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name: 9 Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wildtiere 2025-2028.pdf

format: application/pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG \n\nzwischen  der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele \nim Bereich \nWildtiere \n\n2025  -  2028 \n\n\n\nProgrammvereinbarung Wildtiere  2025  -  2028 2 \n\n1 Präambel \n\nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Jagdgesetzes im Bereich Wildtiere gemeinsam und auf eine effektive sowie \neffiziente Weise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende Programmvereinbarung ab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen): \n\n• Vom Kanton, im Rahmen dieses Programms, beantragter Bundesbeitrag: 281'827CHF \n\nDie  eidg. Wild- und Wasservogelschutzgebiete nehmen im Hinblick auf  die  Programmvereinbarungen eine \nSonderstellung ein.  Die  Gründe sind  die  folgenden: erstens sind  die  Aufgaben und Pflichten  der  Kantone, \nwelche rechtlich festgelegte Abgeltungen auslösen, sehr detailliert  in den  beiden Verordnungen VEJ \n(Eidgenössische Jagdbanngebiete) sowie WZVV (Wasser- und Zugvogelreservate  von  internationaler und \nnationaler Bedeutung) aufgeführt; zweitens sind  die  Gebiete im Bundesinventar  der  eidgenössischen \nJagdbanngebiete nach  Art. 2  VEJ bzw. im Bundesinventar  der  Wasser- und Zugvogelreservate  von \ninternationaler und nationaler Bedeutung nach  Art. 2  WZVV perimeterscharf und abschliessend geregelt. Eine \nqualitative  Verbesserung  der  Wildtierschutzgebiete im Sinne einer Aufwertung  der  Lebensräume und einer \nOptimierung  der  Nutzungen sowie  die  Förderung  der  jeweiligen Zielarten und  national  prioritären Arten wird \nneu stärker finanziell unterstützt. Nur so können  die  Schutzgebiete als ökologisch wertvolle Gebiete langfristig \nzu einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur beitragen. \n\nZudem werden als Folge  der  Änderungen  des  JSG,  die am 1.  Februar  2025 in Kraft  getreten sind, zwei \nzusätzliche Themenbereiche im Rahmen dieser Programmperiode neu unterstützt. Einerseits  die \nWildtierkorridore  von  überregionaler Bedeutung, deren Funktionalität zu erhalten oder zu wiederherstellen ist. \nAndererseits  der Wolf,  dessen Aufsicht und Managementmassnahmen neu infolge  der  starken Entwicklung  der \nWolfsbestände  in den  letzten Jahren eine grosse Wichtigkeit bekommen hat. \n\nDer  Berechnungsmodus für  die  Abgeltungen bzw. Finanzhilfen und  der  verbleibende Verhandlungsspielraum \nist  in den  fachspezifischen Erläuterungen zur Programmvereinbarung im Bereich Wildtiere (Handbuch \nProgrammvereinbarungen im Umweltbereich, Teil  4)  erläutert. \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind  von  Seiten  des  Bundes: \n\n• Art. 46  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999  (BV;  SR 101) \n• Art. 7a  Abs.  3, 11, 11a  und  13  Abs.  3  Bundesgesetz über  die  Jagd und  den  Schutz wildlebender Säugetiere \n\nund Vögel vom  20.  Juni  1986  (JSG,  SR 922.0) \n• Art. 11  ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom  5.  Oktober  1990  (SuG;  SR 616.1) \n• Art. 4d, 8c  und  8d  Verordnung über  die  Jagd und  den  Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom \n\n29.  Februar  1988  (JSV,  SR 922.01) \n• Verordnung über  die  Eidgenössischen Jagdbanngebiete vom  30.  September  1991  (VEJ,  SR 922.31) \n• Verordnung über  die  Wasser- und Zugvogelreservate  von  internationaler und nationaler Bedeutung vom \n\n21.  Januar  1991  (WZVV,  SR 922.32) \n• Übereinkommen vom  2.  Februar  1976  über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und \n\nWatvögel  von  internationaler Bedeutung (Ramsar Konvention,  SR 0.451.45) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich  2025-2028 \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1.  Abschnitt  des  Bundesgesetzes über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451) \n• 1.  Abschnitt  der  Verordnung über  den  Natur- und Heimatschutz vom  16.  Januar  1991  (NHV;  SR 451.1) \n\nVon  Seiten  des  Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Jagdgesetz (JaG) vom  30.  April  1989 \n• Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom  13.  Juni  1989 \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert  den  Vollzug dieser Bestimmungen. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Wildtiere  2025  -  2028 3 \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer  geografische  Perimeter,  auf  den  sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: Kantonsgebiet. \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Februar  2025  bis  31.  Dezember  2028  soweit  die  Wirkungen einzelner \nBestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung \n5.1 Programmziele \n\nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n• PZ  04-1 Management der  eidgenössischen Wildtierschutzgebiete: Anzahl, Fläche und Qualität  der \nSchutzgebiete bleiben erhalten; sie sind im Feld erkennbar und  in den  Kantonen akzeptiert. \n\n• PZ  04-2  Arten- und Lebensraumförderung:  Die  ökologische Qualität  der  Wildtierschutzgebiete nach  Art. 11 \nJSG wird verbessert und  die  jeweiligen Zielarten und  national  prioritären Arten gefördert.  Die land-  und \nforstwirtschaftliche und touristische Nutzung  der  Gebiete erfolgt für  die  Wildtiere optimiert.  Die  Bevölkerung \nwird informiert und sensibilisiert. \n\n• PZ  04-3  Wildtierkorridore:  Die  Funktionalität  der  überregionalen Wildtierkorridore bleibt erhalten oder wird \nwiederhergestellt. \n\n• PZ  04-4 Wolf:  Reduktion  der  Konflikte. Abgebremstes Wachstum  der Population.  Erhaltung  der Population \nauf Niveau Schweiz und Alpenbogen. \n\n5.2 Grundlagen  der  Finanzierung \n\nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und Kanton \nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n6.1 Leistungen  des  Kantons \n\nID Programmziel Leistungsindikator Leistung  des Qualitätsindikator  I \nKantons Wirkung \n\n04-1 Management der LI  1.1a  Überwachung  von 0  Stk. Anzahl, Fläche und \neidgenössischen j  internationalen WZVR (Anz.) Qualität  der \nWildtierschutz-\n\n: gebiete \n\n1 Schutzgebiete bleiben \nerhalten; sie sind im Feld \nerkennbar und  in den \n\nLI  1.1b  Überwachung  von 0 Stk. \nnationalen WZVR (Anz.) \n\nLI  1.1c  Überwachung  von 1 1.00 km2 Kantonen akzeptiert. \n\nJagdbanngebieten (km2) \n\nLI  1.2  Markierung im Gelände 1 Stk. \n(Anz.) \n\nLI  1.3  Wildschadenverhütung 2 Stk. \nund  -vergütung (Anz.) \n\n\n\nID Programmziel \n\n04-2 Arten- und \nLebensraum-\nförderung \n\n04-3 Wildtierkorridore \n\n-1 \n04-4  i  Wolf \n\n1 Stk. \n\n0 Stk. \n\n( \n\nProgrammvereinbarung Wildtiere  2025  -  2028 4 \n\nLeistungsindikator \n\nLI  2.1  Anzahl erarbeitete \nPlanungen \n\nLI  2.2  Anzahl umgesetzte \nPlanungen und Projekte zur \nAufwertung  von  Lebens-\n\n: räumen und Förderung  von \nArten \n\nLI  2.3  Anzahl Projekte für \nverstärkte Kontrolle und \nSensibilisierung  in  Gebieten \nmit sehr hohem Nutzungsdruck  \n\nQualitätsindikator  I \nWirkung \n\nDie  ökologische Qualität \ni  der  Wildtierschutz-gebiete \nnach  Art. 11  JSG wird \nverbessert und  die \njeweiligen Zielarten und \nnational  prioritären Arten \ngefördert.  Die land-  und \nforstwirtschaftliche und \ntouristische Nutzung  der \nGebiete erfolgt für  die \nWildtiere optimiert.  Die \nBevölkerung wird \ninformiert und \nsensibilisiert. \n\nLeistung  des \nKantons \n\n1  Stk. \n\n2 Stk. \n\n4 Stk. \n\nDie  Funktionalität  der \nüberregionalen \nWildtierkorridore bleibt \nerhalten oder wird \nwiederhergestellt. \n\nLI  3.1  Anzahl erarbeitete \nPlanungen \n\nLI  3.2  Anzahl umgesetzte \nProjekte zur Verbesserung  der \nFunktionalität  der  Korridore \n\nLI  4.1  Anzahl Rudel 0  Stk. Reduktion  der  Konflikte \nAbgebremstes Wachstum \nder Population \nErhaltung  der Population \nauf Niveau Schweiz und \nAlpenbogen \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem \nUmwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebührend \nRechnung. \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer \nBundesaufgabe nach Artikel  2  NHG darstellt, sind zusätzlich  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  Natur-\nund Heimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \n\nDie  Finanzhilfen für  den  Umgang mit dem  Wolf  sollen  die  Kantone insbesondere  in  folgenden Bereichen \nunterstützen: Aufsicht,  Information  und Sensibilisierung  der  Bevölkerung, Beurteilung  von  Schäden und bei  der \nUmsetzung  von  Bestandsregulierungsmassnahmen. Mit  der  finanziellen Unterstützung  des  Bundes können  die \nKantone  den  Personalbestand aufstocken (gemäss Bericht zur Palv  21.502  vom  23.  Juni  2022). \n\n6.2 Bundesbeitrag \n\nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF  397'050 \n\nProgrammziel :Bundesbeitrag \n\n`Programmziel  1 Total \n\nProgrammziel  2 Total \n\nProgrammziel  3 Total \n\n134'550  CHF \n\n260'000  CHF \n\n2'500  CHF \n\n0  CHF \ni 39T050  CHF \n\nProgrammziel  4 Total \n\nTotal \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Wildtiere  2025  -  2028 5 \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\n7.1 Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\n11.  Jahr  (2025): \n\n2.Jahr  (2026): \n\n3.Jahr  (2027): \n\n4.Jahr  (2028): \n\n                \n99'263  CHF \n\n99'263  CHF \n\n99262  CHF \n\n99262  CHF \n\n                \n\n                \n\n                \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten \n\nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im \nJuni / Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder ganz \neinstellen. \n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der \nGenehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag \nund Finanzplan. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Kantons. \n\n8 Berichterstattung \n\n8.1 Jahresberichte \n\nDer  Kanton informiert  den  Bund jährlich über  den  Fortgang  der  Massnahmen bzw.  den  Grad  der  Zielerreichung \nund über  die  insgesamt für  die  Zielerreichung eingesetzten Mittel.  Die  Berichterstattung erfolgt über  die  Web-\nApplikation. \n8.2 Einreichefristen \n\nDie  Jahresberichte werden jeweils  per  Ende M,ärz  des  Folgejahres über  die  Web-Applikation eingereicht.  Der \nBund wertet  die  Berichte aus und meldet  die  Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n9. Steuerung und Aufsicht \n\n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \n\nGestützt auf Artikel  57  Absatz  1  FHG ist das BAFU verantwortlich für  die  sorgfältige, wirtschaftliche und \nsparsame Verwendung  der  im Rahmen  der  Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel.  Es  nimmt diese \nAufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung  der  Jahresberichte \n• Durchführung  von  Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und \n\ndas Vorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen. \nDer  Kanton erlaubt dem Bund  die  Einsicht  in  alle für  die  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung  von  Erfahrungsgesprächen. \n\n9.2 Die  Finanzaufsicht und Finanzkontrolle \n\nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und  die  Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das \nVorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben  die  EFK und  die  KFK Zugang zu  den von  dieser Programmvereinbarung \nverlangten Daten. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Wildtiere  2025  -  2028 6 \n\nDie  Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen  der  EFK und  der  KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames \nVorgehen möglich, darf  die  EFK  die  Kontrollen vor Ort auch allein vornehmen.  Die  KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10 Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n\n10.1 Erfüllung \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  die  Leistungs- und Qualitätsziele (bzw.  die  Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer  5.1  und  6.1 am  Ende  der  Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und  die  Beiträge gemäss Ziffer \n6.2  und  7  ausbezahlt sind. \n10.2 Nachbesserung \n\nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann  der \nBund dem Kanton nach Ende  der  Vereinbarungsdauer eine Nachfrist  von  höchstens einem Jahr ansetzen, \nwährend  der  das Vereinbarte zu erreichen ist.  Der  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer  6.2 \nhinausgehenden Beiträge.  Die  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton nachweisen kann, dass \ndie  vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10.3 Rückzahlung \n\nSind die  Ziele  der  Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung  der  Ziffern  10.2  und  11  nicht vollständig \nerfüllt, so hat  der  Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge,  die  proportional zur erreichten Leistung sind. \nBundesbeiträge,  die  über  den  tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11 Anpassungsmodalitäten \n\n11.1 Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, das  die  Erfüllung \nder  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die  Parteien  den \nVereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinbarung vorzeitig auf. Wenn \nveränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder \nSanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang  2  %  der  Gesamtausgaben  des  Bundes oder  des \nKantons übersteigt, kann jede Partei verlangen, dass  die  zugrunde liegende Programmvereinbarung neu \nausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten \noder  in  welchen Bereichen  der  Leistungsstandard zu reduzieren ist. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n11.2 Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer  11.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe.  Die  Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nwerden im BAFU  an  zwei Terminen im Jahr gesammelt behandelt: Ende  Mai  und Ende Oktober. \n11.3 Alternativerfüllung \n\nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer  6.1  ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete \nUmstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind  die in  Bund und Kanton zuständigen \nFachstellen  in  Delegation  der  für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt,  den  auf \ndie  entsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, \nvergleichbaren Leistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels \nin  demselben Programm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit  den \nJahresberichten gemäss Ziffer  8.1  abgelegt \n\n12 Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Beschreitung  des \nRechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere  der  Beilegung  von \nMeinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n\n\nerende Landammann \n\nd Dähler \n\nProprammvereinbarunq Wildtiere  2025  -  2028 7 \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n14 Änderung  der  Programmvereinbarung \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform und  der \nUnterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  vorliegende durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend)  ab \ndem  1.  Februar  2025 in Kraft. \n\nLeistungen gemäss  Ziff. 6.1, die der  Kanton zwischen dem  1.  Januar  2025  und  dem  31.  Januar  2025  erbringt, \nsind für  die  Erfüllung  der  Programmvereinbarung anrechenbar  und  beitragsberechtigt. \n\n,- \nBern,  o 2 , ~ v  À. C \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n2025 \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) Namens Landammann und Standeskommission \n\nDie  Direktorin \n\nKatrin Schneeberger \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nWissenschaftliche Mitarbeiterin \n\n)4-u-4 <Gú c/ \n\nIsabelle Dunand \n \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\n


name: 4 Programmvereinbarung III im Bereich Unterstuetzungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S.pdf

text: \nV Schweizerische Eidgenossenschaft \nConfédération suisse \nConfederazione  Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für  Migration  SEM \n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \nDatum/Unser Zeichen:  11.  Dezember  2024  / sem-peae \n\nProgrammvereinbarung  III \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\nzwischen \n\nder  Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das Staatssekretariat für  Migration, \n\nQuellenweg  6, 3003  Bern-Wabern \n\n(nachfolgend: «SEM») \n\nund \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \nvertreten durch Herrn Landammann Inauen und Herrn Ratsschreiber Dobler \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \nMarktgasse  2 \n\n9050  Appenzell \n\n(nachfolgend: «Kanton») \n\nbetreffend \n\ndie  Umsetzung  des  Programms \n«Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus  S» \n\n(nachfolgend: «Programm  S») \n\nim Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nSEM-D-CAB33401 /169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\nPräambel \n\nAm 11.  März  20221  aktivierte  der  Bundesrat (BR)  per  Allgemeinverfügung  den  Schutzstatus  S \nfür geflüchtete Personen aus  der Ukraine  (vgl.  Art. 4  und  66  ff. AsylG2). Dieser dient dem vo-\nrübergehenden Schutz für  die  Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung.  Der  Schutz-\nstatus  S  gilt bis zu dessen Aufhebung durch  den  Bundesrat (vgl.  Art. 76  AsyIG). Vorausset-\nzung für  die  Aufhebung ist eine nachhaltige Stabilisierung  der  Lage  in der Ukraine. \n\nAufgrund  des  andauernden Kriegs beschloss  der  Bundesrat (BR)  am 9.  November  2022  ein \nerstes  Mal, den  Schutzstatus  S  für Schutzbedürftige aus  der Ukraine  nicht vor dem \n4.  März  2024  aufzuheben. Auch  am 1.  November  2023,  beschloss  der  BR,  den  Schutzstatus \nS  nicht vor dem  4.  März  2025  aufzuheben, da eine nachhaltige Stabilisierung  der  Lage  in der \nUkraine  weiterhin als nicht absehbar galt.  Am 4.  September  2024  verfügte  der  BR zum dritten \nMal den  Schutzstatus  S  nicht aufzuheben und das Programm  S  zu verlängern. Sofern sich \ndie  Lage  in der Ukraine  nicht grundlegend verändert, gilt dieser Entscheid bis zum  4.  März \n2026. \n\nEs  besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass  der  Bund  den  Kantonen für Personen mit \nSchutzstatus  S  ohne Aufenthaltsbewilligung eine Integrationspauschale ausrichtet (Art.58 \nAbs.  2  AIG3  i.V.m.  Art. 15  VIntA4). \n\nUm dennoch  den  Erhalt und  den  Aufbau  von  Kompetenzen und Qualifikationen  von  Personen \nmit Schutzstatus  S  zu fördern und damit ihre Teilhabe  am  gesellschaftlichen und beruflichen \nLeben sowie ihre Rückkehrfähigkeit zu fördern, hat  der  Bundesrat  am 13.  April  2022  das Pro-\ngramm «Unterstützungsmassnahmen  von  Personen mit Schutzstatus  S»  (Programm  S)  be-\nschlossen  (Art. 58  Abs.  3  AIG  i.V.m.  Art. 21  VIntA).  In  diesem Rahmen fördert  der  Bund Mas-\nsnahmen  der  Kantone für  die  gesellschaftliche und berufliche Integration  von  Personen mit \nSchutzstatus  S. \n\nDas Programm  S  ist eng  mit  den  Kantonalen Integrationsprogrammen  (KIP)  verknüpft.  Ab \ndem  1.  Januar  2024  gilt für  die KIP  das Rundschreiben «Kantonale Integrationsprogramme \nKIP 2024-2027  inkl. Integrationsagenda Schweiz  (KIP 3)». \n\nDer  Bundesrat hat  am 4.  September  2024 die  Weiterführung  des  Programm  S  samt  den  be-\nstehenden Modalitäten beschlossen. Vorbehalten bleiben künftige Entscheide  des  Bundesra-\ntes, welche sich unmittelbar auf  die  Rahmenbedingungen hinsichtlich  der  Umsetzung  des \nProgramms auswirken. \n\nMit  der  Unterzeichnung dieser Vereinbarung erklärt sich  der  Kanton mit  den  oben genannten \nBedingungen einverstanden. Zukünftige Entscheidungen  des  Bundesrates,  die  einen direkten \nEinfluss auf  die  allgemeinen Bedingungen für  die  Umsetzung  des  Programms haben, bleiben \nvorbehalten. Mit  der  Unterzeichnung  der  vorliegenden Vereinbarung akzeptiert  der  Kanton \ndie  oben genannten Bedingungen. \n\nBBI  2022 586  Allgemeinverfügung zur Gewährung  des  vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit  der Situation in der Ukraine. \n\n2  Asylgesetz;  SR 142.31 \n\ns  Ausländer- und Integrationsgesetz;  SR 142.20 \n\n4  Verordnung über  die  Integration  von  Ausländerinnen und Ausländern;  SR 142.205 \n\nSEM-D-CAB33401 /169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\n1. Verhältnis zu  den  Programmvereinbarungen  KIP \n\nDie  Umsetzung  des  vorliegenden Programms  S  lehnt sich  an die  bestehenden Programmver-\neinbarungen zwischen dem SEM  und  den  Kantonen im Integrationsbereich  an. Die  Pro-\ngrammvereinbarung Kanton-SEM  KIP 2024-2027  geltend  ab  dem  1.  Januar  2024 (von  beiden \nParteien unterzeichnet, inkl. Anhänge bzw. genehmigter Dokumente) ist inhärenter Bestand-\nteil  der  vorliegenden Vereinbarung. \n\nDie  genannte Programmvereinbarung zu  den KIP 3  gilt, soweit  die  vorliegende Vereinbarung \nkeine Abweichungen dazu enthält. \n\n2. Vereinbarungsdauer und Anpassungen \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung  Ill  gilt nach gegenseitiger Unterzeichnung ab dem  5. \nMärz  2025  bis zum  4.  März  2026  und zumindest solange  der  vorübergehende Schutz nicht \naufgehoben wird, soweit  die  Wirkungen einzelner Bestimmungen  die  Parteien nicht über die-\nsen Zeitraum hinaus binden. \n\nDiese Vereinbarung kann  in  gegenseitigem Einvernehmen und unter Vorbehalt  der  Be-\nschlüsse  der  finanzkompetenten Organe  des  Bundes schriftlich verlängert werden. \n\nDie  Parteien verpflichten sich bei Eintreten wichtiger Änderungen  der  Rahmenbedingungen \nzur gegenseitigen  Information. \n\nEntscheide  des  Bundesrates, welche während  der  Vereinbarungsdauer getroffen werden und \ndie  Rahmenbedingungen hinsichtlich  der  Umsetzung  des  Programm  S  betreffen, treten als \nBestandteil dieser Programmvereinbarung unmittelbar  in Kraft.  Ändern sich während  der  Ver-\neinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen aufgrund  von  exogenen Faktoren  in  einem Aus-\nmass, welches  die  Erfüllung  der  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, defi-\nnieren  die  Parteien  den  Vereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Pro-\ngrammvereinbarung vorzeitig auf. \n\n3. Vereinbarungsgegenstand \n\n3.1.  Leistungen  des  Kantons \n\nDer  Kanton setzt  die  vom Bund ausgerichteten Beiträge im Rahmen  des  Programms  S  aus-\nschliesslich zur Förderung  der  Integration  von  Personen mit Schutzstatus  S  ein. \n\nDer  Kanton sorgt dafür, dass dabei  die  spezifischen Ziele  des  Programms  S  und  die  strategi-\nschen Programmziele  des KIP  zum «Asylbereich (Integrationsagenda Schweiz IAS)» verfolgt \nwerden  (Art. 14a  VIntA)  und  dass das kantonale Dispositiv  der  Integrationsagenda Schweiz \nfür alle Personen  mit  Schutzstatus  S  umgesetzt werden,  die  einen besonderen Integrations-\nförderbedarf aufweisen. \n\n3.2.  Finanzierung und Mitteleinsatz \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht \nzu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Die  Auszahlung  der \n\nSEM-D-CAB33401/169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\nBundesbeiträge über das Programm  S  ist nicht  an die  Bedingung geknüpft, dass  der  Kanton \nEigenmittel einsetzt. \n\nDer  Kanton stellt im Hinblick auf  die  Erreichung  der  strategischen Programmziele  die  notwen-\ndige interinstitutionelle Zusammenarbeit sicher und arbeitet mit Gemeinden und Städten so-\nwie nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteuren, namentlich auch  den  Organisationen  der  Mig-\nrationsbevölkerung, eng zusammen'. \n\n3.3.  Leistungen  des  Bundes \n\nDer  Bund fördert  die  Umsetzung  der  kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Personen \nmit Schutzstatus  S  durch  die  Ausrichtung  von  Beiträgen nach  Art. 58  Abs.  3  AIG  in  Höhe  von \nmaximal  CHF  3'000 pro  Person und Jahr für  die  Dauer dieser Vereinbarung. \n\nAb dem Zeitpunkt  des  Beschlusses über  die  Aufhebung  des  Schutzstatus  S  werden keine \nBundesbeiträge über das bestehende Programm  S  mehr ausgerichtet. \n\n4.  Finanzen \n\n4.1.  Kreditbewilligungs- und Auszahlungsvorbehalt \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge zum Programm  S  erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Kreditbewilli-\ngung für  die  für das jeweilige Jahr zu erbringenden Leistungen sowie  die  Genehmigung  der \njeweiligen Voranschlagskredite durch  die  Eidgenössischen Räte. \n\n4.2.  Auszahlungsmodalitäten \n\nGestützt auf  die  effektiven Entscheide bzw. Anzahl Personen mit Schutzstatus  S  gemäss  der \nStatistik  des  SEME  richtet  der  Bund  den  Kantonen  den  Beitrag quartalsweise und anteilmäs-\nsig aus  (pro  Monat und Person CHF  250). Die  Berechnung  der  zu zahlenden Beiträge erfolgt \npro  rata  temporis auf Basis  der  zum  1. Tag des  Monats im Kanton anwesenden Personen mit \nSchutzstatus  S. \n\nEs  wird  pro  anwesende Person mit Status  S  eine Pauschale ausgerichtet (unabhängig  von \nweiteren Merkmalen wie  Alter  oder Erwerbstätigkeit). \n\nDie  Vergütung  des  maximalen Bundesbeitrages  von  CHF  3'000 pro  Person und  pro  Jahr en-\ndet, wenn  die  Person  die  Schweiz verlassen hat oder unkontrolliert ausgereist ist. Gleiches \ngilt, wenn  der  vorübergehende Schutz erlischt oder rechtskräftig aufgehoben wird oder wenn \nein Anspruch auf  die  Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besteht. \n\nAnalog  der  Globalpauschale  1  wird mit dem jährlichen Korrekturverfahren  der  Auszahlungs-\nbetrag gemäss dem jeweiligen Bestand zum  1. des  Monats nochmals berechnet und  die  not-\nwendigen Anpassungen gegenüber  den  Kantonen vorgenommen (Auszahlung  des  fehlenden \nAnteils oder Rückforderung  der  überschüssigen Beträge). \n\n5 Siehe  Art. 56  AIG,  Art. 4  VintA. \n\n6  Massgebend sind  die  Daten aus Finasi  I. \n\nSEM-D-CAB33401/169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\n5. Programmbegleitung und Berichterstattung \n\nDie  Berichterstattung zum Programm  S  wird  in die  Berichterstattung zum  KIP 3  integriert  und \nerfolgt jeweils  am 30.  April  des  Jahres (erstmalig  am 30.  April  2025). Der  effektiven Mittelein-\nsatz zum Programm  S  ist darin gesondert aufzuzeigen. \n\nDas SEM kann ergänzende Informationen über  die  Verwendung  der  finanziellen Mittel für Un-\nterstützungsmassnahmen verlangen,  die  für Personen mit Schutzstatus  S  ausgerichtet wur-\nden.  Der  Kanton ist verpflichtet,  die  Informationen auf Anfrage zu liefern. \n\n6. Finanzaufsicht \n\nDie  finanzielle Aufsicht  des  Programms  S  erfolgt im Rahmen  der  Aufsichtstätigkeiten  des \nSEM zu  den KIP.  Das  KIP-Aufsichtskonzept gilt sinngemäss auch für das Programm  S. \n\nDer  Kanton informiert das SEM über  seine  Finanzaufsichtstätigkeit7. \n\n7. Rückforderung \n\nDas SEM fordert  die  im Rahmen  des  Programms  S  ausbezahlten Beiträge zurück, wenn  der \nKanton bei  der  Umsetzung  der  spezifischen Ziele  des  Programms  S  und  der  strategischen \nProgrammziele  des KIP die  Bedingungen  des  Rundschreibens  Ill  Programm  S  nicht oder nur \nmangelhaft erfüllt, keine Nachbesserung möglich ist  und  der  Kanton nicht nachweist, dass ihn \ndafür kein Verschulden trifft. \n\nFalls der  Kanton  die  Bedingungen  des  Rundschreibens  Ill  Programm  S  im Rahmen  der  stra-\ntegischen Programmziele  der KIP  innerhalb  der  vereinbarten Nachfrist nicht oder nur mangel-\nhaft erfüllt  und  er nicht nachweisen kann, dass ihn dafür kein Verschulden trifft, so erstattet er \ndem Bund  die  Beiträge zurück. \n\nDer  Bund hat mittels einer Anpassung  der  VIntA Vorkehrungen getroffen, dass eine allfällig \nspäter geschuldete Integrationspauschale für Personen mit Schutzstatus  S  bei einer Erteilung \nder  Aufenthaltsbewilligung um  die  im Rahmen  des  vorliegenden Programms geleisteten Bei-\nträge gekürzt wird.  Dies  gilt ebenfalls für schutzbedürftige Personen, welche nach einer even-\ntuellen Aufhebung  des  Schutzstatus  S  als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen \nwerden (vgl.  Art. 58  Abs.  2  AIG;  Art. 15  Abs.  1  und 2bis VIntA). \n\nVerfügt  der  Kanton bei Beendigung  des  Programms  S  über nicht ausgeschöpfte Bundesbei-\nträge zum Programm  S,  sind diese dem Bund zurückzuerstatten.  Die  Modalitäten und Fristen \nzur Rückzahlung  der  nicht verwendeten Mittel werden zum Zeitpunkt  der  Aufhebung  des \nSchutzstatus  S  festgelegt. \n\nSiehe  Art. 18  Abs.  4  VIntA. \n\nSEM-D-CAB33401/169 \n\n\n\nChristine  Schraner Burgener \nStaatssekretärin \n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\n8. Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Be-\nschreitung  des  Rechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittelungs-,  Media-\ntions-  bzw. andere  der  Beilegung  von  Meinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu er-\nwägen. \n\n9. Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwal- \ntungsrechtspflege  (Art. 35  Abs.  1  SuG8). \n\n10:  Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete vorliegende Programmvereinbarung tritt \nper 5.  März  2025 in Kraft.  Erfolgt  die  Unterzeichnung nach dem  5.  März  2025,  so gelten  die \nBestimmungen dieser Programmvereinbarung rückwirkend ab dem  5.  März  2025. \n\nOrt und Datum: Ort und Datum: \nBern,  11.  Dezember  2024 \n\nSTAATSSEKRETARIAT FÜR  MIGRATION Kanton Appenzell Innerrhoden \nDirektion \n\nRoland  Inauen \nLandammann \n\nRegula'Mader Roman  Dobler \nVizedirektorin Ratsschreiber \n\n8  Bundesgesetz über Finanzhilfen und Entschädigungen;  SR 616.1 \n\nSEM-D-CAB334 01 /1 69 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\nOriginal an: \n\n■ Kanton Appenzell Innerrhoden \n■ Staatssekretariat für  Migration,  GEVER \n\nKopie nach beidseitiger Unterschrift  an: \n■ Generalsekretariat  der  Konferenz  der  Kantonsregierungen \n\nSEM-D-CAB334011169 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\n


name: 10 Erste Anpassung Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wald 2025-2028.pdf

text: \n1.  Anpassung \n\nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG \n\nzwischen  der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele \nim Bereich \n\nWald \n2025  -  2028 \n\n\n\n2 Programmvereinbarung  Wald 2025  -  2028 \n\n- Ursprüngliche= I  Leistung nach \nLeistung= I  Anpassung \n\n6= Vereinbarungsgegenstand \n\n6.1= Leistungen  des  Kantons \n\nID= Programmziel ILeistungsindikator \n.................................:................................................................................::............................ \n\n7a  Teilprogramm Schutzwald \n\nI. Die  Programmvereinbarung, datiert vom  04.02.2025  werden folgendermassen geändert  (die  \nAnpassungen sind nachfolgend kursiv und fett geschrieben): \n\n...................................................... \n\n7b  Teilprogramm Waldbiodiversität \n\n7b-1= Langfristiger= LI  1.1a  Anzahl  ha  Waldreservate \nSchutz  von \nWaldflächen \nund Bäumen \nmit \nbesonderen \nNaturwerten \n\nLI  1.1b:  bestehende Waldreservate \n(Ratenzahlungen) \n\n• \nLI  1.2a  Anzahl  ha  Altholzinseln  (AHI) \n\nLI  1.2b:  bestehende Fläche  der \nAltholzinseln (Ratenzahlungen) :....................................................................................................................................................................... \nLI  1.3  Anzahl Biotopbäume \n\nLI  1.4  Anzahl kantonale Projekte zu \nWirkungsanalysen \n\n7a-1 Schutzwald- LI  1.1  Anzahl  ha  behandelte \nbehandlung I  Schutzwaldfläche gemäss Vollzugshilfe \n\nNaiS \n\n7a-2  Sicherstellung \nInfrastruktur \n\nLI  2.1  Umsetzung gemäss kantonaler \nPlanung und Programmvereinbarung \n(Kosten für  die  Massnahmen) \n\n7a-3  Waldschutz LI  3.1  Kosten für Massnahmen zur \n• Verhütung und Behebung  von \n\nWaldschäden im  Wald \n\nLI  3.2  Kosten für Massnahmen zur \nVerhütung und Behebung  von \nWaldschäden ausserhalb  des  Waldes \n\n82.54 ha \n\nRegion Voralpen \n\ndavon  75 ha \nPrio-Gebiet \n\nVertrag auf  50 \nJahre \n\n0.00 ha \n\n0.00 ha \n\n0.00 ha \n\n82.54 ha \n\nRegion Voralpen \n\ndavon  75 ha \nPrio-Gebiet \n\nVertrag auf  50 \nJahre \n\n0.00 ha \n\n0.00 ha \n\n0.00 ha \n\n: 120.00 ha 132.00 ha \n\n200'000.00  CHF \n\n560'000.00  CHF \n\n20'000.00  CHF= 20'000.00  CHF \n\n• \n\n200'000.00  CHF \n\n560'000.00  CHF \n\n\n\n7c-1 Optimale LI  1.1  Umsetzung kantonales Konzept zur= 20'000.00  CHF \nBewirtschaftun \ngs- \nstrukturen und \n\nOptimierung  der  Bewirtschaftungsstrukturen \nsowie deren Prozesse \n\n-prozesse \n\n7c-2 Walderschliess \nung \nausserhalb \ndes \n\nLI  2.1a  Umsetzung gemäss kantonaler \nPlanung und Programmvereinbarung nach \nder  Anzahl  ha  erschlossene Waldfläche \nJura \n\n~0.00 ha \n\nSchutzwaldes \nLI  2.1b  Umsetzung gemäss kantonaler 0.00 ha \nPlanung und Programmvereinbarung nach \nder  Anzahl  ha  erschlossene Waldfläche \nMittelland \n\nLI  2.1c  Umsetzung gemäss kantonaler= 143.00 ha \nPlanung und Programmvereinbarung nach \nder  Anzahl  ha  erschlossene Waldfläche \nVoralpen \n\nLI  2.1d  Umsetzung gemäss kantonaler= 0.00 ha \nPlanung und Programmvereinbarung nach \nder  Anzahl  ha  erschlossene Waldfläche \nAlpen \n\n20'000.00  CHF \n\n  \n\n0.00 ha \n\n0.00 ha \n\n, 143.00 ha \n\n0.00 ha \n\nProgrammvereinbarung  Wald 2025  -  2028= 3 \n\nLeistungsindikator Ursprüngliche= Leistung nach ID= Programmziel \nLeistung= Anpassung \n\n7b-2= Förderung  von= LI  2.1  Anzahl  ha  Waldränder und andere 4.00 ha ha 1 4.00 \nLebensräumen \nund Arten \n\nVernetzungselemente \n\nLI  2.2a  Anzahl  ha  aufgewertete 34.00 ha 39.00 ha \nLebensräume _i. \nLI  2.2b  Anzahl Feuchtbiotope 0 Stk. 0 Stk. \n\nLI  2.3a  Anzahl  ha  gepflegter Mittel- und 0.00 ha 0.00 ha \nNiederwald \n\nLI  2.3b  Anzahl  ha  gepflegte Wytweiden \nohne PGI \n\n0.00 ha= 0.00 ha \n\nLI  2.3c  Anzahl  ha  gepflegte Wytweiden mit 0.00 ha 0.00 ha \nPGI \n\n'  LI  2.3d  Anzahl  ha  gepflegte Selven= 0.00 ha= 0.00 ha \n\nLI  2.4  Anzahl kantonale Projekte zur 2 Stk.= 2 Stk. \nWirkungsanalysen Gesamtkosten \n\nmax. 20'000 \nGesamtkosten \nmax. 20'000 \n\nCHF, \nBundesbeitrag \nvon max. 10'000 \n\nCHF, \nBundesbeitrag \nvon max. 10'000 \n\nCHF  (50%)= CHF  (50%) \n\n7c  Teilprogramm Waldbewirtschaftung \n\n\n\n1.. \n\nLI  3.3b  Erhebungen im nationalen Interesse \n/ Erhebungen kantonsübergreifend - Anzahl \nProbeflächen mit  2  Baumarten \n\n0 Stk. \n\ngepflegte \nVerjüngungsbeobachtungsflächen \n\nLI  4.2a  Anzahl  ha  begründete und  in der \naktuellen Periode gepflegte Bestände aus \nstandortgerechten, klimaangepassten und \neinheimischen Baumarten \n\nLI  4.2b  Anzahl  ha  solcher Bestände auf \nklimatischen Extremstandorten im \nAusnahmefall unter Beimischung nicht \ninvasiver gebietsfremder Baumarten ................................................................................................................................................................................................ \nLI  4.3a  Forstliches Vermehrungsgut - \nInfrastruktur und Ausrüstung \n\nLI  4.3b  Forstliches Vermehrungsgut - \nSamenerntenplantagen: Neuanlagen,  pro \nBaumart \n\nLI  4.3c  Forstliches Vermehrungsgut - \nSamenerntenplantagen: Pflege/Unterhalt, \npro  Baumart \n\n0.00 ha= 0.00 ha \n\n0.00  CHF 0.00  CHF \n\n0 Stk. 0 Stk. \n\n0 Stk. 0 Stk. \n\n200.0 PT ; 200.0 PT \n\n~..._......_...._............_ .............................__.......__.._.; \n130.0 PT ' 130.0 PT \n\n7c-5= Praktische \nAusbildung \n\nLI  5.1  Anzahl Kurstage Arbeitssicherheit  in \nder  Holzernte  von  forstlich ungelernten \nWaldarbeiterinnen und Waldarbeitern \n\nLI  5.2  Anzahl Praktikumstage  von \nWaldfachleuten mit Hochschulabschluss \n\nProgrammvereinbarunq Wald 2025 - 2028= 4 \n\nID= Programmziel ; Leistungsindikator= Ursprüngliche  I  Leistung nach \nLeistung= j  Anpassung  \n\n7c-3= Waldplanung= LI  3.1a  Grundlagen und Erhebung (Anzahl= 6'700.00 ha= 6'700.00 ha= j \nha  kantonale Waldfläche)= I= j \n\nLI  3.1b  Planungen  und  Konzepte (Anzahl= 10'000.00 ha= 10'000.00 ha \nha  Waldfläche  des Perimeters) \n\nLI  3.2  Bericht nachhaltige \nWaldbewirtschaftung \n\nLI  3.3a  Erhebungen im nationalen Interesse  0  Stk.= :  0  Stk. \n/ Erhebungen kantonsübergreifend - Anzahl \nProbeflächen mit  1  Baumart \n\n............................._............................_.._=__ ' \n0=\n\nI \n\n0 Stk. \n\n0 Stk. LI  3.3c  Erhebungen im nationalen Interesse  0  Stk. \n/ Erhebungen kantonsübergreifend - Anzahl \nProbeflächen mit  3  Baumarten \n\nLI  4.1a  Anzahl  ha  gepflegte Jungwaldfläche  32.00 ha= 52.00 ha \n\nLI  4.1b  Anzahl  ha  gepflegte Fläche Plenter-/  0.00 ha= 0.00 ha \nDauerwald \n\nLI  4.1c  Anzahl  ha  unterhaltene und= 0.42 ha= 0.42 ha \n  \n\n  \n0.00 ha 0.00 ha \n  \n\n7c-4= Jungwaldpfleg \ne \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem \nUmwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebührend \nRechnung. \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Wald 2025 - 2028= 5 \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer \nBundesaufgabe nach Artikel  2  NHG darstellt, sind zusätzlich  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  Natur-\nund Heimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \n\n6.2= Bundesbeitrag \n\nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF  1'754'040 \n\nTeilprogramme \n\n7a  Teilprogramm Schutzwald \n\nProgrammziel \n\nPZ 1: \n\nUrsprünglicher \nBundesbeitrag \n\n600'000  CHF \n\nBundesbeitrag \nnach Anpassung \n\n660'000  CHF \n\nPZ 2: 80'000  CHF 80'000  CHF \n\nPZ 3: 232'000  CHF 232'000  CHF \n\nTotal  Teilprogramm Schutzwald 912'000  CHF 972'000  CHF \n\n7b  Teilprogramm Waldbiodiversität PZ 1: 278'540  CHF 278'540  CHF \n\nPZ 2: 166'000  CHF 186'000  CHF \n\nTotal  Teilprogramm Waldbiodiversität 444'540  CHF 464'540  CHF \n\n7c  Teilprogramm Waldbewirtschaftung PZ 1: 8'000  CHF 8'000  CHF \n\nPZ 2: 121'550  CHF 121'550  CHF \n\nPZ 3: 113'600  CHF 113'600  CHF \n\nPZ 4: 34'100  C  H  F 54'100  CHF \n\nPZ 5: 20'250  CHF 20'250  CHF \n\nTotal  Teilprogramm,Waldbewirtschaftung 297'500  CHF 317'500  CHF \n\nTotal  über alle Teilprogramme 1'654'040  CHF 1754'040  CHF \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n7= Zahlungsmodalitäten \n\n7.1= Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\nTeil-programme 1.  Jahr  (2025): 2.  Jahr  (2026): 3.  Jahr  (2027): 4.  Jahr  (2028): Total  Teil-\nprogramme \n\nSchutzwald 258'000  CHF 258'000  CHF 228'000  CHF 228'000  CHF 972'000  CHF \n\nWaldbiodiversität 121'135  CHF 121'135  CHF 111'135  CHF 111'135  CHF 464'540  CHF \n\nWaldbewirt- \nschaftung \n\n84'375  CHF 84'375  CHF 74'375  CHF 74'375  CHF 317'500  CHF \n\nTotal  Programm- \nvereinbarung  Wald \n\n463'510  CHF 463'510  CHF 413'510  CHF 413'510  CHF 1'754'040  CHF \n\n7.2= Auszahlungsmodalitäten \n\nDer.  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im \nJuni / Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder ganz \neinstellen. \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Wald 2025 - 2028= 6 \n\n7.3= Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der \nGenehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag \nund Finanzplan. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Kantons. \n\nIl.  Der  Rest  der  Programmvereinbarung vom  04.02.2025  bleibt unverändert. \n\nBern,=  \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft= Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU)= Regierender Landammann \n\n2025 \n\nDie  Direktorin \n\nKatrin Schneeberger= Y= Roland Dähler \n\nBundesamt für Umwelt= Ratsschreiber \n\nVerantwortlicher Teilprogramm Schutzwald \n\ní 2.6b \n\nBenjamin Lange= Roman Dobler \n\nBundesamt für Umwelt \n\nVerantwortlicher Teilprogramm Waldbiodiversität \n\nTimothy Thrippleton \n\nBundesamt für Umwelt \n\nVerantwortliche Teilprogramm Waldbewirtschaftung \n\n/(4Ì77\nG \nJacqueline  Bütikofer \n\nVerteiler:= Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n


name: Botschaft zu den Programmvereinbarungen 2025.pdf

text: \n5/2026 \n\nAI 012.22-187.4-1363243  1-1 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nProgrammvereinbarungen 2025 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 21. März 2016 beschlossen, dass ihm künftig die von \nder Standeskommission abgeschlossenen Programmvereinbarungen mit dem Bund und Ände-\nrungen daran nur noch periodisch und in gesammelter Form zur Kenntnis gebracht werden sollen. \nIm Jahr 2025 wurden folgende Programmvereinbarungen abgeschlossen oder geändert: \n \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wald 2025-2028; \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Naturschutz 2025-2028; \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Landschaft 2025-2028; \n- Programmvereinbarung III im Bereich Unterstützungsmassnahmen von Personen mit \n\nSchutzstatus S («Programm S»); \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich gravitative Naturgefahren \n\nnach Wasserbaugesetz 2025-2028; \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Lärm- und Schallschutz \n\n2025-2025; \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Revitalisierungen 2025-2028; \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Denkmalpflege, Archäologie \n\nund Ortsbildschutz 2025-2028; \n- Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wildtiere 2025-2028; \n- Erste Anpassung Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Wald 2025-\n\n2028. \n \nDie Programmvereinbarungen sind elektronisch aufgeschaltet. Bei Bedarf können sie bei der \nRatskanzlei in Papierform angefordert werden. \n \n2. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von den 2025 beschlossenen Programm-\nvereinbarungen Kenntnis zu nehmen. \n \nAppenzell, 16. Dezember 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n\n\n


name: 4 EG VWG Antrag BauKo 2. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n18/2025 \n\nAI 012.22-187.6-1373812  1-2 \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n \nDie Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo)  \n \nzieht den nachfolgenden Antrag zurück: \n\n \nArt. 14 Abs. 2 EG VWG soll wie folgt angepasst werden: \n\n \n2 Das Befahren von Wanderwegen mit Velos ist grundsätzlich gestattet, sofern dies nicht durch \ndie zuständige Behörde untersagt wird. \n \nBegründung: \nDie BauKo wünscht sich zwar nach wie vor eine liberalere Haltung. Sie ist aber der Meinung, \ndass auf das Ausarbeiten der Velowegnetze nicht gänzlich verzichtet werden kann. Offensicht-\nlich verleitet der ursprüngliche Antrag zu genau diesem Schluss. Daher wird der Antrag zurück-\ngezogen. \n \nStattdessen stellt die BauKo auf die zweite Lesung den folgenden Antrag: \n\n \nArt. 14 Abs. 2 EG VWG soll wie folgt angepasst werden: \n\n \n2 Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt \n \nsei ersatzlos zu streichen.  \n \nBegründung: \nWie in der Ergänzungsbotschaft erklärt, ändert sich durch das Weglassen von Art. 14 Abs. 2 \nrechtlich gesehen nichts. Art.14 Abs. 2 soll einzig Klarheit schaffen, wie Art. 43 Abs. 1 SVG der \nwie folgt lautet auszulegen ist:  \n \n1 Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offen-\nsichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen \nnicht befahren werden. \n \nBei einer Streichung von Art. 14 Abs. 2 richtet sich die Befahrbarkeit von Wanderwegen nach \nwie vor nach Art. 43 Abs. 1 SVG, wie dies bisher der Fall war.  \n \nWeiter wurde der Standeskommission in erster Lesung der Auftrag erteilt, Übergangsbestim-\nmungen auszuformulieren, mit welcher die heute nicht legitimierten Velorouten für gültig erklärt \nwerden, bis die neuen Velonetzpläne in Kraft treten. In der Ergänzungsbotschaft wird erklärt, \ndass einzig die Aufnahme in den Netzplan zu gekennzeichneten Velowegen im Sinne von \nArt.14 Abs. 2 führt. Einzig diese dürfen gemäss Art. 43 Abs. 1 SVG befahren werden. Der Er-\nlass von Übergangsbestimmungen sei weder möglich noch nötig.  \n \nDas Befahren der heutigen Velowege (mit roten Velowegtafeln beschriftet) wäre ausserhalb der \nöffentlich gewidmeten Strassen mit dem Inkrafttreten von Art. 14 Abs. 2 nicht mehr erlaubt, weil \ndiese keine offiziellen Velowege im Sinne des Netzplans sind. Mit dem Inkrafttreten des EG \nVWG wäre das Befahren der heutigen Velorouten über Nacht nicht mehr zulässig. Die ange-\nbrachte Signalisation wäre konsequenterweise zu entfernen. Auch wenn die Velowegnetze \nnoch nicht ausgeschieden sind, die heute beschrifteten Velowege sind offensichtlich dafür be-\nstimmt, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer diese befahren. Ansonsten wären sie nie \nbeschriftet worden. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1 SVG wäre bei der Streichung von Art. 14 Abs. 2 \n\n\n\nAI 012.22-187.6-1373812  2-2 \n\ndas Befahren dieser Routen nach wie vor möglich. Die angedachten Übergangsbestimmungen \nwerden so nicht mehr benötigt.  \n \nWenn Art. 14 Abs. 2 einzig der Präzisierung dient und gleichzeitig keine Übergangsbestimmun-\ngen erlassen werden sollen, ist Art. 14 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. So ist sichergestellt, dass \ndas bestehende Bike-Netz weiterhin befahren werden kann, bis die neuen Netzpläne ausgear-\nbeitet sind.  \n \nAppenzell, 11. Dezember 2025 \n \nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \nDer Präsident: \n \n \nPatrik Koster \n\n\n


9 - Rev. VKVK, Fassung 1. Lesung GR.pdf

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse (VKVK) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 172.410 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom \n24. Juni 2013: \n\nVerordnung über die Kantonale Versicherungskasse Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \n\n (VKVK) \n\nvom 24. Juni 2013  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Ap-\npenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872, \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nArt.  1 \nRechtsform und Zweck \n\nArt.  1 \nSitz und Zweck \n\n1 Die Kantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh. ist eine selbständige Anstalt \ndes kantonalen öffentlichen Rechts. Sie hat Sitz in Appenzell. \n\n1 Die Kantonale Versicherungskasse Appenzell I.Rh. hat ihren Sitz in Appenzell. \n\n2 Die Versicherungskasse versichert ihre Mitglieder im Rahmen des Bundesge-\nsetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. \n\n2 Sie versichert ihre Mitglieder im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufli-\nche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. \n\n II. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 5 Stellungnahme Bezirk Gonten zur Revision des Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG).pdf

text: \n \n\n \n\nBezirksverwaltung Gonten \n\nLoretto 8a · 9108 Gonten · Tel. 071 794 16 02 · bezirk@gonten.ch · www.gonten.ch \n\nBezirksverwaltung Gonten · Loretto 8a · 9108 Gonten \n\n \n\nBEZIRKSRAT GONTEN \nLoretto 8a \n9108 Gonten \n  \n\nKantonsgericht Appenzell Innerrhoden \nZielstrasse 38 \n9050 Appenzell \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nGonten, 6. Dezember 2025 \n \n\nStellungnahme Teilrevision Verwaltungsgerichtsgesetz \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n \nSie haben uns mit Schreiben vom 5. November 2025 die Unterlagen zur Teilrevision des Verwaltungs-\ngerichtsgesetzes zugestellt mit der Bitte um Stellungnahme bis am 25. November 2025. Leider hat sich \nder Bezirksrat innerhalb dieser Frist nicht zu einer Sitzung zusammengefunden, um die Sache zu \nbesprechen, weshalb die Stellungnahme mit Verspätung eintrifft.  \n \nDer Bezirksrat hat sich nun aber anlässlich seiner letzten Sitzung mit der Teilrevision des Verwaltungs-\ngerichtsgesetzes befasst und kann die Revision in der vorliegenden Form unterstützen. \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und verbleiben mit freundlichen Grüssen. \n \nNamens des Bezirksrats Gonten \nDer Aktuar: \nClemens Fässler \n\n\n


name: 2 Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Naturschutz 2025-2028.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG \n\nzwischen  der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele \nim Bereich \n\nNaturschutz \n2025  -  2028 \n\n\n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2025  -  2028 2 \n\n1 Präambel \nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Natur- und Heimatschutzgesetzes im Bereich Naturschutz gemeinsam und auf eine \neffektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende Programmvereinbarung ab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\n• Antrag  des  Kantons (beantragter Bundesbeitrag im Rahmen dieses Programms): CHF  2'217'241 \n\n2 Rechtliche Grundlagen \nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind  von  Seiten  des  Bundes: \n\n• Art. 46  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999  (BV;  SR 101) \n• Art. 14a, 18  ff.  und  23a  ff.  des  Bundesgesetzes  über  den  Natur-  und  Heimatschutz vom  1.  Juli  1966 (SR 451) \n• Art. 11  ff. Bundesgesetz  über  Finanzhilfen  und  Abgeltungen vom  5.  Oktober  1990  Subventionsgesetz SuG;  SR \n\n616.1) \n• Natur-  und  Heimatschutz-Verordnung vom  16.  Januar  1991  (NHV,  SR 451.1) \n• Auenverordnung vom  28.  Oktober  1992 (SR 451.31) \n• Hochmoorverordnung vom  21.  Januar  1991 (SR 451.32) \n• Flachmoorverordnung vom  7.  September  1994 (SR 451.33) \n• Amp  hibienlaichgebiete-Verordnung (AlgV,  SR 451.34) \n• Moorlandschaftsverordnung  (SR 451.35) \n• Trockenwiesenverordnung vom  13.  Januar  2010 (SR 451.37) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich  2025-2028 \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1.  Abschnitt  des  Bundesgesetzes über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451) \n\nVon  Seiten  des  Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Verordnung über  den  Natur- und Heimatschutz vorn  13.  März  1989  (VNH,  GS 450.010) \n• Standeskommissionsbeschluss über  die  Naturschutzbeiträge vom  20.  Dezember  2016 (GS 450.014) \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert  den  Vollzug dieser Bestimmungen. \n\n3 Vereinbarungsperimeter \nDer  geografische  Perimeter,  auf  den  sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: Kantonsgebiet \n\n4 Vereinbarungsdauer \nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Januar  2025  bis  31.  Dezember  2028  soweit  die  Wirkungen einzelner \nBestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung \n5.1 Programmziele \n\nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\nPZ  03-1 Kantonales Gesamtkonzept zur Arten- und Lebensraumförderung und Planung  der \nökologischen Infrastruktur \n\nPZ  03-2 Schutz und Pflege  der  Biotope nach NHG \n\nPZ  03-3 Sanierung und Aufwertung  von  Biotopen \n\nPZ  03-4 Bezeichnung neuer Gebiete zum Schutz  von  Lebensräumen und Arten sowie Sicherstellung \nder  Vernetzung \n\nPZ  03-5 Förderung  national  prioritärer Arten \n\nPZ  03-6 Wissen \n\n\n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2025  -  2028 3 \n\n5.2 Grundlagen  der  Finanzierung \n\nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und Kanton \nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n6.1 Leistungen  des  Kantons \n\nID Programmziel Leistungsindikator Leistung  des Qualitätsindikator / Wirkung \nKantons \n\n03-1 Kantonales LI  1.1  Kantonales 100.00 % Mindestinhalte abgedeckt \n\nGesamtkonzept zur Gesamtkonzept Abstimmung mit Zielen und Prioritäten  des \nArten- und \nLebensraumförderung \n\n(Erfüllungsgrad %) Bundes im Bereich ökologische Infrastruktur \nund prioritäre Arten und Lebensräume \n\nund Planung  der \nökologischen \nInfrastruktur \n\nRegionalisierte, repräsentative, \nnaturräumliche Gesamtsicht \nOperationalisierter Handlungsbedarf und \nPrioritäten als Basisfür  die  Umsetzung  von \nMassnahmen; Ergänzung / Konkretisierung \nder  Planung bei Bedarf \nÜberregionale Abstimmung \nVerankerung derökologischen Infrastruktur \nbei raumwirksamen Prozessen und \nInstrumenten  (u. a.  kantonale Richtplanung) \nDatenbereitstellung  (in  kl.  Geodaten) \nKoordination mit Sektoralpolitiken und \nweiteren Programmvereinbarungen \n\n\n\nID Programmziel Leistungsindikator Leistung  des Qualitätsindikator  I  Wirkung \nKantons  \n\n03-2 Schutz und Pflege  der \nBiotope nach NHG \n\nLI  2.1a  Pflege \nBiotope  von \nnationaler Bedeutung \nmit Schutzbestim-\nmungen  (ha) \n\n1'055.60 ha Bewirtschaftung und Pflege ausgerichtet auf \ndie  wertgebenden Strukturelemente, \nVegetationstypen, Artgemeinschaften \n(Pflegekonzept) \nLangfristiger Schutz  der  Flächen \n\n  Näh rstoffpufferzo  n  en \n\nLI  2.1b  Pflege 37.80 ha Fachliche Betreuung  der  Objekte und \n\nBiotope  von \nnationaler Bedeutung \nohne Schutzbestim-\nmungen  (ha) \n\nMassnahmen (inkl.  qualitative \nUmsetzungskontrolle) \n\nLI  2.2a  Pflege 400.00 ha \nBiotope  von \nregionaler / lokaler \nBedeutung mit \nSchutzbestimmunge \nn  (ha) \n\nLI  2.2b  Pflege 50.00 ha \nBiotope  von \nregionaler / lokaler \nBedeutung ohne \nSchutzbestimmunge \nn  (ha) \n\n03-3 Sanierung und \nAufwertung  von \nBiotopen \n\nLI  3.1  Sanierung / \nAufwertung Biotope \nvon  nationaler \nBedeutung  (ha) \n\n22.30 ha Objektspezifische Grundlagen, Aufwertungs-\n/San ierung sko nzept (Aufwertungsziele, \nwertgebende Merkmale usw.) \nLangfristiger Schutz  der  Flächen \n\n  Fachliche Betreuung  der  Objekte und \nLI  3.2  Sanierung / 14.80 ha Massnahmen (inkl.  qualitative \n\nAufwertung Biotope \nvon  regionaler/ \nlokaler Bedeutung \n\nUmsetzungskontrolle) \nAbstimmen  der  Massnahmen mit  der \nkantonalen Planung  (PZ  1) \n\n(ha) \n\n03-4 Bezeichnung neuer \nGebiete zum Schutz \n\nLI  4.1  Planung / \nBezeichnung neuer \n\n3 Stk. Geodaten und Beschreibung  des  Gebietes \nAufwertungspotenzial  der  betroffenen \n\nvon  Lebensräumen Gebiete  in Fläche \n\nund Arten sowie Ergänzung zu DefinitionvonZiellebensräumen und -arten \n\nSicherstellung  der bestehenden Management-  und Umsetzungspläne \nVernetzung Schutzgebieten (Stk.) Fachliche Betreuung  der  Projekte und \n\n  Massnahmen (inkl.  qualitative \nLI  4.2  Projekte zur 2 Stk. Umsetzungskontrolle) \nFörderung  der \nVernetzung (Stk.) \n\nAbstimmen  der  Massnahmen mit  der \nkantonalen Planung  (PZ  1) \n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2025  -  2028 4 \n\n\n\nProgrammziel Bundesbeitrag \n\nProgrammziel  1 Total 120'000  CHF \n\nProgrammziel  2 Total 654'154  CHF \n\nProgrammziel  3 Total 645'500  CHF \n\nProgrammziel  4 Total 232'000  CHF \n\nProgrammziel  5 Total 338'587  CHF \n\nProgrammziel  6 Total 225'000  CHF \n\n2'215'241  CHF Total \n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2025  -  2028 5 \n\nID Programmziel Leistungsindikator Leistung  des Qualitätsindikator  I  Wirkung \nKantons  \n\n03-5 Förderung  national \nprioritärer Arten \n\nLI  5.1  Aktionspläne / \nArtenförderungsprogra \nmme für prioritäre Arten \n\n6 Stk. Abstimmung  der  Zielsetzung auf Konzepte und \nPrioritäten  des  Bundes sowie auf  die  kantonale \nGesamtkonzeption  (PZ  1) \n\n/ Gilden (Stk.) Fokus auf prioritäre Arten  der  Handlungsebene \n  «Artenförderung» und Dringlichkeit  1  oder2 bzw. \n\nLI  5.2  Projekte 11 Stk. Gilden \n\nFörderung NPA  der Einbezug  der  regionalen Koordinations- und \nBeratungsstellen und nationalen Daten- und \n\nHandlungsebene Informationszentren \n«Artenförderung» / Fachliche Betreuung  der  Projekte und \nNicht flächenbezogene Massnahmen (inkl.  qualitative \nMassnahmen (Stk.) Umsetzungskontrolle) \n\nNationale,  überregionale und kantonale \nLI  5.3  Regionale \nKoord inationsstellen \n\n5 Stk. Koordination und zwischen regionalen und \nnationalen Ko  ordinations-  und Beratungsstellen \n\n(Stk.) Fachkompetente Beratung im Arten- und \nLebensraumschutz  \n\n03-6 Wissen LI  6.1  Projekte \nWirkungskontrolle / \n\n13 Stk. Methodische Abstimmung mit  Monitorings  und \nWirkungskontrollen  des  Bundes \n\nMonitoring  / kantonale \nUmsetzungsgrund lag  en \n\nQualitätssicherung \nFreigabe  der  Projektmethodikund  der  Daten zur \n\n(Stk.) Weiterverwendung durch das BAFU, andere \n Kantone, nationale Datenzentren \n\nLI  6.2  Projekte Bildung / \nSensibilisierung (Stk.) \n\n2 Stk. (Weiterverwendung für wissenschaftliche Zwecke \nnach Absprache) \nAbstimmung  der  Zielsetzung auf Konzepte und \nPrioritäten  des  Bundes sowie auf  die  kantonale \nGesamtkonzeption  (PZ  1) \nEinheitliche Markierung  von  Schutzgebieten \ngemäss Richtlinien  des  Bundes \nAufsicht und Betreuung erfolgt durch \nFachpersonen \nZielgruppen-Orientierung \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er  trägt \ndabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem Umwelt-, \nNatur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebührend Rechnung. \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer Bundesaufgabe \nnach Artikel  2  NHG darstellt, sind zusätzlich  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  Natur- und \nHeimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \n\n6.2 Bundesbeitrag \n\nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF  2'215'241 \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2025  -  2028 6 \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n7.1 Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n        \n1.Jahr  (2025): \n\n  \n545'484  CHF \n\n2. Jahr  (2026): \n  \n\n547'383  CHF \n\n3. Jahr  (2027): \n  \n\n558'384  CHF \n\n4. Jahr  (2028): \n  \n\n563'990  CHF \n    \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten \n\nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im Juni / \nJuli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder ganz \neinstellen. \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung \nder  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag und Finanzplan. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Kantons. \n\n8 Berichterstattung \n8.1 Jahresberichte \n\nDer  Kanton informiert  den  Bund jährlich über  den  Fortgang  der  Massnahmen bzw.  den  Grad  der  Zielerreichung \nund über  die  insgesamt für  die  Zielerreichung eingesetzten Mittel.  Die  Berichterstattung erfolgt über  die  Web-\nApplikation. \n\n8.2 Einreichefristen \n\nDie  Jahresberichte werden jeweils  per  Ende März  des  Folgejahres über  die  Web-Applikation eingereicht.  Der  Bund \nwertet  die  Berichte aus und meldet  die  Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n9 Steuerung und Aufsicht \n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \n\nGestützt auf Artikel  57  Absatz  1  FHG ist das BAFU verantwortlich für  die  sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame \nVerwendung  der  im Rahmen  der  Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel.  Es  nimmt diese Aufgabe \ninsbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung  der  Jahresberichte \n• Durchführung  von  Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und das \n\nVorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen.  Der \nKanton erlaubt dem Bund  die  Einsicht  in  alle für  die  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung  von  Erfahrungsgesprächen. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2025  -  2028 7 \n\n9.2 Die  Finanzaufsicht und Finanzkontrolle \n\nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und  die  Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das \nVorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben  die  EFK und  die  KFK Zugang zu  den von  dieser Programmvereinbarung \nverlangten Daten. \n\nDie  Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen  der  EFK und  der  KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames \nVorgehen möglich, darf  die  EFK  die  Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen.  Die  KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit dieser \nVereinbarung. \n\n10 Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n10.1  Erfüllung \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  die  Leistungs- und Qualitätsziele (bzw.  die  Wirkungsziele) gemäss \nZiffer  5.1  und  6.1 am  Ende  der  Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und  die  Beiträge gemäss Ziffer  6.2  und  7 \nausbezahlt sind. \n\n10.2  Nachbesserung \n\nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann  der  Bund \ndem Kanton nach Ende  der  Vereinbarungsdauer eine Nachfrist  von  höchstens einem Jahr ansetzen, während  der \ndas Vereinbarte zu erreichen ist.  Der  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer  6.2 \nhinausgehenden Beiträge.  Die  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton nachweisen kann, dass  die \nvereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10:3  Rückzahlung \n\nSind die  Ziele  der  Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung  der  Ziffern  10.2  und  11  nicht vollständig \nerfüllt, so hat  der  Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge,  die  proportional zur erreichten Leistung sind. \nBundesbeiträge,  die  über  den  tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11  Anpassungsmodalitäten \n11.1  Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, das  die  Erfüllung  der \nVereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die  Parteien  den  Vereinbarungsgegenstand \ngemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinbarung vorzeitig auf. Wenn veränderte finanzpolitische \nRahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder Sanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren \nUmfang  2  %  der  Gesamtausgaben  des  Bundes oder  des  Kantons übersteigt, kann jede Partei verlangen, dass  die \nzugrunde liegende Programmvereinbarung neu ausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner legen dabei \nnamentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten oder  in  welchen Bereichen  der  Leistungsstandard zu \nreduzieren ist. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n\n11.2  Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer  11.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag zu \nstellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe.  Die  Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung werden \nim BAFU  an  zwei Terminen im Jahr gesammelt behandelt: Ende  Mai  und Ende Oktober. \n\n11.3  Alternativerfüllung \n\nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer  6.1  ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete Umstände \nvorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind  die in  Bund und Kanton zuständigen Fachstellen  in  Delegation \nder  für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt,  den  auf  die  entsprechende (Teil-) \nLeistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, vergleichbaren Leistung innerhalb \ndesselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels  in  demselben Programm zuzuordnen. \nRechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit  den  Jahresberichten gemäss Ziffer  8.1  abgelegt. \n\nEine Alternativerfüllung kann im Bereich Naturschutz insbesondere wie folgt erfolgen: \n\nVerschiebung  des  auf  die  entsprechende Leistung entfallenden Bundesbeitrages zwischen  den  verschiedenen \nProgrammzielen bzw. Leistungsindikatoren im Einverständnis mit  den  zuständigen Fachstellen  von  Bund und \nKanton. \n\n\n\nProgrammverantwortlicher \n\nKinAA  \n\nDaniel Walther \n\nKanton Appenzell Innerrhoden, Namens \nLandammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber \n\nProgrammvereinbarung Naturschutz  2025  -  2028 8 \n\n12 Grundsatz  der  Kooperation \nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Beschreitung  des \nRechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere  der  Beilegung  von \nMeinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n13  Rechtsschutz \nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege  (Art. \n35  Abs.  1  SuG). \n\n14 Änderung  der  Programmvereinbarung \nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform und  der \nUnterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend)  per 1.  Januar  2025 \nin Kraft. \n\nBern,   20.24       \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nDie  Direktorin \n\nKanton Appenzell Innerrhoden, Namens \nLandammann und Standeskommission \n\n \nDer  regierende Landammann \n\nRoland  Inauen \n\n~ \nKatrin Schneeberge3 \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nRoman Dobler \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\n


Landsgemeindeordnung 2026.pdf

text: \n6/2026 \n\nAI 012.22-187.7-1363283  1-1 \n\nLandammann und Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan die stimmberechtigten Frauen und Männer \n\nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 2. Februar 2026 für die Landsgemeinde vom \n26. April 2026 folgende Geschäftsordnung festgesetzt. \n \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1. Eröffnung der Landsgemeinde \n\n2. Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n\n3. Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns \n\n4. Eidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n\n5. Wahl der weiteren Mitglieder der Standeskommission \n\n6.  Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n7.  Revision Polizeigesetz (PolG) \n\n8. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) \n\n9. Revision Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) \n\n \n \n\n\n


name: 7 VerwGG Stellungnahme Standeskommission zum Antrag Reko 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n1/2026 \n\nAI 012.22-187.9-1377714  1-1 \n\nRevision Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) \n \nDie Standeskommission \n \nbeantragt in Bezug auf den Antrag der Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) vom 5. Ja-\nnuar 2026 zu Art. 22 Abs. 3 die Beibehaltung der ursprünglichen Bestimmung und lehnt den \nAntrag der ReKo ab. \n \nBegründung: \nDie Standeskommission ist mit dem Antrag nicht einverstanden und hält an der bisherigen For-\nmulierung fest. Wie in der Botschaft zu Art. 22 Abs. 3 ausgeführt, werden den Verwaltungsbe-\nhörden, Gerichten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten - wie dies heute praxisgemäss \nerfolgt - die Akten, welche vom Gericht digitalisiert werden können, zukünftig (in aller Regel digi-\ntal) zur Einsichtnahme zugestellt. Die Aktenzustellung an diese Parteien wird somit die Regel \nsein. An der «kann»-Formulierung wird deshalb festgehalten, weil auch Akten möglich sind, die \nsich kaum digitalisieren lassen, zum Beispiel sperrige Akten wie grosse Planformate oder an-\nderweitige sperrige oder empfindliche physische Beweisstücke wie z.B. Modelle (z.B. Fotovol-\ntaik-Panels als Aktoren). In diesen Fällen soll es der Prozessleitung, welche die Verfahrensho-\nheit innehat, möglich sein, die Einsicht in diese Aktenstücke nur beim Gericht zu gewähren. Da-\nmit kann auf aufwendige postalische Sondertransporte und damit automatisch einhergehende \nMehrkosten verzichtet werden. \n \n\nMit der beantragten redaktionellen Änderung von Art. 38 Abs. 2 ist die Standeskommission ein-\nverstanden. \n \nAppenzell, 12. Januar 2026 \n \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n \n\n\n