name: 6 Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz - Nach 1. Lesung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\nFassung nach 1. Lesung\n\nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz\n(DIAG)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Ausführung von Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermo-\nnat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt  den Umgang von öffentlichen Organen mit  Daten, \ninsbesondere mit Personendaten.\n2 Es regelt die diesbezüglichen Ansprüche der Betroffenen und der Öffent-\nlichkeit und legt die Grundsätze für die Archivierung und Aufbewahrung fest.\n\nArt.  2 Geltungsbereich\n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-\nrechtlichen  Korporationen  und,  soweit  sie  öffentliche  Aufgaben  wahrneh-\nmen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht für \ndie Appenzeller Kantonalbank.\n2 Werden öffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz \nsinngemäss.\n3 Die Rechte und Ansprüche in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die \nBearbeitung von Personendaten in  diesen Verfahren  untersteht  nicht  der \nAufsicht des oder der Datenschutzbeauftragten.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Begriffe im Geltungsbereich des Gesetzes\n\n1 Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen und Vertre-\ntungen, die für eine Körperschaft, eine Korporation oder eine Anstalt han-\ndeln, sowie Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.\n2 Als verantwortliche Organe gelten öffentliche Organe, die für Pflichten nach \ndiesem Gesetz die Verantwortung tragen.\n3 Amtliche  Dokumente  sind  von  öffentlichen  Organen  verwaltete  Schrift-\nstücke.\n4 Daten sind,  ungeachtet  der Darstellungsform und des Datenträgers,  alle \nder Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienenden Aufzeichnungen.\n5 Personendaten sind Angaben über bestimmte oder bestimmbare natürliche \nPersonen.\n6 Besonders schützenswert sind Personendaten, deren Bearbeitung eine er-\nhöhte  Gefahr  von  Grundrechtsverletzungen  enthält,  namentlich  Angaben \nüber\n\na) politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugun-\ngen und die Zugehörigkeit zu einem politischen oder sozialpartner-\nschaftlichen Verband oder Verein;\n\nb) die ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit;\nc) das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung;\nd) die Gesundheit sowie genetische und biometrische Daten;\ne) Verfahren und Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzes;\nf) administrative und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen.\n7 Datensammlungen sind Bestände von Personendaten, die nach Personen \nerschlossen oder erschliessbar sind.\n8 Profiling ist die Auswertung von Daten zur Analyse von persönlichen Merk-\nmalen oder  zur  Vorhersage von Entwicklungen,  insbesondere hinsichtlich \nder Arbeitsleistung, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität. Ergebnisse aus \ndem Profiling gelten als besonders schützenswerte Personendaten.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\nII. Datenschutz\n\n1. Bearbeiten von Personendaten\n\nArt.  4 Bearbeiten\n\n1 Das Bearbeiten von Personendaten umfasst, unabhängig von den ange-\nwendeten Mitteln und Verfahren, jede Form des Umgangs mit ihnen, na-\nmentlich das Erheben, Übertragen, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, \nBekanntgeben, Archivieren und Löschen von Informationen.\n\nArt.  5 Voraussetzungen für das Bearbeiten\n\n1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dies für den \nVollzug von Bundes- oder kantonalem Recht notwendig ist.\n2 Das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten oder ein \nProfiling sind zulässig, wenn\n\na) dies gesetzlich vorgesehen ist oder für eine gesetzlich umschriebene \nAufgabe erforderlich ist oder\n\nb) die betroffene Person die Daten bereits selber allgemein zugänglich \ngemacht hat oder\n\nc) die betroffene Person in die Bearbeitung eingewilligt hat oder die \nEinwilligung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erhält-\nlich gemacht werden kann, die Bearbeitung aber in ihrem Interesse \nliegt.\n\n3 Das verantwortliche Organ muss nachweisen können, dass es die Daten-\nschutzbestimmungen einhält.\n4 Personendaten müssen richtig sowie zur Aufgabenerfüllung geeignet und \nerforderlich sein. Sie dürfen nicht wider Treu und Glauben bearbeitet wer-\nden.\n\nArt.  6 Übertragung an Dritte\n\n1 Das Bearbeiten von Personendaten kann übertragen werden, wenn\n\na) dafür eine generell-abstrakte oder schriftliche vertragliche Regelung \nbesteht,\n\nb) der Auftrag klar umschrieben ist und\n\n3\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch geeignete Massnah-\nmen sichergestellt ist.\n\n2 Das beauftragende öffentliche Organ bleibt mitverantwortlich. Eine Weiter-\nübertragung ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung möglich.\n\nArt.  7 Nichtpersonenbezogene Bearbeitung\n\n1 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere \nfür Forschung, Planung und Statistik, bearbeitet werden, wenn\n\na) sie anonymisiert werden, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, \nund\n\nb) das Ergebnis so veröffentlicht wird, dass Rückschlüsse auf die betrof-\nfenen Personen nicht möglich sind.\n\n2 Personendaten können auch Privaten für einen nicht personenbezogenen \nZweck überlassen werden, wenn sie die Einhaltung der Vorgaben dieser Be-\nstimmung und die Geheimhaltung gewährleisten.\n\nArt.  8 Folgenabschätzung\n\n1 Führt eine Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für \ndie Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person, führt das \nverantwortliche Organ vorgängig eine Datenschutzfolgenabschätzung durch.\n2 Diese enthält mindestens\n\na) eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge,\nb) eine Bewertung der möglichen Beeinträchtigung der Persönlichkeit \n\nund der Grundrechte der betroffenen Personen und\nc) eine Darstellung und Bewertung der geplanten Vorkehren zum \n\nSchutz der Grundrechte der betroffenen Personen, die vorgesehen \nsind, um die Gefahr einer Verletzung der Persönlichkeit und der \nGrundrechte der betroffenen Personen zu verringern.\n\nArt.  9 Schutz und Verantwortung\n\n1 Personendaten sind durch technische und organisatorische Massnahmen \nangemessen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen.\n2 Für den Schutz und die Sicherheit von Daten ist das Organ verantwortlich, \nwelches diese bearbeitet oder bearbeiten lässt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\n3 Bearbeiten mehrere Organe einen gemeinsamen Datenbestand,  trägt  in \nerster Linie der Inhaber oder die Inhaberin des Bestandes die Verantwor-\ntung. Jedes Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich.\n\nArt.  10 Anonymisierung und Löschung\n\n1 Nicht  mehr  benötigte  Personendaten  sind  zu  anonymisieren  oder  zu \nlöschen.\n\n2. Erheben von Personendaten\n\nArt.  11 Grundsatz für Erhebung\n\n1 Personendaten dürfen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf andere \nWeise als bei den betroffenen Personen erhoben werden.\n\nArt.  12 Einsatz von Überwachungsgeräten\n\n1 Personendaten dürfen zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich \nzugänglichen Orten mit technischen Geräten erfasst werden, wenn\n\na) die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist,\nb) die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen ge-\n\nlöscht oder innerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige den Strafver-\nfolgungsbehörden übergeben werden und\n\nc) der oder die Datenschutzbeauftragte über die Überwachung infor-\nmiert ist.\n\n2 Der Einsatz von Überwachungsgeräten wird vom obersten Exekutivorgan \nder Körperschaft, Korporation oder Anstalt angeordnet, welcher das Benüt-\nzungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht.\n\nArt.  13 Informationspflicht\n\n1 Das verantwortliche Organ informiert die betroffenen Personen über\n\na) die Erhebung von Personendaten,\nb) die Rechtsgrundlage,\nc) die Art der Daten,\nd) den Zweck der Bearbeitung und\ne) ihre Rechte.\n\n5\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Es gibt die an der Datensammlung Beteiligten sowie allfällige Empfänger \nund Empfängerinnen von Personendaten bekannt.\n3 Die Informationspflicht  entfällt,  wenn das Bearbeiten der Personendaten \ngesetzlich vorgesehen ist, die betroffene Person bereits über die Information \nverfügt oder die Information nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich \nwäre.\n\n3. Bekanntgabe von Personendaten\n\nArt.  14 Voraussetzungen für Bekanntgabe\n\n1 Personendaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn und soweit dafür \ndie gesetzlichen Voraussetzungen für das Bearbeiten erfüllt sind.\n2 Nicht  besonders schützenswerte  Daten dürfen zudem bekannt  gegeben \nwerden an\n\na) öffentliche Organe, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen \nAufgabe unentbehrlich ist, insbesondere für die Wahrnehmung einer \nAufsichtspflicht;\n\nb) Private, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, \nwelches die Interessen der Geheimhaltung überwiegt.\n\n3 Die Standeskommission kann für die Bekanntgabe von Daten an öffentli-\nche Organe das Erforderliche regeln.\n\nArt.  15 Daten der Einwohnerkontrolle\n\n1 Die Einwohnerkontrolle kann Privaten auf Ersuchen folgende Personenda-\nten bekannt geben:\n\na) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, im Falle eines Weg-\nzugs auch die neue Adresse;\n\nb) weitere Daten, wenn es sich nicht um besonders schützenswerte \nPersonendaten handelt und ein berechtigtes Interesse glaubhaft ge-\nmacht wird.\n\n2 Werden Personendaten ausschliesslich für nicht kommerzielle Zwecke ver-\nwendet, können sie geordnet bekannt gegeben werden.\n3 Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich be-\nwilligten Veröffentlichungen enthalten sind, dürfen in dem Umfang und in der \nOrdnung bekannt gegeben werden, wie sie veröffentlicht sind.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\nArt.  16 Bekanntgabe ins Ausland\n\n1 Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben \nwerden, wenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist.\n2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, \nist die Bekanntgabe erlaubt, wenn\n\na) hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag, \neinen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder\n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allge-\nmein und vorbehaltlos zugänglich gemacht hat.\n\n3 Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für\n\na) die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses,\nb) die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprü-\n\nchen vor Gericht oder\nc) den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffe-\n\nnen Person.\n\n4. Ansprüche der Öffentlichkeit und der Betroffenen\n\nArt.  17 Register\n\n1 Der Kanton führt ein zentrales öffentliches Register mit den Sammlungen \nüber Personendaten.\n2 Das Register enthält\n\na) die Bezeichnung der Datensammlung,\nb) die Kategorien der Betroffenen und deren Zahl,\nc) den Zweck der Sammlung und die Rechtsgrundlage,\nd) die Art der Angaben,\ne) das für die Datensammlung verantwortliche Organ,\nf) die regelmässigen Empfänger oder Empfängerinnen der Personen-\n\ndaten und\ng) die Art der Bearbeitung.\n3 Dem oder der Datenschutzbeauftragten sind die registrierten Datensamm-\nlungen und daran vorgenommene wesentliche Veränderungen regelmässig \nzu melden.\n\n7\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  18 Sperrung\n\n1 Jede Person kann die Bekanntgabe ihrer Personendaten an Private sper-\nren lassen, bei Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses an alle.\n2 Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger Mög-\nlichkeit  der Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gegeben \nwerden, wenn\n\na) eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht,\nb) die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder\nc) die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur Durch-\n\nsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine Sperrung \nrechtsmissbräuchlich erwirkt wurde.\n\nArt.  19 Berichtigung und Unterlassung\n\n1 Jede Person kann vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Datensamm-\nlung verlangen, dass\n\na) unrichtige Personendaten über sie berichtigt werden,\nb) das unberechtigte Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird,\nc) die Widerrechtlichkeit eines unrechtmässigen Bearbeitens festgestellt \n\nwird,\nd) die Folgen des unrechtmässigen Bearbeitens beseitigt werden und\ne) die entsprechenden Daten gelöscht oder gesperrt werden.\n2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Personendaten, obliegt ihm der \nBeweis der Richtigkeit. Die betroffene Person hat bei der Abklärung im Rah-\nmen des Zumutbaren mitzuwirken.\n3 Lassen sich weder die Richtigkeit noch Unrichtigkeit von Personendaten \nnachweisen, so ist bei den entsprechenden Daten ein Vermerk anzubringen \nund die Bearbeitung gegebenenfalls einzuschränken.\n\nArt.  20 Meldepflicht\n\n1 Wurden bearbeitete Personendaten unbeabsichtigt oder unrechtmässig ge-\nlöscht,  verändert  oder  offengelegt  oder  Unbefugten  zugänglich  gemacht, \nmeldet das verantwortliche Organ dies dem oder der Datenschutzbeauftrag-\nten.\n2 In Absprache mit dem oder der Datenschutzbeauftragten ist die Meldung \nauch  gegenüber  den  betroffenen  Personen  sowie  den  Empfängern  und \nEmpfängerinnen der Personendaten vorzunehmen.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\n3 Auf eine Meldung kann verzichtet werden, wenn der Vorgang die Grund-\nrechte der betroffenen Personen nicht gefährdet oder wenn öffentliche oder \nprivate Geheimhaltungsinteressen überwiegen. Gegenüber Empfängern und \nEmpfängerinnen von Daten kann sie zudem unterbleiben, wenn sie  nicht \noder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.\n4 Das verantwortliche Organ meldet wesentliche Änderungen bei den Perso-\nnendaten den Auftragsbearbeitenden; diese wiederum melden dem verant-\nwortlichen Organ umgehend unbefugte Bearbeitungen von Personendaten.\n\nIII. Datenschutzbeauftragter oder -beauftragte\n\nArt.  21 Ernennung\n\n1 Die Standeskommission ernennt unter dem Vorbehalt  der Genehmigung \ndurch den Grossen Rat für eine Amtsdauer von vier Jahren eine in Daten-\nschutzfragen ausgewiesene Fachperson als Datenschutzbeauftragten oder \nDatenschutzbeauftragte. Wiederernennungen sind möglich.\n2 Der oder die Datenschutzbeauftragte ist unabhängig und nicht weisungs-\ngebunden.\n3 Der Grosse Rat ist befugt, die Funktion des oder der Datenschutzbeauf-\ntragten  einer  kantonsübergreifenden  oder  einer  ausserkantonalen  Daten-\nschutzstelle zu übertragen.\n\nArt.  22 Aufgaben und Kompetenzen\n\n1 Der oder die Datenschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben und Kompe-\ntenzen:\n\na) Verfolgung der für den Schutz von Personendaten massgeblichen \nEntwicklungen,\n\nb) selbständige oder auf Anzeige der betroffenen Personen hin stichpro-\nbenweise Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmun-\ngen,\n\nc) Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige \nPersonen, in Bezug auf den Datenschutz,\n\nd) Beratung der öffentlichen Organe und der betroffenen Personen in \nFragen des Datenschutzes und Abgabe von Empfehlungen für die \nBearbeitung von Personendaten,\n\n9\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\ne) Vorprüfen von Bearbeitungsmethoden, die geeignet sind, die Persön-\nlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen,\n\nf) Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen Betroffener in Sachen Da-\ntenschutz, wobei über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen \ninnert dreier Monate zu informieren ist,\n\ng) Stellungnahmen zu Erlassen und Projekten, soweit sie für den Daten-\nschutz erheblich sind, sowie zu technischen und organisatorischen \nMassnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes,\n\nh) Befugnis, im Bereich des Datenschutzes Verfügungen anzufechten \nund Beschwerde zu führen sowie gegen Verstösse Aufsichtsanzeige \nzu erstatten,\n\ni) Zusammenarbeit mit den Datenschutzorganen der anderen Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zur Erfüllung der Kontrollaufgaben,\n\nj) jährliches Einreichen des Budgets, welches die Standeskommission \nunverändert an den Grossen Rat weiterleitet, und\n\nk) jährliche Berichterstattung an die Standeskommission zuhanden des \nGrossen Rates.\n\n2 Die verantwortlichen Organe sind verpflichtet, dem oder der Datenschutz-\nbeauftragten Auskünfte über die Datenbearbeitung sowie Einsicht in ihre Un-\nterlagen zu gewähren.\n3 Befolgt ein Organ Empfehlungen nicht, kann der oder die Datenschutzbe-\nauftragte, wenn das Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, eine Ver-\nfügung erlassen; gegen ablehnende Entscheide kann er oder sie Rechtsmit-\ntel ergreifen.\n\nArt.  23 Vorabkonsultation\n\n1 Das verantwortliche öffentliche Organ legt dem oder der Datenschutzbe-\nauftragten Rechtsetzungsprojekte, die den Datenschutz betreffen, und Vor-\nhaben zur Bearbeitung von Personendaten, welche die Gefahr der Beein-\nträchtigung von Grundrechten beinhalten, sowie Datenschutzfolgenabschät-\nzungen frühzeitig zur Vorabkonsultation vor.\n2 Der oder die Datenschutzbeauftragte kann eine Liste der Bearbeitungsvor-\ngänge erstellen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\nIV. Information, Einsicht und Auskunft\n\nArt.  24 Information über amtliche Tätigkeit\n\n1 Die Öffentlichkeit ist über wichtige Tätigkeiten und allgemein interessieren-\nde Angelegenheiten in angemessener Form und möglichst unter Wahrung \nberechtigter Drittinteressen zu informieren.\n2 Die  Information  wird  üblicherweise  mittels  öffentlicher  Orientierungsver-\nsammlungen,  amtlicher  Publikationen,  Medienmitteilungen oder  Bereitstel-\nlung auf dem Internet vorgenommen.\n3 Die Information unterbleibt, wenn sie gesetzlich verboten ist oder ihr über-\nwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.\n4 Über hängige Verfahren kann informiert werden, wenn dies zur Berichti-\ngung oder Vermeidung falscher Meldungen erforderlich ist oder in beson-\nders schweren oder Aufsehen erregenden Fällen angezeigt ist. Vorbehalten \nbleiben abweichende Regelungen gemäss dem anwendbaren Verfahrens-\nrecht.\n\nArt.  25 Einsicht in amtliche Dokumente\n\n1 Auf Gesuch hin können bestehende amtliche Dokumente eingesehen wer-\nden.\n2 Es besteht kein Anspruch darauf, dass amtliche Daten für die Einsicht auf-\nbereitet werden.\n\nArt.  26 Kein Einsichtsrecht\n\n1 Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit\n\na) ihm abweichende Regelungen in anderen Erlassen oder überwiegen-\nde öffentliche oder private Interessen entgegenstehen,\n\nb) es um Steuerakten geht oder\nc) es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sit-\n\nzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind \nausdrücklich als öffentlich erklärt.\n\n2 Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die\n\na) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden,\nb) sich auf Verhandlungspositionen beziehen,\n\n11\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen \nVerfahren oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder\n\nd) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnoti-\nzen.\n\nArt.  27 Einschränkungen\n\n1 Kann überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen mit angemesse-\nnem Aufwand durch eine Anonymisierung von Daten oder durch eine Aus-\nsonderung von Teilen genügend Rechnung getragen werden, wird eine ent-\nsprechende Teileinsicht oder eine zusammenfassende Auskunft gewährt.\n2 Lässt sich entgegenstehenden Interessen nicht anderweitig mit angemes-\nsenem Aufwand genügend Rechnung tragen, kann die Einsicht oder Aus-\nkunft unter Auflagen erteilt werden.\n3 Korporationen und Anstalten können das Einsichtsrecht so gewähren, dass \nein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.\n4 Weitere Einschränkungen können sich auch aus der Art des Auftrags oder \naus Spezialerlassen ergeben, beispielsweise im medizinischen Bereich.\n\nArt.  28 Allgemeine Auskünfte\n\n1 Die öffentlichen Organe können auf Anfrage allgemeine Auskünfte über die \namtliche Tätigkeit geben, insbesondere über bereits veröffentlichte Sachver-\nhalte.\n2 Die Auskunft wird in der Regel in der gleichen Form wie die Anfrage gege-\nben.\n3 Ein Anspruch auf Erteilung der gewünschten Auskunft besteht nicht.\n\nArt.  29 Eigene Personendaten\n\n1 Jede Person kann Auskunft über die Personendaten verlangen, die über \nsie in einer Datensammlung vorhanden sind.\n2 Einsicht in diese Daten ist zu gewähren, wenn das Bearbeitungsverfahren \ndies zulässt.\n3 Bringt die Einsicht in Personendaten für die betroffene Person voraussicht-\nlich schwere Nachteile, kann die Einsicht im Bedarfsfall einer Vertrauensper-\nson gewährt werden, welche die betroffene Person in geeigneter Weise in-\nformiert.\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\n4 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt werden, wenn wichtige öffent-\nliche oder schutzwürdige private Interessen dies erfordern.\n\nArt.  30 Gesuche\n\n1 Einsichts- oder Auskunftsgesuche sind schriftlich und unterschrieben ein-\nzureichen.\n2 Die Dokumente, für die Einsicht verlangt wird, sind möglichst genau zu be-\nschreiben, mindestens aber soweit, dass sie durch das Organ bestimmbar \nsind.\n3 Wird Einsicht in Dokumentenreihen mit grossem Umfang gewünscht, kann \ndas öffentliche Organ verlangen, dass eine Einschränkung auf Dokumente \nzu einem bestimmten Sachverhalt vorgenommen wird.\n4 Die Gesuche werden durch das oberste Organ der Körperschaft, Anstalt \noder Institution behandelt. Dieses kann für die Behandlung eine andere Zu-\nständigkeit festlegen.\n5 Anfragen um allgemeine Auskünfte können ohne schriftliches Gesuch bei \nder sachlich zuständigen Stelle gestellt werden.\n\nArt.  31 Form der Einsicht\n\n1 Die Einsicht wird überlicherweise gewährt durch\n\na) Bereitstellung der Dokumente vor Ort,\nb) Abgabe von Kopien oder\nc) elektronische Zustellung.\n2 Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Einsichtsform.\n\nArt.  32 Einigungsverfahren\n\n1 Wird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amt-\nliche Dokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Ver-\nweigerung bei dem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfah-\nren verlangt werden.\n2 Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, \nerlässt das öffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Ver-\nfügung.\n\n13\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nV. Archivierung und Aufbewahrung\n\nArt.  33 Archivierungspflicht\n\n1 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet,  amtliche Daten sicherzustellen \nund geordnet abzulegen, soweit sie für die Öffentlichkeit, die Nachvollzieh-\nbarkeit  staatlichen Handelns oder die Überlieferung des kulturellen Erbes \nvon Bedeutung sind.\n2 Sie sind verpflichtet, die Daten dem Landesarchiv anzubieten.\n\nArt.  34 Schutzfristen\n\n1 Für  Archivgut  gilt  eine Schutzfrist  von 30 Jahren;  enthält  es besonders \nschützenswerte Personendaten, gilt eine Schutzfrist von 90 Jahren.\n2 Während der  Schutzfrist  gilt  das Einsichtsrecht  für  amtliche  Dokumente \nsinngemäss, danach ist das Archivgut öffentlich.\n\nArt.  35 Aufbewahrungspflicht\n\n1 Daten, die nicht ins Landesarchiv gehen, sind so lange aufzubewahren, als \nsie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe von Bedeutung sind.\n2 Vorbehalten sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen.\n\nArt.  36 Weiterführende Regelung\n\n1 Die Standeskommission regelt für die Archivierung das Weitere und kann \nauch für die Aufbewahrung das Erforderliche festlegen.\n2 Sie kann von den Bestimmungen des Titels über den Datenschutz abwei-\nchen.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt.  37 Gebühren\n\n1 Für Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebühren gemäss dem \nverursachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barausla-\ngen erhoben.\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\n2 In folgenden Fällen werden unter Vorbehalt missbräuchlichen Verhaltens \nund des Ersatzes von Barauslagen keine Gebühren erhoben:\n\na) einfache mündliche Auskünfte;\nb) Auskunft über und Einsicht in eigene Daten;\nc) Verrichtungen des oder der Datenschutzbeauftragten.\n3 Der Grosse Rat regelt das Erforderliche; er kann Pauschalen festlegen und \nfür besondere Fälle Ermässigungen oder Kostenfreiheit vorsehen.\n\nArt.  38 Ausführungsrecht\n\n1 Soweit  dieses  Gesetz  keine  andere  Zuständigkeit  vorsieht,  regelt  der \nGrosse Rat für den Vollzug das Erforderliche.\n\nArt.  39 Änderung bestehenden Rechts\n\n1 Folgende Bestimmungen werden geändert:\n\n1. Art. 6 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG) lautet \nneu: Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantons-\npolizei richten sich nach dem Datenschutz-, Informations- und Archiv-\ngesetz vom … (DIAG).\n\n2. Art. 6 Abs. 2 des Geodatengesetzes vom 1. Mai 2011 (GeoDG) lautet \nneu: Zugang und Nutzung unterliegen, soweit das Gesetz keine be-\nsondere Vorschrift enthält, der Datenschutzgesetzgebung. Sie kön-\nnen an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.\n\n2 Diese Bestimmung gilt nach Vornahme der Änderungen in der Gesetzes-\nsammlung als aufgehoben.\n\nArt.  40 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Das Datenschutzgesetz vom 30. April 2000 wird aufgehoben.\n\nArt.  41 Übergangsrecht\n\n1 Laufende Bearbeitungsschritte können nach bisherigem Recht abgeschlos-\nsen werden.\n2 Rechtmässig angelegte Informationen, für die nach neuem Recht abwei-\nchende Vorgaben gelten, können belassen bleiben.\n\n15\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente gilt für Dokumente, die nach \ndem Inkrafttreten von einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wur-\nden.\n\nArt.  42 Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.800\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung --\n\n17\n\n\n\nE172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung --\n\n18\n\n\n


3 Synopse Revision VUA.pdf

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text: \nSynopse\n\nRevision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 160.010\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) vom 23. Okto-\nber 2017:\n\nArt.  17\nAbstimmungsergebnis\n\n1 Über das Ergebnis der Abstimmung wird in jedem Stimmbüro ein Protokoll mit \nfolgenden Daten erstellt:\n\na) Zweck, Datum und Ort der Abstimmung;\n\nb) Zahl der Stimmberechtigten;\n\nc) Zahl der eingegangenen Stimmzettel;\n\nd) Zahl der leeren und ungültigen Stimmen;\n\ne) Zahl der gültigen Stimmzettel, geordnet nach Kandidaten und Kandidatinnen\noder nach Zustimmung und Ablehnung einer Vorlage.\n\ne) Zahl der gültigen Stimmzettel oder Stimmen, geordnet nach Kandidaten und\nKandidatinnen oder nach Zustimmung und Ablehnung einer Vorlage.\n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren und ungülti-\ngen Stimmzettel ausser Betracht.\n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren oder ungülti-\ngen Stimmzettel ausser Betracht. Bei Stimmzetteln mit Mehrfachstimmen fallen \nzudem leere Zeilen oder Kästchen und ungültige Einzelstimmen ausser Betracht.\n\n3 Die Richtigkeit des Protokolls ist durch die Unterschrift des Präsidenten oder \nder Präsidentin und des Sekretärs oder der Sekretärin des Stimmbüros und im \nFalle der Auslandschweizer durch den Ratschreiber oder die Ratschreiberin zu \nbestätigen.\n\n2/2023\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  18\nUngültige Stimmzettel\n\n1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie\n\na) nicht amtlich sind;\n\nb) anders als handschriftlich ausgefüllt sind;\n\nc) den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erkennen lassen; Text entfernt.\n\nd) zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten.\n\n2 Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich ungültig, wenn\n\na) sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetroffen sind;\n\nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln der gleichen \nAbstimmung im gleichen Couvert befinden;\n\nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln zum gleichen \nAbstimmungsgegenstand im gleichen Couvert befinden;\n\nc) die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen der stimmenden Person ent-\nspricht, nicht unterzeichnet ist.\n\nArt.  19a\nUngültige Stimmen\n\n1 Stimmen sind ungültig, wenn der Wille der stimmenden Person nicht eindeutig \nerkennbar ist.\n\n2 In Wahlen sind Stimmen zusätzlich ungültig, wenn:\n\na) der Name einer Person aufgeführt ist, die im betreffenden Wahlkreis nicht \ngewählt werden kann; oder\n\nb) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer wählbaren Person zuordnen \nlässt.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n3 Ist eine Person vor dem Wahlgang öffentlich zur Wahl vorgeschlagen worden, \nwird eine Stimme dieser Person zugerechnet, auch wenn die Angaben auf dem \nStimmzettel \n\na) auf andere wählbare Personen ebenfalls zutreffen oder\n\nb) ungenau sind.\n\nVoraussetzung ist, dass nicht anderweitig begründete Zweifel bestehen, dass die \nStimme der vorgeschlagenen Person zukommen soll. \n\nArt.  23\nVorbereitung der Abstimmungen\n\n1 Die Abstimmungsunterlagen und der Stimmrechtsausweis sind spätestens drei \nWochen vor dem Urnengang zuzustellen. Die Standeskommission kann auf be-\ngründetes Gesuch eine kürzere Frist bewilligen.\n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung „Stimmzettel“, die Bezeich-\nnung der Körperschaft sowie die notwendigen Angaben über das Geschäft. Bei \nWahlen enthält er für jede Einzelwahl eine Linie, bei Sachabstimmungen die Ab-\nstimmungsfrage und eine Linie für die Beantwortung.\n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung "Stimmzettel", die Bezeich-\nnung der Körperschaft sowie die notwendigen Angaben über das Geschäft. \n\n3 Bei Sachabstimmungen enthält der Stimmzettel die Abstimmungsfrage und eine \nLinie oder ein Kästchen für die Beantwortung. Bei Abstimmungen mit mehreren \nAntwortmöglichkeiten enthält der Stimmzettel so viele Linien oder Kästchen, wie \nAntwortmöglichkeiten bestehen. \n\n4 Bei Einzelwahlen enthält der Stimmzettel die Angaben zur Wahl und eine Linie \nfür das Einfügen des Namens sowie der weiteren notwendigen Daten der zu \nwählenden Person. Bei der Besetzung mehrerer gleichartiger Sitze einer Behör-\nde kann der Stimmzettel so viele Linien enthalten, wie Personen zu wählen sind. \n\nArt.  24\nErforderliches Mehr\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen gilt das einfache Mehr. Es \nist erreicht, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin oder eine Vorlage von den \neingegangenen Stimmzetteln, abzüglich der leeren, ungültigen und nicht mitge-\nzählten Zettel, mehr als die Hälfte auf sich vereint.\n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen gilt das einfache Mehr. Es \nist erreicht, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat oder eine Vorlage von den \neingegangenen Stimmen, abzüglich der leeren, ungültigen und nicht mitgezähl-\nten Stimmen, mehr als die Hälfte auf sich vereint.\n\n2 In zweiten Wahlgängen gilt das relative Mehr. Gewählt sind die Person oder die \nPersonen mit den höchsten Stimmenzahlen. Erreichen mehrere Personen das \ngleiche zur Wahl berechtigende Resultat und können sie nicht alle als gewählt \nbezeichnet werden, entscheidet das vom Präsidenten oder von der Präsidentin \ndes Stimmbüros zu ziehende Los.\n\n3 Zweite Wahlgänge sind umgehend öffentlich auszuschreiben und finden frühes-\ntens eine Woche nach dem ersten Wahlgang statt.\n\nArt.  27\nVeröffentlichung\n\nArt.  27\nAbschluss der Abstimmung\n\n1 Die Ergebnisse der Urnenabstimmungen sind in angemessener Weise bekannt \nzu geben. Gewählten ist von der Wahl umgehend schriftlich Kenntnis zu geben.\n\n2 Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Erledigung der Rechtsmittel ent-\nscheidet die Bezirks- oder Gemeindebehörde über die Vernichtung der \nStimmzettel.\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. März 2023 in Kraft.\n\n\n


6 Synopse Revision VUA.pdf

text: \n2/2023 \n\nAI 000.0-0-00  1-22 \n\n \n \n \nRevision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 160.010 \nAufgehoben: – Version: 05.03.2024 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n I. I. \n\n Änderung Verordnung über die Urnenabstimmungen \n(VUA) vom 23. Oktober 2017: \n\nÄnderung Verordnung über die Urnenabstimmungen \n(VUA) vom 23. Oktober 2017: \n\nVerordnung über die Urnenabstimmungen   \n\n(VUA)   \n\nvom 23. Oktober 2017   \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,             \n\ngestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember \n1976 über die politischen Rechte sowie auf Art. 1 \nAbs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\n            \n\nbeschliesst:             \n\nI. Allgemeine Bestimmungen             \n\nArt.  1 \nGeltung \n\n  \n\n1 Diese Verordnung regelt die Urnenabstimmungen \nund -wahlen des Kantons, der Bezirke sowie der \nSchul- und der Kirchgemeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  2-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n2 Für eidgenössische Urnengänge gilt sie ergänzend \nzum Bundesrecht. \n\n  \n\n3 Wo nichts anderes steht, umfasst der Begriff der \nAbstimmung sowohl Wahlen als auch Sachabstim-\nmungen. \n\n 3 Wo nichts anderes steht oder sich aus dem Zu-\nsammenhang nichts anderes ergibt, umfasst der Be-\ngriff der Abstimmung sowohl Sachabstimmungen als \nauch Wahlen und der Begriff Stimmzettel sowohl \nStimmzettel für Sachabstimmungen als auch Wahl-\nzettel. \n\n4 In der gesamten Durchführung von Abstimmungen \nist das Stimmgeheimnis zu wahren. \n\n  \n\nArt.  2 \nZuständigkeit \n\n  \n\n1 Die Aufsicht über die Abstimmungen obliegt der \nStandeskommission. \n\n  \n\n2 Für die Durchführung der Abstimmungen in den \nBezirken und Gemeinden sind die Bezirks- und Ge-\nmeindebehörden zuständig. \n\n  \n\n3 Für die eidgenössischen Abstimmungen und die \nNationalratswahl ist die Ratskanzlei das kantonale \nZählbüro. Sie trifft die von Bundesrechts wegen er-\nforderlichen Massnahmen und ist mit Bezug auf die \nAuslandschweizer und Auslandschweizerinnen für \ndie Durchführung zuständig. Im Übrigen erfolgt die \nDurchführung der eidgenössischen Urnengänge in \nden Bezirken. \n\n  \n\n4 Die Standeskommission legt kantonale Beiträge an \ndie Kosten der Bezirke für die Durchführung von eid-\ngenössischen Abstimmungen fest.  \n\n  \n\n  5 Sie kann Verfahrensfristen gemäss dieser Verord-\nnung auf Gesuch der durchführenden Behörde an-\ngemessen anpassen. \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  3-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\nArt.  3 \nStimmrecht \n\n  \n\n1 Das Stimmrecht für eidgenössische Urnengänge \nbestimmt sich nach der Bundesgesetzgebung, jenes \nfür Bezirks- und Gemeindegeschäfte nach den Best-\nimmungen der Kantonsverfassung für die Landsge-\nmeinde und die Gemeindeversammlungen. \n\n  \n\n2 In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer und \nAusländerinnen mit Niederlassungsbewilligung kön-\nnen gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchge-\nmeindegeschäfte als stimmberechtigt erklärt werden. \n\n  \n\n3 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Ein-\ntragung in das Stimmregister. \n\n  \n\n4 In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt wer-\nden und ein solches Amt ausüben kann nur, wer in \nder entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht \nhat. \n\n  \n\nArt.  4 \nStimmregister \n\n  \n\n1 Die Führung des Stimmregisters für im inneren \nLandesteil wohnhafte Stimmberechtigte, für Ausland-\nschweizer und Auslandschweizerinnen sowie für in \nKirchgemeinden stimmberechtigte ausländische Per-\nsonen obliegt der Ratskanzlei, für im äusseren Lan-\ndesteil wohnhafte Schweizer Stimmberechtigte der \nBezirkskanzlei Oberegg. \n\n  \n\n2 Die Stimmregister stehen den Stimmberechtigten \nzur Einsicht offen. \n\n  \n\n3 Alle massgeblichen Änderungen sind der für die \nRegisterführung zuständigen Stelle zu melden. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  4-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n4 Eintragungen und Änderungen im Stimmregister \nwerden von Amtes wegen vorgenommen. Fünf Tage \nvor einem Urnengang werden im Stimmregister \nkeine Eintragungen oder Änderungen mehr vorge-\nnommen. \n\n  \n\n5 Die mit der Führung des Stimmregisters betraute \nStelle fertigt die Stimmrechtsausweise aus. Die Zu-\nstellung der Ausweise samt allfälligem Abstim-\nmungsmaterial wird durch die Bezirke und Gemein-\nden vorgenommen, für Auslandschweizer und Aus-\nlandschweizerinnen durch die Ratskanzlei. \n\n  \n\nArt.  5 \nStimmbüro \n\n  \n\n1 Jede Bezirks- und Gemeindebehörde bestellt zur \nÜberwachung der Urnen und zur Ermittlung des Ab-\nstimmungsergebnisses ein Stimmbüro. \n\n  \n\n2 Das Stimmbüro besteht aus  \na) dem oder der Vorsitzenden der Gemeinde- oder \n\nBezirksbehörde als Präsident oder Präsidentin \ndes Stimmbüros, \n\nb) den von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde er-\nnannten Stimmenzählern und Stimmenzählerin-\nnen,  \n\nc) einer von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde \nbestellten Person für das Sekretariat. \n\n  \n\n3 Die Mitglieder des Stimmbüros müssen in der be-\ntreffenden Körperschaft stimmberechtigt sein. In ei-\ngenen Angelegenheiten treten sie in den Ausstand. \n\n  \n\n4 Wird die Gemeinde- oder Bezirksbehörde an der \nUrne gewählt, darf im Stimmbüro ausser dem Präsi-\ndenten oder der Präsidentin der Behörde und im \nVerhinderungsfall der Stellvertretung kein anderes \nBehördenmitglied mitwirken. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  5-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\nArt.  6 \nBekanntgabe Abstimmungen \n\n  \nBekanntgabe Abstimmungen und Wahlen \n\n1 Abstimmungen sind spätestens eine Woche vor \ndem Durchführungstag im amtlichen Publikationsor-\ngan öffentlich bekannt zu geben. \n\n 1 Sachabstimmungen sind spätestens 30 Tage vor \ndem Durchführungstag im amtlichen Publikationsor-\ngan öffentlich bekannt zu geben.  \n \n1a Für Wahlen legt die durchführende Behörde den \nZeitpunkt für die Bekanntgabe im amtlichen Publika-\ntionsorgan fest.  \n\n2 Die Bekanntgabe von Abstimmungen umfasst \na) den Gegenstand der Abstimmung,  \nb) die Öffnungszeiten und Standorte der Urnen so-\n\nwie  \nc) die allfällige Bezeichnung der Amtsstelle, wo \n\nStimmen abgegeben werden können, samt den \nÖffnungszeiten. \n\n 2 Die Bekanntgabe von Abstimmungen umfasst \na) die Öffnungszeiten und Standorte der Urnen so-\n\nwie  \nb) die allfällige Bezeichnung der Amtsstelle, wo \n\nStimmen abgegeben werden können, samt den \nÖffnungszeiten. \n\n \n3 Bei Sachabstimmungen umfasst die Bekanntgabe \nzusätzlich die Angabe des Abstimmungsgegen-\nstands, bei Wahlen zusätzlich die Angabe, für wel-\nche Ämter die Wahl gilt, und eine kurze Darlegung \ndes Anmeldeverfahrens sowie die Anmeldefrist. \n \n4 Für die Nationalratswahlen gelten zudem die Vor-\ngaben gemäss Bundesrecht. \n\nArt.  7 \nUrnen \n\n  \n\n1 Am Abstimmungstag ist in jeder durchführenden \nKörperschaft mindestens eine Urne offen zu halten. \n\n  \n\n2 An mindestens zwei der vier Vortage vor der Ab-\nstimmung sind ebenfalls je mindestens eine Urne of-\nfen zu halten oder die Möglichkeit zu bieten, dass \nStimmen während mindestens einer Stunde pro Tag \nverschlossen auf einer Amtsstelle abgegeben wer-\nden können. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  6-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n3 Es können Wanderurnen eingesetzt werden, am \nAbstimmungstag aber nur zusätzlich zu einer ande-\nren Urne. \n\n  \n\nArt.  8 \nÖffnungszeiten \n\n  \n\n1 Die Urnen sind mindestens je eine Stunde offen zu \nhalten. Wanderurnen können weniger lang offen \nsein. \n\n  \n\n2 Die Urnen sind am Abstimmungstag spätestens um \n11.30 Uhr zu schliessen. \n\n  \n\nArt.  9 \nAufbewahrung der Urne \n\n  \n\n1 Urnen sind zwischen den Einsätzen für die gleiche \nAbstimmung und nach dem letzten Einsatz so zu \nverschliessen, dass sie weder geöffnet noch weiter \nbenützt werden können. \n\n  \n\n2 Die Urnen sind, solange sie nicht benützt werden, \nan einem sicheren Ort aufzubewahren, zu welchem \nkeine unbefugte Person Zutritt hat. \n\n  \n\nArt.  10 \nStimmabgabe \n\n  \n\n1 Das Recht zur Stimmabgabe gilt für die Körper-\nschaft, in welcher der politische Wohnsitz liegt; für \nden politischen Wohnsitz gelten die Vorgaben ge-\nmäss Bundesrecht. \n\n  \n\n2 Die Stimmberechtigten sind zur Stimmabgabe ver-\npflichtet, soweit nicht ein wichtiger Hinderungsgrund \nbesteht. \n\n  \n\n3 Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben.   \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  7-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n4 Bei der Stimmabgabe darf sich jedoch jeder und \njede Stimmberechtigte durch eine in der gleichen \nKörperschaft stimmberechtigte Person vertreten las-\nsen, wobei niemand mehr als eine Stellvertretung \nübernehmen darf. Die Vertretung weist sich an der \nUrne mit dem eigenen Stimmrechtsausweis und je-\nnem des oder der Vertretenen aus. \n\n  \n\nArt.  11 \nUnterstützung \n\n  \n\n1 Stimmberechtigte, die aufgrund eines Gebrechens \noder aus anderen Gründen ihr Stimmrecht weder an \nder Urne noch brieflich ausüben können, dürfen sich \ndurch eine Amtsperson unterstützen lassen, wozu \nsie sich bis zum drittletzten Tag vor dem Urnengang \nbei der die Abstimmung durchführenden Körper-\nschaft melden. \n\n  \n\n2 Die fragliche Körperschaft bestimmt eine Amtsper-\nson, die bei der Stimmabgabe und nötigenfalls beim \nAusfüllen der Stimmzettel behilflich ist. \n\n  \n\n3 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die \nStimmzettel durch eine stimmberechtigte Person ih-\nrer Wahl ausfüllen lassen. \n\n  \n\n4 Die Amtsperson oder die zugezogene Person darf \ndie Zettel nur soweit und in der Weise ausfüllen, als \nsie von der stimmberechtigten Person angewiesen \nist, hat sich jeglicher Beeinflussung zu enthalten und \nist über gemachte Wahrnehmungen zu Verschwie-\ngenheit verpflichtet. \n\n  \n\nArt.  12 \nÜberwachung der Stimmabgabe \n\n  \n\n1 Jede Urne und die Stimmabgabe sind während der \nÖffnungszeit ständig zu überwachen. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  8-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n2 Die Überwachung beinhaltet insbesondere, dass \nnur einmal gestimmt wird und die Urne zu Beginn \nleer ist sowie nach der Schliessung korrekt verwahrt \nwird. \n\n  \n\n3 Die mit der Überwachung betrauten Personen dür-\nfen weder nach dem Inhalt der Stimmzettel forschen \nnoch bei der Stimmabgabe Einfluss nehmen oder \nbeim Ausfüllen der Stimmzettel helfen. \n\n  \n\n4 Die Standeskommission kann für die Überwachung \nder Urnen und der Stimmabgabe in einer Behörden-\nweisung nähere Vorgaben machen. \n\n  \n\nArt.  13 \nBriefliche Stimmabgabe \n\n  \n\n1 Jeder und jede Stimmberechtigte kann brieflich \nstimmen, sobald die Unterlagen eingegangen sind. \n\n  \n\n2 Eine brieflich abgegebene Stimme wird gezählt, \nwenn sie vor dem Urnenschluss beim zuständigen \nStimmbüro eintrifft. \n\n  \n\nArt.  14 \nVorgehen bei brieflicher Stimmabgabe \n \n\n1 Bei der brieflichen Stimmabgabe ist wie folgt vorzu-\ngehen: \na) Die ausgefüllten Stimmzettel sind in ein neutrales \n\nCouvert zu legen und zu verschliessen. \nb) Es ist die auf dem Stimmrechtsausweis enthal-\n\ntene Erklärung zu unterzeichnen, dass die \nStimmabgabe dem Willen des oder der Stimmen-\nden entspricht. \n\nc) Das neutrale Couvert mit den Stimmzetteln und \nder Stimmrechtsausweis mit der unterzeichneten \nErklärung sind in das Fenstercouvert zu legen, in \nwelchem das Abstimmungsmaterial zugestellt \nwurde. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  9-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\nd) Das Fenstercouvert kann postalisch zugesandt, \nin den Briefkasten des Stimmbüros eingeworfen \noder an der Urne abgegeben werden. Bei einer \npostalischen Zusendung innerhalb der Schweiz \nist keine Frankatur nötig. \n\n  \n\nArt.  15 \nBehandlung brieflicher Stimmen \n\n  \n\n1 Die Stimm- und Wahlcouverts werden auf der Be-\nzirks-, Gemeinde- oder Ratskanzlei bis zur Auszäh-\nlung aufbewahrt. Eine vorzeitige Öffnung ist nicht ge-\nstattet. \n\n  \n\n2 Für die korrekte Aufbewahrung der Stimmzettel \nsind die Bezirks- oder Gemeindebehörden und auf \nkantonaler Ebene der Ratschreiber oder die Rat-\nschreiberin verantwortlich. \n\n  \n\nArt.  16 \nErmittlung der Ergebnisse \n\n  \nAblauf der Auszählung \n\n1 Mit der Auszählung der Stimmzettel darf erst am \nAbstimmungstag begonnen werden. \n\n  \n\n2 Frühestens drei Tage vor dem Abstimmungstag \ndürfen in Anwesenheit von mindestens zwei Mitglie-\ndern des Wahlbüros Vorbereitungen für die Auszäh-\nlung getroffen werden, insbesondere: \na) öffnen der brieflich eingegangen Sendungen; \nb) überprüfen der Stimmrechtsausweise; \nc) trennen von Stimmrechtsausweisen und Stimm-\n\nzettelcouverts. \n\n  \n\n \n\n3 Das Stimmbüro nimmt die Auszählung aller Stimm-\nzettel einheitlich und vollständig in einem zentralen \nZählbüro vor. \n\n  \n\n4 Ist ein Unterbruch der Auszählung unvermeidlich, \nist das Zählbüro sicher abzuschliessen. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  10-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n  Art.  16a \nErmittlung der Ergebnisse \n1 Bei Sachabstimmungen und bei einfachen Wahlen \nfür ein Amt werden Stimmzettel gezählt, bei Mehr-\nfachwahlen auf einem Wahlzettel die Einzelstimmen. \n \n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses \nfallen die leeren oder ungültigen Stimmzettel ausser \nBetracht, bei der Auszählung von Einzelstimmen zu-\ndem die ungültigen Einzelstimmen. \n\nArt.  17 \nAbstimmungsergebnis \n\n Art. 17 aufheben  \n(Inhalt kommt zu Art. 19a und Art. 16a)  \n\n1 Über das Ergebnis der Abstimmung wird in jedem \nStimmbüro ein Protokoll mit folgenden Daten erstellt: \na) Zweck, Datum und Ort der Abstimmung; \nb) Zahl der Stimmberechtigten; \nc) Zahl der eingegangenen Stimmzettel; \nd) Zahl der leeren und ungültigen Stimmen; \ne) Zahl der gültigen Stimmzettel, geordnet nach Kan-\n\ndidaten und Kandidatinnen oder nach Zustimmung \nund Ablehnung einer Vorlage. \n\n \n \n \n \n \n \ne) Zahl der gültigen Stimmzettel oder Stimmen, ge-\n\nordnet nach Kandidaten und Kandidatinnen oder \nnach Zustimmung und Ablehnung einer Vorlage. \n\n \n\n \n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses \nfallen die leeren und ungültigen Stimmzettel ausser \nBetracht. \n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses \nfallen die leeren oder ungültigen Stimmzettel ausser \nBetracht. Bei Stimmzetteln mit Mehrfachstimmen fal-\nlen zudem leere Zeilen oder Kästchen und ungültige \nEinzelstimmen ausser Betracht. \n\n \n\n3 Die Richtigkeit des Protokolls ist durch die Unter-\nschrift des Präsidenten oder der Präsidentin und des \nSekretärs oder der Sekretärin des Stimmbüros und \nim Falle der Auslandschweizer durch den Ratschrei-\nber oder die Ratschreiberin zu bestätigen. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  11-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\nArt.  18 \nUngültige Stimmzettel \n\n Art.  18 \nUngültigkeit \n\n1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie \na) nicht amtlich sind; \nb) anders als handschriftlich ausgefüllt sind; \nc) den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig \n\nerkennen lassen; \nd) zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten. \n\n \n \n \nText entfernt. \n\n \n \n \nc) den Willen der stimmenden Person nicht eindeu-\n\ntig erkennen lassen; \nd)  zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthal-\n\nten; \ne) bei Wahlen zusammengenommen mehr ange-\n\nkreuzte Kästchen und aufgeschriebene Namen \nenthalten als Ämter zu besetzen sind;  \n\nf) bei Sachabstimmungen mit einer Anschlussfrage \nkeine Antwort auf die Haupt- oder die Anschluss-\nfrage enthalten. \n\n2 Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich \nungültig, wenn \na) sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetrof-\n\nfen sind; \nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlauten-\n\nden Stimmzetteln der gleichen Abstimmung im \ngleichen Couvert befinden; \n\nc) die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen \nder stimmenden Person entspricht, nicht unter-\nzeichnet ist. \n\n \n \n \n \nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlauten-\n\nden Stimmzetteln zum gleichen Abstimmungsge-\ngenstand im gleichen Couvert befinden; \n\n \n\n  3 Wahlzettel oder Einzelstimmen sind zudem ungül-\ntig, wenn \na) der Name einer Person aufgeführt ist, die im be-\n\ntreffenden Wahlkreis nicht gewählt werden kann; \noder \n\nb) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer \nwählbaren Person zuordnen lässt. \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  12-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\nArt.  19 \nGleichlautende Stimmzettel und Namen \n1 Von mehreren gleichlautenden Stimmzetteln in ei-\nnem Abstimmungscouvert ist nur einer gültig. \n \n2 Enthält ein Stimmzettel mehr als einmal den glei-\nchen Namen, wird die Stimme nur einmal gezählt. \n\n  \n \n \n \n2 Enthält ein Wahlzettel mehr als einmal den glei-\nchen Namen, wird die Stimme nur einmal gezählt. \n\n Art.  19a \nUngültige Stimmen\n\n \n\n \n\n1 Stimmen sind ungültig, wenn der Wille der stim-\nmenden Person nicht eindeutig erkennbar ist.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt.  19a \nAbstimmungsergebnis \n \n1 Über das Ergebnis der Abstimmung wird in jedem \nStimmbüro ein Protokoll mit folgenden Daten erstellt: \na) Gegenstand der Abstimmung; \nb) Zweck, Datum und Ort der Abstimmung; \nc) Zahl der Stimmberechtigten; \nd) Zahl der eingegangenen Stimmzettel; \ne) Zahl der leeren und ungültigen sowie der in Be-\n\ntracht fallenden Stimmzettel; \nf) Im Falle der Zählung von Einzelstimmen die \n\nZahl der ungültigen und gültigen Stimmen;  \ng) Zahl der gültigen Stimmzettel oder Stimmen, ge-\n\nordnet nach Kandidaten und Kandidatinnen oder \nnach Zustimmung und Ablehnung einer Abstim-\nmungsfrage. \n\n 2 In Wahlen sind Stimmen zusätzlich ungültig, wenn:  \na) der Name einer Person aufgeführt ist, die im be-\ntreffenden Wahlkreis nicht gewählt werden kann; o-\nder \nb) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer \nwählbaren Person zuordnen lässt. \n \n\n2 Die Richtigkeit des Protokolls ist durch die Unter-\nschrift des Präsidenten oder der Präsidentin und des \nSekretärs oder der Sekretärin des Stimmbüros und \nim Falle der Auslandschweizer und -schweizerinnen \ndurch den Ratschreiber oder die Ratschreiberin zu \nbestätigen. \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  13-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n 3 Ist eine Person vor dem Wahlgang öffentlich zur \nWahl vorgeschlagen worden, wird eine Stimme \ndieser Person zugerechnet, auch wenn die Anga-\nben auf dem Stimmzettel  \na) auf andere wählbare Personen ebenfalls zutref-\n\nfen oder  \nb) ungenau sind.  \n\nVoraussetzung ist, dass nicht anderweitig begrün-\ndete Zweifel bestehen, dass die Stimme der vorge-\nschlagenen Person zukommen soll.  \n\n3 Aufheben (braucht es mit Anmeldeverfahren nicht) \n\nII. Eidgenössische Abstimmungen und Wah-\nlen \n\n  \n\nArt.  20 \nZustellung der Unterlagen \n\n       \n\n1 Die Bezirke stellen den Stimmrechtsausweis und \ndie Abstimmungsunterlagen spätestens drei Wochen \nvor dem Abstimmungstag zu. \n\n  \n\n2 Für die Auslandschweizer und Auslandschweize-\nrinnen besorgt die Ratskanzlei den Versand. \n\n  \n\nArt.  21 \nÜbermittlung der Resultate \n\n  \n\n1 Die Resultate der eidgenössischen Abstimmungen \nsowie der Nationalratswahlen sind unverzüglich der \nRatskanzlei zu melden. Die Meldung ist stets mit \nzwei der von der Ratskanzlei im Voraus festgelegten \nKommunikationsmittel vorzunehmen. \n\n 1 Die Stimmbüros der Bezirke melden die Resultate \nder eidgenössischen Abstimmungen sowie der Nati-\nonalratswahlen unverzüglich der Ratskanzlei. Die \nMeldung ist stets mit zwei der von der Ratskanzlei \nim Voraus festgelegten Kommunikationsmittel vorzu-\nnehmen. \n\n2 Am Tag nach der Abstimmung sind sämtliche \nStimmzettel samt den Protokollen der Ratskanzlei \nabzuliefern. \n\n  \n\nIII. Abstimmungen in den Bezirken und Ge-\nmeinden \n\n            \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  14-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\nArt.  22 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die Ur-\nnenabstimmung für Sachfragen und Wahlen einzu-\nführen. Die Einführung der Urnenabstimmung ist an \nder Urne vorzunehmen. \n\n  \n\n2 Das Gemeindereglement kann vorsehen, dass eine \neinzelne Sachfrage oder Wahl durch einen gehei-\nmen Gemeindeversammlungsbeschluss der Urnen-\nabstimmung unterstellt werden kann. \n\n  \n\n3 Die Kirch- oder Schulgemeindebehörde kann die \nDurchführung von Urnengängen im Rahmen einer \nhierfür abzuschliessenden Vereinbarung einem Be-\nzirk übertragen. \n\n  \n\n  Art.  22a \nRücktritte \n \n1 Für Ämter, die an der Urne besetzt werden, legt die \nBezirks- oder Gemeindebehörde die Rücktrittsfristen \nfest. \n \n2 Bei Rücktritten von Personen, welche dem Amts-\nzwang unterstehen, wird ohne förmliche Amtsentlas-\nsung eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Stimmab-\ngabe an eine andere Person wird als Zustimmung \nzur Amtsentlassung gewertet. Der Wahlzettel wird in \ndiesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis \nversehen. \n \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  15-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n  Art.  22b \nAnmeldeverfahren \n\n \n1 Für die Wahlen können sich Kandidatinnen und \nKandidaten unter Angabe ihres Namens und weite-\nrer erforderlicher Daten anmelden. Die Anmeldung \nist von der Kandidatin oder vom Kandidaten zu un-\nterzeichnen.  \n\n  2 Die Bezirks- oder Gemeindebehörde legt die Frist \nfest, bis zu welcher die Anmeldungen bei der Be-\nzirks- oder Gemeindekanzlei eingegangen sein müs-\nsen.  \n \n3 Innert der Anmeldefrist können bereits angemel-\ndete Kandidatinnen und Kandidaten ihre Anmeldung \nschriftlich zurückziehen. Bei einem Versterben innert \ndieser Frist fällt die Anmeldung dahin.  \n \n4 Die Bezirks- oder Gemeindekanzlei prüft die An-\nmeldungen und schaltet die gültigen Kandidaturen \nauf ihrer Website auf. Personen mit ungültigen An-\nmeldungen werden unverzüglich schriftlich über die \nNichtberücksichtigung orientiert. \n \n5 Die Anmeldung gilt für den Wahltag sowie allfällige \nzweite Wahlgänge. Eine Nachmeldung für zweite \nWahlgänge ist nicht möglich. Verzichten Angemel-\ndete auf die Teilnahme an zweite Wahlgänge, teilen \nsie dies der Bezirks- oder Gemeindekanzlei innert \ndreier Tage nach dem Wahltag schriftlich mit. \n\nArt.  23 \nVorbereitung der Abstimmungen \n\n \n1 Die Abstimmungsunterlagen und der Stimmrecht-\nsausweis sind spätestens drei Wochen vor dem Ur-\nnengang zuzustellen. Die Standeskommission kann \nauf begründetes Gesuch eine kürzere Frist bewilli-\ngen. \n\n  \n \n\n \n1 Die Abstimmungsunterlagen und der Stimmrechts-\nausweis sind spätestens drei Wochen vor dem Ur-\nnengang zuzustellen. \n \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  16-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung \n«Stimmzettel», die Bezeichnung der Körperschaft \nsowie die notwendigen Angaben über das Ge-\nschäft. Bei Wahlen enthält er für jede Einzelwahl \neine Linie, bei Sachabstimmungen die Abstim-\nmungsfrage und eine Linie für die Beantwortung. \n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung \n«Stimmzettel», die Bezeichnung der Körperschaft \nsowie die notwendigen Angaben über das Geschäft.  \n\n2 Aufheben (Inhalt kommt zu Art. 23a) \n\n 3 Bei Sachabstimmungen enthält der Stimmzettel die \nAbstimmungsfrage und eine Linie oder ein Kästchen \nfür die Beantwortung. Bei Abstimmungen mit mehre-\nren Antwortmöglichkeiten enthält der Stimmzettel so \nviele Linien oder Kästchen, wie Antwortmöglichkei-\nten bestehen.  \n\n3 Aufheben (Inhalt kommt zu Art. 23a) \n\n 4 Bei Einzelwahlen enthält der Stimmzettel die Anga-\nben zur Wahl und eine Linie für das Einfügen des \nNamens sowie der weiteren notwendigen Daten der \nzu wählenden Person. Bei der Besetzung mehrerer \ngleichartiger Sitze einer Behörde kann der Stimmzet-\ntel so viele Linien enthalten, wie Personen zu wählen \nsind.  \n\n4 Aufheben (Inhalt kommt zu Art. 23b) \n\n  Art.  23a \nStimmzettel für Sachabstimmungen \n\n \n1 Für jedes Abstimmungsgeschäft ist ein separater \nStimmzettel zu erstellen. \n \n2 Der Stimmzettel enthält  \na) die Bezeichnung «Stimmzettel»,  \nb) die Bezeichnung der Körperschaft und des Ab-\n\nstimmungstags, \nc) die notwendigen Angaben über das Geschäft, \nd) die Abstimmungsfrage und die erforderlichen \n\nKästchen für die Beantwortung. \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  17-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n  Art.  23b \nWahlzettel \n\n \n1 Für jede Einzelwahl ist ein separater Wahlzettel zu \nerstellen, Wahlen für die Besetzung mehrerer Sitze \nder gleichen Behörde (Mehrfachwahlen) können auf \neinen Wahlzettel genommen werden.  \n\n  2 Der Wahlzettel enthält  \na) die Bezeichnung «Wahlzettel»,  \nb) die Bezeichnung der Körperschaft und des Ab-\n\nstimmungstags,  \nc) die Nennung des Amts oder der Ämter, die mit \n\nder Wahl besetzt werden sollen,  \nd) bei mehreren Ämtern die Anzahl der zu beset-\n\nzenden Ämter, \ne) eine kurze Angabe dazu, wie korrekt gewählt \n\nwird; diese Angabe kann auch auf einem sepa-\nraten Beiblatt vorgenommen werden.  \n\n \n3 Der Wahlzettel enthält weiter \na) die Namen und die weiteren zur Identifizierung \n\nerforderlichen Daten der angemeldeten Perso-\nnen, zuerst die Daten der bisherigen Amtsinha-\nberinnen und -inhaber in alphabetischer Reihen-\nfolge und mit dem Zusatz «bisher», danach jene \nder Neukandidierenden in alphabetischer Rei-\nhenfolge, \n\nb) ein Kästchen zum Ankreuzen bei jedem Namen, \nc) abschliessend leere Linien in der Anzahl der zu \n\nbesetzenden Ämter. \n \n4 Werden keine Personen gemeldet, enthält der Zet-\ntel leere Linien in der Anzahl der zu besetzenden \nÄmter.  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  18-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n  Art.  23c \nAusfüllen der Stimmzettel \n \n1 Bei Sachabstimmungen werden die Kästchen je \nnach Fragestellung angekreuzt oder eigenhändig mit \n«Ja» oder «Nein» ausgefüllt.  \n \n\n  2 Wahlzettel sind wie folgt auszufüllen:  \na) Entweder wird das Kästchen neben dem vorge-\n\ndruckten Namen einer Kandidatin oder eines \nKandidaten angekreuzt oder der Name einer \nwählbaren Person samt den nötigen persönli-\nchen Angaben eigenhändig auf eine leere Linie \ngeschrieben. \n\nb) Es dürfen zusammengenommen nur so viele \nKreuzchen gesetzt und eigenhändige Einträge \nvorgenommen werden, wie Ämter zu besetzen \nsind.  \n\nArt.  24 \nErforderliches Mehr \n\n  \n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen \ngilt das einfache Mehr. Es ist erreicht, wenn ein Kan-\ndidat oder eine Kandidatin oder eine Vorlage von \nden eingegangenen Stimmzetteln, abzüglich der lee-\nren, ungültigen und nicht mitgezählten Zettel, mehr \nals die Hälfte auf sich vereint. \n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen \ngilt das einfache Mehr. Es ist erreicht, wenn eine \nKandidatin oder ein Kandidat oder eine Vorlage von \nden eingegangenen Stimmen, abzüglich der leeren, \nungültigen und nicht mitgezählten Stimmen, mehr \nals die Hälfte auf sich vereint. \n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen \ngilt das einfache Mehr. Es ist erreicht, wenn eine \nKandidatin oder ein Kandidat oder eine Vorlage \nmehr als die Hälfte der in Betracht fallenden Stimm- \noder Wahlzettel auf sich vereint.  \n \n \n1a Bei Mehrfachwahlen ist in ersten Wahlgängen die \nMehrheit der in Betracht fallenden Stimmen pro Sitz \nmassgeblich, bei Sachabstimmungen mit mehreren \nangenommenen Abstimmungsfragen die Mehrheit \nder in Betracht fallenden Stimmen für die Stichfrage.  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  19-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n2 In zweiten Wahlgängen gilt das relative Mehr. Ge-\nwählt sind die Person oder die Personen mit den \nhöchsten Stimmenzahlen. Erreichen mehrere Perso-\nnen das gleiche zur Wahl berechtigende Resultat \nund können sie nicht alle als gewählt bezeichnet \nwerden, entscheidet das vom Präsidenten oder von \nder Präsidentin des Stimmbüros zu ziehende Los. \n\n  \n\n3 Zweite Wahlgänge sind umgehend öffentlich aus-\nzuschreiben und finden frühestens eine Woche nach \ndem ersten Wahlgang statt. \n\n 3 Zweite Wahlgänge sind umgehend öffentlich aus-\nzuschreiben und durchzuführen. Die Bezirks- oder \nGemeindebehörde legt den Zeitpunkt und die erfor-\nderlichen Fristen fest. \n\nArt.  25 \nBesonderheiten für Wahlen \n\n  \n\n1 Enthält ein Gemeindereglement für Behörden, \nKommissionen und Abordnungen eine Amtsdauer, \ndie höchstens vier Jahre umfassen darf, werden in \nZwischenjahren nur allfällige Ersatzwahlen vorge-\nnommen. \n\n  \n\n2 Wird jemand in verschiedene Ämter gewählt, die \nsich gegenseitig ausschliessen, hat sich der oder die \nBetroffene innert dreier Tage für ein Amt zu ent-\nscheiden. Für die durch Urnenwahl gewählten Exe-\nkutivbehörden gelten die Unvereinbarkeitsregeln für \ndie Standeskommission gemäss Kantonsverfassung \nsinngemäss. \n\n  \n\n3 Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unter-\nstehende Person kann innert gleicher Frist die Nicht-\nannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wieder-\nwahl gilt dieses Ablehnungsrecht nur, wenn spätes-\ntens 60 Tage vor der Wahl der Rücktritt schriftlich er-\nklärt worden ist. \n\n 3Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unter-\nstehende Person kann innert gleicher Frist die Nicht-\nannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wieder-\nwahl gilt dieses Ablehnungsrecht nur, wenn ein frist-\ngerechter Rücktritt erklärt wurde. \n \n4 Bei Personen, die sich für eine Wahl angemeldet \nhaben, ist ein allfälliges Nichtannahmerecht verwirkt. \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  20-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\nArt.  26 \nNach- und Ersatzwahl \n\n  \n\n1 Bleibt ein Amt wegen Nichtannahme einer Wahl o-\nder aus anderen Gründen unbesetzt, hat eine Nach-\nwahl stattzufinden. \n\n  \n\n2 Wird ein Amt während des Amtsjahres frei, ist so \nbald als möglich eine Ersatzwahl durchzuführen. Aus \nwichtigen Gründen kann die Ersatzwahl ausnahms-\nweise mit Bewilligung der Standeskommission auf-\ngeschoben werden, höchstens aber bis zur nächsten \nordentlichen Wahl. \n\n  \n\nArt.  27 \nVeröffentlichung \n\nArt.  27 \nAbschluss der Abstimmung \n\n \n\n1 Die Ergebnisse der Urnenabstimmungen sind in \nangemessener Weise bekannt zu geben. Gewählten \nist von der Wahl umgehend schriftlich Kenntnis zu \ngeben. \n\n  \n\n 2 Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Erledi-\ngung der Rechtsmittel entscheidet die Bezirks- oder \nGemeindebehörde über die Vernichtung der Stimm-\nzettel. \n\n \n\nArt.  28 \nReglemente \n\n  \n\n1 An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen \nder Genehmigung der Standeskommission. \n\n  \n\n2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur \nVorprüfung vorzulegen. \n\n  \n\n        \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  21-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\nIV. Schlussbestimmungen  \n \nArt.  29 \nÄnderung bestehenden Rechts \n\n  \n\n1 Die Verordnung über die Landsgemeinde und die \nGemeindeversammlung vom 1. Dezember 2014 wird \ngeändert: \n\n  \n\n1. Der Verordnungstitel erhält die Abkürzung VLGV.   \n\n2. Art. 3 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 und 4 werden ein-\ngefügt:  \n2  In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer mit \n\nNiederlassungsbewilligung können gemäss \nKirchgemeindereglement für Kirchgemeindege-\nschäfte als stimmberechtigt erklärt werden. \n\n3  Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter \nEintragung in das örtliche Stimmregister. \n\n4  In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt \nwerden und ein solches Amt ausüben kann nur, \nwer in der entsprechenden Körperschaft das \nStimmrecht hat. \n\n  \n\n3. Art. 7 Abs. 3 lautet neu: \n3  Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, \n\nund gibt es keine weiteren Vorschläge, ist sie ge-\nwählt; bei der Wahl des regierenden Landam-\nmanns und des Ständerates wird immer ausge-\nmehrt. \n\n4. Art. 11 Abs. 2 lautet neu, Abs. 4 und 5 werden ein-\ngefügt:  \n2  Änderungsanträge sind nicht möglich, ausser \n\nbei der Festlegung von Steuerfüssen und -sät-\nzen. \n\n4  Rückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu \nverbinden. Über sie kann sofort, im Verlauf der \nAussprache oder nach dieser abgestimmt wer-\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  22-22 \n\nGeltendes Recht Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung Urnenwahlen mit Anmeldung \n\n5  Wird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist \ndie Behandlung des Geschäftes beendet; wird er \nabgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungs-\nzeitpunkt die Aussprache fortzuführen, oder es \nist die Sachabstimmung durchzuführen. \n\n  \n\n  Art.  29a \nÜbergangsrecht \n\n  1 Wahlen, die vor dem Inkrafttreten der Revision \nvom …. öffentlich angekündigt wurden, werden nach \nbisherigem Recht abgewickelt. \n\nArt.  30 \nAufhebung bestehenden Rechts \n\n  \n\n1 Die Verordnung über die politischen Rechte vom \n11. Juni 1979 wird aufgehoben. \n\n  \n\nArt.  31 \n \n\n \n1 Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 2018 \nin Kraft. \n\n Art.  31 \nInkrafttreten \n\n II. II. \n\n      Keine Fremdänderungen. Keine Fremdänderungen. \n\n III. III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. Die Standeskommission setzt diesen Beschluss in \nKraft. \n\n \n\n\n


name: Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Grundbuch - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.620\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über das Grundbuch\n(VGB)\n\nÄnderung vom 24. Juni 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 211.620\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 97 und 99 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch \nvom 29. April 2012 (EG ZGB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005:\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\nArt.  11 Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  12 Abs. 2, Abs. 2bis (neu), Abs. 2ter (neu)\n\n2 Von Amtes wegen werden gelöscht:\n\nc) Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2bis Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeich-\nnet oder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert \nsich der aus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung \nzu erteilen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen.\n2ter In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vor-\ngemerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht \neintragungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähi-\nge Form überführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45 \nSchlT ZGB).\n\nArt.  13 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des \nVerfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB auf-\nzufordern.\n\nArt.  14 Abs. 3 (neu)\n\n3 Für Grundstücke,  die zum Finanzvermögen gehören, sowie für die zum \nVerwaltungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch \ngehörenden Grundstücke (Art. 944 ZGB) sind Hauptbuchblätter anzulegen.\n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung \ngelöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefe und Grundpfandverschreibun-\ngen fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen.\n3 Die  Einwilligung  des  Schuldners  und  des  Eigentümers  des  belasteten \nGrundstückes  zur  Aushändigung  von  Schuldbriefen  und  Grundpfandver-\nschreibungen sowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei \nden Belegen aufzubewahren.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620\n\nArt.  30 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Ebenso kann, wenn der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum \nNachteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei \nder Landesbuchhaltung erfolgen, sofern der Schuldner Wohnsitz im Kanton \nhat.\n\nArt.  31 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Belege sind fortlaufend elektronisch zu erfassen und zu sichern. Die \nRegistereinträge sind, soweit für sie noch kein Hauptbuchblatt im informati-\nsierten Grundbuch eröffnet wurde, mindestens alle fünf Jahre auf unverän-\nderbaren Bild- oder Datenträgern zu sichern und aufzubewahren.\n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Das  Grundbuch  wird  mittels  Informatik  geführt  (informatisiertes  Grund-\nbuch).\n2 Vorbehalten bleibt die Überführung des kantonalen Grundbuchs in das eid-\ngenössische Grundbuch.\n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungs-\nbelegen enthalten sein müssen (Art. 51 GBV), werden elektronisch gespei-\nchert.\n\nArt.  34 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\nArt.  35 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  36 Abs. 2 (neu)\n\n2 Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung \nzur Verfügung.\n\n3\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\nErweiterter Zugriff im Abrufverfahren (Überschrift geändert)\n\n1 Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene \nIngenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungs-\namt dürfen direkt  oder mittelbar auf  die Daten des Hauptbuches (Grund-\nstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlas-\nten, Personendaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.\n2 Die Standeskommission entscheidet  über  den Zugriff  weiterer Personen \nauf Grundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie er-\nlässt über die Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den er-\nforderlichen Auflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über \ndie Zugriffsberechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation.\n3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jeder-\nzeit  einsehbar.  Die  Standeskommission  entzieht  die  Zugriffsberechtigung \nunverzüglich,  wenn  der  begründete  Verdacht  besteht,  dass Daten  miss-\nbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwendung der Daten für \nKundenwerbung.\n\nArt.  37a (neu)\n\nElektronischer Geschäftsverkehr\n1 Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder wel-\nchen  Grundbuchkreis  der  elektronische  Geschäftsverkehr  zugelassen  ist \nund veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet.\n2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung er-\nforderlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grund-\nbuchamt vorgängig einzureichen.\n3 Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die \nsichere Zustellung von elektronischen Dokumenten.\n\nArt.  37b (neu)\n\nQualifizierte Zertifikate\n1 Die  Standeskommission  bestätigt  die  Funktionsbezeichnung  des  Zertifi-\nkatsinhabers und die Bezeichnung der Organisation.\n2 Sie sorgt  dafür,  dass ein qualifiziertes Zertifikat  für ungültig erklärt  wird, \nwenn der Zertifikatsinhaber die Funktion nicht mehr ausübt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620\n\nArt.  37c (neu)\n\nElektronische Auskunft und Einsichtnahme\n1 Die Standeskommission beschliesst, ob und in welchem Umfang ohne In-\nteressennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich \nzugänglich gemacht werden.\n2 Sie  kann  Serienabfragen  einschränken  und  hierfür das  Erforderliche  re-\ngeln.\n\nArt.  40\n\nAufgehoben.\n\nArt.  41\n\nAufgehoben.\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestim-\nmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung.\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Aufsicht  über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission. \nSie kann Weisungen erlassen.\n2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässi-\ngen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet \nAmtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Mass-\ngabe des kantonalen Personalrechts.\n3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:\n\na) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter;\nb) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der \n\nmit dieser verbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vor-\nschriften des Bundes und des Kantons, insbesondere durch die stich-\nprobenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung im Grund-\nbuch;\n\nc) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten;\nd) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.\n\n5\n\n\n\nE211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Ge-\nnehmigung des Bundes in Kraft1). Die Art. 32 - 42 bedürfen zusätzlich der \nErmächtigung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes.\n\n \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Grossratsbeschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit \nder Genehmigung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in Kraft.\n\n1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. November 2005.\n6\n\n\n