4 Vernehmlassungsbericht VGD.pdf

text: \n14/2024 \n\nAI 012.22-181.8-1152902  1-33 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen \n \n \nAnhörung vom 1. Februar bis 15. März 2024 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- HIKA \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gymnasium St.Antonius, Appenzell \n- Hausärztinnen und -ärzte im Kanton Appenzell I.Rh. \n- Kantonsarzt \n- Schulzahnärztinnen und -ärzte im Kanton Appenzell I.Rh. \n- Augenfachpersonen, welche aktuell in Schulen des Kantons tätig \n\nsind \n \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell  \n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n- Bezirksrat Gonten \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schulgemeinde Appenzell \n- Schulgemeinde Brülisau \n- Schulgemeinde Eggerstanden \n- Schulgemeinde Gonten \n- Schulgemeinde Schlatt-Haslen \n- Schulgemeinde Schwende \n- Gymnasium St.Antonius, Appenzell (mit Amt für Mittel- und Hoch-\n\nschulen) \n- Dr. med. Karl-Theo Vincent \n- Dr. med. dent. Dragomir Bojovic \n- Dr. med. dent. Marjan Suntev \n- PD Dr. med. Florian Sutter \n \n\nAppenzell, 16. April 2024 \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  2-33 \n\n \nErlasstext  \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nGrundsätzliches Bezirksrat Appenzell \n\nDer Bezirksrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen \nund Anpassungen der Verordnung. Es erscheint ihm wichtig, \ndass mittels entsprechenden Massnahmen sichergestellt \nwird, dass auch jedes schulpflichtige Kind erfasst und auch \nuntersucht wird. Zudem sei der Tatsache, dass immer weni-\nger Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte - wegen Überlas-\ntung sowie fehlendem Anreiz wegen tiefer Ansätze für die \nschulärztlichen Untersuchungen - zur Verfügung stehen, un-\nbedingt Beachtung zu schenken.  \n \nBezirksrat Schwende-Rüte \n\nDer Bezirksrat sieht die Notwendigkeit, dass die Verordnung \nwie vorgeschlagen revidiert und den heutigen Verhältnissen \nangepasst werden muss. \n \nDem Bezirksrat ist es wichtig, dass die Schulgemeinde durch \ndie Wahl einer anderen Ärztin oder eines anderen Arzts keine \nzusätzlichen Kosten zu tragen haben. Die Mehrkosten sind \nden gesetzlichen Vertretungen zu überwälzen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBisher wurden privat durchgeführte Vorsorgeuntersu-\nchungen (sogenannte Dispensationen) nicht durch die \nSchulgemeinden entschädigt. Dies wird vorliegend ge-\nändert, da die Schulbehörden sich neu auch vollständig \nprivatärztlich organisieren können, (ohne Reihenunter-\nsuchungen) und dann diese privaten Untersuchungen \ngemäss Tarif bezahlen. Diese Änderung ist aufgrund \ndieses Systemwechsels zwingend. Konsequenterweise \nund auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Kan-\ntonseinwohnerinnen und -einwohnern, müssen daher \nneu auch die bisherigen «Dispensationen für private \nUntersuchungen» im System der Reihenuntersuchun-\ngen durch die Schulgemeinden entschädigt werden. In \nder Vergangenheit gab es jedoch nur wenige Dispen-\nsationen für privatärztliche Untersuchungen, weshalb \nnicht mit grossen Mehrkosten zu rechnen ist. Die \nSchulgemeinden sind in der Vergangenheit bereits \ngrossmehrheitlich für die durchgeführten Untersuchun-\ngen aufgekommen. Der Tarif, mit welchem die Vorsor-\n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  3-33 \n\n \n \n \n \n \n \nBezirksrat Gonten \n\nDer Bezirksrat Gonten unterstützt die vorgeschlagene Revi-\nsion. Er macht einzig darauf aufmerksam, dass die Gut-\nscheine für eine privatärztliche Untersuchung in ihrem Wert \ndie Kosten für Reihenuntersuchungen nicht überschreiten \nsollten. \n \nGewerbeverband Appenzell I.Rh. (KGV AI) \n\nDer KGV AI kann die Einwände gegenüber den heute ange-\nwendeten Reihenuntersuchungen nachvollziehen. Das Anlie-\ngen folgt dem aktuellen Trend nach Individualisierung sowie \nFlexibilisierung. Die Totalrevision sieht eine Sowohl-als-auch-\nLösung vor, bei welcher (mindestens theoretisch) die Schul-\ngemeinden weiterhin Reihenuntersuchungen durchführen \nkönnen. Die Frage stellt sich nach Auffassung des KGV AI je-\ndoch, ob sich überhaupt noch Schulärztinnen und Schulärzte \nfür Reihenuntersuchungen finden lassen. Aus diesem Aspekt \nwäre eine definitive Aufgabe der Reihenuntersuchung wohl \nzweckdienlicher gewesen. Durch die Abschaffung der Rei-\nhenuntersuchungen wird sich der Administrativaufwand sei-\ntens der Schulgemeinde erheblich erhöhen, da diese letztlich \nauch die Verantwortung tragen, dass alle Kinder in den Ge-\nnuss der Vor- und Fürsorgeuntersuchung gekommen sind. \nSollten heute noch Kinder zu Hause geschlagen werden, \nkönnte die Flexibilisierung der Untersuchung ein Aufdecken \nerschweren. Es ist dem KGV AI jedoch auch bewusst, dass \nschlagende Erziehungsberechtigte auch heute die Strafen vor \neiner Reihenuntersuchung anpassen könnten. \n \n\ngeuntersuchungen entschädigt werden, ist zudem der-\nselbe, unabhängig davon, ob die Untersuchung nun \ndurch eine Schulärztin oder einen Schularzt vorgenom-\nmen wurde oder durch eine private Ärztin oder einen \nprivaten Arzt. \n \n \nPrivatärztlich durchgeführte schulärztliche Untersu-\nchungen werden mit demselben Tarif entschädigt, mit \nwelchem auch Reihenuntersuchungen durch eine \nSchulärztin oder einen Schularzt entschädigt werden. \nEs entstehen diesbezüglich keine Zusatzkosten.  \n \n \nGespräche im Vorfeld dieser Revision haben gezeigt, \ndass nicht alle Schulärztinnen und Schulärzte die Vor-\nbehalte gegenüber Reihenuntersuchungen teilen. \nEbenfalls haben sich auch Schulgemeinden explizit für \neine Weiterführung der Reihenuntersuchungen ausge-\nsprochen. Aus diesem Grund hat sich die Standeskom-\nmission dazu entschieden, eine Wahlmöglichkeit anzu-\nbieten. Der administrative Aufwand wird sich für Schu-\nlen mit Reihenuntersuchungen tendenziell etwas erhö-\nhen, dies ist korrekt. Die Schulgemeinden waren aber \nschon bisher (in Zusammenarbeit mit den Schularztper-\nsonen) dafür zuständig, sicherzustellen, dass alle Kin-\nder untersucht werden. Die Wahl der Organisations-\nform hat zudem keinen Einfluss auf die Aufdeckung \nvon allfälligen Kindsmissbrauchsfällen.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  4-33 \n\nArbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. (AVA) \n\nDie Standeskommission unterbreitet eine Totalrevision der \nVerordnung über die gesundheitlichen Dienste in der Schule \n(VGD) der Vernehmlassung. Sie begründet dies insbeson-\ndere damit, dass gegenüber der aktuellen Form der Reihen-\nuntersuchung Vorbehalte bestünden. Sie möchte daher einen \nSystemwechsel mit Alternativen vollziehen. Sie ist der Auffas-\nsung, dass die schulärztlichen Dienste eine wichtige Aufgabe \nim Bereich der gesundheitlichen Vor- und Fürsorge erfüllen. \nDie AVA teilt diese Auffassung nicht. Die Reihenuntersuchun-\ngen von Kindern sind historisch begründet und waren sach-\ngerecht, als im Kanton Appenzell I.Rh. Mangelernährung \nherrschte, die Gesundheitsversorgung schlechter und die Ge-\nsundheitskompetenzen und das Gesundheitsbewusstsein in \nder Bevölkerung sehr schlecht ausgebildet waren. Die heu-\ntige Situation ist damit nicht vergleichbar, weshalb der Anlass \ngenutzt werden sollte, um die Aufgabe und deren sachfremde \nAnsiedelung im Schulbereich grundsätzlich zu überprüfen. Es \ngehört zur Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigen, \ndie Gesundheitsversorgung ihrer Kinder sicherzustellen. Eine \nstaatliche Aufgabe mit entsprechendem finanziellem und per-\nsonellem Aufwand lässt sich daher nur rechtfertigen, wenn \ndie dadurch erzeugte Wirkung diese Aufwände zu rechtferti-\ngen vermag. Dies ist heute nach Meinung der AVA hier nicht \nmehr der Fall. Der Vorsorge- und Fürsorgeeffekt, den die \nStandeskommission als Begründung aufführt, ist nicht stich-\nhaltig. Diejenigen Erziehungsberechtigen, deren Kinder heute \ngesundheitlich ungenügend versorgt sind, werden mit hoher \nWahrscheinlichkeit auch einer Empfehlung nach der Untersu-\nchung nicht nachkommen (können). Eine hoheitliche Anord-\nnung erfolgt schliesslich nicht. Auch statistische Argumente \nvermögen nicht zu überzeugen: Es ist unwahrscheinlich, dass \nim Kanton Appenzell I.Rh. bei Kindern in den Untersuchun-\ngen eine gesundheitliche Entwicklung festzustellen wäre, die \nsich ausschliesslich über dieses Instrument zeigte und die \n\n \nDie Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendli-\nchen beinhaltet nicht nur die Behandlung von akuten \nErkrankungen und Unfällen, sondern auch Massnah-\nmen zur Förderung einer gesunden Entwicklung und \nzur Vorbeugung von Krankheiten oder Verhaltensauf-\nfälligkeiten. Die schweizerische Fachgesellschaft der \nKinder- und Jugendmedizin pädiatrie schweiz sieht ins-\ngesamt 15 Vorsorgeuntersuchungen von Geburt bis \nzum 14. Lebensjahr vor, um gesundheitliche Probleme \nfrühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls angemes-\nsen behandeln zu können. Die Kosten für acht Untersu-\nchungen im Vorschulalter werden von der obligatori-\nschen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen \n(Art. 12c lit. a der Krankenpflege-Leistungsverordnung, \nKLV, SR 832.112.31). Die übrigen Vorsorgeuntersu-\nchungen im Schulalter werden nicht von der OKP über-\nnommen. \n \nBerichte der Hausärzteschaft zeigen, dass die Inan-\nspruchnahme der pädiatrischen Vorsorgeuntersuchun-\ngen im Schulalter abnimmt. An ihre Stelle treten heute \ndie schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. Fallen \ndiese weg, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass einige \nSchulkinder gar keine Vorsorgeuntersuchungen mehr \nerhalten. Es ist zwar anzunehmen, dass es nur wenige \nFamilien gibt, die gar keinen Kontakt zu einer Hausärz-\ntin oder einem Hausarzt haben. Bei Konsultationen zu \nakuten Erkrankungen oder Unfällen werden jedoch \nkeine präventiven Abklärungen getätigt. Zudem stellt \ndie fehlende Kostenübernahme durch die OKP eine Zu-\ngangshürde dar. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  5-33 \n\nnicht ohnehin in der ganzen Schweiz zu beobachten wäre. \nFür diesen statistischen Zweck wäre der zeitliche und perso-\nnelle Aufwand im Übrigen als zu hoch zu beurteilen. Die AVA \nist daher der Meinung, dass eine Teilrevision des Gesund-\nheitsgesetzes und eine Aufhebung dieser staatlichen Auf-\ngabe vorzubereiten ist. Im Nachzug kann die Verordnung auf-\ngehoben werden. Die Verpflichtung zur Erhebung des \nImpfstatus, die auf Bundesebene vorgeschrieben ist, lässt \nsich auf andere Weise und mit geringem Aufwand durch die \nzuständigen kantonalen Stellen organisieren. Er verfügt über \ndie notwendigen Einwohnerdaten, um die Personen zu adres-\nsieren und die Nachweise einzufordern. Der Kanton hat in \nden vergangenen Jahren durch Bundesgesetzgebung oder \nwegen Bedürfnissen im Kanton sukzessive mehr Aufgaben \nübernommen oder bestehende Aufgaben ausweiten müssen. \nVorliegend besteht die Möglichkeit, den Staat von einer heute \nnicht mehr in diesem Umfang nötigen Aufgabe zu entlasten. \nFalls die Standeskommission am schulärztlichen Dienst fest-\nhalten will, schlägt die AVA eventualiter vor, dass von den \nReihenuntersuchungen gänzlich abgesehen wird. Es sollen \nallen Erziehungsberechtigen durch den Kanton finanzierte \nGutscheine für Untersuchungen bei Privatärztinnen und -ärz-\nten ausgestellt werden. Damit wären immerhin die Schulen \nvon einer sachfremden, nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich \nliegenden Aufgabe befreit. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Standeskommission wertet die Chancengleichheit \nhoch und ist der Meinung, dass jedes Schulkind - unab-\nhängig seiner Herkunft - den Anspruch auf Vorsorgeun-\ntersuchungen haben soll. Auch wenn Kinder ohne jegli-\nche gesundheitliche Versorgung eine Minderheit dar-\nstellen, sollte dies aus der Sicht der Standeskommis-\nsion kein Argument für eine Kosten-Nutzen-basierte \nAbschaffung der schulärztlichen (und schulzahnärztli-\nchen) Dienste darstellen. Die gesetzlich verankerten \nschulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen stellen sicher, \ndass kein Kind durch die Maschen fällt. Bei konsequen-\nter Verweigerung der schulärztlichen Untersuchungen \nist es aus der Sicht der Standeskommission nicht die \nAufgabe der Schulen, die Untersuchungen zwangs-\nweise durchzusetzen, sondern bei den so in den Fokus \ngeratenden Kindern unter Beizug von Fachpersonen \n(Schulsozialarbeit und -psychologie) zu prüfen, ob eine \nGefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) angezeigt wäre. \n \nDie schulärztliche Tätigkeit befindet sich an der Schnitt-\nstelle zwischen Bildung und Gesundheit und ist des-\nhalb aus der Sicht der Standeskommission keine sach-\nfremde Aufgabe in der Schule. Die Untersuchungen ha-\nben primär die Aufgabe, körperliche und psychische \nAuffälligkeiten zu erkennen, welche die schulische Ent-\nwicklung beeinträchtigen können. Seh- und Hörstörun-\ngen wie auch Verhaltensauffälligkeiten, die unbehan-\ndelt bleiben, können die Lernfähigkeit, die sozialen Be-\nziehungen und die Anpassung an den Schulalltag be-\neinträchtigen. Gemäss den Schularzt-Berichten wurden \nim Schuljahr 2018/2019 in der 1. Klasse 180 Kinder \ndurch Schulärztinnen und Schulärzte untersucht, zwei \nKinder wurden von einer private Hausärztin oder einem \nprivaten Hausarzt untersucht. Bei 18 Kindern bestand \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  6-33 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerdacht auf vermindertes Sehvermögen, wovon neun \nbereits Brillen trugen. Zudem bestand bei drei Kindern \nVerdacht auf vermindertes Hörvermögen und zwei Kin-\nder wiesen Anzeichen für Verhaltensauffälligkeiten auf. \n \nDas Gesundheitsamt hat vorübergehend die Überprü-\nfung des Impfstatus im 8. Schuljahr zur Entlastung der \nSchulärzteschaft übernommen. Zwar verfügt das Ge-\nsundheitsamt über die notwendigen Einwohnerdaten, \num die Personen zu adressieren, aber der Aufwand, \ndie Nachweise einzufordern und zu prüfen, ist hoch. Es \nbesteht eine geringe Bereitschaft seitens der Erzie-\nhungsberechtigten, gesundheitsbezogene Daten an ein \nkantonales Amt zu schicken. Zudem entfällt die Gele-\ngenheit, Fragen und Bedenken zu den Impfungen in ei-\nnem persönlichen Gespräch mit den Erziehungsbe-\nrechtigten, und im 8. Schuljahr direkt mit dem Jugendli-\nchen, zu adressieren. Die Impfstatuskontrolle ist aus \ndiesen Gründen aus der Sicht der Standeskommission \nbesser bei den Haus- oder Kinderärztinnen und -ärzten \nangesiedelt. \n \nDen Vorschlag, von Reihenuntersuchungen gänzlich \nabzusehen und allen Erziehungsberechtigen stattdes-\nsen durch den Kanton finanzierte Gutscheine für Unter-\nsuchungen bei Privatärztinnen und -ärzten auszustel-\nlen, lehnt die Standeskommission aus den folgenden \nÜberlegungen ab: Der Vorschlag würde einerseits eine \nGesetzesänderung erfordern, da die Schulgemeinden \naktuell verpflichtet sind, schulärztliche und schulzahn-\närztliche Dienste zu unterhalten (Art. 21 Abs. 1 des Ge-\nsundheitsgesetzes). Andererseits würde den Schulen \ndann - mangels Schulärztin oder Schularzt - eine medi-\nzinische Ansprechperson für schulrelevante Themen \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  7-33 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArbeitnehmervereinigung Oberegg (AVO) \nDie AVO findet die vorgeschlagenen Anpassungen ange-\nbracht, um auch in Zukunft die schulärztlichen Untersuche \nder Kinder sicherzustellen. Dass die Schulgemeinden wählen \nkönnen, wie sie die Untersuche organisieren wollen, wird als \nsinnvoll erachtet. \n \nIm Bericht nicht ausgewiesen wird, ob durch die neue Rege-\nlung die Kosten für die öffentliche Hand steigen und ob das \nVerfahren durch die Änderungen viel komplizierter wird, so-\ndass ein markanter bürokratischer Mehraufwand entsteht. \nHierzu wird noch eine Ergänzung gewünscht. \n \n \n \n \n \n\ngänzlich fehlen. Zudem wäre der Versand der Gut-\nscheine - und folglich auch die Kontrolle der erfolgten \nUntersuchungen - durch den Kanton auch mit einem \nadministrativen Mehraufwand verbunden. Hierzu fehlen \ndie personellen Ressourcen beim Kanton und bei den \nSchulen könnten - auch bei Übernahme der Aufgabe \ndurch den Kanton - wohl kaum Personalkosten einge-\nspart werden. Der Kanton hat zudem keinen direkten \nKontakt zur Schülerschaft und den Erziehungsberech-\ntigten und kann die individuelle Situation der Familie \nnicht beurteilen. Es sind keine niederschwelligen Abklä-\nrungen möglich und wenn keine Untersuchungsbestäti-\ngung vorliegt, müsste daher konsequenterweise eine \nMeldung an die KESB gemacht werden. Auch dies \nwürde zu - grösstenteils wohl unnötigen - administrati-\nven und personellen Mehraufwänden beim Kanton füh-\nren. \n \n \nWie in der Botschaft auf Seite 4 oben erwähnt, finan-\nzieren die Schulgemeinden und Schulträgerschaften \nbereits heute den grössten Teil der schulärztlichen Vor-\nsorgeuntersuchungen, da sich nur sehr wenige Schüle-\nrinnen und Schüler dispensieren lassen. Nur aufgrund \ndieser Verordnungsrevision ist daher nicht mit einem fi-\nnanziellen Mehraufwand zu rechnen. Aufgrund der Ver-\nschiebung einer schulärztlichen Untersuchung in die \nOberstufe kommt es aber zu einer Kostenverlagerung \nhin zu den Schulgemeinden/Schulträgerschaften, wel-\nche Oberstufenklassen führen. Die Kosten für die \nschulärztlichen und schulzahnärztlichen Untersuchun-\ngen sind in Relation zu den allgemeinen Kosten der \nBeschulung eines Kinds jedoch minim (zirka 0.05%). \nZudem können diejenigen Schulgemeinden, welche \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  8-33 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOberstufen führen, diese Kosten grundsätzlich im Rah-\nmen der üblichen Abgeltungsvereinbarungen mit ande-\nren Schulgemeinden ohne Oberstufe, weiter verrech-\nnen. Die Kosten für die Schulgemeinden oder Schulträ-\ngerschaften werden insgesamt aber trotzdem, unab-\nhängig von dieser Verordnungsrevision, steigen, da der \nveraltete Tarif, mit welchem die Vorsorgeuntersuchun-\ngen entschädigt werden, aktualisiert und erhöht werden \nmuss. \n \nPauschale Aussagen zum administrativen Mehrauf-\nwand zu treffen, der den Schulgemeinden durch den \nSystemwechsel entsteht, ist etwas schwierig. Einerseits \nist jede Systemumstellung mit gewissen Initialaufwän-\nden verbunden. Alle beteiligten Akteurinnen und Ak-\nteure müssen sich an die geänderten Abläufe, Aufga-\nben etc. gewöhnen und es ist während einer Über-\ngangsphase sicherlich mit einem gewissen allgemeinen \nMehraufwand zu rechnen. Grundsätzlich sind die Ände-\nrungen im Vergleich zu den aktuellen Abläufen aber \nnicht allzu gross. Die Schulbehörden müssen wie bis-\nher die Eltern der zu untersuchenden Schülerinnen und \nSchüler vorab anschreiben und über die Untersuchun-\ngen und die Art und Weise der Durchführung informie-\nren. Neu wird diesen Schreiben auch noch ein Gut-\nschein für eine privatärztliche Untersuchung beigelegt. \nWenn eine Schulbehörde an der Reihenuntersuchung \nfesthält, muss diese wie bisher organisiert und bezahlt \nwerden. Auch im bisherigen System musste die Schule \nsicherstellen, dass die Untersuchung bei allen Schüle-\nrinnen und Schülern durchgeführt wurde. Neu ist, dass \ndie Schulbehörde die eingehenden Gutscheine und \nRechnungen der privaten Ärztinnen und Ärzte beglei-\nchen muss. Bei den privatärztlich durchgeführten Un-\ntersuchungen muss sie prüfen, ob alle Schülerinnen \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  9-33 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBauernverband Appenzell I.Rh. / Bäuerinnen- und Land-\nfrauenverband Appenzell I.Rh. / Politische Bauernvereini-\ngung Oberegg \n\nDie Verbände sind mit der totalrevidierten Verordnung sowie \nder dazugehörenden Botschaft einverstanden und haben \nkeine Einwände. Im Besonderen unterstützen sie, dass die \nSchulgemeinden die Wahl haben, ob sie Reihenuntersuchun-\ngen oder ein alternatives System mit Gutscheinen durchfüh-\nren wollen.  \n \nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) \nDie SP AI unterstützt die Stärkung der Kompetenzen des \nschulärztlichen Diensts. Sie begrüsst aufgrund der aufgeführ-\nten Gründe (u.a. Mangel an Schulärztinnen und Schulärzten \noder Stress vor allem bei jüngeren Kindern im Rahmen der \nschulärztlichen Reihenuntersuchung von einer fremden Per-\nson untersucht zu werden) die Flexibilisierung bei der Organi-\nsation der schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. Es \nmacht aus der Sicht der SP AI Sinn, dass jede Schulbehörde \nmassgeschneidert jenes Modell wählen kann, das den Gege-\nbenheiten am besten entspricht (Reihenuntersuchung oder \nindividualisiertes System). Die SP AI unterstützt auch die \nMöglichkeit für augenärztliche Reihenuntersuchung in der \nKindergartenstufe auf freiwilliger Basis. Die SP AI begrüsst \ndie in dieser Totalrevision formulierten gesetzlichen Bestim-\nmungen. \n \n\nund Schüler fristgerecht untersucht wurden. Dies ist mit \neinem gewissen administrativen Aufwand verbunden. \nDafür entfällt bei einer vollständig privatärztlichen \nDurchführung der zeitliche Aufwand für die Lehrperso-\nnen um die Termine für die Reihenuntersuchungen \nfestzulegen und im Klassenverbund an den Untersu-\nchungen teilzunehmen.  \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  10-33 \n\nGruppe für Innerrhoden (GFI) \n\nDie GFI ist mit den vorgesehenen Regelungen einverstan-\nden. Den gewählten Lösungsansatz begrüsst sie, insbeson-\ndere, dass die Reihenuntersuchungen nicht verboten werden. \nÄrztliche Untersuchungen der ganzen Schülerschaft sind \nwohl nicht nur organisatorisch-verwaltungsmässig effizienter, \nsondern auch medizinisch-wissenschaftlich wertvoll. Privat-\närztliche Vorsorgeuntersuchungen sollten die Ausnahme \nsein. \n \nSchulgemeinde Appenzell \n\nDie Schulgemeinde Appenzell äussert Verständnis für die \ninsbesondere von den Schulärztinnen und -ärzten deklarier-\nten Vorbehalte gegenüber dem aktuellen System der Reihen-\nuntersuchungen, welche als unzeitgemäss und nicht kindge-\nrecht erachtet wird. Weiter erachten sie den Lösungsansatz \nin Richtung Flexibilisierung bei der Organisation der schul-\närztlichen Untersuchungen als zielführend und pragmatisch. \nFalls sich die Schulen dazu entschliessen, die schulärztlichen \nVorsorgeuntersuchungen mittels privatärztlicher Untersu-\nchungen zu organisieren, wird sich der administrative Auf-\nwand gegenüber den Reihenuntersuchungen massiv erhö-\nhen. Einerseits betrifft dies die Abgabe und Vergütung der \nGutscheine und andererseits die Kontrolle darüber, ob für je-\ndes Kind eine Untersuchungsbestätigung vorliegt oder die Si-\ncherstellung, dass die Vorsorgeuntersuchung bei allen Schü-\nlerinnen und Schülern durchgeführt wird. Diese Pflicht zur Si-\ncherstellung einer flächendeckenden Vorsorgeuntersuchung \nist neu bei den Schulen und stellt eine grosse administrative \nHerausforderung dar. Was dies zum Beispiel in einer grösse-\nren Schulgemeinde wie Appenzell bedeutet, kann noch nicht \nabgeschätzt werden.  \n \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zu Grundsätzliches bei der AVO.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  11-33 \n\nSchulgemeinde Brülisau \n\nDer Schulrat begrüsst den Systemwechsel in der Organisa-\ntion der schulärztlichen Untersuchungen. Aufgrund der Total-\nrevision der Verordnung wäre der Systemwechsel für die \nschulzahnärztlichen Untersuchungen ebenfalls wünschens-\nwert gewesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchulgemeinde Eggerstanden \n\nDer Schulrat ist mit der neuen Verordnung einverstanden und \nbegrüsst die Möglichkeit der privatärztlichen Untersuchungen \nsehr. Es wird als sinnvoll betrachtet, die Untersuchungen bei \neiner dem Kind bereits bekannten Ärztin oder einem bekann-\nten Arzt durchführen zu lassen. Dies sei für das Kind ange-\nnehmer und stressfreier und die Ärztin oder der Arzt kennt al-\nlenfalls bereits die Krankengeschichte des Kinds und die Fa-\nmilienverhältnisse. \n\n \nInfolge zeitlicher Dringlichkeit der Änderungen im \nschulärztlichen Bereich, lag der Fokus der vorliegenden \nTotalrevision klar darauf. Ohne die Revision besteht die \nGefahr, die schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen \nim kommenden Schuljahr nicht mehr in allen Schulge-\nmeinden sicherstellen zu können. Im schulzahnärztli-\nchen Bereich bestand kein grundsätzlicher Handlungs-\nbedarf, da aktuell mehr als genug Schulzahnärztinnen \nund -ärzte zur Verfügung stehen und die geäusserten \nVorbehalte zu den schulärztlichen Untersuchungen \nnicht eins zu eins auf schulzahnärztliche Untersuchun-\ngen übertragen werden können. Es hätten diesbezüg-\nlich noch diverse Abklärungen getroffen werden müs-\nsen inklusive der grundlegenden Frage, wann und wie \nviele schulzahnärztliche Untersuchungen überhaupt \nsinnvoll und notwendig sind. Hierfür fehlte die Zeit. Die \nMöglichkeit einer privaten schulzahnärztlichen Untersu-\nchung besteht zudem bereits heute (Dispens), diese \nUntersuchung wird einfach nicht entschädigt. Möglich-\nerweise ist es aber von Vorteil, den Wechsel zu einem \nprivatärztlich oder privatzahnärztlich organisiertem Sys-\ntem gestaffelt durchzuführen. So können erste Erfah-\nrungswerte gesammelt werden und in eine weitere Re-\nvision einfliessen. \n \n \nSiehe Bemerkungen zu Grundsätzliches bei der Schul-\ngemeinde Brülisau. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  12-33 \n\nAls Schade wird empfunden, dass die Anpassungen für den \nSchulzahnarztuntersuch nicht zeitgleich durchgeführt wurden. \nDer Schulrat würde auch hier die Möglichkeit einer privaten \nUntersuchungsmöglichkeit begrüssen. \n \nSchulgemeinde Gonten \nDer Schulrat bedankt sich für die Erarbeitung der neuen Ver-\nordnung, welche er grundsätzlich als sehr gut befindet.  \n \nFür den Schulrat Gonten ist einzig die Frage offen, ob auch \nbei den zahnärztlichen Diensten ein Gutschein bezogen wer-\nden kann für eine Untersuchung bei einer Zahnärztin oder ei-\nnem Zahnarzt nach eigener Wahl. Dies sollte seines Erach-\ntens gleich auch miteinbezogen und ermöglicht werden.  \n \nSchulgemeinde Schwende \nDer Schulrat sieht die Problematik und die Vorbehalte gegen-\nüber den Reihenuntersuchungen und begrüsst daher eine \nVeränderung. Die Möglichkeit der Schulbehörden zu wählen, \nwie sie die schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen organi-\nsieren wollen, sieht er als sinnvoll an. Die Organisation und \nder Vollzug sollte seiner Meinung nach aber durch das Ge-\nsundheits- und Sozialdepartement durchgeführt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zu Grundsätzliches bei der Schul-\ngemeinde Brülisau. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Schulgemeinden sind bereits heute gesetzlich ver-\npflichtet, schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste \nzu unterhalten (Art. 21 Abs. 1 des Gesundheitsgeset-\nzes). Die Verpflichtung, die vorgeschriebenen Vorsor-\ngeuntersuchungen bei allen Kindern durchzuführen, \nwird in der aktuellen Verordnung aufgrund des Reihen-\nuntersuchungssystems zwar konsequenterweise der \nuntersuchenden Schulärztin oder dem Schularzt zuge-\nschrieben (Art. 4). Diese Reihenuntersuchungen wer-\nden aber bereits heute durch die Schulbehörden orga-\nnisiert und durchgeführt. Insofern wird den Schulbehör-\nden keine neue Aufgabe zugewiesen. Es ist gemäss \ngesetzlicher Bestimmung auch nicht Aufgabe des Ge-\nsundheits- und Sozialdepartements dies zu überneh-\nmen. Die Schulen haben zudem den Vorteil, dass sie \ndirekten Kontakt mit den Erziehungsberechtigten und \nder Schülerschaft haben. Dies ist für die Durchführung \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  13-33 \n\n \n \n \n \nGymnasium St.Antonius Appenzell und Amt für Mittel- \nund Hochschulen \nDas Gesundheitsgesetz sieht in Art. 21 Abs. 1 vor, dass die \nSchulgemeinden schulärztliche und schulzahnärztliche \nDienste unterhalten und weitere Massnahmen der Gesund-\nheitsvorsorge treffen. Das Gymnasium St.Antonius ist eine \nvom Kanton und nicht von einer Schulgemeinde geführte \nSchule und müsste konsequenterweise im besagten Artikel \nebenfalls genannt sein. \n \nDie Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den \nSchulen vom 27. März 2000 wurde seinerzeit in der Geset-\nzessammlung dem Bereich 400 Bildung und Kultur und darin \nunter 411 Kindergarten und Volksschule zugeteilt. Da sich die \ngenannte Verordnung auf das Gesundheitsgesetz stützt, \nwäre die logische Folge, wenn diese in der Gesetzessamm-\nlung nicht der Bildung und Kultur, sondern der Gesundheit \nzugeteilt wäre. Ebenso wurde der Entwurf der vorliegenden \nTotalrevision der Verordnung durch das Gesundheits- und \nSozialdepartement erarbeitet. Schliesslich ist zu erwähnen, \ndass sich die in der Verordnung verwendete Bezeichnung \n«Departement» stets auf das Gesundheits- und Sozialdepar-\ntement und nicht auf das Erziehungsdepartement bezieht. \nDie Totalrevision der Verordnung würde Gelegenheit bieten, \ndie Zuordnung der Verordnung entsprechend anzupassen. \n \nIn der Verordnung werden in den Kapiteln B. schulärztliche \nDienste und C. schulzahnärztliche Dienste behandelt. In die \nschulärztlichen Dienste werden unter den Titeln II. Allgemein-\nmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und III. Spezialisierte \n\nund Einordnung der Ergebnisse essenziell. Die Stan-\ndeskommission lehnt die beantragte Änderung daher \nab. \n \n \n \nArt. 21 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes ist tatsächlich \nnur auf die klassischen öffentlichen Schulen ausgerich-\ntet, ohne Gymnasium oder Privatschulen. Die Standes-\nkommission nimmt diesen Input daher für eine nächste \nRevision des Gesundheitsgesetzes entgegen.  \n \n \n \nDie heutige legistische Einreihung in die Gesetzes-\nsammlung macht aus der Sicht der Standeskommis-\nsion Sinn und wird beibehalten. Schulgesundheit ist ein \nSchnittstellenthema zwischen Bildung und Gesundheit. \nDas Gesundheits- und Sozialdepartement ist zwar fe-\nderführend in dieser Revision, da es die Inhalte und \nden Zeitpunkt der Vorsorgeuntersuchungen festlegt. Es \nhandelt sich bei dieser Verordnung aber inhaltlich um \neinen Spezialfall eines Erlasses, welcher nur für die \nSchulen, Schulbehörden und Schulkinder gültig ist. In-\nsofern sollte diese «Spezialregelung» für die Schulen \nauch thematisch dort in der Gesetzessammlung auf-\nfindbar sein.  \n \n \n \nDie psychische und psychosoziale Entwicklung ist be-\nreits Teil der schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen. \nWie bei körperlichen Auffälligkeiten können bei den \nVorsorgeuntersuchungen auch psychische Auffälligkei-\n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  14-33 \n\nAugenuntersuchung zwei spezifische Bereiche von Untersu-\nchungen miteinbezogen. In der heutigen Zeit ist es wichtig, \nauch der psychischen Gesundheit ein wichtiges und vorsorg-\nliches Augenmerk zu schenken. Die überwältigende Mehrheit \naller Fälle, die die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler \nam Gymnasium tangiert, betrifft heute die psychische Ge-\nsundheit. Vor allem hier wäre es für Schulen sehr wichtig und \nhilfreich, mit einer qualifizierten Schulärztin oder einem quali-\nfizierten Schularzt rasch und niederschwellig eine Fachper-\nson beiziehen zu können. So könnten schneller und einfacher \nzielführende Massnahmen aufgegleist und den Schülerinnen \nund Schülern geholfen werden. Es sollte geprüft werden, ob \ndie Vorsorgeuntersuchung und Prävention auch im psychi-\nschen Bereich - beispielsweise in der sechsten und achten \nKlasse - in die Verordnung aufgenommen werden sollte. Im \nWeiteren sollte gewährleistet sein, dass sich Schulverant-\nwortliche auch im Thema psychische Gesundheit jederzeit - \nnicht nur im Rahmen allfälliger Vorsorgeuntersuchungen - an \neine qualifizierte Schulärztin oder einen qualifizierten Schul-\narzt wenden können. \n \nDr. med. Karl-Theo Vincent, Schularzt \nEr hat keine Kritikpunkte und hält die Anpassungen in der Or-\nganisationsform für adäquat und zeitgemäss, um die wichti-\ngen präventiven Untersuchungen durch Schulärztinnen und  \n-ärzte sicherzustellen. Er begrüsst ausdrücklich, dass die \nSchulärztinnen und -ärzte die Schulen im Bereich der Ge-\nsundheitsförderung und Prävention unterstützen können. \n \nDr. med. dent. Dragomir Bojovic, Schulzahnarzt \n\nEr findet den Entwurf zweckmässig, zeitgemäss und im Inte-\nresse der Schulkinder konzipiert. \n \nDr. med. dent. Marjan Suntev, Schulzahnarzt \n\nEr hat keine Bemerkungen oder Vorbehalte. \n\nten zur weiteren Abklärung und gegebenenfalls Be-\nhandlung an spezialisierte Fachpersonen weitergewie-\nsen werden. Die Schulärztin oder der Schularzt kann \nzudem die Schulen auch bei Massnahmen der Ge-\nsundheitsförderung und Prävention unterstützen und \nihnen beratend zur Seite stehen (Art. 9 Abs. 1 lit. a und \nlit. c). Hier sind auch Konsultationen und Massnahmen \naus dem Bereich der psychischen Gesundheit denkbar. \nEinschränkend muss festgehalten werden, dass die \nSchulärztinnen und -ärzte in der Regel keine psycholo-\ngische oder psychiatrische Fachausbildung haben.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  15-33 \n\nPD Dr. med. Florian Sutter, Augenarzt \n\nEr hat keine Passagen in der Verordnung gefunden, die ge-\nändert werden müssten. Sein einziger Vorschlag wäre, dass \nallenfalls irgendwo eingebaut werden könnte, dass die Unter-\nsuchungen nach dem anerkannten aktuellen Stand der medi-\nzinischen Wissenschaft durchgeführt werden müssen. Dies \nsei im Moment zwar kein Problem, aber zum Beispiel die \nPandemie habe gezeigt, dass nicht zwingend alle Ärztinnen \nund Ärzte oder anderen Gesundheitsfachpersonen von ab-\nweichenden Meinungen gefeit seien. In der Vergangenheit \nwurden Augenuntersuchungen nicht immer von Personen \ndurchgeführt, welche wirklich den aktuellen Stand des Wis-\nsens vertreten haben. Dies sei im Moment kein Problem, \naber allenfalls müsste dies anlässlich der Revision noch ex-\nplizit festgehalten werden. \n \n\n \nDie Verordnung gibt vor, dass schulärztliche und schul-\nzahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen nur durch Me-\ndizinalpersonen mit einer schweizerischen Berufsaus-\nübungsbewilligung ausgeübt werden dürfen. Damit \nwerden die grundlegenden fachlichen und persönlichen \nVoraussetzungen sichergestellt. Diese Personen haben \nsich auch an die Berufspflichten des Medizinalberufe-\ngesetzes (MedBG) zu halten, welches sie unter ande-\nrem dazu verpflichtet, ihren Beruf sorgfältig und gewis-\nsenhaft auszuüben und ihre beruflichen Kenntnisse, \nFähigkeiten und Fertigkeiten im Interesse der Qualitäts-\nsicherung durch lebenslange Fortbildung zu vertiefen, \nerweitern und verbessern. Ähnliche Berufspflichten \nsind auch im kantonalen Recht (Art. 14a des Gesund-\nheitsgesetzes) verankert und gelten somit zum Beispiel \nauch für Optometristinnen und Optometristen. \n \n\nArt. 1 AVA \nDer Terminus «Eltern» in Abs. 2 ist ihres Erachtens falsch \nund missverständlich. Er sollte durch «Erziehungsberech-\ntigte» ersetzt werden. Die Begründung der besseren Lesbar-\nkeit ist für die Funktion des Erlasses nicht sachgerecht. \n \nSP AI  \n\nWichtig ist die weiterhin gesetzlich garantierte schulärztlich \nund schulzahnärztliche Begleitung der Kinder und Jugendli-\nchen während der obligatorischen Schulpflicht. \n \n\n \nDer Begriff «Eltern» wird im ganzen Erlass durch «Er-\nziehungsberechtigte» ersetzt. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\nArt. 2 KGV AI \nDie Zuständigkeit wird der strategischen Ebene (der Be-\nhörde) zugewiesen. Aus der Sicht des KGV AI würde es ge-\nnügen, wenn die Aufgabe an die Schulgemeinde oder an das \nGymnasium übertragen würde. Die Zuweisungen von lit. b \nund lit. c sind für den KGV AI nachvollziehbar. \n\n \nDieser Artikel ist notwendig, um bei jeder Art von \nSchule, an der die obligatorische Schulpflicht erfüllt \nwerden kann, festzuhalten, wo die Verantwortlichkeiten \nliegen. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  16-33 \n\nArt. 3 KGV AI \n\nDa es gemäss der Botschaft heute schon wenige Schulärztin-\nnen und -ärzte gibt, stellt sich für den KGV AI die Frage, ob \nnicht das Gesundheits- und Sozialdepartement den Schulge-\nmeinden - in Rücksprache mit diesen - eine Schulärztin order \neinen Schularzt zuweisen sollte. \n \n \n \n \n \nSchulgemeinde Appenzell \nDie Verpflichtung der Schulbehörde und damit einhergehend \ndie Kontrollaufsicht führt zu einem beträchtlichen administrati-\nven Aufwand. Abs. 3 und Abs. 4 setzen voraus, dass sich \nentsprechende Ärztinnen und Ärzte finden lassen. Ob dies im \nEinzelfall möglich ist, wird sich zeigen. Für den Fall, dass sich \nkeine entsprechenden Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung \nstellen, müssen zusammen mit dem Gesundheits- und Sozi-\naldepartement alternative Lösungen gefunden werden.  \n \nSchulgemeinde Schwende \nAbs. 1 und Abs. 2 sollten in die Zuständigkeit des Departe-\nments fallen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDass die Schulbehörden eine Schulärztin oder einen  \n-arzt vorschlagen müssen, entspricht dem Wortlaut von \nArt. 4 Abs. 2 lit. g des Gesundheitsgesetzes und kann \nnicht in einer Verordnung geändert werden. Beim vor-\ngeschlagenen Wahlsystem ist dieses Vorschlagsrecht \nauch immanent wichtig, da die Schulbehörde und die \nÄrztin oder der Arzt sich über die Art und Weise der \nDurchführung der schulärztlichen Dienste und die Zu-\nsammenarbeit einig sein müssen. \n \n \nSiehe Bemerkungen zu Grundsätzliches bei der Schul-\ngemeinde Schwende.  \n \nFür den Fall, dass sich keine Ärztinnen und Ärzte zur \nVerfügung stellen, steht das Gesundheits- und Sozial-\ndepartement den Schulen selbstverständlich für die Lö-\nsungsfindung unterstützend zur Seite. \n \n \n \nDie Schulgemeinden sind wie dargelegt bereits heute \ngesetzlich verpflichtet, schulärztliche und schulzahn-\närztliche Dienste zu unterhalten und in Zusammenar-\nbeit mit ihrer Schulärztin oder ihrem Schularzt alle Kin-\nder zu untersuchen (Art. 21 Abs. 1 des Gesundheitsge-\nsetzes i.V.m. Art. 4 der Verordnung). Es ist gemäss ge-\nsetzlicher Bestimmung nicht Aufgabe des Gesundheits- \nund Sozialdepartements, dies zu übernehmen. Die \nSchulen haben zudem den Vorteil, dass sie direkten \nKontakt mit den Erziehungsberechtigten und der Schü-\nlerschaft haben. Dies ist für die Durchführung und Ein-\nordnung der Ergebnisse essenziell. Die Standeskom-\nmission lehnt die beantragte Änderung daher ab. \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  17-33 \n\nSchulgemeinde Schlatt-Haslen \n\nDer Schulrat sieht bei der Sicherstellung, dass alle Kinder ge-\nmäss den Vorgaben untersucht werden (Abs. 2) Schwierig-\nkeiten. Im Regelfall gibt es voraussichtlich wohl keine «Kom-\nplikationen» bei dieser Umsetzung. Sollten jedoch Erzie-\nhungsberechtigte ihre Kinder nicht untersuchen lassen, aus \nwelchen Gründen auch immer, müsste sich die Schule gegen \ndie Eltern stellen und auf die Umsetzung der Untersuche be-\nharren. Eine solche Situation würde die Zusammenarbeit zwi-\nschen Eltern und Schule erschweren. Aus der Sicht des \nSchulrats sollte die Durchsetzung in nicht regulären Fällen \ndurch das Gesundheits- und Sozialdepartement erfolgen.  \n \n\n \nWie bereits dargelegt, sind die Schulbehörden in Zu-\nsammenarbeit mit der Schulärztin oder dem Schularzt \nbereits heute verpflichtet, die Untersuchung aller Kinder \nsicherzustellen. Insofern wird ihnen keine neue Auf-\ngabe übertragen. Die Standeskommission erachtet \nZwangsmassnahmen in diesem Bereich als nicht sinn-\nvoll und hat daher bei dieser Verordnungsrevision auch \nbewusst auf den Erlass von Strafbestimmungen - wie \ndies andere Kantone kennen - verzichtet. Die bean-\ntragte Delegation für eine Zwangsdurchsetzung an das \nGesundheits- und Sozialdepartement erübrigt sich des-\nhalb. Bei einer konsequenten Verweigerung von schul-\närztlichen Untersuchungen sind die Schulbehörden je-\ndoch gehalten unter Beizug von Fachpersonen \n(Schulsozialarbeit oder -psychologie) zu prüfen, ob \neine Kindswohlgefährdung vorliegt, welche (KESB) ge-\nmeldet werden müsste. \n \n\nArt. 3 Abs. 3 AVA \n\nDer Passus «(nachfolgend Departement)» ist in einem gene-\nrell-abstrakten Erlass weder üblich noch zielführend. Die AVA \nschlägt vor, dass stattdessen die «zuständige Stelle» oder \n«das zuständige Departement» verwendet wird und die Auf-\ngabenzuweisung in der entsprechenden Departementsver-\nordnung erfolgt. \n \n\n \nBei einem Gesetz im formellen Sinn stimmt die Stan-\ndeskommission dem vorgebrachten Einwand zu und \nunterstützt eine neutrale Formulierung. Bei einer Ver-\nordnung, welche schneller an geänderte Verhältnisse \nangepasst werden kann, sieht dies jedoch anders aus. \nDie Standeskommission ist der Ansicht, dass es hier \nbenutzerfreundlicher ist, die Zuständigkeiten klar zu be-\nnennen. Die Formulierung wird daher beibehalten. \n \n\nArt. 4 Abs. 2 KGV AI \nIn lit. b wird nach Erachten des KGV AI der eigentliche Sinn \nder Verordnung ausgedehnt. Die heute bestehende Formulie-\nrung ermöglicht dem Departement in Rücksprache mit den \nVolkschulamt, den Schulbehörden (im Sinne von Art. 2) wei-\n\n \nDie schulärztlichen Dienste bestehen nicht nur in der \nDurchführung von Vorsorgeuntersuchungen. Eine \nSchulärztin oder ein Schularzt hat bereits heute eine \nberatende Funktion (Art. 3 aktuelle Verordnung) und \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  18-33 \n\ntere Aufgaben im Sinn der Prävention sowie der Gesund-\nheitsforderung zuzuweisen. Aus der Sicht des KGV AI ist die-\nser Absatz zu streichen. \n \nAVA \n\nHier wird eine Zuständigkeit auf Ebene Amt definiert; im Art. 2 \nAbs. 1 lit. a und lit. c wird hingegen auf das Erziehungsdepar-\ntement verwiesen. Es ist nicht ersichtlich, ob es notwendig ist, \ndass einmal explizit auf Amtsebene und in anderen Fällen auf \ndas Departement verwiesen wird. \n \nSP AI \nEs macht Sinn, dass bei Bedarf das Departement den Schu-\nlen Weisungen im Bereich der Gesundheitsförderung erteilen \nkann, im Wissen, dass präventive Interventionen am wir-\nkungsvollsten sind, wenn sie nicht top down verordnet wer-\nden, sondern mit Einbezug der Betroffenen massgeschnei-\ndert umgesetzt werden können. \n \nSchulgemeinde Appenzell \n\nAllfällige Konsequenzen dieser offenen Formulierung können \nnicht abgeschätzt werden. Im konkreten Fall sind insbeson-\ndere administrative Konsequenzen bei den Schulbehörden \nentsprechend zu beachten und zu berücksichtigen.  \n \n \nGymnasium St.Antonius und Amt für Mittel- und Hoch-\nschulen \n\nDas Gesundheits- und Sozialdepartement kann den Schulbe-\nhörden nach Rücksprache mit dem Volksschulamt Weisun-\ngen erteilen. Da die obligatorische Schulzeit auch im Un-\ntergymnasium abgeschlossen werden kann, sollte die Rück-\nsprache nicht nur mit dem Volksschulamt, sondern bei Bedarf \nmit dem Amt für Mittel- und Hochschulen erfolgen. Da beide \nÄmter dem Erziehungsdepartement zugeteilt sind, kann die \n\nsollte die Schulen im Bereich der Gesundheitsförde-\nrung und Prävention unterstützen.  \n \n \n \nDieser Einwand ist korrekt und wurde tatsächlich nicht \nbedacht. Die Standeskommission passt daher Art. 4 \nAbs. 2 entsprechend an und ersetzt den Begriff «Volks-\nschulamt» mit dem Begriff «Erziehungsdepartement». \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \nDa allfällige Weisungen erst nach Rücksprache mit \ndem Erziehungsdepartement erteilt werden, besteht \nRaum, um beispielsweise die administrativen Konse-\nquenzen für die Schulen zu thematisieren und wann \nimmer möglich zu berücksichtigen. \n \n \n \nSiehe Bemerkung bei der AVA zu Art. 4 Abs. 2. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  19-33 \n\nRücksprache mit diesem erfolgen. Es ist dann Sache des Er-\nziehungsdepartements, bei Bedarf beide Ämter miteinzube-\nziehen. \n \n\nArt. 4 Abs. 3 AVA \n\nRedaktionell: «Es ernennt auf Vorschlag …» \n \n\n \nDer redaktionelle Vorschlag wird übernommen. \n\nArt. 5 AVA AI \n\nDiese Bestimmung ist nach Ansicht der AVA unrechtmässig. \nDie genannten Personengruppen können lediglich dem Amts-\ngeheimnis unterstellt werden. Die ärztliche Schweigepflicht \ngemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs \n(StGB, SR 311.0) ist abschliessend durch Bundesrecht fest-\ngelegt und kann nach Kenntnisstand der AVA nicht durch \nkantonale Erlasse erweitert werden. Gesundheitsdaten sind \nbesonders schützenswerte Personendaten gemäss Art. 3 \nAbs. 6 lit. d des Datenschutz-, Informations- und Archivgeset-\nzes (DIAG, GS 172.800); es zeigt sich gerade auch hier, dass \ndie falschen Stellen und Personen mit der Aufgabe betraut \nwerden. \n \n\n \nMit Art. 5 sollen nicht weitere Berufskategorien oder \nHilfspersonen der Schweigepflicht gemäss Art. 321 \nStGB unterstellt werden. Die Standeskommission \nwollte mit diesem Artikel - gerade angesichts der be-\nsonders schützenswerten Personendaten - lediglich \nklar festhalten, dass auch in diesem Bereich alle Perso-\nnen dem Amtsgeheimnis unterstehen und somit zum \nSchweigen verpflichtet sind. Da die gewählte Formulie-\nrung offensichtlich missverständlich war, wird der Arti-\nkel leicht umgeschrieben. \n\nArt. 6 AVA \n\nEs bleibt offen, weshalb die summarische Berichterstattung \nnotwendig ist, wenn die Untersuchungsergebnisse gemäss \nArt. 17 ohnehin an das Departement eingereicht werden müs-\nsen. Welche Art von Berichterstattung ist hier gemeint? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nWie in der Botschaft erwähnt, möchte das Departement \ngerne wissen, wie viele Kinder insgesamt hätten unter-\nsucht werden müssen und wie viele dieser Vorsorgeun-\ntersuchungen via Reihenuntersuchungen oder privat-\närztlichem Untersuch stattfanden und gegebenenfalls \nwie viele Kinder den Untersuchungen fernblieben. \nDiese Informationen besitzt nur die Schulbehörde. Es \nist zudem damit zu rechnen, dass gerade bei privatärzt-\nlich durchgeführten Untersuchungen das Departement \nnicht vollständig dokumentiert wird. Deshalb ist diese \nGesamtsicht wichtig. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  20-33 \n\nSchulgemeinde Appenzell \n\nBezugnehmend auf die Botschaft soll es sich hierbei um eine \n«minimale Berichterstattung an das Departement» handeln.  \n \nSchulgemeinde Schwende \n\nDie Berichterstattung würde mit der beantragten Zuständig-\nkeitsänderung (hin zum Departement) entfallen. \n \n \nSchulgemeinde Schlatt-Haslen \n\nHier wird die Schulbehörde verpflichtet, dem Departement \neine minimale Berichterstattung zukommen zu lassen, aus \nwelcher das Gesundheits- und Sozialdepartement die Anga-\nben der untersuchten Kinder erhält. Aus datenschutztechni-\nschen Überlegungen sollten persönliche Gesundheitsdaten \nder Kinder nicht über die Schule weitergegeben werden müs-\nsen. Dürfen wir als Schulbehörde Angaben zu untersuchten \nKindern herausgeben? \n \n\n \nDies ist so korrekt und kann bestätigt werden. \n \n \n \nDie beantragte Zuständigkeitsverschiebung wird durch \ndie Standeskommission abgelehnt (siehe Bemerkun-\ngen zu Art. 3). \n \n \nDie Bedenken sind unbegründet, da keine Gesund-\nheitsdaten der Kinder weitergeleitet werden sollen. Das \nGesundheits- und Sozialdepartement wünscht lediglich \nanonyme statistische Informationen darüber, wie viele \nKinder insgesamt hätten untersucht werden sollen und \nwie und wo diese Untersuchungen durchgeführt wur-\nden. \n \n\nArt. 7 KGV AI \n\nNach unserer Auffassung wäre es richtig, dass die Eltern, die \nauf eine Reihenuntersuchung verzichten wollen, sich an den \nentstehenden Zusatzkosten beteiligen müssten. \n \n \n \nAVA \n\nFür uns erschliesst sich nicht, wer die Kosten trägt, wenn ein \nKind privat beschult wird und wer die Kosten trägt, wenn die \nUntersuchung in der Oberstufe durchgeführt wird. Haben die \nLandschulgemeinden die Kosten für ihre Kinder zu tragen o-\nder fliessen diese in die allgemeinen Aufwendungen der \nSchule?  \n \n \n\n \nDie schulärztliche Untersuchung wird unabhängig da-\nvon, ob nun in einem Reihenuntersuch oder bei einem \nprivatärztlichen Untersuch mit demselben Tarif ent-\nschädigt. Es entstehen daher keine «Zusatzkosten» \ndurch privatärztliche Untersuchungen, welche entschä-\ndigt werden müssten. \n \nArt. 2 regelt, welche Behörde die Rechte und Pflichten \nübernimmt, bei einem Schulangebot, welches nicht \ndurch die Schulgemeinden bereitgestellt wird. Bei pri-\nvater Beschulung und bei Schülerinnen und Schülern \ndes Gymnasiums St.Antonius übernimmt daher das Er-\nziehungsdepartement die Kosten. Die Sekundar- und \nRealschulen werden von der Schulgemeinde Appenzell \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  21-33 \n\n \n \n \n \n \n \nZu Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3:  \nSystematisch sind diese Bestimmungen schwierig zu verste-\nhen. Es werden Kosten für Untersuchungen geregelt, obwohl \nvorher im Erlass nicht aufgeführt und unterschieden ist, dass \nes verschiedene Arten von Untersuchungen gibt. \n \n \n \n \n \nSP AI \n\nDie SP AI unterstützt die weiterhin garantierte Kostenüber-\nnahme der Vorsorgeuntersuchungen - unabhängig vom ge-\nwählten Modell - gemäss den erlassenen Tarifen von den \nSchulgemeinden oder Schulträgerschaften. \n \nSchulgemeinde Schlatt-Haslen \n\nDie Kosten der allgemeinmedizinischen Vorsorgeuntersu-\nchungen sollen von den Schulen übernommen werden. Ge-\nmäss Aussagen anlässlich des Informationsanlasses vom \n13. Dezember 2023 ist der aktuelle Tarif für diese Untersuche \nim Kanton sehr tief und wird stark angehoben werden müs-\nsen. In anderen Kanton bewegen sich diese Kosten zwischen \nFr. 70.-- und Fr. 150.-- pro Kind. Aufgrund dessen sieht der \nSchulrat mindestens eine Kostenbeteiligung durch den Kan-\nton. Die Übertragung der Durchführung dieser Untersuch, so-\nwie deren Kosten an die Schulgemeinden erscheint dem \nSchulrat etwas gar einfach.  \n \n\nund Oberegg angeboten. Dementsprechend sind Vor-\nsorgeuntersuchungen von Kindern dieser Schulen auch \ndurch diese Schulgemeinden zu übernehmen (eine \nWeiterverrechnung durch vertragliche Vereinbarung \nvorbehalten). \n \n \nAus Sicht der Standeskommission ist dieser Artikel in-\nhaltlich zu Recht bei den «Allgemeinen Bestimmun-\ngen» eingereiht. Durch die Zusammenfassung der Kos-\nten-Regelungen in einen Artikel wird die Verordnung \nzudem «schlank» gehalten und es ist für die Leserin-\nnen und Leser klar erkennbar, wo die finanziellen \nPunkte geregelt sind. Der Artikel wird daher so beibe-\nhalten. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \nDer Vollständigkeit halber hat das Gesundheits- und \nSozialdepartement an einer Informationsveranstaltung \nzur Revisionsvorlage bereits erwähnt, dass der Tarif \nder schulärztlichen Untersuchungen erhöht wird (neu \nzirka Fr. 70.-- bis Fr. 90.--). Diese Tariferhöhung ist not-\nwendig, da der aktuelle Tarif nicht kostendeckend ist. \nDie Tariferhöhung ist daher unabhängig von dieser \nVerordnungsrevision notwendig. Da die Vorsorgeunter-\nsuchungen bisher und auch neu in der Kompetenz und \nZuständigkeit der Schulbehörden liegen, ist eine Kos-\ntenbeteiligung des Kantons an dieser Aufgabe nicht \nvorgesehen. Die Kosten dieser schulärztlichen und \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  22-33 \n\nschulzahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen sind zu-\ndem in Relation mit den Gesamtkosten der Schulen ge-\nring (zirka 0.05%). \n \n\nArt. 8 AVA \n\nEs soll eine Grundlage für gesundheitsfördernde und präven-\ntive Massnahmen der Schulen gelegt werden. Gesundheits-\nförderung und -prävention sind zwei unterschiedliche Berei-\nche und in diesem Erlass sachfremd. Eine solche Grundlage \ngehörte nach Auffassung der AVA in die Schulgesetzgebung \noder allgemein ins Gesundheitsgesetz, aber nicht zur Rege-\nlung des schulärztlichen Diensts. \n \n\n \nWas genau Inhalt des sehr allgemeinen Begriffs der \n«schulärztlichen Dienste» ist, ist kantonal unterschied-\nlich geregelt und vor allem politisch bestimmt. Bereits \ndie aktuelle Verordnung beinhaltet nebst den Vorsorge-\nuntersuchungen auch eine beratende Funktion der \nSchulärztin oder des Schularzts gegenüber des Schul-\nrats, der Lehrerschaft, den Eltern etc. in schulärztlichen \nFragen (Art. 3). Aus der Sicht der Standeskommission \nsind die Themen Gesundheitsförderung und Prävention \ngerade im schulischen Umfeld sehr wichtig. Studien ha-\nben beispielsweise aufgezeigt, dass eine schlechte ge-\nsundheitliche Verfassung von Schülerinnen und Schü-\nlern oder auch von Lehrkräften die Qualität des Lern- \nund Lehrprozesses beeinflusst. Mit Massnahmen im \nBereich der Gesundheitsförderung und Prävention, \nwelche sich an die gesamte Lehrer- und Schülerschaft \nrichten, beispielsweise in den Bereichen Stresspräven-\ntion oder Bewegungsförderung, kann so zusätzlich zu \nden individuellen Vorsorgeuntersuchungen ein gesun-\ndes schulisches Umfeld sichergestellt werden. \n \nDie Schulbehörden sollen daher auch in diesen Berei-\nchen tätig werden können, falls Bedarf hierfür ist. Die \nBestimmung wurde jedoch bewusst als Kann-Bestim-\nmung formuliert. Aus der Sicht der Standeskommission \nist diese Bestimmung auch nicht sachfremd in diesem \nErlass. Die schulärztlichen Dienste sind eine Schnitt-\nstelle zwischen Bildung und Gesundheit. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  23-33 \n\nArt. 9 Gymnasium St.Antonius und Amt für Mittel- und Hoch-\nschulen \nDie psychische Gesundheit wird auch im Jugendalter immer \nmehr ein Thema, welches vorsorglich beachtet werden muss. \nDie Schulärztinnen und -ärzte sollten darauf sensibilisiert \nsein. Mindestens in der Botschaft sollte auch auf die psychi-\nsche Gesundheit eingegangen werden. Es stellt sich sogar \ndie Frage, ob die psychische Gesundheit in der Verordnung \nin einem eigenen Artikel gesondert behandelt werden sollte. \n \n\n \n \nDie psychische und psychosoziale Entwicklung ist be-\nreits Teil der schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen \nund ist auch als Thema für Konsultationen und Mass-\nnahmen - in Zusammenarbeit mit der Schulärztin oder \ndem Schularzt - denkbar. Eine Behandlung in einem ei-\ngenen Artikel ist daher nicht notwendig. Die Standes-\nkommission hat die Botschaft aber wie beantragt mit \nder psychischen Gesundheit ergänzt. \n \n\nArt. 9 Abs. 1  AVA \n\nAbs. 1 lit. a: Die Ausweitung der Aufgaben der Schulärztin o-\nder des Schularzts ist fragwürdig. Es ist zudem nicht klar, \nwas mit «schulrelevanten Gesundheitsthemen» gemeint sein \nkönnte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 1 lit. b: Es ist nicht klar, was mit der Funktion der Ver-\ntrauensärztin oder des Vertrauensarzts gemeint ist. \n \n\n \nEs handelt sich hierbei um keine «neue» Aufgabe der \nSchulärztin oder des Schularzts. Die bereits heute gel-\ntende beratende Funktion der Medizinalperson (Art. 3) \ngegenüber der Schule wird lediglich konkretisiert. Die \nBeratungen finden nur auf Wunsch der Schule statt und \nnur zu schulrelevanten Themen. Mit «schulrelevant» \nsind Gesundheitsthemen gemeint, welche im Schulall-\ntag präsent sind und eine Rolle spielen (z.B. Klärung \ngesundheitsspezifischer Fragen für ein Klassenlager). \nZudem werden Themen ausgeschlossen, welche für \nKinder und ihre Gesundheit nicht im Vordergrund ste-\nhen (z.B. Demenz).  \n \nArt. 9 Abs. 1 lit. b wird aufgehoben, da diese Bestim-\nmung inhaltlich weitestgehend deckungsgleich ist mit \nArt. 9 Abs. 1 lit. a. \n \n\nArt. 9 Abs. 1 lit. e AVA \nDiese Bestimmung ist unrechtmässig und aufzuheben. Das \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auf Bundesebene \nmateriell abschliessend geregelt. Wenn der Verdacht besteht, \ndass das Kindswohl gefährdet ist, dann hat die Schule eine \n\n \nAuch andere Kantone kennen solche Bestimmungen \n(z.B. Zürich). Es ist aber tatsächlich fraglich, ob diese \nErgänzung zur KESB und ihren Massnahmen nun ei-\nnen Mehrwert bringt oder nicht. Voraussetzung für ei-\n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  24-33 \n\nGefährdungsmeldung an die KESB zu machen, die die not-\nwendigen Abklärungen und Sachverhaltsermittlungen trifft. \nAbgesehen davon, dass auch hier eine sachfremde Aufgabe \nan die Schulärztin oder den Schularzt übertragen werden soll, \nwürde eine solche Anordnung durch die Schulleitung ohne \nZustimmung der Erziehungsberechtigen einer gerichtlichen \nÜberprüfung nicht standhalten, selbst wenn dies in einem \nkantonalen Erlass vorgesehen wäre. \n \nSP AI \n\nHier wird die Anordnung durch die Schulleitung von schulärzt-\nlichen Untersuchungen bei konkretem Verdacht auf Kinds-\nmisshandlung geregelt. Ergänzend wäre hilfreich, in diesem \nZusammenhang auch grobe gesundheitliche Vernachlässi-\ngungen / Verwahrlosungen bei Kindern und Jugendlichen - \nanalog der Formulierung in Art. 10 Abs. 2b (Meldepflicht der \nLehrpersonen) - aufzuführen. \n \nGymnasium St.Antonius und Amt für Mittel- und Hoch-\nschulen \n\nGemäss Abs. 1 lit. e untersucht die Schulärztin oder der \nSchularzt auf Anordnung der Schulleitung Schülerinnen und \nSchüler, wenn der Verdacht auf Kindsmisshandlung besteht. \nDie Untersuchung kann ohne Zustimmung der Eltern vorge-\nnommen werden. Es versteht sich von selbst, dass eine Un-\ntersuchung - im Besonderen bei einem Verdacht auf Kinds-\nmisshandlung - einerseits auf Anordnung und andererseits \nohne Zustimmung der Eltern sehr problembehaftet ist. Aus \ndiesen Gründen müssen auch die Schulbeteiligten, die solche \nFälle melden, geschützt werden. In der Botschaft sollte erläu-\ntert werden, dass dazu bei Bedarf beispielsweise die speziell \ndafür eingesetzte Beratungskommission zur Verfügung ste-\nhen kann. \n \n\nnen effektiven Schutz des betroffenen Kinds wäre si-\ncher ein gut funktionierendes Zusammenspiel zwischen \nSchule, Schulärztin oder Schularzt und der KESB. \nNachdem diese Bestimmung im Vorfeld, wie auch in \nder Vernehmlassung kritisch betrachtet wird, kommt die \nStandeskommission zum Schluss, diesen Absatz er-\nsatzlos zu streichen.  \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zu Art. 9 Abs. 1 lit. e bei der AVA. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zu Art. 9 Abs. 1 lit. e bei der AVA. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  25-33 \n\nArt. 10 Abs. 2 Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\nZu lit. a: Es ist nicht klar, was mit «schulisch nötig» konkret \ngemeint ist. \n \n \n \n \n \n \n \nZu lit. b: Der Begriff «abnormales Verhalten» ist nicht mehr \nzeitgemäss und abwertend. Die AVA bittet um alternative \nFormulierung. \n \nSchulgemeinde Appenzell \n\nDie explizite Nennung der Beobachtungen, welche die Lehr-\npersonen an welche Stelle zu melden haben, ist hilfreich und \nzielführend.  \n \n\n \nBeobachtungen gemäss lit. a sind grundsätzlich nur \nden Eltern oder Erziehungsberechtigten zu melden. \nEine Meldung an die Schulleitung hat nur zu erfolgen, \nwenn es hierfür einen speziellen Grund gibt und die In-\nformation für die Schule wichtig ist. Wie in der Bot-\nschaft erwähnt, könnte dies zum Beispiel eine Be-\nobachtung über eine ansteckende Krankheit (z.B. Ma-\nsern) sein. \n \nDer Begriff «abnormes Verhalten» wird ersetzt durch \n«Verhaltensauffälligkeiten». \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\nArt. 12 Schulgemeinde Appenzell \n\nDer Verzicht auf die Untersuchung in der sechsten Primar-\nklasse zugunsten einer umfassenden Untersuchung in der \nzweiten Klasse der Oberstufe ist pragmatisch. Zu beachten \nist, dass eine entsprechende Untersuchung auch im Gymna-\nsium institutionalisiert wird. Die gesetzte Frist macht mit Blick \nauf Art. 15 Abs. 2 Sinn.  \n \n\n \nDas Gymnasium untersteht ebenfalls dieser Verord-\nnung und muss daher die Vorsorgeuntersuchungen ge-\nwährleisten. \n \n\nArt. 12 Abs. 2 KGV AI \n\nIn Abs. 2 sollte ebenfalls die Schulbehörde und nicht die \nSchule als solches genannt sein. \n \n \n \n \n\n \nDa in der Praxis nicht die obersten Schulbehörden \n(z.B. Schulgemeinde, Erziehungsdepartement etc.) \ndiese Anordnungen erlassen, ist in diesem Absatz be-\nwusst allgemein von «Schule» die Rede und nicht von \n«Schulbehörde». \n \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  26-33 \n\nAVA \n\nEs ist hier von einer «Anordnung» durch die Schule die Rede. \nEine solche hoheitliche Anordnung hat in Verfügungsform zu \nerfolgen. Welcher Rechtsweg gilt für deren Anfechtung? Ver-\nfügungen von Schulbehörden folgen bekanntlich einem ande-\nren Instanzenzug als Verfügungen des Gesundheits- und So-\nzialdepartements. \n \n\n \nSinn dieser Bestimmung ist es, dass die Schulen neu-\nzuziehende Kinder - ohne adäquate schulärztliche Vor-\nsorgeuntersuchungen - für eine schulärztliche Vorsor-\ngeuntersuchung aufbieten können, wenn sie dies für \nsinnvoll erachten. Dabei folgen die Schulen demselben \nVerfahren und Abläufen wie bei der Organisation der \nordentlichen Vorsorgeuntersuchungen. Es werden \ndementsprechend keine hoheitlichen Anordnungen in \nVerfügungsform getroffen. Um Missverständnisse zu \nvermeiden, wird dieser Absatz umformuliert ohne Ver-\nwendung des Verbs «anordnen». \n \n\nArt. 13 Abs. 2 KGV AI \n\nIn Abs. 2 sollte ebenfalls die Schulbehörde und nicht die \nSchule als solches genannt sein. \n \nAVA \n\nIst hier ein digitaler Prozess vorgesehen und wenn ja, sind \ndie dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen bereits ausrei-\nchend? \n \n\n \nSiehe Bemerkungen zu Art. 12 Abs. 2 beim KGV AI. \n \n \n \nEs sind keine digitalen Prozesse vorgesehen. Die Un-\ntersuchungsformulare sollen aber elektronisch auf der \nWebseite des Kantons zur Verfügung stehen und her-\nuntergeladen werden können. Für die Schulen sind die \nDokumente auch über eine Plattform des Volksschul-\namts zugänglich. \n \n\nArt. 14 Schulgemeinde Appenzell \nDie Möglichkeit zur freien Wahl der Schulbehörde über die \nForm der schulärztlichen Untersuchungen wird begrüsst.  \n \nSchulgemeinde Schlatt-Haslen \nDie Schulen werden verpflichtet, bei allen Kindern die obliga-\ntorischen schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen durchzu-\nführen und müssen jährlich eine summarische Berichterstat-\ntung an das Gesundheits- und Sozialdepartement abgeben. \nDies ergibt für die Schulbehörden einen klaren Mehraufwand. \n\n \n \n \n \n \nWie schon dargelegt, sind die Schulbehörden in Zu-\nsammenarbeit mit der Schulärztin oder dem Schularzt \nbereits heute verpflichtet, die Untersuchung aller Kinder \nsicherzustellen. Insofern wird ihnen keine neue Auf-\ngabe übertragen. Die summarische Berichterstattung \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  27-33 \n\n ist zudem minim und wird für die Schulen keinen gros-\nsen Aufwand generieren. \n \n\nArt. 15 KGV AI \n\nWenn die Schulbehörde Reihenuntersuchungen vorsieht, \nsollten die Eltern einen Antrag an die Schulgemeinde auf eine \nprivatärztliche Untersuchung stellen müssen. Der Antrag darf \nseitens der Schulbehörde nur abgelehnt werden, wenn sie \ndas Kindswohl gefährdet sieht. Wenn die Schulbehörde die \nReihenuntersuchung als Standard festgelegt hat, sollten die \nErziehungsberechtigten an den entstehenden Zusatzkosten \n(der Schulärztin oder des Schularzts und der Schulgemeinde) \nbeteiligt werden. \n \n\n \nDie Standeskommission möchte mit dieser Revisions-\nvorlage das Prinzip der freien Arztwahl stärken. Dazu \nwürde es nicht passen, wenn Eltern einen Antrag für \neine privatärztliche Untersuchung stellen müssten. Der \nadministrative Aufwand für die Schulbehörden würde \nso zudem steigen, da sie zwei Briefe versenden müss-\nten. Es ist zudem nicht wahrscheinlich, dass jemals ein \nGesuch für eine privatärztliche Untersuchung wegen \nKindswohlgefährdung abgelehnt werden könnte, wes-\nhalb eine solche Massnahme als Schikane verstanden \nund empfunden werden könnte. Zusatzkosten entste-\nhen zudem, wie unter Art. 7 bereits dargelegt, keine.  \n \n\nArt. 15 Abs. 2 Schulgemeinde Appenzell \n\nWas die Formulierung «..., ordnet die Schulbehörde eine Un-\ntersuchung des Kindes durch die Schulärztin oder den Schul-\narzt an.» in der konkreten Umsetzung bedeutet und welche \nFolgen sich aus einer Missachtung dieser Anordnung erge-\nben, sollte geklärt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDie Standeskommission erwartet von den Schulen, \ndass säumige Eltern gemahnt und die Kinder - nach \nAblauf der Frist für eine privatärztliche Untersuchung - \nfür eine subsidiäre Untersuchung durch die Schulärztin \noder den Schularzt aufgeboten und diesbezüglich ge-\nmahnt werden. Zwangsmassnahmen erachtet die Stan-\ndeskommission als nicht sinnvoll und hat daher bei die-\nser Verordnungsrevision auch bewusst auf den Erlass \nvon Strafbestimmungen - wie dies andere Kantone \nkennen - verzichtet. Bei einer konsequenten Verweige-\nrung von schulärztlichen Untersuchungen sind die \nSchulbehörden jedoch unter Beizug von Fachpersonen \n(Schulsozialarbeit und -psychologie) gehalten, zu prü-\nfen, ob eine Kindswohlgefährdung vorliegt, welche der \nKESB gemeldet werden müsste. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  28-33 \n\nSchulgemeinde Schlatt-Haslen \n\nDer Schulrat sieht diese Anordnungspflicht/Aufforderung an \ndie Eltern klar beim Gesundheits- und Sozialdepartement und \nnicht bei den Schulbehörden.  \n \n \n \n \nGymnasium St.Antonius und Amt für Mittel- und Hoch-\nschulen \n\nSollte eine privatärztliche Untersuchung nicht nachgewiesen \nwerden, hat die Schulbehörde eine Untersuchung bei der \nSchulärztin oder beim Schularzt anzuordnen. Es ist davon \nauszugehen, dass eine solche Massnahme von den betroffe-\nnen Eltern der Kinder schlecht goutiert wird. Dabei stellt sich \ndie Frage, welche Konsequenzen eine Nichtbefolgung der \nAnordnung nach sich ziehen würde. Mindestens in der Bot-\nschaft sollte ausgeführt werden, welche Konsequenzen eine \nsolche Nichtbefolgung haben würde, sodass alle Schulbehör-\nden möglichst dieselben weiterführenden Massnahmen ein-\nleiten. Dabei könnte es sich um eine schriftliche Bestätigung \nder Eltern handeln, in welcher sie sich erklären, der Verant-\nwortung der Widersetzung bewusst zu sein und diese vollum-\nfänglich zu übernehmen.  \n \n\n \nDie Schulbehörden sind gesetzlich in der Pflicht, dafür \nzu sorgen, dass alle Kinder untersucht werden. Wie im \nobigen Kommentar dargelegt, müssen aber keine \nZwangsmassnahmen ergriffen werden, die eine Dele-\ngation dieser Aufgabe an das Gesundheits- und Sozial-\ndepartement rechtfertigen würden. \n \n \n \nBezüglich der Erwartungen der Standeskommission an \ndie Schulen und der Konsequenzen bei einer Nichtbe-\nfolgung verweisen wir auf unsere obigen Ausführun-\ngen. \n \n\nArt. 16 Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \nDer Begriff «Schulen» sollte ebenfalls durch «Schulbehörde» \nersetzt werden. Die für die Erziehungsberechtigten kostenlo-\nsen Untersuchungen sollen nur gewährt werden, wenn die \nSchulbehörde die privatärztliche Untersuchung vorgesehen \nhat.  \n \nAbs. 3: Die Privatärztin oder der Privatarzt muss vor der Un-\ntersuchung den vom Gesundheits- und Sozialdepartement \nfestgelegten Untersuchungsumfang kennen. Zudem muss sie \n\n \nDa in der Praxis nicht die obersten Schulbehörden \n(z.B. Schulgemeinde, Erziehungsdepartement etc.) \ndiese Gutscheine versenden und die Infomaterialien \nbenötigen, ist in diesem Absatz bewusst allgemein von \n«Schule» die Rede und nicht von «Schulbehörde». \n \nDie Schulen senden den Eltern nebst dem Gutschein \nfür eine kostenlosen schulärztliche Untersuchung auch \ndas zu verwendende Untersuchungsformular zu \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  29-33 \n\noder er vor der Untersuchung mit dem vom Gesundheits- und \nSozialdepartement festgelegten Tarif einverstanden sein, un-\nabhängig davon, in welchem Kanton die Privatärztin oder der \nPrivatarzt praktiziert. Diese Verantwortung ist den Erzie-\nhungsberechtigten zu überbinden. Allfällige Zusatzkosten \nsind ebenfalls durch die Erziehungsberechtigten zu überneh-\nmen. \n \n \n \nAVA \n\nDie AVA geht davon aus, dass der Gutschein in der Höhe \ndes Tarifs ausgestellt wird, der in Art. 7 geregelt wird. Der \nKanton Appenzell I.Rh. kann den Tarif jedoch nur für inner-\nkantonale Ärztinnen und Ärzte festlegen. Gegebenenfalls \nrechnet eine ausserkantonale Ärztin oder ein ausserkantona-\nler Arzt höhere Kosten ab. Wer kommt für die Differenz auf? \nDie Erziehungsberechtigten haben keinen Einfluss darauf, ob \nsich eine Schulgemeinde für das System Reihenuntersu-\nchung oder privatärztliche Untersuchung entscheidet. Es \nwäre daher aus der Sicht der AVA stossend, wenn sie die \nKostendifferenz zu tragen hätten. \n \n \n \n \n \n \n \nSP AI \n\nDas Schaffen der Möglichkeit einer Abgabe von Gutscheinen \nzur Deckung der Kosten bei privatärztlichen Untersuchungen \nbeim individualisierten System ist sinnvoll. \n \n\n(Art. 16 Abs. 1). Auf dem Gutschein ist auch der Tarif \nersichtlich, mit welchem die Untersuchung entschädigt \nund abgerechnet werden kann. Die Eltern haben somit \nalle Informationen, welche für private Ärztinnen und \nÄrzte relevant sind, um schulärztliche Untersuchungen \ndurchzuführen. Ob die Ärztinnen und Ärzte dies dann \neffektiv machen wollen oder nicht, müssen die Eltern \nim Gespräch klären. Zusatzkosten für die Schulen ent-\nstehen wie unter Art. 7 bereits dargelegt nicht. \n \n \nAuf dem abgegebenen Gutschein wird der Wert in \nFranken gut sichtbar angegeben sein (=Höhe des Ta-\nrifs von Art. 7). Den Erziehungsberechtigten wird dieser \nGutschein zusammen mit dem Untersuchungsformular \nvon den Schulen zugestellt. Wenn sie mit diesen bei-\nden Dokumenten zu einer Ärztin oder einem Arzt ge-\nhen, ist für die Medizinalperson sofort erkennbar, wel-\nche Leistungen von ihr für welche Entschädigung ge-\nwünscht werden. Falls eine Medizinalperson nicht be-\nreit sein sollte, die gewünschte Untersuchung für die-\nsen Tarif zu leisten, müsste sie dies vorgängig transpa-\nrent kommunizieren, damit auf die Untersuchung allen-\nfalls noch verzichtet werden könnte. Solche Probleme \nsollten eigentlich jedoch nicht vorkommen. Das Ge-\nsundheits- und Sozialdepartment wird einen möglichst \nkostendeckenden Tarif festlegen. Es sollten daher in \nder Regel keine nicht gedeckten Kosten entstehen. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  30-33 \n\nArt. 17 Abs. 1 Schulgemeinde Schlatt-Haslen \n\nIn diesem Artikel wird erwähnt, dass die Ärztinnen und Ärzte \nauch eine Überweisung an einen schulinternen Dienst vor-\nschlagen können. Der Schulrat geht davon aus, dass dabei in \nerster Linie die Schulsozialarbeit und -psychologie gemeint \nist. Nach dem Kenntnisstand des Schulrats sind diese \nDienste bereits heute überlastet, was der Schulrat unter an-\nderem auch aus negativen Rückmeldungen von Eltern erfah-\nren hat. Für die Landschulgemeinden ist es zurzeit sehr \nschwierig für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten die nötige \nUnterstützung zu erhalten. Wenn dieser Artikel in der neuen \nVerordnung umgesetzt wird, sollte auch für alle Schulgemein-\nden der Zugang und die Ressourcen dafür zur Verfügung ge-\nstellt werden. \n \n\n \nDie Standeskommission ist selbstverständlich darauf \nbedacht, im Bereich Schulsozialarbeit und Schulpsy-\nchologie ausreichend Ressourcen für alle Schulge-\nmeinden zur Verfügung zu stellen. Dieses Thema ist \naber nicht Gegenstand der vorliegenden Revision, wird \njedoch zur Kenntnis genommen. \n \n\nArt. 17 Abs. 3 AVA \nEs ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung nur inner-\nhalb des Kantons Rechtswirkung entfalten kann. Ausserkan-\ntonale Ärztinnen und Ärzte wären nicht zur Zustellung ver-\npflichtet. \n \n\n \nEs ist der Standeskommission bewusst, dass man in \ndiesem Punkt auf den Goodwill der Ärzteschaft ange-\nwiesen ist. \n\nArt. 18 KGV AI \n\nEine freiwillige Reihenuntersuchung für die Augen wird \ngrundsätzlich begrüsst. Ob die Kosten hierfür allein bei der \nSchulbehörde verbleiben sollen, erachtet der KGV AI hinge-\ngen nicht als verursachergerecht. Er würde eine Kostenbetei-\nligung seitens der Erziehungsberechtigten begrüssen. Diese \nKostenbeteiligung müsste jedoch nicht kostendeckend sein. \n \nSchulgemeinde Appenzell \nEine Institutionalisierung der Reihenuntersuchung der Augen \nwird begrüsst. \n \n\n \nDie Standeskommission möchte mit dieser Augenun-\ntersuchung ein niederschwelliges Angebot für alle \nSchülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen. Eine \nKostenbeteiligung der Eltern an der Untersuchung wäre \ndabei kontraproduktiv und wird daher von der Standes-\nkommission abgelehnt. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  31-33 \n\nArt. 20 Abs. 2 AVA  \n\nEs ist nach der Auffassung der AVA nicht Aufgabe von Lehr-\npersonen, die Schülerinnen und Schüler «zur steten Zahn-\npflege» anzuhalten. Es bleibt auch offen, in welcher Kadenz \ndiese Forderung zu verstehen ist. \n \n\n \nDieser Artikel entspricht inhaltlich dem bisherigen \nArt. 12 Abs. 1 der Verordnung und wurde lediglich um-\nformuliert. Aus der Sicht der Standeskommission soll-\nten die schulzahnärztlichen Dienste nicht nur die Vor-\nsorgeuntersuchungen beinhalten, sondern auch Mass-\nnahmen aus dem präventiven Bereich. An dieser Be-\nstimmung soll daher festgehalten werden. Die offene \nFormulierung ohne Kadenz erlaubt zudem einen gewis-\nsen Ermessensspielraum, welchen die Standeskom-\nmission begrüsst. \n \n\nArt. 21 KGV AI \nDie Schulzahnärzteschaft wird nicht wie die Privatärzteschaft \nbehandelt. Einerseits werden grundsätzlich Reihenuntersu-\nchungen vorgegeben, wobei nur auf Kosten der Erziehungs-\nberechtigten davon abgewichen werden kann. Diese unter-\nschiedliche Handhabung erschliesst sich dem KGV AI (noch) \nnicht. \n\n \nDie Bestimmungen zum schulzahnärztlichen Dienst \nwurden infolge zeitlicher Dringlichkeit der Änderungen \nim schulärztlichen Bereich nicht revidiert. Insofern gilt \nhier noch die aktuelle Regelung, welche nur Reihenun-\ntersuchungen zulässt und die Möglichkeit einer Dis-\npens für einen privaten Untersuch, der aber nicht ent-\nschädigt wird. Im schulzahnärztlichen Bereich bestand \nkein grundsätzlicher Handlungsbedarf, da aktuell mehr \nals genug Schulzahnärztinnen und -ärzte zur Verfü-\ngung stehen und die geäusserten Vorbehalte zu den \nschulärztlichen Untersuchungen nicht eins zu eins auf \nschulzahnärztliche Untersuchungen übertragen werden \nkönnen. Es hätten diesbezüglich auch noch diverse Ab-\nklärungen getroffen werden müssen inklusive der \ngrundlegenden Frage, wann und wie viele schulzahn-\närztliche Untersuchungen überhaupt sinnvoll und not-\nwendig sind. Hierfür fehlte die Zeit. Möglicherweise ist \nes aber von Vorteil, den Wechsel zu einem privatärzt-\nlich oder privatzahnärztlich organisierten System ge-\nstaffelt durchzuführen. So können erste Erfahrungs-\nwerte gesammelt werden und in eine weitere Revision \neinfliessen. \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  32-33 \n\nWeitere Bemerkungen AVA \nSchützenswerte Personendaten  \nFür sie geht aus der Verordnung nicht hervor, wer welche \nVerantwortung bei der Aufbewahrung und Bearbeitung der \nschützenswerten Personendaten hat (Schulbehörde, Schul-\närztin oder Schularzt, Erziehungsberechtige). \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n\nIn der Botschaft wird nicht aufgezeigt, welche finanziellen \nAuswirkungen diese Vorlage hat. Es wird gebeten, dass dies \nentsprechend ergänzt wird. \n\n \nDie untersuchende Medizinal- oder Gesundheitsfach-\nperson ist für die sichere Aufbewahrung der Untersu-\nchungsergebnisse zuständig (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. \nArt. 19). Dies unabhängig davon, ob Reihenuntersu-\nchungen durch die Schulärztin oder den Schularzt statt-\nfinden oder privatärztliche Untersuchungen. Das De-\npartement erhält nur anonymisierte Untersuchungser-\ngebnisse. Die Schulen erhalten nur gezielt Gesund-\nheitsinformationen, wenn dies für die Schule und den \nUnterricht von Bedeutung ist (Art. 17 Abs. 1 und \nAbs. 2). \n \n \nWie in der Botschaft auf Seite 4 oben bereits erwähnt, \nlassen sich aktuell nur sehr wenige Kinder von den Rei-\nhenuntersuchungen dispensieren. Dies sind Aussagen \nder Schulgemeinden, zu welchen aber keine exakten \nstatistischen Angaben vorliegen. Grundsätzlich müssen \nneu auch diese privatärztlich durchgeführten schulärzt-\nlichen Vorsorgeuntersuchungen entschädigt werden. \nDiese Zusatzkosten dürften sich aber - da es nur we-\nnige Dispensen gab - in Grenzen halten. Aufgrund der \nVerschiebung einer schulärztlichen Untersuchung in \ndie Oberstufe kommt es aber zu einer Kostenverlage-\nrung hin zu den Schulgemeinden oder Schulträger-\nschaften, welche Oberstufenklassen führen. Die Kosten \nfür die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Unter-\nsuchungen sind in Relation zu den allgemeinen Kosten \nder Beschulung eines Kinds jedoch minim (zirka \n0.05%). Zudem können diejenigen Schulgemeinden, \nwelche Oberstufen führen, diese Kosten grundsätzlich \nim Rahmen der üblichen Abgeltungsvereinbarungen \nmit anderen Schulgemeinden ohne Oberstufe, weiter \nverrechnen. Die Kosten für die Schulgemeinden oder \n\n\n\nAI 012.22-181.8-1152902  33-33 \n\nSchulträgerschaften werden insgesamt aber trotzdem, \nunabhängig von dieser Verordnungsrevision, steigen, \nda der veraltete Tarif, mit welchem die Vorsorgeunter-\nsuchungen entschädigt werden, aktualisiert und erhöht \nwerden muss. Die Standeskommission hat die Bot-\nschaft entsprechend ergänzt. \n \n\n \n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: 1 Botschaft zu den Programmvereinbarungen 2023.pdf

format: application/pdf

text: \n4/2024 \n\nAI 012.22-178.1-1123441  1-1 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den  \n \nProgrammvereinbarungen 2023 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 21. März 2016 beschlossen, dass ihm künftig die \nvon der Standeskommission abgeschlossenen Programmvereinbarungen mit dem Bund und \nÄnderungen daran nur noch periodisch und in gesammelter Form zur Kenntnis gebracht wer-\nden sollen.  \n \n2023 wurden folgende Programmvereinbarungen abgeschlossen oder geändert: \n \n- Nachtrag I zur Programmvereinbarung betreffend Umsetzung des Programms «Unterstüt-\n\nzungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S» im Kanton Appenzell I.Rh. \n- Programmvereinbarung über die Förderung des kantonalen Umsetzungsprogramms Regio-\n\nnalpolitik 2024-2027 Appenzell I.Rh. \n- Programmvereinbarung betreffend Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms KIP \n\nim Kanton Appenzell I.Rh. in den Jahren 2024-2027 \n- 2. Ergänzung der Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Lärm- \n\nund Schallschutz 2016-2024 \n \nDie Programmvereinbarungen sind elektronisch aufgeschaltet. Bei Bedarf können sie bei der \nRatskanzlei in Papierform angefordert werden. \n \n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von den 2023 beschlossenen Programm-\nvereinbarungen Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAppenzell, 9. Januar 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


6 Antrag WiKo.pdf

text: \n17/1/2018: Antrag WiKo \n\nAI 012.22-147.5-313545  1-2 \n\nTourismusförderungsgesetz (TFG) \n\n \n\nDie Kommission für Wirtschaft (WiKo) unterbreitet dem Grossen Rat folgende Ände-\n\nrungsanträge:  \n\n \n \n1. Art. 8 Abs. 1 lit. e: Die Formulierung sei zur Verbesserung der Verständlichkeit \n\nwie folgt abzuändern: \n \n«e) Personen für Übernachtungen im Zusammenhang mit dem Besuch einer \n\nSchule oder dem Erlernen eines Berufs im Kanton.» \n \nBegründung: \n \nHotelgäste von Seminaren und dergleichen unterliegen der Abgabepflicht. Die Er-\nwähnung von «Aus- und Weiterbildungen» gemäss Entwurf kann zu unterschiedli-\nchen Auffassungen im Vollzug führen. Der Passus ist zu streichen.  \n \n \n2. Art. 9 Abs. 1 lit. b: Das Wort „bis“ sei durch „und“ zu ersetzen: \n \n«b) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Gruppenunter-\n\nkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwischen Fr. 1.50 und \nFr. 3.50.» \n\n \nBegründung: \n \nEs handelt sich um eine redaktionelle Änderung. \n \n \n3. Art. 13 Abs. 2: Der Begriff «abgabepflichtige Personen» sei durch «Abgabe-\n\npflichtige» zu ersetzen: \n \n«2Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der Abgabepflichtigen einzuset-\nzen, namentlich für die Finanzierung des Tourismusmarketings, die Marktbearbei-\ntung und Veranstaltungen.» \n \nBegründung:  \n \nDie Tourismusabgabe ist zum Nutzen der abgabepflichtigen, natürlichen und juristi-\nschen Personen einzusetzen. Der besseren Verständlichkeit halber sind nur die \n«Abgabepflichtigen» zu nennen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-313545  2-2 \n\n4. Art. 14 Abs. 1: Auf den Begriff „Wohnsitz“ sei zu verzichten, und es sei stattdes-\nsen der Begriff „Geschäftsbetrieb“ zu verwenden: \n\n \n«1Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende natürliche \nPersonen, die im Kanton den Sitz, den Geschäftsbetrieb, eine Betriebsstätte oder \ndie tatsächliche Verwaltung haben.» \n \nBegründung: \n \nAnknüpfungspunkt für die Abgabepflicht von Inhabern und Inhaberinnen von Einzel-\nunternehmen ist nicht der private Wohnsitz, sondern der Ort des Geschäftsbetriebs. \nDort fällt der Nutzen aus dem Tourismus an.  \n\n\n