name: 4 Vernehmlassungsbericht Revision JaV.pdf

text: \n1/2023 \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  1-14 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) \n\n \nAnhörung vom 3. Juni bis 31. August 2022 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Handels- und Industriekammer Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte AI \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Patentjägerverein Appenzell I.Rh. \n- WWF Sektion Appenzell \n- Pro Natura St.Gallen-Appenzell \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirk Appenzell \n- Bezirk Schwende-Rüte \n- Bezirk Schlatt-Haslen \n- Bezirk Gonten \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Patentjägerverein Appenzell I.Rh. \n- WWF Sektion Appenzell \n- Pro Natura St.Gallen-Appenzell \n\n \n \nAppenzell, 22. November 2022 \n\n  \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  2-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell  Der Bezirksrat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n \n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Die Trennung der Aufgabenbereiche der Jagdverwal-\ntung und Wildhut wird grundsätzlich positiv zur Kenntnis \ngenommen. Weiter wird nochmals darauf hingewiesen, \ndass Art. 45 Abs.1 teils widersprüchlich verstanden wer-\nden kann. Als heikel wird von einzelnen Ratsmitgliedern \ndie Unterstellung unter das Amt für Umwelt angesehen. \nAndere Ratsmitglieder wünschen sich eine Präzisierung \nim Zusammenhang mit der privaten Teilnahme an der \nJagd durch die Wildhut- und Standeskommissionsmit-\nglieder. Anlässlich der Behandlung dieses Geschäfts \nwerden sich die Vertreterinnen und Vertreter des Gros-\nsen Rates noch einbringen. \n \n\nGrundsätzlich soll den jagdpolizeilichen Organen die \nTeilnahme an der Jagd verboten werden. Art. 45 nennt \ndie Organe der Jagdpolizei. Da der Jagdverwalter \nkeine Administrativmassnahmenentscheide fällen darf, \nsoll er weiterhin jagdpolizeiliche Aufgaben erfüllen. \nWenn nur noch der Wildhüter und die Kantonspolizei \nüber jagdpolizeiliche Kompetenzen verfügen, verliert \ndie Jagdpolizei trotz der zusätzlichen Wildhüterstelle \nan Präsenz. Bei Abwesenheit der Wildhüterin oder des \nWildhüters wären dann keine Fachkräfte mit jagdpoli-\nzeilicher Kompetenz mehr verfügbar. Mit der Neube-\nsetzung in der Wildhut können nun die Arbeiten im \nFeld und im Sekretariat bewältigt werden. Kommt \nhinzu, dass die Jagdverwalterin oder der Jagdverwalter \nnicht ausschliesslich im Büro, sondern auch im Feld tä-\ntig sein soll. Nur so bringt die zusätzliche Anstellung in \nder Wildhut den gewünschten Nutzen. \n \nDie organisatorische Eingliederung der Jagd- und Fi-\nschereiverwaltung obliegt der Standeskommission.  \n \n\nBezirk Schlatt-Haslen Der Bezirksrat begrüsst die Behebung der aus der Pra-\nxis bestehenden Mängel und Unklarheiten in der Verord-\nnung. Gut überlegt sind die Vorlage und die Anpassun-\ngen zu den Themen Verwaltung, Patente, Jagd- und \nSchonzeiten, Hunde, Ausbildung und Ausübung der \nJagd sowie der Lebensraum der Tiere. Der Entwurf der \nneuen Jagdverordnung ist systematisch durchdacht und \nstellt eine austarierte Lösung dar. \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  3-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nDie klarere Trennung der Aufgaben und Kompetenzen \nder Jagdverwaltung und der Wildhut wird unterstützt, so-\ndass auch der Vollzug vereinfacht werden soll. Die ethi-\nschen Standards bei der Jagd müssen nach wie vor \nhochgehalten und eingehalten werden. Da Tier, Natur \nund Mensch immer näher zusammenrücken, ist den zwi-\nschenmenschlichen Aspekten, gerade zwischen der Jä-\ngerschaft und der nicht jagenden Bevölkerung, hohe Be-\nachtung zu schenken. \n \n\nBezirk Gonten Die geplante bessere Aufteilung von Jagdverwaltung \nund Wildhut wird befürwortet. Es lässt sich aber nicht \nabschliessend beurteilen, ob sich dies mit der vorliegen-\nden Verordnung erreichen lässt. Die Botschaft soll zu-\ndem um ein Organigramm ergänzt werden, damit die \nkomplexen Aufgabenverteilungen und gegenseitigen Be-\neinflussungen besser verstanden werden. Um eine kon-\nsequente Trennung zu erreichen, ist die Wildhut einem \nanderen Departement zum Beispiel wegen den jagdpoli-\nzeilichen Aufgaben dem Justiz-, Polizei- und Militärde-\npartement zu unterstellen. Bezüglich Art. 45 Abs. 1 wird \nvorgebracht, dass die jagdpolizeilichen Aufgaben sich \nauf die Wildhut und die Kantonspolizei ohne Jagdverwal-\ntung beschränken sollen. Ein ausserkantonaler Wildhü-\nter oder die Kantonspolizei kann die Vertretung überneh-\nmen. Der Jagdverwalter soll im Büro und nicht «im Feld» \nsein. Nach Art. 6 ist es auch möglich, dass der Jagdver-\nwalter keine Jagdberechtigung hat. Der in der Botschaft \nauftretende Begriff der Jagdhelfer taucht in der Verord-\nnung nicht auf und ist zu klären.  \n \n\nDie Umteilung der Jagdverwaltung in andere Departe-\nmente wurde eingehend geprüft und verworfen. Das \nvorgeschlagene Justiz-, Polizei- und Militärdeparte-\nment wäre in weiten Teilen thematisch völlig sachfremd \nund daher nicht das richtige Departement. Eher würde \nnoch das Land- und Forstwirtschaftsdepartement in \nFrage kommen, wobei mit einer solchen Zuteilung \ngrosse Konflikte mit Interessen der Land- und Forst-\nwirtschaft zu erwarten wären. Die Standeskommission \nbleibt bei einer einheitlichen Zuweisung zum Bau- und \nUmweltdepartement.  \n \nZur Jagdpolizei siehe Bemerkung beim Bezirk \nSchwende-Rüte. \n \n\nGewerbeverband Appen-\nzell I.Rh. (KGV) \n\nGrundsätzlich wird das Bestreben, die Organisations-\ntruktur der Jagdverwaltung und die Regelungen in der \n\n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  4-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nJagdverordnung im Hinblick auf den Vollzug zu verbes-\nsern, begrüsst. \n \nZu Art. 6 \nDer Nutzen einer Integration der Jagdverwaltung in das \nAmt für Umwelt wird als gering erachtet, da insbeson-\ndere der Pikettdienst nicht übertragbar ist. Da die Ent-\nscheide betreffend Administrativmassnahme nicht der \nJagdverwaltung angegliedert werden sollen, ist ein \nJagdverbot für die Jagdverwaltung unnötig. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZu Art. 11 \nDie Jagd- und Abschussgebühren für die Sonderjagd \nauf Steinwild sind zu überdenken und anzupassen. \n \n \nZu Art. 27 \nDie Aufhebung wird begrüsst, da die Umsetzung im Voll-\nzug nicht möglich war. \n \nZu Art. 45 \nDie geplante Stellvertretung und Ausstattung der glei-\nchen Rechte von Wildhüter und Jagdverwalter wird als \nWiderspruch angesehen. Die Ausgestaltung einer Stelle \nals Jagdverwalter sollte ja gerade die Gewaltentrennung \nfördern. \n\n \n \n \n \nDie organisatorische Eingliederung der Jagd- und Fi-\nschereiverwaltung obliegt der Standeskommission.  \n \nPersonen, die jagdpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen ha-\nben, soll die aktive Jagd untersagt bleiben. Somit ergibt \nsich eine klare Trennung zwischen strategischer Füh-\nrung und operativen Aufgaben. Jagdbehörden, zum \nBeispiel den freiwilligen Jagdhelfern oder den Mitglie-\ndern der kantonalen Jagdkommission, soll die Jagd er-\nlaubt bleiben.  \n \nNicht Teil der privaten Jagd bilden die amtlichen Ab-\nschüsse. Diese werden weiterhin von den Jagdbehör-\nden vorgenommen. \n \n \nDie Jagd- und Abschussgebühren für die Sonderjagd \nauf Steinwild wurden erst kürzlich an jene vergleichba-\nrer Jagdregale angepasst. \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung beim Bezirk Schwende-Rüte  \n(Abschnitt 2). \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  5-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n Bei jagdpolizeilichen Aufgaben geht es in erster Linie \num die Aufsicht und Kontrolle der Jagd, die Kompe-\ntenzzuweisung für Ordnungsbussen usw. Die Gewal-\ntentrennung erfolgt im Strafverfahrensprozess, bei dem \nweder die Wildhut, die Jagdverwaltung noch weitere \nJagdbehörden involviert sind.  \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. (AVA) \n\nDie AVA sieht keine Möglichkeit, sich zur Vorlage zu \näussern, da ihr die zur Verfügung gestellten Unterlagen \nungenügend erscheinen. Sie bemängelt weiter, dass die \nder Vorlage zugrunde liegenden Materialien, Unterlagen, \nErläuterungen und Informationen unzulänglich und so-\ngar teilweise nicht bekannt sind und somit keine richtige \nBeurteilung erlauben. Dennoch nimmt die AVA zu ein-\nzelnen Bestimmungen der Verordnung Stellung.  \n \nZu Art. 2 Abs. 2 lit. d \nEine klare Trennung der Aufgaben und Kompetenzen \nder Jagdverwaltung und Wildhut erscheint prima vista \nsinnvoll, zumal die Aufgabenbereiche offenbar bis vor ei-\nniger Zeit personell getrennt waren. \n \n \nZu Art. 7 Abs. 4 \nDiese Bestimmung geht der AVA zu wenig weit, denn \nsie will, dass keine im jagdlichen Bereich weisungs- oder \naufsichtsbefugten Personen an Jagden teilnehmen dür-\nfen. Dies gilt explizit für den betreffenden Departements-\nvorsteher und die Leitung des Amts für Umwelt. \n \nZu Art. 11 Abs. 2a \nWeil die vorgebrachten Gründe als nicht überzeugend \ngewertet werden, wird die beabsichtigte Änderung bei \n\nDie Botschaft wird entsprechend ergänzt. Damit soll \ndie Beurteilung des Geschäfts erleichtert werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit der Aufstockung bei der Wildhut kann die anfal-\nlende Aufgabenlast verteilt werden. Die Verwaltungs- \nund Feldaufgaben können so besser abgedeckt wer-\nden. Die klare Kompetenzzuteilung der jagdpolizeili-\nchen Aufgaben wird somit berücksichtigt.  \n \n \nJagdbehörden, die strategische Aufgaben zu erfüllen \nhaben, oder Mitgliedern der kantonalen Jagdkommis-\nsion, die eine Beratungsfunktion inne haben, soll die \nJagd erlaubt bleiben.  \n \n \n \nWer zur Steinwildjagd zugelassen wird, muss ein Jagd-\npatent haben und eine Feldbegehung absolvieren. Da-\n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  6-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nder Jagdberechtigung auf Steinwild abgelehnt. Dafür soll \ndas Hochwildjagdpatent Voraussetzung sein. \n \n \n \n \n \n \n \nZu Art. 19 Abs. 2 \nDie Aufhebung des Nachtjagdverbots wird abgelehnt. \n \n \n \nZu Art. 28 Abs. 1 \nDie Aufhebung dieser Vorschrift wird abgelehnt, sofern \nsie wirklich beabsichtigt wird.  \n \nZu Art. 28 Abs. 2 \nDies kann sehr wohl mittels eines Standeskommissions-\nbeschlusses geregelt werden und braucht keinen Ein-\ngang in die grossrätliche Verordnung. \n \nZu Art. 29 Abs. 1 lit. a \nDie Aufhebung dieser Bestimmung wird abgelehnt, weil \nauch die Begründung dazu nicht nachvollziehbar ist. \n \n \nZu Art. 45 \nDie konsequente Trennung der Aufgaben und Kompe-\ntenzen zwischen Jagdverwaltung und Wildhut wird be-\ngrüsst. \n \n \n\ngegen wird darauf verzichtet, dass jemand im betref-\nfenden Jahr ein Hochwildjagdpatent löst. In der Praxis \nhat sich gezeigt, dass etliche Jägerinnen und Jäger auf \ndie Hochwildjagd verzichten, um sich auf die Steinwild-\njagd zu konzentrieren. Sie sollen nicht gezwungen \nsein, ein Hochwildjagdpatent zu lösen, das sie dann \nnicht nutzen. Für die Steinwildjagd bezahlen sie eine \nseparate Gebühr. \n \n \nDie Schusszeiten sollen flexibel im Standeskommissi-\nonsbeschluss über die Jagd anstatt in der Verordnung \nzum Jagdgesetz festgelegt werden. \n \n \nArt. 28 Abs. 1 wird nicht aufgehoben. \n \n \n \nMit dieser Bestimmung wird in einem Bereich die \nGrenze zum unweidmännischen Verhalten abgesteckt. \nSie gehört vom Regelungsgehalt her durchaus in eine \nVerordnung. \n \nEin spitzer Winkel ist kleiner als 90 Grad. Der diesbe-\nzügliche Vollzug ist unmöglich und stellt die Jagdpoli-\nzeiorgane vor eine unlösbare Aufgabe. Die Bestim-\nmung ist nicht praktikabel. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  7-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nZu Art. 49 \nDie Notwendigkeit dieser Bestimmung erscheint fraglich, \nwenn vorgeschlagen wird, dass neu auch «führende \nMuttertiere» erlegt werden dürfen. \n \n\n \nFührende Muttertiere werden nicht zum Abschuss frei-\ngegeben, weshalb die Jagdverordnung nach wie vor \neine Regelung über das Vorgehen in Zweifelsfällen \nenthalten muss. \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nDie AVO ist der Auffassung, dass die Aufgabengebiete \nJagdverwaltung und Wildhut getrennt werden sollten \nund der Vollzug der Jagdgesetzverordnung zu vereinfa-\nchen ist. Hinsichtlich der bisherigen Strafbefreiung im \nFalle der leichten Fahrlässigkeit bei einem Irrtumsab-\nschuss wird diese Bestimmung als besser erachtet als \ndas Ordnungsbussensystem, welches dies nicht mehr \nvorsieht.  \n \n\nBisher mussten sämtliche Irrtumsabschüsse an die \nStrafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden, weil \ndie Feststellung, ob leichte oder bereits mittlere Fahr-\nlässigkeit vorliegt, nicht abschliessend ausserhalb ei-\nner Strafabklärung vorgenommen werden kann. In vie-\nlen Fällen dürften künftig Ordnungsbussen geleistet \nwerden, die deutlich tiefer liegen als die Kosten in ei-\nnem Strafverfahren. Insgesamt bringt daher der Wech-\nsel zum Ordnungsbussensystem eine Entlastung. \n \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh. / Bäuerinnenverband \nAppenzell I.Rh. / Politische \nBauernvereinigung \nOberegg \n \n\nDass das Amt für Jagd und Fischerei aufgehoben und \nals Fachstelle dem Amt für Umwelt unterstellt werden \nsoll, wird abgelehnt. Dies gründet darin, dass die Her-\nausforderungen der Landwirtschaft (unter anderem Hal-\ntung von Kleintieren wie Ziegen und Schafe) mit Wildtie-\nren (Wolf) immer grösser werden. Die mögliche zukünf-\ntige Übertragung der afrikanischen Schweinepest vom \nSchwarzwild auf die Hausschweinbestände bildet eine \nnicht zu unterschätzende Gefahr. Die Jagdverwaltung \nsoll weiterhin als Amt dem Vorsteher des Bau- und Um-\nweltdepartements unterstellt sein. \n \nZu Art. 6 Abs. 3 \nDie private Jagd soll der Jagdverwaltung und der Wild-\nhut untersagt sein. Weiter wird vorgeschlagen, dass \nauch dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements \ndie private Jagd zu untersagen sei, da hier die gleichen \n\nDie organisatorische Eingliederung der Jagd- und Fi-\nschereiverwaltung obliegt der Standeskommission. Or-\nganisatorische Aufgaben sind Sache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen beim KGV zu Art. 6. \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  8-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nZielkonflikte wie bei der Jagdverwaltung und der Wildhut \nvorliegen. \n \nZu Art. 9 \nDie Anpassung an den 1. August wird begrüsst, da dies \nwohl die Rothirschproblematik entlasten wird. \n \nZu Art. 19 \nDie Bestimmung findet insofern Unterstützung, als dass \nvorausschauend Anpassungen betreffend das Schwarz-\nwild gemacht werden. \n \nZu Art. 27 \nDie Aufhebung des Verbots der Drückjagd wird für die \nbessere Regulierung der Rotwildbestände als nachvoll-\nziehbar und richtig erachtet. \n \nZu Art. 45 \nEs wird begrüsst, dass nur Wildhüter, Jagdverwalter und \nPolizei jagdpolizeiliche Aufgaben erfüllen dürfen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n \n\nBemerkungen zu Art. 1, Art. 2, Art. 6 und Art. 7 \nEs wird begrüsst, dass Jagdverwaltung und Wildhut ent-\nflochten werden und ein Verbot der privaten Teilnahme \nan einer Jagd statuiert wird. Es erscheint fraglich, ob die \nUnterstellung der Jagdverwaltung ins Amt für Umwelt zu \nwirklichen Verbesserungen führt. \n \n\n \nDie organisatorische Eingliederung der Jagd- und Fi-\nschereiverwaltung obliegt der Standeskommission.  \n \n\nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) \n \n\nDie SP AI verzichtet auf eine Vernehmlassungsantwort, \nda sie nicht in den seit längerem andauernden Konflikt \ninnerhalb des Patentjägervereins involviert werden will. \n \n\n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  9-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nFDP Appenzell I.Rh. \n \n \n\nHinsichtlich der Revision erscheint vieles dringend nötig \nund wichtig, wie zum Beispiel die Streichung nicht prakti-\nkabler Vorschriften. Andererseits erscheint beispiels-\nweise die Trennung von Jagd- und Fischereiverwaltung \nund Wildhut Resultat der derzeitig sehr speziellen Situa-\ntion (persönliche Fehden zwischen Amtsinhaber und \neinzelnen Jägern) geschuldet. Deshalb ist auch die vor-\ngesehene Unterstellung der Jagd- und Fischereiverwal-\ntung unter die Leitung des Amts für Umwelt abzulehnen. \nDies kommt einer eigentlichen Degradierung gleich. We-\nder aufsichtsrechtlich, sachlich noch betrieblich ist dies \nzu rechtfertigen. Es wird für die Weiterführung als Amts-\nstelle unter der Leitung des Bauherrn plädiert. \n \n\nDie organisatorische Eingliederung der Jagd- und Fi-\nschereiverwaltung obliegt der Standeskommission. Or-\nganisatorische Aufgaben sind Sache der Exekutive.  \n \nSiehe Bemerkungen beim KGV zu Art. 6. \n \n\nPatentjägerverein Appen-\nzell I.Rh. \n \n \n \n\nDie Stellungnahme des Patentjägervereins umfasst die \ninternen Stellungnahmen von Jagdgruppen und Einzel-\npersonen. \n \nGrundsätzlich wird die Stossrichtung der Revision be-\ngrüsst. \n \nZu Art. 6 Abs. 1 \nDie Jagd- und Fischereiverwaltung soll weiterhin als \nAmtsstelle direkt dem Bauherrn unterstellt sein. Begrün-\ndet wird dies mit fehlenden Synergien, der Schwächung \nvon jagdlichen Themen, der durch die Anstellung eines \nneuen Wildhüters behobenen Stellvertreterlösung, feh-\nlender flacher Hierarchien und dem nicht zu erkennen-\nden Zusatznutzen. \n \nZu Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 4 \nDie neu aufgenommene Bestimmung wird als sinnvoll \nerachtet. Allerdings wäre zu präzisieren, ob die Teil-\nnahme an der Jagd als aktiver Jäger (mit Gewehr) oder \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie organisatorische Eingliederung der Jagd- und Fi-\nschereiverwaltung obliegt der Standeskommission. Or-\nganisatorische Aufgaben sind Sache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen beim KGV zu Art. 6. \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  10-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nals Jagdbegleiter (ohne Gewehr) untersagt ist. Denkbar \nist beispielsweise die Teilnahme des Jagdverwalter oder \ndes Wildhüters (Art. 7 Abs. 4) als Treiber bei einer Nach-\njagd auf Rotwild an einer organisierten Drückjagd. Es \nwird deshalb eine unmissverständliche Formulierung \npostuliert. \n \nZu Art. 11 Abs. 2 \nUnverständlich ist, dass im Gegensatz zur Sonderjagd \nauf Rotwild bei der Jagd auf Steinwild kein Jagdpatent \nerforderlich ist. \n \nZu Art. 21 Abs. 2 \nAbs. 2 kann ersatzlos gestrichen werden, da er noch nie \nBedeutung hatte. In der Praxis werden lediglich Schrot-\ngrössen bis maximal 4mm eingesetzt. Flintenlaufge-\nschosse werden für die Schwarzwildjagd benötigt, falls \ndiese Population zunehmen würde. \n \nZu Art. 28 Abs. 1 \nAufgrund der Begründung in der Botschaft wird das \nWegfallen des Begriffs «kein führendes Muttertier» be-\ngrüsst. Allerdings ist die synoptische Darstellung anzu-\npassen. \n \nZu Art. 29 Abs. 1 lit. b \nPlädiert wird für eine ersatzlose Streichung dieser Be-\nstimmung. Es ist praxisfremd und nicht umsetzbar, dass \nnur auf ein stehendes Tier geschossen wird. Es liegt in \nder Verantwortung der Jägerin oder des Jägers, bis zu \nwelcher «Geschwindigkeit des Tieres» sie oder er noch \neinen weidmännischen Schuss abgeben kann. Die Situ-\nation Hochsitz und Drückjagd ist nicht vergleichbar. Bei \nLetzterer ist es schwieriger, weil man auf dem Boden \n\nDie aufgeführten Beispiele beziehen sich auf amtliche \nTätigkeiten und sind nicht «privat». Die die Vornahme \nvon amtlichen Abschüssen ist daher der Jagdverwal-\ntung nach wie vor möglich. Dies gilt auch für allfällige \nAbschüsse im Rahmen der offiziellen Jagd. \n \n \n \nSiehe Bemerkungen bei der AVA zu Art. 11. \n \n \n \n \nDie Bestimmung entspricht dem anlässlich der Infor-\nmationsveranstaltung vom 17. März 2017 geäusserten \nWunsch des Patentjägervereins. Der Einwand zu \nArt. 21 Abs. 2 ist aus fachlicher Sicht berechtigt. Die \nBestimmung wird gestrichen. \n \n \nDie Vorlage wird angepasst. \n \n \n \n \n \nEs wird nicht verlangt, dass ausschliesslich auf stehen-\ndes Wild geschossen werden darf. Ein Schuss auf zie-\nhende Tiere ist möglich. Verboten sind aber Schüsse \nauf fliehende Tiere, es sei denn, es handelt sich um ei-\nnen der genannten Ausnahmetatbestände. Die Stan-\ndeskommission hält an der Bestimmung fest. \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  11-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nsteht und ohne Gewehrauflage (Hochsitz: mit Gewehr-\nauflage) schiesst, weshalb die vorgesehene Regelung \nnicht sachgerecht ist. \n \nZu Art. 36 Abs. 4 \nDass grundsätzlich der Einsatz sämtlicher Jägerinnen \nund Jäger ermöglicht wird, führt zur Befürchtung der \nmöglichen Ungleichbehandlung und Bevorzugung durch \ndie Jagdverwaltung, weshalb der Kreis der dafür Zuge-\nlassenen auf die freiwilligen Jagdaufseherinnen und  \n-aufseher zu beschränken ist. Wird die Rotwildjagd im \nBanngebiet wieder möglich, sind auch die Jägerinnen \nund Jäger wieder miteinzubeziehen. Falls dies mit dieser \nBestimmung legitimiert werden soll, kann an der vorge-\nschlagenen Formulierung festgehalten werden. Gleich-\nzeitig ist die Gleichbehandlung aller Jägerinnen und Jä-\nger anderweitig sicherzustellen. \n \nZu Art. 40 Abs. 3 \nEs wird verlangt, dass die Einschränkungen gemäss \nAbs. 3 gestrichen werden sollen und das Errichten von \nSalzlecken der Beurteilung der Waldbesitzerinnen und  \n-besitzer überlassen werden soll. Zudem wird die For-\nmulierung «in unmittelbarer Nähe» zu Jungwaldflächen \nals zu schwammig erachtet. \n \n \n \nZu Art. 45 Abs. 1 \nAls sachgerecht erachtet wird, dass Forstpersonal und \ndie freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher keine \njagdpolizeilichen Funktionen mehr haben sollen. Die \nEntflechtung von Jagdverwaltung und Wildhut war ja \n\n \n \n \n \n \nUm Missverständnisse auszuräumen, sollte von den \n«freiwilligen Jagdhelfern» die Rede sein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLeckstellen sollen mit Einwilligung der Grundeigentü-\nmerschaft weiterhin erlaubt sein. Auf eine amtliche Be-\nwilligung für Salzstellen wird verzichtet. In Jungwäldern \nund in einem Umkreis von 100 Metern darum herum \nsollen sie aber verboten werden. Mit Salzstellen wird \nWild angezogen, sodass das Schadenpotenzial für \nJungwälder zunimmt.  \n \n \n \nSiehe Bemerkung beim Bezirk Schwende-Rüte. \n \nDass künftig ein Jagdverwalter ohne Jagd- oder Wild-\nhüterprüfung angestellt wird, erscheint unwahrschein-\nlich. Sollte dieser Fall trotzdem eintreten, kommt je \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  12-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nauch Ziel der vorliegenden Revision. Im Sinne einer kon-\nsequenten Gewaltenteilung soll die Jagdverwaltung \nkeine jagdpolizeilichen Funktionen mehr haben. Weiter \nwird ausgeführt, dass künftig ein Jagdverwalter, der \nnicht über eine Jagd- oder Wildhüterprüfung verfügt, \nauch nicht mehr jagdpolizeiliche Funktionen ausüben \nkann. \n \nZu Art. 48 Abs. 1 \nDie Formulierung wird als missverständlich erachtet, \nweshalb sie entsprechend anzupassen ist: «… welche \nim Kanton jagdbar sind». Dies schliesst die kantonal und \neidgenössisch geschützten Tiere aus. \n \n \n \nZu Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 \nBezüglich der Bestrafung bei Irrtumsschüssen wird die \nfrühere Regelung bevorzugt, wonach bei leichter Fahr-\nlässigkeit mittels einer Gebühr strafrechtliche Konse-\nquenzen aus dem Weg geräumt werden konnten. Die \nvorgeschlagene Formulierung aber soll entfallen, da sie \neine Verschärfung der bis 2020 gelebten Praxis hinsicht-\nlich Irrtumsabschüssen darstellt. Ein Irrtumsabschuss \nhätte zukünftig zwingend einen Patententzug zur Folge, \nwas abgelehnt wird. Art. 51 Abs. 4 soll wie folgt umfor-\nmuliert werden:  \n«Wird ein Tier … falsch angesprochen, so wird der Täter \nmit Busse bis Fr. 2'000.-- bestraft.» \n \n \n \n \n \n\nnach Fähigkeit trotzdem ein Einsatz im Bereich der \nJagdpolizei in Frage, zumal auch die Kantonspolizei, \nderen Mitglieder nur selten eine Jagd- oder Wildhüter-\nprüfung absolviert haben, ebenfalls jagdpolizeiliche \nFunktionen ausübt. \n \n \n \n \nDer Einwand ist korrekt. Die Bestimmung wird wie folgt \ngefasst:  \n«Der Jäger muss das Wildtier richtig ansprechen. Es \ndürfen nur im Kanton jagdbare Tiere erlegt werden. Mit \ndem Abschuss dürfen die festgelegten Abschusszah-\nlen nicht überschritten werden.» \n \n \nZum Antrag auf Festhalten an der Strafbefreiung bei \nleicht fahrlässigen Irrtumsabschüssen siehe Bemer-\nkung beim AVO. \n \nAuf Art. 51 Abs. 4 wird verzichtet. Irrtumsabschüsse \nfallen bereits unter die Bestimmung von Art. 51 Abs. 3. \nDie Irrtumstatbestände, in denen eine Ordnungsbusse \nausgesprochen werden kann, werden in den Anhang \nzur Verordnung über die Ordnungsbussen aufgenom-\nmen. \n \nDer Verzicht auf eine Strafbefreiung bei leicht fahrlässi-\ngen Irrtumsabschüssen würde mit dem heutigen Mass-\nnahmensystem tatsächlich zu einer Verschärfung bei \nden administrativen Sanktionen führen. Es wird daher \nin Art. 55 für Ordnungsbussenfälle eine Massnahmen-\nbefreiung vorgenommen.  \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  13-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nZu Art. 58 \nDer Artikel kann gestrichen werden, da er keine Bedeu-\ntung mehr hat. \n \n \n\n \nDie Bestimmung wird aufgehoben. \n\nWWF Sektion Appenzell /  \nPro Natura St.Gallen-Ap-\npenzell \n \n\nZu Art. 18 Abs. 1 lit. a \nEs wird beantragt, diese Bestimmung dahingehend ab-\nzuändern und zu ergänzen, als die Hochwildjagd am \n16. August beginnen und bis zum 31. Dezember dauern \nsoll. Zudem sollen im August nur Hirschkühe und -kälber \nbejagt werden. \n \nZu Art. 19 Abs. 2 \nDie Jagd soll zur Bestandesregulierung des Schwarz-\nwilds nachts grundsätzlich erlaubt sein, weshalb vorwie-\ngen weibliche Tiere zu erlegen sind. Deshalb soll diese \nBestimmung wie folgt umformuliert werden:  \n«Das Jagen ist mit der Ausnahme der Passjagd und der \nJagd auf Sauen zur Nachtzeit untersagt.» \n \nZu Art. 24 \nBegrüsst wird, dass die einzelfallweise Zulassung von \nnicht geprüften Hunden nicht mehr möglich sein soll. \n \nZu Art. 27 \nDie Aufhebung des Treib- und Drückjagdverbots auf \nRotwild wird ausdrücklich unterstützt. \n \nZu Art. 36 Abs. 4 \nDiese Bestimmung soll wie folgt ergänzt werden:  \n«Der Wildhüter sowie weitere, von der Jagdverwaltung \nbestimmte Jäger, können Abschüsse tätigen, welche der \nErfüllung des Abschussplans dienen. Zur Erfüllung des \n\n \nDer Einwand ist fachlich richtig. Er wird bei Bedarf im \nStandeskommissionsbeschluss über die Jagd berück-\nsichtigt. \n \n \n \n \nDem Antrag kann grundsätzlich gefolgt werden. Statt \ndes Begriffs «Sauen» sollte aber «Schwarzwild» ge-\nwählt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Jagdverwaltung soll sich nicht in den operativen \nJagdbetrieb einmischen und Drückjagden organisieren. \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht JaV \n\n \n\nAI 012.22-173.3-1017780  14-14 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nAbschussplans kann die Jagdverwaltung auch Treib- \nund Drückjagden organisieren.» \n \nZu Art. 48 Abs. 1 \nDa diese Bestimmung ungünstig formuliert ist, wird fol-\ngende Version beantragt:  \n«Es dürfen nur Tiere erlegt werden, welche nicht (natio-\nnal oder kantonal) geschützt sind und innerhalb der fest-\ngelegten Abschusszahlen liegen.» \n \n \nZu Art. 48 Abs. 2 \nIrrtumsabschüsse sollen nicht gegen eine Gebühr durch \ndie Erlegerin oder den Erleger erworben werden kön-\nnen, da dies dazu verleitet, dass Wildtiere gezielt für ihre \nTrophäe erlegt werden. \n \nZu Art. 6 \nDa die vorgebrachten Argumente bezüglich Pikett-\ndienste nicht überzeugen, soll die Jagdverwaltung auf \nAmtsstufe belassen werden und weiterhin dem Vorste-\nher des Bau- und Umweltdepartements unterstellt sein. \n \n\n \n \n \n \nDer Einwand ist nachvollziehbar. Art. 48 Abs. 1 soll wie \nfolgt gefasst werden: \n«Der Jäger muss das Wildtier richtig ansprechen. Es \ndürfen nur im Kanton jagdbare Tiere erlegt werden. Mit \ndem Abschuss dürfen die festgelegten Abschusszah-\nlen nicht überschritten werden.» \n \n \nDer Einwand ist fachlich korrekt. Es wird präzisiert, \ndass die Trophäe nicht erworben werden kann. Die Be-\nstimmung wird zu Art. 31 genommen, welcher das Ei-\ngentum an erlegten Tieren regelt. \n \n \nDie organisatorische Eingliederung der Jagd- und Fi-\nschereiverwaltung obliegt der Standeskommission.  \n \n\n \n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: 6 Gegenantrag Standeskommission zur Revision der JaV.pdf

format: application/pdf

text: \n1/2023 \n\nAI 012.22-173.3-1027532   1-3 \n\nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) \n \n \nDie Standeskommission  \n\n \nstellt dem Grossen Rat zum Antrag der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \nRaumplanung, Umwelt (BauKo) folgende \n \nGegenanträge: \n \n \n1. Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 4  \n\n \nArt. 6 Abs. 3 sei wie folgt zu fassen:  \n3Dem Jagdverwalter ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton untersagt. \n \nArt. 7 Abs. 4 sei wie folgt zu fassen:  \n2Dem Wildhüter ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton untersagt. \n \nBegründung: \n\n \nDie BauKo hat den Antrag gestellt, dass Jagdverbote im Arbeitsvertrag mit den betroffenen Mit-\narbeitenden geregelt werden sollen. Die Standeskommission erachtet es als richtig, dass für \nPersonen, bei denen allein schon wegen ihren unterschiedlichen Funktionen Interessensprob-\nleme bestehen, eine generelle Regelung in der Jagdverordnung vorgenommen wird. Dies ist bei \neiner Wildhüterin oder einem Wildhüter und bei einer Jagdverwalterin oder einem Jagdverwalter \nder Fall. Beide Funktionen üben neu nach Art. 45 JaV die Jagdpolizei aus. Wenn sie gleichzei-\ntig an der Jagd teilnehmen, entstehen Interessensprobleme.  \n \nMit einer Verschiebung auf die Ebene der Arbeitsverträge wächst das Risiko, dass entspre-\nchende Regelungen vergessen gehen oder mit der Zeit ein unterschiedlicher Umgang mit der \nSache entsteht. Dies sollte in den Fällen, in denen man ein generelles Jagdverbot haben \nmöchte, tunlichst vermieden werden. \n \nDie BauKo befürchtet, dass freiwillige Jagdhelferinnen und Jagdhelfer, die mit Aufgaben der \nWildhut betraut sein können, ebenfalls von einem generellen Jagdverbot betroffen sein könnten. \nDas wäre tatsächlich nicht sachgerecht, da freiwillige Jagdhelferinnen und -helfer neu keine \njagdpolizeilichen Aufgaben mehr wahrnehmen. Um dieser Konstellation Rechnung zu tragen, \nsoll in Art. 7 Abs. 2 nicht von der Wildhut die Rede sein, sondern einzig von der Person, welche \ndie Funktion als Wildhüterin oder Wildhüter ausübt.  \n \nAnalog dazu soll im Bereich der Jagdverwaltung vorgegangen werden. Das Verbot soll auf die \nPerson beschränkt werden, welche die Funktion der Jagdverwalterin oder des Jagdverwalters \nausübt, sodass allfällige weitere Personen, die in der Jagdverwaltung arbeiten, nicht vom gene-\nrellen Verbot betroffen sind.  \n \nIm Falle von weiteren Personen, die jagdpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, muss im Einzelfall \nangeordnet werden, ob ein Jagdverbot ausgesprochen oder die jagdpolizeiliche Funktion sus-\npendiert wird. Solche Konstellationen können sich bei der Kantonspolizei ergeben. Auch hier ist \naber nicht in erster Linie der Weg über eine Anordnung im Arbeitsvertrag zu wählen, sondern \nmit einer individuellen arbeitsrechtlichen Anweisung.  \n \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1027532  2-3 \n\n2. Art. 29 Abs. 1 lit. b  \n \nDie Bestimmung sei so zu belassen, wie sie heute lautet: \nb) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es handelt sich um angeschossenes Wild, \nund ein zweiter, sicherer Schuss ist möglich; \n \nBegründung: \n\n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass nicht auf flüchtiges Wild geschossen werden \nsoll. Das Risiko von Fehlschüssen und damit von nicht tödlichen Schüssen auf das Wild und \nvon Drittschäden ist zu hoch. Eine Ausnahme gilt einzig, wenn ein erster Schuss nicht tödlich \nwar und das Tier flüchtet. Ist in dieser Situation ein sicherer Schuss möglich, soll man diesen \nanbringen können, um das Tier vor unnötigem Leiden zu bewahren. \n \nDie Regelung, dass Kugelschüsse auf flüchtige Tiere unweidmännisch sind, soll sowohl für die \ngewöhnliche Jagd als auch für die Treib- und Drückjagd gelten. Auf die im Rahmen der Revi-\nsion vorgeschlagene Ausnahme der Treib- und Drückjagd soll daher verzichtet werden. Insofern \nerachtet die Standeskommission die Kritik der BauKo für gerechtfertigt.  \n \nZum Wesen von Treib- und Drückjagden gehört es, dass das Wild in Bewegung gebracht wird. \nAbschüsse auf Wild, das in Bewegung ist, sind demgemäss Teil dieser Art des Jagens. Wenn \nRotwild bei einer Treib- und Drückjagd in der üblichen Weise zieht, darf geschossen werden, \nsofern die Position des Wilds, die Sicht, die Distanz sowie der Kugelfang einen sicheren Schuss \nerlauben. Nur das Schiessen auf flüchtige Tiere soll ausgeschlossen sein. Solche Schüsse gel-\nten bei Treib- und Drückjagden als unweidmännisch.  \n \n \n3. Art. 31 Abs. 1 \n \nArt. 31 Abs. 1 sei wie folgt zu fassen:  \n1Bei der Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild verfällt dem Erleger. \n \nBegründung: \n\n \nZunächst ist darauf hinzuweisen, dass die von der BauKo vorgeschlagene Änderung sich auf \nArt. 31 Abs. 1a und nicht auf Art. 31 Abs. 1 bezieht. Die Standeskommission ist mit dem Vor-\nschlag der BauKo inhaltlich einverstanden. Die Änderung bedingt aber auch eine Anpassung \nvon Art. 31 Abs. 1.  \n \nNach Art. 31 Abs. 1 verfällt rechtmässig erlegtes Wild der Erlegerin oder dem Erleger, andern-\nfalls gehört es dem Kanton. Wenn mit dem Antrag der BauKo festgelegt wird, dass auf der Jagd \nunrechtmässig erlegtes Wild von der Jägerin oder dem Jäger in jedem Fall erworben werden \nmuss, entsteht ein gewisser Widerspruch zur Festlegung in Abs. 1, dass unrechtmässig erleg-\ntes Wild dem Kanton gehört. Diese Feststellung in Art. 31 Abs. 1 sollte weggelassen werden. \nAbs. 1a regelt den Fall von unrechtmässig erlegtem Wild in ausreichender Weise. \n \nNicht geregelt wird mit Abs. 1a der Fall von unrechtmässig erlegtem Wild ausserhalb der Jagd. \nIm Falle der Wilderei gelten die Regeln des Strafrechts. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1027532  3-3 \n\n4. Art. 1 Abs. 1 lit. a \n \nArt. 1 Abs. 1 lit. a sei wie folgt zu fassen: \na) die Wahl der Jagdkommission, der Jagdprüfungskommission, der Wildschadenkommission, \nder Hegekommission und die Bestimmung der Jagdverwaltung; \n \nBegründung: \n\n \nDiese Änderung hat nichts mit den Anträgen der BauKo zu tun. Es handelt sich um die Korrek-\ntur eines Versehens. \n \nWie sich aus den Erläuterungen in der Botschaft ergibt, sollte mit der Änderung von Art. 1 \nAbs. 1 lit. a lediglich eine Doppelspurigkeit mit dem Personalrecht beseitigt werden. Dies betrifft \ndie Anstellung der Jagdverwalterin oder des Jagdverwalters, der Wildhüterin oder des Wildhü-\nters und der freiwilligen Jagdhelferinnen und -helfer. Mit diesen Personen werden in der Praxis \nArbeitsverträge eingegangen. Die Zuständigkeiten für den Abschluss dieser Verträge ist bereits \nin der Personalverordnung und dem Ausführungsbeschluss der Standeskommission geregelt. \nEine nochmalige und teilweise abweichende Regelung in der Jagdverordnung ist unnötig und \nhinderlich.  \n \nAnders sieht es bei den Kommissionen im Jagdbereich aus. Für diese soll in der Jagdverord-\nnung die Wahlzuständigkeit der Standeskommission erhalten bleiben. Dass mit dem Revisions-\nvorschlag der Standeskommission auch dieser Teil aufgehoben würde, ist ein Versehen. Dieses \ngilt es zu korrigieren. \n \n \n\n\n


1 Botschaft Revision VUA.pdf

text: \n2/2023 \n\nAI 012.22-173.5-1017786  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 23. Oktober 2017 hat der Grosse Rat die Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA, \nGS 160.010) erlassen. Die neue Verordnung hat sich in der Praxis gut bewährt. In einzelnen \nPunkten hat sich aber auch gezeigt, dass Präzisierungen erforderlich oder dienlich sind. Die \nStandeskommission hat die Punkte zusammengetragen und in einer Vorlage zur Revision der \nVerordnung zusammengefasst.  \n \nDie Vorlage wurde vom 3. Oktober bis zum 15. November 2022 einer Vernehmlassung unterzo-\ngen. Die meisten Rückmeldungen waren positiv. Zu verschiedenen Punkten bestanden Fragen, \ndie im Vernehmlassungsbericht geklärt werden. Die gestellten Änderungsanträge wurden ge-\nprüft. Die Haltung der Standeskommission zu diesen wird ebenfalls im Vernehmlassungsbericht \nerläutert. Die Gesamtvorlage wurde nachgeführt und liegt nun zur Verabschiedung vor. \n \n2. Revisionspunkte \n\n \n2.1. Stimmzettel \n\n \nGemäss der heutigen Verordnung enthalten die Stimmzettel in jedem Fall eine Frage und die \nMöglichkeit für eine Antwort. Diese Vorgaben sind allerdings nicht in jedem Fall sachgerecht.  \n \nBei Sachabstimmungen kann der Fall auftreten, dass auf eine Abstimmungsfrage mehrere Ant-\nworten verlangt sind. Diese Konstellation besteht insbesondere, wenn zu einer Initiative ein Ge-\ngenvorschlag unterbreitet wird. In diesen Fällen wird der Stimmzettel neben der Frage zur Initia-\ntive auch die Frage zum Gegenvorschlag sowie eine Frage zur Präferenz enthalten.  \n \nZwar kennt der Bezirk Oberegg, der als einzige Körperschaft im Kanton anstelle von Versamm-\nlungen stets Urnenabstimmungen vornimmt, kein Initiativrecht. Er könnte dieses Instrument \naber einführen. Für diesen Fall sollte man auf der Ebene der kantonalen Abstimmungsregelung \nvorbereitet sein.  \n \nBei Wahlen sieht Art. 23 Abs. 4 VUA vor, dass der Stimmzettel für jede Einzelwahl eine Linie \nenthält. Diese Anweisung ist grundsätzlich korrekt. Allerdings gibt es im Kanton nicht nur Einzel-\nwahlen mit separaten Stimmzetteln, sondern auch Wahlen, in denen mehrere Sitze der gleichen \nArt besetzt werden müssen, beispielsweise bei der Wahl eines ganzen Bezirksrats oder bei der \nGesamterneuerung des Grossen Rates. In diesen Fällen soll die Möglichkeit offenstehen, dass \nein Wahlzettel so viele Linien wie Mitglieder des Bezirksrats oder des Grossen Rates enthält. \nArt. 23 Abs. 4 VUA wird entsprechend ergänzt. Mit dieser Neuerung haben die Behörden für die \nWahl, entweder so viele Wahlzettel zu verschicken, wie Ämter zu vergeben sind, oder aber bei \nder Besetzung mehrerer gleichartiger Sitze einen zusammenfassenden Wahlzettel zu erstellen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.5-1017786  2-5 \n\n2.2. Ungültigkeit der Stimmen \n \nStimmzettel sind ungültig, wenn sie den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erken-\nnen lassen (Art. 18 Abs. 1 lit. c VUA). Dieser Wille ist eindeutig, wenn der Name der zu wählen-\nden Person mit so vielen ergänzenden Angaben versehen wird, dass sie nur noch auf eine \nwählbare Person im Wahlkreis zutreffen. Die Stimmberechtigten wurden daher jeweils aufgefor-\ndert, zum Namen und Vornamen der Person, die gewählt werden will, auch noch die Wohnad-\nresse, den Beruf, das Geburtsdatum oder allenfalls ein Amt, das diese Person innehatte oder \ninnehat, anzugeben.  \n \nInsbesondere bei Wahlen für den Nationalrat, bei denen jeweils Wahlempfehlungen von Ver-\nbänden und Parteien sowie Inserate oder Plakate bestehen, tauchten beim Auszählen dann \ndoch wieder etliche Zettel auf, die nur den Namen und Nachnamen einer Kandidatin oder eines \nKandidaten enthielten. Dies hat immer wieder zu Diskussionen über die Gültigkeit der Stimmen \ngeführt. Um für diese Situationen mehr Klarheit zu schaffen, wird eine Neuregelung vorgenom-\nmen.  \n \nDer Grundsatz, dass Stimmen ungültig sind, wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist, \nbleibt bestehen. Es wird aber eine Konkretisierung vorgenommen für Person, die öffentlich zur \nWahl vorgeschlagen werden. Wird eine öffentlich vorgeschlagene Person mit Name und Vor-\nname auf dem Wahlzettel aufgeführt, wird die Stimme dieser Person zugeordnet, auch wenn \nnoch weitere Personen gleichen Namens im Wahlkreis bestehen und wahlfähig wären. Aus \ndem Kontext darf in diesen Situationen angenommen werden, dass nicht eine gleichnamige an-\ndere Person gewählt werden wollte. Will man tatsächlich eine andere Person gleichen Namens \nwählen, muss man den Eintrag auf dem Stimmzettel mit weiteren Identifikationsangaben verse-\nhen, sodass keine Verwechslung mehr möglich ist.  \n \nAus dem Kontext können sich allerdings begründete Zweifel bei der Zurechnung ergeben. Wer-\nden beispielsweise mehrere Personen mit dem genau gleichen Vor- und Nachnamen für das \nnämliche Amt öffentlich vorgeschlagen, kann die Erleichterung der Zurechnung nach Art. 19a \nnicht greifen. In dieser Situation muss zur klaren Unterscheidung in jedem Fall mehr als nur der \nName und der Vorname aufgeschrieben werden. Bei dieser wohl äusserst seltenen Konstella-\ntion bleibt es bei der Regelung nach Art. 19a Abs. 2 lit. b VUA, gemäss welcher sich der aufge-\nführte Name eindeutig einer wählbaren Person zuordnen lassen muss. Dies wäre klarerweise \nnicht der Fall, wenn bei mehreren öffentlich vorgeschlagenen Personen gleichen Namens nur \nder Name und Vorname aufgeschrieben würde. \n \nAnalog wäre zu verfahren, wenn der öffentliche Vorschlag erst ganz kurz vor dem Wahlgang \ngemacht würde. Da die briefliche Abstimmung in diesen Fällen schon lange vor der Verlautba-\nrung läuft, kann nicht mit genügender Sicherheit gesagt werden, dass ein Zettel, der nur Name \nund Vorname dieser Person enthält, erst nach der öffentlichen Bekanntmachung ausgefüllt \nwurde und damit der erforderliche Kontext für die Zurechnung besteht oder schon weit vorher \nausgefüllt wurde, sodass keine Zurechnung vorgenommen werden darf. Solche sehr seltenen \nFälle sind bezüglich der Zurechnung von Stimmen unter Berücksichtigung des jeweiligen Kon-\ntextes zu beurteilen. \n \nAls öffentlich vorgeschlagen gilt eine Person, wenn sich der Vorschlag an eine breite Öffentlich-\nkeit richtet und das dafür eingesetzte Mittel sich dafür eignet. Im Regelfall wird dies mit einem \nInserat im Appenzeller Volksfreund gemacht. Es sind aber auch geeignete elektronische Kanäle \ndenkbar. Voraussetzung ist aber, dass sich die Mitteilung an eine breite Öffentlichkeit richtet \n\n\n\nAI 012.22-173.5-1017786  3-5 \n\nund das elektronische Medium auf eine breite Informationsstreuung ausgelegt ist. Als nicht öf-\nfentlich gilt ein Vorschlag, wenn er beispielsweise in einer privaten Chat-Gruppe geäussert oder \nan einer Versammlung gemacht wird, ohne dass er danach in den Medien erscheint.  \n \nAuf die Einführung eines Meldeverfahrens nach Art. 47 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die \npolitischen Rechte (BPR, SR 161.1) wird verzichtet. Gemäss dieser Regelung werden Kandida-\ntinnen und Kandidaten, die bis zum 48. Tag vor der Wahl der Wahlbehörde gemeldet werden, \nmit Namen und weiteren identifizierenden Angaben im Amtsblatt veröffentlicht. Die Standes-\nkommission verzichtet auf eine entsprechende Regelung im kantonalen Wahlrecht. Sie ist der \nAuffassung, dass öffentliche Kandidaturen auch noch bis kurz vor dem Wahltermin gemacht \nwerden können sollen.  \n \n2.3. Vernichtung der Stimmzettel \n\n \nBislang fehlte eine kantonale Regelung über die Vernichtung der Stimmzettel aus Abstimmun-\ngen der Bezirke und Gemeinden. Diese Lücke wird geschlossen.  \n \nFür die einzige kantonale Wahl an der Urne, die alle vier Jahre stattfindende Nationalratswahl, \nist die Zuständigkeit für die Anordnung, die Stimmzettel zu vernichten, bundesrechtlich geregelt. \nGemäss Art. 15 BPR erwahrt der Bundesrat ein Abstimmungsergebnis, wenn keine Beschwer-\nden eingegangen sind oder diese rechtskräftig erledigt wurden. Danach werden die Stimmzettel \nvernichtet (Art. 14 Abs. 3 BPR).  \n \nInnerkantonal soll für die Vernichtung der Stimmzettel von Bezirks- und Gemeindeabstimmun-\ngen die Exekutivbehörde der betreffenden Körperschaft zuständig sein. Die Erwahrung muss \ninnerkantonal nicht geregelt werden, nachdem Abstimmungsergebnisse kaum je angefochten \nwerden. Die heutige Praxis, dass in den höchst seltenen Fällen einer Anfechtung die Be-\nschwerde im Publikationsorgan angezeigt wird und auch die Erledigung der Beschwerde öffent-\nlich angezeigt wird, gibt genügend Sicherheit über das Abstimmungsergebnis. Zu regeln bleibt \ndaher im innerkantonalen Bereich nur die Vernichtung der Stimmzettel. \n \n2.4. Weitere Änderungen \n \nGemäss bisheriger Fassung der Verordnung über die Urnenabstimmungen galt im kantonalen \nAbstimmungsrecht der Grundsatz, dass für die Wahl in ein Amt ein Stimmzettel auszustellen ist. \nDieser Grundsatz wird nun durchbrochen, wenn gleichzeitig mehrere Ämter der gleichen Art zu \nbesetzen sind. Dies führt dazu, dass die bisherige Bezugnahme in der Verordnung auf Stimm-\nzettel überprüft wird.  \n \nIn verschiedenen Bestimmungen sind Präzisierungen nötig. So ist bei Wahlen mit mehreren \nMandaten nicht der ganze Stimmzettel ungültig, wenn nur einer von mehreren Namen nicht ge-\nzählt werden darf. Diesfalls ist die Einzelstimme ungültig, nicht der Stimmzettel. In Art. 17 Abs. 2 \nVUA ist daher der Verzicht auf das Mitzählen ungültiger Stimmzettel um den Sachverhalt ungül-\ntiger Stimmen zu ergänzen. Für das Ermitteln des Mehrs sind die eingegangenen Stimmen, ab-\nzüglich der nicht mitgezählten Stimmen massgeblich. Auf die Stimmzettel kommt es nur an, \nwenn nur ein Mandat zu besetzen ist. Art. 24 Abs. 1 VUA wird entsprechend angepasst.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.5-1017786  4-5 \n\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 17 \n \nEs werden zwei Präzisierung vorgenommen. Nachdem für Wahlen einer Behörde mit mehreren \nSitzen auch Stimmzettel mit mehreren Linien verwendet werden können, können nicht mehr nur \nganze Zettel ungültig sein, sondern auch einzelne Stimmen. Art. 17 Abs. 1 lit. e wird entspre-\nchend ergänzt. Eine analoge Anpassung ist in Abs. 2 bei den ausser Betracht fallenden Stimm-\nzetteln vorzunehmen.  \n \nArt. 18 \n \nDie Ungültigkeit von Stimmen wird in eine separate Bestimmung genommen (Art. 19a).  \n \nIn Abs. 2 lit. b wird heute auf Stimmzettel «der gleichen Abstimmung» Bezug genommen. Diese \nWendung kann so verstanden werden, dass es um die gleiche Abstimmungsrunde geht. Ge-\nmeint ist aber, dass Stimmzettel ungültig sind, wenn mehrere je unterschiedlich lautende \nStimmzettel zum gleichen Abstimmungsgegenstand im gleichen Couvert sind.  \n \nArt. 19a \n \nDer Sachverhalt der ungültigen Stimmen wird separat geregelt. Hauptinhalt der Bestimmung ist \ndie Feststellung, dass für die Zuordnung von Stimmen bei Wahlen mit öffentlich vorgeschlage-\nnen Kandidatinnen und Kandidaten weniger strenge Anforderungen gelten als bei Personen, \ndie nicht vorgeschlagen wurden. Diese Erleichterung erscheint gerechtfertigt, nachdem sich bei \nöffentlich Vorgeschlagenen mit hoher Sicherheit aus dem Kontext ergibt, wer gemeint ist, wenn \nauf dem Stimmzettel lediglich deren Name und Vorname steht.  \n \nArt. 23 \n \nBei der Beschriftung der Stimmzettel wird die Möglichkeit von Sachabstimmungen und Wahlen \nmit mehreren Antworten oder Nennungen eingefügt. Diese Formen bestehen schon heute. Es \nwird mit der Revision lediglich eine Lücke geschlossen. \n \nArt. 24 \n \nStatt von Stimmzetteln wird neu von Stimmen gesprochen. Damit wird dem Umstand Rechnung \ngetragen, dass bei Wahlen eigentlich nicht Stimmzettel gezählt werden, sondern Einzelstim-\nmen.  \n \nArt. 27 \n \nNach der Abstimmung sind die Ergebnisse öffentlich bekanntzugeben. Wird die Abstimmung \nangefochten, ist dies ebenfalls bekanntzugeben. Nach der Erledigung von Rechtsmitteln oder \nnach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfristen können die Stimmzettel vernichtet werden. Für \ndie Anordnung, die Stimmzettel zu vernichten, ist bei Urnenabstimmungen, welche die Bezirke \nund Gemeinden in ihrem Namen durchführen, der betreffende Bezirksrat oder die oberste Ge-\nmeindebehörde zuständig. Auch mit dieser Regelung wird eine Lücke geschlossen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.5-1017786  5-5 \n\n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen einzutreten und diese wie \nvorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 6. Dezember 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 2 PV Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n