3 Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n17/1/2018 \n \n\nAI 012.22-147.5-295286  1-30 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zum Tourismusförderungsgesetz (TFG) \n \n \nAnhörung vom 16. April bis 15. Mai 2018 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. (KGV) \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden (GFI) \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell-Innerrhoden \n\n Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) \n\n Gastro Appenzellerland AI \n\n Verband Detailhandel Appenzell \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Gonten, Schlatt-Haslen, \nOberegg \n\n HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. (KGV) \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh.  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh.  \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh.  \n\n Gruppe für Innerrhoden (GFI) \n\n Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) \n\n \n \nAppenzell, 3. Juli 2018 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  2-30 \n\n1. Entwurf Tourismusförderungsgesetz \n\nVernehmlasser Antrag Vernehmlassungsantwort \nBemerkungen der Stan-\ndeskommission  \n\nGrundsätzliches \n\nBezirk Appenzell \n \n\n \n\nDer Bezirksrat begrüsst die Revision des Tourismusförderungsge-\nsetzes und der Tourismusförderungsverordnung. Damit kann die \nErhebung von Kurtaxen und Tourismusförderbeiträgen auf eine \ngesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Beiträge werden somit \nklar getrennt erhoben und können gemäss ihrer jeweiligen Bestim-\nmung verwendet werden. In den letzten 20 Jahren ist die Bedeu-\ntung des Tourismus für Appenzell stark gestiegen. Um den Touris-\nmus zu stärken, ist es zwingend, dass mehr Mittel zur Verfügung \ngestellt werden können und dass die Erhebung der Beiträge mög-\nlichst klar geregelt wird. Die Veranlagung für die Beiträge für die \nTourismusförderabgabe sollte möglichst wenig Verwaltungsauf-\nwand auslösen. Eine Abschaffung dieser Tourismusbeiträge wird \naber nicht angestrebt, da die breite Unterstützung durch die ver-\nschiedenen Betriebe ein klares Bekenntnis für den Tourismus in \nAppenzell ist und beibehalten werden soll. In diesem Sinn sollen \ndie Beiträge der Bezirke im TFG fest verankert werden. Weiter soll \ndie Erhebung für die Tourismusförderbeiträge wo immer möglich \nvereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. \n \n\nDer Verwaltungsaufwand für \ndie Erhebung der Pauschalen \nund der Beiträge der Unter-\nnehmen ist effizient und be-\nträgt ein Minimum. Einnah-\nmen von rund Fr. 267’000 \nsteht ein Personalaufwand \nvon weniger als Fr. 4'000 ge-\ngenüber. Mit der vorgeschla-\ngenen Revision wird der Voll-\nzugsauwand nicht spürbar er-\nhöht. \n\nBezirk Rüte  \n\nDer Bezirksrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Revi-\nsion und bemerkt dazu Folgendes: Tourismusförderungsabgaben:  \nGemäss Art. 14 des Tourismusförderungsgesetzes sind juristische \nPersonen und selbstständig erwerbende natürliche Personen, die \nim Kanton dem Sitz oder Wohnsitz oder eine Betriebsstätte haben, \nabgabepflichtig. Der Bezirksrat ist der Ansicht, dass diese Abga-\nbepflicht sehr breit definiert wurde. So hat auch ein kleiner Betrieb, \nwelcher lediglich und wenn überhaupt einmal im Jahr von einem \nTouristen besucht wird, eine Abgabe zu entrichten. Zudem haben \ngemäss diesem Artikel die Transportunternehmen des öffentlichen \nPersonenverkehrs eine Abgabe zu entrichten. Diese Bestimmung \n\nZur Aufhebung TFA: Festhal-\nten. Das bestehende, 20-jäh-\nrige System hat sich bewährt \nund ist etabliert. Eine Erweite-\nrung der abgabepflichtigen \nPersonen erfolgt mit der Revi-\nsion nicht. Dieser Kreis be-\nsteht schon heute. Zudem \nleisten 90% der Steuereinnah-\nmen des Kantons natürliche, \netwa 7% juristische Personen. \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  3-30 \n\nist nicht zielführend, da diese Betriebe meist von öffentlichen Kör-\nperschaften subventioniert werden. Bei selbstragenden, gewinn-\norientierten öV-Unternehmen erscheint eine Abgabepflicht richtig. \nDer Bezirksrat bezweifelt, dass der Verwaltungsaufwand für die \nErhebung der Abgabe in einem wirtschaftlichen Verhältnis zum \nAbgabeertrag steht. Er regt deshalb die Prüfung an, ob die Touris-\nmusförderungsabgabe zu Gunsten höherer Beiträge aus der lau-\nfenden Rechnung des Kantons finanziert werden kann. Die Kurta-\nxen als verursachergerechte Abgaben sollen beibehalten werden. \n \n\n(3% sind Nachsteuern, Ord-\nnungsbussen, Verzugszinse \nusw.). Der Nutzen aus dem \nTourismus fällt aber in erster \nLinie bei den entsprechenden \nUnternehmen, Betrieben und \nVermietern von Ferienwoh-\nnungen an. Eine Verschie-\nbung der TFA zu Lasten der \nordentlich steuerpflichtigen, \nnatürlichen Personen würde \ndiese in ungerechtfertigter \nWeise mehr belasten, als sie \neinen (indirekten) Nutzen aus \ndem Tourismus ziehen. Der \nKreis der Abgabepflichtigen \nder TFA ist bei weitem nicht \ngleich, wie derjenige der or-\ndentlich steuerpflichtigen, na-\ntürlichen Personen. \n \nZum effizienten Vollzug der \nTFA: Vgl. oben Bezirk Appen-\nzell \n \n\nBezirk Schlatt-Has-\nlen \n\n \nDer Bezirksrat Schlatt-Haslen hat keine Einwände und Bemerkun-\ngen.  \n \n\nKeine Bemerkung \n\nBezirk Oberegg  \n\nDie generelle Stossrichtung und Ausrichtung der Gesetzesrevision \neinerseits, aber auch die vorgesehenen Ausführungsbestimmun-\ngen in der Verordnung sind aus der Optik des Bezirksrats zweck-\nmässig. Insbesondere die explizite Definition der Begrifflichkeiten \nsowie die zweckgebundene Mittelverwendung bringen Klarheit \nund fördern das Verständnis für die Abgaben. Aus der Sicht des \nBezirksrats Oberegg sind keine materiellen Änderungs- bzw. Er-\ngänzungsanträge zu stellen. \n \n\nKeine Bemerkung \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  4-30 \n\nHIKA  \n\nDie Lösung der MWST-Problematik finden wir sinnvoll. Primär der \nVerein Appenzellerland Tourismus AI benötigt aufgrund des Gäs-\nteaufkommens, der Gruppenanfragen sowie der Wichtigkeit des \nTourismus für unseren Kanton immer mehr Ressourcen und damit \nauch mehr finanzielle Mittel. Wir sind der Überzeugung, dass für \ndiese zusätzlichen Mittel nicht einfach die bisherigen Beiträge \nmehr oder weniger erhöht werden sollen, sondern primär der Kan-\ntonsbeitrag zu erhöhen ist. Die höchste Beschäftigungszahl im \nKanton wird vom Tourismus und den tourismusnahen Betrieben \ngestellt. Daher ist es unseres Erachtens vertretbar, dass der Kan-\ntonsbeitrag, welcher von sämtlichen Steuerzahlern finanziert wird, \nentsprechend erhöht wird. Direkt oder indirekt sind beinahe alle \nBetriebe und Arbeitsplätze mehr oder weniger von der Entwick-\nlung des Tourismus betroffen. Daher macht es unseres Erachtens \nSinn, dass auch die Allgemeinheit sich vermehrt an dieser Kosten-\nentwicklung beteiligt. Andernfalls besteht das Risiko, dass jene \nBetriebe oder Gruppierungen mit den massiven Kostenerhöhun-\ngen (zum Teil über 100%) sich unfair behandelt fühlen und sich \ndamit diese Gebührenanpassung für die Tourismusentwicklung \nund das Image von Appenzell Innerrhoden kontraproduktiv aus-\nwirkt.  \nWir empfehlen, bei der angedachten Gesetzesanpassung lediglich \ndie MWST-Problematik zu lösen. Der mögliche Kantonsbeitrag soll \naufgrund der notwendigen Mittel der nächsten fünf Jahre erhöht \nund die übrigen Beiträge auf dem bisherigen Niveau belassen \nwerden.  \nDie in der Botschaft sowie im TFG- und TFV-Entwurf erwähnten \nZahlen machen es enorm schwierig, einen Überblick über die bis-\nherigen TFG-Bandbreiten sowie die aktuellen und neuen TFV-\nSätze zu erhalten. Damit alle Zahlen transparent und übersichtlich \nden politischen Gremien vorliegen, bitten wir Sie, die Zahlen trans-\nparent auf einer Übersicht zu zeigen. Wir haben uns erlaubt, auf \neiner Excel-Liste das alte und neue TFG sowie auf der 2. Seite \ndas aktuelle und neue TFV zu zeigen. Wir bitten Sie, diese Liste \nfür die Beratung in der Standeskommission und im Grossen Rat \nzu ergänzen und allen Gruppierungen mit der definitiven Botschaft \nzur Verfügung zu stellen. \n \n\nZur Erhöhung des Kantons-\nbeitrags: teilweise begründet. \nDer obere Rahmen soll auf \nFr. 500'000 erhöht werden, \num u.a. die volkswirtschaftli-\nche Bedeutung zu unterstrei-\nchen, der Aufwanderhöhung \nbeim VAT AI Rechnung zu \ntragen und die Teuerung von \nrund 9.3% zwischen Januar \n2000 und Mai 2018 abzubil-\nden.  \n \nZur Abgabenerhöhung: Mit \nder Revision werden nur Rah-\nmen für Abgaben definiert. \nDie Abgabenhöhe beschliesst \nder Grosse Rat nachgelagert \nbei der Revision der Verord-\nnung. Höhere Beiträge wer-\nden vorgeschlagen für Ferien-\nwohnungsbesitzer, Seil- und \nBergbahnen sowie Gastwirt-\nschaftsbetriebe. Nicht betrof-\nfen sind alle übrigen abgabe-\npflichtigen Personen. \n \nZur Eingrenzung der Revision \nauf das MWST-Problem: \nFesthalten. Wie in der Bot-\nschaft ausgeführt, muss das \ngesamte System des Geset-\nzes geändert werden, damit \ndie Beherbergungsbetriebe \nauf den Gästeabgaben keine \nMehrwertsteuer zahlen müs-\nsen. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  5-30 \n\nZur Zahlenübersicht: Begrün-\ndet. Eine Tabelle wird beige-\nlegt. \n\nKGV  \n\nGrundsätzlich unterstützt der Kantonale Gewerbeverband die Ver-\nnehmlassungsantwort des Vereins Appenzellerland Tourismus Al. \nUnbestritten aus Sicht des Gewerbeverbandes ist, dass insgesamt \ndem Tourismus mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. \n \n\nKeine Bemerkung \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n \n\nEintreten auf die Revision in der Fassung des Vernehmlassungs-\nentwurfs ist unbestritten. Als einleitende Bemerkungen wollen wir \nfolgende drei Punkte festhalten:  \n \n1. Wir erachten es als Gebot der Fairness und der Planungssi-\ncherheit, dass der Kanton seinen jährlichen Beitrag in den Fonds \nnicht nur nach oben beschränkt, sondern sich auch zu einem Min-\ndestbeitrag verpflichtet. Wir vertreten die Auffassung, dass der \njährliche Kantonsbeitrag erhöht werden muss und dies in Anbe-\ntracht der finanziellen Situation des Kantons, der volkswirtschaftli-\nchen Bedeutung des Tourismus und den künftigen Herausforde-\nrungen in der Positionierung zur Konkurrenz nicht nur vertretbar, \nsondern angemessen und erforderlich ist.  \n \n2. Wir ersuchen Sie, Sinn und Zweck der Tourismusförderungsab-\ngabe nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und al-\nlenfalls zu Gunsten höherer Beiträge des Kantons darauf zu ver-\nzichten, da der Kreis der Abgabepflichtigen ohnehin so weit gezo-\ngen ist, dass er fast kongruent ist mit den ordentlich Steuerpflichti-\ngen. Der Erhebungsaufwand ist für den resultierenden Ertrag \nschwer zu rechtfertigen. Sollte dennoch an dieser festgehalten \nwerden, bitten wir Sie, die entsprechenden nachfolgenden Rück-\nmeldungen zu beachten.  \n \n3. Wir unterstützen weiter die Idee des Vereins Appenzellerland \nTourismus (VAT AI), wonach ein Tourismusrat über die Verwen-\ndung der Fondsmittel entscheiden soll.  \n \n \n\n1. Teilweise begründet. Der \nRahmen für den Kantons-\nbeitrag wird angehoben \n(vgl. oben HIKA). Ein Mini-\nmalbetrag und damit die \nEinführung einer gebunde-\nnen Ausgabe werden aber \nabgelehnt. Eine gebun-\ndene Fondseinlage aus \nder laufenden Rechnung \nschränkt die Handlungs-\nfreiheit unnötigerweise ein \nund ist im Kanton unüblich. \nZudem besteht kein An-\nlass für die Änderung des \nbewährten Systems. \n\n \n2. Vgl. oben Bezirk Rüte. \n\n \n\n3. Festhalten. Fast aus-\nschliesslich alle Fondsein-\nnahmen werden an den \nVAT AI weitergegeben. In \ndessen Vorstand sind alle \nwichtigen Leistungserbrin-\nger vertreten und entschei-\nden somit massgeblich \nüber die Mittelverwendung. \nEin Tourismusrat wäre ein \nadministrativer Leerlauf. \nZudem ist der Kanton der \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  6-30 \n\nmit Abstand grösste Bei-\ntragszahler (bisher jährlich \nFr. 300'000, ab 2018 \nFr. 350’000).  \n\n \n\nNeu wird in der TFV vorge-\nschlagen, dass die Stan-\ndeskommission über die \nMittelverwendung ent-\nscheidet. \n\n \n\nBauernverband \nAppenzell I.Rh., \nBäuerinnenver-\nband Appenzell \nI.Rh., Politische \nBauernvereinigung \nOberegg \n\n \nMit dem neuen Tourismusförderungsgesetz sind wir einverstanden \nund haben keine Einwände. \n\nKeine Bemerkung \n\nGewerbeverein \nOberegg \n\n \n\nFür Oberegg, für unser Gewerbe und die Inhaber von Gastrono-\nmiebetrieben ist die Tourismusförderung seit Jahren eine unbefrie-\ndigende Angelegenheit. Das Innere Land profitiert von einem star-\nken Partner, dem VAT AI. Oberegg ist zwar bei der Appenzeller-\nland Tourismus AG ATAG angegliedert, eine Unterstützung ist \naber nur spärlich zu erkennen und auch deshalb schwierig, weil \ndie gesetzlichen Grundlagen im Kanton AR anders als im Kanton \nAI vorliegen. In einer Zusammenkunft der Gastrobetreiber und \nGastrobetreiberinnen von Oberegg wurde dieser Unmut unlängst \nerneut deutlich geäussert. Gerne möchte Oberegg endlich Klarheit \nschaffen, wo und wie wir uns touristisch positionieren sollen und \nkönnen. Dazu reichen die Fr. 15'000 aus der Leistungsvereinba-\nrung mit dem Kanton AI bei weitem nicht aus. Wenn wir den Tou-\nrismus in Oberegg fördern wollen und entsprechende Unterstüt-\nzung beanspruchen, kostet das ein Vielfaches. Der VAT AI kämpft \nauch um mehr Unterstützung aus den genannten Gründen. Einmal \nmehr übernimmt der Bezirk Oberegg eine Sonderstellung. Im Be-\nreich der Tourismusförderung ist die jedoch völlig gerechtfertigt. \n \n\nFesthalten. Der Bezirk \nOberegg ist aus touristischer \nSicht nicht Teil der Destina-\ntion «Appenzell-Alpstein». \nEine Betreuung durch den \nVAT AI wurde daher bisher \ndurch alle Beteiligten als nicht \nsinnvoll betrachtet. Gemäss \nbestehender Leistungsverein-\nbarung kann der Bezirk zu-\nsätzliche Mittel aus dem \nFonds beantragen, wenn er \ngeeignete Projekte umsetzen \nwill. Zudem fliessen mit den \nFr. 15'000 gemäss Leistungs-\nvereinbarung rund 2/3 der \nFondseinlagen aus dem Be-\nzirk Oberegg an ihn zurück.  \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  7-30 \n\nCVP   \n\nDer Vorstand der CVP AI hat den unterbreiteten Gesetzesentwurf \nstudiert und befürwortet diesen grundsätzlich. Die Gesetzesrevi-\nsion ist für uns nachvollziehbar und aus rechtlicher Sicht auch not-\nwendig. \n \n\nKeine Bemerkung \n\nGFI  \n\nGrundsätzlich kann man sich fragen, ob die Erhebung von relativ \nkleinen Beiträgen von zahlreichen tourismuszugewandten Betrie-\nben sinnvoll ist. Der Aufwand für die Bereitstellung nur eines Tei-\nles der Tourismusförderungsmittel ist sehr hoch, und die Begrün-\ndung einer Abgabe nicht immer einfach. Andererseits ist anzuer-\nkennen, dass mit der Verpflichtung zu einem wiederkehrenden \nTourismusförderungsbeitrag das Bewusstsein für die Relevanz \ndes Tourismus aufrechterhalten und vertieft werden kann. Eine \nbreite Abstützung in Unternehmen und Bevölkerung allgemein ist \nnach wie vor wichtig. Daher ist ein Wechsel auf die vollständige Fi-\nnanzierung der Tourismusförderung aus allgemeinen Steuermit-\nteln nicht angezeigt, und wir unterstützen die bisherige Lösung. \n \n\nKeine Bemerkung, bzgl. Auf-\nwand zur Erhebung der TFA: \nVgl. oben Bezirk Appenzell \n\nVAT AI  \n\nGern hätte der Vorstand des VAT AI innerhalb dieser Tourismus-\ngesetzrevision einen Artikel eingebaut, der auch die Förderung \neinzelner Betriebe und Projekte mit einem überwiegenden touristi-\nschen Interesse berücksichtigen würde. Dies hätte in einem sepa-\nraten Artikel 2 Absatz 3 «Grundsätze» eingefügt werden können. \nGleichzeitig wurden die Schwierigkeiten eines solchen Absatzes \ngesehen, welcher alleine schon wieder ein ganzes Gesetz verlan-\ngen würde. Darum verzichtet der Vorstand auf einen solchen Zu-\nsatz der einzelbetrieblichen Förderung, bittet aber die Standes-\nkommission und das zuständige Departement, sich Gedanken zu \nmachen, wie ein solches Gesetz aussehen könnte und wo es inte-\ngriert werden könnte. Die wirtschaftliche Wichtigkeit des Touris-\nmus hat es verdient, dass Leistungsträger, welche entsprechende \nInvestitionen tätigen, auch von Seiten Kanton unterstützt werden. \nDie Unterstützung könnte zum Beispiel in Form eines Darlehens, \nabhängig der Investitionssumme, gewährt werden. \n\nFesthalten. Für einzelbetriebli-\nche Förderungen besteht seit \n1981 das Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz. Gemäss Art. 3 \nAbs. 3 des Gesetzes dürfen \nMassnahmen aber nicht zu \nWettbewerbsverzerrungen \nführen. Einzelbetriebliche För-\nderungen aus dem Touris-\nmusförderungsfonds sind \nauch daher abzulehnen, weil \nso abgabepflichtige Personen \nüber Tourismusabgaben di-\nrekte Konkurrenten finanzie-\nren müssten. Schliesslich \nkönnen Projekte bei entspre-\nchenden Voraussetzungen \nbereits heute unterstützt wer-\nden (vgl. Art. 7 TFG i.V.m. \nArt. 13 ff. StKB TFG). \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  8-30 \n\nArtikel 1 – Zweck \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n«Dieses Gesetz regelt die Touris-\nmusförderung durch den Kanton \nund die Abgaben der am Touris-\nmus interessierten Wirtschafts-\nzweige.» \n \n\nDie Formulierung erscheint uns sprachlich verbesserungsfähig. Begründet.  \n\nArtikel 2 – Grundsätze \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 1: «Der Kanton fördert die Er-\nhaltung sowie die ausgewogene \nund nachhaltige Entwicklung des \nTourismus.» \n \n\nNeben der «ausgewogenen» beurteilen wir auch die «nachhal-\ntige» Entwicklung des Tourismus als erwähnenswert. \n\nFesthalten. Mit der Neuformu-\nlierung ist kein Mehrwert er-\nsichtlich. Das Anliegen ist be-\nreits über Art. 2 Abs. 2 lit. a \nund b konkretisiert. \n \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 2 lit. b: «die natürliche Le-\nbensgrundlagen und -räume, ins-\nbesondere für Tiere.» \n\nNach unserem Dafürhalten sollten neben den natürlichen Lebens-\ngrundlagen und -räume Tiere explizit erwähnt werden. \n\nFesthalten. Das Tierwohl wird \ndurch die eidg. Umweltschutz-\ngesetzgebung bereits genü-\ngend berücksichtigt. Zudem \nsind Tiere in den «Lebensräu-\nmen» nach Abs. 2 lit. b ent-\nhalten. \n \n\nArtikel 3 – Form  \n\nKGV  \n\nWir unterstützen den Vorschlag eines Tourismusrates, in dem \nTourismusvertreter mitbestimmen können, wie die finanziellen Mit-\ntel eingesetzt werden.  \n \n\nFesthalten. Vgl. oben Grund-\nsätzliches, AVA, und unten \nVAT AI. \n \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n \n\nGrundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die kantonalen Fonds \neiner Überprüfung bedürfen und Zurückhaltung in der Schaffung \nvon Fonds zu üben ist wegen deren offensichtlichen Nachteilen. \nWir erachten es als zielführender, klare gesetzliche Grundlagen zu \nerlassen, gestützt auf welche Beiträge erhoben und Mittel einge-\nsetzt werden können. Im vorliegenden Fall können wir uns jedoch \nmit dem Weiterbestand des Fonds einverstanden erklären. Es \n\nKeine Bemerkung \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  9-30 \n\nkann für den Bereich Tourismus als zweckmässig und transparen-\nter beurteilt werden, wenn die erhobenen Abgaben zweckgebun-\nden in einen Topf fliessen. \n \n\nVAT AI \n\nNeu Abs. 2:  \n«Dieser wird beaufsichtigt von ei-\nnem paritätisch zusammengesetz-\nten Tourismusrat, welcher von der \nStandeskommission definiert \nwird.» \n\nBisher hat über die Verwendung der Gelder das Volkswirtschafts-\ndepartement unter Genehmigung der Standeskommission über \ndie Mittelverwendung entschieden. Diese Praxis hat sich zu einem \ngrossen Teil bewährt. Trotzdem wäre es wünschenswert, dass \nüber die Mittelverwendung des zukünftigen Tourismusfonds von \nSeiten Tourismus direkter Einfluss genommen werden kann. Des-\nhalb schlägt der VAT AI einen Tourismusrat vor, der nicht nur über \ndie Verwendung der Mittel entscheidet, sondern auch die korrekte \nVerwendung kontrolliert. Als Vorbild für diese Idee dient die Wirt-\nschaftsförderungskommission des Kantons. Allerdings mit dem \nZusatz, dass zwei Tourismusvertreter in diesem Rat Einsitz haben \nund so die Anliegen und Bedürfnisse des Tourismus direkt einge-\nbracht werden können. Vertreter des Tourismus könnten zum Bei-\nspiel der Präsident und Vize-Präsident des VAT AI sein. \n \n\nFesthalten. Vgl. oben Grund-\nsätzliches, AVA. \nPersonelle Vorgaben sind \nstarr und nicht zielführend. \nWeil der VAT AI fast aus-\nschliesslich alle Mittel selbst \nerhält, müssten die Vertreter \ndes VAT AI in einem Touris-\nmusrat bei nahezug allen Ent-\nscheiden in den Ausstand tre-\nten. Ein weiterer Ausstands-\ngrund läge in der direkten Be-\ntroffenheit bei (Projekt-)Anträ-\ngen, wenn ein Konkurrent des \nbetreffenden Vertreters / der \nVertreterin betroffen ist. Dies \nwäre regelmässig der Fall.  \n \n\nGewerbeverein \nOberegg \n\n \n\nGegebenenfalls unterstützen wir in Art. 3 den Antrag des VAT AI \nzur Einsetzung eines Tourismusrates. Allerdings mit der Bedin-\ngung, dass Oberegg ebenfalls Einsitz hat in diesem. \n \n\nFesthalten. Vgl. oben.  \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  10-30 \n\nArtikel 4 – Finanzierung des Fonds \n\nBezirk Appenzell \nAbs. 1, neuer Buchstabe b: «Bei-\nträge der Bezirke» \n \n\nBisher wurden diese Beiträge unter Art. 4 lit. e freiwillige Beiträge \ngeführt. Der Bezirksrat stellt aus diesen Gründen den Antrag, dass \nin Art. 4 Abs. 1 ein neuer Eintrag lit. b Beiträge der Bezirke einge-\nfügt wird. Unter den Bezirken soll ein gemeinsamer Finanzierungs-\nschlüssel festgelegt werden. \n \n\nFesthalten. Neue Mischfinan-\nzierungen widersprechen der \nan der Landsgemeinde 2010 \nbeschlossenen Entflechtung \nder innerkantonalen Finanz-\nströme (EFS). Die Tourismus-\nförderung ist keine Verbund-\naufgabe von Kanton und Be-\nzirken. Bezirke können selb-\nständig wie bis anhin gestützt \nauf eigene Rechtsgrundlagen \nfreiwillige Beiträge leisten.  \n \n\nBezirk Schwende \nNeuer Buchstabe b: «Beiträge der \nBezirke» \n \n\n- \nFesthalten, vgl. oben Bezirk \nAppenzell. \n\nBezirk Rüte Abs. 2: Erhöhung Kantonsbeitrag \n\nLaut Art. 4 Abs. 2 TFG leistet der Kanton einen jährlichen Beitrag \nzu Lasten der Staatsrechnung von höchstens Fr. 400'000, welcher \nim Rahmen des Budgets durch den Grossen Rat festgelegt wird. \nIn den letzten Jahren wurde jeweils ein Beitrag in der Höhe von Fr. \n300'000 budgetiert und ausgerichtet. Die Höhe des Maximalbe-\ntrags sollte den neuen Gegebenheiten angepasst und einen höhe-\nren Spielraum zulassen. Aus Sicht des Bezirksrats Rüte kann der \nMaximalbeitrag auf Fr. 500‘000 bis Fr. 600‘000 erhöht werden. Die \nEinführung eines minimalen Kantonsbeitrags soll ebenfalls geprüft \nwerden. Würde zudem wie vorgeschlagen künftig von der Touris-\nmusförderungsabgabe abgesehen, so wäre der kantonale Min-\ndestbeitrag um diesen Beitrag zu erhöhen. \n \n\nTeilweise begründet. Der \nRahmen für den Kantonsbei-\ntrag soll auf Fr. 500'000 er-\nhöht werden, vgl. oben.  \nAbgelehnt wird die Einführung \neines gebundenen Minimalbe-\ntrags und die Aufhebung der \nTFA, vgl. dazu oben Grund-\nsätzliches, Bezirk Rüte und \nAVA.  \n\nHIKA \nAbs. 2: Erhöhung Kantonsbeitrag \nauf min. Fr. 600’000 \n\nDer mögliche Kantonsbeitrag von Fr. 400'000 (analog des bisheri-\ngen Gesetzes und gemäss Entwurf) soll auf den notwendigen Mit-\ntelbedarf der nächsten fünf Jahre angepasst werden. Wir sehen \naufgrund der Wichtigkeit des Tourismus für unseren Kanton hier \neine Erhöhung des Rahmens im Gesetz auf mindestens \nFr. 600'000. \n \n\nTeilweise begründet. Der \nRahmen für den Kantonsbei-\ntrag soll auf Fr. 500'000 er-\nhöht werden, vgl. oben.  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  11-30 \n\nKGV  \n\nDen Wechsel von der Beherbergungs- zur Kurtaxe finden wir rich-\ntig und sinnvoll. Im Rahmen der Verhandlungen im Grossen Rat \nsollte eine Diskussion über die Vor-und Nachteile der Tourismus-\nförderungsabgabe geführt werden. Diese ist zurzeit eine steuer-\nähnliche Abgabe, die durch die Gewerbebetriebe entrichtet wer-\nden muss. Letztlich profitiert jedoch der ganze Kanton und somit \ndie ganze Bevölkerung vom Tourismus in lnnerrhoden und daher \nwäre auch ein grösserer Kantonsbeitrag anstelle der Tourismus-\nförderungsabgabe denkbar. \n \n\nFesthalten, vgl. oben Grund-\nsätzliches, Bezirk Rüte. \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 2:  \n«Der Kanton leistet einen jährli-\nchen Beitrag zu Lasten der Staats-\nrechnung von höchstens Fr. \n600'000.-- und mindestens \nFr. 300'000.--.» \n\nHier stellt sich zum einen formell die Frage, ob diese Bestimmung \nnach Einführung von HRM2 so noch richtig ist. Der Grosse Rat hat \nkein Antragsrecht auf einzelne Positionen, sondern verabschiedet \ndas Budget als Ganzes. Materiell sind wir zum andern der Auffas-\nsung, dass nicht nur eine Höchstgrenze für den Beitrag zu Lasten \nder Staatsrechnung festgelegt werden sollte, sondern sich der \nKanton gleichzeitig auch zu einem Mindestbeitrag verpflichten und \nbekennen sollte. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung \ndes Tourismus für den Kanton und zu Gunsten der Planungssi-\ncherheit für den VAT AI erscheint uns dies angemessen. Wir sind \nüberdies der Auffassung, dass die Maximalgrenze erhöht werden \nsollte. \n \n\nZum Kantonsbeitrag über das \nBudget: Festhalten. Die Äuf-\nnung des Fonds aus der lau-\nfenden Staatsrechnung ist \nsachgerecht und transparent. \nWeil aber bei der Budgetge-\nnehmigung keine Anträge zu \nEinzelpositionen möglich sind, \nsoll der Passus «durch den \nGrossen Rat» gestrichen wer-\nden. \n\n \nZur Erhöhung des Kantons-\nbeitrags: Teilweise begründet. \nDer Rahmen für den Kantons-\nbeitrag soll auf Fr. 500'000 er-\nhöht werden. Abgelehnt wird \ndie Einführung eines gebun-\ndenen Minimalbetrags, vgl. \noben Grundsätzliches AVA. \n \n\nCVP \n\n«Der Kanton leistet einen jährli-\nchen Beitrag zulasten der Staats-\nrechnung von mindestens \nFr. 300'000.-- und höchstens \nFr. 600'000.--, welcher im Rahmen \ndes Budgets durch den Grossen \nRat festgelegt wird.» \n \n\nDer VAT AI leidet seit Jahren unter seinen geringen finanziellen \nMitteln. Aufgrund der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des \nTourismus für den Kanton Appenzell Innerrhoden, erachten wir \neine Erhöhung des Maximalbeitrags des Kantons auf Fr. 600'000 \nals gerechtfertigt. Weiter soll ein Minimalbetrag von Fr. 300'000 \nfestgelegt werden. Dies gibt dem VAT AI mehr Handlungsspiel-\nraum und auch eine gewisse Sicherheit, wie hoch die Leistungen \ndes Kantons jährlich ausfallen.  \n\nTeilweise begründet. Der \nRahmen für den Kantonsbei-\ntrag soll auf Fr. 500'000 er-\nhöht werden. Abgelehnt wird \ndie Einführung eines gebun-\ndenen Minimalbetrags, vgl. \noben Grundsätzliches AVA. \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  12-30 \n\nVAT AI \nAbs. 1, neuer Buchstabe b: «Bei-\nträge der Bezirke» \n \n\nBis jetzt bezahlen sie einen freiwilligen Beitrag. \n \n\nFesthalten, vgl. oben Bezirk \nAppenzell. \n\nVAT AI \n\nAbs. 2: \n«Der Kanton leistet einen jährli-\nchen Beitrag in der gleichen Höhe \nresultierend aus lit. c) und d) (Bei-\nträge der Gäste und Tourismusför-\nderungsabgabe) zulasten der \nStaatsrechnung» \n\nSeit 15 Jahren ist dieser Kantonsbeitrag auf gleicher Höhe. Die je-\nweils gesprochenen zusätzlichen Mittel aus dem Tourismusförde-\nrungsfonds stammen von den touristischen Leistungsträgern, dem \nGewerbe oder sind durch die Geschäftsstelle selbsterwirtschaftet \nworden. Unserer Meinung nach ist die Zeit reif, dass der Kanton \nmehr als die bisherigen Fr. 300'000.00 aus den ordentlichen Steu-\nern an die Tourismusförderung bezahlt.  \n \nDie Aufgaben der Tourismusorganisation wachsen von Jahr zu \nJahr. Man denke diesbezüglich nur an die immer breitere und ziel-\ngerichtete Kommunikation, welche betrieben werden muss, an die \nAusbildung der Lehrlinge, an die immer höheren Ansprüche der \nGäste betreffend Servicequalität und selbstverständlich auch an \ndie allgemeine Teuerung (Löhne, Druckaufträge, Internet-Support, \nMaterialeinkauf, Mitgliederbeiträge, Weiterbildungskosten etc.).  \n \nAusserordentliche Investitionen wie zum Beispiel Fahrzeuge, Re-\nnovationen, Büromaterial, Gutscheinsoftware etc. müssen immer \nmit Hilfe des Eigenkapitals oder durch Einsparungen bei den Kom-\nmunikationsmassnahmen finanziert werden. Da praktisch jedes \nJahr ausserordentliche Kosten anfallen und das Eigenkapital des \nVereins aufgebraucht ist, ist der Verein finanziell ausgeblutet und \nwurde im Bereich «Kommunikation» auf ein absolutes Minimum \nheruntergefahren.  \n \nDie zusätzlichen NRP-Mittel durch Bund und Kantone sind jeweils \nsehr zu begrüssen. Sie sind aber jeweils nur als «Anschub» ge-\ndacht. In den Folgejahren trägt jeweils der VAT AI zu einem gros-\nsen Teil die Kosten. Bestes Beispiel ist dazu die Winterförderung, \nwelche den VAT AI seit mehreren Jahren jährlich Fr. 40'000 mehr \nkostet. \n \nDer Verdrängungskampf im nationalen, wie internationalem Tou-\nrismus hat sich bereits und wird sich weiter zuspitzen. In den letz-\nten Jahren haben viele klassische Winterdestinationen viel Geld in \nunsere Hauptsaison, den Sommer-Herbst, investiert. Wir stehen \n\nFesthalten. Der Vorschlag ist \nnicht praktikabel. Ein solcher \nKantonsbeitrag kann grossen \nSchwankungen unterliegen \nund bietet keine Planungssi-\ncherheit. Zudem besteht das \ngrosse Risiko, dass bei einem \ntouristisch schlechten Jahr mit \nniedrigen Übernachtungszah-\nlen der Kantonsbeitrag ent-\nsprechend tiefer ausfällt. Dies \nwürde den VAT AI doppelt \nhart treffen. Zudem soll der \nRahmen für den Kantonsbei-\ntrag erhöht werden, vgl. oben.  \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  13-30 \n\nalso noch mehr in direkter Konkurrenz mit unseren Mitbewerbern, \nnicht nur in Österreich, sondern eben neu auch in der Schweiz. Im \nMoment zehren wir noch von der starken Marke «Appenzell». Es \nscheint den Verantwortlichen des VAT AI langfristig nur mit mehr \nMitteln möglich, diese starke Position halten zu können. Die Digi-\ntalisierung macht auch vor Appenzell und dem Tourismus nicht \nhalt. Auch wenn wir uns diesbezüglich nur als «Follower» sehen, \nmüssen wir in Zukunft mehr Mittel in die Digitalisierung investie-\nren. NRP-Gelder helfen auch hier nur zu Beginn als Anschub. \nGleichzeitig müssen wir an den bewährten Massnahmen festhal-\nten, da ein grosser Teil unserer Gästezielgruppe immer noch zu \nden traditionellen Mitteln und Medien greifen möchte (Broschüren, \nAuskunft per Telefon, Auskunft am Schalter, individuell betreute \nGruppenprogramme etc.). \n \nAus all diesen Gründen schlagen wir vor, dass der Kanton min-\ndestens den gleichen Betrag aus den ordentlichen Steuereinnah-\nmen, wie die Leistungsträger (Tourismusförderungsbeiträge) und \nGäste (Kurtaxen) in den Tourismusförderungsfonds einbezahlt. \nNur dieser Vorschlag garantiert dem Kanton und in der Folge dem \nVAT AI den nötigen Handlungsspielraum, um den Tourismus im \nKanton langfristig zu stärken. Mit einem Teil der Gelder könnte zu-\ndem zusätzlich ein Investitionsfonds, wie er unter Artikel 2 ange-\ndacht wurde, aufgebaut werden. \n \n\nGewerbeverein \nOberegg \n\n \n\nUnter Art. 4 fordert der VAT AI einen Beitrag der Bezirke in den \nTourismusförderungsfonds. Dies kann seitens Oberegg nicht gut-\ngeheissen werden. Diese Gelder werden im Bezirk Oberegg direkt \nfür die Tourismusförderung beansprucht. \n \n\nEinverstanden, keine Bemer-\nkungen. \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  14-30 \n\nArtikel 5 – Mittelverwendung \n\nBezirk Schwende \n\nAbs. 1, neuer Buchstabe d: «Pri-\nvate Projekte im Dienste Touris-\nmusförderung» \n \n\n- \nFesthalten. Vgl. oben Grund-\nsätzliches, VAT AI. \n\nVAT AI Abs. 1 lit. b \nDefinition Projekt fehlt? Man könnte es in Verordnung unter Art. 2 \nAbs. 4 genauer definieren.  \n \n\nFesthalten. Eine detaillierte \nDefinition engt unnötig ein \nund erschwert die Anwendung \nim Einzelfall.  \n \n\nVAT AI \nAbs. 2, neu: «Der Tourismusrat \nkann …» \n \n\nSiehe Bemerkungen unter Artikel 3 \nFesthalten. Vgl. oben Grund-\nsätzliches, AVA. \n \n\nArtikel 6 – Grundsatz \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 2: Neu «Projekte» \n\nUm innovative, neue Ideen zu fördern ist unser Verständnis, dass \ndie Mittelverwendung im aktuellen, aber auch zukünftigen mut-\nmasslichen Interesse der Gäste liegen kann. \n \n\nFesthalten. Das ist bereits \nheute möglich, vgl. auch Art. 5 \nAbs. 1 lit. b TFG. \n\nGewerbeverein \nOberegg \n\nAbs. 3: Neu: Einnahmen werden \nprozentual an Oberegg ausbe-\nzahlt. \n\nDie Kurtaxen, welche bereits vom VAT AI eingezogen werden und \ngemäss VAT AI auch wieder an Oberegg ausbezahlt werden sol-\nlen (neuer Absatz 3 gemäss VAT AI) bleiben somit für unsern Tou-\nrismus reserviert. Somit bleiben unsere Einnahmen zu touristi-\nschen Zwecken auch in Oberegg. Die Verwendungsvorgaben der \nKurtaxengelder und der Tourismusförderungsabgaben gelten für \nden Bezirk Oberegg die gleichen wie für den VAT AI. \n \n\nFesthalten. Vgl. oben Grund-\nsätzliches, Gewerbeverein \nOberegg. \n\nVAT AI \n\nAbs. 1 neu: «Der VAT AI erhebt im \nAuftrag des Kantons eine Kur-\ntaxe.» \nAbs. 3 neu: «Die Einnahmen der \nKurtaxen laufen direkt zum VAT \nAI. Dieser verteilt diese im An-\nschluss prozentual zu den Einnah-\nmen an den Bezirk Oberegg.» \n \n\nIm neuen Gesetz werden Kurtaxen erhoben. Da diese von den \nGästen bezahlten finanziellen Mittel gemäss Bundesgerichtsent-\nscheid zweckgebunden eingesetzt werden müssen, scheint es \ndem Vorstand des VAT AI wenig sinnvoll, wenn diese Gelder den \nUmweg über den Tourismusförderungsfonds machen. Da der VAT \nAI diese Gelder schon heute im Auftrag des Kantons einzieht, sol-\nlen diese direkt in die Erfolgsrechnung des VAT AI fliessen. Aller-\ndings mit einer separaten Kurtaxenrechnung, um jederzeit recht-\nfertigen zu können, dass diese Gelder dem Zweck entsprechend \n\nFesthalten. Gläubiger der \nSteuerforderungen bleibt der \nKanton und nicht ein privat-\nrechtlicher Verein. Gemäss \nArt. 5 TFG können diese Mit-\ntel weitergegeben werden.  \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  15-30 \n\neingesetzt wurden. Diese Praxis war übrigens bis 1999, vor Ein-\nführung des bestehenden Tourismusförderungsgesetzes, so ge-\nhandhabt.  \n \nDer VAT AI hat den Auftrag die Kurtaxen für den ganzen Kanton \neinzuziehen, muss aber die Einnahmen aus dem Bezirk Oberegg \nan den Bezirk Oberegg überweisen. Für den Bezirk Oberegg gel-\nten wiederum die gleichen Verwendungsvorgaben der Kurtaxen-\ngelder wie für den VAT AI. \n \n\nFesthalten. Vgl. oben Grund-\nsätzliches, Gewerbeverein \nOberegg. \n\nArtikel 8 – Ausnahmen von der Kurtaxe \n\nBezirk Gonten \nAbs. 1 lit. c: \n«Rehabilitationseinrichtungen sol-\nlen auch aufgeführt werden.» \n\nRehabilitationsaufenthalte entsprechen weitgehend Aufenthalten \nim Spital; dies nimmt tendenziell zu, da die Spitäler ihre Patienten \nimmer früher entlassen (sollen). \n\nFesthalten. Gemäss Botschaft \nsind Aufenthalte in Rehabilita-\ntionseinrichtungen befreit, \nwenn die Kosten von der \nGrundversicherung gemäss \nKrankenversicherungsgesetz-\ngebung getragen werden. \n \n\nBezirk Gonten \n\nAbs. 1 lit. d: \n«oder Aus- und Weiterbildungen.» \nstreichen \n \n\nDie Kontrolle ist schwierig. Teilnehmer von Aus- und Weiterbil-\ndungsveranstaltungen machen auch Gebrauch von touristischen \nEinrichtungen. \n\nBegründet. «Touristische» \nÜbernachtungen sind ohnehin \nnicht befreit.  \n \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 1 lit. b: \n«in» kleinschreiben \n\nRedaktioneller Hinweis: In Übereinstimmung mit der Schreibweise \nim Erlass sollte «in» zu Beginn der Aufzählung klein geschrieben \nwerden. \n \n\nBegründet.  \n\nVAT AI \n\nNeuer lit. d: Personen, die länger \nals einen Monat im Kanton ihrem \nBeruf nachgehen oder eine Aus- \nund Weiterbildung besuchen. \nlit. e: streichen \n\nDamit soll insbesondere den auswärtigen Arbeitern, welche für \nlängere Zeit im Kanton als Kurzaufenthalter bei einem Neu- oder \nUmbau tätig sind, Rechnung getragen werden (z.B. Neubau Brau-\nerei etc.) \n\nFesthalten. Eine Befreiung \nerst ab einem Monat ist nicht \nsachgerecht.  \nLit. e nicht streichen: Ansons-\nten wären Schülerinnen und \nSchüler des Internats kurta-\nxenpflichtig. «Touristische» \nÜbernachtungen sind ohnehin \nnicht befreit. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  16-30 \n\nGewerbeverein \nOberegg \n\nAbs. 1 lit. d \n\nWir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Arbeitseinsätze von \nausserkantonalen Arbeitern etwelcher Dauer nicht Kurtaxen pflich-\ntig sein sollen. \n \n\nFesthalten.  \n\nArtikel 9 – Höhe der Einzelkurtaxe \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n \n\nDie Abgrenzung zwischen Art. 9 und Art. 10 erscheint uns verwir-\nrend, da die «Gruppenunterkünfte» und «Klubhäuser» sowohl bei \nder Einzelkurtaxe pro Übernachtung als auch bei der Jahrespau-\nschale erwähnt sind. Allenfalls sollte der systematische Bezug zu \nArt. 7 Abs. 3 verbessert werden. \n\nFesthalten. Art. 9 bezieht sich \nauf Art. 7 Abs. 1, Art. 10 auf \nArt. 7 Abs. 2 und 3 TFG. Die \nMarginale erklärt den Unter-\nschied.  \nBeispiel: Nutzt ein Skiclub \nseine Hütte selbst für Über-\nnachtungen, wird die Jahres-\npauschale entrichtet. Wird die \nHütte (zusätzlich) an Dritte für \neinzelne Übernachtungen ver-\nmietet, ist die Einzelkurtaxe \nzu zahlen.  \n \n\nCVP \n\nArt. 9 und 10: Die genannten Arti-\nkel sollen mit entsprechenden Ab-\nsätzen ergänzt werden, welche die \nKompetenz zur Festlegung der \nAbgabenhöhen explizit dem Gros-\nsen Rat zuweisen. \n \n\nIn der Botschaft zum TFG wird erwähnt, dass der Grosse Rat wie \nbis anhin die Abgabenhöhe innerhalb des Rahmens festlegt. Aus \nunserer Sicht ist es notwendig, dass diese Kompetenz zur Festle-\ngung der Abgabenhöhe dem Grossen Rat auf Gesetzesebene zu-\ngewiesen wird. Eine solche Delegation fehlt sowohl im Gesetzes- \nals auch im Verordnungsentwurf. \n\nFesthalten. Art. 24 Abs. 2 \nTFG enthält die Delegation. \n\nVAT AI \nAbs. 1: Jugendherbergen mit Ho-\ntellerie gleichsetzen. \n\nDie Jugendherbergen mit dem heutigen Standard (Doppelzimmer \nmit Betten) sind den Bergasthäusern mindestens gleich zu setzen. \n\nTeilweise begründet. Der Be-\ngriff «Jugendherberge» wird \ngestrichen. Je nach Ausstat-\ntung des einzelnen Betriebs \nkann es sich um einen hotel-\nähnlichen Betrieb oder um \neine Gruppenunterkunft han-\ndeln. Im Vollzug ist im Einzel-\nfall zu entschieden, in welche \nder zwei Kategorien der Be-\ntrieb und damit die Übernach-\ntung fallen.  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  17-30 \n\nVAT AI \n\nAbs. 2: «Als Alphütten im Sinne \ndieses Gesetzes gelten Gebäude, \ndie sich im Sömmerungsgebiet ge-\nmäss eidgenössischer Landwirt-\nschaftlicher Zonen-Verordnung \nbefinden, für landwirtschaftliche \nZwecke benützt werden und zu-\nmindest teilweise zu Ferien- oder \nErholungszwecken genutzt wer-\nden.» \n \n\n- \nFesthalten. Massgebend ist \ndie touristische, nicht die land-\nwirtschaftliche Nutzung.  \n\nArtikel 10 – Höhe der Jahrespauschale \n\nHIKA \nAbs. 1: Betrag von «Fr. 4.-- bis \nFr. 8.--.» \n\nAbs.1: Die vorgeschlagene Variante pro m2 zwischen Fr. 4.-- bis \nFr. 12.-- scheint uns zu hoch. Es ist festzuhalten, dass von den \nFerienhausbesitzern der Eigenmietwert mit der Einkommens-\nsteuer und der Steuerwert des Hauses mit der Vermögenssteuer \nbelastet werden (korrekterweise mit Kantons-, Bezirks- und Schul- \nund Kirchensteuern). \n\nTeilweise begründet. Der \nRahmen soll auf Fr. 10.-- \n(Faktor 2,5 des Minimalbe-\ntrags) begrenzt werden.  \n \nDie direkten Steuern und die \nKurtaxe verfolgen unter-\nschiedliche Zwecke, werden \nunterschiedlich verwendet \nund müssen daher separat \nbetrachtet werden. \n \n\nHIKA \nAbs. 2 lit. a: Bandbreite von \n«Fr. 120.-- bis Fr. 240.--» \n\nWohnwagen, Wohnmobile, Zelte und dergleichen, die länger als \ndrei Monate ab- bzw. aufgestellt sind, pro Standplatz Fr. 60.-- bis \nFr. 390.--. Entgegen der bisherigen Belastung von Fr. 120.-- fin-\nden wir die Erhöhung auf maximal Fr. 390.-- zu hoch. \n\nTeilweise begründet. Der Min-\ndestbetrag soll auf Fr. 100.-- \nerhöht und der Maximalbetrag \nauf Fr. 250.-- begrenzt wer-\nden (Faktor 2,5).  \n \n\nHIKA \nAbs. 2 lit. b: Bandbreit von \n«Fr. 90.-- bis Fr. 180.--» \n\nAlphütten für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung zwi-\nschen Fr. 50.-- bis Fr. 330.--. Entgegen der bisherigen Belastung \nvon Fr. 90.-- finden wir die Erhöhung auf maximal Fr 330.-- zu \nhoch. \n\nTeilweise begründet. Der Min-\ndestbetrag soll auf Fr. 70.-- \nerhöht und der Maximalbetrag \nauf Fr. 180.-- begrenzt wer-\nden (Faktor 2,5).  \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  18-30 \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n \n\nDie Maximalbeschränkung von 150 m2 pro Objekt ist für uns nicht \nnachvollziehbar und soll gestrichen – mindestens aber erhöht – \nwerden. \n \n\nFesthalten. Vgl. Botschaft \nArt. 10. \n\nVAT AI \n\nAbs. 1, streichen: \n«Die maximal anrechenbare Net-\ntowohnfläche beträgt 150 Quad-\nratmeter pro Objekt» \n \n\n- \nFesthalten. Vgl. Botschaft, \nArt. 10. \n\nKapitel IV – Tourismusförderungsabgabe \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAufheben \n\nWir stellen die zukünftige Erhebung der Tourismusförderungsab-\ngabe in Frage. Der Kreis der Abgabepflichtigen wird so weit ge-\nfasst, dass es als opportun erscheint, die entsprechenden Mittel \ngleich dem ordentlichen Steuersubstrat und der laufenden Rech-\nnung zu entnehmen und sich den Verwaltungsaufwand für die Er-\nhebung zu sparen. Wir ersuchen Sie, diesen Punkt nochmals ein-\ngehend zu prüfen. \n\nFesthalten. Der Kreis der Ab-\ngabepflichtigen der TFA ist \nbei weitem nicht gleich, wie \nderjenige der ordentlich steu-\nerpflichtigen, natürlichen Per-\nsonen. Vgl. oben Grundsätzli-\nches, Bezirk Rüte. \n \nDer Bezugsaufwand ist effi-\nzient und minimal. Vgl. oben \nGrundsätzliches, Bezirk Ap-\npenzell. \n \n\nCVP \n\nEs sei zu prüfen, ob auf die Tou-\nrismusförderungsabgabe gänzlich \nverzichtet werden kann. \n \n\nDer Kreis der Abgabepflichtigen ist relativ weit gefasst. Dement-\nsprechend gestaltet sich auch die Erhebung verhältnismässig \nschwierig und ist mit einem grossen Aufwand verbunden. Es er-\nscheint uns darum prüfenswert, ob auf die Tourismusförderungs-\nabgabe gänzlich verzichtet werden und durch einen erhöhten Kan-\ntonsbeitrag kompensiert werden kann. \n\nFesthalten. Vgl. oben Grund-\nsätzliches, Bezirk Rüte. \n \nDer Bezugsaufwand ist effi-\nzient und minimal. Vgl. oben \nGrundsätzliches, Bezirk Ap-\npenzell. \n \n\nVAT AI  \n\nNach langer Diskussion und abwägen aller Vor- und Nachteile, ob \nanstelle der Tourismusförderungsbeiträge vom Gewerbe, der Kan-\nton die Mittel direkt aus den Steuereinnahmen bezahlen soll, hat \nder Vorstand des VAT AI beschlossen, die bisherige Praxis beizu-\nbehalten und dem Grundsatzvorschlag der Standeskommission \nweiterhin Folge zu leisten. Dies unter anderem auch um ein Zei-\n\nFesthalten, vgl. oben. \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  19-30 \n\nchen nach aussen zu setzen, dass die vom Tourismus direkt profi-\ntierenden Betriebe weiterhin bereit sind, ihren Beitrag an die Tou-\nrismusförderung zu leisten. Dieser Entscheid ist aber eng mit der \nErwartung verbunden, dass der Kanton seinen Beitrag aus den or-\ndentlichen Steuereinnahmen entsprechend den Vorstellungen des \nVAT AI (Artikel 4 Abs. 2) erhöht. \n \n\nArtikel 13 – Grundsatz \n\nGewerbeverein \nOberegg \n\nNeuer Abs. 3:  \n«Die Einnahmen der Tourismus-\nförderungsabgabe verteilt der \nKanton prozentual zu den Einnah-\nmen an den Bezirk Oberegg.» \n\nSomit müssten aus unserer Sicht auch die Tourismusförderungs-\nabgaben, welche durch den Kanton eingezogen werden, auch pro-\nzentual an Oberegg zurück bezahlte werden. Somit bleiben un-\nsere Einnahmen zu touristischen Zwecken auch in Oberegg. Die \nVerwendungsvorgaben der Kurtaxengelder und der Tourismusför-\nderungsabgaben gelten für den Bezirk Oberegg die gleichen wie \nfür den VAT AI. \n \n\nFesthalten, vgl. oben Grund-\nsätzliches, Gewerbeverein \nOberegg. \n\nArtikel 14 – Abgabepflicht Tourismusförderungsabgabe \n\nBezirk Gonten \n\nHofläden sollen entweder hier  \noder in Art. 7 der TFV eingebaut \nwerden. \n \n\nBauern verkaufen ihre Urprodukte vielfach auch an Touristen. Sie \nprofitieren auch vom Tourismus. Es ist nicht ersichtlich, ob die \nHofläden auch gemeint sind, bzw. es ist nicht definiert, ob diese \nauch abgabepflichtig sind. \n \n\nFesthalten. Hofläden sind mit \nder Generalklausel bereits er-\nfasst.  \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n \n\nSystematisch beurteilen wir die zwei separaten Bestimmungen \nArt. 14 zur «Abgabepflicht» und Art. 15 zum «Gegenstand» als \nnicht richtig. Im Kapital Kurtaxe ist dies zusammengefasst. Insbe-\nsondere wenn Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 nicht verbunden \nwerden, dürften Auslegungsstreitigkeiten über den Kreis der Abga-\nbepflichtigen resultieren. \n\nFesthalten. Art. 14 bezeichnet \ndie subjektive Steuerpflicht, \nalso «wer», Art. 15 benennt \ndie objektive Steuerpflicht, \nalso «was». Bei der Kurtaxe \nkonnte beides in einem Artikel \nzusammengefasst werden. \n \n\nGFI \n\nAbs. 1: «Abgabepflichtig sind juris-\ntische Personen und selbständig \nerwerbende natürliche Personen, \ndie im Kanton den Sitz, den \nWohnsitz, eine Betriebstätte oder \ndie tatsächliche Verwaltung ha-\nben.» \n\nDen Begriff «Betriebsstätte» definiert Art. 53 Abs. 3 des kantona-\nlen Steuergesetzes wie folgt: „Als Betriebsstätte gilt eine feste Ge-\nschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unterneh-\nmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind ins-\nbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstät-\nten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen mit Abschlussvoll-\n\nBegründet. Sowohl die per-\nsönliche als auch die wirt-\nschaftliche Zugehörigkeit kön-\nnen steuerrechtlich über die \ntatsächliche Verwaltung an-\nknüpfen, auch wenn sich der \nSitz gemäss Handelsregister \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  20-30 \n\nmacht, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bo-\ndenschätzen sowie Bau- oder Montagehallen von mindestens \nzwölf Monate Dauer“. Mit dem im Steuerrecht gebräuchlichen Be-\ngriff «tatsächliche Verwaltung» sollten darüber hinaus Abgabe-\npflichtige erfasst werden, die ihren rechtlichen Sitz nicht im Kanton \nAppenzell haben, faktisch aber ihr Tagesgeschäft im Kanton Ap-\npenzell betreiben (z.B. Gesellschaft mit ausserkantonalem oder in-\nternationalem Sitz, einzig im Kanton Appenzell tätig). Die tatsächli-\nche Verwaltung einer juristischen Person befindet sich somit dort, \nwo die Fäden der Geschäftsführung zusammenlaufen und die we-\nsentlichen Unternehmungsentscheide gefällt werden. \n \n\nan einem anderen Ort befin-\ndet. \n\nCVP \nAbs. 1: Die Norm soll konkretisiert \nwerden. \n\nIn Art. 14 Abs. 1 werden alle juristischen Personen und selbstän-\ndig erwerbenden natürlichen Personen, die im Kanton den Sitz, \nden Wohnsitz oder eine Betriebsstätte haben, der Abgabepflicht \nunterworfen. Das ist so nicht ganz korrekt, denn abgabepflichtig \nsind gemäss Art. 15 Abs. 1 TFG nur jene juristischen und natürli-\nchen Personen, die direkten oder indirekten Nutzen aus dem Tou-\nrismus ziehen. Diese Konkretisierung müsste unserer Ansicht \nnach bereits in Art. 14 TFG gemacht werden. \n \n\nFesthalten, vgl. oben AVA. \n\nVAT AI \n\nAbs. 3, neu:  \n«Werden mehrere Betriebsstätten, \nGeschäftsbetriebe oder Anlagen \nim Kanton betrieben, wird je eine \nseparate Abgabe erhoben.» \n\n- \nFesthalten. Passivformulie-\nrungen werden vermieden. \n\nArtikel 16 – Ausnahmen \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n \n\nDer Kreis der von der Abgabepflicht befreiten Personen ist für uns \nnicht in jedem Punkt nachvollziehbar. So ist es stossend, dass ge-\nmäss lit. a juristische Personen befreit sind, die ihren Umsatz \n100% ausserhalb des Kantons erzielen, werden sie doch einen \nVorteil davon haben, dass sie in Appenzell Innerrhoden domiziliert \nsind. Ebenso wenig nachvollziehbar ist für uns, dass gemäss lit. c \nViehhändler befreit sind und gemäss lit. d Immobiliengesellschaf-\nten, haben doch gerade diese oftmals einen unmittelbaren Nutzen \naus dem Tourismus – oder zumindest nicht weniger als eine Coif-\nfeuse oder Kosmetikerin in einem Quartier der Landbezirke, \nRechtsanwältinnen oder Ingenieure. \n\nTeilweise begründet. An der \nBefreiung gemäss lit. a und c \nwird festgehalten. Es handelt \nsich um eine jahrelange, be-\nwährte Vollzugspraxis. Diese \nPersonen ziehen keinen Nut-\nzen aus dem Tourismus im \nKanton.  \nIn lit. d werden Immobilienge-\nsellschaften gestrichen. Wer \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  21-30 \n\nin Innerrhoden Liegenschaf-\nten vermarktet, soll abgabe-\npflichtig sein. Eine Ausnahme \nwird aber in der TFV vorge-\nschlagen für Gesellschaften, \nderen Zweck darin besteht, \nLiegenschaften der Unterneh-\nmensgruppe zu verwalten.  \n \n\nCVP \nAbs. 1 lit. d: «sowie Immobilienge-\nsellschaften» streichen \n\nMit der Vermittlung, der Vermietung oder dem Verkauf von Ferien-\nhäusern und Ferienwohnungen ziehen Immobiliengesellschaften \neinen direkten Nutzen aus dem Tourismus und haben ein Inte-\nresse an dessen Förderung. Aus diesem Grund sollen auch die \nImmobiliengesellschaften der Tourismusförderungsabgabe unter-\nworfen und nicht im Ausnahmenkatalog aufgeführt werden. \n \n\nBegründet, vgl. oben AVA. \n\nGFI \n\nAbs. 1, lit. a: \n«Tourismusorganisationen, wenn \nsie im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 \nTFG tätig sind.» \n \n\nTourismusorganisationen sollen nicht einerseits die erwarteten \nReinerträge aus der Tourismusabgabe erhalten und gleichzeitig \ndie Tourismusabgabe entrichten müssen. \n\nBegründet. \n\nGFI Abs. 1, lit. e \n\nArt. 16 Abs.1 lit. e ETFG ist mit Blick auf die Tourismusabgabe et-\nwas zu weit gefasst. Es wäre vor dem Gleichheitssatz z.B. nicht \nvertretbar, die Appenzeller Kantonalbank, die von Art. 58 lit. b StG \nerfasst und damit steuerbefreit wird, ebenfalls von der Tourismus-\nabgabe freizustellen, dann aber andere Banken (z.B. die UBS o-\nder Raiffeisenbank) der Tourismusabgabe zu unterwerfen; das-\nselbe gilt für die Appenzeller Bahnen, das Spital, die Post usw. \nAbgabepflichtige, die zwar gemäss Art. 58 lit. a und b StG von den \nKantons-/ Gemeindesteuern befreit sind, aber am Markt in Konkur-\nrenz mit privaten Unternehmen auftreten, sollen somit aus Rechts-\ngleichheitsgründen der Tourismusabgabe unterworfen werden. \n \n\nFesthalten. Art. 16 Abs. 1 lit. e \nTFG verlangt kumulativ zur \nSteuerbefreiung die Verfol-\ngung eines gemeinnützigen \nZwecks. Dies ist weder bei \nder Appenzeller Kantonalbank \nnoch bei der Appenzeller Bah-\nnen AG der Fall.  \n\nGFI \n\nAbs. 1, neu lit. f: «Die Standes-\nkommission kann weitere Perso-\nnen bei wirtschaftlichen Härtefäl-\nlen oder aus Praktikabilitätsgrün-\nden von der Tourismusabgabe be-\nfreien.» \n\nInsgesamt stellt die Tourismusabgabe des Kantons Appenzell In-\nnerrhoden sich als Kostenanlastungssteuer dar (ERNST BLU-\nMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steu-\nerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 10; ADRIANO MARANTELLI, Grund-\nprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, 1991, S. \n\nFesthalten. Erlass und Befrei-\nung sind bereits in Art. 21 \nTFG geregelt. Ärzte, Droge-\nrien, Coiffeuren usw. unterlie-\ngen grundsätzlich der Abga-\nbepflicht.  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  22-30 \n\n51). Eine Sondersteuer, die begrifflich nur von bestimmten Perso-\nnengruppen erhoben wird, steht zwangsläufig in einem Span-\nnungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteue-\nrung (Art. 127 Abs. 2 BV). Sie setzt daher voraus, dass sachlich \nhaltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwen-\ndungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss \ndie allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; an-\ndernfalls verletzt die Abgabe das Gleichheitsgebot. Mit anderen \nWorten muss die Kostenanlastung an den erfassten Personen-\nkreis nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung des \nGebotes der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfol-\ngen (Bundesgerichtsurteil 2P.199/2000 E. 2c). Unseres Erachtens \nist eine Ausnahme der Steuerpflicht von Ärzten, Drogerien, Mas-\nsagen, Coiffeuren usw. in Beachtung dieser verfassungsmässigen \nVorgaben nicht möglich. Es würde aber Sinn machen, von einem \nBezug der veranlagten Abgabe bis zu einer Grössenordnung von \nz.B. +/- Fr. 150/250.- abzusehen. \n \n\n \nDer Vollzugsaufwand ist \ngleich gross, unabhängig da-\nvon, ob die Abgabe Fr. 100.-- \noder Fr. 250.-- beträgt. Zudem \nfällt der Aufwand ohnehin an, \num festzustellen, ob die Ab-\ngabe in dieser Grössenord-\nnung liegt.  \n\nVAT AI \nAbs. 1 lit. d: «sowie Immobilienge-\nsellschaften» streichen \n \n\nImmobiliengeschäfte profitieren sehr wohl von den Bemühungen \ndes Tourismus (Imagepflege: «Dort wohnen, wo andere Ferien \nmachen»). \n \n\nBegründet, vgl. oben AVA. \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  23-30 \n\nArtikel 17 – Ansätze \n\nHIKA \n\nAbs. 3: «Für die nicht unter Abs. 1 \nund Abs. 2 fallenden Betriebe be-\nträgt die Tourismusförderungsab-\ngabe zwischen Fr. 100.-- und \nFr. 2‘000.--.» \n\nDer Abs. 2 soll zu Abs. 1 und der Abs. 3 zu Abs. 2 werden. Der \nbisherige Abs. 1 soll zu Abs. 3 werden. \n\nFesthalten. Eine Mehrfachab-\ngabe soll weiterhin möglich \nbleiben, z.B. bei einem Hotel-\nbetrieb mit Restaurant. \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n \nDer Maximalansatz soll gestrichen – mindestens aber erhöht – \nwerden. \n \n\nTeilweise begründet. Der Ma-\nximalbeitrag ist für Seil- und \nBergbahnen zu streichen, im \nÜbrigen ist er aber angemes-\nsen.  \n\nVAT AI \n\nAbs. 1 und 2 neu:  \n«Die Tourismusförderungsabgabe \nbeträgt mindestens Fr. 100.--.  \nFür abgabepflichtige Betriebe ge-\nmäss kantonalem Gastgewerbe-\ngesetz beträgt die Abgabe zwi-\nschen Fr. 4.-- und Fr. 8.-- pro Sitz-\nplatz.» \n \n\n- \n\nTeilweise begründet. Für \nGastwirtschaftsbetriebe soll \nder Maximalbetrag auf Fr. 8.-- \nerhöht werden.  \n\nGewerbeverein \nOberegg \n\n \n\nUnter Art. 17 wird vom VAT AI eine Erhöhung der Kurtaxen für ab-\ngabepflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gastgewerbegesetz \ngefordert wird. Diese Forderung können wir nur unterstützen, falls \ndiese Gelder effektiv wieder an Oberegg zurückfliessen. \n \n\nFesthalten.  \n\nGFI \nAbs. 3: \n«… zwischen Fr. 0.01 und Fr. 0.10 \n…» \n\nDer Minimalbeitrag der Seil- und Bergbahnen von Fr. 0.01 pro \ntransportierten Fahrgast ist sehr bescheiden. Pro 100‘000 beför-\nderte Personen macht dies gerade mal Fr. 1‘000.-. aus (Vergleich: \nz. B. Masseurin Fr. 100.- [Mindestbeitrag]). Das steht in keinem \nVerhältnis zur Bedeutung der allgemeinen Aktivitäten der Touris-\nmusorganisationen für Seilbahnen. Die Bergbahnen sind zentrale \nPfeiler des Innerrhoder Tourismus. Es geht ihnen erfreulicher-\nweise gut bis sehr gut. Zweifellos profitieren sie sehr von den ge-\nmeinsamen Marketingmassnahmen in den potentiellen Kunden-\nsegmenten. Die Erhöhung des oberen Rahmens ist angemessen \nund vertretbar. Die revidierte Verordnung soll wieder einige Zeit \nGültigkeit behalten; daher beantragen wir eine Anhebung der obe-\nren Beitragsobergrenze auf Fr. 0.10 pro beförderten Passagier. \n\nFesthalten. Der vorgeschla-\ngene Rahmen ist angemes-\nsen. Mit einer Obergrenze von \nFr. 0.10 müsste beispiels-\nweise alleine die Eben-\nalpbahn für das Jahr 2017 \nFr. 25'000 zahlen, ein Betrag \nder um ein Vielfaches höher \nliegt, als der allgemeine Rah-\nmen der TFA.  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  24-30 \n\nArt. 18 – Meldepflicht \n\nVAT AI \nDie zuständige Stelle ist zu benen-\nnen.  \n\n-  \n\nFesthalten. Zuständigkeiten \ninnerhalb der kantonalen Ver-\nwaltung werden in der Regel \nnicht auf Stufe Gesetz, son-\ndern in der Verordnung oder \neinem Standeskommissions-\nbeschluss festgehalten.  \n \n\nArt. 19 – Veranlagung \n\nVAT AI \n\nDie zuständige Stelle ist zu benen-\nnen \n \nWeiter muss die zuständige Stelle \neine Kontrolle der Kurtaxen und \nTourismusförderungsabgaben \ndurchführen. Der genaue Ablauf \neiner Kontrolle muss bestimmt \nwerden. \n \n\n- \n\nFesthalten. Ausführungsbe-\nstimmungen sind in der Ver-\nordnung oder einem Standes-\nkommissionsbeschluss zu \nmachen.  \n\nArtikel 21 – Erlass \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\n \n\nDiese Bestimmung ist uns zu offen formuliert und der Ermessen-\nspielraum viel zu weit. Wird daran festgehalten, sind für die Ge-\nwährleistung der Rechtsgleichheit mindestens Kriterien zu definie-\nren. \n \n\nFesthalten. Wie in der Bot-\nschaft ausgeführt, liegen be-\nsondere Umständen u.a. dann \nvor, wenn eine abgabepflich-\ntige Person durch ausserge-\nwöhnliche Ereignisse in Not \ngeraten ist. Die erlassende \nStelle soll ein Ermessen ha-\nben.  \n \n\nVAT AI  Wer erlässt die Befreiung beim Vorliegen besonderer Umstände? \n\nGemäss Art. 13 TFV ist das \nVolkswirtschaftsdepartement \nzuständig.  \n \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  25-30 \n\nArtikel 23 – Strafbestimmungen \n\nBezirk Gonten \n\nIn Abs. 1 sollen lit. a und b wegge-\nlassen werden. Der Wortlaut von \nlit. b soll dem verbleibenden Text \nvon Abs. 1 angefügt werden. So-\nmit lautete der letzte Satz von \nAbs. 1: «Strafbar macht sich, wer \nals abgabepflichtige oder mit die-\nser solidarisch haftende Person \nder Meldepflicht nicht oder verspä-\ntet nachkommt oder falsche Anga-\nben macht.» Das Wort «insbeson-\ndere» kann mit dem Verzicht auf \neine Aufzählung expliziter Tatbe-\nstände weggelassen werden. \n \n\nDer Bussen-Rahmen genügt. Es ist nicht nachvollziehbar, weswe-\ngen die angeführten Tatbestände genannt werden. Die Aufzählung \nist ohnehin nicht vollständig. \n\nFesthalten. Falsche Angaben \nüber die Anzahl Schlafplätze \nund Übernachtungen sind ein \nwesentlicher Teil der Strafbe-\nstimmung. Auch wenn die \nAufzählung nicht abschlies-\nsend ist, verlangt der straf-\nrechtliche Bestimmtheits-\ngrundsatz, dass strafbare \nHandlungen möglichst genau \nim Gesetz bezeichnet werden \n(vgl. Art. 1 Strafgesetzbuch, \nSR 311.0).  \n\nVAT AI  \nUm das Gesetz glaubwürdig umsetzen zu können, muss zwingend \nbestimmt werden, welche Stelle für den Vollzug zuständig ist.  \n \n\nGemäss Art. 1 TFV ist das \nVolkswirtschaftsdepartement \nfür den Vollzug und damit das \nEinreichen einer Strafanzeige \nzuständig. Gemäss Art. 24 \nAbs. 3 TFG kann die Standes-\nkommission Vollzugsaufga-\nben auch an Dritte übertra-\ngen.  \n \n\nVAT AI \n\nAbs. 2, neu: \n«Zudem sind nicht bezahlte Kurta-\nxen und Tourismusförderungsab-\ngaben mit Faktor 1,5 nachzuzah-\nlen.»  \n\n- Begründet.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  26-30 \n\n2. Entwurf Tourismusförderungsverordnung \n\nVernehmlasser Antrag Vernehmlassungsantwort \nBemerkungen der Stan-\ndeskommission  \n\nArt. 2 –Fonds für die Tourismusförderung \n\nVAT AI \nAbs. 1: \n«Der Tourismusrat regelt …» \n \n\nSiehe entsprechende Bemerkungen TFG \n\nFesthalten. Vgl. oben Grund-\nsätzliches, AVA. Über die Mit-\ntelverwendung entscheidet \nneu die Standeskommission.  \n \n\nVAT AI \n\nAbs. 2:  \n«Unter Projekte werden Angebote \nund Massnahmen verstanden, \nwelche mehreren Leistungsträgern \nzugutekommen.» \n \n\nKeine Infrastruktur- oder Bauprojekte \n\nFesthalten. Vgl. Grundsätzli-\nches oben, VAT AI. Projekte \nkönnen bei entsprechenden \nVoraussetzungen bereits \nheute unterstützt werden (vgl. \nArt. 7 TFG i.V.m. Art. 13 ff. \nStKB TFG). \n \n\nGFI \n\nArt. 2, neu: \n«1 Die Standeskommission übt die \nAufsicht über die Wirtschaftsförde-\nrung aus.  \n2 Sie erlässt die zum Vollzug erfor-\nderlichen Bestimmungen. Sie setzt \neine Tourismusförderungskommis-\nsion ein. Der Vorsitz obliegt dem \nVorsteher des Volkswirtschaftsde-\npartementes.  \n3 Die Tourismusförderungskom-\nmission entscheidet abschliessend \nüber Gesuche um Beiträge bis Fr. \n100‘000. Für grössere Beiträge \nstellt sie der Standeskommission \nAntrag.  \n\nDa es sich bei der Tourismusförderung um einen wichtigen Teil \nder innerrhodischen Wirtschaft handelt, soll die Zuständigkeit ana-\nlog zur Wirtschaftsförderung geregelt werden. Insbesondere soll \neine mehrköpfige Kommission, besetzt mit VertreterInnen relevan-\nter Organisationen, über Projekte bzw. die Ausrichtung von Beiträ-\ngen entscheiden. \n\nTeilweise begründet. Art. 1 \nTFV wird ergänzt. Abgelehnt \nwird aber ein «Tourismusrat». \nFast alle Mittel gehen bereits \nheute an den VAT AI, vgl. \noben Grundsätzliches, AVA. \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  27-30 \n\n4 Die Tourismusförderungskom-\nmission erstattet der Standeskom-\nmission jährlich Bericht.» \n \n\nArt. 3 – Höhe der Kurtaxe \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 2 lit. a: \nFr. 6.-- \n\nDer Betrag für die Nettowohnfläche sollte angehoben werden. \n\nFesthalten. Die vorgeschla-\ngene Abgabe ist angemes-\nsen.  \n \n\nVAT AI \n\nAbs. 1, neu: \n«Über die Höhe der Abgaben ent-\nscheidet der Tourismusrat.» \n \n\n- \nFesthalten, vgl. oben Grund-\nsätzliches, AVA. \n\nVAT AI \nAbs. 2 lit. a: \nFr. 6.-- \n\nIn Anbetracht der grossen Dunkelziffer an übernachtenden Gäs-\nten, darf dieser Ansatz höher sein. Zudem hat «Boden» in Appen-\nzell I.Rh. einen grossen Wert. Darum ist es angebracht, wer viel \nRaum für sich in Anspruch nimmt, diesen Luxus auch entspre-\nchend bezahlt. \n\nFesthalten. Bisher hatte der \nVAT AI als Vollzugsstelle für \ndie Einzelkurtaxe nie mitge-\nteilt, dass bei Hotelgästezah-\nlen eine «Dunkelziffer» be-\nsteht. Die Ferienwohnungen \nwerden vom Amt für Wirt-\nschaft erfasst.  \n \n\nVAT AI \nAbs. 2 lit. b, neu einfügen und in \nlit. d streichen: \n«Jugendherbergen» \n\nJugendherbergen entsprechen heutzutage dem Standard eines \nHotels und nicht mehr demjenigen einer Gruppenunterkunft. \n\nTeilweise begründet. Der Be-\ngriff «Jugendherberge» wird \ngestrichen. Vgl. oben Art. 9, \nVAT AI. \n \n\nArt. 4 – Ausnahmen \n\nVAT AI lit. b: streichen \nJugendliche bis 16 Jahre sind befreit von der Kurtaxe. Diese Aus-\nnahmeregelung kann deshalb weggelassen werden. \n\nFesthalten. Bei Schulausflü-\ngen und -lagern sollen auch \nältere Schüler befreit werden, \nz.B. von Kantonsschulen.  \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  28-30 \n\nArt. 7 – Abgabepflichtige Personen \n\nBezirk Gonten \n\nAbs. 1, neu lit. g) \n«landwirtschaftliche Vermarkter \nund Hofläden, welche land- und \nforstwirtschaftliche Urprodukte \nverarbeiten.» \n \n\nBauern verkaufen ihre Urprodukte vielfach auch an Touristen. Sie \nprofitieren auch vom Tourismus. Es ist nicht ersichtlich, ob die \nHofläden auch gemeint sind bzw. es ist nicht definiert, ob diese \nauch abgabepflichtig sind.  \n\nFesthalten. Hofläden sind mit \nder Generalklausel erfasst. \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 1 lit. b: \nGelegenheitswirtschaften \n\nUnseres Erachtens fehlen in der Aufzählung die Gelegenheitswirt-\nschaften gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 13bis Gastwirt-\nschaftsgesetz.  \n\nFesthalten, die Aufzählung ist \nnicht abschliessend. Von der \nGeneralklausel sind alle ab-\ngabe- und bewilligungspflich-\ntige Betriebe erfasst (Art. 14 f. \nTFG). Vereins-/Festwirtschaf-\nten sollen befreit werden \n(Art. 11 lit. b TFV), wenn sie \nhöchstens 14 Tage geöffnet \nsind.  \n \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 1 lit. d:  \nAufzählung streichen \n\nAuf die Aufzählung der einzelnen Branchen und Betriebe soll ver-\nzichtet werden.  \n \n\nFesthalten. Zur Verdeutli-\nchung und Vereinfachung des \nVollzugs soll Aufzählung be-\nlassen werden wie bisher.  \n \n\nVAT AI \nAbs. 1 lit. d: \nAufzählung streichen \n\nEine Aufzählung ist nie umfassend. \n\nFesthalten. Zur Verdeutli-\nchung und Vereinfachung des \nVollzugs soll die Aufzählung \nbelassen werden wie bisher.  \n \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 1 lit. d / e Freizeitanbieter werden sowohl in lit. d und e aufgezählt \nBegründet. Wird in lit. d gestri-\nchen.  \n \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 1 lit. e \nWir empfehlen, neben Schneesportschulen auch «Flugschulen» \nexplizit zu erwähnen.  \n \n\nBegründet, wird angepasst. \n\nArbeitnehmerverei-\nnigung Appenzell \n\nAbs. 2 \nErgänzend wäre es auch begrüssenswert, wenn eine Regelung für \nneu eröffnete Restaurants etc. getroffen würde (Stichtag oder pro \nrata temporis). Falls Restaurants per Stichtag abgabepflichtig sind, \n\nEinverstanden, ist bereits be-\nrücksichtigt. Gemäss Art. 11 \nlit. a TFV wird für das erste \n\n\n\nAI 012.22-147.5-295286  29-30 \n\nerscheint es nicht sachgerecht, dass Saisonbetriebe nur 60% zu \nentrichten haben. \n \n\nGeschäftsjahr (Kalenderjahr) \nkeine Abgabe erhoben.  \n\nVAT AI \nAbs. 3:  \nstreichen \n\nAuf diesen Artikel soll komplett verzichtet werden. \n\nFesthalten. Weil der Nutzen \naus dem Tourismus besteuert \nwird, ist es sachgerecht, Sai-\nsonbetriebe zu entlasten.  \n \n\nArt. 8 – Höhe bei Gastwirtschaftsbetriebe sowie Seil- und Bergbahnen \n\nVAT AI \n\nAbs. 1, lit. a und b: \nje Fr. 5.-- \nAbs. 2: \nFr. 0.02 \n\nUnter dem Vorbehalt, dass alle Sparten (Verbände / Organisatio-\nnen / Kanton) die Beiträge anheben, ist Gastro AI bereit, eine An-\npassung vorzunehmen. \n\nTeilweise begründet. Der \nKanton erhöht den Rahmen. \nSaal- oder Gartensitzplätze \nsollen aber weiterhin bei \nFr. 3.-- bleiben.  \n \n\nGFI \nAbs. 2: \nFr. 0.02 \n\nDer Minimalbeitrag der Seil- und Bergbahnen von Fr. 0.01 pro \ntransportierten Fahrgast ist sehr bescheiden. Pro 100‘000 beför-\nderte Personen macht dies gerade mal Fr. 1‘000.-. aus (Vergleich: \nz. B. Masseurin Fr. 100.- [Mindestbeitrag]). Das steht in keinem \nVerhältnis zur Bedeutung der allgemeinen Aktivitäten der Touris-\nmusorganisationen für Seilbahnen. Die Bergbahnen sind zentrale \nPfeiler des Innerrhoder Tourismus. Es geht ihnen erfreulicher-\nweise gut bis sehr gut. Zweifellos profitieren sie sehr von den ge-\nmeinsamen Marketingmassnahmen in den potentiellen Kunden-\nsegmenten. Eine entsprechende Erhöhung des Minimalbeitrages, \nmindestens eine Verdoppelung auf Fr. 0.02 ist angemessen und \nvertretbar. \n \n\nBegründet.  \n\nVAT AI \nAbs. 3, neu: \n«Mehrzweckhallen …» \n\nMehrzweckhallen sollen neu ebenfalls berücksichtigt werden. \n\nFesthalten. Eigentümer der \nMehrzweckhallen sind öffent-\nlich-rechtliche Körperschaften \nwie Schulgemeinden. Mehr-\nzweckhallen dienen zu einem \nüberwiegenden Teil nicht tou-\nristischen Zwecken.  \n \n \n\n\n


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name: 1 Botschaft Revision Verordnung über das Grundbuch.pdf

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text: \n6/2019 \n\nAI 012.22-151.3-336625  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über die Revision der Verordnung über das Grundbuch (VGB) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss den Schlussbestimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuch (EG ZGB, GS 211.000) erlässt der Grosse Rat die für die Grundbuchführung notwen-\ndigen Ausführungsbestimmungen. Zu regeln sind namentlich die Einführung des eidgenössi-\nschen Grundbuchs, die laufende Grundbuchführung und die Grundbuchorganisation sowie die \nkantonalen Grundbuchformen (Art. 99 Abs. 2 EG ZGB). Er kann anordnen, dass das Grund-\nbuch mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt wird. Die technischen Einzelheiten regelt \ner in einer Verordnung und legt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Zugriffsbe-\nrechtigung fest (Art. 97 Abs. 4 EG ZGB). In Ausführung dieses Auftrags hat der Grosse Rat am \n31. Oktober 2005 die Verordnung über das Grundbuch (VGB, GS 211.620) erlassen.  \n \nGemäss geltendem Recht ist die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbei-\ntung, das sogenannte EDV-Grundbuch, zulässig (Art. 32 VGB). In den Grundbuchkreisen, in \ndenen das eidgenössische Grundbuch eingeführt ist (Schlatt-Haslen, Gonten und Oberegg), be-\nsteht das EDV-Grundbuch bereits. In den restlichen Grundbuchkreisen mit kantonalem Grund-\nbuch sind die Registereinträge und Belege vor dem 1. Januar 2000 noch nicht im EDV-Grund-\nbuch erfasst.  \n \nIm Rahmen der Modernisierung des Grundbuchs auf Bundesebene ist am 1. Januar 2019 der \nneue Art. 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) über den Beizug Privater \nzur Nutzung des informatisierten Grundbuchs in Kraft getreten. Die Bestimmung legt fest, dass \ndie Kantone mit digitaler Grundbuchführung bestimmte Aufgaben an Private übertragen kön-\nnen. Diese betreffen den Zugriff auf Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren, den öffentlichen \nZugang zu den ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs und die Abwick-\nlung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuchamt. Bisher bestand diese Mög-\nlichkeit nur gestützt auf die eidgenössische Grundbuchverordnung (GBV, SR 211.432.1).  \n \nDie SIX-Group ist verantwortlich für die Finanzmarktinfrastruktur des Schweizer Finanzplatzes. \nEine ihrer Tochtergesellschaften, die SIX Terravis AG, betreibt die Plattform «Terravis», das \nelektronische, webbasierte Auskunftsportal für Grundbuchdaten und Daten der amtlichen \nVermessung in der Schweiz. Der Service wurde 2009 durch eine Vereinbarung von SIX mit dem \nBundesamt für Justiz zusammen mit den Kantonen (Entscheid der Konferenz der Bau-, Pla-\nnungs- und Umweltdirektoren vom März 2010) im Rahmen des E-Gouvernement-Projekts \neGRIS initiiert. Inzwischen sind 16 Kantone ganz oder teilweise in Terravis aufgeschaltet. Ne-\nben dem Modul «Auskunftsportal» betreibt Terravis ein Modul für den elektronischen Geschäfts-\nverkehr (eGVT). Damit wird die elektronische Abwicklung von Hypothekar- und Grundstückge-\nschäften über eine einzige Schnittstelle ermöglicht. Die Kommunikation erfolgt standardisiert \nund medienbruchfrei. Finanziert wird Terravis durch eine Gebühr, welche die Nutzer, das heisst \nBanken, Versicherungen usw., für die elektronischen Auskünfte an Terravis zahlen. Zusätzlich \nwerden kantonale Gebühren erhoben und an den Kanton weitergeleitet. Der Kanton entschädigt \nSIX Terravis AG für die Inkassodienstleistungen. \n \n\n\n\nAI 012.22-151.3-336625  2-6 \n\nDen elektronischen Geschäftsverkehr mit Terravis haben bisher sechs Kantone aufgeschaltet. \nUnter anderen haben die Kantone St.Gallen und Thurgau das Auskunftsportal bereits grössten-\nteils eingeführt. Der Kanton Appenzell A.Rh. ist in der Vorbereitung, um das Auskunftsportal \nTerravis sowie den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen. Die Standeskommission hat \nbeschlossen, die Einführung von Terravis im Kanton vorzubereiten. Damit das Auskunftsportal \nund die elektronische Geschäftsabwicklung auch in Appenzell I.Rh. eingeführt werden können, \nmüssen die rechtlichen Grundlagen in der kantonalen Verordnung über das Grundbuch ge-\nschaffen werden. \n \nZu regeln ist insbesondere der erweiterte Zugriff im Abrufverfahren und der elektronische Ge-\nschäftsverkehr. Gleichzeitig soll die Revision genutzt werden, um weitere Anpassungen vorzu-\nnehmen, die sich aufgrund von Änderungen auf der Bundesebene ergeben haben. Schliesslich \nwerden die Bestimmungen über die Aufsicht und die Grundbuchinspektion neu gefasst und kla-\nrer dargestellt. \n \n2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 6 - Aufsicht \n \nDie Aufsicht über das Grundbuchwesen obliegt gemäss Art. 6 Abs. 2 EG ZGB der Standeskom-\nmission. Diese Zuständigkeit soll in der Verordnung an einer Stelle allgemein festgehalten wer-\nden (Art. 45 VGB) und nicht wie bisher auf verschiedene Bestimmungen verteilt sein. \n \nArt. 11 - Eigentum \n \nAbs. 4: Die Ersitzung wird materiell-rechtlich abschliessend im Zivilgesetzbuch geregelt, dies hält \nbereits Abs. 3 fest. Zudem besteht im Kanton kein Anwendungsfall mehr für die Ersitzung gestützt \nauf unvordenklichen Besitz. Die entsprechenden Ersitzungen wurden vollzogen, «weisse Fle-\ncken» bestehen im Grundbuch keine mehr. Der Absatz kann daher gestrichen werden. \n \nAbs. 5 wird neu von Art. 14 erfasst und ist daher zu streichen. \n \nArt. 12 - Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen \n \nAbs. 2 lit. c: Dieser Verweis ist nicht notwendig. Die Bestimmungen der eidgenössischen Grund-\nbuchverordnung gelten direkt.  \n \nAbs. 2bis: Sofern eine an einem altrechtlichen Eintrag berechtigte Person die Löschung auch \nnach einer Aufforderung des Grundbuchamts nicht anmelden will, ist das gerichtliche Verfahren \ngemäss Art. 17 einzuleiten.  \n \nAbs. 2ter: Beispiele von altrechtlichen Dienstbarkeiten, die gemäss den Bestimmungen des Zivil-\ngesetzbuchs nicht mehr eintragungsfähig sind, sind etwa das Recht auf Widerruf («Revers») ei-\nner Quellnutzung durch den Eigentümer des belasteten Grundstücks oder das Eigentum an \nBäumen auf fremdem Boden.  \n \nArt. 13 - Grundpfandrechte \n \nAbs. 3 wird redaktionell neu gefasst.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151.3-336625  3-6 \n\nArt. 14 - Hauptbuchblatt und Grundstücksnummer \n \nAbs. 3: Bereits bisher wurden auch für Grundstücke, die zum Verwaltungsvermögen und zu den \nöffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gehören, Hauptbuchblätter angelegt. Diese Praxis \nwird explizit festgeschrieben. Von der bundesrechtlichen Ausnahme (vgl. Art. 944 ZGB) ohnehin \nnicht betroffen sind Grundstücke, die dem Finanzvermögen des Gemeinwesens angehören. \nSolche unterliegen von Bundesrechts wegen dem Buchungszwang. \n \nArt. 21 - offene Rechtsverhältnisse  \n \nIn Abs. 2 wird eine redaktionelle Änderung vorgenommen. \n \nArt. 29 - Grundpfandrechte \n \nGülten, das heisst Forderungen als Grundlasten auf einem Grundstück, können seit 1. Januar \n2012 von Bundesrechts wegen nicht mehr errichtet werden. Dies ist im kantonalen Recht nach-\nzuführen.  \n \nArt. 30 - Pfandhaftverteilung und Hinterlegung \n \nAbs. 2: Hinterlegungsstelle für den Schuldner soll für die Fälle, dass der Wohnsitz des Gläubi-\ngers unbekannt ist oder der Wohnsitz zum Nachteil des Gläubigers verlegt wurde, nicht mehr \nder Grundbuchverwalter, sondern die Landesbuchhaltung sein. Dieselbe Regelung gilt auch für \ndie Hinterlegung von Mietzinsen (Art. 7a Abs. 1 EG ZGB).  \n \nArt. 31 - Aktenaufbewahrung \n \nAbs. 2: Seit 1. Januar 2000 werden Belege fortlaufend gescannt und elektronisch gesichert ab-\ngelegt. Für Registereinträge, die unter dem kantonalen Grundbuch geführt werden und für die \nnoch kein Hauptbuchblatt im informatisierten Grundbuch eröffnet wurde, bestehen weiterhin \nProtokollbücher. Um die Datensicherheit zu gewährleisten, werden diese periodisch mikrover-\nfilmt und örtlich getrennt aufbewahrt. Weil sich die zweckmässige Form der Sicherung (Mikro-\nfilm) ändern kann, soll in der Verordnung die Grundregel, nämlich die Sicherung auf unverän-\nderbaren Bild- oder Datenträgern, festgehalten werden. Die Bild- und Datenträger sind zwar zu \nsichern und mindestens bis zur Erstellung einer neuen Sicherungskopie aufzubewahren. Ar-\nchivwürdig sind diese aber nicht. Daher sind die Mikrofilme nicht dem Landesarchiv abzuliefern. \n \nArt. 32 - Grundsatz \n \nEs handelt sich um eine redaktionelle Änderung.  \n \nDas Grundbuch wird seit dem Jahr 2000 auch im kantonalen Grundbuch elektronisch geführt. \nFür Registereinträge, die unter dem kantonalen Grundbuch geführt werden und für die noch \nkein Hauptbuchblatt im informatisierten Grundbuch eröffnet wurde, bestehen aber weiterhin \nProtokollbücher, die massgeblich bleiben, bis das eidgenössische Grundbuch eingeführt sein \nwird.  \n \nArt. 33 - Personendaten \n \nEs handelt sich um eine redaktionelle Änderung.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151.3-336625  4-6 \n\nArt. 34 - Aufnahme von Grundstücken \n \nMiteigentumsanteile im Eigentum von Ehegatten sowie Miteigentumsanteile bei Autoabstellplät-\nzen und dergleichen müssen von Bundesrechts wegen nicht mehr als eigene Grundstücke auf-\ngenommen werden. Die Bestimmung ist zu streichen.  \n \nArt. 35 - Grundsatz \n \nAbs. 2: Die technische und organisatorische Datensicherung obliegt gemäss Abs. 3 dem Amt \nfür Informatik. Dazu gehört auch die Datensicherung vor Viren und dergleichen. Abs. 2 kann ge-\nstrichen werden. \n \nAbs. 4: Bei pflichtwidriger Bearbeitung von Grundbuchdaten durch Angestellte der Grundbuch-\nämter gelten die üblichen Bestimmungen zur Vermögens- und strafrechtlichen Verantwortlich-\nkeit gemäss Art. 26 der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310). Dies \nwird in Art. 45 Abs. 2 festgehalten. \n \nArt. 36 - Datensicherung \n \nAbs. 2: Die Kantone sind verpflichtet, die Daten des informatisierten Grundbuchs dem Bund für \ndie langfristige Sicherung über eine bestimmte, einheitliche Schnittstelle zur Verfügung zu stel-\nlen (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 7 ZGB; Art. 35 GBV).  \n \nArt. 37 - Erweiterter Zugriff im Abrufverfahren \n \nDer erweiterte Zugang wird durch einen elektronischen Zugriff im Abrufverfahren gewährt \n(vgl. Art. 30 GBV).  \n \nAbs. 1 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Fassung. Neu wird die kantonale Steuerver-\nwaltung in der Verordnung selbst als Berechtigte bezeichnet, die direkt oder mittelbar auf jene \nDaten des Hauptbuchs zugreifen kann, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.  \n \nAbs. 2 legt die Grundlage, damit die Standeskommission mit Privaten eine Vereinbarung über \nden Zugriff abschliessen kann oder damit Private, wie die Six Terravis AG, zum Abschluss sol-\ncher Vereinbarungen ermächtigt werden, beispielsweise mit Banken, Pensionskassen oder Ver-\nsicherungen für die Abwicklung von Hypothekargeschäften. Die Regelung lehnt sich an jene in \nArt. 8 der kantonalen Grundbuchverordnung des Kantons Appenzell A.Rh. an (bGS 213.310).  \n \nAbs. 3: Zugriffe werden vom Auskunftssystem automatisch protokolliert. Die Protokolle werden \nwährend mindestens zwei Jahren aufbewahrt. Bei missbräuchlicher Datenverwendung wird die \nZugriffsberechtigung von der Standeskommission unverzüglich entzogen (vgl. Art. 30 Abs. 2 bis \n3 GBV). \n \nArt. 37a - Elektronischer Geschäftsverkehr \n \nDiese Bestimmung ist Voraussetzung dafür, dass im Kanton der elektronische Geschäftsver-\nkehr mit dem Grundbuchamt eingeführt werden kann (Art. 39 GBV). Dieser dient der Abwick-\nlung von Grundbuchgeschäften und der sich daraus ergebenden formellen Mitteilungen (Verfü-\ngungen und Anzeigen). Voraussetzung ist die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs. \nDieses ist bisher in den Bezirken Schlatt-Haslen, Gonten und Oberegg eingeführt.  \n \n\n\n\nAI 012.22-151.3-336625  5-6 \n\nElektronische Eingaben an die Grundbuchämter erfolgen grundsätzlich über eine Zustellplatt-\nform nach der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen \nvon Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren oder über \nInternetseiten des Bundes oder der Kantone (Art. 40 Abs. 1 Einleitungssatz GBV); das Eidge-\nnössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann jedoch auch «alternative Übermittlungs-\nverfahren» zulassen (Art. 40 Abs. 2 GBV), etwa in Form eines spezifischen Kriterienkatalogs für \ndie Anerkennung von alternativen Plattformen nach Anhang 4 zur Technischen Verordnung des \nEJPD und des VBS vom 28. Dezember 2012 über das Grundbuch (TGBV). Sollte eine Zustell-\nplattform im Kanton bezeichnet werden müssen, ist dazu die Standeskommission zuständig. \n \nArt. 37b - Qualifizierte Zertifikate \n \nZustellungen des Grundbuchamts müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit \nqualifiziertem elektronischem Zeitstempel unterzeichnet sein. Eine anerkannte Anbieterin von \nZertifizierungsdiensten darf ein qualifiziertes Zertifikat nur ausstellen, wenn der Kanton die offizi-\nelle Funktionsbezeichnung der Zertifikatinhaberin oder des Zertifikatinhabers und die Bezeich-\nnung der Organisation bestätigt (Art. 44 GBV). Dafür und für die Ungültigerklärung ist die Stand-\ndeskommission zuständig.  \n \nArt. 37c - Elektronische Auskunft und Einsichtnahme \n \nDie ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs gemäss Art. 970 Abs. 2 \nZGB, das heisst die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung, der \nName und die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers, die Eigentumsform und \ndas Erwerbsdatum, können im Geoportal des Kantons im Internet öffentlich zugänglich gemacht \nwerden (Art. 27 Abs. 1 GBV). Die Standeskommission entscheidet, ob und in welchem Umfang \ndies gemacht wird. Abgesehen vom Erwerbsdatum werden diese Angaben bereits heute auf \nder Internetseite www.geoportal.ch veröffentlicht.  \n \nArt. 40 - Zugriffschutz \n \nEs gelten die allgemeinen Bestimmungen gemäss Standeskommissionsbeschluss über die In-\nformatiknutzung vom 18. Dezember 2012 (GS 172.315). Der Artikel kann gestrichen werden.  \n \nArt. 41 - Aufsichtstätigkeit \n \nDie Aufsicht wird neu in Art. 45 regelt.  \n \nArt. 42 - Datenschutzgesetzgebung \n \nEs handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.  \n \nArt. 45 - Aufsicht \n \nAusfluss der Aufsichtszuständigkeit der Standeskommission ist die Befugnis, Weisungen zu er-\nlassen.  \n \nNeu werden in Abs. 3 die wesentlichen Aufgaben der Grundbuchinspektorin oder des Grundbu-\nchinspektors festgehalten. Die Regelung lehnt sich an Art. 2 Abs. 2 der kantonalen Grundbuch-\nverordnung des Kantons Appenzell A.Rh. an.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151.3-336625  6-6 \n\n3.  Vernehmlassung \n \nWeil die Anpassungen der Verordnung technischer Natur sind, wurde auf die Durchführung ei-\nnes Vernehmlassungsverfahrens verzichtet.  \n \n4.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über das Grund-\nbuch (VGB) einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 8. Januar 2019 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


Informationen zur Juni-Session.pdf

text: \nAI 012.22-158.11-440384  1-1 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat  \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \n \nAppenzell, 11. Mai 2020 \n \n \nGrossratssession vom 22. Juni 2020  \n \n \nSehr geehrte Frau Grossratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach der Absage der Märzsession hat das Büro des Grossen Rates beschlossen, die Session \nvom 22. Juni 2020 durchzuführen. Damit die vom Bund vorgegebenen Abstands- und Hygiene-\nvorschriften eingehalten werden können, findet die Session in der Dreifachturnhalle Gringel \nstatt. Die Verteilung der Tische wird so vorgenommen, dass sie der Sitzordnung im Grossrats-\nsaal entspricht.  \n \nWir ersuchen Sie, an der Session auf die Abstandsvorschriften zu achten, auf das Händeschüt-\nteln zu verzichten und die vorhandenen Desinfektionsmittel zu nutzen. Auf die Auszahlung des \nSitzungsgelds in bar wird verzichtet. Der Betrag wird den Ihnen Ende 2020 aufs Konto überwie-\nsen.  \n \nDie Kaffeepausen werden im Foyer der Aula Gringel durchgeführt. Das Mittagessen soll indivi-\nduell eingenommen werden, wobei die Mittagspause allenfalls etwas verlängert wird. \n \nBeim Gringel stehen Parkplätze zur Verfügung. Wir werden Ihnen nähere Angaben zusammen \nmit der Traktandenliste machen können.  \n \nIm Weiteren machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die traditionelle Grossratspräsidenten-\nfeier im Anschluss an die Junisession wegen der voraussichtlich auch dann noch bestehenden \nCorona-Einschränkungen verschoben werden muss. Ein neuer Termin für eine Feier zu Ehren \ndes Grossratspräsidenten wird festgelegt, wenn solche Anlässe wieder besser planbar sind.  \n \nFür die Session vom 22. Juni 2020 übermitteln wir Ihnen in der Beilage noch verschiedene Un-\nterlagen. \nFreundliche Grüsse \n \nRatskanzlei \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n\n\n


name: Revision EnerG (Gegenvorschlag Initiative) - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  730.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEnergiegesetzes (Gegenvorschlag Initiative \nPro Windenergie)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Energiegesetz (EnerG) vom 29. April 2001:\n\nArt.  14b (neu)\n\nErneuerbare Energie\n1 Der  Kanton  leistet  einen  Beitrag  zur  Versorgungssicherheit  durch  die \nSchaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Erzeugung von erneuerba-\nrer Energie.\n\nArt.  14c (neu)\n\nWindkraft\n1 Der Kanton setzt sich dafür ein, rechtliche und planerische Voraussetzun-\ngen zu  schaffen,  damit  mindestens  10GWh/Jahr  elektrische  Energie  aus \nWindkraftanlagen erzeugt werden können.\n\n1\n\n\n\n730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Dieses Ziel ist in erster Linie am Standort Honegg, Bezirk Oberegg, zu er-\nreichen.\n3 Für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan ist der \nGrosse Rat zuständig. In der dafür vorzunehmenden Interessenabwägung \nist das Interesse an der Versorungssicherheit mit elektrischer Energie min-\ndestens gleich stark zu gewichten wie das Interesse des Landschaftsschut-\nzes.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: Botschaft Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz Individualbesteuerung.pdf

text: \n14/2025 \n\nAI 012.22-189.7-1305125  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \n \nKantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n \n\n \n \n1. Einleitung \n\n \nDas Steuerrecht orientiert sich seit jeher am Zivilrecht und stellt auf dieses ab. Gemäss Art. 159 \nZGB werden Ehegatten durch die Trauung zur ehelichen Gemeinschaft verbunden. Sie verpflich-\nten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren \nund für die Kinder gemeinsam zu sorgen. Sie schulden einander Treue und Beistand. \n \nDas Steuerrecht knüpft an dieser gesetzlichen Bestimmung an. So hält Art. 3 Abs. 3 des Steuer-\nharmonisierungsgesetzes (StHG) fest, dass Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in \nrechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammen-\ngerechnet werden. Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden dem \nInhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Lediglich für das Erwerbseinkommen sind die Kinder \nselbständig steuerpflichtig. \n \nDamit ist klar erstellt, dass das Steuerrecht der Definition der Familie im ZGB folgt und die Familie \nals Wirtschaftsgemeinschaft für die Besteuerung heranzieht, was dem verfassungsmässigen \nGrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht (Art. 127 Abs. \n2 Bundesverfassung). \n \n \n2. Erwägungen \n\n \nMit dem Entscheid für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung entkoppeln National- \nund Ständerat das Steuerrecht vom Zivilrecht. Das bedeutet, dass das Institut der Ehe künftig im \nSteuerrecht nicht mehr von Belang sein soll, was klar dem verfassungsmässigen Grundsatz der \nBesteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zuwiderläuft. \n \nKonkret bedeutet dies, dass ein Ehepaar zwei separate Steuererklärungen jedes Jahr auszufüllen \nhat. Das Einkommen und Vermögen ist durch jeden Ehegatten separat zu deklarieren und zu \nversteuern. Eine Koordination zwischen den Ehegatten ist nicht vorgesehen. Sollte ein Ehegatte \nhauptsächlich für die gemeinsamen Lebenshaltungskosten aufkommen, wird diesem Umstand in \nseiner Steuererklärung keine Beachtung geschenkt. Auch allfällige Unterstützungsleistungen an \nden anderen Ehegatten sind steuerlich unbeachtlich. \n \nSo kann es künftig vorkommen, dass zwei Ehepaare mit identischem Familieneinkommen in un-\nterschiedlicher Erwerbskonstellation eine unterschiedliche Steuerbelastung zu tragen haben. Je-\nnes Ehepaar, welches das traditionelle Familienbild lebt, bei welchem ein Ehepartner für das \nFamilieneinkommen zuständig ist, während der andere Ehepartner sich um die Kindererziehung \nund den Haushalt kümmert, wird dabei steuerlich deutlich schlechter gestellt als das Ehepaar, bei \nwelchem beide Ehepartner im Teilpensum von je 50% arbeiten. Dies hängt zum einen damit zu-\nsammen, dass die Kinderabzüge, welche beim Bund neu Fr. 12'000 je Kind betragen sollen, hälf-\ntig aufgeteilt werden. Somit stehen bei einem Ehepaar mit 3 Kindern jedem Ehegatten Fr. 18'000 \n\n\n\nAI 012.22-189.7-1305125  2-5 \n\nan Kinderabzügen zu, welche beim Ehegatten ohne Einkommen ins Leere fallen, was zu einer \nsteuerlichen Schlechterstellung jener Familien führt, welche das traditionelle Familienbild leben. \nEine Verrechnung der nicht genutzten Kinderabzüge unter den Ehegatten ist gemäss ausdrück-\nlichen Entscheiden von National- und Ständerat nicht vorgesehen. Zum anderen soll aber auch \nder Tarif so angepasst werden, dass ein Ehepaar mit einem Familieneinkommen von \nFr. 120'000.--, welches je hälftig von den Ehepartnern verdient wird, zu einer deutlich tieferen \nSteuerbelastung als heute führen soll, während die Steuerbelastung gegenüber der heutigen \nmassgeblich ansteigen soll, sollte das Familieneinkommen nur durch einen Ehepartner erwirt-\nschaftet werden. Dies soll Eheleute ermuntern, dass beide Ehegatten einer bezahlten Erwerbs-\ntätigkeit nachgehen und somit der Wirtschaft zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. \n \nSollte die Gesetzesvorlage auf Bundesebene in Kraft treten, kommt erschwerend hinzu, dass \nauch die Kantone auf die Individualbesteuerung wechseln müssen, obschon die meisten Kantone \nmit dem Teil- oder Vollsplittingverfahren die in der Vergangenheit vielfach kritisierte Heiratsstrafe \neliminiert haben. Im Weiteren hat der Nationalrat beschlossen, dass die Vorlage spätestens am \n1. Januar des sechsten Jahres nach Ablauf der ungenutzten Referendumsfrist bzw. nach der \nVolksabstimmung in Kraft zu treten hat. Der Bundesrat kann lediglich ein früheres Inkrafttreten \nbestimmen. \n \nDies bedeutet, dass auch die Kantone ihre Gesetzgebung bis Ende des Jahres 2031 komplett \numstellen müssten, was ein ambitiöses Unterfangen darstellt. Für den Kanton Appenzell I.Rh. \nwürde dies bedeuten, dass ein komplett neuer Tarif ausgearbeitet werden müsste. Auch die Ab-\nzüge müssten vollständig überdacht und neu berechnet werden. Anschliessend müsste der poli-\ntische Prozess gestartet werden, welcher im Kanton Appenzell I.Rh. zwingend einen Landsge-\nmeindebschluss erfordert (vgl. Art. 9 Verfassung des Kantons Appenzell I.Rh.). \n \nZum heutigen Zeitpunkt ist nicht klar, was passiert, wenn die Landsgemeinde eine entsprechende \nVorlage ablehnen würde. In anderen Vorlagen fanden die Bestimmungen des StHG direkte An-\nwendung auf Kantonsebene, sollten die kantonalen Gesetzesbestimmungen dem StHG wider-\nsprechen. Aber im Bereich des Tarifs herrscht ausdrücklich Kantonsautonomie, weshalb das \nStHG wohl kaum mit entsprechenden Gesetzesbestimmungen für die Tarifgestaltung in den Kan-\ntonen ausgestattet werden dürfte. \n \n \n3. Auswirkungen auf andere Bereiche \n \nDer Entscheid für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ist auch in vielerlei anderer \nHinsicht problematisch. \n \nSo stellen sowohl die kantonalen Bestimmungen für die individuelle Krankenkassenprämienver-\nbilligung (IPV) wie auch jene für die Stipendien und die Beiträge an die familienexterne Kinder-\nbetreuung ausnahmslos auf das massgebende Familieneinkommen ab. Das bedeutet, dass für \nall diese Bereiche aufwändige zusätzliche Berechnungen und Softwareanpassungen anstehen, \num dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können. Und auch in diesen Bereichen werden \nsich Fragen stellen, mit welchen sich heute noch niemand auseinandergesetzt hat. Wie verhält \nsich zum Beispiel der ins Leere gefallene Kinderabzug beim Ehegatten, welcher sich um die Kin-\ndererziehung und den Haushalt kümmert? Das steuerbare Einkommen dieses Ehegatten beträgt \nFr. Null. Kann nun der ins Leere gefallene Kinderabzug wieder vom Familieneinkommen in Abzug \ngebracht werden? Und wenn dem so wäre, was heisst dies für die Vollzugsbehörden? Solche \nBerechnungen wären je nach Übergangsfrist zwingend von Hand vorzunehmen, was mit entspre-\nchendem Personalaufwand verbunden ist. Zudem ist die Gesetzgebung im Bereich der IPV den \n\n\n\nAI 012.22-189.7-1305125  3-5 \n\nneuen Begebenheiten anzupassen und einer entsprechend umfangreichen Überarbeitung zu un-\nterziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die heutigen Bestimmungen wohl auch materiell \nangepasst werden müssen, sollen Ehepaare mit Kindern unveränderte IPV-Leistungen erhalten. \nAnsonsten könnte, wie vorstehend dargestellt, ein Teil der Kinderabzüge ins Leere fallen. Diese \nerforderlichen Anpassungen der kantonalen Bestimmungen führt zu einem zusätzlichen Auf-\nwand, was entsprechende Personalressourcen erfordert. \n \nAuch das Bundesgesetz über Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) stellt auf das Fa-\nmilieneinkommen ab. So gelten die eigenen Beiträge von nichterwerbstätigen Ehegatten als be-\nzahlt, sofern der erwerbstätige Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Min-\ndestbeitrages bezahlt hat. Dementsprechend wird für die Belange des AHVG erneut eine Koor-\ndination zwischen den Ehegatten notwendig, sollte die zivilstandsunabhängige Individualbesteu-\nerung in Kraft treten, was mit entsprechendem Mehraufwand für die Vollzugsbehörden verbunden \nsein wird.  \n \nDiesem zusätzlichen Aufwand könnte nur aus dem Weg gegangen werden, wenn auch in allen \nanderen Bereichen vom massgebenden Familieneinkommen abgewichen wird und neue Kriterien \nerarbeitet werden. Dies dürfte aber eine politische Aufgabe für Dekaden sein, weshalb nicht mit \neiner schnellen Abhilfe gerechnet werden darf. \n \n \n4. Auswirkungen für den Kanton Appenzell I.Rh. \n \nWie vorstehend dargestellt, sind bei Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteue-\nrung viele gesetzgeberische Fragen zu klären, auf welche die Politik Antworten finden muss. Ab-\ngesehen davon sind aber auch die Vollzugsbehörden verschiedenster Bereiche betroffen. \n \nAm deutlichsten dürfte es die Kantonale Steuerverwaltung treffen. In einer landesweiten Erhe-\nbung haben die Kantone mitgeteilt, dass schweizweit ca. 1'000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter erforderlich sind, um die Zahl von jährlich 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärun-\ngen bearbeiten zu können. Für den Kanton Appenzell I.Rh. geht die Standeskommission davon \naus, dass ca. 3'500 zusätzliche Steuererklärungen jährlich zu bearbeiten wären, welche 200 bis \n300 zusätzliche Stellenprozente erfordern dürften. \n \nInsbesondere beim erstmaligen Ausfüllen der Steuererklärungen nach Inkrafttreten der zivil-\nstandsunabhängigen Individualbesteuerung müssen sich Ehepaare gezwungenermassen mit der \nAufteilung ihrer gemeinsamen Einkommens- und Vermögenswerte auseinandersetzen. Da die \nmeisten Paare dem Zivilstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen, stellen sich für sie \nverschiedene Fragen bei der Zuordnung des Vermögens auf die jeweiligen Gütermassen. Dies \nbedeutet im Umkehrschluss aber auch einen erheblichen Mehraufwand für die Kontrolle der ge-\ntrennten Steuerdeklaration der Ehepaare, damit allfällige Missbräuche verhindert werde können. \nFolglich ist davon auszugehen, dass zumindest in einer Übergangsphase mit einem zusätzlichen \nStellenetat von 3 Vollzeitstellen zu rechnen ist. \n \nNicht vergessen werden darf auch der damit verbundene Initialaufwand für die Kantonale Steu-\nerverwaltung. Dazu zählen die tiefgreifende Gesetzesänderung, die IT-technische Umstellung auf \ndas System der Individualbesteuerung, die Information der Steuerpflichtigen und die Koordination \nder Veranlagungsverfahren im ersten Jahr, um sicherstellen zu können, dass auch nach dem \nSystemwechsel alle Einkommens- und Vermögensteile deklariert werden. \n \n\n\n\nAI 012.22-189.7-1305125  4-5 \n\nAuch beim Steuerbezug führt die Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung \nzu einem Mehraufwand. Der Grund liegt in der Verdoppelung des Rechnungs- und des Zahlungs-\nverkehrs sowie den Betreibungen aufgrund der zwei getrennten Steuerverfahren verheirateter \nEhepaare. \n \n \n5. Zusammenfassung und Würdigung \n\n \nDie Standeskommission unterstützt die Bestrebungen von National- und Ständerat, die Heirats-\nstrafe abzuschaffen und dem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 1984 nach über 40 Jahren \nendlich Nachachtung zu verschaffen. Der Weg über die zivilstandsunabhängige Individualbesteu-\nerung indessen erachtet die Standeskommission für falsch. \n \nDie Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung schafft wie eingangs darge-\nlegt neue Ungerechtigkeiten. Zudem führt sie zu einem fundamentalen Systemwechsel in der \nEinkommens- und Vermögensbesteuerung auf den Ebenen von Bund, Kanton und Gemeinden. \nSämtliche Kantone müssten neue Steuertarife erarbeiten. Der Zugang zu Sozialleistungen wie \nIPV oder Stipendien wäre neu zu regeln. Die politische Diskussion und ein Entscheid der Lands-\ngemeinde sowie die anschliessende technische Umstellung auf allen Staatsebenen und Rechts-\ngebieten erfordern viel Zeit und personelle Ressourcen. Dabei sind die finanziellen Konsequen-\nzen für die Steuerpflichtigen völlig offen, obschon der Bund mit jährlichen Steuerausfällen von \nFr. 600 Mio. rechnet. \n \nEs wäre somit einfacher, wenn die steuerliche Heiratsstrafe im Rahmen der gemeinsamen Ver-\nanlagung der Ehegatten angegangen würde. Dies hätte den Vorteil, dass die Kantone ihre Sys-\nteme beibehalten können, was die Unsicherheit für die Steuerpflichtigen verringern würde. \n \nSämtliche Kantone konnten die Heiratsstrafe in den kantonalen Steuergesetzen eliminieren, ohne \nan der Familienbesteuerung rütteln zu müssen. Die meisten Kantone haben dabei den Weg über \nein Splitting-Verfahren (Appenzell I.Rh. Vollsplitting) gewählt, welches sich ohne grossen Auf-\nwand tarifarisch schon vor Jahrzehnten in das Steuergesetz einfügen liess. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage erachtet es die Standeskommission für grundlegend falsch, 26 \nkantonale Steuer-Gesetzgebungen mit einem immensen Aufwand umbauen zu müssen, nur da-\nmit auf Bundesebene ein neues Steuersystem eingeführt werden kann. Die Kantone werden vom \nBund ohne Not gezwungen, das System der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung um-\nzusetzen und damit einen Teil ihrer Kantonsautonomie aufzugeben. Auch ist wie vorstehend dar-\ngelegt nicht klar geregelt, was passieren wird, sollte sich eines der 26 kantonalen Parlamente \ngegen die Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung aussprechen. \n \nSomit ist diese Gesetzesvorlage aus Sicht der Kantone nicht vertretbar, weshalb der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. nach Auffassung der Standeskommission das Kantonsreferendum ergreifen sollte. \nDieses kann gemäss Art. 141 der Bundesverfassung innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen \nVeröffentlichung des Erlasses durch acht Kantone verlangt werden. \n \n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen, \nauf das Geschäft einzutreten und den Grossratsbeschluss über das Kantonsreferendum gegen \ndas Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wie vorgelegt zu beschliessen. \n \n\n\n\nAI 012.22-189.7-1305125  5-5 \n\n \n \nAppenzell, 1. Juli 2025 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n