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name: 1 - Botschaft SOG, Fassung Überweisung an GR.pdf

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text: \n4/2026 \n\nAI 012.22-191.1-1366040  1-50 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nStaatsorganisationsgesetz (SOG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAn der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wurde die neue Kantonsverfassung (nKV) ange-\nnommen. In dieser werden nur noch Dinge geregelt, welche von ihrem Gewicht her in eine Ver-\nfassung gehören. Detailregelungen aus der heutigen Kantonsverfassung (Verfassung für den \nEidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. Wintermonat 872, im Folgenden aKV, GS \n101.000) wurden nicht übernommen. Sie sollen nun im Nachgang auf die Gesetzes- und Ver-\nordnungsebene verschoben werden. Da jedoch heute in zentralen Bereichen Gesetze und Ver-\nordnungen fehlen, in denen diese Inhalte platziert werden könnten, müssen neue Erlasse ge-\nschaffen werden. Namentlich sind dies folgende Gesetze: \n \n Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n \nDamit sich die Öffentlichkeit bereits vor dem Entscheid über die neue Verfassung eine Vorstel-\nlung über die Verschiebung der Inhalte aus der bisherigen Verfassung auf die Gesetzesebene \nmachen konnte, wurden dem Verfassungsentwurf die Vorentwürfe für diese vier neuen Gesetze \nbeigelegt. Die Vorentwürfe gingen als Beilagen zum Verfassungsentwurf in die Vernehmlas-\nsung und wurden im Vorfeld zur Landsgemeinde rege diskutiert. \n \nNach der Annahme der neuen Kantonsverfassung an der Landsgemeinde 2024 wurden die vier \nGesetzesentwürfe weiterbearbeitet, verdichtet und intern abgestimmt. Im Weiteren wurden die \nVerordnungsanpassungen, die sich aus den Verschiebungen der Regelungsinhalte ergeben, \nvorbereitet.  \n \nNeben den vier neuen Gesetzen ergaben sich umfangreiche Änderungen auf der Verordnungs-\nebene. Da sich in der Summe ein ausserordentlich grosses Geschäft ergab, beschloss die \nStandeskommission, die Aufbereitung des Gesamtpakets für den Grossen Rat zweizuteilen. In \neinem ersten Schritt werden dem Grossen Rat das Staatsorganisationsgesetz und alle mit die-\nsem zusammenhängenden Verordnungsänderungen zur Verfügung gestellt. Zeitlich nachgela-\ngert werden die drei übrigen Gesetze mit den Verordnungsanpassungen überwiesen. Die Le-\nsung der beiden Pakete im Grossen Rat soll im Jahr 2026 stattfinden, sodass die Landsge-\nmeinde an der Landsgemeinde 2027 über die vier neuen Gesetze entscheiden kann. Die \nLandsgemeinde wird über jedes Gesetz einzeln befinden können. Nach wie vor ist geplant, die \nneue Verfassung, zusammen mit den darauf beruhenden Gesetzes- und Verordnungsanpas-\nsungen, auf den 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  2-50 \n\n2. Neuregelungen \n \n2.1 Berücksichtigung von offenen Anliegen \n\n \nIm Verlauf der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung wurden von verschiedenen Kreisen \nmaterielle Neuerungen gewünscht, die in der neuen Verfassung zu berücksichtigen seien. Die \nStandeskommission vertrat diesbezüglich die Haltung, dass mit der neuen Verfassung lediglich \neine Nachführung vorgenommen werden soll. Auf materielle Neuerungen solle möglichst weit-\ngehend verzichtet werden. Gleichzeitig signalisierte sie aber die Bereitschaft, solche Neuerun-\ngen im Rahmen der Folgegesetzgebung zu prüfen, sofern sie mit der neuen Verfassung kom-\npatibel sind.  \n \nVor diesem Hintergrund hat die Standeskommission die Anliegen, die bei der Erarbeitung der \nneuen Verfassung an sie herangetragen wurden, nochmals geprüft. Sie hat sich dabei von fol-\ngenden Grundsätzen leiten lassen:  \n \n Gesetzesänderungen im Rahmen der neuen Verfassung können geprüft werden.  \n Ist für die gewünschte Neuerung eine Verfassungsänderung notwendig, kann sie in der lau-\n\nfenden Folgegesetzgebung nicht berücksichtigt werden. Für solche Neuerungen muss eine \nseparate Vorlage aufgegleist werden. Eine solche Initiierung kann bei Dringlichkeit schon \nvor der Inkraftsetzung der neuen Verfassung angegangen werden. \n\n Materielle Neuerungen können in der Folgegesetzgebung nur berücksichtigt werden, wenn \nsie einen Zusammenhang mit der neuen Verfassung haben, sei es, dass die Grundlagen für \neine mögliche Änderung dort gelegt sind und die konkrete Ausgestaltung der Folgeregelung \nim Gesetz den erforderlichen Spielraum bietet oder dass sich mit einer Neuregelung in der \nVerfassung ein geänderter Rahmen für die Folgeregelung ergibt. \n\n Für Änderungen, die keinen Zusammenhang mit der neuen Verfassung haben, müssen se-\nparate Vorlagen erstellt werden. Würden solche Änderungen trotzdem in das ganze Revisi-\nonspaket einbezogen, besteht die Gefahr, dass das Gebot der Einheit der Materie verletzt \nwird. \n\n Neuerungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mit einer politischen Grund-\nsatzfrage oder mit Systementscheiden verbunden sind. Solche weitreichenden Änderungs-\nvorschläge setzen eine umfassende Prüfung und politische Diskussion voraus. Für sie müs-\nsen in jedem Fall separate Vorlagen erstellt werden. \n\n \n2.2 Themen aus der Vorbereitung der neuen Verfassung \n\n \nIm Zuge der Erarbeitung der neuen Verfassung gelangten verschiedene Wünsche für Neuerun-\ngen an die Standeskommission. Einzelne Themen wurden bereits in der neuen Verfassung auf-\ngenommen. Als offen zu betrachten sind aber noch die folgenden Themen:  \n \n Verzögerter Amtsantritt für neue Standeskommissionsmitglieder \n Verkleinerung Anzahl Standeskommissionsmitglieder von sieben auf fünf \n Beendigung des Amtsjahrs bei einem innerkantonalen Umzug \n Regelung des Finanzhaushalts  \n Konsequente Trennung von Kirche und Staat \n Justizreform \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  3-50 \n\n2.2.1 Amtsantritt neue Standeskommissionsmitglieder \n \nBis heute war es immer so, dass die Mitglieder der Standeskommission das Amt unmittelbar mit \nder Wahl antraten. Äusseres Zeichen dafür ist, dass das abtretende Mitglied an der Landsge-\nmeinde den Stuhl verlässt und das neu gewählte Mitglied diesen Platz einnimmt. Mit der Ein-\nnahme dieses Platzes ist das neue Amt übernommen.  \n \nHeute ist das Mandat in der Standeskommission ein Hauptamt. Eine Erwerbstätigkeit aus-\nserhalb dieses Mandats ist nur noch in untergeordnetem Umfang möglich. Diese Konstellation \nbringt hinsichtlich der Organisation der Erwerbssituation unter Berücksichtigung aller möglichen \nWahlergebnisse grosse Herausforderungen. Möchte eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh-\nmer in die Standeskommission gewählt werden, muss mit dem bisherigen Arbeitgeber eine Lö-\nsung gefunden werden, welche sowohl die Option einer erfolgreichen Wahl mit einem sofortigen \nAmtsantritt berücksichtigt als auch den Fall einer Nichtwahl und einer nahtlosen Weiterbeschäf-\ntigung im bisherigen Betrieb. Für Selbständigerwerbende stellen sich analoge Probleme. Sie \nmüssen für die bisherige Geschäftsführung eine Lösung vorbereiten, mit welcher eine rasche \nÜbernahme nach einer erfolgreichen Wahl vorgenommen werden kann. Gleichzeitig müssen sie \nfür den Fall gewappnet sein, dass sie nicht gewählt werden und die Geschäftsführung fortset-\nzen werden.  \n \nAngesichts dieser Problemlage steht schon längere Zeit die Idee im Raum, den Amtsantritt ei-\nnes neuen Standeskommissionsmitglieds zeitlich etwas nach hinten zu schieben. Das Anliegen \nwurde auch im Begleitgremium der neuen Kantonsverfassung diskutiert. Eine Mehrheit der Ver-\nanstaltungsteilnehmenden wünschte damals eine entsprechende Anpassung. Die Standeskom-\nmission wollte das Anliegen aber nicht in der Kantonsverfassung berücksichtigen. Sie stellte je-\ndoch in Aussicht, die Sache im Prozess der Erarbeitung der Folgegesetzgebung zu prüfen.  \n \nIn Anbetracht der breiten Zustimmung, auf welche das Anliegen in der öffentlichen Diskussion \nstiess, und in Würdigung der teilweise sehr grossen Herausforderungen, die mit einem soforti-\ngen Amtsantritt regelmässig verbunden sind, ist die Standeskommission bereit, im neuen \nStaatsorganisationsgesetz eine entsprechende Neuregelung aufzunehmen. Anstatt nur für die \nneuen Standeskommissionsmitglieder eine Ausnahmeregelung zu treffen, schlägt sie vor, die \nAmtsperiode für die gesamte Standeskommission neu zu fassen. Diese soll am 1. Juni begin-\nnen und am 31. Mai des Folgejahrs enden. Eine Verlegung des Amtsbeginns auf den 1. Juli o-\nder den 1. August erachtet die Standeskommission als ungünstig, weil dann die Amtsaufnahme \nin die Ferienzeit fallen würde, in welcher viele Mitarbeitende in den Departementen fehlen. Eine \ngeordnete Einarbeitung würde dadurch enorm erschwert.  \n \nDie Standeskommission ist sich bewusst, dass mit einer Verschiebung des Amtsantritts auf den \n1. Juni nicht eine vollständige Lösung des bestehenden Problems erreicht wird. Eine solche \nwürde sich erst ergeben, wenn man den Neugewählten die Möglichkeit einräumen würde, nach \nder Wahl die bisherige Beschäftigung zu kündigen und das neue Amt erst nach Ablauf der Kün-\ndigungsfrist anzutreten. Dies würde allerdings bedeuten, dass man den Amtsantritt um rund ein \nhalbes Jahr verschieben müsste. Eine solche zeitliche Verschiebung erachtet die Standeskom-\nmission als deutlich zu lange. Sie ist überzeugt, dass sich bereits mit der Verschiebung des \nAmtsantritts um gut einen Monat die häufig schwierige Phase der Ablösung sowohl für die Ar-\nbeitgeberseite als auch für Arbeitnehmende, aber auch für Selbständigerwerbende, deutlich \neinfacher gestalten lässt.  \n \nDa das abtretende Standeskommissionsmitglied sein Mandat nach der Landsgemeinde noch \nfür gut einen Monat fortsetzen wird, wird es nicht mehr bei der Wahl der Nachfolge den Stuhl \nverlassen und sich in den Ring begeben. Es wird auch beim Rückmarsch mitmachen. Wie in \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  4-50 \n\ndiesen Ablauf die neu gewählten Mitglieder zu integrieren sind, wird die Standeskommission, \ndie für die Organisation der Landsgemeinde verantwortlich ist, separat festlegen.  \n \nDie Neufassung des Amtsjahrs für die Standeskommission wird zum Anlass genommen, auch \ndie Amtsperiode für das Kantonsgericht anzupassen. Dies erscheint zum einen gerechtfertigt, \nweil auch die Übernahme des Kantonsgerichtspräsidiums im Regelfall Anpassungen bei der \nbisherigen Beschäftigung erfordert. Zum anderen würde es eigenartig anmuten, wenn für die \nbeiden von der Landsgemeinde bestellten höchsten kantonalen Gremien unterschiedliche \nAmtsperioden gelten würden. \n \n2.2.2 Verkleinerung der Standeskommission \n \nDas Thema der Verkleinerung der Standeskommission auf fünf Mitglieder war in den letzten \nJahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Zuletzt befasste sich die Standeskommis-\nsion im Zusammenhang mit dem Bericht von Andreas Schubiger zur Analyse der Strukturen der \nStandeskommission vom Juni 2020 mit diesem Thema. Damals befand sie, dass man beim \nheutigen System bleiben soll. Es habe sich bewährt und biete verschiedene Vorteile. In der Be-\nratung des Berichts an der Grossratssession vom 8. Februar 2021 wurde das Thema ebenfalls \naufgegriffen. Aus dem Grossen Rat wurde der Wunsch geäussert, dass die Standeskommission \ndie Frage einer Verkleinerung der Standeskommission von sieben auf fünf Mitglieder prüft. Sei-\ntens der Standeskommission wurde diesbezüglich ausgeführt, man habe nichts dagegen, bei \nGelegenheit eine erneute Überprüfung der Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder durchzufüh-\nren. Ein ähnlicher Antrag wurde zuletzt auch an der Session vom 23. Juni 2025 gestellt. Die \nStandeskommission hielt fest, dass sie einen Bericht zum Thema erstellt und dem Grossen Rat \nzur Diskussion unterbreiten wird. Dieser soll eine Auslegeordnung über die voraussichtlichen \nKonsequenzen einer solchen Strukturanpassung enthalten. Darüber hinaus sind mögliche An-\npassungen im Umfeld darzulegen und eine Übersicht über die Arbeiten zu erstellen, welche für \neine Umsetzung zu erledigen wären. \n \nEin unmittelbarer Einbezug des Themas in die Folgegesetzgebung zur neuen Verfassung ist in-\ndessen ausgeschlossen, da eine Verkleinerung der Standeskommission mit einer Revision der \nneuen Kantonsverfassung verbunden wäre.  \n \n2.2.3 Beendigung des Amtsjahrs bei einem innerkantonalen Umzug \n\n \nGemäss bisheriger Verfassungsregelung ist die Übernahme und Ausübung eines Amtes, in wel-\nches jemand durch die Landsgemeinde oder durch die Stimmberechtigten in einem Bezirk oder \nGemeinde gewählt wird, unabdingbar an den Wohnsitz in der jeweiligen Körperschaft geknüpft. \nDies bedeutet, dass dann, wenn jemand ein Mandat eines Bezirks oder einer Gemeinde inne-\nhatte, dieses mit dem Zeitpunkt des Wegzugs nicht mehr ausüben konnte. Dies gilt auch bei ei-\nnem innerkantonalen Umzug in einen anderen Bezirk oder eine andere Gemeinde.  \n \nIn der Diskussion um die neue Verfassung wurde angeregt, eine Neuregelung zu schaffen, wel-\nche es erlaubt, dass die bisherigen Ämter bei innerkantonalen Umzügen noch bis zum Ende \ndes laufenden Amtsjahrs besorgt werden können. Damit könnten Lücken, die sich mit der heuti-\ngen Regelung ergeben, zumindest teilweise geschlossen werden. \n \nEine Änderung beim Wohnsitzerfordernis sollte nicht anhand eines Einzelaspekts vorgenom-\nmen werden. Sie müsste in einem grösseren Kontext geprüft werden. Zudem hat sie an sich \nnichts mit dem Umstand zu tun, dass eine neue Verfassung geschaffen wurde. Sollte effektiv \nein Bedarf für eine Änderung bestehen, müsste das Anliegen separat zur laufenden Gesetzes-\nbereinigung aufgebracht und behandelt werden.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  5-50 \n\n \n2.2.4 Regelung des Finanzhaushalts  \n\n \nBereits im Prozess der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung stellte die Standeskommis-\nsion in Aussicht, im neuen Staatsorganisationsgesetz ein kurzes Kapitel zum Finanzhaushalt \naufzunehmen. Der Vorentwurf des Gesetzes, welcher Teil der Unterlagen für das Verfassungs-\npaket bildete und öffentlich diskutiert wurde, enthielt ein entsprechendes Kapitel.  \n \nFür die nächsten Jahre zeichnet sich ab, dass die Entwicklung der finanziellen Situation des \nKantons schwieriger wird. Die Budgets der letzten Jahre waren regelmässig defizitär. Es wird \nallgemein mit einem erheblichen strukturellen Defizit beim Kanton gerechnet. Die Standeskom-\nmission hat daher eine Finanzstrategie erarbeitet. Parallel dazu soll die grundsätzliche Rege-\nlung des Finanzhaushalts im Staatsorganisationsgesetz mit einer Schuldenbremse ergänzt wer-\nden. Zudem wird eine Verordnung über den Finanzhaushalt mit Detailregelungen vorgeschla-\ngen.  \n \n2.2.5 Konsequente Trennung von Kirche und Staat \n\n \nIn der Diskussion um die neue Verfassung wurde vereinzelt die Haltung vertreten, dass es Zeit \nsei, Kirche und Staat vollständig zu trennen. Es wurde gefordert, auf das Kapitel «Kirche und \nStaat» in der neuen Verfassung vollständig zu verzichten. Stattdessen sei festzuhalten, dass \nder Staat für Religionsgemeinschaften keinerlei Verwaltungsaufgaben, Aufsichtsverpflichtungen \noder finanzielle Garantien übernehme. Die freie Ausübung der Religionen auf dem Kantonsge-\nbiet von Innerrhoden sei innerhalb der Schranken des Bundesrechtes garantiert. In der öffentli-\nchen Verwaltung, in den öffentlichen Schulen und weiteren öffentlichen Anstalten seien die Zur-\nschaustellung von religiösen Symbolen und das Tragen religiös motivierter Kleidung und \nSchmuckstücke zu untersagen. \n \nDie Standeskommission lehnte den Antrag sowohl aus inhaltlichen als auch aus formellen \nÜberlegungen ab. In formeller Hinsicht betonte sie, dass in der neuen Verfassung auf tiefgrei-\nfende materielle Änderungen verzichtet werden soll. Das Kapitel «Kirche und Staat» blieb in der \nVerfassung, wie sie an der Landsgemeinde 2024 angenommen wurde.  \n \nDa die neue Verfassung das Kapitel über die Kirche und den Staat nach wie vor enthält, ist eine \nBerücksichtigung des Anliegens auf der Ebene der Folgegesetzgebung ausgeschlossen. Die \nStandeskommission hält das Anliegen aber auch inhaltlich für falsch. Sie hält eine Festlegung \nder wichtigsten Grundsätze für ein erspriessliches Zusammenwirken von Staat und Kirche nach \nwie vor als wichtig.  \n \n2.2.6 Justizreform \n\n \nVon der Vertreterin der Gerichte im Begleitgremium für die neue Verfassung wurden verschie-\ndene Anpassungen im Justizwesen gewünscht. Diese betrafen namentlich eine Verlängerung \nder Amtsperiode für das Kantonsgericht, eine Professionalisierung des Kantonsgerichtspräsidi-\nums und die Schaffung eines zentralen und professionalisierten Vermittleramtes für den ganzen \nKanton. Die Standeskommission verzichtete auf die Aufnahme der Wünsche in der neuen Ver-\nfassung. Sie erachtete die mit dem ganzen Paket verbundenen Eingriffe als materiell zu \nschwerwiegend. Sie verwies darauf, dass eine Reform der Justiz – soweit dafür ein Bedarf be-\nsteht - als separate Vorlage ausgearbeitet werden müsste. \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  6-50 \n\nDerzeit laufen Arbeiten für eine Justizreform, welche gleichzeitig Änderungen auf der Verfas-\nsungsebene enthält. Eine entsprechende Vorlage wurde im Sommer 2025 einem Vernehmlas-\nsungsverfahren unterzogen.  \n \n2.3 Weitere Neuerungen \n \n Für die Korporationen wird neu die Möglichkeit einer Fusion, der Schaffung von Zweckver-\n\nbänden, die einvernehmliche Aufhebung und die zwangsweise Auflösung geregelt. Ausge-\nlöst wurde diese Neuregelung dadurch, dass in einzelnen Korporationen die Frage aufkam, \nob in der heutigen Zeit für die betreffende Aufgabe noch ein Bedarf besteht. Diese Frage \nergab sich insbesondere in Waldkorporationen, da sich die Rahmenbedingungen für die \nHolzverwendung in den letzten Jahrzehnten nachhaltig geändert haben.  \n\n Zur Notzuständigkeit werden folgende Konkretisierungen vorgenommen:  \n\n Statt einer Frist von sechs Monaten für die Vorlage von Notrecht zur Genehmigung wird \nnun eine Frist von zwei Monaten festgelegt.  \n\n Anstelle eines Hinfalls von nicht genehmigtem Notrecht nach einem Jahr soll neu der \nGrosse Rat entscheiden, wie im Falle einer Nichtgenehmigung eine geordnete Beendi-\ngung von Notrecht vonstattengehen soll. \n\n Weiter wird eine Bestimmung eingefügt, mit welcher das Verfahren für die Überführung \nvon Notrecht in ordentliches Recht geregelt wird.  \n\n \n3. Vernehmlassung Staatsorganisationsgesetz und Verordnungen \n \nDas Vernehmlassungsverfahren zum Staatsorganisationsgesetz und den zugehörigen Verord-\nnungsänderungen (Folgegesetzgebung zur Kantonsverfassung, Teil 1) wurde am 17. Juni 2025 \neröffnet und dauerte bis zum 15. September 2025. Es gingen 31 Rückmeldungen ein. \n \nAufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden verschiedene kleinere Anpassungen an \nder Vorlage und redaktionelle Korrekturen vorgenommen. Grössere inhaltliche Änderungen \nergaben sich zu folgenden beiden Punkten:  \n \nKorporationen \n \nEtliche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kritisierten das vorgeschlagene Quo-\nrum von zwei Dritteln der Mitglieder für Entscheide zur Aufhebung der Korporation und zur Vor-\nnahme von Fusionen oder zum Zusammenschluss zu Zweckverbänden als nicht praktikabel. \nGrundsätzlich wurde aber die Absicht, dass man für diese grundlegenden Entscheide nicht ein-\nfach auf die Mehrheit der anwesenden Mitglieder abstellen sollte, unterstützt. Die Standeskom-\nmission hat das Anliegen aufgegriffen und schlägt diesbezüglich eine Neuregelung vor: Wird an \neiner Versammlung über eine Fusion, einen Zweckverband oder eine Aufhebung abgestimmt, \nmüssen die Bekanntmachung des Abstimmungsgegenstandes und die Einladung zur Ver-\nsammlung zweimal im amtlichen Publikationsorgan des Kantons vorgenommen werden. Bei \nKorporationen mit einem geschlossenen Mitgliederkreis besteht alternativ dazu auch die Mög-\nlichkeit, alle Mitglieder persönlich schriftlich über den Abstimmungsgegenstand und die Einla-\ndung zu informieren. Zudem müssen an den Versammlungen mindestens zwei Drittel der anwe-\nsenden Stimmberechtigten dem Antrag zustimmen. \n \nPhysisches Publikationsorgan \n \nIn verschiedenen Stellungnahmen wurde gefordert, dass die Körperschaften nicht zwingend ein \nphysisches Publikationsorgan bezeichnen müssen, sondern auch auf eine elektronische Publi-\nkation wechseln können sollen. Dieses Anliegen wird aufgenommen. Diese Änderung bedingt \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  7-50 \n\naber, dass insbesondere für die elektronische Publikation verschiedene Rahmenbedingungen \ngesetzt werden. Dies sollte nicht im Gesetz, sondern auf der Verordnungsebene gemacht wer-\nden. Da im Bereich der Publikationen derzeit keine Verordnung besteht, wird der Erlass einer \nneuen Verordnung vorgeschlagen. \n \n4. Staatsorganisationsgesetz \n \n4.1 Allgemeine Bemerkungen \n \n\nDas Staatsorganisationsgesetz enthält in Ergänzung zu den Regelungen in der neuen Verfas-\nsung die wichtigsten Festlegungen zur Organisation des Kantons und seiner Körperschaften. \nEs umfasst die folgenden 11 Kapitel:  \n \n Allgemeines \n Behörden \n Standeskommission \n Kantonsverwaltung \n Bezirke und Gemeinden \n Korporationen \n Finanzen \n Rechtsetzung \n Notrecht \n Publikationen \n Schlussbestimmungen \n \nAuf ein Kapitel über das wichtigste politische Organ im Kanton, die Landsgemeinde, kann ver-\nzichtet werden, weil zu dieser zentralen Institution bereits die Kantonsverfassung die wesentli-\nchen Festlegungen enthält. Das neue Gesetz ist jedoch so strukturiert, dass bei Bedarf relativ \neinfach ein neues Kapitel über die Landsgemeinde oder auch ein Kapitel zu einem anderen \nwichtigen Sachbereich aufgenommen werden könnte. Im Falle des Grossen Rates kann eben-\nfalls auf ein Kapitel verzichtet werden, weil für diesen ein eigenes Gesetz vorgesehen ist.  \n \nEinen breiteren Platz nimmt das Kapitel über die Kantonsverwaltung ein. Zum einen ist es so, \ndass die Verwaltung als wichtiges Element der staatlichen Arbeit bisher kaum geregelt ist. In \nanderen Kantonen bestehen dafür fast überall separate Gesetze. Zum anderen enthält das heu-\ntige Personalrecht des Staatspersonals einzelne Bestimmungen, die von ihrem Gewicht her in \neinem Gesetz verankert werden sollten. Die Überführung dieser Bestimmungen in das Gesetz \nzieht eine kleine Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) \nnach sich.  \n \nBei den Amtspflichten werden die wichtigsten Punkte zur Behördenorganisation ins Gesetz \nüberführt, weshalb auch die Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 (BehV, GS 170.010) an-\ngepasst werden muss.  \n \nKleinere Anpassungen sind auch in der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \nvom 24. Juni 2013 (GS 172.410) und in der Gebührenverordnung vom 24. Juni 2019 (GebV, \nGS 172.510) erforderlich.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  8-50 \n\n4.2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\n1. Allgemeines \n \nDas Staatsorganisationsgesetz enthält Kapitel zu verschiedenen organisatorischen Einzelthe-\nmen. Die wenigen Bestimmungen, die keinem dieser Sachthemen zugeordnet werden können, \nsind im 1. Kapitel, Allgemeines, zusammengefasst. \n \nArt. 1 Regelungsbereich \n \nDas Gesetz dient der Regelung der staatlichen Organisation im Kanton und der Festlegung der \nGrundsätze für die Behörden. Berührt sind sowohl die kommunale als auch die kantonale \nEbene. Allerdings enthält das Gesetz verschiedene Teile, die ausschliesslich für den Kanton \ngelten, beispielsweise die Kapitel über die Standeskommission und die Kantonsverwaltung. Die \nKapitel über die Finanzen, die Rechtsetzung, das Notrecht und die Publikation enthalten sowohl \nBestimmungen, die einzig für den Kanton gelten, als auch solche, die generelle Geltung für alle \nKörperschaften im Kanton und deren Behörden beanspruchen. Soweit sich der Geltungsbereich \nnicht bereits aus den Umständen ergibt, wird in den Kapiteln mit einem gemischten Adressaten-\nkreis ausdrücklich festgehalten, welche Vorgaben einzig für den Kanton gelten und welche auch \nfür die Bezirke und Gemeinden.  \n \nAuf der Ebene der kantonalen Organe ergeben sich in der Anwendung des Gesetzes ebenfalls \nUnterschiede. So besteht für die Gerichte bereits ein gesetzliches Regelwerk zu Organisations-\nfragen, nämlich das Gerichtsorganisationsgesetz. Soweit dort Belange einlässlicher oder abwei-\nchend zu den generellen Bestimmungen im Staatsorganisationsgesetz geregelt werden, gehen \ndie Regelungen im Gerichtsorganisationsgesetz als lex specialis vor. Auch für den Grossen Rat \nbestehen besondere Organisationsregelungen, heute vor allem im Geschäftsreglement des \nGrossen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, GS 171.210), künftig zusätzlich auch im Ge-\nsetz über den Grossen Rat (GGR). Die Spezialregelungen in diesen Erlassen gehen dem \nStaatsorganisationsgesetz vor.  \n \nZum Schutz der gerichtlichen Organe als Repräsentanten der dritten Staatsgewalt wird im \nStaatsorganisationsgesetz festgehalten, dass die richterliche Tätigkeit, also insbesondere der \neigentliche Akt der Rechtsprechung, nicht unter den Geltungsbereich des Staatsorganisations-\ngesetzes fällt. So gilt beispielsweise die Vorgabe, dass die Behörden alles zu tun haben, was \ndie Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt, für \ndie Rechtsfindung der Gerichte nicht. Die Gerichte sind diesbezüglich einzig dem Recht ver-\npflichtet, wie dies bereits in Art. 51 Abs. 1 nKV festgehalten wird.  \n \nEine Sonderstellung haben die Korporationen. Sie sind Körperschaften des kantonalen Rechts, \nnehmen aber aufgrund ihrer Geschichte und ihres eingeschränkten öffentlichen Auftrags eine \nbesondere Rolle ein. Für sie gilt das Staatsorganisationsgesetz nur, soweit dieses eine aus-\ndrückliche Regelung für sie enthält. Daraus ergibt sich, dass – anders als für die Bezirke und \nGemeinden - die Regelungen über die Behörden und die Amtspflichten, aber auch jene über die \nFinanzen, die Rechtsetzung und die Publikationen für sie nicht gelten. Dies bedeutet indessen \nnicht, dass die Korporationen in diesen Belangen einfach frei wären. Sie müssen sich, wie jedes \nöffentliche Organ, an die Grundrechte halten. Das heisst, auch für sie gelten namentlich die \nGrundsätze der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  9-50 \n\nArt. 2 Wappen \n \nBisher fehlt es im kantonalen Recht an einer Bestimmung über das Kantonswappen. Diese Lü-\ncke wird geschlossen. Art. 2 enthält eine kurze heraldische Beschreibung. Das Wappenbild fin-\ndet sich im Anhang zum Gesetz.  \n \nArt. 3 Amtssprache \n \nDie Amtssprache im Kanton ist Deutsch. Grundsätzlich sind also die Kommunikation und die \nKorrespondenz mit Amtsstellen in Deutsch zu führen. Macht jemand also eine schriftliche Ein-\ngabe in einer anderen Sprache, kann die Behörde eine Übersetzung in die deutsche Sprache \nverlangen. Dies gilt auch für Eingaben in einer weiteren amtlichen Sprache des Bundes, also in \nfranzösisch, italienisch oder rätoromanisch.  \n \nVerhandlungen vor den Behörden im Kanton sind grundsätzlich auf Deutsch zu führen. Ist eine \nPerson nicht in der Lage, einer solchen Verhandlung in deutscher Sprache zu folgen, ist eine \nÜbersetzerin oder ein Übersetzer beizuziehen.  \n \n2. Behörden \n \nIn diesem Kapitel werden die Grundsätze für die Behördenorganisation, aber auch grundle-\ngende Pflichten von Behördenmitgliedern geregelt.  \n \nArt. 4 Begriff \n \nBehörden sind Organe mit hoheitlichen Befugnissen. Das sind insbesondere die gewählten \nVollzugsorgane des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden, aber auch der Grosse Rat und \ndie richterlichen Organe, einschliesslich der Vermittlerinnen und Vermittler sowie der weiteren \nSchlichtungsorgane.  \n \nNicht als Behörden im Sinne des Gesetzes gelten demgegenüber die Landsgemeinde, die Be-\nzirksgemeinden und die Gemeindeversammlungen. Sie fallen nicht in den Geltungsbereich des \n2. Kapitels. Sie werden in der Verfassung und in den Bezirks- sowie Gemeindereglementen ge-\nregelt. Ebenfalls keine Behörden im Sinne von Art. 4 sind die Organe der Korporationen. Für sie \nenthalten die jeweiligen Statuten das Erforderliche zu ihrer Stellung. Keine Behörden sind \nschliesslich auch die Angestellten der öffentlichen Hand, obschon auch ihnen teilweise hoheitli-\nche Funktionen zukommen. Für sie regelt das jeweilige Personalrecht die Pflichten und Rechte.  \n \nNeben den von den Stimmberechtigten gewählten Behörden gelten die von diesen eingesetzten \nKommissionen, Vertretungen oder Personen als Behörden, soweit sie amtliche Tätigkeiten aus-\nüben. Dies ist beispielsweise beim Kanton die Landesschulkommission, die von der Standes-\nkommission gewählt wird und für den Schulbereich weitreichende Befugnisse bis hin zum Er-\nlass genereller Regelungen in schulischen Fragen hat. Der amtliche Auftrag kann aber auch \nreine Beratungs- oder Verwaltungstätigkeiten ohne hoheitliche Befugnisse umfassen, wie etwa \nim Falle der Herausgabekommission «Innerrhoder Schriften» oder der Jugendkommission. \n \nDer Behördenbegriff nach Art. 4 gilt für den Bereich des Staatsorganisationsgesetzes. In Spezi-\nalgesetzen können sich Abweichungen ergeben. So umfasst beispielsweise der Begriff der Voll-\nziehungs- und Gerichtsbehörden nach Art. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen \nStrafprozessordnung vom 26. April 2009 (EG StPO, GS 312.000) gemäss ständiger Praxis ne-\nben den eigentlichen Behördenmitgliedern auch Mitarbeitende.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  10-50 \n\nArt. 5 Amtsperiode \n \nAls Amtsperiode wird diejenige Zeitspanne bezeichnet, in der ein Amt ab der ordentlichen Wahl \noder Wiederwahl bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin ausübt. Sie enthält zwei konstituie-\nrende Elemente, zum einen die Festlegung der Dauer und zum anderen die Festlegung des Be-\nginns und des Endes der Periode. Die Dauer wird im Regelfall in Jahren festgelegt und der Be-\nginn sowie das Ende mit der Angabe von zwei Zeitpunkten. \n \nDemgegenüber ist der Begriff des Amtsjahrs hauptsächlich administrativer Natur. Er bezieht \nsich auf den Zeitraum der Organisation oder der Rechenschaftsablegung. Der Unterschied zwi-\nschen Amtsjahr und Amtsperiode zeigt sich im kantonalen Recht exemplarisch beim Bezirksge-\nricht. Die Konstituierung des Bezirksgerichts wird jährlich für ein Jahr vorgenommen, also für \ndas jeweilige Amtsjahr des Gerichts. Die Bezirksrichterinnen und -richter werden demgegen-\nüber in den Bezirken je nach der dortigen Regelung für ein Jahr oder für mehrere Jahre ge-\nwählt, haben also unterschiedliche Amtsperioden. \n \nEs entspricht einer langen Tradition im Kanton, dass ein Amt mit der Wahl als übertragen und \nmit der Wahl der Nachfolge als abgegeben gilt. Da in Appenzell I.Rh. die Versammlungen, wel-\nche die Wahlen vornehmen, in der Regel jedes Jahr in etwa zur gleichen Zeit stattfinden, ergibt \nsich daraus ein natürlicher Jahresrhythmus in den Amtsperioden.  \n \nDavon gibt es allerdings verschiedene Abweichungen. So bestehen für etliche Behörden mehr-\njährige Amtsperioden. Diese Möglichkeit ist beispielsweise für Behörden der Bezirke und Ge-\nmeinden in Art. 16 Abs. 2 nKV vorgesehen. Zwei Bezirke haben von dieser Möglichkeit Ge-\nbrauch gemacht. Weiter können abweichende gesetzliche Regelungen zum Antritt und zum \nEnde eines Amtes bestehen. So wird bei eingesetzten Kommissionen häufig reglementarisch \noder mit dem Wahlentscheid ein Amtsjahr festgelegt. Die Standeskommission hat für die von ihr \neingesetzten Kommissionen in Art. 1 Abs. 5 des Standeskommissionsbeschlusses über die De-\npartemente, Amtsstellen und Kommissionen vom 3. April 2001 (StKB Dep, GS 172.111) hin-\nsichtlich des Amtsjahrs als auch der Amtsperiode eine abweichende Regelung getroffen: «Legt \ndie Standeskommission für eine von ihr gewählte Kommission oder ein Kommissionsmitglied \nnichts anderes fest, beginnt die Amtstätigkeit für neu gewählte Kommissionsmitglieder am \n1. Juni, und es besteht keine Amtsperiode.»  \n \nUm all diesen unterschiedlichen Fällen Rechnung zu tragen, regelt Art. 5 den Normalfall, lässt \naber die grösstenteils bereits heute bestehenden Abweichungen zu.  \n \nArt. 5 Abs. 3 regelt für den Spezialfall einer Verschiebung der ordentlichen Wahldaten, wie sie \n2020 wegen der Corona-Pandemie vorgenommen werden musste. Damals fanden die Wahlen \nnicht wie üblich im Frühjahr statt, sondern erst im August, sodass sich die Frage einer Verlänge-\nrung der Amtszeit der bisherigen Mandatsträgerinnen und -träger stellte. Die Regelung in Art. 5 \nAbs. 3 schafft für diese Fälle Klarheit.  \n \nArt. 6 Beratung und Beschlüsse \n \nIm Normalfall treffen sich Behörden zu Sitzungen, um Geschäfte zu beraten und darüber Be-\nschluss zu fassen. Der unmittelbare Austausch an einer Sitzung ist nicht nur wichtig für eine \ngründliche Auseinandersetzung mit Geschäften, sondern auch für den Zusammenhalt einer Be-\nhörde. Daher sollen Sitzungen auch künftig die hauptsächliche Form der Geschäftsabwicklung \nsein. \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  11-50 \n\nDie Corona-Pandemie hat bezüglich der Sitzungskultur im Kanton für rund zwei Jahre radikale \nÄnderungen erzwungen. Während längeren Perioden mussten anstelle von Sitzungen Telefon- \noder Videokonferenzen durchgeführt werden, weil man sich nicht treffen durfte oder weil die \nzeitliche Dringlichkeit der Durchführung von physischen Sitzungen entgegenstand. Die Erfah-\nrungen mit Telefon- oder Videokonferenzen haben gezeigt, dass die Behördenarbeit auch ohne \nSitzungen in guter Qualität möglich ist. Als Nebeneffekt konnte sogar vielfach festgestellt wer-\nden, dass bei einfachen Geschäften die elektronische Abwicklung von Beratung und Beschluss-\nfassung sehr effizient war. Die Möglichkeit für eine solche Abwicklung soll daher im Gesetz ver-\nankert werden. In dringlichen Fällen und dann, wenn es die Umstände erfordern, soll man auf \ndiese Form ausweichen können. Solche Umstände können beispielsweise gegeben sein, wenn \nsich ohne eine elektronische Konferenz das Quorum für eine Beschlussfassung nicht erreichen \nliesse. In einfachen Geschäften kann der Massstab auch etwas tiefer angesetzt werden. So \nkönnen wohl im Falle eines einfachen Einzelgeschäfts die Voraussetzungen für die Erforderlich-\nkeit bereits angenommen werden, wenn eine Verschiebung auf die nächste Sitzung nachteilig \nwäre oder wenn nur wegen des Einzelgeschäfts kurzfristig eine Sitzung einberufen werden \nmüsste.  \n \nAlternativ zu Telefon- oder Videokonferenzen bietet sich für Beschlüsse das elektronische Zir-\nkularverfahren an. Dieses bewährte Mittel wird schon heute in den meisten Gremien genutzt. \nFür einen geordneten Ablauf empfiehlt es sich aber, die Details zur Durchführung in einem Reg-\nlement festzuhalten. So ist beispielsweise zu regeln, wann ein Entscheid als angenommen oder \nabgelehnt gilt und in welcher Form die Behandlung an einer Sitzung verlangt werden kann.  \n \nNicht ausgeschlossen sind auch hybride Sitzungen, zu denen einzelne Personen elektronisch \nzugeschaltet werden. Mit diesem Mittel können Personen an Sitzungen teilhaben, die sich \nheute vollständig von den Sitzungen abmelden müssen. Im Vergleich dazu ergibt sich daher mit \ndem elektronischen Zuschalten eine Verbesserung. Jedoch darf das Mittel nicht bereits dann \nzur Verfügung stehen, wenn es für die Teilnehmenden bequemer ist, sich nicht physisch an \neine Sitzung begeben zu müssen. Die blosse Bequemlichkeit rechtfertigt nicht eine Ausnahme \nvon der Teilnahme an Sitzungen.  \n \nAbs. 3 enthält eine Auffangregelung zur Beschlussfassung, sofern nicht eine abweichende reg-\nlementarische oder gesetzliche Bestimmung besteht. Es gilt das einfache Mehr. Das heisst: Für \ndie Annahme eines Geschäfts braucht es mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ergeben sich gleich viele \nJa- und Nein-Stimmen, hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. Im Falle von Wahlen \nist ein Losentscheid herbeizuführen. Bestehen für die Abstimmung in einer Behörde auf kom-\nmunaler oder kantonaler Ebene abweichende Regelungen, gehen diese der Auffangregelung in \nAbs. 3 vor.  \n \nArt. 7 Amtserfüllung \n \nDie Bestimmung findet sich heute in der Behördenverordnung (Art. 2 BehV). Angesichts der ho-\nhen Bedeutung der Regelung wird sie ohne materielle Änderung ins Staatsorganisationsgesetz \nüberführt.  \n \nArt. 8 Amtsgeheimnis \n \nAuch diese Regelung ist heute Teil der Behördenverordnung (Art. 3 Abs. 1 und 2 BehV). Sie \nwird ebenfalls ins neue Gesetz überführt. In Abs. 1 wird die bisherige Regelung allerdings präzi-\nsiert. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht nur für amtliche Angelegenheiten, die ihrer Na-\n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  12-50 \n\ntur nach geheim zu halten sind. Sie ist selbstverständlich ebenso einzuhalten, wenn sie auf ei-\nner gesetzlichen Regelung, einem Behördenbeschluss oder einer vertraglichen Abmachung be-\nruht.  \n \nArt. 9 Ausstand \n \nFür Behördenmitglieder bestehen bereits im geltenden Recht verschiedene Ausstandsregeln. \nSo enthält etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600) \neine Regelung. Diese gilt allerdings nur für Verfahren, die mit einer Verfügung abgeschlossen \nwerden. Für politische Prozesse ist sie nicht unmittelbar anwendbar. Für die Standeskommis-\nsion und den Grossen Rat bestehen daher im jeweiligen Geschäftsreglement Ausstandsregeln \n(Art. 2a Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. November 1994, GrGR, GS 171.210, \nund Art. 9 Geschäftsreglement der Standeskommission vom 21. Dezember 2021, GR StK, \n172.113). Mit Abs. 1 wird an diese Pflichten erinnert.  \n \nAbs. 2 regelt das Verhalten im Falle eines Ausstands. Betroffene Personen verzichten darauf, in \nirgendwelcher Form Einfluss auf die Beschlussfassung zu nehmen. Sie verlassen den Raum \nwährend der gesamten Zeit der Beratung und Beschlussfassung.  \n \nDamit ein Ausstandsgrund überhaupt erkannt werden kann, sind davon allenfalls betroffene \nPersonen gehalten, die Behörde von sich aus zu informieren, wenn sie das Gefühl haben, es \nkönnte eine Ausstandsgrund vorliegen.  \n \nFür Gremien, die lediglich ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen, besteht kein Ausstands-\ngrund. Solche Gründe sind nur auf der Ebene der Einzelmitglieder von Bedeutung.  \n \n3. Standeskommission \n \nDie grundlegenden organisatorischen Regelungen für die Standeskommission und die Festle-\ngungen der hauptsächlichen Aufgaben und Kompetenzen der Standeskommission finden sich \nin der neuen Verfassung. Im Staatsorganisationsgesetz geht es um die erforderlichen Präzisie-\nrungen und Ergänzungen.  \n \nArt. 10 Organisatorisches \n \nIn dieser Bestimmung werden einzelne organisatorische Vorgaben für die Standeskommission \nzusammengefasst. Der erste Punkt betrifft die Festlegung der Amtsperiode.  \n \nWie bereits im Kapitel 2.2.1, Amtsantritt neue Standeskommissionsmitglieder, dargelegt, soll \ndas Amtsjahr der Standeskommission vom Jahresrhythmus der Landsgemeinde gelöst werden \nund künftig den Zeitraum von Anfang Juni bis Ende Mai umfassen. Art. 5 Abs. 1 SOG lässt \ndiese Ausnahme zu. Dort wird eine gesetzliche Abweichung von der allgemeinen Regelung, \ndass die Amtsperiode mit der Wahl beginnt und mit der nächsten ordentlichen Wahl endet, aus-\ndrücklich vorbehalten.  \n \nMit Abs. 2 wird die bisherige Bestimmung aus Art. 31 Abs. 1 aKV übernommen. Sie wird er-\ngänzt mit dem Hauptfall, dass die Standeskommission jährlich im Rahmen eines ordentlichen \nGeschäfts gemeinsam über den Sitzungsplan für das Folgejahr beschliesst.  \n \nDie Standeskommission legt für alle Mitglieder eine Vertretung fest. Diese wird jeweils im \nStaatskalender mitgeteilt. Die Vertretung gilt nicht nur für die Departementsführung, sondern \nauch für andere amtliche Aufgaben des jeweiligen Standeskommissionsmitglieds. Zu beachten \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  13-50 \n\nist allerdings, dass für die Vertretung in der Funktion als regierender Landammann in Art. 13 \nAbs. 2 SOG eine Spezialregelung mit einer abweichenden Stellvertretungsreihenfolge besteht.  \n \nDer häufigste Grund für die Wahrnehmung der Stellvertretungsfunktion ist Krankheit. Aber auch \nAusfälle wegen Terminüberschneidungen, Unfällen oder der Durchführung von Operationen \nkönnen Anlass für Stellvertretungen bieten. Weitere Fälle können bei höherer Gewalt eintreten, \nbeispielsweise wenn jemand wegen Unwettern nicht rechtzeitig aus einem Feriengebiet zurück-\nreisen kann. Die Formulierung im Gesetz ist bezüglich der Gründe bewusst offen gehalten. \n \nDas Weitere für ihre Organisation hat die Standeskommission schon heute in einem Reglement \nfestgelegt, nämlich im Geschäftsreglement der Standeskommission.  \n \nArt. 11 Aufgabenverteilung \n \nFür die Verteilung der Hauptaufgaben auf die Departemente ist der Grosse Rat zuständig. Er \nhat hierfür die Verordnung über die Departemente vom 26. März 2001 (DepV, GS 172.110) er-\nlassen.  \n \nDie Zuteilung der Hauptaufgaben auf die Departemente hat Auswirkungen auf die Verteilung \nder Departemente unter den Standeskommissionsmitgliedern. Art. 11 Abs. 1 hält diese Ein-\nschränkungen fest: So ist die Person, die als Säckelmeister amtet, stets für das Departement \nzuständig, welchem das Finanzwesen zugeordnet ist, das Amt des Landeshauptmanns ist un-\ntrennbar verbunden mit dem Landwirtschaftswesen, jenes des Bauherrs mit dem Departement, \nwelchem das Bauwesen zugewiesen ist, und die Person, die als Landesfähnrich amtet, besorgt \ndas Polizeiwesen. Die übrigen Aufgaben können grundsätzlich frei zugewiesen werden. Jedoch \nist in jedem Fall auf eine sinnvolle sachliche Arrondierung und eine einigermassen ausgewo-\ngene Aufgabenlast zu achten. Zudem sollten auch die jeweilige Bürosituation und die örtliche \nPlatzierung des Departements so gestaltet sein, dass sich eine wirkungsvolle Zusammenarbeit \nim Departement und unter den Departementen gewährleisten lässt.  \n \nDie Anweisung in Abs. 1 bindet indessen nicht nur hinsichtlich der Verteilung der Departe-\nmente, sondern auch den Grossen Rat in der Verteilung der Sachgebiete. So ist es beispiels-\nweise ausgeschlossen, dass das Bauwesen und das Landwirtschaftswesen dem gleichen De-\npartement zugewiesen werden. \n \nDen drei Person, die als Landammänner und Statthalter gewählt sind, sind keine bestimmten \nSachbereiche zugewiesen. Die drei Departemente, denen nicht das Finanzwesen, das Land-\nwirtschaftswesen, das Bauwesen oder das Polizeiwesen zugewiesen sind, können daher \ngrundsätzlich unter diesen drei Personen verteilt werden. Zu beachten ist aber auch hier, dass \ndie Landsgemeinde eine Person in aller Regel mit Blick auf einen bestimmten Sacheinsatz \nwählt, sodass eine überraschende und unvorhergesehene Rochade in der Departementsvertei-\nlung wohl als Vertrauensbruch aufgefasst würde.  \n \nUngeachtet der Departementszuteilung unter den dreien, die als Landammänner und Statthalter \nwirken, kommen der Person, die als regierender Landammann amtet, gewisse Führungsfunktio-\nnen für den Kanton und in der Standeskommission zu. Diese Funktionen und die Stellvertretung \nin diesen Funktionen sind unabhängig von der Departementszuständigkeit wahrzunehmen. \n \nDie Aufgaben der Standeskommissionsmitglieder werden gemäss Verfassung, Gesetz und Ver-\nordnung zugewiesen. Die Standeskommission selbst kann die Feinabstimmung vornehmen. Er-\ngeben sich aufgrund von Interessenskonflikten oder aus anderen Gründen Unvereinbarkeiten \nbezüglich der Erledigung einer bestimmten Aufgabe, kann die Standeskommission die Aufgabe \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  14-50 \n\neinschränken oder einem anderen Mitglied zur Erledigung zuweisen. Normalerweise dürfte dies \ndas Mitglied sein, das für die Stellvertretung in der Departementsführung bestimmt ist. Diese \nAnpassungen am Portfolio kann sich auf Aufgaben aller Regelungsstufen beziehen. So kann \nbeispielsweise die Führung der Landesbuchhaltung als wichtigem Teil des kantonalen Finanz-\nwesens an ein anderes Standeskommissionsmitglied als der Frau Säckelmeister oder dem Sä-\nckelmeister übertragen werden, wenn sich nur damit eine persönliche Unvereinbarkeit oder In-\nteressenskonflikte beseitigen lassen. \n \nMuss ein Standeskommissionsmitglied über eine längere Zeit die Vertretung für eine ausgefal-\nlene Kollegin oder einen ausgefallenen Kollegen übernehmen, kann dies zu einer übermässi-\ngen Belastung führen. Um solche Situationen zu vermeiden, darf die Standeskommission die \nübernommenen Aufgaben auch auf mehrere Schultern verteilen. Ergeben sich aus anderen \nGründen Überlastungssituationen, kann die Standeskommission ebenfalls eine entsprechende \nUmverteilung von Aufgaben vornehmen.  \n \nArt. 12 Beschlussfassung \n \nAbs. 1 entspricht inhaltlich Art. 31 Abs. 2 aKV. \n \nGemäss Art. 30 Abs. 11 aKV kann die Standeskommission in wichtigeren Fällen die regieren-\nden oder sämtliche Hauptleute der Bezirke beiziehen. Soweit es lediglich um einen fachlichen \nAustausch oder das Einholen einer Stellungnahme oder eines Rates geht, ist dieses Vorgehen \nweiterhin möglich. Der Sachverhalt wird neu in Abs. 4 geregelt. \n \nAuf einen aktiven Einsatz von Hauptleuten bei Standeskommissionsbeschlüssen ist demgegen-\nüber zu verzichten, da die Hauptleute hierfür über keinen Wählerauftrag verfügen. Sie sind nicht \nlegitimiert, auf der Stufe der Standeskommission mitzuentscheiden. Sie dürfen sich daher nicht \ndirekt an Entscheiden der Standeskommission beteiligen.  \n \nWenn die Hauptleute nicht für Entscheide zugezogen werden dürfen, braucht es im Gegenzug \neine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn das übliche Beschlussquorum von vier Standeskom-\nmissionsmitgliedern unterschritten ist. Nach Abs. 2 dürfen in dringlichen Fällen oder wenn das \nQuorum für längere Zeit unterschritten ist, die verbleibenden Standeskommissionsmitglieder \nBeschlüsse fassen. Das bedeutet aber auch, dass dann, wenn am Ende eines Sitzungstages \nder Bestand an Standeskommissionsmitgliedern unter vier sinkt, weil verschiedene Mitglieder \nwegen anderer Termine die Sitzung verlassen müssen, im Regelfall wie bereits heute keine Be-\nschlüsse mehr gefasst werden, da in solchen Fällen dringliche Geschäfte vorgezogen werden \nmüssen und andere Geschäfte auf die nächste Sitzung verschoben werden können.  \n \nGanz selten können sich Situationen ergeben, in denen ein umgehender Beschluss oder eine \nStellungnahme erforderlich ist, ohne dass die Sache in der Standeskommission besprochen o-\nder entschieden werden kann. In diesen Fällen kann die Trägerin oder der Träger des Amtes \nals regierender Landammann sofort entscheiden, muss aber die Standeskommission möglichst \nrasch darüber orientieren.  \n \nArt. 13 Regierender Landammann \n \nAbs. 1 gibt die heutige Situation bei der Unterschriftenregelung wieder. Normalerweise werden \nStandeskommissionsprotokolle von der Person, die als regierender Landammann amtet, sowie \nvon der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber unterschrieben. Müssen Protokolle rasch ver-\nschickt werden, unterschreibt die Ratschreiberin oder der Ratschreiber diese im Auftrag der \nStandeskommission.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  15-50 \n\n \nWer als regierender Landammann gewählt ist, nimmt nicht nur spezielle Führungs- und Vertre-\ntungsfunktionen für die Standeskommission wahr, sondern führt wie alle anderen Standeskom-\nmissionsmitglieder auch ein Departement. Ergibt sich dort ein Vertretungsfall, ist dafür die in-\nterne Stellvertretungsregelung der Standeskommission massgeblich. In Abs. 2 wird demgegen-\nüber die Vertretung in der besonderen Funktion als regierender Landammann geregelt, wie sie \nin Art. 48 nKV, Art. 13 SOG und im Geschäftsreglement der Standeskommission (GR StK) um-\nschrieben wird. Die Standeskommissionsmitglieder sind in der verfassungsmässig genannten \nReihenfolge verpflichtet, diese Aufgaben zu übernehmen, also in erster Linie die Person, die als \nstillstehender Landammann amtet, danach die Personen im Amt des Statthalters, des Säckel-\nmeisters, des Landeshauptmanns, des Bauherrs und des Landesfähnrichs. \n \nGeht es um die Vertretung der Standeskommission als Gremium, beispielsweise bei einem offi-\nziellen Anlass oder bei der Wahrnehmung einer Einladung für eine Versammlung oder Veran-\nstaltung, verständigen sich die Standeskommissionsmitglieder untereinander. In der Regel wird \ndie Delegation gemäss Fachbereich vorgenommen, so dass beispielsweise diejenige Person, \nwelche die Funktion als Landesfähnrich innehat, normalerweise die offiziellen Anlässe des Mili-\ntärs besucht oder die Person mit dem Amt des Landeshauptmanns bäuerlich orientierte Veran-\nstaltungen. Häufig werden die Delegationen an Standeskommissionssitzungen vorgenommen, \nsodass ein Beschlussprotokoll besteht. Für die Bestellung von Delegationen ist keine Gesetzes-\nregelung erforderlich. Es handelt sich um übliche Standeskommissionsgeschäfte.  \n \nArt. 14 Aufgaben der Standeskommission \n \nNeben der Führung des Tagesgeschäfts obliegt der Standeskommission insbesondere die poli-\ntische Planung für den Kanton. Hierfür werden als wichtiges Instrument alle vier Jahre die Per-\nspektiven der Standeskommission herausgegeben. Diese enthalten Schwerpunkte für die \nnächsten vier Jahre, darüber hinaus aber auch eine politische und inhaltliche Richtungssetzung \nfür den Kanton. Ergänzt werden die Perspektiven durch Berichte und Planungen in ausgewähl-\nten Sektoren. So führt die Standeskommission beispielsweise eine Investitionsliste und lässt \nsich auch regelmässig über die Investitionsvorhaben in der näheren Zukunft orientieren. Weiter \nlässt sie für wichtige Teilbereiche und Fachfragen Studien mit einem längeren Zeithorizont er-\nstellen, so etwa die Gesamtverkehrsstrategie, die Energiestrategie, die Tourismuspolitik und -\nstrategie oder eine Strategie über die Entwicklung des Dorfes Appenzell. Aus diesen Studien \nund Berichten entsteht auf der Grundlage von Diskussionen eine kohärente und längerfristige \nPlanung mit Sachzielen.  \n \nAnhand der Planung werden die erforderlichen Schritte für die Erreichung der gesetzten Ziele \nfestgelegt und mit Massnahmen verbunden. Daraus ergeben sich die erforderlichen Sachmittel \nund der dafür benötigte finanzielle Bedarf. Für diese Planung ist die Standeskommission verant-\nwortlich. Für die Umsetzung ist dann allerdings regelmässig der Grosse Rat oder die Landsge-\nmeinde einzubeziehen, sei es, weil neue Gesetzesregelungen geschaffen werden müssen oder \nfür bestimmte Projekte die Genehmigung von Krediten erforderlich ist. Die Ausführung der Pro-\njekte und Arbeiten obliegt dann wieder der Standeskommission oder einem Departement.  \n \nDie wichtigste Aufgabe der Standeskommission ist die Regierungstätigkeit. Diese kann nur ef-\nfektiv wahrgenommen werden, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen bestehen. Es \nist daher von grosser Bedeutung, dass im Voraus Massnahmen ergriffen oder vorbereitet wer-\nden, damit diese Tätigkeit jederzeit gewährleistet ist. Hierzu gehören Notfallpläne, aber auch die \ninfrastrukturelle Vorbereitung für besondere Situationen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  16-50 \n\nJedes Standeskommissionsmitglied führt ein Departement. Es nimmt diesbezüglich die unmit-\ntelbare Führung wahr und ist auch verantwortlich für die qualitativ gute und möglichst rasche \nAbwicklung der Arbeiten. Die Gesamtverantwortung für die Verwaltungstätigkeit obliegt aber der \nStandeskommission als Gremium. Bestehen Probleme in einem Departement, ist sie aufgeru-\nfen, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen und die notwendigen Massnahmen zu er-\ngreifen. Sie kann einem Departement oder einzelnen Ämtern Weisungen erteilen. Sie muss \naber auch dafür sorgen, dass für die Aufgabenerledigung die erforderlichen Ressourcen und \neine geeignete Infrastruktur bereitstehen. Diese Punkte hat sie in der politischen Planung zu be-\nrücksichtigen. Der Entscheid über die Finanzierung konkreter Vorhaben obliegt jedoch vielfach \ndem Grossen Rat und bei grösseren Vorhaben der Landsgemeinde. \n \nArt. 15 Programmvereinbarungen \n \nDie Zuständigkeit für den Abschluss von Programmvereinbarungen liegt bereits heute bei der \nStandeskommission (Art. 30 Abs. 9 aKV). Wird mit der Umsetzung einer Programmvereinba-\nrung eine gesetzlich klar reglementierte Aufgabe ohne erheblichen Spielraum wahrgenommen, \nist die erforderliche Ausgabe als gebunden zu betrachten. Solche Ausgaben müssen budgetiert \nwerden und sind gegebenenfalls in der Investitionsrechnung zu berücksichtigen. Kreditge-\nschäfte sind für diese Art von Vorhaben nicht nötig. Solche sind aber vorzubereiten, wenn es \nsich um eine ungebundene Ausgabe handelt. Dies wurde beispielsweise für Wasserbaupro-\njekte, deren Umsetzung häufig einen erheblichen Spielraum bieten, schon mehrfach gemacht.  \n \nArt. 16 Kantonsüberschreitende Vereinbarungen \n \nNach Art. 37 nKV ist der Grosse Rat zuständig für den Abschluss von interkantonalen und inter-\nnationalen Vereinbarungen mit rechtsetzendem Charakter. Für Vereinbarungen ohne rechtset-\nzenden Charakter ist die Standeskommission zuständig (Art. 45 nKV). Vorbehalten sind abwei-\nchende gesetzliche Regelungen. \n \nWie bei den Gesetzen obliegt die Vorbereitung der interkantonalen und internationalen Verein-\nbarungen grundsätzlich der Standeskommission. Sie ist verantwortlich für die entsprechenden \nVerhandlungen. Da die Vereinbarungen häufig in interkantonalen Fachgremien entstehen, wer-\nden die Verhandlungen für Appenzell I.Rh. normalerweis durch das fachlich zuständige Mitglied \nder Standeskommission geführt.  \n \nFür bestimmte Bereiche weicht das Gesetz von der Grundzuständigkeit der Standeskommission \nab, beispielsweise zugunsten des Erziehungsdepartements im Falle von Verwaltungsvereinba-\nrungen im Volksschulbereich (Art. 68 Schulgesetz vom 25. April 2004, SchG, GS 411.000) oder \nfür den Besuch von ausserkantonalen Sonderschuleinrichtungen (Art. 51a Abs. 2 SchG). \n \nWenn interkantonale Vereinbarungen durch den Grossen Rat zu verabschieden sind, informiert \ndie Standeskommission die sachlich zuständige Grossratskommission rechtzeitig über die Ver-\nhandlungen, das heisst noch vor der Verabschiedung der finalisierten Vereinbarungen zu Han-\nden der Kantone. Dies wird im Regelfall während des Vernehmlassungsverfahrens für einen \nneuen interkantonalen Vertrag gemacht. Dann besteht eine genügend hohe Verlässlichkeit über \ndie Inhalte, und gleichzeitig kann darauf noch Einfluss genommen werden.  \n \nNach Art. 33 Abs. 2 SOG können die Bezirke und Gemeinden in ihren Bereichen ebenfalls in-\nterkantonale Vereinbarungen abschliessen. Die Standeskommission kann die Verhandlungsfüh-\nrung den Bezirken und Gemeinden überlassen oder für sich selbst beanspruchen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  17-50 \n\nArt. 17 Aufsicht \n \nGemäss Art. 46 nKV führt die Standeskommission die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften und die weiteren Träger hoheitlicher Befugnisse, soweit nicht eine andere Re-\ngelung besteht. Diese breit gefächerte Aufsicht kann sie nicht flächendeckend als Gremium \nwahrnehmen. Sie kann daher gewisse Befugnisse an die Departemente und an die fachlich zu-\nständigen Amtsstellen und Kommissionen delegieren. In bestimmten Fällen sind auch Delegati-\nonen an Aussenstehende, z.B. interkantonale Fachgremien oder an Fachverbände, denkbar. \nDies können für einzelne Bereiche auch private Organisationen oder Personen sein.  \n \nAuch wenn die unmittelbare Aufsicht durch delegierte Stellen und Personen wahrgenommen \nwird, bleibt die Standeskommission für die Gesamtaufsicht zuständig. Zur Wahrnehmung dieser \nAufgabe lässt sie sich durch das eingesetzte Aufsichtsorgan in geeigneter Weise orientieren. \nGestützt auf ihren Auftrag für die Gesamtverantwortung kann sie in ihrem Aufsichtsbereich je-\nderzeit Massnahmen anordnen.  \n \nArt. 18 Klöster \n \nMit Respekt auf die Trennung von Kirche und Staat besteht gegenüber den Klöstern lediglich \neine eingeschränkte Aufsicht der Standeskommission. Nach Art. 72 Abs. 2 nKV bezieht sich die \nAufsicht ausschliesslich auf weltliche Angelegenheiten. Die Tätigkeiten der Klöster in kirchlicher \nHinsicht unterliegen der Regelung und der Aufsicht der Kirche.  \n \nIn weltlichen Angelegenheiten kann die Standeskommission den Klöstern auch Beratungsleis-\ntungen anbieten. Dies wird heute durch den Kastenvogt gemacht. Diese Aufgabe ist dem Erzie-\nhungsdepartement zugewiesen. Mit der Beratung könnte allerdings auch eine externe Fachper-\nson beauftragt werden. Denkbar ist beispielsweise die Einsetzung eines im Kirchenwesen be-\nwandten Anwalts.  \n \nDie eingeschränkte Aufsicht über die Klöster ist ein Teil der staatlichen Aufsicht nach Art. 17 \nSOG. Die Standeskommission kann demgemäss auch diese Aufsichtsbefugnisse delegieren. \nDie heutige Lösung der klösterlichen Aufsicht durch den Kastenvogt entspricht diesen Vorga-\nben.  \n \nIn der heutigen Praxis besteht, als ein Element der Aufsicht gegenüber den im Kanton noch ver-\nbliebenen Frauenklöstern, ein Genehmigungsvorbehalt für Grundstückgeschäfte. Solche Ge-\nschäfte wurden bis anhin durch den Kastenvogt mitunterzeichnet. Die Standeskommission \nmöchte diese Praxis künftig auf die wesentlichsten Grundstückgeschäfte beschränken, nämlich \nden Kauf und den Verkauf von Grundstücken. In diesen Fällen sollen die Geschäfte durch die \nStandeskommission genehmigt werden. Für die Einräumung von Dienstbarkeiten oder die Vor-\nnahme von Grundlasten sollen die Klöster keine Genehmigung mehr einholen müssen. Wün-\nschen sie aber diesbezüglich eine Beratung durch die Person, die das Amt als Kastenvogt ver-\nsieht, kann sie selbstverständlich weiterhin gewährt werden.   \n \nArt. 19 Aufsichtsmassnahmen \n \nAls Aufsichtsorgan kann die Standeskommission oder eine andere mit der Aufsicht betraute \nStelle die notwendigen Abklärungen durchführen. Häufig werden hierfür auch externe Fachleute \nbeigezogen, vor allem wenn es um fachtechnische Abklärungen und Einschätzungen geht. Dies \nist möglich, da die Standeskommission einzelne Aufsichtsbefugnisse gestützt auf Art. 17 Abs. 2 \nSOG an Dritte delegieren kann.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  18-50 \n\nBezieht sich die Aufsicht auf eine direkt der Standeskommission unterstellte Einheit, kann bei \nfestgestellten Mängeln eine Änderung entweder direkt angeordnet oder von der Leitung der be-\naufsichtigten Stelle verlangt werden. Handelt es sich um eine Organisation ausserhalb der Ver-\nwaltung, hängen die Möglichkeiten für aufsichtsrechtliche Massnahmen von der konkreten Be-\nziehung mit dem Staat ab. Bei beaufsichtigten Organisationen mit einem Leistungsauftrag wer-\nden die aufsichtsrechtlichen Mittel regelmässig im Vertrag umschrieben.  \n \nAbs. 3 entspricht der heutigen Regelung in Art. 10 Abs. 3 aKV.  \n \nArt. 20 Genehmigung von Erlassen \n \nDer Vorbehalt der Genehmigung von bedeutenden Erlassen der Bezirke und Gemeinden ist ein \npraktischer Ausdruck der Aufsicht über diese Gemeinwesen. Mit dieser Massnahme sollen zum \neinen die Rechtmässigkeit der Erlasse besser gesichert werden, zum anderen dient sie einer \ngewissen Qualitätssicherung.  \n \nDie Reglemente sind der Ratskanzlei für eine Vorprüfung zuzustellen. Diese erstellt zu Handen \nder Standeskommission einen Prüfungsbericht. Die Standeskommission behandelt diesen und \nlässt dem Bezirk oder der Gemeinde eine Rückmeldung zukommen. Bestehen grössere Vorbe-\nhalte, wird meist via Ratskanzlei der direkte Kontakt mit den Behörden gesucht, damit die Sa-\nche besprochen oder auf andere Weise bereinigt werden kann.  \n \nNach erfolgter Vorprüfung können die Reglemente den Stimmberechtigten zur Abstimmung vor-\ngelegt werden. Danach gehen die Reglemente wieder an die Standeskommission zur Genehmi-\ngung. Die Genehmigung wird normalerweise direkt auf dem Reglement vermerkt. Dank des \nVorprüfungsverfahrens kommt es kaum je vor, dass ein Reglement nicht genehmigt werden \nkann. Gelegentlich ergibt es sich aber, dass einzelne Bestimmungen nicht genehmigt werden \nkönnen. Bleibt das gesamte Reglement trotz einer nicht genehmigten Regelung anwendbar, \nwird es genehmigt. Nicht angewandt werden darf dann einzig die nicht genehmigte Regelung. \nDer Mangel ist dann bei nächster Gelegenheit, in der Regel ein Jahr später, zu beheben.  \n \nDer Genehmigungsvorbehalt nach Art. 20 gilt nicht nur für neue Reglemente, sondern auch für \nalle Reglementsänderungen.  \n \n4. Kantonsverwaltung \n \nArt. 21 Grundlagen \n \nDie Bestimmung gibt die heutige Situation wieder. Eine materielle Änderung ergibt sich nicht.  \n \nDie Gliederung in sieben Departemente entspricht der Vorgabe, dass jedes Standeskommissi-\nonsmitglied ein Departement führt. Die Hauptaufgaben der Departemente werden durch den \nGrossen Rat zugewiesen. Mit der Zuweisung dieser Bereiche wird auch die Grundstruktur der \nDepartemente festgelegt. Die Gliederung der Departemente und die Zuweisung der Hauptauf-\ngaben werden schon heute in der Verordnung über die Departemente vorgenommen. Die In-\nhalte der Verordnung entsprechen der Regelung in Art. 21 SOG, sodass keine Verordnungsre-\nvision nötig ist.  \n \nDie weiteren Festlegungen, die für die Organisation der Verwaltung, einschliesslich der Rats-\nkanzlei, nötig sind, werden durch die Standeskommission vorgenommen. Sie kann dies durch \neinen generellen Erlass, heute der Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  19-50 \n\nAmtsstellen und Kommissionen, machen oder durch einzelfallweise Entscheide, insbesondere \nwenn es um neue oder einmalig wahrzunehmende Aufgaben geht.  \n \nDie Verwaltung steht im Dienst der Standeskommission. Sie dient ihr zu und unterstützt sie in \nihrer Arbeit. Gleichzeitig steht sie je nach Massgabe ihres Auftrags gegenüber der Öffentlichkeit \nals Dienstleister zur Verfügung.  \n \nArt. 22 Organisation \n \nDie Standeskommission ist für eine zweckmässige Organisation der Verwaltung verantwortlich. \nDazu gehört namentlich auch eine genügende Ausstattung mit personellen Ressourcen. Die \ndiesbezüglichen Rahmenbedingungen werden in Abs. 1 aufgeführt. Die Rahmenbedingungen \nberücksichtigen Bedarfselemente, aber auch den Aspekt der Wirtschaftlichkeit und damit der \nSparsamkeit. Weiter ist zu beachten, dass die Bereitstellung von Ressourcen nicht allein von \nder Standeskommission, sondern von Entscheiden Dritter, insbesondere durch den Grossen \nRat und bei grossen Infrastrukturprojekten durch die Landsgemeinde, abhängt.  \n \nDie Weisungen der Standeskommission zur Aufgabenerledigung können sich auf Abläufe und \nweitere formale Aspekte beziehen, aber auch auf die Inhalte. Die Anweisungen sind bindend. \nHat eine Amtsstelle hinsichtlich der Rechtskonformität oder der Umsetzbarkeit einer Anweisung \nBedenken, meldet sie dies via Departementsvorsteherin oder -vorsteher zurück, damit die Stan-\ndeskommission die fraglichen Punkte gegebenenfalls nochmals prüfen kann.  \n \nFür viele Arbeiten und Arbeitsabläufe bestehen heute keine spezifischen Vorgaben der Stan-\ndeskommission. Für die Verteilung dieser Arbeiten und die interne Organisation der Abläufe \nsind die Departemente und die Ratskanzlei verantwortlich, unter Beachtung bestehender allge-\nmeiner oder spezifischer gesetzlicher Bestimmungen.  \n \nArt. 23 Personalrecht \n \nWie bisher soll der Grosse Rat zuständig sein, im Rahmen des übergeordneten Rechts das Er-\nforderliche zur Rechtsstellung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung regeln. Die beste-\nhende Personalverordnung enthält jedoch Bestimmungen, die von ihrem Gewicht her in einem \nGesetz zu platzieren sind. Dazu gehören neben der Festlegung von Delegationsmöglichkeiten \nund Ausnahmen die Grundsätze der Anstellungen, der Datenschutz und die Rahmenbedingun-\ngen für den Lohn. Materiell ergeben sich damit im Vergleich mit der heutigen Situation keine \nÄnderungen.  \n \nDer Grosse Rat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Personalrecht. Mit dem ge-\nsetzlichen Rahmen sind in erster Linie die neuen Bestimmungen im Staatsorganisationsgesetz \nangesprochen. Das Obligationenrecht, welches das Arbeitsrecht für private Unternehmen und \nArbeitgeber regelt, ist für den Kanton grundsätzlich nur soweit anwendbar, als das kantonale \nRecht dies so vorsieht. Ein entsprechender Vorbehalt besteht in Art. 2 Abs. 1 der Personalver-\nordnung. \n \nEine Abweichung von der Grundzuständigkeit des Grossen Rates kann dort bestehen, wo das \nBundesrecht für bestimmte Betriebe Vorgaben macht. Dies ist beispielsweise bei den Kläranla-\ngen hinsichtlich des Arbeitsrechts der Fall. Eine weitere Ausnahme besteht für die Kantonspoli-\nzei, für welche das Polizeigesetz vom 29. April 2001 (PolG, GS 550.000) Abweichungen ent-\nhält, so beispielsweise für das Wohnsitzerfordernis.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  20-50 \n\nAbs. 2 legt die Delegationsmöglichkeiten des Grossen Rates fest. Neben einer Delegation an \ndie Standeskommission besteht beispielsweise für das Personalrecht der Gymnasiallehrperso-\nnen eine solche zugunsten der Landesschulkommission. Diese hat in ihrem Beschluss zur \nGymnasialverordnung vom 30. November 1998 (GymV, GS 412.012) entsprechende Regelun-\ngen erlassen.  \n \nArt. 24 Anstellung \n \nAbs. 1 entspricht dem heutigen Art. 2 Abs. 2 PeV, Abs. 2 dem bisherigen Art. 10 PeV.  \n \nArt. 25 Datenschutz \n \nHeute regelt Art. 7a PeV die Weitergabe von Personendaten. Für die Bearbeitung von Perso-\nnendaten besteht keine spezielle Regelung. Neu soll in Abs. 1 der Grundsatz für die Datenbear-\nbeitung festgehalten werden. Bearbeiten ist ein datenschutzrechtlicher Begriff und meint alle \nVerrichtungen, die mit Daten zusammenhängen, insbesondere das Sammeln, das Verwenden \nfür bestimmte Zwecke oder das Weitergeben. Für die Weitergabe wird in Abs. 2 ausdrücklich \nfestgelegt, dass die Daten nur an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies den rechtli-\nchen Vorgaben entspricht. Da der Fall des Einverständnisses der betroffenen Person für die \nWeitergabe im Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz vom 28. April 2019 (DIAG, GS \n172.800) geregelt ist, ist auch eine solche Weitergabe rechtmässig.  \n \nArt. 26 Aus- und Weiterbildung \n \nDas Bekenntnis der Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung ist von so zentra-\nler Bedeutung, dass er als Grundsatz im Staatsorganisationsgesetz aufgeführt wird. Die Detail-\nregelung verbleibt unverändert in der Personalverordnung.  \n \nArt. 27 Lohn \n \nFür den Lohn als dem zentralen Element der Anstellung wird eine gesetzliche Grundregelung \neingeführt. Das Ausführungsrecht in der Personalverordnung und im zugehörigen Standeskom-\nmissionsbeschluss bleiben fortbestehen. Sie sind mit der Regelung in Art. 27 vereinbar. \n \nArt. 28 Versicherungskasse \n \nFür die Kantonale Versicherungskasse werden die Grundsätze geregelt. Es werden die heuti-\ngen Verhältnisse wiedergegeben. Die bestehende Zuteilung der Aufgaben zwischen dem Kan-\nton und der Versicherungskasse bleibt bestehen: Der Grosse Rat regelt die Organisation und \nFinanzierung der Kasse, die Versicherungskommission die Leistungen der Kasse. Diese Vertei-\nlung entspricht den Vorgaben des Bundesrechts.  \n \nDer Grosse Rat kann den Anschluss weiterer Arbeitgeber regeln. Teilweise bestehen allerdings \nzum Anschluss schon heute gesetzliche Festlegungen, beispielsweise für den obligatorischen \nBeitritt der Lehrpersonen im Schulgesetz (Art. 38 Abs. 2 SchG). Solche gesetzlichen Vorgaben \nsind in den Festlegungen des Grossen Rates selbstverständlich zu berücksichtigen.  \n \n5. Bezirke und Gemeinden \n \nDer Titel nimmt die Begrifflichkeit der neuen Verfassung auf. Dort werden die Schul- und Kirch-\ngemeinden sowie die Feuerschaugemeinde zusammenfassend als Gemeinden bezeichnet.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  21-50 \n\nArt. 29 Aufgaben Bezirke \n \nDie Bezirke nehmen nach Art. 60 Abs. 2 nKV die ihnen kantonalrechtlich zugewiesenen Aufga-\nben wahr. Art. 29 Abs. 1 SOG enthält eine Liste dieser Aufgaben. Grösstenteils werden sie \nschon heute durch die Bezirke wahrgenommen.  \n \nWird das geplante Kantonale Veloweggesetz in der vorgesehenen Form verabschiedet, werden \ndie Bezirke auch die Verantwortung für diesen Bereich übernehmen. Dieser Punkt wird daher in \nAbs. 1 aufgenommen. Sollte sich beim Veloweggesetz eine andere Zuständigkeitsfestlegung \nergeben, wäre die Liste in Abs. 1 entsprechend anzupassen. \n \nAuch für die ergänzende Bereitstellung eines angemessenen örtlichen Freizeitangebots (lit. l) \nbesteht heute noch keine ausdrückliche Bestimmung. Art. 60 Abs. 1 nKV hält aber ausdrücklich \nfest, dass die Bezirke verantwortlich sind für die örtlichen staatlichen Leistungen, soweit diese \nAufgaben nicht anderweitig zugewiesen sind oder wahrgenommen werden. Beruhend auf die-\nser Bestimmung wird mit Abs. 1 lit. l die Verantwortlichkeit für örtliche Freizeitangebote konkreti-\nsiert.  \n \nObschon heute eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die örtlichen Freizeitangebote fehlt, \nwaren die Bezirke in diesem Bereich schon bisher nicht untätig. So haben sie sich in der Ver-\ngangenheit an den Kosten von örtlichen Spiel- oder Sportplätzen beteiligt oder diese sogar fe-\nderführend erstellt. Da Freizeiteinrichtungen in erster Linie der lokalen Wohnbevölkerung die-\nnen, erscheint es richtig, diese Aufgabe auf der Bezirksebene anzusiedeln. Die neue Aufgabe \nsoll aber nicht zu einer Flut neuer Begehrlichkeiten führen und grenzenlos gelten.  \n \nEs gilt daher zu betonen, dass die Verantwortung der Bezirke lediglich «ergänzend» gilt. So \ngeht beispielsweise die Pflicht der Erstellenden von Mehrfamilienhäusern und Wohnsiedlungen \nvor, ausreichend Spielplätze für Kinder zu schaffen (Art. 68 Abs. 1 Baugesetz vom 29. April \n2012, BauG, GS 700.000). Weiter sollen sich interessierte Kreise, die von einem Angebot in be-\nsonderer Weise profitieren, angemessen an den Kosten von Freizeitanlagen beteiligen. Zu den-\nken ist in dieser Hinsicht vor allem an Vereine, die eine neue Sportstätte besonders oft und in-\ntensiv nutzen. Sie sollen das in ihrer Kraft Stehende an die Erstellungs- und Unterhaltskosten \nleisten. Zu den interessierten Kreisen, die von einem Angebot in besonderer Weise profitieren, \nkann auch die Schulgemeinde oder je nach Projekt eine Kirchgemeinde gehören. In diesen Fäl-\nlen sollen sich diese Körperschaften ebenfalls für das neue Angebot einsetzen. Wird eine An-\nlage vorwiegend schulisch gebraucht, sollen die Schulgemeinden das Projekt führen oder zu-\nmindest mehrheitlich finanzieren, allenfalls unter Beizug von Vereinen. Die Bezirke müssen hier \nnur ergänzend zur Verfügung stehen.  \n \nDie Verpflichtung der Bezirke beschränkt sich auf das lokale Angebot. Das bedeutet aber nicht, \ndass es nur um Anlagen geht, die im eigenen Bezirk liegen. Gerade im inneren Landesteil mit \nseinen kurzen Wegen zwischen den Dörfern kann es Sinn machen, eine Anlage, die zum loka-\nlen Grundangebot gehört, zentral zu platzieren und für die Bevölkerung aller umliegenden Be-\nzirke zugänglich zu machen, unter finanzieller Beteiligung dieser Bezirke.  \n \nGeht es indessen um ein Anliegen, das nicht mehr primär dem örtlichen Leben dient, beispiels-\nweise wenn ein regionales Sportleistungszentrum gebaut würde, gehören die Bereitstellung und \nder Unterhalt nicht mehr zum angemessenen örtlichen Angebot, für welches die Bezirke ergän-\nzend verantwortlich sind. Da sich auf der Gesetzesebene keine scharfe Abgrenzung zwischen \ndiesen beiden Bereichen ziehen lässt, könnte im Bedarfsfall eine Verordnung Klarheit schaffen. \nAllenfalls wäre auch ein Finanzierungsgesetz für grosse Anlagen denkbar.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  22-50 \n\nDie Bezirke können von sich aus örtliche Aufgaben übernehmen, soweit dies das kantonale \nRecht zulässt. Solche Aufgaben können in einzelnen Bezirken als Bezirksaufgaben aufgenom-\nmen werden, in anderen nicht. Entstehen dadurch Differenzen im Leistungsangebot der Be-\nzirke, ist dies grundsätzlich hinzunehmen. Eine allenfalls gewünschte Vereinheitlichung kann in \ndiesen Fällen nur erreicht werden, wenn alle Bezirke überzeugt werden, die Aufgabe zu über-\nnehmen oder auf kantonaler Ebene mittels einer zentralen gesetzlichen Lösung eine Harmoni-\nsierung herbeigeführt wird.  \n \nArt. 30 Aufgaben Schul- und Kirchgemeinden \n \nHinsichtlich der Aufgaben wird auf die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben verwiesen. Für die \nSchulgemeinden ist neben der Grundsatzbestimmung in Art. 62 Abs. 1 nKV vor allem das \nSchulgesetz massgeblich. Bei den Kirchgemeinden besteht auf der kantonalen Ebene an sich \nnur die Regelung von Art. 62 Abs. 2 nKV. Gewisse Pflichten ergeben sich allerdings auch aus \nbestehenden interkantonalen Vereinbarungen zum Kirchenwesen. Der gesamte übrige Auftrag \nwird entweder durch das kirchliche Recht bestimmt oder besteht aus Aufgaben, die von den \nKirchgemeinden für sich selbst festgelegt wurden. In ihren Wirkungskreisen können die Schul- \nund Kirchgemeinden nämlich nach Abs. 3 weitere Aufgaben wahrnehmen.  \n \nArt. 31 Aufgaben Feuerschaugemeinde \n \nDie Aufzählung in Abs. 1 und 2 entsprechen den heutigen Verhältnissen. Wie die Schul- und \nKirchgemeinden kann auch die Feuerschaugemeinde in ihrem Wirkungskreis weitere Aufgaben \nwahrnehmen. Dies hat sie schon bisher in Einzelfällen gemacht, beispielsweise mit ihrer Mitwir-\nkung in der Glasfasererschliessung des inneren Landesteils.  \n \nArt. 32 Reglemente \n \nDie Bezirke und Gemeinden müssen für sich Reglemente erlassen, in denen die wesentlichen \norganisatorischen und inhaltlichen Punkte des Gemeinwesens festgelegt werden. Solche Reg-\nlemente bestehen schon heute in all diesen Körperschaften. Neu ist, dass die Vorgaben auf der \nGesetzesebene einheitlich in einer Bestimmung festgehalten werden. Wo in Spezialgesetzen \nweitergehendere Vorgaben bestehen, ist dies möglich, soweit damit keine Widersprüche ver-\nbunden sind. Art. 65 des Schulgesetzes (SchG) kann daher, mit Ausnahme des Hinweises, \ndass Reglemente nur erlassen werden müssen, soweit dies notwendig erscheint, belassen blei-\nben. \n \nNach Art. 32 Abs. 2 müssen die Reglemente die notwendigen Regelungen über die Rechte der \nStimmbürgerinnen und -bürger sowie die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Behörden \nund übrigen Organe enthalten. Dazu gehört unter anderem eine Regelung über die Finanzkom-\npetenzen. Es muss im Reglement festgehalten werden, welches Organ für welche Ausgaben \nzuständig ist oder wo die Grenzen der jeweiligen Finanzkompetenzen liegen. Ohne solche Fest-\nlegungen wäre das Reglement nicht vollständig. \n \nKennen die Bezirke und Gemeinden die Möglichkeit für Referenden, Initiativen oder Anträgen, \nmüssen sie deren Inhalt und die Verfahren regeln. Soweit dies nicht gemacht ist oder Lücken \nbestehen, gelangen die Regelungen des Kantons für dessen Initiativen und Referenden sinnge-\nmäss zur Anwendung (Art. 29 Abs. 3 GPR).  \n \nDie Bezirke und Gemeinden müssen sich Budgets geben und eine Rechnung führen. Inhaltlich \nmacht das Gesetz keine Vorgaben zu diesen Punkten. Der Grosse Rat kann aber solche Vor-\ngaben gestützt auf Art. 39 Abs. 4 SOG erlassen. Solange dies nicht gemacht wird, reichen \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  23-50 \n\ngrundsätzlich einfache Budgets mit den Hauptpositionen und einfache Rechnungen ohne dop-\npelte Buchhaltung.  \n \nArt. 33 Vereinbarungen \n \nDie Bezirke und Gemeinden können in ihren Zuständigkeitsbereichen Vereinbarungen ab-\nschliessen. Diese Kompetenz ist allerdings begrenzt. Die Körperschaften können gewisse Voll-\nzugsaufgaben gemeinsam erledigen oder die Leistung auslagern. So können Dienstleistungen \nzusammen organisiert und erbracht werden, etwa wenn zwei Gemeinden die Erbringung von \nadministrativen Aufgaben der Verwaltung zusammen organisieren. Weiter kann beispielsweise \nabgemacht werden, dass der Schneebruch für bestimmte Strassen durch eine andere Körper-\nschaft oder sogar durch Private vorgenommen wird. Auch wenn ein Dritter solche Aufgaben \nübernimmt oder der Vollzug gemeinsam erledigt wird, bleibt doch die Wohnsitzkörperschaft ge-\ngenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern für die Leistung verantwortlich.  \n \nFür den Vollzug können auch interkantonale Vereinbarungen abgeschlossen werden. Solche \nbestehen schon heute in verschiedenen Bereichen, etwa für den ausserkantonalen Schulbe-\nsuch, wenn in Einzelfällen der Schulweg an eine Schule ennet der Grenze deutlich kürzer ist als \nin die gemeindeeigene Schule. Wollen zwei Schulgemeinden eine entsprechende Vereinbarung \nabschliessen, können sie dies tun, müssen aber den Kanton vorab orientieren. Der Kanton \nkann die Verhandlungen an sich ziehen, wenn er z.B. ein Interesse daran hat, dass diese Fälle \nim Kanton gleichartig behandelt werden.  \n \nEnthalten interkantonale Vereinbarungen rechtsetzende Teile, indem sie den Rechtsunterworfe-\nnen generelle Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen, muss darauf geachtet werden, dass \nsie durch die Bezirks- oder Gemeindereglemente abgedeckt sind. Ist dies nicht der Fall, sind zu-\nnächst die Reglemente zu ändern.  \n \nNach Art. 5 SchG können Schulgemeinden zusätzlich auch gemeinsame Trägerschaften mit ei-\nner eigenen Rechtspersönlichkeit gründen. Diese Möglichkeit bleibt gestützt auf Art. 33 Abs. 4 \nSOG auch unter dem neuen Recht erhalten.  \n \nArt. 34 Zweckverbände \n \nFür Schulgemeinden ist die Möglichkeit für Zweckverbände schon heute gesetzlich geregelt. Im \nFalle der Bezirke und der übrigen Gemeinden beseht demgegenüber noch keine gesetzliche \nRegelung. In der Praxis wird jedoch die Möglichkeit schon heute anerkannt. So bestehen etwa \nauf der Ebene der Bezirke interkantonale Zweckverbände. So gibt es in Oberegg beispielsweise \neinen Feuerwehrzweckverband mit der Gemeinde Reute.  \n \nDie Verträge für Zweckverbände bedürfen der Genehmigung durch die Standeskommission. \nSie erlangen hierdurch die Stellung als juristische Person des kantonalen Rechts. Bei interkan-\ntonalen Zweckverbänden gilt dies nur, wenn sie ihren Sitz in Appenzell I.Rh. haben. Andernfalls \nlegt der Sitzkanton fest, inwieweit sie einen besonderen öffentlich-rechtlichen Status erlangen. \n \n6. Korporationen \n \nArt. 35 Organisatorische Festlegungen \n \nIm bisherigen Recht sind die Korporationen nur bruchstückhaft geregelt. Mit dem Erlass des \nStaatsorganisationsgesetzes sollen nun aber die wichtigsten Grundlagen etwas einlässlicher \nbeschrieben werden.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  24-50 \n\n \nDer Bestand der bisherigen Korporationen soll umfassend gesichert werden. Neue Korporatio-\nnen und neue Änderungen an den Statuten unterliegen wie bisher der Genehmigung durch den \nGrossen Rat. Wie für Grossratsgeschäfte generell üblich, werden auch die Genehmigungsge-\nschäfte durch die Standeskommission vorgeprüft und nach erfolgter Abstimmung in den Korpo-\nrationen unter Antragstellung an den Grossen Rat überwiesen.  \n \nÄhnlich wie bei den Bezirken und Gemeinden werden die Mindestinhalte für die Statuten im Ge-\nsetz zusammenfassend dargelegt. Abschliessend wird die Grundlage für die Aufsicht gesetzt. \nDer Fall der Verhinderung der Verteilung von Nutzungsgütern ist bis anhin in Art. 10 Abs. 4 aKV \ngeregelt. Diese Bestimmung wurde nicht in die neue Verfassung übernommen. Sie soll aber im \nStaatsorganisationsgesetz fortbestehen.  \n \nBei kantonsübergreifenden Korporationen und Zweckverbänden muss jeweils der Sitzkanton \nfestgelegt werden. Sie erhalten nur dann den Status einer juristischen Persönlichkeit des Kan-\ntons Appenzell I.Rh., wenn sie ihren Sitz hier haben. \n \nDie bisherigen Art. 15 und 16 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \nvom 29. April 2012 (EG ZGB, GS 211.000), welche den Bestand und die Genehmigung durch \nden Grossen Rat regeln, können mit der Neuregelung aufgehoben werden.  \n \nArt. 36 Änderung der Korporationsform \n \nIm bisherigen kantonalen Recht nicht geregelt sind auch Änderungen an der Korporationsform. \nDamit sind Fusionen, Zusammenschlüsse und Anschlüsse an bestehende juristische Personen \noder Körperschaften gemeint. Den Korporationen sollen künftig grundsätzlich die gleichen Mög-\nlichkeiten zustehen wie den Bezirken und Gemeinden. Sie sollen miteinander fusionieren oder \nsich zu Zweckverbänden zusammenschliessen können.  \n \nMit dieser Neuerung erhalten die Korporationen die erforderlichen Instrumente, um bei Bedarf \nauf tiefgreifende Änderungen von innen und aussen reagieren zu können. Beispielsweise sind \nheute kleinere Elektrizitätskorporationen grossen marktpolitischen und technischen Herausfor-\nderungen ausgesetzt, sodass der Druck für Änderungen mancherorts beträchtlich gestiegen ist. \nBetroffene Korporationen sollen sich sachgerecht neuorganisieren können, wenn sie dies wün-\nschen und die entsprechenden Partnerorganisationen finden.  \n \nBei den Fusionen wird im Unterschied zu den Bezirken und Gemeinden nicht verlangt, dass die \nKorporationen aneinander angrenzen. Möchten sich beispielsweise zwei Waldkorporationen zu-\nsammenschliessen, weil sie mit einer grösseren Bewirtschaftungsfläche einen optimierten Ein-\nsatz der Maschinen und damit eine bessere Stellung im Holzmarkt erlangen wollen, sollen sie \ndies tun können, auch wenn die zu bewirtschaftenden Waldparzellen nicht aneinander angren-\nzen.  \n \nDie Schaffung von Zweckverbänden ist an sich ein Mittel, das für die Ebene der Bezirke und \nGemeinden, allenfalls unter Einbezug des Kantons, typisch ist. Wollen aber Korporationen \nebenfalls zu diesem Mittel greifen, soll ihnen dies nicht verwehrt sein.  \n \nIm Falle von Zusammen- und Anschlüssen mit ausserkantonalen juristischen Personen oder \nKörperschaften muss vorab eine Vereinbarung auf der Kantonsebene über das anwendbare \nRecht, die Aufsicht und den Rechtsschutz abgeschlossen werden. Danach kann in den jeweili-\ngen Korporationen über die neuen Statuten oder Vereinbarungen abgestimmt werden. Auf ein \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  25-50 \n\numfassendes Verfahren, wie es für Bezirke und Gemeinden zur Anwendung gelangt, wird ver-\nzichtet. \n \nDie Vornahme von Fusionen oder die Bildung eines Zweckverbands sind für die Korporationen \neinschneidende Vorgänge. Es erscheint daher gerechtfertigt, für die entsprechenden Be-\nschlüsse strengere Vorgaben zu machen als für übliche Abstimmungen. Damit ein möglichst \ngrosser Kreis an Korporationsmitgliedern überhaupt davon erfährt, dass tiefgreifende Änderun-\ngen anstehen, wird eine zweimalige Anzeige im kantonalen Publikationsorgan verlangt. Ge-\nmäss der heutigen Festlegung sind also zwei Inserate im Appenzeller Volksfreund zu platzie-\nren. In Korporationen, deren Mitgliederkreis begrenzt und übersichtlich ist, besteht als Alterna-\ntive zur zweimaligen amtlichen Publikation die Möglichkeit, dass alle Mitglieder persönlich ange-\nschrieben werden und der Abstimmungsgegenstand und die Einladung auf diese Weise be-\nkannt gemacht werden. An der Versammlung selbst wird für das Zustandekommen des Be-\nschlusses für eine Fusion oder einen Zweckverband eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln \nder anwesenden Stimmberechtigten verlangt.  \n \nDas Verfahren für eine Fusion oder einen Zweckverband wird mit der Genehmigung der Statu-\nten durch den Grossen Rat abgeschlossen. Erst damit entsteht die neue Korporation oder der \nneue Zweckverband. \n \nArt. 37 Aufhebung von Korporationen \n \nVerschwindet eine Korporation, weil sie sich einer anderen Korporation anschliesst und in die-\nser aufgeht, handelt es sich um eine Fusion. Dieser Fall wird bereits in Art. 36 geregelt. In \nArt. 37 geht es demgemäss um weitere Konstellationen, in denen eine Korporation als solche \nverschwindet. Zum einen wird die Übertragung der Aufgaben samt Korporationsgut an einen o-\nder mehrere Bezirke und zum anderen der Ausnahmefall einer Aufhebung einer Korporation un-\nter Veräusserung des Korporationsgutes auf dem Markt geregelt. Schliesslich wird das Vorge-\nhen für den Fall einer handlungsunfähig gewordenen Korporation behandelt.  \n \nKorporationen können ihre Auflösung beschliessen, wenn für die Weiterführung der Aufgaben \neine tragfähige Nachfolgelösung mit einem Bezirk oder, je nach Lage der Korporationsgüter o-\nder Umfang des Korporationsauftrags, mit mehreren Bezirken besteht. Mit der Übertragung der \nAufgaben einer Korporation an einen oder mehrere Bezirke geht zwar die Korporation als Kör-\nperschaft unter, die Aufgabe wird aber fortgeführt. Dafür ist eine Vereinbarung mit dem Bezirk \nnotwendig. Darin wird die Übertragung der Aufgabe und des Vermögens der Korporation an \nden Bezirk geregelt. Erfüllt die Korporation einen Grundversorgungsauftrag, wie dies bei Was-\nser- oder Elektrizitätskorporationen der Fall ist, muss die Aufgabe vollständig übertragen wer-\nden. Wurden demgegenüber von der Korporation Leistungen zugunsten interessierter Korpora-\ntionsgenossinnen und -genossen wahrgenommen, kann bei der Übertragung der Aufgabe eine \nAnpassung vorgenommen werden.  \n \nDie Bezirke haben den Grundauftrag, sich für die dort wohnhafte Bevölkerung einzusetzen. \nDemgemäss kann beispielsweise bei der Übernahme der Aufgaben einer Waldkorporation der \nBerechtigtenkreis auf die gesamte Bewohnerschaft des Bezirks ausgeweitet oder eine andere \nsachgerechte Anpassung vorgenommen werden. Statt der für Korporationen üblichen Auszah-\nlung von Treffnissen an die Mitglieder kann eine Verwendung für einen anderen, ähnlich ausge-\nrichteten Zweck vorgesehen werden. Insgesamt soll der neue Zweck aber möglichst der Zielset-\nzung und dem Nutzungsgedanken der Korporation entsprechen. Die beabsichtigten Änderun-\ngen sind in der Vereinbarung zwischen der Korporation und dem Bezirk festzuhalten. Über-\nnimmt ein Bezirk die Aufgaben einer Korporation, allenfalls in angepasster Form, erhält er im \nGegenzug das Vermögen und die Güter der Korporation. Eine Auszahlung an die bisherigen \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  26-50 \n\nKorporationsgenossinnen und -genossen aus dem Vermögen der Korporation ist ausgeschlos-\nsen. \n \nSoll eine Korporation aufgehoben werden, ist in erster Linie eine öffentlich-rechtliche Lösung zu \nsuchen, also eine Fusion, ein Zweckverband oder die Übertragung der Aufgaben an einen oder \nmehrere Bezirke. Eine Veräusserung des Korporationsvermögens auf dem freien Markt kommt \nnur in Betracht, wenn sich keine dieser Lösungen realisieren lässt. Zudem wird vorausgesetzt, \ndass die Aufgabe der Korporation hinfällig geworden sein muss. Diese zusätzliche Vorausset-\nzung dürfte bei Korporationen mit einem Grundversorgungsauftrag, etwa bei Wasser- und Elekt-\nrizitätskorporationen, nie erfüllt sein, sodass der Veräusserungsfall für sie ausgeschlossen ist. \nDenkbar ist demgegenüber der Fall, dass bei einer Waldkorporation der Bedarf für die Bereit-\nstellung von Holz nicht mehr besteht und damit die Aufgabe der Korporation hinfällig wird. \n \nEine Aufteilung des Veräusserungserlöses und des Vermögens der Korporation unter den Mit-\ngliedern ist ausgeschlossen, da die Korporation und ihre Güter nicht den Korporationsgenossin-\nnen und -genossen gehören, sondern ihnen lediglich durch öffentlichen Beschluss zur Nutzung \nüberlassen sind. Das Vermögen samt Veräusserungsgewinn muss zwingend der öffentlichen \nHand zugewiesen werden. Im Regelfall wird dies ein Bezirk sein. Für bestimmte Fälle kommt \naber auch eine Übertragung an den Kanton, eine kantonale Stiftung oder eine sonstige öffent-\nlich-rechtliche Organisation in Frage. Der Grosse Rat soll für die Zuweisung das Erforderliche \nfestlegen. \n \nKann sich eine Korporation nicht mehr selbst verwalten oder ihre Aufgaben nicht mehr ord-\nnungsgemäss erfüllen, muss die Standeskommission prüfen, ob eine Weiterführung unter An-\nordnung von Sanierungsmassnahmen möglich ist. Sie kann hierfür das Erforderliche direkt an-\nordnen oder regeln. Als Massnahme fällt insbesondere die Einsetzung einer Verwaltung in Be-\ntracht. Der Verwaltung kann Instruktionen hinsichtlich einer möglichen Sanierung oder weiterer \nMassnahmen mitgegeben werden. In diesem Zusammenhang sind bei einer überschuldeten \nKorporation auch finanzielle Verpflichtungen der Korporationsmitglieder möglich. Die Standes-\nkommission kann darüber hinaus Vorgaben zur Geschäftserledigung und zu den Zielen ma-\nchen. Erweist sich eine Sanierung als nicht möglich, kann die Standeskommission die Auflö-\nsung beschliessen und die Aufgabe samt dem Vermögen einem oder je nach Lage der Korpo-\nration mehreren Bezirken zuweisen. Als letzte Möglichkeit kann eine Liquidation der Korporation \nvorgenommen werden. In diesem Fall gelten für die Vermögenszuweisung und die Vermögens-\nverwendung die gleichen Vorgaben wie bei einem entsprechenden Beschluss der Korporation: \nDas Vermögen muss an die öffentliche Hand gehen; es ist für einen möglichst ähnlichen Zweck \nwie bis anhin zu verwenden; der Grosse Rat legt für diese Dinge das Erforderliche fest.  \n \nFür Beschlüsse der Korporation über die Auflösung, sei es unter Übertragung der Aufgaben an \neinen Bezirk oder in Ausnahmefällen unter Veräusserung des Korporationsguts, gelten die glei-\nchen Vorgaben wie für Beschlüsse über eine Fusion oder die Bildung eines Zweckverbands. \nDie Ankündigung und die Einladung zur Versammlung müssen zweimal amtlich publiziert wer-\nden oder sämtlichen Mitgliedern persönlich schriftlich mitgeteilt werden, und die Beschlüsse be-\ndürfen eines Quorums von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.  \n \nDie Beschlüsse der Korporation über die Auslösung, aber auch die Beschlüsse der Standes-\nkommission für die Übertragung von Aufgaben an Bezirke oder für die Liquidation der Korpora-\ntion bedürfen der Genehmigung des Grossen Rates. Das Genehmigungsverfahren umfasst in \ndiesen Fällen auch die Prüfung der Möglichkeit einer Aufgabenzuweisung an Bezirke oder die \nVornahme einer Fusion oder den Abschluss eines Zweckverbands. Fallen diese Möglichkeiten \nin Betracht, ist die Genehmigung zu verweigern oder das Verfahren bis zum Abschluss der Ab-\nklärungen zu sistieren. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  27-50 \n\n \n7. Finanzen \n \nArt. 38 Finanzhaushalt \n \nAbs. 1 \n \nNach Art. 67 Abs. 1 nKV strebt jede Körperschaft für sich einen ausgeglichenen Finanzhaushalt \nan. Diese Vorgabe wird in Art. 38 Abs. 1 SOG konkretisiert. Der Finanzhaushalt ist so auszu-\nrichten, dass langfristig ausgeglichene Rechnungen bestehen. Abweichungen vom Grundsatz \nder Ausgeglichenheit lassen sich indessen nicht ausschliessen. So können plötzlich wegbre-\nchende Einnahmen oder Konjunktureinbrüche dazu führen, dass sich trotz seriöser Budgetie-\nrung negative Rechnungsergebnisse ergeben. Auch bewusste Abweichungen bei vorüberge-\nhenden Mehrbelastungen sind denkbar, beispielsweise wenn es gilt, notwendige Investitionen \nmit grossen Volumen zeitgerecht abzuwickeln. Wichtig ist in solchen Situationen, dass trotzdem \nGewähr besteht, dass die Rechnung in absehbarer Zeit wieder mindestens ausgeglichen wird \nund bleibt. Gegebenenfalls sind hierfür spezifische Massnahmen zu ergreifen. \n \nJe nach Konstellation kann nach einer vorübergehend negativen Entwicklung der Weg zu einer \nausgeglichenen Rechnung kürzer oder länger ausfallen. Bei einem raschen Wiederanziehen \nder Konjunktur nach einem kleinen konjunkturellen Einbruch kann gegebenenfalls bereits nach \nkurzer Zeit wieder eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden. Geht es aber um grosse In-\nvestitionen, kann die Erfolgsrechnung über lange Zeit nachhaltig mit erhöhten Abschreibungen \nbelastet werden, sodass eine ausgeglichene Rechnung erst nach entsprechend langer Zeit wie-\nder erreichbar sein kann. Die Vorgabe, dass langfristig eine ausgeglichene Rechnung bestehen \nmuss, darf jedoch auf keinem Fall so verstanden werden, dass man sich auf dem Weg zu positi-\nven Abschlüssen viel Zeit lassen kann. Anzustreben ist immer ein möglichst rasches Erreichen \neiner ausgeglichenen, besser aber noch einer positiven Rechnung. Verantwortlich dafür sind \nhauptsächlich die Standeskommission und der Grosse Rat.  \n \nAbs. 2 \n \nDas Prinzip der Gesetzmässigkeit verlangt, dass für jede staatliche Handlung eine gesetzliche \nGrundlage besteht. Dies trifft auch für Finanztransaktionen im Staatshaushalt zu. Welche Stufe \nin der Hierarchie der Gesetzgebung als Grundlage verlangt wird, hängt davon ab, in welcher \nWeise sich eine staatliche Handlung auswirkt. Es gelten die Grundsätze für die Rechtsetzung \ngemäss Art. 24 f. nKV. \n \nDer Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts soll eine öffentliche Verschuldung auf lange Sicht \nverhindern. Mit zu grossen Schulden würde die Lastenverteilung unter den Generationen leiden \nsowie die Wettbewerbsfähigkeit und Bonität eines Gemeinwesens geschmälert. Die Ausgaben \nund Einnahmen müssen aber lediglich mittel- und langfristig und nicht jährlich im Gleichgewicht \ngehalten werden, denn es muss möglich sein, in konjunkturell schwierigen Zeiten die Staats-\nausgaben teilweise mit fremden Mitteln zu decken.  \n \nDer Grundsatz der Sparsamkeit bezieht sich auf die Ausgabenbedürfnisse und ihre Prioritäts-\nordnung im Rahmen des finanziell Tragbaren. Es sollen nur notwendige und tragbare Ausgaben \ngetätigt werden. Tragbar ist eine Ausgabe, wenn sie nicht zu einer finanziell unerwünschten An-\nspannung des Haushalts führt.  \n \nIn der Praxis verhält es sich regelmässig so, dass man nicht alle anstehenden Investitionen o-\nder Anschaffungen gleichzeitig abwickeln kann. Die Aufgabenerfüllung muss häufig priorisiert \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  28-50 \n\nwerden. Sie ist gemäss ihrer Dringlichkeit abzuwickeln.  \n \nDer Grundsatz der Wirtschaftlichkeit befasst sich mit der optimalen, kostengünstigsten Kombi-\nnation der personellen und sachlichen Mittel im Rahmen der grundsätzlich vorgegebenen Ziele. \nEs ist periodisch zu prüfen, ob die Aufgaben nicht durch eine kostengünstigere Kombination der \nProduktionsfaktoren Arbeit und finanzielles, sachliches sowie organisatorisches Kapital erfüllt \nwerden können. Eine unwirtschaftliche Erfüllung von Aufgaben ist zu vermeiden.  \n \nDas Verursacherprinzip sieht vor, dass die Nutzniessenden besonderer öffentlicher Leistungen \nin zumutbarer Weise die Kosten für die Aufgabenerfüllung mittragen. Damit wird den Behörden \nder Auftrag erteilt, bei Beschlüssen über öffentliche Leistungen die Frage der Finanzierung \ndurch Nutzniesser zu prüfen und zumutbare Gebühren zu erheben. Dabei sind gewisse Rah-\nmenbedingungen zu beachten: Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein, sie müs-\nsen aber nicht zwingend die vollen Kosten decken. Gebühren können allenfalls aus sozialen \nGründen begrenzt werden. Die effektive Gebührenerhebung richtet sich nach den einschlägigen \nrechtlichen Regelungen. \n \nDas Prinzip der Vorteilsabgeltung besagt, dass besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentli-\nchen Einrichtungen abzugelten sind. Die Höhe der Abgeltung soll dem Nutzen entsprechen, \nden Begünstigte aus dem jeweiligen Vorteil ziehen können. Ausserdem soll auch hier das Prin-\nzip der Zumutbarkeit beachtet werden, das eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Inte-\nresse und dem privaten Interesse voraussetzt. Vorteilsabgeltungen kommen insbesondere bei \nstaatlichen Erschliessungs- und Infrastrukturprojekten zum Tragen. Private Rechtssubjekte ha-\nben regelmässig Vorteilsabgeltungen bei Strassenerschliessungen zu leisten (Perimeterbei-\nträge, Deckung von Kostenanteilen bei separaten Zu- und Abfahrten zu Einkaufszentren usw.).  \n \nMit dem Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern soll eine gleichmässige Behandlung der \nverschiedenen staatlichen Aufgabengebiete gewährleistet werden. Steuern sind vorausset-\nzungslos geschuldete staatliche Abgaben, die jedermann entrichten muss. Die Steuern sollen \nallgemein für die Deckung der Staatsausgaben verwendet werden. Eine Zweckbindung ist des-\nhalb lediglich für sogenannte Nebensteuern oder Verursachereinnahmen denkbar. Aber auch \ndort sollte Zurückhaltung geübt werden, damit nicht unerwünschte Ausgabenautomatismen ent-\nstehen. Im Prinzip erschweren Zweckbindungen von Einnahmen die konsistente Haushaltfüh-\nrung über alle staatlichen Aufgabenbereiche hinweg und eine Prioritätssetzung nach allgemei-\nnen politischen Kriterien. Zweckbindungen von Hauptsteuern können überdies dem Prinzip der \nSparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit widersprechen.  \n \nDer Grundsatz der Wirkungsorientierung besagt, dass jede finanzielle Entscheidung auf ihre \nWirkung hin auszurichten ist. Es darf also nicht einzig das Ziel verfolgt werden, eine bestimmte \nLeistung möglichst günstig zu erbringen, sondern diese Leistung muss auch die gewünschte \nWirkung entfalten. Erbringt eine Massnahme nicht die gewünschte Wirkung, ist sie aufzugeben \noder durch eine besser geeignete zu ersetzen.  \n \nAbs. 3 \n \nDen Grundsätzen für die Haushaltsführung kommt eine generelle Richtlinienfunktion zu. Sie \ngelten in erster Linie für den Kanton und die unselbständigen Anstalten. Sie richten sich aber \nauch an alle kantonalen Organe, Behörden und Mitarbeitenden, die mit der Haushaltsführung \nzu tun haben. Für die Bezirke und Gemeinden gelten die Grundsätze sinngemäss. \n \nDie selbständigen Anstalten des Kantons, die eine eigene Rechnung führen und hierfür ihre ei-\n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  29-50 \n\ngenen Grundsätze kennen, fallen demgegenüber nicht in den Geltungsbereich von Art. 38. Glei-\nches gilt für die Korporationen, auf welche das Staatsorganisationsgesetz nur anwendbar ist, \nsoweit dies in den Regelungen ausdrücklich so vorgesehen ist (Art. 1 Abs. 3 SOG).  \n \nAbs. 4 \n \nDer Grosse Rat regelt für den Finanzhaushalt das Weitere in der neuen Finanzhaushaltsverord-\nnung. Die Regelung zur Aufsicht über die kantonalen Finanzen und die Revision bleiben in der \nheutigen Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung vom 27. März \n1995 (VFG, GS 614.010). Die Grundsatzregelungen gemäss Verfassung und Staatsorganisati-\nonsgesetz werden auf diese Weise konkretisiert. \n \nArt. 39 Rechnungslegung \n \nDie Grundsätze für die Rechnungslegung gemäss Abs. 1 beruhen auf dem System des Harmo-\nnisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2), wie es beim Kanton umgesetzt ist. Die Rege-\nlung entspricht inhaltlich Art. 2 Abs. 2 des Standeskommissionsbeschlusses über die Rech-\nnungslegung vom 22. Oktober 2013 (GS 611.001). Sie beinhaltet keine materielle Neuerung.  \n \nEbenfalls den heutigen Verhältnissen entspricht die Regelung nach Abs. 2: Der Kanton erstellt \nfür die Verwaltung ein Budget und einen Finanzplan. Gemäss der heutigen Praxis umfasst der \nFinanzplan einen Zeitraum von vier Jahren.  \n \nDie Standeskommission hat schon heute die Rechnungslegung des Kantons geregelt, nämlich \nim Standeskommissionsbeschluss über die Rechnungslegung. Daran soll festgehalten werden. \nDie Zuständigkeit der Standeskommission erscheint sachlich korrekt angesiedelt, da die Rech-\nnungslegung eng mit der Verwaltungstätigkeit zusammenhängt, für die ebenfalls die Standes-\nkommission zuständig ist.  \n \nDie Lage bei der Rechnungslegung der Bezirke und Gemeinden präsentiert sich heute ganz un-\nterschiedlich. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings verhält es sich so, dass \ndie Ansprüche bezüglich der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit in den letzten Jahren in \nvielen Bereichen gewachsen sind. Hält diese Entwicklung an, wird dereinst möglicherweise der \nPunkt kommen, an dem Mindestanforderungen eingeführt werden, um eine gewisse Einheitlich-\nkeit hinsichtlich der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit herbeizuführen. Hierfür bietet Abs. \n4 die Möglichkeit. Dies bedeutet nicht, dass dann einfach HRM2 als Standard vorgeschrieben \nwird. Aus heutiger Sicht wäre dies insbesondere für die kleineren Gemeinden nicht sachge-\nrecht. Eine Vorgabe könnte aber beispielsweise sein, dass die Bezirke und Gemeinden eine In-\nvestitionsrechnung führen, sodass Bauvorhaben nicht mehr direkt über die Erfolgsrechnung \nverbucht werden, was bei den Rechnungsergebnissen zu enormen Verzerrungen führen kann. \n \nArt. 40 Schuldenbremse \n \nAuch die Regelung zur Schuldenbremse betrifft nur den Kanton. Wollen die Bezirke und Ge-\nmeinden eine ähnliche Massnahme ergreifen, können sie eine Schuldenbremse für sich auf der \nEbene ihrer Reglemente einführen. \n \nBeim Grundsatz zur Führung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts, der in der Vernehmlas-\nsungsfassung noch als Art. 40 Abs. 1 geführt wurde, handelt es sich um eine allgemeine Vor-\ngabe, die zu den Grundsätzen des Finanzhaushalts gehört. Er wird demgemäss neu als Art. 38 \nAbs. 1 geführt.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  30-50 \n\nDie in Art. 40 vorgeschlagene Schuldenbremse beruht auf folgenden Elementen:  \n \nZielgrössen  \n \nUm zu vermeiden, dass der Kanton in eine kritische Schuldensituation gerät, bieten sich Grenz-\nwerte bei den wichtigsten Kenngrössen an, nämlich beim Bilanzüberschuss als Konkretisierung \ndes Eigenkapitals und bei den Nettoschulden. Beim Bilanzüberschuss gewährleistet der Grenz-\nwert einen Minimalstand, der nicht unterschritten werden darf, bei den Nettoschulden legt der \nGrenzwert die maximal tolerierbare Verschuldung fest. \n \nSteuerung  \n \nBilanzgrössen zu steuern, ist nur indirekt möglich und insofern unpraktisch, als das Budget und \nauch die Finanzplanung keine Bilanzwerte enthalten. Deshalb empfiehlt es sich, für die Steue-\nrung mit Daten aus der Erfolgs-, Investitions- oder Finanzierungsrechnung zu arbeiten.  \n \nDie Steuerung mit der Schuldenbremse kann an zwei Sachverhalten anknüpfen. Für Gemein-\nwesen, die bereits eine grössere Verschuldung aufweisen, wird ist die Schuldenbremse in der \nRegel mit der Vorgabe verbunden, dass die Verschuldung nicht weiter anwächst. Für schulden-\nfreie Gemeinwesen ist mit einer Schuldenbremse festzulegen, wie viel an Schulden tragbar ist \nund ab wann die Schuldenbremse wirken muss. Da Appenzell I.Rh. noch keine Schulden hat, \nangesichts der bestehenden Liste an Investitionen eine Fremdverschuldung absehbar ist, ist die \nSteuerung mit der Schuldenbremse so vorzunehmen, dass eine gewisse Verschuldung zwar \nmöglich ist, dass diese aber aufgrund einer Festlegung der Tragbarkeit für den Kanton begrenzt \nwird. Die Tragbarkeit ist mittels Grenzwerten so festzulegen, dass einerseits das Vermögen \nnicht unter einen bestimmten Betrag sinkt, andererseits die Schulden nicht über einen bestimm-\nten Betrag steigen. Auf der Vermögensseite wird als Kenngrösse der Bilanzüberschuss vorge-\nschlagen. Dieser entspricht dem Eigenkapital, abzüglich Verbindlichkeiten und Beständen der \nSpezialfinanzierungen, Fonds, Legate und Vorfinanzierungen. Aus der Finanzierungsrechnung \nwird als Indikator für die Schuldensituation die Nettoverschuldung herangezogen. \n \nSchuldenbremsen, die lediglich auf die Verschuldung in Franken abzielen, können dazu führen, \ndass bei den laufenden Ausgaben eher weniger und bei den Investitionen eher mehr gespart \nwird, was in einer längeren Betrachtung unklug ist. Diese Gefahr besteht bei der vorgeschlage-\nnen Ausgestaltung der Schuldenbremse weniger, da diese über die Erfolgsrechnung die laufen-\nden Ausgaben und über die Finanzierungsrechnung die Investitionen separat adressiert. \n \nFestlegung der Grenzwerte \n \nDie Grenzwerte müssen so gesetzt werden, dass sie mit den üblichen Daten aus der Jahres-\nrechnung einfach überprüfbar sind. Für die Regel sollen daher direkt Bilanzwerte verwendet \nwerden: Der Bilanzüberschuss soll mindestens Fr. 70 Mio. betragen. Das erfordert, dass die Er-\nfolgsrechnung langfristig ausgeglichen ist. Zudem dürfen die Nettoschulden höchstens Fr. 30 \nMio. betragen. Die Finanzierungsrechnung ist daher ebenfalls langfristig ausgeglichen zu hal-\nten. Die beiden Zahlen basieren auf dem Pro-Kopf-Eigenkapital und der Pro-Kopf-Verschuldung \nim schweizerischen Durchschnitt. Bei rund 16'800 Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton \nAppenzell I.Rh. würde bei einer direkten Übertragung der schweizerischen Durchschnittswerte \nsowohl beim Bilanzüberschuss als auch bei den Nettoschulden ein Grenzwert von Fr. 50 Mio. \nresultieren. Für den Kanton sollen indessen ambitiösere Ziele gesetzt werden, weshalb das Ei-\ngenkapital um 20 Mio. höher und die maximale Verschuldung um 20 Mio. tiefer angesetzt wer-\nden sollen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  31-50 \n\nDie vorgesehenen Grenzwerte von Fr. 70 Mio. beim Bilanzüberschuss und von Fr. 30 Mio. bei \nden Nettoschulden sind letztlich das Resultat einer Einschätzung. Sie beruhen auf der Auffas-\nsung, dass der Kanton so stark und im interkantonalen Vergleich so gut aufgestellt ist, dass er \ndiese ambitionierten Ziele erreichen kann. Die Frage der Tragbarkeit von Schulden für den Kan-\nton lässt sich aber nicht ein für alle Male abschiessend beantworten. Sie wird auch künftig we-\nsentlich von der wirtschaftlichen Lage des Kantons, von den Ertragsmöglichkeiten und vom In-\nvestitionsdruck abhängen, Grössen, die auch politisch zu gewichten sind. Sie kann daher zu un-\nterschiedlichen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Es kann nicht ausgeschlossen wer-\nden, dass mit der Zeit Entwicklungen eintreten, die eine Korrektur der Grenzwerte erforderlich \nmachen. Derzeit und mit einer mittel- bis langfristigen Aussicht erscheint es aber richtig, die \nGrenzen beim Bilanzüberschuss mit Fr. 70 Mio. und jene bei den Nettoschulden mit Fr. 30 Mio. \nzu setzen. \n \nZur Einordnung dieser Beträge ist darauf hinzuweisen, dass der Kantonshaushalt per Ende \n2024 ein Eigenkapital von Fr. 163 Mio. und einen Bilanzüberschuss von über Fr. 100 Mio. aus-\nweist. 2004 betrug der Bilanzüberschuss erst rund Fr. 22 Mio., 2009 Fr. 50 Mio., 2014 52 Mio. \nund 2019 Fr. 81 Mio. Das Nettovermögen des Kantons entwickelte sich in ähnlicher Weise. Zwi-\nschen 2004 und 2024 stieg es um annähernd Fr. 50 Mio., wobei allerdings nicht in jedem Jahr \ndie erforderlichen Investitionen ausgelöst werden konnten. Die dritte wichtige Grösse für den \nKanton, der Fiskalertrag, stieg zwischen 2004 und 2024 um mehr als das Doppelte auf rund \nFr. 70 Mio. Diese Entwicklungen zeigen, dass die massgeblichen Werte in guten Zeiten in einer \nWeise steigen können, dass eine Rückführung eines Bilanzüberschusses ab einem Stand von \nFr. 70 Mio. auf erneut Fr. 100 Mio. im besten Fall rasch erreicht wird und selbst bei einer zu-\nrückhaltenderen wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechend mehr Zeit immer noch sehr rea-\nlistisch ist. Auch ein Abtragen von vorübergehenden Schulden von maximal Fr. 30 Mio. ist vor \ndiesem Hintergrund machbar.   \n \nDie Verankerung der beiden Grenzwerte soll in der Verordnung vorgenommen werden. Im Ge-\nsetz wird aber eine Bandbreite gesetzt, innerhalb welcher der Grosse Rat den Grenzwert fest-\nzulegen hat. Damit wird eine gesetzliche Steuerung vorgenommen, ohne dem Grossen Rat die \nMöglichkeit für Korrekturen zu nehmen, die sich im Verlauf der Zeit aufdrängen können. Zwar \nsollen die Grenzwerte, um Wirkung zu entfalten, mit einem möglichst langfristigen Horizont ge-\nsetzt werden. Sie können aber letztlich nicht unabhängig von äusseren Einflüssen und Entwick-\nlungen festgelegt werden. Infolge von Teuerung oder der strukturellen Entwicklung des Kantons \nkann sich – unter Umständen relativ rasch - ein zwingender Korrekturbedarf ergeben. Diese Än-\nderungen können Anlass für Massnahmen zur Verschärfung der Grenzwerte oder aber zu de-\nren Lockerung sein. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Werte innerhalb einer gewissen \nBandbreite durch den Grossen Rat festlegen zu lassen. Der gesetzliche Rahmen für den mini-\nmalen Bilanzüberschuss soll mit Fr. 65 Mio. bis Fr. 75 Mio. festgelegt werden, jener für die Net-\ntoschulden mit Fr. 25 Mio. bis Fr. 35 Mio. \n \nDie Grenzwerte sind selbstverständlich keine Zielwerte. Die Rechnung des Kantons ist im Ge-\ngenteil so zu halten, dass zu den Grenzwerten stets ein möglichst grosser Abstand besteht, da-\nmit möglichst nie Sanktionen ergriffen werden müssen. \n \nAusnahmen \n \nEs kann vorkommen, dass unvorhersehbare, ausserordentliche Ereignisse die Einnahmen hef-\ntig schmälern oder grosse Zusatzausgaben erfordern und gleichzeitig eine strikte Einhaltung \nder Regeln zum Nachteil des Kantons wäre. Als Beispiele seien eine grosse Naturkatastrophe \noder eine Pandemie mit grossen Folgeeffekten genannt. In einer solchen Situation kann es poli-\ntisch klug sein, die Vorgaberegeln vorübergehend auszusetzen. Die Beispiele zeigen aber, dass \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  32-50 \n\neine solche Ausnahmesituation nur mit grösster Zurückhaltung angenommen werden darf. Ein \nAbweichen von den gesetzten Grenzen soll eine absolute Ausnahme sein, die nur bei unvorher-\nsehbaren Entwicklungen oder gravierenden Ereignissen angeordnet werden darf.  \n \nFür Abweichungen wird im Grossen Rat ein qualifiziertes Mehr von zwei Dritteln aller Mitglieder \nverlangt. Zusammen mit dem Entscheid für eine Abweichung hat der Grosse Rat einen verbind-\nlichen Weg festzulegen, wie die Werte wieder in den ordentlichen Bereich des Bilanzüberschus-\nses oder der Nettoschulden geführt werden. Dieser Punkt wird in der Verordnung geregelt, wo \nauch die Grenzwerte festgelegt sind. \n \nMassnahmen \n \nWerden die gesetzten Grenzwerte verletzt, muss der Betrag, den die Grenzüberschreitung aus-\nmacht, zeitnah kompensiert werden. Die Differenz zwischen Bruttoüberschuss oder Nettoschul-\nden zum jeweils überschrittenen Grenzwert soll spätestens dem übernächsten Budget belastet \nwerden.  \n \nDie Vorgabe, dass die Korrektur im übernächsten Budget zu berücksichtigen ist und nicht be-\nreits im Budget des Folgejahrs, hängt damit zusammen, dass der Rechnungsabschluss für ein \nbestimmtes Jahr erst im ersten Quartal des Folgejahres feststeht. Erst dann wird überhaupt \nklar, welcher Korrekturbetrag im kommenden Budget eingestellt werden muss. Das Budget, in \nwelchem dieser Betrag dann tatsächlich berücksichtigt werden kann, ist jenes, das im Jahr des \nRechnungsabschlusses erstellt wird und dann für das nächste Jahr gilt. Zwischen dem Jahr, \ndessen Rechnung zu einer Korrektur Anlass gibt, und dem Jahr, für welches das korrigierte \nBudget gilt, besteht also ablaufbedingt eine zeitliche Differenz von einem Jahr. Dies zeigt auch \ndas nachfolgende Schema: \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \nWeil die Budgets gemäss der vorgesehenen Regelung in der Finanzhaushaltsverordnung in je-\ndem Fall so zu gestalten sind, dass die Grenzwerte einhalten sind, ergibt sich mit dieser Mass-\nnahme eine rasche Korrektur, die sich auch in der Rechnung auswirken wird. Sollte sich die \nKorrektur in der Rechnung ungenügend auswirken, muss im Budget erneut ein Kompensations-\nbetrag eingestellt werden.  \n \nDie Massnahme der Kompensation ist im politischen Prozess jedoch nicht primär als Strafe zu \nsehen, sondern als Anreiz, in guten Zeiten genügend Puffer zu schaffen, damit diese Sanktions-\nregel nie zum Tragen kommt.  \n \nArt. 41 Ausgaben der öffentlichen Hand \n \nDie Bestimmungen über die Ausgaben, die Kredite und Gebühren gelten sowohl für den Kanton \nals auch für die Bezirke und Gemeinden.  \n \nEinnahmen und Ausgaben sind finanzrechtlich zentrale Begriffe. Alle Einnahmen des Staates \nbilden nach allgemein anerkannten Grundsätzen des schweizerischen Finanzrechts zunächst \n\nRechnung mit Grenzverlet-\nzung \n\nRechnungsabschluss \n1. Quartal, Budgetierung \nfür Folgejahr ab Mai, Ver-\nabschiedung Budget im \nDezember \n\nBudget mit Korrekturbetrag \nist wirksam \n\nJahr X Jahr X + 1 Jahr X + 2 \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  33-50 \n\nallgemeine Staatsmittel, über die für beliebige Ausgabenzwecke verfügt werden kann. Mit der \nWidmung der freien Mittel für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe entsteht eine Ausgabe im \nfinanzrechtlichen Sinn.  \n \nDie Unterscheidung zwischen ungebundenen und gebundenen Ausgaben ist zentral für wich-\ntige Fragen des Finanzrechts, insbesondere für die Bestimmung der Zuständigkeit für einen \nKreditbeschluss. Der Entscheid, ob eine Ausgabe ungebunden oder gebunden ist, ist immer im \nEinzelfall zu treffen. Gesetzlich lässt sich nur eine generelle Umschreibung festlegen, die sich \nauf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abstützt. Gemäss dieser gilt eine Ausgabe als ge-\nbunden und damit nicht als referendumspflichtig, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell \nund dem Umfang nach vorgegeben ist oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwal-\ntungsaufgaben unbedingt erforderlich ist. Wenn der entscheidenden Behörde in Bezug auf we-\nsentlichen Modalitäten eines Geschäfts, insbesondere die Notwendigkeit oder den Umfang, in \nEinzelfällen auch der Zeitpunkt der Ausgabe, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit \nzusteht, ist eine ungebundene Ausgabe anzunehmen.  \n \nDie Kantone geniessen allerdings bei der Regelung ihrer eigenen Finanzzuständigkeiten einen \nweiten Gestaltungsspielraum. Sie sind grundsätzlich frei, diese Fragen in ihrer Gesetzgebung \neigenständig zu beantworten.  \n \nDie Regelungen nach Art. 41 geben die heutige Praxis im Kanton wieder.  \n \nArt. 42 Ausgabenhöhe \n \nMit dem Antrag an den Grossen Rat oder die Landsgemeinde, einen Kredit zu bewilligen, hat \ndie Standeskommission die notwendigen Erläuterungen zu geben, damit die Beschlussfassung \nunter Abwägung der relevanten Gesichtspunkte erfolgen kann. Der Kredit sollte aufgrund sorg-\nfältiger, nach fachmännischen Regeln erstellter Berechnungen bemessen werden. Mit fachmän-\nnischen Regeln sind allgemein gebräuchliche Methoden von Berufsständen oder anerkannten \nFachvereinigungen gemeint. \n \nFür die Bestimmung der Ausgabenhöhe kommt es letzten Endes auf die effektiven Nettokosten \nan. Ins Budget sind aber alle Verpflichtungskredite brutto als Aufwand oder Investitionsausgabe \neinzustellen. Allfällige Einnahmen von Dritten, beispielsweise Bundesbeiträge für ein Strassen-\nbauvorhaben, sind separat zu verbuchen.  \n \nArt. 43 Verpflichtungskredit \n \nDie Verpflichtungskredite können die Form eines Objektkredits oder eines Rahmenkredits ha-\nben. Objektkredite betreffen Einzelvorhaben, die wegen ihrer Grösse eine besondere Be-\nschlussfassung bedingen. Solche Vorhaben sind gegenüber der zuständigen Kreditinstanz, also \ndem Grossen Rat oder der Landsgemeinde, besonders zu begründen, was in einer Einzelvor-\nlage geschehen soll.  \n \nDie zweite Form des Verpflichtungskredits ist der Rahmenkredit. Mit dem Rahmenkredit wird die \nvollziehende Behörde ermächtigt, für mehrere in einem Programm zusammengefasste Einzel-\nvorhaben oder für einen mehrgliedrigen Prozess (z.B. Planung, Projektausarbeitung und Bau) \nbis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. Der Rahmenkredit bezieht sich norma-\nlerweise auf eine Zeitspanne, die über das Budgetjahr hinausgeht. \n \nReicht ein Verpflichtungskredit nicht aus, ist unter Vorbehalt von Art. 44 ein Zusatzkredit anzu-\nfordern, sobald klar ist, dass der Kredit überschritten wird. Dadurch soll verhindert werden, dass \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  34-50 \n\nbedeutende Verpflichtungen ohne Kreditbewilligung eingegangen werden.  \n \nArt. 44 Kreditbeschluss \n \nBei kleineren Überschreitungen soll im Voraus auf den bürokratischen Aufwand eines Zusatz-\nkredits verzichtet werden können. Der Kreditbeschluss kann deshalb mit einer entsprechenden \nKlausel versehen werden. In der heutigen Praxis wird meist eine Kostenüberschreitung um ma-\nximal 10 Prozent festgelegt. Eine weitere Überschreitungserlaubnis ist möglich für teuerungsbe-\ndingte Mehrkosten.  \n \nDie Ermächtigung für unvorhergesehene Ausgaben sowie die Teuerungsklausel müssen im \nKreditbeschluss ausgewiesen sein. Bei den unvorhergesehenen Ausgaben ist eine betragsmäs-\nsige oder prozentuale Begrenzung anzugeben. Wird die Teuerungsklausel nicht weiter spezifi-\nziert, ist davon auszugehen, dass mit ihr die allgemeine Teuerung gemeint ist und nicht die spe-\nzifische Bauteuerung, die beträchtlich abweichen kann. Möchte man auf die Bauteuerung refe-\nrenzieren, muss dies ausdrücklich so festgehalten werden. Fehlt im Beschluss die Angabe des \nmassgeblichen Indexstandes der Teuerung, ist auf den Stand zum Zeitpunkt des Kreditbe-\nschlusses abzustellen. \n \nArt. 45 Gebühren \n \nIn Abs. 1 bis 3 werden die Grundsätze für die Gebührenerhebung dargelegt. Sie gelten sowohl \nfür den Kanton als auch für die Bezirke und Gemeinden.  \n \nIn Abs. 1 wird der rechtliche Grundsatz für die Gebührenerhebung übernommen, wie er in der \nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts immer wieder bestätigt wurde. Als gesetzliche \nGrundlage, in welcher die Grundsätze der Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen fest-\ngelegt werden können, gilt auch die heutige Gebührenverordnung des Grossen Rates. \n \nDie klassischen Typen für die Gebührenerhebung werden in Abs. 2 aufgezählt. Die Aufzählung \nist allerdings nicht abschliessend.  \n \nEine Gebührenpflicht von Privaten fällt in erster Linie in Betracht, wenn von diesen eine Leis-\ntung bezogen oder verursacht wird. Abs. 3 nennt hierfür die Hauptanwendungsfälle.  \n \nBereits heute ist für die Regelung von Gebühren der kantonalen Verwaltung der Grosse Rat zu-\nständig. In verschiedenen Fällen enthalten aber auch Gesetze Festlegungen für Gebühren. Wo \ndie Verwaltung den Vollzug von Bundesrecht besorgt, bestehen zudem verschiedene Bundes-\nvorgaben zur Gebührenerhebung. Im Gegensatz zu den kantonalen Gesetzen muss der Bun-\ndesvorbehalt in Art. 45 nicht aufgeführt werden, da er generell gilt.  \n \nDas heutige Gebührensystem für die Verwaltung beruht im Wesentlichen auf der Festlegung \nvon Rahmen. Die Bezeichnung der genauen Beträge, die eigentliche Tarifierung, wird durch die \nStandeskommission vorgenommen. Dieses System ist künftig weiterhin möglich und soll so fort-\ngeführt werden.  \n \nBezirke und Gemeinden sollten für die Erhebung eigener Gebühren, die ein grösseres Ausmass \nannehmen, eine Rechtsgrundlage in ihren Reglementen prüfen. Die Detailausgestaltung kann \ngestützt darauf den obersten Vollzugsbehörden überlassen werden. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  35-50 \n\nArt. 46 Staatshaftung \n \nDie Grundlage für die Staatshaftung des Kantons, der Bezirke und Gemeinden ist in Art. 69 \nnKV geregelt. In Art. 46 Abs. 1 wird ausgeführt, was unter den Organen und Angestellten, die in \nder Verfassungsbestimmung genannt werden, gemeint ist.  \n \nIm Falle von Angestellten kommt es nicht darauf an, ob es um eine voll- oder eine teilzeitliche \nTätigkeit geht. Eine allfällige Befristung spielt ebenso wenig eine Rolle. Auch zugezogenes \nTemporärpersonal fällt in den Geltungsbereich. Die Staatshaftung gilt sodann für alle Angestell-\ntenkategorien, von der Amtsleitung über die Sachbearbeitung bis zum Aushilfspersonal. Um-\nfasst sind auch die Schulen und ihr Personal. Ausgenommen von der Staatshaftung sind dem-\ngegenüber die selbständigen Anstalten und ihre Organe und Angestellten (siehe Art. 47 Abs. 1). \nFür sie ist die Frage der Haftung für Drittschäden gemäss den für sie geltenden Regelungen be-\nurteilt werden.  \n \nEinen Spezialfall bilden die Beauftragten. Bei ihnen spielt das Element der amtlichen Tätigkeit \neine besondere Rolle. Hat eine durch die öffentliche Hand beauftragte Person einen amtlichen \nAuftrag, beispielsweise die oder der kantonale Datenschutzbeauftragte oder die kantonale Geo-\nmeterin oder der kantonale Geometer, und wird in Wahrnehmung dieser amtlichen Tätigkeit bei \nDritten eine widerrechtliche Schädigung verursacht, ist ein Staatshaftungsfall anzunehmen. \nNimmt demgegenüber ein Unternehmen für den Staat eine Installationsarbeit in einem Verwal-\ntungsgebäude vor und beschädigt der ausführende Arbeiter beim Entladen seines Fahrzeugs \ndas Auto eines unbeteiligten Dritten, liegt keine amtliche Tätigkeit vor, und die Staatshaftung \ngreift nicht. \n \nEine besondere Position bei den Beauftragten kommt den Fachärztinnen und -ärzte zu, die \nselbständig erwerbend oder von Drittunternehmen angestellt sind, ihre medizinische Leistung \naber am Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell erbringen. Sie nehmen ihre medizinische \nTätigkeit in den Räumen des Gesundheitszentrums in grosser Selbständigkeit wahr. Die indivi-\nduellen Behandlungsverträge werden in diesen Fällen direkt zwischen der Patientin oder dem \nPatienten und den selbständigerwerbenden Ärztinnen und Ärzten oder den Drittunternehmen \nabgeschlossen. Diese Ärztinnen und Ärzte sind am Gesundheitszentrum in eigenem Namen \nund auf eigene Rechnung tätig. Im Regelfall besteht daher für sie keine Staatshaftung, sodass \neine ärztliche Haftung direkt zwischen der betroffenen Person und dem Drittunternehmen oder \nder Ärztin und dem Arzt abzuwickeln wäre.  \n \nAnders dürfte der Auftrag einer Schulärztin oder eines Schularztes zu beurteilen sein. Für diese \nlegt der Kanton den Inhalt und Umfang der schulärztlichen Untersuchungen fest (Art. 4 Abs. 1 \nVerordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen, VGD, GS 411.510). Sie haben \neinen staatlichen Auftrag für eine bestimmte Tätigkeit. Die Entschädigung für den Aufwand der \nSchulärztinnen und Schulärzte wird vollständig durch die öffentliche Hand geleistet. Die Schul-\närztinnen und Schulärzte unterstehen für diese spezifische Tätigkeit wohl der Staatshaftung. \nWiederum anders verhält es sich, wenn gestützt auf Art. 16 VGD anstelle einer schulärztlichen \nUntersuchung ein Gutschein für eine privatärztliche Untersuchung abgegeben wird. In diesen \nFällen steht die Ärztin oder der Arzt, welche den Untersuch durchführen, in keinem Auftragsver-\nhältnis mit der öffentlichen Hand. Sie unterliegen daher auch nicht der Staatshaftung. Der abge-\ngebene Gutschein ist nicht als Auftrag der öffentlichen Hand zu qualifizieren, sondern als blos-\nses Versprechen für eine Zahlung.  \n \nDie Haftung gilt nicht nur für Angestellte und Beauftragte, sondern auch für die Behörden und \neingesetzte Kommissionen. Umfasst sind alle Behörden, einschliesslich der Gerichte, des Gros-\nsen Rates und der Standeskommission. Als Behörde gelten auch Einzelfunktionärinnen und -\n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  36-50 \n\nfunktionäre wie die Vermittlerin und der Vermittler. Soweit Behörden- oder Kommissionsmitglie-\nder als Einzelpersonen, die vom Gremium oder einem Reglement hierfür beauftragt oder dele-\ngiert wurden, amtliche Verrichtungen vornehmen, fällt ebenfalls eine Staatshaftung in Betracht.  \n \nWird ein Dritter durch ein Organ oder einen Angestellten im Sinne des Staatshaftungsrechts ge-\nschädigt, ist die Entschädigung direkt gegenüber dem verantwortlichen Gemeinwesen geltend \nzu machen. Da es sich beim Anspruch aus Staatshaftung um einen öffentlich-rechtlichen Ent-\nschädigungsanspruch handelt (siehe Art. 46 Abs. 4 SOG), ist er nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des \nVerwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 2010 (VerwGG, GS 173.400) im direkten Klagever-\nfahren geltend zu machen. Der Haftungsanspruch richtet sich einzig gegen das Gemeinwesen, \nnicht gegen die fehlbaren Organe oder Angestellten (siehe Art. 46 Abs. 3). Damit soll dieser \nPersonenkreis von Entschädigungsverfahren entlastet werden.  \n \nEine Ausnahme beim Rechtsweg ergibt sich in Bereichen, in denen das Bundesgericht eine öf-\nfentlich-rechtliche Angelegenheit auf dem Weg einer zivilrechtlichen Beschwerde beurteilt (Art. \n72 Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Für diese Fälle sollen die obersten Verwaltungs-\nbehörden der Gemeinwesen mittels Verfügung befinden. Diese kann im Anschluss an das Ver-\nwaltungsgericht weitergezogen werden. Siehe dazu die entsprechenden Erläuterungen zu Art. \n60 SOG.  \n \nIndem der Staat für fehlbare Organe und Angestellte einen Schaden Dritter deckt, wird letztlich \nauch er geschädigt. Dies gilt selbst dann, wenn er für solche Fälle versichert ist. Wenn die \nSchädigung der Dritten mindestens grobfahrlässig verursacht wurde, kann der Staat auf die \nfehlbare Person Rückgriff nehmen. Auf eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit wird wie im bis-\nherigen Recht verzichtet. Darüber, ob und in welchem Umfang ein solcher interner Rückgriff tat-\nsächlich vorgenommen wird, entscheidet die oberste Vollzugsbehörde des jeweiligen Gemein-\nwesens oder das oberste Anstaltsorgan.  \n \nDie Regelung von Art. 46 Abs. 2 gilt allerdings nicht nur für Reflexschäden des Staats bei Dritt-\nschädigungen, sondern auch bei einer direkten Schädigung des Staats. Bei solchen Schäden \nwird ebenfalls auf eine Erstattung des Schadenersatzes verzichtet, wenn sie lediglich leicht \nfahrlässig verursacht wurden. \n \nFür eine allfällige Rückforderung des Staates gegenüber fehlbaren Organen und Angestellten \ngilt das allgemeine Haftungsrecht gemäss dem Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR \n220), was in Abs. 2 ausdrücklich festgehalten wird.  \n \nArt. 47 Ergänzende Regelung \n \nNeben den selbständigen Anstalten gilt die Staatshaftung auch nicht für die Korporationen und \ndie Flurgenossenschaften, da es sich bei den dortigen Organen und allfälligen Angestellten \nnicht um solche des Kantons, eines Bezirks oder einer Gemeinde handelt. \n \nNach Art. 61 OR können die Kantone über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestell-\nten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen \noder Genugtuung zu leisten, auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Be-stimmungen \nzu den Haftpflichtregelungen des Obligationenrechts aufstellen; für gewerbliche Verrichtungen \nkönnen jedoch die Bestimmungen des zweiten Abschnitts über die Entstehung einer Verpflich-\ntung durch unerlaubte Handlung nicht geändert werden. Soweit die Kantone also eine Staats-\nhaftung für ihre Organe und Angestellten erlassen, gehen diese Bestimmungen dem allgemei-\nnen Haftpflichtrecht des Bundes vor. Wo keine kantonale Regelung besteht, gelten die Rege-\nlungen gemäss Obligationenrecht.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  37-50 \n\n \nArt. 47 Abs. 2 hält fest, dass dort, wo eine gewerbliche Leistung erbracht wird, keine amtliche \nTätigkeit vorliegt und demgemäss auch keine Staatshaftung greifen kann. Eine gewerbliche \nVerrichtung ist anzunehmen, wenn die öffentliche Hand eine Leistung in Konkurrenz zu privaten \nAnbieterinnen und Anbietern vornimmt. Vermietet ein Gemeinwesen beispielsweise eine Lie-\ngenschaft an Private, haftet es diesen gegenüber für Schäden, welcher durch Angestellte verur-\nsacht wurden, in gleicher Weise, wie dies in der Privatwirtschaft der Fall ist. In Betracht fällt in \nerster Linie eine Haftung aus dem Mietvertrag.  \n \nDas Staatshaftungsrecht im Kanton Appenzell I.Rh. regelt lediglich die grundsätzlichen Punkte \nfür Drittschäden der öffentlichen Organe und Angestellten. Das bedeutet, dass für wichtige Haft-\npflichtfragen, wie die Festsetzung eines Schadens, die Bestimmung des Schadenersatzes, die \nBerücksichtigung von Herabsetzungsgründen oder von Besonderheiten (z.B. Tötungsfolgen, \nKörperverletzungen oder Persönlichkeitsverletzungen), die Haftung bei mehreren Verursachen-\nden oder bei verschiedenen Rechtsgründen und insbesondere auch die Verjährung die Rege-\nlungen des Obligationenrechts gemäss dem zweiten Abschnitt, Verpflichtung durch unerlaubte \nHandlung, anzuwenden sind. \n \nFür bestimmte Verrichtungen enthält das Bundesrecht spezielle Regelungen zur Staatshaftung. \nDies gilt etwa für Schädigungen, die durch eine fehlerhafte Grundbuchführung entstehen. Dies-\nbezüglich hält Art. 955 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, \nSR 210) unmissverständlich fest, dass die Kantone für allen Schaden verantwortlich sind, der \naus der Führung des Grundbuchs entsteht. Die Kantone haben ein Rückgriffsrecht auf die Be-\namten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Auf-\nsicht, denen ein Verschulden zur Last fällt. Solche Sonderbestimmungen gehen dem kantona-\nlen Recht vor.  \n \n8. Rechtsetzung \n \nArt. 48 Zuständigkeit und Inkraftsetzung \n \nNach Art. 24 nKV sind die für die Rechtsetzung legitimierten Organe die Landsgemeinde, der \nGrosse Rat, die Standeskommission und die in der Gesetzgebung dafür bestimmten Organe. \nDas ist beispielsweise die Landesschulkommission, welche in Schulsachen recht weitreichende \nBefugnisse hat. In den Bezirken und Gemeinden sind die Stimmberechtigten und die Räte die \nRechtsetzungsorgane.  \n \nFür untergeordnete oder interne Erlasse kann die Rechtsetzungsbefugnis weiterdelegiert wer-\nden. Die Delegation muss aber in einem ordentlichen Erlass enthalten sein und den Rechtset-\nzungsbereich klar abgegrenzt festhalten.  \n \nRecht darf grundsätzlich erst nach der Publikation angewandt werden. In der Praxis kann es in-\ndessen trotz sorgfältiger und umsichtiger Planung zu Fällen kommen, in denen Erlasse rückwir-\nkend in Kraft gesetzt werden müssen, um Lücken zu vermeiden. Eine rückwirkende Inkraftset-\nzung kann allerdings nicht einfach frei angeordnet werden, sondern ist nur in besonderen Fällen \nmöglich. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf sie nur ausnahmsweise und un-\nter folgenden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen vorgenommen werden: \n \n Sie muss ausdrücklich angeordnet sein, \n muss zeitlich mässig sein, \n ist nur zulässig, wenn sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist,  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  38-50 \n\n und darf keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken und keinen Eingriff in wohlerwor-\nbene Rechte beinhalten. \n\n \nAbs. 3 hält dementsprechend fest, dass eine Rückwirkung nur ausnahmsweise und in besonde-\nren Fällen möglich ist. Damit sind die einschränkenden Bedingungen gemäss Rechtsprechung \ngemeint.  \n \nArt. 49 Vernehmlassungsverfahren \n \nMit Abs. 1 wird die bereits in Art. 26 Abs. 1 nKV enthaltene Vorgabe, dass wesentliche Gesetz-\ngebungsverfahren einer Vernehmlassung zu unterziehen sind, konkretisiert. Einer Vernehmlas-\nsung zu unterziehen sind Erlasse mit erheblichen Aussenwirkungen und entsprechende Geset-\nzesänderungen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit Vorlagen bisherige individuelle \nRechte wegfallen oder eingeschränkt werden und wenn neue oder verschärfte Pflichten zur Dis-\nkussion stehen.  \n \nGrundsätzlich sind Vernehmlassungsverfahren offen durchzuführen. Beschränken sich jedoch \ndie Auswirkungen einer Vorlage auf einen bestimmten Kreis, kann man die Vernehmlassung \nauf diesen beschränken. Handelt es sich allerdings um ein Geschäft des Grossen Rates oder \nder Landsgemeinde, empfiehlt es sich im Allgemeinen selbst bei solchen Geschäften, ein öf-\nfentliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.  \n \nEin Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren ist angezeigt, wenn es sich um einfache For-\nmalien ohne nennenswerte Aussenwirkungen handelt. Beispiele dafür sind Gesetzesvorlagen, \ndie sich auf die formale Nachführung beschränken. Verzichtet die Standeskommission im Falle \neines Grossrats- oder Landsgemeindegeschäfts auf eine Vernehmlassung und ist der Grosse \nRat damit nicht einverstanden, kann er immer noch eine Rückweisung beschliessen und ein \nVernehmlassungsverfahren verlangen.  \n \nIm Falle einer schriftlichen Vernehmlassung sind neben der Vorlage auch die erforderlichen Er-\nläuterungen in Schriftform zur Verfügung zu stellen. Die Ergebnisse der Befragung sind eben-\nfalls schriftlich zusammenzufassen. Die Durchführung einer elektronischen Vernehmlassung gilt \nals schriftliches Verfahren. \n \nFür die Bezirke und Gemeinden besteht keine Vorschrift, dass sie über erhebliche Änderungen \nan ihren Reglementen schriftliche Vernehmlassungsverfahren durchführen müssen. Sie können \ndie interessierten Kreise in anderer Weise einbeziehen (siehe Art. 51). \n \nEs gibt in der Gesetzgebung dringliche Fälle, in denen auf ein übliches Vernehmlassungsver-\nfahren verzichtet werden oder eine Verkürzung der Fristen vorgenommen werden muss. Ver-\nzichtet beispielsweise der Kanton auf eine schriftliche Vernehmlassung, ist zu prüfen, ob statt-\ndessen eine konferenzielle Anhörung, eine Informationsveranstaltung oder eine andere geeig-\nnete Form des öffentlichen Einbezugs möglich sind.  \n \nArt. 50 Vernehmlassungen des Kantons \n \nDer Kanton führt üblicherweise ein schriftliches Vernehmlassungsverfahren durch. Die Vorlage \nund ein erläuternder Bericht werden den eingeladenen Kreisen elektronisch zugestellt und im \nFalle einer öffentlichen Vernehmlassung auf der Internetseite des Kantons zur Verfügung ge-\nstellt. Die Antworten können ebenfalls elektronisch vorgenommen werden. Im Regelfall wird für \nStellungnahmen eine Frist von einem bis zwei Monaten eingeräumt. Bei dringlichen Geschäften \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  39-50 \n\nkann ausnahmsweise eine kürzere Frist gesetzt werden, bei grossen und komplexen Vorlagen \nsollte eine längere Frist gewährt werden.  \n \nEingeladen zu öffentlichen Vernehmlassungen werden die aktiven politischen Verbände und \nParteien mit Sitz im Kanton. Dass sie in Kantonsgremien aktiv sind, wird nicht verlangt. Häufig \nsind von Vorlagen die Bezirke oder die Gemeinden betroffen, vor allem mit Vollzugsbelangen. \nSie werden in diesen Fällen ebenfalls zu den Vernehmlassungen eingeladen. Schliesslich gibt \nes noch Vorlagen, von denen bestimmte Interessensvertreter in erhöhtem Masse betroffen sind, \nbeispielsweise national tätige Naturschutzvereine, wenn es um eine wesentliche Änderung im \nBereich des Naturschutzes geht.  \n \nIm Falle eines schriftlichen Vernehmlassungsverfahrens werden die Ergebnisse in einem Be-\nricht zusammengefasst. Dieser wird im Regelfall im Internet zur öffentlichen Einsicht aufge-\nschaltet. Im Falle von Gesetzes- oder Verfassungsänderungen bilden die Berichte Teil der \nGrossratsvorlagen, die auf der Internetseite des Grossen Rates aufgeschaltet werden.  \n \nArt. 51 Vernehmlassungen der übrigen Körperschaften \n \nDie Standeskommission hat schon bisher fast alle Rechtsetzungsvorhaben, die sie vorbereitet \nhat, in ein Vernehmlassungsverfahren gegeben. Diese Praxis soll weitergeführt werden. Künftig \nsollen aber auch die kommunalen Behörden ihre Erlasse einer öffentlichen Diskussion unterzie-\nhen, soweit mit dem Vorhaben wesentliche Änderungen verbunden sind oder sein können. Das \nbedeutet, dass künftig auch die Reglemente und Erlasse der kommunalen Behörden einer Ver-\nnehmlassung unterzogen werden müssen. Die Form des kommunalen Einbezugs interessierter \nKreise kann aber vom üblichen kantonalen Vernehmlassungsverfahren abweichen. In etlichen \nFällen werden zu den kommunalen Vorlagen schon heute Informationsabende durchgeführt, an \ndenen die Stimmberechtigten ihre Haltung einbringen können. In anderen Fällen können die \nBehörden ein vereinfachtes schriftliches Verfahren durchführen. Die Vernehmlassung muss \naber so durchgeführt werden, dass eine echte Beteiligung möglich ist.  \n \n9. Notrecht \n \nDie Grundlagen für das Notrecht sind in Art. 25 nKV geregelt. Im Kapitel 9 des Staatsorganisati-\nonsgesetzes werden die Verfassungsvorgaben konkretisiert. \n \nArt. 52 Notmassnahmen und -regelungen \n \nArt. 25 nKV unterscheidet zwischen Notmassnahmen und Notregelungen. Als Notmassnahmen \ngelten Einzelfallanweisungen mit begrenztem Anwendungsbereich. Die Begrenzung kann sich \nauf einen Ort, einen Personenkreis oder eine Tätigkeit beziehen. Eine solche Massnahme kann \nbeispielsweise ein Betretungsverbot für ein erdrutschgefährdetes Gebiet oder die Absperrung \ndes fraglichen Areals sein. Sobald eine Massnahme aber einen generellen Charakter aufweist, \nindem sie sich für längere Zeit auf weite Teile des Kantons und auf das Leben aller Bewohne-\nrinnen und Bewohner im Kanton auswirken, ist eine Notregelung zu erlassen. Sind Notregelun-\ngen nötig, können bis zu deren Inkrafttreten Notmassnahmen ergriffen werden. \n \nSowohl Notregelungen als auch Notmassnahmen dürfen nur ergriffen werden zur Gewährleis-\ntung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der öffentlichen Gesundheit oder zur Ab-\nwehr von Notständen und nicht wiederzugzumachenden Schäden. Dies ergibt sich bereits aus \nArt. 25 nKV. In diesen Fällen sollen Massnahmen ergriffen werden können, auch wenn dafür \nkeine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht. Sie können auch bestehendes Recht überla-\ngern. Die Grundlage für solche Anordnungen bieten direkt Art. 25 nKV und Art. 52 ff. SOG.  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  40-50 \n\n \nArt. 53 Notzuständigkeit \n \nFür Notregelungen, die im Kanton zu erlassen sind, ist einzig die Standeskommission zustän-\ndig. Dies gilt sowohl für Regelungen, welche den ganzen Kanton betreffen als auch den Fall, \ndass gewisse Regelungen nur einen Teil des Kantons betreffen. Auch inhaltlich liegt die Zustän-\ndigkeit ausschliesslich bei der Standeskommission. Bei allfälligen Notregelungen für den Schul-\nbereich würde daher die übliche Zuständigkeit der Landesschulkommission und der Schulge-\nmeinden hinter jener der Standeskommission zurücktreten.  \n \nSoweit das ordentliche Recht eine Regelung für den Erlass von Dringlichkeitsrecht enthält, han-\ndelt es sich nicht um Notrecht im Sinne von Art. 25 nKV. Die entsprechenden Zuständigkeiten \ngehen daher der Regelung gemäss Art. 53 Abs. 1 SOG vor.  \n \nGreift die Standeskommission mit Notregelungen in den Zuständigkeitsbereich von Bezirken o-\nder Gemeinden ein, ist vor dem Erlass des Notrechts mit den jeweiligen Behörden Kontakt auf-\nzunehmen und ihre Haltung einzuholen.  \n \nWenn die Standeskommission in Notsituationen Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich er-\nlässt, handelt es sich um ordentliches Recht. Diese Anordnungen bedürfen keiner Genehmi-\ngung durch den Grossen Rat. Eine solche Konstellation kann sich ergeben, wenn die Standes-\nkommission im Rahmen von Notrecht die Arbeitszeiten in der kantonalen Verwaltung anpassen \nmüsste. Sie ist für die Regelung dieses Bereichs generell zuständig und kann die üblichen Ar-\nbeitszeiten daher in ordentlicher Weise anpassen.  \n \nGehen indessen die Notregelungen über den Zuständigkeitsbereich der Standeskommission \nhinaus, muss das Notrecht innert zwei Monaten seit dem Erlass dem Grossen Rat zur Geneh-\nmigung vorgelegt werden. Das Erfordernis der Genehmigung durch den Grossen Rat gilt auch \nfür Regelungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden eingreifen. Als \nErlassdatum gilt der Tag des Entscheids über das Notrecht, als rechtzeitig vorgelegt gelten Not-\nregelungen dann, wenn das Genehmigungsgeschäft innerhalb von zwei Monate seit dem Erlass \nan den Grossen Rat überwiesen ist.  \n \nDer Genehmigungsvorbehalt durch den Grossen Rat bedeutet nicht, dass Notregelungen der \nStandeskommission nicht schon vorher in Kraft gesetzt werden können. Notregelungen werden \nnaturgemäss sofort zur Anwendung gebracht werden müssen.  \n \nNotregelungen werden voraussichtlich meistens als Gesamtregelwerk für eine Problemsituation \nerlassen. Als Beispiel kann der Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur \nBekämpfung der Corona-Pandemie vom 14. April 2020 (StKB COVID-19, ausser Kraft) dienen. \nSolche Beschlüsse werden demgemäss sowohl Regelungen aus dem ordentlichen Zuständig-\nkeitsbereich der Standeskommission und eigentliche Notregelungen enthalten. Sie sind dem \nGrossen Rat gesamthaft zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Grosse Rat hat dann aber in \nder Behandlung des Geschäfts zu berücksichtigen, dass er einen negativen oder einschränken-\nden Genehmigungsentscheid nicht mit einer ablehnenden Haltung gegen ordentlich gesetztes \nRecht der Standeskommission begründen könnte. Wenn also die Standeskommission in einem \nNotrechtserlass die Arbeitszeiten für das Verwaltungspersonal anpasst, kann der Grosse Rat \nnicht die Genehmigung verweigern, weil er mit diesen Zeiten nicht einverstanden ist.  \n \nIm Genehmigungsverfahren ist eine inhaltliche Änderung einzelner Bestimmungen oder von \nTeilen des Erlasses nicht möglich. Der Grosse Rat kann nur das Gesamtprodukt genehmigen \noder ablehnen. Wird die Genehmigung nicht erteilt, gilt der Notrechtserlass grundsätzlich als \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  41-50 \n\naufgehoben. Da eine unmittelbare Aufhebung situationsbedingt mit grossen Nachteilen verbun-\nden sein kann, darf der Grosse Rat trotz grundsätzlicher Ablehnung noch eine Frist für den Aus-\nstieg setzen. So kann er beschliessen, dass die Notregelungen oder ein Teil davon noch für \neine gewisse Zeit gelten, damit die Standeskommission den Übergang in die neue Situation or-\nganisieren kann. Wird die Genehmigung erteilt, kann der Grosse Rat ebenfalls eine Befristung \ndes Erlasses beschliessen, er kann die Genehmigung aber auch generell und zeitlich unbefris-\ntet erteilen. In unsicheren Situationen und bei unklaren Entwicklungen dürfte eine unbefristete \nGeltungsdauer im Vordergrund stehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass solche Regelungen \nungeachtet der äusseren Entwicklungen einfach unkontrolliert fortbestehen können. Die Stan-\ndeskommission ist aufgrund des Verhältnismässigkeitsgebots gehalten, die Notwendigkeit von \nNotregelungen immer wieder zu überprüfen und muss diese bei einem Wegfall der Gefährdung \numgehend aufheben.  \n \nNotmassnahmen werden von den örtlich und sachlich zuständigen Exekutiven angeordnet, in \nder Praxis wohl in erster Linie durch die Standeskommission oder die Bezirksräte. Zu beachten \nist jedoch, dass für Katastrophen und weitere Gefahrensituationen bereits anderweitige gesetz-\nliche Zuständigkeitsregelungen und Dispositive bestehen. So haben die Polizei, die Staatsan-\nwaltschaft oder die Feuerwehr für bestimmte Fälle die Befugnis, Sofortmassnahmen zu ergrei-\nfen. In diesen Fällen handeln die ermächtigten Organe vor Ort selbständig. Behördenent-\nscheide sind in diesem Umfeld nur ergänzend oder für die Fortführung von Sofortmassnahmen \nerforderlich.  \n \nWenn ein kantonales Interesse an einer einheitlichen oder koordinierten Anordnung von lokalen \nMassnahmen besteht, kann die Standeskommission das Erforderliche regeln. Dies hat sie bei-\nspielsweise gemacht, als in der Corona-Pandemie die Bezirksgemeinden verschoben werden \nmussten. Im Interesse eines einheitlichen Ablaufs des politischen Prozesses hat die Standes-\nkommission den Durchführungszeitpunkt für die verschobenen Bezirksgemeinden einheitlich \nfestgelegt.  \n \nDie Zuständigkeitsregelung für die Verschiebung einer Landsgemeinde auf einen neuen Zeit-\npunkt oder die Verlegung von Landsgemeindegeschäften an die Urne wird nicht im Staatsorga-\nnisationsgesetz vorgenommen, sondern ist im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) vorge-\nsehen. Dort soll dann auch die entsprechende Zuständigkeit der Behörden für Bezirksgemein-\nden und Gemeindeversammlungen festgelegt werden.  \n \nArt. 54  Überführung in ordentliches Recht \n \nEnthält ein Notrechtserlass Regelungen, die im ordentlichen Recht in der Form einer Verord-\nnung oder eines Gesetzes erlassen werden müssten, ist im ordentlichen Recht eine Grundlage \nfür die Regelungen zu schaffen. Es sind mit anderen Worten Verordnungs- oder Gesetzesrege-\nlungen zu schaffen, welche den Erlass der entsprechenden Notregelungen erlauben. Ist aus-\nnahmsweise sogar eine Verfassungsänderung nötig, gilt das Verfahren für die Gesetzesanpas-\nsungen. Für Notrecht, das von der Standeskommission kompetenzmässig erlassen wird, sind \nkeine gesetzgeberischen Vorkehren erforderlich.  \n \nDie Grundlagen im ordentlichen Recht sind umgehend zu schaffen. Wie viel Zeit dieser Vor-\ngang beansprucht, hängt wesentlich von der Grösse und der Komplexität des Geschäfts ab. \nGeht es lediglich um eine singuläre Bestimmung mit klarem Inhalt, kann eine Vorlage sehr \nrasch zusammengestellt und behandelt werden. Geht es um ein ganzes Regelwerk, ist die \nKomplexität der Aufgabe massiv höher, sodass der Zeitbedarf für die Ausarbeitung einer Vor-\nlage steigt.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  42-50 \n\nDas Verfahren ist jedoch in jedem Fall so vorzunehmen, dass möglichst rasch ein Sachent-\nscheid vorliegt. Je nach Situation kann daher auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet o-\nder auf eine schnellere Alternative zurückgegriffen werden. Auch die Fristen für die Kommissi-\nonsarbeit des Grossen Rates oder für die Zustellung eines Landsgemeindemandats können ge-\nstrafft werden. Ob für die Behandlung eine Sondersession des Grossen Rates und am Schluss \nsogar eine ausserordentliche Landsgemeinde einberufen wird, obliegt dem Entscheid des Gros-\nsen Rates.  \n \nDie Standeskommission muss die Erforderlichkeit von Notrecht regelmässig überprüfen. Be-\nsteht keine Dringlichkeit mehr, hebt sie das Notrecht auf. Fällt die Aufhebung in die Zeit eines \nlaufenden Überführungsprozesses in ordentliches Recht, endet dieser Prozess grundsätzlich. \nDer Grosse Rat kann aber entscheiden, dass das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt wird, \nwenn solche Notregelungen in einer späteren Phase oder generell in Zukunft erneut erlassen \nwerden könnten.  \n \nDer Überführungsprozess endet bei Inhalten, die in eine Verordnung gehören, mit einem Ent-\nscheid des Grossen Rates. Bei Gesetzesinhalten und Verfassungsänderungen entscheidet die \nLandsgemeinde. Werden die erforderlichen Grundlagen im ordentlichen Recht angenommen, \nkann das Notrecht fortgeführt werden, solange dies notwendig ist. Werden die Vorlagen abge-\nlehnt, fallen auch die entsprechenden Notregelungen dahin. Weist der Grosse Rat oder die \nLandsgemeinde ein Geschäft zurück, muss die Standeskommission die Notregelungen im \nSinne des Rückweisungsantrags anpassen.  \n \nBei einer Rückweisung ist das fragliche Geschäft, wie bereits die ursprüngliche Vorlage, umge-\nhend wieder dem Grossen Rat und gegebenenfalls der Landsgemeinde zukommen zu lassen. \nEs gelten die gleichen Vorgaben und Regeln wie beim ursprünglichen Geschäft.  \n \n10. Publikationen \n \nDas Kapitel regelt die Publikation nach kantonalem Recht. Die Publikationsvorschriften des \nBundes gehen vor. Die Kantone sind davon insbesondere in Bereichen betroffen, in denen dem \nBund die Regelungskompetenz zukommt und ihnen lediglich der Vollzug obliegt.  \n \nIm Vernehmlassungsverfahren wurde mehrfach gefordert, dass die Pflicht zur Bezeichnung ei-\nnes physischen Publikationsorgans durch eine Wahlmöglichkeit zwischen einer physischen und \neiner elektronischen Publikation ersetzt wird. Dieses Anliegen wird aufgenommen, was aller-\ndings dazu führt, dass das Kapitel erheblich angepasst werden muss und zusätzlich eine Publi-\nkationsverordnung zu schaffen ist. Darin werden insbesondere Rahmenbedingungen für elekt-\nronische Publikationsorgane festgelegt. \n \nArt. 55 Amtliche Publikation \n \nDie Bezeichnung des Publikationsorgans für die jeweilige Körperschaft obliegt der obersten \nVerwaltungsbehörde. Im Kanton legt also die Standeskommission das Publikationsorgan fest. \nDer Entscheid bindet sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte und den Grossen Rat. \n \nDas allgemeine Publikationsorgan des Kantons ist heute der Appenzeller Volksfreund. Für be-\nsondere Geschäfte nutzt der Kanton aber andere Organe. So publiziert der Kanton öffentliche \nAusschreibungen zusätzlich zur Veröffentlichung im Appenzeller Volksfreund auf der elektroni-\nschen Plattform simap.ch. Die Bezirke und Gemeinden haben für sich ebenfalls Publikationsor-\ngane bezeichnet. \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  43-50 \n\nAbs. 2 hält fest, dass die gesetzlich vorgesehenen Publikationen im dafür bestimmten Publikati-\nonsorgan veröffentlicht werden müssen. Im kantonalen Recht finden sich Publikationsvorschrif-\nten in verschiedenen Erlassen. Beispiele sind die Veröffentlichungen und Anzeigen im Zusam-\nmenhang mit Abstimmungen und Wahlen (Verordnung über die Landsgemeinde und die Ge-\nmeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014, VLGV, GS 160.410, und Verordnung über die \nUrnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017, GS 160.010) oder in Verwaltungsverfahren (Ver-\nwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000, VerwVG, GS 172.600, oder Verwaltungsge-\nrichtsgesetz vom 25. April 2010, GS 173.400). Weiter enthält die neue Publikationsverordnung \neine Aufzählung von Erlassen, die in der kantonalen Gesetzessammlung zu publizieren sind. \nFür die Bezirke und Gemeinden gilt diese Pflicht sinngemäss, wenn sie ihre Gesetzessammlung \nals amtliches Publikationsorgan für ihre Erlasse bezeichnet haben. Etliche weitere Publikations-\nfälle sind im Bundesrecht geregelt, beispielsweise für das Handelsregister, das Grundbuch, das \nErbschaftswesen oder das Schulbetreibungs- und Konkursrecht. Zu beachten ist dabei, dass \ndiese Veröffentlichungen teilweise im kantonalen Publikationsorgan vorgenommen werden \nmüssen, teilweise gibt der Bund aber auch ein anderes Organ vor, beispielsweise die Veröffent-\nlichung bestimmter amtlicher Mitteilungen des Handelsregisters im Schweizerischen Handels-\namtsblatt. \n \nÜber die obligatorisch zu veröffentlichenden Texte hinaus können gemäss Beschluss des für \ndie Publikation verantwortlichen Organs weitere Inhalte veröffentlicht werden, beispielsweise \nHinweise für vorübergehende Einschränkungen im Strassenverkehr oder die vorübergehende \nSchliessung von Anlagen wegen Unterhaltsarbeiten. \n \nDie Publikation von langen Beschlüssen kann zusammenfassend vorgenommen werden. Damit \nwird namentlich dem Umstand Rechnung getragen, dass das heutige kantonale Publikationsor-\ngan, der Appenzeller Volksfreund, nicht ein klassisches Amtsblatt ist, sondern eine Zeitung, die \nin Konkurrenz mit anderen Medien steht und daher mit abwechslungsreichen Inhalten aufwar-\nten muss. Die Zusammenfassungen müssen aber die wesentlichen Punkte eines Beschlusses \nenthalten.  \n \nBei amtlichen Beschlüssen, die sich nicht oder nur schlecht für eine Publikation eignen, etwa \nbei langen Beschlüssen in Tabellenform, kann ein kurzer Text mit einem Verweis auf eine öf-\nfentlich zugängliche Fundstelle für die vollständige Tabelle publiziert werden. \n \nDie wichtigste Funktion der Publikation ist, dass die betreffenden Beschlüsse und Anzeigen mit \nder Veröffentlichung als allgemein bekannt gelten. Dies gilt sowohl für Publikationen im ordentli-\nchen Organ, aber auch für Mitteilungen auf ausserordentlichen Publikationskanälen und für die \nAufschaltung von Erlassen in elektronischen kantonalen Gesetzessammlungen, soweit diese \nals amtliches Publikationsorgan für Erlasse bezeichnet sind (siehe unten).  \n \nArt. 56 Publikation von Erlassen \n \nEin Spezialfall ist die Publikation von Erlassen. Wo eine elektronische Gesetzessammlung be-\nsteht, in welcher die vorgenommenen Änderungen anhand der chronologischen Sammlung \nnachvollzogen werden können, kann diese für die Publikation verwendet werden. Für kantonale \nErlasse wird diese Form der öffentlichen Aufschaltung als amtliche Publikation bezeichnet. Für \nwesentliche Änderungen muss aber noch ergänzend eine kurze Mitteilung im physischen Publi-\nkationsorgan vorgenommen werden. Dies kann beispielsweise im Falle einer neuen Verord-\nnung so vorgenommen werden, dass der Grosse Rat in seiner amtlichen Mitteilung, die nach \njeder Session versandt wird, auf deren Erlass verweist.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  44-50 \n\nSoweit die Bezirke und Gemeinden für ihrer Erlasse ein analoges Publikationssystem haben \nwie der Kanton, können sie für ihre Erlasse ebenfalls auf dieses System umstellen. Ansonsten \nmüssen sie über neue Erlasse und Änderungen eine amtliche Mitteilung nach den Vorgaben \nvon Art. 55 publizieren. Vorbehalten sind die Ausnahmefälle nach Art. 55 Abs. 2. \n \nArt. 57 Wirkung der Erlasspublikation \n \nErlasse und Erlassänderungen, mit denen individuelle Verpflichtungen geschaffen oder ver-\nschärft werden, müssen amtlich publiziert oder angezeigt sein, damit die entsprechenden Best-\nimmungen angewandt werden können. Bei Erlassen des Kantons reichen hierzu das Aufschal-\nten in der elektronischen Sammlung und eine summarische amtliche Mitteilung.  \n \nVon der Grundregel nach Abs. 1 ausgenommen sind insbesondere die Fälle, in denen gemäss \nden Vorgaben der Publikationsverordnung keine Veröffentlichung vorzunehmen ist und für Er-\nlasse oder Änderungen mit einer Inkraftsetzung vor der Publikation. Es handelt sich um Be-\nschlüsse, die bereits auf andere Weise bekannt sind, beispielsweise Beschlüsse, die an einer \nöffentlichen Versammlung verabschiedet wurden und über die bereits in der Tagespresse be-\nrichtet wurde. Auch Beschlüsse, die sich an einen begrenzten Adressatenkreis richten und die \ngegenüber diesen in geeigneter Weise bekannt gemacht wurden, müssen nicht amtlich publi-\nziert werden. Sodann unterliegen Korrekturen von Schreibfehlern und anderer formeller Fehler \nebenfalls nicht der Publikationspflicht. \n \nBei Erlassen, die rückwirkend in Kraft gesetzt werden, bezieht sich die Ausnahme von der An-\nwendung auf die Fälle, die sich vor der Publikation über die Verabschiedung der neuen Rege-\nlung ereignet haben. \n \n11. Schlussbestimmungen \n \nArt. 58 Ausführungsrecht \n \nSchon heute bestehen verschiedene Erlasse, welche Einzelaspekte der Staatsorganisation re-\ngeln. Zu nennen sind hier insbesondere die Behördenverordnung (BehV) und die Personalver-\nordnung (PeV) sowie das Geschäftsreglement der Standeskommission (GR StK). Es ist vorge-\nsehen, diese Regelwerke bestehen zu lassen, unter Vornahme der Anpassungen, die aufgrund \nder Schaffung des Staatsorganisationsgesetzes notwendig sind. Einzig im Bereich des Finanz-\nhaushalts ist eine vollständig neue Verordnung vorgesehen. Die entsprechenden Entwürfe wer-\nden dem Grossen Rat zusammen mit dem Staatsorganisationsgesetz und den weiteren Geset-\nzen unterbreitet und sollen nach Möglichkeit zusammen mit der neuen Verfassung und den \nneuen Gesetzen in Kraft treten.  \n \nSollte sich im Verlauf der Zeit ein Bedarf für neues Ausführungsrecht zu den Gesetzen ergeben, \nobliegt diese Aufgabe grundsätzlich dem Grossen Rat. Wo aber die Standeskommission im Ge-\nsetz ausdrücklich mit einer Rechtsetzungsaufgabe betraut wird, ist sie für das Vollzugsrecht zu-\nständig. Dies ist etwa bei der Rechnungslegung (Art. 39) und beim Notrecht (Art. 53) der Fall.  \n \nDie Standeskommission kann weiter das Erforderliche für die Verwaltung regeln, soweit nicht \nder Grosse Rat dafür zuständig ist. Bei den Zeichnungsberechtigungen in der Verwaltung hat \nder Grosse Rat bereits heute eine Grundregelung in der Departementsverordnung erlassen, \nund die Standeskommission regelt den Rest. Hinsichtlich der Zahlungsberechtigungen beste-\nhen ebenfalls schon bisher Unterschriften- und Visalisten der Landesbuchhaltung. Die Standes-\nkommission könnte hierzu aber auch eine generelle Regelung erlassen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  45-50 \n\nFür bestimmte Versände der Verwaltung ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie hand-\nschriftlich unterschrieben werden. Im Verwaltungsalltag gibt es indessen viele Schriftstücke, bei \ndenen eine eigenhändige Unterschrift oder eine zertifizierte Signatur von keiner rechtlichen Be-\ndeutung ist. Zu denken ist beispielsweise an Begleitschreiben, wenn man jemandem einen an-\ngeforderten Registerauszug schickt oder an Massenschreiben, mit denen man die Bewohnerin-\nnen und Bewohner eines Quartiers auf Einschränkungen wegen einer Baustelle aufmerksam \nmachen möchte. Solchen Schreiben kommt im Regelfall kein Beweiswert zu. Sie können auch \nmit einer gescannten und einkopierten Unterschrift oder sogar ganz ohne Unterschrift versandt \nwerden. Die Standeskommission soll für solche Zusendungen festlegen können, dass keine ei-\ngenhändige Unterschrift nötig ist. Sie wird dies voraussichtlich nicht einzelfallweise festlegen, \nsondern mittels Bezeichnung von Bereichen und Fallreihen tun. \n \nDie Bezirke und Gemeinden legen die erforderlichen Regelungen für den Vollzug in ihren Be-\nreich selbständig fest. Die Zuweisung der Zuständigkeit in diesen Körperschaften richtet sich \nnach der allgemeinen Regel, dass für wichtige organisatorische Festlegungen oder wesentliche \nEingriffe in die individuellen Rechte und die Auferlegung von Pflichten die Stimmbevölkerung \nzuständig ist, für andere Regelungen, vor allem solche mit einem verstärkten Verwaltungscha-\nrakter, die obersten Vollzugsbehörden. \n \nArt. 59 Übergangsrecht \n \nIm Rahmen der Folgegesetzgebung werden auf der kantonalen Ebene die Erlasse so ange-\npasst, dass sie mit der neuen Verfassung übereinstimmen. Auf der Stufe der Standeskommissi-\nonsbeschlüsse wird die gleiche Bereinigung noch vor der Inkraftsetzung von Verfassung und \nFolgegesetzgebung vorgenommen. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass die kantonalen \nErlasse vereinzelt noch Bestimmungen enthalten, die im Widerspruch zur Verfassung und zur \nFolgegesetzgebung stehen. Diese Widersprüche sind innert dreier Jahre zu beseitigen. Die \ngleiche Frist zur Bereinigung gilt für Erlasse, die auf der Ebene der Bezirke und Gemeinden be-\nstehen. Die kommunalen Behörden werden also nach dem Inkrafttreten der kantonalen Neue-\nrungen ihre Erlasse überprüfen und gegebenenfalls anpassen müssen.  \n \nAnaloges gilt für die Korporationen. Sie erhalten für ihre Statuen eine Bereinigungsfrist von fünf \nJahren. Innert dieser Frist müssen sie die angepassten Statuten zur Genehmigung durch den \nGrossen Rat einreichen.  \n \nDie Vorbehalte nach Abs. 1 und 2 sind nicht so zu verstehen, dass bisherige, dem kantonalen \nRecht widersprechende Regelungen in kommunalen Erlassen oder in Statuten weiter anwend-\nbar sind. Das übergeordnete kantonale Recht geht vor. Mit den Pflichten nach Abs. 1 und 2 sol-\nlen gegenüber dem jeweiligen Adressatenkreis wieder klare und verlässliche Verhältnisse ge-\nschaffen werden.  \n \nFür das kantonale Recht gilt es festzuhalten, dass die Ingresse der Erlasse grundsätzlich nicht \nangepasst werden. Wenn dort also noch die Zuständigkeitsnormen der heutigen Verfassung \nangegeben sind, bleibt dies so. Die entsprechenden Erlasse wurden nämlich effektiv auf der \nGrundlage des heutigen Rechts verabschiedet. Erst im Fall einer Totalrevision oder von neuen \nErlassen wird im Ingress die Grundlage gemäss der neuen Verfassung oder der neuen Gesetze \ngenannt.  \n \nEbenfalls keine Änderung wird vorgenommen an interkantonalen Vereinbarungen. Diese wur-\nden vollständig nach bisherigem Recht abgeschlossen und dürften nur geändert werden, wenn \nalle Beteiligten dem zustimmen würden. Faktisch würde es sich dabei um eine Revision han-\ndeln. Es wird aber eine Fussnote mit einer Information über die geänderte Sachlage eingefügt. \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  46-50 \n\n \nGeändert werden hingegen materielle Verweise auf Bestimmungen, die mit der neuen Verfas-\nsung, den Gesetzen und Verordnungsanpassungen falsch geworden sind.  \n \nIn Abs. 3 werden die Übergangsbestimmungen für Neuerungen gesetzt, die in der Kantonsver-\nfassung und im Staatsorganisationsgesetz enthalten sind. Für die Regelung des Übergangs zu \nÄnderungen in den drei weiteren Gesetzen wären dort die erforderlichen Bestimmungen vorzu-\nsehen.  \n \nFür den Übergang gilt die Grundregel, dass neues Recht sofort anzuwenden ist. Wenn daher \ndas Amtsjahr der Standeskommission im Staatsorganisationsgesetz auf den 1. Juni bis 31. Mai \ngesetzt wird, läuft das Amtsjahr der Standeskommission bei einer Inkraftsetzung am 1. Januar \n2028 nicht an der Landsgemeinde 2028, sondern erst am 31. Mai 2028 ab.  \n \nFür folgende Neuerungen werden besondere Regeln aufgestellt:  \n \n Nach bisherigem Recht kompetenzmässig erlassene Gesetze, Verordnungen und Standes-\n\nkommissionsbeschlüsse finden weiterhin Anwendung, auch wenn für sie oder für einzelne \nihrer Bestimmungen nach neuem Recht ein anderes Organ zuständig wäre. Eine Bereini-\ngung ist erst vorzunehmen, wenn sie revidiert oder durch neue Erlasse ersetzt werden.  \n\n Unvereinbarkeiten, die erst mit der neuen Regelung in der Kantonsverfassung oder im \nStaatsorganisationsgesetz entstehen, müssen im Rahmen der nächsten ordentlichen Wahl \nbereinigt werden. Eine analoge Regelung ist auch im Gesetz über die politischen Rechte \nvorgesehen, wo ebenfalls Regelungen zur Unvereinbarkeit geplant sind. Ein weiteres Bei-\nspiel sind Kreditgesuche an die Landsgemeinde, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des \nneuen Rechts bereits überwiesen sind und Beträge zwischen Fr. 1 Mio. und Fr. 2 Mio. um-\nfassen. Sie werden von der Landsgemeinde gemäss der altrechtlichen Zuständigkeitsord-\nnung beurteilt und müssen nicht zurück an den Grossen Rat gegeben werden.  \n\n Die Neuregelung der Staatshaftung bringt eine gewisse Ausweitung, beispielsweise für Be-\nauftragte mit amtlichen Tätigkeiten. Für diese gilt die Staatshaftung erst im Falle einer Scha-\ndensverursachung nach dem Inkrafttreten der Neuregelung. Früher verursachte Schäden \nwerden noch nach bisherigem Recht abgewickelt.  \n\n Im Zug des Erlasses des Staatsorganisationsgesetzes ergeben sich auch einzelne Ände-\nrungen bei der Zuständigkeit. Für solche Fälle wird in einer Übergangsbestimmung festge-\nhalten, dass bereits hängige oder laufende Verfahren noch nach alter Zuständigkeitsord-\nnung und nach bisherigem Recht behandelt werden. Damit können insbesondere unnötige \nWechsel und der damit verbundene administrative Aufwand vermieden werden.  \n\n \nArt. 60 Inkrafttreten \n \nWie schon im Zusammenhang mit der Abstimmung über die neue Kantonsverfassung angekün-\ndigt, sollen die Verfassung und die Folgegesetze zusammen oder zumindest aufeinander abge-\nstimmt in Kraft gesetzt werden. Für die Verfassung wurde der Grosse Rat mit der Inkraftsetzung \nbeauftragt. Damit die geforderte zeitliche Abstimmung realisiert werden kann, soll der Grosse \nRat auch für das Staatsorganisationsgesetz und die weiteren Gesetze die Inkraftsetzung festle-\ngen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  47-50 \n\n5. Fremdänderungen \n \n5.1 Verwaltungsverfahrensgesetz \n\n \nArt. 9 Abs. 2 lit. a VerwVG \n \nIst die Standeskommission wegen Ausstands ihrer Mitglieder nicht beschussfähig, werden nach \nArt. 9 Abs. 2 lit. a VerwVG Bezirkshauptleute zugezogen. Diese Regelung ist nicht vollständig, \nweil sie die Fälle nicht abdeckt, in denen jemand aus anderen Gründen bei einem Beschluss \nnicht mitwirken kann, beispielsweise wegen gesundheitlicher Probleme. Sodann ist sie unter \ndem Aspekt der Legitimität zweifelhaft, da die Hauptleute keine kantonal gewählten Amtsperso-\nnen sind.  \n \nIm Staatsorganisation wird die Beschlussfassung bei Abwesenheit von Mitgliedern oder bei ei-\nnem Ausstand von Mitgliedern abschliessend in Art. 12 SOG geregelt. Gemäss dieser Bestim-\nmung dürfen Bezirkshauptleute für die Beratung zugezogen werden, nicht aber für Entscheide.  \n \nDie Ausnahmeregelung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a VerwVG kann daher aufgehoben werden. \n \nArt. 62 VerwVG  \n \nNach Art. 30 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VerwGG) sind Staatshaftungsfälle als \nöffentlich-rechtliche Ansprüche grundsätzlich direkt mit Klage beim Verwaltungsgericht anhän-\ngig zu machen. Eine Ausnahme ergibt sich indessen bei Ansprüchen aus Bereichen, in denen \ndas Bundesgericht eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit auf dem Weg einer zivilrechtlichen \nBeschwerde beurteilt (Art. 72 Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). In verschiedenen Ur-\nteilen hat das Bundesgericht entschieden, dass in den Bereichen von Art. 72 Abs. 2 BGG in den \nKantonen ein zweigliedriger Rechtsweg vorzusehen ist, wie er für Zivilverfahren bundesrechtlich \nvorgeschrieben ist (BGE 4A_655/2012, 4A_185/ 2013, 5A_ 200/2013, BGE 133 III 462; siehe \nauch Landsgemeindemandat 2014, S. 24 ff.). Als erste Instanz kann ein Gericht oder eine Ver-\nwaltungsbehörde eingesetzt werden, die zweite Instanz muss ein Gericht sein. Entwickelt wurde \ndiese Rechtsprechung anhand von Verfahren mit angestellten Spitalärztinnen und -ärzten. Für \nFälle, welche die Bereiche von Art. 72 Abs. 2 BGG betreffen, muss daher zusätzlich zum Kan-\ntonsgericht eine Vorinstanz bezeichnet werden. Für Kantonsangelegenheiten ist dafür schon \nheute die Standeskommission zuständig, indem sie in diesen Fällen eine Verfügung erlassen \nmuss. An dieser Zuständigkeit wird festgehalten. Für die weiteren Gemeinwesen soll diese Auf-\ngabe künftig die obersten Vollzugsbehörden und im Falle von Anstalten das oberste Organ \nwahrnehmen. Die entsprechende Regelung wird in Art. 62 VerwVG vorgenommen. Anzupassen \nist aber auch Art. 30 VerwGG. \n \nBei den Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungen, die heute nach Art. 62 VerwVG für \nden Kanton generell durch die Standeskommission beurteilt werden, wird eine Einschränkung \nvorgenommen. Die Zuständigkeit gilt nur noch für die Geltendmachung von Schadenersatz- o-\nder Rückgriffsansprüchen im Innenverhältnis einer Anstellung. Hier soll die Standeskommission \nmittels Verfügung darüber befinden, ob ein solcher Anspruch geltend gemacht wird und in wel-\nchem Ausmass. Gleiches sollen die Bezirksräte, die Schulräte und die Feuerschaukommission \nfür ihre Bereiche machen. Weggelassen wird demgegenüber die erstinstanzliche Zuständigkeit \nfür die übrigen Ansprüche aus den öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen. Diesbezüglich \nverhält es sich so, dass die Standeskommission stets in eigener Sache entscheiden musste, \nwas nicht glücklich ist. Solche Konstellationen sollten auf Bereiche beschränkt werden, in denen \nkeine andere Lösung möglich ist. Bei arbeitsrechtlichen Forderungen ist ohne weiteres eine kla-\ngeweise Geltendmachung beim Verwaltungsgericht möglich und zumutbar. In privatrechtlichen \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  48-50 \n\nArbeitsverhältnissen müssen solche Ansprüche ebenfalls auf dem Klageweg geltend gemacht \nwerden. Zudem verhält es sich so, dass der direkte Klageweg bis 2014 auch für öffentlich-recht-\nliche Forderungen des Kantons vorgesehen war und für die Bezirke und Gemeinden heute \nnoch gilt.  \n \n5.2 Gerichtsorganisationsgesetz \n\n \nArt. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000) \n \nNach Art. 17 Abs. 2 nKV besteht eine persönliche Unvereinbarkeit, wenn die Präsidentin oder \nder Präsident des Kantonsgerichts zu einem Mitglied der Standeskommission in einem Verhält-\nnis stehen würde, welche eine Beteiligung beider Personen in der gleichen Behörde nach sich \nziehen würde. Schon im Mandat zur neuen Verfassung wurde angekündigt, dass hinsichtlich \nder Unvereinbarkeit eines einfachen Mitglieds des Kantonsgerichts und eines Mitglieds der \nStandeskommission wegen verwandtschaftlicher oder partnerschaftlicher Nähe geplant ist.  \n \nEs wird vorgeschlagen, eine gesetzliche Norm zu schaffen, gemäss welcher in den genannten \nFällen eine relative Unvereinbarkeit besteht. Steht jemand mit einem Mitglied der Standeskom-\nmission in einem engen verwandtschaftlichen oder partnerschaftlichen Verhältnis, soll er oder \nsie zwar ins Kantonsgericht gewählt werden können. Die Person darf aber nicht der verwal-\ntungsgerichtlichen Abteilung zugeteilt werden, welche unter anderem für die Behandlung von \nBeschwerden gegen Standeskommissionsentscheide zuständig ist. Mit einer solchen Regelung \nkann beizeiten Klarheit geschaffen werden, ob jemand wählbar ist und was passiert, wenn die \nWahl erfolgreich verläuft.  \n \nWird jemand, die oder der mit einem Gerichtsmitglied in einem engen verwandtschaftlichen o-\nder partnerschaftlichen Verhältnis steht, in die Standeskommission gewählt, besteht keine Un-\nvereinbarkeit. Das Gerichtsmitglied muss aber fortan der zivil- und strafrechtlichen Abteilung zu-\ngeteilt werden. \n \nArt. 15 GOG \n \nIn Art. 15 Abs. 2 GOG wird die Verschiebung des Amtsjahrs weg vom Landsgemeinderhythmus \nverankert. Wie für die Standeskommission soll das Amtsjahr des Kantonsgerichts am 1. Juni \nbeginnen und am 31. Mai des Folgejahres enden.  \n \n5.3 Verwaltungsgerichtsgesetz \n\n \nArt. 30 VerwGG \n \nDie Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 VerwGG wird im Sinne der zu Art. 62 VerwVG beschriebe-\nnen Änderungen angepasst. \n \n5.4 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n\n \nDas Kapitel «B.I. Körperschaften des kantonalen Rechts» mit den Art. 15 und 16 wird aufgeho-\nben. Die darin enthaltenen Regelungen zur Entstehung der Korporationen, zu den Auswirkun-\ngen der kantonalen Anerkennung und zur Genehmigung der Statuten sind neu Teil des Staats-\norganisationsgesetzes, konkret im Kapitel 6., Korporationen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  49-50 \n\n5.5 Übertretungsstrafgesetz \n \nArt. 13 UeStG \n \nDie Bestimmung enthält einen Verweis auf die Regelung der heutigen Verfassung zum Amts-\nzwang. Die Formulierung ist entsprechend anzupassen. Diese Gelegenheit wird genutzt, um \neine Präzisierung vorzunehmen: Wer zwar ein Amt annimmt, dieses dann aber nicht ausübt, \nsoll in gleicher Weise bestraft werden, wie wenn das Amt nicht angenommen wird. \n \nIn Abs. 2 wird eine Anpassung an die Begrifflichkeit bei den Körperschaften vorgenommen. \nStatt von den Ortsbehörden und der Feuerschaugemeinde Appenzell wird neu von den Bezir-\nken und Gemeinden gesprochen.  \n \n5.6 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung  \n\n \nArt. 19 EG StPO enthält im Zusammenhang mit der Kompetenz der Standeskommission für den \nAbschluss von Vollzugsvereinbarungen einen Verweis auf die bisherige Verfassung. Es wird \neine Umformulierung vorgenommen. Eine materielle Änderung ergibt sich damit nicht.  \n \nEin Bedarf für weitere Änderungen am Gesetz, beispielsweise die Option der Aufnahme einer \nZuständigkeitsbestimmung für die Entbindung vom Amtsgeheimnis, wird im Rahmen einer se-\nparaten Überprüfung des Gesetzes abgeklärt.  \n \n5.7 Schulgesetz \n\n \nArt. 65 SchG \n \nNach lit. e unterliegt der Erlass eines Schulgemeindereglements der Abstimmung an einer \nSchulgemeindeversammlung oder an der Urne, soweit dies notwendig erscheint. Nach Art. 32 \nSOG müssen sich die Schulgemeinden ein von den Stimmberechtigten zu erlassendes Regle-\nment geben. Der letzte Halbsatz in Art. 65 lit. e SchG über die Notwendigkeit ist daher aufzuhe-\nben. \n \nArt. 70 SchG \n \nGemäss Abs. 1 wählt die Standeskommission aus ihrer Mitte den Vorsteher des Erziehungsde-\npartements. Die Verteilung der Departemente wird neu in Art. 47 Abs. 2 nKV und Art. 11 SOG \ngeregelt, sodass auf die zusätzliche Regelung in Art. 70 Abs. 1 verzichtet werden kann.  \n \nIn Art. 70 Abs. 3 lit. a wird festgehalten, dass die Landesschulkommission im Genehmigungs-\nprozess für die Schulreglemente ein Antragsrecht hat. Da heute die rechtliche Prüfung der Reg-\nlemente der Bezirke, der Gemeinden und der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein-\nheitlich durch den Rechtsdienst abgewickelt wird und die Ratskanzlei Antrag stellt, erweist es \nsich als systemwidrig, wenn für die Schulgemeinden die Landesschulkommission die antragstel-\nlende Behörde ist. Die Antragstellung soll künftig, wie bei den übrigen Körperschaften, über die \nRatskanzlei laufen. Sollte sich ein Bedarf für die Abklärung einer bestimmten Frage zeigen, wel-\nche in den Zuständigkeitsbereich der Landesschulkommission fällt, kann dies im Rahmen des \nGenehmigungsprozesses nach wie vor gemacht werden. Die Landesschulkommission kann ihre \nAnliegen weiterhin anbringen. \n \nNach Art. 17 Abs. 1 nKV löst eine Scheidung die Unvereinbarkeit unter Ehegatten auf. Die ge-\ngenteilige Regelung in Art. 72 Abs. 2 SchG ist daher aufzuheben. Gleichzeitig ist festzuhalten, \n\n\n\nAI 012.22-191.1-1366040  50-50 \n\ndass auch die Unvereinbarkeit wegen Schwägerschaft wegfällt, wenn die dieses Verhältnis be-\ngründende Ehe aufgelöst ist. Personen in eingetragener Partnerschaft sind Ehegatten gleichge-\nstellt. \n \n5.8 Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung eines Kredits für den Erwerb von \n\nGrundstücken durch den Kanton (GS 900.300) \n\n \nArt. 2 des Beschlusses enthält bezüglich der Überführung von Grundstücken aus dem Finanz-\nvermögen in das Verwaltungsvermögen des Kantons einen Verweis auf die bisherige Verfas-\nsung. Es wird eine Neuformulierung ohne Verweis vorgenommen. Inhaltlich ergibt sich damit \nkeine Änderung.  \n \n5.9 Gesetz über Flurgenossenschaften \n\n \nFür das Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 (GS 913.000) wird die Ab-\nkürzung GFG eingeführt. \n \nArt. 2  \n \nDie Bestimmung wird mit einer Regelung zur Aufsicht ergänzt. Sachlich erscheint es richtig, \nhierfür die Bezirke als zuständig zu bezeichnen, da sie bereits bei den Gründungen der Flurge-\nnossenschaften eine wichtige Rolle spielen und damit die für die Aufsicht wichtige Sachkenntnis \nbereits besteht. \n \nArt. 16 \n \nGemäss Art. 16 Abs. 5 sind Personen, die in Organe der Flurgenossenschaft gewählt werden, \nverpflichtet, die entsprechende Funktion anzunehmen. Ähnlich wie in Art. 13 UeStG wird auch \nhier die Erweiterung eingefügt, dass die entsprechende Funktion auch effektiv ausgeübt werden \nmuss. \n \n5.10 Weitere Anpassungen \n \nGemäss Art. 15 nKV können neu nicht mehr nur Bezirke und Schulgemeinden untereinander \nfusionieren, sondern auch Kirchgemeinden. Dies hat Auswirkungen auf das Fusionsgesetz vom \n29. April 2012 (FusG, GS 175.600) und die Fusionsverordnung vom 24. Juni 2019 (FusV, GS \n175.610). Da die entsprechenden Änderungen unter Einbezug der betroffenen Behörden erar-\nbeitet werden sollten, wird mit einer separaten Vorlage geplant.  \n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Staatsorganisationsgesetzes einzutreten und dieses wie vorgelegt \nzu verabschieden. \n \nAppenzell, 2. Dezember 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n\n\n