom 21. Mai 2017 auch die erhöhte Nutzung von Geothermie wolle. \n \nEs ist nicht korrekt, dass in der Argumentation ein Ja der Bevölkerung zur Energiestrategie, wel-\nche eine Zielvorgabe für die Windenergie enthält, unterstellt wird, wenn tatsächlich nur über das \nEnergiegesetz abgestimmt wurde, das keine solche Zielvorgabe enthält. \n \n3.11. Gesamtwürdigung \n \nDie Standeskommission lehnt die Initiative ab. Für diese Haltung sind hauptsächlich folgende \nGründe ausschlaggebend: \n \n\n Die Festlegung eines Mengenziels ist wenig praktikabel. Wird das Ziel nicht erreicht, ist of-\nfen, wie in der Sache weiter zu verfahren ist.  \n\n Die zeitliche Festlegung für die Fertigstellung eines Windkraftprojekts ist nicht realistisch. \n\n Das mit der Initiative gemachte Versprechen, dass nach der Realisierung einer Windkraftan-\nlage mit mindestens 10 Mio. kWh die übrigen Standorte gestrichen werden, lässt sich vor-\naussichtlich nicht umsetzen. Zudem sind die Motive hinter dem Versprechen wohl weniger \nsachlich begründet als abstimmungstaktisch. \n\n Die Initiantinnen und Initianten suggerieren, dass nach der Annahme der Initiative die Wind-\nkraftanlage Honegg-Oberfeld gebaut wird. Dies ist nicht so, weil die Initiative hinsichtlich der \nInteressenabwägung im Richtplanverfahren keine wesentliche Änderung bringt und eine er-\nneute Abwägung erneut zu einem ablehnenden Entscheid führen kann. \n\n Das Gesetz enthält eine Reihe unklarer Begriffe, was in der Praxis zu Schwierigkeiten führen \nkann. \n\n Ein Gesetz sollte nicht darauf angelegt sein, für ein spezifisches Projekt die Realisierung zu \nermöglichen, sondern einen Sachverhalt mit Blick auf alle möglichen Fälle zu regeln. \n\n \n4. Gegenvorschlag \n \nGemäss Art. 7bis Abs. 5 KV kann der Grosse Rat einer Initiative einen Gegenvorschlag entge-\ngenstellen. \n \nDie Standeskommission erachtet das mit der Initiative vorgeschlagene Gesetz als ungeeignetes \nMittel für die Förderung der erneuerbaren Energie. Der eingeschlagene Weg und die vorge-\nschlagenen Mittel sind nicht zielführend. Die Standeskommission sieht daher keine realistische \nMöglichkeit für einen Gegenvorschlag. Sie stellt den Antrag, der Landsgemeinde einzig die Initi-\native zur Abstimmung vorzulegen. \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, die «Initiative pro Windenergie» abzulehnen und ohne Gegenvorschlag der Landsge-\nmeinde 2020 vorzulegen. \n \nAppenzell, 17. September 2019 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 2 Bericht Büro zur Initiative pro Windenergie.pdf

text: \n36/2019 \n\nAI 012.22-154.2-368819  1-5 \n\nBericht \n \n \ndes Büros des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nInitiative pro Windenergie \n\n \n \nA. Initiativbegehren \n \nAm 28. Mai 2019 reichten Fabian Ulmann und Markus Ehrbar der Ratskanzlei die Initiative pro \nWindenergie ein. Die Initiative hat die Form eines ausformulierten Gesetzesentwurfs. Das Be-\ngehren weist den folgenden Wortlaut auf: \n \n\nInitiative pro Windenergie \n \nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner des \nKantons Appenzell I.Rh. stellen hiermit gestützt auf Art. 7bis der Verfassung für den \nEidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. und nach der Verordnung des Grossen \nRates über das lnitiativverfahren das Begehren um Erlass eines neuen Gesetzes \ngemäss folgendem Wortlaut: \n \nGesetz über die Nutzung der Windenergie (Windenergiegesetz, WiEG) \nvom xx.xx.xxxx \n \nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \nbeschliesst: \n \nArt. 1 Zweck \nDieses Gesetz regelt die Ziele der Windenergienutzung und das kantonale Inte-\nresse daran auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh. \n \nArt. 2 Zuständigkeiten \n1Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes und der dazugehörenden Ausfüh-\nrungsbestimmungen obliegt der Standeskommission. \n \nArt. 3 Ziele  \n1Der Kanton setzt sich zum Ziel, mit der Nutzung des Windenergiepotenzials auf \ndem Kantonsgebiet einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes zu \nleisten, soweit dafür erschliessbare Standorte mit einer mittleren Windgeschwin-\ndigkeit von mindestens 4.5 m/s vorhanden sind. \n \n2Die Realisierbarkeit der Windenergie-Projekte muss mittels einer Machbarkeits-\nstudie nachgewiesen werden. Der Kanton gibt den Inhalt der Machbarkeitsstudie \nvor. \n \n3Bis 2025 soll auf dem Kantonsgebiet im Vergleich zum Jahr 2018 mindestens \n10 Mio. kWh pro Jahr mehr elektrische Energie mit Windkraftwerken erzeugt wer-\nden.  \n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nAI 012.22-154.2-368819  2-5 \n\nArt. 4 Anzahl Standorte \n1Das Ausbauziel gemäss Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes ist mit maximal zwei Wind-\nparks zu erreichen. Ein Windpark umfasst mindestens zwei Windenergieanlagen. \n \n2Ist das Ausbauziel erreicht, sind die übrigen Windkraftstandorte aus dem Richt-\nplan zu entfernen. \n \nArt. 5 Kantonales Interesse \n1Windparks, die aus mindestens zwei Windenergieanlagen bestehen und gemäss \nPlanung insgesamt mindestens 10 Mio. kWh elektrische Energie pro Jahr ins Netz \neinspeisen, sind von einem kantonalen Interesse. \n \n2Bei Windenergie-Projekten, welche die Voraussetzungen von Abs. 1 dieses Arti-\nkels erfüllen, erhält das Interesse der energetischen Nutzung des Windpotenzials \nein besonderes Gewicht. Dieses Gewicht entspricht insbesondere den Interessen \nnach Art. 1 Abs. 3 und 4 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (Stand 1. Mai 2017) \nund Art. 1 der Verordnung des Grossen Rates über den Natur- und Heimatschutz \nvom 13. März 1989 (Stand 1. Januar 2017). Die für die notwendigen Verfahren zu-\nständigen Behörden des Kantons und der Bezirke schaffen günstige Vorausset-\nzungen für die Realisierung der Projekte. \n \n3Die Standeskommission kann dem Bundesrat für Windparks, welche gemäss Pla-\nnung eine Einspeisung von mindestens 10 Mio. kWh pro Jahr ins Netz erreichen, \ndie Zuerkennung des nationalen Interesses gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b des Ener-\ngiegesetzes vom 30. September 2016 (Stand 1. Januar 2018) beantragen. \n \nArt. 6 Ausführungsbestimmungen \nDer Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen.  \n \nArt. 7 Inkrafttreten \nDieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n \nBegründung der Initiative \n \nDie Stimmberechtigten des Kantons Appenzell I.Rh. haben am 21. Mai 2017 der \nEnergiepolitik 2050 des Bundes mit 56% der gültigen Stimmen zugestimmt. Mit \ndieser verfolgt der Bund das Ziel, eine Energiewende herbeizuführen und dabei \ndie Stromproduktion mittels erneuerbarer Ressourcen auszubauen. Dazu soll die \nWindenergie bis 2050 einen Beitrag von 4’500 Mio. kWh leisten. \n \nDer Bund hat die Kantone in Art. 10 Abs. 2 Energiegesetz dazu aufgefordert, ge-\neignete Gebiete für die Windenergienutzung im kantonalen Richtplan auszuschei-\nden. Dieser Aufforderung ist der Kanton Appenzell I.Rh. im Rahmen des Richt-\nplans 2015 nachgekommen, indem die vier Gebiete Sollegg-Neuenalp-Kloster-\nspitz, Ochsenhöhi, Hirschberg-Brandegg und Honegg provisorisch für die Errich-\ntung von Windenergieanlagen ausgeschieden worden sind. \n \nFür das Gebiet Honegg im Bezirk Oberegg wurde von privater Seite ein Windener-\ngieprojekt entwickelt und eine Machbarkeitsstudie nach den Vorgaben des Kan-\ntons erarbeitet. Diese ist in der Folge der zuständigen Stelle beim Kanton einge-\n\n\n\n3 \n \n\nAI 012.22-154.2-368819  3-5 \n\nreicht worden. Nachdem die Standeskommission in einer ersten Interessenabwä-\ngung zum Ergebnis gekommen ist, dass das Gebiet definitiv im Richtplan zur Nut-\nzung der Windenergie festgesetzt werden soll, änderte sie ihre Meinung nach \nDurchführung des Einwendungsverfahrens und verzichtete auf die für das Projekt \nnotwendige Anpassung des Richtplans. Das Gebiet soll aber weiterhin als Wind-\nenergiestandort provisorisch im Richtplan eingetragen bleiben. \n \nDie Initiative hat zum Ziel, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur definitiven \nFestsetzung des Gebiets Honegg im Richtplan für die Nutzung der Windenergie \ngeschaffen werden und sich der Kanton ein Ziel in Bezug auf die Nutzung der \nWindenergiepotenziale gibt. \n \nMit dem Projekt soll im Interesse einer zukunftsorientierten Energieversorgung  \n... in Anbetracht der guten Windverhältnisse im Kanton ein Beitrag zur Erreichung \n\nder nationalen energiepolitischen Ziele geleistet werden; \n... ein Beitrag zum notwendigen Ausbau der Winterstrom-Produktion in der \n\nSchweiz erbracht werden; \n... eine regionale Wertschöpfung ermöglicht werden; \n... das private Unternehmertum und die Bürgerbeteiligung an Infrastrukturprojek-\n\nten gefördert werden. \n \nDas vom Kanton zu erbringende Ausbauziel bis 2025 wird mit einer Produktion \nvon 10 GWh relativ tief angesetzt. Diese Zielsetzung kann allein durch das Projekt \nHonegg erreicht werden, so dass in der Folge die anderen im Richtplan proviso-\nrisch festgesetzten Standorte von der Standeskommission gestrichen werden kön-\nnen - so, wie es die Standeskommission nach ihrer ersten Interessenabwägung \nzum Projekt Honegg auch selbst beabsichtigt hatte. Der Zeitraum 2025 wird ge-\nwählt, damit die vorhandenen Windpotenziale rasch genutzt werden und mit neuen \nWindenergieanlagen ein Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Erzeugung des \nknappen Winterstroms und ein Beitrag zur Abwendung einer Strommangellage ge-\nleistet werden kann. \n \nIn Anlehnung an das Energiegesetz des Bundes, in welchem für bestimmte Pro-\njekte ein nationales Interesse festgelegt wird, soll auf Kantonsebene für Windener-\ngieprojekte mit einer jährlichen Stromproduktion von mindestens 10 GWh ein kan-\ntonales Interesse definiert werden. Bei solchen Projekten soll das energiewirt-\nschaftliche Interesse in der Interessenabwägung durch die Behörden gleich hoch \ngewichtet werden wie die Landschaftsschutzziele gemäss kantonalem Baugesetz \nund kantonaler Natur- und Heimatschutzverordnung. Die bundesrechtlichen \nSchutzziele werden dadurch nicht beeinträchtigt. Die Behörden auf Stufe Kanton \nund Bezirk sollen verpflichtet werden, Projekte, die im kantonalen Interesse ste-\nhen, zu unterstützen. \n \nDas Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, \nist berechtigt, die Initiative mit absoluter Mehrheit seiner noch stimmberechtigten \nMitglieder zurückzuziehen. Die Unterzeichner der Initiative erklären sich mit ihrer \nUnterschrift mit der Rückzugsregelung einverstanden: Fabian Ulmann, Schwell-\nmühlestrasse 4a, 9413 Oberegg; Ruth Corminboeuf-Schiegg, Schützenwies-\nstrasse 8, 9050 Appenzell; Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, 9413 Oberegg; \nWerner Geiger, Wiesstrasse 13, 9413 Oberegg; Bernhard Gmünder, \nDorfstrasse 10, 9054 Haslen; Gerlinde Neff-Stäbler, Befigstrasse 4, 9050 Appen-\nzell Steinegg.  \n\n\n\n4 \n \n\nAI 012.22-154.2-368819  4-5 \n\nAnsprechpartner: Fabian Ulmann, Schwellmühlestrasse 4a, 9413 Oberegg;  \nfabian.ulmann@jugend-pro-windrad.ch \n\n \nB. Rechtliches \n \nGemäss Art. 7bis Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) \nkann jede oder jeder Stimmberechtigte durch Einreichung einer Initiative die Abänderung der \nVerfassung sowie den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Gesetzen beantragen. \n \nDie Initiative kann als allgemeine Anregung oder, soweit dadurch nicht die Totalrevision der \nVerfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf eingebracht werden (Art. 7bis Abs. 2 KV). \n \nDie Initiative darf sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen. Genügt sie dieser Anforde-\nrung nicht, sind die einzelnen in ihr enthaltenen Sachgebiete getrennt zu behandeln (Art. 7bis \nAbs. 2 KV). Mit der Initiative kann sodann nach Art. 7bis Abs. 3 KV nichts verlangt werden, was \ndem Bundesrecht oder der Kantonsverfassung widerspricht, letzteres natürlich unter dem Vor-\nbehalt der Abänderung der Verfassung mit der Initiative. \n \nZum Verfahren hält Art. 7bis Abs. 5 KV fest, dass eine Initiative in der Form eines ausgearbeite-\nten Entwurfs der Landsgemeinde zu unterbreiten ist. Der Grosse Rat kann ihr einen Gegenvor-\nschlag gegenüberstellen, der gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen ist. \n \nNach Art. 7bis Abs. 6 KV sind Initiativen, die bis zum 31. Mai eingereicht wurden, grundsätzlich \nder nächsten ordentlichen Landsgemeinde vorzulegen. Entwürfe, die der Grosse Rat aufgrund \neiner Abstimmung nach Art. 7bis Abs. 4 KV auszuarbeiten hat, sind ebenfalls grundsätzlich der \nnächsten Landsgemeinde zu unterbreiten. Der Grosse Rat kann diese Fristen aber mit einer \nMehrheit von zwei Dritteln um maximal zwei Jahre verlängern, wenn besondere Umstände dies \nerforderlich machen, beispielsweise die Ausarbeitung neuer Gesetze oder grösserer Revisionen \nvon Verfassung oder Gesetzen oder grösserer Gegenvorschläge. \n \nC. Gültigkeit \n \n1. Die Initiative ist von folgenden Personen unterzeichnet: \n\n \nUlmann Fabian, Schwellmühlestrasse 4a, 9413 Oberegg \nGeiger Werner, Wiesstrasse 13, 9413 Oberegg \nEhrbar Markus, St.Antonstrasse 18, 9413 Oberegg \nNeff-Stäbler Gerlinde, Befigstrasse 4, 9050 Appenzell Steinegg \nCorminboeuf-Schiegg Ruth, Schützenwiesstrasse 8, 9050 Appenzell \nGmünder Bernhard, Dorfstrasse 10, 9054 Haslen \n \nDiese Personen sind im Kanton Appenzell I.Rh. stimmberechtigt. Sie sind befugt, Initiativen \nzu unterzeichnen und einzureichen. \n\n \n2. Die Initiative enthält einen ausformulierten Gesetzesvorschlag. Mit dem vorgeschlagenen \n\nWindenergiegesetz soll die Windenergienutzung im Kanton geregelt werden. Für den Kan-\nton werden Energieziele für die Zeit bis 2025 formuliert. Für Anlagen mit einer bestimmten \nLeistung wird ein Interesse festgelegt. So sollen Projekte mit einer Leistung von mindestens \n10 Mio. KWh an elektrischer Energie in der Interessenabwägung ein besonderes Gewicht \nerhalten. \n \n\n\n\n5 \n \n\nAI 012.22-154.2-368819  5-5 \n\nNach Art. 89 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund \nund die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, \nsichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsa-\nmen und rationellen Energieverbrauch ein. Für die Festlegung der Grundsätze über die \nNutzung einheimischer und erneuerbarer Energien ist der Bund zuständig. Er hat dies im \nEnergiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) gemacht. Dieses Gesetz und die \nVollzugsverordnung belassen den Kantonen im Vollzug einen erheblichen Spielraum. Der \nFreiraum ist so beschaffen, dass die Kantone auf ihrer Ebene Förderziele über die Menge \nder erneuerbaren Energien festlegen können. \n \nNach Art. 10 EnG und Art. 8b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, \nSR 700) bezeichnet der Richtplan die Gebiete, die für die Nutzung erneuerbarer Energien \ngeeignet sind. Darunter fällt auch die Windenergie. Änderungen am Richtplan unterliegen \nnach Art. 11 RPG der Genehmigungspflicht des Bundesrats. Die Genehmigung wird ausge-\nsprochen, wenn sie dem Bundesgesetz entsprechen, namentlich die raumwirksamen Auf-\ngaben des Bundes und der Nachbarkantone sachgerecht berücksichtigen.  \n \nArt. 4 Abs. 2 des Windenergiegesetzes sieht vor, dass dann, wenn bis 2025 auf dem Kan-\ntonsgebiet ein Windenergieprojekt mit einer Leistung von mindestens 10 Mio. kWh pro Jahr \nerrichtet ist, die übrigen heute im Richtplan enthaltenen Windkraftstandorte dort gestrichen \nwerden. Es ist höchst zweifelhaft, ob der Bundesrat eine solche Streichung genehmigen \nkönnte, da das Raumplanungsgesetz verlangt, dass die Richtpläne geeignete Windkraft-\nstandorte mindestens provisorisch enthalten müssen. Soweit also mit Art. 4 Abs. 2 des \nWindenergiegesetzes die voraussetzungslose Streichung von Windkraftstandorten ver-\nlangt, ist ein Konflikt mit dem Bundesrecht möglich. Soweit damit lediglich gemeint sein \nsollte, dass die für die Richtplanung kantonal zuständigen Stellen eine Streichung be-\nschliessen sollten, die dann aber ohne Genehmigung des Bundesrats nicht in Kraft treten \nkann, lässt sich die Bestimmung bundeskonform auslegen. \n \nAnsonsten sind keine Unvereinbarkeiten mit dem Bundesrecht oder dem kantonalen Ver-\nfassungsrecht auszumachen. \n \n\n3. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die Initiative gültig ist. \n \n\n4. Sie wurde am 28. Mai 2019 eingereicht, sodass über sie an der Landsgemeinde 2020 zu \nbefinden ist, sofern nicht der Grosse Rat eine Verschiebung beschliesst. \n\n \nD. Antrag \n \nDas Büro des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, die Initiative für gültig zu erklären. \n \nAppenzell, 3. Juli 2019 \n \n\nBüro des Grossen Rates  \nDie Präsidentin: Der Ratschreiber: \n \nMonika Rüegg Bless Markus Dörig  \n\n\n


2 Botschaft zur Energieverordnung.pdf

text: \n23/2019 \n\nAI 012.22-153.2-368420  1-9 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh.  \n \nzum Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund verschiedener Entwicklungen, der Energiestrategie des Bundes und neuer Erkennt-\nnisse in Bezug auf den wirtschaftlichen Umgang mit Energie wird das kantonale Energierecht \neiner Revision unterzogen. Eine einlässliche Darstellung der Situation und eine Begründung für \ndiesen Schritt wurden bereits in der Botschaft zur Revision des Energiegesetzes gegeben. Ins-\nbesondere wird dort auf die neuen «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn \n2014)» eingegangen, aus denen das Basismodul und einzelne weitere Module im kantonalen \nRecht umgesetzt werden. \n \nDie in der Botschaft zur Gesetzesrevision dargelegten Entwicklungen und die unterbreiteten ge-\nsetzlichen Anpassungen wirken sich auch auf die nachgeschaltete Erlassebene aus. Die kanto-\nnale Energieverordnung von 24. Juni 2002 (EnerV, GS 730.010) ist ebenfalls in verschiedener \nHinsicht anzupassen. Hierbei ist zu beachten, dass einige Änderungen rein redaktionell sind, \nbeispielsweise, indem Verweise auf geänderte Bestimmungen angepasst werden müssen. An-\ndere Anpassungen bringen materielle Änderungen. \n \n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 3 Stand der Technik \n \nDie Bestimmung erfährt eine redaktionelle Anpassung. Auf die bisher festgehaltene Bezeich-\nnungs- und Veröffentlichungspflicht durch die Standeskommission wird verzichtet. Die einschlä-\ngigen Normen, Merkblätter oder Vollzugshilfen werden auf der Homepage des Amts für Hoch-\nbau und Energie publiziert. Als Fachorganisationen im Sinne des Gesetzes gelten auch die \nEnergiedirektorenkonferenz und die Energiefachstellenkonferenz. \n \nArt. 5 Nachweispflicht für den winterlichen Wärmeschutz \n \nGemäss Art. 9 Abs. 2 des nationalen Energiegesetzes (EnG) erlassen die Kantone Vorschriften \nüber die sparsame und rationelle Energienutzung von Neubauten und Gebäuden. Art. 5 ist Aus-\nfluss dieses Auftrags. Der Artikel regelt den Wärmeschutz von Gebäuden mit Ausnahme von \nKühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen, welche in den Art. 11 und 12 geregelt wer-\nden. \n \nDer bisherige Art. 5, der die Nachweispflicht für den winterlichen Wärmeschutz regelt, verwies \nfür den Systemnachweis bei Neubauten auf Art. 8, bei Umbauten und Umnutzungen auf Art. 9 \nund für den Nachweis von Einzelanforderungen auf Art. 10 der Energieverordnung. Diese Ver-\nzettlung in der Verordnung wird bereinigt. Neu werden - wie in den aktuellen MuKEn vorgese-\nhen - alle diese Bestimmungen in Art. 5 zusammengefasst und die Art. 8 bis 10 aufgehoben. \nMateriell ändert sich an den Vorgaben nichts, ausser dass die Grenzwerte in den Anhängen an-\ngehoben werden. Für den Heizwärmebedarf gelten die Grenzwerte gemäss Anhang 1. Die \nWerte erfuhren eine Anpassung im Sinne einer geringen Verschärfung. Von einem Umbau oder \n\n\n\nAI 012.22-153.2-368420  2-9 \n\neiner Umnutzung betroffene Bauteile unterliegen den Anforderungen gemäss Anhang 2. In die-\nsen wurden die Werte zum Teil ebenfalls verschärft. Werden die Systemanforderungen in Form \neines spezifischen Heizwärmebedarfs und einer spezifischen Heizleistung berechnet, gelten für \ndie Berechnung des Grenzwerts für die Systemanforderung und die spezifische Heizleistung die \nWerte gemäss Anhang 3. Dieser wurde im Vergleich zur bestehenden Ordnung minimal ange-\npasst bzw. vereinheitlicht. \n \nArt. 7 Befreiung und Erleichterung \n \nDie Befreiungen und Erleichterungen für den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle \n(Abs. 3) wird in den lit. b und c redaktionell angepasst sowie durch zwei Befreiungstatbestände \n(lit. d und e) ergänzt. Befreit sind Vorhaben, bei denen nachgewiesen ist, dass kein erhöhter \nEnergieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet ist (lit. c). Die thermische \nBehaglichkeit richtet sich dabei nach der ISO-Norm 7730 («Behaglichkeitsnorm»). Durch die \nNorm lässt sich die optimale Raumtemperatur in Abhängigkeit von Tätigkeit und Bekleidung be-\nrechnen. \n \nDie neu eingefügten Befreiungen betreffen Hallenbäder und Räume, welche nicht dem Aufent-\nhalt von Personen dienen. Unter sommerlichem Wärmeschutz sind Beschattungen gemeint \n(Sonnenstoren usw.), damit sich Gebäude nicht aufheizen und gekühlt werden müssen. Die \nRäume in einem Hallenbad müssen auch in den Sommermonaten (wenn die Sonne scheint) \nbeheizt werden, damit eine angenehme Raumtemperatur entsteht. Aus diesem Grund macht es \nkeinen Sinn, bei einem Hallenbad Sonnenstoren zu montieren, da die Bäder von der Sonnen-\neinstrahlung nur profitieren können. Auch bei Räumen, welche nicht dem längeren Aufenthalt \nvon Personen dienen, macht ein sommerlicher Wärmeschutz aus den gleichen Gründen keinen \nSinn, weshalb diese Räume befreit werden. Zudem sind Bauteile befreit, welche aus betriebli-\nchen Gründen nicht mit Einrichtungen für den sommerlichen Wärmeschutz ausgerüstet werden \nkönnen. Dies ist eine Befreiung aus dem sachlichen Grund, dass nichts verlangt werden soll, \nwas nicht möglich ist. \n \nArt. 8 bis 10 \n \nDie drei Artikel werden neu in Art. 5 Abs. 2 bis 4 integriert und werden aus diesem Grund gestri-\nchen. Die Anpassung ist rein redaktioneller Natur. \n \nArt. 11 Kühlräume \n \nBei der letzten Revision hat sich in Abs. 2, letzter Satz, ein Fehler eingeschlichen. Der mittlere \nU-Wert von 15 W/m2/K ist kein Maximum, sondern ein Minimum. «Höchstens» wird deshalb \ndurch «mindestens» ersetzt. \n \nArt. 12  Gewächshäuser und Traglufthallen \n \nNeu sind Gewächshäuser und Traglufthallen nicht mehr grundsätzlich von den Anforderungen \nan Neubauten befreit, wie im bisherigen Recht statuiert, sondern sie haben die Empfehlung der \nEnergiefachstellenkonferenz für beheizte Gewächshäuser und für beheizte Traglufhallen in der \nzum Zeitpunkt der Gesuchstellung geltenden Fassung einzuhalten. Die Bezeichnungspflicht \ndurch die Standeskommission fällt dahin, da die anwendbaren Empfehlungen explizit genannt \nsind.  \n \nDie Bestimmungen zu den Gewächshäusern und Traglufthallen dürften für den Kanton Appen-\nzell I.Rh. ohnehin von geringer Bedeutung sein. Deshalb ist es für die Vollzugsbehörden von \n\n\n\nAI 012.22-153.2-368420  3-9 \n\nVorteil, wenn sie von den Erfahrungen der grossen Kantone, welche in den Empfehlungen Nie-\nderschlag finden, profitieren können.  \n \nArt. 13  Anforderungen Neubau \n \nDer Artikel über die Anforderungen an Neubauten wird neu gefasst. Der Höchstanteil an nicht-\nerneuerbaren Energien von 80% wird durch eine detailliertere Tabelle in Anhang 4 ersetzt. Neu \nist der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \nentscheidend. Diesbezüglich ist der Tabelle ein Grenzwert des gewichteten Energiebedarfs in \nKilowattstunden pro Quadratmeter zu entnehmen. Die Grenzwerte unterscheiden sich je nach \nGebäudetypus. \n \nDie Vorschriften sind eine Fortschreibung der bisherigen Entwicklung. Der Vollzug im Rahmen \ndes Baubewilligungs- und Realisierungsverfahrens ist seit Jahren etabliert. Die grosse Verbrei-\ntung der Minergie-Standards zeigt, dass diese Bauten unter wirtschaftlichen Bedingungen reali-\nsiert werden können. \n \nArt. 14  Befreiung \n \nBefreit von den Anforderungen an einen Neubau werden im leicht angepassten Art. 14 so ge-\nnannte Bagatell-Erweiterungen. Um solche handelt es sich zunächst, wenn die neue Energiebe-\nzugsfläche weniger als 50 m2 beträgt. Ebenso handelt es sich um Bagatellerweiterungen, wenn \ndie neu geschaffene Energiebezugsfläche maximal 20% der Energiebezugsfläche des beste-\nhenden Gebäudeteils ausmacht. Ist die neu geschaffene Energiebezugsfläche allerdings grös-\nser als 1’000m2, kann auch bei Erfüllen des 20%-Kriteriums nicht mehr von einer Bagatellerwei-\nterung ausgegangen werden.  \n\n                           \n\n \nArt. 15  Berechnungsregeln \n \nDa neu Vorgaben zum gewichteten Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kli-\nmatisierung gemacht werden, muss in der Verordnung definiert werden, wie dieser Faktor be-\nrechnet wird. Die Berechnung richtet sich nach dem Formular EN-101b im Energienachweis. \nDer Nutzwärmebedarf für Heizung (unter Einbezug der effektiven Lüftwärmeverluste und bei ho-\nhen Räumen mit der Raumhöhenkorrektur) und Warmwasser wird mit den Nutzungsgraden der \ngewählten Wärmeerzeugung dividiert und mit dem Gewichtungsfaktor der eingesetzten Ener-\ngieträger multipliziert. Zudem wird der gewichtete Elektrizitätsverbrauch für Lüftung und Klimati-\nsierung addiert.  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.2-368420  4-9 \n\nBei der Berechnung stellen sich Einzelfragen zur Geschosshöhenkorrektur, in einem Fernwär-\nmenetz bzw. bei gemeinsamen Heizungen, zum Hilfsenergiebedarf, zur Prozessenergie und \nServerräumen, zum Warmwasser, zum Warmhalteband, zur Duschwasser-Wärmerückgewin-\nnung, zur Berücksichtigung von erneuerbarer Energie und zur Eigenstromproduktion. Bezüglich \nall diesen Spezialfragen kann auf die Vollzugshilfe EN 101 «Anforderungen an die Deckung des \nWärmebedarfs von Neubauten», Seite 10 bis 13 verwiesen werden.  \n \nFür die Gewichtung der einzelnen Energieträger gelten gemäss Abs. 4 die von der kantonalen \nEnergiedirektorenkonferenz definierten nationalen Gewichtungsfaktoren. Diese wurden letzt-\nmals am 4. Februar 2016 aktualisiert und sind auf der Homepage der Energiedirektorenkonfe-\nrenz publiziert. Die Faktoren sollen die nationale und kantonale Energiepolitik wiederspiegeln. \nInsbesondere sollen damit Abwärme und erneuerbare Energieträger bevorzugt werden. \n \nArt. 16  Nachweis bei Standardlösungen \n \nDie Vorgaben aus Art. 13 können gemäss Art. 16 bei den beiden Gebäudekategorien I, Woh-\nnen Mehrfamilienhaus und II, Wohnen Einfamilienhaus, durch den Nachweis einer Standardlö-\nsungskombination aus Gebäudehülle und Wärmeerzeugung erbracht werden. Diese sind An-\nhang 5 zu entnehmen. Die übrigen Gebäudekategorien gemäss Anhang 4 müssen den rechne-\nrischen Nachweis nach Art. 13 erbringen.  \n \nIn der Praxis ist das Nachweiseverfahren mit Hilfe der Kombination der sechs darin enthaltenen \nGrundanforderungen für die Gebäudehülle sowie der sieben Wärmeerzeugungsvarianten für \ndie Gebäudetechnik (sogenannte «Standardlösungskombination») einfacher, als der rechneri-\nsche Nachweis gemäss Art. 13 (mit dem Formular EN-101b).  \n \nZur Gebäudehülle werden sechs Grundanforderungen definiert, welche unter Umständen erfüllt \nsein müssen. Dabei basieren die Grundanforderungen 1 und 2 auf den Anforderungen an die \nWärmedämmung. Die Grundanforderungen 3 bis 6 benötigen zusätzlich eine Verbesserung der \nWärmedämmung der Gebäudehülle (opake Bauteile sowie Fenster). Ebenfalls einzuhalten sind \nbei Erfüllung einer Standardlösungskombination die Anforderungen an die Wärmebrücken. \n \nArt. 16a  Berechnungsgrundlage für Einstromproduktion bei Neubauten \n \nDie von einem Neubau zu erbringende Eigenstromproduktionsmenge ergibt sich aus dem Pro-\ndukt der Energiebezugsfläche des Neubaus, Anbaus oder Aufstockung und der zu erfüllenden \nAnforderung von 10 W pro m2. Pro Neubau werden Stromerzeugungsanlagen von nie mehr als \n30kW verlangt, auch dann, wenn aufgrund der Energiebezugsfläche eine höhere Leistung be-\nrechnet wurde. Dies, damit kein Herkunftsnachweis gemäss der UVEK-Verordnung über den \nNachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität (SR 730.010.1) erstellt werden \nmuss.  \n \nFür den Nachweis bei Photovoltaik-Anlagen gilt die Summe der installierten Spitzen-Nennleis-\ntung bei Normalbedingungen (STC) aller Module der Anlage. STC ist die Abkürzung für Stan-\ndard Test Conditions in der Photovoltaik bei folgenden Bedingungen: Einstrahlung von \n1'000W/m2 in Modulebene, 25°C Modultemperatur und besonderes Spektrum des Sonnenlichts \ngemäss Norm IEC 60904-3 (1989). Für alle weiteren Stromerzeugungsanlagen (Wasserkraft, \nWind, Biomasse) gilt die gleiche Anforderung: Es muss eine Leistung von 10 pro W/m2 Energie-\nbezugsfläche erreicht werden, jedoch nie mehr als 30kW pro Gebäude und Anlage. Massge-\nbend ist die Summe aller Wechselstrom-Nennleistungen (AC) der Anlage. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.2-368420  5-9 \n\nDie Einhaltung der minimalen Eigenstromproduktionsleistung wird mittels Formular EN-104 im \nEnergienachweis ausgewiesen. Die Art und Grösse der Anlage muss in den Baugesuchsunter-\nlagen bezeichnet werden. \n \nIn Art. 16a Abs. 2 werden Bagatell-Erweiterungen von der Pflicht zur Eigenstromproduktion be-\nfreit. Es gelten die gleichen Voraussetzungen für eine Befreiung wie in Art. 14. \n \nAbs. 3 beschäftigt sich mit Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen (WKK-Anlagen). Elektrizität dar-\naus kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderungen an \ndie Deckung des Wärmebedarfs eingerichtet wird. Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungs-\nanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme \nfachgerecht und vollständig genutzt wird. Der Brennstoffbedarf der WKK ist für den Nachweis \nder Deckung des Wärmebedarfs zu berücksichtigen. Es wird deshalb nur in Ausnahmefällen \nmöglich sein, die Stromproduktionsleistung mittels WKK-Anlage nachzuweisen. Aufgrund des \nsehr tiefen Wärmebedarfs von Neubauten kann eine WKK-Anlage allenfalls Sinn machen, wenn \ndamit auch Prozesse oder andere Bauten versorgt werden können. Bei der normalen Anwen-\ndung bei einem Mehr- oder Einfamilienhaus dürfte kein sinnvoller Einsatz einer WKK-Anlage \nmöglich sein. \n \nIn den MuKEn ist in Bezug auf Gebäude, bei welchen eine Eigenstromproduktion nicht möglich \nist, eine Ersatzabgabe vorgesehen. Nach Meinung der Standeskommission ist das System der \nErsatzabgaben - welche für Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden \nsollen - umständlich, bürokratisch und für einen kleinen Kanton nicht geeignet. Deshalb werden, \nwenn ein Grundeigentümer keinen Eigenstrom produzieren kann (z.B. aufgrund der geografi-\nschen Lage des Grundstücks), die Anforderungen gemäss Art. 13 um 10% verschärft. Dies um \neine Gleichstellung aller Grundeigentümer zu gewährleisten. Ein Grundeigentümer, der von der \nPflicht zu Eigenstromproduktion befreit wird, soll nicht bessergestellt werden, als ein zur Eigen-\nstromproduktion verpflichteter Grundeigentümer. \n \nArt. 17  Abrechnung \n \nDa neu nicht mehr das Bundesamt für Metrologie, sondern das Eidgenössische Institut für Met-\nrologie für die Anerkennung der Konformität der Abrechnungsgeräte zuständig ist, muss Abs. 2 \nredaktionell in diesem Punkt angepasst werden.  \n \nArt. 19  Wärmeerzeugung \n \nDer geänderte Abs. 3 der Bestimmung betrifft Wassererwärmer. Der Neueinbau einer direkt-\nelektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers war bereits bislang eingeschränkt. Lit. a der \nBestimmung soll dabei präziser formuliert und den Vorgaben aus den MuKEn angepasst wer-\nden. In Abs. 3 lit. a der Bestimmung wird «primär» durch «mindestens 50%» ersetzt und die Be-\nstimmung mithin klarer formuliert. \n \nArt. 19a  Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf \n \nDer Artikel wird neu eingefügt und konkretisiert die Vorgabe des Gesetzes, dass Bauten und \nAnlagen und damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen so zu planen und \nauszuführen sind, dass die Elektrizität sparsam genutzt wird. Abs. 1 verweist bezüglich den \nGrenzwerten für die Beleuchtung auf die aktuelle Version der SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäu-\nden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen». Die Norm gilt allerdings erst ab einer \nEnergiebezugsfläche von 1’000m2 und nicht für Wohnbauten oder Teile davon.  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.2-368420  6-9 \n\nAlternativ kann die Einhaltung der Grenzwerte mit dem Hilfsprogramm Beleuchtung der EnFK \nnachgewiesen werden. Die Anleitung, wie dies zu geschehen hat, findet sich in Abs. 2 wieder. \n \nArt. 19b Erneuerbare Wärme bei Wärmeerzeugerersatz \n \nErgänzend zum in Art. 11b des Gesetzes neu eingefügten Artikel betreffend den Ersatz eines \nWärmeerzeugers ist Art. 19b der Verordnung zu erlassen. Darin sind Details und Ausnahmen \nzum 10%-Quorum an erneuerbarer Energie beim Ersatz eines Wärmeerzeugers geregelt. \n \nAbs. 1 statuiert die Bewilligungspflicht des Ersatzes eines Wärmeerzeugers in bestehenden \nBauten mit Wohnnutzung. Nur letztere sind von der Bestimmung betroffen. Die Bewilligungs-\npflicht stellt den Vollzug von Art. 11b des Gesetzes sicher.  \n \nAbs. 2 zeigt auf, in welchen Fällen der Ersatz eines Wärmeerzeugers bewilligt wird. So kann ein \nGesuchsteller nachweisen, dass er eine der 11 Standardlösungen aus Anhang 6 fachgerecht \numgesetzt hat. Diese implizieren das 10%-Quorum aus Art. 11b des Gesetzes. Von der Vor-\ngabe befreit sind Gebäude, welche nach dem Minergie-Standard gebaut wurden oder welche \nmindestens die GEAK-Klasse D erreichen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sämtliche Ge-\nbäude befreit sind, welche nach dem Jahr 1990 nach dem Stand der Technik gebaut, insbeson-\ndere isoliert wurden.  \n \nDamit zweckmässige Lösungen umgesetzt werden können, wurde für die Festlegung der Stan-\ndardlösungen von einem teilsanierten Gebäude mit einem Wärmebedarf für Heizung und \nWarmwasser von 100kWh/m2a ausgegangen, unabhängig vom tatsächlichen energetischen Zu-\nstand einer betroffenen Liegenschaft. Damit wird vermieden, dass für jedes Objekt individuell \ndie Ausgangslage erhoben werden muss.  \n \nAbs. 4 stellt sicher, dass die Vorgaben des Artikels bei jedem Gebäude separat betrachtet wer-\nden müssen. Eine Ersatzvornahme für die Bestimmung an einem anderen Gebäude ist nicht \nmöglich, ebenso wenig eine Art «Tauschbörse» für erneuerbare Energie. \n \nDie Bestimmung gilt nur für Bauten mit Wohnnutzung. Bei gemischten Nutzungen - beispiels-\nweise bei einem Wohn- und Gewerbehaus - gelten die Bestimmungen erst ab einer Energiebe-\nzugsfläche für die Wohnnutzung von 150m2.  \n \nGemäss Abs. 6 kann in ausserordentlichen Fällen auf die Vorgabe aus Art. 11b des Gesetzes \nverzichtet werden. Es ist allerdings zu sagen, dass faktisch in jeden Fall eine der Standardlö-\nsungen aus Anhang 6 umsetzbar ist. \n \nArt. 19c Ausnahmen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n \nIm Rahmen der Revision des Energiegesetzes wurde Art. 11a Abs. 5 im Gesetz aufgehoben, \nwelcher die Ausnahmen zur Installation neuer oder dem Ersatz ortsfester elektrischer Wider-\nstandsheizungen enthielt. Der Absatz findet sich neu in abgeänderter Form in Art. 19c der Ver-\nordnung wieder. Neu werden beispielhaft diejenigen Bauten aufgezählt, in welchen eine Aus-\nnahme möglich ist, wenn die weiteren Voraussetzungen aus Art. 19c erfüllt sind.  \n \nArt. 20 Wärmeverteilung und -abgabe \n \nAbs. 6 wird einzig durch den letzten Satz ergänzt. Von den Vorgaben ausgenommen sind Bo-\ndenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von 30°C. Auch bei diesen ist sicherzustellen, dass \n\n\n\nAI 012.22-153.2-368420  7-9 \n\ndie Gebäude nicht sinnlos zu stark beheizt werden. Deshalb ist pro Wohn- bzw. Nutzungsein-\nheit ein Referenzraumregler zu installieren. In der Praxis sind solche Installationen bereits heute \nTeil des Systems. \n \nArt. 22 Lüftungstechnische Anlagen \n \nAbs. 2 wird ebenfalls durch einen letzten Satz ergänzt. Dieser besagt, dass beheizte Räume \nvon den Vorgaben an die Wärmerückgewinnung oder die Nutzung der Abluftwärme befreit sind, \nwenn der Gesuchsteller mit einer Energieverbrauchsrechnung nachweisen kann, dass durch \ndie Abluftanlage kein erhöhter Energieverbrauch eintritt.  \n \nIn Abs. 5 ergibt sich lediglich eine redaktionelle Anpassung. Die Wärmedämmung von lüftungs-\ntechnischen Anlagen richtet sich neu nicht mehr nach einer Tabelle im Anhang, sondern nach \nder SIA-Norm 382/1:2014, Ziff. 5.9 in der zum Zeitpunkt der Gesuchstellung geltenden Fas-\nsung. \n \nArt. 26a GEAK \n \nDas Energiegesetz in seiner bisherigen Fassung besagte in Art. 12a, dass der Kanton Appen-\nzell I.Rh. den GEAK (Gebäudeausweis der Kantone) einführe. Dies ist in der Zwischenzeit voll-\nzogen. Im neuen Gesetz ist in Art. 12a nur noch geregelt, dass der Kanton für den Vollzug ver-\neinheitlichte Gebäudeausweise verlangen kann. Die Regelung beschränkt sich damit nicht mehr \nalleine auf den GEAK. Dass dieser nach der Einführung anerkennt wird, regelt neu Abs. 1 der \nVerordnungsbestimmung.  \n \nBereits bei der Revision des Energiegesetzes wurde in der Botschaft zu Art. 12a beschrieben, \ndass ab einer Fördersumme von Fr. 10’000.-- ein Gebäudeausweis der Kantone Plus verlangt \nwird. Die Vorgabe ist im harmonisierten Förderprogramm der Kantone bzw. des Bundes vorge-\ngeben. Dies um sicherzustellen, dass die kantonalen Fördermittel optimal eingesetzt werden. \nDie in der Botschaft zum Energiegesetz angekündigte Massnahme wird in Abs. 2 der Bestim-\nmung vollzogen. Allerdings wird auf die Festlegung des Betrags in der Bestimmung verzichtet, \ndamit die Verordnung nicht geändert werden muss, wenn der Bund und die Kantone den Betrag \nin Zukunft nach oben oder unten korrigieren. Es wird festgehalten, der Nachweis werde dann \nverlangt, wenn der im harmonisierten Förderprogramm der Kantone festgelegte Betrag über-\nschritten wird. Dieser beträgt aktuell Fr. 10’000.--. \n \nArt. 27b Übergangsbestimmung \n \nDie Übergangsbestimmung besagt der Klarheit halber, dass die Verordnungsbestimmung für \ndiejenigen Bau-, Heizungs- und Fördergesuche gilt, welche nach dem Inkrafttreten der Verord-\nnung eingereicht wurden.  \n \nAnhang 1 \n \nAnhang 1 ersetzt den bisherigen Anhang 2 und definiert den U-Grenzwert bei Neubauten ge-\nmäss Art. 5 Abs. 1 lit. a. Je kleiner der U-Grenzwert, das Mass für den Wärmedurchgangskoeffi-\nzienten ist, desto besser ist die Dämmung des Bauteils.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.2-368420  8-9 \n\nAnhang 2 \n \nAnhang 2 ersetzt den bisherigen Anhang 3 und definiert die Einzelbauteilgrenzwerte bei Um-\nbauten und Umnutzungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. b. Für Fenster und Türen wird der U-Grenzwert \nim Vergleich zum bisherigen Anhang 3 leicht gesenkt.  \n \nAnhang 3 \n \nAnhang 3 ersetzt den bisherigen Anhang 1 und zeigt die Grenzwerte für den Heizwärmebedarf \npro Jahr von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a. Aufgelistet \nsind die Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr bei 8.5°C Jahresmitteltemperatur und \ndie spezifische Heizleistung bei -8°C Auslegungstemperatur.  \n \nAnhang 4 \n \nDer neue Anhang 4 enthält den gewichteten Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Lüftung und \nKlimatisierung in Neubauten gemäss Art. 19 Abs. 1 in kWh/m2 für die verschiedenen Gebäude-\nkategorien. \n \nAnhang 5 \n \nDer neu eingefügte Anhang 5 zeigt Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle und \nWärmeerzeugung für den Nachweis an den gewichteten Wärmebedarf bei Neubauten gemäss \nArt. 16. \n \nZur Gebäudehülle werden sechs Grundanforderungen definiert, welche gegebenenfalls erfüllt \nsein müssen. Dabei basieren die Grundanforderungen 1 und 2 auf den Anforderungen an die \nWärmedämmung. Die Grundanforderungen 3 bis 6 benötigen zusätzlich eine Verbesserung der \nWärmedämmung der Gebäudehülle (opake Bauteile sowie Fenster). Ebenfalls einzuhalten sind \nbei Erfüllung einer Standardlösungskombination die Anforderungen an die Wärmebrücken. Bei \nder Wärmeerzeugung unterscheidet die Tabelle auf der horizontalen Ebene in sieben verschie-\ndenen Varianten A bis G. \n \nAnhang 6 \n \nDie Standardlösungen sind neu nicht mehr im Gesetzestext (bisher Art. 16), sondern neu im An-\nhang 6 aufgeführt. Durch die Umsetzung einer der elf aufgelisteten Standardlösungen gelten \ndie Vorgaben aus Art. 13 und Art. 19b als erfüllt.  \n \nAnhang 7 \n \nAnhang 7 ersetzt den bisherigen Anhang 4. Inhaltlich bleibt der Anhang unverändert. \n \nAnhang 8 \n \nAnhang 8 ersetzt den bisherigen Anhang 5. Inhaltlich bleibt der Anhang unverändert. \n \nAnhang 9 \n \nAnhang 9 ersetzt den bisherigen Anhang 6. Inhaltlich bleibt der Anhang unverändert. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.2-368420  9-9 \n\nAnhang 10 \n \nDie Verordnung mit ihren Anhängen enthält eine Vielzahl von technischen Begriffen und Abkür-\nzungen. Anhang 10 enthält die Erklärung zu den wichtigsten Abkürzungen. Dies soll vor allem \neinem Nicht-Fachmann das Lesen und die Interpretation der Verordnung sowie deren Anhän-\ngen erleichtern.  \n \nInkrafttreten \n \nDie Verordnung soll zusammen mit dem Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten. \n \n3. Antrag \n \n\nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Energieverordnung (EnerV) \neinzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 2. Juli 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements.pdf

text: \n11/2019 \n\nAI 012.22-155.1-347602  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \n\nReihenfolge nach dem Staatskalender 2017/2018; demissionierende oder ausscheidende \n\nAmtsinhaber sind unterstrichen. \n\n \n \n\nAufsichtskommission der Ausgleichskasse \n \nPräsidentin: Fässler Antonia, Statthalter, Appenzell \nMitglieder: Dörig Roland, a. Grossrat, Unters Ziel 26, Appenzell \n Hörler-Koller Lydia, Grossrätin, Appenzell Meistersrüte \n\n \n\n \n\nBankrat \n(Amtsdauer 2019-2023) \n \nPräsident: Boutellier Roman, Sonnenstrasse 16, Oberegg \nMitglieder: Dähler Roland, Landammann, Appenzell (gewählt durch Standeskommission) \n Ebneter Kurt, Ziegeleistrasse 7, Wittenbach \n Fässler Daniel, Landammann, Appenzell \n Inauen Eveline, Bergerstrasse 33, Brülisau \n Koch Josef, Grossrat, Gonten \n Kölbener Beat, Unterrainstrasse 25, Appenzell \n Manser Josef, Grossrat, Gonten \n Waibel Roland, Nollisweid 50, Appenzell Meistersrüte \n \n \n\nBezirksgericht \n(Amtsdauer 2019-2023) \n \nPräsident: Savary Caius, Rechtsanwalt, Appenzell \n \n \n\nBodenrechtskommission \n \nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Brülisauer Hansruedi, a. Grossrat, Neuenalpstrasse 39, Appenzell  \n\nEggerstanden  \n Inauen Anton, Hinterfeldstrasse 6, Appenzell \n Rusch Hermann, Möserstrasse 2, Appenzell Meistersrüte \n Schmid Daniel, Bürki 2, Oberegg \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 34 Geschäftsreglement   \n\nAI 012.22-155.1-347602  2-2 \n\nGrundstückschatzungskommissionen \n \nPräsident: Gmünder Thomas, Leiter Schatzungsamt (von Amtes wegen) \n \na) für landwirtschaftliche Grundstücke \n \nMitglieder: Inauen Emil, Lauftenstrasse 8, Appenzell  \n Manser-Koller Sandra, Enggenhüttenstrasse 17, Appenzell \n Neff Sepp, Grossrat, Appenzell Enggenhütten \n Sonderegger Johannes, St. Antonstrasse 79, Oberegg \n \nb) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n  \nMitglieder: Baumann Jan, Hundgalgen 29, Appenzell \n Fässler Franz, Nollenstrasse 32, Appenzell \n Manser Albert, Dorfstrasse 5, Gonten \n Stark Rainald, Unterer Schöttler 27, Appenzell \n \n \n\nJugendgericht \n \nPräsident: Gmünder Hubert, Fehrlen 4, Weissbad   \nMitglieder: Blatter-Ulmann Silvia, Sonnenstrasse 6, Oberegg  \n Köfer-Koller Erna, Schlatterstrasse 11, Appenzell Schlatt \n \n \n\nLandesschulkommission \n \nPräsident: Inauen Roland, Landammann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Breu Dominik, Gontenstrasse 42, Appenzell \n\nGmünder Etter Katja, Sälde 1, Appenzell \nKoch Urs, Grossrat, Industriestrasse 15, Appenzell \nKoller Angela, Grossrätin, Appenzell Steinegg \nLang-Heule Nadja, Berneckerstrasse 4, Büriswilen \nMichel-Kirchgraber Maya, Schönenbüel 66, Appenzell Steinegg \n\n \n \n\nLandwirtschaftskommission \n \nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Bischofberger Bruno, Schwellmühlestrasse 25, Oberegg \n Fässler Josef, a. Grossrat, Schulhausstrasse 20, Schwende \n Koch Josef, Grossrat, Gonten  \n Räss-Belz Rösi, Bilchenstrasse 19, Appenzell Eggerstanden \n\n\n\n11/2019 \n\nAI 012.22-155.1-347601  1-1 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \n\nWahlvorschläge der Standeskommission \n\n \n \n\nBodenrechtskommission \n \nNeues Mitglied: Fässler Christof, Aulenstrasse 6, Brülisau \n\n \n\n \n\nGrundstückschatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n \nNach dem Rücktritt von Ivan Adami im Jahre 2018 wurde der frei gewordene Sitz vorüberge-\nhend nicht mehr besetzt. Inzwischen konnte ein passender Kandidat gefunden werden. Es ist \ndies: \n \nNeues Mitglied: Schiegg Thomas, Leugangenstrasse 3, Weissbad \n\n \n\n \n\nLandesschulkommission \n \nNeues Mitglied: Hänggi Roman, Parkstrasse 17, Weissbad \n\n\n\nAI 012.0-3-211903  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Bodenrechtskommission \n\nName, Vorname Fässler Christof \n\nAdresse, Wohnort Aulenstrasse 6, 9058 Brülisau \n\nJahrgang 1973 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, 2 Kinder \n\nBeruf Landwirt \n\nArbeitgeber, Firma selbständig, Landwirt \n\nWeiterbildungen   \n\nNebenamtliche Tätigkeiten   \n\nBemerkungen, Ergänzungen   \n\n \n\n\n\nAI 012.0-3-211903  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Grundstückschätzungskommission für nicht landwirtschaftliche \nGrundstücke \n\nName, Vorname Schiegg Thomas \n\nAdresse, Wohnort Leugangenstrasse 3, 9057 Weissbad \n\nJahrgang 1982 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, 1 Kind \n\nBeruf Hochbautechniker \n\nArbeitgeber, Firma ideplanrusch gmbh, Gonten (Teilzeit) \n\nWeiterbildungen Techniker HF Hochbau, NDS HF Bau-Energie-Umwelt \n\nNebenamtliche Tätigkeiten   \n\nBemerkungen, Ergänzungen Teilzeit als Hausmann tätig \n\n \n\n\n\nAI 012.0-3-211903  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Landesschulkommission \n\nName, Vorname Hänggi Roman \n\nAdresse, Wohnort Parkstrasse 17, 9057 Weissbad \n\nJahrgang 1967 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, 3 Kinder \n\nBeruf Dr. oec. HSG, Professor für Produktionsmanagement \n\nArbeitgeber, Firma Hochschule für Technik, Rapperswil (HSR) \n\nWeiterbildungen Corporate Finance, Unternehmensführung, diverse Senior \nManagement Programs \n\nNebenamtliche Tätigkeiten VR Josal Holding, Schmerikon, sowie Genossenschaft Schnee \nHorn, Schwende / Vorstandsmitglied «IT St.Gallen rockt» \n\nBemerkungen, Ergänzungen Studium an der ETH Zürich sowie der Universität St.Gallen, \nHSG absolviert \n\n \n\n\n\tWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements\r\n\tWahlvorschläge der Standeskommission\n\tLebenslauf Christof Faessler\n\tLebenslauf Thomas Schiegg\n\tLebenslauf Roman Haenggi\n\n