text: \nAI 831.0-4-203781  1-2 \n\nBau- und Umweltdepartement \n \nDepartementssekretariat \nGaiserstrasse 8 \n9050 Appenzell \nTelefon +41 71 788 93 41 \nTelefax +41 71 788 93 59 \ninfo@bud.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nBUD, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n \nAppenzell, 19. Juni 2017 \n \n \nVernehmlassung zum Konzept und Massnahmenplan Wald und Hirsch im \nEidgenössischen Jagdbanngebiet Säntis und Umgebung \n \n \nDer Rothirsch versursacht im Jagdbanngebiet Säntis und dem angrenzenden Weissbachtal seit \nJahrzehnten Schäden, insbesondere Sommer- und Winterschälung der Fichten, aber auch \nVerbiss. Gründe hierfür sind in erster Linie die wachsenden Rothirschbestände, der lange Zeit \npraktizierte Waldbau mit vielerorts gedrängten Fichtenbestockungen, Störungen durch \nFreizeitnutzung und die Lebensraum- und Nahrungskonkurrenz seitens der Landwirtschaft. \nHinzu kommt die Mobilität der Rothirsche, die sich zur Jagdzeit in das Jagdbanngebiet Säntis \nzurückziehen oder sich in den Nachbarkantonen aufhalten können. Die Problemlage erfordert \neinen ganzheitlichen Lösungsansatz mit Massnahmen in verschiedenen Bereichen. \n \nEine Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente Bau- und Umwelt sowie Land- und \nForstwirtschaft und unter Miteinbezug des Tourismus hat ein Konzept „Wald und Hirsch“ mit \nentsprechendem Massnahmenplan erarbeitet. Die Erarbeitung erfolgte mit Blick auf eine breite \nAbstützung unter Miteinbezug der betroffenen Akteure Jagd, Landwirtschaft, Tourismus und \nWaldwirtschaft. In diesem Sinne sollen Konzept und Massnahmenplan mit Blick auf eine \nbehördenverbindliche Umsetzung einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterstellt \nwerden (Art. 10 des kantonalen Baugesetzes, BauG). \n \nIn der Beilage finden Sie das Konzept und den Massnahmenplan Wald und Hirsch im \nEidgenössischen Jagdbanngebiet Säntis und Umgebung. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis \nspätestens  \n \n\n14. August 2017 \n \nzuhanden des Bau- und Umweltdepartement, Departementssekretär Ralph Etter, Gaiserstrasse \n8, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an \ninfo@bud.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden: \n \n\n- www.ai.ch/konzept-wald-hirsch \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \n\nhttp://www.ai.ch/konzept-wald-hirsch\n\n\n \n\nAI 831.0-4-203781  2-2 \n\nBau- und Umweltdepartement \nDepartementssekretär: \n \n \n \n \nRalph Etter \n \n \n\nBeilagen: \n• Konzept Wald und Hirsch im Eidgenössischen Jagdbanngebiet Säntis und Umgebung \n• Massnahmenbeschriebe \n \nVerteiler: \n• RMC Appenzell, Präsident Marcel Rechsteiner, Weissbadstrasse 30, 9050 Appenzell \n• Sport- und Wanderclub Brülisau, Präsident Ralph Streule, Dorf 13, 9058 Brülisau \n• Sport- und Wanderclub Säntiszwerge, Präsident Bruno Fuster,  Rinkenbach 24, 9050 \n\nAppenzell \n• Pilzverein AI, Präsident Robert Neff, Riedstrasse 13a, 9050 Appenzell \n• Fluggemeinschaft Alpstein, Präsidentin Rosi Forrer, Postfach, 9050 Appenzell \n• Wald Appenzell, Präsident Stefan Müller, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell \n• Bauernverband AI, Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n• Patentjägerverein AI, Präsident Fabian Dörig, Mooshaldenstrasse 37, 9050 Appenzell \n• Appenzellerland Tourismus AI, Präsident Ruedi Ulmann, Hauptgasse 4, 9050 \n\nAppenzell \n• SAC Säntis, Präsident Adrian Steiner, Appenzellerstrasse 8, 9107 Urnäsch \n• SAC St. Gallen, Präsident Marcel Halbstein, Thalerstrasse 41b, 9422 Buechen-Staad \n• Alpsteinclub, Präsident Albert Fritsche, Lehnmattstrasse 6, 9050 Appenzell \n• Pro Natura St. Gallen – Appenzell, Postfach 103, 9014 St. Gallen \n• WWF Appenzell - St. Gallen – Thurgau, Merkurstrasse 2, 9001 St. Gallen \n\n \n\n\n


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name: 7 Programmvereinbarung eidg. Wildtierschutzgebiete.pdf

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text: \nbetreffend die Progranunziele \n\nim Bereic hi \n\nadgernössKche WHolflersc \n\n2020 - 2024 \n\nnutzgeNete \n\nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel 20a SuG1 \n\nzwischen der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das \n\nBundesamt für Umwelt (FBAIM) \n\nund dem Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden \n\n1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1). \n\n\n\nProgrammvereinbarung Eidgenössische Wildtierschutzgebiete 2020-24 -2 - \n\n1 Präambel \n\nIm Bestreben, die Ziele des Jagdgesetzes im Bereich Ausscheidung und Überwachung von eidgenössischen \nVVildtierschutzgebieten (eidg. Jagdbanngebiete sowie Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und \nnationaler Bedeutung) gemeinsam und auf eine effektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen die \nParteien die vorliegende Programmvereinbarung ab. \n\nHintergründe der Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\nEingabe des Kantons vom 28. März 2019 (im Rahmen dieses Programms beantragter Bundesbeitrag: \nCHF 222500.— (Total Eingabe Kanton inklusiv fixierte Fläche) \n\nDie eidg. Wild- und VVasservogelschutzgebiete nehmen im Hinblick auf die Programmvereinbarungen eine Son-\nderstellung ein. Die Gründe sind die folgenden: erstens sind die Aufgaben und Pflichten der Kantone, welche \nrechtlich festgelegte Abgeltungen auslösen, sehr detailliert in den beiden Verordnungen VEJ (Eidgenössische \nJagdbanngebiete) sowie VVZVV (Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung) \naufgeführt; zweitens ist die Anzahl Gebiete, deren Grösse, Bedeutung und spezifische Zielsetzung je in den \nAnhängen 1 und 2 der beiden Verordnungen perimeterscharf und abschliessend geregelt. Eine Änderung be-\ndürfte der Zustimmung des betroffenen Kantons sowie des Gesamtbundesrates. Der Berechnungsmodus für die \nAbgeltungen und der verbleibende Verhandlungsspielraum ist in den fachspezifischen Erläuterungen zur Pro-\ngrammvereinbarung im Bereich eidg. Wildtierschutzgebiete (Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbe-\nreich, Teil 4) erläutert. \n\n2 Rechtliche Grundlagen  \n\nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind von Seiten des Bundes: \n\n• Art. 46 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999  (By;  SR 101) \n• Art. 11 und 13 Abs. 3 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom \n\n20. Juni 1986 (JSG, SR 922.0) \n• Art. 11 ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) \n• Verordnung über die Eidgenössischen Jagdbanngebiete vom 30. September 1991 (VEJ, SR 922.31) \n• Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung vom \n\n21. Januar 1991 (WZVV, SR 922.32) \n• Übereinkommen vom 2. Februar 1976 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und \n\nWatvögel von internationaler Bedeutung (Ramsar Konvention, SR 0.451.45) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich, 2018 \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1. Abschnitt des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) \n• 1. Abschnitt der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV; SR 451.1) \n\nVon Seiten des Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Jagdgesetz (JaG) vom 30. April 1989 \n• Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989 \n\nDie vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert den Vollzug dieser Bestimmungen. Begriffsdefinitionen \nund Berechnungsgrundlagen befinden sich in den Anhängen zu dieser Programmvereinbarung. \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer geografische  Perimeter,  auf den sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: \n\nKantonsgebiet \n\nEidgenössische VVildtierschutzgebiete gemäss der Anhänge 1 und 2 der Jagdbannverordnung (VEJ, SR \n922.31). \n\n\n\n! T \nI  ID  i Programmziel 1 Leistungsindikator I Leistung des \n\n- . 1 Kantons \nI 1 \ni 04-1 I Fläche \n\nLI 1.2 Markierung im • 1 Gebiet \nGelände \n\nI LI 1.3 Wildschaden- 1 Gebiet \nverhütung und — \n\nI vergütung \n\nI LI 2.1 Erarbeitung • 1 Projekt \nNutzungsplanungen: \n\nI \n\nI LI 2.2 Vollzug \n\nI\nNutzungsplanungen: \n\n, Qualitätsindikator / Wirkung \n\n- Bestände der Zielarten \ngemäss den Objektblättern \n\n- Akzeptanz der \nSchutzgebiete \n\ngrosse Lebensräume frei \nvon Störung der Fauna \n\n- geförderte Biodiversität \ngemäss integralen \nManagementplänen \n\nLI 1.1 Überwachung • 17.5 km2 eidg. Jagd-\nbanngebiete in 1 Ge-\nbiet \n\n• 1 Konzept \n\nI 04-2 1Spezielles \n\nProgrammvereinbarunq Eidgenössische Wildtierschutzgebiete 2020-24 - 3 - \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024, soweit die Wirkungen einzelner \nBestimmungen die Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele und Grundlagen der Finanzierung  \n\n5.1 Programmziele  \nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n• PZ 04-1 Fläche: Anzahl, Fläche und Qualität der Schutzgebiete bleiben erhalten; sie sind im Feld erkenn-\nbar und in den Kantonen akzeptiert. \n\n• PZ 04-2 Spezielles: Angepasste landwirtschaftliche und touristischen Nutzung der Gebiete \n\n5.2 Grundlagen der Finanzierung  \nGemeinsame Finanzierung des Programms: Die Finanzierung des Programms wird von Bund und Kanton \ndem Kanton Appenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand  \n\n6.1 Leistungen des Kantons  \n\n(Detaillierte Leistungen des Kantons gemäss Anhang 2) \n\nDer Kanton verpflichtet sich, die Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und die entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern. Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere in den ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie \ndem Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebüh-\nrend Rechnung. \n\n\n\nproqrammvereinbarung Eidgenössische Wildtierschutzgebiete 2020-24 - 4 - \n\n6.2 Bundesbeitrag  \nZwecks Erreichung der in Ziffer 5.1 genannten Programmziele verpflichtet sich der Bund, für die in Ziffer 6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF 200'000 \n\nI ID \n\n04-1 \n\nProgrammziel \n\nFläche LI 1.1 \n\nLeistungsindikatoren Beitrag des Bundes \n\nÜberwachung 122'500 CHF \n\nLI 1.2 Markierung im Gelände 2'500 CHF \n\nLI 1.3 Wildschadenverhütung und — \nvergütung \n\n5'000 CHF \n\n04-2 Spezielles LI 2.1 Erarbeitung Nutzungsplanungen 40000 CHF \n\nLI 2.2 Vollzug Nutzungsplanungen: 30000 CHF \n\nTotal 200'000 CHF \n\nDie weitere Finanzierung des Programms ist Sache des Kantons. \n\n7 Zahlunqsmodalitäten  \n\n7.1 Finanzplanung  \nDie Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt in den Programmjahren \nzahlungswirksam: \n\n11.Jahr (2020): 40'000 CHF! \n\n12.Jahr (2021): 40'000 CHF I \n\n13.Jahr (2022): 40000 CHF \n\n14.Jahr (2023): 40'000 CHF \n\n1 5 Jahr (2024) 40'000 CHF \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten  \nDer Bund zahlt dem Kanton die vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen der bewilligten Kredite jährlich im \nJuni/Juli aus. Die Auszahlung wird in jedem Fall an den termingerechten Eingang und die Vollständigkeit der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad der Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU die Zahlungen gemäss Ziffer 7.1 kürzen oder \nganz einstellen. \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug  \nDie Auszahlung der Beiträge seitens des Bundes gemäss Ziffer 7.1 erfolgt unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung der jeweiligen Voranschlagskredite durch die zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und \nFinanzplan. \n\n8 Berichterstattung \n\n8.1 Jahresberichte  \nDer Kanton informiert den Bund jährlich über den Fortgang der Massnahmen bzw. den Grad der Zielerrei-\nchung und über die insgesamt für die Zielerreichung eingesetzten Mittel. Für den Bericht stellt der Bund eine \nVorlage zur Verfügung. \n\n8.2 Einreichefristen  \nDie Jahresberichte werden jeweils per Ende März des Folgejahres eingereicht. Der Bund wertet die Berichte \naus und meldet die Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Eidgenössische Wildtierschutzgebiete 2020-24 - 5 - \n\n9. Steuerung und Aufsicht \n\n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \nGestützt auf Artikel 57 Absatz 1 FHG ist das BAFU verantwortlich für die sorgfältige, \nwirtschaftliche und sparsame Verwendung der im Rahmen der Programmvereinbarungen eingesetzten Mit-\n\n \n\ntel. Es nimmt diese Aufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung der Jahresberichte \n• Durchführung von Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen \n\nund das Vorhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten \nprüfen. Der Kanton erlaubt dem Bund die Einsicht in alle für die Programmvereinbarung relevanten Unter-\nlagen. \nBei Bedarf: Durchführung von Erfahrungsgesprächen. \n\n9.2 Die Finanzaufsicht und Finanzkontrolle  \nDie Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das Vor-\nhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben die EFK und die KFK Zugang zu den von dieser Programmvereinbarung ver-\nlangten Daten. \n\nDie Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen der EFK und der KFK vereinbart. Ist kein gemeinsa-\nmes Vorgehen möglich, darf die EFK die Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen. Die KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10 Erfüllung der Programmvereinbarung  \n\n10.1 Erfüllung  \nDie Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn die Leistungs- und Qualitätsziele (bzw. die Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer 5.1 und 6.1 am Ende der Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und die Beiträge gemäss \nZiffer 6.2 und 7 ausbezahlt sind. \n\n10.2 Nachbesserung  \nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann der \nBund dem Kanton nach Ende der Vereinbarungsdauer eine Nachfrist von höchstens einem Jahr ansetzen, \nwährend der das Vereinbarte zu erreichen ist. Der Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer \n6.2 hinausgehenden Beiträge. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern der Kanton nachweisen kann, \ndass die vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10.3 Rückzahlung  \nSind die Ziele der Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung der Ziffern 10.2 und 11 nicht vollstän-\ndig erfüllt, so hat der Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge, die proportional zur erreichten Leistung \nsind. Bundesbeiträge, die über den tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11 Anpassungsmodalitäten  \n\n11.1 Änderungen der Rahmenbedingungen  \nÄndern sich während der Vereinbarungsdauer die Rahmenbedingungen in einem Ausmass, das die Erfül-\nlung der Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren die Parteien den Vereinbarungsge-\ngenstand gemeinsam neu oder lösen die Programmvereinbarung vorzeitig auf. Die dabei zu berücksichtigen-\nden Faktoren und Grenzwerte sind wie folgt festgelegt. \n\nWenn veränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder Sanierungs-\nmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang 2 % der Gesamtausgaben des Bundes oder des Kantons über-\nsteigen, kann jede Partei verlangen, dass die zugrundeliegende Programmvereinbarung neu ausgehandelt wird. \nDie Vereinbarungspartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten oder in welchen \nBereichen der Leistungsstandard zu reduzieren ist. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Eidgenössische Wildtierschutzdebiete 2020-24 - 6 - \n\nDie Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information bei Änderungen der Rahmenbedingungen. \n\n11.2 Antrag  \nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer 11.1 auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis der Gründe. Die Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nsind normalerweise mit dem Jahresbericht einzureichen und werden im BAFU an zwei Terminen im Jahr ge-\nsammelt behandelt: Ende Mai und Ende Oktober. \n\n11.3 Alternativerfüllunq  \nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer 6.1 ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete Um-\nstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind die in Bund und Kanton zuständigen Fachstellen \nin Delegation der für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt, den auf die ent-\nsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, vergleichbaren \nLeistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels in demselben \nProgramm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit den Jahresberichten \ngemäss Ziffer 8.1 abgelegt. \n\n12 Grundsatz der Kooperation  \n\nDie Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser Programmver-\neinbarung nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu lösen. Vor der Beschreitung des Rechtswegs sind \ninsbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere der Beilegung von Meinungsver-\nschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35 Abs. 1 SuG). \n\n14 Änderunq der Proqrammvereinbarunq  \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Unter-\nzeichnung durch die Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15 Inkrafttreten der Programmvereinbarung  \n\nDie durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend) per 1. Januar \n2020 in Kraft. \n\n16 Anhänge  \n\nDie Anhänge stellen integrierende Bestandteile der Programmvereinbarung dar. \n\n\n\nNamens Landammann und Standes-\nkommission \n\nDer regierende Landammann \n\n"te< \n\nRoland lnauen \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nDie stellvertretende Direktorin \n\n/J g \n\nChristihe Hofmann \n\nDer Rtsscheiber \n\nMarkus Dörig \n\nPro ortliche \n\nSabine Herzog \n\nBeilagen: Anhang 1 bis 3 \nVerteiler: Bund (1), Kanton (1) \n\nProgrammvereinbarung Eidgenössische Wildtierschutzgebiete 2020-24 - 7-\n\n \n\nAppenzell,  2 4.-121-2,e  \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nBern, CZ, 2019 \n\n\n\nAnhang 1: Programmblatt Eidgenössische Wildtierschutzgebete \n\nProgrammblatt «eidgenössische Wildtierschulzgebiete», Art. 11 Abs. 6 und Art 13 Abs. 3 JSG \n\nGesetzlicher Auftrag Ausscheidung und Überwachung von eidgenössischen Jagdbanngebieten und Wasser- und \nZugvogelreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung (eidgenössische Wildtierschutzgebiete). \n\nWirkungsziel \n\nPrioritäten und Instrumente BAFU \n\nSchutz und Erhaltung von repräsentativen Lebensgemeinschaften einheimischer, wilcIlebender und ziehender \nSäugetiere und Vögel. \n\n• Eidgenössische Jagdbanngebiete: Grosse, seit längerer Zeit nicht bejagte Gebiete; über den An  hang  1 der \nVerordnung VEJ perimeterscharf geregelt. \n• Wassenrogelschulz Gewässerabschnitte mit hohen und vielfältigen Wasservogel Winterbeständen, über \nwissenschaftliches Inventar identifiziert; über Anhang 1 der Verordnung WZVV  pen  meterscharf geregelt. \n\nID Programmziele (Leistungsziele) Leistungsindikatoren Qualitätsindikatoren Bundesbeitrag \n\n04-1 pz Räche U 1.1: Überwachung \n\nAnzahl, Fläche und Qualität der Schutzgebiete \nbleiben erhalten; sie sind im Feld erkennbar und U 12: Markierung im Gelände \n\nin den Kantonen akzeptiert. \nU 1.3: Wildschadenverhütung und - \nvergütung \n\n04-2 PZ 2: Spezielles Angepasste landwirtschaftliche U 2_1: Erarbeitung Nutzungsplanungen \nund touristischen Nutzung der Gebiete \n\nLi  22: Vollzug Nutzungsplanungen \n\n• Bestände der Zielarten gemäss \nden Objektblättern \n• Akzeptanz der Schutzgebiete \n\n• Grosse Lebensräume frei von \nStörung der Fauna \n• Geförderte Biodiversität \ngemäss integralen \nManagementplänen \n\nPauschale pro Einheit \n\nVariablen \nVEJ: Räche in km WZVV: \nBedeutung \n\nGlobalbeitrag gemäss \nProgrammvereinbarung \n\nGlobalbeitrag gemäss \nProgrammvereinbarung \n\n\n\nProgrammvereinbarund Eidgenössische Wildtierschutzgebiete 2020-24 - 9 - \n\nAnhang 2: Kostenbeteiligung des Bundes gemäss Programmblatt „Eidgenössische Wildtierschutzgebiete" \n\nZwischen Bund und dem Kanton Appenzell Innerroden besteht Einigkeit bei den Zielen betreffs Aufsicht, Infrastruktur und Wildschadenver-\nhütung und —vergütung im Jagdbanngebiet Säntis. \n\nJagdbanngebiete gemäss Anhang 1 der VEJ: \n\nFläche im km2 Aufsicht total Aufsichtinfrastruktur Wildschadenverhütung Total / Gebiet \n(ohne Wildschadenperimeter) 85.-/km2 30.-/ km2 \n\nSäntis 17.50 21'000 1'487.50 525 23'012.50 \n\n\n\nAnhang 3: Einzelheiten der Leistungen des Kantons Appenzell lnnerrhoden \n\nLI 04-1 Fläche \n\nLI 1.1 Vollzug Bundes- \nwildtierschutzge- \nbiete gemäss \nVEJ) \n\nBeschluss: Für das Jagdbanngebiet «Säntis» Teil Al wird für die Periode \n2020-24 (Pauschalen gemäss Handbuch Teil 4 S. 136ff.) insgesamt fol-\ngende Gesamt-Bundespauschale ausgerichtet: \n\n0 Fr. 122500.--\n\n \n\nMit dieser Pauschale ist die generelle Unterstützung des Bundes im Be-\nreich Aufsicht, Ausrüstung, Infrastruktur und Markierung gemäss VEJ Art. \n14 sowie Wildschadenverhütung und -vergütung gemäss VEJ Art. 15 ab-\ngegolten. (Details siehe Anhang 1) \n\nLI 1.2 Projekte Markie- \nrung  im Gelände \n\nDer Kanton sieht gewissen Handlungsbedarf bei der Nachrüstung der  Mar-\nkierung im Gebiet Säntis. Die notwendigen Tätigkeiten übersteigen die Auf-\nwendungen, welche für den regulären Unterhalt der Markierung pauschali-\nsiert abgegolten werden. \n\nBeschluss: Für den Betrag von Fr. 2'500 werden folgende Leistungen er-\nbracht: \n\n0 Punktuelle Anpassungen der Markierungen des Jagdbanngebie-\ntes, insbesondere zur besseren Besucherlenkung. \n\n0 Seit 2017 ist dabei die neue Richtlinie des Bundes zur einheitli-\n\n \n\nchen Markierung von Schutzgebieten zu berücksichtigen. \n0 Die Koordination mit dem Kanton AR wird - wo nötig und sinnvoll — \n\nsichergestellt. \n\nLI 1.3 Projekte Wild- \nschadenverhü- \ntung & -vergü- \ntung \n\nDer Kanton Appenzell Innerrhoden legt die Notwendigkeit der Fortführung \nder Massnahmen zur Wildschadens-Verhütung im Zusammenhang mit \ndem Rothirsch in und um das Eidg. Jagdbanngebiet Säntis dar. \n\nBeschluss: Für den Betrag von Fr. 5'000 werden folgende Leistungen er-\nbracht: \n\ne Umsetzung der Wildschaden-Verhütungsmassnahmen gemäss \n«Konzept und Massnahmenplan Wald und Hirsch», insbesondere \nfolgende Massnahmen: \n— Mechanische Schälschutzmassnahmen \n\nDie Absprache mit den zuständigen kantonalen Ämtern (v.a. Wald, Natur-\nschutz), dem Kanton AR und mit den beschwerdeberechtigten Umweltor-\nganisationen sowie weiteren interessierten Akteuren aus den Bereichen \nJagd, Natur- und Vogelschutz ist sichergestellt. \n\n04-2 Spezielles \n\nLI 2.1 Erarbeitung Nut- \nzungs-planungen \n\nIm Rahmen des Konzepts Wald & Hirsch hat das Landwirtschaftsamt des \nKantons Al die Aufgabe, den Rotwild-Einfluss auf die landwirtschaftliche \nNutzung im Eidg. Jagdbanngebietes Säntis zu quantifizieren. \n\nBeschluss „Überprüfung Bestossungsintensität der Alpen im Gebiete \nSäntis": Für den Betrag von Fr. 40'000 wird folgende Leistung erbracht: \n\n0 Finanzielle Beteiligung an Projekt zur externen Überprüfung der \nBestossungsintensität der Alpen in und um das EJBG Säntis. \n\n0 Zusammentragen und aufarbeitender Informationen zu VVildtierbe-\nständen in und um das Gebiet Säntis durch die Jagdverwaltung \nzuhanden dem Landwirtschaftsamt. \n\n0 Der Einbezug weiterer betroffener kantonalen Ämter neben Land-\nwirtschaft und Jagd (v.a. Wald, Naturschutz und Veterinäramt), \nder Interessensvertreter sowie der Umweltbeschwerde berechtig-\nten Verbände ist sichergestellt. \n\n0 Der Kanton AR ist wo sachdienlich einbezogen oder informiert. \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Eidgenössische Wildtierschutzgebiete 2020-24 \n\n04-2 Spezielles \n\nLI 2.2 Vollzug Nut- Der Jagdverwalter informiert, dass die Gesamtregierung sich im Rahmen \n\n \n\nzungsplanung des Wald & Hirsch Konzeptes entschlossen hat, ein VVildruhezonenkon-\nzept, welches auf einer Normstrategie basieren soll in Angriff zu nehmen. \n\n  \n\nBeschluss „Erstellung eines Wildruhekonzeptes": Für den Betrag von \n\n  \n\nFr. 30'000 werden folgenden Leistungen erbracht: \n\n  \n\n• Erhebung der Nutzungen im Konzeptperimeter (getrennt nach \n\n  \n\nWinter- und Sommersaison) \n\n  \n\n• Erstellen einer Konfliktkarte \n\n  \n\n• Erarbeitung von Massnahme (ort- und zeitkonkret) \n\n  \n\n• Partizipativer Einbezug der wichtigsten Akteure \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\n


name: Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV) - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  640.010\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSteuerverordnung\n(StV)\n\nÄnderung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat,\n\nin Revision der Steuerverordnung vom 20. November 2000 (StV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  7 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das \nPrivatvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Über-\nführungswert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basis-\nwert.  Bei  gewerblich  genutzten  Liegenschaften  wird  auf  den  amtlich  ge-\nschätzten Verkehrswert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten \namtlich geschätzten Verkehrswert abgestellt; fehlt eine aktuelle Schätzung, \nkönnen der Eigentümer oder die Steuerbehörde eine Neuschätzung verlan-\ngen; auf Antrag des Eigentümers und auf dessen Kosten holt die Steuerbe-\nhörde für Wohnliegenschaften eine Schätzung des Marktwerts ein, der ohne \nZuschlag zur Anwendung gelangt.\n\nArt.  58bis (neu)\n\nEinkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit\n\n1\n\n\n\n640.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Für bis 31. Dezember 2019 vorgenommene Überführungen von Wohnlie-\ngenschaften aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt Art. 7 \nAbs. 3 dieser Verordnung in der bisherigen Fassung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n


Traktandenliste vom 27. März 2023.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-174.1-1028327  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 7. März 2023 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 27. März 2023, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\nGrossratspräsident Alfred Koller \n\n \n\n2. Protokoll der Session vom 6. Februar 2023 \n\nGrossratspräsident Alfred Koller \n\n \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2022 \n\n6/2023 Antrag Standeskommission \n\n6/2023 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent: Matthias Rhiner, Präsident Staatswirtschaftliche Kommission \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-174.1-1028327  2-2 \n\n4. Tourismuspolitik Appenzell I.Rh. \n\n7/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Dähler \n\n \n\n5. Gesamtverkehrsstrategie Appenzell I.Rh. \n\n8/2023 Antrag Standeskommission \n\nReferent Bauherr Ruedi Ulmann \n\n \n\n6. Wahl einer vorberatenden Kommission für die total revidierte Kantonsverfassung \n\n9/2023 Antrag Büro des Grossen Rates \n\nReferent: Grossratspräsident Alfred Koller \n\n \n\n7. Geschäftsbericht 2022 der Appenzeller Kantonalbank  \n\n10/2023 Antrag Bankrat \n\nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges \n\nGrossratspräsident Alfred Koller \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n