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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnhang  \n\nGeschäftsbericht 2018 \n\nüber die Staatsverwaltung  \n\nund Rechtspflege \n \n \n\nan den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nVerwaltungs- und Gerichtsentscheide................................................................................ 1 \n\n1. Standeskommission ......................................................................................................... 1 \n1.1. Entzug der Jagdberechtigung ................................................................................. 1 \n1.2. Materialisierung eines Scheunentors ...................................................................... 5 \n1.3 Rundbogenhalle für landwirtschaftliche Maschinen und Siloballen .......................... 8 \n1.4 Grenzen für die Umgebungsgestaltung bei altrechtlichen Wohnhäusern .............. 14 \n1.5 Lärmschutzmassnahmen an einer Strasse ........................................................... 20 \n1.6 Schulgeld für eine Ausbildung im Ausland ............................................................ 24 \n1.7 Keine Baubewilligungspflicht für eine Rühlwand ................................................... 28 \n\n2. Gerichte ......................................................................................................................... 32 \n2.1. Anspruch auf Hauspflege ...................................................................................... 32 \n2.2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers .......................................................................... 37 \n2.3. Prüfung der Anklage / Bindung an die Anklage / Verunreinigungsverbot / \n\nGewässerschutzgesetz ......................................................................................... 49 \n2.4. Stimmrechtsbeschwerde ....................................................................................... 56 \n2.5. Schluss des Konkursverfahrens / Konkurswiderruf ............................................... 64 \n2.6. Rückforderung von Wohnbausanierungsbeiträgen ............................................... 70 \n2.7. Provisorische Rechtsöffnung ................................................................................ 74 \n2.8. Leistungen der Unfallversicherung bei Rotatorenmanschettenruptur .................... 83 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 1 - 98 \n\nVerwaltungs- und Gerichtsentscheide \n\n1. Standeskommission \n\n1.1. Entzug der Jagdberechtigung \n\nEin Jäger wurde vom Bezirksgericht der fahrlässigen Verletzung von Bestimmungen \nder Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010) schuldig gesprochen. Das Straf-\n\nurteil wurde vom Kantonsgericht und anschliessend auch vom Bundesgericht bestä-\ntigt. Auf der Grundlage des rechtskräftigen Strafurteils hat das Bau- und Umweltde-\npartement dem Jäger mit Verwaltungsverfügung die Jagdberechtigung für zwei Jahre \nentzogen. Mit Rekurs verlangte der Jäger, dass statt eines Entzugs der Jagdberech-\n\ntigung nur eine Verwarnung ausgesprochen wird. \n\nGemäss Art. 55 Abs. 2 JaV kann in leichten Fällen statt eines Entzugs eine Verwar-\nnung ausgesprochen werden. Gemäss dem rechtskräftigen Strafurteil hat sich der \n\nJäger mehrfach unweidmännisch verhalten. Das Fehlverhalten wurde von den be-\nfassten Gerichtsinstanzen nicht mehr als leicht eingestuft. Dieser Auffassung schloss \nsich auch die Standeskommission an, sodass eine Verwarnung ausser Betracht fiel. \n\nDa die Tat insgesamt aber fahrlässig begangen wurde, der Vorwurf also leichter \nwiegt als bei einer vorsätzlichen Begehung, erachtete sie eine Entzugsdauer von ei-\nnem Jahr als angemessen. \n \n\n(…) \n\n \n\n3. Verwarnung oder Entzug  \n\n \n\n3.1 Der Rekurrent beantragt, es sei auf einen Entzug der Jagdberechtigung zu verzichten \n\nund lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Er macht geltend, er sei strafrechtlich le-\n\ndiglich wegen einem einzigen fahrlässigen widerrechtlichen Schuss auf die Hirschkuh \n\nverurteilt worden. Er habe geschossen, weil er der felsenfesten Überzeugung gewesen \n\nsei, dass das Tier bereits von A. B. angeschossen worden sei. Das Kantonsgericht habe \n\nfestgehalten, es zweifle nicht daran, dass er die nach seiner Meinung angeschweisste \n\nHirschkuh nur schnellstmöglich habe erlösen wollen. Es handle sich klarerweise um ei-\n\nnen leichten und keinen mittelschweren Fall. Entsprechend sei der Entzug nicht zwin-\n\ngend, vielmehr sei eine mildere Massnahme zu erkennen.  \n\n \n\n3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt es im Interesse von Rechtseinheit \n\nund Rechtssicherheit zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander ab-\n\nweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und \n\ndie erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Straf-\n\nverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfas-\n\nsenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichen-\n\nden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachver-\n\nhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs dersel-\n\nben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158, E. 2c). Die \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n2 - 98  \n\nVerwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abwei-\n\nchen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Straf-\n\nrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der \n\nStrafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen \n\nabgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil ab-\n\nzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter An-\n\nhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist“ (Urteil des Bundesge-\n\nrichts 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015, E. 2.1.2). In der rechtlichen Würdigung des \n\nSachverhalts ist die Verwaltungsbehörde frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge \n\nstark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil \n\ner den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1). \n\n \n\nDer hier strittige administrative Entzug der Jagdberechtigung beruht auf Strafurteilen des \n\nBezirksgerichts und des Kantonsgerichts, die im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher \n\nVerhandlung ergingen, und vom Bundesgericht bestätigt wurden. Auf die tatsächlichen \n\nFeststellungen in den Strafurteilen ist damit grundsätzlich abzustellen.  \n\n \n\nVoraussetzung für den Entzug der Jagdberechtigung ist eine Bestrafung nach Art. 51 \n\nJaV (Art. 55 JaV). Eine Bestrafung nach Art. 51 JaV kann nur erfolgen, wenn Bestim-\n\nmungen der Jagdverordnung, der Jagdvorschriften der Standeskommission oder ge-\n\nstützt darauf erlassene Verfügungen verletzt worden sind. Der Rekurrent wurde bestraft, \n\nweil er gemäss gerichtlicher Beurteilung Art. 28 Abs. 1 JaV (Gebot jagdgerechten Ver-\n\nhaltens, insbesondere sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagd-\n\nbar ist, die Schussdistanz genügt und die Stellung des Tiers eine weidgerechte Erlegung \n\nohne Gefährdung von Menschen und Dritteigentum zulässt) und Art. 29 lit. b JaV (Ver-\n\nbot von Kugelschüssen auf flüchtiges Wild, sofern es sich nicht um angeschossenes \n\nWild handelt und ein zweiter, sicherer Schuss möglich ist) verletzt hatte.  \n\n \n\n3.3 Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts hatte das Kantonsgericht überzeugend be-\n\ngründet, dass sich der Rekurrent „mit der Schussabgabe auf die flüchtende Hirschkuh \n\nunweidmännisch verhalten und sich der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Jagdbe-\n\nstimmungen schuldig gemacht hat“ (Bundesgerichtsurteil, E. 2.3). Das Kantonsgericht \n\nhatte dem Rekurrenten zur Last gelegt, er habe die Hirschkuh nicht genau angespro-\n\nchen und sich deshalb mit der Schussabgabe auf die flüchtende Hirschkuh nicht weid-\n\nmännisch verhalten. Es hat klargestellt, dass der Schuss auf ein flüchtendes Tier erst \n\nzulässig ist, wenn der Jäger weiss, dass ein Tier angeschweisst ist, und dass auch eine \n\nStresssituation, wie sie der Rekurrent geltend gemacht hatte, das Unterlassen des ge-\n\nnauen Ansprechens nicht rechtfertigt. \n\n \n\nNachdem höchstrichterlich entschieden ist, dass dem Rekurrenten ein strafrechtlich rele-\n\nvantes unweidmännisches Verhalten zur Last zu legen ist, und das rechtskräftige Urteil \n\nVoraussetzung für die strittige Administrativmassnahme bildet, besteht kein Anlass, von \n\nder rechtlichen Würdigung der Strafbehörden abzuweichen. Das korrekte Ansprechen \n\nvor der Schussabgabe ist eine der wichtigsten weidmännischen Pflichten (Kantonsge-\n\nrichtsurteil, E. III. 3.2). Als unweidmännisch ausdrücklich verboten sind zudem „Schüsse \n\naus spitzem Winkeln von hinten“ (Art. 29 lit. a JaV) und „Kugelschüsse auf flüchtiges \n\nWild, es sei denn, es handelt sich um angeschossenes Wild, und ein zweiter, sicherer \n\nSchuss ist möglich“ (Art. 29 lit. b JaV). Der Rekurrent schoss mit dem Kugelgewehr von \n\nhinten auf eine flüchtige, unverletzte Hirschkuh. \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 3 - 98 \n\n3.4 In Anbetracht des in mehrfacher Hinsicht unweidmännischen Verhaltens des Rekurren-\n\nten kann nicht mehr von einem leichten Fall gesprochen werden. Bereits das Bezirksge-\n\nricht hatte das Fehlverhalten des Rekurrenten als nicht leicht eingestuft, und das Kan-\n\ntonsgericht hatte sich dieser Beurteilung angeschlossen (Kantonsgerichtsurteil, E. 5.3).  \n\n \n\n3.5 Im Übrigen besteht auch in leichten Fällen kein Anspruch darauf, dass nur eine Verwar-\n\nnung ausgesprochen wird. Art. 55 Abs. 2 JaV lautet wörtlich: „In leichten Fällen kann \n\nstatt dessen innerhalb von fünf Jahren einmal eine Verwarnung ausgesprochen wer-\n\nden“. Es handelt sich um eine sogenannte Kann-Bestimmung, bei welcher der Behörde \n\nein grosser Ermessensspielraum zukommt. Das Bau- und Umweltdepartement kann da-\n\nher zwar in leichten Fällen von einem Entzug der Jagdberechtigung absehen und es bei \n\neiner Verwarnung bewenden lassen, muss dies aber nicht tun.  \n\n \n\n3.6 Dem Antrag des Rekurrenten, es sei auf einen Entzug der Jagdberechtigung zu verzich-\n\nten, und die administrative Sanktion sei auf eine Verwarnung zu beschränken, ist daher \n\nnicht zu entsprechen.  \n\n \n\n4. Bestrafung wegen eines Schusses \n\n \n\n4.1 Daran ändert nichts, dass der Rekurrent geltend macht, er sei strafrechtlich lediglich we-\n\ngen eines einzigen fahrlässigen widerrechtlichen Schusses auf die Hirschkuh verurteilt \n\nworden. Er habe geschossen, weil er der felsenfesten Überzeugung gewesen sei, dass \n\ndas Tier bereits von A. B. angeschossen worden sei. Das Kantonsgericht habe festge-\n\nhalten, es zweifle nicht daran, dass er die nach seiner Meinung angeschweisste Hirsch-\n\nkuh nur schnellstmöglich habe erlösen wollen.  \n\n \n\n4.2 Es ist zwar richtig, dass der Rekurrent wegen eines Schusses bestraft worden ist, näm-\n\nlich seines Schusses auf die Hirschkuh. Er hatte zwar auch auf das Schmaltier geschos-\n\nsen. In Bezug auf den Schuss auf das Schmaltier wurde der Rekurrent aber wegen be-\n\nstehender Zweifel freigesprochen (Bezirksgerichtsurteil, Ziff. 4.1., S. 7), womit dieser \n\nSchuss im vorliegenden Massnahmenverfahren unbeachtlich bleibt.  \n\n \n\n4.3 Den Schuss auf die Hirschkuh gab der Rekurrent allerdings nach den Feststellungen der \n\nGerichte in mehrfach unweidmännischer Art ab. Die Hirschkuh, auf die er schoss, war \n\nunverletzt. Der Rekurrent war zwar der Meinung, auf ein flüchtiges, aber angeschosse-\n\nnes Tier zu feuern, was zulässig gewesen wäre, wenn ein zweiter, sicherer Schuss mög-\n\nlich gewesen wäre (Art. 29 lit. b JaV). Der Rekurrent hätte sich aber zum einen nach den \n\nFeststellungen in den Strafurteilen vergewissern müssen, ob die Hirschkuh angeschos-\n\nsen und damit jagdbar war, was er unterliess. Zum anderen fehlte es auch an der zwei-\n\nten Voraussetzung für einen Kugelschuss auf flüchtiges Wild. Wie das Bundesgericht \n\nfesthielt, bot der Schuss des Rekurrenten auf die Hirschkuh „aufgrund seiner Position \n\nvon hinten nicht die Gewähr, dass das Tier dadurch auch tatsächlich erlegt würde“ (Bun-\n\ndesgerichtsurteil, E. 2.3.2, S. 7). Es war also nach den gerichtlichen Feststellungen kein \n\nsicherer Schuss möglich, weshalb der Rekurrent selbst dann nicht auf die flüchtige \n\nHirschkuh hätte feuern dürfen, wenn sie tatsächlich angeschossen gewesen wäre.  \n\n \n\n5. (…) \n\n \n\n6. (…) \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n4 - 98  \n\n7. (…)  \n\n \n\n8. Gleichbehandlung  \n\n \n\n8.1 Schliesslich machte der Rekurrent geltend, es spiele eine Rolle, wie der wegen vorsätzli-\n\ncher Verletzung der Jagdgesetzgebung verurteilte A. B. administrativ-rechtlich beurteilt \n\nworden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass beide Jäger die gleiche Administrativ-\n\nmassnahme zu gewärtigen hätten, obwohl der eine vorsätzlich und der andere lediglich \n\nfahrlässig gehandelt habe. Das sei mit rechtsgleicher Behandlung nicht zu vereinbaren.  \n\n \n\n8.2 Die Tatumstände waren bei A. B. und beim Rekurrenten dieselben. Sie waren gemein-\n\nsam auf der Jagd nach denselben beiden Tieren. Sie handelten indessen nicht gleich, \n\nund ihr Verhalten wurde strafrechtlich unterschiedlich gewürdigt. Während A. B. wegen \n\nvorsätzlicher Verletzung von Jagdbestimmungen verurteilt wurde, wurde der Rekurrent \n\nlediglich wegen fahrlässiger Verletzung schuldig gesprochen. Eine strafrechtlich gese-\n\nhen bloss fahrlässige Tatbegehung muss zwar für die Frage des Entzugs der Jagdbe-\n\nrechtigung keineswegs als vernachlässigbare oder lediglich geringfügige Pflichtverlet-\n\nzung betrachtet werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Au-\n\ngust 2017, Nr. 100.2017.17U, E. 6.4.). Der Rekurrent wurde aber nur wegen Fahrlässig-\n\nkeit, A. B. aber wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Verletzung von Jagdvorschriften \n\nbestraft. Die fahrlässige Begehung einer Tat ist weniger gravierend als die vorsätzliche \n\nBegehung.  \n\n \n\n8.3 Im vorliegenden Fall erfolgte die Bestrafung wegen Fahrlässigkeit, weil der Rekurrent \n\nzwar durchaus mit Wissen und Willen (vorsätzlich, Art. 12 StGB) auf die Hirschkuh ge-\n\nschossen hatte, er sich indessen auf einen Sachverhaltsirrtum berief, indem er geltend \n\nmachte, dass er glaubte, auf ein verletztes Tier zu schiessen. Weil er diesen Irrtum nach \n\nden Feststellungen der Gerichte bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, \n\nwurde er gemäss Art. 13 Abs. 2 StGB wegen Fahrlässigkeit bestraft. Bei der fahrlässi-\n\ngen Tatbegehung ist der Strafrahmen tiefer angesetzt, als bei Vorsatz: statt Busse (der \n\nHöchstbetrag wäre Fr. 10‘000.--, Art. 106 StGB) kann höchstens eine Busse bis \n\nFr. 2‘000.-- verhängt werden (Art. 51 Abs. 3 JaV). \n\n \n\n8.4 Die fahrlässige Begehung eines Jagddelikts durch den Rekurrenten im Vergleich zur \n\nvorsätzlichen Begehung im Fall von A. B. lässt eine mildere Beurteilung auch im Admi-\n\nnistrativverfahren als angezeigt erscheinen.  \n\n \n\n8.5 (…) \n\n \n\n8.6 Dementsprechend ist die Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung zu reduzieren, und \n\nzwar um ein Jahr.  \n\n \n\n(…) \n\n \n\nStandeskommissionsbeschluss Nr. 103 vom 23. Januar 2018 \n\n  \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 5 - 98 \n\n1.2. Materialisierung eines Scheunentors \n\nDer Eigentümer eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone wollte an seinem landwirt-\n\nschaftlich genutzten Betriebsgebäude das traditionelle zweiflügelige Holztor zur Scheune \n\ndurch ein Sektionaltor aus Metall ersetzen. Dies wurde ihm von der Baukommission Inneres \n\nLand AI unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit dem Orts- und Landschaftsbild verweigert. \n\nDiese Haltung hat die Standeskommission bestätigt und den Rekurs des Grundeigentümers \n\nabgewiesen.  \n\nDer mit dem Erlass des neuen Baugesetzes vollzogene Paradigmenwechsel vom bis dahin \n\ngeltenden Verunstaltungsverbot hin zu einem Gestaltungsgebot hat zur Folge, dass eine \n\nBaute samt ihren Einzelteilen eine gute Gesamtwirkung entfalten muss. Es reicht nicht mehr, \n\ndass die Baute nicht verunstaltend wirkt. Dies gilt auch für die Materialwahl. Für ein traditio-\n\nnelles Bauernhaus im Streusiedlungsgebiet soll als Baustoff in erster Linie Holz verwendet \n\nwerden. Erst wenn die Verwendung von Holz mit deutlichen Nachteilen verbunden ist, fällt \n\neine andere Materialwahl in Betracht. Bei Scheunentoren verhält es sich so, dass auf dem \n\nMarkt dauerhafte Tore aus Holz oder mit Holzverkleidung angeboten werden. Es ist daher \n\nzumutbar, dass für eine gute Gestaltung der Baute solche Tore eingesetzt werden. \n\n \n\n(…) \n\n \n\n2. Gestaltungsanforderungen an Bauten ausserhalb der Bauzone \n\n \n\n2.1. Bauten haben im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwir-\n\nkung zu erzielen (Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, \n\nGS 700.000), 1. Satz). Mit dem Erlass des neuen Baugesetzes am 29. April 2012 hat \n\nder Gesetzgeber die Baukultur stärken und einen Paradigmenwechsel vom Verunstal-\n\ntungsverbot, das bis zur Revision galt, zu einem Gestaltungsgebot einführen wollen \n\n(Landsgemeindemandat 2012, S. 152; Ziff. 2.2). Diese Neuausrichtung war einer der \n\nHauptpunkte der Revision: „Die Appenzeller Baukultur soll mit einem Wechsel vom heu-\n\ntigen Verunstaltungsverbot zu einem Gestaltungsgebot gestärkt werden“ (Landsgemein-\n\ndemandat 2012, S. 151). Es genügt daher nicht, wenn ein Bau oder ein Umbau keine \n\nVerunstaltung darstellt.  \n\n \n\n2.2. Der Grundsatz, dass Bauten im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich eine \n\ngute Gesamtwirkung zu erzielen haben, gilt ausserhalb der Bauzone verstärkt (Art. 65 \n\nAbs. 1 BauG, 2. Satz). Diesbezüglich werden in der Praxis auch die Gestaltungsrichtli-\n\nnien des Kantons Appenzell A.Rh., wo es um die Wahrung einer vergleichbaren Bau-\n\nsubstanz geht, sinngemäss herangezogen (Baugestaltung ausserhalb Bauzone, Kanto-\n\nnales Planungsamt Appenzell A.Rh., Mai 2001). \n\n \n\nDas strittige Tenntor würde ausserhalb der Bauzone realisiert, wo besonders hohe An-\n\nforderungen an die Gesamtwirkung gelten. Zur Wahrung der Qualität der traditionellen \n\nStreusiedlung, der appenzellischen Bauweise und der Kulturlandschaft ist der Pflege \n\nund Erhaltung der bestehenden Bauten - im Interesse des kulturellen Erbes - grosses \n\nGewicht beizumessen; bei baulichen Veränderungen und Erweiterungen sollen der origi-\n\nnale Charakter und das Erscheinungsbild des bestehenden Gebäudes im Wesentlichen \n\ngewahrt bleiben (siehe auch: Baugestaltung ausserhalb Bauzone, a.a.O., Ziff. 3.1., S. 9). \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n6 - 98  \n\n2.3. Das Gesetz zählt eine Reihe von Gesichtspunkten auf, die für die Beurteilung der Ge-\n\nsamtwirkung von besonderer Bedeutung sind (Art. 65 Abs. 2 BauG). Dazu gehört unter \n\nanderem die Gestaltung und Materialisierung der Fassaden (Art. 65 Abs. 2 lit. f BauG). \n\nDa das Gesetz die Materialisierung der Fassaden als Beurteilungselement ausdrücklich \n\nnennt, dürfen ausserhalb der Bauzone hohe Anforderungen an die Materialwahl von \n\nTenntoren gestellt werden. Die Praxis verlangt denn auch, dass Türen und Tore an den \n\nfür die Appenzeller Streusiedlungslandschaft typischen Bauernhäusern aussen und fas-\n\nsadenbündig angeschlagen sowie mit Holz verkleidet werden; unerwünscht sind Metall- \n\noder Kunststoffverkleidungen (Baugestaltung ausserhalb Bauzone, a.a.O., S. 12).  \n\n \n\n Mit ästhetischen Generalklauseln, wie sie in Art. 65 BauG enthalten sind, wird nicht nur \n\ndie Abwehr von Verunstaltungen bezweckt, sie gebieten auch eine befriedigende Ein-\n\nordnung einer Baute in die Umgebung. Massgebend ist die Wirkung auf das bestehende \n\nOrts- und Landschaftsbild. Bei der Beurteilung des Einordnungsgebots ist nicht auf ein \n\nbeliebiges, subjektives architektonisches Empfinden abzustellen. Vielmehr ist im Einzel-\n\nnen darzutun, warum mit einer bestimmten baulichen Gestaltung keine befriedigende \n\nGesamtwirkung erreicht wird (BGE 114 Ia 343, Erw. 4b). Die Baukommission hatte das \n\nMetalltor mit der Begründung abgelehnt, dass es sich beim Bauobjekt um ein traditionel-\n\nles, für das Streusiedlungsgebiet typisches Bauernhaus handelt. Diese Gebäude zeich-\n\nneten sich durch die Verwendung des Werkstoffs Holz aus. Mit einem Metalltor würde \n\ndie Grundstruktur zerstört, was einen negativen Einfluss auf das Gebäude selbst und so-\n\nmit auch auf das Orts- und Landschaftsbild habe.  \n\n Aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Materialisierung ausserhalb der Bauzone \n\nerscheint es korrekt, wenn die Baukommission auf Empfehlung der Fachkommission \n\nHeimatschutz darauf besteht, dass der Ersatz des bestehenden Holztors wiederum aus \n\nHolz ist, und ein reines Metalltor ablehnt.  \n\n3. Nicht mehr zeitgemässe Anforderungen an die Ausgestaltung von Scheunentoren  \n\n \n\n3.1. Der Rekurrent macht geltend, heute werde nicht wie vor hundert Jahren gebaut. Er wirft \n\nder Vorinstanz also sinngemäss vor, nicht mehr zeitgemässe Anforderungen an die Aus-\n\ngestaltung von Scheunentoren zu stellen.  \n\n \n\n3.2. Diese Kritik ist unbegründet. Die Baukommission hat den Rekurrenten zwar nach Ein-\n\ngang seines Baugesuchs zunächst aufgefordert, das Scheunentor auf die Breite des be-\n\nstehenden Tors von 2.62m zu redimensionieren; geplant hatte der Rekurrent mit einer \n\nBreite von 3.25m (Email vom 8. August 207; act. 8 der Vorakten der Baukommission, im \n\nFolgenden „BK-act.2). Als der Rekurrent aber darauf hinwies, dass die Toröffnung in An-\n\nbetracht der Masse heutiger landwirtschaftlicher Gerätschaften zu klein wäre (Stellung-\n\nnahme vom 12. September 2017, BK-act. 6), akzeptierten die Fachkommission Heimat-\n\nschutz und die Baukommission die vom Rekurrenten ursprünglich geplante Breite (BK-\n\nact. 5). Sie trug damit der technischen Entwicklung Rechnung und ermöglichte durch die \n\ngrössere Toröffnung eine zeitgemässe Unterbringung der im Laufe der Zeit voluminöser \n\ngewordenen landwirtschaftlichen Gerätschaften.  \n\n \n\n3.3. Die Baukommission hatte aus Rücksicht auf die Gesamtwirkung weiter verlangt, dass \n\nwenigstens ein holzverkleidetes Tor angebracht wird (BK-act. 2). Der Rekurrent schrieb \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 7 - 98 \n\ndazu zunächst am 12. September 2017 (BK-act. 6): „Gegen die Verkleidung des Sektio-\n\nnaltors mit einer flachen Holzverkleidung und der gleichen Farbe (rot) wie die westliche \n\nTür gibt es nichts einzuwenden abgesehen von der Haltbarkeit.“ Am 30. September \n\n2017 teilte er dann aber mit, die Holzverkleidung könne nicht realisiert werden. Er be-\n\ngründete diese Haltung damit, die Funktionalität würde dadurch stark eingeschränkt. \n\nWegen der Witterungseinflüsse sei nach Angaben des Herstellers mit dem Ablösen der \n\nHolzverkleidung zu rechnen.  \n\n \n\n3.4. Die angeblich eingeschränkte Funktionalität eines holzverkleideten Sektionaltors \n\nbrauchte die Baukommission im vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen. Strittig ist \n\nnicht ein Scheunentor am Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes, son-\n\ndern der Ersatz eines zweiflügeligen Holztors an einem bestehenden traditionellen und \n\nfür die Appenzeller Streusiedlungsweise typischen Wohn- und Betriebsgebäude aus-\n\nserhalb der Bauzone, wo besonders hohe Anforderungen an die Einordnung baulicher \n\nMassnahmen zu stellen sind. Das Gebot der Einordnung in das Orts- und Landschafts-\n\nbilder wirkt umso stärker, je einheitlicher die Umgebung ist, und umso schwächer, je he-\n\nterogener sich die Umgebung präsentiert. Einzelne vorbestehende Bauten oder Anlagen \n\nvermögen ein insgesamt homogenes Gesamtbild nicht zu stören, ausschlaggebend ist \n\neinzig der Gesamteindruck (B. Zumstein, Die Anwendung der ästhetischen Generalklau-\n\nseln des kantonalen Baurechts, Diss., St. Gallen 2001, S. 30 f. und S. 144 f.).  \n\n \n\nDie traditionellen Bauernhäuser in der Appenzeller Streusiedlungslandschaft bestehen \n\naus Holz. Sie sind mit Schindelschirmen oder Leistenschirmen gegen Witterungsein-\n\nflüsse geschützt. Die Tore dieser Häuser sind ebenfalls aus Holz. Auch der Ersatz des \n\nTors hat daher zur Wahrung der Einordnung mindestens mit Holz verkleidet zu sein. \n\n(…) \n\nStandeskommissionsbeschluss Nr. 201 vom 20. Februar 2018 \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n8 - 98  \n\n1.3 Rundbogenhalle für landwirtschaftliche Maschinen und Siloballen \n\nDie Bewirtschafterin eines Landwirtschaftsbetriebs in der Landschaftsschutzzone hat für die \n\nUnterbringung landwirtschaftlicher Maschinen und die Lagerung von Siloballen ohne Bewilli-\n\ngung eine Rundbogenhalle erstellt. Im nachträglichen Baugesuch hat sie eine betriebliche Not-\n\nwendigkeit der Baute geltend gemacht, da die zum Betrieb gehörige Scheune noch durch den \n\nVoreigentümer genutzt werde. Das nachträgliche Baugesuch für die Rundbogenhalle wurde \n\nabgelehnt. Die Standeskommission hat auf Rekurs den negativen Entscheid der Baubewilli-\n\ngungsbehörde bestätigt. \n\nÖkonomiebauten in der Landwirtschaftszone sind nur zonenkonform, wenn sie für die Bewirt-\n\nschaftung des Betriebs notwendig sind. Dass die Bewirtschafterin die zum Betrieb gehö-\n\nrende Scheune weiterhin dem früheren Eigentümer zur Nutzung überlassen hat, vermag \n\nkeine Notwendigkeit für eine zusätzliche Baute auf dem Betrieb zu begründen. Die Rundbo-\n\ngenhalle ist betrieblich nicht notwendig, da bei einer Nutzung der Scheune zu eigenen land-\n\nwirtschaftlichen Zwecken kein Bedarf für eine weitere Betriebsbaute besteht. Eine nachträgli-\n\nche Baubewilligung konnte für die Rundbogenhalle aber auch deshalb nicht erteilt werden, \n\nweil Rundbogenhallen den Anforderungen an Bauten in der Landschaftsschutzzone nicht ge-\n\nnügen. So passt die runde Form nicht zur gewachsenen Baustruktur im Streusiedlungsge-\n\nbiet, und die verwendete Kunststoffhülle widerspricht dem Gebot, dass sich die Fassaden-\n\nverkleidung nach der herkömmlichen Bauart zu richten hat. \n\n \n\n(…) \n\n \n\n2. Bewilligungsvoraussetzungen  \n\n \n\n2.1 Bauten dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 \n\nAbs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, Raumplanungs-\n\ngesetz, RPG, SR 700). Als Bauten gelten insbesondere jene künstlich geschaffenen und \n\nauf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden \n\nstehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen \n\n(BGE 113 Ib 314, E. 2.b). Die Rundbogenhalle stellt eine Baute dar und bedarf daher ei-\n\nner Baubewilligung.  \n\n \n\n2.2 Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Baute dem Zweck der Nutzungs-\n\nzone entspricht (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Die Rundbogenhalle liegt in der Landwirt-\n\nschaftszone, die von einer Landschaftsschutzzone überlagert wird. Die Bewilligung für \n\neine Baute in der Landwirtschaftszone darf nur erteilt werden, wenn die Baute für die in \n\nFrage stehende Bewirtschaftung nötig ist, der Baute am vorgesehenen Standort keine \n\nüberwiegenden Interessen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig \n\nbestehen kann (Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, \n\nSR 700.1). \n\n \n\n3. Betriebliche Notwendigkeit \n\n \n\n3.1 Bauten und Anlagen müssen zunächst betrieblich notwendig sein (Art. 34 Abs. 4 lit. a \n\nRPV). Ökonomiebauten sind in der Landwirtschaftszone nur dann zonenkonform, wenn \n\nsie den objektiv erforderlichen Arbeitsvorgängen dienen und für ihren individuellen \n\nZweck nötig sind; das heisst insbesondere, dass sie nicht überdimensioniert sein dürfen \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 9 - 98 \n\n(Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der \n\nBauzone, 2017, Art. 16a RPG, N 47 f.). Die Behörden haben zu prüfen, ob die vorgese-\n\nhene Nutzung nicht in einer bereits bestehenden Baute realisiert werden kann und ob \n\ndie Grösse der projektierten Baute in einem vernünftigen Verhältnis zur bewirtschafteten \n\nFläche steht. Die betriebliche Notwendigkeit ist nach objektiven Gesichtspunkten zu be-\n\nurteilen, wobei stets die in Frage stehende landwirtschaftliche oder gartenbauliche Be-\n\nwirtschaftung Bezugspunkt der Beurteilung bildet. Praxisgemäss sind Ökonomiege-\n\nbäude zonenkonform, wenn die Bauten nach den Massstäben vernünftiger bäuerlicher \n\nBetriebsführung und örtlich herrschender Betriebsformen zur landwirtschaftlichen (bo-\n\ndenabhängigen) Produktion oder für die Aufbereitung, Lagerung oder den Verkauf in der \n\ngewählten Sparte unmittelbar benötigt werden, wobei eine gesamthafte Betrachtung ver-\n\nlangt ist (vgl. Caviezel/Fischer, Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Schulthess 2016, \n\nRz 3.63, S. 113 f).  \n\n \n\n3.2 Nach den Angaben im Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements führt die \n\nRekurrentin einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit 0.44 Standardarbeits-\n\nkräften. Sie hält Ponys, Schafe, Lamas und Alpakas. In ihrem Begleitschreiben zum \n\nBaugesuch gab die Rekurrentin an, die Rundbogenhalle diene der Unterbringung der \n\nlandwirtschaftlichen Maschinen und Fahrzeuge und teilweise zur Lagerung von Tierfut-\n\nter. Die Halle dient damit landwirtschaftlichen Zwecken. Es ist aber zu klären, ob die \n\nRundbogenhalle für den Landwirtschaftsbetrieb der Rekurrentin notwendig ist (Art. 34 \n\nAbs. 4 lit. a RPV). Diesbezüglich macht die Rekurrentin geltend, der Platz in der vorhan-\n\ndenen Scheune reiche nicht aus, weil die Scheune gestützt auf eine privatrechtliche Ver-\n\neinbarung noch vom Voreigentümer des Betriebs mitgenutzt werde. Neben Geräten, Ma-\n\nterial und Tieren der Rekurrentin sind nach ihren Angaben in der Scheune die Hühner-\n\nhaltung des Voreigentümers und sein Schlepper untergebracht.  \n\n \n\n3.3 Für die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs der Rekurrentin ist es indessen \n\nnicht erforderlich, dass die Scheune durch den Voreigentümer genutzt werden kann. \n\nWie die Rekurrentin nutzt zwar auch der Voreigentümer die Scheune anscheinend zu \n\nlandwirtschaftlichen Zwecken (Hühnerhaltung, Abstellplatz für Zugmaschine). Die land-\n\nwirtschaftliche Nutzung allein genügt aber nicht. So sind zum Beispiel Betriebsbauten \n\nvon landwirtschaftlichen Lohnunternehmen nicht zonenkonform, da es an der unmittel-\n\nbaren funktionalen Beziehung der Betriebsbauten zu einem Landwirtschaftsbetrieb des \n\nLohnunternehmers fehlt (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2001 vom 4. Dezember \n\n2001, E. 4). Auch lässt sich neuer landwirtschaftlicher Wohnbedarf nicht dadurch recht-\n\nfertigen, dass bestehende Wohnungen an Nichtlandwirte vermietet werden (Raum & \n\nUmwelt, 6/2013, S. 44, mit Hinweisen). Ebensowenig begründet die Nutzung der \n\nScheune der Rekurrentin durch den früheren Eigentümer und die wegen dieser \n\nFremdnutzung fehlende Scheunenkapazität die Notwendigkeit einer zusätzlichen Baute \n\nfür den Landwirtschaftsbetrieb der Rekurrentin.  \n\n \n\nWürde die Rekurrentin dem Voreigentümer nicht die Nutzung ihrer Scheune erlauben, \n\nstünde ihr dort für ihren Landwirtschaftsbetrieb ausreichend Remisenfläche zur Verfü-\n\ngung. Denn nach den Kennzahlen der Eidg. Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und \n\nLandtechnik (FAT-Berichts Nr. 590/2002) ist für die Bewirtschaftung eines Futterbaube-\n\ntriebs mit 15ha Nutzfläche eine Remisenfläche von 306m2 erforderlich. Nach der unbe-\n\nstritten gebliebenen Darstellung des Bau- und Umweltdepartements in der Rekursver-\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n10 - 98  \n\nnehmlassung vom 10. November 2017 umfasst der Landwirtschaftsbetrieb der Rekur-\n\nrentin eine Fläche von 6.7ha. Nicht bestritten hat die Rekurrentin weiter, dass ihre \n\nScheune (Ökonomieteil des Gebäudes-Nr. …), eine Bodenfläche von 231m2 umfasst, \n\nund dass sie zweigeschossig ist. Zwar sinken die bewirtschaftete Fläche und die dafür \n\nnötige Remisenfläche nicht im gleichen Verhältnis, sondern es ist ein Grundbedarf an \n\nRemisenfläche anzunehmen, der auch bei geringer bewirtschafteter Fläche erforderlich \n\nbleibt. Bei den Verhältniszahlen des vorliegenden Falls kann aber auch bei Berücksichti-\n\ngung dieses Umstands kein Zweifel bestehen, dass in der bestehenden Scheune Remi-\n\nsenfläche im Ausmass der FAT-Kennzahlen vorhanden ist. Für 15ha Land sind nach \n\nden FAT-Kennzahlen 306m2 Remise erforderlich. Die Rekurrentin bewirtschaftet 6.7ha, \n\nalso weniger als die Hälfte von 15ha. Die Bodenfläche allein des Erdgeschosses der \n\nzweigeschossigen Scheune beträgt 231m2, das entspricht weit mehr als der Hälfte von \n\n306m2. Der Rekurrentin steht also schon ohne Berücksichtigung des oberen Geschosses \n\nder Scheune mehr als die nach FAT erforderliche Remisenfläche zur Verfügung. Zudem \n\nist dem Bau- und Umweltdepartement beizupflichten, wenn es ausführt, die Tierhaltung \n\nder Rekurrentin sei weniger maschinenintensiv als die Haltung von Milchkühen, was sich \n\nwiederum in geringerem Bedarf an Remisenfläche niederschlägt.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der nach den Angaben der Rekurrentin \n\nin der Remise eingestellte Schlepper für die Beurteilung eines zusätzlichen Bedarfs an \n\nRemisenflächen keine Rolle spielen dürfte. Der Schlepper gehört zwar (noch) nicht der \n\nRekurrentin, sondern noch immer dem früheren Eigentümer der Scheune. Sie nutzt ihn \n\naber bereits und hat auch keinen eigenen. Der Schlepper ist also bereits dort unterge-\n\nbracht, wo er untergebracht werden soll, nämlich in bestehenden Gebäuden des Land-\n\nwirtschaftsbetriebs der Rekurrentin.  \n\n \n\n3.4 Für eine Betriebsbaute bestünde kein Bedarf, wenn die Rekurrentin ihre bestehende \n\nScheune auf ihrem Grundstück zu eigenen landwirtschaftlichen Zwecken nutzen würde, \n\nstatt sie anderweitig zu verwenden, indem sie ihre Scheune teilweise dem früheren Ei-\n\ngentümer überlässt. Die Rundbogenhalle kann demnach nicht bewilligt werden, weil sie \n\nbetrieblich nicht notwendig ist.  \n\n \n\n4. Gegenläufige überwiegende Interessen  \n\n \n\n4.1 Einem Bauvorhaben dürfen weiter am vorgesehenen Standort keine überwiegenden In-\n\nteressen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV). Bei der Prüfung dieses Kriteriums \n\nist eine Interessenabwägung durchzuführen, bei welcher die Ziele und Grundsätze der \n\nRaumplanung gemäss Art. 1 und 3 RPG den lenkenden Massstab bilden. Gemäss Art. 3 \n\nAbs. 2 RPG ist darauf zu achten, dass die Landschaft geschont wird, die Landwirtschaft \n\nüber genügend Flächen geeigneten Kulturlands verfügt und naturnahe Landschaften \n\nund Erholungsräume erhalten bleiben. Den Aspekten des Orts- und Landschaftsschut-\n\nzes kommt demnach eine besondere Bedeutung zu. Bauten und Anlagen können nicht \n\nzonenkonform errichtet werden, wenn dem Bauvorhaben am vorgesehenen Standort \n\nüberwiegende Interessen entgegenstehen. Durch diese Voraussetzung wird verhindert, \n\ndass Bauten und Anlagen in sensiblen Landschaften erstellt werden (Caviezel/Fischer, \n\nam angeführten Ort, Rz 3.64).  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 lit. b RPG verlangt, dass sich Bauten in die Landschaft einordnen. Kanto-\n\nnale Normen - im Kanton Appenzell I.Rh. insbesondere das Baugesetz vom 29. April \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 11 - 98 \n\n2012 (BauG, GS 700.000) und der Richtplan - konkretisieren diese Zwecknorm. Nach \n\nArt. 65 Abs. 1 BauG haben Bauten im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich \n\neine gute Gesamtwirkung zu erzielen. Mit dem Erlass des Baugesetzes 2012 wollte der \n\nGesetzgeber die Baukultur stärken und einen Paradigmenwechsel vom Verunstaltungs-\n\nverbot, das bis zur Revision galt, zu einem Gestaltungsgebot einführen (Landsgemein-\n\ndemandat 2012, S. 152; Ziff. 2.2). Diese Neuausrichtung war einer der Hauptpunkte der \n\nRevision: «Die Appenzeller Baukultur soll mit einem Wechsel vom heutigen Verunstal-\n\ntungsverbot zu einem Gestaltungsgebot gestärkt werden» (Landsgemeindemandat \n\n2012, S. 151). Es genügt daher nicht, wenn ein Bau oder ein Umbau keine Verunstal-\n\ntung darstellt. Für die Beurteilung der Gesamtwirkung sind insbesondere die Proportio-\n\nnen, Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung sowie der Bezug zur vorhandenen \n\nSiedlungsstruktur von Bedeutung (Art. 65 Abs. 1 und 2 lit. d, f und g BauG). Diese Best-\n\nimmungen sind als positive ästhetische Generalklausel zu verstehen. Mit ihnen wird si-\n\nchergestellt, dass sowohl für die Baute selbst als auch für die bauliche und landschaftli-\n\nche Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Ästhetikvorschriften \n\nsind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Anliegen des öffentlichen Interes-\n\nses anerkannt (BGE 116 Ia 41, E. 4.d). Ausserhalb der Bauzone, wo die Rundbogen-\n\nhalle aufgestellt wurde, gilt der Grundsatz, dass Bauten im Landschaft-, Orts- und Stras-\n\nsenbild und für sich eine gute Gesamtwirkung zu erzielen haben, verstärkt (Art. 65 Abs. \n\n1 BauG, 2. Satz). Die Rundbogenhalle hat also besonders hohen Anforderungen an die \n\nGesamtwirkung zu genügen. Bei der Beurteilung dieser Gesamtwirkung im vorliegenden \n\nFall kommt dem Landschaftschutz grosse Bedeutung zu. Das Baugesetz legt bereits im \n\nZweckartikel fest (Art. 1 Abs. 4 BauG), dass die Landschaft in ihrer appenzellischen Ei-\n\ngenart zu schützen ist (Art. 1 Abs. 4 BauG). Weiter gibt der Richtplan (Objektblatt S. 7, \n\n2002) vor, dass Gebiete mit traditioneller Streubauweise zu erhalten sind.  \n\n \n\nDie Rundbogenhalle liegt schliesslich in der Landschaftsschutzzone. Diese Zone dient \n\nder Erhaltung des Landschaftsbilds und der sie prägenden Elemente; Bauten müssen \n\ndeshalb erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Einpassung \n\nins Landschaftsbild genügen und die Verkleidung der Fassaden, die Bedachung, die \n\nFenstereinteilung und die Umgebungsgestaltung hat sich nach der herkömmlichen Bau-\n\nart zu richten (Art. 5 f. der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März \n\n1989, VNH, GS 450.010). Die in Art. 65 BauG und Art. 6 VNH enthaltenen ästhetischen \n\nGeneralklauseln gebieten im vorliegenden Fall eine vorzügliche Einordnung der Baute in \n\ndie Umgebung. Massgebend ist die Wirkung auf das bestehende Orts- und Landschafts-\n\nbild.  \n\n \n\nBei der Beurteilung des Einordnungsgebots ist nicht auf ein beliebiges, subjektives ar-\n\nchitektonisches Empfinden abzustellen. Vielmehr ist im Einzelnen darzutun, warum mit \n\neiner bestimmten baulichen Gestaltung keine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird \n\n(BGE 114 Ia 343, Erw. 4b). \n\n \n\n4.2 Wie das Bau- und Umweltdepartement im angefochtenen Gesamtentscheid zutreffend \n\nausgeführt hat (S. 2 unten), lassen sich Rundbogenhallen nicht mit den Anforderungen \n\nvereinbaren, die Bauten in Landschaftsschutzzonen erfüllen müssen. Die Kunststoffhülle \n\nder Rundbogenhalle widerspricht dem Gebot, dass sich die Fassadenverkleidung nach \n\nder herkömmlichen Bauart zu richten hat (Art. 6 Abs. 2 VHN). Herkömmlich sind an Öko-\n\nnomiebauten im Streusiedlungsgebiet Holzverkleidungen, an den wetterzugewandten \n\nFassaden zum Teil Eternitschirme. Die Rundbogenhalle genügt auch den ausserhalb \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n12 - 98  \n\nder Bauzone erhöhten Anforderungen an die Gestaltung der Baute nicht (Art. 65 BauG). \n\nEine halbrund geformte Halle mit Metallgerüst und grüner Kunststoffhülle erzielt in einer \n\nGegend mit traditionellen, oft naturbelassenen Holzbauten, denen runde Formen fremd \n\nsind, keine besonders gute Gesamtwirkung. Das natürliche Material Holz unterscheidet \n\nsich erheblich (optischer Eindruck, Verwitterung) von künstlich und industriell geschaffe-\n\nnem Material wie der Folie, mit der die Rundbogenhalle bespannt ist. Die Rundbogen-\n\nhalle wird vom Durchschnittsbetrachter bereits aufgrund der Materialwahl in der Streu-\n\nsiedlungslandschaft als fremd empfunden. Runde Formen findet sich bei Bauten in der \n\nappenzellischen Landschaft kaum. Die Landwirtschaftszone ist vielmehr durch Wohn- \n\nund Ökonomiebauten mit Giebeldächern gekennzeichnet. Solche Bauten werden von \n\nDurchschnittsbetrachter als Ausdruck der herkömmlichen und überlieferten landwirt-\n\nschaftlichen Baukultur wahrgenommen. Die Rundbogenhalle verträgt sich nicht mit die-\n\nsen Bauten.  \n\n \n\n4.3 Die Rekurrentin kritisiert, die Erwägungen des Bau- und Umweltdepartementes über den \n\nästhetischen Anforderungen würden willkürlich anmuten. Sie führt aus, entgegen der \n\nAuffassung des Bau- und Umweltdepartements gliedere sich die Rundbogenhalle wegen \n\nihrer Kleinheit und Unauffälligkeit und wegen ihres Standorts, verdeckt unter Obstbäu-\n\nmen, harmonisch in das Landschaftsbild ein, sie hebe sich wegen der grünen Kunststoff-\n\nabdeckung vom umgebenden Grasland und den umgebenden Bäumen kaum ab, sei \n\nvöllig unauffällig und zeige sich dem Betrachter erst aus nächster Nähe.  \n\n \n\nDer Vorwurf willkürlicher Anwendung der Ästhetikklauseln ist nicht stichhaltig. Die Rekur-\n\nrentin übersieht, dass sie die Rundbogenhalle in einer Landschaftsschutzzone errichtet \n\nhat, wo der Gesetzgeber ausdrücklich die Verwendung der herkömmlichen Materialien \n\nverlangt. Eine Baute mit Kunststoffhülle entspricht dieser Vorgabe nicht. Die Rundbo-\n\ngenhalle kann entgegen der Meinung der Rekurrentin auch nicht als klein bezeichnet \n\nwerden, hat sie doch eine Grundfläche von mehr als 8m x 8m und ist sie mehr als 3m \n\nhoch. Ebensowenig ist sie unauffällig, denn ihre Aussenhülle ist grün, und die umliegen-\n\nden, rund 15m bis 20m entfernt liegenden Gebäude (Nr. …und Nr. …) sind mit Holz oder \n\nhellen Eternitschindeln verkleidet. Nach den Fotos der Rundbogenhalle in den Vorakten \n\ndes Bau- und Umweltdepartements (BUD-act. 7) stimmt der Grünton des Wieslands \n\nnicht annähernd mit jenem der Rundbogenhalle überein. Am ehesten passt die Rundbo-\n\ngenhalle von der Form wie von der Farbe her zum Silo, der westlich hinter dem Ge-\n\nbäude Nr. … steht, ohne dass allerdings zwischen Rundbogenhalle und Silo eine Sicht-\n\nverbindung bestünde. Den hohen ästhetischen Anforderungen ausserhalb der Bauzone \n\nin der Landschaftsschutzzone vermögen weder die Rundbogenhalle noch der Silo zu \n\ngenügen. Schliesslich trägt der Umstand, dass die Rundbogenhalle unter Obstbäumen \n\nplatziert wurde, keineswegs dazu bei, dass sie sich - wie die Rekurrentin meint - harmo-\n\nnisch ins Landschaftsbild einfügen würde, wird durch die Obstbäume doch einzig die \n\nSicht auf die Rundbogenhalle von oben verdeckt, nicht aber die übliche Perspektive, die \n\nsich einem Betrachter auf dem Terrain eröffnet. Und selbst von oben bieten Obstbäume, \n\nda sie die Blätter im Herbst fallen lassen, im Winter keinen Sichtschutz. \n\n \n\n4.4 Die Rundbogenhalle ist damit nicht nur für die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbe-\n\ntriebs der Rekurrentin nicht nötig, sondern es stehen ihr auch öffentliche Interessen ent-\n\ngegen, nämlich das Interesse am Landschaftsschutz und das Interesse an der beson-\n\nders guten ästhetischen Wirkung, die die Baute erzielen sollte, aber nicht erzielt. Das \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 13 - 98 \n\nBau- und Umweltdepartement hat der Rekurrentin damit zu Recht die Erteilung einer \n\nnachträglichen Bewilligung für die Rundbogenhalle verweigert.  \n\n \n\n(…) \n\n \n\nStandeskommissionsbeschluss Nr. 521 vom 8. Mai 2018 \n\n \n\nEine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Ent-\n\nscheid vom 4. Dezember 2018 abgewiesen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n14 - 98  \n\n1.4 Grenzen für die Umgebungsgestaltung bei altrechtlichen Wohnhäusern \n\nDer Eigentümerschaft eines nahe an einer Bauzone in der Landwirtschaftszone gelegenen \n\naltrechtlichen Wohnhauses wurde die nachträgliche Bewilligung für die in den letzten Jahren \n\nohne Bewilligung realisierte Aussenraumgestaltung mit Stützmauern, Bollensteinmauern und \n\nHolzpalisaden verweigert. Die Standeskommission hat auf Rekurs der Eigentümerschaft die \n\nPraxis der raumplanerischen Baubewilligungsbehörde geschützt. \n\nDie Bestandesgarantie verleiht der Bauherrschaft eines ausserhalb der Bauzone stehenden \n\naltrechtlichen Hauses bloss einen beschränkten Anspruch auf eine Änderung der Umge-\n\nbungsgestaltung. Teilweise Änderungen sind zwar tatsächlich möglich, aber nur, wenn die \n\nIdentität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt \n\nbleibt. Im konkreten Fall ist die Identität der Baute aufgrund der vorgenommenen Umge-\n\nbungsgestaltung im Vergleich zum Zeitpunkt, als das Baugrundstück Teil des Nichtbauge-\n\nbiets wurde, nicht wesensgleich geblieben. Damit ist die Identität des Gebäudes nicht mehr \n\ngewahrt.  \n\n \n\n(…)  \n\n \n\n3. Ordentliche Baubewilligung \n\n \n\n3.1. Eine Baubewilligung kann erteilt werden, wenn die geplanten Bauten und Anlagen dem \n\nZweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über \n\ndie Raumplanung vom 22. Juni 1979, RPG, SR 700). Nicht zonenkonforme Bauten  \n\noder Anlagen ausserhalb der Bauzone können bewilligt werden, wenn ihr Zweck einen \n\nStandort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen ent-\n\ngegenstehen (Art. 24 RPG). \n\n \n\n3.2. Eine Standortgebundenheit ist dann anzunehmen, wenn eine Baute oder Anlage aus \n\nobjektiven Gründen nur ausserhalb der Bauzonen errichtet werden kann. Als positiv \n\nstandortgebunden gelten Bauten und Anlagen, die aus technischen oder betriebswirt-\n\nschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit nur an einem ganz be-\n\nstimmten Standort erstellt werden können, z.B. Bergrestaurants. Negativ standortge-\n\nbunden sind Bauten und Anlagen, die wegen ihren Auswirkungen auf die Umgebung \n\nnicht im Baugebiet errichtet werden können, z.B. Schiessanlagen. \n\n \n\nDie Anlagen der Rekurrentin, für welche der Rückbau angeordnet wurde, sind nicht \n\nvom gewählten Standort abhängig. Sie sind nicht standortgebunden und können nicht \n\nordentlich bewilligt werden. \n\n \n\n3.3. Die Rekurrentin kritisiert, das Bau- und Umweltdepartement gehe von einem freiste-\n\nhenden Gebäude auf einer grünen Wiese aus. Diese Feststellung sei tatsachenwidrig, \n\nbilde das Haus doch einen Teil des Siedlungsgebiets von A. Es liege lediglich deshalb \n\nin der Landwirtschaftszone, weil die Zonengrenze vor dem Ende des Siedlungsgebiets \n\nfestgelegt worden sei. Wie ein Augenschein vor Ort zeigen würde, passe die Umge-\n\nbungsgestaltung des Hauses zu den übrigen Gebäuden im Weiler A.  \n\nWie die Standeskommission bereits im Rekursentscheid vom 6. Juni 2017 festgestellt \n\nhatte (Prot. 580/17, Erw. 4.4., 1. Absatz), grenzt das Baugrundstück nicht direkt an das \n\nBaugebiet. Es liegt zwar unweit der Weilerzone A. Es ist aber durch einen Streifen \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 15 - 98 \n\nLandwirtschaftsland von ihr getrennt. Der Gebäudeabstand zwischen dem nächsten in \n\nder Bauzone gelegenen Gebäude (…) und dem Haus der Rekurrentin beträgt rund \n\n40m. Die Standeskommission hatte weiter festgehalten, (Erw. 4.4., 2. Absatz), dass \n\nwer ausserhalb der Bauzone bauen darf, auch Einschränkungen akzeptieren muss, die \n\ninnerhalb der Bauzone nicht bestehen. Es ist deshalb unerheblich, ob die Umgebungs-\n\ngestaltung der Gebäude innerhalb der Bauzone zu jener des ausserhalb der Bauzone \n\nliegenden Hauses der Rekurrentin passen würde. Auf einen Augenschein wird ange-\n\nsichts dieser Sachlage verzichtet. \n\n \n\nDie baulichen Möglichkeiten sind strikt nach der jeweiligen Zone zu beurteilen. Würde \n\nanders verfahren, ergäbe sich letztlich eine ungewollte Ausweitung der Bauzone auf \n\ndie Nichtbauzone. Der mit der Zonierung verfolgte Zweck der scharfen Trennung \n\nwürde ausgehöhlt. Das Wohnhaus samt der strittigen Umgebungsgestaltung liegt in \n\nder Landwirtschaftszone. Dass die Parzelle nahe an der Bauzone liegt, ändert daran \n\nnichts.  \n\n \n\n4. Bewilligung gestützt auf die Bestandesgarantie  \n\n \n\n4.1. Die Rekurrentin beruft sich auf Art. 24c RPG und macht geltend, die dort verankerte \n\nBestandesgarantie verleihe ihr einen Anspruch auf eine Erweiterung ihres Hauses und \n\nder Aussengestaltung.  \n\n \n\nBestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die \n\nnicht mehr zonenkonform sind, sind nach Art. 24c RPG in ihrem Bestand grundsätzlich \n\ngeschützt. Sie können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise ge-\n\nändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig er-\n\nstellt oder geändert worden sind. Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müs-\n\nsen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder \n\ndarauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. In jedem \n\nFall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten.  \n\n \n\nArt. 24c RPG ist anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder ge-\n\nändert worden sind, bevor das Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne \n\ndes Bundesrechts wurde (sogenannt altrechtliche Bauten und Anlagen, vgl. Art. 41 \n\nAbs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, GS 700.1). Diese Tren-\n\nnung wurde mit dem Erlass des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli \n\n1972 vorgenommen (s. Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Stämpfli, Bern 2006, \n\nArt. 24c N 4). \n\n \n\n4.2. Wie die Standeskommission bereits im Rekursentscheid vom 6. Juni 2017 (Prot. \n\n580/17) festgestellt hat, ist das Wohnhaus der Rekurrentin vor dem 1. Juli 1972 gebaut \n\nworden, also bevor das eidgenössische Gewässerschutzgesetz in Kraft trat, mit dem \n\ndas Bau- vom Nichtbaugebiet getrennt wurde. Beim Wohnhaus handelt es sich also \n\num eine altrechtliche Baute. Sie kann daher erneuert, teilweise geändert, massvoll er-\n\nweitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c Abs. 2 RPG).  \n\n \n\n4.3. Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität \n\nder Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen ge-\n\nwahrt bleibt, wobei Verbesserungen gestalterischer Art zulässig sind (Art. 42 Abs. 1 \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n16 - 98  \n\nRPV). Veränderungen des äusseren Erscheinungsbilds und Erweiterungen des Ge-\n\nbäudevolumens sind nur zulässig, wenn sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder \n\neine energetische Sanierung nötig sind oder wenn sie darauf ausgerichtet sind, die \n\nEinpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4  i.V.m. Art. 42 Abs. 3 lit. b \n\nund Abs. 4 Satz 2 RPG). Die Beurteilung der Identität erfordert eine gesamthafte Wür-\n\ndigung sämtlicher Umstände (BGer 1C_330/2012 vom 22. April 2013 E. 4.3.3). Es \n\nkommt nicht auf ein bestimmtes einzelnes Merkmal an. Einzubeziehen sind alle raum-\n\nrelevanten Gesichtspunkte in ihrem Zusammenwirken (Muggli, Praxiskommentar RPG, \n\nSchulthess 2017, Art. 24c N 28), wobei das äussere Erscheinungsbild ein Beurtei-\n\nlungskriterium darstellt. Die Identität ist unter Würdigung sämtlicher Umstände vorzu-\n\nnehmen.  \n\n \n\n4.4. Im angefochtenen Gesamtentscheid kam das Bau- und Umweltdepartement zum \n\nSchluss, dass die Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung nicht mehr in den \n\nwesentlichen Zügen gewahrt sei. Die Identität des Bauwerks sei aufgrund der vorge-\n\nnommenen Umgebungsgestaltung im Vergleich zum Zeitpunkt, als das Baugrundstück \n\nTeil des Nichtbaugebiets wurde, nicht wesensgleich geblieben. Damals sei das Haus \n\nauf drei Seiten von Wiesland umrahmt gewesen. Bei der Neugestaltung sei das Wies-\n\nland teilweise durch Beton (Betonwand, Verbundsteine), Steine (Natursteinmauer, \n\nSteingarten) und Kies (Kiesplatz) ersetzt worden.  \n\n \n\n5. Erforderlichkeit der Stützmauer  \n\n \n\n5.1. Die Rekurrentin behauptet, die Stützmauer sei zur Sicherung des Hangs aus geologi-\n\nschen und technischen Gründen zwingend notwendig. Die Erteilung der Baubewilli-\n\ngung dafür sei zu Unrecht verweigert worden. Zum Beweis für ihre Behauptung bean-\n\ntragt die Rekurrentin ein Gutachten. \n\n \n\n5.2. Die Standeskommission sieht keinen Anlass, diesem Beweisantrag zu entsprechen. \n\nDie Stützmauer steht nördlich und östlich des Hauses. Das Gelände dort steigt von der \n\nnordöstlichen Ecke des Gebäudes (…) in nördlicher Richtung über eine Distanz von \n\n10m etwa 2m an (…). Das entspricht einem Steigungswinkel von 11.5° oder einer Stei-\n\ngung von etwa 20%.  \n\n \n\nNach Art. 56 Abs. 4 lit. a Ziff. 3 der Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 \n\n(SR 832.311.141) darf eine Böschung bei rolligem Material ohne Sicherungsnachweis \n\nerstellt werden, wenn sie nicht steiler als 45° ist; bei mässig verfestigtem Material darf \n\nder Böschungswinkel bereits 63° betragen. Ohne Sicherheitsnachweis zulässige, un-\n\nbefestigte Böschungen sind also mindestens viermal steiler als das fragliche Gefälle. \n\nDie Stützmauer ist für die Stützung des Hanges objektiv nicht erforderlich. Der Beweis-\n\nantrag der Rekurrentin auf Einholung eines Gutachtens wird daher abgelehnt. \n\n \n\n6. Umfang der Änderungen \n\n \n\n6.1. Die Rekurrentin macht geltend, beim Verbundsteinweg um das Haus herum, der Bol-\n\nlensteinmauer, der Holzpalisade, dem Steingarten und dem nicht begrünten Kiesplatz \n\nhandle es sich um übliche und nicht besonderes auffällige Gestaltungselemente im \n\nGartenbau, die auch deshalb nicht besonders auffielen, weil das Grundstück direkt an \n\nden Weiler A angrenze und dort die Gärten ebenfalls auf diese Weise gestaltet seien. \n\nhttps://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/b074e395-626c-4837-9435-4646020adfa6/a6969cb3-1761-4c33-b471-f91fc8107a9c?source=document-link&SP=2%7Cytis0g\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 17 - 98 \n\nEs handle sich lediglich um eine geringfügige Änderung der Umgebungsgestaltung. Sie \n\nführe zu keiner wesentlichen Änderung der Identität des Gebäudes. Eine Ausschöp-\n\nfung der Erweiterungsmöglichkeiten gemäss Art. 24c RPG führe nicht dazu, dass eine \n\nder Umgebung angepasste Gartengestaltung nicht mehr möglich sei.  \n\n \n\n6.2. Der Rekurrentin ist insoweit beizupflichten, als sie geltend macht, Art. 24c RPG führe \n\nnicht dazu, dass die Ausschöpfung der Erweiterungsmöglichkeiten eine der Umgebung \n\nangepasste Gartengestaltung verunmögliche. Art. 42 Abs. 3, 1. Satz RPV gibt vor, \n\ndass eine gesamthafte Würdigung sämtlicher Umstände vorzunehmen ist. Die wegen \n\nder Bestandesgarantie möglichen Änderungen müssen nicht in einem Schritt erfolgen, \n\nsondern es sind auch mehrere Etappen möglich. Es ist also möglich, zuerst das Haus \n\nzu erweitern und danach die Aussenanlagen zu gestalten. Die gesetzliche Obergrenze \n\nder Änderungen bildet aber der Punkt, ab welchem die Identität der Gesamtanlage \n\nnicht mehr gewahrt ist (Muggli, a.a.O., Art. 24c N 28).  \n\n \n\n6.3. Die Rekurrentin hat durch den Anbau am Wohnhaus vor fünf Jahren die Wohnfläche \n\num 30% erweitern können und damit das gesetzlich vorgesehene Erweiterungspoten-\n\ntial des Hauses in Bezug auf die Wohnfläche ausgeschöpft (Art. 75 BauV). Strittig ist \n\nnun die Umgebungsgestaltung, also nicht die Wohnfläche. Das Bau- und Umweltde-\n\npartement verweigerte indessen die raumplanungsrechtliche Bewilligung für die Umge-\n\nbungsgestaltung nicht allein mit der Begründung, das Erweiterungspotential für das \n\nGebäude sei ausgeschöpft. Da eine Gesamtbetrachtung anzustellen war, berücksich-\n\ntigte es vielmehr und richtigerweise alle Faktoren, die Einfluss auf die Identität haben \n\nkönnen. Dazu gehörte im vorliegenden Fall insbesondere der Anbau, der sich bereits \n\nmarkant auf die Identität ausgewirkt hatte. Es sah nach seiner Gesamtbeurteilung den \n\nVerbundsteinweg als «gerade noch mit der Identität verträglich» an und erteilte dafür \n\ndie raumplanerische Bewilligung (BUD-Entscheid, Ziff. 1.7). Für die übrige Umge-\n\nbungsgestaltung verweigerte es die Bewilligung.  \n\n \n\n6.4. Nach der von der Rekurrentin unbestrittenen Darstellung des Bau- und Umweltdeparte-\n\nments war das Wohnhaus 1972 zum Zeitpunkt der Trennung von Bauland und Nicht-\n\nbauland auf drei Seiten von Wiesland umgeben. Nicht streitig ist auch, dass das Wohn-\n\nhaus durch einen 2013 bewilligten Anbau ergänzt wurde. Heute befindet sich weiter \n\nwestlich des Gebäudes ein Sitzplatz. Im Baugesuchsplan vom 30. August 2016 (BUD-\n\nact. 2) ist neben der neuen Aussentreppe an der Westfassade ein Tisch eingezeichnet. \n\nAuf den Fotos des Bau- und Umweltdepartements (BUD-act. 4) ist weiter ersichtlich, \n\ndass die Gebäudeumgebung auch an der Nord- und Ostseite des Gebäudes nicht \n\nmehr aus Wiesland besteht, sondern an der Nordseite ein Verbundsteinweg angelegt \n\nwurde, dahinter eine Betonmauer und östlich des Gebäudes eine Bollensteinmauer, \n\neine Holzpalisade, ein Steingarten und ein Kiesplatz. Die Anlagen können nicht als ge-\n\nringfügige Umgebungsgestaltung eingestuft werden, ist doch die etwa 1m hohe Beton-\n\nmauer insgesamt 15m lang, die etwa 0.5m hohe Bollensteinmauer rund 9m lang und \n\ndie mindestens 1.5m hohe Holzpalisade rund 6m lang. Die Umgebungsgestaltung \n\nweicht stark vom Zustand ab, der zum massgeblichen Zeitpunkt, das heisst am 1. Juli \n\n1972, geherrscht hatte. Damals war das Gebäude auf der West-, Nord- und Ostseite \n\nvon Wiesland umgeben. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Identität von Gebäude \n\nund Umgebung bereits durch den Anbau an das Gebäude eine markante Änderung er-\n\nfahren hat. Die Identität des Gebäudes und seiner Umgebung kann mit der heutigen \n\nUmgebungsgestaltung daher nicht mehr als gewahrt bezeichnet werden.  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n18 - 98  \n\n7. Zeitgemässes Wohnen \n\n \n\n7.1. Die Rekurrentin macht geltend, es treffe nicht zu, dass das äussere Erscheinungsbild \n\ndes Hauses auf eine unzulässige Weise verändert worden sei. Heute gehöre ein ge-\n\nstalteter Garten zu einer zeitgemässen Wohnnutzung, verbrächten doch Bewohner ei-\n\nnes Wohnhauses auf dem Land in der warmen Jahreszeit in der Regel viel Zeit in ih-\n\nrem Garten. Damit das möglich sei, müsse der Garten eines Wohnhauses entspre-\n\nchend gestaltet sein.  \n\n \n\n7.2. Die Frage, ob ein gestalteter Garten heutzutage zu einer zeitgemässen Wohnnutzung \n\ngehört, ist nicht von Bedeutung. Die Anlagen sind ausserhalb der Bauzone erstellt wor-\n\nden, also in einem Gebiet, wo grundsätzlich überhaupt nicht gebaut werden darf. Aus-\n\nserhalb des Baugebiets besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Bewilligung von \n\nAnlagen, sofern nicht besondere Gründe dafür sprechen (Waldmann/Hänni, Kommen-\n\ntar Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N 73).  \n\n \n\nAusserhalb der Bauzone gelten zudem im Vergleich zu den Bauzonen erhöhte Anfor-\n\nderungen an die Gestaltung. Der Grundsatz, dass Bauten und Anlagen im Land-\n\nschafts-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwirkung erzielen müs-\n\nsen, gilt nach Art. 65 Abs. 1 BauG ausserhalb der Bauzone verstärkt. Die Übernahme \n\ndes Terrainverlaufs und die Aussenraumgestaltung sind ausdrücklich Beurteilungsele-\n\nmente für die verlangte gute Gesamtwirkung (Art. 65 Abs. 2 lit. a und c BauG). An die \n\nAussenraumgestaltungen ausserhalb der Bauzone dürfen sehr hohe Anforderungen \n\ngestellt werden.  \n\n \n\n7.3. Schon im ersten Rekursentscheid über die Umgebungsgestaltung vom 6. Juni 2017 \n\nwurde festgehalten (Prot. 580/17, Erw. 4), dass im Kanton Appenzell I.Rh. ausserhalb \n\nder Bauzone das Fehlen einer expliziten Gartenkultur typisch ist. Die Standeskommis-\n\nsion verwies dabei auf den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Baukultur vom 25. No-\n\nvember 2010 (https://www.ai.ch/ themen/planen-und-bauen/baukultur). Wörtlich wurde \n\nim Schlussbericht ausgeführt (S. 22): «Die wesentlichen Merkmale einer aus heutiger \n\nSicht intakten Landschaftsfigur liegen im Fehlen einer expliziten Gartenkultur im Woh-\n\nnumfeld für private Zwecke und im klar ablesbaren und unmittelbaren Nebeneinander \n\nzwischen öffentlichem und privatem Raum. Privat ist das Innere des Gebäudes, der \n\nganze Raum zwischen den Gebäuden ist öffentlich. Die Öffentlichkeit in Form des \n\nWieslands bis an das Wohn- und Ökonomiegebäude entspricht einem Bauen ohne we-\n\nsentliches, dem Haus nahtlos angefügtes gestalterisches Aussenprogramm. Die Topo-\n\ngrafie verläuft harmonisch, die Hierarchie des gewachsenen Geländeverlaufs steht \n\nüber dem Eingriff einer baulichen Korrektur.»  \n\n \n\nAussenraumgestaltungen in der Art, wie sie die Rekurrentin realisiert hat, nämlich mit \n\nStützmauern, Bollensteinmauern und Holzpalisaden zu Wohnzwecken anstelle von \n\nWiesland erfüllen wesentliche Merkmale der Streusiedlungslandschaft nicht: Sie stellen \n\nbauliche Korrekturen dar, währendem - wie der Schlussbericht betont - der gewach-\n\nsene Geländeverlauf den Vorrang geniesst. Eine Gartenkultur im Wohnumfeld wider-\n\nspricht dem Grundsatz, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone im Streusiedlungsge-\n\nbiet ohne wesentliches gestalterisches Aussenprogramm auskommen muss. Die stritti-\n\ngen Aussenanlagen vermögen die verlangte gute Gesamtwirkung nicht zu erreichen, \n\nwas ebenfalls einer Bewilligung entgegensteht.  \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 19 - 98 \n\n(…) \n\nStandeskommissionsbeschluss Nr. 837 vom 13. August 2018 \n\n \n\nDer Entscheid wurde mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten. \n\n \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n20 - 98  \n\n1.5 Lärmschutzmassnahmen an einer Strasse  \n\nIm Gebiet Imm wird auf der Westseite der Umfahrungsstrasse die Errichtung einer Lärm-\n\nschutzwand angestrebt. Gegen das hierfür aufgelegte Strassenbauprojekt gingen mehrere \n\nEinsprachen ein, vornehmlich solche von Personen mit Wohneigentum auf der gegenüberlie-\n\ngenden Strassenseite. Gegen die ablehnenden Einspracheentscheide wurde bei der Standes-\n\nkommission Rekurs erhoben. Darin wurde unter anderem gefordert, dass die Lärmsanierung \n\nfür einen Strassenabschnitt, an dem für beide Strassenseiten eine Lärmbelastung besteht, \n\ngesamthaft vorzunehmen sei. Im konkreten Fall seien also im gleichen Strassenbauprojekt \n\nLärmwände für die West- und die Ostseite vorzusehen.  \n\nWird ein Strassenabschnitt lärmsaniert, an dem auf beiden Seiten lärmbelastete Wohnhäuser \n\nstehen, müssen die Massnahmen für beide Strassenseiten nicht gleichzeitig realisiert werden. \n\nDie Behörden können etappenweise vorgehen. \n\n(…) \n\n \n\n3. Einseitige oder zweiseitige Lärmschutzwand  \n\n \n\n3.1. Die Rekurrenten verlangten sinngemäss, die Lärmschutzmassnahmen auf der östli-\n\nchen und der westlichen Seite müssten als Gesamtprojekt geprüft und beschlossen \n\nwerden. Es sei ein Projekt mit zwei Lärmschutzwänden zu realisieren. Das Projekt sei \n\ndaher aufzuheben und es sei ein Projekt aufzulegen, mit dem beide Strassenseiten sa-\n\nniert würden.  \n\n \n\n3.2. Der Leitfaden Strassenlärm des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und des Bundesamts \n\nfür Strassen (ASTRA) empfiehlt, die Perimetergrenzen so zu wählen, dass mit einem \n\nLärmsanierungsprojekt mindestens ein zusammenhängender Strassenabschnitt saniert \n\nwird (Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, herausgegeben von \n\nBAFU und ASTRA, Stand Dezember 2006, S. 19). Aus dieser Vollzugshilfe kann aber \n\nnicht abgeleitet werden, dass die konkreten Lärmschutzmassnahmen für den ganzen \n\nPerimeter gleichzeitig verfügt werden müssen. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die \n\nausdrücklich verlangen würde, dass ein Strassenabschnitt mit einer einzigen Verfü-\n\ngung zu sanieren ist. Es lässt sich daher auch die Auffassung des Bau- und Umweltde-\n\npartements vertreten, dass in Bezug auf einen Strassenabschnitt verschiedene Mass-\n\nnahmen hintereinander und in verschiedenen Verfahren verfügt und vorgenommen \n\nwerden.  \n\n \n\n3.3. Die Erstellung einer Lärmschutzwand westlich der Umfahrungsstrasse stellt ein Stras-\n\nsenbauprojekt zum Lärmschutz von Parzellen im Unteren Imm dar (Parzellen Nr. …). \n\nMit ihr wird der Lärmschutz dieser Liegenschaften sichergestellt. Dieser Schritt ist drin-\n\ngend, weil die Lärmschutzlücken auf der westlichen Seite der Umfahrungsstrasse deut-\n\nlich grösser sind als auf der östlichen Seite. Für die Liegenschaften östlich der Umfah-\n\nrungsstrasse, wo teilweise die Immissionsgrenzwerte ebenfalls überschritten werden, \n\nsind die zu treffenden Massnahmen noch zu verfügen. Das Bau- und Umweltdeparte-\n\nment macht denn auch keineswegs geltend, dass mit der strittigen Lärmschutzwand \n\nder Lärmschutz auch gegen Osten gesamthaft hergestellt würde.  \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 21 - 98 \n\n3.4. Zu beurteilen ist damit einzig, ob das Bauvorhaben mit der Lärmschutzwand gegen \n\nWesten die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. Dass offenbar zwischenzeitlich eine \n\nZustimmung des Bundesamts für eine Lärmschutzwand auch auf der östlichen Seite \n\nder Umfahrungsstrasse vorlag, ändert nichts daran. Das Strassenbaugesuch, das auch \n\ngegen Osten eine Lärmschutzwand vorgesehen hatte, ist zurückgezogen worden. \n\n \n\n4. Reflexion \n\n \n\n4.1. Die Rekurrenten kritisierten (in der Replik vom 3. April 2018), der EMPA-Bericht ent-\n\nhalte wohl Messungen zur Luftschalldämmung und Schallabsorption, die Reflexion sei \n\naber nicht gemessen worden. Damit seien Aussagen zur Reflexion gestützt auf diesen \n\nBericht nicht nachvollziehbar. Zudem würden Anwohner, welche auf der gegenüberlie-\n\ngenden Strassenseite einer Lärmschutzwand wohnen, bestätigen, dass eine Wand re-\n\nflektiere.  \n\n \n\n4.2. Eine Lärmschutzwand darf Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite nicht \n\nmit Reflexionen belasten. Die EMPA weist in ihrem Prüfbericht für die untersuchte \n\nLärmschutzwand einen Schallabsorptionsgrad αw von 0.80, die Absorptionsgruppe A3 \n\nnach EN-1793-1 und DLa 9 auf (BUD-act. 4, S. 12). Eine Lärmschutzwand mit diesen \n\nEigenschaften entspricht gemäss einer durch den Kanton Zürich ausgearbeiteten Klas-\n\nsierung den Anforderungen an die Schallabsorption für Wände an Strassen \n\n(Schallabsorptionsgruppe A3 / Schallabsorptionsgrad αw 0.80 bis 0.85/ DLα 8 bis 11; \n\nsiehe Anforderungen an Schallabsorption im Aussenbereich, Kanton Zürich, Fachstelle \n\nLärmschutz, 28. April 2016, www.laerm.zh.ch > Lärmvorsorge > Bauvorhaben > Be-\n\nrechnungswerkzeuge > Berechnungswerkzeug Hinderniswirkung Lärmschutzwand > \n\npdf-Dokument Einhaltung Anforderung Schallabsorption, besucht am 24. Oktober \n\n2018). Diese Klassierung ist auf Normen abgestützt. Eine Wand mit diesen Eigen-\n\nschaften wird als höchst absorbierend bewertet. Gegen die Verwendung einer solchen \n\nWand der Schallabsorptionsgruppe A3 kann nichts eingewendet werden. Das Bau- und \n\nUmweltdepartement durfte zu Recht davon ausgehen, dass eine Lärmschutzwand mit \n\nden ermittelten Kennzahlen den Anforderungen an die Schallabsorption genügt.  \n\n \n\n4.3. Lärmimmissionen können anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt wer-\n\nden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Mit dem Bericht der Wälli AG liegen Berechnungen der Refle-\n\nxionen vor. Zielsetzung des Gutachtens der Wälli AG war es, die Reflexion von Lärm \n\naufgrund des Bauprojekts «Imm West» zulasten der Liegenschaften an der Immstrasse \n\naufzuzeigen und zu beurteilen. Auf Seite 6 und im Anhang 1 werden die berechneten \n\nLärmimmissionen ohne Wand denjenigen mit Wand gegenübergestellt. Eine positive \n\nDifferenz bedeutet dabei eine Erhöhung der Immissionspegelwerte aufgrund der Wand \n\n(Reflexion), eine negative Differenz hingegen eine Abnahme (keine Reflexion). Für die \n\nModellierung wurde eine Verkehrsprognose für das Jahr 2038 verwendet, wobei eine \n\nprognostizierte jährliche Verkehrszunahme von 2% zugrunde gelegt wurde (Gutachten, \n\nSeite 4). Laut Gutachten ist für das Grundstück der Rekurrenten keine reflexionsbe-\n\ndingte Zunahme aufgrund der Wand «Imm West» zu verzeichnen. Der Bau der Lärm-\n\nschutzwand bewirkt eine Differenz von gerundet 0 dB(A) (Seite 6 und Anhang 1 Spalte \n\nrechts aussen). In der Zusammenfassung des Berichts wird entsprechend ausgeführt: \n\n«Die Berechnung der Reflexionen durch die projektierten Lärmschutzwände Imm West \n\nfür die gegenüberliegenden Gebäude (Wohngebiet Immstrasse) zeigt keine wahrnehm-\n\nbaren stärkeren Lärmimmissionen durch die Reflexionen der Lärmschutzwand. (…)»  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n22 - 98  \n\n4.4. Den Rekurrenten wurde das Gutachten der Wälli AG Ingenieure vom 28. Mai 2018 am \n\n30. Mai 2018 übermittelt. Sie liessen sich nicht dazu vernehmen. Ihre Befürchtung, die \n\ngeplante einseitige Lärmschutzwand könnte zu einer Zunahme der Lärmbelästigung \n\nauf ihrer Strassenseite führen, erweist sich aufgrund der vorliegenden technischen Un-\n\nterlagen als unbegründet. (…).  \n\n \n\n5. Anfechtbarkeit einer konkreten baulichen Massnahme und von Erleichterungen \n\n \n\n5.1. Sanierungen bei ortsfesten Anlagen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden \n\nGebäuden werden vom Departement verfügt (Art. 22 Abs. 1 des Einführungsgesetzes \n\nzum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993, EG USG, GS 672.1). \n\nDie damit zusammenhängende Prüfung und Auswertung einer geeigneten Massnahme \n\nhat das Bau- und Umweltdepartement durchzuführen. Dem Bau- und Umweltdeparte-\n\nment obliegt es, die Planung und Realisation von Projekten des Lärmschutzes nach \n\ndessen massgeblichen Kriterien zu gestalten. (…).  \n\n \n\n5.2. Die Rekurrenten beantragten die Rückweisung des Projekts Imm West zur Überarbei-\n\ntung und Neuauflage und forderten die Erstellung einer Lärmschutzwand auf beiden \n\nSeiten der Kantonsstrasse als Gesamtprojekt und eine Gleichbehandlung aller Anwoh-\n\nner im zu sanierenden Bereich. Im strittigen Entscheid trat die Vorinstanz nicht auf die \n\nEinsprache ein, soweit die Erstellung einer Lärmschutzwand auf der östlichen Seite der \n\nUmfahrungsstrasse beantragt worden war. Als Rechtsmittelbehörde hat die Standes-\n\nkommission von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vo-\n\nrinstanz gegeben waren (Bertschi, in Griffel, Kommentar VRG, 3. Aufl. 2013, Vorbe-\n\nmerkungen zu §§ 19 – 28a, Rz 57). Es ist daher zu prüfen, ob auf den Antrag einzutre-\n\nten gewesen wäre, die Vorinstanz ihn also materiell hätte behandeln müssen.  \n\n \n\nEinsprache gegen ein aufgelegtes Strassenprojekt kann erheben, wer durch das Pro-\n\njekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des \n\nProjekts hat (Art. 50 lit. f in Verbindung mit Art. 37 VerwVG). Das aufgelegte Strassen-\n\nprojekt beinhaltet im Wesentlichen die Erstellung einer Lärmschutzwand westlich der \n\nUmfahrungsstrasse, die den Lärmschutz der dahinterliegenden Gebäude im Unteren \n\nImm gewährleisten soll. Einen Lärmschutz für östlich der Umfahrungsstrasse gelegene \n\nGrundstücke kann eine westlich angebrachte Lärmschutzwand naturgemäss nicht be-\n\nwirken. Die Rekurrenten haben zwar zweifellos ein Interesse am Schutz ihres östlich \n\nder Umfahrungsstrasse gelegenen Gebäudes vor Lärmimmissionen. Nach den Berich-\n\nten der EMPA und der Wälli AG Ingenieure steht aber fest, dass von der projektierten \n\nwestlichen Schallschutzwand keine Schallreflexion auf die Grundstücke an der Ost-\n\nseite der Umfahrungsstrasse ausgehen wird. Die Rekurrenten haben damit kein \n\nschutzwürdiges Interesse an der Änderung der projektierten Schallschutzwand westlich \n\nder Umfahrungsstrasse. \n\n \n\nEs ergibt sich zwar aus den Akten, dass bei gewissen Grundstücken auf der Ostseite \n\nder Umfahrungsstrasse die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (BUD-act. 2 \n\n«Wirtschaftliche Tragbarkeit» und BUD-act. 10 «Lärmimmissionen 2030»). Die von den \n\nRekurrenten angestrebte Lärmschutzmassnahme für die Gebäude östlich der Umfah-\n\nrungsstrasse ist nicht Gegenstand des aufgelegten Strassenprojekts. Sollten beim Ge-\n\nbäude der Rekurrenten Immissionsgrenzwerte überschritten sein, wären Massnahmen \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 23 - 98 \n\noder Erleichterungen also noch zu prüfen und zu verfügen. Um Lärmschutzmassnah-\n\nmen für die Liegenschaften an der Immstrasse zu prüfen, muss das Bau- und Umwelt-\n\ndepartement entgegen dem Antrag des Rekurrenten keineswegs das aktuelle Projekt \n\nüberarbeiten. Vielmehr kann und wird die Beurteilung der Immissionen und allfälliger \n\nLärmschutzmassnahmen für die Ostseite (Immstrasse) eigenständig behandelt wer-\n\nden. Die Prüfung des Lärmschutzes für die östliche Seite der Umfahrungsstrasse in ei-\n\nnem eigenständigen Projekt ist als zulässig einzustufen. Die Rekurrenten behaupteten \n\nauch nicht, dass eine Staffelung sie benachteiligen könnte. Selbst wenn Immissions-\n\ngrenzwerte beim Gebäude der Rekurrenten nicht eingehalten sein sollten, steht noch \n\nnicht fest, dass bauliche Sanierungsmassnahmen wie eine Lärmschutzwand zu treffen \n\nsind. Es ist vielmehr auch möglich, dass das Bau- und Umweltdepartement für Grund-\n\nstücke auf der östlichen Seite der Umfahrungsstrasse Erleichterungen im Sinne von \n\nArt. 14 Abs. 1 LSV gewährt. Das «Gesamtkonzept Sanierung Strassenlärm Kanton Ap-\n\npenzell I.Rh.» sieht für den Abschnitt «Umfahrungsstrasse: Rank-Rödelbachbrücke» \n\n29 Lärmschutzfenster vor (BUD-act. 1, S. 10, Spalte «LSF/LSW»). \n\n \n\n5.3. Ist eine Prozessvoraussetzung, wie insbesondere die Rechtsmittellegitimation, nicht \n\ngegeben, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Die Rekurrenten verlangten in der \n\nEinsprache gegen das Strassenprojekt die Erstellung einer beidseitigen Lärmschutz-\n\nwand. Dafür fehlte ihnen wie dargelegt das nach Art. 37 VerwVG erforderliche schutz-\n\nwürdige Interesse. Das Bau- und Umweltdepartement ist daher zu Recht nicht auf die \n\nEinsprache der Rekurrenten eingetreten, soweit sie in der Einsprache gegen das \n\nStrassenprojekt die Erstellung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite der Umfah-\n\nrungsstrasse verlangt hatten. \n\n \n\n(…) \n\nStandeskommissionsbeschluss Nr. 1260 vom 4. Dezember 2018 \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n24 - 98  \n\n1.6 Schulgeld für eine Ausbildung im Ausland \n\nEine Studentin mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. ist an der Aufnahmeprüfung für eine \n\nFachhochschule gescheitert. Weil der entsprechende Studiengang in der Schweiz nur an die-\n\nser Hochschule angeboten wird, hat sie sich in der Folge bei einer ausländischen Ausbildungs-\n\nstätte angemeldet. Sie stellte beim Kanton ein Gesuch um Übernahme des Schulgelds für \n\ndieses Studium. Das Erziehungsdepartement lehnte den Antrag ab. Die Standeskommission \n\nhat auf Rekurs der Studentin die Ablehnung eines Schulgeldes bestätigt.  \n\nDer Kanton kann sich zum einen über Vereinbarungen mit den Schulträgern zu einer Beteili-\n\ngung an den Ausbildungskosten verpflichten. Liegt keine solche Vereinbarung vor, können \n\nBeiträge geleistet werden, wenn das Ausbildungsziel und die Ausbildungsstätte vom Kanton \n\nanerkannt sind. Diese Anerkennungen sind im Standeskommissionsbeschluss über Ausbil-\n\ndungsbeiträge (GS 416.011) festgelegt.  \n\nDer Studiengang an der Fachhochschule in der Schweiz ist aufgrund der Interkantonalen \n\nFachhochschulvereinbarung beitragsberechtigt. Für die ausländische Schule besteht demge-\n\ngenüber keine solche Vereinbarung. Im Standeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbei-\n\nträge ist weder das Ausbildungsziel noch die betreffende ausländische Schule aufgeführt. Die \n\nAusrichtung von Schulgeldern ist daher nicht möglich. \n\n \n\n(…) \n\n \n\n2. Ausbildungsbeiträge  \n\n \n\n2.1. Der Kanton beteiligt sich in drei Formen an den Ausbildungskosten während der beruf-\n\nlichen Erstausbildung: Zunächst kann er sich in Vereinbarungen mit den Schulträgern \n\noder durch den Beitritt zu Schulträgerverbänden dazu verpflichten (Art. 1 und 12 des \n\nGesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987, AusbG, GA 416.000). Weiter \n\nkann er Stipendien oder Studiendarlehen für Ausbildungskosten zur Verfügung stellen \n\n(Art. 2 ff. AusbG). Er kann schliesslich unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge an \n\ndie Ausbildungskosten in Form von Schulgeldern leisten, wenn keine Vereinbarung \n\nvorliegt und die Ausbildungskosten nicht schon durch Stipendien oder Studiendarlehen \n\ngedeckt sind (Art. 9 ff. AusbG). \n\n \n\n2.2. Die Rekurrentin möchte ein Osteopathiestudium absolvieren. Dieses Studium wird \n\nnach den übereinstimmenden Angaben der Vorinstanz und der Rekurrentin in der \n\nSchweiz nur an der Hochschule für Gesundheit Freiburg, einer Schule der Fachhoch-\n\nschule Westschweiz (HES-SO), angeboten.  \n\n \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. ist der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom \n\n12. Juni 2003 (FHV, GS 419. 410) beigetreten. Die Vereinbarung verpflichtet den Kan-\n\nton, den Trägern von Fachhochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten von Studie-\n\nrenden zu bezahlen, die ihren Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. haben und die ei-\n\nnen beitragsberechtigten Studiengang absolvieren (Art. 3 f. FHV). Der Studiengang für \n\nOsteopathie an der HES-SO ist beitragsberechtigt. Die Rekurrentin hat ihren Wohnsitz \n\nim Kanton Appenzell I.Rh. Der Kanton Appenzell I.Rh. würde demnach Beiträge leis-\n\nten, wenn die Rekurrentin ein Osteopathiestudium an der HES-SO absolvieren würde. \n\nDie Rekurrentin hat nun aber keinen Studienplatz an dieser Schule erhalten. Da in der \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 25 - 98 \n\nSchweiz nur an der HES-SO Osteopathie studiert werden kann, fällt die Anwendung \n\nder Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ausser Betracht.  \n\n \n\n2.3. Die Rekurrentin hat kein Gesuch um Stipendien oder Studiendarlehen gestellt. Eine \n\nBeteiligung des Kantons an den Ausbildungskosten des Osteopathiestudiums der Re-\n\nkurrentin in Form von Stipendien oder Studiendarlehen (Art. 2 ff. AusbG) ist damit nicht \n\nzu prüfen.  \n\n \n\n2.4. Nachdem keine Regelung der Ausbildungskosten durch interkantonale Vereinbarungen \n\nvorliegt und die Ausbildungskosten nicht bereits durch Stipendien oder Studiendarle-\n\nhen gedeckt sind, ist zu untersuchen, ob der Rekurrentin gestützt auf Art. 9 ff. AusbG \n\nSchulgelder ausgerichtet werden können.  \n\n \n\n3. Schulgelder \n\n \n\n3.1. Damit Beiträge an die Ausbildungskosten in Form von Schulgeldern geleistet werden \n\nkönnen, müssen das Ausbildungsziel und die Ausbildungsstätte vom Kanton anerkannt \n\nsein (Art. 10 Abs. 4 AusbG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Ausbil-\n\ndungsbeiträge vom 20. Juni 1994 (AusbV, GS 416.010) bestimmt die Standeskommis-\n\nsion die Ausbildungsstätten, für die Schulgelder gewährt werden können.  \n\n \n\nDie Standeskommission hat von dieser Befugnis im Standeskommissionsbeschluss \n\nüber Ausbildungsbeiträge vom 5. Juli 1994 (Ausb-StKB, GS 416.011) Gebrauch ge-\n\nmacht. Sie hat dort in Art. 11 Abs. 2 festgelegt, dass Schulgeldbeiträge ausgerichtet \n\nwerden an: \n\na) Ausbildungsstätten, mit deren Träger Vereinbarungen bestehen;  \n\nb) Ausbildungsstätten, welche in interkantonalen Vereinbarungen erfasst sind.  \n\nc) weitere von der Standeskommission gemäss Anhang III anerkannte Ausbildungs-\n\nstätten.  \n\n \n\nMit der Dresden International University und ihrem Träger besteht keine Vereinbarung \n\nfür die Übernahme von Schulgeldern. Die Dresden International University ist zudem \n\nnicht in einer interkantonalen Vereinbarung miterfasst. Es bleibt daher nur noch zu prü-\n\nfen, ob sie von der Standeskommission anerkannt wurde. \n\n \n\n3.2. In Anhang III zum Ausb-StKB, Abs. 1, hat die Standeskommission anerkannt:  \n\na) Ausbildungsstätten der Krankenpflege, der medizinischen Hilfsberufe und der Vor-\n\nschulen der Krankenpflege; \n\nb) Ausbildungsstätten der höheren Berufsbildung; \n\nc) Gymnasium Marienburg, Rheineck, für Schüler und Schülerinnen aus dem Bezirk \n\nOberegg. \n\n \n\nDie höhere Berufsbildung (Ausb-StKB, Anhang III Abs. 1 lit. b) bildet zwar zusammen \n\nmit den Universitäten und Fachhochschulen die Tertiärstufe des schweizerischen Bil-\n\ndungssystems; sie umfasst aber lediglich die eidgenössischen Prüfungen (Berufsprü-\n\nfung und höhere Fachprüfung) und die Bildungsgänge an höheren Fachschulen, nicht \n\naber die hier zur Diskussion stehenden Fachhochschulen.  \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n26 - 98  \n\nEine Fachhochschule für Osteopathie zählt nicht zu den Ausbildungsstätten der Kran-\n\nkenpflege, der medizinischen Hilfsberufe und der Vorschulen der Krankenpflege im \n\nSinne von Anhang III Abs. 1 lit. a Ausb-StKB. Als medizinischer Hilfsberuf kann die Os-\n\nteopathie schon deshalb nicht eingestuft werden, weil Osteopathen selbstständig und \n\nfachlich eigenverantwortlich tätig sind. Sie behandeln «nach eigener osteopathischer \n\nDiagnose mit Hilfe osteopathischer Techniken und Manipulationen» (Art. 24bis Abs. 2 \n\ndes Standeskommissionsbeschlusses über die Ausübung der anderen Berufe des Ge-\n\nsundheitswesens vom 27. Juni 2000, GS 811.002; vgl. weiter Art. 3 Abs. 2 lit. d des \n\nReglements der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direk-\n\ntoren für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der \n\nSchweiz vom 23. November 2006, https://www.gdk-cds.ch/index.php?id=553, besucht \n\nam 16. Februar 2018, und schliesslich Art. 3 Abs. 2 lit. a des noch nicht in Kraft gesetz-\n\nten Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe vom 30. September 2016, BBL 2016 \n\n7599).  \n\n \n\n3.3. Selbst wenn die Osteopathie als medizinischer Hilfsberuf qualifiziert werden könnte, \n\nbestünde kein Anspruch auf Schulgeldbeiträge an alle Ausbildungsstätten für Osteopa-\n\nthie: Denn im Einzelfall kann die Standeskommission einer Ausbildungsstätte die Aner-\n\nkennung versagen (Anhang III zum Ausb-StKB, Abs. 2, lit. b). Sie würde einer Ausbil-\n\ndung die Anerkennung versagen, wenn die Ausbildung, für welche die öffentliche Hand \n\nSchulgelder bezahlt, in der Schweiz nicht anerkannt würde.  \n\n \n\nDie Rekurrentin hat ihr Studium an einer deutschen Schule in Angriff genommen. Die \n\nAnerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Osteopathie setzt voraus, dass die \n\nausländische Berufsqualifikation «im Herkunftsland den direkten Zugang zur Ausübung \n\nder Osteopathie ermöglichen» muss (Art. 3 Abs. 2 lit. c der Verordnung der Schweizeri-\n\nschen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über die Anerkennung \n\nund Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie vom 22. No-\n\nvember 2012, V-GDK, https://www.gdk-cds.ch/index.php?id=553, besucht am 16. Feb-\n\nruar 2018).  \n\n \n\nIn Deutschland dürfen Osteopathen auch nach Abschluss einer qualifizierten Ausbil-\n\ndung nicht ohne Weiteres selbständig tätig werden. Der Abschluss ihrer Osteopathie-\n\nausbildung würde der Rekurrentin also nicht wie nach Art. 3 Abs. 2 lit. c V-GDK erfor-\n\nderlich den direkten Zugang zur Ausübung der Osteopathie in Deutschland ermögli-\n\nchen. Denn in Deutschland gibt es den eigenständigen Beruf des Osteopathen recht-\n\nlich gesehen nicht. Osteopathie darf nur von Ärzten oder Heilpraktikern eigenständig \n\npraktiziert werden; Osteopathen müssen also die staatliche Heilpraktikerprüfung able-\n\ngen (§ 1 des deutschen Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939, https://www.ge-\n\nsetze-im-internet.de/heilprg/index.html, besucht am 16. Februar 2018; vgl. auch Urteil \n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. September 2015 [I-26 U 236/13], https://o-\n\npenjur.de/u/867570.html, besucht am 16. Februar 2018).  \n\n \n\n3.4. Damit fehlt es an einer Grundlage für die Übernahme der Schulgelder für eine Osteo-\n\npathieausbildung an der Dresden International University durch den Kanton Appenzell \n\nI.Rh.  \n\n \n\n4. Kein Zugang zur einzigen Schweizer Ausbildungsstätte? \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 27 - 98 \n\n4.1. Die Rekurrentin begründet ihre Forderung nach Staatsbeiträgen an die Ausbildung im \n\nAusland sinngemäss damit, dass sie in der Schweiz keinen Studienplatz erhalten habe.  \n\n \n\n4.2. Die Fachhochschule Westschweiz hat festgelegt, dass die Zahl der Zulassungen zum \n\nStudium an die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze angepasst wird \n\n(Art. 2 der Richtlinien für die Zulassung zu den Bachelorstudiengängen im Bereich Ge-\n\nsundheit an der HES-SO vom 22. Oktober 2010, www.heds-fr.ch/de/bachelor/admis-\n\nsion/, besucht am 16. Februar 2018). Nach den dazugehörigen Ausführungsbestim-\n\nmungen der Fachhochschule Westschweiz erfolgt, wenn für einen Studiengang mehr \n\nBewerbungen eintreffen, als Ausbildungsplätze vorhanden sind, ein Auswahlverfahren. \n\nUnter anderem müssen sich alle Bewerber und Bewerberinnen für einen Bachelor-Stu-\n\ndiengang im Bereich Osteopathie unabhängig von ihren bereits erworbenen Abschlüs-\n\nsen einer Zulassungsprüfung unterziehen. Sie werden nach den Prüfungsergebnissen \n\neingestuft. Die verfügbaren Studienplätze werden aufgrund der Rangliste vergeben \n\n(Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien für die Zulassung zu den Bachelorstudi-\n\nengängen im Bereich Gesundheit an der HES-SO betreffend die Zulassungsbeschrän-\n\nkungen vom 28. November 2017, Ziff. 3, www.heds-fr.ch/de/bachelor/admission/, fran-\n\nzösischer Text, besucht am 16. Februar 2018; vgl. auch FAQ zur Zulassungspraxis der \n\nHES-SO, http://www.heds-fr.ch/de/bachelor/admission/Documents/d-faq-zur-zulas-\n\nsungspraxis.pdf, besucht am 16. Februar 2018).  \n\n \n\n4.3. Nachdem die Rekurrentin ihren Angaben zufolge keinen Ausbildungsplatz erhalten hat, \n\nhatten offensichtlich mindestens 15 Deutschschweizer Bewerber und Bewerberinnen \n\nbessere Prüfungsergebnisse erzielt als die Rekurrentin. Der fehlende Studienplatz ist \n\ndamit nicht nur der beschränkten Zahl von Ausbildungsplätzen für ein Osteopathiestu-\n\ndium zurückzuführen, sondern auch auf den für einen Studienplatz ungenügenden Prü-\n\nfungserfolg der Rekurrentin.  \n\n \n\n4.4. Ein Anspruch darauf, ein Studium seiner Wahl absolvieren zu können, besteht nach \n\nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Wie alle staatlichen Leistungen sind \n\nauch Studienplätze zwangsläufig ein beschränkt vorhandenes Gut. Verfassungsrecht-\n\nlich besteht ein Anspruch auf eine willkürfreie und rechtsgleiche Regelung bei der Zu-\n\nlassung zu den vorhandenen Studienplätzen, aber kein Anspruch darauf, dass die \n\nKantone jedem und jeder Studienwilligen den gewünschten Studienplatz zur Verfügung \n\nstellen (BGE 125 I 173, E. 3 c).  \n\n \n\n(…) \n\n \n\nStandeskommissionsbeschluss Nr. 255 vom 6. März 2018 \n\n \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n28 - 98  \n\n1.7 Keine Baubewilligungspflicht für eine Rühlwand  \n\nIm Rahmen der Bauarbeiten für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses liess die Bauherr-\n\nschaft nahe der Grundstücksgrenze zwecks Sicherung der Baugrube eine Rühlwand erstellen. \n\nSolche Wände werden nach Beendigung der Bauarbeiten entfernt oder nach Hinterfüllung des \n\nRaums zwischen Baute und Rühlwand stehengelassen. Gegen die erstellte Rühlwand haben \n\ndie Eigentümer der Nachbarparzelle Rekurs bei der Standeskommission erhoben. Sie mach-\n\nten geltend, mit der Rühlwand werde der gesetzlich geforderte Minimalabstand nicht eingehal-\n\nten. Somit müsse für die Rühlwand entweder eine nachträgliche Baubewilligung eingeholt oder \n\ndiese spätestens nach Erstellung des Mehrfamilienhauses entfernt werden.  \n\nDie Standeskommission hat den Rekurs abgelehnt. Von der strittigen Rühlwand gehen im \n\nkonkret zu beurteilenden Fall keine Auswirkungen auf die Raumordnung aus, sodass sie nicht \n\nals Anlage oder Baute betrachtet werden kann. Demgemäss gelten für sie keine öffentlich-\n\nrechtlichen Abstandsvorschriften. Sie unterliegt auch keiner Baubewilligungspflicht. Da sie \n\nkeine Bauvorschriften verletzt, hat kein Rückbau zu erfolgen. \n\n \n\n(…) \n\n \n\n2. Baubewilligungspflicht \n\n \n\n2.1. Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) \n\nschreibt vor, dass Bauten und Anlagen nur mit Bewilligung errichtet oder geändert wer-\n\nden dürfen.  \n\n \n\n Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten als Bauten und Anlagen im Sinne \n\nvon Art. 22 RPG jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, \n\ndie in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu \n\nbeeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die \n\nErschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 120 Ib 379). Ausschlag-\n\ngebend ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht allein die Veränderung des Ter-\n\nrains durch bauliche Vorrichtungen oder Geländeveränderungen; es kommt vielmehr auf \n\ndie räumliche Bedeutung eines Vorhabens insgesamt an. Massgebend ist, ob mit der \n\nfraglichen Massnahme nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche \n\nFolgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an der \n\nvorgängigen Kontrolle mittels einer Baubewilligung besteht (Waldmann/Hänni, Kommen-\n\ntar Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N 10). Bei unterirdischen Anlagen beurteilt sich \n\ndie Bewilligungspflicht weniger nach quantitativen Kriterien, als vielmehr nach den Aus-\n\nwirkungen und dem Gesamtzusammenhang mit der Umgebung. Sofern sie die Nut-\n\nzungsordnung beeinflussen und auch Auswirkungen auf die Erschliessung haben, kön-\n\nnen unterirdische Bauten baubewilligungspflichtig sein, auch wenn sie die Umgebung \n\nnicht erheblich beeinträchtigen (vgl. Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Urteil vom 30. \n\nOktober 2009, in: GVP ZG 2006, S. 87 ff., E. 2b).  \n\n \n\n2.2. Es ist zu prüfen, ob die strittige Rühlwand eine Baute und Anlage im Sinne des Raum-\n\nplanungsgesetzes ist und damit der Baubewilligungspflicht unterliegt. In dieser Frage ist \n\nauf die gemäss Praxis, Rechtsprechung und Lehre verwendete wirkungsbezogene Be-\n\ntrachtungsweise abzustellen.  \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 29 - 98 \n\n Im vorliegenden Fall sind keine Auswirkungen auf den äusseren Raum gegeben, da die \n\nRühlwand gemäss Sachverhalt vollständig unterirdisch ist. In Frage kommen damit nur \n\nallfällige unterirdische Auswirkungen. Auswirkungen einer Rühlwand auf die Umwelt wä-\n\nren theoretisch denkbar, etwa falls sich eine Rühlwand in einem Grundwassergebiet be-\n\nfindet und den Grundwasserabfluss behindert. Nach der Grundwasserkarte befinden \n\nsich indessen im Bereich des fraglichen Grundstücks (Parzelle Nr. … , Bezirk …) keine \n\nGrundwassergebiete. Damit scheidet eine allfällige Beeinträchtigung des Grundwasser-\n\nabflusses aus. Anderweitige Auswirkungen im Sinne einer Beeinträchtigung der Umwelt \n\nsind nicht erkennbar. Hinweise dafür, dass die Rühlwand im konkreten Fall die Er-\n\nschliessung belasten würde, liegen ebenfalls keine vor. Auch die Rekurrenten nennen \n\nim Übrigen keine konkreten Auswirkungen.  \n\n \n\n Die Rühlwand vermag die Vorstellung über die Nutzungsordnung weder oberirdisch \n\nnoch unterirdisch zu beeinflussen, selbst wenn sie 28m Länge und offenbar mehrere \n\nMeter Höhe aufweist. Aufgrund fehlender Auswirkung auf die Nutzungsordnung ist die \n\nRühlwand nicht als Baute oder Anlage im Sinne des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu \n\nqualifizieren.  \n\n \n\n2.3. Der bundesrechtliche Begriff der Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, \n\nnicht aber enger gefasst werden. Die Kantone können nicht von der Bewilligungspflicht \n\nausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf.  \n\n \n\n Auf kantonaler Ebene ist die Baubewilligungspflicht in Art. 78 Abs. 1 des Baugesetzes \n\nvom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) geregelt. Danach sind «Bauten und Anlagen im \n\nSinne des Raumplanungsgesetzes […] bewilligungspflichtig». Die Baubewilligungspflicht \n\numfasst des Weiteren namentlich auch den Abbruch und die Erweiterung bestehender \n\nBauten, bauliche Veränderungen im Inneren einer Baute oder Anlage sowie Terrainver-\n\nänderungen (Abs. 2).  \n\n \n\n Der Gesetzestext von Art. 78 Abs. 1 BauG nimmt ausdrücklich Bezug auf das Raumpla-\n\nnungsgesetz. Art. 78 Abs. 2 BauG übernimmt die Definition von Bauten und Anlagen der \n\nständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Damit definiert das kantonale Bauge-\n\nsetz (BauG) den Begriff der «Bauten und Anlagen» gleich wie das Bundesrecht. Die \n\nRühlwand ist damit auch gemäss kantonaler Baugesetzgebung nicht baubewilligungs-\n\npflichtig. Da die Beurteilung betreffend die Baubewilligungspflicht eine wirkungsbezo-\n\ngene ist, ist es unerheblich, ob die Rühlwand umgangssprachlich nun als «Bauteil», \n\n«Teil einer Baute» oder anders benannt wird.  \n\n \n\n2.4. Bauplatzinstallationen wie Kräne oder Baracken benötigen nur dann eine separate Bau-\n\nbewilligung, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf die Umgebung verursachen, \n\nwodurch ein öffentliches Interesse an der vorgängigen Kontrolle durch die Baubewilli-\n\ngungsbehörde begründet wird (Waldmann, Bauen ohne Baubewilligung? Von klaren und \n\nden Zweifelsfällen, in: Schweizerische Baurechtstagung 2017, S. 31 ff., S. 45).  \n\n \n\n Wie bereits unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Baubewilligungspflicht dargelegt, \n\ngehen von der Rühlwand keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung aus. Aus \n\ndiesem Grund bedarf sie auch als Bauplatzinstallation, Hilfsbaute oder Hilfsanlage kei-\n\nner Baubewilligung.  \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n30 - 98  \n\n3. Abstandsvorschriften \n\n \n\n3.1. In baupolizeilicher Hinsicht regelt Art. 36 der Verordnung zum Baugesetz vom 22. Okto-\n\nber 2012 (BauV, GS 700.010) die Abstandsvorschriften für unterirdische Bauten. Ge-\n\nmäss dieser Bestimmung dürfen unterirdische Bauten ausser gegen Strassen, Bahnli-\n\nnien und öffentliche Gewässer bis auf 1m an die Grenze gerückt werden. Als «unterirdi-\n\nsche Bauten» gelten «Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-\n\nder und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer \n\ngelegten Terrain liegen» (Art. 36 Abs. 2 BauV und Interkantonale Vereinbarung über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005, Anhang 1, Ziff. 2.4 [IVHB, \n\nGS 700.910]). «Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren  \n\noder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen» \n\n(Art. 34 BauV, IVHB, Anhang 1, Ziff. 2.1). Unterirdische Gebäude müssen die Abstands-\n\nvorschriften von Art. 36 Abs. 1 BauV einhalten. Die Rühlwand entspricht aber nicht der \n\nLegaldefinition eines Gebäudes, denn sie weist keine Überdachung zum Schutz von \n\nMenschen, Tieren oder Sachen auf. Für sie gilt der Grenzabstand von Art. 36 Abs. 1 \n\nBauV nicht.  \n\n \n\n3.2. In Lehre und Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass im Falle von unterirdi-\n\nschen Bauten keine polizeilichen und nachbarrechtlichen Interessen an Grenz- und Ge-\n\nbäudeabständen bestehen, weshalb solche Bauten in der Regel von den Abstandsvor-\n\nschriften ausgenommen würden (Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-\n\nschutzrecht, 6. Aufl., Stämpfli Bern 2016, Fn. 104). Auf die Einhaltung von Grenzabstän-\n\nden kann aus nachbarlicher Sicht dort verzichtet werden, wo von einer Baute keine Ein-\n\nwirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen. Dies ist in jenem Bereich der Fall, wo \n\neine Baute unterirdisch ist und nach aussen nicht sichtbar wird (Entscheid des Verwal-\n\ntungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Januar 1990, in: PVG 1990, S. 54 ff.). \n\nBaupolizeiliche und nachbarrechtliche Interessen werden demnach bei vollständig unter-\n\nirdischen Bauten in der Regel verneint. Umso mehr muss dies bei einer Rühlwand gel-\n\nten, die wie dargelegt keine Baute ist. \n\n \n\n4. Näherbaurecht  \n\n \n\n Da die Abstandsvorschrift für unterirdische Bauten nach Art. 36 Abs. 1 BauV auf die \n\nRühlwand keine Anwendung findet (vgl. vorstehend Ziffer 3), ist die Rekursgegnerin be-\n\nrechtigt, die Rühlwand ohne Beachtung von Abstandsvorschriften bis nahe an die \n\nGrenze zum Nachbargrundstück zu stellen. Die Auffassung der Rekurrenten, die Re-\n\nkursgegnerin müsse sich ein Näherbaurecht einräumen lassen (Stellungnahme vom 26. \n\nJuni 2018), ist unbegründet. Ein Näherbaurecht benötigt nur, wer näher an die Grenze \n\nbauen will, als es der gesetzliche Grenzabstand erlaubt (Art. 61 BauV). Da für eine Rühl-\n\nwand keine Grenzabstandsvorschriften bestehen, besteht für die Rekursgegnerin weder \n\nder Bedarf noch die Notwendigkeit, sich ein Näherbaurecht einräumen zu lassen. \n\n \n\n5. (…) \n\n \n\n6. (…) \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 31 - 98 \n\n7. Die Rekurrenten beantragten am 7. Mai 2018 zudem, die Bauherrschaft sei aufzufor-\n\ndern, diejenigen Bauteile entlang der Grenze zur Parzelle Nr. …, die den geltenden Ab-\n\nstandsvorschriften für Bauten unter Terrain nicht entsprechen würden, sofort nach Fer-\n\ntigstellung des Rohbaus für das Untergeschoss vollständig zurückzubauen.  \n\n \n\n Die Rühlwand ist keine Anlage oder Baute, sodass für sie keine öffentlich-rechtlichen \n\nAbstandsvorschriften gelten. Sie verletzt keine Bauvorschriften, weshalb keine Bauteile \n\nzurückzubauen sind. Der Antrag ist abzuweisen.  \n\n \n\n(…) \n\n \n\nStandeskommissionsbeschluss Nr. 1034 vom 1. Oktober 2018 \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n32 - 98  \n\n2. Gerichte \n\n2.1. Anspruch auf Hauspflege \n\nDie Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen sind auch für Unfälle, welche vor dem 1. Januar \n\n2017 eingetreten sind, nach den revidierten Bestimmungen nach Art. 10 Abs. 3 UVG und \n\nArt. 18 UVV zu beurteilen. \n\n \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1.  \n\n1.1. A. erlitt in den 70er-Jahren einen Unfall, bei welchem er sich eine Querschnittlähmung \n\nzuzog. Die Suva sprach ihm für die Folgen dieses Unfalls eine Invalidenrente aufgrund \n\neines Erwerbsunfähigkeitsgrads von 100% sowie eine Hilflosenrente von 10%, ab \n\n1. Juni 1995 von 20% sowie ab 1. April 2004 von 30% zu. Ebenfalls seit 1. April 2004 \n\nerhält er eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit von monatlich \n\nFr. 1’768.00.  \n\n \n\n1.2. Seit 2002 bezahlte die Suva A. an die Hauspflege durch eine nicht zugelassene Per-\n\nson einen jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 2’400.00. Daneben vergütete die CSS \n\nKrankenversicherung die Spitex-Leistungen für A.  \n\n \n\n1.3. Die CSS teilte der Suva mit Schreiben vom 9. Mai 2016 mit, dass A. seit mehreren \n\nJahren die Unterstützung der Spitex benötige, deren Kosten bis anhin von ihr über-\n\nnommen worden seien. Da sie jedoch der Ansicht sei, dass diese Behandlungen im \n\nZusammenhang mit dem Unfall stünden, fordere sie die übernommenen Kosten der \n\nletzten fünf Jahre zurück. \n\n \n\n1.4. (…) \n\n \n\n2. Die Suva verfügte am 7. Dezember 2016 monatliche Beiträge von Fr. 370.50 an die \n\nHauspflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV mit Wirkung ab 1. Januar 2016. Gleichzeitig teilte \n\nsie mit, dass sie einen Betrag von Fr. 683.80 an eine Hauspflege durch eine nicht zu-\n\ngelassene Person nach Art. 18 Abs. 2 UVV gewähre. Da auf Leistungen nach Art. 18 \n\nAbs. 2 UVV kein Rechtsanspruch bestehe, werde die Gewährung dieser Leistung nicht \n\nverfügt. Entsprechend sei eine Einsprache gegen die Gewährung dieser Leistungsart \n\nnicht möglich. \n\n \n\n3. Der Rechtsvertreter von A. erhob mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 Einsprache \n\ngegen die Verfügung vom 7. Dezember 2016 und beantragte eine Nachfrist zur Be-\n\ngründung der Einsprache nach erfolgter Einsichtnahme des gleichzeitig eingeforderten \n\nUV-Dossiers.  \n\n \n\n4. Am 23. Januar 2017 reichte der Rechtsvertreter von A. die Einsprachebegründung ein. \n\n \n\n5. Die Suva wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. April 2017 ab.  \n\nAls Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die revidierte Fassung des Art. 18 \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 33 - 98 \n\nUVV auch nach dem 1. Januar 2017 nicht zur Anwendung gelange. Vielmehr sei vorlie-\n\ngend allein die Bestimmung von Art. 18 UVV in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gülti-\n\ngen Fassung massgebend. Gestützt auf Art. 10 Abs. 3 UVG lege der Bundesrat in \n\nArt. 18 Abs. 1 UVV fest, dass die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich ange-\n\nordnete Hauspflege habe, sofern diese durch eine nach Art. 49 und 51 KVV zugelas-\n\nsene Person oder Organisation durchgeführt werde. Diese Bestimmung verpflichte zu \n\nBeiträgen an eine vom Arzt angeordnete Hauspflege. Daraus sei zu schliessen, dass \n\ndie Leistungspflicht auf Heilbehandlung und medizinische Pflege beschränkt sei. Denn \n\nvon ärztlicher Anordnung könne nur bei Vorkehren medizinischen Charakters gespro-\n\nchen werden; nichtmedizinische Betreuung bedürfe ihrer Natur nach keiner ärztlichen \n\nAnordnung. Im Weitern könne der Versicherer ausnahmsweise auch Beiträge an eine \n\nHauspflege durch eine nicht zugelassene Person gewähren. Im Gegensatz zu den \n\nLeistungen nach Art. 18 Abs. 1 UVV bestehe auf diejenigen nach Art. 18 Abs. 2 UVV \n\nsomit kein Rechtsanspruch. Im vorliegenden Fall habe die Suva einen zusätzlichen An-\n\nspruch auf Pflegeleistungen, welcher nicht bereits durch die Hilflosenentschädigung \n\nabgedeckt sei, von monatlich Fr. 370.50 errechnet. Darüber hinaus habe sie sich bereit \n\nerklärt, die von B. erbrachten pflegerischen Verrichtungen mit einem freiwilligen Pflege-\n\nbeitrag von Fr. 683.80 zu vergüten. (…) \n\n \n\n6. Gegen den Einspracheentscheid der Suva (folgend: Beschwerdegegnerin) reichte der \n\nRechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) am 30. Mai 2017 Beschwerde \n\nbeim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ein, beantragte die Aufhebung des \n\nEinspracheentscheids und die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin. \n\n \n\n7.  \n\n(…) \n\n \n\nIII.  \n\n \n\n1. \n\n1.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass sein Betreuungs- und \n\nPflegebedarf im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich zugenommen habe. Einerseits \n\nhätten das zunehmende Alter und die mit der Querschnittlähmung zusammenhängen-\n\nden Verschleisserscheinungen zur Erhöhung beigetragen. Andererseits habe ein Unfall \n\nvon April 2003 zu einem markanten Anstieg des Bedarfs geführt. (…) Er werde durch \n\ndie Partnerin B. und die örtliche Spitex gepflegt. Die Spitex erbringe am Morgen einen \n\nEinsatz. (…).  \n\n \n\nEntsprechend sei davon auszugehen, dass bis zum 31. Dezember 2016 nur der unfall-\n\nbedingte medizinische Pflegebedarf gemäss UVG/UVV versichert gewesen sei, nun-\n\nmehr aber seit dem 1. Januar 2017 zusätzlich der nichtmedizinische Hilfsbedarf vom \n\nobligatorischen Unfallversicherer zumindest teilweise («leistet einen Beitrag») zu ver-\n\ngüten sei. Der Beschwerdeführer sei deshalb der Auffassung, dass die Pflegeentschä-\n\ndigung gemäss Art. 18 aUVV - in Anbetracht der fünfjährigen Verwirkungsfrist - rück-\n\nwirkend ab 7. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2016 dem tatsächlichen medizi-\n\nnischen Pflegebedarf entsprechend verfügt und mit Wirkung ab 1. Januar 2017 der \n\nNeufassung von Art. 18 UVV entsprechend erhöht werden müsse.  \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n34 - 98  \n\n1.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, dass gemäss den Übergangsbestimmungen Versi-\n\ncherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ereignet \n\nhätten, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen seien, nach \n\nbisherigem Recht gewährt würden. Vorliegend habe sich der Unfall in den 70er Jahren \n\nereignet. Daher sei für die Beurteilung des vorliegenden Falles einzig die Bestimmung \n\nvon Art. 18 aUVV in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung massgebend. \n\nEine Rückwirkung der neuen Bestimmung im Zusammenhang mit der Hauspflege sei \n\nnirgends statuiert worden. Hätte der Gesetzgeber eine Rückwirkung der ab 1. Januar \n\n2017 geltenden Regelungen von Art. 10 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 18 UVV be-\n\nabsichtigt bzw. grundsätzlich die Besserstellung altrechtlicher Fälle statuieren wollen, \n\nhätte eine derartige Regelung mit Sicherheit Eingang in die Übergangsbestimmungen \n\ngefunden.  \n\n \n\n1.3. Gemäss alter Fassung des UVG (in Kraft bis 31. Dezember 2016) kann der Bundesrat \n\nfestlegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Versicherte \n\nAnspruch auf Hauspflege hat (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 aUVG). Nach der bundesrätlichen \n\nVerordnung hat die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich angeordnete Haus-\n\npflege, sofern diese durch eine nach den Artikeln 49 und 51 der Verordnung vom \n\n27. Juni 1995 über die Krankenversicherung zugelassene Person oder Organisation \n\ndurchgeführt wird (Art. 18 Abs. 1 aUVV, in Kraft bis 31. Dezember 2016). Ausnahms-\n\nweise kann der Versicherer auch Beiträge an eine Hauspflege durch eine nicht zuge-\n\nlassene Person gewähren (Art. 18 Abs. 2 aUVV). \n\n \n\nDie neue Fassung des UVG (in Kraft seit 1. Januar 2017) sieht in Art. 10 Abs. 3 Satz 2 \n\nUVG vor, dass der Bundesrat festlegen kann, unter welchen Voraussetzungen der Ver-\n\nsicherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat. Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV (in \n\nKraft seit 1. Januar 2017) hat die versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete \n\nmedizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine nach den Artikeln 49 und 51 \n\nder Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung zugelassene Person \n\noder Organisation durchgeführt wird. Der Versicherer leistet einen Beitrag an: (a.) ärzt-\n\nlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene Person, \n\nsofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird; (b.) nichtmedizinische Hilfe zu Hause, \n\nsoweit diese nicht durch die Hilflosenentschädigung nach Artikel 26 abgegolten ist \n\n(Art. 18 Abs. 2 UVV). \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten der UVG-Teilrevision am 1. Januar 2017 wurde die unfallversi-\n\ncherungsrechtliche Leistungspflicht ausgedehnt. Neu hat der obligatorische Unfallversi-\n\ncherer auch einen Beitrag an die nicht medizinische Hilfe zu leisten, sofern die versi-\n\ncherten Hilfeleistungen nicht durch die Hilflosenentschädigung abgegolten werden.  \n\n \n\nDie Neuregelung der Hauspflege nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 UVG i.V.m. Art. 18 UVV \n\nhat ihren Ursprung darin, dass die alte Regelung im Widerspruch zu den internationa-\n\nlen Abkommen, welche die Schweiz unterzeichnet hat, stand. Gemäss der Europäi-\n\nschen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EOSS) und dem Übereinkommen Nr. 102 der \n\nInternationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit \n\numfasst medizinische Betreuung die Krankenpflege, und zwar unabhängig davon, ob \n\ndiese zu Hause, im Spital oder in einer anderen medizinischen Einrichtung erfolgt. Der \n\nBundesrat kann aufgrund von internationalen Verpflichtungen die Pflege zu Hause \n\nnicht einschränken, falls die Voraussetzungen für diese gegeben sind. Aufgrund dieser \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 35 - 98 \n\nAbkommen muss die Hauspflege übernommen werden, ohne dass der Versicherte \n\nsich an den Kosten beteiligen muss (vgl. Botschaft, BBl 2008, 5395, S. 5412 \n\nZiff. 2.1.3.1; Zusatzbotschaft, BBl 2014, 7923 Ziff. 2.3.1 f.).  \n\n \n\n1.4. Die Übergangsbestimmung zur UVG-Teilrevision vom 25. September 2015 sieht vor, \n\ndass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung \n\nvom 25. September 2015 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem \n\nZeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht beurteilt werden (Abs. 1). Diese \n\nÜbergangsbestimmung orientiert sich am Grundsatz der Unfallversicherung, wonach \n\nLeistungen gemäss dem zum Zeitpunkt des Unfalls geltenden Recht gewährt werden \n\n(vgl. Botschaft, BBl 2008, 5395, S. 5442 Ziff. 2.1.3.2). \n\n \n\nDer Wortlaut des geschriebenen Rechts und der ihm zu entnehmende Wortsinn sind \n\nnaturgemäss der Ausgangspunkt jeder Interpretation (vgl. Kramer, Juristische Metho-\n\ndenlehre, 3. Aufl. 2010, S. 57). Vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes darf nur abge-\n\nwichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn \n\nder Bestimmung wiedergibt (vgl. Haefelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches \n\nBundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N 92). Die teleologische Auslegungsmethode stellt \n\nauf die Zweckvorstellung ab, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist (sog. „ratio le-\n\ngis“). Der Zweck einer Norm lässt sich im Allgemeinen nicht unmittelbar aus dem Ge-\n\nsetzeswortlaut ableiten (vgl. Kramer, a.a.O., S. 148). Der Wortlaut einer Norm soll da-\n\nher nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzge-\n\nbers betrachtet werden (vgl. Haefelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., N 120 f.).  \n\n \n\nGemäss dem Wortlaut der vorliegenden Übergangsbestimmung sind Unfälle vor dem \n\nInkrafttreten, d.h. Unfälle vor dem 1. Januar 2017, nach dem Recht im Zeitpunkt des \n\nUnfalls zu beurteilen. Dies entspricht dem im Unfallversicherungsrecht gängigen \n\nGrundsatz. Im vorliegenden Fall (Unfall in den 70er-Jahren) kämen demnach die Ge-\n\nsetzesfassungen, die vor dem 1. Januar 2017 Geltung hatten, zur Anwendung (aUVG \n\nund aUVV). Diesfalls hätte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Finanzie-\n\nrung der nicht medizinischen Pflege, sondern es läge im Ermessen der Beschwerde-\n\ngegnerin, einen Beitrag zu sprechen.  \n\n \n\nAus der Botschaft und der Zusatzbotschaft des Bundesrates ergibt sich der Ursprung \n\nund Zweck der obigen Revision. Die Schweiz hat internationale Abkommen ratifiziert, \n\ndie als Mindestnorm der Sozialen Sicherheit vorsehen, dass medizinische Betreuung \n\nund die Krankenpflege übernommen werden müssen. Sinn und Zweck war die staats-\n\nvertragskonforme Regelung der Hauspflege, was mit den gesetzlichen Bestimmungen \n\nin aUVG und aUVV nicht der Fall war. Eine wortgetreue Anwendung der Übergangsbe-\n\nstimmung im Bereich der Hauspflege würde bedeuten, altrechtliche Unfälle weiterhin \n\nstaatsvertragswidrig zu beurteilen, was dem Revisionsanliegen des Gesetzgebers wi-\n\ndersprechen würde. Da sich die Übergangsbestimmung auf eine Vielzahl von Änderun-\n\ngen bezieht und zudem äusserst knapp formuliert ist, ist ein gesetzgeberisches Verse-\n\nhen denkbar, wonach die Neuregelung der Hauspflege im Rahmen sämtlicher Ände-\n\nrungen ebenfalls dieser Übergangsbestimmung unterstellt wurde.  \n\n \n\nDas Gericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass die Übergangsbestimmung ihrem \n\nWortlaut nach dem Sinn und Zweck der Revision widerspricht und bei einer wortge-\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n36 - 98  \n\ntreuen Anwendung zu staatsvertragswidriger Behandlung und krasser Ungleichbe-\n\nhandlung altrechtlicher Unfälle führen würde. Demnach sind auch altrechtliche Unfälle \n\nab dem 1. Januar 2017 nach den revidierten Bestimmungen des UVG und der UVV zu \n\nbeurteilen. \n\n \n\nDie Verfügung vom 7. Dezember 2016 und der Einspracheentscheid vom 27. April \n\n2017, welche für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 auf das aUVG und die aUVV abstel-\n\nlen, sind daher aufzuheben und die Sache ist zur Neuverfügung an die Beschwerde-\n\ngegnerin zurückzuweisen. \n\n \n\n(…) \n\n \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, \n\nEntscheid V 6-2017 vom 5. Dezember 2017  \n\n  \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 37 - 98 \n\n2.2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers \n\nVor der Einführung des Obligatoriums der Kranführerausbildung verletzte der Arbeitgeber \n\nseine Sorgfaltspflicht gegenüber seinem Arbeitnehmer, welcher über eine mehr als zehnjäh-\n\nrige unfallfreie Kranführerpraxis verfügte, nicht, wenn er ihn nicht ständig beaufsichtigte. Si-\n\nchert der Arbeitnehmer eine von ihm selbst abgeeiste Ladung nicht mit einer Vorrichtung und \n\ngibt er den Sichtkontakt zur Ladung auf, trifft den Arbeitnehmer ein grobes Selbstverschul-\n\nden, wenn er sich durch die herunterfallende Ladung verletzt (Art. 328 OR).  \n\n \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. A. war seit 1986 bei der B. AG als Bauarbeiter angestellt und führte ungefähr seit 1989 \n\nunfallfrei Krane. Am 6. Dezember 1999 hat er mit einem Unterdrehkran eine mit Filter-\n\nsteinen beladene Palette, welche er zuvor mit einem Gasbrenner enteiste, angehoben. \n\nDiese liess er hängen und stieg in die Baugrube hinab, um mit seinem Arbeitskollegen \n\nC. in der Baugrube Platz für die Filtersteine zu schaffen. Die Fernbedienung des Krans \n\nlegte er während dieser Zeit in eine Fensteröffnung oberhalb seines Kopfes. Danach \n\nzog er die Fernbedienung ohne Blickkontakt zur Palette an sich, um die Filtersteine in \n\ndie Baugrube herunterzusenken. In diesem Moment entleerte sich die Palette aus einer \n\nHöhe von vier bis fünf Metern und die Filtersteine fielen herunter und verletzten ihn.  \n\n \n\n2. Der damalige Rechtsvertreter von A. reichte beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. [fol-\n\ngend: Vorinstanz] am 16. Januar 2013 eine Teilklage gegen die B. AG ein, mit welcher \n\ner einen Haushaltsschaden für die Zeit vom Unfall bis zum 31. Dezember 2012 im Um-\n\nfang von mindestens Fr. 487’510.30 nebst Zins forderte. \n\n \n\n3. Die Vorinstanz wies nach der Durchführung einer Instruktionsverhandlung, nach Partei- \n\nund Zeugeneinvernahmen, nach Abschluss des doppelten Schriftenwechsels und nach \n\nder Hauptverhandlung am 28. April 2015 mit Entscheid B 2-2013 die Klage ab. \n\n \n\nDieser Entscheid wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, als dass sich A. als \n\nsorgfältiger und guter Kranführer während zehn Jahren habe beweisen können. Dass \n\ner die Voraussetzungen des Kranführer-Anwärters im Bereich Metallbau dazumal nicht \n\nerfüllt habe und eine Ausbildung zum Kranführer im Sinne von Art. 20 Abs. 2 aKranV \n\nnicht detailliert nachgewiesen sei, genüge nicht als Nachweis einer Verletzung der Für-\n\nsorgepflichten der beklagten Partei. \n\n \n\nEs liege das Programm eines Unfallverhütungsparcours im Jahr 1998 im Recht, an \n\nwelchem A. nachweislich teilgenommen habe. Dabei seien die Teilnehmer insbeson-\n\ndere zum Thema ‚persönliche Schutzausrüstung‘ und ‚Krantransporte‘ geschult wor-\n\nden. Das Ziel dieser Veranstaltung sei gewesen, den auf den Baustellen Beschäftigten \n\ndas richtige Verhalten zur Vermeidung von Unfällen zu vermitteln. Ein Lernziel des \n\nThemas ‚Krantransporte‘ sei unter anderem gewesen, wie Lasten richtig anzuhängen \n\nseien. Entsprechend sei davon auszugehen, dass A. die elementarsten Sicherheitsvor-\n\nkehrungen im Umgang mit Krantransporten gekannt habe und auch habe anwenden \n\nkönnen. \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n38 - 98  \n\nA. sei als sorgfältiger und guter Kranführer bekannt gewesen. Er habe während zehn \n\nJahren im Betrieb der beklagten Partei Kran geführt und sei dort vorher schon als Hilfs-\n\narbeiter angestellt gewesen. Er sei somit über längere Zeit mit beiden Positionen ver-\n\ntraut gewesen. Erfahrungsgemäss sei es in kleineren Betrieben üblich, dass dort anzu-\n\npacken sei, wo gerade Hilfe benötigt werde. Konkret sei A. am Unfalltag gleichzeitig als \n\nKranführer und Hilfsarbeiter eingesetzt gewesen, was nicht zu beanstanden sei. D. sei \n\nam Tag des Unfalls für die Bauaufsicht zuständig gewesen. Nun sei aber ein Arbeit-\n\nnehmer nicht ständig zu beaufsichtigen, nachdem er zehn Jahre lang gute Arbeit ge-\n\nleistet habe; er müsse vielmehr eine erhöhte Eigenverantwortung wahrnehmen. Es sei \n\ndavon auszugehen, dass mit der zeitlichen Zunahme der Berufserfahrung der Arbeit-\n\nnehmer sich der Gefahren immer mehr bewusst sei und wisse, welche Sicherheitsvor-\n\nkehrungen er treffen müsse. A. sei seit zehn Jahren als (Teilzeit-)Kranführer bei der \n\nBeklagten tätig gewesen und habe in dieser Zeit nach eigenen Angaben auch immer \n\nwieder Paletten transportiert. Die B. AG habe entsprechend von einem erfahrenen \n\nKranführer ausgehen und Aufsicht reduzieren können; ihr könne demnach konkret \n\nkeine Sorgfaltspflichtverletzung wegen mangelnder Aufsicht angelastet werden. \n\n \n\nZusammenfassend habe die B. AG keine Fürsorgepflicht verletzt. Selbst wenn eine \n\nPflichtverletzung angenommen würde, habe es am kumulativ vorausgesetzten Kausal-\n\nzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem entstandenen Schaden ge-\n\nmangelt. \n\n \n\nA. habe gemäss eigener Angabe rund zehn Jahre lang als Kranführer gearbeitet; er \n\nbringe somit eine jahrelange Erfahrung in der Bedienung und Führung eines Krans mit. \n\nDie fehlende Vorbildung sowie die durchlaufene Ausbildung im Sinne von Art. 20 \n\nAbs. 2 aKranV würden somit als Ursachen für den Arbeitsunfall in den Hintergrund tre-\n\nten. Zudem könne die klagende Partei nach zehnjähriger unfallfreier Berufserfahrung \n\nnicht als unqualifizierter Laie gelten. Vielmehr sei auf das Hängenlassen der Last abzu-\n\nstellen; es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf \n\nder Dinge, dass eine ungesicherte hängende Last herunterfallen könne. Dementspre-\n\nchend habe der Zeuge E. zu Protokoll gegeben, ein Kranführer sei verpflichtet, nach \n\nvorne zu schauen und die Last zu überwachen. Zudem habe er niemanden gesehen, \n\nder die Last am Kran habe hängen lassen und die Fernbedienung zur Seite gelegt \n\nhabe. Auch D. habe ausgesagt, A. sei in Laufrichtung zu der Last gestanden. Das ma-\n\nche man nie. Man stehe immer seitlich zur Last. Zudem habe er A. gesagt, dass die \n\nLast immer abgestellt werden müsse. Das sei obligatorisch gewesen und etwas ande-\n\nres habe er nie gesehen. A. sei somit über die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen \n\nim Krantransport unterrichtet gewesen. Das Gericht komme deshalb zum Schluss, \n\ndass die klagende Partei durch das Hängenlassen der Last, fehlender Sicherung der \n\nLast und durch das Inbewegungsetzen des Krans ohne Sichtkontakt diese Sicherheits-\n\nvorkehrungen missachtet und somit das Ereignis begünstigt habe. Daran könne auch \n\ndas Vorbringen von A. in seinem Parteivortrag anlässlich der Hauptverhandlung nichts \n\nändern, dass es in der Baugrube keinen Platz gehabt hätte, um die Ladung abzustel-\n\nlen. A. hätte die Last ausserhalb der Baugrube abstellen können und müssen. Erst \n\nnach dem Aushelfen in der Baugrube hätte die klagende Partei die Last erneut anhe-\n\nben und in die Baugrube hinunterlassen sollen. Dieses grobe Selbstverschulden sei \n\nderart bedeutsam, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, auch mit \n\nden von Art. 20 Abs. 2 aKranV vorausgesetzten Berufslehren, zum vorliegenden Ar-\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 39 - 98 \n\nbeitsunfall gekommen wäre. Demzufolge würde es, selbst wenn das Gericht diesbe-\n\nzüglich eine Fürsorgepflichtverletzung der beklagten Partei bejaht hätte, an einem adä-\n\nquaten Kausalzusammenhang fehlen. \n\n \n\nDie Haftungsvoraussetzungen nach Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 328 OR seien sowohl we-\n\ngen fehlender Fürsorgepflichtverletzung als auch fehlendem adäquaten Kausalzusam-\n\nmenhang nicht erfüllt. Die weiteren kumulativen Voraussetzungen, insbesondere Ex-\n\nkulpationsnachweis sowie geltend gemachter Schaden, seien deshalb nicht mehr zu \n\nprüfen und die Klage sei abzuweisen. Da es an den Haftungsgrundlagen fehle, erüb-\n\nrige sich eine Expertise zu unfallbedingten Einschränkungen von A. im Haushalt und \n\nbei der Kinderbetreuung. Mängel am Kran würden nicht geltend gemacht. Auch die \n\nweiteren beantragten Beweise hätten am vorliegenden Entscheid nichts ändern kön-\n\nnen, weshalb alle im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels gestellten Beweisanträge \n\nin antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen seien.  \n\n \n\n4. Gegen diesen Entscheid reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Berufungskläger) \n\nam 14. September 2015 die Berufungsschrift beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein. \n\nSo sei die Berufung gutzuheissen, das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom \n\n28. April 2015 aufzuheben und die Berufungsbeklagte zu verpflichten, mindestens \n\nFr. 487’510.30 nebst Zins zu 5% auf Fr. 367’932.30 seit dem 1.1.2013 zu bezahlen.  \n\n \n\n5. Der Rechtsvertreter der B. AG (folgend: Berufungsbeklagte) beantragte in der Beru-\n\nfungsantwort vom 12. Oktober 2016 die Abweisung der Berufung. \n\n \n\n(…) \n\nIII.  \n\n \n\n1. \n\n1.1. Der Berufungskläger macht im Wesentlichen geltend, die Auffassung der Vorinstanz, \n\ndie Berufungsbeklagte habe die Fürsorgepflicht nicht verletzt, sei bundesrechtswidrig. \n\nSo habe die Berufungsbeklagte ihre Fürsorgepflicht vernachlässigt, weil D. (Mitinhaber \n\nder Berufungsbeklagten), der an der Baugrube gestanden und gesehen habe, wie sich \n\nder Berufungskläger in einen Gefahrenbereich begeben habe, diesen dazu nicht ange-\n\nhalten habe, die Last abzusetzen.  \n\n \n\n1.2. Die Berufungsbeklagte erwidert, D., der am Unfalltag die Bauaufsicht innegehabt habe, \n\nsei auf dem Weg von der Baracke zur Baustelle just in dem Moment zum Unfallort ge-\n\nkommen, als sich der Unfall gerade ereignet habe. Er hätte keine Chance gehabt, ir-\n\ngendwie einzugreifen. Dass D. an der Grube gestanden sei, während der Berufungs-\n\nkläger sich nach unten begeben habe, hätte dieser schon bei der Vorinstanz bringen \n\nmüssen. Dies sei eine neue und nicht zu hörende Behauptung des Berufungsklägers.  \n\n \n\n1.3. Der Arbeitnehmer, dessen Gesundheit bereits geschädigt worden ist und der Schaden-\n\nersatz verlangen will, muss den Schaden, die Verletzung der Schutzpflicht und den \n\nadäquaten Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden beweisen \n\n(vgl. Weber/Münch [Hrsg.], Haftung und Versicherung, 2. Auflage, Basel 2015, §14 \n\nN 14.42; Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Obligationenrecht I, 6. Auflage, Art. 328 N 53; \n\nStreiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zürich 2012, Art. 328 N 16). \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n40 - 98  \n\nNeue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: a. ohne \n\nVerzug vorgebracht werden; und b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-\n\nstanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). \n\n \n\n1.4. Auf die vom Berufungskläger in der Berufung neu vorgebrachte Behauptung, dass D. \n\nauf der Baustelle war und nur zugeschaut habe, wie sich der Berufungskläger in einen \n\nGefahrenbereich gegeben habe, kann nicht eingetreten werden. So stellte die Vorin-\n\nstanz dem damaligen Rechtsvertreter des Berufungsklägers mit Anordnung des zwei-\n\nten Schriftenwechsels vom 11. Juli 2014 die Aussagenprotokolle und die Aufnahmen \n\nder Befragungen auf CD-ROM zu. Dem Berufungskläger wäre es demnach möglich \n\ngewesen, diese von ihm geltend gemachte Sachverhaltsvariante in der Replik vorzu-\n\nbringen, was er jedoch nicht tat. \n\n \n\nSelbst wenn jedoch auf diese neu behauptete Sachverhaltsvariante einzutreten wäre, \n\nwäre diese aus folgenden Gründen widerlegt: Einerseits hat der Berufungskläger im \n\nerstinstanzlichen Verfahren ausgesagt, D. sei zum Zeitpunkt des Unfalls sicher nicht \n\nauf der Baustelle gewesen, sondern sei ins Lager gegangen und erst im Nachhinein \n\ndazu gekommen. Diese Aussage wird andererseits auch von C. als Zeuge und D. als \n\nPartei bestätigt. So gab C. an, dass er im Moment des Unfalls mit dem Berufungsklä-\n\nger alleine gewesen sei. D. habe nicht in die Baugrube hinuntersehen können („er nid \n\nluege“). Er [D.] habe gar nichts gesehen, er sei oben gewesen, bis er ihn gerufen. \n\nHätte D. sehen können, wie der Berufungskläger von den Filtersteinen getroffen wor-\n\nden wäre, hätte C. ihn nicht rufen müssen. Auch D. gab anlässlich seiner Einvernahme \n\nan, er könne sich nur noch an den Moment erinnern, als die Ladung auf den Beru-\n\nfungskläger geflogen sei. Er habe dies erst gesehen, als er aus der Baracke gekom-\n\nmen sei. Er habe aber leider nicht mehr reagieren können, es sei schon zu spät gewe-\n\nsen. Diese beiden Aussagen von C. und D. sind in sich stimmig und schlüssig. Es ist \n\nim Übrigen nicht glaubwürdig, wenn der Berufungskläger vor Vorinstanz behauptet hat, \n\nD. sei nicht auf der Baustelle gewesen und im Berufungsverfahren vorbringt, D. habe \n\nan der Baugrube gestanden und gesehen, wie sich der Berufungskläger in einen Ge-\n\nfahrenbereich begeben habe. Da D. demnach erst im Zeitpunkt des Unfallgeschehens \n\nhinzukam, als die Last bereits ins Fallen geraten ist, konnte er auch nicht mehr eingrei-\n\nfen, weshalb diesbezüglich der Berufungsbeklagten keine Fürsorgepflichtverletzung \n\nvorgeworfen werden kann. \n\n \n\n2. \n\n2.1. Weiter behauptet der Berufungskläger, D. hätte seine Aufsichtspflicht verletzt, sofern er \n\nim Unfallzeitpunkt nicht vor Ort gewesen und so zu spät zum Schauplatz gekommen \n\nwäre. Weil die Berufungsbeklagte den Berufungskläger während seiner Arbeit am Un-\n\nfalltag nicht überwachte, habe sie ihre Fürsorgepflicht verletzt.  \n\n \n\n2.2. Die Berufungsbeklagte hingegen erachtet es als abwegig, dass ein Polier einen bes-\n\ntens ausgebildeten und befähigten Kranführer überwachen müsse, ob dieser die ele-\n\nmentarsten Kranführerregeln beachte. \n\n \n\n2.3. Der Arbeitgeber hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der \n\nArbeitnehmer diejenigen Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, \n\nnach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes ange-\n\nmessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 41 - 98 \n\nder Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann (vgl. Art. 328 Abs. 2 OR, \n\nArt. 82 Abs. 2 UVG, aArt. 6 Abs. 1 ArG [Fassung, welche 1999 in Kraft war]). \n\n \n\nDer Arbeitgeber ist verpflichtet, für die tatsächliche Befolgung der Sicherheitsvorschrif-\n\nten zu sorgen. Die Anforderungen des Arbeitgebers an die Schutzmassnahmen, In-\n\nstruktion und Kontrolle des Arbeitnehmers vermindern sich im Fall von Arbeitnehmern, \n\ndie hinsichtlich besonderer Gefahren die nötige Berufserfahrung haben, die also bei \n\ngefahrgeneigten Berufen speziell fachkundig sind und deshalb zu den sog. fachlich \n\nweisungsfreien Arbeitnehmern gehören, bei denen sich das Weisungsrecht und die \n\nÜberwachungspflicht des Arbeitgebers weitgehend auf Organisatorisches beschränkt. \n\nHier haben die betreffenden Arbeitnehmer eine erhöhte Eigenverantwortung übernom-\n\nmen. Versagt der Arbeitnehmer trotz solch ausreichender Vorkenntnisse, so wird das \n\ndie Haftung des Arbeitgebers herabsetzen oder aufheben (vgl. Rehbinder/Stöckli, Ber-\n\nner Kommentar zum OR, Bern 2010, Art. 328 N 18; vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, \n\na.a.O., Art. 328 N 15; Weber/Münch [Hrsg.], a.a.O., §14 N 14.45; Donauer/Möri, Die \n\nprivatrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und rechtliche Konsequenzen, in: AJP \n\n2015, S. 1049 ff., S. 1057). \n\n \n\nEs kann nicht verlangt werden, dass der Arbeitnehmer vor jeder Gefahr geschützt wird. \n\nGewisse Verrichtungen schliessen ihrer Natur nach unvermeidliche Gefahren in sich, \n\nfür die nach Anschauung selbst des gesunden und sorgfältigen Verkehrs Schutzmass-\n\nnahmen nicht vorgekehrt werden oder praktisch gar nicht möglich sind, wo also der Ar-\n\nbeitnehmer selber die entsprechende Vorsicht walten lassen muss. Ein Dachdecker \n\nbeispielsweise darf nicht die gleiche Möglichkeit freier Bewegung beanspruchen wie \n\nder auf ebener Erde Arbeitende, er kennt die bei seiner Arbeit drohende Gefahr und \n\nkann sich selber, ohne Instruktion, schützen. Gegen offensichtliche Gefahren muss der \n\nArbeitnehmer selber die erforderlichen Massnahmen ergreifen, wenn sie selbstver-\n\nständlich sind. Der Arbeitgeber muss allerdings dann eingreifen, wenn er sieht, dass \n\nder Arbeitnehmer eine offenkundige Gefahr missachtet (vgl. Staehelin, Zürcher Kom-\n\nmentar zum OR, Zürich 2006, Art. 328 N 22). \n\n \n\n2.4. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, ein Arbeitnehmer sei nicht ständig zu beauf-\n\nsichtigen, nachdem er zehn Jahre lang gute Arbeit als Kranführer geleistet habe, son-\n\ndern müsse vielmehr eine erhöhte Eigenverantwortung wahrnehmen, wird geteilt. So \n\nverfügte der Berufungskläger am Unfalltag über eine mehr als zehnjährige unfallfreie \n\nKranführerpraxis. Er wurde von D. als super und seinem Arbeitskollegen C. als guter \n\nund sorgfältiger Kranführer bezeichnet. Der Berufungskläger hat nach seinen eigenen \n\nAngaben auch immer wieder Paletten mit dem Kran transportiert und war somit ent-\n\nsprechend routiniert. Im Unfallverhütungsparcours, welcher der Berufungskläger rund \n\neineinhalb Jahre vor dem Unfall absolvierte, wurden ihm zudem die elementarsten Si-\n\ncherheitsvorkehrungen zur Vermeidung von Unfällen im Umgang mit Krantransporten \n\nin Erinnerung gerufen. Er wusste folglich um die möglichen Gefahren, welche der Kran-\n\ntransport von Baumaterial bei unsachgemässer Bedienung mit sich bringen kann. Er \n\nmusste sich und die anderen Personen auf der Baustelle demnach selber, ohne Über-\n\nwachung, mittels einfachster und selbstverständlicher Verhaltensweise - im vorliegen-\n\nden Fall durch Abstellen der Palette auf den Boden - schützen, wodurch keine Ladung \n\nvom Kran hätte herunterfallen können. Zudem ist es in der Praxis nicht möglich, jeden \n\nKranführer rund um die Uhr durch einen Polier zu überwachen, zumal es sich dann fra-\n\ngen würde, ob dieser gleich selbst den Kran zu führen hätte. Die Berufungsbeklagte \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n42 - 98  \n\nhat somit ihre Sorgfaltspflicht gegenüber dem Berufungskläger nicht verletzt, indem sie \n\nihn nicht bei seinem Kranmanöver vom 6. Dezember 1999 überwachte. \n\n \n\n3. \n\n3.1. Der Berufungskläger kritisiert, die Berufungsbeklagte habe es unterlassen, ihn - wel-\n\ncher als Hilfsarbeiter eingestellt worden sei und keine besonderen Fachkenntnisse mit-\n\ngebracht hätte – in Bezug auf das Kranführen, einer schadensgeneigten Höchstrisi-\n\nkotätigkeit, hinreichend auszubilden. So habe als fachkompetent im Sinne von Art. 20 \n\nAbs. 1 aKranV nur gegolten, wer die seit 1972 vom schweizerischen Baumeisterver-\n\nband angebotene Schulung in Sursee oder eine gleichwertige Schulung durchlaufen \n\nhätte. D. selbst habe keine entsprechende Kranführerausbildung absolviert, trotzdem \n\naber dem Berufungskläger gezeigt, wie der Kran zu bedienen sei. Der durchgeführte \n\neineinhalbstündige Crash-Kurs für Hilfsarbeiter über das Heben der Lasten genüge \n\nden erhöhten Anforderungen nicht, sei zum Beispiel die Sicherung des Transportgurtes \n\nkein Thema gewesen. Schliesslich genüge die Arbeitserfahrung des Berufungsklägers \n\nallein nicht, zumal sich Fehlverhalten herausbilden und einschleifen könnten. So sei \n\nder Berufungskläger tatsächlich der Meinung gewesen, mit dem Hochstellen der La-\n\ndung den Sicherheitsvorschriften zu entsprechen. Die unterlassene Schulung sei pri-\n\nmär und ursächlich für die Unfallfolgen, was als Verletzung der Fürsorge- und Instrukti-\n\nonspflicht des Arbeitgebers nach Art. 328 OR und Art. 8 VUV zu werten sei. Die Auf-\n\nfassung der Vorinstanz, die Berufungsbeklagte habe die Fürsorgepflicht nicht verletzt, \n\nsei demnach bundesrechtswidrig. \n\n \n\n3.2. Die Berufungsbeklagte erwidert, im Zeitpunkt des Unfalls habe es keine vorgeschrie-\n\nbene Ausbildung gegeben, die mit einem Fähigkeitsausweis hätte abgeschlossen wer-\n\nden können. D. sei aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Lage gewesen, \n\nden Berufungskläger in der Bedienung eines Krans zu unterrichten. Dass er dazu in \n\nder Lage und der entsprechende Unterricht gut gewesen seien, zeige die Tatsache, \n\ndass es bei der Berufungsbeklagten nie einen Kranunfall gegeben habe. Zudem sei \n\nman mit dem Berufungskläger als Kranführer ausserordentlich zufrieden gewesen. Der \n\nBerufungskläger habe ziemlich genau zehn Jahre zuverlässig Kran geführt. Das sei \n\nBeweis dafür, dass er im Sinne der geltenden Vorschriften ausgebildet gewesen sei. \n\nAuch habe die Berufungsbeklagte die ganze Belegschaft an den Unfallverhütungskurs \n\ngeschickt, was Beweis für die permanente Aus- und Weiterbildung des berufungsbe-\n\nklagtischen Personals sei. Ein Ausbildungsmodul an diesem Kurs war der Krantrans-\n\nport, welcher für den Berufungskläger als langjährigen Kranfahrer höchstens Auffri-\n\nschung der Praxis gewesen sei. Der Berufungskläger habe nicht dargetan, weshalb der \n\nUnfall bei hinreichendem Wissenstransfer, Schulung in Sursee und Sensibilisierung für \n\nGefahren, nicht passiert wäre. Der Unfall habe sich nicht ereignet, weil dem Kläger ir-\n\ngendwelche Fachkenntnisse gefehlt hätten, sondern weil er die allerelementarsten \n\nFehler gemacht habe, die ein Kranführer überhaupt begehen könne: Er habe eine Last \n\nhängen gelassen, habe sich unter diese gestellt und ohne Blickkontakt zur Last den \n\nKran bedient.  \n\n \n\n3.3. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeit-\n\nnehmer ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei \n\nihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen zu deren Verhü-\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 43 - 98 \n\ntung. Der Arbeitgeber darf Arbeiten mit besonderen Gefahren nur Arbeitnehmern über-\n\ntragen, die dafür entsprechend ausgebildet sind (vgl. aArt. 5 ArGV 3, Art. 6 Abs. 1 und \n\nArt. 8 Abs. 1 aVUV [Fassungen, welche 1999 in Kraft waren]). \n\n \n\nTurmdrehkrane dürfen nur von Kranführern bedient werden, die zuverlässig sind, keine \n\nwesentliche körperliche Behinderung ausweisen, die Fähigkeit rascher Überlegung und \n\nReaktion besitzen und über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen (Art. 20 Abs. 1 \n\nder bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Verordnung über die Verhütung von \n\nUnfällen bei der Verwendung von Kranen und Hebezeugen vom 22. Juni 1951 [fol-\n\ngend: aKranV]). Kranführer-Anwärter müssen eine abgeschlossene Lehrzeit als \n\nSchlosser, Mechaniker, Monteur oder Maschinist, oder eine wenigstens einjährige Pra-\n\nxis als Baumaschinist besitzen. Bevor sie selbständig einen Turmdrehkran führen dür-\n\nfen, haben sie während mindestens 4 Wochen als Krangehilfe (Lastaufgeber, Signal-\n\nmann usw.) Erfahrungen über den allgemeinen Kranbetrieb und das Abschätzen und \n\nBefestigen von Lasten zu erwerben und sich während mindestens 6 Tagen unter der \n\nLeitung eines erfahrenen Kranführers in der Bedienung und Wartung eines Turmdreh-\n\nkranes gründlich anzulernen (Art. 20 Abs. 2 aKranV). \n\n \n\nWo eine gewisse Gefährdung aus der Natur der Arbeit heraus unvermeidlich ist, be-\n\ndeutet die Rücksichtnahme, dass der Arbeitnehmer auf die Gefahr im Detail aufmerk-\n\nsam gemacht wird, dass man ihm zeigt, wie er sich vor der Gefahr schützen kann. Der \n\nArbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat, um die \n\nGefahren zu meiden (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 328 N 15). \n\n \n\n3.4. Bis Inkrafttreten der heute geltenden Kranverordnung am 1. Januar 2000 war weder \n\neine konkrete Kranführerausbildung noch der Erwerb eines Kranführerausweises obli-\n\ngatorisch. Vielmehr setzten Arbeitgeber in ihrem Eigeninteresse nur solche Personen \n\nals Kranführer ein, welche dazu auch Geschick auswiesen, wodurch effizientes Arbei-\n\nten ermöglicht und Ersatzpflicht wegen Schäden vermieden werden konnte. Der Beru-\n\nfungskläger hatte drei Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 1 aKranV unbestrittener-\n\nmassen erfüllt, war er doch zuverlässig, wies keine körperliche Behinderung aus und \n\nbesass die Fähigkeit rascher Überlegung und Reaktion. Zudem verfügte er über die \n\nnotwendigen Fachkenntnisse, welche er sich anfänglich durch Instruktion des erfahre-\n\nnen Kranführers D. und danach durch die mehr als zehnjährige und unfallfreie Kranfüh-\n\nrerpraxis aneignete. Nicht nur die Berufungsbeklagte war mit den Kranführerarbeiten \n\ndes Berufungsklägers zufrieden. Auch C., welcher selber in Spanien das Kranführen \n\nlernte und jahrelang in St.Gallen Krane geführt hat, erlebte den Berufungskläger als \n\nguten und sorgfältigen Kranführer. Ebenfalls hätte der Zeuge E., der wie der Beru-\n\nfungskläger von der Berufungsbeklagten in das Kranführen eingeführt worden ist, den \n\nBerufungskläger damals eingestellt. Mit dieser langjährigen Kranführer-Praxis war der \n\nBerufungskläger als zuverlässiger und sorgfältiger Kranführer im Zeitpunkt des Unfalls \n\nkeinesfalls nur mehr Kranführer-Gehilfe bzw. -Anwärter, sondern er hatte genügend Er-\n\nfahrung und die notwendigen Fachkenntnisse erworben. Diejenigen Gefahren, welche \n\nvon einem ungeübten Kranführer ausgehen könnten und mit der Bestimmung von \n\nArt. 20 Abs. 2 aKranV vermieden werden sollten, bestanden beim Berufungskläger als \n\nroutiniertem und gutem Kranführer jedenfalls nicht. Im Übrigen legt der Berufungsklä-\n\nger nicht dar, weshalb die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, die von Art. 20 Abs. 2 \n\naKranV geforderte Berufserfahrung im Metallbau sei jedenfalls zum Zeitpunkt des Un-\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n44 - 98  \n\nfalls nicht mehr relevant gewesen, nicht richtig sei. Die Behauptung des Berufungsklä-\n\ngers, er sei der Meinung gewesen, mit dem Hochstellen der Ladung den Sicherheits-\n\nvorschriften zu entsprechen, ist unglaubwürdig. So beantwortete er die Frage der Vor-\n\ninstanz, ob es üblich sei, dass man etwas in die Höhe hebe, das dann hängenlasse \n\nund nach unten gehe, dahingehend, es sei ja nur ein paar Minuten gegangen. Mit die-\n\nser Antwort gab er implizit zu, dass es richtig gewesen wäre, die Last vorab auf den \n\nBoden zu stellen. Seine Antwort auf die wiederholte Frage der Üblichkeit dieses Vorge-\n\nhens, jeder, der mit dem Kran arbeite, handle auch so, jeder würde so handeln, wurde \n\ndurch den Zeugen E., der persönlich die Last nie am Kran hängen gelassen habe und \n\nauch nie jemanden gesehen habe, der das gemacht hätte, widerlegt. Hinzu kommt, \n\ndass der Berufungskläger noch rund eineinhalb Jahre vor dem Unfall einen dreiein-\n\nhalbstündigen Unfallverhütungsparcours besucht hat, an welchem praktische Sicher-\n\nheits-Instruktionen wie Krantransporte mit den Schwerpunkten Lasten richtig anhän-\n\ngen, Zeichengebung, Lasten lagern, Deponien und Lastaufnahmemittel erfolgten. Dem \n\nBerufungskläger wurde nochmals aufgezeigt bzw. ihm wurde in Erinnerung gerufen, \n\nwie er sich und die anderen vor Gefahren, welche bei unsorgfältigen Krantransporten \n\nentstehen können, schützt. Auch hat D. unbestrittenermassen ihm und den anderen \n\nKranführern explizit gesagt, sie müssten die Last auf den Boden abstellen, wenn man \n\netwas anderes mache. Das sei obligatorisch gewesen. Bereits dieser Hinweis des Ar-\n\nbeitgebers allein genügte und es bedurfte keiner speziellen Ausbildung, um zur Er-\n\nkenntnis zu gelangen, dass eine Palette wegen der Gefahr herunterfallender Last nicht \n\nunbeaufsichtigt am Kran hängen gelassen werden darf. Der Berufungsbeklagten kann \n\nsomit nicht vorgeworfen werden, sie hätte ihre Fürsorgepflicht verletzt, weil sie den Be-\n\nrufungskläger nicht genügend ausgebildet hätte. \n\n \n\n4. \n\n4.1. Der Berufungskläger führt weiter an, die Berufungsbeklagte habe keine Sicherheits-\n\nnetze oder -ketten zur Verfügung gestellt und keine Sicherheitsvorschriften erteilt. Wä-\n\nren die Steine hinreichend gesichert gewesen, wäre es nie zum Unfall gekommen.  \n\n \n\n4.2. Die Berufungsbeklagte erwidert, der Berufungskläger gäbe selbst zu, die Ladung nicht \n\nzusätzlich gesichert zu haben. Als erfahrener Kranführer gereiche ihm dies zum massi-\n\nven Selbstverschulden. Er sei sich bewusst gewesen, dass er eine an sich korrekt ent-\n\neiste, aber trotzdem vielleicht heikle Palette transportiere, welche er mit Netzen oder \n\nKetten hätte sichern müssen. \n\n4.3. Das Fördergut ist durch Drahtseile, Hanfseile oder Ketten ausreichend zu befestigen. \n\nBei Temperaturen unter 0 ° Celsius ist bei der Verwendung von Ketten erhöhte Vor-\n\nsicht geboten (Art. 24 Abs. 1 und 3 aKranV). \n\n \n\nFür den Gesundheitsschutz und die Verhütung von Berufsunfällen hat der Arbeitgeber \n\ndie Arbeitnehmer zur Mitwirkung heranzuziehen. Diese sind verpflichtet, den Arbeitge-\n\nber in der Durchführung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und über die \n\nVerhütung von Berufsunfällen zu unterstützen (Art. 82 Abs. 2 und 3 UVG, aArt. 6 ArG \n\n[Fassung, welche 1999 in Kraft war]). Der Arbeitnehmer muss die Weisungen des Ar-\n\nbeitgebers in Bezug auf die Arbeitssicherheit befolgen und die allgemein anerkannten \n\nSicherheitsregeln berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 VUV [Fassung, welche 1999 in Kraft \n\nwar]). \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 45 - 98 \n\nDer Arbeitnehmer muss in Bezug auf den Gesundheitsschutz die allgemein anerkann-\n\nten Regeln berücksichtigen (vgl. Müller/Maduz, Kommentar ArG, 8. Auflage, Zürich \n\n2017, Art. 6 N 31). Kommt der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht oder nicht rich-\n\ntig nach, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Arbeitsleistung zu verweigern, \n\nwenn Vorbereitungs- und Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäss erfüllt werden \n\noder die Arbeit unter den gegebenen Umständen unzumutbar ist, z.B. Massnahmen \n\nzum Schutz von Leben und Gesundheit fehlen (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], \n\na.a.O., Art. 328 N 52; Rehbinder/Stöckli, a.a.O., Art. 328 N 21).  \n\n \n\n4.4. Dass Lasten zu sichern sind, bevor sie mit dem Kran transportiert werden, ist eine all-\n\ngemein anerkannte Sicherheitsregel, wofür es keine speziellen Kenntnisse braucht. \n\nDer Berufungskläger jedenfalls musste dies als erfahrener Kranführer wissen. So \n\nwusste auch E., welcher wie der Berufungskläger von einem anderen Kranführer der \n\nBerufungsbeklagten angelernt worden ist, nach seiner Angabe anlässlich der Befra-\n\ngung als Zeuge vor Vorinstanz, dass Ladungen mit Netzen zu sichern gewesen seien. \n\nSollte es, wie der Berufungskläger geltend macht, keine Sicherungsmittel auf der Bau-\n\nstelle oder im Magazin der Berufungsbeklagten gehabt und sich diese auch nicht um \n\nderen Anschaffung bemüht haben, hätte der Berufungskläger die Arbeitsleistung ver-\n\nweigern müssen. Die Sicherung der Ladung, welche mit dem Kran zu transportieren \n\nwar, liegt nämlich in der alleinigen Verantwortung des Kranführers. Eine Fürsorgepflicht \n\nder Berufungsbeklagten ist damit nicht zu erkennen. \n\n \n\n5. \n\n5.1. Der Berufungskläger führt weiter an, die Berufungsbeklagte habe es trotz des Gefah-\n\nrenpotentials unterlassen, ihm die Schutzmassnahmen immer wieder in Erinnerung zu \n\nrufen und sich seiner Anleitung und Überwachung zu widmen, was ihr zum Verschul-\n\nden gereiche. \n\n \n\n5.2. Die Berufungsbeklagte hält diesem Vorwand entgegen, der Polier könne nicht immer \n\nund überall bei jedem Vorgang auf einer Baustelle hinter jedem Arbeitnehmer stehen. \n\nDies gelte insbesondere beim Berufungskläger, welcher als zuverlässiger und sorgfälti-\n\nger Kranführer gegolten habe, der schon hunderte von Paletten transportiert hätte.  \n\n \n\n5.3. Der Berufungsbeklagten kann nicht vorgeworfen werden, sie hätte dem Berufungsklä-\n\nger die Schutzmassnahmen zu wenig oft in Erinnerung gerufen. So durfte die Beru-\n\nfungsbeklagte bei einem routinierten und zuverlässigen Kranführer davon ausgehen, \n\ndass er die allgemein anerkannten Sicherheitsregeln beachte und die Gefahren selbst \n\neinschätzen könne. Hinzu kommt, dass die Berufungsbeklagte den Berufungskläger \n\nnoch rund eineinhalb Jahre vor dem Unfall mittels Unfallverhütungsparcours an die Ge-\n\nfahren bei Baustellenarbeiten erinnert hat. \n\n \n\n6. \n\n6.1. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Berufungsbeklagte die Fürsorgepflicht \n\ngegenüber dem Berufungskläger nicht verletzt hat. Die Berufungsbeklagte kann bereits \n\naus diesem Grund für den vom Berufungskläger geltend gemachten Schaden nicht \n\nhaftbar gemacht werden. \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n46 - 98  \n\n6.2. Selbst wenn jedoch von einer Fürsorgepflichtverletzung auszugehen wäre, würde der \n\nadäquate Kausalzusammenhang als Haftungsvoraussetzung nach Art. 97 OR fehlen, \n\nwie nachstehend erläutert wird. \n\n \n\n7. \n\n7.1. Der Berufungskläger erachtet den Standpunkt der Vorinstanz, er müsse sich ein derart \n\ngrosses Eigenverschulden anrechnen lassen, dass der Kausalzusammenhang unter-\n\nbrochen worden sei, als Verstoss gegen Bundesrecht und gegen die geltende Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichts, die davon ausgehe, dass selbst wenn ein erhebliches \n\nSelbstverschulden des Arbeitnehmers bestehe, eine Haftung des Arbeitgebers anzu-\n\nnehmen sei. Das Selbstverschulden wäre diesfalls im Rahmen von Art. 44 OR zu be-\n\nrücksichtigen. So hätte der Berufungskläger bei hinreichender Kenntnis die Last abge-\n\nstellt. Das fehlende Wissen, die fehlende Fachkompetenz und das fehlende Sicher-\n\nheitsbewusstsein auf der Baustelle seien die primäre Ursache für den Unfall gewesen. \n\nDie Handlung des Berufungsklägers sei im Rahmen des Betriebsrisikos gelegen und \n\nnicht derart aussergewöhnlich und fernab jeglicher Voraussehbarkeit, um den Kausal-\n\nzusammenhang zu unterbrechen. Der Unfall des Berufungsklägers sei angesichts der \n\nmangelnden Sensibilisierung auf die Gefahren eine ernste und dringende Tatsache ge-\n\nwesen. \n\n \n\n7.2. Die Berufungsbeklagte erwidert, die Vorinstanz habe das grobe Selbstverschulden des \n\nBerufungsklägers richtigerweise als Unterbrechungsgrund gewertet. So habe der Beru-\n\nfungskläger als über mehr als zehn Jahre erfahrener und zuverlässiger Kranführer ge-\n\ngen derart elementarste Verhaltensregeln und Vorsichtspflichten verstossen, die jeder \n\nsorgfältige Kranführer kenne: Man lasse keine Lasten hängen und dürfe sich nicht da-\n\nrunter stellen. Diese Grundsätze seien selbst jedem Laien klar gewesen. Am Unfalltag \n\nhabe der Berufungskläger jedoch eine beladene Palette ohne zusätzliche Sicherung \n\nhängen lassen, er habe sich in Laufrichtung des Krans unter die Last gestellt und habe \n\ndie Fernbedienung ohne Sichtkontakt zur Last gesteuert. Mit diesem aussergewöhnli-\n\nchen, unsorgfältigen Verhalten des Berufungsklägers sei nicht zu rechnen gewesen, \n\nhabe er doch schon hundertfach Paletten transportiert. Der Unfall habe sich somit nicht \n\nwegen fehlender Ausbildung ereignet, sondern wegen des Verstosses des Berufungs-\n\nklägers gegen die elementarsten Sorgfaltspflichten. Solches Verhalten sei haftungsun-\n\nterbrechend. \n\n \n\n7.3. Der adäquate Kausalzusammenhang wird unterbrochen, wenn zu einer an sich adä-\n\nquaten Ursache eine andere Ursache hinzutritt, die einen derart hohen Wirkungsgrad \n\naufweist, dass erstere nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr be-\n\nachtlich erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_189/2015 vom 6. Juli 2015 E 4.1). \n\nDas Selbstverschulden des Geschädigten kann die Adäquanz unterbrechen, sofern es \n\neinen ganz aussergewöhnlichen Umstand darstellt, den man nicht erwarten konnte \n\n(vgl. BK-Brehm, Berner Kommentar Obligationenrecht, 4. Auflage, Bern 2013, Art. 41 \n\nN 136; Urteil des Bundesgerichts 2P.230/2003 vom 23. November 2004 E. 4.3). Es \n\nmuss derart intensiv erscheinen, dass es ein konkurrierendes Verschulden des Schädi-\n\ngers gleichsam verdrängt oder als unbedeutend erscheinen lässt (vgl. BGE 130 III 182 \n\nE. 5.4). Das Verhalten des Geschädigten muss als die wahrscheinlichste und die un-\n\nmittelbarste Ursache des Schadens erscheinen, das sämtliche weiteren Faktoren, auch \n\ndas Verhalten des Beklagten, in den Hintergrund stellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 47 - 98 \n\n5C.62/2004 vom 9. Juni 2004 E. 31.1.) bzw. derart ausserhalb des normalen Gesche-\n\nhens liegen, derart unsinnig sein, dass damit nicht zu rechnen war (vgl. Urteil des Bun-\n\ndesgerichts 4A_189/2015 vom 6. Juli 2015 E. 4.1). \n\n \n\n Der Arbeitgeber muss nur jene Gefahr abwenden, die aus dem Wesen der Arbeit und \n\naus dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Anlagen erwachsen. Er muss auch mit \n\nUnachtsamkeit, nicht jedoch mit einem nicht vorhersehbaren, ein schweres Verschul-\n\nden darstellendes Verhalten des Arbeitnehmers rechnen (vgl. Rehbinder/Stöckli, \n\na.a.O., Art. 328 N 18; vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 328 N 1; Staehelin, \n\na.a.O., Art. 328 N 22). Die Haftung des Arbeitgebers wird wegen Selbstverschuldens \n\ndes Arbeitnehmers herabgesetzt, bei schwerem Verschulden fällt sie ganz weg. Dies \n\nkann z.B. der Fall sein, wenn die Gefahren offensichtlich sind und der Arbeitnehmer \n\ngut ausgebildet und erfahren ist (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 328 \n\nN 16). \n\n \n\n7.4. Der Berufungskläger wies zum Unfallzeitpunkt eine über zehnjährige und unfallfreie \n\nPraxis als Kranführer aus. Er galt somit als erfahrener und qualifizierter Kranführer, wo-\n\nmit er sich der Gefahrenmomente beim Führen eines Krans bewusst war und entspre-\n\nchend eine erhöhte Eigenverantwortung trug. Indem er die von ihm selbst abgeeiste \n\nPalette mit Filtersteinen nicht mit einer Vorrichtung wie z.B. einem Netz sicherte, es da-\n\nraufhin in der Luft schweben liess und in die Baugrube hinabstieg, dort die Fernbedie-\n\nnung des Krans aus seinen Händen legte und dadurch nach seinen Angaben den \n\nSichtkontakt zur Palette aufgab, verstiess er gegen die elementarsten und jedem nicht \n\nausgebildeten Bauarbeiter einleuchtenden Sicherheitsvorkehrungen. So gab auch E., \n\nwelcher wie der Berufungskläger von einem anderen Kranführer der Berufungsbeklag-\n\nten angelernt wurde, bei seiner Befragung als Zeuge vor Vorinstanz an, dass der Kran-\n\nführer verpflichtet sei, nach vorne zu schauen und die Last zu überwachen. Man dürfe \n\nnicht etwas anderes machen. Er persönlich habe die Fernbedienung nie auf die Seite \n\ngelegt und die Last am Kran hängen gelassen, er habe auch nie jemanden gesehen, \n\nder das gemacht hätte. Diese Aussage erscheint glaubwürdig. Sie stimmt im Übrigen \n\nmit den Angaben von D. anlässlich seiner Befragung vor Vorinstanz überein, welcher \n\nsich nicht erinnern könne, dass jemals jemand die Last habe hängen lassen. Er habe \n\nzuvor auch nie gesehen, dass der Berufungskläger die Last hängen gelassen habe. Er \n\nhabe dem Berufungskläger und den anderen Kranführern explizit gesagt, er müsse die \n\nLast auf den Boden abstellen, wenn man etwas anderes mache. Das sei obligatorisch \n\ngewesen. Der Berufungskläger konnte somit durch sein Hängenlassen der Palette und \n\ngleichzeitigem Beiseitelegen der Fernbedienung nicht mehr dafür sorgen, dass sich \n\nkeine Personen unter dieser Palette aufhalten, womit er gegen Art. 4 und Art. 22  \n\naKranV verstossen hat. Mit diesem unvorhersehbaren Vorgehen musste die Beru-\n\nfungsbeklagte nicht rechnen, es war vielmehr aussergewöhnlich, ja geradezu unsinnig. \n\nHätte der Berufungskläger die elementarste und jedem Laien einleuchtende Sicher-\n\nheitsvorkehrung, nämlich die Last auf den Boden abzustellen, bevor man den Kran un-\n\nbeaufsichtigt lässt, beachtet, wäre der Unfall nicht passiert. Der Berufungskläger war in \n\nseinem Tun nicht bloss unachtsam, sondern schaffte erst durch sein eigenes Unterlas-\n\nsen die offensichtliche Gefahr, dass die Ladung von der hochgestellten Palette, welche \n\ner zuvor zusammen mit der Eisengabel des Krans mit Gas enteist hatte, fallen kann. \n\nDa angesichts des ganzen Verhaltens des Berufungsklägers - insbesondere auch an-\n\ngesichts seiner Aussage, es sei ja nur ein paar Minuten gegangen, in welchen er in der \n\nBaugrube gewesen sei und damit implizit zugab, es wäre richtig gewesen, die Last \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n48 - 98  \n\nvorab auf den Boden zu stellen - zu schliessen ist, dass er auch bei zusätzlichen Schu-\n\nlungen oder Instruktionen durch die Berufungsbeklagte nicht anders vorgegangen \n\nwäre, fehlt der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Fürsorge-\n\npflichtverletzung der Berufungsbeklagten und dem eingetretenen Unfall des Berufungs-\n\nklägers. Den von der Vorinstanz gezogenen Schluss, das grobe Selbstverschulden des \n\nBerufungsklägers sei derart bedeutsam, dass es an einem adäquaten Kausalzusam-\n\nmenhang fehle, wird folglich geteilt. \n\n \n\nSelbst wenn der Argumentation des Berufungsklägers gefolgt würde, die Berufungsbe-\n\nklagte sei auch bei erheblichem Selbstverschulden, welches im Rahmen von Art. 44 \n\nOR zu berücksichtigen wäre, schadenersatzpflichtig, würde am Ergebnis der Vor- \n\ninstanz, die Haftungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt, nichts ändern. Da der Beru-\n\nfungskläger ein alleiniges Selbstverschulden am Schaden trägt, indem er die Palette \n\nnicht auf den Boden abgestellt hat, bevor er in die Grube ging, um seinem Kollegen zu \n\nhelfen und die Bedienung des Krans niederlegte, durfte die Berufungsbeklagte auch \n\nnach Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR gänzlich von ihrer Ersatzpflicht entbunden \n\nwerden. \n\n \n\n8. \n\n8.1. Da weder eine Fürsorgepflichtverletzung der Berufungsbeklagten noch ein adäquater \n\nKausalzusammenhang vorliegt, brauchte die Vorinstanz die weiteren Haftungsvoraus-\n\nsetzungen nach Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 328 OR - unter anderem den Schaden - nicht \n\nmehr zu prüfen.  \n\n \n\n8.2. Auf die Rügen des Berufungsklägers betreffend seiner Kopfverletzungen und der damit \n\nin Zusammenhang stehenden Helmtragepflicht, insbesondere der Sachverhaltsfeststel-\n\nlung der Vorinstanz bezüglich Schaden, braucht folglich nicht mehr eingegangen zu \n\nwerden. \n\n \n\n8.3. Die Vorinstanz hat die Klage somit zu Recht abgewiesen, womit auch die Berufung ab-\n\nzuweisen ist. \n\n \n\n(…) \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und \n\nStrafgericht, Entscheid K 3-2015 vom 20. Juni 2017  \n\n \n\nDie gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil \n\n4A_486/2017 vom 23. März 2018 abgewiesen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 49 - 98 \n\n2.3. Prüfung der Anklage / Bindung an die Anklage / Verunreinigungsverbot / \nGewässerschutzgesetz \n\nDas Gericht hat eine nicht ordnungsgemässe Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zu-\n\nrückzuweisen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO), andernfalls es eine Rechtsver-\n\nletzung begeht. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebun-\n\nden (Art. 350 StPO). Die Verwendung eines Hofdüngers verstösst nicht gegen das Verunrei-\n\nnigungsverbot von Art. 6 GSchG, wenn sie auf fachlich einwandfreie Weise erfolgt. Frei-\n\nspruch mangels Beweis über Bodenbeschaffenheit und Wasserqualität. \n\n \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. A. bewirtschaftet seit rund 40 Jahren die Alp X. Am 28. Juni 2016 hat er seinen Lehr-\n\nling beauftragt, zwei Fass à drei Kubikmeter Gülle auf dem Wiesland der Alp X. östlich \n\ndes Sees Y. auszutragen. Am 29. Juni 2016 trug A. selbst vier bis fünf Fass Gülle aus. \n\n \n\nMit Strafbefehl Nr. 2017.27 vom 15. März 2017 sprach die Staatsanwaltschaft Appen-\n\nzell I.Rh. A. wegen des fahrlässigen Vergehens gegen Art. 70 Abs. 2 des Bundesge-\n\nsetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) schuldig (…). \n\n \n\nGegen den Strafbefehl erhob A. am 23. März 2017 Einsprache. \n\n \n\n4. Am 6. Juni 2017 überwies die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. den Strafbefehl ans \n\nBezirksgericht Appenzell I.Rh.. \n\n \n\n5. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 22. August 2017 folgenden Entscheid: \n\n \n\n„1. A. wird des fahrlässigen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz schuldig ge-\n\nsprochen. \n\n \n\n(…).“ \n\n \n\n6. Gegen diesen Entscheid meldete A. am 24. August 2017 die Berufung an.  \n\n \n\n7. Am 30. August 2017 versandte das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. das begründete Ur-\n\nteil B 10-2017, welches es im Wesentlichen dahingehend begründete, als dass A. \n\nseine Sorgfaltspflicht verletzt habe, indem er die Wettervorhersage nicht abgefragt und \n\nanschliessend Gülle trotz Starkregenvorhersage ausgetragen habe. Anlässlich der Ge-\n\nrichtsverhandlung vom 22. Dezember 2016 [recte: 22. August 2017] habe A. ausdrück-\n\nlich bejaht, dass die Gülle beim Austragen am 28. und 29. August 2017 [recte: Juni \n\n2016] teilweise etwas näher als die vorgegebenen drei Meter an die Böschung gelangt \n\nsei. Die Aussage, dass das Austragen wegen den Unebenheiten teilweise schwierig \n\nsei, vermöge die zu nahe Verteilung der Gülle an der Böschung nicht rechtfertigen, \n\nliege doch gerade hier die fahrlässige Handlung, indem er diese Ungenauigkeit beim \n\nAustragen nicht berücksichtigt habe und deshalb konkret Gülle zu nahe an das Gewäs-\n\nser gelangt sei. Beide Sachverhalte führten zur Verurteilung von A. wegen fahrlässiger \n\nWiderhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz nach Art. 70 Abs. 2 GSchG. \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n50 - 98  \n\n8. A. (folgend: Berufungskläger) reichte am 18. September 2017 beim Kantonsgericht Ap-\n\npenzell I.Rh. die Berufung ein. \n\n \n\n9. Der Berufungskläger wurde mit prozessleitender Verfügung vom 16. Oktober 2017 zur \n\nBerufungsverhandlung auf den 5. Dezember 2017 vorgeladen. \n\n \n\n10. Mit Schreiben vom 17. November 2017 teilte Rechtsanwalt B. (folgend: Verteidiger) \n\nmit, dass er mit der Interessenwahrung des Berufungsklägers betraut worden sei. \n\n \n\n(…) \n\n \n\nIII.  \n\n \n\n1. \n\n1.1. Der Verteidiger des Berufungsklägers rügt etliche Verfahrensfehler anlässlich der Ver-\n\nhandlung vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh.. Unter anderem sei der Beschuldigte \n\ndirekt nach der Begrüssung zum Parteivortrag aufgefordert worden, ohne ihm oder \n\ndem Gericht Gelegenheit für Vorfragen einzuräumen (Art. 339 Abs. 2 StPO), ohne die \n\nAnträge der Staatsanwaltschaft zu verlesen (Art. 340 Abs. 2 StPO), ohne eine formelle \n\nBefragung des Beschuldigten vorzunehmen (Art. 341 Abs. 3 StPO) und ohne dass den \n\nParteien Gelegenheit für Beweisergänzungen gegeben worden sei (Art. 345 StPO). \n\nDer Beschuldigte sei während seines Parteivortrages vom Vorsitzenden mit Zwischen-\n\nfragen unterbrochen worden, was unzulässig sei. Schliesslich sei dem Beschuldigten \n\nkeine Möglichkeit für ein Schlusswort eingeräumt worden (Art. 347 Abs. 1 StPO). Die \n\nvorinstanzliche Hauptverhandlung sei chaotisch und losgelöst von den prozessualen \n\nVorgaben der StPO durchgeführt worden. Von einem fairen Verfahren könne somit \n\nkeine Rede mehr sein. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich diese gravierenden Ver-\n\nfahrensfehler auf den vorinstanzlichen Entscheid ausgewirkt hätten, weshalb eine Hei-\n\nlung vor Berufungsgericht nicht möglich sei. Entsprechend sei der angefochtene Ent-\n\nscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur erneuten Durchführung einer Hauptver-\n\nhandlung zurückzuweisen, sofern der Berufungskläger nicht ohnehin freigesprochen \n\nwerde. \n\n \n\n1.2. Auf diese vom Verteidiger des Berufungsklägers gerügten formellen Mängel anlässlich \n\nder erstinstanzlichen Hauptverhandlung braucht grundsätzlich nicht eingegangen zu \n\nwerden, zumal der Berufungskläger aus nachstehend ausgeführten Gründen ohnehin \n\nfreizusprechen ist und demzufolge auf eine Rückweisung verzichtet werden kann. \n\n \n\n2. \n\n2.1. Der Verteidiger des Berufungsklägers macht geltend, der Strafbefehl genüge den An-\n\nforderungen an eine Anklageschrift nicht. \n\n \n\n2.2. Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen \n\neine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zustän-\n\ndigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). \n\n \n\n2.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-\n\nrichtsverfahrens und nimmt damit Umgrenzungsfunktion ein (vgl. Art. 9 und Art. 325 \n\nStPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 51 - 98 \n\nDie Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt \n\nso präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge-\n\nnügend konkretisiert sind. Der Beschuldigte muss genau wissen, welcher konkreten \n\nHandlung er beschuldigt wird und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er \n\nsich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an \n\nder Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. \n\nBGE 143 IV 63 E. 2.2.; Urteil des Bundesgerichts 6B_520/2017 vom 1. Februar 2018 \n\nE. 3.2.). \n\n \n\n2.4. Die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. führte im Strafbefehl beim Sachverhalt an, der \n\nBeschuldigte habe am 28. und 29. Juni 2016 mit einem Mitarbeiter auf der von ihm be-\n\nwirtschafteten Alp X. neben dem See Y. 6 bis 7 Fass Jauche à 3 Kubik ausgetragen. \n\nDer Boden des Grundstückes sei zumindest in gewissen Teilen derart gesättigt gewe-\n\nsen und hätte keine Jauche aufnehmen können, dass die Fussabdrücke resp. die Klau-\n\nenlöcher der Kühe mit bräunlich verfärbtem Wasser gefüllt gewesen seien. Fahrspuren \n\nim Boden seien keine entstanden. Zudem sei in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni \n\n2016, insbesondere am Morgen gegen 4 Uhr, Starkniederschlag von 16 bis 24 mm/h \n\nniedergegangen, welcher durch Meteo Schweiz auch angekündigt gewesen sei.  \n\n \n\n Wie der Verteidiger des Beschuldigten zu Recht vorbringt, nennt dieser angeführte \n\nSachverhalt keine konkreten Delikte, welche der Beschuldigte beim Austragen der \n\nGülle begangen haben soll. Das Austragen von Gülle allein ist jedenfalls nicht strafbar. \n\nWeshalb der Beschuldigte dadurch eine konkrete Gefahr für eine Gewässerverschmut-\n\nzung bewirkt haben sollte, wird nicht begründet. Der Präsident des Bezirksgerichts Ap-\n\npenzell I.Rh. hätte bei der nach Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO in seiner Zuständigkeit lie-\n\ngenden Prüfung der Anklageschrift feststellen müssen, dass der Strafbefehl, welcher \n\nbei Überweisung ans Gericht als Anklageschrift gilt (vgl. Art. 356 Abs. 1 StPO), nicht \n\nordnungsgemäss erstellt worden ist. Entsprechend hätte er die Anklageschrift an die \n\nStaatsanwaltschaft zurückweisen müssen. Indem er dies nicht gemacht hat, hat er eine \n\nRechtsverletzung begangen, welche als wesentlicher Mangel im Sinne von Art. 409 \n\nStPO im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann (vgl. Niggli/Heimgartner, in: \n\nNiggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 9 \n\nN 63a). Auf eine Rückweisung kann jedoch, wie bereits oben erwähnt, aus nachste-\n\nhenden Gründen verzichtet werden. \n\n \n\n3. \n\n3.1. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der wiedergegebene Sachverhalt der \n\nStaatsanwaltschaft im Strafbefehl dem Anklagegrundsatz gerade noch genügt und den \n\nVorwurf enthält, der Beschuldigte habe mit Austragung der Gülle auf den teilweise ge-\n\nsättigten Boden die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers durch Abschwemmung \n\noder Auswaschung geschaffen, fehlt zu dessen Verurteilung der Beweis einer strafba-\n\nren Handlung nach den relevanten Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes. \n\n \n\n3.2. Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, \n\num nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden (Art. 3 GschG). Es ist un-\n\ntersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Ge-\n\nwässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Art. 6 Abs. 1 GschG). Es ist auch \n\nuntersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, \n\nsofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht (Art. 6 \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n52 - 98  \n\nAbs. 2 GSchG). Böden sind entsprechend dem Stand der Technik so zu bewirtschaf-\n\nten, dass die Gewässer nicht beeinträchtigt werden, namentlich nicht durch Ab-\n\nschwemmung und Auswaschung von Düngern (Art. 27 Abs. 1 GSchG). Nach Art. 70 \n\nAbs. 1 lit. a und Abs. 2 GSchG wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, \n\nwer fahrlässig Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar \n\noder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Ge-\n\nwässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des \n\nWassers schafft (Art. 6 GSchG). Nach Ziffer 3.1. des Anhangs 2.6. der Chemikalien-\n\nReduktions-Verordnung (ChemRRV) muss, wer Dünger verwendet, unter anderem den \n\nStandort (Pflanzenbestand, Topografie und Bodenverhältnisse; lit. b) und die Witterung \n\n(lit. c) berücksichtigen. Nach Ziffer 3.3.1 des Anhangs 2.6. der ChemRRV dürfen Dün-\n\nger nicht verwendet werden in oberirdischen Gewässern und in einem Streifen von drei \n\nMetern Breite entlang von oberirdischen Gewässern. \n\n \n\n3.3. Eine Verwendung des Hofdüngers verstösst nicht gegen das Verunreinigungsverbot \n\nvon Art. 6 GSchG, wenn sie auf fachlich einwandfreie Weise erfolgt; denn die mit dem \n\nRegen früher oder später in den Boden eindringenden Düngstoffe werden in diesem \n\nFall von den Pflanzenwurzeln aufgenommen oder durch die Bodenteilchen gebunden. \n\nEine konkrete Verunreinigungsgefahr nach Art. 6 GSchG ist jedoch dann gegeben, \n\nwenn eine solche nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrscheinlich-\n\nkeit früher oder später, beispielsweise durch Abschwemmen oder Versickern von \n\nGülle, eintreten wird (vgl. Botschaft vom 29. April 1987 zum GSchG, BBl 1987 II 1109; \n\nBGer 1C_62/2014 E. 2.1; Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, Ein Lehrbuch, 2004, \n\nN 404). \n\n \n\n Das Bundesamt für Umwelt verweist auf sein Merkblatt „Düngen zur richtigen Zeit“: \n\nWenn Regen in Aussicht ist oder der Boden feucht ist, ist sorgfältig abzuschätzen, ob \n\ngedüngt werden darf, da das Risiko der Abschwemmung und Auswaschung gross ist. \n\nWer mit flüssigen Düngern umgeht, wird grundsätzlich selbst beurteilen müssen, ob ein \n\nBoden für Gülle saug- und aufnahmefähig ist (Selbstkontrolle und Sorgfalt im Beurtei-\n\nlen des richtigen Bodenzustands). Ausgeschlossen hingegen ist das Düngen von was-\n\nsergesättigten Böden mit flüssigen Düngern wie Gülle. Böden sind wassergesättigt, \n\nwenn auf ihnen Wasserlachen liegen bleiben und sich eine Bodenprobe nass und \n\nbreiig anfühlt (vgl. BAFU [Hrsg.], Düngung und Umwelt, 2006, S. 28). \n\n \n\n3.4. Im Strafverfahren sind allein die konkreten Verhältnisse auf der vom Berufungskläger \n\ngedüngten Alp an den beiden Tagen des Gülleaustrages bzw. der darauffolgenden Zeit \n\nmassgebend. Die Strafverfolgungsbehörden hätten die Fragen zu beantworten gehabt, \n\nob der Boden, auf welchem vom Berufungskläger Gülle ausgetragen worden ist, nicht \n\nmehr saug- und aufnahmefähig war bzw. ob die Niederschläge auf der Alp am Morgen \n\ndes 30. Juni 2016 so intensiv gewesen sind, dass das Risiko der Abschwemmung und \n\nAuswaschung gross war.  \n\n \n\n Ob der Alpboden gesättigt gewesen wäre, hätte leicht mit Bodenproben, welche am \n\n29. oder spätestens am 30. Juni 2016 hätten entnommen werden müssen, festgestellt \n\nwerden können. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass solche Proben ent-\n\nnommen worden sind. Allein die Fotos in den Akten der Staatsanwaltschaft sind jeden-\n\nfalls zu wenig aussagekräftig, eine Sättigung des Bodens zu beweisen: Die darauf ab-\n\ngebildeten Klauenlöcher lassen nicht erkennen, dass der Boden gesättigt war, wären \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 53 - 98 \n\ndiese doch sonst mit Wasser vollgefüllt. Auf den Fotos ist die Gülle noch auf dem \n\nAlpboden zu erkennen, was gegen deren Auswaschung spricht, sei diese doch nach \n\nAngaben des Berufungsklägers anlässlich der Berufungsverhandlung aufgrund des \n\nvielen Niederschlags in jenem Sommer eher dünner Konsistenz gewesen. Auch hinter-\n\nliessen die Maschinen, mit welchem die Gülle ausgetragen wurde, unbestrittenermas-\n\nsen keine Fahrspuren, was ebenfalls auf einen nicht gesättigten Boden hinweist. Ent-\n\nsprechend ist nicht erwiesen, dass der Boden gesättigt und ein Güllen verboten gewe-\n\nsen wäre. \n\n \n\n Die Meteodaten, insbesondere dasjenige kleine Bild der gesamten Schweiz, welches \n\num 4:00 Uhr vom 30. Juni 2016 als einziges Bild eine gelbe Zone aufweist, sind un-\n\ntauglich, einen Starkniederschlag über der Alp des Berufungsklägers zu beweisen. \n\nAuch die Fotos, welche von der Polizei am 30. Juni 2016 erstellt worden sind, lassen \n\ndie ausgetragene Gülle als braune Stellen noch deutlich erkennen, was darauf hindeu-\n\ntet, dass ein Abschwemmen oder eine Auswaschung sehr unwahrscheinlich war. Wäre \n\nam Morgen des 30. Juni 2016 über der Alp ein Gewitter mit grosser Wassermenge nie-\n\ndergegangen, so wären die Klauenlöcher mit Wasser vollumfänglich gefüllt gewesen, \n\nwas auf dem Foto der Polizei nicht ersichtlich ist. \n\n  \n\n Die belastenden Tatsachen sind durch die Strafverfolgungsbehörden somit ungenü-\n\ngend erhoben worden. Es wäre eine sorgfältige Ermittlung der konkreten Verhältnisse \n\nunerlässlich gewesen. Ein dem GSchG widersprechender Düngeraustrag ist im vorlie-\n\ngenden Fall nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Es fehlen Angaben über die Boden-\n\nbeschaffenheit und über eine allfällige Beeinträchtigung der Gewässer, welche leicht \n\nmit Wasserproben hätte erstellt werden können. \n\n \n\n3.5. Mangels Beweises ist der Berufungskläger demnach vom allfälligen Vorwurf, er habe \n\nauf gesättigtem Alpboden bzw. trotz bevorstehendem Starkniederschlag Gülle ausge-\n\ntragen und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers geschaffen, freizu-\n\nsprechen. \n\n \n\n4. \n\n4.1. Das Bezirksgericht verurteilte den Beschuldigten jedoch nicht wegen des eventuellen \n\nVorwurfs der Staatsanwaltschaft, er hätte Gülle auf gesättigtem Boden und trotz bevor-\n\nstehendem Starkniederschlag ausgetragen, sondern, dass der Beschuldigte seine \n\nSorgfaltspflicht verletzt habe, indem er die Wettervorhersage nicht abgefragt und trotz-\n\ndem Gülle ausgetragen habe und die Gülle zu nahe an das Gewässer gelangt sei.  \n\n \n\n4.2. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (vgl. \n\nArt. 350 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2.; Urteil des Bundesgerichts 6B_520/2017 vom \n\n1. Februar 2018 E. 3.2). \n\n \n\n4.3. Dem Sachverhalt des Strafbefehls ist weder zu entnehmen, dass der Beschuldigte \n\nfahrlässig Gülle ausgetragen hat, weil er die Wettervorhersage nicht abgefragt, noch \n\ndass er die Gülle zu nahe ans Gewässer ausgetragen hat. Deshalb hätte das Bezirks-\n\ngericht Appenzell I.Rh. den Beschuldigten in diesen Punkten mangels Anklage nicht \n\nverurteilen dürfen. \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n54 - 98  \n\n4.4. Im Übrigen könnten die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen bzw. Unterlas-\n\nsungen, selbst wenn sie zur Anklage ans Bezirksgericht Appenzell I.Rh. gekommen \n\nwären, nicht bewiesen werden. \n\n \n\n Dass der Berufungskläger seine Sorgfaltspflicht verletzt habe, indem er die Wettervor-\n\nhersage nicht abgefragt und anschliessend Gülle trotz Starkregenvorhersage ausgetra-\n\ngen habe, wäre nur dann eine fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutz-\n\ngesetz, wenn er dadurch eine konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers ge-\n\nschaffen hätte (Art. 6 GSchG). Dies wäre dann gegeben, wenn eine solche nach dem \n\ngewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später eintre-\n\nten würde. Nach dem Merkblatt „Düngen zur richtigen Zeit“ darf nur dann nicht gedüngt \n\nwerden, wenn Dauerregen herrscht oder Gewitterregen folgt. Der Berufungskläger hat \n\nnach seinen Angaben die Witterung berücksichtigt und entsprechend abgeschätzt, ob \n\ner düngen könne oder nicht, um kein Risiko einer Abschwemmung oder Auswaschung \n\neinzugehen. Mit seiner über 38 Jahre langen Erfahrung auf derselben Alp konnte er \n\nauch ohne Medienunterstützung einschätzen, ob Gewitter droht. So ist gerichtsnoto-\n\nrisch, dass die Gewitter im Alpstein sehr lokal und strichweise niedergehen. Hinzu \n\nkommt, dass sich die dem Beschuldigten an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht \n\ngezeigten Meteodaten und die Fotos der Polizei - wie in Erwägung 3.4 ausgeführt - je-\n\ndenfalls nicht eignen, einen Starkniederschlag über der Alp des Berufungsklägers zu \n\nbeweisen.  \n\n \n\n Für die Verurteilung des Beschuldigten wegen zu nahen Güllens ans Gewässer stützte \n\nsich die Vorinstanz einzig auf die Aussage des Beschuldigten anlässlich der Hauptver-\n\nhandlung vom 22. August 2017, er habe ausdrücklich bejaht, dass die Gülle beim Aus-\n\ntragen teilweise etwas näher als die vorgegebenen drei Meter an die Böschung gelangt \n\nsei. Einerseits darf diese Aussage nicht verwertet werden, da er anlässlich der Einver-\n\nnahme durch die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, er habe zu nahe ans Gewässer \n\ngegüllt, nicht konfrontiert worden ist. Dies erfolgte erst an der Hauptverhandlung vor \n\nBezirksgericht Appenzell I.Rh., weshalb sich der Berufungskläger in seiner Verteidi-\n\ngung diesbezüglich nicht hatte vorbereiten können. Zudem machte der Berufungsklä-\n\nger im Berufungsverfahren auch geltend, dass seine Aussage an der Verhandlung vor \n\nBezirksgericht Appenzell I.Rh. ein Missverständnis gewesen sei. An der Berufungsver-\n\nhandlung führte er glaubhaft an, dass er auch seine Lehrlinge dahingehend instruiere, \n\ndass jeweils ein Abstand von fünf bis sieben Metern zum Gewässer eingehalten wer-\n\nden müsste, um auch bei Spritzer, welche beim Güllen auf unebenem Boden vorkom-\n\nmen können, den Abstand von drei Metern zum Gewässer jedenfalls einzuhalten. Man-\n\ngels erteiltem Schlusswort konnte er sich zu diesem erstmals vor Gericht vorgebrach-\n\nten Vorwurf, er habe zu nahe ans Gewässer gegüllt, nicht mehr eingehend äussern. \n\n \n\n Andererseits liegen ausser dieser Angabe des Beschuldigten keine weiteren Beweise - \n\nz.B. Fotos mit lesbaren Massabnahmen - vor, welche eine konkrete Aussage zur be-\n\nhaupteten Unterschreitung des Gewässerabstands von drei Metern zuliess.  \n\n \n\n Zusammenfassend ist der Berufungskläger vom Vorwurf des fahrlässigen Vergehens \n\ngegen das Gewässerschutzgesetz freizusprechen.  \n\n \n\n Die Berufung ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell \n\nI.Rh. vom 22. August 2017 vollumfänglich aufzuheben. \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 55 - 98 \n\n(…) \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und \n\nStrafgericht, Entscheid K 6-2017 vom 20. Februar 2018  \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n56 - 98  \n\n2.4. Stimmrechtsbeschwerde \n\nDer Beschwerdeführer hat im Vorverfahren der Bezirksgemeinde die von ihm erkannten Feh-\n\nler nicht sofort gerügt, um die Abstimmung zu verhindern. Spätestens an der Bezirksgemeinde \n\nhätte er einen Rückweisungsantrag stellen müssen, um eine Abstimmung in der Sache zu \n\nverhindern. Damit hat er sein Recht verwirkt, Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 52 VerwVG \n\nzu erheben.  \n\n \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. Am 7. Mai 2017 fand die Bezirksgemeinde des Bezirks X. statt. Dabei stand das Trak-\n\ntandum 4 „Antrag von A. betreffend Entschädigung an die Bezirksschützen“ zur Ab-\n\nstimmung, welches in der Broschüre „Jahresrechnung und Bericht der Bezirksverwal-\n\ntung X. für das Jahr 2016“ wie folgt aufgeführt worden ist: \n\n \n\n„Antrag \n\nAn die Aufwendungen für den Unterhalt und Sanierungen der Schiessanlage Y. vergütet \n\nder Bezirk den Bezirksschützen X. maximal 10% der anfallenden Kosten. Die einge-\n\nsparten Mittel sind für andere Zwecke der öffentlichen Hand zu verwenden, z.B. für die \n\nWasserversorgung (…). \n\n \n\nStellungnahme des Bezirksrates \n\nEine Annahme des Antrages würde zu einer massiven Kürzung der Geldmittel an die \n\nSchützen führen, was längerfristig das Aus für die Schiessanlage Y. bedeuten könnte. \n\nDie Schützen wären gezwungen ihre persönlichen Beiträge an den Verein zu erhöhen, \n\ndie Kosten zu senken oder nach zusätzlichen Kostenträgern zu suchen. Bezüglich zu-\n\nsätzlichen Kostenträgern steht der Bezirksrat seit längerer Zeit in Verhandlung mit dem \n\nGemeinderat Z. Den Schützen [der Gemeinde Z.] wird angeboten ihren Sport in X. aus-\n\nzuüben. Die Verhandlungen haben bis dato noch zu keinem greifbaren Resultat geführt.  \n\nAls gesetzliche Auflage obliegt dem Bezirk, den Pflichtschützen das Feldschiessen und \n\ndas Obligatorische zu ermöglichen.“ \n\n \n\nDie Bezirksgemeinde stimmte dem Antrag von A. mit 63 zu 44 Stimmen zu. \n\n \n\n2. Gegen diesen Beschluss der Bezirksgemeinde X. reichte B. am 9. Mai 2017 bei der \n\nStandeskommission Appenzell I.Rh. Stimmrechtsbeschwerde ein. \n\n \n\nDabei führte er aus, dass anlässlich der Bezirksgemeinde der regierende Hauptmann \n\nC. darauf hingewiesen habe, ab 2026 [recte: 2016] sei mit Kosten von Fr. 425’000.00 \n\nzu rechnen, diese erstmals an der Bezirksgemeinde genannte Zahl jedoch weder be-\n\ngründet noch klar definiert habe, welche Kosten damit gemeint seien. Das Stimmvolk \n\nsei im Glauben gelassen worden, dass der Bezirk ab 2026 [recte: 2016] Kosten von \n\nFr. 425’000.00 zu tragen habe. Der Entscheid der Bezirksgemeinde sei durch den re-\n\ngierenden Hauptmann auf unzulässige Art und Weise beeinflusst worden. Der ge-\n\nnannte Betrag von Fr. 425’000.00 sei qualifiziert falsch, v.a. aber unbelegt und äus-\n\nserst hypothetisch. Auf entsprechende Voten von ihm und D. habe der Gemeindeführer \n\nnicht reagiert. Mit der Annahme des Antrags von A. werde sich der Bezirk nicht mehr \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 57 - 98 \n\nan die Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst und \n\nan das Militärgesetz halten können, wodurch indirekt übergeordnetes Recht verletzt \n\nworden sei. \n\n \n\n3. Die Standeskommission Appenzell I.Rh. wies mit Entscheid vom 29. August 2017 \n\n(Nr. 853) die Stimmrechtsbeschwerde ab, soweit sie auf diese eintrat. \n\n \n\nIhren Entscheid begründete sie im Wesentlichen dahingehend, es stehe nicht fest, dass \n\nB. oder eine andere Person an der Bezirksgemeinde den vom Gemeindeführer ge-\n\nnannten Betrag kritisiert bzw. die Erläuterung solcher Zahlen gefordert habe. Um abzu-\n\nklären, ob der Beschwerdeführer oder ein Dritter vor der Abstimmung zum Ausdruck \n\ngegeben habe, die Zahl von Fr. 425'000.00 sei falsch oder nicht nachvollziehbar, \n\nmüssten an sich weitere Abklärungen vorgenommen werden. Darauf könne indessen \n\nverzichtet werden. Denn auch wenn diese Frage bejaht würde und auf die Beschwerde \n\neingetreten werden könnte, sei die Beschwerde abzuweisen, zumal weder falsche oder \n\nirreführende Informationen verbreitet noch ein rechtswidriger Beschluss durch die Be-\n\nzirksgemeinde gefasst worden sei.  \n\n \n\n4. Gegen den Entscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh. erhob der Rechtsvertre-\n\nter von B. (folgend: Beschwerdeführer) am 9. Oktober 2017 Beschwerde und bean-\n\ntragte, der Entscheid der Standeskommission sei aufzuheben, die Stimmrechtsbe-\n\nschwerde sei zu schützen und der Beschluss der Bezirksgemeinde X. sei wegen \n\nRechtswidrigkeit und Verfahrensmängeln aufzuheben. \n\n \n\n(…) \n\n \n\n9. Dem Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf mündliche Verhandlung wurde \n\nnachgekommen. Sie fand am 16. Januar 2018 statt, woran der Beschwerdeführer, des-\n\nsen Rechtsvertreter sowie E. für den Bezirksrat X. teilnahmen. \n\n \n\n(…) \n\n \n\nIII.  \n\n \n\n1. \n\n1.1. Beschlüsse von Versammlungen der Bezirksgemeinden können mit Stimmrechtsbe-\n\nschwerde bei der Standeskommission angefochten werden (Art. 52 Abs. 1 VerwVG). Als \n\nBeschwerdegründe gelten Rechtsverletzungen und Verfahrensmängel, die von entschei-\n\ndendem Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gewesen sind oder gewesen sein könn-\n\nten (Art. 52 Abs. 2 VerwVG). Rechtsverletzungen und Verfahrensverletzungen im Sinne \n\nvon Abs. 2 müssen unverzüglich gerügt werden, ansonsten das Beschwerderecht ver-\n\nwirkt ist (Art. 52 Abs. 3 VerwVG). \n\n \n\n1.2. Die Pflicht zur sofortigen Rüge dient der Verfahrensökonomie. Dies hat im Bereich der po-\n\nlitischen Rechte ein besonderes Gewicht, da der Stimmkörper vor unnötigen Abstimmun-\n\ngen möglichst verschont werden soll. Die Praxis, dass Verfahrensfehler sofort zu rügen \n\nsind, liegt auch im Interesse der Stimmberechtigten, ist doch die nachträgliche Infragestel-\n\nlung einer Abstimmung dem Souveränitätscharakter der Volksentscheidung eher nachtei-\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n58 - 98  \n\nlig. Die Glaubwürdigkeit demokratischer Verfahren ist vor einem taktischen Beschwerde-\n\nverhalten der Stimmbürger zu schützen (vgl. Hangartner/Kley, Die demokratischen \n\nRechte in Bund und Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, \n\nN 291, 2707). \n\n \n\nDie Botschaft zu Art. 52 VerwVG (vgl. Landsgemeindemandat 2000, S. 23 f.) verweist \n\nauf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, nach welcher Einwände gegen vorberei-\n\ntende Handlungen einer Abstimmung sofort bzw. im frühest möglichen Zeitpunkt bei der \n\nfür die Abstimmung verantwortlichen Behörde oder beim Gemeindeführer vorgebracht \n\nwerden müssen, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und \n\ndiese nicht wiederholt werden muss. Bei Versammlungen ist eine diesbezügliche Rüge \n\nvor Schluss der Versammlung anzubringen. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, obwohl \n\nnach den Umständen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar war, so verwirkt er \n\ndas Recht, den Wahl- oder Abstimmungsakt anzufechten. Es wäre nämlich mit dem \n\nPrinzip von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV nicht vereinbar, wenn ein Mangel \n\nvorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Abstimmung, soweit de-\n\nren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefoch-\n\nten würde. Entscheidend ist aber, dass die Verwirkung nur für solche Mängel gilt, de-\n\nren sofortige Geltendmachung auch zumutbar erscheint. Ein sofortiges Handeln ist nor-\n\nmalerweise durchaus zumutbar (vgl. BGE 110 Ia 176 E. 2a; BGE 118 Ia 415 E. 2a-b; \n\nUrteil 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.3; Urteil 1C_146/2014 vom 28. Mai 2014 \n\nE. 3.3; Urteil 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 2.4). \n\n \n\nAls Verfahrensmängel gelten Verletzungen formeller Vorschriften, d.h. Regeln, die sich \n\nauf das Zustandekommen des Gemeindeversammlungsbeschlusses beziehen und da-\n\nmit die fehlerfreie Willensbildung der Stimmberechtigten betreffen. Es handelt sich ins-\n\nbesondere um Fehler im Abstimmungsmodus, im Stimmmaterial und in amtlichen Bot-\n\nschaften sowie unzulässige behördliche Beeinflussungsversuche (vgl. Hangartner/Kley, \n\na.a.O., N 292; Urteil 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 3.2).  \n\n \n\n1.3. Der Beschwerdeführer machte mit seiner Stimmrechtsbeschwerde Verfahrensmängel \n\ngeltend, zumal er die vom Bezirksrat im Vorfeld und an der Bezirksgemeinde erfolgten \n\nInformationen bemängelt. \n\nDie Vorinstanz liess offen, ob der Beschwerdeführer das Stimmrechtsbeschwerderecht \n\nsoweit verwirkt habe, indem er diese behaupteten Mängel nicht bereits im Vorfeld bzw. \n\nan der Bezirksgemeinde rügte.  \n\n \n\nIm Folgenden ist vorerst von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen \n\nbei der Vorinstanz gegeben waren. Hätte der Beschwerdeführer bereits früher handeln \n\nkönnen und müssen, würde sich die mit Stimmrechtsbeschwerde erhobenen Rügen als \n\nverspätet erweisen und die Beschwerde wäre abzuweisen (vgl. Griffel [Hrsg.], Kom-\n\nmentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, \n\n2014, Vorbem. zu §§ 19-28a N 57 f.).  \n\n \n\n2. \n\n2.1. Der Beschwerdeführer konnte sich ab Kenntnisnahme der Broschüre „Jahresrechnung \n\nund Bericht der Bezirksverwaltung X. für das Jahr 2016“ mit dem Antrag von A., an die \n\nAufwendungen für den Unterhalt und Sanierungen der Schiessanlage Y. habe der Be-\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 59 - 98 \n\nzirk den Bezirksschützen X. maximal 10% der anfallenden Kosten zu vergüten, ausei-\n\nnandersetzen. Ab diesem Zeitpunkt wusste er, dass die Unterhalts- und Sanierungskos-\n\nten der Schiessanlage, welche unter Traktandum 4 der Jahresrechnung nicht beziffert \n\nwurden, Berechnungsgrundlage des 10%-Anteils und somit für die Abstimmung dieses \n\nTraktandums entscheidend sein würden. Der Beschwerdeführer hätte als Vizepräsident \n\nder Bezirksschützen X. zu diesem Zeitpunkt bereits die Möglichkeit gehabt, die Kosten, \n\nwelche zur Erfüllung der gesetzlich verlangten ausserdienstlichen militärischen Schiess-\n\nübungen anfallen - allenfalls zusammen mit seinen Vorstandskollegen - aufzuarbeiten \n\nund den Stimmbürgern an der Orientierungsversammlung vom 20. April 2017 vorzustel-\n\nlen.  \n\n \n\n2.2. Auch hätte sich der Beschwerdeführer ab Kenntnisnahme der Broschüre „Jahresrech-\n\nnung und Bericht der Bezirksverwaltung X. für das Jahr 2016“ mit der Stellungnahme \n\ndes Bezirksrats zu diesem Antrag auseinandersetzen können. Er hätte die vom Bezirks-\n\nrat erwähnten Auswirkungen einer Annahme des Antrages aufzeigen können: So hätte \n\ner die Verletzung von Bundesrecht, u.a. des Militärgesetzes, welche seiner Ansicht \n\nnach durch die mögliche Schliessung der Schiessanlage entstehen würde, und die von \n\nihm behauptete mangelnde Information durch den Bezirksrat vorbringen müssen. Als \n\nfachkundiges Vorstandsmitglied des Schützenvereins X. hätte er die aus seiner Sicht \n\nrichtige und notwendige Information der Stimmberechtigten auch selber vornehmen  \n\noder zumindest vom Bezirksrat einfordern können.  \n\n \n\n2.3. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, der Bezirksrat X. habe in tatsachenwidri-\n\nger Weise ausgeführt, dem Bezirk obliege als gesetzliche Auflage lediglich, den Pflicht-\n\nschützen das Feldschiessen und das Obligatorische zu ermöglichen, was objektiv falsch \n\nsei und er habe die bundesrechtlichen Verpflichtungen des Bezirks im Bereich des aus-\n\nserdienstlichen Schiesswesens und der Altlastensanierung nicht korrekt dargelegt, hät-\n\nten jedenfalls direkt nach Erhalt der Broschüre „Jahresrechnung und Bericht der Be-\n\nzirksverwaltung X. für das Jahr 2016“ vorgebracht werden müssen, indem er beim Be-\n\nzirksrat eine Richtigstellung oder aber die Nichtbehandlung des Antrags an der Be-\n\nzirksgemeinde hätte verlangen müssen. Dass er dies getan hat oder dies für ihn nicht \n\nzumutbar gewesen wäre, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. \n\n \n\nBereits zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Beschwerdeführer jedenfalls bezüglich des \n\nvon ihm geltend gemachten Verstosses gegen Bundesrecht (Art. 133 Militärgesetz, \n\nArt. 4 Schiessverordnung, Art. 7 der Schiessanlagen-Verordnung sowie Art. 32c ff. \n\nUSG) möglich und zumutbar gewesen, gegen die vorbereitenden Handlungen des Be-\n\nzirksrats vorzugehen und seine Rügen anzubringen.  \n\n \n\n3. \n\n3.1. Anlässlich der Orientierungsversammlung vom 20. April 2017, auf welche in der Bro-\n\nschüre „Jahresrechnung und Bericht der Bezirksverwaltung X. für das Jahr 2016“ hinge-\n\nwiesen worden ist, stellte der Bezirksrat den Antrag von A. zur Kürzung von Entschädi-\n\ngungen an die Bezirksschützen vor. F. gab für den Bezirksrat bekannt, dass die Be-\n\nzirksschützen in den vergangenen Jahren durchschnittlich mit zirka Fr. 15’000.00 pro \n\nJahr durch den Bezirk unterstützt worden seien. Bis ins Jahr 2026 würden Aufwendun-\n\ngen von zirka Fr. 395’000.00 ohne Baurechtszinsen entstehen, wovon der Bezirk \n\nFr. 195’000.00 bzw. zirka Fr. 18’000.00 bis Fr. 20’000.00 pro Jahr zu tragen habe. Bei \n\nAnnahme des Antrags von A. hätte der Bezirk noch einen Anteil von Fr. 1’800.00 bis \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n60 - 98  \n\nFr. 2’000.00 pro Jahr bzw. inkl. Baurechtszins von Fr. 2’600.00 pro Jahr einen Anteil \n\nvon Fr. 4’400.00 bis Fr. 4’600.00 pro Jahr zu finanzieren. F. habe zu bedenken gege-\n\nben, eine Annahme würde zu einer massiven Kürzung der Geldmittel an die Schützen \n\nführen, was längerfristig das Aus für die Schiessanlage Y. bedeuten könnte. Als ge-\n\nsetzliche Auflage obliege dem Bezirk, den Pflichtschützen das Feldschiessen und das \n\nObligatorische zu ermöglichen. Ebenfalls wurde über Kostensenkungsmassnahmen \n\nbzw. zusätzliche Kostenträger sowie die Pflicht der Gemeinden zugunsten der Schiess-\n\nvereine informiert. Den Akten ist einzig zu entnehmen, dass ausser dem Antragsteller A. \n\nein Schütze das Wort ergriff, wonach es ihnen bewusst sei, dass sie in Zukunft mehr \n\nbezahlen müssten. \n\n \n\n3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Bezirksrat habe an der Orientierungsversamm-\n\nlung vom 20. April 2017 die verschiedenen Zahlen, welche dieser von den Bezirksschüt-\n\nzen erhalten hätte, vermischt und insbesondere nicht zwischen gebundenen und nicht \n\ngebundenen Ausgaben sowie den Aufwendungen für die Altlastensanierung unterschie-\n\nden. Diese Einwendung hätte der Beschwerdeführer jedoch bereits an oder jedenfalls \n\nunmittelbar nach dieser Orientierungsversammlung vorbringen müssen. So hätte er be-\n\nreits aufzeigen können, dass die von den Bezirksschützen dem Bezirksrat eingereichten \n\nUnterlagen auf Schätzungen und Annahmen beruht hätten und diese nicht für eine Ab-\n\nstimmungsvorlage, sondern als Kostenprognose für weitere Verhandlungen mit dem \n\nBezirksrat bestimmt gewesen seien. Zu jenem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer \n\nvom Bezirksrat verlangen müssen, dass dieser selbst die voraussichtlichen Kosten für \n\ndas Schiesswesen aufgrund von Kostenschätzungen oder Kostenvoranschlägen von \n\nFachleuten ermitteln und nach gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben auf-\n\nschlüsseln müsse, andernfalls eine Fehlinformation an die Stimmberechtigten vorliegen \n\nwürde und die Bezirksgemeinde keinen sachgerechten Entscheid fällen könnte. Mit sei-\n\nner Behauptung, der Bezirksrat habe die Zahl von Fr. 425’000.00 erstmals an der Be-\n\nzirksgemeinde genannt, verkennt der Beschwerdeführer überdies, dass der Bezirksrat \n\nbereits an der Orientierungsversammlung diese Zahl im Ergebnis erläutert hatte, näm-\n\nlich dass bis ins Jahr 2026 Aufwendungen von Fr. 421’000.00 (Fr. 395’000.00 zuzüglich \n\nBaurechtszinsen von Fr. 26’000.00) bzw. der vom Bezirk zu tragende Anteil von \n\nFr. 220’000.00 (Fr. 195’000.00 zuzüglich Baurechtszinsen von Fr. 26’000.00) anfallen \n\nwürden. \n\n \n\n3.3. Der Beschwerdeführer hätte folglich spätestens nach der Orientierungsversammlung \n\nbeim Bezirksrat die genaue Untersuchung der Kosten des Schiesswesens verlangen \n\nmüssen. Auch hätte er nochmals die Möglichkeit gehabt, die behauptete Verletzung \n\nvon Bundesrecht vorzubringen und die Nichtbehandlung des Antrags an der Bezirksge-\n\nmeinde verlangen müssen. Dass er dies getan hat oder dies für ihn nicht zumutbar ge-\n\nwesen wäre, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat \n\nder Beschwerdeführer somit bezüglich seiner Einwendungen, das Stimmvolk sei be-\n\ntreffend die Kosten falsch informiert worden und diesem sei dadurch eine korrekte \n\nWillensbildung verunmöglicht worden, sein Recht auf Stimmrechtsbeschwerde ver-\n\nwirkt.  \n\n \n\n3.4. Selbst wenn argumentiert würde, dem Beschwerdeführer wären unmittelbar nach der \n\nOrientierungsversammlung das Vorbringen der Einwände nicht zumutbar gewesen, so \n\nunterliess er es auch, bei den folgenden vorbereitenden Handlungen des Bezirksrats \n\nim Hinblick auf die Bezirksgemeinde die entsprechenden Mängel geltend zu machen. \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 61 - 98 \n\n4. \n\n4.1. Am 1. Mai 2017 fand eine Besprechung zwischen einer Delegation der Schützen, unter \n\nanderem auch dem Beschwerdeführer, und G., regierender Hauptmann, sowie F., still-\n\nstehender Hauptmann des Bezirks X. statt. An dieser Besprechung äusserten sich die \n\nSchützen dahingehend, als dass die Berichterstattung im Volksfreund zur Orientie-\n\nrungsversammlung bedenklich ausgefallen sei. Der Bezirksrat erwiderte, es stehe den \n\nSchützen frei, direkt beim Medienhaus zu intervenieren. Die Schützen teilten ihre Mei-\n\nnung mit, an der Orientierungsversammlung seien seitens des Bezirksrats ungenaue \n\noder sogar falsche Zahlen präsentiert worden, so hätten die Kosten für die Altlastensa-\n\nnierung von Fr. 50’000.00 nicht in die Berechnung für den Aufwand zugunsten der \n\nSchützen miteinbezogen werden dürfen. Der Bezirksrat erwiderte, er sehe dies nicht \n\nso. Die Schützen gaben zudem diverse Wünsche bezüglich Kommentar an der Be-\n\nzirksgemeinde zum Antrag von A. an. Der Bezirksrat bzw. der regierende Hauptmann \n\nseinerseits teilte mit, er bemühe sich um eine korrekte und objektive Berichterstattung. \n\nEs stehe den Schützen frei, für ihre Sache zu werben. \n\n \n\n4.2. Nach dieser Besprechung mit dem Bezirksrat musste der Beschwerdeführer damit \n\nrechnen, dass sich der Bezirksrat im Vorfeld der Bezirksgemeine nicht mehr weiter \n\nzum Antrag von A. äussern würde. Der Beschwerdeführer behauptet jedoch nicht, er \n\nhabe vom Bezirksrat anlässlich dieser Besprechung eine Berichtigung der von ihm ge-\n\nrügten falschen Zahlen im Vorfeld der Bezirksgemeinde zuhanden der Stimmberechtig-\n\nten verlangt.  \n\n \n\nAuch unterliess es der Beschwerdeführer, selbst oder zusammen mit seinen Vor-\n\nstandskollegen - trotz Hinweis des Bezirksrats - für das Anliegen der Schützen zu wer-\n\nben oder aber vom Volksfreund eine Richtigstellung zu verlangen. Der Antragsteller A. \n\nhingegen reichte dem Volksfreund einen Leserbrief, publiziert am 4. Mai 2017, ein: So \n\nsei anlässlich der Orientierungsversammlung des Bezirksrates X. am 20. April 2017 \n\nausführlich über seinen Antrag wegen den Vergütungen an das Schützenwesen disku-\n\ntiert worden. Leider seien die richtigen Zahlen, die auf der Leinwand dargestellt worden \n\nseien, von der anwesenden Presse in der Zeitung nicht wiedergegeben worden. Fakt \n\nsei, dass die Schützen bis zum Jahr 2026 Mittel in der Höhe von Fr. 395’000.00 fordern \n\nwürden. Das seien Fr. 40’000.00 pro Jahr. Für ihre arg strapazierte Bezirksrechnung \n\nsei das nicht verkraftbar. Auch auf diesen Leserbrief hin erfolgte von Seiten des Be-\n\nschwerdeführers keine Reaktion. \n\n \n\n4.3. Indem der Beschwerdeführer nichts weiter unternommen hat, um den Stimmberechtig-\n\nten seine bzw. die Sichtweise der Schützen zu präsentieren, und sich wiederum nicht \n\nbeim Bezirksrat gegen die anstehende Abstimmung des Antrags zur Wehr setzte, was \n\nihm möglich und zumutbar gewesen wäre, hat er seinen Rechtsschutz in Bezug auf die \n\nStimmrechtsbeschwerde nach dieser Aussprache mit dem Bezirksrat verwirkt.  \n\n \n\n5. \n\n5.1. Wer schliesslich an der Bezirksgemeinde vom 7. Mai 2017 was genau sagte, ist nicht \n\nrestlos klar. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, den Stimmberechtigten seine bzw. \n\ndie Sichtweise der Schützen mit einem Votum gegen den Antrag von A. dargelegt zu \n\nhaben. Er behauptet hingegen, die Gegner des Antrags von A. hätten gerügt, dass die \n\nvom Bezirksrat präsentierten Zahlen nicht stimmten, dass zwischen Betrieb und Unter-\n\nhalt der Schiessanlage unterschieden werden müsse und dass ein erheblicher Teil der \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n62 - 98  \n\nKosten für das Schiesswesen ausser Dienst und die Altlastensanierung gebunden sei. \n\nWidersprochen worden sei insbesondere der tatsachenwidrigen Behauptung des Be-\n\nzirksrats, ab 2016 sei mit Kosten von Fr. 425'000.00 zu rechnen. Auch der Beschwer-\n\ndeführer habe diesen Betrag an der Versammlung als qualifiziert falsch, unbelegt und \n\näusserst hypothetisch gerügt. Auch habe er darauf hingewiesen, eine Kostenprognose \n\nkönne im heutigen Zeitpunkt nicht seriös beurteilt werden und es lägen keine Unterla-\n\ngen dazu vor. Zu diesen behaupteten Aussagen stehen die vom Beschwerdeführer un-\n\nbestritten gebliebene Aussage gemäss Protokollauszug der Bezirksgemeinde vom \n\n7. Mai 2017, er sei der Meinung, dass der Hauptmann die Korrekturen der Zahlen nach \n\nder Sitzung vom 1. Mai 2017 richtig erklärt habe, in Widerspruch. \n\n \n\n5.2. Dem Beschwerdeführer als Vizepräsident des Schützenvereins X. und somit als Fach-\n\nkundigem war es zumutbar, die vom Bezirksrat genannten Zahlen zu kommentieren \n\nund nicht nur zu behaupten, diese würden nicht stimmen. Entgegen seiner Auffassung \n\nhätte der Beschwerdeführer selbst an der Bezirksgemeinde die behauptete Rechts- \n\nund/oder Verfahrensverletzung rügen und dem Gemeindeleiter einen Rückweisungsan-\n\ntrag stellen oder zumindest zum Ausdruck bringen müssen, dass er aufgrund der fal-\n\nschen Zahlenangaben nicht wolle, dass über den Antrag von A. abgestimmt werde. Ein \n\nsolcher Ordnungsantrag der Rückweisung, der in Art. 11 der Verordnung über die \n\nLandsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV; GS 160.410) geregelt ist, ist \n\neinem Stimmbürger in Appenzell I.Rh. nicht völlig fremd, zumal noch an der Landsge-\n\nmeinde 2015 ein solcher bezüglich Hallenbad vom Stimmvolk angenommen wurde. \n\nDer Beschwerdeführer selbst bestreitet nicht, dass es ihm ohne weiteres möglich und \n\nzumutbar gewesen wäre, einen solchen Rückweisungsantrag oder zumindest einen \n\nAntrag um Nichtabstimmung zu stellen. Auch dass er einen solchen Antrag gestellt \n\nhätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht bzw. eine solche Behauptung wäre im \n\nÜbrigen auch nicht glaubhaft: In einem solchen Fall wären aus dem Abstimmungsring \n\nwohl Unterstützungsrufe erfolgt bzw. hätte die anwesende Presse dies in ihrer Bericht-\n\nerstattung vom 8. Mai 2017 über die Bezirksgemeinde aufgenommen. Der Volksfreund \n\nberichtete jedoch nur von einem längeren Hin und Her über unterschiedliche Zahlen \n\nund einem zweimaligen Ausmehren. Jedenfalls hätte der Beschwerdeführer, wenn er \n\neinen Rückweisungsantrag gestellt hätte, über welchen nicht abgestimmt worden wäre, \n\ndiesen Mangel sofort rügen müssen, wozu kein Fachwissen notwendig gewesen wäre. \n\nAuch eine solche Rüge wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Gemäss Protokoll \n\nder Bezirksgemeinde sagte der Beschwerdeführer nach der Annahme des Antrags nur, \n\nder Schützenverein sei nicht mehr bereit, sich an der Chilbi (…) zu engagieren und er \n\nziehe sich aus dem Anlass zurück. Zu diesem Zeitpunkt hätte er jedoch letztmals die \n\nMöglichkeit gehabt, die behaupteten Mängel des Abstimmungsverfahrens zu rügen, \n\num sein Stimmrechtsbeschwerderecht nicht zu verwirken. Dies getan zu haben, be-\n\nhauptet der Beschwerdeführer wiederum nicht. \n\n \n\n5.3. Hinzu kommt, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Stimmberechtigten \n\nhandelt, der sich über Pro und Contra des Antrags zuerst informieren und sich eine Mei-\n\nnung bilden musste, sondern um einen Stimmberechtigten, welcher als Vizepräsident der \n\nBezirksschützen X. die Problematik der Finanzierung kannte und bei den Vorbereitungs-\n\nhandlungen der Abstimmung gar als mitverantwortlicher Zahlenlieferant involviert war. \n\nMitunter musste er spätestens nach der Besprechung mit dem Bezirksrat die Möglichkeit \n\nin Betracht ziehen, dass der Bezirksrat der Bezirksgemeinde keine klaren Zahlen vorle-\n\ngen könnte. Es wäre ihm jedenfalls zumutbar gewesen, sich bereits im Vorfeld über die \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 63 - 98 \n\nverfahrensrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über die Möglichkeit des Rückwei-\n\nsungsantrags, zu informieren. Der Einwand des Beschwerdeführers, einem Stimmbe-\n\nrechtigten ohne juristische Kenntnis sei es nicht zumutbar, an der Versammlung einer-\n\nseits zu erkennen, dass ein Beschluss rechtswidrig sei und diesen als solchen rügen \n\nzu müssen sowie andererseits noch einen konkreten Antrag stellen zu müssen, was \n\nüberspitzt formalistisch sei, zielt somit ins Leere. \n\n \n\n6. \n\n6.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits im Vorverfah-\n\nren der Bezirksgemeinde sein Recht verwirkt hat, Stimmrechtsbeschwerde zu erheben, \n\nindem er die von ihm behaupteten Mängel bzw. Rechtsverletzungen nicht bereits nach \n\nPublikation des Antrags von A. in der Jahresrechnung und Bericht 2016, an oder nach \n\nder Orientierungsversammlung vom 20. April 2017 bzw. an oder nach der Bespre-\n\nchung mit der Bezirksratsdelegation vom 1. Mai 2017 gerügt hat. Es gehört nämlich zur \n\nBürgerpflicht, erkannte Fehler im Stimmmaterial und unzulässige behördliche Beeinflus-\n\nsungsversuche umgehend und sofort zu rügen, um die Abstimmung zu verhindern. Der \n\nBeschwerdeführer handelte demnach im Vorverfahren zur Bezirksgemeinde treuwidrig, \n\nzumal er als Vizepräsident der Bezirksschützen X. deren Finanzbedarf kennen musste \n\nund trotzdem ohne eigenes Engagement für die Ablehnung des Antrags die Bezirksge-\n\nmeinde abhalten liess.  \n\n \n\nSpätestens jedoch an der Bezirksgemeinde hätte der Beschwerdeführer einen Rück-\n\nweisungsantrag - allenfalls mit der Begründung, dem Stimmvolk müssten fachkundig \n\naufgearbeitete Zahlen vorgelegt werden -  stellen müssen, um eine Abstimmung in der \n\nSache zu verhindern.  \n\n \n\n6.2. Die Vorinstanz hätte somit auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht eintreten dürfen, wo-\n\nmit der Beschluss der Bezirksgemeinde X. vom 7. Mai 2017 gleichfalls nicht aufgeho-\n\nben worden wäre. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. \n\n \n\n(…) \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, \n\nEntscheid V 10-2017 vom 16. Januar 2018  \n\n \n\nDie gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde zurückgezo-\n\ngen. \n\n \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n64 - 98  \n\n2.5. Schluss des Konkursverfahrens / Konkurswiderruf \n\nMit dem Schluss des Konkursverfahrens endet die Verfügungsbefugnis des Konkursamts \n\nüber noch nicht verwertete Aktiven der Konkursitin, womit deren Organ befugt ist, diese Akti-\n\nven zu liquidieren. Der Konkursrichter muss den Schuldner nicht darauf hinweisen, dass er \n\nden Konkurswiderruf beantragen kann.  \n\n \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. Mit Entscheid E 129-2017 vom 11. August 2017 erklärte der Präsident des Bezirksge-\n\nrichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter das über die A. AG in Liquidation eröffnete Kon-\n\nkursverfahren als geschlossen. \n\n \n\n2. Am 14. September 2017 reichte der Rechtsvertreter von B. und C. (folgend: Beschwer-\n\ndeführer) gegen den Entscheid E 129-2017 Beschwerde ein und stellte die Rechtsbe-\n\ngehren, der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 11. August 2017 betreffend \n\nSchluss des Konkursverfahrens sei aufzuheben und den Beschwerdeführern bzw. der \n\nkonkursiten Gesellschaft sei die Gelegenheit einzuräumen, beim Bezirksgerichtspräsi-\n\ndenten ein Gesuch um Widerruf des Konkurses gestützt auf Art. 195 Abs. 1 Ziff. 1 \n\nSchKG zu stellen. \n\n \n\n Die Beschwerde bezwecke die rein formelle Wiederaufnahme des an und für sich ab-\n\ngeschlossenen Konkursverfahrens mit dem einzigen Zweck, einen Widerruf des Kon-\n\nkurses beantragen zu können.  \n\n \n\n Zur Begründung verwies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auf die gleichzeitig \n\nbei der Aufsichtsbehörde für SchKG eingereichte Beschwerdebegründung. In dieser \n\nführte er aus, dass die Beschwerdeführer die einzigen Aktionäre der A. AG seien. Der \n\nBeschwerdeführer B. sei ausserdem einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft gewe-\n\nsen. Gestützt auf diese Eigenschaften würden sich die Beschwerdeführer zur Be-\n\nschwerde legitimieren. Den heute in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführern sei \n\nnur indirekt und Wochen nach dem massgebenden Geschehen bekannt geworden, \n\ndass das Verfahren über ihre Gesellschaft inzwischen abgeschlossen worden sei. Die \n\nBeschwerdeführer hätten erwartet, über den Abschluss des Verfahrens vorgängig ori-\n\nentiert zu werden. Dass die Beschwerdeführer nicht über die Möglichkeit des Konkurs-\n\nwiderrufs belehrt worden seien und sie erst hinterher davon erfahren hätten, sei Grund-\n\nlage der Beschwerde. Rechte von Gläubigern seien von einer Wiedereintragung der \n\nGesellschaft im Handelsregister in keiner Weise betroffen, weshalb es keinerlei öffentli-\n\nches Interesse daran gebe, dass der Konkurs bestehen bleibe und die Gesellschaft \n\nnicht mehr existiere. \n\n \n\n3. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. reichte am 16. Oktober 2017 eine \n\nStellungnahme zur Beschwerde ein und beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde.  \n\n \n\n4. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 30. November \n\n2017 Stellung. Da die Gläubiger der Gesellschaft und die Konkursverwaltung volle De-\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 65 - 98 \n\nckung für ihre Forderungen und Kosten bekommen hätten, sei der Schluss des Kon-\n\nkursverfahrens keine blosse Formalität, sondern eine den Aktionären der Gesellschaft \n\nzu eröffnende bevorstehende Verfügung, welche deren Rechte hätte tangieren können. \n\nDer Bezirksgerichtspräsident hätte die Aktionäre über die von ihm beabsichtigte Verfü-\n\ngung orientieren müssen. Da dies unterblieben sei, sei das rechtliche Gehör der Par-\n\nteien verletzt worden.  \n\n \n\n Der Schluss des Konkursverfahrens setze voraus, dass das Konkursverfahren vollstän-\n\ndig durchgeführt worden sei. Vorliegend seien noch nicht alle Gegenstände liquidiert \n\nworden. Die Konkursverwaltung halte in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Oktober \n\n2017 an die Aufsichtsbehörde SchKG fest, gemäss Einvernahmeprotokoll bestünden \n\nnoch zwei Guthaben, welche jedoch vom Konkursamt nicht weiter verfolgt worden \n\nseien, da die angeblichen Schuldner im Ausland seien, weshalb diese Forderungen \n\nschwer einbringlich seien. Man habe daher am 11. Juni 2013 den Beschwerdeführer B. \n\nbevollmächtigt, diese zwei Guthaben im Namen der Konkursitin einzutreiben.  \n\n \n\n Mit dem Schluss des Konkursverfahrens ende die Existenz der Konkurs gegangenen \n\nGesellschaft und damit auch die Aktivlegitimation, die fraglichen beiden Guthaben noch \n\neintreiben zu können. Dem Beschwerdeführer B. seien zuvor die fraglichen Forderun-\n\ngen nicht abgetreten worden, sondern er sei nur berechtigt erklärt worden, im Namen \n\nder Konkursitin diese Forderungen einzutreiben. Von dieser Möglichkeit habe er bis \n\nheute nicht Gebrauch gemacht, wobei auf die Gründe dafür hier nicht eingegangen \n\nwerden solle. Wenn nun die A. AG gelöscht sei, würden auch die dem Beschwerdefüh-\n\nrer B. erteilten Vollmachten, die fraglichen Forderungen einzutreiben, enden. Es gebe \n\nniemanden mehr, der dafür aktivlegitimiert wäre. Zuerst also müsste eine Abtretung \n\ndieser Ansprüche erfolgen, was nur von einer existierenden Gesellschaft ausgehen \n\nkönne, konkret durch die Konkursverwaltung als Liquidatorin. Bis das geschehen sei, \n\nsei das Verfahren nicht vollständig durchgeführt, da noch nicht alle Aktiven liquidiert \n\nworden seien. \n\n \n\n Der Grundsatz, dass trotz Konkurses allfällig noch vorhandene Aktiven sollen eingetrie-\n\nben werden können (beispielsweise auch bei Einstellung des Verfahrens mangels Akti-\n\nven), sei auch vom Bundesgericht geschützt worden, indem es eine Einsprache gegen \n\ndie Löschung der Gesellschaft beim Handelsregisteramt mit dieser Begründung zuge-\n\nlassen habe.  \n\n \n\n Mit derselben Problematik befasse sich auch Art. 269 SchKG. Es gehe um nachträglich \n\nentdeckte Vermögenswerte, welche im Rahmen eines Nachkonkurses doch noch ver-\n\nwertet werden sollten. Nun bestehe hier kein Interesse der Konkursverwaltung, weitere \n\nAktiven zu verwerten, weil es keine Gläubiger mehr mit offenen Forderungen gegen die \n\nGesellschaft gebe. Nach der ratio legis von Art. 269 SchKG gehe es dort um Gläubige-\n\nrinteressen, im vorliegenden Fall aber um die Interessen der Eigentümer der Konkurs \n\ngegangenen Gesellschaft. Auch ihre Interessen seien schützenswert, weshalb es in \n\nder gegebenen Konstellation sachgerecht sei, ohne Nachkonkurs durch Aufhebung der \n\nSchlussverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten die Konkursverwaltung als Liquida-\n\ntorin wieder einzusetzen, um einzig den beiden Beschwerdeführern die Ansprüche der \n\nA. AG gegen D. und gegen E. abzutreten, ohne dafür überhaupt die Gesellschaft noch \n\neinmal im Handelsregister einzutragen. \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n66 - 98  \n\n Es seien keinerlei öffentliche oder Gläubigerinteressen tangiert, wenn die Beschwerde-\n\nführer, deren Konkurs gegangene Gesellschaft keine ungedeckten Gläubiger hinterlas-\n\nsen habe, die noch vorhandenen zwei Forderungen der A. AG im eigenen Namen ein-\n\nzutreiben versuchen, nachdem die Konkursverwaltung als Liquidatorin ihnen diese An-\n\nsprüche abgetreten habe. \n\n \n\n Die Beschwerdeführer hätten tatsächlich geglaubt, sie kämen zu einem Totalverlust, in \n\nder Meinung, die pfandgesicherte Hypothekargläubigerin könne Verzugszinsen for-\n\ndern, wie es scheinbar in Deutschland der Fall sei. Auch hätten sie geglaubt, das \n\nzwangsverwertete Auto sei zugunsten eines Arrestgläubigers verwertet worden und \n\nhabe nicht zur Deckung der Konkursgläubiger gedient. Die Bekanntgabe des Steige-\n\nrungsergebnisses habe für die Beschwerdeführer noch nicht bedeutet, dass sie einen \n\nMehrerlös würden davontragen können. Sie hätten zu keiner Zeit die Möglichkeit ge-\n\nhabt, vorab auszurechnen, inwieweit aus der Zwangsvollstreckung noch ein Guthaben \n\nresultieren würde. Daher wäre es an der Konkursverwaltung gewesen, die Beschwer-\n\ndeführer vorab über das Ergebnis aufzuklären und sie ausdrücklich auf die Möglichkeit \n\ndes Konkurswiderrufs hinzuweisen. Leider sei das nicht geschehen. \n\n \n\n Die Vernehmlassung der Konkursverwaltung vom 27. Oktober 2017 an die Aufsichts-\n\nbehörde SchKG verrate in Ziffer 7, dass Animositäten bestanden hätten. Das solle dem \n\nKonkursamt nicht verübelt werden. Die überlange Verfahrensdauer werde da und dort \n\nan den Nerven gezehrt haben, wofür der Beschwerdeführer B vielleicht seinen Anteil \n\ngeleistet habe. Man müsse hier aber auch die grosse Tragik vor Augen führen, welche \n\nin diesem ganzen Konkursfall stecke. Der Beschwerdeführer B habe sehr viel Geld in \n\nein Projekt investiert, mit dem er offenbar nicht vorwärts komme oder jedenfalls noch \n\nkeine Früchte davontrage. Als Folge dieses Engagements verliere er im Konkurs ein \n\nEinfamilienhaus in Zeiten enorm steigender Grundstückpreise, wobei aus der Verwer-\n\ntung einige hunderttausend Franken weniger resultieren würden als er in dieses \n\nGrundstück investiert hätte. Ausserdem sei seine Gesellschaft über längere Zeit über-\n\nmässig besteuert worden, was zu deren Niedergang beigetragen habe. Vor diesem \n\nHintergrund müsse auch Verständnis für den Widerstand aufgebracht werden, den die \n\nBeschwerdeführer in diesem Verfahren geleistet hätten. Es dürfe nicht darum gehen, \n\ndie Beschwerdeführer nun dafür abzustrafen, dass sie alles daran gesetzt hätte, die \n\nWegnahme des Grundeigentums zu verhindern. \n\n \n\n Die Beschwerde sei also gutzuheissen, die Schlussverfügung des Bezirksgerichtsprä-\n\nsidenten aufzuheben und der Konkursverwaltung dadurch zu ermöglichen, den Be-\n\nschwerdeführern die genannten zwei Forderungen als Liquidatoren der A. AG abzutre-\n\nten, um hiernach das Verfahren wieder zu schliessen. Jedenfalls hätten sie ohne jede \n\nBegründung einen Rechtsanspruch auf Widerruf des Konkurses gehabt, hätten sie \n\nrechtzeitig diesen Antrag gestellt. Es gebe nun in der Tat kein Interesse, ihnen in die-\n\nser Konstellation dies heute zu versagen.  \n\n \n\n5. \n\n5.1. Die Schlussverfügung des Konkursgerichtes ist mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO \n\nanfechtbar (vgl. BGE 138 III 442 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_50/2015 vom \n\n28. September 2015 E. 3; Näf, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auf-\n\nlage, Basel 2014, Art. 268 N 6). Zur Beschwerde ist auch der Schuldner legitimiert (vgl. \n\nStaehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 67 - 98 \n\nund Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, Art. 268 ad N 8). Zur Be-\n\nschwerde ist nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und da-\n\nher ein schützenswertes Interesse an dessen Korrektur besitzt (vgl. Urteil des Bundes-\n\ngerichts 5A_50/2015 vom 28. September 2015 E. 3; Staehelin/Staehelin/Grolimund, \n\nZivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 25, N 28).  \n\n \n\n5.2. Mit dem Schluss des Konkursverfahrens erlischt die Zuständigkeit der Konkursverwal-\n\ntung, über Massagegenstände zu verfügen (vgl. BGE 120 III 36 E. 3). Liegt ein Aktiven-\n\nüberschuss vor und sind noch nicht alle Aktiven verwertet, so ist die Verwertung einzu-\n\nstellen (Art. 97 Abs. 2, Art. 332 Abs. 2 zweiter Satz SchKG analog), der Zweck des \n\nVollstreckungsverfahrens ist erreicht - sämtliche Forderungen der Gläubiger sind ge-\n\ndeckt. Die noch nicht verwerteten Aktiven sind dem Schuldner in natura herauszuge-\n\nben. Über Aktiven, welche nicht verwertet wurden, ist nun der Gemeinschuldner wieder \n\nverfügungsberechtigt. Der konkursrechtliche Zwangsbeschlag betrifft denn auch nur \n\ndie Verfügungsbefugnis des Schuldners (Art. 204 Abs. 1 SchKG), nicht aber dessen \n\nStellung als Eigentümer. Aufgrund dessen hat der Schuldner bei einem Aktivenüber-\n\nschuss i.e.S. einen Herausgabeanspruch gegenüber der verfahrensleitenden Behörde. \n\nIst der Schuldner eine nun im Handelsregister gelöschte juristische Person, so sind die \n\nletzten Liquidatoren befugt, diese Aktiven zu liquidieren. Der Aktivenüberschuss ist \n\ndemnach den vertretungsberechtigten Exekutivorganen herauszugeben (vgl. BGE 129 \n\nIII 563; Lorandi, Aktivenüberschuss in der Generalexekution - wenn der Glücksfall zum \n\nProblemfall wird, in: BlSchK 2013 S. 217, S. 221 f.; Näf, a.a.O., Art. 268 N 7; Staehelin, \n\nin: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-\n\nkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, Art. 268 N 7). \n\n \n\n5.3. Mit Bescheinigung vom 11. Juni 2013 bestätigte das Konkursamt gegenüber D., dass \n\ndie A. AG, vertreten durch den Verwaltungsrat B., berechtigt sei, ihre Rechte gegen-\n\nüber D. gerichtlich und aussergerichtlich geltend zu machen. Ebenfalls mit Bescheini-\n\ngung vom 11. Juni 2013 bestätigte das Konkursamt gegenüber E., dass die A. AG, ver-\n\ntreten durch den Verwaltungsrat B., berechtigt sei, ihre Forderungen gegenüber E. \n\nnebst Verzugsschäden gerichtlich und aussergerichtlich geltend zu machen. \n\n \n\n Im Protokoll vom 15. Juli 2013 über die Einvernahme des Beschwerdeführers B. als \n\nMitglied mit Einzelunterschrift der A. AG in Liquidation wurde unter den Aktiven unter \n\nanderem „Guthaben/Debitoren: E. - ca. Fr. 60’000.00, Darlehen an F. GmbH - ca. \n\nFr.  1’009’678.42“ sowie „Beteiligung an Gesellschaften: F. GmbH (gegenwärtig keine \n\nGeschäftlichen Tätigkeiten durch F. GmbH / gilt zum heutigen Zeitpunkt als Inaktiv / \n\nKeine Angestellten / Die Beteiligung wurde per Bilanz per 31.12.2011 mit Fr. 55’876.73 \n\nbewertet. - gegenwärtig stellt die Beteiligung keinen Wert dar.“ aufgeführt. \n\n Das Konkursamt hielt in Ziffer 8 seiner Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2017 im \n\nVerfahren KAB 9-2017 fest, dass gemäss Einvernahmeprotokoll zwei Guthaben beste-\n\nhen würden, welche jedoch vom Konkursamt nicht weiter verfolgt worden seien, da die \n\nangeblichen Schuldner in Ausland seien und die Guthaben somit schwer einbringlich \n\nseien. Bereits am 11. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer B bevollmächtigt worden, \n\ndiese zwei Guthaben im Namen der Konkursitin einzutreiben. \n\n \n\n Das Konkursamt selbst hat somit bestätigt, dass es die strittigen Forderungen gegen-\n\nüber D. bzw. E. während des Konkursverfahrens nicht liquidiert hat. Mit dem Schluss \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n68 - 98  \n\ndes Konkursverfahrens endet die Verfügungsbefugnis über diese Forderungen. Ent-\n\nsprechend ist nun der Beschwerdeführer B. als Verwaltungsrat und somit Organ der \n\nnun im Handelsregister gelöschten Konkursitin befugt, diese Guthaben bzw. Beteiligun-\n\ngen zu liquidieren. Er kann vom Konkursamt verlangen, dass es ihm zusammen mit \n\ndem Bargeldüberschuss diese Aktiven zur selbständigen Liquidation und nachfolgen-\n\nden Verteilung an die Aktionäre der Konkursitin herausgibt. Insofern ist das vorliegende \n\nBeschwerdeverfahren das falsche Instrument, da die Beschwerdeführer durch die \n\nSchlussverfügung an und für sich nicht beschwert sind. Sie haben kein schützenswer-\n\ntes Interesse, den Konkursschluss anzufechten. \n\n \n\n Den Beschwerdeführern fehlt somit ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde, \n\nweshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Sie verkennen, dass das \n\nKonkursgericht nicht Aufsichtsbehörde über das Konkursamt ist und vermögen keine \n\nAnhaltspunkte vorzubringen, die auf einen unvollständig durchgeführten Konkurs \n\nschliessen lassen, da durch den Konkurs sämtliche Gläubiger befriedigt werden konn-\n\nten.  \n\n \n\n6. \n\n6.1.  Selbst wenn jedoch auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie aus folgenden \n\nGründen abzuweisen, da weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offen-\n\nsichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz im Sinne von \n\nArt. 320 ZPO vorliegt.  \n\n \n\n6.2. Findet das Gericht, dass das Konkursverfahren vollständig durchgeführt sei, so erklärt \n\nes dasselbe für geschlossen (Art. 268 Abs. 2 SchKG). Das Verfahren gilt dann als \n\nnoch nicht durchgeführt, wenn noch nicht alle Gegenstände liquidiert sind, wenn über \n\nzweifelhafte Ansprüche der Masse noch nicht Beschluss gefasst ist oder wenn nicht \n\nalle Massagläubiger befriedigt und nicht alle Konkursgläubiger ausbezahlt sind (vgl. \n\nKren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung \n\nund Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, Art. 268 N 5). Eine vorherige Einvernahme des \n\nSchuldners ist nicht vorgeschrieben (vgl. Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], a.a.O., \n\nArt. 268 N 6). \n\n \n\n6.3. Die Beschwerdeführer bringen in der Beschwerdeschrift nicht vor, die Vorinstanz habe \n\nden Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Die Vorinstanz hat aufgrund des \n\nSchlussberichts des Konkursamts vom 4. September 2017, wonach sämtliche Gläubi-\n\nger hätten befriedigt werden können und der Überschuss an die Beschwerdeführerin 2 \n\nund den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ausbezahlt werde, abgestützt. Die Ein-\n\nwendungen der Beschwerdeführer erst in ihrer Eingabe vom 30. November 2017 be-\n\nzüglich der noch nicht liquidierten Aktiven hätten bereits in der Beschwerdeschrift vor-\n\ngebraucht werden können, sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO verspätet und können nicht \n\nmehr gehört werden (vgl. Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, Art. 321 \n\nN 22). Die Vorinstanz hat jedenfalls den wesentlichen Sachverhalt, nämlich dass sämt-\n\nliche Gläubiger befriedigt werden konnten, nicht offensichtlich unrichtig festgestellt. Sie \n\nmusste die Beschwerdeführer vor Erlass ihres Entscheids auch nicht einvernehmen \n\nund hat somit das Konkursverfahren zu Recht für geschlossen erklärt. Da der Konkurs \n\nmit Entscheid vom 11. August 2017 geschlossen worden ist, ist ein Konkurswiderruf \n\nnicht mehr möglich. \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 69 - 98 \n\n Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien nicht über die Möglichkeit des Kon-\n\nkurswiderrufs belehrt worden. Sinngemäss rügen sie damit eine unrichtige Rechtsan-\n\nwendung durch die Vorinstanz. Der Konkursrichter muss jedoch den Schuldner nicht \n\ndarauf hinweisen, dass er den Konkurswiderruf beantragen kann. Eine Rechtsverlet-\n\nzung liegt somit nicht vor und die Vorinstanz durfte ohne vorgängigen Hinweis betref-\n\nfend Konkurswiderruf das Konkursverfahren schliessen. Im Übrigen wurden die Be-\n\nschwerdeführer bereits in Erwägung 9.2 des Zirkularentscheids KAB 4-2016 vom \n\n25. November 2016 darauf hingewiesen, dass bis zum Schluss des Konkursverfahrens \n\nder Widerruf des Konkurses nach Art. 195 SchKG beantragt werden könne. Entspre-\n\nchend können die Beschwerdeführer auch nicht geltend machen, sie hätten vor \n\nSchluss des Konkursverfahrens nicht um ihr Widerrufsrecht gewusst. \n\n \n\n (…) \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Präsidentin als Einzel-\n\nrichterin, Entscheid KE 12-2017 vom 15. Januar 2018  \n\n \n\nDie gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Entscheid \n\n5A_159/2018 vom 24. Oktober 2018 abgewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n70 - 98  \n\n2.6. Rückforderung von Wohnbausanierungsbeiträgen \n\nDas Meliorationsamt hat im Jahr 2015 die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers \n\nüberprüft, jedoch erst im Jahr 2017 gestützt darauf eine Teilrückerstattung der dem Be-\n\nschwerdeführer ausbezahlten Wohnbausanierungsbeiträge verfügt. Da der Anspruch einer \n\neinjährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis unterliegt, ist der vorliegende Rückerstattungsan-\n\nspruch verjährt. \n\n \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. Im Dezember 1996 ersuchte das Ehepaar A. und B. beim Meliorationsamt und beim \n\nBundesamt für Wohnungswesen um Finanzhilfe für die Wohnbausanierung der Liegen-\n\nschaft Y. \n\n \n\nA. und B. wurde vom Bundesamt für Wohnungswesen ein Bundesbeitrag von \n\nFr. 135'000.00, von der Standeskommission ein Kantonsbeitrag von Fr. 42'000.00 so-\n\nwie vom Bezirk X. ein Bezirksbeitrag von Fr. 33'000.00 gewährt. Insgesamt erhielten A. \n\nund B. für die Wohnbausanierung der Liegenschaft Y. einen Beitrag von \n\nFr. 210'000.00. \n\n \n\n2. Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 stellte das Meliorationsamt B. die Rückforderung von \n\nFr. 112'000.00 in Aussicht. Es begründet dies damit, dass im Jahr 2015 eine Überprü-\n\nfung der finanziellen Verhältnisse der Jahre 2011 bis 2015 vorgenommen worden sei. \n\nDabei sei festgestellt worden, dass in diesen Jahren die Einkommens- und/oder Ver-\n\nmögensgrenzen durch die Bewohnerschaft überschritten worden seien. Seit der Aus-\n\nzahlung der Beiträge im Jahr 1999 seien nun bis 2013 14 Jahre vergangen. Die Rück-\n\nforderung betrage daher 16/30 der Finanzhilfen. Das Meliorationsamt führt weiter aus, \n\ndass B., bevor die Standeskommission über die Rückforderung der Kantons- und Be-\n\nzirksbeiträge beschliesse und die Angelegenheit zur Rückforderung der Bundesbei-\n\nträge an das Bundesamt für Wohnungswesen weitergeleitet werde, das rechtliche Ge-\n\nhör gewährt werde. \n\n \n\n3. Mit Schreiben vom 28. August 2017 nahm der Rechtsvertreter von B. Stellung zum in \n\nAussicht gestellten Rückforderungsbegehren. \n\n \n\n4. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2017 (Prot. Nr. 985) beschloss die Standeskommission, \n\ndass B. verpflichtet werde, in Bezug auf die Wohnbausanierung Y. einen Betrag von \n\nFr. 20'000.00 an Bezirks- und Kantonsbeiträgen zurückzuzahlen. (…) \n\n \n\n5. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter von B. (folgend: Beschwerdeführer) \n\nam 7. November 2017 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Entscheides \n\nsowie einen Verzicht auf die Rückerstattung der Wohnbausanierungsbeiträge. \n\n \n\n(…) \n\n \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 71 - 98 \n\nIII.  \n\n \n\n1. \n\n1.1. Zunächst stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts. Vorliegend wurde die Finanz-\n\nhilfe im Jahr 1999 ausbezahlt und somit unbestrittenermassen unter der Geltung der \n\nVerordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom \n\n30. März 1992 (nachfolgend: V-1992). Diese Verordnung wurde im Jahr 2009 grundle-\n\ngend überarbeitet und durch das Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanie-\n\nrungen vom 26. April 2009 (WSG) sowie der Verordnung über die Unterstützung von \n\nWohnbausanierungen vom 15. Juni 2009 (WSV) abgelöst. Gemäss den Übergangsbe-\n\nstimmungen in Art. 20 WSV vollzieht das Meliorationsamt weiterhin den Auftrag ge-\n\nmäss Art. 16 der Bundesverordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in \n\nBerggebieten vom 17. April 1991 (VWBV), unter Beachtung des Bundesgesetzes über \n\ndie Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970 (VWBG). \n\nDieser Auftrag endet 20 Jahre nach der Schlusszahlung an die letzte Wohnbausanie-\n\nrung nach altem Recht. Gemäss Art. 16 VWBV kontrollieren die Kantone die Verwen-\n\ndung der Finanzhilfen. Sie überprüfen mindestens alle vier Jahre jeden Einzelfall. Bei \n\neiner Zweckentfremdung treffen die Behörden die entsprechenden Massnahmen, ins-\n\nbesondere die Rückerstattung gemäss Art. 15 VWBV. \n\n \n\n1.2. Nach dem klaren Wortlaut der Übergangsbestimmung in Art. 20 WSV vollzieht das Me-\n\nliorationsamt weiterhin den Auftrag auf Überwachung der Zweckerhaltung, wie er nach \n\naltem Recht vorgesehen ist. Damit beurteilt sich der vorliegende Anspruch nach der al-\n\nten Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom \n\n30. März 1992 (V-1992). \n\n \n\n2. Im öffentlichen Recht ist die Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn \n\ndas Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.3; Häfe-\n\nlin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, N 774; Wieder-\n\nkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N 702). \n\n \n\n2.1. Anspruchsvoraussetzungen, Auflagen, Bedingungen sowie Leistungsverweigerung und \n\nRückforderung der ausgerichteten Finanzhilfe richten sich nach dem Bundesgesetz \n\nund den dazugehörenden Verordnungen (Art. 7 V-1992). Das Bundesgesetz über die \n\nVerbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (VWBG) sieht in Art. 14 eine Ver-\n\njährungsbestimmung für Rückerstattungsansprüche vor. \n\n \n\n2.2. Die alte Verordnung V-1992 enthält keine Verjährungsbestimmungen. Betreffend Vor-\n\naussetzungen und Rückerstattung verweist sie auf das Bundesgesetz, welches mit \n\nArt. 14 VWBG eine Verjährungsbestimmung für Rückerstattungsforderungen enthält. \n\nDa das kantonale Recht umfassend für die Rückerstattungen auf Bundesrecht ver-\n\nweist, umfasst der Verweis auch die Verjährungsbestimmungen. Hätte der kantonale \n\nGesetzgeber eine abweichende Verjährungsbestimmung wollen, hätte er die Verjäh-\n\nrung in der eigenen Verordnung regeln können, zumal er wusste, dass das Bundes-\n\nrecht eine Verjährungsbestimmung enthält.  \n\n \n\nVorliegend beurteilt sich aufgrund des Verweises von Art. 7 V-1992 die Verjährung \n\nnach Art. 14 VWBG.  \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n72 - 98  \n\n3. \n\n3.1. Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten \n\n(VWBG) sieht in Art. 14 vor, dass die Rückerstattungsansprüche mit Ablauf eines Jah-\n\nres, nachdem die zuständige kantonale Amtsstelle vom Anspruch des Bundes Kennt-\n\nnis erhalten hat, in jedem Fall aber innert Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung \n\ndes Anspruches verjähren. \n\n \n\n3.2. Der Standeskommission obliegt gemäss Art. 3 V-1992 die Entscheidung über eine \n\neventuelle Rückerstattung von Kantonsbeiträgen. Das Meliorationsamt ist gemäss \n\nArt. 5 V-1992 für den Vollzug der Vorschriften zuständig, sofern keine andere Behörde \n\noder Amtsstelle bezeichnet wird.  \n\n \n\n3.3. Grundsätzlich betreut das Meliorationsamt das gesamte Verfahren und hat deshalb \n\nauch die Anspruchsvoraussetzungen des Beschwerdeführers überprüft. Mit Schreiben \n\nvom 4. Juli 2017 stellte das Meliorationsamt dem Beschwerdeführer 2017 die Rückfor-\n\nderung schliesslich in Aussicht.  \n\n \n\nDas Meliorationsamt untersteht dem Land- und Forstwirtschaftsdepartment (Art. 4 V-\n\n1992), welches seinerseits von einem Mitglied der Standeskommission geführt wird. \n\nDas Meliorationsamt ist in diesem Sinne auch mit dem Vollzug der Gesetzgebung über \n\ndie Wohnbausanierungsbeiträge betraut worden, wobei gewisse Entscheidungen ge-\n\nmäss Art. 3 V-1992 der Standeskommission obliegen. Darunter fällt der Entscheid über \n\ndie Rückerstattung der Kantonsbeiträge. Die Vorbereitung des Geschäfts obliegt je-\n\ndoch dem Meliorationsamt. So ist auch das Meliorationsamt für die Überprüfung der \n\nZweckerhaltung zuständig (Art. 20 WSV). Kommt das Meliorationsamt im Rahmen sei-\n\nner periodischen Prüfung zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstat-\n\ntung gegeben sind, unterbreitet sie dies der Standeskommission zum Entscheid dar-\n\nüber. Die Standeskommission erhält somit immer erst dann Kenntnis von einem Rück-\n\nerstattungsanspruch, wenn das Meliorationsamt bereits das gesamte Dossier aufberei-\n\ntet, die Voraussetzungen der Rückerstattung abgeklärt und zur endgültigen Entschei-\n\ndung der Standeskommission unterbreitet hat.  \n\n \n\nZusammenfassend bedeutet dies, dass der gesamte Rückerstattungsprozess ein Zu-\n\nsammenspiel zwischen dem vorbereitenden und vollziehenden Meliorationsamt und \n\nder abschliessend entscheidenden Standeskommission ist. Aufgrund der Zugehörigkeit \n\ndes Meliorationsamts zum Land- und Forstwirtschaftsdepartement und somit zur Stan-\n\ndeskommission ist dies als departementsinterne Aufgabenteilung zu sehen. Damit hat \n\nsich die Standeskommission das Wissen des Meliorationsamtes anrechnen zu lassen. \n\nDies entspricht auch dem Sinn und Zweck der einjährigen Verjährungsfrist, soll diese \n\ndoch die zuständige Behörde zum raschen Handeln anhalten, um den Betroffenen \n\nschnellstmöglich Rechtssicherheit zu verschaffen. Würde erst das Wissen der Stan-\n\ndeskommission diese Verjährungsfrist auslösen, würde es dem Meliorationsamt freiste-\n\nhen, ihm bekannte Rückerstattungsansprüche unbehandelt zu lassen und diese nach \n\nseinem Gutdünken der Standeskommission zur Entscheidung zu übergeben, da erst \n\ndamit die relative Verjährungsfrist ausgelöst würde. Dies war aber nicht Absicht des \n\nGesetzgebers, als er eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr vorsah. Es kann \n\nschliesslich nicht das Risiko des Bürgers sein, wie lange der Informationsfluss departe-\n\nmentsintern dauert. \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 73 - 98 \n\n3.4. Das Meliorationsamt führt in seinem Schreiben vom 4. Juli 2017 aus, dass im Jahr \n\n2015 eine Überprüfung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers für die \n\nJahre 2011 bis 2015 vorgenommen worden sei. Dabei sei festgestellt worden, dass die \n\ngesetzlichen Anforderungen an eine Rückerstattungspflicht gegeben seien. Damit hatte \n\ndas Meliorationsamt bereits im Jahr 2015 (resp. spätestens am 31. Dezember 2015) \n\nKenntnis vom Rückerstattungsanspruch des Bezirks, des Kantons und des Bundes. \n\nDas Meliorationsamt stellte die Rückerstattung jedoch erstmals am 4. Juli 2017 und so-\n\nmit mithin weit mehr als ein Jahr später in Aussicht. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch \n\ndie einjährige, relative Verjährungsfrist gemäss Art. 14 VWBG abgelaufen und der \n\nRückerstattungsanspruch ist verjährt. \n\n \n\n3.5. Aufgrund der eingetretenen Verjährung kann vorliegend offen bleiben, ob die Standes-\n\nkommission überhaupt für die Entscheidung über die Rückerstattung der Bezirksbei-\n\nträge zuständig wäre. Auch die Voraussetzungen und Höhe der Rückforderung müs-\n\nsen zufolge Verjährung nicht mehr geprüft werden.  \n\n \n\n(…) \n\n \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, \n\nEntscheid V 14-2017 vom 15. Mai 2018  \n\n  \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n74 - 98  \n\n2.7. Provisorische Rechtsöffnung   \n\nGlaubhaftmachung einer zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung einer Darlehens-\n\nschuld (Art. 82 SchKG); \n\n \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. A. bestätigte am 20. Januar 2015 mit seiner Unterschrift, dass er von B. ein zinsloses \n\nPrivat-Darlehen in der Höhe von EUR 18'000.00, rückzahlbar bis 30. April 2015, erhal-\n\nten hat.  \n\n \n\n2. Mit Schreiben vom 28. April 2017 forderte B. A. auf, den Betrag von EUR 18'000.00 bis \n\nam 15. Mai 2017 zurückzubezahlen. \n\n \n\n3. A. teilte B. mit Mail vom 2. Mai 2017 mit, dass er ihm das Darlehen inkl. Zinsen selbst-\n\nverständlich zurückzahlen werde. Gleichzeitig fragte er betreffend des Vorgehens be-\n\nzüglich der Zahlungen der Honorierung betreffend Objekt 15002/X. für die Aufwendun-\n\ngen für Planungsarbeiten von Fr. 39'191.00 inkl. MWST nach. \n\n \n\n4. Am 1. Juni 2017 sandte die C. AG, deren Geschäftsführer A. ist, an D. zuhanden Herr \n\nB. eine Rechnung für Architektur-Honorare über Fr. 39'191.85 für das Objekt 15002/X. \n\n(Bauherr: D.).  \n\n \n\n5. Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 sandte B. der C. AG deren Rechnungen vom 1. Juni \n\n2017 wieder zurück. Eine Adresse D. gebe es ebenso wenig wie eine Firma oder eine \n\nsonstige juristische Person gleichen Namens, D. sei eine Internetplattform bzw. eine \n\nHomepage, wo die Objekte angeboten würden, die einen Zusammenhang mit diesem \n\nBegriff hätten. Die Rechnungen seien völlig unberechtigt. Ausgangslage für die soge-\n\nnannten Entwürfe der Villen sei die Neugründung seiner Firma im Februar 2015 und \n\neine Besprechung im Büro der C. AG mit A. gewesen, wo es um eine künftige Zusam-\n\nmenarbeit in dem Sinne gegangen sei, dass C. AG Entwürfe zur Verfügung stelle, die \n\nüber seine Firma verkauft werden sollten. Im Sinne dieser Zusammenarbeitsvereinba-\n\nrung und damit zum Zweck der Verkaufsförderung habe er auf eigene Rechnung die \n\nVisualisierung für zwei der Villen in Auftrag gegeben. Bauherr und Auftraggeber für den \n\nBau einer solchen Villa und Vertragspartner des Architekten sollte sodann eine Dritt-\n\nperson – also ein Kunde – sein. Also weder B. noch seine Firma. Ein separates Hono-\n\nrar für Entwürfe oder Skizzen sei niemals vereinbart worden, sonst hätten beide Par-\n\nteien wohl eine entsprechende Auftragsvereinbarung schriftlich abgeschlossen. Dies \n\nsei ebenfalls nie Gegenstand von Erörterungen gewesen. \n\n \n\n6. Die C. AG trat am 28. Juni 2017 A. die Forderung aus der Honorar-Rechnung vom \n\n1. Juni 2017 an D., deren Schuldner der Bauherr und Besteller B. sei, einen Teilbetrag \n\nin Höhe von insgesamt Fr. 25'000.00 ab. \n\n \n\n7. A. teilte B. mit Einschreiben vom 28. Juni 2017 mit, dass ihm gemäss Erklärung vom \n\n28. Juni 2017 die C. AG eine Forderung gegen B. in der Höhe von Fr. 25'000.00 abge-\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 75 - 98 \n\ntreten habe, welche dieser aus Teilen einer Honorarforderung betreffend einen Pla-\n\nnungsvertrag, den B. mit der C. AG als Besteller und Bauherr abgeschlossen habe, zu-\n\nstehe. Gleichzeitig mache er in Anwendung von Art. 120 OR die Verrechnung dieser \n\nan ihn abgetretenen Forderung über Fr. 25'000.00 mit seiner persönlichen Darlehens-\n\nschuld in Höhe von EUR 18'000.00 (zuzüglich Zinsen) geltend. Unter Berücksichtigung \n\ndes Wechselkurses gelte das Darlehen als verzinst zurückbezahlt. \n\n \n\n8. B. reichte beim Betreibungsamt Appenzell gegen A. ein Betreibungsbegehren ein. Ge-\n\ngen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Appenzell in der Betreibung Nr. Y. vom \n\n2. Februar 2018 für das Privat-Darlehen vom 20. Januar 2015 über den Betrag von \n\nFr. 20'819.70 nebst Zins zu 5% seit 16. Mai 2017 erhob A. am 5. Februar 2018 Rechts-\n\nvorschlag. \n\n \n\n9. \n\n9.1. Am 1. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter von B. beim Bezirksgerichtspräsidium Ap-\n\npenzell I.Rh. in der Betreibung Nr. Y. des Betreibungsamtes Appenzell gegen A. das \n\nBegehren um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 20'819.70 nebst Zins \n\nzu 5% seit 16. Mai 2017 ein.  \n\n \n\n(…) \n\n \n\n9.4. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. erliess am 16. August 2018 folgen-\n\nden Entscheid E 85-2018: \n\n \n\n «1. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y. des Betreibungsamtes Appen-\n\nzell wird im Umfang von Fr. 20'819.70 nebst Zins zu 5% seit 16.05.2017 aufgehoben, \n\nund es wird in diesem Umfang provisorische Rechtsöffnung erteilt. \n\n(…).» \n\n \n\nZusammenfassend wurde erwogen, es würden sich keine rechtsgenüglichen Hinweise \n\nauf eine Zusammenarbeit mit B. ergeben, auch keine Hinweise auf eine Auftragsertei-\n\nlung durch B. persönlich. Der Bestand einer Forderung der C. AG gegenüber B. persön-\n\nlich habe entsprechend nicht glaubhaft gemacht werden können. Damit fehle es an einer \n\ngegenseitigen Forderung zwischen B. und A., ungeachtet einer allfälligen Forderungs-\n\nabtretung der C. AG an diesen. Entsprechend sei die Verrechnungseinrede unbehelflich \n\nund vermöge die Darlehensforderung des Gläubigers nicht zu entkräften (E. 4.5.).  \n\n \n\n10. Gegen den Entscheid E 85-2018 des Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. \n\nvom 16. August 2018 erhob der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) \n\nam 5. Oktober 2018 Beschwerde und beantragte, der Entscheid des Präsidenten des \n\nBezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 16. August 2018 sei vollumfänglich aufzuheben. \n\n \n\n (…) \n\n \n\nIII. \n\n \n\n(…) \n\n \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n76 - 98  \n\n2. \n\n2.1. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Un-\n\nterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische \n\nRechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht \n\nEinwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht \n\n(Art. 82 SchKG).  \n\n \n\n2.2. Der Gläubiger muss nur die Schuldanerkennung einreichen, er hat keine weiteren \n\nrechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen. Dem Schuldner obliegt es nun, glaubhaft \n\nzu machen, dass rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind. Im provisorischen \n\nRechtsöffnungsverfahren muss der Schuldner bei geltend gemachter Tilgung durch \n\nVerrechnung Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforderung mit liquiden Beweismit-\n\nteln glaubhaft machen. Glaubhaft machen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr \n\nals behaupten. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an der Wahrheit der vom \n\nBetriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Die Wahrscheinlichkeit muss \n\ndemnach lediglich in dem Sinn überwiegen, als mehr für die Verwirklichung der be-\n\nhaupteten, die Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen muss, als dagegen. Es \n\nmuss somit nur die Wahrscheinlichkeit bewiesen werden (vgl. Staehelin, in: Staehe-\n\nlin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, \n\n2. Auflage, 2010, Art. 82 N 83; Urteil des Bundesgerichts 5A_142/2017 vom 18. August \n\n2017 E. 4.1).   \n\n \n\nJe eindeutiger und unbedingter das Schuldbekenntnis ist, desto höhere Anforderungen \n\nsind an das Glaubhaftmachen der Einwendungen zu stellen. Gelingt es dem Schuldner \n\nnicht, den Richter von der Glaubhaftigkeit (überwiegenden Wahrscheinlichkeit) seiner \n\nBehauptungen zu überzeugen, so wird die Rechtsöffnung erteilt. Dem Schuldner bleibt \n\ndann zu seiner Verteidigung nur noch die Aberkennungsklage im ordentlichen Zivilpro-\n\nzess übrig (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, \n\n9. Auflage, 2013, §19 N 85 f.; Staehelin, a.a.O., Art. 82 N 87 ff.).  \n\n \n\nBei der Beurteilung, ob ein Sachverhalt als glaubhaft erscheint, verfügt der Richter \n\nüber ein gewisses Ermessen (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 82 N 89). \n\n \n\n3. Strittig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer seine zur Verrechnung gebrachte Ge-\n\ngenforderung von Fr. 25'000.00 vor Vorinstanz hinreichend plausibilisieren konnte, er \n\ndemnach Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft \n\ngemacht hat. A. bestätigte am 20. Januar 2015 mit seiner Unterschrift, dass er von B. \n\nein zinsloses Privat-Darlehen in der Höhe von EUR 18'000.00, rückzahlbar bis 30. April \n\n2015, erhalten hat. Indem der Beschwerdeführer schriftlich den Erhalt des Privatdarle-\n\nhens bestätigte und später B. (folgend: Beschwerdegegner) mit Mail vom 2. Mai 2017 \n\nmitteilte, er werde ihm das Darlehen sogar inkl. Zinsen selbstverständlich zurückzah-\n\nlen, hat er sich eindeutig und unbedingt zu dieser Schuld bekannt. Entsprechend sind \n\nan das Glaubhaftmachen seiner Einwendungen erhöhte Anforderung zu stellen. Ob \n\ndies erfüllt ist, bleibt im Folgenden zu prüfen. \n\n \n\n4. \n\n4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe von einem aktenwidrigen Sachverhalt \n\naus. Es sei entsprechend nicht nachvollziehbar und schlichtweg falsch, wenn diese \n\nstatuiere, dass aus den Besprechungsprotokollen vom 8. und 21. Mai 2015 ersichtlich \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 77 - 98 \n\nsei, dass eine Zusammenarbeit der C. AG mit der E. GmbH, nicht aber eine solche mit \n\nderen Geschäftsführer B. persönlich, stattgefunden habe. Vielmehr würden die Proto-\n\nkolle das Gegenteil beweisen, nämlich dass die C. AG mit B. als Privatperson eine Zu-\n\nsammenarbeit aufgenommen hätte. So seien beim ersten Protokoll vom 8. Mai 2015 \n\nauf der ersten Seite die Teilnehmenden aufgelistet. Hinter dem Namen der Teilneh-\n\nmenden sei vermerkt, welche juristische Person sie in ihrer jeweiligen Funktion vertre-\n\nten würden. Frau G., Herr A. und Herr H. seien für die C. AG anwesend gewesen. Hin-\n\nter dem Namen von Herrn B. sei die Bezeichnung «D. » vermerkt. Zusätzlich werde er \n\nals «Bauherrschaft und Besteller» bezeichnet. Das Protokoll sei B. zugestellt und von \n\nihm bis heute nicht als fehlerhaft bezeichnet oder korrigiert worden. Das zweite Proto-\n\nkoll vom 21. Mai 2015 sei als E-Mail verschickt worden, unter anderem auch an B.. \n\nWiederum seien die Anwesenden aufgelistet worden, wobei bei Frau G., Herrn A. und \n\nHerrn H. (C. AG), bei Herrn B. aber wiederum keine Firmenbezeichnung, sondern aus-\n\nschliesslich «Bauherrschaft - Besteller» vermerkt sei. Die Gesellschaft E. GmbH werde \n\nin beiden Protokollen mit keinem Wort erwähnt. \n\n \n\n4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, dass aus den beiden Dokumenten kein Hinweis einer Auf-\n\ntragserteilung durch den Gesuchsteller (noch durch die E. GmbH) ersichtlich sei. Es \n\nseien weiter keine Anhaltspunkte bezüglich Bestand oder Höhe einer Forderung der \n\nC. AG gegenüber dem Gesuchsteller (oder der E. GmbH) erkennbar. Aus den Proto-\n\nkollen werde lediglich ersichtlich, dass eine Zusammenarbeit der C. AG mit der \n\nE. GmbH stattgefunden habe, nicht aber, dass ein entgeltlicher Auftrag erteilt worden \n\nsei.  \n\n \n\nDiese Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sind jedenfalls nicht qualifiziert falsch, \n\nzumal bereits das Protokoll vom 8. Mai 2015 nicht nur an B. als Privatperson, sondern \n\nan «D., B.» zugestellt worden ist und entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-\n\nrers nicht als «Bauherrschaft und Besteller», sondern lediglich als «Bauherrschaft» be-\n\nzeichnet worden ist. Da die E. GmbH mit B. als Gesellschafter und Geschäftsführer \n\nerst am 13. Februar 2015 im Handelsregister eingetragen wurde, ist nachvollziehbar, \n\ndass deren Kontaktdaten anfangs Mai noch nicht geläufig waren. Von Seiten C. AG \n\nwurde der Besprechungsinhalt vom 21. Mai 2015 dann bereits an B. an dessen \n\nMailadresse des Geschäfts E. GmbH versandt. Aus beiden Protokollen können jeden-\n\nfalls keine Hinweise auf einen Auftrag des Beschwerdegegners an die C. AG entnom-\n\nmen werden. \n\n \n\n5. \n\n5.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Annahme der Vorinstanz, B. habe durch Benützung \n\nder geschäftlichen Mailadresse ausschliesslich im Namen der E. GmbH gehandelt, als \n\nschlichtweg falsch und willkürlich. Mit Mail vom 1. Oktober 2015 habe B. die Entgelt-\n\nlichkeit der Planungsaufträge bestätigt. Dieses Mail habe B. von seiner geschäftlichen \n\nAdresse der E. GmbH verschickt. Die Vorinstanz schliesse daraus, dass keinerlei per-\n\nsönliche Zusammenarbeit mit B. stattgefunden habe, sondern ausschliesslich mit der \n\nE. GmbH. Auch diese Annahme sei lebensfremd. B. sei einziger Gesellschafter und \n\nGeschäftsführer der E. GmbH. Es stehe ihm mithin völlig frei, seine geschäftliche \n\nMailadresse sowohl für geschäftliche wie auch für private Zwecke zu verwenden. Es \n\ndürfte sogar geradezu üblich sein, dass eine Person in der Position von B. gerne eine \n\neinzige Mailadresse für sämtliche Korrespondenz verwende, um damit einen leichteren \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n78 - 98  \n\nÜberblick über eine Vielzahl von Aktivitäten und Aufgaben behalten zu können. Viel-\n\nmehr dürfte es zutreffend sein, dass die Benützung der Mailadresse überhaupt keinen \n\nHinweis darüber geben könne, ob B. nun als natürliche Person oder als Geschäftsfüh-\n\nrer der E. GmbH gehandelt habe.  \n\n \n\n5.2. Dass die Vorinstanz im Gebrauch der Geschäftsadresse in Bezug auf die Bauprojekte \n\nein Indiz sah, dass keinerlei persönliche Zusammenarbeit mit B., sondern ausschliess-\n\nlich mit der E. GmbH stattgefunden habe, ist aufgrund der Tatsache, dass der Be-\n\nschwerdeführer sicher ab 16. Januar 2015 die private Mailadresse des Beschwerde-\n\ngegners kannte, im Zusammenhang mit den Bauprojekten jedoch jeweils die \n\nMailadresse seines Geschäfts G. GmbH benutzte, jedenfalls keine willkürliche Sach-\n\nverhaltsfeststellung. \n\n \n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat der Beschwerdegegner mit Mail \n\nvom 1. Oktober 2015 nicht die Entgeltlichkeit der Planungsaufträge bestätigt, sondern, \n\nwie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, lediglich festgehalten, dass «Honoraran-\n\nsprüche von C. AG» angefallen seien. Dass diese Honoraransprüche gegen den Be-\n\nschwerdegegner angefallen sein sollten, kann diesem Mail nicht entnommen werden. \n\n \n\n6. \n\n6.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, am 15. Juni 2017 habe B. die C. AG infor-\n\nmiert, er habe die Visualisierung für zwei Villen auf eigene Rechnung in Auftrag gege-\n\nben. Aus diesem Schreiben gehe zweifellos hervor, dass B. für dieses Projekt als Pri-\n\nvatperson und gerade nicht für die E. GmbH tätig sei. Das Schreiben müsse als weite-\n\nres Indiz dafür gewertet werden, dass B. das Projekt mit der C. AG als Privatperson \n\nverfolgt habe und die E. GmbH nicht involviert gewesen sei. Diesem Aspekt zahle die \n\nVorinstanz pflichtwidrig kein Interesse. \n\n \n\n6.2. Dem hält der Beschwerdegegner entgegen, er hätte die Visualisierung erwähnt, um \n\nseinen Standpunkt zu untermauern, nämlich dass die E. GmbH zur Förderung der Ko-\n\noperation sogar Aufträge an Dritte auf Rechnung der E. GmbH erteilt hätte, dies im Ge-\n\ngensatz zum Verhältnis gegenüber der C. AG, welcher weder der Beschwerdegegner \n\nnoch seine Gesellschaft einen Auftrag erteilt habe. \n\n \n\n6.3. Die Vorinstanz gibt den Inhalt des Schreibens vom 15. Juni 2017 des Beschwerdegeg-\n\nners, er habe «die Visualisierung für 2 Villen auf eigene Rechnung in Auftrag gege-\n\nben», korrekt wieder und folgert, dass sich daraus das Vorhandensein eines entgeltli-\n\nchen Auftrages wiederum nicht ableiten lasse. \n\n \n\nInwiefern aus diesem Schreiben hervorgehen soll, dass B. für dieses Projekt als Privat-\n\nperson und gerade nicht für die E. GmbH tätig sei, ist nicht erkennbar. Für die Visuali-\n\nsierungen zweier Haustypen B und D stellte nämlich die I. der E. GmbH – und nicht \n\ndem Beschwerdegegner - am 8. und 9. Juni 2015 zwei Rechnungen. Dem Schreiben \n\nvom 15. Juni 2017 von B. an die C. AG kann weiter entnommen werden, dass Aus-\n\ngangslage für die sogenannten Entwürfe der Villen die Neugründung seiner Firma im \n\nFebruar 2015 und eine Besprechung im Büro C. AG mit Herrn A. gewesen sei, wo es \n\num eine künftige Zusammenarbeit in dem Sinne gegangen sei, dass C. AG Entwürfe \n\nzur Verfügung stelle, die über seine Firma verkauft werden sollten. Im Sinne dieser Zu-\n\nsammenarbeitsvereinbarung und damit zum Zweck der Verkaufsförderung habe er auf \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 79 - 98 \n\neigene Rechnung die Visualisierung für zwei der Villen in Auftrag gegeben. Dies kann \n\nauch dem Mail der C. AG vom 21. Mai 2015 mit dem Betreff «15002/X. + 15003/D.» zu \n\n«15003/D., Entwurf CASA B und D» entnommen werden: «e. Die Visualisierungen-\n\nAussenbereich erfolgen durch Herrn I. im Direktauftrag von Herr B.». Auf das Schrei-\n\nben vom 15. Juni 2017 des Beschwerdegegners musste die Vorinstanz somit nicht \n\nweiter eingehen. \n\n \n\n7. \n\n7.1. Der Beschwerdeführer führt weiter an, die C. AG habe zwei Rechnungen an B. persön-\n\nlich verschickt. Dabei habe sie in den Rechnungsadressen die bereits erwähnte Pro-\n\njektbezeichnung «D.» ebenfalls aufgenommen. Damit sollte dem Empfänger eine ver-\n\neinfachte Zuordnung der Rechnungen ermöglicht werden, mehr jedoch nicht. Keines-\n\nfalls könne aus dieser Bezeichnung abgeleitet werden, als Rechnungsempfänger sei \n\neine juristische Person, respektive gar die E. GmbH angesprochen worden. Dass es \n\nsich bei «D.» nicht um die Bezeichnung einer juristischen Person handle, bestätige B. \n\nüberdies gleich selbst in seinem Schreiben vom 15. Juni 2017. Obwohl er sich darin \n\nweigere, die Rechnung zu begleichen, nenne er keine tauglichen Gründe, wonach die \n\nForderungen ernstlich als nicht geschuldet betrachtet werden müssten. B. mache ins-\n\nbesondere auch mit keinem Wort geltend, dass nicht er, sondern richtigerweise die E. \n\nGmbH die Vertragspartnerin der C. gewesen wäre. \n\n \n\n7.2. Die Vorinstanz führte richtig aus, dass eine Rechnung einer bestrittenen Forderung al-\n\nlein noch kein Hinweis für den Bestand einer Forderung sei. Hinzu kommt, dass entge-\n\ngen der Auffassung des Beschwerdeführers es nicht am Beschwerdegegner, sondern \n\nam Beschwerdeführer liegt, taugliche Gründe zu nennen, weshalb die Forderung ernst-\n\nlich als geschuldet betrachtet werden müsste.  \n\n \n\nIm Übrigen nimmt der Beschwerdeführer zur Erwägung der Vorinstanz, auch die C. AG \n\nsei davon ausgegangen, dass ihre Aufwendungen im Rahmen eines Verkaufs über \n\nden Verkaufspreis abgerechnet würden, zu Recht keine Rüge vor. So entnahm die Vo-\n\nrinstanz diesen Sachverhalt dem Mailverkehr vom 13. Dezember 2016, wonach der \n\nBeschwerdeführer dem Beschwerdegegner auf dessen Frage, ob die Kostenzusam-\n\nmenstellung gleichzeitig eine Rechnung sei, antwortete: «nein, du wolltest das wir die \n\nkosten zusammenstelle, (…) wichtig ist, das wir als C. AG in zukunft nicht mehr in die \n\nvorleistung gehen können/werden,…». B. erwiderte daraufhin, selbstverständlich wür-\n\nden Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Entwürfen entstanden seien, bei Ver-\n\nwirklichung eines der angedachten Objekte mit eingerechnet – wenn auch nicht in der \n\nHöhe.  \n\n \n\n8. \n\n8.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, wenn nach den Annahmen der Vo-\n\nrinstanz davon auszugehen wäre, dass die E. GmbH einen Auftrag mit der C. AG ab-\n\ngeschlossen hätte, so wäre es naheliegend und dürfte erwartet werden, dass B. in sei-\n\nnem Schreiben vom 15. Juni 2017 auch auf diesen Umstand hingewiesen hätte. Indem \n\ner stattdessen nur die Projektbezeichnung «D.» bemängelt habe, sich aber nicht gegen \n\ndie restliche Adressierung der Rechnungen gewehrt habe, bestätige er abermals, dass \n\nauch er selbst davon ausgegangen sei, als Privatperson Vertragspartner der C. AG ge-\n\nwesen zu sein. Folglich müssten die Rechnungen der C. AG zusammen mit der Reak-\n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n80 - 98  \n\ntion von B. als weiteres gewichtiges Indiz dafür gewertet werden, dass die Honorarfor-\n\nderungen der C. AG gegenüber B. als Privatperson und nicht gegenüber der E. GmbH \n\nbestünden. \n\n \n\n8.2. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass der Beschwerdegegner bestreitet, dass \n\nüberhaupt ein Auftrag an die C. erteilt worden sei. Das Argument des Beschwerdegeg-\n\nners, er schliesse während seiner langjährigen Berufserfahrung seit jeher im Falle ei-\n\nner Auftragserteilung immer einen schriftlichen Vertrag ab (und dann ohnehin nicht auf \n\nStundenbasis), erscheint nachvollziehbar. So ging auch die Vorinstanz entgegen der \n\nBehauptung des Beschwerdeführers auch nicht von einer Auftragserteilung der E. \n\nGmbH aus. Von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts durch \n\ndie Vorinstanz kann deshalb auch hier nicht gesprochen werden. \n\n \n\n9. \n\n9.1. Der Beschwerdeführer behauptet, die Höhe und die Fälligkeit der Forderung seien be-\n\nreits vor der Vorinstanz nie ernsthaft bestritten worden und seien damit ebenfalls min-\n\ndestens glaubhaft gemacht. Damit sei die Verrechnungseinrede zu beachten und ver-\n\nmöge die Darlehensforderung des Beschwerdegegners rechtsgenüglich zu entkräften. \n\nDer gegenteilige Entscheid der Vorinstanz sei mithin falsch und folglich aufzuheben.  \n\n \n\n9.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdegegner die Forderung seit Erhalt der \n\nRechnung vollumfänglich bestritten hat, so z.B. mit Schreiben vom 15. Juni 2017, vom \n\n1. Juli 2017 und mit Schreiben vom 23. Januar 2018. Auch hier liegt deshalb keine of-\n\nfensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. \n\n \n\n10. \n\n10.1. Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die Vorinstanz vermöge nicht aufzuzei-\n\ngen, inwiefern die Einrede der Verrechnung als ausgeschlossen erachtet werde. Viel-\n\nmehr müsse ein Gesuch um Rechtsöffnung dann abgelehnt werden, wenn aufgrund \n\nobjektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein einer \n\nTatsache (i.c. der Einwendung der Verrechnung) spreche, selbst wenn das Gericht \n\nnoch mit der Möglichkeit rechne, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Blosse \n\nIndizien oder Hinweise dürften nie dazu gereichen, um den Ausschluss der Wahr-\n\nscheinlichkeit einer Tatsache anzunehmen. Genau dies tue die Vorinstanz in ihrem \n\nEntscheid allerdings, wenn sie festhalte, dass sich keine rechtsgenüglichen Hinweise \n\nauf eine Zusammenarbeit zwischen B. und der C. AG ergäben und auch keine solchen \n\nauf eine Auftragserteilung durch B. gegeben seien und der Bestand der Forderung der \n\nC. AG gegenüber B. nicht habe glaubhaft gemacht werden können. In diesem Sinne \n\nverstosse die Vorinstanz klar gegen bestehende Verfahrensgrundsätze. \n\n \n\n10.2. Die Vorinstanz erachtete entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers den Be-\n\nstand der Forderung der C. AG gegenüber B. nicht als komplett ausgeschlossen, son-\n\ndern lediglich als nicht glaubhaft gemacht.  \n\n \n\nAufgrund aller aufgezeigter Sachverhaltselemente hat die Vorinstanz ihr Ermessen bei \n\nder Beurteilung, ob der Bestand der vom Beschwerdeführer zur Verrechnung erklärten \n\nForderung glaubhaft erscheint, nicht missbraucht. Den im vorinstanzlichen Verfahren \n\nvorliegenden Unterlagen sind nämlich diverse Hinweise zu entnehmen, dass der Be-\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 81 - 98 \n\nschwerdeführer bzw. die C. AG und die E. GmbH gemeinsam ein Projekt zur Realisie-\n\nrung und Verkauf von Liegenschaften verfolgten, insbesondere den folgenden Akten: \n\nSo teilte der Beschwerdeführer der E. GmbH mit Mail vom 20. Juli 2015 mit, eine zu \n\ngründende AG hätte erst dann zu erfolgen, wenn die GmbH das erste Projekt positiv \n\nabgerechnet habe, dann könne nämlich der Gewinn als Eigenkapital für die AG einge-\n\nsetzt werden. Mit Mail vom 29. September 2015 gab A., C. AG, B. an dessen Ge-\n\nschäfts-Mailadresse an, er sei aufgrund seiner privaten Schuld ihm gegenüber in die \n\nbisherigen umfangreichen Vorleistungen von über Fr. 33'000.00 mit der C. AG gegan-\n\ngen. Für nachfolgende Projekte solle ein Architekturvertrag vorliegen, aus welchem er-\n\nsichtlich sei, welche Honorare bis wann für die C. AG zu erwarten seien. Ein gutes Jahr \n\nspäter, nämlich mit Mail vom 13. Dezember 2016, verneinte der Beschwerdeführer die \n\nFrage des Beschwerdegegners, ob die Kostenzusammenstellung gleichzeitig eine \n\nRechnung sei, mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe die Kostenzusam-\n\nmenstellung gewollt, die C. AG könne in Zukunft nicht mehr in die Vorleistung gehen. \n\n \n\nDie Vorinstanz durfte somit willkürfrei annehmen, dass die Arbeiten der C. AG nicht zu-\n\nfolge eines Auftrags, sondern als Beitrag des gemeinsamen Projekts geleistet worden \n\nsind und somit der Nichtbestand der geltend gemachten Verrechnungsforderung wahr-\n\nscheinlicher ist als deren Bestand.  \n\n \n\n11. \n\n11.1. Der Beschwerdeführer ist im Übrigen der Auffassung, der Bestand dieser Forderung \n\nsei von ihm durch das Einreichen der entsprechenden Abtretungs- und Verrechnungs-\n\nerklärung aktenkundig nachgewiesen worden. Insofern müsse die Vorinstanz ohne \n\nWeiteres von der Glaubhaftigkeit bzw. mindestens von der Glaubhaftmachung der Ver-\n\nrechnung ausgehen. Wenn die Vorinstanz nun auch noch den Bestand der abgetrete-\n\nnen Forderung, mithin also einen der Abtretung und der Verrechnung vorangehenden \n\nSachverhalt überprüfen wolle, auf welchen A. keinen Einfluss habe, so überschreite sie \n\nhierbei die ihr zur Verfügung stehende Prüfungskognition in krasser Weise. Es werde \n\nalso von der Vorinstanz ein Sachverhalt überprüft, welcher dem Rechtsöffnungsverfah-\n\nren fremd sei und vielmehr in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden müsste. Im \n\nsummarischen und auf den Urkundenbeweis beschränkten Rechtsöffnungsverfahren \n\nbestehe hierfür allerdings kein Raum. \n\n \n\n11.2.  Diese Argumentation des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Dem Einwand des Be-\n\nschwerdegegners, das Gericht habe zu prüfen, ob die in Verrechnung gebrachte For-\n\nderung auch bestehe, ansonsten sich jeder Schuldner eine nichtbestehende Forderung \n\nabtreten lassen und diese zur Verrechnung bringen könnte, sodass ein Gläubiger seine \n\nForderung nie vollstrecken könnte, ist beizupflichten. Denn die Verrechnung setzt auf \n\njeder Seite eine Forderung voraus (vgl. Peter, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Obli-\n\ngationenrecht I, 6. Auflage, 2015, Art. 120 N 2), die zur Verrechnung gebrachte Forde-\n\nrung ist jedoch gerade umstritten.  \n\n \n\n12. \n\n12.1 Schliesslich verweist der Beschwerdeführer für die Handhabung von Verrechnungsein-\n\nreden auf die analog anwendbare Basler Rechtsöffnungspraxis, wonach nicht einmal \n\nUrkunden notwendig seien, sondern die reine Behauptung genügend sei, um die \n\nRechtsöffnung zu verhindern. Gemäss Basler Rechtsöffnungspraxis werde die Rechts-\n\nöffnung bei zweiseitigen Verträgen, wozu auch der Darlehensvertrag gehöre, bereits \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n82 - 98  \n\ndurch den blossen Einwand des Schuldners der nicht oder nicht richtig erfolgten Ver-\n\ntragserfüllung des Gläubigers verhindert. Diese Praxis bedeute nichts anderes, als \n\ndass im Rechtsöffnungsverfahren lediglich formelle Vollstreckungsfragen zu klären \n\nseien, mithin nur geprüft werden könne und müsse, ob zumindest glaubhaft vorge-\n\nbrachte Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung bestünden. Gegen \n\ndiese Prozessgrundsätze habe die Vorinstanz verstossen, weshalb der Entscheid auf-\n\nzuheben sie.  \n\n \n\n12.2 Diese Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht zielführend. Nach der Basler \n\nRechtsöffnungspraxis wird bei vollkommen zweiseitigen Verträge die provisorische \n\nRechtsöffnung dann nicht erteilt, wenn der Schuldner behauptet, die Gegenleistung sei \n\nnicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 82 \n\nN 119).  \n\n \n\nDas vorliegend zwischen den Parteien vereinbarte unverzinsliche Darlehen ist jedoch \n\nlediglich ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag, d.h. die Leistungen der Parteien ste-\n\nhen nicht im Austauschverhältnis. B. hat seine Leistung des Darlehensvertrags, näm-\n\nlich die Auszahlung von EUR 18'000.00 an A. unbestrittenermassen erfüllt. Eine wei-\n\ntere Leistungspflicht auf Seiten von B. aus dem Darlehensvertrag besteht nicht. Dass \n\ndie Rückzahlung des Darlehensbetrags fällig ist, wurde von A. ebenfalls nicht bestrit-\n\nten.  \n\n \n\n13. Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht gelungen, sofort glaub-\n\nhaft zu machen, dass er über eine Verrechnungsforderung verfügt. Die Vorinstanz er-\n\nteilte dem Beschwerdegegner die provisorische Rechtsöffnung in beantragten Umfang \n\nzu Recht. Die Beschwerde ist somit unbegründet und daher abzuweisen. \n\n \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Präsidentin als Einzel-\n\nrichterin, Entscheid KE 25-2018 vom 20. November \n\n2018 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 83 - 98 \n\n2.8. Leistungen der Unfallversicherung bei Rotatorenmanschettenruptur  \n\nIndizien für eine traumatische Rotatorenmanschettenläsion sind fehlende Schulterbeschwer-\n\nden bis zum Sturz beim Langlaufen, medizinische Behandlung in enger zeitlicher Korrelation \n\nzum Sturz, ärztliche Befunde, welche gegen grössere degenerative Veränderungen spre-\n\nchen sowie Beschwerdefreiheit nach knapp vier Monaten nach dem Sturz. Der Unfallversi-\n\ncherung gelang es nicht, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nach-\n\nzuweisen, dass die Sehnenrisse vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen \n\nsind (Art. 6 Abs. 2 lit. f. UVG). \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. A., Jahrgang 1964, ist durch ihre Arbeitgeberin obligatorisch bei der Schweizerischen \n\nMobiliar Versicherungsgesellschaft AG gegen Unfälle versichert. Nach einem Sturz \n\nbeim Langlaufen am 25. Dezember 2017 litt sie unter Schmerzen und Bewegungsein-\n\nschränkung in der rechten Schulter. \n\n \n\n2. Am 28. Dezember 2017 begab sie sich in ärztliche Behandlung zu Dr. med. B., Fach-\n\narzt für Orthopädie und Traumatologie. Gleichentags meldete die Arbeitgeberin von A. \n\nder Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG den Bagatellunfall. \n\n \n\n3. Am 4. Januar 2018 meldete Dr. med. B. A. zu einem Arthro-MRI der rechten Schulter \n\nan, welches am 10. Januar 2018 in der Radiologie Nordost, Diagnosezentrum St.Gal-\n\nlen, erstellt wurde.  \n\n \n\n4. Am 23. Januar 2018 führte Dr. med. B. bei A. eine Rotatorenmanschettenrekonstruk-\n\ntion (Supraspinatus [SSP]- und Subscapularis [SSC]-Sehne) durch. \n\n \n\n5. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG teilte A. mit Schreiben vom \n\n9. Februar 2018 mit, im Arthro-MRI habe eine traumatische Veränderung ausgeschlos-\n\nsen werden können. Jedoch werde eine fortgeschrittene degenerative Veränderung \n\nnachgewiesen, welche nicht unfallkausal sei. Der Status quo sine sei am 10. Januar \n\n2018 erreicht worden. Die Beschwerden stünden danach nicht mehr mit überwiegender \n\nWahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 25. Dezember 2017. Ein \n\nAnspruch auf Versicherungsleistungen ab dem 11. Januar 2018 müsse aufgrund die-\n\nser Ausführungen abgelehnt werden.  \n\n \n\n6. Mit Schreiben vom 13. Februar 2018 teilte A. der Schweizerischen Mobiliar Versiche-\n\nrungsgesellschaft AG mit, dass sie mit deren Schreiben vom 9. Februar nicht einver-\n\nstanden sei, da ihre Beschwerden und die Verletzungen klar mit dem Unfall zusam-\n\nmenhängen würden. \n\n \n\n7. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG lehnte mit Verfügung vom \n\n22. Februar 2018 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab dem 11. Januar \n\n2018 ab. \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n84 - 98  \n\n8. Gegen diese Verfügung erhob die SWICA, die Krankenversicherung der Beschwerde-\n\nführerin, am 7. März 2018 Einsprache, mit dem Antrag, dass die Kosten weiterhin \n\ndurch die Unfallversicherung zu übernehmen seien. \n\n \n\n9. A. erhob am 13. März 2018 Einsprache gegen die Verfügung der Schweizerischen Mo-\n\nbiliar Versicherungsgesellschaft AG und beantragte, dass diese die Kosten für die Fol-\n\ngen ihres Unfalles am 25. Dezember 2017 weiterhin übernehme. \n\n \n\n10. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG wies die Einsprachen von \n\nA. und der SWICA Krankenversicherung AG mit Entscheid vom 4. Juni 2018 ab. \n\n \n\n Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass A. am 25. Dezember 2017 beim \n\nLanglaufen in Gonten auf die ausgestreckten Arme gestürzt sei. Unbestritten sei, dass \n\ndie Kontusion der Schulter vorübergehende prellungsbedingte Beschwerden nach sich \n\ngezogen haben möge. Sie habe einen Leistungsanspruch ab den 11. Januar 2018 ab-\n\ngelehnt, da die Beschwerden seither nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit \n\nim Zusammenhang mit dem Ereignis vom 25. Dezember 2017 stünden. Sie habe ihren \n\nEntscheid auf die Beurteilung ihres beratenden Arztes Dr. C. gestützt, welcher zum \n\nEntschluss gekommen sei, dass anhand des Arthro-MRI eine traumatische Verände-\n\nrung ausgeschlossen werden könne. Vielmehr seien fortgeschrittene degenerative Ver-\n\nänderungen nachgewiesen, welche nicht unfallkausal seien. Für die Annahme einer \n\nunfallbedingten Sehnenruptur bedürfe es nach herrschender Lehre, vorbehältlich Luxa-\n\ntionen oder Schnittverletzungen, stets einer Anspannung der entsprechenden Muskula-\n\ntur mit Anspannung der betreffenden Sehne sowie einer abrupten und heftigen, exzent-\n\nrischen Belastung in die Gegenrichtung, zu deren Bewegung die fragliche Sehne \n\ndiene. Der beschriebene Bewegungsmechanismus wäre daher kaum als Ursache ge-\n\neignet gewesen, selbst wenn es dabei zu einer Distorsion des Armes in eine Richtung \n\nkomme, je gleichzeitig Totalrupturen verschiedener Sehnen hervorzurufen. Schon dar-\n\naus erhelle, dass zwangsläufig erhebliche Vorzustände vorgelegen hätten. Darüber \n\nhinaus bestünden klare Hinweise für unfallfremde Faktoren. Das MRI habe u.a. erge-\n\nben, dass ein morphologisch nach unten abgewinkeltes Acromion vom Typ II nach \n\nBigliani vorgelegen habe, was selbsterklärend mit einem entsprechenden subacromia-\n\nlen Engpass einhergehe. Ein solcher ziehe in intrinsisch-vaskulärer Hinsicht regelmäs-\n\nsig eine Minderdurchblutung der darunter verlaufenden SSP-Sehne nach sich, wäh-\n\nrend es in extrinsischer Hinsicht zu einem chronischen Abscheuern derselben im an-\n\nsatznahen Bereich, dem sog. Impingement, komme. Dadurch komme es, gerade bei \n\nsportlicher Belastung, zusehends zu degenerativen Veränderungen bzw. Verschleiss-\n\nerscheinungen. Anhand eines solchen Zustands liessen sich die Rupturen problemlos \n\nauf unfallfremde Weise erklären. Was die fraglichen Sehnen anbelange, habe sich im \n\nMRI vom 10. Januar 2018 zusammenfassend kein Anhaltspunkt für frische Läsionen \n\ngefunden. Vielmehr zeigten sich ausschliesslich noch degenerative Veränderungen. \n\n \n\n11. Gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesell-\n\nschaft AG reichte die Rechtsvertreterin von A. (folgend: Beschwerdeführerin) am 4. Juli \n\n2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ein und stellte \n\ndas Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018 sei aufzuheben und \n\nder Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. \n\n \n\n(…) \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 85 - 98 \n\nIII. \n\n \n\n1. \n\n1.1. Die Unfallversicherung erbringt ihre Leistungen auch bei Körperschädigungen wie Seh-\n\nnenrissen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen \n\nsind (Art. 6 Abs. 2 lit. f. UVG). \n\n \n\n1.2. Die Tatsache, dass eine in der Auflistung von Art. 6 Abs. 2 UVG genannte Körperschä-\n\ndigung vorliegt, führt zur Vermutung, dass es sich hierbei um eine unfallähnliche Kör-\n\nperschädigung handelt, die vom Unfallversicherer übernommen werden muss. Dieser \n\nkann sich aus der Leistungspflicht befreien, wenn er beweist, dass die Körperschädi-\n\ngung vorwiegend auf Abnützung oder Krankheit zurückzuführen ist (vgl. Botschaft zur \n\nÄnderung des UVG vom 30. Mai 2008, S. 5425; Zusatzbotschaft UVG vom 19. Sep-\n\ntember 2014, S. 7922; Nabold, in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizeri-\n\nschen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, Art. 6 N 40). Dabei ist «vorwiegend» ana-\n\nlog zu Art. 9 Abs. 1 UVG zu verstehen, womit die Abnützung oder Erkrankung mehr als \n\n50% aller mitwirkenden Ursachen auszumachen hat. Eine Leistungspflicht der Unfall-\n\nversicherung für eine Listenverletzung setzt damit voraus, dass diese vorwiegend auf \n\neinem Trauma im medizinischen Sinn beruht (vgl. Nabold, in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], \n\nKommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, Art. 6 N 44 \n\nf.).  \n\n \n\n1.3. Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin erlittenen \n\nRotatorenmanschettenruptur um eine Körperschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 \n\nUVG handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_381/2014 vom 11. Juni 2015). Hinge-\n\ngen wird die Auffassung der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG \n\n(folgend: Beschwerdegegnerin), eine traumatische Veränderung könne ausgeschlos-\n\nsen werden, jedoch seien fortgeschrittene degenerative Veränderungen nachgewie-\n\nsen, welche nicht unfallkausal seien, von der Beschwerdeführerin bestritten.  \n\n \n\n1.4. Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen an, die erhobenen Befunde würden mit \n\nüberwiegender Wahrscheinlichkeit für rein degenerative Veränderungen und ein länge-\n\nres chronisches Geschehen sprechen: die Anomalie des Acromions (Acromion vom \n\nTyp II nach Bigliani), Signalalterationen der SSP-Sehne und der langen Bizepssehne \n\nund ein morphologisch bedingter subacromialer Engpass. Mangels einer Fraktur des \n\nAcromions sei der Subacromialraum in keiner Weise weiter verengt worden. Eine sol-\n\nche vorbestehende Verengung des Subacromialraums ziehe in intrinsischer Hinsicht \n\nerfahrungsgemäss oft eine Minderdurchblutung mit Ausdünnung der darunter verlau-\n\nfenden SSP-Sehne nach sich, während diese in extrinsischer Hinsicht ein chronisches \n\nAbscheuern (Aufschürfen) erfahre. Man spreche in diesem Kontext vom Impingement-\n\nSyndrom. Aus diesem Grund hätte Dr. B. am 23. Januar 2018 nicht bloss eine Rotato-\n\nrenmanschetten-Rekonstruktion, sondern eine Acromioplastik durchgeführt, welche zur \n\nErweiterung des Subacromialraums und subacromialen Dekompression diene. Es sei \n\nkein Sehnenstumpf der SSP und Infraspinatus-Sehne mehr nachweisbar gewesen. Die \n\nSSP-Sehne sei bis zum Acromioclavikulargelenk retrahiert gewesen, was sich nicht in-\n\nnert weniger Tage, sondern erst über längere Dauer einstelle. Auch eine Ruptur der \n\nSSC-Sehne oder der zum Anwinkeln des Unterarmes dienenden langen Bizepssehne \n\nliesse sich dadurch nicht erklären. Bestünden bereits Rupturen angrenzender Sehnen \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n86 - 98  \n\nder Rotatorenmanschette, liege aber auf der Hand, dass diese mangels eines stabili-\n\nsierenden Gegenpols aus dem Sulcus treten (subluxieren) könne, was alsdann aber \n\naufgrund des Vorzustands zu erklären sei. Auch ein Humeruskopfhochstand stelle sich \n\nnicht innert weniger Wochen nach einem Trauma, sondern erst über einen längeren \n\nZeitraum ein.  \n\n \n\n2. \n\n2.1. Zur Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen ist das Gericht auf ärztliche Unterla-\n\ngen angewiesen. Dabei hat es alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie \n\nstammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterla-\n\ngen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbe-\n\nsondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess \n\nnicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-\n\ngeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. \n\nHinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für \n\ndie streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die \n\ngeklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgege-\n\nben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beur-\n\nteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-\n\nperten begründet sind (vgl. BGE 122 V 157 E. 1b, 1c). Bei Entscheiden gestützt auf \n\nversicherungsinterne ärztliche Beurteilungen, die aus dem Verfahren vor dem Sozial-\n\nversicherungsträger stammen, sind strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung zu \n\nstellen: Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit \n\nder ärztlichen Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutach-\n\ntung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (vgl. Ur-\n\nteil des Bundesgerichts 8C_208/2018 vom 17. Oktober 2018, E. 2.2.). \n\n \n\n2.2. Im Folgenden ist aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen zu prüfen, ob die Rotato-\n\nrenmanschettenläsion mit Beteiligung der SSP- und SSC-Sehnen vorwiegend auf Ab-\n\nnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist. \n\n \n\n3. \n\n3.1. Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei ihrer Einschätzung auf die Berichte ihrer be-\n\nratenden Ärzte.  \n\n \n\n Dr. med. D. einerseits erachtet aufgrund des MRI eine traumatische Veränderung als \n\nausgeschlossen. Weder begründet er seine Schlussfolgerung, noch geht er auf die Di-\n\nagnosen ein.  \n\n \n\n Dr. med. C. erachtet den Humeruskopfhochstand beweisend dafür, dass schon ein län-\n\ngeres pathologisches Geschehen vorgelegen haben müsse. Er erläutert jedoch nicht, \n\nweshalb der sekundäre Humeruskopfhochstand nur degenerativ verursacht sein kann \n\nbzw. ein traumatisch bedingter Sehnenriss nicht ebenfalls dazu führen kann. Seine An-\n\nnahme, dass kein Sehnenstumpf der SSP und Infraspinatus- bzw. ISP-Sehne mehr \n\nnachweisbar gewesen sei, kann aufgrund der im MRI erkannten – immerhin - ausge-\n\nfransten proximalen Sehnenstumpfendes der SSP und ISP nicht nachvollzogen wer-\n\nden. Ein von Dr. med. C. erwähnter Hinweis auf eine Ausdünnung der Supraspinatus- \n\nbzw. SSP-Sehne kann den medizinischen Akten ebenfalls nicht entnommen werden, \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 87 - 98 \n\nzumal dem Arthro-MR-Bericht einzig eine Ausdünnung der ansatznahen Subscapula-\n\nris- bzw. SSC-Sehne zu entnehmen ist. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich \n\nlediglich ein degenerativ bedingter, nicht aber ein durch ein Trauma erfolgter Sehnen-\n\nriss zusammenzieht. \n\n \n\n3.2. Wohl bestehen bei der Beschwerdeführerin Faktoren, die in der medizinischen Literatur \n\nals Indizien gegen eine traumatische Rotatorenmanschettenläsion sprechen (vgl. \n\nThomann/Schröter/Grosser [Hrsg.], Orthopädisch-unfallchirurgische Begutachtung, \n\nPraxis der klinischen Begutachtung, S. 187; Bär/Stutz/Gächter/Gerber/Zanetti, Defekte \n\nder Rotatorenmanschette und unfallähnliche Körperschädigung, in: Schweizerische \n\nÄrztezeitung 2000, Nr. 49, S. 2788 f.) bzw. auf Abnutzung hinweisen, z.B. das Akro-\n\nmion Typ II nach Bigliani, der Humeruskopfhochstand und die durchgeführte Acromio-\n\nplastik. \n\n \n\n3.3. Es sprechen jedoch folgende Faktoren, welche in der medizinischen Literatur als Indi-\n\nzien für eine traumatische Rotatorenmanschettenläsion sprechen, dass die Rotatoren-\n\nmanschettenläsion der Beschwerdeführerin vorwiegend durch den Sturz der Be-\n\nschwerdeführerin vom 25. Dezember 2017 verursacht worden ist  \n\n \n\n4. \n\n4.1. Das Unfallereignis schilderte die Beschwerdeführerin dahingehend, als dass es ihr auf \n\nihrer zweiten Langlauf-Runde auf der eisglatten und harten Loipe in Gonten bei der Ab-\n\nfahrt die Skier auseinandergezogen habe und sie nach vorne gestürzt sei, wobei sie in \n\nbeiden Händen Langlaufstöcke gehalten habe. Sie habe sich mit den Armen auffangen \n\nwollen. Beim Aufprall auf die harte Piste hätte sie einen Ruck in ihrer Schulter gespürt. \n\nBeim Aufstehen habe sie die Stöcke nicht mehr benutzen können, da ihre rechte \n\nSchulter stark schmerzte.  \n\n \n\n Dass die Beschwerdeführerin, wie dies ihr behandelnder Arzt Dr. med. B. in seinem \n\nBericht vom 28. Dezember 2017 angegeben hat, auf die ausgestreckten Arme gefallen \n\nsein solle, wird von der Beschwerdeführerin bestritten. Ob dieser angegebene Unfall-\n\nhergang bei einem Sturz beim Langlaufen wegen der an den Händen fixierten Stöcke \n\nüberhaupt wahrscheinlich ist, wird bezweifelt, zumal dabei ungeplante Reflexbewegun-\n\ngen auftreten und durch die Stöcke zusätzliche äussere Einwirkungen auf den Köper \n\ngeschehen können. Das konkrete Unfallereignis lässt sich jedenfalls nicht mehr rekon-\n\nstruieren. Entsprechend darf nicht von einem konkreten Unfallhergang auf die Verlet-\n\nzungsart geschlossen werden, wie dies Dr. med. C. in seiner Stellungnahme vom \n\n16. Mai 2018, wonach der Unfallmechanismus mit Sturz auf den ausgestreckten Arm \n\nnicht geeignet sei, eine Ruptur der SSP- und SSC-Sehne oder langen Bicepssehne \n\nherbeizuführen, vorgenommen hat.  \n\n \n\n4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hätte bis zum Unfallereignis vom 25. De-\n\nzember 2017 keine Schulterbeschwerden gehabt und habe regelmässig Sport zur Vor-\n\nbeugung betrieben. Am Vortag des Unfalls sei sie mit ihrem Ehemann zum Beispiel auf \n\neiner Skitour gewesen. Sie hätte ihre Schulter immer gut bewegen können. Diese An-\n\ngabe bestätigte Dr. med. E., mit Schreiben vom 26. Februar 2018, in welchem sie aus-\n\nführte, dass die Beschwerdeführerin wegen Schulterschmerzen nie in ärztlicher Be-\n\nhandlung gewesen sei. Seit Start der Gemeinschaftspraxis am 1. November 2016 \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n88 - 98  \n\nseien keine Schulterschmerzen dokumentiert. Auch in den Akten des früheren und in-\n\nzwischen pensionierten Hausarztes Dr. med. F. seien im Zeitraum von 1996 bis Okto-\n\nber 2016 keine Schulterschmerzen dokumentiert. Diese Angaben sind plausibel, zumal \n\ndie Beschwerdeführerin am 25. Dezember 2017 eine zweite Langlaufrunde von 4 km \n\nanhängte, was bei vorbestehend gerissenen Sehnen im Schultergelenk kaum möglich \n\ngewesen wäre. Zu dieser Auffassung gelangte letztlich auch die Beschwerdegegnerin \n\nselbst, äusserte sie doch ihr Erstaunen, dass man bei Vorbestehen diverser Rupturen \n\nnoch Langlaufen gehen würde. Der Beschwerdegegnerin gelang es jedenfalls nicht, \n\nBeweise zu vorbestehenden Schulterbeschwerden vorzulegen. \n\n \n\n4.3. Die Beschwerdeführerin begab sich am dritten Tag nach dem Sturz in ärztliche Be-\n\nhandlung. Dr. med. B. stellte eine deutliche Kraftminderung beim Belly press-Test und \n\nschmerzhafter Palm up-Test sowie Impingement-Tests fest. Die Beschwerdeführerin \n\ngab an, sie sei trotz den Beschwerden zwischen Weihnachten und Neujahr zur Arbeit \n\ngegangen, sie hätte während der Arbeit ihre Hand jedoch nicht aktiv von der Maus zur \n\nTastatur bewegen können, sondern hätte hierzu die linke Hand zur Hilfe nehmen müs-\n\nsen. Auch habe sie beim Weihnachtsfest mit der Familie mit der rechten Hand kaum \n\nein Glas halten können. Nach Angaben von Dr. med. B. in seinem Bericht vom 4. Ja-\n\nnuar 2018 hätten sich die Beschwerden verbessert, die Kraft sei jedoch deutlich ver-\n\nmindert geblieben, weshalb es zur Anmeldung eines Arthro-MRI und nach knapp ei-\n\nnem Monat zur Operation kam. Die medizinische Behandlung stand somit in einer en-\n\ngen zeitlichen Korrelation zum Sturz. \n\n \n\n4.4. Dem MRI-Bericht vom 10. Januar 2018 können folgende Befunde entnommen werden, \n\nwelche gegen grössere degenerative Veränderungen sprechen: Altersentsprechend \n\nreguläre Darstellung des AC-Gelenkes, reguläre Darstellung des ventralen sowie dor-\n\nsalen Labrums, ordentlicher Knorpelüberzug des Humeruskopfes, normale Trophik der \n\nRotatorenmuskulatur, ordentliche Trophik der Rotatorenmuskulatur und intaktes AC-\n\nGelenk.  \n\n \n\n Auch Dr. med. G. bezieht sich in seinem Bericht vom 7. März 2018 an die SWICA auf \n\nden schriftlichen MRI-Befund, in welchem von einer Desinsertionsverletzung der Sup-\n\nraspinatus- und der Infraspinatussehne, einer höhergradigen Partialruptur der Subsca-\n\npularissehne sowie von einer posttraumatischen Rotatorenintervalläsion mit Verlage-\n\nrung der langen Bicepssehne nach medial die Rede sei, welches allesamt traumati-\n\nsche Veränderungen seien. Auch die fehlenden Atrophiezeichen der Rotatorenmusku-\n\nlatur sprächen gegen eine vorbestehende Läsion der Rotatorenmanschette. Es seien \n\nim Weiteren keine arthrotischen Veränderungen am Schultergelenk beschrieben wor-\n\nden.  \n\n \n\n4.5. Dr. med. B. hielt im Operationsbericht vom 24. Januar 2018 die Operationsdiagnose \n\nDistorsion Schulter rechts nach Sturz am 25. Dezember 2017, transmurale SSP-Seh-\n\nnenruptur mit Retraktion sowie Partialruptur der SSC-Sehne mit medialer Subluxation \n\nder langen Bizepssehne fest. Er führte eine Schulterarthroskopie rechts, eine offene \n\nAcromioplastik, eine Rotatorenmanschettenrekonstruktion (SSP, SSC) sowie eine \n\nBicepstenodese durch. Bei der Arthroskopie stellte er fest, dass glenohumeral gute \n\nKnorpelverhältnisse vorliegen würden. Bei der eigentlichen Operation vollzog er eine \n\nFixation der SSC-Sehne mit zwei Ankern und das Anschlingen der Supraspinatus-\n\nsehne nach der modifizierten Mason-Allen-Technik mit insgesamt 2 Nähten. In seinem \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 89 - 98 \n\nBericht vom 8. März 2018 an Dr. med. H. gab er an, dass bildgebend und intraoperativ \n\ndurchwegs frische Verletzungen vorliegen würden. Dieser intraoperative Befund des \n\noperierenden Arztes wurde von Dr. med. G. in seinem Bericht vom 7. März 2018 an die \n\nSWICA dahingehend beurteilt, dass die problemlose Reinsertion der Sehnen ein Indiz \n\nfür eine frische Verletzung sei - hätte eine degenerative Läsion bestanden, wären die \n\nSehnen retrahiert bzw. kontrakt und die Rotatorenmuskulatur atrophisch gewesen. \n\nFolglich konnten die Sehnen gut adaptiert bzw. problemlos reinsertiert werden, was für \n\neine gute Muskel- und Sehnenqualität und demnach gegen eine Degeneration spricht \n\n(vgl. die von der Beschwerdegegnerin beigelegte Literatur: Versicherungsmedizin 67 \n\n(2015) Heft 2, S. 94 f.; Thomann/Schröter/Grosser [Hrsg.], Orthopädisch-unfallchirurgi-\n\nsche Begutachtung, Praxis der klinischen Begutachtung, S. 185). \n\n \n\n Diese Beurteilungen von Dr. med. B. und Dr. med. G., beides Fachärzte der Orthopädi-\n\nschen Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, lassen Zweifel an der \n\nBeurteilung von Dr. med. C. aufkommen. Insbesondere die Unterlagen des operieren-\n\nden Arztes Dr. med. B. erscheinen dem Gericht aussagekräftiger als diejenigen der \n\nVertrauensärzte der Beschwerdegegnerin, welche sich nur auf die Akten abgestützt \n\nhaben.  \n\n \n\n4.6. Schliesslich drängt sich vorliegend die Annahme eines rein degenerativen Prozesses \n\nbei einer Häufigkeit von 25% der 50-Jährigen mit Schulterbeschwerden - im Zeitpunkt \n\ndes Unfalls war die Beschwerdeführerin 53-jährig - nicht auf (vgl. Pschyrembel, Klini-\n\nsches Wörterbuch, 267. Auflage, 2017, S. 1576). Hinweise auf Abnützung wie Atro-\n\nphien der Muskulatur, Verwachsungen, Verfettung, Gelenksdefekte, Kalkeinlagerungen \n\noder degenerative Veränderungen an den Sehnen (z.B. abgerundete Sehnenränder) \n\nfehlen in den medizinischen Unterlagen. Auch kann den Akten nicht entnommen wer-\n\nden, dass die Beschwerdeführerin vor dem Ereignis vom 25. Dezember 2017 intensive \n\nschultergelenkabnützende Aktivitäten ausübte. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin \n\ngemäss ärztlichem Bericht von Dr. med. B. vom 19. April 2018, somit nach knapp vier \n\nMonaten seit dem Sturz, beschwerdefrei.  \n\n \n\n5. \n\n5.1. Zusammenfassend sprechen die Indizien mehrheitlich für ein unfallkausales Gesche-\n\nhen. Sollte die Rotatorenmanschettenruptur trotz zeitlichen Zusammentreffens mit dem \n\nSturz dennoch degenerativ bedingt sein, müsste dies als ausserordentlicher Zufall be-\n\ntrachtet werden, welcher im Vergleich zur traumatischen Verursachung weit unwahr-\n\nscheinlicher erscheint. An der Schlüssigkeit der von der Beschwerdegegnerin eingehol-\n\nten und als massgeblich erachteten versicherungsinternen ärztlichen Beurteilungen be-\n\nstehen Zweifel, weshalb auf diese nicht abgestellt werden kann.  \n\n \n\n5.2. Auf weitere Beweiserhebungen, insbesondere auf die Erstellung eines versicherungs-\n\nexternen fachärztlichen Gutachtens, kann verzichtet werden, zumal die Beschwerde-\n\nführerin bereits operiert und die Verletzungen verheilt sind. Die Gutachterperson \n\nkönnte sich somit nur auf die im Recht liegenden Akten abstützen, womit neue Er-\n\nkenntnisse nicht zu erwarten wären. Auch der von der Beschwerdeführerin erlebte \n\nSturz kann nicht mehr rekonstruiert werden.  \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n90 - 98  \n\n5.3. Der Beschwerdegegnerin gelang es somit nicht, mit dem Beweisgrad der überwiegen-\n\nden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass die Sehnenrisse vorwiegend auf Abnüt-\n\nzung oder Erkrankung zurückzuführen sind.  \n\n \n\n Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018 \n\nist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, der Beschwerdeführe-\n\nrin auch über den 10. Januar 2018 hinaus die gesetzlichen Leistungen für die Folgen \n\ndes Unfalls vom 25. Dezember 2017 zu erbringen. \n\n \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, \n\nEntscheid V 15-2018 vom 4. Dezember 2018  \n\n  \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 91 - 98 \n\n2.9. BauG-Beschwerde (Landschaftsschutz) \n\nEine Rundbogenhalle mit grüner Kunststoffhülle und einer Dimension von je 8 Metern Länge \n\nund Breite und 3 Metern Höhe in der Landschaftsschutzzone und im Streusiedlungsgebiet \n\nwiderspricht dem öffentlichen Interesse des Landschaftsschutzes und führt zu unnötigem \n\nLand- und Landschaftsverbrauch (Art. 1, 3 und 17 RPG, Art. 65 Abs. 1 BauG, Art. 5 VNH).  \n\n \n\nErwägungen: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. A. reichte beim Bezirk Oberegg am 11. Juli 2017 ein nachträgliches Baugesuch für den \n\nerstellten Unterstand (Rundbogenhalle) auf der Parzelle Nr. X. ein. \n\n \n\n2. Das Bau- und Umweltdepartement lehnte mit Gesamtentscheid vom 6. Oktober 2017 \n\ndas Gesuch von A. um nachträgliche Bewilligung einer Rundbogenhalle ab und for-\n\nderte die Baubewilligungsbehörde auf, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-\n\nstandes unter Androhung der Ersatzvornahme zu verfügen. \n\n \n\n Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, als dass der Baute \n\nüberwiegende Interessen gemäss Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV entgegenstehen würden. \n\nDie Baute stehe in einer Zone, welche von einer Landschaftsschutzzone überlagert \n\nwerde. In Landschaftsschutzzonen hätten Bauten und Anlagen gestützt auf Art. 6 VNH \n\nerhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Einpassung ins \n\nLandschaftsbild zu genügen, mit welchen sich Rundbogenhallen nicht vereinbaren lies-\n\nsen. Sie würden nicht der herkömmlichen Bauart und der Materialisierung (Kunststoff) \n\nentsprechen, Form (halbrund) und die Farbgebung (künstliches Grün) verunmöglichten \n\ndie Einhaltung erhöhter Anforderungen. Für die Rundbogenhalle könne daher aus Na-\n\ntur- und Landschaftsschutzgründen keine Bewilligung erteilt werden.  \n\n \n\n Nachdem die Rundbogenhalle ohne Bewilligung erstellt worden sei und die Baute auch \n\nnachträglich, da sie materiell rechtswidrig sei, nicht bewilligt werden könne, sei die \n\nWiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. Vorliegend widerspreche \n\ndie erstellte Rundbogenhalle der Raumplanungsgesetzgebung und der kantonalen Na-\n\ntur- und Heimatschutzverordnung (VNH). In Anbetracht dieser Gesetzesverletzung und \n\nder präjudiziellen Wirkung sei das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des \n\ngesetzlichen Zustandes gross und rechtfertige den geringfügigen Schaden, der der Ge-\n\nsuchstellerin durch den Rückbau entstehe. Einerseits seien Rundbogenhallen demon-\n\ntierbar, andererseits wiederverwertbar und somit verkäuflich. Die Bauherrschaft hätte \n\nzudem wissen müssen, dass jegliche Baute bewilligungspflichtig sei. Da weder von \n\nSeiten Kanton noch Bezirk eine mündliche Baubewilligung erteilt worden sei, verstosse \n\nder Abbruchbefehl auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.  \n\n \n\n3. Die Baukommission Oberegg lehnte mit ihrem Entscheid vom 12. Oktober 2017 das \n\nnachträgliche Baugesuch für den Unterstand (Rundbogenhalle) ab und entschied in \n\nZiffer 3.2, der Rückbau habe bis zum 30. April 2018 zu erfolgen. \n\n \n\n4. Gegen den Entscheid der Baukommission Oberegg vom 12. Oktober 2017 erhob A. \n\nam 23. Oktober 2017 Rekurs bei der Standeskommission Appenzell I.Rh. \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n92 - 98  \n\n5. Die Standeskommission fällte am 8. Mai 2018 folgenden Rekursentscheid: \n\n \n\n«1. Der Rekurs von A. vom 23. Oktober 2017 gegen die Verfügung der Baukommis-\n\nsion Oberegg vom 12. Oktober 2017 und den Gesamtentscheid des Bau- und Um-\n\nweltdepartements vom 6. Oktober 2017 wird abgewiesen. \n\n \n\n2. Ziff. 3.2 der Verfügung der Baukommission Oberegg vom 12. Oktober 2017 wird \n\naufgehoben. A. wird verpflichtet, die Rundbogenhalle auf der Parzelle Nr. X. innert \n\ndrei Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheids zu entfernen. \n\n \n\n(…)». \n\n \n\n Den Entscheid begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Rundbogenhalle, wel-\n\nche ausserhalb der Bauzone aufgestellt worden sei, nach Art. 65 Abs. 1 BauG beson-\n\nders hohen Anforderungen an die Gesamtwirkung zu genügen habe. Bei der Beurtei-\n\nlung dieser Gesamtwirkung im vorliegenden Fall komme dem Landschaftsschutz \n\ngrosse Bedeutung zu. Das Baugesetz lege bereits im Zweckartikel fest, dass die Land-\n\nschaft in ihrer appenzellischen Eigenart zu schützen sei (Art. 1 Abs. 4 BauG). Weiter \n\ngebe der Richtplan vor, dass Gebiete mit traditioneller Streubauweise zu erhalten \n\nseien. Die Rundbogenhalle liege schliesslich in der Landschaftsschutzzone. Diese \n\nZone diene der Erhaltung des Landschaftsbilds und der sie prägenden Elemente; Bau-\n\nten müssten deshalb erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung \n\nund Einpassung ins Landschaftsbild genügen und die Verkleidung der Fassaden, die \n\nBedachung, die Fenstereinteilung und die Umgebungsgestaltung hätten sich nach der \n\nherkömmlichen Bauart zu richten (Art. 5 f. VNH). Die in Art. 65 BauG und Art. 6 VNH \n\nenthaltenen ästhetischen Generalklauseln würden im vorliegenden Fall eine vorzügli-\n\nche Einordnung der Baute in die Umgebung gebieten. Massgebend sei die Wirkung auf \n\ndas bestehende Orts- und Landschaftsbild. \n\n \n\n Rundbogenhallen liessen sich nicht mit den Anforderungen vereinbaren, die Bauten in \n\nLandschaftsschutzzonen erfüllen müssten. Die Kunststoffhülle der Rundbogenhalle wi-\n\nderspreche dem Gebot, dass sich die Fassadenverkleidung nach der herkömmlichen \n\nBauart zu richten habe (Art. 6 Abs. 2 VHN). Herkömmlich seien an Ökonomiebauten im \n\nStreusiedlungsgebiet Holzverkleidungen, an den wetterzugewandten Fassaden zum \n\nTeil Eternitschirme. Die Rundbogenhalle genüge auch den ausserhalb der Bauzone er-\n\nhöhten Anforderungen an die Gestaltung der Baute nicht (Art. 65 BauG). Eine halbrund \n\ngeformte Halle mit Metallgerüst und grüner Kunststoffhülle erziele in einer Gegend mit \n\ntraditionellen, oft naturbelassenen Holzbauten, denen runde Formen fremd seien, \n\nkeine besonders gute Gesamtwirkung. Das natürliche Material Holz unterscheide sich \n\nerheblich (optischer Eindruck, Verwitterung) von künstlich und industriell geschaffenem \n\nMaterial wie der Folie, mit der die Rundbogenhalle bespannt sei. Die Rundbogenhalle \n\nwerde vom Durchschnittsbetrachter bereits aufgrund der Materialwahl in der Streusied-\n\nlungslandschaft als fremd empfunden. Runde Formen würden sich bei Bauten in der \n\nappenzellischen Landschaft kaum finden. Die Landwirtschaftszone sei vielmehr durch \n\nWohn- und Ökonomiebauten mit Giebeldächern gekennzeichnet. Solche Bauten wür-\n\nden vom Durchschnittsbetrachter als Ausdruck der herkömmlichen und überlieferten \n\nlandwirtschaftlichen Baukultur wahrgenommen. Die Rundbogenhalle vertrage sich \n\nnicht mit diesen Bauten. \n\n \n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 93 - 98 \n\n Die Rundbogenhalle sei in einer Landschaftsschutzzone errichtet worden, wo der Ge-\n\nsetzgeber ausdrücklich die Verwendung der herkömmlichen Materialien verlange. Eine \n\nBaute mit Kunststoffhülle entspreche dieser Vorgabe nicht. Die Rundbogenhalle könne \n\nnicht als klein bezeichnet werden, habe sie doch eine Grundfläche von mehr als 8m x \n\n8m und sei sie mehr als 3m hoch. Ebenso wenig sei sie unauffällig, denn ihre Aussen-\n\nhülle sei grün, und die umliegenden, rund 15m bis 20m entfernt liegenden Gebäude \n\nseien mit Holz oder hellen Eternitschindeln verkleidet. Nach den Fotos der Rundbogen-\n\nhalle in den Vorakten des Bau- und Umweltdepartements stimme der Grünton des \n\nWieslands nicht annähernd mit jenem der Rundbogenhalle überein. Am ehesten passe \n\ndie Rundbogenhalle von der Form wie von der Farbe her zum Silo, der westlich hinter \n\ndem Gebäude Nr. Y stehe, ohne dass allerdings zwischen Rundbogenhalle und Silo \n\neine Sichtverbindung bestünde. Den hohen ästhetischen Anforderungen ausserhalb \n\nder Bauzone in der Landschaftsschutzzone würden weder die Rundbogenhalle noch \n\nder Silo zu genügen vermögen. Schliesslich trage der Umstand, dass die Rundbogen-\n\nhalle unter Obstbäumen platziert worden sei, keineswegs dazu bei, dass sie sich har-\n\nmonisch ins Landschaftsbild einfügen würde, werde doch durch Obstbäume einzig die \n\nSicht auf die Rundbogenhalle von oben verdeckt, nicht aber die übliche Perspektive, \n\ndie sich einem Betrachter auf dem Terrain eröffne. Und selbst von oben würden Obst-\n\nbäume, da sie die Blätter im Herbst fallen liessen, im Winter keinen Sichtschutz bieten. \n\n \n\n Der Rundbogenhalle stünden damit öffentliche Interessen entgegen, nämlich das Inte-\n\nresse am Landschaftsschutz und das Interesse an der besonders guten ästhetischen \n\nWirkung, welche die Baute erzielen sollte, aber nicht erziele. Das Bau- und Umweltde-\n\npartement habe der Rekurrentin damit zu Recht die Erteilung einer nachträglichen Be-\n\nwilligung für die Rundbogenhalle verweigert. \n\n \n\n Eine nachträgliche Bewilligung könne nicht erteilt werden. Bei der Rundbogenhalle \n\nkönne damit nicht von einer geringfügigen Abweichung von den gesetzlichen Vorschrif-\n\nten gesprochen werden. Die Rekurrentin müsse in Kauf nehmen, dass die Baukommis-\n\nsion zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung dem Interesse \n\nan der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands ein erhöhtes Gewicht bei-\n\nmesse. Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet stelle eines der grundle-\n\ngendsten Prinzipien des Raumplanungsrechts des Bundes dar. Im Streit liege eine \n\nnicht zonenkonforme Baute, die ohne Bewilligung erstellt worden sei. Sie liege aus-\n\nserhalb der Bauzone, wo Bauten nicht erstellt werden sollten. Die Anlage widerspreche \n\ndamit gewichtigen Interessen der Raumplanung. Unter dem Gesichtspunkt der Verhält-\n\nnismässigkeit frage sich, ob der vom Bau- und Umweltdepartement geforderte Rück-\n\nbau erforderlich sei, um die auf dem Spiel stehenden raumplanerischen Grundsätze zu \n\nwahren. Nachdem die Baute gänzlich ohne Bewilligung erstellt worden sei, die Umge-\n\nbung durch die Rundbogenhalle stark umgestaltet werde, und dafür keine Bewilligung \n\nerteilt werden könne, lasse sich ein mit den zentralen Anliegen des Raumplanungs-\n\nrechts im Einklang stehender Zustand grundsätzlich nicht ohne die vollständige Wie-\n\nderherstellung herbeiführen. \n\n \n\n Als private Interessen stünden dem Totalabbruch auf Seiten der Rekurrentin einzig fi-\n\nnanzielle Interessen entgegen. Sie habe die Baukosten im Baugesuch auf unter \n\nFr. 10‘000.00 beziffert. Hinzu kämen die Abbruchkosten. Immerhin könne die Rundbo-\n\ngenhalle wiederverwendet und daher veräussert werden. Die Kosten für die Wiederher-\n\nstellung dürften sich daher im Rahmen von einigen Tausend Franken bewegen. Die \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n94 - 98  \n\nRekurrentin habe die Erstellungskosten allerdings in Kenntnis der Bewilligungslosigkeit \n\nund damit auf eigenes Risiko investiert. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-\n\nstands bei rechtswidrig erstellten Bauten ausserhalb der Bauzone habe besonderes \n\nGewicht. Unter diesen Umständen würden die privaten, primär finanziellen Interessen \n\nan der Beibehaltung der Halle die öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung bei \n\nWeitem nicht aufwiegen. Denn nach der Rechtsprechung sei ein Abbruch auch dann \n\nnicht unverhältnismässig, wenn die Kosten sehr hoch seien. Wäge man die auf dem \n\nSpiel stehenden Interessen gesamthaft gegeneinander ab, erweise sich die vollstän-\n\ndige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Rückbau der Rundbogenhalle; \n\nBodenwiederherstellung) als verhältnismässig. \n\n \n\n Die Baukommission Oberegg habe in ihrer Verfügung für den Rückbau der Rundbo-\n\ngenhalle eine Frist bis 30. April 2018 festgelegt. Diese Frist sei bereits abgelaufen. Der \n\nRekurrentin sei daher eine neue Frist für den Rückbau der Rundbogenhalle zu setzen. \n\nSie habe die Rundbogenhalle innert drei Monaten nach Rechtskraft dieses Entschei-\n\ndes zu entfernen. \n\n \n\n6. Am 22. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführerin) \n\neine Beschwerdeschrift gegen den Rekursentscheid der Standeskommission mit den \n\nRechtsbegehren, der Rekursentscheid, die Verfügung der Baukommission Oberegg \n\nvom 12. Oktober 2017 und der Gesamtentscheid für ein Bauvorhaben ausserhalb der \n\nBauzone des Bau- und Umweltdepartements vom 6. Oktober 2017 seien aufzuheben \n\nund das Baugesuch sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. \n\n \n\n(…) \n\n \n\nIII.  \n\n \n\n1. \n\n1.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das Gestaltungsgebot sei \n\nnicht konkret im Gesetz verankert, sondern gehe aus den Ausführungen im Landsge-\n\nmeindemandat 2012 hervor, welchem entnommen werden könne, dass der Standes-\n\nkommission die Kompetenz zum Erlass von Gestaltungsrichtlinien eingeräumt worden \n\nsei. Für Ökonomiebauten seien solche jedoch noch nicht erlassen worden. Auch aus \n\ndem neuen Leitbild könne nichts bezüglich Zulässigkeit einer Rundbogenhalle abgelei-\n\ntet werden. Wenn der Gesetzgeber tatsächlich mit der Einführung des neuen Bauge-\n\nsetzes im Jahr 2012 beabsichtigt hätte, dass Rundbogenhallen per se nicht bewilli-\n\ngungsfähig sein sollten, hätte er dies gesetzlich regeln können, was aber nicht der Fall \n\nsei. Es gebe demnach keine konkreten Vorgaben, dass gewisse Materialien und Far-\n\nben nicht verwendet werden dürften. Grundsätzlich seien daher die allgemeinen \n\nGrundsätze gemäss Art. 65 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG sowie Art. 6 \n\nVNH zu beachten. Die Vorinstanz unterlasse es weitgehend, auf den konkreten Einzel-\n\nfall einzugehen bzw. sich mit dem Sacherhalt auseinanderzusetzen und eine Einord-\n\nnung der Rundbogenhalle vorzunehmen. Vielmehr werde diese ohne weitere Ausfüh-\n\nrungen in die gleiche Kategorie wie eine feste Baute eingeteilt, womit sämtliche Anla-\n\ngen und Bauten - selbst Silos, welche im Kanton Appenzell I.Rh. verbreitet seien - eine \n\nHolzverkleidung haben müssten. Eine Rundbogenhalle könne jedoch nicht mit einer \n\nfesten Baute wie einem Stall verglichen werden, sondern deren Zweck und Ausgestal-\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 95 - 98 \n\ntung nach eher mit einem Silo oder einem Unterstand, sei sie doch nicht komplett ge-\n\nschlossen, könne grundsätzlich wieder abgebaut werden und diene dem Schutz und \n\nEinlagerung von Futterballen. Herkömmliche Silos hätten im Siedlungsgebiet ebenfalls \n\nkeine Holzverkleidung, sondern seien grün und rund. Die Rundbogenhalle entspreche \n\ndiesen Kriterien. Zudem sei sie beim Hauptgebäude angesiedelt und füge sich in das \n\nGesamtbild sehr wohl ein.  \n\n \n\n1.2. Die Vorinstanz erwidert, die Rundbogenhalle vermöge den auf dem Baugrundstück \n\nherrschenden besonders hohen Gestaltungsanforderungen in der Landschaftsschutz-\n\nzone nicht zu genügen. Die Fassadenverkleidung in Landschaftsschutzzonen müsse \n\nsich gemäss Art. 6 Abs. 3 VNH nach der herkömmlichen Bauart richten. Bei Fassaden \n\nan Ökonomiebauten im Streusiedlungsgebiet sei der Werkstoff Holz herkömmlich. Eine \n\nRundbogenhalle mit Kunststoffhülle könne daher den hohen Gestaltungsanforderun-\n\ngen nicht genügen.  \n\n \n\n1.3. In der Landwirtschaftszone darf eine Baute oder Anlage unter anderem nur bewilligt \n\nwerden, wenn ihnen am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen ent-\n\ngegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV). Lenkender Massstab bei der Abwägung aller \n\nfür und gegen das Vorhaben sprechenden privaten und öffentlichen Interessen bilden \n\ndabei die Ziele und Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 1 und Art. 3 RPG (vgl. \n\nWaldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Handkommentar, 2006, Art. 24 N 22). Nach \n\nArt. 1 und Art. 3 Abs. 2 RPG haben Bund, Kantone und Gemeinden dafür zu sorgen, \n\ndass der Boden haushälterisch genutzt und die Landschaft geschützt werden und dass \n\nsich Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen. Für Bauten und Anlagen sind \n\nStandort und Gestaltung so zu wählen, dass das Bauwerk zu den prägenden Merkma-\n\nlen der beanspruchten Landschaft in bewusste Beziehung tritt. Es wird nicht durch-\n\nwegs diskretes Verbergen der Architektur oder gar konservative Formensprache ver-\n\nlangt; auch die Akzentuierung der Landschaft durch auffallende Werke oder das Set-\n\nzen baulicher Schwerpunkte kann im Sinn des Grundsatzes liegen. Verpönt bleibt aber \n\nallemal der achtlose Landschaftskonsum. Dem Grundsatz lässt sich über ästhetische \n\nGeneralklauseln im Baubewilligungsverfahren Nachachtung verschaffen. Empfindliche \n\nLandschaften werden in Schutzzonen nach Art. 17 RPG gewiesen oder durch Inven-\n\ntare im Sinne von Art. 5 NHG markiert (vgl. Tschannen, in: Aemisegger/Mo-\n\nor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, \n\n2010, Art. 3 N 50). \n\n \n\n Das gestützt auf das Raumplanungsgesetz erlassene kantonale Baugesetz vom \n\n29. April 2012 konkretisiert die bundesrechtlich vorgegebenen Ziele und Planungs-\n\ngrundsätze. So haben Bauten und Anlagen im Landschafts-, Orts- und Strassenbild \n\nund für sich eine gute Gesamtwirkung zu erzielen, dies gilt verstärkt ausserhalb der \n\nBauzone (Art. 65 Abs. 1 BauG). Einer der Hauptpunkte der Totalrevision des Bauge-\n\nsetzes ist die Stärkung der Appenzeller Baukultur mit einem Wechsel vom Verunstal-\n\ntungsverbot zu einem Gestaltungsgebot gewesen (vgl. Landsgemeindemandat 2012, \n\nS. 151). Das Gestaltungsgebot stellt im Vergleich zum Verunstaltungsverbot die höchs-\n\nten Anforderungen an die bauliche Gestaltung. Das Bauvorhaben ist einerseits für sich \n\nallein und andererseits in seinem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftli-\n\nchen Umgebung zu beurteilen. Besonders zu berücksichtigen sind charakteristische \n\nGestaltungselemente, die in der Umgebung vorkommen, wie insbesondere die Positio-\n\nnierung der Bauten und Anlagen in der Landschaft und bezüglich der topographischen \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n96 - 98  \n\nSituation, die Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung der Fassade und des \n\nDachs sowie der Bezug zur vorhandenen Siedlungsstruktur (Art. 65 Abs. 2 lit. b, f und \n\ng BauG). Herauszuarbeiten sind die typischen Merkmale der Umgebung, mit der das \n\nBauvorhaben in einem gewissen Einklang stehen soll. Das Gestaltungsgebot soll ver-\n\nhindern, dass Bauvorhaben das charakteristische Erscheinungsbild durchbrechen oder \n\nstören (vgl. Zumstein, Die Anwendung der ästhetischen Generalklauseln des kantona-\n\nlen Baurechts, 2001, S. 144 f.). \n\n \n\n Erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Einpassung ins \n\nLandschaftsbild haben Bauten und Anlagen in der Landschaftsschutzzone, die der Er-\n\nhaltung des Landschaftsbildes und der dieses prägenden Elemente dient, zu genügen \n\n(Art. 5 VNH). Dabei sind unter anderem die Verkleidung der Fassaden, die Bedachung \n\nund die Umgebungsgestaltung nach der herkömmlichen Bauart zu richten (Art. 6 \n\nAbs. 3 VHN). \n\n \n\n1.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Gestaltungsgebot konkret in \n\nArt. 65 Abs. 1 BauG geregelt, wonach sich Bauten im Landschaftsbild und für sich eine \n\ngute Gesamtwirkung zu erzielen haben. Für ihre errichtete Rundbogenhalle in der \n\nLandschaftsschutzzone gelten gar die nach Art. 5 f. VNH aufgestellten erhöhten Anfor-\n\nderungen an die Einpassung ins Landschaftsbild. Die von der Beschwerdeführerin auf-\n\ngestellte Rundbogenhalle mit einer Dimension von je 8m Länge und Breite und 3m \n\nHöhe weist in ihrer Materialisierung (Kunststoff), ihrer Form (halbrund) und ihrer Farb-\n\ngebung (künstliches Grün) keine herkömmliche Bauart auf. Damit berücksichtigt sie \n\ntraditionelle Formen und Volumen der typischen Appenzeller Bauten nicht und nimmt \n\nArchitektur oder Farbgebung der umliegenden Gebäude nicht auf. Bereits im Jahr \n\n2006, als Bauten nach Art. 51 aBauG das Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträch-\n\ntigen durften (im Gegensatz zum heute gültigen Gestaltungsgebot der guten Gesamt-\n\nwirkung), beurteilte das Kantonsgericht einen der vorliegend strittigen Rundbogenhalle \n\nsehr ähnlichen Unterstand für Vieh aus einem abgeschnittenen und um 90 Grad in die \n\nHorizontale gedrehten grünfarbigen Silogehäuse aus Glasfaserpolyester mit einem \n\nAusmass von 11m Länge, 4,45m Breite und ca. 2.5m Höhe als nicht charakteristisch \n\nund typisch für die Landwirtschaftszone in Innerrhoden, welcher nicht in das Land-\n\nschaftsbild passe, industriell wirke und damit ein unüblicher, störender Fremdkörper \n\nsei, dem jeglicher Bezug zur traditionellen Bauweise in der Innerrhoder Landwirt-\n\nschaftszone fehle (vgl. Urteil V 7/06 des Kantonsgerichts vom 5. September 2006). Die \n\nArgumentation der Beschwerdeführerin, die Halle sei durch Bäume verdeckt, zeigt auf, \n\ndass dieses alleine gerade keine gute Gesamtwirkung erzielt. Ebenfalls zielt auch der \n\nVergleich der Beschwerdeführerin mit herkömmlichen freistehenden Futtersilos ins \n\nLeere, zumal heute bei Neu- und Umbauten Futterlager für Heu und Silofutter, eventu-\n\nell Hochsilos, nicht mehr freistehend, sondern innerhalb des Stalls zu planen sind (vgl. \n\nHandbuch Einpassung und Gestaltung Landwirtschaftlicher Ökonomiebauten in Ap-\n\npenzell I.Rh., 2012, S. 13, S. 20 Nr. 1.2). Hinzu kommt, dass durch die halbrunde Form \n\ngegenüber der traditionellen rechteckigen Fläche einer Remise viel Kubatur ungenützt \n\nbleibt und somit zu einem unnötigen Land- und Landschaftsverbrauch führt. Die Rund-\n\nbogenhalle passt sich somit nicht an die vorhandenen Gestaltungs- und Stilmerkmale \n\neines Innerrhoder Bauernbetriebes an, ist in der Innerrhoder Streusiedlung, welche im \n\nJahr 2015 von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz als Landschaft des Jahres - un-\n\nter anderem wegen des beispielhaften planerischen Vorgehens dank eines schweiz-\n\n\n\n   Geschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n 97 - 98 \n\nweit führenden Baugesetzes im Bereich der Gestaltung von Bauten im Streusiedlungs-\n\ngebiet - ausgezeichnet worden ist, optisch fremd und passt insbesondere nicht in die \n\nempfindliche Landschaft, welche deshalb auch der Landschaftsschutzzone zugewie-\n\nsen worden ist. Entsprechend erübrigt sich auch ein Erlass einer von der Beschwerde-\n\nführerin geforderten Gestaltungsrichtlinie für Rundbogenhallen. \n\n \n\n Die Baubewilligungsbehörde hat demnach ihr Ermessen mit ihrer Einschätzung, dass \n\ndie Rundbogenhalle den hohen ästhetischen Anforderungen in der Landschaftsschutz-\n\nzone nicht zu genügen vermöge, weder missbraucht oder überschritten, noch hat sie \n\ndie anzuwendenden gesetzlichen Normen unrichtig angewendet. Die Rundbogenhalle \n\nwiderspricht somit dem öffentlichen Interesse des Landschaftsschutzes, womit sie zu \n\nRecht nicht bewilligt worden ist. Es erübrigt sich deshalb, die Frage, ob die Rundbo-\n\ngenhalle für den Landwirtschaftsbetrieb der Beschwerdeführerin überhaupt notwendig \n\nist, zu beantworten. \n\n \n\n2. \n\n2.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe \n\nin Oberegg ihre Geräte unter ehemaligen Silos oder anderen Bauten, die an ihre Rund-\n\nbogenhalle erinnerten, lagern würden. Diese würden von den Behörden geduldet und \n\nakzeptiert, womit das Gestaltungsgebot im vorliegenden Fall willkürlich angewendet \n\nworden sei.  \n\n \n\n2.2. Die Standeskommission hält dem entgegen, dass für keines der rundbogenhallenähnli-\n\nchen Objekte, welche die Beschwerdeführerin anführe, je eine Baubewilligung erteilt \n\nworden sei.  \n\n2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässig-\n\nkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwen-\n\ndung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig an-\n\ngewendet worden ist, gibt den Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, eben-\n\nfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ausnahmsweise wird jedoch ein \n\nAnspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt, wenn die zu beurteilenden \n\nFälle in den erheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen, dieselbe Behörde in \n\nständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig \n\nnicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts \n\n1C_37/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 5.1). Das Rechtsgleichheitsgebot wird nur dann \n\nverletzt, wenn die gleiche Behörde rechtsungleich entscheidet (vgl. Urteil des Bundes-\n\ngerichts 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 5.6.1). \n\n \n\n2.4. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Nutzern \n\nder von ihr angeführten drei Bauten. So zeigt sie nicht auf, dass diese in tatsächlicher \n\nund rechtlicher Hinsicht mit ihrer Rundbogenhalle vergleichbar sind – die grösste die-\n\nser Bauten, nämlich diejenige auf der Parzelle 1283, liegt beispielsweise nicht in der \n\nLandschaftsschutzzone. Entsprechend kann keine generelle Praxis der Baukommis-\n\nsion Oberegg, unzulässige Bauten in der Landschaftsschutzzone toleriert zu haben, \n\nerkannt werden. Auch liegen keine Hinweise vor, dass sie Bauten, welche mit der \n\nRundbogenhalle vergleichbar wären, zukünftig in der Landschaftsschutzzone tolerieren \n\nwollte. \n\n \n\n \n\n\n\nGeschäftsbericht 2018 – Anhang \n\n98 - 98  \n\n3. \n\n3.1. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Entfernung der Rundbogen-\n\nhalle bedeutet eine Eigentumsbeschränkung und ist nur zulässig, wenn sie auf einer \n\ngesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist \n\n(Art. 36 BV).  \n\n \n\n3.2. Die gesetzliche Grundlage der Wiederherstellung findet sich in Art. 88 Abs. 1 BauG: \n\nBei Bauten und Anlagen, welche ohne Bewilligung erstellt werden, verfügt die Baube-\n\nwilligungsbehörde eine Frist für das Einreichen eines Baugesuchs. Kann das Gesuch \n\nnicht bewilligt werden, verfügt sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \n\ninnert angemessener Frist. \n\n \n\n Gewichtige öffentliche Interessen stellen der Landschaftsschutz und die Trennung des \n\nBaugebiets vom Nichtbaugebiet dar. Werden widerrechtlich errichtete, dem RPG wi-\n\ndersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird \n\ndieser Grundsatz unterminiert und rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell rechtswid-\n\nrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden können, müssen deshalb grund-\n\nsätzlich beseitigt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_561/2012 vom 4. Okto-\n\nber 2013 E. 4.1 und 1C_529/2012 vom 29. Januar 2013 E. 6.2). \n\n \n\n Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn \n\ner zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte \n\nZiel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht. Ein Wiederher-\n\nstellungsbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom \n\nGesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Ei-\n\ngentümer durch die Wiederherstellung entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. \n\nUrteil des Bundesgerichts 1C_561/2012 E. 4.1). \n\n \n\n3.3. Die Rundbogenhalle, für welche zu Recht keine Baubewilligung erteilt worden ist, wi-\n\nderspricht dem gewichtigen Interesse der Trennung des Baugebietes vom Nichtbauge-\n\nbiet und des Landschaftsschutzes und weicht massgeblich von den gesetzlichen Best-\n\nimmungen des BauG und der VNH ab. Als privates Interesse erwähnt die Beschwerde-\n\nführerin einzig ihre finanziellen Aufwendungen. Sie beziffert die entstandenen Baukos-\n\nten unter Fr. 10'000.00 zuzüglich allfälliger Abbruchkosten. Die Rundbogenhalle kann \n\njedoch andernorts wiederverwendet und folglich verkauft werden, womit die finanzielle \n\nAufwendung für den Rückbau gering ausfällt. Die Interessen der Beschwerdeführerin \n\nvermögen somit das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des bisherigen Zu-\n\nstands in der Landschaftsschutzzone nicht zu überwiegen, womit die vollständige Be-\n\nseitigung der Rundbogenhalle innert drei Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids \n\nverhältnismässig ist.  \n\n \n\n \n\nKantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, \n\nEntscheid V 14-2018 vom 4. Dezember 2018  \n\n \n\n\n