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name: Entwurf Botschaft zur Gebührenverordnung

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text: \nAI 013.25-27.51-339038  1-9 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nGebührenverordnung (GebV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie bestehende Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007 \n(GS 172.510) hat in der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens bereits sieben Revisionen erfahren. \nSie ist wie ihre Vorgängerin, die Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung \nvom 26. Juni 2001, nach der Systematik von Budget und Jahresrechnung gegliedert. Teilweise \nsind zahlreiche Gebühren ohne weitere Unterteilung unter der gleichen Ziffer aufgelistet. Die \nanwendbare Gebührenposition lässt sich wegen dieser komplizierten Systematik auf Rechnun-\ngen bisweilen nicht so bezeichnen, dass sie von der Adressatin oder vom Adressaten zuverläs-\nsig gefunden werden kann. Die Übersichtlichkeit lässt zu wünschen übrig. Grundlegende Best-\nimmungen fehlen weitgehend. Beispielsweise ist weder allgemein geregelt, wie Barauslagen zu \nbehandeln sind, noch ob auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden kann oder ob sie \nnachträglich erlassen werden können. Die Standeskommission schlägt daher eine Totalrevision \nvor.  \n \n2. Grundzüge der neuen Gebührenverordnung  \n \nIn der neuen Gebührenverordnung werden zunächst die bisher fehlenden allgemeinen Rege-\nlungen zur Gebührenerhebung getroffen.  \n \nBei der Festlegung der Gebührenhöhe soll ein Systemwechsel erfolgen. Der Grosse Rat soll \nsich nicht mehr mit der Höhe jeder einzelnen Gebühr befassen müssen. Er soll sich darauf be-\nschränken können, den Rahmen für die Gebührenhöhe vorzugeben. Innerhalb dieser Rahmen \nwird die Standeskommission die einzelnen Gebühren festlegen. Sie wird dafür einen Gebühren-\ntarif erlassen. Innerhalb der Gebührenrahmen können so rasch Detailänderungen an den Ge-\nbühren vorgenommen werden, ohne dass damit jedes Mal der Grosse Rat belastet werden \nmüsste.  \n \nDer Grosse Rat legt in einem allgemeinen Rahmen die Bandbreiten für seine eigenen Gebüh-\nren, für jene der Standeskommission, für jene der Departemente und schliesslich für jene der \nübrigen Dienststellen fest (allgemeiner Rahmen). Wo diese Bandbreiten zu weit oder zu eng be-\nmessen sind, legt der Grosse Rat besondere Rahmen fest. Der Entwurf ist so ausgestaltet, \ndass die Höhe der einzelnen Gebühren in der Regel unverändert bleiben werden.  \n \nDer Grosse Rat ist nach Art. 25 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \n(GS 101.000) für das Gebührenwesen zuständig. Längst nicht alle Gebühren haben aber ihre \nGrundlage in der Gebührenverordnung. Vielmehr gibt es zahlreiche Gesetze, in denen der Ge-\nbührenrahmen abgesteckt wurde. Beispielsweise sind die Grundbuchgebühren weitgehend \ndurch das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB, GS 211.000) \nvorgegeben. Dort sieht Art. 89 Abs. 2 EG ZGB vor: «Werden die Gebühren nach Aufwand erho-\nben, betragen sie Fr. 10.-- bis Fr. 5’000.--. Bei der verhältnismässigen Gebührenerhebung, be-\ntragen sie zwei Promille des Handänderungswertes bzw. der Pfandsumme, jedoch mindestens \nFr. 100.--». Vergleichbare Regelungen wie für das Grundbuch existieren etwa auch für Baube-\nwilligungsgebühren (Art. 90 des Baugesetzes vom 29. April 2012, BauG, GS 700.00), für die \n\n\n\nAI 013.25-27.51-339038  2-9 \n\nWaldnutzung (Art. 33 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 26. Ap-\nril 1998, EG WaG, GS 921.000) oder für die Strassenkanalisation (Art. 37 des Strassengeset-\nzes vom 26. April 1998, StrG, GS 725.000). Wo bereits solche gesetzliche Gebührenrahmen \nbestehen, wird neu nicht mehr der Grosse Rat die Höhe der einzelnen Gebühren bestimmen \nund bei Änderungsbedarf anpassen müssen. Er kann die Details der Standeskommission über-\nlassen.  \n \nAuf Verordnungsstufe finden sich Gebührenregelungen nicht nur in der Verordnung über die \nGebühren der kantonalen Verwaltung, sondern in verschiedenen anderen Verordnungen, etwa \nin der Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 \n(VLG, GS 141.010), der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz vom \n22. Juni 1992 (VEG SVG, GS 741.010) oder der Fischereiverordnung vom 28. Oktober 1996 \n(GS 923.010). Diese Verordnungen bleiben von der vorliegenden Revision bis auf die Anpas-\nsung einiger weniger Verordnungsbestimmungen in den Schlussbestimmungen unberührt.  \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nVon der Totalrevision sind keine grösseren finanziellen Auswirkungen zu erwarten. In der Ge-\nbührenverordnung und im Gebührentarif der Standeskommission werden die Gebühren über-\nsichtlicher geordnet, bleiben aber in der Höhe in der Regel unverändert.  \n \n4. Vernehmlassungsverfahren \n \nDie Vorlage zur neuen Gebührenverordnung wurde bei den Bezirken, den Schulgemeinden, \nden Verbänden und Parteien in die Vernehmlassung gegeben. … [Ergänzung nach Abschluss \nder Vernehmlassung] \n \n5. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n \nDie Gebührenverordnung gliedert sich in die Abschnitte I. Allgemeine Bestimmungen, II. Ge-\nbührenhöhe (unterteilt in einen allgemeinen Teil und je einem Teil für zivilrechtliche, strafrechtli-\nche und verwaltungsrechtliche Gebühren) und III. Schlussbestimmungen.  \n \nArt. 1 \n \nWie bereits erwähnt (vgl. oben Abschnitt 2), sind verschiedene Gebühren nicht in der Verord-\nnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung geregelt. So werden etwa die Kanalisati-\nonsanschlussgebühren und die Wasserbenützungsgebühren durch die Gewässerschutzgesetz-\ngebung bestimmt (Art. 16 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 25. April 1993, EG GSchG, GS 814.300; Art. 19 ff. der Verordnung zum \nEG GSchG vom 25. Oktober 1993, GS 814.310; Standeskommissionsbeschluss über Abwas-\nserbehandlung und Gebührenbezug vom 7. Januar 1997, GS 813.311). Ähnlich verhält es sich \nbeispielsweise mit den Entsorgungsgebühren, die ihre Grundlage im Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993 (EG USG, GS 814.000) und den da-\nrauf gestützten Erlassen, der Verordnung zum EG USG vom 25. Oktober 1993, GS 814.010, \nund dem Standeskommissionsbeschluss über Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug vom \n7. Januar 1997 (GS 814.101), haben. Vor diesem Hintergrund hält Art. 1 fest, dass die Gebüh-\nrenverordnung subsidiär Anwendung findet, das heisst, falls keine anderen, abweichenden Vor-\nschriften bestehen.  \n \n \n \n\n\n\nAI 013.25-27.51-339038  3-9 \n\nArt. 2 \n \nGebühren werden in erster Linie für Amtshandlungen verlangt (lit. a). Die Gebührenpflicht be-\nsteht aber nicht nur bei Amtshandlungen. Damit die allgemeinen Bestimmungen auch auf Ge-\nbühren angewendet werden können, die in anderen Erlassen geregelt sind, die aber nicht auf \nAmtshandlungen zurückgehen, etwa Benutzungsgebühren (lit. b) oder Anschlussgebühren \n(zum Beispiel jene der Gewässerschutzgesetzgebung), werden diese Gebührengattungen auf-\ngeführt.  \n \nArt. 3  \n \nGebührenpflichtig wird nicht nur, wer eine Amtshandlung durch ein Begehren veranlasst. Bis-\nweilen sind es bestimmte Eigenschaften der gebührenpflichtigen Person, die eine amtliche Ver-\nrichtung bewirken, für die Gebühren erhoben werden. So werden von den Eigentümerinnen und \nEigentümern von Grundstücken Gebühren für die periodischen, ungefähr alle zehn Jahre wie-\nderholten Grundstückschätzungen erhoben, obschon die Schätzungsbehörden ohne Zutun der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer aktiv werden.  \n \nArt. 4  \n \nGebühren sind häufig nicht frankengenau bestimmt, sondern es wird eine Bandbreite festgelegt. \nInnerhalb dieser Bandbreite ist die Höhe des Gebührenbetrags von der für die Erhebung zu-\nständigen Behörde festzulegen. Sie hat sich dabei am Aufwand für die gebührenpflichtige Ver-\nrichtung zu orientieren, und an der Bedeutung, welche die Verrichtung hat, sowie an der Sach-\nkenntnis, die für die gebührenpflichtige Verrichtung erforderlich ist.  \n \nDie obere Begrenzung eines Gebührenrahmens darf ausnahmsweise überschritten werden, \nwenn der Aufwand besonders gross ist, wenn es sich um einen besonders schwierigen Fall \nhandelt oder wenn die gebührenpflichtige Verrichtung zu aussergewöhnlichen Zeiten oder an \naussergewöhnlichen Orten erbracht werden muss (Abs. 2). Diese Bestimmung dient in erster \nLinie dazu, seltene Spezialfälle abzudecken, in denen mit der ordentlichen Gebühr der Aufwand \nbei weitem nicht gedeckt wird. Eine solche Überschreitung ist in der Gebührenverfügung zu be-\ngründen.  \n \nStets zu beachten - auch wenn also beispielsweise keine Gebührenrahmen bestehen, sondern \ndie Gebührenhöhe durch eine Berechnungsvorschrift exakt bestimmt wird - sind die allgemei-\nnen Grundsätze des Kausalabgabenrechts, insbesondere das Äquivalenzprinzip. Nach diesem \nPrinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum \nWert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Eine Pauschalierung aus Grün-\nden der Verwaltungsökonomie ist zwar zulässig, dabei muss aber die Relation zwischen der \nHöhe der Gebühr und dem Wert der Leistung bestehen bleiben. Insbesondere Gebühren, die \nstarr in Prozenten oder Promillen eines Werts festgelegt werden, können in besonderen Fällen \nunverhältnismässig und daher unzulässig sein (BGE 130 III 225, E. 2.3.). Ergibt die Gebühren-\nberechnung ein Missverhältnis zwischen Gebührenhöhe und Wert, hat die Behörde die Gebühr \nherabzusetzen. Obwohl das Äquivalenzprinzip eine Ausprägung des bundesverfassungsmässig \ngarantierten Verhältnismässigkeitsprinzips darstellt und daher stets - das heisst auch ohne Vor-\nschrift in einem kantonalen Erlass - zu beachten ist, wird es zur Klarstellung und zur Vereinfa-\nchung des Vollzugs in Art. 4 Abs. 3 des Entwurfs der Gebührenverordnung für den heikelsten \nFall wiederholt, nämlich für Gebühren, die in Abhängigkeit von einem bestimmten Wert berech-\nnet werden.  \n \n \n\n\n\nAI 013.25-27.51-339038  4-9 \n\nArt. 5  \n \nGebühren nach Aufwand werden erhoben, wenn in erster Linie der Zeitaufwand der Personen \nmassgeblich ist, die eine Leistung erbringen, dieser Zeitaufwand stark vom Einzelfall abhängt \nund sich daher nur schwer ein Gebührenrahmen festlegen lässt. Die Gebühr wird ermittelt, in-\ndem der Zeitaufwand der an der gebührenpflichtigen Verrichtung beteiligten Personen mit ei-\nnem Stundenansatz multipliziert wird. Soweit die Standeskommission nicht in einem Gebühren-\ntarif andere Ansätze vorgibt, beträgt der Stundenansatz in Anlehnung an die bisherigen Rege-\nlungen Fr. 120.--.  \n \nArt. 6 \n \nBarauslagen können zusätzlich zur Gebühr erhoben werden. Sie werden in Art. 6 beispielhaft \naufgezählt.  \n \nArt. 7 \n \nWie gemäss der bisherigen Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung \n(Ziff. II. 2) können Kostenvorschüsse verlangt werden, und es kann die gebührenpflichtige \nHandlung unterbleiben, wenn ein Vorschuss nicht fristgerecht geleistet wird. Nicht erhoben wer-\nden durften bisher Vorschüsse für Einsprache- und Rekursverfahren. Dieses Verbot soll aufge-\nhoben werden. Für die Erledigung dieser Rechtsmittel werden Gebühren erhoben. Da kein Kos-\ntenvorschuss erhoben werden darf, erfahren die Rechtsmittelklägerinnen und Rechtsmittelklä-\nger regelmässig erst wenn sie den Entscheid erhalten, dass ihr Rekurs mit Kosten verbunden \nist. Wer ein Rechtsmittel erhebt, soll durch die Erhebung eines Kostenvorschusses frühzeitig \ndarauf aufmerksam gemacht werden können, dass er mit Kosten zu rechnen hat, wenn er mit \nseinem Rechtsmittel unterliegt.  \n \nArt. 8 bis 11 \n \nDie Behörde kann darauf verzichten, eine Gebühr zu verlangen, oder sie kann die Gebühr her-\nabsetzen, wenn das Verfahren, in dem die gebührenpflichtige Leistung erbracht wird, nicht zum \nAbschluss gelangt oder bei anderen besonderen Umständen, und wenn Gebühren und Baraus-\nlagen zusammen unter Fr. 10.-- betragen (Art. 8). Gebühren werden in der Regel mit der Verfü-\ngung erhoben, mit der ein Verfahren abgeschlossen wird. Ist die Verfügung einmal rechtskräftig, \nkönnen die Gebühren gestundet, und es können Ratenzahlungen vereinbart werden (Art. 8 \nAbs. 1). Die Gebühren können weiter erlassen werden, soweit es sich bei den Rechnungs-\nschuldnern um natürliche Personen handelt (Art. 11 Abs. 2). Ein solcher Erlass setzt voraus, \ndass die Voraussetzungen für den Erlass von Steuern erfüllt sind. Art. 167 Abs. 1 des Steuerge-\nsetzes vom 25. April 1998 (StG, GS 640.000) sieht dafür vor: «Steuerpflichtigen, deren Leis-\ntungsfähigkeit durch besondere Verhältnisse, wie aussergewöhnliche Belastung durch den Un-\nterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit, Unglücksfälle, Verarmung, Er-\nwerbsunfähigkeit oder andere ausserordentliche Umstände beeinträchtigt ist und die deshalb in \nNot geraten sind, können geschuldete Steuern ganz oder teilweise erlassen werden.» Diese \nVoraussetzungen sind strenger als die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Gebühr. Dies \ndeshalb, weil die gebührenpflichtige Person vor Erlass der Verfügung, mit der eine Gebühr er-\nhoben wird, und spätestens bei der Anfechtung der Verfügung Gründe für einen Verzicht vortra-\ngen kann. Lässt die gebührenpflichtige Person die Verfügung und damit die Gebühr in Rechts-\nkraft erwachsen, sollen die Anforderungen an einen Erlass einheitlich gehandhabt werden. Mit \ndem Verweis auf die steuerrechtlichen Voraussetzungen ist für einen einheitlichen Vollzug ge-\nsorgt.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.51-339038  5-9 \n\nNeu können von Gebührenschuldnerinnen und Gebührenschuldnern Verzugszinsen verlangt \nwerden (Art. 9). Der Verzugszins beträgt wie bei privatrechtlichen Verhältnissen 5% (Art. 104 \nAbs. 1 OR). Die Standeskommission kann in Berücksichtigung der allgemeinen Zinslage einen \ntieferen Verzugszinssatz festlegen. In Verzug gerät die gebührenpflichtige Person ab dem \n60. Tag nach dem Datum der Rechnungsstellung. Die Zahlungsfristen auf den Gebührenrech-\nnungen betragen meist 30 Tage. Danach wird gebührenfrei eine erste Mahnung versandt. Wer \ndie gebührenpflichtige Leistung nach der ersten Mahnung rasch bezahlt, riskiert damit keine \nVerzugszinsen.  \n \nDie Vorschriften über Mahnungen und Gebühren für andere Inkassoschritte (Art. 10 Abs. 2 bis \n4) entsprechen der bisherigen Regelung. Bisher fehlten aber Vorschriften über die Zuständig-\nkeit für das Eintreiben von Gebührenforderungen. Grundsätzlich soll neu das Finanzdeparte-\nment das Inkasso bei allen versandten Rechnungen besorgen. Es verfügt mit der Landesbuch-\nhaltung über die Stelle mit der nötigen Erfahrung. Sie kann diese Aufgabe aber anderen Stellen \nübertragen. Beispielsweise wird die Steuerverwaltung, das für den Bezug der Steuern bereits \neine eigene Stelle betreibt, sich weiter auch um das Eintreiben ihrer Gebührenforderungen \nkümmern (Art. 10 Abs. 1).  \n \nArt. 12 bis 14 (Abschnitt II. 1, allgemeine Gebührenrahmen)  \n \nDer Grosse Rat legt allgemeine Gebührenrahmen mit Bandbreiten für Gebühren des Grossen \nRates, der Standeskommission, der Departemente und der weiteren Dienststellen fest. Ein all-\ngemeiner Gebührenrahmen wird auch für Beglaubigungen, Bescheinigungen und Kopien vorge-\ngeben. Innerhalb dieser Bandbreiten wird die Standeskommission durch Gebührentarife die \nHöhe der einzelnen Gebühren bestimmen. Der Grosse Rat delegiert also die Detailregelung der \nGebühren an die Standeskommission.  \n \nEnthält ein Gesetz oder eine Verordnung einen abweichenden Gebührenrahmen, geht er den \nallgemeinen Gebührenrahmen vor. Auch in der Gebührenverordnung selbst werden abwei-\nchende Bandbreiten festgelegt. Damit wird der Spielraum der Standeskommission zur Festle-\ngung von Gebühren für ausgewählte Verrichtungen eingeengt oder erweitert. Wegleitend dafür \nwar das Niveau der Gebühren, die in der bisherigen Verordnung festgelegt waren. Beispiels-\nweise spricht die Standeskommission Adoptionen aus. Der allgemeine Gebührenrahmen \n(Art. 13 lit. b des Entwurfs der Gebührenverordnung) sieht für Verfügungen der Standeskom-\nmission Gebühren bis Fr. 6'000.-- vor. Bisher kosteten Adoptionen zwischen Fr. 300.-- und \nFr. 3'000.-- (Ziff. 2000 der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung). In \nArt. 15 des Entwurfs wurde daher im Gebührenrahmen für das Personen- und Familienrecht \neine obere Grenze von Fr. 3'000.-- vorgesehen.  \n \nBisher richtete sich die Gebührenordnung nach dem Kontoplan der Staatsrechnung. Neu sind \ndie besonderen Gebührenrahmen aufgeteilt in Gebühren nach Rechtsgebieten, nämlich nach \nZivilrecht (Art. 15 bis 21), Strafrecht (Art. 22 und 23) und Verwaltungsrecht (Art. 24 bis 27). Der \nGebührentarif der Standeskommission wird diese Reihenfolge übernehmen.  \n \nArt. 15 bis 21 (Abschnitt II. 2., Gebühren im Zivilrecht)  \n \nDie Reihenfolge der Artikel mit den besonderen Gebührenrahmen für Gebühren im Zivilrecht \nfolgt der Systematik, in der die gebührenpflichtigen Verrichtungen in den beiden Haupterlassen \ndes Schweizerischen Privatrechts, nämlich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) und im \nObligationenrecht (OR) sowie im kantonalen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuch (GS 211.000) erwähnt werden.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.51-339038  6-9 \n\nArt. 16 \n \nBeim Kindes- und Erwachsenenschutz wird neben dem Gebührenrahmen (Abs. 1) auch ein \nRahmen für die Höhe der Entschädigungen an Beiständinnen und Beistände festgelegt \n(Abs. 2). Diese Entschädigungen sind keine Gebühren. Sie waren aber bereits bisher in der \nVerordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung geregelt.  \n \nArt. 18 \n \nDas Nutzen von Wasserwerken und das Ableiten von Quellen über die Bezirks- oder Kantons-\ngrenzen hinweg ist bewilligungspflichtig (Art. 75 und Art. 63 Abs. 1 des Einführungsgesetzes \nzum Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012, EG ZGB, GS 211.000). In Art. 18 des Entwurfs werden \ndie Gebühren für solche Bewilligungen geregelt. Nicht zu regeln ist demgegenüber die Höhe \ndes Wasserzinses; er wird nicht gestützt auf die Gebührenverordnung, sondern gestützt auf \nArt. 82 EG ZGB erhoben.  \n \nArt. 19 \n \nDie Gebühren des Grundbuchs machten bisher insgesamt mehr als vier Seiten der insgesamt \n22 Seiten umfassenden Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung aus (Ziff. \n2728 der Verordnung). Sie werden auch im Gebührentarif einigen Raum einnehmen. In der Ge-\nbührenverordnung ist aber für den grössten Teil der Gebühren des Grundbuchs keine Grund-\nlage erforderlich, da die Gebühren bereits in einem Gesetz geregelt sind: Art. 89 EG ZGB sieht \nvor, dass die Gebühren im Verhältnis zu einer bekannten Grösse (zwei Promille des Handände-\nrungswerts oder der Pfandsumme des zugrundliegenden Rechtsgeschäfts) zu berechnen sind \noder im Rahmen von Fr. 10.-- bis Fr. 5’000.-- liegen müssen. Das Grundbuch erscheint daher in \nder neuen Gebührenverordnung nur mehr in einer Bestimmung über die Beurkundungsgebüh-\nren (Art. 21 Abs. 1 des Entwurfs) und einem besonderen Gebührenrahmen für Bescheinigun-\ngen des Grundbuchs (Art. 19 des Entwurfs). Dieser besondere Gebührenrahmen ist erforder-\nlich, weil der allgemeine Gebührenrahmen für Bescheinigungen eine Bandbreite von Fr. 5.-- \nund Fr. 75.-- vorgibt, die Gebühren für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen des Grund-\nbuchs sich aber nach der bisherigen Regelung zwischen Fr. 20.-- und Fr. 600.-- bewegten.  \n \nArt. 20  \n \nDie Gebühren des Handelsregisters waren bisher in Ziff. 2712 und 2728 (Beurkundungen und \nBeglaubigungen) der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung geregelt. Der \nbesondere Gebührenrahmen für das Handelsregister wurde auf eine Obergrenze von \nFr. 2’000.-- beschränkt. Die Obergrenze des allgemeinen Gebührenrahmens für übrige Dienst-\nstellen von Fr. 2’500.-- wird unterschritten, weil die höchstens in Frankenbeträgen angegebenen \nGebühren des Handelsregisters bisher Fr. 2’000.-- war. Da bisher aber auch Gebühren nach \nAufwand erhoben worden waren und Beurkundungen und Beglaubigungen besonders geregelt \nwaren, werden in Art. 20 Abs. 2 des Entwurfs Ausnahmen vom Gebührenrahmen von Fr. 20.-- \nbis Fr. 2’000.-- (Abs. 1) festgelegt. \n \nArt. 21 \n \nDie Beurkundungen, die bisher wie das Grundbuch und das Erbschaftswesen unter Ziff. 2728 \nder bisherigen Verordnung aufgeführt waren (die Ziffer umfasst mit sechs von 22 Seiten mehr \nals einen Viertel des Umfangs der gesamten bisherigen Verordnung) werden in einem Artikel \nder neuen Verordnung zusammengefasst und in je einen Absatz für die Höhe der Gebühren \n\n\n\nAI 013.25-27.51-339038  7-9 \n\nvon Beurkundungen des Familien-, Erwachsenenschutz- und Erbrechts (dazu gehören bei-\nspielsweise Ehe- und Erbverträge oder Vorsorgeaufträge), des Sachenrechts (zum Beispiel \nGrundstückkaufverträge), des Gesellschaftsrechts (zum Beispiel Gründung oder Kapitalerhö-\nhung bei einer Aktiengesellschaft) und für weitere Beurkundungen gegliedert. Mit der in Art. 21 \nAbs. 4 lit. c des Entwurfs geregelten «Beurkundung von in diesem Artikel nicht erwähnten Wil-\nlensäusserungen», die schon im bisherigen Recht eine Gebührenposition bildete, ist die Beur-\nkundung von Willenserklärungen gemeint, die von Privaten verlangt wird, obwohl das Gesetz \nfür die Gültigkeit der Willenserklärung keine öffentliche Beurkundung vorschreibt. Als Dienstleis-\ntung bietet das Grundbuchamt diese öffentliche Beurkundung an.  \n \nArt. 22 und 23 (II. 3, Gebühren im Zivilrecht) \n \nDie Gebühren im Strafrecht beschränken sich auf die Regelung von Gebühren für die Staatsan-\nwaltschaft (Art. 22 des Entwurfs) und jene der Haftkosten (Art. 23 des Entwurfs). Die Bestim-\nmung der Höhe der Haftkosten hatte der Grosse Rat bereits im geltenden Recht der Standes-\nkommission delegiert (vgl. in Ziff. 2550 der geltenden Verordnung: «Haftkosten pro Mann und \nTag, Gemäss Beschluss der Standeskommission»). In Anlehnung an die aktuellen Haftkosten \n(Fr. 150.--, vgl. Standeskommissionsbeschluss über Gebühren der Staatsanwaltschaft vom \n28. August 2007, GS 172.511) wird ein Rahmen von Fr. 150.-- bis Fr. 300.-- festgelegt.  \n \nDie bisherige Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung umfasste auch ver-\nschiedene Regelungen für Gebühren der Kantonspolizei, die dem Strafrecht zuzurechnen sind. \nDie bisherigen Gebühren der Polizei (Ziff. 2540 der geltenden Verordnung) bewegen sich aber \nalle in der Bandbreite, der durch den allgemeinen Gebührenrahmen für übrige Dienststellen \n(Art. 13 lit. d des Entwurfs, Fr. 10.-- bis Fr. 2’500.--) abgedeckt sein wird. Die Polizei braucht da-\nher in der Gebührenverordnung nicht mehr erwähnt zu werden. Die Gebühren der Polizei wer-\nden aber im Gebührentarif nach dem Vorbild der bestehenden Regelung übernommen werden.  \n \nArt. 24 bis 27 (II. 4 des Entwurfs) \n \nObwohl der grösste Teil der Gebühren, welche die kantonale Verwaltung erhebt, auf Verrichtun-\ngen zurückgehen, die dem Verwaltungsrecht zuzurechnen sind, finden sich im Abschnitt Ver-\nwaltungsrecht (III. 4) des Entwurfs nur wenige Bestimmungen. Das hängt einerseits damit zu-\nsammen, dass die Höhe der bisherigen Gebühren sich in den Bandbreiten der allgemeinen Ge-\nbührenrahmen (Art. 13 und 14 des Entwurfs) bewegen. Innerhalb dieser Bandbreiten wird zu-\nkünftig die Standeskommission die Gebührentarife näher bestimmen (Art. 12 des Entwurfs). An-\ndererseits regelte die bisherige Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung nur \neinen Teil der Gebühren. Viele Gebühren haben eine Grundlage in anderen Verordnungen und \nsogar in Gesetzen, insbesondere in den bereits erwähnten Einführungsgesetzgebungen zum \nZivilgesetzbuch (vgl. Abschnitt 2), zum Umweltschutz und zum Gewässerschutz (vgl. Bemer-\nkungen zu Art. 1). Weiter ist zum Beispiel in Art. 90 des Baugesetzes vom 29. April 2012 \n(BauG, GS 700.00) verankert, welche Gebühren für die Behandlung von Baugesuchen zu erhe-\nben sind, in Art. 18 des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (GS 730.000), welche Gebühren \nbei der Energiegesetzgebung anfallen. Im Rahmen dieser Vorgaben wird die Standeskommis-\nsion zukünftig die Detailregelungen erlassen (Art. 12 des Entwurfs); eine Regelung auf Verord-\nnungsebene ist nicht erforderlich. In der Gebührenverordnung aufzuführen sind nur die Gebüh-\nren, für die nicht in einem Gesetz oder in einer anderen Verordnung eine Gebührenregelung \nenthalten ist und deren bisherige Höhe die allgemeinen Gebührenrahmen sprengen würde.  \n \n \n \n\n\n\nAI 013.25-27.51-339038  8-9 \n\nArt. 26 \n \nDie Gebühr für die Behandlung von Baugesuchen ist zwar in Art. 90 BauG geregelt. Für andere \nVerfügungen und Verrichtungen der Baubehörden fehlt aber ein Gebührenrahmen, der daher in \nArt. 26 Abs. 1 des Entwurfs zu schaffen ist. Art. 90 BauG schafft zwar einen Rahmen für Ge-\nbühren der Baubewilligungsbehörden. Das Bau- und Umweltdepartement ist nur in Ausnahme-\nfällen (raumplanungsrechtliche Bewilligung bei Bauten ausserhalb der Bauzonen) Baubewilli-\ngungsbehörde. Sie hat aber bei Baugesuchen verschiedene Verfügungen gestützt auf die Um-\nweltschutz-, Gewässerschutz- und die Energiegesetzgebung zu erlassen. Nach den in Art. 25a \ndes Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700) verankerten Grund-\nsätzen über die Koordination sind alle Verfügungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder \nÄnderung einer Baute oder Anlage zu koordinieren. Das Bau- und Umweltdepartement bündelt \ndaher die Verfügungen, für die es zuständig ist, in einem Gesamtentscheid, der dann von der \nBaubewilligungsbehörde (Baukommission Inneres Land AI oder Baukommission Oberegg) er-\nöffnet wird. Sie erhebt für den Gesamtentscheid Gebühren. Wird für eine zusammenhängende \nÜberbauung mit mehreren Gebäuden nur ein Baugesuch eingereicht, könnten für einen Ge-\nsamtentscheid höchstens Fr. 3’000.-- erhoben werden (Art. 13 lit. c des Entwurfs). Für solche \nFälle wird der obere Gebührenrahmen auf Fr. 20’000.-- angehoben (Art. 26 Abs. 2 des Ent-\nwurfs).  \n \n\nArt. 28 bis 31 (III. Schlussbestimmungen) \n \nDie Standeskommission wird Detailregelungen zu treffen haben. Sie wird in erster Linie einen \nGebührentarif erlassen.  \n \nArt. 29  \n \nAus folgenden Gründen werden verschiedene Bestimmungen in anderen Verordnungen ange-\npasst:  \n \nZiff. 1 (Verordnung über das Landrecht) \n \nBisher war ein Teil der Gebühren für die Einbürgerung oder die Entlassung aus dem Bürger-\nrecht in der Verordnung über das Landrecht vom 24. November 1997 geregelt (Art. 11), ein an-\nderer Teil in der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung (Ziff. 2000). Neu \nwerden alle Gebühren in die Verordnung über das Landrecht überführt.  \n \nZu Ziff. 2 (Verordnung über die Grundstückschätzungen)  \n \nBisher wurde in Art. 12 der Verordnung über die Grundstückschätzungen vom 26. Februar 2007 \nüberflüssigerweise festgehalten: «Bezüglich der Kosten der Grundstückschätzungen gelten die \nBestimmungen der Verordnung betreffend die Gebühren der kantonalen Verwaltung und der \nRechtspflege». Diese Bestimmung wird gestrichen. Für die bisher in der Verordnung über die \nGebühren der kantonalen Verwaltung enthaltenen Gebühren wird in Art. 24 des Entwurfs ein \nbesonderer Gebührenrahmen vorgesehen.  \n \nZu Ziff. 3 (Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz)  \n \nArt. 12 der Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz vom 19. November 1984 (EV TschG, \nGS 452.010) limitiert die Gebühren beim Tierschutz auf Fr. 500.--. Die Gebühren im Veterinär-\nwesen, das den Tierschutz einschliesst, könnten gemäss Art. 25 des Entwurfs bis Fr. 5’000.-- \n\n\n\nAI 013.25-27.51-339038  9-9 \n\nreichen. Zur Vermeidung von Widersprüchen wird Art. 12 EV TSchG aufgehoben. Im (allgemei-\nnen) Gebührentarif werden für die Gebühren des Veterinärwesens keine Vorschriften enthalten \nsein, da hier mit dem Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren \nim Veterinärwesen vom 19. Dezember 2017 (GS 817.212) bereits ein spezieller Gebührentarif \nvorliegt. \n \nZu Ziff. 4 (Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge)  \n \nBisher regelte die Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge vom 6. Februar 2012 \n(GS 520.010) nur, wer (nämlich das Amt für Zivilschutz) Ersatzbeiträge zu verfügen hat, wenn \nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer keinen eigenen Schutzplatz haben. Neu wird auch \nder Gebührenrahmen für die Verfügungen des Amts für Zivilschutz über Gesuche um Erstellung \nvon Schutzräumen oder die Festlegung oder Dispensation der Ersatzbeiträge in der «Fachver-\nordnung», also nicht in der Gebührenverordnung geregelt.  \n \nZu Ziff. 5 (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald) \n \nDie Gebühren der Waldgesetzgebung sind schon auf Gesetzesstufe sehr detailliert geregelt. \nArt. 33 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 26. April \n1998 (EG WaG, GS 9210.000) besagt etwa: «a) Schlaganzeichnung Fr. 1.-- bis Fr. 10.-- pro \nFestmeter …». Auf Verordnungsstufe wird noch näher eingegrenzt. Art. 46 lit. a der Verordnung \nzum EG WaG vom 15. Juni 1998 (VEG WaG, GS 9210.010) lautet: «Schlaganzeichung Fr. 2.-- \npro Festmeter.» Da ein Gebührenrahmen auf Gesetzesstufe (Art. 33 EG WaG) vorliegt, kann \nder Grosse Rat der Standeskommission die Detailregelung überlassen, was mehr Flexibilität bei \nder Anpassung schafft. Art. 46 VEG WaG wird daher entsprechend angepasst.  \n \nZiff. 6 (Verordnung über das Eichwesen)  \n \nDer Bundesrat hat den Kantonen mit Art. 6 der Eichgebührenverordnung vom 23. November \n2005 die Kompetenz eingeräumt, die Auslagen bei Eichungen zu pauschalisieren. Die Gebüh-\nren sind ohnehin eidgenössisch geregelt. Damit die Standeskommission solche Auslagen (es \nhandelt sich um untergeordnete Beträge) weiterhin pauschalisieren kann, ist eine Delegation \nder Kompetenz des für Gebühren zuständigen Grossen Rates auf die Standeskommission nö-\ntig.  \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Gebührenverordnung einzutreten und sie wie vorgelegt zu verab-\nschieden.  \n \nAppenzell, \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Revision der Schulverordnung

text: \nFassung  \nVernehmlassungsverfahren \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  1-9 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Schulverordnung (schulergänzende Betreuungsan-\ngebote) \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nDie Standeskommission hat sich in den Perspektiven 2018-2021 das Ziel gesetzt, dem Arbeits- \nund Fachkräftemangel aktiv zu begegnen. Für die bessere Nutzung des Arbeits- und Fachkräf-\ntepotentials wurden verschiedene Massnahmen aufgeführt: Förderung flexibler Arbeitsmodelle, \nverbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Unterstützungsangebote für den Wiederein-\nstieg in den Beruf, Förderung von Nachqualifikationen, verbesserte Information und Kommuni-\nkation über die Ausbildungsangebote.  \n \nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann insbesondere durch familien- und schulergän-\nzende Betreuungsangebote verbessert werden. Sowohl das Erziehungsdepartement als auch \ndas Volkswirtschaftsdepartement sowie Gesundheits- und Sozialdepartement werden immer \nwieder mit der Frage konfrontiert, ob im Kanton eine familien- und schulergänzende Betreuung, \nwie zum Beispiel ein Mittagstisch, angeboten würde. Dabei stellte sich heraus, dass die Zustän-\ndigkeiten für diese Bereiche und die Möglichkeiten der interessierten Akteurinnen und Akteure \nnicht klar sind.   \n \nIm Rahmen des Projekts Arbeitswelt Innerrhoden hat die Arbeitsgruppe Wiedereinsteigerinnen, \nwelcher Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmervereinigung, des kantonalen Gewerbe-\nverbands, der Handels- und Industriekammer sowie der kantonalen Verwaltung angehören, \neine Umfrage bei Frauen mit Wohnsitz im Kanton und bei den Schulgemeinden durchgeführt. \nIm Bericht der Arbeitsgruppe vom 29. November 2018 sind Handlungsempfehlungen für fami-\nlien- und schulergänzende Massnahmen formuliert, mit denen der Wiedereinstieg in den Beruf \ngefördert und damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Die Handlungsemp-\nfehlungen beinhalten unter anderem eine Erweiterung der Blockzeiten in der Volksschule sowie \nden Ausbau der schulergänzenden Betreuungsangebote analog zu den diesbezüglichen Lösun-\ngen in den umliegenden Kantonen. Die Angebote seien auch in den Landschulgemeinden bei \nvoraussichtlich kleiner Nachfrage zu betreiben. Nur so könnten sie etabliert und das Vertrauen \nder Eltern gewonnen werden. \n \n\n2. Erwägungen \n\n \nFür berufstätige Erziehungsberechtige ist eine verlässliche Kinderbetreuung während der Ar-\nbeitszeit ein zentrales Anliegen. Im Kanton stehen zurzeit folgende Angebote zur Verfügung: \n- Kindertagesstätte «Chinderhort Appenzell», Montag bis Freitag, 7.00 bis 18.00 Uhr für Kin-\n\nder ab 3 Monaten bis Ende Primarschule, inklusive Mittagstisch, \n- Tagesfamilien inklusive Mittagstisch, \n- Mittagstische bieten die Schulgemeinden Appenzell, Gonten (über den Winter) sowie der Be-\n\nzirk Oberegg (auf privater Basis) an. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  2-9 \n\nIn den kantonalen Erlassen sind hinsichtlich familien- und schulergänzender Betreuung fol-\ngende Bestimmungen enthalten: \n \n- Art. 55 des Schulgesetzes regelt den Schülertransport und die -verpflegung: «Die Schulge-\n\nmeinden sorgen für den Transport und die Mittagsverpflegung von Schülern mit weitem oder \nnicht zumutbarem Schul- bzw. Kindergartenweg. Näheres bestimmt der Grosse Rat».  \n \nInhaltlich handelt es sich allerdings nicht um eine klassische schulergänzende Betreuungs-\nmassnahme, sondern um einen Anspruch, der sich aus der Vorgabe nach Art. 19 der Bun-\ndesverfassung für einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ergibt. \nDies ist bei der Finanzierung zu beachten. \n\n \n- Art. 13 Abs. 3 der Schulverordnung lautet: «Für Schüler, die den ganzen Tag Unterricht ha-\n\nben und die Anspruch auf einen Transport hätten, kann die Schulgemeinde anstelle des Mit-\ntagstransportes eine Mittagsverpflegung anbieten, wenn dies kostengünstiger ist.» \n\n \nDie Betreuung über Mittag liegt in der Zuständigkeit der Schulgemeinden. Die Leistung muss \naber nur für Kinder mit einem weiten Schulweg angeboten und kann mit einem Schülertrans-\nport vermieden werden. Eine Pflicht der Schulgemeinden für weitere schulergänzende Be-\ntreuungsangebote vor oder nach der Schule besteht derzeit nicht. \n\n \n- Im Weiteren sind in Art. 72 des Landesschulkommissionsbeschlusses zum Schulgesetz die \n\nBlockzeiten geregelt: Die Schulgemeinden sind verpflichtet, an drei Vormittagen oder an \nzwei Vormittagen und einem Nachmittag pro Woche den Unterricht in Blockzeiten durchzu-\nführen.  \n\n \n- Der Standeskommissionsbeschluss über die Leistung von Beiträgen an die familienexterne \n\nKinderbetreuung regelt die Unterstützungsleistungen an Eltern für die familienexterne Kin-\nderbetreuung je nach Einkommen und Vermögen. Direkte Subventionen an Kindertagesstät-\nten oder Tagesfamilien sind keine vorgesehen.  \n\n \nEin Vergleich mit den Nachbarkantonen zeigt, dass im Kanton Appenzell I.Rh. bezüglich schul-\nergänzender Betreuung ein Nachholbedarf besteht: \n \nIm Kanton Appenzell A.Rh. steht eine Totalrevision des Schulgesetzes und die Schaffung eines \nKinderbetreuungsgesetzes an. Dabei sieht das Volksschulgesetz die bedarfsgerechte Schaf-\nfung von Tagesstrukturen durch die Gemeinden vor. Der Kanton kann sich an den Kosten betei-\nligen. Die Beiträge der Erziehungsberechtigten richten sich nach deren wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit. Aktuell betreiben im Kanton Appenzell A.Rh. praktisch alle Gemeinden einen be-\ntreuten Mittagstisch mit sehr unterschiedlichen Angeboten. Während die kleinen Schulen meist \nnur an einem Wochentag einen betreuten Mittagstisch anbieten, besteht das Angebot in Ge-\nmeinden mit vielen Schülerinnen und Schülern mindestens an drei Schultagen. Die meisten Ge-\nmeinden bieten nach dem Mittagstisch auch eine Nachmittagsbetreuung an, sodass die Kinder \nunter Einschluss der Unterrichtszeiten über den ganzen Tag betreut sind. \n \nIm Kanton St.Gallen haben die Schulgemeinden über Mittag für eine bedarfsgerechte Verpfle-\ngung oder für einen Aufenthaltsraum zu sorgen, in welchem eine mitgebrachte Verpflegung ein-\ngenommen werden kann. Dabei muss eine Betreuung gewährleistet sein. \n \nIm Kanton Thurgau kann bei Bedarf in Schulen ein Mittagsangebot für eine gemeinsame Ver-\npflegung eingerichtet werden. Das Führen eines solchen Angebots bleibt den Gemeinden über-\nlassen. \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  3-9 \n\nIn allen drei Vergleichskantonen sind die politischen Gemeinden oder die Schulgemeinden für \ndie Finanzierung der betreuten Mittagsangebote zuständig. Die Kantonsbeiträge gestalten sich \nunterschiedlich. Bis vor Kurzem leisteten die Kantone keinen Unterstützungsbeitrag an die \nschulergänzenden Betreuungsangebote. Die Kantone Appenzell A.Rh., St.Gallen und Thurgau \nsind im Begriff, dies zu ändern und stehen in der Umsetzungsphase von Betreuungsangeboten \nmit Kantonsbeteiligung. Das Stimmvolk des Kantons St.Gallen hat im November 2020 dem Ge-\nsetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zugestimmt. Dieses re-\ngelt die Verteilung von Fr. 5 Mio. an die Gemeinden in Abhängigkeit zur Anzahl Kinder im Alter \nbis zwölf Jahren. Der Kanton Appenzell A.Rh. sieht im totalrevidierten Volksschulgesetz, wel-\nches am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung durch den \nKanton vor. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Kanton Appenzell A.Rh. die \nGemeinden bei der Einführung von betreuten Mittagstischen mit einer Anschubfinanzierung un-\nterstützt hat. \n \nAllgemein muss festgestellt werden, dass im Kanton Appenzell I.Rh. ein deutlicher Nachholbe-\ndarf im Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung mit verlässlichen Strukturen be-\nsteht. Die bestehenden Angebote entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen der heutigen Fami-\nlien. Dies bestätigen die häufigen Nachfragen von Eltern mit schulpflichtigen Kindern bei den \nentsprechenden kantonalen Stellen sowie die Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe Wie-\ndereinsteigerinnen. Im Weiteren ging im Herbst 2019 ein Brief zuhanden der Landesschulkom-\nmission ein, welcher von rund 300 Personen unterzeichnet wurde. Es zeigt sich, dass Planung, \nOrganisation und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Betreuung im Kanton kon-\nkreter geregelt sowie bedarfsgerecht erweitert und ergänzt werden müssen.  \n \nAls familienergänzende Kinderbetreuung wird die Kinderbetreuung durch Grosseltern, Nachba-\nrinnen und Nachbarn, soziale Netzwerke sowie institutionelle Tagesfamilien bezeichnet. Kinder-\ntagesstätten und Spielgruppen werden allgemein als vorschulische Betreuungsangebote be-\nzeichnet. Unter schulergänzender Betreuung versteht man Angebote, welche durch die Schule \norganisiert werden. Die Angebote können beispielsweise als Mittagstisch, Nachmittagsbetreu-\nung, Hausaufgabenhilfe oder Ferienbetreuung, aber auch in der Form einer Tagesschule mit \nVor- und Nachschulbetreuung organisiert sein. \n \nAuf interkantonaler Ebene liegt die Federführung für die Koordination der familienergänzenden \nBetreuung für Kinder im Frühbereich (0 bis 4 Jahre) bei der Sozialdirektorenkonferenz (SODK). \nDie Federführung im Bereich der schulergänzenden Betreuung für Kinder während der obligato-\nrischen Schule (4 bis 16 Jahre) liegt bei der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Die beiden \nKonferenzen haben sich am 21. Juni 2018 auf diese Verteilung verständigt. Obwohl die Eidge-\nnössische Kommission für Familienfragen (EKFF) empfiehlt, die familienergänzende Bildung \nund Betreuung auf allen politischen Ebenen dem Bildungsbereich zuzuordnen, scheint es vor-\nderhand richtig, wenn die vorschulische familienexterne Kinderbetreuung (Kindertagesstätten) \nin der Zuständigkeit des Gesundheits- und Sozialdepartements liegt und diejenige für die schul-\nergänzende Betreuung beim Erziehungsdepartement.  \n \nAm Rande sei erwähnt, dass mit der Blockzeitenregelung sowie mit einem Mittagstischangebot \nzwei wesentliche Bausteine der Harmonisierungsbestrebungen der Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektorinnen und -direktoren umgesetzt werden.  \n  \n\nhttps://www.ratsinfo.sg.ch/geschaefte/4685#documents\nhttps://www.ratsinfo.sg.ch/geschaefte/4685#documents\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  4-9 \n\nSo schreibt die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen \nSchule (HarmoS), welchem Appenzell I.Rh. nicht angehört, in Art. 11 vor: \n \n1Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten organisiert.  \n\n2Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler aus-\nserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für \ndie Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig. \n \n\n3. Schaffung von Angeboten \n\n \nAus der Sicht der Standeskommission besteht in folgenden Bereichen ein Regelungsbedarf: \n \nBlockzeiten \n\n \nDas Erziehungsdepartement hat sich in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der \nSchulgemeinden und einzelnen Schulstufen mit einer Überprüfung der bestehenden Blockzei-\nten und einer diesbezüglichen Revision des Landesschulkommissionsbeschlusses befasst. Die \nLandesschulkommission hat an ihrer Sitzung vom 24. März 2021 den Schlussbericht der dafür \neingesetzten Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die Grundsatzentscheide zur Einfüh-\nrung von erweiterten Blockzeiten gefällt. Zu Beginn des Schuljahrs 2022/23 werden die erwei-\nterten Blockzeiten, welche für sämtliche Schülerinnen und Schüler vom zweiten Kindergarten-\njahr bis zur sechsten Primarklasse an allen Vormittagen von Montag bis Freitag Unterrichtzeiten \nvon vier Lektionen umfassen, in allen Schulen des Kantons gleichzeitig eingeführt. \n \nSchulergänzende Betreuungsangebote  \n\n \nDie Standeskommission unterstützt die Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe Wiederein-\nsteigerinnen, wonach in jeder Schulgemeinde ein betreuter Mittagstisch mit Auffang- und Abga-\nbezeiten angeboten werden soll. Das Angebot soll aber nicht nur auf einen Mittagstisch be-\nschränkt sein, sondern den Familien auch die Möglichkeit geben, ihre Kinder am Morgen vor \nSchulbeginn, am Nachmittag und während der Ferien betreuen zu lassen. Die Angebote sollen \nin der Zuständigkeit der Schulgemeinden liegen. Die Bereitstellung von Angeboten beruht auf \nFreiwilligkeit. In der Ausgestaltung der Angebote müssen die Schulgemeinden die kantonalen \nVorgaben aber erfüllen.  \n \nDie kantonalen Schulerlasse haben insbesondere die von der Verfassung vorgegebene obliga-\ntorische Schulbildung zu regeln. Zusätzliche Angebote wie Betreuungsangebote ausserhalb der \nUnterrichtszeit liegen grundsätzlich ausserhalb des Geltungsbereichs des Schulgesetzes. Den-\nnoch sollen die Schulgemeinden die Möglichkeit erhalten, für den Aufbau und den Betrieb von \nBetreuungsangeboten von Unterstützungsbeiträgen profitieren zu können. Für eine gefestigte \nrechtliche Grundlage bedarf es einer Ergänzung des Schulgesetzes oder allenfalls eines neuen \nGesetzes über die Kinderbetreuung. Unter dem neuen Titel IVbis «Schulergänzende Betreu-\nungsangebote» werden die Grundlagen dafür geschaffen.  \n \nEbenso muss in den Reglementen der Schulgemeinden eine Grundlage für die schulergänzen-\nden Betreuungsangebote geschaffen und den Schulbürgerinnen und -bürgern unterbreitet wer-\nden. Damit gemachte Erfahrungen in die Ergänzungen der Schulgemeindereglemente einflies-\nsen können, wird in der Schulverordnung mit Art. 13a ein eigentlicher Versuchsartikel geschaf-\nfen.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  5-9 \n\nDer Standeskommission ist es ein Anliegen, die Kinderbetreuungsangebote zu fördern. Beim \nAufbau der schulergänzenden Betreuung in den Schulgemeinden werden diese auf Unterstüt-\nzung angewiesen sein. Das Erziehungsdepartement steht in engem Kontakt mit den Schulge-\nmeinden und dem Bund. Aus diesen Gründen ist es angezeigt, dass das Erziehungsdeparte-\nment - wo nötig in Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement sowie dem \nVolkswirtschaftsdepartement - den Aufbau der schulergänzenden Betreuungsangebote koordi-\nniert und wenn nötig Handreichungen zur Verfügung stellt.  \n \nEine Ferienbetreuung wird heute vom Verein Kinderbetreuung Appenzell im Chinderhort ange-\nboten. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass die Ferienbetreuung von Kindern, \nwelche während der Schulzeit nicht im Chinderhort betreut werden, aus Kapazitätsgründen nur \nsehr beschränkt gewährleistet werden kann. Zurzeit hat der Chinderhort keine freien Kapazitä-\nten im Bereich der Ferienbetreuung von Kindern.  \n \nDen Schulgemeinden ist es freigestellt, ebenfalls eine Ferienbetreuung - allenfalls in Koopera-\ntion mit anderen Schulgemeinden - anzubieten, welche ebenfalls vom Kanton finanziell unter-\nstützt wird.  \n \nFamilienergänzende Betreuungsangebote im Vorschulalter \n\n \nIm Moment sieht die Standeskommission für die familienergänzende Betreuung für Kinder im \nVorschulalter (0 bis 4 Jahre) keinen Handlungsbedarf. Der Chinderhort Appenzell und der Ver-\nein Tagesfamilien Appenzell I.Rh. bieten Halb- und Ganztagesbetreuung von Kindern insbeson-\ndere im Vorschul- aber auch im Primarschulalter an. Für die familienergänzende Betreuung im \nVorschulalter ist auch die Finanzierung ausreichend geregelt. \n \n\n4. Finanzierung \n\n \nFinanzielle Unterstützung der Betreuungsangebote \n\n \nDie Finanzierung der schulergänzenden Betreuungsangebote ist grundsätzlich Sache der \nSchulgemeinden. Die Eltern beteiligen sich unter Berücksichtigung des massgebenden Ge-\nsamteinkommens mit einem angemessenen Beitrag daran. Die finanzielle Unterstützung des \nKantons und der Schulgemeinden wird in einem neuen Standeskommissionsbeschluss über \nschulergänzende Betreuungsangebote geregelt. Die Höhe der Unterstützungsbeiträge soll sich \nan jener der Finanzhilfen für familienexterne Kinderbetreuung (GS 410.611) orientieren. \n \nIn der Umsetzung sieht die Standeskommission ein ähnliches Verfahren wie für die Unterstüt-\nzungsbeiträge bei einer Nutzung von anerkannten Kindertagesstätten vor: Für die genutzten \nBetreuungsangebote stellen die Schulgemeinden den Eltern höchstens die vom Grossen Rat \nvorgegebenen Tarife in Rechnung. Ähnlich wie bei Unterstützungsbeiträgen für die Nutzung des \nChinderhorts und der Tagesfamilien können die Eltern beim Kanton Beiträge beantragen. Das \nErziehungsdepartement beurteilt die Gesuche unter Einbezug des massgebenden Gesamtein-\nkommens der Familie und richtet den Eltern die entsprechenden Beiträge aus. Die Schulge-\nmeinden müssen die Unterstützung der beitragsberechtigten Familien ebenfalls mittragen. Das \nErziehungsdepartement stellt der entsprechenden Schulgemeinde die Hälfte der gesamten Un-\nterstützung in Rechnung. Somit trägt der Kanton die Hälfte der Unterstützungsbeiträge. Die \nSchulgemeinden ihrerseits tragen die andere Hälfte der Unterstützungsbeiträge sowie die Kos-\nten, die allenfalls durch die Tarife, die den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen Sorge in \nRechnung gestellt werden, nicht gedeckt sind.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  6-9 \n\nGemäss der Publikation «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Jahr 2018» des \nBundesamts für Statistik (BFS) nehmen im nationalen Durchschnitt rund 30% aller Kinder im Al-\nter von 4 bis 12 Jahren ein Angebot im Bereich der schulergänzenden Betreuung in Anspruch. \nEinem Bericht vom 26. November 2020 des Kantons Thurgau zur familien- und schulergänzen-\nden Kinderbetreuung zufolge werden rund 15% der im Kanton wohnhaften Kinder im 1. Kinder-\ngarten bis zur 6. Primarschule in einer externen Einrichtung betreut. Obschon aus vielen Krei-\nsen in den Schulgemeinden schulergänzende Betreuungsangebote gefordert werden, muss \nmindestens in der Anfangsphase davon ausgegangen werden, dass im Kanton Appenzell I.Rh. \ndie Inanspruchnahme solcher Angebote unter 15% liegen wird. Die Versuchsphase wird unter \nanderem auch zu diesem Punkt Aufschluss geben.  \n \nDemgemäss ist es ebenso schwierig, eine Prognose zu stellen für die Höhe der Unterstüt-\nzungsbeiträge, die durch den Kanton und die Schulgemeinden oder den Bezirk Oberegg zu \nleisten sind.  \n \nAnschubfinanzierung \n\n \nDer Bund gewährt im Rahmen einer Anschubfinanzierung Unterstützung für familien- und schul-\nergänzende Betreuungsangebote und regelt die Bemessung der Pauschalbeiträge im Bundes-\ngesetz sowie der Bundesverordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung \n(KBFHV, SR 861.1). Schulgemeinden werden unterstützt, wenn sie die Angebote bis spätes-\ntens am 31. Januar 2023 in Betrieb nehmen. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Unterstützung, \nwelche nach der Inbetriebnahme über drei Jahre andauert, an Auflagen wie Mindestanzahl an \nBetreuungsplätzen und Öffnungsdauern gebunden sind. \n \nBietet eine Schulgemeinde beispielsweise während 39 Schulwochen für fünf Schülerinnen und \nSchüler täglich das Morgen- und das Mittagsmodul sowie an einem schulfreien Nachmittag das \nNachmittagsmodul an, leistet der Bund im ersten Betriebsjahr einen Unterstützungsbeitrag von \nrund Fr. 19'500.--. Dieser reduziert sich in den beiden Folgejahren auf Fr. 13'500.-- und \nFr. 6'500.--. \n \nSchulgemeinden, welche den Anforderungen zur Finanzhilfe des Bundes nicht nachkommen \nkönnen oder aus anderen Gründen keine Bundesbeiträge zugesprochen erhalten, leistet der \nKanton während drei Jahren Pauschalbeiträge. Diese entsprechen in den ersten beiden Jahren \nden Bundesbeiträgen gemäss Bundesverordnung für das zweite Betriebsjahr und im letzten \nJahr den Bundesbeiträgen für das dritte Betriebsjahr. Die Anschubfinanzierung endet gleichzei-\ntig mit der Versuchsphase, also spätestens am 31. Juli 2027. \n \n\n5. Qualitätssicherung und Aufsicht \n\n \nFür die Bewilligung und Aufsicht von Kindertagesstätten und Tagesfamilien ist gemäss Art. 3 \nder Adoptions- und Pflegekinderverordnung die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) zuständig. Für das Führen von schulergänzenden Betreuungsangeboten ist seitens des \nKantons keine Bewilligung nötig. Die Verantwortung für die Aufsicht liegt bei der Standeskom-\nmission. Diese kann bestimmte aufsichtsrechtliche Verrichtungen einem Departement übertra-\ngen, wobei sich dafür das Erziehungsdepartement anbietet. Es übt bereits die Aufsicht über die \nSchulen aus und pflegt die Kontakte zu den Schulbehörden. Die Standeskommission legt so-\ndann Qualitätsanforderungen fest, welche sich an jenen des Verbands Kinderbetreuung \nSchweiz (kibesuisse) orientieren werden. \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  7-9 \n\n6. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln der Revision der Schulverordnung \n\n \nIVbis. Schulergänzende Betreuungsangebote \n \nArt. 13a Versuchsweise Einführung \n\n \nDie Einführung und der Betrieb von schulergänzenden Betreuungsangeboten bedarf einer \nrechtlichen Grundlage. Es ist vorgesehen, dass der Kanton zusammen mit den Schulgemein-\nden zur Entlastung der Eltern Finanzhilfen gewährt. Solche Finanzhilfen wie auch das neue Be-\ntätigungsfeld der Schulgemeinden in der schulergänzenden Betreuung müssen grundsätzlich \nim Schulgesetz geregelt werden, was eine Revision desselben und der nachgelagerten Be-\nschlüsse (Schulverordnung und Standeskommissionsbeschluss zum Schulgesetz) erfordert. \nZudem müssen die Schulgemeinden in ihren Reglementen den Betrieb und die Finanzierung \nvon schulergänzenden Betreuungsangeboten regeln. Um schulergänzende Betreuungsange-\nbote auf soliden rechtlichen Grundlagen geordnet einführen zu können, sollen Erfahrungswerte \ngesammelt und in eine definitive Revision der Schulerlasse miteinbezogen werden. Aus diesen \nGründen soll eine rechtliche Grundlage für eine vorübergehende und versuchsweise Einführung \nfür schulergänzende Betreuungsangebote geschaffen werden.  \n \nDem Schulrat - für den Bezirk Oberegg dem Bezirksrat - wird das Recht eingeräumt, versuchs-\nweise Betreuungsangebote einführen zu können, ohne dafür die Schulreglemente ändern zu \nmüssen. Vorbehalten bleiben allfällig notwendige Kreditbeschlüsse der Schulgemeinden. Die \nVersuchszeit wird bis zum 31. Juli 2027 festgelegt. Somit bleibt genügend Zeit für die Einfüh-\nrung und Umsetzung von Betreuungsangeboten, für eine Evaluation der Angebote sowie die \nnötigen rechtlichen Anpassungen auf der Gesetzesstufe. Es ist vorgesehen, die für schulergän-\nzende Betreuungsangebote nötigen Ergänzungen im Jahr 2027 der Landsgemeinde zu unter-\nbreiten, sodass die neue gesetzliche Grundlage zusammen mit weiteren Ausführungsbeschlüs-\nsen am 1. August 2027 in Kraft treten können. \n \nArt. 13b Angebotspalette \n \nDie von den Schulgemeinden angebotenen Module sollen in allen Schulen gleich ausgestaltet \nsein. Damit kann eine diesbezügliche Gleichbehandlung aller Familien im Kanton gewährleistet \nwerden. Zudem ist auf diese Weise eine vergleichbare Evaluation der Angebote in den Schul-\ngemeinden möglich, was es erleichtert, die gemachten Erfahrungen in die definitive Umsetzung \nder schulergänzenden Betreuungsangebote ab dem Schuljahr 2027/28 einfliessen zu lassen. \n \nDen vier Angeboten - Morgenmodul, Mittagsmodul, Nachmittagsmodul und Ferienbetreuung - \nwerden minimale Zeitfenster zugeordnet, die einzuhalten sind. Das Morgenmodul hat ab spä-\ntestens 7.00 Uhr und das Nachmittagsmodul mindestens bis 17.30 Uhr zur Verfügung zu ste-\nhen. Somit kann die Betreuung der Kinder einer Familie während eines Arbeitstags gewährleis-\ntet werden. Es ist den Schulen freigestellt, die Angebotszeiten den Bedürfnissen entsprechend \nzu erweitern.  \n \nDie Ferienbetreuung wird selbstredend während der Schulferien angeboten. Diesem Angebot \nwerden auch schulfreie Tage wie kantonale Feiertage oder Lehrerweiterbildungstage zugeord-\nnet. \n \nArt. 13c Betreuungspersonal \n\n \nEin Qualitätsmerkmal der Betreuungsangebote stellt die Ausbildung des Personals dar. Es wird \nzwischen leitendem Personal, Fachpersonal und Assistenzpersonal unterschieden.  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  8-9 \n\nDie Leitung der schulergänzenden Betreuungsangebote ist für die Organisation und die Umset-\nzung der Angebote verantwortlich. Dazu sind ihr leitende Aufgaben wie Personalführung, Fi-\nnanzbuchhaltung, Qualitätsmanagement, Konzepterarbeitung und Sicherheit zugewiesen. Die \nminimalen Voraussetzungen für leitendes Personal werden in der Schulverordnung festgelegt. \nVerlangt wird von diesen Mitarbeitenden, dass sie mindestens über einen Abschluss auf der \nSekundarstufe II im sozialen oder pädagogischen Fachbereich verfügen. Dazu können berufli-\nche Grundbildungen auf der Stufe des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, aber auch Ab-\nschlüsse einer Fachmittelschule, höheren Fachschule oder Hochschule gezählt werden. Die \nEignung für die auszuführenden Arbeiten wird durch die jeweilige Anstellungsbehörde beurteilt. \n \nFachpersonen sind aus- oder weitergebildete Personen, welche in der Umsetzung vor Ort die \nKinder betreuen. Das Assistenzpersonal unterstützt das Fachpersonal bei einfachen Arbeiten in \nder Kinderbetreuung. Die Anforderungen für dieses Personal wie auch der Betreuungsschlüssel \nwird durch die Standeskommission festgelegt. \n \nArt. 13d Rechnungsstellung \n\n \nDie Schulgemeinden stellen den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen Sorge die bean-\nspruchten Betreuungsangebote in Rechnung. Es liegt im Interesse der Förderung und Nutzung \nder Betreuungsangebote, dass die einzelnen Tarife familienfreundlich angesetzt werden. Zu-\ndem soll in allen Schulgemeinden nach Möglichkeit eine Gleichbehandlung aller Eltern gewähr-\nleistet werden. Aus diesen Gründen werden in der Schulverordnung für die verschiedenen An-\ngebote die maximalen Tarife festgelegt. Diese orientieren sich an den Tarifen für die Kinderbe-\ntreuung im Chinderhort Appenzell.  \n \nArt. 13e Kantonsbeitrag \n\n \nDer Kanton unterstützt die Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge in der Finanzierung \nder beanspruchten Betreuungsangebote. Er gewährt ihnen bis zu drei Viertel des von der jewei-\nligen Schulgemeinde verrechneten Tarifs, jedoch höchstens drei Viertel des vom Grossen Rat \nfestgelegten Höchsttarifs. \n \nDamit die kantonale Behörde die Berechnung für den Unterstützungsbeitrag ausführen kann, ist \nsie auf die Steuerdaten der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge angewiesen. Diese \nsind dem Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag beizulegen. \n \nDie Standeskommission sieht vor, diese Unterstützung ähnlich wie jene der familienexternen \nBetreuungsangebote zu gestalten (siehe Kapitel 4 dieser Botschaft). \n \nDie Schulgemeinden werden die Elternbeiträge nach Ende des jeweiligen Schulsemesters ein-\nfordern. Sollte es einer Familie nicht möglich sein, den Betrag zu entrichten, kann die Ent-\nscheidbehörde - voraussichtlich das Erziehungsdepartement - vor der Behandlung eines eigent-\nlichen Gesuchs den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen Sorge einen Vorschuss gewäh-\nren.  \n \nArt. 13f Schulgemeinde \n\n \nNebst dem Kanton beteiligen sich auch die Schulgemeinden und der Bezirk Oberegg an den \nBetreuungskosten, sofern sie ein schulergänzendes Betreuungsangebot unterhalten. Grund-\nsätzlich vergüten sie dem Kanton die Hälfte der gemäss den Berechnungen des Kantons ver-\nfügten Unterstützungsbeiträge an die Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge. Das be-\ndeutet, dass die Schulgemeinden nach den Einnahmen der Elternbeiträge und der Vergütung \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.67.6-738824  9-9 \n\nan den Kanton für die ungedeckten Restkosten aufkommen. Diese können je nach Wirtschaft-\nlichkeit der Angebote unterschiedlich hoch ausfallen. Entspricht das Betreuungsangebot nicht \nden Vorgaben des Kantons, wird der gesamte Unterstützungsbeitrag in Rechnung gestellt. \n \nArt. 13g Standeskommission \n \nDie Standeskommission hat das Erforderliche für die Versuchsphase der nächsten fünf Jahre \nzu regeln. Dabei wird sie nebst den bereits genannten Punkten den Qualitätsanforderungen be-\nsondere Beachtung schenken. \n \nIm Schuljahr 2025/26 wird der Kanton im Hinblick auf die Nachfolgeregelung des Versuchs eine \nEvaluation der Betreuungsangebote durchgeführt. \n \nArt. 13h Anschubfinanzierung \n\n \nDie Betreiber von schulergänzenden Betreuungsangeboten können auf der Grundlage des Bun-\ndesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung für den Aufbau ihrer \nAngebote Unterstützungsbeiträge beantragen.  \n \nDer Kanton unterstützt im Sinne eines Anreizes zur Schaffung solcher Angebote die Schulge-\nmeinden, welche den Anforderungen zur Finanzhilfe des Bundes nicht nachkommen können.  \n \nAlle Schulgemeinden erhalten somit während maximal drei Jahren Finanzhilfen, welche durch \nden Bund oder den Kanton geleistet werden (siehe Kapitel 4 dieser Botschaft). \n \n\n7. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Schulverordnung einzutreten \nund diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, … \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n\n\n


name: 2 Revision Verordnung über das Grundbuch.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.620\n\nVorlage an Grossen Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über das Grundbuch\n(VGB)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 211.620\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 97 und 99 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch \nvom 29. April 2012 (EG ZGB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005:\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\nArt.  11 Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  12 Abs. 2, Abs. 2bis (neu), Abs. 2ter (neu)\n\n2 Von Amtes wegen werden gelöscht:\n\nc) Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2bis Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeich-\nnet oder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert \nsich der aus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung \nzu erteilen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen.\n2ter In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vor-\ngemerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht \neintragungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähi-\nge Form überführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45 \nSchlT ZGB).\n\nArt.  13 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des \nVerfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB auf-\nzufordern.\n\nArt.  14 Abs. 3 (neu)\n\n3 Für Grundstücke,  die zum Finanzvermögen gehören, sowie für die zum \nVerwaltungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch \ngehörenden Grundstücke (Art. 944 ZGB) sind Hauptbuchblätter anzulegen.\n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung \ngelöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefe und Grundpfandverschreibun-\ngen fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen.\n3 Die  Einwilligung  des  Schuldners  und  des  Eigentümers  des  belasteten \nGrundstückes  zur  Aushändigung  von  Schuldbriefen  und  Grundpfandver-\nschreibungen sowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei \nden Belegen aufzubewahren.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620\n\nArt.  30 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Ebenso kann, wo der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum \nNachteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei \nder Landesbuchhaltung erfolgen, wenn der Schuldner Wohnsitz im Kanton \nhat.\n\nArt.  31 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Belege sind fortlaufend elektronisch zu erfassen und zu sichern. Die \nRegistereinträge sind, soweit für sie noch kein Hauptbuchblatt im informati-\nsierten Grundbuch eröffnet wurde, mindestens alle fünf Jahre auf unverän-\nderbaren Bild- oder Datenträgern zu sichern und aufzubewahren.\n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Das  Grundbuch  wird  mittels  Informatik  geführt  (informatisiertes  Grund-\nbuch).\n2 Vorbehalten bleibt die Überführung des kantonalen Grundbuchs in das eid-\ngenössische Grundbuch.\n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungs-\nbelegen enthalten sein müssen (Art. 51 GBV), werden elektronisch gespei-\nchert.\n\nArt.  34 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\nArt.  35 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  36 Abs. 2 (neu)\n\n2 Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung \nzur Verfügung.\n\n3\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\nErweiterter Zugriff im Abrufverfahren (Überschrift geändert)\n\n1 Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene \nIngenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungs-\namt dürfen direkt  oder mittelbar auf  die Daten des Hauptbuches (Grund-\nstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlas-\nten, Personendaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.\n2 Die Standeskommission entscheidet  über  den Zugriff  weiterer Personen \nauf Grundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie er-\nlässt über die Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den er-\nforderlichen Auflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über \ndie Zugriffsberechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation.\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jeder-\nzeit  einsehbar.  Die  Standeskommission  entzieht  die  Zugriffsberechtigung \nunverzüglich, wenn Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere \nbei Verwendung der Daten für Kundenwerbung.\n\nArt.  37a (neu)\n\nElektronischer Geschäftsverkehr\n1 Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder wel-\nchen  Grundbuchkreis  der  elektronische  Geschäftsverkehr  zugelassen  ist \nund veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet.\n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung er-\nforderlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grund-\nbuchamt vorgängig einzureichen.\n3 Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die \nsichere Zustellung von elektronischen Dokumenten.\n\nArt.  37b (neu)\n\nQualifizierte Zertifikate\n1 Die  Standeskommission  bestätigt  die  Funktionsbezeichnung  des  Zertifi-\nkatsinhabers und die Bezeichnung der Organisation.\n2 Sie sorgt  dafür,  dass ein qualifiziertes Zertifikat  für ungültig erklärt  wird, \nwenn der Zertifikatsinhaber die Funktion nicht mehr ausübt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620\n\nArt.  37c (neu)\n\nElektronische Auskunft und Einsichtnahme\n1 Die Standeskommission beschliesst, ob und in welchem Umfang ohne In-\nteressennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich \nzugänglich gemacht werden.\n2 Sie  kann  Serienabfragen  einschränken  und  hierfür das  Erforderliche  re-\ngeln.\n\nArt.  40\n\nAufgehoben.\n\nArt.  41\n\nAufgehoben.\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestim-\nmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung.\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Aufsicht  über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission. \nSie kann Weisungen erlassen.\n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässi-\ngen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet \nAmtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Mass-\ngabe des kantonalen Personalrechts.\n3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:\n\na) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter;\nb) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der \n\nmit dieser verbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vor-\nschriften des Bundes und des Kantons, insbesondere durch die stich-\nprobenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung im Grund-\nbuch;\n\nc) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten;\nd) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.\n\n5\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Ge-\nnehmigung des Bundes in Kraft1). Die Art. 32 - 42 bedürfen zusätzlich der \nErmächtigung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes.\n\n \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Ge-\nnehmigung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in Kraft.\n\n1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. November 2005.\n6\n\n\n


3 Synoptische Übersicht.pdf

text: \n6/2019 \n\nAI 012.22-151.3-337088  1-9 \n\nSynopse \n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch (VGB) \n \n\nGeltendes Recht Vorlage an Grossen Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005: \n\nArt.  6 \nAufsicht \n\nArt.  6 Aufgehoben. \n\n1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Weisungen.  \n\nArt.  11 \nEigentum \n\n \n\n1 Die Eigentumsverhältnisse sind zu überprüfen und die Eigentümerbezeichnun-\ngen zu vervollständigen. \n\n \n\n2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachgeführt, \nso veranlasst das Grundbuchamt den Erwerber zur Beschaffung der notwendi-\ngen Ausweise und zur Anmeldung. Wird dieser Aufforderung keine Folge geleis-\ntet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf Kosten des Erwerbers erfol-\ngen. \n\n \n\n3 Für Grundstücke, über die bisher kein Eigentumseintrag besteht, hat der Er-\nwerber den Eigentumserwerb gestützt auf ein Ersitzungsverfahren gemäss Art. \n662 ZGB nachzuweisen. \n\n \n\n4 Für Grundstücke öffentlich-rechtlicher Körperschaften und von Körperschaften \ndes kantonalen Rechts kann das Eigentum aufgrund eines nachgewiesenen und \nunvordenklichen Besitzes festgestellt werden. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Die Aufnahme derartiger Grundstücke in das Grundbuch hat auf jeden Fall zu \nerfolgen, wenn Rechte und Lasten daran zur Eintragung gebracht werden sollen. \n\n5 Aufgehoben. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-151.3-337088  2-9 \n\nArt.  12 \nDienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen \n\n \n\n1 Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit ihrem \nursprünglichen Eintragungsdatum zu übertragen. \n\n \n\n2 Von Amtes wegen werden gelöscht:  \n\na) Nutzniessung und Wohnrecht infolge Todes des Berechtigten;  \n\nb) befristete Dienstbarkeiten und Grundlasten infolge Zeitablaufs;  \n\nc) Vormerkungen und Anmerkungen gemäss den Bestimmungen der eidgenössi-\nschen Verordnung betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910 (GBV). \n\nc) Aufgehoben. \n\n 2bis Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeichnet \noder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert sich der \naus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung zu ertei-\nlen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen. \n\n 2ter In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vorge-\nmerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht ein-\ntragungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähige Form \nüberführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45 SchlT ZGB). \n\n3 Andere Einträge, die jede rechtliche Bedeutung verloren haben oder nicht ein-\ntragungsfähig sind, werden nach Art. 964 ZGB oder nötigenfalls nach Art. 976 \nZGB gelöscht. \n\n \n\n4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung während \nder öffentlichen Auflage der Fertigstellung der Grundbucheinführung beim \nGrundbuchamt aufgelegt. \n\n \n\nArt.  13 \nGrundpfandrechte \n\n \n\n1 Anlässlich der Bereinigung der Grundpfandrechte wirken die Bereinigungsorga-\nne darauf hin, dass altrechtliche Pfandrechte gelöscht und durch die Neuerrich-\ntung eines Pfandrechtes nach den Vorschriften des ZGB ersetzt werden. \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-151.3-337088  3-9 \n\n2 Das Grundbuchamt verlangt alle Pfandtitel ein, soweit sie zu entkräften, nach-\nzuführen oder zu kontrollieren sind. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekom-\nmen, so ist das Grundbuchamt von der Verantwortung entlastet, die sich aus der \nNichteintragung der Änderung ergeben könnte. \n\n \n\n3 Werden Pfandtitel vermisst, so sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des \nVerfahrens auf Kraftloserklärung gemäss Art. 870 f. ZGB aufzufordern. \n\n3 Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des Ver-\nfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB aufzufordern. \n\nArt.  14 \nHauptbuchblatt und Grundstücksnummer \n\n \n\n1 Die Aufnahme der Grundstücke in das eidgenössische Grundbuch erfolgt durch \nAnlegung der vorgeschriebenen Hauptbuchblätter. \n\n \n\n2 Die Hauptbuchblattnummern müssen mit den im Vermessungswerk zugeteilten \nGrundstücknummern übereinstimmen. \n\n \n\n 3 Für Grundstücke, die zum Finanzvermögen gehören, sowie für die zum Verwal-\ntungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gehören-\nden Grundstücke (Art. 944 ZGB) sind Hauptbuchblätter anzulegen. \n\nArt.  21 \nOffene Rechtsverhältnisse \n\n \n\n1 Die noch streitigen dinglichen Rechte bleiben bzw. werden von Amtes wegen \ndurch eine vorläufige Eintragung (Art. 961 ZGB) gesichert. \n\n \n\n2 Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung ge-\nlöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt (Art. 76 GBV). \n\n2 Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung ge-\nlöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt. \n\nArt.  29 \nGrundpfandrechte \n\n \n\n1 Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefen, Gülten und Grundpfandverschrei-\nbungen fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen. \n\n1 Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen \nfortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen. \n\n2 Im Verzeichnis sind insbesondere anzugeben:  \n\na) die Art des Grundpfandrechts;  \n\nb) die Pfandsumme;  \n\nc) das Datum der Ausstellung;  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-151.3-337088  4-9 \n\nd) der Name des Eigentümers;  \n\ne) der Name des Gläubigers.  \n\n3 Die Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grund-\nstückes zur Aushändigung von Schuldbriefen, Gülten und Grundpfandverschrei-\nbungen sowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei den Belegen \naufzubewahren. \n\n3 Die Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grund-\nstückes zur Aushändigung von Schuldbriefen und Grundpfandverschreibungen \nsowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei den Belegen aufzu-\nbewahren. \n\nArt.  30 \nPfandhaftverteilung und Hinterlegung \n\n \n\n1 Die Verteilung der Pfandhaft gemäss Art. 833 und Art. 852 ZGB erfolgt durch \nden Grundbuchverwalter. \n\n \n\n2 Ebenso kann, wo der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum Nach-\nteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung am Wohnsitz \ndes Schuldners beim Grundbuchverwalter erfolgen. \n\n2 Ebenso kann, wo der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum Nach-\nteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei der Lan-\ndesbuchhaltung erfolgen, wenn der Schuldner Wohnsitz im Kanton hat. \n\n3 Werden mehrere Grundstücke für die nämliche Forderung verpfändet, ohne \ndass ein Gesamtpfandrecht errichtet werden soll, und haben die Parteien über \ndie Verteilung nichts bestimmt, so weist der Grundbuchverwalter die Anmeldung \nab. \n\n \n\nArt.  31 \nAktenaufbewahrung \n\n \n\n1 Sämtliche Akten sind dauernd und geeignet aufzubewahren.  \n\n2 Die Hauptbuchblätter und Belege müssen mindestens alle fünf Jahre mikrover-\nfilmt oder mit elektronischen Mitteln gesichert werden. Die Mikrofilme oder die \nelektronische Datensicherung sind dem Landesarchiv abzuliefern. \n\n2 Die Belege sind fortlaufend elektronisch zu erfassen und zu sichern. Die Regis-\ntereinträge sind, soweit für sie noch kein Hauptbuchblatt im informatisierten \nGrundbuch eröffnet wurde, mindestens alle fünf Jahre auf unveränderbaren Bild- \noder Datenträgern zu sichern und aufzubewahren. \n\nArt.  32 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung (nachfol-\ngend EDV-Grundbuch genannt) ist zulässig. \n\n1 Das Grundbuch wird mittels Informatik geführt (informatisiertes Grundbuch). \n\n 2 Vorbehalten bleibt die Überführung des kantonalen Grundbuchs in das eidge-\nnössische Grundbuch. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-151.3-337088  5-9 \n\nArt.  33 \nPersonendaten \n\n \n\n1 Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungsbele-\ngen enthalten sein müssen (Art. 13a Abs. 1 GBV), werden elektronisch gespei-\nchert. \n\n1 Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungsbele-\ngen enthalten sein müssen (Art. 51 GBV), werden elektronisch gespeichert. \n\n2 Weitere Personendaten können elektronisch erfasst werden, wenn sie für die \nIdentifikation der berechtigten Person oder für die Erfüllung der Aufgaben des \nGrundbuchamtes nötig sind. \n\n \n\nArt.  34 \nAufnahme von Grundstücken \n\n \n\n1 Miteigentumsanteile im Eigentum von Ehegatten oder eingetragenen Partnern \nsowie Miteigentumsanteile bei Autoabstellplätzen und dergleichen müssen nicht \nals eigene Grundstücke im Grundbuch aufgenommen werden. \n\n1 Aufgehoben. \n\nArt.  35 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Datensicherung umfasst alle technischen und organisatorischen Massnah-\nmen, damit die Daten vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Bearbeitung \nund Kenntnisnahme gesichert sind. \n\n \n\n2 Der Schutz der Grundbuchdaten vor Viren obliegt ausschliesslich dem Amt für \nInformatik. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Das Amt für Informatik ist für die technische und organisatorische Datensiche-\nrung sowie für die Verhinderung \n\n \n\na) von Datenverlusten,  \n\nb) der Entwendung elektronischer Grundbuchdaten,  \n\nc) der unbefugten Bearbeitung über Arbeitsplätze und Schnittstellen, die keinen \ndirekten Zugriff auf die Grundbuchsoftware haben, \n\n \n\nd) des Zugriffs auf Grundbuchdaten durch nicht autorisierte Personen und  \n\ne) von Viren und dergleichen bei den Grundbuchdaten  \n\nverantwortlich.  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-151.3-337088  6-9 \n\n4 Das Grundbuchamt ist für den Datenverlust durch unsachgemässe Bearbeitung \nam Systemarbeitsplatz, die Entwendung von Daten und die unbefugte Kenntnis-\ngabe an Dritte verantwortlich. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  36 \nDatensicherung \n\n \n\n1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den \nWeisungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressiche-\nrung ist vom Amt für Informatik ausserhalb der Gebäulichkeiten des Grundbuch-\namtes aufzubewahren. \n\n \n\n 2 Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung zur \nVerfügung. \n\nArt.  37 \nZugriff im Abrufverfahren \n\nArt.  37 \nErweiterter Zugriff im Abrufverfahren \n\n1 Der Nachführungsgeometer und das Schatzungsamt dürfen direkt oder mittel-\nbar auf die Daten des Hauptbuches (Grundstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vor-\nmerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Personendaten) greifen, die sie zur \nErfüllung ihrer Aufgaben benötigen. \n\n1 Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene \nIngenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungsamt \ndürfen direkt oder mittelbar auf die Daten des Hauptbuches (Grundstücksbe-\nschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Personen-\ndaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. \n\n2 Die Standeskommission bestimmt, ob Steuerbehörden und andere Behörden \nDaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, mittelbar einholen dürfen. \n\n2 Die Standeskommission entscheidet über den Zugriff weiterer Personen auf \nGrundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie erlässt über \ndie Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den erforderlichen \nAuflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über die Zugriffsbe-\nrechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation. \n\n 3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jederzeit \neinsehbar. Die Standeskommission entzieht die Zugriffsberechtigung unverzüg-\nlich, wenn Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwen-\ndung der Daten für Kundenwerbung. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-151.3-337088  7-9 \n\n Art.  37a \nElektronischer Geschäftsverkehr \n\n 1 Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder welchen \nGrundbuchkreis der elektronische Geschäftsverkehr zugelassen ist und veröf-\nfentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet. \n\n 2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung erforder-\nlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grundbuchamt vor-\ngängig einzureichen. \n\n 3 Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die siche-\nre Zustellung von elektronischen Dokumenten. \n\n Art.  37b \nQualifizierte Zertifikate \n\n 1 Die Standeskommission bestätigt die Funktionsbezeichnung des Zertifikatsin-\nhabers und die Bezeichnung der Organisation. \n\n 2 Sie sorgt dafür, dass ein qualifiziertes Zertifikat für ungültig erklärt wird, wenn \nder Zertifikatsinhaber die Funktion nicht mehr ausübt. \n\n Art.  37c \nElektronische Auskunft und Einsichtnahme \n\n 1 Die Standeskommission beschliesst, ob und in welchem Umfang ohne Interes-\nsennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich zugänglich \ngemacht werden. \n\n 2 Sie kann Serienabfragen einschränken und hierfür das Erforderliche regeln. \n\nArt.  40 \nZugriffschutz \n\nArt.  40 Aufgehoben. \n\n1 Der Zugriff der Mitarbeiter des Grundbuchamtes auf EDV-Grundbuchdaten ist \nmittels eines persönlichen Passwortes zu regeln, wobei die entsprechenden \nRichtlinien des Amtes für Informatik massgebend und verbindlich sind. \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-151.3-337088  8-9 \n\nArt.  41 \nAufsichtstätigkeit \n\nArt.  41 Aufgehoben. \n\n1 Die Aufsichtstätigkeit der Standeskommission und die Inspektion durch den \nbeauftragten Grundbuchfachmann findet mittels Überprüfung auf den EDV-\nGeräten des Grundbuchamtes statt. \n\n \n\nArt.  42 \nDatenschutzgesetzgebung \n\n \n\n1 Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestim-\nmungen des Datenschutzgesetzes vom 30. April 2000. \n\n1 Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestim-\nmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. \n\n2 Subsidiär gelangen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Da-\ntenschutz zur Anwendung. \n\n \n\nArt.  45 \nAufsicht \n\n \n\n1 Die Standeskommission unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter \neiner regelmässigen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen \nzur Verhinderung und Beseitigung von unzweckmässigen oder ordnungswidrigen \nZuständen und ahndet Amtspflichtsverletzungen der Beamten und Angestellten \ndes Grundbuchamtes gemäss Art. 957 ZGB. \n\n1 Die Aufsicht über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission. Sie \nkann Weisungen erlassen. \n\n 2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässigen \nAufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet Amts-\npflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Massgabe \ndes kantonalen Personalrechts. \n\n 3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben: \n\n a) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter; \n\n b) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der mit dieser \nverbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vorschriften des Bundes \nund des Kantons, insbesondere durch die stichprobenweise Prüfung von Bele-\ngen und deren Verarbeitung im Grundbuch; \n\n c) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten; \n\n d) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-151.3-337088  9-9 \n\nArt.  50 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter Vorbehalt \nder Genehmigung des Bundes in Kraft[Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement \ngenehmigt am 30. November 2005.]. Die Art. 32–42 bedürfen zusätzlich der Er-\nmächtigung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes. \n  \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Geneh-\nmigung des Bundes in Kraft [Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement geneh-\nmigt am 30. November 2005.]. Die Art. 32 - 42 bedürfen zusätzlich der Ermächti-\ngung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes. \n  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Genehmi-\ngung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in Kraft. \n\n \n\n\n


name: Tourismusförderungsgesetz - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E935.100\n\nFassung Landsgemeinde\n\nTourismusförderungsgesetz\n(TFG)\n\nvom 22. Oktober 2018\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E935.100\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Tourismusförderung durch den Kanton und die \nAbgaben der am Tourismus interessierten Wirtschaftszweige.\n\nArt.  2 Grundsätze\n\n1 Der Kanton fördert die Erhaltung und die ausgewogene Entwicklung des \nTourismus.\n2 Er berücksichtigt dabei:\n\na) die Entwicklungsziele von Kanton, Bezirken und Gemeinden;\nb) die natürlichen Lebensgrundlagen und -räume;\nc) die Interessen der einheimischen Bevölkerung;\n\n1\n\n\n\nE935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nd) die Interessen der Gäste.\n\nII. Fonds für die Tourismusförderung\n\nArt.  3 Form\n\n1 Für die Tourismusförderung besteht ein rechtlich unselbständiger Fonds.\n\nArt.  4 Finanzierung\n\n1 Der Fonds wird finanziert durch:\n\na) Beiträge des Kantons;\nb) Beiträge der Gäste (Kurtaxe);\nc) die Tourismusförderungsabgabe;\nd) freiwillige Beiträge.\n2 Der Kanton leistet  einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung \nvon höchstens Fr. 600’000.--, welcher im Rahmen des Budgets festgelegt \nwird.\n\nArt.  5 Mittelverwendung\n\n1 Fondsmittel können ausgerichtet werden an:\n\na) Tourismusorganisationen;\nb) regionale und überregionale Veranstaltungen und Projekte;\nc) weitere von der Standeskommission bestimmte Organisationen und \n\nVeranstaltungen.\n2 Die Standeskommission kann über die Verwendung von Fondsmitteln Leis-\ntungsvereinbarungen  abschliessen,  namentlich  mit  Tourismusorganisatio-\nnen. Die Beitragsleistung setzt eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und \nOrganisation voraus.\n3 Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.\n\nIII. Kurtaxe\n\nArt.  6 Grundsatz\n\n1 Der Kanton erhebt eine Kurtaxe.\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.100\n\n2 Die Kurtaxe ist für touristische Einrichtungen, Dienstleistungen und Veran-\nstaltungen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen.\n\nArt.  7 Gegenstand und Abgabepflicht\n\n1 Jede Person, die nicht an ihrem dauernd selbst bewohnten Wohnsitz ge-\ngen Entgelt übernachtet (Gast), entrichtet pro Übernachtung eine Kurtaxe.\n2 Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Wohnrechtsberech-\ntigte von Wohneigentum sowie Dauermietende mit mehr als dreimonatigem \nMietverhältnis, die ihr Objekt für Ferien- oder Erholungszwecke selbst nut-\nzen oder nutzen könnten, entrichten unabhängig von Dauer und Häufigkeit \ndes Aufenthalts eine Jahrespauschale.\n3 Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Ob-\njekt abgegolten. Wird das Objekt zusätzlich für jeweils weniger als drei Mo-\nnate vermietet, ist für diese Übernachtungen die Einzelkurtaxe zu bezahlen.\n\nArt.  8 Ausnahmen\n\n1 Von der Kurtaxe sind befreit:\n\na) Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr;\nb) in sozialen Institutionen, wie Wohn-, Alters-, oder Pflegeheimen, \n\nlebende Personen für die dortigen Übernachtungen;\nc) Patienten und Patientinnen in Spitälern;\nd) Wochen- und Kurzaufenthalter für Übernachtungen bei Arbeitseinsät-\n\nzen;\ne) Personen, für Übernachtungen im Zusammenhang mit dem Besuch \n\neiner Schule oder dem Erlernen eines Berufs im Kanton.\n2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die sich nicht \naus touristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder aus sozialen Gründen \nvorgesehen werden.\n\nArt.  9 Höhe der Einzelkurtaxe\n\n1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung\n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezim-\nmern zwischen Fr. 2.-- und Fr. 5.--;\n\nb) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Grup-\npenunterkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwi-\nschen Fr. 1.50 und Fr. 3.50.\n\n3\n\n\n\nE935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Söm-\nmerungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verord-\nnung befinden, für landwirtschaftliche Zwecke benützt werden und teilweise \nzu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt werden.\n\nArt.  10 Höhe der Jahrespauschale\n\n1 Die Jahrespauschale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen beträgt pro \nQuadratmeter der Nettowohnfläche zwischen Fr. 4.-- und Fr. 10.--. Die maxi-\nmal anrechenbare Nettowohnfläche beträgt 150 m2 pro Objekt.\n2 Die Jahrespauschale für die übrigen Objekte beträgt für\n\na) Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte und dergleichen, die länger als drei \nMonate ab- bzw. aufgestellt sind, pro Standplatz zwischen Fr. 100.-- \nund Fr. 250.--;\n\nb) Alphütten für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung zwischen \nFr. 70.-- und Fr. 180.--;\n\nc) Gruppenunterkünfte wie Ferienheime oder Klubhäuser pro Schlaf-\nplatz zwischen Fr. 10.-- und Fr. 35.--.\n\n3 Weitere Unterkunftsarten werden sinngemäss der zutreffendsten Art zuge-\nteilt.\n\nArt.  11 Bezug\n\n1 Die Kurtaxe wird von den Beherbergenden bezogen. Sie haften mit dem \nGast für die von diesem zu bezahlende Taxe solidarisch.\n2 Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende, Wohnrechtsberechtigte \nund Dauermietende haften für die Jahrespauschale solidarisch.\n\nArt.  12 Meldepflicht\n\n1 Die Beherbergenden melden alle Übernachtungen und rechnen die abga-\nbepflichtigen Übernachtungen mindestens einmal im Jahr ab.\n2 Personen, die neu ein Ferienhaus, eine Ferienwohnung oder ein anderes \nObjekt als Eigentümer oder Eigentümerin, Nutzniesser, Wohnrechtsberech-\ntigte oder Dauermietende zu Ferien- oder Erholungszwecken nutzen, mel-\nden sich spätestens innerhalb von drei Wochen seit Nutzungsbeginn bei der \nzuständigen Stelle.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.100\n\nIV. Tourismusförderungsabgabe\n\nArt.  13 Grundsatz\n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusförderungsabgabe.\n2 Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der Abgabepflichtigen ein-\nzusetzen,  namentlich  für  die  Finanzierung  des  Tourismusmarketings,  die \nMarktbearbeitung und Veranstaltungen.\n\nArt.  14 Abgabepflicht\n\n1 Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende na-\ntürliche  Personen,  die  im  Kanton  den  Sitz,  den  Geschäftsbetrieb,  eine \nBetriebsstätte oder die tatsächliche Verwaltung haben.\n2 Die Tourismusförderungsabgabe wird auch von Transportunternehmen des \nöffentlichen Personenverkehrs  für  die  im Kanton  erbrachten  touristischen \nVerkehrsleistungen erhoben, insbesondere von Eisenbahn-, Postauto- und \nBusbetrieben, sowie von Seil- und Bergbahnen.\n3 Betreibt eine abgabepflichtige Person mehrere Betriebsstätten, Geschäfts-\nbetriebe oder Anlagen im Kanton, wird je eine separate Abgabe erhoben.\n4 Abgabepflichtig sind zudem natürliche oder juristische Personen, die gegen \nEntgelt Übernachtungsmöglichkeiten anbieten.\n\nArt.  15 Gegenstand\n\n1 Gegenstand der Tourismusförderungsabgabe ist der direkte oder indirekte \nNutzen aus dem Tourismus, der sich aus dem Verkauf von Waren oder dem \nErbringen von Dienstleistungen ergibt.\n2 Für patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gast-\ngewerbegesetz bemisst sich die Tourismusförderungsabgabe nach der An-\nzahl  Sitzplätze,  für  Seil-  und Bergbahnen nach der Anzahl transportierter \nFahrgäste.\n3 Der Grosse Rat legt die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Er \nkann für Saisonbetriebe eine reduzierte Gebühr vorsehen.\n\n5\n\n\n\nE935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  16 Ausnahmen\n\n1 Von der Tourismusförderungsabgabe sind befreit:\n\na) Personen, die 100% ihres Umsatzes ausserhalb des Kantons erzie-\nlen;\n\nb) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion;\nc) Milchsammelstellen und Viehhändler;\nd) Holding-, Verwaltungs- und gemischte Beteiligungsgesellschaften;\ne) juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und ge-\n\nmäss kantonalem Steuergesetz von der Steuerpflicht befreit sind;\nf) Tourismusorganisationen mit Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz.\n2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die keinen \nNutzen aus dem Tourismus ziehen, oder aus sozialen Gründen vorgesehen \nwerden.\n\nArt.  17 Ansätze\n\n1 Die Tourismusförderungsabgabe beträgt unter Vorbehalt von Abs. 3 zwi-\nschen Fr. 100.-- und Fr. 2’000.--.\n2 Für  abgabepflichtige  Gastgewerbebetriebe  beträgt  die  Abgabe zwischen \nFr. 2.-- und Fr. 8.-- pro Sitzplatz.\n3 Für abgabepflichtige Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe zwischen \nFr. 0.01 und Fr. 0.05 pro transportierten Fahrgast.\n\nArt.  18 Meldepflicht\n\n1 Nicht im Handelsregister eingetragene, natürliche Personen melden sich \ninnerhalb von zwei Monaten seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der \nBetriebsstätte bei der zuständigen Stelle.\n\nV. Veranlagung und Vollzug\n\nArt.  19 Veranlagung\n\n1 Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsab-\ngaben auf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der \nmit dieser solidarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft \ndie Angaben und nimmt die notwendigen Anpassungen vor.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.100\n\n2 Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen \nwirken bei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Aus-\nkünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege.\n3 Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Perso-\nnen ihrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht  nicht nach, veranlagt die zu-\nständige Stelle die Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.\n\nArt.  20 Datenerhebung\n\n1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten \nkann die zuständige Stelle die Daten folgender Behörden und Register ab-\nfragen und verwenden:\n\na) Schatzungsamt;\nb) Einwohnerregister;\nc) Gebäude- und Wohnungsregister (GWR);\nd) Wohnungsinventar gemäss eidgenössischer Zweitwohnungsgesetz-\n\ngebung.\n2 Ämter und Behörden erteilen unentgeltlich die für die Erhebung der Abga-\nben  relevanten  Informationen.  Sie  stellen  die  entsprechenden  Daten  zur \nVerfügung.\n3 Der Grosse Rat kann die Datenabfrage und -verwendung weiterer Behör-\nden und Register vorsehen.\n\nArt.  21 Erlass\n\n1 Bei  Vorliegen besonderer  Umstände kann auf  Antrag  von  der  Abgabe-\npflicht befreit oder die Bezahlung der Abgabe erlassen werden.\n\nArt.  22 Rechtsschutz\n\n1 Gegen Veranlagungen kann binnen 30 Tagen nach Zustellung schriftlich \nEinsprache erhoben werden. Auf das Einspracheverfahren finden die Be-\nstimmungen zur Einsprache gemäss kantonaler Steuergesetzgebung sinn-\ngemäss Anwendung.\n2 Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht.\n\n7\n\n\n\nE935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt.  23 Strafbestimmungen\n\n1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses \nGesetzes  und gestützt  darauf  erlassene  Ausführungsbestimmungen  oder \nVerfügungen werden auf Antrag mit  Busse bis Fr.  1‘000.--,  im Wiederho-\nlungsfall bis Fr. 5‘000.-- bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als \nabgabepflichtige oder mit dieser solidarisch haftende Person\n\na) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und \nübernachtende Personen macht;\n\nb) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Anga-\nben macht.\n\n2 Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor \n1.5 nachzuzahlen.\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.\n\nArt.  24 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen.\n2 Er legt die Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest.\n3 Die Standeskommission kann Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz, ins-\nbesondere die Veranlagung und den Bezug, an Dritte übertragen.\n4 Bezugsaufwendungen  dürfen  von  den  Kurtaxen-  und  Tourismusförde-\nrungsabgaben vorab bezahlt werden.\n\nArt.  25 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Das Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 wird unter Vorbehalt \nvon Absatz 2 aufgehoben.\n2 Der Grosse Rat legt das Erforderliche für den Übergang fest.\n\nArt.  26 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E935.100\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.\n\n9\n\n\n


name: 5 Rahmenkredit neues Verwaltungsgebäude  Marktgasse 14 und 16 - Nach 1. Lesung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 000.000\n\nFassung nach 1. Lesung\n\nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines \nRahmenkredits für ein neues \nVerwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 \nund 16 (alter Coop)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1\n\n1 Für ein neues Verwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter \nCoop) wird ein Rahmenkredit von Fr. 19.8 Mio. gewährt.\n\nArt.  2\n\n1 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte,  unvorher-\ngesehene Zusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission.\n2 Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die Bestimmungen von \nArt. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872.\n\nArt.  3\n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\n000.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 000.000\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n3\n\n\n