name: Entwurf Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei (StKB DR Kapo)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011\n\nVersion Vernehmlassung\n\nStandeskommissionsbeschluss über das \nDienstreglement der Kantonspolizei\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,\n\ngestützt auf Art.1 Abs. 2 der Verordnung zum Polizeigesetz vom ... (PolV),\n\nI. Allgemeines\n\nArt.  1 Allgemeines Verhalten, Verhältnismässigkeit\n\n1 Polizistinnen und Polizisten handeln bei der Ausübung des Dienstes takt-\nvoll und entschlossen. Sie prüfen, ob ein Einschreiten notwendig und geset-\nzesmässig ist und beachten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.\n\nArt.  2 Kameradschaft\n\n1 Vorgesetzte und Mitarbeiter bringen sich gegenseitig Achtung und Vertrau-\nen entgegen. Sie stärken den Zusammenhalt des Korps.\n2 Die Vorgesetzten aller Stufen fördern Kameradschaft und Korpsgeist auch \ndurch ihr Beispiel.\n\nArt.  3 Legitimation\n\n1 Der uniformierte Beamte gibt bei Amtshandlungen seinen Namen bekannt, \nausgenommen bei Einsätzen von Spezialformationen.\n2 Bei  der  Ausübung  des  Dienstes  in  Zivil  haben  sich  Angehörige  der \nKantonspolizei auf Ersuchen vor jeder Amtshandlung auszuweisen.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII. Organisation\n\nArt.  4 Polizeikommando\n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant führt und instruiert das Korps; \nsie oder er ist verantwortlich für eine ausreichende und zweckmässige Aus-\nrüstung und für den sinnvollen Einsatz der Mittel.\n2 Die Stellvertretung der Kommandantin oder des Kommandanten wird von \nder Standeskommission geregelt. Für die jeweiligen Abteilungen wird nach \nden  Erfordernissen  eine  Abteilungsleiterin  oder  ein  Abteilungsleiter  be-\nstimmt. Die Aufgaben und Pflichten richten sich nach den Pflichtenheften.\n\nArt.  5 Gliederung\n\n1 Zum kantonalen Polizeikorps zählen in das Korps der Kantonspolizei auf-\ngenommene Polizistinnen und Polizisten, Unteroffizierinnen und Unteroffizie-\nre sowie Offizierinnen und Offiziere.\n2 Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung von Abteilun-\ngen.\n3 Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt die Kommandoorgani-\nsation.\n\nArt.  6 Weisungsbefugnisse\n\n1 Die  Kommandantin  oder  der  Kommandant  erlässt  die  erforderlichen \nDienstvorschriften insbesondere über Führung, Organisation, Rekrutierung, \nAus- und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie \nBekleidung und Ausrüstung.\n\nArt.  7 Datenschutzberatung\n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine für die Datenschutzberatung zuständi-\nge Person.\n2 Diese hat folgende Aufgaben:\n\na) sie berät und unterstützt die Kantonspolizei bei der Bearbeitung von \nPersonendaten.\n\nb) sie nimmt Datenschutzfolgenabschätzungen gemäss Art. 8 DIAG vor\nc) sie ist Ansprechperson der oder des Datenschutzbeauftragten und \n\narbeitet mit dieser oder diesem zusammen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011\n\nd) sie meldet Datenschutzvorfälle nach Art. 20 DIAG an den oder die \nDatenschutzbeauftragten.\n\nArt.  8 Nachrichtendienst\n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant übt die Dienstaufsicht im Sinne \nvon Art. 82 des Nachrichtendienstgesetzes aus.\n\nArt.  9 Führung\n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt einen Polizeiführungs-\nstab als beratendes Organ in der Geschäftsführung.\n\nArt.  10 Dienstweg\n\n1 Der Dienstweg richtet sich nach den Führungsstufen. Er ist grundsätzlich \nohne  Überspringen  einzelner  Stellen  einzuhalten.  Wird  eine  Stelle  über-\nsprungen, so ist diese so rasch wie möglich zu informieren.\n2 Der Informationsaustausch ist nicht an den Dienstweg gebunden.\n\nIII. Polizeiführung\n\nArt.  11 Kommando-Pikett\n\n1 Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Kommandan-\ntin oder der Kommandant ein Kommando-Pikett ein. Das Kommando-Pikett \noder eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier entscheidet über Massnah-\nmen dieses Abschnitts.\n\nArt.  12 Polizeiliche Massnahmen\n\n1 Über  die  folgenden  Massnahmen  des  Polizeigesetzes  entscheidet  das \nKommando-Pikett:\n\na) Anhaltung gemäss Art. 14 Abs. 4;\nb) Polizeigewahrsam gemäss Art. 21;\nc) Wegweisung bei häuslicher Gewalt gemäss Art. 22;\nd) Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss Art. 32;\ne) Überwachungsmassnahmen gemäss Art. 36 und 37;\n\n3\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nf) Massnahmen zur Notsuche gemäss Art. 44 und 45;\ng) Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ge-\n\nmäss Art. 58.\n\nArt.  13 Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt \nanlässlich von Sportveranstaltungen\n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant ist die zuständige Behörde ge-\nmäss Art 3a und Art. 3b Abs. 2 des Konkordats über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.\n2 Über folgende polizeiliche Massnahmen des Konkordats über Massnah-\nmen gegen Gewalt  anlässlich  von Sportveranstaltungen entscheidet  eine \nPolizeioffizierin oder ein Polizeioffizier:\n\na) Rayonverbot gemäss Art. 4 und 5 des Konkordats;\nb) Meldeauflage gemäss Art. 6 und 7 des Konkordats;\nc) Polizeigewahrsam gemäss Art. 8 und 9 des Konkordats.\n\nArt.  14 Massnahmen der Strafprozessordnung\n\n1 Die Kantonspolizei bestimmt mittels interner Weisung, welche Polizistinnen \nund Polizisten Zeuginnen und Zeugen im Auftrag der  Staatsanwaltschaft \neinvernehmen dürfen.\n2 Über  die  folgenden  Zwangsmassnahmen  der  Strafprozessordnung  ent-\nscheidet das Kommando-Pikett:\n\na) Verlängerung der vorläufigen Festnahme bei Übertretungen gemäss \nArt. 219 Abs. 5;\n\nb) Observation gemäss Art. 282 Abs. 1;\nc) verdeckte Fahndung gemäss Art. 298b Abs. 1.\n\nArt.  15 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung\n\n1 Massnahmen im Sinne von Art.  43 des Polizeigesetzes werden von der \nEinsatzleiterin oder dem Einsatzleiter angeordnet.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011\n\nIV. Dienstverhältnis\n\nArt.  16 Besoldung und Entschädigungen\n\n1 Die Bestimmungen über die Funktionsstufen des Lohnsystems, die Lohn-\nfestsetzung  und  die  Lohnentwicklung  gemäss  Standeskommissionsbe-\nschluss zur Personalverordnung sind für die Angehörigen des kantonalen \nPolizeikorps grundsätzlich nicht anwendbar. Vorbehalten bleiben anderslau-\ntende Bestimmungen gemäss Verordnung, dieses Erlasses und der Dienst-\nanweisungen des Departements.\n\nArt.  17 Weitere finanzielle Belange\n\n1 Die  Überzeit-,  Pikett-,  Nachtdienst-,  oder  andere  Entschädigungen  und \nKompensationen werden durch die Standeskommission oder das Departe-\nment in besonderen Weisungen festgelegt.\n\nArt.  18 Pflichten innerhalb und ausserhalb des Dienstes\n\n1 Zusätzlich zu den Verhaltensregeln der Personalverordnung und des Stan-\ndeskommissionsbeschlusses  zur  Personalverordnung  haben  die  Mitarbei-\ntenden des kantonalen Polizeikorps auch ausser Dienst alles zu unterlas-\nsen, was ihrem Ansehen und dem Ruf der Polizei schaden könnte.\n\nArt.  19 Persönliche Aussprache\n\n1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat  das Recht,  sich bei  seinem \nnächsten Vorgesetzten oder direkt bei der Kommandantin oder dem Kom-\nmandanten in einer Unterredung auszusprechen. In fachlichen Belangen ist \nder Dienstweg einzuhalten.\n2 Verläuft  die Aussprache mit  den Vorgesetzten für  die Mitarbeiterin oder \nden Mitarbeiter nicht befriedigend, kann sie oder er das Gespräch bei der \nnächsthöheren Führungsstufe verlangen.\n\n5\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  20 Wiedererwägung\n\n1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Neubeurteilung der fachli-\nchen und führungsmässigen Anordnungen bei der oder dem Vorgesetzten \nbeantragen, wenn;\n\na) sie oder er glaubt, es im Sinne des Korpsinteresses nicht verantwor-\nten zu können, diesen Anordnungen Folge zu leisten;\n\nb) die oder der Vorgesetzte grundlos in den Aufgabenbereich der Mitar-\nbeiterin oder des Mitarbeiters eingegriffen hat.\n\nArt.  21 Dienstgrade\n\n1 Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade:\n\na) Oberstleutnant (Oberstlt)\nb) Major (Maj)\nc) Hauptmann (Hptm)\nd) Oberleutnant (Oblt)\ne) Leutnant (Lt)\nf) Adjutant (Adj)\ng) Feldweibel (Fw)\nh) Wachtmeister 2 (Wm 2)\ni) Wachtmeister 1 (Wm 1)\nj) Korporal (Kpl)\nk) Gefreiter (Gfr)\nl) Polizist (Pol)\nm) Polizist in Ausbildung (Pol i A)\nn) Aspirant (Asp)\n\nArt.  22 Beförderungen\n\n1 Befördert wird, wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen er-\nfüllt. Für die Beförderung zum Feldweibel, Adjutant oder Offizierin oder Offi-\nzier ist zudem die Übernahme einer entsprechenden Funktion erforderlich.\n2 Beförderungen erfolgen auf den Jahresanfang und in der Regel wie folgt:\n\na) Aspirant: Bei Anstellung zur Berufsausbildung Polizistin oder Polizist\nb) Polizistin oder Polizist: Bei Aufnahme ins Polizeikorps nach bestan-\n\ndener Berufsprüfung\nc) Gefreiter: nach 4 Dienstjahren als Polizistin oder Polizist\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011\n\nd) Korporal: nach 4 Dienstjahren als Gefreiter\ne) Wachtmeister 1: nach 4 Dienstjahren als Korporal\nf) Wachtmeister 2: nach 4 Dienstjahren als Wachtmeister 1\n3 Als Dienstjahr zählt eine Anstellung von acht und mehr Monaten eines Ka-\nlenderjahrs. Die Zeit als Aspirant zählt nicht als Dienstjahr für eine Beförde-\nrung.\n4 Die  Standeskommission entscheidet  auf  Antrag des Departements  über \nAusnahmen.\n\nArt.  23 Anrechnung Dienstjahre\n\n1 In einem anderen Korps geleistete Dienstjahre werden bei einem Übertritt \nin die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. für die Besoldungseinstufung, die Ran-\ngeinteilung und die Beförderung angerechnet, wenn sie auch bei Leistung im \nInnerrhoder Korps angerechnet worden wären und wenn allfällige Lücken je \nnicht mehr als drei Jahre umfassen. In anderen Fällen entscheidet die Stan-\ndeskommission über die Anrechnung.\n\nV. Bekleidung und Ausrüstung\n\nArt.  24 Dienstkleidung und Ausrüstung\n\n1 Den  Angehörigen  des  Polizeikorps  wird  die  nötige  Dienstkleidung  auf \nStaatskosten  unentgeltlich  leihweise  abgegeben.  Die  Dienstkleidung  um-\nfasst  die  Uniform,  Schutzkleider  und  Spezialausrüstungen  für  besondere \nDienstverrichtungen.\n2 Angehörige des Polizeikorps leisten ihren Dienst in der Regel in der Uni-\nform. Auf der Uniform sind der Name des Angehörigen des Polizeikorps gut \nsichtbar anzubringen. Über Ausnahmen vom Polizeidienst in Uniform ent-\nscheidet das Polizeikommando.\n3 Uniform und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur im Polizeidienst getragen \nwerden. Diese sind beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps vollständig zu-\nrückzugeben.\n4 Für  private  Fahrzeuge und private  Ausrüstungsgegenstände,  welche im \nDienst  zwingend gebraucht  werden,  leistet  der  Kanton bei  Beschädigung \noder Verlust  vollen Ersatz,  sofern der Verlust  oder die Beschädigung bei \nnormalem Gebrauch im Polizeidienst eingetreten ist und nicht durch Absicht \noder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist.\n\n7\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  25 Kleiderentschädigung\n\n1 Beamte, die ihren Dienst vorwiegend in Zivil ausführen müssen, erhalten \nanstelle der Uniform eine Kleiderentschädigung. Sie müssen aber jederzeit \nüber eine vollständige und gepflegte Uniform verfügen.\n\nArt.  26 Pflege und Unterhalt\n\n1 Die Angehörigen des Polizeikorps sorgen für Pflege und Unterhalt des ih-\nnen anvertrauten Materials. Änderungen in Form und Beschaffenheit dürfen \nnur mit Bewilligung des Kommandos vorgenommen werden.\n2 Defekte und Mängel an den Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind \ndem Kommando unverzüglich zu melden.\n\nVI. Motorfahrzeuge und Unterhalt\n\nArt.  27 Grundsatz\n\n1 Für Dienstfahrten stehen den Polizeibeamten in der Regel Dienstfahrzeuge \nzur Verfügung. Sie sind von den durch die Kommandantin oder den Kom-\nmandanten bezeichneten Personen zu lenken.\n2 Die  Kommandantin  oder  der  Kommandant  bestimmt  einen Verantwortli-\nchen für den Unterhalt der Fahrzeuge. Er sorgt für die Betriebssicherheit und \ndie Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge.\n3 Schäden hat die Lenkerin oder der Lenker unverzüglich dem Kommando \nzu melden.\n4 Für Schäden, die eine Lenkerin oder ein Lenker an Dienstfahrzeugen vor-\nsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sind sie dem Kanton haftbar.\n\nArt.  28 Fahrzeugentschädigung\n\n1 Werden  durch  Korpsangehörige  im  Bedarfsfalle  private  Fahrzeuge  zu \ndienstlichen Fahrten zur Verfügung gestellt, so werden sie gemäss Standes-\nkommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April  1999 (StKB \nPeV) entschädigt.\n2 Unfallereignisse sind dem Kommando unverzüglich zu melden.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011\n\nVII. Spezialformationen\n\nArt.  29 Grundsatz\n\n1 Das Polizeikommando fördert die Ausbildung und den Betrieb von Spezial-\nformationen\n\na) durch finanzielle Beiträge;\nb) durch Abkommandierung zu regelmässigen Übungen, Kursen und \n\nPrüfungen.\n2 Kantonsleistungen können vom erfolgreichen Abschluss von Prüfungen ab-\nhängig gemacht werden.\n3 Für Schäden gegenüber Dritten haben Hundeführer eine Tierhaftpflichtver-\nsicherung abzuschliessen.\n4 Die Übungen der Spezialformationen sind durch deren Angehörige regel-\nmässig zu besuchen. Andernfalls können die Leistungen des Kantons ge-\nkürzt oder eingestellt werden; dies gilt auch, wenn die erforderlichen Leistun-\ngen nicht erbracht werden.\n\nArt.  30 Diensthunde\n\n1 Die Anschaffung eines Diensthundes bedarf der Zustimmung des Departe-\nmentes.\n\nVIII. Arbeits- und Ruhezeit\n\nArt.  31 Diensteinteilung\n\n1 Die Dienstzeit der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach den \nDienstplänen und besonderen Weisungen.\n2 Bei besonderen Verhältnissen können Bestimmungen über Ferien, Ruhe-\nzeit und Urlaub vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Das Komman-\ndo erlässt im Einvernehmen mit dem Departement die erforderlichen Wei-\nsungen.\n\n9\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  32 Arbeitszeit\n\n1 Die  ordentliche Wochenarbeitszeit  für  die  Angehörigen des Polizeikorps \nrichtet sich nach der Personalverordnung.\n2 Für die Regelung der Arbeitszeit der Angehörigen des Polizeikorps gelten \ndie Bestimmungen der Polizeigesetzgebung sowie die Dienstanweisungen \ndes Departements und die Dienstvorschriften der Kommandantin oder des \nKommandanten.\n3 In besonderen Situationen kann die Kommandantin oder der Kommandant \nvon den Vorschriften zur Arbeitszeit abweichende Anordnungen treffen. Er \nberücksichtigt  dabei  die dienstlichen Interessen und die persönlichen Be-\ndürfnisse der betroffenen Angehörigen des Polizeikorps.\n\nArt.  33 Kompensation\n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant regelt in Absprache mit der oder \ndem Angehörigen des Polizeikorps die Kompensation der Überstunden; eine \npauschale Abgeltung durch Ruhetage ist möglich.\n2 Die geleisteten Überstunden, welche Angehörige des Polizeikorps bei ab-\nkommandierten und ausserordentlichen Einsätzen leisten, werden nach den \nBestimmungen  der  Personalverordnung  und  des  Standeskommissionsbe-\nschlusses  zur  Personalverordnung  ausgeglichen.  Ist  ein  Ausgleich  durch \nFreizeit  aus  betrieblichen  Gründen nicht  möglich,  werden die  geleisteten \nÜberstunden auf Bewilligung des Departements hin ausbezahlt.\n\nIX. Schlussbestimmungen\n\nArt.  34 Vollzug\n\n1 Das Departement sowie die Kommandantin oder der Kommandant sind be-\nfugt, zum Vollzug dieses Beschlusses Weisungen zu erlassen.\n\nArt.  35 Anhang\n\n1 Der Anhang «Führungsgrundsätze» bildet integrierender Bestandteil  die-\nses Beschlusses.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011\n\nArt.  36 Inkrafttreten\n\n1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in \nKraft.\n\nA1 Anhang 1: Führungsgrundsätze\n\nArt.  A1-1 Führen\n\n1 Führen heisst, den Mitarbeiter zum selbständigen Denken und Handeln zu \nveranlassen, seine Initiative zu fördern und seine Tätigkeit auf ein gemein-\nsam zu erreichendes Ziel auszurichten.\n2 Der Vorgesetzte schafft durch sein Vorbild und sein Verhalten eine Atmo-\nsphäre, die es dem Mitarbeiter erleichtert, sich zu entfalten und sein Wissen \nund Können dem Korps zur Verfügung zu stellen.\n3 Zur  Bearbeitung der  Einzelaufgaben haben die  Mitarbeiter  weitgehende \nHandlungsfreiheit.\n\nArt.  A1-2 Delegation\n\n1 Verantwortung und Kompetenz werden an die unterste Stelle, die eine Auf-\ngabe noch selbständig beurteilen und erledigen kann, delegiert.\n2 Jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ist, wo immer möglich, ein fest \nabgegrenzter Aufgabenbereich zugewiesen, innerhalb welchem er selbstän-\ndig handeln und entscheiden muss. Im Delegationsbereich fällt die oder der \nVorgesetzte normalerweise keine Entscheide, sondern beschränkt sich auf \ndie Überwachung. Es sind nicht nur Aufgaben zu delegieren, sondern auch \ndie  zur  speditiven  Erledigung  erforderlichen  Kompetenzen.  Dementspre-\nchend trägt die Mitarbeiterin und der Mitarbeiter auch die Verantwortung für \ndie pflichtbewusste Erledigung dieser Aufgaben.\n3 Die so definierten Delegationsbereiche werden, soweit sinnvoll, in Pflich-\ntenheften festgelegt.\n\nArt.  A1-3 Pflichten als Vorgesetzter\n\n1 Die oder der Vorgesetzte\n\na) sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben \nfachlich und führungsmässig erfüllen können;\n\n11\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) fördert die Handlungs- und Entscheidungsfreudigkeit der Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter;\n\nc) informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alles, was diese \nwissen müssen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erledigen zu \nkönnen;\n\nd) unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere im Be-\nreiche der beruflichen Weiterbildung.\n\nArt.  A1-4 Pflichten als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter\n\n1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter\n\na) unternimmt alles, um ihren oder seinen Auftrag zu erfüllen;\nb) handelt und entscheidet in ihrem oder seinem Aufgabenbereich selb-\n\nständig;\nc) legt alle Fälle, zu deren Entscheidung ihre oder seine Kompetenzen \n\nnicht ausreichen, ihrem oder seinem Vorgesetzten zum Entscheid \nvor;\n\nd) informiert ihren oder seinen Vorgesetzten soweit, dass dieser den \nGesamtüberblick behält und die für seine Entscheidungen wichtigen \nTatsachen kennt;\n\ne) informiert unaufgefordert die Dienstkolleginnen oder -kollegen und \nzuständigen Amtsstellen über alles aus seinem Aufgabenbereich, \nwas diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dient;\n\nf) berät ihren oder seinen Vorgesetzten in Form konkreter Antragstel-\nlung;\n\ng) arbeitet an ihrer oder seiner Weiterbildung und hält ihr oder sein Wis-\nsen und Können auf dem neuesten Stand.\n\nArt.  A1-5 Führungsstil\n\n1 Je nach Lage und Auftrag ist der Führungsstil partizipativ, kooperativ oder \nautoritär. Das Führungsverhalten wird der Situation angepasst.\n2 Nach Möglichkeit wird ein kooperativer Führungsstil angewandt. Er ist ge-\nkennzeichnet durch:\n\na) Konsequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit: Der oder \ndie Vorgesetzte bestimmt die zu erreichenden Ziele, überlässt jedoch \ndie Art der Ausführung seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so-\nweit er nicht zur Wahrung einheitlichen Handelns Richtlinien erlassen \nmuss.\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011\n\nb) Aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Entscheidungsprozess. Bevor \ndie oder der Vorgesetzte seine Entscheidungen trifft, bespricht er die-\nse mit seinen nächsten oder, je nach Fall, mit allen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern. Sie oder er prüft ihre Anregungen unvoreingenom-\nmen und trägt ihnen – soweit begründet – Rechnung.\n\nc) Überzeugende Begründung der Zielsetzungen und Entscheidungen: \nUm initiativ handeln zu können, muss der die Mitarbeiterin oder der \nMitarbeiter Absichten und Überlegungen des Vorgesetzten kennen.\n\n13\n\n\n\n550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.011\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n15\n\n\n


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name: Entwurf Botschaft Revision Tourismusförderungsgesetz

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text: \n \n\nAI 013.25-27.45-269462  1-17 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit dem Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 (TFG, GS 935.100) wurde die gesetzli-\nche Grundlage für die Tourismusförderung durch den Kanton und die am Tourismus interessier-\nten Wirtschaftszweige sowie für die Beschaffung der dazu notwendigen Mittel geschaffen. Ziel \nder kantonalen Tourismusförderung ist es, den Erhalt und eine ausgewogene Entwicklung des \nTourismus zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ein Fonds für die Förderung des Tourismus ge-\nschaffen, der durch Beiträge des Kantons (derzeit maximal Fr. 400‘000.-- pro Jahr), der Beher-\nbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe sowie der übrigen am Tourismus interessierten Unter-\nnehmen und Betriebe finanziert wird. Die Fondsmittel können an Tourismusorganisationen, an \nregionale und überregionale Veranstaltungen sowie an weitere von der Standeskommission \nbestimmte Organisationen und Veranstaltungen ausgerichtet werden.  \n \nGestützt auf das Tourismusförderungsgesetz hat der Grosse Rat am 13. September 1999 die \nTourismusförderungsverordnung (TFV, GS 935.110) erlassen. Darin werden die Höhe der Bei-\nträge und die Befreiung von der Abgabepflicht geregelt. Der Grosse Rat hat die TFV letztmals \nam 20. Juni 2016 revidiert. Dabei hat er die Beitragshöhe der Beherbergungsbetriebe für Lo-\ngiernächte um 50% erhöht. Zudem hat er die Ungleichbehandlung von Einheimischen und aus-\nserkantonal wohnhaften Personen in Bezug auf die Pauschalbeiträge aufgehoben. Neu entrich-\nten auch im Kanton wohnhafte Personen Pauschalen für selbstgenutzte Ferienhäuser, -\nwohnungen usw. Mit Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusförde-\nrung vom 23. November 1999 (GS 935.111) wurden Details zur Organisation und zum Inkasso \ngeregelt. In der Praxis werden die auf Logiernächten beruhenden Beiträge der Beherbergungs-\nbetriebe durch den Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) in Rechnung gestellt, die \nübrigen Beiträge seit jeher durch das Volkswirtschaftsdepartement. Über Beiträge aus dem \nTourismusförderungsfonds entscheidet gemäss Art. 2 des Standeskommissionsbeschlusses \nvom 23. November 1999 das Volkswirtschaftsdepartement. \n \nIm Zuge der letzten Revision der TFV wurde der rechtliche Rahmen der kantonalen Tourismus-\ngesetzgebung näher geprüft und es wurden verschiedene Mängel erkannt. Diese Mängel hän-\ngen mit der Systematik des TFG zusammen. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Be-\nherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe auf den für die Logiernächte zu bezahlenden Beiträ-\ngen Mehrwertsteuern entrichten müssen. Dieses Ergebnis resultiert aus Art. 12 altTFG, wonach \ndie Abgabe den Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetrieben auferlegt wird. Wäre der Gast \nund nicht der Beherbergungsbetrieb abgabepflichtig, handelte es sich nicht um eine Beherber-\ngungsabgabe, sondern um eine Kurtaxe, für die keine Mehrwertsteuer zu bezahlen ist. In der \nPraxis werden ausserdem die Beherbergungsabgaben wie Kurtaxen erhoben, obwohl sie es \nrechtlich nicht sind. Das heisst, sie werden eins zu eins dem Gast in Rechnung gestellt. Es ist \ndavon auszugehen, dass ein Gast die Auferlegung gerichtlich erfolgreich anfechten könnte. \nZudem müssen die Erträge aus den Tourismusabgaben gemäss langjähriger bundesgerichtli-\ncher Rechtsprechung im Interesse der Abgabepflichtigen, also zum Beispiel der Hotelbetriebe \noder der Vermieter von Ferienwohnungen verwendet werden. Mit Beherbergungsabgaben kön-\nnen also Marketingausgaben finanziert werden. Demgegenüber sind Kurtaxen im Interesse des \nGastes zu verwenden, sie sind also zur Finanzierung von Gästekarten usw. einzusetzen. Heute \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  2-17 \n\nwerden die Erträge nicht getrennt je nach Herkunft (Beiträge der Beherbergungs- und Gastwirt-\nschaftsbetriebe sowie Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten Unternehmen und Be-\ntriebe) verwendet. Die Korrektur dieser Regelungen verlangt nach einer Totalrevision des TFG, \ndie Beherbergungsabgabe soll dabei durch eine Kurtaxe ersetzt werden.  \n \nDie geltende Regelung für die Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten Unternehmen \nund Betriebe (Art. 13-15 altTFG) hat sich im Grundsatz bewährt. Die Bestimmungen werden \nneu klarer gefasst und ergänzt. Beherbergungsbetriebe fallen neu unter die Abgabepflicht. Wei-\nter soll für Seil- und Bergbahnen eine eigene Bemessungsgrundlage eingeführt und der Maxi-\nmalbetrag erhöht werden. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass vereinzelte \nBetriebe überdurchschnittlich und in hohem Masse vom Tourismus profitieren, jedoch einen im \nVergleich zum tourismusrelevanten Umsatz oder zu tourismusrelevanten Vollzeitstellen sehr \ngünstigen Beitrag leisten. Zudem sollen die Veranlagungs- und Vollzugsvorschriften mit der \nRevision neu formuliert und ergänzt werden. Mittelfristig soll der Eigenfinanzierungsgrad des \nTourismus erhöht werden.  \n \nDie Revision des TFG zieht Anpassungen an der TFV nach sich. Der Entwurf der TFV wird die-\nser Botschaft zur Information beigelegt. Die Verordnung ist vom Grossen Rat nach erfolgter \nRevision des Gesetzes durch die Landsgemeinde zu revidieren.  \n \n2. Rechtlicher Rahmen \n \nIm Bereich der Tourismusabgaben werden gemeinhin drei Erscheinungsformen unterschieden, \nnämlich Kurtaxen, Beherbergungsabgaben und Tourismusförderungsabgaben. Alle drei Abga-\nben verfolgen fiskalische Ziele. Es sollen öffentlich-rechtliche Mittel zur Tourismusfinanzierung \noder -förderung bereitgestellt werden. Tourismusabgaben sind sogenannte Kostenanlastungs-\nsteuern. Diese werden als Sondersteuern einer bestimmten Gruppe von Personen auferlegt, \nweil diese zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens in einer näheren Beziehung ste-\nhen als die übrigen Steuerpflichtigen. Beispiele aus anderen Bereichen sind Motorfahrzeug-\nsteuern, Hundesteuern oder Treibstoffzuschläge. Die Pflicht zur Leistung einer Kostenanlas-\ntungssteuer knüpft an die abstrakte Interessenlage des belasteten Personenkreises an und er-\nfordert keinen konkreten, besonderen Nutzen des Einzelnen. Anders als bei der Vorzugslast ist \nalso ein individueller, der einzelnen abgabepflichtigen Person zurechenbarer Sondervorteil nicht \nnotwendig. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabe-\npflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese \nGruppe von den Leistungen generell stärker profitiert als andere, sei es, weil sie als hauptsäch-\nliche Verursacherin dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Eine derartige Sondersteu-\ner setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwen-\ndungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach \nhaltbaren Kriterien erfolgen. Die Kostenanlastung muss nach einem vernünftigen Prinzip und \nunter Beachtung der Gebote der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen (vgl. \nUrteil des Bundesgerichts 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.2 f. mit Hinweisen; zum \nBegriff der Kostenanlastungssteuer: BGE 143 II 283 E. 3.5.3 f.).  \n \n2.1 Kurtaxe \n \nDie Kurtaxe wird von Gästen, beispielsweise Hotelgästen, aber auch Ferienhauseigentümern \nerhoben. Sie ist zwingend für die Finanzierung touristischer Einrichtungen, Veranstaltungen und \nvon Gästeinformationen zu verwenden (zweckgebunden). Besteuert wird das Übernachten als \nGast. Eine Kurtaxe darf nicht als allgemeine Aufenthaltssteuer ausgestaltet sein. Um dies aus-\nzuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf einer hinreichenden gesetzli-\nchen Grundlage beruhende Abgabe ausschliesslich dem Zweck des Kurbetriebs dient und es \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  3-17 \n\nsich bei ihr um eine Steuer von geringer Höhe handelt. Sie kann somit nicht in der Grössenord-\nnung derjenigen Steuern liegen, welche die steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am betreffen-\nden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte. \nNicht von Bedeutung ist hingegen, ob die Abgabepflichtigen die touristischen Einrichtungen \noder Veranstaltungen auch tatsächlich beanspruchen. Es genügt, dass sie sie benützen könn-\nten, wenn sie dies wollten, und die touristischen Einrichtungen oder Veranstaltungen für die \nOrtseinwohner alleine nicht oder nicht in diesem Ausmass geschaffen und betrieben bzw. \ndurchgeführt würden. Die Bemessung erfolgt somit nicht nach konkret nachgewiesenen Vortei-\nlen, sondern abstrakt nach schematisch festgelegten Kriterien. Daher ist eine Pauschalierung \nder Kurtaxen für Eigentümerinnen und Eigentümer, Nutzniessende und Dauermietende von \nWohnräumen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  \n \nKurtaxen können unter anderem eingesetzt werden für Gästeinformationen, kulturelle Veran-\nstaltungen oder die Signalisation und den Unterhalt von Spazier-, Wander- und Bikewegen.  \n \n2.2 Beherbergungsabgabe \n \nDie Beherbergungsabgabe wird nicht vom Gast, sondern vom Beherbergenden wie zum Bei-\nspiel einem Hotelbetrieb erhoben. Auch diese ist zwingend im Interesse der steuerpflichtigen \nPerson zweckgebunden zu verwenden, anders als die Kurtaxe aber nicht für die Finanzierung \ntouristischer Infrastruktur und Veranstaltungen, sondern für den Aufwand des Tourismusmarke-\ntings. Besteuert wird das entgeltliche Beherbergen eines Gastes.  \n \n2.3 Tourismusförderungsabgabe \n \nDie Tourismusförderungsabgabe wird von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die \neinen direkten oder indirekten Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Dies sind primär tourismus-\nnahe Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, wie Souvenirgeschäfte, Bergbahnen, \nCampingplatzbetreiber oder Möbel- und Kunsthandwerksbetriebe. Auch diese Erträge sind \nzwingend im Interesse der steuerpflichtigen Person zu verwenden, also zum Beispiel für die \nFinanzierung des Tourismusmarketings.  \n \n3. Aktuelle Regelung  \n \nGemäss geltendem TFG werden Beiträge in zwei Formen erhoben, zum einen Beiträge der \nBeherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe sowie zum anderen Beiträge der übrigen am Tou-\nrismus interessierten Unternehmen. Kurtaxen im rechtlichen Sinn werden derzeit nicht erhoben. \nIn der Praxis werden die Beherbergungsabgaben wie Kurtaxen behandelt und zumeist auf Ab-\nrechnungen auch so bezeichnet. In Hotelbetrieben, Ferienhäusern, Ferienwohnungen usw. be-\nträgt die Beherbergungsabgabe Fr. 2.70 pro Gast und Übernachtung (Art. 2 altTFV). Diese Bei-\nträge werden eins zu eins dem Gast in Rechnung gestellt, obwohl der Beherbergende abgabe-\npflichtig ist. Zudem werden in Art. 12 altTFG die Beherbergungsbeiträge auf Fr. 1.-- bis Fr. 5.-- \npro Logiernacht festgelegt, wobei der Grosse Rat die Beiträge innerhalb des Rahmens zu be-\nstimmen hat. Dass Eigentümer oder Dauermieter von Ferienwohnungen usw. Pauschalen ent-\nrichten, wird zwar in Art. 2 Abs. 2 der altTFV festgehalten, eine Grundlage dazu auf Stufe Ge-\nsetz aber fehlt. Ferner kann die Höhe der pauschalierten Kurtaxe nicht unabhängig zur Einzel-\nkurtaxe festgelegt werden. Steuersubjekt ist im einen wie im anderen Fall der übernachtende \nGast. Daher muss die Jahrespauschale ins Verhältnis zur Einzelkurtaxe gesetzt werden kön-\nnen. Gewisse Annahmen und Schematisierungen wie die durchschnittliche Anzahl Übernach-\ntungen pro Jahr sind zu treffen, dürfen aber nicht zu einer Ungleichbehandlung der Abgabe-\npflichtigen führen. In der Rechtsprechung werden durchschnittlich 30 bis 40 Übernachtungen \npro Jahr, vereinzelt sogar bis 50 Übernachtungen als zulässig erachtet. Die Anwendung dieser \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  4-17 \n\nGrundsätze fehlt in der geltenden Regelung. So beträgt die Jahrespauschale für ein Ferienhaus \nmit 5 Betten derzeit Fr. 160.--. Bei einem Beherbergungsbeitrag von Fr. 2.70 für eine entspre-\nchende Einzelübernachtung würde somit mit 35 durchschnittlichen Übernachtungen pro Jahr \neine Pauschale von Fr. 472.50 (Fr. 2.70 multipliziert mit 5 Betten multipliziert mit 35 Übernach-\ntungen) resultieren. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Kinder von der Abgabepflicht \nbefreit sind und rund 20% der Gäste ausmachen, würde die Jahrespauschale Fr. 378.-- betra-\ngen. Die derzeit geltende Pauschale von Fr. 160.-- ist daher rund 2,5 Mal günstiger als bei einer \nEinzelabrechnung. Die Jahrespauschale ist bedeutend tiefer, eine sachliche Rechtfertigung \nfehlt aber dafür.  \n \nIm Bereich der Beiträge der Gastwirtschaftsbetriebe wird im geltenden Gesetz ein Rahmen von \nFr. 100.-- bis Fr. 1‘000.-- vorgegeben. Die in der altTFV angegebene, sinnvolle Bemessung \nnach der Anzahl Sitzplätzen fehlt im Gesetz.  \n \n\nGemäss Geschäftsbericht 2017 wurden in den Jahren 2016 und 2017 folgende Beiträge erho-\n\nben (in Fr.): \n\n \nAnzahl Betriebe fakturierte Beiträge \n\n2017 2016 2017 2016 \n\nHotel- und Parahotelleriebetriebe \n\n(Beiträge für einzelne Logiernächte) \n139 120 394’362 273‘577  \n\nFerienwohnungen, Alphütten und \n\nCampingplätze (Pauschalen) \n447 310 104’055 86’980  \n\nGastwirtschaftsbetriebe 111 109 46’757 47’264  \n\nUnternehmen und Betriebe  775 759 116’565 115’730  \n\nTotal 1’472 1’298 661’739 523‘551 \n\n \nDer Fonds für die Tourismusförderung (Konto Nr. 2900.10) ist ein zweckgebundenes Vermögen \ndes Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmungen von Art. 5 ff. altTFG zu verwalten \nund zu verwenden ist. Der Fonds wird seit seiner Errichtung im Jahre 1999 mit Tourismusförde-\nrungsbeiträgen und mit Einlagen des Kantons geäufnet. Der jährliche Beitrag des Kantons zu-\nlasten der Staatsrechnung darf gemäss Art. 9 altTFG maximal Fr. 400‘000.-- betragen und ist im \nRahmen des Budgets durch den Grossen Rat festzulegen. Die Einlage des Kantons in den Tou-\nrismusförderungsfonds beträgt seit 2005 unverändert Fr. 300‘000.--. \n \nDer Bestand des Fonds für die Tourismusförderung hat sich in den letzten Jahren wie folgt ver-\nändert (in Fr.): \n \n\n 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 \n\nEinlage 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 300‘000 \n\nSaldo 31.12. 111‘947 122‘782 188‘337 269‘717 286‘285 256‘979 280‘798 246‘225 \n\n \nDie im Fonds für die Tourismusförderung geäufneten Finanzmittel werden hauptsächlich zur \nUnterstützung der Tätigkeiten des Vereins Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) eingesetzt. \nDiese Beiträge sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Kanton beteiligt sich \nzusätzlich mit Mitteln aus der Neuen Regionalpolitik (NRP) an touristischen Projekten. Der VAT \nAI wurde unter diesem Titel seit 2013 mit namhaften, zusätzlichen Beiträgen unterstützt. Hinzu \nkommt seit 2015 ein Beitrag an das Regionalmarketing aus dem Fonds für Wirtschaftsförde-\nrung. Die Entwicklung von 2013 bis 2017 präsentiert sich wie folgt: \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  5-17 \n\nBeiträge des Kantons an den Verein Appenzellerland Tourismus AI (in Fr.) \n\n 2017 2016 2015 2014 2013 \n\nSubvention 900’000 876’000 876’000 831‘000 781‘000 \n\nBeitrag Ostschweiz Tourismus 0 11‘000 7’500 6‘000 6‘000 \n\nKosten NaTour pur 0 0 16’200 16‘200 16‘200 \n\nAusserordentliche Beiträge 60‘164 0 0 0 50‘000 \n\nBeiträge NRP-Projekte  \n\n(Bund und Kanton) \n0 0 30‘000 30‘000 45‘000 \n\nBeiträge Regionalmarketing 100’000 100‘000 50‘000 0 0 \n\nTotal 1’060’164 987‘000 979‘700 883‘200 898‘200 \n\n \nDer Bezirk Oberegg erhält für seine eigenen Aufwendungen im Bereich des Tourismus gestützt \nauf eine Leistungsvereinbarung separate Unterstützungsbeiträge von jährlich Fr. 15‘000.--.  \n \n4. Neue Lösung und Vergleich mit anderen Tourismusdestinationen \n \n4.1 Vorschlag für eine neue Lösung \n \nMit der vorgelegten Revision soll die Beherbergungsabgabe durch eine Kurtaxe ersetzt werden. \nDemgegenüber wird vorgeschlagen, die Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten Be-\ntriebe, die neu als Tourismusförderungsabgabe bezeichnet werden, beizubehalten. Zudem sol-\nlen die rechtlichen Strukturen des Gesetzes und Bestimmungen zum Vollzug ergänzt und be-\nreinigt werden. Verschiedene Vollzugsbestimmungen werden neu nicht mehr im Gesetz, son-\ndern in der Verordnung geregelt. Kurtaxen und Tourismusförderungsabgabe werden in Bezug \nauf das Steuersubjekt, das Steuerobjekt und die Bemessungsgrundlage klar definiert und ab-\ngegrenzt. Wesentliche Ausnahmen von der Abgabepflicht sind neu auf Stufe Gesetz bezeich-\nnet, der Grosse Rat kann zusätzliche Ausnahmen in der Verordnung schaffen. Neu werden die \nnotwendigen Bestimmungen zur Veranlagung und zum Vollzug auf Stufe Gesetz eingeführt. \nDies betrifft unter anderem die Einführung einer Strafbestimmung. Bisher bestand mangels ge-\nsetzlicher Grundlage keine Handhabe zur Strafverfolgung von Personen, die vorsätzlich falsche \nAngaben zur Anzahl Betten oder Übernachtungen gemacht haben.  \n \nIm Bereich der Kurtaxe-Bestimmungen wird für die Jahrespauschale eine gesetzliche Grundla-\nge geschaffen. Bisher unterschiedliche Begriffe wie Klubhäuser, Klubhütten, Ferien-, Alp- oder \nSennhütten werden vereinheitlicht. Bei der Berechnung der Jahrespauschale wird nicht mehr \nauf die Anzahl Betten, sondern auf die Anzahl Quadratmeter Nettowohnfläche abgestellt (vor-\ngeschlagen werden Fr. 4.-- pro Quadratmeter Nettowohnfläche). Während die Anzahl Betten \nkurzfristig anpassbar ist, handelt es sich bei der Nettowohnfläche um eine eindeutige Bemes-\nsungsgrösse. Die Nettowohnfläche gibt Auskunft über die effektiv zum Wohnen nutzbare Flä-\nche. Weil die Jahrespauschale in einem angemessenen Verhältnis zur Einzelkurtaxe stehen \nmuss, erhöhen sich die Beiträge der Jahrespauschale. Dies ist durch die gebundene Zweck-\nverwendung gerechtfertigt und soll zu einer Entlastung des allgemeinen Staatshaushalts führen.  \n \nEin Überblick über die Kurtaxe-Jahrespauschalen gemäss den in der TFV vorgesehenen Abga-\nbenhöhen präsentiert sich wie folgt:  \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  6-17 \n\n \nalt \n\n2 Betten \nneu ca. \n40m2 \n\nalt \n5 Betten \n\nneu ca. \n90m2 \n\nalt \n7 Betten \n\nneu ca. \n150m2 \n\nFerienhaus / \nFerienwohnung \n\nFr. 160.-- Fr. 160.-- Fr. 160.-- Fr. 360.-- Fr. 210.-- Fr. 600.-- \n\nAlphütte Fr.   90.-- Fr.   90.-- Fr.   90.-- Fr.   90.-- Fr.   90.-- Fr.   90.-- \n\nWohnwagen Fr. 120.-- Fr. 120.-- Fr. 120.-- Fr. 120.-- Fr. 120.-- Fr. 120.-- \n \n\nGemäss Schätzung des Volkswirtschaftsdepartements wird sich der Ertrag aus den Jahrespau-\nschalen für Ferienwohnungen und Ferienhäuser um rund Fr. 75‘000.-- erhöhen. Ein Vergleich \nmit anderen Tourismusdestinationen zeigt, dass der in der TFV vorgeschlagene Betrag von \nFr. 4.-- pro Quadratmeter Nettowohnfläche vertretbar und keinesfalls überhöht ist: Engelberg \nFr. 10.-- pro m2, Surselva (Breil/Brigels) zwischen Fr. 6.50 bis Fr. 12.-- pro m2, Andermatt \nFr. 14.-- pro m2, Wildhaus 4 Zimmer-Wohnung Fr. 360.--, Grindelwald 4 Zimmer-Wohnung zwi-\nschen Fr. 600.-- und Fr. 1‘200.--, Disentis/Sedrun 4 ½-Zimmer-Wohnung Fr. 440.--. \n \n\nBei der Tourismusförderungsabgabe soll der Maximalansatz von Fr. 1‘000.-- auf Fr. 2‘000.-- \nerhöht werden. Für Seil- und Bergbahnen wird als Bemessungsgrundlage neu auf die Anzahl \nder transportierten Fahrgäste abgestellt. Auch wird die Abgabepflicht von Transportunterneh-\nmen im öffentlichen Personenverkehr für die im Kanton erbrachten touristischen Verkehrsleis-\ntungen festgehalten. Diese Betriebe haben bisher gestützt auf die Generalklausel von Art. 13 \naltTFG Beiträge geleistet. Ebenso kann neu Saisonbetrieben Rechnung getragen werden, in \ndem für diese in der Verordnung eine reduzierte Abgabe festgelegt werden kann. Die in der \naltTFV festgelegten Ansätze für Gastwirtschaftsbetriebe und der übrigen abgabepflichtigen Un-\nternehmen sollen beibehalten und nicht erhöht werden.  \n \n\nNeu soll keine Beherbergungsabgabe mehr erhoben werden. Stattdessen fallen die Beherber-\ngungsbetriebe wie Hotelunternehmen oder Berggasthäuser sowie andere, professionelle Anbie-\nter von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten unter die Tourismusförderungsabgabe. Die \nAusnahmeregelung im bisherigen Art. 13 altTFG wird gestrichen. Zwar wird aus wirtschaftlicher \nSicht jede Tourismusabgabe direkt oder indirekt auf den Kunden überwälzt. Anbieter von ent-\ngeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Hotelbetriebe belasten also sowohl die Kurtaxe als \nauch die Tourismusförderungsabgabe dem Gast. Im Bereich der Tourismusförderungsabgabe \nist die Überwälzung aber indirekt und dürfte pro Gast im Rappenbereich liegen. Dennoch profi-\ntieren gerade Hotelunternehmen oder Berggasthäuser in besonderem Masse von der Touris-\nmuswerbung. Sie haben daher Mittel zur Finanzierung beizutragen. Weiter werden von der Tou-\nrismusförderungsabgabe auch (private) Anbieter als Vermieter von Ferienhäusern, -wohnungen, \nGästezimmern, Gruppenunterkünften oder Alphütten erfasst. \n \n\nEin Vergleich der geltenden Regelung mit der neuen Lösung zeigt sich wie folgt: \n \n\n Kurtaxe Beitrag der Beher-\nbergungs- oder \nGastwirtschaftsbe-\ntriebe \n\nBeitrag der übrigen \nam Tourismus inte-\nressierten Betriebe \n\nalt neu alt neu alt neu \n\nHotelgast nein ja nein nein nein nein \n\nFerienhaus / -wohnung \n(Eigengebrauch mit Pau-\nschale und Vermietung) \n\nnein ja ja nein nein ja \n\nAlphütte (Eigengebrauch \nmit Pauschale und Ver-\nmietung) \n\nnein ja ja nein nein ja \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  7-17 \n\nHotelbetrieb nein nein ja nein nein ja \n\nCampingplatzbetrieb nein nein ja nein nein ja \n\nabgestellter Wohnwagen \n(Eigengebrauch mit Pau-\nschale und Vermietung) \n\nnein ja ja nein nein ja \n\nGastwirtschaftsbetrieb nein nein ja nein nein ja \n\nGewerbebetrieb mit Nut-\nzen aus Tourismus \n\nnein nein nein nein ja ja \n\n \n4.2 Vergleich mit anderen Tourismusdestinationen \n \nAndere Kantone und Gemeinden der Schweiz erheben folgende Tourismusabgaben (bei Anga-\nbe in Kursivschrift handelt es sich um kommunale Abgaben, das heisst, jede Gemeinde ent-\nscheidet selbständig, ob die Abgabe erhoben wird): \n \n\nKanton / Ge-\nmeinde \n\nKurtaxe Beherbergungsab-\ngabe \n\nTourismusförde-\nrungsabgabe \n\nAppenzell A.Rh.* ja ja nein \n\nSt.Gallen ja ja ja \n\nBern ja ja ja \n\nObwalden ja ja ja \n\nWallis ja ja ja \n\nAndermatt* nein ja ja \n\nSt.Moritz* ja ja ja \n\nArosa* ja ja ja \n\nLenzerheide \n(Vaz/Obervaz)* \n\nja ja ja \n\n \n*Beherbergungs- und Tourismusförderungsabgabe sind teilweise kombiniert. \n \n5. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n \nArt. 1 – Zweck \n \nArtikel 1 entspricht der bisherigen Regelung.  \n \nArt. 2 – Grundsätze \n \nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Recht. Weil die Interessen der einheimischen Be-\nvölkerung und der Gäste nicht immer identisch sind, werden diese in Buchstabe c und d neu \nseparat aufgeführt.  \n \nArt. 3 – Form \n \nDer Artikel entspricht inhaltlich Art. 5 altTFG und wird redaktionell angepasst.  \n \nArt. 4 – Finanzierung  \n \nDie bisherigen Beherbergungsabgaben werden ersetzt durch die Kurtaxe. Entsprechend ist \nBuchstabe b zu revidieren. Gastwirtschaftsbetriebe ziehen einen direkten oder zumindest indi-\nrekten Nutzen aus dem Tourismus. Diese Beiträge fallen neu unter Buchstaben c. Mit der Revi-\nsion werden die „Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten Unternehmen und Betriebe“ \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  8-17 \n\nneu als Tourismusförderungsabgabe bezeichnet. Der Fonds für die Förderung des Tourismus \nwird somit geäufnet durch Beiträge des Kantons, die Kurtaxe, die Tourismusförderungsabgabe \nund freiwillige Beiträge.  \n \nAbs. 2 entspricht dem bisherigen Recht (Art. 9 altTFG). Der Begriff Voranschlag wird durch \nBudget ersetzt.  \n \nArt. 5 – Mittelverwendung  \n \nDie Regelung entspricht weitgehend dem bisherigen Recht. Neu werden in Buchstabe b neben \nVeranstaltungen auch Projekte ausdrücklich genannt. Dies entspricht der bisherigen Praxis, \nwonach gestützt auf Art. 13 ff. des Standeskommissionsbeschlusses über den Fonds für die \nTourismusförderung vom 23. November 1999 (GS 935.111) seit jeher Beiträge auch an Projek-\nte ausgerichtet werden können.  \n \nMit Abs. 2 wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, falls mit Empfängern von Fondsmitteln, \nwie dem Verein Appenzellerland Tourismus AI, eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \nwird. Zuständig zum Abschluss ist die Standeskommission. Der Empfänger der Fondsmittel hat \nfür eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und Organisation Gewähr zu bieten. Gegenstand \neiner Leistungsvereinbarung wird regelmässig auch ein Controlling sein.  \n \nAbs. 3 hält fest, dass auf die Ausrichtung von Beiträgen kein Rechtsanspruch besteht. Aus die-\nsem Grund besteht auch kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über Beiträge.  \n \nArt. 6 – Kurtaxe Grundsatz \n \nDie Kurtaxe ist eine der beiden touristischen Abgaben in der kantonalen Tourismusgesetzge-\nbung. Bezugsaufwendungen dürfen aus den Kurtaxeneinnahmen bezahlt werden (vgl. Art. 24 \nAbs. 3 TFG). Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Ziffer 2), handelt es sich bei der Kurtaxe um eine \nsogenannte Kostenanlastungssteuer. Diese wird nach allgemein gültigen, durchschnittlichen \nKriterien berechnet. Ein individueller Sondervorteil muss der abgabepflichtigen Person nicht \nzukommen. Wenn also ein Gast krank im Hotelbett liegt, hat er ebenso die Kurtaxe zu bezah-\nlen, wie wenn er die mit der Kurtaxe finanzierten Veranstaltungen besucht oder Dienstleistun-\ngen bezogen hätte. Die Situation ist vergleichbar mit einer Motofahrzeughalterin oder einem \nMotorfahrzeughalter, die oder der die Motorfahrzeugsteuern auch dann bezahlen muss, wenn \ndas eingelöstes Fahrzeug das ganze Jahr über unbenutzt in der Garage steht.  \n \nAls Sondersteuer ist die Kurtaxe einer Zweckbindung unterworfen, das heisst die Kurtaxe muss \nim Interesse des beherbergten Gastes eingesetzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts \n2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 3.1). Die Erträge der Kurtaxe gemäss Umschreibung \nin Abs. 2 können unter anderem verwendet werden für Gästeinformationen, den Personal- und \nSachaufwand für den Betrieb eines Tourismusinformationsbüros, kulturelle Veranstaltungen, die \nSignalisation und den Unterhalt von Spazier-, Wander- und Bikewegen, Skipisten oder Lang-\nlaufloipen, Beschneiungsanlagen oder Entschädigungen an landwirtschaftliche Grundeigentü-\nmer für die Bodennutzung zu touristischen Zwecken. Nicht zulässig ist die Verwendung der Kur-\ntaxe für das Tourismusmarketing. Solche Aufwendungen kommen nicht dem Gast zugute, son-\ndern erfolgen im Interesse der Leistungserbringenden.  \n \nArt. 7 – Gegenstand und Abgabepflicht \n \nSteuersubjekt der Kurtaxe ist der Gast, der nicht an seinem selbst bewohnten Wohnsitz über-\nnachtet. Der Ausdruck des „selbst bewohnten Wohnsitzes“ lehnt sich an das kantonale Steuer-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  9-17 \n\nrecht an (vgl. Art. 24 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 25. April 1999; GS 640.000). Erfasst sind \nalle Personen, die nicht an ihrem Hauptwohnsitz als Ort der primären Steuerpflicht gegen Ent-\ngelt übernachten. Dies schliesst Übernachtungen im gleichen Bezirk mit ein und trägt so den \nbesonderen Bezirksstrukturen des Kantons Rechnung, indem alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner des Kantons Appenzell I.Rh. bei der Kurtaxenpflicht gleichbehandelt werden. Gemäss \nkonstanter Rechtsprechung verletzt es das Rechtsgleichheitsgebot nicht, wenn nur übernach-\ntende Gäste als Hauptnutzniesser der touristischen Infrastruktur, nicht aber Tagesgäste der \nKurtaxenpflicht unterworfen werden.  \n \nNeben der Einzelkurtaxe gibt es die Jahrespauschale gemäss Abs. 2. Diese ist obligatorisch für \nEigentümerinnen und Eigentümer, Nutzniessende und Wohnrechtsberechtigte von Wohneigen-\ntum sowie für Dauermietende, die ihr Objekt selbst nutzen oder nutzen könnten. Die Nutzung \nbezieht sich dabei auf Ferien- und/oder Erholungszwecke. Dauermiete wird bei mehr als drei-\nmonatigem Mietverhältnis angenommen. Steuerobjekt der Jahrespauschale bleibt die Logier-\nnacht. Die Pauschale beruht auf der Fiktion, dass die Aufenthalte eine bestimmte Dauer pro \nJahr haben. Weil bei der Kurtaxe als Kostenanlastungssteuer kein konkreter Vorteil nachgewie-\nsen werden muss, ist es nicht erforderlich, dass die abgabepflichtige Person von ihrem Ferien-\ndomizil Gebrauch macht. Es reicht, dass sie zum Personenkreis gehört, welche von den mit der \nAbgabe zu finanzierenden Aufwendungen in der Regel profitiert. Die Jahrespauschale ist somit \nunabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes zu entrichten. Unbewohnbare Objekte \nwerden nicht selbst genutzt. Daher besteht für solche Objekte keine Abgabepflicht. \n \nDie Jahrespauschale ist zulässig, wenn das Objekt selbst genutzt wird oder genutzt werden \nkann. Bei Objekten, die ganz oder teilweise (entgeltlich) für weniger als drei Monate am Stück \nvermietet werden (keine Dauermiete), kommt die Einzelkurtaxe zur Anwendung. Dies hält \nAbs. 3 fest. Darunter fallen auch Anbietende von Airbnb oder ähnlichen Plattformen.  \n \nArt. 8 – Ausnahmen \n \nAbs. 1 bezeichnet die wesentlichen Ausnahmen von der Kurtaxenpflicht, die Aufzählung ist \nnicht abschliessend. Unentgeltlich übernachtende Personen unterliegen bereits nach der Defini-\ntion von Art. 7 Abs. 1 TFG nicht der Abgabepflicht. Damit sind unentgeltlich übernachtende Fa-\nmilienangehörige, Verwandte oder Gäste von der Abgabepflicht ausgenommen. Die Beitragsbe-\nfreiung von Kindern wird bereits in der bisherigen Verordnung festgehalten und neu auf Stufe \nGesetz verankert. Die in den Buchstaben b bis e aufgeführten Personengruppen halten sich in \nder Regel nicht aus touristischen Gründen im Kanton auf. Dies rechtfertigt es, sie von der Ab-\ngabepflicht auszunehmen. Soziale Institutionen gemäss Buchstabe b sind zum Beispiel Wohn- \noder Bürgerheime sowie Alters- und Pflegeheime. Unter Buchstabe c fallen auch Personen, die \nsich in der Rehabilitation befinden, sofern die Kosten von der Grundversicherung gemäss Kran-\nkenversicherungsgesetzgebung gedeckt werden. Wochenaufenthalter sind Personen, die in \neiner anderen Gemeinde Wohnsitz haben und sich beruflich oder zur Ausbildung im Kanton \nbefinden. Sie sind verpflichtet, am Wochenende an ihren Wohnort zurückzukehren. Kurzaufent-\nhalter sind ausländische Personen, die während eines beschränkten Zeitraums einer bewilligten \noder gemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehen. Ausgenommen sind ferner Schülerinnen und \nSchüler sowie Lernende für die Übernachtungen bei Aus- oder Weiterbildung.  \n \nGemäss Abs. 2 kann der Grosse Rat weitere Ausnahmen vorsehen. Die Ausnahmen müssen \nsich auf Personen beziehen, die sich nicht aus touristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder \nes müssen sachlich gerechtfertigte, soziale Gründe für eine Befreiung vorliegen. Wie in der bis-\nherigen Regelung kann der Grosse Rat Jugendliche und Lehrkräfte bei Schulausflügen oder \nArmeeangehörige im Dienst von der Abgabepflicht befreien. Befinden sich beispielsweise Ar-\nmeeangehörige im Wochenendurlaub, unterliegen sie dennoch der Abgabepflicht.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  10-17 \n\nArt. 9 – Höhe der Einzelkurtaxe \n \nIm bisherigen Recht wird eine Vielzahl unterschiedlicher Beherbergungsbetriebe unterschieden. \nNeu gibt es zwei verschiedene Gruppen: Zum einen Hotellerie und Ferienhäuser, -wohnungen \nund Gästezimmer, zum anderen die übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten. Die \nAufzählung ist nicht abschliessend. Darunter sind zum Beispiel Gruppenunterkünfte, Jugend-\nherbergen, Klubhäuser, Alphütten oder Campingplätze zu verstehen. Auch wird die Aufteilung \nin Ferienhütte, Ferienheim, Ferienhaus, Alp- und Sennhütte fallengelassen. Die verschiedenen \nBegriffe mit unterschiedlichen Abgabenhöhen führten zu Abgrenzungsproblemen. Alleinstehen-\nde Häuser, die zu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt werden, gelten als Ferienhäuser, \nunabhängig davon, ob der Nutzer oder Eigentümer das Objekt selbst als Ferienhütte oder an-\nders bezeichnet. Als Alphütten gelten neu nur noch diejenigen Wohnobjekte, die sich im Söm-\nmerungsgebiet gemäss Landwirtschaftlicher Zonen-Verordnung vom 7. Dezember 1998 \n(SR 912.1) befinden. Diese müssen zumindest teilweise zu Ferien- oder Erholungszwecken \ngenutzt werden. Werden Forsthütten auch zu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt, ist für \ndie entsprechenden Übernachtungen die Kurtaxe zu entrichten.  \n \nNicht mehr verwendet wird der Begriff der Parahotellerie. Dies ist ein Sammelbegriff und be-\nzeichnet üblicherweise sämtliche Unterkunftsarten, die nicht in einem Hotel sind. Folglich fallen \nsowohl Ferienhäuser und -wohnungen darunter wie auch Gruppenunterkünfte in Jugendherber-\ngen oder Alphütten. Im bisherigen Gesetz wurde der Begriff Parahotellerie nur für Ferienhäuser \nund -wohnungen verwendet, nicht aber für die übrigen Unterkunftsarten. Die unterschiedliche \nVerwendung des Begriffs führte in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen. Auf den Begriff Pa-\nrahotellerie ist daher zu verzichten. \n \nFür die bisherige Beherbergungsabgabe betrug der Rahmen Fr. 1.-- bis Fr. 5.-- pro Logiernacht, \nwobei der Grosse Rat innerhalb des Rahmens die Abgabe festsetzte. Dieses Vorgehen hat sich \nbewährt und soll für die Kurtaxe im Grundsatz beibehalten werden. Neu wird bereits auf Stufe \nGesetz zwischen Hotellerie und Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezimmern einerseits so-\nwie den übrigen Anbietern von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten andererseits unter-\nschieden. Zudem wird der Mindestbetrag in der Hotellerie und bei Ferienhäusern, -wohnungen \nund Gästezimmern von Fr. 1.-- auf Fr. 2.-- und in den übrigen Unterkünften auf Fr. 1.50 ange-\nhoben. Der obere Rahmen beträgt im ersten Fall weiterhin Fr. 5.--, bei den übrigen Unterkünften \nFr. 3.50. So wird die Spannweite des Rahmens begrenzt, damit die Höhe der Abgabe als we-\nsentliches Element im Gesetz selbst hinreichend konkretisiert wird. Derzeit beträgt die vom \nGrossen Rat festgelegte Höhe in der Hotellerie und bei Ferienhäusern und -wohnungen Fr. 2.70 \nsowie in den übrigen Übernachtungsmöglichkeiten Fr. 1.70. Die unterschiedliche Rahmenhöhe \nhängt mit dem Verwendungszweck des Kurtaxenertrags zusammen. Hotelgäste oder Gäste in \nFerienhäusern beanspruchen die touristische Infrastruktur wie kulturelle Veranstaltungen oder \nKur- und Kulturanlagen in der Regel in höherem Masse als Gäste in Gruppenunterkünften, Alp-\nhütten oder auf Campingplätzen. Daher leistet die erste Personengruppe eine höhere Abgabe \nals die zweite.  \n \nWie bis anhin legt der Grosse Rat die Abgabenhöhe innerhalb des Rahmens fest.  \n \nArt. 10 – Bemessungsgrundlage der Jahrespauschale \n \nEbenso wie bei der Einzelkurtaxe wird auch bei der Jahrespauschale die Abgabenhöhe als \nRahmen auf Stufe Gesetz geregelt und der Grosse Rat beauftragt, die tatsächliche Höhe in der \nVerordnung festzulegen. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Ausführungen zu Art. 7), bleibt das \nSteuerobjekt wie bei der Einzelkurtaxe auch bei der Jahrespauschale die Übernachtung als \nGast. Folglich müssen die Höhen der beiden Abgaben in einem angemessenen Verhältnis zu-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  11-17 \n\neinanderstehen. Ausgangspunkt für die Bemessung der Pauschale sind die möglichen Über-\nnachtungen. Diese sind vom Beherbergungsangebot und der durchschnittlichen Nutzungsdauer \nabhängig.  \n \nAls Bemessungsgrundlage wurde bisher in der altTFV auf die Anzahl Betten abgestellt. Die An-\nzahl Betten ist aber kurzfristig anpassbar, eine Überprüfung praktisch ausgeschlossen. Daher \nsoll neu auf die Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche abgestellt werden. Dabei handelt es \nsich um eine eindeutige Bemessungsgrundlage, die im Gebäude- und Wohnungsregister ein-\ngepflegt (Art. 8 Abs. 3 lit. g der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungs-\nregister, VGWR, SR 431.841) und bei der amtlichen Gebäudeschätzung verwendet wird. Für \ndie Nettowohnfläche wird auf die Hauptnutzfläche gemäss Definition in der SIA-Norm 416 ab-\ngestellt. Die Nettowohnfläche gibt Auskunft über die effektiv zum Wohnen nutzbare Fläche. Da-\nrin enthalten sind alle Wohnräume inklusiv Erschliessung wie Korridore zuzüglich Nebenräume. \nNicht darin enthalten sind Räume wie Keller, Heiz- oder Schutzräume, Treppenhaus oder Gara-\nge. Bei Objekten mit mehr als 150m2 Nettowohnfläche dient die darüberhinausgehende Fläche \nerfahrungsgemäss nicht dazu, mehr Betten oder Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, sondern \nalleine der Komfortverbesserung. Diese grössere Fläche führt also nicht zu einer erhöhten Nut-\nzung der touristischen Infrastruktur durch mehr Personen. Folglich sind diese Flächen von der \nJahrespauschale auszunehmen.  \n \nEin Vergleich mit anderen Tourismusorten zeigt, dass der Rahmen von Fr. 4.-- bis Fr. 12.-- an-\ngemessen ist (in der TFV werden Fr. 4.-- vorgeschlagen). So liegt beispielsweise in Breil/Brigels \n(GR) die Bandbreite für einen Quadratmeter Wohnfläche zwischen Fr. 6.50 und Fr. 12.--. In \nEngelberg beträgt die Abgabe Fr. 10.-- und in Andermatt Fr. 14.-- pro Quadratmeter Nettowohn-\nfläche.  \n \nDie vorgeschlagenen Ansätze stehen auch in einem vernünftigen Verhältnis zur Einzelkurtaxe, \nwie folgendes Beispiel zeigt:  \n \n\n 40m2-Wohnung (2 Pers.) 100m2-Wohnung (6 Pers.) \n\nRahmen gem. TFG Fr. 4.-- bis 12.-- Fr. 160.-- bis Fr. 480.-- Fr. 400.-- bis Fr. 1‘200.-- \n\nEinzelkurtaxe von Fr. 2.70 mit \n35 Übernachtungen \n\n \nFr. 189.-- \n\n \nFr. 567.-- \n\nmit 20% Anteil abgabebefreite Kinder Fr. 151.-- Fr. 454.-- \n\n \nDie durchschnittliche Nutzungsdauer wird mit 35 Übernachtungen angenommen. Gemäss \nRechtsprechung werden etwa 30-40 Übernachtungen als zulässig erachtet, vereinzelt bis zu 50. \nDas Bundesgericht lehnte in einem neueren Entscheid einen durchschnittlichen Belegungsgrad \nvon 60 Übernachtungen für Leukerbad (VS) ab (Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom \n4. September 2017, E. 3.6.11). Ferienhäuser usw. werden bekanntlich nicht nur für Ferien-, \nsondern auch für Wochenendaufenthalte genutzt. 35 Übernachtungen entsprechen vier Ferien-\nwochen und zwei verlängerten Wochenenden oder zwei Ferienwochen und sieben verlängerten \nWochenenden. Die Annahme von 35 Übernachtungen jährlich ist also durchaus angemessen. \n \nBei den übrigen Objekten wird aus Praktikabilitätsgründen auf die Anzahl durchschnittlicher \nBetten oder Schlafplätze abgestellt und ein Anteil abgabebefreiter Kinder von 20% angenom-\nmen. Bei Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten und dergleichen leitet sich der im Gesetz festge-\nlegte Rahmen wie folgt her: Pauschale pro Standplatz von Fr. 60.-- = Fr. 1.50 (minimaler Betrag \ngemäss Art. 9 TFG) x 2 Schlafplätze x 25 Übernachtungen x 0,8 (Reduktion für Anteil abgabe-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  12-17 \n\nbefreite Kinder). Beim Maximalbetrag von Fr. 390.-- wird mit vier Schlafplätzen und 35 Über-\nnachtungen gerechnet. Bei Alphütten fallen nur die touristischen Übernachtungen in Betracht, \ndas heisst nur für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung. Hier wird mit zwei bis vier \nSchlafplätzen und 20 bis 30 Übernachtungen gerechnet. Bei den Gruppenunterkünften werden \n10 bis 20 Schlafplätze und 10 bis 20 Übernachtungen angenommen, wobei beim Maximalbe-\ntrag von einem abgabebefreiten Anteil Kinder von 50% ausgegangen wird. Sofern eine Unter-\nkunftsart im Gesetz nicht erwähnt ist, erfolgt eine Zuteilung zur zutreffendsten Art.  \n \nInnerhalb des Rahmens legt der Grosse Rat die Abgaben fest. \n \nArt. 11 – Bezug \n \nAbgabepflichtige Person (Steuersubjekt) der Kurtaxe ist der Gast. Eingezogen wird diese aber \nvom Beherbergenden, also zum Beispiel dem Hotelbetrieb. Daher haftet der Beherbergende für \ndie zu bezahlende Kurtaxe solidarisch. Ebenso haften Eigentümerinnen und Eigentümer, Nutz-\nniessende, Wohnrechtsberechtigte oder Dauermietende für die Jahrespauschale pro Objekt \nsolidarisch, vorausgesetzt es liegt eine Nutzniessung, ein Wohnrecht oder eine Dauermiete vor. \nDies vereinfacht das Inkasso für die Vollzugsstelle. Sobald eine Solidarschuldnerin oder ein \nSolidarschuldner die Kurtaxe bezahlt, sind auch die übrigen Solidarschuldnerinnen und Solidar-\nschuldner befreit (vgl. Art. 147 Abs. 1 OR).  \n \nArt. 12 – Meldepflicht \n \nGemäss Abs. 1 meldet der Beherbergende die effektiven Übernachtungen mindestens einmal \nim Jahr. Heute rechnen die Hotelbetriebe die Beherbergungsabgabe mit dem Verein Appenzel-\nlerland Tourismus AI (VAT AI) quartalsweise ab. Das Gesetz statuiert somit ein Minimum. Es ist \nvorgesehen, im ausführenden Standeskommissionsbeschluss die quartalsweise Abrechnung \naufzuführen.  \n \nFür Personen, die neu die Jahrespauschale entrichten müssen, gilt nach Abs. 2 eine Melde-\npflicht von spätestens drei Wochen nach Nutzungsbeginn. Personen, die bereits im Vorjahr die \nPauschale bezahlt haben, werden von der zuständigen Stelle aufgefordert, die notwendigen \nAngaben zu liefern, und veranlagt. Dies betrifft unter anderem Eigentümer von Ferienhäusern \noder -wohnungen.  \n \nVerstösse gegen die Meldepflicht können neu gemäss Art. 23 TFG gestützt auf eine Anzeige \nstrafrechtlich verfolgt werden.  \n \nArt. 13 – Tourismusförderungsabgabe Grundsatz \n \nDie Tourismusförderungsabgabe (bisher als „Beiträge der übrigen am Tourismus interessierten \nUnternehmen und Betriebe“ bezeichnet) ist die zweite kantonale Tourismusabgabe. Die Beibe-\nhaltung der Abgabe rechtfertigt sich, weil ein bedeutender Teil der kantonalen Wertschöpfung \nauf dem Tourismus beruht.  \n \nAls Sondersteuer ist auch die Tourismusförderungsabgabe einer Zweckbindung unterworfen, \ndas heisst die Abgabe muss im Interesse der abgabepflichtigen Personen eingesetzt werden. \nDie Erträge gemäss Umschreibung in Abs. 2 können unter anderem verwendet werden für die \nMarktbearbeitung, das Tourismusmarketing oder für Veranstaltungen z.B. im Bereich Tourismus \nund Kultur.  \n \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  13-17 \n\nArt. 14 – Abgabepflicht \n \nSteuersubjekt sind juristische Personen oder selbständig erwerbende natürliche Personen. Die-\nse müssen im Kanton ihren Sitz, Wohnsitz oder eine Betriebsstätte haben. Der Begriff der Be-\ntriebsstätte entstammt dem Steuerrecht (Art. 7 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 25. April 1999; \nGS 640.000). Der Begriff ist daher nach denselben Kriterien anzuwenden, wie für die allgemei-\nne Steuerpflicht. Abgabepflichtig sind weiter Transportunternehmen des öffentlichen Personen-\nverkehrs für die im Kanton erbrachten touristischen Verkehrsleistungen, wie Eisenbahn-, Post-\nauto- und Busbetriebe, sowie Seil- und Bergbahnen. Für diese Transportunternehmen wird eine \nseparate Grundlage geschaffen, da diese teilweise im Kanton keinen Sitz und keine Betriebs-\nstätte haben, aber dennoch Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Eine allfällige Steuerbefreiung \nvon Kantons- und Gemeindesteuern entbindet diese Unternehmen nicht von der Tourismusför-\nderungsabgabe. \n \nSofern eine abgabepflichtige Person im Kanton mehrere Betriebsstätten, Geschäftsstellen oder \nAnlagen betreibt, ist je eine separate Abgabe zu leisten. Eine einheitliche Veranlagung und \nKumulation der verschiedenen Bemessungsfaktoren vermag den Nutzen aus dem Tourismus \nnur unvollständig abzubilden. Auf diese Weise spielt es keine Rolle, ob ein Betrieb ein einzelnes \noder mehrere Geschäfte betreibt.  \n \nAbgabepflichtig sind zudem Personen, die Übernachtungsmöglichkeiten gegen Entgelt anbie-\nten, wie Vermietende von Ferienhäusern, -wohnungen, Gruppenunterkünften, Alphütten oder \nBed-and-Breakfast-Anbietende («B&B»).  \n \nEin Beispielkatalog der abgabepflichtigen Personen wird in der TFV aufgeführt.  \n \nArt. 15 – Gegenstand  \n \nGegenstand der Tourismusförderungsabgabe ist der direkte oder indirekte Nutzen aus dem \nTourismus. Dieser kann sich aus dem Verkauf von Waren oder dem Erbringen von Dienstleis-\ntungen ergeben. Einen direkten Nutzen ziehen Unternehmen, die direkte Geschäftsbeziehun-\ngen mit Touristinnen und Touristen unterhalten, wie Hotelbetriebe oder Souvenirgeschäfte, oder \n(private) Vermietende von Ferienhäusern, -wohnungen oder Gästezimmern. Einen indirekten \nNutzen ziehen zum Beispiel Unternehmen, die als Zulieferer Unternehmen mit direkten Ge-\nschäftsbeziehungen beliefern oder Dienstleistungen für sie erbringen, wie Bäckereien oder \nMetzgereien, die Hotelbetriebe beliefern. Ein indirekter Nutzen liegt daher auch vor, wenn \nDienstleistungen für Mitarbeitende von touristischen Leistungserbringern erbracht werden. Er-\nfahrungsgemäss besteht im Kanton Appenzell I.Rh. in der Regel für jedes Unternehmen zumin-\ndest ein indirekter Nutzen aus dem Tourismus. Fehlt aber jeglicher Nutzen, entfällt die Abgabe. \nAusnahmen von der Abgabepflicht werden in Art. 16 TFG geregelt.  \n \nWie bis anhin leisten Gastwirtschaftsbetriebe aufgrund ihres Nutzens aus dem Tourismus eine \nTourismusförderungsabgabe nach Abs. 2. Anders als bei den übrigen Betrieben werden die \nKriterien der Bemessungsgrundlage des Nutzens, die Anzahl Sitzplätze, direkt im Gesetz fest-\ngelegt. Indem auf patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe nach dem Gastgewerbegesetz \nvom 24. April 1994 (GS 935.300) abgestellt wird, ist sichergestellt, dass vom Anwendungsbe-\nreich ausgenommene Wirtschaften wie Spital-, Schul- oder Betriebskantinen (Art. 4 Gastgewer-\nbegesetz) nicht unter die Tourismusförderungsabgabe fallen. Es ist in der TFV vorgesehen, \nbewilligungspflichtige Vereins- oder Festwirtschaften von weniger als 14 Tagen von der Abga-\nbepflicht zu befreien. Damit haben zum Beispiel Vereinswirtschaften an Sportanlässen oder so \ngenannte „Fasnachtsbeizen“ keine Abgabe zu zahlen. Diese richten sich in erster Linie an die \neinheimische Bevölkerung und nicht an Touristeninnen und Touristen. Für Seil- und Bergbah-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  14-17 \n\nnen bemisst sich der Nutzen aus dem Tourismus am einfachsten nach der Anzahl transportier-\nter Fahrgäste, also nach der Frequenz. Nicht abgabepflichtige Fahrten sind solche des eigenen \nPersonals.  \n \nIm Übrigen legt der Grosse Rat die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Eine inhaltli-\nche Änderung der Bemessungskriterien ist nicht vorgesehen. Für Saisonbetriebe, wie zum Bei-\nspiel Restaurationsbetriebe bei Skiliften, kann der Grosse Rat eine reduzierte Abgabe vorse-\nhen. Gemäss Vorschlag in der TFV soll dem zeitlichen Aspekt des Nutzens aus dem Tourismus \nRechnung getragen. Als Saisonbetriebe sollen nur Betriebe qualifiziert werden, die höchstens \nsechs Monate pro Kalenderjahr geöffnet haben. Die reduzierte Höhe beträgt 60% der jährlichen \nAbgabe.  \n \nArt. 16 – Ausnahmen \n \nDie wesentlichen Ausnahmen von der Abgabepflicht werden in diesem Artikel festgelegt. Die \nAufzählung ist aber nicht abschliessend. Im Katalog sind Branchen oder Gesellschaftsformen \naufgeführt, die keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Sie erbringen ihre Leistungen nicht \nan Touristinnen und Touristen oder Tourismusunternehmen. Zusätzlich sind in Buchstabe e \nsteuerbefreite juristische Personen erwähnt, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, wie gemein-\nnützige Stiftungen.  \n \nDer Grosse Rat kann weitere Ausnahmen festlegen. Dabei hat er sich aber an den Grundsät-\nzen des Gesetzes zu orientieren.  \n \nArt. 17 – Ansätze  \n \nDer Maximalbetrag soll von Fr. 1‘000.-- auf Fr. 2‘000.-- erhöht werden. Dadurch wird dem Um-\nstand Rechnung getragen, dass vereinzelte Betriebe überdurchschnittlich und in hohem Masse \nvom Tourismus profitieren, jedoch einen im Vergleich zum tourismusrelevanten Umsatz oder zu \ntourismusrelevanten Vollzeitstellen sehr günstigen Beitrag leisten. Dies sind in erster Linie Un-\nternehmen, die einen direkten Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Daher wird vorgeschlagen, in \nder TFV die Beitragshöhe der übrigen abgabepflichtigen Personen, wie Handwerks- und Dienst-\nleistungsbetriebe, von maximal Fr. 1‘000.-- nicht zu erhöhen.  \n \nFür abgabepflichtige Gastgewerbebetriebe soll der Rahmen um je Fr. 1.-- erhöht werden. Die \nAbgabe soll gemäss TFV unverändert Fr. 4.-- für Restaurantsitzplätze und Fr. 3.-- für Saal- und \nGartensitzplätze betragen.  \n \nNeu eingeführt wird die separate Bemessungsgrundlage für Seil- und Bergbahnen. Pro trans-\nportierten Fahrgast beträgt die Abgabe zwischen einem und fünf Rappen (vorgeschlagenen in \nder TFV wird ein Rappen).  \n \nInnerhalb des Rahmens legt der Grosse Rat die Ansätze fest.  \n \nArt. 18 – Meldepflicht \n \nJuristische Personen und viele Einzelunternehmen sind im kantonalen Handelsregister einge-\ntragen. Die für den Vollzug zuständige Stelle kann diese somit selbständig ausfindig machen \nund zur Mitteilung der abgaberelevanten Daten auffordern. Dasselbe gilt auch für im Kanton \ntätige öffentliche Transportunternehmen mit ausserkantonalem Sitz. Für Einzelunternehmen \nbesteht aber die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister erst ab einem Jahresumsatz \nFr. 100‘000.--. Einzelunternehmen unter dieser Umsatzgrenze können sich freiwillig eintragen. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  15-17 \n\nTun sie dies nicht, müssen sie sich innerhalb von zwei Monaten bei der zuständigen Stelle mel-\nden. Im Gegensatz zur Meldepflicht bei der Kurtaxe ist diese Frist länger, da der Geschäftsbe-\ntrieb oder die Betriebsstätte auf längere Dauer ausgerichtet ist, als zum Beispiel die viermonati-\nge Miete einer Ferienwohnung.  \n \nArt. 19 – Veranlagung \n \nDie Veranlagung stellt rechtlich eine anfechtbare Verfügung dar. Wird der Vollzug ganz oder \nteilweise an Dritte ausgelagert, müssen diese die relevanten Verfahrensgrundsätze einhalten. \nGrundlage der Veranlagung bildet weiterhin die Selbstdeklaration. Damit ist primär auf die An-\ngaben der abgabepflichtigen Personen abzustellen.  \n \nDie gemeldeten Angaben werden aber überprüft und falls notwendig angepasst. Im Veranla-\ngungsverfahren sind die Abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen \nzur Mitwirkung und unentgeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet. Sie gewähren Einsicht in die \nBelege, wie in Geschäftsbücher. Die Einsichtnahme ist selbstverständlich auf die für die Veran-\nlagung relevanten Daten beschränkt. Auch unterliegen die mit der Veranlagung betrauten Per-\nsonen dem Amtsgeheimnis. \n \nWird der Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nicht nachgekommen, erfolgt eine Veranlagung \nnach pflichtgemässem Ermessen. Die Regelung lehnt sich an die entsprechende Bestimmung \nin Art. 139 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (GS 640.000) an.  \n \nArt. 20 – Datenerhebung \n \nUm die gemeldeten Angaben zu überprüfen oder um die Anzahl Quadratmeter Nettowohnfläche \nbei der Kurtaxe-Jahrespauschale zu bestimmen, kann die zuständige Stelle die relevanten Da-\ntenregister abfragen und verwenden. Dies betrifft Daten des Schatzungsamtes, des Einwohner-\nregisters, des Gebäude- und Wohnungsregisters oder des Wohnungsinventars gemäss Bun-\ndesgesetz über Zweitwohnungen vom 20. März 2015. Eine Verwendung der Daten in einem \nanderen Bereich ist nicht zulässig. Zur Bearbeitung von Personendaten gelten die Bestimmun-\ngen gemäss Datenschutzgesetz vom 30. April 2000 (GS 172.800). Die Auskunftserteilung der \nzuständigen Amtsstellen erfolgt unentgeltlich.  \n \nSollte in Zukunft die Datenabfrage eines anderen, bisher nicht aufgeführten Registers oder \nAmts notwendig werden, kann der Grosse Rat gestützt auf die Norm in Abs. 3 die entsprechen-\nde Grundlage in der Verordnung schaffen.  \n \nArt. 21 – Erlass \n \nDie Bestimmung fusst auf dem bisherigen Artikel 17 altTFG betreffend Erlass. Neu wird die heu-\nte in Artikel 6 altTFV aufgeführte Beitragsbefreiung auf Stufe Gesetz normiert.  \n \nIm Einzelfall, bei besonderen Umständen kann die Bezahlung der Abgabe stossend sein, na-\nmentlich wenn die abgabepflichtige Person durch aussergewöhnliche Umstände in Not geraten \nist oder wenn ein kaum rentables Einzelunternehmen einen grossen Teil des Jahresgewinns für \ndie Abgabe aufwenden müsste. Der Erlass setzt eine rechtskräftig veranlagte Abgabe voraus, \ndie Befreiung von der Abgabepflicht gilt auch für künftige Jahre. Eine Beitragsbefreiung ist nur \nmit äusserster Zurückhaltung zu bewilligen. Ansonsten drohen nicht zu rechtfertigende Un-\ngleichbehandlungen mit anderen Abgabepflichtigen. \n \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  16-17 \n\nArt. 22 – Rechtsschutz \n \nMit Ausnahme der Beitragsgewährung (vgl. Art. 5 Abs. 3 TFG) richtet sich der Rechtsschutz \nnach den allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege. Dies beinhaltet unter ande-\nrem die Anwendung der massgebenden Verfahrensbestimmungen wie der Gewährung des \nrechtlichen Gehörs.  \n \nIm Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsverfahren können aber Veranlagungsverfügungen \nnicht direkt mit Rekurs bei der Standeskommission angefochten werden. Vielmehr ist zunächst \neine schriftliche Einsprache einzureichen. In der TFV ist vorgesehen, das Volkswirtschaftsde-\npartement als Einspracheinstanz für zuständig zu erklären. Mit dem Erfordernis der Einsprache \nsoll eine Triage erfolgen, um berechtigte von unberechtigten Einwendungen zu trennen. So soll \ndas Verwaltungsverfahren von unnötigen Rekursen entlastet werden. Im Übrigen gelten die \nBestimmungen zur Einsprache in der kantonalen Steuergesetzgebung, insbesondere Art. 143 \nbis Art. 145 des Steuergesetztes vom 25. April 1999 (GS 640.000).  \n \nArt. 23 – Strafbestimmungen \n \nMit den neuen Bestimmungen wird die notwendige Grundlage geschaffen, um Widerhandlun-\ngen gegen dieses Gesetz oder gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Ver-\nfügungen strafrechtlich zu ahnden. Bis anhin blieb eine Strafverfolgung von vorsätzlich unwah-\nren Angaben mangels gesetzlicher Grundlage verwehrt. Angedroht wird neu Busse bis \nFr. 1‘000.--, im Wiederholungsfalle bis Fr. 5‘000.--. Als Antragsteller wird in der TFV das Volks-\nwirtschaftsdepartement bezeichnet.  \n \nZudem sind nicht bezahlte (hinterzogene) Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben mit dem \nFaktor 1,25 nachzuzahlen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen \nStrafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0). Auf die Erhebung von Verzugszinsen \nwird verzichtet. \n \nArt. 24 – Ausführungsbestimmungen \n \nAusführungsbestimmungen, wie die Abgabenhöhe im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, sind \nvom Grossen Rat zu erlassen. Dieser kann den Erlass von Vollzugsfragen der Standeskommis-\nsion übertragen.  \n \nAbs. 3 fusst auf Art. 2 Abs. 2 altTFG und wird neu formuliert. Zuständig für die Übertragung von \nVollzugsaufgaben an Dritte ist die Standeskommission. Bisher musste das Volkswirtschaftsde-\npartement die Zustimmung der Standeskommission einholen. Weil sich die Standeskommission \nohnehin mit einem allfälligen Übertrag befassen muss, ist es sachgerecht, wenn sie die Über-\ntragung selbst anordnet.  \n \nZudem wird in Abs. 4 festgehalten, dass Kosten im Zusammenhang mit dem Bezug der Kurta-\nxen und Tourismusförderungsabgaben aus dem Ertrag der Abgaben bezahlt werden können. \nDer verbleibende Reinertrag ist wie ausgeführt zweckgebunden zu verwenden.  \n \nArt. 25 – Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas bestehende TFG soll aufgehoben werden und ersetzt werden. Der Grosse Rat hat die er-\nforderlichen Bestimmungen für das Übergangsrecht festzulegen.  \n \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.45-269462  17-17 \n\nArt. 26 – Inkrafttreten \n \nDie Gesetzesrevision zieht Anpassungen an der TFV nach sich. Beide Revisionen sind auf \ndenselben Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Diesen Zeitpunkt bestimmt der Grosse Rat.  \n \n \n6. Vernehmlassungsverfahren \n \nEINZUFÜGEN \n \n \n7.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision des Tourismusförderungsgesetzes einzutreten und diese \nwie vorgelegt zuhanden der Landsgemeinde zu verabschieden. \n \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n \n\n\n


name: Entwurf Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen (VGD)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  411.510\n\nFassung Vernehmlassung\nVerordnung über die gesundheitlichen \nDienste in den Schulen\n(VGD)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 411.510\nGeändert: –\nAufgehoben: 411.510\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 43 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 (GesG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nNeuer Erlass Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen \n(VGD):\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n1 Diese Verordnung regelt die Organisation, die Aufgaben und die Finanzie-\nrung der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste.\n2 Behandlungen oder therapeutische Massnahmen sind nicht Bestandteil der \nschulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste. Dafür sind die Eltern ver-\nantwortlich.\n3 Die Verordnung gilt  für Schulen im Kanton, an denen die obligatorische \nSchulpflicht  erfüllt  werden kann, sowie für alle Schülerinnen und Schüler, \nwelche im Kanton die ordentliche Schulpflicht erfüllen.\n\n1\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Auch  Schülerinnen  und  Schüler,  welche  die  obligatorische  Schulpflicht \ndurch privaten Unterricht erfüllen, unterstehen dieser Verordnung. Das Er-\nziehungsdepartement  sorgt  in diesen Fällen für die sinngemässe Anwen-\ndung und Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen dieser Verordnung.\n\nArt.  2 Schulbehörde\n1 Die in dieser Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten der Schulbe-\nhörde werden bei Schulangeboten, die nicht von einer Schulgemeinde be-\nreitgestellt werden, durch folgende Organe wahrgenommen:\na) beim Gymnasium St.Antonius durch das Erziehungsdepartement;\nb) bei Privatschulen durch die Trägerschaft;\nc) bei privater Beschulung durch das Erziehungsdepartement.\n\nArt.  3 Zuständigkeit Schulbehörde\n1 Die Schulbehörde sorgt für schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste \nfür ihre Schule oder ihr schulisches Angebot. Sie kann Vollzugsaufgaben de-\nlegieren.\n2 Sie stellt sicher, dass alle Kinder gemäss den Vorgaben dieser Verordnung \nuntersucht werden.\n3 Sie schlägt dem Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Depar-\ntement)  mindestens eine Person zur Wahl als Schulärztin oder Schularzt \nvor. Wahlfähig sind Haus- oder Kinderärztinnen und -ärzte mit einer Berufs-\nausübungsbewilligung des Kantons.\n4 Sie schlägt dem Departement mindestens eine Person zur Wahl als Schul-\nzahnärztin oder Schulzahnarzt vor. Wahlfähig sind Zahnärztinnen und Zahn-\närzte mit einer Berufsausübungsbewilligung des Kantons.\n\nArt.  4 Zuständigkeit Departement\n1 Das Departement legt  Inhalt und Umfang der schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Untersuchungen fest.\n2 Es kann den Schulbehörden nach Rücksprache mit  dem Volksschulamt \nWeisungen zur Gesundheitsförderung und Prävention erteilen.\n3 Es wählt auf Vorschlag der Schulbehörde die Schulärztinnen und Schulärz-\nte sowie Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte.\n4 Es übt die Aufsicht über die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Diens-\nte aus.\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.510\n\nArt.  5 Schweigepflicht\n1 Die Schulbehörde, die Lehrpersonen sowie Hilfspersonen des schulärztli-\nchen sowie des schulzahnärztlichen Dienstes unterstehen für schützenswer-\nte Daten, die ihnen im Zusammenhang mit den schulärztlichen und schul-\nzahnärztlichen Untersuchungen zur Kenntnis gelangen, der Schweigepflicht.\n\nArt.  6 Berichterstattung\n1 Die Schulbehörde orientiert das Departement jährlich summarisch über die \nDurchführung der Vorsorgeuntersuchungen in den Schulen.\n\nArt.  7 Kosten\n1 Allgemeinmedizinische Vorsorgeuntersuchungen werden von den Schulge-\nmeinden oder von den übrigen Schulträgerschaften nach einem vom Depar-\ntement erlassenen Tarif entschädigt.\n2 Die Kosten der spezialisierten Augenuntersuchung werden von den Schul-\ngemeinden oder von den übrigen Schulträgerschaften übernommen.\n3 Schulzahnärztliche  Vorsorgeuntersuchungen  und  prophylaktische  Schul-\nzahnpflegemassnahmen werden von den Schulgemeinden oder von den üb-\nrigen Schulträgerschaften gemäss dem Schulzahnpflegetarif der Schweizeri-\nschen Zahnärztegesellschaft (SSO) oder dem Tarif gemäss Bundesgesetz \nüber die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) übernommen.\n\nB. Schulärztlicher Dienst\n\nI. Allgemeines\n\nArt.  8 Schulbehörde\n1 Die  Schulbehörde  sorgt  für  die  schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen \nund kann weitere gesundheitsfördernde oder präventive Massnahmen für \ndie Schülerinnen und Schüler durchführen.\n\n3\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Schulärztin oder Schularzt\n1 Die Schulärztin oder der Schularzt\na) berät auf Anfrage die Schulen zu schulrelevanten Gesundheitsthe-\n\nmen;\nb) steht den Schulen bei Bedarf als Vertrauensärztin oder Vertrauens-\n\narzt zur Verfügung;\nc) kann die Schulen bei Massnahmen der Gesundheitsförderung und \n\nPrävention unterstützen;\nd) führt schulärztliche Untersuchungen durch;\ne) untersucht auf Anordnung der Schulleitung bei konkretem Verdacht \n\nauf Kindesmisshandlung Schülerinnen und Schüler; die Zustimmung \nder Eltern hierfür ist nicht nötig.\n\nArt.  10 Lehrpersonen\n1 Die  Lehrpersonen  wirken  bei  der  Organisation  und  Durchführung  von \nschulärztlichen Massnahmen mit.\n2 Sie melden:\na) Beobachtungen an Schülerinnen und Schülern, die auf eine Krank-\n\nheit oder eine körperliche Anomalie schliessen lassen, den Eltern \nund soweit schulisch nötig der Schulleitung;\n\nb) Wahrnehmungen über mögliche Kindswohlgefährdungen, wie abnor-\nmes Verhalten, schädigende Einflüsse aus dem sozialen Umfeld so-\nwie Anzeichen auf Misshandlung oder Vernachlässigung der Schul-\nleitung.\n\nArt.  11 Kantonsärztin oder Kantonsarzt\n1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt berät bei Bedarf die Schulärztin-\nnen und Schulärzte und unterstützt die Schulen in Fragen der Schulgesund-\nheit.\n\nII. Allgemeinmedizinische Vorsorgeuntersuchungen\n\nArt.  12 Obligatorische Untersuchungen\n1 Die Schülerinnen und Schüler werden im ersten Primarschuljahr sowie in \nder zweiten Klasse der Oberstufe bis jeweils zum 31. Januar schulärztlich \nuntersucht.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.510\n\n2 Für Schülerinnen und Schüler, die neu in den Kanton zuziehen und keine \nVorsorgeuntersuchung gemäss Abs. 1 nachweisen können, kann die Schule \neine entsprechende schulärztliche Untersuchung anordnen.\n\nArt.  13 Umfang\n1 Der Umfang der schulärztlichen Untersuchungen wird durch das Departe-\nment mit verbindlich zu benutzenden Untersuchungsformularen festgelegt.\n2 Das Departement  stellt  den  Schulen  die  Untersuchungsformulare  sowie \nweitere Informationsmaterialien zur Verfügung.\n\nArt.  14 Durchführung der Untersuchungen\n1 Die Schulbehörde stellt die Durchführung der schulärztlichen Untersuchun-\ngen bei allen Schülerinnen und Schülern sicher. Sie kann hierfür Reihenun-\ntersuchungen durch die Schulärztin oder den Schularzt vorsehen oder sich \nmittels privatärztlicher Untersuchungen organisieren. Die Wahl der Organi-\nsationsform obliegt im Rahmen dieser Verordnung und in Absprache mit der \nSchulärztin oder dem Schularzt der Schulbehörde.\n2 Die Schulen informieren Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern recht-\nzeitig über alle vorgesehenen Untersuchungen.\n3 Schulärztliche Untersuchungen können während oder ausserhalb der Un-\nterrichtszeit durchgeführt werden.\n\nArt.  15 Privatärztliche Untersuchungen\n1 Eltern  haben  das  Recht,  die  schulärztliche  Untersuchung  ihrer  Kinder \ndurch Privatärztinnen und -ärzte durchführen zu lassen. Die Schulen orien-\ntieren die Eltern frühzeitig über dieses Wahlrecht.\n2 Privatärztliche Untersuchungen sind innert der für die schulärztliche Unter-\nsuchung geltenden Fristen vorzunehmen. Wird die ärztliche Untersuchung \nnicht  fristgerecht  durchgeführt  und  ordentlich  nachgewiesen,  ordnet  die \nSchulbehörde eine Untersuchung des Kindes durch die Schulärztin oder den \nSchularzt an.\n3 Privatärztliche Untersuchungen sind von Haus- und Kinderärztinnen und -\närzten mit einer schweizerischen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener \nfachlicher Verantwortung durchzuführen.\n\n5\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  16 Gutscheine\n1 Die Schulen sorgen dafür, dass Eltern, welche eine privatärztliche Untersu-\nchung wünschen, frühzeitig einen Gutschein für eine kostenlose schulärztli-\nche Untersuchung und das verbindlich zu verwendende Untersuchungsfor-\nmular erhalten. Das Departement stellt den Schulen Muster-Gutscheine zur \nVerfügung.\n2 Die Gutscheine für eine privatärztlich durchgeführte schulärztliche Vorsor-\ngeuntersuchung der Kinder sind nur gültig innert der für die schulärztliche \nUntersuchung geltenden Fristen.\n3 Die Privatärztin oder der Privatarzt rechnet den Gutschein bis spätestens \nEnde Februar zuhanden der zuständigen Schulbehörde ab.\n\nArt.  17 Untersuchungsergebnisse\n1 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärz-\nte erfassen die Ergebnisse der obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen im \nvorgegebenen Untersuchungsformular. Sie informieren die Eltern über den \nUmfang und die Ergebnisse der Untersuchungen. Sie können den Eltern die \nÜberweisung an andere schulinterne Dienste vorschlagen und die Schule \nüber Ergebnisse, die für die Schule und den Unterricht von Bedeutung sind, \ninformieren.\n2 Die Eltern informieren die Klassenlehrperson über Ergebnisse, die für die \nSchule und den Unterricht von Bedeutung sind.\n3 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie Privatärztinnen und Privatärzte \nsenden dem Departement Kopien der anonymisierten Untersuchungsformu-\nlare zu.\n4 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärz-\nte sind für die sichere Aufbewahrung der Untersuchungsformulare zustän-\ndig.\n\nIII. Spezialisierte Augenuntersuchung\n\nArt.  18 Vorsorgeuntersuchung\n1 Die Schulbehörde bietet im obligatorischen Kindergartenjahr den Schüle-\nrinnen und Schülern eine Reihenuntersuchung der Augen durch eine hierfür \nspezialisierte Fachperson an.\n2 Die Teilnahme für Schülerinnen und Schüler ist freiwillig.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 411.510\n\nArt.  19 Abwicklung\n1 Die  Rahmenbedingungen  für  die  spezialisierten  Augenuntersuchungen \nsind bezüglich Zuständigkeit für die Festlegung des Untersuchungsumfangs, \ndie Verwendung des Untersuchungsformulars, die Informationspflichten so-\nwie den Umgang mit den Untersuchungsergebnissen gleich wie jene für die \nallgemeinmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen.\n\nC. Schulzahnärztlicher Dienst\n\nArt.  20 Schulzahnpflege\n1 Die Schulzahnpflege  umfasst die  Anleitung zur richtigen Ernährung und \nzweckmässigen  Zahnpflege  sowie  die  Untersuchung  des  Gebisses  der \nSchülerinnen und Schüler.\n2 Die Klassenlehrperson klärt die Schülerinnen und Schüler nach Weisungen \ndes  Departements  über  Gebisshygiene  auf,  vermittelt  ihnen  die  richtige \nZahnpflege und hält sie zur steten Zahnpflege an.\n3 Das Departement kann zum Zweck der prophylaktischen Schulzahnpflege \nnach  Rücksprache  mit  den  Schulbehörden  eine  Dentalhygienikerin  oder \neinen Dentalhygieniker oder andere fachlich geeignete Prophylaxefachleute \nbeauftragen.\n4 Beim Schuleintritt wird allen Schülerinnen und Schülern gratis ein Schul-\nzahnpflegeheft abgegeben, in welches Untersuchungsergebnisse sowie Be-\nmerkungen bezüglich der Mund- und Zahnpflege eingetragen werden. Die \nSchule bewahrt das Schulzahnpflegeheft bis zur Schulentlassung auf.\n\nArt.  21 Untersuchungen und Behandlungen\n1 Das Gebiss der Schülerinnen und Schüler wird in der ersten, dritten und \nsechsten Primarschulklasse schulzahnärztlich untersucht.\n2 Erweist sich eine Behandlung als notwendig, sind die Eltern darüber mit ei-\nnem Eintrag ins Schulzahnpflegeheft zu informieren.\n3 Die schulzahnärztlichen Untersuchungen werden während oder ausserhalb \nder Unterrichtszeit in den privaten Praxisräumen der Schulzahnärztin oder \ndes Schulzahnarztes durchgeführt.\n\n7\n\n\n\n411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Die Schülerinnen und Schüler können von der schulzahnärztlichen Reihen-\nuntersuchung befreit werden, wenn sie eine schriftliche Bestätigung über die \nerfolgte Untersuchung bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt mit einer \nschweizerischen Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Ver-\nantwortung vorlegen.\n\nD. Schlussbestimmungen\n\nArt.  22 Ausführungsbestimmungen\n1 Die  Standeskommission  kann  weitere  Ausführungsbestimmungen  erlas-\nsen.\n\nArt.  23 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2024 in Kraft.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nAufhebung Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen \nvom 27. März 2000.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt auf den 1. August 2024 in Kraft.\n\n8\n\n\n


name: Begleitschreiben zur Totalrevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen (VGD)

text: \nIll II II II II III \nKANTON \nAPPENZELL INNERRHODEN \n\nLandammann und Standeskommission \n\nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse  2 \n9050  Appenzell \n\nTelefon  +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch  \n\nRatskanzlei, Marktgasse  2, 9050  Appenzell \n\nAn die \nAdressatinnen und Adressaten \ngemäss Verteiler \n\nAppenzell,  1.  Februar  2024 \n\nVernehmlassung / Totalrevision  der  Verordnung über  die  gesundheitlichen Dienste  in \nden  Schulen \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie  schulärztlichen Dienste erfüllen eine im Kanton gesetzlich verankerte wichtige Aufgabe im \nBereich  der  gesundheitlichen Vor- und Fürsorge.  Die  schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen \nwerden aktuell  in  Form  von  Reihenuntersuchungen organisiert. Gegenüber dieser Form beste-\nhen jedoch gewisse Vorbehalte. \n\nDie  Standeskommission möchte daher, dass künftig nebst  den  üblichen Reihenuntersuchungen \nAlternativen zur  Organisation der  schulärztlichen Untersuchungen gewählt werden können. So \nsollen  die  Schulgemeinden  die  Möglichkeit haben,  den  Eltern Gutscheine für entsprechende \nprivatärztliche Untersuchungen abzugeben. Aufgrund dieses Systemwechsels soll eine Totalre-\nvision  der  Verordnung über  die  gesundheitlichen Dienste  in den  Schulen gemacht werden. \n\nSie erhalten  den  Entwurf  der  totalrevidierten Verordnung über  die  gesundheitlichen Dienste  in \nden  Schulen (VGD) samt dem Entwurf einer Botschaft für eine Vernehmlassung.  Die  Unterla-\ngen können elektronisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-vgd heruntergeladen werden. Wir \nbitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis spätestens  am \n\n15.  März  2024 \n\nzuhanden  des  Gesundheits- und Sozialdepartements, Hoferbad  2, 9050  Appenzell, einzu-\nreichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte  an  info©cisd.ai.ch. \n\nAl 013.25-27.71.1-1129491 1-2 \n\n\n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n\nIm Auftrage  von  Landammann und Standeskommission \nDer  Ratschreiber: \n\n,r  \n\nMarkus'börig \n\nBeilagen: \n- Entwurf Verordnung über  die  gesundheitlichen Dienste  in den  Schulen (VGD) \n- Entwurf Botschaft zur Totalrevision  der  Verordnung über  die  gesundheitlichen Dienste  in den \n\nSchulen (VGD) \n\nVerteiler: \n- Bezirke  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. \n- Gewerbeverband  Appenzell  I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel  3, 9050  Appenzell \n- Handels-  und  Industriekammer  Appenzell,  Präsident  Benjamin Fuchs,  Zielstrasse  38, \n\n9050  Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung  Appenzell  I.Rh., Präsidentin  Angela  Koller, Eggerstandenstras-\n\nse  21, 9050  Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg,  David  Aragai, Rutlengasse  3, 9413  Oberegg \n- Bauernverband  Appenzell  I.Rh.,  Albert  Neff, Unteres Fleckenmoss, Fleckenmoos  1, \n\n9050  Appenzell  Steinegg \n- Bäuerinnenverband  Appenzell  I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen  3, \n\n9056  Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident  Daniel  Schmid, Bürki  2, 9413  Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident  Elias  Tobler, Walzenhauserstrasse  1, 9442  Büriswilen \n-  Die  Mitte  Al,  Präsident  Stefan  Ledergerber, Böhl  7, 9054  Haslen \n- Schweizerische Volkspartei  Appenzell  I.Rh., Präsident  Martin  Ebneter, Gaiserstrasse  35, \n\n9050  Appenzell \n-  SP  Appenzell  I.Rh., Präsident  Martin  Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse  197, \n\n9050  Appenzell \n- FDP  Appenzell  I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm  5, 9050  Appenzell \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse  18, \n\n9108  Gonten \n- Schulgemeinden  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. \n- Gymnasium St.Antonius, Rektor  Marco  Knechtle, Hauptgasse  51, 9050  Appenzell \n- Hausärztinnen  und  Hausärzte im Kanton  Appenzell  I.Rh. \n-  Dr.  med. Andreas  Moser,  Kantonsarzt, Schönenbüehl  17, 9050  Appenzell  Steinegg \n- Schulzahnärztinnen  und  -zahnärzte im Kanton  Appenzell  I.Rh. \n- Markus Voneschen, kant. appr. Zahnarzt, Sägewiesstrasse  7, 9410  Heiden \n- Dr.  med.  Florian Sutter,  Augenklinik  Herisau Appenzell  Goldach, Kasernenstrasse  41, \n\n9100  Herisau \n- Sonja Baumann, dipl. Orthoptistin, Schnädt  966, 9063 Stein \n- Salome Ammann, dipl. Orthoptistin  HF,  Augenklinik  Herisau Appenzell  Goldach, Kaser-\n\nnenstrasse  41, 9100  Herisau \n\nAl 013.25-27.71.1-1129491 2-2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n