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name: 1 Botschaft Einführungsgesetz zum Bundesgesetz ueber Velowege (EG VWG).pdf

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text: \n18/2025 \n\n  1-11 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum Landsgemein-\ndebeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Schweizer Stimmvolk und alle Stände haben am 23. September 2018 dem Bundesbe-\nschluss über die Velowege zugestimmt. Damit wurde in Art. 88 Abs. 1 der Bundesverfassung \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die Kompetenz des \nBundes, für Fuss- und Wanderwegnetze Grundsätze festzulegen, entsprechend auf Veloweg-\nnetze ausgeweitet. Damit sollen übergeordnete Grundsätze festgelegt werden können, um das \nVelofahren einheitlich und über Bezirks- und Kantonsgrenzen hinweg zu fördern. \n \nAuf den 1. Januar 2023 ist das Bundesgesetz über Velowege vom 18. März 2022 (Velowegge-\nsetz, SR 705) in Kraft getreten. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass bestehende und vor-\ngesehene Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit in Plänen festgehalten werden. Gestützt \nauf Art. 19 Abs. 1 VwG haben die Kantone dafür zu sorgen, dass ihre Pläne innert fünf Jahren \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt sind und innert 20 Jahren nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes umgesetzt werden. Die Pläne sind somit bis spätestens Ende des Jahres 2027 zu er-\nstellen und bis 2042 umzusetzen. Diese Aufgabe soll an die Bezirke übertragen werden, die be-\nreits für die Planung, Erstellung und den Unterhalt der Fuss- und Wanderwege zuständig sind. \n \nDer vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich an der Struktur und dem Aufbau des kantona-\nlen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 28. April 1996 \n(EG FWG, GS 725.300). Dieses hat sich in der Praxis bewährt. Der Entwurf versucht, das bun-\ndesrechtliche Veloweggesetz in möglichst schlanker Form umzusetzen. \n \nZu berücksichtigen sind auch die behördenverbindlichen Vorgaben im Richtplan (Objektblatt Nr. \n5.7b, Radverkehr). Danach ist ein attraktives, sicheres und zusammenhängendes Velowegnetz \ndie Basis, damit das Velo als konkurrenzfähiges Verkehrsmittel bestehen kann. Die Bereitstel-\nlung und Sicherung einer Veloinfrastruktur, die den unterschiedlichen Nutzeransprüchen sowohl \nfür den Alltag auf dem Weg zur Arbeit, Schule und beim Einkaufen wie auch in der Freizeit ge-\nrecht wird, liegt im kantonalen Interesse. Ergänzungen und Optimierungen des Veloweggeset-\nzes dienen sowohl der hier ansässigen Bevölkerung wie auch dem Tourismus. Im Jahr 2017 \nsind im Kanton Appenzell I.Rh. die folgenden vier Veloland Routen von SchweizMobil klassiert \nund kommuniziert worden: die 4 Alpenpanorama-Route von St. Margrethen nach Aigle, die 42 \nAppenzeller Route von St. Gallen über Appenzell nach Heiden und zurück nach St. Gallen, die \n99 Herzroute von Lausanne nach Rorschach, die 222 Kulinarische Appenzeller Route von Ap-\npenzell über Haslen und Urnäsch zurück nach Appenzell. Weiter existieren die Veloland Route \n998 Appenzeller Aussichtsroute von Heiden nach St. Gallen und die drei Mountainbikeland \nRouten: 2 Panorama Bike von Rorschach nach Montreux, 55 Wildmannli Bike von Sargans \nnach St. Gallen und 825 Appenzell-Rheintal Bike von Appenzell nach Altstätten. \n \n \n  \n\n\n\n  2-11 \n\n2. Geschichte der Vorlage \n \nDie Standeskommission hat im Frühjahr 2023 den vom Bau- und Umweltdepartement vorgeleg-\nten Entwurf des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Velowege (EG VWG) in 1. \nLesung beraten und verschiedene Änderungen verlangt. Zur Klärung der Fragen wurde eine Ar-\nbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bau- und Umweltdepartementes, des Land- \nund Forstwirtschaftsdepartements und der Ratskanzlei eingesetzt. Zudem wurde beschlossen, \ndass das Bau- und Umweltdepartment bei Prof. Dr. Benjamin Schindler und Dr. iur. Kaspar Eh-\nrenzeller ein Gutachten zur Frage der Vereinbarkeit von Fahrverboten im Alpgebiet des Kan-\ntons Appenzell I.Rh. mit dem Bundesrecht einholen soll. Dieses Gutachten liegt der Botschaft \nbei. \n \nNach der 2. Lesung im Frühjahr 2024 beauftragte die Standeskommission das Bau- und Um-\nweltdepartement in der Folge, zur Vorbereitung der Gesetzgebung eine Projektorganisation ein-\nzusetzen und dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Bedürfnisse abgeholt werden. An der \nArbeitsgruppensitzung mit Vertretern der Bezirke am 13. Juni 2024 äusserten sich die Teilneh-\nmenden grundsätzlich positiv zum vorgelegten Entwurf des EG VWG und zur Gelegenheit, ihre \nAnliegen einzubringen. Es wurde unter anderem festgestellt, dass sich die Anforderungen an \nVelowege je nach lokalen Gegebenheiten sehr stark unterscheiden. Der Zweck, der Aus-\nbaustandard, die Netzdichte und der Benutzerkreis eines Velowegs im Alpgebiet erfordert an-\ndere Überlegungen als ein Veloweg im siedlungsnahen hügeligen Gelände. Auf gesetzlicher \nEbene und in der Verordnung sollen daher nach Möglichkeit nur wenige und weit gefasste Best-\nimmungen erlassen werden, um den Bezirken einen möglichst grossen, auf die lokalen Verhält-\nnisse angepassten, Gestaltungsraum zu belassen. \n \nIm Nachgang zur 3. Lesung vom 27. August 2024 wurde das Bau- und Umweltdepartement be-\nauftragt, verschiedene Ergänzungen und Anpassungen zu machen und die Vorlage erneut der \nStandeskommission vorzulegen. \n \nIm Anschluss an die 4. Lesung vom 3. Dezember 2024 eröffnete die Standeskommission am \n6. Januar 2025 die Vernehmlassung zum Entwurf für ein Kantonales Veloweggesetz (KVwG) \nsowie für eine Verordnung zum Kantonalen Veloweggesetz (EV KVwG) samt Botschaft dazu. \nDie Adressaten und Adressatinnen wurden ersucht, ihre Stellungnahmen bis 18. Februar 2025 \nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements einzureichen. Die Frist wurde in der Folge bis \n28. Februar 2025 verlängert. Innert Frist gingen 32 Stellungnahmen ein. \n \nAn ihrer 5. Lesung vom 3. Juni 2025 setzte sich die Standeskommission mit dem Vernehmlas-\nsungsbericht und den aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen erfolgten Anpassungen \nauseinander und beauftragte das Bau- und Umweltdepartement mit weiteren redaktionellen An-\npassungen. Die bereinigte Vorlage wurde von der Standeskommission an ihrer 6. Lesung vom \n1. Juli 2025 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.  \n \nIn der letzten Lesung vor Überweisung des Geschäfts an den Grossen Rat änderte die Stan-\ndeskommission die Titel der Erlasse. Das Gesetz heisst «Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über die Velowege (EG VWG)» und die dazugehörende Verordnung «Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Velowege (VEG VWG)». \n \n3. Grundzüge des Entwurfs \n\n \nDas EG VWG dient der Förderung des Veloverkehrs durch Schaffung und Erhalt eines zusam-\nmenhängenden Velowegnetzes. Es enthält die gemäss eidgenössischem Veloweggesetz not-\nwendigen kantonalen Ausführungsbestimmungen. \n\n\n\n  3-11 \n\n \nDas EG VWG erläutert im I. Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen» den Zweck des Gesetzes \nund die Unterteilung der Velowegnetze in solche für den Alltag und solche für die Freizeit. Der \nII. Abschnitt befasst sich mit der Netzplanung. Das Gesetz setzt dabei die Zuständigkeit der Be-\nzirke für den Erlass der Netzpläne für die Velowege fest und regelt das Verfahren inklusive \nPlanänderungen und Rechtsschutz. Der III. Abschnitt «Wirkung» befasst sich mit der öffentli-\nchen Nutzung der Velowege und der Entschädigung bei Aufnahme eines Veloweges in den \nNetzplan. Unter dem IV. Abschnitt «Erstellung und Unterhalt» werden Grundsätze und Zustän-\ndigkeiten in Bezug auf die Erstellung und den Unterhalt von Velowegen, die Möglichkeit von \nKantonsbeiträgen, Sicherungsmassnahmen und Kennzeichnung festgehalten. Im V. Abschnitt \n«Besondere Bestimmungen» finden sich Regelungen zur Aufsicht und Koordination, zur kanto-\nnalen Fachstelle und zum Befahren von Wanderwegen. Im abschliessenden VI. Abschnitt sind \ndie Übergangs- und Schlussbestimmungen enthalten. \n \n \n4. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nIm Rahmen der Vernehmlassung gingen 32 Rückmeldungen ein. Dabei wurde begrüsst, dass \nder Kanton Appenzell I.Rh. ein Veloweggesetz samt Verordnung erlässt. Einige Vernehmlas-\nsungsteilnehmende, insbesondere Mountainbikevereine, waren der Meinung, dass vor Erlass \ndes Gesetzes eine kantonale Velo- und Mountainbikestrategie erstellt werden müsse. Aus Sicht \nder Standeskommission setzt die Umsetzung des Bundesgesetzes keine kantonale Strategie \nvoraus. Sie sieht keinen Bedarf hierfür. Das Gesetz schafft in erster Linie die Grundlagen und \nklärt die Zuständigkeiten für die nachfolgende Planung. Viele Vernehmlassungsteilnehmende \näusserten sich zu Art. 14, der das Befahren von Wanderwegen regelt. Während die einen die \nRegelung begrüssen, lehnen sie andere ab. Aufgrund der Vernehmlassungseingaben wurde die \nVorlage nochmals überarbeitet. Die Änderungen betreffen folgende Artikel: \n \nArt. 3 Anforderungen an Ausbau und Unterhalt \n \nDie Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. schlägt vor, Abs. 1 und 3 zusammenzuführen. \nDies scheint sinnvoll. Abs. 1 wird entsprechend angepasst: «Die Bezirke erlassen für ihr Gebiet \nje einen Netzplan Alltag und einen Netzplan Freizeit für die Velowege.» Abs. 3 wird gestrichen. \n \nArt. 5 Planänderungen \n \nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende schlagen vor, in Absatz 3 «der zuständige Bezirk» \ndurch «die zuständige Behörde» zu ersetzen. Da auf Staatsstrassen der Kanton für Ersatz bei \nAufhebung von Velowegen zu sorgen hat, ist diesem Vorschlag zuzustimmen. Der Artikel wird \nentsprechend angepasst. \n \nArt. 8 Entschädigung \n \nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende weisen darauf hin, dass Flurgenossenschaften bereits \njährliche Unterhaltsbeiträge der Bezirke erhalten. Entsprechend soll Absatz 2 gestrichen wer-\nden. Dieser Hinweis trifft zu. Der entsprechende Absatz wird gestrichen. Absatz 3 wird damit zu \nAbsatz 2. \n \nArt. 10 Sicherungsmassnahmen und Einfriedungen \n \nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende betonen, dass die Bezirke nicht nur berechtigt, son-\ndern verpflichtet werden sollen, bei Velowegen notwendige Sicherungen zu erstellen. Dieses \n\n\n\n  4-11 \n\nAnliegen ist berechtigt. Absatz 1 dieses Artikels wird wie folgt angepasst: «Die Bezirke erstellen \nbei Velowegen die notwendigen Sicherungen und tragen die Kosten für die Erstellung und den \nUnterhalt der Sicherungen.» \n \nArt. 13 Kantonale Fachstelle \n \nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende sind der Ansicht, dass analog EG FWG das Bau- und \nUmweltdepartement die kantonale Fachstelle für Velowege bezeichnen soll. Diesem Vorschlag \nist zuzustimmen. Mit dem Erlass dieses Gesetzes wird Art. 2 der Verordnung über die Departe-\nmente vom 26. März 2025 (DepV, GS 172.110) mit einem lit. dbis ergänzt. Dort werden dem \nBau- und Umweltdepartement unter den Aufgaben «Bau» auch die Velowege zugeteilt. Im Arti-\nkel 13 wird die Stelle «Die Standeskommission» durch «Das Bau- und Umweltdepartement» er-\nsetzt.  \n \nZudem wird betreffend Art. 1 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die \nVelowege (FEG VWG) darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der in Art. 1 beschriebenen \nVerbote erst im Rahmen der öffentlichen Auflage gemacht werden soll. So werde im Fall, dass \nsich der Streckenabschnitt nicht durchsetze, nicht unnötig ein Verbot aufgehoben. Der Hinweis \ntrifft zu. Der Artikel wird entsprechend angepasst. Zudem wird in Art. 3 Abs. 1 der Begriff «Kan-\ntonsstrasse» durch «Staatsstrasse» ersetzt. \n \n \n5. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 1 Zweck \n \nDas Velofahren erfreut sich im Alltag wie auch in der Freizeit wachsender Beliebtheit. Es ist da-\nher sinnvoll, ein zusammenhängendes und durchgehendes Velowegnetz zu erstellen. Es ist si-\ncherzustellen, dass wichtige Ziele für Velofahrende erschlossen werden und die Wege durchge-\nhend befahren werden können. \n \nArt. 2 Velowegnetze \n \nDie Velowege werden in solche für den Alltag und solche für die Freizeit unterteilt. Diese vom \nBundesrecht vorgegebene Unterscheidung ist zentral. Velowegnetze für den Alltagsverkehr be-\nfinden sich im Siedlungsgebiet und dienen hauptsächlich dem Pendlerverkehr, wie beispiels-\nweise dem Weg zur Schule oder zur Arbeit. Die Wege für die Freizeit befinden sich in der Regel \nausserhalb des Siedlungsgebietes. Diese Wege werden insbesondere zur Erholung und zur \nsportlichen Betätigung benutzt. Die Velowegnetze Alltag und die Velowegnetze Freizeit können \nsich teilweise überschneiden. Sie sind räumlich jedoch weitgehend eigenständig und entspre-\nchend je in einem eigenen Plan aufzulegen. \n \nIn der Verordnung kann mit unterschiedlichen Ausbaustandards den verschiedenen Zwecken \nder beiden Netze Rechnung getragen werden. Zu beachten ist, dass die Velowege für den All-\ntag aufgrund der Nutzung als Pendelstrecken grundsätzlich auch im Winter offen zu halten sind. \nDiese Velowege sollen von allen Velofahrerinnen und Velofahrern genutzt werden können. Ve-\nlowege für die Freizeit richten sich hingegen hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich, an \nMountainbikerinnen und Mountainbiker. Die Velowege für den Freizeitbereich sind zudem unter-\nschiedlich ausgestaltet. So wird es Wege geben, die von allen befahren werden können und an-\ndere Wege, die nur von sportlichen Personen genutzt werden. Entscheidend sind die örtlichen \nGegebenheiten. Entsprechend dürfen und sollen die Bezirke grundsätzlich auch entscheiden, \nwelche Art von Freizeitwegen sie für welche Nutzerinnen und Nutzer anbieten wollen. Deshalb \n\n\n\n  5-11 \n\nwerden auch in der Verordnung nur wenige allgemeine Standards, die für alle Wege bzw. Wege \ndes Freizeit- oder Alltagsverkehrs gelten sollen, aufgeführt werden. \n \nGestützt auf das VwG und in Beachtung der Praxishilfe Velowegnetzplanung des Bundesamtes \nfür Strassen ASTRA und der Velokonferenz sind Velowege so anzulegen, dass Sie bei ange-\nmessener Sorgfalt gefahrlos befahren werden können. Sie sollen möglichst von motorisiertem \nVerkehr getrennt sein. Bei Kreuzungen sollen Markierungen und Signalisierungen für Klarheit \nsorgen. Velowege für den Alltag sollen zudem ausreichend breit sein, um Überholmanöver si-\ncher zu ermöglichen. Sie sind regelmässig zu warten und instand zu halten. Bei der Planung \nund in Bezug auf die Sicherheit ist die Praxishilfe Velowegnetzplanung des Bundesamtes für \nStrassen ASTRA und der Velokonferenz Schweiz zu beachten. \nArt. 3 Netzpläne  \n \nDie Zuständigkeit für den Erlass der Velowegnetzpläne ist analog zum EG FWG bei den Bezir-\nken vorgesehen. Diese sind aufgrund ihrer örtlichen Kenntnisse am besten in der Lage, die ge-\neigneten Velowege zu bezeichnen und sinnvoll zu einem zusammenhängenden Netz zu ergän-\nzen. Der Kanton ist insbesondere über die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle (Art. \n3 Abs. 2) und die Vorprüfung nach Art. 4 Abs. 2 eingebunden. \n \nAlle öffentlichen Strassen können Teil des Netzplanes werden. Gemäss Art. 1 Abs. 2 des Stras-\nsengesetzes (StrG, GS 725.000) sind alle Strassen, die dem Gemeingebrauch offenstehen, öf-\nfentlich. Zu den öffentlichen Strassen gehören auch Güter- und Waldstrassen sowie Strassen \nvon Flurgenossenschaften, wenn sie im Rahmen ihrer Zweckbestimmung jedermann zum Ge-\nbrauch offenstehen (Art.1 Abs. 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 StrG). Privatstrassen gelten als öffentlich \nzugänglich, wenn sie dem Gemeingebrauch offenstehen (Art. 3 Abs. 4 StrG). \n \nFalls nicht allgemein zum Gebrauch offenstehende Strassen, die mit einem Fahrverbot belegt \nsind, wie z.B. Strassen von Flurgenossenschaften, Teil des Netzplans werden sollen, müssen \ndiese für den Gemeingebrauch zugänglich gemacht werden. Entsprechend ist im Auflagever-\nfahren, anzuzeigen, dass diese Fahrverbote bei Aufnahme in das Velowegnetz damit aufgeho-\nben werden. Zur Klarheit wird dies in der Verordnung zum kantonalen Veloweggesetz festge-\nhalten. \n \nEs ist wichtig, dass die Velowege der einzelnen Bezirke aufeinander abgestimmt werden. Die \neinzelnen Bezirke sollen untereinander Rücksprache halten. Dies insbesondere auch, damit die \nVelowege im Kanton durchgehend befahren werden können. Die kantonale Fachstelle kann bei \ndieser Abstimmung unter den Bezirken unterstützend tätig sein.  \n \nArt. 4 Verfahren  \n \nDas Verfahren wird ähnlich geregelt wie beim Erlass des Fuss- und Wanderwegnetzes. Es fin-\ndet jedoch keine zweimalige öffentliche Ausschreibung statt. Die Pläne sind vor Erlass öffentlich \naufzulegen. Vor der Auflage sind sie der Standeskommission zur Vorprüfung einzureichen. Mit \nder Vorprüfung und Genehmigung durch die Standeskommission wird die Koordination über die \nBezirks- und Kantonsgrenzen sichergestellt. \n \nDie mit Planungsaufgaben betrauten Behörden haben gestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes \nüber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) die Bevölkerung über Ziele und Ab-\nlauf der Raumplanung zu informieren und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei Planungen \nin geeigneter Weise mitwirken kann. Die Bezirke sorgen dafür, dass die betroffenen Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer und weitere Interessierte wie beispielsweise Mitglieder \n\n\n\n  6-11 \n\nvon Veloclubs vor Einreichung der Pläne an die Standeskommission in geeigneter Weise mit-\nwirken können. Durch die Genehmigung der Pläne durch die Standeskommission entfalten \ndiese ihre Rechtswirkung. Daher entfällt auch eine zusätzliche Öffentlicherklärung. Im Rahmen \neiner Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung der Vorlage begrüssten die Vertreter der Bezirke \ndieses einfachere Verfahren einhellig. \n \nMit der Genehmigung des Plans durch die Standeskommission muss die Grundeigentümerin \nund der Grundeigentümer die öffentliche Nutzung des Grundes durch Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrer dulden. Wer verhindern will, dass sein oder ihr Grund als Veloweg genutzt wird, muss \ngegen die Auflage des Plans Einsprache erheben (vgl. auch Art. 6 und die Bemerkungen dazu). \n \nArt. 5 Planänderungen \n \nFür die Änderung der Netzpläne ist das ordentliche Verfahren einzuhalten. \n \nFür geringfügige Planänderungen ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Eine im Einzelfall \naufgrund der örtlichen Gegebenheiten notwendige Verlegung des Veloweges soll ohne öffentli-\nche Auflage erfolgen können. Eine Verlegung kann beispielsweise aufgrund eines Bauprojekts \ndes Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin erforderlich sein. Die betroffenen Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer sind in diesen Fällen schriftlich zu benachrichtigen. \n \nMüssen in den Plänen festgelegte Velowege oder Teile davon aufgehoben werden, so haben \ndie zuständigen Behörden gemäss dem eidgenössischen Veloweggesetz für angemessenen \nErsatz durch vorhandene oder neu zu schaffende Wege zu sorgen. Bei solchen Aufhebungen \noder Teilaufhebungen handelt es sich um Planänderungen, welche im ordentlichen Verfahren \nzu erfolgen haben.  \n \nArt. 6 Rechtsschutz \n \nDurch die Aufnahme eines Weges in den Netzplan wird insbesondere die Grundeigentümerin \nund der Grundeigentümer beschwert. Sie oder er muss daher eine Möglichkeit haben, sich zu \nwehren. Wie bei anderen Planauflagen kann Einsprache erhoben werden. \n \nDas Verfahren richtet sich nach dem kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April \n2000 (VerwVG, GS 172.600). Einspracheberechtigt ist gemäss Art. 37 Abs. 1 VerwVG a) wer in \nder Sache besonders betroffen ist, b) wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein \nschutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat sowie c) jede andere Person, \nOrganisation oder Behörde, die das Bundesrecht oder kantonale Recht zur Beschwerde er-\nmächtigt. Darunter fallen insbesondere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder auch \nFlurgenossenschaften bzw. deren Mitglieder. Mitglieder von Flurgenossenschaften sind nicht in \njedem Fall auch als Grundeigentümer betroffen, so beispielsweise, wenn nur ein Abschnitt der \nFlurstrasse Teil des Velowegnetzes werden soll. \n \nArt. 7 Öffentliche Nutzung \n \nWie bereits in den Bemerkungen zu Art. 4 ausgeführt, werden die Pläne mit der Genehmigung \ndurch die Standeskommission rechtskräftig. Eine Öffentlicherklärung der genehmigten Pläne \ndurch den Bezirksrat entfällt folglich. Der Hinweis zur öffentlichen Nutzung der Velowege im \nRahmen ihrer Zweckbestimmung dient der Klarstellung. \n \nArt. 8 Entschädigung \n \n\n\n\n  7-11 \n\nMit der rechtskräftig gewordenen Aufnahme in den Netzplan müssen die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer die öffentliche Nutzung des Weges durch Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrer dulden. Ihnen soll daher eine einmalige angemessene Entschädigung ausgerichtet wer-\nden. Die Höhe dieser Entschädigung legt der Bezirksrat fest. Es ist gerechtfertigt, diese Ent-\nschädigung sämtlichen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, also auch denjenigen, \nwelche bereits bisher einen Veloweg auf ihrem Grundstück duldeten, zu gewähren. Die Ent-\nschädigung hat der Bezirk auszurichten. Ist die Entschädigungsforderung strittig, hat der Be-\nzirksrat mit der betroffenen Person eine gütliche Einigung anzustreben. Kommt keine Einigung \nzustande, so wird die Entschädigungsforderung im Schätzungsverfahren gemäss Art. 21 ff. des \nGesetzes über die Enteignung vom 30. April 1961 (EntG, GS 710.000) beurteilt. \n \nArt. 9 Grundsätze \n \nDie Erstellung und der Unterhalt der Velowege obliegt den Bezirken. Aufgrund ihrer Nähe und \nOrtskenntnis sind sie im Sinne der stufengerechten Erfüllung öffentlicher Aufgaben am besten \ndazu in der Lage. Bei Velowegen entlang oder auf Staatsstrassen bleibt der Kanton für die Er-\nstellung und den Unterhalt zuständig. \n \nAuch andere Strasseneigentümerinnen und Strasseneigentümer, wie z.B. die Mitglieder von \nFlurgenossenschaften, bleiben ebenfalls für die Erstellung und den Unterhalt ihrer Strasse zu-\nständig. Diese nutzen sie weiterhin ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend. Wer für die Er-\nstellung und den Unterhalt des Veloweges zuständig ist, ist auch dafür verantwortlich, dass die \nnotwendigen Massnahmen für die Sicherheit ergriffen werden. \n \nEin gut ausgebautes Velowegnetz ist von grosser Bedeutung. Bei Velowegen von übergeordne-\ntem Interesse wird ein Kantonsbeitrag in der Höhe von 50 Prozent der Projektkosten gewährt. \nVon übergeordnetem Interesse sind Velobahnen und Hauptverbindungen im Alltagnetz und Ve-\nloland-Routen und Mountainbikeland-Routen im Freizeitnetz. Velobahnen sind hochwertige \ndurchgehende und oft vom motorisierten Verkehr getrennte Radwege, die eine direkte und si-\nchere Verbindung zwischen wichtigen Zielen wie Wohngebieten, Arbeitsplätzen und öffentlichen \nEinrichtungen bieten (vgl. Handbuch Velobahnen des Bundesamtes für Strassen ASTRA und \nder Velokonferenz Schweiz, 2025, S. 7). Der Betrag steht den jeweiligen Strasseneigentümerin-\nnen und Strasseneigentümern, welche für die Erstellung des Veloweges zuständig sind, zu. Die \nEinzelheiten dazu werden in der Verordnung zum Kantonalen Veloweggesetz geregelt. \n \nWeiter ist bei der Planung, der Erstellung und der Anlage der Velowege darauf zu achten, dass \nden Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer und Bewirtschafterinnen und Bewirtschaf-\nter genügend Rechnung getragen wird. \n \nArt. 10 Sicherungsmassnahmen und Einfriedungen \n \nInsbesondere bei Stellen, welche unübersichtlich sind oder wo Velofahrerinnen und Velofahrer \nmit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind, kann es sinnvoll bzw. notwendig sein, Sicherungen \nzu erstellen. Dass die für die Erstellung und den Unterhalt zuständigen Bezirke in Erfüllung ihrer \nöffentlichen Aufgaben auch für die notwendigen Sicherungen zuständig sein sollen, ist sachge-\nrecht. Das Recht und die Pflicht, die notwendigen Sicherungsmassnahmen zu ergreifen, gilt so-\nwohl in Bezug auf bestehende Velowege, welche neu ins Netz aufgenommen werden wie auch \nbeim Bau, Ausbau und Unterhalt von Velowegen. Der Grundeigentümer und die Grundeigentü-\nmerin muss einerseits dulden, dass Sicherungen angrenzend oder auf seinem bzw. ihrem Bo-\nden erstellt werden. Anderseits wird er bzw. sie dadurch auch geschützt, da die Sicherungen \nnicht nur dem Schutz der Velofahrenden dienen, sondern auch dem Schutz des Grundeigen-\ntums. \n\n\n\n  8-11 \n\n \nWo Velowege Teil einer öffentlichen Strasse sind, erstellt die Strasseneigentümerin oder der \nStrasseneigentümer die notwendigen Sicherungen und trägt die Kosten für die Erstellung und \nden Unterhalt. \n \nUm Einflüsse und Einwirkungen auf ihre Grundstücke verhindern zu können, soll die Berechti-\ngung, Einfriedungen zu erstellen, auch auf Anstösserinnen und Anstösser ausgedehnt werden. \nSolche Einfriedungen können grundsätzlich entlang sämtlicher Velowege erstellt werden. Die \nErstellung der Einfriedungen durch Anstösserinnen und Anstösser hat in Absprache mit den Be-\nzirken zu erfolgen und darf das sichere Befahren der Velowege nicht beeinträchtigen. \n \nArt. 11 Kennzeichnung \n \nMit dem Verweis auf die bundesrechtlichen Vorgaben soll sichergestellt werden, dass schweiz-\nweit alle Velowegnetze einheitlich gekennzeichnet werden. Wo immer möglich, sollen dabei die \nWünsche der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern berücksichtigt werden. Die Kenn-\nzeichnungen von Velowegen ist zu unterscheiden von Signalisationen (z. B. Geschwindigkeits-\nbeschränkungen, Parkverbote, Fahrverbote usw.). Diese entfalten rechtliche Wirkungen (Ver-\nbote und Gebote) und sind durch die Signalisationskommission in einem eigenständigen Ver-\nfahren zu behandeln. \n \nFür die Kennzeichnung der Velowege sind – mit Ausnahme der Staatsstrassen, wo der Kanton \nzuständig bleibt – die Bezirke zuständig. Falls Unklarheiten in Bezug auf die Kennzeichnung be-\nstehen, nehmen die Bezirke Rücksprache mit der kantonalen Fachstelle für Velowege. \n \nArt. 12 Aufsicht und Koordination \n \nMit dem Erlass des neuen Gesetzes wird Art. 2 der Verordnung über die Departemente vom \n26. März 2025 (DepV, GS 172.110) mit einem lit. dbis ergänzt. Dort werden dem Bau- und Um-\nweltdepartement unter den Aufgaben «Bau» auch die Velowege zugeteilt. Diese Regelung ent-\nspricht grundsätzlich der Bestimmung des EG FWG. Der Artikel besagt, dass das Bau- und Um-\nweltdepartement die Aufsicht in Bezug auf Velowege innehat und die Wegnetze der Bezirke ko-\nordiniert. Wie bereits bei den Bemerkungen zu Artikel 3 festgehalten wurde, wirkt die Fachstelle \nbei der Koordination unterstützend mit. Die Bezirke haben untereinander Rücksprache zu hal-\nten. \n \nEine Aufsichtsbehörde ist berechtigt, Weisungen zu erlassen. Der Vollständigkeit halber wird \ndies in Absatz 2 erwähnt. Solche Weisungen sollen aber nur in Ausnahmefällen erlassen wer-\nden. Denkbar wäre dies zum Beispiel dann, wenn ein Bezirk es über lange Zeit unterlässt, bei \neiner gefährlichen Stelle eines Veloweges eine Sicherung zu erstellen. \n \nArt. 13 Kantonale Fachstelle \n \nAufgrund des neuen Art. 2 lit. dbis DepV bezeichnet – wie beim EG FWG - das Bau und Umwelt-\ndepartement –departementsintern die kantonale Fachstelle für Velowege.  \n \nArt. 14 Befahren von Fuss- und Wanderwegen \n \nIm kleinräumigen alpinen Gebiet des Alpstein besteht ein Nutzungskonflikt zwischen Personen, \ndie wandern und solchen, die «biken». Insbesondere auf stark frequentierten Wegen wurden \nbereits gefährliche Begegnungsfälle festgestellt. So kam es schon vor, dass beispielsweise \n\n\n\n  9-11 \n\nFussgängerinnen und Fussgänger den Wanderweg reflexartig verlassen mussten, weil Velofah-\nrerinnen und Velofahrer mit hohem Tempo unterwegs waren und auf andere Personen wenig \nRücksicht nahmen. Aufgrund der teils hohen Geschwindigkeit von Velofahrerinnen und Velofah-\nrer wird von wandernden Personen allgemein ein rasches Ausweichen erwartet, was nicht über-\nall gefahrlos möglich ist. Da die Alpen bzw. deren ökologisches Gleichgewicht durch das Befah-\nren von Gebirgswegen mit Fahrrädern bedroht werden, hat der Kanton Appenzell I.Rh. im Alp-\ngebiet ein Fahrverbot für Fahrräder ausserhalb bewilligter Routen erlassen. Insbesondere sind \ndabei das Alpgesetz vom 30. April 1995 (Alpgesetz, GS 916.500) und die Verordnung zum Alp-\ngesetz vom 12. Februar 1996 (Alpverordnung, GS 916.510) sowie das eidgenössische Stras-\nsenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) massgebend. \n \nNachdem in anderen Kantonen Gerichtsentscheide ergangen sind, die ein generelles Fahrver-\nbot auf Wanderwegen für unzulässig erklärten, gab das Bau- und Umweltdepartement ein Gut-\nachten zur Vereinbarkeit von kantonalen Fahrverboten im Alpgebiet des Kantons Appenzell \nI.Rh. mit dem Bundesrecht in Auftrag. Gemäss kantonaler Gesetzgebung dürfen Velofahrerin-\nnen und Velofahrer weder Wege noch Wiesen, Weiden und Wald im Alpgebiet des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. befahren. Das von Prof. Dr. Benjamin Schindler und Dr. iur Kaspar Ehrenzeller \nverfasste Gutachten kommt zusammengefasst zum Schluss: «1. Bundesrechtskonformität des \nVerbots: Ein allgemeines, sich örtlich auf das besonders vulnerable Alpgebiet beziehendes, \nFahrverbot für Fahrräder ausserhalb bewilligter Routen in einem kantonalen Gesetz ist verein-\nbar mit dem übergeordneten Bundesrecht, insbesondere mit Art. 43 SVG. Je nach Auslegung \nkann ein solches Fahrverbot zudem schon aus Art. 43 SVG selber abgeleitet werden. 2. Inner-\nkantonale Zuständigkeit zum Erlass des Verbots: Das Verbot wurde vorliegend im Rahmen des \nAlpgesetzes von der Landsgemeinde ausgesprochen und sein örtlicher Anwendungsbereich im \nRahmen der Alpverordnung vom Grossen Rat bestimmt. Das Verbot wurde somit von der \nobersten gesetzgebenden Behörde des Landes erlassen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 \nKantonsverfassung). Es kann daher ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Ver-\nbot im Kanton kompetenzmässig erlassen wurde.» \n \nDas Strassenverkehrsrecht des Bundes gilt auch auf Feld- und Waldwegen, sofern sie öffentlich \nzugänglich sind. Als öffentliche Strassen gelten von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen \noder Fussgängern benutzte Verkehrsflachen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch die-\nnen. Die Autoren führen im Gutachten aus, dass die Regelung des Fahrverbotes im Alpsteinge-\nbiet sich nicht nur auf Art. 8 des Alpgesetzes, sondern gemäss herrschender Lehre und Praxis \nauch direkt auf Art. 43 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes stützen kann. Dieser lautet wie \nfolgt: «Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder \noffensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahr-\nzeugen nicht befahren werden.» Man spricht vom Gebot der Verkehrstrennung. \n \nGetreu diesem Gebot wird daher in Absatz 2 festgehalten, dass ausserhalb gekennzeichneter \nVelowege das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt ist. Je nach Auslegung gilt das zwar \nbereits aufgrund von Art. 43 Abs. 1 SVG, weil Wanderwege offensichtlich nicht zum Velofahren, \nsondern zum Wandern bestimmt sind. Nachdem untere Gerichtsinstanzen beispielsweise im \nKanton Zürich zu einer anderen Auslegung gekommen sind, drängt sich eine Klarstellung auf. \nDa der Geltungsbereich des Alpgesetzes nicht das ganze Kantonsgebiet umfasst (zum Gel-\ntungsbereich des Alpgesetzes: Art. 1 Alpverordnung) und dieser auch nicht als allgemein be-\nkannt vorausgesetzt werden kann, wird mit dieser Bestimmung eine klare Regelung für sämtli-\nche Wanderwege im Kanton getroffen. Dabei stellt der vorgeschlagene Art. 14 Abs. 2 gegen-\nüber dem geltenden vollständigen Verbot gemäss kantonalem Alpgesetz und Art. 43 SVG eine \nLockerung dar, indem den kommunalen Planungsbehörden die Möglichkeit gegeben wird, die \nEignung zur gemeinsamen Nutzung von Wanderwegen durch Wandernde und Velofahrende zu \nprüfen. Naturgemäss wird eine gefahrlose gemeinsame Nutzung im Alpgebiet seltener möglich \n\n\n\n  10-11 \n\nsein als im übrigen Kantonsgebiet. Diese konsequente und umfassende Regelung für das ge-\nsamte Kantonsgebiet sorgt für Rechtssicherheit. Mit der Aufnahme in den Velowegnetzplan und \nentsprechender Markierung wissen Velofahrende, auf welchen Wegen sie fahren dürfen. Aber \nauch Wanderinnen und Wanderer wissen, auf welchen Wanderwegen mit Veloverkehr zu rech-\nnen ist. \n \nDas Gesetz hat nicht nur Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, sondern soll auch die Be-\ndürfnisse der Velofahrerinnen und Velofahrer berücksichtigen. Die einzelnen Verkehrsteilneh-\nmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind aufgrund des Strassenverkehrsrechts zu gegenseitiger \nRücksichtnahme verpflichtet. Dort, wo die Wanderwege von der Sicherheit und der Ausgestal-\ntung her geeignet sind, und keine Sicherheitsbedenken vorliegen, sollen diese auch in den \nVelo-Netzplan aufgenommen werden. Entscheidend ist dabei, ob die Wanderwege überhaupt \nzum Befahren durch Velofahrerinnen und Velofahrer geeignet sind und es zudem auch möglich \nist, dass diese Wege von Velofahrerinnen und Velofahrern und Fussgängerinnen und Fussgän-\ngern gemeinsam genutzt werden können. Viele Wanderwege, insbesondere sehr steile und \nschmale Wanderwege sind daher zum vorneherein nicht hierfür geeignet. Breitere Wanderwege \nmit geringer Neigung sind eher dafür geeignet.  \n \nDie Bezirke haben bei ihrer Netzplanung in Bezug auf Wanderwege daher zu prüfen, ob diese \ngeeignet und sicher sind, auch von Velofahrerinnen und Velofahrer genutzt zu werden. Ist dies \nder Fall, so sollen diese Wege auch in den Velo-Netzplan aufgenommen und entsprechend ge-\nkennzeichnet werden. Es handelt sich somit nicht um ein gänzliches Velofahrverbot auf Wan-\nderwegen. Mit dieser klaren Regelung wird es den Bezirken ermöglich, hierfür geeignete Wan-\nderwege für Velofahrerinnen und Velofahrer zu öffnen. Auch hier zeigt sich, dass es sachge-\nrecht ist, dass grundsätzlich die Bezirke für die Planung, Erstellung und den Unterhalt der Velo-\nwege zuständig sind. Sie kennen die Örtlichkeit und die Bedürfnisse der einzelnen Personen, \nwelche die Wege nutzen bzw. von dieser Wegnutzung betroffen sind. Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrer wissen mit dieser Regelung, dass sie Wanderwege nutzen können, wenn diese ent-\nsprechend gekennzeichnet sind. Es ist geplant, in die Velo-Netzpläne der einzelnen Bezirke die \ndrei bestehenden SchweizMobil Mountainbikeland Routen: 2 Panorama Bike von Rorschach \nnach Montreux, 55 Wildmannli Bike von Sargans nach St. Gallen und 825 Appenzell-Rheintal \nBike von Appenzell nach Altstätten und die fünf Veloland Routen 4 Alpenpanorama-Route, 42 \nAppenzeller Route, 99 Herzroute, 222 Kulinarische Appenzeller Route sowie 998 Appenzeller \nAussichtsroute aufzunehmen. \n \n6. Weitere Themen \n\n \nÄnderung bestehenden Rechts \n \nDas Befahren von Wanderwegen durch Velofahrerinnen und Velofahrer wird in Art. 14 dieses \nGesetzentwurfs geregelt. Entsprechend ist Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 17. Juni 1996 (VEG FWG, GS 725.310) so \nanzupassen, dass dort nur noch die Freigabe von Fuss- und Wanderwegen für Reiterinnen und \nReitern ermöglicht werden kann. \n \nWie bei den Bemerkungen zu Art. 12 bereits festgehalten, ist Art. 2 DepV mit einem lit. dbis zu \nergänzen. \n \nFehlen von Strafbestimmungen \n \n\n\n\n  11-11 \n\nIm Gegensatz zum EG FWG fehlen im vorliegenden Gesetzesentwurf Strafbestimmungen. Dies \nbedeutet jedoch nicht, dass im Zusammenhang mit dem Verhalten auf Velowegen niemand ge-\nbüsst werden kann. Sämtliche in den Netzplan aufgenommenen Velowege sind öffentlich zu-\ngänglich und gelten daher als öffentliche Strassen. Demzufolge sind auch die entsprechenden \nVorschriften des Bundes zu beachten. Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften, die mit \nOrdnungsbussen geahndet werden, sind in einem eigenen Anhang 1 der Ordnungsbussenver-\nordnung vom 16. Januar 2019 (OBV, SR 314.11) aufgeführt. Dort hält Ziff. 620 fest, dass be-\nstraft wird, wer mit dem Velo einen Weg befährt, der sich für Fahrräder nicht eignet, oder wel-\ncher offensichtlich nicht dazu bestimmt ist. Darunter fällt auch das Befahren eines Wanderwe-\nges, welcher nicht entsprechend gekennzeichnet ist. Weitere Verhaltensweisen, mit welchen \ngegen dieses kantonale Gesetz verstossen werden könnte und die entsprechend gebüsst wer-\nden sollten, sind nicht ersichtlich, sodass auf den Erlass kantonaler Strafbestimmungen zu ver-\nzichten ist. \nKeine Bestimmung zu einem Sondervorteil \n \nIn einer früheren Fassung des Gesetzes war in einem eigenen Artikel vorgesehen, dass eine \nPerson, die durch die Erstellung eines Wanderweges einen Sondervorteil erlangt, sich ange-\nmessen an den Bau- und Unterhaltskosten zu beteiligen hat. Angesichts der Tatsache, dass nur \nselten ein klar nachweisbarer Vorteil durch die Aufnahme eines Weges in den Netzplan ent-\nsteht, wird auf diese Bestimmung verzichtet. \n \n5. Verordnung \n \nGleichzeitig mit dem EG VWG tritt auch die VEG VWG in Kraft. Diese regelt die Aufhebung von \nVelofahrverboten, macht Ausführungen zu den Arten der Velowege und zu den Aufgaben der \nFachstelle. Art. 3 dieser Verordnung macht zudem Ausführungen zu den Anforderungen an den \nAusbau und den Unterhalt der Velowege. Dabei ist zu beachten, dass die Wege so auszubauen \nund zu unterhalten sind, dass sie unter Berücksichtigung des zeitlich, technisch und wirtschaft-\nlich Möglichen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung mit angemessener Sorgfalt gefahrlos befah-\nren werden können. Zu berücksichtigen sind dabei die Anforderungen der Praxishilfe Veloweg-\nnetzplanung des Bundesamtes für Strassen ASTRA und der Velokonferenz Schweiz. Schliess-\nlich regelt Art. 4 das Verfahren bei Anträgen auf Kantonsbeiträge und werden in Art. 5 Aufgaben \nder Fachstelle aufgelistet. \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Einführungsgesetzes zum Veloweggesetz einzutreten und dieses \nwie vorgelegt zu Handen der Landsgemeinde zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 1. Juli 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratsschreiber: \n\n \nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n


name: 4 Entwurf Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (VEG VWG) 1. Lesung GR.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E741.110\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über Velowege\n(VEG VWG)\n\nvom 3. Dezember 2024\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E741.110\nGeändert: 172.110 | 725.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1 der  Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat \n1872 und Art. 15 des Kantonalen Veloweggesetzes vom Datum (KVwG)\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nVelowege (VEG VWG):\n\nArt.  1 Aufhebung Velofahrverbot\n\n1 Falls Strassen, die mit einem allgemeinen Fahrverbot oder einem Velofahr-\nverbot belegt sind, Teil des Netzes werden sollen, ist bei der Auflage auch \nanzuzeigen, dass diese Fahrverbote für Velos damit aufgehoben werden.\n\nArt.  2 Art der Velowege\n\n1 Velowege für den Alltagsverkehr sind je nach ihrer Bedeutung im Verkehr \nund den örtlichen Verhältnissen als eigenständige, abgetrennte Infrastruktur, \nals kombinierter Rad-/Gehweg, als markierter Radstreifen oder im Mischver-\nkehr zu führen.\n\n1\n\n\n\nE741.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Routen für den Freizeitverkehr sollen möglichst abwechslungsreich sein, \nsomit nicht nur über befestigte Strassen, sondern insbesonders auch abseits \nbefestigter Strassen über Wiesen und Waldwege führen.\n3 Velowege umfassen auch bedarfsgerechte Veloparkierungsanlagen.\n\nArt.  3 Anforderungen an Ausbau und Unterhalt\n\n1 Velowege für den Alltag sind so auszubauen und zu unterhalten, dass sie \nin der Regel im Winter offengehalten werden können. Velowege entlang von \nStaatsstrassen sind auch im Winter offenzuhalten.\n2 Velowege für die Freizeit sind so auszubauen und zu unterhalten, dass sie \nunter Berücksichtigung des zeitlich, technisch und wirtschaftlich Möglichen \nim Rahmen ihrer Zweckbestimmung bei angemessener Sorgfalt  gefahrlos \nbefahren werden können. Sie müssen im Winter nicht offengehalten werden.\n3 Zu berücksichtigen sind die Anforderungen gemäss der Praxishilfe Velo-\nwegnetzplanung des Bundesamtes für Strassen ASTRA und der Velokonfe-\nrenz Schweiz.\n\nArt.  4 Kantonsbeiträge\n\n1 Der Kanton bezahlt an die Erstellung neuer Velowege von übergeordnetem \nInteresse Beiträge in der Höhe von 50 Prozent der Projektkosten.\n2 Anträge sind an die kantonale Fachstelle für Velowege zu richten und müs-\nsen eine detaillierte Beschreibung des Projekts, einen Kostenplan und einen \nZeitplan enthalten.\n3 Die Fachstelle prüft die Anträge und entscheidet über die Gewährung der \nUnterstützung und deren Höhe.\n\nArt.  5 Aufgaben der Fachstelle\n\n1 Die kantonale Fachstelle für Velowege vollzieht die Aufgaben gemäss Ve-\nloweggesetz des Bundes und Kantonalem Veloweggesetz, sofern nicht die \nBezirke oder Dritte für den Vollzug der Aufgaben zuständig sind.\n2 Die Fachstelle ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:\n\na) die Bereitstellung von Grundlagendaten;\nb) die Bereitstellung von Arbeitshilfen und Dokumentationen zum Ve-\n\nloverkehr;\nc) die Wissensvermittlung an und die Beratung von Bezirken und Drit-\n\nten;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.110\n\nd) die Wahrung weiterer Interessen des Veloverkehrs;\ne) die Prüfung von Anträgen auf Kantonsbeiträge.\n\nArt.  6 Inkraftsetzung\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter gleich-\nzeitiger  Inkraftsetzung  des  Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über \nVelowege vom Datum in Kraft.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001:\n\nArt.  2 Abs. 1\n\n1 Aufgaben Bau\n\ndbis) (neu) Veloweg\n\n2.\nÄnderung  Verordnung  zum  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über \nFuss- und Wanderwege (VEG FWG) vom 17. Juni 1996:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Sofern Fuss- und Wanderwege von den Bezirken auch für andere Benut-\nzerkreise (Reiterinnen und Reiter) geöffnet werden, hat eine Abstimmung \nunter den Bezirken zu erfolgen. Die Zustimmung des Justiz-, Polizei- und Mi-\nlitärdepartementes bleibt vorbehalten.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese  Verordnung  tritt  zusammen  mit  dem  Kantonalen  Veloweggesetz \nvom ... am ... in Kraft.\n\n3\n\n\n


2 Bericht StwK.pdf

text: \n7/2022 \n\nAI 012.22-168.7-948368  1-18 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht  \nder Staatswirtschaftlichen Kommission  \n\nüber die Kantonale Verwaltung 2021 \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n10. März 2022 \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  2-18 \n\nSehr geehrte Frau Grossratspräsidentin \nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates und der Standeskommission \n \nIm Rahmen des Auftrags gemäss Verordnung vom 27. März 1995 über die Finanzprüfung und die \nGeschäftsüberwachung (VFG) berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) über die Prü-\nfungen der Staatsrechnungen und der Staatsverwaltung. \n \n\n1. Rechnung 2021 \n \n\n1.1. Konsolidierte Rechnung \n\n \nDie konsolidierte Gesamtsicht (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen-, Abfallrechnung) über den Kan-\ntonshaushalt ist in der Erfolgsrechnung zweistufig dargestellt. Die konsolidierte Rechnung 2021 \nweist auf der 1. Stufe der Erfolgsrechnung 2021 einen operativen Gewinn von Fr. 11.8 Mio. (Vorjahr \nFr. 7.6 Mio.) und auf der 2. Stufe ein positives Jahresergebnis von Fr. 3.5 Mio. (Vorjahr Fr. 3.6 Mio.) \naus. Somit ist der operative Gewinn rund Fr. 11.9 Mio. besser als budgetiert. Das Jahresergebnis \nfällt Fr. 2.1 Mio. besser aus als budgetiert. Dieses beinhaltet aber bereits eine Vorfinanzierung des \nneuen Verwaltungsgebäudes von Fr. 9.8 Mio.  \n \nDie Nettoinvestitionen 2021 fallen mit rund Fr. 14.4 Mio. um Fr. 16.9 Mio. tiefer aus als geplant.  \n \n\n \n \n\n1.2. Bilanz \n\n \nDie Bilanzsumme steigt von Fr. 231 Mio. auf Fr. 239 Mio.  \n \nAktiven: \nGrössere Verschiebungen im Finanzvermögen ergeben sich vor allem bei Flüssigen Mitteln, Kurz-\nfristigen Geldanlagen und Darlehen aufgrund der Situation an den Geld- und Kapitalmärkten (Nega-\ntivzinsen). Das Verwaltungsvermögen zeigt bei den Sachanlagen einen deutlichen Zuwachs auf-\ngrund der Nettoinvestitionen in Hallenbad und Kantonsstrassen. Die grosse Veränderung bei den \nDarlehen beruht auf der Umgliederung des Dotationskapital der Appenzeller Kantonalbank \n(Fr. 30 Mio.) von Darlehen im Verwaltungsvermögen in eine Beteiligung. \n \nPassiven: \nDie grosse Veränderung bei den Vorfinanzierungen ist primär auf die neue Vorfinanzierung für das \nVerwaltungsgebäude zurückzuführen. \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  3-18 \n\n \n \n\n \n \n\n1.3. Verwaltungsrechnung  \n\n \nDie Erfolgsrechnung 2021 weist im operativen Ergebnis (Stufe 1) einen Ertragsüberschuss von \nFr. 9.8 Mio. aus. Das Jahresergebnis (Stufe 2) beträgt Fr. 0.6 Mio. und schliesst somit gegenüber \ndem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 2 Mio. um rund Fr. 2.6 Mio. besser ab.  \n  \n\nFinanzvermögen\n\n100 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen 21'041'218 46'146'406\n\n101 Forderungen 72'750'379 52'682'707\n\n102 Kurzfristige Finanzanlagen 11'000'000 9'000'000\n\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 631'699 1'691'121\n\n106 Vorräte und angefangene Arbeiten 73'396 60'778\n\n107 Finanzanlagen 30'153'629 29'897'309\n\n108 Sachanlagen Finanzvermögen 16'070'400 16'070'400\n\nTotal Finanzvermögen 151'720'721 155'548'720\n\nVerwaltungsvermögen\n\n140 Sachanlagen Verwaltungsvermögen 46'704'396 51'592'890\n\n142 Immaterielle Anlagen 0 94'124\n\n144 Darlehen 30'388'633 370'832\n\n145 Beteiligungen, Grundkapitalien 1'788'256 31'838'256\n\n146 Investitionsbeiträge 3'625'608 3'081'767\n\n148 Zusätzliche Abschreibungen -3'388'754 -3'049'754\n\nTotal Verwaltungsvermögen 79'118'140 83'928'115\n\nTotal Aktiven 230'838'861 239'476'835\n\nAktiven 31.12.2020 31.12.2021\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\n200 Laufende Verbindlichkeiten 26'619'126 25'689'199\n\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 2'250'000 2'225'000\n\n204 Passive Rechnungsabgrenzungen 7'343'793 8'660'428\n\n205 Kurzfristige Rückstellungen 0 0\n\nTotal Kurzfristiges Fremdkapital 36'212'919 36'574'626\n\nLangfristiges Fremdkapital\n\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 27'748'591 27'748'591\n\n208 Langfristige Rückstellungen 320'000 0\n\n209 Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierung / Fonds FK 2'437'501 2'343'423\n\nTotal Langfristiges Fremdkapital 30'506'092 30'092'014\n\nTotal Fremdkapital 66'719'011 66'666'640\n\nEigenkapital\n\n290 Verpflichtungen gegenüber Spezialfinanzierung / Fonds EK 31'578'931 29'153'754\n\n291 Fonds / Legate 6'946'429 5'947'235\n\n293 Vorfinanzierungen 30'808'480 39'417'480\n\n296 Neubewertungsreserve Finanzvermögen 10'645'695 10'645'695\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 84'140'315 87'646'030\n\nTotal Eigenkapital 164'119'850 172'810'195\n\nTotal Passiven 230'838'861 239'476'835\n\nPassiven 31.12.2020 31.12.2021\n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  4-18 \n\n1.4. Abwasserrechnung \n\n \nDie Erfolgsrechnung 2021 schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 0.9 Mio. mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 0.2 Mio. um Fr. 0.3 Mio. besser ab als budgetiert. Die Investitionsrech-\nnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 0.8 Mio. ab.  \n \n\n1.5. Strassenrechnung \n\n \nDie Erfolgsrechnung schliesst nach ordentlichen Abschreibungen von Fr. 1.6 Mio. mit einem Er-\ntragsüberschuss von Fr. 2.6 Mio. ab. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von \nFr. 3.3 Mio. ab.  \n \nDie Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern fallen mit Fr. 6.9 Mio. um Fr. 0.3.Mio. höher aus als \nbudgetiert. Die im Jahr 2020 begonnene wichtige Alimentierung des öffentlichen Verkehrs beträgt \nFr. 2.1 Mio. (Vorjahr Fr. 1.9 Mio.).  \n \nDie Nettoinvestitionen sind um Fr. 1.1 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. Dies ist primär durch die \nVerschiebung des Projekts Einlenker Rütistrasse begründet. \n \n\n1.6. Abfallrechnung \n\n \nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 130'000 ab. Die Nettoinvestitio-\nnen von Fr. 20'000 liegen um Fr. 0.9 Mio. unter dem Budget. Grund dafür sind weitere Abklärungen \nzur Ostererweiterung Ökohof, die zu einer Verzögerung des Baubeginns geführt haben sowie der \nnegative Entscheid zur flächendeckenden Einführung von Unterflurcontainern. \n \n\n1.7. Erfolgsrechnung: Abweichungen von Aufwand und Ertrag zum Budget \n\n \nDie beiden folgenden Darstellungen zeigen die Abweichungen von Aufwand und Ertrag zum Budget \ngemäss Artengliederung auf: \n \n\n \n \n\nAbweichungen Aufwand (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2021 \n\n Budget \n\n2021 \nAbweichung\n\nPersonalaufwand 28'195'513     28'749'000     553'487          \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 16'317'778     18'008'300     1'690'522       \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 9'272'623       5'329'000       -3'943'623      \n\nFinanzaufwand 29'882            38'000            8'118              \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1'145'630       225'000          -920'630        \n\nTransferaufwand 87'301'000     83'435'600     -3'865'400      \n\nDurchlaufende Beiträge 23'204'626     24'025'000     820'374          \n\nAusserordentlicher Aufwand 9'461'000       -339'000        -9'800'000      \n\nInterne Verrechnungen 9'137'334       8'857'000       -280'334        \n\nTotal 184'065'386   168'327'900   -15'737'486   \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  5-18 \n\n \n \nDie hauptsächlichen Abweichungen in der Erfolgsrechnung der Verwaltungsrechnung mit Unter-\nschieden von mehr als Fr. 200'000 führen zu einer Verbesserung von Fr. 2.1 Mio. gegenüber dem \nBudget. \n \n\n \n \nObwohl HRM2-konform, da der Souverän an der Landsgemeinde 2019 den Kredit genehmigt hat, \ndarf hinterfragt werden, ob Vorfinanzierungen für bauliche Grossprojekte vorgenommen werden sol-\nlen, bevor eine Baubewilligung vorliegt.  \n \n\n1.8. Investitionsrechnung: Abweichungen Ausgaben zum Budget \n\n(mit Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) \n \nDie Investitionen des Rechnungsjahrs 2021 fallen um Fr. 16.3 Mio. tiefer aus als budgetiert. \n \n\nAbweichungen Ertrag (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2021 \n\n Budget \n\n2021 \nAbweichung\n\nFiskalertrag 68'855'093     56'380'000     12'475'093     \n\nRegalien und Konzessionen 8'629'028       6'089'000       2'540'028       \n\nEntgelte 14'446'749     14'584'500     -137'751        \n\nVerschiedene Erträge 530'575          260'000          270'575          \n\nFinanzertrag 11'612'239     11'323'500     288'739          \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 4'664'078       3'869'000       795'078          \n\nTransferertrag 45'300'378     43'147'500     2'152'878       \n\nDurchlaufende Beiträge 23'204'626     24'025'000     -820'374        \n\nAusserordentlicher Ertrag 1'191'000       1'191'000       -                 \n\nInterne Verrechnungen 9'137'334       8'857'000       280'334          \n\nTotal 187'571'101   169'726'500   17'844'601     \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  6-18 \n\n \n \nNeben verschiedenen Verschiebungen bei Strassenprojekten liegen die Gründe für die substanzi-\nelle Budgetabweichung primär bei den Hochbauten (Projektabbruch APZ+ Fr. 8.8 Mio., Verschie-\nbung Brandschutzmassnahmen Gymnasium Fr. 2.2 Mio., verzögerter Zahlungsfluss neues Hallen-\nbad Fr. 1.3 Mio., Verzögerungen neues Verwaltungsgebäude Fr. 0.9 Mio. und Osterweiterung Öko-\nhof Fr. 0.7 Mio.).  \n \nSetzt man die Bruttoinvestitionen ins Verhältnis zum konsolidierten Gesamtaufwand ergibt sich ein \n\nInvestitionsanteil von 11.14%, was einer mittleren Investitionstätigkeit entspricht. Der Mittelwert der \n\nJahre 2016 bis 2020 liegt bei 9.74%.  \n\n \n\n1.9. Finanzierungschema 2021 \n\n \nDas Finanzierungsschema zeigt die Zusammenhänge von Investitionsrechnung und Erfolgsrech-\nnung zur Finanzierung von Investitionen auf.  \n \n\n \n \n\nInvestitionsausgaben (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2021 \n\n Budget \n\n2021 \nAbweichung\n\nSachanlagen 15'758'892      32'065'000     -16'306'108   \n\nStrassen 3'394'683        4'375'000       -980'317        \n\nWasserbau 998'130           1'200'000       -201'870        \n\nTiefbauten 1'720'478        2'360'000       -639'522        \n\nHochbauten 9'240'292        23'730'000     -14'489'708    \n\nMobilien 170'000           200'000          -30'000          \n\nImmaterielle Anlagen 235'309           200'000          35'309            \n\nInvestitionsbeiträge 532'617           650'000         -117'383        \n\nInvestitionsbeiträge an den Bund -                  -                 -                 \n\nInvestitionsbeiträge an den Kanton 532'617           650'000          -117'383        \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden -                  -                 -                 \n\nInvestitionsbeiträge an öffentliche Unternehmungen -                  -                 -                 \n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 100'000           -                 100'000         \n\nÖffentliche Unternehmungen 100'000           -                 100'000          \n\nDarlehen 24'000             66'000           -42'000          \n\nDarlehen an öffentliche Unternehmen -                  66'000            -66'000          \n\nDarlehen an Private Haushalte 24'000             -                 24'000            \n\nInvestitionsausgaben Total 16'415'509      32'781'000     -16'365'491   \n\nSpalte F\n\n18'123'731\n\n3'786'292\n\n14'337'439\n\n(Vorjahreszahlen)\n\nInvestitions-\nausgaben\n\n16'415'509\n(17'071056)\n\nInvestitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen Finanzierung\n\nErfolgsrechnung\n\nEinnahmen\n\n2'078'070\n(2'582'523)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n14'337'439\n(14'488'533)\n\nAufwand\n-Personal\n-Sachaufw.\n-Zinsen\n-Beiträge\n\n174'537'922\n(167'497'690)\n\nErtrag\n-Steuern\n-Entgelte\n-Vermögen\n\n-Beiträge\n\n187'571'101\n(176'167'429)\n\nErtragsüber-\nschuss\n\n3'505'715\n(3'621'857)\n\nNetto-\nInvestitionen\n\n14'337'439\n(14'488'533)\n\nAbschreibungen\n\n9'527'464\n(5'049'882)\n\n13‘033‘179\n\n(8'671'739)\n\nEinlage \nEigenkapital\n\n8'609'000\n(3'393'00)\n\nFondsent-\nnahme\n\n-3'518‘449\n(1'397'535)\n\nFinanzierungs-\nüberschuss\n\n3'786'292\n(-1'026'259)\n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  7-18 \n\n1.10. Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n\n \nAlle getätigten Investitionen konnten aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Mit dem oben \naufgeführten Finanzierungsüberschuss von Fr. 3.7 Mio., resultiert über alle vier Rechnungen ein \nSelbstfinanzierungsgrad von 126%. Dies ist der höchste Selbstfinanzierungsgrad der letzten \n10 Jahre, wenn der Vergleich zu ähnlichen Investitionsvolumina gemacht wird. \n \n\n \n \n\n1.11. Beitrag NFA \n\n \nWie budgetiert resultiert aufgrund des weiterhin steigenden Ressourcenindexes des Kantons eine \nerneute deutliche Abnahme der totalen NFA-Beiträge von Fr. 3.9 Mio. im Jahr 2020 auf einen ver-\nbleibenden Betrag von Fr. 1.7 Mio. im Jahr 2021. \n \n\n \n \n1.12. Personalaufwand  \n \nDer Personalaufwand der Verwaltungsrechnung beträgt 2021 Fr. 28.2 Mio. und liegt damit leicht un-\nter dem Aufwand 2020 und dem Budget 2021. Diese Abweichung basiert primär auf der noch nicht \nfür 2021 budgetierten Verschiebung der Personalkosten Altersheim Torfnest (rund Fr. 1 Mio.) aus \nder Verwaltungsrechnung in die eigene Buchhaltung des Gesundheitszentrums Appenzell.  \n \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nNettoinvestitionen 14.6 12.9 8.1 10.2 14.5 6.2 7.0 12.9 14.5 14.3\n\nSelbstfinanzierungsgrad 80% 102% 247% 135% 67% 189% 103% 175% 93% 126%\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\nN\ne\n\ntt\no\n\nin\nve\n\nst\nit\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nSe\nlb\n\nst\nfi\n\nn\nan\n\nzi\ne\n\nru\nn\n\ngs\ngr\n\nad\nSelbstfinanzierungsgrad konsolidierte Rechnung\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 B2022\n\nBeitrag Ressourcenausgleich 7.1 8.7 9.7 8.4 8.1 8.3 5.5 3.9 1.7 1.3\n\nBeitrag Geografisch-topografischer\nLastenausgleich\n\n8.5 8.4 8.4 8.3 8.2 8.3 8.5 8.6 8.7 8.7\n\nRessourcenindex 84.9 84.0 82.8 84.5 85.1 85.2 88.8 91.1 94.6 96.3\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n4.0\n\n5.0\n\n6.0\n\n7.0\n\n8.0\n\n9.0\n\n10.0\n\n75\n\n80\n\n85\n\n90\n\n95\n\n100\n\nR\ne\n\nss\no\n\nu\nrc\n\ne\nn\n\nin\nd\n\ne\nx \n\n(P\no\n\nrz\ne\n\nn\ntp\n\nu\nn\n\nkt\ne\n\n)\n\nBeitrag in Mio.\n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  8-18 \n\n \n* ab 2015: konsolidierte Rechnung / * ab 2021: ohne Kosten Torfnest \n\n \nDie wichtige Kenngrösse «Entwicklung Personalaufwand» zeigt nur den finanziellen Aspekt des Per-\nsonalaufwands auf. Für weitere Bemerkungen siehe Punkt 2.2. \n \n1.13. Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI)  \n \nErstmals liegt eine Gesamtsicht der Jahresrechnung für das GZAI vor.  \n \n\n \n \nDas Resultat ist durch verschiedene Aspekte von schwierigen oder von noch nicht möglicher \nBudgetierbarkeit und die 2021 erfolgte Transformationsphase geprägt. \n \nDer Gesamtaufwand von Fr. 7.8 Mio. liegt deutlich über dem entsprechenden Vorjahresaufwand \nund über dem Budget. \n \nDie StwK nimmt das finanzielle Resultat des GZAI mit grosser Besorgnis zur Kenntnis und stellt die \nFrage, wie auf Basis dieser Ausgangslage die Ziele des Budgets 2022 erreicht werden können.  \n\n2012 2013 2014 *2015 2016 2017 2018 2019 2020 *2021\n\nIst-Kosten 21.1 21.5 21.5 22.7 23.2 24.5 25.4 26.1 28.6 28.2\n\nBudget 21 21.7 21.6 23 23.8 24.6 25.2 26.4 27.3 28.7\n\n19.0\n\n21.0\n\n23.0\n\n25.0\n\n27.0\n\n29.0\n\nB\ne\n\ntr\nag\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nEntwicklung Personalaufwand\n2012-2021\n\nBudget \n\n2022\n\nRechnung \n\n2021\n\nBudget \n\n2021\n\nAbweichung \n\nBudget 2021\n\nRechnung\n\n2020\n\nAbweichung \n\nRechnung \n\n2021 / 2020\n\nAmbulante Versorgung \n\nSonnhalde (AVS)\n(a)   -1'894'000   -3'885'738   -1'529'000    -2'356'738   -3'302'367       -583'371 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nRettungsdienst\n(*)      -800'000      -809'178     -750'000         -59'178      -648'801       -160'377 \n\nGemeinwirtschaftliche Leistung \n\nNotfall\n(*)      -100'000      -782'502   -1'200'000        417'498   -1'460'685        678'183 \n\nAlter und Pflege Alpsteeblick \n\n(APA)\n     -266'000      -660'273         13'000       -673'273       118'025       -778'298 \n\nKurzzeit und Übergangspflege \n\nSonnwendlig (KÜP) \n(*)      -888'000      -870'501               -         -870'501               -         -870'501 \n\nZwischentotal APA (inkl. KÜP)   -1'154'000   -1'530'774         13'000    -1'543'774       118'025    -1'648'799 \n\nAlter und Pflege Bürgerheim      -152'000      -145'104        -43'000       -102'104         37'866       -182'970 \n\nAlter und Pflege Torfnest (*)      -315'000      -640'086       -46'500       -593'586      -148'987       -491'099 \n\nTotal GZAI  -4'415'000  -7'793'382  -3'555'500   -4'237'882  -5'404'949   -2'388'433 \n\n(a) inkl. Stationäre Abteilung bis 30. Juni 2021\n(*)\n\nDie Institutionen des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) weisen folgendes Jahresergebnis (in CHF) aus:\n\n (+ = Gewinn / - = Verlust)\n\nWerte aus dem offiziellen Budget 2021  (differieren von den in der Rechnung 2021 substituierten Zahlen, \n\nSeite 108) \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  9-18 \n\n2. Bemerkungen der StwK \n\n \n2.1. Allgemeines zur Rechnung 2021 \n \nDie Jahresrechnung 2021 weist mit einem Mehrertrag von Fr. 3.5 Mio. wiederum ein sehr gutes Re-\nsultat aus. Damit wächst das frei verfügbare Eigenkapital auf Fr. 87.6 Mio. an. In Relation zur Bevöl-\nkerung beschert dies dem Kanton Appenzell I.Rh. weiterhin einen Spitzenplatz im schweizerischen \nVergleich, bewirkt aber gleichzeitig einen tieferen Anspruch auf NFA-Gelder oder den Wechsel zum \nGeberkanton. \n \n2.2. Personalaufwand  \n \nDie StwK ist sich bewusst, dass die oben aufgeführte Tabelle «Entwicklung Personalaufwand» nur \nden finanziellen Aufwand ohne einen Bezug zu entsprechenden Aufgaben reflektiert. Die StwK hat \nmit dem Finanzdepartement die Frage aufgenommen, wie die Themen Stellenetat und Stellenpla-\nnung (und der damit verbundene finanzielle Aufwand) besser und transparenter in Bezug zu Aufga-\nben und Aufgabenplanung gestellt werden können (siehe auch Protokoll der Grossratssession vom \n6. Dezember 2021), dies im Sinne der HRM2-Prinzipien von Finanz- und Aufgabenplanung.  \n \n2.3. COVID-19 \n \nCOVID-19 hat auch im Jahr 2021 klare Spuren in verschiedenster Hinsicht hinterlassen. In finanziel-\nler Hinsicht ergaben sich wiederum Einsparungen durch aufgehobene oder verschobene Anlässe \nund Projekte, aber auch substanzielle Mehraufwendungen zur Bewältigung der Krise und von Ne-\nbeneffekten. Relevante Positionen in diesem Zusammenhang sind Fr. 828'000 Härtefallunterstüt-\nzung für Unternehmen, Fr. 600'000 für medizinische Corona-Massnahmen (Testen, Impfen, Hotline \netc.), Fr. 250'000 für Kantonsbeitrag Ausfallentschädigung COVID-19 im Kulturbereich, Fr. 62'000 \nfür den Polizeieinsatz anlässlich der Corona-Demo der Freiheitsbewegung vom 5. Juni 2021. \n \nDie Unterstützung von COVID-19-bedingten Härtefällen für Unternehmungen und im Kulturbereich \nwurden von der externen Revisionsstelle speziell geprüft. In beiden Fällen wurden das Vorgehen \nund die Systematik der Unterstützungspraxis als sehr gut und konsequent befunden. \n \n2.4. Verwaltungs- und Managementkosten Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell \n\n(GZAI) \n \nNicht transparent ausgewiesen in der Rechnung des GZAI sind die Kosten für interne Weiterver-\nrechnungen von Verwaltungs- und Managementaufwand, welche gemäss einem gewissen Schlüs-\nsel an die einzelnen Institutionen weiterverrechnet werden (diese sind aber speziell im Fall Torfnest \nals Kostentreiber aufgeführt). Die StwK erwartet, dass hier einerseits Transparenz bezüglich der \nKosten inklusive «Verteilschlüssel» geschaffen wird, andererseits auch in Frage gestellt wird, ob \ndiese hohen Kosten noch gerechtfertigt sind, nachdem das AVZ+ geschlossen wurde. \n \n2.5. Steuererleichterungen für Private \n \nAngesichts der sehr guten Abschlüsse der vergangenen Jahre und des hohen Eigenkapitals erach-\ntet es die StwK als angebracht, das Thema Steuererleichterungen für Privatpersonen im Hinblick auf \ndas Budget 2023 ernsthaft zu prüfen. Zusätzlich sollten ergänzende Massnahmen wie Krankenkas-\nsen-Prämienvergünstigungen überprüft werden.  \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  10-18 \n\n3. Bericht der externen Revisionsstelle \n \nNach langjähriger Zusammenarbeit mit der BDO als externer Revisionsstelle wurde für 2021 ein nun \nvierjähriger Turnuswechsel vorgenommen. Nach einer entsprechenden Ausschreibung konnte das \nMandat der externen Revisionsstelle an die Unternehmung Price Waterhouse Coopers (pwc) zuge-\nteilt werden. \n \nDas Finanzdepartement und die StwK können bestätigen, dass dieser Wechsel sehr professionell \ngehandhabt wurde. Die mit der BDO etablierte Basis konnte weiter genutzt werden, es flossen aber \nauch zusätzliche Erkenntnisse ein. Die StwK plant, ihre Zusammenarbeit mit der externen Revisi-\nonsstelle zu intensivieren. \n \nNeben der Verwaltung wurde speziell auch das GZAI in die Revisionstätigkeit einbezogen. Gestützt \nauf die Ergebnisse der externen Revisionsstelle kann die StwK bestätigen, dass die Rechnung des \nKantons Appenzell I.Rh., bestehend aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung, \nBilanz und Anhang, für das am 31. Dezember 2021 abgeschlossene Rechnungsjahr den kantonalen \ngesetzlichen Vorschriften entspricht. \n \n \n\n4. Bericht über die Amtsstellen \n \n4.1. Erziehungsdepartement   \n \nAm 10. Januar 2022 besuchte die StwK das Erziehungsdepartement, das von Landammann Roland \nInauen geführt wird. Der folgende Bericht beruht auf den geführten Gesprächen und den Unterla-\ngen, welche der StwK zur Verfügung gestellt wurden. Es wurden die Gesamtorganisation, das \nVolksschulamt, das Kulturamt, die Stipendienstelle und die Entwicklung des Gymnasiums mit den \nVerantwortlichen besprochen. \n \nOrganisation  \nDie StwK beurteilt die vom Departementsvorsteher und dem Departementssekretär erläuterte Orga-\nnisation als sinnvoll und zweckmässig. Die Jahresplanung und die Prozesse werden laufend aktuali-\nsiert und wo nötig angepasst. Grundlage für Projekte sind die ausformulierten Ziele in den Perspek-\ntiven 2022-2025. \n \nDie Zusammenarbeit bei Schnittstellen mit anderen Departementen und Sekretariaten läuft sehr gut. \n \nPersonalsituation \nDie Arbeits- und Feriensaldi sind teils hoch, aber erkannt und sollen mit Umstrukturierungen verbes-\nsert werden.  \n \nEine Herausforderung ist die Besetzung einer vakanten Stelle im Schulpsychologischen Dienst, dies \ninfolge eines akuten Fachkräftemangels. \n \nIn den kommenden zwei Jahren stehen verschiedene Pensionierungen an, welche prioritär in der \nPlanung aufgegleist sind (Volksschulamt, Pädagogisch-therapeutische Dienste, Kulturamt). \n \nVolksschulamt \nDie Schulen im Kanton Appenzell I.Rh. werden als geleitete Schulen (Appenzell, Gonten, Steinegg, \nOberegg) und neu auch ab Februar 2022 mit einer gemeinsamen pädagogischen Leitung in den \nSchulgemeinden Brülisau, Eggerstanden, Meistersrüte, Schlatt-Haslen, Schwende, die bis dahin \nkeine Schulleitung hatten, geführt. Das Volksschulamt leistete bis Ende 2021 bei den Schulen ohne \neigene Schulleitung weiterhin Unterstützung in verschiedenen Bereichen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  11-18 \n\nDie beiden vergangenen Jahre liessen aufgrund der Corona-Situation noch keine detaillierte Ana-\nlyse der zu überprüfenden Aufgaben und notwendigen Anpassungen im Volksschulamt nach der all-\ngemeinen Einführung von geleiteten Schulen und der Einführung des Lehrplans 21 zu. Der \ncoronabedingte Projektstau bringt verschiedene aufwendige und anspruchsvolle Herausforderungen \nmit sich. Für das Erziehungsdepartement ist es damit essenziell, dass der heutige Stellenetat von \n240% (gekürzt um 20% von 260% nach dem Abschluss Einführung Lehrplan 21), bestehen bleibt. \nDies auch im Hinblick auf die notwendigen Stellvertretungsregelungen. Als Basis für die zukünftige \nAusrichtung und Entwicklung des Volksschulamts besteht ein fundierter externer Analysebericht aus \ndem Jahr 2018.  \n \nPersonelles \nDie Pensionierung des Leiters des Volksschulamts (geplant für Sommer 2022) und eines Schulin-\nspektors (geplant für August 2023) werden frühzeitig zur Besetzung ausgeschrieben. Die Verant-\nwortlichen beabsichtigen, auf diesen Zeitpunkt die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkei-\nten des Volksschulamts zu überprüfen und bei Stellenausschreibungen somit aktualisierte Stellen-\nbeschreibungen zu verwenden. Die StwK begrüsst diese Absicht, erwartet aber eine konsequente \nAusschöpfung von möglichen Synergien. \n \nCorona in den Schulen \nDie Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlangte grossen zeitlichen Aufwand \naller Beteiligten. Der Austausch unter allen Kantonen der Ostschweiz wie auch auf gesamtschwei-\nzerischer Ebene auf Stufe der Volksschulamtsleiterinnen und -leiter funktionierte bestens. Die Ver-\nantwortlichen waren so immer bereits im Vorfeld darüber informiert, welche Problemstellungen, Ver-\nschärfungs- oder Lockerungsschritte respektive welche Medienthemen im Fokus standen oder wel-\nche Massnahmen ergriffen wurden. Es wurde ein pragmatischer Weg mit direkten Informationen ge-\nwählt. Schulleitungen, Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte waren die Hauptadressaten. Die \nInformationen wurden aber auch den Mitgliedern der Landesschulkommission und den Schulpräsi-\ndentinnen und -präsidenten zur Kenntnis gebracht. Es darf hervorgehoben werden, dass es wenige \nProbleme mit Eltern gab.  \n \nUmsetzung Lehrplan 21 \nDie Umsetzung des Lehrplans 21 war herausfordernd. Die erste interne Evaluation der Umset-\nzungsphase (Halbzeit) konnte, mit wenigen Anpassungen in der Stundentafel, abgeschlossen wer-\nden. \n \nIn den Schweizer Kantonen werden die Schulen entweder in einem separativen oder integrativen \nSchulsystem geführt. Im Kanton Appenzell I.Rh. wird im Inneren Land das separative Schulsystem \nangewendet, d.h. dass lernschwache Schülerinnen und Schüler in Kleinklassen geführt werden. \nOberegg führt eine integrative Schule. Beide Modelle haben sich bewährt. In der schweizweiten \nÜberprüfung der Grundkompetenzen in den Schulen belegt der Kanton Appenzell I.Rh. erfreulicher-\nweise stets vordere Ränge.  \n \nMit einer guten Zusammenarbeit und der Nähe zum Gewerbe ist sichergestellt, dass den Schülerin-\nnen und Schülern des Kantons gute Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies ist sehr \nerfreulich und es gebührt allen Involvierten (Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Ämter) ein grosser \nDank. \n \nGesetzesgrundlagen \nAufgrund verschiedener redaktioneller und inhaltlicher Pendenzen werden die Gesetze und Verord-\nnungen für das Schulwesen in den kommenden sechs Jahren einer Totalrevision unterzogen. Die \nPendenzenliste für die Gesetzesanpassungen wird laufend aktualisiert.  \n \nKulturamt \nUm die Wichtigkeit und Wertschätzung zur Kultur hervorzuheben, besuchte die StwK auch das Kul-\nturamt. \n \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  12-18 \n\nDas Jahr 2021 war geprägt vom Jubiläum der Stiftung Pro Innerrhoden und leider auch wiederum \ndurch die Corona-Situation. Die Leiterin des Kulturamts war Mitglied im OK des Jubiläumsfests und \ndort insbesondere für das kulturelle Rahmenprogramm zuständig. Sie erachtete es als eine wert-\nvolle Erfahrung und interessante Aufgabe, eigene Ideen und Projekte aufgleisen und umsetzen zu \nkönnen. \n \nDie Kernaufgabe des Kulturamts liegt in der Koordination der Kulturförderung und damit für die Vor-\nbereitung der Entscheide zuhanden der Standeskommission und anderer Organe. \n \nDie Umsetzung der Massnahmen für Kulturschaffende und Kulturunternehmungen infolge der \nCorona-Pandemie verursachte im Kulturamt in den Jahren 2020 und 2021 einen grossen Mehrauf-\nwand. Seit Ausbruch der Pandemie von März 2020 bis Ende 2021 wurden den Kulturschaffenden \nund Kulturunternehmen insgesamt Fr. 516‘500.-- an Ausfallsentschädigungen ausbezahlt, wovon \nder Anteil des Kantons Fr. 258‘253.-- betrug. Von insgesamt 44 Gesuchen konnten 33 bewilligt wer-\nden. Der Bewilligungs- und Auszahlungsprozess wurde von der externen Revisionsstelle des Kan-\ntons überprüft. \n \nAuf die bevorstehende Pensionierung der Amtsleiterin im Mai 2023 ist eine Überprüfung der Aufga-\nben und eine weitere Professionalisierung mit der Fachstelle Denkmalpflege angedacht. \n \nStipendienstelle \nDie StwK nahm Einblick in den Vergabeprozess von Stipendien und Studiendarlehen. In den letzten \nJahren sind die durchschnittlichen Stipendien-Auszahlungsbeträge pro Fall im Kanton Appen-\nzell I.Rh. im schweizweiten Vergleich laufend gesunken. Mit der Umsetzung der im Jahr 2018 im \nStandeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbeiträge angepassten Höchstbeiträge der Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten liegt dieser Wert mit Fr. 7‘400.-- pro Fall wieder im schweizwei-\nten Durchschnitt. Die Umsetzung der Stipendienvergabe folgt einem formellen Prozess und wird im \nVier-Augenprinzip abgewickelt. Im langjährigen Durchschnitt erhalten 50% bis 60% der gesuchstel-\nlenden Personen eine Gutsprache. \n \nEs wird auch auf die Möglichkeit der Studiendarlehen eingegangen, welche aber sehr zurückhaltend \neingesetzt werden. Pro Empfängerin oder Empfänger belaufen sich die kumulierten Darlehen auf \nFr. 5'000.-- bis maximal Fr. 15'000.--. Neben Stipendien und Studiendarlehen werden Gesuchstelle-\nrinnen und Gesuchsteller auch auf andere Möglichkeiten aufmerksam gemacht (wie Stiftungen oder \nFonds), damit eine Verschuldung der jungen Studierenden vermieden werden kann. \n \nEntwicklung Gymnasium \nDas Gymnasium Appenzell ist ein wichtiges Element für die Standortattraktivität des Kantons.  \n \nAufgrund der demografischen Entwicklung und fehlenden ausserkantonalen Lernenden reduzierte \nsich in den letzten Jahren die Schülerzahl am Gymnasium. Eine Erholung ist nun erkennbar. Die \nSchulleitung prüft zudem verschiedene Optionen mit dem Ziel, die Attraktivität des Gymnasiums und \ndamit die Schülerzahl zu steigern. Ebenso soll die Nutzung der Räumlichkeiten des Gymnasiums \noptimiert werden. \n \nFazit \nDie StwK bedankt sich für den offenen und informativen Austausch und stellt zusammenfassend \nFolgendes fest: \n \nDas Erziehungsdepartement ist zweckmässig organisiert. Die Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\nwortlichkeiten sind beschrieben und bekannt. Im Zusammenhang mit anstehenden Pensionierungen \nwerden die Aufgaben überprüft, bei Bedarf angepasst und Synergien genutzt, was die StwK unter-\nstützt und begrüsst.  \n \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  13-18 \n\nDie StwK erwartet auf Basis des vorliegenden externen Berichts und der Neubesetzung der Amtslei-\ntung eine auf die heutigen Schulstrukturen (speziell: geleitete Schulen) abgestimmte Ausrichtung \ndes Volksschulamts. \n \nDie StwK kann den anhaltenden Anstieg des Aufwands im Kulturamt, im speziellen im Fachbereich \nDenkmalpflege, nachvollziehen und begrüsst die Einleitung entsprechender Massnahmen, um die \nSituation zu verbessern. \n \nDas Gymnasium Appenzell sieht sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Die StwK be-\ngrüsst die geplanten Massnahmen (siehe Perspektiven 2022-2025 der Standeskommission) zur \nbesseren Auslastung des Gymnasiums. \n \n4.2. Gesundheits- und Sozialdepartement \n \nDie StwK hat im Dezember 2021 dem Gesundheits- und Sozialdepartement einen formellen Besuch \nabgestattet. Die Departementsvorsteherin, Statthalter Monika Rüegg Bless, begrüsste es, ihr Depar-\ntement vorstellen zu können. Sie hat dazu auch den Departementssekretär, die Leiterin der Amts-\nstelle Kindes- und Erwachsenschutzbehörde sowie den Vorsitzenden der Geschäftsleitung des kan-\ntonalen Gesundheitszentrums Appenzell eingeladen, um einen möglichst vielseitigen Einblick in das \nDepartement geben zu können. Die formellen Gespräche wurden mit einem Rundgang durch das \nGebäude Hoferbad 2, den Amtssitz des Departements, und einigen ergänzenden Begegnungen und \nGesprächen mit Mitarbeitenden abgerundet. \n \nDie nachfolgende Berichterstattung beruht primär auf den während des Besuchs geführten Gesprä-\nchen und den zusätzlichen sorgfältig aufgearbeiteten Unterlagen, die der StwK zur Verfügung ge-\nstellt wurden. Sie stellt damit eine durch die StwK kritisch hinterfragte Innensicht des Departements \ndar. Da es sich um einen periodischen Besuch der StwK ohne speziell zu prüfende Problemberei-\nche handelte, wurde auf Gespräche mit externen Amtsstellen, Partnerorganisationen etc. verzichtet.  \n \nSituation Departementsvorsteherin \nDie Departementsvorsteherin ist zum Zeitpunkt des Besuchs seit gut 16 Monaten im Amt. Sie fühlt \nsich gut in dieser Rolle, gibt aber zu bedenken, dass sie eine turbulente Startphase durchgehen \nmusste, mit der Kündigung des SVAR-Vertrags, dem Baustopp für das AVZ+, der Spitalschliessung \nmit einer enormen zeitlichen Belastung, verschärft durch die anhaltende Corona-Pandemie. Dieses \nPensum war nur aufgrund ihrer guten fachlichen Vorkenntnisse im Gesundheitswesen und durch die \ngrosse Unterstützung ihrer Mitarbeitenden zu bewältigen. \n \nIhre Aufnahme in den Kreis der Standeskommission empfindet sie als sehr positiv, wie auch die lau-\nfenden Entwicklungen in der Standeskommission im Hinblick auf Führungskultur und Wertschät-\nzung. Das Arbeitspensum als Statthalter war bis jetzt sehr aufwendig (hoher Rhythmus der Sitzun-\ngen, Zahl und Umfang der Geschäfte). Speziell in der gegenwärtigen Situation ist der Arbeitsauf-\nwand deutlich erhöht (z.B. Corona-Vernehmlassungen finden regelmässig über das Wochenende \nstatt).  \n \nObwohl zeitlich aufwendig, ist es unerlässlich, an den Anlässen der wichtigsten interkantonalen Gre-\nmien teilzunehmen, dies im Hinblick auf Vernetzung und übergreifende Prozesse, zum Beispiel zur \nKoordination in der Corona-Bewältigung, in der Spitalplanung oder im Behindertenwesen (inkl. Mit-\ntelbeschaffung). \n \nEine für die Departementsvorsteherin wichtige Pendenz ist die Schaffung eines «Zeichens der Erin-\nnerung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen». Dabei handelt es sich um eine Fortführung der abge-\nschlossenen Aufarbeitung der «Stääg» in breiterer Hinsicht, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit \nin Bezug auf die Anordnung und den Vollzug der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen in den Jahren 1930 bis 1981 zu verstärken.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  14-18 \n\nOrganisation und Personalsituation \nDas Departement ist im Wesentlichen richtig strukturiert und organisiert, um den vielfältigen Aufga-\nben und Anforderungen zu genügen. Die relevanten operativen Prozesse wurden und werden lau-\nfend überprüft, für das Gesundheitsamt ist dies abgeschlossen, im Sozialamt ist dies noch im \nGange. Es zeigen sich in dieser Hinsicht aktuell keine speziellen Probleme oder Herausforderun-\ngen. \n \nDer Stellenetat hat im Zeitraum von 2010-2021 von 9 auf rund 13 Vollzeitstellen zugenommen, was \nin Korrelation mit dem stark wachsenden Aufgabenbereich zu sehen ist. Ein Grund ist sicherlich \nauch die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmung zur Organisation der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde.  \n \nEine wichtige aktuelle Personalaufstockung betrifft die Stelle einer oder eines wissenschaftlichen \nMitarbeitenden im Gesundheitsamt für die anstehenden Projekte betreffend die Weiterentwicklung \nder ambulanten und stationären Versorgung, die Aufsicht sowie für fachliche Abklärungen bei den \nzunehmend anspruchsvolleren Aufgaben des Gesundheits- und Sozialdepartements, damit der Fo-\nkus der Departementsvorsteherin wieder vermehrt auf die strategischen Ziele gesetzt werden kann. \n \nDie Gleitzeit- und Feriensaldi im Gesundheits- und Sozialdepartement halten sich trotz der ange-\nspannten Lage in einem aus Sicht der StwK vertretbaren Rahmen. Die meisten Stellvertretungsre-\ngelungen sind aufgrund der knappen Personalressourcen in formeller Hinsicht schwierig zu realisie-\nren, funktionieren aber in der Praxis gut. Die meisten Mitarbeitenden arbeiten in Teilzeitverhältnis-\nsen, zeichnen sich aber durch eine hohe Flexibilität aus.  \n \nIm Hinblick auf externe Beratung durch Dritte werden verhältnismässig wenige Leistungen bezogen. \nEin wichtiger Grund dafür ist die Überlegung, dass selber aufgebaute Prozesse nachher im operati-\nven Betrieb besser geführt werden können. Wichtig ist die gemeinsame externe Beratung für Spital-\nplanung, zusammen mit anderen Ostschweizer Kantonen, oder professionelle Unterstützung von \nFührungspersonen in konkreten Fragestellungen und beim Coaching von grösseren Reorganisatio-\nnen.  \n \nDepartementssekretariat \nDie Mitarbeitenden des Departementssekretariats sind auch Mitarbeitende des Gesundheitsamts. \nAufgrund der zahlreichen Projekte im Gesundheitsamt (Spital- und Pflegeheimplanung, Notfallver-\nsorgung, Projekt «älter werden in Oberegg» etc.) und der anhaltenden Pandemie, bleibt dem Depar-\ntementssekretär nur wenig Zeit für strategische Arbeiten und eine adäquate Unterstützung der De-\npartementsvorsteherin.  \n \nDie Zusammenarbeit des Departementssekretärs mit der juristischen Stabsmitarbeiterin funktioniert \nsehr gut. Die kommende wissenschaftliche Unterstützung wird bei der juristischen Stabsmitarbeite-\nrin Ressourcen frei machen, damit die notwendigen Gesetzesrevisionen in den kommenden Jahren \nangegangen werden können. Bei Bedarf kann auf die Unterstützung durch die Ratskanzlei zurück-\ngegriffen werden, beispielsweise für die finale Überprüfung von wichtigen Stellungnahmen oder \nrechtlichen Bestimmungen.  \n \nFür den Departementssekretär stellen seine Rolle und die gleichzeitige Führung des Gesundheits-\namts eine grosse Belastung dar. In den letzten Monaten war die Belastung permanent hoch, und die \nAufgaben mussten aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie oft sehr kurzfristig priorisiert \nwerden.  \n \nGesundheitsamt \nDas Gesundheitsamt trägt die grosse Last der coronabedingten Aufgaben und Massnahmen, bis \nEnde Juni 2020 zusammen mit dem kantonalen Führungsstab, ab diesem Zeitpunkt zusammen mit \ndem Amt für Bevölkerungsschutz.  \n \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  15-18 \n\nDie zusätzlichen befristeten Personalressourcen im wissenschaftlichen Bereich werden es ermögli-\nchen, den strategischen Aufgaben und Pendenzen wieder mehr Gewicht zu geben. Dazu gehören \nbeispielsweise Projekte wie die Etablierung der Fachstelle «Soziale Teilhabe im hohen Alter», die \nErarbeitung und Umsetzung des Konzepts «Integrierte Versorgung», die Aktualisierung der Spital-\nliste sowie allgemein die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgung und den \nnötigen Gesetzesrevisionen wie zum Beispiel im Heilmittelwesen oder dem Lebensmittelrecht. \n \nSozialamt \nIm Sozialamt konnte eine personelle Reorganisation erfolgreich durchgeführt werden. Sowohl die \nBereiche «Sozialamt» wie auch «Asylwesen» laufen gut. Glücklicherweise sind bisher nur wenige \nschwierige Corona-Fälle mit sozialen Folgen aufgetaucht, sodass der Fokus auf andere wichtige Be-\nreiche wie Integration, speziell auf das per Ende des Jahrs 2021 eingeführte Job-Coaching für aner-\nkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gesetzt werden kann.  \n \nAuch im Sozialamt stehen wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben an, beispielsweise aus den Be-\nreichen Familie und Jugend (Förderung Jugendparlament), Barrierefreiheit und Integration fördern, \n(Total-)Revision Sozialhilfe und ein neues Behindertengesetz. Zudem wird in Zusammenarbeit mit \nder Fachhochschule OST eine Praktikumsstelle für angehende Sozialarbeiterinnen und Sozialarbei-\nter geschaffen, um einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel zu leisten.  \n \nAusgleichskasse \nDie dem Gesundheits- und Sozialdepartement administrativ zugeordnete Kantonale Ausgleichs-\nkasse läuft autonom und gut. Eine Überprüfung der Leistungsvereinbarung des RAV mit dem Kan-\nton wird im Jahr 2022 notwendig. Viele Bereiche entsprechen nicht mehr den Anforderungen des \nSECO oder werden nicht konsequent umgesetzt. Auch die Ausgleichskasse hat aufgrund der \nCorona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Corona-Erwerbsersatzausfallentschädigun-\ngen einen höheren Arbeitsanfall zu bewältigen.  \n \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Berufsbeistandschaft \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist dem Gesundheits- und Sozialdepartement \ngemäss Art. 5 des Standeskommissionsbeschlusses über die Departemente, Amtsstellen und Be-\nhörden (StKB Dep, GS 172.111) administrativ zugeordnet und somit von rein organisatorischer und \npersoneller Art. Das Gesundheits- und Sozialdepartement samt Departementsvorsteherin hat kei-\nnen Einblick in die Inhalte und Akten der Behörde. \n \nDie jetzige Leiterin der KESB hat langjährige Erfahrung in diesem Bereich (Vormundschaftsbehörde, \nOpferhilfe, KESB). Sie übt das Amt als Teilzeitangestellte aus, dies wird aber durch ihren Stellvertre-\nter und das Behördensekretariat komplementiert, sodass weder zeitliche noch fachliche Lücken ent-\nstehen. Frühere, grundsätzliche (nicht kantonale) Problemstellungen bei der Einführung der KESB \ntreten mehr und mehr in den Hintergrund. Das Vertrauen in die KESB wächst aufgrund der professi-\nonellen Aufgabenerfüllung, der unkomplizierten Erreichbarkeit für direkt Betroffene und private Man-\ndatsträgerinnen und -träger (z.B. pragmatischere Berichtsabgabe).  \n \nDie Aufgaben der KESB sind sehr vielseitig und anspruchsvoll. Sie umfassen Abklärungen und Be-\nurteilungen von Gefährdungsmeldungen, Anhörungen (rechtliches Gehör), Validierung von Vorsor-\ngeaufträgen etc. Im Jahr 2020 wurden rund 190 Fälle behandelt (kein spezifischer Corona-Einfluss), \nfür 2021 werden rund 160 Fälle erwartet. Allfällige Beschwerden gehen direkt an das Kantonsge-\nricht. In den Jahren 2020 und 2021 gingen jeweils zwei Beschwerdefälle an das Kantonsgericht. \n \nBei der Amtsstelle des Sekretariats der KESB sind die Berufsbeistandschaften integriert und werden \ndurch die Amtsleiterin, welche auch KESB-Präsidentin ist, geführt. Die Berufsbeiständin und zwei \nBerufsbeistände kommen vor allem bei Kindesschutz und schwierigen, aufwendigen Erwachsenen-\nschutzmandaten zum Tragen, um die benötigte Sicherheit und Kontinuität zu garantieren. Für die \nnotwendige Koordination stehen technische Hilfsmittel zur Verfügung, es finden regelmässige Fall-\nbesprechungen im Team statt und bei Bedarf ist auch zusätzliche externe Unterstützung möglich.  \n \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  16-18 \n\nKantonales Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI) \nIm Bereich GZAI finden grosse Veränderungen statt. Mit der Transformation vom Spital in ein kanto-\nnales Gesundheitszentrum wird die neue Strategie umgesetzt. Mit dem Projekt des Sanierungs- und \nErweiterungsbaus des Bürgerheims, mit der Schaffung einer Nurse-Lead Pflegestation für Kurz- und \nÜbergangspflege (KÜP) und der Integration des Alters- und Pflegeheims Torfnest hat das GZAI im \nletzten Jahr enormes geleistet. In operativer Hinsicht ist das GZAI auch sehr stark gefordert durch \nCorona über die Leistungsaufträge des Kantons für das Führen des Testzentrums und den Betrieb \ndes Impfzentrums, sowie die Verteilung der Impfstoffe an die Hausarztpraxen. Dies reflektiert sich \nauch auf der Führungsebene. Üblicherweise finden sechs Verwaltungsratssitzungen pro Jahr statt, \nim Jahr 2021 waren es elf. Entsprechend der Herausforderungen des Transformationsprozesses \nmussten gewisse Stellenpensen befristet angehoben werden. \n \nPersonal \nAuf der Personalseite zeigt sich eine langsame Stabilisierung. Im Zuge der Schliessung der akutsta-\ntionären Abteilung mussten nur wenige Entlassungen ausgesprochen werden. Die Mitarbeitenden-\nzufriedenheit ist den Umständen entsprechend gut, aber es findet teilweise immer noch eine Ver-\ngangenheitsbewältigung statt. Die Verunsicherung der Mitarbeitenden ist noch immer spürbar. \n \nKurz- und Übergangspflege (KÜP) \nDer Bereich KÜP ist gut gestartet. Die Auslastung ist schwankend, teilweise an der Kapazitäts-\ngrenze mit steigendem Bedarf. Ein Ausbau soll aber erst erfolgen, wenn das Projekt in allen Berei-\nchen stabilisiert ist und wichtige Partnerinnen und Partner sich längerfristig daran beteiligen. Eine \nerste Auswertung erfolgt nach dem ersten Betriebsjahr im Sommer 2022. Die Bettenbelegung er-\nfolgt primär durch innerkantonale Patientinnen und Patienten. Es liegen aber auch ausserkantonale \nAnfragen vor (zu etwas höheren Tarifen). \n \nUm die Hürde für ausserkantonale Patientinnen und Patienten möglichst gering zu halten, sollen die \nTarife für ausserkantonale Patientinnen und Patienten nur mit einem geringen Zuschlag ausgestaltet \nwerden. Sofern das GZAI den Bedarf gegenüber anderen Kantonen ausweisen kann, sind diese \nvermutlich auch bereit, dem GZAI einen Leistungsauftrag zu erteilen und die Finanzierung analog \nzum Standortkanton zu regeln. Hinzu kommt, dass jede ausserkantonale Patientin oder jeder aus-\nserkantonale Patient dazu beiträgt, das erwartete Betriebsdefizit der Institution zu reduzieren. \n \nDas Ambulatorium weist noch ungenügende Fallzahlen auf. Auch ist der entsprechende, aktuelle \nTarif in der gesamten Ostschweiz tief. Aktuell läuft ein entsprechendes Festsetzungsverfahren. Der \nBereich Gastroenterologie läuft gut. Ebenso ist der Rettungsdienst sehr gut aufgestellt. Es wurde ein \nzweites Rettungsfahrzeug angeschafft, welches als Ersatzfahrzeug und für Sekundärtransporte ein-\ngesetzt wird. \n \nEine weitere Zusammenarbeit in der ambulanten Versorgung wird mit dem Kantonsspital St.Gallen \nangestrebt, zum Beispiel für weitere Sprechstunden, Zentrum für Labormedizin, Radiologie. \n \nAlters- und Pflegeheim Torfnest \nDer Prozess der Integration des Torfnests in das GZAI war schwierig und geprägt durch den Wech-\nsel in der Leitung sowie viele Personalveränderungen. Aufgrund der schwierigen Situation musste \nder Integrationsprozess zeitlich forciert werden. Die mittel- und langfristige Situation der Alterspflege \nin Oberegg wird durch das vom Gesundheits- und Sozialdepartement aktuell laufende Projekt «älter \nwerden in Oberegg» aufgenommen.  \n \nHausärztliche Versorgung \nDas Thema der Versorgung durch genügend Hausärztinnen und Hausärzte stellt schweizweit eine \ngrosse Herausforderung dar. In Appenzell I.Rh. ist die Situation im Moment aber noch relativ gut, \nobwohl einige Hausärztinnen und Hausärzte mittelfristig, altershalber zurücktreten werden und die \nRekrutierung von Nachwuchs schwierig ist. Der Verwaltungsrat des GZAI beschäftigt sich mit dieser \nProblemstellung. Im GZAI soll auch in Zukunft eine hausärztliche Gruppenpraxis betrieben werden. \n \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  17-18 \n\nCorona \nWie bereits mehrfach erwähnt, wurde und wird das ganze Departement durch die Corona-Krise sehr \nstark betroffen. Eine grosse Herausforderung ergab sich aus den Schwankungen im Bedarf an Res-\nsourcen, beispielsweise beim Contact-Tracing (zuerst intern, dann an den Kanton St.Gallen ausge-\nlagert) oder bei der Corona-Hotline (zeitweise bis zu 14 Teilzeitmitarbeitende). \n \nEine enge Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden und für COVID-19 zuständigen Kantonsarzt \nsowie mit dem GZAI ist in fachlicher und kommunikativer Hinsicht eine absolute Notwendigkeit für \ndie Bewältigung der Krise. Die Hausärztinnen und Hausärzte (Impfen) und die Apotheke (Testen) \nwurden schon von Beginn an in die Bewältigung einbezogen.  \n \nSeitens des Gesundheits- und Sozialdepartements bestehen Befürchtungen bezüglich Post-Corona-\nFolgen psychischer und physischer Art in allen Altersklassen, speziell aber bei Jugendlichen.  \n \nSeniorengemeinschaft Sitterstrasse \nDie ab Januar 2019 in Betrieb genommene Seniorenwohngemeinschaft Sitterstrasse ist bisher lei-\nder kein Erfolg. Nach mehreren Belegungswechseln aus verschiedenen Gründen, steht die Liegen-\nschaft seit November 2021 leer. Trotz anfänglicher Bemühungen, die Bekanntheit zu steigern \n(z.B. Tag der offenen Türen), konnte das Angebot aufgrund der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 \nnicht mehr beworben werden. Gründe für die tiefe Nachfrage können sein, beispielsweise eine \nSkepsis bezüglich eines gemeinschaftlichen Lebens im Alter, fehlende Angliederung an eine Lang-\nzeitinstitution oder ein betreutes Wohnen, für viele Hausbesitzende relativ hohe Mietpreise. Das Ge-\nsundheits- und Sozialdepartement prüft weitere Massnahmen, zum Beispiel eine Kooperation mit \ndem Betreuten Wohnen im Park. Wenn diese Bemühungen keinen Erfolg zeigen, wird zusammen \nmit dem Bau- und Umweltdepartement ein Umbau in zwei einzelne Wohnungen geprüft. \n \nZusammenfassung und Schlussbesprechung \nDie gegenwärtige Situation im Gesundheits- und Sozialdepartement ist überdurchschnittlich durch \ndie operativen Anforderungen der Corona-Situation geprägt.  \n \nDennoch werden die weiterführenden mittel- und langfristigen Ziele, Aufgaben und Projekte nicht \naus den Augen verloren. Sie sind in einer systematischen Jahresplanung, die regelmässig aktuali-\nsiert wird, detailliert aufgeführt und bilden eine gute Basis für die weitere Priorisierung und Planung \nvon Aufgaben und Ressourcen. \n \nDie Herausforderungen um Corona aber auch die gesamte Spitalkoordination haben ein «Zusam-\nmenrücken» mit den anderen Kantonen bewirkt. Dabei wird Appenzell I.Rh. aus Sicht der Departe-\nmentsvorsteherin als ebenbürtiger Partner wahrgenommen. Das Gesundheits- und Sozialdeparte-\nment wirkt bei den Koordinationsaufgaben auf Augenhöhe mit.  \n \nFazit  \nDie StwK gewinnt aus den präsentierten Ausführungen und Unterlagen einen guten Eindruck von \nStruktur, Führung, Organisation und Mitarbeitenden des Departements. Trotz der langanhaltenden \nund noch nicht abgeschlossenen Krisensituation ist weiterhin grosse Motivation, Zuversicht und En-\ngagement zu spüren. Die schwierige Balance zwischen operativer Dringlichkeit und weiterführen-\ndem Ausblick wird unter den gegebenen Umständen pragmatisch, aber konsequent und zielorien-\ntiert wahrgenommen.  \n \nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n- Die Kostenentwicklung bei der KÜP ist während der definierten Pilotphase von drei Jahren mit \n\nspeziellem Fokus zu überwachen, damit eine klare und objektive Beurteilung der finanziellen Ba-\nsis im Hinblick auf das weitere Vorgehen vorgenommen werden kann. Die StwK erwartet im für \nden Sommer 2022 in Aussicht gestellten Bericht klare Aussagen zu Erfolgsfaktoren, die erfüllt \n\n\n\nAI 012.22-168.7-948368  18-18 \n\nsein müssen, damit das Projekt nach der Pilotphase in einen ordentlichen Betrieb überführt wer-\nden kann. \n\n- Die StwK erwartet einen klaren Vorgehensplan (Massnahmen, Termine) bezüglich der weiteren \nEntwicklung der Wohngemeinschaft Sitterstrasse.  \n\n \n \n\n5. Dank \n \nGrosser Dank gehört der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und \nder selbständigen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen für ihr Engagement \nfür die Öffentlichkeit und für den verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Mitteln. \nSpeziell geht ein sehr grosser Dank an all diejenigen, die im Rahmen der COVID-Krise unzählige \nSondereinsätze und Überzeiten - auch zu Unzeiten - geleistet haben. \n \n \n\n6. Anträge an den Grossen Rat \n \nDie StwK stellt folgende Anträge: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 in der Rechnung 2021 sei zuzustimmen. \n \n3. Der Standeskommission, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständi-\n\ngen öffentlichen Anstalten sowie den kantonalen Kommissionen sei für die engagierte und ge-\nwissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken. \n\n\n


name: Botschaft der Standeskommission an den Grossen Rat zu den Programmvereinbarungen 2018.pdf

text: \nAI 012.22-150.1-329493  1-1 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nProgrammvereinbarungen 2018 \n\n \n \nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 21. März 2016 beschlossen, dass ihm künftig die \nvon der Standeskommission abgeschlossenen Programmvereinbarungen mit dem Bund und \nÄnderungen daran nur noch periodisch und in gesammelter Form zur Kenntnis gebracht wer-\nden sollen.  \n \n2018 wurden folgende Vereinbarungen geändert: \n \n\n Änderung der Programmvereinbarung über die Förderung des kantonalen Umsetzungspro-\ngramms Regionalpolitik 2016-2019 \n\n Ergänzung der Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Natur und \nLandschaft 2016-2019 \n\n \nAntrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von den 2018 beschlossenen Änderun-\ngen Kenntnis zu nehmen. \n \nAppenzell, 18. Dezember 2018 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n