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name: 1 Botschaft zum Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz.pdf

format: application/pdf

text: \n18/1/2018 \n\nAI 012.22-147.11-301741 1-20 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 27. April 2016 eine \nneue Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da-\nten erlassen (EU-Richtlinie 2016/680). Die Neuregelung bezweckt eine weitere Stärkung des \nDatenschutzes und der besseren Berücksichtigung der technischen Entwicklung. Die Richtlinie \nbildet einen Bestandteil des sogenannten Schengen-Acquis.  \n \nDie Schweiz ist Mitglied des Schengen-Assoziierungsabkommens. Sie ist damit verpflichtet, die \nRegelungen des Schengen-Acquis zu übernehmen oder in ihr Recht zu überführen. In diesem \nZusammenhang ist auch das kantonale Datenschutzrecht anzupassen.  \n \nVerschiedene Kantone haben den Datenschutz zusammen mit ihrem Informationsrecht in ei-\nnem einzigen Gesetz geregelt. Diese Gesetze enthalten neben den Regelungen über die Bear-\nbeitung von Personendaten durch kantonale Organe auch die Grundlagen für die Information \nder Öffentlichkeit über amtliche Tätigkeiten und den Anspruch von Privaten auf die Aktenein-\nsicht. Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Wallis haben sogar zusätzlich das Archiv-\nrecht im gleichen Gesetz geregelt. Die Revision des Datenschutzrechts im Kanton wurde daher \nzum Anlass genommen, zu überprüfen, ob im fraglichen Gesetz zusätzlich das Informations- \nund Archivrecht geregelt werden sollen. Aufgrund der durchgeführten Prüfung wird vorgeschla-\ngen, eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes vorzunehmen. \n \n2. Anpassungen beim Datenschutz \n \nDer Bund ist schon seit geraumer Zeit daran, das Bundesgesetz über den Datenschutz vom \n19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) zu revidieren. Das Bundesgesetz regelt das Bearbeiten von \nPersonendaten durch private Personen und Bundesorgane. Die Kantone und ihre öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften sind für ihre Tätigkeiten grundsätzlich vom Geltungsbereich des \nBundesgesetzes ausgenommen. Der Datenschutz für die kantonalen und kommunalen Organe \nobliegt den Kantonen. Für den Fall aber, dass die Kantone für ihren Bereich keinen oder keinen \nangemessenen Datenschutz gewährleisten, greift subsidiär wieder die Regelung des Bundes.  \n \nUm den geforderten angemessenen Datenschutz weiterhin zu gewährleisten, ist das kantonale \nDatenschutzgesetz vom 30. April 2000 (DSchG, GS 172.800) den geänderten Datenschutzbe-\nstimmungen auf europäischer Ebene anzugleichen. Im Vordergrund stehen dabei Anpassungen \nbeim formellen Datenschutz.  \n \nDie Vorlage beschränkt sich im Bereich des Datenschutzes auf die notwendigen Anpassungen. \nDie wesentlichen Neuerungen betreffen \n \n- den Verzicht auf den Schutz von Daten von juristischen Personen, womit ein sinnvoller \n\nNachvollzug der bundesrechtlichen Regelung geschaffen wird;  \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 2-20 \n\n- eine Erhöhung der Transparenz von Datenbearbeitungen, insbesondere durch die Informati-\nonspflicht bei der Datenbeschaffung; \n\n \n- die Rechte der betroffenen Personen werden in mehreren Punkten klarer definiert. So muss, \n\nwer Daten bearbeitet, nachweisen können, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten \nsind; \n\n \n- die Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen, die zum Schutz beiträgt; \n \n- die Stärkung der Stellung des Datenschutz-Kontrollorgans, unter anderem durch die Mög-\n\nlichkeit, Empfehlungen abzugeben und Rechtsmittel zu ergreifen.  \n \nMit der Revision der Datenschutzgesetze auf Bundes- und auf kantonaler Ebene sollen die Vo-\nraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schweiz die Datenschutzkonvention des Eu-\nroparats ratifizieren und die EU-Richtlinie über den Datenschutz übernehmen kann.  \n \n3. Einführung des Öffentlichkeitsprinzips \n \nHeute gilt im Kanton Appenzell I.Rh. für amtliche Dokumente und Informationen das Geheim-\nhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Dieser Vorbehalt bezieht sich zunächst darauf, \ndass die Behörden schon bisher einen Informationsauftrag über ihre Tätigkeit wahrnahmen und \nder Öffentlichkeit an Versammlungen oder mittels Publikationen und Medienmitteilungen Bericht \nüber ihre Arbeit erstatteten. Zudem besteht beim Kanton schon heute die Regel, dass Akten im \nLandesarchiv nach einer gewissen Sperrfrist grundsätzlich öffentlich sind. Weitere gesetzliche \nAusnahmen vom Geheimhaltungsprinzip bestehen beispielsweise im Datenschutzgesetz, wo für \njede Person hinsichtlich der eigenen amtlichen Daten ein Einsichtsrecht besteht. Sodann ist das \nGeheimnisprinzip dort durchbrochen, wo jemand hinsichtlich bestimmter Dokumente oder Infor-\nmationen ein besonderes Interesse nachweisen kann.  \n \nIn der Schweiz galt bis vor gut 20 Jahren für den Umgang der Verwaltung mit Informationen \npraktisch durchgehend das Grundprinzip der Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Seit-\nher hat eine klare Entwicklung hin zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden. Im Bund ist der \nWechsel mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung \n(BGÖ, SR 152.3) auf den 1. Juli 2006 erfolgt. Bei den Kantonen kennen heute neben Appenzell \nI.Rh. nur noch die Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Glarus und Thurgau das Geheimhal-\ntungsprinzip. In den anderen Kantonen wurde das Öffentlichkeitsprinzip bereits eingeführt. Und \nauch in den Kantonen Nidwalden, Glarus und Thurgau bestehen konkrete politische Bestrebun-\ngen für dessen Einführung. \n \nDas beim Bund und in den meisten Kantonen eingeführte Öffentlichkeitsprinzip geht nicht so \nweit, dass mit dessen Einführung plötzlich alle amtlichen Akten öffentlich geworden sind. Es ist \noffenkundig, dass ein solcher Wechsel zu weit ginge. Der Öffentlichkeit von Informationen kön-\nnen überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. So sollen beispielsweise \nDokumente, die für die Erarbeitung einer Verhandlungsposition erarbeitet wurden, nicht öffent-\nlich sein, solange das Verhandlungsergebnis nicht erzielt ist. Wären bereits solche Akten öffent-\nlich, könnte kaum noch vernünftig verhandelt werden. Auch private Interessen können einer Öf-\nfentlichkeit entgegenstehen, beispielsweise wenn es um Steuerdaten oder um familiäre Angele-\ngenheiten geht. Das Öffentlichkeitsprinzip bringt aber dort eine Erleichterung, wo bisher die Ein-\nsicht nur gegen den Nachweis eines besonderen Interesses gewährt wurde. In diesen Berei-\nchen muss mit dem Öffentlichkeitsprinzip nicht mehr die Person, die eine Information wünscht, \nihr Interesse nachweisen, sondern die Amtsstelle muss von sich aus klären, ob der Herausgabe \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 3-20 \n\nein gesetzliches Verbot oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegen-\nsteht. Die Begründungslast wird demgemäss verschoben. Bisher muss die nachfragende Per-\nson ein Interesse nachweisen, künftig muss das Amt ein Geheimhaltungsinteresse nachweisen. \nDadurch werden insbesondere private Interessenten entlastet.  \n \nIn der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bestehen in der Schweiz beträchtliche Unter-\nschiede. So sind beim Bund der Bundesrat und die Bundesversammlung vom Geltungsbereich \nganz ausgenommen, während in den Kantonen die Exekutive und die Parlamente in der Regel \nebenfalls dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen. In Zug und Solothurn sind sogar die Sitzungen \nund die Protokolle der Regierung öffentlich. Der Bund und einige Kantone sehen für strittige \nFälle ein Schlichtungsverfahren vor, das einer Beschwerde gegen eine ablehnende Verfügung \nvorgeschaltet ist. Andere Kantone verzichten jedoch auch darauf. Unterschiedlich geregelt ist \nauch der Geltungsbereich: In vielen Kantonen wurde das Öffentlichkeitsprinzip nicht nur für die \nKantonsebene, sondern auch für die Gemeinden eingeführt. In einzelnen Kantonen, beispiel-\nweise in Uri oder Graubünden, beschränkt sich der Geltungsbereich auf den Kanton. Die Ge-\nmeinden müssen dort selber entscheiden, ob sie für sich das Öffentlichkeitsprinzip ebenfalls \neinführen möchten. \n \nZu Beginn der Entwicklung hin zum Öffentlichkeitsprinzip überwog in vielen Kantonen die \nFurcht, dass die Erweiterung der Einsichtsrechte missbräuchlich genutzt werden könnte. Es \nwurde befürchtet, auf die Verwaltungen kämen ein enormer Mehraufwand und hohe Kosten zu. \nDiese Befürchtungen haben sich als weitgehend unbegründet erwiesen. So zog der Bund be-\nreits in einem ersten Evaluationsbericht von 2009 ein positives Fazit (idheap, Evaluation BGÖ, \n24. April 2009). Eine zweite Evaluation des Bundes im Jahr 2014 durch das Politikforschungs- \nund -beratungsbüro Vatter AG, Bern, zeigte gewisse Defizite in der Umsetzung des Öffentlich-\nkeitsprinzips auf. Eine Minderheit der Behörden hat den Kulturwandel noch nicht vollzogen. \nGrundsätzlich sind die Behörden aber in der Lage, mit dem Öffentlichkeitsprinzip umzugehen. \nNoch uneinheitlich ist die Praxis bei der Gebührenerhebung. Anlass zur Kritik gibt sodann die \nfaktische Dauer des Schlichtungsverfahrens (Bericht Vatter vom 9. Dezember 2014). Der Bun-\ndesrat hat in Aussicht gestellt, diese Probleme mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über \ndas Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung anzugehen.  \n \nAuch die Nachfrage bei Kantonen, die das Öffentlichkeitsprinzip bereits kennen, hat keine \nRückmeldungen ergeben, die einer Einführung entgegenstehen. Die dort eingegangenen Anfra-\ngen um Einsicht in Dokumente können bewältigt werden. Besteht gleichzeitig die Möglichkeit für \neine Gebührenerhebung für verursachte erhebliche Aufwände, sind auch keine finanziellen \nAusfälle zu verzeichnen. \n \nDie Standeskommission hat aufgrund dieser Sachlage beschlossen, das Öffentlichkeitsprinzip \nauch im Kanton Appenzell I.Rh. einzuführen. Hierbei soll folgender Rahmen gelten: \n \n- In amtliche Dokumente soll grundsätzlich Einsicht genommen werden können. Kein Ein-\n\nsichtsrecht besteht nur dann, wenn ihm eine gesetzliche Bestimmung oder überwiegende öf-\nfentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n \n- Aufgrund der Grösse des Kantons wird vorgeschlagen, das Öffentlichkeitsprinzip für alle öf-\n\nfentlichen Körperschaften einzuführen. Aus der Sicht der Standeskommission würde es we-\nnig Sinn machen, wenn die Bezirke und Gemeinden in ihren Reglementen diesbezüglich \neine eigene Regelung erarbeiten müssten.  \n\n \n- Die Geltendmachung des Anspruchs auf Information oder Einsicht muss in einem geordne-\n\nten Verfahren ablaufen. Der Interessent oder die Interessentin muss möglichst genau sagen, \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 4-20 \n\nin welche Akten er oder sie Einsicht nehmen will. Die Verwaltung soll nicht gezwungen sein, \nden Aktenbestand aufgrund von vagen Angaben auf Zufallsfunde hin systematisch zu durch-\nsuchen oder umgekehrt für eine Unzahl von Dokumenten die Prüfung entgegenstehender \ngesetzlicher, öffentlicher oder privater Interessen durchzuführen.  \n\n \n- Können sich die Verwaltung und die Privaten über eine Akteneinsicht nicht einigen, kann der \n\noder die Datenschutzbeauftragte als Schlichtungsstelle angerufen werden. Bleibt die Amts-\nstelle auch nach durchgeführter Schlichtung bei ihrem Entscheid, keine Akteneinsicht zu ge-\nwähren, erlässt sie eine Verfügung, die dann angefochten werden kann. \n\n \n- Für einfache Verrichtungen soll grundsätzlich keine Gebühr erhoben werden. Verursacht die \n\nAnfrage aber einen erheblichen Aufwand, soll ein Entgelt verlangt werden können. \n \n4. Grundsätze für Archivführung \n \nHeute ist der Umgang mit Schriftgut und die Archivierung im Standeskommissionsbeschluss \nüber den Umgang mit Schriftgut vom 17. Dezember 2013 (GS 432.101) geregelt. Nach diesem \nBeschluss sind Dokumente, Fotos, Pläne und andere Aufzeichnungen zu archivieren, sofern \ndies für die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns oder die Überlieferung des kulturellen Er-\nbes erforderlich ist. Das Schriftgut ist dem Landesarchiv anzubieten. Dieses entscheidet dann \ndarüber, was im Archiv aufgenommen wird.  \n \nDer Standeskommissionsbeschluss betrifft grundsätzlich nur die kantonale Verwaltung. Im Lan-\ndesarchiv werden aber auch die für das kantonale kulturelle Erbe wichtigen Dokumente und \nAufzeichnungen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden aufbewahrt. Um auch für diese \nAufgabe gesicherte Rahmenbedingungen zu haben, soll eine entsprechende kantonalgesetzli-\nche Grundlage geschaffen werden. Damit können für alle Beteiligten klare Verhältnisse ge-\nschaffen werden.  \n \nVon der Archivierung zu unterscheiden ist die Aufbewahrung von Dokumenten in der Verwal-\ntung. Dabei handelt es sich um die Ablage von Akten in den Büros oder in Tagesarchiven. Auch \ndiese Form der Datenhaltung kann lange Zeiträume umfassen, je nachdem, wie lange man in \neinem Verwaltungsbereich die Daten für das Alltagsgeschäft braucht. Für die Aufbewahrung \nsollen weiterhin im Grundsatz die obersten Exekutivorgane der fraglichen Körperschaft das Er-\nforderliche anordnen können und verantwortlich sein. Die Standeskommission soll aber zur Ge-\nwährleistung einer geordneten Archivierung bereits das Erforderliche für die vorgelagerte Auf-\nbewahrung festlegen können. \n \n5. Das Gesetz im Überblick \n \nDas Kapitel über die allgemeinen Bestimmungen beinhaltet die Grundlagen und generellen \nBestimmungen für das ganze Gesetz. Zudem werden wesentliche im Gesetz verwendete Be-\ngriffe definiert.  \n \nIm Kapitel über das Bearbeiten von Personendaten wird der Datenschutz geregelt. Die bisheri-\ngen Inhalte des Datenschutzes werden übernommen, soweit nicht Revisionsbedarf besteht. In \neinem ersten Unterkapitel werden die grundsätzlichen Regelungen festgelegt. Dem Erheben \nund der Bekanntgabe von Personendaten als den zwei wichtigsten Anwendungsfällen der Bear-\nbeitung von Daten sind je eigene Unterkapitel gewidmet. Den Abschluss des Kapitels macht \neine Zusammenstellung über die Ansprüche der Personen, über die Daten bestehen. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 5-20 \n\nEin spezielles Kapitel ist wie im bisherigen Datenschutzgesetz dem Datenschutzkontrollorgan \ngewidmet. Die Kompetenzen und Pflichten des Datenschützers oder der Datenschützerin wer-\nden detailliert aufgeführt. \n \nIm vierten Kapitel werden die Information durch die Behörden sowie der Anspruch der Öffent-\nlichkeit und von Interessenten auf Einsicht und Auskunft behandelt.  \n \nDaran anschliessend werden die Grundsätze für die Archivierung und die Aufbewahrung veran-\nkert. Dieser Teil ist im Vergleich zur Regelung über den Datenschutz sehr kurz gehalten. Dies \nhängt damit zusammen, dass der Datenschutz im Gesetz umfassend geregelt wird, sodass \ndiesbezüglich wie bisher auf eine Verordnung verzichtet werden kann. Beim Archivteil ist es \ndemgegenüber nach wie vor notwendig, einen Ausführungserlass zu haben, weil sich die ent-\nsprechenden Regelungen auf Verwaltungsabläufe beziehen, die nicht in einem Gesetz festzule-\ngen sind. \n \nZum Schluss folgen noch die üblichen Bestimmungen für die Umsetzung, konkret über die Ge-\nbühren, die Kompetenzregelung für das Ausführungsrecht sowie die Bestimmungen hinsichtlich \ndes bestehenden Rechts.  \n \nIn vielen Kantonen und beim Bund wurde das Öffentlichkeitsprinzip so eingeführt, dass keine \nRückwirkung entsteht. Die Neuerung wurde nur auf Dokumente zur Anwendung gebracht, die \nnach dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsprinzips erstellt worden oder einer Behörde zugegan-\ngen sind. Dieser Grundsatz wird zum Schutz des Vertrauens von Erstellern oder Erstellerinnen \nvon Dokumenten in das zum damaligen Zeitpunkt geltende Geheimhaltungsversprechen der \nBehörden auch im neuen Gesetz übernommen.  \n \n6. Auswirkungen  \n \nDie Anpassungen des Datenschutzrechts werden voraussichtlich auch bei den Kantonen zu ei-\nnem gewissen Mehraufwand führen, der allerdings derzeit noch nicht näher abgeschätzt wer-\nden kann. So dürften vor allem die zusätzlichen Aufgaben des oder der Datenschutzbeauftrag-\nten, beispielsweise die Beurteilung von Datenschutzvorhaben, die Vorprüfung von Bearbei-\ntungsmethoden, die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden oder der Erlass von Verfügungen, \neine gewisse Mehrarbeit verursachen. Ein solche wird auch in der Verwaltungstätigkeit anfallen, \netwa mit der Durchführung von Datenschutzfolgenabklärungen oder der Information der Be-\ntroffenen über die Beschaffung und Bearbeitung von Personendaten. Bis auf weiteres kann die-\nser Mehraufwand voraussichtlich mit den heutigen Ressourcen und im Rahmen der bestehen-\nden Strukturen bewältigt werden. Würde sich mittelfristig ein Bedarf für Massnahmen zeigen, \nwäre dann zu reagieren.  \n \nDie Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird bei der Verwaltung voraussichtlich zu einem \nMehraufwand führen, wobei dieser aufgrund der eingeholten Auskünfte bei anderen Kantonen \nnicht erheblich ausfallen dürfte. Vorderhand wird auf personelle Massnahmen verzichtet. Für \nden Datenschutzbeauftragten oder die -beauftragte könnte sich mit den neu vorgesehenen Eini-\ngungsverhandlungen bei abgelehnten Einsichtsgesuchen ein gewisser Mehraufwand ergeben. \nAllerdings verhält es sich so, dass im Bereich der Personendaten, wo diese Schlichtungsmög-\nlichkeit bereits heute besteht, in der Vergangenheit nur ganz wenige Fälle zu bearbeiten waren. \nVoraussichtlich wird sich auch der Aufwand mit Fällen aus dem neuen Öffentlichkeitsbereich in \nGrenzen halten. Auch hier sind daher bis auf weiteres keine Massnahmen vorgesehen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 6-20 \n\nIm Bereich des Archivwesens wird lediglich eine gesetzliche Verankerung vorgenommen. In der \nPraxis ergeben sich damit keine erheblichen Veränderungen. Es ist mit keinem Mehraufwand \nzu rechnen. \n \n7. Vernehmlassungsverfahren \n \nDie Vorlage wurde vom 29. Mai bis 9. Juli 2018 einer breiten Vernehmlassung unterzogen. Es \ngingen 21 teilweise umfangreiche Rückmeldungen ein.  \n \nDas gesetzgeberische Vorhaben wurde im Grundsatz durchgehend begrüsst. Die Notwendig-\nkeit der Überarbeitung des Datenschutzteils ist unbestritten. Begrüsst wurden auch die Einfüh-\nrung des Öffentlichkeitsprinzips und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Archi-\nvierung und Aufbewahrung von Daten. \n \nZu verschiedenen Punkten der Vorlage gingen Verbesserungs- und Änderungswünsche ein. \nDiese beziehen sich zu einem guten Teil auf die Strukturierung des Erlasses. Dieses Anliegen \nwurde aufgenommen und in der Vorlage umgesetzt. Der Gesetzesentwurf erfuhr aufgrund die-\nser Neustrukturierung in formaler Hinsicht im Vergleich zur Vernehmlassungsfassung erhebli-\nche Änderungen. Weitere Anträge betreffen Einzelregelungen. Die entsprechenden Wünsche \nwurden geprüft und in vielen Fällen umgesetzt oder wenigstens teilweise aufgenommen. \n \nEine wichtige formale Änderung betrifft die Verwendung des Begriffs «Information». Während \nim Vernehmlassungsentwurf «Informationen» gleichsam die unterste Ebene bildeten und der \nUmgang mit Daten, die Archivierung und die Information der Öffentlichkeit samt dem Anspruch \nauf Einsicht Teilbereiche des Umgangs mit Informationen bildeten, wird die Begrifflichkeit nun \numgestellt: Daten bilden gemäss dem aufgearbeiteten Entwurf die Grundmenge des Rege-\nlungsinhalts, die im Bereich der Information einen Schnittbereich bilden. Informationen können \nlosgelöst von Daten vermittelt werden, auch wenn sie im Regelfall meist auf aufgezeichneten \nDaten beruhen.  \n \n8. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \n \nIm bisherigen Datenschutzgesetz wird im Wesentlichen die Bearbeitung von Personendaten ge-\nregelt. Das neue Gesetz geht über diesen Regelungsbereich hinaus. Die Personendaten bilden \nnur noch einen Teil des Gesetzes, allerdings bezogen auf den gesamten Regelungsinhalt den \nHauptteil, weshalb sie im ersten Satz ausdrücklich erwähnt werden. \n \nIn der Hauptsache geht es im Gesetz um die Regelung der Rechte der Personen, über die Da-\nten bearbeitet werden, und die Ansprüche der Öffentlichkeit hinsichtlich von Information. Dane-\nben werden aber selbstverständlich auch Pflichten geregelt, nicht zuletzt jene der Behörden im \nUmgang mit Personendaten. Da diese Pflichten aber im Wesentlichen der Sicherung der Perso-\nnenrechte dienen, brauchen sie im Zweckartikel nicht eigens erwähnt zu werden.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 7-20 \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n \nIm Vergleich zum heutigen Recht werden verschiedene Präzisierungen vorgenommen.  \n \nDie Appenzeller Kantonalbank ist vollständig im privaten Wettbewerb tätig, weshalb sie aus-\ndrücklich vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird. Im Vergleich zur Kantonal-\nbank nehmen die übrigen kantonalen Anstalten verstärkt öffentlich-rechtliche Aufträge wahr, so \nbeispielsweise die Kantonale Versicherungskasse die Aufgabe, die kantonalen Angestellten un-\nter öffentlich festgelegten Rahmenbedingungen zu versichern. Das Gesundheitszentrum Ap-\npenzell als unselbständige Anstalt untersteht dem öffentlichen Auftrag ohnehin in einem viel \nstärkeren Mass als die Bank. Aufgrund dieser Ausgangslage können die Versicherungskasse \nund das Gesundheitszentrum nicht vollständig vom Geltungsbereich des neuen Gesetzes aus-\ngenommen werden, sondern nur insoweit, als sie privatrechtlich auf dem Markt auftreten. Dieser \ngenerelle Vorbehalt wird in Art. 2 Abs. 1 festgehalten.  \n \nDass die Kantonalbank vom Geltungsbereich des neuen Gesetzes ausgenommen wird, bedeu-\ntet nun aber nicht, dass für dieses Institut keine Datenschutzregelungen gelten. Wo nämlich der \nKanton für eine kantonale Anstalt kein Datenschutzrecht bereithält, greift subsidiär das Bundes-\nrecht über den Datenschutz. Diese Regelung ist bereits im heutigen Bundesgesetz über den \nDatenschutz (SR 235.1) enthalten und auch im Rahmen der laufenden Revision des eidgenös-\nsischen Datenschutzrechts so vorgesehen. \n \nWerden öffentliche Aufgaben, die üblicherweise durch eine Körperschaft des Kantons, eine Kor-\nporation oder eine Anstalt wahrgenommen werden, durch Private besorgt, gilt das Gesetz sinn-\ngemäss. Für die Bearbeitung von Personendaten bleibt in jedem Fall das auftraggebende Or-\ngan unmittelbar verantwortlich (siehe Art. 5 Abs. 2). Wenn es um Informationspflichten oder die \nArchivierung geht, werden die gesetzlichen Regelungen sinngemäss angewandt. Es kann also \nnicht eine amtliche Information lediglich mit dem Argument zurückgehalten werden, dass die In-\nformationsbesitzerin eine privatrechtliche Institution ist, etwa ein Verein, der für den Kanton eine \nöffentliche Aufgabe wahrnimmt.  \n \nDas bisherige Gesetz wird in Zivilprozessen und Strafverfahren sowie im Verfahren vor Verwal-\ntungsgericht nicht angewandt. Die Regelung wird dahingehend präzisiert, dass es sich um hän-\ngige Verfahren handelt. Für diese bestehen Vorgaben zum Umgang mit Daten und Informatio-\nnen bereits im jeweiligen Verfahrensrecht. In diesem Bereich soll denn auch keine Aufsicht \ndurch den Datenschutzbeauftragten oder die -beauftragte stattfinden. Die Aufsicht ist im Ge-\nrichtsverfahren wahrzunehmen. Im Falle von abgeschlossenen Verfahren soll demgegenüber \ndie übliche Datenschutzaufsicht zur Anwendung gelangen.  \n \nArt. 3 Begriffe im Geltungsbereich des Gesetzes \n \nIm Gesetz werden verschiedene Begriffe wiederkehrend verwendet, sodass es gerechtfertigt \nerscheint, sie vorab zu klären. Die Begriffsdefinitionen gelten für die gesamte kantonale Daten-\nschutzgesetzgebung, also auch dann, wenn sie im Ausführungsrecht verwendet werden. Sie \nkönnen von Begriffen in anderen Gesetzen abweichen.  \n \nAls öffentliches Organ gilt, wer für eine Körperschaft gemäss Art. 2 handelt. Es kann dies eine \nBehörde, ein Departement, ein Amt, bei einer Aufgabenübertragung auch eine Privatperson \nsein. Der Begriff der Dienststelle wird in dieser Bestimmung umfassend für alle amtlichen Stel-\nlen, ungeachtet ihrer Bezeichnung, verwendet. Er umfasst sowohl ein Departement oder eine \nAmtsstelle, aber auch Bezirks-, Schul- oder Kirchenverwaltungen. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 8-20 \n\nIm Gesetz wird an verschiedenen Stellen der Begriff des verantwortlichen Organs benutzt. Da-\nmit wird im Regelfall das Organ bezeichnet, dem unter mehreren beteiligten Organen die Haupt-\nverantwortung zukommt. \n \nDer Begriff der Daten umfasst alle Aufzeichnungen, die bei und zur Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben erstellt werden. Ob es sich um Schriftstücke, elektronische Dateien, Bilder oder Tonaufnah-\nmen handelt, ist unerheblich.  \n \nBei den Personendaten wird eine Konzentration auf natürliche Personen vorgenommen. Auf \neine Unterstellung juristischer Personen unter das Gesetz wird verzichtet. Dies entspricht den \neuropäischen Normen und wird auch in ausländischen Rechtsordnungen sowie voraussichtlich \nbeim Bund künftig so gehandhabt. Der Schutz von Personendaten dient der Unversehrtheit der \nGrundrechte von natürlichen Personen im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung. Es wird \ndaher vorgeschlagen, auf den Schutz von Daten juristischer Personen zu verzichten. Dieser \nSchutz war denn auch bisher im Datenschutz kaum von Bedeutung, und weder der Daten-\nschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes noch eine kantonale Datenschutzstelle ha-\nben, soweit bekannt, zu diesem Bereich je eine Empfehlung abgegeben. Die Konsequenzen \nder Gesetzesänderung sind daher kaum spürbar, zumal die juristischen Personen bereits durch \nverschiedene Bestimmungen in der Bundesverfassung, im Zivilgesetzbuch, im Obligationen-\nrecht, im Recht über den unlauteren Wettbewerb und im Urheberrecht geschützt werden. \n \nDie Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten besteht schon heute. Sie wird \naber weiter präzisiert. So werden nun genetische und biometrische Daten ausdrücklich erwähnt. \nAndere Fälle werden redaktionell neu gefasst. Zudem wird klargelegt, dass die Aufzählung der \nTatbestände im Gesetz nicht abschliessend ist.  \n \nSchliesslich werden Datensammlungen und das Profiling als besondere Formen der Datenbe-\nhandlung näher ausgeführt.  \n \nII. Datenschutz \n \n1. Bearbeiten von Personendaten \n \nArt. 4 Bearbeiten \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 3 Abs. 3 DSchG.  \n \nArt. 5 Voraussetzungen für das Bearbeiten \n \nDie Regelung für das Bearbeiten gewöhnlicher Personendaten entspricht der heutigen Rege-\nlung in Art. 5 DSchG, wobei die Anforderungen wegen des Umgangs, der Korrektheit und der \nGeeignetheit im neuen Gesetz an einer anderen Stelle festgelegt werden. Unter den Begriff des \nkantonalen Rechts fällt nach wie vor auch das innerkantonale kommunale Recht, also beispiels-\nweise Bezirks- oder Gemeindereglemente. \n \nDas Bearbeiten von schützenswerten Personendaten und das Profiling werden in Abs. 2 etwas \ngenauer ausgeführt. Neben der Einwilligung wird nun auch der Fall geregelt, in dem die Einwilli-\ngung nicht eingeholt werden kann, das Bearbeiten aber im Interesse der Betroffenen liegt. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 9-20 \n\nIn den neueren Rechtsgrundlagen wird verlangt, dass öffentliche Organe und Auftragsdatenbe-\narbeitende in der Lage sein müssen, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen jederzeit \nnachzuweisen. Dieser Nachweis kann am verlässlichsten mit einem Datenschutzmanagement-\nsystem erbracht werden, das auf internationalen Standards beruht (ISO-Standards des Quali-\ntätsmanagements und der Informationssicherheit). \n \nDie Daten und die Datenbearbeitung müssen für die fragliche Aufgabenerfüllung geeignet und \nerforderlich sein. Die Voraussetzung der Geeignetheit wurde schon bisher im Gesetz genannt \n(Art. 5 Abs. 1 DSchG). Neu wird auch das Element der Erforderlichkeit ausdrücklich aufgeführt.  \n \nArt. 6 Übertragung an Dritte \n \nFür die Auftragsdatenbearbeitung von Personendaten hält die EU-Richtlinie 2016/680 fest: Der \nAuftragsdatenbearbeiter hat hinreichende Garantien dafür zu bieten, dass durch geeignete \ntechnische und organisatorische Massnahmen die gesetzeskonforme Datenbearbeitung sicher-\ngestellt und die Rechte der betroffenen Personen gewährleistet sind. Die Übertragung hat durch \nVertrag, Gesetz oder Verordnung zu erfolgen. Im Auftrag sind Gegenstand und Dauer der Bear-\nbeitung, die Art der Bearbeitung und die Art der zu bearbeitenden Personendaten, die Katego-\nrien der betroffenen Personen und die Rechte und Pflichten der Auftragsdatenbearbeiter festzu-\nlegen. Nach Vertragserfüllung müssen sämtliche Daten entweder vernichtet oder aber dem öf-\nfentlichen Organ als Auftraggeber zurückgegeben werden. Der Auftragsdatenbearbeiter darf \nseinen Auftrag nur mit Genehmigung des öffentlichen Organs an einen dritten Auftragsdatenbe-\narbeiter weitergeben. \n \nArt. 7 Nichtpersonenbezogene Bearbeitung \n \nDie Bestimmung entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung von Art. 7 DSchG. Die Daten \nmüssen also nach wie vor anonymisiert werden, sobald der Zweck der Bearbeitung auch ohne \nindividuelle Daten erreicht wird.  \n \nArt. 8 Folgenabschätzung \n \nDie EU-Richtlinie 2016/680 verlangt für neue Datenbearbeitungen, mit denen das Risiko einer \nerhöhten Verletzung von Persönlichkeitsrechten verbunden ist, die Einführung einer Daten-\nschutzfolgenabschätzung. Diese Massnahme enthält mindestens eine allgemeine Beschreibung \nder geplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung der in Bezug auf die Grundrechte der be-\ntroffenen Personen bestehenden Risiken sowie eine Darstellung und Bewertung der geplanten \nAbhilfemassnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehren und -verfahren. Die Datenschutz-Folgen-\nabschätzung ist letztlich nichts anderes als die bewusste Vorbereitung des verantwortlichen Or-\ngans darauf, dass es den Nachweis der Einhaltung der Datenschutzvorschriften erbringen \nkann. Mit der Folgenabschätzung sollen der Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen \nund der Nachweis der Einhaltung des Datenschutzgesetzes noch konsequenter sichergestellt \nwerden. \n \nArt. 9 Schutz und Verantwortung \n \nDaten sind vor unberechtigter Verwendung zu schützen. Dies gilt insbesondere auch für elekt-\nronische Daten. Eine technische Sicherungsmassnahme ist beispielsweise der Schutz elektroni-\nscher Anwendungen durch Passwörter, als organisatorische Massnahme kann die Durchfüh-\nrung von Kursen über den sicheren Umgang mit Daten gelten. Die Anforderungen an die \nSchutzmassnahmen hängen naturgemäss wesentlich von der Bedeutung der Daten ab. Wich-\n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 10-20 \n\ntige und besonders schützenswerte Daten sind verstärkt zu schützen. Bei bereits veröffentlich-\nten Daten ist der Schutzbedarf dagegen sehr viel kleiner. \n \nFür den Schutz ist das Organ verantwortlich, welches Informationen selbstverantwortlich bear-\nbeitet oder einer anderen Stelle oder einem oder einer Privaten einen Bearbeitungsauftrag er-\nteilt hat.  \n \nSind an einer Datenbearbeitung mehrere Organe beteiligt, obliegt die Verantwortung in erster \nLinie jenem Organ, unter dessen Hoheit der Bestand geführt wird. Für die jeweiligen Bearbei-\ntungsschritte ist aber gleichzeitig auch das unmittelbar ausführende Organ verantwortlich.  \n \nArt. 10 Anonymisierung und Löschung \n \nDie Regelung entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 8 DSchG. Auf den Hinweis für die Archivie-\nrung kann verzichtet werden, weil bezüglich der Archivierung im entsprechenden Kapitel ein \nVorbehalt gesetzt wird. \n \n2. Erheben von Personendaten \n \nArt. 11 Grundsatz für Erhebung \n \nDie Bestimmung entspricht der heutigen Regelung von Art. 6 Abs. 1 DSchG.  \n \nArt. 12 Einsatz von Überwachungsgeräten \n \nDie Regelung über den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum entspricht der heuti-\ngen Regelung in Art. 6a DSchG. Auf die Übernahme von Art. 6a Abs. 3 DSchG kann allerdings \nverzichtet werden, weil die Sicherungsanforderungen bereits in Art. 5 des neuen Gesetzes ge-\nnerell festgelegt werden. Hingegen sind neu die Korporationen zu nennen, weil sie vom ganzen \nGesetz miterfasst sind.  \n \nArt. 13 Informationspflicht \n \nDer Datenschutz verlangt eine aktive Information über das Beschaffen von Daten. Die Informati-\nonspflicht und die Transparenz der Datenbeschaffung sind wichtig, weil nur so die betroffene \nPerson überhaupt ihre Rechte wahrnehmen kann. Dadurch wird ihre Rechtsstellung gestärkt. \nDie Informationspflicht dient zudem der Sensibilisierung für den Datenschutz. \n \nIm Rahmen der Information ist das öffentliche Organ als Datenbearbeiter mit den Kontaktdaten \nzu bezeichnen. Weiter sind die Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung, deren Zweck, die Arten \nder zu bearbeitenden Daten sowie allfällige Datenempfänger oder -empfängerinnen zu benen-\nnen. Schliesslich ist auch noch auf die Rechte der betroffenen Personen hinzuweisen.  \n \nDiese Informationspflicht entfällt, wenn die betroffenen Personen bereits über die entsprechen-\nden Informationen verfügen, weil sie bereits in einer früheren Phase der Beschaffung informiert \nworden sind, wenn die Beschaffung oder Bekanntgabe der Daten gesetzlich ausdrücklich vor-\ngesehen ist oder wenn die Information der betroffenen Personen nicht oder nur mit unverhält-\nnismässigem Aufwand möglich wäre. Zudem kann die Information in gleichem Masse einge-\nschränkt werden wie der Zugang zu den eigenen Personendaten (Art. 13 des geltenden Daten-\nschutzgesetzes des Bundes). \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 11-20 \n\nMit dieser Bestimmung werden die Anforderungen von Art. 13 der EU-Richtlinie 2016/680 er-\nfüllt.  \n \n3. Bekanntgabe von Personendaten \n \nArt. 14 Voraussetzungen für Bekanntgabe \n \nDie Voraussetzungen für die Herausgabe von Personendaten entsprechen inhaltlich der bishe-\nrigen Regelung von Art. 9 DSchG. Die Bestimmung wird aber redaktionell neu gefasst. \n \nEs gibt regelmässig Grundlagendaten, die für die Arbeit anderer Ämter oder Dienststellen als \nGrundlage verwendet werden. Unter Vorbehalt besonders schützenswerter Personendaten ist \neine solche Verwendung möglich, wenn die Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe \nerforderlich sind. In der Praxis stellt sich gelegentlich die Frage, ob in einem konkreten Fall die \nErforderlichkeit der Verwendung für eine bestimmte Aufgabe in einem genügenden Ausmass \nbesteht. Für solche Situationen kann mit einem Standeskommissionsbeschluss Klarheit ge-\nschaffen werden. Die Standeskommission soll zur Gewährleistung verlässlicher Verhältnisse für \ndie Übergabe von Standarddaten an andere öffentliche Organe das Erforderliche regeln kön-\nnen. Hierbei ist sie selbstverständlich an die im Gesetz genannten Vorgaben gebunden. Sie \nkann aber beispielsweise mit einer entsprechenden Regelung eine bessere Verlässlichkeit in \nder Frage der Unentbehrlichkeit von Daten zur Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabe \nschaffen.  \n \nArt. 15 Daten der Einwohnerkontrolle \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 10 DSchG wird in einer redaktionell überarbeiteten Form über-\nnommen. \n \nArt. 16 Bekanntgabe ins Ausland \n \nDie heutige Regelung von Art. 10bis DSchG wird neu gefasst. Verzichtet wird auf die heutige \nKonzernregelung nach Art. 10bis Abs. 2 lit. g DSchG, weil es bei der Bekanntgabe von Daten ins \nAusland an sich nur um den Datenaustausch unter öffentlichen Organen geht. Der Datenaus-\ntausch innerhalb internationaler Konzerne oder Holdings des Privatrechts untersteht von \nSchweizer Seite her dem Datenschutzrecht des Bundes. \n \n4. Ansprüche der Öffentlichkeit und der Betroffenen \n \nArt. 17 Register \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 11 DSchG wird inhaltlich übernommen und redaktionell über-\narbeitet.  \n \nDer Kanton führt das Register. Darin enthalten sein müssen aber nicht nur die kantonalen Da-\ntensammlungen, sondern jene aller dem Gesetz unterstehenden Körperschaften und Anstalten. \nDies entspricht bereits heutigem Recht. \n \nDie administrative Zuordnung einer Sammlung ergibt sich bereits aus dem Zweck der Samm-\nlung, der Art der Angaben und dem verantwortlichen Organ. Auf eine separate Nennung dieses \nMerkmals kann daher verzichtet werden.  \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 12-20 \n\nFallen gelassen wird auch die Meldung von Kopien und Hilfsdateien einer Sammlung. Bilden \ndiese ihrerseits geordnete Sammlungen von Personendaten, sind sie eigenständig im Register \naufzunehmen, andernfalls besteht kein Bedarf für eine Meldung in einem Register. Eine adhäsi-\nonsweise Meldung ist entbehrlich.  \n \nStatt vom Inhaber oder von der Inhaberin der Datensammlung soll in Übernahme der Begriff-\nlichkeit gemäss Art. 3 vom verantwortlichen Organ gesprochen werden.  \n \nArt. 18 Sperrung \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 14 DSchG wird materiell übernommen. Eine Erweiterung des \nRechts für eine Sperre ergibt sich aus der EU-Richtlinie 2016/680, nach welcher Personendaten \nfür die Bekanntgabe an Dritte gesperrt werden können. Die Sperre braucht nicht begründet zu \nwerden. \n \nDie Sperrung gilt allerdings nicht absolut. Besteht eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe oder \nist die Erfüllung einer Aufgabe ohne die Bekanntgabe gefährdet, können gesperrte Daten trotz-\ndem weitergegeben werden. Gleiches gilt, wenn jemand glaubhaft macht, dass die Sperrung \nrechtsmissbräuchlich erwirkt wurde oder die Bekanntgabe für die Durchsetzung eines Rechts-\nanspruchs erforderlich ist. \n \nArt. 19 Berichtigung und Unterlassung \n \nDie heutige Regelung aus Art. 13 DSchG wird übernommen. Aufgrund der EU-Richtlinie \n2016/680 ist die Bestimmung aber zu ergänzen: So sieht Art. 11 Abs. 2 vor, dass im Bestrei-\ntungsfall dem Organ die Beweislast für die Richtigkeit der bestrittenen Daten obliegt. Die be-\ntroffene Person ist lediglich noch zur Mitwirkung im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet. \n \nErgeben die Abklärungen ein eindeutiges Resultat, sind die Daten entweder zu korrigieren oder \nmit einem Bestreitungsvermerk zu belassen. Lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtig-\nkeit einwandfrei belegen, wird dies ebenfalls vermerkt.  \n \nArt. 20 Meldepflichten \n \nFür Datenschutzverletzungen wird aufgrund der Neuregelung des Datenschutzes auf europäi-\nscher Ebene eine Meldepflicht eingeführt. Eine solche Verletzung liegt unter anderem vor, wenn \ndurch eine Verletzung der Sicherheit bearbeitete Personendaten vernichtet werden oder verlo-\nren gehen, unrechtmässig verändert oder offengelegt werden oder wenn unbefugte Personen \nZugang zu Personendaten erhalten haben. \n \nDatenschutzverletzungen sind unverzüglich der oder dem Datenschutzbeauftragten zu melden. \nDie Meldung kann ausbleiben, wenn die Verletzung voraussichtlich zu keinem Risiko für die \nGrundrechte der betroffenen Person führt. Das verantwortliche öffentliche Organ informiert zu-\ndem unter den gleichen Bedingungen die betroffenen Personen, wenn die Umstände dies erfor-\ndern oder es vom oder von der Datenschutzbeauftragten verlangt wird. Die Benachrichtigung \nhat insbesondere dann zu erfolgen, wenn die betroffenen Personen zur Abwendung des Scha-\ndens Massnahmen ergreifen können. Sie kann unterbleiben, wenn durch nachträgliche Vorkeh-\nrungen sichergestellt werden kann, dass ein zunächst bestandenes Risiko für die Grundrechte \nder betroffenen Person aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht. Die Benachrichtigung \nder betroffenen Personen kann ausserdem eingeschränkt oder aufgeschoben werden, wenn öf-\nfentliche oder private Geheimhaltungsinteressen überwiegen.  \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 13-20 \n\nFür den Fall der Auftragsdatenbearbeitung haben die Datenbearbeitenden auch das öffentliche \nOrgan zu benachrichtigen, das den Auftrag erteilt hat. Dieses meldet die Verletzung dem oder \nder Datenschutzbeauftragten. \n \nWeiter sollen wesentliche Änderungen bei den Daten dem Organ oder der Stelle mitgeteilt wer-\nden, denen Personendaten überlassen worden sind. Damit soll gewährleistet werden, dass \nnicht mit unterschiedlichen Daten operiert wird und die Datenempfänger und -empfängerinnen \nentsprechend reagieren können. Die Meldepflicht entfällt, wenn sie nur mit unverhältnismässi-\ngem Aufwand erfüllbar ist.  \n \nIII. Datenschutzbeauftragter oder -beauftragte \n \nArt. 21 Ernennung \n \nNeu werden an die Person, die für den Datenschutz verantwortlich ist, Anforderungen gestellt. \nDer oder die Datenschutzbeauftragte soll eine im Datenschutz ausgewiesene Fachperson sein. \nIm Unterschied zu der Zeit, als das heutige Datenschutzgesetz erlassen wurde, gibt es heute \nausgebildete Fachleute in diesem Bereich.  \n \nAnsonsten ändert sich bei der Ernennung im Vergleich zu heute nichts. Die Standeskommission \nnimmt die Wahl vor, der Grosse Rat bleibt für die Genehmigung der Wahl zuständig.  \n \nArt. 22 Aufgaben und Kompetenzen \n \nDie Regelung wird unter Beachtung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/680 angepasst.  \n \nNeu ist beispielsweise der Auftrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Sachen Datenschutz. \nSodann wird mehr Gewicht auf die Beratung von öffentlichen Organen und Privaten gelegt. Der \noder die Datenschutzbeauftragte prüft heikle Bearbeitungsmethoden vor und behandelt auf-\nsichtsrechtliche Anzeigen. Schliesslich wird neu auch die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsor-\nganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands ausdrücklich erwähnt. Diese Auf-\ngabe wurde allerdings schon heute wahrgenommen.  \n \nDie Beratung der Organe der öffentlichen Verwaltung (Buchstabe e) und das Verfügungsrecht \ndes oder der Beauftragten (Buchstabe i) sind insofern neu, als der oder die Datenschutzbeauf-\ntragte Empfehlungen abgeben und das Organ Stellung dazu nehmen kann, ob es die Empfeh-\nlung befolgen will. Danach kann allenfalls die Verfügung des oder der Datenschutzbeauftragten \nergehen, wenn das Organ der Empfehlung nicht folgen will. Diese Kompetenz soll jedoch auf \nFälle beschränkt sein, in welchen die Interessen des Datenschutzes schwer wiegen. Das Kon-\ntrollorgan ist überdies in den Fällen, in welchen es verfügt hat, vor allen Instanzen legitimiert, \nRechtsmittel zu ergreifen. \n \nDie Vorabkontrolle von Bearbeitungsmethoden muss vor der Realisierung der entsprechenden \nProjekte stattfinden. Sie dient inhaltlich dazu, personenbezogene Datenbearbeitungsmethoden \nauf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Das gilt besonders für Datensammlungen, welche die \nPersönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen verletzen könnten.  \n \nArt. 23 Vorabkonsultation \n \nDie EU-Richtlinie 2016/680 sieht vor, dass bestimmte Vorhaben dem Datenschutzkontrollorgan \nvorab zur Konsultation oder zur Vorabkontrolle zu unterbreiten sind. Dazu gehören Vorhaben, \nbei denen in einer Datenschutz-Folgenabschätzung ein hohes Risiko festgestellt wurde, sowie \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 14-20 \n\nVorhaben, bei denen die Form der Datenbearbeitung ein hohes Risiko für die Grundrechte der \nbetroffenen Personen darstellen kann, was insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, \nMechanismen oder Verfahren der Fall sein kann. Weiter sind Rechtssetzungsvorhaben, welche \ndas Bearbeiten von Personendaten betreffen, vorab vorzulegen. Der oder die Datenschutzbe-\nauftragte muss eine Liste der Bearbeitungsvorgänge erstellen können, die vorab zur Prüfung zu \nunterbreiten sind. Kriterien dafür können etwa die Zahl der erfassten Personen, die Zahl der be-\nteiligten öffentlichen Organe oder die Sensitivität der Daten sein (vgl. Art. 28 Abs. 3 der EU-\nRichtlinie 2016/680). \n \nZweck dieser Vorabkonsultation ist es, den Datenschutz besser zu sichern. In Rechtssetzungs-\nvorhaben soll dafür gesorgt werden, dass die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Vorga-\nben berücksichtigt werden. Bei anderen Vorhaben sollen die geplanten Abläufe und Massnah-\nmen überprüft werden, damit allfällige Datenschutzrisiken unter Vornahme rechtlicher, organisa-\ntorischer oder technischer Massnahmen auf ein zulässiges Mass reduziert werden können. Der \noder die Datenschutzbeauftragte soll bei entsprechenden Vorhaben frühzeitig orientiert und bei-\ngezogen werden, damit Stellung genommen und angemessen mitgewirkt werden kann. Die \nVorabkonsultation ist ein wirksames Mittel des präventiven Datenschutzes und verhindert, dass \nentsprechende Vorhaben im Nachhinein mit grösserem Aufwand nachgebessert werden müs-\nsen oder gar nicht in Betrieb genommen werden können. \n \nIV. Information, Einsicht und Auskunft \n \nArt. 24 Information über amtliche Tätigkeit \n \nSchon bisher wurde auf allen Ebenen des staatlichen Lebens über wichtige und die breite Be-\nvölkerung interessierende Themen öffentlich informiert. Die Standeskommission verschickt all-\nwöchentlich Medienmitteilungen über die von ihr behandelten Geschäfte. Der Grosse Rat orien-\ntiert nach jeder Session über seine Beschlüsse. Und über besondere Ereignisse werden zusätz-\nliche Mitteilungen versandt oder Texte auf dem Internet aufgeschaltet. Umgekehrt stehen die \nAmtsträger aller Stufen regelmässig für Anfragen von Journalisten und Journalistinnen zur Ver-\nfügung. Diese gewachsene Tradition soll nun auch als gesetzlicher Auftrag verankert werden.  \n \nDie Information ist so vorzunehmen, dass anderweitige öffentliche oder private Interessen mög-\nlichst nicht verletzt werden. Den auf dem Spiel stehenden privaten Interessen kann häufig durch \neine Anonymisierung angemessen Rechnung getragen werden. Es gibt aber in der Praxis auch \nimmer wieder Fälle, in denen trotz Vornahme einer Anonymisierung für einen grösseren Kreis \nvon Leuten erkennbar bleibt, um wen es sich handelt. Diesfalls ist eine Interessenabwägung \nvorzunehmen zwischen den privaten Interessen und dem öffentlichen Interesse an einer Infor-\nmation. Je wichtiger die öffentliche Angelegenheit ist, desto eher ist die Information trotz entge-\ngenstehender privater Interessen vorzunehmen.  \n \nArt. 25 Einsicht in amtliche Dokumente \n \nMit dieser Bestimmung wird das Öffentlichkeitsprinzip verankert. Es besteht ein grundsätzlicher \nAnspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente. Zur Wahrung berechtigter privater und öffentli-\ncher Interessen bestehen aber eine Reihe von Einschränkungen.  \n \nDer Geltungsbereich ist wie in den meisten anderen Kantonen auf amtliche Dokumente be-\nschränkt. Für andere Informationen bleibt es beim heutigen Einsichtsrecht. Bei Vorliegen eines \nberechtigten besonderen Interesses wird Einsicht gewährt. Der Zugang zu Dokumenten be-\nstimmter Verfahren, beispielsweise Zivilverfahren, Strafverfahren etc., richtet sich nach den je-\nweiligen Spezialerlassen.  \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 15-20 \n\nBereits heute wird regelmässig nicht einfach nur um Einsicht in bestimmte Akten nachgefragt, \nsondern es werden aufbereitete statistische Daten gewünscht. So werden beispielsweise Daten \nzu gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten 20 Jahren angefordert, die in der nachge-\nfragten Form nicht vorliegen. In diesen Fällen soll es weiterhin nicht so sein, dass die Amtsstelle \ndiese Daten heraussuchen und in neuer Form zusammenstellen muss.  \n \nArt. 26 Kein Einsichtsrecht \n \nDas Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht absolut. Ihm können anderweitige Interessen entgegenste-\nhen.  \n \nZunächst gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht, soweit ihm Geheimnisgebote in anderen Erlassen \nentgegenstehen. Dies gilt beispielsweise und ganz besonders für den Steuerbereich, für den \nnach Art. 122 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (GS 640.000) eine generelle Geheimhal-\ntungspflicht gilt. Weil aber das Steuergeheimnis ein besonders sensibler Bereich ist, werden die \nSteuerakten in Art. 26 nochmals separat genannt. Nicht unter die Steuerakten fallen selbstver-\nständlich die bereits heute veröffentlichten Daten über das Gesamtvolumen der Steuern, aus \ndenen denn auch nicht auf die steuerlichen Verhältnisse Einzelner geschlossen werden kann.  \n \nDie Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips kann aber nicht nur durch eine generelle Anweisung \nder Geheimhaltung eingeschränkt werden, sondern auch durch eine eigenständige Regelung \ndes Einsichts-, Auskunfts- und Informationsrechts für einen speziellen Bereich, wie dies in Art. 7 \ndes Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (GS 550.000) der Fall ist. Auch für Verwaltungs- und \nGerichtsverfahren ist der Umgang mit der Öffentlichkeit separat geregelt. So besteht beispiels-\nweise im Verwaltungsverfahren lediglich das Prinzip der Parteiöffentlichkeit: Parteien haben \nnach Art. 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600) in \nlaufenden Verwaltungsverfahren ein grundsätzliches Recht auf Akteneinsicht, nicht aber die Öf-\nfentlichkeit. Die Öffentlichkeit wird über solche laufenden Verfahren lediglich nach Massgabe \nvon Art. 26 DIAG orientiert. Zudem wird sie im Falle einer allgemein interessierenden Angele-\ngenheit amtlich informiert (Art. 24 Abs. 1 DIAG). \n \nStehen der Einsicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen, erfährt das Öf-\nfentlichkeitsprinzip ebenfalls eine Einschränkung. In diesen Fällen ist im Einzelfall eine Güterab-\nwägung unter den verschiedenen beteiligten Interessen vorzunehmen.  \n \nZudem soll für Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen von Behörden und Kommissionen kein \nEinsichtsrecht bestehen. Es wäre widersprüchlich, wenn zwar die Sitzungen selber nicht öffent-\nlich wären, demgegenüber aber die Protokolle über diese. Unter die Geheimhaltung fällt insbe-\nsondere die schriftliche Wiedergabe des Diskussionsverlaufs einer Sitzung.  \n \nSitzungen von öffentlichen Organen finden im Regelfall unter Ausschluss der Öffentlichkeit \nstatt. Es gibt aber Ausnahmen, beispielsweise Sitzungen des Grossen Rates oder gewisse Ge-\nrichtsverhandlungen. Für diese Ausnahmen bestehen entsprechende Regelungen in der Kan-\ntonsverfassung, in Gesetzen oder anderen Erlassen.  \n \nAbs. 2 enthält verschiedene Ausnahmen vom Einsichtsrecht, wie sie auch in anderen Öffent-\nlichkeitsgesetzen regelmässig anzutreffen sind. Handelt es sich um Dokumente aus dem Be-\nreich, in welchem der Kanton gewerblich tätig ist, sind diese dem Einsichtsrecht entzogen. Dies \nist namentlich dort der Fall, wo der Kanton mit seinen Leistungen in unmittelbarer Konkurrenz \nzu privaten Mitstreitern und Mitstreiterinnen steht, also beispielsweise im Bereich der Gesund-\nheitsleistungen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 16-20 \n\nBeziehen sich Dokumente auf Verhandlungspositionen, würde eine Veröffentlichung die Chan-\ncen auf einen Verhandlungserfolg schwächen.  \n \nDie beiden letzten Ausnahmen beziehen sich auf den provisorischen Charakter von amtlichen \nDokumenten. Daten, die der Vorbereitung eines Entscheids dienen, sollen nicht bereits vor dem \nEntscheid offengelegt werden müssen. Gleiches gilt für persönliche Handnotizen eines Behör-\ndenmitglieds. \n \nArt. 27 Einschränkungen \n \nDiese Bestimmung dient dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Kann den Interessen, die dem Öf-\nfentlichkeitsprinzip entgegenstehen, mit einfach anwendbaren Massnahmen Rechnung getra-\ngen werden, sollen diese zur Anwendung gelangen. In der Hauptsache wird es sich voraus-\nsichtlich um Anonymisierungen handeln oder um Offenlegungen mit abgedeckten oder nicht ge-\nzeigten Teilen. Ist eine Anonymisierung nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich, \nkann auch eine zusammenfassende mündliche oder schriftliche Auskunft in Betracht fallen. \nDies ist etwa dann der Fall, wenn man trotz konsequenter Schwärzung aus dem ganzen Zu-\nsammenhang heraus leicht erkennen kann, um wen es sich handelt.  \n \nDas Gesetz gilt auch für öffentlich-rechtliche Korporationen des kantonalen Rechts, also bei-\nspielsweise auch für Flurgenossenschaften sowie Wald-, Flur- und Wasserkorporationen. Diese \nnehmen öffentliche Aufträge wahr, im Innenverhältnis geht es indessen häufig um private Inte-\nressen, bei Flurgenossenschaften beispielsweise um die private Nutzung einer Flurstrasse oder \ndie von der Anrainerschaft zu zahlenden Perimeter- und Unterhaltsbeiträge. Diese besondere \nSituation rechtfertigt es, dass diese Körperschaften bei der heutigen Praxis bleiben können, \ndass Akten nur gegen Nachweis eines besonderen Interesses herausgegeben werden. Für die \nFortführung dieser Praxis reicht ein Beschluss der Körperschaftsversammlung. \n \nArt. 28 Allgemeine Auskünfte \n \nDie öffentlichen Organe werden regelmässig für allgemeine Auskünfte angegangen. Insbeson-\ndere Medienschaffende wünschen immer wieder Daten und Informationen zu bestimmten Sach-\nverhalten, über die sie berichten wollen. Diese Anfragen wurden nach Möglichkeit schon bisher \nbeantwortet, was auch künftig so sein soll.  \n \nSolche Auskünfte werden normalerweise direkt und ausschliesslich der anfragenden Person \ngegeben, in der Regel in der gleichen Form wie die Anfrage eingegangen ist. Häufig werden \nTelefonanfragen sofort telefonisch erledigt und E-Mail-Anfragen mit einer E-Mail beantwortet.  \n \nBeziehen sich Anfragen auf bestimmte Dokumente, über die Auskunft gegeben werden soll, \nhandelt es sich nicht mehr um eine allgemeine Auskunft, sondern um ein Einsichtsbegehren, \nsodass dafür eine schriftliche Gesuchstellung zu verlangen ist. \n \nAllgemeine Anfragen können bisweilen sehr umfangreich und ausufernd sein, weshalb für sie \nkein Anspruch auf eine inhaltliche Beantwortung eingeräumt werden kann. Sodann können \nauch öffentliche oder private Interessen einer Beantwortung entgegenstehen. \n \nArt. 29 Eigene Personendaten \n \nDie Einsicht in die eigenen Personendaten ist ein Spezialfall des Rechts auf Akteneinsicht. Sie \nwird daher im Anschluss an die Regelung über die allgemeine Einsicht in amtliche Dokumente \ngesetzt. \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 17-20 \n\nInhaltlich handelt es sich um die bisherige Bestimmung von Art. 12 DSchG. Die Einschränkung \nauf die im Register enthaltenen Datensammlungen wird fallengelassen, weil es nicht darauf an-\nkommen sollte, ob eine Sammlung im Register enthalten oder pflichtwidrig dort nicht enthalten \nist. \n \nArt. 30 Gesuche \n \nDer Öffentlichkeitsgedanke steht einer zu grossen Formalisierung des Verfahrens entgegen. \nDer vorliegende Entwurf trägt diesem Umstand Rechnung. Gewisse Schranken sollen allerdings \ndennoch beachtet werden. So muss das Gesuch um Einsicht schriftlich und unterschrieben ein-\ngereicht werden. Anfragen via E-Mail oder SMS genügen nicht.  \n \nHäufig ist eine präzise Bezeichnung der Dokumente, in die Einsicht genommen werden will, \nnicht möglich. Privatpersonen können oft nicht wissen, wie die fraglichen Dokumente amtlich \nregistriert oder abgelegt sind. Umgekehrt sollte unnötiger Suchaufwand bei den Behörden ver-\nmieden werden. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin soll daher das ihm oder ihr Zumut-\nbare beitragen, um eine möglichst genaue Bezeichnung oder Umschreibung der gewünschten \nDokumente zu erreichen.  \n \nSodann soll das Öffentlichkeitsprinzip nicht dazu führen, dass die Verwaltung einfach ihre Ak-\ntenschränke öffnen muss. So soll beispielsweise nicht einfach verlangt werden können, dass \nein bestimmtes Amt Einsicht in all seine Akten der letzten zwei oder drei Jahre gewährt, auch \nwenn eine solche Anfrage die Akten, die zu öffnen wären, zweifellos hinlänglich klar umschrei-\nben würde. Mit einem solchen unspezifischen Gesuch auf Öffnung aller Akten würde der Kern-\ngedanke des Öffentlichkeitsprinzips, die Einsichtsgewährung in bestimmte Akten, unterlaufen. \nBei Gesuchen, die sich auf umfangreiche Aktenreihen beziehen, soll die Verwaltung daher eine \nBegrenzung auf einen bestimmten Sachverhalt verlangen können. Eine Begründung, weshalb \nman diese Akten einsehen möchte, muss die gesuchstellende Person aber auch dann nicht ab-\ngeben. \n \nWerden ohne Bezug auf spezifische Dokumente amtliche Auskünfte gewünscht, können diese \nwie bisher auch mündlich vorgetragen werden.  \n \nZuständig für die Einsichtsgabe ist grundsätzlich das oberste Organ der Körperschaft, Anstalt \noder Institution. Die Zuständigkeit kann aber delegiert werden, was insbesondere bei standard-\nmässig vorgenommenen Einsichten in weniger heikle Dokumente angezeigt sein kann. \n \nArt. 31 Form der Einsicht \n \nDie Einsichtnahme findet normalerweise am Ort statt, wo sich das Dokument befindet, also im \nRegelfall in den Büroräumlichkeiten des öffentlichen Organs. Statt der Einsicht in Bücher und \nDossiers können auch Kopien bereitgestellt werden. Die Dokumente können aber auch per  \nE-Mail geschickt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Einsichtnahme besteht \nnicht. Sie ist aufgrund der konkreten Situation durch die Amtsstelle festzulegen, wobei einfach \nzu erfüllende Wünsche nach Möglichkeit berücksichtigt werden. \n \nArt. 32 Einigungsverfahren \n \nGewährt die Behörde nach durchgeführter Prüfung die gewünschte Einsicht nicht oder nur teil-\nweise oder eingeschränkt und ist die gesuchstellende Person damit nicht einverstanden, wird \ndie Sache dem oder der Datenschutzbeauftragten für einen Einigungsversuch vorgelegt. Schei-\ntert das Einigungsverfahren, teilt der oder die Datenschutzbeauftragte dies dem zuständigen \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 18-20 \n\nOrgan mit. Bleibt es bei der teilweisen oder vollständigen Nichtgewährung der Einsicht, erlässt \nes auf Verlangen eine anfechtbare Verfügung. Das Begehren um Erlass einer Verfügung muss \nschriftlich eingereicht, aber inhaltlich nicht weiter begründet werden. Es reicht der blosse schrift-\nliche Wunsch, dass eine Verfügung erlassen werde. \n \nV. Archivierung und Aufbewahrung \n \nArt. 33 Archivierungspflicht \n \nSchon heute besteht für die Verwaltung eine Archivierungspflicht. Für die Bezirke, Schul- und \nKirchgemeinden wird diese ebenfalls anerkannt. Wichtige Schriftstücke aus diesen Körperschaf-\nten werden schon heute im Landesarchiv aufbewahrt. Für diese Situation soll eine gesetzliche \nGrundlage geschaffen werden. Damit kann die Sicherheit erhöht werden.  \n \nDie gesammelten Informationen müssen dem Landesarchiv angeboten werden, bevor sie ver-\nnichtet werden. Es soll vermieden werden, dass Akten ohne Beurteilung ihrer Bedeutung für \ndas kulturelle Erbe und die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns entsorgt werden. Darüber, \nwas dem Archiv anzubieten ist, können generelle Regelungen erlassen werden. So können be-\nstimmte Aktenreihen oder Aktentypen zum Voraus als nicht archivwürdig bezeichnet werden. \nÜber diese verfügt dann das zuständige Organ direkt.  \n \nArt. 34 Schutzfristen \n \nBereits heute gelten für Objekte, die im Landesarchiv konserviert werden, Schutzfristen. Für ge-\nwöhnliches Schriftgut beträgt diese 30 Jahre, für Dokumente, die besonders schützenswerte \nPersonendaten enthalten, beträgt sie 90 Jahre (Standeskommissionsbeschluss über den Um-\ngang mit Schriftgut, GS 432.101). Diese Regelung wird ins Gesetz übernommen. Gleichzeitig \nwird festgehalten, wie die Einsichtsrechte sind: Während der laufenden Schutzfrist gilt das Ein-\nsichtsrecht für amtliche Dokumente sinngemäss, nachher sind die Dokumente öffentlich.  \n \nArt. 35 Aufbewahrungspflicht \n \nVon der Archivierung zu unterscheiden ist das Aufbewahren von Daten, die für die tägliche Ar-\nbeit noch gebraucht werden. In vielen Amtsstellen bestehen für die Aufbewahrung von Akten \neigene Archive. Für diese ist nicht das Landesarchiv zuständig. Die Aufbewahrungsfristen wer-\nden auch nicht im Standeskommissionsbeschluss über den Umgang mit Schriftgut geregelt. Da-\nfür sind grundsätzlich die obersten Exekutivorgane der jeweiligen Körperschaften zuständig. Die \nStandeskommission kann jedoch allgemeine Vorgaben machen, damit die Langzeitarchivierung \ngewährleistet bleibt. So sollen beispielsweise Akten, die dereinst ins Langzeitarchiv überführt \nwerden müssen, bereits im Stadium der Aufbewahrung nach gewissen Kriterien gelagert wer-\nden, um die Überführung ins Archiv sicherzustellen oder zu erleichtern.  \n \nArt. 36 Weiterführende Regelung \n \nHinsichtlich des Umfangs dessen, was archiviert werden soll, bestehen bei verschiedenen Kör-\nperschaften gewisse Unsicherheiten. Um diesbezüglich Sicherheit schaffen zu können, soll die \nStandeskommission für die Archivierung und für die Aufbewahrung das Erforderliche festlegen \nkönnen. Für die Aufbewahrung kann sie zur Sicherung der Archivierung allgemeine Vorgaben \nmachen. So sollte für die Ablage das Notwendige geregelt werden, damit die spätere Über-\nnahme von Beständen ins Archiv möglichst reibungslos vonstattengehen kann. \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 19-20 \n\nFür die Langzeitarchivierung im Landesarchiv gelten hinsichtlich des Umgangs mit Daten spezi-\nelle Bedingungen. Beispielsweise gilt für das Archiv die Vorgabe, dass Personendaten, die nicht \nmehr aktiv genutzt werden, gelöscht werden müssen, nicht. Das im Landesarchiv deponierte \nSchriftgut dient der Wahrung des kulturellen Erbes und darf damit nicht vernichtet werden. So-\ndann sollten alte, historisch bedeutsame Dokumente frei zugänglich sein. Die Bestimmungen \nüber das Einholen der Einwilligung für eine Freigabe oder eine Veröffentlichung können daher \nnicht in gleichem Masse spielen wie bei Personendaten, die noch aktiv bearbeitet werden.  \n \nFür die Archivierung und die Aufbewahrung soll die Standeskommission das Erforderliche re-\ngeln. Hierbei muss sie von den Regelungen über die Personendaten abweichen können, wobei \ndie Datenschutzgrundsätze selbstverständlich möglichst umfassend zu beachten sind.  \n \nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 37 Gebühren \n \nFür einfache Verrichtungen und für Tätigkeiten zum Schutz von Daten sollen grundsätzlich \nkeine Gebühren erhoben werden. Werden allerdings solche Dienstleistungen missbräuchlich \nabgerufen, sollen Gebühren erhoben werden. Diese dürfen gemäss dem allgemein geltenden \nKostendeckungsprinzip aber nur den verursachten Aufwand decken.  \n \nDer Grosse Rat wird die Gebührenerhebung regeln. Diese Regelung kann er in einem separa-\nten Erlass vornehmen oder aber in der allgemeinen Gebührenverordnung. \n \nArt. 38 Ausführungsrecht \n \nDas Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz ist so konzipiert, dass vorderhand auf eine \nVollzugsverordnung verzichtet werden kann. Es ist grundsätzlich sehr detailliert gefasst, wie \ndies bereits im bisherigen Datenschutzgesetz der Fall war. Auch dort wurde auf eine Voll-\nzugsverordnung verzichtet. Im Bereich der Archivierung und Aufbewahrung kann die Standes-\nkommission das Erforderliche festlegen, was ebenfalls der heutigen Situation entspricht. Die \nDetailregelung zu den Gebühren nach Art. 37 kann ohne weiteres in der Gebührenverordnung \ndes Grossen Rates vorgenommen werden. Auf eine eigenständige Vollzugsverordnung zum \nGesetz wird daher verzichtet. \n \nAllerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich mit der Zeit in der Praxis Fragen erge-\nben, die in einer Verordnung geregelt werden sollten. Für diesen Fall erscheint es korrekt, dem \nGrossen Rat die gesetzliche Kompetenz zur Verfügung zu halten, die erforderliche Regelung \nvorzunehmen. \n \nArt. 39 Änderung bestehenden Rechts  \n \nIn Art. 6 des Polizeigesetzes wird heute auf das Datenschutzgesetz vom 30. April 2000 verwie-\nsen. Dieser Hinweis ist auf das neue Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz zu ändern. \n \nAuch im Geodatengesetz ist der heutige Verweis auf das Datenschutzgesetz anzupassen. \n \nNeu wird auch der oder die Datenschutzbeauftragte in gewissen Fällen Verfügungen erlassen \nkönnen. Gegen diese kann Rekurs bei der Standeskommission und hernach Beschwerde beim \nVerwaltungsgericht erhoben werden. Der oder die Datenschutzbeauftragte ist in Art. 51 des \nVerwaltungsverfahrensgesetzes, der die Rekursergreifung regelt, nicht ausdrücklich genannt. \nAuf eine solche Nennung kann indessen verzichtet werden, nachdem der in der Bestimmung \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301741 20-20 \n\nbereits enthaltene Begriff der Kommission schon in der bisherigen Praxis teilweise für Ent-\nscheide von Einzelpersonen zur Anwendung gelangte, sodass sich der oder die Datenschutz-\nbeauftragte ebenfalls darunter fassen lässt. \n \n\nArt. 40 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n\nDas heutige Datenschutzgesetz kann mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes aufgehoben \nwerden. \n \n\nArt. 41 Übergangsrecht \n \n\nNach Abs. 1 können Bearbeitungsschritte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Ge-\nsetzes am Laufen sind, beispielsweise ein laufendes Verfahren für die Bekanntgabe von Daten \nins Ausland, noch nach dem bisherigen Recht abgeschlossen werden. Neue Bearbeitungen \nsind dann aber nur noch nach neuem Recht möglich. \n \n\nDie Bestimmung ist bewusst als Kann-Regelung gefasst. Die Behörde kann die Bearbeitung be-\nreits nach neuem Recht vornehmen, wenn sich dies anbietet. Dies dürfte etwa bei hängigen An-\nfragen um Information der Fall sein, die zwar nach altem Recht behandelt werden können, bei \ndenen es sich aber anbietet, sofort das neue Recht anzuwenden, weil die anfragenden Perso-\nnen jederzeit ein neues Gesuch um Einsicht stellen können und dieses dann ohnehin nach \nneuem Recht zu beurteilen wäre. \n \n\nAbs. 2: Wurden Informationen nach bisherigen Recht korrekt erhoben, können sie in Daten-\nsammlungen belassen bleiben, wie sie sind, auch wenn für Einzelfälle nach neuem Recht an-\ndere Anforderungen für die Erfassung oder die Sammlung bestehen können.  \n \n\nAbs. 3 beschränkt die Anwendung des neu eingeführten Öffentlichkeitsprinzips auf Dokumente, \ndie nach dem Inkrafttreten der Neuerung erstellt wurden oder der betreffenden Behörde zugin-\ngen. Mit dieser Regelung wird namentlich dem Umstand Rechnung getragen, dass Private bis-\nher den Behörden Dokumente im Vertrauen auf eine umfassende Geltung des Geheimnisge-\nbots übergeben durften. Hätten sie geahnt, dass dereinst das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt \nwird, wären wohl viele Dokumente nicht oder nicht in der vorgenommenen Weise abgegeben \nworden. Über dieses Vertrauen in die Geheimhaltung amtlicher Dokumente soll nicht leichtfertig \nhinweggegangen werden.  \n \n\nZudem dürfte die Übergangsregelung zum Öffentlichkeitsprinzip dazu beitragen, dass der Voll-\nzugsaufwand für die öffentlichen Organe in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden kann. \n \n\nArt. 42 Inkrafttreten \n \n\nDas Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2020 geplant. \n \n\n9. Antrag \n \n\nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes (DIAG) einzutreten \nund dieses wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 13. August 2018 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \n\nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n\tDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz\n\tDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz\r\n\tBotschaft\r\n\tVernehmlassungsbericht\r\n\tAntrag Kommission für Recht und Sicherheit\r\n\n\n


name: 5 Ergänzungsbotschaft Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz.pdf

text: \nAI 012.22-150.2-325635  1-3 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. Oktober 2018 hat der Grosse Rat das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz ei-\nner ersten Lesung unterzogen. Die Standeskommission hat zwei Anliegen zur Prüfung für die \nzweite Lesung entgegengenommen. \n \na) Sperrung von Daten \n \nArt. 18 Abs. 1 DIAG in der von der Standeskommission beantragten Fassung lautet wie folgt: \n \n\n1Jede Person kann die Bekanntgabe ihrer Personendaten an Private sperren lassen, \nbei Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses an alle.  \n\n \nIm Rahmen der ersten Lesung stellte Grossrat Urban Fässler, Gonten, den Antrag, daraus zwei \nSätze zu machen:  \n \n\n1Jede Person kann die Bekanntgabe ihrer Personendaten an Private sperren lassen. \nBei Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses kann die Sperrung an alle ver-\nlangt werden. \n\n \nAus dem Grossen Rat wurde gefragt, ob mit der vorgeschlagenen Anpassung allenfalls eine \nmaterielle Änderung herbeigeführt werde. Landesfähnrich Martin Bürki nahm die Frage zur Prü-\nfung auf die zweite Lesung entgegen.  \n \nJeder Person ist das Recht zu gewährleisten, dass bestimmte, sie betreffende Personendaten \ngesperrt werden. Dieses Recht ist entweder voraussetzungslos zu gewähren oder kann an die \nGlaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses geknüpft werden. Der Vorschlag im Ent-\nwurf für das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz nimmt diesbezüglich eine Zweitei-\nlung vor: Bei einer Bekanntgabe an Private reicht die blosse Meldung; soll auch die Weitergabe \nunter Verwaltungsstellen gesperrt werden, wird die Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen \nInteresses verlangt.  \n \nZu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach Art. 18 Abs. 2 DIAG die Weitergabe von \nDaten trotz einer bestehenden Sperrung möglich ist, wenn ein Gesetz zu einer solchen Weiter-\ngabe verpflichtet, die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre, die empfangende Person \ndie Daten zur Geltendmachung ihrer Rechtsansprüche benötigt oder die Rechtsmissbräuchlich-\nkeit der Sperrung glaubhaft macht. \n \nDie Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 DIAG in der Fassung, wie sie die Standeskommission unter-\nbreitet hat, ist tatsächlich redaktionell ungenügend klar gefasst. So kommt zu wenig zum Aus-\ndruck, dass unter «allen» neben Privaten zusätzlich die Verwaltungsstellen gemeint sind. Die-\nser Mangel wird auch mit dem Vorschlag von Grossrat Urban Fässler nicht beseitigt. Die Be-\nstimmung sollte neu gefasst werden. Hierfür wäre es allerdings auch vorteilhaft, sie inhaltlich zu \n\n\n\nAI 012.22-150.2-325635  2-3 \n\nvereinfachen. Die Standeskommission schlägt daher vor, hinsichtlich der Voraussetzungen für \ndie Sperrung auf eine Zweiteilung zu verzichten. \n \n Antrag Standeskommission für Neufassung \n \n\n1Jede Person kann unter Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses verlan-\ngen, dass bestimmte, sie betreffende Personendaten gesperrt werden.  \n\n \nb) Rechtmittelbefugnis gegen ablehnende Datenschutzentscheide \n \nArt. 22 Abs. 3 DIAG hält fest, dass der oder die Datenschutzbeauftragte eine Verfügung erlas-\nsen kann, wenn einer abgegebenen Empfehlung nicht entsprochen wurde und gleichzeitig das \nInteresse an der Durchsetzung der Empfehlung schwer wiegt. Die Bestimmung schliesst mit \ndem Halbsatz, dass der oder die Datenschutzbeauftragte gegen ablehnende Entscheide ein \nRechtsmittel ergreifen kann. \n \nGrossrätin Angela Koller wollte an der Session vom 22. Oktober 2018 wissen, welche Bewandt-\nnis es mit dem letzten Halbsatz in Art. 22 Abs. 3 DIAG auf sich hat.  \n \nDer oder die Datenschutzbeauftragte kann eine selbständige Verfügung erlassen, wenn eine \nabgegebene Empfehlung nicht oder ungenügend berücksichtigt wurde und ein hohes Durchset-\nzungsinteresse besteht. Diese Befugnis bezieht sich im Grundsatz auf den Fall, dass die Nicht-\numsetzung einer Empfehlung nicht mittels formeller Verfügung festgelegt wurde. Wenn eine \nEmpfehlung nicht umgesetzt wird, dürfte dies der Normalfall sein. In Einzelfällen kann es aber \nvorkommen, dass die Ablehnung einer Empfehlung, allenfalls zusammen mit anderen Punkten, \nin einer ordentlichen Verfügung eröffnet wird. Diesfalls muss der oder die Datenschutzbeauf-\ntragte zur Durchsetzung der Empfehlung nicht selbständig eine Verfügung erlassen, sondern \nkann direkt den ablehnenden Entscheid des Organs, an das sich die Empfehlung richtete, auf \ndem Rechtsmittelweg anfechten. Dies wird mit dem letzten Halbsatz in Art. 22 Abs. 3 DIAG zum \nAusdruck gebracht.  \n \nNach Art. 22 Abs. 1 lit. h DIAG hat der oder die Datenschutzbeauftragte generell die Befugnis, \nim Bereich des Datenschutzes Verfügungen anzufechten und Beschwerde zu führen. Vor die-\nsem Hintergrund wäre es möglich, auf den letzten Halbsatz in Art. 22 Abs. 3 DIAG zu verzich-\nten. Man kann ihn grundsätzlich aber auch lassen, damit zum Ausdruck kommt, dass zur Durch-\nsetzung einer Empfehlung nicht nur der Erlass einer eigenen Verfügung in Frage kommt, son-\ndern die Durchsetzung gegebenenfalls auch auf dem Weg der Anfechtung einer ablehnenden \nVerfügung des Organs, an das sich die Empfehlung richtete, vorgenommen werden kann. Da \nsich jedoch dieser ganze Sachverhalt in einem Halbsatz kaum allseits verständlich ausdrücken \nlässt, ist die Standeskommission zum Schluss gelangt, dass der letzte Halbsatz von Art. 22 \nAbs. 3 DIAG gestrichen werden soll. \n \n Antrag Standeskommission: Streichung Art. 22 Abs. 3 letzter Halbsatz, sodass die Bestim-\n\nmung wie folgt lautet: \n \n 3Befolgt ein Organ Empfehlungen nicht, kann der oder die Datenschutzbeauftragte, wenn \n\ndas Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, eine Verfügung erlassen. \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-150.2-325635  3-3 \n\n2.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die darin gestellten Anträge zu übernehmen. \n \nAppenzell, 20. November 2018 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


1 Botschaft Tourismuspolitik.pdf

text: \n7/2023 \n\nAI 012.22-174.3-1029991  1-6 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum Bericht \n \nTourismuspolitik Appenzell I.Rh. \n\n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nDie volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus wurde in der 2019 veröffentlichten Wert-\nschöpfungsstudie ausführlich dargelegt. Durch die Gesamtnachfrage der Gäste, sowie der di-\nrekt und indirekt ausgelösten touristischen Bruttowertschöpfungs- und Beschäftigungswirkung, \nkommt dem Tourismus eine grosse Relevanz für die regionale Wirtschaft zu. Der Tourismus \nträgt 12.8% zum kantonalen Bruttoinlandprodukt (BIP) bei. \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. gab es bisher weder eine vom Kanton erstellte kantonale Touris-\nmusstrategie, die in einem politischen Prozess abgestützt wurde, noch ein Tourismusgesetz. \nDas Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 (TFG, GS 935.100) regelt die Mittelbe-\nschaffung und die Mittelverwendung. Dabei sind nur die Mittelempfängerinnen und -empfänger, \nnicht aber Förderschwerpunkte oder Förderkriterien definiert. Die operative Tätigkeit der Ver-\nmarktung und Angebotsgestaltung im kantonalen Tourismus wird im inneren Landesteil durch \nden Verein Appenzellerland Tourismus Al (VAT Al) wahrgenommen. Dieser hat in den Jahren \n2010/2011 eine Strategie ausgearbeitet und zur Strategie 2022-2032 weiterentwickelt. Diese ist \naus der Sicht der Organisation verfasst und konzentriert sich vornehmlich auf die Marktbearbei-\ntung und die Schaffung von Angeboten. Für den äusseren Landesteil hat der Bezirk Oberegg \nmit der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. \n \nAm 27. April 2021 erteilte die Standeskommission dem Volkswirtschaftsdepartement den Auf-\ntrag, eine kantonale Tourismusstrategie auszuarbeiten. Mit dieser sollte das Ziel verfolgt wer-\nden, die langfristige Planung der verschiedenen Politikbereiche wie die Raumplanungs-, Land-\nwirtschafts-, Verkehrs- und Gesundheitspolitik in Bezug auf den Tourismus aufeinander abzu-\nstimmen. In Nachachtung des Auftrags nahm das Volkswirtschaftsdepartement mit Unterstüt-\nzung eines Tourismus-Experten und unter Einbezug von 25 Personen aus Tourismus, Industrie, \nGewerbe, Landwirtschaft und Politik die Arbeit auf.  \n \nAm 5. Juli 2022 diskutierte die Standeskommission die Tourismusstrategie und beschloss auf-\ngrund des umfassenden Charakters des Berichts, fortan von der kantonalen Tourismuspolitik zu \nsprechen.  \n \n2. Entwicklung der Tourismuspolitik \n \nIn der Folge wurde die Tourismuspolitik ausgearbeitet und am 10. November 2022 einem brei-\nten Kreis von Fachpersonen des Appenzeller Tourismus vorgestellt. Anwesend waren Vertrete-\nrinnen und Vertreter der Hotellerie, Gastronomie, Bergbahnen, Museen, Nahrungsmittelbran-\nche, Tourismusorganisationen, Landwirtschaft und des öffentlichen Verkehrs. Ausgehend von \neinem externen Blick auf den Innerrhoder Tourismus und die mittel- und langfristig erwarteten \nexternen Einflüsse, namentlich die demografische Entwicklung, die klimatischen Veränderun-\ngen und das künftige nationale und internationale Reiseverhalten, wurden die Vision, die Mis-\nsion, die Strategie und schliesslich die einzelnen, in fünf Bereiche gruppierten Massnahmen, \ndargestellt und diskutiert.  \n \n\n\n\nAI 012.22-174.3-1029991  2-6 \n\nDie in der Diskussion vom 10. November 2022 geäusserten Voten zeigten eine deutliche Zu-\nstimmung zum grundsätzlichen Willen der Standeskommission, mehr Einfluss auf den Touris-\nmus auszuüben. Die Förderung des Übernachtungstourismus und die Steuerung des Ausflugs-\ntourismus wurden begrüsst. Es ist ein Bewusstsein vorhanden, dass durchaus ein Steuerungs-\nbedarf gegeben ist und sich in Zukunft noch verstärken wird.  \n \n\nDer motorisierte individuelle Verkehr (MIV) wird mit der Elektrifizierung längerfristig deutlich we-\nniger CO2-Emissionen verursachen. Die Anzahl der Fahrzeuge und die Nachfrage nach Park-\nplätzen werden damit nicht sinken, sondern sowohl im Dorf als auch am Fusse des Alpsteins \nmutmasslich noch steigen. Die Haltung, von den Wiesenparkplätzen bei den Zugängen zum \nAlpstein wegzukommen, wurde unterstützt. Eine weitere Erwartung der Teilnehmenden an die \nUmsetzung der Tourismuspolitik wurde ebenfalls klar formuliert: Berücksichtigung und Umset-\nzung der Anforderungen des Tourismus an die Gesamtverkehrsstrategie und die daraus abzu-\nleitenden Konzepte. Die Schaffung von Parkhäusern im Dorf und am Fusse des Alpsteins \nwurde ausdrücklich genannt.  \n \n\nDie Diskussionsteilnehmenden äusserten mehrfach den Wunsch, die Rahmenbedingungen für \ndie Beherbergungswirtschaft zu verbessern. Raumplanerische und baugesetzliche Vorgaben \nwerden sowohl für die Hotellerie als auch für den Agritourismus als zu einschränkend wahrge-\nnommen. Eine einzelbetriebliche Hotelförderung wurde als weitere mögliche Unterstützung an-\ngesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Hotellerie haben die beschriebenen Massnah-\nmen zur Sicherung von Flächen für zusätzliche Hotels ebenso wie ein Veranstaltungshaus in \nAppenzell begrüsst. Den Anwesenden war bewusst, dass es ein Trugschluss sei, zu glauben, \ndass zusätzliche Hotels den bestehenden Hotels die Gäste wegnehmen. Nach Auffassung der \nFachleute sei das Gegenteil der Fall. \n \n\nDie ausgearbeitete Tourismuspolitik enthält eine Reihe von Massnahmen auf verschiedenen \nEbenen. Diese sind von ihrer Konkretheit her unterschiedlich. Gewisse Massnahmen können \ndirekt geprüft oder angegangen werden. Andere Massnahmen bedürfen neuer rechtlicher oder \norganisatorischer Grundlagen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Massnahmen nicht bereits \nBeschlüsse sind, sondern Ziele bezeichnen, die es in den nächsten Jahren mittels Projekten \nund Gesetzgebungsvorhaben zu erreichen gilt. \n \nFür die Themenbearbeitung ist ein Monitoring zu Handen der Standeskommission vorgesehen. \nVerantwortlich dafür ist das Volkswirtschaftsdepartement. \n \nFür die Angebotsgestaltung des Tourismus sind nach wie vor der VAT Al und die ATAG zustän-\ndig und nicht die mit der Federführung betrauten Departemente. Diesen obliegt es, den politi-\nschen Prozess zu steuern und Impulse zu setzen. Dieser Mechanismus ist für die Tourismusor-\nganisationen nachvollziehbar. Sie sind damit einverstanden. \n \nDie Standeskommission verabschiedete die Tourismuspolitik am 17. Januar 2023 zu Handen \ndes Grossen Rates. \n \n3. Zusammenfassung der Tourismuspolitik \n \nIn der kantonalen Tourismuspolitik Appenzell I.Rh. beurteilt der Kanton die touristischen Poten-\nziale und Trends und definiert die Rolle des Kantons hinsichtlich der Rahmenbedingungen für \ndie touristische Entwicklung.  \n \nEr legt zudem Schwerpunkte fest, wo und wie der Kanton die Verbesserung von Qualität und \nWertschöpfung des Tourismus im Kanton unterstützen und vorantreiben will. \n\n\n\nAI 012.22-174.3-1029991  3-6 \n\n3.1. Strategische Analyse \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. wird künftig noch mehr herausgefordert sein, die Qualität und die \nWertschöpfung im Tourismus hochzuhalten und nach Möglichkeit noch zu stärken. Aus diesem \nGrund will der Kanton die strategischen Schwerpunkte der Tourismuspolitik am Ziel einer Stär-\nkung des Qualitätstourismus ausrichten. \n \nStark zusammengefasst und vereinfachend kann festgehalten werden, dass insbesondere der \nKlimawandel, das prognostizierte Bevölkerungswachstum sowie die Internationalisierung der \nGästeströme das Bedürfnis nach Tourismusaktivitäten in Appenzell I.Rh. und damit die Nach-\nfrage in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren prägen werden und eine Herausforderung für \nden Kanton Appenzell I.Rh. darstellen. \n \nInsgesamt wird davon ausgegangen, dass die Nachfragebedingungen für den Tagestourismus \nim Frühling-Sommer-Herbst gut bleiben und sich bis in die 2030-er Jahre sogar noch verbes-\nsern. Aufgrund des Segmentmixes in Appenzell I.Rh. ist ein Wachstum von 20% bis 2040 oder \n1.5% jährlich realistisch und wahrscheinlich.  \n \nWenn Appenzell I.Rh. im Übernachtungstourismus wachsen will, sind hingegen entweder be-\nsondere Anstrengungen der Hotellerie in der Nebensaison oder neue Beherbergungsangebote \nnotwendig, da in der Hochsaison die Kapazitäten bereits gut ausgelastet sind. \n\n \n3.2. Vision, Mission und Rolle des Kantons \n\n \nBei der touristischen Entwicklung im Kanton Appenzell I.Rh. braucht es keine Revolution. Der \nKanton Appenzell I.Rh. ist grundsätzlich gut aufgestellt und kann weitgehend auf einen bereits \nbestehenden qualitativen Tourismus blicken. Der eingeschlagene Weg der konsequenten \nPositionierung mit der Marke Appenzell, der Zusammenarbeit des Tourismus mit der \nLebensmittelbranche und der Landwirtschaft sowie der Fokussierung auf die Gäste aus dem \nSchweizer Markt wird weitergeführt. Der Kanton formuliert die Vision der Tourismuspolitik \ndeshalb und vereinfachend wie folgt: \n \nAppenzell bleibt Appenzell und verstärkt den Qualitätstourismus. \n\n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. sieht sich künftig in einer aktiveren Rolle bezüglich der Tourismus-\nentwicklung. Er wird vorausschauend die Rahmenbedingungen in seinem Einflussbereich \n(Raum- und Verkehrsplanung, Infrastrukturentwicklung) so gestalten, dass sich ein qualitativ \nhochwertiger Tourismus entfalten kann. Die einheimische Bevölkerung soll vom Tourismus, na-\nmentlich bei Ausflügen im Alpstein, und von vielfältigen Angeboten im Dorf ebenfalls profitieren. \n \n3.3. Strategie und Massnahmen \n \nAufgrund der geschilderten Herausforderungen will der Kanton die folgenden Akzente für die \nZukunft setzen: \n1. Dort, wo die Tourismusnachfrage zeitlich und örtlich an Belastungsgrenzen stösst, greift der \n\nKanton steuernd ein. \n2. Die einheimische Landwirtschaft sorgt mit ihrer Bewirtschaftung für eine attraktive \n\nKulturlandschaft und soll künftig besser in die Wertschöpfungsflüsse des Tourismus \neingebunden werden. Ebenfalls werden die Potenziale für qualitätsvolle agritouristische \nAktivitäten genutzt. \n\n3. Der Übernachtungstourismus soll gegenüber dem Tagestourismus Priorität geniessen. \nWünschenswert ist, dass im Verlauf der nächsten 10 bis 15 Jahre drei bis fünf zusätzliche \n\n\n\nAI 012.22-174.3-1029991  4-6 \n\nBeherbergungsbetriebe entstehen, die das heutige Destinationsangebot mit guter Qualität \nergänzen. Ein Teil der heute bestehenden Angebote wird qualitativ aufgewertet und \ngeneriert künftig eine höhere regionale Wertschöpfung pro Frequenz. \n\n4. Die Saisons sollen primär im Frühling und Herbst verlängert werden. Im Winter sollen nach \nMöglichkeit punktuelle Angebote geschaffen werden, welche zu einer besseren Auslastung \nder Beherbergungsbetriebe beitragen. \n\n5. Das Dorf Appenzell soll auch in einigen Jahrzehnten ein attraktiver touristischer \nAnziehungspunkt sein, der sowohl kaufkräftige Individualreisende anzieht, wie auch den \nAnsprüchen der einheimischen Bevölkerung gerecht wird. Zu diesem Zweck wird die \nAufenthaltsqualität im Dorf Appenzell durch Massnahmen in verschiedenen Bereichen \nweiter verbessert. \n\n \n\n \n\nUm die erwähnten Ziele zu erreichen, wird der Kanton die folgenden Massnahmen umsetzen: \n\n \n\nT=Tagestourismus; L=Landwirtschaft; B=Beherbergung; W=Winter; D=Dorfkern Appenzell \n\nMassnahme Zuständigkeit \n\nT1 Erstellung einer Auslegeordnung zu den touristischen Nachfra-\ngespitzen (primär Seealpsee, Wasserauen) und der damit verbun-\ndenen Herausforderungen. Der Bericht soll Lösungen für den Um-\ngang mit den Nachfragespitzen vorschlagen. \n\nVD \n\nT2 Prüfung der Machbarkeit und der damit zusammenhängenden \nChancen einer kantonsweiten Erhebung von Parkierungsabga-\nben als äquivalente Abgabe der Tagesgäste zur Kurtaxe der über-\n\nnachtenden Gäste. \n\nJPMD \n\nT3 Prüfung der Möglichkeit zur langfristigen Erhöhung des Anteils \nder Gäste, die mit dem ÖV anreisen in Zusammenarbeit mit den \n\nTransportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.  \n\nVD \n\nAbbildung 1: Übersicht über die Kantonale Tourismuspolitik \n\n\n\nAI 012.22-174.3-1029991  5-6 \n\nMassnahme Zuständigkeit \n\nT4 Prüfung der Erstellung eines Parkhauses im Raum Steinegg-Was-\nserauen. \n\nVD \n\nT5 Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die bestehenden Moun-\ntainbike-Routen und anschliessende Prüfung der Festlegung von \n\nzusätzlichen Routen. \n\nBUD/VD \n\nL1 Erstellung einer Auslegeordnung zu Landwirtschaft und Touris-\nmus. Die Auslegeordnung soll einen Überblick über Herausforde-\n\nrungen, Chancen und Lösungen zu folgenden Themen geben: Kon-\nflikte zwischen Tourismus und Landwirtschaft, agritouristische Be-\ndürfnisse der Landwirtschaft, Tourismus als Abnehmer von landwirt-\nschaftlichen Produkten. \n\nVD/LFD \n\nL2 Prüfung, wie die landwirtschaftlichen Produkte vermehrt in den \ntouristischen Kreislauf eingebracht werden können und welche Vo-\nraussetzungen dazu geschaffen werden müssten. \n\nVD/LFD \n\nL3 Prüfung, ob das Interesse der Landwirtschaft für die Entwicklung ei-\nnes Erlebnisbauernhofs vorhanden ist und welche Voraussetzun-\ngen erfüllt sein müssen, um ein solches Projekt umzusetzen. \n\nLFD \n\nL4 Prüfung, ob und wie Entschädigungen für die Nutzung der land-\n\nwirtschaftlichen Flächen durch den Tourismus geschaffen werden \nkönnen. \n\nLFD/VD \n\nL5 Prüfung einer gegenseitigen Sensibilisierungskampagne Touris-\n\nmus-Landwirtschaft durch den VAT AI. Wo und wie können/müssen \ndie Gäste Rücksicht auf die Landwirtschaft nehmen und umgekehrt. \n\nLFD/VD \n\nB1 Identifikation von Arealen, die sich für zusätzliche künftige Be-\nherbergungs- oder andere Tourismusprojekte eignen. Schaffung \n\nder notwendigen raumplanerischen und eigentumsrechtlichen Vo-\nraussetzungen, damit Projekte entwickelt werden können. \n\nVD/BUD \n\nB2 Prüfung, ob eine einzelbetriebliche Unterstützung von Investitio-\nnen in die Hotellerie künftig erfolgen soll. \n\nVD \n\nB3 Abklärung der Voraussetzungen für ein Angebotsnetzwerk für ge-\nsundheitstouristische Leistungen, welches für alle Beherber-\n\ngungsbetriebe zur Verfügung steht. \n\nVD \n\nB4 Prüfung des Potenzials des Campingtourismus und Festlegung, \n\nob für dieses Segment zusätzliche Angebote mit primär raumplane-\nrischen Massnahmen unterstützt werden sollen (Richtplanung, Zo-\nnenplanung). Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung für Wohn-\nmobile. \n\nVD/JPMD \n\nW1 Auftrag zur Prüfung an den VAT AI, ob und unter welchen Voraus-\nsetzungen die Verfügbarkeit der Schneesportinfrastruktur (insbe-\n\nsondere Langlauf) sowie der weiteren Infrastruktur (Wander- und Bi-\nkewege) bei unsteten Witterungsbedingungen im Winter verbessert \nwerden kann. \n\nVD \n\nW2 Einladung an den VAT AI, Vorschläge zur Verbesserung der Aus-\nlastung im Winter zu entwickeln, die über die Marktbearbeitung \n\ndes VAT AI hinausgehen (Angebote für einen Wochenaufenthalt, \nVeranstaltungen, infrastrukturelle Massnahmen), mit entsprechen-\nden Anträgen an die Wirtschafts-/Tourismusförderung. \n\nVD \n\nW3 Prüfung der Chancen, welche die Realisierung eines Veranstal-\ntungshauses im Dorf Appenzell für die Auslastung der Beherber-\n\ngung und Belebung des Orts im Winter bietet. \n\nVD \n\n\n\nAI 012.22-174.3-1029991  6-6 \n\nMassnahme Zuständigkeit \n\nD1 Weiterentwicklung der Idee einer langfristigen Aufwertung und \nEntwicklung des Dorfkerns Appenzell. Einbringen der im Rahmen \n\nder Tourismuspolitik entwickelten Ideen in die Arbeitsgruppe «Ent-\nwicklung Dorfkern Appenzell»  \n\nJPMD \n\nD2 Einsetzen einer Arbeitsgruppe, die sich mit den kulturellen Poten-\nzialen eines Erlebnisorts Appenzell und des Kantons auseinan-\n\ndersetzt und konkrete Umsetzungsideen entwickelt (z.B. kulturelle \nAngebote für Nebensaison, Kulturinstitutionen). \n\nED \n\nD3 Prüfung und allfällige Anpassung der raumplanerischen und bauge-\nsetzlichen Grundlagen, um allfällige Nutzungsvorschriften für den \n\nDorfkern (z.B. Detailhandels- oder Gastronomiepflicht im Parterre) \nzu verankern. \n\nBUD \n\n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, die Tourismuspolitik Appenzell I.Rh. zu \ndiskutieren und zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nAppenzell, 17. Januar 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n