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name: 8-2025 Protokoll der Landsgemeinde 2025.pdf

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text: \n8/2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  1-16 \n\n \n \n \n\nProtokoll \n \n\nder ordentlichen Landsgemeinde \nvom 27. April 2025 auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell \n\n \n\n \n \n\n1. \n \nLandammann Roland Inauen eröffnet um 12.35 Uhr die Landsgemeinde 2025. Es ist be-\n\nwölkt, aber trocken. Die Temperaturen sind angenehm warm. Der Ring ist sehr gut besetzt.  \n \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nDie Welt gerät zunehmend aus den Fugen, weil ihr nicht nur Kriege und Katastrophen zuset-\nzen, sondern auch demokratisch gewählte Regierungen, die ihre eigenen Grundlagen, Ver-\nfassungen und Gesetze mit Füssen treten. Von diesen werden Verbindlichkeiten, gemein-\nsame Werte und die Rechtstaatlichkeit, die bisher als unumstösslich galten, vor unser aller \nAugen demontiert. Solidarität, Rücksichtnahme und Kompromissbereitschaft sind hier zu \nSchimpfwörtern geworden. In Zeiten wie diesen ist es existentiell wichtig, den inneren Halt, \ndie Orientierung und vor allem den Gemeinsinn nicht zu verlieren. Das gelingt aber nicht, in-\ndem wir uns isolieren und uns zurückzuziehen. Denn nur im Zusammenwirken, im solidari-\nschen Austausch mit unseren Mitmenschen und mit der ganzen Schöpfung gelingt es uns, \nim Einklang mit uns selbst zu sein. «E Guets get wide e Guets», heisst ein treffendes Sprich-\nwort. \n \nNach Benevol Schweiz – der Dachorganisation für Freiwilligenarbeit – engagiert sich rund \nein Drittel der erwachsenen Bevölkerung in der Schweiz ehrenamtlich. Im Kanton Appenzell \nI.Rh. dürfte dieser Anteil deutlich höher sein. Wo man hinschaut, wird regelmässig Freiwilli-\ngenarbeit geleistet. Ohne dieses allgegenwärtige soziale, kirchliche, karitative, kulturelle, mu-\nsikalische, nachbarschaftliche, sportliche oder politische Engagement der Vielen für das Ge-\nmeinwohl würde unser System zusammenbrechen. Fast jede und jeder in unserem Kanton \nengagiert sich irgendwo in einem Verein oder auch in einer losen Gruppe gemeinnützig. Die \nmeisten von ihnen möchten diese Art der Arbeit nicht missen, lassen sich von ihr bereichern, \ninspirieren und beglücken. Freiwilligenarbeit schützt vor gesellschaftlicher Isolation und vor \nEinsamkeit; sie stiftet Sinn und Identität, schafft Zufriedenheit und letztlich auch Glück. In-\ndem wir andere unterstützen und ihnen unsere Hilfe und Empathie angedeihen lassen, ent-\ndecken wir die eigene Stärke. Wir zeigen echtes Interesse aneinander und die Wertschät-\nzung füreinander. Diese Haltung und das tausendfache Anpacken haben mehr als positive \nAuswirkungen auf unser gesellschaftliches und politisches System. Ein aktuelles Beispiel \ndazu: Das, was im vergangenen Jahr über 2’500 Freiwillige im Zusammenhang mit dem Eid-\ngenössischen Jubiläumsschwingfest möglich gemacht haben, verdient das Prädikat «gesell-\nschaftliches und sportliches Jahrhundertereignis». Es wirkt entsprechend nach. Dem OK ist \nes zusammen mit den inner- und auch ausserkantonalen Helferinnen und Helfern gelungen, \ndie über 20'000 Gäste mit Herz, Kompetenz und ansteckender Gastfreundschaft zu be-\ntreuen. Dass die Helfenden selbst die grösste Freude an ihrem sinnhaften Tun hatten, gab \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  2-16 \n\ndem Fest die einmalige Ausstrahlung und seinen Glanz. An die strahlenden Gesichter in gel-\nben und grünen Helfer-T-Shirts erinnern wir uns noch, wenn das sportliche Geschehen in der \nArena längst verblasst sein wird. Allen, die zum Gelingen des grossen Festes beigetragen \nhaben, danke ich im Namen von Land und Volk ganz herzlich für ihr leidenschaftliches Enga-\ngement und für die unzähligen freiwillig geleisteten Stunden. Und wenn ich jetzt noch zwei, \ndrei weitere Beispiele für Freiwilligenarbeit nenne, könnte ich ohne Weiteres hundert andere \naufzählen, die einen ebenso wertvollen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten. Ich erwähne \ndas Kloster der Freiwilligen im ehemaligen Kloster Maria der Engel. Klöster sind europaweit \nin der Krise. In unserem Kanton mussten im Laufe der vergangenen zwanzig Jahre gleich \nzwei Klöster geschlossen werden, weil sich keine jungen Kräfte mehr finden liessen für diese \nbesondere Form des gemeinschaftlichen Lebens, Betens und Arbeitens für Gott und die Mit-\nmenschen. Im Kloster Maria der Engel finden sich 70 Freiwillige zusammen, die in der Nach-\nfolge von 370 Schwestern stehen, welche seit 1613 diesen besonderen Ort der Ruhe und \nBesinnung, des Gebets und der Gastfreundschaft – früher auch der Bildung und des Kunst-\nhandwerks – geschaffen und erhalten haben. Ohne diese Freiwilligen gäbe es diese blü-\nhende Oase mitten im Dorf nicht mehr. Ein anderes Beispiel: Der Verein «Hospiz-Dienst Ap-\npenzell» begleitet Schwerkranke und sterbende Menschen. Die zurzeit 18 Frauen und vier \nMänner unterstützen und entlasten damit ehrenamtlich Angehörige in einer schwierigen Zeit. \nDie Begleitungen erfolgen in Ergänzung zur Arbeit der Angehörigen, der Pflegenden, der \nSpitex, der Ärzteschaft und der Seelsorgenden rund um die Uhr und unentgeltlich zu Hause \noder in Alters- und Pflegeheimen. Durch das Dasein beim Schwerkranken wird diesem Zeit \nund Würde geschenkt, werden seine Bedürfnisse wahrgenommen. Mit diesem Freiwilligen-\ndienst wird eine klaffende Lücke in unserer Gesellschaft bzw. in unserem Gesundheitssys-\ntem geschlossen; er ist heute unverzichtbar. \n \nIn unserem Kanton existieren nahezu 100 Sport-, Musik- und Kulturvereine. Allein im Sport-\nbereich gab es Ende 2024 2'854 Mitglieder im Juniorenalter. Diese verteilen sich auf 72 Ver-\neine und werden von einer grossen Anzahl von freiwilligen Trainerinnen und Trainern an die \njeweilige Sportart herangeführt und während ihrer sinnvollen und gesundheitsfördernden \nFreizeitbeschäftigung betreut. Der Wert dieser Freiwilligenarbeit kann nicht hoch genug ein-\ngeschätzt werden. Sie schafft Gemeinschaft, Miteinander und Zusammenhalt und schützt vor \nVereinsamung und Alleinsein. Wer in einem Verein unterwegs ist, seine Freizeit in der Ge-\nmeinschaft von Gleichaltrigen und Gleichgesinnten verbringt, braucht keine oder weniger di-\ngitale Gefährten, die ihn am Ende von der gesellschaftlichen Realität abschneiden.  \nWo der Gemeinsinn und die Mitverantwortung für die Gesellschaft erodieren, droht auch das \nVertrauen in die Demokratie verloren zu gehen. Nicht wenige wünschen sich andere politi-\nsche Systeme und scheinen kaum noch zu Kompromissen bereit zu sein. Oder sie verwech-\nseln einen Deal, den sie zu ihren Gunsten aushandeln, mit einem Kompromiss. Ein Kompro-\nmiss ist nämlich immer ein Geben und ein Nehmen – und Demokratie erfordert immer Kom-\npromisse. Polarisierungen sind Gift für die Demokratie. Wer als verantwortliches Behörden-\nmitglied mehr den Deal als den Konsens sucht, wird zum Autokraten. Leider gibt es auch de-\nmokratisch gewählte Autokraten. Sie berufen sich auf das Volk, wollen aber im Grunde keine \nBeteiligung desselben an der Staatsgewalt - und schon gar keine Kontrolle durch das Volk. \nDie Landsgemeinde ist in der Tradition unseres Kantons die bestmögliche Form der Demo-\nkratie. Indem wir der Isolation entfliehen und auf diesem Platz – und später vielleicht im ei-\nnen oder anderen Wirtshaus - zusammenkommen, suchen wir den gemeinsamen Nenner \nund nicht die Polarisierung. Das beste Mittel gegen die autokratischen Strömungen weltweit \nseid Ihr, liebe Mitlandleute, die Ihr Euch täglich im gemeinsamen freiwilligen Tun und gesell-\nschaftlichen Engagement, in der gegenseitigen Unterstützung und Solidarität, im Konsens, \nim Kompromiss und im Bewusstsein «E Guets get wide e Guets» übt – jede und jeder nach \nseinen und ihren Möglichkeiten. Das gibt uns Halt, Orientierung und Lebenssinn und ist zu-\nsammen mit dem Einstehen für die freie Meinungsäusserung der beste Nährboden für un-\nsere Demokratie. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  3-16 \n\nIm Namen von Land und Volk danke ich Euch allen, die Ihr jahrein und jahraus, landauf und \nlandab, allein oder in einer Gruppe, lokal oder über Innerrhoden hinaus Euren unverzichtba-\nren Beitrag für das Gemeinwohl leistet. Euch allen gilt unsere Hochachtung.  \n \nIn diesem Sinne begrüsse ich Euch alle, die Ihr heute an die Landsgemeinde gekommen \nseid. Ihr nehmt damit Ihre Verantwortung als Stimmbürgerin und Stimmbürger wahr. Und Ihr \nbefasst Euch mit der Zukunft unseres Kantons. Besonders begrüsse ich jene, die dieses \nJahr erstmals an der Landsgemeinde ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben können. Ebenfalls \nbegrüsse ich die Älteren unter uns. Es freut mich sehr, dass auch Ihr die Geschicke unseres \nKantons immer noch mitbestimmt. Ebenso begrüsse ich all jene, die die Landsgemeinde per \nLivestream – hier bei uns oder mitten in der Nacht am anderen Ende der Welt – mitverfolgen \nund so ihr Interesse an unserem politischen Geschehen bekunden. \n \nEs ist eine schöne Tradition, dass wir seit bald 70 Jahren Gäste an die Landsgemeinde ein-\nladen, die in einer besonderen Beziehung zu unserem Kanton stehen. \nIch begrüsse im Namen der Landsgemeinde unsere Ehrengäste angeführt von Herrn Bun-\ndesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD. Es \nfreut uns sehr, dass Sie trotz Ihres vollen Terminkalenders unserer Einladung folgen und uns \nmit dem Besuch an der Landsgemeinde Ihre Ehre erweisen. Mit Ihnen begrüsse ich Ihre \nFrau Tracy Glass Jans und die Bundesratsweibelin. Man glaubt es kaum: Aber Sie sind der \nerste Bundesrat aus dem Kanton Basel-Stadt, der an der Innerrhoder Landsgemeinde teil-\nnimmt. Ihr Vorgänger, Hans-Peter Tschudi – er war in den 1960er-Jahren im Bundesrat – hat \nnämlich unsere Landsgemeinde nie besucht. Ob er nie eingeladen wurde oder eine Einla-\ndung abgelehnt hat, kann leider nicht mehr festgestellt werden. Beides wäre nicht gut gewe-\nsen. Schön, dass es bei Ihnen bereits in Ihrem zweiten Amtsjahr klappt. Seien Sie herzlich \nwillkommen, Herr Bundesrat! \n \nEbenso herzlich begrüsse ich den Regierungsrat des Kantons Aargau, angeführt von Herrn \nLandammann Dieter Egli. Die Mitglieder des Regierungsrates werden begleitet von der \nStaatsschreiberin, dem Weibel und ihren Partnern. Die Aargauer Regierung war letztmals \n1996 an der Landsgemeinde zu Gast. Damals waren sage und schreibe 19 Geschäfte trak-\ntandiert. Die älteren Mitlandleute dürften sich erinnern: Es ging um die historisch bedeut-\nsame Auflösung des Inneren Landes. Im Vergleich dazu nehmen sich die acht Traktanden \nunserer heutigen Landsgemeinde geradezu bescheiden aus. Wir freuen uns sehr, dass wir \ngestern und heute diesen besonderen freundeidgenössischen Austausch mit Euch Aargaue-\nrinnen und Aargauern pflegen dürfen. \n \nSodann ist es mir eine grosse Freude, mit Andrea Caroni den Ständeratspräsidenten samt \nseiner Partnerin Jasmin Graf und dem Ständeratsweibel an unserer Landsgemeinde begrüs-\nsen zu dürfen. Es kommt nicht jedes Jahr vor, dass wir neben einem Mitglied des Bundesra-\ntes auch den Präsidenten oder die Präsidentin der kleinen oder grossen Kammer des Bun-\ndesparlaments als Ehrengast einladen. Bei Nachbarn machen wir eine Ausnahme. Das \nletzte Mal war dies 2018 bei der damaligen Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter der \nFall. Bei Dir, lieber Andrea, gibt es aber noch einen anderen Grund für Deine Einladung: Als \n1997 am letzten Sonntag im April in Hundwil zum letzten Mal eine Ausserrhoder Landsge-\nmeinde stattfand, warst Du gerade erst 17 geworden. Als Trost für Dein damaliges Zuspät-\nkommen darfst Du jetzt als Ehrengast an der Innerrhoder Landsgemeinde teilnehmen. Wenn \nDu es gleich machst wie Deine Parteikollegin Karin Keller-Sutter, wird es nicht bei dieser ei-\nnen Einladung bleiben. \n \nGerne laden wir auch hochrangige Mitarbeitende aus der Bundesverwaltung als Ehrengäste \nein. Ich freue mich deshalb, Frau Dr. Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamts für Be-\nvölkerungsschutz (BABS), begrüssen zu dürfen. Die Zusammenarbeit mit dem BABS in ver-\nschiedenen Bereichen der Sicherheit funktioniert seit Jahren tadellos und ist geprägt von viel \nWohlwollen auf Seiten des Bundes. Wir nutzen die Gelegenheit Ihres Besuches, um Ihnen, \nFrau Direktorin, für diese gute Zusammenarbeit zu danken.  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  4-16 \n\nWeiter begrüsse ich herzlich Herrn Nationalrat Pius Kaufmann, Präsident der Schweizeri-\nschen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. In dieser Funktion setzen Sie sich für alle \nBelange der Berggebiete und damit auch für unseren Kanton ein. Unsere Einladung an die \nLandsgemeinde ist aber auch ein kleiner Dank dafür, dass Sie vor einigen Jahren als Mit-\nglied des Luzerner Bewerbungskomitees für die Vergabe des Eidgenössischen Jubiläums-\nschwingfests die Innerrhoder Delegation mit Beamer und Tontechnik unterstützt haben. Als \ndann wider Erwarten Appenzell den Zuschlag erhielt, hätten Sie – so wurde mir berichtet - \nleer geschluckt. Heute müssen Sie nicht leer schlucken. Wir werden dafür sorgen, dass Sie \nnach der Landsgemeinde etwas zwischen die Zähne bekommen.  \n \nIch begrüsse herzlich Herrn Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbands. Martin \nRufer setzt sich mit viel Engagement nicht nur für die Grossbetriebe im Mittelland ein, er hat \nauch stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Berglandwirtschaft und somit für unsere In-\nnerrhoder Landwirte. Zudem ist ihm die Steigerung der Wertschöpfung auf den Betrieben ein \ngrosses Anliegen. Für ihn sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Landwirtschaftsproduk-\nten ebenso wichtig ist wie der Bezug von Direktzahlungen. Damit spricht er den Innerrhoder \nBauern aus dem Herzen.  \n \nSodann begrüsse ich Herrn Bruno Thürig, Präsident des Verbands Schweizer Kantonalban-\nken VSKB. Die Appenzeller Kantonalbank, die heuer bekanntlich ihr 125-jähriges Bestehen \nfeiert, pflegt seit Jahren einen sehr guten Kontakt zu Ihnen. Ihre Einladung an die Landsge-\nmeinde soll auch ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung an die 24 Kantonal-\nbanken und deren volkswirtschaftliche Bedeutung für ihre Kantone und die jeweilige regio-\nnale Wirtschaft sein. Was wäre Innerrhoden, was wäre die Schweiz ohne unsere Kantonal-\nbanken! Schön, sind Sie unser Gast! \n \nIm Weiteren begrüsse ich Herrn Christophe de Kepper, Generaldirektor des Internationalen \nOlympischen Komitees IOC. Wir alle sind begeistert von der olympischen Idee und von den \nolympischen Spielen, vor allem den Winterspielen. Unsere 21-jährige mehrfache Junioren-\nweltmeisterin in der Sparte Ski alpin wird im Jahre 2038 das beste Skirennfahrerinnen-Alter \nerreicht haben. Wir allen freuen uns schon jetzt mit Stefanie Grob auf die Olympischen Win-\nterspiele 2038 im eigenen Land. Bis es allerdings so weit ist, muss das IOC die Spiele zuerst \nin die Schweiz vergeben. Mit dem Lobbying kann man nicht früh genug beginnen. Seien Sie \nherzlich willkommen, Herr Generaldirektor! \n \nIch begrüsse ganz herzlich Frau Andrea Berlinger-Schwyter, Präsidentin der Industrie- und \nHandelskammer St. Gallen Appenzell (IHK). Die IHK fördert und wahrt mit grossem Elan und \nKönnen auch in unserem Kanton die Interessen der Industrie, des Handels und der Dienst-\nleistungsunternehmen. Für diese jahrhundertelangen, unverzichtbaren und sehr geschätzten \nDienste danken wir der IHK mit der Einladung ihrer ersten Präsidentin. Nebenbei ist die Fa-\nmilie von Andrea Berlinger-Schwyter sehr verbunden mit unserem Gymnasium. \n \nSodann begrüsse ich als Ehrengast unseres Grossratspräsidenten Frau Katrin Meyerhans, \nMitglied der Geschäftsleitung und Leiterin Produkte der Olma Messen. Es ist kein Geheim-\nnis, dass Sie in der Geschäftsleitung der Olma Messen anspruchsvolle Zeiten erleben. Trotz-\ndem sind Sie der Olma treu geblieben. Dafür danken wir Ihnen, aber auch für Ihre freundli-\nche, zugängliche und motivierende Art, die sehr geschätzt wird. Wer mit Ihnen schon einmal \nzusammengearbeitet hat – und das sind etliche auf diesem Platz – freut sich auf weitere ge-\nmeinsame Projekte. Es ist kein Geheimnis, dass schon bald wieder ein grosses, gesamtap-\npenzellisches fällig wird. \n \nAls zweiten Gast unseres Grossratspräsidenten begrüsse ich Herrn Rolf Schmid, Leiter Ein-\nkauf KOCH Group Schweiz, mit Sitz in St.Gallen und vier anderen Standorten in der \nSchweiz. Rolf Schmid ist u.a. in den Bereichen Beschlägehandel, Tür-, Möbel-, Befesti-\ngungstechnik tätig. In dieser Funktion ist er ein gern gesehener Partner unserer florierenden \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  5-16 \n\nHolz-Branche. Rolf Schmid ist öfters im Alpstein unterwegs. Für heute war die Wanderroute \nfür ihn und alle Ehrengäste überschaubar. Das gilt auch für das Tempo. \n \nBeim Aufmarsch zur Landsgemeinde bilden die militärischen Vertreter traditionsgemäss den \nAbschluss. Ich begrüsse an erster Stelle Herrn Korpskommandant Laurent Michaud, Chef \nKommando Operationen. Unsere Armee steht vor grossen Herausforderungen. Die Welt rüs-\ntet auf. Die sicherheitspolitische Lage ist instabil und von Tag zu Tag unübersichtlicher. In \nIhrer Funktion sind Sie Mitglied der Armeeführung und tragen eine sehr grosse Verantwor-\ntung für unsere Sicherheit. Als Zeichen unserer Dankbarkeit und unseres Vertrauens in die \nArmee haben wir Sie und Herrn Brigadier Martino Ghilardi, Kommandant Führungsunterstüt-\nzungsbrigade 41, den ich ebenfalls herzlich begrüsse, an die Landsgemeinde eingeladen. \nMit Brigadier Ghilardi verbindet uns das Richtstrahlbataillon 21, das zu Ihrer Führungsunter-\nstützungsbrigade gehört und gleichzeitig ein «Göttibataillon» des Kantons Appenzell I.Rh. ist. \nSelbstverständlich schliesse ich auch die Partnerinnen und Partner bzw. die Begleiterinnen \nund Begleiter aller unserer Ehrengäste in meinen Willkommensgruss ein. \n \nBevor wir mit der Behandlung der Traktanden beginnen, wollen wir dankbar an jene denken, \ndie sich um unseren Kanton, seine Bezirke, seine Schul- und Kirchgemeinden, seine Rhoden \nund Korporationen sowie die Stiftungen und Anstalten verdient gemacht haben und seit der \nletzten Landsgemeinde verstorben sind. \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nIch stelle die heutige Landsgemeinde unter den Machtschutz vom Allerhöchsten und erkläre \nsie als eröffnet. \n \n \n\n2. \n\n \nBericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n \nLandammann Roland Inauen führt aus: \n\n \nDie Kantonsverfassung sieht in Art. 21 vor, dass die Landsgemeinde einen Bericht über die \nkantonalen Amtsverwaltungen entgegennimmt. Mit diesem Bericht wird traditionell über die \nStaatsrechnung vom Vorjahr Rechenschaft abgelegt. Eine Abstimmung darüber gibt es nicht.  \n \nDie konsolidierte Staatsrechnung 2024 schliesst mit einem kleinen Gewinn von 287'000 \nFranken ab. Im letzten Jahr hat die Rechnung noch einen Jahresverlust von 3.6 Millionen \nFranken ausgewiesen. Und noch ein Jahr früher, im Jahr 2022, hat es noch einen Gewinn \nvon 5.6 Millionen Franken gegeben. Aber dannzumal hat uns die Nationalbank noch 7.5 \nFranken in die Staatskasse gespült. Im Jahre 2023 und 2024 hat es keine Ausschüttung der \nNationalbank mehr gegeben. Zum Glück kann man sich auf unsere Kantonalbank verlassen. \nSie hat uns auch im letzten Jahr wieder 7.5 Mio. Franken abgeliefert. Das ist nicht selbstver-\nständlich und dafür danken wir allen Organen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nganz herzlich. \n \nDas gute Resultat des letzten Jahres – die Rechnung schliesst 7.9 Mio. Franken besser ab \nals budgetiert – haben wir den massiv höheren Steuereinnahmen und auch dem höherem \nFinanzertrag zu verdanken. Die Steuern liegen 5.4 Millionen über dem Budget und sind 6 \nMio. höher als im Vorjahr – und die Zinsen aus unseren Finanzanlagen (Geldkonti und Fest-\ngelder) sind immerhin eine gute Viertelmillion Franken besser ausgefallen als budgetiert. \nAuf der anderen Seite hat es auch Mehrausgaben gegeben: Fast 3 Mio. mehr als budgetiert \nhaben wir müssen für die ausserkantonalen Hospitalisationen und rund 1.6 Mio. Franken \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  6-16 \n\nmehr an Kantonsbeiträge für Pflegeleistungen ausgeben. Und auch die Sonderschulen ha-\nben uns gut eine halbe Mio. Franken mehr gekostet als angenommen. Für die Verbilligung \nder Krankenkassenprämien hat der Kanton 1.5 und an die Ergänzungsleistungen rund 0.6 \nMio. Franken mehr ausgegeben als budgetiert. Im Gegenzug ist der Personalaufwand fast \n700'000 Franken tiefer ausgefallen als angenommen. Das ist auf den ersten Blick erfreulich. \nWenn man aber genauer hinschaut, ist ein Teil davon auch darauf zurückzuführen, dass ein-\nzelne dringend nötige Stellen wegen des Fachkräftemangels nicht haben besetzt werden \nkönnen. \n \nDie Nettoinvestitionen liegen bei Fr. 13.6 Mio. Dies ist 1.5 Mio. mehr als im letzten Jahr aber \nfast 7 Mio. tiefer als budgetiert. Das Budget ist unter anderem wegen der Verzögerung beim \nBaubewilligungsverfahren für das neue Verwaltungsgebäude, der Verschiebung der Oster-\nweiterung Ökohof auf 2025, dem Verzicht auf die Sanierung des Grossen Ratssaals und we-\ngen des Besserabschlusses des grossen Projekts Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen \nnicht ausgeschöpft worden. \n \nDie Bilanz weist einen Überschuss von gut 100 Millionen Franken aus. Zusammen mit den \nVerpflichtungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds von fast 24 Millionen und mit \nden Vorfinanzierungen von 38.5 Millionen hat unser Kanton per Ende 2024 ein konsolidiertes \nEigenkapital von rund 163 Millionen Franken. Das sind rund 5 Mio. weniger als im Vorjahr. \nUnser Kanton steht auch mit diesem Rückschlag im Moment finanziell gut da. Wenn man \naber die Rechnung genau anschaut, sieht man, dass die Rechnung beim operativen Ergeb-\nnis auf der Stufe 1 einen Aufwandüberschuss von 2.8 Mio. Franken aufweist. Das zeigt uns \nan, dass wir über unseren Verhältnissen leben oder anders gesagt, dass wir ein strukturelles \nDefizit haben. Dieses ist zwar im Vergleich zum Rechnungsjahr 2023, wo wir einen Aufwand-\nüberschuss auf der Stufe 1 von rund 7 Mio. Franken hatten, kleiner geworden, aber mit Blick \nauf die Gesundheits- und gewisse Bildungskosten, die vermutlich auch in Zukunft weiter-\nwachsen werden, muss dieses strukturelle Defizit zum Verschwinden gebracht werden. Auch \ndie Investitionen müssen priorisiert und möglichst aus der laufenden Rechnung finanziert \nwerden, wenn wir nicht in kürzester Zeit in eine grössere Verschuldung hineingeraten wollen. \nDie Finanzstrategie der Standeskommission, die im Moment ausgearbeitet wird, und das \nEntlastungsprogramm, das mit Blick auf das Budget 2026 eingeleitet worden ist, werden den \nWeg aufzeigen, wie wir unseren Finanzhaushalt wieder ins Lot bringen können. Die Standes-\nkommission ist zuversichtlich, dass dies gelingt, aber ohne Abstriche, die auch einmal weh-\ntun können, wird es nicht gehen. Noch ein Wort zum Nationalen Finanzausgleich. Obwohl \nwir mit einem Ressourcenindex von 104.2 Punkten bei den Geberkantonen sind, haben wir \naus dem geographisch-topografischen Lastenausgleich auch heute noch ein paar Franken \nzugute. Netto sind es 8.3 Mio. Wir hoffen, dass das noch lange so bleibt. Vor zehn Jahren \nsind es noch 10 Mio. mehr gewesen. Das Positive an dieser Entwicklung ist, dass unsere fi-\nnanzielle Eigenständigkeit massiv zugenommen hat.  \n \nAm Schluss von diesem Bericht zur finanziellen Lage vom Kanton danke ich der Landes-\nbuchhaltung für die gewissenhafte Rechnungsführung. Dann danke ich meiner Kollegin und \nmeinen Kollegen in der Standeskommission für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. \nAllen Mitarbeitenden von unserer Verwaltung danke ich für die grosse und gute Arbeit und \nfür den haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. \n  \nEin grosser Dank gehört aber auch Allen, welche die Steuern pünktlich bezahlen. Der glei-\nche Dank geht auch an den Bund, die Nationalbank und an die Mitständen für die Überwei-\nsung von ihren Beiträgen. \n \nDas Wort zum Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen wird nicht ergriffen.  \n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  7-16 \n\n3. \n \n\nWahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n \na) Wahl des regierenden Landammanns \n \nLandammann Roland Inauen erklärt: Ich habe vor einem Jahr das Landessigill übernom-\n\nmen. Ich lege es in Eure Hände zurück mit der Versicherung, es nach Verfassung und Ge-\nsetz und nach bestem Wissen gebraucht zu haben. Er verlässt den Stuhl und wird vom \nLandweibel in den Ring begleitet. \n \nLandammann Roland Dähler verliest das Rücktrittschreiben von Landammann Roland In-\nauen vom 13. August 2024: \n \n«Rücktritt auf die Landgemeinde 2025 \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Frau Statthalter \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nHiermit erklärte ich zuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 meinen Rücktritt als \nLandammann und Mitglied der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden. \n \nIch bedanke mich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das mir in allen Jahren \nentgegengebrachte Vertrauen. Den Mitgliedern der Standeskommission danke ich für die \nkollegiale und sehr gute Zusammenarbeit. Allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, \nm Besonderen den Mitarbeitenden des Erziehungsdepartements und der Ratskanzlei, danke \nich für die Unterstützung und die wertvolle Arbeit. \n \nIch wünsche Land und Volk von Innerrhoden nur das Beste, Gesundheit, Zuversicht und \nGottes Segen.» \n \nLandammann Roland Dähler verdankt den Einsatz und die Leistung von Landammann Ro-\nland Inauen mit folgenden Worten: \n \nLandammann Roland Inauen wurde an der Landsgemeinde 2013 zum stillstehenden Land-\nammann und zum Vorsteher des Erziehungsdepartements gewählt. Bereits vorher hat er \nsich während vieler Jahre in den Dienst unserer Öffentlichkeit gestellt. So war er acht Jahre \nlang Mitglied des Bezirksgerichts Rüte (Nachträgliche Protokollnotiz: alt Landammann Ro-\nland Inauen war Mitglied des Bezirksgerichts Appenzell), wovon er zwei Jahre dieses Gericht \n\npräsidierte. Anschliessend amtete er bis zu seiner Wahl in die Standeskommission sechs \nJahre im Kantonsgericht. Fünf davon als Präsident. \n \nDas Leben einer politisch interessierten Person kann sich hier an der Landsgemeinde \nschnell und massiv verändern. Oft, ohne dass es im Voraus fest planbar war. So kann man \ndie Wahl von Herrn Landammann Roland Inauen im Jahre 2013 sicher als besonders span-\nnend bezeichnen. Es wurde nämlich aufgrund des knappen Mehrs abgezählt. Nur 33 Stim-\nmen Unterschied haben ihn dann zum Landammann und Vorsteher des Erziehungsdeparte-\nments gemacht. Dass diese Wahl knapp war, ging schnell vergessen. Hat doch Landam-\nmann Roland Inauen zügig und zielorientiert verschiedene Projekte und Arbeiten an die \nHand genommen. Besonders zu erwähnen sind dabei sein grosser Einsatz für die Einfüh-\nrung von Schulleitungen an allen Schulen, der Einführung von Blockzeiten und schulergän-\nzenden Betreuungsangeboten, der Fusion Bezirk und Schule in Oberegg sowie der beiden \nSchulen in Schlatt und Haslen. Während seiner Amtszeit hat Roland Inauen ebenfalls ver-\nschiedene Bauprojekte wie Schulbauten in Gonten, Appenzell, Schwende, Oberegg oder \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  8-16 \n\nSteinegg massgeblich begleitet. Besonders zu erwähnen ist auch sein grosser Einsatz für \ndas neue Hallenbad Appenzell, dessen Betriebskommission er bis heute präsidiert. \n \nEbenfalls war Roland Inauen in eine grosse Anzahl von Geschäften auf der gesetzlichen \nEbene stark involviert. Besonders erwähnen möchte ich aus seinem Departement das neue \nGesetz über die Ausbildungsbeiträge und die Revision der Gymnasialverordnung. Und hier \nmuss natürlich die Erarbeitung unserer neuen Kantonsverfassung, welche wir ja vor einem \nJahr an der Landsgemeinde angenommen haben, erwähnt werden. Auch dies war für alle \nBeteiligten und insbesondere für Landammann Roland Inauen eine grosse Zusatzaufgabe. \nUnzählige Sitzungen wurden mit den verschiedenen beteiligten Gruppierungen durchgeführt, \nes wurde viele Stunden lang debattiert und schliesslich musste Landammann Inauen die \nVorlage Ihnen an der Landsgemeinde auch verständlich erklären. Das ist ihm offenbar gut \ngelungen. Es ist auch auf seinen Einsatz zurückzuführen, dass wir heute eine neue, zeitge-\nmässe und zu uns passende Kantonsverfassung haben. \n \nEine Phase seiner präsidialen Regierungstätigkeit bleibt uns allen in schmerzhafter Erinne-\nrung. Der Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020. Als wir alle in unserem Leben \nmassiv eingeschränkt wurden und als niemand von uns wusste, wie sich diese für uns nicht \nbekannte Bedrohung noch auswirken wird. Während dieser Zeit kam eine besondere Eigen-\nschaft von Landammann Inauen zum Vorschein. Nämlich, dass er in Krisensituationen Ruhe \nbewahren kann. Sie alle wissen es: wir mussten die Schulen, die Geschäfte und auch die \nRestaurants schliessen. Sogar die Landsgemeinde wurde zweimal abgesagt. Während die-\nser hektischen und intensiven Zeit führte die Standeskommission viele zusätzliche Sitzungen \ndurch. Wir von der Standeskommission – und ich behaupte – auch der grosse Teil unserer \nBevölkerung hat sich unter der Leitung unseres Landammanns gut vertreten gefühlt. Das ist \neine Leistung, die unseren besonderen Dank verdient. \n \nManchmal geht es vergessen, dass im Erziehungsdepartement auch die Kultur angesiedelt \nist. Bei dieser Aufgabe konnte Landammann Inauen als ehemaliger Leiter des Kulturamtes \nund des Museums Appenzell aus dem Vollen schöpfen. Ich denke an viele Vorhaben und \nProjekte. Eines, das wohl schon etwas länger her ist, es aber trotzdem verdient, hier er-\nwähnt zu werden, ist die Feier zur 500-jährigen Aufnahme von Appenzell in die Eidgenos-\nsenschaft, welche wir 2013, also kurz nach seinem Amtsantritt, zusammen mit unserem \nNachbarkanton Appenzell Ausserrhoden gefeiert haben. Roland Inauen war für das Festspiel \nin Hundwil verantwortlich. Schon die Festlegung auf den Standort Hundwil – in Ausserrhoden \n– gab endlose politische Diskussionen zwischen Innerrhoden und Ausserrhoden. Sie können \nes sich sicher vorstellen! Das Festspiel wurde aber auch dank des enormen Einsatzes von \nRoland Inauen zu einem grossen Erfolg und hat unsere beiden Appenzeller-Kantone nach-\nhaltig näher zusammengebracht. \n \nLandammann Inauen musste unseren Kanton bei seinen Amtsgeschäften manchmal auch \nverlassen. Was er nur tat, wenn es wirklich notwendig war. So war Roland Inauen während \nvieler Jahre auch Mitglied des Leitenden Ausschusses der Internationalen Bodenseekonfe-\nrenz, der IBK, in der wir mit Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Fürstentum Liechten-\nstein, der Region Vorarlberg und verschiedenen Kantonen seit über 30 Jahren eng zusam-\nmenarbeiten. Appenzell Innerrhoden hatte mit Roland Inauen im Jahre 2024 den Vorsitz der \nIBK, was ihm auch Auslandsbesuche in Brüssel, Berlin und verschiedenen anderen auslän-\ndischen Städten abverlangte. \n \nLandammann Roland Inauen war während seiner Amtszeit auch Mitglied in vielen Kommissi-\nonen. Die Betriebskommission Hallenbad habe ich bereits erwähnt. Er war auch Präsident \nder Herausgabekommission «Innerrhoder Schriften», der Jugendkommission, der Kasten-\nvogtei und der Landesschulkommission. Ebenfalls war er Mitglied in der Wirtschaftsförde-\nrungskommission. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  9-16 \n\nRoland Inauen ist ein Appenzeller durch und durch. Obwohl er auch während seines Studi-\nums und auch beruflich fremde Luft geschnuppert hat, kann man sagen, dass er in Appenzell \nverwurzelt ist. Ich habe immer wieder gestaunt, was er über unser Land und Volk alles \nweiss. Sein Wissen hat nicht nur uns in der Standeskommission immer wieder geholfen, Zu-\nsammenhänge besser zu verstehen. Auch viele andere haben von diesem Wissen profitiert. \nIch könnte noch viel erzählen. Aber wir haben noch andere Traktanden. Eines, das ich aber \nganz gewiss nicht vergessen werde, ist, dass Roland Inauen auch unser Sportminister war. \nVielleicht auch darum war er vermutlich der Regierungsrat in der Schweiz mit den meisten \nKilometern auf einem normalen Velo. Egal, wie schlecht das Wetter war. Ob Sommer oder \nWinter. Er kam immer mit seinem alten Velo und das – noch – ohne Akku. \n \nIm Namen von Landammann und Volk und im Namen der Standeskommission danke ich dir \nvon Herzen für alles, was du in den vergangenen 26 Jahren für unseren Kanton geleistet \nhast. Ich wünsche dir und deiner Familie alles Gute und ganz besonders Gesundheit. \n \nLandammann Roland Dähler eröffnet die Wahl für das Amt des regierenden Landam-\n\nmanns. Da er selbst von Amtes wegen zur Wahl vorgeschlagen ist, übergibt Landammann \nRoland Dähler die Führung des Wahlgeschäfts an Statthalter Monika Rüegg Bless. Aus \n\ndem Ring wird Grossrätin Angela Koller als Gegenvorschlag gerufen.  \n \nDie Landsgemeinde wählt Landammann Roland Dähler mit sehr wenigen Gegenstimmen \n\nzum regierenden Landammann. Er übernimmt das Landessigill aus den Händen der Lands-\ngemeinde, mit dem Versprechen, es im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach bestem \nWissen und Gewissen zu gebrauchen. \n \nb) Wahl des stillstehenden Landammanns \n \nLandammann Roland Dähler nimmt die Wahl des stillstehenden Landammanns vor. Er \n\nnimmt die Namen der Kandidierenden auf: Es werden verstanden: Marco Knechtle, Grossrat \nPius Federer, Grossrätin Angela Koller und Grossrat Daniel Brülisauer gehört. \n \nIm ersten Wahlgang scheidet Daniel Brülisauer aus. Im zweiten Wahlgang scheidet Marco \nKnechtle aus. Im dritten Wahlgang erzielt Grossrätin Angela Koller das grössere Mehr. Sie \nwird als stillstehender Landammann gewählt. \n \n\n4. \n \nEidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n \nStillstehender Landammann Angela Koller nimmt dem regierenden Landammann Roland \n\nDähler den Eid ab. In der Folge nimmt dieser dem Landvolk den Eid ab. \n \n\n5. \n\n \nWahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann verlässt den Stuhl und wird vom Landweibel in den Ring begleitet. \n\n \nStatthalter Monika Rüegg Bless, Säckelmeister Ruedi Eberle und Landeshauptmann \nStefan Müller werden ohne Gegenvorschläge in ihren Ämtern bestätigt. \n\n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  10-16 \n\nLandamman Roland Dähler verliesst das Rücktrittsschreiben von Bauherr Ruedi Ulmann \n\nvom 4. Februar 2025: \n \n«Rücktritt auf die Landsgemeinde 2025 \n \nHochgeachteter Landammann \nHochgeachtete Frau Statthalter \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nZuhanden der Landsgemeinde vom 27. April 2025 erkläre ich hiermit meinen Rücktritt als \nLandesbauherr und Mitglied der Standeskommission. \n \nIch möchte mich bedanken für das Vertrauen, das mir die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\nger in den vergangenen Jahren entgegengebracht haben. Ebenso bedanke ich mich bei der \nStandeskommission für ihre Kollegialität, den Mitarbeitenden im Bau- und Umweltdeparte-\nment und der ganzen Verwaltung für ihre Unterstützung und ihre wertvolle Arbeit. \n \nIch wünsche Land und Volk von Appenzell Innerrhoden alles Gute, Wohlergehen, Glück und \nGottes Segen. \n \nFreundliche Grüsse, Ruedi Ulmann» \n \nLandamman Roland Dähler verdankt den Einsatz und die Leistung von Bauherrn Ruedi Ul-\n\nmann mit folgenden Worten: \n \nBauherr Ruedi Ulmann wurde an der Landsgemeinde 2017 zum Bauherrn und zum Vorste-\nher des Bau- und Umweltdepartements gewählt. Bereits vor der Wahl in die Standeskommis-\nsion war Ruedi Ulmann 18 Jahre in verschiedenen Ämtern politisch tätig. So war er von 2007 \nbis 2017 Mitglied des Bezirksrats Gonten und während der gleichen Zeit auch Mitglied des \nGrossen Rates. Von 2008 bis 2018 präsidierte er den Verein Appenzellerland Tourismus AI. \nWährend der ganzen Amtszeit war er ebenfalls Mitglied in den verschiedensten Kommissio-\nnen. Ich denke hier an das Präsidium der parlamentarischen Baukommission, an das Büro \ndes Grossen Rates oder auch, dass er der erste Präsident der gemeinsamen Baukommis-\nsion des Inneren Landes war. \n \nIn seiner Amtszeit hat er viele für unseren Kanton wichtige Vorhaben umgesetzt. Als Bau-\nherr, wie es der Name schon sagt, steht natürlich das Bauen im Vordergrund. Dies im Hoch- \nund Tiefbau. Besonders erwähnen möchte ich unser neues, weit herum bekanntes Hallen-\nbad in Appenzell. Ein weiteres für unseren Kanton bedeutendes Projekt ist die Hochwasser-\nsanierung, welche im Weissbad bereits abgeschlossen ist und mit verschiedenen weiteren \nProjekten fortgeführt wird. Ebenfalls erwähnt muss auch die gesamte Brandschutzertüchti-\ngung unseres Gymnasiums werden. \n \nWährend der Amtszeit von Bauherr Ruedi Ulmann wurden zahlreiche grössere und kleinere \nKreditvorlagen für kantonale Bauten an der Landsgemeinde oder vom Grossen Rat verab-\nschiedet. Die grössten Projekte betreffen den Neubau des Spitals als ambulantes Versor-\ngungszentrum plus mit einem Kredit von 41 Millionen. Wie Sie wissen, wurde dieser Kredit \njedoch 2021 wieder der Landsgemeinde zurückgegeben. Weiter sind die Erweiterung und \nSanierung des Bürgerheims mit ca. 38 Mio., der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes mit \nintegriertem Landesarchiv und Kantonsbibliothek mit etwa 20 Mio., die Sanierung der Eich-\nbergstrasse für knapp 15 Mio., der Bau eines Rad- und Gehwegs zwischen Appenzell und \nHaslen mit Kosten von ca. 12 Mio. und auch der Kreisel Schmittenbach von 2.7 Mio. zu er-\nwähnen. Diese Bauvorhaben stehen in der Projektphase und sollen in den nächsten Jahren \numgesetzt werden, sofern die Finanzen und Rechtsverfahren dies erlauben. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  11-16 \n\nUnter der Leitung von Ruedi Ulmann wurden auch mehrere Gesetzesvorlagen erarbeitet und \nvon der Landsgemeinde genehmigt. Ich erwähne hier die Revision des Energiegesetzes mit \nwelchem wir als einer der ersten Kantone die sogenannten MuKEn, also die «Mustervor-\nschriften der Kantone im Energiebereich» einführten, ebenfalls die Anpassung des Jagdge-\nsetzes mit den neuen Wildruhezonen, die Revision des Strassengesetzes und auch die Revi-\nsion des Baugesetzes, über die wir heute abstimmen werden. Unsere Gesamtverkehrsstra-\ntegie sowie die Energie- und Klimaschutzstrategie wurden ebenfalls unter der Federführung \nvon Bauherr Ruedi Ulmann erarbeitet. \n \nRuedi Ulmann arbeitete auch auf eidgenössischer Ebene in verschiedenen Gremien. Er war \nMitglied der Konferenz der Bau-, Planungs- und Baudirektoren, der Energie- und der Jagddi-\nrektorenkonferenz sowie der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Zudem präsidierte \ner zahlreiche kantonale Gremien und vertrat uns als Eignerkanton im Verwaltungsrat der \nSAK St. Gallen. \nAus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es nicht immer einfach ist, ein politisches \nAmt auszuführen. Häufig kann man es nicht allen recht machen. Es gibt bei Entscheiden oft \nauch Enttäuschungen. Die Toleranz und Akzeptanz unserer Entscheidungen haben in den \nvergangenen Jahren abgenommen. Als Bauherr ist man der Kritik besonders ausgestellt. \nDenn vom Bauen sind fast alle Einwohnerinnen und Einwohner in irgendeiner Form betrof-\nfen. Dies musste auch Bauherr Ruedi Ulmann spüren. Ruedi Ulmann bleibt mir als ein Mit-\nglied der Standeskommission in Erinnerung, der Rückschläge und Kritik immer wieder kon-\nstruktiv verarbeitet hat und versucht hat, daraus etwas Positives abzuleiten. Das war be-\nstimmt oft für ihn und sein engstes Umfeld nicht einfach. Ebenfalls war Ruedi Ulmann immer \nsehr lösungsorientiert. Auch wo kein Weg sichtbar war, suchte und fand er einen, ganz nach \ndem Motto: «geht nicht, gibts nicht». \n \nIch glaube, die grösste Freude im Amt hatte Bauherr Ruedi Ulmann, wenn er gestalten \nkonnte. Dabei kam sein beruflicher Hintergrund als Gastronom und Touristiker speziell zum \nVorschein. Sein Credo war: Das Dorf und unser Land sollen schön sein. Die Einheimischen \nund die Gäste sollen sich bei uns wohlfühlen. Welcher Bauherr in der Schweiz würde sonst \npersönlich dafür sorgen, dass wir im Spitalkreisel jeden Sommer eine wunderbare Blumen-\npracht geniessen können? \n \nIm Namen von Landammann und Volk und im Namen der Standeskommission danke ich dir \nvon Herzen für alles, was du in den vergangenen 18 Jahren für unseren Kanton geleistet \nhast. Ich wünsche dir und deiner Familie alles Gute und ganz besonders Gesundheit. \n \nLandammann Roland Dähler nimmt die Wahl des Bauherrn vor. Er nimmt die Namen der \n\nKandidierenden auf: Es werden verstanden: Grossrat Hans Dörig, Grossrat Patrik Koster, \nGrossrat Pius Federer und Fefi Sutter. \n \nGrossrat Pius Federer erklärt, dass er nicht mehr dem Amtszwang unterliege und von An-\nfang gesagt habe, er stehe nur für das Amt des Landammanns zu Verfügung. Er steht nicht \nzur Wahl. \n \nIm ersten Wahlgang scheidet Fefi Sutter aus. Nach zweimaligem Ausmehren im zweiten \nWahlgang erzielt Grossrat Hans Dörig das grössere Mehr. Er ist als Bauherr gewählt. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer wird ohne Gegenvorschlag im Amt bestätigt. \n \n\n6. \n\n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsge-\nrichts \n\n \nKantonsrichterin Heidi Dörig-Walser wird vom Landweibel in den Ring begleitet. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  12-16 \n\n \na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n \nKantonsgerichtspräsident Michael Manser, Appenzell, gilt von Amtes wegen als vorge-\n\nschlagen. Er wird ohne Gegenvorschlag bestätigt. \n \nb) Wahl der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n \nLandammann Roland Dähler führt die Ersatzwahl für die zurückgetretene Kantonsrichterin \nHeidi Dörig-Walser am Schluss durch. \n \nDie Kantonsrichter Thomas Dörig, Stephan Bürki, Rolf Inauen und Kantonsrichterin Anna \nAssalve-Inauen werden ohne Gegenvorschlag bestätigt. \n \n\nKantonsrichterin Heidi Dörig-Walser hat auf die Landsgemeinde hin ihren Rücktritt erklärt. \nLandamman Roland Dähler verliesst das Rücktrittsschreiben vom November 2024. \n \n«Rücktritt als Kantonsrichterin auf die Landsgemeinde 2025 \n \nGeschätzte Damen und Herren der Standeskommission \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsgerichtes \nGeschätzte Landsgemeinde Frau und Manne \n \nzu Handen der Landsgemeinde 2025 erkläre ich den Rücktritt aus dem Kantonsgericht. Ich \ndanke Euch allen fürs mir entgegen gebrachte Vertrauen während der letzten acht Jahre. Für \ndie Zukunft wünsche ich Land und Leuten alles Gute und viel Gfreuts. \n \nFreundliche Grüsse, Heidi Dörig» \n\n \nLandammann Roland Dähler verdankt den Einsatz von Kantonsrichterin Heidi Dörig-\n\nWalser mit folgenden Worten: \n \nKantonsrichterin Heidi Dörig-Walser wurde an der Landsgemeinde 2017 ins Kantonsgericht \ngewählt. Während ihrer gesamten Amtszeit war sie Richterin der Abteilung Zivil- und Strafge-\nricht. Ab der Amtsperiode 2019/2020 war sie ebenfalls Ersatzmitglied der Kommission für all-\ngemeine Beschwerden und Ersatzmitglied der Kommission für Beschwerden in gerichtlichen \nPersonalfragen. Dann ab der Amtsperiode 2021/2022 war sie zudem Ersatzmitglied der Auf-\nsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und ab der Amtsperiode 2022/2023 or-\ndentliches Mitglied der Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen. \n \nWie mir ihre Kolleginnen und Kollegen des Kantonsgerichts mitgeteilt haben war Heidi Dörig \neine sehr interessierte und engagierte Richterin. Sie verfügt über grosse Lebenserfahrung \nund über gute Menschenkenntnisse. Ebenfalls kennt sie aufgrund ihres beruflichen und fami-\nliären Hinter-grundes die bäuerlichen Themen bestens. Sie bereicherte mit ihren Voten die \nBeratungen und trug damit zu guten Urteilen bei. Mit ihrer ruhigen und bedachten Art war sie \neine von allen Richterkolleginnen und -kollegen sowie von den Gerichtsschreiberinnen ge-\nschätzte Person. \n \nIm Namen von Landammann und Volk, im Namen der Standeskommission und im Namen \ndes Kantonsgerichts danke ich dir von Herzen für alles, was du in den vergangenen acht \nJahren für die Rechtsprechung in unserem Kanton geleistet hast. Ich wünsche dir und deiner \nFamilie alles Gute und ganz besonders Gesundheit. \n \nDie Ersatzwahl für Heidi Dörig-Walser wird nach den Bestätigungswahlen vorgenommen. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  13-16 \n\nMigg Hehli, Appenzell (Nachträgliche Protokollnotiz: Migg Hehli ist im Bezirk Schwende-\nRüte wohnhaft), Rosalie Manser Bürlisauer, Schwende-Rüte, Markus Koster, Appenzell, \nVinzenco Del Monte, Oberegg, Dominik Ebneter, Schwende-Rüte, Kathrin Rechsteiner, \nSchlatt-Haslen und David Inauen, Schwende-Rüte werden ohne Gegenvorschlag bestätigt. \n\n \nZum Abschluss führt Landammann Roland Dähler die Ersatzwahl für die zurückgetretene \n\nKantonsrichterin Heidi Dörig-Walser durch. \n \nNach Artikel 20 der Kantonsverfassung muss jeder Bezirk mit einem Mitglied im Kantonsge-\nricht vertreten sein. Trotz der Demission von Kantonsrichterin Heidi Dörig-Walser, ist der Be-\nzirk Schlatt-Haslen mit einer weiteren Kantonsrichterin und einem Kantonsrichter vertreten. \nDarum gelten keine Bezirkseinschränkungen für die Wahl.  \n \nAls Vorschlag werden Luzia Inauen-Dörig und Clint Magg gerufen. Luzia Inauen-Dörig wird \n\nmit zwei oder drei Gegenstimmen als neue Kantonsrichterin gewählt.  \n \n\n7. \n\n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG) \n \nLandammann Roland Dähler erläutert zum Geschäft: \n\n \nFristen sind im Verhältnis des Staats zur Bürgerin oder zum Bürger entscheidend. Sie kön-\nnen einschneidende Folgen für die Rechte und Pflichten der Betroffenen haben. Anstoss für \ndie vorliegende Revision hat die sogenannte Samstagspraxis bei A-Post Plus Sendungen \ngegeben und die in diesem Zusammenhang revidierte Schweizerische Zivilprozessordnung. \nMit der Versandmethode A-Post plus stellt die Schweizerische Post Sendungen auch am \nSamstag nachverfolgbar zu, ohne dass der Empfang unterschriftlich bestätigt werden muss. \nErfolgt die Zustellung am Samstag, beginnt nach bisherigem Recht die Frist am Sonntag zu \nlaufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die empfangende Person tatsächlich Kenntnis von der \nMitteilung genommen hat. Dies kann für diese Person bei Büroabwesenheit am Samstag o-\nder bei Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung mit Nachteilen verbunden sein. Bei einer \nverspäteten Kenntnisnahme geht die entsprechende Anzahl Tage der Frist verloren, und die \nempfangende Person läuft Gefahr, säumig zu werden und damit einen Rechtsverlust zu er-\nleiden. Beispielsweise kann so die Eingabefrist für einen Rekurs verpasst werden. Der Re-\nkurs kann dann nicht mehr geprüft werden. Zur Behebung dieser Nachteile hat der Bundes-\ngesetzgeber mit einer Revision von der Schweizerischen Zivilprozessordnung und mit dem \ngeplanten Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochen-enden und Feierta-\ngen eine neue Zustellungsregel auf den 1. Januar 2025 eingeführt. \n \nEine mit gewöhnlicher Post versandte Sendung, die an einem Samstag, Sonntag oder Feier-\ntag von der Post in den Briefkasten gelegt wird, gilt erst am nächsten Werktag – in der Regel \nist dies ein Montag – als zugestellt. Die Frist beginnt erst am darauffolgenden Tag – also in \nder Regel am Dienstag – zu laufen. Dies betrifft auch A-Post-Plus Sendungen. Diese Neue-\nrungen sind jetzt auch in allen Bereichen des kantonalen Rechts zu verankern, wozu das \nGesetz über den Fristenlauf revidiert werden soll. Zusätzlich benutzen wir diese Revision, \num im kantonalen Recht mit einem neuen Artikel die ganze Fristenauslösung neu und ver-\nständlich zu regeln. Ich erwähne dazu die wichtigsten Punkte: \n \nWenn die Zustellung nicht abgeholt und von der Post retourniert wird, gilt die Sendung nach \nsieben Tagen als zugestellt, sofern die adressierte Person mit der Zustellung der Sendung \nrechnen musste. \n \nEbenfalls wird geregelt, dass künftig bei einer elektronischen Zustellung der Zeitpunkt der \nQuittierung entscheidend für den Fristenlauf ist, welche bestätigt, dass die Datenübertragung \nerfolgreich war. Details dazu regelt der Grosse Rat in einer Verordnung. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  14-16 \n\n \nWeiter werden auch die Fristen für Zahlungen an Behörden entsprechend neu geregelt. Dies \nwar bis jetzt nicht der Fall. \n \nZusammengefasst werden mit dieser Gesetzesrevision Fristen klarer und fairer gehandhabt \nund die Regelungen auf Bundes- und auf Kantonsebene werden damit gut aufeinander ab-\ngestimmt. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt der Landsgemeinde mit 47 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und \nohne Enthaltungen, die Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Geset-\nzes über den Fristenlauf. \n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n \nLandammann Roland Dähler lässt über die Revision des Gesetzes über den Fristenlauf ab-\nstimmen. Die Revision wird mit ganz vereinzelten Gegenstimmen angenommen.  \n \n \n\n8. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes (BauG) \n\n \nLandammann Roland Dähler erläutert zum Geschäft: \n \nDas Baugesetz aus dem Jahr 2012 wurde bereits mehrfach revidiert. Grundsätzlich hat es \nsich in der Praxis gut bewährt. In der Vergangenheit hat sich jedoch auch in verschiedenen \nBereichen Änderungsbedarf gezeigt. Diese Änderungen schlagen wir Ihnen heute mit einer \nRevision des Baugesetzes vor. Bei einem wesentlichen Teil der Revision geht es um eine \nVereinfachung und Beschleunigung bei den Bauverfahren. Neu werden die bisher getrennt \nablaufenden Verfahren «Baubewilligung», «öffentlich-rechtliche Einsprache» und «Ausnah-\nmegesuch» vereinheitlicht und in einem Verfahren zusammengefasst. Es ist dann neu nur \nnoch ein einziger Entscheid zu fällen, der auch nur einmal im Rechtsmittelverfahren über-\nprüft werden kann. Neu wird durch das Wegfallen der Sistierung des Hauptverfahrens, also \nder Baubewilligung bis zum Abschluss der Nebenverfahren, eine Verzögerung ausbleiben, \nwas zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer führt. Besonders das Abwarten \nauf eine Ausnahmebewilligung hat bisher oft Verzögerungen von einem bis drei Monaten \nverursacht. Dies wird künftig entfallen. \n \nIm Rahmen der externen Überprüfung der Verfahrensabläufe im Bau- und Umweltdeparte-\nment wurden verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. Diese wurden mit den Bewilli-\ngungsbehörden diskutiert und verschiedene Anpassungen sind nun in den Revisionsentwurf \neingeflossen. So soll neu eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Baugesuchsunterl-\ngen auch digital zugänglich zu machen, was seit der Corona-Pandemie im Bezirk Oberegg \nbereits praktiziert wird, aber jetzt einheitlich im gesamten Kanton angewendet werden soll. \nUnvollständige oder mangelhaft ausgefüllte Baugesuchsunterlagen sorgen nicht nur zu Frist-\nüberschreitungen, sondern auch zu zusätzlichem Aufwand in den Bauverwaltungen. Es wird \ndeshalb eine neue Möglichkeit zur Einführung von verursachergerechten Gebühren geschaf-\nfen. Ebenfalls wird der Mindestbetrag von 50 Franken auf 100 Franken erhöht. Hier sind lei-\nder im Landsgemeindemandat Fehler passiert. Auf Seite 57 sollte es korrekterweise heissen: \n«Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden werden Gebüh-\nren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 100.-- erhoben. Die Kosten für das \nAnzeigeverfahren, für ausserordentliche und administrative Verrichtungen und weitere bau-\npolizeiliche Verfahren, die erforderlichen Kontrollen sowie allfällige Gutachten werden ent-\nsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Gebühren hinzugerechnet. Die Baubewilli-\ngungsbehörde kann vom Baugesuchsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen».  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  15-16 \n\nWeiter hat es auf Seite 52 bis 53 bei der Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen \nFassung von Art. 81 noch redaktionelle Fehler. In der Sache haben diese jedoch keine Be-\ndeutung. Wir entschuldigen uns für diese Fehler. Damit Sie sich trotzdem gebührend vorbe-\nreiten konnten, haben wir am 8. April 2025 die Fehler im Appenzeller Volksfreund und auf \nder Homepage des Kantons erläutert und korrigiert. Ebenfalls konnte ab diesem Datum on-\nline ein korrigiertes Landsgemeindemandat heruntergeladen werden. Der Grosse Rat hat \ndas Geschäft mit der korrekten Fassung verabschiedet. \n \nIch fahre nun fort mit den weiteren Erläuterungen zur Revision des Baugesetzes: \n \nDie bisherige Regelung, dass der Waldabstand ab «Stockgrenze» zu messen ist, bezieht \nsich nur auf den aktuellen Bestockungszustand und erweist sich überall dort als nicht prakti-\nkabel, wo am Waldrand aktuell keine Stöcke erkennbar sind. Das ist zum Beispiel bei Wald-\nrändern mit Sträuchern oder übermässigem Brombeerbewuchs, bei Holzlagerplätzen am \nWaldrand oder bei anderen nicht bestockten Blössen am Waldrand der Fall. Sie alle gehören \nrechtlich zum Waldareal. Daher wird für die Messung des Waldabstandes neu nicht mehr auf \ndie sogenannte «Stockgrenze», sondern auf den rechtlich korrekten Begriff «Wald» referen-\nziert. Das Gesetz regelt auch die Bestandesgarantie im Zusammenhang mit dem Waldab-\nstand. Rechtmässig erstellte Bauten, welche seit dem Inkrafttreten dieses Baugesetzes von \n2012 erstellt wurden, geniessen die Bestandesgarantie, auch wenn sie die heutige Regelung \nverletzen würden. Unrechtmässig erstellte Bauten selbstverständlich nicht. Diese müssen \nnicht abgerissen werden, dürfen aber weder erweitert noch wieder aufgebaut werden. \nIm Rahmen der kantonalen Tourismuspolitik hat die Standeskommission festgelegt, dass der \nAttraktivität des Dorfkerns von Appenzell auch in Zukunft besondere Beachtung geschenkt \nwerden soll. Wir wollen verhindern, dass in der Hauptgasse Erdgeschossnutzungen ohne \nPublikumsbetrieb, also zum Beispiel Wohnungen, Verbreitung finden. Die Liegenschaften in \nden von Fussgängern frequentierten Gassen sollen im Erdgeschoss wie bisher von Läden, \nRestaurants, Museen und dergleichen genutzt werden, die für den Publikumsverkehr offen-\nstehen. \n \nIn unserem Baugesetz ist das privatrechtliche Einspracheverfahren dem öffentlich-rechtli-\nchen Verfahren vorgelagert. Das heisst, es müssen zuerst die privatrechtlichen Einsprachen \nerledigt werden, erst dann erfolgt eine Prüfung im öffentlich-rechtlichen Verfahren durch die \nBaukommissionen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde angeregt, dieses Vorgehen umzu-\nkehren. Sowohl die Arbeitsgruppe, welche den Gesetzesentwurf vorbereitet hat, als auch die \nStandeskommission und der Grosse Rat sehen jedoch in einem umgekehrten Verfahren \nkeine Vorteile. Deshalb soll dies nicht geändert werden. Die Frist für eine Klageaufforderung \nwird jedoch verkürzt, indem die Baubewilligungsbehörde den Einsprecher direkt auffordert, \ninnert 20 Tagen zivilrechtlich zu klagen. \n \nGemäss dem heute gültigen Baugesetz, Art. 90a wird bei Einzonungen und Abparzellierun-\ngen eine Mehrwertabgabe erhoben. Dies bleibt im neuen Gesetz weiterhin bestehen. Geän-\ndert wurde aber auf Wunsch in der Vernehmlassung die Fälligkeit dieser Mehrwertabgabe. \nNeu ist diese bei Abparzellierungen innert zwölf Monaten fällig. Bei Einzonungen ändert sich \nnichts, da dies nach Bundesrecht geregelt ist. Ebenfalls neu kann die Mehrwertabgabepflicht \nim Grundbuch angemerkt werden. \n \nGemäss Art. 82 des Baugesetzes ist jede im Kanton wohnhafte natürliche Person zur öffent-\nlich-rechtlichen Einsprache bei Bauvorhaben berechtigt. Eine in Appenzell wohnhafte Person \nkann also zum Beispiel bei einem Bauvorhaben in Schlatt Einsprache erheben, ohne dass \nsie in irgendeiner Form betroffen ist. Man nennt dies «Popularbeschwerde». Im Grossen Rat \nwurde diskutiert, ob diese Appenzeller Eigenheit abgeschafft werden soll. Da jedoch nach \nAuffassung der Standeskommission dieses Recht in der jüngeren Vergangenheit nicht zu \nProblemen geführt hat, wurde auf eine Aufhebung verzichtet. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2025 \n\nAI 012.22-186.8-1294491  16-16 \n\nDer Grosse Rat empfiehlt der Landsgemeinde mit 45 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 \nEnthaltung, die Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Teilrevision des Baugesetzes \n(BauG). \n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n \nDie Teilrevision des Baugesetzes wird mit ganz wenigen vereinzelten Gegenstimmen ange-\nnommen. \n \nLandammann Roland Dähler dankt zum Schluss der Landsgemeinde allen für die Teil-\n\nnahme und für das aktive Mitwirken. So bleibt die Landsgemeindedemokratie lebendig. \n \nEbenfalls ist es mir ein grosses Bedürfnis allen Personen zu danken, die dieses Jahr für ein \nAmt kandidiert haben. Obwohl Sie gewusst haben, dass schlussendlich pro Amt nur ein Kan-\ndidat oder eine Kandidatin gewählt wird, haben Sie sich zur Verfügung gestellt. Das verdient \nunseren Respekt und unseren grossen Dank. \n \nUnter Anrufung des Machtschutzes des Allerhöchsten für Land und Volk von Appenzell I.Rh. \nerklärt Landammann Roland Dähler die Landsgemeinde 2025 um 14.09 Uhr für geschlos-\nsen. Er wünscht Land und Volk von Innerrhoden Glück und Gottes Segen. \n \nAppenzell, 2. Mai 2025 \n \n Der Protokollführer: \n Ratschreiber Roman Dobler \n \n\n\n


name: GRB Aufhebung Amtszeitbeschränkung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  171.310\n\nGrossratsbeschluss zur Aufhebung des \nGrossratsbeschlusses über die \nAmtszeitbeschränkung\n\nAusserkraftsetzung vom 6. Dezember 2021\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: –\nAufgehoben: 171.310\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  29 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  über  die  Amtszeitbeschränkung  vom \n12. Juni 1984.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n1\n\n\n


2 Lebenslauf Stefan Gerschwiler.pdf

text: \nAI 012.22-166.6-743067  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nFunktion Datenschutzbeauftragter \n\nName, Vorname Gerschwiler Stefan \n\nAdresse, Wohnort Heidenerstrasse 18, 9400 Rorschach \n\nJahrgang 1980 \n\nZivilstand, Kinder verheiratet, zwei Kinder \n\nBeruf Rechtsanwalt und Notar \n\nArbeitgeber, Firma Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte, St.Gallen \n\nWeiterbildungen -- \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Mitglied der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Rorschach \n(seit 2021) \n\nDatenschutz-Kontrollorgan des Kantons Appenzell A.Rh.  \n(seit 2019) \n\nBemerkungen, Ergänzungen -- \n\n \n\n\n

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