Botschaft Fusionsverordnung (FusV)

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text: \n/2019 \n\nAI 013.12-146.27-338127  1-12 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nFusionsverordnung (FusV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Landsgemeinde vom 29. April 2012 nahm das Gesetz über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG, GS 175.60) an. Das Gesetz regelt die Zusammen-\nschlüsse von Bezirken und Schulgemeinden untereinander sowie die Aufnahme von Schulge-\nmeinden durch Bezirke. Die Regelung weist einen relativ hohen Detaillierungsgrad auf, sodass \ndas Gesetz grundsätzlich direkt anwendbar ist. So konnte beispielsweise die Aufnahme der \nSchulgemeinde Oberegg durch den Bezirk Oberegg, die auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, \nohne grössere Probleme direkt gestützt auf die gesetzliche Fusionsregelung vorgenommen \nwerden.  \n \nIm Hinblick auf mögliche Körperschaftszusammenschlüssen auf der gleichen Ebene ist aller-\ndings noch ein wichtiger Punkt offen: Nach Art. 11 des Gesetzes kann die Standeskommission \nim Falle solcher Zusammenschlüsse für maximal drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbei-\nträge gewähren, wenn der Zusammenschluss zu einem grossen Steuerfusssprung führt. Zur \nUmsetzung dieser Bestimmung sollte festgelegt werden, welche Finanzgrundlagen für die Er-\nmittlung der allfälligen Steuerfussänderung berücksichtigt werden, wann von einem grossen \nSteuersprung im Sinne des Gesetzes auszugehen ist, welche Differenz gedeckt werden soll \nund wie die Staffelung der Beiträge gestaltet wird. Diesbezüglich ist das Gesetz noch ergän-\nzungsbedürftig.  \n \nWeiter besteht noch ein gewisser Klärungsbedarf hinsichtlich des Ablaufs bei vorgängigen \nGrenzanpassungen sowie bei angeordneten Grenzänderungen. Insbesondere ist für die Anord-\nnung einer Grenzänderung durch den Grossen Rat das Erforderliche zu regeln. In gleicher \nWeise ist die in Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit der hoheitlichen Anord-\nnung von Zusammenschlüssen trotz anderslautender Abstimmungsresultate zu präzisieren.  \n \nSodann empfiehlt es sich, den Anschluss von inaktiven Schulgemeinden an eine aktive Schul-\ngemeinde im Sinne von Art. 4 des Gesetzes genauer zu regeln. Näher darzulegen sind in die-\nsem Zusammenhang namentlich die Differenzen, die im Vergleich mit gewöhnlichen Zusam-\nmenschlüssen unter Schulgemeinden bestehen.  \n \nIm Fusionsprozess zwischen dem Bezirk und der Schulgemeinde Oberegg haben sich zudem \nverschiedene Fragen ergeben, die im Rahmen des Erlasses von Ausführungsrecht zum Fusi-\nonsgesetz mit Vorteil einer weiteren Klärung zugeführt werden. So erscheinen namentlich Präzi-\nsierungen zum Abstimmungsprozess bei Aufnahmen angebracht.  \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nZum Entwurf für eine neue Fusionsverordnung wurde vom … bis …. ein breites Vernehmlas-\nsungsverfahren durchgeführt.  \n \n[Ergebnisse werden nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens eingefügt.]  \n  \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  2-12 \n\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Regelungen \n \nArt. 1 Grenzänderungen \n \nSchulgemeinden können erst dann durch Bezirke aufgenommen werden, wenn zwischen der \naufnehmenden und der aufzunehmenden Körperschaft absolute Gebietsgleichheit besteht. Mit \nAusnahme von Oberegg, wo die Schulgemeinde bereits durch den Bezirk aufgenommen wurde, \nbesteht nirgendwo Gebietsidentität zwischen einer oder mehreren Schulgemeinden und einem \nBezirk. Sollen also eine oder mehrere Schulgemeinden durch einen Bezirk aufgenommen wer-\nden, sind überall zunächst Grenzänderungen vorzunehmen.  \n \nFür Gebietsänderungen ist nach Art. 3 Abs. 2 des Fusionsgesetzes die Zustimmung aller be-\ntroffenen Körperschaften notwendig. Ist allerdings bereits eine der beiden betroffenen Ge-\nmeinde- oder Bezirksbehörden gegen eine Gebietsänderung, dürfte es in der fraglichen Körper-\nschaft zum vornherein nicht zu einer Abstimmung kommen. In einer solchen Blockadesituation \nkann die Standeskommission um Vermittlung angefragt werden. Die Standeskommission kann \naber auch von sich aus eine Vermittlung anbieten. \n \nLässt sich trotz Vermittlung keine Einigung erzielen, kann nach Art. 2 der Fusionsverordnung \nbei der Standeskommission ein Antrag auf Anordnung von Grenzänderungen gestellt werden. \n \nIm Sinne eines klärenden Hinweises wird darauf aufmerksam gemacht, dass nicht alle \nGrenzänderungen direkt durch die betroffenen Körperschaften geregelt werden können. Bei \nGrenzbereinigungen mit anderen Kantonen führt die Standeskommission die Verhandlungen. \nÜber sie wird nicht in den betroffenen Gemeinden und Bezirken abgestimmt, sondern im Rah-\nmen eines interkantonalen Vertrags befunden.  \n \nArt. 2 Anordnung von Grenzänderungen \n \nFür die hoheitliche Anordnung von Gebietsänderungen ist nach Art. 3 Abs. 3 des Fusionsgeset-\nzes der Grosse Rat zuständig. Diese Massnahme sollte allerdings grundsätzlich erst ergriffen \nwerden, nachdem sich in beiden Körperschaften die Stimmbürgerinnen und -bürger zur Sache \ngeäussert haben. Entsprechend soll der Standeskommission das Recht eingeräumt werden, \nsolche Abstimmungen anzuordnen, wenn dies aufgrund von Differenzen zwischen den Behör-\nden der betroffenen Gebietskörperschaften noch nicht möglich war.  \n \nScheitern die Vermittlungsversuche der Standeskommission und ergibt sich auch in einer Ab-\nstimmung keine einvernehmliche Lösung, leitet sie das Gesuch auf Anordnung einer Gebietsän-\nderung samt Botschaft und einer eigenen Empfehlung an den Grossen Rat weiter.  \n \nNach Art. 3 Abs. 3 des Fusionsgesetzes setzt die Anordnung einer Grenzänderung wichtige \nGründe voraus. Mit Art. 2 Abs. 4 der Verordnung wird nun umschrieben, was als wichtiger \nGrund gelten kann. Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Gebietsänderung \nfür eine anschliessend geplante Fusion unabdingbar ist und sich die Änderung auf eine kleine \nFläche beschränkt. Solche Konstellationen können sich insbesondere unter Schulgemeinden \nergeben, wo die Gebietsgrenzen in verschiedenen Fällen nur mit einer einzelnen Liegenschaft \nvon jener des Bezirks abweichen. \n \n  \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  3-12 \n\nArt. 3 Gebietsdeckung \n \nDie Aufnahme einer Schulgemeinde durch einen Bezirk setzt voraus, dass die Gebiete der bei-\nden Körperschaften deckungsgleich sind. Zur Gewährleistung allseits gesicherter Verhältnisse \nist zu verlangen, dass über die Gebietsdeckung Klarheit besteht, bevor mit dem Aufnahmepro-\nzess gestartet wird. Es wird daher festgehalten, dass die Grundsatzabstimmung über die Auf-\nnahme von Schulgemeinden erst durchgeführt werden darf, wenn die zur Gebietsdeckung erfor-\nderlichen Beschlüsse vollzogen sind. Erst wenn die Gebietsgleichheit effektiv hergestellt ist, soll \neine Aufnahme vorgenommen werden können.  \n \nEin Spezialfall bildet die Situation, in welcher ein Bezirk mehrere Schulgemeinden aufnimmt, die \nin der Summe deckungsgleich mit dem Bezirksgebiet sind. Für diesen Fall wird daher eine be-\nsondere Regelung eingeführt. Eine solche Konstellation ist durchaus denkbar, sofern es gelingt, \nmittels Gebietsänderungen eine Deckungsgleichheit der Grenzen von mehreren Schulgemein-\nden zusammen mit jener des aufnehmenden Bezirks zu erreichen. Statt dass in solchen Fällen \nzunächst ein Zusammenschluss der Schulgemeinden durchgeführt werden muss, bevor diese \ndurch den Bezirk aufgenommen werden, soll direkt - das heisst ohne formellen Zusammen-\nschluss der Schulgemeinden - zum Aufnahmeprozess geschritten werden können. Der Prozess \nist allerdings gleich abzuwickeln, wie bei der Aufnahme einer einzelnen Schulgemeinde durch \neinen Bezirk. Das heisst, es ist in allen Körperschaften eine Grundsatzabstimmung durchzufüh-\nren. In einem späteren Zeitpunkt ist dann wiederum in allen Körperschaften über den Fusions-\nvertrag abzustimmen. \n \nDiese Ausnahmeregelung gilt nur, wenn mehrere Schulgemeinden durch einen Bezirk aufge-\nnommen werden. Sollen eine oder mehrere Schulgemeinden durch mehrere Bezirke aufgenom-\nmen werden, müssen zuerst die Bezirke fusionieren. Erst dann kann der neue, fusionierte Be-\nzirk die Schulgemeinden aufnehmen, die der Gesamtfläche der zusammengeschlossenen Be-\nzirke entsprechen. \n \nArt. 4 Abstimmungen bei Aufnahmen \n \nMit dieser Bestimmung wird die Zuständigkeit für die Durchführung von Abstimmungen präzi-\nsiert. Besteht zwischen der aufnehmenden und der aufzunehmenden Körperschaft Gebiets-\ngleichheit, besteht auch eine Identität unter der Stimmbürgerschaft. Würden bei dieser Aus-\ngangslage zwei Urnenabstimmungen zum gleichen Zeitpunkt, mit der genau gleichen Vorlage \nund der gleichen Stimmbürgerschaft durchgeführt, wäre dies für die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger nur schwer verständlich. Noch widersinniger wäre es, wenn gleichzeitig zwei Bür-\ngerversammlungen durchzuführen wären. Zur Vermeidung solcher Konstellationen wird der ver-\nantwortliche Bezirksrat beauftragt, eine Abstimmung durchzuführen. Der Schulrat der aufneh-\nmenden Schulgemeinde ist eng in den Prozess, das heisst in die Vororientierung, in die Erar-\nbeitung der Materialien für die Abstimmung und in die Durchführung der Abstimmung selber, \neinzubeziehen. Der Schulrat legt seine Position zur Vorlage in den Unterlagen, an Orientierun-\ngen und an Abstimmungsversammlungen selber dar.  \n \nBestehen für die betroffenen Körperschaften unterschiedliche Abstimmungsformen, können \nsich die Behörden darauf verständigen, auf eine der beiden Abstimmungen zu verzichten. Auch \ndies dient der Vermeidung der Konstellation, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum \ngleichen Zeitpunkt zweimal die gleiche Frage unterbreitet erhalten. Die Behörden können also \nentscheiden, dass über die Vorlage nur an der Urne abgestimmt wird oder nur an einer Ver-\nsammlung. Einigen sie sich nicht oder entscheiden sie, je ihre eigene Abstimmung durchzufüh-\nren, wird über das Geschäft sowohl an der Urne als auch an einer Versammlung abgestimmt. \n \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  4-12 \n\nFür den Fall, dass mehrere Schulgemeinden aufgenommen werden, ist zwingend in allen \nSchulgemeinden separat über die Aufnahme abzustimmen, da in diesen Fällen die Stimmbür-\ngerschaft in den beteiligten Körperschaften nicht identisch ist.  \n \nArt. 5 Anschluss an Schulgemeinden \n \nDer Anschluss einer inaktiven Schulgemeinde an eine andere Schulgemeinde ist eine Spezial-\nform einer Fusion. In der Ausgangslage, im Vorgehen und im Resultat bestehen viele Gleichhei-\nten, aber auch Unterschiede. Die Abweichungen zum üblichen Fusionsprozess sind in der Ver-\nordnung festzuhalten.  \n \nFür inaktive Schulgemeinden besteht eine gesetzliche Vorgabe für einen Zusammenschluss \nnach fünf Jahren der Inaktivität (Art. 5 FusG). Entsprechend bedarf es für das Erarbeiten eines \nAnschlussvertrags keiner Grundsatzabstimmung in den betroffenen Schulgemeinden.  \n \nDer Anschluss einer inaktiven Schulgemeinde muss gemäss bestehender Praxis nicht zwin-\ngend immer gesamthaft zu einer Schulgemeinde erfolgen. So wurde bei der Auflösung der \nSchulgemeinde Kau ein Teil des Gebiets dieser Schulgemeinde der Schulgemeinde Appenzell \nangeschlossen, der andere Teil der Schulgemeinde Gonten. Die Schulgemeinde Kau wurde \nalso mit dem Anschluss gebietsmässig geteilt. \n \nIm Unterschied zu gewöhnlichen Fusionen entsteht durch den Anschluss keine neue Körper-\nschaft. Die aufnehmende Schulgemeinde wird einfach um das Gebiet der inaktiven Schulge-\nmeinde erweitert. Es sind grundsätzlich keine Anpassungen an der Struktur, der Organisation \noder der Funktionsweise der aufnehmenden Schulgemeinde erforderlich. Die Schulbehörde \nwird ohne weiteres für das ganze Gebiet zuständig und kann auch ab dem Anschlussentscheid \nfür das ganze Gebiet handeln. Die bestehenden Reglemente müssen ebenfalls nicht neu erlas-\nsen werden, sondern gelten ab dem Anschluss einfach für das neue Gesamtgebiet. Es ist aller-\ndings nicht ausgeschlossen, Anpassungen an der Struktur oder der Organisation der aufneh-\nmenden Schulgemeinde vorzunehmen und diese im Anschlussvertrag zu regeln. Allenfalls kann \nauch im Zuge der Genehmigung des Anschlusses das Gemeindereglement der aufnehmenden \nSchulgemeinde angepasst werden. \n \nWeil für inaktive Schulgemeinden eine gesetzliche Anschlusspflicht gilt, muss der Antrag auf \nAnordnung des Anschlusses durch den Grossen Rat nicht unbedingt durch eine betroffene Kör-\nperschaft gestellt werden. Er kann auch selbständig von der Standeskommission eingereicht \nwerden.  \n \nEbenfalls in Nachachtung des Bestehens einer gesetzlichen Anschlusspflicht sind in diesen Fäl-\nlen die Anforderungen für eine hoheitliche Anordnung gesenkt. Für die Anordnung eines An-\nschlusses reicht es schon, wenn für eine sachlich begründete Lösung im Normalprozess keine \nEinigkeit erreicht wurde.  \n \nArt. 6 Vertrag \n \nIm Fusionsvertrag sollen die wichtigsten Eckpunkte für die neue Körperschaft festgelegt wer-\nden. Dazu gehören neben dem Namen auch die Grundsätze der Organisation und das Wap-\npen. In der Praxis anderer Kantone ist vielfach das Bedürfnis festzustellen, im Vertrag weitere \nPunkte zu regeln, um für die Stimmbürgerschaft berechenbarere Verhältnisse zu schaffen. Dies \nist grundsätzlich möglich. So kann der Vertrag bei Bedarf Angaben über den geplanten Steuer-\nfuss, die vorgesehenen Kompetenzen oder die Form von Abstimmungen enthalten. \n \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  5-12 \n\nDie Aufnahme von Detailregelungen im Fusionsvertrag entbindet allerdings nicht von der Ver-\npflichtung, generelle Regelungen, die für alle oder für eine breite Öffentlichkeit gelten, in einem \nBezirks- oder Gemeindereglement zu fassen. Für die neue Körperschaft müssen also stets \nauch neue Reglemente erlassen oder mindestens weitreichende Reglementsrevisionen vorge-\nnommen werden (siehe Art. 7 FusV). Die im Vertrag geltenden Regelungen binden die Behör-\nden, sie können aber mit dem Entscheid über die Fusion noch nicht als verbindlich betrachtet \nwerden. Dazu ist eine Verankerung in einem Gemeindereglement erforderlich. \n \nIm Falle von ergänzenden Detailregelungen in einem Aufnahmevertrag müssen diese in das \nReglement der aufnehmenden Schule übertragen werden, um eine generelle Wirkung entfalten \nzu können. \n \nArt. 7 Bezirks- oder Gemeindereglement \n \nIm Anschluss an den Entscheid über die Fusion oder im Zusammenhang mit diesem sind die \nRegelungen für die neue oder für die aufnehmende Körperschaft neu zu fassen. Im Regelfall \nwird ein vollständig neues Bezirks- oder Gemeindereglement erstellt. Im Falle von Aufnahmen \nist allenfalls auch eine Revision des bestehenden Reglements denkbar.  \n \nÜber das neue Reglement oder die Reglementsänderung ist grundsätzlich nach dem Beschluss \nüber die Fusion zu befinden. Im Falle eines Zusammenschlusses versteht sich dies von selbst, \nda für den Erlass eines neuen Reglements nicht die zwei vorbestehenden Körperschaften zu-\nständig sind, in denen über den Zusammenschluss abgestimmt wurde, sondern die neue Kör-\nperschaft.  \n \nDemgegenüber ändert sich bei Aufnahmen die Stimmbürgerschaft nicht. Es ist daher nicht aus-\ngeschlossen, über das neue Reglement oder eine Reglementsänderung bereits am gleichen \nAbstimmungstermin wie für den Aufnahmeentscheid abzustimmen. Die Abstimmung steht aber \nunter dem Vorbehalt des erfolgreichen Zustandekommens der Aufnahme. Im Falle von Ver-\nsammlungen kann nach einer erfolgreichen Abstimmung über die Aufnahme gleich auch über \ndas neue Reglement oder die Reglementsänderung abgestimmt werden, sofern dieses Ge-\nschäft ordentlich und unter Vorbehalt des Zustandekommens der Aufnahme traktandiert wurde. \nWird über die Aufnahme und das Reglement an der Urne abgestimmt, kann über das Regle-\nment oder die Reglementsänderung am gleichen Abstimmungstag abgestimmt werden, wenn in \nder Ankündigung der Abstimmung klargemacht wird, dass die Reglementsabstimmung nur gilt, \nwenn die Aufnahme angenommen wird. \n \nArt. 8 Anordnung von Fusionen \n \nFusionen können nach Art. 8 des Fusionsgesetzes erst angeordnet werden, wenn Abstimmun-\ngen über den Fusionsvertrag erfolglos geblieben sind. Zudem kommt eine Anordnung nur in \nFrage, wenn mehr als zwei Körperschaften fusionieren, ansonsten das gesetzliche Quorum ei-\nner Zustimmung von zwei Dritteln der Körperschaften nicht erreicht ist. Schliesslich kann eine \nAnordnung nur vorgenommen werden, wenn eine betroffene Bezirks- oder Schulbehörde dies \nverlangt.  \n \nGleich wie bei Grenzänderungen sind die Gesuche bei der Standeskommission einzugeben. \nDie Vermittlung der Standeskommission wird sich in diesen Fällen wohl darauf beschränken, \ndass bei Widerständen gegen eine erarbeitete Vereinbarung Unterstützung bei der Erarbeitung \ngeeigneter Anpassungen geboten wird. Scheitern diese Bemühungen, wird das Gesuch mit ei-\nner Botschaft und einem Antrag dem Grossen Rat unterbreitet. \n \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  6-12 \n\nEin wichtiger Grund für die Anordnung einer Fusion ist anzunehmen, wenn das Interesse an der \nFusion deutlich höher ist als das Interesse am Festhalten einer der Fusion entgegenstehenden \nDifferenz.  \n \nArt. 9 Abstimmungen \n \nDie erforderlichen Abstimmungen über die wesentlichen Belange in einem Fusionsprozess sol-\nlen in allen betroffenen Körperschaften gleichzeitig stattfinden. Dies betrifft bereits Entscheide \nüber Gebietsänderungen und den Grundsatzbeschluss für Fusionen, aber auch die eigentlichen \nFusionsbeschlüsse, also den Entscheid über den effektiven Zusammenschluss, die Aufnahme \noder den Anschluss.  \n \nMit der Vorgabe der Gleichzeitigkeit wird der Gefahr begegnet, dass in einer Körperschaft im \nWissen um das bereits bekannte Resultat der anderen Körperschaft in einer unsachgerechten \nWeise mobilisiert wird. Finden die Abstimmungen in allen Körperschaften an Versammlungen \nstatt, sind diese auf den gleichen Zeitpunkt anzusetzen. Bei Urnenabstimmungen können sich \nim ganzen Ablauf naturgemäss geringfügige zeitliche Abweichungen ergeben. Die Urnen-\nschliessungen sollten aber aufeinander abgestimmt sein. Wird in einer Körperschaft an der \nUrne abgestimmt, in der anderen an der Versammlung, ist der Urnenschluss auf den Zeitpunkt \nder Versammlung abzustimmen. Geringfügige zeitliche Differenzen können hingenommen wer-\nden. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass die offizielle Bekanntgabe der Resultate \ngleichzeitig vorgenommen wird.  \n \nArt. 10 Sicherungsmassnahmen \n \nSobald die fusionswilligen Körperschaften ihren Behörden den Auftrag zur Aushandlung eines \nFusionsvertrags erteilt haben, greifen nach Art. 10 des Fusionsgesetzes bestimmte Sicherungs-\nmassnahmen. So kann eine Körperschaft grössere Ausgaben und Veräusserungen nur dann \nvornehmen, wenn die Exekutiven der anderen Körperschaften dem auch zustimmen. Damit soll \ninsbesondere verhindert werden, dass Verpflichtungen eingegangen werden, die im Fusionsfall \nauch durch die andere Körperschaft mitgetragen werden müssen. \n \nKommt es zu einer Fusion, enden die Sicherungsmassnahmen mit dem Wegfall der zusammen-\nschliessenden Körperschaften und der Entstehung der neuen Körperschaft. Dann ist für Ausga-\nben und Veräusserungen die neue Körperschaft zuständig. Für den Fall, dass es zu keiner Fu-\nsion kommt, bedarf es aber noch einer Regelung. Es ist vorgesehen, das Ende mit dem Schei-\ntern der Verhandlungen für einen neuen Vertrag festzulegen. Weil die Behörden einen förmli-\nchen Auftrag der Bevölkerung für diese Verhandlungen haben, können sie nicht von sich aus \ndas Scheitern der Verhandlungen feststellen. Sie müssen die Zustimmung der Stimmbevölke-\nrung einholen. Sobald dies aber in einer Körperschaft gemacht wurde, gelten die Verhandlun-\ngen als gescheitert. Für allfällige spätere Neuverhandlungen muss wieder ein Auftrag der \nStimmbevölkerung eingeholt werden. \n \nArt. 11 Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen \n \nNach Art. 11 des Fusionsgesetzes kann der Kanton zur vorübergehenden Abschwächung gros-\nser Steuerfusssprünge für höchstens drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbeiträge gewäh-\nren. Mit Art. 11 der Verordnung werden die Voraussetzungen einer Beitragsgewährung für den \nHauptfall von Zusammenschlüssen zweier Körperschaften näher ausgeführt.  \n \nSchliessen sich zwei Bezirke oder Gemeinden zusammen, entspricht die Steuerkraft der neuen \nKörperschaft der Steuerkraftsumme der beiden bisherigen Körperschaften. Die Steuerkraft pro \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  7-12 \n\nPerson ändert sich. Für die Einwohnerschaft der finanzschwächeren Körperschaft steigt die \nSteuerkraft pro Person, für jene der finanzstärkeren Körperschaft sinkt sie. Muss für die neue \nKörperschaft der gleiche Steuerertrag erreicht werden wie für die beiden vormaligen Körper-\nschaften zusammen, steigt für die Bevölkerung der Körperschaft mit der sinkenden Steuerkraft \npro Kopf der Steuerfuss. Solche Steuerfusssprünge können dazu führen, dass im betroffenen \nGemeinwesen schon vor der Grundsatzabstimmung eine nachhaltig ablehnende Stimmung er-\nzeugt wird. Damit wird die Chance vertan, dass allenfalls einige Zeit nach einer Fusion gewisse \nöffentliche Aufgaben in einer fusionierten Körperschaft günstiger erledigt werden können. Dem \nsoll mit einem Kantonsbeitrag etwas entgegengesteuert werden.  \n \nDie Berechnung des Ausgleichsbeitrags knüpft an die Steuerkraft pro Person in den beiden \nKörperschaften an. Um für die Bevölkerung der Körperschaft, für welche mit der Fusion die \nSteuerkraft pro Person sinkt, eine Entlastung bieten zu können, soll bezogen auf diesen Kreis \nein Ausgleich geschaffen werden. Der Ausgleich umfasst allerdings nicht den vollen Ausgleich \nder sinkenden Steuerkraft pro Person, sondern nur den Umfang, in dem in den Vorjahren effek-\ntiv Steuern erhoben wurden. Der volle Ausgleich bezieht sich auf 100% der einfachen Steuer, \neffektiv erhoben wird in den Körperschaften aber nur ein Teil davon, nämlich im Umfang des \nSteuerfusses. Mit anderen Worten: die volle rechnerische Differenz zwischen vormaliger Steu-\nerkraft pro Person wird auf das Mass der effektiven Steuererhebung, also auf das Mass des \ndurchschnittlichen Steuerfusses der fraglichen Körperschaft während der drei Jahre vor dem \nZusammenschluss gekürzt. Zusätzlich wird ein Selbstbehalt in Steuerprozenten eingerechnet, \nweil ein Ausgleich gesetzlich nur bei einem erheblichen Steuerfusssprung möglich ist.  \n \nDieser Selbstbehalt wird mit zwei Steuerprozenten festgelegt. Ein tieferer Wert kann kaum ein-\ngesetzt werden, weil ansonsten nicht von einem erheblichen Steuerfusssprung ausgegangen \nwerden kann. Der Blick auf die Steuerfussentwicklung im Kanton zeigt, dass Sprünge von zwei \nProzentpunkten in der Praxis auch ohne Fusionen immer wieder vorkommen. Zudem sind die \nSteuerfüsse in den verschiedenen Gemeinwesen im Kanton in den letzten Jahren im Durch-\nschnitt merklich gesunken, sodass ein Sprung von weniger als zwei Steuerprozent als verkraft-\nbar bezeichnet werden darf. \n \nTabelle: Steuerfussentwicklung beim Kanton, den Bezirken und den Schulgemeinden \n \n  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nKanton  85 85 85 96 96 96 96 96 96 96 96 \n\n             \n\n  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nBezirk Appenzell 31 31 36 28 28 24 24 24 22 20 20 \n\n Schwende 31 31 31 24 22 20 20 20 22 22 24 \n\n Rüte 37 35 35 25 23 21 21 21 21 21 20 \n\n Schlatt-Haslen 32 32 32 20 20 20 20 20 22 22 22 \n\n Gonten  30 26 26 20 20 20 23 23 23 23 23 \n\n Oberegg 49 49 49 39 36 36 34 34 34 34 34 \n\n Mittelwert 35 34 34.8 26 24.8 23.5 23.7 23.7 24.0 23.7 23.8 \n\n             \n\n  2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nSchule Appenzell 61 61 61 58 58 58 55 53 51 51 49 \n\n Meistersrüte 58 56 56 56 61 64 64 58 58 58 58 \n\n Schwende 80 78 78 78 78 75 75 75 75 72 65 \n\n Brülisau 84 84 84 83 83 83 83 83 83 83 80 \n\n Steinegg 87 87 82 78 74 68 64 58 55 55 53 \n\n Eggerstanden 89 89 89 87 87 87 87 87 87 87 82 \n\n Haslen 70 70 67 65 63 60 60 60 60 60 60 \n\n Schlatt 89 89 89 87 85 85 80 80 75 75 70 \n\n Gonten 68 68 65 64 64 61 58 55 55 55 55 \n\n Oberegg 64 62 62 61 61 61 65 65 65 65 65 \n\n Mittelwert 75 74.4 73.3 71.7 71.4 70.2 69.1 67.4 66.4 66.1 63.7 \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  8-12 \n\n \n2011 wurde die Gesetzesvorlage zur Entflechtung der Finanzströme umgesetzt, mit der eine \nUmlagerung von den Bezirken und Schulgemeinden zum Kanton im Umfang von elf Steuerpro-\nzenten einherging. Von 2011 bis 2018 sind die Steuerfüsse in den Bezirken und Schulgemein-\nden im Durchschnitt nochmals gesunken, teilweise sogar deutlich. \n \nIn die Rechnung für den Kantonsbeitrag wird der durchschnittliche Steuerfuss in den letzten drei \nKalenderjahren vor dem Zusammenschluss eingesetzt. Als Zusammenschluss gilt der Tag, an \ndem die Körperschaften effektive fusioniert sind und die alten Körperschaften nicht mehr beste-\nhen. Umfasst der Steuerfuss ausserordentliche Ausgaben, beispielsweise eine Investitions-\nsteuer für ein neues Schulhaus, wird eine Korrektur vorgenommen. Mit dem anrechenbaren \nSteuerfuss soll bewusst ein Abbild der durchschnittlichen Verhältnisse vorgenommen werden. \nZudem wird mit der Anrechnung ausserordentlicher Ausgaben der Gefahr gezielter Massnah-\nmen zur Anhebung des Kantonsbeitrags im Vorfeld einer Fusion begegnet. \n \nHinzugerechnet wird der fusionsbedingte Verlust von Finanzausgleichszahlungen und Härtefall-\nbeiträgen. Hierfür werden die Verhältnisse der beiden zusammenschliessenden Körperschaften \nvor der Fusion mit jenen der neuen Körperschaft verglichen.  \n \n\nRechenbeispiel: \n \nDie Körperschaften A und B schliessen zusammen. A hat 1'000 Einwohnerinnen \nund Einwohner sowie eine Steuerkraft von Fr. 2.0 Mio. pro Jahr. Ein Steuerprozent \nentspricht Fr. 20'000.--. Der bisherige durchschnittliche Steuerfuss betrug 25%. Die \nvormalige Steuerkraft in der Körperschaft A beträgt Fr. 2'000.-- pro Person.  \n \nFinanzausgleich für A und B bisher: Fr. 100'000.--. Finanzausgleich für die neue \nKörperschaft: Fr. 75'000.--. \n \nAngenommen, die Steuerkraft der fusionierten Körperschaft beträgt Fr. 1'700.-- pro \nPerson, ergibt sich ein Steuerkraftverlust von Fr. 300.-- pro Einwohnerin und Ein-\nwohner der Körperschaft A. Die volle Differenz würde Fr. 300'000.-- (Fr. 300.-- x \n1'000 Personen) ausmachen. Da aber das Steuersubstrat in den Vorjahren lediglich \nmit einem Steuerfuss von 25% abgeschöpft wurde, wird eine entsprechende Anpas-\nsung vorgenommen: Es resultiert ein Betrag von Fr. 75’000.--. Davon werden \n2 Steuerprozente als Selbstbehalt abgezogen, also Fr. 40'000.--. Damit ergibt sich \nin diesem Bereich ein Beitrag von Fr. 35'000.--. Unter Zuzug der Verluste aus dem \nFinanzausgleich von Fr. 25'000.-- macht der volle Kantonsbeitrag Fr. 60'000.-- aus. \n \nNach Art. 13 wird der neuen Körperschaft im ersten Jahr ihres Bestehens ein Kan-\ntonsbeitrag von Fr. 60'000.-- gewährt, im zweiten Jahr ein solcher von Fr. 40'000.-- \nund im dritten Jahr noch Fr. 20'000.--. \n\n \nArt. 12 Kantonsbeitrag in anderen Fällen \n \nAnschlüsse und Gebietsänderungen sind an sich Spezialfälle im Zusammenhang mit Fusionen. \nEs handelt sich nicht um klassische Fusionen, bei denen zwei Gemeinwesen aus freiem Willen \nzusammengehen. Im einen Fall handelt es sich um einen Zwangsanschluss, im anderen um \neine Absorption eines Körperschaftsteils durch eine andere Körperschaft. In beiden Fällen aber \nkann die Änderung in steuerlicher Hinsicht ähnliche Auswirkungen haben wie eine Fusion. So \nkann durch einen Anschluss oder eine grosse Gebietsänderung die Steuerkraft der abgeben-\n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  9-12 \n\nden oder der aufnehmenden Körperschaft markant sinken, sodass in der Folge Steuererhöhun-\ngen vorzunehmen sind. Es erscheint daher gerechtfertigt, auch in diesen Fällen die Möglichkeit \nvon Kantonsbeiträgen zu eröffnen.  \n \nDie Bemessung des Kantonsbeitrags soll in analoger Anwendung der Regelung für den Zusam-\nmenschluss zweier Körperschaften berechnet werden. Für die Ermittlung des Betrags wird \nebenfalls ein Vergleich zwischen der Steuerkraft unmittelbar vor dem Anschluss oder der Ge-\nbietsänderung und ein Jahr danach angestellt. Bei einer Gebietsänderung kann ein allfälliger \nVerlust sowohl das abgebende als auch das andere Gemeinwesen treffen. Der Ausgleich kann \ndaher an die eine oder an die andere Körperschaft fliessen. Bei der Berücksichtigung des mas-\nsgeblichen Steuerfusses können hier neben besonderen Aufwendungen noch weitere zu be-\nrücksichtigende Sondereffekte zum Tragen kommen, beispielsweise erhebliche Zu- oder Weg-\nzugsbewegungen.  \n \nAuch für den Fall, dass sich mehr als zwei Körperschaften zusammenschliessen, ist die Rege-\nlung nach Art. 11 analog anzuwenden. Abweichungen betreffen insbesondere den Umstand, \ndass in diesen Fällen die Steuerkraft pro Person für mehrere Körperschaften sinken.  \n \nKein Kantonsbeitrag zu leisten ist im Falle von Aufnahmen. Die Steuerkraft pro Person bleibt in \ndiesen Fällen bis auf minimste Abweichungen gleich. Für die Erzielung des gleichen Steuerer-\ntrags wie vor der Fusion ist in diesen Fällen regelmässig nicht mehr als der aufaddierte Steuer-\nfuss beider Körperschaften erforderlich. Für die Steuerzahlenden ändert sich damit nichts. Ein \nfusionsbedingter Steuerfusssprung ist nicht auszumachen.  \n \nArt. 13 Bemessung und Abstufung des Betrags \n \nDer Kantonsbeitrag wird mit einer abnehmenden Staffelung für drei Jahre bezahlt. Im ersten \nJahr wird die über dem Schwellenwert liegende Differenz voll ausgeglichen, in den Folgejahren \nje um einen Drittel weniger.  \n \nDie Berechnung des Kantonsbeitrags wird rückblickend vorgenommen. Die definitive Auszah-\nlung folgt daher erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand. Um allfällige Lücken schliessen zu \nkönnen, soll die Standeskommission Akontozahlungen vornehmen können. Die Grössenord-\nnung eines Ausgleichs lässt sich schon relativ früh bestimmen, sodass in vielen Fällen eine \ntragfähige Grundlage für solche Zahlungen besteht. Ein Anspruch auf Akontozahlungen besteht \nallerdings nicht.  \n \nArt. 14 Ergänzendes Recht  \n \nFür einzelne Belange kann sich in der Praxis ein Bedarf für einlässlichere Regelungen zeigen. \nDies könnte beispielsweise im Bereich der Kantonsbeiträge der Fall sein, wo gemäss Verord-\nnung fallweise Zuzüge und Abzüge vorzunehmen sein werden. Es erscheint gerechtfertigt, die \nKompetenz zur Regelung dieser Punkte der Standeskommission zuzuweisen, zumal sie schon \nvon Gesetzes wegen für die Gewährung des Kantonsbeitrags als zuständig bezeichnet ist. \nArt. 15 Inkrafttreten \n \nDie Inkraftsetzung der neuen Verordnung ist auf den 1. Januar 2020 geplant.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  10-12 \n\n4. Änderungsbedarf beim kantonalen Finanzausgleich \n \nDer Erlass der neuen Fusionsverordnung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das System des \nkantonalen Finanzausgleichs. Sowohl für die Bezirke als auch für die Schulgemeinden bleibt \nnach dem Erlass der Verordnung grundsätzlich alles beim Alten.  \n \nAuswirkungen auf den Finanzausgleich haben aber die gestützt auf das Fusionsgesetz und die \nFusionsverordnung vorgenommenen Zusammenschlüsse, Aufnahmen und Anschlüsse. Nimmt \ndie Anzahl an Bezirken und Schulgemeinden im Kanton ab, ändern sich die Messgrössen im \nFinanzausgleich. Dies hat Auswirkungen auf das Ausgleichssystem. \n \n4.1 Bezirke \n \nBei den Bezirken wird die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Bezirke bis maximal auf \nden Mittelwert aller Bezirke ausgeglichen (Art. 4 des Finanzausgleichsgesetzes, FAG, \nGS 613.000).  \n \nDerzeit steht eine Fusion der Bezirke Schwende und Rüte zur Diskussion. Im Folgenden sollen \ndie Auswirkungen dieser Fusion auf das System des Finanzausgleichs unter den Bezirken dar-\ngelegt werden. \n \nFinanzausgleich heute \n\n \nFinanzausgleich bei einer Fusion der Bezirke Schwende und Rüte \n\nBezirke \n\nSteuerkraft 2017 \nper 31.12.2018 \n\n \n \n\nEinwohner \nper 31.12.2018 \n\n \n \n\nSteuerkraft \npro Einwohner \n\n \n \n\nAbweichung zum \narithm. Mittel \n\n \n \n\nSteuerkraft-\nausgleich \n\n \n \n\nAusgleich in Fr. \n(reduziert auf \ndurchschn. \nSteuerfuss) \n\nAppenzell  19'270'396   5'846  3'296  -832  -  - \n\nSchwende-Rüte  15'972'694   5'851  2'730  -265  -  - \n\nSchlatt-Haslen  2'181'426   1'130  1'930  534  603'740  144'898 \n\nGonten  3'387'957   1'465  2'313  152  222'899  53'496 \n\nOberegg  3'948'614   1'922  2'054  410  788'632  189'272 \n\n   44'761'088   16'214  2'465    1'615'270  387'665 \n\n \nNachdem nur Bezirke mit einer Steuerkraft unter dem arithmetischen Mittelwert der durch-\nschnittlichen Steuerkraft je Bezirkseinwohnerin oder -einwohner Beiträge aus dem Finanzaus-\ngleich erhalten, ändert sich für die Bezirke Schwende und Rüte mit einer Fusion nichts. Sie er-\nhielten bisher keine Beiträge aus dem Finanzausgleich und würden auch nach einer Fusion \nnichts aus diesem Topf erhalten. Härtefallbeiträge werden den Bezirken schon seit Jahren nicht \nmehr ausbezahlt. Auch diesbezüglich ändert sich also mit einer Fusion für die Bezirke \nSchwende und Rüte nichts. \n \nWeil sich jedoch mit einer Fusion der Bezirke Schwende und Rüte im Vergleich zur Rechnung \nmit sechs Bezirken der durchschnittliche arithmetische Betrag von Fr. 2'497 einfacher Steuer je \n\nBezirke \n\nSteuerkraft 2017 \nper 31. 12.2018 \n\n \n \n\nEinwohner \nper 31.12.2018 \n\n \n \n\nSteuerkraft \npro Einwohner \n\n \n \n\nAbweichung zum \narithm. Mittel \n\nSteuerkraft-\nausgleich \n\nAusgleich in Fr. \n(reduziert auf \ndurchschn. \nSteuerfuss) \n\nAppenzell 19'270'396 5'846 3'296 -800 0 0 \n\nSchwende 5'600'406 2'199 2'547 -50 0 0 \n\nRüte 10'372'288 3'652 2'840 -343 0 0 \n\nSchlatt-Haslen 2'181'426 1'130 1'930 566 639'957 153'590 \n\nGonten 3'387'957 1'465 2'313 184 269'854 64'765 \n\nOberegg 3'948'614 1'922 2'054 442 850'234 204'056 \n\n 44'761'088 16'214 2'497   1'760'045 422'411 \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  11-12 \n\nEinwohnerin oder Einwohner auf Fr. 2’465 reduziert, erhalten die drei finanzschwächsten Be-\nzirke, nämlich Schlatt-Haslen, Gonten und Oberegg, weniger Beiträge aus dem Finanzaus-\ngleich. \n \nAuswirkungen auf Finanzausgleich \n\nBezirke \nAusgleich mit  \nFusion in Fr. \n\nAusgleich ohne  \nFusion in Fr. \n\nDifferenz \n \n\nAppenzell  0   0   0  \n\nSchwende-Rüte  0   0   0  \n\nSchlatt-Haslen  144'898   153'590   -10'030  \n\nGonten  53'496   64'765   -13'011  \n\nOberegg  189'272   204'056   -16'980  \n\n  387'665   366'683   -40'020  \n\n \nFür die Bezirke Schlatt-Haslen, Gonten und Oberegg würde also eine Reduktion des Finanz-\nausgleichs um total rund Fr. 40'000.-- resultieren. Dies scheint vertretbar, zumal die natürlichen \nSchwankungen von Jahr zu Jahr nicht selten grösser sind. Eine Fusion der Bezirke Schwende \nund Rüte lässt sich also voraussichtlich im Rahmen des bestehenden Finanzausgleichssystems \nso abwickeln, dass keine unannehmbaren Verwerfungen auftreten würden. Sollten allerdings \nnoch weitere Bezirksfusionen folgen, wird eine Anpassung des Ausgleichssystems wahrschein-\nlich unausweichlich. Da die dannzumaligen Verhältnisse heute nicht absehbar sind, kann nicht \nschon jetzt ein massgeschneidertes Finanzausgleichssystem formuliert werden, das alle mögli-\nchen Fälle in der Zukunft sachgerecht abdeckt. Ein solches neues System muss auf der Grund-\nlage der effektiven Entwicklungen erarbeitet werden. Es kann mit anderen Worten erst geschaf-\nfen werden, wenn die Zielgrössen und Rahmenbedingungen hinreichend bekannt sind, die sich \nerst im Verlauf der effektiven Entwicklungen ergeben werden. Vorderhand sollte daher beim \nbisherigen, bewährten System geblieben werden.  \n \n4.2 Schulgemeinden \n \nBei den Schulgemeinden werden Kantonsbeiträge bis maximal auf den Mittelwert der fünf fi-\nnanzstärksten Schulgemeinden ausgerichtet (Art. 5 lit. a FAG). Nimmt beispielsweise eine fi-\nnanzstarke Schulgemeinde eine finanzschwache Gemeinde auf, sinkt die Steuerkraft in der auf-\nnehmenden Gemeinde, was sich negativ auf den massgeblichen Mittelwert auswirkt, sodass \nausgleichsberechtigte Gemeinden im Resultat weniger Ausgleichsbeiträge erhalten.  \n \nIm Schulbereich wird derzeit ein Zusammenschluss der Schulgemeinden Haslen und Schlatt \ndiskutiert. Im Folgenden werden die Auswirkungen einer solchen Fusion auf das Finanzaus-\ngleichssystem für die Schulgemeinden dargestellt:  \n \nFinanzausgleich heute \n\nSchulgemein-\nden \n\nSteuerkraft \n2017 per \n\n31.12.2018 \n\nEinwohner per \n31.12.2018 \n\n \n\nSteuerkraft pro \nEinwohner \n\n \n\nAbweichung zu \nSteuerkraft Soll \nGrenzwert 2764* \n\nSteuerkraft-\nausgleich \n\n \n\ndefinitiver Aus-\ngleich in Fr. \n\n \n\nAppenzell 24'571’503 7'963 3'086 -322 0 0 \n\nMeistersrüte 2'471'671 884 2'796 -32 0 0 \n\nSchwende 2'514'985 1'004 2'505 259 259'803 166'274 \n\nSteinegg 3'569'091 1'017 3'509 -746 0 0 \n\nBrülisau 1'067'679 522 2'045 718 374'989 239'993 \n\nEggerstanden 849'076 542 1'567 1'197 648'867 415'275 \n\nHaslen  1'345'930 674 1'997 767 516'826 330'769 \n\nSchlatt 613'837 343 1'790 974 334'123 213'839 \n\nGonten 3'182'949 1'343 2'370 394 528'744 338'396 \n\nOberegg 3'966'497 1'922 2'064 700 1'345'397 861'054 \n\n 44'153'218 16'214    4'008'750 2'565'600 \n\n \n\n\n\nAI 013.12-146.27-338127  12-12 \n\n* Der Grenzwert wird so festgelegt, dass der volle kantonal für den Finanzausgleich zur Verfügung stehende Betrag \nvon derzeit Fr. 2.565 Mio. ausbezahlt wird. Den unter dem Grenzwert liegenden Schulgemeinden wird die Differenz \nzum Grenzwert mal die Einwohnerzahl, reduziert auf den durchschnittlichen Steuerfuss aller Schulgemeinden, aus-\nbezahlt. \n\n \nFinanzausgleich bei Fusion der Schulgemeinden Schlatt und Haslen  \n\nSchulgemeinden \n\nSteuerkraft 2017 \nper 31.12.2018 \n\n \n\nEinwohner per \n31.12.2018 \n\n \n\nSteuerkraft \npro Einwohner \n\n \n\nAbweichung zu \nSteuerkraft Soll \nGrenzwert 2774 \n\nSteuerkraft-\nausgleich \n\n \n\nAusgleich in Fr. \n \n \n\nAppenzell  24'571'503   7'963   3'086   -312   -  - \n\nMeistersrüte   2'471'671   884   2'796   -22   -  - \n\nSchwende   2'514'985   1'004   2'505   269   269'864   170'014  \n\nSteinegg  3'569'091   1'017   3'509   -736   -  - \n\nBrülisau  1'067'679   522   2'045   728   380'220   239'539  \n\nEggerstanden  849'076   542   1'567   1'207   654'299   412'208  \n\nSchlatt-Haslen  1'959'767   1'017   1'927   847   861'140   542'518  \n\nGonten   3'182'949   1'343   2'370   404   542'201   341'587  \n\nBezirk Oberegg   3'966'497   1'922   2'064   710   1'364'657   859'734  \n\n   44'153'218   16'214     4'072'381   2'565'600  \n\n \n\nAuswirkungen auf Finanzausgleich \n\n \nAusgleich mit Fusion  \n\nin Fr. \nAusgleich ohne  \n\nFusion in Fr. Differenz \n\nSchulgemeinden    \n\nAppenzell - - - \n\nMeistersrüte - - - \n\nSchwende 170'014 166'274 3'740 \n\nSteinegg - - - \n\nBrülisau 239'539 239'993 -454 \n\nEggerstanden 412'208 415'275 -3'067 \n\nSchlatt-Haslen 542'518 544'607 -2'089 \n\nGonten 341'587 338'396 3'191 \n\nBezirk Oberegg 859'734 861'054 -1'320 \n\n 2'565'600 2'565'599  \n\n \nEine Fusion der beiden Schulgemeinden Schlatt und Haslen lässt sich mit dem bestehenden \nFinanzausgleichssystem umsetzen, ohne dass es zu grösseren Veränderungen kommt. Ähnlich \nwie bei den Bezirken würden aber weitere Fusionen das System voraussichtlich an seine \nGrenze bringen, sodass eine Revision unumgänglich würde. Ein neues System kann jedoch \nauch in diesem Bereich erst auf der Grundlage absehbarer künftiger Entwicklungen und Ver-\nhältnisse tragfähig konstruiert werden. Daran fehlt es derzeit noch, sodass vorderhand auch \nbeim Finanzausgleich der Schulgemeinden an den heutigen gesetzlichen Grundlagen festge-\nhalten werden soll. \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Geschäftes einzutreten und die Verordnung wie vorgelegt zu verab-\nschieden. \n \nAppenzell, 5. Februar 2019 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (JaG)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  922.000\n\nFassung Vernehmlassungsverfahren\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nJagdgesetzes\n(JaG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 922.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Jagdgesetz (JaG) vom 30. April 1989:\n\nArt.  3bis (neu)\n\nWildruhegebiete\n1 Wildruhegebiete  sind  geschützte  Lebensräume von besonderer  wildtier-\nökologischer Bedeutung. Sie dienen:\n\na. dem Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln vor Störung;\nb. der Reduktion von Wildschäden.\n2 Die Wildruhegebiete umfassen die folgenden Gebiete:\n\na. Sonnenhalb;\nb. Chalberer;\nc. Marwees;\nd. Brugger Wald.\n\nDie Festlegung der Grenzen der Gebiete obliegt dem Grossen Rat.\n\n1\n\n\n\n922.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Für  die  Wildruhegebiete  werden  Ruhezeiten  festgelegt,  während  denen \ngrundsätzlich ein Wege- und Routengebot, ein Jagdverbot sowie eine Lei-\nnenpflicht für Hunde gelten. \n4 Der Grosse Rat regelt den allgemeinen Betrieb in den Wildruhegebieten \nund kann Ausnahmen von den Geboten und Verboten vorsehen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n2\n\n\n


Kostenverteilung Volksbibliothek

text: Tabelle2\n\tKostenverteilung Volksbibliothek (30% und 20%)\n\tVerteilschlüssel\t\t\tAngenommenes jährliches Defizit \t390,000\n\tAnteil Kanton                                    50%\t\t\tAnteil Kanton\t195,000\n\tAnteil Schulen innerer Landesteil        30%\t\t\tAnteil Schulen innerer Landesteil\t117,000\n\tAnteil Bezirke innerer Landesteil         20%\t\t\tAnteil Bezirke \t78,000\n\tBezirke\tSteuerkraft\tBeitrag \tAnteil am\tBeitrag 2018\n\tinnerer Landesteil\t2017\tmit Anteil 20%\t Bezirksanteil in %\n\t\tper 31.12.2018\n\tAppenzell\t19,270,396\t36,829\t47.22\t14,143\n\tSchwende\t5,600,406\t10,703\t13.72\t4,322\n\tRüte\t10,372,288\t19,823\t25.41\t6,133\n\tSchlatt-Haslen\t2,181,426\t4,169\t5.34\t1,673\n\tGonten\t3,387,957\t6,475\t8.30\t1,385\n\tTotal\t40,812,474\t78,000\t100.00\t27,656\n\n\n\tSchulgemeinden\tSteuerkraft\tBeitrag \tAnteil am\tBeitrag 2018\n\tinnerer Landesteil\t2017\tmit Anteil 30%\tSchulanteil in %\n\t\tper 31.12.2018\n\tAppenzell\t24,571,503\t71,538\t61.14\t13,976\n\tMeistersrüte\t2,471,671\t7,196\t6.15\t2,050\n\tSchwende\t2,514,985\t7,322\t6.26\t2,700\n\tSteinegg\t3,569,091\t10,391\t8.88\t2,475\n\tBrülisau\t1,067,679\t3,108\t2.66\t1,400\n\tEggerstanden\t849,076\t2,472\t2.11\t1,549\n\tHaslen \t1,345,930\t3,919\t3.35\t1,175\n\tSchlatt\t613,837\t1,787\t1.53\t780\n\tGonten\t3,182,949\t9,267\t7.92\t2,800\n\tTotal\t40,186,721\t117,000\t100.00\t28,905\n\n\n\n\n\n


4 Übersicht Tourismusabgaben.pdf

text: \nÜbersicht Tourismusabgaben Appenzell Innerrhoden\n\nGesetz TFG bisher TFG neu Bemerkungen\n\nvon bis von bis\n\nKantonsbeitrag über Budget CHF 0 400'000CHF  CHF 0 500'000CHF   \n\nBeherbergungsabgabe / Kurtaxe\n\nBeherbergungsbeitrag pro Logiernacht 1CHF             5CHF             - -\n\nKurtaxe pro Übernachtung in Hotellerie, Ferienwohnungen usw. - - 2CHF             5CHF               \n\nKurtaxe pro Übernachtung in Gruppenunterkünften, Alphütten usw. - - 1.50CHF        3.50CHF         \n\nPauschale für Ferienhäuser, -wohnungen - - 4CHF             10CHF             pro m\n2\n Nettowohnfläche\n\n1'500CHF       Maximalabgabe\n\nPauschale für Wohnwagen, -mobile usw. - - 100CHF         250CHF          \n\nPauschale für Alphütten - - 70CHF           180CHF          \n\nPauschale für Gruppenunterkünfte - - 10CHF           35CHF             pro Schlafplatz\n\nTourismusförderungsabgabe\n\nUnternehmensbeiträge 100CHF         1'000CHF      100CHF         2'000CHF       \n\nGastwirtschaftsbetriebe 100CHF         1'000CHF      2CHF             8CHF               pro Sitzplatz\n\n2'000CHF       Maximalabgabe\n\nSeil- und Bergbahnen 100CHF         1'000CHF      0.01CHF        0.05CHF         pro Fahrgast\n\nPrivate Anbieter von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten - - 100CHF         2'000CHF       \n\nVerordnung TFV bisher TFV neu\n\nvon bis von bis\n\nBeherbergungsabgabe / Kurtaxe\n\nBeherbergungsbeitrag in Hotel-, Parahotelleriebetriebe 2.70CHF        - -\n\nKurtaxe in Hotellerie, Ferienhäuser, -wohnungen usw. - - 2.70CHF         \n\nBeherbergungsbeitrag in Gruppenunterkünften, Alphütten, usw. 1.70CHF        - -\n\nKurtaxe in Gruppenunterkünften, Alphütten, auf Campingplätzen usw. - - 1.70CHF         \n\nPauschale für Ferienhäuser, -wohnungen 160CHF         + CHF 25 4CHF               pro m\n2\n Nettowohnfläche\n\n pro Bett ab 6. Bett 600CHF          Maximalabgabe\n\nPauschale für Alphütten 90CHF           90CHF             \n\nPauschale für Wohnwagen, Zelte 120CHF         120CHF          \n\nPauschale für übrige Unterkünfte, wie Gruppenunterkünfte 20CHF             pro Schlafplatz\n\nTourismusförderungsabgabe\n\nUnternehmensbeiträge 100CHF         1'000CHF      100CHF         1'000CHF       \n\nGastwirtschaftsbeiträge\n\n       pro Restaurantsitzplatz 4CHF             5CHF               \n\n       pro Saal-, Gartensitzplatz 3CHF             3CHF               \n\nSeil- und Bergbahnen 100CHF         1'000CHF      0.02CHF         pro Fahrgast\n\nPrivate Anbieter von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten - - 100CHF         200CHF          \n\nSaisonbetriebe - - 60% der jährlichen Abgabe\n\nVolkswirtschaftsdepartement 3. Juli 2018 1 von 1\n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter  und Waldstrassen

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  913.020\n\nVernehmlassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Beitragsleistung an den \nUnterhalt von Güter- und Waldstrassen\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 913.020\nAufgehoben: –\n\nDer [Autor]\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- \nund Waldstrassen vom 25. November 1986:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- und \nWaldstrassen (Beitragsverordnung Strassenunterhalt, BVSU)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2\n\n1 An  den  Unterhalt,  einschliesslich  des  Schneebruchs,  von  Flurstrassen, \nStrassen von Weggemeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten \ndie Bezirke pro Laufmeter jährlich folgende Beiträge:\n\na) (geändert) Naturstrassen (nicht befestigte Strassen mit Naturbelägen):\n1. (geändert) ganzjährig offen Fr. 1.80\n2. (geändert) nicht ganzjährig offen Fr. 1.--\n\nb) (geändert) Belagstrassen (Strassen mit bituminösen Belägen):\n1. (geändert) ganzjährig offen Fr. 1.40\n2. (geändert) nicht ganzjährig offen Fr. 0.80\n\n1\n\n\n\n913.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) (neu) Betonstrassen:\n1. ganzjährig offen Fr. 1.20\n2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.60\n\n1bis Für Seilbahnen leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 50.-- \npro Normalstoss der mit der Bahn erschlossenen Alpen. Seilbahnen, welche \nals Hauptzweck öffentliche Personenfahrten anbieten, sind von dieser Unter-\nhaltsleistung ausgenommen.\n2 Diese Beitragsleistungen werden an folgende Voraussetzungen geknüpft:\n\na) (geändert) die Anlage ist ordnungsgemäss zu unterhalten;\nb) Aufgehoben.\nc) (geändert) die unterhaltsbelasteten Eigentümer der Anlage leisten min-\n\ndestens die Hälfte der Bezirksbeiträge;\nd) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Bezüger  von Unterhaltsbeiträgen haben ihre Rechnungen jährlich  abzu-\nschliessen und diese den Bezirken der gelegenen Sache im Sinne des Ge-\nsetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 (FIG) zur Über-\nprüfung einzureichen.\n2 Eigentümern,  die  dieser  Vorschrift  nicht  nachkommen  oder  die  Anlage \nnicht  ordnungsgemäss  unterhalten,  kann  die  Beitragsleistung  verweigert \nwerden.\n3 Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die Kategorisierung der Strassen \nzur Verfügung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  221.310\n\nFassung Vernehmlassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 221.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche \nPacht vom 25. November 1986,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht \nvom 25. November 1986:\n\nArt.  2 Abs. 1\n\n1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für\n\nd) (geändert) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG);\ne) (neu) die Bewilligung von Pachtverträgen über Alpen und Alprechte \n\n(Art. 3 LPG).\n\nArt.  4a (neu)\n\nPachtverträge über Alpen und Alprechte\n1 Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind schriftlich zu fassen und un-\nterliegen der Genehmigungspflicht.\n\n1\n\n\n\n221.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie müssen\n\na) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen be-\nzeichnen, insbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdün-\ngers;\n\nb) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter um-\nfassen;\n\nc) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben.\n3 Sie sind jeweils vor Beginn der nächsten Pachtperiode zu genehmigen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: Entwurf Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht

text: \nSynopse\n\nRevision Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom \n25. November 1986:\n\nArt.  2\nBodenrechtskommission\n\n1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für\n\na) die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer (Art. 7 f. LPG);\n\nb) die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung von landwirtschaftlichen \nGewerben (Art. 30–32 LPG);\n\nc) Entscheide gegen übermässige Zupacht und Fernpacht (Art. 33–35 LPG);\n\nd) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG). d) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG);\n\ne) die Bewilligung von Pachtverträgen über Alpen und Alprechte (Art. 3 LPG).\n\nArt.  4a\nPachtverträge über Alpen und Alprechte\n\n1 Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind schriftlich zu fassen und unterlie-\ngen der Genehmigungspflicht.\n\n2 Sie müssen\n\na) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen bezeichnen, \ninsbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdüngers;\n\nb) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter umfassen;\n\nc) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben.\n\n3 Sie sind jeweils vor Beginn der nächsten Pachtperiode zu genehmigen.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n\n


name: Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht

text: \n \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.65.4-458699  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirt-\nschaftliche Pacht \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie bestehende Verordnung datiert vom 25. November 1986. Sie wurde zweimal teilrevidiert. \nBeide Male wurden jedoch nur begriffliche Anpassungen vorgenommen. \n \nDie Zahl der im aktuellen Jahr bestossenen Alpen und Alprechte, die für Sömmerungsbeiträge \nlaut Direktzahlungsverordnung beitragsberechtigt sind, beläuft sich auf 144. Rund 60% der Ein-\nzelalpen oder der Bewirtschaftungsrechte sind im Eigentum von Privatpersonen. Dabei handelt \nes sich nicht nur um selbstbewirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch um \nPrivatpersonen, welche dieses Grundeigentum innerhalb der Familie übernehmen konnten oder \ndie ihre Tätigkeit als praktizierende Alpbewirtschafterinnen und -bewirtschafter aufgegeben hat-\nten, ohne ihre Alp zu veräussern.  \n \nRund 40% der Alpen und Alprechte sind im Eigentum des Kantons, von öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften oder von Alpgenossenschaften. Rund 90 Alpen oder Alprechte befinden sich in \neinem Pachtverhältnis. In vielen Fällen sind pro Alp jeweils drei Gebäudearten vorhanden die \nHütte, die Melster (Stallung für Rinder, Ziegen oder Schafe) und der Schweinestall.  \n \nEinen Strukturwandel, wie dies bei den Heimbetrieben zu beobachten ist, stellt man bei den Al-\npen aktuell nicht fest. Die Anzahl Sömmerungsbetriebe in Appenzell I.Rh. ist sehr stabil.  \n \nDer Grosse Rat befasste sich anlässlich der Debatte über die Revision der Verordnung zum \nkantonalen Baugesetz an der Session vom 3. April 2017 mit der Thematik der Nutzung von Alp-\nhütten für die alpwirtschaftliche Benutzung. Der Grosse Rat stimmte dem Eventualantrag der \nStandeskommission zu, Art. 76 Abs. 4 der Verordnung zum Baugesetz vom 22. Oktober 2012 \n(BauV, GS 700.010) mit einer Regelung zur Nutzung von Alphütten zu ergänzen. Art. 76 Abs. 4 \nBauV besagt, dass die Erweiterung einer Baubewilligung für zonenkonforme Bauvorhaben im \nSömmerungsgebiet mit einer Auflage eines Nutzungsverbots für zonenfremde Nutzung wäh-\nrend der Sömmerungszeit zu verbinden ist. Vorübergehende zonenfremde Wohnnutzungen \nkönnen bewilligt werden. \n \nLandeshauptmann Stefan Müller stellte dem Grossen Rat in Aussicht, dass die Sachlage vor-\naussichtlich im Rahmen einer Revision des Alpgesetzes vorgelegt werden kann. Er schlug vor, \ndass sich die Standeskommission der Sache annimmt und dem Grossen Rat Bericht erstattet, \ndamit dieser auf einer sauberen Grundlage seine Entscheide treffen kann. \n \nDie Nutzung von Alphütten ist im Grundsatz nicht für Ferienzwecke bestimmt, sondern sie dient \nder zonenkonformen Bewirtschaftung. Ausserhalb der Alpzeit ist eine zonenfremde Nutzung \ndurchaus verständlich. Die meist schön gelegenen Alpen und Alprechte werden daher im Früh-\nling und Herbst als beliebte Freizeit- und Ferienobjekte genutzt. In den vergangenen Jahren \nentstand in einzelnen Fällen die Situation, dass Alphütten auch während der Sömmerung von \n\n\n\nAI 013.25-27.65.4-458699  2-5 \n\nden Alpbewirtschafterinnen und -bewirtschaftern nicht benutzbar waren, da die Alprechtseigen-\ntümerinnen und -eigentümer auf die Verpachtung ihrer Alphütte an die Pächterin oder den \nPächter verzichteten.  \n \nAnlässlich der Diskussionen im Grossen Rat und in Gesprächen mit Bewirtschafterinnen und \nBewirtschaftern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern zeigte sich, dass eine umfassende \nAnalyse der Bewirtschaftungsmöglichkeiten und -pflichten sowie der strukturellen Situationen \nvon Alpen und Alprechten nötig ist. Es zeigte sich, dass die zu bearbeitenden Handlungsfelder \nweit über die Vermietung von Alphütten hinausgeht. Das Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nment setzte daher in der Folge eine Arbeitsgruppe ein, die sich umfassend und themenüber-\ngreifend der Alpbewirtschaftung annahm. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe war dem-\nentsprechend auch sehr breit und durch ein externes Coaching ergänzt. Die Standeskommis-\nsion hat den umfassenden Schlussbericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und dem \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement den Auftrag erteilt, die verschiedenen Themen einzeln \nzu bearbeiten und die entsprechenden Revisionsarbeiten vorzubereiten. \n \nDas Handlungsfeld der Verpachtung von Alphütten wird damit separat behandelt. Die rechtliche \nGrundlage dazu bildet nicht das kantonale Alpgesetz, sondern ist vielmehr in der Verordnung \nzum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (GS 221.310) festzulegen. \n \nEine im Sommer 2018 und 2019 bei rund einem Drittel der Alpbetriebe durchgeführte Umfrage \nzur Benutzung der Alphütte während der Sömmerungszeit hat ergeben, dass die Mehrheit der \nBefragten Zugang zur Alphütte haben. Die Befragung hat aber auch ergeben, dass bei einigen \nAlpen den Pächterinnen und Pächtern die Alphütte während der Sömmerungszeit nicht zur Ver-\nfügung steht. \n \nBei einer Verpachtung eines Nutzungsrechts ohne die Hütte kann der Kanton mit Ausnahme \nvon Hüttenrechten auf Gemeinen Alpen nur im Rahmen der Pachtrechtsbestimmungen, basie-\nrend auf dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2), Einfluss \nnehmen.  \n \nFür die Pacht von Anteils- und Nutzungsrechten gelten die Bestimmungen über die Pacht von \nlandwirtschaftlichen Grundstücken (Art. 1 Abs. 3 LPG). Allerdings können die Kantone abwei-\nchende Bestimmungen erlassen (Art. 3 LPG). Beim Erlass von abweichenden Bestimmungen \nist der Kanton weitgehend frei. So könnten beispielsweise die Alpen vom Geltungsbereich aus-\ngeschlossen oder die Anwendung des LPG verschärft werden. Verschiedene Kantone haben \nvon der Kompetenz Gebrauch gemacht (Glarus, Graubünden, Jura, Nidwalden, Uri, Tessin, \nWaadt und Wallis), mit teils unterschiedlichen Bestimmungen. Im Kanton Waadt sind beispiels-\nweise Alpbetriebe den Bestimmungen für landwirtschaftliche Gewerbe unterstellt, allerdings mit \nAusnahme der Pachtdauer und der Pachtzinsberechnung, womit auch eine parzellenweise Ver-\npachtung bewilligt werden muss.  \n \nTrotz dieser Möglichkeiten, die das LPG für kantonale Ausnahmen bietet, ist der kantonale Ein-\nfluss bei der Verpachtung von Alpen oder Alprechten beschränkt, da die Verpächterin oder der \nVerpächter bei der Wahl der Pächterin oder des Pächters sowie der vertraglichen Festlegung \nder einzelnen Pachtbestandteile im Grundsatz frei ist. Die Formulierung der Vertragsdetails ba-\nsiert immer auf dem gegenseitigen Einverständnis der Vertragspartnerinnen und -partner. Die \nVermietung von Alphütten während der Alpsaison an die Alpsennen dient jedoch der nachhalti-\ngen Bewirtschaftung der Alpen. Mit einer erhöhten Präsenz des Alppersonals, der Bereitstellung \nvon heissem Wasser für die Reinigung, der Verarbeitung und Lagerung der alpeigenen Milch-\nprodukte sowie der hygienischen Lagerung der Gerätschaften werden die alpwirtschaftlichen \nTätigkeiten qualitativ sichergestellt. \n\n\n\nAI 013.25-27.65.4-458699  3-5 \n\nDas wirksamste Instrument zur Durchsetzung des öffentlichen Interesses einer Verpachtung al-\nler betriebsnotwendiger Pachtbestandteile bei Alpen und Alprechten ist die amtliche Pachtge-\nnehmigung.  \n \nEine Bewilligungspflicht sieht das LPG jedoch nur für die sogenannte parzellenweise Verpach-\ntung vor. Dies ist jedoch nicht für Alpen anwendbar, sondern vielmehr für die Einzelverpachtung \nvon kleineren Grundstücken, welche in ihrer Gesamtheit ein landwirtschaftliches Gewerbe bil-\nden. \n \nDie oben erwähnte Kompetenzordnung in Art. 3 LPG bietet den Kantonen jedoch die Möglich-\nkeit, einschränkende oder ergänzende Bestimmungen bei der Verpachtung von Alpen und Wei-\nden, sowie von Nutzungs- und Anteilsrechten zu erlassen.  \n \n2.  Geänderte Bestimmungen \n \nArt. 2 \n \nIn Art. 2 soll die Bodenrechtskommission neu auch für die Bewilligung von Pachtverträgen für \nAlpen und Alprechte gemäss Art. 3 LPG zuständig sein. \n \nArt. 4a (neu) \n \nFür die Pacht von Allmenden, Alpen und Weiden sowie von Anteils- und Nutzungsrechten an \nsolchen gelten die Bestimmungen über die Pacht von landwirtschaftlichen Grundstücken (Art. 1 \nAbs. 3 LPG). Für die Pacht von landwirtschaftlichen Grundstücken ist keine Bewilligung einer \nkantonalen Behörde notwendig. Allerdings können die Kantone abweichende Bestimmungen für \nAlpen und Weiden erlassen (Art. 3 LPG). Beim Erlass von abweichenden Bestimmungen ist der \nKanton frei. So können beispielsweise die Alpen vom Geltungsbereich ausgeschlossen oder die \nAnwendung des LPG verschärft werden. Verschiedene Kantone haben von der Kompetenz Ge-\nbrauch gemacht (Glarus, Graubünden, Jura, Nidwalden, Uri, Tessin, Waadt und Wallis), mit teils \nunterschiedlichen Bestimmungen. So wurden beispielsweise in den Kantonen Graubünden und \nUri auf kantonaler Ebene ein Vorpachtrecht geregelt, wobei dies auf verschiedenen Erlassstu-\nfen erfolgt ist.  \n \nEine ergänzende kantonale Regelung hat somit im Rahmen der Umsetzungserlasse des LPG \nzu erfolgen. Die pachtrechtlichen Bestimmungen sind im Kanton Appenzell I.Rh. in der Verord-\nnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht zu regeln. \n \nDie Kompetenz der Kantone geht so weit, dass die Lockerung der Vorschriften bis zur Aus-\nnahme vom Geltungsbereich des LPG gehen kann. Bei einer Verschärfung sind durch die Ei-\ngentumsgarantie und die Verhältnismässigkeit Grenzen gesetzt. Dem Umstand, dass durch die \nDefinition der notwendigen Vertragsinhalte, die Genehmigungspflicht der Pachtverträge und das \nErfordernis der Schriftlichkeit die Nutzungsrechte der Eigentümerinnen und Eigentümer einge-\nschränkt werden, steht die Tatsache gegenüber, dass Alphütten während der Sömmerungszeit \nin erster Linie der Bewirtschaftung der betreffenden Alpen und der Betreuung auf der Alp anwe-\nsenden Tiere und dadurch auch der Unterbringung des Alppersonals dienen sollen. Die Umset-\nzung dieses öffentlichen Interesses bedingt jedoch die Einführung einer massvollen Kontroll-\nmöglichkeit durch die kantonale Behörde. \n \nDie Systematik der neuen Bestimmungen umfasst in erster Linie die Formvorschriften von \nPachtverträgen über Alpen und Alprechte. So werden die notwendigen Vertragsinhalte sowie \n\n\n\nAI 013.25-27.65.4-458699  4-5 \n\ndie Schriftlichkeit verlangt. Als Vollzugsinstrument für die kantonale Behörde werden sodann die \nnotwendigen Kontroll- und Genehmigungskompetenzen definiert. \n \nBei der Verpachtung einer Alp ist auf Verlangen der Pächterin oder des Pächters neben der \nSömmerungsfläche, der Bestossungsrechte, der Melster und des Schweinestalls auch die Alp-\nhütte mitzuverpachten, sofern dies betrieblich notwendig ist. Dies würde einer zonenkonformen \nNutzung der Alpen entsprechen. Die zonenkonforme Nutzung der Alphütte kann mit der jetzigen \nkantonalen gesetzlichen Grundlage nicht dauernd überprüft werden. Durch die neu einzufüh-\nrende Genehmigungspflicht von Pachtverträgen durch die kantonale Bodenrechtskommission \nkann die zonenkonforme Nutzung während der Sömmerungssaison sichergestellt werden. \n \nJeder neu begründete Pachtvertrag für Alpen und Alprechte ist zu dessen Gültigkeit von der Bo-\ndenrechtskommission zu genehmigen. Die Bodenrechtskommission überprüft den Pachtvertrag \nauf seine Vollständigkeit. Im Vertrag enthalten sein müssen alle für die Bewirtschaftung notwen-\ndigen Gebäude und Anlagen, die Bestossungsrechte und die Sömmerungsflächen. Ohne die \nGenehmigung durch die kantonale Bodenrechtskommission ist ein Pachtvertrag für Alpen und \nAlprechte rechtlich nicht gültig. \n \nDas Pachtrecht verlangt keine Schriftlichkeit bei Pachtverträgen. Es gibt daher sehr viele Fälle, \nbei denen die Pacht nur mündlich vereinbart wurde. Ein schriftlicher Pachtvertrag ist nicht vor-\nhanden. In solchen Situationen ist auch nicht immer klar zu erkennen, in welchem Jahr der \nPachtvertrag abgeschlossen wurde. Die Vertragsparteien von Pachtverträgen werden neu zur \nAufsetzung eines schriftlichen Vertrags verpflichtet. Durch das Erfordernis der Schriftlichkeit \nwird eine Überprüfung des Vertragsinhalts ermöglicht, und der Behörde wird eine Kontrollmög-\nlichkeit gegeben. Zudem werden die zwingend notwendigen Inhalte des Pachtvertrags definiert. \n \nEin Grossteil der verpachteten Alpen und Alprechte würden sich bei Inkrafttreten der Verord-\nnung in einem bereits laufenden Pachtverhältnis befinden. Die reguläre Pachtdauer für Alpen \nund Alprechte beträgt sechs Jahre (Art. 7 LPG). Ist der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit ab-\ngeschlossen und wurde er nicht ordnungsgemäss gekündigt, gilt der Pachtvertrag unverändert \nfür jeweils weitere sechs Jahre (Art. 8 Abs. 1 LPG). \n \nHier käme folgende Regelung zur Anwendung: Ohne Kündigung des Pachtvertrags erneuert \nsich die Pachtperiode jeweils nach sechs Jahren. Falls der Pachtvertrag unverändert für weitere \nsechs Jahre weiterläuft, ist er spätestens zu Beginn der nachfolgenden Pachtperiode genehmi-\ngungspflichtig. Die Verpächterin oder der Verpächter steht somit in der Pflicht, den Pachtvertrag \nvor Ablauf der ordentlichen Pachtperiode der Bodenrechtskommission zur Genehmigung einzu-\nreichen.  \n \nIm Falle, dass der Pachtvertrag der Bodenrechtskommission nicht vorgelegt wird, könnte die \nBodenrechtskommission auf Eigeninitiative eine Kontrolle durchführen. Die Pachtverträge könn-\nten unter Ansetzung einer bestimmten Frist eingefordert werden.  \n \nDas Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2022 vorgesehen.  \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie neu einzuführende Bewilligungspflicht von Pachtverträgen durch die Bodenrechtskommis-\nsion hat für den Kanton keine finanziellen Auswirkungen. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.65.4-458699  5-5 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Bundesge-\nsetz über die landwirtschaftliche Pacht einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Standeskommissionsbeschluss betreffend Unterstützungsbeiträge zum Aufbau von schulergänzenden Betreuungsangeboten

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E411.015\n\nFassung Vernehmlassungsverfahren\n\nStandeskommissionsbeschluss betreffend \nUnterstützungsbeiträge zum Aufbau von \nschulergänzenden Betreuungsangeboten\n(StKB schulergänzende Betreuung)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E411.015\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 13g der Schulverordnung vom 21. Juni 2004,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Dieser Erlass regelt für die versuchsweisen schulergänzenden Betreuungs-\nangebote der Schulgemeinden die Anforderungen an die Betreuungsange-\nbote, die Beiträge der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge und \ndes Kantons an die Kosten der Betreuungsangebote und das Beitragsver-\nfahren.\n\nArt.  2 Betreuungspersonen\n\n1 Als Betreuungspersonen gelten:\n\na) Person für die Leitung;\nb) Fachpersonen;\nc) weitere für die Betreuung zugezogene Personen.\n\n1\n\n\n\nE411.015 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Fachpersonen  verfügen  über  eine  Weiterbildung  für  schulergänzendes \nBetreuungspersonal einer Pädagogischen Hochschule oder eine vom Erzie-\nhungsdepartement als gleichwertig anerkannte Weiterbildung.\n3 Für die Dauer eines Schuljahrs kann als Fachperson eingesetzt werden, \nwer sich verpflichtet,  die für  Fachpersonen erforderliche Weiterbildung zu \nabsolvieren. Wer die Weiterbildung vor Ablauf des Schuljahrs begonnen hat, \nkann für ein weiteres Schuljahr als Fachperson eingesetzt werden.\n4 Die weiteren für die Betreuung zugezogenen Personen müssen keine be-\nstimmte Aus- oder Weiterbildung haben; sie müsse sich aber für die Aufga-\nbe eignen.\n\nArt.  3 Einsatz Betreuungspersonen\n\n1 In den Betreuungsangeboten sind einzusetzen:\n\na) bei bis zu 9 betreuten Schulkindern mindestens eine Betreuungsper-\nson;\n\nb) bei 10 bis 18 betreuten Schulkindern mindestens zwei Betreuungs-\npersonen;\n\nc) ab 19 betreuten Schulkindern mindestens drei Betreuungspersonen.\n2 Für die Betreuung des Mittagsmoduls, des Nachmittagsmoduls und für die \nFerienbetreuung ist mindestens eine Person einzusetzen, welche über die \nQualifikation als Fachperson oder für die Leitung verfügt.\n3 Aufgaben,  Kompetenzen und Verantwortlichkeiten  der  Betreuungsperso-\nnen werden in Pflichtenheften festgelegt.\n\nArt.  4 Räumlichkeiten\n\n1 Für die Angebote sind angemessene Räumlichkeiten bereitzustellen.\n\nArt.  5 Rechnungsstellung\n\n1 Die Schulgemeinden stellen den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen \nSorge für die besuchten Module semesterweise Rechnung.\n\nArt.  6 Beitragsberechtigung\n\n1 An die Kosten der besuchten Module gewährt der Kanton Beiträge, sofern:\n\na) die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge um Kostenbei-\nträge ersucht;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E411.015\n\nb) die Rechnung der Schulgemeinde über die Kosten der besuchten \nModule vorgelegt wird; und\n\nc) die Steuerbehörden ermächtigt werden, dem Erziehungsdepartement \ndie für die Berechnung des Kantonsbeitrags notwendigen Steuerda-\nten, insbesondere Werte aus Steuerveranlagungen und Steuererklä-\nrungen, zur Verfügung zu stellen.\n\nArt.  7 Massgebendes Gesamteinkommen\n\n1 Das Erziehungsdepartement legt die Höhe des Kantonsbeitrags aufgrund \ndes massgebenden Gesamteinkommens fest.\n2 Das  massgebende  Gesamteinkommen umfasst  folgende  Positionen  ge-\nmäss der  letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung der gesuchstellenden \nPerson:\n\na) das steuerpflichtige Gesamteinkommen;\nb) 10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens;\nc) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermö-\n\ngens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden \nErträge übersteigen;\n\nd) Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge \n(Säule 3a);\n\ne) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;\nf) sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnah-\n\nmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH) \nabgerechnet werden;\n\ng) Einkünfte nach Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis des Steuergesetzes vom \n25. April 1999 (StG) werden auf 100% aufgerechnet.\n\n3 Lebt die gesuchstellende Person mit einer Partnerin oder einem Partner in \neinem gemeinsamen Haushalt, ohne verheiratet zu sein und ohne dass die \nPartnerschaft eingetragen wäre, werden die massgebenden Gesamteinkom-\nmen beider zusammenlebenden Personen zusammengezählt.\n4 Ist  das Gesamteinkommen einer  Person zu berücksichtigen,  die  an der \nQuelle besteuert wird, und die nicht nachträglich ordentlich veranlagt wird, \nist das der Quellensteuer zugrundeliegende Einkommen massgebend.\n5 Wenn  sich  die  finanziellen  Verhältnisse  seit  der  letzten  rechtskräftigen \nSteuerveranlagung dauerhaft stark geändert haben, kann das Erziehungs-\ndepartement  die  Festlegung  des  Kantonsbeitrags  bis  zum Vorliegen  der \nnächsten  rechtskräftigen  Veranlagung  aufschieben  und  stattdessen  Vor-\nschüsse gewähren.\n\n3\n\n\n\nE411.015 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Rückvergütung\n\n1 Werden für die besuchten Module die Höchstansätze gemäss Schulverord-\nnung in Rechnung gestellt,  richtet  sich die Rückvergütung nach dem An-\nhang.\n2 Werden tiefere Ansätze in Rechnung gestellt, wird die Rückvergütung ver-\nhältnismässig herabgesetzt.\n\nArt.  9 Vollzug\n\n1 Bezieht die gesuchstellende Person Sozialhilfe, gehen die Beiträge an das \nzuständige Sozialamt.\n2 Zurückzuerstatten sind:\n\na) zu Unrecht ausgerichtete Beiträge oder Vorschüsse;\nb) Vorschüsse, soweit sie die festgelegten Kantonsbeiträge überstei-\n\ngen.\n\nArt.  10 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.015-A1 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang: Rückvergütung \n\n(Stand 1. August 2022) \n \n\n Morgen-\nmodul \n\nMittags-\nmodul \n\nNachmittags \nmodul \npro Stunde \n\nFerien-  \nbetreuung \npro Stunde \n\nHöchstansätze ge-\nmäss Art. 13d SchV  \n\nFr. 12.00 Fr. 16.00 Fr. 11.00 Fr. 11.00 \n\n     \n\nMassgebendes  \nGesamteinkommen \n\n    \n\nbis Fr. 25'000.00 Fr. 9.00 Fr. 12.00 Fr. 8.25 Fr. 8.25 \n\nab Fr. 25'001.00 Fr. 8.25 Fr. 11.00 Fr. 7.60 Fr. 7.60 \n\nab Fr. 30'001.00 Fr. 7.50 Fr. 10.00 Fr. 6.90 Fr. 6.90 \n\nab Fr. 35'001.00 Fr. 6.75 Fr. 9.00 Fr. 6.20 Fr. 6.20 \n\nab Fr. 40'001.00 Fr. 6.00 Fr. 8.00 Fr. 5.50 Fr. 5.50 \n\nab Fr. 45'001.00 Fr. 5.25 Fr. 7.00 Fr. 4.80 Fr. 4.80 \n\nab Fr. 50'001.00 Fr. 4.50 Fr. 6.00 Fr. 4.20 Fr. 4.20 \n\nab Fr. 55'001.00 Fr. 3.75 Fr. 5.00 Fr. 3.50 Fr. 3.50 \n\nab Fr. 60'001.00 Fr. 3.00 Fr. 4.00 Fr. 2.80 Fr. 2.80 \n\nab Fr. 65'001.00 Fr. 2.25 Fr. 3.00 Fr. 2.10 Fr. 2.10 \n\nab Fr. 70'001.00 Fr. 1.50 Fr. 2.00 Fr. 1.40 Fr. 1.40 \n\nab Fr. 75'001.00 Fr. 0.75 Fr. 1.00 Fr. 0.70 Fr. 0.70 \n\nab Fr. 80'001.00 -- -- -- -- \n\n \n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.52-338936  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 7. Februar 2019 \n \n \nVernehmlassung / Fusionsverordnung (FusV) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Landsgemeinde vom 29. April 2012 nahm das Gesetz über die Fusion von Bezirken und \nSchulgemeinden (Fusionsgesetz, FusG, GS 175.60) an. Das Gesetz regelt die Zusammen-\nschlüsse von Bezirken und Schulgemeinden untereinander sowie die Aufnahme von Schulge-\nmeinden durch Bezirke. Die Regelung weist einen relativ hohen Detaillierungsgrad auf, sodass \ndas Gesetz grundsätzlich direkt anwendbar ist. So konnte beispielsweise die Aufnahme der \nSchulgemeinde Oberegg durch den Bezirk Oberegg, die auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, \nohne grössere Probleme direkt gestützt auf die gesetzliche Fusionsregelung vorgenommen \nwerden.  \n \nIm Hinblick auf mögliche Körperschaftszusammenschlüsse auf der gleichen Ebene ist allerdings \nnoch ein wichtiger Punkt offen: Nach Art. 11 des Gesetzes kann die Standeskommission im \nFalle solcher Zusammenschlüsse für maximal drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbeiträge \ngewähren, wenn der Zusammenschluss zu einem grossen Steuerfusssprung führt. Zur Umset-\nzung dieser Bestimmung sollte festgelegt werden, welche Finanzgrundlagen für die Ermittlung \nder allfälligen Steuerfussänderung berücksichtigt werden, wann von einem grossen Steuer-\nsprung im Sinne des Gesetzes auszugehen ist, welche Differenz gedeckt werden soll und wie \ndie Staffelung der Beiträge gestaltet wird. Diesbezüglich ist das Gesetz noch ergänzungsbe-\ndürftig.  \n \nWeiter besteht noch ein gewisser Klärungsbedarf hinsichtlich des Ablaufs bei vorgängigen \nGrenzanpassungen sowie bei angeordneten Grenzänderungen. Insbesondere ist für die Anord-\nnung einer Grenzänderung durch den Grossen Rat das Erforderliche zu regeln. In gleicher Wei-\nse ist die in Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit der hoheitlichen Anordnung \nvon Zusammenschlüssen trotz anderslautender Abstimmungsresultate zu präzisieren.  \n \nSodann empfiehlt es sich, den Anschluss von inaktiven Schulgemeinden an eine aktive Schul-\ngemeinde im Sinne von Art. 4 des Gesetzes genauer zu regeln. Näher darzulegen sind in die-\nsem Zusammenhang namentlich die Differenzen, die im Vergleich mit gewöhnlichen Zusam-\nmenschlüssen unter Schulgemeinden bestehen.  \n \nIm Fusionsprozess zwischen dem Bezirk und der Schulgemeinde Oberegg haben sich zudem \nverschiedene Fragen ergeben, die im Rahmen des Erlasses von Ausführungsrecht zum Fusi-\nonsgesetz mit Vorteil einer weiteren Klärung zugeführt werden. So erscheinen namentlich Prä-\nzisierungen zum Abstimmungsprozess bei Aufnahmen angebracht.  \n\n\n\nAI 013.25-27.52-338936  2-2 \n\nSie erhalten in der Beilage den Entwurf der Fusionsverordnung (FusV) samt Botschaft. Die Un-\nterlagen können auch im Internet abgerufen und heruntergeladen werden, und zwar unter \nwww.ai.ch/fusv.  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens  \n \n\nMontag, 25. März 2019 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Fusionsverordnung (FusV) \n- Entwurf Botschaft zur Fusionsverordnung (FusV) \n- Auswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich \n- Kantonsbeiträge für Fusionen \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Alte Sägestrasse 4, 9050 Ap-\n\npenzell Eggerstanden \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n\n9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n\nhttp://www.ai.ch/fusv\n\n