Botschaft TgV - Fassung Grosser Rat.pdf

text: \n28/2024 \n\nAI 012.22-183.3-1208938  1-14 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTiergesundheitsverordnung (TgV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. vollzieht gemäss Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 Landwirtschafts-\ngesetz (LaG, GS 910.000) das eidgenössische Tierseuchen- und Tierschutzrecht, welches ins-\nbesondere durch das Tierseuchengesetz (TSG, SR 916.49), die Tierseuchenverordnung (TSV, \nSR 916.401) und die Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP, SR 916.441.22) sowie \ndas Tierschutzgesetz (TSchG, SR 455) und die Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1) gere-\ngelt ist.  \n \nGemäss Art. 80 der Bundesverfassung (BV, SR 101) liegt die Regelungskompetenz in diesen \nBereichen grundsätzlich beim Bund. Der Vollzug der entsprechenden Bundesgesetzgebungen \nist allerdings, vorbehältlich weniger Ausnahmen, Sache der Kantone. Diese sind spezialgesetz-\nlich (Art. 42 Abs. 1 TSchG, Art. 59 Abs. 1 TSG) oder gestützt auf ihre allgemeine Vollzugskom-\npetenz verpflichtet, dazu die nötigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Innerkantonal ob-\nliegt die Regelungskompetenz beim Grossen Rat (Art. 3 Abs. 1 LaG). \n \nHeute finden sich die zum Tierseuchen- und Tierschutzrecht gehörenden kantonalen Vorgaben \nüberwiegend in der Tierseuchenverordnung (kTSV, GS 916.410) und der Einführungsverord-\nnung zum Tierschutzgesetz (EV TSchG, GS 452.010). \n \nSeit dem Erlass dieser kantonalen Vorgaben beziehungsweise seit deren letzten Anpassungen \ngab es auf eidgenössischer Stufe eine Vielzahl von Änderungen in den erwähnten Bundeserlas-\nsen. Teilweise wurden kantonale Vorgaben mit Neuregelungen auf der Bundesebene hinfällig, \nteilweise wurden neue Begriffe eingeführt, sodass die alten Begriffe, wie sie auch im kantonalen \nRecht verwendet werden, wegfielen. Daher ist es nötig, die kantonalen Bestimmungen der aktu-\nellen bundesrechtlichen Situation anzupassen. Auch andere Kantone haben die Gesetzgebung \ngeändert und an die Vollzugserfahrung angepasst. \n \nSeit 1993 wird das Amt der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes auf dem Gebiet des \nKantons Appenzell I.Rh. durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt des Kantons Ap-\npenzell A.Rh. ausgeübt. Diese übernehmen sämtliche Aufgaben, die nach dem Recht des Bun-\ndes und des Kantons Appenzell I.Rh. dieser Funktion obliegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben \nsteht der Kantonstierärztin und dem Kantonstierarzt das Veterinäramt des Kantons Appenzell \nA.Rh. mit tierärztlichen und nichttierärztlichen Mitarbeitenden zur Verfügung. Zur Abgeltung \nübernimmt der Kanton Appenzell I.Rh. 34% der allgemeinen Verwaltungskosten des Veterinär-\namts des Kantons Appenzell A.Rh. (siehe Vereinbarung vom 15. Dezember 1992 zwischen \ndem Kanton Appenzell A.Rh. und dem Kanton Appenzell I.Rh. über die Bestellung eines ge-\nmeinsamen Kantonstierarztes). \n \nDiese Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. hat sich in den letzten dreissig Jahren \netabliert und bewährt. Am 14. Mai 2019 hat die Standeskommission eine Standortbestimmung \ndes Veterinäramts zur Kenntnis genommen und festgehalten, dass man strukturell bei der heu-\ntigen Lösung mit dem gemeinsamen Veterinäramt der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell \nI.Rh. bleiben will. Die Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Veterinäramts wurde als \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  2-14 \n\ngut empfunden. Zum gleichen Schluss kam die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) im \nJahr 2015: «Der gemeinsame Vollzug der kantonstierärztlichen Aufgaben funktioniert gut und \nwird auch als Einheit gelebt. Insgesamt besteht diesbezüglich kein politischer Änderungsbe-\ndarf.» \n \nIm Rahmen der Beratungen des Grossen Rates vom 30. November 2020 bezüglich der Spezial-\nfinanzierungen und Fonds wurde unter anderem auch die kantonale Tierseuchenkasse bespro-\nchen. Für die Bekämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe und der Blauzungenkrankheit mussten in \nden Jahren 2002 bis 2008 Ausgaben von zirka Fr. 600'000.-- aus der Tierseuchenkasse ent-\nnommen werden, sodass eine Unterdeckung drohte. Durch eine Maximierung der Tierhalterbei-\nträge und eine entsprechende Aufstockung der Kantons- und Bezirksbeiträge im Jahr 2009 \nkonnte der Bestand der Tierseuchenkasse bis 2015 wieder auf einen Zielbetrag von Fr. 1.5 Mio. \ngeäufnet werden. In den Jahren 2009 bis 2019 mussten keine wesentlichen Ausgaben finan-\nziert werden, sodass der Stand bis zum 31. Dezember 2023 auf rund Fr. 3 Mio. anstieg. Die \nKommission für Wirtschaft des Grossen Rates formulierte den Wunsch, dass die gesetzlichen \nGrundlagen für diese Spezialfinanzierung so angepasst werden, dass korrigierende Massnah-\nmen in Form von Beitragsanpassungen, einer Beitragsdeckelung oder weiterer Massnahmen \nrealisiert werden können. Die in der Tierseuchenverordnung enthaltenen Bestimmungen zur Er-\nhebung von Gebühren und Beiträgen wurden seit dem Jahre 2009 nicht mehr revidiert. \n \nDer Ausbruch einer Tierseuche erfolgt in der Regel unerwartet, und das Ausmass und somit \nauch die Kosten sind schwierig vorauszusehen. Daher ist es schwierig, einen Zielbestand der \nSpezialfinanzierung festzulegen. Eine Risikoanalyse des zuständigen Bundesamts für Lebens-\nmittelsicherheit und Veterinärwesen nennt derzeit als bedrohlichstes Szenario eine Ausbreitung \nder afrikanischen Schweinepest, welche bereits in Italien (Piemont, Lombardei) sowie im Grenz-\ngebiet zwischen Polen und Deutschland aufgetreten ist. Expertinnen und Experten halten die \nEinschleppung dieser Seuche in die Schweiz für wahrscheinlich. Bund und Kantone sind derzeit \ndaran, ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Seuche zu schnüren.  \n \nDie kantonale Tierseuchenkasse muss daher im Grundsatz weitergeführt werden. Die Standes-\nkommission schlägt vor, die Alimentierung der Tierseuchenkasse konkreter zu definieren, mit \ndem Ziel, die finanziellen Risiken durch mögliche Tierseuchen abzudecken. \n \nDiese Umstände geben den Anlass, die beiden kantonalen Verordnungen in einer Totalrevision \nzusammenzufassen. Für den Vollzug der Tierseuchen- und der Tierschutzgesetzgebung ist pri-\nmär das Veterinäramt beziehungsweise die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zustän-\ndig (Art. 3 TSG, Art. 33 TSchG). Viele für den Vollzug relevante Organe kommen in beiden Ge-\nsetzgebungen vor. Durch eine Zusammenführung der beiden Erlasse wird die kantonale Geset-\nzeslage übersichtlicher und schlanker. Der Bund regelt eine Vielzahl an Vorgaben abschlies-\nsend. Die Kantone haben nur noch in wenigen Punkten die Möglichkeit, gesonderte Ausfüh-\nrungsbestimmungen zu erlassen. Für eine Vielzahl von bundesrechtlichen Vorgaben hat der \nKanton ausschliesslich die Zuständigkeiten zu regeln. Aus diesem Grund kann die kantonale \nGesetzgebung gestrafft werden: Alte, nicht mehr anwendbaren Vorgaben können gestrichen \nwerden, Doppelregelungen können aufgehoben werden. \n \nNeu und konkreter geregelt werden insbesondere die Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe (Art. 7 \nHilfestellung). Im Vollzug sowie aus den Erfahrungen in anderen Kantonen zeigt sich, dass die-\nses Thema ohne klare Regelung immer zu Unsicherheiten führt. Der vorliegende Entwurf stärkt \ndie Rechts- und Verfahrenssicherheit für alle Beteiligten. Für die Tierseuchenkasse wird dem \nWunsch der Kommission für Wirtschaft des Grossen Rates entsprechend ein Mindest- und Ma-\nximalbetrag festgelegt. Die Festlegung der Details zur Regulierung des Kassenbestands wird \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  3-14 \n\nan die Standeskommission delegiert, um schnell und flexibel reagieren zu können (Kapitel III \nTierseuchenkasse). \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nVom 3. Juli 2024 bis zum 20. August 2024 wurde über die Vorlage ein Vernehmlassungsverfah-\nren durchgeführt. Von den zur Vernehmlassung eingeladenen Behörden und Verbänden sind \nzehn Rückmeldungen eingegangen. \n \nDie Revisionsvorlage wurde im Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich begrüsst. Nebst \nÄnderungsvorschlägen wurden in den Stellungnahmen auch inhaltliche Fragen vorgebracht. Ein \ngrosser Teil der Änderungsvorschläge konnte übernommen und die Antworten zu den Fragen in \nden Erläuterungen aufgenommen werden. Die Änderungsvorschläge betreffen insbesondere \ndie Erhöhung des Mindestbestandes der Tierseuchenkasse und die Vereinheitlichung der Ent-\nschädigungsansätze. \n \n3. Erläuterung zu den einzelnen Artikeln  \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n\nIn einem neuen Artikel wird der Geltungsbereich der Verordnung festgehalten. Zur Tierseuchen-\nbekämpfung werden neu auch die Aspekte des Tierschutzvollzugs sowie die Ausführungsbe-\nstimmungen zu den Ein- und Ausgaben der Tierseuchenkasse in einem gemeinsamen Erlass \ngeregelt. Die bisherigen Verordnungen werden ausser Kraft gesetzt. \n \nArt. 2 Vollzug \n\nDie Organe, welchen der Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung obliegt, wer-\nden festgelegt. \n \nDie Kantone organisieren den kantonalen und örtlichen seuchenpolizeilichen Dienst selbststän-\ndig. Hierzu sind unter anderem eine Kantonstierärztin oder ein Kantonstierarzt und nach Bedarf \nweitere amtliche Tierärztinnen und Tierärzte zu bezeichnen. Die Kantonstierärztin oder der Kan-\ntonstierarzt leitet die Tierseuchenpolizei unter Aufsicht der Standeskommission. Die kantonale \nOrganisation muss geeignet sein, die wirksame Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt \ndarauf erlassenen Vorschriften zu sichern (Art. 3 Abs. 1 und 3 TSG).  \n \nAls tierseuchenpolizeiliche Organe gelten unter anderem Behörden oder Personen, die für den \nKanton auf dem Gebiet der Tierseuchenpolizei amtliche Verrichtungen ausüben (Art. 6 lit. k \nTSV). Sie dürfen in ihrer amtlichen Tätigkeit nicht behindert werden und haben zur Ausübung \nihrer Funktionen Zutritt zu den Anstalten, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen \nund Tieren, soweit es für den Vollzug des Tierseuchengesetzes und der gestützt darauf erlas-\nsenen Vorschriften und Einzelverfügungen erforderlich ist. Werden sie behindert oder verwei-\ngert ihnen jemand den Zutritt, so können sie die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen \n(Art. 8 TSG, Art. 294 TSV). \n \nDie Kantone errichten je eine Fachstelle unter der Verantwortung der Kantonstierärztin oder des \nKantonstierarztes, die geeignet ist, den Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlas-\nsenen Vorschriften sicherzustellen (Art. 33 TSchG, Art. 210 TSchV). Die mit dem Vollzug der \nTierschutz- und Tierseuchengesetzgebung beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räu-\nmen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  4-14 \n\nder Organe der gerichtlichen Polizei (Art. 39 TSchG, Art. 294 TSV). Den behördlichen Tier-\nschutzorganen steht das Zutritts- und Kontrollrecht zu (Art. 17 Abs. 4 LaG). \n \nAls Vollzugsorgane gelten gemäss Art. 1 der Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung \nder Personen im öffentlichen Veterinärwesen (SR 916.402): \n \n Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte; \n leitende amtliche Tierärztinnen und leitende amtliche Tierärzte; \n amtliche Tierärztinnen und amtliche Tierärzte; \n amtliche Fachexpertinnen und amtliche Fachexperten; \n amtliche Fachassistentinnen und amtliche Fachassistenten Schlachttier- und Fleischunter-\n\nsuchung; \n amtliche Fachassistentinnen und amtliche Fachassistenten für weitere Aufgaben. Darunter \n\nfallen zum Beispiel auch die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. \n \nDie Aufgaben einzelner Organe, welche unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kan-\ntonstierarztes eingesetzt werden, sind durch den Bund geregelt (Art. 302 TSV, Art. 308 – 310 \nTSV, Art. 210 TSchV). Sie müssen nicht namentlich in der kantonalen Gesetzgebung genannt \nwerden. Es sind keine separaten Ausführungsbestimmungen erforderlich. \n \nDie Bestimmungen zu den Bezirken und Tierärztinnen und Tierärzten werden angepasst: \n \n Die Mitwirkung der Bezirke wird neu in Art. 6 geregelt.  \n Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, im Rahmen von Aufträgen zur \n\nDurchführung tierseuchenpolizeilicher Massnahmen zu übernehmen (Art. 3 Abs. 2 TSG). \nSie können deshalb weiterhin in Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c vom Veterinäramt mit Aufga-\nben betraut werden. Die Befugnisse werden durch den Bund ausreichend festgelegt. \n\n \nErläuterungen zu den Personen und Organen, die mit seuchenpolizeilichen Aufgaben sowie \nAufgabe im Tierschutz betraut werden können, finden sich zu Art. 3. \n \nArt. 3 Standeskommission \nDie Standeskommission übt die Oberaufsicht über die Landwirtschaftspolitik aus (Art. 4 Abs. 1 \nLaG).  \n \nDie Standeskommission hat die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt zu bezeichnen und \ndie für den Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung erforderliche Anzahl Vollzug-\nsorgane sicherzustellen. Hierzu hat sie die Möglichkeit, Verträge mit anderen Kantonen abzu-\nschliessen (Art. 4 Abs. 2 lit. a LaG, Art. 32 Abs. 2 TSchG). \n \nAktuell bestehen nebst der Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell A.Rh. die nachfolgenden \nVereinbarungen, welche die Standeskommission gestützt auf Art. 4 Abs. 2 lit. a LaG abge-\nschlossen hat: \n \n Vertrag über die Erledigung von Aufgaben im Bereich Tierversuche, Versuchstierhaltungen \n\nund belastete Linien und Stämme im Kanton Appenzell I.Rh. mit dem Kanton Zürich (Art. 34 \nAbs. 2 TSchG) \n\n Vereinbarung vom 1. Januar 2010 zwischen St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. \nund dem Fürstentum Liechtenstein über die gemeinsame Beschaffung, Unterhalt und Ein-\nsatz von Material für die Tierseuchenbekämpfung.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  5-14 \n\nFür den Vollzug kann es erforderlich sein, dass das Veterinäramt von weiteren Personen und \nOrganisationen unterstützt wird. Da die Standeskommission für die zweckmässige kantonale \nOrganisation zum wirksamen Vollzug zuständig ist, soll sie anderen Dienststellen Aufgaben im \nVollzug der Tierschutz- oder Tierseuchengesetzgebung zuweisen können, welche nicht im Ve-\nterinäramt beider Appenzell angestellt sind. Das können zum Beispiel sein: \n \n Organe der Wildhut und der Jagd (Art. 121 Abs. 2 Bst. b TSV, Art. 122f TSV, 147 TSV, Art. \n\n165a Abs. 4 TSV, Art. 295 Abs. 1 TSV): Tierseuchen bei Wildtieren; \n Organe der Fischereiaufsicht (Art. 279 TSV, Art. 295 Abs. 1 TSV): Tierseuchen bei Fischen \n\nund Krebsen; \n Forstorgane (Art. 295 Abs. 1 TSV): Tierseuchen bei Wildtieren; \n Landwirtschaftsamt (Art. 121 Abs. 2 Bst. b TSV): Registrierung von landwirtschaftlichen \n\nTierhaltungen, Koordinationsstelle gemäss Verordnung über die Koordination der Kontrollen \nin der Landwirtschaft (Art. 8 VKKL, SR 910.15); \n\n Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure (Art. Art. 293 TSV, 295 Abs. 2 TSV, Art. 301 \nAbs. 1 Bst. g TSV): Bekämpfung von Zoonosen, Einschränkungen im Verkehr von Lebens-\nmitteln; \n\n Kantonspolizei (Art. 295 Abs. 1 TSV): Sicherheit bei Kontrollen, Kontrollen von Tiertranspor-\nten im Strassenverkehr, Durchsetzung des Zutrittsrechts; \n\n Strassenverkehrsamt (Art. 26 TSV, Art. 165 TSchV): Kontrolle und Zulassung von Tiertrans-\nportfahrzeugen; \n\n Amt für Militär und Bevölkerungsschutz: Krisenmanagement, kantonale Führungsstab, Zivil-\nschutz, internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL. \n\n \nDem Veterinäramt kann die Standeskommission dabei Weisungsbefugnisse einräumen. Die \nDetails werden in einem Standeskommissionsbeschluss geregelt. \n \nBund und Kantone treffen alle Massnahmen, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft \nund der Erfahrung angezeigt erscheinen, um das Auftreten und die Ausdehnung einer Tierseu-\nche zu verhindern (Art. 9 TSG). Im Sinne eines Notfallartikels, ist der Standeskommission – wie \nbisher - die Kompetenz zukommen zu lassen, Vorschriften über die Bekämpfung von Tierkrank-\nheiten zu erlassen. Gleichzeitig hat sie auch die Entschädigung von möglichen Tierverlusten zu \nregeln. Mehrere Kantone kennen eine ähnliche Bestimmung.  \n \nDie Entschädigung für die Privaten sind im Standeskommissionsbeschluss über die Entschädi-\ngungen und Gebühren im Veterinärwesen (StKB Vet, GS 817.212) festgelegt. Betroffen sind \ninsbesondere die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte. \n \nFür die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte liegt ein Vertrag zwischen dem Kanton Ap-\npenzell I.Rh. und der TMF Extraktionswerk AG betreffend Durchführung der Entsorgung tieri-\nscher Abfälle vor (Art. Art. 37 Abs. 3, Art. 38 Abs. 2 VTNP). \n \nArt. 4 Departemente \n\nDas Land- und Forstwirtschaftsdepartement vollzieht die Tierseuchen- und die Tierschutzge-\nsetzgebung (Art. 5 Abs. 1 Bst. a LaG), wobei eine Vielzahl an Vollzugsaufgaben gestützt auf die \ngeltende Bundesgesetzgebung an das Veterinäramt oder direkt an die Kantonstierärztin oder \nden Kantonstierarzt delegiert sind. \n \nDie Bestimmung, dass das Departement mit anderen Kantonen Vereinbarungen über den Voll-\nzug der Tierseuchengesetzgebung abschliessen kann (Art. 3 Abs. b kTSV bisher) ist hinfällig \n(siehe Art. 4 Abs. 3 LaG). \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  6-14 \n\nIm Sinne der Notfallplanung wird der Kanton durch den Bund verpflichtet, solche Plätze zum \nVergraben von Tierkörpern (sogenannte Wasenplätze) vorzusehen (siehe Art. 38 Abs. 1 Bst. b \nVTNP). Aktuell sind keine solchen Plätze ausgeschieden. Für die Entsorgung von verseuchten \nTierkadavern und -produkten gibt es in der Schweiz zwei spezialisierte Anlagen (TMF Extrakti-\nonswerk AG Bazenheid, GZM Extraktionswerk AG Lyss). Da das Vergraben von Tierkörpern \nunter anderem auch die Gewässerschutzgesetzgebung tangiert, hat das Departement diese \nWasenplätze in Absprache mit dem Bau- und Umweltdepartement zu bestimmen. Die betroffe-\nnen Bezirke werden im Festlegungsprozess miteinbezogen. Diese würden im Bedarfsfall kurz-\nfristig bestimmt.  \n \nFür die Beseitigung von Wild, das durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt ange-\nordnet wird, um der Ausbreitung einer Seuche entgegenzuwirken, können die Kantone Prämien \nausrichten (Art. 35 TSG z.B. i.V.m. Art. 121 oder Art. 165a TSV, Art. 23 kTSV bisher). Hier ist \nzum Beispiel an eine Abschussprämie für Rothirsche zu denken, welche aus tierseuchenpolizei-\nlichen Überlegungen beseitigt werden müssen, um das Auftreten oder das Ausbreiten der Tu-\nberkulose zu verhindern oder den präventiven Abschuss von Wildschweinen zur Vorbeugung \noder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. \n \nArt. 5 Veterinäramt \n\nDer alltägliche Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung obliegt dem Veterinäramt \nbeider Appenzell, welches durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt geleitet wird \n(Art. 3 Abs. 1 TSG, Art. 33 TSchG). Unterstützend wirken folgende Organe mit: \n \n Bieneninspektorinnen und -inspektoren (Art. 309 TSV); \n Schätzungsexpertinnen und -experten (Art. 75 Abs. 2 TSV). \n amtlich beauftragte Tierärztinnen und Tierärzte (Art. 3 Abs. 2 TSG); \n Mitarbeitende ausserkantonaler Veterinärdienste; \n Mitarbeitende von Tiergesundheitsdiensten (Art. 295 Abs. 1 TSV). \n \nReichen diese personellen Ressourcen nicht aus oder sind Spezialkenntnisse gefordert, stehen \nihm weitere Dienststellen zur Verfügung (siehe Art. 3 Bst. c). \n \nZum Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung kann das Veterinäramt Aufträge an \nnichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte und an weitere natürliche oder juristische Personen \nerteilen. Dies kann auch in Form von Leistungsvereinbarungen geschehen. Diese Leistungen \nwerden weiterhin unter der Verantwortung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes \ndurchgeführt innerhalb des bewilligten Finanzrahmens. Beispiele solcher Leistungsvereinbarun-\ngen sind: \n \n Leistungsvereinbarung mit Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren; \n Leistungsaufträge mit Schätzungsexpertinnen und –experten im Einzelfall; \n Leistungsvereinbarung zwischen den kantonalen Veterinärdiensten und dem Schweizeri-\n\nschen Viehhändler Verband (SVV) zwecks Förderung eines Standards der Aus- wie der \nWeiterbildung in den Bereichen Viehhandel und Tiertransportpersonal; \n\n Leistungsauftrag für Kontrollen im Zuständigkeitsbereich der Veterinärbehörden zwischen \ndem Veterinäramt und dem Landwirtschaftlichen Inspektionsdienst LIA; \n\n Vereinbarung zwischen dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) und \ndem Veterinäramt beider Appenzell betreffend Durchführung von amtlichen Kontrollen in \nFischhaltungen. \n\n \nDem Veterinäramt werden mit Bst. a unter anderem auch die weiteren Kompetenzen zugewie-\nsen:  \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  7-14 \n\n \n Die Kantone können namentlich im Fall von hochansteckenden Seuchen spezialisierte Un-\n\nternehmen mit der Reinigung und Desinfektion beauftragen und die Tierhalter an den Kos-\nten beteiligen (Art. 74 Abs. 5 TSV). \n\n Die Kantone erlassen seuchenpolizeiliche Vorschriften über die Sömmerung und Winterung \n(Art. 32 Abs. 1 TSV). Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erlässt \nhierzu alljährlich Empfehlungen zur Harmonisierung der Sömmerungsvorschriften der Kan-\ntone. Dabei handelt es sich um fachspezifische Inhalte, also um eine Konkretisierung von \nbestehenden Bundesvorgaben im Bereich Tierseuchen-, Tierschutz- und Tierarzneimittelge-\nsetzgebung. Materiell wird nichts über das Bundesrecht hinaus geregelt, weshalb die Kom-\npetenz des Departements neu an die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt delegiert \nwird. \n\n Personen, die Viehhandel betreiben, benötigen ein Viehhandelspatent. Das Viehhandelspa-\ntent wird vom Kanton ausgestellt, in dem die Personen, welche Viehhandel betreiben, ihren \nGeschäftssitz haben (Art. 34 Abs. 1 und 2 TSV). \n\n Das Veterinäramt entscheidet über die Ausgaben aus der Tierseuchenkasse im Rahmen \nder geltenden Visumsregelungen für kantonale Ämter. \n\n \nAnmerkungen zur Ausgabenkompetenz finden sich in den Bemerkungen zu Art. 14. \n \nIm eidgenössischen Tierseuchen- und Tierschutzrecht kommt der Kantonstierärztin dem Kan-\ntonstierarzt eine besondere und explizite Rolle zu (Art. 3 Abs. 1 TSG, Art. 210 Abs. 1 TSchV). \nIhre Kompetenzen werden unter anderen in Art. 301 TSV geregelt. Es wird festgehalten, dass \ndie Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt das Veterinäramt leitet. Ihnen kommen unter an-\nderem auch die nachfolgenden Kompetenzen zu: \n \n Die Kantone regeln die Aufgaben und Befugnisse der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte \n\nbeim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung in den Schlachtbetrieben (Art. 188 Abs. 1 \nTSchV). \n\n Der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt wird die Bezeichnung der Bieneninspekto-\nrinnen und -inspektoren (Art. 5 Abs. 1 TSG) sowie die Einteilung des Kantonsgebiets in Bie-\nneninspektionskreise (Art. 308 TSV) übertragen. \n\n \nArt. 6 Bezirke \n\nDie Bezirke wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz mit (Art. 6 Abs. \n1 lit. c LaG). Das zuständige Gemeinwesen hat die angeordneten Massnahmen zu überwachen \nund im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das für deren Durchführung erfor-\nderliche Personal und Material zur Verfügung steht (Art. 295 TSV). \n \nIm Alltag sind die Bezirke mit Ausnahme des kantonalen Hundewesens kaum mehr im Vollzug \ndes Veterinäramts eingebunden. Im Falle eines Grossereignisses, z.B. aufgrund einer hochan-\nsteckenden Tierseuche, wie Maul- und Klauenseuche oder Afrikanische Schweinepest, oder ei-\nnes grossen Tierschutzereignisses, werden die personellen Ressourcen des Veterinäramts \nrasch ausgeschöpft sein, weshalb es auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sein wird. Da-\nbei ist seitens der Bezirke unter anderem an die Mithilfe in der Information (Auskünfte, Plakatie-\nrung), Logistik, Absperrungen oder Umleitungen, Mithilfe bei der Sanierung von betroffenen Be-\ntrieben und, im Falle der Afrikanischen Schweinepest, im Umgang mit den Wanderwegen oder \nbei der Kadaversuche zu denken. Dies würde in jedem Fall konkret abgesprochen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  8-14 \n\nArt. 7 Hilfestellung \nDie Aufgaben des Veterinäramts sind überwiegend Verbundaufgaben, welche nur im Austausch \nund enger Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, dem Bund und in seltenen Fällen mit aus-\nländischen Behörden erbracht werden können (Tierverkehr, Inverkehrbringen von tierischen Le-\nbensmitteln und Nebenprodukten). In der Tierseuchengesetzgebung wird die Amtshilfe zwi-\nschen den Kantonen durch Art. 296 TSV geregelt. Bislang fehlt eine kantonale rechtliche \nGrundlage, welche den für den Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung betrau-\nten Ämtern, Organen und Behörden den für den Vollzug erforderlichen Austausch zulässt.  \n \nEine ähnliche Bestimmung kennt zum Beispiel das neue Gesetz über das Veterinärwesen des \nKantons Thurgau (§9 VetG, RB 819.1). \n \nArt. 8 Strafverfahren \n\nDa Strafverfahren die Bestrafung von Schuldigen bezwecken und nicht den rechtmässigen Zu-\nstand wiederherstellen, ist das Veterinäramt über Entscheide in Strafverfahren zu informieren. \nEs betrifft sämtliche Entscheide aus dem Bereich des Veterinärrechts, welche in seinem Zu-\nständigkeitsbereich liegen, insbesondere betreffend die Tierschutz-, Tierseuchen-, Lebensmit-\ntel- oder Heilmittelgesetzgebung. Für die Hundegesetzgebung wird mit dieser Revision eine \nFremdänderung durchgeführt.  \n \nII. Tierverkehr und tierische Nebenprodukte \n \nArt. 9 Veranstaltungen \n\nViehmärkte, Viehausstellungen, Viehauktionen und ähnliche Veranstaltungen sind der Kanton-\nstierärztin oder dem Kantonstierarzt im Voraus zu melden. Sie treffen gestützt auf die Vorgaben \nder eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung die notwendigen Anordnungen und Bewilligun-\ngen für die seuchenpolizeiliche Überwachung dieser Veranstaltungen. Zusätzlich zur Regelung \ndes Bundes in Art. 27 TSV wird eine Meldefrist und eine Kostenregelung festgelegt. Der Artikel \nentspricht der bisherigen Bestimmung in Art. 10 kTSV. \n \nArt. 10 Meldepflicht der Inhaberinnen und Inhabern \n\nAls tierische Nebenprodukte gelten Tierkörper und Schlachttierkörper sowie Teile von beiden, \nErzeugnisse tierischen Ursprungs und Speisereste, die nicht verzehrt werden dürfen oder aus \nder Lebensmittelkette ausgeschlossen worden sind, sowie Eizellen, Embryonen und Samen \n(siehe Art. 3 Bst. b VTNP). \n \nIm ordentlichen Fall sind die Inhaberinnen und Inhaber von tierischen Nebenprodukten angehal-\nten, diese in der regionalen Tierkörpersammelstelle zu entsorgen. Tierkörper von Grosstieren \nkönnen abgeholt werden lassen. Metzger, Schlacht- und Zerlegebetriebe (gewerbsmässige In-\nhaberinnen und Inhaber) müssen die Entsorgung selbst organisieren. \n \nIn ausserordentlichen Fällen kann es vorkommen, dass die Inhaberinnen und Inhaber, ihrer or-\ndentlichen Entsorgungspflicht nicht mehr nachkommen können, zum Beispiel bei einem Brand-\nfall, bei dem innerhalb von kürzester Zeit viele Tiere verenden, welche nicht durch die Tierhal-\ntenden zur Tierkörpersammelstelle transportiert werden können. Oder der Schlacht- und Zerle-\ngebetrieb kann seine tierischen Nebenprodukte wegen seuchenpolizeilichen Massnahmen nicht \nmehr an seinen angestammten Entsorger liefern. In diesem Fall müssen, wie bisher, individuelle \nLösungen mit dem Veterinäramt gefunden werden. \n \nDer Artikel entspricht der bisherigen Bestimmung in Art. 13 kTSV. \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  9-14 \n\nArt. 11 Kosten der Entsorgung \nDiese Bestimmung wurde im Grundsatz unverändert übernommen. Die Bestimmung für die kos-\ntenlose Abholung von Grosstierkadavern wird verallgemeinert und an die Annahmebedingun-\ngen der TMF Extraktionswerk AG angelehnt. \n \nDa Tierkörper generell über eine Tierkörpersammelstelle oder direkt in der TMF Extraktionswerk \nAG entsorgt werden müssen, übernimmt die Tierseuchenkasse auch die Kosten für Nutztiere, \nfür die keine Beiträge geleistet worden sind. Eine separate Abrechnung würde übermässigen \nadministrativen Aufwand generieren. \n \nSofern eine Vieh-, Epidemie- oder Haftpflichtversicherung, z.B. in einem Brandfall, die Entsor-\ngung von Tierkörpern übernimmt, trägt die Tierseuchenkasse diese Kosten nicht. \n \nZu den übrigen tierischen Nebenprodukten gehören insbesondere die in Schlacht-, Zerlege- \nund Wildbearbeitungsbetrieben sowie bei Direktvermarktern anfallenden Schlachtabfälle oder \nAbfälle der Futtermittelproduktion tierischen Ursprungs (siehe Art. 40 VTNP). \n \nDie bisherige Regelung zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ist im neuen Erlass \nnicht mehr aufzuführen, da der Bund die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ausre-\nchend geregelt hat. \n \nIII. Tierseuchenkasse \n \nDie Kantone, in denen sich die Tiere befinden, leisten die Entschädigungen für Tierverluste und \nübernehmen ganz oder teilweise die Bekämpfungskosten (Art. 31 Abs. 1 TSG). Zur Erfüllung \ndieser finanziellen Obliegenheiten besteht in Appenzell I.Rh. eine kantonale Tierseuchenkasse. \nSie wird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt (Art. 19 Abs. 2 LaG). Spezialfi-\nnanzierungen sind zweckgebundene Einnahmen zur Erfüllung einer spezifischen öffentlichen \nAufgabe. \n \nDer Grosse Rat legt in diesem Erlass einen Mindest- und Maximalbestand der Tierseuchen-\nkasse und die weiteren Ausführungsbestimmungen fest. Die Standeskommission wird ermäch-\ntigt, durch Anpassungen der Beitrage nach Art. 16, den Bestand der Kasse langfristig in diesem \nBereich zu halten. \n \nArt. 12 Tierseuchenkasse \n\nWie bis anhin wird die Landesbuchhaltung mit der Verwaltung der Tierseuchenkasse betraut. \nÜber Ausgaben bis Fr. 10'000.-- entscheidet das Veterinäramt, ansonsten das Departement.  \n \nDie vorhandenen Mittel in der Tierseuchenkasse betrugen Ende 2023 rund Fr. 3 Mio. Die jährli-\nchen Ein- und Ausgaben belaufen sich momentan auf rund Fr. 370'000.--. \n \nAufgrund einer sinnvollen Risikodeckung wird ein finanzieller Rahmen zwischen Fr. 1 Mio und \nFr. 2.5 Mio. festgelegt. Wird dieser über- oder unterschritten, hat die Standeskommission die \nBeitragssätze neu festzulegen. Sie legt die Beiträge unter Berücksichtigung der Seuchenlage \nund von Überwachungs- und Bekämpfungsprogrammen fest. \n \nIst das Vermögen der Tierseuchenkasse erschöpft, also die Kasse nicht mehr zahlungsfähig, \nwürden die fehlenden Mittel durch einen durch die Standeskommission festgelegten Einmalbei-\ntrag aus der Staatsrechnung gedeckt und später wieder zurückvergütet. \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  10-14 \n\nArt. 13 Einnahmen \nGebühren aus dem Vollzug gehören in die Staatsrechnung. Sie werden gestützt auf den Stan-\ndeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen (StKB \nVet; GS 817.212) durch das Veterinäramt erhoben und haben nichts mit der eigentlichen Tier-\nseuchenbekämpfung zu tun. Diese Bestimmung wird ersatzlos gestrichen. \n \nHingegen haben die Gebühren für die Viehhandelspatente in die Tierseuchenkasse einzuflies-\nsen (Art. 19 Abs. 3 LaG). Die jährlichen Einnahmen belaufen sich auf rund Fr. 2'000.--. \n \nBis anhin nahm die Tierseuchenkasse durch die Sömmerung von ausserkantonalem Vieh rund \nFr. 12'000.-- pro Jahr ein. Da sich die Sömmerung im Risiko nicht wesentlich vom übrigen Tier-\nverkehr unterscheidet und es ein Rückgriffsrecht im Seuchenfall auf andere Kantone gibt (Art. \n32 Abs. 2 TSG), kann auf die Erhebung dieser Gebühren aus seuchenrelevanten Überlegun-\ngen, aber auch aus administrativen Gründen, verzichtet werden. Diese Bestimmung wird gestri-\nchen. \n \nDer Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben für die Abgeltung an die Kantone für das na-\ntionale Überwachungsprogramm (Art. 56a TSG). Da die Abgeltung direkt mit den Laborkosten \ndes Überwachungsprogramms verrechnet wird, kann die bisherige Bestimmung gestrichen wer-\nden. \n \nArt. 14 Ausgaben \nDie Ausgaben der Tierseuchenkasse entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Recht. Der \nArtikel entspricht dem bisherigen Art. 17 kTSV. \n \nEs wird präzisiert, dass die Kosten für die Bekämpfung und Überwachung von auszurottenden \nund zu bekämpfenden Tierseuchen nur übernommen werden, wenn sie vom Veterinäramt an-\ngeordnet wurden. So werden zum Beispiel Impfungen oder andere Therapien, welche Tierhal-\ntende selbst veranlasst haben und nicht Teil eines Bekämpfungsprogramms sind, nicht vergü-\ntet. \n \nLaborkosten werden bei allen Tierseuchen nach Anweisung des Veterinäramts übernommen. \nDamit soll verhindert werden, dass unnötige und nicht sinnvolle Laboruntersuchungen durchge-\nführt werden. \n \nDer Kanton stellt die Desinfektionsmittel für die amtlich angeordneten Desinfektionen zur Verfü-\ngung (Art. 74 Abs. 3 TSV). Die Kosten für die Reinigung trägt die Tierhalterin oder der Tierhal-\nter. Vorbehalten bleibt Art. 74 Abs. 5 TSV. \n \nDie Beteiligung der Tierhalter (bisher Art. 18 und 22 kTSV) wird grösstenteils durch Art. 59 Abs. \n2 TSV, Art. 74 Abs. 4 TSV sowie Art. 43 der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von \nTieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen (EDAV-\nEU, SR 916.443.11) geregelt. Eine weitere kantonale Regelung ist hinfällig und birgt sogar die \nGefahr von juristischen Unklarheiten. So ist klar, dass die Tierseuchenkasse nur Kosten trägt, \nwelche als Ausgabe durch die Standeskommission oder die vorliegende Verordnung explizit ge-\nregelt werden. \n \nTierseuchenereignisse und tierseuchenpolizeiliche Massnahmen können Tierhaltende persön-\nlich und wirtschaftlich hart treffen. Einen Teil der wirtschaftlichen Verluste werden unter be-\nstimmten Voraussetzungen durch die Tierseuchenkasse entschädigt (Art. 32 TSG). Hingegen \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  11-14 \n\nsind keine ordentlichen Beiträge für wirtschaftliche Leistungseinbussen und -verluste vorgese-\nhen. Die Betriebe können teilweise privatrechtliche Versicherungen gegen dieses Risiko ab-\nschliessen (sogenannte Epidemienversicherungen).  \n \nDas bisherige Recht sah ausserordentliche Beiträge vor, sofern Tierhaltende aufgrund von tier-\nseuchenpolizeilichen Massnahmen in eine Notlage geraten sind (Art. 21 Abs. 1 kTSV bisher). \nDiese Formulierung hat sich als unpräzise erwiesen. Zudem ist eine «Notlage» sehr schwierig \nnachweisbar. Deshalb wird die Bestimmung konkretisiert.  \nEs sollen Personen um ausserordentliche Beiträge bitten dürfen, welche den Betrieb ganz oder \nteilweise schliessen oder ihre Geschäftstätigkeiten einschränken oder die Arbeit unterbrechen \nmüssen.  \nNicht berechtigt sind Personen, welche zum Beispiel reine Ertragseinbussen sowie höhere Auf-\nwände und Produktionskosten beziffern, die nichts mit den direkten Tierverkehrseinschränkun-\ngen zu tun haben. \n \nDas Departement hat beim Entscheid die wirtschaftliche und finanzielle Lage der betroffenen \nPerson oder der betroffenen Tierhaltung insgesamt mitzuberücksichtigen.  \n \nArt. 15 Entschädigung von Tierverlusten \n\nDie Kantone, in denen sich die Tiere befinden, leisten die Entschädigungen für Tierverluste, \nausgenommen im Zusammenhang mit hochansteckenden Seuchen (Art. 31 TSG). Entschädi-\ngungen werden unter anderem nicht geleistet oder bei leichterem Verschulden herabgesetzt, \nwenn ein Geschädigter die Seuche mitverschuldet, dieselbe nicht oder zu spät gemeldet oder \nsonst wie die seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen nicht in allen Teilen befolgt \nhat (Art. 34 Abs. 1 TSG). \n \nZur Bemessung der Entschädigungen für Tierverluste ist in der Regel eine Schätzung der Tiere \nund der Bestände vorzunehmen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwe-\nsen erlässt hierfür Richtlinien. Der Bundesrat kann Höchstbeträge bestimmen. Die Kantone ha-\nben die Entschädigungen so zu bemessen, dass die Geschädigten unter Anrechnung des Ver-\nwertungserlöses mindestens 60 Prozent und höchstens 90 Prozent des Schatzungswertes er-\nhalten. Innerhalb dieses Rahmens werden die Entschädigungen von den Kantonen endgültig \nfestgesetzt (Art. 36 Abs. 1-3 TSG).  \n \nBei der letzten Revision der Tierseuchenverordnung (2009) erfolgte für gewisse Tiergattungen \neine Reduktion von 90% auf 60% (u.a. Tiere der Pferdegattung, Neuweltkameliden, Fische, Ka-\nninchen, Bienen). Begründet wurde es damals mit den sehr hohen Schätzungswerten im Ver-\nhältnis zu den Beiträgen, die die Tierhaltenden solcher Tiere der Tierseuchenkasse abzuliefern \nhaben. Die Änderung gab im Grossen Rat damals nicht zu reden. \n \nIn der aktuellen Vernehmlassung wurde diese Regelung hinterfragt. \n \nDie Standeskommission ist mit dem Hinweis in der Vernehmlassung einverstanden. Die Festle-\ngung mit einem einheitlichen Entschädigungsansatz führt zu einer administrativen Vereinfa-\nchung. Die zu erwartenden Mehrkosten sind nach heutiger Einschätzung tragbar. Die Änderung \nwird aufgenommen, die Entschädigungsansätze werden für sämtliche Tierkategorien auf 90% \nfestgelegt. \n \nDetails über die amtliche Schätzung sind durch die Standeskommission zu regeln. \n \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  12-14 \n\nArt. 16 Beiträge \nZum langfristigen Erreichen des Vermögensziels der Tierseuchenkasse legt die Standeskom-\nmission die jährlichen Beitragssätze neu fest (Art. 12 Abs. 2). \n \nAuf die Erhebung von Beiträgen von Fischzuchten ist zu verzichten. Im Kanton gibt es keine \nkommerziellen Fischzuchten. Es gibt mehrere Fischhaltungen, welche zum Teil eine gewerbs-\nmässige Fischmast betreiben. Der administrative Aufwand für den Einzug der Beitragssätze bei \ndiesen wird jedoch als unverhältnismässig betrachtet. \n \nDie übrigen Ausführungsbestimmungen werden beibehalten. \n \nArt. 17 Aufteilung der Bezirksbeiträge \n\nDie Aufteilung der Bezirksbeiträge bleibt gleich. Die Formulierung wird den neuen Zuständigkei-\nten entsprechend angepasst. \n \nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 18 Zutrittsrecht \nDas Zutrittsrecht nach Art. 39 TSchG soll auch für vom Veterinäramt beigezogene Polizei sowie \nPrivate (Organisationen und Privatpersonen) gelten, sofern sie gemeinsam mit der Behörde zur \nUnterstützung des Vollzugs auftreten. Das können zum Beispiel Tierheime oder Tierschutzver-\neine sein, welche das Veterinäramt in der Haltung und Betreuung von zu beschlagnahmenden \nTieren unterstützen.  \n \nWird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehal-\nten werden, so schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorg-\nlich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort un-\nterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Poli-\nzeiorgane in Anspruch nehmen (Art. 24 Abs. 1 TSchG). \n \nDieser Artikel schafft Rechts- und Vollzugssicherheit, welche sich an die Bestimmungen ande-\nrer Kantone anlehnt. \n \nDie übrigen in den Ausführungsbestimmungen der EV TSchG enthaltenen Bestimmungen sind \nentweder in den übergeordneten Kapiteln II – IV integriert oder hinfällig, weil der Bund hier ab-\nschliessende oder ausreichende Vorgaben macht, beispielsweise: \n \n Tierbestandeskontrollen (siehe z.B. Art. 30 TSchV, Art. 93 TSchV, Art. 108 TSchV, 143 \n\nTSchV);  \n Bewilligungsverfahren (siehe z.B. Art. 93, 101b, 106 / 108, 122, 143 TSchV). \n \nAppenzell I.Rh. verfügt über keine eigene kantonale Tierversuchskommission. Hierzu besteht \neine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Zürich (siehe Art. 3). \n \nArt. 19 Entzug aufschiebende Wirkung \nDas bisherige Recht sieht vor, dass Rechtsmittel gegen Entscheide und Verfügungen mit Auf-\ntreten einer Seuche keine aufschiebende Wirkung haben (Art. 28 kTSV). Der Artikel wird umfor-\nmuliert beibehalten.  \n \nZusätzlich sollen auch Rechtsmittel gegen Verfügungen und Entscheide betreffend die Vollstre-\nckung von Verfügungen des Veterinäramts die aufschiebende Wirkung entzogen werden kön-\nnen:  \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  13-14 \n\n \nGrundsätzlich haben Einsprache und Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz \nnicht wegen Gefahr die Vollstreckung anordnet (Art. 42 Abs. 1 VerwVG). Verfügungen sind voll-\nstreckbar, wenn sie mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden \nkönnen, es sei denn, die Verwaltungsbehörde habe die Vollstreckbarkeit auf einen späteren \nZeitpunkt festgesetzt. Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die erlassende Verwaltungsbehörde die \nVollstreckbarkeit schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen (Art. 57 VerwVG). \n \nVollstreckungen gehen in der Regel langwierige Verfahren voraus, insbesondere wenn die Tier-\nhaltenden Rechtsmittel gegen frühere Verfügungen und Entscheide erhoben haben. So kann \nein Verfahren wegen eines Tierhalteverbots bis zum Entscheid der Rechtsmässigkeit gut vier \nJahre dauern. In dieser Zeit ist das Veterinäramt angehalten, den Zustand der Tiere regelmäs-\nsig zu prüfen und erforderliche Sofortmassnahmen anzuordnen. Die Tierhaltung muss ohne \ngravierende Verstösse, welche ein sofortiges behördliches Einschreiten nach Art. 24 TSchG er-\nfordern, allerdings toleriert werden. Hält sich die Tierhalterin oder der Tierhalter nicht an das \nTierhalteverbot muss ihr oder ihm in Form einer Vollstreckungsverfügung eine verhältnismäs-\nsige Frist gegeben werden, den rechtmässigen Zustand selbständig wieder herzustellen. Erst \ndann kann das Veterinäramt die meist schon im Voraus angedrohte und verfügte Ersatzvor-\nnahme durchführen. Kann einer Vollstreckungsverfügung nicht grundsätzlich die aufschiebende \nWirkung entzogen werden, drohen weitere vier Jahre Rechtsmittelverfahren. Aus Sicht des Tier-\nwohls ist dies deshalb grundsätzlich zu unterbinden. Dennoch braucht es in jedem Fall eine Ein-\nzelbeurteilung. Zudem kann die Rechtsmittelbehörde eine gegenteilige Verfügung treffen (Art. \n42 Abs. 2 VerwVG).  \n \nEine solche Regelung schafft ebenfalls Rechts- und Verfahrenssicherheit. \n \nDas Strafverfahren wird bereits im Strafprozessrecht geregelt. Diese Bestimmungen können da-\nher aus der Verordnung gestrichen werden. \n \nArt. 20 Inkrafttreten \n\nDie Verordnung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft. \n \nAufhebung und Änderungen bisherigen Rechts. \n\nDie beiden bisherigen Verordnungen über die Tierseuchenbekämpfung und den Tierschutz wer-\nden aufgehoben. \n \nArt. 1 Abs. 1 lit. m Verordnung zum Jagdgesetz (GS 922.010) steht im Widerspruch zu den bun-\ndesrechtlichen Kompetenzen der Kantonstierärztin und des Kantonstierarztes. Die Bestimmung \nsoll deshalb aufgehoben werden. \n \nDie Staatsanwaltschaft unterscheidet bei Vorfällen mit Hunden Ereignisse zwischen Hund und \nTieren und Ereignisse zwischen Hund und Mensch. Während die Vorfälle zwischen Hund und \nTier nach der Tierschutzgesetzgebung bestraft werden können, sind Vorfälle zwischen Hund \nund Menschen nach der Hundegesetzgebung zu bestrafen, weil die Würde und das Wohlerge-\nhen von Tieren nicht missachtet wurden. Damit die zuständigen Behörden in beiden Fällen ver-\nwaltungsrechtliche Massnahmen prüfen können, ist eine Meldepflicht für Strafverfahren erfor-\nderlich. Währenddem mit Art. 13 eine derartige Meldepflicht für veterinärrechtliche Bestimmun-\ngen eingeführt wird, fehlt seitens der Hundegesetzgebung ein entsprechender Artikel für den \nFall b. Ein solcher wird hiermit mit dem neuen Art. 8b in der Verordnung zum Hundegesetz \n(HuV; GS 560.110) eingeführt. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-183.3-1208938  14-14 \n\n4. Entwurf des Standeskommissionsbeschlusses zur Tiergesundheitsverordnung \n \nDer Standeskommissionsbeschluss zur Tiergesundheitsverordnung soll unter anderem die Bei-\nzugsbefugnisse des Veterinäramtes regeln. In Art. 2 Abs. 1 lit. e des vorliegenden Entwurfs ist \nvorgesehen, dass das Veterinäramt zur Unterstützung beim Vollzug der Tierseuchengesetzge-\nbung auch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz beiziehen kann. In \nBezug auf diese Aufgebotskompetenzen laufen derzeit noch Abklärungen, welche bis zum Zeit-\npunkt der Antragsstellung zur Genehmigung des Standeskommissionsbeschlusses an die Stan-\ndeskommission abgeschlossen sein werden. Daraus könnte sich eine Überarbeitung der ent-\nsprechenden Bestimmung ergeben. \n \n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Tierseuchenverordnung und \nder Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz einzutreten und diesen wie vorgelegt zu ver-\nabschieden. \n \n \nAppenzell, 10. September 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


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name: GrB Erteilung Nachtragskredit Erweiterung Ökohof.pdf

format: application/pdf

text: \n21/2021 \n\n \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n\nGrossratsbeschluss zur Erteilung eines \nNachtragskredits für den Erweiterungsbau \nÖkohof \n\n \nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\n \n\n \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\n \ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\n \nbeschliesst: \n\n \nArt. 1 \n\n1 Für den Erweiterungsbau Ökohof in Appenzell wird ein Nachtragskredit in \nder Höhe von Fr. 166'000.-- erteilt. \n\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \n\nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\n \nArt. 2  \n\n1 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorher-\ngesehene Zusatzkosten bis 10% des Gesamtkreditbetrags unterstehen der \nGenehmigung der Standeskommission. \n\n2 Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% des Gesamtkreditbetrags \ngelten die Bestimmungen von Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872. \n\n \nArt. 3  Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gut- \nheissung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n \n \n\n\n\t21/2021\n\tArt. 1\n\tArt. 2\n\n


name: 3. Ergänzung der Programmvereinbarung Lärm- und Schallschutz.pdf

text: \n3.  Ergänzung  der \n\nProgrammvereinbarung \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG1 \n\nzwischen  der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele im Bereich \n\nLärm- und Schallschutz \n\n2016  -  2024 \n\nBundesgesetz vom  5.  Oktober  1990  über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG;  SR 616.1). \n\n\n\nUrsprünglich vereinbarte  l  Leistung  des  Kantons nach \nLeistung  des  Kantons= 1Ergänzung  2024 \ninkl. Ergänzungen  2019 \nund  2023 \n\nProgrammziel Leistungsindikator \n\n:........................................................................................................ \nLI  1.1.  Anzahl  der  ge-\nschützten Personen \n\n(Belastung unter IGW \ngesenkt) \n\nLärmschutz 26 \n\nProgrammvereinbarung Lärm- und Schallschutz  2016  —  2024  - Ergänzung  2024= -  2  - \n\nL  Die  Programmvereinbarung, datiert vom  19.  Januar  2016  und  die  Ergänzungen, datiert vom  19. \nNovember  2019  und  19.  Dezember  2023  werden folgendermassen ergänzt  (die  Ergänzungen sind \nnachfolgend kursiv und fett geschrieben): \n\n1= Präambel \n\nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Umweltschutzgesetzes im Bereich Lärm- und Schallschutz gemeinsam und \nauf eine effektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende Programm-\nvereinbarung ab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\n> Eingaben  des  Kantons im Rahmen dieses Programms beantragter Bundesbeiträge vom: \n> 31.  März  2015:  CHF  292`000 \n> 12.  April  2018:  CHF  60'000 \n> 31.  März  2023:  CHF  0 \n> 3.  September  2024:  CHF  300'000 \n\n> Erhebungsformular  Art. 20  für  2017  mit Bedarfsberechnung  PV 2016  bis  2022 \n> Erhebungsformular  Art. 20  für  2022  mit Bedarfsberechnung  PV 2016  bis  2024 \n> Erhebungsformular  Art. 20  für  2023  mit Bedarfsberechnung  PV 2016  bis  2024 \n\n4= Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Januar  2016  bis  31.  Dezember  2024. \n\n5= Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung  \n\n5.1= Programmziele  \nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n> PZ  1.  Verminderung  der  Lärmbelastungen und  der  Anzahl  der  belasteten Personen aus dem Stras-\nsenverkehrslärm. \n\n5.2= Grundlagen  der  Finanzierung  \nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und dem \nKanton Appenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6= Vereinbarungsgegenstand \n\n6.1= Leistungen  des  Kantons \n\n\n\n06-1 1  Lärmschutz \n\n1.  Jahr  (2016):= 100'000  CHF 100'000  CHF \n.....................................................................: \n\n100`000  CHF \n.....................................................................: \n100'000  CHF' \n\n15'000  CHF \n.....................................................................: \n\n15'000  CHF \n.....................................................................: \n•  15'000  CHF \n.....................................................................: \n\n15'000  CHF \n.....................................................................: \n\nO  CHF: \n\n300'000  CHF: \n\n2. Jahr  (2017): \n\n3. Jahr (2018): \n;... .................................................................. \n4. Jahr  (2019):  - \n\n:..... ................................................................ \n5. Jahr (2020): \n\n;..... ................................................................ \n16.  Jahr (2021): \n:...................................................................... \n7.  Jahr (2022): \n\n:................................................................. \n\n18.  Jahr (2023):\n........................:............................................ \n9.  Jahr  (2024): \n\n100'000  CHF \n\n100'000  CHF \n\n15'000  CHF \n\n15'000  CHF \n.........................................................: \n15'000  CHF \n\n15'000  CHF \n\n0  CHF1 \n\n0CHF \n\nProgrammvereinbarung Lärm- und Schallschutz  2016  —  2024  - Ergänzung  2024= -  3  - \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit \neiner zweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu \nsichern.  Er  trägt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen \nBereichen wie dem Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirt-\nschaftsrecht, gebührend Rechnung. \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer Bundes-\n\naufgabe nach  Art. 2  NHG darstellt, sind zusätzlich auch  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  Natur-\n\nund Heimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \nDabei ist das Merkblatt  Al  im Anhang zu Kapitel  5 des  Handbuchs Programmvereinbarungen zu \nbeachten. \n\n6.2= Beitrag  des  Bundes  \nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele, verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Zif-\nfer  6.1  definierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten:  660'000  CHF \n\nID  Programmziel Leistungsindikatoren \n\nI  LI  1.1 I  Anzahl  der  geschützten \nPersonen (Belastung unter \n\n• IGW gesenkt) \n\n135 \n\nBundesbeitrag gesamtes Programm \n\nUrsprünglich= 1  Bundesbeitrag \nvereinbarter= 1  nach Ergänzung \nBundesbeitrag; inkl.  12024 \nErgänzungen  2019 \nund  2023 \n\n360'000  CHF  1= 660'000  CHF \n\n360'000  CHF= 660'000  CHF  \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n7= Zahlungsmodalitäten  \n\n7.1= Finanzplanung  \nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\nUrsprünglich vereinbarter Bundesbeitrag= Bundesbeitrag  pro  Jahr nach Ergänzung \nPV 2016  —  2022,  inkl. Ergänzung  2019  und  2023= 12024 \n\n7.2= Auszahlungsmodalitäten  \nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich \nim Juni/Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die \nVollständigkeit  der  Jahresberichte geknüpft. \n\n\n\n1(1\n Direktorin Der  regierende Landammann \n\nProgrammvereinbarung Lärm- und Schallschutz  2016  —  2024  - Ergänzung  2024= -  4  - \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. \nEine Ausnahme ist  die  Kürzung oder  die  Einstellung  der  Zahlungen bei erheblichen Leistungsstörungen. \n\n7.3= Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Ge-\nnehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  den  Grossen  Rat. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  Standeskommission. \n\nIi. Der  Rest  der  Programmvereinbarung datiert vom  19.  Januar  2016  und  die  Ergänzungen, \ndatiert vom  19.  November  2019  und  19.  Dezember  2023  bleiben unverändert. \n\nBern, /4  2024= Appenzell,= 2024 \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft= Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU)= Namens Landammann und \nStandeskommission \n\nKatrin Schneeberger= Roland Inauen \n\nWissenschaftlicher Mitarbeiter= Der  Ratsschreiber \n\nSimon Steiner= Roman Dobler \n\nVerteiler:= Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n


name: Programmvereinbarung der amtlichen Vermessung 2024-2027.pdf

text: \nV Amtliche Vermessung \nSchweiz \n\nPro grammvereinbarung dem amtlichen \nVermessung  2024-2027 \n\nzwischen \n\nder  Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nund \n\ndem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n511.13-2.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Grundlagen  3 \n1.1 Vertragsparteien  3 \n1.2 Präambel  4 \n1.3 Rechtliche Grundlagen  4 \n1.4 Bestandteile  der  Programmvereinbarung  5 \n1.5 Vereinbarungsdauer  5 \n2 Zielsetzungen  6 \n2.1 Strategische Zielsetzung  des  Bundes  6 \n2.2 Programmziele gemäss Umsetzungsplanung  des  Kantons  6 \n2.3 Umfang  der  Programmvereinbarung  8 \n3 Vereinbarte Leistungen  und  Kennzahlen  9 \n3.1 Leistungen  des  Kantons  9 \n3.2 Beiträge  des  Bundes  10 \n4 Zahlungsmodalitäten  11 \n4.1 Verpflichtungskredit  11 \n4.2 Zahlungskredit  12 \n4.3 Auszahlungsmodalitäten  12 \n4.4 Auszahlungsvorbehalt  des  Bundes  12 \n5 Erfüllungskontrollen, Aufsicht  13 \n5.1 Gegenstand  13 \n5.2 Controlling  13 \n5.3 Kontrollen  und  Einsichtsrechte  13 \n5.4 Finanzaufsicht  13 \n6 Erfüllung  der  Programmvereinbarung  14 \n6.1 Kriterien  der  Erfüllung  14 \n6.2 Nachbesserung  14 \n6.3 Rückzahlung, Verrechnung  14 \n6.4 Ersatzvornahme  14 \n7 Anpassungsmodalitäten  15 \n7.1 Änderung  der  Rahmenbedingungen  15 \n7.2 Antrag auf Änderung  der  Vereinbarung  15 \n7.3 Ersatzweise Erfüllung  15 \n7.4 Form  der  Änderungen  15 \n7.5 Salvatorische Klausel  15 \n8 Kooperation  und  Streitschlichtung  16 \n8.1 Grundsatz  der  Kooperation  16 \n8.2 Rechtsschutz  16 \n9 Genehmigungsvermerke  16 \n\n511.13.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 2/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n1  Grundlagen \n\n1.1  Vertragsparteien \nDer  vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag wird abgeschlossen \n\nzwischen \n\nder  Schweizerischen Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölke-\nrungsschutz und  Sport  VBS, Bundesamt für Landestopografie, handelnd durch  die  Fachstelle Eidge-\nnössische Vermessungsdirektion,  in der  Vereinbarung als «Bund» bezeichnet, \n\nund \n\ndem Kanton Appenzell Innerrhoden, handelnd durch Landammann und Standeskommission,  in der \nVereinbarung als «Kanton» bezeichnet. \n\nDie  Vertragspartner bezeichnen für  den  direkten Verkehr zwischen dem Bund und dem Kanton betref-\nfend diese Programmvereinbarung folgende Kontaktstellen: \n\nKontaktstelle Bund \nBundesamt für Landestopografie, Geodäsie und Eidgenössische Vermessungsdirektion \nSeftigenstrasse  264,  Postfach,  3084  Wabern \nTelefon:  058 464 73 03 \nKontaktperson: Grütter  Christian \nTelefon (direkt):  058 467 21 42 \nE-Mail: christian.gruetter@swisstopo \n\nKontaktstelle Kanton \nAmt für Geoinformation \nGaiserstrasse  8, 9050  Appenzell \nTelefon:  071 788 95 87 \nKontaktperson: Megert  Pascal \nTelefon (direkt):  071 788 95 83 \nE-Mail: pascal.megert@lfd.ai.ch \n\n511.13,  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 3/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n1.2 Präambel \nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeolG, \nSR 510.62)  im Bereich Amtliche Vermessung gemeinsam und auf eine effektive sowie effiziente \nWeise zu erreichen schliessen  die  Parteien  die  vorliegende Programmvereinbarung ab. \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \nKompetenzbegründende Rechtsnormen: \nDie  Programmvereinbarung stützt sich insbesondere auf folgende Rechtsgrundlagen: \n\nArt. 46  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999 \n(BV;  SR 101) \n\nArtikel  29  ff. und Artikel  38 des  Geoinformationsgesetzes; \n\nArtikel  47  ff. sowie Anhang  der  Verordnung über  die  amtliche Vermessung (VAV,  SR 211.432.2); \n\nArtikel  11  ff. und  20a des  Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsge-\nsetz, SuG,  SR 616.1). \n\nBei  der  Umsetzung  der  Programmvereinbarung zu berücksichtigende Rechtsnormen: \nBei  der  Umsetzung  der  Programmvereinbarung sind insbesondere  die  folgenden Rechtserlasse  des \nBundes zu berücksichtigen: \n\nBundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG  SR 510.62); \n\nVerordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV,  SR 510.621) \n\n- Verordnung  des  Bundesamtes für Landestopografie über Geoinformation (GeoIV-swisstopo,  SR \n510.621.1) \n\nVerordnung über  die  amtliche Vermessung (VAV,  SR 211.432.2) \n\nVerordnung  des  VBS über  die  amtliche Vermessung (VAV-VBS,  SR 211.432.21) \n\n- Verordnung über  die  Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer (Geometerverordnung, \nGeomV,  SR 211.432.261) \n\nVerordnung über  die  geografischen Namen (GeoNV,  SR 510.622.1) \n\nGrundbuchverordnung (GBV,  SR 211.432.1) \n\n- Technische Verordnung  des  EJPD und  des  VBS über das Grundbuch (TGBV,  SR 211.432.11) \n\nWeisungen und Kreisschreiben sowie Richtlinien, Empfehlungen und Normen: \nBei  der  Umsetzung  der  Programmvereinbarung sind  die  auf  der  Internetplattform  der  amtlichen \nVermessung www.cadastre-manual.admin.ch publizierten und als aktuell bezeichneten Weisun-\ngen und Kreisschreiben  der  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion sowie  die  Richtli-\nnien, Empfehlungen und Normen zu beachten, insbesondere  die  Weisungen  «AV  Bundesabgel-\ntungen» sowie  «AV Administrative  Abläufe für  Operate». \n\n511.13,  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 4/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n1.4 Bestandteile  der  Programmvereinbarung \nZusätzliche Bestandteile  der  Programmvereinbarung sind: \n— Strategie  der  amtlichen Vermessung für  die  Jahre  2024-2027; \n\nMassnahmenplan zur Strategie  der  amtlichen Vermessung für  die  Jahre  2024-2027; \n\n- Umsetzungsplan  der  amtlichen Vermessung  des  Kantons  Appenzell  Innerrhoden vom  14.12.2023. \nVorbehalten bleiben  die in  Ziffer  2.2  und  4.1  genannten Abweichungen; \n\n- die  ergänzenden jährlichen Leistungsvereinbarungen. \n\nDie  Vertragspartner schliessen für jedes Kalenderjahr während  der  Vereinbarungsdauer eine ergän-\nzende jährliche Leistungsvereinbarung  ab, welche  die in der  Programmvereinbarung festgelegten \nZiele  und  Leistungen konkretisiert.  Die  allgemeinen Regelungen  der  Programmvereinbarung, insbe-\nsondere  die  Bestimmungen  über  die  rechtlichen Grundlagen (Ziffer  1.3),  über  die  grundsätzlichen Ziel-\nsetzungen (Kapitel  2), die  vereinbarten Leistungen (Kapitel  3),  über  die  Zahlungsmodalitäten (Kapitel \n4),  über  Controlling, Reporting  und  Aufsicht (Kapitel  5),  über  die  Leistungserfüllung (Kapitel  6),  über \ndie  Anpassungsmodalitäten (Kapitel  7)  sowie  über  die  Kooperation  und  Streitschlichtung (Kapitel  8) \nfinden auf  die  jährlichen Leistungsvereinbarungen Anwendung. \n\n1.5  Vereinbarungsdauer \nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung gilt ab dem  1.  Januar \n2024  bis zum  31.  Dezember  2027,  soweit  die  Wirkungen einzelner Vertragsbestimmungen  die  Ver-\ntragsparteien nicht über diesen Zeitpunkt hinaus binden. \n\nDie  jährlichen Leistungsvereinbarungen gelten ab dem  1.  Januar  des  Jahres, für das sie abgeschlos-\nsen werden. Sie gelten bis zum  31.  Dezember  des  entsprechenden Jahres, soweit  die  Wirkungen ein-\nzelner Vertragsbestimmungen  die  Vertragsparteien nicht über diesen Zeitpunkt hinaus binden. \n\n511.13.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 5/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n2  Zielsetzungen \n\n2.1 Strategische Zielsetzung  des  Bundes \n\nDiese Programmvereinbarung und alle Umsetzungsarbeiten  der  Kantone richten sich  an den  strategi-\nschen Zielsetzungen  des  Bundes aus,  die in der  Strategie  der  amtlichen Vermessung für  die  Jahre \n2024-2027  festgelegt wurden.  Dies  gilt insbesondere für  die  Massnahmen,  die  im Massnahmenplan \nzur Strategie  der  amtlichen Vermessung  (AV)  aufgelistet sind. \n\n2.2 Programmziele gemäss Umsetzungsplanung  des  Kantons \n\nDie  vom Kanton  in  seinem Umsetzungsplan festgelegten Ziele und Massnahmen gelten vorbehältlich \nder  nachfolgend aufgeführten Ausnahmen als Ziele  der  Programmvereinbarung. Abweichungen, wel-\nche  die  Flächenleistung betreffen, sind  in  Ziffer  3.1  aufgeführt; jene welche  die  finanziellen Mittel be-\ntreffen  in  Ziffer  4.1. \n\nDie  Vertragsparteien vereinbaren  die  folgenden Abweichungen vom Umsetzungsplan  des  Kantons: \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «A  Flächendeckung AV93 anstreben»  der  kantonalen \nUmsetzungsplanung: \nKeine. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «B  Datenqualität und Datenaktualität erhalten»  der \nkantonalen Umsetzungsplanung: \nBeim Bundesbeitrag  von  CHF  20'516  handelt  es  sich um  den  maximalen Betrag, welcher innerhalb \nvon 12  Jahren ausbezahlt wird.  Der  letzte Nachführungszyklus dauerte  von 2014-2020  und ist alle  6 \nJahre zu wiederholen. Daher ist für  die  Programmvereinbarungsperiode  2024-2027 der  halbe Bundes-\nbeitrag vorzusehen. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «C  Geodatenmodell  der  amtlichen Vermessung DMAV \nVersion 1.0  einführen»»  der  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «D  Öffentliche Grundstückinformationen einfach zu-\ngänglich machen»  der  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «E  Am  «Amtlichen Gebäude Schweiz» mitarbeiten» \nder  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «F  Eine gemeinsame  Vision  für  die  amtliche Vermes-\nsung entwickeln»  der  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «G  Die Organisation der  amtlichen Vermessung auf \ndie  Zukunft ausrichten»  der  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «H  Digitale Dokumentation Stockwerkeigentum ermög-\nlichen»  der  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «I Den  Umgang mit Dienstbarkeiten harmonisieren» \nder  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\n511.13,  Fachstelle Eidoenössische Vermessungsdirektion 6/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n511.13,  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 7/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «J  Toleranzstufen ablösen und das Konzept IND-AV \nauf  die  amtliche Vermessung übertragen»  der  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket  «K  Inhalte  der  amtlichen Vermessung «Bodenbede-\nckung» und «Einzelobjekte» prüfen»  der  kantonalen Umsetzungsplanung: \nKeine. \n\n2.3 Umfang  der  Programmvereinbarung \nEs  werden sämtliche Arbeiten  der  amtlichen Vermessung durch  die  Programmvereinbarung erfasst, \nauch  die  Arbeiten  der  laufenden Nachführung, Datenhaltung  und  Datenverwaltung  der  amtlichen Ver-\nmessung,  der  periodischen Nachführung  und  der  besonderen Anpassungen  von  aussergewöhnlich \nhohem nationalen Interesse (BANI,  Ziff. 6  Bst.  a  Anhang VAV).  Die  Zielerreichung wird  in den  kanto-\nnalen Jahresberichten (Artikel  47a  VAV)  und  in den  Berichterstattungen  des  Kantons  über  die  Durch-\nführung  und  Verifikation  der  amtlichen Vermessung (Artikel  26  VAV) nachgewiesen. \n\n511.13,  Fachstelle Eiduenössische Vermessunasdirektion 8/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n3  Vereinbarte Leistungen und Kennzahlen \n3.1 Leistungen  des  Kantons \nDer  Kanton gewährleistet, dass  die  vereinbarten Leistungen entsprechend  den  rechtlichen Vorgaben \n(vgl. Ziffer  1.3)  erbracht werden.  Er  trägt  die  Gewährleistungsverantwortung auch dann, wenn er  die \nLeistungserstellung  an  andere öffentlich-rechtliche Körperschaften,  an  juristische Personen  des  öffent-\nlichen Rechts oder  an  natürliche und juristische Personen  des  Privatrechts überträgt. \n\nGrundsätzlich sollte ein  Operate  nicht länger als vier Jahre dauern. \n\nDatenmodellmigration \nMassnahme  C6: Die  Kantone migrieren ihre bestehenden Daten  der  amtlichen Vermessung ins Geo-\ndatenmodell DMAV. \n\nPeriodische Nachführung  (PNF) \na. «Bodenbedeckung» und «Einzelobjekte» \n\nPeriodische Nachführung  (PNF)  der \n«Bodenbedeckung» und \n\n«Einzelobjekte» \nTotal \n\nVerpflichtung mit Programmvereinbarung \n(Operate  gestartet) \n\n2013-2019 Periode \n2020-2023 \n\nPeriode \n2024-2027 \n\nKantonsfläche 17'248 ha \n\nminus  Abzugsfläche  der 1.  PNF 0 ha \nNettofläche  der 1.  PNF 17'248 ha 17248 ha \n\nFläche Bauzonen 473 ha 473 ha \nFläche oberhalb Waldgrenze 1'013 ha 1'013 ha \nÜbrige Fläche für  die 1.  PNF 15762 ha 15'762 ha \n\nminus  Abzugsfläche  der 2.  PNF 0 ha \nNettofläche  der 2.  PNF 17248 ha 7'415 ha 9'833 ha \n\nFläche Bauzonen 473 ha 269 ha 204 ha \nFläche oberhalb Waldgrenze 1'013 ha 1'013 ha \nÜbrige Fläche für  die 2.  PNF 15762 ha 7'146 ha 8'616 ha \n\nb. «Lagefixpunkte» (Begehung  der  Lagefixpunkte  der  Kategorie  2) \n\nPNF-LFP2 Anspruch  BB \nfür  12  Jahre2 \n\nVerpflichtung  (des  Bundesbeitrages)  mit  Pro-\ngrammvereinbarung \n\n[CHF] 2013-2019 2020-2023 2024-2027 \n[CHF] [CHF] [CHF] \n\nPauschale Abgeltung gemäss \nWeisung  AV  Bundesabgeltun- \ngen \n\n20'517 20'517 10'258 \n\nJährliche Leistungsvereinbarungen: \nDie  Leistungen  des  Kantons werden im Einzelnen  in den  jährlichen Leistungsvereinbarungen festge-\nlegt. Diese haben folgenden minimalen Inhalt: \n\n— für das Jahr  der  Leistungsvereinbarung massgebende Kennzahlen (Anteil  der  Kennzahlen  der \nProgrammvereinbarungsperiode  2024-2027); \n\nI  Als Operat wird  in der  amtlichen Vermessung ein grösserer, einheitlich zu bearbeitender Teil eines Vermessungswerkes be-\nzeichnet. \nz  gemäss  Tabelle  in  Weisung  AV-Bundesabgeltungen vom  19.08.2013: 60% der  anrechenbaren Kosten  (BB  = Bundesbeitrag) \n\n511.13.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 9/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\ndie  Liste mit dem aktuellen  Stand  und  den  aktuellen Kostenschätzungen  der  im Jahr  der  Leis-\ntungsvereinbarung konkret zu startenden und  der  weiteren geplanten  Operate; \n\n- allgemeine Leistungen  des  Kantons; \n\nkantonsspezifische Leistungen; \n\nden  Betrag  des  Zahlungskredites (vgl. Ziffer  4.2) des  Bundes  des  betreffenden Jahres zur Errei-\nchung  der  Ziele gemäss Ziffer  2  und  der  Kennzahlen gemäss Ziffer  3; \n\n- die  rechtsgültigen Unterschriften  der  Vertragspartner. \n\n3.2 Beiträge  des  Bundes \nBeiträge für  die  Erfüllung  der  Leistungen aus  der  Programmvereinbarung: \nDer  Bund leistet  an die  Vermessungsoperate Programm- bzw. Projektpauschalen nach Massgabe  des \nGeoinformationsgesetzes und  der  VAV. Massgeblich für  die  Bemessung  der  Projektpauschale sind \ninsbesondere: \n\ndie  anrechenbaren Kosten nach Artikel  47d  und  48  VAV; \n- die  Prozentwerte gemäss Anhang zur VAV  an die  als Programm- bzw. als Projektpauschale fest-\n\ngelegten bundesbeitragsberechtigten Kosten bzw.  an die  bundesbeitragsberechtigten Kosten  von \nEinzelprojekten; \n\n- Weisung  «AV  Bundesabgeltungen». \n\nWeitergehende Pauschalierungen sind möglich. Sie werden im Einvernehmen mit  den  Kantonen fest-\ngelegt und mittels Anpassung  der  Weisung  «AV  Bundesabgeltungen»  in Kraft  gesetzt. \n\nFür gewisse Tätigkeiten  der  amtlichen Vermessung sind zurzeit keine Pauschalen festgelegt. Diese \nOperate  werden bis auf Weiteres als Einzelprojekte abgegolten. \n\nZusicherung  der  Bundesbeiträge \nDie  Zusicherung  der  Bundesabgeltung erfolgt für jedes Operat mittels Verfügung. \n\nBei Operaten mit pauschalierten bundesbeitragsberechtigten Kosten wird  der  Bundesbeitrag erst auf-\ngrund  der  Weisung  «AV  Bundesabgeltungen» mit  der  Verfügung  der  Operatseröffnung zugesichert. \n\nBei Operaten  von  Einzelprojekten wird  mit  dem Kanton zu Beginn —  mit  der  Operatseröffnung, nach \nder  Vergabe  des Operates  — eine Bundesabgeltung  und  eine Zahlungsplanung vereinbart oder, falls \ndiese Arbeiten durch Amtsstellen ausgeführt werden, wird  die  Abgeltung aufgrund einer Kostenschät-\nzung festgelegt.  Die  definitive Bundesabgeltung wird bei  der  Anerkennung  des Operates  aufgrund  der \nSchlussabrechnung festgelegt. \n\nArbeiten,  die  als besondere Anpassungen  von  aussergewöhnlich hohem nationalen Interesse \n(BANI) gelten \nArbeiten für besondere Anpassungen  von  aussergewöhnlich hohem nationalen Interesse (Ziffer  6 \nBuchstabe  a  Anhang VAV) sind  in der  Weisung  «AV  Bundesabgeltungen» festgehalten. Bei Bedarf \nwird diese Weisung entsprechend angepasst. \n\n511.13.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 10/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n4  Zahlungsmodalitäten \n\n4.1 Verpflichtungskredit \nZwischen Bund und Kantonen wird ein verbindlicher Verpflichtungskredit  des  Bundes für vier Jahre \nfestgelegt. Dieser Verpflichtungskredit umfasst \n\n- die  Summe  der  festgelegten Bundesabgeltungen sämtlicher  in der  Periode gemäss Ziffer  1.4  gest-\narteten  Operate  sowie \n\n- die  Summe aller Differenzen  der  festgelegten Bundesabgeltungen, welche zwischen Operatseröff-\nnung und -anerkennung anfallen. Massgebend ist  der  Anerkennungszeitpunkt,  der in die  Periode \ngemäss Ziffer  1.4  fällt. \n\nDer  dem Kanton zustehende Verpflichtungskredit für  die  Periode  2024-2027  beträgt: \n\nBez. Massnahmen / Arbeiten Bundesbeitrag Bemerkungen \n\nA Vermarkung Beitragszone  Ill \nA Ersterhebung \n\nA Erneuerungen \nA Entzerrungen \nA Güterzusammenlegungen \nB PNF  Lagefixpunkte Kategorie  2 CHF  10'258 \nB PNF  Höhenfixpunkte Kategorie  2 \n\nB PNF  «Bodenbedeckung» und \n«Einzelobjekte»  1.  Zyklus abschliessen \n\nB PNF  «Bodenbedeckung» und \n«Einzelobjekte»  2.  Zyklus abschliessen \n\nCHF  55'240 \n\nC DMAV  Version 1.0  einführen CHF  87'500 Pauschale \n\nC Weitere besondere Anpassungen  von  ausser-\ngewöhnlich hohem nationalen Interesse (BANI) \n\nMehr- oder Minderkosten bei Abrechnungen \naus früheren Programmvereinbarungen \n\nTotal CHF  152'998 \n\nDie  zeitliche Aufteilung  des  Verpflichtungskredits ist aktuell wie folgt geplant. \n\nJahr Voraussichtliche \nVerpflichtungen \n\n2024 CHF  97'758 \n\n2025 \n2026 CHF  55'240 \n2027 \n\nTotal 2024-2027 CHF  152'998 \n\nDie  effektive, konkrete Zusicherung  der  Bundesabgeltung erfolgt erst mit  den  Eröffnungsverfügungen \nbei  den  Operatseröffnungen. \n\nUm  den  Verpflichtungskredit  des  Bundes schweizweit  optimal  zu bewirtschaften, kann  der  Bund, unter \nder  Bedingung, dass  der  Kanton damit einverstanden ist, diesen Verpflichtungskredit im Laufe  der  Pe-\nriode  2024-2027  anpassen. \n\nBis zum  30.09.2027  nicht für  Operate  verpflichtete Kredite verfallen. \n\n511.13.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 11/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n4.2 Zahlungskredit \nFür  die  Erreichung  der in der  Programmvereinbarung bzw.  in den  jährlichen Leistungsvereinbarungen \nfestgelegten Ziele und Leistungen gewährt  der  Bund dem Kanton  in der  Vereinbarungsperiode  2024-\n2027  Abgeltungen nach Massgabe  des  durch das Parlament zugesicherten Verpflichtungs- und Zah-\nlungskredites. \n\nAusgehend vom durch das Parlament genehmigten Zahlungskredit und basierend auf  der  Weisung \n«AV  Bundesabgeltungen» wird  der  Zahlungskredit für das laufende Jahr anfangs Jahr gemeinsam \nfestgelegt und  in der  jährlichen Leistungsvereinbarung  des  betreffenden Jahres festgehalten. \n\n4.3  Auszahlungsmodalitäten \nDer  jährliche Zahlungskredit ist als Kostendach zu verstehen. \n\nDie  Zahlung  der  Abgeltung erfolgt gemäss Weisung  «AV  Bundesabgeltungen».  Die  vereinbarte Bun-\ndesabgeltung wird zwischen Operatsbeginn und dem Ende  des  vorgesehenen Anerkennungsjahres \naufgeteilt und  in der  Zahlungsplanung festgehalten. Allfällig vereinbarte Zusatzabgeltungen oder \nRückzahlungen infolge Differenz zwischen Vertrag und Abrechnung oder infolge Operatsänderung \nwerden spätestens im Jahr nach  der  Anerkennung ausgeglichen. \n\nEntsprechend  der  Ermittlung  der  Zielerreichung (Ziffer  6.1)  ergibt sich  die  Höhe  des  Betrages  der  Bun-\ndesabgeltung durch  die  Summe aller Anteile  der  abgeschlossenen und laufenden  Operate,  welche in-\nnerhalb  der  Periode  der  Programmvereinbarung  2024-2027  anfallen. Diese einzelnen Anteile sind  in \nder  Zahlungsplanung festgehalten, welche  der  Bund erstellt. \n\nDie  jährliche Abgeltung  des  Bundes entspricht  maximal der  Summe  der  Bundesbeiträge,  die  durch  die \nnachgewiesene Jahresleistung ausgelöst wird. Übersteigt  die  Summe aller Operatsanteile  den  verein-\nbarten jährlichen Zahlungskredit, wird höchstens  der  vereinbarte Zahlungskredit ausbezahlt. \n\nDie  Abgeltungen  des  Bundes werden dem Kanton auf Gesuch Ende Jahr und basierend auf  der  jährli-\nchen Leistungsvereinbarung und Zahlungsplanung ausgerichtet. Operats-Schlusszahlungen erfolgen \nin der  Regel erst nach  der  Operats-Anerkennung. Ende Jahr stellt  der  Kanton dem Bund sein Zah-\nlungsgesuch zu. \n\nDie  Zahlungen  des  Bundes sind zweckgebunden und dürfen vom Kanton ausschliesslich zur Deckung \nvon  Kosten  der  amtlichen Vermessung verwendet werden. \n\nVom Bund zu viel bezahlte Abgeltungen werden gemäss Artikel  28 des  Subventionsgesetzes zurück-\ngefordert. \n\n4.4 Auszahlungsvorbehalt  des  Bundes \nDie  Zahlungen  des  Bundes stehen unter dem Vorbehalt, dass  die  notwendigen Zahlungskredite vom \nzuständigen Organ  des  Bundes bewilligt werden und dass  die  notwendigen Mittel  in den  Voranschlag \neingestellt werden. \n\n511.13.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 12/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n5  Erfüllungskontrollen, Aufsicht \n\n5.1 Gegenstand \nDie  Erfüllungskontrollen umfassen \n\n- das  Controlling; \n\n- die  Kontroll-  und  Einsichtsrechte  der  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion; \n\n— die  Finanzaufsicht. \n\n5.2 Controlling \nDer  Kanton muss fortlaufend alle  Controlling-Daten  der  im laufenden Jahr neu  in  Arbeit aufgenomme-\nnen  Operate  im Informationssystem  des  Bundes  (Administration de la Mensuration  Officielle,  AMO) \neinspeisen. \n\nDer  Bund legt  mit  Weisung fest,  welche  Controlling-Dokumente bzw.  Controlling-Daten als Mindestan-\nforderungen gelten  und welche  Dokumente zur Anerkennung eingereicht werden müssen. \n\n5.3 Kontrollen und Einsichtsrechte \nDer  Bund kann jederzeit Stichprobenkontrollen bezüglich  der  Qualität  der  Daten,  der  Vollständigkeit, \ndes  Qualitätssicherungssystems,  der  Vermessungsaufsicht  etc.  durchführen sowie einen Zwischenbe-\nricht  des  Kantons verlangen. \n\nDer  Kanton gewährt dem Bund und  den von  ihr beauftragten Dritten Einsicht  in  alle für  die  Programm-\nvereinbarung relevanten Unterlagen.  Er  ist für  die  Gewährleistung dieses Einsichtsrechts besorgt, \nwenn er  die  Leistungserstellung  an  andere öffentlich-rechtliche Körperschaften,  an  juristische Perso-\nnen  des  öffentlichen Rechts oder  an  natürliche und juristische Personen  des  Privatrechts überträgt, \nund gewährt für  die  Kontrollen  des  Bundes nötigenfalls Vollzugshilfe. \n\n5.4 Finanzaufsicht \nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle und  die  Kantonale Finanzkontrolle können vor Ort das Vorhan-\ndensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben  die  Eidgenössische Finanzkontrolle und  die  Kantonale Finanzkontrolle \nZugang zu  den  für diese Programmvereinbarung relevanten Daten.  Die  Prüfungsmodalitäten werden \nim Voraus zwischen  der  Eidgenössischen Finanzkontrolle und  der  Kantonalen Finanzkontrolle verein-\nbart. Ist kein gemeinsames Vorgehen möglich, darf  die  Eidgenössische Finanzkontrolle  die  Kontrollen \nvor Ort auch alleine vornehmen.  Die  Kantonale Finanzkontrolle ist immer zur Schlussbesprechung \neinzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit dieser Verein-\nbarung. \n\n511.13.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 13/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n6  Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n\n6.1 Kriterien  der  Erfüllung \nAls Nachweis  der  Jahresleistung gelten folgende Dokumente: \n\nstandardisierter zusammenfassender Jahresbericht  in  Form einer Online-Umfrage, welcher spä-\ntestens bis  am 31.  Januar  des  Folgejahres dem Bund einzureichen ist. Absehbare Abweichungen \nvon den  Programmzielen gemäss Ziffer  2.2  müssen darin ausgewiesen werden. \n\nabgeschlossene Vermessungswerke (inkl. Unternehmerbericht und Bericht  des  Kantons über  die \nDurchführung und Verifikation), welche spätestens bis  am 15.  November dem Bund zur Anerken-\nnung eingereicht werden; \n\nDer  Kanton stellt dem Bund alle  Operate  grundsätzlich innerhalb  von  zwei Jahren nach deren Ab-\nschluss zur Anerkennung zu. \n\n6.2 Nachbesserung \nErbringt  der  Kanton  die  Leistung nicht vereinbarungskonform, setzt  der  Bund eine angemessene Frist, \nhöchstens aber eine Frist  von  einem Jahr zur Behebung  des  Mangels  an. Der  Bund leistet für diese \nNachbesserungen keine über  die  vereinbarten Zahlungen hinausgehende Beiträge. \n\nDie  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton nachweisen kann, dass  die  vereinbarte Leis-\ntung aufgrund unverschuldeter exogener Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n6.3 Rückzahlung, Verrechnung \nBehebt  der  Kanton  den  Mangel trotz  der  Mahnung nicht innert Frist oder wird das verzögerte Operat \nnicht innert Frist zur Anerkennung eingereicht, so fordert  die  Fachstelle Eidgenössische Vermes-\nsungsdirektion namens  des  Bundes  die  bereits bezahlten Anteile  der  Bundesabgeltung anteilmässig \nfür  die  mangelhafte Leistung zurück. \n\nDie  Rückzahlung kann mit Beitragsansprüchen  der  Folgejahre innerhalb  der  Programmvereinbarungs-\nperiode oder mit Beitragsansprüchen  der  nächsten Programmperiode verrechnet werden. \n\n6.4  Ersatzvornahme \nDie  Ersatzvornahme richtet sich nach Artikel  34  Absatz  3  und Artikel  38  Absatz  4 des  Geoinformati-\nonsgesetzes. \n\nDie  Ersatzvornahme wird  in  Fällen angeordnet, wo durch eine weitere Verzögerung oder durch eine \nerheblich mangelhafte Arbeitsqualität  die  Erstellung  der  amtlichen Vermessung gefährdet ist. \n\nWenn  die  Aufforderung  der  Fachstelle Eidgenössischen Vermessungsdirektion zur Nachbesserung er-\nfolglos geblieben ist, so setzt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz \nund  Sport  mittels eingeschriebenem Brief  an die  Kantonsregierung eine weitere Frist zur Nachbesse-\nrung unter gleichzeitiger Androhung  der  Ersatzvornahme. Ein Doppel  des  Schreibens geht direkt  an \ndie  Kontaktstelle  des  Kantons (Ziffer  1.1). \n\nWenn  die  Nachfrist unbenutzt abläuft, so verfügt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, \nBevölkerungsschutz und  Sport  gegenüber  der  Kantonsregierung  die  Ersatzvornahme.  Die  Fachstelle \nEidgenössische Vermessungsdirektion erteilt nach Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  den  Auftrag zur Ersatz-\nvornahme. \n\n511.13.  Fachstelle Eidaenössische Vermessunusdirektion 14/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n7  Anpassungsmodalitäten \n\n7.1 Änderung  der  Rahmenbedingungen \nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, das  die \nErfüllung  der  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die  Parteien  den  Ver-\neinbarungsgegenstand gemeinsam neu. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen rechtzeitigen  Information  bei Änderungen  der  Rah-\nmenbedingungen. \n\nWenn veränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder \nSanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang  2  Prozent  der  Gesamtausgaben  der  amtli-\nchen Vermessung  des  Bundes oder  des  Kantons übersteigen, kann jede Partei verlangen, dass  die \nzugrundeliegende Programmvereinbarung neu ausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner legen \ndabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten oder  in  welchen Bereichen  der  Leistungs-\nstandard zu reduzieren ist. \n\n7.2 Antrag auf Änderung  der  Vereinbarung \nUm Vereinbarungsänderungen gemäss Ziffer  7.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich \nAntrag zu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe. \n\n7.3 Ersatzweise Erfüllung \nWird eine vereinbarte Leistung ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete Umstände vor-\nübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind  der  Bund und  die  zuständige Fachstelle  des  Kantons \nbefugt,  den  auf  die  entsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer \nalternativen, vergleichbaren Leistung zuzuordnen, sofern  dies  im Ergebnis  der  Erfüllung  des  ursprüng-\nlich Vereinbarten entspricht. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit  den  Jahres-\nberichten abgelegt. \n\n7.4 Form  der  Änderungen \nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform und  der \nUnterzeichnung durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes und  des  Kantons. \n\n7.5 Salvatorische Klausel \nIst eine Bestimmung dieser Programmvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese  die \nRechtswirksamkeit  der  gesamten Programmvereinbarung nicht.  Die  unwirksame Bestimmung ist dann \nso zu verstehen, dass  der  mit ihr angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n511.13.  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 15/16 \n\n\n\nAmtliche Vermessung Programmvereinbarung  2024-2027 Appenzell Innerrhoden \n\n8  Kooperation und Streitschlichtung \n\n8.1 Grundsatz  der  Kooperation \nDie  Vereinbarungsparteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus \ndieser Programmvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Be-\nschreitung  des  Rechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. \nandere  der  Beilegung  von  Meinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\nDer  Kanton passt kantonale Rechtserlasse, Weisungen oder Verträge,  die  im Widerspruch zur Pro-\ngrammvereinbarung stehen, innert nützlicher Frist  an. \n\n8.2 Rechtsschutz \nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  Vorschriften über  die  Bundesrechtspflege  (Art. 35  Abs. \n1  SuG). \n\n9  Genehmigungsvermerke \n\nWabern,  25.03.2024 Namens  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft \nFachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion \n\n~~ ~. 11 \ni  to) \n\nMarc  Nicodet,  pat.  Ing.-Geom.  Helena  Aström,  pat.  Ing.-Geom. \nLeiter die  zuständige Ingenieur-\n\nGeometerin \n\nOrt, Datum Kanton Appenzell Innerrhoden \nLandammann und Standeskommission \n\nDer  regierende Landammann: Der  Ratschreiber: \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\nVerteiler: \n— Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion  (1) \n\n— Bezeichnung  der  kant. Stelle  (1) \n\n511.13,  Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion 16/16 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.50-337739  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 29. Januar 2019 \n \n \nVernehmlassung / Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSeit dem Erlass der Verordnung zum Hundegesetz am 21. November 2005 (Hundeverordnung, \nHuV, GS 560.110) sind verschiedene Änderungen der eidgenössischen Tierschutz- und Tier-\nseuchengesetzgebung eingetreten. Diese Änderungen machen Anpassungen an der Verord-\nnung notwendig. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch noch verschiedene sprachliche Ver-\nbesserungen am Verordnungstext vorgenommen und bestimmte Sachverhalte präzisiert. So \nwird insbesondere die Befreiung von der Hundesteuer präziser gefasst.  \n \nDie Standeskommission hat die Vorlage beraten und beschlossen, sie einer Vernehmlassung \nzu unterziehen.  \n \nSie erhalten in der Beilage den Entwurf des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung \nzum Hundegesetz (HuV) samt Botschaft und Synopse. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis \nspätestens \n\nMontag, 25. März 2019 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden unter \nwww.ai.ch/huv. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 013.25-27.50-337739  2-2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV) \n- Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz \n\n(HuV) \n- Synopse \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Alte Sägestrasse 4, 9050 Ap-\n\npenzell Eggerstanden \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n\n9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n \nZur Kenntnis an: \n- Kantonstierarzt Sascha Quaile, Veterinäramt, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n- Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, Sekretariat, Marktgasse 10d, 9050 Appenzell \n\n\n