name: 6 Botschaft Folgegesetzgebung Verfassung, 2. Teil, Verordnungsebene.pdf

text: \n8/2026 \n\nAI 012.22-192.1-1414869  1-28 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur  \n \nFolgegesetzgebung neue Kantonsverfassung, Teil 2, Verordnungsebene  \n(VLG, VUA, VaU, VLGV, VIV, VFR, PeV, VAB, GrGR, VFG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nZur Ausgangslage kann auf die Botschaft zum Bürgerrechtsgesetz (BRG), Gesetz über die poli-\ntischen Rechte (GPR) und Gesetz über den Grossen Rat (GGR) verwiesen werden. Die Bot-\nschaft betrifft inhaltlich die Verordnungsänderungen, welche mit diesen drei Gesetzen zusam-\nmenhängen.  \n \nWo Verordnungen sowohl im Rahmen des ersten Teils des Gesetzgebungspakets als auch im \nzweiten Teil Änderungen unterworfen sind, werden diese in den beiden Teilen separat darge-\nstellt. Betroffen sind die Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) und \nVerordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung vom 27. März 1995 (VFG, \nGS 614.010). Spätestens für die Verabschiedung dieser Geschäfte im Grossen Rat werden die \njeweiligen Änderungen in einen Beschluss pro Verordnung zusammengenommen. \n \n \n2. Anpassungen auf der Verordnungsebene \n\n \nDer Erlass der neuen Kantonsverfassung (nKV) und die Einführung der neuen Gesetze haben \ngrosse Auswirkungen auf die Verordnungsebene. Zum einen betrifft dies Bereiche, in denen \nsich materielle Änderungen ergeben haben. Die entsprechenden Regelungen sind auf allen ge-\nsetzlichen Ebenen nachzuführen. Zum anderen wurden verschiedene Bestimmungen aus Ver-\nordnungen in die neuen Gesetze übernommen. Diese Verschiebungen müssen nun auch in den \nVerordnungen nachvollzogen werden.  \n \nIm Bereich des Bürgerrechtsgesetzes ist folgende Verordnung von Änderungen betroffen:  \n \n Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 \n\n(VLG, GS 141.010) \n \nIm Bereich des Gesetzes über die politischen Rechte sind dies:  \n \n Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017 (VUA, GS 160.010) \n Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen vom 8. Februar 2021 (VaU, \n\nGS 160.020) \n Verordnung über das Initiativverfahren vom 23. Oktober 2017 (VIV, 160.110) \n Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember \n\n2014 (VLGV, GS 160.410) \n Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) \n Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 14. Februar 2005 \n\n(VAB, GS 173.510) \n Verordnung über das fakultative Finanzreferendum vom 20. Oktober 2014 (GS 600.010) \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  2-28 \n\nIm Bereich des Gesetzes über den Grossen Rat ergeben sich in folgenden Verordnungen An-\npassungen:  \n \n Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, GS 171.210) \n Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung vom 27. März 1995 \n\n(VFG, GS 614.010) \n \n \n3. Inkrafttreten der Änderungen \n\n \nDie Verordnungsanpassungen bilden einen integralen Teil des Gesamtpakets für die Folgege-\nsetzgebung, welche durch die Annahme der neuen Kantonsverfassung ausgelöst wurde. Es ist \ngeplant, das Gesamtpaket samt der neuen Verfassung auf den 1. Januar 2028 in Kraft zu set-\nzen. Vorbehalten sind einzelne Änderungen, für die sich aus der jeweiligen Situation heraus \neine andere terminliche Festlegung aufdrängt. Zuständig für die Inkraftsetzung aller betroffenen \nErlasse und Änderungen – von der Verfassung über die Gesetze bis hin zu den Verordnungs-\nänderungen – ist grundsätzlich der Grosse Rat. Damit kann die erforderliche Koordination am \nbesten gewährleistet werden. Für die Standeskommissionsbeschlüsse wird die Standeskom-\nmission bezüglich der Anpassungen und der Inkraftsetzung das Notwendige vornehmen.  \n \n \n4. Vernehmlassungsverfahren \n \nDie Entwürfe für die Verordnungsrevisionen wurden zusammen mit den Gesetzesentwürfen \nvom 29. September bis zum 15. Dezember 2025 in die Vernehmlassung gegeben. Viele der \neingegangenen Stellungnahmen bezogen sich sowohl auf Gesetzesbestimmungen als auch auf \nRegelungen in den Verordnungen. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst. \nSie wurden bereits in der Botschaft zum Bürgerrechtsgesetz, Gesetz über die politischen \nRechte und Gesetz über den Grossen Rat zusammengefasst. Die Zusammenfassung enthält \nBelange zu den Gesetzen, aber auch solche zu den Verordnungsrevisionen. Inhaltlich kann da-\nher auf die Ausführungen in der Botschaft zu den Gesetzen verwiesen werden.  \n \nGesamthaft gesehen, waren die Rückmeldungen zu den Verordnungsrevisionen grundsätzlich \npositiv. Einige Anträge konnten für die weitere Bearbeitung der Vorlage berücksichtigt werden. \nDie Ablehnung betrag vor allem Anträge, die auf die Änderung bisherigen Rechts gerichtet wa-\nren, dessen Umsetzung bis anhin keine Probleme gemacht hat und bei denen sich in der Praxis \nkeine nennenswerten Lücken oder Mängel zeigte. Für die weitere Begründung kann auf den \nVernehmlassungsbericht verwiesen werden.  \n \n \n5. Ausführungsrecht zum Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n\n \n5.1 Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) \n\n \n5.1.1 Allgemeine Anmerkungen \n \nBisher war die Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht neben dem \nLandsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechts, welcher in materieller Hinsicht \nlediglich das Wohnsitzerfordernis und die erforderliche Zeitdauer regelte, der zentrale kantonale \nErlass über das Bürgerrecht. Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz werden der materielle Teil des \nLandsgemeindeschlusses übernommen und gleichzeitig grundlegende Bestimmungen aus der \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  3-28 \n\nVorordnung auf die Gesetzesebene angehoben. Dieser Vorgang hat beträchtliche Auswirkun-\ngen auf die Verordnung. In etlichen der bestehenden Bestimmungen werden Anpassungen nö-\ntig. Die Verordnung als solche bleibt aber in ihrer Substanz bestehen.  \n \nDie kantonalrechtlichen materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen werden neu im Bürger-\nrechtsgesetz geführt (Art. 2 Abs. 2 BRG), wobei eine erfolgreiche Integration das zentrale Krite-\nrium darstellt. Die Aufzählung in Art. 6 VLG stellt eine Detailregelung der im Bürgerrechtsgesetz \nfestgehaltenen Kriterien dar. Mit ihr werden eine erhöhe Verbindlichkeit und Transparenz so-\nwohl für die Betroffenen als auch für die mit der Einbürgerung befassten öffentlichen Organe \ngeschaffen. \n \n5.1.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n\n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDer Erwerb und der Verlust des Bürgerrechts werden neu weitgehend im Bürgerrechtsgesetz \ngeregelt. Die Verordnung enthält dazu das Vollzugsrecht. Art. 1 VLG wird entsprechend ange-\npasst. \n \nArt. 2 Inhalt \n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da sie inhaltlich vollständig ins neue Bürgerrechtsgesetz in-\ntegriert wird: Abs. 1 wird neu als Art. 1 Abs. 2 BRG geführt, Abs. 2 als Art. 4 Abs. 2 BRG. \n \nArt. 3 Verhältnis Gemeinde-, Kantonsbürgerrecht \n \nAnalog verhält es sich mit Art. 3 VLG. Abs. 1 wird sogar als Art. 6 Abs. 2 in die neue Kantons-\nverfassung verlagert, Abs. 2 ist neu Art. 4 Abs. 3 BRG. \n \nArt. 4 Zuständigkeit \n \nDer Untertitel zur Marginalie wird aufgehoben, da Art. 4 VLG zu den hauptsächlichen Entschei-\nden in Sachen Bürgerrecht nichts mehr regelt. Die Bestimmung wird zu einer Subsidiärregelung \numgestaltet. \n \nIn Art. 4 VLG werden die Abs. 1 und 2 aufgehoben, während Abs. 3 fortbestehen bleibt. Der In-\nhalt von Abs. 1 wird neu in Art. 5 BRG, teilweise sogar in Art. 41 nKV geführt. Abs. 2 wird durch \nArt. 5 BRG und Art. 41 nKV abgedeckt.  \n \nDie Zuweisung von Zuständigkeiten wird neu nicht mehr nur in der Verordnung, sondern auch \nin der Verfassung und im Bürgerrechtsgesetz vorgenommen. Der Eingangsteil von Abs. 3 ist \ndaher offener zu fassen. \n \nArt. 4a Vorprüfung und Antragstellung \n \nNachdem in Art. 4 VLG der Untertitel zur Marginalie aufgehoben wird, ist auch für Art. 4a VLG \nanalog vorzugehen. Aus dem bisherigen Untertitel wird der Titel der Marginalie. \n \nZudem wird die Nennung des Grossen Rates in Abs. 1, zweiter Satz, sowie in Abs. 2, 4. Satz, \nzugunsten einer erleichterten Lesbarkeit vorgezogen. Weiter wird in Abs. 3 der Verzicht auf eine \nAnhörung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern neu als Option geführt und nicht mehr als \nzwingende Vorgabe. Dies entspricht der heutigen Praxis. \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  4-28 \n\n \nArt. 5 Formelle Einbürgerungsvoraussetzungen \n \nDa der Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechts unter Überführung des-\nsen Inhalts ins neue Bürgerrechtsgesetz aufgehoben wird, ist der Hinweis in Art. 5 Abs. 2 VLG \nanzupassen.  \n \nArt. 6 Materielle Einbürgerungsvoraussetzungen \n \nDer Bund hat im Bundesgesetz über die Einbürgerungen vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) \ndie Voraussetzungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts geregelt. Er belässt den \nKantonen den Freiraum, für den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts weitere oder \nstrengere Kriterien zu verlangen, beispielsweise besonders gute Kenntnisse der am Wohnort \ngesprochenen Sprache. Dieses Erfordernis wird im kantonalen Recht in Art. 2 Abs. 2 lit. a BRG \nfestgelegt und in Art. 6 VLG konkretisiert.  \n \nDas Bundesrecht verlangt für seinen Bereich, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \nmündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche \nSprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 nachweist. Das Niveau orientiert \nsich am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER). Die Stufe A steht \nfür eine elementare, die Stufen B für eine selbstständige und die Stufen C für eine kompetente \nSprachverwendung. Diese Niveaus sind für alle Sprachen vergleichbar und werden zum Bei-\nspiel für Sprachzertifikate und in behördlichen Verfahren verwendet. Da gute Sprachkompeten-\nzen für eine erfolgreiche Integration von zentraler Bedeutung sind, wird neu - wie bereits in an-\nderen Kantonen - verlangt, dass sowohl schriftliche als auch mündliche Sprachkompetenzen \nauf dem Referenzniveau B1 nachzuweisen sind.  \n \nFür den Nachweis ist das Bestehen eines anerkannten Sprachtests erforderlich. In qualifizierten \nFällen wird allerdings auf das Beibringen eines Nachweises verzichtet. Bezüglich dieser Fälle \nwerden die Befreiungstatbestände, welche der Bund für das eidgenössische Einbürgerungsver-\nfahren festgelegt hat, herangezogen, also:  \n Deutsch als Muttersprache \n mindestens fünf Jahre Besuch der obligatorischen Schule in Deutsch,  \n abgeschlossene Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe.  \n \nErgeben sich im Einbürgerungsverfahren aus dem gegenseitigen Austausch oder aufgrund an-\nderweitiger Anhaltspunkte Zweifel an der erforderlichen Sprachkompetenz, kann ein Test ver-\nlangt werden, auch wenn an sich die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt sind.  \n \nEinbürgerungswillige müssen am Wirtschaftsleben teilnehmen. Sie müssen grundsätzlich für \nsich und ihre Familien sorgen können. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, \nwenn vor der Gesucheinreichung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezo-\ngen wird. Sind allfällig bezogene Sozialhilfebeiträge vollständig zurückerstattet worden, kann \ndie Situation anders beurteilt werden. Zudem gilt es zu beachten, dass bei einem Bezug von \nSozialhilfe nur dann von einer mangelnden Integration ausgegangen werden kann, wenn der \nSozialhilfebezug auf einem Selbstverschulden der einbürgerungswilligen Person beruht. Ein \nsolches dürfte dann gegeben sein, wenn kein Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben erkenn-\nbar ist. Das Ausländerrecht sieht vor, dass bei dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängig-\nkeit die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann (Art. 63 Abs. 1 lit. c des Ausländer- \nund Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005, AIG, SR 142.20). Sind die Voraussetzun-\ngen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Einzelfall gegeben, ist folgerichtig auch \ndas Integrationskriterium nicht erfüllt. \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  5-28 \n\n \nDer Teilhabe am Wirtschaftsleben ist der Erwerb von Bildung gleichgestellt, sofern diese auf \ndas Erreichen von wirtschaftlicher Unabhängigkeit gerichtet ist und dieses Ziel realistisch er-\nscheint. \n \nAus der Bestimmung, dass das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht erfüllt ist, \nwenn jemand in den fünf Jahren vor dem Stellen eines Einbürgerungsgesuchs Sozialhilfe bezo-\ngen und diese nicht zurückbezahlt hat, darf nicht geschlossen werden, dass ein noch früherer \nSozialhilfebezug für die Einbürgerung überhaupt keine Rolle spielen würde. Ein solcher Sach-\nverhalt müsste in der Beantwortung der Frage, ob im konkreten Fall eine genügende Integration \nbesteht, ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.  \n \nNeben den Anforderungen des Bundes zum strafrechtlichen Leumund bringt die Verordnung \neine Verschärfung für straffällige Jugendliche, die gemäss Strafgesetzbuch nicht im Strafregis-\nter (Datenbank über Vorstrafen und hängige Strafverfahren, VOSTRA) erfasst werden. So ver-\nfügen die Kantone und Gemeinden regelmässig über Informationen, welche nicht im VOSTRA \naufgenommen sind, beispielsweise verhängte Massnahmen der Jugendanwaltschaft gegenüber \neinem Gesuchsteller oder Fehlverhalten eines jugendlichen Einbürgerungswilligen. Nach einer \nVerurteilung wegen eines Verbrechens (z.B. vorsätzliche Tötung, Raub, Vergewaltigung) oder \nVergehens (z.B. einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung) müssen diese Ju-\ngendlichen künftig eine Wartefrist von fünf Jahren abwarten, bevor sie sich einbürgern lassen \nkönnen. Sodann muss die angeordnete Sanktion oder Massnahme bereits vollzogen worden \nund sich die oder der Jugendliche in der gesamten Probezeit bewährt haben.  \n \nBewerbende für die Einbürgerung sollen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Zahlungsver-\npflichtungen einhalten. Dazu gehört namentlich, dass keine Betreibungen, Verlustscheine oder \nSteuerschulden vorliegen. Diese Voraussetzung wird hauptsächlich anhand des Betreibungs- \nund Verlustscheinregisters geprüft, wobei fünf Jahre vor der Gesucheinreichung oder während \ndes Einbürgerungsverfahrens keine gerechtfertigten Betreibungen eingeleitet oder Verlust-\nscheine verzeichnet sein dürfen. Als nicht gerechtfertigt sollen Betreibungen gelten, gegen die \nein nicht beseitigter Rechtsvorschlag besteht, die aus Schikane erhoben wurden und bei denen \ndie Gläubigerin oder der Gläubiger keine Bemühungen zur Beseitigung des Rechtsvorschlags \nunternommen hat. Der Nachweis für das Fehlen von Betreibungen oder Verlustscheinen ist \ndurch die Antragsstellenden zu erbringen. Haben sie in den fünf Jahren vor der Einbürgerung \nteilweise in anderen Kantonen gewohnt, sind die dortigen Registerauszüge beizubringen. Zu ei-\nnem guten finanziellen Leumund gehört schliesslich auch, dass die fälligen provisorischen und \ndefinitiven Steuerschulden vollständig bezahlt sind.  \n \nArt. 7 Ehepaare, eingetragene Partner \n \nDie heutige Bestimmung enthält in Abs. 1 einen grammatikalischen Fehler, der behoben wird. \n \nStatt von minderjährigen Kindern, die das 16. Altersjahr vollendet haben, soll, analog zur For-\nmulierung in Art. 3 Abs. 2 BRG, von Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren gespro-\nchen werden. Angesprochen sind damit wie schon mit der heutigen Formulierung Personen, \nwelche das 16. Altersjahr vollendet und das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben.  \n \nArt. 8 Jugendliche \n \nDie Bestimmung kann aufgehoben werden, da die Einreichung von eigenständigen Einbürge-\nrungsgesuchen Jugendlicher neu in Art. 3 Abs. 2 BRG geregelt wird. Dabei wird der Verfahrens-\nregel des Bundes gefolgt, gemäss welcher solche Gesuche durch die gesetzliche Vertretung \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  6-28 \n\ngestellt und die betroffene Person ihren Willen für die Gesuchstellung schriftlich bekunden \nmuss. Gemäss bisheriger kantonaler Regelung verhält es sich so, dass die oder der Jugendli-\nche das Gesuch stellen und die gesetzliche Vertretung mitunterzeichnen muss. Im Ergebnis än-\ndert sich allerdings nichts, da bei beiden Lösungen stets beide Teile das Gesuch unterschrei-\nben.  \n \nArt. 9 Personen unter umfassender Beistandschaft \n \nAuch dieser Fall ist neu in Art. 3 BRG geregelt. Die Regelung in der Verordnung wird aufgeho-\nben.  \n \nArt. 13 Bürgerrechtsentlassung \n \nNach Art. 7 BRG ist die Standeskommission für die Entlassung aus dem Bürgerrecht zuständig. \nDie Regelung in Art. 13 Abs. 1 VLG kann daher aufgehoben werden.  \n \nIn Abs. 2 wird eine kleine redaktionelle Anpassung vorgenommen, die nötig wird, weil Abs. 1 \nwegfällt.  \n \nArt. 15 Kinder und Minderjährige \n \nDer Umfang der Entlassung von Kindern und Minderjährigen wird neu im Bürgerrechtsgesetz \ngeregelt (Art. 7 Abs. 2 BRG). Abs. 1 wird dadurch hinfällig.  \n \nWegen des Wegfalls von Abs. 1 wird für Abs. 2 eine leicht andere Formulierung vorgeschlagen.  \n \nDer Titel wird auf den verbleibenden Regelungsinhalt der Bestimmung angepasst. \n \nArt. 17 Geheime Beratung \n \nDie geheime Beratung von Bürgerrechtsgesuchen im Grossen Rat wird neu in Art. 14 Abs. 2 \nGGR geführt, da die Regelung inhaltlich deutlich stärker zum Ratsbetrieb gehört als zur Frage \nder Bürgerrechtserteilung. Art. 17 VLG ist demgemäss aufzuheben.  \n \n5.1.3 Fremdänderung \n \nArt. 9 Abs. 3 der Zivilstandsverordnung vom 24. Juni 2024 (ZiV, GS 211.110) besagt im An-\nschluss an die Regelung über das Vorgehen, wie im Falle des Auffindens von Personen unbe-\nkannter Abstammung vorzugehen ist, dass solche Kinder das Bürgerrecht des Landesteils er-\nhalten, wo ihr Fundort liegt. Inhaltlich entspricht diese Regelung Art. 6 Abs. 1 BRG. Da Art. 9 \nAbs. 3 ZiV gleichzeitig die praktische Anweisung über den Umgang mit solchen Kindern ab-\nschliesst, soll die Bestimmung in der Verordnung belassen bleiben. Es wird auf eine Aufhebung \nverzichtet, auch wenn eine solche ohne materielle Änderung möglich wäre.  \n \n6. Ausführungsrecht zum Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n \n6.1 Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n\n \nArt. 1 Geltung \n \nDa die Grundsätze für die Urnenabstimmungen neu im Gesetz über die politischen Rechte \n(GPR) verankert sind, ist Art. 1 Abs. 1 VUA mit einem entsprechenden Verweis zu ergänzen.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  7-28 \n\n \nIm Sinne einer einheitlichen Begrifflichkeit für die kommunalen Körperschaften wird neu von \nden Bezirken und Gemeinden gesprochen. Als Gemeinden gelten die Schul- und Kirchgemein-\nden sowie die Feuerschaugemeinde (siehe Art. 55 ff. nKV). \n \nArt. 3 Stimmrecht \n \nDer bisherige Verweis auf die Kantonsverfassung wird aufgrund des Erlasses des Gesetzes \nüber die politischen Rechte und angesichts des Umstands, dass auch die Verordnung über aus-\nserordentliche Urnenabstimmungen Regelungen zum Stimmrecht enthält, in der Weise verallge-\nmeinert, dass nun generell auf das kantonale Recht verwiesen wird.  \n \nAbs. 3 der Bestimmung wird neu als Art. 2 Abs. 3 GPR geführt. Er kann in der Verordnung ge-\nstrichen werden.  \n \nAbs. 4 wird inhaltlich unverändert durch Art. 7 Abs. 1 GPR abgelöst. Abs. 4 kann daher eben-\nfalls aufgehoben werden.  \n \nArt. 4 Stimmregister \n \nDass die Stimmregister den Stimmberechtigten zur Einsicht offenstehen, wird bereits in Art. 2 \nAbs. 4 GPR festgehalten. Art. 4 Abs. 2 VUA wird demgemäss aufgehoben. \n \nIn Abs. 3 werden zwei Präzisierungen vorgenommen. Die Meldepflicht der Stimmberechtigten \nbeschränkt sich auf persönliche Angaben, insbesondere Adresswechsel. Die Meldungen sind \nunverzüglich vorzunehmen.  \n \nDie Bestimmung, dass in den fünf Tagen vor einem Urnengang im Stimmregister keine Eintra-\ngung oder Änderung mehr vorgenommen wird, ist zu strikte. In der Praxis kommen solche Än-\nderungen vor. Es besteht aber kein Anspruch auf eine kurzfristige Eintragung oder Änderung. \nWird eine solche vorgenommen, darf dies nur dann gemacht werden, wenn Gewähr besteht, \ndass die Voraussetzungen am Abstimmungstag erfüllt sind.   \n \nArt. 5 Stimmbüro \n \nIn Abs. 4 werden geringfügige Präzisierungen vorgenommen. Eine materielle Änderung ist da-\nmit nicht verbunden.  \n \nArt. 6 Bekanntgabe Abstimmungen und Wahlen \n \nSowohl für die Bekanntgabe von Sachabstimmungen als auch von Wahlen soll eine Frist von \nmindestens 30 Tagen gelten. Dass Abstimmungen und Wahlen separat genannt werden, be-\ndeutet nicht, dass im konkreten Fall für die zwei Arten separate Mitteilungen vorgenommen wer-\nden müssten. Die Geschäfte dürfen ohne weiteres auch gemeinsam angekündigt werden, wenn \nüber sie am gleichen Tag abgestimmt wird. \n \nBisher enthält Abs. 1a eine Sonderregelung über die Wahlen. Diese wurde mit Rücksicht auf \ndie Bezirke und Gemeinden vorgenommen, wo bei Wahlen ein Anmeldeverfahren gilt, sodass \neine wesentlich frühere Ankündigung des Abstimmungstermins nötig ist. Diese Bestimmung ist \naber eigentlich nicht nötig, denn die Regelung nach Abs. 1 lässt es ohne weiteres zu, dass die \nBekanntgabe gestaffelt vorgenommen wird, beispielsweise zunächst mit der Ankündigung des \nTermins und später mit der Bekanntgabe der weiteren Details zur Abstimmung. Verlangt wird \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  8-28 \n\nnur, dass die Bekanntgabe gesamthaft spätestens 30 Tage vor dem Urnengang abgeschlossen \nsein muss. Über den Zeitpunkt der Bekanntgabe und eine allfällige Staffelung entscheidet die \nBehörde, die für die Durchführung der Abstimmung verantwortlich ist. Abs. 1a kommt somit \nkeine eigenständige Bedeutung zu. Er kann aufgehoben werden. \n \nAbs. 3 enthält unter anderem die Vorgabe, dass zusammen im Rahmen der Bekanntgabe von \nWahlen das Anmeldeverfahren und die Anmeldefristen kurz erläutert werden. Diese Ausführun-\ngen gehören jedoch weniger in die allgemeine Bekanntgabe von Wahlen als vielmehr zum An-\nmeldeverfahren, das in Art. 22b VUA geregelt ist. Die Pflicht zur Bekanntmachung des Anmel-\ndeverfahrens und der Anmeldefristen wird daher in jene Bestimmung verschoben. \n \nArt. 10 Stimmabgabe \n \nDie bisherige Abstimmungspflicht nach Art. 17 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872 (aKV, GS 101.000) wurde mit der Schaffung der neuen Verfassung aufgehoben. Sie ist \ndemzufolge auch aus Art. 10 VUA zu entfernen.  \n \nArt. 11 Unterstützung \n \nDer heutige Ausschluss von Urteilsunfähigen und umfassend verbeiständeten Personen vom \nStimmrecht wird mit der Neufassung des Stimmrechts in Art. 9 Abs. 1 nKV aufgehoben. Da die-\nser Personenkreis beim Ausfüllen von Stimm- und Wahlzetteln voraussichtlich erhöht Schwie-\nrigkeiten haben dürfte, drängt sich eine Anpassung der Bestimmung über die Unterstützung auf. \nUnter diesen Personen gibt es überdurchschnittlich viele, die bettlägerig sind. Für sie erscheint \ndie Option eines Vorsprechens bei einer Amtsperson nicht sachgerecht. Es wird daher vorge-\nschlagen, dass die Unterstützung auch durch die Beiständin oder den Beistand geleistet wer-\nden kann. Gemeint sind hiermit alle Beistandschaften, also neben umfassenden Verbeiständun-\ngen insbesondere auch Vertretungsbeistandschaften.  \n \nAnsonsten werden an der Bestimmung lediglich redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen \nvorgenommen.  \n \nArt. 16a Ermittlung der Ergebnisse \n \nIn dieser Bestimmung wird eine Abweichung zur Bundesregelung aufgehoben.  \n \nNach der heutigen Regelung in Art. 18 Abs. 1 lit. f VUA werden Stimmzettel bei Sachabstim-\nmungen mit einer Anschlussfrage als ungültig behandelt, wenn sie keine Antwort auf die Haupt- \noder Anschlussfrage enthalten. Im Bundesrecht verhält es sich so, dass im Falle von Initiativen \nmit Gegenvorschlag die Antworten zu diesen und zur Stichfrage einzeln gezählt werden. So hält \nArt. 76 Abs. 2 des Bundesgesetzes über politische Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR, SR \n161.1) fest, dass in diesen Fällen das absolute Mehr für jede Frage einzeln ermittelt wird; unbe-\nantwortete Fragen fallen ausser Betracht. Sie lassen den Stimmzettel also, anders als derzeit \nim kantonalen Recht, nicht vollständig ungültig werden.  \n \nIm Sinne einer möglichst einheitlichen Resultatermittlung von Bundes- und kantonalen Abstim-\nmungen soll das Fehlen einer Antwort bei einer Sachabstimmung mit einer Anschlussfrage \nauch kantonalrechtlich nicht mehr als ungültig behandelt werden. In Art. 16a VUA ist daher die \nErmittlung der Ergebnisse insofern zu ergänzen, dass nicht nur bei Mehrfachwahlen auf einem \nWahlzettel, sondern auch bei Sachabstimmungen mit Anschlussfragen die Einzelstimmen zu \nzählen sind (Abs. 1). Leere oder ungültige Einzelstimmen fallen beim Zählen ausser Betracht \n(Abs. 2).  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  9-28 \n\n \nArt. 18 Ungültigkeit \n \nDa, wie zu Art. 16a VUA ausgeführt, die Stimmzettel ohne Antwort auf die Haupt- oder An-\nschlussfrage kantonalrechtlich nicht mehr als ungültig zu behandeln sind, sondern nur die lee-\nren Einzelstimmen ausser Betracht fallen, ist Art. 18 Abs. 1 lit. f VUA, welcher bisher für diese \nFälle die Ungültigkeit des ganzen Stimmzettels vorsah, aufzuheben.  \n \nDie Anpassung in Art. 18 Abs. 1 lit. e VUA bezieht sich einzig darauf, dass am Schluss nicht ein \nStrichpunkt, sondern ein Punkt gesetzt wird. \n \nTitel: III. Abstimmungen und Wahlen in den Bezirken und Gemeinden \n \nDa im Titel zu den eidgenössischen Urnengängen die Abstimmungen und Wahlen genannt wer-\nden, soll das Gleiche auch bei den Geschäften der Bezirke und Gemeinden gemacht werden.  \n \nArt. 22 Verfahren \n \nAbs. 1: Dass die Einführung von Urnenabstimmungen an der Urne vorzunehmen ist, wird be-\nreits in Art. 5 Abs. 2 GPR geregelt. Diese Feststellung ist aus Art. 22 Abs. 1 VUA zu entfernen. \n \nDie Regelung von Abs. 2 wird neu als Art. 5 Abs. 3 GPR geführt. Sie kann in der Verordnung \naufgehoben werden.  \n \nIn Abs. 3 wird die Begrifflichkeit angepasst. Der in der neuen Kantonsverfassung verwendete \nBegriff der Gemeinde umfasst sowohl die Kirch- als auch die Schulgemeinden und die Feuer-\nschaugemeinde. Dieser Geltungsbereich wird auch in Art. 1 Abs. 1 VUA übernommen. Wenn \nneu in Abs. 3 von der Gemeindebehörde die Rede ist, sind damit auch die Feuerschauge-\nmeinde und als ausführende Behörde die Feuerschaukommission gemeint, sofern dort eine Ur-\nnenabstimmung vorgenommen werden sollte.  \n \nArt. 22a Rücktritte \n \nDas Verfahren für den Rücktritt von Personen, welche dem Amtszwang unterstehen, wird neu in \nArt. 15 GPR geregelt. Abs. 2 ist demgemäss aufzuheben.  \n \nDer Titel der Bestimmung wird angepasst, weil es infolge der Aufhebung von Abs. 2 in der Be-\nstimmung nur noch um die Fristen für den Rücktritt geht. \n \nArt. 22b Anmeldeverfahren \n \nDie öffentliche Mitteilung über das Anmeldeverfahren wird von der Bekanntmachung der Ab-\nstimmung nach Art. 6 Abs. 3 VUA getrennt und neu in Art. 22b Abs. 2 VUA geregelt. Dies be-\ndeutet nicht, dass die beiden Mitteilungen zwingend separat vorgenommen werden müssten. \nSind zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Anmeldeverfahrens schon sämtliche notwendi-\ngen Angaben zur Wahl bekannt, kann die vollständige Mitteilung auch bereits dann vorgenom-\nmen werden.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  10-28 \n\nArt. 23 Vorbereitung der Abstimmungen \n \nIn der Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen wird neu der \nNachversand und die nachträgliche Information in dringlichen Fällen geregelt. Eine analoge Re-\ngelung wird nun auch für die Urnenabstimmungen der Bezirke und Gemeinden aufgenommen. \nFür die eidgenössischen Abstimmungen ist dies nicht nötig, weil dort allfällige inhaltliche Korrek-\nturen oder Ergänzungen durch den Bund vorzunehmen wären. Informationen über Besonder-\nheiten in der formellen Abwicklung von Bundesabstimmungen, das heisst über den Teil, für wel-\nchen der Kanton verantwortlich ist, können auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelungen \nvorgenommen werden. \n \nBisher enthielt Art. 5 Abs. 2 VaU die Bestimmung, dass die Stimmrechtsausweise für die eidge-\nnössischen Abstimmungen auch für ausserordentliche Urnenabstimmungen verwendet werden, \nwenn die Abstimmungen gleichzeitig stattfinden. Diese Regelung gilt im Sinne einer Option al-\nlerdings auch für ordentliche Abstimmungen. Art. 23 Abs. 2 VUA wird daher mit dieser Option \nergänzt. Über die Möglichkeit der Verwendung der eidgenössischen Stimmrechtsausweise ent-\nscheidet die für die Bezirks- oder Gemeindeabstimmung zuständige Behörde. Eine Änderung \nzur heutigen Praxis ist mit der Aufnahme von Art. 23 Abs. 2 VUA nicht verbunden.  \n \nArt. 23b Wahlzettel \n \nGemäss der Formulierung von Abs. 1 in der heutigen Fassung könnte man meinen, dass die \nBenutzung eines zusammenfassenden Wahlzettels bei Mehrfachwahlen lediglich eine Option \nist. Unter normalen Umständen bildet diese Lösung indessen die Regel. Nur dann, wenn keine \nAnmeldungen für eine Mehrfachwahl eingehen – sich also auch kein bisheriges Mitglied für eine \nWiederwahl angemeldet hat -, ist ein Ausweichen auf Einzelzettel denkbar. Mit einer Neufas-\nsung von Abs. 1 wird diesen Umständen besser Rechnung getragen. \n \nArt. 25 Besonderheiten für Wahlen \n \nDie Bezirke und Gemeinden können für ihre Behörden, Kommissionen und Vertretungen nach \nArt. 16 Abs. 2 nKV Amtsperioden von bis zu vier Jahren vorsehen. Die Regelung von Abs. 1 be-\nzieht sich auf solche mehrjährige Amtsdauern. \n \nAbs. 2 kann aufgehoben werden, weil dieser Sachverhalt neu umfassend in Art. 11 GPR gere-\ngelt wird.  \n \nAbs. 3 und 4: Die Verwirkung des Rechts auf Ablehnung im Falle einer Wiederwahl wird aus \nAbs. 3 herausgelöst und zu Abs. 4 genommen, wo bereits die Verwirkung für den Fall einer An-\nmeldung zur Wahl geregelt wird.  \n \nArt. 26 Nach- und Ersatzwahl \n \nDer Sachverhalt von Art. 26 VUA wird neu durch Art. 8 GPR abgedeckt, wobei für den Ent-\nscheid über einen zeitlichen Aufschub einer Ersatzwahl nicht mehr die Standeskommission zu-\nständig sein soll, sondern die Behörde, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich ist.  \n \nInfolge der Überführung des Inhalts von Art. 26 VUA ins Gesetz wird die Bestimmung aufgeho-\nben.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  11-28 \n\nArt. 28 Reglemente \n \nDie Genehmigung von Erlassen der Bezirke und Gemeinden wird neu einheitlich in Art. 20 SOG \nvorgenommen. Art. 28 VUA wird aufhoben.  \n \nArt. 29 Änderung bestehenden Rechts \n \nDie Regelung enthält Fremdänderungen, die beim Erlass der Verordnung vorgenommen wur-\nden. Sie sind längst vollzogen. Abs. 1 kann daher aufgehoben werden.  \n \nArt. 29a Übergangsrecht \n \nAuch die Regelung zur Revision vom 24. Juni 2024 ist inzwischen vollzogen und kann aufgeho-\nben werden. \n \n6.2 Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n\n \nTitel \n \nSoweit in einer Abkürzung für einen Erlasstitel mit jedem Buchstaben ein Wort gemeint ist, wer-\nden üblicherweise alle Buchstaben gross geschrieben. Dies ist beispielsweise auch der Fall im \nGesetz über die politischen Rechte (GPR). Kleinbuchstaben kommen in den Abkürzungen der \nErlasstitel sonst eigentlich nur vor, wenn mit mehreren Buchstaben auf ein Wort Bezug genom-\nmen wird, z.B. GesG für das Gesundheitsgesetz, oder wenn ein Laut aus mehreren Buchstaben \nbesteht wie bei der Abkürzung für das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz \nder Gewässer (EG GSchG).  \n \nGemäss dieser Praxis soll die Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen neu als \nVAU abgekürzt werden. Da die neue Abkürzung erst mit der Inkraftsetzung der Revision gilt, \nwird im Folgenden noch die bisherige Abkürzung verwendet. \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n \nGemäss neuer Kantonsverfassung wird bei den Versammlungen zwischen der Landsgemeinde, \nden Bezirksgemeinden und den Gemeindeversammlungen unterschieden. Letztere umfasst die \nVersammlungen der Schul- oder Kirchgemeinden und der Feuerschaugemeinde. Abs. 1 wird in \ndiesem Sinne umformuliert.  \n \nIn Abs. 2 wird ebenfalls die neue Kategorisierung in Kanton, Bezirke und Gemeinden umge-\nsetzt. In Abs. 3 wird der Vollständigkeit halber festgestellt, was unter dem Begriff der Gemein-\nden zu verstehen ist.  \n \nArt. 2 Zuständigkeit \n \nDie Regelungsinhalte von Abs. 1 und 2 werden neu in Art. 6 GPR geführt. Der verbleibende In-\nhalt von Art. 2 VaU bezieht sich dann nur noch auf das Anhörungs- und Antragsrecht in Abs. 3. \nDiese Bestimmung wird auf dem Hintergrund des neuen Notrechts in der Verfassung und im \nGesetz über die politischen Rechte neu gefasst. Inhaltlich ergeben sich damit keine Änderun-\ngen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  12-28 \n\nArt. 3 Regelungsbefugnisse \n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, weil sie durch die Neuregelung des Notrechts in Art. 25 nKV, \nArt. 52f. SOG und Art. 6 GPR überlagert wird. Das Anhörungsrecht der Bezirke und Gemeinden \nbei Anordnungen der Standeskommission wird abschliessend in Art. 2 Abs. 3 VaU geregelt.  \n \nArt. 5 Stimmberechtigung und Wählbarkeit \n \nIn Abs. 2 wird die Aufzählung mit allfälligen Urnenabstimmungen der Gemeinden ergänzt. Wei-\nter wird die Verwendung der eidgenössischen Stimmrechtsausweise lediglich als Möglichkeit \ngeführt. Dies ist nötig, weil der Kreis der Stimmberechtigten im Kanton von jenem für Bundesab-\nstimmungen abweicht.  \n \nZwar wird die Bestimmung zur Verwendung der eidgenössischen Stimmrechtsausweise neu \nauch in der Verordnung über die Urnenabstimmungen geführt, sie kann jedoch auch in der Ver-\nordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen bestehen bleiben, weil hier eine abwei-\nchende Situation, nämlich die Situation in Notfällen, geregelt wird. Überdies deckt die Regelung \nin Art. 5 Abs. 2 VaU im Unterschied zu jener in der Verordnung über die Urnenabstimmungen \nauch solche des Kantons ab.  \n \nAbs. 3 wird aufgehoben, da der Sachverhalt bereits in Art. 10 Abs. 1 nKV und in Art. 7 Abs. 1 \nGPR geregelt ist. \n \nArt. 6 Durchführung \n \nIn Abs. 2 und 3 wird eine Bereinigung der Begrifflichkeit für die Gemeinden vorgenommen.  \n \nArt. 11 Rücktritte von Personen im Amtszwang \n \nAuch diese Bestimmung wird aufgehoben, weil die Rücktrittsregelung für Personen im Amts-\nzwang neu in Art. 15 Abs. 3 GPR in genereller Weise vorgenommen wird.  \n \nArt. 14 Amtsantritt \n \nDie Standeskommission kann im Rahmen ihres Auftrags, für die Urnenabstimmungen das Wei-\ntere zu regeln, auch die Termine für den Amtsantritt abweichend zur Grundregel in Abs. 1, 1. \nSatz, festlegen. Eine abweichende Festlegung könnte sich aufdrängen, wenn beispielsweise für \neine Behörde ein Amtsjahrbeginn vom 1. Juni besteht und die ausserordentliche Wahl noch im \nMai stattfindet. Diesfalls würde es Sinn machen, wenn die Standeskommission abweichend von \nder Grundregel des Antritts am Folgetag zur Wahl den 1. Juni als Antrittstag festlegen würde.  \n \n6.3 Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) \n \nArt. 4 Formelle Prüfung \n \nDie formelle Prüfung von Initiativen durch das Büro des Grossen Rates wird bereits in Art. 22 \nAbs. 1 GPR geregelt. In Art. 4 VIV ist nur noch die Antragstellung zu Handen des Grossen Ra-\ntes zu behandeln.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  13-28 \n\nArt. 5 Inhaltliche Prüfung \n \nBezüglich der Prüfungspflicht der Standeskommission verhält es sich ähnlich wie bereits beim \nBüro des Grossen Rates: Die Regelung von Art. 5 Abs. 1 VIV wird neu als Art. 22 Abs. 2 GPR \ngeführt. In der Verordnung ist ebenfalls nur noch die Antragstellung an den Grossen Rat zu re-\ngeln. Dies wird in Abs. 1 gemacht, sodass Abs. 2 und 3 aufgehoben werden können. Eine ma-\nterielle Änderung ist damit nicht verbunden.  \n \nArt. 6 Prüfung durch den Grossen Rat \n \nDie Behandlung von Initiativen, die sich getrennt abwickeln lassen oder bei denen ein Teil als \ngültig betrachtet werden kann, wird neu in Art. 21 GPR geregelt. In der Verordnung wird ledig-\nlich noch der Fall der totalen Ungültigkeit behandelt.  \n \nArt. 7 Regelungsstufe \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 7 VIV wird vollständig ins Gesetz genommen (Art. 23 GPR). \nArt. 7 VIV wird folglich hinfällig und kann aufgehoben werden.  \n \nArt. 8 Gegenvorschlag \n \nAuch diese Bestimmung kann aufgehoben werden. Dass der Grosse Rat einen Gegenvor-\nschlag zu einer Initiative machen kann, ist neu in Art. 12 Abs. 3 nKV geregelt. Die Regelung \nüber den Umgang mit Gegenvorschlägen folgt in Art. 24 GPR. Es besteht mithin kein Grund \nmehr, weiter an Art. 8 VIV festzuhalten. \n \nArt. 10a Initiativen und Anträge in den Bezirken und Gemeinden \n \nEtliche Bezirke und Gemeinden kennen in ihren Reglementen die Möglichkeit, dass Stimmbe-\nrechtigte verbindliche Anträge stellen können. Vielfach ist vorgesehen, dass solche Anträge bis \nzu einem bestimmten Zeitpunkt vor den Bezirks- oder Gemeindeversammlungen gestellt wer-\nden. In anderen Fällen müssen sie an der Versammlung vorgebracht werden. Faktisch handelt \nes sich bei diesen Anträgen um eine Art Initiativrecht, welches den Stimmberechtigten zur Ver-\nfügung steht.  \n \nDie Bezirke und Gemeinden können auf ihren Ebenen aber auch ein eigentliches Initiativrecht \neinführen.  \n \nSolange die Bezirke und Gemeinden die Antrags- und Initiativrechte in ihren Reglementen um-\nschreiben, gehen diese Regelungen dem kantonalen Recht vor. Fehlen aber entsprechende \nRegelungen oder sind diese lückenhaft, gelangt das kantonale Recht subsidiär und sinngemäss \nzur Anwendung. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht jedes Fehlen einer Rege-\nlung eine Lücke ist. So kann ein Fehlen auch bedeuten, dass man diese Möglichkeit ausdrück-\nlich nicht haben möchte. In der Auslegung sind insbesondere die historischen Wurzeln eines \nAntragsrechts oder die ständige Praxis zu beachten. Eine Lücke ist aber wohl dann anzuneh-\nmen, wenn eine Regelung zu einem möglichen Rückzug eines Antrags fehlt. Die entsprechen-\nden kantonalen Bestimmungen können indessen nicht unmittelbar angewandt werden. Sie müs-\nsen so angewandt werden, dass sie dem Geschäftsablauf für die Versammlungen entsprechen. \nWenn ein Antrag traktandiert und bekannt gemacht ist, sollte kein Rückzug mehr vorgenommen \nwerden können. Auch wenn ein Bezirks-, Schul- oder Kirchenrat einen Antrag unterstützt, sollte \ndarüber abgestimmt werden, selbst wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller daran kein \nInteresse mehr hat.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  14-28 \n\n \n6.4 Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV) \n\n \nTitel \n \nNach der Systematik der neuen Kantonsverfassung wird unterschieden zwischen Landsge-\nmeinde, Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen. Diese Systematik soll auch in der \nVerordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen übernommen werden, \nwas sich bereits beim Titel auswirkt. Neu soll dieser lauten: Verordnung über die Landsge-\nmeinde, die Bezirksgemeinden und die Gemeindeversammlungen (VLBG). \n \nIm Folgenden wird für die Verordnung noch die bisherige Abkürzung verwendet, weil die neue \nAbkürzung erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision gilt. \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nIn Art. 1 VLGV wird ein Hinweis auf das Gesetz über die politischen Rechte gesetzt, da die Ver-\nordnung künftig nicht mehr das gesamte Stimmrecht und die vollständige Abwicklung an den \nVersammlungen regelt, sondern nur noch ergänzendes Recht zum Gesetz enthält. \n \nArt. 2 Versammlungsleitung \n \nIm bisherigen Recht wird unter dem Begriff die Person, welche eine Versammlung leitet, als Ge-\nmeindeführer bezeichnet. Weil es dabei nicht nur um die Leitung der Gemeindeversammlungen \ngeht, sondern auch um jene der Bezirksgemeinden, soll neu nicht mehr von der Gemeindefüh-\nrung, sondern allgemeiner von der Versammlungsleitung gesprochen werden. Davon ist nicht \nnur Art. 2 VLGV betroffen, sondern auch die Art. 5, 7, 11, 14 und 16 VLGV.  \n \nNach Art. 4 SOG gelten als Behörde alle von den Stimmberechtigten gewählten Organe des \nKantons, der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde. Im glei-\nchen Gemeinwesen können mehrere Behörden Exekutivaufgaben innehaben, in einem Bezirk \nbeispielsweise der Bezirksrat und die Revisionsstelle. Um in dieser Situation Klarheit zu schaf-\nfen, wird in Art. 2 VLGV die Präzisierung vorgenommen, dass der Vorsteher der obersten Exe-\nkutivbehörde der Körperschaft die Versammlung leitet, in einem Bezirk also die Frau Haupt-\nmann oder der Hauptmann.  \n \nArt. 3 Stimmrecht \n \nDer bisherige Verweis auf die Kantonsverfassung gemäss Abs. 1 wird um das neue Gesetz \nüber die politischen Rechte erweitert, da dieser Erlass ebenfalls wesentliche Punkte zur Stimm-\nberechtigung enthält.  \n \nDer Beginn der Stimmberechtigung, wie er heute in Abs. 3 geregelt ist, wird künftig in Art. 2 \nAbs. 3 GPR geregelt. Auf die entsprechende Regelung in der Verordnung kann daher verzichtet \nwerden. Demgegenüber besteht heute eine Regelung für die Führung des Stimmregisters ledig-\nlich in der Verordnung über die Urnenabstimmungen. Es ist allerdings klar, dass die gleiche Re-\ngelung auch für das Stimmregister der Gemeinwesen mit Versammlungsdemokratie gelten \nmuss. \n \nDer Grundsatz, dass in ein Amt nur gewählt werden kann und ein solches nur ausüben kann, \nwer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat, wird neu in Art. 7 Abs. 1 GPR ge-\nregelt. Art. 3 Abs. 4 VLGV kann deshalb aufgehoben werden.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  15-28 \n\n \nArt. 4 Beschlüsse \n \nNach Abs. 1 kann an der Landsgemeinde oder an Gemeindeversammlungen über Geschäfte, \ndie nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind, kein Beschluss gefasst werden. Dieser \nGrundsatz wird neu als Art. 5 Abs. 4 GPR geführt. Art. 4 Abs. 1 VLGV wird aufgehoben. \n \nIn Abs. 2 wird die Präzisierung vorgenommen, dass auf die Geschäftsordnung einer ausseror-\ndentlichen Versammlung nur Geschäfte gesetzt werden dürfen, derentwillen die Versammlung \neinberufen wird. An der Versammlung selbst darf dann nur über diese Geschäfte abgestimmt \nwerden.  \n \nArt. 5 Wahlen und Abstimmungen \n \nDer Begriff des Gemeindeführers wird durch jenen des Versammlungsleiters ersetzt. Weiter \nwird von der obersten Exekutivbehörde gesprochen (siehe dazu auch die Anmerkung zu Art. 2 \nVLGV).  \n \nArt. 6 Entlassung aus dem Amt und Rücktritt \n \nDer zweite Satz in Abs. 1 wird neu als Art. 15 Abs. 2 GPR geführt. Er kann in der Verordnung \nweggelassen werden. \n \nArt. 7 Vorgeschlagene Kandidaten \n \nAuch in dieser Bestimmung wird der Begriff des Gemeindeführers durch jenen des Versamm-\nlungsleiters und der Begriff der Gemeinde durch Versammlung ersetzt.  \n \nIn Abs. 3 wird die Ausnahme für das Ausmehren bei Wahlen mit Vorschlägen allgemeiner for-\nmuliert, da neben der kantonalen Regelung der Ausnahmen bei der Wahl für das Amt als regie-\nrender Landammann und bei der Wahl der Vertretung in den Ständerat auch die Bezirks- und \nGemeindereglemente Ausnahmen enthalten können. Die beiden genannten kantonalen Aus-\nnahmen werden neu in Art. 18 und 19 GPR geregelt. \n \nObschon die Regelung für das Ausmehren nach Art. 7 Abs. 3 VLGV bereits heute für die Be-\nzirks- und Gemeindeversammlungen gilt, wird an vielen dieser Versammlung auch bei Wahlen, \nfür die keine Vorschläge aus der Versammlung gemacht werden, standardmässig ausgemehrt, \nobwohl die Reglemente keine entsprechende Ausnahmeregelung enthalten. Diese Praxis ist in-\nsofern heikel, als nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass gemäss klarem Wortlaut \nder Bestimmung eine Person bereits als gewählt gilt, wenn kein Gegenvorschlag eingeht und \nsich danach beim Ausmehren ein anderes Ergebnis einstellen kann. \n \nArt. 11 Sachabstimmungen \n \nIn Abs. 1 wird der Begriff des Gemeindeführers durch Versammlungsleiter ersetzt.  \n \nAbs. 2 kann aufgehoben werden, weil der Umgang mit Änderungsanträgen bereits in Art. 5 \nAbs. 2 GPR geregelt ist.  \n \nIn Abs. 3 wird heute neben der Sachabstimmung auch die Abstimmung über Rückweisungsan-\nträge geregelt. Die beiden Sachverhalte werden neu auf zwei Absätze aufgeteilt. Bezüglich der \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  16-28 \n\nRückweisungen gilt es dabei zu beachten, dass die Vorgabe der Verbindung mit einem konkre-\nten Auftrag neu in Art. 5 Abs. 3 GPR geregelt wird. Dieser Teil fällt deshalb aus der Neufassung \nvon Art. 11 VLGV heraus.  \n \nArt. 12 Geschäftsordnung und Einladung \n \nGemäss Abs. 4 in der heutigen Fassung können in dringlichen Fällen Unterlagen nachgesandt \nwerden. Gemeint ist, dass nach einem Versand des Abstimmungsmandats noch weitere Doku-\nmente physisch zugestellt werden können. In einigen Fällen erweist sich dieses Vorgehen aller-\ndings als wenig tauglich und kaum umsetzbar. Wird beispielsweise wenige Tage vor der Ver-\nsammlung festgestellt, dass im Abstimmungsmandat ein gravierender Fehler besteht, soll ein \nkorrigiertes Exemplar unter Vornahme einer amtlichen Mitteilung und Angabe der Fundstelle im \nInternet elektronisch zur Verfügung gestellt werden können. Bei einfacheren Fehlern kann auch \ndas Nachreichen einer öffentlichen Information über den Sachverhalt ausreichen. An den Ver-\nsammlungen soll nochmals auf die Korrekturen aufmerksam gemacht werden, damit alle im \nWissen darüber abstimmen können. In Abs. 4 wird daher nicht nur vom Nachversand von Un-\nterlagen gesprochen, sondern auch von der Bereitstellung weiterer Informationen. Damit wer-\nden die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten insgesamt besser als mit der heutigen Formu-\nlierung zum Ausdruck gebracht.  \n \nArt. 14 Bericht über die Amtsverwaltungen \n \nDer Begriff des Landsgemeindeführers wird durch den allgemeingültigen Begriff des Versamm-\nlungsleiters ersetzt.  \n \nArt. 15 Wahl Landammann \n \nDie heutige Regelung erwähnt in Abs. 2 lediglich den Rücktritt der Person, welche als regieren-\nder Landammann gewählt ist. Es sind jedoch weitere Fälle eines Ausscheidens vor Ablauf der \ngesetzlichen Wechselfrist von zwei Jahren denkbar. Diesem Umstand wird mit der Neufassung \nder Bestimmung besser Rechnung getragen.  \n \nArt. 16 Zuzug Kantonsgericht \n \nAuch in dieser Bestimmung wird der Begriff des Landsgemeindeführers durch jenen des Ver-\nsammlungsleiters ersetzt.  \n \nArt. 17 Vereidigung \n \nInfolge der Verschiebung des Amtsjahrs der Standeskommission ergeben sich künftig auch Än-\nderungen bei der an der Landsgemeinde vorgesehenen Eidesleistung für das Amt als regieren-\nder Landammann. Bei einer Wiederwahl der bisherigen Funktionsträgerin oder des bisherigen \nAmtsinhabers sind diese Änderungen am kleinsten: Die Person, die als stillstehender Landam-\nmann amtet, nimmt der Person des regierenden Landammanns den Eid ab. Der Eid bezieht \nsich auf das Amtsjahr, das künftig am 1. Juni beginnt und am 31. Mai des Folgejahrs abläuft.  \n \nErgibt sich im Amt des regierenden Landammanns ein Wechsel, wird die Vereidigung der Per-\nson, die dieses Amt am folgenden 1. Juni übernehmen wird, durch die bisherige Amtsträgerin \noder den bisherigen Amtsträger vorgenommen. Auch in diesem Fall gilt der Eid für das kom-\nmende Amtsjahr.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  17-28 \n\nIst die Person, die neu in das Amt als regierender Landammann gewählt wird, wegen Krankheit \noder anderer Gründe nicht an der Landsgemeinde anwesend, fällt die Vereidigung nicht einfach \ndahin. Sie soll an der nächstmöglichen Grossratssession nachgeholt werden. Ist eine Vereidi-\ngung an der Junisession immer noch nicht möglich, beispielsweise wegen eines längeren Spi-\ntalaufenthalts oder wegen eines anderweitigen triftigen Abwesenheitsgrundes, verschiebt sich \ndie Vereidigung auf die nächstfolgende Session. \n \nIm Anschluss an die Vereidigung im Amt des regierenden Landammanns wird an der Landsge-\nmeinde wie bisher dem Landvolk der Eid abgenommen. Dieser formelle Akt wird durch die Per-\nson vorgenommen, welche noch bis Ende Mai regierender Landammann ist.  \n \nTitel: III. Gemeindeversammlungen \n \nDer Titel wird geändert, weil mit der neuen Begrifflichkeit zwischen Bezirksgemeinden und Ge-\nmeindeversammlungen unterschieden wird.  \n \nArt. 20 Versammlungen \n \nAus dem gleichen Grund wird auch in Art. 20 VLGV der Begriff der Gemeindeversammlungen \ndurch die Bezirksgemeinden ergänzt.  \n \nWeiter wird neu von der obersten Exekutivbehörde gesprochen (siehe dazu auch die Anmer-\nkung zu Art. 2 VLGV).  \n \nArt. 21 Geschäftsordnung, Einladung und Stimmrechtsausweis \n \nDie formellen Änderungen, die bereits in Art. 20 VLGV gemacht werden, sollen auch in Art. 21 \nAbs. 1 VLGV vorgenommen werden.  \n \nIn Abs. 2 wird heute im ersten Halbsatz von der Gemeindeversammlung, im zweiten Halbsatz \nvon der Gemeinde gesprochen. Künftig soll zweimal der neutralere Begriff der Versammlung \nverwendet werden. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden.  \n \nBezüglich des Nachversands von Unterlagen oder Informationen in dringlichen Fällen wird in \nAbs. 3 eine analoge Änderung wie in Art. 12 Abs. 4 VLGV vorgenommen. Hinsichtlich der Be-\ngründung dafür kann auf die bereits dort gemachten Bemerkungen verwiesen werden.  \n \nIn Abs. 4 wird der Begriff der Gemeinde durch Bezirk oder Gemeinde ersetzt.  \n \nArt. 22 Wahlen \n \nDie Unvereinbarkeiten, die für die Bezirke und Gemeinden gelten, werden neu in Art. 17 und 18 \nnKV geregelt. Auf den bisherigen Verweis auf die Unvereinbarkeit der Standeskommission ge-\nmäss Art. 30 Abs. 10 aKV kann daher ersatzlos verzichtet werden.  \n \nDer bisherige Abs. 2 enthält zwei Regelungsgedanken. Diese werden neu auf die Abs. 1 und 2 \nverteilt.  \n \nArt. 23 Protokoll \n \nStatt von der Gemeindeversammlung wird im Sinne der neuen Begrifflichkeit von den Bezirks-\ngemeinden und Gemeindeversammlungen gesprochen.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  18-28 \n\n \nWeiter wird statt des Begriffs der Gemeindebehörde jener der obersten Exekutivbehörde der je-\nweiligen Körperschaft verwendet.  \n \nArt. 24 Reglemente \n \nDie Genehmigung der Reglemente von Bezirken und Gemeinden wird künftig in Art. 20 SOG \ngeregelt. Auf Art. 24 VLGV kann verzichtet werden. \n \nArt. 25 Änderung bestehenden Rechts \n \nArt. 25 VLGV enthält eine Fremdänderung, welche die Verordnung über die politischen Rechte \nvom 11. Juni 1979 betrifft. Diese Änderung ist längst vollzogen und mit der Aufhebung der be-\nsagten Verordnung durch Art. 30 VUA hinfällig geworden.  \n \n6.5 Personalverordnung (PeV) \n\n \n6.5.1 Allgemeine Anmerkung \n \nDie Personalverordnung wird einerseits im Zusammenhang mit dem neuen Staatsorganisati-\nonsgesetz und andererseits wegen einer Neuerung im Gesetz über die politischen Rechte an-\ngepasst. Die beiden Änderungen werden zum jeweiligen Gesetz separat ausgewiesen. Spätes-\ntens für die Verabschiedung der Verordnungsrevisionen im Grossen Rat werden sie zusam-\nmengeführt.  \n \n6.5.2 Bemerkung zur Änderung \n\n \nArt. 23a Unvereinbarkeit \n \nDie Unvereinbarkeit von Ämtern wird im Wesentlichen in Art. 18 nKV geregelt. Die Regelung ist \nallerdings nicht abschliessend. Art. 18 Abs. 4 nKV sieht ausdrücklich die Regelung weiterer Un-\nvereinbarkeitsfälle auf der Gesetzesebene vor. Gestützt auf diese Norm wird im Gesetz über die \npolitischen Rechte (GPR) eine Regelung zur Unvereinbarkeit einer Anstellung beim Kanton und \neines Mandats im Grossen Rat oder in einem Gericht vorgeschlagen (Art. 9 Abs. 1 GPR). Es ist \nvorgesehen, dass Mitarbeitende des Kantons, die eine höhere Funktion innehaben, nicht dem \nGrossen Rat oder einem Gericht angehören dürfen. Weiter enthält die Regelung den Unverein-\nbarkeitsgrund von Interessenskonflikten, die drohen, wenn Mitarbeitende sowohl in der Verwal-\ntung als auch im Bereich des Grossen Rates oder der Gerichtsbarkeit tätig wären. Die nähere \nAusgestaltung dieser Regelung wird dem Grossen Rat übertragen.  \n \nAls Verwaltungsmitarbeitende in höherer Funktion gelten solche, die direkt der Standeskommis-\nsion, einem Standeskommissionsmitglied oder der Ratschreiberin bzw. dem Ratschreiber unter-\nstellt sind. Dies sind die Mitarbeitenden, die nach Art. 1a des Standeskommissionsbeschlusses \nzur Personalverordnung vom 13. April 1999 (StKB PeV, GS 172.311) durch die Standeskom-\nmission zu wählen sind. Es handelt sich namentlich um die Ratschreiberin oder den Ratschrei-\nber, die Departementssekretärinnen und -sekretäre sowie die Leiterinnen und Leiter von Ämtern \nund Dienststellen. Als Dienststellen gelten die folgenden Abteilungen der Ratskanzlei: Sekreta-\nriat, Rechtsdienst, Kommunikationsstelle, Weibel- und Supportdienst sowie Kantonsbibliothek \nund Landesarchiv. Die Bedeutung dieses Kreises der Kadermitarbeitenden in höherer Funktion \nist für die kantonale Verwaltung so gross, dass sich für sie eine Unvereinbarkeit mit einem \ngleichzeitigen Mandat im Grossen Rat oder in einem Gericht aufdrängt.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  19-28 \n\nIn der Verwaltung bestehen eine Reihe von Amtsstellen, die in erhöhtem Mass mit Geschäften \nund Entscheiden befasst sind, welche an den Grossen Rat gehen oder mit Rechtsmitteln bei \nGerichten angefochten werden können. Die Mitarbeitenden dieser Amtsstellen sollten ebenfalls \nnicht dem Grossen Rat oder einem Gericht angehören. Es ergäbe sich nach aussen ein \nschlechter Eindruck, wenn man regelmässig an der Vorbereitung von Geschäften beteiligt wä-\nren, die dann in einem Gremium weiterbearbeitet oder beurteilt werden, welchem man ebenfalls \nangehört. Handelt es sich um wenige Fälle, mögen die Ausstandsregeln genügen. Treten sie \nregelmässig auf, sollte eine Unvereinbarkeit eingeführt werden.  \n \nDie Standeskommission wird die betreffenden Amtsstellen bezeichnen. Als Amtsstellen gelten \nnicht nur die Ämter und Dienststellen. Es kann sich auch um Fachstellen oder weitere Funktio-\nnen und Stellen handeln, in denen besonders häufig Geschäfte zu bearbeiten sind, welche im \nweiteren Verlauf immer wieder im Grossen Rat oder an einem Gericht zu entscheiden sind.  \n \nHinsichtlich einer Unvereinbarkeit mit einem Mandat im Grossen Rat stehen vor allem die \nRechtsdienste des Kantons im Fokus. Allenfalls kommen auch das Amt für Hochbau und Ener-\ngie sowie das Tiefbauamt in Frage, wo regelmässig Kreditgeschäfte ausgearbeitet werden, über \nwelche im weiteren Verlauf der Grosse Rat befindet. Bezüglich einer Sperre für eine gleichzei-\ntige Einsitznahme in einem Gericht geht es insbesondere um die Staatsanwaltschaft, die Kan-\ntonspolizei, das Strassenverkehrsamt, das Steueramt, das Betreibungs- und Konkursamt sowie \ndie Rechtsdienste der Ratskanzlei sowie des Bau- und Umweltdepartements.  \n \nMitglieder der Schulleitung des Gymnasiums und der Geschäftsleitung des Kantonalen Ge-\nsundheitszentrums Appenzell nehmen bezüglich ihren Organisationseinheiten eine ähnliche \nStellung ein wie die höheren kantonalen Kadermitarbeitenden in der Verwaltung. Sie sollen da-\nher ebenfalls nicht dem Grossen Rat angehören. Da sie aber in ihrem Wirken kaum mit den Ge-\nrichten zu tun haben, sollen sie einem Gericht angehören können. Dies war bereits in der Ver-\ngangenheit so. \n \nFür die Geschäftsleitung des Gesundheitszentrums besteht in rechtlicher Hinsicht die Beson-\nderheit, dass der Verwaltungsrat nach Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Gesundheitszent-\nrums Appenzell vom 29. April 2018 (GGZ, GS 810.000) für sie von den Personalregelungen der \nKantonsanstellten abweichen könnte. Hierzu gilt es allerdings zu bemerken, dass es sich bei \nArt. 23a PeV weniger um eine Personalbestimmung geht als um eine staatspolitische Rege-\nlung. Es ist daher davon auszugehen, dass die Sonderregelung nach Art. 7 Abs. 2 GGZ nicht \ngreift. Notfalls wäre es an der Standeskommission, einer abweichenden Regelung für das Ge-\nsundheitszentrums die erforderliche Genehmigung zu verweigern (siehe Art. 7 Abs. 2 GGZ). \n \nMit Abs. 4 wird lediglich daran erinnert, dass die Ausübung eines öffentlichen Amtes unter Vor-\nbehalt eines bestehenden Amtszwangs untersagt oder eingeschränkt werden kann.  \n \n6.6 Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB) \n \nDie Regelung der Wahlvoraussetzungen für die Präsidentin oder den Präsidenten des \nBezirksgerichts wird neu im Gerichtsorganisationsgesetz geregelt. Die heute in Art. 2 VAB \nfestgelegten Voraussetzungen werden dort übernommen, sodass die Verordnungsbestimmung \naufgehoben werden kann. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  20-28 \n\n6.7 Verordnung über das fakultative Finanzreferendum \n \nTitel \n \nDer Umstand, dass neu auch Beschlüsse über interkantonale oder internationale Vereinbarun-\ngen mit rechtsetzendem Charakter und Änderungen an diesen dem fakultativen Referendum \nunterliegen (Art. 37 nKV), wird zum Anlass genommen, den heutigen Verordnungstitel, in wel-\nchem einzig das Finanzreferendum genannt wird, genereller zu fassen. Neu soll im Titel sa-\nchunabhängig vom fakultativen Referendum gesprochen werden.  \n \nBisher bestand für den Verordnungstitel noch keine Abkürzung. Eine solche wird nun einge-\nführt.  \n \nArt. 1 Grundsatz \n \nDer Verweis auf Art. 7ter aKV wird durch eine Nennung des Gesetzes über die politischen \nRechte ersetzt, wo neu die Grundsätze für das fakultative Referendum geregelt werden.  \n \nArt. 2 Referendumshinweis und Veröffentlichung \n \nSchon bisher wurden die Beschlüsse, gegen die ein Referendum ergriffen werden können, im \nPublikationsorgan nicht im Wortlaut wiedergegeben. Stattdessen wurde im Rahmen der Mittei-\nlungen aus dem Grossen Rat beim entsprechenden Geschäft unter drucktechnischer Hervorhe-\nbung auf die Möglichkeit eines Referendums gegen die Bewilligung eines bestimmten Kredits \nhingewiesen. Wenn neu auch Konkordate dem fakultativen Referendum unterliegen, kommt \neine wörtliche Wiedergabe der Vertragstexte und des Beschlusses im Publikationsorgan ohne-\nhin nicht mehr in Betracht, weil solche Vereinbarungen nicht selten einen grösseren Umfang \naufweisen, beispielsweise die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen vom 8. Februar 2021 (IVöB, GS 726.920) mit 42 Seiten. Solche Texte lassen sich ver-\nnünftigerweise nicht mehr vollständig in einer Zeitung mit redaktionellem Hauptteil abdrucken. \nDies erscheint allerdings auch nicht nötig, weil die Texte selbst ohnehin öffentlich zugänglich \nsind. Sie können jederzeit frei unter den elektronischen Grossratsunterlagen auf dem Internet \nabgerufen werden.  \n \nArt. 2 Abs. 2 der Verordnung wird im Sinne der Praxis neu gefasst.  \n \nArt. 3 Referendumsfrist \n \nFür den Beginn und das Ende der Frist wird auf die Regelung im Gesetz über den Fristenlauf \nvom 24. April 1966 (FriG, GS 172.700) verwiesen. Gemäss Art. 2 FriG beginnt eine Frist am \nersten Tag nach dem Tag, an welchem sich die fristauslösende Tatsache verwirklicht hat. Im \nFalle einer Mitteilung im Publikationsorgan wird die Frist mit der Publikation ausgelöst.  \n \nFür das Ende der Referendumsfrist ist Art. 2c des Gesetzes massgeblich. Gemäss dieser Be-\nstimmung sind schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen \nStelle einzureichen oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten Tages der Schweizerischen \nPost oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben.  \n \nDie Regelung in Art. 2c Abs. 2 FriG über die elektronische Einreichung kommt bei Referenden \nnicht zum Tragen, weil die Unterschriftenlisten stets die eigenhändigen Unterschriften der Un-\nterstützerinnen und Unterstützer des Referendums tragen müssen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  21-28 \n\nIm Unterschied zur Bundesregelung zum fakultativen Referendum müssen die Unterschriften \nzum Zeitpunkt der Eingabe an die Ratskanzlei noch nicht geprüft sein. Diese Arbeit kann auch \nnoch nach dem Eingabeschluss vorgenommen werden.  \n \nDie beschriebene Regelung gilt schon heute. Sie bleibt fortbestehen bleiben. Einzig in Art. 3 \nAbs. 3 der Verordnung über das fakultative Finanzreferendum wird eine geringfügige Präzisie-\nrung vorgenommen, dass in der Veröffentlichung nicht das Ende der Referendumsfrist festzu-\nhalten ist. Dort ist vielmehr der letzte Tag der Frist anzugeben. \n \nArt. 11 Tätigung der Ausgabe \n \nDie Regelung von Art. 11 der Verordnung über das fakultative Finanzreferendum wird neu in \nArt. 27 GPR geführt. Der Dringlichkeitsfall wird neu in Art. 26 GPR geregelt. Es kann auf die zu \njenen Bestimmungen gemachten Bemerkungen verwiesen werden.  \n \nArt. 11a Referenden Bezirke und Gemeinden \n \nNach Art. 28 GPR können die Bezirke und Gemeinden für sich die Möglichkeit von fakultativen \nReferenden vorsehen. Hält das Bezirks- oder Gemeinderecht zum Verfahren nichts anderes \nfest, gelten die kantonalen Bestimmungen über das fakultative Referendum sinngemäss. \n \nDie Bezirke und Gemeinden können also das Verfahren und die Zuständigkeiten nach ihren Be-\ndürfnissen und Verhältnissen gestalten, was in Art. 11a Abs. 1 der revidierten Verordnung über \ndas fakultative Finanzreferendum festgehalten wird. Eine Anpassung kann beispielsweise darin \nbestehen, dass in kleineren Gemeinwesen weniger Unterschriften verlangt werden. Statt der \nZuständigkeit der Ratskanzlei für die Entgegennahme von Referenden und die Prüfung von Un-\nterschriften können die Bezirkssekretariate, eine Behörde oder bestimmte Personen bezeichnet \nwerden.  \n \nSolche ortsbezogenen Regelungen hat beispielsweise der Bezirk Oberegg schon in seinem \nheutigen Reglement vorgenommen. Art. 19 des Reglements hält eine Reihe von Geschäften \nfest, bei denen ein fakultatives Referendum möglich ist. Art. 20 des Reglements beschreibt das \nVerfahren und die Zuständigkeiten. Andere Körperschaften kennen ähnliche Festlegungen.  \n \nFehlen essenzielle Regelungen im Bezirks- oder Gemeinderecht, wird das kantonale Recht \nsinngemäss angewandt. Fehlt beispielsweise eine Regelung über die Publikation von re-\nfendumsfähigen Beschlüssen, über die Ungültigkeitsgründe für eingereichte Unterschriften oder \nüber die Einhaltung der Referendumsfrist, werden die entsprechenden kantonalen Regelungen \nunter Berücksichtigung der Verhältnisse im entsprechenden Gemeinwesen angewandt.  \n \n \n7. Ausführungsrecht zum Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n \n7.1 Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) \n\n \nArt. 1 Sachliche Geltung \n \nDer Inhalt von Art. 1 Abs. 2 GrGR wird neu als Art. 2 GGR geführt, sodass die Regelung im Ge-\nschäftsreglement aufgehoben wird.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  22-28 \n\nArt. 2 Parlamentarische Immunität \n \nDer Grundsatz der parlamentarischen Immunität ist neu in Art. 19 nKV verankert. Die Ausfüh-\nrung dazu findet sich in Art. 3 GGR. Art. 2 GrGR kann aufgehoben werden.  \n \nArt. 4 Büro des Grossen Rates \n \nDie Aufgaben des Büros beziehen sich nicht nur auf sich selbst, sondern in erster Linie auf den \nGrossen Rat und dessen Betrieb. Dies wird mit einer Ergänzung in Abs. 3 etwas klarer zum \nAusdruck gebracht als bisher.  \n \nDer Begriff der Regelung meint in Gesetzen und Reglementen gemeinhin den Erlass von gene-\nrell-abstrakten Bestimmungen. Die Vertretung des Grossen Rates wird jedoch in der Praxis zu-\nmeist mittels Einzelentscheiden festgelegt. Daher wird in Abs. 3 lit. a der Begriff der Regelung \ndurch jenen der Festlegung ersetzt.  \n \nEinige der Aufgaben gemäss Abs. 3, etwa die Führung der Geschäftskontrolle, die Budgetie-\nrung oder die juristische Prüfung von Beschwerden und Eingaben, werden in der Praxis vorwie-\ngend durch die Ratskanzlei, welche das Sekretariat des Büros besorgt, erledigt. Die Endverant-\nwortung liegt indessen auch in diesen Fällen beim Büro.  \n \nArt. 6 Erste Sitzung der Amtsperiode \n \nDer Sachverhalt wird neu in Art. 12 GGR geregelt. Art. 6 GrGR wird aufgehoben. \n \nArt. 7 Erste Sitzung des Amtsjahres \n \nAuch die Regelung von Art. 7 GrGR ist neu Teil von Art. 12 GGR. Die Bestimmung im Ge-\nschäftsreglement wird gestrichen. \n \nArt. 9 Sitzungsmodalitäten \n \nDa weder die neue Kantonsverfassung noch das Gesetz über den Grossen Rat etwas über den \nZeitpunkt der Sitzungen sagen, ist dieser Punkt aus der Aufzählung in Abs. 1 zu entfernen. Ver-\nantwortlich für die Terminsetzung ist nach Art. 9 Abs. 2 GrGR das Büro.  \n \nIn Abs. 1 wird zudem der Verweis auf die Kantonsverfassung durch einen Verweis auf das Ge-\nsetz über den Grossen Rat ersetzt. Die Einberufung und der Ort der Sitzungen werden neu in \ndiesem Gesetz geregelt.  \n \nAn der Session vom 6. Dezember 2021 diskutierte der Grosse Rat die Möglichkeit, seine Sessi-\nonen künftig stets in der Aula des Schulhauses Gringel durchzuführen. Er gelangte zum \nSchluss, dass der Tagungsort des Grossen Rates weiterhin der Ratssaal sein soll. Nur aus-\nnahmsweise soll eine Durchführung an einer anderen Örtlichkeit beschlossen werden können. \nDieser Sachverhalt wird in Art. 9 Abs. 3 GrGR festgehalten.  \n \nArt. 10 Geschäftsordnung \n \nDas Vorschlagsrecht der Standeskommission für die Geschäftsordnung wird beseitigt. Für die \nTraktandierung von Geschäften soll abschliessend das Büro zuständig sein. Diese Festlegung \nentspricht der Gewaltenteilung.  \n \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  23-28 \n\nNach Art. 10 Abs. 1 GrGR wird die Geschäftsordnung vom Büro veröffentlicht. Dieser Forde-\nrung wird in der heutigen Praxis so nachgekommen, dass die Geschäftsordnung und die zuge-\nhörigen Unterlagen der Öffentlichkeit auf der Website des Kantons zur Verfügung gestellt wer-\nden. Art. 10 GrGR wird im Sinne dieser Praxis präzisiert. \n \nArt. 12 Abmeldungen \n \nNicht nur die Mitglieder des Grossen Rates, sondern auch die Mitglieder der Standeskommis-\nsion sollen sich bei einer Verhinderung beim Präsidium abmelden. Diese Praxis wird bereits \nheute so geübt.  \n \nArt. 13 Teilnahme der Standeskommission \n \nDas Recht der Standeskommission und deren Mitglieder auf eine beratende Stimme und ein \nAntragsrecht wird neu in Art. 13 GGR geregelt.  \n \nArt. 15 Kleidung \n \nDa die Standeskommissionsmitglieder ein wichtiger Teil des Ratsbetriebs sind, sollen sie bei \nder Kleidervorschrift gleich wie die Grossrätinnen und Grossräte genannt werden. \n \nIm Sinne einer Ordnungsvorschrift wird darauf hingewiesen, dass sich auch die Besucherinnen \nund Besucher der Grossratssessionen sowie die Medienleute angemessen kleiden müssen. \nDer Massstab für sie ist weniger streng als für die Mitglieder des Grossen Rates und der Stan-\ndeskommission. Eine Grenze wäre aber unterschritten, wenn man in Badeshorts und Flip-Flops \nerscheinen sollte. Gleichzeitig werden die Besuchenden und Medienleute daran erinnert, sich \nan den Sessionen so zu verhalten, dass sie den Ratsbetrieb nicht stören. Dazu würden bei-\nspielsweise Zwischenrufe oder andere wahrnehmbare Äusserungen zu Geschäften sowie auf-\ndringliches Fotografieren oder Filmen gehören.  \n \nArt. 17 Öffentlichkeit \n \nDie Regelung, dass die Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit geheim stattfindet, \nwird neu in Art. 14 GGR geregelt. Art. 17 GrGR kann demgemäss gestrichen werden. \n \nArt. 18 Eintreten \n \nIn Abs. 1 und 2 soll neu von den Mitgliedern des Grossen Rates statt nur von den Mitgliedern \ndes Rates gesprochen werden. \n \nIn Abs. 3 wird die Liste der Geschäfte, in denen das Eintreten obligatorisch ist, mit Aufträgen \nder Landsgemeinde und des Grossen Rates ergänzt. Die Ergänzung wird zum Anlass genom-\nmen, auf eine Aufzählung mit Ordnungsbuchstaben umzustellen. \n \nArt. 21 Rückkommen \n \nBei Quoren mit einer Zweidrittelmehrheit des Grossen Rates soll die massgebliche Basis ver-\neinheitlicht werden (zur Begründung siehe S. 19 ff. des Berichts über die Folgegesetzgebung \nzur neuen Verfassung, 2. Teil). Neu soll in allen Fällen die Gesamtzahl der Mitglieder als Basis \ndienen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  24-28 \n\nArt. 22 Lesungen \n \nDie neue Verfassung schreibt für keine Geschäfte zwingend zwei Lesungen mehr vor. Für \nLandsgemeindegeschäfte werden zwei Lesungen aber als Regel festgehalten (Art. 36 Abs. 3 \nnKV). Art. 22 GrGR wird demgemäss angepasst. \n \nArt. 24 Aufträge \n \nIn der heutigen Fassung der Bestimmung kann ein Auftrag unter anderem die Erarbeitung eines \nEntwurfs für eine Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung beinhalten. Da eine Ergän-\nzung nur eine Unterart einer Änderung ist, wird auf diese Nennung verzichtet.  \n \nArt. 28 Mehrheit \n \nDie neue Verfassung macht keine Aussagen mehr über die Stimmenmehrheit. Dieser Punkt \nwird künftig im Gesetz über den Grossen Rat geregelt. Der Verweis zu Beginn von Abs. 1 wird \nangepasst.  \n \nArt. 31 Staatswirtschaftliche Kommission \n \nDer Grundauftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wird neu in Art. 17 GGR geregelt. Es \nbleibt nur noch die Regelung von Einzelheiten, die in einem separaten Grossratsbeschluss, in \nder Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung, vorgenommen wird. \nArt. 31 Abs. 2 GrGR kann daher aufgehoben werden. \n \nArt. 32 Vorberatende Kommissionen \n \nEs gibt vereinzelte Geschäfte, die keinem Departement zugewiesen sind und die in der Folge \nregelmässig durch die Ratskanzlei vorbereitet werden. Zu nennen ist vor allem der Bereich der \npolitischen Rechte, in denen die Ratskanzlei eine besondere Rolle einnimmt. Sie ist verantwort-\nlich für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen auf der kantonalen Ebene, ist diesbe-\nzüglich das kantonale Abstimmungsbüro und führt das Stimmrechtsregister (Art. 2 und 4 VUA). \nVorlagen aus diesem Bereich werden praktisch immer durch die Ratskanzlei vorbereitet. Bisher \nwar aber oft unklar, welcher vorberatenden Kommission diese Geschäfte zuzuweisen sind. Im \nRegelfall wurden sie der Kommission für Recht und Sicherheit zugewiesen. Diese Praxis wird \nnun aufgenommen und Art. 32 Abs. 1 lit. d GrGR entsprechend ergänzt.  \n \nEtwas anders gelagert sind die Fälle, in denen von einem Geschäft mehrere Departemente be-\ntroffen sind, und die Ratskanzlei in der Erarbeitung der Vorlage eine koordinierende Rolle ein-\nnimmt, wie dies beispielsweise bei der neuen Kantonsverfassung der Fall war. Dabei handelt es \nsich technisch gesehen nicht um Geschäfte der Ratskanzlei. Bei diesen Vorlagen muss weiter-\nhin einzelfallweise entschieden werden, welcher der bestehenden vorberatenden Kommissio-\nnen sie zugewiesen werden oder ob für die Behandlung eine Ad-hoc-Kommission eingesetzt \nwird. \n \nTitel 9a: Virtuelle Sitzungen und Zirkularbeschlüsse \n \nAls im März 2020 die anstehende Session wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden \nmusste, stellte sich sogleich die Frage, ob man alternativ dazu eine elektronische Sitzung \ndurchführen könnte. Da es damals an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage fehlte, \nmusste die Frage verneint werden. Inzwischen haben der Bund und verschiedene Kantone eine \nGrundlage für virtuelle Sitzungen geschaffen.  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  25-28 \n\n \nUm für solche Fälle auch in Appenzell I.Rh. gewappnet zu sein, wird in Art. 15 GGR eine ent-\nsprechende Grundlage verankert. Nach dieser Bestimmung können dann, wenn eine Session \nwegen ausserordentlicher Verhältnisse nicht stattfinden kann, einzelne Beschlüsse oder die \nganze Session auf elektronischem Weg abgewickelt werden. Gleiches gilt für Sitzungen und \nBeschlüsse der grossrätlichen Kommissionen. Die Regelung der Details zu diesen Verfahren \nwird durch den Grossen Rat vorgenommen. Dies wird in einem neuen Titel des Geschäftsregle-\nments gemacht.  \n \nArt. 34d Möglichkeiten des Grossen Rates \n \nDie Möglichkeit für elektronische Sitzungen besteht nur dann, wenn physische Sitzungen we-\ngen ausserordentlicher Verhältnisse nicht stattfinden können. Sessionen dürfen also nicht be-\nreits dann elektronisch durchgeführt werden, wenn diese Option in einem konkreten Fall einfa-\ncher oder bequemer wäre. Hat man beispielsweise für eine Session nur ganz wenige Ge-\nschäfte, die allenfalls zudem noch von geringer Komplexität sind, kann man nicht einfach auf \neine elektronische Durchführung ausweichen. Man muss die Session trotzdem physisch abhal-\nten.  \n \nFür den Beschluss, eine elektronische Session durchzuführen, ist das Büro zuständig.  \n \nAn elektronischen Sessionen dürfen nur dringliche Geschäfte behandelt werden. Geschäfte, die \nohne erhebliche Probleme auf eine nächste Sitzung verschoben werden können, müssen ver-\nschoben werden. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass sich die Dringlichkeitsbeurteilung im \nVerlauf der Zeit ändern kann, wenn eine Abhaltung von physischen Sessionen für längere Zeit \nnicht möglich ist. \n \nUm dem Gebot der Öffentlichkeit möglichst gut Rechnung zu tragen, sind die Sessionen elekt-\nronisch aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen umgehend zu veröffentlichen. Nicht zu veröf-\nfentlichen ist selbstverständlich die Beratung von Geschäften, für welche eine Geheimhaltung \ngilt. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt also auch bei elektronischen Sitzungen nur für die öffentlichen \nBeratungen. \n \nArt. 34e Möglichkeiten Kommissionen \n \nDie Kommissionen des Grossen Rates, also das Büro, die vorberatenden Kommissionen und \ndie Aufsichtskommissionen, dürfen ebenfalls elektronische Sitzungen durchführen, wenn physi-\nsche Treffen aufgrund von ausserordentlichen Verhältnissen nicht möglich sind. Im Vergleich zu \nden Möglichkeiten des Grossen Rates besteht für diese Kommissionen aber eine Erleichterung \nbei Zirkularbeschlüssen. Solche können nicht erst abgehalten werden, wenn ausserordentliche \nVerhältnisse bestehen, sondern bereits dann, wenn in einem Einzelfall eine hohe Dringlichkeit \nbesteht oder wenn bei einfachen Geschäften kein Diskussionsbedarf besteht. Eine solche einfa-\nche Situation ohne Diskussionsbedarf kann sich beispielsweise ergeben, wenn die Standes-\nkommission einen kurzen Auftrag für eine zweite Lesung vollständig im Sinne der an der ersten \nLesung im Grossen Rat geführten Diskussion erfüllt hat. Wünscht jedoch ein Mitglied eine Dis-\nkussion, muss auch in einer solchen Situation eine Sitzung durchgeführt werden.  \n \nDie Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich (siehe Art. 34b Abs. 1 GrGR). Demge-\nmäss wird der Öffentlichkeit keine Sitzungsaufzeichnung zur Verfügung gestellt.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  26-28 \n\n7.2 Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG) \n \nArt. 1 Zuständigkeit \n \nBeim Bereich, in welchem die Staatswirtschaftliche Kommission tätig ist, werden zwei Korrektu-\nren vorgenommen.  \n \nGemäss Abs. 1 lit. a prüft die Staatswirtschaftliche Kommission den Aufgabenvollzug der Stan-\ndeskommission und der Verwaltung, aber auch ausdrücklich den Vollzug der «in der Staats-\nrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten».  \n \nDas kantonale Recht kennt drei selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, nämlich die Appen-\nzeller Kantonalbank, die Kantonale Versicherungskasse und die kantonale Ausgleichskasse. \nDie Rechnungen dieser drei Anstalten sind nicht in der Staatsrechnung enthalten. Dort findet \nsich einzig die Rechnung des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell, das eine unselb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Die Geschäftstätigkeit der selbständigen Anstalten \nwurde bereits bisher nicht durch die Staatswirtschaftliche Kommission geprüft. Für diese Anstal-\nten bestehen eigene Aufsichts- und Kontrollorgane, für die Kantonalbank beispielsweise die \nEidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Durch die Staatswirtschaftliche Kommission be-\naufsichtigt wird demgegenüber das Kantonale Gesundheitszentrum. Dies soll auch weiterhin so \nbleiben. Der Verweis in Abs. 1 lit. a wird dementsprechend angepasst.  \n \nIn Abs. 1 lit. d findet sich der gleiche Hinweis auf die in der Staatsrechnung enthaltenen selb-\nständigen öffentlichen Anstalten wie in lit. a. Inhaltlich geht es dabei allerdings ausschliesslich \num die Rechnung. Auch in diesem Bereich besteht eine Differenz zwischen der Verordnungsbe-\nstimmung und der Praxis. Einzig die Rechnung der Ausgleichskasse ist vom Grossen Rat sepa-\nrat zu genehmigen. Nur für diese Rechnung besteht daher ein Prüfungsauftrag der Staatwirt-\nschaftlichen Kommission. Die Rechnung der Kantonalbank wird zwar im Rahmen der Beratung \ndes jährlichen Geschäftsberichts mitgenehmigt, eine inhaltliche Prüfung der Rechnung durch \nden Grossen Rat und die Staatswirtschaftliche Kommission findet aber nicht statt. Der Grosse \nRat hat gegenüber der Kantonalbank lediglich den Auftrag der Oberaufsicht inne, während die \nunmittelbare Aufsicht bei der FINMA liegt. Diese Aufgabenteilung entspricht auch Art. 9 und Art. \n10 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Kantonalbank vom 29. April 2018, KBG, GS 951.000). \nEine öffentliche Detailprüfung der Kantonalbankrechnung durch den Grossen Rat wäre für das \nam Markt tätige Institut nachteilig. Ähnlich verhält es sich mit der Kantonalen Versicherungs-\nkasse. Deren Rechnung wurde denn auch schon bisher nicht im Grossen Rat beraten.  \n \nArt. 3 Befugnisse \n \nAbs. 1 \n \nDie heute in Abs. 1 enthaltene Aufzählung der Aufgaben der Staatswirtschaftlichen Kommission \nwird neu in Art. 17 Abs. 2 GGR geführt, sodass sie in der Verordnung gelöscht werden kann.  \n \nIn Art. 3 Abs. 1 VFG wird neu auf den gesetzlichen Auftrag Bezug genommen. Auf Wunsch der \nStaatswirtschaftlichen Kommission wird die Bestimmung ergänzt mit der Möglichkeit der Einset-\nzung von Delegationen, denen die gleichen Rechte und Pflichten zukommen sollen wie im Falle \neines Kommissionseinsatzes.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  27-28 \n\nAbs. 3 \n \nDie Information der Standeskommission, die vor der Durchführung von Abklärungen vorzuneh-\nmen ist, wird bereits in Art. 17 Abs. 3 GGR geregelt. In Art. 3 Abs. 3 VFG geht es um die Infor-\nmation über die durchgeführten Abklärungen. Die neu gefasste Bestimmung entspricht im We-\nsentlichen der heutigen Regelung. Sie enthält aber dahingehend eine Präzisierung, dass der \nStandeskommission in wichtigen Fällen die Möglichkeit geboten wird, zu einem Bericht der \nStaatswirtschaftlichen Kommission Stellung zu nehmen, bevor dieser an den Grossen Rat geht. \nDie Staatswirtschaftliche Kommission soll in diesen Fällen die Haltung der Standeskommission \nkennen, bevor ihr Bericht im Grossen Rat öffentlich diskutiert wird. Aufgrund der Stellungnahme \nder Standeskommission können sich auch Änderungen am Bericht ergeben. \n \nAbs. 4 \n \nUm der bestehenden Gewaltenteilung zwischen Grossem Rat und Standeskommission klarere \nKonturen zu geben, wird in Abs. 4 eine Ergänzung vorgenommen.  \n \nFür die Führung der Verwaltung ist die Standeskommission zuständig. Tauchen Reklamationen, \nVorwürfe oder nachteilige Behauptungen über das Verhalten der Verwaltung auf oder werden \nverwaltungsinterne Probleme bekannt, soll in erster Linie die Standeskommission aktiv werden \nund die nötigen Abklärungen treffen sowie gestützt darauf die erforderlichen Massnahen anord-\nnen. Gleiches gilt für Vorwürfe und Probleme, die sich auf die Standeskommission selbst bezie-\nhen. Gelangen entsprechende Meldungen an die Staatswirtschaftliche Kommission, soll sie die \nStandeskommission darüber informieren, damit diese das Erforderliche in die Wege leiten kann. \nDie Staatswirtschaftliche Kommission soll in diesen Fällen nur dann selbständig tätig werden, \nwenn die Standeskommission ungerechtfertigterweise nichts oder zu wenig unternimmt.  \n \nMöchte die Staatswirtschaftliche Kommission eigene Abklärungen vornehmen, weil sie zum \nSchluss gelangt, dass die Untersuchungen der Standeskommission ungenügend sind, gilt auch \nin diesen Fällen der übliche Ablauf für solche Verfahren. Die Standeskommission ist gestützt \nauf Art. 17 Abs. 3 GGR vorab über die geplanten Abklärungen zu informieren. Diese Informati-\nonspflicht stellt allerdings keine besondere Hürde dar, da die Staatswirtschaftliche Kommission \nin solchen Fällen ohnehin im Kontakt mit der Standeskommission oder dem zuständigen Mit-\nglied sein muss, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was in der Sache durch die \nStandeskommission schon veranlasst wurde. \n \nDer mit Abs. 4 festgehaltene Ablauf wird grundsätzlich schon heute befolgt. Mit der Verschriftli-\nchung des Ablaufs wird nun auch allseitig Klarheit geschaffen. \n \nArt. 3a Akten mit besonders schützenswerten Daten \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine umfassende \nEinsicht in die Akten der Verwaltung. Dieses Recht gilt allerdings nur so weit, als die Einsicht für \ndie konkrete Prüfungsaufgabe der Kommission erforderlich ist. Bezüglich vieler Akten stellt die-\nses Erfordernis kein Problem dar. Die Akten können der Staatswirtschaftlichen Kommission frei \nangeboten werden, und die Kommission nimmt die Akten entgegen, die sie für ihre Arbeit \nbraucht.  \n \nAls heikler erweist sich die Sachlage, wenn es um besonders schützenswerte Daten geht. Be-\nzüglich dieser Daten wird neu die Möglichkeit einer genaueren Prüfung des Herausgabeinteres-\nses vorgeschlagen. Verlangt die Kommission die Herausgabe von Akten mit besonders schüt-\n\n\n\nAI 012.22-192.1-1414869  28-28 \n\nzenswerten Daten, prüft die Verwaltungsstelle, ob sich das Abklärungsziel der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission auch unter Abdeckung von identifizierenden Angaben erreichen lässt. So-\nweit die Kommission lediglich prüfen möchte, wie die Verwaltung bestimmte Verfahren abwi-\nckelt, kann das Ziel im Normalfall auch mit der Herausgabe von Aktenreihen erreicht werden, \ndie Schwärzungen zu individuellen Daten enthält. In vielen Fällen können die gewünschten Ak-\nten in dieser Weise herausgegeben werden.  \n \nIst jedoch aus der Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission in einem Einzelfall die Heraus-\ngabe ungeschwärzter Unterlagen mit besonders schützenswerten Daten nötig und hält die \nAmtsstelle den Nachweis für die Erforderlichkeit der Herausgabe ungeschwärzter Akten nicht \nvollständig erbracht, soll eine Prüfung des Herausgabenachweises unter Berücksichtigung des \ngesetzlichen Auftrags der Staatswirtschaftlichen Kommission eingeleitet werden. Bei einem po-\nsitiven Ausgang können die Unterlagen herausgegeben werden, fällt der Entscheid negativ aus, \nunterbleibt die Herausgabe. Die Prüfung soll durch die kantonale Datenschutzbeauftragte oder \nden kantonalen Datenschutzbeauftragen vorgenommen werden. Diese oder dieser entscheidet \nauf der Grundlage eines schriftlich begründeten Gesuchs der Staatswirtschaftlichen Kommis-\nsion und einer allfälligen Stellungnahme der Verwaltungsstelle über die Frage, ob die Daten in \nder gewünschten Weise herausgegeben werden dürfen. Ein Einbezug der betroffenen Perso-\nnen ist nicht vorgesehen, da für die Herausgabe eine genügende gesetzliche Grundlage be-\nsteht, sofern das Herausgabeinteresse nachgewiesen ist.  \n \nIm Vergleich mit den bereits in Art. 3 Abs. 6 des Datenschutz-, Informations- und Archivgeset-\nzes vom 28. April 2019 (DIAG, GS 172.800) aufgelisteten Fällen von besonderes schützenswer-\nten Daten wird in Art. 3a Abs. 1 VFG eine Ergänzung hinsichtlich spezifischer Konstellationen in \nder Verwaltung vorgenommen. Insbesondere Protokolle von Mitarbeitergesprächen und Steuer-\nakten sollen im Bestreitungsfall nur mit Genehmigung durch das kantonale Datenschutzorgan \nungeschwärzt herausgegeben werden.  \n \nDie Datenschützerin oder der Datenschützer prüft die Sache umgehend und entscheidet end-\ngültig.  \n \n \n8. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der vorgelegten Beschlüsse einzutreten und diese wie vorgelegt zu ver-\nabschieden. \n \n \nAppenzell, 3. Februar 2026 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n\t5.1 Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG)\n\t6.1 Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)\n\t6.2 Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU)\n\t6.3 Verordnung über das Initiativverfahren (VIV)\n\t6.4 Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV)\n\t6.5 Personalverordnung (PeV)\n\t6.6 Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB)\n\t6.7 Verordnung über das fakultative Finanzreferendum\n\t7.1 Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR)\n\t7.2 Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG)\n\n


2 BRG, 1. Lesung GR.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   141.000 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung GR \n\nBürgerrechtsgesetz \n(BRG) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 141.000 \n\nGeändert: 211.000 \nAufgehoben: 141.000 \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 24 der Kantonsverfassung vom 28. April 2024 (KV), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Bürgerrechtsgesetz (BRG): \n\nArt.  1 Regelungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Bundesrecht den Erwerb und den \nVerlust des Landrechts von Appenzell I.Rh. und der Gemeindebürgerrechte \nvon Appenzell und Oberegg. \n\n2 Auf eine Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht be-\nsteht kein Rechtsanspruch. \n\nArt.  2 Voraussetzungen für Einbürgerung \n\n1 Eingebürgert werden kann, wer den Wohnsitz während mindestens fünf Jah-\nren im Kanton hat, davon mindestens zwei Jahre unmittelbar und ununterbro-\nchen vor der Einbürgerung.\n\n\n\n141.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n2 Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur an Personen ver-\nliehen, welche die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung für die Ertei-\nlung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies \n\na) die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich mit den Men-\nschen im Kanton, mit den Behörden, im Wirtschaftsleben und im \nRahmen einer Aus- oder Weiterbildung mündlich und schriftlich gut \nverständigen können; \n\nb) in die kantonalen und kommunalen Verhältnisse integriert sind, ins-\nbesondere am sozialen Leben teilnehmen und Kontakt zur schweize-\nrischen Bevölkerung pflegen; \n\nc) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen \nund gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton und in \nden Bezirken verfügen und mit den Lebensgewohnheiten und -ver-\nhältnissen, Sitten und Gebräuchen vertraut sind; \n\nd) am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnehmen; \n\ne) die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachten; \n\nf) ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen; \n\ng) die gesetzlichen Pflichten und behördlichen Verfügungen befolgen; \n\nh) die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder \nden eingetragenen Partner sowie ihre minderjährigen Kinder bei der \nIntegration unterstützen. \n\n3 Für Schweizerinnen und Schweizer, die eine Einbürgerung wünschen, kann \ndie Verordnung Verfahrenserleichterungen vorsehen. \n\n4 Dem Umstand, dass jemand aufgrund einer Behinderung, einer Krankheit \noder sonstiger persönlicher Umstände die Voraussetzungen nicht oder nur \nerschwert erfüllen kann, ist angemessen Rechnung zu tragen. \n\nArt.  3 Besondere Fälle \n\n1 Minderjährige Kinder werden in der Regel in die Einbürgerung der gesuch-\nstellenden Eltern oder des gesuchstellenden Elternteils einbezogen, wenn \ndiese die elterliche Sorge ausüben. \n\n2 Gesuche um eine selbständige Einbürgerung von minderjährigen Kindern \nsind durch die gesetzliche Vertretung zu stellen, im Falle von Jugendlichen im \nAlter zwischen 16 und 18 Jahren unter Mitunterzeichnung der betroffenen \nPerson. \n\n3 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um eine \nselbständige Einbürgerung durch die gesetzliche Vertretung zu stellen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 141.000 \n\n \n\n 3 \n \n\n4 Der Erwerb eines neuen Bürgerrechts darf generell nicht dazu führen, dass \njemand mehr als zwei Bürgerrechte besitzt. \n\nArt.  4 Wirkung der Einbürgerung \n\n1 Die Einbürgerung verleiht alle Rechte und Pflichten des Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrechts. \n\n2 Sie verleiht kein Recht auf ein Bürger- oder Nutzungsrecht an Rhoden und \nKorporationen, es sei denn, dies ist nach dem Recht der betreffenden Körper-\nschaft oder Organisation vorgesehen. \n\n3 Das Gemeindebürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht werden mit dem \nErwerb des Landrechts wirksam. \n\nArt.  5 Zuständigkeit \n\n1 Zuständig für die Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürger-\nrechts von Appenzell ist der Grosse Rat. Er kann diese Kompetenz an eine \ngrossrätliche Kommission übertragen. \n\n2 Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird durch den Bezirksrat Oberegg \nverliehen. Das Bezirksreglement kann hierfür eine Kommission als zuständig \nbezeichnen. \n\nArt.  6 Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen \n\n1 Findelkinder haben das Gemeindebürgerrecht, das für den Ort gilt, wo es \ngefunden wird. Dieses Bürgerrecht erlischt, wenn nachträglich die Abstam-\nmung festgestellt wird und das Kind dadurch ein anderes Bürgerrecht erwirbt. \n\n2 Wer wegen eines irrtümlich angenommenen Schweizer Bürgerrechts ge-\nstützt auf die Bundesgesetzgebung das Landrecht von Appenzell I.Rh. er-\nwirbt, erhält gleichzeitig das Gemeindebürgerrecht, das für den Bezirk gilt, \nwelcher die Person zuletzt als Bürgerin oder Bürger behandelt hat. \n\nArt.  7 Verlust des Bürgerrechts \n\n1 Zuständig für die Entlassung aus dem Landrecht und dem Gemeindebürger-\nrecht sowie dem Schweizer Bürgerrecht ist die Standeskommission. \n\n2 Minderjährige Kinder werden in die Entlassung einbezogen, wenn die Sor-\ngeberechtigten dies beantragen. Jugendliche von mehr als 16 Jahren müssen \neinem Einbezug schriftlich zustimmen. \n\n3 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um Entlas-\nsung durch die gesetzliche Vertretung zu stellen. \n\n\n\n141.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\n4 Über die kantonale Nichtigkeit einer ordentlichen Einbürgerung von Auslän-\nderinnen und Ausländern entscheidet die Standeskommission. Die kantona-\nlen und örtlichen Behörden sind verpflichtet, Anhaltspunkte zu melden, die zu \neiner Nichtigkeit der Einbürgerung führen können. \n\nArt.  8 Personendaten \n\n1 Die für die Einbürgerung und die Bürgerrechtsentlassung zuständigen Or-\ngane dürfen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personendaten \nbearbeiten, ein-schliesslich besonders schützenswerter Daten wie Polizei- \nund Strafdaten, Steuerdaten, Daten der Sozialhilfe, der Schulen, der Arbeits-\nlosen- und Invalidenversicherung sowie Daten über strafrechtliche oder admi-\nnistrative Massnahmen, über Arbeitsverhältnisse, über Betreibungen und \nKonkurse sowie über politische oder religiöse Tätigkeiten. \n\n2 Sie sind ermächtigt, sich gegenseitig und den Bundesstellen alle erforderli-\nchen Daten bekannt zu geben. \n\n3 Die Behörden und Verwaltungsstellen des Kantons, der Bezirke und Ge-\nmeinden sind verpflichtet, ihnen die angeforderten Auskünfte zu erteilen. \n\nArt.  9 Mitwirkung \n\n1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, an der Feststel-\nlung der für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalte \nmitzuwirken. \n\n2 Sie geben vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft und melden massgebli-\nche Änderungen in den Verhältnissen. \n\nArt.  10 Gebühren \n\n1 Für den Erwerb des Landrechts und des Gemeindebürgerrechts, die Entlas-\nsung aus dem Bürgerrecht und die Durchführung von Nichtigkeitsverfahren \nwerden Gebühren erhoben. \n\nArt.  11 Ausführungsrecht \n\n1 Der Grosse Rat erlässt das Ausführungsrecht. \n\nArt.  12 Übergangsbestimmungen \n\n1 Hängige Gesuche werden nach bisherigem Verfahren abgewickelt. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 141.000 \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  13 Inkrafttreten \n\n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses \nfest. \n\nII. \n\nÄnderung Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG \nZGB) vom 29. April 2012: \n\nArt.  17 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nAufhebung Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes \nvom 30. April 1972. \n\nIV. \n\nDer Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses fest. \n\n\n


4 Synopse

text: \n \n\nSynopse \n \nRevision Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse (VKVK) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 172.410 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Revision VKVK, Antrag an Standeskommission \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom \n24. Juni 2013: \n\nArt.  6 \nVersichertenkreis \n\n \n\n1 Die Mitgliedschaft bei der Versicherungskasse ist obligatorisch für Mitarbeiter 1 Die Mitgliedschaft bei der Versicherungskasse ist obligatorisch für Arbeitneh-\nmer: \n\na) der kantonalen Verwaltung, einschliesslich der unselbständigen Anstalten; a) des Kantons, einschliesslich der Gerichte und unselbständigen Anstalten; \n\nb) der kantonalen Ausgleichskasse, der Familienausgleichskasse und der Ar-\nbeitslosenkasse; \n\nb) der kantonalen Ausgleichskasse, der Familienausgleichskasse, der Arbeitslo-\nsenkasse und der Kantonalen Versicherungskasse; \n\nc) der Appenzeller Kantonalbank;  \n\nd) der von Gesetzes wegen angeschlossenen Körperschaften, Anstalten und Be-\ntriebe. \n\nd) weiterer von Gesetzes wegen angeschlossener Körperschaften, Anstalten und \nBetriebe. \n\n2 Die Versicherungskasse kann aufgrund vertraglicher Abmachungen Mitarbeiter \nund Behördenmitglieder versichern von \n\n2 Die Versicherungskasse kann aufgrund vertraglicher Abmachungen Arbeitneh-\nmer versichern von: \n\na) öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des Kantons;  \n\nb) Institutionen mit Sitz im Kanton, die einen Auftrag erfüllen, welcher ansonsten \nvon der öffentlichen Hand übernommen würde; \n\n \n\nc) Anstalten und Betrieben, die einen Bezug zum Kanton haben.  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Revision VKVK, Antrag an Standeskommission \n\n 3 Sie kann die Innerrhoder Mitglieder des Bundesparlaments versichern. \n\n 4 Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung gilt, wer versicherungspflichtig \ngemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\nlidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) ist und einen Jahreslohn in der Höhe von \nmindestens sechs maximalen Monatsrenten der AHV bezieht. \n\nArt.  7 \nVersicherter Jahreslohn \n\n \n\n1 Der versicherte Jahreslohn entspricht jenem Teil des massgeblichen Jahres-\nlohns, der den Koordinationsbetrag übersteigt. Der versicherte Jahreslohn ist auf \nden siebenfachen Betrag der maximalen AHV-Altersrente begrenzt. \n\n1 Der versicherte Jahreslohn entspricht jenem Teil des massgeblichen Jahres-\nlohns, der den Koordinationsbetrag übersteigt. \n\n2 Die Verwaltungskommission regelt, welche Lohnbestandteile massgebend sind.  \n\n3 Der Koordinationsbetrag entspricht pro Arbeitsverhältnis einem Drittel des mas-\nsgeblichen Jahreslohns, höchstens aber 87.5% der maximalen AHV-Altersrente. \nBei Mitgliedern der Standeskommission entfällt der Koordinationsbetrag. \n\n3 Der Koordinationsbetrag entspricht pro Arbeitsverhältnis 30% des massgebli-\nchen Jahreslohns, höchstens aber 87.5% der zwölffachen maximalen Monats-\nrente der AHV. Bei Mitgliedern der Standeskommission entfällt der Koordinati-\nonsbetrag. \n\n4 Die Versicherungspflicht gilt für Jahreslöhne ab einer Höhe von 50% der maxi-\nmalen AHV-Altersrente. \n\n4 Die Versicherungspflicht gilt für Jahreslöhne ab einer Höhe von sechs maxima-\nlen Monatsrenten der AHV. \n\nArt.  8 \nVersicherung von Lohn anderer Arbeitgeber \n\n \n\n1 Die Versicherungskasse führt keine freiwilligen Versicherungen von Teilzeitar-\nbeitnehmern für denjenigen Lohnteil, den diese bei anderen Arbeitgebern bezie-\nhen. \n\n \n\n2 Von dieser Regelung ausgenommen sind Mitglieder der Standeskommission. 2 Aufgehoben. \n\n3 Weitere Ausnahmen können von der Verwaltungskommission nach objektiven \nKriterien festgelegt werden, wobei in diesen weiteren Fällen stets das Einver-\nständnis des davon betroffenen Arbeitgebers erforderlich ist. \n\n3 Ausnahmen können von der Verwaltungskommission nach objektiven Kriterien \nfestgelegt werden, wobei in diesen Fällen stets das Einverständnis des davon \nbetroffenen Arbeitgebers erforderlich ist. \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n Art.  8a \nFinanzierung \n\n 1 Zur Finanzierung werden Spar- und Zusatzbeiträge erhoben. Die Beiträge wer-\nden durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber geleistet. \n\n 2 Der Anteil des Arbeitgebers darf, gemessen an den gesamten Spar- und Zu-\nsatzbeiträgen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, 60% nicht überschreiten. \n\nArt.  9 \nFinanzierung \n\nArt.  9 \nSparbeiträge \n\n1 Mit den Sparbeiträgen werden die Altersleistungen finanziert.  \n\n2 Die Standeskommission legt auf Antrag der Verwaltungskommission die Spar-\nbeiträge in Prozenten des versicherten Jahreslohns innerhalb der folgenden \nBandbreiten fest: \n\n2 Aufgehoben. \n\n 2a Die Sparbeiträge werden festgelegt: \n\n a) für die Arbeitnehmer durch die Verwaltungskommission; \n\n b) für die Arbeitgeber auf Antrag der Verwaltungskommission durch die Standes-\nkommission, und zwar in Prozenten des versicherten Jahreslohns innerhalb der \nBandbreiten gemäss Anhang 1. \n\n3 Die Versicherungskasse kann für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer abwei-\nchende Sparbeiträge zulassen. Bei vertraglich angeschlossenen Betrieben regelt \nder Anschlussvertrag die Einzelheiten. Abweichende Sparbeiträge bedürfen der \nGenehmigung der Standeskommission, wenn sie selber betroffen ist, der Geneh-\nmigung des Grossen Rats. \n\n3 Die Versicherungskasse kann den Arbeitnehmern wählbare Sparbeiträge an-\nbieten. \n\n4 Die Sparbeiträge des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers werden vollumfäng-\nlich dem individuellen Sparkonto gutgeschrieben. \n\n \n\n5 Die Zusatzbeiträge werden verwendet zur Finanzierung: 5 Aufgehoben. \n\na) des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos,  \n\nb) der Beiträge an den Sicherheitsfonds,  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nc) der Verwaltungs- und der übrigen Kosten.  \n\n6 Die Höhe der Zusatzbeiträge richtet sich nach versicherungstechnischen \nGrundsätzen und nach Erfahrungswerten. Sie werden von der Standeskommis-\nsion auf Antrag der Verwaltungskommission festgelegt. Die Zusatzbeiträge wer-\nden vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch finanziert. Sie betragen total \nhöchstens 5% des versicherten Jahreslohns. \n\n6 Aufgehoben. \n\n7 Die Arbeitgeber von Mitarbeitern gemäss Art. 6 Abs. 1 leisten höchstens 60% \nder gesamten Spar- und Zusatzbeiträge. \n\n7 Aufgehoben. \n\n Art.  9a \nZusatzbeiträge \n\n 1 Die Zusatzbeiträge werden verwendet zur Finanzierung: \n\n a) des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos; \n\n b) eines allfälligen Umwandlungsverlusts; \n\n c) der Beiträge an den Sicherheitsfonds; \n\n d) der Verwaltungs- und der übrigen Kosten. \n\n 2 Die Höhe der Zusatzbeiträge richtet sich nach versicherungstechnischen \nGrundsätzen und nach Erfahrungswerten. Sie wird von der Standeskommission \nauf Antrag der Verwaltungskommission festgelegt. \n\n 3 Die Zusatzbeträge werden vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch finan-\nziert. Sie betragen zusammen höchstens 4% des versicherten Jahreslohns. \n\nArt.  12 \nÜbergangsbestimmungen \n\nArt.  12 Aufgehoben. \n\n1 Die bisherigen Mitglieder der Verwaltungskommission bleiben im Amt. Die \nAmtsperiode läuft für alle Mitglieder am 31. Dezember 2014 ab. \n\n \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nAnhänge  \n\n \n\n \n\n1 Sparbeiträge des Arbeitgebers (neu) \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. \n\n \n\n\n