name: 6 Vernehmlassungsbericht zur Steuergesetzrevision.pdf

text: \n28/2019 \n \n\nAI 012.22-153.9-377370  1-35 \n\n \n\nVernehmlassungsbericht zur Steuergesetzrevision (Umsetzung STAF) \n \nAnhörung vom 27. April bis 11. Juni 2019 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Obereagg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirk Appenzell \n\n Bezirk Rüte \n\n Bezirk Schlatt-Haslen \n\n Bezirk Gonten \n\n Bezirk Oberegg \n\n Schulgemeinde Appenzell \n\n Schulgemeinde Meistersrüte \n\n Schulgemeinde Brülisau \n\n Schulgemeinde Steinegg \n\n Schulgemeinde Eggerstanden \n\n Schulgemeinde Haslen \n\n Schulgemeinde Schlatt \n\n Kath. Kirchgemeinde Appenzell \n\n Kath. Kirchgemeinde Haslen \n\n Kath. Kirchgemeinde Gonten \n\n HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n cmt ag \n\n moser & hörler ag \n\n TFP Treuhand AG \n\nAppenzell, 26. Juni 2019 \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  2-35 \n\nVernehmlasser /  \nMassnahme \n \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und hat entschieden, \nauf eine Stellungnahme zu verzichten. \n\n \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat steht hinter der von der Standeskommission vorgeschlagenen Gesetzes-\nrevision und hat keine Änderungsvorschläge. Der Bezirksrat äussert sich ferner besorgt \nüber die prognostizierten Steuerausfälle. \n\n \n\nSchulgemeinde Brülisau Von Seiten des Schulrats Brülisau liegen keine Einwände zum Entwurf des Landsge-\nmeindebeschlusses zur Revision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) vor. \n\n \n\nSchulgemeinde Steinegg Aus der Sicht der Schulgemeinde Steinegg besteht kein Handlungsbedarf auf die ein-\nzelnen Artikel des Entwurfs einzugehen. Die Schulgemeinde bedankt sich für die bisher \ngeleistete Arbeit. \n\n \n\nSchulgemeinde Egger-\nstanden \n\nDer Schulrat Eggerstanden hat keine Einwände oder Anmerkungen betreffs Vernehm-\nlassung zur Steuergesetzrevision anzubringen. \n\n \n\nSchulgemeinde Haslen Der Schulrat Haslen hat die Dokumente bei der letzten Sitzung als Traktandum behan-\ndelt und ist zum Entschluss gekommen, dass die Schulgemeinde keine Anmerkungen/ \nAnpassungswünsche hat. \n\n \n\nSchulgemeinde Schlatt Der Schulrat Schlatt hat zur Steuergesetzrevision keine Einwände.  \n\nKirchgemeinde Haslen Die Botschaft wurde gelesen, von Seiten der Kirchgemeinde Haslen werden keine Er-\ngänzungen/Änderungen eingeräumt. \n\n \n\nKirchgemeinde Gonten Der Kirchenrat Gonten verzichtet auf eine explizite Stellungnahme zu den einzelnen \nneuen Bestimmungen. Der Kirchenrat Gonten hofft, dass sich die zu erwartenden Steu-\nerausfälle in einem verkraftbaren Rahmen bewegen werden. \n\n \n\nCVP Appenzell I.Rh. Die CVP verzichtet auf eine Stellungnahme.  \n\n   \n\nAllgemeine Bemerkun-\ngen \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst, dass mit der kantonalen Umsetzung der STAF die Attraktivität \ndes Unternehmensstandorts Appenzell I.Rh. weiterhin gewährleistet und gesichert wird. \nZudem begrüsst er, dass der Kanton bestrebt ist, mit geeigneten Mitteln dem Fachkräf-\ntemangel entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbes-\nsern. Er sieht darin aber noch grösseren Bedarf, was der Blick auf die Nachbarkantone \nbestätigt. Die steuerlichen Massnahmen stellen ein gutes Gesamtpaket dar, einzelne \nBereiche beurteilt der Bezirksrat anders. \n \n \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  3-35 \n\nBezirksrat Oberegg \nFür den Bezirksrat Oberegg stehen der Erhalt und die Förderung von kompetitiven Rah-\nmenbedingungen generell, insbesondere jedoch im Kontext zu den umliegenden Kanto-\nnen, im Vordergrund und stellen einen elementaren Schwerpunkt dar. Wie bereits die \nStandeskommission festhält, ist dem Erhalt und der Förderung der Attraktivität des Un-\nternehmensstandorts Appenzell I.Rh. hohe Bedeutung zuzumessen. Dabei wäre es ver-\nmessen, lediglich an die grösseren und teils börsenkotierten Unternehmen zu denken. \nIm Gegenteil - insbesondere für die gewerbetreibenden KMU’s und Handwerksbetriebe \ngilt es, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. diese nicht ausser Acht zu las-\nsen und zu vernachlässigen. \nEbenso von zentraler Bedeutung ist die Abstimmung von kantonaler Steuerstrategie \nund den definierten Zielen der Wirtschaftsförderung des Kantons. Der Bezirksrat \nOberegg ist überzeugt, und setzt voraus, dass sich die Standeskommission dieses \nSpannungsfelds bewusst ist und die Konsistenz mit dem vorgeschlagenen Umset-\nzungspaket weiterhin gewährleistet werden kann. \nDer Ressourcenausgleich, insbesondere bei Sozialabzügen, stellt einen weiteren, zent-\nralen Aspekt dar - diesem ist entsprechende Beachtung zu schenken und die zu erwar-\ntenden Mindererträge sind möglichst sozialverträglich abzufedern. \n \nSchulgemeinde Appenzell \nInsgesamt erachtet der Schulrat Appenzell die vorgeschlagene Revision als ausgewo-\ngen. \n \nSchulgemeinde Meistersrüte \nDer Schulrat der Schulgemeinde Meistersrüte hat die Vernehmlassungsunterlagen zur \nSteuergesetzrevision (Umsetzung STAF) zur Kenntnis genommen. Er erkennt darin das \nBemühen, die steuerliche Attraktivität des Kantons Appenzell I.Rh. für Unternehmen \nund Unternehmer im schweizweiten Vergleich in international akzeptierter und geset-\nzeskonformer Form aufrecht erhalten zu können, sowie die Steuergesetzgebung für na-\ntürliche Personen punktuell anzupassen, indem primär zusätzliche Entlastungen inte-\ngriert werden. \n \nKath. Kirchgemeinde Appenzell \nDer Kirchenrat unterstützt die vorgesehenen kantonalen Umsetzungsmassnahmen voll-\numfänglich. Er erachtet die vorgeschlagenen Anpassungen als adäquat und ist über-\nzeugt, dass insbesondere die moderate Anpassung im Bereich der Patentbox, die Inte-\nressen des Kantons abbildet. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  4-35 \n\nHIKA \nDie HIKA begrüsst, dass die STAF-Umsetzung mit einer schnellen kantonalen Steuer-\ngesetzesanpassung erfolgt, über welche an der Landsgemeinde 2020 abgestimmt wer-\nden soll. Gemäss den Ausführungen in Ziffer 8 "Inkrafttreten" wird erwähnt, dass die In-\nkraftsetzung per 1. Mai 2020 erfolgen soll. Damit würde vom 1. Januar 2020 bis zum \n30. April 2020 das StHG seine volle Wirkung zeigen. Daher soll für die Zeit vom 1. Ja-\nnuar 2020 bis 30. April 2020 die neue kantonale Regelung via Standeskommissions-\nentscheid erfolgen. \n \nKantonaler Gewerbeverband \nDer KGV AI begrüsst die vorgelegte Steuerrevision mit wenigen Ergänzungen, welche \nnachfolgend aufgezeigt werden. Er erachtet diese als ausgewogen und insbesondere \nauch in der Gesamtsumme als vorteilhaft für praktisch alle juristischen Personen des \nKantons. Ebenfalls werden die vorgelegten Steuersenkungsmassnahmen für die natürli-\nchen Personen begrüsst. \n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nIm Fokus stehen für die beiden Verbände aber nicht alle juristischen Personen, sondern \ndiejenigen Unternehmen, die Wertschöpfung generieren, Innovation fördern sowie Ar-\nbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort haben. Attraktive Bedingungen für «Briefkastenfir-\nmen» erachtet die AVA und die AVO als falsch. Selbst wenn diese kurzfristig zum Steu-\nersubstrat beitragen, sind die mittel- bis längerfristigen Konsequenzen zu beachten. \nAVA und AVO begrüssen somit allgemein eine gute steuerpolitische Positionierung des \nKantons, sind aber der Auffassung, dass diese massvoll auszugestalten ist und nicht \neine Konkurrenz mit Tiefsteuerländern wie Zypern und Irland gegeben sein muss. \nAVA und AVO begrüssen, dass die Entlastungsmassnahmen auf Familien mit Kindern \nausgerichtet werden. Für weitere Entlastungsmassnahmen bei natürlichen Personen, \ndie als sozialpolitisch deklariert werden, ist der Nachweis zu erbringen, dass sie wirklich \nden unteren Einkommensklassen zugutekommen. Ansonsten sind die Steuerausfälle \nbei den Körperschaften - angesichts des im Vergleich zu den Nachbarkantonen auch \nfür natürliche Personen attraktiven Steuerniveaus - nicht gerechtfertigt. \n \nSP AI \nAppenzell I.Rh. hat mit nur knapp 100 Gesellschaften einen kleinen Anteil an Firmen, \nwelche von der Abschaffung der Steuerprivilegien durch die nationale STAF-Vorlage \nbetroffen sind. Dies zeigt auch die Tabelle aus der Botschaft des Bundesrats zur Steu-\nerreform 17 (SV17) im Anhang (Seite 3). Die kantonale Umsetzung der STAF-Vorlage \nbevorteilen Unternehmungen und gut Verdienende auf Kosten des Mittelstands und der \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  5-35 \n\nbreiten Bevölkerung. Es werden finanzielle Einbussen für den Staat, die Bezirke und die \nGemeinden in Kauf genommen: inklusive der Auswirkungen des NFA beim Staat  \n(-Fr. 2'577'750.--) und bei den Bezirken und Gemeinden (-Fr. 1'240'964.--). Es besteht \ndie Gefahr von Steuererhöhungen oder Einbussen bei Aufgaben der öffentlichen Hand. \nDeshalb liesse sich aus Sicht der SP AI eine auf die Vorgaben der STAF-Bundesvor-\nlage reduzierte kantonale Vorlage mit weniger Ausfällen vertreten. \nDie SP AI begrüsst soziale Ausgleichsmassnahmen zu Gunsten natürlicher Personen \nbei Kinderdrittbetreuungskosten, Versicherungsprämien und Kinderabzüge für junge Er-\nwachsene. Die vorgeschlagenen grosszügigen Steuerabzüge entlasten jedoch haupt-\nsächlich Leute mit höheren Einkommen und Vermögen. Bei ihnen fallen Abzüge wegen \nder höheren Steuerprogression stärker ins Gewicht als beim Mittelstand oder bei wenig \nVerdienenden. Deshalb macht sich die SP AI für Gutschriften - beispielsweise in Form \nvon Kinder- oder Ausbildungszulagen - stark. Diese sind gerechter, weil sie allen die \ngleichen finanziellen Erleichterungen bringen. Es könnte zudem geregelt werden, dass \nsich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, deren Unternehmen von der geplanten Umset-\nzung der STAF profitieren, an solchen Gutschriften beteiligen. So fallen nicht die ge-\nsamten Steuerausfälle dieser sozialen Kompensationen auf den Staat (-Fr. 1'151'750.--) \nund die Bezirke und Gemeinden (-Fr. 1'066'250.--). \n \nmoser & hörler ag \nWir sind der Auffassung, dass Appenzell I.Rh. bereits bisher über ein attraktives Steuer-\ngesetz verfügte. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass der Kanton ver-\nschiedentlich den Mut hatte, in der Steuergesetzgebung neue Ideen umzusetzen und \nsich nicht damit begnügte, bestehende Lösungen anderer Kantone zu übernehmen. Als \nLeuchttürme in der appenzell-innerrhodischen Steuergesetzgebung sind in diesem Zu-\nsammenhang das Halbsatzverfahren bei der Dividendenbesteuerung und der Doppelta-\nrif bei den juristischen Personen (wenn Gewinne im Folgejahr ausgeschüttet werden) \nzu erwähnen. \nDeshalb möchte es die moser & hörler ag an dieser Stelle nicht unterlassen, dem zu-\nständigen Departementsvorsteher und der Standeskommission im Gesamten zur Um-\nsetzung von auch unkonventionellen Ideen in der Steuergesetzgebung zu gratulieren \nund sie dazu zu ermuntern, auf diesem Weg in der Entwicklung des Steuergesetzes \nfortzufahren. \nIn diesem Zusammenhang ist es allerdings wichtig, dass im Rahmen einer Steuerge-\nsetzrevision bereits frühzeitig Fachleute bei der Entwicklung von Steuergesetzrevisio-\nnen beigezogen werden. Da es sich beim Steuergesetz um ein komplexes Gesetz han-\ndelt, wird die Erstellung eines neuen Gesetzesentwurfs einfacher, wenn neue Ideen \nnicht in einen bereits feststehenden Gesetzesentwurf eingefügt werden müssen. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  6-35 \n\nEffizienter und zielführender für ein attraktives Steuergesetz ist es, wenn die Entwick-\nlung von neuen Ideen vor der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs stattfindet. \n \n\n4.1 Erfolg aus Patenten \nund vergleichbaren \nRechten \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat kann der in der Botschaft vorgeschlagenen Lösung folgen. Da aber im \nKanton das Verhältnis zwischen Statusgesellschaften und den natürlichen Personen \nausgeprägt zu Gunsten der Einwohner ausfällt, und sich somit die Beiträge am NFA re-\nduzieren, stellt sich der Bezirksrat die Frage, ob mit einer gezielten steuerlichen Erleich-\nterung bei Patentboxen nicht mehr Unternehmungen im Kanton angesiedelt werden \nkönnten. Somit würde der Zeta-Faktor reduziert und mehr Steuereinnahmen könnten \ngeneriert werden. Der Entscheid für einen höheren Prozentwert steht in Abhängigkeit \nzu Massnahme 5. \n \nHIKA \nBei der Patentbox sieht die Standeskommission eine Entlastung von 10% vor. Die bei-\nden Nachbarkantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen wenden bei der Patentbox eine Er-\nmässigung von 50% an. Damit bei künftigen möglichen Ansiedlungen in der Ostschweiz \nder Firmenstandort Appenzell I.Rh. nicht bereits bei der Vorprüfung aus dem Rennen \nfällt, muss nach Ansicht der HIKA auch in Appenzell I.Rh. analog Appenzell A.Rh. und \nSt.Gallen im neuen Steuergesetz bei der Patentbox eine Entlastung von 50% angewen-\ndet werden. \n \nKantonaler Gewerbeverband \nArt. 24b Abs. 1 StHG ermöglicht den Kantonen eine maximal zulässige Entlastung von \n90%. Die umliegenden Kantone (St.Gallen und Appenzell A.Rh.) haben eine Entlastung \nvon 50% vorgesehen. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat bislang lediglich eine Entlastung \nvon 10% festgesetzt. Unbestritten ist, dass der Umsetzungsaufwand (für die antragstel-\nlende Unternehmung wie auch für die Verwaltung) sehr hoch ist und aktuell sehr we-\nnige Unternehmen davon betroffen sein könnten. Unbestritten ist ebenfalls, dass heute \nder Kanton Appenzell I.Rh. für alle Unternehmen steuerlich attraktiv ist - auch ohne eine \nbesonders vorteilhafte ausgestaltete Patentbox. Diese Ausgangslage kann sich jedoch \nwieder ändern. Es ist zu befürchten, dass ansiedelungswillige Unternehmen, welche in \nder Regel hochqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigen, aufgrund dieses Kriteriums ab-\ngehalten werden. Im Sinn der Standortattraktivität, welche langfristig gegeben sein \nmuss, soll mindestens eine Entlastung von 50% im Steuergesetz (analog St.Gallen und \nAppenzell A.Rh.) festgehalten werden. \n \n\n \nDie prozentuale Entlastung \ndes Erfolgs aus Patenten und \nvergleichbaren Rechten ist ein \npolitischer Entscheid. \n \n \n \n \n \n \nJe höher die Entlastung aus-\nfällt, desto mehr Steuerausfälle \nsind zu gewärtigen. \n \n \n \n \n \n \nDabei ist zu prüfen, ob die Mit-\ntel in diesem Bereich zielfüh-\nrend eingesetzt werden kön-\nnen oder ob nicht die Fokus-\nsierung auf eine andere Mass-\nnahme erfolgsversprechender \nund sachgerechter ist. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  7-35 \n\n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nDie Entlastungsbegrenzung von 10% bei der Patentbox erscheint zu restriktiv. Zwar ist \ndie Patentbox für Appenzell I.Rh. derzeit strategisch nicht wichtig und die Ansiedlung \nvon grösseren Forschungsunternehmen, die auf grosse Anlagen und auf schnelle Ver-\nkehrsanschlüsse angewiesen sind wegen der Lage und knappen Bodenressourcen,  \neher unrealistisch. Gleichwohl wird sich mit der Digitalisierung und der vermehrt ortsun-\nabhängigen Arbeit einiges verändern und es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, sich \nunnötig zu beschränken. Wir sind der Auffassung, dass die Entlastungsbegrenzung \nnicht schlechter als in den Nachbarkantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen sein sollte, \ndie auf 50% zielen. Es sind keine Nachteile erkennbar, wenn der Weg hier nicht von \nvorneherein verbaut wird. \n \nGruppe für Innerrhoden \nDie Definition der Patente und vergleichbaren Rechte ist bundesrechtlich geregelt. Um \ndas Gesetz schlank zu halten, ist ein sinngemässer Verweis auf die Art. 24a Abs. 1 und \n24b Abs. 4 StHG genügend. \n \ncmt ag \nObwohl dies von wenigen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden wird, ist die \ncmt ag der Meinung, dass der Kanton Appenzell I.Rh. keine schlechtere Lösung anbie-\nten sollte als die umliegenden Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Graubünden. \n \nmoser & hörler ag \nIn diesem Zusammenhang ist nach Ansicht der moser & hörler ag einzig darauf hinzu-\nweisen, ob sich Appenzell I.Rh. in dieser Beziehung bewusst schlechter stellen will, als \ndie umliegenden Kantone oder nicht. \nDie moser & hörler ag teilt grundsätzlich die Ansicht, dass die Bestimmungen im StHG \nzu diesen Themen für Appenzell I.Rh. auch in Zukunft keine grosse Bedeutung haben \nwerden.  \nGerade aus diesem Grund ist die Frage zu stellen, ob man sich hier nicht an den Lö-\nsungen, welche die umliegenden Kantone haben, orientieren sollte, um auch hier eini-\ngermassen konkurrenzfähig zu sein. Auch die umliegenden Kantone gehören in dieser \nBeziehung nicht zu den Spitzenreitern bezüglich Attraktivität. \nNach Ansicht der moser & hörler ag haben allerdings die politischen Behörden zu ent-\nscheiden, ob den verschiedenen Rankings bezüglich verschiedener Steuerthemen Be-\nachtung geschenkt werden soll oder nicht. \n \n\n \n \nAuch ist zu berücksichtigen, \ndass die Berechnungen im Zu-\nsammenhang mit der Patent-\nbox für Steuerpflichtige und \nVerwaltung sehr aufwendig \nsind und entsprechenden Auf-\nwand verursachen. \n \n \n \n \n \nOhne konkrete Vorgaben im \nStG gelten die Maximalvorga-\nben des StHG. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  8-35 \n\n \nTFP Treuhand AG \nArt. 24b Abs. 1 StHG erlaubt den Kantonen eine maximal zulässige Entlastung von \n90%. Mit der vorgesehenen Entlastung von bloss 10% soll die Patentbox in Appenzell \nI.Rh. offenbar bewusst unattraktiv gehalten werden. Als Begründung wird angeführt, \ndass der Kanton schon heute über einen konkurrenzfähigen Gewinnsteuersatz verfügt, \nund dass ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte möglichst geringgehalten werden sollen. \nDiese Feststellungen treffen wohl heute zu, lassen aber ausser Acht, dass der Kanton \nim Wettbewerb steht, international und interkantonal, insbesondere mit den unmittelba-\nren Nachbarn, den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen. \nEin Vergleich betreffend künftigem Gewinnsteuersatz und Patentbox zeigt folgendes \nBild:  \n\n \nDer bisherige Vorsprung bei der Gewinnbesteuerung ist stark zusammengeschmolzen. \nZur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit sollte der Kanton deshalb auch im Bereich der \nPatentbox mit den unmittelbaren Nachbarkantonen mithalten können. Das bedeutet \neine Entlastung von mindestens 50%.  \nMöglicherweise ist die Patentbox aktuell für kaum eine Handvoll Unternehmen von Inte-\nresse. Aufgrund der Kleinheit des Kantons ist es aber durchaus denkbar, dass bereits \nein einzelnes Unternehmen mit entsprechenden Erträgen aus Immaterialgüterrechten \nzahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze anbietet und einen substantiellen Beitrag zum \nSteuersubstrat leistet.  \nMit der vorgesehenen minimalen Entlastung von bloss 10% wäre ein Wegzug nach Ap-\npenzell A.Rh. oder St.Galle naheliegend bzw. müsste aus steuerlicher Sicht eventuell \ngar empfohlen werden. Die Ansiedlung eines entsprechend aufgestellten Unterneh-\nmens wäre wohl von Anfang an aussichtslos.  \nSchliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass der Kanton Appenzell I.Rh. nicht \nbloss bei den Unternehmenssteuern sondern bei zahlreichen weiteren Faktoren im \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  9-35 \n\nWettbewerb mit den anderen Kantonen steht. Gemäss dem jüngsten Wettbewerbsindi-\nkator der UBS vom 19. Mai 2019, ist der Kanton Appenzell I.Rh. nach Annahme der \nSTAF um einen Platz auf Rang 22 abgerutscht: (Quelle: \nhttps://www.ubs.com/content/dam/assets/wm/global/cio/doc/2019/kwi/KWI2019-\nGEySOn-de.pdf) \n \n\n4.2 Aufdeckung stiller \nReserven bei Be-\nginn der Steuer-\npflicht (inkl. Über-\ngangsregelung) \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. \n \nKantonaler Gewerbeverband \nDie Aufschubslösung belastet die Statusgesellschaften nicht direkt, sondern erst bei ef-\nfektiver Realisierung der Reserven. Diese Vorgehensweise ist auf jeden Fall wün-\nschenswert. Laut Botschaft soll eine Feststellungsverfügung über die stillen Reserven \nerfolgen, welche sich nach den «allgemein anerkannten Bewertungsregeln» richtet. \nDiese Bewertungsregeln sind jedoch nicht weiter konkretisiert. Die Auslegung liegt so-\nmit (mindestens vorläufig) bei der Steuerverwaltung und können somit auch - gewollt \noder nicht - von Fall zu Fall anders angewandt respektive ausgelegt werden. Hier sollte \nnach Ansicht des Gewerbeverbands im Gesetz geregelt sein, dass die gesamten stillen \nReserven, die bei effektiver Veräusserung anfallen, auch innerhalb der Übergangsfrist \nprivilegiert besteuert werden; nicht nur der Anteil, der in einer Feststellungsverfügung \nfestgehalten ist. \n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nAVA und AVO begrüssen, dass diese - sinnvolle - Massnahme kodifiziert wird. Zwar ist \ndie Bewertungsmethode nicht festgeschrieben, dies gibt der Steuerverwaltung und Wirt-\nschaftsförderung jedoch eine Verhandlungsposition, welche als positiv beurteilt wird. \nDie Abfederung durch den gesonderten Satz - im Gegensatz zu einer Staffelung – wird \nsteuersystematisch als richtig erachtet. \n \n\n \n \n \n \nDie privilegierte Besteuerung \nkann nur für jene stillen Reser-\nven geltend gemacht werden, \nwelche im Rahmen der Be-\nsteuerung als Statusgesell-\nschaft entstanden sind. Genau \njene stillen Reserven werden \nin der Feststellungsverfügung \nfestgehalten. \n \n\n4.3 Aufdeckung stiller \nReserven bei Ende \nder Steuerpflicht \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. \n \nKantonaler Gewerbeverband \nDie gemeinnützige Aktiengesellschaft bzw. die gemeinnützige Gesellschaft mit be-\nschränkter Haftung sind in der Schweiz bislang noch wenig verbreitet. Dennoch sollte, \nwenn sich eine bestehende juristische Person (sinngemäss auch ein steuerpflichtiger \nVerein) neu auf eine gemeinnützige Tätigkeit ausrichten will, keine Nachversteuerung \n\n \n \n \n \nDer Statuswechsel einer ge-\nmeinnützigen Kapitalgesell-\nschaft ist ein bewusster Ent-\n\nhttps://www.ubs.com/content/dam/assets/wm/global/cio/doc/2019/kwi/KWI2019-GEySOn-de.pdf\nhttps://www.ubs.com/content/dam/assets/wm/global/cio/doc/2019/kwi/KWI2019-GEySOn-de.pdf\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  10-35 \n\nder nichtversteuerten, stillen Reserven stattfinden. Alternativ könnte für solche Fälle \nfestgelegt werden, dass die stillen Reserven anlässlich der Verwertung (bspw. anläss-\nlich eines Verkaufs eines Aktivums) trotz Steuerbefreiung steuerbar werden. \n\nscheid der jeweiligen Gesell-\nschaft. Die damit verbundenen \nKonsequenzen sind zum Vo-\nraus bekannt. \n\n4.4 Abzug auf Eigenfi-\nnanzierung \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nKein Kommentar, da der Kanton nicht betroffen ist. \n \n\n \n\n4.5 Abzug von For-\nschungs- und Ent-\nwicklungsaufwen-\ndungen \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat kann der in der Botschaft vorgeschlagenen Lösung folgen. Da aber im \nKanton das Verhältnis zwischen Statusgesellschaften und den natürlichen Personen \nausgeprägt zu Gunsten der Einwohner ausfällt, und sich somit die Beiträge am NFA re-\nduzieren, stellt sich der Bezirksrat die Frage, ob mit einem erhöhten Abzug von For-\nschungs- und Entwicklungsaufwendungen nicht mehr Unternehmungen im Kanton an-\ngesiedelt werden könnten. Somit würde der Zeta-Faktor reduziert und mehr Steuerein-\nnahmen könnten generiert werden. Diese Massnahme ist als Standortförderung und Er-\nhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu verstehen, weshalb eine andere Bemessung \ndurchaus gerechtfertigt ist. Der Bezirksrat empfiehlt 130%. Der Entscheid für einen hö-\nheren Prozentwert steht in Abhängigkeit zu Massnahme 1. \n \nHIKA \nArt. 25a Abs. 1 StHG erlaubt den Kantonen bei Forschungs- und Entwicklungsaufwen-\ndungen einen maximalen Zuschlag von 50% zum Abzug zuzulassen. Gemäss Vorlage \nder Standeskommission soll auf eine Erhöhung der Abzugsfähigkeit von F&E-Aufwen-\ndungen komplett verzichtet werden. \nSt.Gallen sieht einen zusätzlichen Abzug für Forschung und Entwicklung von 40% vor, \nAppenzell A.Rh. gar einen von 50%. Nach Ansicht der HIKA kann es nicht sein, dass \ndie beiden Nachbarkantone hier eine viel bessere steuerliche Regelung haben. Auch \nwenn die Umsetzungspraxis noch nicht bekannt ist, so muss nach Ansicht der HIKA \nentweder ebenfalls die Regelung vom StHG von 50% übernommen werden (analog \nKanton Appenzell A.Rh.), oder mindestens die Regelung des Kantons St.Gallen mit \n40%. Einerseits soll dies so umgesetzt werden, um in Sachen Steuerattraktivität konkur-\nrenzfähig zu bleiben und andererseits um sicherzustellen, dass erfolgreiche Mittelunter-\nnehmen von Appenzell I.Rh. ihre Forschung und Entwicklung nicht neu in einer anderen \nGruppengesellschaft ausführen lassen oder gar dafür eine ausserkantonale Firma grün-\nden. Arbeitsplätze in der Forschung und Entwicklung sind in Appenzell I.Rh. eher \nknapp, umso mehr ist es wichtig, dass die Firmen auch steuerlich motiviert sind, solche \nArbeitsplätze im Kanton Appenzell I.Rh. anzubieten. Die Erfahrung zeigt auch, dass, \n\n \nDie prozentuale Entlastung \nvon Aufwendungen für For-\nschung und Entwicklung ist ein \npolitischer Entscheid. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDabei ist zu prüfen, ob die Mit-\ntel in diesem Bereich zielfüh-\nrend eingesetzt werden kön-\nnen oder ob nicht die Fokus-\nsierung auf eine andere Mass-\nnahme erfolgsversprechender \nund sachgerechter ist. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  11-35 \n\nwenn die Forschung und Entwicklung hier passiert, die Chance grösser ist, dass auch \ndie Produktion (trotz Hochpreisland) in der Schweiz respektive im Kanton Appenzell \nI.Rh. bleibt. \n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nDie AVA und die AVO können zwar nachvollziehen, dass auf das Massgeblichkeitsprin-\nzip Bezug genommen und daher von Zuschlägen auf diese Abzüge abgesehen wird. \nDennoch lehnen sie den Verzicht auf den Zuschlag ab und schlagen steuerpolitisch \neine andere Stossrichtung vor. Der Förderungszuschlag ist ein unmittelbarer Hebel für \nalle Unternehmen und daher für Appenzell I.Rh. strategisch interessant. Mit dem Zu-\nschlag könnte sich der Kanton attraktiv machen für standortunabhängige Unternehmen, \ndie viel Forschung betreiben und innovativ sind. Abzugsfähig sollen diejenigen Aufwen-\ndungen sein, die im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der For-\nschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) als wissenschaftliche Forschung oder wis-\nsenschaftsbasierte Innovation gelten. Ohne aufgrund der Unterlagen die finanziellen \nAuswirkungen abschätzen zu können, wird um Prüfung einer maximalen Lösung er-\nsucht, um für die Innovationsförderung optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Ent-\nsprechend sollte auch die Entlastungsbegrenzung nach oben angepasst werden (vgl. \nnachfolgend). \n \ncmt ag \nObwohl dies von wenigen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden wird, ist die \ncm tag der Meinung, dass der Kanton Appenzell I.Rh. keine schlechtere Lösung anbie-\nten sollte als die umliegenden Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Graubünden. \n \nmoser & hörler ag \nIn diesem Zusammenhang ist nach Ansicht der moser & hörler ag  einzig darauf hinzu-\nweisen, ob sich Appenzell I.Rh. in dieser Beziehung bewusst schlechter stellen will, als \ndie umliegenden Kantone oder nicht.  \nDie moser & hörler ag teilt grundsätzlich die Ansicht, dass die Bestimmungen im StHG \nzu diesen Themen für Appenzell I.Rh. auch in Zukunft keine grosse Bedeutung haben \nwerden. \nGerade aus diesem Grund ist die Frage zu stellen, ob man sich hier nicht an den Lö-\nsungen, welche die umliegenden Kantone haben, orientieren sollte, um auch hier eini-\ngermassen konkurrenzfähig zu sein. Auch die umliegenden Kantone gehören in dieser \nBeziehung nicht zu den Spitzenreitern bezüglich Attraktivität. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  12-35 \n\nNach Ansicht der moser & hörler ag haben allerdings die politischen Behörden zu ent-\nscheiden, ob den verschiedenen Rankings bezüglich verschiedener Steuerthemen Be-\nachtung geschenkt werden soll oder nicht. \n \nTFP Treuhand AG \nArt. 25a Abs. 1 StHG erlaubt den Kantonen bei den Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwendungen einen maximalen Zuschlag von 50% zum Abzug zuzulassen. Gemäss Vor-\nlage der Standeskommission soll auf eine Erhöhung der Abzugsfähigkeit komplett ver-\nzichtet werden. \nZur Begründung wird angeführt, dass es verwirrend und nicht zielführend sei sowie das \nMassgeblichkeitsprinzip verletzte, wenn Aufwendungen steuerlich zu einem höheren \nWert angerechnet werden könnten, als sie effektiv angefallen sind. Auch könnten von \ndieser Massnahme wohl nur sehr wenige Unternehmungen profitieren. \nEine der Tradition verpflichtete Einstellung mag ja in zahlreichen Lebenssituationen \ndurchaus richtig sein. Im Rahmen der steuerrechtlichen Gesetzgebung scheint es aber \nvordringlich, dass sich der Kanton Appenzell I.Rh. dem Fortschritt verschreibt. \nDamit im Kanton Appenzell I.Rh. auch innovative Unternehmungen langfristig und kon-\nkurrenzfähig existieren und damit zahlreichen Familien und Einzelpersonen eine Er-\nwerbsgrundlage bieten können, sollte der ohnehin geringe Spielraum, welcher das \nStHG belässt, unbedingt ausgeschöpft werden. \nEs ist nach Ansicht der TFP Treuhand AG nicht sachgerecht, die Zweckmässigkeit der \nInputförderung an der mutmasslichen Anzahl profitierender Unternehmen zu beurteilen. \nIn den kleinräumigen Verhältnissen kann der Fortbestand oder die Ansiedlung eines \neinzelnen Unternehmens volkswirtschaftlich von mindestens gleich grosser Bedeutung \nsein wie zum Beispiel ein Kantonsspital. Schon ein einzelnes Unternehmen kann \nGrundlage für mehr als 100 Arbeitsplätze sein oder auch mit einigen wenigen Arbeits-\nplätzen einen substantiellen Beitrag zum Steuersubstrat leisten. \nNach Einschätzung der TFP Treuhand AG scheint es durchaus denkbar, dass volkswirt-\nschaftlich sehr bedeutsame Unternehmen wie beispielsweise die Wyon, KUK, Thyssen-\nKruppPresta und Swisca, aber auch Brauerei Locher, Appenzeller Alpenbitter und Goba \nvon der Inputförderung profitieren könnten.  \nDass im Steuerrecht gelegentlich etwas höhere Kosten abgezogen werden können, als \neffektiv angefallen sind, dürfte jedem Hauseigentümer bekannt sein. Bei den Kosten für \nden privaten Liegenschaftsunterhalt kann jährlich zwischen dem Pauschalabzug und \nden effektiv angefallenen Kosten gewählt werden.  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  13-35 \n\nWie bei der Patentbox (Botschaft Kapitel 4.1) muss auch bei der Inputförderung im \nAuge behalten werden, dass der Kanton im Wettbewerb steht, international und inter-\nkantonal, insbesondere mit den unmittelbaren Nachbarn, den Kantonen Appenzell \nA.Rh. und St.Gallen.  \n \n \n \nEin Vergleich zeigt hier folgendes Bild:  \n\n \nZur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit sollte der Kanton Appenzell I.Rh. deshalb auch \nim Bereich der Inputförderung mit den unmittelbaren Nachbarkantonen mithalten kön-\nnen. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Abzugsfähigkeit von Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwendungen um 50% zu erhöhen.  \n \n\n4.6 Einführung Entlas-\ntungsobergrenze \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. \n \nKath. Kirchgemeinde Appenzell \nAngesichts der moderaten Steuerbelastung in Appenzell I.Rh. wird es auch als richtig \nerachtet, dass die Entlastungsobergrenze nicht voll ausgeschöpft und auf 50% begrenzt \nwird. \n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nEs würde den AVA und den AVO interessieren, mit wie grossen Steuerausfällen zu \nrechnen wäre, wenn an die Grenze gegangen würde. Sie ersuchen darum, dass zwei \nbis drei Varianten als Modellrechnungen (Zusammenspiel: Patentbox / Abzug von For-\nschungs- und Entwicklungsaufwendungen / Entlastungsobergrenze) eingearbeitet wer-\nden, damit die Folgen sowie Chancen und Risiken besser abgeschätzt werden können. \nNach Ansicht der beiden Verbände, die sich für attraktive Rahmenbedingungen für die-\njenigen Unternehmen einsetzen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton anbie-\nten und Wertschöpfung generieren, ist es bedenkenswert, die Möglichkeiten genau aus-\nzuloten. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAllfällige Steuerausfälle könn-\nten höchstens grob geschätzt \nwerden. Für die Verwaltung ist \nes unmöglich, vorhersagen zu \nkönnen, welche Firmen in wel-\nchem Umfang von den einzel-\nnen Massnahmen profitieren \nkönnten. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  14-35 \n\ncmt ag \nObwohl dies von wenigen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden wird, ist die \ncm tag der Meinung, dass der Kanton Appenzell I.Rh. keine schlechtere Lösung anbie-\nten sollte als die umliegenden Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Graubünden. \n \nmoser & hörler ag \nIn diesem Zusammenhang ist nach Ansicht der moser & hörler ag einzig darauf hinzu-\nweisen, ob sich der Kanton Appenzell I.Rh. in dieser Beziehung bewusst schlechter \nstellen will, als die umliegenden Kantone oder nicht.  \nDie moser & hörler ag teilt grundsätzlich die Ansicht, dass die Bestimmungen im StHG \nzu diesen Themen für Appenzell I.Rh. auch in Zukunft keine grosse Bedeutung haben \nwerden.  \nGerade aus diesem Grund ist die Frage zu stellen, ob man sich hier nicht an den Lö-\nsungen, welche die umliegenden Kantone haben, orientieren sollte, um auch hier eini-\ngermassen konkurrenzfähig zu sein. Auch die umliegenden Kantone gehören in dieser \nBeziehung nicht zu den Spitzenreitern bezüglich Attraktivität. \nNach Ansicht der moser & hörler ag haben allerdings die politischen Behörden zu ent-\nscheiden, ob den verschiedenen Rankings bezüglich verschiedener Steuerthemen Be-\nachtung geschenkt werden soll oder nicht. \n \nTFP Treuhand AG \nNach Art. 25b Abs. 1 StHG darf die gesamte steuerliche Ermässigung aus Patentbox, \nInputförderung und Abzug für Eigenfinanzierung nicht höher als 70% sein. Gemäss Vor-\nlage der Standeskommission soll die Entlastungsobergrenze aber bei bloss 50% festge-\nsetzt werden.  \nZur Begründung wird, wie bei der Patentbox, angeführt, dass der Kanton Appenzell \nI.Rh. heute schon über einen konkurrenzfähigen Gewinnsteuersatz verfügt, weshalb es \nnicht nötig sei, die maximal mögliche Entlastung von 70% zu gewähren. Die Bedeutung \ndieser Obergrenze sei ohnehin nur untergeordnet, wenn die Patentbox auf 10% be-\ngrenzt und auf die Inputförderung komplett verzichtet werde.  \nGemäss Vorschlag der TFP Treuhand AG (siehe oben) sollte der vom Bundesgesetz-\ngeber gewährte Spielraum unbedingt ausgenutzt werden, sowohl bei der Patentbox wie \nauch bei der Inputförderung. In der Folge gewinnt natürlich auch die maximale Entlas-\ntungsbegrenzung entsprechend an Bedeutung.  \nZur Erhaltung und Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Kantons (siehe Wettbe-\nwerbsindikator der UBS vom 19. Mai 2019: Appenzell I.Rh. auf Rang 22) sollte der vom \nStHG gewährte Spielraum nach Ansicht der TFP Treuhand AG konsequenterweise \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  15-35 \n\nauch bei der Festlegung der Entlastungsobergrenze voll ausgeschöpft werden. Es wird \ndeshalb vorgeschlagen, die Entlastungsobergrenze bei 70% anzusetzen. \n \n\n4.7 Anpassungen beim \nGewinnsteuersatz \nund dem Doppeltarif \n(reduzierter Satz auf \njenem Anteil des \nGewinns, welcher \nim Folgejahr als Di-\nvidende ausge-\nschüttet wird) \n\nBezirksrat Rüte \nDer Bezirksrat sieht keinen Bedarf, den Gewinnsteuersatz zu senken. Die juristischen \nPersonen wurden in den vergangenen Jahren sehr weitgehend entlastet. Der heutige \nSteuersatz ist attraktiv und im Vergleich mit umliegenden Kantonen konkurrenzfähig. \nEine Orientierung des Kantons Appenzell I.Rh. an den europäischen Tiefsteuerländern \nZypern und Irland ist weder angemessen noch angezeigt. Es dürfte sehr wenige Unter-\nnehmen geben, die sich statt in Irland oder Zypern in Appenzell I.Rh. ansiedeln. Auch \nim Verhältnis zu den anderen Ostschweizer Kantonen ist ein ruinöser Steuerwettbe-\nwerb zu verhindern. Der Gewinnsteuersatz soll attraktiv sein für Unternehmen, aber \nmuss nicht zwingend der tiefste Satz sein. Im Übrigen wäre die Entlastung für die ein-\nzelnen Unternehmen wohl teilweise kaum spürbar, die Steuerausfälle auf kantonaler \nund kommunaler Ebene von schätzungsweise über Fr. 700‘000.-- jedoch markant. Vor \ndiesem Hintergrund rechtfertigt sich die Senkung nicht. Die Steuerausfälle wären vor al-\nlem auf kommunaler Seite durch Steuerfusserhöhungen zu kompensieren, welche vor-\nnehmlich natürliche Personen zu tragen hätten. Der Bezirksrat Rüte spricht sich dezi-\ndiert gegen derartige Steuerumlagen von juristischen zu natürlichen Personen hin aus. \n \nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. Er unterstützt ins-\nbesondere die Idee, dass der Grosse Rat jährlich über den Steuersatz innerhalb einer \nSpannweite entscheiden soll.  \n \nSchulgemeinde Appenzell \nDie mit diesem Absatz verbundene Absicht ist begrüssenswert. Der Ermessensspiel-\nraum des Grossen Rates für die Festlegung der Reduktion des Gewinnsteuersatzes \nvon 0% bis 50% ist nach Ansicht des Schulrats zu hoch. Dies erschwert die Budgetie-\nrung der Steuereinnahmen, da die Schulgemeinde Appenzell keinen Zugriff auf die zu \nGrunde liegenden Daten hat. Der Schulrat würde es daher begrüssen, wenn ein Satz \noder ein engeres Leitband festgelegt werden könnte. \n \nHIKA \nBisher betrug der ordentliche Steuersatz 8%. Auf dem ausgeschütteten Gewinnanteil \nreduzierte sich dieser um 50%. Somit beträgt der kantonale Gewinnsteuersatz auf dem \nausgeschütteten Gewinnanteil 4% und auf dem restlichen Gewinnanteil 8%. Gemäss \n\n \nDie Festlegung des Gewinn-\nsteuersatzes und der Spanne \nfür den Doppeltarif ist ein politi-\nscher Entscheid. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Spanne von 0% bis 50% \nrührt daher, dass die OECD \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  16-35 \n\ndem Botschaftsentwurf schlägt die Standeskommission vor, den ordentlichen Gewinn-\nsteuersatz auf neu 6% festzulegen und denjenigen Teil, der ausgeschüttet wird, um \n25% zu reduzieren. Damit würde der ausgeschüttete Gewinnanteil mit 4.5% besteuert. \nDazu kommt die direkte Bundessteuer von 8.5%.  \nDie HIKA begrüsst es sehr, dass die Standeskommission vorsieht, den ordentlichen Ge-\nwinnsteuersatz auf 6% zu reduzieren. In Art. 67 Abs. 2 StG-E ist vorgesehen, dass die \nBandbreite für die Gewinnsteuersatzreduktion für den ausgeschütteten Gewinnanteil \nauf neu 0% bis 50% festgelegt wird. \nBisher war im StG fix die Reduktion von 50% enthalten. Die HIKA ersucht die Standes-\nkommission, bei der Gesetzesanpassung die Gewinnsatzreduktion auf dem ausge-\nschütteten Teil auf neu 25% bis 50% festzulegen und gleichzeitig dem Grossen Rat vor-\nzuschlagen, die Reduktion (anstatt nach altem Recht 50% und dem Vorschlag der \nStandeskommission von 25%) auf neu 30% festzulegen. Damit würden sich die Ge-\nwinnsteuersätze bei juristischen Personen ab 1. Januar 2020 wie folgt zusammenset-\nzen: \n1. Ordentlicher Gewinnsteuersatz: 6.0% (bisher 8%) \n2. Auf dem auszuschüttenden Gewinnanteil: 4.2% (bisher 4%) \n \nMit dieser Regelung bleibt die KMU-Besteuerung im Kanton Appenzell I.Rh. attraktiv. \nDie Vergangenheit hat gezeigt, dass der Kanton mit attraktiven Steuersätzen das Steu-\nersubstrat über Jahre kontinuierlich steigern konnte. Wichtig ist vor allem die Erkennt-\nnis, dass die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) nicht primär für das Steuersubstrat \nwichtig sind, sondern vor allem für das Anbieten von genügend und attraktiven Arbeits-\nplätzen. Einerseits generiert dies wiederum Steuersubstrat und andererseits ist dies \nvolkswirtschaftlich für Appenzell I.Rh. weiterhin von sehr hoher Bedeutung.  \n \nKantonaler Gewerbeverband \nDie mit diesem Absatz verbundene Absicht ist begrüssenswert. Jedoch sollte im Sinne \nder Steuerplanung der Ermessensspielraum (vorgeschlagen 0% bis 50%) reduziert wer-\nden. Damit sollte auch verhindert werden, dass der Grosse Rat keine verdeckte Steuer-\nerhöhung zu Lasten der Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. deren Unternehmen \nbeschliessen kann. Es wird daher ein Leitband von 35% bis 65% vorgeschlagen, wobei \nder Gewerbeverband von einem Prozentsatz von 50 aktuell ausgeht, welcher zur An-\nwendung kommen soll. Alternativ soll ein Prozentsatz von 50% im Gesetz verankert \nwerden, da nicht davon auszugehen ist, dass diese Bestimmung auf internationales In-\nteresse stossen wird. \n \n \n\nSteuern unter 12% (vor Steu-\nern) als schädlich betrachten \nkönnte. Mit einer Spanne von \n25% bis 50% ist der Grosse \nRat in der Lage, die Steuerbe-\nlastung auf jenen Gewinnen, \nwelche im folgenden Ge-\nschäftsjahr in Form einer Divi-\ndende ausgeschüttet werden, \nmit maximal 4.5% zu besteu-\nern. Zusammen mit der Direk-\nten Bundessteuer errechnet \nsich daraus eine Steuerbelas-\ntung von 11.5% (vor Steuern), \nwelche unter der OECD-Limite \nvon 12% liegt. Damit hätte der \nGrosse Rat keine Möglichkeit \nmehr, auf allfälligen Druck aus \ndem Ausland angemessen re-\nagieren zu können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  17-35 \n\nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nDie Senkung des Gewinnsteuersatzes wird abgelehnt. Juristische Personen wurden in \nden vergangenen Jahren in Appenzell I.Rh. genügend entlastet. Der Gewinnsteuersatz \nist als tief, attraktiv und im Vergleich zu anderen Kantonen konkurrenzfähig zu bewer-\nten. Appenzell I.Rh. muss und soll sich nicht an den europäischen Tiefsteuerländern \nZypern und Irland messen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Unternehmen statt in Ir-\nland oder Zypern in Appenzell I.Rh. ansiedeln bzw. dorthin abwandern, ist gering. Der \nGewinnsteuersatz soll attraktiv sein und muss nicht unter allen Umständen am tiefsten \nangesetzt werden, damit nicht ein ruinöser Steuerwettbewerb unter den Kantonen be-\nfeuert wird. Die Entlastung für die einzelnen Unternehmen wäre im Übrigen wohl eher \ngering, die Steuerausfälle auf kantonaler und kommunaler Ebene von schätzungsweise \nüber Fr. 700'000.-- jedoch markant. Die Steuerausfälle wären vor allem auf kommunaler \nSeite durch Steuerfusserhöhungen zu kompensieren, welche wieder vornehmlich natür-\nliche Personen zu tragen hätten. Dies ist steuer- und sozialpolitisch falsch und abzu-\nlehnen. Die Senkung rechtfertigt sich nicht. \n \nGruppe für Innerrhoden \nDer Verfassungsauftrag der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nwird verletzt, wenn eine Reduktion des Steuersatzes auf 0% festgelegt wird. Es ist von \neinem Steuersatz von 30% bis 70% auszugehen, um dadurch eine angemessene Ge-\ngenfinanzierung für die Steuerausfälle zur erzielen. \n \nSP AI \nDie SP AI kritisiert die doppelte Entlastung bei der Besteuerung der Unternehmensge-\nwinne und Dividenden. Einerseits wird die Teilbesteuerung der Dividenden von aktuell \n40% nur auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum von 50% angehoben. Anderer-\nseits sollen - gemäss Doppeltarif - Unternehmensgewinne, welche im folgenden Ge-\nschäftsjahr als Dividende ausgeschüttet werden, eine um 25% tiefere Besteuerung er-\nfahren als Gewinne, welche nicht ausgeschüttet werden. Im neu formulierten Art. 67 \nAbs. 2 des Steuergesetzes (StG) erhält der Grosse Rat sogar die Kompetenz, diese \nReduktion jährlich bis auf 50% auszuweiten. Die durch die Erhöhung der Dividendenbe-\nsteuerung von 40% auf 50% geschätzten Mehreinnahmen für den Staat (Fr. 355'000.--) \nund Bezirke/Gemeinden (Fr. 329'007.--) werden durch geschätzte Ausfälle beim Ge-\nwinnsteuersatz und Doppeltarif beim Staat (-Fr. 320'000.--) und bei den Bezirken/Ge-\nmeinden (-Fr. 424'186.--) überkompensiert. \nAus Sicht der SP AI soll diese doppelte Entlastung bei der Besteuerung der Unterneh-\nmensgewinne und Dividenden wegfallen. Entweder ist die Teilbesteuerung der Dividen-\nden auf mindestens 60% anzuheben. Bei den Bundessteuern liegt dieser Steuersatz \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Reduktion des Steuersat-\nzes um 0% führt dazu, dass \nder festgelegte Steuersatz für \nden gesamten Gewinn einheit-\nlich gilt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  18-35 \n\ngar bei 70%. Oder Gewinne, welche im folgenden Geschäftsjahr als Dividende ausge-\nschüttet werden, sollen nicht privilegiert, sondern gleich hoch besteuert werden wie Ge-\nwinne, welche im folgenden Geschäftsjahr nicht ausgeschüttet werden und im Unter-\nnehmen bleiben. \n \ncmt ag \nAus Sicht der cmt ag hat sich der Doppeltarif (halber Steuersatz bei Ausschüttungen im \nFolgejahr) gemäss Art. 67 StG in den letzten Jahren bewährt und soll in der heutigen \nForm beibehalten werden. \nMit der vorgeschlagenen Lösung mit einer Reduktion von 25% wird der betriebswirt-\nschaftliche Vorteil einer Ausschüttung steuerlich zu wenig honoriert. Es ist der cmt ag \ndabei bewusst, dass das Steuergesetz den halben Satz zulässt. Aus diesem Grund be-\nvorzugt sie die heutige Lösung mit 50% Reduktion. \nDie Problematik, dass die Richtgrösse der OECD Richtgrösse von 12% Steuerbelas-\ntung unterschreitet, wird als nebensächlich betrachtet. Weder in der Schweiz noch in \nder OECD ist der Doppeltarif bekannt. In sämtlichen Steuervergleichen wird bereits \nheute der offizielle Satz von 8% (neu 6%) angewandt.  \nDie Anwendung des Doppeltarifs mit einer Reduktion von 50% hat sich bewährt und soll \nbeibehalten werden. Dies stärkt den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz. \nAusserdem möchte die cmt ag festhalten, dass die umliegenden Kantone durch Steuer-\nsatzsenkungen künftig ein deutlich attraktiveres Umfeld bieten. Der Abstand der umlie-\ngenden Kantone zum Kanton Appenzell I.Rh. wird deutlich geringer. Zum Beispiel ver-\nringert sich der Vorsprung gegenüber dem Kanton St.Gallen um rund 1%. \n \nmoser & hörler ag \nEs ist zu begrüssen, dass der Kanton den Steuersatz bei den juristischen Personen auf \nein gegenüber anderen Kantonen konkurrenzfähiges Niveau senken möchte. Da bereits \nheute eine Spannbreite für den Steuersatz von 6% bis 11.5% besteht, bedarf es hierzu \nkeiner neuen gesetzlichen Regelung. Der Grosse Rat kann in seiner Kompetenz den \nSteuersatz bereits heute auf 6% senken. \nFür den Doppeltarif wird neu ebenfalls eine Spannbreite für die Reduktion der Gewinn-\nsteuer auf dem Teil des Gewinnes, welcher im Folgejahr ausgeschüttet wird, vorge-\nschlagen. Um dem Grossen Rat eine genügende Flexibilität zu geben, damit er auf Ent-\nwicklungen in der Steuerlandschaft zeitnah reagieren kann, unterstützt die moser & \nhörler ag diesen Vorschlag grundsätzlich. \nAllerdings sollte nach Ansicht der moser & hörler ag die Spannbreite anders definiert \nwerden. Mit dem Vorschlag von 0% bis 50% wäre die heute im Steuergesetz stipulierte \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVgl. Ausführungen zur Stel-\nlungnahme HIKA \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  19-35 \n\nLösung (Halbierung des Steuersatzes bei Ausschüttungen) die Maximallösung. Sinnvol-\nler wäre es, diese Spannbreite auf 25% bis 75% festzusetzen. Damit bliebe dem Gros-\nsen Rat Spielraum nach oben und nach unten. \nSollte die bisherige Lösung tatsächlich unter Druck der OECD geraten, besteht für den \nGrossen Rat die Möglichkeit, den Tarif auch kurzfristig anzupassen. Allerdings ist nicht \ndavon auszugehen, dass sich die OECD stark für die Lösung von Appenzell I.Rh. inte-\nressieren wird.  \nDie bisherige Lösung einer Halbierung des Steuersatzes war nicht nur steuerlich moti-\nviert. Vielmehr ging es darum, Gesellschafter auch steuerlich zu motivieren, ihr Unter-\nnehmen fit für die Nachfolge zu machen, indem sie durch die Privilegierung von Aus-\nschüttungen ermuntert werden, die Gewinne nicht zu thesaurieren, sondern auszu-\nschütten. Für den Kanton ergibt sich der Vorteil, dass sowohl Gewinnsteuern bei den \njuristischen Personen, als auch Einkommensteuern bei den Aktionären vereinnahmt \nwerden können. Der Unternehmer konnte steuerbegünstigt sein Unternehmen „leichter“ \nund damit nachfolgetauglich machen.  \nWird die Ermässigung auf 25% (Vorschlag) reduziert, erhöht sich bei Ausschüttungen \nim Folgejahr der Steuersatz von bisher 4% auf 4.5%. Für Unternehmen, die eine konse-\nquente Ausschüttungspolitik verfolgt haben, erhöht sich damit die kantonale Steuerbe-\nlastung. Dies widerspricht einem erklärten Ziel der Steuergesetzrevision. \nZudem macht die Reduktion bei einem Gewinn von Fr. 100‘000.-- nominal lediglich \nnoch Fr. 1‘500.-- aus. Damit fehlt dem betriebswirtschaftlichen Ziel (Unternehmen nach-\nfolgetauchglich zu machen) künftig der finanzielle Anreiz. \nEine Halbierung des steuerlichen Anreizes für Ausschüttungen könnte trotz Erhöhung \ndes Steuersatzes insgesamt zu Steuerausfällen führen, da die Motivation Dividenden \nauszuschütten, wesentlich geringer sein wird. \nIst ein Unternehmen bei der Übergabe an die nächste Generation schlank, ist die erb-\nrechtliche Gleichbehandlung der Nachkommen einfacher zu gewährleisten. Dieser nicht \nunwesentliche Nebeneffekt einer steuerlichen Begünstigung von Ausschüttungen, sollte \nbei der Gesetzesrevision ebenfalls berücksichtigt werden. \n \nTFP Treuhand AG \nDie Beibehaltung der Spanne des Gewinnsteuersatzes von 6.0% bis 11.5% wird be-\ngrüsst. \nDie neue Spanne beim Doppeltarif (Art. 67 Abs. 2 nStG), mit einer Reduktion von 0% \nbis 50% für Gewinnanteile, welche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet werden, \nerscheint im vorgeschlagenen Ausmass aber nicht erforderlich. Zur Vermeidung allfälli-\nger internationaler Beanstandungen und auch, um den Empfehlungen der ESTV zu ge-\nnügen, würde eine Spanne von 25% bis 50% vollkommen genügen. Falls irgendwelche \n\n \n \nEs ist richtig, dass der Grosse \nRat den Steuersatz nach oben \nkorrigieren kann. Dies hätte \ndann aber auch einen Einfluss \nauf den Steuersatz für jene \nGewinne, welche nicht im fol-\ngenden Geschäftsjahr als Divi-\ndende besteuert werden und in \nder Unternehmung verbleiben. \nDieser Steuersatz ist in der \nHöhe der vorgeschlagenen 6% \ninternational unkritisch und un-\nbestritten und sollte nicht einer \nallfälligen Intervention der \nOECD um Opfer fallen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVgl. Ausführungen zur Stel-\nlungnahme moser & hörler ag \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  20-35 \n\nGründe eine Erhöhung der Gewinnsteuern erforderlich machen sollten, besteht im Rah-\nmen von Art. 67 Abs. 1 StG nach wie vor ein erheblicher Spielraum, welcher vom Gros-\nsen Rat jährlich beansprucht werden kann. \nDie Einführung des Doppeltarifs wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es von \nbetriebswirtschaftlichem wie auch von volkswirtschaftlichem Interesse sei, dass die lau-\nfenden Gewinne nach Möglichkeit ausgeschüttet werden (siehe Landsgemeindemandat \n2010, Seite 103, Ziffer 1.6.1). Wenn nun die Spanne des Doppeltarifs nach nicht einmal \n10 Jahren bis auf 0% herunter festgelegt würde, wäre das damalige Ziel, nämlich die \nErleichterung der Unternehmensnachfolge, schon wieder in Frage gestellt. Eine mini-\nmale Reduktion des Gewinnsteuersatzes um 25% sollte vor diesem Hintergrund und \nauch mit Blick auf eine langfristige Steuerplanung der Unternehmen, gesetzlich garan-\ntiert bleiben.  \nDie TFP Treuhand AG schlägt vor, die Spanne für den Doppeltarif nach Art. 67 Abs. 2 \nnStG auf 25% bis 50% festzulegen.  \n \n\n \n \nVgl. Ausführungen zur Stel-\nlungnahme HIKA \n \n\n4.8 Anpassungen bei \nder Eigenkapitalbe-\nsteuerung \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. \n \nGruppe für Innerrhoden \nDie Anpassung bei der Eigenkapitalbesteuerung ist mass- und sinnvoll und deshalb zu \nbegrüssen. \n \n\n \n\n4.9 Umstellung des Teil-\nsatzverfahrens bei \nder Dividendenbe-\nsteuerung auf das \nTeilbesteuerungs-\nverfahren (analog \nDirekte Bundes-\nsteuer) \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. \n \nGruppe für Innerrhoden \nGemäss zwingendem Bundesrecht (Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2quinquies StHG) sind \nDividenden aus Beteiligungen des Privat- und Geschäftsvermögens, die mindestens \n10% am Grund- oder Stammkapital der leistenden Gesellschaft ausmachen, durch den \nbetreffenden Kanton zu mindestens 50% zu besteuern. Für die direkte Bundessteuer \nsieht der Bund eine Erhöhung der Besteuerungsquote von heute 50% auf 70% (Art. 18b \nAbs. 1 bzw. Art. 20 Abs. 1bis DBG) vor. Es ist der Lösung des Bundes zu folgen, um \neine angemessene Gegenfinanzierung der Reform zu erreichen. \n \n\n \n \n \n \nDie Festlegung der Dividen-\ndenbesteuerung ist ein politi-\nscher Entscheid. \n \n\n4.10 Anpassungen bei \nder Besteuerung \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. Der Entscheid \nsteht in Abhängigkeit zu den Entscheiden zu den Massnahmen 1 und 5. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  21-35 \n\nvon selbständig Er-\nwerbenden \n\n \nGruppe für Innerrhoden \nDie Bestimmungen zur Patentbox und zum Überabzug für Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwendungen bei den juristischen Personen (§ 59a und § 60a StG) sollen in ana-\nloger Weise auch für die Einkommensbesteuerung Selbständigerwerbender eingeführt \nwerden. Es ist zu begrüssen, dass der Kanton den dafür in den Art. 8a und 10a StHG \ngesetzten Freiraum zu Gunsten der Selbständigen aufnimmt. \n \n\n4.11 Anpassungen beim \nKapitaleinlageprin-\nzip (KEP) \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. \n\n \n\n4.12 Anpassungen bei \nder Transponierung \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. \n \nGruppe für Innerrhoden \nGemäss Art. 7a Abs. 1 lit. b StHG entfällt das bisherige Mindestquorum von 5%, wenn \nBeteiligungspapiere in eine selbst beherrschte Gesellschaft eingebracht werden. Diese \nÄnderung gilt auch für die direkte Bundessteuer (Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG) und ist von \nden Kantonen zwingend umzusetzen. \n \n\n \n\n4.13 Anpassungen bei \nder Abzugsfähigkeit \nder Kinderdrittbe-\ntreuungskosten als \nAusgleichsmass-\nnahme zu Gunsten \nvon natürlichen Per-\nsonen \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat kann der in der Botschaft vorgeschlagenen Lösung folgen. Er teilt die \nBefürchtungen der Standeskommission nicht, dass mit dem vom Bund vorgeschlage-\nnen Maximalabzug von Fr. 25'000.--, Luxuslösungen subventioniert würden. Vielmehr \nträgt diese Massnahme dazu bei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung zu verbessern. Der Bezirksrat \nempfiehlt, dass der Betrag auf Fr. 25'000.-- je Kind und Jahr erhöht wird. \n \nSchulgemeinde Meistersrüte \nWie in den Vernehmlassungsunterlagen erwähnt soll die Vereinbarkeit von Beruf (im \nSinne der Erwerbstätigkeit) und Familie im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Bundes \ndediziert gefördert werden. Der Schulrat erachtet die Initiative in diesem Punkt nicht als \nverfehlt, bitten jedoch, nachfolgende Argumente zu berücksichtigen: \n1. Durch die einseitige Betonung der Notwendigkeit des Wiedereinstiegs der Frauen \n\nins Erwerbsleben kann der Eindruck entstehen, dass die - mehrheitlich durch Mütter \ngeleistete - unentgeltliche Erziehungsarbeit für die Schweizer Wirtschaft und Gesell-\n\n \nDie Festlegung der maximalen \nHöhe des Abzugs für Kinder-\ndritt-betreuungskosten ist ein \npolitischer Entscheid. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  22-35 \n\nschaft von geringem Nutzen sei. Studien in Ländern, die in denen es eine Bildungs-\npflicht, jedoch keine Schulpflicht kennen (z.B. USA, Grossbritannien, Australien), \nweisen jedoch darauf hin, dass die Schulleistungen der von ihren Eltern unterrichte-\nten Schülern im Durchschnitt der Leistungen von Schülern öffentlicher Schulen oder \ndarüber liegen, und zwar in allen Fächern und auf allen Unterrichtsstufen. Insofern \ndürfte der Wert der unentgeltlichen Erziehungsarbeit durch die Eltern mindestens je-\nnem, vergleichbarer bezahlter Erziehungsarbeit durch Schulen und andere Dritte \nentsprechen. Der Schulrat würde es begrüssen, wenn dieser Umstand auch aner-\nkannt würde (z.B. in der öffentlichen Kommunikation). \n\n2. Im Vergleich zu anderen Ländern, auch zu solchen mit hoher wirtschaftlicher Dyna-\nmik (z.B. USA), liegt die Erwerbsquote in der Schweiz bereits auf hohem Niveau. \nDer Schulrat stellt sich daher die Frage, ob die Erwerbsquote mit dieser Stossrich-\ntung überhaupt wesentlich gesteigert werden kann. Andernfalls besteht die Gefahr, \ndass die erhöhte Abzugsfähigkeit der Kinderdrittbereuungskosten vor allem finanziell \nüberdurchschnittlich gut gestellte Ehepaare entlastet. \n\n3. Gemäss SECO-Studie aus dem Jahr 2016 ist in den Berufsfeldern mit den stärksten \nAnzeichen für Fachkräftemangel (vor allem technische Berufe, Informatikberufe) der \nFrauenanteil deutlich unterdurchschnittlich. Stark überdurchschnittlich ist er hinge-\ngen bei den Gesundheitsberufen und bei den Unterrichtsberufen. Der Schulrat fragt \nsich daher, ob steuerliche Entlastungen eine geeignete Massnahme darstellen, die \nAttraktivität der angesprochenen Berufsfelder für Frauen wesentlich zu steigern. \n\n4. Mit Blick auf die volkswirtschaftliche Effizienz stellt sich für den Schulrat die Frage, \nwie sinnvoll es ist, Frauen mit fiskalischen Massnahmen zum Wiedereinstieg zu be-\nwegen, während andererseits ältere stellenlose Mitbürger mit Steuergeldern unter-\nstützt werden müssen. Allenfalls wäre es effizienter, die Arbeitskosten arbeitsfähiger \nund -williger älterer Mitbürger zu reduzieren (z.B. mittels Umstellung des BVG-Bei-\ntragsregims, notfalls mit fiskalischen Massnahmen), um deren Attraktivität im Ar-\nbeitsmarkt zu steigern und somit zusätzliches qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial zu \nerschliessen respektive zu erhalten. \n\n \nKath. Kirchgemeinde Appenzell \nBesonders erfreut ist der Kirchenrat, dass die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungs-\nkosten angepasst werden soll. Dass nicht der vorgeschlagene Bundesansatz von \nFr. 25'000.-- pro Jahr, sondern ein Satz von Fr. 18'000.-- pro Jahr zur Anwendung kom-\nmen soll, wird als verträglich erachtet. Dass mit dem Nachweis operiert werden soll, ist \nabsolut richtig, denn schliesslich ist das die Garantie, dass Erleichterungen und Abzüge \nnicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen sollen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  23-35 \n\n \nHIKA \nDie HIKA begrüsst es sehr, dass die effektiven, abzugsfähigen Drittbetreuungsaufwen-\ndungen für Kinder neu bis Fr. 18'000.-- je Kind erhöht werden. Damit muss der zweit-\nverdienende (Ehe)Partner oder die zweitverdienende (Ehe)Partnerin nicht nur den Net-\ntolohn versteuern, sondern können auch die allfällig dafür notwendigen, effektiven Dritt-\nkosten für den Kinderhort abziehen.  \n \nKantonaler Gewerbeverband \nDie Erhöhung des Kinderbetreuungsabzugs wird begrüsst. Dieser sollte jedoch in der-\nselben Höhe von Fr. 25'000.-- (und nicht Fr. 18'000.--) möglich sein, wie es beim Bund \nund auch beim Kanton St.Gallen vorgesehen ist. Die Höhe des maximalen Kinderbe-\ntreuungsabzugs soll keinen Grund für einen allfälligen Wegzug und kein Hinderungs-\ngrund für einen allfälligen Zuzug sein. Im Sinne der Verwaltungsökonomie ist es weiter \nwünschenswert, dass der Abzug mit dem Beleg der entsprechenden Auslagen akzep-\ntiert wird. Ein Nachweis der Notwendigkeit soll nicht erbracht werden müssen. Die El-\ntern sollen über die Betreuung ihrer Kinder selber entscheiden und die entsprechenden \nKosten steuerlich absetzen können, unabhängig eines direkten kausalen Zusammen-\nhangs mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunfähigkeit. \n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nDer Kanton hat das Projekt «Arbeitswelt Innerrhoden» lanciert, um dem Fachkräfteman-\ngel aktiv entgegenzutreten. Dazu gehört auch das Teilprojekt «Wiedereinsteigerinnen». \nIn diesem Zusammenhang hat der Kanton als Massnahme formuliert, dass «Wiederein-\nsteigerinnen die Rückkehr in die Arbeitswelt ausser Haus erleichtert» werden soll (vgl. \nhttps://www.ai.ch/themen/bildung/berufsbildung/arbeitswelt-innerrhoden?se-\narchterm=arbeitswelt, besucht am 2. Juni 2019). Der Kanton schaffe die notwendigen \nRahmenbedingungen. \nUm diese Absichten mit ernsthaften Bemühungen und konkreten Massnahmen umzu-\nsetzen, sind die familien- und schulergänzenden Angebote auszubauen. Die Vereinbar-\nkeit von Beruf und Familie muss in Appenzell I.Rh. klar verbessert werden. Die Erhö-\nhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs ist daher längst überfällig, notwendig und von \nder Stossrichtung her richtig. Die AVA und die AVO würden auch einen höheren Maxi-\nmalabzug - angelehnt an die Bundessteuern von Fr. 25'000.-- - gutheissen. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Festlegung des Kinderdritt-\nbetreuungskostenabzugs ent-\nspricht nahezu den Kosten, \nwelche beim Kinderhort Ap-\npenzell aufgewendet werden \nmüssen. Einen höheren Wert \nerachtet die Standeskommis-\nsion nicht als nötig.  \n \n \n \n \nSiehe Ausführungen zum Kan-\ntonalen Gewerbeverband. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.ai.ch/themen/bildung/berufsbildung/arbeitswelt-innerrhoden?searchterm=arbeitswelt\nhttps://www.ai.ch/themen/bildung/berufsbildung/arbeitswelt-innerrhoden?searchterm=arbeitswelt\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  24-35 \n\nBauernverband Appenzell / Bäuerinnenverband Appenzell / Bauernvereinigung \nOberegg \n \nMit dem Vorschlag, den bisherigen Kinderbetreuungsabzug von Fr. 6‘000.-- zu verdrei-\nfachen und neu bei Fr. 18‘000.-- festzulegen, wird die Fremdbetreuung überproportional \nunterstützt und gefördert. Ist denn die familieninterne Kinderbetreuung durch die Mutter \nund den Vater nichts wert? Die Entwicklung geht immer mehr in die Richtung, dass El-\ntern vom Staat bestraft werden, wenn ein Elternteil zu Hause bei den Kindern bleibt. Die \nBäuerinnen und Bauern sprechen sich deshalb für eine maximale Verdoppelung des \nbisherigen Kinderbetreuungsabzuges auf Fr. 12‘000.-- aus. \n \nGruppe für Innerrhoden \nDie Erhöhung des Kostenabzugs für die Kinderbetreuung ist angemessen und wird be-\ngrüsst. \n \nSVP AI \nDie SVP AI empfindet die einseitige steuerliche Bevorzugung jener Familien, die ihre \nKinder auswärts betreuen lassen als ungerecht. Familien, die bewusst die Kinderbe-\ntreuung aus Eigenverantwortung selbst übernehmen oder organisieren, verzichten auf \nein grösseres Familieneinkommen und damit auf Luxus wie grosse Autos, Markenklei-\nder, teure Ausflüge oder Ferien etc. Die Kosten pro Kind sind aber auch für diese traditi-\nonellen Familien seit der letzten Steuerrevision/Anpassung der Kinderabzüge im Jahre \n2010 gestiegen. Sie verzichten zugunsten ihrer Kinder und des Staates sowie Gemein-\nden auf Subventionen und staatliche Förderung von Kindertagesstätten, Kinderkrippen, \nMittagstischen in Schulen, ausserschulische Betreuung durch Hausaufgaben-Aufsich-\nten u.v.m. \nDa die Kinder rundum von den gleichen Bezugspersonen betreut werden, glaubt die \nSVP AI auch, dass psychologische Betreuungen respektive Behandlungen bei Kindern \nvon eigenverantwortlichen Familien weniger nötig sind. Durch eine allfällige Gratis-Kin-\nderbetreuung durch die Grossmütter besteht die Möglichkeit, dass der zweite Elternteil \nteilzeitlich erwerbstätig ist und dadurch zusätzliches Einkommen (= höhere Progres-\nsion) generiert wird. Auch eine solche eigenverantwortliche, familieninterne Kinderbe-\ntreuung würde mit dem zur Debatte stehenden Vorschlag zur Steuergesetzrevision be-\nnachteiligt. Die SVP AI schlägt deshalb vor:  \n1. Die Kinderabzüge sollen für alle Familien pro Kind Fr. 12‘000.-- jährlich betragen.  \n2. Für die fremdbetreuten Kinder sollen zusätzlich ausgewiesene Kosten von maximal \n\nFr. 8‘000.-- pro Jahr vom Einkommen abgezogen werden dürfen.  \n \n\n \n \n \nDie Standeskommission aner-\nkennt die wertvolle familienin-\nterne Kinderbetreuung. Sie be-\ntrachtet es aber nicht als Be-\nstrafung derer, welche Berufs-\nauslagen abziehen können, \ngegenüber deren, die keine \nBerufsauslagen haben. \n \n \n \n \n \nJe länger je mehr sind Fami-\nlien auf einen Zweitverdienst \nange-wiesen. Anderseits be-\nsteht auch im Kanton Appen-\nzell I.Rh. nicht immer das \nNetzwerk der eigenen Familie. \nDer Zusatzverdienst soll nicht \ndurch Kinderbetreuung und \nSteuern aufgebraucht werden. \nArbeit soll sich lohnen. Zudem \nsoll das Frach-kräftepotenzial \nvor Ort genutzt werden. \n \n \n \n \n \nDie Erhöhung der Kinderab-\nzüge ist mit entsprechend hö-\nheren Steuerausfällen verbun-\nden. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  25-35 \n\nMit diesem Vorschlag anerkennt die SVP AI die Mehrkosten, welche durch eine, zum \nTeil, nötige Fremdbetreuung entstehen, entlasten aber auch die eigenverantwortlich \nhandelnden Familien von den in den letzten zehn Jahren gestiegenen Kosten für Kin-\nder. \n \n\n4.14 Erhöhung des maxi-\nmalen Abzugs für \nVersicherungsprä-\nmien und Sparzin-\nsen als Ausgleichs-\nmassnahme zu \nGunsten von natürli-\nchen Personen \n\nBezirksrat Rüte \nFür den Bezirksrat Rüte ist nicht ersichtlich, inwieweit die Erhöhung der Versicherungs-\nabzüge wirklich die unteren Einkommen entlastet und damit eine sozialpolitische Mass-\nnahme darstellt. Personen, die wenig Einkommen haben, sind nicht in der Lage, zusätz-\nliche Versicherungen abzuschliessen und zu sparen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass \ndiese Massnahme die höheren Einkommen entlastet, was angesichts der Steueraus-\nfälle bei Bezirken und Gemeinden und der an sich schon günstigen Steuerbedingungen \nin Appenzell I.Rh. als nicht notwendig erscheint. \n \nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. \n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nDiese Massnahme erachten die AVA und die AVO als fraglich und ist mindestens noch \neinmal zu überprüfen, da sie als nicht notwendig beurteilt wird und die AVA und die \nAVO der Auffassung sind, dass sie nicht diejenigen Personengruppen entlastet, auf die \ngemäss Botschaft abgezielt wird (kleine und mittlere Einkommen). Es wird bezweifelt, \ndass diese Massnahme als sozialpolitisch bezeichnet werden kann. Personen mit klei-\nnen Einkommen sind nicht in der Lage, zusätzliche Versicherungen abzuschliessen und \nzu sparen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Massnahme die obere Mittelschicht \nhöher entlastet, was angesichts der Steuerausfälle bei Bezirken und Gemeinden und \nder an sich schon günstigen Steuerbedingungen in Appenzell I.Rh. nicht notwendig und \ndaher abzulehnen ist. \n \nSVP AI \nSeit der letzten Erhöhung per 1. Januar 2011 dieser Abzüge sind die Krankenkassen-\nprämien weiter gestiegen und zwar weit schneller als die Löhne. Die Krankenkassen-\nprämien erscheinen leider nicht im Landesindex der Konsumentenpreise, weshalb die-\nser nicht als Masstabelle herangezogen werden kann. Er wäre unter Berücksichtigung \nder Krankenkassenprämien bedeutend höher. Die SVP AI schlägt deshalb zur Entlas-\ntung der natürlichen Personen vor, die Abzugsmöglichkeit um Fr. 600.-- pro Person, für \nverheiratete Personen um Fr. 1‘200.-- zu erhöhen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nViele zusätzliche Versicherun-\ngen (wie z.B. die Krankentag-\ngeldversicherung) werden \ndurch den Arbeitgeber abge-\nschlossen und sind durch den \nArbeitnehmer zu bezahlen. \nDies gilt auch für kleine und \nmittlere Einkommen. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  26-35 \n\nNachdem in den letzten Jahren - richtigerweise - vor allem die Firmen von vorteilhaften \nSteuern profitieren durften, sollte nun auch die Bevölkerung, der Mittelstand, vor allem \naber die Familien entlastet werden. \n \n\n4.15 Anpassungen be-\nzüglich Kinderab-\nzüge für junge Er-\nwachsene als Aus-\ngleichsmassnahme \nzu Gunsten von na-\ntürlichen Personen \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat begrüsst die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung. Eine Erhöhung \ndes Existenzminimums ist gerechtfertigt und zielführend. \n \nKath. Kirchgemeinde Appenzell \nDer Kirchenrat begrüsst auch die weiteren vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen, ins-\nbesondere die Bemessung des steuerlichen Existenzminimums auf Fr. 40'000.--. \n \nHIKA \nDie im Botschaftsentwurf unter Ziffer 4.15 erwähnten Massnahmen betreffend die An-\npassung der Kinderabzüge für junge Erwachsene werden sehr begrüsst. Die neuen vor-\ngesehenen Abzüge sind in der Übersicht «Landsgemeindebeschluss zur Revision des \nSteuergesetzes» nicht aufgeführt. \n \nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nDie AVA und die AVO erachten die Anpassung bei den Abzügen für junge Erwachsene \nals verfehlt. Nach ihrer Auffassung nach sollten Familien mit kleinen Kindern entlastet \nwerden und nicht die Abzüge für Familien erhöht werden, deren Kinder einen Lohn er-\nzielen. In der Phase mit jungen Erwachsenen ist das Gesamteinkommen der Familie \nhöher, weil die betreuungsintensiven Zeiten vorbei sind und oftmals ein mindestens \ndurch Teilzeit erreichtes Zweiteinkommen der Erwachsenen dazukommt.  \nDie AVA und die AVO sind der Meinung, dass der pauschale Kinderabzug erhöht wer-\nden soll, damit vor allem auch Familien mit kleineren Kindern wirkungsvoll entlastet wer-\nden. Die Betreuung von kleinen Kindern ist zeitintensiv, weshalb Familien in dieser Zeit \nfinanziell stärker unter Druck sind als später. Es wird um Berechnung der finanziellen \nAuswirkungen, wenn der Abzug auf Fr. 10'000.-- für das erste und Fr. 12'000.-- für je-\ndes weitere Kind erhöht würde, ersucht.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Erhöhung des Existenzmi-\nnimums für junge Erwachsene \nist nicht gesetzlich verankert, \nsondern wird in einem Merk-\nblatt geregelt. \n\n4.16 Anpassungen im Fi-\nnanzausgleich \n(Zeta-Faktoren und \ndamit verbundene fi-\n\nZu diesem Punkt sind keine Stellungnahmen eingegangen.  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  27-35 \n\nnanzielle Auswirkun-\ngen im Ressourcen-\nausgleich durch die \nUmsetzung von \nSTAF \n\n4.17 Personelle und \nEDV-technische \nAuswirkungen der \nerwähnten Änderun-\ngen im Rahmen des \nSTAF \n\nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nDie AVA und die AVO ersuchen die Standeskommission, die nötigen personellen Res-\nsourcen für die Umsetzung - mindestens mit befristeten Stellenaufstockungen - bereit-\nzustellen. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sich zusätzliche Stellen in der \nSteuerverwaltung erfahrungsgemäss mehr als refinanzieren.  \n \nBauernverband Appenzell / Bäuerinnenverband Appenzell / Bauernvereinigung \nOberegg \nMan erlaubt sich eingangs eine Bemerkung: Nach dem Studium der Unterlagen muss \nfestgestellt werden, dass die Ausarbeitung der Vernehmlassung für einen Normalbürger \nschwierig, ja schier undurchsichtig ist. Es braucht immer mehr Spezialisten für die Beur-\nteilung der Steuerunterlagen. Es ist schwierig zu glauben, dass mit dem bestehenden \nPersonal die Neuveranlagungen abgewickelt werden können. Eine Aufstockung des \nPersonalbestandes ist zu erwarten. \n \n\n \nDie Umsetzung hat keine Stel-\nlenaufstockung zur Folge. \n\nMassnahmen zur Ge-\ngenfinanzierung \n\nBezirksrat Rüte \nDie Massnahmen zur Gegenfinanzierung sind gemäss den in der Botschaft dargelegten \nSchätzungen der finanziellen Auswirkungen auf Ebene Kanton nach der Steuerrevision \nim Gleichgewicht. Die Bezirke und Gemeinden müssten hingegen einen Steuerausfall \nvon total -Fr. 1.24 Mio. hinnehmen. Sollte die Standeskommission an den vorgeschla-\ngenen Optimierungen festhalten wollen, so ist eine Partizipation der Bezirke und Ge-\nmeinden an der Erhöhung des Anteils der direkten Bundessteuer zwingend. \n \nBezirksrat Oberegg \nUnter dem Thema der «Massnahmen zur Gegenfinanzierung» wird die Erhöhung des \nAnteils an Direkten Bundessteuern besonders ins Gewicht fallen. Dabei wird gemäss \neidgenössischer Gesetzgebung der Kanton durch die Erhöhung des Anteils der Direk-\nten Bundessteuer von 17% auf 21.2% mit Fr. 1‘550‘000.-- begünstigt. Der Bezirksrat ist \nder Ansicht, dass hier zu prüfen ist, ob und wie eine Partizipation der anderen Körper-\nschaften (Bezirke, Schulgemeinden) möglich ist.  \n \n \n\n \nDie Ausfälle beim NFA müs-\nsen in der Steuergesetzrevi-\nsion berücksichtigt werden. \nDer Kanton hat trotz der höhe-\nren Einnahmen aus der direk-\nten Bundessteuer mit einem \nAusfall von rund Fr. 2.6 Mio. \nzu rechnen. Dies entspricht \nrund 5.6%. Der Ausfall der ein-\nzelnen Körperschaft liegt im \nBereich von 2.84%. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  28-35 \n\nArbeitnehmervereinigung Appenzell/Oberegg \nWährend die Entlastungsmassnahmen auf Ebene Kanton gemäss Schätzungen fast \nvollständig gegenfinanziert sind, hätten die Bezirke und Gemeinden gemäss Vorschlag \nder Standeskommission Steuerausfälle von über Fr. 1.2 Mio. hinzunehmen. Das ist we-\nder fair noch begründet. Es ist eine angemessene Partizipation am Anteil der direkten \nBundessteuer vorzusehen, wenn es bei dieser Höhe der Steuerausfälle bleibt. \n \n\nFamilienergänzende Be-\ntreuung \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nDer Bezirksrat würde es begrüssen, wenn der Kanton den Beitrag von Leistungen an \nder familienergänzenden Kinderbetreuung auf Fr. 80.-- (vgl. GS 410.610) und das mas-\nsgebende Gesamteinkommen auf Fr. 125'001.-- (vgl. GS 410.611) erhöhen würde. \nDiese Massnahmen tragen direkt dazu bei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken \nund die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung zu verbessern. Zudem \nkönnte der Kanton damit die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel besser aus-\nschöpfen. \n \n\n \nDem Anliegen wird mit der Er-\nhöhung des Kinderdrittbetreu-\nungskostenabzugs Rechnung \ngetragen. \n\nSteuerbefreiung Ent-\nschädigung für öffentli-\nche Ämter \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen \nEs wird immer schwieriger für öffentliche Ämter geeignetes Personal zu finden und Per-\nsonen zu motivieren, sich für die Gesellschaft einzubringen. Eine Möglichkeit um die At-\ntraktivität eines Amts (mit Amtszwang) zu erhöhen wäre, die Einnahmen aus der Arbeit \nin einem öffentlichen Amt (Bezirksrat und Grosser Rat) steuerlich zu befreien. Dieser \nfinanzielle Anreiz könnte wieder mehr Personen dazu bewegen, sich zu engagieren. \n \nBauernverband Appenzell / Bäuerinnenverband Appenzell / Bauernvereinigung \nOberegg \nUm die öffentlichen Ämter beliebter zu machen, soll künftig das Einkommen aus Kir-\nchenrat, Bezirksrat, Schulrat und Grossrat steuerbefreit werden. Dies im Besonderen \nals Wertschätzung für das Engagement in der Öffentlichkeit. \n \n\n \nGemäss Art. 7 Abs. 1 StHG \nunterliegen alle wiederkehren-\nden und einmaligen Einkünfte \nder Einkommenssteuer. Eine \nAusnahme gemäss Art 7 \nAbs. 4 StHG ist nicht vorgese-\nhen. Damit würde eine Steuer-\nbefreiung der Entschädigung \nfür öffentliche Ämter dem Bun-\ndesgesetz widersprechen und \nist folglich nicht zulässig. \n\nRahmenbedingungen \nWohnortattraktivität \n\nSchulgemeinde Meistersrüte \nMit Blick auf die Wohnortattraktivität für natürliche Personen wird angeregt, auch den \nnegativen Begleiterscheinungen steuerlich attraktiver Rahmenbedingungen (z.B. stei-\ngende Wohnkosten, Landverbrauch durch Bautätigkeit, erhöhter Infrastrukturbedarf, \nsinkende finanzielle Tragbarkeit des Kinder-Habens) adäquat Beachtung zu schenken. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  29-35 \n\nInkraftsetzung HIKA \nFür die HIKA stellt sich die Frage, ob diese relativ komplizierte Umsetzungslösung not-\nwendig ist. Ihres Erachtens wäre es zu begrüssen, dass dieses angepasste Steuerge-\nsetz rückwirkend ab 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. Somit dürften ab 1. Januar \n2020 bis zur Landsgemeinde vom 26. April 2020 für die Bemessungsperiode ab 1. Ja-\nnuar 2020 keine Steuerveranlagungen vorgenommen werden. Dies wird in der Regel \neh nicht vorgenommen, da beim Wegzug in einen anderen Kanton aufgrund der \nschweizweiten Regelung eh die Steuerverwaltung des neuen Steuerdomizils zuständig \nist und das Jahresende abgewartet werden muss. Einzig beim Wegzug ins Ausland  \noder bei Todesfällen nach 1. Januar 2020 müsste mit der definitiven Veranlagung bis \nzur Landsgemeinde 2020 gewartet werden. In den ersten Monaten 2020 werden eh die \nSteuerveranlagungen 2019 vorgenommen, wofür noch das alte Steuergesetz massge-\nbend ist.  \n \nKantonaler Gewerbeverband \nDie zeitliche Dringlichkeit der Umsetzung bedingt einen entsprechenden Standeskom-\nmissionsbeschluss, welcher die Revision des Steuergesetzes bis zur Abstimmung an \nder Landsgemeinde 2020 regelt. Dieses Vorgehen soll eine absolute Ausnahme dar-\nstellen, die der internationalen Ausgangslage geschuldet ist. \n \nGruppe für Innerrhoden \nDie in Anwendung von Art. 72 Abs. 2 StHG vorgesehenen Übergangsbestimmungen \nsind zu begrüssen. \n \n\n \nEine rückwirkende Inkraftset-\nzung ist gemäss StHG nicht \nvorgesehen. Die vorgeschla-\ngene Übergangslösung mit ei-\nnem Standeskommissionsbe-\nschluss vom 1. Januar 2020 \nbis 30. April 2020, ist hingegen \ngemäss Art. 72z Abs. 2 StHG \nausdrücklich vorgesehen.  \n\nAufhebung Zweckbin-\ndung bei der Grund-\nstückgewinnsteuer \n\nBauernverband Appenzell / Bäuerinnenverband Appenzell / Bauernvereinigung \nOberegg \nVon den einkassierten Grundstückgewinnsteuern gingen bisher ein Anteil in die Bil-\ndung, ein weiterer Anteil an das Landwirtschaftsamt und der Rest verblieb beim Kanton.  \nDer Anteil zugunsten des Landwirtschaftsamts muss bestehen bleiben. Ist die Zuwei-\nsung aus der Grundstückgewinnsteuer nicht mehr vorgesehen, muss ein neues Finan-\nzinstrument definiert werden, damit das Landwirtschaftsamt auch künftig weiterhin jähr-\nlich Fr. 1 Mio. erhält. Viel einfacher ist deshalb: Die Finanzen sind so belassen, wie es \nbis jetzt war. \n\n \n \nDie Zuweisung aus der Grund-\nstückgewinnsteuer für landwirt-\nschaftliche Bodenverbesserun-\ngen ist aus Transparenzgrün-\nden aufzuheben. Dies schmä-\nlert die Zahlungen an die \nLandwirtschaft nicht. Es wird \neinzig ein Zwischenschritt eli-\nminiert und dadurch die \nStaatsrechnung grösseren \nSchwankungen unterliegen. \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  30-35 \n\n \n\nWeitere Anregungen Kantonaler Gewerbeverband \nDas kantonale Holdingprivileg wird fallen, was nicht bestritten ist. Damit entfällt auch der \nZweidrittelvorteil. Die Beteiligungserträge (wie die Realisation von stillen Reserven auf \nBeteiligungen) werden kantonal neu auch im Rahmen des Beteiligungsabzugs besteu-\nert. Aus Sicht des Gewerbeverbands fehlt hier noch eine Ersatzbestimmung für Art. 69. \nEs wird nicht davon ausgegangen, dass hier lediglich auf die sowieso geltenden Best-\nimmungen des Art. 28 Abs. 1 StHG zurückgegriffen wird, ohne eine weitere Festlegung \nim Gesetz. Bei entsprechender Planung wäre weiterhin eine faktische Steuerfreiheit sol-\ncher Erträge gewährleistet. Im schlechtesten Fall würden die Erträge mit 5% besteuert. \nEs würde genügen, wenn im Titel des Art. 68 das Wort «gemischte» gestrichen würde. \nDann würde sich der Artikel auf alle Beteiligungsgesellschaften beziehen. \nBislang wurde nur auf die vorgeschlagenen Änderungen eingegangen. Der Gewerbe-\nverband erlaubt sichnachfolgend, zu bestehenden Bestimmungen noch Anregungen zu \nplatzieren: \n \n1. Mehrwertabgabe/Grundstückgewinnsteuer: Im Extremfall führt die Kombination von \n\nMehrwertabgabe und Grundstückgewinnsteuer zu einer Belastung von 60 % (Einzo-\nnung und Verkauf ohne Haltedauerrabatt). Es stellt sich die Frage, ob nicht der \nGrundstücksteuertarif angepasst werden sollte, damit die Gesamtbelastung «erträg-\nlich» wird. \n\n2. Handänderungssteuern: Die Kosten des Grundbuchamts sind über die Gebühren \ngedeckt. Aufgrund der Neuschätzungen der Liegenschaften ergeben sich wesentlich \nhöhere Handänderungssteuern. Eine Abschaffung oder zumindest eine Reduktion \nsollte diskutiert werden.  \n\n3. Erbschaftssteuern: Konkubinatspartner gelten in Appenzell I.Rh. erbschaftssteuer-\nrechtlich als «Dritte» und werden somit mit 20% anlässlich des Erbganges belastet. \nEventuell könnten diese den Ehepartnern gleichgestellt oder ein separater Tarif ein-\ngeführt werden. \n\n4. Vergleichbare Bauten mit ausgesprochener Sondernutzung: In der Praxis sind ver-\nmehrt Abgrenzungsprobleme festzustellen. Es ist unklar, was «vergleichbare Bauten \nmit ausgesprochener Sondernutzung» sind. Die Vorstellung der Steuerverwaltung \nund der betroffenen Unternehmen unterscheiden sich hierbei offenbar erheblich. Mit \nBlick auf eine grössere Rechtssicherheit wäre es wünschenswert, in geeigneter \nForm für Klarheit zu sorgen. \n\n5. Übertragung von Wohnliegenschaften des Geschäftsvermögens ins Privatvermögen: \nBis am 1. Januar 2018 war klar und unbestritten, dass bei der Übertragung von \n\n \nArt. 68 StG regelt den Beteili-\ngungsabzug. Dieser kann von \nsämtlichen Firmen in Anspruch \ngenommen werden, welche ei-\nnes der erwähnten Quoren er-\nfüllen. Das Wort «gemischt» \nbezieht sich lediglich auf Fir-\nmen, welche operativ und mit \nBeteiligungen tätig sind. Die \n«gemischte Gesellschaft» ist in \nArt. 54 StG geregelt. \nDie Mehrwertabgabe kann bei \nder Grundstückgewinnsteuer \nals Aufwand geltend gemacht \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEine ausgesprochene Son-\ndernutzung liegt dann vor, \nwenn ein Gebäude nicht ohne \nweiteres neu genutzt werden \nkann (z.B. Sudhaus Brauerei). \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  31-35 \n\nWohnliegenschaften (bei Einzelfirmen aus dem Geschäftsvermögen ins Privatver-\nmögen bzw. bei juristischen Personen [AG, GmbH] auf die Anteilseigner oder an-\ndere nahestehende Personen) als Mindestwert der amtlich geschätzte Verkehrswert \nzuzüglich 30 % heranzuziehen war. Seit dem 1. Januar 2018 wird bei der Bestim-\nmung des Steuerwerts von Liegenschaften mit amtlichen Schätzungen, welche vor \ndem 1. Januar 2018 erfolgt sind, bereits unter Anwendung von Art. 12ter StKB-\nStG/StV ein Zuschlag von 20% bis zu 45% aufgerechnet. Der Gewerbeverband ist \nder Meinung, dass der in Art. 7 Abs. 3 StV definierte Zuschlag von 30% bei Wohnlie-\ngenschaften seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr sachgerecht bzw. heute überflüssig \nist und deshalb bei nächster Gelegenheit gelöscht werden sollte. \n\n6. Verwaltungskosten für Wertschriften: Das Steuerrecht lässt den Abzug von nicht ver-\nmeidbaren Kosten zu. Vermeidbar sind steuerlich beispielsweise Kosten für Käufe \noder Verkäufe von Wertschriften. Die von den Banken ausgestellten Steuerverzeich-\nnisse nehmen auf diesen Sachverhalt teilweise keine Rücksicht, was dazu führt, \ndass die berechtigten Kosten nicht geltend gemacht werden können. Im Grundsatz \nist die gesetzliche Bestimmung unbestritten. Im Sinne einer einfachen Anwendung \nund Kontrolle wird angeregt, dass künftig ein Pauschalabzug in Abhängigkeit des \nDepotvermögens (beispielweise 0.3 ) geltend gemacht werden kann - unabhängig \nder von den Banken ausgewiesenen Kosten. \n\n \ncmt ag \nUm die Attraktivität des Kantons Appenzell I.Rh. beizubehalten bzw. auszubauen, \nwürde die cm tag eine Senkung der Steuersätze bei den natürlichen Personen begrüs-\nsen. Insbesondere der deutlich höhere Anteil an den Bundessteuern sollte für Massnah-\nmen im Bereich der steuerlichen Attraktivitätssteigerung genutzt werden. \n \nmoser & hörler ag \n1. Mehrwertabgabe/Grundstückgewinnsteier: Mit Einführung des eidgenössischen \n\nRaumplanungsgesetzes wurden die Kantone gezwungen, eine Mehrwertabgabe auf \nplanerischen Mehrwerten von Grundstücken einzuführen. Diese muss mindestens \n20% betragen und wurde auch in Appenzell I.Rh. so eingeführt. Daneben kennt Ap-\npenzell I.Rh. die Grundstückgewinnsteuer, welche auf der Differenz zwischen den \nAnlagekosten und dem Verkaufserlös für ein Grundstück erhoben wird. Mithin zahlt \nein Grundeigentümer auf dem Planungsmehrwert sowohl die Mehrwertabgabe, als \nauch (bei einer Veräusserung) die Grundstückgewinnsteuer. Damit ergibt sich auf \ndem Planungsmehrwert eine Abgabebelastung zwischen 40% und 60%. Im Rahmen \ndieser Steuergesetzrevision wäre es zu begrüssen, wenn eine Lösung gefunden \n\nDiesen Umstand hat das Fi-\nnanzdepartement bereits er-\nkannt und entsprechende Ar-\nbeiten an die Hand genom-\nmen. Eine Vorlage zu Handen \ndes Grossen Rates ist bereits \nin Planung. \n \n \n \n \n \nZur Ermittlung des Reinein-\nkommens werden von den \nsteuerbaren Einkünften die zur \nErzielung notwendigen Auf-\nwendungen in Abzug gebracht. \nEine Pauschale z.B. von ei-\nnem Kontoguthaben ist nicht \ngerechtfertigt, da keine Ausla-\ngen anfallen. \n \n \n \n \n \n \nDie Mehrwertabgabe kann bei \nder Grundstückgewinnsteuer \nals Aufwand geltend gemacht \nwerden. Dies ist auch im StHG \nso implizit vorgesehen. Eine \nAnrechnung der Mehrwertab-\ngabe an die Grundstückge-\nwinnsteuer ist hingegen im \nStHG nicht vorgesehen und \nfolglich StHG-widrig. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  32-35 \n\nwerden könnte, welche die Anrechnung der Mehrwertabgabe an die Grundstückge-\nwinnsteuer zulassen würde. Sollte dies nicht möglich sein, müsste allenfalls der Tarif \nder Grundstückgewinnsteuer nach unten angepasst werden, um das Problem der \nDoppelbelastung zu entschärfen. \n\n2. Erbschafts- und Schenkungssteuern (Art. 95 ff StG): Viele Kantone in der Schweiz \nhaben zumindest die Erbschafts- und Schenkungssteuern an Ehegatten und direkte \nNachkommen abgeschafft. Die moser & hörler ag vertritt nach wie vor die Ansicht, \ndass die Beibehaltung dieser Steuern richtig ist. Allerdings bietet diese Steuerge-\nsetzrevision die Möglichkeit, sich zum Tarif für langjährige Lebenspartner Gedanken \nzu machen. Nach aktueller Rechtslage (Art. 100 StG) gilt ein Lebenspartner als „üb-\nriger Empfänger“. Mithin hat er 20% Erbschafts- oder Schenkungssteuern auf unent-\ngeltliche Zuwendungen zu entrichten. Selbst, wenn ein Lebenspartner nicht einem \nEhegatten steuerlich gleichgestellt werden soll, wäre es sachgerecht, einen ange-\nmessenen Freibetrag und einen tieferen Steuersatz einzuführen. Innerhalb des be-\nstehenden Tarifs könnte der Lebenspartner bezüglich Freibetrag und Tarif den El-\ntern gleichgestellt werden.  \n\n3. Handänderungssteuern (Art. 116 ff StG): Im Rahmen dieser Steuergesetzrevision \nwäre die Abschaffung der Handänderungssteuern zu prüfen. Für die Erhebung einer \nHandänderungssteuer als Rechtsverkehrssteuer gibt es nach Ansicht der moser & \nhörler ag keine Rechtfertigung. Grundsätzlich müssten die Kosten, welche dem Kan-\nton für die Aufwendungen des Grundbuchamts entstehen, über die Gebühren ge-\ndeckt werden. Unter Umständen müsste der Tarif etwas nach oben angepasst wer-\nden, da die Gebühren zumindest bei tiefen Verkaufspreisen die Verfahrenskosten \nkaum zu decken vermögen. Allerdings müsste der Gebührentarif so gestaltet wer-\nden, dass die Gebühren ein gewisses Maximum nicht übersteigen können, damit \ndem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip Rechnung getragen wird. Selbst, \nwenn eine Abschaffung der Handänderungssteuer politisch nicht durchsetzbar ist, \nmüsste der Steuersatz von 1% nach unten angepasst, beispielsweise auf 0.5% ge-\nsenkt werden. Insbesondere bei Übertragungen von Grundstücken innerhalb der Fa-\nmilie (Schenkung, Erbvorbezüge, Erbteilung) bildet der amtliche Verkehrswert der \nGrundstücke die Basis für die Berechnung der Handänderungssteuer. Seit 2018 \nwerden die nicht landwirtschaftlichen Grundstücke nach neuen Bewertungskriterien \ngeschätzt. Damit einher geht eine wesentliche Erhöhung des amtlichen Verkehrs-\nwerts. Dass dem so ist, wird durch die steuerlichen Erhöhungszuschläge für den \nVermögenssteuerwert für Schätzungen vor dem 1. Januar 2018 dokumentiert. Ge-\ngen diese Höherbewertungen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. In Bezug auf die \nHandänderungssteuern hat dies allerdings zur Konsequenz, dass die Handände-\nrungssteuern ebenfalls erheblich höher werden, wenn weiterhin, wovon auszugehen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  33-35 \n\nist, der amtliche Verkehrswert als minimale Berechnungsbasis herangezogen wer-\nden wird. Ausgehend davon, dass es ohnehin keinen Rechtsgrund für eine Handän-\nderungssteuer gibt, müsste, selbst wenn an der Handänderungssteuer festgehalten \nwürde, eine Reduktion des Steuersatzes in Betracht gezogen werden.  \n\n \nTFP Treuhand AG \n1. Praxis bei Abschreibungen von Immobilien und Bilanzierung von Investitionen in Im-\n\nmobilien (Art. 9 Abs. 5 StKB-StG/StV): Die Bestimmung von Art. 9 Abs. 5 StKB-\nStG/StV ist grundsätzlich sachgerecht und stärkt den Wirtschaftsstandort Appenzell. \nMit den Sofortabschreibungen ohne Ausgleichszuschlag geht kein Steuersubstrat \nverloren, die Gewinnbesteuerung wird lediglich zeitlich nach hinten verschoben.  \nIn der Praxis tauchen aber vermehrt Abgrenzungsprobleme auf: \n- Es ist unklar, was «vergleichbare Bauten mit ausgesprochener Sondernutzung» \n\nsind. Die Vorstellungen der Steuerverwaltung und der Unternehmen divergieren \nteilweise erheblich.  \n\n- Der von der Standeskommission im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuerge-\nsetzrevision 2010 bestätigten Praxis bzw. Weisung der Kantonalen Steuerverwal-\ntung betreffend Bilanzierung von Investitionen in Immobilien wird in jüngerer Zeit \nvon Seiten der Steuerverwaltung teilweise nicht mehr nachgelebt:  \n«Die Investitionen können aufgeteilt werden in die Bereiche  \n\n - Gebäude  \n - Einrichtungen, Anlagen, Leitungen  \n\nwie in Fällen wo ein Rohbau gemietet wird.» \n \n \n(Quelle: Unterlagen zur Grossratssession vom 30. Novemver 2009 \nhttps://www.ai.ch/politik/grosser-rat/geschaefte-grosser-rat/geschaefte/grossrats-\nsessionen-2009/session-vom-30-november-2009.pdf/download Seite 216 des Do-\nkuments: Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse der Standeskommission \nan den Grossen Rat, Seite 46.) \n\n \nMit Blick auf eine planbare Steuerbelastung und eine grössere Rechtssicherheit \nwäre es wünschenswert, bei diesen beiden Punkten in geeigneter Form (z.B. Ergän-\nzung des Standeskommissionsbeschlusses oder Schaffung eines separaten Merk-\nblatts) für Klarheit zu sorgen.  \nFür «vergleichbare Bauten mit ausgesprochener Sondernutzung» könnte z.B. eine \npositive oder negative Beispielliste geschaffen werden. \n\n \n \n \n \n \n \nEine ausgesprochene Son-\ndernutzung liegt vor, wenn ein \nGebäude nicht ohne weiteres \nneu genutzt werden kann. Dies \nist immer dann typischerweise \nder Fall, wenn das Gebäude \nzerstört werden muss, um die \nim Gebäude festverbauten \nProduktionsanlagen zu entfer-\nnen. Dabei genügt es nicht, \nwenn lediglich einige Schrau-\nben an einem Sockel gelöst \nwerden müssen. Möchte z.B. \neine Brauerei ihr Sudhaus um-\nnutzen, wird sie dieses ab-\nbauen müssen, um die darin \nverbauten Sudbecken entfer-\nnen zu können. Eine ähnliche \nSituation ist gegeben, wenn \nein Gebäude für einen einzi-\ngen Zweck erbaut wird (z.B. \nein Reservoir). Aufgrund die-\nser klaren Ausgangslage ist \nein StKB nicht zwingend. \nDiesen Umstand hat das Fi-\nnanzdepartement bereits er-\nkannt und entsprechende Ar-\nbeiten an die Hand genom-\nmen. Eine Vorlage zu Handen \ndes Grossen Rates ist bereits \nin Planung. \n \n\nhttps://www.ai.ch/politik/grosser-rat/geschaefte-grosser-rat/geschaefte/grossratssessionen-2009/session-vom-30-november-2009.pdf/download\nhttps://www.ai.ch/politik/grosser-rat/geschaefte-grosser-rat/geschaefte/grossratssessionen-2009/session-vom-30-november-2009.pdf/download\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  34-35 \n\n2. Praxis bei der Bestimmung des Steuerwerts im Rahmen der Übertragung von Wohn-\nliegenschaften des Geschäftsvermögens ins Privatvermögen (Art. 7 Abs. 3 und \nArt. 29 Abs. 4 StV in Verbindung mit Art. 12ter StKB-StG/StV): Bis zum Inkrafttreten \nvon Art. 12ter StKB-StG/StV, am 1. Januar 2018, war klar und unbestritten, dass, \ngestützt auf Art. 7 Abs. 3 bzw. Art. 29 Abs. 4 StV, bei der Übertragung von Wohnlie-\ngenschaften bei Einzelfirmen: aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen \nbzw. bei juristischen Personen (AG, GmbH): auf die Anteilhaber oder andere nahe-\nstehende Personen, als Mindestwert der amtlich geschätzte Verkehrswert zuzüglich \n30% heranzuziehen war.  \n\nUrsächlich für diesen Zuschlag war die Tatsache, dass der amtlich geschätzte Ver-\n\nkehrswert bei Wohnliegenschaften regelmässig rund 30% tiefer veranschlagt wurde \n\nals der tatsächliche Verkehrswert.  \n\nSeit dem 1. Januar 2018 wird nun aber bei der Bestimmung des Steuerwerts von \n\nLiegenschaften mit amtlichen Schätzungen, welche vor dem 1. Januar 2018 erfolgt \n\nsind, bereits unter Anwendung von Art. 12ter StKB-StG/StV ein Zuschlag von 20% \n\nbis zu 45% aufgerechnet.  \n\nAuf amtlichen Schätzungen ab dem 1. Januar 2018 wird der Zuschlag nach \n\nArt. 12ter StKB-StG/StV nicht mehr aufgerechnet, weil diese Werte dem tatsächli-\n\nchen Verkehrswert der Liegenschaft entsprechen.  \n\nIm Rahmen der Einführung von Art. 12ter StKB-StG/StV hat die Standeskommission \n\nin ihrer Medienmitteilung vom 4. Dezember 2017 Folgendes ausgeführt:  \n\n"Eigenmietwert und Steuerwert von Liegenschaften werden künftig neu berechnet \n\nund sollen die Realität besser abbilden. …. Da die Steuerwerte 2018 an die Markt-\n\ngegebenheiten angepasst werden, ……...  \n\nAnpassung der Steuerwerte \n\nDas Steuergesetz schreibt in Art. 42 vor, dass das Vermögen zum Verkehrswert \n\nzu versteuern ist. Im Bereich der Grundstückschätzungen ergaben sich in der \n\nPraxis erhebliche Abweichungen nach unten. Diese Entwicklung hängt massge-\n\nblich damit zusammen, dass der Eigenmietwert bisher direkt an den Steuerwert \n\ngekoppelt war. Eine Annäherung der Schätzwerte an den Marktwert hätte den \n\nEigenmietwert zusätzlich in die Höhe getrieben. Mit der Entkoppelung des Ei-\n\ngenmietwerts muss nun aber der Steuerwert angepasst werden. \n\n(Quelle:https://www.ai.ch/politik/standeskommission/mitteilungen/aktuelles/stk-\n\nmitteilung-revision-eigenmietwertbesteuerung)  \n\nhttps://www.ai.ch/politik/standeskommission/mitteilungen/aktuelles/stk-mitteilung-revision-eigenmietwertbesteuerung\nhttps://www.ai.ch/politik/standeskommission/mitteilungen/aktuelles/stk-mitteilung-revision-eigenmietwertbesteuerung\n\n\nAI 012.22-153.9-377370  35-35 \n\nVor diesem Hintergrund ist man der Meinung, dass der in Art. 7 Abs. 3 StV defi-\nnierte Zuschlag von 30% bei Wohnliegenschaften seit dem 1. Januar 2018 nicht \nmehr sachgerecht bzw. überflüssig ist und deshalb bei nächster Gelegenheit ge-\nlöscht werden sollte. \n\n \n\n \n\n\n