name: Grossratsbeschluss Revision Verordnung über Anstellung Bezirksgerichtspräsident - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  173.510\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Anstellung des \nBezirksgerichtspräsidenten\n\nÄnderung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \nvom 14. Februar 2005:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\nAusschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung (Überschrift geändert)\n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten1) wird durch \ndie Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\n173.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsiden-\nten und des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standes-\nkommission den Lohn fest.\n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstel-\nlung verantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor.\n4 Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festle-\ngung des Anstellungsgrads als Gerichtspräsident zuständig.\n5 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für \nfachliche Fragen beratend zur Verfügung.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nWahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht (Überschrift geändert)\n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem \nabgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats-  oder  Masterstudium \neiner schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung.\n2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohn-\nsitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh.\n\nArt.  3 Abs. 2 (neu)\n\n2 Er darf  während seiner  Amtszeit  im Kanton nicht  als  Rechtsanwalt  tätig \nsein. Eine ausserkantonale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilli-\ngung durch die Gerichtskommission.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (neu)\n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und rich-\ntet sich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates.\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, \ninsbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Errei-\nchen des ordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer.\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung \neiner Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter \nEinhaltung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 173.510\n\n5 Ist  die  Fortführung  des  Arbeitsverhältnisses  bis  zum Ablauf  der  Kündi-\ngungsfrist nicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nPensum (Überschrift geändert)\n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%. \n2 Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission \nbis zu einem Vollpensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vorneh-\nmen, sofern dadurch die Unabhängigkeit als Gerichtspräsident nicht betrof-\nfen ist.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzen-\ndes Recht sinngemäss Anwendung.\n2 Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichts-\npräsidenten,  der hierzu  weitere  Mitglieder  des  Kantonsgerichts  beiziehen \nkann. Die gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt, zusammen mit den Landsgemeindebeschlüssen zur \nRevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur \nSchweizerischen  Strafprozessordnung  und  des  Einführungsgesetzes  zur \nSchweizerischen Jugendstrafprozessordnung am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n3\n\n\n