4 Reglement.pdf

text: \nKANTON APPENZELL I.RH.\n\nBezirk Schlatt-Haslen\n\nProjekt Nr. 18.14-06 Appenzell, 24.11.2020/rev 26.1.2021\n\nKANTONALER NUTZUNGSPLAN\n\nRÜTI\n\nDeponie  für sauberes Aushubmaterial\n\n(Deponie Typ A)\n\nREGLEMENT\n\nÖffentliche Auflage vom: bis: \n\nErlassen durch die Standeskommission am:  \n\nDer regierende Landammann:  Der Ratschreiber:  \n\nGenehmigung durch den Grossen Rat am: \n\nDer Grossratspräsident:  \n\n\n\n2 \n\nINHALT Seite \n\nA Allgemeines 3/4 \n\nArt. 1 Zweck, Deponietyp 3 \n\nArt. 2 Geltungsbereich 3 \n\nArt. 3 Inhalt des Nutzungsplans 3/4 \n\nB Infrastruktur, Ver- und Entsorgung 4 \n\nArt. 4 Erschliessung 4 \n\nC Betrieb der Deponie 4 \n\nArt. 5 Eröffnung der Deponie 4 \n\nArt. 6 Auffüllung 4 \n\nD Wiederherstellung 5 \n\nArt. 7 Geländegestaltung 5 \n\nArt. 8 Folgenutzung 5 \n\nArt. 9 Rekultivierung 5 \n\nArt. 10 Nachbetriebsphase 5 \n\nE Schutzmassnahmen 6 \n\nArt. 11 Überwachung 6 \n\nArt. 12 Emissionen 6 \n\nArt. 13 Strassenzustand 6 \n\nArt. 14 Oekol. Massnahmen 6 \n\nF Aufsicht 6 \n\nArt. 15 Kontrolle der Deponie 6 \n\nArt. 16 Abnahme 6 \n\nArt. 17 Mängelbehebung 6 \n\nG Weitere Bestimmungen 7/8 \n\nArt. 18 Kosten für Massnahmen 7 \n\nArt. 19 Finanzielle Sicherstellung 7 \n\nArt. 20 Weitere Berechtigte 8 \n\nArt. 21 Inkrafttreten 8 \n\n\n\nKant. Appenzell. I.Rh., Bezirk Schlatt-Haslen, Deponie Rüti, Appenzell Enggenhütten, Proj. Nr. 18-14 3 \n\nKantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie Typ A für sauberes Aushubmaterial 24.11.20/rev 26.1.21 \n\nReglement  \n\nA ALLGEMEINES \n\nArtikel 1 \n\nZweck / Deponietyp 1 Die Deponie Rüti ist eine Deponie Typ A und dient der Ablage-\nrung von unverschmutztem Aushubmaterial gemäss VVEA. Es \nist nur die Anlieferung von in der Region anfallendem Aushub-\nmaterial zulässig.\n\n2 Der kantonale Nutzungsplan Rüti regelt insbesondere den De-\nponiebetrieb und die Wiederherstellung der Deponie. Die Details \nwerden im Betriebsreglement geregelt.\n\nArtikel 2 \n\nGeltungsbereich Der vorliegende Erlass gilt für den Perimeter der Deponie. \n\nArtikel 3 \n\nInhalt des Nut-\nzungsplans \n\n1 Der kantonale Nutzungsplan Rüti besteht aus dem vorliegen-\nden Reglement Nr. 18.14-06, den dazugehörigen Plänen und \ndem Planungsbericht Nr. 18.14-05 \n\n2 Die Pläne enthalten folgende Angaben:  \n\na) Ausgangszustand 1:1000 (Plan Nr. 18.14-01) \nParzellengrenzen \nWaldgrenzen \nbest. Gewässer \nDeponieperimeter \nLage der Profile \nHöhenlinie des Ausgangszustandes \n\nb) Betriebszustand 1:1000 (Plan Nr. 18.14-02)\nParzellengrenzen \nDeponiefläche \nDeponieperimeter \nDeponieerschliessung (temporär) \nInstallationsflächen \nZu-/Wegfahrt \nLage der Profile \nHöhenlinie des Ausgangszustandes \nHöhenlinie der Endgestaltung\n\nc) Rekultivierung und landschaftliche Endgestaltung 1:1000\n(Plan Nr. 18.14-03) \nParzellengrenzen \nDeponieperimeter \nLage der Profile \nHöhenlinie des Ausgangszustandes \nHöhenlinien des Endzustandes \nRekultivierung / Grünland \n\n\n\nKant. Appenzell. I.Rh., Bezirk Schlatt-Haslen, Deponie Rüti, Appenzell Enggenhütten, Proj. Nr. 18-14 4 \n\nKantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie Typ A für sauberes Aushubmaterial 24.11.20/rev 26.1.21 \n\nReglement  \n\nd) Schnittprofile 1:1000 \n(Pläne Nr. 18.14-04) \ngewachsenes Terrain \nTerrain nach Wiederherstellung \n\nB INFRASTRUKTUR, VER- UND ENTSORGUNG \n\nArtikel 4 \n\nErschliessung 1 Das Deponiegebiet wird von der Hauptstrasse über die Hö-\nhestrasse direkt in den Deponieperimeter erschlossen. In der \nDeponie erfolgt die weitere Erschliessung mit Werkpisten. \n\n2 Die Nutzung der Höhestrasse als Betriebszufahrt ist zwischen \ndem Deponiebetreiber und der Flurgenossenschaft Enggenhüt-\nten-Höhe vor Betriebsbeginn vertraglich zu regeln. Sämtliche \ndurch den Deponiebetrieb verursachten Instandsetzungsarbei-\nten gehen zu Lasten des Deponiebetreibers. \n\nC BETRIEB DER DEPONIE \n\nArtikel 5 \n\nEröffnung \nDeponie \n\nDie Vorbereitungsarbeiten (Werkpiste, Abdecken, Anlegen der \nHumusdepots,) sowie die Auffüllung werden in Angriff genom-\nmen, wenn der Nutzungsplan genehmigt ist und die erforderli-\nchen Bewilligungen rechtsgültig sind.  \n\nArtikel 6 \n\nAuffüllung Die Auffüllung der Deponie (Deponie Typ A) mit unverschmutz-\ntem Aushub erfolgt gemäss VVEA, nach dem vorliegendem \nReglement, den dazugehörigen Plänen und der Baubewilligung \nmit dem Betriebsreglement.\n\n\n\nKant. Appenzell. I.Rh., Bezirk Schlatt-Haslen, Deponie Rüti, Appenzell Enggenhütten, Proj. Nr. 18-14 5 \n\nKantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie Typ A für sauberes Aushubmaterial 24.11.20/rev 26.1.21 \n\nReglement  \n\nD WIEDERHERSTELLUNG \n\nArtikel 7 \n\nGelände- \ngestaltung \n\nDie neu gestaltete Form des Geländes ist im Endgestaltungs-\nplan und den Profilen festgelegt. Abweichungen zum KNP sind \nmöglich, sofern diese innerhalb des Perimeters erfolgen und von \nder Baubewilligungsbehörde ordentlich bewilligt werden. Bei ge-\nringfügigen Änderungen sind keine Anpassungen des KNP nö-\ntig. \n\nArtikel 8 \n\nFolgenutzung Die Folgenutzung nach der Wiederherstellung ist die gleiche wie \nvor der Auffüllung: Landwirtschaft. \n\nArtikel 9 \n\nRekultivierung 1 Die Betreiberfirma ist für die fachgerechte Wiederherstellung \nund Rekultivierung verantwortlich. \n\n2 Die Rekultivierung der landwirtschaftlich genutzten Flächen er-\nfolgt nach der „Rekultivierungsrichtlinie“ des Fachverbandes der \nSchweizerischen Kies- und Betonindustrie (FSKB) und den gülti-\ngen Richtlinien des Bundes, des Kantons und der Baubewilli-\ngung. \n\n3 Während der Betriebsphase bzw. bis zur Bildung einer ge-\nschlossenen Vegetationsdecke ist der gesamte Deponieperime-\nter hinsichtlich dem Aufkommen gebietsfremder Arten (Neobi-\nota) regelmässig zu kontrollieren. Bei Bedarf sind in Absprache \nmit den zuständigen Fachstellen geeignete Gegenmassnahmen \neinzuleiten. Die Kontrollen sowie die gegebenenfalls erforderli-\nchen Massnahmen gehen zu Lasten der Deponiebetreiberin und \nsind von dieser zu organisieren. Die Neobiotakontrolle sowie die \nNachsorge sind bis 5 Jahre nach Abschluss des Deponiebetrie-\nbes zu gewährleisten. \n\nArtikel 10 \n\nNachbetriebsphase 1 Die Nachbetriebsphase dauert 5 Jahre. Sie beginnt mit dem \nAbschluss der Rekultivierungsarbeiten. \n\n2 In der Nachbetriebsphase sind die Landwirtschaftsflächen ge-\nmäss „Rekultivierungsrichtlinien FSKB“ (Gestaltung der Folge-\nbewirtschaftung) zu bewirtschaften. \n\n\n\nKant. Appenzell. I.Rh., Bezirk Schlatt-Haslen, Deponie Rüti, Appenzell Enggenhütten, Proj. Nr. 18-14 6 \n\nKantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie Typ A für sauberes Aushubmaterial 24.11.20/rev 26.1.21 \n\nReglement  \n\nE SCHUTZMASSNAHMEN \n\nArtikel 11 \n\nÜberwachung 1 Die betriebliche Kontrolle und Überwachung ist im Betriebs-\nreglement geregelt.    \n\nArtikel 12 \n\nEmissionen Staub-, Geruchs- und Lärmemissionen sind möglichst zu ver-\nmeiden. Bei Bedarf sind die notwendigen Vorkehrungen zu tref-\nfen, um allfällige Belästigungen auf ein minimales Mass zu be-\nschränken. \n\nArtikel 13 \n\nStrassenzustand Die Zufahrtsstrassen sind stets in einem sauberen und verkehrs-\nsicheren Zustand zu halten.  \n\nArtikel 14 \n\nOekologische \nMassnahmen \n\n1 Der Rahmen der ökologischen Massnahmen wird gemäss  \nBaubewilligung ausgeführt.  \n\n2 Massgebend ist die Richtlinie „Naturschutz und Kiesabbau“ des \nFachverbandes für schweizerische Kies- und Betonindustrie \n(FSKB) \n\n\n\nKant. Appenzell. I.Rh., Bezirk Schlatt-Haslen, Deponie Rüti, Appenzell Enggenhütten, Proj. Nr. 18-14 7 \n\nKantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie Typ A für sauberes Aushubmaterial 24.11.20/rev 26.1.21 \n\nReglement  \n\nF AUFSICHT\n\nArtikel 15 \n\nKontrolle der \nDeponie \n\n1 Die Kontrolle über die Deponie obliegt dem Kantonalen Bau- \nund Umweltdepartement (Amt für Umweltschutz). Deren Vertre-\nter, sowie von ihnen Beauftragte können die Deponie jederzeit \nfür notwendige Kontrollen betreten. \n\nArtikel 16 \n\nAbnahme Die Deponie wird nach Abschluss der Rekultivierungsarbeiten \nsowie vor Ende der Nachbetriebsphase (5 Jahre) durch das Amt \nfür Umweltschutz abgenommen. \n\nArtikel 17 \n\nMängelbehebung Festgestellte Mängel sind durch die Betreiberfirma innert der da-\nfür gesetzten Frist zu beheben. Die betroffenen Ämter führen die \nnotwendigen Nachkontrollen durch. \n\nG WEITERE BESTIMMUNGEN\n\nArtikel 18 \n\nKosten für \nMassnahmen \n\nDie Kosten für die im vorliegenden Reglement vorgeschriebe-\nnen Massnahmen sind durch die Betreiberfirma zu tragen.  \n\nArtikel 19 \n\nFinanzielle \nSicherstellung \n\n1 Die Bewilligungsbehörde kann für die Sicherstellung der Aufla-\ngen, insbesondere für die Herstellung des Endzustandes eine \nBank- oder Versicherungsgarantie verlangen. \n\n2 Die Höhe der finanziellen Sicherheit, die an den Baukostenin-\ndex zu binden ist, wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt. \n\n\n\nKant. Appenzell. I.Rh., Bezirk Schlatt-Haslen, Deponie Rüti, Appenzell Enggenhütten, Proj. Nr. 18-14 8 \n\nKantonaler Nutzungsplan Rüti, Deponie Typ A für sauberes Aushubmaterial 24.11.20/rev 26.1.21 \n\nReglement  \n\nArtikel 20 \n\nWeitere \nBerechtigte \n\nDie Betreiberfirma ermöglicht auch anderen Bau- und Transport-\nunternehmern die Entsorgung von unverschmutztem Aushub zu \nmarktkonformen Preisen, sofern die Anlieferer die Annahmebe-\ndingungen erfüllen und die Deponiemöglichkeit dies zulässt. \nDies gilt insbesonders für sämtliches Aushubmaterial (Typ A) \naus dem Gebiet des Kantons Appenzell Innerrhoden.  \n\nArtikel 21 \n\nInkrafttreten Der Kantonale Nutzungsplan Rüti tritt mit der Genehmigung \ndurch die Standeskommission in Kraft.\n\n\n


3 Synopse VGD.pdf

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text: \nSynopse\n\nVerordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 411.510\nGeändert: –\nAufgehoben: 411.510\n\nFassung Vernehmlassung Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt die Organisation, die Aufgaben und die Finanzierung \nder schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste.\n\n2 Behandlungen oder therapeutische Massnahmen sind nicht Bestandteil der \nschulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste. Dafür sind die Eltern verant-\nwortlich.\n\n2 Behandlungen oder therapeutische Massnahmen sind nicht Bestandteil der \nschulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste. Dafür sind die Erziehungsbe-\nrechtigten verantwortlich.\n\n3 Die Verordnung gilt für Schulen im Kanton, an denen die obligatorische Schul-\npflicht erfüllt werden kann, sowie für alle Schülerinnen und Schüler, welche im \nKanton die ordentliche Schulpflicht erfüllen.\n\n4 Auch Schülerinnen und Schüler, welche die obligatorische Schulpflicht durch \nprivaten Unterricht erfüllen, unterstehen dieser Verordnung. Das Erziehungsde-\npartement sorgt in diesen Fällen für die sinngemässe Anwendung und Einhaltung \nder nachfolgenden Bestimmungen dieser Verordnung.\n\nArt.  4\nZuständigkeit Departement\n\n1 Das Departement legt Inhalt und Umfang der schulärztlichen und schulzahn-\närztlichen Untersuchungen fest.\n\n2 Es kann den Schulbehörden nach Rücksprache mit dem Volksschulamt Wei-\nsungen zur Gesundheitsförderung und Prävention erteilen.\n\n2 Es kann den Schulbehörden nach Rücksprache mit dem Erziehungsdeparte-\nment Weisungen zur Gesundheitsförderung und Prävention erteilen.\n\n14/2024\n\n\n\n- 2 -\n\nFassung Vernehmlassung Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n3 Es wählt auf Vorschlag der Schulbehörde die Schulärztinnen und Schulärzte \nsowie Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte.\n\n3 Es ernennt auf Vorschlag der Schulbehörde die Schulärztinnen und Schulärzte \nsowie Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte.\n\n4 Es übt die Aufsicht über die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste \naus.\n\nArt.  5\nSchweigepflicht\n\n1 Die Schulbehörde, die Lehrpersonen sowie Hilfspersonen des schulärztlichen \nsowie des schulzahnärztlichen Dienstes unterstehen für schützenswerte Daten, \ndie ihnen im Zusammenhang mit den schulärztlichen und schulzahnärztlichen \nUntersuchungen zur Kenntnis gelangen, der Schweigepflicht.\n\n1 Die Schulbehörde, die Lehrpersonen sowie Hilfspersonen des schulärztlichen \nsowie des schulzahnärztlichen Dienstes unterstehen für schützenswerte Daten, \ndie ihnen im Zusammenhang mit den schulärztlichen und schulzahnärztlichen \nUntersuchungen zur Kenntnis gelangen, dem Amtsgeheimnis.\n\nArt.  9\nSchulärztin oder Schularzt\n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt\n\na) berät auf Anfrage die Schulen zu schulrelevanten Gesundheitsthemen;\n\nb) steht den Schulen bei Bedarf als Vertrauensärztin oder Vertrauensarzt zur Ver-\nfügung;\n\nb) kann die Schulen bei Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention \nunterstützen;\n\nc) kann die Schulen bei Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention \nunterstützen;\n\nc) führt schulärztliche Untersuchungen durch.\n\nd) führt schulärztliche Untersuchungen durch; d) Gelöscht.\n\ne) untersucht auf Anordnung der Schulleitung bei konkretem Verdacht auf Kin-\ndesmisshandlung Schülerinnen und Schüler; die Zustimmung der Eltern hierfür \nist nicht nötig.\n\ne) Gelöscht.\n\nArt.  10\nLehrpersonen\n\n1 Die Lehrpersonen wirken bei der Organisation und Durchführung von schulärzt-\nlichen Massnahmen mit.\n\n\n\n- 3 -\n\nFassung Vernehmlassung Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n2 Sie melden:\n\na) Beobachtungen an Schülerinnen und Schülern, die auf eine Krankheit oder ei-\nne körperliche Anomalie schliessen lassen, den Eltern und soweit schulisch nö-\ntig der Schulleitung;\n\na) Beobachtungen an Schülerinnen und Schülern, die auf eine Krankheit oder ei-\nne körperliche Anomalie schliessen lassen, den Erziehungsberechtigten und \nsoweit schulisch nötig der Schulleitung;\n\nb) Wahrnehmungen über mögliche Kindswohlgefährdungen, wie abnormes Ver-\nhalten, schädigende Einflüsse aus dem sozialen Umfeld sowie Anzeichen auf \nMisshandlung oder Vernachlässigung der Schulleitung.\n\nb) Wahrnehmungen über mögliche Kindswohlgefährdungen, wie Verhaltensauf-\nfälligkeiten, schädigende Einflüsse aus dem sozialen Umfeld sowie Anzeichen \nauf Misshandlung oder Vernachlässigung der Schulleitung.\n\nArt.  12\nObligatorische Untersuchungen\n\n1 Die Schülerinnen und Schüler werden im ersten Primarschuljahr sowie in der \nzweiten Klasse der Oberstufe bis jeweils zum 31. Januar schulärztlich unter-\nsucht.\n\n2 Für Schülerinnen und Schüler, die neu in den Kanton zuziehen und keine Vor-\nsorgeuntersuchung gemäss Abs. 1 nachweisen können, kann die Schule eine \nentsprechende schulärztliche Untersuchung anordnen.\n\n2 Die Schule kann Schülerinnen und Schüler, die neu in den Kanton zuziehen \nund keine Vorsorgeuntersuchung im Sinne von Abs. 1 nachweisen können, für \neine schulärztliche Untersuchung aufbieten.\n\nArt.  14\nDurchführung der Untersuchungen\n\n1 Die Schulbehörde stellt die Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen \nbei allen Schülerinnen und Schülern sicher. Sie kann hierfür Reihenuntersuchun-\ngen durch die Schulärztin oder den Schularzt vorsehen oder sich mittels privat-\närztlicher Untersuchungen organisieren. Die Wahl der Organisationsform obliegt \nim Rahmen dieser Verordnung und in Absprache mit der Schulärztin oder dem \nSchularzt der Schulbehörde.\n\n2 Die Schulen informieren Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern rechtzeitig \nüber alle vorgesehenen Untersuchungen.\n\n2 Die Schulen informieren Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsbe-\nrechtigten rechtzeitig über alle vorgesehenen Untersuchungen.\n\n3 Schulärztliche Untersuchungen können während oder ausserhalb der Unter-\nrichtszeit durchgeführt werden.\n\nArt.  15\nPrivatärztliche Untersuchungen\n\n\n\n- 4 -\n\nFassung Vernehmlassung Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n1 Eltern haben das Recht, die schulärztliche Untersuchung ihrer Kinder durch Pri-\nvatärztinnen und -ärzte durchführen zu lassen. Die Schulen orientieren die Eltern \nfrühzeitig über dieses Wahlrecht.\n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, die schulärztliche Untersuchung \nihrer Kinder durch Privatärztinnen und -ärzte durchführen zu lassen. Die Schulen \norientieren die Erziehungsberechtigten frühzeitig über dieses Wahlrecht.\n\n2 Privatärztliche Untersuchungen sind innert der für die schulärztliche Untersu-\nchung geltenden Fristen vorzunehmen. Wird die ärztliche Untersuchung nicht \nfristgerecht durchgeführt und ordentlich nachgewiesen, ordnet die Schulbehörde \neine Untersuchung des Kindes durch die Schulärztin oder den Schularzt an.\n\n2 Privatärztliche Untersuchungen sind innert der für die schulärztliche Untersu-\nchung geltenden Fristen vorzunehmen. Wird die ärztliche Untersuchung nicht \nfristgerecht durchgeführt und ordentlich nachgewiesen, bietet die Schulbehörde \ndas Kind für eine Untersuchung durch die Schulärztin oder den Schularzt auf.\n\n3 Privatärztliche Untersuchungen sind von Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten \nmit einer schweizerischen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher \nVerantwortung durchzuführen.\n\n3 Privatärztliche Untersuchungen sind von Haus- oder Kinderärztinnen und -\närzten mit einer schweizerischen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener \nfachlicher Verantwortung durchzuführen.\n\nArt.  16\nGutscheine\n\n1 Die Schulen sorgen dafür, dass Eltern, welche eine privatärztliche Untersu-\nchung wünschen, frühzeitig einen Gutschein für eine kostenlose schulärztliche \nUntersuchung und das verbindlich zu verwendende Untersuchungsformular er-\nhalten. Das Departement stellt den Schulen Muster-Gutscheine zur Verfügung.\n\n1 Die Schulen sorgen dafür, dass Erziehungsberechtigte, welche eine privatärztli-\nche Untersuchung wünschen, frühzeitig einen Gutschein für eine kostenlose \nschulärztliche Untersuchung und das verbindlich zu verwendende Untersu-\nchungsformular erhalten. Das Departement stellt den Schulen Muster-Gutschei-\nne zur Verfügung.\n\n2 Die Gutscheine für eine privatärztlich durchgeführte schulärztliche Vorsorgeun-\ntersuchung der Kinder sind nur gültig innert der für die schulärztliche Untersu-\nchung geltenden Fristen.\n\n3 Die Privatärztin oder der Privatarzt rechnet den Gutschein bis spätestens Ende \nFebruar zuhanden der zuständigen Schulbehörde ab.\n\nArt.  17\nUntersuchungsergebnisse\n\n1 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärzte er-\nfassen die Ergebnisse der obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen im vorgege-\nbenen Untersuchungsformular. Sie informieren die Eltern über den Umfang und \ndie Ergebnisse der Untersuchungen. Sie können den Eltern die Überweisung an \nandere schulinterne Dienste vorschlagen und die Schule über Ergebnisse, die für \ndie Schule und den Unterricht von Bedeutung sind, informieren.\n\n1 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärzte er-\nfassen die Ergebnisse der obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen im vorgege-\nbenen Untersuchungsformular. Sie informieren die Erziehungsberechtigten über \nden Umfang sowie die Ergebnisse der Untersuchungen und können den Erzie-\nhungsberechtigten die Überweisung an andere schulinterne Dienste vorschlagen. \nSie informieren die Schule über Ergebnisse, die für die Schule und den Unterricht \nvon Bedeutung sind.\n\n\n\n- 5 -\n\nFassung Vernehmlassung Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n2 Die Eltern informieren die Klassenlehrperson über Ergebnisse, die für die Schu-\nle und den Unterricht von Bedeutung sind.\n\n2 Die Erziehungsberechtigten informieren die Klassenlehrperson über Ergebnis-\nse, die für die Schule und den Unterricht von Bedeutung sind.\n\n3 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie Privatärztinnen und Privatärzte sen-\nden dem Departement Kopien der anonymisierten Untersuchungsformulare zu.\n\n4 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärzte \nsind für die sichere Aufbewahrung der Untersuchungsformulare zuständig.\n\nArt.  21\nUntersuchungen und Behandlungen\n\n1 Das Gebiss der Schülerinnen und Schüler wird in der ersten, dritten und sechs-\nten Primarschulklasse schulzahnärztlich untersucht.\n\n2 Erweist sich eine Behandlung als notwendig, sind die Eltern darüber mit einem \nEintrag ins Schulzahnpflegeheft zu informieren.\n\n2 Erweist sich eine Behandlung als notwendig, sind die Erziehungsberechtigten \ndarüber mit einem Eintrag ins Schulzahnpflegeheft zu informieren.\n\n3 Die schulzahnärztlichen Untersuchungen werden während oder ausserhalb der \nUnterrichtszeit in den privaten Praxisräumen der Schulzahnärztin oder des \nSchulzahnarztes durchgeführt.\n\n4 Die Schülerinnen und Schüler können von der schulzahnärztlichen Reihenun-\ntersuchung befreit werden, wenn sie eine schriftliche Bestätigung über die erfolg-\nte Untersuchung bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt mit einer schweizeri-\nschen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung vorle-\ngen.\n\nArt.  23\nInkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2024 in Kraft. 1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2024 in Kraft.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n\n\n- 6 -\n\nFassung Vernehmlassung Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nAufhebung Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen vom \n27. März 2000.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2024 in Kraft.\n\n\n


name: 28-29-2021-1 Ergänzungsbotschaft LdsgB und GrB Zusammenschluss Schwende und Rüte.pdf

text: \n28/29/2021 \n\nAI 012.22-166.7-743068  1-2 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nLandsgemeinde- und Grossratsbeschlüssen zur Umsetzung der Fusion der Bezirke \nSchwende und Rüte \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 25. Oktober 2021 hat der Grosse Rat die Vorlage der Standeskommission \nzur Umsetzung der Fusion der Bezirke Schwende und Rüte auf der Verfassungs-, Gesetzes- \nund Grossratsebene beraten. Anlässlich der Session legte die Standeskommission dar, dass \nauf eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr verzichtet werden soll. Der \nGrosse Rat folgte diesem Vorschlag und war im Übrigen mit dem Revisionspaket einverstan-\nden.  \n \nWeil die Vorlage auch eine Verfassungsänderung enthält, muss der Grosse Rat nach Art. 48 \nAbs. 5 der Kantonsverfassung zwei Lesungen vornehmen. Das Geschäft wird daher nochmals \ntraktandiert. \n \nDa derzeit noch nicht feststeht, ob die ordentliche Landsgemeinde vom 24. April 2022 stattfin-\nden kann oder ob eine Verschiebung oder gar eine Urnenabstimmung anberaumt werden \nmuss, sind die Inkraftsetzungsbestimmungen der Beschlüsse anzupassen. Es wird vorgeschla-\ngen, die Inkraftsetzung der Standeskommission zu übertragen. Diese soll den Termin des In-\nkrafttretens abgestimmt auf den Zeitplan der beiden Bezirke festlegen.  \n \nDie diesbezügliche Änderung steht für die Grossratsbeschlüsse nach wie vor unter dem Vorbe-\nhalt, dass die Landsgemeinde vorab den Zusammenschluss genehmigt.  \n \nEine Verschiebung der Fusion bis zum 1. Januar 2023 wäre ohne Anpassung der Revisionsvor-\nlage möglich. Sollte eine spätere Umsetzung geplant werden, müsste die Vorlage nochmals \nüberprüft werden.  \n \nDie Standeskommission unterbreitet die Vorlage für die zweite Lesung.  \n \n2.  Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund folgende Beschlüsse zu fassen: \n \na) Überweisung an die Landsgemeinde: \n\n \n- Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke \n\nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte; \n- Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Ge-\n\nsetze. \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.7-743068  2-2 \n\nb) Die Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile und weiterer Grossratsbe-\nschlüsse zu verabschieden. \n\n \nc) Übertragung der Inkraftsetzungsbeschlüsse an die Standeskommission. \n \n \nAppenzell, 7. Dezember 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n \n\n \n\n\n


name: 1 Bericht Einflussmöglichkeiten Grosser Rat beim Budget.pdf

text: \n \n\n   \n\n24/2023 \n\nEINFLUSSMÖGLICHKEITEN \nDES GROSSEN RATES \nBEIM BUDGET \n\n \nBERICHT DER  \nSTANDESKOMMISSION  \nAN DEN GROSSEN RAT \n\n \n\nAppenzell, 4. Juli 2023 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.8-1078159    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Rechtliche Grundlagen ........................................................................................... 1 \n\n2.1 Rechtsgrundlagen für Budgetprozess.............................................................. 1 \n\n2.2 Rechnungslegung HRM2 ................................................................................ 1 \n\n2.2.1 Entwicklung des Systems ............................................................................ 1 \n\n2.2.2 Zielsetzung der Rechnungslegung HRM2 .................................................... 2 \n\n2.2.3 Umsetzung von HRM2 ................................................................................. 2 \n\n3 Bestandteile des Budgets ...................................................................................... 2 \n\n4 Terminplan für Budgetierungsprozess ................................................................. 3 \n\n5 Handlungsoptionen für den Grossen Rat ............................................................. 4 \n\n5.1 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung zur Rechnungslegung ................... 4 \n\n5.2 Rückweisung des Budgets .............................................................................. 4 \n\n5.3 Änderungsanträge in der Detailberatung ......................................................... 5 \n\n5.3.1 Mögliche Änderungen .................................................................................. 5 \n\n5.3.2 Auswirkung auf Reporting ............................................................................ 6 \n \n\n\n\n  Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget \n\n \n\nAI 012.22-176.8-1078159  1-6 \n\n1 Ausgangslage \n\nAn der Session vom 6. Februar 2023 wünschte Grossrat Reto Inauen unter Bezugnahme auf \n\ndie an der Dezembersession des Grossen Rates geführte Diskussion zum Budget, dass \n\nKlarheit in der Frage geschaffen werde, welchen Spielraum der Grosse Rat bei der Gestal-\n\ntung des Budgets hat. Säckelmeister Ruedi Eberle nahm den Antrag auf und stellte einen \n\nBericht über die Kompetenzen des Grossen Rates bei der Budgetierung in Aussicht. \n\n \n\n \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\n2.1 Rechtsgrundlagen für Budgetprozess \n\nDer Grosse Rat ist die verfassungsmässige Genehmigungsinstanz für das Budget (Art. 29 \n\nAbs. 4 der Kantonsverfassung, KV, GS 101.000). Gemäss Art. 18 Abs. 3 des Geschäftsreg-\n\nlements des Grossen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, GS 171.210) ist beim Budget \n\nEintreten obligatorisch. Der Grosse Rat kann das Budget gemäss Art. 19 GrGR abschnitt-\n\nweise oder in seiner Gesamtheit beraten. Er kann das Geschäft in der Detailberatung zu-\n\nrückweisen, wobei die Rückweisung mit einem Auftrag verbunden sein muss (Art. 19 Abs. 3 \n\nGrGR). Nach Art. 19a GrGR können in der Detailberatung Änderungsanträge gestellt wer-\n\nden. Weiter ist der Grosse Rat frei, nach Art. 22 GrGR eine zweite Lesung durchzuführen.  \n\n \n\n2.2 Rechnungslegung HRM2 \n\n2.2.1 Entwicklung des Systems \n\nIn der Schweiz entwickelte sich die Rechnungslegung der öffentlichen Hand aufgrund ver-\n\nschiedener Rahmenbedingungen und wegen der grossen Selbständigkeit der jeweiligen Ge-\n\nmeinwesen sehr unterschiedlich. Bereits vor 65 Jahren musste festgestellt werden, dass die \n\nRechnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden in vielen Fällen kaum zu vergleichen wa-\n\nren. Dass die Grundsätze der Rechnungslegung in den verschiedenen Körperschaften bis-\n\nweilen relativ rasch und fallbezogen geändert wurden, erschwerte die Vergleichbarkeit zu-\n\nsätzlich.  \n\nDie Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) nahm daher in den 70er-Jahren des \n\nletzten Jahrhunderts einen Anlauf für eine gewisse Harmonisierung des öffentlichen Rech-\n\nnungswesens in der Schweiz. 1977 erschien das «Handbuch des Rechnungswesens der öf-\n\nfentlichen Haushalte». Das Handbuch enthielt die Grundsätze für das sogenannte Harmoni-\n\nsierte Rechnungslegungsmodell 1 (HRM1). Eine beträchtliche Anzahl von Kantonen schlos-\n\nsen sich diesen Grundsätzen an. Der Kanton Appenzell I.Rh. verzichtete darauf. \n\nSeit der Einführung von HRM1 ist die Entwicklung der Rechnungslegung, auch mit Bezug \n\nauf öffentliche Rechnungen, in wesentlichen Punkten fortgeschritten. Ausgelöst wurden \n\ndiese Entwicklungen insbesondere durch die Einführung von Kosten- und Leistungsrechnun-\n\ngen und verschiedener Elemente aus dem Konzept des New Public Managements. Zudem \n\nerkannte man in der Praxis auch gewisse Mängel von HRM1. Die FDK beschloss daher, das \n\nRechnungslegungsmodell weiterzuentwickeln. Daraus ist das Harmonisierte Rechnungsle-\n\ngungsmodell 2 (HRM2) entstanden. Das Handbuch zu diesem Modell erschien Anfang 2008. \n\nEs enthält aktuell 21 Fachempfehlungen und ein Musterfinanzhaushaltsgesetz. Die Fach-\n\nempfehlungen geben klare Leitplanken für die Rechnungsführung vor, lassen den Kantonen \n\n\n\n  Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget \n\n \n\nAI 012.22-176.8-1078159  2-6 \n\naber gleichzeitig einen gewissen Handlungsspielraum, welcher unter Berücksichtigung der \n\njeweiligen Bedürfnisse genutzt werden kann. Das System ist nicht statisch. \n\n2.2.2 Zielsetzung der Rechnungslegung HRM2 \n\nMit HRM2 soll die formelle und soweit möglich auch die materielle Vergleichbarkeit zwischen \n\nden Rechnungen von Gemeinwesen gezielt gestärkt werden. Hierfür sind gewisse Grundele-\n\nmente, so etwa ein Kontorahmen oder Finanzkennzahlen, einheitlich zu definieren und mit \n\nden Grundlagen beim Bund zu harmonisieren. \n\nAls Basis für die Finanzpolitik fordert HRM2 eine transparente, verständliche und einheitliche \n\nRechnungslegung, durch die ein möglichst wahrheitsgetreues Bild der Finanzlage dargestellt \n\nwird. HRM2 orientiert sich in vielen Teilen am Internationalen Standard für das öffentliche \n\nRechnungswesen (International Public Sector Accounting Standards, kurz IPSAS). \n\nDie Rechnungslegung HRM1 liess Ergebnisse zu, in denen finanzpolitische Entscheidungen \n\nbereits integriert waren, beispielsweise bei der Festlegung der Abschreibungen oder der Bil-\n\ndung und Auflösung stiller Reserven. Bei den Reserven spielten insbesondere die Bildung \n\nund Auflösung von sogenannten Willkürrückstellungen eine Rolle. Solche Mechanismen be-\n\neinträchtigen die Lesbarkeit und erschweren letztlich die Finanzplanung. Hier sollte mit \n\nHRM2 Gegensteuer gegeben werden. Diese Rechnungslegung schreibt vor, dass das Er-\n\ngebnis auf einer ersten Stufe transparent und verlässlich dargestellt werden muss. So soll \n\nauf der ersten Rechnungsstufe das effektive Jahresergebnis mit einer Unterteilung in Be-\n\ntriebs- und Finanzoperationen ausgewiesen werden. Erst das Ergebnis auf der zweiten Stufe \n\nkann dann auch Reserveveränderungen, ausserordentlichen Erfolg und finanzpolitische \n\nMassnahmen im Rahmen des Jahresabschlusses enthalten. Gleichzeitig sollen alle Bilanz-\n\npositionen nach klaren Grundsätzen beurteilt und bewertet werden. Das Verwaltungsvermö-\n\ngen wird nach einer möglichst realitätsgetreuen Nutzungsdauer abgeschrieben. Die ange-\n\nwandten Rechnungslegungsgrundsätze werden im Anhang, welcher neu Bestandteil der \n\nJahresrechnung ist, ausgewiesen. \n\n2.2.3 Umsetzung von HRM2  \n\nIn der Zwischenzeit wurde die Rechnungslegung HRM2 im öffentlichen Bereich schweizweit \n\nfast flächendeckend auf Kantons- und Kommunalebene umgesetzt. Neben den Bezirken und \n\nGemeinden von Appenzell I.Rh. fehlen nur noch die Waadtländer Gemeinden, welche aber \n\nHRM2 ab 2024 ebenfalls produktiv im Einsatz haben. \n\nFür die kantonale Verwaltung und die unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des \n\nKantons legte die Standeskommission die Rechnungslegung HRM2 im Jahr 2013 gestützt \n\nauf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung als Standard fest (GS 611.001). Dabei wurden nur \n\ndie Mindestanforderungen von HRM2 - aber diese grundsätzlich vollständig - übernommen. \n\n \n\n \n\n3 Bestandteile des Budgets \n\nDie Einführung von HRM2 hat auch Auswirkungen auf die Budgetierung. Seit 2015 besteht \n\ndas Kantonsbudget aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Anhang. Der Anhang be-\n\ninhaltet neben dem zugrundeliegenden Regelwerk die Finanzierungsrechnung sowie die Fi-\n\nnanzkennzahlen in erster und zweiter Priorität. Mit diesen Kennzahlen werden den verschie-\n\ndenen Rechnungsadressatinnen und -adressaten Informationen zur Haushaltssteuerung zur \n\nVerfügung gestellt. \n\n\n\n  Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget \n\n \n\nAI 012.22-176.8-1078159  3-6 \n\nMit der Einführung von HRM2 wurde gleichzeitig auch die Finanzberichterstattung überarbei-\n\ntet. Diese muss die wesentlichen finanziellen Vorgänge in der kantonalen Verwaltung ver-\n\nständlich und gut lesbar darstellen. Die externe Finanzberichterstattung hat neben kredit-\n\nrechtlichen Aspekten auch der strategischen Entscheidungsfindung des Grossen Rates zu \n\ndienen. Die Flughöhe der Darstellung des entscheidungsrelevanten Zahlenmaterials ist hö-\n\nher als noch in der Zeit vor HRM2. So wird die konsolidierte, zweigliedrige Artengliederung \n\n(volkswirtschaftliche Gliederung) anstelle der institutionellen Gliederung (Gliederung nach \n\nOrganigramm) bis auf Kontenebene zum zentralen Entscheidungsobjekt.  \n\nMit der Einführung einer zweistufigen Erfolgsrechnung findet eine Unterscheidung zwischen \n\nbetrieblichem und ausserordentlichem Ergebnis statt. Für die Adressatinnen und Adressaten \n\nder Rechnung ist es nun möglich, zu beurteilen, wie es mit der betrieblichen Leistungsfähig-\n\nkeit effektiv steht. \n\nDie Standeskommission hat die Finanzberichterstattung HRM2 und explizit die Bestandteile \n\nund den Detaillierungsgrad für die zukünftige Darstellung des Budgets und der Jahresrech-\n\nnung für die externe Berichterstattung an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 genehmigt \n\n(Prot. 760/15).  \n\n \n\n \n\n4 Terminplan für Budgetierungsprozess \n\nDer Terminplan für den Budgetierungsprozess ist eng getaktet:  \n\nApril Standeskommission verabschiedet Zeitplan, Ziele und Vorgaben an Departe-\n\nmente für Budgetprozess \n\nMai  Standeskommission verabschiedet Stellenplan Folgejahr \n\nJuni Dezentrale Budgetierung durch Amtsstellen, Gymnasium und  \n\nGesundheitszentrum \n\nJuli Personalamt budgetiert zentral Löhne aufgrund genehmigtem Budgetstellen-\n\nplan, Amt für Informatik budgetiert zentral IT-Kosten aufgrund Eingaben De-\n\npartemente und mitangeschlossenen Körperschaften    \n\nAugust  Budgetierung Steuern aufgrund der Sollstellung der Steuererträge IST  \n\n  per Ende Juli, Ende August und 3. Ablieferung an die Körperschaften \n\nAugust Konsolidierung und Aufbereitung der Budgetunterlagen durch die  \n\nLandesbuchhaltung \n\nBis Oktober Drei Lesungen in der Standeskommission \n\nDezember Genehmigung des Budgets im Grossen Rat und Kenntnisnahme vom  \n\nFinanzplan \n\nDie Standeskommission erachtet den heutigen Ablauf für ideal. Ein früherer Beginn und eine \n\nPräsentation des Budgets bereits auf die Oktobersession würde dazu führen, dass Über-\n\nschneidungen mit dem Prozess des Jahresabschlusses für die Staatsrechnung entstehen \n\nwürden und gleichzeitig wegen des zunehmenden zeitlichen Abstands zum Jahr, für welches \n\nzu budgetieren ist, die Prognose schwieriger werden und damit die Budgetungenauigkeit an-\n\nsteigen würde. Beide Auswirkungen wären nachteilig. \n\n \n\n\n\n  Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget \n\n \n\nAI 012.22-176.8-1078159  4-6 \n\n5 Handlungsoptionen für den Grossen Rat \n\nSollte der Grosse Rat mit dem beantragten Budget der Standeskommission oder Teilen da-\n\nvon nicht einverstanden sein, stehen ihm mehrere Korrekturmöglichkeiten zur Verfügung. \n\n \n\n5.1 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung zur Rechnungslegung \n\nDie Rechnungslegung HRM2 bietet verschiedene Wahloptionen an. So können insbeson-\n\ndere verschiedene Instrumente für die Reservenbildung, feste Aktivierungsgrenzen, unter-\n\nschiedliche Abschreibungsmethoden und Nutzungsdauern festgelegt werden. \n\nIm Standeskommissionsbeschluss zur Rechnungslegung wurden sämtliche Mindestanforde-\n\nrungen von HRM2 übernommen und die Möglichkeiten zu einer vorsichtigen Rechnungsle-\n\ngung ausgeschöpft.  \n\nSollte nun der Grosse Rat mit der Umsetzung von HRM2 nicht einverstanden sein, kann er \n\ndie Standeskommission anfragen, ob sie eine entsprechende Änderung an ihrem Standes-\n\nkommissionsbeschluss vornehmen möchte. Ist sie dazu nicht bereit, kann er sie je nach An-\n\ntrag übersteuern und eine abweichende Regelung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe ver-\n\nlangen. Zu beachten wird jedoch der Umstand sein, dass in der heutigen Zeit transparente, \n\nverständliche und einheitliche Grundsätze, wie sie HRM2 verlangt, unabdingbar sind. Weiter \n\nsoll das Regelwerk in guten wie in schlechten Zeiten Bestand haben und nicht laufend situa-\n\ntionsbezogen angepasst werden müssen.  \n\n \n\n5.2 Rückweisung des Budgets \n\nDer Grosse Rat hat die Möglichkeit, das Budget zurückzuweisen und ein neues Budget zu \n\nverlangen. Diese Option sollte aber nur in Betracht gezogen werden, wenn der Grosse Rat \n\nmit dem Budget generell nicht einverstanden ist und einzelne Korrekturen am Budget nicht \n\nzielführend sind.  \n\nDie Konsequenzen einer Rückweisung für den Verwaltungsbetrieb wären gravierend. So \n\nwird ein überarbeitetes Budget wohl erst in der Junisession im Grossen Rat erneut behandelt \n\nwerden können. Der Jahresabschluss hat bisher anfangs Jahr Priorität, da der Staatshaus-\n\nhalt jeweils an der Landsgemeinde in einem eigenen Traktandum behandelt wird. Ein neues \n\nBudget könnte von der Landesbuchhaltung erst nach der externen Prüfung der Staatsrech-\n\nnung und der Fertigstellung der Staatrechnung ab Anfang März in Angriff genommen wer-\n\nden. Auch werden der Budgetierungsprozess sowie der Jahresabschluss vom Landesbuch-\n\nhalter koordiniert und die entsprechenden Unterlagen erstellt und finalisiert. Eine vollständige \n\nStellvertretung für diese Prozesse besteht nicht, sodass für die Erledigung einer parallelen \n\nBearbeitung des Rechnungsabschlusses und einer ins neue Jahr verschobenen Budgetie-\n\nrung eine entsprechende personelle Aufstockung vorgenommen oder eine externe Verstär-\n\nkung zugezogen werden müsste. \n\nBis ein genehmigtes Budget vorliegt, kann die Standeskommission unter Vorbehalt von \n\ndringlichen Fällen nur gebundene Ausgaben tätigen (Erfüllung von bereits abgeschlossenen \n\nVerträgen oder von gesetzlich vorgegebenen Aufgaben). Im Falle des Personalaufwands \n\nwürden die bisherigen Löhne aufgrund der bestehenden Bindung bezahlt, nicht aber ge-\n\nplante und wegen des zurückgewiesenen Budgets nicht bewilligte Lohnerhöhungen, Teue-\n\nrungsausgleiche oder Stufenanstiege der Gymnasiallehrpersonen. Solche Zahlungen wer-\n\nden nachbezahlt, soweit sie das nachträglich genehmigte Budget vorsieht.  \n\n\n\n  Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget \n\n \n\nAI 012.22-176.8-1078159  5-6 \n\nOhne genehmigtes Budget könnten voraussichtlich verschiedene Vorhaben und Projekte \n\nnicht umgesetzt werden. In Teilen der kantonalen Verwaltung würde der Betrieb markant re-\n\nduziert. Da die Ursachen für solche Reduktionen arbeitgeberseitig gesetzt wurden, könnten \n\ndie Arbeitsverhältnisse kaum angepasst werden, und die Löhne müssten grundsätzlich trotz \n\nteilweise erheblicher Arbeitsausfälle vollständig ausgerichtet werden.  \n\n \n\n5.3 Änderungsanträge in der Detailberatung \n\n5.3.1 Mögliche Änderungen \n\nDer Grosse Rat genehmigt die konsolidierte Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung nach \n\nder Artengliederung sowie den Anhang. Diese sind jeweils auf den Seiten 11 bis 16 in den \n\nUnterlagen zum Budget dargestellt.  \n\nBei der Detailberatung hat der Grosse Rat gewisse Änderungsmöglichkeiten. Konkret kann \n\ner folgende Änderungen am Budget verlangen:  \n\n- Reduktion oder Erhöhung eines einzelnen Aufwand- oder Ertragskontos in einer der vier \n\nEinzelrechnungen Verwaltungsrechnung, Abwasser-, Strassen- oder Abfallrechnung. \n\n- Reduktion oder Erhöhung einer oder mehrerer konsolidierter Artengruppen in der Erfolgs- \n\noder Investitionsrechnung. Dabei sollte die Antragstellerin oder der Antragsteller klar aus-\n\nführen, in welchem Konto er oder sie das Einsparpotential oder Mehreinnahmen ortet. \n\n- Bei der Finanzierungsrechnung kann der Grosse Rat einen tieferen oder höheren Finan-\n\nzierungsfehlbetrag beschliessen, wobei auch hier klar aufgezeigt werden soll, in welchem \n\nBereich dies vorgenommen werden soll. Analoges gilt für die Finanzkennzahlen. \n\nIm Budgetprozess ausgeschlossen sind unmittelbare Änderungen an den Grundsätzen der \n\nRechnungslegung HRM2. Der Grosse Rat kann beispielsweise nicht im Rahmen der Bera-\n\ntung eines Einzelbudgets Abweichungen von den generellen Abschreibungssätzen vorneh-\n\nmen. Hierfür müsste zunächst das materielle Recht geändert werden. Dies kann, etwa auf \n\nAnstoss des Grossen Rates, durch die Standeskommission besorgt werden oder durch den \n\nErlass einer entsprechenden Verordnungs- oder Gesetzesbestimmung.  \n\nAngenommene Änderungsanträge des Grossen Rates werden durch die Standeskommis-\n\nsion vorgenommen. Sie wird das Budget so umgestalten, dass die vom Grossen Rat ver-\n\nlangten Änderungen der Artengruppen wie auch der Kennzahlen erreicht werden. Der Hand-\n\nlungsspielraum der Standeskommission hängt im Wesentlichen davon ab, wie konkret sich \n\nder Grosse Rat bei seinen Änderungsanträgen äussert und welche Auswirkungen die ge-\n\nwünschten Anpassungen auf die öffentliche Aufgabe haben.  \n\nNimmt der Grosse Rat Änderungen vor, sollte er das Budget unter Berücksichtigung der Än-\n\nderungen verabschieden. Verlangt er eine zweite Lesung, würden sich ähnliche Probleme \n\nergeben wie bei einer Rückweisung.  \n\nDass der Grosse Rat die konsolidierte Erfolgs- und Investitionsrechnung genehmigt, wider-\n\nspiegelt seine Rolle im Budgetierungsprozess. Der Grosse Rat ist für die grossen Züge der \n\nBudgetierung verantwortlich. Grundsätzlich sollte er sich bei Budgetkorrekturen auf die Posi-\n\ntionen in der konsolidierten Rechnung beschränken. Eingriffe in Detailpositionen sind oft mit \n\nunmittelbaren Änderungen für eine bestimmte Verwaltungsverrichtung verbunden, für die An-\n\npassungen nicht mittels einer Budgetkürzung vorgenommen werden sollten, sondern mit ei-\n\nner Änderung im materiellen Recht.  \n\n\n\n  Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates beim Budget \n\n \n\nAI 012.22-176.8-1078159  6-6 \n\n5.3.2 Auswirkung auf Reporting \n\nDie vom Grossen Rat genehmigten Korrekturanträge in der Detailberatung werden zeitnah \n\nvon der Verwaltung umgesetzt. Gleichwohl ergibt sich eine Verzögerung beim Versand der \n\nphysischen Budgetunterlagen an die Abonnentinnen und Abonnenten. Das Budgetheft wird \n\num ein Beiblatt mit der korrigierten konsolidierten Artengliederung gemäss Grossratsent-\n\nscheid ergänzt und versandt. \n\nDie jeweils ab der Pressekonferenz auf der Kantonshomepage aufgeschaltete Online-Ver-\n\nsion des Budgets wird im Anschluss an die Grossratssession unter Berücksichtigung der vor-\n\ngenommenen Änderungen neu aufgebaut und zeitnah publiziert. Für die interne Berichter-\n\nstattung gilt das nach der Grossratssession angepasste Budget, welches auch im Buchhal-\n\ntungssystem hinterlegt wird.  \n\nDer Finanzplan erfährt keine Anpassung aufgrund allfälliger Budgetänderungen durch den \n\nGrossen Rat, da dieser lediglich eine Vorschau der Standeskommission auf kommende Aus-\n\ngaben bildet und nicht der Genehmigung durch den Grossen Rat unterliegt.  \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Rechtliche Grundlagen\n\t2.1 Rechtsgrundlagen für Budgetprozess\n\t2.2 Rechnungslegung HRM2\n\t2.2.1 Entwicklung des Systems\n\t2.2.2 Zielsetzung der Rechnungslegung HRM2\n\t2.2.3 Umsetzung von HRM2\n\n\n\t3 Bestandteile des Budgets\n\t4 Terminplan für Budgetierungsprozess\n\t5 Handlungsoptionen für den Grossen Rat\n\t5.1 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung zur Rechnungslegung\n\t5.2 Rückweisung des Budgets\n\t5.3 Änderungsanträge in der Detailberatung\n\t5.3.1 Mögliche Änderungen\n\t5.3.2 Auswirkung auf Reporting\n\n\n\n


name: Grossratsaal Grundriss_Ansichten elektronische Aufruestung.pdf

text: \n1.\n90\n\n1.\n03\n\n1.\n90\n\n1.\n03\n\nD\nIS\n\nP \n86\n\n" 0\n2\n\nD\nIS\n\nP \n86\n\n" 0\n1\n\nFS\n L\n\nFS\n R\n\n1.\n42\n\n1.\n10\n\n2.\n03\n\n0.\n51\n\n0.\n35\n\nAV\n R\n\nAC\nK \n\n02\n\n0.\n20\n\nAV\n R\n\nAC\nK \n\n01\n\n0.\n35\n\n3.\n09\n\n2.\n89\n\n0.20\n\n1.42\n\n1.10\n\nBD P-2\n\n0.35\n\nFS R\n\nDISP 86" 02\n\nTP AV\n\nAV RACK 01\n2.00\n\n2.76\n\n0.33\n\nEl\nek\n\ntro\n\nA/\nV\n\nEl\nek\n\ntro\n\nA/\nV\n\nMMD 11\n\nMMD 14\n\nMMD 15\n\nMMD 16\n\nMMD 17\n\nMMD 18\n\nMMD 21\n\nMMD 22\n\nMMD 23\n\nMMD 24\n\nMMD 25\n\nMMD 26\n\nMMD 27\n\nMMD 28\n\nMMD 29\n\nMMD 30\n\nMMD 31\n\nMMD 32\n\nMMD 33\n\nMMD 34\n\nMMD 35\n\nMMD 36\n\nMMD 37\n\nMMD 38\n\nMMD 39\n\nMMD 40\n\nMMD 41\n\nMMD 42\n\nMMD 43\n\nMMD 44\n\nMMD 45\n\nMMD 46\n\nMMD 47\n\nMMD 48\n\nMMD 49\n\nMMD 50\n\nMMD 51\n\nMMD 52\n\nMMD 53\n\nMMD 54\n\nMMD 55\n\nMMD 56\n\nMMD 57\n\nMMD 58\n\nMMD 59\n\nMMD 60\n\nMMD 61\n\nMMD 62\n\nMMD 63\n\nMMD 65\n\nBD P-1\n\nBD P-2\n\nTP AV\n\nMMD 1\n\nMMD 2\n\nMMD 3\n\nMMD 4\n\nMMD 6\n\nMMD 7\n\nMMD 10\n\nILOOP\n\n1x 3fach Typ 13\n2x AV LAN\n\nAF Kleiner Grossratssaal\n\nMMD 64\n\nBD R2-3\n\nBD R2-2\n\nBD R2-1\n\nBD R3-3\n\nBD R3-2\n\nBD R3-1\n\nBD R4-3\n\nBD R4-2\n\nBD R4-1\n\nBD R5-3\n\nBD R5-2\n\nBD R5-1\n\nBD R6-3\n\nBD R6-2\n\nBD R6-1\n\nBD R1-2\n\nMMD 12\n\nMMD 13\n\nMMD 19\n\nMMD 20\n\nDISP 86" 01\n\nFS L\n\nFS R\n\n2.56\n\n3.05\n\n2.95\n\n2.88 BD R1-1\n\nMMD 5\n\nDISP 86" 02\n\nBD R1-3\n\nMMD 8\n\nMMD 9\n\nAV RACK 01\n\nAV RACK 02\n\nFS L, FS R\n\nFOHHN AT-08\nFrontlautsprecher\n\nMMD 1 bis 65\n\nBRÄHLER Custom\nMultimedia-Einheit\n\nTP AV\n\nAMX VARIA-100\nTouchpanel\n\nGrossratsaal - Schnitt A-A\n\nGrossratsaal - Draufsicht\n\nDISP 86" 01\nDISP 86" 02\nNEC V864Q\nGrossbildanzeige\n\nB\nB\n\n G\nro\n\nss\nra\n\nts\naa\n\nl -\n S\n\nch\nni\n\ntt \nB-\n\nB\n\nRev. b Neu ILOOP, MMDs in Präsidium 28.03.2023 / OL\n\nBasisplan: \n\nGr.\ngez.\nm.\n\nnr.\n\nRGBP AG Fax +41(0)44 722 55 59Tel. +41 (0)44 722 55 55\nmail@rgbp.ch www.rgbp.ch\n\nBönirainstr. 13 CH-8800 Thalwil\n\nAppenzell\nGrossratsaal\nAV Anlage\nAV Einbauten, Draufsicht\n\n230128-101g\n\n1:50\n27.03.2023 / OL\nA2q\n\n2408 Möblierung mit Racks eingebaut.dwg\n\nRev. c Grossformat-Bildschirme durch Projektoren ersetzt 18.04.2023 / OL\nRev. d MMDs Präsidium gelöscht 05.05.2023 / OL\nRev. e Zugdosen durch Bodendosen getauscht. CLICK hinzugefügt APs in Decke 11.05.2023 / OL\nRev. f Projektoren durch Displays 86" getauscht. Neuer Grundriss und Schnitt B-B 08.04.2024 / OL\n\nAA\n\nRev. g FS C entfernt. FS L, FS R verschoben. Bodendosen durch Zugdosen ersetzt 13.05.2024 / OL\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\t101_A2q\n\n\n


name: 1 LdsgB Genehmigung Fusion Schwende-Rüte - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.15-715656  1-1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Genehmigung \ndes Zusammenschlusses der Bezirke \nSchwende und Rüte zum Bezirk Schwende-\nRüte \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: -- \nAufgehoben: -- \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG) vom 29. April 2012, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Der Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk \nSchwende-Rüte wird genehmigt. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Die Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses. \n\n \n\n\n


name: 1 Ergänzungsbotschaft Initiative Josef Rechsteiner.pdf

text: \n34/2021 \n\nAI 012.22-166.3-737061  1-1 \n\nErgänzungsbotschaft  \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nInitiative von Josef Rechsteiner betreffend Landsgemeindeteilnahme ohne  \nCOVID-Zertifikat \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Session vom 25. Oktober 2021 beriet der Grosse Rat die Initiative von Josef Rechsteiner \nbetreffend Landsgemeindeteilnahme ohne COVID-Zertifikat. Mit der Initiative wird folgende Er-\ngänzung von Art. 19 der Kantonsverfassung verlangt: \n \n\n«Art. 19 Abs. 2bis (neu): Die Stimmberechtigten der Landsgemeinde können ohne CO-\nVID-Zertifikat (Nachweis einer Impfung, Nachweis einer früheren Ansteckung und Gene-\nsung, Nachweis eines negativen Testergebnisses) die Landsgemeinde besuchen. » \n\n \nDer Grosse Rat erklärte die Initiative als gültig. Als ungültig bezeichnete er die Klausel, dass die \nInitiative automatisch dahinfalle, wenn an der Landsgemeinde 2022 kein Zertifikat verlangt \nwerde.  \n \nWeil mit der Initiative eine Verfassungsänderung verlangt wird, ist nach Art. 48 Abs. 5 der Kan-\ntonsverfassung eine zweite Lesung durchzuführen. \n \nSeit der ersten Lesung des Geschäfts hat sich mit Bezug auf die Initiative keine Änderung erge-\nben, sodass am damaligen Antrag festgehalten wird.  \n \n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu  \nnehmen, die Initiative zu beraten und sie der Landsgemeinde ohne Gegenvorschlag und mit  \neiner ablehnenden Empfehlung zu überweisen. \n \n \nAppenzell, 7. Dezember 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 1 Botschaft Geschäftsbericht 2023 APPKB.pdf

text: \n9/2024 \n\nAI 012.22-180.6-1137264  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Bankrat der Appenzeller Kantonalbank hat der Standeskommission zuhanden des Grossen \nRates den Geschäftsbericht 2023 in einer Kurz- und Vollversion übermittelt. Die Vollversion ist \nim Internet unter appkb.ch/berichte einsehbar. \n \n2. Geschäftsjahr 2023 der Appenzeller Kantonalbank \n\n \nDie Bilanzsumme erhöhte sich im Geschäftsjahr um 2.3%, das heisst um Fr. 95 Mio., auf \nFr. 4.168 Mia. Die Kundengelder sind mit Fr. 52 Mio. oder 1.6% erfreulich gewachsen. Das Hy-\npothekarvolumen verzeichnete 2023 einen Zuwachs um Fr. 133 Mio. oder 4.1%. Die Kunden-\nausleihungen betragen per Ende 2023 total Fr. 3.516 Mia.  \n \nIm Zinsengeschäft als wichtigstem Ertragspfeiler der Bank konnte der Bruttozinserfolg um \n10.1% auf Fr. 38.1 Mio. gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Zu diesem Erfolg trugen ei-\nnerseits das Wachstum bei den Hypotheken und andererseits die drei Leitzinserhöhungen der \nSchweizerischen Nationalbank bei. Der Sachaufwand stieg aufgrund von Digitalisierungsprojek-\nten um 6.8%. Der Personalaufwand erhöhte sich wegen Stellenausbaus, aber auch wegen Aus- \nund Weiterbildungen des Personals um 9.2%. \n \nDie Appenzeller Kantonalbank hat 2023 mit Fr. 23.9 Mio. den bisher höchsten Geschäftserfolg \nihrer Geschichte erzielt. Das Ergebnis übertrifft jenes des Vorjahrs um Fr. 2.5 Mio. Der ausge-\nwiesene Gewinn beträgt nach der Dotierung der Reserven für allgemeine Bankrisiken \nFr. 12.2 Mio. (2022: Fr. 12.0 Mio.). Daraus wird eine Zuweisung an die Staatskasse von \nFr. 7.5 Mio. (2022: Fr. 7.5 Mio.) vorgenommen. Weiter werden den freiwilligen Reserven \nFr. 4.7 Mio. zugewiesen.  \n \nDie Kennzahlen widerspiegeln das gute Ergebnis. So hat sich die Cost-Income-Ratio (Verhält-\nnis zwischen Geschäftsaufwand und Betriebsertrag) um 0.8% verbessert und liegt mit 47.1% \nweiterhin deutlich unter der Marke von 50%, was in der Bankenlandschaft ein hervorragendes \nResultat ist. Der Durchschnittswert der Kantonalbanken im Jahr 2022 lag bei 52.2%. Die Eigen-\nkapitalbasis von Fr. 369 Mio., was einer Kernkapitalquote von 20% entspricht, konnte um 0.3% \nverbessert werden. Sie liegt deutlich über dem von der eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) für \nBanken der Kategorie 4 festgelegten minimalen Eigenmitteldeckungsgrad von 12.56%. Auch im \nVergleich mit den anderen Kantonalbanken, welche 2022 durchschnittlich eine Kernkapitalquote \nvon 18.7% auswiesen, steht die Appenzeller Kantonalbank mit 20% sehr gut da.  \n \nDas Rekordergebnis im Jahr 2023 macht es möglich, dass die Kantonalbank wie im Vorjahr \neine Gewinnablieferung von Fr. 7.5 Mio. an den Kanton vornimmt. Dies sind Fr. 0.3 Mio. mehr \nals bankseitig im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2024 prognostiziert wurde. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-180.6-1137264  2-2 \n\n3. Risikoeinschätzung für den Kanton  \n \n\nDie Appenzeller Kantonalbank hat in den vergangenen Jahren immer eine Kapitalquote von \nüber 19% erreicht und damit die Mindestvorgaben der FINMA weit übertroffen. Aufgabe der \nFINMA ist es, Anlegerinnen und Anleger, Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Versicherte zu \nschützen und darüber zu wachen, dass der Schweizer Finanzmarkt funktioniert. \n \nMehr als 90% der Bilanzsumme sind hypothekarisch abgesichert. Die wesentlichen Kennzahlen \nsind überdurchschnittlich, und es besteht ein geringer Rückstellungsbedarf. Die hohen Eigen-\nmittel der Appenzeller Kantonalbank, die nach Vornahme der Gewinnverwendung Fr. 369 Mio. \numfassen, eine Kernkapitalquote von 20% und die Erhöhung des Eigenkapitals im Gleichschritt \nmit der Bilanz sowie der Verzicht auf eigene Börsenspekulationen zeugen von einer seriösen \nund verlässlichen Geschäftspolitik.  \n \nDie Appenzeller Kantonalbank geniesst bei Kundinnen und Kunden weiterhin ein grosses Ver-\ntrauen, was - wie sich gerade im letzten Jahr gezeigt hat - nebst den Kennzahlen als einer der \nwichtigsten Faktoren für Stabilität gilt.  \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund den Geschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank zu genehmigen. \n \n \nAppenzell, 20. Februar 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n