body_key: AI

name: Grossratsprotokoll vom 4. Dezember 2023.pdf

format: application/pdf

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-39-1098675  1-33 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 4. Dezember 2023 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Albert Manser \nAnwesend: 50 Ratsmitglieder, einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 - 12.00 Uhr \n 13.35 - 15.20 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Celine Infanger \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 23. Oktober 2023 2 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2024 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2024 12 \n\n5. Finanzplan 2025-2028 13 \n\n6. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, \n\nGrundlagen für die Digitalisierung) 16 \n\n7. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer \n\nGesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für \n\nOberegg) 20 \n\n8. Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen \n\n(Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamts in Oberegg) 24 \n\n9. Totalrevision der Kantonsverfassung (2. Lesung) 25 \n\n10. Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG, 2. Lesung) 28 \n\n11. Landrechtsgesuche 30 \n\n12. Mitteilungen und Allfälliges 31 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  2-33 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte (ab 13.35 Uhr) \n \nStimmberechtigt: 49 (ab 13.35 Uhr, Revision der Verordnung über das Grundbuch und \n\nweiterer Verordnungen: 48) \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 23. Oktober 2023 \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, beantragt eine Änderung auf Seite 14, \nZeile 7 des Protokolls. Der Satz «Den Unterlagen hat Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler entnom-\nmen, dass offenbar eine Sanierung mit Ausweichstellen geprüft worden ist und dies nicht we-\nsentlich kostengünstiger wäre.» soll neu lauten: «Offenbar wurde eine Sanierung mit Ausweich-\nstellen geprüft, und diese sei nicht wesentlich günstiger.» \n \nDas Protokoll wird mit dieser Änderung genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  3-33 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2024 \n\n \n26/2023: Antrag Standeskommission \n26/2023: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK  \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, fasst den Bericht der StwK zum Budget 2024 zu-\nsammen. Der Aufwandüberschuss des Budgets 2024 für die Erfolgsrechnung von rund \nFr. 7.7 Mio. umfasst im Unterschied zum Vorjahr bereits die wegfallende Ausschüttung der \nSchweizerischen Nationalbank im Betrag von Fr. 5 Mio. Somit fällt das Budget 2024 eigentlich \num rund Fr. 2.5 Mio. besser aus als das Vorjahresbudget. Auf der ersten Stufe, dem operativen \nErgebnis, liegt ein strukturelles Defizit von mindestens Fr. 10.7 Mio. vor. Die Investitionsrech-\nnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 20.5 Mio. ab, was gegenüber dem Vorjahr eine Zu-\nnahme um Fr. 3.5 Mio. bedeutet. Ursachen für die Zunahme sind in erster Linie die geplanten \nAufwendungen für das Verwaltungsgebäude, den Erweiterungsbau des Bürgerheims, die Sa-\nnierung des Grossratssaals sowie höhere Ausgaben im Gewässerbau. Die Steuereinnahmen \nsteigen gegenüber dem Budget 2023 um rund 10% auf Fr. 62.5 Mio., wobei die Motorfahrzeug-\nsteuern darin nicht enthalten sind. Für die Berechnung der Steuern wurde neu ein Wachstum \nvon 3% statt wie bisher 2% angenommen. Zum Nationalen Finanzausgleich (NFA) erläutert \nGrossrat Matthias Rhiner, dass der Kanton gegenüber den Vorjahren deutlich mehr in den Res-\nsourcentopf einzahlen muss. Der Personalaufwand des Kantons, welcher erstmals auch das \nPersonal des Gymnasiums und des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell (GZAI) mitum-\nfasst, ist erneut deutlich angestiegen. In der Verwaltungsrechnung der Staatsrechnung beträgt \ndie Zunahme rund Fr. 2 Mio. Sie beruht auf einer Erhöhung des Stellenetats um rund acht Voll-\nzeitstellen und auf der Lohnrunde 2024. Die Gesamtkosten des GZAI sind deutlich tiefer als im \nVorjahresbudget, was wesentlich mit der Schliessung des Alters- und Pflegeheims Torfnest zu-\nsammenhängt.  \n \nIm Weiteren geht Grossrat Matthias Rhiner kurz auf den Finanzplan 2025-2028 ein. Auch dieser \nist von hohen Investitionen geprägt. Da nicht alle Projekte gemeinsam umsetzbar sein dürften, \nwird eine korrekte Priorisierung wichtig sein. Die operativen Ergebnisse sind in den Folgejahren \nimmer im Bereich von minus Fr. 10 Mio. bis minus Fr. 12 Mio., was auf den ersten Blick beängs-\ntigend ist. Der Finanzierungsfehlbetrag und somit auch die Verschuldung werden damit jährlich \nansteigen. Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank werden auch in Zukunft nicht ga-\nrantiert sein. Grossrat Matthias Rhiner stellt fest, dass der Finanzplan 2025-2028 ein düsteres \nBild zeigt. Andererseits gibt er zu bedenken, dass die Rechnungen des Kantons in den letzten \nfünf Jahren in der Regel im Vergleich zu den Budgets jeweils um rund Fr. 4.2 Mio. besser ab-\nschlossen. Von den budgetierten Investitionen konnten im Durchschnitt pro Jahr rund Fr. 7 Mio. \nweniger umgesetzt werden als vorgesehen. Es ist daher nicht wahrscheinlich, dass die in der \nFinanzplanung vorausberechnete Maximalverschuldung in diesem Ausmass eintritt.   \n \nSchliesslich geht Grossrat Matthias Rhiner auch noch auf die Steuerparameter für das Jahr \n2024 ein. Diese sollen trotz der sich abzeichnenden negativen Tendenzen gleich wie im Vorjahr \nbelassen werden. Die StwK beantragt die Gutheissung der Anträge der Standeskommission auf \nSeite 10 des Berichts zum Budget 2024. Auch der Antrag zu den Steuerparametern für das \nJahr 2024 soll angenommen werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, betont die Bedeutung von Lohnmassnahmen zum \nAusgleich struktureller Ungleichheiten, um ausgebildete Fachkräfte in der kantonalen Verwal-\ntung halten zu können. Im diesjährigen Verzicht der Standeskommission auf individuelle Lohn-\nmassnahmen sieht sie aber eine Gefahr, dass die Fachkräfte im hart umkämpften Arbeitsmarkt \nabwandern könnten. Es stellt sich daher die Frage, ob zusätzlich ein Betrag von 1% der Lohn-\nsumme für individuelle Lohnmassnahmen vorgesehen werden sollte.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  4-33 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle sieht die Hauptursachen für den steigenden Aufwand des Kantons \nin den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie beim Personal. Hinzu kommen höhere Kosten \nim Informatikbereich, welche durch verschiedene Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung, Ab-\nlösungen von Softwarelösungen, aber auch höhere Lizenz- und Wartungskosten verursacht \nwerden. Säckelmeister Ruedi Eberle warnt davor, bei den Personalkosten das Wort «Kosten-\ntreiber» in den Mund zu nehmen, da dies vom Personal weder als motivierend noch als wert-\nschätzend aufgenommen würde und angesichts des gegenwärtig knappen Arbeitnehmermarkts \nzu mehr Stellenwechseln führen könnte. Er ruft die Mitglieder des Grossen Rates auf, zusam-\nmen mit der Standeskommission auch gegen aussen für die gute Arbeit der Mitarbeitenden des \nKantons einzustehen. Im Weiteren spricht Säckelmeister Ruedi Eberle den Ressourcenindex \nan, wo sich der Kanton weiter verbessert hat, was jedoch im Gegenzug höhere Einzahlungen in \nden Ressourcentopf zur Folge hat. Die Erträge aus Erbschafts- und Schenkungssteuern wur-\nden neu mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre budgetiert, und bei den Steuereinnahmen \nwurde neu ein Wachstum von 3% hinterlegt, um eine bessere Budgetgenauigkeit zu erreichen. \nMit Bezug auf das Votum der Vorrednerin informiert Säckelmeister Ruedi Eberle, dass die Stan-\ndeskommission vor einem Jahr mit ihrem Antrag, für 2023 etwas weniger an die Teuerung und \ndafür einen Teil für individuelle Lohnmassnahmen auszurichten, von den mündlichen Abma-\nchungen mit den Personalverbänden zum Teuerungsausgleich abgewichen war. Für das kom-\nmende Jahr hat es die Standeskommission für richtig erachtet, sich an diese Vereinbarung zu \nhalten und die im Zeitpunkt der Festlegung prognostizierte Teuerung von 2.3% voll auszuglei-\nchen. Da die Lohnsumme unter Einberechnung der strukturellen Erhöhungen im Jahr 2024 um \ninsgesamt 3.3% ansteigen wird, hat die Standeskommission beschlossen, auf zusätzliche indi-\nviduelle Lohnmassnahmen zu verzichten. Ein seit mehreren Jahren angestellter Lohnvergleich \nmit mehreren Kantonen zeigt, dass der Kanton mit seinem Lohnniveau für die Mitarbeitenden \ngut unterwegs ist. Einzelne strukturelle Rückstände konnten jeweils mit dem Einsatz einer zu-\nsätzlichen Tranche von 1% der Lohnsumme ausgeglichen werden. Säckelmeister Ruedi Eberle \nstellt klar, dass es künftig auch wieder individuelle Lohnmassnahmen geben soll, damit Topleis-\ntungen von Mitarbeitenden des Kantons belohnt werden können.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nBericht und Antrag der Standeskommission zum Budget (S. 1-10) \n\nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, bezieht sich auf die Ausführungen zum Personalauf-\nwand auf Seite 3 unten. Demnach beruhen die Personalkosten auf dem von der Standeskom-\nmission am 6. Juni 2023 verabschiedeten Stellenplan 2024. Nachträglich bewilligte Stellen sol-\nlen nach den Ausführungen im Budget 2024 nicht enthalten sein. Er möchte erfahren, um wie \nviele nachträglich bewilligte Stellen es sich handelt.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle informiert, dass keine solchen Stellen bewilligt wurden. Er ruft in \nErinnerung, dass der Standeskommission vor wenigen Jahren der Vorwurf gemacht wurde, \nausserhalb des Stellenplans zusätzliche Personen anzustellen. Die Standeskommission hat \nsich in die Pflicht genommen, ihre diesbezügliche Praxis vor etwa zwei Jahren entsprechend \nangepasst und dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht. Ausnahmen vom Stellenplan gibt es \nnur noch dann, wenn sich unvorhersehbare Ereignisse oder Entwicklungen ergeben. Als Bei-\nspiel für eine Aufstockung ausserhalb des Stellenplans führt er den Angriffskrieg von Russland \ngegen die Ukraine an, in dessen Folge das Gesundheits- und Sozialdepartement im Asylbe-\nreich zusätzliche Personen zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtenden anstellen musste. \n \nGrossrätin Angela Koller nimmt Bezug auf die Ausführungen von Säckelmeister Ruedi Eberle. \nWenn dort von einer totalen Lohnerhöhung von 3.3% die Rede ist, dann muss dies aus Sicht \nder Arbeitnehmenden relativiert werden. Sie weist daraufhin, dass der Teuerungsausgleich al-\nlein dem Erhalt der Kaufkraft dient und keine reale Lohnerhöhung ist. Zudem sind die Kranken-\nkassenprämien, ein grosser Kostentreiber für den Mittelstand, im Landesindex der Konsumen-\ntenpreise nicht berücksichtigt. Somit ist insbesondere für den Mittelstand die eingetretene Teue-\nrung nicht vollständig erfasst. Grossrätin Angela Koller äussert die Erwartung, dass für das Jahr \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  5-33 \n\n2025 wieder individuelle Lohnmassnahmen vorgesehen werden. Die Förderung der leistungs-\nstarken Mitarbeitenden erscheint ihr in einem Kanton mit kleiner Verwaltung wichtiger als in ei-\nnem grösseren Kanton.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle sichert zu, das Anliegen der Vorrednerin zu prüfen.  \n \nBudget 2024  \n \nErfolgsrechnung (S. 11) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung (S. 12) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nAnhang (S. 13-16) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzunterlagen  \n \nNachweis Erfolgsrechnung (S. 17) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 18) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Investitionsrechnung (S. 19) \nKeine Bemerkungen. \n \nVerwaltungsrechnung \n \n10 Gesetzgebende Behörden (S. 20) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n20 Allgemeine Verwaltung (S. 21-22) \n\nGrossrat Bruno Huber erkundigt sich, ob die im Konto 2020.3010.03 eingestellte Summe von \nFr. 250'000.-- für ausserordentliche Lohnmassnahmen ein weiteres Mal nach 2023 budgetiert \nwurde oder ob die für 2023 budgetierte Summe ins Budget 2024 verschoben wurde.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle informiert, dass in diesem Konto die jährlichen strukturellen Lohn-\nmassnahmen budgetiert sind. Bereits für die Vorjahre wurde hier jeweils 1% der Lohnsumme \nbudgetiert. Es handelt sich immer wieder um eine neue Tranche. \n \nAuf Anfrage von Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, erläutert Säckelmeister Ruedi \nEberle den Zweck für den unter dem Titel «Personalabgrenzungen/-massnahmen» im \nKonto 2020.3099.01 verbuchten Aufwand von Fr. 60'000.--. Darin sind einerseits Aufwendun-\ngen für allgemeine Führungsschulungen enthalten. Im Weiteren werden teilweise auf das kom-\nmende Jahr übernommene Stunden- und Ferienüberhänge in diesem Konto mitberücksichtigt.  \n \n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 23-27) \n\nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt auf den auf Seite 24 für den Unterhalt des Klosterare-\nals an der Hauptgasse 49 im Konto 2117.3144.09 verbuchten Aufwand von Fr. 230'000.-- Be-\nzug. Er wundert sich, dass davon gemäss Begründung eine Summe von Fr. 155'000.-- für eine \nöffentliche WC-Anlage reserviert ist. Da ganz in der Nähe der Bezirk Appenzell eine öffentliche \nWC-Anlage betreibt, stellt er die Notwendigkeit einer weiteren WC-Anlage infrage.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  6-33 \n\nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass die Standeskommission nach der Einrichtung eines Ju-\ngendkulturzentrums und wegen diverser Veranstaltungen im Klostergarten auf dem Klosterareal \neine neue öffentliche WC-Anlage plant. Die Toiletten beim Refektorium sind den Benutzenden \ndes Konventgebäudes vorbehalten und somit nicht öffentlich zugänglich. Die neue WC-Anlage \nist im Bereich des bisherigen provisorischen WC-Containers vorgesehen.  \n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, nimmt die Auflistung auf Seite 24 zum baulichen Unterhalt \nder Hochbauten zum Anlass, sich nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Präsentierung \nder Schlussrechnung für den Neubau des Hallenbads zu erkundigen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Standeskommission die Schlussrechnung kürzlich ge-\nnehmigt hat und dass er den Grossen Rat später unter dem Traktandum Varia über die \nSchlussrechnung informieren wird.  \n \n22 Erziehungsdepartement (S. 28-31) \n\nGrossrätin Karin Inauen-Mäder stellt fest, dass für Lehrerfortbildungskurse im Bereich der \nVolksschulen (Konto 2210.3090.01) mit Fr. 45'000.-- im Vergleich zum Vorjahresbudget und der \nRechnung 2022 eine wesentlich höhere Summe budgetiert ist. Sie wünscht zusätzliche Informa-\ntionen über die Zusammensetzung dieses Betrags.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt mit, dass die Digitalisierung auch in der Schule ein immer \ngrösseres Thema wird. Ein Teil der für die Lehrerfortbildung budgetierten Mehrkosten wird für \ndie Weiterbildung von digitalaffinen Lehrpersonen, sogenannten I-Scouts, eingesetzt. Diese \nwerden ihr Wissen an die übrigen Lehrpersonen weitergeben können. Ein weiterer Teil der in \ndiesem Konto budgetierten Summe wird für die Einführung neuer Lehrmittel verwendet. Der \nEinsatz neuer Lehrmittel muss jeweils geschult werden. Darin ausgebildete Multiplikatorinnen \nund Multiplikatoren geben ihre Kenntnisse an die anderen Lehrpersonen weiter. Zum Teil müs-\nsen auch aus einem anderen Kanton in den Innerrhoder Schuldienst eintretende Lehrpersonen \nin die neuen, in der Regel digitalen Lehrmittel eingeführt werden.  \n \n23 Finanzdepartement (S. 32-35) \n\nGrossrat Reto Inauen ist erstaunt, dass auf Seite 33 im Konto 2325.3300.01 bereits Abschrei-\nbungen für die projektierte Sanierung des Grossratssaals budgetiert sind, obwohl die Mitglieder \ndes Grossen Rates bisher noch nicht über den Umfang der Sanierung informiert wurden und \nsomit auch noch nicht darüber entschieden haben. Er stellt in Aussicht, dass er auf Seite 58 ei-\nnen Antrag zu den dafür budgetierten Investitionen stellen wird. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle hält diesen Ausführungen entgegen, dass das Budget verschie-\ndene Ausgabenposten enthält, über die noch keinen Beschluss gefasst wurde. Die Aufnahme \nist erforderlich, damit nach dem Beschluss die Umsetzung ohne Verzögerung erfolgen kann. \n \nGrossrat Reto Inauen präzisiert sein Votum dahin, dass ihn die fehlende vorgängige Information \nüber das Sanierungsprojekt stört.  \n \n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 36-40) \n\nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, bezieht sich auf Seite 38 auf die im \nKonto 2444.3635.02 budgetierte Summe von Fr 100'000.--, welche gemäss Kommentar in Um-\nsetzung der Pflegeinitiative für die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsfachpersonen ein-\ngesetzt werden soll. Sie möchte wissen, welche Massnahmen konkret angedacht sind.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass die erste Tranche der Pflegeinitiative, die Ausbil-\ndungsoffensive, bis Sommer 2024 umgesetzt werden soll. Es ist vorgesehen, den Besuch von \nHöheren Fachschulen zu unterstützen. Der Rahmen und der Mechanismus der Förderung wer-\nden derzeit interkantonal geklärt. Es soll kein separater Mechanismus geschaffen werden. Man \nmöchte sich vielmehr an bestehenden Verfahren orientieren, etwa an den Stipendien. Sie weist \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  7-33 \n\ndaraufhin, dass der Bund die Massnahmen auf acht Jahre begrenzt hat, die Kantone aber ihre \nMassnahmen in der Zeit danach kaum werden einstellen können. Daher sind die Kantone ange-\nhalten, die Investitionen in die Ausbildungsbetriebe, aber auch zugunsten der weiterbildenden \nPersonen so zu tätigen, dass die Massnahmen auch in den Folgejahren nachhaltig weiterge-\nführt werden können. Weitere neben der Pflegeinitiative laufende Massnahmen, die auch von \nden Betrieben aufgenommen werden sollen, sind etwa die Optimierung von Arbeitsprozessen, \ndie Anpassung von Arbeitsplänen oder die Entschädigung von Inkonvenienzen.  \n \n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 41-45) \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, spricht auf Seite 43 im Konto 2540.3631.04 den stark steigen-\nden Budgetposten im Bereich der Kantonspolizei für Entschädigungen an St.Gallen an. Der \ngrosse Aufwand wird im Kommentar unter anderem mit dem Abschluss weiterer Dienstleis-\ntungsvereinbarungen begründet. Er wünscht Auskunft, um welche Vereinbarungen es sich han-\ndelt, und frägt, ob der Wechsel bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. zum \nKanton St.Gallen der Grund für die grosse Aufwandsteigerung ist.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt die Gründe für die Erhöhung der budgetierten Entschädigun-\ngen an den Kanton St.Gallen auf. Es wurden drei Leistungsvereinbarungen mit der Kantonspoli-\nzei St.Gallen abgeschlossen. Eine davon ist der Wechsel der Notrufzentrale vom Kanton Ap-\npenzell A.Rh. zum Kanton St.Gallen. Im Weiteren wurde eine Dienstleistungsvereinbarung mit \nder St.Galler Kantonspolizei für den früher von der Kantonspolizei Appenzell A.Rh. erbrachten \nErsteinsatz im Gebiet des Bezirks Oberegg abgeschlossen. Als dritte ist eine Vereinbarung \nüber den kriminaltechnischen Dienst mit der Kantonspolizei St.Gallen dazugekommen, da diese \nAufgaben von den drei bisher rund um die Uhr damit beschäftigten Mitgliedern der Polizeikorps \nkaum mehr bewältigt und nach dem Abgang von zwei dieser Spezialisten die Ausbildung neuer \nMitglieder des Polizeikorps für den kriminaltechnischen Dienst finanziell zu aufwendig gewesen \nwäre. Bei der Notrufzentrale muss die Software für den gemeinsam von den Kantonen St.Gal-\nlen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und der Stadt St.Gallen geführten Betrieb neu erarbeitet \nwerden. Sie wird voraussichtlich Ende 2024 oder Anfang 2025 zum Einsatz kommen. Landes-\nfähnrich Jakob Signer informiert, dass der Kanton Appenzell I.Rh. losgelöst von der Auslage-\nrung des Betriebs des Notrufs an die Kantonspolizei St.Gallen bei der Erarbeitung des Projekts \neiner gemeinsamen Notrufzentrale beteiligt war und dieses auch finanziell mitträgt. Der Kanton \nkann die anfallenden Kosten ab 2024 über einen Zeitraum von zehn Jahren abbezahlen. Dieser \nKostenanteil, ein hoher fünfstelliger Betrag, kommt für diese Zeit zusätzlich zur Betriebsent-\nschädigung hinzu. Derzeit laufen Verhandlungen über allfällige weitere Leistungsvereinbarun-\ngen mit der Kantonspolizei St.Gallen. Eine davon betrifft die heute im Gebäude der Kantonspoli-\nzei bestehenden Zellen für Untersuchungsgefangene, welche im Hinblick auf den geplanten \nNeubau eines neuen Polizeigebäudes wegfallen dürften. Zudem bereitet die Begleitung von \nsporadisch untergebrachten Untersuchungsgefangenen der Kantonspolizei einen übermässigen \nAufwand. Da eine diesbezügliche Vereinbarung allenfalls bereits im Jahr 2024 zustande kommt, \nwurde eine entsprechende Summe im Budget berücksichtigt.  \n \nGrossrat Pius Federer warnt davor, zu viele Polizeiaufgaben mit Leistungsvereinbarungen an \nden Kanton St.Gallen auszulagern, da sonst eine Diskussion über die Auflösung des eigenen \nPolizeikorps entstehen könnte. Angesichts der starken Aufstockung des Polizeikorps sollen \nmöglichst viele Aufgaben weiterhin von der Kantonspolizei erfüllt werden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer versichert, dass er nicht beabsichtigt, die eigene Kantonspolizei \nabzuschaffen. Es ist ihm aber auch wichtig, dass mit Leistungsvereinbarungen in erster Linie \neffiziente Lösungen angestrebt werden, ohne gleichzeitig die Kosten aufzublasen. Es liegt ihm \nauch daran, darauf Acht zu geben, dass die Abhängigkeit von einem Partner nicht so gross \nwird, dass der Kanton Appenzell I.Rh. diesem ausgeliefert ist. Bei Spezialisierungen muss aber \njeweils geprüft werden, ob diese angesichts gestiegener Ansprüche noch im Kanton erfüllt wer-\nden können. Von der Strafprozessordnung her steigen auch die formellen Anforderungen an die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  8-33 \n\nPolizeiarbeit, damit deren Ergebnisse in einem späteren Strafverfahren verwendet werden dür-\nfen. Die polizeiliche Grundversorgung muss die Kantonspolizei nicht nur auf der Strasse, son-\ndern in der ganzen Breite, beispielsweise auch im Bereich der Kriminalpolizei, sicherstellen kön-\nnen. Auf der anderen Seite stellt sich bei Spezialisierungsthemen wie der Spurensicherung, die \naufgrund der Kleinheit des Kantons nur wenige Stellenprozente erfordern, die Frage der Zweck-\nmässigkeit der Erbringung dieser Dienstleistung durch eigene Polizeikräfte. In diesen Bereichen \ndürfte die Auslagerung an ein grösseres Polizeikorps sinnvoll sein.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder verweist auf Seite 43 auf die im Konto 2540.3130.09 erstmals \nauftauchende Budgetierung von Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei der \nKantonspolizei. Sie wünscht Auskunft darüber, ob Dolmetscherinnen und Dolmetscher auch \nschon früher eingesetzt wurden oder ob dies eine neue Praxis ist.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt mit, dass Dolmetscherkosten bisher im Konto 2540.3130.01 \nmitumfasst waren. Mit der Aufsetzung der neuen Lohnbuchhaltung für den Kanton wurden ein-\nzelne Konten neu strukturiert. Die Dolmetscherkosten werden seither separat berücksichtigt.  \n \n26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 46-50) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 51-53) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n29 Justizverwaltung (S. 54) \n\nGrossrat Reto Inauen verweist auf die Löhne der Gerichtskanzlei im Konto 2920.3010.01. Die \nbudgetierte Lohnsumme liegt im Vergleich zum Budget 2023 um 30% höher. Die im Kommentar \ngenannte Begründung mit einer Pensenerhöhung der Gerichtsschreiberin um 30% inklusive ei-\nnes Teuerungsausgleichs von 2.3% vermag seines Erachtens die Erhöhung der Lohnsumme \num 30% nicht zu erklären. Er möchte daher wissen, ob es noch weitere Gründe für die Erhö-\nhung der Lohnsumme gibt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer weist vorab daraufhin, dass die Gerichte die Budgetierung, die \nRechnungslegung und den Geschäftsbericht selbständig ausarbeiten. Inhaltlich verhält es sich \nso, dass tatsächlich ein Fehler passiert ist. Die budgetierte Summe ist um rund Fr. 85'000.-- zu \nhoch. Die Summe der Löhne der Gerichtskanzlei wird daher nicht Fr. 1'028'000.--, sondern \nFr. 945'000.-- betragen.  \n \nGrossrätin Angela Koller stellt nach den Ausführungen des Vorredners die Anschlussfrage, ob \ndas Budget nach der Feststellung des offensichtlichen Fehlers in diesem Konto korrigiert wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass eine Korrektur möglich ist. Er macht aber gleichzeitig \nbeliebt, auf eine Korrektur zu verzichten, da die Korrektur einer Zahl Auswirkungen auf die Ge-\nsamtrechnung hat und daher mit einem grossen Aufwand verbunden ist. Wichtig erscheint ihm, \ndass der Fehler ausgewiesen wird, was mit dieser Diskussion erledigt ist.  \n \nBemerkungen zur Erfolgsrechnung (S. 55-57) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung mit Bemerkungen (S. 58-60) \n\nGrossrat Reto Inauen beantragt auf Seite 58 die Streichung der in der Kontoposi-\ntion 5100.5040.10 für die Sanierung des Grossratssaals budgetierten Aufwendungen von \nFr. 900'000.--.  \n \nZur Begründung des Antrags führt Grossrat Reto Inauen aus, dass der Grosse Rat bisher nicht \nüber die Details der Sanierung informiert worden ist und daher diesbezüglich auch noch keinen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  9-33 \n\nBeschluss gefasst hat. Er zeigt sich auch von den hohen Sanierungskosten überrascht, sieht \nsich aber aufgrund fehlender Informationen nicht in der Lage, die Budgetposition zu beurteilen. \nEr ist daher nicht bereit, dieser Budgetposition zuzustimmen. Angesichts der nicht sehr grossen \nDringlichkeit einer Sanierung hält er es für richtig, dass der Grosse Rat zuerst über das Projekt \ninformiert wird und darüber beschliessen kann, bevor die wahrscheinlich anfallenden Sanie-\nrungskosten in einem realistischen Rahmen für das Jahr 2025 budgetiert werden. Die Verschie-\nbung der Sanierung um ein Jahr hält er angesichts von anderen dringlicheren Projekten im Kan-\nton ohne Weiteres für möglich. Er sieht nicht ein, warum der Grosse Rat in einer Zeitphase, in \nwelcher der Kanton wahrscheinlich negative Abschlüsse präsentieren muss, trotz fehlender In-\nformationen blind einem sehr hohen Budgetbetrag zustimmen sollte.  \n \nGrossratspräsident Albert Manser macht als Mitglied des Projektteams für den Umbau des \nGrossratssaals aus der Sicht der Nutzenden Ausführungen zum Sanierungsprojekt für den \nGrossratssaal. Der Antrag für den Sanierungskredit soll dem Grossen Rat im Frühjahr 2024 vor-\ngelegt werden, sodass nach Möglichkeit im Sommer 2024 mit den Sanierungsarbeiten begon-\nnen werden kann. Mit der Gutheissung des Antrags von Grossrat Reto Inauen wäre dies nicht \nmöglich. Da das Projekt derzeit im Lenkungsausschuss behandelt wird, bittet er Bauherr Ruedi \nUlmann um Ausführungen zum Stand des Projekts.   \n \nGrossrätin Angela Koller warnt mit Bezug auf das Votum von Grossrat Reto Inauen davor, im \nRahmen der Budgetberatung materiell über im Budget enthaltene Investitionspositionen zu dis-\nkutieren, obwohl noch die Einholung eines separaten Ausgabenbeschlusses vom Organ mit der \nentsprechenden Finanzkompetenz vorgesehen ist. Da sich die StwK in den letzten Jahren stark \nfür die Steigerung der Budgetgenauigkeit eingesetzt hat, hält sie es für richtig, wenn dieser Be-\ntrag nach dem Vorsichtsprinzip im Budget enthalten ist. In der vorgeschlagenen Verschiebung \nder Budgetierung um ein Jahr sieht sie einen Widerspruch zur Rüge aus den Reihen der Ge-\nwerbevertretenden im Grossen Rat, dass die Umsetzung von Projekten jeweils zu lange dauert.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass der Grosse Rat den Wunsch geäussert hat, den seit \nrund 60 Jahren kaum veränderten Grossratssaal zu sanieren. Brandschutztechnisch und akus-\ntisch besteht Verbesserungsbedarf. Es geht aber auch um die bauliche Anpassung für eine an-\ngemessene Digitalisierung des Ratsbetriebs. Auf der Grundlage der vorgenommenen Vorabklä-\nrungen wurde ein Betrag ins Budget aufgenommen. Er rät dazu, ein in Ausarbeitung stehendes \nProjekt im Budget zu berücksichtigen. Der Grosse Rat dürfte spätestens an der Junisession \n2024 das entsprechende Geschäft beraten.  \n \nGrossrat Reto Inauen hält das vorgeschlagene Vorgehen bei der Budgetierung für falsch. Er \nhätte eine proaktive Information über dieses Sanierungsprojekt erwartet. Es darf in seinen Au-\ngen nicht auf Vorrat ein hoher Betrag von Fr. 900'000.-- für die Sanierung des lediglich für fünf \nSessionen pro Jahr benützten Grossratssaals ins Budget aufgenommen werden, obwohl noch \nvöllige Unklarheit über die effektiven Kosten besteht. Es ist in seinen Augen ein falsches Signal, \nwenn für ein Projekt auf Vorrat ein Kostenbetrag budgetiert wird, ohne die definitiven Kosten ge-\nnauer abschätzen zu können. Es spricht in seinen Augen nichts gegen eine Verschiebung der \nBudgetierung der Kosten für die Sanierung des Grossratssaals um ein Jahr. Dann kann zuerst \nüber das Projekt diskutiert und entschieden und aufgrund dieses Beschlusses ein genauerer \nBetrag budgetiert werden.  \n \nGrossrat Bruno Huber lehnt den Antrag von Grossrat Reto Inauen ab. Die Budgetposition soll \nim Budget 2024 belassen werden. Grossrat Bruno Huber macht aber auch deutlich, dass sein \nVotum für die Belassung des Budgetpostens nicht heisst, dass er sich bei der Beratung des Ge-\nschäfts über die Sanierung des Grossratssaals nicht gegen das Sanierungsprojekt mit Kosten \nvon Fr. 900'000.-- zur Wehr setzen wird. Es dürfte seines Erachtens auch eine günstigere Vari-\nante möglich sein, welche es ihm künftig ermöglicht, seine Beine auszustrecken und ihm mehr \nPlatz für das Ausbreiten von Unterlagen bietet. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  10-33 \n\nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Reto Inauen auf Streichung der für die \nSanierung des Grossratssaals budgetierten Aufwendungen von Fr. 900'000.-- deutlich \nabgelehnt. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abwasser (S. 61-63) \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Strassen (S. 64-69) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abfall (S. 70-73) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nFunktionale Gliederung Erfolgs- und Investitionsrechnung (S. 75-77) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Gymnasium Appenzell mit Kommentar (S. 79-82) \n\nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, spricht das von Jahr zu Jahr steigende Defizit des Gymnasi-\nums an. In Anbetracht der düsteren Aussichten im Finanzplan sollten Umstrukturierungen oder \neine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen geprüft und erarbeitet werden. Es soll verhindert \nwerden, dass das Gymnasium in den kommenden Jahren einen jährlichen Verlust von \nFr. 5 Mio. ausweist. Er ruft in Erinnerung, dass vor nicht allzu langer Zeit der Weiterbetrieb des \nSpitals Appenzell wegen ähnlich schlechter Zahlen abgelehnt wurde. Grossrat Adrian Locher \nmöchte von der Standeskommission wissen, ob sie sich in Anbetracht der schlechten Aussich-\nten bereits vertieftere Gedanken über die Zukunft des Gymnasiums gemacht hat.  \n \nLandammann Roland Inauen verneint die Frage. Er legt grosses Gewicht darauf, das Budgeter-\ngebnis nicht als Defizit, sondern als Kostenaufwand zu bezeichnen. Er betont die grosse Be-\ndeutung des Gymnasiums für den Kanton. Diese wurde in den letzten Jahren, zumindest seit \nseinem Amtsantritt als Landammann, nie in Frage gestellt. Die Standeskommission und das Er-\nziehungsdepartement sind aber gefordert, dafür zu schauen, dass die Kosten in einem vernünf-\ntigen Rahmen verbleiben und nicht ins Unermessliche wachsen. Landammann Roland Inauen \ngibt aber auch zu bedenken, dass die Bildungskosten überall steigen.  \n \nGrossrat Pius Federer erkundigt sich nach der derzeitigen Zahl der Schülerinnen und Schüler \nam Gymnasium.  \n \nLandammann Roland Inauen kann die genaue Schülerzahl nicht aus dem Stand angeben. Die \nStandeskommission budgetiert mittelfristig mit je zwei Klassen pro Jahrgang, während vor nicht \nallzu langer Zeit noch drei Klassen pro Jahrgang geführt wurden. Die Ursachen der starken \nSchrumpfung des Gymnasiums liegt einerseits in der Schliessung des Internats und anderseits \nin Gesetzesänderungen im Kanton Appenzell A.Rh., welche den Besuch des Gymnasiums Ap-\npenzell durch Schülerinnen und Schüler aus den Ausserrhoder Gemeinden Gais und Bühler \nverhindern. Mit der Abnahme der Schülerzahl ist der Betrieb des Gymnasiums nicht einfach \nproportional günstiger geworden, weil sich bei der Infrastruktur und der Zahl der Lehrpersonen \ndamit kaum etwas ändert. Ein Anstieg der Schülerzahl ist derzeit auf der Primarstufe bemerk-\nbar. Dieser wird sich später auch auf das Gymnasium auswirken, sodass sich die Kostenstruk-\ntur wieder verbessern wird.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, vertritt die Auffassung, dass die Kosten der Bil-\ndung als Investition in die Zukunft betrachtet werden müssen.  \n \nGrossrat Reto Inauen teilt die Meinung des Vorredners. Man muss aber auch vorausschauen \nund sich dafür einsetzen, dass das Gymnasium erhalten werden kann. Er erhofft sich, dass \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  11-33 \n\nLandammann Roland Inauen dem Grossen Rat in naher Zukunft seine Strategie zum Erhalt o-\nder Ausbau des Gymnasiums aufzeigt. Es erscheint ihm falsch, wenn allein darauf vertraut wird, \ndass die Schülerzahl wieder ansteigen wird. Er geht aber gleichzeitig auch davon aus, dass die \nBestandessicherung des Gymnasiums mit proaktivem Handeln möglich ist.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erinnert daran, dass der Kanton bereits in den Jahren 2015 und \n2016 je Fr. 5 Mio. für das Gymnasium ausgegeben hat. Die Kosten sind danach etwas zurück-\ngegangen und haben sich in den letzten Jahren jeweils um Fr. 4 Mio. oder etwas darüber be-\nwegt. Dies zeigt ihm, dass das Gymnasium bestrebt ist, eine kostengünstige und dennoch gute \nGymnasialausbildung anzubieten.  \n \nGrossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell, erkundigt sich nach den Gründen für die Ver-\ndoppelung der auf Seite 79 im Konto 31.463.04 budgetierten Mieteinnahmen von Dritten. Sie \nmöchte insbesondere wissen, ob von den Vereinen entsprechend höhere Mieten verlangt wer-\nden.  \n \nLandammann Roland Inauen informiert, dass verschiedene Gruppen und Vereine, aber auch \nzunehmend Teile der kantonalen Verwaltung die Räumlichkeiten des Gymnasiums mietweise \nnutzen. Die Mietsituation wurde genauer angeschaut. Dabei gelangte man zum Schluss, dass \ndas bestehende Mietreglement konsequenter angewendet werden soll. Es hat sich nicht zuletzt \nmit Blick auf die Kosten des Gymnasiums gezeigt, dass in diesem Bereich Potenzial für zusätz-\nliche Erträge besteht. Landammann Roland Inauen informiert im Weiteren, dass derzeit mit den \nMietenden von Räumen im Gymnasium Verhandlungen laufen, wobei als Grundlage der neuen \nMiete eine Vollkostenrechnung mit Rabatten für Mieterinnen und Mieter, die regelmässig Räum-\nlichkeiten des Gymnasiums nutzen, dienen soll. Er sichert zu, jeweils zu prüfen, ob die Förder-\nbeiträge an die von der Mieterhöhung betroffenen Kulturvereine entsprechend angehoben wer-\nden können. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle informiert den Grossen Rat nachträglich, dass derzeit 227 Schüle-\nrinnen und Schüler das Gymnasium St.Antonius besuchen.  \n \nKantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 83-92)  \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr \n2024 bei einer Gegenstimme genehmigt.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  12-33 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2024 \n\n \n27/2023: Antrag Standeskommission \n27/2023: Antrag Staatswirtschaftliche Kommission  \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, verzichtet auf ergänzende Ausführungen. Die \nKommission unterstützt den Antrag der Standeskommission, obschon die Finanzaussichten für \ndie nächsten Jahre eine negative Tendenz zeigen.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, verweist auf die Verschuldung des Kantons, die für das \nJahr 2028 mit Fr. 100 Mio. ausgewiesen wird. Der Kanton müsste demgemäss eine grosse \nSumme als Fremdkapital aufnehmen. Die jährlich wiederkehrende Zinslast dürfte über \nFr. 1 Mio. liegen. Wenn weiterhin das Ziel einer möglichst geringen Fremdverschuldung verfolgt \nwerden soll, müsste spätestens 2025 eine moderate Steuererhöhung geprüft werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle verweist darauf, dass die Standeskommission die Möglichkeit einer \nSteuersenkung oder die Notwendigkeit einer Steuererhöhung jedes Jahr diskutiert. Er nimmt \nzur Kenntnis, dass dies seit langem die erste Anregung aus dem Grossen Rat auf Prüfung einer \nSteuererhöhung ist, nachdem noch im vergangenen Frühling die Stimmung eher in Richtung ei-\nner Steuersenkung ging. Er nimmt das Votum von Grossrat Bruno Huber zur Prüfung im Rah-\nmen der Budgetierung für das Jahr 2025 entgegen.  \n \nZum Geschäft selbst führt Säckelmeister Ruedi Eberle aus, dass die Standeskommission nach \neingehender Diskussion über die Festlegung der Steuerparameter zur Auffassung gelangt ist, \nden Steuerfuss vorderhand unverändert zu belassen, obschon sich Herausforderungen ab-\nzeichnen. Für die nächste Zeit ist nicht mit einer Ausschüttung der Nationalbank zu rechnen. Im \nkommenden Jahr steht zudem eine Volksabstimmung über die Prämienentlastungsinitiative an. \nBei Annahme dieser Initiative kämen grosse zusätzliche Kosten auf den Kanton zu, welche bis-\nher im Finanzplan noch nicht berücksichtigt sind. Auch mit der zur Diskussion stehenden Ein-\nführung einer Eigenmietwertbesteuerung und einer Individualbesteuerung würde der Kanton fi-\nnanziell belastet. Diese Entwicklungen wird man bei der künftigen Festlegung der Steuerpara-\nmeter im Blick haben müssen. Zur Inkraftsetzung des unterbreiteten Beschlusses ist es Säckel-\nmeister Ruedi Eberle wichtig, dass keine zeitliche Lücke entsteht. Er soll daher auf den 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft treten.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerpara-\nmeter für das Jahr 2024 verabschiedet. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  13-33 \n\n5. Finanzplan 2025-2028 \n\n \n28/2023: Antrag Standeskommission \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle verweist auf die Investitionen, die auf Seite 3 für die nächsten fünf \nJahre aufgelistet sind, sowie auf das Querblatt auf Seite 12 mit den Auswirkungen der Umset-\nzung der einzelnen Investitionsvorhaben auf den Kapitalbedarf und die notwendigen Abschrei-\nbungen. Hinsichtlich der Ausgaben handelt es sich um den wichtigsten Teil des Finanzplans. \nBeim Personalaufwand wurde im Finanzplan ein Wachstum von 2% angenommen. Ab 2025 \nwurde wieder eine Ausschüttung der Nationalbank von Fr. 2.5 Mio. pro Jahr hinterlegt.  \n \nGemäss Finanzplan wird der Kanton im Jahr 2028 eine Fremdfinanzierung in der Höhe von \nFr. 103 Mio. aufweisen, wenn alle geplanten Investitionen umgesetzt und die getroffenen An-\nnahmen eintreten würden. Dabei wird jedoch für die nächsten fünf Jahre von einer sehr ambitio-\nnierten Investitionstätigkeit von jährlich knapp Fr. 30 Mio. ausgegangen. Im bisherigen Spitzen-\njahr, 2022, wurden lediglich Investitionsausgaben von Fr. 17 Mio. verbucht. Trotzdem wäre es \nfür Säckelmeister Ruedi Eberle falsch, wenn zur Entlastung des Finanzplans einzelne Investiti-\nonsprojekte verschoben würden. Einerseits sind von der Landsgemeinde bereits beschlossene \nProjekte umzusetzen. Andererseits dürfte es nach den Erfahrungen in der Vergangenheit bei \neinzelnen Projekten aufgrund äusserer Umstände oder aufgrund von begrenzten Ressourcen \nohnehin zu zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung kommen. Schon der Finanzplan 2020-\n2023 wies per Ende 2023 eine Fremdfinanzierung von Fr. 75 Mio. aus. Tatsächlich bestehen \nderzeit frei verfügbare Mittel von rund Fr. 42 Mio. Dennoch erarbeitet das Finanzdepartement \nderzeit ein Finanzierungskonzept für die Bewältigung der in den kommenden Jahren zu erwar-\ntenden finanziellen Aufwendungen des Kantons.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, äussert sein Unbehagen angesichts des seit Jahren steigen-\nden Personalaufwands. Er verweist darauf, dass der im Budget 2024 enthaltene Personalauf-\nwand gegenüber dem Budget 2014 um Fr. 11.6 Mio. und damit um über 50% gestiegen ist. \nNoch vor vier Jahren ging die Standeskommission im Finanzplan 2021-2024 für das Jahr 2024 \nvon einem Personalaufwand aus, welcher um Fr. 6 Mio. oder 17% tiefer ist als im Budget 2024 \nvorgesehen. Grossrat Urban Fässler mutmasst, dass der Kanton einen Teil des höheren Perso-\nnalaufwands selbst verursacht hat. Als Beispiel nennt er die Erarbeitung verschiedener umfang-\nreicher Strategiepapiere und Konzepte. Vom mit grossem Einsatz vorangetriebenen Digitalisie-\nrungsprozess erhofft er sich, dass er neben Optimierungen bei den Verwaltungsabläufen und \nErleichterungen für die Bevölkerung mittelfristig auch Entlastungen beim Personalaufwand \nbringt. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle bestreitet das angesprochene Wachstum der Personalkosten nicht. \nEs war ein jährliches Ansteigen der Personalkosten um rund Fr. 1 Mio. zu verzeichnen. Mit der \nim letzten und in diesem Jahr eingetretenen Teuerung sind die jährlichen Kosten für das Perso-\nnal noch stärker gestiegen. Die Abweichung der Zahlen im Finanzplan von der Realität führt er \nauch darauf zurück, dass bis vor wenigen Jahren im Finanzplan kein Wachstum berücksichtigt \nwurde. Dann wurde vorerst ein Wachstum von 1% einberechnet, und heute ist im Finanzplan \nein Wachstum von 2% hinterlegt. Trotzdem, das Wachstum der Personalkosten ist tatsächlich \nüberproportional ausgefallen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Ansprüche der Bevölke-\nrung und die vom Bund verlangten Leistungen zugenommen haben. Er warnt vor grossen Er-\nwartungen, dass mit der Digitalisierung grössere Einsparungen beim Personal gemacht werden \nkönnen. Die durch Prozessoptimierungen eingesparte Zeit muss oftmals für neue andere Arbei-\nten verwendet werden. Als Beispiel wird die Steuerverwaltung angeführt, wo auch mit der digita-\nlen Einreichung der Steuererklärung weiterhin Personal für die Kontrolle der eingereichten Un-\nterlagen erforderlich ist. Zudem kann die Steuererklärung weiterhin in Papierform eingereicht \nwerden, was zusätzliches Personal bindet. Das Bestreben der Standeskommission, das \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  14-33 \n\nWachstum der Personalkosten möglichst niedrig zu halten, zeigt sich darin, dass Stellenaufsto-\nckungen jeweils nicht für eine ganze Stelle, sondern nur für kleine Teilpensen bewilligt werden. \nSäckelmeister Ruedi Eberle gibt am Beispiel der digitalen Eingabe eines Baugesuchs zu be-\ndenken, dass einerseits von der Bevölkerung Digitalisierungsbemühungen erwartet werden, an-\ndererseits hat dies jedoch einen personellen Mehraufwand im Amt für Informatik für die Betreu-\nung der einzelnen Ämter der kantonalen Verwaltung zur Folge. Der Personalbedarf im Amt für \nInformatik dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, spricht die im Kommentar der Standeskommission auf den \nSeiten 2 bis 5 aufgelisteten finanzpolitischen Ziele an. Er bezieht sich im ersten Abschnitt der \nZiffer 2 auf den Satz «Sollten sich die Annahmen und Entwicklungen wie dargestellt bestätigen, \nsind einschneidende, finanzpolitische Entscheide zu treffen, um die Ziele zu erreichen.» Er \nwünscht dazu nähere Ausführungen, wann die dem Finanzplan zugrundeliegenden Annahmen \nals bestätigt gelten und was mit einschneidenden, finanzpolitischen Entscheiden gemeint ist. \nAufgrund der laufend steigenden Kosten für Bildung, Gesundheit, Löhne etc. und der steigen-\nden Investitionskosten mit den entsprechenden notwendigen Abschreibungen sieht Grossrat \nReto Inauen eine höhere Wahrscheinlichkeit für künftige negative Rechnungsabschlüsse und \neine Verschuldung des Kantons. Basierend auf die absehbare Verschuldung des Kantons er-\nsucht er die Standeskommission, an einer nächsten Session des Grossen Rates folgende Fra-\ngen zu beantworten: \n1. Ab welchem Zeitpunkt und basierend auf welchem Eintreten von welchen Annahmen sind \n\neinschneidende, finanzpolitische Massnahmen zu treffen, und um welche Arten von Mass-\nnahmen wird es sich dabei handeln? \n\n2. Welche maximale Schuldenhöhe ist für unseren Kanton überhaupt verträglich und wo liegt \ndamit die Schuldenobergrenze? \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle pflichtet den Ausführungen insofern bei, dass die im Finanzplan \nausgewiesenen Zahlen alarmierend sind. Es ist auch ihm ein Anliegen, dass bei jeder zu täti-\ngenden Ausgabe hinterfragt wird, ob diese tatsächlich vorgenommen werden soll. Er erinnert \naber auch daran, dass sich die Investitionsvoraussagen in den Finanzplänen bisher stets relati-\nviert haben. Er wiederholt, dass sich das Finanzdepartement Gedanken über die Finanzierung \nder Aufgaben des Kantons macht und ein Finanzierungskonzept erarbeitet. Darin soll auch die \neine oder andere Frage von Grossrat Reto Inauen abgehandelt werden. Er ist sich unschlüssig, \nob die Beantwortung dieser Fragen im Rahmen des dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen-\nden Finanzierungskonzepts erfolgen kann oder ob es dazu einen separaten Bericht braucht, \nwie dies Grossrat Reto Inauen wünscht. Säckelmeister Ruedi Eberle präzisiert, dass unter ein-\nschneidenden Massnahmen Verzichtserklärungen, Steuererhöhungen oder Verschiebungen \nvon Investitionen gemeint sein können. Die von Grossrat Reto Inauen gestellten Fragen sollen \nauch innerhalb der Standeskommission diskutiert und beantwortet werden. Er nimmt die Fragen \nentgegen. \n \nGrossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, kommt auf die Investitionsvorhaben auf Seite 12 \nzu sprechen. Er hält die derzeitige Abschreibungsmethode mit 15% pro Jahr für aggressiv. Bei \neiner linearen Abschreibung über die Nutzungsdauer von 25 Jahren würde der Satz bei 4% pro \nJahr liegen. Mit der aggressiven degressiven Abschreibungsmethode von 15% pro Jahr wären \ndie Bauten in sieben Jahren abgeschrieben. Die Auswirkungen der Abschreibungen auf die \nStaatsrechnung müssen daher in seinen Augen relativiert werden. Die in den Jahren 2024-2028 \naufgeführten Abschreibungen von rund Fr. 10 Mio. pro Jahr sind nur deshalb so hoch, weil der \nAbschreibungssatz mit 15% sehr hoch ist. Es sollte daher nicht degressiv mit 15% ab dem ers-\nten Jahr abgeschrieben, sondern ein anderer Abschreibungsmechanismus mit einem tieferen \nSatz gewählt werden. Grossrat Daniel Brülisauer informiert, dass die Schulgemeinde Appenzell \nbis vor wenigen Jahren ihre Investitionen in Schulgebäude innerhalb von 12 Jahren abgeschrie-\nben hatte, wobei er auch dies als unrealistisch kurz erachtet, zumal die Kosten auf eine ganze \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  15-33 \n\nGeneration verteilt werden könnten. Die Schulgemeinde Appenzell hat nun die Abschreibungs-\ndauer auf 25 oder 30 Jahre erweitert, was die jährliche Abschreibungssumme wesentlich verrin-\ngert. Die Zahlen des Finanzplans sieht Grossrat Daniel Brülisauer daher nicht so dramatisch. \nDer Kanton hat die heutige Abschreibungsmethode wegen des Vorsichtsprinzips gewählt. Da-\nher soll nicht wegen der hohen Abschreibungen Schwarzmalerei für die Zukunft betrieben wer-\nden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle anerkennt, dass die hohen Abschreibungen die Rechnungen des \nKantons belasten. Bei der Einführung von HRM2 hat man sich dazu entschieden, die bereits \nfrüher praktizierte degressive Abschreibung beizubehalten. Unter Anwendung des Vorsichts-\nprinzip hat die Standeskommission entschieden, dass daran festgehalten werden soll. Eine Än-\nderung an der Abschreibungsmethode müsste aber gründlich geprüft werden. Man sollte nicht \nvon einem Jahr auf das andere die Abschreibungsmethode wechseln. Im Rahmen des in Erar-\nbeitung stehenden Finanzierungskonzepts wird ein eventueller Wechsel des Abschreibungsmo-\ndus ebenfalls diskutiert werden.  \n \nDer Grosse Rat nimmt den Finanzplan 2025-2028 zur Kenntnis. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  16-33 \n\n6. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, \nGrundlagen für die Digitalisierung) \n\n \n29/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, führt aus, dass für die von der kantonalen \nVerwaltung angestrebte Digitalisierung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen \nwerden sollen. Für die elektronische Abwicklung von Steuererklärungen wurden bereits gesetz-\nliche Anpassungen vorgenommen. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen im Einführungsge-\nsetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch sollen die Grundlagen für die digitale Nutzung weite-\nrer kantonaler Behördendienstleistungen gelegt werden. Für durchgängige elektronische Pro-\nzesse ist vorab zu regeln, wann eine zertifizierte elektronische Signatur der handschriftlichen \nUnterschrift gleichgestellt ist. Auf der Bundesebene wurde dies mit einer Anpassung im Obliga-\ntionenrecht gemacht. Da eine zertifizierte elektronische Unterschrift noch zu wenig verbreitet ist, \nsollen für einfache Fälle der Schriftlichkeit vereinfachte Lösungen wie Bestätigungen zugelas-\nsen werden. Für andere Anfragen oder Verrichtungen wie zum Beispiel Eingaben im Verwal-\ntungsverfahren, die grundsätzlich schriftlich und mit Unterschrift erfolgen müssen, ist die Mög-\nlichkeit von einfachen Bestätigungen ebenfalls denkbar. Die Zuständigkeit zur Einführung sol-\ncher Lösungen soll mit der vorgesehenen Gesetzesanpassung dem Grossen Rat und der Stan-\ndeskommission zugewiesen werden. Der Grosse Rat soll für die Zulassung der konkreten elekt-\nronischen Identifikation und die Regelung des Betriebs der Zugänge verantwortlich sein. Die in \nder geltenden Fassung enthaltene Zuständigkeitsregelung der Standeskommission wird mit der \nvorgeschlagenen Gesetzesanpassung noch etwas erweitert. In den nächsten Jahren sollen in \neinem Digitalisierungsgesetz weitere Grundlagen für die Digitalisierung geschaffen werden. \nGrossrat Romeo Premerlani teilt mit, dass die WiKo die Gutheissung der vorgelegten Revision \ndes Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch empfiehlt.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, frägt, ob die Vorschriften zur Digitalisierung als be-\nsondere Regelungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EG ZGB zu sehen sind, welche im Verfahren \nvor Verwaltungsbehörden den Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgehen. Weiter \nmöchte sie wissen, ob mit dem Vorbehalt in Art. 8 Abs. 1 EG ZGB alle Verwaltungsverfahren \nerfasst sind, und nicht nur jene, zu denen das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuch materielle Regelungen enthält. \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, hält die vorgesehene Regelung in Art. 11a betreffend elekt-\nronische Dokumente für sinnvoll, stellt aber die Platzierung dieser Regelung im Einführungsge-\nsetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch etwas infrage, zumal Gegenstand dieses Gesetzes \ndas Zivilrecht ist, und hier nicht das im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Verwaltungsge-\nrichtsgesetz geregelte Verwaltungsrecht regelt. Zum Verwaltungsgerichtsgesetz merkt er an, \ndass es bei Gerichtsstreitigkeiten seit vielen Jahren möglich ist, digital zu verkehren. In sämtli-\nchen Bereichen der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung können Eingaben bereits heute elektronisch erfasst werden. Somit können aktuell \nbeim Bezirksgericht und beim Kantonsgericht elektronische Eingaben gemacht werden. Opti-\nmierungspotenzial gibt es noch in zwei Bereichen. Zum einen hat man bei den Vermittlerämtern \nnoch keine E-Mail-Adresse eingerichtet, obschon dies die Schweizerische Zivilprozessordnung \nvorschreibt. Ihm gegenüber wurde jedoch zugesagt, dass diese Anregung aufgenommen wer-\nden soll. Der andere Bereich betrifft die Verwaltungsangelegenheiten. In diesem Bereich nimmt \ndas Kantonsgericht angeblich digitale Eingaben entgegen, ohne dass dafür eine gesetzliche \nGrundlage vorliegt. Nach Auffassung von Grossrat Nicola Moser bedürfte es in diesem Bereich \neiner Anpassung des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes, welches noch festhält, dass \nEingaben schriftlich, also von Hand unterzeichnet erfolgen müssen. Parallel zum vorliegenden \nGeschäft müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Lücke flächende-\nckend geschlossen und mit den Gerichten digital verkehrt werden kann. Er beantragt daher, \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  17-33 \n\ndass die Standeskommission prüft, ob eine gesetzliche Grundlage für elektronische Eingaben \nbei Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten besteht. Es soll geprüft werden, ob die Gerichte aktuell zu \nRecht digitale Eingaben bei Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten entgegennehmen. Diese Lücke \nsollte parallel zum heutigen Geschäft und als erstes geschlossen werden, damit bei Gericht in \nallen Rechtsbereichen ein digitaler Rechtsverkehr möglich ist.  \n \nLandammann Roland Inauen kann die spezifischen juristischen Fragen in den beiden vorange-\ngangenen Voten nicht ohne entsprechende Abklärungen beantworten. Er kann aber sagen, \ndass die vorgeschlagene Lösung mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch verschiedene andere Kantone auch verfolgt und umgesetzt haben.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass die Kantone zusammen mit dem Bund ein gros-\nses Projekt zur geordneten Transformierung des Rechtsverkehrs im Justizbereich in die Infor-\nmationstechnik verfolgen. Auf der Bundesebene läuft ein Rechtssetzungsprozess, welcher die \nEinführung des neuen Rechts auf das Jahr 2025 vorsieht. Den Kantonen soll für dessen Umset-\nzung auf kantonaler Ebene eine vernünftige Frist zur Verfügung stehen. Der Bund hat mitgeteilt, \ndass die Einführung des neuen Rechts auf Bundesebene erst erfolgen soll, wenn die Kantone \nihre Vorarbeiten für die Umsetzung des vorgesehenen neuen Gesetzes auf kantonaler Ebene \nabgeschlossen haben. Die Kantone haben nun mit der Anpassung ihrer Gesetzgebung begon-\nnen. Dies wird die vollständige Grundlage bilden, damit künftig die Möglichkeit besteht, in Ge-\nrichtsverfahren und im Justizvollzug den Austausch elektronisch vorzunehmen. Landesfähnrich \nJakob Signer teilt mit, dass Grossrat Nicola Moser den aktuellen Stand korrekt abgebildet hat. \nEingaben sind im Moment beim erstinstanzlichen Gericht vollständig elektronisch möglich. Beim \nKantonsgericht werden elektronische Eingaben auch entgegengenommen. Die Anregung von \nGrossrat Nicola Moser betreffend Prüfung einer gesetzlichen Grundlage für elektronische Ein-\ngaben bei Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten wird er an die zuständigen Personen weiterleiten.  \n \nRatschreiber Markus Dörig nimmt die von Grossrat Nicola Moser angesprochene Platzierung \nder Regelung für die Eingabe elektronischer Dokumente im Einführungsgesetz zum Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuch auf. Mittelfristig ist der Erlass eines Digitalisierungsgesetzes geplant. Da-\nrin soll neben der Eingabe elektronischer Dokumente auch die Zusammenarbeit in der Informa-\ntik zwischen Schulen, Bezirken und Kanton sowie die Finanzierung geregelt werden. Allenfalls \nwerden darin auch Bestimmungen über die Einführung von E-Voting stehen. Da ein solches Di-\ngitalisierungsgesetz ein umfangreiches Vorhaben ist, ist es nicht gelungen, bereits auf das \nnächste Jahr eine diesbezügliche Vorlage auszuarbeiten. Daher wurde für die Eingabe elektro-\nnischer Dokumente vorerst eine weniger umfassende Regelung erarbeitet, wobei man sich an \nder Regelung des Bundes orientiert hat. Im Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird generell fest-\ngelegt, dass dort, wo Schriftlichkeit verlangt wird, auch die elektronisch zertifizierte Signatur \ngleichwertig ist. Diese Regelung gilt über das Zivilrecht hinaus auch für den gesamten Bereich \nder Bundeszuständigkeit. Im Zuständigkeitsbereich des Kantons bildet die vorgeschlagene Re-\ngelung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch das Pendant zur Bundesre-\ngelung. Ratschreiber Markus Dörig ist überzeugt, dass damit nicht nur für die in diesem Erlass \ngenannten Gegenstände, sondern generell auf kantonaler Ebene eine Rechtsgrundlage ge-\nschaffen wird, dass immer dort, wo kantonalrechtlich Schriftlichkeit verlangt wird, eine elektroni-\nsche Eingabe möglich wird. Diese Grundlage gilt damit auch für das Verwaltungsverfahren und \ndas Verwaltungsgerichtsverfahren. Ratschreiber Markus Dörig erläutert weiter, dass alles, was \ndurch das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und das Einführungs-\ngesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung abgedeckt ist, Bundesrecht betrifft. Der vorlie-\ngende Regelungsvorschlag betrifft demgegenüber ausschliesslich kantonales Recht. Die ge-\nnaue Umsetzung wird mit einer Vollzugsverordnung noch geregelt werden müssen. Aber die \nGrundlage ist mit der vorgeschlagenen Regelung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch gegeben.  \n \nGrossrätin Angela Koller verweist darauf, dass die von ihr angesprochene Frage des Geltungs-\nbereichs der vorgeschlagenen neuen Bestimmung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  18-33 \n\nZivilgesetzbuch bereits von der Arbeitsnehmervereinigung in ihrer Vernehmlassung eingebracht \nwurde. Dabei wurde angeregt, ob man nicht mit einer Fremdänderung auch gleich das Verwal-\ntungsverfahrensgesetz anpassen sollte. Als Antwort wurde im Sinne der vorstehenden Ausfüh-\nrungen von Ratschreiber Markus Dörig angeführt, dass ohnehin die Ausarbeitung eines Digitali-\nsierungsgesetzes vorgesehen ist. Dies ist in ihren Augen aber nur ein Teil der Antwort auf ihre \nFrage. Es ist die Frage offen, ob die vorgesehene Regelung im Einführungsgesetz zum Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuch reicht, wenn eigentlich das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar \nist. Sie vertritt die Auffassung, dass der Vorbehalt in Art. 8 Abs. 1 EG ZGB für diejenigen Ver-\nwaltungsverfahren gilt, welche im selben Erlass geregelt sind, jedoch nicht für die Übrigen. Die \nrechtlichen Ausführungen von Ratschreiber Markus Dörig kann sie nicht uneingeschränkt teilen. \nGrossrätin Angela Koller regt an, auf die zweite Lesung die Aufnahme einer Fremdänderung im \nVerwaltungsverfahrensgesetz in die Vorlage zu prüfen.  \n \nRatschreiber Markus Dörig hält die Aufnahme einer Fremdänderungsbestimmung in die Vorlage \nfür denkbar. Er gibt aber zu bedenken, dass man mit einer Fremdänderung des Verwaltungs-\nverfahrensgesetzes nicht alles abdeckt. Es bleiben noch verschiedene andere Bereiche, in de-\nnen das kantonale Recht Schriftlichkeit und damit eine physische Unterschrift verlangt. Wenn \nman eine Fremdänderung im Verwaltungsverfahrensgesetz aufnimmt und in anderen nicht, \nstellt sich die Frage, ob die neue Regelung im EG ZGB nur für das Verwaltungsverfahrensge-\nsetz gilt und für die anderen Bereiche nicht. Ratschreiber Markus Dörig hält es für korrekt, wenn \nman festhält, dass in Bereichen, wo Schriftlichkeit verlangt wird, die elektronische Signatur \ngrundsätzlich gleichgestellt ist. Dies gilt dann für das gesamte kantonale Recht. Wenn die vor-\ngeschlagene Regelung noch zu wenig deutlich erscheint, sollte eher in der Bestimmung von \nArt. 11a EG ZGB noch stärker zum Ausdruck gebracht werden, dass diese für den gesamten \nkantonalen Bereich gilt, wo Schriftlichkeit verlangt wird.  \n \nGrossrat Nicola Moser schlägt vor, dass im weiteren Gesetzgebungsprozess geprüft wird, ob es \ndie in Art. 11a EG ZGB vorgeschlagene Bestimmung weiterhin braucht, zumal diese nur die di-\ngitale Unterschrift betrifft. Eine andere Sache ist die Frage, mit welcher Plattform Dokumente \nverschickt werden. Diesbezüglich gibt es noch keine geltende Regelung. Er würde es daher be-\ngrüssen, wenn die Regelung losgelöst von einem bestimmten Rechtsbereich erfolgt, was nur in \neinem separaten Gesetz möglich ist, wie dies auch in anderen Kantonen geschehen ist. Bezüg-\nlich des Verwaltungsgerichtsverfahrens führt Grossrat Nicola Moser aus, dass der Kanton Thur-\ngau sein Verwaltungsgerichtsgesetz anpassen und Verordnungen erlassen musste, damit digi-\ntale Eingaben möglich wurden. Diese Grundlage sollte auch im Kanton Appenzell I.Rh. geschaf-\nfen werden, da sonst weiterhin eine unklare Rechtslage besteht, was dazu führt, dass aus Si-\ncherheitsüberlegungen weiterhin alle Eingaben in Papierform erfolgen.  \n \nGrossrätin Angela Koller findet es sinnvoll, dass im geplanten Digitalisierungsgesetz die elektro-\nnische Eingabe von Dokumenten für den gesamten kantonalen Bereich geregelt wird. Sie \nwürde die Durchführung einer zweiten Lesung zu dieser Vorlage begrüssen. Der von Ratschrei-\nber Markus Dörig am Schluss seines vorangegangenen Votums spontan skizzierte Vorschlag \nsoll bis dahin umgesetzt werden. Eine Anpassung des Geltungsbereichs ist in ihren Augen die \nelegantere Lösung als die Aufnahme von Fremdänderungen.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, hält es ebenfalls für sinnvoll, die Thematik der digitalen Ein-\ngabe von Dokumenten zu regeln. Da die Digitalisierung voranschreitet, soll aber mit der Rege-\nlung nicht zugewartet werden, bis alle Unwägbarkeiten ausgeschlossen werden können. Er hat \nden Eindruck, dass mit der vorgeschlagenen Lösung 95% aller Fälle abgedeckt werden können. \nEr hält es ebenfalls für richtig, dass letztlich ein Gesetz zur Abdeckung aller Bereiche anzustre-\nben ist. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll aber nicht abgewartet werden, bis die letzten \nFragen geklärt sind.  \n \nGrossrätin Angela Koller hält dem Votum des Vorredners entgegen, dass es von entscheiden-\nder Bedeutung ist, ob eine Unterschrift gültig ist oder nicht. Mit der vorgeschlagenen Regelung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  19-33 \n\nist nicht auszuschliessen, dass ein oberes Gericht bei einem Verfahren feststellt, dass die ur-\nsprüngliche Eingabe ungültig war. Wegen inzwischen abgelaufener Frist könnte das Verfahren \nin den meisten Fällen nicht nochmals eröffnet werden. Grossrätin Angela Koller betont, dass es \num die zentrale Frage der Gültigkeit von zahlreichen Verfahren im Kanton geht. Im Einführungs-\ngesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird nur ein kleiner Teil des Verwaltungsrechts \nabgehandelt. Damit nicht unnötige Risiken in Bezug auf die Gültigkeit von Eingaben eingegan-\ngen werden müssen, soll das Geschäft einer zweiten Lesung unterzogen und die vorgeschla-\ngene Regelung nochmals geprüft werden.  \n \nGrossrat Nicola Moser gibt zu bedenken, dass die Schaffung von klaren rechtlichen Grundlagen \nund die Schaffung der technischen Infrastruktur auf der Homepage des Kantons dazu führt, \ndass die elektronische Eingabe mehr genutzt wird, da es so für die Rechtssuchenden sowie die \nAnwältinnen und Anwälte sicher ist, dass sie auf diese Weise gültig ist.  \n \nLandammann Roland Inauen teilt die Bedenken von Grossrätin Angela Koller im Hinblick auf \ndie Gültigkeit einer Eingabe. Es lohnt sich daher, auf die zweite Lesung die Regelung nochmals \nzu prüfen. Er weist daraufhin, dass in gewissen Bereichen, wie etwa im Baurecht, ohnehin eine \nseparate gesetzliche Grundlage für die digitale Eingabe von Baugesuchen geschaffen werden \nmuss. \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 11a \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 99 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  20-33 \n\n7. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weite-\nrer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für \nOberegg) \n\n \n30/2023: Antrag Standeskommission \n30/2023: Antrag Kommission für Wirtschaft \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, schildert die Ausgangslage für diese Vorlage. \nDurch Vakanzen in der Bezirkskanzlei und der bevorstehenden Pensionierung des Bezirks-\nschreibers sowie aufgrund der Erfahrungen bei Ferienvertretungen hat das Volkswirtschaftsde-\npartement mit dem Bezirksrat Oberegg die Führung des Grundbuch-, Erbschafts- und Betrei-\nbungswesens in Oberegg neu beurteilt. Man kam überein, dass die drei Ämter unter kantonale \nFührung gestellt werden sollen. Für das Grundbuch- und das Erbschaftswesen wird der Bezirk \nOberegg aber weiterhin Fachpersonen anstellen, welche Dienstleistungen vor Ort anbieten, al-\nlerdings unter der fachlichen Leitung des Grundbuch- und Erbschaftsamts Appenzell. Das Be-\ntreibungswesen wird künftig personell und fachlich in Appenzell zusammengefasst und dort für \nden ganzen Kanton zentral geführt. Im kantonalen Betreibungs- und Konkursamt Appenzell \nmüssen daher zusätzliche 30 Stellenprozente geschaffen werden, welche im Bezirk Oberegg \nwegfallen und dadurch auch nicht mehr vom Kanton vergütet werden. Die Reorganisation be-\ndarf verschiedener Anpassungen an kantonalen Gesetzen. In diesem Zug soll rechtlich nach-\nvollzogen werden, dass mit der Zusammenlegung des Grundbuch- und Erbschaftsamts im Jahr \n2021 die Erbschaftsbehörde mit Verwaltungspersonal besetzt wurde. Grossrat Romeo Premer-\nlani teilt mit, dass die WiKo mit Ausnahme der vorgeschlagenen Aufhebung von Art. 88 des Ein-\nführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch die Gesetzesanpassungen begrüsst. \nDiese Bestimmung soll nicht vollständig aufgehoben werden, damit aktuelle und künftige An-\nstellungsverhältnisse im Bezirk Oberegg ohne Gesetzesanpassungen vollzogen werden kön-\nnen. Die WiKo empfiehlt die Gutheissung der Vorlage, unter Berücksichtigung ihres Änderungs-\nantrags.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, hält den vorgeschlagenen Schritt zur Bildung je ei-\nnes kantonalen Kreises in den Bereichen Erbschaftswesen und Grundbuchwesen für überfällig. \nSie weist daraufhin, dass Geschäfte in diesen Bereichen für den Staat hohe Risiken bergen, \nfalls Fehler bei der Beurkundung geschehen sollten. Die vorgeschlagene Lösung hält sie jedoch \nin personeller und organisatorischer Hinsicht für einen Fehler. Sie stört sich daran, dass mit die-\nser Regelung die Person, welche kantonale Aufgaben erfüllt und fachlichen Weisungen des \nKantons untersteht, vom Bezirk Oberegg angestellt werden soll. Sie warnt vor den drohenden \nProblemen, welche mit dem Auseinanderfallen der fachlichen und personellen Führung entste-\nhen. Wenn eine Person neben anderen Aufgaben kantonale Aufgaben erfüllt, soll sie für dieses \nTeilzeitpensum einen Arbeitsvertrag mit dem Kanton haben. Wenn diese Person zusätzlich \nFunktionen beim Bezirk Oberegg wahrnimmt, soll sie dafür einen separaten Vertrag mit dem \nBezirk haben. Der Einbezug des Bezirks Oberegg in den Rekrutierungsprozess soll in der Pra-\nxis erfolgen, ohne dass dies im Gesetz verankert wird. Sie verlangt daher, dass die Vorlage auf \ndie zweite Lesung hin überarbeitet wird. Sie wird in der Detailberatung einen entsprechenden \nAntrag stellen.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, vertritt die Auffassung, dass die Verhandlungen zwischen \ndem Volkswirtschaftsdepartement und dem Bezirksrat Oberegg im Hinblick auf die Neuorgani-\nsation der Wahrnehmung der kantonalen Aufgaben im Bezirk Oberegg seriös geführt wurden. \nWenn nun neue Punkte eingebracht werden, sollten auch diese nochmals diskutiert werden. \nGrossrat Matthias Rhiner unterstützt daher den Vorschlag auf Durchführung einer zweiten Le-\nsung.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  21-33 \n\nLandammann Roland Dähler teilt mit, dass bei den Verhandlungen mit dem Bezirk Oberegg \neine Lösung angestrebt wurde, welche einerseits einen pragmatischen Weg zulässt und ande-\nrerseits dem Umstand Rechnung trägt, dass der Bezirk Oberegg bereits zu einem Zeitpunkt, als \nder Kanton in dieser Sache noch nichts zu sagen hatte, Personen zur Erfüllung der im Auftrag \ndes Kantons wahrzunehmenden Funktionen angestellt hatte.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I \n\n \nArt. 3 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 18 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 29 bis Art. 31 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 32a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 40 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 87 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 88 \n\nDie WiKo beantragt für Art. 88 mit der Marginalie «Ernennung der Grundbuchverwalter» fol-\ngende Fassung: \n«1Die Ernennung des Leiters der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle und seiner Stell-\nvertreter erfolgt durch die Standeskommission.» \n\n \nGrossrat Romeo Premerlani begründet den Antrag der WiKo damit, dass die in der Botschaft \nangeführte Begründung für die Streichung von Art. 88 übersieht, dass im Bezirk Oberegg trotz \ndes Wechsels der fachlichen Führung ins kantonale Grundbuch- und Erbschaftsamt weiterhin \nvor Ort eine Grundbuchverwalterin oder ein Grundbuchverwalter tätig sein wird. Diese Person \nwird als Angestellte des Bezirks Oberegg tätig und demnach nicht von der Standeskommission \nangestellt sein. Mit der beantragten Anpassung von Art. 88 wird diesen Umständen besser ent-\nsprochen. Die Einsetzung als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter soll von der \nWahl getrennt werden. Die Anstellung erfolgt für Oberegg durch den dortigen Bezirksrat, für die \nkantonalen Grundbuchverwalterinnen und -verwalter durch die Standeskommission. Alle Perso-\nnen müssen aber mit einem Entscheid der Standeskommission als Grundbuchverwalterin oder \nGrundbuchverwalter eingesetzt werden. Mit der beantragten Formulierung kann diese Bestim-\nmung unverändert beibehalten werden, falls sich der Bezirk Oberegg dereinst dazu entschlies-\nsen sollte, das Oberegger Grundbuch personell vollständig durch das Grundbuch- und Erb-\nschaftsamt Appenzell führen zu lassen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  22-33 \n\nGrossrätin Angela Koller befürchtet mit dem Antrag der WiKo eine mögliche Vergrösserung der \nProblematik, da für sie der Fall denkbar erscheint, dass die Ernennung aus irgendeinem Grund \nnicht erfolgen kann und dann nicht klar wäre, wie die bereits erfolgte Anstellung ohne Ernen-\nnung gehandhabt werden müsste. Auf die zweite Lesung soll daher eine neue Formulierung für \nArt. 88 gesucht werden. In ihren Augen sollte eine Person, die Aufgaben des Kantons erfüllt, \nauch einen Arbeitsvertrag mit dem Kanton, und nicht mit einer anderen Körperschaft haben. Sie \nverweist diesbezüglich auf die im nachfolgenden Geschäft zur Behandlung anstehende Rege-\nlung in Art. 45 hin, wonach die Standeskommission Aufsichtsbehörde über die Amtspersonen \nist und deren Pflichtverletzungen nach Massgabe des kantonalen Personalrechts ahnden kann. \nWenn diese Person aber beim Bezirk angestellt ist, ist der arbeitsrechtliche Vollzug dieser Be-\nstimmung nicht gesichert. Art. 88 soll daher lauten: \n«1Die Anstellung der für die Grundbuchverwaltung zuständigen Personen und ihrer Stellvertre-\ntungen erfolgt durch die Standeskommission.»  \n \nGrossrätin Angela Koller wünscht, auf die zweite Lesung hin zu prüfen, ob in diesem und im \nnachfolgenden Geschäft noch weitere Bestimmungen angepasst werden müssen, damit ihrem \nAnliegen entsprochen wird. \n \nLandammann Roland Dähler teilt mit, dass sich auch die Standeskommission eine kantonale \nAnstellung der beiden betroffenen Personen überlegt hat. Die beiden Personen waren aber da-\nmals vom Bezirksrat Oberegg bereits evaluiert und die Verhandlungen über den Anstellungs-\nvertrag bereits abgeschlossen. Er gibt diesbezüglich zu bedenken, dass es bei der Grundbuch-\nverwalterin um ein Pensum von 40% und beim Mitarbeiter des Erbschaftsamts um ein Pensum \nvon 12% geht. Eine Anstellung beim Kanton hätte daher mit diesen Personen mit separaten Ar-\nbeitsverträgen für diese Teilpensen erfolgen müssen, was sowohl die Standeskommission als \nauch der Bezirksrat Oberegg nicht für sinnvoll erachtet haben. Dies wäre zudem für die be-\ntroffenen Personen eine Belastung, wenn sie zum einen beim Kanton und zum anderen beim \nBezirk angestellt sind. Im Konzept ist mit dem Bezirk klar geregelt, dass die beiden Personen \nbei fachlichen Fragen betreffend das Grundbuch- und Erbschaftsrecht dem Leiter des Grund-\nbuch- und Erbschaftsamts Appenzell unterstellt sind. Die fachlichen Anweisungen durch das \nGrundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell sind auch in den Arbeitsverträgen mit den beiden be-\ntroffenen Personen erwähnt. Wenn dem Antrag gefolgt würde, müssten auch noch für die Stell-\nvertretungen das Pensum ermittelt und separate Anstellungsverträge im Umfang von einzelnen \nwenigen Stellenprozenten abgeschlossen werden, womit der Rahmen des Zweckmässigen klar \nüberschritten würde. Eine separate Anstellung beim Kanton hat die Standeskommission auch \ndeshalb nicht für nötig erachtet, weil sie mit der Ernennung als Grundbuchbeamtin oder Mitar-\nbeiter des Erbschaftsamts bestimmen kann, ob die vom Bezirk angestellten Personen die Vor-\naussetzungen für die Erfüllung der Aufgaben mitbringen. Landammann Roland Dähler ersucht \nden Grossen Rat, den Antrag von Grossrätin Angela Koller abzulehnen.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, ruft zur Unterstützung des Antrags der WiKo auf. Er schliesst \nsich dem Votum des Vorredners an. Für den Fall, dass sich der Grosse Rat aber mehrheitlich \ndem Antrag von Grossrätin Angela Koller anschliessen sollte, stellt er den Eventualantrag, dass \nArt. 88 mit einen Abs. 2 wie folgt ergänzt wird: \n«2Im äusseren Landesteil hat der Bezirksrat Oberegg das Vorschlagsrecht.» \n\n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrätin Angela Koller. \nDie Ausfertigung von entsprechenden Arbeitsverträgen mit den beiden betroffenen Personen ist \nmit geringem Aufwand verbunden. Mit ihr erhält man eine Lösung, welche längerfristig rechtlich \nklar und nicht spezifisch an einzelne Personen angepasst ist. Damit kann es vermieden werden, \ndass später bei einem Wechsel eine erneute Gesetzesänderung erforderlich wird.  \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, wird den Antrag von Grossrätin Angela Koller wohl ebenfalls \nunterstützen. Er hält es für problematisch, wenn die fachliche Verantwortlichkeit von der Anstel-\nlung abweicht. Er hat diese Erfahrungen schon mehrmals bei Gerichtsstreitigkeiten gemacht. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  23-33 \n\nWenn zum Beispiel wegen schlechten fachlichen Leistungen eine Kündigung ausgesprochen \nwerden muss, muss der Bezirksrat als Anstellungsbehörde den Rechtsstreit führen, was ihm \nnicht richtig erscheint.  \n \nGrossrätin Angela Koller möchte, dass über ihren Antrag abgestimmt wird, aber auf die zweite \nLesung hin geprüft wird, ob noch weitere Stellen angepasst werden müssen.  \n \nIn der Gegenüberstellung der beiden Anträge wird der Antrag von Grossrätin Angela Kol-\nler mit 30 Stimmen bevorzugt. Auf den Antrag der WiKo entfallen 19 Stimmen.  \n \nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 88 \nklar gegenüber dem Antrag der Standeskommission.  \n\n \nGrossratspräsident Albert Manser gibt nochmals die Diskussion zum Eventualantrag von Gross-\nrat Pius Federer frei.  \n\n \nGrossrätin Angela Koller schlägt eine Grundsatzabstimmung darüber vor, auf gesetzlicher \nEbene eine Bestimmung zu verankern, gemäss welcher der Bezirksrat Oberegg bei der Wahl \nvon Personen mit Aufgaben im äusseren Landesteil in geeigneter Form ins Verfahren miteinzu-\nbeziehen ist. Ein Vorschlagsrecht erscheint ihr allerdings eher zu viel. Für die Erfüllung der Auf-\ngaben des Kantons im äusseren Landesteil sind aber ein Miteinander und Lösungen mit einer \ngewissen Flexibilität erforderlich. Auf die zweite Lesung sollte man die redaktionelle Fassung \nder Regelung noch eingehender prüfen und vorerst nur über den Grundsatz beschliessen.  \n \nIn einer weiteren Abstimmung spricht sich der Grosse Rat im Grundsatz dafür aus, dass \nder Bezirk Oberegg in irgendeiner Form bei der Anstellung von Personen zur Erfüllung \nvon Aufgaben des Kantons im äusseren Landesteil mitwirken soll. \n\n \nArt. 92 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 98 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 98a \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  24-33 \n\n8. Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen (Organi-\nsation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamts in Oberegg) \n\n \n31/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Jonny Dörig, Mitglied der WiKo, stellt die Vorlage in Vertretung des Kommissionspräsi-\ndenten vor. Aufgrund der Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch und weiterer Gesetze bezüglich der Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betrei-\nbungswesens für Oberegg ergeben sich auch Anpassungen auf der Verordnungsstufe. Bei den \nBehördenbezeichnungen handelt es sich vorwiegend um redaktionelle Änderungen. Weiter wer-\nden Präzisierungen vorgenommen, die sich durch die Vereinheitlichung der Grundbuch-, Erb-\nschafts- und Betreibungskreise ergeben. Zudem wird die Zuständigkeit im Erbschaftsbereich \nneu geregelt. Insgesamt werden aufgrund der Neuorganisation acht Verordnungen angepasst. \nDie WiKo empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Revision der Verordnung über das Grund-\nbuch und weiterer Verordnungen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, macht beliebt, dass eine zweite Lesung durchgeführt \nwird, da die Vorlage eng mit dem vorangehenden Geschäft zusammenhängt. \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  25-33 \n\n9. Totalrevision der Kantonsverfassung (2. Lesung) \n\n \n11/2023: Antrag Standeskommission \n11/2023: Antrag vorberatende Kommission für die Totalrevision der  \n\nKantonsverfassung \nReferentin: Grossrätin Angela Koller, Präsidentin vorberatende Kommission \n\nfür die Totalrevision der Kantonsverfassung \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen  \n \nGrossrätin Angela Koller, Präsidentin der vorberatenden Kommission für die Totalrevision der \nKantonsverfassung, geht nochmals auf die wichtigsten Diskussionspunkte aus der ersten Le-\nsung der Vorlage ein. Die Standeskommission hat verschiedene Punkte nochmals geprüft und \nÄnderungsvorschläge zuhanden der zweiten Lesung gemacht. Die vorberatende Kommission \nhat die Vorlage ebenfalls nochmals diskutiert und Vorschläge für die zweite Lesung ausgearbei-\ntet. Sie ist mit den Vorschlägen der Standeskommission einverstanden.  \n \nLandammann Roland Inauen bedankt sich bei der Kommission für die geleistete Arbeit und \nhofft, dass das Geschäft zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet werden kann. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 bis Art. 16 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 17 \nDie vorberatende Kommission beantragt, Art. 17 Abs. 1a wie folgt zu präzisieren:  \n«1Eine persönliche Unvereinbarkeit besteht auch, wenn die Präsidentin oder der Präsident des \nKantonsgerichts zu einem Mitglied der Standeskommission in einem Verhältnis nach Abs. 1 ste-\nhen würde.» \n\n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 17 Abs. 1a ein-\nstimmig gut. \n\n \nArt. 18 bis Art. 21 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 22 \n\nDie vorberatende Kommission beantragt für Art. 22 Abs. 2 folgenden Wortlaut: \n«2Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Einrichtungen wie Anstalten, Stiftungen oder Betriebe \nschaffen oder sich an solchen beteiligen.» \n\n \nMit der vorgeschlagenen Formulierung soll der Kanton gemäss Grossrätin Angela Koller einen \nmöglichst grossen Spielraum bei der Wahl der Form von Einrichtungen erhalten.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 22 Abs. 2 ein-\nstimmig gut.  \n\n \nArt. 23 \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  26-33 \n\nArt. 24 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nDie Standeskommission beantragt, im Anschluss an Art. 24 einen neuen Art. 24a mit folgendem \nWortlaut einzufügen: \n«Ausserordentliche Zuständigkeit \n1Die Standeskommission kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Ge-\nwährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Abwehr von Notständen und nicht wieder-\ngutzumachenden Schäden ohne weitere gesetzliche Grundlage das Notwendige regeln oder \nMassnahmen ergreifen. \n2Notregelungen sind ohne Verzug dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen.  \n3Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission können für ihre Körper-\nschaften in ihrem Aufgabenbereich Notmassnahmen ergreifen. Das Gesetz regelt das Verhält-\nnis zum Notmassnahmenrecht des Kantons.  \n4Soweit zeitliche und sachliche Dringlichkeit bestehen, kann die Standeskommission die erfor-\nderlichen Regelungen zur Umsetzung von übergeordnetem Recht erlassen. Das Verfahren für \nden möglichst raschen Erlass von ordentlichem Recht ist unverzüglich durchzuführen.» \n\n \nLandammann Roland Inauen verweist auf die schriftliche Begründung. \n \nGrossrat Nicola Moser, Appenzell, begrüsst es, dass seine Anliegen zum Not- und Dringlich-\nkeitsrecht in der Vorlage berücksichtigt wurden. Er macht aber gleichzeitig auch darauf auf-\nmerksam, dass er in seinem ursprünglichen Antrag auch eine Befristung des Notrechts festle-\ngen wollte. In der Ergänzungsbotschaft hat die Standeskommission festgehalten, dass Notrecht \nzeitlich befristet werden soll und der Grosse Rat eine solche Befristung erzwingen könnte. Die \nStandeskommission hat weiter zugesichert, im Staatsorganisationsgesetz eine Pflicht zur Über-\nführung von Notrechtsregelungen in ordentliches Recht aufzunehmen. Für Grossrat Nicola Mo-\nser ist damit klar, dass sich die Standeskommission der Grenzen des Notrechts bewusst ist und \nsich an diese halten wird. Er begrüsst daher die vorgeschlagene Bestimmung.  \n \nGrossrätin Angela Koller ist der Auffassung, dass mit dieser Bestimmung eine klare Grundlage \nfür Not- und Dringlichkeitsrecht geschaffen wurde. \n \nRatschreiber Markus Dörig macht darauf aufmerksam, dass der Grosse Rat eine zeitliche Be-\nfristung nicht unmittelbar erzwingen kann. Er könnte aber die Genehmigung einer Notrechtsbe-\nstimmung verweigern, wenn keine zeitliche Befristung vorgesehen ist, und damit indirekt Druck \naufbauen.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 24a einstimmig gut. \nArt. 42 Abs. 3 und Art. 57 Abs. 3 werden somit gestrichen.  \n \nArt. 25 bis Art. 41  \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 42 \n\nDurch die Annahme von Art. 24a wird Art. 42 Abs. 3 gestrichen. Zudem fällt der Antrag der vor-\nberatenden Kommission zu Art. 42 Abs. 4 dahin. \n \nArt. 43 bis Art. 56 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 57 \n\nDurch die Annahme von Art. 24a wird Art. 57 Abs. 3 gestrichen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  27-33 \n\nArt. 58 und Art. 59 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 60 \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 60 Abs. 2 lit. a folgenden Wortlaut: \n«a) Die Stimmberechtigten wählen zwei Personen, welche die Ämter als regierender und still-\nstehender Hauptmann ausüben sowie die weiteren Mitglieder des Bezirksrats;» \n\n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 60 Abs. 2 lit. a einstim-\nmig gut.  \n\n \nArt. 61 und Art. 62 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 63 \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 folgende Fassung: \n«1Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben gemäss kantonaler Gesetzgebung \nwahr.  \n2Über Änderungen der kantonal erteilten Aufgaben an die Feuerschaugemeinde befindet das \nOrgan, welches die Aufgabe erteilt hat.» \n\n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 63 einstimmig gut.  \n\n \nArt. 64 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 64a \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 64a folgende Formulierung: \n«Aufhebung der Feuerschaugemeinde \n1Über eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde befindet die Landsgemeinde.» \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 64a Abs. 1 einstimmig \ngut.  \n \nArt. 65 bis Art. 75 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nRatschreiber Markus Dörig weist daraufhin, dass die Vorlage nun nochmals neu durchnumme-\nriert wird. Die neu eingefügten Artikel und Absätze mit einer ausserordentlichen Nummerierung \nerhalten die nächsthöhere Nummer, was Auswirkungen auf die Nummerierung aller danach lie-\ngenden Bestimmungen haben wird.  \n \nIn der Schlussabstimmung verabschiedet der Grosse Rat die Totalrevision der Kantons-\nverfassung mit 47 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme zuhanden der Landsgemeinde. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  28-33 \n\n10. Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG, 2. Lesung) \n\n \n14/2023: Antrag Standeskommission \nReferentin: Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Präsidentin SoKo \nDepartementsvorsteherin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Präsidentin der SoKo, geht auf die erste Lesung des Geschäfts \nan der Session vom 19. Juni 2023 ein. An dieser hat Grossrat Albert Fritsche zwei Anträge ge-\nstellt, die auf die zweite Lesung zu prüfen waren. Er verlangte zum einen, dass die Bezirke frei \nwählen können, ob sie eine Notschlachtanlage selbst betreiben oder lediglich sicherstellen, \ndass eine Notschlachtanlage zur Verfügung steht. Zum anderen verlangte er, dass die Bestim-\nmung zur Gebührenfestlegung aus der Verordnung gestrichen wird. Die Standeskommission \nhat die Anträge auf die zweite Lesung geprüft. Dem ersten Antrag ist sie nachgekommen, in-\ndem sie eine neue Formulierung des Artikels vorgeschlagen hat. An der Bestimmung zur Ge-\nbührenfestlegung möchte sie festhalten. Die SoKo empfiehlt dem Grossen Rat, die Anträge der \nStandeskommission anzunehmen und das Geschäft zu verabschieden. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless führt aus, dass die Verordnung nicht wie in der ersten Lesung \nbeantragt auf den 1. Juli 2023, sondern wegen der Durchführung einer zweiten Lesung erst auf \nden 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 bis Art. 8 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 9 \n\nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, möchte wissen, weshalb in Abs. 3 festgehalten wird, \ndass für Notschlachtungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können und keine \nPflicht für kostendeckende Gebühren besteht.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless antwortet, dass bewusst eine Kann-Bestimmung gewählt \nwurde, da bereits bisher nicht Vollgebühren in Rechnung gestellt wurden. Die Bezirke sollen die \nKompetenz behalten, die Tarife für die Notschlachtungen festzulegen. \n \nGrossrätin Angela Koller beantragt, Abs. 3, letzter Satz, wie folgt anzupassen:  \n«3… Für Notschlachtungen werden kostendeckende Gebühren in Rechnung gestellt.»  \n\n \nGrossrat Albert Fritsche, Appenzell, spricht sich gegen den Antrag von Grossrätin Angela Koller \naus. Es ist wichtig, dass weiterhin Notschlachtungen angeboten werden, damit Tierkörper ver-\nwertet werden, die für eine normale Schlachtung nicht in Betracht kommen. Ansonsten müssten \ndiese Tiere eingeschläfert werden, sodass das Fleisch nicht mehr verwertet werden kann.  \n \nGrossratspräsident Albert Manser macht darauf aufmerksam, dass zu Art. 9 Abs. 3 auch ein \nAntrag der Standeskommission vorliegt. Er wird die beiden Anträge einander gegenüberstellen \nund anschliessend über den obsiegenden Antrag abstimmen lassen.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 9 Abs. 3 deutlich \nab.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  29-33 \n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag der Standeskommission zu Art. 9 Abs. 3 bei \neiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.  \n\n \nArt. 10 bis Art. 14 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 15 \n\nDie Standeskommission beantragt, dass die Verordnung auf den 1. Januar 2024 in Kraft ge-\nsetzt wird.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 15 einstimmig gut.  \n\n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nIn der Schlussabstimmung heisst der Grosse Rat die Einführungsverordnung zum Le-\nbensmittelgesetz einstimmig gut.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  30-33 \n\n11. Landrechtsgesuche \n\n \n32/2023: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat Silvio Serlini, geboren 1971 in Appen-\n\nzell, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Eggerstandenstrasse 50c in Appenzell, \ndas Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell er-\nteilt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  31-33 \n\n12. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann informiert den Grossen Rat über die Abrechnung für den Neubau \ndes Hallenbads. Die Landsgemeinde hat einen Kredit von Fr. 21 Mio. inklusive einer Bau-\nherrenreserve von Fr. 1 Mio. gesprochen. Die Bauherrenreserve hat die Standeskommis-\nsion für zusätzliche Optionen freigegeben. Das Projekt wurde mit Gesamtkosten von \nFr. 21'522'857.15 abgerechnet. Gegenüber dem bewilligten Rahmenkredit werden somit \nMehrkosten von Fr. 522'857.15 ausgewiesen. Die Mehrkosten beruhen einerseits auf der \neingetretenen Bauteuerung sowie der ausserordentlichen Materialteuerung und anderer-\nseits auf dem Umstand, dass eine grosse Photovoltaik-Anlage realisiert wurde. Bauherr \nRuedi Ulmann bedankt sich bei allen Beteiligten für den geleisteten Einsatz. \n \nEr teilt zudem mit, dass zu den laufenden Hoch- und Tiefbauprojekten auf der Homepage \ndes Kantons bei den zuständigen Ämtern Informationen zum jeweiligen Stand der Arbeiten \naufgeschaltet sind.  \n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, stört sich daran, dass während der Bauphase zusätzlich \nein Hot-Pot erstellt wurde, weil gewisse Arbeiten zu einem tieferen Preis vergeben werden \nkonnten. Nach seiner Ansicht hätte nur das an der Landsgemeinde vorgelegte Projekt reali-\nsiert werden sollen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass für den Neubau des Hallenbads eine Nutzergruppe \neingesetzt wurde, welche eine Liste mit zusätzlichen Leistungen erstellt hat. Bei einem \nVergabeerfolg wurde auf die Liste zurückgegriffen. Auf diese Weise wurden zusätzliche An-\nliegen realisiert. \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, ist der Auffassung, dass ein Rahmenkredit nicht \nzwingend ausgeschöpft werden muss. Die Reserven sollen für die Teuerung oder Unvor-\nhergesehenes und nicht für die Realisierung zusätzlicher Dinge eingesetzt werden. Gross-\nrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt das Votum von Grossrätin Angela Koller. Er \nmacht beliebt, dass das Vorgehen künftig in der Kreditvorlage skizziert wird.  \n \nLandammann Roland Inauen ist der Auffassung, dass von Anfang an kommuniziert wurde, \ndass die Bauherrenreserve zur Attraktivitätssteigerung des Hallenbads genutzt wird. Dies \nwurde gemacht, damit das Hallenbad insbesondere für jüngere Besucherinnen und Besu-\ncher attraktiver wird. Die eingesetzte Nutzergruppe wurde damit beauftragt, Objekte für die \nAttraktivitätssteigerung zu nennen.  \n \n\n Grossrat Pius Federer, Oberegg, hat an der Session vom 8. Februar 2021 gefordert, dass \nin die Erstversorgung der Bevölkerung investiert werden soll. Es sollen 50 First-Responder \nausgebildet und mit einem persönlichen Defibrillator ausgestattet werden. Im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. sind nun 38 First-Responder seit etwa einem Jahr im Einsatz sowie sieben \nRapid-Responder, die einen persönlichen Defibrillator haben. Grossrat Pius Federer bittet \nStatthalter Monika Rüegg Bless, nochmals zu prüfen, ob auch die First-Responder mit ei-\nnem persönlichen Defibrillator ausgestattet werden könnten. Ein Gerät koste nach seinen \nKenntnissen rund Fr. 2'500.-- und habe eine Lebensdauer von fünf bis sieben Jahren. Eine \nReanimation könne deutlich erleichtert werden, wenn innert weniger Minuten jemand mit \neinem Defibrillator zur Hilfe kommt.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass im Kanton an sieben Standorten Rucksäcke \nmit Defibrillatoren und weiteren wichtigen Materialen deponiert sind. Bei einem Einsatz wer-\nden jeweils drei First-Responder aufgeboten, von denen eine oder einer jeweils den Ret-\ntungsrucksack an einem Standort holt. In der Vergangenheit hat sich dieser Ablauf bewährt. \nEs wird sich zeigen, ob in der Zukunft für abgelegene Standorte ein Ausbau vorgenommen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  32-33 \n\nwerden soll. Allenfalls wäre zu prüfen, ob nur abgelegen wohnende First-Responder einen \neigenen Defibrillator erhalten.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless ersucht die Oberegger Grossrätinnen und Grossräte, im \nBezirk Oberegg noch weitere Personen anzufragen, ob sie die Ausbildung zu First-Respon-\ndern absolvieren möchten. Grossrat Pius Federer teilt mit, dass er bereits zwei Personen \nfür eine Ausbildung zu First-Respondern motivieren konnte. Grossrätin Theres Durrer-Gan-\nder, Oberegg, würde es begrüssen, wenn nochmals eine Information an die Bevölkerung \ngemacht werden könnte.  \n \n\n Grossrat Alfred Koller, Appenzell, möchte wissen, ob der Kanton Appenzell I.Rh. in nächs-\nter Zeit mehr Flüchtlinge aufnehmen muss und wo diese untergebracht werden.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass sich die Lage seit dem März 2022 stark ver-\nändert hat, unter anderem wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine und Afghanistan. Die \nZahlen blieben hoch. Der Kanton ist derzeit für 225 Personen zuständig, wovon rund ein \nViertel in privaten Wohnungen wohnen. Von den Personen, die erwerbstätig sein dürfen, \narbeiten 60%. Das Asylzentrum hat sieben Mitarbeitende, die jeweils auch Piketteinsätze \nrund um die Uhr leisten müssen. Der Kanton besitzt neun Liegenschaften, die als Asylun-\nterkünfte genutzt werden können. Zwei Drittel der Plätze sind belegt. Momentan besteht \nnoch genügend Platz. Wenn die Zuweisungen über längere Zeit auf diesem Niveau bleiben, \nmüssen aber weitere Unterkünfte gesucht werden.  \n\n \n\n Grossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, kommt auf die Totalrevision der Kantonsverfassung \nzurück. Das Stimmvolk hat einer Totalrevision der Kantonsverfassung an der Urnenabstim-\nmung vom 9. Mai 2021 zugestimmt. Es wurde stets geschrieben, dass auf strukturelle Än-\nderungen und Neuerungen verzichtet wird. Mehrere Gruppierungen und Verbände haben \nsich während der Vernehmlassung der Vorlage negativ zur Aufnahme einer Bestimmung \nüber die Feuerschaugemeinde geäussert. Grossrat Karl Inauen geht davon aus, dass das \nGeschäft auf die Landsgemeinde 2024 oder 2025 traktandiert wird. Er stellt den Antrag, \ndass der Landsgemeinde gestützt auf Art. 72 Abs. 2 des neuen Verfassungsentwurfs zwei \nVarianten unterbreitet werden. Die Variante 1 wäre die vom Grossen Rat an der heutigen \nSession verabschiedete Fassung, die Variante 2 soll keine Nennung der Feuerschauge-\nmeinde enthalten. \n \nLandammann Roland Inauen ist der Auffassung, dass das Geschäft der Totalrevision der \nKantonsverfassung heute definitiv zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet wurde und \nnun keine Änderungsanträge mehr gestellt werden können.  \n \nRatschreiber Markus Dörig macht darauf aufmerksam, dass der genannte Artikel, auf den \nGrossrat Karl Inauen seinen Antrag stützt, noch nicht in Kraft ist. Nach heutigem Recht kön-\nnen bei einer Abstimmung über eine Totalrevision der Kantonsverfassung keine Varianten \nunterbreitet werden. \n \nGrossrat Karl Inauen erklärt, dass er bereits mehrfach bemängelt hat, dass die Feuer-\nschaugemeinde in die Verfassung aufgenommen wird. Er nimmt aber zur Kenntnis, dass \ndie Umsetzung seines Antrags rechtlich nicht möglich ist.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, möchte wissen, ob nicht trotzdem über den Antrag \nvon Grossrat Karl Inauen abgestimmt werden müsste. \n \nGrossrat Bruno Huber ist erstaunt über den Antrag. Er ist der Ansicht, dass genügend Mög-\nlichkeiten für das Stellen von Anträgen bestanden. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 4. Dezember 2023 \n\nAI 012.21-39-1098675  33-33 \n\nGrossrätin Angela Koller ist der Ansicht, dass man grundsätzlich über Anträge abzustim-\nmen hat. Wenn aber bereits klar ist, dass der Antrag formell nicht umgesetzt werden kann, \nkann auf eine Abstimmung verzichtet werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, ist der Meinung, dass Grossrat Karl Inauen einen Rück-\nkommensantrag zum Geschäft zur Totalrevision der Kantonsverfassung stellen könnte. \nDiesem müssten zwei Drittel des Grossen Rates zustimmen. Grossrat Nicola Moser, Ap-\npenzell, unterstützt die Meinung von Grossrat Reto Inauen.  \n \nGrossrat Karl Inauen verzichtet darauf, einen Rückkommensantrag zu stellen.  \n \n\n Grossrat Christoph Wetter, Appenzell, hat gesehen, dass in der Energie- und Klimaschutz-\nstrategie, die von Juni bis August 2023 in die Vernehmlassung gegeben wurde, Massnah-\nmen aufgeführt sind, die bereits im ersten Quartal 2024 umgesetzt werden sollen. Er \nmöchte wissen, ob die Energie- und Klimaschutzstrategie dem Grossen Rat noch vorgelegt \noder direkt mit der Umsetzung der Massnahmen begonnen wird. \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Standeskommission die Strategie an der Sitzung \nvom 5. Dezember 2023 zuhanden des Grossen Rates verabschieden wird.  \n \n\n Grossrat Karl Inauen geht auf die Planung des oberen Brauereiplatzes ein. Der Parkplatz \nist bereits seit einigen Jahren gebührenpflichtig. Seine Erfahrung zeigt, dass auf dem Park-\nplatz in der Regel dauerparkierende Fahrzeuge abgestellt werden, sodass für Personen, \ndie kurzfristig im Dorf etwas einkaufen möchten, in der Nähe keine Parkplätze bestehen. \nDiese stellen ihr Auto vermehrt auf der Strasse oder dem Trottoir ab. Grossrat Karl Inauen \nmöchte daher, dass abgeklärt wird, ob der obere Parkplatz des Brauereiplatzes wieder zu \nParkplätzen der blauen Zone umfunktioniert werden könnten.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer ist sich bewusst, dass der obere Brauereiplatz häufig durch \nlänger parkierende Fahrzeuge besetzt ist. Er nimmt das Anliegen entgegen und wird es mit \nden zuständigen Stellen besprechen. Bauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass nach der Sanie-\nrung der Metzibrücke nun auch der obere Brauereiplatz in Zusammenarbeit mit den zustän-\ndigen Behörden umgestaltet wird. \n \n\n Grossrat Adrian Locher, Appenzell, nimmt Bezug auf den Bericht über das Bau- und Um-\nweltdepartement, über welchen kürzlich eine Medienmitteilung veröffentlicht wurde. Er \nmöchte wissen, ob der Bericht im Grossen Rat diskutiert oder von der StwK behandelt und \nanalysiert wird. Weiter möchte er wissen, ob Empfehlungen zu Verbesserungen abgegeben \nwurden und ob diese umgesetzt werden. Zudem würde er gerne wissen, wie hoch die Kos-\nten für den Bericht waren.  \n \nLandammann Roland Inauen antwortet, dass die StwK während der Erarbeitung des Be-\nrichts einbezogen wurde. Sie wird den Bericht beraten und allenfalls im Rahmen ihres Be-\nrichts zur Rechnung auf diesen eingehen. Die Kosten sind noch nicht definitiv bekannt.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, teilt mit, dass die StwK in Zukunft aufgrund ihrer Rolle \nals Aufsichtsorgan überprüfen wird, ob die empfohlenen Massnahmen im Bau- und Um-\nweltdepartement umgesetzt werden.  \n\n \nAppenzell, 9. Januar 2024 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   656.010-2024 \n \n\n 1 \n \n\nSchlussfassung \nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2024 \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 656.010 \nGeändert: – \nAufgehoben: 656.010 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 3, Art. 67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 \n(StG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nNeuer Erlass Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für \ndas Jahr 2024: \n\nArt.  1 \n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2024 beträgt 96%. \n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2024 beträgt 6%. \n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der ju-\nristischen Personen für das Jahr 2024 beträgt 0.5 Promille. \n4 Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei juristischen Personen für Ge-\nwinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende aus-\ngeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2024 25%.\n\n\n\n656.010-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nAufhebung Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das \nJahr 2023 vom 5. Dezember 2022. \n\nIV. \nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   E211.000 - 2023 \n \n\n 1 \n \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nRevision des Einführungsgesetzes zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch \n(EG ZGB) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 211.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \nvom 29. April 2012 (EG ZGB), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nÄnderung Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG \nZGB) vom 29. April 2012: \n\nArt.  11a (neu) \n\nElektronische Dokumente \n1 Eine auf einem elektronischen Dokument angebrachte, mit einem qualifizier-\nten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bun-\ndesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) ist kantonalrechtlich der \nUnterschrift gleichgestellt, vorbehältlich des Erfordernisses einer eigenhändi-\ngen Unterschrift gemäss gesetzlicher oder vertraglicher Regelung. Der \nGrosse Rat legt fest, in welchen gesetzlichen Bereichen eine eigenhändige \nUnterschrift erforderlich ist.\n\n\n\nE211.000 - 2023 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\n2 Im Verkehr mit Behörden und amtlichen Stellen kann für elektronische Do-\nkumente anstelle der Signatur als weiterer Ersatz der Unterschrift eine elekt-\nronische Bestätigung vorgesehen werden. Voraussetzung ist, dass die Her-\nkunft und Integrität von elektronischem Dokument und Bestätigung jederzeit \nnachgewiesen werden können. \n3 Behörden und amtliche Stellen können Adressaten mit deren Einverständnis \nstatt physischer Dokumente elektronische Dokumente zustellen. Anstelle von \nphysischen Unterschriften werden gleichgestellte elektronische Signaturen \nverwendet. \n4 Für elektronische amtliche Zugänge, elektronische Benutzerkonti oder elekt-\nronische Behördenportale kann die Authentisierung mittels elektronischer \nIdentifikatoren zugelassen werden. Der Grosse Rat regelt den Betrieb und die \nVerfahren für die Zugänge, Benutzerkonti oder Behördenportale. \n\nArt.  99 Abs. 3 (geändert) \n3 Die Standeskommission regelt das Erforderliche für \na) (neu) die Aufsicht über die Stiftungen, \nb) (neu) die elektronische Signatur, \nc) (neu) die elektronische Bestätigung, Beurkundung und Beglaubigung \n\nsowie \nd) (neu) den Umgang mit elektronischen und physischen Unterlagen in \n\nder Verwaltung. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. \n\n\n\n \n\nSynopse \n \nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und weiterer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, \nErbschafts- und Betreibungswesens für Oberegg) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 211.000 | 280.100 | 710.000 | 911.000 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I.  \n\n Änderung Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuch (EG ZGB) vom 29. April 2012: \n\n \n\nArt.  3 \nErbschaftsbehörde \n\nArt.  3 \nAmtsstelle für das Erbschaftswesen \n\n \n\n1 Die Erbschaftsbehörde ist, soweit das Gesetz keine \nAusnahme vorsieht, zuständige Behörde in Erbschafts-\nsachen, insbesondere für: \n\n1 Soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, ist die für \ndas Erbschaftswesen als zuständig bezeichnete Stelle \nfür amtliche Verrichtungen im Erbschaftsbereich zustän-\ndig, insbesondere für: \n\n \n\na) ZGB Art. 581 Abs. 1: Anordnung des öffentlichen In-\nventars; \n\na) ZGB Art. 490 Abs. 1: Aufnahme des Inventars bei \nNacherbeneinsetzung; \n\n \n\nb) ZGB Art. 595 Abs. 1: Amtliche Liquidation; b) ZGB Art. 551 Abs. 1: Sicherung des Erbgangs;  \n\nc) ZGB Art. 618: Bestellung des Sachverständigen. c) ZGB Art. 553: Aufnahme des Inventars;  \n\n d) ZGB Art. 580 Abs. 2: Entgegennahme des Begehrens \nauf öffentliches Inventar; \n\n \n\n e) ZGB Art. 581 Abs. 1: Anordnung des öffentlichen In-\nventars; \n\n \n\n f) ZGB Art. 595 Abs. 1: Amtliche Liquidation;  \n\n g) ZGB Art. 618: Bestellung des Sachverständigen.  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n2 Der Präsident der Erbschaftsbehörde oder ein beauf-\ntragtes Mitglied leitet die Verfahren, trifft von Amtes \nwegen oder auf Parteibegehren hin die notwendigen \nvorsorglichen Massnahmen und ist zuständige Be-\nhörde für: \n\n2 Die Leitung der für das Erbschaftswesen zuständigen \nStelle trifft von Amtes wegen oder auf Parteibegehren \nhin die notwendigen vorsorglichen Massnahmen. \n\n \n\na) ZGB Art. 490 Abs. 1: Aufnahme des Inventars bei \nNacherbeneinsetzung; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) ZGB Art. 551 Abs. 1: Sicherung des Erbganges; b) Aufgehoben.  \n\nc) ZGB Art. 553: Aufnahme des Inventars; c) Aufgehoben.  \n\nd) ZGB Art. 580 Abs. 2: Entgegennahme des Begeh-\nrens auf öffentliches Inventar. \n\nd) Aufgehoben.  \n\nArt.  6 \nStandeskommission \n\n  \n\n1 Die Standeskommission ist zuständige Behörde für:   \n\na) ZGB Art. 30 Abs. 1: Bewilligung von Namensände-\nrungen; \n\n  \n\nb) ZGB Art. 78: Anhebung der Klage auf Aufhebung ei-\nnes Vereins; \n\n  \n\nc) ZGB Art. 85: Änderung der Organisation einer Stif-\ntung; \n\n  \n\nd) ZGB Art. 86: Änderung des Zweckes einer Stiftung;   \n\ne) ZGB Art. 106 Abs. 1: Klage auf Ungültigerklärung ei-\nner Ehe; \n\n  \n\nf) ZGB Art. 171: Errichtung und Finanzierung von Ehe- \nund Familienberatungsstellen; \n\n  \n\ng) ZGB Art. 268 Abs. 1: Aussprechung der Adoption;   \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n\nh) ZGB Art. 316 Abs. 1bis: Aufnahme von Pflegekindern \nzum Zweck der späteren Adoption; \n\n  \n\ni) ZGB Art. 441 Abs. 1: Aufsichtsbehörde im Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht; \n\n  \n\nj) ZGB Art. 885: Vollmachterteilung zur Annahme eines \nPfandrechts an Vieh ohne Übertragung des Besitzes \nan Geldinstitute und Genossenschaften, einschliess-\nlich der Genehmigung der einschlägigen Statuten \nund Reglemente; \n\n  \n\nk) ZGB Art. 907: Bewilligung des Pfandleihgewerbes;   \n\nl) PartG Art. 9 Abs. 2: Klage auf Ungültigkeit der einge-\ntragenen Partnerschaft. \n\n  \n\n2 Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über \ndas Erbschafts-, Zivilstands- und Grundbuchwesen. \n\n2 Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über das \nErbschafts-, Zivilstands- und Grundbuchwesen. Sie be-\nzeichnet die für diese Bereiche zuständigen amtlichen \nStellen. \n\n \n\n3 Sie bezeichnet in sinngemässer Anwendung der Zu-\nständigkeitsordnung gemäss diesem Titel die zustän-\ndige Behörde, Amtsstelle oder Ersatzpersonen in den \nFällen, in denen die zur Ausführung des Zivilgesetzbu-\nches und des kantonalen Einführungsgesetzes erfor-\nderliche Zuständigkeit nicht oder nicht vollständig gere-\ngelt ist. \n\n  \n\n4 Sie wählt die Erbschaftsbehörden sowie die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde. \n\n4 Sie wählt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  \n\nArt.  18 \nGüterrechtsregister \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n1 Das Güterrechtsregister und die Verzeichnisse nach \nArt. 9 ff. und Art. 10 ff. Schlusstitel ZGB werden im in-\nneren Landesteil durch das Grundbuchamt und im \näusseren Landesteil durch die Bezirkskanzlei Oberegg \nzur Einsichtnahme aufbewahrt. \n\n1 Das Güterrechtsregister und die Verzeichnisse nach \nArt. 9 ff. und Art. 10 ff. Schlusstitel ZGB werden durch \ndie für das Grundbuchwesen zuständige Stelle zur Ein-\nsichtnahme aufbewahrt. \n\n \n\nArt.  29 \nErbschaftswesen \n\n  \n\n1 Das Erbschaftswesen ist Sache des Kantons.   \n\n2 Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen \nErbschaftskreis, wobei das Sekretariat durch den Kan-\nton gestellt wird. \n\n2 Der Kanton bildet einen Erbschaftskreis.  \n\n3 Die Erbschaftsbehörden bestehen aus einem Präsi-\ndenten und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  30 \nAufbewahrung von Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen \n\n  \n\n1 Die Erbschaftsbehörden Appenzell und Oberegg be-\nwahren letztwillige Verfügungen (Art. 504 und 505 \nZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB) sicher auf. \n\n1 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle bewahrt \nletztwillige Verfügungen (Art. 504 und Art. 505 ZGB) und \nErbverträge (Art. 512 ZGB) sicher auf. \n\n \n\n2 Sie führen über Aus- und Eingänge ein Verzeichnis. 2 Sie führt über Aus- und Eingänge ein Verzeichnis.  \n\nArt.  31 \nErbschaftsverwaltung und Rechnungsruf bei öffentlichem Inventar \n\n  \n\n1 Die Erbschaftsbehörde verwaltet die Erbschaft bei öf-\nfentlichem Inventar gemäss Art. 580 ff. ZGB bis zu de-\nren Übernahme durch die Erben. \n\n1 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle verwal-\ntet die Erbschaft bei öffentlichem Inventar gemäss \nArt. 580 ff. ZGB bis zu deren Übernahme durch die Er-\nben. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n2 Der Rechnungsruf bei öffentlichem Inventar gemäss \nArt. 583 ZGB ist in den amtlichen Publikationsorganen \nam Wohnsitz und der Heimat des Erblassers und, wo \nes notwendig erscheint, in weiteren Publikationsorga-\nnen zu veröffentlichen. \n\n  \n\nArt.  32a \nAmtliche Teilung \n\n  \n\n1 Jeder Erbe ist berechtigt, das Erbschaftsamt schrift-\nlich um amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung zu ersu-\nchen (Art. 609 Abs. 2 ZGB). Dieses Recht gilt nicht, \nwenn ein Willensvollstrecker eingesetzt oder eine Erb-\nteilungsklage erhoben ist. \n\n1 Jeder Erbe ist berechtigt, die für das Erbschaftwesen \nzuständige Stelle schriftlich um amtliche Mitwirkung bei \nder Erbteilung zu ersuchen (Art. 609 Abs. 2 ZGB). Die-\nses Recht gilt nicht, wenn ein Willensvollstrecker einge-\nsetzt oder eine Erbteilungsklage erhoben ist. \n\n \n\n2 Das Erbschaftsamt entwirft aufgrund der Akten und \nder Ergebnisse allfälliger Erbenverhandlungen einen \nTeilungsvertrag. \n\n2 Die für das Erbschaftswesen zuständige Stelle entwirft \naufgrund der Akten und der Ergebnisse allfälliger Erben-\nverhandlungen einen Teilungsvertrag. \n\n \n\n3 Erachtet das Erbschaftsamt eine Einigung als aus-\nsichtslos oder stimmen seinem Teilungsvorschlag in-\nnert gesetzter Frist nicht alle Erben schriftlich zu, wird \ndas Verfahren eingestellt. \n\n3 Erachtet sie eine Einigung als aussichtslos oder stim-\nmen ihrem Teilungsvorschlag innert gesetzter Frist nicht \nalle Erben schriftlich zu, wird das Verfahren eingestellt. \n\n \n\nArt.  40 \nViehverpfändung \n\n  \n\n1 Das Betreibungsamt führt das Verschreibungsproto-\nkoll bei Viehverpfändung (Art. 885 Abs. 3 ZGB). \n\n1 Die für das Betreibungswesen zuständige Stelle führt \ndas Verschreibungsprotokoll bei Viehverpfändung \n(Art. 885 Abs. 3 ZGB). \n\n \n\nArt.  87 \nGrundbuchführung \n\n  \n\n1 Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen \nGrundbuchkreis. \n\n1 Der Kanton bildet einen Grundbuchkreis.  \n\n2 Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.   \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  88 \nAnstellung der Grundbuchverwalter \n\nAufgehoben. Art.  88 \nAnstellung der Grundbuchverwalter \n\n1 Die Anstellung der Grundbuchverwalter und ihrer \nStellvertreter erfolgt durch die Standeskommission. \n\n 1 Die Anstellung der für das Grundbuchwe-\nsen zuständigen Personen und deren Stell-\nvertretungen erfolgt durch die Standeskom-\nmission. \n\n2 Im äusseren Landesteil hat der Bezirksrat Oberegg \ndas Vorschlagsrecht. \n\n 2 Vorschlag Standeskommission folgt. \n\nArt.  92 \nGrundstückversteigerung \n\n  \n\n1 Vor jeder Grundstückversteigerung ist das anzuferti-\ngende Gantprotokoll während wenigstens dreier Werk-\ntage zu jedermanns Einsicht aufzulegen und danach \ngenehmigen zu lassen, im inneren Landesteil von der \nStandeskommission, im äusseren Landesteil vom Be-\nzirksrat Oberegg. \n\n1 Vor jeder Grundstückversteigerung ist das anzuferti-\ngende Gantprotokoll während wenigstens dreier Werk-\ntage zu jedermanns Einsicht aufzulegen und danach von \nder Standeskommission genehmigen zu lassen. \n\n \n\n2 Beim Gantakt selbst ist das genehmigte Gantproto-\nkoll zu verlesen. \n\n  \n\nArt.  98 \nAlpregister \n\n  \n\n1 Für Alpen und Weiden, die Eigentum   \n\na) von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteil-\nrechten oder \n\n  \n\nb) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen An-\nteilrechten an denselben stehen, wird vom Grund-\nbuchamt ein Alpregister geführt, das einen Bestand-\nteil des Grundbuches bildet und in das alle Anteil-\nrechte aufzunehmen sind. \n\nb) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteil-\nrechten an denselben stehen, wird von der für das \nGrundbuchwesen zuständigen Stelle ein Alpregister \ngeführt, das einen Bestandteil des Grundbuchs bildet \nund in das alle Anteilrechte aufzunehmen sind. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n2 Zum Erwerb der Anteilrechte und dinglichen Rechte \nan solchen bedarf es der Eintragung in das Alpregister. \nDiese Eintragungen haben für die Anteilrechte die glei-\nche Wirkung wie die Eintragungen im Grundbuch. \n\n  \n\n3 Über die Einrichtung und Führung des Alpregisters \nerlässt der Grosse Rat die erforderlichen Bestimmun-\ngen. \n\n  \n\n Art.  98a \nÜbergang Erbschaftsbehörden \n\n \n\n 1 Laufende Verfahren und Aufträge der Erbschaftsbehör-\nden gehen mit Inkrafttreten der Revision vom 28. April \n2024 auf die für das Erbschaftswesen zuständige kanto-\nnale Stelle über. \n\n \n\n II.  \n\n 1. \nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nSchuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom \n28. April 1996: \n\n \n\nArt.  1 \nBetreibungskreise \n\nArt.  1 \nBetreibungskreis \n\n \n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchfüh-\nrung der Schuldbetreibung zwei Betreibungskreise, \nnämlich \n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet für die Durchführung \nder Schuldbetreibung einen Betreibungskreis. \n\n \n\na) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken \nAppenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gon-\nten; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) den Betreibungskreis Oberegg mit dem Bezirk \nOberegg. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n2 Die Betreibungsämter haben ihren Sitz in Appenzell \nbzw. Oberegg. \n\n2 Der Sitz der für das Betreibungswesen zuständigen \nStelle ist Appenzell. \n\n \n\nArt.  2 \nKonkurskreis \n\n  \n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchfüh-\nrung der Konkurse einen Konkurskreis. Der Sitz des \nKonkursamtes befindet sich in Appenzell. \n\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet für die Durchführung \nder Konkurse einen Konkurskreis. \n\n \n\n 2 Der Sitz der für das Konkurswesen zuständigen Stelle \nist Appenzell. \n\n \n\nArt.  3 \nBetreibungsbeamter und Stellvertreter \n\n  \n\n1 Für jeden Betreibungskreis wird von der Standes-\nkommission ein Betreibungsbeamter[Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für \nbeide Geschlechter.] gewählt. Der Betreibungsbeamte \ndes Betreibungskreises Appenzell ist gleichzeitig Kon-\nkursbeamter für den ganzen Kanton. Zudem bestimmt \ndie Standeskommission für die beiden Ämter je einen \nStellvertreter. \n\n1 Die Standeskommission wählt den Leiter[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für \nbeide Geschlechter.] der für das Betreibungswesen zu-\nständigen Stelle und den Leiter der für das Konkurswe-\nsen zuständigen Stelle sowie die erforderlichen Stellver-\ntreter. \n\n \n\n2 Für Schuldbetreibungen gegen den Kanton, die Be-\nzirke oder andere Körperschaften des kantonalen öf-\nfentlichen Rechts ist das Betreibungs- und Konkursamt \nAppenzell zuständig. \n\n2 Bei Verhinderung oder Ausstand der Betreibungs- und \nKonkursbeamten und ihrer Stellvertretungen ernennt die \nStandeskommission eine ausserordentliche Stellvertre-\ntung. \n\n \n\n 3 Die für das Betreibungs- und Konkurswesen zustän-\ndige Stelle kann andere Personen als Hilfspersonen bei-\nziehen. \n\n \n\nArt.  3a \nAusserordentliche Stellvertretung \n\nArt.  3a Aufgehoben.  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n1 Bei Verhinderung oder Ausstand des Betreibungsbe-\namten und ihrer Stellvertretung amtet der Betreibungs-\nbeamte des anderen Betreibungskreises, in dessen \nVerhinderung seine Stellvertretung. \n\n  \n\n2 Bei Verhinderung oder Ausstand aller Betreibungsbe-\namten und ihrer Stellvertretungen ernennt die Standes-\nkommission eine ausserordentliche Stellvertretung. \n\n  \n\nArt.  8 \nEigentumsvorbehaltsregister und Viehverschreibungsprotokolle \n\n  \n\n1 Die Betreibungsämter haben auch die Register über \nEigentumsvorbehalte und die Viehverschreibungspro-\ntokolle zu führen. \n\n1 Die für das Betreibungswesen zuständige Stelle hat \nauch die Register über Eigentumsvorbehalte und die \nViehverschreibungsprotokolle zu führen. \n\n \n\n 2. \nÄnderung Enteignungsgesetz (EntG) vom 30. Ap-\nril 1961: \n\n \n\nArt.  39 \nGeld- und Sachleistungen \n\n  \n\n1 Die Entschädigung ist unter gleichzeitiger Vorlage \nder sie endgültig festsetzenden Urkunde beim Grund-\nbuchamt der gelegenen Sache zu deponieren. Sofern \ndie genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss \ndes Unternehmens nicht ausgemittelt werden kann, \nsind vorerst 80% der voraussichtlichen Summe zu be-\nzahlen. Der Rest ist sofort nach der Vermarkung fällig. \nNachforderungen gemäss Art. 29 dieses Gesetzes \nbleiben vorbehalten. \n\n1 Die Entschädigung ist unter gleichzeitiger Vorlage der \nsie endgültig festsetzenden Urkunde bei der für das \nGrundbuchwesen zuständigen Stelle zu deponieren. So-\nfern die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss \ndes Unternehmens nicht ausgemittelt werden kann, sind \nvorerst 80% der voraussichtlichen Summe zu bezahlen. \nDer Rest ist sofort nach der Vermarkung fällig. Nachfor-\nderungen gemäss Art. 29 dieses Gesetzes bleiben vor-\nbehalten. \n\n \n\n2 Bei Säumnis in der Erbringung von Sachleistungen \nverfügt die Standeskommission die erforderlichen Mas-\nsnahmen. \n\n  \n\nArt.  40 \nEinsprache \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n1 Das Grundbuchamt benachrichtigt die Berechtigten \nvon der Zahlung und fordert sie auf, allfällige Einspra-\nchen gegen deren Richtigkeit innert zehn Tagen zu er-\nheben. \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle be-\nnachrichtigt die Berechtigten von der Zahlung und for-\ndert sie auf, allfällige Einsprachen gegen deren Richtig-\nkeit innert zehn Tagen zu erheben. \n\n \n\n2 Einsprachen werden von jener Instanz entschieden, \nwelche die Entschädigungen rechtskräftig festgesetzt \nhat. \n\n  \n\nArt.  41 \nAuszahlung \n\n  \n\n1 Der Grundbuchverwalter darf die für das enteignete \nGrundstück und den Minderwert eines nicht enteigne-\nten Grundstückes bezahlte Entschädigung dem Eigen-\ntümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigten aus \nbeschränkten dinglichen und vorgemerkten persönli-\nchen Rechten auszahlen. \n\n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle darf die \nfür das enteignete Grundstück und den Minderwert ei-\nnes nicht enteigneten Grundstücks bezahlte Entschädi-\ngung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Be-\nrechtigten aus beschränkten dinglichen und vorgemerk-\nten persönlichen Rechten auszahlen. \n\n \n\n2 Sofern es ungewiss ist, ob noch weitere Rechtsan-\nsprüche bestehen, kann der Grundbuchverwalter öf-\nfentlich auffordern, allfällige Ansprüche innert 20 Ta-\ngen anzumelden und die dafür ausgestellten Urkunden \neinzusenden. Die Aufforderung ist mit der Androhung \nzu versehen, dass die Nichtangemeldeten von der Ver-\nteilung der Entschädigung insoweit ausgeschlossen \nwerden, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen \nBücher festgestellt sind, und dass bis zur Vorlegung \nder Urkunden ihre Betreffnisse hinterlegt werden. Im \nübrigen erfolgt das Pfandentlassungsverfahren nach \nden Vorschriften des ZGB. \n\n2 Sofern es ungewiss ist, ob noch weitere Rechtsansprü-\nche bestehen, kann die für das Grundbuchwesen zu-\nständige Stelle öffentlich auffordern, allfällige Ansprüche \ninnert 20 Tagen anzumelden und die dafür ausgestellten \nUrkunden einzusenden. Die Aufforderung ist mit der An-\ndrohung zu versehen, dass die Nichtangemeldeten von \nder Verteilung der Entschädigung insoweit ausgeschlos-\nsen werden, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen \nBücher festgestellt sind, und dass bis zur Vorlegung der \nUrkunden ihre Betreffnisse hinterlegt werden. Im übrigen \nerfolgt das Pfandentlassungsverfahren nach den Vor-\nschriften des ZGB. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n3 Können sich die Berechtigten über einen vom Grund-\nbuchamt aufgestellten Verteilungsplan nicht einigen, \nso setzt der Grundbuchverwalter eine Frist von zehn \nTagen zur Klageerhebung beim Kantonsgericht an. Bei \nNichteinhaltung der Frist wird die Verteilung nach dem \nvorgesehenen Plan vorgenommen. \n\n3 Können sich die Berechtigten über einen von der für \ndas Grundbuchwesen zuständigen Stelle aufgestellten \nVerteilungsplan nicht einigen, so setzt die für das Grund-\nbuchwesen zuständige Stelle eine Frist von zehn Tagen \nzur Klageerhebung beim Kantonsgericht an. Bei Nicht-\neinhaltung der Frist wird die Verteilung nach dem vorge-\nsehenen Plan vorgenommen. \n\n \n\n 3. \nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \ndas bäuerliche Bodenrecht vom 24. April 1994: \n\n \n\nArt.  2 \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement \n\n  \n\n1 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfol-\ngend Departement genannt) ist die zuständige Bewilli-\ngungsbehörde im Sinne von Art. 90 BGBB. \n\n  \n\n2 Ausserdem trifft das Departement auf Antrag einer \nPartei, die daran ein schutzwürdiges Interesse hat \noder auf Antrag des Grundbuchamtes Feststellungs-\nverfügungen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach \nAbs. 1 dieses Artikels (Art. 84 BGBB). \n\n2 Ausserdem trifft das Departement auf Antrag einer \nPartei, die daran ein schutzwürdiges Interesse hat oder \nauf Antrag der für das Grundbuchwesen zuständigen \nStelle Feststellungsverfügungen im Rahmen seiner Zu-\nständigkeit nach Abs. 1 dieses Artikels (Art. 84 BGBB). \n\n \n\n3 Das Departement teilt den Grundbuchämtern von \nAmtes wegen mit, ob die von ihr erteilten Bewilligun-\ngen in Rechtskraft erwachsen sind. \n\n3 Das Departement teilt der für das Grundbuchwesen \nzuständigen Stelle von Amtes wegen mit, ob die von ihm \nerteilten Bewilligungen in Rechtskraft erwachsen sind. \n\n \n\n4 Über Anmerkungen im Grundbuch bei landwirtschaft-\nlichen Grundstücken in der Bauzone und bei nichtland-\nwirtschaftlichen Grundstücken ausserhalb der Bauzo-\nnen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 BGBB sowie über die \nErteilung von Bewilligungen für Darlehen, die durch ein \ndie Belastungsgrenze übersteigendes Pfandrecht gesi-\nchert sind, entscheidet ebenfalls das Departement. \n\n  \n\n III.  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Änderung 1. Lesung Grosser Rat \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.  \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   E 211.620 \n \n\n 1 \n \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat \nRevision der Verordnung über das \nGrundbuch und weiterer Verordnungen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 170.010 | 178.710 | 211.110 | 211.430 | 211.450 | 211.620 | \n\n211.640 | 640.010 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision der Verordnung über das Grundbuch vom 30. Oktober 1995 \n(VGB), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005: \n\nArt.  1a \n\nAufgehoben. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt das eidgenössische \nGrundbuch ein. \n2 Hierzu hat sie eine umfassende Bereinigung der Rechtsverhältnisse an den \neinbezogenen Grundstücken vorzunehmen.\n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters1) oder ei-\nnes seiner Stellvertreter durchgeführt. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle stellt vor jeder Bereinigungs-\nverhandlung durch Vorprüfung fest: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  9 Abs. 3 (geändert) \n3 Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung, \nÄnderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht ei-\nnigen, so verweist die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle den Fall zur \ngerichtlichen Erledigung nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung. \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachge-\nführt, so veranlasst die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle den Er-\nwerber zur Beschaffung der notwendigen Ausweise und zur Anmeldung. Wird \ndieser Aufforderung keine Folge geleistet, so kann die Eintragung von Amtes \nwegen auf Kosten des Erwerbers erfolgen. \n\nArt.  12 Abs. 4 (geändert) \n4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung wäh-\nrend der öffentlichen Auflage der Fertigstellung der Grundbucheinführung bei \nder für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle aufgelegt. \n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert) \n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle verlangt alle Pfandtitel ein, \nsoweit sie zu entkräften, nachzuführen oder zu kontrollieren sind. Wird dieser \nAufforderung nicht nachgekommen, so ist die für das Grundbuchwesen zu-\nständige Stelle von der Verantwortung entlastet, die sich aus der Nichteintra-\ngung der Änderung ergeben könnte. \n\n \n1 Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge-\n\nschlechter. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620 \n \n\n 3 \n \n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle weist die Klägerrolle zu: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  19 Abs. 2 \n2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass: \na) (geändert) das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentli-\n\nchen Einsicht auf der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle \naufliegt; \n\nArt.  20 Abs. 2 (geändert) \n2 Auf bereits behandelte Begehren tritt die für das Grundbuchwesen zustän-\ndige Stelle nicht mehr ein und erlässt eine anfechtbare Verfügung. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den \nWeisungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressi-\ncherung ist vom Amt für Informatik ausserhalb der Gebäulichkeiten der für das \nGrundbuchwesen zuständigen Stelle aufzubewahren. \n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle stellt dem Bund die Daten \nfür die langfristige Sicherung zur Verfügung. \n\nArt.  37 Abs. 3 (geändert) \n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für die für das Grundbuchwe-\nsen zuständigen Stelle jederzeit einsehbar. Die Standeskommission entzieht \ndie Zugriffsberechtigung unverzüglich, wenn der begründete Verdacht be-\nsteht, dass Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Ver-\nwendung der Daten für Kundenwerbung. \n\nArt.  37a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die Standeskommission entscheidet über die Zulassung des elektronischen \nGeschäftsverkehrs mit der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle und \ndem Grundbuchkreis und veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im In-\nternet. \n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung erfor-\nderlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind der für das Grund-\nbuchwesen zuständigen Stelle vorgängig einzureichen. \n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 4 \n \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert) \n2 Der Datenschutz obliegt der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle. \n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Kanton versichert die Angestellten der für das Grundbuchwesen zustän-\ndigen Stelle gegen Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchfüh-\nrung. \n\nArt.  45 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle einer regelmässigen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten \nMassnahmen und ahndet Amtspflichtverletzungen der Angestellten der für \ndas Grundbuchwesen zuständigen Stelle nach Massgabe des kantonalen \nPersonalrechts. \n3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben: \na) (geändert) Überprüfung der Organisation und der Führung der für das \n\nGrundbuchwesen zuständigen Stelle; \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle veröffentlicht innert ange-\nmessener Frist den Erwerb des Eigentums an Grundstücken. \n\nII. \n1. \nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998: \n\nArt.  6 Abs. 1 \n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste \nEntschädigungen: \n2. Übrige Behördenmitglieder: \n\nc) Aufgehoben. \n\nd) Aufgehoben. \n\n2. \nÄnderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 1. Juni 1951: \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620 \n \n\n 5 \n \n\nArt.  1 Abs. 1 \n1 Urkundspersonen sind: \nb) (geändert) der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle \n\nund seine Stellvertreter; \nc) (geändert) der Leiter der für das Handelsregister zuständigen Stelle und \n\nseine Stellvertreter; \n\nArt.  1c Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben) \n1 Aufgehoben. \n2 Aufgehoben. \n\nArt.  1d Abs. 1 \n1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig: \nb) (geändert) der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle \n\nund seine Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögens-\nrecht von eingetragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und \nfür Verpfründungsverträge; \n\nc) (geändert) der Leiter der für das Handelsregisterwesen zuständigen \nStelle und seine Stellvertreter in Handelsregistersachen; \n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert) \n4 Die Urkundsperson kann die Niederschrift der Urkunde einem Angestellten \nübertragen und diesen auch mit der Verlesung von Urkunden über Rechtsge-\nschäfte über dingliche Rechte an Grundstücken und Verträgen über Errich-\ntung oder Abänderung von Grundpfandrechten (Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3) be-\nauftragen. \n\n3. \nÄnderung Zivilstandsverordnung (ZiV) vom 30. November 1987: \n\nArt.  27 Abs. 1 \n1 Neben den in besonderen Bestimmungen des Bundes und des Kantons vor-\ngeschriebenen Mitteilungen hat der Zivilstandsbeamte zu melden: \nb) (geändert) der kantonalen Steuerverwaltung und der für das Erb-\n\nschaftswesen zuständigen Stelle alle Todesfälle der im Zivilstands-\nkreis wohnhaften Personen; \n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 6 \n \n\n4. \nÄnderung Verordnung über die Viehverpfändung (VVP) vom 3. Juni 1918: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Im Kanton wird ein Verschreibungsamt geführt. \na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \n2 Mit den Funktionen des Verschreibungsamts wird die für das Betreibungs-\nwesen zuständige Stelle betraut. \n\n5. \nÄnderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Feb-\nruar 2007: \n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert) \n3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle wird vom Ergebnis der \nSchätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist. \n\n6. \nÄnderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. Novem-\nber 2004: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle führt ein Alpregister über Al-\npen und Weiden, die im Eigentum \n\nAufzählung unverändert. \n\nstehen. \n\nArt.  1a \n\nAufgehoben. \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle legt über die Anteilrechte ein \nAlpregister an und führt dieses nach. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620 \n \n\n 7 \n \n\nArt.  4 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n3 Die Alpgenossenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, von jeder bei ihnen \nangemeldeten Änderung von Anteilrechten der für das Grundbuchwesen zu-\nständigen Stelle sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Es ist ein genehmig-\nter Versammlungsbeschluss einzureichen. \n4 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist verpflichtet, von einer allfäl-\nligen Änderung der zulässigen Stosszahlen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des \nAlpbüchleins der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle sofort schriftli-\nche Mitteilung zu machen. Der diesbezügliche Beschluss des Grossen Rates \nist der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle einzureichen. \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle erlässt innert sechs Monaten \nnach Inkrafttreten dieser Verordnung einen öffentlichen Aufruf im amtlichen \nPublikationsorgan, in welchem \na) (geändert) der Kanton Appenzell I.Rh. bzw. die Alpgenossenschaften \n\naufzufordern sind, die vorhandenen genehmigten und rechtsgültigen \nStatuten und Protokolle sowie das Mitgliederverzeichnis und andere \nsachdienliche Unterlagen bei der für das Grundbuchwesen zuständi-\ngen Stelle einzureichen; \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle erledigt hinsichtlich der Ge-\nmeinen Alpen zusammen mit dem Vorsteher des Land- und Forstwirtschafts-\ndepartements und hinsichtlich der Privaten Alpen mit dem Vorstand der be-\ntroffenen Alpgenossenschaft die eingegangenen Begehren im Sinne von Art. \n5 dieser Verordnung. \n2 Können sich die Beteiligten (betroffener Anteilrechtseigentümer und Vor-\nstand der Alpgenossenschaft) nicht gütlich einigen, so setzt die für das Grund-\nbuchwesen zuständige Stelle eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der \nKlage beim Zivilgericht an. In der Regel wird das Gericht die Klägerrolle zu-\nweisen: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n1 Über die bereinigten Anteilrechte und pro Stammliegenschaft legt die für das \nGrundbuchwesen zuständige Stelle ein Hauptbuchblatt (Alpregister) an. \n\n\n\nE 211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 8 \n \n\nArt.  9 Abs. 3 (geändert) \n3 Innert dieser Frist kann gegen die Eintragungen auf den Hauptbuchblättern \nbei der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle schriftlich Einsprache er-\nhoben werden. Die Einsprachen sind in sinngemässer Anwendung von Art. 6 \ndieser Verordnung zu erledigen. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Nach Erledigung allfälliger Einsprachen unterbreitet die für das Grundbuch-\nwesen zuständige Stelle die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte der Stan-\ndeskommission zur Prüfung. \n3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle veröffentlicht die Inkraftset-\nzung im amtlichen Publikationsorgan. \n\n7. \nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000: \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Rechnung der für das Grundbuchwesen zuständigen Stelle gilt als Ver-\nanlagungsverfügung im Sinne von Art. 127 StG. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle meldet der kantonalen Steu-\nerverwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusse-\nrungserlös. Gestützt darauf stellt diese den provisorischen Grundstückge-\nwinnsteuerbetrag als Depot in Rechnung. \n2 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle macht die Vertragsparteien \nausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfand-\nrechts für die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. Sie \nerwähnen insbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für \nsämtliche noch nicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwerber \nbei der Steuerbehörde schriftlich Auskunft über noch nicht bezahlte Grund-\nsteuern verlangen kann. Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, ist in \nder Urkunde festzuhalten. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 211.620 \n \n\n 9 \n \n\nIV. \nDieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Annahme der Revision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch am 1. Juni 2024 in \nKraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   E101.000-2022 \n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde \nKantonsverfassung \n(KV) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 101.000 \nGeändert: – \nAufgehoben: 101.000 \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 51 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft vom 18. April 1999, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nNeuer Erlass Kantonsverfassung (KV): \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Kanton \n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer \nRechtsstaat. \n2 Er ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. \n3 Er arbeitet mit dem Bund und mit anderen Kantonen zusammen. \n\nArt.  2 Staatsgewalt \n1 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk.\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\n2 Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden im Rahmen einer \nrechtsstaatlichen und gewaltenteiligen Ordnung wahrgenommen. \n\nArt.  3 Staatliches Handeln \n1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. \n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-\nmässig sein. \n3 Staat und Private handeln nach Treu und Glauben. \n\nArt.  4 Leitlinien staatlichen Handelns \n1 Der Staat achtet die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung \nder Menschen. \n2 Er strebt den verantwortungsvollen Umgang mit den Lebensgrundlagen und \ndas wirtschaftliche Wohl aller an. \n3 Er setzt sich für ein friedliches Zusammenleben ein. \n4 Er achtet die Tradition und ist offen für Neues. \n\nB. Rechte und Pflichten \n\nB.1 Allgemeine Rechte und Pflichten \n\nArt.  5 Grundrechte \n1   Die Grundrechte gemäss Bundesverfassung und dem für die Schweiz ver-\nbindlichen Völkerrecht sind gewährleistet. \n\nArt.  6 Bürgerrecht \n1 Im Kanton bestehen zwei Gemeindebürgerrechte, für den Bezirk Oberegg \ndas Bürgerrecht von Oberegg und für die weiteren Bezirke das Bürgerrecht \nvon Appenzell. \n2 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts. \n\nArt.  7 Mitverantwortung \n1 Jede Person trägt nach ihren Kräften und Fähigkeiten Verantwortung für sich \nselbst und Mitverantwortung für Gesellschaft und Staat. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 3 \n \n\nArt.  8 Amtszwang \n1 Für Behörden des Kantons, eines Bezirks oder einer Gemeinde, deren Wahl \ndurch die Stimmberechtigten vorgenommen wird, besteht ein Amtszwang. \n2 Vom Amtszwang befreit ist, wer das 65. Altersjahr vollendet hat, dem Amts-\nzwang unterliegende Ämter insgesamt schon mindestens vier Jahre ausgeübt \nhat oder ein Amt aus wichtigen Gründen nicht ausüben kann. \n\nB.2 Politische Rechte \n\nArt.  9 Stimmrecht \n1 Stimmberechtigt für Abstimmungen im Kanton, einem Bezirk oder einer Ge-\nmeinde sind alle in der jeweiligen Körperschaft wohnhaften Schweizerinnen \nund Schweizer, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmre-\ngister eingetragen sind. \n2 Die Kirchgemeinden können das Stimmrecht für ausländische Gemeinde-\nmitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. \n\nArt.  10 Wahlrecht \n1 Wahlberechtigt ist, wer stimmberechtigt ist. \n2 Die Wahlberechtigung umfasst das Recht, jemanden zu wählen, und das \nRecht, gewählt zu werden. \n3 Die Gesetzgebung kann festlegen, dass für bestimmte Ämter abweichende \nWahlvoraussetzungen verlangt werden. \n4 Der Wegfall von Wahlvoraussetzungen führt grundsätzlich zum Wegfall ei-\nnes Amts. \n\nArt.  11 Initiativrecht in kantonalen Angelegenheiten \n1 Jede stimmberechtigte Person kann mit einer Initiative die Änderung der \nVerfassung oder den Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines kantonalen \nGesetzes beantragen. \n2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf \neingereicht werden. Die Totalrevision der Verfassung kann nur als allgemeine \nAnregung verlangt werden. \n3 Die Initiative darf übergeordnetem Recht nicht widersprechen, muss sich auf \nein zusammenhängendes Sachgebiet beschränken und durchführbar sein. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 4 \n \n\nArt.  12 Verfahren \n1 Initiativen werden der Landsgemeinde mit einem Antrag auf Annahme oder \nAblehnung unterbreitet. \n2 Ist der Grosse Rat mit einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung \neinverstanden, erarbeitet er einen Entwurf und unterbreitet der Landsge-\nmeinde diesen anstelle der Initiative. \n3 Der Grosse Rat kann Initiativen, die er ablehnt, einen Gegenvorschlag ge-\ngenüberstellen. \n\nC. Staatliche Organisation \n\nC.1 Gliederung \n\nArt.  13 Kantonale Gliederung \n1 Der Kanton gliedert sich auf der kommunalen Ebene in Bezirke und Gemein-\nden. \n2 Es bestehen die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gon-\nten und Oberegg. \n3 Die Gemeindeorganisation umfasst die Schulgemeinden, die Kirchgemein-\nden und die Feuerschaugemeinde Appenzell. \n4 Für bestimmte Aufgaben bestehen weitere Körperschaften und juristische \nPersonen des öffentlichen Rechts, insbesondere Korporationen. \n\nArt.  14 Hauptort \n1 Appenzell ist Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehör-\nden. \n\nArt.  15 Fusionen \n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden \nmit Schulgemeinden und Kirchgemeinden mit Kirchgemeinden. \n2 Bezirke können Schulgemeinden aufnehmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 5 \n \n\nC.2 Behörden \n\nArt.  16 Amtsperioden \n1 Für Behörden, Kommissionen und Vertretungen des Kantons, der Bezirke \nund der Gemeinden, die durch die Stimmberechtigten gewählt werden, gilt \neine Amtsperiode von einem Jahr, sofern sich aus der Gesetzgebung nichts \nanderes ergibt. \n2 Die Bezirke und Gemeinden können für ihre Behörden, Kommissionen und \nVertretungen eine Amtsperiode von bis zu vier Jahren vorsehen. \n\nArt.  17 Persönliche Unvereinbarkeit \n1 Mit Ausnahme des Grossen Rates dürfen der gleichen Behörde nicht gleich-\nzeitig angehören: \na) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partner-\n\nschaft leben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen; \nb) Verwandte in gerader Linie und bis zum zweiten Grade in der Seiten-\n\nlinie; \nc) Verschwägerte in gerader Linie. Die Auflösung der Ehe oder einge-\n\ntragenen Partnerschaft, welche die Schwägerschaft begründet hat, \nführt zum Wegfall der Unvereinbarkeit wegen Schwägerschaft. \n\n2 Eine persönliche Unvereinbarkeit besteht auch, wenn die Präsidentin oder \nder Präsident des Kantonsgerichts zu einem Mitglied der Standeskommission \nin einem Verhältnis nach Abs. 1 stehen würde. \n3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\nArt.  18 Unvereinbarkeit von Ämtern \n1 Die Mitglieder der Standeskommission dürfen weder einer richterlichen Be-\nhörde im Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines Be-\nzirks oder einer Gemeinde angehören. \n2 Die Mitglieder der Gerichte dürfen weder mehr als einer richterlichen Be-\nhörde im Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines Be-\nzirks oder einer Gemeinde angehören. \n3 Die Mitglieder der Bezirksräte dürfen keiner richterlichen Behörde im Kanton \nangehören. \n4 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 6 \n \n\nArt.  19 Immunität \n1 Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte \nkönnen wegen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt wer-\nden, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder dazu die Ermächtigung erteilen. \n2 Das Gesetz kann weitere Fälle der Immunität vorsehen. \n\nArt.  20 Information \n1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über wichtige Geschäfte und \nEntscheide in angemessener Form. \n2 Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht über-\nwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nD. Staatliche Aufgaben \n\nArt.  21 Grundsatz \n1 Der Staat nimmt die Aufgaben wahr, die in Ergänzung oder Unterstützung \nprivater Bestrebungen zur Förderung des Gemeinwohls und des Wohlerge-\nhens aller erforderlich sind. \n2 Staatliche Aufgaben sind insbesondere: \na) Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und der öffentlichen \n\nOrdnung; \nb) Bereitstellung eines guten Bildungsangebots und Sicherung guter Bil-\n\ndungsmöglichkeiten; \nc) Sicherung einer bedarfsgerechten Gesundheits- und Altersversor-\n\ngung; \nd) Förderung der sozialen Sicherheit und des Zusammenlebens; \ne) Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt; \nf) Förderung der Kultur; \ng) Förderung der Familie; \nh) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft; \ni) Förderung der Landwirtschaft; \nj) bedarfsgerechte Erschliessung mit Strassen und öffentlichem Ver-\n\nkehr; \nk) Förderung der digitalen Erschliessung; \nl) Sicherung der Wasser- und Energieversorgung; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 7 \n \n\nm) Gewährleistung eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden \nund einer geordneten Besiedlung. \n\n3 Die Aufgaben werden in ihren örtlichen und sachlichen Bereichen durch den \nKanton, die Bezirke und die Gemeinden wahrgenommen. \n4 Der Kanton nimmt die innerkantonale Verteilung von Aufgaben vor, soweit \ndiese nicht bereits durch die Verfassung oder den Grundauftrag der Körper-\nschaft vorgegeben ist. \n\nArt.  22 Kantonsaufgaben \n1 Der Kanton nimmt die ihm durch Verfassung, Gesetz oder Verordnung zu-\ngewiesenen Aufgaben wahr. \n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Einrichtungen wie Anstalten, Stiftun-\ngen oder Betriebe schaffen oder sich an solchen beteiligen. \n3 Er kümmert sich um Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung oder Um-\nsetzung im Kanton bedürfen. \n\nArt.  23 Vollzug \n1 Der Kanton kann den Vollzug bestimmter Aufgaben mittels Gesetzgebung \noder Leistungsaufträgen an die Bezirke oder Gemeinden übertragen. \n2 Er kann für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Vereinbarungen mit \nausserkantonalen Gemeinwesen oder Dritten abschliessen. Er bleibt für die \nAufsicht verantwortlich. \n\nArt.  24 Rechtsetzung \n1 Die kantonalen Rechtsetzungsorgane sind die Landsgemeinde, der Grosse \nRat, die Standeskommission und die in der Gesetzgebung dafür bestimmten \nOrgane. \n2 In den Bezirken und Gemeinden sind die Stimmberechtigten und die obers-\nten Vollzugsbehörden die Rechtsetzungsorgane. \n3 Grundlegende organisatorische Festlegungen, erhebliche Eingriffe in die \nRechtsstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten an \ndiese bedürfen einer Grundlage in einem von den Stimmberechtigten verab-\nschiedeten Erlass. \n4 Der Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und der \nKreis der Abgabepflichtigen sind im Gesetz festzulegen. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 8 \n \n\nArt.  25 Ausserordentliche Zuständigkeiten \n1 Die Standeskommission kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung, zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Abwehr \nvon Notständen und nicht wiedergutzumachenden Schäden ohne weitere ge-\nsetzliche Grundlage das Notwendige regeln oder Massnahmen ergreifen. \n2 Notregelungen sind ohne Verzug dem Grossen Rat zur Genehmigung vor-\nzulegen. \n3 Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission kön-\nnen für ihre Körperschaften in ihrem Aufgabenbereich Notmassnahmen er-\ngreifen. Das Gesetz regelt das Verhältnis zum Notmassnahmenrecht des \nKantons. \n4 Soweit zeitliche und sachliche Dringlichkeit bestehen, kann die Standes-\nkommission die erforderlichen Regelungen zur Umsetzung von übergeordne-\ntem Recht erlassen. Das Verfahren für den möglichst raschen Erlass von or-\ndentlichem Recht ist unverzüglich durchzuführen. \n\nArt.  26 Vernehmlassungsverfahren \n1 Wesentliche Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unter-\nzogen. Das Gesetz regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen. \n2 Jede Person kann im Rahmen von öffentlichen Vernehmlassungen zu den \nVorhaben Stellung nehmen. \n\nE. Kantonale Organe \n\nE.1 Landsgemeinde \n\nArt.  27 Organisatorisches \n1 Die Landsgemeinde ist das oberste politische Organ des Kantons. Sie steht \nunter der Leitung von Frau oder Herrn regierendem Landammann. \n2 Die ordentliche Landsgemeinde findet am letzten Sonntag im April statt. \nAusnahmen werden im Gesetz geregelt. \n3 Für die Organisation und Durchführung ist die Standeskommission zustän-\ndig. Die Einberufung ausserordentlicher Landsgemeinden obliegt dem Gros-\nsen Rat. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 9 \n \n\nArt.  28 Sachgeschäfte \n1 An der Landsgemeinde können sich Stimmberechtigte zu Sachgeschäften \nfrei äussern. \n2 Sachgeschäfte können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen wer-\nden. Änderungsbeschlüsse sind ausgeschlossen. \n\nArt.  29 Gesetzgebung \n1 Die Landsgemeinde erlässt die Verfassung und die Gesetze und befindet \nüber deren Änderung oder Aufhebung. \n\nArt.  30 Ausgaben \n1 Die Landsgemeinde beschliesst über einmalige freie Ausgaben von über Fr. \n2 Mio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie Aus-\ngaben von je über Fr. 500'000.--. \n\nArt.  31 Wahl Standeskommission \n1 Die Landsgemeinde wählt die Standeskommission. \n2 Dieser gehören die Personen an, die folgende Ämter ausüben: \na) regierender Landammann; \nb) stillstehender Landammann; \nc) Statthalter; \nd) Säckelmeister; \ne) Landeshauptmann; \nf) Bauherr; \ng) Landesfähnrich. \n3 Nach zwei Jahren im Amt als regierender Landammann ist eine erneute \nWahl in dieses Amt für das Folgejahr ausgeschlossen. \n\nArt.  32 Wahl Kantonsgericht \n1 Die Landsgemeinde wählt das Kantonsgericht. \n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf wei-\nteren Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 10 \n \n\nArt.  33 Wahl Ständerat \n1 Die Landsgemeinde wählt das Innerrhoder Mitglied des Ständerats für je-\nweils vier Jahre. \n2 Die Wahl findet im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats statt. \n\nE.2 Grosser Rat \n\nArt.  34 Sitze \n1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze. \n2 Die Sitze werden den Bezirken entsprechend der Einwohnerzahl zugewie-\nsen. Jeder Bezirk hat einen Anspruch auf mindestens vier Sitze. \n\nArt.  35 Wahlen für den Grossen Rat \n1 Die Mitglieder des Grossen Rates werden im Mehrheitswahlverfahren in den \nBezirken gewählt. \n2 Die Wahlen finden jeweils im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats \nstatt. \n3 Durch Gesetz können in den Bezirken Unterwahlkreise gebildet werden. \n\nArt.  36 Landsgemeindegeschäfte \n1 Der Grosse Rat berät die Geschäfte der Landsgemeinde und ist für deren \nÜberweisung an die Landsgemeinde zuständig. \n2 Landsgemeindegeschäfte sind dem Grossen Rat spätestens auf die dritt-\nletzte ordentliche Session vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dring-\nliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Zweidrittelsmehrheit eine \nspätere Eingabe zulassen. \n3 Über Verfassungsrevisionen sind in der Regel zwei Lesungen durchzufüh-\nren. \n4 Der Grosse Rat legt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde fest. \n\nArt.  37 Vereinbarungen \n1 Der Grosse Rat ist zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündi-\ngung von interkantonalen und internationalen Vereinbarungen mit rechtset-\nzendem Charakter. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 11 \n \n\n2 Er kann den Vollzug regeln, soweit hierfür nicht eine gesetzliche Regelung \nerforderlich ist. \n3 Gegen Beschlüsse des Grossen Rates über den Abschluss oder die Ände-\nrung von interkantonalen und internationalen Vereinbarungen können \n200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Referendum ergreifen und einen \nBeschluss der Landsgemeinde erwirken. \n\nArt.  38 Regelungsbefugnisse \n1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen zum Vollzug kantonaler Gesetze und \nvon Bundesrecht, soweit nicht ein von den Stimmberechtigten verabschiede-\nter Erlass notwendig ist oder das Gesetz eine andere Zuständigkeit vorsieht. \n\nArt.  39 Finanzen \n1 Der Grosse Rat beschliesst über das Budget des Kantons und die Staats-\nrechnung. \n2 Er beschliesst über einmalige freie Ausgaben von Fr. 500'000.-- bis \nFr. 2 Mio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie \nAusgaben von je Fr. 125'000.-- bis Fr. 500'000.--. \n3 Gegen Beschlüsse über einmalige freie Ausgaben zwischen Fr. 1 Mio. und \nFr. 2 Mio. und über wiederkehrende freie Ausgaben zwischen Fr. 250'000.-- \nund Fr. 500’000.-- können 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Refe-\nrendum ergreifen und einen Beschluss der Landsgemeinde erwirken. \n4 Dringliche Ausgaben und Ausgaben über die Besoldung des Staatsperso-\nnals unterliegen nicht dem Referendum. \n\nArt.  40 Wahlen \n1 Der Grosse Rat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten sowie die \nKommissionen des Grossen Rates. \n2 Er wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirksgerichts. \n3 Er nimmt weitere gesetzlich vorgesehene Wahlen vor. \n\nArt.  41 Entscheidbefugnisse \n1 Der Grosse Rat entscheidet über \na) Einreichung von Standesinitiativen und -referenden; \nb) Gültigkeit von kantonalen Initiativen; \nc) Genehmigung der Statuten von Korporationen; \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 12 \n \n\nd) Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Ap-\npenzell; \n\ne) Begnadigungen. \n2 Er legt die Grenzen der Bezirke und der Gemeinden fest. \n3 Die Gesetzgebung kann ihm weitere Befugnisse zuweisen. \n\nArt.  42 Aufsicht \n1 Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Standeskommission, die Jus-\ntiz und die weiteren Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben. \n2 Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit berät er die Geschäftsberichte der Stan-\ndeskommission und der Gerichte sowie die Berichte in weiteren gesetzlich \nvorgesehenen Fällen. \n3 Das Gesetz kann die Aufsichtstätigkeit für bestimmte Bereiche weiter fas-\nsen. \n\nE.3 Standeskommission \n\nArt.  43 Aufgaben \n1 Die Standeskommission ist die oberste leitende und vollziehende Behörde \nim Kanton. \n2 Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr: \na) Vollzug von Gesetzen und Beschlüssen der Landsgemeinde und von \n\nVerordnungen und Beschlüssen des Grossen Rates; \nb) Erlass von Recht in den vorgesehenen Fällen; \nc) Führung der Verwaltung; \nd) Vertretung des Kantons nach innen und aussen; \ne) Festlegung der wesentlichen Ziele und Mittel der staatlichen Tätig-\n\nkeit; \nf) Erledigung aller Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen \n\nund nicht gesetzlich einer anderen Behörde zugewiesen sind. \n\nArt.  44 Ausgaben \n1 Die Standeskommission beschliesst über einmalige freie Ausgaben bis zu \neinem Betrag von Fr. 500'000.-- und über während mindestens vier Jahren \nwiederkehrende freie Ausgaben von höchstens je Fr. 125'000.--. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 13 \n \n\nArt.  45 Vereinbarungen \n1 Die Standeskommission ist unter Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Re-\ngelung zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von inter-\nkantonalen und internationalen Vereinbarungen in ihrem Regelungsbereich \noder solche ohne rechtsetzenden Charakter.  \n2 Sie kann den Vollzug solcher Vereinbarungen regeln. \n\nArt.  46 Aufsicht \n1 Soweit keine anderweitige Aufsichtsregelung besteht, führt die Standeskom-\nmission die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die Kor-\nporationen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die wei-\nteren Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben. \n2 Sie beaufsichtigt das Kirchenwesen. \n\nArt.  47 Organisatorisches \n1 Die Standeskommission fasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde. \n2 Die Standeskommission verteilt die Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben unter sich. \n\nArt.  48 Regierender Landammann \n1 Zum Amt des regierenden Landammanns gehören die Führung der Stan-\ndeskommission und deren Vertretung gegen aussen sowie die Überwachung \nüber die Ausführung der Beschlüsse, die von der Standeskommission gefasst \nwerden. \n\nE.4 Verwaltung \n\nArt.  49 Departemente \n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. \n2 Jedes Standeskommissionsmitglied steht einem Departement vor. \n3 Die Ratskanzlei dient als Stabsstelle der Koordination und Verbindung zwi-\nschen der Standeskommission, dem Grossen Rat und der Verwaltung. \n\nArt.  50 Arbeit der Verwaltung \n1 Die Verwaltung arbeitet nach den Grundsätzen der guten Verwaltungsfüh-\nrung. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 14 \n \n\n2 Sie erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben und bereitet die Geschäfte der \nStandeskommission vor. \n3 Sie untersteht den Weisungen der Standeskommission. \n\nE.5 Richterliche Behörden \n\nArt.  51 Unabhängigkeit \n1 Die richterlichen Behörden sind in der Rechtsprechung unabhängig und ein-\nzig dem Recht verpflichtet. \n2 Sie organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung selber. \n\nArt.  52 Organisatorisches \n1 In jedem Bezirk besteht ein Vermittleramt. \n2 Im Kanton besteht als untere Instanz das Bezirksgericht, als obere Instanz \ndas Kantonsgericht. \n3 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnungen sind öffentlich, \nsoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. \n\nArt.  53 Bezirksgericht \n1 Dem Bezirksgericht gehören neben der Präsidentin oder dem Präsidenten \ndie von den Bezirken gewählten Richterinnen und Richter an. \n2 Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richtern können \ninterkantonale Vereinbarungen abgeschlossen werden. \n3 Das Bezirksgericht entscheidet über Zivil- und Strafsachen. \n4 Es übt die Aufsicht über die Vermittlerinnen und Vermittler aus. \n\nArt.  54 Kantonsgericht \n1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen \nErkenntnisse des Bezirksgerichts. \n2 Es ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Entscheide und \nVerfügungen von Verwaltungsbehörden zum Staats-, Verwaltungs- und Sozi-\nalversicherungsrecht. \n3 Das Kantonsgerichtspräsidium führt die Aufsicht über das Bezirksgericht. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 15 \n \n\nF. Bezirke und Gemeinden \n\nF.1 Allgemeines \n\nArt.  55 Organisation \n1 Die Bezirke und Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentli-\nchen Rechts. \n2 Sie sorgen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine zweckmässige \nOrganisation. \n3 Sie geben sich Reglemente, welche die grundlegenden organisatorischen \nFestlegungen des Gemeinwesens sowie die wichtigsten Rechte und Pflichten \nder Behörden und der Bevölkerung enthalten. \n\nArt.  56 Stimmberechtigte \n1 Die Stimmberechtigten nehmen die ihnen zustehenden Wahlen vor und ent-\nscheiden nach Gesetz und Reglement über Sachgeschäfte, insbesondere \nüber rechtsetzende Erlasse wie die Bezirks- und Gemeindereglemente. \n2 Die Beschlussfassung der Stimmberechtigten geschieht an Versammlungen \noder an der Urne. \n\nArt.  57 Aufgaben \n1 Die Bezirke und Gemeinden erfüllen ihre eigenen sowie die ihnen kantonal-\nrechtlich übertragenen Aufgaben. \n2 Sie sind im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom. \n\nArt.  58 Führung \n1 Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission sind \nverantwortlich für die Führung der Bezirke und Gemeinden sowie den Vollzug \nder Beschlüsse der Stimmberechtigten. \n2 Sie können ausserordentliche Abstimmungen und Wahlen ansetzen. \n\nArt.  59 Behördenorganisation \n1 Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission ha-\nben nach Massgabe des Bezirks- oder Gemeindereglements fünf oder sieben \nMitglieder. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 16 \n \n\n2 Die Funktion des regierenden Hauptmanns umfasst die Leitung der Ratssit-\nzungen und der Bezirksgemeinden sowie die Vertretung des Rats nach aus-\nsen. In den Schul- und Kirchgemeinden nimmt diese Aufgabe die Präsidentin \noder der Präsident des Rats wahr, in der Feuerschaugemeinde die Präsiden-\ntin oder der Präsident der Feuerschaukommission. \n\nF.2 Bezirke \n\nArt.  60 Aufgaben \n1 Die Bezirke sind verantwortlich für die örtlichen staatlichen Leistungen, so-\nweit diese Aufgaben nicht anderweitig zugewiesen sind oder wahrgenommen \nwerden. \n2 Sie nehmen die ihnen kantonalrechtlich zugewiesenen Aufgaben wahr. \n\nArt.  61 Bezirksgemeinden und Urnenwahlen \n1 Die ordentlichen Bezirksgemeinden finden eine Woche nach der ordentli-\nchen Landsgemeinde statt. Bezirke mit Urnenabstimmungen führen eine sol-\nche, soweit erforderlich, im Mai durch. \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) zwei Personen, welche die Ämter als regierender und stillstehender \n\nHauptmann ausüben, sowie die weiteren Mitglieder des Bezirksrats; \nb) ein Mitglied des Bezirksgerichts; \nc) Grossratsmitglieder in der erforderlichen Zahl; \nd) die Revisorinnen und Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Ge-\n\nschäftsprüfungskommission; \ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler; \nf) weitere Personen nach Massgabe der Bezirksreglemente. \n3 Die Bezirke können für die Ämter des regierenden und des stillstehenden \nHauptmanns einen Zweijahreswechsel vorsehen. \n\nF.3 Schul- und Kirchgemeinden \n\nArt.  62 Aufgaben \n1 Die Schulgemeinden sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die \nVolksschule verantwortlich. Das kantonale Recht kann ihnen weitere Aufga-\nben übertragen, die im Zusammenhang mit dem Grundauftrag stehen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 17 \n \n\n2 Die Kirchgemeinden sorgen für das kirchliche Leben in ihren Gemeinschaf-\nten. \n\nArt.  63 Versammlungen und Urnenabstimmungen \n1 Die ordentlichen Schul- und Kirchgemeinden und allfällige ordentliche Ur-\nnenabstimmungen finden im Frühjahr statt. \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) die Schul- und Kirchenräte samt dem Präsidium; \nb) die Revisorinnen und Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Ge-\n\nschäftsprüfungskommission; \nc) weitere Personen nach Massgabe des Gemeindereglements. \n\nF.4 Feuerschaugemeinde \n\nArt.  64 Aufgaben \n1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben gemäss kantonaler \nGesetzgebung wahr. \n2 Über Änderungen der kantonal erteilten Aufgaben an die Feuerschauge-\nmeinde befindet das Organ, welches die Aufgab erteilt hat. \n\nArt.  65 Dunke oder Urnenabstimmung \n1 Die ordentliche Dunke oder allfällige ordentliche Urnenabstimmungen finden \nim Frühjahr statt. \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) die Feuerschaukommission samt dem Präsidium; \nb) die Rechnungsprüfungskommission; \nc) weitere Personen nach Massgabe des Gemeindereglements. \n\nArt.  66 Aufhebung der Feuerschaugemeinde \n1 Über eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde befindet die Landsge-\nmeinde. \n\nG. Finanzen \n\nArt.  67 Finanzhaushalt \n1 Jede Körperschaft strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 18 \n \n\n2 Budgets und Rechnungen der Körperschaften sind transparent, verständlich \nund nach dem Gebot der Stetigkeit zu führen. \n3 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Leis-\ntungsfähigkeit der Bezirke und Schulgemeinden. \n\nArt.  68 Steuern \n1 Der Kanton, die Bezirke und Gemeinden erheben im Rahmen der Steuerge-\nsetzgebung die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendigen Steuern. \n2 Die Festlegung des Steuersystems obliegt der Landsgemeinde. \n3 Die Festlegung der Steuerfüsse für den Kanton und der Steuersätze für die \nGewinn- und Kapitalsteuer obliegt dem Grossen Rat, die Festlegung des \nSteuermasses der Bezirke und Gemeinden den Stimmberechtigten dieser \nKörperschaften. \n\nArt.  69 Staatshaftung \n1 Der Kanton, die Bezirke und Gemeinden haften für den Schaden, den ihre \nOrgane oder Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten widerrecht-\nlich verursachen. \n2 Sie können im Falle einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verursachung \nauf die Fehlbaren Rückgriff nehmen. \n\nH. Kirche und Staat \n\nArt.  70 Religionsgemeinschaften \n1 Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche sind \nstaatlich anerkannte Religionsgemeinschaften. Sie sind selbstverantwortlich \nin kirchlichen Belangen und organisieren sich im Regelfall in Kirchgemeinden. \n2 Weitere Religionsgemeinschaften können sich privatrechtlich organisieren. \n\nArt.  71 Interkantonale Verhältnisse \n1 Durch interkantonale Verträge kann bestimmt werden, dass Personen des \nrömisch-katholischen oder evangelisch-reformierten Glaubens von Kirchge-\nmeinden in einem anderen Kanton als in allen Rechten und Pflichten stehende \nKirchenmitglieder anerkannt werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022 \n \n\n 19 \n \n\n2 Weiter kann durch interkantonale Verträge der Anschluss einer evangelisch-\nreformierten Kirchgemeinde an eine ausserkantonale Landeskirche geregelt \nwerden. \n\nArt.  72 Klöster \n1 Die Stellung und der Bestand der Klöster sind gewährleistet. \n2 Der Kanton schützt, unterstützt und beaufsichtigt die Klöster in weltlichen \nAngelegenheiten. \n\nI. Änderung der Verfassung \n\nArt.  73 Allgemeines \n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden. \n2 Teilrevisionen müssen sich auf zusammenhängende Sachgebiete be-\nschränken. \n\nArt.  74 Totalrevision \n1 Für eine Totalrevision ist der Landsgemeinde vorab die Frage zu unterbrei-\nten, ob eine solche vorgenommen werden soll. Wird die Frage bejaht, ist die \nVorlage auszuarbeiten und der Landsgemeinde zum Entscheid zu unterbrei-\nten. \n2 Vorlagen für Totalrevisionen können der Landsgemeinde mit Varianten un-\nterbreitet werden. \n\nJ. Schlussbestimmungen \n\nArt.  75 Aufhebung bestehenden Rechts \n1 Die Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. Wintermonat 1872 wird aufgehoben. \n\nArt.  76 Übergangsrecht \n1 Die gestützt auf die bisherige Verfassung beschlossenen Erlasse und An-\nordnungen bleiben in Kraft. Für ihre Änderung gilt die neue Verfassung. \n2 Regelungen im bisherigen Recht, welche der neuen Verfassung widerspre-\nchen, sind unverzüglich anzupassen. \n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 20 \n \n\n3 Das Gesetz legt die weiteren Übergangsregelungen fest. \n\nArt.  77 Inkrafttreten \n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses \nfest. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nAufhebung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872. \n\nIV. \n[Abschlussklausel] \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden   E 817.010 \n \n\n 1 \n \n\nSchlussfassung \nEinführungsverordnung zum \nLebensmittelgesetz \n(EV LMG) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: E817.010 \nGeändert: 800.010 \nAufgehoben: 817.010 | 817.210 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \nund Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchs-\ngegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nNeuer Erlass Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG): \n\nArt.  1 Gegenstand \n1 Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug des Bundesrechts über Le-\nbensmittel und Gebrauchsgegenstände. \n\nArt.  2 Zuständigkeit des Kantons \n1 Der Kanton vollzieht das Bundesrecht über Lebensmittel und Gebrauchsge-\ngenstände, soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht keine ande-\nren Zuständigkeiten festgelegt sind.\n\n\n\nE 817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 2 \n \n\nArt.  3 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \n1 Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über \neinen gemeinsamen Vollzug und den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen ab-\nschliessen. \n\nArt.  4 Zuständigkeit der Bezirke \n1 Die Bezirke können Fachpersonen für die Durchführung der Pilzkontrolle \nstellen. \n\nArt.  5 Aufsicht \n1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über den Vollzug des Bundesrechts \nüber Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus. \n2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht \nwahr, soweit der Vollzug der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker \nobliegt. \n3 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht \nwahr, soweit der Vollzug der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt ob-\nliegt. \n4 Die Standeskommission wählt die Kantonschemikerin oder den Kan-\ntonschemiker sowie die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt. \n\nArt.  6 Vollzugsbehörden \n1 Vollzugsbehörde des Gesundheits- und Sozialdepartements ist das Inter-\nkantonale Labor, Vollzugsbehörde des Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nments ist das Veterinäramt. \n2 Das Interkantonale Labor ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Voll-\nzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der \nKantonschemikerin oder dem Kantonschemiker obliegt. \n3 Das Veterinäramt ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug des \nBundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kanton-\nstierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegt. \n4 Das Interkantonale Labor und das Veterinäramt koordinieren, sofern erfor-\nderlich, ihre Vollzugstätigkeiten und stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung \nihrer gesetzlichen Aufgaben benötigten Daten zur Verfügung. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 817.010 \n \n\n 3 \n \n\nArt.  7 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten \n1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die Bundesge-\nsetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit nicht die \nKantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist. \n2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist in folgenden Bereichen zu-\nständig: \na) Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft; \nb) Schlachtung und Fleischkontrolle. \n3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker und die Kantonstierärztin \noder der Kantonstierarzt können Aufgaben an die ihnen unterstellten Vollzug-\nsorgane delegieren. \n\nArt.  8 Schlachttier- und Fleischuntersuchung \n1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ernennt die Fleischkontrollor-\ngane und organisiert die Fleischkontrolle. \n2 Die Fleischkontrollorgane melden der Kantonstierärztin oder dem Kanton-\nstierarzt Verstösse gegen die Tierschutz-, Tierseuchen-, Lebensmittel- und \nHeilmittelgesetzgebung. \n\nArt.  9 Schlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung \n1 Die Schlachtung von krankem Schlachtvieh darf nur in den von der Kanton-\nstierärztin oder dem Kantonstierarzt bezeichneten Schlachtbetrieben erfol-\ngen. \n2 Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren \ngeschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlossenen \nBeurteilung durch die Fleischkontrollorgane getrennt von anderen Schlacht-\nkörpern gekühlt aufzubewahren. \n3 Die Bezirke sorgen dafür, dass für Notschlachtungen geeignete Anlagen zur \nVerfügung stehen. Für Notschlachtungen dürfen kostendeckende Gebühren \nin Rechnung gestellt werden. \n\nArt.  10 Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen \n1 Die Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in \ngeeigneter Form veröffentlichen. \n\n\n\nE 817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n 4 \n \n\nArt.  11 Öffentlich zugängliche Bäder \n1 Die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Bads infor-\nmiert die Besucherinnen und Besucher über die Resultate der amtlichen und \nder im Rahmen der Selbstkontrolle durchgeführten Untersuchungen in geeig-\nneter Form. \n2 Als anerkannte Regeln der Technik gelten für öffentlich zugängliche Bäder \ngrundsätzlich die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-\nvereins (SIA). \n\nArt.  12 Gebühren und Entschädigungen \n1 Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspek-\ntionen, Kontrollen und weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane \nnach Vorgabe des Bundesrechts Gebühren. \n2 Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von \nLebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und \nFleischuntersuchung und regelt die Entschädigung der amtlich beauftragten \nKontrollorgane. \n3 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen-\nständen werden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben. \n\nArt.  13 Rechtsschutz \n1 Beschwerdeinstanz nach Art. 69 des Bundesgesetzes über Lebensmittel \nund Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 ist die Standeskommission. \n\nArt.  14 Mitteilung von Strafentscheiden \n1 Die Strafbehörden teilen abschliessende Strafentscheide, welche aufgrund \nder Strafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung ergehen, den für den \nVollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu-\nständigen Behörden mit. \n\nArt.  15 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\nII. \nÄnderung Verordnung zum Gesundheitsgesetz (V GesG) vom 27. März 2000: \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 817.010 \n \n\n 5 \n \n\nArt.  8 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n1. \nAufhebung Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände (LGV) vom 30. Oktober 1995. \n\n2. \nAufhebung Verordnung über die Fleischhygiene (VFH) vom 24. Feb-\nruar 1997. \n\nIV. \nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 4. Dezember 2023\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 23. Oktober 2023\n\t3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2024\n\t4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter 2024\n\t5. Finanzplan 2025-2028\n\t6. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB, Grundlagen für die Digitalisierung)\n\t7. Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer Gesetze (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für Oberegg)\n\t8. Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen (Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamts in Oberegg)\n\t9. Totalrevision der Kantonsverfassung (2. Lesung)\n\t10. Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz (EV LMG, 2. Lesung)\n\t11. Landrechtsgesuche\n\t12. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tSteuerparameter 2024 - Schlussfassung\n\tRevision EG ZGB (Digitalisierung) - Fassung nach 1. Lesung\n\tRevision EG ZGB und weiterer Gesetze (Organisation Aufgaben für Oberegg) - Fassung nach 1. Lesung\n\tRevision VGB und weiterer Verordnungen (Organisation Aufgaben Oberegg) - Fassung nach 1. Lesung\n\tKantonsverfassung - Fassung Landsgemeinde\n\tEV LMG - Schlussfassung\n\n