name: Grossratsprotokoll vom 16. September 2025.pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-41-1336462  1-10 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \nan der Session vom 16. September 2025 im Rathaus Appenzell \n\n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Kathrin Birrer  \nAnwesend: 46 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 18.57 – 20.09 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Roman Dobler, Wynona Tresch \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 2 \n\n3. Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 2 \n\n4. Mitteilungen und Allfälliges 10 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  2-10 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsidentin Kathrin Birrer \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrätin Helen Koller, Appenzell \n Grossrat Adrian Locher, Appenzell \n Grossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte \n Grossrat Thomas Manser-Barmettler, Schwende-Rüte \n \nStimmberechtigt: 45 \n \nAbsolutes Mehr: 23 \n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n2. Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 \n \nDas Protokoll der Session vom 23. Juni 2025 wird ohne Änderung einstimmig genehmigt.  \n \n3. Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n \n14/2025: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für Wirtschaft \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, stellt das Geschäft vor. Das Steuerrecht basiert \nmit Art. 159 ZGB auf der ehelichen Gemeinschaft oder eingetragen Partnerschaft und betrach-\ntet die definierte Wirtschaftsgemeinschaft nach Art. 3 Abs. 3 des Steuerharmonisierungsgeset-\nzes (StHG) als steuerliche Grundlage. \n \nMit den national- und ständerätlichen Entscheiden im ersten Quartal 2025 ist das Steuerrecht \nvom Zivilrecht entkoppelt und läuft dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung der \noben definierten Wirtschaftsgemeinschaft zuwider. In der konkreten Umsetzung bedeutet dies \nfür die Steuererklärung, dass jeder Partner individuell eine Steuererklärung einzureichen hat. \n \nJe nach Erwerbskonstellation in einer Gemeinschaft oder Familie kann dies sowohl zu einer \nsteuerrechtlichen Mehr- oder auch zu einer Minderbelastung kommen, dies abhängig welcher \nPartnerteil das Haupteinkommen erwirtschaftet und entsprechend abzugsberechtigt ist. \n \nWird diese Gesetzesvorlage auf Bundesebene wirksam, müssen die Kantone auf ihrer Ebene \nnachziehen, obwohl die Mehrzahl der Kantone heute bereits ein Teil- oder Vollsplitting mit ent-\nsprechend kleinerem administrativem Aufwand umgesetzt haben. \n \nZeitlich bedeutet dies, dass die Kantone bis Ende des Jahres 2031 ihre Gesetzgebung definiert \nund umgesetzt haben müssen. Dieser ambitionierte Zeitplan beinhaltet, dass kantonal eine \nkomplett neue Tarif- und Abzugsberechtigungsstruktur festgelegt werden muss. Diese neuen \nStrukturen müssen danach von der Landsgemeinde abgesegnet werden. Lehnt die Landsge-\nmeinde die vorgeschlagene Struktur ab, besteht aktuell noch kein Plan B. \n \nDer Entscheid für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung hat zusätzlich weitrei-\nchende Konsequenzen. So bedarf es einer Neuregelung für die Bemessung der Individuellen \nKrankenkassenprämienvergünstigungen (IPV) wie auch für Stipendien, die familienexterne Kin-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  3-10 \n\nderbetreuung und die Alters- und Hinterlassenenversicherung, da diese sich heute auf die Wirt-\nschaftsgemeinschaft Familie und Partnerschaft beziehen. All diese Umstellungen bedürfen zeit-\nlicher und personeller Ressourcen, die heute nicht zur Verfügung stehen und aufgebaut werden \nmüssen. \n \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. bedeutet eine Umsetzung zusätzliche 3’500 Steuererklärungen, \nwelche jährlich mit zusätzlichen Stellenpensum von 200-300 Stellenprozenten bewältigt werden \nmüssen. Weitere zusätzliche Ressourcen sind für die Initialaufwände in den verschiedenen De-\npartementen einzurechnen, welche mindestens in der Botschaft nicht weiter quantifiziert wur-\nden.  \n \nDie Kommission für Wirtschaft (WiKo) hat sich mit einem Fragekatalog vorberatend auf die Sit-\nzung mit dem Finanzdepartement vorbereitet, wobei verschiedene Einkommenssituationen und \nEingabeverfahren kritisch diskutiert wurden. Aus Sicht der WiKo steht die Gesetzesänderung \nauf einer wackligen Grundlage, welche mit einem Initialaufwand verfestigt werden müsste. \nWollte man diese Vorlage konsequent und effizient umsetzen, entstehen erhebliche Nachteile \nfür die Steuerzahlenden, denn eine Eingabe der Steuerdaten müsse vollständig elektronisch er-\nfolgen, was die WiKo als unrealistisch und kundenunfreundlich beurteilt. Gemessen am Auf-\nwand in der Initialphase und in der regulären Umsetzungsphase erscheint der WiKo der Gewinn \nals eher bescheiden. Das heute angewendete Vollsplitting ist schlank und effizient und die Neu-\nregelung ergibt nur punktuell Vorteile, im Allgemeinen aber kaum erhebliche Vorteile, welche \nein Systemwechsel stützen würden. Die befürchteten Steuerausfälle sind auf Bundesebene real \nund bezifferbar, auf Kantonsebene jedoch durch die kantonale Steuerautonomie modellierbar. \nDie Wirtschaftskommission betrachtet die Vorlage summarisch, gemessen am Aufwand zu we-\nnig durchdacht, zu aufwändig und zu wenig gewinnbringend. Aus diesem Grund stützt die Wirt-\nschaftskommission einstimmig das beantragte Kantonsreferendum und beantragt den Gross-\nratsbeschluss über das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbe-\nsteuerung wie vorgelegt zu beschliessen. \n \nEin paar abschliessende Gedanken zu den Optionen, die sich durch dieses Referendum erge-\nben. Dabei müssen verschiedene Szenarien betrachtet werden: \n \nVariante A - Das Kantonsreferendum kommt mit acht Kantonen bis zum 9. Oktober 2025 zu \nStande, damit ergibt sich eine Volkabstimmung, jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich in \ndiesem Fall zur Individualbesteuerung äussern. \n \nVariante B – Wenn das Kantonsreferendum nicht zu Stande kommt, dann ist klar, dass die ge-\nplante Umsetzung stattfindet. Ausser es gibt ein fakultatives Referendum, welches im Moment \nam Laufen ist. \n \nVariante C – Für das Fakultative Referendum benötigt es 50'000 Unterschriften bis zum 9. Ok-\ntober 2025. Damit ergibt sich der gleiche Ausgang wie in der Variante A, es gäbe eine Volksab-\nstimmung. \n \nVariante D – Wenn das Fakultative Referendum nicht zu Stande kommt, haben wir die gleiche \nSituation wie bei Variante B.  \n \nGrossrätin Simone Dietrich, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Diskussion über die Individual-\nbesteuerung stark emotional geprägt ist und oft auf der ideologischen Ebene geführt wird. Sie \nist beruflich als Steuerberaterin tätig und möchte den Sachverhalt daher aus fachlicher Sicht \neinordnen. Die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe ist unbestritten: Verheiratete Paare \nsollen steuerlich nicht schlechter gestellt werden als unverheiratete. Die Steuerbelastung soll \nsich – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – in etwa auf dem gleichen \nNiveau bewegen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  4-10 \n\nDie zentrale Frage ist jedoch, welche Methode zur Umsetzung dieses Grundsatzes geeignet ist. \nDie Gesetzesvorlage des Bundesrates sieht vor, dass künftig auch verheiratete Personen ein-\nzeln besteuert werden und beide Ehepartner eine Steuererklärung einreichen müssen. Mit die-\nser zivilstandsunabhängigen Besteuerung soll die heutige Ungleichbehandlung von Ehepaaren \ngegenüber Konkubinatspaaren beseitigt werden, welche durch das Zusammenrechnen der Ein-\nkommen und die damit verbundene Progression entsteht.  \n \nDer administrative Aufwand dieser Methode ist jedoch erheblich. Schweizweit wären rund \n1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen zu erwarten. Für die Steuerbehörden würde dies \njährlich wiederkehrende zusätzliche Personalkosten von rund 100 Millionen Franken bedeuten. \nAllein im Kanton Appenzell I. Rh. wären dafür drei zusätzliche Vollzeitstellen in der Steuerver-\nwaltung erforderlich. Auch für die Steuerpflichtigen bedeutet dies einen erheblichen zeitlichen \nund finanziellen Mehraufwand. Die Steuererklärungen würden komplexer und damit fehleranfäl-\nliger. Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten – wie Darlehensverträge, Mietverhältnisse usw. – \nmüssten detaillierter geprüft und in beiden Erklärungen identisch deklariert werden. Diesen Auf-\nwand sieht man in der Praxis schon heute bei der Betreuung von Konkubinatspaaren. Hinzu \nkommen zahlreiche offene Fragen, etwa zur Aufteilung gemeinsamer Vermögenswerte oder \nsteuerlicher Abzüge. So ist beispielsweise vorgesehen, Kinderabzüge hälftig aufzuteilen – die \neine Hälfte dürfte jedoch ins Leere fallen, wenn ein Ehepartner nicht erwerbstätig ist. Dem er-\nheblichen Zusatzaufwand steht ein geringer Nutzen gegenüber. Zwar würde die Vorlage ge-\nwisse Ungleichheiten beseitigen, jedoch zugleich neue Benachteiligungen schaffen – insbeson-\ndere für Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen oder für Einverdiener-Ehen. Zudem \nwürde das im Schweizer Steuerrecht verankerte Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher \nLeistungsfähigkeit untergraben. Die meisten Kantone haben die Heiratsstrafe bereits durch an-\ngepasste Steuertarife oder das Voll- bzw. Teilsplittingverfahren weitgehend beseitigt. Nur bei \nder direkten Bundessteuer besteht sie weiterhin. Das geplante Bundesgesetz würde die Kan-\ntone zwingen, ihre bewährten, einfachen und kostengünstigen Systeme zugunsten eines deut-\nlich aufwändigeren, komplizierteren und kostspieligeren Modells aufzugeben. \n \nZusammenfassend möchte Grossrätin Simone Dietrich festhalten, dass die Individualbesteue-\nrung aus ihrer Sicht die falsche Methode zur Beseitigung der Heiratsstrafe ist. Eine deutlich ein-\nfachere Lösung wäre das Splittingverfahren, das bereits in vielen Kantonen erfolgreich zur An-\nwendung kommt. Daher unterstützt sie den Antrag der Standeskommission, das Kantonsrefe-\nrendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu ergreifen \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, führt aus, dass wenn man die Botschaft der Standeskommis-\nsion zum Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung liest, den Eindruck gewinnen \nkönnte, dass es bei dieser Vorlage um Leben und Tod geht. Bereits in der Einleitung wird sug-\ngeriert, dass die Individualbesteuerung das Institut der Ehe angreife. Traditionelle Ehepaare \nhätten gemäss Standeskommission eine nicht zumutbare Mehrbelastung. Es sei ausserdem \nviel zu kompliziert, zwei Steuererklärungen einzureichen und man könne dem Kanton auch \nnicht zumuten, das Gesetz anzupassen und das System umzustellen. Ausserdem warnt die \nStandeskommission davor, dass der Kanton zwei neue Steuerkommissäre einstellen müsste, \nweil der Aufwand viel grösser werde als heute.  \n \nEr ist der Meinung, dass die Standeskommission mit ihren Ausführungen massiv übertreibt. \nWenn die Vorlage angeblich derart schlecht für die Kantone und die Bevölkerung sein soll, dann \nwäre nicht verständlich, warum bis jetzt erst drei Kantone sich für ein Kantonsreferendum ent-\nschieden haben. Es ist fraglich, ob sich in den nächsten drei Wochen, so lange dauert noch die \nReferendumsfrist, noch fünf Kantone finden lassen, die bereit sind, die Vorlage zu bekämpfen. \nDas per se zeigt, dass es unter dem Dach nicht derart brennt, wie es die Standeskommission \nbehauptet. Ausserdem ist bekannt, dass SVB, Mitte, EVP und EDU Unterschriften sammeln ge-\ngen die Individualbesteuerung. Wenn es nicht einmal die Parteien schaffen, 50‘000 Unterschrif-\nten zusammenzubringen, macht ein Kantonsreferendum erst recht keinen Sinn. Auch bei dem \neinzigen Mal in der Geschichte der Schweiz, wo überhaupt ein Kantonsreferendum zustande \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  5-10 \n\nkam, wäre das übrigens nicht nötig gewesen. Im Jahr 2003, wo 11 Kantone schon einmal eine \nSteuervorlage bekämpften, wäre es ohnehin zu einer Abstimmung gekommen, weil das nor-\nmale Referendum auch zustande kam. Allein deshalb ist er der Auffassung, dass heute eine \nvöllig unnötige Session abgehalten wird. Auch inhaltlich versteht er nicht, dass die Standeskom-\nmission einen derart grossen Effort betreibt, um die Individualbesteuerung zu bekämpfen. Be-\nreits in den 80er-Jahren hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Heiratsstrafe verfassungs-\nwidrig ist. Das Parlament hat dieses Jahr endlich eine Lösung entwickelt, um diese Ungerech-\ntigkeit abzuschaffen. Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten, um das Problem anzuge-\nhen, wie beispielsweise das Splitting oder Wahlmodell, wo jedes Ehepaar selbst entscheiden \nkann, ob es gemeinsam veranlagt werden will oder nicht. Man darf nicht dem Irrtum unterliegen, \ndass es das Parlament zeitnahe schaffen wird, eine neue Lösung zu entwickeln, wenn man das \nBundesgesetz über die Individualbesteuerung jetzt einfach versenkt. Das Gegenteil wird der \nFall sein: Das Parlament wird wieder von vorne anfangen müssen und es wird wieder ein jahre-\nlanger Gesetzgebungsprozess losgehen. Er ist der Meinung, dass man genau dies verhindern \nsollte. Das Parlament hat einen ausgewogenen Kompromissvorschlag entwickelt, der gut um-\nsetzbar ist und von dem die allermeisten Ehepaare profitieren. Es geht bei der Individualbesteu-\nerung doch überhaupt nicht um einen Angriff auf die Ehe. Es geht lediglich darum, dass der Zi-\nvilstand keinen Einfluss haben soll auf die Steuerbelastung. Die heutigen Jungen verstehen \ndenn auch überhaupt nicht, dass man nach der Heirat plötzlich eine gemeinsame Steuererklä-\nrung ausfüllen muss. Für die Mehrheit der jungen Menschen ist völlig unverständlich, dass ein \nEhepaar gemeinsam veranlagt wird. Das heutige System stammt aus einer Zeit, wo der Mann \ngearbeitet hat und die Frau daheim auf die Kinder schaute. Das ist jedoch nicht mehr die heu-\ntige Realität. Heute gibt es zwei Mal so viele Doppelverdiener-Ehepaare wie Einverdiener-Ehe-\npaare. Mit der Individualbesteuerung wird man der heutigen gesellschaftlichen Realität besser \ngerecht und man bildet einen wichtigen Anreiz, dass es sich insbesondere für Frauen lohnt, ei-\nner Arbeitstätigkeit nachzugehen. Studien haben gezeigt, dass vor allem junge Doppelverdie-\nner-Ehepaare mit Kindern, welche zur gegenseitigen Absicherung geheiratet habe, von der Indi-\nvidualbesteuerung profitieren. Und ich finde, dass genau diese Paare Entlastung verdienen. Es \nist in Kauf zu nehmen, dass es bei jenen Paaren, wo nur ein Ehegatte arbeitet, zu einer gewis-\nsen Erhöhung der Steuern kommt. Das betrifft nur 14% aller Ehepaare, und zwar jene, die vom \njetzigen System jahrelang profitiert haben. Für die grosse Mehrheit bedeutet die Individualbe-\nsteuerung eine grosse Entlastung. Sie ist das gerechtere System. Es ist richtig, dass das Parla-\nment bei gewissen Punkten vielleicht noch nachbessern muss. Er findet auch, dass man auf \nEhegatten mit Kindern noch mehr Rücksicht nehmen kann bei den Kinderzulagen. Hier gibt er \nder Standeskommission Recht. Aber für das muss man nicht die ganze Vorlage ablehnen.  \n \nAuch der angebliche personelle und finanzielle Aufwand für den Kanton überzeugt ihn nicht im \nGeringsten. Das ist eine reine Behauptung, die nicht erhärtet ist. Der Kanton Bern etwa geht da-\nvon aus, dass sich die Kosten mittelfristig in der Waage halten. Der grosse Aufwand, den die \nSteuerverwaltungen heute haben, sind die permanenten Systemumstellungen bei Zivilstands-\nänderungen. Niemand wird verheiratet geboren. Die gemeinsame Veranlagung kommt erst \nnach der Heirat. Aber auch Verheiratete werden irgendwann wieder getrennt, sei es durch eine \nlebzeitige physische Trennung oder Scheidung oder durch Tod. Dann wird man wieder getrennt \nveranlagt, was wieder einen Umstellungsaufwand bedeutet. Von einem Bürokratiemonster, wel-\nches die Gegner der Individualbesteuerung als Todschlägerargument bringen, kann nicht die \nRede sein. Wenn das System der gemeinsamen Veranlagung derart gut wäre, dann wäre auch \nnicht ersichtlich, weshalb praktisch alle anderen Länder in Europa eine Individualbesteuerung \nkennen. Die zeigt im Übrigen auch, dass die Systemumstellung gerade im heutigen digitalisier-\nten Umfeld problemlos möglich wäre.  \n \nAuch das Ausfüllen der Steuererklärung wird nicht komplizierter mit der Individualbesteuerung. \nHeute deklariert jeder Ehegatte sein Einkommen auf der gemeinsamen Steuererklärung, künftig \nmacht er es auf der eigenen. Für Paare, die schon heute eine finanzielle Selbständigkeit haben, \nändert sich nichts. Richtig ist, dass für Paare, die seit Jahren finanziell verschmolzen sind, die \nUmstellung am Anfang etwas aufwändiger ist. Wie viele Male hätte er sich als Anwalt jedoch \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  6-10 \n\ngewünscht, dass die Vermögen zwischen Mann und Frau klarer aufgeteilt sind. Die Standes-\nkommission lässt unberücksichtigt, dass viele Ehen schon zu Lebzeiten getrennt oder geschie-\nden werden. Spätestens beim Tod eines Ehegatten steht eine güter- und erbrechtliche Ausei-\nnandersetzung an. Dies ist sehr komplex, wenn die Vermögen miteinander verschmolzen sind. \nViele Ehepaare würden schon heute gut daran tun, nicht einfach ein Gemeinschaftskonto zu \nhaben, auf dem alles Geld zusammenfliesst. Spätestens wenn ein Ehegatte stirbt, wird der an-\ndere merken, dass dies keine gute Idee ist, weil die Banken die Konti blockieren bis die Erb-\nfolge klar ist. Die Banken raten genau deshalb davon ab, dass man nur ein gemeinsames Konto \nhat. Er sieht auch hier einen sehr positiven Effekt der Individualbesteuerung, welcher spätere \nProbleme im Falle einer Trennung oder beim Tod verhindert. Er versteht im Übrigen gerade \ndeshalb auch nicht, weshalb die Standeskommission in der Botschaft das Ehegüterrecht ins \nFeld führt. Der Güterstand spielt für die Individualbesteuerung überhaupt keine Rolle. Es ist \nauch nicht die Aufgabe der Steuerbehörden, güterrechtliche Auseinandersetzungen vorzuneh-\nmen. Das ist vielmehr häufig die Aufgabe von Anwälten und Gerichten. Ein Problem, welches \nmit der Individualbesteuerung, wie erwähnt, massiv entschärft werden könnte.  \n \nGrossrat Jakob Neff, Appenzell, teilt mit, er hat die Botschaft zu diesem Geschäft gelesen und \nihm war sofort klar, er muss dem Referendum zustimmen. Dann hat er sich gefragt, wie es denn \nüberhaupt dazu kam. Die Botschaft erwähnt kurz, dass die Vorlage vom Nationalen Parlament \nso verabschiedet wurde. Er fragte sich weiter, was sich National und Ständerat da gedacht hat, \nso einen Systemwechsel zu beschliessen, dazu braucht es immerhin eine Mehrheit in beiden \nKammern. Anschliessend hat er die Botschaft der eidgenössischen Räte heruntergeladen. Wer \nsich die Mühe macht, dass 108 Seiten umfassende Dokument zu lesen, wird detailliert in die \nÜberlegungen eingeführt, die zu diesem Entscheid geführt haben. \n \n1984 hielt das Bundesgericht fest, dass die Steuergesetzgeber Ehepaare einerseits im Verhält-\nnis zu alleinstehenden Personen entlasten müssen und andererseits im Verhältnis zu unverhei-\nrateten Paaren nicht stärker belasten dürfen. Seit dem Bundesgerichtsentscheid 1984 gab es \nauf Bundesebene schon diverse Vorstösse im Parlament, die Heiratsstrafe zu eliminieren.  \nAuch die Kantone mussten Ihre Steuergesetzte anpassen und so kam es, dass wir 26 verschie-\ndene Lösungen haben. Alle haben dasselbe Ziel, Familien gegenüber Einzelpersonen oder \nPartnerschaften ohne Kinder zu entlasten. Auch wenn sieben Kantone ein sogenanntes Voll-\nsplitting anwenden, so bleiben die Ehepaare in rechtlicher Sicht eine Wirtschaftsgemeinschaft, \ndie in den kantonalen Steuergesetzen mit mehr oder weniger grossen Tricks hingebogen wur-\nden. Dass dies nicht in allen Kantonen als gleich gut gelungen empfunden wird, zeigen die Be-\nmühungen verschiedenster Akteure. Über die Jahre wurden sieben Motionen respektive Postu-\nlate, alle zu diesem Thema eingereicht und behandelt. Im Jahr 2016 wurde eine Volksinitiative, \n«Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ganz knapp mit 50.8% «Nein» abgelehnt (trotz \nStändemehr). Im Jahr 2019 wurde die Initiative vom Bundesgericht annulliert und später vom \nInitiativkomitee zurückgezogen. Auf diesen Warnschuss hin hat der Bundesrat das Eidgenössi-\nsche Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei \nder direkten Bundessteuer auszuarbeiten. Nach Rückweisungen im Parlament und erneuter \nÜberarbeitung hat dann das Parlament 2020 beschlossen, eine Botschaft ausarbeiten zu las-\nsen, die zum heute diskutierten Bundesgesetz geführt hat. Zudem wurden seit 2021 in Bern vier \nStandesinitiativen eingereicht, die alle die Einführung der Individualbesteuerung verlangen. Im \nJahr 2022 wurde eine Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» \neingereicht. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und das bereits erwähnte Bundesgesetz, über \ndessen Referendum heute beschlossen wird, fungiert als indirekter Gegenvorschlag von Bun-\ndesrat und Parlament. Im Jahr 2024 wurde erneut eine Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteu-\nern auch für Ehepaare» eingereicht. \n \nDas Thema kocht also schon lange hoch und die knappe Ablehnung 2016 soll auch uns in Erin-\nnerung rufen, dass die Angelegenheit mit einem «Nein» heute Abend noch lange nicht ausge-\nstanden ist. Die Initiative 2022 wurde zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen. Kommt \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  7-10 \n\ndas Referendum zustande, wird die Initiative voraussichtlich 2026 dem Volk zur Abstimmung \nvorgelegt. Bei Annahme kommt die Bestimmung in die Bundesverfassung.  \n \nAus der Botschaft geht seiner Meinung nach nicht klar hervor, dass sich die Bestimmungen im \nBundesgesetz fast ausschliesslich auf die direkte Bundessteuer beziehen. Der Begriff direkte \nBundessteuer kommt in der Botschaft gar nicht vor und so suggeriert die Botschaft, dass alles, \nwas da aufgezählt wird auch für die Kantone gelte. Die einzige Bestimmung, die wirklich neu ist, \nist die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. \n \nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Systemwechsel zur Einführung der Individualbe-\nsteuerung einen beachtlichen Initialaufwand verursachen wird. Aus heutiger Sicht wäre es si-\ncher besser gewesen, wenn wir schon 1984 einen Systemwechsel vollzogen hätten, anstatt vier \nJahrzehnte lang an der Paarbesteuerung festzuhalten und mit einem Flickwerk eine Art Voll-\nsplitting hinzubiegen. \n \nDer Systemwechsel verlangt, dass zwei Steuererklärungen ausgefüllt werden. Das stinke ihm \nselbst auch, aber ist es nicht so, dass die Zahlen dieselben bleiben?  \nIm Zeitalter der digitalen Steuererklärung wäre es sicher möglich, zwei Steuererklärungen digi-\ntal zu verknüpfen. Die Gemeinsamen Einkünfte, Werte und Abzüge werden automatisch jedem \nEhepartner zugerechnet, das erledigt die Software. Das Bundesgesetz verbietet eine solche Lö-\nsung nicht. \n \nDas Argument der Standeskommission mit den Kinderabzügen ist irreführend. Das Beispiel in \nder Botschaft zeigt nicht den Unterschied zum heutigen System, sondern streicht vor allem den \nUmstand heraus, dass ein Einverdienerpaar benachteiligt werde. Es wird hervorgehoben, dass \nbei Paaren mit nur einem Einkommen nur der halbe Abzug möglich sei. Es wird aber nicht ge-\nsagt, dass dieser nur Fr. 700.-- tiefer ist als heute (Fr. 6’000.-- statt Fr. 6'700.--). Dafür sind die \nAbzüge bei Doppelverdiener mit Fr. 12'000.-- pro Kind fast doppelt so hoch wie heute. Man will \ndamit einen Anreiz dafür schaffen, dass beide Ehepartner einen Fuss im Arbeitsleben behalten. \nDas alles gilt nur für die direkte Bundessteuer. Wie dies im Kanton Appenzell I.Rh. geregelt \nwird, ist der Regierung überlassen.  \n \nDie Standeskommission sieht sich auch in anderen Bereichen herausgefordert und zeichnet \nseiner Meinung nach ein zu negatives Bild. Der Zivilstand hat heute unter anderem auch Ein-\nfluss auf die Leistungen aus den Sozialversicherungen, insbesondere AHV/IV, berufliche Vor-\nsorge, Unfall- und Militärversicherung sowie Krankenkassenprämienverbilligungen, Stipendien \nund auf die Kirchensteuer. Gemäss Bundesbotschaft ist es rechtlich möglich, das Steuersystem \nauf die Individualbesteuerung umzustellen und in anderen Rechtsgebieten das Ehepaar weiter-\nhin als Wirtschaftsgemeinschaft zu betrachten. Das heisst, man muss nicht gleich alles neu er-\nfinden. \n \nWie eingangs erwähnt, wenn er nur die Botschaft der Standeskommission gelesen hätte, wäre \nalles klar gewesen. Je mehr er sich mit der Materie beschäftigte, umso unsicherer wurde er und \numso mehr fühlte er sich verpflichtet, einige Aussagen aus der Botschaft zu relativieren. Jedes \nSystem hat seine Vor- und Nachteile.  \n \nWas er sicher sagen kann, ist, dass die Individualbesteuerung alle Heiratsstrafen und Heirats-\nbevorteilungen eliminieren würde. Den grossen Initialaufwand sieht er auch, aber den hat man \nsich vor 40 Jahren eingehandelt. Ein «Ja» zum Referendum wird das Problem nur hinauszö-\ngern. Die wiederholten Bestrebungen verschiedenster Interessengruppen und der unaufhörliche \nKampf für die Gleichstellung von Frau und Mann wird uns auch hier einholen. Er setzt sich dafür \nein, dass wir künftig nicht noch mehr Zeit Energie und Geld in die Verhinderung vom Unaus-\nweichlichen stecken und stimme bei diesem Referendum mit «Nein». \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  8-10 \n\nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, führt aus, dass die Familie das Herz unserer Gesellschaft ist. \nIm Kanton Appenzell I.Rh. wird das traditionelle Modell noch oft gelebt. Ein Ehepartner sorgt für \ndas Einkommen, der andere für Kinder, Haushalt und Geborgenheit. Diese Arbeit ist unbezahl-\nbar und verdient denselben Respekt wie jede andere Tätigkeit in der Wirtschaft. \nDie Individualbesteuerung stellt genau dieses Familienmodell schlechter. Kinderabzüge verpuf-\nfen, die Steuerlast steigt – einzig deshalb, weil sich Eltern für die klassische Aufgabenteilung \nentschieden haben. Gerade diese Form der Familie bringt aber oft mehr Kinder hervor und leis-\ntet damit den grössten Beitrag für unsere Zukunft. Erziehung ist keine Nebensache. Wer Kinder \ngrosszieht, legt die Grundlage für kommende Generationen. In gesunden Familien wachsen \nstarke Kinder heran, die später Verantwortung übernehmen – in Vereinen, in der Wirtschaft o-\nder in der Politik. Wenn wir diese Arbeit abwerten, schwächen wir unser Fundament. \n \nDas Steuerrecht darf nicht nur den Erwerbslohn bewerten. Es muss die Familie als Ganzes \nwürdigen – mit all ihrer sichtbaren und unsichtbaren Leistung. Deshalb stimmt er dem Antrag \nder Standeskommission mit Überzeugung zu. \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, möchte sich vor allem zu den Vorrednern äussern. Er teilt die \nMeinung von Grossrat Nicola Moser und Grossrat Jakob Neff nicht. Die vorliegende Lösung der \nIndividualbesteuerung des Bundes ist äusserst kompliziert und wird vor allem den Mittelstand \ntreffen. Es ist ein Bürokratiemonster und verbunden mit hohen Kosten. Ehepaare müssen unter \nanderem zwei Steuererklärungen ausfüllen, das Ausfüllen wird komplizierter, die Prozesse wer-\nden aufwändiger, neue Steuergesetze sind nötig, es gibt unter anderem doppelt so viele Steu-\nererklärungen etc. Die meisten Kantone haben mit dem Splitting bereits Lösungen gefunden. \nDieses fehlt nur für die Bundessteuer.  \n \nGrossrat Urs Koch, kehrt zu den Aussagen von Grossrat Nicola Moser zurück. Er fragt, was es \nüber die Qualität in Bern aussagt, wenn ein Bundesparlament 40 Jahre für eine Lösung benötig. \nDie finanziellen Kosten und der personelle Aufwand für den Kanton werden gross sein und sind \nnicht zu unterschätzen. Den Kanton Bern als Vorbild zu nennen, hält er für unpassend, da die-\nser als grösster Empfänger des Finanzausgleichs kein Vergleichsmassstab sein könne. Die \nSteuer ist im Ausland überall eingeführt; somit steht man im internationalen Vergleich allein, \naber die Frage, wo man wohnen und Steuern zahlen möchte, erübrigt sich. \n \nAus diesen Gründen wird er den Antrag der Standeskommission gutheissen und dem Kantons-\nreferendum zustimmen. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, geht davon aus, dass man sich in einem Punkt einig ist: Die \nHeiratsstrafe muss abgeschafft werden. Die Frage ist jedoch, wie dies geschehen solle. Nur weil \nin den vergangenen 40 Jahren keine passende Lösung gefunden wurde, ist er nicht bereit, einer \nunzureichenden Vorlage zuzustimmen. Für ihn stimmt das Gesamtpaket nicht. Zwar hat das Par-\nlament zugestimmt, jedoch nur durch den Stichentscheid des Ständeratspräsidenten Andrea Ca-\nroni. Grossrat Albert Manser möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde, betont aber, \ndass einer der wichtigen Punkte derjenige ist, den Grossrat Elias Tobler erwähnt hat. Ziel ist es, \ndass Frauen vermehrt arbeiten gehen und nicht mehr das traditionelle Familienmodell leben, das \nim Kanton Appenzell I.Rh. nach wie vor eine grosse Rolle spielt. Als Arbeitgeber könne man diese \nIdee nachvollziehen, angesichts des Arbeitskräftemangels. Er ist jedoch der Meinung, dass dies \nnicht über die Steuern gefördert werden soll, sondern über Unterstützung für Kinderkrippen und \nKinderbetreuung. Mit der steuerlichen Variante wird die Strafe lediglich auf die Familien verlagert, \ndas eigentliche Problem wird nicht gelöst. \n \nEr teilt die Meinung von Grossrat Nicola Moser nicht. Es ist keineswegs unnötig, dass zu diesem \nThema eine ausserordentliche Session stattfindet. Besonders der Kanton Appenzell I.Rh., der \ndas traditionelle Familienmodell stark lebt, sollte dieses Referendum unterstützen. Daher ist es \nbesonders wichtig, dem Referendum zuzustimmen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  9-10 \n\nGrossrätin Simone Dietrich möchte noch zur ideologischen Sicht der Bundesgesetzvorlage Stel-\nlung nehmen. Im vorherigen Votum hat sie sich auf die fachliche Seite beschränkt. Grossrat \nNicola Moser hat zu Recht erwähnt, dass Grossrätin Simone Dietrich eine typische Kandidatin \nist, die von diesem Modell profitieren würde. Dabei geht es jedoch nicht um ihre persönliche Si-\ntuation. Ihrer Ansicht nach ist das Steuerrecht nicht das richtige Instrument, um Frauen zu moti-\nvieren, vermehrt erwerbstätig zu sein. Sie schliesst sich dem Votum von Grossrat Albert Manser \nan: Das Steuerrecht sollte nicht über die Lebensform bestimmen, dafür gibt es andere Wege. \n \nGrossrat Romeo Premerlani ist der Meinung, dass die Diskussion noch lange fortgeführt werden \nkönnte. Entscheidend ist jedoch die Frage, was man verliert, wenn man das Kantonsreferendum \nunterstützt. Letztlich ermöglicht man nur, dass das Stimmvolk entscheiden darf. Dies ist für ihn \nbesonders wichtig, gerade angesichts der liberalen Haltung des Kantons Appenzell I.Rh. \nEr betont, dass ihm wohler ist, wenn die Vorlage dem Volk vorgelegt wird, besonders wenn man \nbetrachtet, wie knapp das Geschäft im Ständerat verabschiedet wurde. \nEr hält fest, dass die ganze Vorlage wackelig ist. Wenn man sich anschaut, auf welchen Grund-\nlagen sie beruht, im Vergleich zu den heute klaren Regelungen, ist es schwierig, dieser zuzustim-\nmen. Man hat 40 Jahre Zeit gehabt, eine geeignete Lösung zu finden. \n \nGrossrat Nicola Moser nimmt Stellung zu den vorherigen Voten. Er stellt fest, dass dieses Thema \nemotional diskutiert wird. Er ist weder gegen die Ehe noch gegen ein traditionelles Familienbild. \nEs geht jedoch nicht darum, sondern um eine Steuervorlage. Das Steuerrecht soll nicht die künf-\ntige Lebensform bestimmen. Es geht darum, dass künftig zwei Steuererklärungen ausgefüllt wer-\nden sollen, was kein Problem ist. Dies hat insbesondere für Frauen in einem traditionellen Fami-\nlienmodell einen wichtigen psychologischen Aspekt. Es füllt nicht nur der Mann die Steuererklä-\nrung aus, während die Frau nicht weiss, was angegeben wird. Jede Person übernimmt Verant-\nwortung, füllt die Steuererklärung selbst aus und haftet so auch nicht für Steuerschulden des \nEhepartners. \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, erklärt, dass er, würde er nur auf seine persönliche Geld-\ntasche schauen, heute «Nein» stimmen müsste. Aktuell liegt ein Kantonsreferendum vor, das laut \nGrossrat Nicola Moser von drei Kantonen unterstützt wird. Ob der Kanton Appenzell I.Rh. der \nvierte Kanton ist oder nicht, sei dabei zweitrangig. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist es gewohnt, \neigene Entscheidungen zu treffen, was er als wichtig erachtet. Er findet die Aussage von Grossrat \nNicola Moser, dass das selbstständige Ausfüllen der Steuererklärung einen psychologischen Ef-\nfekt habe, komisch. Wenn seine Frau in den letzten 29 Jahren die Steuererklärung ausgefüllt hat, \nwird sie dies auch bei der Individualbesteuerung weiterhin tun. Mit der Individualbesteuerung wird \neine neue Ungerechtigkeit eingeführt und zusätzlicher Aufwand generiert. Viele Gesetze stützen \nsich weiterhin auf das Familieneinkommen, wie beispielsweise die individuelle Krankenkasse, \nPrämienverbilligung oder Stipendien. Die Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, dies ist bei einer \nHochzeit bekannt. Er findet es interessant, dass Grossrat Nicola Moser behauptet, die Einschät-\nzungen der Standeskommission und anderer Körperschaften zum Mehraufwand sind falsch, wäh-\nrend gleichzeitig die Studien aus Bern als korrekt dargestellt werden. Bei einem Europavergleich \nsollte man berücksichtigen, dass die Schweiz auf Europa angewiesen ist und ihnen wohlgesinnt \ngegenüberstehen sollte. In Steuersachen möchte er sich jedoch nicht unbedingt an anderen Län-\ndern orientieren. Viele Ehen werden geschieden und danach kommt es ohnehin zu güterrechtli-\nchen Aufteilungen. Gleichzeitig bleiben jedoch etwa 50 % der Ehen bestehen. Er versteht nicht, \nweshalb das Bundesparlament nicht eine pragmatische Lösung wie das Splitting umgesetzt hat. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle möchte einige Punkte aufgreifen, die in den vorherigen Voten ange-\nsprochen wurden. Zunächst dankt er WiKo-Präsident Romeo Premerlani herzlich für das Vorstel-\nlen des Geschäfts. Er hat sich Notizen zu den Voten gegen den Antrag der Standeskommission \ngemacht. Es wurde erwähnt, dass noch weitere fünf Kantone zustimmen müssen und gefragt, \nwarum andere Kantone dies noch nicht getan haben. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist der einzige \nKanton, der eine ausserordentliche Session veranstalten muss. Die anderen Kantone haben Ses-\nsionen im September und können darüber abstimmen. Soweit er informiert ist, debattieren derzeit \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 16. September 2025 \n\nAI 012.21-41-1336462  10-10 \n\n14 Kantone über dieses Referendum. Schaffhausen hat das Referendum bisher mit zwei Stim-\nmen Unterschied abgelehnt, es läuft jedoch noch eine Motion, dass erneut abgestimmt wird. Der \nKanton Glarus hat ebenfalls mit nur einer Stimme Unterschied abgelehnt. Der Kanton Thurgau \nhat hingegen mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. \n \nBezüglich des Ständerats weist er darauf hin, dass es im Ständerat zu einem Stichentscheid kam. \nIm Vorfeld sind Gespräche mit einzelnen Ständeräten geführt worden. Ehemalige Mitglieder der \nRegierung hätten angemerkt, dass sie nicht dagegen sein könnten, da sie die FDP-Frauen un-\nterstützen müssten. Die Entscheidung im Ständerat ist daher sehr politisch geprägt gewesen. \n \nZur Frage, weshalb sich der Kanton wehrt, erklärt er, dass die Standeskommission sich fragt, \nwarum das eidgenössische Parlament über die Einführung eines Steuersystems in den Kantonen \nentscheiden muss. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat das Problem bereits gelöst. Nun müssten 26 \nKantone plus der Bund ihre Steuersysteme, Abzüge und Tarife anpassen. Dies bedeute einen \nenormen Aufwand, nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die gesamte IT. Zum Mehrauf-\nwand stellt Säckelmeister Ruedi Eberle klar, dass es illusorisch ist zu glauben, dass die zusätzli-\nchen 3'500 Steuererklärungen keinen Mehraufwand verursachen werden.  \nAbschliessend betont er, dass er nicht nachvollziehen kann, weshalb man das Referendum nicht \nergreifen kann, um die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Letztlich soll das Volk ent-\nscheiden. \n \nDer Grosse Rat verabschiedet das Kantonsreferendum über die Individualbesteuerung mit \n41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung. \n \n4. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n \nAppenzell, 2. Oktober 2025 \n \nDer Ratschreiber: \n\n \nRoman Dobler \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\nGrossratsbeschluss über das \nKantonsreferendum gegen das Bundesgesetz \nüber die Individualbesteuerung \n\nvom 16. September 2025 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\ngestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und auf Art. 27 Abs. 4 der Kan-\ntonsverfassung \n\nbeschliesst: \n \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. ergreift das Kantonsreferendum gegen das Bun-\ndesgesetz über die Individualbesteuerung vom 20. Juni 2025 (BBl 2025 \n2033). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 16. September 2025\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 23. Juni 2025\n\t3. Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung\n\t4. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tGRB ueber das Kantonsreferendum gegen das BG ueber die Individualbesteuerung\n\n


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name: Bericht der StwK zum Budget 2026 und Finanzplan 2027-2030.pdf


name: Endfassung Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV).pdf


Endfassung Personalverordnung (PeV).pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  2025-31\n\nRevision Personalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom 4. November 2025\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3 Abs. 5 (neu)\n\n5 Die Gerichtspräsidenten nehmen in ihrem Bereich die in den Personaler-\nlassen des Kantons den Departementsvorstehern zugeschiedenen personal-\nrechtlichen Pflichten und Rechte wahr.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Mitarbeitenden sind zur  persönlichen Dienstleistung verpflichtet.  Sie \nhaben ihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten \ntreu, sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben innerhalb und aus-\nserhalb des Dienstes die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.\n\nArt.  20 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\n2025-31 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krank-\nheit, Unfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an \nder Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für sechs Monate den \ndarauf entfallenden Nettolohn zu entrichten, samt einer angemessenen Ver-\ngütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als \ndrei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wor-\nden ist.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  30 Abs. 1, Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Hinsichtlich des Lohnes bei obligatorischem Militärdienst, Rotkreuzdienst, \nZivilschutz und Zivildienst gilt:\n\n1. (geändert) Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu \n16 Wochen pro Jahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.\n\n2. (geändert) Bei Dienstleistungen, welche 16 Wochen pro Jahr überstei-\ngen, wird der Lohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unter-\nstützungspflichten erhalten 90%.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mut-\nterschaftsurlaub von 16 Wochen.\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Todesfall  von Mitarbeitenden besteht  für  den Sterbemonat und zwei \nweitere Monate Anspruch auf die volle Besoldung.\n2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen \nvorhanden, wird für weitere drei Monate die Rente der Pensionskasse auf \ndie Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt.\n\nArt.  38 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Kündigungsfrist beträgt:\n\nb) (geändert) nach der Probezeit drei Monate.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2025-31\n\nc) Aufgehoben.\n2 Die  Standeskommission  kann  für  bestimmte  Funktionen  oder  Personen \nandere Kündigungsfristen festlegen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n3\n\n\n


name: Bericht der StwK zum Budget 2026 und Finanzplan 2027-2030_korrigiert per 19.11.2025.pdf

text: \n23/2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\nAI 012.22-190.4-1358050  1-21 \n\nBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum \nBudget 2026 und zum Finanzplan 2027-2030 \n\n \n\n1. Budget 2026 für den Kanton Appenzell I.Rh. \n \nDas Budget für das Jahr 2026 wurde dem Grossen Rat zugestellt. Es basiert auf den massgeben-\nden Budgetgrundsätzen der StK über die Rechnungslegung vom 22. Oktober 2013, welche auf \nSeite 13 des Budgets 2026 festgehalten sind. \n \nDie StwK wurde im Rahmen der Budgeterläuterung durch das Finanzdepartement kompetent und \ndetailliert über das Budget 2026 und den Finanzplan 2027-2030 informiert. \n \n\n1.1 Konsolidierte Erfolgsrechnung (inkl. Spezialrechnungen) \n \nDas vorliegende Budget 2026 weist in der konsolidierten Erfolgsrechnung wiederum ein negatives \noperatives Ergebnis (Stufe 1) von rund Fr. 8.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 7.2 Mio.) und ein negatives Jah-\nresergebnis (Stufe 2) von rund Fr. 7.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 5.6 Mio.) aus. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  2-21 \n\nDie konsolidierte Erfolgsrechnung ist geprägt von einem Wachstum auf der Ertragsseite von Fr. \n7.0 Mio. (+4%) aber auch von einem Wachstum auf der Aufwandseite von Fr. 8.7 Mio. (+5%). Das \nWachstum auf der Ertragsseite ist hauptsächlich auf einen höheren Fiskalertrag (+Fr. 3.4 Mio.) und \neinen höheren Transferertrag (+Fr. 1.4 Mio.) zurückzuführen. Das Wachstum auf der Aufwandseite \nist vor allem mit einem höheren Personalaufwand (+Fr. 2.1 Mio.) und einem höheren Transferauf-\nwand (+Fr. 4.5 Mio.) begründet. \n \n\n1.2 Konsolidierte Investitionsrechnung (inkl. Spezialrechnungen) \n \nIn der konsolidierten Investitionsrechnung sind Ausgaben von Fr. 18.3 Mio. und Einnahmen von \nFr. 1.9 Mio. geplant, was zu Nettoinvestitionen von Fr. 16.4 Mio. führt. Dies entspricht gegenüber \ndem Vorjahr einer Abnahme der Nettoinvestitionen um Fr. 3.1 Mio. In den vergangenen Jahren hat \nsich leider immer wieder gezeigt, dass durchschnittlich nur 75% der geplanten Investitionen, haupt-\nsächlich aufgrund von Bauverzögerungen und Rechtsmittelverfahren, realisiert werden konnten. \n \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  3-21 \n\n1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung (inkl. Spezialrechnungen) \n \nAus der konsolidierten Gesamtrechnung ist ersichtlich, dass bei einem negativen Jahresergebnis \nwiederum ein hoher Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 17.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 22.1 Mio.) und somit \nein negativer Selbstfinanzierungsgrad von -7% resultiert. Unter Berücksichtigung einer Liquiditäts-\nreserve von Fr. 10 Mio. müsste sich unser Kanton bei voller Ausführung der Investitionen ab 2026 \nüber Fremdkapital finanzieren und somit verschulden. \n \n\n \n \n\n1.4 Verwaltungsrechnung (exkl. Spezialrechnungen) \n \nDie Verwaltungsrechnung weist bei Ausgaben von Fr. 196.6 Mio. (Vorjahr: Fr. 187.6 Mio.) und Ein-\nnahmen von Fr. 187.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 179.8 Mio.) einen Aufwandüberschuss von Fr. 9.6 Mio. \n(Vorjahr: Fr. 7.8 Mio.) aus. Die Verwaltungsrechnung ist hauptsächlich geprägt von Mehreinnah-\nmen bei den Steuern «laufendes Jahr» von +Fr. 2.9 Mio. (+5%), einem höheren Anteil der direkten \nBundessteuer von +Fr. 1.8 Mio. (+21%), höheren Steuern «frühere Jahre» von +Fr. 0.7 Mio. \n(+48%) und höheren Steuern «Vorjahr» von +Fr. 0.6 Mio. (+51%). Für das Jahr 2026 wird auch \neine einfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von Fr. 1.2 Mio. budgetiert, \nwas sich ebenfalls positiv auf das Budget auswirkt. Bei den Grundstückgewinnsteuern wird auf-\ngrund der durchschnittlichen Mehrjahresbetrachtung mit Mindereinnahmen von -Fr. 1.3 Mio. (-\n22%) gerechnet. \n \nDie somit zu erwartenden erfreulichen Mehreinnahmen können aber bei weitem nicht die stark er-\nhöhten Mehrausgaben vor allem im Personalaufwand von +Fr. 2.1 Mio. (+6%), den ausserkanto-\nnalen Hospitalisationen von +Fr. 1.8 Mio. (+10%), den Kantonsbeiträgen an Pflegeleistungen von \n+Fr. 1.6 Mio. (+27%) und die Erhöhung der Prämienverbilligungsbeiträge von +Fr. 1.6 Mio. (+21%) \nkompensieren, was wiederum zu einem unerfreulich negativen operativen Ergebnis in der Erfolgs-\nrechnung führt. Von den Prämienverbilligungsbeiträgen über total Fr. 9.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 7.5 \nMio.) werden Fr. 6.8 Mio. (Vorjahr: Fr. 6.5 Mio.) durch den Bund getragen. \nDie budgetierten Bruttoinvestitionen des Kantons, ohne die Investitionen in das Abwasser- und \nStrassennetz sowie in das Abfallwesen, betragen Fr. 8.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 9.9 Mio.). Die geplanten \nBruttoinvestitionen setzen sich hauptsächlich zusammen aus den Investitionen in die Sanierung \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  4-21 \n\nund Neubau des Bürgerheims mit Fr. 1.5 Mio., die Gewässerrevitalisierung mit Fr. 2.0 Mio., den \nInformatik-Anschaffungskosten für Hard- und Software mit Fr. 0.8 Mio. und aus den Nettokosten \ndes Förderprogramms Energie mit Fr. 0.8 Mio. Nach Abzug von Beiträgen Dritter belaufen sich die \nNettoinvestitionen auf Fr. 7.1 Mio. und somit um Fr. 1.5 Mio. tiefer als im Vorjahr. \n \n\n1.5 Spezialrechnungen \n \nDie Abwasserrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 2.9 Mio. (Vor-\njahr: Fr. 2.9 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 3.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 3.1 Mio.) einen Ertragsüber-\nschuss nach Abschreibungen von Fr. 230'000.00 (Vorjahr: Fr. 217'500.00) aus. Die Nettoinvestitio-\nnen liegen mit Fr. 1.9 Mio. auf Vorjahresniveau. Die Abwasseranlagen sind, gemessen am Schuld-\nsaldo im Verhältnis zum aktivierten Wert, zu 93% abgeschrieben. Zudem sichern jährliche Investiti-\nonen von mind. Fr. 1.5 Mio. die Werterhaltung des Abwassernetzes. \n \nDie Strassenrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 12.8 Mio. (Vor-\njahr: Fr. 12.8 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 14.9 Mio. (Vorjahr: Fr. 15.0 Mio.) einen Ertragsüber-\nschuss von Fr. 2.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 2.2 Mio.) aus, dies nach vollständiger Alimentierung des öf-\nfentlichen Verkehrs aus der Strassenrechnung. Die Nettoinvestitionen sind mit Fr. 7.2 Mio. um Fr. \n0.9 Mio. tiefer budgetiert als im Vorjahr. Die zugehörigen sechs Projekte finden sich im Budget \n2026, S. 7. In den Jahren 2021/2022 wurde der Strassenzustand geprüft, mit dem Resultat, dass \n15% der Kantonsstrassen in kritischem und 5% in schlechtem Zustand sind. Im Frühling 2026 wird \nder Strassenzustand nochmals durch ein Zweitunternehmen verifiziert, um daraus abgeleitet eine \nfundierte Projektplanung zu erstellen. \n \nDie Abfallrechnung weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von Fr. 1.1 Mio. (Vorjahr: \nFr. 1.3 Mio.) und einem Ertrag von Fr. 1.2 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.1 Mio.) einen Ertragsüberschuss von \nFr. 126'500.00 aus, welcher Fr. 322'000.00 über dem budgetierten Aufwandüberschuss von \nFr. 195'500.00 vom Vorjahr liegt. Mit der im Jahr 2025 umgesetzten Erhöhung der Kehrrichtgebüh-\nren konnte somit das anhaltende strukturelle Defizit in der Abfallrechnung beseitigt werden. \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  5-21 \n\n2. Bemerkungen StwK zu einzelnen Punkten \n \n\n2.1 Steuereinnahmen \n \nDie Gesamt-Steuereinnahmen (exkl. Motorfahrzeugsteuer) sind für 2026 mit Fr. 70.2 Mio. budge-\ntiert und liegen somit um Fr. 3.4 Mio. oder 5.1% über dem Vorjahreswert von Fr. 66.8 Mio. und \n3.0% über dem Wert der Rechnung 2024 von Fr. 68.2 Mio. Bei den Staatsteuern „laufendes Jahr“ \nund den direkten Bundesseuern wurde jeweils ein Wachstum von 4% für das Jahr 2026 budgetiert. \nAls Basis für die Budgetierung der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen \nund den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen dient jeweils der Stand der Steuer-\neingänge per Mitte September des aktuellen Jahres bzw. Ende August bei den direkten Bundes-\nsteuern. Bei den Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern wurde wiederum der Ertragsdurch-\nschnitt der letzten 5 Jahre budgetiert. Bei den Motorfahrzeugsteuern werden für das Jahr 2026 \nEinnahmen von Fr. 7.5 Mio. erwartet, welche um Fr. 100'000.00 (+1.4%) über dem Vorjahreswert \nliegen. Aufgrund der bereits umgesetzten Massnahmen zur Verbesserung der Budgetgenauigkeit \ndurch die StK sieht die StwK zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf bei der Budgetierung der \nSteuereinnahmen. Sie befürwortet zudem die Erhöhung des prognostizierten Steuerwachstums bei \nden Hauptkategorien im Budget 2026. Die StwK ist sich zudem auch weiterhin sehr wohl bewusst, \ndass bestimmte Steuerkategorien aufgrund von unvorhergesehen und unplanbaren Ereignissen \nnicht genau budgetierbar sind. \n\n \n \n\n2.2 Einnahmen Beiträge NFA und SNB \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. entwickelte sich in den vergangenen Jahren bezüglich des Ressour-\ncenindexes (Vergleich über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im \nVergleich zum Schweizer Durchschnitt) positiv, was zur Folge hatte, dass der Kanton ab 2023 zum \nzahlenden Kanton im Ressourcenausgleich wurde. Für das Jahr 2026 wird eine Zahlung von Fr. \n1.4 Mio. (Vorjahr: Fr. 1.7 Mio.) budgetiert. Die Reduktion gegenüber dem Vorjahr ist damit begrün-\ndet, dass das Ressourcenpotential in Appenzell I.Rh. mit 1.3% stärker gesunken ist als im Schnitt \naller Kantone (-1.1%). Für den geografisch-topografischen Lastenausgleich budgetiert der Kanton \nFr. 9.1 Mio. (Vorjahr: Fr. 9.5 Mio.), einen um Fr. 0.4 Mio. tieferen Ertragswert als im Vorjahr. Der \nHärtefall für andere Kantone bleibt mit Fr. 106'000.00 (Vorjahr: Fr. 118'000.00) fast unverändert \nzum Vorjahr. Total ergibt sich daraus eine Zahlung aus dem NFA an unseren Kanton über Fr. 7.7 \nMio. (Vorjahr: Fr. 7.8 Mio.). \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  6-21 \n\n \n \nEine Gewinnausschüttung der SNB für 2026 an Bund und Kantone erfolgt auf klaren gesetzlichen \nund vertraglichen Grundlagen. Für die Höhe und die Verstetigung der jährlichen Ausschüttungen \nwurde zwischen dem Eidg. Finanzdepartement (EFD) und der SNB eine Vereinbarung erstellt. \nDiese dient der mittelfristigen Planbarkeit und finanziellen Stabilität von Bund und Kantonen. Sie ist \ngültig bis Ende 2025 und muss somit in den kommenden Monaten für die nächsten Jahre erneuert \nwerden. \n \nDie Verteilung der Ausschüttungen der SNB an die Kantone orientiert sich an deren Wohnbevölke-\nrung. Die Höhe der jährlichen Gesamtausschüttung richtet sich nach der finanziellen Situation der \nSNB und ist gestaffelt – bei höherem Bilanzgewinn werden bis zu Fr. 6 Mia. ausgeschüttet. Eine \nAusschüttung erfolgt jedoch nur, wenn nach den Rückstellungen und der Dividendenausschüttung \neine positive Ausschüttungsreserve per Stichtag 31.12. besteht.  \n \nDie Wahrscheinlichkeit für eine Ausschüttung der SNB an die Kantone im Jahr 2026 stuft die StK \nals «wahrscheinlich» ein. Nach dem Rekordgewinn von Fr. 80 Mia. im Geschäftsjahr 2024 wurde \ndie negative Ausschüttungsreserve aus den Vorjahren wieder aufgefüllt und beträgt aktuell ca. \nFr. 12.9 Mia. Diese Reserve ist ein Puffer gegen Schwankungen und macht eine Auszahlung im \nnächsten Jahr wahrscheinlich, sofern die SNB nicht überraschend wieder hohe Verluste verzeich-\nnen sollte. Nach den Jahren 2023 und 2024 ohne Ausschüttungen, erfolgte im Jahr 2025 wieder \neine Ausschüttung von Fr. 3.0 Mia. durch die SNB an Bund und Kantone, wovon der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. Fr. 3.7 Mio. erhalten hat. Zudem erhielt der Kanton Appenzell I.Rh. von der SNB ei-\nnen Anteil von Fr. 0.9 Mio. als Gegenwert der nicht umgetauschten Banknoten aus dem Rückruf \nder sechsten Banknotenserie. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  7-21 \n\n2.3 Personalaufwand \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt den gesamten kantonalen Personalaufwand basierend auf den \nTeilbereichen Staatsrechnung konsolidiert (genehmigungspflichtig), Gymnasium und GZAI (nicht \ngenehmigungspflichtig). Dabei handelt es sich um eine reine Kostenbetrachtung ohne Bezug auf \ndie zugehörigen Aufgaben und den entsprechenden Aufwand. \n \n\n \n\nBemerkungen: \n- Gymnasium ab 2021 inklusive Mensa \n- GZAI mit Schliessung Spital Mitte 2021; inkl. Torfnest und KÜP ab 2021 \n- GZAI ohne Torfnest ab 2024 \n\n \nDer gesamte (inkl. nicht genehmigungspflichtige) kantonale Personalaufwand (Kanton Total) steigt \nim Vergleich zum Budget 2025 von Fr. 58.8 Mio. um Fr. 2.7 Mio. (4.6%) auf Fr. 61.5 Mio.  \nDie genehmigungspflichtigen Personalkosten in der konsolidierten Staatsrechnung (Verwaltungs-, \nAbwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) steigen im Budget 2026 von Fr. 34.2 Mio. um \nFr. 2.0 Mio. (5.9%) auf neu Fr. 36.2 Mio. an. Diese Erhöhung im Personalaufwand beinhaltet ge-\nmäss dem Vorschlag der StK die geplanten Anpassungen von 0.7% für die Lohnrunde 2026 \n(0.2% Teuerungsausgleich, 0.5% individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen), 170 Stellen-\nprozente aus dem Jahr 2025, die zeitlich aufgeschoben werden mussten, einen weiteren Stellen-\nausbau von 780 Stellenprozenten plus weitere, kleinere Anpassungen.  \n \nVon den neuen zusätzlichen Stellen sind rund vier Vollzeitstellen fremdfinanziert (Integration & \nAsylwesen, RAV). Unter Berücksichtigung dieser fremdfinanzierten Stellen steigen die reinen Per-\nsonalkosten um rund 4.1 %, d.h. um rund 1.1% mehr als die von der StwK geforderte max. Erhö-\nhung von 3%.  \n \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  8-21 \n\n \n\n \n\n2.4 Gesamtkosten Gesundheitszentrum AI (GZAI) \n \nFür das GZAI wird für 2026 mit Gesamtkosten von Fr. 5.1 Mio. budgetiert, was gegenüber den Ge-\nsamtkosten im Budget 2025 von Fr. 5.3 Mio. einer Kostenreduktion von Fr. 166'000.00 oder 3.1% \nentspricht. Während die Ambulante Versorgung Sonnhalde (AVS) und das Alter und Pflege Bür-\ngerheim (APB) Mehrkosten von total Fr. 462'000.00 verursachen werden, rechnet man beim Ret-\ntungsdienst, der Kurzzeit- und Übergangspflege (KÜP) und sowie beim Alters- und Pflege Alpstee-\nblick (APA) mit Minderkosten von total Fr. 628'000.00. Im Vergleich zur Rechnung 2024 werden im \nBudget 2026 Mehrkosten von insgesamt Fr. 825'006.00 budgetiert. Diese Mehrkosten sind haupt-\nsächlich begründet in der Inbetriebnahme der Medizinische Erstanlaufstelle (MEAS) und den \nMehrkosten beim APA und beim APB. Die einzige Kostenreduktion im Vergleich zur Rechnung \n2024 erfolgt im KÜP. \n \n\n \n \n\n2.5 Kosten ausserkantonale Hospitalisationen \n \nDie Kosten für ausserkantonale Hospitalisationen steigen im Kanton seit Jahren kontinuierlich an. \nIm gesamtschweizerischen Vergleich zeigt sich ebenfalls ein anhaltender Kostenanstieg, bedingt \ndurch demografische Entwicklungen, medizinischen Fortschritt sowie steigende Personal- und Inf-\nrastrukturkosten. Die zunehmenden Ausgaben spiegeln somit sowohl die spezifische Versorgungs-\nsituation in Innerrhoden als auch den landesweiten Trend wachsender Gesundheitskosten wider. \nTrotz des anhaltenden Anstiegs liegen die Kosten für Hospitalisationen pro Einwohnerin und Ein-\nwohner im Kanton Appenzell I.Rh. immer noch unter denjenigen unserer Nachbarkantone. Die \nStwK begrüsst die Bemühungen der StK, mit einer engen Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \nlaufend Möglichkeiten der Kostenreduktion zu prüfen und umzusetzen. \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  9-21 \n\n \n \n\n \n \n\n2.6 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad (inkl. Spezialrechnungen) \n \nDie in Abschnitt 1.2 aufgeführten hohen Nettoinvestitionen haben einen substanziellen Einfluss auf \ndie Gesamtfinanzierung. Der Kanton budgetiert für das Jahr 2026 Nettoinvestitionen von \nFr. 16.4 Mio., was einen Selbstfinanzierungsgrad von -7% bedeutet. Bereits in den Vorjahren lag \nder Selbstfinanzierungsgrad deutlich unter 100%, 2023 sogar im negativen Bereich, womit die lau-\nfenden Mittel zur Finanzierung der Investitionen bei weitem nicht ausreichen und mit einer Ver-\nschuldung des Kantons ab 2026 gerechnet werden muss. Sollte der Selbstfinanzierungsgrad auch \nin Zukunft weiterhin negativ sein, ist zu beachten, dass steigende Schulden speziell für einen klei-\nnen Kanton langfristig Druck auf den Finanzhaushalt ausüben und den finanziellen Handlungs-\nspielraum einschränken können. Daher sind Gegenmassnahmen notwendig. Massnahmen wie \n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 B 2025 B 2026\n\nBetrag 10.7 12.3 12.0 11.6 14.7 15.5 17.2 18.3 17.0 18.8\n\n10\n11\n12\n13\n14\n15\n16\n17\n18\n19\n20\n\nB\ne\n\nit\nra\n\ng \nin\n\n M\nio\n\n.\n\nKosten Ausserkantonale Hospitalisationen\n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  10-21 \n\neine laufende Priorisierung der Projekte auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit. Darüber hinaus \nist eine konsequente und transparente Finanzplanung essenziell, die klar aufzeigt, wie der nega-\ntive Selbstfinanzierungsgrad mittelfristig so gesteuert werden kann, dass die Verschuldung nach-\nhaltig tragbar ist. \n \n\n \n \nRichtwerte: >100% mittel- / langfristig anzustreben; 80%-100% verantwortbare Neuverschuldung;  \n\n50%-80% problematische Neuverschuldung; <50% grosse Neuverschuldung \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  11-21 \n\n3. Fazit StwK zum Budget 2026 \n \nAllgemeine Beurteilung \n\nDas Budget für das Jahr 2026 weist wiederum ein negatives Ergebnis aus. Trotz der geplanten \nUmsetzung der Sparmassnahmen und den Massnahmen zur Ertragssteigerung werden auch die \nErfolgsrechnungen in den kommenden Jahren 2026-2030 negativ abschliessen. Somit kann das \nfinanzpolitische Ziel der StK einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung (Stufe 2) bis 2030, basierend \nauf den vorliegenden Planungsunterlagen, in den kommenden Jahren nicht erreicht werden. Die \nwachsenden Steuererträge (basierend auf den aktuell geltenden Steuersätzen) können die höhe-\nren Aufwände nicht kompensieren. Grosse Aufwandpositionen, wie die Kosten im Gesundheitswe-\nsen, sind kaum oder gar nicht beeinflussbar. Anhaltend hohe, jedoch notwendige und beschlos-\nsene, Investitionen belasten die Jahresrechnung zusätzlich. Zudem wird eine Auszahlung oder die \nHöhe einer Auszahlung der SNB auch in Zukunft in Frage gestellt und somit nur schwer planbar \nsein.  \n \nBasierend auf den zu erwartenden negativen Jahresabschlüssen in den kommenden Jahren wird \nsich der Kanton Appenzell I.Rh. mit der Realisierung der geplanten Investitionsprojekten verschul-\nden müssen.  \n \nDie StwK ist klar der Meinung, dass in diesem schwierigen finanziellen Umfeld unseres Kantons \ndie Finanzstrategie mit der konsequenten Umsetzung der geplanten Massnahmen im Hinblick auf \ndie Sicherung der öffentlichen Finanzen von zentraler Bedeutung für den Kanton ist. Die StwK ist \njedoch auch der Meinung, dass die beabsichtigten Massnahmen zur Aufwandreduktion nicht aus-\nreichend sind und mit dem Ziel einer höheren Kostenreduktion nochmals überarbeitet werden müs-\nsen. Ein konkreter Vorschlag der StwK ist die systematische Erfassung und Priorisierung aller Auf-\ngaben in Form einer Aufgaben- und Verzichtsplanung. Da dieser Vorschlag nicht das vorliegende \nBudget betrifft, erfolgt ein entsprechender Antrag zum Schluss der Diskussionen zum Finanzplan. \n \nSNB-Ausschüttung \n\nDie StwK erachtet die Budgetierung von SNB-Geldern grundsätzlich als nicht sachgerecht. Aus-\nschüttungen der SNB sind unsichere und stark von der wirtschaftlichen Lage abhängige Einnah-\nmen, auf die der Kanton keinen Einfluss hat. Sie unterliegen erheblichen Schwankungen und kön-\nnen – wie die letzten Jahre gezeigt haben – von einem Jahr aufs andere vollständig ausbleiben. \nEine feste Einplanung solcher Mittel im Budget verzerrt daher das Bild der tatsächlichen Finanz-\nlage und birgt das Risiko, dass der Kanton strukturelle Defizite mit einmaligen, unsicheren Erträ-\ngen verdeckt. \n \nDie StwK möchte im Rahmen der laufenden Budgetberatung keinen Antrag auf Streichung dieser \nPosition stellen. Sie wird jedoch im Nachgang zur Beratung der Finanzstrategie einen Vorschlag \neinbringen, wie künftig mit SNB-Ausschüttungen umgegangen werden soll. \n \nPersonalaufwand \n\nDer Grosse Rat hat letztes Jahr in der Diskussion zum Budget 2025 den Personalaufwand, statt \nwie von der StK beantragt um 5.4%, lediglich um 3% erhöht. Wie bereits letztes Jahr ausgeführt, \nist die StwK weiterhin besorgt über den anhaltenden Anstieg des Personalaufwandes. Gerade mit \nBlick auf die strukturellen Defizite in der Finanzplanung sind Erhöhungen von Fixkosten wie im \nPersonalbereich mit Bedacht vorzunehmen. \n \nDie StwK erkennt jedoch, dass aufgrund der Zunahme an Staatsaufgaben durch die anhaltende \nDelegation von Bundesaufgaben an die Kantone und die Veränderung der gesellschaftlichen Be-\ndürfnisse an die Kantonale Verwaltung der Druck auf eine Erhöhung des Personalbestandes hoch \nist. Um dieser Herausforderung gewachsen zu sein, ist die StwK der Meinung, dass mit einer kon-\nsequenten Aufgaben- und Verzichtsplanung und einer mehrjährigen Personalplanung (als Teil ei-\nner verbindlichen Finanzplanung) diesem Druck positiv entgegengewirkt werden kann. Beide In-\nstrumente sind zurzeit im Kanton Appenzell I.Rh. nicht vorhanden. Deshalb wird die StwK dazu \nentsprechende Anträge in der Debatte zum Finanzplan einbringen. \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  12-21 \n\n \nMit dem vorliegenden Budget beantragt die StK eine Erhöhung des Personalaufwandes in der kon-\nsolidierten Staatsrechnung (Verwaltungs- Abwasser-, Strassen- und Abfallrechnung) um 5.9%. In \ndieser Erhöhung sind die Anpassungen für die Lohnrunde von total 0.7% enthalten (Teuerungs-\nausgleich von 0.2% und individuelle Lohnerhöhungen von 0.5%). Im letztjährigen Budget 2025 be-\ntrugen die Anpassungen für die Lohnrunde total 2.2% (Teuerungsausgleich von 1.4% und individu-\nelle Lohnerhöhung von 0.8%). Obwohl die Anpassungen für die Lohnrunde im vorliegenden \nBudget im Vergleich zum Budget 2025 nur einen Drittel ausmachen, beantragt die StK trotzdem \neine Erhöhung der gesamten Lohnsumme um 5.9%. Auf der Basis der Durchschnittskosten einer \nVollzeitstelle inkl. Lohnnebenkosten von rund Fr. 150'000.00 hat die StwK in Zusammenarbeit mit \ndem Finanzdepartement unter Berücksichtigung der zusätzlichen refinanzierten Stellen zumindest \nannähernd (refinanzierte Personal- und Sachkosten können nicht immer ganz präzise getrennt \nwerden) den absoluten Kostenanstieg im Personalaufwand eruiert. Vom gegenwärtigen Vorschlag \nder StK mit einer Erhöhung um 5.9% sind rund 1.8% der Kosten refinanziert. Somit beträgt die ab-\nsolute Erhöhung des Personalaufwandes 4.1%. Im Hinblick auf die negativen Ergebnisse im vorlie-\ngenden Budget und in der Finanzplanung sowie aufgrund der Tatsache, dass die verbindlichen \nPlanungsinstrumente in Form einer Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie einer darauf abgestütz-\nten Personalplanung weiterhin fehlen, ist die StwK der Meinung, dass dieser Anstieg der Lohn-\nsumme zu hoch ist und beantragt daher eine Begrenzung des absoluten Wachstums des Perso-\nnalaufwandes auf 3%, wie im Budget 2025. Das Wachstum von 3% entspricht dem Durchschnitts-\nwert der vergangenen Jahre. \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  13-21 \n\n4. Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2026 \n \nDie StwK unterstützt den Antrag der StK, bei der Festsetzung der Steuerparameter gegenüber \ndem Vorjahr keine Änderungen vorzunehmen. \n \n\n4.1 Antrag StK \n\nSteuerfuss natürliche Personen   96% \n\nGewinnsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern) juristische Perso-\nnen   6% \n\nKapitalsteuersatz (Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern) der juristischen \nPersonen \n\n 0.5‰ \n\nReduktion Gewinnsteuersatz bei juristischen Personen für Gewinnanteile, \nwelche im Folgejahr als Dividende ausgeschüttet werden  \n\n 25%  \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  14-21 \n\n5. Anträge an den Grossen Rat \n \n\n1. Die StwK beantragt dem Grossen Rat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und das \nBudget 2026 zu diskutieren. \n \nDie Anträge der StK auf Seite 9 des Budgets sind unter der Einschränkung zu genehmigen, \ndass der Personalaufwand gemäss Artengliederung, Budget S. 11, von Fr. 36'241'500.00 um \nFr. 398'600.00 auf neu Fr. 35'842'900.00 reduziert werden soll. Die StwK ist der Meinung, \ndass in der neuen Summe von Fr. 35'842'900.00 der Teuerungsausgleich von 0.2% für alle \nKantonsangestellten, sowie die 0.5% für individuelle Lohnerhöhungen enthalten sein sollten. \n\n \n2. Der Antrag der StK betreffend die Steuerparameter für das Jahr 2026 ist zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \nAppenzell, 22. Oktober 2025 (mit gelb hervorgehobener Korrektur vom 19. November 2025) \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  15-21 \n\n6. Finanzplan 2027-2030 \n \nDer Finanzplan für die Jahre 2027-2030 deckt wie üblich einen Planungshorizont von vier Jahren \nab. Die konsolidierte Darstellung der verschiedenen Einzelrechnungen gibt einen wichtigen Über-\nblick über die Entwicklungen der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben in den kommenden Jahren. \n \nDie 4-Jahresplanung basiert auf dem aktuellen Kenntnisstand. Neue und zusätzliche Projekte wer-\nden dann aufgenommen, wenn die StK diese diskutiert und gutgeheissen hat. Die Kosten werden \ngemäss Zeitplan der StK eingearbeitet. \n \nDie wichtigsten Investitionsvorhaben, welche die Finanzentwicklung beeinflussen, finden sich in \nder nachstehenden Übersicht. Weitere Informationen zu den geplanten Investitionsvorhaben sind \nab Seite 3 des Finanzplans 2027-2030 aufgelistet. Zum besseren Nachvollzug der Veränderungen \nsind auch die Investitionen des Finanzplans 2026-2029 aufgeführt. (In der Übersicht 2026-2029 \nsind noch die beiden Projekte „Umbau Grossratssaal“ und „Umbau Pflegeoase APZ“ aufgeführt, \nauf welche inzwischen verzichtet wurde). \n \nInvestitionen / Finanzplan 2027-2030 \n\n \n \nInvestitionen / Finanzplan 2026-2029 \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  16-21 \n\n6.1 Übersicht Finanzplan \n \nDie Erfolgsrechnung der konsolidierten Staatsrechnung ergibt im Finanzplan 2027-2030 folgendes \nBild: \n\n \n \n\nDas konsolidierte Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zeigt, dass die Staatsrechnung auch in \nden kommenden Jahren ein hohes strukturelles Defizit (Stufe 1) und ein weiterhin negatives Jah-\nresergebnis (Stufe 2) ausweisen wird. Dies in der Annahme, dass sich der betriebliche Aufwand in \nden kommenden 5 Jahren von Fr. 197.0 Mio. um maximal 5.5% auf Fr. 207.8 Mio. erhöht und der \nbetriebliche Ertrag von Fr. 175.9 Mio. um mindestens 6.9% auf Fr. 188.0 Mio. erhöht sowie eine \njährliche SNB-Ausschüttung von Fr. 1.2 Mio. erfolgt und finanzpolitische Eingriffe realisiert werden. \n \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  17-21 \n\nDie Investitionsrechnung in der mehrjährigen Betrachtung von 2026-2030 zeigt, dass die Netto-\nInvestitionen von insgesamt über Fr. 134 Mio. sehr hoch sind und einen sehr tiefen Selbstfinanzie-\nrungsgrad mit einem Mittelwert von 5.17% zur Folge hat, was wiederum eine Verschuldung des \nKantons Appenzell I.Rh. bis Ende 2030 mit über Fr. 113 Mio. auslösen wird.  \n \n\n6.2 Massnahmen Finanzstrategie zur Aufwandreduktion und Steuerertragssteige-\nrung \n\n \nDie im Frühling 2025 durch die StK verabschiedeten Massnahmen zur Aufwandreduktion und \nSteuerertragssteigerung sollen einerseits die Aufwände ab 2026 im Durchschnitt um Fr. 2.4 Mio. \nreduzieren und die Steuererträge ab 2028 um Fr. 1.6 Mio. erhöhen, was zu einer entsprechenden \nEntlastung der Staatrechnung von Fr. 2.4 Mio. (2026 + 2027) bis max. Fr. 4.0 Mio. (ab 2028) füh-\nren soll. Trotz diesen Massnahmen muss jedoch aufgrund der vorliegenden Mehrjahresplanung \ndavon ausgegangen werden, dass die Defizite im operativen Ergebnis (Stufe 1) und im Jahreser-\ngebnis (Stufe 2) damit nicht beseitigt werden können. Dazu müssten die Aufwandreduktionen grös-\nser und die Ertragssteigerungen höher sein. Ferner müssten die Investitionsvorhaben noch präzi-\nser priorisiert werden. Schliesslich verschlechtert sich ab 2028/2029 aufgrund der Abschaffung des \nEigenmietwerts die Ertragslage für den Kanton gemäss Schätzung um weitere Fr. 1.3 Mio.  \n\n  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  18-21 \n\n6.3 Ausschüttungen SNB und Entwicklung NFA \n \nFür das Budget 2026 und auch die folgenden Jahre von 2027 bis 2030 erwartet die StK eine \neinfache Ausschüttung der SNB von Fr. 1 Mia. an Bund und Kantone hat und daher mit Fr 1.2 Mio. \npro Jahr in der Finanplanung budgetiert. Trotzdem sind und bleiben die Ausschüttungen der SNB \nunsicher. \n \nBei den Beiträgen aus dem NFA zeigt die Prognose des Bundesamts für Konjunktur (BAK) für die \nJahre 2026-2030, dass der Kanton Appenzell I.Rh. weiterhin ein Geberkanton bleiben wird. Die \nStK geht jedoch davon aus, dass sich die Zahlungen an den Ressourcenausgleich inkl. der Härte-\nfallzahlung für unseren Kanton reduzieren wird. Für die Vergütungen an unseren Kanton aus dem \ngeografisch-topografischen Lastenausgleich wird in den kommenden Jahren mit einer Vergütung \nüber Fr. 9.1 Mio. gerechnet. \n \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  19-21 \n\n7. Fazit StwK zum Finanzplan \n \nKlare Kosten- und Investitionsfolgenabschätzungen bei neuen Gesetzesvorhaben \n\nDer Grosse Rat trägt die finanzpolitische Gesamtverantwortung des Kantons. Dies betrifft insbe-\nsondere auch alle Entscheide, die er im Rahmen von Gesetzesvorhaben (Gesetze, Verordnungen) \ntrifft. Entsprechend erwartet die StwK von der StK sicherzustellen, dass künftig jede Botschaft, wel-\nche dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt wird, zwingend eine Einschätzung der zu erwar-\ntenden Kosten und Investitionsfolgekosten enthält. Diese Einschätzung soll auf angemessener \nFlughöhe erfolgen und eine transparente Grundlage für die finanzpolitische Beurteilung schaffen, \nindem sie die Folgekosten der Gesetzesrevisionen auf ein überschaubares und kontrollierbares \nNiveau einordnet. Damit wird sichergestellt, dass parlamentarische Entscheide auf einer fundierten \nEinschätzung der finanziellen Auswirkungen beruhen und die langfristige Tragbarkeit öffentlicher \nVorhaben besser berücksichtigt werden kann. \n \nAuftrag: Überarbeitung der Finanzstrategie \n\nAufgrund der im aktuellen Finanzplan dargelegten längerfristigen finanziellen Entwicklung des \nKantons beauftragt die StwK die StK mit einer Überarbeitung der Finanzstrategie. Diese Überar-\nbeitung soll folgende Punkte explizit mitberücksichtigen: \n \n1. Projekt- und Investitionspriorisierung \n2. Vorschlag für eine verbindlichere Finanzplanung \n3. Systematische Zusammenstellung der kantonalen Aufgaben (Aufgaben- und Verzichtspla-\n\nnung) \n \nIm Konkreten versteht die StwK unter diesen Punkten folgende Inhalte: \n \n1. Projekt- und Investitionspriorisierung \n\nAuch die diversen Projekte aus der Verwaltung, resultierend aus den diversen Massnahmen \nder in den letzten Jahren verabschiedeten Strategien (Tourismusstrategie, Verkehrsstrategie, \nKlimastrategie, …) sind einer übergreifenden, konsequenten Neupriorisierung zu unterziehen, \nso wie dies bereits bei den grossen Investitionsvorhaben im Hochbau- und im Strassenbereich \nerfolgt ist. Dabei sollen klare, übergreifende Priorisierungskriterien angewendet werden. Die \nAuswirkungen dieser Neupriorisierung sind dem Grossen Rat in geeigneter Form darzulegen. \n\n \n2. Vorschlag für eine verbindlichere Finanzplanung \n\nDie Diskussionen der letzten Jahre zur Finanzplanung und die Tatsache, dass der Kanton an-\ngesichts der bevorstehenden Verschuldung und des weiterhin bestehenden strukturellen Defi-\nzits zunehmend unter finanziellen Druck gerät (Stichwort: Abhängigkeit von unsicheren SNB-\nAusschüttungen), zeigen deutlich, dass eine verbindlichere und langfristigere Finanzplanung \nfür den Grossen Rat dringend notwendig ist, damit er die ihm übertragene finanzpolitische \nVerantwortung adäquat wahrnehmen kann. Eine solche Planung schafft Transparenz über die \nfinanziellen Handlungsspielräume, erhöht die Verlässlichkeit der politischen Entscheide und \nermöglicht eine frühzeitige Priorisierung von Investitionen. Sie trägt zudem dazu bei, die finan-\nziellen Folgen politischer Beschlüsse über mehrere Planungsperioden hinweg sichtbar zu ma-\nchen und so die Generationengerechtigkeit zu wahren. \nIm Rahmen der Überarbeitung der Finanzstrategie soll die StK dem Grossen Rat deshalb ei-\nnen Vorschlag unterbreiten, wie eine verbindlichere und konsistentere Finanzplanung gestaltet \nwerden kann – etwa durch klare finanzpolitische Leitplanken, eine verbesserte Einschätzung \nder Folgekosten von Projekten und eine stärkere Verknüpfung von Aufgaben- und Finanzpla-\nnung. \n\n \n\n3. Systematische Zusammenstellung der kantonalen Aufgaben (Aufgaben- und Verzichtspla-\nnung) \nDer für die StwK wichtigste Punkt zur Überarbeitung der Finanzstrategie betrifft die systemati-\nsche Erfassung, Zusammenstellung und Priorisierung aller Aufgaben des Kantons. Zu jeder \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  20-21 \n\nAufgabe sollen gewisse Basisinformationen (insb. Aufgabenbeschrieb, gesetzliche Grundlage, \nRessourcenallokation, Cashout, Priorisierung) sowie einen Entscheid beinhalten, ob die be-\ntreffende Aufgabe beibehalten werden soll oder ob man auf die Aufgabe verzichten möchte. \nDer StwK ist sehr wohl bewusst: Das hier beschriebene Vorgehen ist sehr aufwändig. Es ist \njedoch aus Sicht der StwK ein zwingender Schritt. Nur so kann die Grundlage gelegt werden, \ndass auch im Grossen Rat eine fundierte Diskussion zum Thema «Aufgabenverzicht» stattfin-\nden kann. Besteht dann ein politischer Konsens zur Frage «Was soll unser Kanton alles an \nAufgaben leisten?», folgt in einem letzten Schritt die Diskussion, wie denn das vorab definierte \nAufgabenpaket finanziert werden soll.  \n\n \nEine transparente und vollständige Aufgaben- und Verzichtsplanung ist aus Sicht der StwK eine \nzwingende Voraussetzung für eine fundierte Diskussion, wann und in welchem Umfang gegebe-\nnenfalls auch allgemeine Steuererhöhungen notwendig sind. Nämlich dann, wenn das definierte \nAufgabenset mit den bestehenden finanziellen Mitteln nicht finanziert werden kann. \n \nDie StwK ist überzeugt: Eine Aufgaben- und Verzichtsplanung, verbunden mit der übergreifenden \nProjekt- und Investitionspriorisierung und insbesondere mit einer verbindlichen Finanzplanung gibt \nsowohl der StK als auch dem Grossen Rat die notwendigen Instrumente in die Hand, die finanziel-\nlen Herausforderungen, die mit den anhaltenden Investitionen und dem strukturellen Defizit weiter-\nhin bestehen, adäquat zu begegnen. \n \nEntsprechend beauftragt die StwK die StK, die Finanzstrategie unter Berücksichtigung der oben \ngenannten Punkte (Projekt- und Investitionspriorisierung, Aufgaben- und Verzichtsplanung und \nVorschlag zu einer verbindlichen Finanzplanung) zu überarbeiten. Sie soll dem Grossen Rat bis \nspätestens zur Juni-Session 2026 einen Vorgehensplan vorlegen. \n \nAuftrag: Verwendung SNB-Ausschüttungen - Einführung einer «Finanzpolitischen Reserve» \nab Budget 2027 \nDie StwK beauftragt die StK mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Einführung einer sog. «Fi-\nnanzpolitische Reserve», um im Grossen Rat eine Diskussion zu diesem Thema zu ermöglichen. \nDiese ist auf der Position 294 im HRM2-Standard vorgesehen und würde es dem Kanton ermögli-\nchen, die unregelmässigen Ausschüttungen der SNB aufzufangen: «Reserve, die für künftige Defi-\nzite der Erfolgsrechnung und/oder für neue Investitionen eingesetzt werden kann (wie Konjunktur- \noder Ausgleichsreserve).»1 Gleichzeitig könnte der Kanton durch einen jährlichen konstanten Teil-\nbezug aus dieser Reserve die Volatilität der Rechnungsabschlüsse resp. deren direkte Abhängig-\nkeit von den SNB-Ausschüttungen brechen. Dieses Vorgehen ist nicht neu. So verwendet bei-\nspielsweise die Schulgemeinde Appenzell sowie einzelne Kantone diesen Mechanismus ebenfalls. \n \nEin Rechnungsbeispiel: Somit könnte bspw. bei einer Ausschüttung von Fr. 7.5 Mio. der SNB ein \njährlicher Bezug von Fr. 1.5 Mio. erfolgen, was eine Rechnungs-Entlastung für 5 Jahre sichern \nwürde.  \n \nDie StwK ist sich bewusst, dass in den letzten Jahren diverse zweckgebundene Fonds aufgelöst \nwurden, um die Transparenz im Budget zu erhöhen. Sie bezweckt mit dem Antrag nicht die Schaf-\nfung neuer komplizierter Regelwerke, sondern mit der Einführung einer allgemeinen und offenen \nfinanzpolitische Reserve sollen einerseits die volatilen Budgetabschlüsse aufgrund von SNB-Aus-\nschüttungen geglättet werden, andererseits kann so der Druck auf Kostensenkung resp. Einnah-\nmensteigerung mit Blick auf das strukturelle Defizit etwas gemindert werden. Eine solche Rege-\nlung würde aus Sicht der StwK die finanzpolitische Stabilität stärken und die Transparenz über die \nstrukturelle Finanzlage des Kantons erhöhen. \n \nDie StwK beauftragt die StK, bis Mitte 2026 dem Grossen Rat einen kurzen Bericht mit einem \nschlanken Vorschlag für die Umsetzung einer solchen Finanzpolitischen Reserve auf das Budget \n2027 auszuarbeiten. Der Vorschlag soll auch ein einfaches Regelwerk enthalten, das die Äufnung \n\n                                                \n1 Handbuch HRM2, Anhang A, S.22. \n\n\n\nAI 012.22-190.4-1358050  21-21 \n\nder Reserve klar regelt (insb. einen Rahmen für die jährliche Entnahme mit z.B. einem Maximalbe-\ntrag pro Jahr, Obergrenze der finanzpolitischen Reserve inkl. Vorgehen bei Überschreitung dieser \nObergrenze z.B. Sonderbezug durch Entscheid GR zur Schuldenreduktion). Nimmt der Grosse Rat \ndiesen Vorschlag an, würde diese finanzpolitische Reserve auf das Budget 2027 hin eingeführt \nund in diesem Jahr bei einer allfälligen Ausschüttung der SNB erstmals alimentiert. Bezüge aus \ndieser Reserve würden dann somit im Budget 2028 erstmals wirksam. \n\n\n\tBericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zum Budget 2026 und zum Finanzplan 2027-2030\n\t1.1 Konsolidierte Erfolgsrechnung (inkl. Spezialrechnungen)\n\t1.2 Konsolidierte Investitionsrechnung (inkl. Spezialrechnungen)\n\t1.3 Konsolidierte Gesamtrechnung (inkl. Spezialrechnungen)\n\t1.4 Verwaltungsrechnung (exkl. Spezialrechnungen)\n\t1.5 Spezialrechnungen\n\t2.1 Steuereinnahmen\n\t2.2 Einnahmen Beiträge NFA und SNB\n\t2.3 Personalaufwand\n\t2.4 Gesamtkosten Gesundheitszentrum AI (GZAI)\n\t2.5 Kosten ausserkantonale Hospitalisationen\n\t2.6 Investitionen und Selbstfinanzierungsgrad (inkl. Spezialrechnungen)\n\t4.1 Antrag StK\n\t6.1 Übersicht Finanzplan\n\t6.2 Massnahmen Finanzstrategie zur Aufwandreduktion und Steuerertragssteigerung\n\t6.3 Ausschüttungen SNB und Entwicklung NFA\n\n\n