name: 5 Entwurf StK-Beschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n 1 \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n\n1. Lesung Grosser Rat \n\nStandeskommissionsbeschluss über das \nDienstreglement der Kantonspolizei \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) Bearbeitungsstand 17.06.2025 \n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art.1 Abs. 2 der Verordnung zum Polizeigesetz vom ... (PolV), \n\nI. Allgemeines \n\nArt.  1 Allgemeines Verhalten, Verhältnismässigkeit \n\n1 Polizistinnen und Polizisten handeln bei der Ausübung des Dienstes taktvoll \nund entschlossen. Sie prüfen, ob ein Einschreiten notwendig und gesetzes-\nmässig ist und beachten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\nArt.  2 Kameradschaft \n\n1 Vorgesetzte und Mitarbeitende bringen sich gegenseitig Achtung und Ver-\ntrauen entgegen. Sie stärken den Zusammenhalt des Korps. \n\n2 Die Vorgesetzten aller Stufen fördern Kameradschaft und Korpsgeist auch \ndurch ihr Beispiel. \n\nArt.  3 Legitimation \n\n1 Uniformierte Polizistinnen und Polizisten geben bei Amtshandlungen ihren \nNamen bekannt, ausgenommen bei Einsätzen von Spezialformationen. \n\n2 Bei der Ausübung des Dienstes in Zivil haben sich Angehörige der Kantons-\npolizei auf Ersuchen vor jeder Amtshandlung auszuweisen.\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nII. Organisation \n\nArt.  4 Polizeikommando \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant führt und instruiert das Korps; sie \noder er ist verantwortlich für eine ausreichende und zweckmässige Ausrüs-\ntung und für den sinnvollen Einsatz der Mittel. \n\n2 Die Stellvertretung der Kommandantin oder des Kommandanten wird von \nder Standeskommission geregelt. Für die jeweiligen Abteilungen wird nach \nden Erfordernissen eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter bestimmt. \nDie Aufgaben und Pflichten richten sich nach den Pflichtenheften. \n\nArt.  5 Gliederung \n\n1 Zum kantonalen Polizeikorps zählen in das Korps der Kantonspolizei aufge-\nnommene Polizistinnen und Polizisten, Unteroffizierinnen und Unteroffiziere \nsowie Offizierinnen und Offiziere. \n\n2 Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung von Abteilun-\ngen. \n\n3 Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt die Kommandoorgani-\nsation. \n\nArt.  6 Weisungsbefugnisse \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant erlässt die erforderlichen Dienst-\nvorschriften insbesondere über Führung, Organisation, Rekrutierung, Aus- \nund Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Beklei-\ndung und Ausrüstung. \n\nArt.  7 Datenschutzberatung \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine für die Datenschutzberatung zuständige \nPerson. \n\n2 Diese hat folgende Aufgaben: \n\na) sie berät und unterstützt die Kantonspolizei bei der Bearbeitung von \nPersonendaten. \n\nb) sie nimmt Datenschutzfolgenabschätzungen gemäss Art. 8 DIAG vor \n\nc) sie ist Ansprechperson der oder des Datenschutzbeauftragten und \narbeitet mit dieser oder diesem zusammen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 3 \n \n\nd) sie meldet Datenschutzvorfälle nach Art. 20 DIAG an die Daten-\nschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten. \n\nArt.  8 Nachrichtendienst \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant übt die Dienstaufsicht im Sinne \nvon Art. 82 des Nachrichtendienstgesetzes aus. \n\nArt.  9 Führung \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt einen Polizeiführungs-\nstab als beratendes Organ in der Geschäftsführung. \n\nArt.  10 Dienstweg \n\n1 Der Dienstweg richtet sich nach den Führungsstufen. Er ist grundsätzlich \nohne Überspringen einzelner Stellen einzuhalten. Wird eine Stelle übersprun-\ngen, so ist diese so rasch wie möglich zu informieren. \n\n2 Der Informationsaustausch ist nicht an den Dienstweg gebunden. \n\nIII. Polizeiführung \n\nArt.  11 Kommando-Pikett \n\n1 Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Kommandantin \noder der Kommandant ein Kommando-Pikett ein. Das Kommando-Pikett oder \neine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier entscheidet über Massnahmen \ndieses Abschnitts. \n\nArt.  12 Polizeiliche Massnahmen \n\n1 Über die folgenden Massnahmen des Polizeigesetzes entscheidet das Kom-\nmando-Pikett: \n\na) Anhaltung gemäss Art. 14 Abs. 4; \n\nb) Polizeigewahrsam gemäss Art. 21; \n\nc) Wegweisung bei häuslicher Gewalt gemäss Art. 22; \n\nd) Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss Art. 32; \n\ne) Überwachungsmassnahmen gemäss Art. 36 und 37; \n\nf) Massnahmen zur Notsuche gemäss Art. 44 und 45; \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\ng) Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ge-\nmäss Art. 58. \n\nArt.  13 Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant ist die zuständige Behörde ge-\nmäss Art 3a und Art. 3b Abs. 2 des Konkordats über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. \n\n2 Über folgende polizeiliche Massnahmen des Konkordats über Massnahmen \ngegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen entscheidet eine Polizeiof-\nfizierin oder ein Polizeioffizier: \n\na) Rayonverbot gemäss Art. 4 und 5 des Konkordats; \n\nb) Meldeauflage gemäss Art. 6 und 7 des Konkordats; \n\nc) Polizeigewahrsam gemäss Art. 8 und 9 des Konkordats. \n\nArt.  14 Massnahmen der Strafprozessordnung \n\n1 Die Kantonspolizei bestimmt mittels interner Weisung, welche Polizistinnen \nund Polizisten Zeuginnen und Zeugen im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein-\nvernehmen dürfen. \n\n2 Über die folgenden Zwangsmassnahmen der Strafprozessordnung ent-\nscheidet das Kommando-Pikett: \n\na) Verlängerung der vorläufigen Festnahme bei Übertretungen gemäss \nArt. 219 Abs. 5; \n\nb) Observation gemäss Art. 282 Abs. 1; \n\nc) verdeckte Fahndung gemäss Art. 298b Abs. 1. \n\nArt.  15 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung \n\n1 Massnahmen im Sinne von Art. 43 des Polizeigesetzes werden von der Ein-\nsatzleiterin oder dem Einsatzleiter angeordnet. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 5 \n \n\nIV. Dienstverhältnis \n\nArt.  16 Besoldung und Entschädigungen \n\n1 Die Bestimmungen über die Funktionsstufen des Lohnsystems, die Lohn-\nfestsetzung und die Lohnentwicklung gemäss Standeskommissionsbe-\nschluss zur Personalverordnung sind für die Angehörigen des kantonalen Po-\nlizeikorps grundsätzlich nicht anwendbar. Vorbehalten bleiben anderslau-\ntende Bestimmungen gemäss Verordnung, dieses Erlasses und der Dienst-\nanweisungen des Departements. \n\nArt.  17 Weitere finanzielle Belange \n\n1 Die Überzeit-, Pikett-, Nachtdienst-, oder andere Entschädigungen und \nKompensationen werden durch die Standeskommission oder das Departe-\nment in besonderen Weisungen festgelegt. \n\nArt.  18 Pflichten innerhalb und ausserhalb des Dienstes \n\n1 Zusätzlich zu den Verhaltensregeln der Personalverordnung und des Stan-\ndeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung haben die Mitarbeiten-\nden des kantonalen Polizeikorps auch ausser Dienst alles zu unterlassen, \nwas ihrem Ansehen und dem Ruf der Polizei schaden könnte. \n\nArt.  19 Persönliche Aussprache \n\n1 Alle Mitarbeitenden haben das Recht, sich bei ihren nächsten Vorgesetzten \noder direkt bei der Kommandantin oder dem Kommandanten in einer Unter-\nredung auszusprechen. In fachlichen Belangen ist der Dienstweg einzuhalten. \n\n2 Verläuft die Aussprache mit den Vorgesetzten für die Mitarbeiterin oder den \nMitarbeiter nicht befriedigend, kann sie oder er das Gespräch bei der nächst-\nhöheren Führungsstufe verlangen. \n\nArt.  20 Wiedererwägung \n\n1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Neubeurteilung der fachli-\nchen und führungsmässigen Anordnungen bei der oder dem Vorgesetzten \nbeantragen, wenn; \n\na) sie oder er glaubt, es im Sinne des Korpsinteresses nicht verantwor-\nten zu können, diesen Anordnungen Folge zu leisten; \n\nb) die oder der Vorgesetzte grundlos in den Aufgabenbereich der Mitar-\nbeiterin oder des Mitarbeiters eingegriffen hat. \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\nArt.  21 Dienstgrade \n\n1 Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade: \n\na) Oberstleutnant (Oberstlt) \n\nb) Major (Maj) \n\nc) Hauptmann (Hptm) \n\nd) Oberleutnant (Oblt) \n\ne) Leutnant (Lt) \n\nf) Adjutant (Adj) \n\ng) Feldweibel (Fw) \n\nh) Wachtmeister 2 (Wm 2) \n\ni) Wachtmeister 1 (Wm 1) \n\nj) Korporal (Kpl) \n\nk) Gefreiter (Gfr) \n\nl) Polizistin, Polizist (Pol) \n\nm) Polizistin, Polizist in Ausbildung (Pol i A) \n\nn) Aspirantin, Aspirant (Asp) \n\nArt.  22 Beförderungen \n\n1 Befördert wird, wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt. \nFür die Beförderung zum Feldweibel, Adjutant oder Offizierin oder Offizier ist \nzudem die Übernahme einer entsprechenden Funktion erforderlich. \n\n2 Beförderungen erfolgen auf den Jahresanfang und in der Regel wie folgt: \n\na) Aspirantin oder Aspirant: Bei Anstellung zur Berufsausbildung Polizis-\ntin oder Polizist \n\nb) Polizistin oder Polizist: Bei Aufnahme ins Polizeikorps nach bestan-\ndener Berufsprüfung \n\nc) Gefreiter: nach 4 Dienstjahren als Polizistin oder Polizist \n\nd) Korporal: nach 4 Dienstjahren als Gefreiter \n\ne) Wachtmeister 1: nach 4 Dienstjahren als Korporal \n\nf) Wachtmeister 2: nach 4 Dienstjahren als Wachtmeister 1 \n\n3 Als Dienstjahr zählt eine Anstellung von acht und mehr Monaten eines Ka-\nlenderjahrs. Die Zeit als Aspirant zählt nicht als Dienstjahr für eine Beförde-\nrung. \n\n4 Die Standeskommission entscheidet auf Antrag des Departements über \nAusnahmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 7 \n \n\nArt.  23 Anrechnung Dienstjahre \n\n1 In einem anderen Korps geleistete Dienstjahre werden bei einem Übertritt in \ndie Kantonspolizei Appenzell I.Rh. für die Besoldungseinstufung, die Ran-\ngeinteilung und die Beförderung angerechnet, wenn sie auch bei Leistung im \nInnerrhoder Korps angerechnet worden wären und wenn allfällige Lücken je \nnicht mehr als drei Jahre umfassen. In anderen Fällen entscheidet die Stan-\ndeskommission über die Anrechnung. \n\nV. Bekleidung und Ausrüstung \n\nArt.  24 Dienstkleidung und Ausrüstung \n\n1 Den Angehörigen des Polizeikorps wird die nötige Dienstkleidung auf \nStaatskosten unentgeltlich leihweise abgegeben. Die Dienstkleidung umfasst \ndie Uniform, Schutzkleider und Spezialausrüstungen für besondere \nDienstverrichtungen. \n\n2 Angehörige des Polizeikorps leisten ihren Dienst in der Regel in der Uniform. \nAuf der Uniform sind der Name des Angehörigen des Polizeikorps gut sichtbar \nanzubringen. Über Ausnahmen vom Polizeidienst in Uniform entscheidet das \nPolizeikommando. \n\n3 Uniform und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur im Polizeidienst getragen \nwerden. Diese sind beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps vollständig zu-\nrückzugeben. \n\n4 Für private Fahrzeuge und private Ausrüstungsgegenstände, welche im \nDienst zwingend gebraucht werden, leistet der Kanton bei Beschädigung oder \nVerlust vollen Ersatz, sofern der Verlust oder die Beschädigung bei normalem \nGebrauch im Polizeidienst eingetreten ist und nicht durch Absicht oder grobe \nFahrlässigkeit verursacht worden ist. \n\nArt.  25 Kleiderentschädigung \n\n1 Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst vorwiegend in Zivil ausführen \nmüssen, erhalten anstelle der Uniform eine Kleiderentschädigung. Sie müs-\nsen aber jederzeit über eine vollständige und gepflegte Uniform verfügen. \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nArt.  26 Pflege und Unterhalt \n\n1 Die Angehörigen des Polizeikorps sorgen für Pflege und Unterhalt des ihnen \nanvertrauten Materials. Änderungen in Form und Beschaffenheit dürfen nur \nmit Bewilligung des Kommandos vorgenommen werden. \n\n2 Defekte und Mängel an den Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind \ndem Kommando unverzüglich zu melden. \n\nVI. Motorfahrzeuge und Unterhalt \n\nArt.  27 Grundsatz \n\n1 Für Dienstfahrten stehen den Mitarbeitenden in der Regel Dienstfahrzeuge \nzur Verfügung. Sie sind von den durch die Kommandantin oder den Komman-\ndanten bezeichneten Personen zu lenken. \n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt einen Verantwortlichen \nfür den Unterhalt der Fahrzeuge. Er sorgt für die Betriebssicherheit und die \nEinsatzbereitschaft der Fahrzeuge. \n\n3 Schäden hat die Lenkerin oder der Lenker unverzüglich dem Kommando zu \nmelden. \n\n4 Für Schäden, die eine Lenkerin oder ein Lenker an Dienstfahrzeugen vor-\nsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sind sie dem Kanton haftbar. \n\nArt.  28 Fahrzeugentschädigung \n\n1 Werden durch Korpsangehörige im Bedarfsfalle private Fahrzeuge zu \ndienstlichen Fahrten zur Verfügung gestellt, so werden sie gemäss Standes-\nkommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April 1999 (StKB \nPeV) entschädigt. \n\n2 Unfallereignisse sind dem Kommando unverzüglich zu melden. \n\nVII. Spezialformationen \n\nArt.  29 Grundsatz \n\n1 Das Polizeikommando fördert die Ausbildung und den Betrieb von Spezial-\nformationen \n\na) durch finanzielle Beiträge; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 9 \n \n\nb) durch Abkommandierung zu regelmässigen Übungen, Kursen und \nPrüfungen. \n\n2 Kantonsleistungen können vom erfolgreichen Abschluss von Prüfungen ab-\nhängig gemacht werden. \n\n3 Für Schäden gegenüber Dritten haben Hundeführer eine Tierhaftpflichtver-\nsicherung abzuschliessen. \n\n4 Die Übungen der Spezialformationen sind durch deren Angehörige regel-\nmässig zu besuchen. Andernfalls können die Leistungen des Kantons gekürzt \noder eingestellt werden; dies gilt auch, wenn die erforderlichen Leistungen \nnicht erbracht werden. \n\nArt.  30 Diensthunde \n\n1 Die Anschaffung eines Diensthundes bedarf der Zustimmung des Departe-\nmentes. \n\nVIII. Arbeits- und Ruhezeit \n\nArt.  31 Diensteinteilung \n\n1 Die Dienstzeit der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach den \nDienstplänen und besonderen Weisungen. \n\n2 Bei besonderen Verhältnissen können Bestimmungen über Ferien, Ruhezeit \nund Urlaub vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Das Kommando er-\nlässt im Einvernehmen mit dem Departement die erforderlichen Weisungen. \n\nArt.  32 Arbeitszeit \n\n1 Die ordentliche Wochenarbeitszeit für die Angehörigen des Polizeikorps \nrichtet sich nach der Personalverordnung. \n\n2 Für die Regelung der Arbeitszeit der Angehörigen des Polizeikorps gelten \ndie Bestimmungen der Polizeigesetzgebung sowie die Dienstanweisungen \ndes Departements und die Dienstvorschriften der Kommandantin oder des \nKommandanten. \n\n3 In besonderen Situationen kann die Kommandantin oder der Kommandant \nvon den Vorschriften zur Arbeitszeit abweichende Anordnungen treffen. Sie \noder er berücksichtigt dabei die dienstlichen Interessen und die persönlichen \nBedürfnisse der betroffenen Angehörigen des Polizeikorps. \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 10 \n\n \n\nArt.  33 Kompensation \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant regelt in Absprache mit der oder \ndem Angehörigen des Polizeikorps die Kompensation der Überstunden; eine \npauschale Abgeltung durch Ruhetage ist möglich. \n\n2 Die geleisteten Überstunden, welche Angehörige des Polizeikorps bei ab-\nkommandierten und ausserordentlichen Einsätzen leisten, werden nach den \nBestimmungen der Personalverordnung und des Standeskommissionsbe-\nschlusses zur Personalverordnung ausgeglichen. Ist ein Ausgleich durch Frei-\nzeit aus betrieblichen Gründen nicht möglich, werden die geleisteten Über-\nstunden auf Bewilligung des Departements hin ausbezahlt. \n\nIX. Schlussbestimmungen \n\nArt.  34 Vollzug \n\n1 Das Departement sowie die Kommandantin oder der Kommandant sind be-\nfugt, zum Vollzug dieses Beschlusses Weisungen zu erlassen. \n\nArt.  35 Anhang \n\n1 Der Anhang «Führungsgrundsätze» bildet integrierender Bestandteil dieses \nBeschlusses. \n\nArt.  36 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft. \n\nA1 Anhang 1: Führungsgrundsätze \n\nArt.  A1-1 Führen \n\n1 Führen heisst, Mitarbeitende zum selbständigen Denken und Handeln zu \nveranlassen, seine Initiative zu fördern und seine Tätigkeit auf ein gemeinsam \nzu erreichendes Ziel auszurichten. \n\n2 Vorgesetzte schaffen durch ihr Vorbild und ihr Verhalten eine Atmosphäre, \ndie es den Mitarbeitenden erleichtert, sich zu entfalten und ihr Wissen und \nKönnen dem Korps zur Verfügung zu stellen. \n\n3 Zur Bearbeitung der Einzelaufgaben haben die Mitarbeitenden weitgehende \nHandlungsfreiheit. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 11 \n \n\nArt.  A1-2 Delegation \n\n1 Verantwortung und Kompetenz werden an die unterste Stelle, die eine Auf-\ngabe noch selbständig beurteilen und erledigen kann, delegiert. \n\n2 Jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ist, wo immer möglich, ein fest ab-\ngegrenzter Aufgabenbereich zugewiesen, innerhalb welchem sie oder er selb-\nständig handeln und entscheiden muss. Im Delegationsbereich fällt die oder \nder Vorgesetzte normalerweise keine Entscheide, sondern beschränkt sich \nauf die Überwachung. Es sind nicht nur Aufgaben zu delegieren, sondern \nauch die zur speditiven Erledigung erforderlichen Kompetenzen. Dementspre-\nchend trägt die Mitarbeiterin und der Mitarbeiter auch die Verantwortung für \ndie pflichtbewusste Erledigung dieser Aufgaben. \n\n3 Die so definierten Delegationsbereiche werden, soweit sinnvoll, in Pflichten-\nheften festgelegt. \n\nArt.  A1-3 Pflichten als Vorgesetzte \n\n1 Die oder der Vorgesetzte \n\na) sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben \nfachlich und führungsmässig erfüllen können; \n\nb) fördert die Handlungs- und Entscheidungsfreudigkeit der Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter; \n\nc) informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alles, was diese \nwissen müssen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erledigen zu \nkönnen; \n\nd) unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Be-\nreiche der beruflichen Weiterbildung. \n\nArt.  A1-4 Pflichten als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter \n\n1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \n\na) unternimmt alles, um ihren oder seinen Auftrag zu erfüllen; \n\nb) handelt und entscheidet in ihrem oder seinem Aufgabenbereich selb-\nständig; \n\nc) legt alle Fälle, zu deren Entscheidung ihre oder seine Kompetenzen \nnicht ausreichen, ihrem oder seinem Vorgesetzten zum Entscheid \nvor; \n\nd) informiert ihren oder seinen Vorgesetzten soweit, dass diese oder \ndieser den Gesamtüberblick behält und die für ihre oder seine Ent-\nscheidungen wichtigen Tatsachen kennt; \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 12 \n\n \n\ne) informiert unaufgefordert die Dienstkolleginnen oder -kollegen und \nzuständigen Amtsstellen über alles aus seinem Aufgabenbereich, \nwas diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dient; \n\nf) berät ihren oder seinen Vorgesetzten in Form konkreter Antragstel-\nlung; \n\ng) arbeitet an ihrer oder seiner Weiterbildung und hält ihr oder sein Wis-\nsen und Können auf dem neuesten Stand. \n\nArt.  A1-5 Führungsstil \n\n1 Je nach Lage und Auftrag ist der Führungsstil partizipativ, kooperativ oder \nautoritär. Das Führungsverhalten wird der Situation angepasst. \n\n2 Nach Möglichkeit wird ein kooperativer Führungsstil angewandt. Er ist ge-\nkennzeichnet durch: \n\na) Konsequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit: Die oder \nder Vorgesetzte bestimmt die zu erreichenden Ziele, überlässt jedoch \ndie Art der Ausführung seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so-\nweit sie oder er nicht zur Wahrung einheitlichen Handelns Richtlinien \nerlassen muss. \n\nb) Aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Entscheidungsprozess. Bevor \ndie oder der Vorgesetzte Entscheidungen trifft, bespricht sie oder er \ndiese mit ihren oder seinen nächsten oder, je nach Fall, mit allen Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie oder er prüft ihre Anregungen un-\nvoreingenommen und trägt ihnen – soweit begründet – Rechnung. \n\nc) Überzeugende Begründung der Zielsetzungen und Entscheidungen: \nUm initiativ handeln zu können, muss die Mitarbeiterin oder der Mitar-\nbeiter Absichten und Überlegungen des Vorgesetzten kennen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011 \n\n \n\n \n 13 \n \n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publika-\ntion \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung       \n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 14 \n\n \n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publika-\ntion \n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung       \n\n \n\n\n


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name: 9 Vergleich PolG 1. Lesung Grosser Rat - Antrag Reko - Antrag StK.pdf

text: \n15/2025 \n\nVergleich 1. Lesung Grosser Rat - Antrag Reko - Antrag StK \n\n \n\nTotalrevision des Polizeigesetzes \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 550.000 \nGeändert: – \n\nAufgehoben: 550.000 \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n I.  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise vorsorgli-\nche Massnahmen zum Schutz privater Rechte tref-\nfen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, \ngerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden \nkann und ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des \nRechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. \n\n1 Die Kantonspolizei kann bei erheblicher Gefähr-\ndung oder Störung von privaten Rechten vorsorgli-\nche Massnahmen zu deren Schutz treffen, wenn de-\nren Bestand glaubhaft gemacht wird und gerichtlicher \nSchutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\nArt.  8 \nHilfskräfte \n\n  \n\n1 Die Standeskommission kann Vereinbarungen über \ndie Zusammenarbeit mit Privaten für den Transport \nvon Gefangenen abschliessen. \n\n  \n\n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Priva-\nten verkehrspolizeiliche Aufgaben übertragen. \n\n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Priva-\nten verkehrsdienstliche Aufgaben übertragen. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n3 Die Kantonspolizei kann internes oder externes As-\nsistenzpersonal zur Erfüllung folgender Aufgaben \neinsetzen: \n\n  \n\na) Aufnahme, Betreuung, Bewachung und Transport \nvon Gefangenen \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\nb) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung \ndurch Angehörige des Polizeikorps \n\n  \n\n4 Hilfskräfte, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufga-\nben beauftragt werden, sind zur Wahrung dienstli-\ncher Geheimnisse verpflichtet. \n\n  \n\nArt.  16 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Mas-\nsnahmen an einer Person vornehmen, \n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Mas-\nsnahmen an einer Person vornehmen, deren Identi-\ntät sich auf andere Weise nicht oder nur mit erhebli-\nchen Schwierigkeiten feststellen lässt. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\na) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder \nnur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen \nlässt; \n\na) Gelöscht. Mit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\nb) die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt \noder gegen die eine freiheitsentziehende sichernde \nMassnahme verhängt wurde; \n\nb) Gelöscht. Mit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\nc) die wegen eines Vergehens oder Verbrechens \nfestgenommen oder verhaftet wurde; \n\nc) Gelöscht. Mit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\nd) wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass \nsolche Massnahmen zur Aufklärung von Verbre-\nchen und Vergehen notwendig sind; \n\nd) Gelöscht. Mit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\ne) die sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen \ndie ein Einreiseverbot besteht. \n\ne) Gelöscht. Mit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen ins-\nbesondere die Abnahme von Finger- und Handflä-\nchenabdrücken, die Feststellung äusserer körperli-\ncher Merkmale, Messungen, fotografische Aufnah-\nmen, Handschriften- und Stimmproben sowie DNA-\nProben nach den Vorschriften des Bundes. \n\n2 Zulässig sind erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung \nbzw. DNA-Proben nach den Vorschriften des Bun-\ndes. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\nArt.  17 \nWegweisung und Fernhaltung von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicher-\nheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereig-\nnisbezogen die notwendigen Massnahmen anord-\nnen. \n\n  \n\n2 Insbesondere kann sie für die Dauer von längstens \n24 Stunden mündlich \n\n  \n\na) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder \nein bestimmtes Gebiet zu verlassen; \n\n  \n\nb) Personen untersagen, Objekte, Grundstücke oder \nGebiete zu betreten oder sich darin aufzuhalten. \n\n  \n\n3 Widersetzt sich eine Person der angeordneten \nWegweisung oder Fernhaltung, kann die Kantonspo-\nlizei ihr mittels schriftlicher Verfügung verbieten, den \nbetreffenden Ort zu betreten. \n\n  \n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Per-\nson wiederholt von einem Ort weggewiesen oder \nferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei \ndas Verbot unter Androhung der Straffolge von Art. \n292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom \n21. Dezember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB) für \nlängstens 30 Tage schriftlich verfügen. \n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Per-\nson wiederholt von einem Ort weggewiesen oder \nferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei \ndas Verbot unter Androhung der Straffolge von Art. \n292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom \n21. Dezember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB) für \nlängstens 14 Tage schriftlich verfügen. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n5 In Fällen von Abs. 4 kann die Verfügung innert fünf \nTagen nach ihrem Empfang beim Zwangsmassnah-\nmengericht angefochten werden. Dem Lauf der \nRechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmit-\ntels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. Im \nÜbrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die \nBestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes \nvom 30. April 2000 (VerwVG). \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n  6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben wer-\nden. \n\nArt.  19 \nAusschreibung \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren \nAufenthaltsort unbekannt ist, wenn: \n\n  \n\na) die Gesetzgebung es vorsieht;   \n\nb) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den \npolizeilichen Gewahrsam gegeben sind; \n\n  \n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder ei-\nner freiheitsentziehenden Massnahme entzieht; \n\n  \n\nd) sie vermisst wird;   \n\ne) begründeter Verdacht besteht, sie werde ein \nschweres Verbrechen begehen oder vorbereiten; \n\n  \n\nf) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen.   \n\n2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den \nkonkreten Bedürfnissen. \n\n2 Die Kantonspolizei kann abhanden gekommene \nSachen und Tiere ausschreiben. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n3 Personen und Sachen können zum Zweck der ver-\ndeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder \nder gezielten Kontrolle im Sinne der Bundesverord-\nnung über den nationalen Teil des Schengener Infor-\nmationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro aus-\ngeschrieben werden. \n\n3 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den \nkonkreten Bedürfnissen. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n 4 Personen und Sachen können zum Zweck der ver-\ndeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder \nder gezielten Kontrolle im Sinne der Bundesverord-\nnung über den nationalen Teil des Schengener Infor-\nmationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro aus-\ngeschrieben werden. \n\nArt. 19 Abs. 4 soll beibehalten werden. \n\nArt.  21 \nPolizeigewahrsam \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorüberge-\nhend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn: \n\n  \n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer an-\nderen Person vor einer unmittelbaren, ernsthaften \nGefahr für die physische oder psychische Unver-\nsehrtheit sowie für die Verhinderung oder Beseiti-\ngung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung erforderlich ist; \n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer an-\nderen Person vor einer unmittelbaren, ernsthaften \nGefahr für die physische oder psychische Unver-\nsehrtheit erforderlich ist; \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\nb) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorste-\nhenden Begehung oder Fortsetzung eines Verge-\nhens oder Verbrechens erforderlich ist; \n\nb) dies zur Verhinderung oder Beseitigung einer er-\nheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung erforderlich ist; \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder ei-\nner freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht \nentzogen hat oder entziehen will; \n\nc) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorste-\nhenden Begehung oder Fortsetzung eines schwe-\nren Vergehens oder Verbrechens erforderlich ist; \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\nd) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch \ndie zuständige Behörde angeordneten Wegwei-\nsung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich \nist; \n\nd) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder ei-\nner freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht \nentzogen hat oder entziehen will; \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\ne) sie insbesondere wegen Trunkenheit oder Drogen-\neinwirkung öffentliches Ärgernis erregt oder in reni-\ntenter Weise die öffentliche Ordnung stört. \n\ne) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch \ndie zuständige Behörde angeordneten Wegwei-\nsung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich \nist. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den \nGrund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen, und \nes ist ihr, soweit der Zweck des Gewahrsams damit \nnicht gefährdet wird, die Gelegenheit zu geben, eine \nPerson ihres Vertrauens zu benachrichtigen. \n\n  \n\n3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwen-\ndig in polizeilichem Gewahrsam gehalten werden, \nhöchstens jedoch für 24 Stunden. \n\n  \n\n 4 Die in Gewahrsam genommene Person kann innert \n5 fünf Tagen die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nbeim Zwangsmassnahmengericht überprüfen lassen. \nDem Lauf der Rechtsmittelfrist und der Einreichung \ndes Rechtsmittels kommen keine aufschiebende Wir-\nkung zu. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n  5 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben wer-\nden. \n\nArt.  23 \n2. Überprüfung \n\n  \n\n1 Die Verfügung der Kantonspolizei kann während \nder Dauer der angeordneten Massnahmen mit Be-\nschwerde beim Zwangsmassnahmengericht schrift-\nlich angefochten werden. In der Beschwerde ist mit \nkurzer Begründung anzugeben, welche Punkte ange-\nfochten und welche Abänderungen beantragt wer-\nden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir-\nkung. \n\n  \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache, \nkann eine mündliche Verhandlung durchführen und \neröffnet den Entscheid innert fünf Tagen nach Ein-\ngang mit einer summarischen Begründung. Der Ent-\nscheid ist endgültig. \n\n 2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache, \nkann eine mündliche Verhandlung durchführen und \neröffnet den Entscheid innert fünf Tagen nach Ein-\ngang mit einer summarischen Begründung. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n3 Verlangt das Opfer bis spätestens drei Tage vor \nAblauf der angeordneten Massnahmen beim Gericht \ndie Anordnung von Schutzmassnahmen, verlängert \nsich die Geltungsdauer der Verfügung bis zum Ent-\nscheid des Einzelrichters, längstens aber um 14 \nTage. \n\n  \n\n4 Das Gericht informiert die Kantonspolizei unverzüg-\nlich über den Eingang des Gesuchs. Die Kantonspo-\nlizei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend \nmit. Das Gericht informiert die Kantonspolizei ferner \nüber den Abschluss des Verfahrens. \n\n  \n\n5 Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss \ndie Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgeset-\nzes. \n\n  \n\n  6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben wer-\nden. \n\nArt.  29 \nDurchsuchen von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, \nwenn: \n\n  \n\na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kan-\ntonspolizei oder Dritter erforderlich erscheint; \n\n  \n\nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach die-\nsem oder einem anderen Gesetz gegeben sind; \n\n  \n\nc) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen \nin Gewahrsam hat, die sicherzustellen sind; \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\nd) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetäti-\ngung ausschliessenden Zustand befindet und die \nDurchsuchung zu ihrem Schutz oder zur Feststel-\nlung der Identität erforderlich ist. \n\n  \n\n2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen \nGeschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Mass-\nnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n2 Der Umfang und die zulässige Eingriffsintensität der \nDurchsuchung richten sich nach den Bestimmungen \nder Strafprozessordnung. \n\n \n\n 3 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen \nGeschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Mass-\nnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\nArt.  36 \n2. Observation \n\n  \n\n1 Eine Observation liegt vor, wenn Personen und Sa-\nchen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beo-\nbachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen ge-\nmacht werden. Zu diesem Zweck können technische \nInstrumente zur Standortermittlung eingesetzt wer-\nden. \n\n  \n\n2 Observationen werden durch eine Polizeioffizierin \noder einen Polizeioffizier angeordnet. \n\n2 Observationen werden durch die Polizeikomman-\ndantin oder den Polizeikommandanten angeordnet. \n\n \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant \nüber ihre Fortsetzung. \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nStaatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n \n\nArt.  37 \n3. Verdeckte Fahndung \n\n  \n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. \n298a StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n2 Verdeckte Fahndungen werden durch eine Poli-\nzeioffizierin oder einen Polizeioffizier angeordnet. \n\n2 Eine solche kann angeordnet werden, wenn andere \nMassnahmen erfolglos geblieben sind oder die Infor-\nmationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder \nunverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant \nüber ihre Fortsetzung. \n\n3 Verdeckte Fahndungen werden durch die Polizei-\nkommandantin oder den Polizeikommandanten an-\ngeordnet. \n\n \n\n4 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d \nAbsätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n4 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nStaatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n \n\n 5 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d \nAbsätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  38 \n4. Verdeckte Vorermittlung \n\n  \n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Vorermittlung ist Art. \n285a StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Er-\nmittlern ordnet die Polizeikommandantin oder der Po-\nlizeikommandant an. \n\n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Er-\nmittlern ordnet die Staatsanwaltschaft an. \n\n \n\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das \nZwangsmassnahmengericht. Auf das Genehmi-\ngungsverfahren ist Art. 289 StPO sinngemäss an-\nwendbar. \n\n  \n\n4 Auf die Durchführung sind Art. 287, Art. 288 und die \nArt. 290 bis 298 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\nArt.  46 \nVeranstaltungsverbot \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n1 Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentli-\nchen Raum werden von der Kantonspolizei verboten, \nwenn sie nicht mit der demokratischen und rechts-\nstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können \nund dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölke-\nrung massgeblich beeinträchtigen. \n\n  \n\n2 Veranstaltungen auf privatem Grund können nur \nverboten werden, wenn eine schwere und unmittel-\nbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt wer-\nden kann oder Anzeichen bestehen, dass es zu Ver-\nbrechen oder Vergehen kommen könnte. \n\n  \n\n 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungs-\nverfahrensgesetz. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\nArt.  50 \nFinaler Rettungsschuss \n\n  \n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zu-\ngunsten eines Dritten oder beim Notstand eines Drit-\nten bewilligt, wenn Gefahr für Leib und Leben be-\nsteht. \n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zu-\ngunsten eines Dritten bewilligt, wenn Gefahr für Leib \nund Leben besteht. \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n2 Die Polizeikommandantin oder Polizeikommandant \nsowie deren Stellvertretung sind befugt, den finalen \nRettungsschuss zu bewilligen. \n\n  \n\n3 Der finale Rettungsschuss darf nur dann angewen-\ndet werden, wenn er das einzige Mittel darstellt, den \nAngreifer auszuschalten und wenn kein anderes we-\nniger einschneidendes Mittel vorhanden ist oder ein \nsolches je nach Umständen nicht in Betracht kommt. \n\n  \n\nArt.  58 \nAutomatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n1. Einsatz \n\nArt.  58 \nAutomatisierte Fahrzeugfahndung \n1. Einsatz \n\nMit Änderungsantrag der Reko einverstanden. \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insas-\nsinnen und Insassen sowie Kontrollschilder von \nFahrzeugen zur Verhinderung, Entdeckung und Ver-\nfolgung von Verbrechen und Vergehen sowie ferner \nzur Fahndung nach Personen oder Sachen mit Bild-\naufnahmegeräten automatisiert erfassen. \n\n  \n\n2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für \ndie automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrs-\nüberwachung erfolgt für höchstens zehn aufeinander \nfolgende Tage am gleichen Standort. \n\n 2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für \ndie automatisierte Fahrzeugfahndung erfolgt für \nhöchstens zehn aufeinander folgende Tage am glei-\nchen Standort. \n\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman-\ndant oder deren Stellvertretung ordnet den Einsatz \neiner automatisierten Fahrzeugfahndung und Ver-\nkehrsüberwachung an. \n\n 3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman-\ndant oder deren Stellvertretung ordnet den Einsatz \neiner automatisierten Fahrzeugfahndung an. \n\n4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung \nund Verkehrsüberwachung wird protokolliert. \n\n 4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung \nwird protokolliert. \n\n5 Der oder die Datenschutzbeauftragte des Kantons \nüberprüft periodisch den Einsatz der automatisierten \nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung auf \ndie Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Sie \noder er kann die Öffentlichkeit über die Kontrolle in-\nformieren. \n\n 5 Der oder die Datenschutzbeauftragte des Kantons \nüberprüft periodisch den Einsatz der automatisierten \nFahrzeugfahndung auf die Einhaltung der gesetzli-\nchen Bestimmungen. Sie oder er kann die Öffentlich-\nkeit über die Kontrolle informieren. \n\nArt.  61 \n4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung\n\n \n  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung Antrag Reko Fassung Antrag StK \n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automati-\nsierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwa-\nchung zur Verhinderung, Entdeckung und Verfolgung \nvon Verbrechen und Vergehen mit den Polizeibehör-\nden des Bundes, der Kantone, der Städte und der \nLandespolizei Fürstentum Liechtenstein sowie dem \nBundesamt für Strassen und dem Bundesamt für Zoll \nund Grenzsicherheit automatisiert austauschen, so-\nweit: \n\n 1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automati-\nsierten Fahrzeugfahndung zur Verhinderung, Entde-\nckung und Verfolgung von Verbrechen und Vergehen \nmit den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone, \nder Städte und der Landespolizei Fürstentum Liech-\ntenstein sowie dem Bundesamt für Strassen und \ndem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit auto-\nmatisiert austauschen, soweit: \n\na) diese Behörden ein System zur automatisierten \nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung mit \nDatenbanken betreiben; \n\n a) diese Behörden ein System zur automatisierten \nFahrzeugfahndung mit Datenbanken betreiben; \n\nb) diesen Behörden der Datenaustausch gesetzlich \nerlaubt ist; \n\n  \n\nc) der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist.   \n\n2 Sie kann mit den Systemen zur automatisierten \nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung dieser \nBehörden Schnittstellen einrichten und entspre-\nchende Daten dieser Behörden beschaffen sowie be-\narbeiten. \n\n 2 Sie kann mit den Systemen zur automatisierten \nFahrzeugfahndung dieser Behörden Schnittstellen \neinrichten und entsprechende Daten dieser Behör-\nden beschaffen sowie bearbeiten. \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n Aufhebung Polizeigesetz (PolG) vom 29. April 2001.  \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel]  \n\n \n\n\n


name: 11 Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n\nRevision Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV) \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlun-\ngen (VLGV) vom 1. Dezember 2014: \n\nVerordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversamm-\nlungen \n\nVerordnung über die Landsgemeinde, die Bezirksgemeinden und die \nGemeindeversammlungen \n\n(VLGV) (VLBG) \n\nvom 1. Dezember 2014  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,       \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Die Verordnung gilt für die Landsgemeinde sowie für Bezirksgemeinden, Kirch-\ngemeinden, Schulgemeinden und die Dunke der Feuerschaugemeinde Appen-\nzell. \n \n \n \n \n \n\n1 Die Verordnung regelt in Ausführung des Gesetzes über die politischen Rechte \nvom ... (GPR) die Durchführung der Landsgemeinde, der Bezirksgemeinden und \nder Gemeindeversammlungen. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  2 \nVersammlungsleitung \n\n \n\n1 Der Vorsteher[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss \nfür beide Geschlechter.] der Exekutive der Körperschaft leitet die Versammlung, \nbei dessen Verhinderung der Stellvertreter und nachfolgend ein anderes Behör-\ndenmitglied gemäss Rangfolge, bei Fehlen einer solchen nach dem Amtsalter. \nErforderlichenfalls wird ein ausserordentlicher Gemeindeführer gewählt. \n\n1 Der Vorsteher[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss \nfür beide Geschlechter.] der obersten Exekutivbehörde der Körperschaft leitet die \nVersammlung, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter und nachfolgend ein \nanderes Behördenmitglied gemäss Rangfolge, bei Fehlen einer solchen nach \ndem Amtsalter. Erforderlichenfalls wird ein ausserordentlicher Versammlungslei-\nter gewählt. \n\nArt.  3 \nStimmrecht \n\n \n\n1 Die Grundsätze der Stimmberechtigung richten sich nach der Kantonsverfas-\nsung. \n\n1 Die Grundsätze der Stimmberechtigung richten sich nach der Kantonsverfas-\nsung und dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2 In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer mit Niederlassungsbewilligung \nkönnen gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemeindegeschäfte als stimm-\nberechtigt erklärt werden. \n\n \n\n3 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das örtliche Stimm-\nregister. \n\n3 Für die Führung des Stimmregisters gilt Art. 4 der Verordnung über die Urnen-\nabstimmungen vom 23. Oktober 2017 (VUA). \n\n4 In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt \nausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  4 \nBeschlüsse \n\nArt.  4 \nGeschäfte an ausserordentlichen Versammlungen \n\n1 Über Geschäfte, die nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind, kann an der \nLandsgemeinde oder an Gemeindeversammlungen kein Beschluss gefasst wer-\nden. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 An ausserordentlichen Versammlungen darf nur über Gegenstände abgestimmt \nwerden, derentwillen die Versammlung einberufen wurde. \n\n2 Auf die Geschäftsordnung von ausserordentlichen Versammlungen gesetzt und \nan diesen behandelt werden dürfen nur Geschäfte, derentwillen die Versammlun-\ngen einberufen werden. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  5 \nWahlen und Abstimmungen \n\n \n\n1 Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr.  \n\n2 Die Erwahrung des Mehrs erfolgt durch Abschätzen seitens des Gemeindefüh-\nrers. Im Zweifel werden die weiteren Mitglieder der Exekutivbehörde zugezogen. \n\n2 Die Erwahrung des Mehrs erfolgt durch Abschätzen seitens des Versamm-\nlungsleiters. Im Zweifel werden die weiteren Mitglieder der obersten Exekutivbe-\nhörde zugezogen. \n\n3 Kann die Mehrheit nicht durch Abschätzen festgestellt werden, ordnet der Ge-\nmeindeführer die Auszählung der Stimmen an. \n\n3 Kann die Mehrheit nicht durch Abschätzen festgestellt werden, ordnet der Ver-\nsammlungsleiter die Auszählung der Stimmen an. \n\n4 Ergibt die Auszählung einen Gleichstand der Stimmen, entscheidet im Falle ei-\nner Wahl das vom Gemeindeführer zu ziehende Los; im Falle einer Sachabstim-\nmung gilt die Vorlage als abgelehnt. \n\n4 Ergibt die Auszählung einen Gleichstand der Stimmen, entscheidet im Falle ei-\nner Wahl das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los; im Falle einer Sachab-\nstimmung gilt die Vorlage als abgelehnt. \n\nArt.  6 \nEntlassung aus dem Amt und Rücktritt \n\n \n\n1 Möchte eine dem Amtszwang unterstehende Person von ihrem Amt zurücktre-\nten, hat sie spätestens 60 Tage vor der Versammlung ein schriftliches Gesuch \num Entlassung einzureichen. An der Versammlung wird ohne Diskussion über \ndas Gesuch abgestimmt. \n\n1 Möchte eine dem Amtszwang unterstehende Person von ihrem Amt zurücktre-\nten, hat sie spätestens 60 Tage vor der Versammlung ein schriftliches Gesuch \num Entlassung einzureichen. \n\n2 Eine dem Amtszwang nicht unterstehende Person kann bis spätestens 60 Tage \nvor der Versammlung schriftlich ihren Rücktritt erklären. Macht sie dies nicht, \nkann sie eine allfällige Wiederwahl nicht ablehnen. \n\n \n\n3 Gesuche um Entlassung und Rücktrittserklärungen sind spätestens 50 Tage \nvor der Versammlung im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. \n\n \n\n4 Wird der Termin für die Versammlung mit weniger als 70 Tagen Vorlauf be-\nkanntgegeben, sind Gesuche um Entlassung und Rücktritte innert 10 Tagen \nnach der Bekanntgabe einzureichen und die Publikation innert weiterer 10 Tage \nvorzunehmen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  7 \nVorgeschlagene Kandidaten \n\n \n\n1 Steht ein bisheriger Amtsinhaber für sein Amt weiterhin zur Verfügung, gilt er \nfür dieses als vorgeschlagen. \n\n \n\n2 Der Gemeindeführer gibt bei jeder Wahl bekannt, ob ein Bisheriger als vorge-\nschlagen gilt, und gibt der Gemeinde Gelegenheit, weitere Kandidaten zu rufen. \n\n2 Der Versammlungsleiter gibt bei jeder Wahl bekannt, ob ein Bisheriger als vor-\ngeschlagen gilt, und gibt der Gemeinde Gelegenheit, weitere Kandidaten zu ru-\nfen. \n\n3 Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vor-\nschläge, ist sie gewählt; bei der Wahl des regierenden Landammanns und des \nStänderates wird immer ausgemehrt. \n\n3 Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vor-\nschläge, ist sie gewählt. Vorbehalten sind Wahlen, für die ein Ausmehren gesetz-\nlich vorgeschrieben ist. \n\n4 Werden aus der Gemeinde Wahlvorschläge gemacht, wird immer ausgemehrt. 4 Werden aus der Versammlung Wahlvorschläge gemacht, wird immer ausge-\nmehrt. \n\nArt.  11 \nSachabstimmungen \n\n \n\n1 Bei Sachfragen gibt der Gemeindeführer nach erfolgter Einführung das Wort \nfrei zur Aussprache. \n\n1 Bei Sachfragen gibt der Versammlungsleiter nach erfolgter Einführung das Wort \nzur Aussprache frei. \n\n2 Änderungsanträge sind nicht möglich, ausser bei der Festlegung von Steuerfüs-\nsen und -sätzen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Nach Schluss der Aussprache oder bei deren Nichtbenützung wird über das \nGeschäft abgestimmt. Über Rückweisungsanträge kann auch schon vorher ab-\ngestimmt werden. \n\n3 Nach Schluss der Aussprache oder bei deren Nichtbenützung wird über das \nGeschäft abgestimmt. \n\n4 Rückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu verbinden. Über sie kann so-\nfort, im Verlauf der Aussprache oder nach dieser abgestimmt werden. \n\n4 Über Rückweisungsanträge kann sofort, im Verlauf der Aussprache oder nach \ndieser abgestimmt werden. \n\n5 Wird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist die Behandlung des Geschäf-\ntes beendet; wird er abgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungszeitpunkt die \nAussprache fortzuführen, oder es ist die Sachabstimmung durchzuführen. \n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  12 \nGeschäftsordnung und Einladung \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung wird durch den Grossen Rat festgelegt und ist in der Re-\ngel spätestens vier Wochen vor der Landsgemeinde öffentlich bekannt zu geben. \n\n \n\n2 Die Bekanntgabe ist zu verbinden mit der Einladung an die Stimmberechtigten, \nder Landsgemeinde beizuwohnen. \n\n \n\n3 Das Mandat mit einer Zusammenfassung der Jahresrechnung und Erläuterun-\ngen zu den Geschäften ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimm-\nrechtsausweis spätestens drei Wochen vor der Landsgemeinde zuzustellen. \n\n \n\n4 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher \nBekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können Unterlagen \nnachgesandt werden. \n\n4 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher \nBekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können weitere Unter-\nlagen zur Verfügung gestellt werden. \n\nArt.  14 \nBericht über die Amtsverwaltungen \n\n \n\n1 An der ordentlichen Landsgemeinde erstattet der Landsgemeindeführer einen \ngedrängten Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen. \n\n1 An der ordentlichen Landsgemeinde erstattet der Versammlungsleiter einen ge-\ndrängten Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen. \n\n2 Nach der Berichterstattung wird das Wort zur Aussprache freigegeben.  \n\n3 Werden im Rahmen der Aussprache Anträge zu Geschäften gestellt, die nicht \nin der Geschäftsordnung enthalten sind, ist nach geschlossener Aussprache dar-\nüber abzustimmen, ob der Antrag dem Grossen Rat zur Prüfung und Berichter-\nstattung überwiesen oder direkt abgelehnt wird. \n\n \n\nArt.  15 \nWahl Landammann \n\n \n\n1 Der regierende Landammann gilt nach zwei Jahren in diesem Amt als stillste-\nhender Landammann vorgeschlagen. Gleichzeitig gilt der stillstehende Landam-\nmann als regierender Landammann vorgeschlagen. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Tritt der regierende Landammann zurück, gilt der stillstehende Landammann für \ndas Amt des regierenden Landammanns als vorgeschlagen. \n\n2 Scheidet der regierende Landammann vor Ablauf der zwei Jahre aus diesem \nAmt aus, gilt der stillstehende Landammann für das Amt des regierenden Land-\nammanns als vorgeschlagen. \n\n3 Bei der Wahl des regierenden Landammanns wird immer ausgemehrt. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  16 \nZuzug Kantonsgericht \n\n \n\n1 Zur Erwahrung des Mehrs durch Abschätzen kann der Landsgemeindeführer \nzusätzlich zur Standeskommission das Kantonsgericht zuziehen. Für eine Aus-\nzählung wird das Kantonsgericht beigezogen. \n\n1 Zur Erwahrung des Mehrs durch Abschätzen kann der Versammlungsleiter zu-\nsätzlich zur Standeskommission das Kantonsgericht zuziehen. Für eine Auszäh-\nlung wird das Kantonsgericht beigezogen. \n\nArt.  17 \nVereidigung \n\n \n\n1 Die Vereidigung von Landammann und Landvolk erfolgt an der Landsgemeinde \nim Anschluss an die Wahl des regierenden und des stillstehenden Landam-\nmanns. \n\n \n\n2 Der stillstehende Landammann nimmt dem regierenden und dieser dem Land-\nvolk den Eid gemäss Anhang ab. \n\n2 Der neu gewählte oder bestätigte regierende Landammann legt den Eid ge-\nmäss Anhang ab. Hierfür gilt:  \na) Bei einer Wiederwahl als regierender Landammann nimmt der stillstehende \n\nLandammann diesem den Eid gemäss Anhang ab.  \nb) Bei einer Wahl eines neuen regierenden Landammanns nimmt der bisherige \n\nregierende Landamman diesem den Eid ab.  \nc) Ist eine Vereidigung für das Amt des regierenden Landammanns an der \n\nLandsgemeinde nicht möglich, wird diese an der nächstfolgenden Grossrats-\nsession vorgenommen. Ist auch dies nicht möglich, wird auf die Eidesleis-\ntung verzichtet. \n\n \n\n3 Die Schwurformeln sind von den Vereidigten mit erhobenen Schwurfingern \nnachzusprechen. \n\n3 Im Anschluss an die Vereidigung des Landammans nimmt der regierende \nLandammann dem Landvolk den Eid gemäss Anhang ab. Die Schwurformeln \nsind vom Landvolk mit erhobenen Schwurfingern nachzusprechen. \n \n \n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nIII. Gemeindeversammlungen III. Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen \n\nArt.  20 \nVersammlungen \n\n \n\n1 Gemeindeversammlungen finden ordentlicherweise einmal im Jahr statt. Auf \nBeschluss der Gemeindebehörde können ausserordentliche Versammlungen \ndurchgeführt werden. \n\n1 Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen finden ordentlicherweise ein-\nmal im Jahr statt. Auf Beschluss der obersten Exekutivbehörde der jeweiligen \nKörperschaft können ausserordentliche Versammlungen durchgeführt werden. \n\nArt.  21 \nGeschäftsordnung, Einladung und Stimmrechtsausweis \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung wird durch die betreffende \nGemeindebehörde aufgestellt. \n\n1 Die Geschäftsordnung der Bezirksgemeinden und der Gemeindeversammlun-\ngen wird durch die oberste Exekutive der jeweiligen Körperschaft aufgestellt. \n\n2 Die Geschäftsordnung ist in der Regel spätestens eine Woche vor der Gemein-\ndeversammlung öffentlich bekannt zu geben, mit der Einladung an die Stimmbe-\nrechtigten, der Gemeinde beizuwohnen. \n\n2 Die Geschäftsordnung ist in der Regel spätestens eine Woche vor der Ver-\nsammlung öffentlich bekannt zu geben, mit der Einladung an die Stimmberechtig-\nten, der Versammlung beizuwohnen. \n\n3 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher \nBekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können Unterlagen \nnachgesandt werden. \n\n3 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher \nBekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können weitere Unter-\nlagen zur Verfügung gestellt werden. \n\n4 Der Gemeinde steht es frei, einen Stimmrechtsausweis vorzusehen. 4 Dem Bezirk oder der Gemeinde steht es frei, einen Stimmrechtsausweis vorzu-\nsehen. \n\nArt.  22 \nWahlen \n\nArt.  22 \nMehrjährige Amtsdauer \n\n1 Für Mitglieder der Exekutivbehörde einer Gemeinde gilt die Unvereinbarkeitsre-\ngel nach Art. 30 Abs. 10 der Kantonsverfassung sinngemäss. \n\n1 Der Bezirk oder die Gemeinde kann die ordentliche Amtsdauer von Behörden, \nKommissionen und Abordnungen im Bezirks- oder Gemeindereglement auf \nhöchstens vier Jahre festsetzen. \n\n2 Die Gemeinde kann die ordentliche Amtsdauer von Behörden, Kommissionen \nund Abordnungen in einem Reglement auf höchstens vier Jahre festsetzen. \nMacht eine Gemeinde davon Gebrauch, werden im Zwischenjahr nur allfällige Er-\nsatzwahlen vorgenommen. \n\n2 Wird davon Gebrauch gemacht, werden in Zwischenjahren nur allfällige Ersatz-\nwahlen vorgenommen. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  23 \nProtokoll \n\n \n\n1 Das Protokoll der Gemeindeversammlung untersteht der Genehmigung der Ge-\nmeindebehörde. \n\n1 Die Protokolle der Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen unterste-\nhen der Genehmigung der obersten Exekutivbehörde der jeweiligen Körper-\nschaft. \n\nArt.  24 \nReglemente \n\nArt.  24 Aufgehoben. \n\n1 Von Gemeinden erlassene Reglemente unterliegen der Genehmigung der \nStandeskommission. \n\n \n\n2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.  \n\nArt.  25 \nÄnderung bestehenden Rechts \n\nArt.  25 Aufgehoben. \n\n1 Die Verordnung über die politischen Rechte vom 11. Juni 1979 wird geändert:  \n\n1. Art. 1 Abs. 2 lautet neu:  \n\n2  Für die Teilnahme an der Landsgemeinde und den Gemeindeversammlungen \nsowie für die Wahl des Vertreters des Kantons im Schweizerischen Ständerat \ngelten die Bestimmungen der Verordnung betreffend die Landsgemeinde und \ndie Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014. \n\n \n\n2. Art. 29 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 wird eingefügt:  \n\n2  Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende Person kann innert \ngleicher Frist die Nichtannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wiederwahl \nkann diese nicht abgelehnt werden, wenn nicht spätestens 60 Tage vor der \nWahl der Rücktritt schriftlich erklärt worden ist. \n\n \n\n3  Bleibt eine Beamtung wegen Nichtannahme einer Wahl oder aus anderen \nGründen unbesetzt, hat eine Nachwahl stattzufinden. Dabei gilt im ersten Wahl-\ngang das einfache, im zweiten das relative Mehr. \n\n \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n3. Art. 30 erster Satz lautet neu:  \n\n1 Im Falle einer Wahl entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.  \n\n4. Art. 32 lautet neu: Marginalie "Reglemente"  \n\n1  An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission. \n\n \n\n2  Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am .... in Kraft. \n\n \n\n\n


4 GPR, Vernehmlassung

text: \n…/… \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337514  1-7 \n\n \nGesetz über die politischen Rechte (GPR) \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n \n\nI. Allgemeines \n \n\nArt. 1. Regelungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt die politischen Rechte im Kanton, in den Bezirken und in den Gemeinden. \n \n2 Für eidgenössische Abstimmungen gilt es ergänzend zum Bundesrecht. \n \n3 Ergibt sich aus dem jeweiligen Zusammenhang nichts anderes, umfasst der Begriff der Abstimmung in diesem Gesetz sowohl Sachabstimmungen als auch Wahlen.  \n\n \nArt. 2. Stimmrecht \n1 Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen. \n \n2 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das Stimmregister. Dieses steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. \n \nArt. 3. Wahrnehmung des Stimmrechts \n1 Die Stimmberechtigten nehmen ihr Stimmrecht an der Landsgemeinde, an Bezirks- oder Gemeindeversammlungen oder an Urnenabstimmungen wahr.  \n \n2 Als Gemeindeversammlungen gelten die Schul- und Kirchgemeindeversammlungen sowie die Dunke der Feuerschaugemeinde. \n \nArt. 4. Versammlung oder Urne \n1 Die Reglemente der Bezirke und Gemeinden legen fest, ob Abstimmungen an Versammlungen oder an Urnen vorgenommen werden.  \n \n2 Über den Wechsel von Versammlungen auf Urnenabstimmungen wird an der Urne entschieden.  \n \n3 Bezirke und Gemeinden, die ihre Abstimmungen an Versammlungen durchführen, können in ihren Reglementen vorsehen, dass eine einzelne Sachfrage oder Wahl durch \neinen geheimen Versammlungsbeschluss der Urnenabstimmung unterstellt werden kann. \n \nArt. 5. Rechte an Landsgemeinde und Versammlungen \n1 Sachvorlagen können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen werden.  \n \n2 Änderungen sind ausgeschlossen, ausser bei Abstimmungen über Steuerfüsse und -sätze in Bezirken und Gemeinden. \n \n3 Rückweisungen sind mit einem Auftrag zu verbinden. Dieser muss eine Anpassung der Vorlage oder weitere Abklärungen für die Beurteilung der Vorlage beinhalten und in der \nKompetenz des rückweisenden Organs liegen. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337514  2-7 \n\n \n4 Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, kann kein Beschluss gefasst werden, ausser über die verbindliche Zuweisung eines Auftrags, soweit die Gesetzgebung dies so \nvorsieht.  \n \n\nArt. 6. Änderungen ordentliche Abstimmungen \n1 Die Standeskommission kann als Notmassnahme eine Verschiebung oder Absage der Landsgemeinde vornehmen oder anstelle der Landsgemeinde eine Urnenabstimmung \nanordnen. \n \n2 Unter Vorbehalt abweichender Regelungen der Standeskommission bei berührten Kantonsinteressen können die obersten Vollzugsbehörden der betroffenen Körperschaften \nals Notmassnahme anordnen: \na) Verschiebung oder Absage einer ordentlichen Versammlung oder Urnenabstimmung eines Bezirks oder einer Gemeinde; \nb) ersatzweise Anordnung einer ausserordentlichen Urnenabstimmung anstelle einer Bezirksgemeinde oder einer Gemeindeversammlung. \n \n3 Die Verschiebung einer ordentlichen Gemeindeversammlung oder einer Urnenabstimmung innerhalb der reglementarisch festgehaltenen Zeiten kann durch die oberste Voll-\nzugsbehörde aus wichtigen Gründen vorgenommen werden.  \n \n4 Im Falle einer Verschiebung oder Absage einer Landsgemeinde, einer Bezirksgemeinde oder einer Gemeindeversammlung kann die Standeskommission die notwendigen \nRegelungen für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen. \n \n \n\nII. Wahlen \n \nArt. 7. Wahlvoraussetzungen \n1 In ein durch die Stimmberechtigten zu besetzendes Amt gewählt werden und ein solches Amt ausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat.  \n \n3 Für bestimmte Ämter kann das Gesetz vom Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Wahl abweichen oder zusätzliche Voraussetzungen festlegen.  \n \nArt. 8. Ersatz- und Nachwahlen \n1 Ergeben sich während einer Amtsperiode Vakanzen, sind Ersatzwahlen vorzunehmen. Bleiben Ämter trotz Durchführung einer Wahl unbesetzt, beispielsweise wegen einer \nNichtannahme einer Wahl, sind Nachwahlen vorzunehmen. \n \n2 Nachwahlen sind möglichst rasch vorzunehmen. Bei Ersatzwahlen ist eine Verschiebung bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin möglich, wenn dadurch die Funktionsfä-\nhigkeit der Behörde nicht gefährdet wird.  \n \n3 Zuständig für den Entscheid über die Verschiebung einer Ersatzwahl ist die Behörde, die für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Mit der vom Ausfall betroffenen \nBehörde ist vorab Rücksprache zu halten.   \n \n4 Das neu gewählte Mitglied tritt in die allenfalls noch laufende Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds ein. \n \nArt. 9. Unvereinbarkeitsgründe  \n1 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen kantonalen Anstalten, die eine höhere Funktion innehaben, dürfen nicht dem Grossen Rat oder einem \nGericht angehören.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337514  3-7 \n\n \n2 Als Vermittlerin oder Vermittler nicht wählbar sind berufsmässige Parteivertreterinnen und -vertreter. \n \nArt. 10. Folgen einer persönlichen Unvereinbarkeit  \n1 Wird jemand in ein Amt gewählt, für das eine persönliche Unvereinbarkeit mit dem Amt einer anderen Person besteht, oder tritt eine persönliche Unvereinbarkeit mit einem \näusseren Ereignis ein, gilt folgendes:  \na) Die erstgewählte Person nimmt das Amt wahr oder setzt es fort, das Amt der weiteren Person fällt dahin.  \nb) Lässt sich nicht feststellen, welche Wahl früher war, entscheidet das Los, das durch die vorsitzende Person der betreffenden Behörde gezogen wird. \n \n2 Tritt während eines Amtsjahrs eine persönliche Unvereinbarkeit wegen eines äusseren Ereignisses ein, können beide Betroffenen ihr Amt ausnahmsweise bis zum nächsten \nWahltermin fortsetzen, wenn Massnahmen ergriffen werden, mit denen konkrete Konflikte vermieden werden. \n \n\nArt. 11. Folgen einer Unvereinbarkeit von Ämtern \n1 Wird eine Person in ein Amt gewählt, dessen Ausübung unvereinbar ist mit der Ausübung eines anderen Amts, das sie innehat, gilt folgendes:  \na) Sie teilt dem für die Wahl verantwortlichen Organ eine Nichtannahme des neuen Amts innert drei Tagen schriftlich mit; ist sie an der Versammlung, an welcher die Wahl \n\nvorgenommen wird, anwesend, teilt sie den Entscheid der versammlungsführenden Person sofort mündlich mit.  \nb) Wird das neue Amt nicht angenommen, fällt es dahin.  \nc) Wird das neue Amt angenommen oder erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, ist es zu übernehmen, und das andere Amt fällt dahin.  \n \n2 Ist das Amt mit einer anderen Tätigkeit oder Funktion unvereinbar, kann das Amt nicht oder nicht mehr ausgeübt werden. Es fällt dahin, wenn nicht eine kurzfristige Auflösung \nder Unvereinbarkeit vorgenommen wird. Im Zweifelsfall entscheidet das für die Wahl verantwortliche Organ über eine Nach- oder Ersatzwahl. \n \n3 Entsteht eine Unvereinbarkeit dadurch, dass zwei Personen gleichzeitig in unterschiedlichen Bezirken gewählt werden, nimmt der in der Verfassung nachfolgend genannte \nBezirk umgehend eine Nachwahl vor. \n \nArt. 12. Amtszwang  \n1Die Verpflichtung, ein Amt anzunehmen, gilt für die von den Stimmberechtigten besetzten Ämter des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden. Sie gilt für Wahlen und Wieder-\nwahlen. \n \n2 Versieht jemand ein Amt, das dem Amtszwang untersteht, besteht für weitere solche Ämter kein Amtszwang. \n \n3 Für die Festlegung des Amtszwangs sind die Verhältnisse beim Amtsantritt massgeblich.  \n \n4 In Fällen, in denen das Bestehen eines Amtszwangs strittig ist, entscheidet die Behörde, die für die Durchführung der Wahl zuständig ist. \n \nArt. 13. Zählung der Amtsjahre \n1 Für die Ermittlung der geleisteten Amtszeiten werden die Amtsjahre ab der Wahl gezählt.  \n \n2 Versieht jemand gleichzeitig mehrere Ämter, für die ein Amtszwang gilt, werden die Amtsjahre zusammengezählt.  \n \n3 Bei einem Antritt oder Ausscheiden während eines laufenden Amtsjahrs wird die Zeit als ganzes Jahr gezählt.  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337514  4-7 \n\n \nArt. 14. Befreiung aus wichtigen Gründen \n1 Bestehen wichtige Gründe gegen die Übernahme eines Amts, kann eine Befreiung vom Amt bewilligt werden. \n \n2 Gesuche sind innert 14 Tagen nach der Wahl oder nach dem Eintreten der wichtigen Gründe schriftlich zu stellen. Die Gründe sind zu belegen, soweit dies möglich ist. \n \n3 Über eine Befreiung entscheidet die betroffene Behörde und bei Einzelämtern die Aufsichtsbehörde. \n \nArt. 15. Entlassung aus dem Amtszwang \n1 Gesuche um Entlassung aus dem Amtszwang können dem Wahlorgan auf den nächsten ordentlichen Wahltermin unterbreitet werden, bei mehrjährigen Amtsperioden auf den \nAblauf des Amtsjahrs.  \n \n2 An Versammlungen ist direkt über das Gesuch abzustimmen. Wird der Entlassung nicht entsprochen, bleibt die Person im Amt. Wird ihr entsprochen, ist unmittelbar danach \neine Ersatzwahl durchzuführen. \n \n3 Im Falle einer Urnenabstimmung wird ohne förmliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl vorgenommen, für welche folgendes gilt:  \na) Wird die dem Amtszwang unterliegende Person wiedergewählt, hat sie das Amt weiter auszuüben.  \nb) Wird eine andere Person gewählt, ist sie aus dem Amt entlassen.  \nc) Auf dem Wahlzettel ist auf das Entlassungsgesuch und das Verfahren aufmerksam zu machen. \n \n\n \nIII. Landsgemeinde \n \nArt. 16. Ausweichdatum wegen Ostern \n1 Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt.  \n \nArt. 17. Inhalt \n1 Die ordentliche Landsgemeinde nimmt einen Bericht über die kantonale Amtsverwaltung entgegen.  \n \n2 Sie nimmt die kantonalen Wahlen für die Standeskommission, das Kantonsgericht sowie die Vertretung im Ständerat vor und entscheidet über die gesetzlich vorgesehenen \nSachgeschäfte.  \n \n3 Im Rahmen der Landsgemeinde werden die Eidesleistungen für das Amt des regierenden Landammanns und des Landsgemeindevolks abgenommen. Der Grosse Rat regelt \nallfällige Ausnahmen. \n \nArt. 18. Wahl in das Amt des regierenden Landammanns \n1 In der Wahl und Wiederwahl für das Amt des regierenden Landammanns wird ausgemehrt.  \n \n2 Scheidet jemand schon vor Ablauf von zwei Jahren seit der Übernahme des Amts als regierender Landammann aus dieser Funktion aus, kann die Person, welche das Amt des \nstillstehenden Landammanns wahrnimmt, in das Amt als regierender Landammann gewählt werden.  \n \nArt. 19. Wahl des Mitglieds des Ständerats \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337514  5-7 \n\n1 In der Wahl und Wiederwahl des Innerrhoder Mitglieds des Ständerats wird ausgemehrt. \n \n2 Die Amtsperiode für das Mitglied des Ständerats richtet sich nach jener für den Nationalrat. \n \n3 Rücktritte sind zu Handen der Landsgemeinde einzureichen und wirken ab der Vereidigung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers als Mitglied des Ständerats. \n \n \nIV. Kantonales Initiativ- und Referendumsrecht \n \nArt. 20. Initiativen \n1 Bis zum 31. Mai eingereichte kantonale Initiativen werden der diesem Datum folgenden ordentlichen Landsgemeinde zur Abstimmung vorgelegt.  \n \n2 Wird eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung oder ein entsprechender Gegenvorschlag von der Landsgemeinde angenommen, wird der hierauf auszuarbeitende \nEntwurf der nächsten ordentlichen Landsgemeinde vorgelegt. \n \n3 Der Grosse Rat kann bei besonderen Umständen die Vorlagefristen nach Abs. 1 und 2 mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder um höchstens zwei Jahre verlängern, etwa wenn \numfangreiche Gegenvorschläge oder ganze Gesetze ausgearbeitet oder weitreichende Revisionen vorbereitet werden.  \n \nArt. 21. Behandlung von Initiativen \n1 Initiativen, die übergeordnetem Recht widersprechen, sich auf mehrere, nicht zusammenhängende Sachgebiete beziehen oder nicht durchführbar sind, sind grundsätzlich \nungültig.  \n \n2 Bezieht sich eine Initiative auf mehrere, nicht zusammenhängende Sachgebiete, wird sie getrennt behandelt, sofern dies möglich und im Sinne der Initiative ist. \n \n3 Widerspricht eine Initiative zum Teil übergeordnetem Recht oder ist sie zum Teil undurchführbar, wird über den Rest abgestimmt, sofern dies möglich und im Sinne der Initia-\ntive ist. \n \nArt. 22. Prüfung der Initiativen \n1 Das Büro des Grossen Rates prüft, ob eine Initiative gültig ist, und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag. \n \n2 Die Standeskommission prüft die Initiative inhaltlich und stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum Vorgehen. Sie kann ihm Gegenvorschläge unterbreiten. \n \n3 Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen, über eine allfällige Auftrennung oder Einschränkung der Initiative und kann Gegenvorschläge beschliessen. \n \n4 Der Grosse Rat stellt der Landsgemeinde Antrag zur Initiative und gegebenenfalls zu einem Gegenvorschlag. \n \n\nArt. 23. Regelungsstufe \n1 Bei einer als allgemeine Anregung eingereichten Initiative entscheidet der Grosse Rat darüber, ob die Regelung ganz oder teilweise in die Verfassung genommen wird oder in \nein Gesetz. \n \n2 Betrifft eine als allgemeine Anregung eingereichte Initiative sowohl die Verfassungs- als auch die Gesetzesebene, kann der Grosse Rat die Landsgemeinde zuerst über die \nerforderliche Verfassungsvorlage abstimmen lassen und die Gesetzes- sowie allfällige Verordnungsvorlagen erst nach der Verfassungsabstimmung ausarbeiten. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337514  6-7 \n\n \n3 Mit einer ausformulierten Initiative können nur Änderungen auf einer Regelungsstufe verlangt werden. Sind aufgrund dieser Änderungen Anpassungen auf einer tieferen Rege-\nlungsstufe nötig, ist dafür das ordentliche Gesetzgebungsorgan zuständig. \n \n\nArt. 24. Gegenvorschläge \n1 Gegenvorschläge zu Initiativen haben die gleiche Form wie die Initiative.  \n \n2 Gegenvorschläge und Initiative werden der Landsgemeinde gleichzeitig vorgelegt.  \n \n3 Der Landsgemeinde darf nur ein Gegenvorschlag vorgelegt werden. \n \nArt. 25. Rückzug von Initiativen \n1 Initiativen können zurückgezogen werden.  \n \n2 Der Grosse Rat regelt die Modalitäten und die Fristen. \n \nArt. 26. Referendum \n1 Der Grosse Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder dringliche Ausgaben beschliessen, die sofort vollzogen werden können.  \n \n2 Dringliche Ausgaben und Ausgaben für die Besoldung des Staatspersonals unterliegen weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum. \n \nArt. 27. Fakultatives Referendum \n1 Ein Referendum unterzeichnen darf, wer in der entsprechenden Körperschaft stimmberechtigt ist. \n \n2 Beschlüsse, welche dem fakultativen Referendum unterstehen, sind im amtlichen Publikationsorgan anzuzeigen. \n \n3 Die Referendumsfrist wird mit der Anzeige des Beschlusses ausgelöst. \n \n4 Beschlüsse, welche dem fakultativen Referendum unterstehen, dürfen erst vollzogen werden, wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, ein eingereichtes Referen-\ndum nicht zustande gekommen ist oder das Referendumsbegehren durch die Landsgemeinde abgelehnt wurde. \n \nArt. 28. Rechte in Bezirken und Gemeinden \n1 Die Bezirke und Gemeinden können für ihre Bereiche die Möglichkeit des Einreichens von Initiativen oder Anträgen vorsehen, welche den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nunterbreitet werden müssen.  \n \n2 Sie können gegen Finanz- oder Sachbeschlüsse ein fakultatives Referendum vorsehen.  \n \n3 Hält das Bezirks- oder Gemeinderecht nichts anderes fest, gelten die kantonalen Bestimmungen über das Initiativrecht oder das fakultative Referendum sinngemäss. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337514  7-7 \n\nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 29. Weitere Regelungen \n1 Der Grosse Rat regelt für die politischen Rechte das Weitere, soweit die Gesetzgebung keine anderweitige Zuständigkeit vorsieht. \n \n2 Die Bezirke und Gemeinden können in ihren Reglementen Konsultativabstimmungen vorsehen. Gegen Ergebnisse von Konsultativabstimmungen besteht kein Rechtsmittel. \n \nArt. 30. Änderung bestehenden Rechts \n1. Im Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 2010 (GOG) wird Art. 8a eingefügt:  \n8a Bezirksgerichtspräsident \n1 Der Bezirksgerichtspräsident muss ab dem Amtsantritt ständig im Kanton Wohnsitz haben.  \n2 Zum Zeitpunkt der Wahl durch den Grossen Rat muss das Wohnsitzerfordernis noch nicht erfüllt sein.  \n3 Der Bezirksgerichtspräsident muss über einen Masterabschluss in Rechtswissenschaft einer schweizerischen Universität oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen. \n4 Der Grosse Rat regelt die Wahl des Bezirksgerichtspräsidenten und erlässt für diesen eine Anstellungsordnung. \n \n2. Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG) wird wie folgt geändert:  \nArt. 37 Abs. 1 lit. d lautet neu: \nd) jede in den entsprechenden Bezirken oder Gemeinden stimmberechtigte Person zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 52. \n \nArt. 46 Abs. 1 lautet neu:  \n1 Die Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für Rechtsmittelentscheide grundsätzlich Kosten bis Fr. 5'000.--. Keine Kosten werden erhoben im Stimmrechts-\nverfahren vor der Standeskommission. \n \nArt. 52 Abs. 1 lautet neu, Abs. 4 wird eingefügt: \n1 Beschlüsse von Versammlungen und Urnenabstimmungen der Bezirke und Gemeinden können mit Stimmrechtsbeschwerde bei der Standeskommission angefochten werden.  \n4 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Abstimmung einzureichen. Tritt die gerügte Verletzung nach der Abstimmung ein, gilt die Beschwerdefrist ab diesem Zeitpunkt.  \n \nArt. 31. Übergangsbestimmungen \n1 Wenn mit diesem Gesetz oder einem davon betroffenen Erlass eine neue Unvereinbarkeit entsteht, ist diese mit der nächsten ordentlichen Wahl zu bereinigen.  \n \n2 Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Unterlagen für eine Abstimmung bereits versandt, wird diese mit Bezug auf Urteilsunfähige oder umfassend Verbei-\nständete noch nach bisherigem Recht abgewickelt. \n \nArt. 32. Inkrafttreten \n1 Art. 19 tritt sofort in Kraft. \n \n2 Für den Rest des Gesetzes legt der Grosse Rat den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.  \n \n\n \n\n\n


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