11 VIV, 1. Lesung GR.pdf

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text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 160.110 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) vom 23. Oktober 2017: \n\nArt.  4 \nFormelle Prüfung \n\nArt.  4 \nAntrag des Büros \n\n1 Das Büro des Grossen Rates prüft, ob die Initiative gültig ist, und stellt dem \nGrossen Rat entsprechend Antrag. \n\n1 Das Büro des Grossen Rates stellt dem Grossen Rat Antrag zur Gültigkeit der \nInitiative. \n\n2 Der Antrag mit der Empfehlung enthält den Initiativtext samt Begründung.  \n\n3 Das Büro kann die Begründung zur Nachbesserung zurückweisen, wenn sie \nehrverletzende, wahrheitswidrige, irreführende oder zu lange Äusserungen ent-\nhält. Geht innert gesetzter Frist keine Nachbesserung ein, kann das Büro die Be-\ngründung direkt ändern. Offenkundige Fehler und Schreibfehler werden ohne \nweiteres geändert. \n\n \n\nArt.  5 \nInhaltliche Prüfung \n\nArt.  5 \nAntrag der Standeskommission \n\n1 Die Standeskommission prüft die Initiative inhaltlich. 1 Die Standeskommission stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum \nVorgehen. \n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum Vorgehen. 2 Aufgehoben. \n\n3 Sie kann dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  6 \nPrüfung durch den Grossen Rat \n\nArt.  6 \nVorgehen Grosser Rat \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Der Grosse Rat beschliesst zuerst über die Gültigkeit der Initiative und berät sie \ndann inhaltlich. \n\n \n\n2 Ist die Initiative nur teilweise gültig, ist aber gleichzeitig davon auszugehen, \ndass sich mit dem gültigen Teil der Zweck der Initiative erfüllen lässt, ist die Initia-\ntive mit Bezug auf den gültigen Teil inhaltlich zu behandeln. \n\n2 Ist eine Auftrennung einer Initiative, die sich auf mehrere nicht zusammenhän-\ngende Sachgebiete bezieht, oder eine Einschränkung auf einen gültigen oder \ndurchführbaren Teil nicht möglich oder nicht im Sinne der Initiative, ist die Initia-\ntive als vollständig ungültig zu erklären. \n\n3 Ist davon auszugehen, dass sich mit dem gültigen Teil allein der Zweck der Ini-\ntiative nicht erfüllen lässt oder lässt sich eine teilweise ungültige Initiative nicht \nsachlich in mehrere Vorlagen trennen, ist die Initiative gesamthaft als ungültig zu \nbehandeln. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  7 \nRegelungsstufe \n\nArt.  7 Aufgehoben. \n\n1 Bei einer als allgemeine Anregung gefassten Initiative entscheidet der Grosse \nRat darüber, ob die Regelung ganz oder teilweise in die Verfassung genommen \nwird oder in ein Gesetz. \n\n \n\n2 Betrifft eine als allgemeine Anregung gefasste Initiative sowohl die Verfas-\nsungs- als auch die Gesetzesebene, kann der Grosse Rat die Landsgemeinde \nzuerst über die erforderliche Verfassungsvorlage abstimmen lassen und die Ge-\nsetzes- sowie allfällige Verordnungsvorlagen erst nach der Verfassungsabstim-\nmung ausarbeiten. \n\n \n\n3 Mit einer ausformulierten Initiative kann nur die Änderung einer Regelungsstufe \nverlangt werden. Sind aufgrund dieser Änderung Anpassungen auf einer tieferen \nRegelungsstufe nötig, ist dafür das ordentliche Gesetzgebungsorgan zuständig. \n\n \n\nArt.  8 \nGegenvorschlag \n\nArt.  8 Aufgehoben. \n\n1 Der Grosse Rat kann einen Gegenvorschlag machen.  \n\n2 Der Gegenvorschlag muss in der gleichen Form an die Landsgemeinde gehen \nwie die Initiative, das heisst als allgemeine Anregung oder als ausformulierter \nVorschlag. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Der Landsgemeinde darf nur ein Gegenvorschlag überwiesen werden.  \n\n Art.  10a \nInitiativen und Anträge in den Bezirken und Gemeinden \n\n 1 Kennen Bezirke und Gemeinden die Möglichkeit eigener Initiativen oder An-\nträge, welche den Stimmberechtigten vorzulegen sind, regeln sie das Verfahren \nfür die Abwicklung und die Zuständigkeiten in ihren Reglementen. \n\n 2 Fehlen solche Regelungen oder weisen sie Lücken auf, wird das kantonale \nRecht sinngemäss angewandt. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


3 GGR, 1. Lesung GR.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   171.200 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nGesetz über den Grossen Rat \n(GGR) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 171.200 \n\nGeändert: 312.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 24 der Kantonsverfassung vom 28. April 2024 (KV), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Gesetz über den Grossen Rat (GGR): \n\nI. Allgemeines \n\nArt.  1 Regelungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Organisation, die Befugnisse und den Betrieb des \nGrossen Rates. \n\nArt.  2 Verfügungen \n\n1 Erlässt der Grosse Rat Verfügungen, richtet sich das Verfahren nach dem \nVerwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG).\n\n\n\n171.200 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  3 Strafrechtliche Immunität \n\n1 Entscheide des Grossen Rates über die strafrechtliche Immunität von Mit-\ngliedern des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte wegen \nÄusserungen im Grossen Rat sind endgültig. \n\nArt.  4 Sitzverteilung auf Bezirke \n\n1 Die Standeskommission nimmt die Zuweisung der Anzahl von Grossratssit-\nzen an die Bezirke auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen der Einwoh-\nnerkontrolle am letzten Tag des Kalenderjahrs vor dem Erneuerungswahljahr \nvor. \n\n2 Die Zuweisung wird in drei Schritten vorgenommen: \n\na) Jedem Bezirk werden vier Sitze zugewiesen. Macht die Bevölke-\nrungszahl eines Bezirks nicht mehr als 4/50 der Gesamteinwohner-\nzahl des Kantons aus, scheidet er für die weiteren Verteilschritte aus. \n\nb) Die weiteren Sitze des Grossen Rates werden proportional zu den \nRestbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von Bruchtei-\nlen. \n\nc) Die Verteilung verbleibender Sitze wird den Bezirken der Grösse der \nabgerundeten Bruchteile nach zugewiesen. Bei Gleichheit der Bruch-\nteile für den letzten Sitz entscheidet das Los. \n\n3 Über Beanstandungen entscheidet der Grosse Rat endgültig. \n\nII. Organisation \n\nArt.  5 Organe \n\n1 Organe des Grossen Rates sind: \n\na) das Büro des Grossen Rates; \n\nb) die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident; \n\nc) Kommissionen des Grossen Rates. \n\nArt.  6 Büro \n\n1 Das Büro sorgt für die ordnungsgemässe Geschäftsführung des Grossen \nRates. \n\n2 Das Geschäftsreglement kann ihm weitere Aufgaben zuweisen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 171.200 \n\n \n\n 3 \n \n\nArt.  7 Präsidentin oder Präsident \n\n1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident leitet die Sitzungen \ndes Grossen Rates und des Büros. \n\n2 Sie oder er vertritt den Grossen Rat und das Büro von Amtes wegen gegen \naussen. \n\nArt.  8 Kommissionen \n\n1 Der Grosse Rat setzt seine Kommissionen ein, insbesondere das Büro, die \nKommissionen zur Vorberatung von Geschäften und die grossrätlichen Auf-\nsichtskommissionen. \n\n2 Er wählt weitere Kommissionen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. \n\n3 Die Beratungen der grossrätlichen Kommissionen sind unter Vorbehalt ab-\nweichender gesetzlicher Regelungen geheim. \n\nIII. Sessionen \n\nArt.  9 Ordentliche und ausserordentliche Sessionen \n\n1 Der Grosse Rat versammelt sich jährlich zu fünf ordentlichen Sessionen. \n\n2 Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn das Büro, die Standes-\nkommission oder zehn Mitglieder des Grossen Rates dies verlangen. \n\nArt.  10 Sessionsort \n\n1 Sessionsort ist Appenzell. \n\n2 Der Grosse Rat kann bei Bedarf ausnahmsweise an anderen Orten tagen. \n\nArt.  11 Einberufung \n\n1 Das Büro beruft zu den Sessionen ein. \n\n2 Es legt dem Grossen Rat die Geschäftsordnung für die Sessionen vor. \n\nArt.  12 Erste Session \n\n1 Die erste Session der Amtsperiode oder eines neuen Amtsjahrs wird bis zur \nWahl der Nachfolge durch die bisherige Präsidentin oder den bisherigen Prä-\nsidenten geleitet. \n\n\n\n171.200 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\n2 Ist die bisherige Präsidentin oder der bisherige Präsident aus dem Grossen \nRat ausgeschieden, wird die Session, an welcher die Nachfolge bestimmt \nwird, bis zu deren Wahl durch das amtsälteste anwesende Mitglied des Gros-\nsen Rates geleitet. \n\nArt.  13 Rechte der Standeskommission \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des \nGrossen Rates eine beratende Stimme und ein Antragsrecht. \n\n2 Diese Rechte stehen ihnen bereits in den vorberatenden Kommissionen zu. \n\nArt.  14 Öffentlichkeit \n\n1 Die Sessionen des Grossen Rates sind grundsätzlich öffentlich. \n\n2 Geheime Sitzungen finden statt bei der Behandlung von Begnadigungsge-\nsuchen, bei Einbürgerungen und in besonderen Fällen auf Beschluss des \nGrossen Rates. Die Beratung über die Geheimhaltung eines Geschäfts erfolgt \nunter Ausschluss der Öffentlichkeit. \n\nArt.  15 Ausnahmen \n\n1 Kann eine Session wegen ausserordentlicher Verhältnisse nicht stattfinden, \nkann sie abgesagt, verschoben oder elektronisch durchgeführt werden, oder \nes können einzelne Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden. \n\n2 Der Grosse Rat regelt das Erforderliche. Er kann die Möglichkeit von elekt-\nronisch durchgeführten Sitzungen und von Zirkularbeschlüssen auch für seine \nKommissionen vorsehen. \n\nIV. Aufsicht \n\nArt.  16 Oberaufsicht \n\n1 Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht in den von der Verfassung zugewie-\nsenen Bereichen. \n\n2 Er setzt zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht gegenüber der Standeskom-\nmission und den Gerichten folgende Kommissionen ein: \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission; \n\nb) Gerichtskommission. \n\n3 Er kann zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht weitere Kommissionen ein-\nsetzen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 171.200 \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  17 Staatswirtschaftliche Kommission \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Standeskommission \nund die Verwaltung, einschliesslich der unselbständigen Anstalten, die \nStaatsaufgaben zielgerichtet, wirksam und zweckmässig erfüllen. Nicht ge-\nprüft werden die Kantonalbank, die Versicherungskasse und die Ausgleichs-\nkasse. \n\n2 Sie kann im Rahmen ihres Auftrags: \n\na) Akten einsehen; bei Akten mit besonders schützenswerten Daten \nkann die Einsicht an eine Genehmigung des oder der kantonalen Da-\ntenschutzbeauftragten geknüpft werden; \n\nb) Mitglieder der Standeskommission sowie Mitarbeitende der Verwal-\ntung und der kantonalen Anstalten befragen; \n\nc) Dritte befragen, soweit diese damit einverstanden sind; \n\nd) Besichtigungen durchführen; \n\ne) sachverständige Dritte beiziehen. \n\n3 Sie orientiert die Standeskommission über geplante Abklärungen und das \nbetroffene Standeskommissionsmitglied sowie in wichtigen Fällen auch die \nStandeskommission über ihre Feststellungen. Sie erstattet dem Grossen Rat \nin angemessener Weise Bericht. \n\n4 Über den Umgang mit Empfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommis-\nsion und über allfällige sich daraus ergebende Massnahmen entscheidet die \nStandeskommission. \n\nArt.  18 Gerichtskommission \n\n1 Die Gerichtskommission des Grossen Rates nimmt die ihr übertragenen Auf-\nsichtsrechte und -pflichten gegenüber den Gerichten wahr. \n\n2 Sie orientiert das Kantonsgerichtspräsidium über ihre Feststellungen und er-\nstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht. \n\n3 Über den Umgang mit Empfehlungen der Gerichtskommission und über all-\nfällige sich daraus ergebende Massnahmen entscheiden die Gerichte. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt.  19 Ausführungsrecht \n\n1 Der Grosse Rat regelt das Weitere für den Vollzug dieses Gesetzes und das \nErforderliche für den Ratsbetrieb. \n\n\n\n171.200 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\nArt.  20 Inkrafttreten \n\n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. \n\nII. \n\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009: \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. \n\n\n


13 PeV, 1. Lesung GR.pdf

text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Personalverordnung (PeV), Folgeänderung zur neuen Verfassung, Teil 2 (Ausführung Gesetz über die politischen Rechte) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 172.310 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998: \n\n Art.  23a \nUnvereinbarkeit \n\n 1 Direkt der Standeskommission, einem Mitglied der Standeskommission oder \ndem Ratschreiber unterstellte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dürfen \nnicht dem Grossen Rat, dem Bezirksgericht oder dem Kantonsgericht angehö-\nren. \n\n 2 Mitarbeitende von kantonalen Amtsstellen, in denen besonders viele Geschäfte \nbestehen, die später: \na) durch den Grossen Rat weiterbearbeitet werden, dürfen nicht dem Grossen \n\nRat angehören;  \nb) durch ein Gericht beurteilt werden, dürfen weder dem Bezirks- noch dem \n\nKantonsgericht angehören. \nDie Standeskommission bezeichnet die Amtsstellen.  \n \n3 Nicht dem Grossen Rat angehören dürfen Mitglieder der Schulleitung des Gym-\nnasiums oder der Geschäftsleitung einer unselbständigen Anstalt.  \n\n 4 Für weitere Mitarbeitende, bei denen mit einer Wahl in den Grossen Rat oder \nein Gericht erhebliche Interessenskonflikte entstehen können, stehen die ar-\nbeitsrechtlichen Massnahmen nach Art. 23 zur Verfügung. \n\n II. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


2 Synopse KV, GOG usw.pdf

text: \n7/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Kantonsverfassung und Gerichtsorganisationsgesetz (Justizreform) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 101.000 | 173.000 | 270.000 | 312.000 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n I. \n\n Änderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872: \n\nArt.  33 \n \n\n \n\n1 Die Bezirksgemeinde besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Art. 16 \nstimmberechtigten Kantons- und Schweizerbürgern. \n\n \n\n2 Sie findet alljährlich eine Woche nach der ordentlichen Landsgemeinde statt.  \n\n3 Sie wählt den regierenden und den stillstehenden Hauptmann, die übrigen Mit-\nglieder des Bezirksrates sowie ein Mitglied des Bezirksgerichts. \n\n \n\n4 Sie nimmt in den Jahren der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates die \nWahl der dem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates gemäss Art. 22 \nvor. \n\n \n\n5 In Bezirken mit Urnenabstimmung finden die vorstehenden Wahlen spätestens \nam dritten Sonntag im Mai statt. \n\n \n\n6 Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu erset-\nzen. Das neu gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheidenden Mit-\ngliedes ein. \n\n \n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Bezirksge-\nrichts und der Vermittler eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen. \n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte und der Mitglieder des Bezirks-\ngerichts eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\nArt.  38 \n \n\n \n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt einen \nVermittler. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funktion des \nVermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetzgebung bestimmt. \n\n1 Der Kanton bildet einen Gerichtskreis. \n\n 2 Die richterlichen Behörden organisieren und verwalten sich im Rahmen der Ge-\nsetzgebung selbst. \n\nArt.  39 \n \n\n \n\n1 Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung un-\nterstellten Straf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung. \n\n \n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirksge-\nmeinden gewählten Richter an. Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrich-\ntern kann der Grosse Rat eine interkantonale Vereinbarung abschliessen. \n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten \ndie von den Bezirksgemeinden gewählten Richter an. Für den Einsatz von \nZwangsmassnahmenrichtern kann der Grosse Rat eine interkantonale Vereinba-\nrung abschliessen. \n\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  40 \n \n\n \n\n1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen Er-\nkenntnisse der Bezirksgerichte. \n\n \n\n2 Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Verfü-\ngungen von Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des Staats-, \nVerwaltungs- und Sozialversicherungsrechts. \n\n \n\n3 Die Organisation des Kantonsgerichtes wird durch das Gesetz bestimmt. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  45 \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n1 Die gesamte Organisation der bürgerlichen, der Straf- und Verwaltungsrechts-\npflege und das Verfahren wird im Übrigen im Rahmen der Verfassung durch die \nGesetzgebung geregelt. Diese kann auch ergänzende Bestimmungen aufstellen, \nsoweit diese mit der Verfassung nicht in Widerspruch stehen. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Beurteilung von Zivil- und Strafrechtsfällen (Übertretungen) kann durch die \nGesetzgebung auch nicht richterlichen Behörden oder Amtsstellen übertragen \nwerden. \n\n \n\n Änderung (Neue) Kantonsverfassung (KV) vom 28. April 2024: \n\nArt.  52 \n\nOrganisatorisches \n \n1 In jedem Bezirk besteht ein Vermittleramt. \n\nArt.  52 \n\nOrganisatorisches \n \n1 Der Kanton bildet einen Gerichtskreis. \n\nArt.  53 \n\nBezirksgericht \n \n4 Es übt die Aufsicht über die Vermittlerinnen und Vermittler aus. \n\nArt.  53 \n\nBezirksgericht \n \n4 Das Bezirksgerichtspräsidium übt die Aufsicht über die Schlichtungsbehörden \n\naus. \n\nArt.  61  \n\nBezirksgemeinden und Urnenwahlen \n \n2  \n\ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler; \n\nArt.  61  \n\nBezirksgemeinden und Urnenwahlen \n \n2  \n\ne) Aufgehoben \n\n II. \n\n 1. \nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010: \n\nArt.  3 \nGerichtskreise \n\n \n\n1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise: 1 Aufgehoben. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n1. Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten bilden den \nGerichtskreis Appenzell. \n\n \n\n2. Der Bezirk Oberegg bildet den Gerichtskreis Oberegg.  \n\n 1a Der Kanton bildet für die Schlichtungsbehörden und die Gerichte einen Ge-\nrichtskreis. \n\nB.I. Richter[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt \nsinngemäss für beide Geschlechter.] \n\nB.I. Gerichte und Schlichtungsbehörden \n\nB.I.1. Bezirke B.I.1. Schlichtungsbehörden \n\nArt.  4 \nVermittler \n\n \n\n1 Im Bezirk amtet der Vermittler. 1 Im Kanton amten ein Vermittler und dessen Stellvertreter. \n\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an den \nVermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden Bezirks \nüberwiesen. \n\n2 Der Vermittler erfüllt die ihm in Art. 197 ff. ZPO zugewiesenen Aufgaben, sofern \nkeine Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung zuständig ist. \n\nB.I.2. Gerichtskreis B.I.2. Aufgehoben. \n\nArt.  5 \nParitätische Schlichtungsstellen \n\n \n\n1 Für jeden Gerichtskreis besteht je eine Schlichtungsstelle für Miet- und nicht-\nlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, beste-\nhend aus dem Präsidenten und je einem Vertreter der Mieter und der Vermieter \nsowie dem Sekretär. \n\n1 Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirt-\nschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, bestehend aus \ndem Präsidenten und einem Vertreter der Mieter und der Vermieter. Die Rats-\nkanzlei stellt das Sekretariat sicher. \n\n2 Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen nach \nArt. 200 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, be-\nstehend aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern. Das Volkswirtschaftsdepar-\ntement besorgt das Sekretariat. \n\n \n\n3 Die Schlichtungsstellen tagen in Dreierbesetzung.  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n4 Die Mitglieder der Schlichtungsstellen werden von der Standeskommission jähr-\nlich gewählt. \n\n4 Aufgehoben. \n\n Art.  5a \nAufgaben \n\n 1 Die paritätischen Schlichtungsstellen erfüllen die ihnen vom Bundesrecht zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n 2 Sie sind in ihren Bereichen auch Rechtsberatungsstellen. \n\n Art.  5b \nTagungsort \n\n 1 Tagungsort der Schlichtungsbehörden ist Appenzell. Sofern es die Umstände \nerfordern, kann die Schlichtungsbehörde an einem anderen Ort im Kanton tagen. \n\n Art.  5c \nVerhinderung \n\n 1 Ist ein Mitglied einer Schlichtungsbehörde und dessen Stellvertreter wegen \nAusstands oder Verhinderung nicht verfügbar, ernennt der Bezirksgerichtspräsi-\ndent eine ausserordentliche Stellvertretung. \n\n B.I.2a. Gerichte \n\n Art.  6a \nRichter \n\n 1 Haupt- und teilamtliche Richter üben ihre Tätigkeit im Rahmen einer festen An-\nstellung aus. \n\n 2 Nebenamtliche Richter und Ersatzrichter üben ihre Tätigkeit ohne feste Anstel-\nlung aus. \n\n 3 Der Grosse Rat regelt das Nähere zur Anstellung der haupt- und teilamtlichen \nRichter durch Verordnung. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\nArt.  7 \nBezirksgericht \na. Konstituierung \n\n \n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem Prä-\nsidenten und fünf Mitgliedern. \n\n1 Das Bezirksgericht besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und \nfünf weiteren Mitgliedern als nebenamtliche Richter. \n\n 1a Der Präsident und der Vizepräsident üben ihre Tätigkeit im Rahmen einer fes-\nten Anstellung aus. \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident ist zugleich Präsident von ständigen Kommissio-\nnen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, \ninsbesondere wählt es den Bezirksgerichtsvizepräsidenten und den Zwangs-\nmassnahmerichter. \n\n2 Das Bezirksgericht konstituiert sich zu Beginn der Amtsperiode mit Ausnahme \ndes Präsidiums selbst, insbesondere wählt es den Zwangsmassnahmenrichter. \n\n3 Ersatzrichter in den Kommissionen sind die anderen Mitglieder des Bezirksge-\nrichts. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Vermittler sind Ersatzrichter, sofern eine ordentliche Besetzung nicht mit \nden übrigen Bezirksrichtern möglich ist \n\n4 Die Mitglieder der Schlichtungsbehörden sind Ersatzrichter, sofern eine ordent-\nliche Besetzung nicht mit den übrigen Bezirksrichtern möglich ist. \n\nArt.  8 \nb. Zusammensetzung und Rechtsprechung \n\n \n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Einzelrichter. \n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht in der Besetzung von drei Mitgliedern. Kommt \nin Straffällen eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren in Betracht, spricht es \nRecht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. \n\n 1a Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung durch Einzelrichter. \n\n2 …  \n\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. 3 Aufgehoben. \n\n Art.  8a \nc. ausserordentliche Ersatzrichter \n\n 1 Ist beim Bezirksgericht ein ordnungsgemässer Betrieb wegen Ausstands oder \nlängerer Verhinderung nicht gewährleistet, kann die Gerichtskommission des \nGrossen Rats für höchstens ein Jahr ausserordentliche Ersatzrichter ernennen. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\nB.I.3. Kanton B.I.3. Aufgehoben. \n\n B.I.a Wahlen \n\n Art.  11a \nWahlfähigkeit \n\n 1 Wahlfähig als Richter oder Mitglied einer Schlichtungsbehörde ist jede stimm-\nberechtigte Person. \n\n 2 Wählbar ist auch, wer im Zeitpunkt der Wahl noch keinen Wohnsitz im Kanton \nhat. Im Zeitpunkt des Amtsantritts und während der Amtsdauer besteht Wohn-\nsitzpflicht im Kanton. \n\n 3 Der Grosse Rat kann für haupt- oder teilamtliche Richter Wählbarkeitsvoraus-\nsetzungen festlegen. \n\n Art.  11b \nUnvereinbarkeit \n\n 1 Richter und Mitglieder von Schlichtungsbehörden dürfen als Parteivertretung \nnicht vor derjenigen richterlichen Behörde tätig sein, der sie angehören. \n\n 2 Als Vermittler nicht wählbar sind berufsmässige Parteivertreter. \n\n 3 Der Grosse Rat kann für haupt- und teilamtliche Richter weitere Unvereinbar-\nkeiten festlegen. \n\n Art.  11c \nWahlbehörde \n\n 1 Der Grosse Rat wählt: \n\n a) den Vermittler und dessen Stellvertreter; \n\n b) die Präsidenten und die übrigen Mitglieder der paritätischen Schlichtungsstel-\nlen; \n\n c) den Bezirksgerichtspräsidenten und den Bezirksgerichtsvizepräsidenten. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n 2 Jeder Bezirk wählt ein Mitglied des Bezirksgerichts. \n\n Art.  11d \nAmtsdauer \n\n 1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre für: \n\n a) den Bezirksgerichtspräsidenten und den Bezirksgerichtsvizepräsidenten; \n\n b) den Vermittler und dessen Stellvertreter; \n\n c) die Präsidenten und die Mitglieder der paritätischen Schlichtungsstellen. \n\n 2 Im Übrigen beträgt die Amtsdauer ein Jahr, unter Vorbehalt einer abweichen-\nden Regelung durch die Gesetzgebung. \n\nArt.  13 \nWahl des Gerichtspersonals \n\nArt.  13 \nAnstellung des Gerichtspersonals \n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident und der Kantonsgerichtsvizepräsident wählen \nden Kantonsgerichtsschreiber. \n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident und der Kantonsgerichtsvizepräsident stellen die \nKantonsgerichtsschreiber an. \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident und der Bezirksgerichtsvizepräsident wählen den \nBezirksgerichtsschreiber. \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident und der Bezirksgerichtsvizepräsident stellen die \nBezirksgerichtsschreiber an. \n\n3 Der Kantonsgerichtspräsident und der Bezirksgerichtspräsident wählen das üb-\nrige Kanzleipersonal. \n\n3 Der Kantonsgerichtspräsident und der Bezirksgerichtspräsident stellen das üb-\nrige Kanzleipersonal an. \n\n 3a Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts einzu-\nholen. \n\n4 …  \n\n5 Die Personalverordnung findet sinngemäss Anwendung. Die Standeskommis-\nsion legt in Zusammenarbeit mit den Gerichtspräsidenten die Etatstellen und die \nBesoldung der Gerichtsschreiber und des Kanzleipersonals fest. \n\n5 Die Personalverordnung findet sinngemäss Anwendung. Die Gerichtspräsiden-\nten nehmen in ihrem Bereich die in den Personalerlassen des Kantons den De-\npartementsvorstehern zugewiesenen personalrechtlichen Pflichten und Rechte \nwahr. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\nArt.  16 \nAmtssitz und Tagungsort \n\n \n\n1 Amtssitz der Gerichte ist Appenzell.  \n\n2 Tagungsort des Kantonsgerichts ist grundsätzlich Appenzell. 2 Tagungsort der Gerichte ist Appenzell. Sofern es die Umstände erfordern, kann \ndas Gericht an einem anderen Ort im Kanton tagen. \n\n3 Das Bezirksgericht tagt grundsätzlich in jenem Gerichtskreis, in dem bezogen \nauf den konkreten Fall eine Zuständigkeit besteht. Auf Antrag einer Partei oder \nbei Zuständigkeit in beiden Gerichtskreisen kann das Gericht im anderen Ge-\nrichtskreis tagen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  18 \nb. Ausnahmen \n\n \n\n1 Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften \nüber Gerichtsverfahren entscheidet: \n\n1 Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften \nüber Gerichtsverfahren in hängigen und von abgeschlossenen Verfahren ent-\nscheidet: \n\na) der Gerichtspräsident für sein Gericht;  \n\nb) der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen.  \n\n 1a Dritten steht in der Regel kein Recht auf Einsicht in Schlichtungs- und Ge-\nrichtsakten zu. Im Einzelfall kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn dafür ein \nwissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend gemacht \nund der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interes-\nsen entgegenstehen. \n\n 1b Gegen einen Entscheid nach Absatz 1 kann Beschwerde beim Kantonsgericht \ngeführt werden. Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidenten kann bei ei-\nner nicht mit der Sache befassten Abteilung des Kantonsgerichts Beschwerde er-\nhoben werden. Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen des \nVerwaltungsgerichtsgesetzes. \n\n 1c Nach Ablauf der Schutzfrist von 30 Jahren oder, wenn besonders schützens-\nwerte Personendaten betroffen sind, von 90 Jahren entscheidet das Landesar-\nchiv über das Gesuch gemäss den entsprechenden Vorschriften. \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n2 Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsge-\nheimnis durch Reglement oder Weisung. \n\n2 Der Kantonsgerichtspräsident kann Einzelheiten durch Reglement regeln. \n\nB.IV. Aufsicht B.IV. Aufsicht und Justizverwaltung \n\nArt.  21 \nWeisungen \n\n \n\n1 Die Aufsicht umfasst:  \n\na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;  \n\nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsan-\nwendung im konkreten Einzelfall; \n\n \n\nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge nicht mit einem \nanderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder konnte. \n\n \n\n2 Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und \nAuskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie \nnur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde \nerforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. \n\n \n\n3 Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht:  \n\na) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten; a) das Bezirksgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten; \n\nb) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsidenten. b) der Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsidenten. \n\n Art.  22a \nBudget \n\n 1 Auf Antrag der Gerichte unterbreitet die Standeskommission dem Grossen Rat \nim Rahmen des Budgets die erforderlichen Mittel für die Gerichte. \n\n 2 Das Kantonsgerichtspräsidium hat das Recht, an den Sitzungen der Staatswirt-\nschaftlichen Kommission des Grossen Rats sowie an den Sitzungen des Gros-\nsen Rates zum Budget teilzunehmen. Es hat beratende Stimme und das Recht, \nin Bezug auf die Mittel für die Gerichte Anträge zu stellen. \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n Art.  22b \nStellenplan \n\n 1 Die Gerichtspräsidenten erlassen einen Stellenplan. \n\n 2 Der Stellenplan wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst. \n\nArt.  23 \nLastenteilung \na. Kanton \n\n \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes bestimmt \nist. \n\n \n\n2 Der Kanton erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ord-\nnungsbussen. \n\n2 Der Kanton erhält die von den Gerichten und Schlichtungsbehörden gesproche-\nnen Gebühren und Ordnungsbussen. \n\nArt.  24 \nb. Bezirk \n\n \n\n1 Der Bezirk entschädigt den Vermittler und erhält die von ihm gesprochenen Ge-\nbühren. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Der Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für: 2 Der jeweilige Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für: \n\na) den Vermittler; a) Aufgehoben. \n\nb) Verhandlungen und Einvernahmen von Bezirksgericht und Schlichtungsstelle, \nwenn diese im Bezirk zu tagen pflegen; \n\nb) Verhandlungen und Einvernahmen der Gerichte und Schlichtungsbehörden, \nwenn diese nicht am ordentlichen Tagungsort tagen; \n\nc) Beweiserhebungen anderer Gerichte.  \n\nArt.  37 \nÖffentlichkeit der Verhandlungen \na. Anwendungsbereich \n\n \n\n1 Verhandlungen vor dem Richter sind öffentlich. Die Urteilsberatungen sind ge-\nheim. \n\n \n\n2 Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen:  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\na) wenn ohne Verhandlung aufgrund schriftlicher Eingaben entschieden wird;  \n\nb) wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige Privatinte-\nressen es erfordern. \n\n \n\n3 Der Gerichtspräsident kann im Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit ein-\nzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend gemacht wird \nund aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen. \n\n3 Die Verfahrensleitung kann im Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit einzelne \nPersonen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend gemacht wird und \naus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen. \n\n Art.  38a \nMedien \n\n 1 Die Gerichte können den Medien besondere Plätze zuweisen. \n\n 2 Die Verfahrensleitung kann Gerichtsberichterstattern Akteneinsicht gewähren. \n\n 3 Sie kann sie zu nichtöffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffentliche und \nschutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden. \n\n 4 Der Kantonsgerichtspräsident erlässt ein Reglement über die Gerichtsberichter-\nstattung mit Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  39 \nVeröffentlichung \n\n \n\n1 Der Richter kann Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter Weise \nbekanntgeben. \n\n \n\n2 Die Gerichte veröffentlichen Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung im Ge-\nschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege. \n\n2 Die Gerichte veröffentlichen Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung im Ge-\nschäftsbericht der Gerichte. \n\n3 Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht erwähnt.  \n\n Art.  39a \nMitteilungen an andere Behörden \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n 1 Die Gerichte können Behörden von Bund, Kantonen, Bezirken oder Gemeinden \nüber Zivil- und Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung einer ge-\nsetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interesse an \nder Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person \nüberwiegt. Unter denselben Voraussetzungen können sie diesen Behörden \nrechtskräftige Entscheide zustellen. \n\n 2 Ergibt ein Strafverfahren, dass andere als strafrechtliche Massnahmen notwen-\ndig sind, ist den zuständigen Behörden Mitteilung zu machen. \n\n Art.  39b \nNachzahlung \n\n 1 Ist einer Person die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung \nbewilligt worden, ist sie sowie ihre gesetzliche Vertretung im Nachzahlungsver-\nfahren zur Mitwirkung verpflichtet. \n\n 2 Über die Nachzahlung entscheidet die Verfahrensleitung des Gerichts, das in \nder Sache erstinstanzlich entschieden hat. \n\nArt.  43 \nGerichtsschreiber \n\n \n\n1 Der Gerichtsschreiber:  \n\na) hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und ver-\nfasst die Entscheide; \n\n \n\nb) wirkt auf Verlangen des Präsidenten in Einzelrichterfällen mit;  \n\nc) erlässt im Auftrage des Präsidenten prozessleitende Verfügungen.  \n\n2 Er steht unter der unmittelbaren Aufsicht des Gerichtspräsidenten seiner In-\nstanz. \n\n \n\n3 Sofern ein Gerichtsschreiber in den Ausstand tritt oder wenn andere Gründe es \nrechtfertigen, wird gemäss den Zuständigkeiten in Art. 13 dieses Gesetzes ein \nausserordentlicher Gerichtsschreiber gewählt. \n\n3 Sofern ein Gerichtsschreiber in den Ausstand tritt oder wenn andere Gründe es \nrechtfertigen, wird gemäss den Zuständigkeiten in Art. 13 ein ausserordentlicher \nGerichtsschreiber angestellt. \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n 2. \nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010: \n\nArt.  3 \nSchlichtungsbehörden \n\n \n\n1 Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] \ndes Bezirks. \n\n1 Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.]. \n\n2 Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen be-\nsteht eine kantonale Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung gemäss Art. \n200 Abs. 1 ZPO. \n\n \n\n3 Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz besteht eine kantonale \nSchlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung nach Art. 200 Abs. 2 ZPO. \n\n \n\nArt.  6 \nc) Gesamtgericht \n\nArt.  6 \nc) Kollegialgericht \n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht im ordentlichen \nVerfahren (Art. 219 ff. ZPO), soweit die kantonale Gesetzgebung keine Ausnah-\nmen vorsieht. \n\n \n\n 3. \nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009: \n\nArt.  9 \nc) Gesamtgericht \n\nArt.  9 \nc) Kollegialgericht \n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. \n13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht. \n\n \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Standeskommission \n\n IV. \n\n Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses. \n\n \n\n\n