name: Erläuternder Bericht zum Standeskommissionsbeschluss über die Aufbewahrung und Archivierung von Daten

text: \n \n\nAI 000.0-0-00  1-9 \n\n \n\nStandeskommissionsbeschluss über \ndie Aufbewahrung und Archivierung \nvon Daten \n\nErläuternder Bericht \n\nAppenzell, 3. September 2019 \n\n\n\n \n\nAI 000.0-0-00  I-9 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage .................................................................................................................. 1 \n\n2 StKB Archivierung: Allgemeine Bemerkungen.............................................................. 1 \n\n3 Bemerkungen zu den Regelungsinhalten ...................................................................... 2 \n\n \n\n\n\n StKB Archivierung \n\n \n\nAI 000.0-0-00  1-9 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Landsgemeinde 2019 hat das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) an-\n\ngenommen. Dieses enthält im 5. Kapitel verschiedene Regelungen über die Aufbewahrung \n\nund Archivierung von Daten. Art. 33 und 35 regeln die allgemeine Pflicht zur Aufbewahrung \n\nund Archivierung von Daten. Art. 34 enthält eine Regelung über die Schutzfristen. Für ge-\n\nwöhnliches Archivgut beträgt diese 30 Jahre, im Falle von Archivgut mit besonders schüt-\n\nzenswerten Personendaten 90 Jahre. Archivgut ohne Schutzfrist ist öffentlich. Für die Ein-\n\nsicht in diese Daten ist kein schriftliches Gesuch zu stellen. Es ist im Rahmen der Kapazitä-\n\nten des Landesarchivs frei einsehbar. Gemäss Art. 36 des neuen Gesetzes regelt die Stan-\n\ndeskommission für die Archivierung das Weitere und kann auch für die Aufbewahrung das \n\nErforderliche festlegen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. \n\nÜber den Umgang mit Schriftstücken und weiteren amtlichen Unterlagen sowie die Archivie-\n\nrung dieser Objekte besteht schon heute eine generelle Regelung, nämlich der Standes-\n\nkommissionsbeschluss über den Umgang mit Schriftgut vom 17. Dezember 2013 \n\n(GS 432.101). Der Erlass konzentriert sich im Wesentlichen auf die Regelung der Organisa-\n\ntion für das Landesarchiv und den Prozess der Archivierung. Er entspricht begrifflich, im Gel-\n\ntungsbereich und in den Regelungsinhalten nur teilweise dem Datenschutz-, Informations- \n\nund Archivgesetz. Er muss totalrevidiert werden. Die Standeskommission hat einen Entwurf \n\nfür einen neuen Erlass erstellt, den Standeskommissionsbeschluss über die Aufbewahrung \n\nund Archivierung von Daten (StKB Archivierung).  \n\nDas Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz und damit auch das Kapitel über die Auf-\n\nbewahrung und Archivierung richtet sich an den Kanton, die Körperschaften der zweiten \n\nstaatlichen Ebene und die öffentlich-rechtlichen Korporationen. Demgemäss ist die Archivie-\n\nrung neu auch für die Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden sowie die Korporationen zu re-\n\ngeln. Hinsichtlich der Aufbewahrung beschränkt sich der Erlass wie bisher auf die Festle-\n\ngungen, die notwendig sind, damit am Ende eine geordnete Archivierung vorgenommen \n\nwerden kann.  \n\nWeil der Standeskommissionsbeschluss nicht nur für die kantonale Verwaltung gilt, sondern \n\nauch für weitere Körperschaften und die Korporationen, wird er einem Vernehmlassungsver-\n\nfahren unterzogen. Dieses dauert bis zum 31. Oktober 2019. Der Erlass des neuen Standes-\n\nkommissionsbeschlusses ist im November geplant. \n\n \n\n2 StKB Archivierung: Allgemeine Bemerkungen \n\nDer Standeskommissionsbeschluss über die Aufbewahrung und Archivierung von Daten \n\n(StKB Archivierung) beruht auf dem neuen Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz. Er \n\nführt die Vorgaben gemäss Art. 33 bis 36 für den im Gesetz festgelegten Geltungsbereich \n\naus.  \n\nDer Schwerpunkt der Regelung liegt bei der Archivierung. Für diese wird einerseits der Pro-\n\nzess für den Übergang der Aufzeichnungen von den verschiedenen Verwaltungsstellen zum \n\nLandesarchiv bis zur eigentlichen Archivierung beschrieben. Andererseits wird die Organisa-\n\ntion des Landesarchivs als mit der Archivierung betraute Amtsstelle festgehalten. Hinsichtlich \n\nder Aufbewahrung werden lediglich Grundsätze festgelegt, die eingehalten werden müssen, \n\ndass am Schluss eine geordnete Archivierung gewährleistet ist.  \n\n \n\n\n\n StKB Archivierung \n\n \n\nAI 000.0-0-00  2-9 \n\n3 Bemerkungen zu den Regelungsinhalten \n\nI. Allgemeines \n\nDieser Titel regelt wie üblich die erlassumspannenden Belange. \n\nArt. 1 \n\nDie Zweckbestimmung entspricht inhaltlich der heutigen Regelung in Art. 1 des Standes-\n\nkommissionsbeschlusses über den Umgang mit Schriftgut. Wegen der neuen Begrifflichkeit \n\nim Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz sind redaktionelle Anpassungen vorzu-\n\nnehmen.  \n\nArt. 2 \n\nDer Geltungsbereich des neuen Standeskommissionsbeschlusses wird erweitert. Er ent-\n\nspricht jenem des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes, das die Grundlage für die \n\nRegelung bildet.  \n\nAbweichende Vorgaben gemäss kantonalem oder Bundesrecht sind vorbehalten. So enthal-\n\nten beispielsweise die Prozessordnungen für die Gerichte und Verwaltungsstellen gewisse \n\nVorgaben über die Aktenführung. Weiter ergeben sich Vorgaben auch aus zivilrechtlichen \n\nErlassen, beispielsweise die Pflicht zur Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher \n\ngemäss dem Obligationenrecht, die auch von Verwaltungsstellen in ihrer Buchführung sub-\n\nsidiär zu beachten sind. \n\nHingegen ist es nicht möglich, dass die kantonalen Vorschriften durch gegenteilige Bestim-\n\nmungen in einem Gemeindeerlass geändert werden. Das höherstufige Recht geht vor. \n\nArt. 3 \n\nDaten sind nach Art. 3 Abs. 4 DIAG alle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienenden Auf-\n\nzeichnungen. Art. 3 Abs. 1 StKB Archivierung ergänzt diesen Grundsatz mit den häufigsten \n\nErscheinungsformen. Elektronische Daten werden bewusst nicht genannt. Es ist zwar nicht \n\nausgeschlossen, dass elektronische Daten zur Archivierung entgegengenommen werden. \n\nDas Primat liegt derzeit aber noch bei den Papierakten (siehe dazu Bemerkung zu Art. 11).  \n\nAuch der Organbegriff lehnt sich an jenem im DIAG an. Der Begriff wird im Standeskommis-\n\nsionsbeschluss an etlichen Stellen gebraucht.  \n\nAls Archivgut gilt nicht nur, was das Landesarchiv dauerhaft aufbewahrt, sondern bereits \n\ndas, was ihm zur Archivierung übergeben wurde. Unter diesem Material befinden sich viele \n\nDaten, die im Prozess der Aussonderung wegfallen und entsorgt werden, die also nie ins \n\nLangzeitarchiv kommen. Diese Erweiterung des Archivgutbegriffs ist erforderlich, weil die \n\nZuständigkeit für die Behandlung von Einsichtsgesuchen für alles Archivgut, also für sämtli-\n\nche Daten, die dem Landesarchiv übergeben wurden, einheitlich beim Landesarchiv liegen \n\nsollte. Es wäre kaum praktikabel, wenn die abgebende Amtsstelle für die Einsichtsgewäh-\n\nrung von Akten zuständig bliebe, die unter Umständen schon lange Zeit nicht mehr bei ihr \n\nsind.  \n\nDie Begriffe der Aufbewahrung und Archivierung orientieren sich an den üblichen Definitio-\n\nnen im Archivwesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n StKB Archivierung \n\n \n\nAI 000.0-0-00  3-9 \n\nII. Landesarchiv \n\nDie Bestimmungen entsprechen inhaltlich weitgehend den Organisationsvorschriften über \n\ndas Landesarchiv, wie sie bereits heute im Standeskommissionsbeschluss über den Um-\n\ngang von Schriftgut enthalten sind.  \n\nArt. 4 \n\nDie Regelung entspricht Art. 4 im heute geltenden Standeskommissionsbeschluss. Es erge-\n\nben sich keine Änderungen. \n\nArt. 5 \n\nAuch die Aufgaben entsprechen weitgehend den heute im Standeskommissionsbeschluss \n\nfestgehaltenen Pflichten. Einzig der Erlass einer Benutzerordnung für das Landesarchiv wird \n\nneu aufgenommen.  \n\nArt. 6 \n\nIn erster Linie dient das Landesarchiv der Sicherung wichtiger Daten, die in Ausübung einer \n\nöffentlichen Aufgabe erstellt wurden. Auf die Urheberschaft eines Dokuments kommt es nicht \n\nan. So gehört selbstverständlich auch das Gesuch eines Privaten, welches dieser erstellt \n\nund einer Behörde geschickt hat, zu den öffentlichen Akten. Es ist im öffentlichen Dossier \n\nabzulegen, in welchem der Fall dokumentiert wird. \n\nDas Landesarchiv kann aber auch Akten übernehmen, die nicht zur Erfüllung öffentlicher \n\nAufgaben erstellt wurden. Schon heute befinden sich im Archiv auch private Nachlässe und \n\nArchive von Unternehmen, Vereinen und anderen privatrechtlichen Organisationen. Solche \n\nBestände werden übernommen, wenn die Akten ein bedeutendes Ereignis, eine Epoche \n\noder eine wichtige Person dokumentieren. Solche nicht im Rahmen einer öffentlichen Aufga-\n\nbe erstellten Akten gelten wie die übrigen Daten mit der Übergabe an das Landesarchiv als \n\nArchivgut. Für sie gelten die für den Hauptbestand üblichen Schutzfristen und Einsichtsrech-\n\nte. \n\nWird privates Gut übernommen, sollte darüber ein Vertrag abgeschlossen werden. Dies soll-\n\nte im Übrigen auch für Archive ausserhalb des Landesarchivs gelten. Das Landesarchiv \n\nkann für diese eine entsprechende Weisung erlassen (siehe dazu auch die Bemerkung zu \n\nArt. 21).  \n\nArt. 7 \n\nDas Landesarchiv hat nicht nur einen Sicherungsauftrag, sondern auch die Aufgabe der \n\nVermittlung. Es fördert die Kenntnisse über das historische Archivgut und unterstützt die wis-\n\nsenschaftliche Auswertung (Art. 5 Abs. 2 lit. d und e). Das Archiv soll daher zu einem gewis-\n\nsen Grad öffentlich sein.  \n\nAllerdings können nicht alle Dokumente frei einsehbar sein. Bereits das Datenschutz-, Infor-\n\nmations- und Archivgesetz hält fest, dass für einen Teil des Bestands Schutzfristen bestehen \n\n(Art. 34 DIAG). Für gewöhnliche Akten beträgt die Schutzfrist 30 Jahre, für solche mit be-\n\nsonders schützenswerten Personendaten 90 Jahre. Für die Einsicht in geschützte Akten \n\ngelten die Einsichtsrechte, wie sie für amtliche Dokumente nach Art. 25 ff. DIAG generell \n\ngelten. Es muss ein schriftliches Gesuch gestellt werden. In der Gesuchsbehandlung ist ab-\n\nzuwägen, ob der Offenlegung überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegen-\n\nstehen oder ein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt. \n\n\n\n StKB Archivierung \n\n \n\nAI 000.0-0-00  4-9 \n\nNach dem Ablauf der Schutzfrist sind die Akten öffentlich. Für die Einsichtnahme braucht es \n\ngrundsätzlich kein schriftliches Gesuch mehr. Die Benutzerordnung kann allenfalls gewisse \n\nFormen der Eingaben verlangen. \n\nDie Benutzung kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden. Auch hierzu kann \n\ndie Benutzerordnung Genaueres ausführen.  \n\nArt. 8 \n\nDiese Regelung gilt bereits heute (Art. 8 Standeskommissionsbeschluss über den Umgang \n\nmit Schriftgut). \n\nArt. 9 und 10 \n\nAuch diese Bestimmungen finden sich bereits im heutigen Standeskommissionsbeschluss. \n\nEs ergeben sich daher keine Änderungen.  \n\n \n\nIII. Aufbewahrung und Archivierung \n\nIn diesem Kapitel folgt die Regelung des Übergangs der Daten aus der Verwaltung ins Ar-\n\nchiv. Der Prozess entspricht weitgehend dem heute eingespielten Verfahren in der kantona-\n\nlen Verwaltung. \n\nArt. 11 \n\nMassgeblich für die Aufbewahrung und Archivierung sind derzeit noch die Papierakten. Zwar \n\nwerden in der Verwaltungstätigkeit Dokumente heute praktisch ausschliesslich elektronisch \n\nerzeugt. Insbesondere postalisch eingehende Akten werden aber noch längst nicht überall \n\nelektronisch erfasst, sodass die elektronischen Ablagen nicht vollständig sind. Weil das Lan-\n\ndesarchiv nicht einen Teil der Akten elektronisch und einen Teil physisch übernehmen kann, \n\nist es nach wie vor angezeigt, für die Aufbewahrung und Archivierung auf die Papierakten zu \n\nsetzen.  \n\nDie Einführung einer geordneten elektronischen Ablage bedarf klarer Regeln. So sind bei-\n\nspielsweise für die Ablagefiles oder das Scannen bestimmte Standards festzulegen. Die \n\nelektronische Archivierung setzt zusätzlich voraus, dass eine elektronische Schnittstelle für \n\ndie Ablieferung besteht. Solange diese Voraussetzungen noch nicht bestehen, liegt das Pri-\n\nmat beim Papier.  \n\nEs ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass schon heute elektronische Daten ins Archiv ge-\n\nhen. Das Landesarchiv kann in ausgewiesenen Fällen solche Daten entgegennehmen. Eine \n\nsolche Übergabe kann geboten sein, wenn der Ausdruck elektronischer Daten kaum möglich \n\noder nicht sinnvoll ist. Dies dürfte bei elektronisch erfassten Fotos und Filmen regelmässig \n\nder Fall sein. Die elektronischen Dateien enthalten häufig weit mehr an Informationen als der \n\nphysische Ausdruck. \n\nArt. 12 \n\nFür die Aufbewahrung werden einige wenige Vorgaben gemacht, mit denen gewährleistet \n\nwerden soll, dass die Übergabe der Daten an das Landesarchiv reibungslos klappt. Wie die \n\nAblage in den Ämtern und Verwaltungsstellen im Detail organisiert werden muss, obliegt im \n\nRahmen dieser Vorgaben weiterhin den dafür verantwortlichen Organen.  \n\n  \n\n\n\n StKB Archivierung \n\n \n\nAI 000.0-0-00  5-9 \n\nArt. 13 \n\nBereits aufgrund von Art. 33 Abs. 2 DIAG sind die Ämter und Verwaltungsstellen verpflichtet, \n\ndem Landesarchiv die Daten anzubieten. In Art. 13 des Standeskommissionsbeschlusses \n\nwird diese Pflicht noch konkretisiert.  \n\nIn der Regel sollen Akten spätestens nach 10 Jahren angeboten werden. Es gibt aber auch \n\nAktenreihen, die länger regelmässig in einem Amt gebraucht werden. So ist das Schat-\n\nzungsamt darauf angewiesen, das umfangreiche Liegenschaftskataster des Kantons ständig \n\ngriffbereit zu haben. In diesen Fällen müssen für die Anbietepflicht andere Fristen gelten. \n\nWie das Verfahren für das Angebot ausgestaltet ist, regeln Art. 15 und 16.  \n\nArt. 14 \n\nDie Bestimmung enthält zunächst eine positive Umschreibung der anzubietenden Daten und \n\ndanach einen Katalog an Akten, die nicht anzubieten sind. Die Aufzählungen sind nicht ab-\n\nschliessend. Bei den Daten, die grundsätzlich nicht anzubieten sind, kann es in Einzelfällen \n\ndennoch von Bedeutung sein, dass das Landesarchiv zur Illustration einer Entwicklung oder \n\neiner bedeutenden Begebenheit einzelne Dossiers oder Dokumente haben möchte.  \n\nDas Landesarchiv kann zur Optimierung des Ablieferungsablaufs mit den Amtsstellen und \n\nVerwaltungen direkt festlegen, was angeboten werden soll und was nicht.  \n\nArt. 15 \n\nUm die Ablieferungen geordnet vornehmen zu können und damit gegebenenfalls für die \n\nÜbernahme Platz organisiert werden kann, sollen Ablieferungen angemeldet werden. Für die \n\nAnmeldung steht ein elektronisches Formular zur Verfügung.  \n\nDas Landesarchiv wählt aufgrund der Angebotsliste aus, welche Daten es übernehmen \n\nmöchte. Nicht übernommenes Gut obliegt weiterhin der Herrschaft der abgebenden Amts-\n\nstelle. Im Regelfall wird diese direkt die Entsorgung der Daten organisieren. Allenfalls kann \n\nes aber auch geboten sein, die Akten oder einzelne davon noch für eine gewisse Zeit aufzu-\n\nbewahren.  \n\nArt. 16 \n\nDie Regelung entspricht der heutigen Praxis und ist bereits im Standeskommissionsbe-\n\nschluss über den Umgang mit Schriftgut enthalten (Art. 11 Abs. 1). \n\nArt. 17 \n\nDokumente, die in der Vorbereitung der Archivierung oder im Archivierungsprozess ausge-\n\nsondert werden, können grundsätzlich entsorgt werden. Vorbehalten sind gesetzliche Vorga-\n\nben oder administrative Weisungen über die Aufbewahrung. Solche Weisungen sind bei-\n\nspielsweise direkte Anordnungen der vorgesetzten Organe. So kann beispielsweise die \n\nStandeskommission für die kantonale Verwaltung generelle Weisungen über die Aufbewah-\n\nrung erlassen, die für einzelne Aktenreihen längere Fristen enthalten.  \n\nDer Amtsstelle steht im Rahmen der Vorgaben das Recht zu, die nicht abzuliefernden Akten \n\nzu entsorgen. Sie kann aber aus sachlichen Gründen auch vorübergehend oder bis auf wei-\n\nteres darauf verzichten.  \n\nDas Landesarchiv ist für die Langzeitarchivierung zuständig. Es übernimmt grundsätzlich \n\nkeine Bestände auf, die nicht für die Langzeitarchivierung in Frage kommen. Müssen also \n\nbeispielsweise sämtliche Belege einer Amtsstelle zehn Jahre aufbewahrt werden und wer-\n\nden sie danach entsorgt, können sie nicht dem Landesarchiv zur Lagerung übergeben wer-\n\n\n\n StKB Archivierung \n\n \n\nAI 000.0-0-00  6-9 \n\nden. Das Landesarchiv kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen, soweit der Platz \n\nfür eine Aufnahme überhaupt besteht. \n\nArt. 18 \n\nArchivgut ist nach Ablauf der Schutzfristen öffentlich. Normalerweise ist dies nach 30 Jahren \n\nder Fall, bei besonders schützenswerten Personendaten nach 90 Jahren. Für Archivgut in \n\nder Schutzfrist entscheidet das Landesarchiv über die Einsicht. Als Archivgut gelten alle Da-\n\nten, die dem Landesarchiv übergeben wurden. Gehen Einsichtsgesuche für Archivgut bei der \n\nfachlich zuständigen Amtsstelle oder bei einem Exekutivorgan ein, sind diese dem Lan-\n\ndesarchiv weiterzuleiten. Grundsätzlich entscheidet die Landesarchivarin oder der Landesar-\n\nchivar über die Einsichtsgabe. In Zweifelsfällen nimmt sie oder er Rücksprache mit der fach-\n\nlich zuständigen Amtsstelle. Beziehen sich Gesuche auf besonders schützenswerte Daten, \n\nist die Standeskommission für die Einsichtsgewährung zuständig. Diese Zuständigkeitsord-\n\nnung gilt für das gesamte Archivgut, also auch für Daten, die nicht aus der kantonalen Ver-\n\nwaltung stammen (z.B. Nachlässe). Im konkreten Anwendungsfall kann es allerdings gebo-\n\nten sein, die fachliche Einschätzung des ursprünglich zuständigen Organs einzuholen.  \n\nDie Amtsstellen können Daten, die sie selber dem Landesarchiv übergeben haben, jederzeit \n\neinsehen. Sie müssen hierfür kein Einsichtsgesuch stellen, sondern können direkt Einsicht \n\nnehmen oder gegebenenfalls um Kopien nachfragen.  \n\nArt. 19 \n\nIn Daten, die nicht im Landesarchiv lagern, kann nach Massgabe des Datenschutz-, Informa-\n\ntions- und Archivgesetzes Einsicht genommen werden. Hierfür sind schriftliche Einsichtsge-\n\nsuche erforderlich.  \n\nIn der kantonalen Verwaltung werden gewöhnliche Einsichtsfälle durch die Leitungen der \n\nÄmter und Dienststellen behandelt. Sind besonders schützenswerte Personendaten betrof-\n\nfen, ist die Standeskommission zuständig.  \n\nFür die kantonalen Anstalten samt dem Gymnasium muss die Leitung die interne Zuständig-\n\nkeit für die Einsichtsgabe regeln. Dies gilt auch für die besonders schützenswerten Perso-\n\nnendaten.  \n\nDie Appenzeller Kantonalbank fällt nicht unter diese Regelung, da sie dem Standeskommis-\n\nsionsbeschluss nach Art. 2 Abs. 1 generell nicht untersteht. Hingegen gilt die Regelung auch \n\nfür die Korporationen. Der Begriff der Organisation bezieht sich auf Private, die ausnahms-\n\nweise öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, beispielsweise die Pro Senectute, die \n\naufgrund eines Leistungsauftrags öffentlich-rechtliche Tätigkeiten vornimmt.  \n\nArt. 20 \n\nMit dieser Bestimmung wird festgelegt, an wen Einsichtsgesuche zu richten sind. Wird ein \n\nGesuch bei einer sachlich nicht zuständigen Stelle eingegeben, ist es weiterzuleiten.  \n\nArt. 21 \n\nInsbesondere für grössere Körperschaften kann es unter Umständen sinnvoll sein, dass sie \n\nfür sich selber die Langzeitarchivierung organisieren. Dies ist beispielsweise schon heute im \n\nBezirk Oberegg der Fall. Das soll weiterhin möglich sein. Zur Sicherung anerkannter Archi-\n\nvierungsstandards kann das Landesarchiv für diese externen Archive verbindliche Weisun-\n\ngen über die Archivierung erlassen. Damit soll auch gewährleistet werden, dass solche Ar-\n\nchive, wenn sie dereinst dann doch ins Landesarchiv überführt werden sollen, möglichst \n\nproblemlos übernommen werden können. \n\n\n\n StKB Archivierung \n\n \n\nAI 000.0-0-00  7-9 \n\nAuch für diese Archive sollen die Schutzfristen für das Landesarchiv gelten. Eine Ausnahme \n\nist dann geboten, wenn die externe Archivierung ausnahmsweise durch ein Staatsarchiv \n\nbesorgt wird. Dann sollen die dort geltenden Schutzfristen und Benutzungs- sowie Einsichts-\n\nrechte gelten. Eine solche Konstellation ist denkbar, wenn Organisationen grenzübergreifend \n\ntätig sind und eine einheitliche Archivierung vorgenommen werden soll. Solches Material \n\nkann dann unter Umständen im Staatsarchiv von Appenzell A.Rh. oder St.Gallen gelagert \n\nwerden.  \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nArt. 22 \n\nDer bisherige Standeskommissionsbeschluss, der sich mit der Archivierung befasste, kann \n\naufgehoben werden.  \n\n \n\nInkrafttreten \n\nDer neue Standeskommissionsbeschluss soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. \n\n\n\t%Title%\n\t1 Ausgangslage\n\t2 StKB Archivierung: Allgemeine Bemerkungen\n\t3 Bemerkungen zu den Regelungsinhalten\n\n\n