2 VGD.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  411.510\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nVerordnung über die gesundheitlichen \nDienste in den Schulen\n(VGD)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 411.510\nGeändert: –\nAufgehoben: 411.510\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 43 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 (GesG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen \n(VGD):\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt die Organisation, die Aufgaben und die Finanzie-\nrung der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste.\n2 Behandlungen oder therapeutische Massnahmen sind nicht Bestandteil der \nschulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste. Dafür sind die Erziehungs-\nberechtigten verantwortlich.\n3 Die Verordnung gilt  für Schulen im Kanton, an denen die obligatorische \nSchulpflicht erfüllt  werden kann, sowie für alle Schülerinnen und Schüler, \nwelche im Kanton die ordentliche Schulpflicht erfüllen.\n\n1\n\n14/2024\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Auch  Schülerinnen  und  Schüler,  welche  die  obligatorische  Schulpflicht \ndurch privaten Unterricht erfüllen, unterstehen dieser Verordnung. Das Er-\nziehungsdepartement sorgt  in diesen Fällen für die sinngemässe Anwen-\ndung und Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen dieser Verordnung.\n\nArt.  2 Schulbehörde\n\n1 Die in dieser Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten der Schulbe-\nhörde werden bei Schulangeboten, die nicht von einer Schulgemeinde be-\nreitgestellt werden, durch folgende Organe wahrgenommen:\n\na) beim Gymnasium St.Antonius durch das Erziehungsdepartement;\nb) bei Privatschulen durch die Trägerschaft;\nc) bei privater Beschulung durch das Erziehungsdepartement.\n\nArt.  3 Zuständigkeit Schulbehörde\n\n1 Die Schulbehörde sorgt für schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste \nfür ihre Schule oder ihr schulisches Angebot. Sie kann Vollzugsaufgaben de-\nlegieren.\n2 Sie stellt sicher, dass alle Kinder gemäss den Vorgaben dieser Verordnung \nuntersucht werden.\n3 Sie schlägt dem Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Depar-\ntement)  mindestens eine Person zur Wahl als Schulärztin oder Schularzt \nvor. Wahlfähig sind Haus- oder Kinderärztinnen und -ärzte mit einer Berufs-\nausübungsbewilligung des Kantons.\n4 Sie schlägt dem Departement mindestens eine Person zur Wahl als Schul-\nzahnärztin oder Schulzahnarzt vor. Wahlfähig sind Zahnärztinnen und Zahn-\närzte mit einer Berufsausübungsbewilligung des Kantons.\n\nArt.  4 Zuständigkeit Departement\n\n1 Das Departement legt Inhalt und Umfang der schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Untersuchungen fest.\n2 Es kann den Schulbehörden nach Rücksprache mit dem Erziehungsdepar-\ntement Weisungen zur Gesundheitsförderung und Prävention erteilen.\n3 Es  ernennt  auf  Vorschlag  der  Schulbehörde  die  Schulärztinnen  und \nSchulärzte sowie Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte.\n4 Es übt die Aufsicht über die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Diens-\nte aus.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.510\n\nArt.  5 Schweigepflicht\n\n1 Die Schulbehörde, die Lehrpersonen sowie Hilfspersonen des schulärztli-\nchen sowie des schulzahnärztlichen Dienstes unterstehen für schützenswer-\nte Daten, die ihnen im Zusammenhang mit den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Untersuchungen zur Kenntnis gelangen, dem Amtsgeheim-\nnis.\n\nArt.  6 Berichterstattung\n\n1 Die Schulbehörde orientiert das Departement jährlich summarisch über die \nDurchführung der Vorsorgeuntersuchungen in den Schulen.\n\nArt.  7 Kosten\n\n1 Allgemeinmedizinische Vorsorgeuntersuchungen werden von den Schulge-\nmeinden oder von den übrigen Schulträgerschaften nach einem vom Depar-\ntement erlassenen Tarif entschädigt.\n2 Die Kosten der spezialisierten Augenuntersuchung werden von den Schul-\ngemeinden oder von den übrigen Schulträgerschaften übernommen.\n3 Schulzahnärztliche  Vorsorgeuntersuchungen  und  prophylaktische  Schul-\nzahnpflegemassnahmen werden von den Schulgemeinden oder von den üb-\nrigen Schulträgerschaften gemäss dem Schulzahnpflegetarif der Schweizeri-\nschen Zahnärztegesellschaft (SSO) oder dem Tarif gemäss Bundesgesetz \nüber die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) übernommen.\n\nB. Schulärztlicher Dienst\n\nI. Allgemeines\n\nArt.  8 Schulbehörde\n\n1 Die  Schulbehörde  sorgt  für  die  schulärztlichen  Vorsorgeuntersuchungen \nund kann weitere gesundheitsfördernde oder präventive Massnahmen für \ndie Schülerinnen und Schüler durchführen.\n\n3\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Schulärztin oder Schularzt\n\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt\n\na) berät auf Anfrage die Schulen zu schulrelevanten Gesundheitsthe-\nmen;\n\nb) kann die Schulen bei Massnahmen der Gesundheitsförderung und \nPrävention unterstützen;\n\nc) führt schulärztliche Untersuchungen durch.\n\nArt.  10 Lehrpersonen\n\n1 Die  Lehrpersonen  wirken  bei  der  Organisation  und  Durchführung  von \nschulärztlichen Massnahmen mit.\n2 Sie melden:\n\na) Beobachtungen an Schülerinnen und Schülern, die auf eine Krank-\nheit oder eine körperliche Anomalie schliessen lassen, den Erzie-\nhungsberechtigten und soweit schulisch nötig der Schulleitung;\n\nb) Wahrnehmungen über mögliche Kindswohlgefährdungen, wie Verhal-\ntensauffälligkeiten, schädigende Einflüsse aus dem sozialen Umfeld \nsowie Anzeichen auf Misshandlung oder Vernachlässigung der \nSchulleitung.\n\nArt.  11 Kantonsärztin oder Kantonsarzt\n\n1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt berät bei Bedarf die Schulärztin-\nnen und Schulärzte und unterstützt die Schulen in Fragen der Schulgesund-\nheit.\n\nII. Allgemeinmedizinische Vorsorgeuntersuchungen\n\nArt.  12 Obligatorische Untersuchungen\n\n1 Die Schülerinnen und Schüler werden im ersten Primarschuljahr sowie in \nder zweiten Klasse der Oberstufe bis jeweils zum 31. Januar schulärztlich \nuntersucht.\n2 Die Schule kann Schülerinnen und Schüler, die neu in den Kanton zuzie-\nhen und keine Vorsorgeuntersuchung im Sinne von Abs. 1 nachweisen kön-\nnen, für eine schulärztliche Untersuchung aufbieten.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.510\n\nArt.  13 Umfang\n\n1 Der Umfang der schulärztlichen Untersuchungen wird durch das Departe-\nment mit verbindlich zu benutzenden Untersuchungsformularen festgelegt.\n2 Das Departement  stellt  den Schulen die  Untersuchungsformulare  sowie \nweitere Informationsmaterialien zur Verfügung.\n\nArt.  14 Durchführung der Untersuchungen\n\n1 Die Schulbehörde stellt die Durchführung der schulärztlichen Untersuchun-\ngen bei allen Schülerinnen und Schülern sicher. Sie kann hierfür Reihenun-\ntersuchungen durch die Schulärztin oder den Schularzt vorsehen oder sich \nmittels privatärztlicher Untersuchungen organisieren. Die Wahl der Organi-\nsationsform obliegt im Rahmen dieser Verordnung und in Absprache mit der \nSchulärztin oder dem Schularzt der Schulbehörde.\n2 Die Schulen informieren Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungs-\nberechtigten rechtzeitig über alle vorgesehenen Untersuchungen.\n3 Schulärztliche Untersuchungen können während oder ausserhalb der Un-\nterrichtszeit durchgeführt werden.\n\nArt.  15 Privatärztliche Untersuchungen\n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, die schulärztliche Untersu-\nchung ihrer Kinder durch Privatärztinnen und -ärzte durchführen zu lassen. \nDie Schulen orientieren die Erziehungsberechtigten frühzeitig über dieses \nWahlrecht.\n2 Privatärztliche Untersuchungen sind innert der für die schulärztliche Unter-\nsuchung geltenden Fristen vorzunehmen. Wird die ärztliche Untersuchung \nnicht  fristgerecht  durchgeführt  und  ordentlich  nachgewiesen,  bietet  die \nSchulbehörde das Kind für eine Untersuchung durch die Schulärztin oder \nden Schularzt auf.\n3 Privatärztliche Untersuchungen sind von Haus- oder Kinderärztinnen und -\närzten mit einer schweizerischen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener \nfachlicher Verantwortung durchzuführen.\n\n5\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  16 Gutscheine\n\n1 Die Schulen sorgen dafür, dass Erziehungsberechtigte, welche eine privat-\närztliche  Untersuchung  wünschen,  frühzeitig  einen  Gutschein  für  eine \nkostenlose schulärztliche Untersuchung und das verbindlich zu verwenden-\nde  Untersuchungsformular  erhalten.  Das  Departement  stellt  den  Schulen \nMuster-Gutscheine zur Verfügung.\n2 Die Gutscheine für eine privatärztlich durchgeführte schulärztliche Vorsor-\ngeuntersuchung der Kinder sind nur gültig innert der für die schulärztliche \nUntersuchung geltenden Fristen.\n3 Die Privatärztin oder der Privatarzt rechnet den Gutschein bis spätestens \nEnde Februar zuhanden der zuständigen Schulbehörde ab.\n\nArt.  17 Untersuchungsergebnisse\n\n1 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärz-\nte erfassen die Ergebnisse der obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen im \nvorgegebenen  Untersuchungsformular.  Sie  informieren  die  Erziehungsbe-\nrechtigten über den Umfang sowie die Ergebnisse der Untersuchungen und \nkönnen den Erziehungsberechtigten die Überweisung an andere schulinter-\nne Dienste vorschlagen. Sie informieren die Schule über Ergebnisse, die für \ndie Schule und den Unterricht von Bedeutung sind.\n2 Die Erziehungsberechtigten informieren die Klassenlehrperson über Ergeb-\nnisse, die für die Schule und den Unterricht von Bedeutung sind.\n3 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie Privatärztinnen und Privatärzte \nsenden dem Departement Kopien der anonymisierten Untersuchungsformu-\nlare zu.\n4 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärz-\nte sind für die sichere Aufbewahrung der Untersuchungsformulare zustän-\ndig.\n\nIII. Spezialisierte Augenuntersuchung\n\nArt.  18 Vorsorgeuntersuchung\n\n1 Die Schulbehörde bietet im obligatorischen Kindergartenjahr den Schüle-\nrinnen und Schülern eine Reihenuntersuchung der Augen durch eine hierfür \nspezialisierte Fachperson an.\n2 Die Teilnahme für Schülerinnen und Schüler ist freiwillig.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.510\n\nArt.  19 Abwicklung\n\n1 Die  Rahmenbedingungen  für  die  spezialisierten  Augenuntersuchungen \nsind bezüglich Zuständigkeit für die Festlegung des Untersuchungsumfangs, \ndie Verwendung des Untersuchungsformulars, die Informationspflichten so-\nwie den Umgang mit den Untersuchungsergebnissen gleich wie jene für die \nallgemeinmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen.\n\nC. Schulzahnärztlicher Dienst\n\nArt.  20 Schulzahnpflege\n\n1 Die Schulzahnpflege umfasst  die Anleitung zur  richtigen Ernährung und \nzweckmässigen  Zahnpflege  sowie  die  Untersuchung  des  Gebisses  der \nSchülerinnen und Schüler.\n2 Die Klassenlehrperson klärt die Schülerinnen und Schüler nach Weisungen \ndes  Departements  über  Gebisshygiene  auf,  vermittelt  ihnen  die  richtige \nZahnpflege und hält sie zur steten Zahnpflege an.\n3 Das Departement kann zum Zweck der prophylaktischen Schulzahnpflege \nnach  Rücksprache  mit  den  Schulbehörden  eine  Dentalhygienikerin  oder \neinen Dentalhygieniker oder andere fachlich geeignete Prophylaxefachleute \nbeauftragen.\n4 Beim Schuleintritt wird allen Schülerinnen und Schülern gratis ein Schul-\nzahnpflegeheft abgegeben, in welches Untersuchungsergebnisse sowie Be-\nmerkungen bezüglich der Mund- und Zahnpflege eingetragen werden. Die \nSchule bewahrt das Schulzahnpflegeheft bis zur Schulentlassung auf.\n\nArt.  21 Untersuchungen und Behandlungen\n\n1 Das Gebiss der Schülerinnen und Schüler wird in der ersten, dritten und \nsechsten Primarschulklasse schulzahnärztlich untersucht.\n2 Erweist sich eine Behandlung als notwendig, sind die Erziehungsberechtig-\nten darüber mit einem Eintrag ins Schulzahnpflegeheft zu informieren.\n3 Die schulzahnärztlichen Untersuchungen werden während oder ausserhalb \nder Unterrichtszeit in den privaten Praxisräumen der Schulzahnärztin oder \ndes Schulzahnarztes durchgeführt.\n\n7\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Die Schülerinnen und Schüler können von der schulzahnärztlichen Reihen-\nuntersuchung befreit werden, wenn sie eine schriftliche Bestätigung über die \nerfolgte Untersuchung bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt mit einer \nschweizerischen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Ver-\nantwortung vorlegen.\n\nD. Schlussbestimmungen\n\nArt.  22 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Die  Standeskommission  kann  weitere  Ausführungsbestimmungen  erlas-\nsen.\n\nArt.  23 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2024 in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen \nvom 27. März 2000.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2024 in Kraft.\n\n8\n\n\n


Begleitschreiben

body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nAI 013.25-27.67.3-537992  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 4. Mai 2021 \n \n \nVernehmlassung / Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. leben diverse Wildtiere. Viele sind störungsempfindlich und schreck-\nhaft und zeigen nach einer Störung Fluchtreaktionen. Im Sommer und Herbst ist die Störung \nder Wildtiere meist unproblematisch, da genügend Nahrung für die Kompensation des Energie-\nverlusts vorhanden ist. Im Winter ist weniger Nahrung vorhanden, daher setzen die Wildtiere \nden Energieverbrauch markant herab. Die Wildtiere halten sich über den Winter in bestimmten \nArealen, den sogenannten Wintereinständen auf.  \n \nWenn Wildtiere in den Wintereinständen gestört werden, fliehen sie. Bei einer dauernden Beun-\nruhigung verkleinert sich längerfristig der Lebensraum der Wildtiere. Dadurch reduziert sich der \nFortpflanzungserfolg, was zu einer Abnahme der Bestände bis hin zum lokalen Aussterben von \nPopulationen führt. Zudem haben sich wegen der Flucht bereits jetzt vermehrt Schäden im und \nausserhalb des Walds ergeben. Ebenfalls schädigend wirken sich Überbestände aus, wie sie \nbeim Rotwild bestehen. Werden diese Bestände gestört, sorgt dies für eine weitere Verbreitung \nvon Bissschäden. \n \nDas erfolgreichste Instrument zur Störungsminderung in den Wintereinständen der Wildtiere ist \ndie Festlegung von Wildruhegebieten. Diese dienen als Rückzugsort für die Wildtiere. In diesen \nGebieten sind Nutzungen eingeschränkt. Insbesondere gilt ein Weggebot, also ein Verbot, \nWanderwege und Schneerouten zu verlassen. \n \nUm Wildtiere wirksam zu schützen und die Verbreitung von Verbissschäden zu vermeiden, soll \nim kantonalen Recht eine Grundlage für Wildruhegebiete geschaffen werden. Dies soll im \nJagdgesetz gemacht werden. Die genaue Umgrenzung der Gebiete sowie der Betrieb in den \nWildruhegebieten soll gestützt auf die Grundlage im Jagdgesetz durch den Grossen Rat in einer \nneuen Wildruheverordnung festgelegt werden.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektro-\nnisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-jag abgerufen werden. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnah-\nme bis spätestens am  \n \n\n25. Juni 2021 \n \nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@bud.ai.ch. \n\n\n\nAI 013.25-27.67.3-537992  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n\nBeilagen: \n- Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (JaG) \n- Entwurf Wildruheverordnung (WRV) \n- Entwurf Botschaft \n \nVerteiler: \n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg \n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5, \n\n9108 Gonten \n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtilde Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Eberle, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Haslenstrasse 15, 9050 Appenzell \n\n\n


3 Wildruheverordnung (Entwurf).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.012\n\nEntwurf\n\nWildruheverordnung\n(WRV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E922.012\nGeändert: 311.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3bis des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand\n\n1 Diese Verordnung legt die Nutzung der Wildruhegebiete und die Grenzen \nder Gebiete fest.\n\nArt.  2 Grenzen der Wildruhegebiete\n\n1 Die Grenzen der Wildruhegebiete richten sich nach den Karten im Anhang.\n\nArt.  3 Ruhezeiten\n\n1 Die Standeskommission legt für jedes Wildruhegebiet Ruhezeiten fest. \n2 Die Ruhezeiten beginnen frühestens am 15. Dezember und enden spätes-\ntens am 30. Juni des Folgejahrs.\n\n1\n\nEntw\nurf\n\n41/2021\n\n\n\nE922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2. Schutzbestimmungen\n\nArt.  4 Wege- und Routengebot\n\n1 Während der Ruhezeiten dürfen die Wildruhegebiete nur auf den offiziell \nbeschilderten Wanderwegen beziehungsweise auf den offiziellen Routen be-\ngangen werden. Das Verlassen dieser Wege und Routen ist verboten.\n\nArt.  5 Weitere Einschränkungen\n\n1 Während der Ruhezeiten gelten in den Wildruhegebieten folgende weitere \nEinschränkungen:\n\na. Leinenpflicht für Hunde, ausgenommen sind Hütehunde und Hunde \nin Sonderfunktionen;\n\nb. Jagdverbot.\n\nArt.  6 Zulässige Aktivitäten\n\n1 Während der Ruhezeiten sind folgende Aktivitäten zulässig:\n\na. Begehung der offiziell beschilderten Wanderwege und der offiziellen \nRouten (Art. 4);\n\nb. Direkter Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen für Berechtigte;\nc. Alp- und landwirtschaftliche Nutzung;\nd. Forstliche Nutzung;\ne. Ausübung amtlicher Funktionen;\nf. Unterhaltsarbeiten am Wegnetz;\ng. Einsätze von Blaulichtorganisationen.\n\nArt.  7 Ausnahmebewilligung\n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement kann unter Vornahme einer Interessen-\nabwägung befristete Ausnahmen von Nutzungseinschränkungen bewilligen, \ninsbesondere für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder Aufgaben im \nöffentlichen Interesse.\n\n2\n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E922.012\n\n3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  8 Bezeichnung vor Ort\n\n1 Die Wildruhegebiete sind vor Ort zu bezeichnen.\n\nArt.  9 Aufsicht und Kontrolle\n\n1 Die Jagdverwaltung übt die Aufsicht und Kontrolle aus.\n\nArt.  10 Strafbestimmungen\n\n1 Der Verstoss gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder Vorschriften \nder Standeskommission sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen wird \nmit Busse bis Fr. 400.-- bestraft.\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n3\n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Wildruhegebiete \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n\nKartenlegende \n\n \n\n \nPerimeter \n\n \nErlaubte Wege und Routen \n\n \nEidg. Jagdbanngebiet Säntis \n\n Lebensraum Kerngebiet Auerhuhn (Erlass StK 03.04.2001) \n\n \nLebensraum Kerngebiet Rauhfusshühner (Betretungsverbot \nganzjährig) \n\n \n\nEntw\nurf\n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nWildruhegebiet 1: Chalberer \n\n \n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\nWildruhegebiet 2: Marwees \n\n \n\nEntw\nurf\n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\nWildruhegebiet 3: Brugger Wald \n\n \n\n \n\nEntw\nurf\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand 19. Oktober 2020) \n \n\n  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. Umwelt und Natur  \n\n2.1. Verbotenes Verbrennen von Abfall im Freien (Art. 30c Abs. 2 Bundesge-\nsetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftreinhalte-Verordnung) 150.-- \n\n2.2. \nVerbotenes Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen (Art. 30c \nAbs. 2 Bundesgesetz über den Umweltschutz i.V.m. Art. 26b Luftrein-\nhalte-Verordnung) \n\n150.-- \n\n2.3 Sammeln von zu vielen Pilzen, pro Kilo (Art. 25 Verordnung über den \nNatur- und Heimatschutz) 100.-- \n\n2.4. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 Fischerei-\nverordnung) 50.-- \n\n2.5. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a Verordnung zum Jagdgesetz) 150.-- \n\nEntw\nurf\n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\n  Busse in Fr. \n\n2.6. Verstoss gegen das Wege- und Routengebot (Art. 4 Abs. 1 WRV) 150.-- \n\n   \n\n3. Hundegesetz (HuG)  \n\n3.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \nHuG) 50.-- \n\n3.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \nHuG) 100.-- \n\n   \n\n4. Gastgewerbegesetz (GaG)  \n\n4.1. Nichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers o-\nder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n4.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n5. Gesundheitsgesetzgebung  \n\n5.1 Rauchen in einem Raum, für den ein Rauchverbot gemäss Bundesge-\nsetz zum Schutz vor Passivrauchen gilt (Art. 8a Verordnung zum Ge-\nsundheitsgesetz) \n\n40.-- \n\n Entw\nurf\n\n\n


1 Bericht Wohnen in AI.pdf

text: \n   \n\nWOHNEN IN APPENZELL I.RH. \nBericht der Standeskommission \nan den Grossen Rat \n\n16. August 2021 \n\n35/2021 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Randbedingungen .................................................................................................. 1 \n\n2.1 Perspektiven 2018-2021 ................................................................................. 1 \n\n2.2 Eidgenössisches Raumplanungsgesetz .......................................................... 1 \n\n2.3 Anstieg der Immobilienpreise .......................................................................... 2 \n\n2.4 Wirtschaftliches Umfeld im Kanton .................................................................. 3 \n\n3 Förderinstrumente .................................................................................................. 3 \n\n3.1 Eidgenössisches Wohnraumförderungsgesetz ................................................ 3 \n\n3.2 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz .................................................... 3 \n\n3.3 Wohnbausanierungen ..................................................................................... 4 \n\n3.4 Boden- und Baulandpolitik sowie gesetzliches Kaufsrecht der Bezirke ........... 4 \n\n3.5 Erwerb von Grundstücken durch den Kanton .................................................. 4 \n\n3.6 Erwerb von Grundstücken durch Bezirke ........................................................ 5 \n\n3.7 Korporationen.................................................................................................. 5 \n\n3.8 Initiative «Wohnen für alle» ............................................................................. 5 \n\n4 Überblick Bevölkerungswachstum und Bautätigkeit ........................................... 5 \n\n4.1 Wohnbevölkerung ........................................................................................... 5 \n\n4.2 Altersstruktur der Grundeigentümerinnen und -eigentümer ............................. 6 \n\n4.3 Wohnbautätigkeit im Feuerschaugebiet........................................................... 7 \n\n4.4 Baubewilligungen und Wohnungsbestand ....................................................... 9 \n\n4.5 Bauinvestitionen 2014 bis 2019 ....................................................................... 9 \n\n5 Entwicklung Leerwohnungsbestand und Mietzinse ........................................... 10 \n\n6 Selbst bewohntes Eigentum ................................................................................ 12 \n\n7 Schlussfolgerung ................................................................................................. 13 \n\n7.1 Keine neuen gesetzlichen Grundlagen für preisgünstigen Wohnungsbau ..... 13 \n\n7.2 Konsequenter Einsatz der vorhandenen Instrumente .................................... 14 \n \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  1-14 \n\n1 Ausgangslage \n\nIn den Perspektiven 2018-2021 wurde unter dem 1. Leitziel «Moderates Wachstum unter \n\nWahrung der heutigen hohen Lebensqualität» festgehalten, dass für ein qualitatives Wachs-\n\ntum Anstrengungen in allen Lebensbereichen nötig sind. Die Attraktivität des Kantons als \n\nWohn-, Arbeits- und Lebensraum sei gezielt zu stärken. Es seien weitere Verbesserungen im \n\nWohnbereich nötig. Vor allem für junge Familien sei erschwinglicher Wohnraum im Kanton \n\nnotwendig. Daraus abgeleitet wird der folgende Bericht «Wohnen in Appenzell I.Rh.» vorge-\n\nlegt. \n\nDer Berichtsentwurf wurde vom 12. April bis 31. Mai 2021 den Direktinteressierten zur Mit-\n\nwirkung unterbreitet. Die Mehrheit unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung des Berichts. \n\nVerschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlugen Anpassungen vor. Eine staatliche \n\nIntervention zur Realisierung von preisgünstigem Wohnbau wird explizit von den Bezirksrä-\n\nten Rüte und Oberegg sowie der Feuerschaukommission Appenzell und der UBS AG Appen-\n\nzell gefordert. Die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, das heisst die Bezirksräte Ap-\n\npenzell, Schlatt-Haslen und Gonten, die Appenzeller Kantonalbank und der Hauseigentümer-\n\nverband Appenzell I.Rh., lehnen dies ab. Den grössten Handlungsspielraum sehen einige \n\nTeilnehmende in einer Anpassung der Baugesetzgebung. Es wird auf den separaten Mitwir-\n\nkungsbericht verwiesen. \n\n \n\n2 Randbedingungen \n\n2.1 Perspektiven 2018-2021 \n\nDie Perspektiven 2018-2021 setzen drei Leitziele des Kantons:  \n\n1. Moderates Wachstum unter Wahrung der heutigen hohen Lebensqualität \n\n2. Bereitstellung zeitgemässer Infrastruktur unter Wahrung der finanziellen Stabilität \n\n3. Gewährleistung der örtlichen Kernversorgung in zentralen Bereichen \n\n \n\n2.2 Eidgenössisches Raumplanungsgesetz \n\nZentraler Faktor für die finanzielle Wohnsituation ist das Angebot an Bauland. Gemäss eid-\n\ngenössischem Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) müssen Bauzonen so festgelegt wer-\n\nden, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Überdimensionierte \n\nBauzonen müssen reduziert werden. Neueinzonungen sind nur dann zulässig, wenn das \n\nLand auch im Falle einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den \n\nbestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und \n\nüberbaut wird (Art. 15 RPG). Das Ziel der RPG-Revision mit Inkrafttreten am 1. Mai 2014 ist \n\nein haushälterischer Umgang mit dem Boden durch Siedlungsentwicklung nach innen. Ge-\n\nmäss Raum+-Nachführung 2017 verfügte der Kanton über eine Gesamtsiedlungsreserve von \n\n53.4 ha Bauland. Aus technischer Sicht vermag diese Reserve die baulichen Bedürfnisse \n\naus dem voraussichtlichen Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum von mehr als \n\n15 Jahren abzudecken. In der Praxis lässt sich das Bauland aber aus unterschiedlichen \n\nGründen oftmals nicht sofort mobilisieren. Gemäss Raum+-Nachführung 2017 werden etwa \n\n35ha Bauland nicht mobilisiert, der Grossteil wegen ablehnendem Eigentümerinteresse. Die \n\nVerknappung von Bauland führt zu einem Anstieg des Bodenpreises. Ohne angemessenes \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  2-14 \n\nWachstum der Bevölkerung im Kanton müssten Bauzonen teilweise wieder ausgezont wer-\n\nden.  \n\n \n\n2.3 Anstieg der Immobilienpreise \n\nSchweizweit sind gemäss Schweizerischem Wohnimmobilienpreisindex die Preise für Wohn-\n\neigentum zwischen 2019 und 2021 stark angestiegen1:  \n\n \n\n \n\nDas Bundesamt für Wohnungswesen verzeichnete für das Jahr 2020 eine Verknappung der \n\nMietwohnungen, insbesondere in den Regionen Zürich und Zug, in der Genferseeregion und \n\nim Grossraum Bern. Gleichzeitig stiegen die Preise für Wohneigentum an. Über die ganze \n\nSchweiz betrachtet können sich kapitalschwache Familien, das heisst Familien ohne grosses \n\nVermögen kaum noch Wohneigentum leisten. Auch wenn die Immobilienpreise seit 2008 \n\nkräftig zugelegt haben, erreichten die Einfamilienhäuser erst im letzten Jahr das reale Niveau \n\nvon 1990. Anders jedoch als im Jahr 1990 können Personen oder Familien ohne grösseres \n\nVermögen auf Mietwohnungen im mittleren Preissegment ausweichen.2  \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 Schweizerischer Wohnimmobilienpreisindex, Bundesamt für Statistik, 18. Mai 2021 \n\n2 Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Personenfreizügigkeit und Wohneigentum Entwicklung 2020,  \n\nSonderthema «Wohneigentum», 7. Juli 2021 \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  3-14 \n\n2.4 Wirtschaftliches Umfeld im Kanton \n\nDer Anteil des Bruttoinlandprodukts (BIP) des Kantons Appenzell I.Rh. am Schweizer BIP \n\nbeträgt 0.15%3. Das kantonale BIP pro Einwohnerin oder Einwohner im Kanton von \n\nFr. 62'128.-- liegt gemäss letztem Stand von 2016 unter dem Schweizer Durchschnitt von \n\nFr. 78'869.--.4 Die Arbeitslosenquote verharrt seit vielen Jahren um 1% und gehört zu der \n\ntiefsten schweizweit, seit Ausbruch der COVID-19-Krise ist sie sogar deutlich tiefer als in an-\n\nderen Kantonen. Von den rund 8'900 Beschäftigten im Kanton arbeiten gut 1'000 im Pri-\n\nmärsektor (Land- und Forstwirtschaft mit einem Beschäftigungsgrad von mehr als 50%), gut \n\n2'900 im Sektor II (verarbeitendes und Baugewerbe) sowie rund 5'000 im Dienstleistungs-\n\nsektor. Die Anzahl Beschäftigter ist zwischen 2001 und 2018 um mehr als 2'300 gestiegen, \n\nhauptsächlich im Dienstleistungssektor. Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerungszahl um \n\nrund 1'100 Personen angestiegen. Von den rund 16'000 Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nsind 11% ausländische Staatsangehörige. Der Ausländeranteil liegt damit deutlich unter dem \n\nSchweizer Durchschnitt von 25%. Die durchschnittliche Steuerbelastung ist im interkantona-\n\nlen Vergleich niedrig. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass die Nachfrage nach Wohn-\n\neigentum in ländlichen Regionen zunehmen wird, unter anderem als Folge durch COVID-19 \n\nveränderter Arbeitsweisen wie vermehrtes Arbeiten im Homeoffice. Die Optimierung von Bü-\n\nroflächen durch effizientere Nutzung kann zu einer Reduktion des Flächenbedarfs und damit \n\nzu einer Erhöhung des Angebots führen.5  \n\n \n\n3 Förderinstrumente  \n\nIm Kanton Appenzell I.Rh. bestehen verschiedene Förderinstrumente: \n\n \n\n3.1 Eidgenössisches Wohnraumförderungsgesetz  \n\nSeit dem 1. Januar 1975 hat der Bund den Wohnungsbau und den Eigentumserwerb auf-\n\ngrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG, SR 843) gefördert. Im De-\n\nzember 2001 wurden die letzten Gesuche um Bundeshilfe gemäss WEG bewilligt. Am \n\n21. März 2003 hat das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG, SR 842) erlassen. Seither \n\nwerden Bundeshilfen nur noch nach neuem Recht zugesichert. Das Gesetz sieht zinslose \n\noder zinsgünstige Darlehen für gemeinnützige Bauträgerinnen und -träger im Mietwohnungs-\n\nbau und für Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum sowie \n\nBürgschaften für Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträgerinnen \n\nund -träger vor. \n\n \n\n3.2 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz \n\nDie im Rahmen des WEG bis 2001 zugesicherten Finanzhilfen wurden noch während \n\n25 Jahren weitergeführt. Das WEG stellt weiterhin die gültige Rechtsgrundlage dar. Der \n\nGrosse Rat hat in der Verordnung über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 22. Juni \n\n1992 (GS 845.010) die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Ende Dezember \n\n                                                \n3 BIP nach Grossregion und Kanton, Bundesamt für Statistik, 21. Januar 2021 \n\n4 Unser Innerrhoden in Zahlen, Ausgabe 2019/2020 \n\n5 Schweizer Immobilienmarkt, März 2021, Credit Suisse \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19740232/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20010522/index.html\nhttps://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/gesetzessammlung/energie-verkehr-gesundheit-umweltschutz-arbeit-soziale-sicherheit-gesetzestexte/845.010\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  4-14 \n\n2020 endeten die letzten Übergangsfristen für Auszahlungen von Zusatzverbilligungen durch \n\nden Kanton und die Bezirke. Für weitere Auszahlungen bestehen keine gesetzlichen Grund-\n\nlagen im Kanton. \n\n \n\n3.3 Wohnbausanierungen \n\nKanton und Bezirke können die Sanierung von bestehenden Wohnbauten subventionieren, \n\nwenn die Eigentümerinnen und Eigentümer das Objekt selbst bewohnen, und nicht in der \n\nLage sind, die Kosten allein zu tragen. Bauvorhaben, die weniger als Fr. 25'000.-- oder mehr \n\nals Fr. 350'000.-- kosten, werden in der Regel nicht unterstützt (Gesetz über die Unterstüt-\n\nzung von Wohnbausanierungen vom 26. April 2009, WSG, GS 844.000). Die Beitragsbe-\n\nrechtigung erstreckt sich auf das ganze Kantonsgebiet. Der Kantonsbeitrag deckt 27% der \n\nanrechenbaren Baukosten, wenn der entsprechende Bezirk 13% leistet. In den letzten Jah-\n\nren wurden Subventionen von wenigen Zehntausendfranken pro Jahr gesprochen. \n\n \n\n3.4 Boden- und Baulandpolitik sowie gesetzliches Kaufsrecht der Bezirke \n\nGemäss der letzten Revision des Baugesetzes vom 30. April 2012 fördern die Bezirke die \n\nVerwirklichung ihrer Planungen durch eine den örtlichen Verhältnissen angepasste aktive \n\nBoden- und Baulandpolitik. Um eingezontes Land tatsächlich verfügbar zu machen, bezeich-\n\nnen die Bezirke im Zonenplan die Bauzonenflächen, die innert acht Jahren überbaut sein \n\nmüssen. Wird die Frist nicht genutzt, steht dem Bezirk ein gesetzliches Kaufsrecht zum \n\nMarktwert zu (Art. 49 ff. des Baugesetzes vom 29. April 2012, BauG, GS 700.000). Damit \n\nwird indirekt auch der Wohnbau gefördert. Indem eingezonte Parzellen aktiv dem Markt zu-\n\ngeführt werden, kann Engpässen auf dem Bodenmarkt und damit Preissteigerungen entge-\n\ngengewirkt werden. Weil die Regelung erst im Jahr 2017 in Kraft getreten ist, bestehen noch \n\nkeine Praxisbeispiele. Aktuell sind alle Bezirke und die Feuerschaugemeinde an der Revi-\n\nsion ihrer Nutzungsplanungen. Unter anderem sollen geeignete Grundstücke mit einer Über-\n\nbauungsfrist bezeichnet werden. Die Bezeichnung ist im Grundbuch anzumerken. \n\n \n\n3.5 Erwerb von Grundstücken durch den Kanton \n\nWeiter kann der Kanton Land erwerben und «zum Zwecke der Wirtschaftsförderung und der \n\nWohnbauförderung preisgünstig wieder verkaufen» (Landsgemeindebeschluss betreffend \n\nErteilung eines Kredits für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton vom 29. April \n\n1990, GS 900.300). Dies war im Bereich der Wohnbauförderung beispielsweise im Gebiet \n\nVorderladern in Oberegg der Fall, wo der Kanton Land erworben und danach preiswerte \n\nBaulandparzellen an Bauinteressierte abgeben konnte. Beispiele im Bereich des Lander-\n\nwerbs zur Wirtschaftsförderung betrafen Teile der Liegenschaft Fusters in Mettlen und die \n\nLiegenschaft Bödeli bei der ARA. Kürzlich konnte ein Vorvertrag für die Liegenschaft Hintere \n\nRüti, Appenzell, abgeschlossen werden. Der Bestand der Spezialfinanzierung betrug per \n\nEnde 2020 rund Fr. 12.2 Mio. \n\nIm Bereich Hoferbad übernahm der Kanton zugunsten des Bauernverbands Appenzell als \n\nGrundeigentümer die Projektarbeiten und -kosten, um für das Baurecht auf dem Areal einen \n\ngeeigneten, privaten Bauherrn zu finden, der möglichst preisgünstigen Wohnraum im Dorf-\n\nzentrum anbietet. Das zunächst auf den Kanton lautende Baurecht wurde mittlerweile auf die \n\nWohnbaugenossenschaft Säge, Appenzell Steinegg, übertragen. \n\n \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  5-14 \n\n3.6 Erwerb von Grundstücken durch Bezirke \n\nVerschiedene Bezirke haben in der Vergangenheit Grundstücke gekauft, teilweise erschlos-\n\nsen und dann zu vergleichsweise günstigen Konditionen weiterverkauft. Einige Beispiele sind \n\nZistli Steinegg, Bäbelers Steinegg, Scheregg Weissbad, Loretto und Gehresbisches (Sonn-\n\nhalde) Gonten.  \n\nIm Bezirk Rüte wurde 2017 ein Fonds für eine aktive Bodenpolitik als zweckgebundenes \n\nVermögen zur Förderung einer aktiven Bodenpolitik geschaffen. Per Ende 2020 betrug der \n\nFondsbestand Fr. 200'000.--. Auszahlungen wurden bisher keine getätigt.  \n\n \n\n3.7 Korporationen \n\nDie Korporationen Stiftung Ried und Forren sowie die Korporationen Mendle und Gemein-\n\nmerk Lehn-Mettlen haben in der Vergangenheit Personen ohne eigenen Boden und mit ein-\n\ngeschränktem Einkommen und Vermögen die Gelegenheit geboten, Wohneigentum im Bau-\n\nrecht zu realisieren. Im Frühjahr 2021 hat die Korporation Stiftung Ried im Rahmen der \n\nÜberbauung Bannhüttli drei Ein- und zwei Mehrfamilienhäuser realisiert. \n\n \n\n3.8 Initiative «Wohnen für alle» \n\nIm Jahr 2015 lehnte die Landsgemeinde die Initiative von Martin Pfister «Wohnen für alle» \ndeutlich ab. Die Initiative sah im Wesentlichen vor, dass sich der Kanton zusammen mit den \nBezirken für den Ausbau des Anteils an zahlbarem und hochwertigem Wohn- und Gewerbe-\nraum einsetzt. Hierfür sollte gemeinsam eine Genossenschaft betrieben werden, die Land \nund Immobilien erwirbt und im Baurecht an gemeinnützige Bauträgerinnen und -träger ab-\ngibt. \n\n \n\n4 Überblick Bevölkerungswachstum und Bautätigkeit \n\n4.1 Wohnbevölkerung  \n\nZwischen 2015 und 2020 stieg die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton von \n\n16'036 im Jahr 2015 bis 16’295 Ende 2020 an, das heisst um total 1.6% oder 0.26% jährlich. \n\nIm Gebiet der Feuerschaugemeinde Appenzell stieg die Einwohnerzahl von rund 6'900 auf \n\n7'050 Personen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) rechnet für den Kanton mit    einer Be-\n\nvölkerungsentwicklung bis im Jahr 2040 von jährlich durchschnittlich +0.28%, also +44 Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner pro Jahr im Szenario hoch. Gemäss kantonalem Eventualsze-\n\nnario wird von einem höheren, durchschnittlichen Bevölkerungswachstum von 0.5% pro Jahr \n\nausgegangen6.  \n\n \n  \n\n                                                \n6 Kantonaler Richtplan 2017, Grundlagenbericht Siedlung, S. 20 ff. \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  6-14 \n\nDie Struktur der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton blieb über die letzten Jahre relativ \n\nkonstant. Während bei den 0 bis 19-Jährigen eine leichte Abnahme zu verzeichnen ist  \n\n(-155 Personen), nahm der Anteil der 65-Jährigen und mehr zu (+292 Personen)7: \n\n \n\n \n \n\n \n\n4.2 Altersstruktur der Grundeigentümerinnen und -eigentümer \n\nAm meisten Grundeigentümerinnen und -eigentümer im Kanton sind zwischen 50 und \n\n65 Jahre alt. Knapp ein Viertel der Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind zwischen \n\n30- und 49-jährig. \n\n \n\n \n \n  \n\n                                                \n7 Bundesamt für Statistik (BFS), Struktur der ständigen Wohnbevölkerung 1999-2019, veröffentlicht am 27. August \n\n2020 \n\n3\n5\n\n6\n0\n\n3\n5\n\n3\n6\n\n3\n5\n\n1\n1\n\n3\n4\n\n7\n9\n\n3\n4\n\n2\n4\n\n3\n4\n\n0\n5\n\n9\n4\n\n2\n9\n\n9\n5\n\n1\n4\n\n9\n5\n\n2\n7\n\n9\n6\n\n1\n3\n\n9\n6\n\n3\n0\n\n9\n5\n\n6\n6\n\n2\n8\n\n6\n5\n\n2\n9\n\n2\n4\n\n2\n9\n\n6\n5\n\n3\n0\n\n1\n3\n\n3\n0\n\n9\n1\n\n3\n1\n\n5\n7\n\n2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9\n\nSTRUKTUR DER STÄNDIGEN \nWOHNBEVÖLKERUNG\n\n0–19-Jährige 20–64-Jährige 65-Jährige und mehr\n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n3500\n\n4000\n\n4500\n\nKanton\n\nAltersstruktur der Grundeigentümer im Kanton\nStand Jan. 2021\n\n<30 30-49 50-65 >65 kein Alter (jur. Personen, öff.-rechtl. Körperschaften)\n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  7-14 \n\nÜber alle Bezirke halten gleich viele 30- bis 49-jährige Personen Grundeigentum wie über \n\n65-Jährige. \n\n \n\n \n \n\n \n\n4.3 Wohnbautätigkeit im Feuerschaugebiet \n\nIm Gebiet der Feuerschaugemeinde Appenzell wurden in der Zeit von 2015 bis 2020 total \n\n239 Wohnungen neu realisiert, 142 Wohnungen befinden sich in Planung. Per Mai 2021 be-\n\nfinden sich in Mehrfamilienhausüberbauungen 101 Wohnungen in der Ausführungsphase, \n\n28 Wohnungen in der Baugesuchsphase und weitere 77 Wohnungen in der Planungsphase.  \n\n  \n \n\n \n\n0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500\n\nAppenzell\n\nSchwende\n\nRüte\n\nSchlatt-Haslen\n\nGonten\n\nOberegg\n\nAltersstruktur der Grundeigentümer in Bezirken\nStand Jan. 2021\n\n<30 30-49 50-65 >65 kein Alter (jur. Personen, öff.-rechtl. Körperschaften)\n\n7 \n\n \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  8-14 \n\n \n\nQuelle: Feuerschaugemeinde Appenzell, Mai 2021 \n\n \n\nEs fällt auf, dass trotz Zunahme von Wohnungen das Bevölkerungswachstum nicht stärker \n\nausgefallen ist. Dennoch ist der durchschnittliche Flächenverbrauch einer Person pro Woh-\n\nnung im Kanton Appenzell I.Rh. in den letzten Jahren nicht markant gestiegen. Dieser ist seit \n\nden 1990er Jahren bei den 3- und 4- Zimmer-Wohnungen in einem ähnlichen Rahmen ge-\n\nblieben und bei den 5-Zimmer-Wohnungen seit 2011 «nur» um 11m2 angestiegen8. Mögliche \n\nErklärungen sind zum einen, dass sich das Bevölkerungswachstum erst nach etwa zwei Jah-\n\nren nach Bauabschluss nachweisen lässt. Zum anderen kann der Anteil der Wochenaufent-\n\nhalterinnen und -aufenthalter eine Rolle spielen: So behalten insbesondere junge Erwach-\n\nsene ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern im Kanton mit ausserkantonalem Wochenaufent-\n\nhalt, während sie eine höhere Ausbildung (Universität, Fachhochschule) absolvieren oder \n\nausserkantonal arbeiten. Wenn diese Personen in den Kanton zurückkehren, benötigen sie \n\nzusätzlichen Wohnraum, ohne dass dies aus der Einwohnerstatistik als Zuzug ausgewiesen \n\nwird.  \n\n \n\nDurchschnittliche Wohnfläche pro Bewohnerin oder Bewohner (m2): \n\n \n\nBauperiode 3-Zimmer-Wohnung 4-Zimmer-Wohnung 5-Zimmer-Wohnung \n\n1961 - 1970 37 36 50 \n\n1991 - 2000 56 52 50 \n\n2011 - 2015 58 61 59 \n\n2016 - 2019 51 55 61 \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n8 Bundesamt für Statistik (BFS), Durchschnittliche Wohnfläche pro Bewohnerin und Bewohner nach Zimmerzahl \n\nund Bauperiode nach Kanton, veröffentlicht am 8. Oktober 2020 \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  9-14 \n\n4.4 Baubewilligungen und Wohnungsbestand \n\nZwischen 2016 und 2020 gab es insgesamt eine Zunahme von Baubewilligungen für Wohn-\n\ngebäude. Die Zunahme erfolgte insbesondere in den Bezirken Appenzell und Oberegg, wäh-\n\nrend die Bezirke Rüte und Schlatt-Haslen eine Abnahme zu verzeichnen hatten: \n\n \n\n 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nBezirk Appenzell 42 43 34 43 62 \n\nBezirk Schwende 17 14 14 18 15 \n\nBezirk Rüte  39 31 24 27 30 \n\nBezirk Schlatt-Haslen 12 11 9 8 6 \n\nBezirk Gonten 10 10 10 2 15 \n\nBezirk Oberegg 15 25 27 20 28 \n\n \n\nGemäss Bundesamt für Statistik9 nahm der Wohnungsbestand im ganzen Kanton wie folgt \n\nzu: \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nAI 7’586 7’769 7’873 7’942 8’060 8’106 \n\n \n\n \n\n4.5 Bauinvestitionen 2014 bis 2019 \n\nDie Bauinvestitionen nahmen zwischen 2014 und 2019 deutlich zu. Die Angaben umfassen \n\nsämtliche Ausgaben, die bei einer Realisierung eines Bauwerks anfallen10:  \n\n \n\n \n \n\n \n\n                                                \n9 Bundesamt für Statistik (BFS), Leerstehende Wohnungen nach Kanonen 1999-2020, Wohnungsbestand, veröf-\n\nfentlicht am 5. Oktober 2020 \n\n10 Bundesamt für Statistik (BFS), Bauinvestitionen und Arbeitsvorrat nach Art der Bauwerke und nach Kantonen \n\n2005-2019, veröffentlicht am 12. Juli 2021 \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nBauinvestitionen in Appenzell I.Rh. in Mio. Fr.\n\nTiefbau in Mio. Hochbau in Mio.\n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  10-14 \n\n5 Entwicklung Leerwohnungsbestand und Mietzinse \n\nDer Leerwohnungsbestand nahm gemäss oben genannter BFS-Statistik in der Zeit von 2015 \n\nbis 2020 zu (Stichtag ist jeweils 1. Juni; Einheit in Prozent). Seit 2016 ist er mit einer Aus-\n\nnahme immer über 2%:  \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nAI 0.83 3.36 2.36 1.89 2.02 2.15 \n\nAR 1.96 1.99 2.02 2.18 2.30 1.64 \n\nSG 1.79 1.77 1.87 2.20 2.18 2.41 \n\nSchweiz 1.18 1.30 1.45 1.62 1.66 1.72 \n\n \n\nAufgeteilt auf die sechs Bezirke zeigt sich folgendes Bild des Leerwohnungsbestands in den \n\nletzten zwei Jahren (Einheit in Prozent):  \n\n 2019 2020 \n\nBezirk Appenzell 4.32 2.43 \n\nBezirk Schwende 2.37 1.73 \n\nBezirk Rüte  4.62 2.25 \n\nBezirk Schlatt-Haslen 2.14 1.55 \n\nBezirk Gonten 2.49 2.32 \n\nBezirk Oberegg 1.95 1.13 \n\n \n\nGenauere Datensätze zu Leerwohnungen inner- und ausserhalb der Bauzonen bestehen \n\nnicht. Einige Mitwirkungsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben über ihre Feststellung be-\n\nrichtet, dass vor allem Wohnungen in Altbauten sowie Einliegerwohnungen in der Landwirt-\n\nschaftszone leer stehen. Diese sind zwar sanierungsbedürftig, die Grundeigentümerinnen \n\nund -eigentümer wollen sie aber oft aus unterschiedlichen Gründen nicht renovieren lassen. \n\nSolche Wohnungen stünden faktisch dem Mietwohnungsmarkt nicht zur Verfügung oder sie \n\ngelten als schwer vermittelbar. Ob dies zutrifft, lässt sich statistisch nicht nachweisen.  \n\n \n\nDas Amt für Wirtschaft erhebt die Preise für 3- bis 4½-Zimmer-Mietwohnungen, die auf dem \n\nInternetportal www.newhome.ch veröffentlicht werden. Die durchschnittlichen Mietpreise zei-\n\ngen sich seit 2015 pro Quartal wie folgt: \n\n \n\n  \n\n1'000.00\n1'100.00\n1'200.00\n1'300.00\n1'400.00\n1'500.00\n1'600.00\n1'700.00\n1'800.00\n1'900.00\n2'000.00\n\n1\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n5\n\n2\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n5\n\n3\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n5\n\n4\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n5\n\n1\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n6\n\n2\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n6\n\n3\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n6\n\n4\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n6\n\n1\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n7\n\n2\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n7\n\n3\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n7\n\n4\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n7\n\n1\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n2\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n3\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n4\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n1\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n9\n\n2\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n9\n\n3\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n9\n\n4\n.Q\n\n.2\n0\n\n1\n9\n\n1\n.Q\n\n.2\n0\n\n2\n0\n\n2\n.Q\n\n.2\n0\n\n2\n0\n\n3\n.Q\n\n.2\n0\n\n2\n0\n\n4\n.Q\n\n.2\n0\n\n2\n0\n\n1\n.Q\n\n.2\n0\n\n2\n1\n\n2\n.Q\n\n.2\n0\n\n2\n1\n\nMonatsmieten AI in Fr.\n\n3 3 1/2 4 4 1/2\n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  11-14 \n\nDemnach sind die Mietzinse für alle erhobenen Mietwohnungen im Jahresdurchschnitt ge-\n\nsunken, am stärksten bei den 3½-Zimmer-Wohnungen (minus Fr. 205.--), am wenigsten bei \n\nden 3-Zimmer-Wohnungen (minus Fr. 37.--). Im Vergleich zu den aktuellen Hypothekarzin-\n\nsen erscheinen die Mietpreise hoch. Wenn die Hypothekarzinse künftig steigen sollten, ist \n\ndavon auszugehen, dass sich diese Wahrnehmung ändern wird. \n\n \n\nIm schweizweiten Vergleich liegt die durchschnittliche Jahresmiete einer Mietwohnung mittle-\n\nren Ausbaustandards im Kanton im unteren bis mittleren Feld.11 \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n                                                \n11 Finanzielle Wohnattraktivität, Mai 2021, Credit Suisse \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  12-14 \n\n6 Selbst bewohntes Eigentum  \n\nDer Anteil an selbst bewohntem Eigentum gemessen am Bestand der bewohnten Wohnun-\n\ngen lag im Jahr 2019 in Appenzell I.Rh. bei 56.9%. Dies ist der höchste Wert schweizweit. \n\nDer durchschnittliche Anteil in der Schweiz liegt bei 36.4%12.  \n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nAI 57.0% 53.3% 54.5% 55.1% 55.3% 56.9% \n\nAR 49.1% 50.4% 49.9% 51.8% 48.2% 46.7% \n\nSG 41.2% 43.0% 41.9% 42.6% 41.1% 40.6% \n\nSchweiz 37.4% 38.4% 38.2% 38.0% 36.6% 36.4% \n\n \n\nDie Wohneigentumsquote basiert auf einer vom Bundesamt für Statistik durchgeführten \n\nStrukturerhebung von Personen ab 15 Jahren, die in einem Privathaushalt der ständigen \n\nWohnbevölkerung leben. Die Anzahl der Haus- oder Stockwerkeigentümerinnen und -eigen-\n\ntümer, die ihr Objekt selbst bewohnen, nahm in der Zeit von 2015 bis 2019 von 3'352 auf \n\n3'704 zu. Während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um rund 250 Personen anstieg, \n\nbewohnten 2019 350 Eigentümerinnen und Eigentümer mehr ihr eigenes Objekt als im Jahr \n\n2015. \n\n \n\nSeit einigen Jahren sind die Hypothekarzinse sehr tief. Aktuell beträgt der Satz für eine  \n\n10-Jahres Festhypothek bei der Appenzeller Kantonalbank 1.15%. Das günstige Zinsumfeld \n\nhat sicherlich dazu beigetragen, dass die Nachfrage nach Wohneigentum gestiegen ist. Die \n\nNachfrage wird dabei nicht nur von Wunsch nach selbst bewohntem Eigentum angetrieben, \n\nsondern auch weil insbesondere Stockwerkeigentum zunehmend als relativ sichere, finanzi-\n\nelle Direktanlage gesehen wird. Eine höhere Nachfrage und höhere Grundstückspreise las-\n\nsen sich aus den Handänderungssteuern ableiten. Die durchschnittlichen Handänderungs-\n\nsteuern pro Handänderung gemäss kantonalen Geschäftsberichten13 zeigen sich wie folgt:  \n\n \n\n \n\n                                                \n12 Bundesamt für Statistik (BFS), Bewohnte Wohnungen nach Bewohnertyp und Wohneigentumsquote nach \n\nKanton 2010-2019, veröffentlicht am 25. Februar 2021. Weil die Erhebung im Jahr 2015 angepasst wurde, kön-\n\nnen die Werte nur bedingt mit den früheren Werten verglichen werden. \n\n13 Die Anzahl Handänderungen wurde vereinfacht als Gesamtzahl angenommen, ohne Abzug der teilweise steu-\n\nerbefreiten Handänderungen, wie ausserbuchliche Erwerbe infolge Erbgangs.  \n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n3500\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nDurchschnittliche Handänderungssteuer pro Handänderung in \nFr.\n\nInnerer Landesteil Oberegg\n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  13-14 \n\nDie durchschnittlichen Preise für Bauland variieren innerhalb des Kantons sehr stark, je nach \n\nBezirk und Lage. Gemäss statistischen Angaben der UBS14 muss für den Quadratmeter \n\nBauland im inneren Landesteil durchschnittlich Fr. 550.-- an wenig bevorzugter Lage, \n\nFr. 870.-- an mittlerer Lage und Fr. 1'430.-- an Top-Lage bezahlt werden. Die Preise sind in \n\nden Bezirken Schlatt-Haslen, Gonten und Oberegg deutlich tiefer als in den drei Bezirken im \n\nGebiet des Dorfs Appenzell.  \n\n \n\nGemäss aktueller Studie der Credit Suisse liegt der Kanton Appenzell I.Rh. bei der finanziel-\n\nlen Wohnattraktivität über alle Haushaltstypen schweizweit auf Rang eins. Ausschlaggebend \n\nsind gemäss Studie die vergleichsweise günstigen Wohnkosten, attraktive Belastung durch \n\nSteuern und weitere Abgaben. Je nach Haushaltstyp bestehen kleinere Unterschiede. Spit-\n\nzenreiter oder auf Rang zwei ist der Kanton bei den Kategorien Singles, Ehepaar ohne sowie \n\nmit zwei Kindern und Rentnerehepaaren. Beim Haushaltstyp Familie mit zwei Kindern in der \n\nKita belegt der Kanton gemäss Studie Rang fünf. Anhand von 120'000 Beispielhaushalten \n\nwurde das frei verfügbare Einkommen, also jener Betrag geschätzt, der einem Haushalt \n\nnach Abzug der obligatorischen Abgaben und der Fixkosten für den freien Konsum bleibt. \n\nBerücksichtigt wurden verschiedene Faktoren wie unterschiedliche Einkommens- und Ver-\n\nmögenssituationen über verschiedene Wohntypen bis hin zum Pendelverhalten.15  \n\n \n \n\n7 Schlussfolgerung  \n\n7.1 Keine neuen gesetzlichen Grundlagen für preisgünstigen Wohnungsbau  \n\nNach Auffassung der Standeskommission bestehen aufgrund der vorliegenden Daten keine \n\nAnhaltspunkte für ein Marktversagen im Kanton Appenzell I.Rh., die eine Intervention des \n\nStaats rechtfertigt, namentlich den Erlass neuer gesetzlicher Grundlagen für preisgünstigen \n\nWohnungsbau. Die bestehenden Instrumente sind ausreichend. Moderates Wachstum, wie \n\nes in den «Perspektiven 2018-2021» festgehalten ist, ist weiterhin möglich.  \n\nDie anhaltend äusserst tiefen Hypothekarzinsen führen offensichtlich zu einer erhöhten Bau-\n\ntätigkeit im Bereich der Wohnbauten. Der Leerwohnungsbestand liegt seit 2016 über dem \n\nSchweizer Durchschnitt. Dies wiederum drückt die Preise für Mietwohnungen, die in den letz-\n\nten Jahren gesunken sind. Im Bereich des Wohneigentums bestehen für Personen mit tiefen \n\nEinkommen und ohne grösseres Vermögen gleichwohl Hindernisse in Form von hohen \n\nLandpreisen und Tragbarkeitserfordernissen der Banken zur Ermittlung der finanzierbaren \n\nHypothekarbelastung. Dennoch kann ein grosser Teil der Bevölkerung von den tiefen Zinsen \n\nprofitieren und selbstbewohntes Wohneigentum erwerben. Dies zeigt sich am schweizweit \n\nhöchsten Anteil an selbst bewohntem Eigentum im Kanton. Auch lässt sich aus der Alters-\n\nstruktur der Grundeigentümerinnen und -eigentümer ableiten, dass viele Personen im mittle-\n\nren Alter und Familien von Wohneigentum profitieren können. Knapp ein Viertel aller Grund-\n\nstücke sind im Eigentum von natürlichen Personen zwischen 30 und 49 Jahren. 58% aller \n\nGrundstücke werden von natürlichen Personen zwischen 30 und 65 Jahren gehalten.  \n\n \n\n \n\n                                                \n14 UBS Real Estate Local Fact Sheet, 12/2020 \n\n15 Finanzielle Wohnattraktivität, Mai 2021, Credit Suisse \n\n\n\n  Wohnen in Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-162.10-715228  14-14 \n\n7.2 Konsequenter Einsatz der vorhandenen Instrumente \n\nMittelfristig ist mit einer weiteren Verknappung der Baulandreserven und damit mit einem \n\nPreisanstieg von Bauland zu rechnen. Kanton und Bezirke verfügen heute über unterschied-\n\nliche Instrumente, um preisgünstigen Wohnbau zu fördern wie den Landsgemeindebe-\n\nschluss betreffend Erteilung eines Kredits für den Erwerb von Grundstücken durch den Kan-\n\nton sowie die Regelung im Baugesetz zur Bezeichnung von Grundstücken, die innert acht \n\nJahren überbaut sein sollen, andernfalls der Bezirk ein gesetzliches Kaufsrecht ausüben \n\nkann.  \n\nAktuell überprüfen die Bezirke ihre Nutzungsplanungen. Sie bezeichnen dabei diejenigen \n\nGrundstücke, die innert acht Jahren überbaut sein sollen. Wenn diese Anpassungen abge-\n\nschlossen sind, kann beurteilt werden, ob in allen Bezirken bebaubare Flächen vorhanden \n\nsind oder allenfalls Kompensationsmöglichkeiten unter den Bezirken geschaffen werden sol-\n\nlen. Eine Möglichkeit besteht darin, dass ein Bezirk mit genügend grossen Baulandreserven \n\neinen Teil zugunsten eines anderen Bezirks auszont. Sofern dies nicht möglich ist, ist eine \n\ngesetzliche Verpflichtung zum Abtausch zu prüfen.  \n\nZudem können nach dem eidgenössischen Wohnbauförderungsgesetz zinslose oder zins-\n\ngünstige Darlehen für gemeinnützige Bauträgerinnen und -träger im Mietwohnungsbau ge-\n\nwährt werden. Mit einem gezielten Einsatz dieser Mittel können gegebenenfalls auch künftig \n\nBaulandflächen für preisgünstigen Wohnbau gefördert werden. Schliesslich hängt die Attrak-\n\ntivität als Wohnort von verschiedenen Faktoren ab. Neben den Wohnkosten fallen unter an-\n\nderem das Angebot an Arbeitsplätzen, die Steuerbelastung und weitere Abgaben, das Ange-\n\nbot an Schulen und Kindertagesstätten, die Erschliessung durch Strasse, Schiene und Inter-\n\nnet sowie die Gesundheitsversorgung und Freizeitmöglichkeiten in Betracht.  \n\n \nAppenzell, 16. August 2021 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann:  Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler   Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zum Bibliotheksgesetz (BiblioG)

text: \n \n\nAI 013.25-27.54-360370  1-12 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nBibliotheksgesetz (BiblioG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Landsgemeinde vom 28. April 2019 hat einen Rahmenkredit von Fr. 19.8 Mio. für den Bau \neines neuen Verwaltungsgebäudes an der Marktgasse 14 und 16 gutgeheissen. Das neue Ge-\nbäude wird die Gerichte, das Landesarchiv, die Kantons- und die Volksbibliothek sowie ver-\nschiedene Amtsstellen beherbergen. Im Erdgeschoss werden die Volksbibliothek und Büros \ndes Landesarchivs und der Bibliotheken untergebracht. Im ersten Obergeschoss wird das Ge-\nsundheits- und Sozialdepartement platziert. Das zweite Obergeschoss bietet Platz für die Ge-\nrichte, das Personalamt und die Landesbuchhaltung. Im Dachgeschoss ist wiederum Raum für \ndie Gerichte vorgesehen. Das erste Untergeschoss wird zu rund zwei Dritteln von der Volksbib-\nliothek und zu etwa einem Drittel durch den Archivraum des Landesarchivs belegt sein. Im zwei-\nten Untergeschoss sollen weitere Archivräume für das Landesarchiv und die Kantonsbibliothek \nplatziert werden. Daneben sind Archive der Gerichte, des Personalamts und der Landesbuch-\nhaltung sowie Technikräume geplant.  \n \n2. Volksbibliothek \n \nDie Volksbibliothek ist heute - in unmittelbarer Nachbarschaft zum Landesarchiv und zur Kan-\ntonsbibliothek - in der Liegenschaft Buherre Hanisefs, im Kulturgüterschutzraum unter dem \nKanzleiplatz und im Untergeschoss der Neuen Kanzlei untergebracht.  \n \nDie heutigen Platzverhältnisse der Volksbibliothek wirken beengt und unübersichtlich. Zudem \nsind die Lichtverhältnisse ungünstig. Die räumlichen Begebenheiten entsprechen nicht mehr \nden Anforderungen an eine moderne Bibliothek. \n \nDie Volksbibliothek verfügt heute über einen Bestand von rund 13‘500 Medien. Gemäss den \nKennzahlen für den Medienbedarf der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen \nöffentlichen Bibliotheken (SAB-Norm) liegt das empfohlene Medienangebot, gemessen an der \nBevölkerung und der Schülerzahl (Primarschule und Oberstufe, ohne Gymnasium) des inneren \nLandesteils, jedoch bei 37‘000 Medien. Es besteht also auch bei den Medien ein erheblicher \nAusbaubedarf. Damit verbunden ist ein deutlich grösserer Platzbedarf. \n \nIn den letzten 20 Jahren hat sich bei den Publikumsbibliotheken ein grosser Wandel vollzogen. \nZettelkästen wurden durch eine elektronische Abfrageinfrastruktur ersetzt. Neben dem traditio-\nnellen Informationsträger Buch, das nach wie vor sehr beliebt ist, sind heute auch audiovisuelle \nund digitale Medien anzubieten. Um diesen und zukünftigen Änderungen gewachsen zu sein, \nbraucht es für den Bibliotheksbetrieb eine neue räumliche Organisation mit mehr und flexibler \nnutzbarem Raum.  \n \nIn der Bibliothekswelt hat sich in jüngerer Zeit der Trend durchgesetzt, eine Bibliothek nicht nur \nals betreuten Ausleihort zu betreiben, sondern als einladende und leicht zugängliche Einrich-\ntung mit hoher Aufenthaltsqualität und breitem Lern- und Bildungsangebot. Bibliotheken sind \nheute inspirierende Begegnungsstätten zum gegenseitigen Austausch und zum Diskutieren. \nNur so kann eine Bibliothek die Schulen und die Öffentlichkeit mit ihren Leistungen erreichen. \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  2-12 \n\nFür eine solche Institution ist nebst einem zentralen Standort ein ausreichendes Raumangebot \nmit einem guten Präsentationspotenzial unerlässlich. \n \nBereits seit einigen Jahren besteht ergänzend zum gedruckten Buch ein beachtliches Angebot \nan digitalen Medien. In einzelnen Bereichen nehmen die digitalen Medien inzwischen einen er-\nheblichen Anteil ein. So hat beispielsweise Wikipedia die einst vielbändigen allgemeinen Nach-\nschlagewerke weitgehend verdrängt. Zudem werden in bestimmten Forschungsgebieten Infor-\nmationen benötigt, die aus Aktualitätsgründen nur noch digital publiziert werden. \n \nGleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass sich das herkömmliche Buch in den Bibliotheken \nnach wie vor grosser Beliebtheit erfreut. In vielen Fällen ist die Ausleihe und Nutzung von physi-\nschen Büchern konstant geblieben oder sogar angestiegen. Als regelrechter Publikumsmagnet \nhat sich die neue St.Galler Bibliothek in der Hauptpost erwiesen, in welcher Teile der Kantons-\nbibliothek und der Stadtbibliothek zusammengeführt wurden. Es ist offenkundig weiterhin ein \nBedürfnis und gehört zum Leseerlebnis, dass man ein Buch physisch in den Händen hält. Zu-\ndem werden die Beratung und die Medienvermittlung in Bibliotheken weiterhin sehr gefragt. \n \nInsgesamt lässt sich sagen, dass die digitalen Medien im Bibliothekswesen eine gewisse Be-\ndeutung erlangt haben, gleichzeitig aber die herkömmlichen Bücher ungebrochen nachgefragt \nwerden. Für die Planung der Flächen können daher die Empfehlungen des Fachverbandes \nnach wie vor als richtungsweisend herangezogen werden.  \n \nDie Volksbibliothek und die Kantonsbibliothek arbeiten schon heute sehr gut zusammen, nutzen \nviele Synergien und ergänzen sich optimal, was sich nicht nur positiv auf den Personal- und den \nBetriebsaufwand auswirkt, sondern auch auf den Kundennutzen. Die beiden Bibliotheken sind \nin den letzten Jahren stark zusammengewachsen und werden von vielen Benutzern und Benut-\nzerinnen als eine Bibliothek wahrgenommen.  \n \nDaher wurde beschlossen, das Landesarchiv, die Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek ge-\nmeinsam im neuen Verwaltungsgebäude zu platzieren. Mit der gemeinsamen Nutzung von Inf-\nrastrukturen durch die drei Institutionen lassen sich organisatorische Synergien erzielen. Dies \nbetrifft insbesondere den Empfang, die Ausleihe und den Informationsstand, aber auch den Le-\nsesaal und den Gruppenarbeitsraum. Die gemeinsame Nutzung muss aber auch mit einer en-\ngen inhaltlichen Zusammenarbeit verbunden sein. Die angestrebte betriebliche Konvergenz ist \ndaher letztlich nur möglich, wenn auch eine betriebliche Bereinigung vorgenommen wird. Die \nKantonsbibliothek und die Volksbibliothek werden nicht nur räumlich, sondern auch betrieblich \nund organisatorisch zusammengenommen. Am neuen Standort wird eine Bibliothek Appenzell \nentstehen, die einerseits den freien Zugang zu wichtigen Informationsquellen und zu Medien si-\ncherstellt und andererseits eine zentrale Anlaufstelle bei der Suche nach Informationen ist. Sie \nerfüllt einen wichtigen bildungs- und kulturpolitischen Auftrag und dient dem informativen sowie \nkulturellen Meinungsaustausch. Sie unterstützt Forschende, Studierende und die interessierte \nBevölkerung durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Medien in ihrer Wissensarbeit. \nDarüber hinaus steht sie für die Schulen als wichtige Partnerin in Sachen Medienpädagogik und \nWissensvermittlung zur Verfügung. Sie unterstützt die Schulen mit ihrem Medienangebot und \nihrer Medienkompetenz. Für die breite Öffentlichkeit soll die Bibliothek Appenzell ein wichtiger \nOrt für die Medienvermittlung und ein Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität sein. \n \nMit dem Zusammenwachsen der Kantons- und der Volksbibliothek zu einer Bibliothek fällt die \nheutige, separate Führung der Kantonsbibliothek durch den Kanton und der Volksbibliothek \ndurch einen privaten Verein weg. Um in der Führung die nötige Effizienz zu erreichen, muss \ndiese für die ganze neue Bibliothek aus einer Hand vorgenommen werden. Wegen der Beteili-\ngung der Kantonsbibliothek kommt für diese Rolle nur der Kanton in Frage.  \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  3-12 \n\n3. Bibliotheksgesetz \n \nDie Führung der neuen Bibliothek durch den Kanton bedarf angesichts der Ausdehnung der \nLeistung auf ein allgemeines Freihandangebot einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Im \nHinblick auf die Platzierung einer vereinten Kantons- und Volksbibliothek im neuen Verwal-\ntungsgebäude und die damit verbundene Übernahme der Gesamtführung durch den Kanton \nwurde ein Entwurf für ein neues Bibliotheksgesetz erarbeitet.  \n \nIm Bibliotheksgesetz werden in der Hauptsache die Rollen und Aufgaben der öffentlichen Hand \nim Bibliotheksbereich festgelegt. Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek und fördert das Biblio-\nthekswesen auf seinem Gebiet. Diese Aufgaben hat er im Wesentlichen bereits bisher wahrge-\nnommen. Die Aufgaben werden aber konkretisiert und mit einer Bestimmung über die finanzielle \nUnterstützung von Bibliotheken der Bezirke und der Schulgemeinden ergänzt.  \n \nNeu geregelt wird die Verantwortung für ein bibliothekarisches Angebot zugunsten der Bevölke-\nrung. Damit ist ein allgemeines Bibliotheksangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ge-\nmeint, wie sie in der Schweiz in vielen Gemeinden und Schulen geführt werden. Im Kanton führt \nbereits der Bezirk Oberegg eine solche Bibliothek. Da das Bereitstellen eines solchen bibliothe-\nkarischen Angebots vor Ort fast überall in der Schweiz eine Aufgabe der Gemeinden und Schul-\ngemeinden ist, soll die Verantwortung für diesen Bereich im Kanton Appenzell I.Rh. grundsätz-\nlich bei den Bezirken und Schulgemeinden liegen. Sofern bereits anderweitige Bibliotheksange-\nbote bestehen, mit denen der Bedarf abgedeckt wird, sollen sich die Schulgemeinden und Be-\nzirke angemessen an den Kosten beteiligen.  \n \nHeute führt ein privater Verein die Volksbibliothek für den inneren Landesteil. Der Kanton, über \ndie Stiftung Pro Innerrhoden, die Bezirke und die Schulgemeinden leisten dem Verein eine sub-\nstantielle finanzielle Unterstützung. Mit dem neuen Gesetz würde die Unterstützung unter Be-\nrücksichtigung des gesetzlichen Auftrags verankert.  \n \nMit der Übernahme der Leitung der vereinten Kantons- und Volksbibliothek durch den Kanton \nentsteht erneut die Situation, dass das kommunale Bibliotheksangebot nicht durch die Schulen \nund Bezirke bestritten wird, sondern durch einen Dritten. Auch in diesem Fall sollen sich die \nSchulgemeinden und Bezirke an den Kosten beteiligen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton die \nKosten der Kantonsbibliothek und die hälftigen Kosten der integrierten Volksbibliothek über-\nnimmt. Die Schulgemeinden und Bezirke würden sich gemeinsam mit der anderen Hälfte der \nVolksbibliothekskosten beteiligen. Umgekehrt würde sich der Kanton an den Kosten des Be-\nzirks Oberegg für die Führung der dortigen Dorfbibliothek mit bis zur Hälfte der Kosten beteili-\ngen.  \n \nDas Gesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der formelle Zusammen-\nschluss von Kantons- und Volksbibliothek als eine einheitliche Institution im neuen Verwaltungs-\ngebäude wird allerdings erst etwa im Jahr 2024 vorgenommen werden können. Diese Konstel-\nlation hat Auswirkungen auf die Fassung des Gesetzes. Zum einen muss die Situation ab dem \nInkrafttreten des Gesetzes bis zum formellen Zusammenschluss von Kantons- und Volksbiblio-\nthek abgebildet werden, zum anderen die Situation nach dem Zusammenschluss. Dies führt \ndazu, dass die zentrale Bibliothek im inneren Landesteil lediglich als Option geregelt wird. Auf-\ngrund des Landsgemeindebeschlusses über den Rahmenkredit für das neue Verwaltungsge-\nbäude, der auch die Platzierung der zentralen Bibliothek für den inneren Landesteil umfasst, ist \ndiese Option mit der Fertigstellung des Verwaltungsneubaus zwingend umzusetzen. Die Rege-\nlung der Organisation und die Finanzierung des zentralen Angebots knüpft an diesen Fall an. \nFür die Zeit bis zum Zusammenschluss bleibt es bei der Grundregelung der Aufgaben des Kan-\n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  4-12 \n\ntons, der Schulgemeinden und Bezirke nach den Art. 1 bis 5 des Gesetzes. Die Schulgemein-\nden und Bezirke sind bis dahin verantwortlich für das bibliothekarische Angebot auf der Ge-\nmeindeebene. Diese Aufgabe wird bis zum Zusammenschluss durch die Volksbibliothek be-\nsorgt, an welche die Schulgemeinden und Bezirke schon heute jährliche Zahlungen leisten.  \n \n4. Kosten der Volksbibliothek \n \nHeute wird die Volksbibliothek durch einen Verein betrieben, wobei die Finanzierung der Biblio-\nthek weitgehend durch die öffentliche Hand gewährleistet wird. Der Aufwand der Bibliothek be-\nläuft sich seit einigen Jahren auf rund Fr. 200‘000.-- pro Jahr.  \n \nDerzeit ist die der Verein daran, das Angebot der Volksbibliothek den gewandelten Kundenbe-\ndürfnissen anzupassen, wofür ein verstärkter Personaleinsatz und gezielte Weiterbildungen nö-\ntig sind. Zur besseren Abdeckung des Kundenbedarfs an neuen Medien muss zudem das Medi-\nenbudget vorübergehend um Fr. 5'000.-- angehoben werden. Daher ist der Aufwand für 2018 \nauf rund Fr. 220'000.-- angestiegen und wird 2019 rund Fr. 235'000.-- erreichen. Voraussichtlich \nwird er in den nachfolgenden Jahren wieder etwas sinken und sich etwa auf dem Niveau von \nFr. 225'000.-- einpendeln.  \n \nDie grössten Ausgabenposten betreffen den Personalaufwand mit rund Fr. 110‘000.-- bis \nFr. 150'000.--, den Aufwand für Medien und Zeitschriften von gut Fr. 30‘000.--, die Informatik-\nkosten von derzeit gut Fr. 15'000.-- und die Miete von Fr. 14‘000.--. Zu berücksichtigen sind \naber auch der Raumunterhalt und die Raumreinigung mit rund Fr. 10'000.-- sowie der allge-\nmeine Aufwand für Material, Veranstaltungen und Werbung mit zirka Fr. 14'000.--.  \n \nDie Vereinsbeiträge und Gebühren decken durchschnittlich zirka 15% des Aufwands. Zirka 7% \nwerden durch private Spenden und aus dem Vermögen des Vereins gedeckt. Die übrigen Kos-\nten trägt die öffentliche Hand. Für die Jahre 2016 und 2017 ergab sich bei einem Aufwand von \ndurchschnittlich Fr. 196’000.-- folgende Finanzierung (gerundet): \n \n\nDurchschnitt  in Fr. Anteil in % \n\n   \n\nVereinsbeiträge, Gebühren  30’985  15.78 \n\nVermögensverzehr  7’034  3.58 \n\nSpenden / Diverse  7’600  3.87 \n\n 45’619 23.23 \n\nBezirke des inneren Landesteils  27’569  14.04 \n\nSchulgemeinden des inneren Landesteils  29’057  14.80 \n\nKirchgemeinden  2’920  1.49 \n\nStiftung Pro Innerrhoden  68’000  34.64 \n\nKanton (Verzicht auf Verrechnung)  23’163  11.80 \n\n 150’709 76.77 \n\nGesamtaufwand  196’328  100.00 \n\n \nDas Jahr 2018 war für die Volksbibliothek in finanzieller Sicht im langjährigen Vergleich ausser-\nordentlich, weshalb es nicht in diese Berechnung einbezogen wird. Zum einen stieg der Auf-\nwand wegen einer strukturellen Bereinigung, zum anderen konnten bei zwei Ausserrhoder Stif-\ntungen einmalig namhafte Spenden generiert werden.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  5-12 \n\nIm Durchschnitt trug die Volksbibliothek aus eigenen oder selber generierten Mitteln einen An-\nteil von etwa einem Viertel, die öffentliche Hand einen Anteil von rund drei Vierteln. Der Kanton \ntrug rund 45%, die Bezirke, Schulgemeinden und die Kirchgemeinden rund 30%. \n \nFür Details zur Entwicklung der Kosten bis 2023 kann auf die angehängte Zusammenstellung \nverwiesen werden (Beilage «Finanzierung Bibliothek»).  \n \n5. Künftige Kosten der Volksbibliothek \n \nMit dem Umzug der Volksbibliothek und der Kantonsbibliothek in das neue Verwaltungsge-\nbäude wird der Bücherbestand von heute 13'500 auf 37'000 aufgestockt. Dies entspricht dem \nBestand, der gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemei-\nnen öffentlichen Bibliotheken (SAB) empfohlen wird, nämlich 1,5 Bücher pro Einwohner im Ge-\nbiet plus 12 Bücher pro Schüler und Schülerin. Im neuen Verwaltungsgebäude wurde der \nRaumbedarf der Volksbibliothek anhand dieser Empfehlung für das Einzugsgebiet des inneren \nLandesteils mit rund 14'000 Personen und zirka 1'300 Volksschülerinnen und -schülern geplant.  \n \nMit dem neuen Bestand steigen vor allem die Positionen des Medieneinkaufs und der Miete so-\nwie der Personalaufwand. Der Medieneinkauf ist proportional abhängig vom Bestand und steigt \ndaher im gleichen Verhältnis wie die vorgesehene Bestandeserweiterung. \nZwar können beim Personal mit der Zusammenführung der drei Institutionen Landesarchiv, \nKantonsbibliothek und Volksbibliothek gewisse Synergien genutzt werden, beispielsweise beim \nSchalterdienst. Der fast dreifache Bücherbestand erfordert aber gleichzeitig bei der Registrie-\nrung, der bibliothekarischen Erfassung und bei den Ausleihen einen markant höheren Personal-\neinsatz. Insgesamt ist mit einer zusätzlichen Stelle zu rechnen.  \n \nBei der Miete ist zu berücksichtigen, dass bisher nur ein symbolischer Beitrag verrechnet \nwurde, den erst noch die durch kantonale Mittel finanzierte Stiftung Pro Innerrhoden übernom-\nmen hat. Der Mietzins für die vorgesehene Fläche im neuen Verwaltungsgebäude ist wesentlich \nhöher. Zum einen ist die beanspruchte Fläche beträchtlich höher, zum anderen sind zur Ge-\nwährleistung der Amortisation der Investitionssumme die vollen Mietkosten einzusetzen. Die \nMiete wurde anhand der Formel berechnet, wie sie bei Drittnutzungen des Kantons oder bei In-\nstitutionen mit eigener Rechnung angewandt wird. Basis bilden die von der Volksbibliothek ex-\nklusiv genutzten Flächen von 445m2, die mit dem Landesarchiv und der Kantonsbibliothek ge-\nmeinsam genutzten Flächen von 40m2 und die von den beiden Bibliotheken und dem Landesar-\nchiv zusammen genutzten Flächen von 185m2. Insgesamt ist von einer massgeblichen Fläche \nvon 547m2 auszugehen. Dies macht, gemessen an der Gesamtfläche im neuen Verwaltungs-\nbau von 3'680m2, einen Anteil von 14,86% aus. Bei einer Gesamtinvestition von Fr. 19.8 Mio. \nund einem Kapitalisierungssatz von 3.75% resultiert eine Summe von rund Fr. 110'000.-- pro \nJahr. Der Kapitalisierungssatz setzt sich aus einer Quote von 2.25% für die Instandhaltung und \ndie Erneuerung sowie dem Referenzzinssatz des Bundes für Mieten von derzeit 1.5% zusam-\nmen.  \n \nGestützt auf das vorgeschlagene Bibliotheksgesetz übernimmt der Kanton mit der Integration \nder Volksbibliothek neu direkt eine Aufgabe der Schulgemeinden und Bezirke, die von diesen \naber teilweise abgegolten werden soll. Der Kanton wird die entsprechenden Zahlen der Volks-\nbibliothek in der Staatsrechnung denn auch separat ausweisen.  \n \nAuf der Einnahmenseite fallen mit der Überführung in die öffentliche Hand die Beiträge der Stif-\ntungen und voraussichtlich auch weiterer Spender weg. Es bleiben als einzig namhafte Position \naus heutiger Sicht die Benutzergebühren. Diese können mit dem Ausbau des bibliothekarischen \n\nhttp://www.sabclp.ch/\nhttp://www.sabclp.ch/\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  6-12 \n\nAngebots angemessen erhöht werden, sodass ein Ertrag von rund Fr. 45'000.-- erwartet wer-\nden kann. \n \nIn der Summe dürfte der jährliche Fehlbetrag für den Betrieb der Volksbibliothek voraussichtlich \nbei rund Fr. 390'000.-- liegen. Eine Zusammenstellung der Ausgaben und Einnahmen findet \nsich auf der beiliegenden Tabelle (Beilage «Finanzierung Volksbibliothek»). \n \nDie Berechnung des Aufwandes und der Kostenverteilung beruht auf Prognosen, die auf der \nBasis der heute bekannten Zahlen und anhand der absehbaren Entwicklungen erstellt wurden. \nDie massgeblichen Zahlen zum Zeitpunkt der Eröffnung der neuen Bibliothek und danach kön-\nnen abweichen. \n \n6. Kostenverteilung \n \n6.1 Grundsatz der Verteilung \n \nDer Kanton wird bei einem Zusammenschluss der Volksbibliothek und der Kantonsbibliothek \nden gesamten Betrieb übernehmen. Er wird die Kosten der Kantonsbibliothek vollständig tragen \nund jene der Volksbibliothek zur Hälfte. Beim Fehlbetrag aus dem Betrieb der Volksbibliothek \nwird eine Summe von rund Fr. 390'000.-- prognostiziert. Dabei gilt es allerdings zu berücksichti-\ngen, dass eine Schätzung der Kostenentwicklung auf fünf Jahre eine gewisse Unsicherheit be-\ninhaltet. Zudem sind in den Grundlagendaten keine Teuerung eingerechnet. \n \nVom Fehlbetrag von Fr. 390'000.-- bezahlt der Kanton die Hälfte, also einen Anteil von \nFr. 195'000.--. Für die zweite Hälfte des Fehlbetrags sollen die Schulgemeinden und die Bezirke \ndes inneren Landesteils gemeinsam aufkommen.  \n \nDer Beitrag der Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils erhöht sich damit von \nheute zirka Fr. 60'000.-- auf Fr. 195'000.--. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die bisherigen \nBeiträge der Bezirke und Schulgemeinden teilweise sehr tief liegen und sich mit diesen für die \nBezirksbevölkerung und die Schulen ein eigenes, lokales Bibliotheksangebot von auch nur an-\nnähernd gleicher Qualität in keiner Weise finanzieren liesse. Hinzu kommt, dass am neuen \nStandort eine wesentlich grössere und attraktivere Bibliothek entstehen wird.  \n \nDie Verteilung des gemeinsamen Beitrags von Fr. 195'000.-- unter den Schulgemeinden und \nunter den Bezirken wird finanzkraftabhängig vorgenommen. Der für alle Schulgemeinden zu-\nsammen festgelegte Anteil soll unter den Schulgemeinden nach Massgabe der Finanzkraft der \njeweiligen Körperschaft verteilt werden. Darunter wird der auf 100% gerechnete Steuerertrag \neiner Körperschaft verstanden. Schulgemeinden, die bei einem rechnerisch angenommenen \nSteuerfuss von 100% weniger Steuern einnehmen würden als andere, leisten an den Gesamt-\nanteil der Kosten für die Volksbibliothek einen entsprechend kleineren Beitrag. Schulgemeinden \nmit einem höheren rechnerischen Ertrag leisten einen grösseren Beitrag. Bei der Verteilung des \nGesamtanteils der Bezirke unter sich gelangt der gleiche Verteilmechanismus zur Anwendung.  \n \nGesetzlich soll zwar die Berücksichtigung von Standortvorteilen und anderen besonderen Um-\nständen möglich sein. Darauf soll aber vorderhand und bis auf weiteres verzichtet werden, da \nder Beitragssprung vor allem bei der Schulgemeinde Appenzell bereits so erheblich ist.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  7-12 \n\n6.2 Besprechungen mit Bezirken und Schulgemeinden \n \nAm 1. Oktober 2018 fand ein Treffen statt, an dem eine Delegation der Standeskommission und \nVertretungen aller Schul- und Bezirksräte das Vorhaben eines neuen Bibliotheksgesetzes be-\nsprachen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde das neue Gesetz vorgestellt. Im Zent-\nrum stand die vorgesehene Mitfinanzierung der Schulgemeinden und Bezirke an den Kosten \nder Volksbibliothek. Gemäss dem damaligen Entwurf stand eine Beteiligung der Schulgemein-\nden im inneren Landesteil an den Gesamtkosten der Volkbibliothek von insgesamt einem Drittel \n(33.33%) und eine solche der fünf Bezirke im inneren Landesteil von einem Sechstel (16.66%) \nzur Diskussion.  \n \nIm November und Dezember 2018 wurde bezüglich der Kostenverteilung für die Volksbibliothek \neine schriftliche Umfrage bei den Bezirken und Schulgemeinden im Kanton durchgeführt. Deren \nErgebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:  \n \n- Die Behörden sind einverstanden mit der Zusammenfassung von Kantons-  und Volksbiblio-\n\nthek und der Führung dieser vereinten Bibliotheken durch den Kanton. \n- Die Verteilung der Betriebskosten für die Volksbibliothek zur Hälfte auf den Kanton und zur \n\nHälfte auf die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils fand grossmehrheitlich \nebenfalls Zustimmung.  \n\n- Unterschiedlich beurteilt wurde die Frage der Aufteilung des hälftigen Anteils der Schulge-\nmeinden und Bezirke unter sich.  \n\n- Dass die Verteilung nach Finanzkraft vorzunehmen ist, wurde praktisch durchgehend als \nrichtig beurteilt.  \n\nAm 28. Januar 2019 fand erneut eine Besprechung zwischen einer Delegation der Standes-\nkommission und Vertretungen der Schulgemeinden und Bezirke statt. Hierbei wurde als Kom-\npromisslösung für die Verteilung der halben Kosten der Volksbibliothek unter den Schulgemein-\nden und Bezirken vorgeschlagen, den Anteil der Schulgemeinden statt mit 33.33% mit 30% \nfestzulegen und jenen der Bezirke statt mit 16.66% mit 20%. Die Schulräte waren mit diesem \nVorschlag einverstanden, die Bezirksräte lehnten ihn ab. Sie wünschen eine Verteilung von \n33.33% zu Lasten der Schulgemeinden und zu 16.66% zu Lasten der Bezirke. \n \n6.3 Vorschlag \n \nDie Standeskommission erachtet eine Aufteilung der Kosten im Verhältnis von 30% zu 20% für \nfair. Ein höherer Beitrag der Schulen lässt sich damit begründen, dass der Bestand eines guten \nBibliotheksangebots für den Schulunterricht von noch zentralerer Bedeutung ist als für die breite \nBevölkerung. Der Unterschied zwischen den Schulen und Bezirken sollte aber nicht allzu gross \nsein, da die Bezirke für sich ebenfalls einen Auftrag für eine bibliothekarische Versorgung der \nBevölkerung haben und im Falle eines Bibliotheksaufbaus ein erheblicher Grund- und Betriebs-\naufwand anfällt, auch wenn ein kleinerer Bestand eingerichtet wird. \n \nFür die Zahlen zur Verteilung der Beiträge wird auf die Beilage «Kostenverteilung Volksbiblio-\nthek» verwiesen.  \n \n7. Situation im Bezirk Oberegg \n \nDer Bezirk Oberegg führt heute eine eigene Dorfbibliothek, die von der dortigen Bevölkerung \nund der Schule genutzt wird. Dies soll auch künftig so bleiben. Weil aber der Kanton mit einer \nÜbernahme der Volksbibliothek sein heutiges Engagement auf der Ebene des allgemeinen Bib-\nliotheksangebots für die breite Bevölkerung und die Schulen im inneren Landesteil beträchtlich \nausbauen würde, soll auch der Beitrag an die Kosten der Dorfbibliothek Oberegg angemessen \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  8-12 \n\nsteigen. Es sollen auch dort kantonale Beiträge bis zur Hälfte der Gesamtkosten möglich wer-\nden.  \n \n8. Vernehmlassungsverfahren  \n \n[Wird nach dem Eingang der Vernehmlassungsantworten eingefügt.] \n \n9. Bemerkungen zu den Gesetzesbestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \n \nDas Lesen von Büchern und der Umgang mit Literatur sind Kompetenzen, die für die persönli-\nche Entwicklung und den Beruf nach wie vor von hoher Bedeutung sind. Das Bestehen eines \nguten Bibliotheksangebots nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Mit dem Bibliotheksgesetz wird \ndie Bereitstellung dieses Angebots gewährleistet.  \n \nSodann wird mit dem Gesetz die Zuständigkeit der Körperschaften im Bibliothekswesen gere-\ngelt.  \n \nArt. 2 Aufgaben \n \nDie Bereitstellung eines angemessenen öffentlichen Bibliotheksangebots ist eine öffentliche Auf-\ngabe. Zwar kann diese durchaus Privaten übertragen oder von Privaten wahrgenommen werden. \nDie Verantwortung dafür, dass ein Angebot besteht, liegt aber bei der öffentlichen Hand.  \n \nMit Bibliotheken werden ganz unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse abgedeckt. Sie neh-\nmen verschiedene Aufträge wahr. So verfolgt beispielsweise die Kantonsbibliothek den Auftrag, \nPublikationen mit Bezug zum Kanton zu sammeln. Sie hat das Ziel, die Verbreitung solcher \nPublikationen sowie das Verständnis für den Kanton und seine Kultur zu fördern. Diese Auf-\ngabe wird schon seit langem durch den Kanton wahrgenommen. An dieser Aufgabenzuteilung \nwird festgehalten. \n \nDaneben gilt es, die interessierte Bevölkerung mit einem breiten allgemeinen Bücherangebot zu \nversorgen. Hierfür gibt es in der Schweiz vielerorts Gemeindebibliotheken.  \n \nEine zentrale Rolle nehmen Bibliotheken für die Volksschule ein. Neben der Übung der Lesefer-\ntigkeit bildet das Erlernen des Umgangs mit Literatur ein zentrales Element der Schulbildung. \nFür einen umfassenden Unterricht sind Bibliotheken mit einem guten Angebot für Kinder und \nJugendliche sowie eine gezielte Medienschulung unabdingbar.  \n \nGemäss der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Bibliotheksangebote ist auch die Zuständig-\nkeit für diese zu verteilen. Für Bibliotheken der Schulen sollen in erster Linie die Schulgemein-\nden verantwortlich sein. Sie können am besten beurteilen, was für ihre Schule zum Angebot ge-\nhören soll. Demgegenüber sollen die Bezirke dafür verantwortlich sein, dass die Allgemeinheit \nauf ein Medienangebot zugreifen kann.  \n \nBeim Kanton ist wegen der Führung der Kantonsbibliothek ein fundiertes bibliothekarisches \nWissen vorhanden. Dieses soll den Bibliotheken auf der Gemeindeebene zur Verfügung gestellt \nwerden. Der Kanton soll dadurch das Bibliothekswesen auf seinem ganzen Gebiet fördern. Ein \nweiteres Förderinstrument besteht in der finanziellen Unterstützung der Angebote. Die entspre-\nchende Regelung findet sich in Art. 5 des Gesetzesentwurfs. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  9-12 \n\nArt. 3 Kantonsbibliothek \n \nMit dieser Bestimmung wird der bereits heute wahrgenommene Auftrag der Kantonsbibliothek \ngesetzlich verankert. Im Vergleich zur heutigen Situation bringt die Bestimmung keine spürbare \nÄnderung.  \n \nArt. 4 Angebot auf der Gemeindeebene \n \nAls Angebote der Gemeindeebene gelten Schul- und Bezirksbibliotheken. Diese Angebote sol-\nlen die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung abdecken, aber auch den schulischen Anforderun-\ngen gerecht werden. \n \nDie Bibliotheken der Schulen und jene für breite Öffentlichkeit werden in vielen Fällen einen \ngrossen inhaltlichen Überschneidungsbereich aufweisen. Entsprechend macht es oftmals Sinn, \ndass im gleichen Dorf nicht zwei ähnliche Bibliotheken geführt werden, sondern nur eine einzige \ngemeinsame Institution. Die Schulgemeinden und die Bezirke sind daher aufgefordert, im Bibli-\notheksbereich zusammenzuarbeiten.  \n \nWenn die Führung einer Gemeindebibliothek im Auftrag von Schulgemeinden oder Bezirken \ndurch einen Verein besorgt wird, sollen die Schulgemeinden oder die Bezirke mit der Trägerin \noder der Betreiberin einen Leistungsauftrag abschliessen. Dieser regelt die gegenseitigen Leis-\ntungen und insbesondere die Abgeltung oder finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand. \n \nArt. 4 Abs. 3 bezieht sich nicht auf den Fall der im neuen Verwaltungsgebäude des Kantons \nzentral geführte Bibliothek für den inneren Landesteil, sondern auf einen allfälligen Auftrag für \ndie Trägerschaft oder die Führung einer Schul- oder Bezirksbibliothek. Dieser Fall dürfte nur \nnoch für den Bezirk Oberegg von Bedeutung sein. Die Regelung für die zentral geführte Biblio-\nthek folgt in den Art. 6 und 7 des Entwurfs. \n \nArt. 5 Förderung durch den Kanton \n \nIn erster Line besteht die Förderung in der Vermittlung von bibliothekarischem Fachwissen und \nvon Beratung. Auch diese Bestimmung wird nach der Zusammenführung der Volksbibliothek mit \nder Kantonsbibliothek nur noch für den Bezirk Oberegg von Bedeutung sein. Allerdings ist nicht \nauszuschliessen, dass vereinzelt auch im inneren Landesteil in Schulen noch Kleinangebote \nunterhalten werden, für die ebenfalls Beratung geleistet werden kann.  \n \nDer Kanton leistet an Bibliotheksangebote auf der Gemeindeebene Beiträge von bis zur Hälfte. \nDie Detailregelung hierzu ist in der Verordnung vorgesehen (Art. 2 der Verordnung). Bei der Be-\nmessung spielen die Qualität und der Bestand eines Angebots eine Rolle. Für ein genügendes \nAngebot wird ein Anteil von 40% bezahlt. Handelt es sich um ein besonders gutes Angebot, soll \ndie Hälfte der Kosten übernommen werden. Die Standeskommission wird die Kriterien für die \nKostenanerkennung in einem besonderen Beschluss festlegen.  \n \nFührt der Kanton eine zentrale Gemeindebibliothek für den inneren Landesteil, trägt er dafür die \nHälfte der Kosten (siehe Art. 6). Mit einer solchen zentralen Bibliothek sind die Schulgemeinden \nund Bezirke im inneren Landesteil von ihrer Aufgabe der Führung von Bibliotheken befreit. Un-\nterhalten sie trotzdem noch Kleinbibliotheken, wird sich der Kanton an diesen Kosten nicht be-\nteiligen, weil er für diese Schulgemeinden und Bezirke seinen Anteil mit der hälftigen Finanzie-\nrung des zentralen Angebots leistet (siehe Art. 7). \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  10-12 \n\nArt. 6 Zentrales Angebot \n \nDie Landsgemeinde vom 28. April 2019 hat für den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes ei-\nnen Rahmenkredit von Fr. 19.8 Mio. bewilligt. Das Bauprojekt enthält den Raum für eine neue, \nzentrale Bibliothek. Die Volksbibliothek wird zusammen mit der Kantonsbibliothek im Erdge-\nschoss und im ersten Untergeschoss Platz finden. Mit diesem Entscheid ist auch der Auftrag \nverbunden, dass der Kanton eine zentrale Bibliothek für den inneren Landesteil führt. Diese \nwird mit der Kantonsbibliothek vereint und durch den Kanton geführt.  \n \nDa der Kanton damit eine Aufgabe der Gemeindeebene übernimmt und die Schulgemeinden \nund Bezirke sich am Angebot finanziell beteiligen, erscheint es angebracht, den gegenseitigen \nKontakt zu formalisieren. Die Schulgemeinden und Bezirke sind über die Bibliothek regelmässig \nzu informieren. Bei wesentlichen Änderungen, insbesondere bei solchen, die sich auf die Finan-\nzierung auswirken, sind sie anzuhören. Die Anhörung findet in der Regel mit einer angemesse-\nnen Vorlauffrist statt.  \n \nEs wird ein Beirat eingesetzt. Diesem sollen Vertreter der Schulgemeinden und der Bezirke an-\ngehören. Gewöhnliche Informationen zu Handen der Körperschaften können an Beiratssitzun-\ngen abgegeben werden. Wichtige Änderungen sind ebenfalls im Beirat zu besprechen. Sie wer-\nden aber auch den einzelnen Körperschaften direkt unterbreitet, im Regelfall schriftlich.  \n \nBei Anpassungen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Finanzbedarf auswirken, steht \nden Schulgemeinden und Bezirken zusätzlich zur Anhörung ein Antragsrecht zu. Dies gilt für \njede einzelne Körperschaft. Anträge können aber auch mittels Delegation über den Beitrat ein-\ngebracht werden.  \nDie Ausführungsregelung zu den Rechten der Schulgemeinden und Bezirke wird in der Verord-\nnung vorgenommen (siehe Art. 6 der Verordnung).  \n \nArt. 7 Finanzierung zentrales Angebot \n \nDie wesentlichen Eckpunkte der Finanzierung des zentralen Bibliotheksangebots für den inne-\nren Landesteil wurde bereits im Kapitel 6 erläutert.  \n \nDie heutigen Kosten der Volkbibliothek lassen sich präzise darlegen. Mit der Zusammenführung \nder Volksbibliothek mit der Kantonsbibliothek wird sich dies ändern. So lässt sich beispielsweise \nnicht mehr so ohne weiteres sagen, welche Kosten beim Schalterdienst zu Lasten der Rech-\nnung der Kantonsbibliothek gehen und welche die Rechnung der zentralen Bibliothek der Ge-\nmeindeebene betreffen. Diesbezüglich ist in der Verordnung eine Regelung vorgesehen. Der \nKanton wird für das Bibliotheksangebot zugunsten der Gemeindeebene eine eigene Rechnung \nführen. Hierfür sind die einzelnen Ausgabenpositionen gemäss dem für sie bestehenden Inte-\nressen zuzuweisen. Beispielsweise wird für die Raummiete und Raumpflege eine Ausscheidung \nder Flächen vorgenommen. Es wird Flächen geben, die ausschliesslich durch die zentrale Ge-\nmeindebibliothek beansprucht werden, sodass sie dieser voll zugewiesen werden. Weiter wird \nes gemeinsam mit der Kantonsbibliothek oder dem Landesarchiv genutzte Flächen geben. \nDiese werden dann je nach Konstellation zur Hälfte oder zu einem Drittel der Rechnung für die \nzentrale Gemeindebibliothek zugewiesen. Hinsichtlich der Einnahmen soll nach dem gleichen \nPrinzip verfahren werden.  \n \nDie Erstausstattung des Mobiliars übernimmt der Kanton. Ist dereinst neues Mobiliar anzuschaf-\nfen, werden sie als Sachkosten über die Betriebsrechnung abgewickelt. Die Schulgemeinden \nund Bezirke müssen sich dementsprechend an den Kosten beteiligen.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  11-12 \n\nDie Detailregelung zu den Kosten wird in der Verordnung vorgenommen. Es ist vorgesehen, \ndass der Kanton für den Betriebsteil der Volksbibliothek eine separate Kostenrechnung führt. \nDarin werden die anrechenbaren Positionen aufgeführt. Nach der Integration der Volksbiblio-\nthek in der Kantonsbibliothek lassen sich allerdings die Einzelposten vielfach nicht mehr fran-\nkengenau abgrenzen. Insbesondere bei gemeinsam genutzten Infrastrukturen und Ressourcen \nwird es nötig sein, eine Zuteilung gemäss dem Interesse an einer Position vorzunehmen. Dies-\nbezüglich wird man gewisse Pauschalisierungen vornehmen müssen. So wird man beispiels-\nweise bei der Berechnung der Miete Flächen, die ausschliesslich durch die Volksbibliothek ge-\nnutzt werden, dieser zuschreiben, während Flächen, die gemeinsam mit der Kantonsbibliothek \ngenutzt werden, im Regelfall hälftig zugewiesen werden. Analog wird bei den weiteren Positio-\nnen vorgegangen, das heisst bei der Anschaffung der Medien, beim Raumunterhalt, bei den \nPersonalkosten, beim Informatikaufwand, der Mobiliaranschaffung und bei den übrigen Sach-\nkosten. Dort wo kantonale Standards für die Kostenverteilung bestehen, werden diese ange-\nwandt. Solche bestehen etwa bei den Informatikkosten, wo grundsätzlich nach Massgabe der in \nBetrieb befindlichen Computerstationen und Switches abgerechnet wird. \n \nDer Kanton zahlt die Kosten der Kantonsbibliothek und die Hälfte der Kosten der zentralen Ge-\nmeindebibliothek. Damit hat es seine finanziellen Verpflichtungen zur Förderung des Biblio-\nthekswesens im inneren Landesteil erfüllt. Unterhalten Schulgemeinden noch eigene Kleinbibli-\notheken, zahlt der Kanton daher an diese Kosten keine Beiträge. \n \nDie Beteiligung an den Kosten der Bibliothek in Oberegg ist bereits in Art. 5 des Gesetzesent-\nwurfs geregelt.  \n \nArt. 8 Ausführungsrecht \n \nTräger von Bibliotheken sind zur Sicherung und Gewährleistung des Betriebs gehalten, ein Be-\nnutzerreglement zu erlassen. Darin sind die wesentlichen betrieblichen Fragen zu regeln. Bei \nkleineren Bibliotheken darf das Reglement durchaus kurz ausfallen.  \n \nBereits heute besteht zur Regelung wesentlicher Aspekte der Kantonsbibliothek eine generelle \nRegelung, nämlich der Standeskommissionsbeschluss über die Ablieferung von Publikationen \nan die Kantonsbibliothek (GS 433.001). Dieses Regelwerk soll in seiner Substanz auf künftig \nbestehen bleiben. Der Standeskommission wird in Art. 8 Abs. 2 die entsprechende Regelungs-\nkompetenz eingeräumt. \n \nIm Übrigen soll der Vollzug aber dem Grossen Rat obliegen. Hierzu ist bereits ein Entwurf er-\nstellt worden.  \n \nInkrafttreten \n \nEs ist vorgesehen, das Bibliotheksgesetz der Landsgemeinde 2020 zu unterbreiten. Wird das \nGesetz angenommen, ist in der Folge noch die Vollzugsverordnung zu beraten und zu erlassen. \nDie Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung ist daher auf den 1. Januar 2021 vorgesehen. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.54-360370  12-12 \n\n10. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Bibliotheksgesetzes einzutreten und dieses wie vorgelegt zu verab-\nschieden. \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n- Finanzierung Bibliothek \n- Kostenverteilung Volksbibliothek \n\n\n