name: Entwurf Synopse zur Revision der Verordnung zum Baugesetz

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Baugesetz\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 700.010\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012:\n\nArt.  57\nVoll-, Dach-, Attika- und Untergeschosse\n\n1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und \nAttikageschosse.\n\n2 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in \nder Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil \nbzw. für jedes Gebäude separat ermittelt.\n\n3 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1.1 m nicht über-\nschreiten und deren Dachflächen maximal einen Drittel der Gebäudelänge bzw. -\nbreite durch Dachaufbauten durchbrochen werden.\n\n4 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. \nDas Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem \ndarunterliegenden Geschoss um 2.5 m zurückversetzt sein. Die Geschossfläche \ndes Attikageschosses darf nicht mehr als die Hälfte der Geschossfläche des dar-\nunterliegenden Geschosses betragen.\n\n4 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. \nDas Attikageschoss muss bei den fiktiven Traufseiten gegenüber dem darunter \nliegenden Geschoss um das halbe Mass seiner Höhe zurückversetzt sein. Die \nGeschossfläche des Attikageschosses darf nicht mehr als die Hälfte der Ge-\nschossfläche des darunterliegenden Geschosses betragen.\n\n5 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens \ndes darüberliegenden Geschosses, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel \nhöchstens bis zu 1 m über die Fassadenlinie hinausragt.\n\nArt.  71\nEnergiegerechte Bauweise\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\n1 Wird die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs aufgrund der \nWärmedämmung grösser als 35 cm, ist sie für die Berechnung der Nutzungszif-\nfern nur mit 35 cm zu berücksichtigen.\n\n2 An bestehenden Gebäuden dürfen Aussenwärmedämmungen bis zu 20 cm Di-\ncke unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften, Längenmasse und Nutzungszif-\nfern angebracht werden. Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen \nbleiben vorbehalten.\n\nArt.  76\nd) Weitere Bestimmungen\n\n1 Für Bewilligungen nach den Art. 74 und 75 dieser Verordnung gelten die Vor-\naussetzungen von Art. 39 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 \n(RPV).\n\n2 Die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV gilt dann als im \nWesentlichen gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen \nElemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusiedlungs-\ngebiet übernimmt. Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn gestalterische \nVerbesserungen erzielt werden.\n\n2 Die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 RPV gilt dann als im We-\nsentlichen unverändert, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen \nElemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusiedlungs-\ngebiet übernimmt. Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn gestalterische \nVerbesserungen erzielt werden.\n\n3 Die für alle alten und neuen Nutzungen objektiv erforderlichen Wohn- und \nNebenräume müssen im bestehenden angebauten oder frei stehenden, für den \nbisherigen Zweck nicht mehr benötigten Gebäudevolumen untergebracht wer-\nden. An- und Kleinbauten können als Ausnahme bewilligt werden, wenn das be-\nstehende Gebäudevolumen zur Aufnahme der Wohn- und Nebenräume objektiv \nnicht ausreicht und eine gute gestalterische Lösung sichergestellt ist.\n\n4 Die Erteilung einer Baubewilligung für zonenkonforme Bauvorhaben im Söm-\nmerungsgebiet ist mit der Auflage eines Nutzungsverbotes für zonenfremde Nut-\nzungen während der Sömmerungszeit zu verbinden. Vorübergehende zonen-\nfremde Wohnnutzungen können bewilligt werden.\n\nArt.  80\nBaugesuch\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\n1 Das Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung notwendigen Unterlagen \nwie Situations- und Grundbuchplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte (mit massge-\nbendem Terrain) und Erschliessungspläne (insbesondere Strassen und Kanäle) \nzu enthalten. In den Plänen sind Bauwerk (Neubau, Abbruch und bestehende \nBauteile) und Umgebungsgestaltung darzustellen.\n\n1 Das Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung notwendigen Unterlagen \nwie Situations- und Grundbuchplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte (mit massge-\nbendem Terrain) und Erschliessungspläne (insbesondere Strassen und Kanäle) \nzu enthalten. In den Plänen sind Bauwerk (Neubau, Abbruch und bestehende \nBauteile) und Umgebungsgestaltung darzustellen. Es ist von der Bauherrschaft \nund den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern unterzeichnet.\n\n2 Die Baubewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen soweit sie für \ndie Beurteilung der Gesuche unerlässlich sind. Gesuche für Materialablagerungs- \nund Materialentnahmestellen haben folgende zusätzlichen Unterlagen zu enthal-\nten: Höhenlinienplan mit den ursprünglichen und den geänderten Höhenlinien, \naussagekräftige Geländeschnitte, Etappierungsplan für den Ablagerungs- bzw. \nAbbauvorgang, Rekultivierungsplan und Angaben über Massnahmen zur Mini-\nmierung der visuellen und übrigen Immissionen während des Betriebs.\n\n3 Zusammen mit dem Baugesuch sind die Unterlagen für alle weiteren, gleichzei-\ntig zu entscheidenden Verfahren einzureichen.\n\n4 Die Baubewilligungsbehörde prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sie weist \nunvollständige Gesuche zurück bzw. fordert fehlende Unterlagen an.\n\n5 Die Baubewilligungsbehörde leitet die vollständigen Unterlagen unverzüglich an \ndas Departement weiter; dem Nachführungsgeometer ist eine Bauanzeige zuzu-\nstellen.\n\n6 Die Baubewilligungsbehörde kann für die öffentliche Auflage im Internet einzel-\nne persönlichkeitsbezogene Angaben in den Unterlagen abdecken.\n\nArt.  86\nBaukontrollen\n\n1 Kontrollpflichtige Baustadien sind:\n\na) Erstellung des Schnurgerüstes; a) Baubeginn;\n\nb) Vollendung des Rohbaues; b) Erstellung des Schnurgerüsts;\n\nc) Vollendung der Feuerungsanlagen; c) Vollendung des Rohbaus;\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Entwurf\n\nd) Anschluss an die Kanalisation vor Eindeckung des Grabens; d) Vollendung der Feuerungsanlagen;\n\ne) Vollendung des Baues vor dem Bezug. e) Anschluss an die Kanalisation vor Eindeckung des Grabens;\n\nf) Vollendung des Baues vor dem Bezug.\n\nIn der Baubewilligung wird festgelegt, welche Baustadien von der Bauherrschaft \nbzw. von der verantwortlichen Bauleitung zu melden sind.\n\n2 Die Behörde hat die Bauten und Anlagen in der Regel innert drei Tagen nach \ndem Zugang der Anzeige auf ihre Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen \nzu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.\n\n2 Die Behörde hat die kontrollpflichtigen Baustadien in geeigneter Weise auf ihre \nÜbereinstimmung mit den genehmigten Plänen zu überprüfen bzw. überprüfen \nzu lassen.\n\n3 Mängel sind unverzüglich zu beheben. Behebt die Bauherrschaft die Mängel \nnicht freiwillig, verfügt die Baubewilligungsbehörde die Einstellung der Bauarbei-\nten, sofern durch deren Fortsetzung die Beseitigung der Mängel erschwert würde \nund ordnet die notwendigen Massnahmen an.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n\n


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name: 2 Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements - Anträge Standeskommission.pdf

format: application/pdf

text: \n12/2020 \n\nAI 012.22-158-411864  1-1 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschläge der Standeskommission \n\n \n\n \n\nAufsichtskommission der Ausgleichskasse \n\n \n\nNeue Präsidentin oder neuer Präsident: vakant \n\nNeues Mitglied: Locher Adrian, Grossrat, Appenzell \n\n \n\n \n\nSchatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\nNeue Mitglieder: Mazenauer Thomas, Nollisweid, Appenzell  \n\nMeistersrüte \n\n \n\nGemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über die Schätzung von Grundstücken setzt sich die \n\nSchatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke aus dem Präsidenten und \n\nmindestens vier Mitgliedern zusammen. Gemäss dieser gesetzlichen Regelung ist es gerecht-\n\nfertigt, dass auf die Ersatzwahl eines fünften Mitglieds verzichtet wird.  \n\n\n\t%Title%\n\tGemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über die Schätzung von Grundstücken setzt sich die Schatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke aus dem Präsidenten und mindestens vier Mitgliedern zusammen. Gemäss dieser gesetzlichen Regelung ist ...\n\n\n


name: 1 Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV).pdf

text: \n20/2020 \n\nAI 012.22-164.7-457305  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie eidgenössischen Räte erliessen in der Schlussabstimmung vom 28. September 2018 das \nBundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), welchem das eidge-\nnössische Stimmvolk an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 klar zustimmte. Im Anschluss \ndaran nahm die Standeskommission die kantonale Umsetzung der Vorlage an die Hand und \nlegte dem Grossen Rat eine Revision des Steuergesetzes (StG) vor. Über dieses Geschäft wird \nam 23. August 2020 an der Urne abgestimmt. \n \nDie Steuergesetzrevision enthält nebst der Umsetzung der STAF-Vorlage folgende Elemente: \n \n- Anpassungen bei der Grundstückgewinnsteuer wegen der Einführung der Mehrwertabgabe \n\nim Baugesetz (BauG) \n- Aufhebung der Zweckbindung bei der Grundstückgewinnsteuer \n- Anpassungen beim Beteiligungsabzug \n- Anpassungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Geldspiele (BGS) \n- Änderung des Steuerorts bei Maklerprovisionen (redaktionelle Anpassung beim Grundstück-\n\nhandel) \n- Anpassungen wegen Änderungen im Energiegesetz (EnG) \n- Reform der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens \n- Anpassungen beim Besteuerungszeitpunkt von Gratisaktien \n- Anpassungen über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken \n \nWird die Revision des kantonalen Steuergesetzes am 23. August 2020 angenommen, sind per \n1. Januar 2021 verschiedene Anpassungen in der Steuerverordnung (StV) erforderlich. Die Re-\nvision der Steuerverordnung muss daher an der Grossratssession vom 19. Oktober 2020 be-\nhandelt werden. Würde die Steuergesetzänderung am 23. August 2020 abgelehnt, würde auch \ndas Revisionsgeschäft für die Steuerverordnung an der Session vom 19. Oktober 2020 hinfällig. \n \nDa die Anpassungen geringfügig und weitgehend technischer Natur sind, hat die Standeskom-\nmission von einer Vernehmlassung zur Revision der Steuerverordnung abgesehen. \n \n2. Bemerkungen zu den Anpassungen \n \nArt. 9 Abs. 2 \n \nDer zweite Absatz kann aufgehoben werden, da die Gratisaktien neu bei der Ausgabe steuer-\nlich erfasst werden. Wie bereits in der Botschaft zur Revision des Steuergesetzes ausgeführt, \nist die heutige Bestimmung, welche klarstellt, dass die Besteuerung von Gratiskapital bei der \nKapitalrückzahlung erfolgt, damit unnötig geworden. \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-164.7-457305  2-3 \n\nArt. 25 \n \nDurch die Aufhebung des Besteuerungsregimes von gemischten Gesellschaften ist dieser Arti-\nkel gegenstandslos geworden und kann ebenfalls aufgehoben werden. \n \nArt. 33bis \n\n \nNeu ist in Art. 67 Abs. 2 StG eine Spannbreite eingeführt worden. Im Rahmen dieser Spanne \nvon maximal 50% kann der Grosse Rat jährlich festlegen, wie hoch die Ermässigung für den \nTeil des Gewinns von juristischen Personen ist, welcher im folgenden Geschäftsjahr als Divi-\ndende ausgeschüttet wird. Art. 33bis Abs. 2 StV ist aufgrund dieser veränderten Ausgangslage \nanzupassen. Der Begriff «Steuersatzhalbierung» ist durch den Begriff «Steuersatzreduktion» zu \nersetzen.  \n \nFerner hat die Standeskommission festgestellt, dass in Art. 33bis Abs. 2 lit. b StV der unpräzise \nBegriff «Steuererteilung» verwendet wird, welcher durch den steuertechnisch korrekten Begriff \n«Steuerteilung» ersetzt werden soll. \n \nArt. 36 \n \nDurch die Aufhebung der Besteuerungsregimes von Holding- und Verwaltungsgesellschaften ist \ndiese Bestimmung gegenstandslos geworden und kann aufgehoben werden. \n \nArt. 53 Abs. 7 \n \nFür den Steuerbezug gilt bisher ein starres Regime in Bezug auf das Mahnwesen. So hat der \nGrosse Rat festgelegt, dass eine Steuerpflichtige oder ein Steuerpflichtiger gebührenpflichtig \ngemahnt wird, wenn sie oder er einen geschuldeten Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt.  \n \nDies führte in der Vergangenheit in einzelnen Fällen dazu, dass sich eine kleine Steuerrech-\nnung von beispielsweise Fr. 25.--, welche aus Unachtsamkeit nicht fristgerecht beglichen \nwurde, durch die Erhebung einer Mahngebühr von Fr. 30.-- mehr als verdoppelte. \n \nDiese Situation soll künftig durch die Versendung einer kostenfreien Zahlungserinnerung ver-\nmieden werden können. Erst wenn die Zahlung auch innert der in der Zahlungserinnerung ge-\nnannten Frist nicht eingeht, soll eine gebührenpflichtige Mahnung versandt werden. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen des gesamten Revisionspakets wurden bereits in der Botschaft \nzur Änderung des Steuergesetzes aufgezeigt. Mit der Revision der Steuerverordnung sind \nkeine zusätzlichen Mehr- oder Mindereinnahmen zu erwarten. \n  \n\n\n\nAI 012.22-164.7-457305  3-3 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Steuerverordnung einzutre-\nten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 23. Juni 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bemerkungen zu den Anpassungen\n\t3. Finanzielle Auswirkungen\n\t4. Antrag\n\n\n


name: 3 Korrigendum Vernehmlassungsbericht Energie- und Klimaschutzstrategie.pdf

text: \nAI 012.22-178.3-1116311  1-1 \n\nRatskanzlei \n \nSekretariat  \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nGrosser Rat, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates  \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \nAppenzell, 9. Januar 2024 \n \n \nKorrigendum Vernehmlassungsbericht Energie- und Klimaschutzstrategie \n\n \nSehr geehrter Herr Grossratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir haben Ihnen am 19. Dezember 2023 das Grossratsgeschäft 2/2024, Energie- und Klima-\nschutzstrategie, zugestellt. Inzwischen mussten wir feststellen, dass der Vernehmlassungsbe-\nricht zu diesem Geschäft einen Fehler enthält. Die Anliegen Nr. 91, 108, 122 und 123 wurden \nnicht wie im Bericht festgehalten vom Bezirksrat Oberegg eingegeben, sondern von der Arbeit-\nnehmervereinigung Oberegg (AVO). Inhaltlich ergeben sich mit dieser Korrektur keine Änderun-\ngen. \n \nWir schicken Ihnen dieses Schreiben als Korrigendum für den Vernehmlassungsbericht. Auf ei-\nnen erneuten Ausdruck und Versand des gesamten Berichts verzichten wir.  \n \nWir bitten, die verursachten Umstände zu entschuldigen.  \n \nFreundliche Grüsse \n \nRatskanzlei \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n