parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 6. Februar 2023.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen  \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-39-1027931  1-27 \n\n \n \n \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 6. Februar 2023 im Rathaus Appenzell \n \n \n \nVorsitz: Grossratspräsident Alfred Koller \nAnwesend: 49 Ratsmitglieder, einschliesslich Präsident \nZeit: 08.00 - 12.15 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli / Regina Dörig \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 5. Dezember 2022 2 \n\n3. Revision der Verordnung zum Jagdgesetz 3 \n\n4. Revision der Verordnung über die Urnenabstimmung (VUA) 21 \n\n5. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2023 23 \n\n6. Programmvereinbarungen 2022 24 \n\n7. Landrechtsgesuche 25 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges 26 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  2-27 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Alfred Koller: Eröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrätin Patricia Fritsche-Manser, Appenzell \n \nStimmberechtigt: 48 \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 5. Dezember 2022 \n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  3-27 \n\n3. Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \n\n \n1/2023: Antrag Standeskommission \n1/2023: Antrag Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, \n\nRaumplanung, Umwelt \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo  \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, geht auf die wichtigsten Punkte der Vorlage ein, \nwelche die Standeskommission in der Verordnung zum Jagdgesetz anpassen will. Es soll zum \neinen die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Irrtumsabschüsse künftig über das Ord-\nnungsbussenverfahren abgewickelt werden können. Dies soll die betroffenen Jägerinnen und \nJäger weniger belasten und die Verfahrenskosten senken. Im Weiteren soll zur Steigerung der \nEffizienz der Rotwildjagd die Drück- und Treibjagd auf den Hirsch ermöglicht werden. Als dritter \nRevisionspunkt soll eine möglichst klare Trennung zwischen der Wildhut und der Jagdverwal-\ntung erreicht werden. Eine komplette Trennung ist zur Sicherstellung der erforderlichen gegen-\nseitigen Vertretungen nicht möglich. Mit der Revision wird auch eine Neueinbettung der freiwilli-\ngen Jagdaufsicht angestrebt. Die Jagdaufseherinnen und -aufseher sollen von jagdpolizeilichen \nAufgaben befreit und künftig Jagdhelferinnen und -helfer genannt werden. Schliesslich sieht die \nRevisionsvorlage auch die Bereinigung von einzelnen überholten und schlecht vollziehbaren \nBestimmungen vor. Die BauKo befürwortet grossmehrheitlich den Antrag der Standeskommis-\nsion, die Revision der Verordnung zum Jagdgesetz zu verabschieden. \n \nBauherr Ruedi Ulmann erwähnt ebenfalls kurz die mit der Vorlage angestrebten Ziele. Zur Ver-\nmeidung von Interessenkonflikten werden die Jagd und die Jagdaufsicht voneinander getrennt. \nDie Jagd- und Fischereiverwaltung soll in das Amt für Umwelt integriert werden, sodass die \nsachlich eng beieinander liegenden Themen Umwelt, Jagd und Fischerei unter einem Dach be-\narbeitet werden und damit der Austausch innerhalb der Verwaltung verbessert wird. Bauherr \nRuedi Ulmann ruft den Grossen Rat dazu auf, auf die Vorlage einzutreten, diese sachlich zu \ndiskutieren und zu verabschieden. Auf diese Weise kann der Grosse Rat mithelfen, dass in der \nBevölkerung im Zusammenhang mit dieser Thematik wieder mehr Ruhe einkehrt. Mit der Ver-\nabschiedung der Vorlage soll die Grundlage für die von der Standeskommission geplante neue \nOrganisation und Kompetenzzuweisung im Bereich der Jagd geschaffen werden, sodass die \nkantonale Jagdkommission im Mai tagen und auf dieser Grundlage der Standeskommission \nfristgerecht für das neue Jagdjahr die jährlichen Jagdvorschriften beantragen kann. \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1  \n\nDie Standeskommission beantragt für Art. 1 Abs. 1 lit. a folgende Fassung: \n«a) die Wahl der Jagdkommission, der Jagdprüfungskommission, der Wildschadenkommission, \nder Hegekommission und die Bestimmung der Jagdverwaltung;» \n \n\nBauherr Ruedi Ulmann begründet die nachträglich beantragte Änderung damit, dass bei der Er-\narbeitung der Revisionsvorlage irrtümlich die Regelung für die Wahl der genannten Kommissio-\nnen herausgefallen ist. Lediglich der zweite Teil des bisherigen Abs. 1 lit. a mit den Personal-\nwahlbefugnissen soll wegfallen. Die Regelung für die Wahl der Kommissionen soll bleiben.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  4-27 \n\nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 1 Abs. 1 lit. a einstim-\nmig gut.  \n\n \nArt. 2 \n\nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, stellt in Aussicht, dass er eine Ergänzung von Art. 2 mit ei-\nnem Abs. 3 anstrebt, welcher ein Jagdverbot für mögliche weitere Amtsträgerinnen und -träger \nbeinhaltet. Da jedoch die Formulierung des Antrags von den Beschlüssen des Grossen Rates in \nden Art. 6 und Art. 7 abhängt, ersucht er den Grossratspräsidenten darum, den Antrag zu Art. 2 \nunmittelbar nach der Behandlung von Art. 6 und Art. 7 stellen zu dürfen.  \n \nGrossratspräsident Alfred Koller ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n \nArt. 6 \nGrossrat Reto Inauen beantragt in Art. 6 Abs. 1 die Beibehaltung des bisherigen letzten Satzes, \nder lautet: «Sie untersteht dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartementes».  \n\n \nDie von der Standeskommission in der Botschaft angeführten Gründe für die mit der Streichung \ndieses Satzes beabsichtigte organisatorische Einbettung der Jagdverwaltung im Amt für Um-\nwelt kann er nur teilweise nachvollziehen. Er tut sich insbesondere mit dem Argument schwer, \ndass sich mit der Unterstellung unter das Amt für Umwelt die Stellvertretung in der Jagd- und \nFischereiverwaltung besser organisieren lässt. Er erinnert an die vor kurzem von der Standes-\nkommission beschlossene Stellenaufstockung und Einstellung eines Wildhüters, was der Jagd- \nund Fischereiverwaltung genügend Ressourcen zur Verfügung stellt, sodass diese in seinen \nAugen keine zusätzlichen Stellvertretungslösungen benötigt. Grossrat Reto Inauen setzt sich \ndafür ein, dass die Jagd- und Fischereiverwaltung weiterhin direkt dem Vorsteher des Bau- und \nUmweltdepartements unterstellt sein soll, zumal die Jagd für ihn keine Berührungspunkte mit \ndem Amt für Umwelt hat. Er stört sich auch an der Argumentation der Standeskommission, dass \ndie Organisation der Departemente Sache der Standeskommission und nicht des Grossen Ra-\ntes sei. Unter Hinweis auf den Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung vertritt er die \nAuffassung, dass der Grosse Rat bei der Organisation der Verwaltung mitbestimmen kann, \nwenn er dies für nötig erachtet.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, spricht sich gegen den Antrag von Grossrat Reto In-\nauen aus. Sie ist zwar auch nicht überzeugt, ob die organisatorische Einbettung der Jagd und \nFischerei im Amt für Umwelt sinnvoll ist und die damit erhoffte Wirkung eintreten wird. Sie hält \nes aber nicht für die Aufgabe des Grossen Rates, über das Organigramm eines Departements \nzu bestimmen. Sie gesteht dem Vorredner zu, dass der Grosse Rat mitbestimmen könnte. Sie \nstellt aber infrage, ob eine solche Mitwirkung sinnvoll ist. Sie gibt zu bedenken, dass der Grosse \nRat mit einem Eingriff in den Zuständigkeitsbereich der Standeskommission auch Verantwor-\ntung übernimmt. Der Grosse Rat soll der Standeskommission nicht die Verantwortung für ein \nallfälliges Scheitern einer Neuorganisation abnehmen. Die von der Standeskommission vorge-\nschlagene Regelung soll daher nicht geändert werden.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, wird den Antrag von Grossrat Reto Inauen ebenfalls ablehnen. \nEr warnt davor, in die operative Tätigkeit der Standeskommission einzugreifen, selbst wenn \ndies nach der Kantonsverfassung wohl möglich wäre. Es erscheint ihm auch nicht sinnvoll, \nwenn künftig bei jeder Organisationsanpassung im Grossen Rat darüber abgestimmt würde, \nwie eine bestimmte Position in ein Departement eingegliedert werden soll. Die Organisation der \nJagd- und Fischereiverwaltung ist seines Erachtens Sache der Standeskommission.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann legt nochmals dar, warum die Standeskommission die Neuorganisation \nder Jagdverwaltung für angezeigt erachtet. Eine eigens dafür eingesetzte Projektgruppe hat die \nZuständigkeit und die Organisation der Jagdverwaltung eingehend überprüft und ist zum \nSchluss gelangt, diese ins Amt für Umwelt einzugliedern. Für Bauherr Ruedi Ulmann bringt die \nEingliederung der Jagd- und Fischereiverwaltung ins Amt für Umwelt Vorteile. Der Kanton hat \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  5-27 \n\ndie Aufgabe, die Biodiversität im Kanton zu stärken, die Wildtiere und deren Lebensraum zu \nschützen und die Wild- und Fischbestände zu nutzen. Alle diese Themen hängen inhaltlich eng \nzusammen, sind heute aber auf verschiedene Ämter aufgeteilt. Die Fischereiverwaltung hat \nenge Berührungspunkte zur Pflege der Gewässer und zum Gewässerschutz. Diese Aufgaben \nwerden heute vollumfänglich vom Amt für Umwelt wahrgenommen. Dort werden aber auch \nnoch weitere Themen zu Lebensbedingungen, Ökologie und Umwelt bearbeitet, welche eine \ngrosse Relevanz für die Jagd haben. Die Integration von Jagd und Fischerei ins Amt für Umwelt \nermöglicht es künftig, die verwandten Themen unter einem Dach zu bearbeiten. Damit kann \nman von einem besseren Wissens- und Erfahrungsaustausch profitieren. Ausserdem erleichtert \ndie Zusammenlegung die gegenseitige Stellvertretung.  \n \nGrossrat Patrik Koster unterstützt den Antrag von Grossrat Reto Inauen. Er erinnert daran, dass \nsich bereits in der Vernehmlassung verschiedene Parteien kritisch zur vorgeschlagenen In-\ntegration der Jagd- und Fischereiverwaltung ins Amt für Umwelt geäussert hatten. Die in der \nBotschaft genannte Synergie kann er nicht erkennen. Zudem hat für ihn die Zusammenlegung \nüberhaupt nichts mit den Erkenntnissen aus dem externen Bericht im Frühjahr 2021 zu tun. \nNach einer Integration der Jagd- und Fischereiverwaltung ins Amt für Umwelt bleibt für ihn die \nFrage offen, wer künftig den Departementsvorsteher mit dem nötigen Wissen für die politische \nArbeit versorgt. Aufgrund des breiten Aufgabenbereichs der Amtsleitung des Amts für Umwelt \nkann nicht erwartet werden, dass die Amtsleitung auch noch eine ausgewiesene Fachperson im \nBereich Jagd und Fischerei ist. Wenn die Amtsleitung für die fachtechnische Information der po-\nlitischen Organe das Wissen vom Jagdverwalter holen muss, dann resultiert ein grösserer Auf-\nwand bei gleichzeitig sinkender Qualität.  \n \nLandammann Roland Dähler hält diesem Votum entgegen, dass die von der Standeskommis-\nsion beantragte Streichung des letzten Satzes von Art. 6 Abs. 1 sehr wohl etwas mit dem exter-\nnen Bericht vom Frühjahr 2021 zu tun hat. Die Standeskommission setzte aufgrund von Unru-\nhen um die Jagd im Jahr 2021 einen externen Gutachter ein, welcher Vorwürfe gegen die Jagd-\nverwaltung untersuchte. Dieser stellte nach erfolgter Untersuchung fest, dass niemand rechtlich \neine Verfehlung begangen hat. Er gab jedoch Empfehlungen zur Organisation. Die Standes-\nkommission setzte eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Jagdorganisation ein. An den ver-\nschiedenen Sitzungen nahmen auch die Jagdverwaltung, Bauherr Ruedi Ulmann als Departe-\nmentsvorsteher und der Departementssekretär teil. Bei verschiedenen Kantonen wurde deren \nOrganisation der Jagd erfragt. Es wurde auch geprüft, ob das Bau- und Umweltdepartement \ndas richtige Departement für die Eingliederung der Jagd ist. Aufgrund eines Berichts der Ar-\nbeitsgruppe beschloss die Standeskommission die Änderung der Organisation. Daher beantragt \nsie in dieser Revisionsvorlage die Streichung des letzten Satzes von Art. 6 Abs. 1. Er betont, \ndass für die organisatorische Frage der Integration einer Verwaltungsstelle in ein Amt aus der \nSicht der Standeskommission sie allein zuständig ist. Sie ist nahe an der Organisation und \nmuss mit dieser arbeiten. Zudem geht es oft um sehr persönliche Sachen, welche nicht im \nGrossratssaal diskutiert werden sollen. Für Landammann Roland Dähler ist der letzte Satz in \nArt. 6 Abs. 1 ein Relikt aus früherer Zeit. Vor dem Erlass der Verordnung über die Departe-\nmente im Jahr 2001, in welcher die Zuständigkeiten geregelt worden sind, wurde die Aufgaben-\nzuweisung in verschiedenen Verordnungen einzeln vorgenommen. Dabei ging es nicht um die \norganisatorische Eingliederung einer Amtsstelle, sondern um die Zuweisung einer Aufgabe. \nDieser Zuständigkeit folgend hat der Grosse Rat später die Verordnung über die Departemente \nerlassen, in welcher die Aufgaben den Departementen zugewiesen werden. Erst im gestützt da-\nrauf erlassenen Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kom-\nmissionen wird die Organisation in den Departementen festgelegt. Es besteht ein klarer Aufbau, \naus dem sich ergibt, wer wofür zuständig ist. Landammann Roland Dähler gibt zu bedenken, \ndass die Standeskommission regelmässig solche organisatorischen Änderungen vornimmt. Als \nBeispiel nennt er das Zusammenlegen von Grundbuchamt und Erbschaftsamt. In der dafür er-\nforderlichen Bereinigung einzelner Verordnungen wurde im Grossen Rat von niemandem die \nZuständigkeit der Standeskommission in Frage gestellt. Vor kurzem wurde im Justiz-, Polizei- \nund Militärdepartment ein Amt für Inneres geschaffen, in dem die Verwaltungspolizei und das \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  6-27 \n\nfrühere Amt für Ausländerfragen untergebracht sind. Auch zu diesen organisatorischen Ände-\nrungen gingen keine negativen Rückmeldungen ein. Landammann Roland Dähler listet weitere \nBeispiele auf, in denen die Standeskommission in den letzten Monaten die Organisation von \nÄmtern angepasst hat, ohne dass es je zu Diskussionen gekommen wäre. Er kann daher nicht \nnachvollziehen, warum dies bei der vorgeschlagenen Neuorganisation der Jagd anders sein \nsoll. Er macht nochmals deutlich, dass die Organisation der Departemente und Ämter eine Auf-\ngabe der Standeskommission ist, welche sie auch in Zukunft versehen muss. Er ersucht die \nMitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission zu vertrauen, dass sie sich gut überlegt, \nwie die Verwaltung am besten arbeiten kann und organisiert sein soll. Er bittet den Grossen \nRat, den Antrag von Grossrat Reto Inauen abzulehnen.  \n \nGrossrat Patrik Koster ist überrascht über die Aussage von Landammann Roland Dähler, dass \ndie von der Standeskommission beantragte Streichung des letzten Satzes von Art. 6 Abs. 1 et-\nwas mit dem externen Bericht vom Frühjahr 2021 zu tun hat. Im Rahmen der Vorberatung des \nGeschäfts in der BauKo sei auf die diesbezügliche Anfrage vom Departement die Antwort ge-\nkommen, die Streichung dieses Satzes habe nichts mit dem externen Gutachten vom Frühjahr \n2021 zu tun. Er gibt zu bedenken, dass die BauKo den Bericht nicht zur Einsicht erhalten hat \nund auf die Richtigkeit der erhaltenen Auskunft vertrauen musste.  \n \nGrossrat Reto Inauen stellt nochmals klar, dass er nicht die Absicht hat, über die Organisation \ndes Departements zu bestimmen. Er sieht es aber als Aufgabe des Grossen Rates, Einfluss zu \nnehmen, wenn er erkennt, dass eine angedachte Organisation nicht richtig ist. Dass die von \nLandammann Roland Dähler angeführten Neuorganisationen im Grossen Rat zu keinen Diskus-\nsionen Anlass gaben, war so, weil sie nachvollziehbar und gut begründet waren.  \n \nIn der Abstimmung erhält der Antrag von Grossrat Reto Inauen 10 Stimmen. Eine deutli-\nche Mehrheit stimmt dem Antrag der Standeskommission zu Art. 6 Abs. 1 zu.  \n \n\nGrossrat Patrik Koster beantragt die Streichung von Art. 6 Abs. 3.  \n \nEinen analogen Antrag wird er bei der Regelung des Jagdverbots für den Wildhüter in Art. 7 \nAbs. 4 stellen. Das Jagdverbot für den Jagdverwalter und den Wildhüter soll, wie in anderen \nKantonen auch, im Arbeitsvertrag geregelt werden. Der Standeskommission bleibt dadurch eine \ngewisse Flexibilität erhalten, im Einzelfall über ein Jagdverbot zu entscheiden. Weil der Jagd-\nverwalter und der Wildhüter derzeit kein Vollzeitpensum haben, ist es nach der Auffassung der \nBauKo denkbar, dass irgendwann eine dritte Person zur Jagdverwaltung hinzukommt, für die \nein Jagdverbot eventuell auch Sinn machen könnte. Durch die Regelung des Jagdverbots in \nden Arbeitsverträgen entfallen zudem Zweifel, ob die mit den Aufgaben der Wildhut betrauten \nprivaten Jagdhelfer ebenfalls von einem Jagdverbot betroffen sein könnten.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann vertritt die Haltung der Standeskommission, welche die Streichung von \nArt. 6 Abs. 3 ablehnt und gleichzeitig eine Konzentration auf die Person des Jagdverwalters und \ndes Wildhüters vorschlägt. Mit einer Verschiebung eines Verbots auf die Ebene der Arbeitsver-\nträge wächst das Risiko, dass entsprechende Regelungen vergessen gehen oder mit der Zeit \nunterschiedlich mit der Sache umgegangen wird. Er kann die Befürchtung der BauKo, dass \nauch die mit Aufgaben der Wildhut betrauten, freiwilligen Jagdhelferinnen und -helfer vom Ver-\nbot betroffen sein könnten, nicht teilen. Die Jagdhelferinnen und -helfer seien im Unterschied \nzum Jagdverwalter und zum Wildhüter nicht mit Aufgaben der Jagdpolizei betraut, weshalb sie \nnicht mit einem Jagdverbot im Kanton belegt sein werden.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, unterstützt die Verankerung des Jagdverbots in der Verord-\nnung. Auch beim Bezirksgerichtspräsidenten wird das Verbot der anwaltlichen Tätigkeit im Kan-\nton in der Verordnung festgehalten. Dort wurde darüber hinaus eine ausserkantonale anwaltli-\nche Tätigkeit einer Bewilligungspflicht unterstellt. Würde man eine entsprechende Regelung \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  7-27 \n\nauch für die Jagdverwaltung und den Wildhüter treffen, gäbe es seines Erachtens weniger \nProbleme mit der Stellvertreterregelung.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, macht darauf aufmerksam, dass im Gegenantrag der \nStandeskommission nicht mehr von der Jagdverwaltung und von der Wildhut gesprochen wird, \nsondern vom Jagdverwalter und vom Wildhüter. Mit den ursprünglich vorgeschlagenen Begrif-\nfen der Jagdverwaltung und der Wildhut war keine klare Abgrenzung zu den Jagdhelferinnen \nund -helfern gegeben, weshalb die BauKo den Streichungsantrag gestellt hat.  \n \nFür Grossrätin Angela Koller gehen die Regelungen in Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 4 zu wenig \nweit. Sie steht dafür ein, dass alle in der Führungslinie stehenden Personen mit amtlicher Funk-\ntion nicht mehr jagen dürfen. Dies bedeutet für sie bei den vorgeschlagenen organisatorischen \nAnpassungen, dass auch die Leiterin des Amts für Umwelt und der Vorsteher des Bau- und \nUmweltdepartements mit einem Jagdverbot zu belegen sind.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann präzisiert, dass mit dem von der Standeskommission neu vorgeschlage-\nnen Art. 6 Abs. 3 dem Jagdverwalter, und nicht mehr der Jagdverwaltung allgemein, das Jagen \nim Kanton untersagt wird. Analoges gilt in Art. 7 Abs. 4 für die Wildhut und den Wildhüter. Er \nbetont, dass die Standeskommission Wert darauf legt, dass Personen, denen nach der vorge-\nschlagenen künftigen Regelung jagdpolizeiliche Aufgaben zukommen, nicht an der Jagd im \nKanton teilnehmen sollen. Weisungsbefugten Personen, wie zum Beispiel der Amtsleitung oder \ndem Departementssekretär, soll demgegenüber die Jagd nicht verboten werden, da diese nicht \nauf dem Feld sind, keinen direkten Zugang zu den Jägerinnen und Jäger haben und nicht zur \nAusstellung von Ordnungsbussen berechtigt sind. Bauherr Ruedi Ulmann erinnert daran, dass \nder frühere Departementssekretär, der gegenüber der Jagdverwaltung gewisse administrative \nWeisungsbefugnisse hat, ebenfalls aktiv an der Jagd teilnahm, was damals nie beanstandet \nwurde. Die Ursache für die Entstehung des aktuellen Konflikts sieht er in der bisher nicht klaren \nRegelung der Kompetenzzuteilung zwischen den freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufsehern \nund dem Wildhüter. Neben dem Jagdverwalter und dem Wildhüter waren bis anhin auch die \nselbst an der Jagd teilnehmenden freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher mit jagdpolizei-\nlichen Funktionen betraut. Für die Standeskommission ist eine klare Trennung zwischen Perso-\nnen mit und Personen ohne jagdpolizeiliche Funktionen wichtig. Dies wird mit dem gemachten \nVorschlag bezweckt.  \n \nGrossrätin Angela Koller stellt den Ordnungsantrag, dass Grossrat Reto Inauen seinen ange-\nkündigten Antrag zu Art. 2 Abs. 3 bereits jetzt formuliert. Da ihr der Gegenantrag der Standes-\nkommission zu wenig weit geht, und sie anstrebt, die ganze Führungslinie dem Jagdverbot zu \nunterstellen, kann sie sich weder für den Antrag der BauKo noch für jenen der Standeskommis-\nsion begeistern. Sie wünscht daher, dass alle drei Anträge einander gegenübergestellt werden \nkönnen. Inhaltlich weist Grossrätin Angela Koller daraufhin, dass eine Departementsvorsteherin \noder ein Departementsvorsteher und eine Amtsleiterin oder ein Amtsleiter ein sogenanntes Ein-\ntrittsrecht haben, womit sie jeden Entscheid an sich ziehen können. Daher muss nach den in \nder letzten Zeit aufgetauchten Problemen das Jagdverbot die gesamte Führungslinie umfassen.  \n \nDer Grossratspräsident gibt Grossrat Reto Inauen das Wort und bittet ihn, seinen Antrag zu \nArt. 2 Abs. 3 zu formulieren. \n \nGrossrat Reto Inauen beantragt die Ergänzung von Art. 2 mit einem Abs. 3 mit folgendem In-\nhalt: \n3Dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements und den weiteren weisungsberechtigten \nPersonen des Bau- und Umweltdepartments ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton \nuntersagt. \n\n \nZur Begründung führt er an, dass mit der vorliegenden Revision der Jagdverordnung unter an-\nderem die Empfehlungen des Gutachters zu den Abklärungen über die Vorwürfe gegen die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  8-27 \n\nJagdverwaltung umgesetzt werden sollen. Eine der Empfehlungen lautet so, dass Personen, \ndie mit Aufgaben in der Wildhut, in der Jagdverwaltung und in der Jagdaufsicht betraut sind, \nnicht gleichzeitig aktiv an der Jagd im Kanton teilnehmen. Grossrat Reto Inauen verweist auf \ndie in der Botschaft gemachte Äusserung des Gutachters, dass man in dieser Frage, ob der \nVorsteher des für die Jagd verantwortlichen Departements aktiv an der Jagd im Kanton teilneh-\nmen soll, unterschiedlicher Meinung sein kann. Grossrat Reto Inauen vertritt die Meinung, dass \nder Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements aufgrund seiner Hauptverantwortung über \ndas Departement und damit auch über die Jagd im Kanton nicht aktiv jagen sollte. Als Jäger \nund Mitglied in einer Jagdgruppe müsste er bei Entscheidungen häufig in den Ausstand treten, \nwobei die Grenzen nicht einfach zu ziehen sind und Anlass zu unnötigen Diskussionen bieten \nkönnen. Er ist davon überzeugt, dass es dem Kanton mehr dient, wenn neben dem Jagdverwal-\nter und dem Wildhüter auch der Vorsteher des für die Jagd verantwortlichen Departements \nnicht im Kanton jagt. Mit der bei der Beratung von Art. 6 Abs. 1 beschlossenen Unterstellung \nder Jagdverwaltung unter das Amt für Umwelt sind seines Erachtens neben dem Departe-\nmentsvorsteher auch weitere weisungsberechtigte Personen im Bau- und Umweltdepartement \nins Verbot einzubeziehen.  \n \nDer Grossratspräsident lässt über die Anträge zu Art. 6 Abs. 3 abstimmen. \n \nIn einer ersten Abstimmung lehnt der Grosse Rat den Antrag der BauKo zu Art. 6 Abs. 3 \ndeutlich ab.  \n \nIn einer zweiten Abstimmung gibt der Grosse Rat dem Gegenvorschlag der Standeskom-\nmission zu Art. 6 Abs. 3 gegenüber der ursprünglich vorgeschlagenen Regelung den \nVorzug.  \n\n \nArt. 7 \n\nDie BauKo beantragt die Streichung von Art. 7 Abs. 4.  \n \n\nGrossrat Patrik Koster führt dazu aus, dass die BauKo die Auffassung vertritt, dass das Jagd-\nverbot für den Wildhüter nicht in der Jagdverordnung, sondern im Arbeitsvertrag geregelt wer-\nden soll.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt den Gegenantrag, Art. 7 Abs. 4 wie folgt zu fassen: \n«4Dem Wildhüter ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton untersagt.» \n\n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag der BauKo um Streichung von Art. 7 Abs. 4 deutlich ab.  \n \nIn einer zweiten Abstimmung heisst der Grosse Rat den Gegenantrag der Standeskom-\nmission zu Art. 7 Abs. 4 bei einer Gegenstimme gut.  \n \nArt. 2 \n\nGrossrat Reto Inauen beantragt die Ergänzung von Art. 2 mit folgendem Abs. 3: \n«3Dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements und weiteren weisungsberechtigten Per-\nsonen des Bau- und Umweltdepartments ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton un-\ntersagt.» \n \n\nGrossrat Reto Inauen begründet den Entscheid nochmals und führt aus, dass er um eine juristi-\nsche Prüfung seines Vorschlags froh wäre. Er gesteht ein, dass er heute erstmals davon erfah-\nren hat, dass die Departementssekretärin oder der Departementssekretär gegenüber den Amts-\nleiterinnen und -leitern weisungsberechtigt ist. Bisher ging er davon aus, dass beide Funktionen \nauf derselben Stufe angesiedelt sind.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  9-27 \n\nGrossrätin Angela Koller unterstützt den Antrag von Grossrat Reto Inauen. Sollte eine zweite \nLesung gewünscht werden, kann der Antrag nochmals geprüft werden. Auf den ersten Blick \ndürfte die beantragte Formulierung ihres Erachtens richtig sein.  \n \nGrossrat Urs Koch kann den Antrag von Grossrat Reto Inauen nur teilweise unterstützen. Er \nstellt klar, dass er gegen den Einbezug des Departementsvorstehers unter das Jagdverbot ist. \nDa jedes Mitglied der Standeskommission einmal pro Jahr an der Landsgemeinde vor die \nStimmberechtigten stehen und von diesen wiedergewählt werden muss, vertraut er diesen Per-\nsonen und geht davon aus, dass die Standeskommissionsmitglieder bei heiklen Sachen die nö-\ntige Sensibilität mitbringen. Wenn diese einem Mitglied der Standeskommission fehlt, kann das \nStimmvolk an der Landsgemeinde die ihm nötig erscheinenden Konsequenzen ziehen. Daher \nsoll auf ein Jagdverbot für den Departementsvorsteher verzichtet werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle zeigt sich überrascht über die beantragte Ausdehnung des Jagd-\nverbots. Ein Verbot für Personen mit jagdpolizeilichen Aufgaben hält er für sinnvoll. Er warnt \naber vor einer zu grossen Ausweitung des Verbots. Er erinnert daran, dass es Angestellten der \nkantonalen Verwaltung, insbesondere auch Amtsleitenden sowie Departementssekretärinnen \nund -sekretären heute nicht verboten ist, sich in den Grossen Rat wählen zu lassen. Auch das \nMitwirken in anderen Funktionen sollte in einem kleinen Kanton nicht zu stark eingeschränkt \nwerden. Aufgrund der Kleinräumigkeit des Kantons sind in verschiedenen Bereichen Interes-\nsenskonflikte möglich. Wichtig ist dabei einzig, wie die einzelne Person mit ihrer Rolle umgeht \nund sich bei Befangenheit in den Ausstand begibt. Nach der Auffassung von Säckelmeister \nRuedi Eberle soll der Grosse Rat nicht um einen Einzelkonflikt herum Regelungen bauen. Viel-\nmehr sollen Regelungen getroffen werden, welche sich in der Vergangenheit bewährt haben \nund den Verhältnissen im Kanton angepasst sind.  \n \nGrossratsvizepräsident Albert Manser, Gonten, vertritt ebenfalls die Auffassung, dass ein Jagd-\nverbot nur für Personen mit jagdpolizeilichen Aufgaben vertretbar ist. Wenn der Vorsteher des \nBau- und Umweltdepartements dem Jagdverbot unterstellt wird, geschieht dies in seinen Augen \nwillkürlich, und der Grosse Rat würde damit eine Lex Ulmann schaffen. In der Folge müsste für \nden Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements und die weisungsberechtigten Personen im \nBau- und Umweltdepartement auch ein Fischereiverbot ausgesprochen werden. Dies war je-\ndoch bisher nie ein Thema. Grossratsvizepräsident Albert Manser unterstützt daher die von der \nStandeskommission vorgelegte Fassung, gemäss welcher dem Wildhüter und dem Jagdverwal-\nter die private Teilnahme an der Jagd im Kanton verboten sein soll.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Reto Inauen. \nWenn jemand weisungsbefugt ist, ist es in seinen Augen von Vorteil, wenn die Weisungsertei-\nlung neutral gemacht werden kann.  \n \nGrossrätin Angela Koller gibt zu bedenken, dass es sich bei der Jagd offensichtlich um ein emo-\ntionales Thema handelt. Die Situation in Appenzell I.Rh. kann aufgrund der Kleinräumigkeit des \nKantons nicht mit der Situation in grösseren Kantonen verglichen werden. In der Vergangenheit \nentstanden häufig Probleme, weil die entscheidenden Personen anscheinend nicht ganz unab-\nhängig waren. Grossrätin Angela Koller stellt klar, dass ihre Geduld im Zusammenhang mit die-\nser Thematik zu Ende ist, da sie festgestellt hat, was diese den Kanton in den letzten Jahren \nauf allen Ebenen an Ressourcen gekostet hat. Sie versucht daher, in der Jagdverordnung Re-\ngelungen zu treffen, welche der Grosse Rat in eigener Kompetenz treffen kann. Die von Gross-\nrat Reto Inauen beantragte Regelung dürfte dazu beitragen, Ruhe in die ganze Angelegenheit \nzu bringen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist darauf, dass es in der Vergangenheit nie ein Thema war, ob \ndie Amtsleitung, der Departementssekretär und der Vorsteher des Bau- und Umweltdeparte-\nments auf die Jagd gehen dürfen. Er legt die Überlegungen der Standeskommission für die an-\ngestrebte Trennung zwischen jagdpolizeilichen Aufgaben und strategischen, weisungsbefugten \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  10-27 \n\nAufgaben dar. Das Jagdverbot soll für Personen gelten, die jagdpolizeiliche Aufgaben ausfüh-\nren müssen. Bauherr Ruedi Ulmann stellt zudem klar, dass die Weisungsbefugnis im Bereich \nder strafrechtlichen Verfehlungen keine Bedeutung hat. Weder eine Departementsvorsteherin \noder ein Departementsvorsteher noch eine Amtsleiterin oder ein Amtsleiter kann etwas dazu \nbeitragen, ob eine Ordnungsbusse ausgestellt wird. Wenn die gebüsste jagdberechtigte Person \ndie Busse akzeptiert und bezahlt, ist die Sache erledigt. Wenn sie diese nicht akzeptiert, wird \ndas Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In diesem Bereich hat keine Person im \nBau- und Umweltdepartement, auch wenn sie weisungsberechtigt ist, ein Mitspracherecht. Bau-\nherr Ruedi Ulmann gibt im Weiteren zu bedenken, dass die jährlichen Jagdvorschriften der \nStandeskommission auch als Weisungen gesehen werden können. Somit könnte man die ge-\nsamte Standeskommission als weisungsbefugt betrachten und müsste sie demnach auch mit \neinem Jagdverbot belegen. Er ruft dazu auf, die Regelungen mit Augenmass zu treffen. Auch \nandere Kantone beschränken das Jagdverbot auf Personen mit jagdpolizeilichen Aufgaben. Er \nist davon überzeugt, dass alle mit einer Führungsfunktion im Bau- und Umweltdepartement be-\ntrauten Personen ihre Eigenverantwortung übernehmen und die nötige Sensibilität für Aus-\nstandssituationen haben. Er ersucht den Grossen Rat, den Antrag der Standeskommission gut-\nzuheissen.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, lehnt den Antrag von Grossrat Reto Inauen ab. Er stört \nsich daran, dass man alle weisungsbefugten Personen ins Jagdverbot einbeziehen möchte. Es \nerscheint ihm für die künftige Besetzung der Führungsfunktionen im Bau- und Umweltdeparte-\nment mit geeigneten Personen nicht förderlich, wenn zusätzliche Einschränkungen festgelegt \nwerden. Er erhofft sich aber auch, dass die Departmentsvorsteherinnen und -vorsteher künftig \netwas mehr Sensibilität in den von ihnen zu betreuenden Themen zeigen.  \n \nGrossrat Bruno Huber macht ein Beispiel, warum es besser ist, auch weisungsbefugte Perso-\nnen von der Jagd auszuschliessen. Für ihn sind Fälle denkbar, in denen jagende weisungsbe-\nfugte Personen eine Tat begangen haben, für die eine Ordnungsbusse ausgestellt werden \nmüsste. Diese Bussen müssen dann von Personen ausgestellt werden, die hierarchisch der \nweisungsbefugten Person unterstellt sind. Dies ist in seinen Augen eine schwierige Situation.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer bringt eine Präzisierung und verweist auf den in der Jagdverord-\nnung enthalten Abschnitt über die Jagdpolizei, an welchen der Abschnitt Strafbestimmungen \nanschliesst. Dort sind die Übertretungen geregelt, welche mit Ordnungsbussen geahndet wer-\nden, aber auch Vergehen aufgeführt, die über die Staatsanwaltschaft und die Gerichte laufen. \nLandesfähnrich Jakob Signer legt dar, dass Ordnungsbussen durch den Jagdverwalter, den \nWildhüter oder die Kantonspolizei ausgestellt werden können. Diese sind nach der vorgeschla-\ngenen Formulierung von Art. 45 der Jagdverordnung die mit der Ausübung der jagdpolizeilichen \nAufgaben betrauten Organe. Weitere Organe mit jagdpolizeilichen Aufgaben werden im Anhang \nder Verordnung über die Ordnungsbussen genannt. Wird eine Ordnungsbusse nicht bezahlt, \nwird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft und allenfalls an die Gerichte überwiesen. Wenn \nein jagdpolizeiliches Organ eine Ordnungsbusse ausgestellt hat, ist das weitere Verfahren aus \nder Führungshierarchie im Bau- und Umweltdepartement herausgelöst. Dies hat die Standes-\nkommission dazu bewogen, die Abgrenzung des Jagdverbots entlang der Abgrenzung der jagd-\npolizeilichen Aufgaben zu ziehen.  \n \nGrossrätin Angela Koller geht es mit der Ausdehnung des Jagdverbots auf weisungsbefugte \nPersonen nicht um den Vollzug der Ordnungsbussen. Sie befürchtet nicht, dass der Departe-\nmentsvorsteher mit einer internen Weisung die Amtsleiterin dazu ermuntern könnte, in einem \nEinzelfall etwas nicht zu tun. Es geht ihr vielmehr um Entscheide über die Bestandesregulierun-\ngen oder über Intervalle in den Jagdzeiten. Sie erinnert daran, dass insbesondere solche Ent-\nscheide innerhalb der Jagdgruppen in den letzten Jahren umstritten waren. Eine klare Trennung \nhält sie daher für nötig.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  11-27 \n\nBauherr Ruedi Ulmann gibt der Vorrednerin insoweit Recht, dass die von ihr erwähnten Punkte \nheikel sind. Er weist aber auch daraufhin, dass die Festlegung der Abschusszahlen, Zuteilung \nder Abschüsse an die Jägerinnen und Jäger und Festlegung des zeitlichen Rahmens der \nJagdausübung in den jährlichen Jagdvorschriften vorgenommen werden. Diese werden in der \nkantonalen Jagdkommission, welche ein Antragsrecht an die Standeskommission hat, beraten. \nDer Jagdkommission gehören neben dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements auch \nLandeshauptmann Stefan Müller sowie je eine Vertretung des Oberforstamts und der Jäger-\nschaft an. Bauherr Ruedi Ulmann erinnert daran, dass diese vor vielen Jahren gebildet wurde, \nweil sich bereits damals die Jägerinnen und Jäger bei Entscheidungen im Jagdbereich nicht \nmitgetragen fühlten. Mit der Einsetzung der kantonalen Jagdkommission ist den Jägerinnen und \nJägern ein Mitspracherecht gewährt worden, damit man über sich anbahnende Konflikte mitei-\nnander diskutieren und dann in einem Mehrheitsentscheid darüber befinden kann. Bauherr \nRuedi Ulmann stellt klar, dass die Festlegung der erwähnten heiklen Punkte nicht in der Kom-\npetenz der weisungsberechtigten Personen im Bau- und Umweltdepartement, sondern in der \nKompetenz der kantonalen Jagdkommission liegt. Deren Entscheide bringt der Vorsteher des \nBau- und Umweltdepartements als Antrag in die Standeskommission ein, welche die Befugnis \nzum Erlass der jährlichen Jagdvorschriften hat.  \n \nGrossrat Urs Koch stellt auf Nachfrage des Grossratspräsidenten klar, dass er keinen eigenen \nAntrag stellt und den Antrag der Standeskommission unterstützt.  \n \nIn der Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag von Grossrat Reto Inauen zu Art. 2 \nAbs. 3 mit 27 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gut.  \n \nArt. 9 und Art. 10 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 11 \n\nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, beantragt für Art. 11 Abs. 2a folgende Fassung: \n«2aAn Sonderjagden auf Rotwild und Steinwild darf nur teilnehmen, wer im Besitz eines Hoch-\nwildjagdpatents ist.» \n\n \nEs ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass die Standeskommission für die Sonderjagd auf Rotwild \nein Hochwildjagdpatent verlangt und für die Sonderjagd auf Steinwild ein solches nicht erforder-\nlich sein soll. Er verweist auf die Ausführungen in der Botschaft, wo der Verzicht auf ein Hoch-\nwildjagdpatent bei Sonderjagden auf Steinwild mit der Unzulässigkeit der ordentlichen Bejagung \nvon Steinwild begründet wird. In seinen Augen ist eine Sonderjagd auf Rotwild im Banngebiet \nmit einer Sonderjagd auf das Steinwild gleichzusetzen, sodass auch für die Sonderjagd auf \nSteinwild ein Hochwildjagdpatent verlangt werden soll. Grossrat Romeo Premerlani stellt zu-\nsammenfassend fest, dass sowohl eine Sonderjagd auf Steinwild als auch eine Sonderjagd auf \nRotwild Sonderjagden sind, für welche dieselben Patentanforderungen verlangt werden sollen.  \n \nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, unterstützt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani. Un-\nter Verweis auf den in Art. 16 der Jagdverordnung verlangten Nachweis der Treffsicherheit für \nden Erwerb des Jagdpatents kann er nicht nachvollziehen, dass bei der Sonderjagd auf Stein-\nwild auf dieses wichtige Erfordernis verzichtet werden soll.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann legt die Gründe für die Regelung des Abschusses von Steinwild im neu \ngefassten Standeskommissionsbeschluss über die Steinwildjagd (StKB Steinwild) dar. Er legt \nWert darauf, dass die Sonderjagd auf Rotwild und die Sonderjagd auf Steinwild auseinanderge-\nhalten werden müssen. Da das Steinwild eine geschützte Art ist, muss eine Sonderjagd beim \nBund beantragt werden, um die entsprechenden Abschüsse bewilligt zu erhalten. Die Steinwild-\njagd ist anspruchsvoll, da eine gewisse Sensibilität gegenüber den Tieren und Kenntnisse über \ndiese Tiergattung nötig sind. Die Standeskommission hat daher in Art. 2 StKB Steinwild die Zu-\nlassungsbedingungen festgelegt. Vor der Anmeldung zur Steinwildjagd muss eine Jägerin oder \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  12-27 \n\nein Jäger unter anderem mindestens fünf Hochwildjagdpatente gelöst haben. Zudem darf diese \nPerson in den vorangegangenen sechs Jahren keine Steinwildjagd ausgeübt haben. Es findet \neine Auslosung der Teilnahmeberechtigten aus den angemeldeten Jägerinnen und Jägern statt. \nErfahrungsgemäss kommen in jedem Jahr zwischen drei bis fünf Jägerinnen und Jäger an die \nReihe, einen Steinwildabschuss zu tätigen. Als der Abschuss dieser geschützten Tierart einge-\nführt wurde, wurde an einer eigens dafür einberufenen Jägerversammlung das Vorgehen disku-\ntiert. Es hat sich gezeigt, dass die Teilnehmenden an einer Steinwildjagd nicht mehr genug Zeit \nfinden, neben der Steinwildjagd auch noch an der Tal- oder Hochwildjagd teilzunehmen, da es \nim Normalfall mehrere Tage dauert, bis das zugewiesene Steinwild abgeschossen werden \nkann. Eine Mehrheit der Jagdberechtigten hat im Jahr 2016 oder 2017 vor der Einführung der \nSteinwildjagd beschlossen, dass die Steinwildjagd ausgeübt werden können soll, ohne dass im \nfraglichen Jahr ein Hochwildjagdpatent gelöst wird. Bauherr Ruedi Ulmann betont, dass diese \nRegelung mittlerweile seit sechs Jahren angewendet wird, ohne dass es Konflikte gegeben hat. \nDer Klarheit halber wird nun in der Jagdverordnung explizit festgehalten, dass das Hochwild-\njagdpatent, wie dies bereits im Standeskommissionsbeschluss geregelt ist, für die Teilnahme an \nder Steinwildjagd nicht erforderlich ist. Die ausgelosten Jagdberechtigten sollen sich auf die \nSteinwildjagd konzentrieren können. Er verweist auf die im StKB Steinwild festgelegten hohen \nGebühren für die Teilnahme an der Steinwildjagd und für die getätigten Abschüsse. Dem von \nGrossrat Adrian Locher angesprochenen Schiessnachweis kann ohne weiteres in den jährli-\nchen Jagdvorschriften Rechnung getragen werden, ohne dass eine Pflicht für das Lösen eines \nJagdpatents eingeführt werden muss. Bauherr Ruedi Ulmann ersucht den Grossen Rat, die von \nder Standeskommission vorgeschlagene Fassung von Art. 11 Abs. 2 zu belassen. \n \nGrossrätin Angela Koller überzeugen diese Argumente nicht. In ihren Augen ist es für den Gros-\nsen Rat nicht relevant, ob eine Mehrheit der Jägerinnen und Jäger oder auch die Jagdkommis-\nsion die vorgeschlagene Regelung unterstützt oder nicht. Am Schluss entscheidet der Grosse \nRat darüber, wo ein Patent erforderlich ist. Aus den Unterlagen und den bisherigen Voten ent-\nnimmt sie, dass es nur darum geht, dass die Teilnehmenden an einer Sonderjagd auf Steinwild \nnicht noch ein Hochwildjagdpatent lösen müssen und ihnen dadurch weniger Kosten anfallen. \nGrossrätin Angela Koller sieht nicht ein, dass den einem kostspieligen Hobby nachgehenden \nPersonen die Kosten für das Lösen eines zusätzlichen Hochwildjagdpatents erspart bleiben sol-\nlen. Sie erinnert daran, dass für die Patenterteilung aus Qualitätsgründen bestimmte fachliche \nVoraussetzungen erforderlich sind. Es erscheint ihr daher nicht einleuchtend, dass ausgerech-\nnet für die Jagd auf das Steinwild, dass eine besondere Kategorie von Hochwild bildet, vom Er-\nfordernis eines Hochwildjagdpatents abgesehen werden soll.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani hält an seinem Antrag fest. Er kann der Gegenargumentation \nebenfalls nicht folgen. Zum einen geht es in beiden Fällen um eine Sonderjagd, somit nicht um \neine ordentliche Jagd. Daher ist für ihn nicht ersichtlich, warum für die beiden Sonderjagden, \nnämlich die Sonderjagd auf Rotwild im Banngebiet und die Sonderjagd auf Steinwild, unter-\nschiedliche Voraussetzungen gelten sollen. Im Weiteren erscheint ihm die gegen seinen Antrag \nangeführte Argumentation widersprüchlich. Wenn darin angeführt wird, dass die Steinwildjagd \nanspruchsvoll ist, dann darf auf den Treffsicherheitsnachweis nicht verzichtet werden. Das Ar-\ngument mit dem grossen Zeitaufwand hat seines Erachtens wenig Gewicht, da den Jägerinnen \nund Jägern, die sich für eine Steinwildjagd anmelden, bewusst sein muss, worauf sie sich ein-\nlassen.  \n \nGrossrat Patrik Koster unterstützt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani. Er kann sich an \nkein Jahr erinnern, in dem es zu wenig Jägerinnen und Jäger gab, die an der Steinwildjagd teil-\nnehmen wollten.  \n \nGrossrat Urban Fässler weist daraufhin, dass auch die Jägerinnen und Jäger hinter dem Rege-\nlungsantrag von Grossrat Romeo Premerlani stehen. Gemäss ihrer Stellungnahme im Ver-\nnehmlassungsverfahren können auch sie die unterschiedlichen Anforderungen für die beiden \nSonderjagden nicht nachvollziehen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  13-27 \n\nBauherr Ruedi Ulmann betont nochmals, dass die Jagd auf Rotwild im Banngebiet und die \nSteinwildjagd auseinanderzuhalten sind. Es geht bei der Jagd auf Rotwild im Banngebiet um \neine Sonderjagd, die im November angeordnet werden kann, wenn die Abschusszahlen nicht \nerfüllt worden sind. Es soll jeder und jedem freigestellt sein, sich daran zu beteiligen, da es eine \nSpezialjagd ist, für die keine zusätzliche Gebühr verlangt wird. Die Steinwildjagd gehört demge-\ngenüber in eine eigene Kategorie. Es ist den Jägerinnen und Jägern freigestellt, ob sie an der \nTaljagd, der Hochwildjagd oder an der Steinwildjagd teilnehmen wollen. Bauherr Ruedi Ulmann \nist sich bewusst, dass der Treffsicherheitsnachweis künftig aufgenommen werden muss. Der \nentsprechende Standeskommissionsbeschluss wird angepasst. Er erinnert nochmals an die vie-\nlen Voraussetzungen, welche für die Teilnahme an der Steinwildjagd erfüllt sein müssen. Da die \nSteinwildjagd anspruchsvoll ist und nicht nur aufgrund der Gebühren, sollen die Patentanforde-\nrungen für die Teilnahme an Sonderjagden auf Rotwild und Steinwild auseinandergehalten wer-\nden. Bauherr Ruedi Ulmann hält es zudem für unverhältnismässig, eine während sechs Jahren \nbewährte Praxis unnötig zu verkomplizieren. Er lehnt den Antrag von Grossrat Romeo Premer-\nlani ab. \n \nGrossrätin Angela Koller stört sich am zuletzt vorgebrachten Argument des Vorredners. Für sie \nist eine begonnene Praxis, auch wenn sie sich während sechs Jahren bewährt hat, keine Ver-\npflichtung für den Grossen Rat, keine Änderung vorzunehmen.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani stört sich ebenfalls an der Argumentation von Bauherr Ruedi Ul-\nmann. Er ruft in Erinnerung, dass eine Vernehmlassung durchgeführt wurde und selbst der Pa-\ntentjägerverein gesagt hat, dass die unterschiedlichen Patentanforderungen für die Sonderjag-\nden auf Rotwild und Steinwild unverständlich seien. Dieser klaren Aussage soll gebührend \nRechnung getragen werden.  \n \nGrossrat Reto Inauen unterstützt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani. Er kann als \nNichtjäger nicht nachvollziehen, warum die Steinwildjagd ohne Hochwildjagdpatent ausgeübt \nwerden können soll. Er verweist darauf, dass man für den Erwerb des Patents mehrere Voraus-\nsetzungen, darunter auch den Schiessnachweis, erfüllen muss. Aus ethischen Überlegungen \ngegenüber dem Wild erscheint es ihm zentral, dass die Teilnehmenden an der Steinwildjagd \nebenfalls den Nachweis der Treffsicherheit erbringen müssen, wie dies auch für die Teilnahme \nan der Jagd in den anderen Jagdkategorien verlangt wird. Weiter macht Grossrat Reto Inauen \ndarauf aufmerksam, dass nach seinem Wissen nur die Patentinhaberinnen und -inhaber die \njährlichen Jagdvorschriften erhalten, sodass nicht sichergestellt ist, dass diejenigen Teilneh-\nmenden an der Steinwildjagd, welche kein Hochwildjagdpatent haben, die aktuell geltenden \nJagdvorschriften kennen. \n \nIn der Abstimmung stimmt der Grosse Rat dem Antrag von Grossrat Romeo Premerlani \nzu Art. 11 Abs. 2a klar zu.  \n \nArt. 12 \n\nGrossrätin Angela Koller beantragt als redaktionelle Korrektur in Art. 12 Abs. 2 die Streichung \ndes Worts «zusätzliche».  \n\n \nZur Begründung führt sie aus, dass mit der von der Standeskommission in Art. 12 Abs. 1 vorge-\nschlagenen Streichung der Einschreibegebühr in Abs. 2 nicht mehr von einer zusätzlichen Ge-\nbühr die Rede sein soll.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrätin Angela Koller gut. \n \nArt. 14 und Art. 15 \n\nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  14-27 \n\nArt. 18 und Art. 19 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 21 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 24 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 25 \n\nGrossrätin Angela Koller nimmt Bezug auf den bestehenden Art. 25 Abs. 3, gemäss welchem \ndas Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nichtjagdberechtigte verboten ist. Gemäss \ndem Vorschlag der Standeskommission soll diese Bestimmung aufgehoben werden. Sie kann \ndie in der Botschaft dafür angeführte Begründung, dass die Erfüllung des in dieser Norm ge-\nnannten Tatbestands nur schwer nachgewiesen werden könne, nicht nachvollziehen. Sie weiss, \ndass es in den letzten Jahren Strafverfahren wegen solcher Tatbestände gegeben hat, die zum \nTeil zu Freisprüchen mangels Beweise geführt haben. Sie erachtet es aber als falsch, wenn nur \ndarum, weil es Freisprüche gab, auf die Regelung verzichtet wird. Sie gibt zu bedenken, dass \nman die Gesetzgebung nicht darauf durchforsten darf, ob ein bestimmter Tatbestand strafrecht-\nlich nachgewiesen werden kann. Sonst würde die Gesetzgebung ganz anders aussehen. \nGrossrätin Angela Koller nennt als Beispiel die Umweltschutzgesetzgebung, wo es zum Teil \nebenfalls schwierig nachzuweisen ist, wer eine Gewässerverschmutzung verursacht hat. Das \ndarf aber nicht dazu führen, die Regeln zu den Gewässerverschmutzungen aus dem Verwal-\ntungsrecht zu entfernen. Verwaltungsrecht kann nicht vom Strafrecht her gedacht werden, son-\ndern dient im Verhältnis Staat und Bürger dazu, die Spielregeln zu bestimmen. In der Ausbil-\ndung der Jägerinnen und Jäger werden diese Regelungen vermittelt. Werden sie nun aus der \nVerordnung gestrichen, bringt der Grosse Rat damit zum Ausdruck, dass diese nicht mehr zur \nJagd im Kanton gehören. Ausgangspunkt für diese Regelung ist ihrer Ansicht nach der Ge-\ndanke einer ethischen Jagd. Nur wenn Streichungen damit begründet werden, dass sie wildbio-\nlogisch keinen Sinn mehr machen, hält sie eine Streichung für richtig. Bei Punkten, bei denen \nnur mit dem schwierigen strafrechtlichen Nachweis argumentiert wird, ist sie mit einer Strei-\nchung nicht einverstanden. Dazu zählt auch die geltende Regelung von Art. 25 Abs. 3. Grossrä-\ntin Angela Koller beantragt, die Bestimmung beizubehalten und den von der Standeskommis-\nsion neu vorgeschlagenen Abs. 3 gegebenenfalls anders zu platzieren. \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, in der Praxis sei der Nachweis sehr schwierig, dass Hunde \ndurch Nichtjagdberechtigte laufen gelassen werden. Dies und die Gerichtsentscheide in Straf-\nverfahren in diesem Zusammenhang gaben den Ausschlag für die vorgeschlagene Streichung \nder heutigen Regelung. Angesichts des schwierigen Vollzugs erscheint der Standeskommission \nein Beibehalten der Regelung nicht mehr als sinnvoll.  \n \nGrossrat Christian Manser ist gegen den Antrag von Grossrätin Angela Koller. Er weist darauf-\nhin, dass die Gruppeneinteilung der Fédération Cynologique Internationale einige Hunderassen \nauflistet, die heute nicht mehr in der Jagd eingesetzt werden. Als Beispiel nennt er die Rasse \nLabrador, welche früher für die Entenjagd eingesetzt wurde. Mit der Beibehaltung der Regelung \ngemäss dem geltenden Abs. 3 könnten viele Hundebesitzerinnen und -besitzer ihren Hund nicht \nmehr laufen lassen. \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt die Befürchtung des Vorredners nicht. Er vertritt die Auffassung, \ndass die Regelung im geltenden Abs. 3 nicht im Widerspruch zu der von der Standeskommis-\nsion als Abs. 3 vorgeschlagenen Bestimmung steht, die gemäss dem Antrag von Grossrätin An-\ngela Koller nicht wegfallen würde, sondern nur allenfalls anders platziert werden soll. Im gelten-\nden Abs. 3 geht es um die Berechtigung, einen auf der Jagd mitgeführten Jagdgebrauchshund \nlaufen zu lassen. Die Bestimmung betrifft nur das Laufenlassen von Hunden im Rahmen einer \nTreibjagd auf der Taljagd. Nur dann kann ein Verstoss vorliegen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  15-27 \n\nGrossrätin Angela Koller hält die Befürchtungen von Grossrat Christian Manser ebenfalls für un-\nbegründet, da sich der Geltungsbereich der Regelungen der Jagdverordnung auf die Jagd be-\nzieht. Im geltenden Abs. 3 ist ausdrücklich von Jagdgebrauchshunden die Rede. Die Erwäh-\nnung der Hundegruppenliste der Weltorganisation der Kynologie bedeutet nicht, dass alle dort \ngenannten Hunde auch in anderen Situationen unter die geltende Bestimmung von Abs. 3 fal-\nlen. Die Regelung gilt nur für Jagdgebrauchshunde, also für Hunde auf der Jagd. \n \nGrossrat Patrik Koster schliesst sich der Auffassung der Vorrednerin an.  \n \nFür Bauherr Ruedi Ulmann ist die Angst, dass nicht zugelassene Hunde auf der Jagd mitgeführt \nwerden, nicht berechtigt. Bei der Jagdanmeldung sind die Jägerinnen und Jäger verpflichtet, ih-\nren mitgeführten Hund anzumelden. Dieser wird im Patent vermerkt.  \n \nGrossrat Reto Inauen unterstützt den Antrag von Grossrätin Angela Koller. Mit dem geltenden \nAbs. 3 ist klar gewollt, dass ein Jagdgebrauchshund nur von Personen laufengelassen werden \ndarf, die jagdberechtigt oder Jagdanwärterin oder -anwärter sind. Alle übrigen Personen dürfen \neinen mitgeführten Jagdgebrauchshund nicht laufen lassen. Das Verbot gehört für ihn in die \nJagdverordnung.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt zu Abs. 3 folgende Fassung zur Diskussion:  \n«3Das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden während der Jagd durch Nichtjagdberechtigte \nist mit Ausnahme der Jagdanwärter verboten.» \n \nMit der vorgeschlagenen Ergänzung der geltenden Bestimmung können alle im Raum stehen-\nden Befürchtungen ausgeschlossen werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller gesteht ein, dass sie fachlich nicht beurteilen kann, ob die Bestim-\nmung im Abs. 3 mit der beantragten Ergänzung «während der Jagd» problemlos ist. Nach ihrer \nAnsicht muss keine Gegenüberstellung der geltenden Bestimmung mit der von Bauherr Ruedi \nUlmann beantragten Fassung gemacht werden. Eine grundsätzliche Abstimmung über die Bei-\nbehaltung oder Streichung des geltenden Abs. 3 reicht in ihren Augen. Auf die zweite Lesung \nhin soll die Sache geklärt und in der Botschaft Erläuterungen dazu gemacht werden.  \n \nIn einer Abstimmung spricht sich der Grosse Rat im Grundsatz für die Beibehaltung des \ngeltenden Art. 25 Abs. 3 aus.  \n\n \nArt. 27 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 28 \nGrossrätin Angela Koller nimmt auf den neuen Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 Bezug. Sie stellt fest, \ndass in der Botschaft keine fachliche oder wildbiologische Argumentation zu finden ist, warum \nder Passus «und kein führendes Muttertier ist» aus dieser Bestimmung gestrichen werden soll. \nSie moniert, dass auch an dieser Stelle wieder argumentiert wird, die Wendung werde gestri-\nchen, weil der Nachweis schwierig sei.  \n \nGrossrätin Angela Koller beantragt, den Passus «und kein führendes Muttertier ist» in Art. 28 \n\nAbs. 1 zu belassen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass es sich um eine Präzisierung handelt. Zum besseren Ver-\nständnis soll der Passus wegen der Hoch- und Taljagd herausgenommen werden. Die Einzel-\nheiten zum Schutz führender Muttertiere werden in den jährlichen Jagdvorschriften geregelt.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 28 Abs. 1 mit \n25 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  16-27 \n\nArt. 29 \n\nGrossrätin Angela Koller beantragt, Art. 29 Abs. 1 lit. a, «Schüsse aus spitzem Winkel von hin-\nten», beizubehalten.  \n \nSie führt dazu aus, dass sie einsieht, dass die Beurteilung in Strafverfahren schwierig sein \ndürfte, aus welchem Winkel der Schuss abgegeben wurde. Dies darf aber nicht ein Grund für \neine Streichung sein. Es ist in ihren Augen fachlich sinnvoll, dass die Bestimmung bestehen \nbleibt.  \n \nGrossrat Patrik Koster gibt zum Antrag der Vorrednerin zu bedenken, dass bereits eine Abwei-\nchung vom rechten Winkel um ein Grad als spitzer Winkel gilt. Wenn man diese Regelung be-\nlassen möchte, müsste man sie geometrisch klarer formulieren.  \n \nBauherr Rudi Ulmann sieht keinen Sinn in der Beibehaltung dieser Bestimmung. Sie führt zu ei-\nner Verunsicherung, weil die Formulierung zu wenig klar ist. Er hat keine Bedenken, dass nach \nder Streichung dieser Bestimmung einzelne Jägerinnen und Jäger von hinten auf die Tiere \nschiessen könnten. Wenn dies aber geschehen würde, hätten der Jagdverwalter und der Wild-\nhüter die Möglichkeit, Strafanzeige zu machen. Bauherr Ruedi Ulmann ersucht um Ablehnung \ndes Antrags von Grossrätin Angela Koller.  \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrätin Angela Koller zu Art. 29 Abs. 1 lit. a \nabgelehnt.  \n \nDie BauKo beantragt die ersatzlose Streichung von Art. 29 Abs. 1 lit. b. \n \nGrossrat Patrik Koster verweist darauf, dass mit der bisherigen Regelung der unter normalen \nBedingungen abgegebene Schuss auf flüchtiges Wild als unweidmännisch verboten ist. Dem-\ngegenüber soll nach dem Vorschlag der Standeskommission der Schuss auf flüchtiges Wild im \nRahmen einer Treib- oder Drückjagd nicht als unweidmännisch gelten. Das ist widersprüchlich. \nDa zudem im Nachhinein kaum beurteilt werden kann, ob erlegtes Wild auf der Flucht war, ist \nder Vollzug dieser Regelung äussert schwierig. Da die Aufzählung der als unweidmännische \nJagdausübung verbotenen Handlungen in Art. 29 Abs. 1 nicht abschliessend ist, soll auf lit. b \nverzichtet werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann beantragt die Beibehaltung von Abs. 1 lit. b mit folgendem Wortlaut: \n«b) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es handelt sich um angeschossenes Wild, \nund ein zweiter, sicherer Schuss ist möglich;» \n\n \nZur Begründung des Gegenantrags führt er aus, dass die Standeskommission die Bestimmung \ngrundsätzlich beibehalten will. Auf flüchtige Tiere soll nicht geschossen werden, weil diese oft \nmit hohem Tempo rennen, was die Abgabe eines sicheren Schusses erschwert. Mit der neu \nvorgeschlagenen Formulierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass man demgegenüber \nbei der Treib- und Drückjagd auf ziehende Tiere schiessen darf.  \n \nIn der Abstimmung lehnt der Grosse Rat den Antrag der BauKo zu Art. 29 Abs. 1 lit. b \ndeutlich ab. \n \nGrossrat Patrik Koster beantragt im Wortlaut der von der Standeskommission im Gegenantrag \nbeantragten Fassung von Art. 29 Abs. 1 lit. b die Streichung des Worts «zweiter». Er gibt zu be-\ndenken, dass immer dann, wenn eine jagdberechtigte Person ein Tier anschiesst und eine an-\ndere das angeschossene Tier erlegt, diese andere Person nicht einen zweiten Schuss abgibt. \nEr vermutet, dass man mit dem Wort «zweiter» unterstreichen wollte, dass es sich um ein ange-\nschossenes Tier handelt. Da sich aus der Regelung selbst bereits ergibt, dass es um ein ange-\nschossenes Tier geht, ist das Wort «zweiter» nicht nötig und könnte gar zu Missverständnissen \nführen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  17-27 \n\nBauherr Ruedi Ulmann hält die Streichung des Worts «zweiter» für vertretbar.  \n \nIn der Abstimmung heisst der Grosse Rat den Gegenantrag der Standeskommission zu \nArt. 29 Abs. 1 lit. b ohne das Wort «zweiter» gut.  \n\n \nArt. 31 \nDie BauKo beantragt für Art. 31 Abs. 1a folgende Formulierung: \n«1a Nicht rechtmässig erlegtes Wild ist vom Erleger unter Entrichtung einer Gebühr und unter \nAnrechnung an das Abschusskontingent zu übernehmen. Die Trophäe verbleibt beim Kanton.» \n \nDer Antrag der BauKo wird von Grossrat Patrik Koster damit begründet, dass es keinen Grund \ngibt, bezüglich des Erwerbs von nicht rechtmässig erlegtem Wild zwei Möglichkeiten zu geben. \nMit der beantragten Regelung können heikle Entscheidungssituationen vermieden werden. Die \nJägerin oder der Jäger soll das Fleisch in jedem Fall zum festgelegten Preis kaufen müssen. \nDie Jagdverwaltung soll sich nicht auch noch um den Weiterverkauf des allenfalls wertvermin-\nderten Fleischs kümmern müssen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann präzisiert, dass sich der Antrag der BauKo nicht auf Art. 31 Abs. 1, son-\ndern auf den von der Standeskommission vorgeschlagenen Art. 31 Abs. 1a bezieht. Bauherr \nRuedi Ulmann teilt mit, dass die Standeskommission sich nicht gegen diesen Antrag wehrt. Sie \nschlägt aber für den Fall der Annahme und zur Vermeidung eines Widerspruchs eine Korrektur \nin Art. 31 Abs. 1 vor, indem der letzte Halbsatz weggelassen wird: \n«1Bei der Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild verfällt dem Erleger.» \n \nIn der Abstimmung wird der Antrag der BauKo zu Art. 31 Abs. 1a gutgeheissen.  \n\n \nBauherr Ruedi Ulmann wiederholt nochmals, dass es nach der Annahme des Antrags der \nBauKo die von der Standeskommission beantragte Kürzung in Art. 31 Abs. 1 bedarf, um einen \nWiderspruch zum soeben gutgeheissenen Art. 31 Abs. 1a zu vermeiden.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag der Standeskommission zu Art. 31 Abs. 1 zu.  \n\n \nArt. 35 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 36 \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, nimmt auf die vorgeschlagene Regelung in Art. 36 Abs. 4 \nBezug. Er verweist darauf, dass der Begriff «freiwillige Jagdhelferinnen und -helfer» in der Bot-\nschaft nicht erwähnt wird. Somit müsste sinngemäss auch in der Jagdverordnung das Wort \n«freiwillig» gestrichen werden. Er würde es als besonders problematisch erachten, wenn der \nJagdverwalter aufgrund der unpräzisen Formulierung selbst wieder freiwillige Jagdhelferinnen \nund -helfer ernennen könnte. Grossrat Lukas Enzler stellt keinen Antrag, erwartet jedoch eine \nBestätigung, dass diesbezüglich in der Botschaft oder im Wortlaut der Jagdverordnung eine Un-\nschärfe besteht.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass die freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher auf-\ngrund der geänderten Kompetenzzuteilung nun freiwillige Jagdhelferinnen und -helfer sind. Es \nhandelt sich um freiwillige Jagdhelferinnen und -helfer, welche der Jagdverwalter oder der Wild-\nhüter aus einem Pool heraus zur Tätigung der Abschüsse rekrutieren kann. Bauherr Ruedi Ul-\nmann beantragt zur Präzisierung, Art. 36 Abs. 4 wie folgt zu fassen: \n«4Der Wildhüter kann zusammen mit den freiwilligen Jagdhelfern Abschüsse tätigen, welche der \nErfüllung der Abschusspläne dienen.» \n\n \nDer Antrag nimmt das Anliegen von Grossrat Lukas Enzler auf, dass nicht präzis genug festge-\nlegt ist, wer für die erforderlichen Abschüsse zur Erfüllung der Abschusspläne von der Wildhut \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  18-27 \n\nbeigezogen werden kann. Ein allenfalls mögliches Missverständnis, dass die Jagdverwaltung \noder die Wildhut zusätzliche Jägerinnen und Jäger für diese Aufgabe bestimmen kann, soll aus-\ngeräumt werden. Es soll daher präzisiert werden, dass der Wildhüter nur aus dem Pool der frei-\nwilligen Jagdhelferinnen und -helfer, welche vom Departementsvorsteher gewählt werden, Per-\nsonen für die Vornahme der Abschüsse rekrutieren kann.  \n \nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, hält das Wort «freiwillige» nicht für erforderlich, da \ndie Jagdhelferinnen und -helfer angestellt sind.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass die gewählten freiwilligen Jagdhelferinnen und -helfer \neine Pikettpauschale erhalten und zum Teil auch für Einsätze entschädigt werden. Sie leisten \naber auch einen gewissen freiwilligen Dienst. Ihre Pauschalentschädigung ist geringer als die \nEntschädigung, welche eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Jagdverwalters oder des \nWildhüters für diese Tätigkeit erhalten würde. Im Weiteren kann mit der Verwendung des Be-\ngriffs freiwillige Jagdhelferinnen und -helfer auch einer Verwechslung vorgebeugt werden, da \nverschiedene Personen als Jagdhelferinnen und -helfer bezeichnet werden können. Jetzt geht \nes der Standeskommission darum, die bisherigen freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher \nneu als freiwillige Jagdhelferinnen und -helfer einzustufen und damit an der mittlerweile ge-\nwohnten Bezeichnung festzuhalten.  \n \nGrossratspräsident Alfred Koller stellt zur Verkürzung der Diskussionen den Ordnungsantrag, \ndass die Standeskommission die Formulierung von Art. 36 Abs. 4 auf die zweite Lesung prüft \nund einen Vorschlag einbringt.  \n \nArt. 36 und Art. 37 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 40 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 45 \n\nGrossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte, stellt den Antrag, auf die zweite Lesung eine geänderte \nFassung von Art. 45 Abs. 1 vorzuschlagen, mit der eine konsequente Trennung von Jagdver-\nwaltung und Wildhut erreicht wird. Insbesondere sollen bei der Jagdverwaltung angestellte Per-\nsonen nicht mit jagdpolizeilichen Aufgaben betraut werden. \n \nZur Begründung seines Antrags verweist Grossrat Jonny Dörig auf den Vernehmlassungsbe-\nricht. Er betont, dass in acht Rückmeldungen eine Trennung von Wildhut und Jagdverwaltung \nbegrüsst oder unterstützt wurde. In drei Rückmeldungen wurde eine klare und konsequente \nTrennung gefordert, und der Patentjägerverein hat angeregt, dass die Jagdverwaltung im Sinne \neiner konsequenten Trennung keine jagdpolizeilichen Aufgaben haben soll. Er vertritt aufgrund \ndieser Rückmeldungen die Auffassung, dass die für notwendig erachtete Trennung konsequent \nvorgenommen werden muss. Für die Stellvertreterregelung bei den jagdpolizeilichen Aufgaben, \nwelche die Standeskommission als Grund für die nicht konsequent vorgesehene Trennung von \nWildhut und Jagdverwaltung angibt, sieht Grossrat Jonny Dörig alternative Lösungsansätze. \nAusserhalb der Jagdzeit könnte die Kantonspolizei mit freiwilligen Jagdhelferinnen und -helfern \ndie Stellvertretung sicherstellen. Während der Jagdzeit könnte bei einem Ausfall des Wildhüters \ndie Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit einer ausserkantonalen Wildhut, und für erlegtes \nWild in Zusammenarbeit mit dem Kantonstierarzt, die Stellvertretung übernehmen. Die Stellver-\ntretung der Jagdverwaltung könnte nach Auffassung von Grossrat Jonny Dörig innerhalb der \nVerwaltung geregelt werden. Er regt an, dass die Standeskommission auf die zweite Lesung hin \nMöglichkeiten für eine alternative Stellvertretungsregelung aufzeigt. Es soll auch geprüft wer-\nden, ob die Jagdverwaltung und die Wildhut separat der Leitung des Amts für Umwelt unterstellt \nwerden sollen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  19-27 \n\nBauherr Ruedi Ulmann betont, dass die Trennung der Kompetenzen erfolgt ist. Einer der Kon-\nfliktpunkte war, dass die freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher und alle, die sich an der \nJagd beteiligen, nicht jagdpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen dürfen. Jagdverwalter und Wild-\nhüter sind befugt, jagdpolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen und somit auch die gegenseitige \nStellvertretung während der Jagd sicherzustellen. Er informiert, dass die Standeskommission \nden ausserkantonalen Einkauf der Dienstleistung der Stellvertretung für die Wahrnehmung \njagdpolizeilicher Aufgaben geprüft hat. Sie will aber in diesem Punkt die kantonale Eigenstän-\ndigkeit behalten. Er weist nochmals daraufhin, dass mit der vorgeschlagenen Kompetenzrege-\nlung konsequent und sauber festgelegt ist, wie die Handhabe künftig sein wird. Er ist nicht be-\nreit, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, zumal die Organisation Sache der Standeskommis-\nsion ist. Bezüglich der Stellvertretungsregelung für den Jagdverwalter und die Wildhut gibt er zu \nbedenken, dass während der arbeitsintensiven Jagdzeit nur eine Stellvertretungsregelung denk-\nbar ist, wie sie die Standeskommission vorschlägt. Er bittet den Grossen Rat, den Antrag von \nGrossrat Jonny Dörig abzulehnen.  \n \nGrossrat Christoph Keller spricht sich gegen den Antrag von Grossrat Jonny Dörig aus. Er gibt \nzu bedenken, dass es zu unterscheiden gilt, was wünschenswert und was möglich ist. Ange-\nsicht der Kleinräumigkeit des Kantons hält er die vorgeschlagene Stellvertretungsregelung als \ngute Lösung, die wieder Ruhe und Ordnung im Jagdbereich bringen dürfte.  \n \nGrossrat Patrik Koster versteht das Votum von Grossrat Jonny Dörig so, dass er einzig ange-\nregt, dass der Sachverhalt auf die zweite Lesung nochmals etwas ausgeleuchtet wird. Wenn \ndies angestrebt wird, kann Grossrat Patrik Koster die Anregung von Grossrat Jonny Dörig un-\nterstützen.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, wünscht nach den Voten von Grossrat Jonny \nDörig und Bauherr Ruedi Ulmann genauere Angaben über die verfügbaren Stellenpensen für \ndie Jagdverwaltung und die Wildhut im Kanton Appenzell A.Rh.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass der Kanton Appenzell A.Rh. anders organisiert ist als \nder Kanton Appenzell I.Rh. Die Jagd und die Fischerei sind in Appenzell A.Rh. je separat einem \nAmt unterstellt. Jagd und Fischerei sind mit etwa 170 bis 180 Stellenprozenten dotiert, wobei für \ndie Fischerei 50 Stellenprozente vorgesehen sind. Ein Wildhüter ist mit einem Pensum von \n100% angestellt. Sie haben auch im Sekretariat ein gewisses Pensum, das für die Mitarbeit in \nder Jagdverwaltung zur Verfügung gestellt werden kann. Neben einem Jagdverwalter haben sie \nauch freiwillige Jagdaufseherinnen und -aufseher, welche jagdpolizeiliche Kompetenzen haben. \nDie Jagdverwaltung und die Wildhut beinhalten zusammen zirka 180 Stellenprozente. Wenn \nman die Fischerei mit 50% dazu nimmt, sind es etwa 230 Stellenprozente.  \n \nGrossrat Adrian Locher unterstützt den Antrag von Grossrat Jonny Dörig. Er sieht den Grund für \ndie Konflikte im Jagdbereich in der fehlenden Trennung der Kompetenzen. Die Jagdverwaltung \nund die Wildhut waren bei einer einzigen Person angesiedelt. Hier muss seines Erachtens eine \nklare Trennung der Kompetenzen erfolgen, um Machtkonzentrationen zu vermeiden. Ein Jagd-\nverwalter darf keine jagdpolizeilichen Aufgaben haben. Somit ist auch eine entsprechende Stell-\nvertretung nicht möglich. Das ist gemäss Vernehmlassungsantwort auch die Meinung des Pa-\ntentjägervereins. Ein Alternative für die Sicherstellung der Stellvertretung ist in seinen Augen \ndie Kantonspolizei oder ein Wildhüter aus einem Nachbarkanton.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Jonny Dörig mit 22 Ja-Stimmen gegen \n25 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.  \n \nArt. 48 bis Art. 50 \n\nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  20-27 \n\nArt. 51 \n\nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, ersucht die Standeskommission, auf die zweite Lesung ge-\nnauere Ausführungen zu machen über den zeitlichen Aufwand, welchen die neuorganisierte \nJagdverwaltung hat. Im Weiteren erwartet er auf die zweite Lesung eine Einschätzung der Stan-\ndeskommission, ob die aktuell zu Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichen o-\nder ob zusätzliche Ressourcen erforderlich sein werden.  \n \nDie Standeskommission nimmt die Fragen zur Abklärung auf die zweite Lesung entgegen.   \n \nArt. 53 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 55  \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 58 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern III und IV \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrätin Angela Koller ruft in Erinnerung, dass der Grosse Rat im Rahmen der sehr intensi-\nven Beratung dieses Geschäfts an verschiedenen Stellen gewünscht hat, dass verschiedene \nAnträge und Beschlüsse auf die zweite Lesung nochmals redaktionell überprüft werden sollen. \nSie zählt die betreffenden Bestimmungen zuhanden des Protokolls auf. Es betrifft aus ihrer \nSicht insbesondere Art. 2 Abs. 3, Art. 25 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 36 Abs. 4 und Art. 51.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  21-27 \n\n4. Revision der Verordnung über die Urnenabstimmung (VUA) \n\n \n2/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Markus Koster, Appenzell, geht auf die wichtigsten Punkte der Revisionsvorlage ein. \nDie Verordnung über die Urnenabstimmung wird präzisiert, um das Vorgehen bei Wahlen klarer \nfestzulegen. Auf den leeren Linien der Stimmzettel müssen wie bisher klare Angaben über die \nzu wählende Person gemacht werden. Bei Personen, die öffentlich vorgeschlagen sind, reicht \ngrundsätzlich das Aufführen des Namens, damit die Stimme gezählt wird. Eine Person gilt als \nvorgeschlagen, wenn die Kandidatur in den öffentlichen Medien bekanntgemacht wird, nicht \naber wenn dies in privaten Chatgruppen oder an Versammlungen, möglicherweise sogar ohne \ndass die Person Kenntnis davon hat, geschieht. Entgegen dem vorzeitigen Meldeverfahren, wie \ndies einige Kantone haben, sollen Kandidaturen kurz vor den Abstimmungen weiterhin möglich \nsein.  \n \nAusserdem wird die Ungültigkeit von Stimmen bei Abstimmungen von Bezirk und Gemeinden \ngeregelt. Weil bei Zetteln mit mehreren Linien oder Antwortmöglichkeiten die Anzahl Stimmen \ngezählt wird, wird in diesem Zusammenhang in der Verordnung nicht mehr von Stimmzetteln, \nsondern von Stimmen gesprochen. Mit der Bestimmung, dass auf Stimmzetteln bei Sachab-\nstimmungen und Wahlen mehrere Antworten und Nennungen möglich sind, wird eine beste-\nhende Gesetzeslücke geschlossen. Sodann enthält Art. 19a Regelungen zum Abstimmungsge-\ngenstand, zur Verwendung von einheitlichen Kuverts für die Stimmunterlagen und zu den Anfor-\nderungen für die Gültigkeit der Stimme bei öffentlich und nicht öffentlich vorgeschlagenen Per-\nsonen.  \n \nDie Nationalratswahl ist die einzige im Bundesrecht geregelte Wahl im Kanton. Sobald die Be-\nschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist, gilt das Abstimmungsergebnis als rechtskräftig. Die Ver-\nnichtung der Stimmzettel erfolgt durch die Exekutive. Für die Verwahrung und amtliche Feststel-\nlung des Wahlergebnisses braucht es keine separate Bestimmung, da mit der öffentlichen An-\nzeige von Beschwerden ein sicheres Abstimmungsergebnis gewährleistet ist.  \n \nDie ReKo schlägt dem Grossen Rat vor, die Revision antragsgemäss zu verabschieden.  \n \nLandammann Roland Dähler ergänzt, dass es bei dieser Vorlage um «normale» Urnenabstim-\nmungen geht und die zu revidierenden Bestimmungen primär den Bezirk Oberegg betreffen. \nAusserordentliche Urnenabstimmungen sind demgegenüber schon heute in einer separaten \nVerordnung, der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU), geregelt.  \n \n\nEintreten wird beschlossen. \n\n \n\nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nZiffer I \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 17 bis Art. 19a  \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  22-27 \n\nArt. 23 \n\nGrossrat Urban Fässler, Gonten, spricht sich dafür aus, dass Urnenabstimmungen möglichst \npraktisch, bürgerfreundlich und an die politische Kultur und Gewohnheiten bei Gemeindever-\nsammlungen angepasst sein müssen. Wenn auf den Stimmzetteln bei Wahlen für jedes Amt \neine leere Linie verwendet wird und Namen, Vornamen und weitere notwendige Daten der zu \nwählenden Person anzubringen sind, setzt dies bei den Stimmberechtigten die Kenntnis über \nbisherige Amtsträgerinnen und Amtsträger voraus. Dies könnte beispielsweise bei Bestäti-\ngungs- oder Gesamterneuerungswahlen, wo eine grosse Zahl an Sitzen zu besetzen sind, \nschwierig sein. Er spricht sich daher für die Übernahme der Praxis im Bezirk Oberegg, wo vor-\ngedruckte Namen auf den Stimmzetteln gestrichen oder durch den Namen einer anderen Per-\nson ersetzt werden können, aus. Auch weist er daraufhin, dass der Bezirksrat Oberegg schon \nan der diesjährigen Urnenwahl gezwungen wäre, sein System zu ändern, um keine Stimm-\nrechtsbeschwerde zu riskieren.  \n \nGrossrat Urban Fässler stellt folgenden Antrag zu Art. 23 Abs. 4: \n«Der Stimmzettel enthält die Angaben zur Wahl. \nBei Bestätigungswahlen gelten bisherige Amtsinhaber, die sich der Wahl stellen, als vorge-\nschlagen und werden auf dem Stimmzettel vermerkt. Die Stimmbürger haben die Möglichkeit, \nden Namen des bisherigen Amtsinhabers zu streichen und durch eine andere wahlberechtigte \nPerson zu ersetzen. \nBei Neuwahlen enthält der Stimmzettel eine Linie für das Einfügen des Namens sowie der wei-\nteren notwendigen Daten der zu wählenden Person.» \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, schliesst sich dem Antrag von Grossrat Urban Fässler an. \nEr erklärt, dass sich der Bezirksrat Oberegg zum Zeitpunkt des Vernehmlassungsverfahrens \nnicht bewusst war, dass leere Linien auf den Stimmzetteln verlangt werden, was eine grosse \nPraxisänderung für den Bezirk bedeuten würde. Noch offene Fragen sollen auf eine zweite Le-\nsung hin geklärt werden. \n \nLandammann Roland Dähler weist daraufhin, dass sich die Standeskommission auf Bundes-\nrecht abstützt und gleich wie bei den Nationalratswahlen vorgehen möchte. Sie ist sich be-\nwusst, dass beispielsweise bei einer Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates in Oberegg \nsechs Namen von Hand aufgeschrieben werden müssen. Würde generell in den Bezirken die \nUrnenabstimmung für die Grossratswahlen eingeführt und müssten daher die Bezirke Appenzell \nund Schwende-Rüte 18 Sitze neu bestellen, würde man die heutige Verordnung über die Ur-\nnenabstimmungen wieder anpassen. Die Standeskommission ist bereit, den Antrag von Gross-\nrat Urban Fässler zu prüfen.  \n \nGrossrat Urban Fässler führt aus, dass die Bezirke und Gemeinden für ihre Abstimmungen ver-\nantwortlich sind, weshalb sie diese auch selbst regeln sollten. Die zweite Lesung könnte zum \nAnlass genommen werden, um allfällige weitere Schwachpunkte zu beheben. So könnte bei-\nspielsweise Art. 1 Abs. 1 mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: \n«…, falls in einem Reglement der Bezirke sowie der Schul- und Kirchgemeinden nichts anderes \ngeregelt ist». \n\n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, hält an dieser Stelle fest, dass bei der Ausübung po-\nlitischer Rechte neben dem Bundesrecht auch kantonale Bestimmungen, wie jene der Verord-\nnungen über die Landsgemeinde und Gemeindeversammlungen und über die Urnenabstim-\nmungen zu beachten sind. Auf Gemeindeebene sollte im Sinne des öffentlichen Interesses eine \neinheitliche Regelung angestrebt werden. Auch wenn es möglich wäre, noch weitere Regle-\nmente zu schaffen, wie beispielsweise zur Verlängerung von Wahlperioden für Bezirksratsmit-\nglieder, rät sie aus Ressourcengründen davon ab.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  23-27 \n\n5. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2023 \n\n \n3/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nLandammann Roland Dähler erläutert die Geschäftsordnung für die Landsgemeinde 2023. Die \nvon der Standeskommission vorgeschlagene Geschäftsliste enthält neun Traktanden. Sie soll \nvom Grossen Rat entsprechend festgesetzt werden.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern 1 bis 9 \nKeine Bemerkungen. \n \nDie Landsgemeindeordnung 2023 wird vom Grossen Rat einstimmig genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  24-27 \n\n6. Programmvereinbarungen 2022 \n\n \n4/2023: Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler \n \n \nLandammann Roland Dähler erinnert daran, dass der Grosse Rat 2017 beschlossen hat, ihm \ndie Programmvereinbarungen künftig einmal pro Jahr zur Kenntnis zu unterbreiten. Diesem An-\nliegen kommt die Standeskommission mit diesem Geschäft nach. 2022 wurden zwei Programm-\nvereinbarungen abgeschlossen, nämlich eine Programmvereinbarung betreffend Umsetzung \ndes Programms «Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S» im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. sowie eine Ergänzung der Programmvereinbarung für die Programmziele Wald \n2020-2024. Die interessierten Mitglieder des Grossen Rates konnten die beiden Programmver-\neinbarungen elektronisch herunterladen. Landammann Roland Dähler ersucht den Grossen \nRat, von den Programmvereinbarungen Kenntnis zu nehmen.  \n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt von den im Jahr 2022 abgeschlossenen Programmvereinbarungen \nKenntnis. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  25-27 \n\n7. Landrechtsgesuche \n\n \n5/2022: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \nAxel Weiss, geboren 1960 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, sowie seiner Ehefrau \nClaudia Carroll, geboren 1968 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige; in die Einbürge-\nrung miteinbezogen ist der Sohn Anton Jonah Weiss, geboren 2004; alle wohnhaft an der \n\nEugstböhlstrasse 3 in Appenzell Meistersrüte. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  26-27 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Grossrat Reto Inauen, Appenzell, möchte wissen, welche Einflussmöglichkeiten der Grosse \nRat bei der Beratung des Budgets hat, vor allem was die Ausgaben anbelangt. Er weist da-\nrauf hin, dass an der Dezembersession 2022 zu einem Punkt ein Änderungsantrag gestellt \nwurde, über den diskutiert wurde. Gemäss Geschäftsreglement des Grossen Rates kann \nein Geschäft entweder mit einem Auftrag zurückgewiesen werden, oder es kann ein Ände-\nrungsantrag gestellt werden. Im Hinblick auf den Jahresbeginn wäre es aber schwierig, das \nBudget noch im Dezember zurückzuweisen. Zwar können Fragen zu den einzelnen Positio-\nnen gestellt werden, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Budget einfach \ndurchgewinkt wird. Grossrat Reto Inauen wünscht deshalb, dass über diese Frage an einer \nnächsten Session schriftlich berichtet wird. \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass ein Bericht über die Kompetenzen des Grossen \nRates und die daraus entstehenden Konsequenzen erstellt wird.  \n\n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann geht auf die an der letzten Session gestellte Frage von Grossrat \nBruno Huber ein, ob wegen angeblicher Rutschungen weiteres Aushubmaterial auf der De-\nponie Rüti gelagert werden dürfe. Er führt aus, dass die Deponie am 14. Dezember 2022 \nvorübergehend geschlossen wurde. Seither gab es keine weiteren Rutschungen mehr. Im \nmit den Deponieverantwortlichen geführten Gespräch wurde versichert, dass zu keiner Zeit \neine Gefahr von Hangrutschungen in Richtung Staatsstrasse bestanden hat. Gemäss Be-\nricht des Geologen gab es keine Rutschungen. Jedoch können durch die Lagerung von \nnassem Material in mehreren Schichten Porenwasserrückstände entstehen, die zu kleinen \nRissen in der Oberschicht führen, was immer eine gewisse Herausforderung bedeutet. Für \ndie Entwässerung der Deponie steht ein Zwischendepot zur Verfügung, und mit Sickerlei-\ntungen und einem Schlammabsetzbecken wird das Wasser dem Bach zugeführt. Sobald es \ndie Witterungsbedingungen zulassen, werden Sickerleitungen eingebaut. Damit wird das \nEntwässerungskonzept umgesetzt. Es sind keine Sofortmassnahmen nötig. Das Amt für \nUmwelt steht in intensivem Austausch mit den Betreibern der Deponie und wird seine Kon-\ntrollpflicht auch künftig wahrnehmen.  \n\n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann bedauert, dass der Bericht über die Energie- und Klimastrategie \nnicht wie in Aussicht gestellt an der Märzsession 2023 vorgelegt werden kann. Derzeit wird \nbereits ein Massnahmenkonzept ausgearbeitet, welches in der ersten Jahreshälfte 2023 \ndem Grossen Rat unterbreitet werden soll. Zu einer anderen Strategie, der Gesamtver-\nkehrsstrategie, wird demnächst eine Medienkonferenz durchgeführt.  \n\n \n\n Landammann Roland Dähler nimmt auf die durchgeführte Umfrage zur Sitzzahl des Gros-\nsen Rates Bezug. Die Mehrheit der Angefragten möchte bei 50 Sitzen bleiben. Die Stan-\ndeskommission hat daher entscheiden, dass die Planung des Umbaus des Grossratssaals \nauf der Basis von 50 Sitzen fortgeführt wird. Die Standeskommission hat einen Len-\nkungausschuss unter dem Vorsitz von Bauherr Ruedi Ulmann und eine Projektgruppe unter \ndem Vorsitz von Thomas Zihlmann eingesetzt. Ein erster Vorschlag für den Umbau sollte \nbis im Juni 2023 kommen.  \n\n \n\n Landammann Roland Dähler geht auf die von Grossrat Adrian Locher an der letzten Ses-\nsion gestellte Frage ein, ob die Mitglieder des Grossen Rates mit wichtigen Medienmittei-\nlungen künftig früher bedient werden könnten. Landammann Roland Dähler hat das Anlie-\ngen dem Büro des Grossen Rates unterbreitet. Dieses erachtet es als richtig, dass wichtige \nMedienmitteilungen, von denen der Grosse Rat in besonderem Mass betroffen ist, den Mit-\ngliedern gleichzeitig mit dem Versand an die Medien zugeschickt werden. Die Ratskanzlei \nwird die Triage vornehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 6. Februar 2023 \n\nAI 012.21-39-1027931  27-27 \n\n Grossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, weist daraufhin, dass die Baugesetzgebung schon gut \nzehn Jahre in Kraft ist und diese inzwischen nur in wenigen Punkten angepasst wurde. Ei-\nnige Bestimmungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen, wie Art 74 und Art. 77 der Bau-\nverordnung, sind seither unverändert geblieben. Anhand von Fallbeispielen legt er dar, \ndass die Praxis zu Art. 74 und 77 der Bauverordnung im Vergleich zu früher ohne Not ver-\nschärft wurde, was bei Bauwilligen zu grossem Unverständnis führte. Es sollte vermieden \nwerden, dass auf Departementsstufe Entscheide gefällt werden, die die Praxis zu grundle-\ngenden Artikeln ändert. Grossrat Urs Dörig möchte wissen, wie es zu diesen Praxisände-\nrungen gekommen ist. Er möchte, dass die Standeskommission solche Unstimmigkeiten \nmit der nächsten Revision der Baugesetzgebung beseitigt und die dafür notwendigen Än-\nderungen vornimmt. \n\n \n\nBauherr Ruedi Ulmann antwortet, dass die Baugesetzgebung voraussichtlich 2025 revidiert \nwird. Was das Bauen ausserhalb der Bauzone anbelangt, ist allerdings in erster Linie die \nBundesgesetzgebung massgebend. Es ist ein runder Tisch geplant, um bestehende Revisi-\nonsanliegen zu erfassen. Zudem wird abgeklärt, in welcher Form der Grosse Rat während \nder Ausarbeitungsphase über Revisionspunkte orientiert werden kann. Es soll dafür aber \nkein Bericht erstellt werden.  \n \nLandammann Roland Dähler weist daraufhin, dass die von Grossrat Urs Dörig aufgegriffe-\nnen Punkte bekannt sind. Die Standeskommission wird die Sache prüfen und allenfalls in \ndie Revisionsvorlage zuhanden der Landsgemeinde 2025 aufnehmen.  \n\n \n\n Auf Anfrage von Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, gibt Bauherr Ruedi Ulmann \nüber den Stand in Sachen Energiestrategie Auskunft. Es wurde ein Bericht über die Ener-\ngie- und Klimastrategie ausgearbeitet. Zusätzlich dazu wird nun eine Potenzialanalyse und \neine Machbarkeitsstudie erstellt. Vielleicht kann das Geschäft bereits an der Junisession \n2023 beraten werden.  \n\n \n \nAppenzell, 7. März 2023 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\n \n\nSynopse \n\n \n\nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 311.010 | 922.010 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n I.  \n\n Änderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom \n13. Juni 1989: \n\n \n\nArt.  1 \nStandeskommission \n\n  \n\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der \nJagdgesetzgebung; sie ist insbesondere zuständig \nfür: \n\n  \n\na) die Wahl der Jagdkommission, der Jagdprüfungs-\nkommission, der Wildschadenkommission, der He-\ngekommission, des Jagdverwalters[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinnge-\nmäss für beide Geschlechter.], des Wildhüters und \nder Jagdaufseher sowie die Bestimmung der Jagd-\nverwaltung; \n\na) Aufgehoben. a) die Wahl der Jagdkommission, der Jagdprüfungs-\nkommission, der Wildschadenkommission, der He-\ngekommission und die Bestimmung der Jagdver-\nwaltung; \n\nb) den Erlass von Reglementen (Jagdprüfung, Treffsi-\ncherheitsnachweis, Wildschaden, Hege etc.); \n\n  \n\nc) das Aussetzen jagdbarer Tiere (Art. 6 Abs. 1 des \nBundesgesetzes über die Jagd und den Schutz \nwildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni \n1986, JSG); \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nd) die Festlegung der Gebühren für Irrtumsab-\nschüsse, Gästebewilligungen und der Abschuss-\nprämien für schadenstiftende Wild- und Vogelarten; \n\n  \n\ne) die Bestimmung der Jagdzeiten, zusätzlicher \nSchontage, der Abschusszahlen, der markier- und \nvorweisungspflichtigen Tiere sowie des Hegeab-\nschusses geschützter Tierarten (Art. 3 Abs. 1 JSG; \nArt. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Jagd und \nden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 29. Februar 1988, JSV); \n\n  \n\nf) den Erlass von Schutzbestimmungen für gefähr-\ndete einheimische Tierarten (Art. 5 Abs. 4 JSG); \n\n  \n\ng) den Erlass von Schutzbestimmungen für Mutter- \nund Jungtiere (Art. 7 Abs. 5 JSG); \n\n  \n\nh) die Einschränkung der Jagdgebiete für bestimmte \nWildarten (Art. 3 Abs. 2 JSG), der Gästebewilligun-\ngen sowie der Zulassung von Jägern mit ausser-\nkantonaler Jagdprüfung; \n\n  \n\ni) die Ausscheidung von Jagdbann- und Schongebie-\nten (Art. 11 Abs. 4 JSG); \n\n  \n\nk) den Erlass von Befahrungsverboten für die Jäger \nwährend der Jagdzeit; \n\n  \n\nl) den Erlass von Kontrollvorschriften;   \n\nm) tierseuchenpolizeiliche Massnahmen;   \n\nn) den Erlass aller weiteren Vorkehren und Massnah-\nmen, die angetan sind, einen weidmännischen \nJagdbetrieb unter Berücksichtigung der Artenvielfalt \nund der Lebensräume der wildlebenden Säugetiere \nund Vögel zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 JSG). \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Die unter den Buchstaben d–n aufgeführten Oblie-\ngenheiten ordnet die Standeskommission in den jähr-\nlichen Jagdvorschriften, soweit nicht besondere Um-\nstände eine sofortige Regelung erfordern. \n\n  \n\nArt.  2 \nBau- und Umweltdepartement \n\n  \n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement übt die Aufsicht \nüber die Jagd und die Tätigkeit der damit beauftrag-\nten Kommissionen und Amtsstellen aus. \n\n  \n\n2 Es ist zuständig für:   \n\na) die Aufsicht über den Nachweis der Treffsicherheit;   \n\nb) den Einzug von verbotenen Geräten, Waffen und \ngefrevelten Tieren; vorbehalten bleibt die Zustän-\ndigkeit der Strafverfolgungsbehörde; \n\n  \n\nc) die Bewilligung von Gesuchen für Veranstaltungen \nsportlicher oder anderer Natur gemäss Art. 37 Abs. \n2 dieser Verordnung; \n\n  \n\nd) die Instruktion und die Beaufsichtigung des Wild-\nhüters (Art. 14 Abs. 2 JSG); \n\nd) die Aus- und Weiterbildung der Wildschutzorgane \n(Art. 14 Abs. 2 JSG); \n\n \n\ne) die Vernehmlassungen zu Bewilligungsgesuchen \nfür Bauten und Anlagen (Art. 7 Abs. 6 JSG); \n\n  \n\nf) die Anordnung von Hege- und Sonderjagden. \n \n\n  \n3 Dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements \nund weiteren weisungsberechtigten Personen im \nBau- und Umweltdepartement ist die private Teil-\nnahme an einer Jagd im Kanton untersagt. \n\nArt.  6 \nJagdverwaltung \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht \nein anderes Organ für zuständig erklären, vollzieht \ndie Jagdverwaltung die Vorschriften über die Jagd \nund den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. \nSie untersteht dem Vorsteher des Bau- und Umwelt-\ndepartementes. \n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht \nein anderes Organ für zuständig erklären, vollzieht \ndie Jagdverwaltung die Vorschriften über die Jagd \nund den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. \n\n \n\n2 Sie ist insbesondere zuständig für:   \n\na) den Vollzug der Jagdvorschriften sowie der Be-\nschlüsse und Verfügungen der ihr übergeordneten \nOrgane; \n\n  \n\nb) die Überprüfung der Jagdberechtigung der Patent-\nbewerber und die Ausgabe der Jagdpatente sowie \nder Gästebewilligungen; \n\n  \n\nc) die Erstellung der Statistiken und der Jahresbe-\nrichte; \n\n  \n\nd) die Erteilung der Bewilligung an Jagdpolizeiorgane \nund Jäger, welche verbotene Hilfsmittel einsetzen \ndürfen, sowie die Führung der Liste dieser Berech-\ntigten (Art. 3 Abs. 2 JSV); \n\n  \n\ne) die Führung des Registers der im Kanton wohnhaf-\nten Personen, die geschützte Tiere präparieren \n(Art. 5 Abs. 2 JSV); \n\n  \n\nf) die Anordnung von Massnahmen gegen Tiere ge-\nmäss Art. 8 Abs. 1 JSV, die in Freiheit gelangt sind \n(Art. 8 Abs. 2 JSV); \n\n  \n\ng) die Erteilung der Bewilligung zur Markierung jagd-\nbarer Säugetiere und Vögel (Art. 13 JSV); \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nh) die vorübergehende und dauernde Einstellung der \noffenen, lauten Niederwildjagd bei frühzeitigem \nSchneefall und ergänzende Bestimmungen zur \nPassjagd; \n\n  \n\ni) die Anordnung des Abschusses von schadenstiften-\nden Tieren ausserhalb der ordentlichen Jagdzeit \n(Art. 12 Abs. 2 JSG); \n\n  \n\nj) die Erteilung von Bewilligungen für das Halten ge-\nschützter Tiere (Art. 10 Abs. 1 JSG). \n\n  \n\n 3 Der Jagdverwaltung ist die private Teilnahme an ei-\nner Jagd im Kanton untersagt. \n\n3 Dem Jagdverwalter ist die private Teilnahme an ei-\nner Jagd im Kanton untersagt. \n\nArt.  7 \nWildhüter \n\n  \n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und \njagdpolizeiliche Funktionen aus. Er untersteht dem \nVorsteher des Bau- und Umweltdepartementes. \n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und \njagdpolizeiliche Funktionen aus. \n\n \n\n2 Der Wildhüter wird auf Kosten des Kantons ausge-\nrüstet, bewaffnet und besoldet. \n\n  \n\n3 …   \n\n 4 Der Wildhut ist die private Teilnahme an einer Jagd \nim Kanton untersagt. \n\n4 Dem Wildhüter ist die private Teilnahme an einer \nJagd im Kanton untersagt. \n\nArt.  9 \nJagdpatent \n\n  \n\n1 Jagdpatente werden nur an Personen abgegeben, \ndie im Kanton Appenzell I.Rh. jagdberechtigt sind. \n\n  \n\n2 Die Jagdpatente sind für ein Jagdjahr gültig; das \nJagdjahr beginnt am 1. September. \n\n2 Die Jagdpatente sind für ein Jagdjahr gültig; das \nJagdjahr beginnt am 1. August. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  10 \nPatentverweigerungsgründe \n\n  \n\n1 Kein Patent erhalten Bewerber:   \n\na) denen die Jagdberechtigung entzogen ist;   \n\nb) die fruchtlos gepfändet sind, solange Verlust-\nscheine bestehen; \n\n  \n\nc) die ihre gesetzlich oder behördlich festgesetzten \nUnterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfül-\nlen; \n\n  \n\nd) die fällige Steuern oder Bussen trotz Zahlungsauf-\nforderung bis zum Erwerb des Jagdpatentes nicht \nbeglichen haben; \n\n  \n\ne) die zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe \nvon mindestens sechs Monaten verurteilt wurden, \nbis vier Jahre nach Beendigung des Strafvollzugs; \n\n  \n\nf) die fällige Jagdbussen, Verfahrenskosten und Pa-\ntenttaxen nicht bezahlt haben; \n\n  \n\ng) die für eine weidgerechte Jagdausübung und Waf-\nfenhandhabung keine Gewähr bieten; \n\n  \n\nh) die keinen für das Jagdjahr gültigen Treffsicher-\nheitsnachweis haben; \n\n  \n\ni) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung \ndes Wildhüters oder einer von diesem bevollmäch-\ntigten Person nicht Folge leisteten; \n\ni) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung \ndes Jagdverwalters oder einer von diesem bevoll-\nmächtigten Person nicht Folge leisteten; \n\n \n\nj) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren: die we-\ngen Tierquälerei verurteilt worden sind. \n\n  \n\n2 Keine Gästebewilligung erhalten Bewerber:   \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\na) denen die Jagdberechtigung entzogen worden ist;   \n\nb) die fällige Jagdbussen, Verfahrenskosten und Pa-\ntenttaxen nicht bezahlt haben; \n\n  \n\nc) die für eine weidgerechte Jagdausübung und Waf-\nfenhandhabung keine Gewähr bieten; \n\n  \n\nd) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren: die we-\ngen Tierquälerei verurteilt worden sind. \n\n  \n\nArt.  11 \nPatentarten \n\n  \n\n1 Es werden folgende Patente ausgestellt:   \n\na) Hochwildjagd auf jagdbares Schalenwild, Murmel-\ntiere, Füchse und Dachse; \n\n  \n\nb) Niederwildjagd auf alles jagdbare Niederwild.   \n\n2 Die Ausübung der Passjagd bedarf einer Bewilli-\ngung. Sie wird nur Inhabern des Hoch- oder Nieder-\nwildjagdpatentes erteilt. \n\n  \n\n 2a An Sonderjagden auf Rotwild darf nur teilnehmen, \nwer im Besitz des Hochwildjagdpatents ist. Für die \nTeilnahme an einer Sonderjagd auf Steinwild ist eine \nJagdberechtigung, nicht aber ein Hochwildjagdpatent \nerforderlich. \n\n2a An Sonderjagden auf Rotwild und Steinwild darf \nnur teilnehmen, wer im Besitz des Hochwildjagdpa-\ntents ist. \n\n3 Im Interesse einer artgerechten Bejagung, zur An-\npassung der Bestände an die Belastbarkeit des Le-\nbensraumes, zur Begrenzung der Wildschäden und \naus seuchenpolizeilichen Gründen kann die Standes-\nkommission weitere Jagdarten bewilligen. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  12 \nPatenterwerb \na. Anmeldung \n\n  \n\n1 Die Anmeldung zur Jagd wird alljährlich im amtli-\nchen Publikationsorgan ausgeschrieben. Es ist eine \nEinschreibegebühr zu entrichten. \n\n1 Die Anmeldung zur Jagd wird alljährlich im amtli-\nchen Publikationsorgan ausgeschrieben. \n\n \n\n2 Für zu spät eingereichte Gesuche wird eine zusätz-\nliche Gebühr erhoben. \n\n 2 Für zu spät eingereichte Gesuche wird eine Gebühr \nerhoben. \n\n3 Das Verzeichnis der patentierten Jäger wird im amt-\nlichen Publikationsorgan veröffentlicht. \n\n  \n\nArt.  14 \nRückerstattung von Taxen und Gebühren \n\n  \n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod \nnicht ausgeübt werden, besteht Anspruch auf teil-\nweise Rückerstattung der Taxen und Gebühren nach \nErmessen des Vorstehers des Bau- und Umweltde-\npartementes. \n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod \nnicht ausgeübt werden, besteht Anspruch auf teil-\nweise Rückerstattung der Taxen und Gebühren nach \nErmessen des Jagdverwalters. \n\n \n\n2 Gebühren für Gästebewilligungen werden nicht zu-\nrückerstattet. \n\n  \n\nArt.  15 \nVerpflichtungen des Jagdpatentinhabers \n\n  \n\n1 Der Jagdpatent- und Gästebewilligungsinhaber ist \nverpflichtet, die jagdlichen Vorschriften einzuhalten, \ndie Jagd weidmännisch auszuüben und das Wild zu \nhegen. \n\n  \n\n2 Der Jagdpatentinhaber hat insbesondere bei hege-\nrischen Massnahmen und bei der Bekämpfung von \nTierseuchen, zu welchen er vom Wildhüter oder von \neiner von diesem bevollmächtigten Person aufgebo-\nten wird, Hegestunden zu leisten. \n\n2 Der Jagdpatentinhaber hat insbesondere bei hege-\nrischen Massnahmen und bei der Bekämpfung von \nTierseuchen, zu welchen er vom Jagdverwalter oder \nvon einer von diesem bevollmächtigten Person auf-\ngeboten wird, Hegestunden zu leisten. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen \nGästen erlegte Wild auf Ersuchen der Jagdverwal-\ntung innert der von dieser festgesetzten Frist die Ab-\nschussliste einzureichen. \n\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen \nGästen erlegte Wild die Abschussliste einzureichen. \n\n \n\n4 Nicht rechtzeitig eingereichte Abschusslisten wer-\nden unter Kostenfolge eingezogen. \n\n  \n\nArt.  18 \nJagdzeiten \n\n  \n\n1 Für die Ausübung der Jagd werden folgende Rah-\nmenzeiten festgelegt: \n\n  \n\na) Hochwildjagd: 1. September – 31. Dezember; a) Hochwildjagd: 16. August – 31. Dezember;  \n\nb) Niederwildjagd   \n\n1. laute Niederwildjagd: 23. September – 31. Dezem-\nber \n\n  \n\n2. übrige Niederwildjagd: 1. Oktober – 31. Januar;   \n\nc) Passjagd: 15. November – Ende Februar.   \n\n2 Die Standeskommission legt die Jagdzeiten alljähr-\nlich fest und bestimmt die jagdbaren Tiere. Vorbehal-\nten bleiben die Jagdzeiten für Hege- und Sonderjag-\nden. \n\n  \n\nArt.  19 \nSchontage, Schonzeiten \n\n  \n\n1 Das Jagen ist an Sonn- und Feiertagen verboten.   \n\n2 Das Jagen ist mit Ausnahme der Passjagd zur \nNachtzeit untersagt. \n\n2 Das Jagen in der Nacht ist untersagt. Ausgenom-\nmen sind die Passjagd und die Schwarzwildjagd. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Während der offenen, lauten Niederwildjagd sind \nauch der Mittwoch und der Freitag Schontage. \n\n  \n\n4 Für die Fallenjagd gelten die Schontage nicht. Die \nFallen sind namentlich zu kennzeichnen und täglich \nzu kontrollieren. \n\n  \n\nArt.  21 \nJagdmunition \n\n  \n\n1 Die Verwendung von Jagdkugelpatronen mit gerin-\ngerer Auftreffenergie als 2000 Joule auf eine Entfer-\nnung von 200 m sowie von Vollmantelgeschossen ist \nverboten. Ausgenommen sind Fangschusswaffen \nund deren Munition. \n\n  \n\n2 Die Verwendung von Flintenlaufgeschossen und \nSchrotgrössen über 4,25 mm ist nicht gestattet. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Für die Erlegung des Niederwildes muss die nach \nweidmännischen Regeln richtige Schrotgrösse der \nJagdpatrone gewählt werden. Das Mittragen und der \nGebrauch von Übungspatronen und nicht zugelasse-\nner Munition auf der Jagd sind untersagt. \n\n  \n\nArt.  24 \nJagdhunde \na. Schweisshunde \n\n  \n\n1 Für eine Nachsuche auf Schweiss dürfen geprüfte \nSchweisshunde und auf Schweiss geschulte Jagd-\nhunde, die mindestens eine 500 Meter-Prüfung ge-\nmäss den Vorgaben der Technischen Kommission \nfür das Jagdhundewesen bestanden haben, einge-\nsetzt werden. Der Wildhüter oder die Jagdaufseher \nkönnen einzelfallweise den Einsatz von nicht geprüf-\nten Hunden bewilligen. \n\n1 Für eine Nachsuche auf Schweiss dürfen geprüfte \nSchweisshunde, die mindestens eine 500 Meter-Prü-\nfung gemäss den Vorgaben der Technischen Kom-\nmission für das Jagdhundewesen bestanden haben, \neingesetzt werden. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Geprüfte Schweisshunde dürfen von deren Führer \nauf der Jagd mit jährlicher Bewilligung des Jagdver-\nwalters an der Leine mitgeführt werden. \n\n  \n\nArt.  25 \nb. Jagdgebrauchshunde \n\n  \n\n1 Auf der Hochwildjagd dürfen vorbehältlich Art. 24 \ndieser Verordnung keine Hunde mitgeführt werden. \n\n  \n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur \nspur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde zulässig. \nVorsteherhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde \nmüssen über eine von der Jagdverwaltung aner-\nkannte Ausbildung verfügen. \n \n \n3 Das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden \ndurch Nichtjagdberechtigte ist mit Ausnahme der \nJagdanwärter verboten. \n \n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur \nspur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde zulässig. \n \n \n \n \n \n3 Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde \ngemäss der Gruppeneinteilung der Fédération Cyno-\nlogique Internationale müssen über eine von der \nJagdverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen. \n \n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur \nspur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde zulässig. \nVorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde \ngemäss der Gruppeneinteilung der Fédération Cyno-\nlogique Internationale müssen über eine von der \nJagdverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen. \n \n3 Das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden \ndurch Nichtjagdberechtigte ist mit Ausnahme der \nJagdanwärter verboten. \n\nArt.  27 \nEinschränkung der Jagdausübung \n\n  \n\n1 Neben den Beschränkungen gemäss Art. 2 JSV \nsind nachfolgende Hilfsmittel und Methoden bei der \nJagdausübung untersagt: \n\n  \n\na) Durchführung von Treibjagden und nicht von der \nJagdverwaltung organisierten Drückjagden auf Rot-\nwild; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) Durchführung von Treib- und Drückjagden durch \nNichtjagdberechtigte oder durch Personen, die \nnicht den Jagdlehrgang absolvieren; \n\nb) Aufgehoben.  \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nc) Ausübung der Jagd auf Skis mit Ausnahme des \nHin- und Rückweges auf den Ansitz während der \nHege- und Sonderjagd; \n\n  \n\nd) Treibschüsse, Knallkörper, absichtliches Anrollen \nvon Steinen, Holz usw. zum Aufjagen des Wildes; \n\n  \n\ne) Schussabgabe ohne Einsicht in das Zielgelände \nund ohne sicheren Kugelfang; \n\n  \n\nf) Schussabgabe aus fahrenden und stehenden \nTransportmitteln. \n\n  \n\n2 Drückjagden auf Rotwild sind erst nach der ordentli-\nchen Rotwildjagd zulässig. Sie werden von der Jagd-\nverwaltung angeordnet und organisiert. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  28 \nWeidgerechte Jagdausübung \n\n  \n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weid-\ngerecht zu verhalten. Insbesondere hat er sich vor \nder Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild \njagdbar und kein führendes Muttertier ist, die Schuss-\ndistanz genügt sowie die Stellung des Tieres eine \nweidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Men-\nschen und Dritteigentum zulässt. \n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weid-\ngerecht zu verhalten. Insbesondere hat er sich vor \nder Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild \njagdbar ist, die Schussdistanz genügt sowie die Stel-\nlung des Tieres eine weidgerechte Erlegung ohne \nGefährdung von Menschen und Dritteigentum zu-\nlässt. \n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weid-\ngerecht zu verhalten. Insbesondere hat er sich vor \nder Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild \njagdbar und kein führendes Muttertier ist, die Schuss-\ndistanz genügt sowie die Stellung des Tieres eine \nweidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Men-\nschen und Dritteigentum zulässt. \n\n2 Die zulässige Schussdistanz beträgt für Kugel-\nschüsse maximal 200 Meter und für Schrotschüsse \nmaximal 35 Meter. \n\n  \n\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des An-\nschusses zu markieren und eine gründliche Nachsu-\nche durchzuführen. Der Schütze ist für die Nachsu-\nche persönlich verantwortlich. \n\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des An-\nschusses zu markieren und eine gründliche Nachsu-\nche durchzuführen. Der Schütze ist dafür verantwort-\nlich, dass eine Nachsuche durchgeführt wird. \n\n \n\nArt.  29 \nUnweidmännische Jagdausübung \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Als unweidmännisch sind insbesondere verboten:   \n\na) Schüsse aus spitzem Winkel von hinten; a) Aufgehoben.  \n\nb) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn es \nhandelt sich um angeschossenes Wild, und ein \nzweiter, sicherer Schuss ist möglich; \n\nb) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es \nhandle sich um angeschossenes Wild, und ein \nzweiter, sicherer Schuss ist möglich, oder die \nSchussabgabe wird im Rahmen einer Treib- oder \nDrückjagd vorgenommen; \n\nb) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es \nhandle sich um angeschossenes Wild, und ein si-\ncherer Schuss ist möglich; \n\nc) Schüsse bei ungenügendem Büchsenlicht; c) Schüsse ausserhalb der festgelegten Schusszei-\nten; \n\n \n\nd) Unterlassung der raschen Tötung eines ange-\nschossenen, nicht mehr fortbewegungsfähigen Wil-\ndes durch Fangschuss; \n\n  \n\ne) Verfolgen von Wild mit Motorfahrzeugen.   \n\nArt.  31 \nEigentum am erlegten Wild \n\n  \n\n1 Bei Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild \nverfällt dem Erleger, andernfalls gehört es dem Kan-\nton. \n\n 1 Bei Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild \nverfällt dem Erleger. \n\n 1a Die Jagdverwaltung bezeichnet die Fälle, in denen \nnicht rechtmässig erlegtes Wild vom Erleger unter \nEntrichtung einer Gebühr und unter Anrechnung an \ndas Abschusskontingent übernommen wird. Die Tro-\nphäe verbleibt beim Kanton. \n\n1a Nicht rechtmässig erlegtes Wild ist vom Erleger un-\nter Entrichtung einer Gebühr und unter Anrechnung \nan das Abschusskontingent zu übernehmen. Die Tro-\nphäe verbleibt beim Kanton. \n\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, \ngehört es dem Erleger, vorausgesetzt es habe nicht \nein früherer Schütze einen weidmännisch einwand-\nfreien Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet \nder Vorsteher des Bau- und Umweltdepartementes \nendgültig. \n\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, \ngehört es dem Erleger, vorausgesetzt es habe nicht \nein früherer Schütze einen weidmännisch einwand-\nfreien Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet \nder Jagdverwalter endgültig. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  35 \nGeschützte Tiere und gefährdete Tiere \n\n  \n\n1 In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestim-\nmungen sind geschützt: Birkhahn, Ringeltaube, \nSchneehase und Schneehuhn. \n\n1 In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestim-\nmungen sind geschützt: Birkhahn, Schneehase und \nSchneehuhn. \n\n \n\n2 Die Standeskommission kann gefährdete Wild- und \nVogelarten auch durch gebietsmässiges Jagdverbot \noder durch Beschränkung der Abschusszahlen \nschützen. \n\n  \n\nArt.  36 \nBestandesregulierung \n\n  \n\n1 Der Wildbestand ist mittels Abschusszahlen so zu \nregulieren, dass er für den Lebensraum sowie für die \nLand- und Forstwirtschaft tragbar ist. \n\n1 Zur Regulierung des Wildbestands werden Ab-\nschusspläne erlassen, welche die Abschusszahlen \nenthalten. Diese sind so zu wählen, dass der Wildbe-\nstand für den Lebensraum sowie für die Land- und \nForstwirtschaft tragbar ist. \n\n \n\n2 Die Abschusspläne sind insbesondere aufgrund der \nWildzählungen, Jagdstrecken, Fallwildzahlen, nach-\ngewiesenen Wildschäden sowie des Gesundheitszu-\nstandes des Wildes zu erstellen. \n\n  \n\n3 Bei der Abschussplanung ist auch auf die Erhaltung \neines natürlichen Alters- und Geschlechtsaufbaus zu \nachten. \n\n  \n\n 4 Der Wildhüter sowie weitere von der Jagdverwal-\ntung bestimmte freiwillige Jagdhelfer können Ab-\nschüsse tätigen, welche der Erfüllung der Abschuss-\npläne dienen. \n\n \n\nArt.  37 \nSchutz des Lebensraumes \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Dem Schutz des Lebensraumes der wildlebenden \nSäugetiere und Vögel ist besondere Beachtung zu \nschenken. \n\n  \n\n2 Veranstaltungen sportlicher oder anderer Natur, die \nnachhaltige Störungen des Wildes oder dessen Le-\nbensraumes hervorrufen können, sind bewilligungs-\npflichtig. Das Befahren von Wald und Weide mit Mo-\ntorrädern und Motorfahrrädern ist verboten. \n\n  \n\n2a Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen wie \nDrohnen mit einem Fluggewicht von weniger als \n30kg ist im Gebiet gemäss Karte im Anhang verbo-\nten; vorbehalten sind der Betrieb in Ausübung ge-\nsetzlicher Aufgaben wie des Katastrophen- und Per-\nsonenschutzes sowie bewilligte Flüge, die der Bewirt-\nschaftung des fraglichen Gebiets, der gewerblichen \nNutzung, der Berichterstattung oder wissenschaftli-\nchen Zwecken dienen. Die Bewilligung ist mitzufüh-\nren und den Jagdpolizeiorganen auf Verlangen vor-\nzuweisen. [Revision vom 19. November 2020 vom \nBundesrat genehmigt am 15. Februar 2021] \n\n  \n\n3 Zum Schutze von Einstandsgebieten des Wildes \nkann die Standeskommission nach Anhörung des \nStandortbezirks örtlich und zeitlich begrenzte Beja-\ngungsverbote erlassen. Aus dem gleichen Grund \nkann sie das Skifahren, Langlaufen und dergleichen \nbeschränken. \n\n  \n\n4 Treten wiederholt Störungen des Wildes auf, kann \ndie Standeskommission Schutzmassnahmen anord-\nnen oder Ruhezonen erlassen. \n\n  \n\n5 Die systematische Suche nach Abwurfstangen ist \nverboten.[Revision vom 19. November 2020 vom \nBundesrat genehmigt am 15. Februar 2021] \n\n5 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  40 \nErrichten von Wildfütterungsstellen \n\nArt.  40 \nFütterung von Wild \n\n \n\n1 Für die Errichtung von Wildfütterungsstellen sowie \nvon Salzstellen ist das Einverständnis des Grundei-\ngentümers, des Oberforstamtes und der Jagdverwal-\ntung erforderlich. \n\n1 Die Errichtung von Wildfütterungsstellen und das \nFüttern von wildlebenden Säugetieren ist verboten. \nDer Jagdverwalter kann im Einverständnis mit dem \nGrundeigentümer Ausnahmen bewilligen. \n\n \n\n 2 Die Errichtung von Salzstellen in Jungwaldflächen \nund im Abstandsbereich von 100m dazu ist verboten. \nIm übrigen Gebiet ist für die Errichtung das Einver-\nständnis des Grundeigentümers erforderlich. \n\n \n\nArt.  45 \nJagdpolizei \n\n  \n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den \nWildhüter, die Polizeiorgane, das kantonale Forstper-\nsonal und die freiwilligen Jagdaufseher ausgeübt. \n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den \nWildhüter, den Jagdverwalter und die Kantonspolizei \nausgeübt. \n\n \n\nArt.  48 \nIrrtumsabschuss \n\n  \n\n1 Wer innerhalb der festgelegten Abschusszahlen \nWild irrtümlich erlegt, hat das Tier unverzüglich dem \nWildhüter oder einem von diesem bestimmten Stell-\nvertreter vorzuweisen und den Sachverhalt wahr-\nheitsgetreu zu schildern. \n\n1 Der Jäger muss das Wildtier richtig ansprechen. Es \ndürfen nur im Kanton jagdbare Tiere erlegt werden. \nMit dem Abschuss dürfen die festgelegten Abschuss-\nzahlen nicht überschritten werden. \n\n \n\n 1a Fälschlicherweise erlegte Tiere sind unverzüglich \nder Wildhut vorzuweisen. \n\n \n\n2 Die Jagdverwaltung bezeichnet die Fälle, in denen \ndas Wild dem Erleger unter Entrichtung einer Gebühr \nund unter Anrechnung an das Abschusskontingent \nverbleibt. Im übrigen gilt Art. 31 Abs. 1 dieser Verord-\nnung. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  49 \nSäugende Tiere \n\n  \n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden \n(führenden) Tieres, und anerkennt der Erleger den \nKontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäuges \nnicht, so ist eine Gesäugehälfte wissenschaftlich be-\ngutachten zu lassen. \n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden \n(führenden) Tieres, und anerkennt der Erleger den \nKontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäuges \nnicht, so ist das Gesäuge durch die Jagdverwaltung \nwissenschaftlich begutachten zu lassen. \n\n \n\n2 Bestätigt der Befund den Milchgehalt, trägt der Erle-\nger die Kosten der Begutachtung, andernfalls werden \nsie zulasten des Jagdregals vom Kanton übernom-\nmen. \n\n  \n\nArt.  50 \nFallwild \n\n  \n\n1 Tot aufgefundene Wildtiere und geschützte Vögel \ngemäss der Bundesgesetzgebung sowie Fallwild und \nTrophäen geschützter Tiere verfallen dem Kanton. \nDer Fund ist dem Wildhüter oder der Kantonspolizei \nzu melden. \n\n  \n\n2 Trophäen ungeschützter Tiere und Abwurfstangen \ngehören dem Finder, sofern sie dem Wildhüter ge-\nmeldet werden. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  51 \nÜbertretungen \n\n  \n\n1 Wer vorsätzlich Bestimmungen dieser Verordnung \noder Vorschriften der Standeskommission sowie ge-\nstützt darauf erlassene Verfügungen verletzt, wird mit \nBusse bestraft. \n\n  \n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.   \n\n3 Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Busse bis \nFr. 2000.-- bestraft. \n\n  \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n4 Wer einen Irrtumsabschuss gemäss Art. 48 Abs. 1 \ndieser Verordnung in leichter Fahrlässigkeit begeht, \nist nicht strafbar. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  53 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessge-\nsetzgebung. \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessge-\nsetzgebung. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbus-\nsenverfahren in den dafür vorgesehenen Fällen. \n\n \n\nArt.  55 \nEntzug der Jagdberechtigung \n\nArt.  55 \nAdministrative Massnahmen \n\n \n\n1 Die Jagdberechtigung wird durch den Vorsteher des \nBau- und Umweltdepartementes für ein bis fünf Jahre \nentzogen, wenn der Täter gestützt auf Art. 18 JSG o-\nder Art. 51 dieser Verordnung bestraft wurde. \n\n  \n\n2 In leichten Fällen kann statt dessen innerhalb von \nfünf Jahren einmal eine Verwarnung ausgesprochen \nwerden. \n\n2 In leichten Fällen kann stattdessen innerhalb von \nfünf Jahren einmal eine Verwarnung ausgesprochen \nwerden. Im Falle von Ordnungsbussen werden keine \nadministrativen Massnahmen ergriffen. \n\n \n\n3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Richters \nzum Entzug der Jagdberechtigung gestützt auf Art. \n20 Abs. 1 JSG. \n\n  \n\nArt.  58 \nAusserkantonale Patentbewerber \n\n  \n\n1 Ausserkantonale Jagdberechtigte des Jahres 1988 \nbleiben jagdberechtigt, sofern sie die übrigen Voraus-\nsetzungen gemäss Art. 8 dieser Verordnung erfüllen \nund keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 10 die-\nser Verordnung vorliegen. \n\n1 Aufgehoben.  \n\n II.  \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n Änderung Verordnung über die Ordnungsbussen \n(VOB) vom 20. Juni 2022: \n\n \n\nAnhänge        \n\n1 Ordnungsbussen 1 Ordnungsbussen (geändert)  \n\n2 Weitere Organe 2 Weitere Organe (geändert)  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. Dieser Beschluss tritt am ….. in Kraft \n\n \n\n\n\n \n\nSynopse \n\n \n\nRevision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 160.010 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n I.  \n\n Änderung Verordnung über die Urnenabstimmungen \n(VUA) vom 23. Oktober 2017: \n\n \n\nArt.  17 \nAbstimmungsergebnis \n\n  \n\n1 Über das Ergebnis der Abstimmung wird in jedem \nStimmbüro ein Protokoll mit folgenden Daten erstellt: \n\n  \n\na) Zweck, Datum und Ort der Abstimmung;   \n\nb) Zahl der Stimmberechtigten;   \n\nc) Zahl der eingegangenen Stimmzettel;   \n\nd) Zahl der leeren und ungültigen Stimmen;   \n\ne) Zahl der gültigen Stimmzettel, geordnet nach Kan-\ndidaten und Kandidatinnen oder nach Zustimmung \nund Ablehnung einer Vorlage. \n\ne) Zahl der gültigen Stimmzettel oder Stimmen, ge-\nordnet nach Kandidaten und Kandidatinnen oder \nnach Zustimmung und Ablehnung einer Vorlage. \n\n \n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses \nfallen die leeren und ungültigen Stimmzettel ausser \nBetracht. \n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses \nfallen die leeren oder ungültigen Stimmzettel ausser \nBetracht. Bei Stimmzetteln mit Mehrfachstimmen fal-\nlen zudem leere Zeilen oder Kästchen und ungültige \nEinzelstimmen ausser Betracht. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Die Richtigkeit des Protokolls ist durch die Unter-\nschrift des Präsidenten oder der Präsidentin und des \nSekretärs oder der Sekretärin des Stimmbüros und \nim Falle der Auslandschweizer durch den Ratschrei-\nber oder die Ratschreiberin zu bestätigen. \n\n  \n\nArt.  18 \nUngültige Stimmzettel \n\n  \n\n1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie   \n\na) nicht amtlich sind;   \n\nb) anders als handschriftlich ausgefüllt sind;   \n\nc) den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig \nerkennen lassen; \n\nText entfernt.  \n\nd) zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten.   \n\n2 Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich \nungültig, wenn \n\n  \n\na) sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetrof-\nfen sind; \n\n  \n\nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlauten-\nden Stimmzetteln der gleichen Abstimmung im glei-\nchen Couvert befinden; \n\nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlauten-\nden Stimmzetteln zum gleichen Abstimmungsge-\ngenstand im gleichen Couvert befinden; \n\n \n\nc) die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen \nder stimmenden Person entspricht, nicht unter-\nzeichnet ist. \n\n  \n\n Art.  19a \nUngültige Stimmen \n\n \n\n 1 Stimmen sind ungültig, wenn der Wille der stim-\nmenden Person nicht eindeutig erkennbar ist. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n 2 In Wahlen sind Stimmen zusätzlich ungültig, wenn:  \n\n a) der Name einer Person aufgeführt ist, die im be-\ntreffenden Wahlkreis nicht gewählt werden kann; o-\nder \n\n \n\n b) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer \nwählbaren Person zuordnen lässt. \n\n \n\n 3 Ist eine Person vor dem Wahlgang öffentlich zur \nWahl vorgeschlagen worden, wird eine Stimme die-\nser Person zugerechnet, auch wenn die Angaben auf \ndem Stimmzettel  \n\n \n\n a) auf andere wählbare Personen ebenfalls zutreffen \noder \n\n \n\n b) ungenau sind.  \n\n Voraussetzung ist, dass nicht anderweitig begrün-\ndete Zweifel bestehen, dass die Stimme der vorge-\nschlagenen Person zukommen soll.  \n\n \n\nArt.  23 \nVorbereitung der Abstimmungen \n\n  \n\n1 Die Abstimmungsunterlagen und der Stimmrecht-\nsausweis sind spätestens drei Wochen vor dem Ur-\nnengang zuzustellen. Die Standeskommission kann \nauf begründetes Gesuch eine kürzere Frist bewilli-\ngen. \n\n  \n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung \n„Stimmzettel“, die Bezeichnung der Körperschaft so-\nwie die notwendigen Angaben über das Geschäft. \nBei Wahlen enthält er für jede Einzelwahl eine Linie, \nbei Sachabstimmungen die Abstimmungsfrage und \neine Linie für die Beantwortung. \n\n2 Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung \n"Stimmzettel", die Bezeichnung der Körperschaft so-\nwie die notwendigen Angaben über das Geschäft.  \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n 3 Bei Sachabstimmungen enthält der Stimmzettel die \nAbstimmungsfrage und eine Linie oder ein Kästchen \nfür die Beantwortung. Bei Abstimmungen mit mehre-\nren Antwortmöglichkeiten enthält der Stimmzettel so \nviele Linien oder Kästchen, wie Antwortmöglichkeiten \nbestehen.  \n\n \n\n 4 Bei Einzelwahlen enthält der Stimmzettel die Anga-\nben zur Wahl und eine Linie für das Einfügen des \nNamens sowie der weiteren notwendigen Daten der \nzu wählenden Person. Bei der Besetzung mehrerer \ngleichartiger Sitze einer Behörde kann der Stimmzet-\ntel so viele Linien enthalten, wie Personen zu wählen \nsind.  \n\n \n\nArt.  24 \nErforderliches Mehr \n\n  \n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen \ngilt das einfache Mehr. Es ist erreicht, wenn ein Kan-\ndidat oder eine Kandidatin oder eine Vorlage von den \neingegangenen Stimmzetteln, abzüglich der leeren, \nungültigen und nicht mitgezählten Zettel, mehr als \ndie Hälfte auf sich vereint. \n\n1 Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen \ngilt das einfache Mehr. Es ist erreicht, wenn eine \nKandidatin oder ein Kandidat oder eine Vorlage von \nden eingegangenen Stimmen, abzüglich der leeren, \nungültigen und nicht mitgezählten Stimmen, mehr als \ndie Hälfte auf sich vereint. \n\n \n\n2 In zweiten Wahlgängen gilt das relative Mehr. Ge-\nwählt sind die Person oder die Personen mit den \nhöchsten Stimmenzahlen. Erreichen mehrere Perso-\nnen das gleiche zur Wahl berechtigende Resultat \nund können sie nicht alle als gewählt bezeichnet wer-\nden, entscheidet das vom Präsidenten oder von der \nPräsidentin des Stimmbüros zu ziehende Los. \n\n  \n\n3 Zweite Wahlgänge sind umgehend öffentlich auszu-\nschreiben und finden frühestens eine Woche nach \ndem ersten Wahlgang statt. \n\n  \n\nArt.  27 \nVeröffentlichung \n\nArt.  27 \nAbschluss der Abstimmung \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Die Ergebnisse der Urnenabstimmungen sind in an-\ngemessener Weise bekannt zu geben. Gewählten ist \nvon der Wahl umgehend schriftlich Kenntnis zu ge-\nben. \n\n  \n\n 2 Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Erledi-\ngung der Rechtsmittel entscheidet die Bezirks- oder \nGemeindebehörde über die Vernichtung der Stimm-\nzettel. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. März 2023 in Kraft. Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\n \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 6. Februar 2023\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 5. Dezember 2022\n\t3. Revision der Verordnung zum Jagdgesetz\n\t4. Revision der Verordnung über die Urnenabstimmung (VUA)\n\t5. Festsetzung der Landsgemeindeordnung 2023\n\t6. Programmvereinbarungen 2022\n\t7. Landrechtsgesuche\n\t8. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tRevsion JaV - Fassung nach 1. Lesung\n\tRevision VUA - Fassung nach 1. Lesung\n\n