Vernehmlassungsbericht BauG.pdf

text: \n \n\nAI 012.22-182.3-1199975  1-50 \n\n \n \n \nVernehmlassungsbericht zur Revision des Baugesetzes (BauG) \n \nAnhörung vom 12. April bis 31. Mai 2024 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Handels- und Industriekammer Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte AI \n- SVP Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- WWF Sektion Appenzell \n- Pro Natura St.Gallen-Appenzell \n- Heimatschutz St.Gallen/Appenzell l.Rh. \n- Hauseigentümerverband Appenzell l.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n- Baukommission Inneres Land AI \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Bezirk Appenzell \n- Bezirk Schwende-Rüte \n- Bezirk Schlatt-Haslen \n- Bezirk Gonten \n- Bezirk Oberegg \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Handwerker- und Gewerbeverein Oberegg \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. / Bäuerinnen- und Landfrauenverband \n\nAppenzell I.Rh. / Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Die Mitte AI \n- SVP Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Hauseigentümerverband Appenzell l.Rh. \n- Heimatschutz SG/AI/AR \n- WWF Appenzell \n- Fachkommission Denkmalpflege \n- Oberforstamt \n- Rechtsdienst BUD \n- Amt für Umwelt BUD \n- Cornel Sutter \n\n \n \nAppenzell, 13. August 2024 \n  \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  2-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nBaukommission Inneres Land \nAI \n\nBemerkungen zu: \n \n \n \nArt. 26 Kernzonen \nEingriff betr. Eigentumsgarantie \n \n \nArt. 77 Abs. 1 Ausnahmen \nAusnahmebewilligungen sollen breiter abgestützt werden \n \nArt. 81 Abs. 1 öffentliche Auflage \nVerkürzung der Auflagefrist wird abgelehnt \n \nArt. 82 Abs.4 öffentlich-rechtliche Einsprache \nauf Einfügung von Art. 82 Abs. 4 ist zu verzichten \n \n \n \nArt. 85 Abs. 1 Baubewilligung \nvon einer Neufassung ist abzusehen \n \nArt. 90 Abs. 1 / 3 Gebühren \nErgänzung zu Abs. 1 \n"… Die Kosten für das Anzeigeverfahren, für ausserordentliche \nund administrative Aufwendungen und weitere baupolizeiliche \nVerfahren, die erforderlichen Kontrollen sowie allfällige Gutach-\nten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den \nGebühren hinzugerechnet." \nAbs. 3 ersatzlos streichen \n \nArt. 57 Abs. 4 Attikageschosse \nFormulierung ist unpräzis \n \nArt. 71 Abs. 2 energierechtliche Bauweise \nDas definitive Mass der Aussenwärmedämmung soll festgelegt \nwerden. \n \n\nDie Baukommission war in den Prozess der Erarbeitung der \nVorlage eingebunden und in der vorbereitenden Arbeits-\ngruppe vertreten. \n \nJede Zonenvorschrift schränkt die Eigentumsfreiheit in ge-\nwisser Weise ein. In dieser Situation ist der Eingriff nach An-\nsicht der Standeskommission durch ein überwiegendes öf-\nfentliches Interesse gerechtfertigt. \n \nEs ist unklar, was mit «breiter» gemeint ist. \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \nDieser Artikel ist erforderlich, wenn das öffentlich-rechtliche \nEinspracheverfahren nicht mehr getrennt vom Bewilligungs-\nverfahren erledigt werden soll. Nebst einer Vereinfachung \nerfüllt dies auch das Koordinationsgebot. \n \ns. voranstehende Bemerkung \n \n \n \nDie Bestimmung zur Gebührenerhebung wird angepasst, so-\ndass die durch unvollständige oder mangelhafte Eingaben \nbzw. durch Projektänderungen im Laufe des Verfahrens ver-\nursachter Aufwand unabhängig von den Baukosten dem \nVerursacher belastet werden kann. \n \n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  3-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 76 Abs. 2 weitere Bestimmungen \nAblehnung \n \nArt. 80 Abs.1 Baugesuch \nletzten Satz wie folgt ergänzen:  \n"Es ist von der Bauherrschaft und den Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern bzw. den Baurechtsgeberinnen oder \nBaurechtsgebern unterzeichnet zu unterzeichnen." \n \nArt. 86 Baukontrollen \nkontrollpflichtig mit meldepflichtig ersetzen \nAbs. 2 wie folgt ergänzen \n"2 Die Behörde hat die kontrollpflichtigen Baustadien in geeig-\nneter und verhältnismässiger Weise auf ihre Übereinstimmung \nmit den genehmigten Plänen zu überprüfen bzw. überprüfen zu \nlassen, wobei die Baubewilligungsbehörde die Bauherrschaft \nzu einer entsprechenden Selbstdeklaration verpflichten kann." \n \nArt. 28 Abstellplätze für Abfuhrgut \n- "Container" durch den Begriff "Unter- und Halbunterflurbehäl-\nter" ersetzen \n- Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bzw. Gesamtplanung \n \nArt. 51 / 52 / 55 einzelne Vorschriften / Geschossflächen- bzw. \nAusnützungsziffer \nDiese Bestimmung soll gestrichen werden, sofern weder in den \nReglementen der Bezirke, FS, QP etwas vorhanden ist \n \n\nFeuerschaugemeinde Art. 7 Bestandesgarantie \nMit der vorliegenden Revision werden die Vorschriften zur \nZulässigkeit von Bauten im Waldabstand angepasst (nach-\nfolgend Art. 73). Damit wird auch die Frage aufgeworfen, \nwie mit rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen umzu-\ngehen ist, die noch nach den bisherigen Waldabstandsvor-\nschriften bewilligt wurden, aber den neuen Bestimmungen \nnicht entsprechen. Die Ergänzung des Gesetzeswortlauts \nstellt klar, dass auch Bauten, die seit dem Inkrafttreten des \nBaugesetzes vom 29. April 2012 erstellt wurden und den \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  4-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nspäter revidierten Waldabstandsvorschriften nicht mehr \nentsprechen, Bestandesgarantie geniessen. \n\n \n• Die Feuerschaukommission ist mit den vorgeschlagenen \n\nAnpassungen von Art. 7 einverstanden. \n \n\nArt. 26 Kernzonen \nIm Rahmen der kantonalen Tourismuspolitik hat die Stan-\ndeskommission auch Überlegungen zum Erhalt der Attrak-\ntivität des Dorfkerns von Appenzell gemacht. Die Attraktivi-\ntät besteht unter anderem darin, dass die von Fussgänge-\nrinnen und Fussgängern frequentierten Gassen im Erdge-\nschoss Nutzungen aufweisen, die für den Publikumsver-\nkehr offenstehen. Unerwünscht und unattraktiv wären an \ndiesen Lagen, ausschliesslich private Nutzungen, die sich \nzur Wahrung der Privatsphäre gegen öffentliche Einblicke \nabschotten würden. Damit die Feuerschaugemeinde als \nzuständige Planungsbehörde im Rahmen ihrer Ortspla-\nnung diesbezügliche Regelungen erlassen kann, bedarf es \nnach Ansicht der Standeskommission einer entsprechen-\nden Grundlage im kantonalen Baugesetz. \n\n \n• Die Feuerschaukommission erachtet die vorgesehene \n\nAnpassung bzw. eine Ergänzung von Art. 26 BauG für \nnicht notwendig. Es ist fraglich, ob die von der Stan-\ndeskommission vorgeschlagene Einschränkung der Ei-\ngentumsgarantie überhaupt im öffentlichen Interesse \nliegt und dementsprechend verfassungsmässig wäre. \n\nIn der im Zusammenhang mit der Revision der Ortsplanung \ngeführten Besprechungen mit den Fachkommissionen \nDenkmalpflege und Heimatschutz hat sich gezeigt, dass die \nzulässigen Nutzungen das Erscheinungsbild der verschie-\ndenen Bautypologien berücksichtigen müssen. Generelle \nNutzungsvorschriften und Verbote erscheinen langfristig \nnicht zweckmässig zu sein. \n\n Die Feuerschaugemeinde wird im Schutzregle-\nment (Teil Kulturschutz) eine Bestimmung aufneh-\nmen, welche die bestehende Bestimmung in Art. \n\n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist nach Ansicht der \nStandeskommission durch ein überwiegendes öffentliches \nInteresse gerechtfertigt. Das Mass der Einschränkung kann \ndurch die zuständige Planungsbehörde im Rahmen ihrer \nOrtsplanung konkret ausgestaltet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  5-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n26 BauG in der Ortsbildschutzzone folgendermas-\nsen präzisieren soll: \nDie Nutzung in den Erdgeschossen der Bauten in \nder Ortsbildschutzzone 1 (OS 1) ist auf das Er-\nscheinungsbild der historischen Bautypologie ab-\nzustimmen, wobei das Erscheinungsbild zum Aus-\nschluss bestimmter Nutzungsarten führen kann. \n \n\nArt. 73 Waldabstand \nNach Einschätzung des Oberforstamts ist der geltende Be-\ngriff «Waldrand» unklar. Es soll daher auf den rechtlich kla-\nren Begriff «Wald» abgestellt werden. Im Weiteren soll statt \nauf die Stockgrenze, die häufig nicht klar feststellbar ist, auf \ndie Waldgrenze Bezug genommen werden. Gestützt auf \nden rechtskräftigen Waldentwicklungsplan (WEP) soll neu \nder Waldabstand auch für Gebäude gelten, die nicht von \nMensch oder Tier bewohnt sind. Aus der Erfahrung des \nOberforstamts entstehen bei zu nah am Wald gebauten \nGebäuden häufig Probleme (Laub, Schatten, Feuchtigkeit), \nwelche die Eigentümerinnen und Eigentümer mit eigen-\nmächtigen Rückschnitten am Waldrand zu beheben versu-\nchen. Zudem soll für ebenerdige Anlagen, zum Beispiel \nParkplätze und Terrainveränderungen ein Mindestabstand \nvon 5 m gelten, um das Wurzelwerk der Waldbäume zu \nschützen. Bei unklaren Verhältnissen, beispielsweise wenn \nWald eingewachsen ist und tatsächlich seit Jahren besteht, \nkann eine Waldfeststellungsverfügung erwirkt werden. Da-\nmit kann für Planerinnen und Planer sowie die Bauherr-\nschaft Planungssicherheit bezüglich des geltenden Wald-\nabstands geschaffen werden. Die Anpassungen in Abs. 2 \nund Abs. 3 sind zunächst begriffliche Klärungen: Von Nie-\nderstämmen spricht man in Obstanlagen, jedoch nicht im \nZusammenhang mit Wald. Zudem soll bei Neupflanzungen \nvon Wald nicht generell ein Abstand von 20 m gelten, son-\ndern abgestimmt auf die Art der Bauten und Anlagen allen-\nfalls auch ein geringerer Abstand. So wäre beispielsweise \neine Neupflanzung bis zu einem Abstand von 5 m zu einem \nbestehenden Parkplatz zulässig. \n\nDie vorgesehene Regelung der Feuerschaugemeinde wird \nbegrüsst. Nach Auffassung der Standeskommission erfor-\ndert diese jedoch eine gesetzliche Grundlage, welche mit \nder Anpassung von Art. 26 BauG geschaffen werden soll. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  6-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n \n• Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der revidierten \n\nBestimmungen stimmt die Feuerschaukommission den \nAnpassungen von Art. 73 grundsätzlich zu, weist aber \nauf folgende Punkte hin: \n Aufgrund der neuen Messweise, müssen allenfalls \n\nWaldabstandslinien in Quartierplänen angepasst \nund einzelne in der Vergangenheit bewilligte Bau-\nten werden gegen die neuen Waldabstandsvor-\nschriften verstossen. \n \n\n In der Botschaft sollten die Prozesse bezüglich den \nstatischen und dynamischen Waldfeststellungsver-\nfahren erläutert werden. \n\n \nArt. 77 Abs. 1 Ausnahmen \nDie Standeskommission hat nach geltendem Recht die \nMöglichkeit, Ausnahmen vom Baugesetz oder der Bauver-\nordnung zu bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich \nvorsieht oder wenn weder öffentliche noch nachbarliche In-\nteressen erheblich beeinträchtigt werden und wenn gleich-\nzeitig ausserordentliche Verhältnisse vorliegen. Für Aus-\nnahmebewilligungen muss die oder der Bauwillige jeweils \nein separates Gesuch an die Standeskommission stellen, \nwelche dem Bau- und Umweltdepartement darauf den Auf-\ntrag zur Bearbeitung und Antragstellung gibt. Das Bau- und \nUmweltdepartement hört hierzu jeweils die beteiligten Äm-\nter und Fachstellen an und stellt auf der Grundlage dieser \nFachmeinungen Antrag an die Standeskommission. Das \nBaugesuchsverfahren wird bis zum Entscheid über das \nAusnahmegesuch und dessen Versand sistiert. Dieser Vor-\ngang nehme mehrere Wochen in Anspruch. Zur Straffung \nder Baugesuchsverfahren soll künftig das Bau- und Um-\nweltdepartement zusammen mit ihrem Gesamtentscheid \nauch ein allfälliges Ausnahmegesuch beurteilen. \n• Die Feuerschaukommission lehnt die vorgesehene An-\n\npassung von Art. 77 ab. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAufgrund des Begriffs «Waldgrenze» anstatt «Stockgrenze» \nmüssen keine bestehenden Quartierpläne angepasst wer-\nden. In den Quartierplänen handelt es sich um eine statische \nWaldgrenze. Gemäss Art. 13 Abs. 2 WaG dürfen sich diese \nGrenzen nicht verschieben. \n \nDie Botschaft wird in diesem Punkt ergänzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  7-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n Für die Bewilligung von Ausnahmen im Baubewilli-\ngungsverfahren soll weiterhin die Standeskommis-\nsion zuständig bleiben. \n\n Bei Baugesuchen für deren Bewilligung eine Aus-\nnahmebewilligung notwendig ist, haben die Gesuch-\nsteller zu akzeptieren, dass das Verfahren einige \nWochen länger dauern wird. Die Beurteilung, ob im \nZusammenhang mit einem Ausnahmebewilligungs-\ngesuch ausserordentliche Verhältnisse vorliegen \nund insbesondere die Beantwortung der Frage, ob \nöffentliche Interessen beeinträchtigt werden, soll \nnicht der Verwaltung bzw. einem Departement über-\nlassen werden. \n \n\nArt. 81 Abs. 1 Öffentliche Auflage \nDas Baugesetz äussert sich weder in Art. 81 BauG noch \nan anderer Stelle zur genauen Form der öffentlichen Auf-\nlage. Üblicherweise liegen die vollständigen Gesuchsunter-\nlagen während der Einsprachefrist am Schalter der Bewilli-\ngungsbehörde zur Einsicht auf. Während der ersten CO-\nVID-19-Welle im Frühjahr 2020 mussten Baugesuche je-\ndoch in digitaler Form auf der Webseite der Bewilligungs-\nbehörde öffentlich aufgelegt werden, weil eine persönliche \nEinsichtnahme am Schalter nicht möglich war. Diese Mög-\nlichkeit der Information wurde von der Bevölkerung sehr \ngeschätzt und es wurde bedauert, dass sie nach Beendi-\ngung der Pandemie im Inneren Landesteil wieder einge-\nstellt wurde. In Oberegg wurde diese Form der zusätzli-\nchen Auflage im Internet beibehalten. \nDie vorgeschlagene erleichterte Zugänglichkeit der \nBaugesuchsunterlagen rechtfertigt nach Ansicht der \nStandeskommission eine Verkürzung der Einsprache-\nfrist von 20 Tagen auf 14 Tage. \n• Die Feuerschaukommission lehnt die in Art. 81 Abs. 1 \n\nvorgesehene Verkürzung der Auflagefrist von 20 Tage \nauf 14 Tage ab. \n Im Rahmen der 2012 vorgenommenen Gesamtrevi-\n\nsion des Baugesetzes wurde die Einsprachefrist von \n\n \nDie Standeskommission sieht in der Vereinigung der Verfah-\nrens eine erhebliche Vereinfachung, welche auch das Koor-\ndinationsgebot erfüllt. Damit können widersprüchliche Ent-\nscheide vermieden werden, wenn beispielsweise die Stan-\ndeskommission zwar eine ausnahmsweise Unterschreitung \ndes Waldabstandes bewilligt, das Departement das Gesuch \naber aus andern Gründen ablehnen muss. Mit ihrer Stellung \nals Rekursinstanz kann die Standeskommission genügend \ngewährleisten, dass die Gewährung oder Verweigerung von \nAusnahmen durch das Departement in ihrem Sinn erfolgt. \n \n \n \nDie Kriterien, wann von ausserordentlichen Verhältnissen \nauszugehen ist, werden in Art. 79 BauV ausgeführt. Sie bil-\nden weiterhin der Massstab für die Beurteilung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  8-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n10 Tage auf 20 Tage verlängert. Mit einer Verkür-\nzung der Einsprachefrist um 6 Tage werden die \nRechte von potenziellen Einsprechern und von re-\nkursberechtigten Parteien unnötig eingeschränkt \nund führen letztlich zu keiner Beschleunigung der \nVerfahren. Die Erfahrungen der Feuerschaukommis-\nsion zeigen, dass bei kürzeren Einsprachefristen in \nvielen Fällen für die Begründung der Einsprache ein \nFristverlängerungsgesuch eingereicht wird oder auf-\ngrund fehlender Einsprachebegründung diese nach-\nträglich noch eingeholt werden muss, wodurch die \nVerfahrensdauer verlängert wird. Auch die in Art. 81 \nAbs. 1bis vorgeschlagene erleichterte Zugänglich-\nkeit der Baugesuchsunterlagen rechtfertigen nach \nAnsicht der Feuerschaukommission keine Verkür-\nzung der Einsprachefrist von 20 Tagen auf 14 Tage. \nDie bisher im Baugesetz definierte Einsprachefrist \nvon 20 Tagen weicht bereits heute von der in Art. 39 \ndefinierten Normalfrist von 30 Tagen ab. \n\n Allenfalls könnte geprüft werden, ob die in Art. 84 \nder kantonalen Bauverordnung definierten maxi \nmalen Behandlungsfristen gekürzt werden können. \nDies erscheint jedoch nur dann zweckmässig, wenn \ndie dafür notwendigen personellen Ressourcen \nauch tatsächlich vorhanden sind. \n\n Zu lange Verfahrensabläufe sind nach Ansicht der \nFeuerschaukommission nicht auf die vorgegebenen \nFristen, sondern den Umgang mit den Fristen und \nvielfach auf fehlende personelle Kapazitäten und/o-\nder auf mangelndes Dienstleistungsverständnis der \nam Verfahren beteiligten Verwaltungen zurückzu-\nführen. \n\n \n• Die Feuerschaukommission ist mit Art. 81 Abs. 1bis ein-\n\nverstanden. \n Die vom Bezirk Oberegg und von verschiedenen \n\nkantonalen Stellen bereits praktizierte Lösung, bei \nwelcher öffentlich aufgelegte Dokumente (z.B. \n\nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  9-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nStrassen- und Wasserbauprojekte) auch über das \nInternet zugänglich sind, hat sich bewährt. Dies \nauch ohne, dass dafür eine ausdrückliche gesetzli-\nche Bestimmung notwendig war. \n \n\nArt. 83 Abs. 3 Privatrechtliche Einsprache \nDas Verfahren soll dadurch vereinfacht und beschleunigt \nwerden, dass die Klageprovokation mit entsprechender \nFrist von 20 Tagen entfällt. Die Fristansetzung zur Klage-\neinreichung kann direkt von der Bewilligungsbehörde an \ndie Einsprecherin oder den Einsprecher ergehen. \n\n \n• Die Feuerschaukommission ist mit den vorgeschlage-\n\nnen Anpassungen von Art. 83 Abs. 3 einverstanden. \n \n\nArt. 90 Abs. 3 Gebühren \nDie geltende Gebührenregelung erlaubt es den Bewilli-\ngungsbehörden nicht, ausserordentlichen Auf wand weiter \nzu verrechnen, der beispielsweise bei Projektänderungen \nfür die mehrmalige Prüfung des Baugesuchs entsteht. \nDiese Lücke soll geschlossen werden. Damit werden Ge-\nsuchstellerinnen und Gesuchsteller, die unvollständige o-\nder nicht genügend vorabgeklärte Baugesuche einreichen, \nzur Deckung des verursachten Aufwands verpflichtet. Mit \neiner Verdoppelung des Gebührenrahmens soll aber wei-\nterhin eine Obergrenze definiert werden. Im Zuge der An-\npassung an ein zeitgemässes Kostenniveau soll zudem \nder Mindestbetrag ebenfalls von Fr. 50.-- auf  \nFr. 100.-- erhöht werden. \n\n \n• Die Feuerschaukommission beantragt Art. 90 Abs. 3 \n\nso zu präzisieren, dass anfallende Kosten für ausseror-\ndentliche Aufwendungen auch ausserhalb des Gebüh-\nrenrahmens verrechnet werden können. \n\n Die Feuerschaukommission stellt fest, dass mit der \nvon der Standeskommission vorgeschlagenen Ver-\ndoppelung des Gebührenrahmens, welcher bei aus-\n\n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Bestimmung zur Gebührenerhebung wird angepasst, so-\ndass die durch unvollständige oder mangelhafte Eingaben \nbzw. durch Projektänderungen im Laufe des Verfahrens ver-\nursachter Aufwand unabhängig von den Baukosten dem \nVerursacher belastet werden kann. \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  10-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nserordentlichem Aufwand auf bis 2%o der geschätz-\nten Baukosten erhöht werden kann, den Aufwand \nbei unvollständige oder nicht genügend vorabge-\nklärte Baugesuchen nicht decken kann. \n\n Es soll eine Bestimmung formuliert werden, welche \ndie Verrechnung ausserordentlichen Aufwendungen \nder Baukommissionen zulässt, auch wenn diese \noberhalb der bisher auf den Baukosten basierenden \nObergrenze liegen. \n\n \nArt. 91 Abs. 2 Strafen \nDie Ahndung von leichten Verstössen durch die Baubewilli-\ngungsbehörde bewährt sich in der Praxis nicht. Auch für \ndie Ausfällung einer Busse in einem leichten Fall sind die \nVerfahrensgrundsätze der schweizerischen Strafprozess-\nordnung zu beachten. Dazu fehlen den Bewilligungsbehör-\nden die erforderlichen Kenntnisse und die Routine. Es ist \nsachgerechter, wenn die im Umgang mit strafrechtlichen \nVerfahren geübten Untersuchungsbehörden die Bestrafung \nvon Verstössen durchführen. \n\n \n• Die Feuerschaukommission ist mit den vorgeschlage-\n\nnen Anpassungen von Art. 91 Abs. 2 einverstanden. \n \n\nPopularbeschwerde \nDer Vollständigkeit halber weist die Feuerschaukommission \ndarauf hin, dass sie bezüglich der Bestimmungen zur Popu-\nlarbeschwerde keinen Handlungsbedarf sieht. \n \nA. Revision Bauverordnung \nZu der in einer Synopse geplanten Revision der Verordnung \nzum Baugesetz weist die Feuerschaukommission auf fol-\ngende Punkte hin: \n\n \nArt. 57 Abs. 4 Attikageschosse \n• Nach Ansicht der Feuerschaukommission ist unklar, \n\nwie die vorgesehene Anpassung umgesetzt werden \nsoll. Die Formulierung der vorgeschlagenen Änderung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  11-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nist unpräzise und lässt zu viel Spielraum offen. \n Deshalb soll die neue Bestimmung präzisiert und mit \n\neiner Skizze veranschaulicht werden. \n \n\nArt. 71 Abs. 2 Energiegerechte Bauweise \n• Die Feuerschaukommission begrüsst die angedachte \n\nAnpassung von Art. 71 Abs. 2 BauV. \n \n\nArt. 76 Abs. 2 Weitere Bestimmungen \n• Nach Ansicht der Feuerschaukommission ist die vorge-\n\nschlagene Verschärfung zur Beurteilung der äusseren \nErscheinung von Bauten im Sinne von Art. 39 Abs. 3 \nRPV nicht notwendig. \n\n \nArt. 80 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 6 Baugesuch \n• Bei Baurechtsgrundstücken sollte das Baugesuch vom \n\nGrundeigentümer nicht unterzeichnet werden müssen. \nDer letzte Satz von Art. 80 Abs. 1 BauG soll folgender-\nmassen formuliert werden: \n\n"Es ist von der Bauherrschaft und den Grundeigen-\ntümerinnen oder Grundeigentümern bzw. den Bau-\nrechtsnehmerinnen oder Baurechtsnehmern zu un-\nterzeichnen." \n\n Damit werden auch die Fälle abgedeckt, in denen auf \neinem Baurechtsgrundstück gebaut wird, bei welchen \ndie Unterschrift der Grundeigentümerschaft (Bau-\nrechtsgeber) nicht erforderlich ist. \n\n \n• Mit der vorgeschlagenen Einfügung von Abs. 6 ist die \n\nFeuerschaukommission einverstanden. \n \n\nArt. 86 Baukontrollen \n• Die Feuerschaukommission empfiehlt den Begriff \n\n"Kontrollpflichtig" in den Abs. 1 und 2 durch "melde-\npflichtig" zu ersetzen. \n\n Die in Abs. 1 neu vorgesehene Verpflichtung der Bau-\nherrschaft, den Baubeginn zu melden, ist nach An-\nsicht der Feuerschaukommission nicht erforderlich \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  12-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n \n• Weiter regt die Feuerschaukommission an, Abs. 2 um \n\nfolgenden Satz zu ergänzen: "Die Baubewilligungsbe-\nhörde kann die Bauherrschaft zu einer entsprechenden \nSelbstdeklaration verpflichten." \n\n Mit Selbstdeklarationen könnten, die in den letzten \nJahren gestiegenen Aufwendungen für Baukontrollen \nreduziert werden. \n\n \nZusätzliche Vorschläge der Feuerschaukommission Art. 28 \nBauV Abstellplätze für Abfuhrgut \n• Nach Ansicht der Feuerschaukommission ist es zeitge-\n\nmäss, den Begriff "Container" durch den Begriff "Unter-\nflur- und Halbunterflurbehälter" zu ersetzen bzw. zu er-\ngänzen. \n\n Aufgrund der Tatsache, dass Abfallsäcke vermehrt \nbei dezentralen Sammelplätzen in Unterflur- und Hal-\nbunterflurbehälter zwischengelagert werden, sollte der \nBegriff Container ersetzt werden. \n\n \n• Bezüglich der Platzierung von Unterflur- und Halbun-\n\nterflurbehälter sollte im Rahmen der Baugesetzrevision \neine umsetzbare Lösung in Form eines Gesamtkon-\nzepts bzw. einer Gesamtplanung für die Abfallentsor-\ngung erarbeitet und die allenfalls notwendigen gesetzli-\nchen Bestimmungen erlassen werden. \n\n Allenfalls könnten die grundeigentümerverbindlichen \nStandorte für Unterflur- und Halbunterflurbehälter im \nRahmen eines Sondernutzungsplans festgelegt wer-\nden. \n\nBezirksrat Appenzell Die geplante Revision der Baugesetzgebung wird vom Bezirks-\nrat grundsätzlich begrüsst. Der Bezirksrat hat jedoch erwartet, \ndass mit der angestossenen Revision weitere Anpassungen, \nErgänzungen und Korrekturen vorgenommen werden. \n \n \n \n \n\nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  13-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 90e Fälligkeit \nAbs 1: Die Mehrwertabgabe wird zum Zeitpunkt fällig, sobald \ndie Verfügung der Mehrwertabgabe der Schätzungskommis-\nsion für Marktwert und Bodenmehrwert sowie die Einzonung \noder die Abparzellierung Rechtsgültigkeit erlangt hat.  \nAbs. 2 ist zu streichen.  \nAbs. 3: Die Verordnung kann Ausnahmen vorsehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 90 Gebühren \nEine Deckelung bei 2%0 soll aber - insbesondere bei ausser-\nordentlichen, administrativen — Aufwendungen entfallen. Dies \naufgrund der Tatsache, weil in der aktuellen Praxis oftmals bau-\nliche Veränderungen von der Bauherrschaft nicht gemeldet und \nerst nachträglich durch die Baukontrolle erkannt werden. Mit \ndem Mittel des nachträgliches Baugesuches können solche — \nvielfach absichtlich, „nach Lust und Laune" realisierten — An-\npassungen weit unter den effektiv verursachten Kosten nach-\ngeführt werden und die realisierten Bauten dadurch offiziell le-\ngal werden. \n\n \nDie Bestimmungen zur Mehrwertabgabe wurden mit der letz-\nten Revision eingeführt (in Kraft seit 1. Mai 2017). Der Auf-\nschub der Fälligkeit in gewissen Situationen stellt die Bezirke \nvor das Problem, dass möglicherweise erst Jahre oder Jahr-\nzehnte später der Anteil am Mehrwert eingefordert werden \nkann. Umgekehrt sollte dem Bezirk dieser Topf zur Verfü-\ngung stehen, um allfällige Entschädigungen für Auszonun-\ngen abzugelten. Dies wurde aber bei der Einführung be-\nwusst in Kauf genommen. \nMit dem Gesetzespaket RPG 2 wird von Bundesrechts we-\ngen eine Abbruchprämie vorzusehen sein, deren Finanzie-\nrung den Kantonen überlassen bleibt. Es bietet sich daher \nan, in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung der \nMehrwertabgabe wieder zur Diskussion zu stellen. Dies \ndürfte in den nächsten 3-5 Jahren erfolgen. \n \n \nDie Bestimmung zur Gebührenerhebung wird angepasst, so-\ndass die durch unvollständige oder mangelhafte Eingaben \nbzw. durch Projektänderungen im Laufe des Verfahrens ver-\nursachter Aufwand unabhängig von den Baukosten dem \nVerursacher belastet werden kann. \n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Art. 26 Abs. 2 \nFormulierung Ortskern sollte durch Kernzone ersetzt werden \n \n \n \n \nArt. 73 Abs. 2 \nauf Plänen soll der Waldabstand und die Baulinien, ebenso der \nWaldrand eingezeichnet werden \n \n\n \nDie vorgesehene Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung \nsollte auf ein eingeschränktes Gebiet beschränkt bleiben. \nEine Ausweitung auf alle Kernzonen wäre kaum mehr durch \nein öffentliches Interesse an Erdgeschossnutzungen mit \nPublikumsverkehr zu rechtfertigen. \n \nDas Einzeichnen aller relevanten Abstände wird bei der Prü-\nfung von Baugesuchen verlangt. Im GeoPortal sind die \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  14-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n \n \n \n \nArt. 77 \nAusnahmebewilligungen sollen durch eine andere Instanz pas-\nsieren. \n \n \n \n \n \nArt. 81 \nEinsprachefrist soll nicht reduziert werden \n \nArt. 82 \nist eine klare Verbesserung \n \nArt. 83 \nerleichtert den Ablauf \n \nArt. 85 \nklare Verbesserung \n \nArt. 90 und Art. 91 \nkeine Anmerkung \n \nArt. 66 \nEntsorgungsstellen wie Unterflur- oder Halbunterflurcontainer \nerweitern \n \n \n \nArt. 90 e und andere \nMehrwertabgabe sollte besser geregelt werden, sowie die Fäl-\nligkeit \n \n \n\nWaldlfächen und Waldränder im Zonenplan und in der Bo-\ndenbedeckung der amtlichen Vermessung ersichtlich. Eben-\nfalls sind für die Bauzonen die statischen Waldgrenzen im \nÖREB aufgeschaltet. \n \nEs ist unklar, ob damit der Status Quo, die Behandlung \ndurch die Standeskommission, oder nochmals eine andere \nInstanz gemeint ist. Ein vom Baubewilligungsverfahren ab-\ngekoppeltes separates Verfahren widerspricht dem Koordi-\nnationsgebot. \n \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.  \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.  \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n \nEine entsprechende Regelung wurde diskutiert und verwor-\nfen. Für einen Unterflurbehälter mit notwendiger Haltebucht \nwurde der Eingriff ins Grundeigentum als nicht vergleichbar \nmit den aufgeführten Duldungstatbeständen erachtet. \n \n \nDie Bestimmungen zur Mehrwertabgabe wurden mit der letz-\nten Revision eingeführt (in Kraft seit 1. Mai 2017). Der Auf-\nschub der Fälligkeit in gewissen Situationen stellt die Bezirke \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  15-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerordnung zum Baugesetz \nArt. 57 \nkeine Anmerkung \n \nArt. 71 Abs. 2 \nRegelung sollte nur auf der eigenen Parz. gelten. \n \nArt. 76 und Art. 80 \nkeine Anmerkungen \n \nArt. 86 \nBegriff "Schnurgerüst" ändern auf "Schalungskontrolle". Sank-\ntionen für Nicht-Einhalten der Meldepflicht regeln. \nfolgende Punkte sollten geregelt werden \n \n\nvor das Problem, dass möglicherweise erst Jahre oder Jahr-\nzehnte später der Anteil am Mehrwert eingefordert werden \nkann. Umgekehrt sollte dem Bezirk dieser Topf zur Verfü-\ngung stehen, um allfällige Entschädigungen für Auszonun-\ngen abzugelten. Dies wurde aber bei der Einführung be-\nwusst in Kauf genommen. \nMit dem Gesetzespaket RPG 2 wird von Bundesrechts we-\ngen eine Abbruchprämie vorzusehen sein, deren Finanzie-\nrung den Kantonen überlassen bleibt. Es bietet sich daher \nan, in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung der \nMehrwertabgabe wieder zur Diskussion zu stellen. Dies \ndürfte in den nächsten 3-5 Jahren erfolgen. \n \n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n\nBezirk Schlatt-Haslen Der Bezirksrat begrüsst den Grundsatz und den Willen, die \nBauverfahren sowie das Baubewilligungsverfahren zu be-\nschleunigen und zu vereinfachen. Insbesondere unterstützt der \nBezirksrat, dass neu über öffentlich-rechtliche Einsprachen \ngleichzeitig mit dem Entscheid im Baubewilligungsverfahren \nentschieden wird, dass die Auflage im Internet publiziert wird \nund dass das privatrechtliche Einspracheverfahren weiterhin \ndem öffentlich-rechtlichen vorgelagert ist. Ein digitales Angebot \nfür das Bauverfahren ist in der heutigen Zeit elementar und der \nBlick in die Nachbarkantone zeigt, dass elektronische Verfah-\nren möglich sind. Der Bezirksrat würde die zeitnahe Einführung \n\nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  16-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\neines durchgängig elektronischen Baubewilligungsverfahrens \nentsprechend begrüssen. Aufgrund der wohl hohen Kosten ei-\nner Einführung soll eine Zusammenarbeit mit dem Kanton St. \nGallen geprüft und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbe-\ndingungen zeitnah vorangetrieben werden. \n \nEine Verkürzung der Auflagefrist von 20 auf 14 Tage erachtet \nder Bezirksrat als nicht zwingend. Dies führt nicht zwangsläufig \nzu einer Zeitersparnis, sondern vielmehr zu einer beträchtli-\nchen Benachteiligung von potentiellen Einsprechenden. \n \nArt. 77 \nDer Bezirksrat kann die Begründung für die effizientere Aufga-\nbenerfüllung zwar nachvollziehen, lehnt die vorgeschlagene \nÄnderung mit der Begründung ab, dass auch ein Entscheid \nüber eine Ausnahmebewilligung (auch) in einem Baubewilli-\ngungsverfahren breit abgestützt werden soll. \n \n \nArt. 81 Abs. 1 \nDie vorgeschlagene Regelung der verkürzten Auflagefrist wird \nnicht befürwortet und die Änderung abgelehnt. Das geltende \nRecht ist beizubehalten. In diesem Zusammenhang ist nach \nAnsicht des Bezirksrates zudem zu berücksichtigen, dass bei \nder Revision der Baugesetzgebung nicht einzig die Beschleu-\nnigung der Bauverfahren im Interesse des Baugewerbes und \nder Bauherrschaft angestrebt werden soll, sondern auch in Be-\ntracht zu ziehen ist, dass die Baugesetzgebung auch dem \nSchutz der Nachbarschaft als potentielle Einsprechende dient. \nWeiter führt eine verkürzte Frist wohl zu unzureichend begrün-\ndeten Einsprachen, was zu einer Nachfrist zur Ergänzung einer \nEinsprache führen kann, wodurch sich die Dauer des Baube-\nwilligungsverfahrens gar verzögert. \n \nArt. 81 Abs. 1 bis \nDer Bezirksrat begrüsst die Anpassung und würde bereits mit \ndieser Revision ein durchgehend elektronisches Baubewilli-\ngungsverfahren bevorzugen, damit die Baugesuchsunterlagen \n\n \n \n \n \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \nMit der Vereinigung der Verfahren wird das Koordinationsge-\nbot erfüllt. Die Behandlung von Ausnahmegesuchen im Bau-\nbewilligungsverfahren schliesst eine breite Abstützung nicht \naus. Auch im Baubewilligungsverfahren werden regelmässig \nStellungnahmen verschiedener Stellen eingeholt und in ei-\nnem koordinierten Entscheid berücksichtigt. \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEin durchgehend elektronisches Baubewilligungsverfahren \nbeinhaltet mehr als die blosse elektronische Auflage der Un-\nterlagen. Vielmehr handelt es sich um ein sehr aufwändiges \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  17-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nwährend der Auflagefrist online und zeitunabhängig eingese-\nhen werden können. Dementsprechend sollte auf eine «kann»-\nBestimmung verzichtet werden. \nVorschlag:  \n«Zusätzlich zur Auflage an ihrem Sitz sieht die Baubewilli-\ngungsbehörde die vollständige oder teilweise Auflage im Inter-\nnet vor.» \n \nArt. 90 Abs. 1 \nDer Bezirksrat begrüsst die Anpassung der Gebühren, würde \naber eine Erhöhung bevorzugen, um dem Kostenäquivalenz-\nprinzip (Verursacherprinzip) besser gerecht zu werden. Immer \nhäufiger fallen in der Bauverwaltung ausserordentliche Aufwen-\ndungen an, z.B. durch Projektanpassungen, Rückweisungen o-\nder Ausnahmebewilligungen, welche vom Staat und damit dem \nBezirk oder de facto von den Steuerzahlenden bezahlt werden \nmüssen.  \nVorschlag:  \n«Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewillli-\ngungsbehörden werden Gebühren von 1‰ der geschätzten \nBaukosten, mindestens Fr. 100.- erhoben. Die Kosten für das \nAnzeigeverfahren, für ausserordentliche und administrative \nAufwendungen und weitere baupolizeiliche Verfahren, die er-\nforderlichen Kontrollen sowie allfällige Gutachten werden ent-\nsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Gebühren hin-\nzugerechnet. Die Baubewilligungsbehörde kann vom Bauge-\nsuchsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen.» \n \nArt. 90 Abs. 3 \nStreichen \n \nArt. 91 Abs. 2 \nDer Bezirksrat begrüsst die Aufhebung dieser Bestimmung und \nteilt die in der Botschaft geäusserten Argumente. \n \nPopularbeschwerde \nMontesquieu hat einmal gesagt: «Wenn es nicht notwendig ist, \nein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu \n\nIT-Projekt. Es sind verschiedene rechtliche Rahmenbedin-\ngungen, beispielsweise die elektronische Unterschrift, zu \nklären, welche nicht nur für Bauverfahren Anwendung fin-\nden. Es kann auf die Botschaft verwiesen werden. \nDer Verzicht auf eine Kann-Formulierung ist im Sinne einer \neinheitlichen Anwendung und wird so in die Vorlage aufge-\nnommen. \n \n \nDie Bestimmung zur Gebührenerhebung wird angepasst, so-\ndass die durch unvollständige oder mangelhafte Eingaben \nbzw. durch Projektänderungen im Laufe des Verfahrens ver-\nursachter Aufwand unabhängig von den Baukosten dem \nVerursacher belastet werden kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  18-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nmachen». Der Bezirksrat hält es jedoch für richtig, auf die Ab-\nschaffung der Popularbeschwerde zu verzichten, zumal diese \nauch als Ersatz für die fehlende Verbandsbeschwerde gedacht \nund bereits eingeführt ist. \n \nWeitere Themen  \nDer Bezirksrat nimmt die Gelegenheit wahr, zusätzlich zu den \nin der Revision des Baugesetzes vorgesehenen Änderungen \nfolgende Themen aufzunehmen:  \n– Geringfügiges Baugesuch: Der Bezirksrat begrüsste die Ein-\nführung des geringfügigen Baugesuches. Es ist abzuklären, ob \ndafür das BauG angepasst werden muss, zumal bei der Ein-\nführung gesagt wurde, dass bei der nächsten Revision eine Be-\nstimmung aufgenommen werden soll.  \n \n– Mehrwertabgabe (Fälligkeit Art. 90e): Die Vergangenheit hat \ngezeigt, dass insbesondere bei Abparzellierungen oder der Ei-\ngentumsübergang der Aufschub der Fälligkeit gemäss  \nArt. 90e BauG zu grossen Problemen führen kann. So müssen \nverschiedene Ämter und Behörden diese mehrwertabgabe-\npflichtigen Grundstücke teilweise über Jahrzehnte in irgendei-\nner Form führen. Es ist nicht einzusehen, dass die Mehrwertab-\ngabe in gewissen Fällen trotz Rechtskraft oder Verfügung bei \nNeueinzonungen oder Abparzellierungen noch nicht geschul-\ndet ist. Zudem wird die Mehrwertabgabe weder der Teuerung \nnoch einem anderen Index angepasst. Der Bezirksrat ist der \nAnsicht, dass es einfacher und nachvollziehbarer wäre, wenn \ndie Mehrwertabgabe sofort fällig würde. Dies würde auch den \nDruck erhöhen, neu eingezontes Land rasch zu überbauen. Die \nArt. 87 ff. der Bauverordnung (BauV) sind entsprechend zu re-\nvidieren.  \n \nDer Bezirksrat weist zudem darauf hin, dass weitere Anpassun-\ngen in der BauV notwendig sind (Aufzählung nicht abschlies-\nsend): Ausdrückliche Bestimmung für die «Unterschrift Grund-\neigentümer», Optimierung der «Fristen im Baubewilligungsver-\nfahren» oder die Lockerung der «Selbstdeklaration nach Bau-\nvollendung».  \n\n \n \n \n \n \n \nDiese Frage wurde auch in der vorbereitenden Arbeits-\ngruppe diskutiert. Die Fachleute waren der Ansicht, dass es \nfür das eingeführte und in der Praxis bewährte Verfahren \nkeiner zusätzlichen gesetzlichen Grundlage bedarf. Das Ver-\nfahren bei geringfügigen Bauvorhaben ist durch den beste-\nhenden Art. 81 Abs. 3 BauG abgedeckt. \n \n \n \nDie Bestimmungen zur Mehrwertabgabe wurden mit der letz-\nten Revision eingeführt (in Kraft seit 1. Mai 2017). Der Auf-\nschub der Fälligkeit in gewissen Situationen stellt die Bezirke \nvor das Problem, dass möglicherweise erst Jahre oder Jahr-\nzehnte später der Anteil am Mehrwert eingefordert werden \nkann. Umgekehrt sollte dem Bezirk dieser Topf zur Verfü-\ngung stehen, um allfällige Entschädigungen für Auszonun-\ngen abzugelten. Dies wurde aber bei der Einführung be-\nwusst in Kauf genommen. \nMit dem Gesetzespaket RPG 2 wird von Bundesrechts we-\ngen eine Abbruchprämie vorzusehen sein, deren Finanzie-\nrung den Kantonen überlassen bleibt. Es bietet sich daher \nan, in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung der \nMehrwertabgabe wieder zur Diskussion zu stellen. Dies \ndürfte in den nächsten 3-5 Jahren erfolgen. \n \n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  19-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nWeitere Themen, die zeitnah geklärt werden müssen, sind: me-\ndienbruchfreier elektronischer Datenaustausch zwischen Äm-\ntern und Dritten (z.B. Bauverwaltung), Aufsicht über die Bau-\nverwaltung und das Baubewilligungsverfahren beim Bauen \nausserhalb der Bauzone, Umsetzung der Aufgaben sowie fi-\nnanzielle und personelle Ressourcen der Baupolizei, nachträg-\nliche Baugesuche beim Bauen ausserhalb der Bauzone (Immer \nhäufiger werden Projekte nicht nach erteilter Baubewilligung er-\nteilt und dann einfach ein nachträgliches Baugesuch einge-\nreicht, welches dann bewilligt wird), Aufgaben der Bezirke (häu-\nfig in Baubewilligung erhält der Bezirk eine Aufgabe, kennt aber \ndie Details nicht), Meldung von Baubeginn und Bauvollendung \nan die Bezirke und vieles mehr. \nAufgrund dessen ist zu prüfen, ob die vorliegende Revision zu-\ngunsten einer umfassenden Überarbeitung zurückgewiesen \nwerden sollte. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nBezirk Gonten Art. 7 Bestandesgarantie \nÄnderung wird begrüsst \n \nArt. 26 Kernzonen \nBetrifft Gonten nicht \n \nArt. 73 Waldabstand \nÄnderung wird begrüsst \n \nArt. 77 Ausnahmen \nAusnahmebewilligungen sollen von der StK gefällt werden.  \nMit der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf faktisch 1 \nPerson könnte es vermehrt zu Interessenskonflikten kommen. \n \n \n \nArt. 81 öffentliche Auflagen \nDie Verkürzung der Einsprachefrist von 20 auf 14 Tage wird \nabgelehnt, da sie keine wesentliche Beschleunigung des ge-\nsamten Baubewilligungsverfahren mit sich bringt. Dagegen \nwürden auch berechtigte Einsprecher stark eingeschränkt. \n\n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nMit der Vereinigung der Verfahren wird das Koordinationsge-\nbot erfüllt. Die Behandlung von Ausnahmegesuchen im Bau-\nbewilligungsverfahren schliesst eine breite Abstützung nicht \naus. Die Entscheide können im Rekursverfahren von der \nStandeskommission überprüft werden. \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  20-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n \nDie Regelung der online Veröffentlichung erscheint zu wenig \ndurchdacht. Als problematisch werden einzig Einzelfälle wie die \nE-Mail-Adressen prominenter Persönlichkeiten genannt. Es \nwäre aber zu berücksichtigen, dass bei online Veröffentlichun-\ngen die Daten weltweit, zu jedem Zeitpunkt und systematisch \neingesehen bzw. gesammelt werden können – auch mit KI-ge-\nstützten Systemen. \n \nArt. 82 Öffentlich-rechtliche Einsprache / Art. 85 Baubewilligung  \nDie Änderungen werden begrüsst. \n \n \nArt. 83 privatrechtliche Einsprache \nÄnderung wird begrüsst \n \nArt. 90 Gebühren \nDie Anhebung der Grundgebühr von Fr. 50.– auf Fr. 100.– wird \nbegrüsst. Dagegen wird die Deckelung der Gebühr auf 2 ‰ bei \nausserordentlichen Aufwänden abgelehnt, da sie viel zu gering \nausfällt. Stattdessen soll bei ausserordentlichen Aufwänden die \nGebühr gemäss Aufwand verrechnet werden können. \n \nArt. 91 Strafen \nKeine Bemerkungen \n \nFazit / Allgemeine Bemerkungen \nMit Blick auf die vorgeschlagenen Änderungen und seine ent-\nsprechende Stellungnahme ist der Bezirksrat Gonten der Mei-\nnung, dass die vorliegende Revision ihr Ziel der Beschleuni-\ngung der Bauverfahren nicht erreicht. Abgesehen von recht-\nstaatlich bedingten Verzögerungen scheint der Grund für die \nlangen bzw. für die als zu lange wahrgenommenen Verfahren \nhauptsächlich bei den kantonalen Stellen zu liegen. Eine Revi-\nsion der Baugesetzgebung mit dem Ziel der Beschleunigung \nder Bauverfahren müsste sich also damit beschäftigen, wie die \nBearbeitungszeiten bei kantonalen Stellen verkürzt werden \nkönnen. Das wird in der vorliegenden Revision nicht gemacht. \n\n \nBaugesuchsunterlagen sind öffentlich aufzulegen. Der Ein-\nwand einer potentiell grösseren Verbreitung der Bauge-\nsuchsunterlagen bei einer online-Veröffentlichung ist zwar \nberechtigt. Allerdings konnte ein Missbrauch von Daten, die \nöffentlich zugänglich sind, auch bisher nicht ausgeschlossen \nwerden.  \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nDie Bestimmung zur Gebührenerhebung wird angepasst, so-\ndass die durch unvollständige oder mangelhafte Eingaben \nbzw. durch Projektänderungen im Laufe des Verfahrens ver-\nursachter Aufwand unabhängig von den Baukosten dem \nVerursacher belastet werden kann. \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die \nWahrnehmung des Bezirksrats bezüglich Verfahrenslänge \ndeckt sich nicht mit der tatsächlichen Verfahrenslänge, wie \nunlängst in einer externen Untersuchung festgestellt wurde. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  21-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nIn diesem Sinne müssten der Inhalt und die Umsetzung von Art. \n84, 85 und 85a BauV kritisch hinterfragt werden. \n \nAls spezifische, nicht abschliessende Ergänzungen zu den Be-\narbeitungsfristen schlägt der Bezirksrat Gonten folgendes vor:  \n1. Es ist den Ämtern eine Frist von wenigen Wochen zu setzen, \ninnerhalb derer sie zusätzliche Unterlagen verlangen können. \nDabei kann der Gesuchsteller nur einmal zur Nachreichung zu-\nsätzlicher Unterlagen verpflichtet werden. Im Gegenzug kön-\nnen gänzlich ungenügende Baugesuche in derselben Frist \ngänzlich zurückgewiesen werden. Nach Ablauf dieser Frist kön-\nnen Baugesuche nicht mit Verweis auf ungenügende Unterla-\ngen abgelehnt werden.  \n2. Es sind auch für die Behandlung von Einsprachen und Re-\nkursen verbindliche Fristen zu setzen.  \n \n \n \nVorschlag Mehrwertabgabe (Art. 90 BauG und Art. 87 BauV)  \nIn der Vergangenheit zeigte sich, dass insbesondere bei einer \nAbparzellierung die verzögerte Fälligkeit der Mehrwertabgabe \nzu Problemen führt. So müssen drei Ämter bzw. Behörden \nund die Bezirke sicherstellen, dass die geschuldete Mehr-\nwertabgabe auch Jahre oder gar Generationen später einge-\nzogen wird. Zudem wird die Mehrwertabgabe keinerlei Teue-\nrung oder einem sonstigen Index angepasst. Wird die Mehr-\nwertabgabe erst in Jahrzehnten fällig, so muss angenommen \nwerden, dass deren Höhe den Verhältnissen dannzumal nicht \nmehr entspricht. Schliesslich tritt der Mehrwert bereits mit der \nAbparzellierung oder der Neueinzonung ein. So kann z. B. in \neinem ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude eine zusätz-\nliche Wohnung gewinnbringend vermietet werden. Eine unver-\nzügliche Fälligkeit der Mehrwertabgabe ist also auch inhaltlich \ngerechtfertigt. Und bei Besitzern von neu eingezontem Bau-\nland bestünde bei einer unverzüglichen Fälligkeit eher der \nDruck, das Bauland möglichst bald zu überbauen, was auch \ndem öffentlichen Interesse entspricht.  \nDer Bezirksrat Gonten schlägt deshalb vor, Art. 90e BauG wie \n\n \n \n \nEs ist primär die Verantwortung der Gesuchsteller und Pla-\nner, vollständige und korrekte Unterlagen einzureichen. Dies \nist leider bei vielen Baugesuchen nicht der Fall. Es wäre \nrechtsstaatlich bedenklich, ungenügende Gesuche auch \nnoch zu privilegieren, indem eine sorgfältige Prüfung auf-\ngrund Fristüberschreitung durch die Ämter unterbleiben \nmüsste. Der vorgeschlagene Ablauf verkennt die Komplexi-\ntät von Baugesuchsverfahren und wäre unpraktikabel. \n \n \nAngesichts der sehr unterschiedlichen Situationen mit meh-\nreren Beteiligten und gegenläufigen Interessen, häufig unter \nEinbezug von Anwälten, wäre eine entsprechende Frist nicht \npraktikabel. Zu Recht wurde bisher darauf verzichtet. \n \nDie Bestimmungen zur Mehrwertabgabe wurden mit der letz-\nten Revision eingeführt (in Kraft seit 1. Mai 2017). Der Auf-\nschub der Fälligkeit in gewissen Situationen stellt die Bezirke \nvor das Problem, dass möglicherweise erst Jahre oder Jahr-\nzehnte später der Anteil am Mehrwert eingefordert werden \nkann. Umgekehrt sollte dem Bezirk dieser Topf zur Verfü-\ngung stehen, um allfällige Entschädigungen für Auszonun-\ngen abzugelten. Dies wurde aber bei der Einführung be-\nwusst in Kauf genommen. \n \nMit dem Gesetzespaket RPG 2 wird von Bundesrechts we-\ngen eine Abbruchprämie vorzusehen sein, deren Finanzie-\nrung den Kantonen überlassen bleibt. Es bietet sich daher \nan, in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung der \nMehrwertabgabe wieder zur Diskussion zu stellen. Dies \ndürfte in den nächsten 3-5 Jahren erfolgen. \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  22-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nfolgt zu ersetzen: «Die Mehrwertabgabe wird fällig, sobald die \nEinzonung oder die Abparzellierung sowie die damit verbun-\ndene amtliche Schätzung des Mehrwertes Rechtskraft erlangt \nhaben.» Die Art. 87a–c BauV sind zu streichen. Dass mit der \nvorgeschlagenen Änderung eine Verschlankung der Gesetze \nund des administrativen Aufwands erreicht wird, ist ein höchst \nwillkommener Nebeneffekt im Sinne des Bürgers und Steuer-\nzahlers. \n \n\nBezirk Oberegg Die Revision des Baugesetzes wird vom Bezirksrat Oberegg \nsehr begrüsst. Der vorgelegte Entwurf unter dem Aspekt der \nVerfahrensbeschleunigung wird seitens des Bezirksrates je-\ndoch zugunsten einer umfassenden Überarbeitung, insbeson-\ndere einem praktikablen Mehrwertabgabe-Prozess, zurückge-\nwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn der Revision sollten sämtliche in den Vorbesprechungen mit \nden kommunalen und kantonalen Behörden und Fachstellen \nvorgebrachten Anliegen eingearbeitet werden. Die vom Bezirk \nOberegg unterbreiteten Eingaben wurden nur teilweise berück-\nsichtigt. Der äussere Landesteil sollte in der Revision gleicher-\nmassen beachtet werden. Auf den seit langem seitens der Be-\nzirke beanstandeten Mehrwertabgabe-Prozess wurde nicht \neingegangen. \nDer Bezirksrat bittet das Vorverfahren zur Erstellung eines all-\numfassenden Entwurfes zu verlängern und zusammen mit \nden kommunalen und kantonalen Behörden und Fachstellen \n\nDie Bestimmungen zur Mehrwertabgabe wurden mit der letz-\nten Revision eingeführt (in Kraft seit 1. Mai 2017). Der Auf-\nschub der Fälligkeit in gewissen Situationen stellt die Bezirke \nvor das Problem, dass möglicherweise erst Jahre oder Jahr-\nzehnte später der Anteil am Mehrwert eingefordert werden \nkann. Umgekehrt sollte dem Bezirk dieser Topf zur Verfü-\ngung stehen, um allfällige Entschädigungen für Auszonun-\ngen abzugelten. Dies wurde aber bei der Einführung be-\nwusst in Kauf genommen. \n \nMit dem Gesetzespaket RPG 2 wird von Bundesrechts we-\ngen eine Abbruchprämie vorzusehen sein, deren Finanzie-\nrung den Kantonen überlassen bleibt. Es bietet sich daher \nan, in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung der \nMehrwertabgabe wieder zur Diskussion zu stellen. Dies \ndürfte in den nächsten 3-5 Jahren erfolgen. \n \nIn der vorbereitenden Arbeitsgruppe waren auch Vertreter \ndes äusseren Landesteils beteiligt. Die von verschiedenen \nSeiten vorgebrachten Anliegen aus der Praxis wurden alle \neingehend diskutiert und von den beteiligten Fachpersonen \njeweils grossmehrheitlich oder einstimmig aufgenommen o-\nder verworfen. \n \n \nAbgesehen von einer Neuregelung der Fälligkeit der Mehr-\nwertabgabe nennt der Bezirk keine weiteren konkreten Män-\ngel des geltenden Baugesetzes, die es zu korrigieren gälte. \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  23-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nein Baugesetz zu entwerfen, welches langfristig sämtliche \nwichtigen Sachverhalte abdeckt.  \n \nDie Revision im Jahr 2025 als Landsgemeindegeschäft zu \ntraktandieren, erscheint übereilt, dies auch im Hinblick auf die \ndemnächst anstehende 2. Etappe der Teilrevision des Raum-\nplanungsgesetzes (RPG 2).  \nZusammenfassend beantragen bzw. empfehlen wir:  \n-Den vorgelegten Entwurf zur Revision des Baugesetzes zu-\nrückzuweisen;  \n \n-die Revision des Baugesetzes umfassend anzugehen;  \n \n \n \n \n-die Grundlagen der Mehrwertabgabe bzgl. Feststellung, Fäl-\nligkeit und Erhebung dieser zu überdenken und mit den be-\ntroffenen Stellen praxisgerecht festzulegen;  \n \n-sämtliche Anliegen der beteiligten kommunalen und kantona-\nlen Behörden und Fachstellen zu prüfen und in den Entwurf \naufzunehmen, damit auf eine zeitnahe erneute Revision ver-\nzichtet werden kann;  \n \n-für die Überarbeitung des Entwurfs zur Revision des Bauge-\nsetzes einen längeren Zeithorizont anzusetzen; \n \n \n-die 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ab-\nzuwarten. \n\n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält an den vorgelegten Änderungs-\nvorschlägen fest. \n \nDas noch nicht sehr alte und in der Praxis bewährte Bauge-\nsetz erfährt mit der vorgelegten Revision punktuelle Verbes-\nserungen. Ein Bedarf für eine grundlegende Überarbeitung \nbesteht nicht. \n \nBemerkungen siehe oben. \n \n \n \nBemerkungen siehe oben. \n \n \n \n \nAus Sicht der Standeskommission ist der vorgesehene Zeit-\nplan zwar ehrgeizig, aber angesichts des nur punktuellen \nAnpassungsbedarfs ausreichend. \n \nDie Standeskommission ist sich bewusst, dass mit den Än-\nderungen im Raumplanungsgesetz und der Raumplanungs-\nverordnung auch Anpassungen auf kantonaler Stufe erfol-\ngen werden. Damit ist in den nächsten drei bis fünf Jahren \nzu rechnen. \n \n\nGewerbeverband Appenzell \nI.Rh. (KGV) \n\nArt. 7 Bestandesgarantie \nKeine Änderungen \n \n\n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  24-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 26 Kernzone \nAus Sicht des KGVAI ist unklar wie der Ortskern definiert ist \nund welche Ausmasse dieser aufweist. \n \n \n \nArt. 73 Waldabstand \nInsbesondere die Reduktion des Abstands auf 5m für ebener-\ndige oder unterirdische nicht forstliche Anlagen wird begrüsst. \n \nArt. 77 Ausnahmen \nbegrüsst die Anpassungen \n \nArt. 81 Abs. 1 öffentliche Auflagen \nDer KGV AI begrüsst eine Verkürzung im Baubewilligungspro-\nzess, erachtet aber eine Verkürzung der Einsprachefrist von 20 \nauf 14 Tagen als nicht zielführend. Eine Verkürzung der Ein-\nsprachefrist würde vermutlich zu einer Vielzahl an Fristerstre-\nckungsgesuchen führen, was einen Baubewilligungsprozess \nnicht verkürzen, sondern enorm verlängern würde. \n \nArt. 81 Abs. 1 bis: öffentliche Auflagen \nEine öffentliche Publikation der Baugesuche wird vom KGV AI \nbegrüsst. \n \nArt. 82 Abs. 4: Öffentlich-rechtliche Einsprache \nArt. 85 Abs. 1: Baubewilligung \nDer KGVAI begrüsst eine Anpassung der Artikel 82 und 85, da \ndiese zu einer Verkürzung im Baubewilligungsprozess führen \ndürften. \n \nArt. 83: Privatrechtliche Einsprache \nDer KGV AI ist mit der geplanten Anpassung einverstanden \nund begrüsst eine Verkürzung des Verfahrens. \n \nArt. 90: Gebühren \nDer KGV AI ist mit der geplanten Anpassung einverstanden \nund ist mit einer Erhöhung der Gebühren einverstanden. \n\n \nEs liegt in der Kompetenz der kommunalen Planungsbe-\nhörde, im Rahmen ihrer Ortsplanung parzellenscharf zu defi-\nnieren, für welches Gebiet welche Einschränkungen ange-\nmessen sind. Das kantonale Baugesetz schafft dafür die ge-\nsetzliche Grundlage. \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  25-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n \nBemerkungen zu den Erneuerungen gemäss Entwurf der Sy-\nnopse zur Revision der Verordnung zum Baugesetz \nArt. 55: Kniestockhöhe \nDie Höhe resp. die Definition der Kniestockhöhe sollte überar-\nbeitet und neu festgelegt werden, da eine \nMessung und somit Kontrolle faktisch nicht möglich ist. Hierzu \nsollten die Skizzen im Anhang überarbeitet \nwerden. \n \nArt. 57 Abs. 4: Attikageschosse \nNach Ansicht des KGV AI ist die in der Revision vorgeschla-\ngene Änderung unklar und bietet zu viel Interpretationsspiel-\nraum. Um eine klare Definition festzulegen ist diese Bestim-\nmung zwingend mit einer Skizze zu ergänzen. \n \nArt. 71: Energiegerechte Bauweise \nDer KGV AI begrüsst eine Ergänzung des Artikel 71 BauV um \nAbsatz 2, welcher eine Aufdopplung der \nAussendämmung (Dämmung inkl. Fassadenbekleidung) an \nbestehenden Objekten ermöglicht. Der KGV AI ist der Meinung, \num nicht allfällige Fassadenaufbauten einzuschränken sollte \ndas Aufbaumass erhöht werden. \n \nArt. 72: Einzelne Vorschriften: \nDer KGV AI ist der Meinung, dass die Ausnützungsziffer in der \nVerordnung gestrichen werden sollte. Sofern weder in den Be-\nzirks- sowie in den Feuerschaureglementen und den Quartier-\nplänen eine diesbezügliche Regelung getroffen wird, sollen \nkeine Einschränkungen bezüglich Geschossflächenziffer noch \nAusnützungsziffer gelten. Die maximal erlaubten Ausmasse ei-\nner Baute sollen einzig durch die gesetzlich zulässigen Höhen \nsowie die Abstandsvorschriften gelten. \n \nArt. 76: Weitere Bestimmungen \nDie geplante Änderung von Artikel 76 Absatz 2 mit dem Ersatz \ndes Begriffes «unverändert» wird vom KGV AI abgelehnt, da \ndies zu einer Verschärfung in der Handhabung führen würde. \n\n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  26-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nAus diesem Grund sollte der Artikel 76 Absatz 2 in seinem be-\nstehenden Wortlaut belassen werden. \n \nArt. 80 Absatz 1: Baugesuch \nArt. 80 Absatz 6 \nDer KGVAI ist mit der geplanten Anpassung einverstanden und \nist mit der geplanten Verpflichtung zur Unterzeichnung der Ak-\nten einverstanden. \n \nArt. 84 Absatz 1: Fristen im Baubewilligungsverfahren \nDer KGV AI ist der Auffassung, dass wenn man das Hauptziel \nder Baugesetzanpassung erreichen möchte, nicht die Frist der \nEinsprache, sondern die maximalen Fristen von Artikel 84 Ab-\nsatz 1 verkürzt werden sollten. Der KGVAI schlägt vor, die Fris-\nten von Artikel 84 Absatz 1a auf 6 und die Fristen in Artikel 84 \nAbsatz 1b auf 8 Wochen zu reduzieren. \n \nArt. 84 Absatz 4: Fristen im Baubewilligungsverfahren \nGemäss Absatz 4 beginnen die Fristen nach Eingang der voll-\nständigen Unterlagen zu laufen. Absatz 4 sollte mit einer Kon-\ntrollfrist ergänzt werden. Die Amtsstellen sollte die Vollständig-\nkeiten der Gesuchsunterlagen innert einer 7-tägigen Frist über-\nprüfen. \n \nArt. 86: Baukontrollen \nDer KGV AI ist der Auffassung, dass die Baustadien aus der \nbestehenden Verordnung belassen und nicht erweitert werden \nsollten. Eine Verpflichtung zur Meldepflicht des Baubeginns er-\nachtet der KGVAI in keiner Weise als gewinnbringend. \n \n\nHandwerker- und Gewerbe-\nverein Oberegg \n\nArt. 7 Bestandesgarantie  \nDer Handwerker- und Gewerbeverein ist mit der Ergänzung \neinverstanden. \n \nArt. 26 Kernzonen  \nDer HGO spricht sich gegen eine mögliche Nutzungsbeschrän-\nkung in Kernzonen aus. Wir erachten den Vorschlag der Stan-\n\n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Standeskommission erachtet den Eingriff in einem eng \nbegrenzten Gebiet, in dem Nutzungen ohne Publikumsver-\nkehr mit touristischen Ansprüchen nicht vereinbar sind, für \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  27-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\ndeskommission als einen zu grossen Eingriff in die Handlungs-\nfreiheit von Liegenschaftsbesitzern. Die Liegenschaftspreise \nkönnten dadurch künstlichen Veränderungen unterworfen sein. \nEs wäre daher zu begrüssen, wenn auf eine derartige Rege-\nlung verzichtet würde.  \n \nArt. 73 Waldabstand  \nEs ist geplant den Waldabstand zukünftig ab dem Waldrand \nund nicht mehr ab der Stockgrenze zu messen. Dies hat zur \nFolge, dass der Waldabstand in der Praxis reell erhöht wird. \nDementsprechend wünscht sich der Handwerker- und Gewer-\nbeverein Oberegg, dass an der Regelung „ab Stockgrenze“ \nfestgehalten wird.  \n \n \nArt. 77 Ausnahmen  \nGrundsätzlich begrüssen wir die Entscheidung, dass das zu-\nständige Departement im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\nrens über Ausnahmen entscheidet, um die Standeskommission \nzu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.  \nIn Abs. 1, gemäss neuer Fassung, wird von «ausserordentliche \nVerhältnisse» geschrieben. Dieser Wortlaut kann unseres Er-\nachtens zu weit interpretiert werden. Eine genauere Definition \nwäre wünschenswert.  \n \n \nDie Aufnahme von Abs.1bis ist nachvollziehbar und wird von \nSeiten des HGO unterstützt.  \nArt. 81 Öffentliche Auflage  \nDer Handwerker- und Gewerbeverein Oberegg steht einer Ver-\nkürzung der öffentlichen Baugesuchsauflage auf 14 Tage kri-\ntisch gegenüber. Dadurch könnten gerechtfertigte Einsprachen \nbehindert werden, beispielsweise wenn ein Einsprecher für \nmehr als zwei Wochen abwesend ist. Es kann nicht erwartet \nwerden, dass sich jeder Bürger in Echtzeit aus dem Internet \nbedient. Es wäre wünschenswert an der Frist von zwanzig Ta-\ngen festzuhalten.  \n\nvertretbar. Die Kompetenz, solche Gebiete zu bezeichnen, \nliegt bei den kommunalen Planungsbehörden. \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält an ihrem Vorschlag fest. Sie \nstützt sich dabei auf die Erfahrungen des Oberforstamtes, \ndass in der Praxis die Stockgrenze häufig schwierig feststell-\nbar ist und daher eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht. \nDie Waldgrenze ist im Zonenplan eingezeichnet und wird \naufgrund der Begriffsänderung nicht angepasst. Der Wald-\nabstand wird dadurch nicht erhöht. \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nBereits heute besteht eine Definition in Art. 79 BauV, welche \nweiterhin gültig bleibt. Der beispielhafte Verweis auf einzelne \nArtikel (Art. 68-74) innerhalb des Gesetzes trägt wenig zur \nKlärung bei. In der Anwendung besteht eine Praxis dazu, \nwobei kaum die erwähnten Artikel betroffen sind. \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  28-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nDie vollständige oder teilweise Auflage im Internet hat sich in \nOberegg sehr gut bewährt. Der neue Abs. 1bis ist zeitgemäss \nund wird sehr begrüsst.  \n \nArt. 82 Öffentlich-rechtliche Einsprache  \nIm Rahmen der Revision des Baugesetzes wünscht der HGO \ndie Prüfung einer Streichung von Abs. 1 (Popularbeschwerde), \nda diese, obwohl wenig gebraucht, doch zu missbräuchlichen \nEinsprachen und somit zu unnötigen und kostspieligen Verzö-\ngerungen führen kann.  \n \nArt. 83 Privatrechtliche Einsprache  \nAbs. 3 lit. b: Es wäre wünschenswert, wenn die privatrechtliche \nKlage sistiert würde, bis das öffentlich-rechtliche Verfahren mit \neinem entsprechenden rechtskräftigen Entscheid vorliegt. Es \nmacht von Seiten HGO keinen Sinn, wenn die Bauherrschaft \nnach Abhandlung des Zivilverfahrens erfährt, dass das Bauge-\nsuch öffentlich-rechtlich nicht bewilligungsfähig ist. Dadurch \nkönnten missbräuchlichen Einsprachen besser vorgebeugt und \nRessourcen geschont werden.  \n \nArt. 85 Baubewilligung  \nAufgrund der Erläuterung aus Art.83 Abs.3 lit. b müsste auf eine \nÄnderung von Abs.1 verzichtet werden. \n \nArt. 90 Gebühren  \nDie Erhöhung des Mindestbetrages von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- \nist in Abs. 1 nachvollziehbar und wird von Seiten des HGO un-\nterstützt. Eine genauere Definition der Begriffe «geschätzte \nBaukosten» in Abs. 1 sowie «ausserordentlichen Aufwand» in \nAbs. 3 wäre wünschenswert.  \nAbs. 3: Dieser Absatz birgt grosses Konfliktpotenzial, da die \nFestsetzung der «geschätzten Baukosten» unterschiedlich be-\nurteilt werden wird. Der HGO anerkennt die Notwendigkeit, \ndass bei Projekten mit sehr grossem Aufwand zusätzliche Ge-\nbühren erhoben werden müssen, schlägt aber vor, die geplante \nGebührenpraxis nochmals zu überdenken und allenfalls durch \n\n \n \n \n \n \nDie überwiegende Mehrzahl der Vernehmlassungen spricht \nsich für eine Beibehaltung aus. In der Praxis führt diese \nkaum zu Problemen. Die Standeskommission hält daher an \nder Popularbeschwerde fest. \n \n \n \nDie aktuelle Lösung hat sich in der Praxis bewährt, weshalb \ndaran festgehalten werden soll. Es wäre auch nicht ressour-\ncenschonend, das ganze öffentlich-rechtliche Verfahren \ndurchzuführen, wenn dann aus privatrechtlichen Gründen \ntrotzdem nicht gebaut werden kann. \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Sie sind \neine Konsequenz der vorstehenden Ausführungen. \n \n \nDer Begriff «geschätzte Baukosten» wird bereits im gelten-\nden Recht verwendet. Seine Anwendung bereitet in der Pra-\nxis keine Probleme. \n \n \nDie Bestimmung zur Gebührenerhebung wird angepasst, so-\ndass die durch unvollständige oder mangelhafte Eingaben \nbzw. durch Projektänderungen im Laufe des Verfahrens ver-\nursachter Aufwand unabhängig von den Baukosten dem \nVerursacher belastet werden kann. \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  29-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\neinen anderen, relevanteren Schlüssel zu ersetzen. Aus unse-\nrer Sicht definieren die Baukosten nicht grundsätzlich den Auf-\nwand für ein Baubewilligungsverfahren.  \n \nArt. 91 Strafen  \nDie Streichung von Abs. 2 ist nachvollziehbar und wird von Sei-\nten des Handwerker- und Gewerbevereins Oberegg unter-\nstützt.  \n \nWeiteres  \nElektronisches Baugesuchsverfahren  \nEs wird begrüsst, ein komplett elektronisches Baugesuchver-\nfahren aufzugleisen. Wir sind überzeugt, dass sich dadurch der \nAufwand für die Verwaltung verringern wird. Zu empfehlen \nwäre eine interaktive Onlineplattform, welche den Benutzer auf \nfehlende Unterlagen oder Angaben hinweist und erst bei Voll-\nständigkeit weiterleitet. Wenn eine gesuchstellende Person die \nUnterlagen nicht digital einreichen kann, besteht die Möglich-\nkeit bei der Bauverwaltung einen Termin zu vereinbaren. Diese \nhilft der betroffenen Person kostenlos beim Ausfüllen des On-\nline-Baugesuchs.  \n \nVollzug der Baugesetzgebung  \nDie Bezirke sind für den Vollzug der Baugesetzgebung verant-\nwortlich. Eine effizientere Gestaltung der Verfahren wäre mög-\nlich, wenn das BUD nicht zu jedem Baugesuch auch noch ei-\nnen Gesamtentscheid abfassen müsste. Es wäre wünschens-\nwert, wenn die Bauverwaltung den Lead im Baugesuchsverfah-\nren hätte, wie es auch im Gesetz sowie der Verordnung vorge-\nsehen ist. \n \n\n \n \n \n \n \nEs ist keine Streichung vorgesehen. Für Bauermittlungen \nkann die Gebühr weiterhin ermässigt werden. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Beim \nelektronischen Baugesuchsverfahren handelt es sich um ein \nsehr aufwändiges IT-Projekt. Nebst einer sorgfältigen Kos-\nten-Nutzen-Analyse sind grundsätzliche Diskussionen zu \nführen, so etwa zur Frage, ob ausschliesslich das elektroni-\nsche Verfahren zur Anwendung kommt oder weiterhin auch \ndie Einreichung von Unterlagen in Papierform möglich sein \nsoll. \n \n \n \n \nDer Gesamtentscheid stellt die Zusammenfassung sämtli-\ncher Entscheide und Bewilligungen der kantonalen Amtsstel-\nlen, welche diese von Gesetzes wegen treffen müssen, in ei-\nnem Entscheid dar. Es entspricht dem Koordinationsgebot, \ndass Gesuchsteller nicht lauter Einzelentscheide erhalten. \n\nArbeitnehmervereinigung Ap-\npenzell I.Rh. (AVA) \n\nDie Erläuterungen zum Geschäft sollten im allgemeinen Teil er-\ngänzt und überarbeitet werden. Die AVA konnte die diesbezüg-\nlichen Anliegen bereits in einer Besprechung mit Vertretungen \ndes Bau- und Umweltdepartements vorbringen, weshalb an \ndieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichtet wird.  \nMit der Revision wird eine Beschleunigung und Vereinfachung \ndes Baubewilligungsprozesses beabsichtigt. Es bleibt jedoch \n\nDie einleitenden Ausführungen und eine Übersicht über die \nAnpassungen werden in der Botschaft ergänzt. \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  30-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nunklar, ob mit den zwei Änderungen, die im Revisionsentwurf \nenthalten sind, dieses Ziel erreicht werden kann. Die Erläute-\nrungen dazu sind aus unserer Sicht zu wenig überzeugend. Die \nAVA lehnt insbesondere die Verkürzung der Frist zu Lasten der \nRechtsunterworfenen ab (siehe unten Art. 81 Abs. 1). Dass \nausgerechnet bei den gesetzlichen Fristen, die nicht erstreck-\nbar sind, eine Änderung vorgenommen werden soll, wenn die \ninvolvierten Amtsstellen aufgrund der zunehmenden Komplexi-\ntät längere Zeit für die Bearbeitung der Geschäfte benötigen, \nwird aus unserer Sicht weder beim Grossen Rat noch bei der \nLandsgemeinde auf Zustimmung stossen. \n \nArt. 7 Abs. 1  \nIn den Erläuterungen sollte ergänzt werden, wie die Rechtslage \nin Bezug auf unrechtmässig erstellte Bauten ist.  \n \n \n \nArt. 26 Abs. 2bis \nIn den Erläuterungen sollte der Verweis auf Art. 4 ergänzt \nwerden, damit zweifelsfrei klar ist, dass im Wortlaut die Feuer-\nschaugemeinde nicht separat erwähnt werden muss. Materiell \nsteht die AVA dieser Bestimmung kritisch gegenüber. Zwar ist \ndas in den Erläuterungen erwähnte Beispiel für die Haupt-\ngasse nachvollziehbar; der Wortlaut ist jedoch deutlich weiter \nund gibt auch Planungsbehörden ausserhalb des Dorfs Ap-\npenzell eine entsprechende gesetzliche Grundlage für Ein-\ngriffe in die Eigentumsfreiheit und das Privateigentum.  \n \nArt. 73 Abs. 1  \nEs stellt sich die Frage, ob forstwirtschaftliche Bauten und An-\nlagen die einzigen Ausnahmen sind. Wie verhält es sich recht-\nlich mit beispielsweise touristischen oder sportlichen Anlagen, \nSpielplätzen oder Hochsitzen für die Jagd?  \n \n \n \n \n\n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit vorliegender Gesetzes-Anpassung wird lediglich im Be-\nreich des Waldabstands eine materielle Änderung vorge-\nschlagen, welche dazu führen könnte, dass bestehende \nBauten den neuen Vorschriften nicht mehr genügen. Die \nBotschaft kann entsprechend ergänzt werden. \n \nEine Beschränkung auf das Gebiet der Feuerschauge-\nmeinde ist nicht angezeigt, auch wenn andere Bezirke von \ndieser Möglichkeit eher weniger Gebrauch machen werden. \nIn jedem Fall unterliegen entsprechende kommunale Erlasse \ndemokratischer und rechtlicher Kontrollen.  \nJede Zonenvorschrift schränkt die Eigentumsfreiheit in ge-\nwisser Weise ein. In dieser Situation ist der Eingriff nach An-\nsicht der Standeskommission durch ein überwiegendes öf-\nfentliches Interesse gerechtfertigt. \n \n \nGemäss Art. 77 Abs. 1 BauG besteht die Möglichkeit, Aus-\nnahmebewilligungen für nicht forstliche Bauvorhaben zu er-\nteilen. Hochsitze benötigen keine Baubewilligung, jedoch die \nschriftliche Einwilligung des betroffenen Grundeigentümers \n(StKB Jagd Art. 31 Abs. 2; GS 922.102) \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  31-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 77 Abs. 1 \nDie AVA ersucht darum, dass in den Erläuterungen Beispiele \nfür Ausnahmetatbestände aufgezeigt werden. \n \n \nDer Verschiebung der Zuständigkeiten steht die AVA positiv \ngegenüber.  \n \nArt. 77 Abs. 1bis  \nDer Wortlaut "ausserordentliche Verhältnisse" ist sehr offen. Es \nsollten zumindest weitere Kriterien genannt werden, damit der \nErmessenspielraum nicht willkürlich ausgeübt wird.  \n \nArt. 81 Abs. 1  \nDie AVA lehnt die Verkürzung von 20 auf 14 Tage ab. Die Ver-\nkürzung dieser Frist geht zu Lasten der Betroffenen. Wenn eine \nRechtsberatung konsultiert wird oder andere Abklärungen ge-\ntätigt werden müssen, sind bereits 20 Tage nicht übermässig \nlang.  \n \nArt. 81 Abs. 1bis  \nIn den Erläuterungen ist zu lesen, dass die Einwände zum Da-\ntenschutz und Urheberrecht nicht stichhaltig sind. Auf welche \nGrundlage stützt sich diese Einschätzung? Hat das Daten-\nschutzkontrollorgan des Kantons dazu Stellung genommen o-\nder liegt ein anderweitiges Gutachten (Datenschutz-Folgeab-\nschätzung) vor?  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nIn der Praxis beziehen sich die Ausnahmegesuche überwie-\ngend auf die Unterschreitung von Waldabstand und auf Ab-\nweichungen von Quartierplanvorschriften. \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Kriterien, wann von ausserordentlichen Verhältnissen \nauszugehen ist, werden in Art. 79 BauV ausgeführt. Sie bil-\nden weiterhin der Massstab für die Beurteilung. \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \nGemäss Einschätzung des kantonalen Datenschutzbeauf-\ntragten handelt es sich bei den publizierten Angaben nicht \num besonders sensible Personendaten. Allerdings erfordert \nauch das Bearbeiten von nicht besonders sensiblen persön-\nlichen Daten, wie sie im Baugesuch regelmässig enthalten \nsind, einer gesetzlichen Grundlage. Er empfiehlt, nur die An-\ngaben nach Art. 81 Abs. 2 elektronisch aufzuschalten und \ndie Unterlagen erst auf Anfrage elektronisch zuzustellen. Da-\nmit könne das automatisierte Sammeln mit verhältnismässi-\ngem Aufwand verhindert werden. Die Standeskommission \nschlägt demgegenüber vor, die öffentliche Auflage im Be-\ndarfsfall mit Einschränkungen vorzunehmen und eine voll-\nständige Einsicht unter Weglassung der Einschränkungen \nnur bei Darlegung eines spezifischen Interesses zu gewäh-\nren. \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  32-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nIn den Erläuterungen ist weiter zu lesen, dass einzelne Anga-\nben von "prominenten" Gesuchstellenden ausgeblendet wer-\nden könnten. Wer gilt in diesem Zusammenhang als prominent \n(kantonal / regional / national)? Wer nimmt die Beurteilung vor; \nhat die betroffene Person die Möglichkeit, eine Abdeckung der \nAngaben zu verlangen, oder entscheidet die Baubewilligungs-\nbehörde abschliessend?  \nredaktionell: statt "im Internet" ist eine spezifischere Bezeich-\nnung (etwa Online-Plattform) vorzuziehen \n \nArt. 82 Abs. 4  \nDie AVA begrüsst diese Änderung ausdrücklich.  \n \nArt. 83 Abs. 3 lit. b  \nFür die AVA ist es an der Zeit, dass auch in Appenzell Inner-\nrhoden der Ablauf geändert wird. Das zivil-rechtliche Verfahren \nsoll sistiert werden, bis das öffentlich-rechtliche Verfahren \nrechtskräftig erledigt ist.  \n \nArt. 90  \nDie AVA begrüsst die geplanten Änderungen (Abs. 1–3). \n \nPopularbeschwerde: Nach Ansicht der AVA dürfte die Frage \nnach der Popularbeschwerde in der Revision aufgenommen \nwerden. In jedem anderen Verfahren ist jemand nur legitimiert, \nein Rechtsmittel zu erheben, wenn eine Betroffenheit nachge-\nwiesen werden kann. Die Popularbeschwerde ist aus der Zeit \ngefallen, juristisch inkonsistent und sollte angepasst werden.  \n \nElektronisches Baugesuchsverfahren: Die AVA ist der Auf-\nfassung, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen im \nZuge der Revision unbedingt gelegt werden müssen, auch \nwenn die Einführung derzeit noch nicht geplant ist. In den \nnächsten Jahren wird dieser Prozess zwingend digitalisiert wer-\nden müssen; wird die Gelegenheit jetzt nicht genutzt, muss \ndann zuerst wieder eine Landsgemeindevorlage ausgearbeitet \nwerden. Nachdem die Landsgemeinde 2024 über Grundlagen \nzur Digitalisierung in der Verwaltung verabschiedet hat, ist es \n\nDie Baubewilligungsbehörde prüft die Gesuche auf Vollstän-\ndigkeit (Art. 79 Abs. 2 BauG). Wenn Angaben fehlen, die der \nGesuchsteller nicht öffentlich machen möchte, entscheidet \ndie Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob die erfor-\nderlichen Angaben zur Beurteilung des Gesuchs vorliegen. \n \n \nDie Begrifflichkeit wird entsprechend angepasst. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nEs wird nicht ausgeführt, wieso es «an der Zeit» sei, den Ab-\nlauf zu ändern. Nach Auffassung der Standeskommission ist \nvon einer Änderung des bewährten Ablaufs kein Vorteil zu \nerwarten. \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \nDie überwiegende Mehrzahl der Vernehmlassungen spricht \nsich für eine Beibehaltung aus. In der Praxis führt dies kaum \nzu Problemen. Die Standeskommission hält daher an der \nPopularbeschwerde fest. \n \n \n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass die beste-\nhenden Grundlagen genügen bzw. anderweitig die erforderli-\nchen Grundlagen für sämtliche Verwaltungsakte in digitaler \nForm geschaffen werden. Beispielsweise ist die elektroni-\nsche Signatur nicht einzig auf Bauverfahren anwendbar. \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  33-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nunverständlich, wieso im Zuge der Revision des Baugesetzes \nnicht nachgezogen wird.  \n \nSolar- und Kleinanlagen: Andere Kantone kennen für Solar- \nund Kleinanlagen ein erleichtertes Verfahren. Die AVA ersucht \ndarum, dass die Einführung eines abgekürzten Verfahrens ge-\nprüft wird.  \n \nFälligkeit Mehrwertabgabe: Nach unserem Kenntnisstand er-\ngeben sich in der Praxis immer wieder Probleme zur Frage der \nFälligkeit der Mehrwertabgabe. Die Frage könnte – auf Ebene \nder Bauverordnung – aufgenommen werden.  \n \n\n \n \n \nFür genügend eingepasste Solaranlagen besteht bereits ein \nvereinfachtes Meldeverfahren. \n \n \n \nDie Fälligkeit der Mehrwertabgabe kann nicht auf Verord-\nnungsstufe geregelt werden. Die Bestimmungen zur Mehr-\nwertabgabe wurden mit der letzten Revision eingeführt (in \nKraft seit 1. Mai 2017). Der Aufschub der Fälligkeit in gewis-\nsen Situationen stellt die Bezirke vor das Problem, dass \nmöglicherweise erst Jahre oder Jahrzehnte später der Anteil \nam Mehrwert eingefordert werden kann. Umgekehrt sollte \ndem Bezirk dieser Topf zur Verfügung stehen, um allfällige \nEntschädigungen für Auszonungen abzugelten. Dies wurde \naber bei der Einführung bewusst in Kauf genommen. \nMit dem Gesetzespaket RPG 2 wird von Bundesrechts we-\ngen eine Abbruchprämie vorzusehen sein, deren Finanzie-\nrung den Kantonen überlassen bleibt. Es bietet sich daher \nan, in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung der \nMehrwertabgabe wieder zur Diskussion zu stellen. Dies \ndürfte in den nächsten 3-5 Jahren erfolgen. \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nDer Anspruch der Revision, die Dauer der Baubewilligungsver-\nfahren zu senken, ist in Anbetracht der Zunahme der Komple-\nxität von Bauverfahren begrüssenswert. Die in der Revision be-\nnannten Veränderungen erscheinen uns statthaft. \n \n\nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh. / Bäuerinnen- und Land-\nfrauenverband Appenzell I.Rh. \n/ Politische Bauernvereinigung \nOberegg \n \n\nArt. 73 Abs.1, Waldabstand \nsei der Wortlaut… ausser bei forstwirtschaftlichen oder durch \nMensch und Tier unbewohnten landwirtschaftlichen Gebäuden \nwie im Geltenden Recht zu belassen. \n \nArt. 90 Abs. 2 \nBei einem ausserordentlichen Aufwand kann die Gebühr auf \nbis 2 Promille erhöht werden. Aufgrund des Gesetzestextes ist \n\n \nDie Anpassungen folgen aus dem verabschiedeten Waldent-\nwicklungsplan und sind in der Botschaft begründet. Die \nStandeskommission hält am Entwurf fest. \n \n \nDie Bestimmung zur Gebührenerhebung wird angepasst, so-\ndass die durch unvollständige oder mangelhafte Eingaben \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  34-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nunklar, welche Amtshandlungen zum ausserordentlichen Auf-\nwand gezählt werden. Eine Detailbeschreibung ist wünschens-\nwert. \nPopularbeschwerde \nKönnte evtl. abgeschafft werden \n \nArt. 76 Abs. 2 BauV \nPassus «im wesentlichen gewahrt» soll bleiben. \n \nArt. 86 Abs. 2 BauV \nWieso wird die zeitliche Regel von drei Tagen gestrichen? \n \nArt. 29 BauV Terrainveränderungen  \nTerrainveränderungen in anderen Kantonen sind meistens \nnach Höhe, m3 oder m2 bewilligungsfrei (z.B. AR H 1.2 m/500 \nm2, Zug H 1.2 m /50 m3, ZH H 1.0 m/500m2), jedoch melde-\npflichtig. Unser Kanton hatte früher auch diese Freigrenzen. Es \nwürde auch das BUD entlasten, wenn nicht wegen einem klei-\nnen Hügel oder einer Mulde jedes Amt beschäftigt wird. \n \n\nbzw. durch Projektänderungen im Laufe des Verfahrens ver-\nursachter Aufwand unabhängig von den Baukosten dem \nVerursacher belastet werden kann. \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n \n \n\nGruppe für Innerrhoden (GFI) \n \n\nDie in der Botschaft angesprochenen Verzögerungen bei der \nBaugesuchsbehandlung sind nach unseren Informationen nicht \nzuletzt durch überlastete und überforderte Rechtsmittelinstan-\nzen verursacht. \n \nArt. 73  \nFür den geltenden Waldabstand sollen die sporadisch nachge-\nführten und damit aktuellen Daten herangezogen werden müs-\nsen. Diese Geodaten sind für jedermann zugänglich; somit ist \ndie Planungssicherheit gegeben. Regelung in Art. 73 oder min-\ndestens in der Verordnung. \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \nArt der Bauten und Anlagen, bei denen allenfalls ein gerin-\ngerer Waldabstand gewährt werden kann, kann nicht defi-\nniert werden, da gemäss Art. 77 Abs. 1 ausserordentliche \nVerhältnisse vorliegen müssen und gleichzeitig weder öffent-\nliche noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt \nwerden dürfen, damit eine Ausnahmebewilligung erteilt wer-\nden kann. Deshalb benötigt eine Unterschreitung des Wald-\nabstands immer eine konkrete Prüfung des jeweiligen Bau-\nvorhabens. \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  35-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nDie Art der Bauten und Anlagen, bei denen allenfalls ein gerin-\ngerer Waldabstand gewährt werden kann, muss genau definiert \nwerden. Regelung in Art. 73 oder mindestens in der Verord-\nnung. \n \nArt. 77 Abs. 1 Ausnahmen \nWenn die Art der Bauten und Anlagen genau definiert ist, wer-\nden keine Ausnahmebewilligungen nötig. \n \nArt. 83 Abs. 1 \nMit der Reduktion der Auflagefrist von 20 auf 14 Tage sind wir \nnicht einverstanden. \n \nArt. 81 Abs. 1 öffentliche Auflage \nDie Internet-Publikation muss jedoch zwingend für den ganzen \nKanton gelten. Die Muss-Formulierung ist nötig, damit es nicht \nam Schluss im Ermessen der zuständigen Behörden liegt, ob \ndie Baugesuchsunterlagen im Internet aufgeschaltet werden o-\nder nicht.  \n \nArt. 83 Abs. 3 privatrechtliche Einsprache \nGemäss Botschaft soll an der sog. „Innerrhoder Lösung“ fest-\ngehalten werden. Wir teilen diese Haltung nicht. Wenn effektiv \neine wirksame Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren \nerreicht werden soll, müssen die Behandlung der privatrechtli-\nchen Einsprachen und die öffentlich-rechtliche Bearbeitung \ndurch die zuständigen Behörden parallel geführt werden. \nDie derzeit geltende Regelung kann unter Umständen für die \nBauherrschaft existenzbedrohend werden. \n \nWir beantragen eine entsprechende Anpassung in Art. 83 oder \nan anderer passender Stelle. \n \n \n \n \n \n \n\nDie forstlichen Bauten und Anlagen sind in Art. 10 VEGWaG \ndefiniert. In der Praxis besteht das Bedürfnis, in ausseror-\ndentlichen Fällen von den Vorschriften im Baugesetz abwei-\nchen zu können. \n \n \n \n \n \n \nVon einer Verkürzung der Einsprachefrist wird abgesehen. \n \n \n \nDie Bestimmung wird als zwingende ausgestaltet. \n \n \n \n \n \n \nAuch in anderen Kantonen werden die Verfahren nicht paral-\nlel geführt, z.B. St. Gallen: «Ist ein Verfahren auf dem Zivil-\nrechtsweg eingeleitet, darf das Bauvorhaben bis zur rechts-\nkräftigen Erledigung der privat-rechtlichen Einsprache nicht \nausgeführt werden.» (Art. 155 Abs. 3 PBG SG) oder Thur-\ngau: «Will ein Einsprecher an seiner [privatrechtlichen] Ein-\nsprache festhalten, […] hat er innert 30 Tagen auf Unterlas-\nsung des Bauvorhabens zu klagen. Die Frist beginnt mit Zu-\nstellung des Entscheides, durch den das Bauvorhaben erst-\ninstanzlich bewilligt wird.» (§ 105 Abs. 1 PBG TG) \nIn diesen Kantonen wird zwar das Baugesuch (öffentlich-\nrechtlich) bewilligt, trotzdem kann noch nicht gebaut werden, \nweil unter Umständen die privatrechtliche Klage noch ent-\nschieden werden muss. \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  36-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nPopularbeschwerde \nDie Beibehaltung der Popularbeschwerde begrüssen wir sehr. \nSie ist ein äusserst wertvolles Mittel basisdemokratischer Mit-\nsprache des Volkes.  \n \n\n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDie Mitte AI Allgemeines \nDie überfällige Revision des Baugesetzes begrüssen wir Im \nGrundsatz. Leider wurde es verpasst, eine grundlegende \nÜberarbeitung ins Auge zu fassen. Zudem ist der Zeitpunkt \nder Revision, kurz vor Auflage der Zonenplanrevision und vor \ndem Inkrafttreten der RPG-Revision, 2. Etappe, ungünstig \ngewählt. Insbesondere ist es zu bedauern, dass die Vorga-\nben zum Bauen ausserhalb der Bauzonen in der Bauverord-\nnung, welche ebenfalls dringend einer Revision bedürfen, of-\nfenbar nicht Teil der Vorlage sind. In der vorliegenden Form \nlehnen wir das Revisionsprojekt daher ab. Zu den vorgese-\nhenen Änderungen äussern wir uns gleichwohl wie folgt. \n \nArt. 7 BauG \nLeider bleibt es bei einer formellen Anpassung. Angezeigt \nwäre jedoch, dass die Frage der Bestandesgarantie detail-\nliert geprüft wird. Zu wünschen wäre eine Darlegung der ver-\nfassungsmässigen Grundlagen, die Möglichkeiten zu einer \nAusweitung, ein Vergleich mit dem Bundesrecht und mit an-\nderen Kantonen. In der vorgelegten Version bringt die Neu \nregelung keinen Mehrwert. \n \nDie Frage der Bestandesgarantie hat grosse Bedeutung bei \nBauten im Gewässerraum, im Strassenabstand, ausserhalb \neiner Baulinie oder im Waldabstandsbereich. In der Praxis ist \ndie aktuelle Version, welche in der Revision bestätigt wird, \nviel zu starr und verhindert sinnvolle Lösungen. Die Bestan-\ndesgarantie sollte deshalb zumindest leicht geöffnet werden. \nSo müssen auch geringfügige Erweiterungen zulässig sein, \nwenn sie keine überwiegenden Interessen verletzen. Zu den-\nken ist an Aufstockungen oder Aufdämmungen. Ein Beispiel: \nBei einem Wohnhaus im Gewässerraum ist nach der aktuel-\n\n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Anpassung ist eine Folge der vorgeschlagenen Ände-\nrung zum Waldabstand (Art. 73). \n \n \n \n \n \n \nEs trifft nicht zu, dass in der Praxis auf der aktuellen Rechts-\ngrundlage keine geringfügigen Änderungen bewilligt würden. \nSo werden regelmässig Aussendämmungen oder PV-Anla-\ngen als «zeitgemässe Erneuerung» gemäss Art. 7 Abs. 1 \nBauG bewilligt. \n \nOb kantonalrechtliche Bestandesschutzbestimmungen, wel-\nche eine Verlängerung eines rechtswidrigen Zustands er-\nmöglichen, überhaupt im Sinne des Gewässerschutzgeset-\nzes zulässig sind, ist umstritten. So interpretierte das Ober-\n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  37-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nlen Rechtslage und der vorgesehenen Revision keine Erwei-\nterung möglich, nicht einmal eine geringfügige. Bspw. ist ein \nAnheben des Dachs um einen Meter unzulässig, auch wenn \ndies offensichtlich keinen Einfluss auf den Gewässerraum \nhat. Solche Erweiterungen müssen in Zukunft möglich sein. \nEine mögliche Lösung bietet die Formulierung im PBG des \nKantons St. Gallen (Art. 109). \n \nArt. 73 BauG \nDie Löschung von «oder durch Mensch und Tier unbewohn-\nten landwirtschaftlichen Gebäuden» in Abs. 1 betrifft vor al-\nlem Remisen oder landwirtschaftliche Lagerräume. Dass es \nbei diesen, wie in der Botschaft ausgeführt wird, oft zu Prob-\nlemen durch Schatten, Laub oder Feuchtigkeit kommt, ist \nnicht nachvollziehbar. Weil diese Gebäude aber in vielen \nFällen auch ausserhalb des Waldabstandes erstellt werden \nkönnen, ist die Einschränkung dennoch akzeptabel. \n \nMit den übrigen Änderungen sind wir einverstanden, insbe-\nsondere mit der Löschung der Formulierung «niederstäm-\nmige Bestände». Die aktuelle Formulierung bietet in vielen \nFällen Diskussionsstoff. Wenn immer möglich, soll der Wald-\nabstand in Quartierplänen auf 10 Meter gesenkt werden. \n \nArt. 77 BauG \nDass das Verfahren neu geregelt wird, ist zu begrüssen. Ins-\nbesondere im Fall von Einsprachen oder wenn es zu einem \nRekurs kommt, ist die bisherige Regelung unbefriedigend, \nund es stellen sich immer wieder Ausstandsfragen bei der \nStandeskommission. \n \nDie Formulierung im neu vorgesehenen Art. 77 Abs. 1 ist je-\ndoch unscharf: Es muss klar definiert werden, ob in jedem \nFall das Bau- und Umweltdepartement eine Ausnahme er-\nteilt. Es stellen sich insbesondere folgende Fragen: Ist bei \neinem Ausnahmegesuch zur Unterschreitung des Waldab-\nstandes das Land- und Forstwirtschaftsdepartement zustän-\ndig? Wenn es sich um eine Frage handelt, welche in der \n\ngericht AR in einem Urteil aus dem Jahr 2022 einen Leitent-\nscheid des Bundesgerichts (146 II 304 E. 9.2) so, dass Art. \n41c Abs. 2 GSchV keinen Raum für eine erweiterte Bestan-\ndesgarantie nach kantonalem Recht in den Gewässerräu-\nmen zulässt. Es scheint daher nicht sinnvoll, weitergehende \nErleichterungen vorzusehen, bevor nicht das Bundesgericht \nsich zu dieser Frage geäussert hat. \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \nIm Rahmen von Baubewilligungsverfahren ist das Bau- und \nUmweltdepartement das «zuständige Departement», unab-\nhängig davon, ob im koordinierten Verfahren auch noch \nSpezialbewilligungen anderer Amtsstellen erforderlich sind \n(Waldabstand, Gewässerraum, Strassenabstand). Wie bis-\nher die Standeskommission so würde neu auch das Depar-\n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  38-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nKompetenz der kommunalen Bewilligungsbehörde liegt \n(bspw. die Zonenkonformität oder Überschreitung der Ge-\nbäudehöhe): Welches ist das zuständige Departement? Ent-\nscheidet bei Quartierplänen ebenfalls das Bau- und Umwelt-\ndepartement in Absprache mit der Planungsbehörde? \n \n \n \n \nIn welchem Kontext steht die Bestimmung zur Ausnahmere-\ngelung in der VNH (Art. 44 VNH)? \n \n \n \n \n \n \n \n \nZu den Ausnahmebewilligungen erlauben wir uns noch zwei all-\ngemeine Bemerkungen: \nEs ist zu befürchten, dass die neue Regelung zu noch mehr \nAusnahmegesuchen führen wird. Es ist zwingend nötig, \ndass das zuständige Departement die Gleichbehandlung al-\nler Grundeigentümer sicherstellt. Erforderlich ist zu diesem \nZwecke ein klarer Kriterienkatalog mit einer nachvollziehba-\nren Beurteilungsmatrix. Dieser soll Gesuchstellerinnen kom-\nmuniziert werden. Ansonsten drohen willkürliche Aus-\nnahme-Entscheide. \nLeider hat es sich in den vergangen Jahren etabliert, dass in \nneuen oder überarbeiteten Quartierplänen jedes Detail auf \nStufe des Quartierplans geregelt wird. In Zukunft wird das zu \nerheblichen Problemen führen, weil viele spezifische Rege-\nlungen nicht mehr dem Zeitgeist entsprechen. Wünschbar \nwären deshalb bei Quartierplänen weniger Detailregelungen \nund mehr Beurteilungsspielraum der Behörden. Ansonsten \n\ntement die erforderlichen Stellungnahmen einholen und da-\nvon nur im Rahmen einer Gesamtinteressenabwägung ab-\nweichen. \n \nBei Planungsgeschäften ist die Standeskommission bereits \nim Rahmen der Vorprüfung und später bei der Genehmigung \ninvolviert. Sie bleibt gemäss neuem Abs. 1bis auch weiterhin \nfür Ausnahmebewilligungen zuständig. \n \nDieser Hinweis ist berechtigt. Es muss eine Ergänzung der \nVNH erfolgen, damit der Verweis wieder stimmt: «Wenn aus-\nserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öf-\nfentliche noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträch-\ntigt werden, kann die Standeskommission bzw. das zustän-\ndige Departement im Sinne von Art. 77 BauG Ausnahmen \nvon den Bestimmungen dieser Verordnung oder sich darauf \nabstützender Verfügungen bewilligen.» \nDie Anpassung der VNH wird als Drittänderung in die Ver-\nordnungs-Vorlage aufgenommen. \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Es ist \nkeine Änderung der bisherigen Praxis der Standeskommis-\nsion vorgesehen. \n \n \n \n \n \nDie Frage, wie gross in Quartierplänen der Beurteilungs-\nspielraum der Behörden ausgestaltet werden soll, stellt sich \nin erster Linie den kommunalen Planungsbehörden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  39-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nist in Zukunft in Quartierplangebieten mit einer Flut von Aus-\nnahmegesuchen zu rechnen. Eine einheitliche Beurteilung \nist in diesen Fällen oft nicht möglich. \n \nArt. 81 BauG \nDie Möglichkeit zur digitalen Auflage im Internet wird begrüsst. \nDie Kann-Formulierung ist aber nicht nachvollziehbar. Es \nsollte eine Pflicht zur digitalen Auflage statuiert werden, wie \nes auch schon in anderen Kantonen und Gemeinden der Fall \nist. \n \nNicht nachvollziehbar und praxisfern ist die Reduktion der Auf-\nlagefrist. Wird die Frist auf 14 Tage verkürzt, müssen wir die \nVorlage in ihrer Gesamtheit ablehnen. Die Nachteile dieser \nReduktion sind so gross, dass sie sämtliche Vorteile der Re-\nvision wettmachen. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Über-\nlegungen die Reduktion erfolgen soll. Schon heute sind 20 \nTage häufig knapp, wenn Einsprecher in den Ferien weilen, \nwenn sie anderweitig stark ausgelastet sind oder wenn die \nAuflage aufgrund von Feiertagen eingeschränkt ist. Zudem ist \neine unbegründete Einsprache - im Gegensatz zu anderen \nKantonen, wie z.B. St. Gallen oder Basel-Landschaft - nicht \nmöglich. Eine 14-Tagesfrist wird sich daher massiv negativ \nauf den Rechtsschutz auswirken. Dies gilt erst recht dann, \nwenn die Auflage nicht zwingend digital zu geschehen hat. Es \nist gar zu befürchten, dass eine Verkürzung der Frist zu mehr \nEinsprachen führen würde, da sich potentielle Einsprecher ge-\nzwungen sehen könnten, präventiv Einsprache zu erheben. \nDie heutige Frist ist damit in jedem Fall beizubehalten, zumal \ndiese nicht der entscheidende Hebel zur Beschleunigung ist. \nEntscheidender ist vielmehr, dass die Bewilligungsbehörde \neine zügige Durchführung des Baubewilligungsverfahrens ge-\nwährleistet und eine Anpassung bei den zivilrechtlichen Ein-\nsprachen vorgenommen wird (siehe hierzu unten zu Art. 83 \nAbs. 3 Baugesetz). \n \nFraglich ist sodann, ob die Neuregelungen im Bereich des Na-\ntur- und Heimatschutzes (also bspw. bei denkmalgeschützten \n\n \n \n \n \n \nDie Bestimmung wird als zwingende ausgestaltet. \n \n \n \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  40-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nGebäuden) nicht den bundesrechtlichen Vorgaben, insbeson-\ndere Art. 12b Abs. 1 NHG, widersprechen. Dies gilt es abzu-\nklären. \n \nArt. 81 Abs. 4 \nDie Neuregelung in Art. 81 Abs. 4 BauG ist zu begrüssen. Da-\nbei handelt es sich um einen längst zu korrigierenden gesetz-\ngeberischen Missstand. \n \nArt. 83 Abs. 3 Baugesetz \nZivilrechtliche Einsprachen führen nach der heutigen Regelung \nregelmässig zu massiven Verfahrensverzögerungen. Grund \ndafür ist der Umstand, dass das Baubewilligungsverfahren von \nGesetzes wegen automatisch sistiert und damit vorerst nicht \nmehr weitergeführt wird, sobald eine zivilrechtliche Einsprache \nerfolgt. Dies wird von Einsprechern häufig ausgenutzt, was für \ndie Bauherren vor allem dann besonders ärgerlich und ein-\nschneidend ist, wenn die entsprechenden Einsprachen jegli-\ncher Grundlage entbehren. Insofern ist es äusserst zu bedau-\nern, dass der vorgesehene neue Art. 83 Abs. 3 an diesem ver-\nalteten und unnötigen Regime festhalten will. Es ist dringend \nanzuregen, die Einsprachen zivil- und öffentlich rechtlicher Na-\ntur zu entkoppeln und auf die gesetzliche Sistierung des Bau-\nbewilligungsverfahrens bei Vorliegen einer privaten Einsprache \nersatzlos zu verzichten. Der Rechtsschutz für die Einsprecher \nwird dadurch nicht geschmälert. Vielmehr ist es einem Betroffe-\nnen auch ohne Sistierung des Baubewilligungsverfahrens je-\nderzeit möglich, entweder ein Schlichtungsgesuch einzu-\nreichen oder - bei zeitlicher Dringlichkeit - beim Bezirksgericht \nvorsorglich einen Baustopp zu verlangen. Gerade letzteres In-\nstrument bringt rasch Klarheit über die Frage, ob eine zivilrecht-\nliche Einsprache im Ansatz begründet ist, da für vorsorgliche \nMassnahmen das Beweismass der blossen Glaubhaftmachung \ngilt. Ein möglicher Kompromiss wäre die Ausserrhoder Rege-\nlung, welche vorsieht, dass die Sistierung lediglich bis zum Ab-\nschluss des Schlichtungsverfahrens gilt. \n \n\n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Sie be-\nziehen sich auf Art. 82 BauG. \n \n \n \nAuch in anderen Kantonen werden die Verfahren nicht paral-\nlel geführt, z.B. St. Gallen: «Ist ein Verfahren auf dem Zivil-\nrechtsweg eingeleitet, darf das Bauvorhaben bis zur rechts-\nkräftigen Erledigung der privat-rechtlichen Einsprache nicht \nausgeführt werden.» (Art. 155 Abs. 3 PBG SG) oder Thur-\ngau: «Will ein Einsprecher an seiner [privatrechtlichen] Ein-\nsprache festhalten, […] hat er innert 30 Tagen auf Unterlas-\nsung des Bauvorhabens zu klagen. Die Frist beginnt mit Zu-\nstellung des Entscheides, durch den das Bauvorhaben erst-\ninstanzlich bewilligt wird.» (§ 105 Abs. 1 PBG TG) \nIn diesen Kantonen wird zwar das Baugesuch (öffentlich-\nrechtlich) bewilligt, trotzdem kann noch nicht gebaut werden, \nweil unter Umständen die privatrechtliche Klage noch ent-\nschieden werden muss. \n \n \n \n \n \n \n \n \nVom Kompromissvorschlag ist keine nennenswerte Be-\nschleunigung zu erwarten, weil die allermeisten privatrechtli-\nchen Verfahren nach erfolgtem Schlichtungstermin nicht wei-\ntergeführt werden. \n\n   \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  41-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nSVP Appenzell I.Rh. Popularbeschwerde \nDie SVP AI ist der Meinung, dass die Popularbeschwerde voll-\numfänglich abgeschafft werden muss. Diese ist schlicht nicht \nmehr zeitgemäss. Es kann nicht sein, dass «Aussenstehende» \nin nicht unmittelbarer Nähe zur entsprechenden Baute ein-\nspracheberechtigt sind und somit ein Bauvorhaben unnötig ver-\nzögern können. Die Ablehnung bei der letzten Abstimmung be-\nruhte darauf, dass die Vorlage seitens einer «umstrittenen Per-\nson» eingereicht wurde. Das Verbandsbeschwerderecht kann \nanderweitig geregelt werden. \n \nArt. 73 Abs. 2 \nUnseres Erachtens kann die Stockgrenze einwandfrei definiert \nwerden. Ein Stock ist klar ersichtlich. Daraus kann der Abstand \nzur nächsten Baute einwandfrei definiert werden. Der Begriff \nWaldgrenze kann ebenfalls als schwammig bezeichnet wer-\nden. Je nach Lage des Waldes ist dieser Begriff dehnbar. Ein \ngrösseres Problem sind Wald- bzw. -randgebiete, die nach und \nnach grösser werden. Diese müssten vor allem im Bereich der \nBauzonen zurückgestutzt werden, um eine Verschiebung der \nWaldgrenze zu unterbinden. \n \nArt. 81 Abs. 2 \nNach Ansicht der SVP AI darf die Auflagefrist nicht von 20 auf \n14 Tage reduziert werden. Sollte sich beispielsweise eine ein-\nspracheberechtigte Person in den Ferien befinden, hat diese \nkeine Möglichkeit mehr, zum entsprechenden Bauvorhaben \nStellung zu nehmen oder zeitnah Einsprache zu erheben.  \nDie Reduzierung der Frist um 6 Tage bedeutet keinerlei Be-\nschleunigung des Baubewilligungsverfahrens. \n \nArt. 86 BauV Baukontrollen \nDie SVP AI sieht keinen Sinn darin, dass der Baubeginn neu \nebenfalls gemeldet werden müsste. Die bis dato geltenden Re-\ngelungen genügen vollumfänglich. Es entzieht sich unserer Er-\nkenntnis, welche Vorteile durch die Meldung des Baustartes \ngezogen werden können. \n \n\n \nDie Möglichkeit, ohne räumliche Nähe einzusprechen, wird \nauch im Rahmen der Vernehmlassung teilweise begrüsst. In \nder Praxis verursacht dieses Instrument keine Probleme, \nweshalb daran festgehalten werden soll. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Stockgrenze kann nur klar definiert werden, wenn die \nStöcke noch vorhanden und auffindbar sind. Das ist oft nicht \nder Fall, da die Stöcke entfernt oder verfault sein können, \nohne dass sich eine neue Waldbestockung eingestellt hat. \nIn und angrenzend an Bauzonen werden im Rahmen der \nNutzungsplanung die Waldflächen und dementsprechend \ndie Waldgrenzen verbindlich festgelegt (vgl. Art. 9 Abs. 2 \nVEGWaG). Damit herrscht in der Bauzone eine statische \nWaldgrenze, die nicht einfach verschoben werden kann.  \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  42-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nArt. 86 Abs. 2 \nDer Artikel 86 Absatz 2 ist zu belassen, wie er heute angewen-\ndet wird. Wir sehen keinerlei Verbesserung der Kontrollen mit \nder Anpassung des Artikels — im Gegenteil. \n \n\nSP Appenzell I.Rh. Art. 81 Abs. 1 \nDie Frist von 20 Tagen ist zu belassen \n \nArt. 81 Abs. 1 \nDie SP Al begrüsst, dass neben der Auflage vor Ort neu auch \nVeröffentlichung von Baugesuchen im Internet vorgesehen \nsind. Beim künftigen Gesetzestext: «Zusätzlich zur Auflage an \nihrem Sitz kann die Baubewilligungsbehörde die vollständige \noder teilweise Auflage im Internet vorsehen», sollte die Kann-\nForm verbindlicher ausformuliert werden. Zum Beispiel: «Zu-\nsätzlich zur Auflage an ihrem Sitz sieht die Baubewilligungsbe-\nhörde die vollständige oder teilweise Auflage im Internet vor» \nDie Publikation der Baugesuche im Internet ist aus Sicht der \nSP Al zeitgemäss und aus Datenschutzgründen verantwortbar. \nZumal in der Verordnung zum Baugesetz im ebenfalls neu for-\nmulierten Art. 80 Abs. 6 vorgesehen ist, bei Veröffentlichungen \nder Auflage im Internet einzelne persönlichkeitsbezogene An-\ngaben abzudecken. \n \n\n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \nDie Bestimmung wird als zwingende ausgestaltet. \n \n \n \n \n \n \n \n\nHauseigentümerverband Ap-\npenzell l.Rh. \n \n\nVorbemerkungen: Der HEV Al zeigt sich erfreut, dass die An-\nliegen gemäss Schreiben an die Standeskommission vom 22. \nMai 2022 aufgenommen und im Rahmen der Revision des Bau-\ngesetzes berücksichtigt, mindestens geprüft wurden. Begrüsst \nwird, dass über öffentlich-rechtliche Einsprachen neu gleichzei-\ntig mit der Verfügung im Baubewilligungsverfahren entschieden \nwird (neu Art. 82 Abs. 4 BauG), was auf jeden Fall eine Verein-\nfachung und Beschleunigung darstellt. Die Möglichkeit, die voll-\nständige oder teilweise Auflage im Internet zu publizieren, wird \nebenfalls unterstützt (neu Art. 81 Abs. Ibis BauG). Auch macht \ndie Verkürzung der Auflagefrist von 20 auf 14 Tage Sinn (neu \nArt. 81 Abs. 1 BauG), es resultiert eine Zeitersparnis von im-\nmerhin einer Woche. Entgegen den Ausführungen des Heimat-\nschutzes im Appenzeller Volksfreund vom 8. Mai 2024 ist in \n\nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  43-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nBeachtung von Art. 25 Abs. Ibis RPG keine Bundesrechtswidrig-\nkeit erkennbar, da dafür die Kantone zuständig sind. \n \nArt. 26 Kernzonen \nDer HEV Al ist gegen eine mögliche Nutzungsbeschränkung in \nKernzonen. \n \n \n \nArt. 73 Waldabstand \nDer Waldabstand soll neu ab dem Waldrand und nicht mehr ab \nder Stockgrenze gelten. \n \nArt. 77 Ausnahmen \nEntlastung der Standeskommission, indem die zuständigen \nDepartemente über Ausnahmen entscheiden. \n \nArt. 83 Abs.3. lit b) \nDer Gesetzesentwurf sieht leider vor, dass die privatrechtliche \nEinsprache - im Gegensatz zu den Kantonen SG, TG und ZH - \nweiterhin dem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgelagert \nwird. Es wurde bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, \ndass dieser Aspekt trölerische Einsprachen unterstützt und \nBauvorhaben über Gebühr behindert. \n- Dieser Artikel soll umgekehrt formuliert werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 86 Verordnung zum Baugesetz \nDefinition Baubeginn / Baukontrollen \n \n\n \n \n \n \nDie Standeskommission erachtet den Eingriff in einem eng \nbegrenzten Gebiet, in dem Nutzungen ohne Publikumsver-\nkehr mit touristischen Ansprüchen nicht vereinbar sind, für \nvertretbar. Die Kompetenz, solche Gebiete zu bezeichnen, \nliegt bei den kommunalen Planungsbehörden. \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nAuch in anderen Kantonen werden die Verfahren nicht paral-\nlel geführt, z.B. St. Gallen: «Ist ein Verfahren auf dem Zivil-\nrechtsweg eingeleitet, darf das Bauvorhaben bis zur rechts-\nkräftigen Erledigung der privat-rechtlichen Einsprache nicht \nausgeführt werden.» (Art. 155 Abs. 3 PBG SG) oder Thur-\ngau: «Will ein Einsprecher an seiner [privatrechtlichen] Ein-\nsprache festhalten, […] hat er innert 30 Tagen auf Unterlas-\nsung des Bauvorhabens zu klagen. Die Frist beginnt mit Zu-\nstellung des Entscheides, durch den das Bauvorhaben erst-\ninstanzlich bewilligt wird.» (§ 105 Abs. 1 PBG TG) \nIn diesen Kantonen wird zwar das Baugesuch (öffentlich-\nrechtlich) bewilligt, trotzdem kann noch nicht gebaut werden, \nweil unter Umständen die privatrechtliche Klage noch ent-\nschieden werden muss. Trölerische Einsprachen können \nauch in diesen Kantonen die Ausführung des bewilligten \nProjekts verzögern. \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  44-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nzusätzliche Anregungen \nArt. 32 Campingzonen \nArt. 33 Freihaltezonen \nArt. 70 Abstellplätze für Personenwagen und Zweiräder \nArt. 71 Hohe Bauten \nTransfer Ausnützungsziffer \n \n\n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n \n \n\nHeimatschutz SG/AI/AR \n \n \n \n\nArt. 81 Abs.1 \nDie vorgesehene Verkürzung der Einsprachefrist von bisher 20 \nTagen auf neu 14 Tage verstösst mithin gegen Bundesrecht. \nEine verkürzte Frist von 14 Tagen lässt selbst bei gleichzeitiger \nVeröffentlichung der Baugesuchsunterlagen im Internet eine \nabschliessende Beurteilung eines heiklen Baugesuchs aus-\nserhalb Bauzonen kaum zu. Erfahrungsgemäss sind solche \nGesuche unvollständig, was die Beurteilung erschwert und ver-\nzögert.  \n \n \nArt. 82 Abs. 4 \nDie gleichzeitige Behandlung und Eröffnung von Entscheiden \nbetreffend öffentlich-rechtliche Einsprachen und Baugesuch \nwird ausdrücklich begrüsst. \n \n\n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n\nWWF Appenzell Art. 73 Abs. 1 Waldabstand \nGegenüber Wald ist, ausser bei forstwirtschaftlichen Bauten \nund Anlagen, ein Abstand von wenigstens 20 m, für ebenerdige \noder unterirdische nicht-forstliche Anlagen sowie Terrainverän-\nderungen ein Abstand von 5 m einzuhalten. Der Abstand wird \nab der Waldgrenze gemessen.  \nIm Besonderen kritisieren wir die geplante, unseres Erachtens \nzu geringe 5m-Waldabstandsgrenze «für ebenerdige oder un-\nterirdische nicht-forstliche Anlagen sowie Terrainveränderun-\ngen». Diese 5m- Waldabstandsgrenze als Grundsatz vorzuse-\nhen, ist aus unserer Sicht rechtlich problematisch und unnötig, \nweil:  \n1. so z.B. Parkplätze automatisch näher am Waldareal er-\n\nrichtet werden, ohne dass dies speziell begründet werden \nmüsste;  \n\n \n \n \n \n \n \nDie 5m-Waldabstandsgrenze wurde definiert, da mit einem \n5m Abstand das Wurzelwerk des Waldes noch immer ge-\nschützt ist. Ebenfalls stellen ebenerdige und unterirdische \nBauten keine Gefährdung für die Walderhaltung dar, da der \nWald durch diese nicht beeinträchtigt wird und eine Bewirt-\nschaftung des Waldes trotzdem noch möglich ist. \nMit einem 5m Waldabstand wird der ökologisch schützens-\nwerte und für die Waldbewirtschaftung notwendige Bereich \nfreigehalten, wie in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  45-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\n2. die Behörden bereits Unterschreitungen eines Wald-Min-\ndestabstands «aus wichtigen Gründen» unter Auflagen \nund Bedingungen im Ausnahmefall bewilligen können \n(Art. 17 Abs. 3 Waldgesetz des Bundes, SR 921.0);  \n\n3. ebensolche Parkplätze bzw. darauf stehende (allenfalls \nbeschädigte) Motorfahrzeuge den Wald damit aufgrund \nder näheren Lage eher schädigen können;  \n\n4. gemäss Bundesgericht und Bundesgesetzgeber der Min-\ndestabstand zum Wald «in der Regel 15m nicht unter-\nschreiten» sollte (BGer 1C_415/2014, E. 2.1);  \n\n5. überhaupt stark bezweifelt wird, dass dies noch ein «an-\ngemessener Mindestabstand» i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Wald-\ngesetz ist und in der Folge der Bund diesen 5m-Waldab-\nstand entsprechend Art. 52 Waldgesetz (Genehmigungs-\nvorbehalt) wohl als ungültig taxieren wird.  \n\n \nInfolgedessen schlagen wir vor, den entworfenen 5m-Waldab-\nstand für ebenerdige oder unterirdische nicht-forstliche Anla-\ngen sowie Terrainveränderungen zugunsten eines deutlich \ngrösseren ordentlichen Waldabstands aufzugeben. \n \n\ndefiniert: «Der Regelung des Waldabstands in Art. 17 WaG \nliegen sowohl baupolizeiliche als auch forstrechtliche Überle-\ngungen zugrunde. Der Waldabstand dient einerseits der Ab-\nwehr polizeilicher Gefahren, die vom Wald ausgehen können \n(umstürzende Bäume, Schatten, Feuchtigkeit). Andererseits \ndient der Waldabstand aber auch der Walderhaltung. Durch \neinen genügenden Abstand kann der Wald vor natürlicher o-\nder menschlicher Zerstörung bewahrt werden; des Weiteren \nermöglicht der Waldabstand eine zweckmässige Bewirt-\nschaftung und Erschliessung des Waldes und trägt dem öko-\nlogischen Wert des Waldrands Rechnung» (BGer \n1c_415/2014, E 2.5).  \n \nZu 1.) Der neu vorgesehene 5m-Waldabstand stellt gegen-\nüber der bisherigen Regelung eine deutliche ökologische \nVerbesserung dar, da bisher für Parkplätze gar kein Waldab-\nstand eingehalten werden musste. Parkplätze mit einem \nMindestabstand von 5m stellen keine Gefährdung/Schädi-\ngung für den Wald dar, da mit diesem Abstand das Wurzel-\nwerk nicht beschädigt und eine Bewirtschaftung des Waldes \nermöglicht wird. \nZu 2.) Das Oberforstamt hat im Rahmen des Baubewilli-\ngungsverfahrens nach wie vor die Möglichkeit, mit bestimm-\nten Auflagen eine negative Auswirkung auf den Wald zu ver-\nhindern. Ein Mindestabstand von 5m lässt sich aber besser \nbegründen.  \n \nZu 3.) Siehe oben Zu 1.)  \n \nZu 5.) Ein Waldabstand von 5m stellt noch einen «angemes-\nsenen Mindestabstand» dar, da es bei ebenerdigen oder un-\nterirdischen Anlagen zu keiner Beeinträchtigung des Waldes \nführt und eine Bewirtschaftung weiterhin möglich ist. Eben-\nfalls geht für ebenerdige sowie unterirdische Bauten vom \nWald keine Gefahr aus, da beispielweise umstürzende \nBäume keinen bzw. nur einen sehr begrenzten Schaden an-\nrichten können. \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  46-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nFachkommission Denkmal-\npflege \n\nArt. 7:  \nFür bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes \noder seiner Nachträge erstellt wurden und den neuen Bestim-\nmungen nicht entsprechen, bleiben der Weiterbestand unter \nBeibehaltung der Identität, ein angemessener Unterhalt und \ndie zeitgemässe Erneuerung gewährleistet, unter Vorbehalt \neinschränkender Regelungen für Bauten ausserhalb der \nBauzonen. Als zeitgemässe Erneuerung gelten auch der Ab-\nbruch und der Wiederaufbau im bisherigen Umfang, sofern \ndadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarrechtliche \nInteressen, beispielsweise der Ortsbild- und Denkmalschutz, \nverletzt werden, sowie die Erstellung einzelner Bauteile, die \nfür sich die gelten den Vorschriften einhalten.  \nBegründung: Die Ergänzungen führen zu einer Präzisierung \ndes Inhalts.  \n \nArt. 81:  \n' Ist das Baugesuch vollständig, legt die Baubewilligungsbe-\nhörde dieses unverzüglich während vierzehn Tagen öffentlich \nauf und leitet es gleichzeitig an weitere zuständige sachlich in-\nvolvierten Behörden weiter.  \nBegründung: Die Zuständigkeit ist nicht geregelt und variiert je \nnach Bauvorhaben.  \n \nArt. 82:  \n2 Zudem sind die Bezirke des inneren Landesteils und die \nFeuerschaugemeinde bei baupflichtigen Bauvorhaben auf \ndem eigenen Gebiet, sowie die kantonalen Fachkommissio-\nnen Heimatschutz und Denkmalpflege, soweit es ihren Zu-\nständigkeitsbereich betrifft, zur öffentlich-rechtlichen Einspra-\nche und zur Ergreifung von daran unmittelbar anschliessen-\nden Rechtsmitteln berechtigt.  \nBegründung: Die Einsprachelegitimität der kantonalen Fach-\nkommissionen ist im Baugesetz nicht geregelt und müsste un-\nbedingt hier auf Gesetzesstufe festgelegt sein.  \n \n \n \n\n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDies ist bereits in Art. 65 Abs. 7 BauG geregelt, wonach die \nFachkommission zur Beschwerdeführung berechtigt ist, so-\nweit die Interessen des Ortsbild-, Landschafts- und Natur-\nschutzes oder der Denkmalpflege in Frage stehen. \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  47-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nRevision Verordnung zum Baugesetz:  \nArt. 80:  \nDas Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung not-\nwendigen Unterlagen wie Situations- und Grundbuchplan, \nGrundriss, Ansichten, Schnitte (mit bestehendem und projek-\ntiertem Terrain] und Erschliessungspläne (insbesondere \nStrassen und Kanäle) zu enthalten. In den Plänen sind Bau-\nwerk (Neu-bau, Abbruch und bestehende Bauteile) und Um-\ngebungsgestaltung darzustellen. Es ist von der Bauherrschaft \nund den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern un-\nterzeichnet.  \nBegründung: Terrainveränderungen beeinflussen das Erschei-\nnungsbild und die Einfügung in das Ortsbild- oder Landschafts-\nbild wesentlich und müssen im Rahmen der Baubeurteilung mit \nberücksichtigt werden. \n \n\n \n \nDie Ausführungen zur Bauverordnung werden zur Kenntnis \ngenommen. Eine vertiefte Diskussion erfolgt im Zuge des \nVerordnungserlasses. \n \n\nOberforstamt Art. 73 Waldabstand \nNach Einschätzung des Oberforstamts ist der geltende Begriff \n«Waldrand» unklar. Es soll daher auf den rechtlich klaren Be-\ngriff «Wald» abgestellt werden. Im Weiteren soll statt auf die \nStockgrenze, die häufig nicht klar feststellbar ist, auf die Wald-\ngrenze Bezug genommen werden. Gestützt auf den rechtskräf-\ntigen Waldentwicklungsplan (WEP) soll neu der Waldabstand \nauch für Gebäude gelten, die nicht von Mensch oder Tier be-\nwohnt sind. Aus der Erfahrung des Oberforstamts entstehen \nbei zu nah am Wald gebauten Gebäuden häufig Probleme \n(Laub, Schatten, Feuchtigkeit), welche die Eigentümerinnen \nund Eigentümer mit eigenmächtigen Rückschnitten am Wald-\nrand zu beheben versuchen. Zudem soll für ebenerdige Anla-\ngen, zum Beispiel Parkplätze und Terrainveränderungen ein \nMindestabstand von 5m gelten, um das Wurzelwerk der Wald-\nbäume zu schützen und die Bewirtschaftung des Waldrandes \nzu ermöglichen. \nBei unklaren Verhältnissen, beispielsweise wenn Wald einge-\nwachsen ist und tatsächlich seit Jahren besteht, kann eine \nWaldfeststellungsverfügung erwirkt werden. Damit kann für \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  48-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nPlanerinnen und Planer sowie die Bauherrschaft Planungssi-\ncherheit bezüglich des geltenden Waldabstands geschaffen \nwerden. \n \nDie Anpassungen in Abs. 2 und Abs. 3 sind zunächst begriffli-\nche Klärungen: Von Niederstämmen spricht man in Obstanla-\ngen, jedoch nicht im Zusammenhang mit Wald. Zudem soll bei \nNeupflanzungen bzw. Neubegründungen von Wald nicht gene-\nrell ein Abstand von 20m gelten, sondern abgestimmt auf die \nArt der Bauten und Anlagen allenfalls auch ein geringerer Ab-\nstand. So wäre beispielsweise eine Neupflanzung bzw. Neube-\ngründung von Wald bis zu einem Abstand von 5m zu einem \nbestehenden Parkplatz zulässig.» \n \nDie zweite präzisierende Ergänzung der Botschaft ist notwen-\ndig, da Waldareal auch ohne aktive Bepflanzung ausgeschie-\nden werden kann.  \n \n\n \n \n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Der Ge-\nsetzestext wird ergänzt, da auch Neubegründungen einen \nformellen Akt erfordern, bei dem die Abstandsvorschriften \neinzuhalten sind. \n \n\nRechtsdienst BUD Die zeichnerische Darstellung von Grenzeinfriedung mit und \nohne Zustimmung des Nachbarn ist fehlerhaft. \n \n\nDie Zeichnung wird im Rahmen der Anpassungen der Bau-\nverordnung korrigiert. \n\nAmt für Umwelt Der Grenzabstand von Erdsondenbohrungen ist in der kanto-\nnalen Gesetzgebung nicht ausreichend geregelt. Aktuell würde \nvoraussichtlich das Einführungsgesetz zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch (EG ZGB) zur Anwendung kommen. Demnach \ndürfen Gebäude - dazu zählen Bauten und Pflanzen im Allge-\nmeinen - ohne Zustimmung des Nachbarn bis zu 3 Meter an \ndie nachbarlichen Grenze erstellt werden. Vorbehalten bleiben \nbestehende Grunddienstbarkeiten oder abweichende gesetzli-\nche Bestimmung. \nDer Grenzabstand von Erdsondenbohrungen ist relevant, weil \ndie Wärme im Untergrund begrenzt ist und sich Sonden mit \nräumlicher Nähe gegenseitig beeinflussen. Gemäss dem Leit-\nfaden Erdwärmesonden der Geothermie Schweiz (siehe An-\nhang) ist bei einem Abstand von weniger als 10 Meter von einer \nBeeinflussung auszugehen. Erst bei einem Abstand von min-\ndestens 40 Meter kann der Einfluss vernachlässigt werden. Be-\n\nDie Ausführungen sind nachvollziehbar und werden zur \nKenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  49-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nreits bei einem Grenzabstand von 3 Metern sind die Möglich-\nkeiten für einen effizienten Erdsondenstandort auf der Nach-\nbarparzelle eingeschränkt. Eine Übernutzung der Erdwärme ist \nauch kleinräumig möglich und führt zu einer sinkenden Effizi-\nenz der Erdwärmesonden aller Beteiligter. Mit der zunehmend \ndichteren Überbauung von Quartieren wird eine verantwor-\ntungsvolle Nutzung der Wärme aus dem Untergrund auch in \nAppenzell I.Rh. relevant. \nErfahrungen haben gezeigt, dass es Abweichungen (teilweise \num mehrere Meter) der realisierten Bohrstandorte zu den effek-\ntiv bewilligten Standorten gibt. Man kann zudem davon ausge-\nhen, dass eine Erdsondenbohrung selten perfekt im Lot reali-\nsiert werden kann. Je tiefer eine Erdsonde ist, desto mehr wird \nder Winkel verlängert und die Abweichung wird folglich in zu-\nnehmender Tiefe grösser. Falls also ein Grenzabstand von 3 \nMetern gemäss EG ZGB eingehalten würde, kann nicht von ei-\nnem tatsächlichen Grenzabstand von 3 Metern im Untergrund \nausgegangen werden. \nGemäss dem kantonalen Merkblatt «Erdsonden-Wärmepum-\npen» (Stand Mai 2021, im Anhang) muss der Mindestabstand \neiner Erdsondenbohrung zur Nachbarparzelle 3 Meter pro 100 \nMeter Bohrtiefe betragen. Kann dieser Mindestabstand nicht \neingehalten werden, so ist die Unterschreitung nur mit der Zu-\nstimmung der Nachbarn zulässig. Dies wird im Vollzug bei der \nPrüfung von Baugesuchen bereits so gehandhabt. Weil die ge-\nsetzliche Grundlage für diese Auflage unklar ist, möchte das \nAmt für Umwelt diese nun mit der Überarbeitung der BauV \nschaffen. \nDas Amt für Umwelt schlägt vor, folgenden Artikel in die BauV \naufzunehmen: «Erdsondenbohrungen nur zulässig, wenn in-\nnerhalb der Bauzone von der Nachbargrenze ein Abstand von \n3 Meter pro 100 Meter Bohrtiefe eingehalten wird. Ausnahmen \nkönnen bei vorliegendem schriftlichem Einverständnis der \nNachbarn erteilt werden.» \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDiese Bestimmung wird im Rahmen der Anpassungen der \nBauverordnung geprüft. \n\nCornel Sutter Am 11. April 2024 haben Sie die Revision des Baugesetzes \neiner Vernehmlassung unterbreitet. Die Vorlage zielt vorwie-\ngend auf die Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens \n\n \n \n \n\n\n\nVernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  50-50 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nab, was mit diversen Änderungen erreicht werden soll. Gröss-\ntenteils erscheinen die vorgesehenen Änderungen sinnvoll \nund zielführend zu sein, weshalb ich diese unterstütze. Stö-\nrend hingegen ist die vorgesehene Verkürzung der Auflage-\nfrist der Baugesuche von bislang zwanzig auf neu vierzehn \nTage (Art. 81 Abs. 1 BauG). Von einer Verkürzung der Aufla-\ngefrist um sechs Tage ist keine wesentliche Beschleunigung \ndes Baubewilligungsverfahrens zu erhoffen. Vielmehr zielt die \nÄnderung darauf ab, die Erhebung von Einsprache möglichst \nzu verhindern.  \nDas Argument, im Gegenzug werde die Möglichkeit einer \nelektronischen Auflage (Art. 81 Abs. 1bis BauG) geschaffen, \nvermag nicht zu überzeugen. Es ist nicht zu erwarten, dass \ndiese Möglichkeit zeitnah genutzt wird. Folglich werden ledig-\nlich die Rechte von potentiellen Einsprechern eingeschränkt, \ninsbesondere, wenn eine anwaltliche Vertretung für die Erhe-\nbung einer Einsprache nötig sein sollte. Die Einschränkung \nder Einspracherechte stehen in keinem Verhältnis zur beab-\nsichtigten marginalen Verfahrensbeschleunigung.  \nIch beantrage daher, entweder auf die Verkürzung der Ein-\nsprachefrist zu verzichten oder alternativ eine Pflicht zur elekt-\nronischen Auflage zu schaffen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEinverstanden. Von einer Verkürzung der Einsprachefrist \nwird abgesehen. \n\n \n\n\n