body_key: AI

name: Grossratsprotokoll vom 27. März 2023.pdf

format: application/pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-39-1034622  1-24 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 27. März 2023 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Alfred Koller \nAnwesend: 45 Ratsmitglieder einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 - 12.00 Uhr \n 13.30 - 14.10 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 6. Februar 2023 2 \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2022 3 \n\n4. Tourismuspolitik Appenzell I.Rh. 12 \n\n5. Gesamtverkehrsstrategie Appenzell I.Rh. 17 \n\n6. Wahl einer vorberatenden Kommission für die total revidierte Kantonsverfassung 19 \n\n7. Geschäftsbericht 2022 der Appenzeller Kantonalbank 20 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges 22 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  2-24 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Alfred Koller  \n \nEröffnungsansprache \n\n \nEntschuldigungen: Grossrätin Silvia Frey, Appenzell \n   Grossrätin Doris Neff-Mäder, Appenzell \n   Grossrätin Yvonne Fässler-Schwab, Schwende-Rüte \n   Grossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte \n   Grossrat Thomas Schefer, Gonten \n \n \nStimmberechtigt: 44 \n \nAbsolutes Mehr: 23 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 6. Februar 2023 \n\n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, beantragt eine Änderung auf Seite 14 des Proto-\nkolls. Ihr Votum zu Art. 25 der Jagdverordnung soll so angepasst werden, dass anstelle des \nneunten und zehnten Satzes folgende Passage eingefügt werden soll: «Das darf aber nicht \ndazu führen, die Regeln zu den Gewässerverschmutzungen aus dem Verwaltungsrecht zu ent-\nfernen. Verwaltungsrecht kann nicht vom Strafrecht her gedacht werden, sondern dient im Ver-\nhältnis von Staat und Bürger dazu, die Spielregeln zu bestimmen.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrätin Angela Koller gut.  \n\n \nGrossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, verweist auf das protokollierte Ergebnis der Abstimmung \nüber den Antrag von Grossrat Jonny Dörig zu Art. 45 Abs. 1. Bei einer Addition der auf Seite 19 \nangegebenen 22 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen zeigt sich, dass bei 48 Stimmberechtigten \nnicht zwei Enthaltungen möglich sind, wobei dieser Fehler am Ausgang der Abstimmung nichts \nändert. Er bittet die Mitglieder des Grossen Rates, bei Abstimmungen die Hände höher zu hal-\nten und etwas länger oben zu lassen, damit die Stimmenzählerinnen und -zähler die abgegebe-\nnen Stimmen besser zählen können.  \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, regt auf Seite 27 in der obersten Zeile die Korrektur seines \nWohnsitzbezirks von Appenzell in Schlatt-Haslen an. Der nachfolgende zweite Satz soll gemäss \ndem gehaltenen Votum wie folgt lauten: «Einige Bestimmungen für Bauten ausserhalb der \nBauzonen wie Art. 74 und Art. 77 der Bauverordnung sind seither unverändert geblieben.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Urs Dörig gut.  \n \nDas Protokoll vom 6. Februar 2023 wird mit diesen Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  3-24 \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2022 \n\n \n6/2023: Antrag Standeskommission \n6/2023 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission  \nReferent: Matthias Rhiner, Präsident StwK  \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, stellt in Kurzform den Bericht der StwK über die \nRechnung 2022 und die kantonale Verwaltung vor. Die konsolidierte Gesamtrechnung schliesst \nmit einem Ergebnis von Fr. 5.6 Mio. und damit um Fr. 4.3 Mio. besser als budgetiert ab. Dieses \nErgebnis beinhaltet bereits eine Vorfinanzierung von Fr. 9.3 Mio. für das neue Bürgerheim. Die \nNettoinvestitionen 2022 sind mit Fr. 17.7 Mio. die höchsten seit mehr als zehn Jahren. Die Auf-\nlösung der Neubewertungsreserve von Fr. 10.6 Mio., welche mit dem Rechnungsführungsmo-\ndell HRM2 in die Rechnung einfliessen, führen zusammen mit dem Gewinn von Fr. 5.6 Mio. \nzum neuen Bilanzüberschuss von Fr. 103.9 Mio. Damit besteht eine solide Basis für die kom-\nmenden Grossinvestitionen. Beim Finanzaufwand gibt es Verschiebungen von Fr. 3.1 Mio. nach \nder amtlichen Neuschätzung der Liegenschaft Hintere Rüti und der Vorfinanzierung des neuen \nBürgerheims mit Fr. 9.3 Mio. Bei den Abweichungen im Bereich der Erträge fallen die hohen \nSteuereinnahmen ins Gewicht. Die StwK hat festgestellt, dass im Budget 2023 die Grundstück-\ngewinnsteuererträge erneut viel zu tief eingeplant wurden. Sie schlägt vor, dass künftig für die \nBudgetierung der Grundstückgewinnsteuer der Durchschnittswert der vergangenen Jahre ein-\ngesetzt wird. Der Beitrag aus dem Nationalen Finanzausgleich ist zurückgegangen, und Appen-\nzell I.Rh. wird 2023 zum Geberkanton. Beim kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell (GZ AI) \nwurde wie erwartet kein gutes Ergebnis erzielt. Es liegt unter dem Resultat von 2021, jedoch \ndeutlich über dem Budget 2022.  \n \nAngesichts des sehr guten Abschlusses der Rechnung 2022 schaut die StwK zuversichtlicher \nauf das kommende Jahr. Die finanzielle Situation muss aber weiterhin kritisch beobachtet wer-\nden. Es besteht aber die Hoffnung, dass die hohen Steuererträge die Ausfälle bei der National-\nbankausschüttung und aus dem Finanzausgleich zumindest teilweise kompensieren werden.  \n \nIm Weiteren geht Grossrat Matthias Rhiner auf die Tätigkeiten der StwK im Jahr 2022 ein. An-\nstelle der üblichen Besuche bei Departementen und Ämtern wurde ein Workshop mit der exter-\nnen Revisionsstelle und eine Nachbesprechung mit dem Finanzdepartement durchgeführt. Zu-\nsammen mit der SoKo wurde das Gesundheitszentrum Appenzell besucht. Dabei bildete das \nThema Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP) ein Schwerpunktthema. Die StwK hat auch der \nneuen Leitung des Personalamts einen Antrittsbesuch abgestattet. Im laufenden Jahr ist ein for-\nmeller Besuch des Personalamts geplant. Im Weiteren hat sie im Hinblick auf die anstehenden \ngrossen Bauprojekte des Bürgerheims und des Verwaltungsgebäudes eine Projektüberprüfung \ndes Projekts Neubau Hallenbad gemacht. Nach einem Vorbereitungsgespräch mit Bauherr \nRuedi Ulmann und Thomas Zihlmann, Leiter des Amts für Hochbau und Energie, wurde der \nStwK das gesamte Projektmaterial zur Verfügung gestellt. Diese hat das Gesamtprojekt Hallen-\nbad als sehr gut geführtes Projekt mit erfreulichem Resultat wahrgenommen.  \n \nIm Namen der StwK stellt Grossrat Matthias Rhiner folgende Anträge: \n1. Vom Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung sei zuzustimmen. \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung und der öffentlichen Anstalten sei für die engagierte und gewissen-\nhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.  \n\n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, zeigt sich überrascht, dass bei einem erwarteten Verlust von \nfast Fr. 3 Mio. ein Gewinn von über Fr. 10.5 Mio. ausgewiesen wird. Angesichts dieser massi-\nven Abweichung stellt er die Frage, wie genau die Budgetierung vorgenommen wurde. Er geht \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  4-24 \n\nvon der Annahme aus, dass den Budgetzahlen entweder Fakten oder gute Planungen zu-\ngrunde liegen. Insbesondere bei den Ausgaben bezweifelt er, ob gemäss diesen Grundsätzen \nbudgetiert wurde. Konkret erwähnt er im Bereich Gesundheitswesen die Position Alter und \nPflege Alpsteinblick, wo das Budget um 371% verfehlt wurde, und das Altersheim Torfnest mit \n163% höherem Aufwand als budgetiert. So hohe Abweichungen müssen verhindert werden. Er \nbittet die Verantwortlichen, in den künftigen Budgetierungen, vor allem im Gesundheitswesen, \ndie heutigen Grundlagen der Budgetierung zu überprüfen und bei Bedarf zu verbessern.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle weist daraufhin, dass bei den Ausgaben die Abweichung vom \nBudget trotz grösseren Abweichungen in einzelnen Konten insgesamt nur 0.7% beträgt. Bei den \nEinnahmen liegt der Grund für die Abweichung von mehr als 10.5% hauptsächlich bei der \nGrundstückgewinnsteuer. Bezüglich der Budgetabweichungen im Gesundheitsbereich gibt Sä-\nckelmeister Ruedi Eberle zu bedenken, dass beim Kanton und beim kantonalen Gesundheits-\nzentrum Appenzell unterschiedlich budgetiert wird. Der Kanton budgetiert nach dem Vorsichts-\nprinzip. Beim kantonalen Gesundheitszentrum sind die Budgetzahlen auch Zielvorgaben an den \nVerwaltungsrat. Die dort festzustellenden hohen Abweichungen vom Budget führt er zudem da-\nrauf zurück, dass sich das Gesundheitszentrum im Bereich der ambulanten Versorgung in einer \nTransformationsphase befindet und man bei der Budgetierung zu optimistisch war. Das Ange-\nbot der Kurzzeit- und Übergangspflege war im Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht in Betrieb, \nsodass gesicherte Budgetierungsgrundlagen fehlten. Beim Alters- und Pflegezentrum Alpstein-\nblick und beim Altersheim Torfnest ging man von der falschen Erwartung aus, dass die Betten \nnach den vielen Sterbefällen wegen der Corona-Pandemie schneller wieder belegt werden. Sä-\nckelmeister Ruedi Eberle stellt einen Vergleich mit der Rechnung 2021 an. Das Defizit des kan-\ntonalen Gesundheitszentrums hat sich gegenüber dieser um fast Fr. 500'000.-- verbessert, ob-\nwohl das Angebot der Kurzzeit- und Übergangspflege um 50% ausgebaut und im Pflegeheim \nsowie im Torfnest zusammen ein um rund Fr. 800'000.-- höheres Defizit als im Jahr 2021 resul-\ntierte. Im ambulanten Bereich ist das Resultat sogar um Fr. 850'000.-- besser als in der Rech-\nnung 2021. Bei der Kurzzeit- und Übergangspflege hat der Verwaltungsrat die Zielvorgabe, \ndass die Aufwendungen pro Bett nicht mehr als Fr. 120'000.-- betragen dürfen. Heute ist man \ngemäss Einschätzung von Säckelmeister Ruedi Eberle beim Pflegeheim und beim Bürgerheim, \nbei der Kurzzeit- und Übergangspflege sowie bei der ambulanten Versorgung auf Budgetkurs.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt abschliessend eine finanzpolitische Würdigung des Rech-\nnungsabschlusses des Kantons vor. Die vorgesehenen Investitionen in das Verwaltungsvermö-\ngen können mit dem Bilanzüberschuss von rund Fr. 104 Mio. und getätigten Vorfinanzierungen \nvon knapp Fr. 45 Mio. aus einer gesicherten Lage angegangen werden. Von der Nationalbank \nist in den nächsten Jahren nicht mit Ausschüttungen zu rechnen, danach dürften sie auf eher \nbescheidenem Niveau wieder aufgenommen werden können. Gemäss den neuesten Progno-\nsen wird der Kanton beim Ressourcenindex weiterhin Geberkanton sein. Hält die Entwicklung \nbei den Steuereinnahmen an, können die Rückgänge bei der Nationalbank und die Einzahlun-\ngen in den Ressourcenausgleich mehr als kompensiert werden. Er gibt aber auch zu bedenken, \ndass mittel- und längerfristig die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, des Klimawandels, der de-\nmographischen Entwicklung oder von Migrationsströmen schwierig eingeschätzt werden kön-\nnen. Die Standeskommission werde aber ohnehin bestrebt sein, weiterhin eine verlässliche, \nnachhaltige und berechenbare Finanzpolitik zu betreiben und den bisher eingeschlagenen Kurs \nweiterzugehen.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless nimmt das Thema der individuellen Prämienverbilligung auf, \ndas im Bericht der StwK angesprochen wird. Auch für die Standeskommission ist es ein wichti-\nges Anliegen, Familien und Einzelpersonen mit tiefen Einkommen über individuelle Prämienver-\nbilligungen zu entlasten. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber, dass alle Bezü-\ngerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen sowie alle Sozialhilfebeziehenden diese Un-\nterstützung bereits heute erhalten. Gemäss den von der Standeskommission jährlich festgeleg-\nten Parametern für die individuelle Prämienverbilligung muss jeder Haushalt maximal zwischen \n7% und 12% des massgebenden Gesamteinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  5-24 \n\nBei der in die Berechnung einzubeziehenden Prämie handelt es sich um die tiefste einer im \nKanton ansässigen Krankenversicherung für die obligatorische Grundversicherung mit dem \nHausarztmodell. Personen mit Zusatzversicherung haben die zusätzlichen Kosten selbst zu tra-\ngen. Bis zu einem Gesamteinkommen von Fr. 70'000.-- werden zudem die Prämien der Kinder \nbis auf 80% entlastet. Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung beträgt die Entlastung bis zu \n50%. Mit dieser Regelung wird auch der untere Mittelstand entlastet. Im schweizerischen \nDurchschnitt erhalten 27% der Bevölkerung eine individuelle Prämienverbilligung. Im Kanton \nAppenzell I.Rh. erhielten im Jahr 2021 28.7% eine Prämienverbilligung. Im Weiteren geht Statt-\nhalter Monika Rüegg Bless kurz auf die Abweichungen bei den Ausgaben für die Prämienverbil-\nligung in der Rechnung 2022 ein. Sie verweist darauf, dass bei der jeweils im Mai erstellten \nBudgetierung mit einem höheren Anstieg der Krankenkassenprämien für das Jahr 2022 gerech-\nnet und daher auch ein höherer Betrag für die Prämienverbilligung eingeplant wurde. Sie ruft ins \nBewusstsein, dass eine weitergehende Anpassung der Parameter für die Prämienverbilligung \nbis weit in den Mittelstand eine Entlastung bedeuten würde und die Kosten für den Kanton stark \nsteigen würden. Für das laufende Jahr rechnet sie aufgrund der gestiegenen Richtprämie mit \neinem Anstieg von 7.2% bis 8% der vollen Ausschöpfung des für 2023 budgetierten Betrags.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nGrossrat Reto Inauen verweist auf das Konto 2020.3199.01 der Erfolgsrechnung, in welchem \nunter dem Titel «ausserordentliche Ausgaben» Kosten von rund Fr. 106'000.-- ausgewiesen \nsind, was 41% über der budgetierten Summe von Fr. 75'000.-- liegt. Da die Rechnung zu dieser \nPosition keine Begründung enthält, erkundigt er sich nach den Details dieser Ausgaben und \nden Gründen für die Budgetüberschreitung.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle informiert, dass darin neben verschiedenen kleineren Beträgen als \ngrössere Posten der Bericht der Standeskommission über die Bewältigung der Corona-Pande-\nmie mit Kosten von Fr. 57'000.-- und die externe Beratung für die Totalrevision der Kantonsver-\nfassung mit Fr. 17'000.-- enthalten sind.  \n \nGrossrat Reto Inauen hat eine Frage zum Konto 2320.3650.01 «Wertberichtigungen Beteiligun-\ngen». Da der Aufwand von Fr. 99'000.-- mit einer Reduktion der Aktienanteile an der MCH \nGroup begründet wird, wünscht er zusätzliche Informationen, um welche Anteile es geht und ob \nder Kanton diese weiterhin halten will.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass es um eine Wertberichtigung der Aktien der Messe \nBasel geht. Diese Aktien haben keinen Wert mehr. Der Kanton muss diese nicht zwingend be-\nhalten, konnte diese aber wegen der schlechten Performance in den letzten Jahren nicht ver-\nkaufen. Auf einen Hinweis der externen Revisionsstelle hin sind die Aktien auf einen Wert von \nFr. 1.-- pro Stück abgeschrieben worden.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf die Kontengruppen 2420 «ambulante \nVersorgung Appenzell» und 2422 «Alter und Pflege». Er erinnert an die Ausführungen von \nGrossrat Reto Inauen zur Kostensituation im kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell und \nverweist ebenfalls auf die grosse Abweichung zum Budget. Er sorgt sich über die weitere Ent-\nwicklung. Der Hinweis von Säckelmeister Ruedi Eberle, dass sich das Ergebnis gegenüber \n2021 um rund Fr. 500'000.-- verbessert hat, kann ihn insbesondere mit Blick auf das Budget \n2023, welches wieder ein Defizit von Fr. 4.8 Mio. ausweist, nicht beruhigen. Er möchte wissen, \nwelche Massnahmen geplant sind, um eine Annäherung an die Budgetzahlen zu erreichen. An-\ndernfalls ist zumindest das Budget künftig mit entsprechender Begründung so anzupassen, \ndass es der Realität entspricht.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless bestätigt die Ausführungen von Säckelmeister Ruedi Eberle, \ndass die Budgetwerte für das kantonale Gesundheitszentrum Zielwerte sind. Auch die Standes-\nkommission ist mit der grossen Abweichung vom Zielwert unzufrieden. Es wurden Massnahmen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  6-24 \n\neingeleitet. In den Altersinstitutionen wird versucht, die Belegung zu steigern. Derzeit sind die \nAltersinstitutionen auf Budgetkurs, was jedoch keine Garantie ist, dass es auch so bleibt. Der \nVerwaltungsrat hat entschieden, die Fachpersonen trotz Unterbelegung der Heime nicht zu ent-\nlassen. Nach einer Entlassung wären die Fachkräfte kaum mehr verfügbar, wenn es dann be-\ntrieblich wieder besser läuft. Der Entscheid wurde nach einer Güterabwägung getroffen, weil \nfehlendes Fachpersonal bei einem wieder steigenden Bedarf angesichts des ausgetrockneten \nMarkts als schlimmer eingestuft wurde als die trotz geringer Belegung weiterhin hohen Lohn-\nkosten des Fachpersonals. Zu den Zielen führt Statthalter Monika Rüegg Bless aus, dass in der \nStrategie 2022-2025 die einzuhaltenden Zielwerte klar definiert und die entsprechenden Mass-\nnahmen vom Verwaltungsrat vorgegeben worden sind. Sie ist überzeugt, dass sich die eingelei-\nteten Massnahmen positiv auswirken werden. Schliesslich informiert sie, dass die Reorganisa-\ntion der ambulanten Versorgung per 1. April 2023 abgeschlossen sein wird. Die Anpassungen \nwerden sich bereits in diesem Jahr positiv auswirken.  \n \nGrossrat Bruno Huber ist beunruhigt über die Aussage, dass das Personal auf Vorrat behalten \nwird, obwohl die Belegung nicht genügend ist. Für das Fachpersonal ist es doch nicht motivie-\nrend, wenn es im Betrieb zu wenig zu tun gibt. Diese Situation hält er für nicht nachhaltig. Sollte \nsich die Belegung nicht verbessern, ergeben sich wiederkehrende Defizite.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless sieht das angesprochene Problem. Da aber die Altersinstitutio-\nnen derzeit zu 90% und somit über Budget belegt sind, gibt es derzeit genügend Arbeit für das \neingesetzte Personal. Sie kann allerdings nicht garantieren, dass nach dem Ableben einer Be-\nwohnerin oder eines Bewohners jeweils rasch wieder eine andere Person in die Institution ein-\nzieht. Damit die Fachkräfte beschäftigt sind und gehalten werden können, ist das Springen in \nandere kantonale Institutionen organisiert worden. \n \nGrossratsvizepräsident Albert Manser, Gonten, sind die Verluste bei der Kurzzeit- und Über-\ngangspflege zu hoch. Er verweist auf den Bericht der StwK, wo in Ziffer 4.3 ausgeführt wird, bei \nden Kosten dieses Angebots müsse beachtet werden, dass diesen auch Kosteneinsparungen \ngegenüberstehen. Er fragt an, wie hoch diese Einsparungen sind.  \n \nFür Statthalter Monika Rüegg Bless ist die Erfassung der eingesparten oder nicht angefallenen \nKosten neben der Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten ein wichtiger Parameter. Der \nVerwaltungsrat hat daher zum Abschluss des zweiten Projektjahrs den Auftrag erteilt, diese \nZahlen zu ermitteln. Dazu wurde ein Fünftel der Fälle, also 20 Fälle, nach DRG codiert. Die \nFälle wurden durch eine Fachperson bewertet. Erste Ergebnisse weisen daraufhin, dass Koste-\nneinsparungen erzielt werden können. Bevor aber genaue Zahlen genannt werden können, ist \nnoch eine Aufteilung der Kosten des Kantons und der Versicherer erforderlich. Bis zum Ab-\nschluss des zweiten Projektjahrs sollten Aussagen dazu möglich sein. Da das Angebot der \nKurzzeit- und Übergangspflege in der Ostschweiz einzigartig ist, fehlt ein Benchmark, der für \ndie Erfassung der Zahlen herangezogen werden kann. Statthalter Monika Rüegg Bless kann \naber bereits heute mitteilen, dass eine externe Beurteilung der Zufriedenheit der Patientinnen \nund Patienten, der Mitarbeitenden und der zuweisenden Ärzteschaft mit der Kurzzeit- und Über-\ngangspflege sehr gute Ergebnisse gezeigt hat.  \n \nGrossratsvizepräsident Albert Manser möchte unter Verweis auf die schlechte Belegung von \ndurchschnittlich nur 43% beim Altersheim Torfnest wissen, ob die Ursachen dafür bekannt sind \nund ob Chancen für eine Steigerung der Belegung bestehen. Er erwartet von der Oberegger \nBevölkerung ein Zeichen, ob sie einen Bedarf an dieser Institution sieht und diese weiterhin nut-\nzen will. Ansonsten muss der Kanton handeln, da bei einer Fortsetzung der derzeitigen gerin-\ngen Belegung ein Weiterbetrieb der Institution nicht mehr gerechtfertigt ist.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless gesteht ein, dass die Belegung des Torfnests grosse Sorgen \nbereitet. Das kantonale Gesundheitszentrum Appenzell hat nach der Übernahme des Torfnests \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023 \n\nAI 012.21-39-1034622 7-24\n\nam 1. Januar 2021 die dortige personelle und fachliche Situation überprüfen lassen. Die Quali-\ntät ist in allen Bereichen mit anderen Langzeitinstitutionen vergleichbar. Bei einer Befragung \ndurch Externe wurde der Charme des ländlichen, überschaubaren Hauses von allen betont. \nStatthalter Monika Rüegg Bless sieht daher keinen Anlass mehr für Vorbehalte der Oberegger \nBevölkerung gegenüber der Institution. Das Altersheim Torfnest kann und will auch künftig die \nLangzeitinstitution für die Oberegger Bevölkerung sein. Damit es künftig wieder vermehrt ge-\nnutzt wird, ist am 3. Juni 2023 ein Tag der offenen Tür geplant. Das Haus kann jedoch bereits \nheute besichtigt werden. Auch für Statthalter Monika Rüegg Bless müsste es wohl als Zeichen \ngegen den Standort Torfnest ausgelegt werden, sollte die Oberegger Bevölkerung weiterhin \nmehrheitlich ausserkantonale Langzeitinstitutionen vorziehen. Daher hält sie es für wichtig, \ndass die Belegung gesteigert werden kann und das qualitativ gute Heim von der Oberegger Be-\nvölkerung wieder genutzt wird.  \n\nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, nimmt Bezug auf die in der Kontengruppe 2527 \n«Jugend-anwaltschaft» ausgewiesenen Kosten von über Fr. 148'000.-- für den Straf- und \nMassnahmen-vollzug. Er wünscht eine Auskunft dazu, ob die gegenüber den Kosten in den \nVorjahren eklatant hohen Kosten auf einen Einzelfall zurückzuführen sind oder ob die Zahl der \nschwerwiegenden Delikte der Jugendlichen zugenommen hat.  \n\nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass die Kostensteigerung darauf zurückzuführen ist, \ndass ein Jugendlicher im Rahmen eines Strafverfahrens vorsorglich in einer spezialisierten Ein-\nrichtung mit intensiver Betreuung unterzubringen war. Da solche Fälle nicht in jedem Jahr vor-\nkommen, können die Kosten für den Straf- und Massnahmenvollzug bei der Jugendanwalt-\nschaft von Jahr zu Jahr stark variieren, was die Budgetierung nicht einfach macht. Landesfähn-\nrich Jakob Signer kann keine Zunahme der von Jugendlichen begangenen schweren Delikten \nfeststellen.  \n\nGrossrat Karl Inauen spricht die in der Kontengruppe 2581 aufgeführten Aufwendungen für Bei-\nträge an Schutzbauten an. Die höhere Beitragssumme wird in den Bemerkungen zu den Abwei-\nchungen mit einer grösseren Bautätigkeit als erwartet begründet. Er will genauere Angaben, wo \ndiese grössere Bautätigkeit erfolgt ist. Er erkundigt sich in diesem Zusammenhang auch, ob die \nSchutzräume generell auf dem neuesten Stand sind.  \n\nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass mit der in der Kontengruppe 2581 ausgewiesenen \nSumme von rund Fr. 243'000.-- fünf Projekte finanziert wurden. Es handelt sich um Bauprojekte \nvon privaten Bauherrschaften, die sich verpflichtet haben, in ihren Neubauten kleinere oder \ngrössere und zum Teil auch öffentlich nutzbare Schutzräume zu erstellen. Drei dieser Baupro-\njekte befinden sich im Bezirk Schwende-Rüte und zwei im Bezirk Schlatt-Haslen. Landesfähn-\nrich Jakob Signer gibt im Weiteren Auskunft über den Zustand der Schutzbauten. Er ist davon \nüberzeugt, dass deren Zustand gut ist. In der Vergangenheit wurden die Schutzbauten jeweils \nin einem Zehnjahresrhythmus überprüft. Wo notwendig, werden einzelne Bestandteile wie Dich-\ntungen ausgewechselt. Er kann mitteilen, dass es im Kanton genügend Schutzbauten gibt. Bei \ngrossen Bauprojekten wird aber darauf Wert gelegt, möglichst Schutzbauten mit einer grösse-\nren Anzahl an Schutzplätzen zu realisieren. So können später allenfalls kleinere Anlagen ent-\nwidmet werden.  \n\nGrossrat Reto Inauen nimmt Bezug auf den im Konto 2620.3130.04 verbuchten Aufwand im \nRahmen der Umsetzung des Förderprogramms zum Ersatz von Stacheldrahtzäunen. Da in der \nRechnung keine Begründung steht, warum im Jahr 2022 nur ein Zehntel der dafür budgetierten \nSumme ausgegeben wurde, fragt er nach den Gründen für die Verzögerung bei dieser im Wald-\nHirsch-Konzept genannten Massnahme und was zur Beschleunigung der Umsetzung unter-\nnommen wird. \n\nLandeshauptmann Stefan Müller bemerkt dazu, dass das Projekt zur Anpassung des Zäu-\nnungssystems 2022 gestartet wurde. Da grössere Arbeiten an den Zäunen oft erst im Herbst \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  8-24 \n\nvorgenommen werden, lagen zum Zeitpunkt der Budgetierung erst grobe Schätzungen vor. Zu-\ndem ist es halt oft so, dass es beim Start eines Projekts eine gewisse Anlaufzeit braucht, bis es \nin Schwung kommt.  \n \nGrossrat Karl Inauen verweist auf die in der Betriebsrechnung Abwasser aufgeführten Aufwen-\ndungen für die Schlammentsorgung. Er möchte wissen, ob die Aufwendungen wegen der gerin-\ngen Niederschlagsmenge wesentlich tiefer als budgetiert ausgefallen sind.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass wegen des trockenen Sommers und den unterdurch-\nschnittlichen Niederschlägen über das ganze Jahr weniger Material in die Abwasserreinigungs-\nanlage geschwemmt wurde. Es ist auch weniger stark belastetes Abwasser angefallen, was \nsich auf die Schlammmenge und den Entsorgungsaufwand auswirkt.  \n \nGrossrat Karl Inauen kommt in der Strassenrechnung auf die in der Kontengruppe 2180 ausge-\nwiesenen Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern zu sprechen. Er möchte wissen, wo die \nSteuereinnahmen bei den Mietfahrzeugen aufgeführt und wie hoch sie ausgefallen sind.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass die Steuereinnahmen für die im Kanton Appen-\nzell I.Rh. eingelösten Motorfahrzeuge in die Strassenrechnung fliessen. Der dazugehörige Auf-\nwand des Strassenverkehrsamts ist bei den in der Strassenrechnung ausgewiesenen Steuer-\neinnahmen bereits berücksichtigt. Bei den Mietfahrzeugen teilen sich die Kosten des Strassen-\nverkehrsamts auf. Ein Teil wird gemäss einer interkantonalen Vereinbarung an die anderen \nKantone weitergeleitet. Einen Teil kann der Kanton als Entschädigung für seinen Aufwand be-\nhalten. Dieser Teil mit einer Summe von Fr. 813'890.-- wird in der laufenden Rechnung im \nKonto 2550.4611.01 ausgewiesen. \n \nGrossrat Bruno Streule, Schwende-Rüte, verweist bei der Abfallrechnung auf die Begründung \nfür die wesentlich unter dem Budget liegenden Aufwendungen für Investitionen in Unterflurbe-\nhälter. Wenn dort angeführt wird, dass einzelne Unterflurbehälter noch nicht fertiggestellt wer-\nden konnten, dann ist es für ihn nicht verständlich, warum die Beträge für die im Jahr 2022 be-\ngonnen Arbeiten nicht zurückgestellt wurden. Diese Auszahlungen sollten das Budget 2023 \nnicht noch zusätzlich belasten, zumal offenbar die im Budget für das Jahr 2023 vorgesehene \nSumme für die geplanten Standorte nicht ausreichen wird. Der Jahresabschluss hätte auch in \ndiesem Bereich Rückstellungen erlaubt.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt klar, dass es mit der Rechnungslegung nach HRM2 keine \nRückstellungen mehr gibt. Alle im Rechnungsjahr nicht verbrauchten Beträge werden für das \nanschliessende Jahr neu budgetiert.  \n \nGrossrat Bruno Huber hält dem Votum von Säckelmeister Ruedi Eberle entgegen, dass aber \neine Vorfinanzierung möglich gewesen wäre.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stimmt dem in Grundsatz zu. Er bemerkt aber, dass der Kanton in \nder Regel nur bei grösseren Beträgen Vorfinanzierungen macht.  \n \nGrossrat Bruno Huber erinnert daran, dass die Bezirksbehörden gefordert sind, das ursprüng-\nlich geplante Netz von Unterflurbehältern selbst umzusetzen. Er stört sich daran, dass der Kan-\nton in seiner Rechnung einen grossen Überschuss erzielt und die Bezirke die Beiträge an die \nUnterflurbehälter für den Kanton vorfinanzieren müssen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle lässt diesen Vorwurf nicht stehen. Er stellt klar, dass der Kanton \nden Bezirken die Beiträge an die Unterflurbehälter ausbezahlt.  \n \nGrossrat Bruno Streule stellt aufgrund der vorangegangenen Voten die Anschlussfrage, ob die \nBeiträge für die in Oberegg und Gonten im Jahr 2022 begonnenen Unterflurbehälter im \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  9-24 \n\nBudget 2023 berücksichtigt sind und somit die Umsetzung der im Jahr 2023 geplanten Stand-\norte nicht zurückgestellt werden muss.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Projekte in den Bezirken Oberegg und Gonten priori-\nsiert werden. Wenn es bei diesen Projekten zu Verzögerungen kommt, ist der Bezirk \nSchwende-Rüte an der Reihe, einzelne Standorte zu realisieren. Eine diesbezügliche Budget-\nposition wurde eingestellt. Er gibt zu bedenken, dass nicht alle geplanten Standorte auf Anhieb \nbewilligungsfähig sein dürften und es somit Verzögerungen gibt, wie dies bereits 2022 gesche-\nhen ist. Er informiert, dass am kommenden Freitag eine Sitzung anberaumt ist, an der eine Lö-\nsung gesucht werden soll, dass auch der Bezirk Schwende-Rüte bei der Umsetzung seiner ge-\nplanten Standorte vorwärts machen kann. Ein diesbezügliches Versprechen kann Bauherr \nRuedi Ulmann aber derzeit noch nicht abgeben. \n \nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, erinnert daran, dass im Grossen Rat vor wenigen Monaten \neine Abstimmung über die Realisierung eines Netzes von Unterflurbehältern stattgefunden \nhatte und die Vorlage abgelehnt wurde. Da er nun vernommen hat, dass an verschiedenen \nStandorten im Kanton die Realisierung solcher Unterflurbehälter geplant ist, möchte er wissen, \nwelche Strategie verfolgt wird. \n \nBauherr Ruedi Ulmann ruft in Erinnerung, dass die Standeskommission dem Grossen Rat eine \nVorlage für die Realisierung eines flächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern im ganzen \nKanton mit einem Gesamtbudget von etwa Fr. 3 Mio. zum Beschluss unterbreitet hatte. Die Auf-\nwendungen für die Unterflurbehälter werden allerdings nicht aus der Staatsrechnung, sondern \nzulasten der Abfallrechnung bereitgestellt. Trotz der Ablehnung des Kredits durch den Grossen \nRat wurden jeweils gut Fr. 200'000.-- pro Jahr für die Realisierung solcher Behälter im Budget \neingestellt, weil die Bezirke bei verschiedenen Quartierplanungen festgestellt haben, dass kein \nWeg an der Realisierung von Unterflurbehältern vorbeiführt. In verschiedenen Bezirken gibt es \npunktuelle Standorte, an denen man Unterflurbehälter bauen möchte. Der Bezirk Gonten hat \nfrühzeitig sein Interesse am Bau solcher Behälter angemeldet und zehn Standorte evaluiert. \nMittlerweile hat es gewisse Verzögerungen bei der Umsetzung gegeben. Dennoch ist vorgese-\nhen, die geplanten Standorte sukzessive zu realisieren. Im Bezirk Oberegg ist die Konstellation \netwas anders, weil dort mit dem Kehrichtzweckverband Rheintal ein anderer Entsorger tätig ist \nals im inneren Landesteil. Dieser möchte das ganze Entsorgungssystem auf Unterflurbehälter \numstellen. Auch im Bezirk Oberegg sollen die Standorte sukzessive realisiert werden. Daher \nwerden jährlich entsprechende Budgetpositionen eingestellt.  \n \nBei der Rechnung der Stiftung Pro Innerrhoden möchte Grossrat Christian Manser, Appenzell, \nnähere Angaben darüber haben, wie der im Konto 3700.04 unter dem Titel «nicht realisierte \nKursverluste auf Finanzanlagen» ausgewiesene Aufwand von über Fr. 700'000.-- zustande ge-\nkommen ist. Er mutmasst, dass in diesem Fall hochspekulative Anlagen getätigt wurden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt klar, dass keine spekulative Anlage getätigt worden ist. Viel-\nmehr ist es so, dass im letzten Jahr an der Börse im Durchschnitt ein Verlust von 13% verkraftet \nwerden musste. Auch verschiedene Pensionskassen haben im letzten Jahr eine schlechte Per-\nformance gehabt. Er glaubt nicht, dass die Appenzeller und die St.Galler Kantonalbank, bei wel-\nchen das Geld der Stiftung Pro Innerrhoden angelegt ist, die Vermögenswerte schlecht ange-\nlegt haben. Es hat vielmehr eine Wertberichtigung gegeben. Solche Wertschwankungen hat es \nauch schon in den vergangenen Jahren gegeben. In einzelnen Jahren resultieren daraus Ge-\nwinne, in anderen Verluste. Er betont, dass der Verlust nicht zulasten der Staatsrechnung geht, \nsondern von der Stiftung Pro Innerrhoden zu tragen ist.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer bestätigt, dass man im Jahr 2022 mit einem durchschnittlichen \nAnlagenmix von Aktien und Obligationen Verluste von 10% bis 20% erzielt hat. Da die Erträge \nEnde 2021 sehr gut waren, fällt die schlechte Performance im Jahr 2022 noch stärker auf. Um-\ngerechnet auf den gesamten Anlagewert von Fr. 5.9 Mio. entspricht der Verlust von \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  10-24 \n\nFr. 711'000.-- einem Anteil von 10% bis 15%. Somit ist der im Jahr 2022 erlittene Verlust ein üb-\nliches Anlageresultat.  \n \nIm Anschluss an die Beratung der Rechnung 2022 spricht Grossrat Bruno Huber den von der \nStandeskommission beschlossenen Kauf der Liegenschaft Hintere Rüti zu einem Preis von \nFr. 13.3 Mio. an. Er verweist auf den Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung eines Kre-\ndits für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton vom 29. April 1990 (GS 900.300), in \nwelchen lediglich Fr. 10 Mio. für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton gelegt wur-\nden. Er möchte wissen, wie die Standeskommission ihre Kompetenz zum Kauf der Liegenschaft \nHintere Rüti begründet.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nennt die Zuweisung der Liegenschaft ins Finanzvermögen als ers-\nten Punkt. Aufwendungen zugunsten des Finanzvermögens stellen finanzrechtlich eine Anlage \ndar und nicht eine Ausgabe. Für solche Transaktionen ist die Standeskommission zuständig. \nDemgegenüber wäre die Beschaffung von Verwaltungsvermögen finanzrechtlich eine Ausgabe. \nOb eine Aufwendung staatlicher Mittel als Ausgabe oder als Anlage zu betrachten ist, ist davon \nabhängig, was mit der Aufwendung beabsichtigt wird. Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben \ndienenden Vermögenswerte, zum Beispiel Verwaltungsgebäude, Schulgebäude oder Strassen, \nsind dem Verwaltungsvermögen zugeordnet. Das Finanzvermögen umfasst Werte, die ohne \nBeeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. Das Finanz-\nvermögen setzt sich aus realisierbaren Aktiven, wie Wertschriften oder Liegenschaften, zusam-\nmen. Im Unterschied zu Ausgaben unterliegen Anlagegeschäfte nicht dem Finanzreferendum. \nFür ausführlichere Informationen zur Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermö-\ngen nach dem heute gängigen Rechnungslegungsmodell HRM2 verweist Säckelmeister Ruedi \nEberle auf einen von der Regierung des Kantons Graubünden herausgegebenen Bericht. Die \nLegitimation für den Kaufs der Liegenschaft Hintere Rüti durch den Kanton leitet Säckelmeister \nRuedi Eberle im Weiteren aus dem Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung eines Kredits \nfür den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton vom 29. April 1990 ab, mit dem ein Kredit \nvon Fr. 10 Mio. für den Erwerb von Grundstücken oder Beteiligungen daran durch den Kanton \nerteilt wurde. Er zitiert die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 dieses Landsgemeindebeschlusses, \nwelche festhält, dass die vom Kanton mit dem erwähnten Kredit erworbenen Grundstücke Fi-\nnanzvermögen des Kantons bilden. Er verweist im Weiteren auf den Wortlaut des Abs. 3 dieses \nArtikels, wonach die Überführung von solchen Grundstücken in das Verwaltungsvermögen des \nKantons zum Zweck des Eigenbedarfs den Bestimmungen des Finanzreferendums gemäss \nArt. 7ter der Kantonsverfassung unterliegt. Als Beispiel dazu führt Säckelmeister Ruedi Eberle \ndas neue Verwaltungsgebäude an. Mit dem von der Landsgemeinde 2019 gesprochenen Kredit \nfür den Neubau des Verwaltungsgebäudes wurde der Überführung der beiden Parzellen, auf \ndenen der Neubau realisiert wird, aus dem Finanz- ins Verwaltungsvermögen zugestimmt. Der \nVorgang und die Begründung dazu wurden im Landgemeindemandat 2019 ausführlich be-\nschrieben.  \n \nGrossrat Bruno Huber gesteht ein, dass er den ersten Teil der Darlegungen von Säckelmeister \nRuedi Eberle nicht verstanden hat. Er wäre daher froh, wenn ihm diese Ausführungen auch \nnoch schriftlich ausgehändigt würden.  \n \nFür Grossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, ist es wichtig zu wissen, ob der Kauf der Liegen-\nschaft Hintere Rüti durch den Kanton juristisch korrekt erfolgt ist. Sie kann die Ausführungen \nvon Säckelmeister Ruedi Eberle ebenfalls nicht ganz nachvollziehen. Sie verweist auf die klare \nRegelung der Finanzkompetenzen in der Kantonsverfassung und im Landsgemeindebeschluss \nüber den Landerwerb durch den Kanton. Aus den Ausführungen von Säckelmeister Ruedi \nEberle zum Finanzverwaltungsvermögen kann sie nicht entnehmen, aus welcher Bestimmung \nin der Gesetzessammlung abgeleitet werden kann, dass die Regelungen der Kantonsverfas-\nsung nicht zur Anwendung gelangen, wenn es um Finanzvermögen geht. Auch das Finanzver-\nmögen ist in ihren Augen eine Ausgabe des Staats. Das Finanzreferendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 4 der Kantonsverfassung kommt nur dann nicht zum Zuge, wenn Dringlichkeit herrscht. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  11-24 \n\nFür sie ist es klar, dass es eine Rechtsprechung zum Rechnungslegungsmodell HRM2 zur Un-\nterscheidung von Finanz- und Verwaltungsvermögen gibt und dass diese Rechtsprechung ana-\nlog beigezogen werden kann. Im Bereich der Finanzen hält sie aber die gesetzlichen Grundla-\ngen im Kanton nicht für ausreichend. Mit Blick auf die im Anschluss an die Totalrevision der \nKantonsverfassung erforderliche weitere Gesetzgebung soll darauf geachtet werden, den Fi-\nnanzbereich auf eine bessere rechtliche Grundlage zu stellen. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle ist mit der Aussage einverstanden, dass es eine Rechtsprechung \nzu HRM2 gibt, welche für die Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Finanzvermögen her-\nbeigezogen werden kann. Bei Wertanlagen, die ohne Beeinträchtigung des staatlichen Han-\ndelns wieder veräussert werden können, hat der Kanton die Kompetenz zur Tätigung der Aus-\ngabe. Es handelt sich um einen Tausch zwischen einem Geldwert und einem Stück Land. Sä-\nckelmeister Ruedi Eberle weist daraufhin, dass bei Wertschriftenanlagen des Kantons Ausga-\nben in Millionenhöhe anfallen können, ohne dass dafür je ein Landsgemeindebeschluss einge-\nholt worden wäre.  \n \nGrossrätin Angela Koller stellt die Frage, ob sich die Standeskommission tatsächlich in der \nKompetenz sieht, im Wert von mehreren Millionen Anlagewerte wie etwa Aktien zu kaufen, \nohne dass die in der Kantonsverfassung geregelten Finanzkompetenzen zum Zuge kommen. \n \nLandammann Roland Dähler erinnert daran, dass Säckelmeister Ruedi Eberle ausgeführt hat, \ngestützt auf welchen Grundlagen die Standeskommission die Meinung vertritt, dass sie solche \nGeschäfte abschliessen kann. Er versichert, dass die Standeskommission bei Festgeldanlagen \nnicht spekulative Geschäfte eingehen wird. Er gibt der Vorrednerin insoweit Recht, dass die \nGrundlage für das Handeln des Kantons auf einer rechtlichen Interpretation der Standeskom-\nmission beruht und nicht auf einer gesetzlichen Regelung, welche dies ausdrücklich erlaubt. Er \nhält es für richtig, die Finanzkompetenzen im Zuge der Totalrevision der Kantonsverfassung ge-\nsetzlich klarer zu regeln.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Staatsrechnung einstimmig angenommen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  12-24 \n\n4. Tourismuspolitik Appenzell I.Rh. \n\n \n7/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \nLandammann Roland Dähler ruft einleitend in Erinnerung, dass die Standeskommission in den \nletzten Jahren verschiedene miteinander zusammenhängende Strategien und Konzepte erar-\nbeitet hat. Mit der Unterbreitung der Tourismuspolitik geht es darum, dass auch im Grossen Rat \neine Diskussion über die künftige Ausrichtung des Tourismus geführt wird. Zu einem späteren \nZeitpunkt soll an einer öffentlichen Veranstaltung mit Podiumsdiskussion die Sicht der Bevölke-\nrung abgeholt werden.  \n \nDer Tourismus ist für den Kanton Appenzell I.Rh. ein sehr wichtiger Wirtschaftsbereich. 17% \nder Innerrhoder Bevölkerung ist im Tourismus beschäftigt, während in den typischen Touris-\nmuskantonen Graubünden mit 16% und Tessin mit 12% die Anteile geringer sind. Der Touris-\nmus im Kanton ist heute vom Tagestourismus geprägt, der einen Anteil von 84% ausmacht. Im \nDurchschnitt halten sich täglich rund 5'000 Personen als Tagestouristin oder Tagestourist im \nKanton auf. Während der Corona-Pandemie waren diese Zahlen sogar noch höher, sodass \nman spüren konnte, wie der Kanton an seine Grenzen stiess. Aufgrund des Bevölkerungs-\nwachstums in der Schweiz und der Demografie ist zu erwarten, dass die Tourismusangebote \nvon der zunehmend älter werdenden Bevölkerung mit mehr Freizeit noch stärker genutzt wer-\nden. Zudem ist eine Klimaerwärmung in Gange, welche eher für eine verstärkte Nutzung unse-\nrer kühleren Region spricht. Werden keine Massnahmen ergriffen, geht die Standeskommission \nvon einem jährlichen Wachstum im Tagestourismus von 1.5% bis 2% pro Jahr aus. Damit die \nStandeskommission nicht in ein paar Jahren unter Zugzwang gerät, will sie jetzt agieren. Der \nKanton Appenzell I.Rh. soll weiterhin einen wertschöpfungsstarken Tourismus haben und auch \nin Zukunft gastfreundlich sein. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Bevölkerung weiterhin \nfür den Tourismus einsteht und Verständnis für die Gäste aufbringt.  \n \nLandammann Roland Dähler geht auf die von der Standeskommission vorgelegte Tourismuspo-\nlitik ein. Die erfolgreiche und bewährte Strategie der vergangenen Jahre soll grundsätzlich fort-\ngeführt werden. Ein paar Themen sollen aber aktiv angegangen werden. Der Kanton verfolgt \nmit seiner Tourismuspolitik die Vision «Appenzell bleibt Appenzell und verstärkt den Qualitäts-\ntourismus». Damit soll gesagt werden, dass der Kanton authentisch bleiben und beim Qualitäts-\ntourismus zulegen will. Die Standeskommission hat fünf Themenbereiche identifiziert und mit \nMassnahmen versehen. Beim Tagestourismus will der Kanton lenkend eingreifen. Für eine er-\nfolgreiche Tourismusentwicklung im Kanton ist eine Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Ge-\nwerbe und Tourismus unerlässlich. Im Übernachtungstourismus wird ein Wachstum angestrebt. \nEs muss daher überlegt werden, wo im Kanton langfristig das Übernachtungsangebot, zum Bei-\nspiel mit einem zusätzlichen Hotel, einem Campingplatz oder durch den Ausbau bestehender \nBetriebe, vergrössert werden kann. Im Weiteren soll versucht werden, durch entsprechende An-\ngebote die Hauptsaison möglichst lange in die Nebensaison hinein zu verlängern, damit sich die \nGästezahl im Kanton auf mehr Monate verteilt. Schliesslich soll die Attraktivität des Dorfs Ap-\npenzell hoch bleiben. Mit dem Entwicklungskonzept Dorfkern Appenzell sind bereits Massnah-\nmen mit diesem Zweck festgelegt worden.  \n \nDie Standeskommission hat zu fünf Themenbereichen Massnahmen festgelegt. Jede im Bericht \nerwähnte Massnahme ist ein einzelnes Projekt, welches vom zuständigen Departement in die \nWege geleitet oder begleitet wird. Für jede Massnahme ist ein Projektteam vorgesehen. Ein Mit-\nglied des Projektteams kann beispielsweise der Verein Appenzellerland Tourismus sein. Auch \nMitglieder der touristischen Leistungsträger wie Seilbahnen oder Gastrounternehmen können in \neinem Projektteam die Umsetzung einer Massnahme begleiten. Schliesslich können auch Per-\nsonen aus dem Gewerbe, den Bezirken oder den Verbänden in einem Projektteam mitwirken.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  13-24 \n\nDer Standeskommission ist es wichtig, die Meinung des Grossen Rates zur Tourismuspolitik zu \nhören. Wenn sich aus der Diskussion ergibt, dass Dinge korrigiert werden müssen, wird man \nsich der Sache annehmen.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, zeigt sich erfreut, dass im Bericht über die \nTourismuspolitik auch der Langsamverkehr und das Thema Biken aufgenommen wurden. Da \neinige der 20 aufgelisteten Massnahmen, welche umgesetzt werden sollen, die Hoheit der Be-\nzirke oder Fachstellen betreffen, interessiert sie die konkrete Rolle des Kantons. Da gemäss \nden Ausführungen von Landammann Roland Dähler Projektteams die Umsetzung der Mass-\nnahmen begleiten sollen, möchte sie weiter wissen, wer den Lead bei der Umsetzung von  \nMassnahmen hat, die in der Hoheit der Bezirke liegen. Im Weiteren ist für sie nicht klar, ob sich \ndie Behörden und die Bevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt zu den vorgeschlagenen Mass-\nnahmen äussern können. Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler ist mit der Vision «Appenzell bleibt \nAppenzell und verstärkt den Qualitätstourismus» nicht glücklich. Sie würde sich wünschen, \ndass der Tourismus nicht nur aus der Sicht der Wirtschaft und der Wirtschaftlichkeit, sondern \nauch mit Blick auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Appenzell ange-\nschaut würde.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, bringt als Präsident der vorberatenden Kommis-\nsion für Wirtschaft deren Haltung ein. Die Kommission begrüsst es, dass die Standeskommis-\nsion im Tourismusbereich aktiv eingreift und Rahmenbedingungen für eine aktive Tourismus-\nentwicklung festlegt. Sie begrüsst in der Gesamtsicht die erarbeitete Tourismuspolitik. In der \nVorberatung wurden vier Themen ausführlicher diskutiert. Parallel zur Erweiterung des touristi-\nschen Angebots muss nach der Auffassung der WiKo der Fokus darauf gelegt werden, dass die \ndafür erforderliche Zahl an Fachkräften zur Verfügung steht. Diesen Aspekt vermisst sie in der \nTourismuspolitik. Die WiKo ist wie die Standeskommission mit der aktuellen Parkierungssitua-\ntion des motorisierten Individualverkehrs unzufrieden. Sie begrüsst daher die Initiative zur Um-\nlagerung des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr, der in ihren Augen noch zusätz-\nlich gefördert werden sollte. Es wird aber bezweifelt, dass ein oberirisches Parkgebäude in \nWasserauen realisiert werden kann und dass dies auf Bezirksebene eine mehrheitsfähige Lö-\nsung des Problems darstellt. Im Weiteren bemängelt die WiKo das Fehlen einer gesetzlichen \nGrundlage für das Biken. Diese soll mit Nachdruck vorangetrieben werden, bevor weitere un-\nkontrollierte Entwicklungen bei allen Beteiligten und Betroffenen noch mehr Frustration auslö-\nsen. Eine klare Terminierung und Planung dieser gesetzlichen Grundlage werden daher be-\ngrüsst. Schliesslich unterstützt die WiKo mit Blick auf die Tourismusförderung in Oberegg die \nVereinheitlichung der vertraglichen Rahmenbedingungen der Tourismusförderung im Kanton, \naber auch die Förderung der Eigenverantwortung im Bezirk Oberegg. Grossrat Romeo Premer-\nlani hätte es aus persönlicher Sicht geschätzt, wenn die von der Standeskommission formulier-\nten politischen Ziele durch die Angabe von qualitativen und quantitativen Werten geschärft wor-\nden wären.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende-Rüte, ist enttäuscht über die Medienberichterstattung. Die \nMedien haben mit teils aus dem Kontext gerissenen Schlagworten reisserische Titel formuliert, \nsodass bei einem Teil der Bevölkerung der falsche Eindruck erweckt wurde, dass die Umset-\nzung der Massnahmen unmittelbar bevorsteht. Der Vorstand des Vereins Appenzellerland Tou-\nrismus (VAT AI) hat die Tourismuspolitik diskutiert. Er begrüsst das darin festgelegte Vorgehen. \nDer Vorstand hat mit Freude feststellen dürfen, dass die in der Tourismuspolitik gemachten \nAussagen weitestgehend mit der Strategie des Vereins übereinstimmen. Grossrat Sepp Manser \ngibt zu den formulierten Massnahmen in den fünf Themenfeldern zu bedenken, dass sich die \nStandeskommission vorab zusammen mit den Betroffenen vertiefte Gedanken über die mögli-\nche Umsetzung machen muss.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, kritisiert die Tourismuspolitik scharf. Am Vorschlag für zu-\nsätzliche Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Parkierungssitu-\nation stört ihn, dass damit einseitig auf die Bewältigung von noch mehr Verkehr gesetzt wird. Er \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  14-24 \n\nkann die im Bericht der Standeskommission geschilderte grosse Bedeutung des Innerrhoder \nTourismus im Vergleich zu anderen Branchen nicht teilen. Er mutmasst, dass die Ausführungen \nals Legitimation benutzt werden sollen, dass sich alles der Gewinnmaximierung im Tourismus \nunterzuordnen hat. Er ruft in Erinnerung, dass 60% der Bevölkerung nicht direkt vom Tourismus \nprofitiert und dass Appenzell als Wohnort und Lebensmittelpunkt auch eine Bedeutung hat. \nGrossrat Christoph Keller vermisst in der Tourismuspolitik Aussagen darüber, wieviel Tourismus \nAppenzell verträgt, wo die Grenzen zum Schutz der Natur liegen und was es für einen schonen-\nden Umgang mit der Umwelt oder für eine nachhaltige Entwicklung braucht. Er sieht den Bericht \neinzig als Wunschzettel einer bestimmten Interessengruppe. Als kantonale Tourismuspolitik \nkann er den Bericht nicht unterstützen.  \n \nGrossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, schliesst sich dem Votum des Vorredners an. Eine Strate-\ngie sollte ihres Erachtens eine Stossrichtung und eine Grundhaltung zum Ausdruck bringen. \nDamit die Vision «Appenzell bleibt Appenzell» umgesetzt werden kann, müssen in ihren Augen \ndie in Appenzell ansässige Bevölkerung und das Appenzellerland stärker einbezogen werden. \nSie vermisst die Beleuchtung der Themen Nachhaltigkeit und Ökologie. Der Bericht ist auch für \nsie zu einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, macht Anmerkungen zu einzelnen im Bericht formulierten \nMassnahmen in den fünf Themenfeldern. Er schätzt es als schwierig zu erreichendes Ziel ein, \nim Tagestourismus die Nachfragespitzen zu brechen. Er ist aber optimistisch, dass mit dem Ein-\nsatz von neuen Techniken, zum Beispiel einem Parkleitsystem, Verbesserungen erzielt werden \nkönnen. Er unterstützt die vorgesehene Aufteilung der Parkierungsgebühren zwischen der Bo-\ndeneigentümerschaft und dem Kanton. Allerdings sollen diese nicht als Kurtaxenersatz bezeich-\nnet werden, da sonst gemäss der aktuellen Handhabung der Kurtaxen der gesamte Gebühren-\nertrag an den Verein Appenzellerland Tourismus fliessen würde. Grossrat Albert Neff hält es \nweiterhin für nötig, dass landwirtschaftliche Nutzflächen als Ausweichflächen für das Parkieren \ngenutzt werden können. Er regt daher an, über die Raumplanung rasch Lösungen anzustreben, \ndamit diese Nutzung zonenkonform ist. Aus der Sicht der Landwirtschaft erhofft er sich, dass in \nder Gastronomie noch häufiger im Appenzellerland produziertes und geschlachtetes Fleisch an-\ngeboten wird. Bei den vorgeschlagenen Massnahmen zur Aufwertung des Dorfkerns hält er die \nIdee der Realisierung eines Hotels und eines Veranstaltungshauses auf dem Zielplatz nicht \nmehr für aktuell, da dieser Platz soeben erneuert wurde. \n \nLandammann Roland Dähler geht auf die einzelnen abgegebenen Voten ein. Zu den Ausfüh-\nrungen von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler teilt er mit, dass die Standeskommission bei der \nBeschreibung der vorgeschlagenen Massnahmen soweit ins Detail gegangen ist, als dies aktu-\nell möglich ist. Einzelne Massnahmen sind eher Ideen, andere werden seit längerem in den De-\npartementen geprüft oder es sind entsprechende Vorarbeiten bereits geleistet worden. Jede \nMassnahme ist ein Projekt, und die jeweilige Federführung dafür ist im Bericht einzeln vermerkt. \nZuständig ist stets ein bestimmtes Departement der kantonalen Verwaltung. Das genannte De-\npartement ist dafür verantwortlich, dass das betreffende Projekt aufgegleist und abgewickelt \nwird. Landammann Roland Dähler hat grundsätzlich Verständnis für die Furcht vor einem weite-\nren Wachstum im Tourismus. Er ist aber davon überzeugt, dass nicht zu agieren falsch wäre, \nda in jedem Fall von einem Wachstum auszugehen ist und daher Massnahmen notwendig sind. \nDie Erstellung eines Parkhauses im Raum Steinegg-Wasserauen soll lediglich geprüft werden. \nEr erinnert an die Situation an einzelnen Tagen während der Pandemie oder generell bei gutem \nAusflugswetter, wenn witterungsbedingt nicht alle Parkplätze in Wasserauen belegt werden \nkonnten. In solchen Situationen musste kurzfristig reagiert werden, was aber mit negativen Aus-\nwirkungen verbunden war. In einem Projekt soll unter Zuzug aller notwendigen Personen und \nFachleute die Frage geklärt werden, ob und allenfalls wo ein Parkhaus erstellt werden soll. \nWenn dies als denkbare Lösung für die Parkierungssituation im Gebiet Steinegg-Wasserauen \nerscheint, dann wird die Projektgruppe weiter zu prüfen haben, wer als Bauherrschaft in Frage \nkommt und mit welchen Mitteln das Parkhaus finanziert werden könnte. Sollte der Kanton an \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  15-24 \n\nder Erstellung eines Parkhauses finanziell mitwirken, würden unter Berücksichtigung der Fi-\nnanzkompetenzen die üblichen politischen Prozesse eingeleitet. Es müsste eventuell beim \nGrossen Rat oder bei der Landsgemeinde ein entsprechendes Kreditbegehren gestellt werden. \nDie Bevölkerung wird sich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Vorstellung der Touris-\nmuspolitik zum Thema einbringen können. Zu der von Grossrat Romeo Premerlani angespro-\nchenen Parkplatzsituation weist Landammann Roland Dähler daraufhin, dass zur Steigerung \nder Attraktivität des öffentlichen Verkehrs bereits bisher beachtliche finanzielle Mittel eingesetzt \nwerden. Dessen Anregung, die politischen Ziele durch die Angabe von qualitativen und quanti-\ntativen Werten zu schärfen, nimmt er für eine eingehendere Prüfung auf. Die Kritik von Grossrat \nChristoph Keller, dass die Standeskommission im Bereich Tourismus immer mehr will, weist \nLandammann Roland Dähler hingegen klar zurück. Die Standeskommission sagt im Bericht \ndeutlich, dass im Tagestourismus die Grenzen erreicht sind und deshalb steuernd eingegriffen \nwerden soll. Aber bei den Gästen, die ein paar Tage im Kanton bleiben, wird ein Wachstum an-\ngestrebt. Auch ausserhalb der Saison würde es im Kanton noch weitere Gäste ertragen. Land-\nammann Roland Dähler ist davon überzeugt, dass es im Kanton die Touristinnen und Touristen \nbraucht, da allein mit der einheimischen Bevölkerung das Angebot an schönen, weitherum be-\nkannten Verkaufsläden nicht aufrechterhalten werden könnte. Er lässt auch den Vorwurf nicht \ngelten, dass alles Handeln nur profitgesteuert ist. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschafts-\nzweig, dem entsprechende Achtung geschenkt werden soll. Landammann Roland Dähler weist \nsodann die Behauptung von Grossrätin Kathrin Birrer zurück, dass die Standeskommission den \nThemen Ökologie und Nachhaltigkeit zu wenig Gewicht einräumt. Der Standeskommission ist \nes klar, dass auf die Natur und das Landschaftsbild im Kanton achtgegeben werden muss. Bei \ndem von Grossrat Albert Neff angesprochenen Veranstaltungshaus handelt es sich um eine \nIdee, die in den letzten Jahren immer wieder aufgeworfen wurde, ohne dass einlässlich geklärt \nworden wäre, ob und wo es gebaut werden könnte. Diese Frage soll jetzt aufgenommen und im \nHinblick auf die gewünschte Erhöhung der Zahl der Gäste in der Nebensaison eingehend disku-\ntiert werden.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nGrossratspräsident Alfred Koller verweist zuhanden der Standeskommission auf einen Fehler in \nder Nummerierung der Abschnitte auf Seite 19 hin. Beide Abschnitte weisen dieselbe Numme-\nrierung auf.  \n \nZiffern 1 - 4 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer 5 \n\nGrossrat Pius Federer, Oberegg, nimmt auf das Kapitel 5.2.1 Bezug und informiert, dass die \nTourismuspolitik von den Bezirks- und Grossrätinnen und -räten des Bezirks Oberegg rege be-\nsprochen wurde. Sie begrüssen die Anerkennung der speziellen Situation von Oberegg auf-\ngrund der geografischen Lage. Der Bezirk Oberegg hat seit längerer Zeit mit dem Volkswirt-\nschaftsdepartement intensiv nach einer neuen Lösung für die Tourismusförderung im äusseren \nLandesteil gesucht. Grossrat Pius Federer erinnert daran, dass das Gebiet des äusseren Lan-\ndesteils nicht durch den Verein Appenzellerland Tourismus betreut wird und somit nicht an des-\nsen Investitionen und Angeboten teilhat. Entsprechend den inhaltlichen und finanziellen Gege-\nbenheiten sollte daher die Tourismuspolitik im äusseren Landesteil auf der Basis einer Leis-\ntungsvereinbarung angepasst werden. Am Beschrieb der Tourismussituation im äusseren Lan-\ndesteil stören sich die Bezirks- und Grossrätinnen und -räte von Oberegg daran, dass darin ver-\naltete Frankenbeträge aus früheren Verträgen mit der Appenzellerland Tourismus AG erwähnt \nwerden. Es wird daher beantragt, den zweiten und dritten Abschnitt von Ziffer 5.2.1 aus dem \nBericht zu streichen.  \n \nLandammann Roland Dähler gesteht zu, dass die Standeskommission mit der Aufnahme der \nangesprochenen Informationen im zweiten Abschnitt der Ziffer 5.2.1 etwas weit gegangen ist. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  16-24 \n\nDer Bericht würde mit der Streichung des zweiten Abschnitts nicht an Wert verlieren. Landam-\nmann Roland Dähler kann mitteilen, dass er bei einem Gespräch bereits eine diesbezügliche \nRückmeldung des regierenden Hauptmanns des Bezirks Oberegg erhalten hat. Dieser hat je-\ndoch abweichend von den Ausführungen des Vorredners die Meinung vertreten, der dritte Ab-\nschnitt der Ziffer 5.2.1 könne im Bericht belassen werden. Landammann Roland Dähler nimmt \ndie Anregung der Bezirks- und Grossrätinnen und -räte von Oberegg zur Prüfung entgegen. Er \nbetont, dass die Standeskommission Wert darauf gelegt hat, den Bezirk Oberegg bei der Tou-\nrismuspolitik auch im finanziellen Bereich gleich zu behandeln wie den inneren Landesteil. Er \ninformiert, dass nach Verhandlungen mit der Appenzellerland Tourismus AG eine Leistungsver-\neinbarung für die Erbringung touristischer Leistungen im äusseren Landesteil getroffen wurde, \nwelche letzte Woche seitens des Kantons unterzeichnet wurde.  \n \nZiffer 6 \nGrossrat Romeo Premerlani kommt auf die auf den Seiten 20 bis 23 beschriebenen Massnah-\nmen im Bereich Tagestourismus zurück. Er hält es für vordringlich, dass man die Parkierungssi-\ntuation in den Griff bekommt. Man sollte sich überlegen, wieviel Verkehr man haben will. Er ist \nüberzeugt, dass eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mehr motorisierten Individualver-\nkehr bringen wird. Er regt eine Prüfung an, ob nicht aktiv die Zugangswege für den motorisier-\nten Individualverkehr nach Appenzell erschwert werden sollen.  \n \nLandammann Roland Dähler nimmt die Anregung zur Prüfung mit. Er gibt aber gleichzeitig zu \nbedenken, dass eine Umsetzung nicht einfach sein dürfte. Er präzisiert zudem, dass im Bericht \nnicht gesagt wird, dass das Parkplatzangebot erhöht werden soll. Es soll nur unabhängig der \nWitterung die Kapazität der bestehenden Parkmöglichkeiten gesichert werden. Da man an Spit-\nzentagen mit der Anzahl der Fahrzeuge in Wasserauen an die Kapazitätsgrenze stösst, hält er \neinen steuernden Eingriff für nötig, wobei noch zu klären sein wird, in welcher Form dieser erfol-\ngen soll.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, verweist im Kapitel Landwirtschaft auf Seite 23 auf \ndie wichtige Rolle der Landwirtschaft als Partnerin der Tourismuspolitik. Sie erwähnt als Bei-\nspiel die Bedeutung der Pflege von Wiesen und Weiden für den Erhalt des intakten Land-\nschaftsbilds. Sie bedauert, dass die Landwirtinnen und Landwirte wegen raumplanerischer Hür-\nden und Einsprachen oft nur mühsam agritouristische Angebote lancieren können. Sie erwartet \nvon der Politik grössere Anstrengungen zum Abbau dieser Hürden. Sie setzt sich dafür ein, \ndass nicht nur an touristischen Hotspots gelegene, sondern alle landwirtschaftlichen Betriebe \nvom Tourismus profitieren, weil alle zum Erhalt des Landschaftsbilds beitragen. Grossrätin The-\nres Durrer-Gander hält ein wertschätzendes Miteinander aller Akteurinnen und Akteure im tou-\nristischen Bereich für wichtig.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller teilt die Haltung der Vorrednerin. Er betont zudem den kultu-\nrellen Wert der Landwirtschaft, da die authentische Kultur im Kanton ganz wesentlich auf den \nlandwirtschaftlichen Betrieben und der Alpbewirtschaftung basiert. Er verweist auch auf die Risi-\nken und Konflikte, von welchen die Landwirtinnen und Landwirte als Grundeigentümerschaft mit \nder gleichzeitigen touristischen Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens durch Wanderwege \noder als Folge von Littering betroffen sein können. Auf der anderen Seite verweist er auf die \nsich aus dem Tourismus ergebenden Chancen für die Landwirtschaft, an der Wertschöpfung \nder regionalen Produkte teilhaben zu können. \n \nDer Grosse Rat nimmt von der Tourismuspolitik Kenntnis.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  17-24 \n\n5. Gesamtverkehrsstrategie Appenzell I.Rh. \n\n \n8/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt den Inhalt der Gesamtverkehrsstrategie vor. Die Strategie enthält \neine Vision und ein Zielbild mit einem Horizont bis 2047. Die Standeskommission schafft damit \nein übergeordnetes Instrument, um auf strategischer Ebene die zukünftige Verkehrsentwicklung \nund die daraus abzuleitenden Handlungsfelder zu erkennen und die erforderlichen Massnah-\nmen rechtzeitig festzulegen und umzusetzen. Die Gesamtverkehrsstrategie soll einen strategi-\nschen kantonalen Überbau gewährleisten. Im Fokus stehen beispielsweise eine Verbesserung \ndes Verkehrs im Zusammenhang mit der Wirtschaft, die Lenkung des touristischen Verkehrs \nund die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Die Gesamtverkehrsstrategie soll \nauch offen sein für Innovationen im Bereich der Mobilität. Die Herausforderungen bei der Ver-\nkehrsführung, etwa die Erreichung der Kapazitätsgrenzen, oder bei den Erschliessungen sollen \naufeinander abgestimmt und angegangen werden.  \n \nMit der Gesamtverkehrsstrategie soll die kantonale Verkehrspolitik gefestigt werden. Die einzel-\nnen Planungsinstrumente werden aufeinander abgestimmt. Die Strategie soll eine ganzheitliche \nSicht auf den Verkehr und die Mobilität schaffen und der Koordination aller Betroffenen dienen. \nDie politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollen damit eine Grundlage zur Lösung \nverkehrspolitischer Fragestellungen sowie für nachgelagerte spezifische Teilstrategien Pla-\nnungsinstrumente und Programme erhalten. Die Herausforderungen der gemeinsamen Umset-\nzung innerhalb des Kantons und kantonsübergreifend werden in einem zweiten Schritt mit der \nAusarbeitung der Massnahmenblätter angegangen. Als Grundlage für die Umsetzung hat die \nStandeskommission 16 Handlungsfelder definiert und den strategischen Stossrichtungen und \nZielen zugeordnet. Die Ziele fokussieren auf die grössten kantonalen Herausforderungen in Sa-\nchen Mobilität und Verkehr. Sie sind so weit konkretisiert und quantifiziert, dass die Zielerrei-\nchung mit einem regelmässig vorgesehenen Monitoring überprüft werden kann. \n \nBauherr Ruedi Ulmann hält zum weiteren Vorgehen fest, dass die Gesamtverkehrsstrategie als \nübergeordnete Strategie von den Behörden gemeinsam angegangen werden soll. Die Umset-\nzung soll innerhalb des Kantons und über die Kantonsgrenzen hinweg koordiniert vorgenom-\nmen werden. Die Gesamtverkehrsstrategie soll zudem auf die im vorangegangenen Trak-\ntandum diskutierte Tourismuspolitik, das Konzept für die Dorfkernentwicklung Appenzell, aber \nauch auf die kommende Klimastrategie abgestimmt werden.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, fasst die Ergebnisse der Vorberatung der Strategie in der \nBauKo zusammen. Die Strategie wurde als strukturiert aufgebaut und nachvollziehbar einge-\nstuft. Die definierten strategischen Ziele erscheinen sinnvoll und decken die Bedürfnisse an \neine künftige Mobilität im Kanton ab. Positiv wurde vermerkt, dass dem Veloverkehr mehr Auf-\nmerksamkeit geschenkt werden soll. Die BauKo sieht eine Herausforderung darin, die strategi-\nschen Ziele in Abwägung aller Bedürfnisse, nicht nur denjenigen des Tourismus, umzusetzen. \nDa einzelne der formulierten Ziele sich gegenseitig begrenzen, dürfte die Prioritätensetzung \nnicht einfach werden und die Zielerreichung nicht ohne Kompromisse möglich sein. Insgesamt \nhat die BauKo die Strategie einstimmig positiv zur Kenntnis genommen.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, hält den Namen Gesamtverkehrsstrategie nicht für korrekt. Sie \nstellt auch keine ganzheitliche Sicht dar, da der Schwer- und Güterverkehr nicht darin berück-\nsichtigt ist. Er verweist auf verschiedene erfolgreiche Appenzeller Unternehmen, wie zum Bei-\nspiel die Brauerei, die mangels Möglichkeit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn \nweiterhin auf den motorisierten Schwerverkehr angewiesen ist. Grossrat Urs Koch ersucht die \nVerantwortlichen, diesen Umstand in der Strategie gebührend zu berücksichtigen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  18-24 \n\nGrossrat Christoph Keller trägt stellvertretend ein Anliegen der krankheitsbedingt verhinderten \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, vor. Das Anliegen bezieht sich auf Seite 22 der Verkehrsstra-\ntegie, wo im Abschnitt V1-1 die weiteren Schritte für die Bereitstellung einer attraktiven und si-\ncheren Veloinfrastruktur beschrieben werden. Die Antragstellerin stört sich daran, dass gemäss \nden Ausführungen im untersten Abschnitt erst in einer nächsten Phase die Bereitstellung von \nwitterungsgeschützten Veloabstellplätzen geprüft werden soll. Sie vertritt die Auffassung, dass \ngedeckte, sichere und beleuchtete Veloabstellplätze dringend früher installiert werden müssen. \nSie erinnert daran, dass zunehmend Velos mit Anhängern verkehren, die mit den aktuellen Ver-\nhältnissen, etwa hinter dem Bahnhof oder bei der Kanzlei, nicht vor Regen oder Schnee ge-\nschützt sind. Zudem vermisst sie auf dem Landsgemeindeplatz oder auf dem Zielplatz zeitge-\nmässe Veloparkplätze. Solche dürften einige Personen zu einem Umstieg aufs Velo animieren, \nwodurch der Autoverkehr entlastet würde. Grossrätin Silvia Frey ersucht darum, dieses Thema \nrasch anzugehen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist auf die im Text auf Seite 7 des Strategieberichts enthaltene \nFehlermeldung. In dieser Klammer sollte auf die Abbildung 2 verwiesen werden. Dies wird in \nder gedruckten Version der Gesamtverkehrsstrategie korrigiert.  \n \nDas Wort zur Gesamtverkehrsstrategie wird nicht mehr gewünscht. \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann kommt auf das Votum von Grossrat Urs Koch zurück. Er wird die Anre-\ngung betreffend den Schwerverkehr aufnehmen. Zum Anliegen von Grossrätin Silvia Frey be-\ntreffend gedeckter Veloabstellplätze ruft er in Erinnerung, dass die Gesamtverkehrsstrategie auf \neiner grossen Flughöhe angesiedelt ist und das Konzept sowie die Handlungsfelder erst später \ndefiniert werden. Dieser Punkt kann dann bei der Definition der Handlungsfelder berücksichtigt \nwerden. In der Strategie selbst kann dieser Punkt noch nicht aufgeführt werden. Hier wird der \nLangsamverkehr in seiner Gesamtheit berücksichtigt. Das Anliegen von gedeckten Veloabstell-\nplätzen betrifft die Detailumsetzung.  \n \nGrossrat Christoph Keller präzisiert zum Anliegen von Grossrätin Silvia Frey, dass der Zweck \ndes formulierten Anliegens darin besteht, dass nicht der Weg des in der Strategie vorgezeich-\nneten mehrphasigen Umsetzungsprozesses gegangen wird, sondern das Anliegen beförderlich \nbehandelt wird. Er glaubt nicht, dass einzelne Veloabstellplätze Probleme bei der Abstimmung \nder Gesamtverkehrsstrategie mit anderen Strategien und Konzepten bereiten könnten.  \n \nDer Grosse Rat nimmt von der Gesamtverkehrsstrategie Kenntnis.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  19-24 \n\n6. Wahl einer vorberatenden Kommission für die total revidierte Kantonsverfassung \n\n \n9/2023: Antrag Büro des Grossen Rates  \nReferent: Grossratspräsident Alfred Koller \n \nGrossratspräsident Alfred Koller teilt mit, dass die Standeskommission dem Grossen Rat das \nGeschäft der total revidierten Kantonsverfassung für die Junisession 2023 überweisen wird. Da \nsich dieses Geschäft nicht einem Departement und damit nicht einfach einer ständigen Kom-\nmission zuweisen lässt, ist das Büro zur Auffassung gelangt, für die Vorberatung der total revi-\ndierten Kantonsverfassung eine separat zusammengestellte Kommission mit zwölf Mitgliedern \neinzusetzen. Diese Sitze sollen unter Beachtung der Grösse der Vertretungen im Grossen Rat \nmit je fünf Personen aus dem Kantonalen Gewerbeverband und der Arbeitnehmervereinigung \nAppenzell und mit zwei Personen des Bauernverbands Appenzell I.Rh. besetzt werden. Auf An-\nfrage haben die Verbände folgende Mitglieder des Grossen Rates zur Wahl in die vorberatende \nKommission vorgeschlagen: \n \nVertretungen Kantonaler Gewerbeverband \n\nGrossrat Urs Koch, Appenzell \nGrossrat Markus Koster, Appenzell \nGrossrat Albert Manser, Gonten \nGrossrätin Doris Neff-Mäder, Appenzell \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg \n \nVertretungen Arbeitnehmervereinigung Appenzell \n\nGrossrat Erol Ademi, Oberegg \nGrossrat Hans Dörig, Schwende-Rüte \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte \n \nVertretungen Bauernverband Appenzell I.Rh.  \n\nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte \n \nDas Büro des Grossen Rates beantragt, die Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder des Grossen \nRates in globo vorzunehmen. Wird keine Einzelwahl verlangt, soll die Wahl aller vorgeschlage-\nnen Personen in einer Abstimmung erfolgen. Als Präsidentin oder Präsident kann nur ein in die \nKommission gewähltes Mitglied gewählt werden. Diese Wahl wird im Anschluss an die Wahl der \nKommissionsmitglieder separat vorgenommen. \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nEs wird keine Einzelwahl verlangt.  \n \nDie vorgeschlagenen Mitglieder des Grossen Rates werden in globo in die vorberatende \nKommission für die total revidierte Kantonsverfassung gewählt.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, wird als Präsidentin der Kommission gewählt.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  20-24 \n\n7. Geschäftsbericht 2022 der Appenzeller Kantonalbank \n\n \n10/2023: Antrag Bankrat \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle kann erneut über einen sehr guten Abschluss der Appenzeller Kan-\ntonalbank im Geschäftsjahr 2022 berichten. Die Bilanzsumme hat sich auf gut Fr. 4 Mia. und \ndas Kreditvolumen auf rund Fr. 3.4 Mia. erhöht. Vom ausgewiesenen Gewinn von Fr. 12 Mio. ist \neine Zuweisung an die Staatskasse von Fr. 7.5 Mio. und eine Einlage von Fr. 4.5 Mio. in die \nfreiwilligen Reserven vorgesehen. Zu den Kennzahlen verweist Säckelmeister Ruedi Eberle auf \ndie Eigenmittelkapitalquote von 19.7%, mit welcher die Appenzeller Kantonalbank weit über \ndem von der FINMA für Banken der Kategorie 4 festgelegten minimalen Eigenmitteldeckungs-\ngrad von 12.556% liegt. Säckelmeister Ruedi Eberle erinnert an die vor einem Jahr von Gross-\nrat Reto Inauen angeregte Prüfung, ob in der Eignerstrategie eine Mindestkapitalquote von 16% \nfestgelegt werden soll. Die Standeskommission ist nach Prüfung des Anliegens zur Überzeu-\ngung gelangt, auf eine solche Festlegung zu verzichten. Sie würde bei einem Rückgang des Ei-\ngenmitteldeckungsgrads mit Massnahmen ohnehin nicht zuwarten, bis dieser auf 16% gesun-\nken ist, sondern bereits vorher eingreifen. Zudem hat die Appenzeller Kantonalbank mit \nFr. 352 Mio. sehr hohe Eigenmittel und betreibt eine vorsichtige Kreditpolitik sowie eine seriöse \nund verlässliche Geschäftspolitik.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, präzisiert, dass er mit seiner Anregung ins Bewusstsein rufen \nwollte, dass die Folgen einer Schieflage der Bank wegen der Staatsgarantie für den Kanton \nsehr gross sein können. Er verweist auf die Geschehnisse in der Schweizer Bankenlandschaft \nin den letzten Tagen und Wochen, von welchen alle überrascht wurden und deren Eintreten \nviele nicht für möglich gehalten hatten. Er gibt zu bedenken, dass neben den Folgen einer Im-\nmobilienkrise heute auch Cyberangriffe ein sehr grosses Risiko bei einer Bank sind. Nach Auf-\nfassung von Grossrat Reto Inauen sind die Mindestvorgaben der FINMA für die Kapitalquote, \nwelche sich auf eine nationale Sicht beziehen, aus der Sicht des Kantons zu tief angesetzt. Er \nkann nachvollziehen, dass die Appenzeller Kantonalbank als Bank mit mittlerer Grösse und \ndurchschnittlichem Risiko der Kategorie 4 zugewiesen und das Risiko gesamtschweizerisch ge-\nsehen nur durchschnittlichen ist. Für den Kanton Appenzell I.Rh. ist die Appenzeller Kantonal-\nbank aber als systemrelevante Bank einzustufen, da die Wirtschaft und die Bevölkerung im \nKanton sehr eng mit der Kantonalbank verbunden sind und der Kanton auf den jährlichen Zu-\nschuss der Appenzeller Kantonalbank angewiesen ist. Grossrat Reto Inauen vertritt daher die \nMeinung, dass es zur Verantwortung des Kantons als Eigner der Appenzeller Kantonalbank ge-\nhört, dass er aufgrund der Grösse und der Relevanz der Bank in der Eignerstrategie eine ent-\nsprechend höhere Mindestkapitalquote festlegt. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt nochmals klar, dass für die Standeskommission auch die vor-\ngeschlagene Quote von 16% zu tief ist und die Standeskommission schon heute reagieren \nwürde, bevor die Eigenkapitalquote der Bank auf diesen Prozentsatz sinken würde. Er sieht da-\nher nicht ein, warum in der Eignerstrategie eine Mindestkapitalquote von 16% festgelegt werden \nsoll.  \n \nLandammann Roland Dähler hat inhaltlich und sachlich keine Einwände gegen die Ausführun-\ngen von Grossrat Reto Inauen. Der Bankrat ist sich der Risiken durchaus bewusst, was sich da-\nrin zeigt, dass an den Sitzungen zu 80% über Themen im Bereich der Risiken gesprochen wird \nund die Beratungen über die Vergabe von Krediten lediglich 20% ausmachen. Er ruft in Erinne-\nrung, dass im Bankenbereich sehr viele Regulierungen bestehen. Darüber hinaus macht die \nAppenzeller Kantonalbank ein sehr fundiertes Riskmanagement, in welchem auch das in den \nletzten Jahren aufgetauchte Risiko von Cyberangriffen ein Thema ist. Der Grosse Rat wird an \nder Junisession das Bankratspräsidium und zwei neue Mitglieder in den Bankrat wählen kön-\nnen. Auch bei den zur Wahl vorgeschlagenen Personen wird auf ein hohes Fachwissen geach-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  21-24 \n\ntet. Die Standeskommission führt überdies jährlich ein umfassendes Gespräch mit dem Bank-\nratspräsidenten, an welchem ebenfalls solche Themen angesprochen werden. Die Standes-\nkommission vertritt die Haltung, dass die Festlegung einer Mindestkapitalquote in der Eig-\nnerstrategie, an der sich die Standeskommission dann messen würde, im Moment nicht not-\nwendig ist und für die Standeskommission keine Hilfestellung wäre, weil sie klar der Auffassung \nist, dass sie die notwendige Sorgfalt für die Appenzeller Kantonalbank auch ohne zusätzliche \nKennzahl in der Eignerstrategie anwendet. Für die Standeskommission ist es zentral, dass sie \neinen engen Kontakt zu den führenden Personen der Appenzeller Kantonalbank hat.  \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \nDas Wort wird nicht mehr gewünscht. \n\n \nDer Grosse Rat genehmigt den Geschäftsbericht 2022 und die Jahresrechnung 2022 der \nAppenzeller Kantonalbank.  \n\n \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  22-24 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges  \n\n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann nimmt Bezug auf die Fragen von Grossrat Urs Dörig an der Session \nvom 6. Februar 2023. Inzwischen hat eine Besprechung zwischen dem Bau- und Umwelt-\ndepartement und Grossrat Urs Dörig zur Praxis für Bauten ausserhalb der Bauzone stattge-\nfunden. Es ging um die Handhabe bei einem Abbruch und Wiederaufbau, um das Einholen \nvon Gutachten und die Praxis bei Erweiterungen im Bestand und bei der Geschossflächen-\nziffer gemäss Art. 74 der Bauverordnung.  \n \nBauherr Ruedi Ulmen betont, dass das Bau- und Umweltdepartement bei der Bewilligung \nvon Bauten ausserhalb der Bauzone keinen Praxiswechsel vollzogen hat. Zudem ist das \nheutige Vorgehen für die Prüfung der Baugesuche im Vergleich zu früher transparenter. Bei \nder Beurteilung von Gesuchen ist jeweils eine sorgfältige Interessenabwägung vorzuneh-\nmen. Es wird stets versucht, Lösungen zwischen den Interessen der Bauherrschaft und den \nInteressen der Fachstellen, Einsprechenden, Umweltverbänden und Fachkommissionen zu \nfinden. Im Falle von Gesuchen für einen Abbruch und Wiederaufbau von Gebäuden aus-\nserhalb der Bauzone werden immer wieder Gutachten erstellt. In mehreren Fällen wurden \nnach Vorliegen des Gutachtens der Abbruch und Wiederaufbau bewilligt. Bauherr Ruedi \nUlmann hält fest, dass sich die Vorgaben nicht geändert haben. Demgegenüber hat sich \nseines Erachtens die Streitlust sowie die Aufmerksamkeit der Einsprechenden und Umwelt-\nverbände geändert.  \n \nDie von Amt für Raumentwicklung und den Fachkommissionen vorgenommenen Baubera-\ntungen werden oft geschätzt. Erste Beurteilungen werden unter Beizug der Fachkommis-\nsion Heimatschutz, bei Abklärungen zu Schutzobjekten auch der Fachkommission Denk-\nmalpflege, oftmals vor Ort vorgenommen. Es wird versucht, Lösungswege aufzuzeigen. \nBeispielsweise wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten mit einem Ausbau des Stallteils be-\nstehen und wo Raumaufteilungen flexibler umgesetzt werden können. Das Ziel der Baube-\nratung ist es, Fronten zu vermeiden, damit die Bauherrschaft schneller ihr Bauvorhaben re-\nalisieren kann. Das Potenzial für Weiterentwicklungen ausserhalb der Bauzone soll mög-\nlichst berücksichtigt werden. Zeitgemässes Wohnen hält er für eine wichtige Voraussetzung \nfür entsprechende Planvorhaben. Es ist ihm wichtig, dass zur Streusiedlung Sorge getra-\ngen wird und die bestehenden Gebäude bewohnt sind.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann weist daraufhin, dass der Kanton in der Raumplanung relativ wenig \nSpielräume hat. Die bestehenden Spielräume sollen aber zielgerichtet genutzt werden. So \nsoll beispielsweise eine Erweiterung im Bestand von 60% der Geschossflächenziffer mög-\nlich sein und angewendet werden, wenn vorhandenes Bauvolumen stehen gelassen und \nsaniert wird. Bei einem Abbruch und Wiederaufbau wird wie bisher auch in Zukunft nur eine \num 30% erweiterte Geschossfläche zugestanden. Dieses Vorgehen schafft einen Anreiz, \nbestehende Gebäude umzubauen, statt einen Abbruch und Wiederaufbau vorzunehmen.  \n \nWie bereits in der Februarsession angekündigt, soll der Landsgemeinde 2025 eine Revi-\nsion des Baugesetzes vorgelegt werden. Die Anliegen von Grossrat Urs Dörig werden im \nRahmen der Vorbereitung dieses Geschäfts geprüft.  \n \n\n Grossrat Adrian Locher, Appenzell, spricht die in den letzten Monaten im Raum Appenzell \nvermehrt festgestellten Sprayereien an Gebäuden und Wänden an. Aufgrund der Art der \nSprayereien mutmasst er, dass diese von derselben Urheberschaft vorgenommen wurden. \nEr gibt zu bedenken, dass es sich bei jeder Sprayerei um eine Sachbeschädigung handelt. \nEr möchte daher von Landesfähnrich Jakob Signer wissen, was zur Ermittlung der Spraye-\nrinnen und Sprayer unternommen wird und wie der Stand der Ermittlungen ist. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt mit, dass Strafverfahren wegen der Sprayereien laufen. \nDie Kantonspolizei hat verschiedene Massnahmen zur Ermittlung der Täterschaft ergriffen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  23-24 \n\nAus ermittlungstaktischen Gründen können aber zu den Verfahren keine Einzelheiten ge-\nnannt werden.  \n\n \n\n Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, erinnert an die am 17. Februar 2023 publizierte Medi-\nenmitteilung der Standeskommission, dass im Kulturamt eine neue Fachstelle Denkmal-\npflege geschaffen und die Denkmalpflege neu strukturiert worden ist. Die Fachkommission \nDenkmalpflege soll sich künftig im Wesentlichen auf die fachliche Unterstützung der Fach-\nstelle Denkmalpflege, die Begleitung und die Beratung von Baumassnahmen bei geschütz-\nten Bauten sowie auf das Verfassen von Stellungnahmen zu Schutzplänen der Bezirke und \nder Feuerschaugemeinde beschränken. Grossrat Urs Dörig zitiert Art. 8 des neuen Stan-\ndeskommissionsbeschlusses über die Denkmalpflege, wo die Anfechtungsbefugnis der \nFachkommission Denkmalpflege und der Fachkommission Heimatschutz geregelt ist. Er \nmöchte die Gründe für die Schaffung einer Fachstelle Denkmalpflege mit Rekursrecht er-\nfahren. Im Weiteren möchte er wissen, ob seine Annahme richtig ist, dass bei zonenfrem-\nden Bauten ausserhalb der Bauzone, wo die Gebäude nicht von einer Schutzzone überla-\ngert sind, sich nur noch die Fachkommission Heimatschutz damit befasst und ein Rekurs-\nrecht hat.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt mit, dass die Fachkommission Denkmalpflege im Laufe \nder letzten Jahre wegen des grossen Aufwands immer stärker gefordert war. Mit Blick auf \ndie bevorstehende Pensionierung des Kommissionspräsidenten Niklaus Ledergerber \nmusste gehandelt werden. Es wurde in der Verwaltung eine Fachstelle Denkmalpflege mit \neinem 50%-Pensum eingerichtet. Zur Anfechtungsbefugnis nach Art. 8 des Standeskom-\nmissionsbeschlusses über die Denkmalpflege führt Landammann Roland Inauen aus, dass \ndas Rekursrecht der beiden Fachkommissionen auf Art. 65 Abs. 7 des Baugesetzes grün-\ndet. Bisher wurden die Rechtsmittel von der Fachkommission Heimatschutz ergriffen. Weil \nnun der Standeskommissionsbeschluss über die Denkmalpflege neu gefasst wurde, hat es \ndie Standeskommission als logisch erachtet, dass die Anfechtungsbefugnis für den Teil, \nwelcher die Fachkommission Denkmalpflege betrifft, bei der Fachkommission Denkmal-\npflege angesiedelt wird. Wo es um denkmalpflegerische Themen geht, wie bei Objekten, \ndie unter Schutz stehen, oder bei Objekten in der Ortsbildschutzzone I, welche im Vergleich \nzur Ortsbildschutzzone II einen höheren Schutz geniessen, wird die Fachkommission Denk-\nmalpflege zur Erhebung von Rechtsmitteln zuständig sein. Bei Objekten in der Ortsbild-\nschutzzone II wird weiterhin der Fachkommission Heimatschutz die Anfechtungsbefugnis \nzukommen. Mit der Regelung in Art. 8 des Standeskommissionsbeschlusses über die \nDenkmalpflege wurde keine neue Rechtsmittelmöglichkeit geschaffen. Es wurde nur eine \nAufteilung der Anfechtungsbefugnis zwischen der Fachkommission Heimatschutz und der \nFachkommission Denkmalpflege vorgenommen.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf die Ausführungen von Bauherr \nRuedi Ulmann, wonach bei Bauten ausserhalb der Bauzone auch bei nicht geschützten Ob-\njekten die Denkmalpflege mitwirke. Er möchte wissen, weshalb dies so ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass die Bezirke derzeit ihre Schutzpläne überarbeiten. \nDie Fachkommission Heimatschutz zieht die Fachkommission Denkmalpflege bei, wenn bei \nObjekten ausserhalb der Bauzone die Schutzwürdigkeit abgeklärt werden muss. Diese \nDienstleistung erbringt die Fachkommission Denkmalpflege auch für die Planungsbehör-\nden. Daher gibt die Fachkommission Denkmalpflege auch bei Bauten ausserhalb der \nBauzone, die noch keinen Schutz geniessen, ein Gutachten ab.  \n \nGrossrat Albert Neff kann akzeptieren, dass die Fachkommission Denkmalpflege ein Gut-\nachten über die Schutzwürdigkeit abgibt. Es ist aber etwas anderes, wenn das Bau- und \nUmweltdepartement bei Bauten ausserhalb der Bauzone, die keinen Schutz geniessen, auf \nKosten der Bauherrschaft ein Gutachten verlangt. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 27. März 2023   \n\nAI 012.21-39-1034622  24-24 \n\nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass in der Regel die Bauberatung vor Ort stattfindet. Die \nFachorganisationen und die im Baugesuchsverfahren involvierten Parteien zeigen der Bau-\nherrschaft auf, welche Möglichkeiten sie hat. Er gibt zu bedenken, dass ein Abbruch und \nWideraufbau im Grundsatz nicht ohne Weiteres bewilligt wird. Wenn er bewilligt werden \nsoll, sind die wesentlichen gestalterischen Elemente zu übernehmen. Er erinnert daran, \ndass man bei der Revision des Baugesetzes an der Landsgemeinde 2012 einen Wechsel \nvom Verunstaltungsverbot zum Gestaltungsgebot vollzogen hat. Als weiteres Ziel wurde \ngesetzt, dass nicht jedes alte Gebäude abgebrochen und wieder aufgebaut wird, sondern \nerhalten werde soll, was erhaltenswert ist. Die Standeskommission hat in ihren Perspekti-\nven 2022-2025 festgehalten, dass man die Bausubstanz erhalten will. Diesem Umstand \nträgt die Prüfung von Gesuchen um Abbruch und Wiederaufbau von nicht unter Schutz ste-\nhenden Gebäuden ausserhalb der Bauzone Rechnung. Das soll aber nicht heissen, dass \nein Abbruch und Wiederaufbau nicht möglich ist. Es muss aber mit einem Gutachten aufge-\nzeigt werden, dass der Abbruch der bestehenden Bausubstanz nötig ist. \n \n\n Das Büro des Grossen Rates hat einen zusätzlichen Sessionstermin im September 2023 \neingeplant. Grossratspräsident Alfred Koller stellt klar, dass dieser Termin nur für den Fall \nfestgelegt wurde, dass die erste Lesung für die neue Kantonsverfassung an der Junises-\nsion nicht abgeschlossen werden kann. \n \n\n Zum Umbau des Grossratssaals teilt Grossratspräsident Alfred Koller mit, dass das Projekt \nnach dem Entscheid, bei 50 Grossratssitzen zu bleiben, fortgesetzt wurde. In der Projekt-\ngruppe wirken Grossratsvizepräsident Albert Manser und Ratschreiber Markus Dörig mit, \nim Lenkungsausschuss Grossrätin Kathrin Birrer. Die Standeskommission hat entschieden, \ndass die Umbaukosten Fr. 600'000.-- nicht übersteigen sollen. Es geht nun darum, im Rah-\nmen dieser finanziellen Möglichkeit die elektronische Ausstattung und deren Ausführung zu \nprüfen. Der Bedarf wird vom Büro des Grossen Rates festgelegt. Im April findet eine Zu-\nsammenkunft mit dem zugezogenen Spezialisten für Audiotechnik statt. Bis im Sommer \n2023 soll eine erste Kostenschätzung vorliegen. Während der Umbauphase wird der \nGrosse Rat voraussichtlich wieder in der Aula Gringel tagen.  \n\n \n\n Sodann teilt Grossratspräsident Alfred Koller mit, dass das Büro des Grossen Rates ent-\nschieden hat, dass bei externen Anfragen individuell darüber entschieden wird, ob die  \nE-Mail-Adressen der Grossratsmitglieder herausgegeben werden. Somit werden nur rele-\nvante Nachrichten weitergeleitet.  \n\n \n\n Grossratspräsident Alfred Koller verabschiedet die ausscheidenden Mitglieder des Grossen \nRates, Grossrätin Barbara Inauen-Buri, Schwende-Rüte, Grossrat Christoph Keller, Appen-\nzell, und Grossrat Ernst Schiegg, Appenzell. Er wird ihre Dienste an der geplanten separa-\nten Verabschiedungsfeier gebührend verdanken.  \n\n \n\nZum Abschluss weist Grossratspräsident Alfred Koller darauf hin, dass die heutige Session \ndie letzte unter seiner Leitung war. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Grossen Rates \nund der Standeskommission sowie der Ratskanzlei für die gute Zusammenarbeit und die \nUnterstützung. Er schliesst die Session mit den besten Wünschen für eine gute Zeit.  \n\n \nAppenzell, 11. Mai 2023 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 6. Februar 2023\n\t3. Staatsrechnung für das Jahr 2022\n\t4. Tourismuspolitik Appenzell I.Rh.\n\t5. Gesamtverkehrsstrategie Appenzell I.Rh.\n\t6. Wahl einer vorberatenden Kommission für die total revidierte Kantonsverfassung\n\t7. Geschäftsbericht 2022 der Appenzeller Kantonalbank\n\t8. Mitteilungen und Allfälliges\n\n