name: 2 Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil, Gesetzesebene (BRG, GPR, GGR)

text: \n \n\n   \n\n \n\nFolgegesetzgebung neue \nVerfassung, 2. Teil \n\nGesetzesebene \n\n(BRG, GPR, GGR) \n\n \n\nBericht der Standes- \nkommission vom  \n\n16. September 2025 \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Bürgerrechtsgesetz (BRG) ..................................................................................... 1 \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................. 1 \n\n2.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................ 2 \n\n3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) ............................................................ 8 \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen .............................................................................. 8 \n\n3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen ............................................ 9 \n\n4 Gesetz über den Grossen Rat (GGR) ................................................................... 28 \n\n4.1 Allgemeine Bemerkungen ............................................................................ 28 \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen .......................................... 29 \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  1-36 \n\n1 Ausgangslage \n\nAn der Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 beauftragten die Innerrhoder Stimmberechtigten \ndie Standeskommission damit, eine neue Kantonsverfassung auszuarbeiten. Der Entwurf für \neine neue Verfassung ging am 28. März 2023 an den Grossen Rat. An der Landsgemeinde \nvom 28. April 2024 wurde die neue Kantonsverfassung (nKV) angenommen. Es ist geplant, \nfür die Verfassung im Verlauf des Jahres 2027 einen Inkraftsetzungsbeschluss zu fassen. \n \nDie vier Vorentwürfe für neue Gesetze, die im Vorfeld zur Abstimmung über die neue Verfas-\nsung als Begleitdokumente zur Orientierung und zur Diskussion öffentlich in Umlauf gegeben \nwurden, konnten inzwischen weiterentwickelt und verfeinert werden. Angesichts der grossen \nMenge an Dokumenten im gesamten Geschäft beschloss die Standeskommission, das Ver-\nnehmlassungsverfahren zu den vier neuen Erlassen und den Verordnungsänderungen zwei-\nzuteilen. In einem ersten Teil wurde bereits ein Vernehmlassungsverfahren über das Staats-\norganisationsgesetz (SOG) und die zugehörigen Neuerungen auf der Verordnungsebene \ndurchgeführt. Im zweiten Teil folgen nun das Gesetz über den Grossen Rat (GGR), das Ge-\nsetz über die politischen Rechte (GPR) und das Bürgerrechtsgesetz (BRG) samt den erfor-\nderlichen Verordnungsrevisionen.  \n \nNach den beiden Vernehmlassungen wird die Gesamtvorlage nachgeführt. Sie soll im \n1. Quartal 2026 an den Grossen Rat überwiesen werden. Es ist nach wie vor geplant, das \nGesamtpaket mit den neuen Gesetzen an die Landsgemeinde 2027 zu bringen und die Ver-\nordnungsänderungen bis im Herbst 2027 abzuschliessen, sodass die neue Verfassung zu-\nsammen mit den anschliessenden Gesetzes- und Verordnungsanpassungen auf den 1. Ja-\nnuar 2028 in Kraft gesetzt werden können. \n \nWeitere Ausführungen zur Ausgangslage für das Gesamtgeschäft, zum Umgang mit offenen \nAnliegen in den neuen Gesetzen und zum Vorgehen finden sich im Bericht «Folgegesetzge-\nbung neue Verfassung, 1. Teil, Staatsorganisationsgesetz» (Kapitel 1, 2 und 3). Der Bericht \nist unter www.…… öffentlich einsehbar.  \n \n \n\n2 Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nNach Art. 13 der Kantonsverfassung vom 24. November 1872 (GS 101.000, aKV) entschei-\ndet der Grosse Rat über den Erwerb des Landrechts. Die weitere Regelung zum Bürgerrecht \nwird im Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes vom 30. April 1972 \n(GS 141.000) und in der Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom \n24. November 1997 (VLG, GS 141.010) geregelt. Grundlage für die ganze Regelung bildet \ndie Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes, insbesondere das Bürgerrechtsgesetz vom \n20. Juni 2014, SR 141.0, und die Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016, SR 141.01).  \n \nDie heutige kantonale Zuständigkeitsregelung, dass für die Erteilung des Landrechts und des \nGemeindebürgerrechts von Appenzell der Grosse Rat zuständig ist und für das Gemeinde-\nbürgerrecht der Bezirksrat Oberegg, wird mit der neuen Kantonsverfassung und dem neuen \nBürgerrechtsgesetz fortgesetzt. Auch inhaltlich werden die heutigen Verhältnisse übernom-\nmen. Die Gliederung der Regelung wird auf die drei Ebenen der Verfassung, des Gesetzes \nund der Ausführungsverordnung verteilt. Art. 6 nKV hält den Grundsatz fest, dass im Kanton \nzwei Gemeindebürgerrechte bestehen, die Grundlage für die Erteilung des Landrechts bil-\nden. Der Grosse Rat entscheidet über die Erteilung des Landrechts und des Gemeindebür-\ngerrechtes von Appenzell (Art. 41 Abs. 1 lit. d nKV). Die weiteren grundlegenden Regelun-\n\nhttp://www.……\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  2-36 \n\ngen zum Bürgerrecht, so etwa das Erfordernis, dass nur eingebürgert werden kann, wer min-\ndestens fünf Jahre im Kanton gewohnt hat, davon mindestens zwei Jahre unmittelbar und \nunterbrochen vor der Einbürgerung, werden im neuen Bürgerrechtsgesetz (BRG) verankert. \nDie Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht wird in revidierter Form \nbeibehalten. Sie enthält vor allem die erforderlichen Bestimmungen zum Verfahren.  \n\n \n\n2.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 Regelungsbereich \n \nDie Grundlagen für das Bürgerrecht finden sich einerseits in den Bürgerrechtserlassen des \nBundes und andererseits in Art. 6 nKV. Das neue Bürgerrechtsgesetz führt diese Grundla-\ngen aus. Die Detailregelung, insbesondere zu Verfahrensfragen, wird in der Verordnung über \ndas Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vorgenommen.  \n \nNeben dem Erwerb des Bürgerrechts wird im neuen Bürgerrechtsgesetz vor allem auch die \nEntlassung aus dem Bürgerrecht geregelt. Solche Fälle kommen regelmässig vor, da ge-\nmäss Art. 3 Abs. 3 BRG niemand neben dem Appenzeller Bürgerrecht noch mehr als ein \nweiteres Bürgerrecht haben darf.  \n \nDass kein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebür-\ngerrecht besteht, wird schon heute in Art. 2 Abs. 1 VLG festgehalten. Der Grundsatz wird \nübernommen. Allerdings gilt es in inhaltlicher Hinsicht zu betonen, dass der Grundsatz nur \nbedingt zum Tragen kommt, da die Einbürgerung gemäss steter Praxis des Bundesgerichts \nals Verwaltungsverfahren gilt. Dies bedeutet, dass jemand eingebürgert werden muss, wenn \nsämtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind. Es besteht also ein bedingter \nAnspruch auf Einbürgerung.  \n \nArt. 2 Voraussetzungen für Einbürgerung \n \nDie zeitlichen Voraussetzungen des Wohnsitzes im Kanton werden heute in Art. 1 des \nLandsgemeindebeschlusses über die Erteilung des Bürgerrechtes festgehalten. Die Bestim-\nmung wird ohne inhaltliche Änderung übernommen.  \n \nSchon bisher ist es so, dass neben den persönlichen Voraussetzungen, die das Bundesrecht \nkennt, auch kantonal festgelegte Voraussetzungen zur Anwendung gelangen. Es handelt \nsich dabei vor allem um Spezifikationen, die mit dem Kanton zusammenhängen. Die bishe-\nrige, relativ knappe Regelung wird indessen in verschiedener Hinsicht konkretisiert. Damit \nwird sowohl für die Behörden als auch für die Betroffenen eine erhöhte Verbindlichkeit ge-\nschaffen.  \n \nWichtigstes Kriterium ist eine erfolgreiche Integration. Wenngleich die Aufzählung der Integ-\nrationskriterien in Art. 2 BRG eine gewisse Klärung der Einbürgerungserfordernisse ver-\nschafft, ist es notwendig, die Grenzen einer hinreichenden Integration in der nachgelagerten \nVerordnung zu konkretisieren. Zum besseren Verständnis werden gewisse Erläuterungen zu \nDetailregelungen, die in der Verordnung folgen, schon in diesem Bericht ausgeführt.  \n \nEine genügende Integration setzt namentlich voraus, dass die deutsche Sprache in einer \nWeise beherrscht wird, dass man sich mit den Menschen im Kanton, mit den Behörden, im \nWirtschaftsleben und im Rahmen einer Aus- und Weiterbildung gut verständigen kann. Dafür \nsind schriftliche und mündliche Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau B1 nachzuwei-\nsen. Wer in der Schweiz eine Schule besucht oder eine Ausbildung abgeschlossen hat, ist \nvom Nachweis befreit. \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  3-36 \n\nWer sich einbürgern lassen will, muss wissen, wie der Staat und die Gesellschaft funktionie-\nren. Das neue Gesetz schafft diesbezüglich klarere Regeln. Verlangt werden Grundkennt-\nnisse zur Geografie, Geschichte, Politik und Gesellschaft der Schweiz, des Kantons und der \nBezirke sowie Grundkenntnisse der politischen Verhältnisse. Überprüft werden diese Kennt-\nnisse im Rahmen einer Anhörung. Weiter wird verlangt, dass Gesuchstellerinnen und Ge-\nsuchsteller mit den örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind, am Sozialleben teilnehmen \nund einen regelmässigen Kontakt zur hiesigen Bevölkerung pflegen.  \n \nDem Integrationskriterium der Teilnahme an Wirtschaftsleben liegt der Grundsatz der wirt-\nschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit zu Grunde. Die gesuchstellende Person soll im Zeit-\npunkt der Gesucheinreichung und auf absehbare Zeit in der Lage sein, für sich und ihre Fa-\nmilie aufzukommen, sei dies durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die \nein Anspruch besteht (z.B. Sozialversicherungen, Unterhaltsleistungen). Indikatoren für den \nWillen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben sind beispielsweise ein ungekündigtes Arbeitsver-\nhältnis oder der Nachweis der wirtschaftlichen Unabhängigkeit (z.B. selbständige Erwerbstä-\ntigkeit). \n \nZur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört insbesondere das Einhalten \nvon gesetzlichen Vorgaben und das Fehlen erheblicher strafrechtlicher Verfehlungen. Neben \nden Anforderungen des Bundes zum strafrechtlichen Leumund (Art. 12 Abs. 1 lit. a, 20 \nAbs. 1 und 26 Abs. 1 lit. c des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, BüG, SR 141.0, in \nVerbindung mit Art. 4 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016, BüV, SR 141.01) soll \nes eine Verschärfung in Form einer Wartefrist für Jugendliche mit Straftaten geben, die ge-\nmäss Strafgesetzbuch nicht im Strafregister erfasst werden. Nach einer Verurteilung wegen \neines Verbrechens (z.B. Raub, Vergewaltigung oder schwere Körperverletzung) oder Verge-\nhens (einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung) müssen diese Jugendlichen \nkünftig eine Frist von fünf Jahren abwarten, bevor sie sich einbürgern lassen können. Im \nFalle einer noch laufenden Probezeit oder wenn die angeordnete Sanktion noch nicht vollzo-\ngen ist, darf ein guter strafrechtlicher Leumund nicht angenommen werden.  \n \nBewerbende für die Einbürgerung sollen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Zahlungs-\nverpflichtungen einhalten. Diese Voraussetzung wird hauptsächlich anhand des Betreibungs-\nregisters geprüft, wobei fünf Jahre vor der Gesucheinreichung oder während des Einbürge-\nrungsverfahrens keine gerechtfertigten Betreibungen verzeichnet oder eingeleitet sein dür-\nfen. Weiter dürfen fünf Jahre vor der Gesucheinreichung keine Verlustscheine verzeichnet \nsein. Zum guten finanziellen Leumund soll weiter auch gelten, dass die provisorischen und \ndefinitiven Steuerrechnung vollständig bezahlt sein müssen. \n \nDie Unterstützung der Integration der Familienmitglieder soll neu ausdrücklich erwähnt wer-\nden. Von einbürgerungswilligen Personen darf verlangt werden, dass sie sich nicht nur um \nihre eigene Integration bemühen, sondern auch jene ihrer Familien fördern. Hierbei reicht es \nnicht aus, dass man die Integration der Familienmitglieder nicht behindert oder hemmt, son-\ndern es ist, je nach Situation, eine aktive Unterstützung verlangt. In der Praxis wird eine sol-\nche Integrationsunterstützung bereits heute geprüft. Wird beispielsweise festgestellt, dass \njemand die Integration eines Ehepartners nicht fördert und diesem bei der Integration die er-\nforderliche Unterstützung nicht zukommen lässt, gilt auch für die einbürgerungswillige Per-\nson das Erfordernis der Integration als nicht erfüllt. \n \nDie einzelnen Voraussetzungen beinhalten einen gewissen Spielraum. Nicht jede geringfü-\ngige Abweichung führt zwingend zur Ablehnung eines Gesuchs (siehe dazu auch das Urteil \ndes Bundesgerichts vom 21. Mai 2025, 1C_350/2024). Hinsichtlich des verlangten Grads der \nIntegration ist in jedem Fall eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  4-36 \n\nSchweizerinnen und Schweizer, welche das Bürgerrecht von Appenzell erwerben möchten, \nmüssen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie ausländische Bewerberin-\nnen und Bewerber. Der Nachweis für die Voraussetzungen kann aber erleichtert werden. So \nkann beispielsweise auf den förmlichen Nachweis genügender Deutschkenntnisse verzichtet \nwerden, wenn der Behörde aufgrund einer Anhörung oder auf andere Weise zweifelsfrei be-\nkannt ist, dass gute Deutschkenntnisse bestehen. Weiter kann in eindeutigen Fällen auf eine \nAnhörung verzichtet werden, was bereits heute in Art. 4a Abs. 3 VLG so festgehalten ist. \n \nNach Art. 12 Abs. 2 BüG ist im Einbürgerungsverfahren der Situation von Personen, welche \ndie Integrationskriterien aufgrund einer Behinderung, einer Krankheit oder anderer gewichti-\nger persönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, \nangemessen Rechnung zu tragen. Mit Art. 4 Abs. 4 BRG wird dieser Forderung nachgekom-\nmen.  \n \nArt. 3 Besondere Fälle  \n \nKinder werden grundsätzlich in die Einbürgerungsgesuche der Eltern oder des gesuchstel-\nlenden Elternteils einbezogen. Man möchte damit Differenzen im Bürgerrecht der Eltern und \nder Kinder möglichst vermeiden. Ausnahmen bestehen aber beispielsweise, wenn für eine \nnicht volljährige Person ab dem Alter von 16 Jahren ein selbständiges Einbürgerungsgesuch \ngestellt ist oder anderweitig abweichende Gesuche gestellt sind.  \n \nWerden die Eltern eingebürgert, müssen die Kinder für eine Einbürgerung die Anforderungen \nnach Art. 2 BRG nicht zwingend ebenfalls oder im gleichen Ausmass erfüllen. Es können \nbeispielsweise auch Kleinkinder eingebürgert werden, welche die zeitlichen Wohnsitzerfor-\ndernisse nach Art. 2 Abs. 1 BRG oder die Integrations- und Sprachkenntnisse nach Art. 2 \nAbs. 2 BRG nicht erfüllen. Bei grösseren Kindern werden die Anforderungen aber separat \nüberprüft, jedoch unter Berücksichtigung des jeweiligen Alters des Kindes. Werden die An-\nforderungen nicht erfüllt, wird dem Gesuch gesamthaft nicht stattgegeben. \n \nFür Kinder können eigenständige Einbürgerungsgesuche gestellt werden. Im Falle von Kin-\ndern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren wird indessen neu nicht mehr verlangt, dass die o-\nder der Jugendliche das Gesuch selbständig stellt und die gesetzliche Vertretung das Ge-\nsuch mitunterzeichnen muss. Es wird vielmehr die Verfahrensregel des Bundes nach Art. 31 \nBüG übernommen, gemäss welcher solche Gesuche durch die gesetzliche Vertretung ge-\nstellt und die minderjährige Person ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürger-\nrechts schriftlich erklären muss. Es wird verlangt, dass die oder der Jugendliche das Gesuch \nmitunterzeichnen muss. Im Ergebnis ändert sich im Vergleich zur heutigen Situation aller-\ndings nichts, da bei beiden Lösungen stets beide Teile unterschreiben müssen. \n \nDie Fälle, in denen umfassend Verbeiständete ein Bürgerrechtsgesuch stellen, werden ana-\nlog geregelt. Die Gesuche sind durch die Beiständin oder den Beistand zu stellen. Dies ent-\nspricht der heutigen Regelung in Art. 9 VLG. Auf eine Mitunterzeichnung durch die betroffene \nverbeiständete Person wird verzichtet, da unter den umfassend Verbeiständeten etliche nicht \nin der Lage sind, eine Unterschrift zu leisten. Wenn die betroffene Person schreiben kann, \ndarf sie das Gesuch aber selbstverständlich jederzeit mitunterzeichnen.  \n \nEinbürgerungen und der damit verbundene Erwerb des Innerrhoder Bürgerrechts dürfen \nnicht dazu führen, dass jemand danach mehr als zwei Bürgerrechte besitzt. Die Abwicklung \nvon Fällen, in denen die Erteilung des Bürgerrechts von Appenzell I.Rh. zu einer Überschrei-\ntung der Anzahl an Bürgerrechten führen würde, wird in Art. 12 VLG geregelt.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  5-36 \n\nArt. 4 Wirkung der Einbürgerung \n \nMit der Einbürgerung erhält man automatisch die Rechte, die auf dem Innerrhoder Bürger-\nrecht beruhen, insbesondere die politischen Rechte, also das Stimm- und Wahlrecht im Kan-\nton und im jeweiligen kommunalen Gemeinwesen, aber auch das Petitions-, Antrags- und \nInitiativrecht.  \n \nFür die Aufnahme in Rhoden oder Korporationen fordern die Statuten zwar regelmässig den \nBestand eines Landrechts oder eines bestimmten Gemeinderechts, da aber meist weitere \nVoraussetzungen verlangt werden, bei Rhoden etwa die Abstammung aus einer bestimmten \nFamilie und bei Korporationen häufig ein bestimmter Wohnsitz oder eine Grundeigentümer-\nschaft in einem bestimmten Gebiet, kann aus dem Erwerb eines Innerrhoder Bürgerrechts \nnicht auf eine Aufnahme in eine Rhode oder eine Korporation geschlossen werden. Demge-\nmäss vermittelt der Erwerb des Landrechts und eines der beiden Innerrhoder Gemeinde-\nrechte keinen Anspruch auf ein Bürger- oder Nutzungsrecht. Vorbehalten sind anderslau-\ntende Regelungen der betroffenen juristischen Personen. \n \nDas Schweizer Bürgerrecht wird vor der Erteilung des Landrechts und des Gemeindebürger-\nrechts erteilt, aber unter dem Vorbehalt, dass das Landrecht gewährt wird. Beim Gemeinde-\nbürgerrecht von Oberegg gelten das gleiche Vorgehen und der gleiche Vorbehalt. Mit der Er-\nteilung des Landrechts und des Gemeindebürgerrechts von Appenzell durch den Grossen \nRat schliesst sich dann aber der Kreis, und die Bürgerrechte aller drei Ebenen werden wirk-\nsam.  \n \nArt. 5 Zuständigkeit \n \nDie Bestimmung hält weitgehend fest, was bereits im übergeordneten Recht geregelt ist. \nWesentlich ist aber der zweite Halbsatz von Abs. 2, mit welchem dem Bezirk Oberegg die \nKompetenz eingeräumt wird, statt eines Entscheids des Gesamtbezirksrats eine Delegation \nan eine Kommission vornehmen zu können. Schon bisher hat der Bezirk Oberegg für diese \nAufgabe eine Kommission eingesetzt. Mit Art. 5 BRG wird diese Möglichkeit auch noch auf \nder Gesetzesebene verankert.  \n \n\n \nExkurs: Delegation der Einbürgerungskompetenz an eine grossrätliche Kommis-\nsion \n\n \nNach Art. 41 Abs. 1 lit. d nKV entscheidet der Grosse Rat über die Erteilung des Land-\nrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Appenzell. Die Regelung entspricht der \nheutigen Rechtslage.  \n \nIm Grossen Rat wurde schon verschiedentlich die Möglichkeit angesprochen, die Zu-\nständigkeit für die Bürgerrechtsgeschäfte einer grossrätlichen Kommission zu übertra-\ngen. Da Einbürgerungsentscheide gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundes \nVerwaltungsakte sind, bei denen die Rechte und Pflichten gemäss der Verwaltungsver-\nfahrensgesetzgebung zu wahren sind und am Schluss gestützt auf die Erhebungen ein \nVerwaltungsentscheid – und eben ausdrücklich kein politischer Entscheid – zu treffen \nist, wäre eine Verfahrensführung durch eine Kommission und ein Sachentscheid durch \ndiese deutlich einfacher in der Abwicklung als das heutige Verfahren im Rahmen des \ngesamten Grossen Rates. Insbesondere würde es in einer Kommission einfacher fal-\nlen, eine konsistente Begründung für ablehnende Entscheide zusammenzustellen und \nin anschliessenden Rechtsmittelverfahren zeitgerecht und inhaltlich gezielt zu reagie-\nren. \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  6-36 \n\nDie Standeskommission könnte sich eine Verlagerung der Einbürgerungskompetenz \nauf eine grossrätliche Kommission vorstellen. Dafür müsste aber das Gesetz entspre-\nchend angepasst werden. Angesichts der klaren Aufgabenzuweisung in der neuen \nKantonsverfassung zur Zuständigkeit müsste im Gesetz eine ausdrückliche Delegati-\nonsnorm gesetzt werden. Diese könnte wie folgt lauten:  \n \n Art. 5 Abs. 1 BRG: Zuständig für die Erteilung des Landrechts sowie des Gemeinde- \n bürgerrechts von Appenzell ist der Grosse Rat. Er kann hierfür eine Kommission  \n als zuständig bezeichnen.  \n\n \nDie Regelung entspricht formal der Delegationsnorm, wie sie auch für den Bezirk \nOberegg und das dortige Gemeindebürgerrecht vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 2 BRG).  \n \nOb der Grosse Rat von dieser Option Gebrauch machen möchte und ob er dann für die \nAufgabe eine bestehende Kommission als zuständig bezeichnet oder dafür eine neue \nKommission einsetzt, soll diesem überlassen werden. Die Bezeichnung der Kommis-\nsion würde in der Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vor-\ngenommen. Auch das Geschäftsreglement des Grossen Rates müsste nach einem Zu-\nständigkeitswechsel voraussichtlich angepasst werden.  \n \nDie Standeskommission möchte im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Op-\ntion einer Verlagerung der Kompetenz für Einbürgerungen an eine grossrätliche Kom-\nmission zur Diskussion stellen. Sollte sich aufgrund der Stellungnahmen eine klare \nTendenz für eine Verlagerung zeigen, würde die Vorlage nach Rücksprache mit der \nKommission für Recht und Sicherheit des Grossen Rates, welche heute die Einbürge-\nrungsentscheide des Grossen Rates vorbereitet, entsprechend nachgeführt.  \n \n\n \nArt. 6 Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen \n \nDas Bundesrecht enthält in Art. 3 Abs. 1 BüG eine Regelung für Findelkinder. Diese erhalten \ndas Bürgerrecht des Kantons, in welchem sie gefunden werden. Das kantonale Recht muss \nallerdings noch regeln, welches Gemeindebürgerrecht sie erhalten. Dieser Auftrag wird mit \nAbs. 1 erfüllt.  \n \nGemäss Art. 22 Abs. 2 BüG kann jemand, der während fünf Jahren im guten Glauben gelebt \nhat, das Schweizer Bürgerrecht zu besitzen, und während dieser Zeit von kantonalen oder \nGemeindebehörden tatsächlich als Schweizerin oder als Schweizer behandelt worden ist, ein \nGesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Erhält diese Person das Schweizer Bürger-\nrecht, erhält sie gleichzeitig das Kantonsbürgerrecht des für den Irrtum verantwortlichen Kan-\ntons. Dieser bestimmt, welches Gemeindebürgerrecht gleichzeitig erworben wird. Abs. 2 ent-\nhält die entsprechende kantonale Ausführungsregelung.  \n \nArt. 7 Verlust des Bürgerrechts \n \nDie meisten Fälle des Verlusts eines Bürgerrechts werden im Bundesrecht abschliessend \ngeregelt (Art. 5 ff. BüG und Art. 37 ff. BüG). In Art. 7 BRG müssen daher nur noch die kanto-\nnalen Verlustfälle geregelt werden, konkret die Entlassung aus den Innerrhoder Bürgerrech-\nten und die kantonale Nichtigkeit.  \n \nAbs. 1 und Abs. 2 entsprechen inhaltlich den heutigen Bestimmungen von Art. 13 Abs. 1 und \nArt. 15 Abs. 1 VLG. Das bestehende Recht enthält allerdings keine ausdrückliche Regelung \nzur Zuständigkeit für die Aufhebung des Schweizer Bürgerrechts. Diese Lücke wird in Abs. 1 \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  7-36 \n\nso geschlossen, dass die Standeskommission, die sich bereits nach dem heutigen kantona-\nlen Recht mit der Entlassung aus den Innerrhoder Bürgerrechten befassen muss, auch über \ndie Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht befindet. Diese Zuweisung erscheint sach-\ngerecht, weil die Standeskommission schon heute über die Entlassung aus dem Landrecht \nbefindet, welches die notwendige Grundlage für das Schweizer Bürgerrecht ist. Mit dem \nWegfall des Landrechts fällt auch das Schweizer Bürgerrecht dahin. Es würde keinen Sinn \nmachen, für diesen Teil eine weitere Behörde als zuständig erklären. \n \nArt. 8 Personendaten \n \nDas kantonale Recht zum Bürgerrecht enthält bisher noch keine Bestimmung über die Bear-\nbeitung von Personendaten. In der bisherigen Praxis stützte man sich bei Bürgerrechtsver-\nfahren auf die entsprechende Regelung des Bundes in Art. 45 BüG. Für kantonale Bürger-\nrechtsverfahren erscheint es allerdings sicherer, wenn im kantonalen Recht ebenfalls eine \nentsprechende Regelung besteht.  \n \nDa die Beurteilung einer genügenden Integration und eines genügenden Verhaltens weitrei-\nchende Abklärungen umfassen kann, haben die mit Bürgerrechtsverfahren befassten Behör-\nden ein weites Informationsrecht. Die angefragten Amtsstellen und Behörden sind verpflich-\ntet, den zuständigen Organen die erforderlichen Daten herauszugeben. Die Erforderlichkeit \nrichtet sich nicht auf bestimmte Akten oder Informationen, sondern ergibt sich im Regelfall \naus dem Verfahren. Muss man das Verhalten einer Person im Hinblick auf eine Einbürge-\nrung beurteilen, sind im Regelfall routinemässig umfassende Anfragen über diese Person \nvorzunehmen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass eine genügende Grundlage für den Ent-\nscheid besteht.  \n \nArt. 9 Mitwirkung \n \nWer ein Einbürgerungsgesuch stellt, hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. \nDie betreffende Person muss die gestellten Fragen vollständig und wahrheitsgemäss beant-\nworten und Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen von sich aus melden, beispiels-\nweise eine neue Wohnsitznahme oder eine Scheidung.  \n \nDie Mitwirkungspflicht entspricht inhaltlich der Bestimmung von Art. 21 BüV.  \n \nArt. 10 Gebühren \n \nSchon heute werden für Bürgerrechtsverfahren Gebühren erhoben (Art. 11 VLG). Neu wird \ndafür eine Grundlage im Gesetz gelegt.  \n \nArt. 11 Ausführungsrecht \n \nWie üblich, obliegt der Erlass des Ausführungsrechts für das Gesetz dem Grossen Rat. Eine \nneue Verordnung ist allerdings nicht zu schaffen. Die heutige Verordnung über das Land-\nrecht und das Gemeindebürgerrecht kann in revidierter Form beibehalten werden.  \n \nArt. 12 Übergangsbestimmungen \n \nGesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gestellt werden, sind noch nach bis-\nherigem Recht zu beurteilen. Werden sie nach dem Inkrafttreten gestellt, werden sie nach \ndem neuen Recht behandelt. Inhaltlich und vom Ergebnis her sollten sich mit diesem Vorge-\nhen keine wesentlichen Änderungen ergeben.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  8-36 \n\nArt. 13 Aufhebung bestehenden Rechts \n \nDer Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes vom 20. April 1972 wird \naufgehoben. Da es sich bei diesem Beschluss technisch gesehen um ein Gesetz handelt, \nwird die Aufhebung im Rahmen des Erlasses des neuen Bürgerrechtsgesetzes vorgenom-\nmen.  \n \nArt. 14 Inkrafttreten \n \nDas Gesetz soll, zusammen mit der neuen Verfassung und den weiteren neuen Gesetzen \nund den damit zusammenhängenden Verordnungsänderungen, in Kraft treten. Für die In-\nkraftsetzung ist einheitlich der Grosse Rat zuständig. Geplant ist eine Inkraftsetzung auf den \n1. Januar 2028. \n \n \n\n3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n\n3.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie bisherige Kantonsverfassung enthält an verschiedenen Stellen Bestimmungen über die \npolitischen Rechte im Kanton: In Art. 1 Abs. 3 aKV findet sich eine Regelung über das mass-\ngebliche Mehr bei Abstimmungen. Art. 7 aKV hält das Recht für Petitionen fest. In Art. 7bis \naKV wird das Initiativrecht umschrieben und in Art. 7ter aKV das Referendumsrecht. Das Ka-\npitel III. Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen enthält zudem Bestimmungen über \ndas Stimmrecht und die Amtspflicht (Art. 16 - 18 aKV).  \n \nEin kantonales Gesetz über die politischen Rechte besteht heute jedoch nicht. Vielmehr hat \nder Grosse Rat, direkt gestützt auf die Regelungen in der bisherigen Verfassung, verschie-\ndene Verordnungen zum Thema erlassen:  \n \n Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017 (VUA, GS 160.010) \n Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen vom 8. Februar 2021 (VaU, GS \n\n160.020) \n Verordnung über das Initiativverfahren vom 23. Oktober 2017 (VIV, GS 160.110) \n Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 1. Dezem-\n\nber 2014 (VLGV, GS 160.410) \n Verordnung über das fakultative Finanzreferendum vom 20. Oktober 2014 (GS 600.010) \n \nIn der neuen Kantonsverfassung wurden unter anderem die Grundsätze für die Rechtset-\nzung neu geregelt. Grundlegende organisatorische Festlegungen, erhebliche Eingriffe in die \nRechtsstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten an diese bedürfen \nnach Art. 24 Abs. 3 nKV einer Grundlage in einem von den Stimmberechtigten verabschiede-\nten Erlass. Da die bisherigen Verordnungen über die politischen Rechte etliche grundlegen-\nden Bestimmungen im Sinne von Art. 24 Abs. 3 nKV enthalten, werden diese in ein Gesetz \nüberführt. Hierfür wird ein neues Gesetz über die politischen Rechte (GPR) geschaffen. \nGleichzeitig werden verschiedene Teilregelungen aus der bisherigen Verfassung ebenfalls in \nden neuen Erlass überführt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  9-36 \n\n3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Allgemeines \n \nArt. 1 Regelungsbereich \n \nDas Gesetz regelt in Ausführung der Grundsatzfestlegungen in der neuen Kantonsverfas-\nsung die politischen Rechte. Die Regeln in der Verfassung betreffen das Stimmrecht, das \nWahlrecht, die Unvereinbarkeit und den Amtszwang als Einschränkungen des Wahlrechts, \ndas Initiativrecht sowie die Fälle des fakultativen Referendums. Die Details zu den politi-\nschen Rechten und die Verfahren zur Wahrnehmung dieser Rechte finden sich auch künftig \nin den Ausführungsverordnungen. \n \nFür die eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen sowie für die eidgenössische Initiativen \nund Referenden enthält das Bundesrecht die Grundregelung, insbesondere im Bundesge-\nsetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR, SR 161.1) und in der Ver-\nordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (VPR, SR 161.11). Für sie ist das \nkantonale Gesetz über die politischen Rechte ein ergänzender Ausführungserlass.  \n \nAbs. 3 enthält eine begriffliche Klärung. Im Dienste der einfacheren Lesbarkeit wird im Ge-\nsetz und in den Ausführungsverordnungen der Begriff der Abstimmung regelmässig zusam-\nmenfassend für Sachabstimmungen und Wahlen verwendet. Wo sich indessen aus dem Re-\ngelungszusammenhang ergibt, dass lediglich Sachabstimmungen gemeint sind, gilt die Vor-\nschrift nur für diese Art der Abstimmung. Wird also in Art. 5 Abs. 2 GPR von Abstimmungen \nüber Steuerfüsse und -sätze gesprochen, ist klar, dass nur der eingeschränkte Kreis von \nSachabstimmungen gemeint ist und nicht darüber hinaus auch Wahlen. Im Gegensatz dazu \nsind mit Abstimmungen in Art. 4 GPR nicht nur Sachabstimmungen gemeint, sondern auch \ndas Stimmrecht in Wahlgeschäften.  \n \nArt. 2 Stimmrecht \n \nDie Grundnorm für das Stimmrecht enthält Art. 9 nKV, wo festgehalten wird, dass stimmbe-\nrechtigt ist, wer Schweizer Bürgerin oder Bürger im Alter von mindestens 18 Jahren ist. Zu-\ndem muss man im Stimmregister erfasst sein. Für kantonale und kommunale Abstimmungen \nwird ein Wohnsitz in der jeweiligen Körperschaft verlangt. Kirchgemeinden können nach \nArt. 9 Abs. 2 nKV das Stimmrecht für ausländische Gemeindemitglieder einführen.  \n \nAbweichend zur Regelung für kantonale Abstimmungen sind in eidgenössischen Angelegen-\nheiten auch Auslandschweizerinnen und -schweizer stimmberechtigt. Eine weitere Abwei-\nchung zum eidgenössischen Stimmrecht besteht darin, dass dort Urteilsunfähige und umfas-\nsend Verbeiständete nicht mitwirken dürfen. Auch ein Ausländerstimmrecht kennt der Bund \nnicht.  \n \nDie Stimmberechtigung setzt voraus, dass man im Stimmregister eingetragen ist. Die Be-\nrechtigung beginnt mit der Eintragung. Diese Vorgabe gilt bereits heute sowohl für das kan-\ntonale als auch für das eidgenössische Recht. Für das eidgenössische Recht hält Art. 4 \nAbs. 2 BPR zudem präzisierend fest, dass Eintragungen vor einer Wahl oder Abstimmung \nnur bis zum fünften Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorgenommen werden und \nnur dann, wenn die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.  \n \nDass die Stimmregister öffentlich sind, wird für das eidgenössische Recht in Art. 4 Abs. 3 \nBPR festgehalten. Da der Kreis der Stimmberechtigten im Kanton, den Bezirken und Ge-\nmeinden wegen der unterschiedlichen Stimmrechte (Auslandschweizerinnen und -schweizer, \nAusländerstimmrecht, Urteilsunfähige und umfassend Verbeiständete, siehe dazu oben) von \njenem des Bundes abweicht, wird die Bestimmung in Art. 2 Abs. 3 GPR wiederholt.  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  10-36 \n\n \nArt. 3 Wahrnehmung des Stimmrechts \n \nSchon die bisherige Kantonsverfassung sah zwei Formen für die Wahrnehmung des Stimm-\nrechts vor: die Abstimmung an einer Versammlung und die Urnenabstimmung, wobei die Be-\nzirke und Gemeinden sich für eine der beiden Formen entscheiden müssen (Art. 1 Abs. 3 \naKV). Für eidgenössische Abstimmungen ist die Form der Urnenabstimmung gesetzt, für \nkantonale Abstimmungen die Landsgemeinde. Diese Systematik wird in der neuen Verfas-\nsung übernommen (Art. 27 ff. nKV und Art. 56 Abs. 2 nKV).  \n \nDer Begrifflichkeit in der neuen Kantonsverfassung folgend, stellt Abs. 2 fest, dass Schul- \nund Kirchgemeindeversammlungen sowie die Dunke der Feuerschaugemeinde als Gemein-\ndeversammlungen gelten.  \n \nArt. 4 Versammlung oder Urne \n \nDie Bezirke und Gemeinden haben die Möglichkeit, sich für Versammlungen oder Urnenab-\nstimmungen zu entscheiden (Art. 56 Abs. 2 nKV). Da es sich dabei um einen grundlegenden \nOrganisationsentscheid handelt, ist dieser im jeweiligen Reglement festzuhalten.  \n \nÜber einen Wechsel von der Versammlungsdemokratie auf Urnenabstimmungen muss an \nder Urne befunden werden. Dies entspricht dem heutigen Recht (sieh Art. 1 Abs. 3, 2. Satz, \naKV). \n \nMit Abs. 3 wird die heutige Regelung von Art. 22 Abs. 2 VUA zur Vornahme von einzelnen \nAbstimmungen an der Urne statt an einer Versammlung übernommen. Eine materielle Ände-\nrung ist damit nicht verbunden. \n \nArt. 5 Rechte an Landsgemeinde und Versammlungen \n \nDie Regelung von Art. 11 VLGV wird übernommen und redaktionell überarbeitet. Es werden \nlediglich einzelne Präzisierungen angebracht. Auch hier ergeben sich keine materiellen Än-\nderungen im Vergleich zu heute. \n \nArt. 6 Änderungen ordentliche Abstimmungen \n \nDie Bestimmung ist Ausfluss der neuen Notrechtsregelung in Art. 25 nKV, wo unter anderem \nvorgesehen ist, dass die jeweilige Vollzugsbehörde einer Körperschaft zur Wahrung der öf-\nfentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie \nzur Abwehr von Notständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden Notmassnahmen \nergreifen kann. Eine solche Notmassnahme kann die Verschiebung oder Absage einer or-\ndentlichen Abstimmung sein.  \n \nFür die Landsgemeinde gilt von Verfassungs und Gesetzes wegen, dass sie am letzten \nSonntag im April und ausnahmsweise am ersten Sonntag im Mai stattfindet. Die Bezirksge-\nmeinden finden eine Woche später statt. Ein Abweichen von diesen wichtigen Festlegungen, \nalso eine Absage der Landsgemeinde oder einer Bezirksgemeinde, eine Verschiebung auf \nein neues Datum oder eine ersatzweise Anordnung einer Urnenabstimmung kommen daher \nnur in Betracht, wenn eine Notfallsituation im Sinne von Art. 25 nKV vorliegt.  \n \nIm Falle von analogen Massnahmen bei Gemeindeversammlungen ist zu differenzieren. \nGrundsätzlich soll auch bei diesen Abstimmungen gelten, dass eine kurzfristige Verschie-\nbung oder Absage einer bereits definitiv terminierten Versammlung nur in Notsituationen vor-\ngenommen wird. Da aber in den meisten Gemeindereglementen für die Versammlungen \nnicht ein fixer Termin, sondern häufig ein recht weit bemessener Zeitraum festgehalten wird, \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  11-36 \n\nsollte eine Verschiebung innerhalb dieses Zeitrahmens nicht erst bei einem Notfall, sondern \nbereits dann möglich sein, wenn wichtige Gründe für diese Massnahme bestehen. Gleiches \nsoll auch für Urnenabstimmungen gelten. In Abs. 2 wird daher für diese Versammlungen und \nUrnenabstimmungen festgehalten, dass eine Verschiebung oder Absage oder eine ersatz-\nweise Durchführung einer Urnenabstimmung anstelle einer Versammlung grundsätzlich nur \nals Notmassnahme möglich ist, in Abs. 3 wird dann die Ausnahme einer Verschiebung inner-\nhalb des reglementarischen Zeitraums geregelt.  \n \nFür den Fall einer Notmassnahme der Bezirke und Gemeinden gilt es den Vorbehalt nach \nArt. 53 Abs. 3 SOG zu beachten, dass der Kanton Notregelungen erlassen kann, die allfälli-\ngen Massnahmen der Bezirke und Gemeinden vorgehen. Eine solche Konstellation kann \nsich beispielsweise ergeben, wenn alle Bezirke ihre Versammlungen verschieben müssen \nund eine einheitliche neue Terminfestlegung zur Koordination der Abstimmungen im Inte-\nresse des Kantons liegt. Diesfalls kann die Standeskommission eine Regelung erlassen, wel-\nche einen einheitlichen oder koordinierten Termin für die Durchführung der Bezirksgemein-\nden enthält. In diesem Punkt würde das kantonale Recht den Gestaltungsbereich der Be-\nzirke einschränken. \n \nDie Erfahrung mit der Coronapandemie hat gezeigt, dass Verschiebungen oder Absagen von \nAbstimmungen dazu führen können, dass Abstimmungsprobleme hinsichtlich der Amtsdau-\nern der Behörden oder Probleme bei der Verwaltungsarbeit entstehen können. Solche Prob-\nleme wurden insbesondere bei der Absage der Landsgemeinde 2020 und der Durchführung \nder Ersatzabstimmung im August 2020 offenkundig. So mussten die Amtsdauern der Behör-\ndenmitglieder entsprechend verlängert werden, um Lücken zu vermeiden. Solche Regelun-\ngen müssen in Notsituationen auch künftig möglich sein. Die Bestimmung von Art. 6 Abs. 4 \nGPR entspricht inhaltlich der heutigen Regelung in Art. 3 Abs. 1 VaU.  \n \nII. Wahlen \n \nArt. 7 Wahlvoraussetzungen \n \nMit Abs. 1 wird festgehalten, dass gewählte Personen das Stimmrecht in der betreffenden \nKörperschaft nicht erst beim Amtsantritt haben müssen, sondern bereits zum Zeitpunkt der \nWahl. In vielen Fällen ist diese Differenzierung unbedeutend, weil das Amt mit der Wahl an-\ngetreten wird. Machen die Körperschaften aber von der Möglichkeit Gebrauch, das Amtsjahr \nabweichend zum Zeitpunkt der Wahl festzulegen, muss Klarheit in der Frage bestehen, ob \ndas Stimmrecht bereits bei der Wahl bestehen muss.  \n \nDie Regelung bedeutet, dass an der Landsgemeinde wie bisher nur Personen in die Stan-\ndeskommission, das Kantonsgericht oder den Ständerat gewählt werden können, welche \nzum Zeitpunkt der Wahl das Innerrhoder Stimmrecht besitzen. Es könnte also keine ausser-\nkantonal wohnhafte Person in die Standeskommission oder das Kantonsgericht gewählt wer-\nden, auch wenn ein Wohnsitzwechsel in den Kanton bis zum Amtsantritt, wie ihn das neue \nStaatsorganisationsgesetz mit dem 1. Juni vorschlägt, ohne weiteres möglich wäre.  \n \nSollte sich aber mit der Zeit für einzelne Ämter eine Lockerung dieser Regelung als erforder-\nlich oder erwünscht erweisen, könnte man eine gesetzliche Regelung einführen, gemäss \nwelcher die Wahlvoraussetzung des Wohnsitzes im Kanton erst mit dem Amtsantritt erfüllt \nsein müsste. Weiter könnte man gesetzlich weitere Wahlvoraussetzungen verlangen, bei-\nspielsweise für das Kantonsgerichtspräsidium die Anforderung eines abgeschlossenen \nRechtsstudiums.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  12-36 \n\nArt. 8 Ersatz- und Nachwahlen \n \nIm Wahlrecht wird üblicherweise zwischen Neuwahlen, Ersatzwahlen und Nachwahlen unter-\nschieden. Eine Neuwahl ist vorzunehmen, wenn nach dem Ablauf einer Amtsperiode alle Be-\nhördenmitglieder neu gewählt werden müssen. Eine Ersatzwahl fällt an, wenn jemand wäh-\nrend einer Amtsperiode aus dem Amt ausscheidet, sei es wegen eines Rücktritts, wegen ei-\nnes Wegzugs aus dem Kanton oder wegen eines Todesfalls. Eine Nachwahl ist vorzuneh-\nmen, wenn ein Sitz trotz durchgeführter Wahl nicht besetzt werden konnte, beispielsweise \nweil die gewählte Person die Wahl im Nachhinein abgelehnt hat. Der Fall von Neuwahlen ist \nnicht besonders zu regeln. Sie sind standardmässig nach Ablauf der Amtsperiode an den or-\ndentlichen Versammlungen oder Urnenabstimmungen vorzunehmen. \n \nErsatzwahlen können demgegenüber zu jedem Zeitpunkt im Amtsjahr anfallen. Für sie ist \ndaher zu regeln, wann sie durchzuführen sind. In der Praxis stellt sich regelmässig die \nFrage, ob mit der Ersatzwahl bis zur nächsten ordentlichen Versammlung oder Urnenabstim-\nmung zugewartet werden kann. Die Frage wird mit der Regelung in Abs. 2 beantwortet. \nWenn durch die Vakanz die Funktionsfähigkeit der Behörde nicht gefährdet ist, kann auf eine \nErsatzwahl verzichtet werden. Je näher das Ereignis, das zur Ersatzwahl führt, beim ordentli-\nchen Wahltermin liegt, desto eher darf das Fehlen einer Gefährdung angenommen werden.  \n \nAls nächster ordentlicher Wahltermin gilt die ordentliche Landsgemeinde, Bezirksgemeinde \noder Gemeindeversammlung respektive die entsprechende Urnenabstimmung. Kennt eine \nKörperschaft eine mehrjährige Amtsperiode, darf man mit Ersatzwahlen nicht einfach bis \nzum Ablauf dieser Periode warten. Sie sind auch in einem Zwischenjahr vorzunehmen. \n \nNachwahlen müssen demgegenüber möglichst rasch abgehalten werden. Bleibt bei einer or-\ndentlichen Wahl ein Sitz unbesetzt, ist unverzüglich eine Nachwahl zu organisieren. Nur aus-\nnahmsweise kommt ein kurzes Zuwarten in Frage. Bleibt etwa ein Sitz nach einer unterjähri-\ngen Ersatzwahl unbesetzt, kann allenfalls bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin gewar-\ntet werden, wenn der Zeitraum zwischen nächstmöglichem Ersatzwahltermin und ordentli-\nchem Wahltermin klein ist.  \n \nZuständig für die Ansetzung von Ersatz- und Nachwahlen ist die Behörde, welche die Wahl \ndurchführt. Scheidet etwa ein Rechnungsrevisor einer Schulgemeinde plötzlich aus dem Amt \naus, muss der betreffende Schulrat über die Durchführung einer ausserordentlichen Gemein-\ndeversammlung befinden. Hierbei ist er gehalten, zur Klärung der Frage der Funktionstüch-\ntigkeit Rücksprache mit den übrigen Revisoren zu halten. Im Falle des Ausscheidens einer \nKantonsrichterin oder eines Kantonsrichters entscheidet die Standeskommission nach Rück-\nsprache mit dem Kantonsgericht über den Zeitpunkt einer Ersatzwahl.   \n \nNeugewählte treten in eine allenfalls laufende Amtsperiode eines ausgeschiedenen Behör-\ndenmitglieds ein. Damit kann gewährleistet werden, dass nach Ablauf der Amtsperiode in üb-\nlicher Weise Gesamterneuerungswahlen durchgeführt werden können.  \n \nArt. 9 Unvereinbarkeitsgründe \n \nAbs. 1: Das Gewaltenteilungsgebot verlangt, dass niemand zwei staatlichen Gewalten ange-\nhört. Die Mitglieder des Parlaments, der Regierung und der richterlichen Behörden sollen nur \neiner dieser Gewalten angehören. Dieser Grundsatz wird mit den Unvereinbarkeitsregelun-\ngen nach Art. 18 nKV umgesetzt.  \n \nDer Verwaltung kommt in diesem Zusammenhang als direkt zudienendem Organ der Regie-\nrung eine besondere Rolle zu. Sie zählt zum Bereich der exekutiven Gewalt, die wichtigen \nexekutiven Entscheidbefugnisse liegen aber nicht bei ihr. Für die Verwaltung gilt die Tren-\n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  13-36 \n\nnung der Gewalten daher nicht unmittelbar. Da die Mitarbeitenden der Verwaltung aber teil-\nweise einen erheblichen Einfluss auf die Geschäfte der Regierung haben und in ihrer Arbeit \nerhebliche exekutive Befugnisse wahrnehmen, stellt sich die Frage der Gewaltenteilung indi-\nrekt. Bereits im Landsgemeindemandat 2024 wurde daher in der Kommentierung zu Art. 18 \nnKV angekündigt, dass auf Gesetzesstufe eine Unvereinbarkeitsregelung für Kadermitglieder \nder Verwaltung mit einem Mandat des Grossen Rates vorgesehen ist.  \n \nLeitende Kantonsangestellte sind kraft ihrer Funktionen regelmässig in erheblicher Weise an \nder Vorbereitung und Gestaltung von Regierungsgeschäften beteiligt. Zum einen handelt es \nsich um Beschlüsse der Regierung, zum anderen aber auch oft um Geschäfte, die später im \nGrossen Rat behandelt werden. Würden sich Kantonsmitarbeitende im Grossen Rat erneut \nmit diesen Geschäften befassen, könnten sich offenkundig Interessenskonflikte ergeben. \nMan sollte nicht zuhanden der einen Staatsgewalt in der Vorbereitung von Geschäften mass-\ngeblich mitwirken und danach als Mitglied einer anderen Staatsgewalt erneut und womöglich \nabweichend zum Antrag der Regierung Einfluss nehmen auf die Geschäftsgestaltung. Selbst \nwenn der Endentscheid auf der ersten Ebene nicht in der Kompetenz der Verwaltung liegt, \nergäbe sich bei solchen Konstellationen gegen aussen der Eindruck einer Vermischung von \nStaatsgewalten. Für Aussenstehende liegt der Eindruck nahe, dass Mitarbeitende mit höhe-\nren Funktionen einen Einfluss auf Regierungsgeschäfte haben können. Sie sollten nicht spä-\nter als Mitglied einer staatlichen Gewalt, die einen anderen Auftrag hat, erneut in der Lage \nsein, auf solche Geschäfte direkt Einfluss zu nehmen.  \n \nFür Mitarbeitende der unselbständigen kantonalen Anstalten gelten diese Überlegungen in \nanaloger Weise. Wer die Geschäftsführung einer solchen Anstalt wahrnimmt, ist in massgeb-\nlicher Art exekutiv tätig, was einer zusätzlichen legislativen Tätigkeit entgegensteht. Anders \nzeigt sich die Mitarbeit in einer selbständigen kantonalen Anstalt. Die unmittelbare Mitwir-\nkung dieser Angestellten an Regierungsgeschäften ist vergleichsweise gering. Es rechtfertigt \nsich damit nicht, sie gesetzlich von der Wahl in den Grossen Rat auszuschliessen.  \n \nAls Trägerinnen und Träger einer höheren Funktion gelten in der Verwaltung Departe-\nmentssekretärinnen und -sekretäre sowie Personen, die eine Amtsleitung wahrnehmen. Da-\nneben ist bei Personen ab einer gewissen Lohnstufe davon auszugehen, dass sie in ihrer \nTätigkeit regelmässig massgeblich an Regierungsgeschäften beteiligt sind und häufig auch \neinen besonderen Bezug zur Exekutivgewalt haben. Im heutigen Lohnsystem ist davon aus-\nzugehen, dass der Bereich der höheren Funktionen ab der Besoldungsstufe 10 beginnt. Da \nbeim Lohnsystem immer wieder Änderungen vorkommen können, wird die Festlegung der \nhöheren Funktionen nicht im Gesetz, sondern in der Personalverordnung vorgenommen. \nDies erscheint nur schon deshalb gerechtfertigt, weil der Grosse Rat bereits für die Anpas-\nsungen am Lohnsystem zuständig ist und gegebenenfalls im gleichen Zug die Festlegung \nbei den höheren Funktionen justieren könnte. \n \nHinsichtlich der Gewaltentrennung zwischen Verwaltung und Gerichten geht es mit der Un-\nvereinbarkeitsregelung zusätzlich darum, dass Personen, die in massgeblicher Weise an der \nVorbereitung oder am Erlass von Entscheiden beteiligt sind, die gerichtlich angefochten wer-\nden können, nicht gleichzeitig einem dieser Gerichte angehören sollen. Mit dem Kreis der \nMitarbeitenden in höherer Stellung, wie er im Zusammenhang mit der Unvereinbarkeit von \nMitarbeit in der Verwaltung und Einsitz im Grossen Rat dargelegt wurde, ist dieses Segment \nebenfalls abgedeckt.  \n \nAbs. 2: Die Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vermittlerin oder Vermittler mit jener der profes-\nsionellen Parteivertretung entspricht der heutigen Regelung in Art. 44 Abs. 3 aKV. \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  14-36 \n\n \n\n \nExkurs: Mitarbeitende als Mitglieder der vorgesetzten Behörde \n \nDie Standeskommission diskutierte noch einen weiteren Fall von Unvereinbarkeit. Die-\nser betrifft die Konstellation, dass jemand in einer Körperschaft angestellt ist und \ngleichzeitig ein Mitglied der obersten Vollzugsbehörde ist. Sie hat nach geführter Dis-\nkussion vorderhand auf ein gesetzliches Verbot der Wahl von Mitarbeitenden des Kan-\ntons, eines Bezirks oder einer Gemeinde in die jeweils oberste Vollzugsbehörde dieser \nKörperschaften verzichtet. Sie möchte diesen Punkt aber im Rahmen des Vernehmlas-\nsungsverfahrens zur Diskussion stellen. \n \nSind Mitarbeitende einer Körperschaft gleichzeitig Mitglied der obersten Vollzugsbe-\nhörde dieser Körperschaft, kommt ihnen sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeber-\nfunktion zu. Sie nehmen als Angestellte eine Arbeitnehmerrolle ein und müssen als Be-\nhördenmitglied eine Arbeitgebersicht einnehmen. Daraus können sich erhebliche Inte-\nressenskonflikte ergeben. Ist jemand beispielsweise in einem Bezirk als Mitarbeiter des \nWerkhofs angestellt und gleichzeitig als Bezirksrat gewählt, kann sich die Situation er-\ngeben, dass er im Arbeitsleben unter der Weisungsgewalt der Werkhofleitung steht \nund als Behördenmitglied gegenüber dieser eine Vorgesetztenfunktion innehat. Die da-\nmit verbundenen Interessenskonflikte können für alle Seiten belastend sein. Nicht zu-\nletzt wäre es aber auch schwierig für die betroffene Person, in diesem Umfeld ihre ei-\ngenen Interessen wahrzunehmen.  \n \nDie Standeskommission ist sich bewusst, dass in etlichen Körperschaften des Kantons \ndie Behördenmitglieder neben ihrer Behördentätigkeit auch operative Arbeiten verrich-\nten. Viele Behördenmitglieder kleinerer Körperschaften erledigen in erheblichem Aus-\nmass administrative Arbeiten, die in grösseren Körperschaften durch Angestellte aus-\ngeführt werden. Sie können im Auftrag der Behörde sogar ganze Ämter oder Ressorts \nführen und in diesen Bereichen sämtliche Vollzugsarbeiten selbständig erledigen. Die-\nser Arbeitsverteilung ist insbesondere in kleineren Körperschaften noch heute oft zu \nbegegnen. Diese Praxis kann auch nach einer Einführung einer Unvereinbarkeit von \ngleichzeitiger Mitarbeiterschaft und Behördentätigkeit ohne weiteres fortgeführt wer-\nden, denn das Behördenmitglied nimmt in den beschriebenen Fällen seine operativen \nArbeiten jederzeit als Mitglied der Behörde wahr und nicht als Angestellte oder Ange-\nstellter der Körperschaft. Es bleibt in der Wahrnehmung der operativen Tätigkeit einzig \ndem Behördenauftrag verpflichtet und muss nicht bei einer arbeitsrechtlichen Ausei-\nnandersetzung plötzlich Mitarbeiterinteressen vertreten. Der Rollenkonflikt zwischen \nMitarbeiterschaft und Behördenfunktion ergibt sich bei operativ tätigen Behördenmit-\ngliedern nicht.  \n \nDie Möglichkeit, dass Mitarbeitende in beratender Funktion an Behördensitzungen teil-\nnehmen, bliebe auch mit der Einführung eines neuen Unvereinbarkeitsgrundes für Mit-\narbeitende, die in die vorgesetzte Behörde gewählt werden, weiterhin bestehen. Be-\nzirkssekretärinnen und -sekretäre dürfen nach wie vor an den Sitzungen der Bezirks-\nräte teilnehmen und Anträge stellen. Gleiches gilt für die Ratschreiberin oder den Rat-\nschreiber, die selbstverständlich auch künftig an den Standeskommissionssitzungen \nteilnehmen. Sie dürfen aber nicht Mitglieder der Behörde sein und sich demgemäss \nnicht an Abstimmungen beteiligen. Im Schulbereich dürften beispielsweise je nach in-\nterner Regelung auch weiterhin Schulleiter oder anderes pädagogisches Fachpersonal \nan Behördensitzungen teilnehmen und sich fachlich einbringen. Selbst aussenste-\nhende Dritte können zu Sitzungen eingeladen werden. Sie alle dürfen aber nicht mitab-\nstimmen.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  15-36 \n\nDie Standeskommission wird die Sachlage zu einer möglichen Unvereinbarkeit von \nMitarbeiterschaft und Mitgliedschaft in der vorgesetzten Behörde nach dem Vernehm-\nlassungsverfahren nochmals prüfen.  \n \n\n \nArt. 10 Folgen einer persönlichen Unvereinbarkeit  \n \nDie neue Kantonsverfassung unterscheidet zwischen persönlicher Unvereinbarkeit (Art. 17 \nnKV) und der Unvereinbarkeit von Ämtern (Art. 18 nKV). Diese Systematik wird nun auch in \nArt. 10 und 11 GPR aufgenommen, welche die Folgen einer persönlichen Unvereinbarkeit \nund die Folgen einer Unvereinbarkeit von Ämtern behandeln.  \n \nArt. 10 Abs. 1 GPR regelt das Vorgehen, wenn mit der Wahl einer Person in ein Amt eine \npersönliche Unvereinbarkeit in der Amtsausübung entsteht oder wenn eine Unvereinbarkeit \ndurch ein Ereignis, beispielsweise eine Heirat, eintritt. Die Unvereinbarkeit wird von Geset-\nzes wegen grundsätzlich so aufgelöst, dass die Person, die später gewählt wurde, das Amt \nnicht wahrnimmt oder nicht mehr fortführt. Die erstgewählte Person bleibt im Amt. Sind beide \nPersonen schon länger im Amt und am gleichen Tag gewählt worden, lässt sich möglicher-\nweise nicht mehr mit Sicherheit feststellen, wer zuerst gewählt wurde. Diesfalls würde das \nLos entscheiden.  \n \nAuf die Möglichkeit, dass sich die beiden Personen untereinander darauf verständigen, wer \ndas Amt ausführen soll und wer nicht, wird verzichtet. Die Wahl in ein Amt sollte nicht als \npersönliches Gut betrachtet werden, über welche die Gewählten eigenständig verfügen kön-\nnen. Sie ist ein demokratischer Entscheid, mit welchem gemäss objektiver gesetzlicher Vor-\ngabe verfahren werden soll. Für das Amt, welches aufgrund dieser Kollisionsregel dahinfällt, \nist eine Nach- oder Ersatzwahl vorzunehmen.  \n \nIm Sinne der Verhältnismässigkeit wird für Fälle, in denen während laufender Amtstätigkeit \neine Unvereinbarkeit eintritt, deren Folgen sich mit Massnahmen wirksam begrenzen lassen, \neine Ausnahmeregelung geschaffen. Entsteht beispielsweise für zwei Mitglieder des Kan-\ntonsgerichts während einer Amtsperiode eine Schwägerschaft, kann darauf geachtet wer-\nden, dass die Betroffenen nicht der gleichen Kammer angehören oder nicht in den gleichen \nFällen eingesetzt werden. Sie können ihr Amt bis zur nächsten Landsgemeinde fortsetzen. \nWenn bis dann kein Rücktritt eingegangen ist, wird die Landsgemeinde darüber entscheiden, \nwer im Amt bleibt und wer nicht. \n \nArt. 11 Folgen einer Unvereinbarkeit von Ämtern \n \nFür den Umgang mit Fällen, in denen eine Unvereinbarkeit dadurch entsteht, dass jemand, \nder bereits ein Amt innehat, in ein weiteres Amt gewählt wird, wird das Erforderliche in Abs. 1 \ngeregelt. Schon bisher war es so, dass ein Mitglied des Grossen Rates oder eines Bezirksra-\ntes, das an der Landsgemeinde in die Standeskommission oder ins Kantonsgericht gewählt \nwurde und dieses Amt annahm, als vom bisherigen Amt entbunden betrachtet wurde. Dieser \nMechanismus wird sinngemäss übernommen und präzisiert. An den heutigen Verhältnissen \nund Möglichkeiten ändert sich damit nichts.  \n \nTritt mit einer Wahl eine Unvereinbarkeit von Ämtern ein, bedarf es einer Erklärung der be-\ntroffenen Person, welches von zwei Ämtern, die nicht gleichzeitig wahrgenommen werden \ndürfen, übernommen wird. Bei einer Wahl an der Urne und dann, wenn die gewählte Person \nnicht an der Versammlung, an welcher die Wahl vorgenommen wurde, teilgenommen hat, \nmuss man sich innert einer Frist von drei Tagen schriftlich melden und eine Nichtannahme \nder neuen Wahl mitteilen. Diese kurze Frist ist notwendig, weil im Falle der Wahl eines Mit-\nglieds aus einem Bezirksrat oder dem Grossen Rat in ein kantonales Amt schon eine Woche \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  16-36 \n\nnach der Landsgemeinde eine Ersatzwahl im Bezirk vorgenommen werden muss. Ist die ge-\nwählte Person an der Versammlung anwesend, muss sie sofort mitteilen, ob sie die Wahl an-\nnimmt. Damit kann sofort eine Nachwahl vorgenommen werden, und es muss nicht eine aus-\nserordentliche Versammlung für die Nachwahl anberaumt werden.  \n \nWird das neue Amt nicht angenommen, kann das bisherige Amt weitergeführt werden und \ndie Wahl ins neue Amt wird hinfällig. Es ist eine Nachwahl durchzuführen. Wird das neue \nAmt angenommen, gilt es als übernommen und muss ausgeübt werden. Das andere Amt gilt \ndiesfalls als abgegeben. In diesen Fällen ist für das bisherige Amt eine Nach- oder Ersatz-\nwahl durchzuführen. Diese letzte Konstellation kommt in der Praxis immer wieder vor, bei-\nspielsweise wenn bisherige Mitglieder des Grossen Rates oder eines Bezirksrates in die \nStandeskommission oder ins Kantonsgericht gewählt werden.  \n \nWird keine Mitteilung vorgenommen oder geht diese verspätet ein, muss das neue Amt über-\nnommen werden, während das andere Amt automatisch dahinfällt. Als verspätet gilt auch die \nMitteilung einer gewählten Person, wenn sie nach einer Versammlung vorgenommen wird, \nan welcher sie teilgenommen hat.  \n \nSollte eine persönliche Unvereinbarkeit dadurch eintreten, dass zwei Bezirke unabhängig \nvoneinander beispielsweise zwei Geschwister oder Verschwägerte ins Bezirksgericht wäh-\nlen, wird eine weitere Vortrittsregel angewandt: Die Person, die im Bezirk gewählt wird, wel-\ncher in Art. 13 Abs. 2 nKV zuerst genannt ist, gilt als gewählt, während für die zweite Person \neine Nachwahl durchzuführen ist. Die Regelung entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 35 \naKV.  \n \nArt. 12 Amtszwang \n \nDer heutige Amtszwang wird mit der neuen Kantonsverfassung angepasst. Nach Art. 8 \nAbs. 1 nKV gilt der Amtszwang nur noch dann, wenn die Wahl durch die Stimmberechtigten \neiner Körperschaft vorgenommen wird. Ämter, die durch eine Wahl einer Behörde, etwa den \nGrossen Rat, die Standeskommission oder einen Bezirksrat vorgenommen werden, unterlie-\ngen nicht mehr dem Amtszwang. Vom Amtszwang befreit sind Personen, die älter als 65 \nJahre sind oder länger als vier Jahre ein Amt, welches dem Amtszwang unterliegt, ausgeübt \nhaben oder ein Amt aus wichtigen Gründen nicht ausüben können. Diese Grundnorm in der \nneuen Verfassung bedarf verschiedener Präzisierungen, die im Gesetz über die politischen \nRechte vorgenommen werden.  \n \nArt. 12 Abs. 1 GPR hält zur Klärung fest, dass der Amtszwang sowohl für Wahlen als auch \nfür Wiederwahlen gilt.  \n \nSolange jemand ein Amt versieht, für welches der Amtszwang gilt, kann er die Wahl in ein \nweiteres Amt, für das ebenfalls ein Amtszwang gilt, ablehnen. Niemand muss zwei Ämter, \nwelche dem Amtszwang unterliegen, gleichzeitig wahrnehmen. Allerdings gilt es zu betonen, \ndass man zwei solche Ämter parallel zueinander ausüben darf, soweit keine Unvereinbarkeit \nbesteht. Bezüglich der parallel geleisteten Amtszeiten profitieren solche Personen von der \ndoppelten Zählung der Zeit (Art. 13 Abs. 2 GPR). \n \nFür die Festlegung des Amtszwangs sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt massgeblich, auf \nwelchen die Wahl gilt. So ist beispielsweise denkbar, dass zum Zeitpunkt der Wahl an der \nLandsgemeinde für eine Vertreterin oder einen Vertreter im Ständerat noch ein Amtszwang \nbesteht, zum Beginn der Amtsperiode, der mit der Neuregelung im Staatsorganisationsge-\nsetz an der Wintersession der eidgenössischen Räte vorgesehen ist, aber nicht mehr. Mass-\ngeblich für die Frage des Bestands eines Amtszwangs ist in diesem Fall der Beginn der \nAmtsperiode.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  17-36 \n\nNach Art. 18 aKV ist heute in Streitfällen um den Amtszwang der Grosse Rat Rekursbe-\nhörde. Da es sich bei solchen Entscheiden um Akte des Verwaltungsrechts handelt, er-\nscheint es nicht sachgemäss, Rekurse durch den Grossen Rat abwickeln zu lassen. Der \nGrosse Rat ist für solche Verfahren schlecht ausgerüstet. Anders als bei der Standeskom-\nmission steht ihm keine Verwaltung für die Verfahrensinstruktion zur Verfügung. Zudem steht \nder zeitlich weitmaschige Sitzungsrhythmus des Grossen Rates einer raschen Erledigung \nder Verfahren deutlich im Wege. Neu soll daher auch für Auseinandersetzungen um den \nAmtszwang der übliche Weg für Rekurse zur Verfügung stehen: Die Behörde, welche für die \nDurchführung einer Wahl zuständig ist, entscheidet über allfällig entstehende Streitigkeiten \nzum Amtszwang. So entscheidet etwa bei einem bestrittenen Amtszwang einer Bezirksrich-\nterin oder eines Bezirksrichters der Bezirksrat in erster Instanz. Gegen dessen Entscheid \nkann nach den üblichen Regeln im Verwaltungsrecht bei der Standeskommission Rekurs ge-\nführt werden. Ist die Standeskommission für die Beurteilung eines bestrittenen Amtszwangs \nerstinstanzlich zuständig, kann der Entscheid ans Verwaltungsgericht weitergezogen wer-\nden.   \n \nArt. 13 Zählung der Amtsjahre \n \nIm Regelfall beginnt das Amt mit der Wahl. Die Wiederwahlen folgen der Wahl im Jahres-\nrhythmus. Massgeblich für die Zählung sind die Amtsjahre, die leicht von einem vollen Jahr \nzu 365 Tagen abweichen können. Besonders bei Gemeindeversammlungen, für deren \nDurchführung in den Reglementen keine fixen Daten, sondern lediglich grössere Zeiträume \nfestgelegt sind, können die Abweichungen spürbar sein. Gleichwohl sollte in allen Fällen klar \nsein, was als Amtsjahr zu zählen ist. \n \nMit der Verpflichtung, ein Amt zu übernehmen, soll gewährleistet werden, dass alle ihren Teil \nam Funktionieren und Wohlergehen des Staates und seiner Körperschaften leisten. Hat man \nvier Jahre ein öffentliches Amt versehen, ist man fortan frei, Wahlen abzulehnen. Vor diesem \nHintergrund kann es für die Bestimmung der zeitlichen Minima des Amtszwangs nicht darauf \nankommen, ob jemand während vier Jahren ein einzelnes Amt ausgeübt hat oder zwei Äm-\nter während je zwei Jahren. Wird die Amtspflicht mit zwei Ämtern zu je zwei Jahren erfüllt, \nsollte es sodann nicht darauf ankommen, ob diese Leistung zeitlich nacheinander oder mitei-\nnander erbracht wird. Demgemäss sollen die Zeiten für parallel geleistete Amtspflichten se-\nparat gezählt werden, sodass eine Person, die gleichzeitig zwei Ämter versieht, die einem \nAmtszwang unterliegen, bereits nach zwei Jahren aus dem Amtszwang entlassen ist. \n \nBei Ersatzwahlen oder einem Wegfall des Amtes während des laufenden Amtsjahrs bezieht \nsich die Erbringung der Amtsleistung nur auf ein Teiljahr. Um komplizierte Berechnungen \nund ein uneinheitliches Ende der Dauer des Amtszwangs zu vermeiden, wird für diese selte-\nnen Fälle die Anrechnung eines ganzen Jahres vorgesehen.  \n \nArt. 14 Befreiung aus wichtigen Gründen \n \nNach Art. 8 Abs. 2 nKV ist vom Amtszwang befreit, wer ein Amt aus wichtigen Gründen nicht \nausüben kann. Im Landsgemeindemandat 2024 (S. 27) heisst es dazu, dass es Fälle gibt, in \ndenen eine Übernahme grösserer Ämter für bestimmte Menschen aus persönlichen Gründen \nunzumutbar wäre. Zu denken sei insbesondere an gesundheitliche Probleme, übermässige \nBelastungen im privaten Bereich oder persönliche Schicksalsschläge.  \n \nGesuche um Befreiung von einem Amt sind innert 14 Tagen seit der Wahl zu stellen. Treten \nsie während der Ausübung eines Amtes auf, sind sie innert 14 Tage seit ihrem Auftreten zu \nstellen. Zuständig für die Befreiung ist die betroffene Behörde, also je nach Wahl das Kan-\ntonsgericht, die Standeskommission, der Grosse Rat oder die Räte des Bezirks oder einer \nGemeinde. Im Falle einer Revisionsstelle einer Körperschaft entscheidet diese über die Be-\nfreiung. Handelt es sich jedoch um ein Organ, das aus einer Person besteht, beispielsweise \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  18-36 \n\ndas Vermittleramt eines Bezirks, ist die Aufsichtsbehörde zuständig, konkret das Bezirksge-\nrichtspräsidium.  \n \nDer Entscheid über die Befreiung ist als Verfügung zu erlassen. Er kann somit angefochten \nwerden.  \n \nArt. 15 Entlassung aus dem Amtszwang \n \nWährend der Zeit des Amtszwangs kann man nicht einfach vom Amt zurücktreten. Er kann \nhöchstens ein Gesuch um Entlassung aus dem Amtszwang gestellt werden. Zuständig für \neine Entlassung ist das Wahlorgan, also in erster Linie die Landsgemeinde, die jeweilige Be-\nzirksgemeinde oder eine Gemeindeversammlung. Die Fristen für das Einreichen eines Ent-\nlassungsgesuchs werden in der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) und die \nVerordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV) geregelt.  \n \nDie Abwicklung von Entlassungsgesuchen nach Art. 15 GPR entspricht der heutigen Praxis. \nAn Versammlungen wird separat über die Entlassung befunden. Wird das Gesuch gutge-\nheissen, kommt es zu einer Ersatzwahl, wird es abgewiesen, muss das Amt weiter ausgeübt \nwerden.  \n \nEtwas anders präsentiert sich die Lage bei Urnenabstimmungen. Nach Art. 22a VUA und \nArt. 11 VaU wird bei der Entlassung von Personen aus dem Amtszwang ohne förmliche \nAmtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt; die Stimmabgabe an eine andere Person wird \nals Zustimmung zur Amtsentlassung gewertet. Diese Lösung führt allerdings nicht in allen \nFällen zu einem glücklichen Ergebnis. Erhält beispielsweise die Person A 200 Stimmen, die \nPerson B 400 Stimmen und die Person C, welche aus dem Amtszwang entlassen werden \nmöchte, 500 Stimmen, wäre C aus dem Amt entlassen, weil A und B zusammen mehr Stim-\nmen erhalten haben als C. C würde somit für einen zweiten Wahlgang ausscheiden, \nobschon diese Person im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten hat. Um solche \nunklaren Situationen zu vermeiden, wird neu vorgeschlagen, dass eine Entlassung erst dann \nanzunehmen ist, wenn in der Wahl eine neue Person gewählt wurde. Diese Regelung gilt \nauch, wenn nach dem ersten Wahlgang noch niemand gewählt ist und ein zweiter Wahlgang \nnötig wird. Wird im zweiten Wahlgang eine andere Person gewählt, ist die Entlassung aus \ndem Amt geglückt, wenn die gesuchstellende Person am meisten Stimmen erhält, muss sie \ndas Amt weiterhin ausführen.  \n \nIII. Landsgemeinde \n \nArt. 16 Ausweichdatum wegen Ostern \n \nNach Art. 19 aKV versammelt sich die Landsgemeinde regelmässig am letzten Sonntag im \nApril, ausserordentlicherweise auf Beschluss des Grossen Rates hin. Fällt Ostern auf den \nletzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt.  \n \nDie ersten beiden Punkte der Bestimmung werden neu in Art. 27 Abs. 2 und 3 nKV geregelt, \nder Punkt mit der ausnahmsweisen Verschiebung der ordentlichen Landsgemeinde auf den \nersten Maisonntag wird in Art. 16 GPR geregelt. Inhaltlich ergibt sich zur heutigen Situation \nkeine Änderung.  \n \nArt. 17 Inhalt \n \nDie zentralen Punkte der Landsgemeinde werden in Art. 17 GPR aufgenommen und wieder-\ngegeben. Unverzichtbar zur ordentlichen Landsgemeinde gehören der Bericht über die kan-\ntonale Amtsverwaltung, die Wahlen, die Abstimmung über Sachgeschäfte sowie die Eides-\nleistungen. Die Details zur Abwicklung dieser Teile werden in der Verordnung ausgeführt. \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  19-36 \n\nDazu gehört auch die Regelung zum Recht auf Anträge im Anschluss an die Berichterstat-\ntung über die kantonale Amtsverwaltung.  \n \nIm Rahmen des neuen Staatsorganisationsgesetzes wird vorgeschlagen, das Amtsjahr der \nStandeskommission vom Rhythmus der Landsgemeinden zu lösen und auf den Zeitraum \nvom 1. Juni bis zum 31. Mai des Folgejahres zu verschieben (Art. 10 Abs. 1 SOG). Hinsicht-\nlich der Begründung für diesen Schritt kann auf den Bericht «Folgegesetzgebung neue Ver-\nfassung, 1. Teil, Staatsorganisationsgesetz» (Kapitel 3.2.1) verwiesen werden. Die Neufest-\nlegung des Amtsjahrs der Standeskommission hat auch Auswirkungen auf die Landsge-\nmeinde und deren Ablauf. Künftig bezieht sich die Wahl ins Amt als regierender Landam-\nmann auf die Zeit ab dem 1. Juni bis zum 31. Mai des Folgejahrs. An der Landsgemeinde \nselbst findet kein entsprechender Wechsel mehr statt. Dies führt zum einen dazu, dass an \nder Landsgemeinde keine Ablösung in der Versammlungsführung mehr vorkommt. Die Per-\nson, die noch bis Ende Mai als regierende Landammann amtet, führt durch die gesamte \nLandsgemeinde.  \n \nBisher wurde die Vereidigung der Person, die als regierender Landammann amtet, nach der \nBesetzung der Ämter des regierenden und des stillstehenden Landammanns vorgenommen. \nDie Person, welche als stillstehender Landammann amtete, nahm der Trägerin oder dem \nTräger des Amtes als regierender Landammann den Eid ab. Künftig wird der Ablauf wie folgt \nsein:  \n \n Gibt es keinen Wechsel im Amt des regierenden Landammanns, wird die Vereidigung in \n\nder bisherigen Form fortgeführt. Die Person, welche in der Funktion des stillstehenden \nLandammanns gewählt wurde, nimmt jener mit dem Amt als regierender Landammann \nden Eid ab. Der Eid bezieht sich auf das folgende Amtsjahr, also auf den 1. Juni bis zum \n31. Mai des Folgejahrs.  \n\n Kommt zu einem üblichen Wechsel im Amt des regierenden Landammanns, sodass die \nPerson, die bisher als stillstehender Landammann wirkte, das Amt als regierender Land-\nammann übernimmt, wird ebenfalls in der bisherigen Weise der Amtseid abgenommen, \nallerdings wiederum erst mit Wirkung auf das neue Amtsjahr. \n\n Wird nach einem Rücktritt der Person, die bisher als regierender Landammann tätig war, \ndie bisherige Trägerin oder der Träger des Amts als stillstehender Landammann an die \nSpitze der Standeskommission gewählt und in der Folge eine neue Inhaberin oder ein \nneuer Inhaber des Amtes als stillstehender Landammann gewählt, nimmt der zurücktre-\ntende regierende Landammann oder die Frau regierender Landamman der Nachfolgerin \noder dem Nachfolger in diesem Amt den Eid ab. \n\n Wird nicht die Person mit dem Amt des stillstehenden Landammanns in die Funktion als \nregierender Landammann gewählt, sondern ein anderes Mitglied der Standeskommis-\nsion, leistet dieses den Eid, nimmt aber danach den bisherigen Platz auf dem Stuhl wie-\nder ein.  \n\n Eine besondere Situation ergibt sich, wenn eine Person ausserhalb der Standeskommis-\nsion direkt ins Amt als regierender Landammann gewählt wird. Dieser Fall dürfte am \nehesten eintreten, wenn die Person des stillstehenden Landammanns, die an sich nach \nzwei Jahren ins Amt als regierender Landammann nachrücken müsste, zurücktritt. Wird \nin dieser Konstellation eine Person ausserhalb der Standeskommission ins Amt des re-\ngierenden Landammanns gewählt, würde sich die neu gewählte Person auf den Stuhl be-\ngeben, den Eid als regierender Landammann leisten und danach den Stuhl wieder ver-\nlassen.  \n\n Eine letzte Ausnahmesituation kann eintreten, wenn eine neu ins Amt als regierender \nLandammann gewählte Person wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht an der \nLandsgemeinde teilnehmen kann. Diesfalls kann an der Landsgemeinde keine Vereidi-\ngung vorgenommen werden. Dieser Fall wäre allerdings schon unter dem heutigen Recht \nmöglich. Für diese äusserst seltene Konstellation ist vorgesehen, die Vereidigung an der \nnächstfolgenden Grossratssession vorzunehmen. Wie an der Landsgemeinde würde die \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  20-36 \n\nInhaberin oder der Inhaber des Amts als stillstehender Landammann der Person mit der \nFunktion als regierender Landammann den Eid abnehmen. Ist auch dann eine Vereidi-\ngung nicht möglich, wird auf diese verzichtet. \n\n \nDie Verschiebung des Amtsjahrs der Standeskommission führt dazu, dass die bisherigen \nMitglieder der Standeskommission während der gesamten Landsgemeinde an ihren Plätzen \nverbleiben. Zurücktretende Mitglieder verlassen den Stuhl nicht mehr, da ihr Amtsjahr nicht \nmit der Landsgemeinde endet, sondern erst Ende Mai. Neu gewählte Mitglieder nehmen \nnicht mehr unmittelbar nach der Wahl den neuen Platz auf dem Stuhl ein. Sie bleiben im \nRing, es sei denn, sie hätten eine Mitteilung zur Annahme ihrer Wahl zu machen. Erst beim \nRückmarsch zum Rathaus ist vorgesehen, dass die neuen Mitglieder zusammen mit der bis-\nherigen Standeskommission mitmarschieren.  \n \nDa das Amtsjahr auch für das Kantonsgericht geändert wird, gilt bezüglich der Ablösung und \nder Beteiligung der neuen Mitglieder das Gleiche wie für die Standeskommission. \n \nArt. 18 Wahl in das Amt des regierenden Landammanns \n \nDass bei der Wahl in die Funktion als regierender Landammann immer ausgemehrt wird, ist \nheute in Art. 7 Abs. 3 VLVG festgehalten. Die Bestimmung gehört indessen von ihrem Ge-\nwicht her in ein Gesetz. Sie wird daher neu als Art. 18 Abs. 1 GPR geführt.  \n \nAusmehren bedeutet, dass auch dann, wenn kein Gegenvorschlag gerufen wird, eine Wahl \ndurchgeführt wird. Davon klar zu unterscheiden ist das Auszählen, das nur dann vorgenom-\nmen wird, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse von Auge nicht feststellen lassen.  \n \nDie bisherige Verfassungsregelung hält fest, dass der regierende Landammann als solcher \nnach zweijähriger Amtsdauer auf das folgende Jahr nicht wieder wählbar ist (Art. 20 Abs. 1 \nZiff. 1 lit. a aKV). Diese Regelung wird in Art. 31 Abs. 3 nKV übernommen. Die Regelung \nwird aber in Art. 18 Abs. 2 GPR dahingehend ergänzt, dass eine Wahl der Person des still-\nstehenden Landammanns ins Amt als regierender Landammann schon vor Ablauf von zwei \nJahren möglich ist, wenn die Inhaberin oder der Inhaber des Amtes als regierender Landam-\nmann schon vor Ablauf von zwei Jahren seit der Übernahme dieser Funktion aus dem Amt \nausscheidet. Ein Ausscheiden kann auf unterschiedlichen Gründen beruhen, etwa auf einem \nRücktritt nach einem Jahr nach der Übernahme der Funktion als regierender Landammann, \neinem Wohnortswechsel oder einem Todesfall. \n \nArt. 19 Wahl des Mitglieds des Ständerats \n \nAuch in der Wahl für den Ständerat muss immer ausgemehrt werden, was bisher ebenfalls in \nArt. 7 Abs. 3 VLVG festgehalten wird. Inhaltlich kann auf die Bemerkungen zu Art. 18 GPR \nverwiesen werden.  \n \nHeute besteht keine kantonale Regelung zur Amtsperiode des Innerrhoder Mitglieds des \nStänderats. Dies hat in der Vergangenheit verschiedentlich zu Unsicherheiten geführt. In der \nPraxis hat das bisherige Mitglied das Mandat nach der Wahl der Nachfolge noch bis zur \nSommersession wahrgenommen, indem es die Kommissionssitzungen besucht hat. Danach \nhat das neu gewählte Mitglied das Amt übernommen. Es gibt allerdings Konstellationen, in \ndenen diese Abwicklung mit Nachteilen verbunden ist. So können Lücken entstehen, wenn \ndas bisherige Mitglied des Nationalrats an der Landsgemeinde als Ständerat gewählt wird. \nMit der Vereidigung als Ständerat zu Beginn der Sommersession kann das Mandat im Natio-\nnalrat nicht mehr ausgeübt werden. Bis zur Nachwahl in den Nationalrat entsteht diesfalls \neine Lücke. Findet der Wechsel in einem Jahr statt, in welchem die ordentlichen National-\nratswahlen durchgeführt werden, erscheint es wenig sinnvoll, im Sommer eine Nachwahl an \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  21-36 \n\nder Urne vorzunehmen und im Oktober nochmals die gesetzlich vorgesehene ordentliche Ur-\nnenwahl für den Nationalrat durchzuführen. Wird die Wahl aber erst im Oktober vorgenom-\nmen, kommt es mit der heutigen Lösung bei einem Nachrücken des Mitglieds des National-\nrats in den Ständerat zu einer Lücke. Es wird daher vorgeschlagen, die Amtsperiode für den \nStänderat nicht mit der Sommersession beginnen zu lassen, sondern diese mit der Amtsperi-\node des Nationalrats zu synchronisieren. Das an der Landsgemeinde neu gewählte Mitglied \ndes Ständerats tritt das Amt somit zu Beginn der Wintersession an. Mit diesem Vorgehen be-\nsteht genügend Zeit, bei einem allfälligen Nachrücken der bisherigen Nationalrätin oder des \nbisherigen Nationalrats die erforderliche Nachwahl vorzunehmen, ohne dass Lücken entste-\nhen. Der Rücktritt aus dem Ständerat ist trotz dieser Verlagerung des Amtsantritts rechtzeitig \nauf die Landsgemeinde hin zu erklären. Die Rücktrittsfristen ergeben sich aus Art. 6 VGLV.  \n \nIV. Kantonales Initiativ- und Referendumsrecht \n \nArt. 20 Initiativen \n \nDie Grundsätze des heutigen Initiativrechts (Art. 7bis aKV) sind in die neue Kantonsverfas-\nsung überführt worden (Art. 11 und 12 nKV). Es handelt sich im Wesentlichen um folgende \ndrei Punkte:  \n \n Berechtigung, eine Initiative einzureichen \n Inhalt einer Initiative \n Verfahrensgrundsätze \n \nIm Gesetz werden nun ergänzend dazu die weiteren Punkte geregelt (Art. 21 bis 26). Als \nRichtlinie gilt die bisherige Lösung. Es werden aber einzelne Präzisierungen vorgenommen.  \n \nNach Art. 7bis Abs. 6 aKV sind Initiativen bis zum 31. Mai einzureichen. Diese Bestimmung ist \nungenau. Initiativen können zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden. Aber: Wird eine Initiative \nvor dem 31. Mai eines Jahres eingereicht, besteht der Anspruch, dass über die Initiative \ngrundsätzlich an der nächsten Landsgemeinde abgestimmt wird. Ausnahmsweise kann der \nGrosse Rat eine Verschiebung auf eine nachfolgende Landsgemeinde beschliessen (siehe \ndazu Art. 20 Abs. 3 GPR). Werden sie nach dem 31. Mai eingereicht, bezieht sich der An-\nspruch auf die übernächste Landsgemeinde. Wird sie in der Zeit nach der nächsten Lands-\ngemeinde bis zum 31. Mai eingereicht, bezieht sich der Anspruch wieder auf die nächste \nnachfolgende Landsgemeinde und so fort.  \n \nDie Regelung ist allerdings nicht so zu verstehen, dass eine Initiative, die kurz nach dem \n31. Mai eingereicht wird, zwingend erst an der übernächsten Landsgemeinde behandelt wer-\nden kann. Im Falle einer einfachen Initiative kann es allenfalls auch gelingen, das Geschäft \nbereits an die nächste Landsgemeinde zu bringen, was man insbesondere bei einer gewis-\nsen Dringlichkeit versuchen wird. Es besteht aber kein Anspruch darauf.  \n \nEine zweite Frist beginnt zu laufen, wenn eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung \noder ein entsprechender Gegenvorschlag von der Landsgemeinde angenommen wird. Die \nausformulierte Vorlage muss der nächsten Landsgemeinde vorgelegt werden.  \n \nInitiativen können einfach sein, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn sie sich ledig-\nlich auf einen Einzelpunkt mit begrenzter Auswirkung beziehen, z.B. die Anpassung einer ge-\nsetzlichen Frist. In vielen Fällen ist es aber nötig, dass vertiefende Abklärungen vorgenom-\nmen werden müssen und für die vorgesehene Umsetzung ein Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen ist. In solchen Konstellationen kann der Grosse Rat die Fristen mit Zweidrittel-\nmehrheit verlängern. Er kann also eine Verschiebung auf eine der beiden nachfolgenden \nLandsgemeinden beschliessen.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  22-36 \n\nAbs. 3: Für den Beschluss über eine Verschiebung ist bisher ein Quorum von zwei Dritteln \nder Mitglieder des Grossen Rates notwendig (Art. 7bis Abs. 6 aKV). Daran soll weiterhin fest-\ngehalten werden. \n \nArt. 21 Behandlung von Initiativen \n \nIn Abs. 1 wird die Rechtslage, wie sie in Art. 11 nKV verankert ist, unter dem Blickwinkel der \nUngültigkeit dargestellt. Die grundsätzliche Feststellung der Ungültigkeit gilt allerdings nicht \nabsolut. Sind Initiativen teilweise gültig, soll über den gültigen Teil abgestimmt werden, wenn \ndies möglich und im Sinne der Initiative ist. Die Frage, ob eine Teilabstimmung im Sinne der \nInitiative ist, muss nach objektiven Gesichtspunkten geprüft und entschieden werden. Der \nEntscheid darf nicht einfach den Initiantinnen und Initianten überlassen werden. Sie können \naber einbezogen werden und ihre Überlegungen schriftlich dartun.  \n \nDie bereits heute in der Verfassung verankerten Fälle einer Teilgültigkeit werden um den Fall \neiner teilweisen Undurchführbarkeit erweitert. Auch bei solchen Initiativen soll geprüft wer-\nden, ob eine teilweise Umsetzung des gültigen Teils sinnvoll und in der Stossrichtung der Ini-\ntiative liegt. Ansonsten ergibt sich zur heutigen Situation keine Änderung.  \n \nArt. 22 Prüfung der Initiativen \n \nWie schon in der heutigen Praxis ist das Büro des Grosse Rates für die formale Prüfung von \nInitiativen zuständig, die Standeskommission für die inhaltliche Prüfung und die Umsetzung. \nDas Büro des Grossen Rates untersucht also die Frage, ob und inwieweit eine Initiative gül-\ntig ist, die Standeskommission bereitet einen Bericht zum Inhalt und zum Vorgehen vor. Sie \nkann auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. \n \nDie Frage, ob bei einer Teilgültigkeit eine Abstimmung über den gültigen Teil Sinn macht, ist \nvon materieller, inhaltlicher Natur. Dazu wird sich daher die Standeskommission in ihrem Be-\nricht an den Grossen Rat äussern.  \n \nDer Entscheid über die Gültigkeit obliegt dem Grossen Rat. Initiativen können wegen forma-\nler Aspekte oder wegen inhaltlicher Mängel ungültig sein. Hat beispielsweise die Initiantin o-\nder der Initiant kein Stimmrecht im Kanton, ist die Initiative formal ungültig. Erweist sie sich \nwegen inhaltlichen Forderungen als bundesrechtswidrig, bezieht sie sich auf mehrere Sach-\ngebiete oder ist sie nicht durchführbar, ist sie zumindest teilweise ungültig.  \n \nWünscht der Grosse Rat einen Gegenvorschlag, kann er einen solchen beschliessen oder \ndie Standeskommission in der üblichen Weise beauftragen, einen solchen vorzubereiten.  \n \nZu einer gültigen Initiative oder zu einem gültigen Teil, über welchen abgestimmt werden \nsoll, ist eine Vorlage zu Handen der Landsgemeinde zu erstellen. Diese kann einen Gegen-\nvorschlag enthalten. Die Vorlage muss mit einem Antrag des Grossen Rates zur Initiative so-\nwie gegebenenfalls zum Gegenvorschlag enthalten.  \n \nInsgesamt ändert sich mit Art. 22 GPR im Vergleich zur heutigen Situation nichts.  \n \nArt. 23 Regelungsstufe \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 7 VIV. Es ergeben sich keine inhaltlichen Änderun-\ngen.  \n \nArt. 24 Gegenvorschläge \n \nAbs. 1 enthält die heute in Art. 8 Abs. 1 VIV verankerte Regelung.  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  23-36 \n\n \nDass der jeweilige Gegenvorschlag der Landsgemeinde zusammen mit der Initiative unter-\nbreitet werden muss, ist an sich eine Selbstverständlichkeit und ergibt sich auch aus Art. 7bis \nAbs. 4 aKV.  \n \nAbs. 3 enthält die heute als Art. 8 Abs. 3 VIV geführte Bestimmung.  \n \nArt. 25 Rückzug von Initiativen \n \nMit Abs. 1 wird in allgemeiner Weise auf die Möglichkeit eines Rückzugs von Initiativen ver-\nwiesen. Inhaltlich soll die Frage wie schon bisher in der Verordnung über das Initiativverfah-\nren geregelt werden. Art. 9 VIV enthält die erforderlichen Daten und Fristen für den Rückzug. \nEr soll unverändert fortbestehen. Initiativen können also weiterhin zurückgezogen werden. \nLehnt der Grosse Rat eine Initiative ab, kann diese grundsätzlich bis zur definitiven Verab-\nschiedung der Landsgemeindeordnung zurückgezogen werden. Heisst er sie gut, ist ein \nRückzug mit der definitiven Verabschiedung der Initiative zu Handen der Landsgemeinde \nnicht mehr möglich. \n \nArt. 26 Referendum \n \nDer Grosse Rat kann mit Zweidrittelmehrheit eine dringliche Ausgabe beschliessen. Solche \nAusgaben unterliegen nicht dem Referendum. Dies entspricht der heutigen Rechtslage nach \nArt. 7ter Abs. 4 aKV. Eine weitere Ausnahme besteht für die Besoldung des Staatspersonals \n(Art. 7ter Abs. 2 aKV). \n \nAuf ein erstes Lesen dieser Regelungen könnte man zur Annahme gelangen, dass sich die \nbeiden Ausnahmen lediglich auf das fakultative Referendum beziehen. Mit Blick auf die Ent-\nstehungsgeschichte von Art. 7terr aKV zeigt sich allerdings ein anderes Bild. Es handelt sich \num Ausnahmen, welche sowohl das fakultative als auch das obligatorische Referendum um-\nfassen. \n \na) Entstehung und Bedeutung der Regelung \n \nArt. 7ter Abs. 2 bis 5 aKV wurden in ihrer Substanz als Initiative an der Landsgemeinde 1966 \nangenommen, damals als Teil von Art. 7 aKV. Mit der Regelung über das fakultative Refe-\nrendum wollte man die damalige Freiheit des Grossen Rates im Ausgabenbereich einschrän-\nken. Bis zu jenem Zeitpunkt enthielten die Verfassung und die Gesetze keine Regelung zur \nFinanzkompetenz der Landsgemeinde und des Grossen Rates. Der Grosse Rat behielt sich \nvor, selbständig über Kredite zu befinden. Nach der damaligen Auffassung lag es in der Ent-\nscheidungskompetenz des Grossen Rates, ob er ein Kreditgeschäft an die Landsgemeinde \nüberweisen wollte. In vielen Fällen entschied er selbständig über Ausgaben, auch über sol-\nche mit grossen Beträgen. Diese Praxis führte zu einer gewissen Unzufriedenheit in der Be-\nvölkerung. Die konservativ-christlich-soziale Partei reichte in der Folge eine Initiative ein, mit \nwelcher verlangt wurde, dass Ausgaben ab einer gewissen Höhe dem fakultativen Referen-\ndum unterliegen. Ein obligatorisches Referendum zugunsten der Landsgemeinde bestand \nnoch nicht. Bereits der damalige Initiativtext enthielt die Ausnahme der dringlichen Ausgaben \nund der Besoldung des Staatspersonals. Die Ausnahmen vom Referendum waren betrags-\nmässig nach oben nicht begrenzt. Sie umfassten sämtliche Ausgaben ab der Referendums-\nschwelle von damals Fr. 250'000 für einmalige Ausgaben und Fr. 50'000 für wiederkehrende \nAusgaben. \n \nErst 1979 nahm die Landsgemeinde eine weitere Initiative an, mit welcher die Einführung ei-\nnes obligatorischen Referendums verlangt wurde. Die Regelung entsprach mit Ausnahme \nder Beträge und der Bemessungsperiode von fünf Jahren für wiederkehrende Ausgaben \ndem heutigen Art. 7ter Abs. 1 aKV. Die Initiative wurde im März 1979 eingereicht und eine \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  24-36 \n\nWoche später im Grossen Rat behandelt. Dieser verzichtete auf eine Überweisung an die \nfolgende Landsgemeinde und beauftragte die Standeskommission, einen Gegenvorschlag \nfür die übernächste Landsgemeinde auszuarbeiten. An der Landsgemeinde 1979 verlangte \nindessen ein Vertreter der Initianten eine direkte Abstimmung über die Initiative. Diese wurde \nin der Folge durchgeführt. Die Landsgemeinde nahm die Initiative an.  \n \nDie Einführung des obligatorischen Referendums beruhte auf dem Gedanken, dass ab ei-\nnem gewissen Betrag ein Entscheid der Landsgemeinde erforderlich ist, ohne dass ein Refe-\nrendum ergriffen werden muss. Die Materialien enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass mit \nder neuen Regelung die beiden Ausnahmen über dringliche Ausgaben und die Besoldung \ndes Staatspersonals eingeschränkt werden sollten. Die Initiative zielte einzig darauf ab, der \nLandsgemeinde einen eigenen Zuständigkeitsbereich einzuräumen. Es ist davon auszuge-\nhen, dass damit die Regelung zu den Ausnahmen nicht eingeschränkt wurde und diese wei-\nterhin ohne obere Betragsgrenze gelten.  \n \nIn der Vergangenheit wurde die Regelung mit den Ausnahmen von den Referenden denn \nauch so gehandhabt, dass sie sowohl für den Bereich des fakultativen als auch für jenen des \nobligatorischen Referendums gelten. So wurden insbesondere neue Ausgaben für die Besol-\ndung des Staatspersonals nie dem Referendum unterstellt. Über sie befand stets der Grosse \nRat im Rahmen der Budgetberatung.  \n \nDa mit der neuen Verfassung lediglich der vorbestandene Zustand überführt wurde, ist da-\nvon auszugehen, dass auch die Art. 30 und 39 nKV der obigen Auslegung nicht entgegen-\nstehen. Die Regelungen werden nun aber mit Art. 26 Abs. 2 GPR so präzisiert, dass künftig \nkeine Auslegungsfragen mehr bestehen sollten. \n \nb) Vereinheitlichung der Ermittlung der Zweidrittelmehrheit \n \nHeute hält Art. 7ter Abs. 4 aKV fest, dass für die Ermittlung der Zweidrittelmehrheit in Dring-\nlichkeitsfällen die Zahl der anwesenden Grossratsmitglieder massgeblich ist. Der Überblick \nüber die Regelung aller Fälle, in denen eine Zweidrittelmehrheit des Grossen Rates erforder-\nlich ist, zeigt allerdings, dass diese Basis je nach Fall unterschiedlich festgelegt ist. Für ei-\nnige Entscheide wird auf die Zahl der Mitglieder abgestellt, für andere auf die Zahl der anwe-\nsenden Mitglieder. Eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder wird verlangt für: \n \n Aufhebung der Immunität nach Art. 3 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung vom 26. April 2009 (EG StPO, GS 312.000 und Art. 19 nKV) \n Entgegennahme von Landsgemeindegeschäften nach der drittletzten Session vor der \n\nLandsgemeinde (Art. 26 Abs. 3 aKV und Art. 36 Abs. 2 nKV) \n \nEine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden wird heute verlangt für Dringlichkeitsbeschlüsse \nbeim Finanzreferendum (Art. 7ter Abs. 4 aKV) und für die Zulassung eines Rückkommensan-\ntrags nach erfolgter Gesamtabstimmung im Grossen Rat (Art. 21 Abs. 2 GrGR).  \n \nDie Standeskommission schlägt eine Vereinheitlichung der Quorumsbasis vor. Da die neue \nKantonsverfassung in Art. 19 Abs. 1 bereits eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder festhält \nund auch die Nennung der Zweidrittelmehrheit in Art. 36 Abs. 2 nKV in diesem Sinne zu ver-\nstehen ist, wird nun auch beim Finanzreferendum auf die Anzahl der Mitglieder abgestellt. Im \nVerordnungspaket ist im Weiteren auch eine entsprechende Anpassung bei der Zulassung \neines Rückkommensantrags nach erfolgter Gesamtabstimmung im Grossen Rat (Art. 21 \nGrGR) vorgesehen. \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  25-36 \n\nArt. 27 Fakultatives Referendum \n \nMit dem Erlass der neuen Kantonsverfassung bestehen auf der kantonalen Ebene vier Fälle \nfür ein fakultatives Referendum: \n \n Kreditbeschlüsse des Grossen Rates für einmalige Ausgaben von Fr. 1 Mio. bis Fr. 2 \n\nMio. und für wiederkehrende Ausgaben von Fr. 250'000 bis Fr. 500'000 (Art. 39 nKV); \n Beschlüsse des Grossen Rates über interkantonale Vereinbarungen (Art. 37 nKV); \n Erhöhung des Dotationskapitals der Kantonalbank (Art. 6 Gesetz über die Appenzeller \n\nKantonalbank vom 29. April 2018, KBG, GS 951.000); \n Überführung von Grundstücken aus dem Fonds für den Erwerb von Grundstücken durch \n\nden Kanton ins Verwaltungsvermögen (Art. 2 Landsgemeindebeschluss betreffend Ertei-\nlung eines Kredites für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton vom 29. April \n1990, GS 900.300). \n\n \nWie bisher wird für das Zustandekommen eines fakultativen Referendums verlangt, dass in-\nnert 30 Tagen 200 gültige Unterschriften gesammelt und die entsprechenden Listen einge-\nreicht werden. Das Gesetz hält in Art. 26 und 27 die zentralen Elemente des Referendums \nfest, das Verfahren für das Sammeln und den Umgang mit den Unterschriften wird weiterhin \nin der Verordnung über das fakultative Finanzreferendum geregelt. Am Verfahren ändert die \nNeuregelung nichts. \n \nBeschlüsse, welche dem fakultativen Referendum unterliegen, dürfen erst vollzogen werden, \nwenn die Referendumsfrage erledigt ist, wenn also entweder kein Referendum ergriffen \nwurde oder zustande gekommen ist oder wenn das Referendum abgelehnt wurde. Mit Zwei-\ndrittelmehrheit kann der Grosse Rat aber eine dringliche Ausgabe beschliessen, welche \nnach Art. 26 Abs. 2 GPR nicht dem Referendum unterliegt. Für solche Ausgaben gilt demge-\nmäss die Vorgabe nach Art. 27 Abs. 4 GPR nicht.  \n \nArt. 28 Rechte in Bezirken und Gemeinden \n \nDie Bezirke und Gemeinden können für ihre Bereiche in den Reglementen Initiativen vorse-\nhen. Häufiger als dieses Instrument ist allerdings die Möglichkeit anzutreffen, dass die \nStimmberechtigten das Recht haben, an Bezirks- oder Gemeindeversammlungen Anträge zu \nstellen, über welche an der nächsten Versammlung Bericht zu erstatten und abzustimmen \nist. Art. 28 Abs. 1GPR hält fest, dass solche Möglichkeiten weiterhin erlaubt sind.  \n \nWeiter können die Bezirke und Gemeinden für bestimmte Beschlüsse ein fakultatives Refe-\nrendum einführen. Hierbei gilt es allerdings zwei Vorbehalte zu machen: Zum einen beste-\nhen bereits im kantonalen Recht Regelungen für fakultative Referenden in Bezirken, nämlich \nfür \n \n Nutzungsplanänderungen der Bezirke, sofern sie nicht einer ordentlichen Abstimmung \n\nzugeführt werden und nicht geringfügig sind (Art. 48 Baugesetz vom 29. April 2012, \nBauG, GS 700.000); \n\n die Überführung einer Strasse der Feuerschaugemeinde ins Bezirksstrassennetz (Art. 5 \nStrassengesetz vom 26. April 1998, GS 725.000). \n\n \nZum anderen ist bei Sachbeschlüssen die Stufenordnung für die Rechtsetzung nach Art. 24 \nnKV zu beachten. Grundlegende organisatorische Festlegungen, erhebliche Eingriffe in die \nRechtsstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten an diese bedürfen \neiner Grundlage in einem Reglement der Stimmberechtigten. In diesen Fällen kann nicht ein \neinfacher Exekutivbeschluss lediglich dem fakultativen Referendum unterstellt werden.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  26-36 \n\nEnthält das Bezirks- oder Gemeinderecht keine eigenständige Regelung zu den Initiativen, \nAnträgen oder Referenden, gelangen die kantonalen Bestimmungen sinngemäss zur Anwen-\ndung.  \n \nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 29 Weitere Regelungen \n \nFür den Erlass der Detailregelung zu den politischen Rechten ist der Grosse Rat zuständig. \nVorbehalten ist eine anderweitige Zuständigkeit gemäss Spezialregelungen. Eine solche ist \nin der Regelung zur Änderung von ordentlichen Abstimmungen (Art. 6 GPR) zu erblicken, \ngemäss welcher die Standeskommission bei ausserordentlichen Verhältnissen generelle Re-\ngelungen erlassen darf, wenn kantonale Interessen berührt sind. Eine weitere Ausnahme be-\ntrifft die Möglichkeit der Bezirke und Gemeinden, auf ihrer Ebene das Initiativ- oder Referen-\ndumsrecht näher zu regeln (Art. 28 GPR) vorzusehen.  \n \nBereits heute kennen einzelne Bezirke die Möglichkeit, Konsultativabstimmungen durchzu-\nführen. Für diese Option wird mit Art. 29 Abs. 2 GPR eine klare gesetzliche Grundlage ge-\nschaffen. \n \nArt. 30 Änderung bestehenden Rechts \n \n1. Gerichtsorganisationsgesetz \n \nIn Art. 29bis aKV sind verschiedene Regelungen zur Anstellung des Präsidiums des Bezirks-\ngerichts geregelt. Davon wurde in der neuen Kantonsverfassung einzig die Grundsatzbestim-\nmung übernommen, dass der Grosse Rat die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirks-\ngerichts wählt. Ein Teil der nicht übernommenen Regelungen soll nun in einem nächsten \nSchritt im Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000) verankert \nwerden. Ein anderer Teil wird aus der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichts-\npräsidenten vom 14. Februar 2005 (VAB, GS 173.510) übernommen, da die entsprechenden \nRegelungen von ihrem Gewicht her in ein Gesetz gehören. Es wird ein neuer Art. 8a GOG \ngeschaffen. \n \nDie Wohnsitzpflicht für die Gerichtspräsidentin oder den -präsidenten wird neu gefasst. Wäh-\nrend der Amtsausübung muss ein ständiger Wohnsitz im Kanton bestehen. Im Vergleich zu \nheute ist aber eine Erleichterung beim Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl vorgesehen. Da die \nStelle als Bezirksgerichtspräsidentin oder -präsident bei einer Neubesetzung öffentlich aus-\ngeschrieben wird, interessieren sich auch ausserkantonal wohnhafte Personen dafür. Um \ndiesen Kreis von Personen nicht unnötig zu zwingen, im Fall einer Bewerbung noch vor der \nWahl und in Ungewissheit über den Erfolg in der Wahl einen Wohnsitz im Kanton nehmen zu \nmüssen, soll das Erfordernis der Wohnsitznahme erst ab dem Amtsantritt gelten. Die Wohn-\nsitznahme im Kanton ist im zeitlichen Ablauf normalerweise leicht einzuplanen, weil zwi-\nschen der Wahl und dem Amtsantritt wegen der üblicherweise erforderlichen Kündigung ei-\nner bisherigen Stelle einige Monate liegen dürften. \n \nArt. 8a Abs. 3 GOG entspricht inhaltlich der heutigen Regelung von Art. 2 Abs. 1 VAB.  \n \nAbs. 4 der neuen Bestimmung übernimmt den zweiten Teil der Regelung von Art. 29bis \nAbs. 2 aKV.  \n \n2. Verwaltungsverfahrensgesetz \n \nIn Art. 37 Abs. 1 lit. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG, \nGS 172.600) ist noch von Spezialgemeinden die Rede. Gemäss der neuen Begrifflichkeit, \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  27-36 \n\nwie sie in der neuen Kantonsverfassung verwendet wird, handelt es sich dabei um Gemein-\nden. Sodann wird im heutigen Recht auf die Stimmberechtigung in den Bezirksgemeinden \nund Gemeindeversammlungen Bezug genommen. Stimmrechtsbeschwerde kann aber auch \nim Falle einer Urnenabstimmung geführt werden. Es wird eine entsprechende redaktionelle \nAnpassung vorgenommen.  \n \nDa gemäss ständiger Praxis bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben werden, \nwird in Art. 46 Abs. 1 VerwVG eine Ergänzung vorgenommen.  \n \nIn Art. 52 Abs. 1 VerwVG ist heute von Bezirken und Spezialgemeinden die Rede. Gemäss \nder neuen Begrifflichkeit ist künftig von Bezirken und Gemeinden zu sprechen.  \n \nGemäss Art. 39 Abs. 1 VerwVG sind Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfü-\ngung schriftlich einzureichen, sofern dieses Gesetz keine abweichenden Fristen vorsieht. \nDiese Bestimmung wird auch auf Stimmrechtsbeschwerden angewandt. Um aber für diese \nBeschwerden Klarheit zu schaffen, wird neu in Art. 52 Abs. 4 VerwVG festgehalten, dass sie \ninnert 30 Tagen seit der Abstimmung einzureichen sind. Ob die Abstimmung an einer Urne \noder an einer Versammlung vorgenommen wurde, ist nicht massgeblich. Tritt die Verletzung \nerst nach der Abstimmung ein, beispielsweise weil falsche Ergebnisse veröffentlicht werden \noder erst im Nachhinein Tatsachen bekannt werden, die einen erheblichen Einfluss auf die \nAbstimmung hatten, verschiebt sich der Beginn der Beschwerdefrist auf den Zeitpunkt des \nBekanntwerdens dieser Verletzungen. Die neue Regelung zur Beschwerdefrist entbindet al-\nlerdings nicht von der Pflicht, festgestellte Verletzungen in jedem Fall umgehend zu melden. \nWird dies unterlassen, gilt das Beschwerderecht als verwirkt. \n \nArt. 31 Übergangsbestimmungen \n \nMit der neuen Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politischen Rechte werden neue \nUnvereinbarkeitsgründe eingeführt. So liegt beispielsweise eine Unvereinbarkeit vor, wenn \nbei einem verheirateten Paar ein Gatte Mitglied der Standeskommission ist und ein Gatte \ndas Präsidium des Kantonsgerichts innehat, oder wenn höhere Mitarbeitende der Verwaltung \nMitglied des Grossen Rates oder eines Gerichts sind. Für solche Fälle wird eine Übergangs-\nfrist eingeräumt. Die Unvereinbarkeit muss spätestens am nächsten ordentlichen Wahltermin \nbeseitigt werden. Als ordentlicher Wahltermin gelten die jährlichen ordentlichen Versammlun-\ngen oder Urnengänge im Frühjahr. \n \nDie neue Kantonsverfassung bringt im Bereich der politischen Rechte eine Erweiterung der \nStimmberechtigung auf urteilsunfähige Personen und Personen mit umfassender Beistand-\nschaft. Dieser Personenkreis ist grundsätzlich sofort stimmberechtigt. Läuft aber zum Zeit-\npunkt des Inkrafttretens der neuen Verfassung ein Abstimmungsverfahren, sind also die \nStimmrechtsausweise schon nach altem Recht versandt worden, sollen nicht nachträglich \nnoch neue Stimmrechtsausweise nachgeschickt werden, mit der Folge, dass allfällige briefli-\nche Stimmabgaben nur noch beschränkt möglich sind. In dieser Situation soll das Abstim-\nmungsverfahren noch nach altem Recht abgewickelt werden.  \n \nKeiner Übergangsbestimmung bedarf es hinsichtlich der Verschiebung des Amtsjahrs der \nStandeskommission und des Kantonsgerichts auf den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Mai \ndes Folgejahrs. Mit der Inkraftsetzung der neuen Verfassung gilt das neue Amtsjahr, das im \nersten Jahr der Inkraftsetzung nicht mehr am Landsgemeindesonntag abläuft, sondern am \n31. Mai. \n \nAnaloges gilt für die Amtsperiode der Vertretung im Ständerat, wo ebenfalls eine Verschie-\nbung des Amtsantritts und des Amtsendes vorgenommen wird. Mit dem Inkrafttreten der ent-\nsprechenden Bestimmung gelten das neue Recht und damit die neuen Daten.  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  28-36 \n\nArt. 32 Inkrafttreten \n \nEs ist geplant, das Gesetz und die Anpassungen an den Ausführungserlassen, zusammen \nmit der neuen Kantonsverfassung und den sich daraus ergebenden Änderungen in anderen \nGesetzesbereichen, auf den 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen. Der Inkraftsetzungsbeschluss \nobliegt für alle Erlasse beim Grossen Rat. Ihm kommt damit der Auftrag zu, für die erforderli-\nche Koordination zu sorgen.  \n \nEine Ausnahme drängt sich allerdings bei der Bestimmung über die Wahl des Mitglieds im \nStänderat (Art. 19 GPR). Nach der heutigen Rechtsauffassung und Praxis beginnt die Amts-\nperiode der Innerrhoder Vertretung im Ständerat mit der Vereidigung am ersten Tag der \nSommersession, welche der Wahl an der Landsgemeinde folgt. Gleichzeitig scheidet das \nbisherige Mitglied aus seinem Amt aus. Diese Ablösung hat sich bisher in den meisten Fällen \nals problemlos erwiesen. Wird indessen das bisherige Mitglied im Nationalrat in den Stände-\nrat gewählt, droht eine Lücke bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im \nNationalrat. Liegt der Wechsel nämlich in einem Jahr der Gesamterneuerung des Nationalra-\ntes, wird man zwischen der Landsgemeinde und der Wahl für die Gesamterneuerung im Ok-\ntober eher keine Ersatzwahl durchführen, zumal bis dahin lediglich ein eidgenössischer Ab-\nstimmungstag zur Verfügung steht, an welchem man neben den Sachabstimmungen des \nBundes auch eine Ersatzwahl für den Nationalrat vornehmen könnte. Da dieser Termin aber \nbereits Ende Mai oder Anfang Juni folgt, kann er nicht genutzt werden, denn zwischen der \nLandsgemeinde und dem Termin besteht zu wenig Zeit für den Druck der Wahlunterlagen für \nden Nationalrat und einen rechtzeitigen Versand an die Stimmberechtigten. Wird aber auf \neine Ersatzwahl bis zur Gesamterneuerung verzichtet, führt dies dazu, dass Appenzell I.Rh. \nab Ende Juni bis Ende November nicht im Nationalrat vertreten ist. Da 2027 ein Gesamter-\nneuerungsjahr für den Nationalrat ist, soll Art. 19 GPR, mit welchem eine Synchronisation \nder Amtsdauern für den Ständerat und den Nationalrat vorgenommen wird, sofort in Kraft tre-\nten. Damit kann das Eintreten einer Lücke ausgeschlossen werden. \n \nNach Art. 91 Abs. 2 BPR bedürfen kantonale Ausführungsbestimmungen über die politischen \nRechte zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes. Da das kantonale Gesetz über die \npolitischen Rechte und die zugehörigen Ausführungserlasse, zum einen die kantonalen Ab-\nstimmungen regeln, zum anderen aber auch je ergänzendes Recht zu den Bundesregelun-\ngen enthalten, müssen sie dem Bund vorab gesamthaft zur Genehmigung vorgelegt werden. \nSie können, soweit das Bundesrecht über die Abstimmungen betroffen ist, erst in Kraft tre-\nten, wenn die Genehmigung erteilt ist. \n \n \n\n4 Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n\n4.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDie bisherige Kantonsverfassung enthält im Kapitel über den Grossen Rat neben grundle-\ngenden Bestimmungen zur Organisation auch verschiedene Detailregelungen zum Betrieb, \nso zum Beispiel, dass die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer durch die \nStandeskommission erfolgt. Im Rahmen der Erarbeitung der neuen Verfassung wurde be-\nwusst versucht, die Grundlagenbestimmungen von den Detailregelungen zum Betrieb zu \ntrennen. Die ersteren wurden in die Verfassung übernommen, während die letzteren nun in \neinem neuen Gesetz über den Grossen Rat (GGR) oder im Geschäftsreglement des Gros-\nsen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, GS 171.210) platziert werden sollen.  \n \nInhaltlich ändert sich mit der Zusammenfassung der Grundlagenbestimmungen im Gesetz \nüber den Grossen Rat nur wenig. Es werden lediglich kleinere Retuschen vorgenommen.  \n\n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  29-36 \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nI. Allgemeines \n \nArt. 1 Regelungsbereich \n \nIn dieser Bestimmung wird der Regelungsbereich in der üblichen Weise umrissen. Dabei ist \nzu berücksichtigen, dass die Basis für das Gesetz das Kapitel über den Grossen Rat in der \nneuen Kantonsverfassung bildet. Sucht man eine Regelung zum Grossen Rat, empfiehlt es \nsich daher künftig, zunächst die Verfassung zu konsultieren und danach das Gesetz sowie \ndie Geschäftsordnung.  \n \nArt. 2 Verfügungen \n \nDer Grosse Rat ist grundsätzlich ein politisches Organ. Nur in wenigen Bereichen ist er für \nden Erlass von Verfügungen zuständig. Der wichtigste Bereich sind Einbürgerungen. Ge-\nmäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei diesen um Verfü-\ngungen, die gerichtlich angefochten werden können. Einbürgerungsentscheide sind nicht po-\nlitische Entscheide, die frei gefasst werden können. Die Beschlüsse sind in einem geregelten \nVerfahren zu fassen, und die Verfügungen müssen mit einer gerichtsfesten Begründung ver-\nsehen sein. \n \nMit Art. 2 wird daran erinnert, dass sich das Verfahren für den Erlass von Verfügungen nach \nden einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes richtet. Es sind ins-\nbesondere die Verfahrensrechte der Parteien, namentlich die Gewährung des rechtlichen \nGehörs, zu beachten.  \n \nArt. 3 Strafrechtliche Immunität \n \nHeute hält das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) in \nArt. 3 fest, dass Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte \nwegen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt werden können, wenn zwei \nDrittel seiner Mitglieder dazu die Ermächtigung erteilen (Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO). Solche \nEntscheide sind endgültig. Der materielle Teil dieser Bestimmung, also die Immunität für \nÄusserungen im Grossen Rat und die Vorgabe, dass diese nur mit einer Zweidrittelmehrheit \ndes Grossen Rates aufgehoben werden kann, wurde als Art. 19 in die neue Kantonsverfas-\nsung überführt. Der Teil, dass diese Entscheide endgültig sind, wird nun als Art. 3 GGR ge-\nsetzlich verankert. Insgesamt ergibt sich mit der Neuregelung keine Änderung.  \n \nArt. 4 Sitzverteilung auf Bezirke \n \nDass der Grosse Rat 50 Sitze hat und diese Sitze unter Berücksichtigung einer Sockelzahl \ngemäss der Einwohnerzahl auf die Bezirke verteilt werden, wird bereits in Art. 34 nKV festge-\nhalten. Die weiteren Verteilungsschritte werden in Art. 4 GGR geregelt. Die Regelung ent-\nspricht gesamthaft der bisherigen Bestimmung von Art. 22 aKV.  \n \nII. Organisation \n \nArt. 5 Organe \n \nIn dieser Bestimmung wird aufgezählt, wer für den Grossen Rat handelt. Dabei ist zu berück-\nsichtigen, dass der Grosse Rat selbst ein eigenständiges Organ des Staates ist und häufig \nauch als Gesamtgremium handelt, indem er beispielsweise Verordnungen erlässt oder Ein-\nbürgerungen vornimmt. In Art. 5 GGR geht es darum, darzustellen, wer über die eigenständi-\ngen Handlungen des Grossen Rates hinaus im Namen oder im Auftrag des Grossen Rates \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  30-36 \n\ntätig sein kann. Die Bestimmung bildet die Grundlage für die nachfolgenden drei Detailrege-\nlungen (Art. 6 bis 8). \n \nKeine Organhandlung liegt im Regelfall vor, wenn Mitglieder des Grossen Rates zu einem \nAnlass eingeladen werden. Solche Einladungen richten sich normalerweise nicht an den \nGrossen Rat als Gesamtorgan, sondern an das eingeladene Mitglied persönlich.  \n \nArt. 6 Büro \n \nDas Büro ist das administrative und organisatorische Führungsorgan des Grossen Rates. Im \nobliegt die Organisation der Sessionen und des allgemeinen Geschäftsbetriebs des Grossen \nRates. Er legt die Daten der Sessionen und die Geschäftsordnungen fest. Dabei kann er sich \nauf die Mitwirkung der Ratskanzlei und der Unterstützung durch die Ratschreiberin oder den \nRatschreiber verlassen.  \n \nEs wird darauf verzichtet, die Zusammensetzung des Büros im Gesetz zu verankern. Die Re-\ngelung dieses Sachverhalts soll weiterhin der Organisationshoheit des Grossen Rates lie-\ngen. Damit kann auch verhindert werden, dass wegen kleinerer Anpassungen, die sich im \nVerlauf der Zeit aufdrängen können, beispielsweise solche an der Grösse des Büros oder bei \nden Funktionsbezeichnungen der Stimmenzählerinnen und -zähler, ein Landsgemeindebe-\nschluss eingeholt werden muss.  \n \nMit dem Geschäftsreglement können dem Büro bei Bedarf weitere Aufgaben zugewiesen \nwerden.  \n \nArt. 7 Präsidentin oder Präsident \n \nDie Hauptaufgabe der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Rates liegt in der Füh-\nrung der Sessionen und des Büros. Zudem obliegt dieser Person im Präsidialjahr die Vertre-\ntung des Grossen Rates nach aussen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass einzig die Präsi-\ndentin oder der Präsident befugt sind, den Grossen Rat an Anlässen oder in Gremien zu ver-\ntreten. Die Delegation anderer Mitglieder des Büros oder des Grossen Rates bleibt weiterhin \nmöglich. Die Präsidentin oder der Präsident selbst braucht aber keine Delegation, sondern \nist schon von Gesetzes wegen zur Vertretung befugt.  \n \nArt. 8 Kommissionen  \n \nEine wichtige Rolle im parlamentarischen Betrieb spielen die vorberatenden Kommissionen. \nSie diskutieren die von der Standeskommission an den Grossen Rat überwiesenen Ge-\nschäfte und stellen zu Handen des Grossen Rates Antrag. Ihnen können aber noch weitere \nAufgaben zugewiesen sein. Dies ist heute namentlich bei der Kommission für Recht und Si-\ncherheit (ReKo) der Fall, welche neben der Vorberatung bestimmter Grossratsgeschäfte die \nDurchführung der Einbürgerungsverfahren samt Antragstellung an den Grossen Rat besorgt. \nDiese Aufgabe beruht auf der gesetzlichen Regelung zum Bürgerrecht und braucht daher im \nGesetz über den Grossen Rat nicht nochmals erwähnt zu werden.  \n \nWeiter wählt der Grosse Rat seine Aufsichtskommissionen, also gemäss heutigem Recht die \nStaatswirtschaftliche Kommission und die Gerichtskommission. Diesen beiden Kommissio-\nnen kommt bezüglich der Aufsicht eine Organfunktion für den Grossen Rat zu.   \n \nNeben den Kommissionen, die als Organe des Grossen Rates wirken, wählt der Grosse Rat \ngestützt auf Bestimmungen in Facherlassen auch noch etliche Kommissionen, denen bezüg-\nlich des Grossratsbetriebs keine Organfunktion zukommt. Es handelt sich derzeit um fol-\ngende Gremien:  \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  31-36 \n\n Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n Bankrat \n Bodenrechtskommission \n Fachkommission Strafverfolgung \n Grundstückschatzungskommissionen \n Landesschulkommission \n Landwirtschaftskommission \n \nDie Wahl dieser Kommissionen durch den Grossen Rat wird in den Erlassen für die jeweili-\ngen Sachbereiche geregelt. Grundlage bildet neu Art. 40 Abs. 3 nKV. Sie werden im Gesetz \nüber den Grossen Rat nur erwähnt, weil die Wahl selbst eine wichtige Aufgabe des Grossen \nRates ist.  \n \nIII. Sessionen \n \nArt. 9 Ordentliche und ausserordentliche Sessionen \n \nAbs. 1 entspricht inhaltlich der Regelung in Art. 23 Abs. 1 aKV. \n \nMit Abs. 2 wird die heutige Regelung von Art. 23 Abs. 2 aKV übernommen. Einzig die Zu-\nständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten für die Einberufung ausserordentlicher Ses-\nsionen wird angepasst. Da es sich bei der Einberufung zu solchen Sessionen um bedeu-\ntende Entscheide handelt, sollte nicht eine Person allein darüber befinden, sondern das Or-\ngan, welches für die Geschäftsführung des Grossen Rates verantwortlich ist, also das Büro.  \n \nArt. 10 Sessionsort \n \nArt. 23 Abs. 3 aKV hält fest, dass der Sitzungsort Appenzell ist, der Rat aber fallweise einen \nanderen Sitzungsort beschliessen kann. Die Bestimmung wird übernommen. Bezüglich des \nOrtes wird die Präzisierung vorgenommen, dass die Durchführung von Sessionen aus-\nserhalb des Dorfes Appenzell als Ausnahme zu betrachten ist.  \n \nArt. 11 Einberufung \n \nGemäss bisheriger Regelung wurde hinsichtlich der Zuständigkeit zur Einberufung des Gros-\nsen Rates zwischen der Einberufung zur ersten Session einer Amtsperiode und den übrigen \nEinberufungen unterschieden: Im ersten Fall sollte die Standeskommission die Einberufung \nbesorgen (Art. 24 Abs. 1 aKV und Art. 6 Abs. 1 GrGR), in den übrigen Fällen das Büro (Art. 7 \nAbs. 1 GrGR). Diese Zweiteilung der Zuständigkeit überzeugt aus heutiger Sicht nicht mehr. \nDas Büro des Grossen Rates ist für den Betrieb des Grossen Rates zuständig und ohne wei-\nteres in der Lage, auch zur ersten Session einer Amtsperiode einzuladen. Die Zuständigkeit \nwird entsprechend geändert. Damit ist für die Einberufung zu allen Sessionen ausschliesslich \ndas Büro zuständig, was aus Art. 11 Abs. 1 GGR deutlich zum Ausdruck kommt.  \n \nAuch bei der Festlegung der Geschäftsordnungen für die Sessionen wird eine kleine Ände-\nrung vorgenommen. Bisher war in Art. 10 GrGR vorgesehen, dass das Büro die Geschäfts-\nordnung auf Vorschlag der Standeskommission festlegt. Gemäss dieser Vorschrift müsste \ndie Standeskommission für jede Session einen Vorschlag zu Handen des Büros vorbereiten. \nDies erscheint unnötig, zumal sich die Geschäftsordnung ohnehin in den meisten Fällen be-\nreits aus den überwiesenen Geschäften ergibt. Hat die Standeskommission einmal ein be-\nsonderes Anliegen für eine Geschäftsordnung, beispielsweise zur Reihenfolge der Ge-\nschäfte, kann sie dies dem Büro nach wie vor melden oder sich entsprechend im Grossen \nRat einbringen.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  32-36 \n\nArt. 12 Erste Session \n \nAn den ersten Sessionen im Amtsjahr oder in der Amtsperiode wird ein Wechsel im Präsi-\ndium vollzogen. Ab der Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten ist klar, \ndass diese Person die Session führt. Bei einem Rücktritt der bisherigen Präsidentin oder des \nbisherigen Präsidenten kann sich aber die Frage stellen, ob die Führung bis zur Wahl der \nNachfolge im Präsidium der bisherigen Vizepräsidentin oder dem bisherigen Vizepräsidenten \noder einem anderen Mitglied des Grossen Rates übertragen sein soll.  \n \nGemäss der bisherigen Regelung hat das älteste anwesende Mitglied des Grossen Rates \ndie erste Session der Amtsperiode bis zur Wahl des Präsidiums geführt (Art. 24 Abs. 1 aKV \nund Art. 6 Abs. 2 GrGR). Im Falle der übrigen Sessionen zu Beginn des Amtsjahrs übernahm \ndiese Aufgabe die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident (Art. 7 Abs. 2 \nGrGR).  \n \nNeu wird vorgeschlagen, dass die bisherige Präsidentin oder der bisherige Präsident die ers-\nten Sessionen in einer Amtsperiode oder einem Amtsjahr bis zur Wahl der Nachfolge leitet. \nFür den Fall, dass diese Person zurückgetreten oder anderweitig aus dem Grossen Rat aus-\ngeschieden ist, wird die Aufgabe ersatzweise einem anderen Mitglied des Grossen Rates \nübertragen. Diesem Fall gleichgestellt sind Verhinderungen aus persönlichen Gründen, etwa \nwegen Krankheit oder Unfall. Vorgesehen ist, dass in diesen Fällen das amtsälteste anwe-\nsende Mitglied des Grossen Rates die Leitung der Session bis zur Wahl des neuen Präsidi-\nums übernimmt.  \n \nIst die Person, die bisher das Vizepräsidium versah, das amtsälteste Mitglied, kann sie die \nSession beginnen, sollte aber für die Durchführung der Wahl des Präsidiums an das \nzweitamtsälteste Mitglied übergeben. \n \nDie Ausnahmeregelung nach Art. 12 Abs. 2 GGR bezieht sich nur auf die Leitung der Ses-\nsion bis zur Wahl des neuen Präsidiums. Ist eine Präsidentin oder ein Präsident aus gesund-\nheitlichen Gründen nicht in der Lage, andere Aufgaben, etwa die Leitung des Büros, zu be-\nsorgen, gelangt die übliche Stellvertretungsregelung zur Anwendung, sodass die Vizepräsi-\ndentin oder der Vizepräsident die Aufgabe übernimmt. Gleiches gilt, wenn eine Präsidentin \noder ein Präsident an einer anderen als der ersten Session ausfällt.  \n \nArt. 13 Rechte der Standeskommission \n \nAbs. 1 entspricht der heutigen Bestimmung in Art. 25 aKV.  \n \nWenn die Standeskommissionsmitglieder gegenüber dem Grossen Rat ein Beratungs- und \nAntragsrecht haben, erscheint es nur folgerichtig, ihnen die gleichen Rechte auch in den vor-\nberatenden Kommissionen zuzugestehen. Es würde wenig Sinn machen, die Standeskom-\nmission und ihre Vertretung in den Kommissionen von der Beratung und Antragstellung aus-\nzuschliessen und sie zu damit indirekt zu zwingen, ihre Anliegen erst an der Session vorzu-\ntragen.  \n \nArt. 14 Öffentlichkeit \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 24 Abs. 2 aKV, Art. 17 GrGR und Art. 17 der Ver-\nordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 (VLG, \nGS 141.010). Die Regelung zur nicht öffentlichen Beratung von Einbürgerungsgesuchen ge-\nmäss Art. 17 VLG sowie die Vorgabe, dass bereits die Beratung über den Ausschluss der \nÖffentlichkeit nach Art. 17 GrGR geheim ist, werden damit neu auf die Gesetzesebene ange-\nhoben. \n \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  33-36 \n\nArt. 15 Ausnahmen \n \nMit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit geschaffen, dass Sessionen oder Einzelge-\nschäfte in Notsituationen elektronisch abgewickelt werden können. Im Gesetz wird lediglich \neine Grundsatznorm verankert. Die Voraussetzungen zur Anordnung sowie die Regelung \ndes Verfahrens und die notwendigen sachlichen Eingrenzungen werden durch den Grossen \nRat festgelegt. Es ist eine entsprechende Ergänzung des Geschäftsreglements vorgesehen. \nEs wird auf den entsprechenden Entwurf und die zugehörige Kommentierung verwiesen. \n \nDie elektronische Abwicklung von Sitzungen und von Einzelgeschäften in ausserordentlichen \nSituationen soll nicht nur für den Grossen Rat möglich werden, sondern auch für die Kom-\nmissionen. Als Kommissionen gelten das Büro, die vorberatenden Kommissionen und die \nAufsichtskommissionen des Grossen Rates, nicht aber die Kommissionen, für welche der \nGrosse Rat gemäss Sektorialgesetzen lediglich Wahlorgan ist, beispielsweise die Landes-\nschulkommission, die Schatzungskommissionen oder die Landwirtschaftskommission. Die \nMöglichkeit von elektronischen Sitzungen bei diesen nichtparlamentarischen Kommissionen \nrichtet sich nach dem massgeblichen Sektorialrecht oder nach den Vorgaben für das Verwal-\ntungsverfahren. Auch die Ausführungsdetails für die elektronischen Sitzungen und Zirkular-\nbeschlüsse der grossrätlichen Kommissionen werden im Geschäftsreglement geregelt.  \n \nIV. Aufsicht \n \nArt. 16 Oberaufsicht \n \nAbs. 1 entspricht der Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 nKV. Was die Regelung inhaltlich be-\ndeutet, wird in Art. 42 Abs. 2 nKV ausgeführt: Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit berät der \nGrosse Rat die Geschäftsberichte über die Aufsichtsbereiche. Damit ist grundsätzlich eine \nrelativ enge Aufsichtskompetenz verbunden. Das Gesetz kann aber nach Art. 42 Abs. 3 nKV \ndie Aufsichtstätigkeit für bestimmte Bereiche weiter fassen, also eine vertieftere Aufsicht vor-\nsehen. Von dieser Kompetenz wird in Art. 17 GGR Gebrauch gemacht, wo die Aufsichtstätig-\nkeit der Staatswirtschaftlichen Kommission umschrieben wird. Die Aufsichtskompetenzen der \nGerichtskommission gemäss Art. 18 GGR gehen demgegenüber weniger weit als jene der \nStaatswirtschaftlichen Kommission.  \n \nIn Abs. 2 wird auf die beiden grossrätlichen Aufsichtskommissionen hingewiesen. Der \nGrosse Rat kann aber, soweit künftig ein Bedarf entstehen würde, weitere Kommissionen für \nseine Aufsicht einsetzen. Solange diese sich auf die klassische Oberaufsicht beziehen, ist \ndies wohl ohne gesetzliche Anpassungen möglich. Würden ihnen aber in ähnlichem Umfang \nKompetenzen zugeschieden, wie dies das Gesetz für die Staatswirtschaftliche Kommission \nmacht, müsste auch für die neue Kommission eine gesetzliche Grundlage geschaffen wer-\nden.  \n \nArt. 17 Staatswirtschaftliche Kommission \n \nAbs. 1: Der heute in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäfts-\nüberwachung vom 27. März 1995 (VFG, GS 614.010) enthaltene Auftrag der Staatswirt-\nschaftlichen Kommission wird neu im Gesetz verankert.  \n \nDer sachliche Umfang der Aufsicht über die verschiedenen Verwaltungsbereiche ergibt sich \nheute aus Art. 1 Abs. 1 lit. a VFG und Art. 31 Abs. 2 GrGR. Gemäss diesen Bestimmungen \numfasst der Aufsichtsbereich die Standeskommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und \ndie in der Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten. Allerdings ver-\nhält es sich so, dass keine Rechnung von selbständigen Anstalten des Kantons Teil der \nStaatsrechnung ist. In der Staatsrechnung enthalten ist einzig die Rechnung des Kantonalen \nGesundheitszentrums, das eine unselbständige Anstalt ist. Art. 17 Abs. 1 GGR legt daher \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  34-36 \n\nfest, dass der Aufsichtsbereich die Standeskommission, die Verwaltung und die unselbstän-\ndigen Anstalten umfasst. Um der Klarheit willen wird zusätzlich festgehalten, dass die beste-\nhenden selbständigen Anstalten, das heisst die Kantonalbank, die Versicherungskasse und \ndie Ausgleichskasse, nicht unter den besonderen Aufsichtsauftrag der Staatswirtschaftlichen \nKommission fallen. Diese Abgrenzung entspricht den heutigen Verhältnissen und der bisheri-\ngen ständigen Praxis.  \n \nAbs. 2 enthält im Wesentlichen die heute in Art. 3 Abs. 1 VFG enthaltenen Kompetenzen der \nStaatswirtschaftlichen Kommission. Die einzigen Änderungen betreffen lit. a und lit. c. \n \nIn lit. a wird wie bisher ein Akteneinsichtsrecht der Staatswirtschaftlichen Kommission statu-\niert. Die Einsicht ist der Kommission an sich lückenlos zu gewähren. Eine Grenze kann sich \naber in Einzelfällen ergeben, wenn Akten mit besonders schützenswerten Daten über Dritte \noder Mitarbeitende herausgegeben werden müssten. Worum es sich bei diesen Daten han-\ndelt, soll in Art. 3a VFG wie folgt bestimmt werden:  \na) Daten nach Art. 3 Abs. 6 DIAG; \nb) Beurteilungen von Arbeitsleistungen oder -verhalten; \nc) persönliche Angaben über die finanzielle Situation oder finanzielle Verpflichtungen, insbe-\n\nsondere entsprechende Angaben in Steuerverfahren.  \n \nGemäss dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz vom 28. April 2019 (DIAG, GS \n172.800) sind folgende Daten besonders schützenswert:  \na) politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen und die Zugehö-\n\nrigkeit zu einem politischen oder sozialpartnerschaftlichen Verband oder Verein;  \nb) die ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit;  \nc) das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung;  \nd) die Gesundheit sowie genetische und biometrische Daten;  \ne) Verfahren und Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachsenenschut-\n\nzes;  \nf) administrative und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen. \n \nIm Verwaltungsleben sind zudem die Beurteilungen von Arbeitsleistungen oder -verhalten \nund persönliche Angaben über die finanzielle Situation oder finanzielle Verpflichtungen aus-\nsenstehender Dritter von Bedeutung.  \n \nDa bei all diesen besonders sensiblen Daten ein erhöhter Schutzbedarf besteht, ist für die \nEinsicht in diese eine höhere Schwelle vorgesehen. Stellt eine Amtsstelle fest, dass die von \nder Staatswirtschaftlichen Kommission zur Einsicht verlangten Akten besonders schützens-\nwerte Daten enthalten, kann sie die Akten mittels Schwärzungen entpersonalisieren, sofern \nsich auch damit die Ziele der Kommission erreichen lassen. Dies dürfte für die Prüfungszwe-\ncke der Staatswirtschaftlichen Kommission in vielen Fällen ausreichend sein. Möchte die \nKommission zum Beispiel bestimmte Aspekte der Verfahrensabwicklung in sensiblen Berei-\nchen prüfen, kann dies im Regelfall auch anhand von anonymisierten Akten gemacht wer-\nden. Besteht die Kommission indessen in Einzelfällen auf der Herausgabe der ungeschwärz-\nten Akten und lehnen dies wiederum die Amtsstelle oder die Standeskommission ab, weil sie \nkein genügendes Herausgabeinteresse erkennen können, kann die Sache der oder dem \nkantonalen Datenschutzbeauftragten zum Entscheid vorgelegt werden. Diese haben in der \nFolge zu prüfen, ob ein gesetzlich geschütztes Interesse der Staatswirtschaftlichen Kommis-\nsion an der Herausgabe der ungeschwärzten Aktenstücke besteht. Der Entscheid der oder \ndes Datenschutzbeauftragten ist endgültig. \n \nDie Interessensprüfung des kantonalen Datenschutzorgans konzentriert sich auf die Ziele \nder Staatswirtschaftlichen Kommission und ihren gesetzlichen Auftrag. Ein Einbezug der be-\ntroffenen Personen ist nicht vorgesehen, da für die Herausgabe eine genügende gesetzliche \nGrundlage besteht, sofern das Herausgabeinteresse nachgewiesen ist.  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  35-36 \n\n \nIn Art. 17 Abs. 2 lit. a GGR wird lediglich die Möglichkeit erwähnt, dass bei Akten mit beson-\nders schützenswerten Daten die Einsicht an eine Genehmigung der oder des kantonalen Da-\ntenschutzbeauftragten geknüpft werden kann. Die Umsetzung dieser Vorgabe in der oben \nbeschriebenen Weise wird in der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäfts-\nüberwachung (Art. 3a VFG) vorgenommen.  \n \nAbs. 3: Nach der heutigen Fassung von Art. 3 Abs. 3 VFG müssen das zuständige Mitglied \nder Standeskommission und andere Vorgesetzte über eine Akteneinsicht, Befragung oder \nBesichtigung informiert werden, nachdem diese erfolgt sind. Indessen erscheint eine Infor-\nmationspflicht einzig nach einer durchgeführten Abklärung aus heutiger Sicht nicht mehr \nsachgerecht. Die Standeskommission ist für die Verwaltung und den Verwaltungsbetrieb ver-\nantwortlich. Wenn die Staatswirtschaftliche Kommission Abklärungen in der Verwaltung und \nmit den Amtsleitungen oder Mitarbeitenden durchführt, was sich durchaus auf den Verwal-\ntungsbetrieb auswirken kann, muss die Standeskommission darüber informiert sein. Sie soll \ndaher im Voraus über die Untersuchungen orientiert werden und nicht erst im Nachhinein. \nDie Orientierung muss allerdings nicht soweit gehen, dass alle Handlungen im Detail darzu-\nlegen sind. Aber die Standeskommission als verantwortliches Organ über den Verwaltungs-\nbetrieb muss über den Umstand der Abklärungen, deren Umfang und die hauptsächlichen \nInhalte informiert sein.  \n \nIn Abs. 4 wird unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung eine Grenze gezogen: Die \nStaatswirtschaftliche Kommission kann auf der Grundlage ihrer Abklärungen Empfehlungen \nabgeben. Sie kann aber nicht selbständig Massnahmen gegenüber der Standeskommission, \nder Verwaltung oder den Anstalten anordnen. Handelt es sich jedoch um grundlegende Män-\ngel, kann der Grosse Rat entsprechende gesetzgeberische Schritte für eine Neuregelung \neinleiten.  \n \nArt. 18 Gerichtskommission \n \nDer Aufsichtsauftrag der Gerichtskommission wird heute in Art. 31a GrGR geregelt. Daran \nwird festgehalten. In Art. 18 GGR wird jedoch der gesetzliche Rahmen für die Kommission \nund ihre Arbeit gelegt. Eine materielle Änderung im Vergleich zu heute ist damit nicht ver-\nbunden.  \n \nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 19 Ausführungsrecht \n \nIn der üblichen Weise wird der Grosse Rat als zuständig für den Erlass von Ausführungs-\nrecht zum Gesetz bezeichnet. Dies entspricht im Übrigen auch der generellen Regelung von \nArt. 38 nKV, gemäss welchem der Grosse Rat Verordnungen zum Vollzug kantonaler Ge-\nsetze erlässt. \n \nArt. 20 Änderung bestehenden Rechts \n \nHeute wird die Immunität der Mitglieder der Standeskommission, der Gerichte und des Gros-\nsen Rates für Äusserungen im Grossen Rat sowie das Verfahren für die Aufhebung der Im-\nmunität in Art. 3 EG StPO geregelt. Inhaltlich wird diese Bestimmung als Art. 19 in die neue \nVerfassung überführt. Im Gesetz über den Grossen Rat ist nur noch festzuhalten, dass die \nentsprechenden Entscheide endgültig sind (Art. 3 GGR). Weil damit der ganze Inhalt von \nArt. 3 EG StPO an neue Plätze verteilt wird, kann diese Bestimmung aufgehoben werden.  \n \n  \n\n\n\n  Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337500  36-36 \n\nArt. 21 Übergangsbestimmung \n \nDie Bestimmung wird nach erfolgtem Vernehmlassungsverfahren festgelegt. \n \nArt. 22 Inkrafttreten \n \nEs ist geplant, das Gesetz über den Grossen Rat und die Änderungen des Geschäftsregle-\nments sowie der Verordnung über die Finanzprüfung und Geschäftsüberwachung zusam-\nmen mit den anderen Gesetzen und den zugehörigen Verordnungsanpassungen in Kraft tre-\nten zu lassen. Für die Inkraftsetzung ist einheitlich der Grosse Rat zuständig. Geplant ist \neine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2028. \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Bürgerrechtsgesetz (BRG)\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)\n\t3.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t3.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t4 Gesetz über den Grossen Rat (GGR)\n\t4.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\n