Grossratsprotokoll.pdf

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text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \n\nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-33-416650  1 - 40 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 22. Juni 2020 in der Turnhalle Gringel \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n Grossratspräsident Matthias Rhiner \nAnwesend: 50 Ratsmitglieder  \nZeit: 07.50 - 12.00 Uhr \n 13.45 - 17.20 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 3. Februar 2020 2 \n\n3. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates 3 \n\n4. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen 4 \n\n5. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements 5 \n\n6. Rechnung für das Jahr 2019 6 \n\n7. Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahre 2019 10 \n\n8. Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe  \n\n(Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates und \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des \n\nBezirksgerichtspräsidenten) (2. Lesung) 12 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV), 2. Lesung 15 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den \n\nUnterhalt von Güter- und Waldstrassen 17 \n\n11. Grossratsbeschluss zur Aufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend Beitritt zum \n\nKonkordat über private Sicherheitsdienstleistungen 21 \n\n12. Gesuch des Bezirksrats Oberegg für einen Beitrag an die Kosten des Gesamtprojekts \n\nNeubau der Schulanlage 22 \n\n13. Bericht «Kantonale Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie» 24 \n\n14. Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen für das Bauprojekt AVZ+ 29 \n\n15. Bericht und Rechnung der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2019 36 \n\n16. Landrechtsgesuche 37 \n\n17. Mitteilungen und Allfälliges 38 \n\n \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  2 - 40 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless  \n \nEröffnungsansprache \n \n\nEntschuldigungen: Grossrätin Angela Koller, Rüte (09.30 bis 12.00 Uhr) \n\n   Grossrat Sepp Neff, Schlatt-Haslen (ab 15.10 Uhr) \n\n   Grossrat Albert Neff, Rüte (ab 16.15 Uhr) \n\n \n\nStimmberechtigt: 49 (09.30 bis 12.00 Uhr: 48; ab 16.15 Uhr: 47) \n\n \n\nAbsolutes Mehr: 25 (ab 16.15 Uhr: 24) \n\n \n \nDie Traktandenliste wird im Verlauf der Beratungen aus zeitlichen Überlegungen abgeändert, \nsodass der Bericht «Kantonale Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie» \nvor dem Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen für das Bauprojekt AVZ+ behandelt \nwird. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 3. Februar 2020 \n \nDas Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n \n \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  3 - 40 \n\n3. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates \n \n3.1 Wahl des Präsidenten \n \n\nDer bisherige Grossratsvizepräsident Matthias Rhiner, Oberegg, wird für das Amtsjahr \n\n2020/2021 zum Präsidenten des Grossen Rates gewählt. Er übernimmt die Ratsführung. \n\n \n3.2 Wahl der Vizepräsidentin \n \n\nGrossrätin Theres Durrer-Gander, Oberegg, wird zur Vizepräsidentin des Grossen Rates ge-\n\nwählt. \n\n \n3.3 Wahl von drei Stimmenzählern \n \n\nDer Grosse Rat wählt Grossrat Alfred Koller, Appenzell, zum ersten Stimmenzähler. \n\nAls zweiter Stimmenzähler wird Grossrat Albert Manser, Gonten, gewählt. \n\nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, wird als dritter Stimmenzähler vorgeschlagen und ge-\n\nwählt. \n\n \n \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  4 - 40 \n\n4. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen \n \n\nWahlen gemäss Art. 31 und 32 des Geschäftsreglements \n\n \n\nGrossratspräsident Matthias Rhiner führt aus, dass das Büro des Grossen Rates vorschlägt, die \n\nKommissionen des Grossen Rates an dieser Session ausnahmsweise nur für die Zeit bis zur \n\nOktobersession 2020 zu wählen. Ausscheidende Grossratsmitglieder sollen nicht für die kurze \n\nZeit bis zum 23. August 2020 nochmals in ihre bisherigen Kommissionen gewählt werden. Die \n\ndurch die Rücktritte freiwerdenden Kommissionssitze sollen nur wiederbesetzt werden, wenn \n\ndies für die Funktionsfähigkeit der Kommission nötig ist. Dies trifft einzig für die Kommission für \n\nSoziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung zu. An der Oktobersession, wenn die neuen Mitglie-\n\nder des Grossen Rates erstmals dabei sein werden, sollen die Kommissionen bis zum Ende \n\ndes Amtsjahrs neu gewählt werden. So haben alle neuen Mitglieder des Grossen Rates die \n\nChance, bereits im ersten Amtsjahr in einer Kommission Einsitz zu nehmen.  \n\n \n\nDer Grosse Rat heisst den Vorschlag des Büros für das Wahlverfahren gut. \n\n \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) \n\n \nFür den zurücktretenden Grossrat Sepp Manser, Schwende, wird die Ersatzwahl im Oktober \n2020 vorgenommen. Ein Sitz bleibt bis dahin vakant. Die verbleibenden Mitglieder werden be-\nstätigt. Grossrat Urban Fässler, Gonten, wird als Präsident der StwK bestätigt. \n \nb) Kommission für Wirtschaft (WiKo) \n \nAlle bisherigen Kommissionsmitglieder werden wiedergewählt. Grossrat Romeo Premerlani, \nAppenzell, wird als Präsident der WiKo bestätigt. \n \nc) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \n \nDie vier verbleibenden Mitglieder der SoKo werden in globo bestätigt. Grossrätin Patricia Frit-\nsche-Manser, Appenzell, und Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, werden als neue \nKommissionsmitglieder gewählt. Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Appenzell, wird als neue Präsi-\ndentin der SoKo gewählt. Die restlichen Sitze werden im Oktober besetzt. \n \nd) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) \n \nDie Ersatzwahlen für die beiden zurückgetretenen Grossräte Urs Hofstetter, Schwende, und \nGrossrat René Lutz, Appenzell, folgen an der Oktobersession 2020. Die verbleibenden Mitglie-\nder werden bestätigt. Grossrat Patrik Koster, Rüte, wird als Präsident der BauKo wiederge-\nwählt. \n \ne) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) \n \nFür den zurücktretenden Grossrat Andreas Fuchs, Schlatt-Haslen, wird die Ersatzwahl erst an \nder Grossratssession im Oktober 2020 vorgenommen. Alle verbleibenden Mitglieder werden \nwiedergewählt. Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, wird als Präsidentin der ReKo bestätigt. \n \n \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  5 - 40 \n\n5. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n \n\na) Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n\n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner schlägt vor, mit der Ersatzwahl für Statthalter Antonia Fäss-\nler und der Besetzung des Präsidiums bis zur Oktobersession zuzuwarten. Damit bleibt die Op-\ntion offen, die neue Frau Statthalter oder den neuen Statthalter in dieses Amt zu wählen.  \n \nDer Grosse Rat hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände. \n \nGrossrätin Lydia Hörler-Koller, Appenzell, wird als Mitglied der Aufsichtskommission der Aus-\ngleichskasse bestätigt. Als neues Mitglied wird Grossrat Adrian Locher, Appenzell, gewählt. Er \nersetzt den zurückgetretenen alt Grossrat Roland Dörig, Appenzell.  \n \nb) Bankrat (Amtsdauer 2019-2023) \n \nWegen der von 2019-2023 geltenden Amtsdauer ist keine Wahl nötig.  \n \nc) Bezirksgerichtspräsident (Amtsdauer 2019-2023) \n \nAuch hier ist vorderhand keine Wahl nötig. \n \nd) Bodenrechtskommission  \n \nDie Mitglieder der Bodenrechtskommission werden in globo bestätigt. Landeshauptmann Stefan \nMüller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommission, sodass keine Wahl nötig ist.  \n\n \n\ne) Grundstückschatzungskommission \n \nDer Leiter des Schatzungsamts, Thomas Gmünder, ist von Amtes wegen Präsident der Grund-\nstückschatzungskommissionen. Es bedarf diesbezüglich keiner Wahl durch den Grossen Rat.  \n \nDie bisherigen Mitglieder der Grundstückschatzungskommission für landwirtschaftliche Grund-\nstücke werden in globo bestätigt, ebenso die drei verbleibenden Mitglieder der Grundstück-\nschatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke. Thomas Mazenauer, Appen-\nzell Meistersrüte, wird als neues Mitglied der Grundstückschatzungskommission für nicht land-\nwirtschaftliche Grundstücke gewählt. Da diese Kommission nach der Schätzungsverordnung \nneben dem Präsidenten mindestens vier Mitglieder haben muss, was mit der Wahl von Thomas \nMazenauer erfüllt ist, wird der letzte frei gewordene Sitz nicht wiederbesetzt.  \n \nf) Jugendgericht \n \nDie bisherigen Mitglieder des Jugendgerichts werden in globo bestätigt. Als Präsident des Ju-\ngendgerichts wird Rechtsanwalt Hubert Gmünder, Appenzell, wiedergewählt. \n \ng) Landesschulkommission \n\n \n\nDie Landesschulkommission wird von Amtes wegen vom Vorsteher des Erziehungsdeparte-\nments präsidiert. Die Mitglieder der Landesschulkommission werden in globo bestätigt.  \n \nh) Landwirtschaftskommission \n \nLandeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommission. Die ver-\nbleibenden Mitglieder der Landwirtschaftskommission werden in globo bestätigt. \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  6 - 40 \n\n6. Rechnung für das Jahr 2019 \n \n6/2020 Antrag Standeskommission \n6/2020 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent Grossrat Urban Fässler, Präsident StwK  \nDepartementsvorsteher Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \nGrossrat Urban Fässler, Präsident der StwK, erläutert die wichtigsten Punkte im Bericht der \nStaatswirtschaftlichen Kommission vom 11. März 2020. Die Jahresrechnung 2019 weist nicht \nzuletzt dank einmaliger ausserordentlicher Steuererträge ein gutes Ergebnis aus. Die StwK \ndankt den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und \nder Anstalten, welche mit ihrem verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Mitteln \nzum positiven Ergebnis beigetragen haben.  \n \nGrossrat Urban Fässler legt die Feststellungen der StwK zur Rechnung 2019 dar. Die konsoli-\ndierte Gesamtsicht über den Kantonshaushalt weist in der Erfolgsrechnung auf der ersten Stufe \neinen operativen Gewinn von Fr. 2.14 Mio. aus. Auf der zweiten Stufe, nach Einbezug der aus-\nserordentlichen Ausgaben und Einnahmen, resultiert ein Plus von Fr. 3.9 Mio. Somit ist der ope-\nrative Gewinn rund Fr. 17.4 Mio. höher und das Jahresergebnis rund Fr. 5.3 Mio. besser als \nbudgetiert. Bei den Abweichungen zum Budget fallen auf der Ertragsseite die Erbschafts- und \nSchenkungssteuern auf, welche mit Fr. 8.7 Mio. ausserordentlich hoch ausgefallen sind. Budge-\ntiert waren Fr. 0.9 Mio. Der restliche Fiskalertrag ohne Anteil der direkten Bundessteuer und \nVerrechnungssteuer liegt Fr. 4.2 Mio. über dem Budget. Diese Zahlen zeigen, dass der Staats-\nhaushalt stark auf nicht vorhersehbare Schwankungen reagiert. Es gilt zu bedenken, dass sol-\nche Effekte auch auf der Aufwandseite eintreten können. Bei den Abweichungen zum Budget \nfallen beim Aufwand die getätigten Vorfinanzierungen für den Neubau des Hallenbads (Fr. 8.6 \nMio.) und für den Ausbau der St.Antonstrasse in Oberegg (Fr. 4 Mio.) auf. Diese Vorfinanzie-\nrungen helfen, nach Betriebsaufnahme den Aufwand für Abschreibungen zu kompensieren. \n \nDie Verwaltungsrechnung weist ohne die Spezialfinanzierungen Abwasser, Strassen und Abfall \nauf Stufe 1 ein operatives Ergebnis von Fr. 9.3 Mio. auf. Das Jahresergebnis auf Stufe 2 beträgt \nFr. 2.2 Mio. und schliesst damit gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von  \nFr. -5.4 Mio. um rund Fr. 7.7 Mio. besser ab. Die Abwasserrechnung schliesst mit einem Netto-\nertrag von Fr. 0.6 Mio. ab. Budgetiert war ein minimer Verlust von Fr. 41’000.--. Diese Abwei-\nchung ist darauf zurückzuführen, dass wegen geringerer Investitionen die Abschreibungen tiefer \nausgefallen sind. Zudem liegen die Anschlussgebühren höher als veranschlagt. Die Strassen-\nrechnung schliesst nach Abschreibungen von Fr. 1.3 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1 Mio. ab. Im Aufwand ist jedoch auch die Bildung von Vorfinanzierungen für die St.Anton-\nstrasse in Oberegg in der Höhe von Fr. 4 Mio. enthalten. Ohne diese wäre der Ertragsüber-\nschuss zirka Fr. 1 Mio. über dem Budget und etwa Fr. 0.7 Mio. tiefer als im Vorjahr. Wegen \nVerzögerungen der Arbeiten an der Eichbergstrasse und der St.Antonstrasse sind die Nettoin-\nvestitionen in Strassen mit Fr. 4.4 Mio. um Fr. 0.6 Mio. tiefer als budgetiert.  \n \nBei der Investitionsrechnung fallen die Nettoinvestitionen 2019 mit rund Fr. 13 Mio. um \nFr. 2.7 Mio. tiefer aus als geplant. Begründet wird dies mit den bereits angetönten Investitionen \nfür Abwasserreinigungsanlagen sowie mit der Verzögerung der Projekte Eichbergstrasse und \nSt.Antonstrasse, Oberegg. Setzt man die Bruttoinvestition ins Verhältnis zum konsolidierten \nGesamtaufwand, ergibt sich ein Investitionsanteil von 11.3%, was einer mittleren Investitionstä-\ntigkeit entspricht. Das von der StwK in der Vergangenheit mehrfach angesprochene Ziel, die \nbudgetierten Investitionen auch zu realisieren, ist gegenüber den Vorjahren besser erreicht \nworden. Die StwK legt Wert darauf, dass Investitionen in den Unterhalt von bestehenden Lie-\ngenschaften nicht wegen der grossen Neubauprojekte vernachlässigt werden. Die dafür nötigen \nPersonalressourcen für die Planung und die Begleitung entsprechender Vorhaben sollten jetzt \nim Amt für Hochbau und Energie vorhanden sein.  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  7 - 40 \n\nBeim neuen Finanzausgleich (NFA) ist mit dem gestiegenen Ressourcenindex eine Abnahme \nder Beiträge von Fr. 2.6 Mio. für 2019 eingetreten. Für 2020 sind nochmals Fr. 1.7 Mio. weniger \nbudgetiert. Gemäss der Eidgenössischen Finanzverwaltung liegt Appenzell I.Rh. im Anstieg des \nRessourcenindexes wiederum weit oben. Die Beiträge im Ressourcenausgleich 2021 werden \ndaher nochmals ungefähr um Fr. 2 Mio. tiefer ausfallen und somit bald bei null liegen.  \n \nDer Personalaufwand ist 2019 gegenüber dem Vorjahr um Fr. 700'000.-- gestiegen, er liegt \naber trotzdem Fr. 300'000.-- unter dem Budget. Die StwK ist erfreut darüber, dass die geforder-\nte Reduktion von Zeitguthaben von Mitarbeitenden grösstenteils realisiert worden ist.  \n \nBeim Spital Appenzell ist der Betriebsertrag relativ konstant geblieben. Dieser liegt jedoch rund \nFr. 2 Mio. unter dem Budget. Der Aufwand ist um Fr. 360'000.-- gestiegen und beträgt \nFr. 0.8 Mio. weniger als budgetiert. Gesamthaft betrachtet liegen die Aufwände für die inner- \nund ausserkantonalen Hospitalisationen 5% und 9% über dem Budget. Ausserkantonal führen \nhauptsächlich höhere Fallzahlen in psychiatrischen Einrichtungen zu Kostensteigerungen. In-\nnerkantonal bereitet das Nichterreichen der geplanten Fallzahlen Sorgen. Darum ist das Defizit \nund der Betriebskostenbeitrag um Fr. 200'000.-- auf Fr. 1.6 Mio. gestiegen und liegt rund \nFr. 1 Mio. höher als budgetiert. Der Trendwende von stationären zu ambulanten Behandlungen \nist im Budget 2020 nochmals verstärkt Rechnung getragen worden.  \n \nGrossrat Urban Fässler geht sodann auf die Besuche der Departemente und Amtsstellen ein: \n \nDas Volkswirtschaftsdepartement ist gut organisiert und geführt. Die Herausforderungen in \nfachlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht sind vorbildlich formuliert, was sich für die \nAmtsleitenden motivierend auswirkt. Die Departementsziele sind gut strukturiert in einem Do-\nkument zusammengefasst, welches zentrale Aspekte und Verantwortlichkeiten in den Berei-\nchen Bürgerfreundlichkeit, Organisation, Delegation, Führungsschulung und Arbeitsorganisation \nenthält. Die StwK würde ein ähnliches Vorgehen in den anderen Departementen begrüssen. Es \nliegt ein Konzept mit klaren Zielen vor, um die Arbeiten hinsichtlich der Einführung des Eidge-\nnössischen Grundbuchs voranzutreiben. Damit die Grundpfandrechte in die Grundbuchsoftware \nTerris überführt werden können, hat die Standeskommission eine auf zwei Jahre befristete Stel-\nlenaufstockung bewilligt. Auch wird das elektronische Auskunftsportal Terravis eingeführt, wel-\nches die elektronische Abwicklung von Hypothekar- und Grundbuchgeschäften ermöglicht. \nSchliesslich hat sich das Volkswirtschaftsdepartement zum Ziel gesetzt, bis 2030 alle altrechtli-\nchen dinglichen Rechte ins elektronische Grundbuch zu überführen. In den Bezirken Appenzell, \nSchwende und Rüte ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. \n \nIm Land- und Forstwirtschaftsdepartement wurden wegen personeller Abgänge Aufgabenberei-\nche neu strukturiert, um Doppelfunktionen zu vermeiden. Im Landwirtschaftsamt sind beispiels-\nweise Vollzug und Beratung getrennt worden. Beim Meliorationsamt wurde der Fokus auf \nRückerstattungen von Wohnbausanierungsgeldern gelegt. 2015 hat das Meliorationsamt bei \neiner Überprüfung der finanziellen Verhältnisse der Jahre 2011 bis 2015 festgestellt, dass \nRückzahlungen fällig sind. Bei zwei Nutzniessern von Wohnbausanierungskrediten ist aber erst \nMitte 2017 die Rückerstattung eingefordert worden. Aufgrund der dazumal gültigen einjährigen \nVerjährungsfrist gemäss dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in \nBerggebieten hat das Kantonsgericht den Rekurs der beiden Nutzniesser gutgeheissen. So \nsind Bund, Kanton und den betroffenen Bezirken Rückzahlungen im Betrag von Fr. 133'000.-- \nentgangen. 2018 ist im Bundesgesetz die Verjährungsfrist auf drei Jahre ausgedehnt worden. \nDas Meliorationsamt führt heute regelmässige Kontrollen durch, um Verjährungen zu vermeiden \nund hat in einigen Fällen bereits verjährungsunterbrechende Schreiben zugestellt. Es ist wich-\ntig, dass die Aufarbeitung von Altlasten lückenlos durchgeführt wird.  \n \nDas Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist noch mit Herausforderungen aus der Vergan-\ngenheit konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Fälle grundsätzlich \ninnert sechs bis zwölf Monaten zu erledigen. Die Pendenzenkontrolle zeigt, dass derzeit in kei-\n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  8 - 40 \n\nnem Fall eine Verjährung droht. Bei der Kantonspolizei ist neben den bereits zwei erfolgten \nNeuanstellungen in den nächsten Jahren eine weitere Aufstockung notwendig. Bei der Verwal-\ntungspolizei konnten die Vorgaben des Personalamts im Bereich der Überstunden noch nicht \nüberall umgesetzt werden.  \n \nMit dem Präsidenten des Bezirksgerichts ist ein Gespräch über die Arbeitssituation geführt wor-\nden. Die eigentliche Aufsicht über das Bezirksgericht wird vom Kantonsgerichtspräsidium ge-\nführt. Der Bezirksgerichtspräsident legt im Personalführungsbereich grossen Wert auf ein gutes \nEinvernehmen im Team. Wegen der Abarbeitung der Altlasten bei der Staatsanwaltschaft ha-\nben sich die zu behandelnden Straffälle gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die StwK empfiehlt \nder Standeskommission, eine zeitlich begrenzte Unterstützung sicherzustellen.  \n \nDie StwK hat dem Bau- und Umweltdepartement bereits im Vorjahr einen Besuch abgestattet \nund darüber an der April-Session 2019 berichtet. Damals ist Kritik an den Abläufen bei den \nBaubewilligungsverfahren geäussert worden. Die StwK hat von verschiedenen Reklamationen \ngehört. Dabei ging es hauptsächlich um Feststellungen bei Arbeitsabläufen und Schnittstellen, \nund damit verbunden um nicht eingehaltene Fristen. In einem mit dem Departementsvorsteher \ngeführten Gespräch wurden die Problempunkte und Lösungsansätze besprochen. Mit den hie-\nrauf vorgenommenen Massnahmen konnten Unstimmigkeiten beseitigt werden.  \n \nGrossrat Urban Fässler stellt folgende Anträge: \n \n1. Vom Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 der Rechnung sei zuzustimmen. \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der \n\nkantonalen Verwaltung und der öffentlichen Anstalten sei für die gewissenhafte Erfüllung ih-\nrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken.  \n\n \nSäckelmeister Ruedi Eberle dankt für das Vorstellen der Rechnung. Es zeigt sich ein ähnliches \nBild wie in den vergangenen Jahren. Ausgabenseitig hat der Kanton mit 0.7% Abweichung fast \neine Punktlandung erreicht. Einnahmenseitig ist er, insbesondere bei den Steuereinnahmen, \nungenau. Auch wenn grösstenteils mit Fakten budgetiert wird, kann man die Zukunft nicht vo-\nraussehen. Der eingeschlagene Budgetierungsweg soll fortgesetzt werden, zumal die nächsten \nJahre einnahmenseitig nicht mehr so gut aussehen werden wie das Jahr 2019. Trotzdem wird \njeweils hinterfragt, wo und wie mindestens einnahmenseitig genauer budgetiert werden kann.  \n \nDer Rechnungsabschluss 2019 zeigt die wirtschaftliche Stärke des Kantons auf. Der Steueran-\nstieg ist mit 6.5% bemerkenswert. Der Rückgang beim Finanzausgleich konnte stets mit Steu-\nereinnahmen wettgemacht werden. Zudem wird die Erbschaftssteuer nicht jedes Jahr Einnah-\nmen in der Grössenordnung des letzten Jahres aufweisen. Normalerweise bewegen sich diese \nzwischen Fr. 1 Mio. und zirka Fr. 1.8 Mio. Ein solcher Abschluss trägt dazu bei, die geplanten \nInvestitionen zu tätigen und Vorfinanzierungen vorzunehmen. So sind beim Hallenbad \nFr. 11 Mio. vorfinanziert, was zu einer Entlastung beim Abschreibungsaufwand führen wird.  \n \nEs ist erfreulich, dass sich die Investitionen 2019 gegenüber 2018 fast verdoppelt haben. Damit \nwird eine Erwartung der StwK erfüllt. Auch wenn gute Rechnungsabschlüsse neue Begehrlich-\nkeiten hervorrufen können, sollte man sich an die beschlossenen und vorgesehenen Ausgaben \nhalten. Die Landsgemeinde hat Ausgaben in der Höhe von Fr. 82 Mio. beschlossen. Zudem \nbraucht es noch bauliche Lösungen für das Bürgerheim Appenzell und die Kantonspolizei. Wei-\nter sollte auch das Kapuzinerkloster mittelfristig einer anderen Lösung zugeführt werden. Mit \ndem vorauszusehenden Rückgang des Finanzausgleichs werden für das nächste Jahr wieder \nFr. 2 Mio. weniger budgetiert werden können. Mit der am 23. August 2020 zur Abstimmung ge-\nlangenden Steuervorlage wird es weitere Ausfälle geben. Auch wird die Schweizerische Natio-\nnalbank wegen der momentanen wirtschaftlichen Situation und der Corona-Krise den Kantonen \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  9 - 40 \n\nweniger Gelder zur Verfügung stellen können. Appenzell I.Rh. wird die Auswirkungen der  \nCOVID-19-Pandemie direkt zu spüren bekommen.  \n \nEs muss auch an weitere, neu anfallende Kosten gedacht werden, zum Beispiel an die Be-\ntriebskosten nach dem Bau des Hallenbads sowie jene für die neue Bibliothek und den unum-\ngänglichen Anstieg der Gesundheitskosten. Es braucht ausgabenseitig weiterhin einen sorgsa-\nmen Umgang mit den Mitteln. Ein Augenmerk ist aber auch auf die Einnahmen zu legen, wovon \ndie Steuereinnahmen ein wesentlicher Bestandteil sind. Mit der Steuergesetzrevision, über die \nam 23. August 2020 abgestimmt wird, werden nicht nur Unternehmenssteuern konkurrenzfähig \ngemacht, sondern auch Sozialmassnahmen mitberücksichtigt. Bei den Unternehmenssteuern \nwie auch bei den Sozialmassnahmen steht der Kanton heute im Vergleich zu anderen Kanto-\nnen gut da. Diese Position gilt es zu halten, was einen gewissen Aufwand bedeutet. Mit dieser \nInvestition sollen die Steuereinnahmen nachhaltig gesichert werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle zieht das Fazit, dass ein erfreulicher Rechnungsabschluss gelun-\ngen ist. Für die Zukunft gilt es, momentan nicht benötigte Gelder auf die Seite zu legen sowie \nden eingeschlagenen Weg kontinuierlich und verlässlich weiter zu gehen. Säckelmeister Ruedi \nEberle dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung für den sorgsamen Umgang mit den Mitteln. \nBesonders erwähnt er all jene Mitarbeitenden, welche gerade in den letzten Wochen des Aus-\nnahmezustands einen intensiven, flexiblen und kompetenten Arbeitseinsatz geleistet haben. \nWeiter dankt er der Standeskommission für den sorgsamen Umgang mit den finanziellen Res-\nsourcen. \n \nAuf die Staatsrechnung ist obligatorisch einzutreten. \n \nDetailberatung der Rechnung 2019 \n \nZur Rechnung ergeben sich keine Wortmeldungen.  \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner weist daraufhin, dass die elektronische Rechnung und jene \nin Papierform nicht ganz übereinstimmen. Die Stiftungsrechnungen auf den Seiten 124 bis 130 \nsind nicht in der elektronischen Form der Rechnung enthalten. Als kantonale Stiftungen müssen \nihre Ergebnisse trotzdem irgendwo aufgeführt und publiziert werden, was mit der physischen \nVersion der Rechnung gemacht wird.  \n \nDer Grosse Rat heisst die Anträge der StwK und damit die Staatsrechnung für das Jahr \n2019 einstimmig gut.  \n \n\nGrossratspräsident Matthias Rhiner gibt bekannt, dass Grossrätin Angela Koller, Rüte, für den \n\nRest des Vormittags entschuldigt ist.  \n\n \n\nDie Anzahl der Stimmberechtigten beträgt fortan 48. Das absolute Mehr liegt weiterhin bei 25. \n\n \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  10 - 40 \n\n7. Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege im Jahre 2019 \n\n \n\n15/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent Landammann Roland Inauen \n\n bzw. Vorsteherin und Vorsteher der Departemente \n\n \n\n \n\nLandammann Roland Inauen gratuliert dem neuen Grossratspräsidenten, der Vizepräsidentin \nund allen neugewählten Kommissionsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünscht ihnen alles Gute \nfür ihre Amtstätigkeit. Den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung dankt er für die Erarbei-\ntung des Geschäftsberichts, der in gewohnter Form Rechenschaft über die Staatsverwaltung \nund die Rechtspflege im Jahr 2019 ablegt. Er und die übrigen Mitglieder der Standeskommissi-\non stehen für Fragen zur Verfügung. \n\n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n10 Gesetzgebende Behörde (S. 1 - 6) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n20 Allgemeine Verwaltung (S. 7 - 23) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 24 - 40) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n22 Erziehungsdepartement (S. 41 - 74) \n\nKeine Bemerkungen.  \n\n \n\n23 Finanzdepartement (S. 75 - 94) \n\nKeine Bemerkungen.  \n\n \n\n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 95 - 117) \n\nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, stellt zu Seite 96 die Frage, weshalb in der Tabelle \nder bewilligten Leistungserbringenden bei den Belegärztinnen und -ärzten im Akutspital ohne \nPraxis im Kanton gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang zu verzeichnen ist. Statthalter Antonia \nFässler verweist auf die darüberliegende Zeile, welche gegenüber dem Vorjahr eine gleich hohe \nZunahme bei den Praxen von Fachspezialistinnen und -spezialisten zeigt. Es wurde eine An-\npassung bei der Zuordnung vorgenommen. Die Fachspezialistinnen und -spezialisten bieten \nSprechstunden im Spital an. Ein Teil der bisher als Belegärztinnen und Belegärzte ohne Praxis \nim Kanton geführten Personen bietet Sprechstunden im Spital an. Diese werden neu als Fach-\nspezialistinnen und -spezialisten geführt. In der Summe ändert sich nichts. \n \nGrossrat Martin Breitenmoser bemerkt weiter, dass auf Seite 98 für Informationen zum Spitalbe-\ntrieb auf einen separaten Geschäftsbericht des Spitals und Pflegezentrums verwiesen wird, den \ner nicht finden kann. Statthalter Antonia Fässler antwortet, dass der Geschäftsbericht noch nicht \nvorliegt. Das Spital und Pflegezentrum will den Jahresbericht umstrukturieren. Diese Arbeiten \nkonnten aber wegen der Corona-Pandemie noch nicht fertiggestellt werden. Der Geschäftsbe-\nricht wird erst im Juli 2020 vorliegen. Grossrat Martin Breitenmoser findet die zeitliche Verzöge-\nrung inakzeptabel, da der Bericht gerade im Rahmen der anstehenden Spitaldebatte von Inte-\nresse gewesen wäre und sich mit diesem verschiedene offene Fragen hätten klären lassen. \nStatthalter Antonia Fässler entgegnet, dass das Spital den Kanton sehr transparent und um-\nfangreich informiert. Sie versichert, dass die Verzögerung nicht willentlich herbeigeführt worden \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  11 - 40 \n\nist, um die heutige Debatte zu beeinflussen. Im Bericht der Standeskommission sind die Fall-\nzahlen bereits kommuniziert. Ansonsten wird der Geschäftsbericht des Spitals und Pflegezent-\nrums viele Arbeitsentwicklungsbereiche enthalten, welche auf die kommende Spitaldiskussion \nkeinen Einfluss haben werden.  \n\n \n\n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 118 - 152) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 153 - 180) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 181 - 200) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n28 Stiftungen (S. 201 - 204) \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n29 Anhang mit Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspfle-\nge im Jahr 2019 Kenntnis. \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  12 - 40 \n\n8. Umsetzung der Neufassung der Justizaufsicht auf der Verordnungsstufe  \n(Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates und \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirks-\ngerichtspräsidenten), 2. Lesung \n\n \n39/2019 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferentin Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \nDepartementsvorsteher Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, stellt die von der Standeskommission \nauf die zweite Lesung eingebrachten Änderungsanträge vor. Das vom Grossen Rat in der ers-\nten Lesung beschlossene Anwaltsausübungsverbot in Art. 3 Abs. 2 soll gelockert werden. Ne-\nben dem Arbeitspensum als Bezirksgerichtspräsident soll eine ergänzende ausserkantonale \nanwaltliche Tätigkeit möglich sein. Hierfür soll es aber einer Bewilligung der Gerichtskommissi-\non bedürfen. Die Zuständigkeit für die Festlegung des Pensums als Gerichtspräsident soll nicht \nbeim Grossen Rat, sondern ebenfalls bei der Gerichtskommission sein, damit bei Bedarf allfälli-\nge Anpassungen des Pensums rasch vorgenommen werden können. Art. 1 soll in diesem Sinne \nmit einem neuen Abs. 4 ergänzt werden. Die vom Grossen Rat in der ersten Lesung beschlos-\nsene Version von Art. 5, mit welcher der Grosse Rat beim Pensum des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten Flexibilität schaffen wollte, könnte sich bei der Umsetzung als problematisch erweisen. \nUm dem Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten nach einer Anstellung mit einem Pensum im \nBereich von 100% nachkommen zu können, wären verschiedene Anpassungen im Stellenetat \ndes Gerichtspersonals nötig. Wenn jedoch über die erforderlichen Pensenanpassungen beim \nGerichtspersonal keine Einigung gefunden werden kann, müssten Änderungskündigungen mit \nallen damit verbundenen Konsequenzen ausgesprochen werden. Zur Schliessung einer allfälli-\ngen Lücke zwischen dem von der Gerichtskommission festgelegten und dem vom Bezirksge-\nrichtspräsidenten gewünschten Pensum soll die Standeskommission den Bezirksgerichtspräsi-\ndenten auf dessen Wunsch ergänzend für die Verwaltung anstellen können, sofern dadurch die \nUnabhängigkeit als Gerichtspräsident nicht betroffen ist. Die ReKo beantragt dem Grossen Rat, \nden Anträgen der Standeskommission zuzustimmen.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer weist auf einen Fehler auf Seite 3 der Ergänzungsbotschaft hin. \nDort wird erwähnt, dass der heutige Anstellungsvertrag des Gerichtspräsidenten auf ein Pen-\nsum von 60% lautet. Diese Aussage ist nicht mehr richtig. Seit 2008 ist der Bezirksgerichtsprä-\nsident mit einem Pensum von 100% angestellt. Im Anstellungsvertrag ist festgelegt, dass er \nvorrangig die Aufgaben des Bezirksgerichtspräsidiums wahrnimmt und ergänzend dazu als Ju-\ngendanwalt tätig ist. Dies galt bis Mitte 2019, als er sich von den Aufgaben als Jugendanwalt \ntrennte. Seither arbeitet er hauptsächlich als Bezirksgerichtspräsident, und für das restliche \nPensum steht er für Arbeiten der Verwaltung zur Verfügung.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\nrichtspräsidenten \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  13 - 40 \n\nZiffer I \n \nArt. 1 \nDie Standeskommission beantragt in Art. 1 für die Marginalie und die Abs. 4 und 5 folgende \nFassung: \n \nAusschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung \n4Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festlegung des Anstel-\nlungsgrads als Gerichtspräsident zuständig. \n \n5Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für fachliche Fragen \nberatend zur Verfügung. \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission gut. \n \nArt. 3 \nDie Standeskommission beantragt für Art. 3 Abs. 2 folgenden Wortlaut: \n \n2Er darf während seiner Amtszeit im Kanton nicht als Rechtsanwalt tätig sein. Eine ausserkan-\ntonale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilligung durch die Gerichtskommission. \n \nDer Antrag der Standeskommission zu Art. 3 wird mit einer Gegenstimme angenommen. \n \nArt. 5 \nDie Standeskommission beantragt für Art. 5 Abs. 2 folgende Fassung: \n \n2Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission bis zu einem Voll-\npensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vornehmen, sofern dadurch die Unabhängig-\nkeit als Gerichtspräsident nicht betroffen ist.  \n \nDer Antrag der Standeskommission zu Art. 5 wird mit einer Enthaltung angenommen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen.  \n \n \nGrossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 3 \n \nDer in der ersten Lesung beschlossene neue Wortlaut von Art. 3 Abs. 4 wird angenom-\nmen. \n \nArt. 31a \n \nDer Grosse Rat heisst die in der ersten Lesung beschlossene Fassung von Art. 31a gut. \n \nArt. 33 \n \nDer in der ersten Lesung beschlossene neue Wortlaut von Art. 33 wird angenommen. \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  14 - 40 \n\nArt. 34b \n \nDer Grosse Rat stimmt der Fassung von Art. 34b Abs. 1 gemäss erster Lesung zu. \n \nZiffer II bis III \nKeine Bemerkungen. \nZiffer IV \n \nLandesfähnrich Jakob Signer stellt auf eine Rückfrage über den Zeitpunkt des Inkrafttretens \nklar, dass der Beschluss über die Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates und \nder Beschluss über die Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten zusammen mit den an der Landsgemeinde 2019 im Hinblick auf die Neufassung der \nJustizaufsicht angenommenen Gesetzesrevisionen am 1. Januar 2021 in Kraft treten werden.  \n \nSchlussabstimmungen \n \nDer Grosse Rat heisst den Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die \nAnstellung des Bezirksgerichtspräsidenten einstimmig gut. \n \nDer Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates wird \neinstimmig gutgeheissen. \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  15 - 40 \n\n9. Grossratsbeschluss zur Revision der Steuerverordnung (StV), 2. Lesung \n\n \n\n40/2019 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \n\nReferent Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \n\nDepartementsvorsteher  Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, erinnert an den an der ersten Lesung von \nGrossrat Albert Manser, Gonten, gestellten Antrag auf Streichung des Zuschlags von 15%, der \nnach dem Vorschlag der Standeskommission bei der Überführung einer Wohnliegenschaft vom \nGeschäftsvermögen ins Privatvermögen einer natürlichen Person zur Anwendung gelangen \nsoll. Die von Grossrätin Angela Koller gewünschten zusätzlichen Angaben über die mutmassli-\nchen Steuerausfälle einer allfälligen Streichung dieses Zuschlags sind inzwischen geschätzt \nworden. Sie werden mit rund Fr. 130'000.-- pro Jahr beziffert. Inhaltlich wird anerkannt, dass die \nÜberführungswerte und damit die zu entrichtenden Steuerbeträge wegen Immobilienkrisen \nstark schwanken können. Eine starre Anwendung des Zuschlags kann bei einem Einbrechen \nder Immobilienwerte eine höhere Steuerbelastung bewirken. Wer allerdings mit dem Zuschlag \nvon 15% nicht einverstanden ist, kann gemäss dem neuen Vorschlag der Standeskommission \ndie Liegenschaft mit einer Marktwertschätzung neu bewerten lassen. Die WiKo beurteilt diesen \nVorschlag grossmehrheitlich als zweckmässig und richtig. Weil die Liegenschaften bei Anwen-\ndung der neuen Schätzungspraxis zirka 10% bis 20% unter dem Marktwert bewertet werden, \nwird mit der von der Standeskommission vorgeschlagenen Reduktion des Zuschlags ein korrek-\ntes Ergebnis erreicht.  \n \nGrossrat Albert Manser hält an seinem in der ersten Lesung gestellten Antrag auf vollständige \nStreichung des Zuschlags fest. Die Argumentation der Standeskommission lässt aus seiner \nSicht ausser Acht, dass mit den seit dem 1. Januar 2018 geltenden Zuschlägen auf die alten \nSchätzungswerte von 35% oder gar 45% die Grenzen des Tragbaren bereits erreicht sind. Er \nhält es nicht für weitsichtig, die Liegenschaftswerte übermässig auszureizen, da deren Entwick-\nlung in den kommenden Jahren nicht vorhersehbar ist. Die vorgeschlagene Möglichkeit einer \nexternen Schätzung des Marktwerts ist einerseits mit fixen Kosten für die Eigentümerin oder \nden Eigentümer verbunden. Hinzu kommt, dass externe Schätzerinnen und Schätzer den Markt \nim Kanton Appenzell I.Rh. oft nicht gut kennen und sich daher voraussichtlich auf generelle \nStudien von Grossbanken abstützen. Es ist zu bezweifeln, dass die mit einer externen Schät-\nzung errechneten Werte realistisch sind.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle hat den Ausführungen von Grossrat Romeo Premerlani zur Vorlage \nnichts beizufügen. Dem Votum von Grossrat Albert Manser hält er entgegen, dass die Liegen-\nschaften seit der Entkopplung des Eigenmietwerts vom Schätzwert nur noch zu zirka 80% des \nVerkehrswerts geschätzt werden. Mit der vorgeschlagenen Reduktion des Zuschlags auf 15% \nerreicht der Überführungswert rund 95% des Verkehrswerts. Mit dieser Regelung wird dem \nPrinzip der Gleichbehandlung von privaten Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern mit \nUnternehmungen am besten Rechnung getragen. Ist jemand nicht einverstanden, kann eine \nMarktwertschätzung verlangt werden. Eine vergleichbare Regelung kennt auch der Kanton \nSt.Gallen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  16 - 40 \n\nZiffer I \n \nArt. 7 Abs. 3 \nGrossrat Albert Manser stellt für Art. 7 Abs. 3 folgenden Antrag: \n \n3Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das Privatvermögen gilt \nder tatsächliche Verkehrswert als massgebender Überführungswert. Bei Liegenschaften gilt der \namtlich geschätzte Verkehrswert als Überführungswert. Fehlt eine aktuelle Schätzung, kann \nvom Eigentümer oder von der Steuerbehörde eine Neuschätzung verlangt werden.  \n \nDie Standeskommission beantragt gemäss Ergänzungsbotschaft für Art. 7 Abs. 3 folgende Fas-\nsung: \n \n3Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das Privatvermögen gilt \nder tatsächliche Verkehrswert als massgebender Überführungswert. Bei Liegenschaften gilt der \namtliche Verkehrswert als Basiswert. Bei gewerblich genutzten Liegenschaften wird auf den \namtlich geschätzten Verkehrswert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten amtlich \ngeschätzten Verkehrswert abgestellt; fehlt eine aktuelle Schätzung, können der Eigentümer \noder die Steuerbehörde eine Neuschätzung verlangen; auf Antrag des Eigentümers und auf \ndessen Kosten holt die Steuerbehörde für Wohnliegenschaften eine Schätzung des Marktwerts \nein, der ohne Zuschlag zur Anwendung gelangt. \n \nIn einer ersten Abstimmung obsiegt die Fassung von Art. 7 Abs. 3 nach der ersten Le-\nsung klar gegenüber dem Antrag von Grossrat Albert Manser zu Art. 7 Abs. 3.  \n \nIn einer zweiten Abstimmung heisst der Grosse Rat den von der Standeskommission in \nder Ergänzungsbotschaft beantragten Wortlaut für Art. 7 Abs. 3 deutlich gut.  \n \nArt. 58bis \nDie Standeskommission beantragt die Einfügung eines neuen Art. 58bis mit folgenden Wortlaut: \n \nArt. 58bis Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit \nFür bis 31. Dezember 2019 vorgenommene Überführungen von Wohnliegenschaften aus dem \nGeschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung in der bisheri-\ngen Fassung.  \n \nDie Standeskommission führt dazu in der Ergänzungsbotschaft aus, dass die vom Grossen Rat \nbeschlossene neue Regelung in Art. 7 Abs. 3 bereits ab dem 1. Januar 2020 Anwendung finden \nsoll. Damit die rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung, welche im Vergleich zu heute \neine Erleichterung bringt, vorgenommen und abgegrenzt werden kann, soll in einem zusätzli-\nchen Art 58bis eine Übergangsregelung getroffen werden.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag der Standeskommission zu Art. 58bis gut.  \n \nZiffer II bis III \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \n \nGrossratspräsident Matthias Rhiner weist daraufhin, dass dieser Beschluss bei Annahme durch \nden Grossen Rat rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten wird.  \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Grosse Rat dem Grossratsbeschluss zur Revision \nder Steuerverordnung mit einer Enthaltung zu.  \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  17 - 40 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den \nUnterhalt von Güter- und Waldstrassen \n\n \n7/2020 Antrag Standeskommission \nReferent Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher Landeshauptmann Stefan Müller \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, fasst die Ergebnisse der in der WiKo berate-\nnen vier Kernpunkte der revidierten Verordnung zusammen. Obschon immer weniger durch \nGüterstrassen erschlossene Liegenschaften land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, sind \nBeitragsleistungen an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen sinnvoll, um die notwendigen \nVerbindungen im ländlichen Gebiet sicherzustellen. Mit der Erhöhung der Vergütungsleistungen \nund dem Einbezug der Betonstrassen erhofft man sich einen verbesserten Unterhalt und damit \ninsgesamt niedrigere Gesamtunterhaltskosten. Dies wird von der WiKo unterstützt. Da Seilbah-\nnen zum Teil Zufahrtsstrassen ersetzen oder Erschliessungen überhaupt erst ermöglichen, sind \nsie auch als beitragsberechtigte Werke zu betrachten. Da sich keine andere, für die Berech-\nnung der Beiträge einfach heranzuziehende Bemessungsgrundlage als die Normalstösse an-\nbietet, unterstützt die WiKo dieses Vorgehen. Einen Mindestlängenselbstbehalt und auch eine \nStreichung oder Anpassung der Mindestlänge hat die WiKo verworfen, da solche Anpassungen \nbereits in den Bezirken diskutiert und sich dort als nicht mehrheitsfähig erwiesen haben. Die \nsich aus dem zusätzlichen Einbezug der Seilbahnen ergebende Mehrbelastung des Kantons \nund der Bezirke konnte an der Sitzung der WiKo nicht festgestellt werden. Es wurde aber ver-\neinbart, dass Landeshauptmann Stefan Müller die Zahlen an der Session mündlich einbringen \nwird. Die WiKo empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und diese zu unterstützen. \n \nLandeshauptmann Stefan Müller betont die Wichtigkeit der langfristigen Sicherstellung sämtli-\ncher, auch ausserhalb der Wohngebiete bestehenden Erschliessungen von ganzjährig bewohn-\nten Liegenschaften im Kanton Appenzell I.Rh. Er verweist darauf, dass knapp 40% der Bevölke-\nrung ausserhalb des Siedlungsgebiets wohnt. Die jährlichen Unterhaltsarbeiten sind wichtig für \nden langfristigen Erhalt der Qualität des Strassenkörpers und senken die Kosten für periodische \nWiederinstandstellungen der Güterstrassen, die von den Beteiligten der zirka 50 Weggemein-\nschaften und etwa 130 Flurgenossenschaften gemeinschaftlich unterhalten werden. Da die Be-\nzirke die Verordnung vollziehen und die Beiträge an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen \nalleine tragen, ist ihre Meinung vorgängig eingeholt worden. Mit dem vorgeschlagenen neuen \nTitel der Verordnung wird festgelegt, dass es darin um Beitragsleistungen an den Unterhalt von \nStrassen und Seilbahnen geht. Die Beitragssätze sollen als Ergebnis der politischen Diskussion \num rund 20% erhöht werden. Die Materialseilbahnen und Betonstrassen werden als neue Bei-\ntragskategorien aufgenommen. Die revidierte Verordnung definiert die wichtigsten Grundlagen \nwie die Beitragshöhe, die Anspruchsberechtigung und die Verpflichtung der Anlageeigentüme-\nrinnen und -eigentümer. Die mit der vorgeschlagenen Verordnungsrevision zu erwartende \nMehrbelastung beträgt für alle Bezirke zusammen rund Fr. 50'000.-- pro Jahr. Hinsichtlich der \nKosten teilt Landeshauptmann Stefan Müller mit, dass die zusätzliche Aufnahme von Be-\ntonstrassen in die Beitragsberechtigung keine Mehrkosten bewirken dürfte. Solche Strassen \nhaben vor dem Anbringen des Betonbelags im Rahmen einer Sanierung bereits als Natur- oder \nBelagsstrasse bestanden, an deren Unterhalt bereits heute Beiträge geleistet werden. Zudem \nsind die Ansätze für Betonstrassen tiefer als bei anderen Kategorien. Bezüglich der Mehrkosten \nmit den Seilbahnen führt Landeshauptmann Stefan Müller aus, dass Beitragsempfängerinnen \nund -empfänger in erste Linie die Betreiberinnen und Betreiber der Seilbahn sind, und nicht die \nAlpbewirtschafterinnen und -bewirtschafter oder die Bergwirtinnen oder Bergwirte. Für die Bei-\ntragsberechnung werden die Normalstösse der Alpen, welche mit der Seilbahn erschlossen \nwerden, herangezogen. Ausgenommen von den Beiträgen sind Bergbahnen, die überwiegend \ndem Transport von Personen dienen. Insgesamt handelt es sich lediglich um sechs Seilbahnen, \nan deren Betreiberinnen und Betreiber neu Beiträge geleistet werden sollen. Ausgehend von \nden durch diese Seilbahnen erschlossenen zirka 209 Alpstösse werden die Mehrkosten insge-\nsamt rund Fr. 5'200.-- pro Jahr betragen.  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  18 - 40 \n\nGrossrat Albert Neff, Rüte, beantragt die Rückweisung des Geschäfts. Ihm fehlt verlässliches \nZahlenmaterial für einen fundierten Entscheid. In den Vernehmlassungsantworten wurden viele \nVorschläge eingebracht, die aber nicht in der Botschaft und in der Vorlage aufgenommen wur-\nden. Daten wurden nicht ausgewertet, da sie teilweise gar nicht vorhanden waren. Es fehlt an \naussagekräftigen Zahlen. Als Beispiel nennt er Angaben über die Beiträge, wenn ab dem ersten \nMeter einer Strasse gemessen wird, wie dies dem ersten Vorschlag der Standeskommission \nentsprach, oder wenn erst ab 150m gemessen wird, wie dies mehrere Bezirke vorgeschlagen \nhaben. Diese Zahlen sind den Strassenlängen gegenüberzustellen, die sich bei der geltenden \nRegelung mit einer Mindestlänge von 250m ergeben. Die erwarteten Mehrkosten für die einzel-\nnen Bezirke sollen nicht nur in Prozenten angegeben, sondern beziffert werden. Diese Berech-\nnungen hat in der Vernehmlassung nur der Bezirk Rüte ausgewiesen. Die vorliegende Fassung \nwird dem Ansinnen, dass mit der Anpassung der Beiträge eine Vergrösserung der Ungerechtig-\nkeit vermieden werden soll, absolut nicht Rechnung getragen. Im Bericht der StwK wurde das \nGeoinformationssystem GIS erwähnt, in welches alle Strassen neu aufgenommen werden sol-\nlen. Dabei ist auch die Aufnahme der Flurstrassen angedacht. Dies wird dann der richtige Zeit-\npunkt für eine Anpassung dieser Verordnung sein. Dann wird man genaue Daten über die \nStrassenlängen und die Aufteilung der Flurstrassen haben. Es gibt heute Flurgenossenschaf-\nten, bei denen nur der Hauptstrang der Flurstrasse bei der Längenberechnung berücksichtigt \nwird, während in anderen auch die Länge vom Abzweiger bis zur Haustür einer oder eines Be-\nteiligten angerechnet wird. In diesem Punkt ist keine Gleichbehandlung gegeben. Solche Unge-\nrechtigkeiten gibt es auch bei den Unterhaltsbeiträgen für die Seilbahnen. Es gibt Alpen, die \nweder mit einer Strasse noch mit einer Seilbahn erschlossen sind. Diese werden in der Revisi-\nonsvorlage nicht berücksichtigt. In der Botschaft wird ausgeführt, dass bei den Unterhaltsbeiträ-\ngen an die Seilbahnen die Einschränkung gemacht werden soll, dass dieser Unterhaltsbeitrag \nnur für die durch die landwirtschaftliche Produktion relevanten Anteile geleistet werden soll. Es \nstellt sich die Frage, wie diese Ausscheidung bei grossen Bergbahnen, die ebenfalls landwirt-\nschaftliche Transporte besorgen, vorgenommen werden soll. Die Beiträge an Seilbahnen müs-\nsen nicht zwingend in dieser Verordnung geregelt und könnten allenfalls im Alpgesetz verankert \nwerden. Dies sind offene Fragen, die noch zu prüfen sind. Aus all diesen Gründen soll das Ge-\nschäft zurückgewiesen werden. Mit der Revision der seit 34 Jahren bestehenden und nur \nzweimal leicht angepassten Verordnung kann ohne weiteres noch zwei bis drei Jahre zugewar-\ntet werden.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller bestreitet, dass die erforderlichen Zahlen fehlen. Es bestehen \nZahlen der Bezirke, welche eine Liste der Flurstrassen führen, über die sie bereits bisher die \nBeiträge an den Unterhalt abgerechnet haben. Die Zahlen der Bezirke sind recht genau. Wenn \ngemäss dem Wunsch von Grossrat Albert Neff für viele Varianten Zahlen aufbereitet werden \nmüssten, würde das bedingen, dass diejenigen Strassen, welche heute nicht auf der Liste der \nBezirke enthalten sind, neu erhoben werden müssten. Man müsste den Strassenkataster aktua-\nlisieren, um fundierte Unterlagen über die Strassenart und -längen, die Belagsart und über die \nEigentumsverhältnisse zu erhalten. Es trifft auch zu, dass man bei den Flurstrassen ganz unter-\nschiedliche Situationen antrifft. Bei der einen gehören nur der Hauptstrang der Flurstrasse, bei \nanderen auch die Einlenker zu den einzelnen Liegenschaften. Dies ist aber keine Sache, die \nder Kanton regeln kann, sondern das wird von jeder Flurgenossenschaft in ihren Statuten gere-\ngelt. Es ist auch schon festgestellt worden, dass einzelne Flurgenossenschaften zum Teil selber \nnicht genau wissen, was genau zur Flurstrasse gehört. In dieser Hinsicht wäre eine relativ um-\nfangreiche Aufarbeitung nötig, was sich kaum lohnt, da sich auch mit diesen verschiedenen \nVarianten an der Höhe des auszubezahlenden Betrags nicht viel ändern dürfte. Heute werden \nFr. 250'000.-- für relativ viele Strassen ausbezahlt, was keine grosse Summe pro Einheit ergibt. \nEs besteht eine ausreichende Zahlengrundlage. Die Bezirke haben sich vorgängig intensiv da-\nmit befasst, mehrere Varianten beraten und sich mehrheitlich auf die vorliegende geeinigt.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, verweist darauf, dass Bund, Kanton und die Bezirke Zah-\nlungen an die Güter- und Waldstrassen leisten. Wenn die Vorlage zurückgewiesen wird, soll im \nRahmen der Erarbeitung einer neuen Vorlage zusätzlich noch geprüft werden, ob eine Rege-\n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  19 - 40 \n\nlung aufgenommen werden könnte, damit im Sinne eines Gegenrechts die Steuerzahlenden \ndas Recht haben, diese Strassen mit einem Velo zu befahren.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller teilt mit, dass die Fahrberechtigung nicht in diesem Erlass ge-\nregelt werden kann. Zum Teil gelten auch auf öffentlichen Strassen Einschränkungen wie Ge-\nwichtsbeschränkungen oder Fahrverbote. Dieses Anliegen kann entgegengenommen werden, \nes hat aber wenig mit der Thematik der vorliegenden Verordnung zu tun.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende, mutmasst, dass der Rückweisungsantrag und dessen Be-\ngründung weitgehend auf Unwissenheit beruht. Die Bezirke wissen sehr gut, welche Beträge \nsie für Beiträge an den Unterhalt der Güter- und Waldstrassen leisten. Die verlangte Erarbei-\ntung von Varianten mit Strassenlängen von 150m, 250m und 0m würde einen übermässigen \nMehraufwand bringen. Er weist daraufhin, dass es keine Flurstrasse gibt, die weniger als 250m \nStrassenlänge hat. Es sind lediglich einzelne Weggemeinschaften und Privatstrassen, die we-\nniger als 250m lang sind. Diese sind aber nicht erfasst, wie Grossrat Albert Neff richtig ausge-\nführt hat. Wie bereits Landeshauptmann Stefan Müller gesagt hat, wird in den Statuten der \nFlurgenossenschaften oder Weggemeinschaften geregelt, ob ein Vorplatz oder ein Abzweiger \nzum Werk gehört. Die Bezirke halten sich an die Regelungen in den Statuten. In der Vernehm-\nlassung, in welche die Bezirke einbezogen waren, wurde bezüglich der Regelung für die Bei-\ntragsleistungen an die Seilbahnen gesagt, dass nur der landwirtschaftliche Teil der Seilbahnen \nbeitragsberechtigt sein soll. Mit der Verwendung der Normalstösse als Berechnungsansatz hat \nman eine gerechte und berechenbare Lösung gefunden, zumal das Land- und Forstwirtschafts-\ndepartement diese Zahlen hat. Die grossen Bergbahnen betreiben einen gewerbsmässigen \nTransport. Die Sennen auf der Ebenalp dürften für den Transport mit der Bergbahn im Zusam-\nmenhang mit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ihrer Alp auch für jede Fahrt bezahlen \nmüssen, wie dies auch bei den Seilbahnen der Flurgenossenschaften der Fall ist. Zum Votum \nvon Grossrat Christoph Keller führt Grossrat Sepp Manser aus, dass die Signalisation auf einer \nStrasse eine Aussage macht, welche Nutzungsbeschränkungen gelten. Wenn eine Flurgenos-\nsenschaft beschliesst, dass auf ihrer Strasse nicht gefahren werden darf, dann gilt dies. Gross-\nrat Sepp Manser beantragt dem Grossen Rat die Gutheissung des Geschäfts.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller weist nochmals daraufhin, dass die Normalstösse nur die Be-\nrechnungsbasis bilden. Die Beiträge an den Unterhalt der Seilbahnen selbst fliessen aber nicht \nan die Alpbewirtschafterinnen und -bewirtschafter, sondern an die Bahnbetreiberin oder den \nBahnbetreiber. An einer solchen Betreibergesellschaft können durchaus auch private Al-\nprechtsbesitzerinnen und -besitzer beteiligt sein. Daher kann in den Beiträgen an eine Seilbahn \nauch eine indirekte Unterstützung an Privatpersonen gesehen werden. Aber der für den Unter-\nhalt bestimmte Beitrag geht immer an die Werkeigentümerin oder den Werkeigentümer, wie \ndies auch bei den Strassen der Fall ist.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nDer Grosse Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Grossrat Albert Neff ab.  \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I  \n \nTitel \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, nimmt Bezug auf die in Abs. 1bis geregelte Möglichkeit \nzur Leistung von Unterhaltsbeiträgen für Seilbahnen. Sie weist daraufhin, dass es Alpen gibt, \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  20 - 40 \n\ndie weder über eine Zufahrt noch über eine Transportseilbahn verfügen. Diese sind in der Ver-\nordnung nicht berücksichtigt. Damit wird eine neue Ungerechtigkeit geschaffen, obwohl man mit \nder vorliegenden Revision Ungerechtigkeiten beseitigen wollte. Im Sinne der Gleichbehandlung \nmuss es für diese Alpen auch eine Möglichkeit geben, Beiträge an ihre Transporte zu erhalten. \nSie möchte von Landeshauptmann Stefan Müller wissen, welche Möglichkeiten er sieht.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller teilt mit, dass die Vorlage der Sicherstellung des notwendigen \nUnterhalts von Erschliessungen dient. Darunter fallen Erschliessungsstrassen für Landwirt-\nschaftsbetriebe oder Privatliegenschaften, aber auch Seilbahnen. Alpen, die nur über einen \nFuss- oder Wanderweg erreicht werden können, fallen bezüglich der in dieser Verordnung ge-\nregelten Unterstützungsmassnahmen durch. Allerdings sind solche Alpen in der Regel an einer \nvorderliegenden Flurgenossenschaft beteiligt, sodass sie von den Unterhaltsbeiträgen mitprofi-\ntieren. Die Unterhaltsmassnahmen an den im kantonalen Wanderwegnetzplan enthaltenen We-\ngen obliegen den Bezirken. Diese Massnahmen sind jedoch auf die Benützung des Wegs durch \nWanderinnen und Wanderer beschränkt und sind nicht für eine stärkere Belastung des Wegs \ndurch Viehtrieb oder das Befahren mit Motorkarretten ausgelegt. Aber in Art. 9 des Alpgesetzes \nbesteht eine gesetzliche Grundlage zur Unterstützung der Bewirtschaftung solcher Alpen mit \nkantonalen Beiträgen. Gemäss dieser Bestimmung fördert der Kanton die Erhaltung und Be-\nwirtschaftung der Alpen mit Beiträgen an Infrastruktur- und Bodenverbesserungsmassnahmen. \nZudem kann der Kanton unabhängig zu den Leistungen des Bundes für die Sömmerung Beiträ-\nge ausrichten. Landeshauptmann Stefan Müller verspricht, dass er die im Alpgesetz vorgese-\nhene Unterstützungsmöglichkeit noch eingehender prüfen und der Standeskommission gege-\nbenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten wird. Allenfalls wird im Budget ein gewisser \nBetrag dafür reserviert. Insgesamt besteht kein Bedarf, in der vorliegenden Verordnung eine \nGrundlage für Beiträge an die Bewirtschaftung von nicht mit einer Strasse oder einer Seilbahn \nerschlossenen Alp zu schaffen.  \n \nArt. 2 \nGrossrat Hannes Bruderer, Oberegg, nimmt auf Art. 2 Abs. 3 Bezug und möchte wissen, wer \ndas Strassenverzeichnis erhebt und nachführt, zumal diese Daten für die von den Bezirken \nauszurichtenden Beiträge und für die Kontrolle relevant sind. \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass mit der offeneren Formulierung von Abs. 3 das \nMeliorationsamt den Bezirken nicht mehr nur über den Zustand der Strassen Bericht erstattet, \nsondern auch die notwendigen Angaben über die Längen der einzelnen Belags- und Natur-\nstrassen zur Verfügung stellt. Diese bisher von den Bezirken geführten Daten sollen in einer \nmodernen Form im Geoinformationssystem aufbereitet werden. Damit müssen die Bezirke die \nLängen der Strassen nicht mehr nachführen. Für die Ausrichtung der Beiträge können die Be-\nzirke auf die Daten im Geoinformationssystem zugreifen.  \n \nArt. 2a \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nüber die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen mit grossem \nMehr gutgeheissen.  \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  21 - 40 \n\n11. Grossratsbeschluss über die Aufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend Bei-\ntritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen \n\n \n13/2020 Antrag Standeskommission \nReferentin Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo  \nDepartementsvorsteher Landesfähnrich Jakob Signer \n \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin der ReKo, führt aus, dass das Konkordat über die \nprivaten Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 die Voraussetzungen und Rah-\nmenbedingungen für das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch private Anbieterin-\nnen und Anbieter regelt. Zehn Kantone sind dem Konkordat beigetreten. Einige grosse und mit-\ntelgrosse Kantone sind dem Konkordat nicht beigetreten, und in drei Kantonen sind die Beitritte \nabgelehnt worden. Rund die Hälfte der privaten Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsange-\nstellten sind in den Kantonen Bern und Zürich domiziliert. Diese beiden Kantone sind dem Kon-\nkordat nicht beigetreten. Vor diesem Hintergrund hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und \nPolizeidirektorinnen und -direktoren festgestellt, dass die Bemühungen um eine schweizweite \nVereinheitlichung der Regulierung gescheitert sind. Ein Konkordat kann allerdings nicht ohne \nweiteres aufgelöst werden. Das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen enthält aber \ndie Regelung, dass es dahinfällt, wenn die Mitgliederzahl auf weniger als fünf Kantone sinkt. \nVier der beigetretenen Kantone sind in der Zwischenzeit wieder aus dem Konkordat ausgetre-\nten. Für Appenzell I.Rh. bringt eine weitere Mitgliedschaft keinen Nutzen und ist mit Mehrkosten \nverbunden. Aufgrund dieser Sachlage beantragt die Standeskommission dem Grossen Rat die \nAufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend Beitritt zum Konkordat. Die ReKo hat das Ge-\nschäft diskutiert und sich einstimmig für die Aufhebung ausgesprochen. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I - IV \nKeine Bemerkungen.  \n \nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss über die Aufhebung des Gross-\nratsbeschlusses betreffend Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistun-\ngen einstimmig angenommen.  \n \n \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  22 - 40 \n\n12. Gesuch des Bezirksrats Oberegg für einen Beitrag an die Kosten des Gesamtpro-\njekts Neubau der Schulanlage \n\n \n\n14/2020 Antrag Standeskommission \nReferent Grossrat Herbert Wyss, Vertreter SoKo \nDepartementsvorsteher Landammann Roland Inauen \n \n \nGrossrat Herbert Wyss berichtet über das Vorhaben des Bezirks Oberegg, das heutige Kna-\nbenschulhaus durch einen Schulhausneubau zu ersetzen. Es wurde eine Gesamtschulraum-\nplanung vorgenommen und ein Projektwettbewerb durchgeführt. Das unterbreitete Projekt um-\nfasst den Neubau des Schulhauses mit Zivilschutzraum und Bibliothek, den Neubau eines Öko-\nnomiegebäudes für Schulbusse und Geräte, die gesamte Umgebungsgestaltung für beide Ge-\nbäudeperimeter inklusive Spielplatz und die Nivellierung im Perimeter Knabenschulhaus und \nSchulplatz. Im Schulhausneubau werden primär die notwendigen Schul- und Arbeitsräume für \ndie 3. bis 6. Primarklassen realisiert. Darin sind auch eine Schul- und Dorfbibliothek integriert \nsowie Lager- und Archivräume und ein Zivilschutzraum untergebracht. Das Haus Sternen soll \nabgebrochen und durch einen Ökonomiegebäudeteil ersetzt werden. Art. 16 der Schulverord-\nnung enthält detaillierte Vorgaben für die Ermittlung des Beitragssatzes. Der Kanton hat unter \ndiesem Aspekt keinen Einfluss auf das bauliche Projekt. Standeskommission und Landesschul-\nkommission haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Bei geschätzten Gesamtbaukosten in der \nHöhe von Fr. 7'423'000.-- sind Fr. 6'858'500.-- als subventionsberechtigt ausgewiesen. Davon \nist die Hälfte als Kantonsbeitrag zu leisten. Die Oberegger Bevölkerung hat an der Urnenab-\nstimmung vom 21. Juni 2020 mit einem Ja-Anteil von 77% für das Bauvorhaben ein wichtiges \nZeichen gesetzt. Die SoKo hat dem Antrag der Standeskommission um Bewilligung eines Kan-\ntonsbeitrags einstimmig zugestimmt.  \n \nFür Grossrat Urs Koch, Appenzell, ist das Planungshonorar für öffentliche Projekte mit Blick auf \ndie Gesamtkosten zu hoch angesetzt, machen sie doch Fr. 1.67 Mio. aus, während beispiels-\nweise die Baumeisterarbeiten lediglich Fr. 0.66 Mio. betragen. Diesen Verhältnissen sollte bei \nzukünftigen Ausschreibungen entgegengewirkt werden.  \n \nGrossrat Hannes Bruderer, Oberegg, informiert über die Projektentstehung: 2013 ist ein erstes \nErsatzbauprojekt von der Schulgemeinde abgelehnt worden. Damals ist das Vorhaben an der \nmangelnden Finanzkoordination zwischen Schule und Bezirk, an offenen Grundsatzfragen we-\ngen der zukünftigen Schulentwicklung und am Wunsch nach einem Gesamtkonzept gescheitert. \nDie geforderten Entscheidgrundlagen sind in den vergangenen Jahren geschaffen worden, an-\ngefangen mit dem Zusammenschluss von Schule und Bezirk über Abklärungen zu einer regio-\nnalisierten Oberstufe bis zur Einführung eines neuen Oberstufenmodells und des Lehrplans 21.  \n \nDurch die intensive Zusammenarbeit mit der Schule Reute wird der Kontakt zu einer Ausser-\nrhoder Gemeinde gepflegt, was zu einer konstanten Schülerzahl führte. Nach der gemeinsamen \nBestimmung der Raumbedürfnisse für das Schulsystem konnte das Projekt weiterentwickelt \nwerden. Nun liegt ein stimmiges Bauvorhaben vor, mit Räumlichkeiten, die den heutigen schuli-\nschen Anforderungen entsprechen. In das Gesamtkonzept sind pendente und notwendige Be-\ndürfnisse für den Schulbetrieb eingeflossen. Aus dem ganzen Umfang sind die subventionsbe-\nrechtigten Anteile bestimmt worden. Das Vorhaben ist von der Oberegger Bevölkerung mit einer \ngrossen Stimmbeteiligung genehmigt worden. Ergänzend zum Votum von Grossrat Urs Koch zu \nden Planungskosten führt Grossrat Hannes Bruderer aus, dass das Projekt auf der Basis des \nWettbewerbssiegers weiterentwickelt und die Planungskosten gestützt auf diese Grundlagen \ngemäss der SIA-Norm berechnet wurden. Der Bezirksrat Oberegg wird in der weiteren Planung \nvon Vertragsabschlüssen mit Bauplanerinnen und Bauplanern kostensparend agieren.  \n \nFür Bauherr Ruedi Ulmann sind auch bei Bauprojekten des Kantons die Planungskosten ein \nwichtiges Instrument bei der Projektausarbeitung. Damit wird eine gewisse Sicherheit in der \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  23 - 40 \n\nPlanung und Umsetzung gewährleistet, sodass Nachtragskredite vermieden werden können. \nEine frühzeitige Aushandlung von Planer- und Architektenhonoraren ist wichtig. Honoraraus-\nschreibungen im Wettbewerbsverfahren verkomplizieren den Prozess. Der Kanton seinerseits \nist dafür besorgt, diesbezüglich die Kosten im Rahmen zu halten.  \n \nFür Landammann Roland Inauen ist das Schulhausneubauprojekt in Oberegg sinnvoll und, \nauch mit Blick auf die in den letzten Jahren vermehrt im inneren Landesteil realisierten Infra-\nstrukturprojekte, unterstützungswürdig.  \n \nEintreten wird beschlossen.  \n \nEine zweite Lesung wird nicht gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Gesuch des Bezirks Oberegg einstimmig gutgeheis-\nsen, und es wird ein Subventionsbeitrag von 50% der anerkannten Baukosten für das \nGesamtprojekt Neubau der Schulanlage Oberegg, maximal Fr. 3‘429‘250.--, bewilligt.  \n \n \n \n\nAuf Antrag von Grossrat Albert Manser beschliesst der Grosse Rat eine Änderung der Traktan-\n\ndenliste. Die Reihenfolge der Beratung der Berichte in den Traktanden 13 und 14 wird abge-\n\ntauscht.  \n\n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  24 - 40 \n\n13. Bericht «Kantonale Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie» \n \n16/2020 Antrag Standeskommission \nReferent Landammann Roland Inauen \n \nLandammann Roland Inauen führt aus, dass es die Standeskommission nach der ersten Welle \nin der Corona-Pandemie für nötig erachtet hat, dem Grossen Rat über die Massnahmen des \nKantons im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Bericht zu erstatten. Insgesamt darf ge-\nsagt werden, dass die Pandemie-Entwicklung im Kanton mit 25 infizierten Personen und kei-\nnem Todesfall bisher glimpflich verlaufen ist. Seit dem 23. April 2020 sind im Kanton keine \nNeuansteckungen mehr verzeichnet worden.  \n \nNeben dem Umstellen der Schulen auf Fernunterricht am 13. März 2020 und dem Erlass eines \nBesuchsverbots für Institutionen mit besonders gefährdeten Personen am 14. März 2020 waren \nauch die am 17. März 2020 erfolgte Absage der Versammlungen der Schul- und Kirchgemein-\nden und das Verschieben der Landsgemeinde eine einschneidende Massnahme. Zur Unter-\nstützung der unter dem Lockdown leidenden Unternehmen im Kanton hat die Standeskommis-\nsion den Einsatz von Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds erweitert. Zudem wurden die \nStundungsmöglichkeiten der Unternehmen für Steuerzahlungen erweitert. Im Gesundheitsbe-\nreich wurde zur Gewährleistung der ärztlichen Betreuung und der Bettenkapazitäten für die \nCorona-Fälle sofort die Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. gesucht und für die \nHospitalisierung der schwer an COVID-19-Erkankten eine gemeinsame Planung aufgegleist.  \n \nIm Weiteren geht Landammann Roland Inauen kurz auf den für die Koordination der Massnah-\nmen zuständigen Kantonalen Führungsstab ein. In diesem wirkten von Seiten der Standes-\nkommission Statthalter Antonia Fässler und Landesfähnrich Jakob Signer mit. Der Führungs-\nstab wurde noch mit Personen aus den einzelnen Departementen ergänzt. Eine seiner zentra-\nlen Aufgaben war die Vornahme von Beurteilungen zur Unterstützung der Behörden in der Ent-\nscheidfindung. Ein weiterer wichtiger Auftrag bestand in der Beschaffung von Material zur Si-\ncherstellung des medizinischen Auftrags des Kantons.  \n \nHinsichtlich der Kommunikation hat die Standeskommission den Standpunkt eingenommen, \ndass in der Hauptsache über Entscheide und neue Entwicklungen auf kantonaler Ebene kom-\nmuniziert werden sollte. Auf eine blosse Mitteilung von Bundesentscheiden auf der kantonalen \nEbene wurde möglichst verzichtet. Die Standeskommission hat daher nur eine einzige Medien-\nkonferenz abgehalten. Demgegenüber wurde in 40 Medienmitteilungen über wichtige Entschei-\nde und angeordnete Massnahmen auf kantonaler Ebene informiert. Auf der Homepage des \nKantons wurde zudem eine Webseite mit Informationen zum Coronavirus eingerichtet.  \n \nDie Standeskommission hat zur Sicherstellung des Funktionierens der kantonalen Körperschaf-\nten im Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der \nCorona-Pandemie (StKB COVID-19) das Erforderliche angeordnet. Als sich abzeichnete, dass \ndie Landsgemeinde definitiv nicht stattfinden kann und die Bezirke sich auf einen Verzicht auf \ndie Durchführung der Bezirksgemeinden verständigt hatten, wurde der Standeskommissionsbe-\nschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen) erlassen. Die \nUrnenabstimmungen, bei denen einerseits die Wahlen des Kantons und der Bezirke vorge-\nnommen werden und andererseits über die wichtigsten Sachgeschäfte abgestimmt wird, finden \nam 23. August 2020 statt. Im Weiteren musste die Standeskommission für die Verwaltung mit \nBezug auf die spezielle Situation in der Pandemie verschiedene Personalregelungen treffen. \nDies hat sie im Standeskommissionsbeschluss über Personalregelungen in der Corona-Krise \n(StKB Personalregelungen) getan.  \n \nZur gemeinsamen Sicherung der Gesundheitsversorgung wurde mit dem Kanton Appenzell \nA.Rh. eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Als Hauptspital für COVID-Fälle wurde das \nSpital Herisau bezeichnet, weil dieses über eine Intensivpflegestation verfügt. Vor dem Spital \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  25 - 40 \n\nAppenzell wurde eine COVID-19-Triagestelle geschaffen, und die Innerrhoder Bevölkerung \nkonnte auch die Teststrasse in Teufen benutzen.  \n \nIm sozialen Bereich erwähnt Landammann Roland Inauen den Chinderhort, der im Unterschied \nzu anderen Orten nicht geschlossen wurde. Ab dem 16. März 2020 war er jedoch mehrheitlich \nfür Kinder reserviert, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind.  \n \nIm Bereich Wirtschaft und Arbeit konnte festgestellt werden, dass sich das Instrument der Kurz-\narbeit sehr gut bewährt hat. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Zeitraum zwischen dem Lockdown \nMitte März und Mitte Mai sogar zurückgegangen. Das Arbeitsinspektorat war insbesondere mit \nder Kontrolle der Einhaltung der Bundesvorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie be-\nschäftigt. Bisher mussten keine Betriebe oder Baustellen wegen Verstössen gegen diese Vor-\ngaben geschlossen werden.  \n \nBei den Schulen wie auch beim Gymnasium war sehr erfreulich, dass der Fernunterricht gut \nfunktioniert hat. Bei den Maturaprüfungen wäre von der Erziehungsdirektorenkonferenz eine \neinheitliche Lösung gewünscht worden. Da sich keine solche finden liess, hat auch der Kanton \nAppenzell I.Rh. einen eigenen Weg gesucht. Er ist der einzige Kanton, der auf die schriftliche \nMaturaprüfung verzichtet und die mündliche durchführen liess. Dies hat sich bewährt, da münd-\nliche Prüfungen nach Ansicht der Landesschulkommission die Maturandinnen und Maturanden \nbesser auf das Studium an den Universitäten vorbereiten.  \n \nDie meisten Massnahmen konnten im Rahmen der ordentlichen Zuständigkeit angeordnet wer-\nden. Es gab aber auch Bereiche, für welche die Standeskommission eigentlich nicht zuständig \ngewesen wäre, aber Notrecht erlassen musste. Dies trifft beispielsweise für den Beschluss über \ndie Urnenabstimmungen zu. Da im Kanton für Beschlüsse über Geschäfte des Kantons und für \nWahlen keine Urnenabstimmungen vorgesehen sind, müsste eigentlich die Kantonsverfassung \nzuerst geändert werden. Weil aber grosse Dringlichkeit bestand und weder die Landsgemeinde \nnoch der Grosse Rat angefragt werden konnten, wurde dieser Beschluss gestützt auf die aus \nArt. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung abgeleitete Zuständigkeit der Standeskommission für \nNotmassnahmen erlassen. Auch im Standeskommissionsbeschluss über die Massnahmen zur \nBekämpfung der Corona-Pandemie sind einzelne Regelungen basierend auf Notrecht erlassen \nworden. Unter anderem gehört die Verlängerung der Mandate der Behördenmitglieder im Kan-\nton oder in den Bezirken wegen der Verschiebung der ordentlichen Landsgemeinde und der \nBezirks- und Schulgemeinden dazu. Wenn solche Notrechtsmassnahmen nicht mehr nötig sind, \nsind sie sofort aufzuheben. Die Standeskommission hat auf den 19. Juni 2020 hin bereits we-\nsentliche Teile der Corona-Massnahmen aufgehoben. In der Verwaltung wurde das Home-\nOffice wieder eingeschränkt. Weiterhin gilt jedoch der Aufruf, sich an die Empfehlungen und \nVorgaben des Bundes zu halten. Laut den Expertinnen und Experten ist es nicht sicher, dass \ndie Pandemie überstanden ist. Grossveranstaltungen sind ab September wieder möglich. Dann \nwäre auch die Durchführung der Landsgemeinde grundsätzlich wieder möglich. Da man aber \nnach den Bundesvorgaben Sektoren mit je maximal 300 Personen ausscheiden müsste und die \nRückverfolgbarkeit im Fall von Ansteckungen mit COVID-19 gewährleistet werden müsste, wäre \neine Durchführung auf dem Landsgemeindeplatz definitiv nicht möglich.  \n \nLandammann Roland Inauen bedankt sich zum Schluss bei den vielen Personen, die überall im \nKanton seit Ausbruch der Pandemie Ausserordentliches geleistet haben. Er bedauert, dass vie-\nle ihre Angehörigen in den Alters- und Pflegeinstitutionen längere Zeit nicht mehr besuchen \nkonnten. Er bedauert auch, dass wegen der Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie etli-\nche Personen ohne ordentliche Begräbnisfeier von ihren verstorbenen Angehörigen Abschied \nnehmen mussten.  \n \nLandammann Roland Inauen beantragt dem Grossen Rat, vom Bericht der Standeskommission \nKenntnis zu nehmen und ihn zu diskutieren.  \n \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  26 - 40 \n\nEs wird eine Mittagspause eingeschaltet. Nach der Pause ist Grossrätin Angela Koller wieder \nzurück und der Grosse Rat komplett. Bei 49 Stimmberechtigten beträgt das absolute Mehr wei-\nterhin 25.  \n \nDas Eintreten auf den Bericht ist obligatorisch. \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, kritisiert, dass bestehende Ressourcen des \nGesundheitswesens zu wenig genutzt worden sind. Sie hat wenig Verständnis, dass man beim \nSpital Appenzell ein ambulantes Testzentrum eingerichtet und den Zivildienst mit der Durchfüh-\nrung der Tests zu Hause bei den Leuten betraut hat, obwohl dies die Spitex hätte machen kön-\nnen, wie sie es auch im Kanton Appenzell A.Rh. gemacht hat. Auch beim Contact Tracing fällt \nihr auf, dass keine Personen aus dem Gesundheitswesen eingebunden sind, obwohl es wichtig \nwäre, dass die Personen, welche Leute zu Hause telefonisch über die Möglichkeit einer Anste-\nckung benachrichtigen müssen, gute medizinische Kenntnisse haben sollten, um richtig reagie-\nren zu können. Grossrätin Karin Inauen-Mäder erwartet bei einer zweiten Welle, dass mehr \nLeute aus dem Gesundheitswesen in die Bewältigung der Krise eingebunden werden und das \nGesundheits- und Sozialdepartement im Krisenstab eine grössere Rolle einnimmt.  \n \nStatthalter Antonia Fässler bestätigt, dass für die Durchführung der mobilen Tests auch die Spi-\ntex zur Diskussion stand. Da aber beim Spital Appenzell der Testcontainer eingerichtet war, \nerschien es von den Fallzahlen her sinnvoll, dass das gleiche Team, welches die Tests im \nTestcontainer beim Spital vornimmt, auch die mobilen Tests zu Hause vornimmt. Zu Beginn der \nPandemie gab es auch vereinzelt Doppelspurigkeiten, weil man viel mehr Fälle erwartet hatte \nund rasch handeln musste. Während der Kantonale Führungsstab die Spitex für die Durchfüh-\nrung der mobilen Tests angefragt hatte, wurde bereits die Ausführung dieser Aufgabe vom Kan-\ntonsarzt mit dem Spital besprochen und vereinbart. Beim Contact Tracing geht es nicht um eine \nmedizinische Nachverfolgung, sondern um die Information der Betroffenen über einen Kontakt \nmit einer infizierten Person. Es muss ihnen gesagt werden, dass sie in Quarantäne gehen soll-\nten. Das Team hat die Personen in Quarantäne regelmässig angerufen, damit sie spürten, dass \nsie nicht alleine sind. Wenn jemand Symptome entwickelt, dann ist es allgemein bekannt, dass \nman zum Arzt gehen muss. Das Contact Tracing stand unter der Leitung des Kantonalen Füh-\nrungsstabs. Es arbeiteten Leute aus der kantonalen Verwaltung mit. Im Moment ist das Contact \nTracing auf Eis gelegt, und es wird eine Anschlusslösung geprüft, wie sie in einzelnen Nachbar-\nkantonen mit der Lungenliga bereits aufgegleist ist.  \n \nGrossrat Daniel Inauen, Rüte, erkundigt sich nach den Erfahrungen der Standeskommission mit \nHome-Office von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Er möchte wissen, wie dies in Zu-\nkunft gehandhabt wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle kann mitteilen, dass die gemachten Erfahrungen mit Home-Office \npositiv sind. Es waren jedoch nicht viele Mitarbeitende davon betroffen. Einzelne Mitarbeitende \nwerden noch bis nach den Sommerferien weiterhin zu Hause arbeiten. Wenn es weitergeführt \nwird, ist eventuell eine Anpassung des im Jahr 2016 erlassenen Standeskommissionsbeschlus-\nses zum Thema Home-Office nötig. Eventuell haben einzelne Mitarbeitende auch den Wunsch, \nkünftig ein gewisses Pensum von zu Hause aus leisten zu können. Die Weiterführung der Mög-\nlichkeit von Home-Office ist für die Standeskommission ein offenes Thema, aber derzeit nicht \nbesonders dringlich.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, möchte drei Punkte im Bericht der Standeskommission anspre-\nchen. Da die Standeskommission während der Krise einzelne Beschlüsse ausserhalb ihres or-\ndentlichen Zuständigkeitsbereichs in Anwendung von Notrecht erlassen hat, müsste die betref-\nfende Notverordnung nachträglich vom Grossen Rat erwahrt werden, wie dies auch das Bun-\ndesparlament und die Parlamente in anderen Kantonen gemacht haben. Namentlich der Stan-\ndeskommissionsbeschluss über die Urnenabstimmungen müsste vom Grossen Rat nachträg-\nlich erwahrt werden. Als zweiter Punkt verweist Grossrätin Angela Koller auf die geschaffene \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  27 - 40 \n\nMöglichkeit, an Unternehmen Darlehen und Bürgschaften zulasten des Wirtschaftsförderungs-\nfonds zu gewähren. Die Argumentation der Standeskommission auf Seite 7 des Berichts, dass \nbei diesen Darlehen nicht von Ausgaben, sondern von einer Finanzumlagerung auszugehen ist, \nda es sich um Darlehen mit einer hohen Rückzahlungswahrscheinlichkeit handelt, hält sie für \nabenteuerlich. Wenn einzelne Unternehmen diese Darlehen nicht zurückzahlen können, dann \nsind es letztlich doch Ausgaben. Es ist ihr nicht klar, wie man die allfälligen Ausgaben in den \nkommenden Jahren in der Staatsrechnung verbucht. Im Weiteren spricht Grossrätin Angela \nKoller das im Bericht am Rande erwähnte Littering im Alpstein an. Als Wanderwegverantwortli-\nche des Bezirks Rüte tritt sie der Auffassung entgegen, dass es im Alpstein ein Litteringproblem \ngibt. In Anbetracht der vielen Besucherinnen und Besucher erscheint ihr die Menge des Abfalls \nnicht übermässig. Sie gesteht aber auch ein, dass Lösungen zur Beseitigung des entstandenen \nAbfalls gesucht werden müssen.  \n \nLandammann Roland Inauen weist daraufhin, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Er-\nwahrung der Notrechtsbeschlüsse durch den Grossen Rat besteht. Dieser hat es in der Hand, \nfür die Zukunft dafür eine Grundlage zu schaffen. Mit der Totalrevision der Kantonsverfassung \nwird auch geprüft werden, ob das Notrecht darin einlässlicher zu regeln ist. Überdies wäre es \nzeitlich knapp gewesen, die Beschlüsse dem Grossen Rat zum Erlass vorzulegen, da es für die \nVorberatung in einer Kommission gewisse Vorlaufzeiten braucht. Beim Thema Littering im Alp-\nstein teilt Landammann Roland Inauen die Auffassung von Grossrätin Angela Koller. Die Prob-\nlematik wurde in der Öffentlichkeit übertrieben dargestellt. Im Vergleich zu den hohen Besu-\ncherzahlen im Alpstein ist die Menge des Abfalls nicht übermässig gross. Ausgelöst durch Mel-\ndungen in den Sozialen Medien wurde auch in den öffentlichen Medien breit über den Abfall \nberichtet.  \n \nLandammann Roland Dähler teilt mit, dass bisher nur wenige Gesuche von Unternehmen für \nMittel des Wirtschaftsförderungsfonds eingegangen sind. Die Wirtschaftsförderungskommission \nhätte auch A-Fonds-perdu-Beiträge an solche Unternehmen sprechen können, sie hat sich aber \ndafür ausgesprochen, auf das Mittel der Bürgschaften zurückzugreifen. Unternehmen, die ein \nsolches Unterstützungsgesuch stellen, dürften in der Regel bereits den COVID-Kredit einer \nBank bezogen haben. Die Wirtschaftsförderungskommission wollte nicht mit Darlehen ins Ban-\nkengeschäft eingreifen, zumal die Erfahrung für die erforderliche Risikoprüfung bei den Unter-\nnehmen im Gegensatz zu den Banken kaum vorhanden ist. Die Wirtschaftsförderungskommis-\nsion hat daher wie der Bund vorgesehen, primär Bürgschaften zu übernehmen, damit die Un-\nternehmen bei den Banken die nötigen Mittel für ihre Liquidität bekommen können. Zur konkre-\nten Frage von Grossrätin Angela Koller betreffend die Verbuchung dieser Bürgschaften teilt er \nmit, dass diese als Eventualverpflichtungen in der Staatsrechnung aufgeführt sind. Sie werden \naber effektiv dem Fonds für Wirtschaftsförderung belastet, wobei die einzelnen Bezüge aus \ndem Wirtschaftsförderungsfonds in der Rechnung nicht frankengenau ausgewiesen werden. \nZum Thema Littering ergänzt Landammann Roland Dähler, dass unter dem Vorsitz von Lan-\ndeshauptmann Stefan Müller eine breit zusammengestellte Arbeitsgruppe zu den Themen Lit-\ntering und Zelten im Alpstein eingesetzt wurde. Diese wird einen Bericht an die Standeskom-\nmission erarbeiten mit Anträgen für konkrete Schritte. Landammann Roland Dähler vertritt \nebenfalls die Auffassung, dass das Thema Littering im Alpstein nicht unnötig aufgebauscht \nwerden soll, zumal fast alle Naherholungsgebiete der Schweiz wegen des Besucheransturms \nvon dieser Problematik betroffen waren. Es hat allerdings Unternehmen und Privatpersonen \ngegeben, die unter der Parkplatzsituation und dem Littering gelitten haben und die man nicht \nmit diesen Problemen allein lassen konnte. Landammann Roland Dähler lobt die gute Arbeit der \nMitarbeitenden der Bezirke, welche die Abfälle jeweils gesammelt und entsorgt haben.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle bestätigt die Ausführungen von Landammann Roland Dähler über \ndie Verbuchung der gewährten Bürgschaften in der Staatsrechnung. Bei den Beiträgen aus \ndem Wirtschaftsförderungsfonds wird nur die gesamte Beitragssumme in der Rechnung aus-\ngewiesen, und mit der Verabschiedung des Budgets durch den Grossen Rat wird der Wirt-\n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  28 - 40 \n\nschaftsförderungsfonds aus der Staatskasse wieder entsprechend geäufnet. Einblick in die ein-\nzelnen Detailpositionen wird aus Datenschutzgründen nicht gewährt. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, dankt der Standeskommission für die gute Handhabung der \nausserordentlichen Situation. Er kann sämtliche Entscheidungen unterstützen. Dies schliesst \nauch die getroffenen Entscheide zum Thema Alpstein ein. Im Nachhinein sollte man sich even-\ntuell für ähnliche Situationen in der Zukunft nochmals überlegen, ob die für die Zufahrtsbe-\nschränkung zum Alpstein aufgewendete grosse Energie nicht für andere Massnahmen zur Ent-\nschärfung der Probleme hätte eingesetzt werden können. Damit wäre weniger negative Wer-\nbung für den Tourismus im Kanton Appenzell I.Rh. erwirkt worden. Zum Thema Littering im Alp-\nstein schliesst er sich den Ausführungen von Grossrätin Angela Koller an. Für das Gewerbe \nwurde getan, was möglich war. Die Erholung der zahlreichen schwer betroffenen Betriebe dürf-\nte aber längere Zeit beanspruchen. Schliesslich ruft Grossrat Albert Manser die Öffentlichkeit \nauf, die einheimischen Unternehmen und Gewerbebetriebe durch den Einkauf vor Ort oder ein \nEssen in einem Restaurant in der Region zu unterstützen.  \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht der Standeskommission Kenntnis.  \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  29 - 40 \n\n14. Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen für das Bauprojekt AVZ+ \n \n8/2020 Antrag Standeskommission \n8/2020 Ergänzungsbericht Standeskommission \nReferentin Statthalter Antonia Fässler \nReferent Grossrat Herbert Wyss, Vertreter SoKo \n \nStatthalter Antonia Fässler führt den Inhalt des Berichts und des Ergänzungsberichts kurz aus. \nEinerseits werden in den Berichten die Entwicklung und der Stand des Spitalbetriebs darge-\nstellt. Andererseits werden zusätzliche Informationen geliefert, wie sie der Grosse Rat an der \nOktobersession 2019 gewünscht hat. Der Grund für die Vorlage der beiden Berichte liegt darin, \ndass sich der Spitalbetrieb im stationären Bereich nicht so entwickelt hat, wie dies im Zeitpunkt \nder Abstimmung über das Neubauprojekt AVZ+ an der Landsgemeinde 2018 erwartet wurde. \nStatt einer Fallzunahme sind die Fallzahlen im stationären Bereich rückläufig. Da auch in der \nnächsten Zeit nicht zu erwarten ist, dass die ursprünglich prognostizierte positive Geschäfts-\nentwicklung bei den stationären Fällen eintreten wird, hat die Standeskommission geprüft, was \ndie Entwicklung hinsichtlich des Betriebsdefizits bedeutet und ob unter diesen neuen Bedingun-\ngen das Neubauprojekt AVZ+ realisiert werden soll.  \n \nDie Fallzahlen des Spitals sind im ambulanten und stationären Bereich im Jahr 2019 gegenüber \ndem Vorjahr um 159 Fälle oder um 3.9% zurückgegangen. Dabei wirkt sich insbesondere der \nRückgang von 99 Fällen im stationären Bereich stark auf das finanzielle Ergebnis aus, weil die \nFälle im stationären Bereich grössere Erträge für den Spitalbetrieb generieren als die ambulan-\nten Behandlungen. Der Rückgang der stationären Fälle ist auf die Anfang 2019 in Kraft getrete-\nne Bundesliste für Leistungen, die ambulant und nicht mehr stationär erbracht werden müssen, \nzurückzuführen. Die Standeskommission ist über den markanten Rückgang bei den stationären \nFallzahlen besorgt, der allerdings grösstenteils auf den einmaligen Effekt der besagten Bundes-\nliste zurückzuführen ist. Der Trend zu ambulanter statt stationärer Leistungserbringung, von \ndem alle Spitäler gleichermassen betroffen sind, wird auch in Zukunft weitergehen, jedoch lang-\nsamer.  \n \nAndererseits ist die Standeskommission zuversichtlich, dass der Spitalbetrieb sich nun stabili-\nsieren und wieder verbessern wird. Sie sieht auch Chancen für das geplante AVZ+, vor allem \nmit dem neuen Konzept der Allgemeinen Inneren Medizin, das seit Anfang 2020 zusammen mit \ndem Spitalverbund Appenzell A.Rh. (SVAR) betrieben wird. Zudem ist das innerkantonale \nMarktpotential nicht ausgeschöpft. Mit den Stärken des neuen AVZ+ kann dieses Potential mit-\ntel- bis langfristig deutlich besser genutzt werden. Der wachsende Gesundheitsmarkt, der gros-\nse Wunsch nach wohnortnaher Behandlung und die neue Infrastruktur sind weitere Gründe, die \ngrosse Chancen für eine positive betriebliche Entwicklung des AVZ+ bieten. Wenn sich der Be-\ntriebsertrag verbessert, bedeutet dies, dass der jährliche Kantonsbeitrag für das Spital nicht \nüber Fr. 4 Mio. ansteigen wird. Einen solchen Beitrag hält die Standeskommission für vertret-\nbar, weil das Spital einen Service Public bietet, den sich die Bevölkerung klar gewünscht hat. \nDas Spital Appenzell hat für die medizinische Versorgung der Bevölkerung eine grosse Bedeu-\ntung, zumal es immer noch der grösste und wichtigste Anbieter von medizinischen Leistungen \nim Kanton ist. Im Übrigen muss dem volkswirtschaftlich und für die innerkantonale Wertschöp-\nfung bedeutenden Spitalbetrieb Sorge getragen werden.  \n \nDas Neubauprojekt AVZ+ soll nach der Meinung der Standeskommission fortgesetzt werden. \nDie Gründe dafür sind: \n \n- Die Aussicht auf betriebliche Stabilisierung beziehungsweise Verbesserung ist realistisch. \n- Die neue Infrastruktur sichert die Zukunft des Spitalbetriebs. \n- Es sollen eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung und die kantonale Handlungsfähig-\n\nkeit im Bereich der Gesundheitsversorgung erhalten werden. \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  30 - 40 \n\n- Das Volk hat an der Landsgemeinde 2018 einen deutlichen Auftrag zum Erhalt dieses Ser-\nvice Public gegeben. \n\n \nAuf diesen Entscheid würde die Standeskommission zum letztmöglichen Zeitpunkt, das heisst \nvor der Vergabe der ersten Bauaufträge, nur dann zurückkommen, wenn sich zeigen sollte, \ndass entgegen der Annahme die betriebliche Talsohle nicht durchschritten wäre. Die Standes-\nkommission hat zwei Eckpunkte definiert, die für die Annahme, dass die betriebliche Talsohle \ndurchschritten ist, erfüllt sein müssen. Es muss sich zum einen eine positive Fallzahlenentwick-\nlung zeigen, und zum anderen muss sich die Zusammenarbeit mit dem Spitalverbund Appenzell \nA.Rh. im Bereich der Allgemeinen Inneren Medizin etabliert haben. Da sich wegen der Corona-\nPandemie der Zeitpunkt der Auftragsvergabe für die ersten Bauarbeiten um zwei Monate nach \nhinten verschoben hat, hat die Standeskommission auch den Betrachtungszeitraum für die bei-\nden definierten Eckpunkte verlängert.  \n \nGrossrat Herbert Wyss teilt im Namen der SoKo mit, dass die Kommission beide Berichte aus-\nführlich diskutiert hat. Insbesondere das mit dem SVAR betriebene Konzept für die Allgemeine \nInneren Medizin wird sehr begrüsst. Auch die mit dieser Zusammenarbeit bereits genutzten \nSynergien, zum Beispiel im Bereich der Spitalsoftware, werden positiv beurteilt. Für das Kon-\nzept ist es aber wesentlich, dass die Verträge möglichst langfristig gelten. Aus dem Bericht wird \nersichtlich, dass die Zusammenarbeit in der sehr schwierigen Zeit der Corona-Pandemie offen-\nsichtlich sehr gut funktioniert hat. Bezüglich der erwarteten Entwicklung der Fallzahlen herrscht \nnun Klarheit. Im stationären Bereich ist eine Erhöhung der Fallzahlen ein zentrales Kriterium.  \n \nDie SoKo betont, dass der an der Landsgemeinde 2018 getroffene Entscheid für den Neubau \ndes AVZ+ unbestritten ist. Ausführlich diskutiert hat sie die von der Standeskommission gesetz-\nte kurze Frist für ihre Beobachtung der Entwicklung des Spitalbetriebs. Es wurde die Frage ge-\nstellt, ob ein halbes Jahr ausreicht, um Klarheit zu bekommen. Es wurden Zweifel angemeldet, \nob bis dahin verlässliches Zahlenmaterial vorhanden sein wird, und ob dann bereits definitiv \nfeststeht, dass die Defizitgrenze von Fr. 4 Mio. nicht überschritten wird. Ein Teil der SoKo-\nMitglieder hat die Angaben der Standeskommission und des Spitalrats als Fachgremium als \nfundiert und realistisch erachtet. Unklarheit bestand darin, wie eine Verlängerung der Beobach-\ntungsfrist den Verhandlungsspielraum gegenüber dem SVAR beeinflussen würde. In der Folge \nwurde ein Antrag eingebracht, die Beobachtungsfrist bis Ende 2021 zu verlängern und dann \neinen definitiven Entscheid über die Realisierung des Neubauprojekts AVZ+ zu treffen. Bei \nsechs anwesenden SoKo-Mitgliedern ergab sich jedoch eine Pattsituation, sodass der Antrag \nweder gutgeheissen noch abgelehnt wurde. Ein solcher Antrag hätte aber auch keinen rechtlich \nverbindlichen Charakter, da die Standeskommission gemäss Art. 30 Abs. 3 der Kantonsverfas-\nsung für den Vollzug von Landsgemeindebeschlüssen zuständig ist. Die SoKo wünscht eine \nbreite und offene Diskussion der Berichte der Standeskommission. \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, hält den Beobachtungszeitraum bis Ende 2020 für den Ent-\nscheid über die definitive Umsetzung des Bauprojekts AVZ+ als zu kurz. Aufgrund der Corona-\nPandemie und den damit verbundenen, noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen sowie \nweiterer Unsicherheiten wie der Veränderung der Spitallandschaft wäre ein schnelles Vorange-\nhen ein finanziell unkalkulierbares Risiko und daher nicht verantwortbar. Die Situation hat sich \nseit dem Ja des Stimmvolks zum AVZ+ an der Landsgemeinde 2018 verändert. Die Gesund-\nheitsversorgung muss gemäss den Ausführungen im Landsgemeindemandat 2018 für den Kan-\nton finanziell tragbar sein. Um dies sicherzustellen, muss die Beobachtungszeit bis Ende 2021 \nverlängert werden. Grossrat Urs Koch ist sich bewusst, dass der Grosse Rat gemäss Art. 24 \ndes Geschäftsreglements des Grossen Rates der Standeskommission zu diesem Geschäft kei-\nnen Auftrag erteilen kann. Dennoch möchte er die Meinung des Grossen Rates als Vertretung \ndes Volks abholen. Daher beantragt er die Durchführung eine Konsultativabstimmung über ei-\nnen Auftrag an die Standeskommission mit folgendem Wortlaut: \n \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  31 - 40 \n\n«Die Beobachtungszeit für das weitere Vorgehen beim Bauprojekt AVZ+ soll mindestens ein \nvolles ordentliches Betriebsjahr betragen. Der Beobachtungszeitraum wird daher bis Ende 2021 \nverlängert. Dazu muss dem Grossen Rat im Jahr 2022 ein schriftlicher Bericht vorgelegt wer-\nden, der auch das Vorgehen beinhaltet.  \n \nDie Messkriterien der Standeskommission bleiben bestehen und lauten wie folgt: \n \n- Der Betrieb muss sich bis Ende 2021 erholen und die stationären Fallzahlen müssen im \n\nVergleich zu 2019 steigen. \n- Das Konzept Allgemeine Innere Medizin muss sich etablieren. \n- Zusätzlich muss bis Ende 2021 eine verlängerte Kündigungsfrist (mehr als die heutigen \n\nsechs Monate) mit dem SVAR vorliegen.» \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, spricht sich gegen eine Verschiebung des Entscheids über \ndas Vorgehen beim Bauprojekt AVZ+ auf das Frühjahr 2022 aus. Die Verschiebung des Ent-\nscheids würde in der Bevölkerung, bei der Belegschaft und den Partnerinnen und Partnern er-\nneute Unsicherheit schaffen. Sie würde zu einem Verlust von qualifiziertem Personal und als \nFolge davon von Patientinnen und Patienten führen. Ohne klares Bekenntnis zum Spital Ap-\npenzell können auch kaum gute Belegärztinnen und -ärzte gefunden werden. Der Spitalbetrieb \nwürde endgültig abgewürgt. Auch im Frühjahr 2022 werden kaum wesentlich verlässlichere \nZahlen oder grundsätzlich veränderte Voraussetzungen vorliegen. Der Entscheid würde nicht \neinfacher. Grossrat Albert Manser ist überzeugt, dass die budgetierten Zahlen nur mit einer \nneuen Infrastruktur erreicht werden. Er nennt als Beispiel das Alters- und Pflegezentrum, wel-\nches nach dem Neubau schlagartig eine wesentlich höhere Auslastung verbuchen konnte. Ein \nattraktiver Arbeitsplatz mit einer zeitgemässen Infrastruktur sieht er als Grundvoraussetzung, \ndass gute Mitarbeitende gefunden werden können und das Vertrauen der Kundinnen und Kun-\nden gewonnen werden kann. Nur so kann die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des Spi-\ntals Appenzell geschaffen werden. Mit dem von der Landsgemeinde bewilligten Projekt AVZ+ \nerhält der Kanton eine moderne, den örtlichen Verhältnissen angepasste Infrastruktur, die \nGrundlage für eine erfolgreiche Zukunft des Spitals Appenzell ist. Dieses soll daher endlich um-\ngesetzt werden. \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, unterstützt das von Grossrat Urs Koch vorgeschlagene \nVorgehen. Er erinnert daran, dass die Landsgemeinde die Investition von Fr. 41 Mio. in den \nNeubau des AVZ+ aufgrund von sehr optimistischen Prognosen gutgeheissen hat. Obwohl über \n50% der Stimmbevölkerung im Kanton dem Neubau zugestimmt hat, lassen sich 70% in einem \nSpital ausserhalb des Kantons behandeln. Er stört sich daran, dass die Standeskommission im \nBericht zwar feststellt, dass die Tendenz der Fallzahlen nicht in die prognostizierte Richtung \ngeht, aber dennoch versucht, mit optimistischen Zahlenspielen die Beibehaltung der einge-\nschlagenen Marschrichtung zu rechtfertigen. In Zukunft soll auf solche Zahlenspiele verzichtet \nund das weitere Vorgehen mit auf Fakten basierenden Prognosen bestimmt werden. Die \nCorona-Pandemie hat gezeigt, dass man auch wichtige Dinge schmerzfrei um ein Jahr ver-\nschieben kann, wenn es die Umstände erfordern. Nach Auffassung von Grossrat Christoph Kel-\nler erfordern die gegebenen Umstände, dass die Entwicklungen der Fallzahlen und die Zusam-\nmenarbeit mit dem SVAR ein Jahr länger beobachtet und die Ergebnisse auf der Basis eines \ngesunden Jahrs beurteilt werden.  \n \nGrossrätin Lydia Hörler-Koller, Appenzell, lehnt den Antrag auf Verlängerung der Beobach-\ntungszeit bis Ende 2021 ab. Diese würde faktisch einen Planungsstopp bewirken, was grosse \nUnsicherheiten auf allen Seiten bewirken würde. Sie ist überzeugt, dass auch in anderthalb \nJahren noch nicht genau feststeht, wie sich die Spitallandschaft in und mit den Nachbarkanto-\nnen verändern wird. Für den Betrieb des Spitals Appenzell besteht ein Konzept, das gut funkti-\nonieren kann. Die Zusammenarbeit mit dem SVAR ist gut aufgegleist und hat sich in der \nCorona-Krise bewährt. Mit einer weiteren langen Zeit der Ungewissheit würde der Spitalbetrieb \nund insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem SVAR gefährdet. In dieser ungewissen \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  32 - 40 \n\nSituation könnten auch keine besseren Verträge mit dem SVAR ausgehandelt werden. Daher \nsoll, wie von der Standeskommission vorgesehen, die Planung des Neubauprojekts AVZ+ wei-\ntergeführt werden.  \n \nGrossrat Raphael Brunner, Schwende, mahnt, die negative Entwicklung der Fallzahlen ernst zu \nnehmen. Die Entwicklung in der Medizin in Richtung Spezialisierung oder die sich stark verän-\ndernde Spitallandschaft dürfen im jetzigen Zeitpunkt nicht ausser Acht gelassen werden. Am \naktuellen Bericht kritisiert er, dass die Standeskommission nach dem Prinzip Hoffnung vorgeht. \nVon fünf dargelegten Szenarien gehen vier von einem Wachstum der Fallzahlen aus. Dies er-\nscheint zu spekulativ. Vielmehr sollte eine saubere Grundlage die Basis für den Entscheid sein. \nDer Kanton wird mit dem Neubau eine grosse Hypothek aufnehmen. Die aktuellen Zahlen ge-\nhen von einem jährlichen Defizit von Fr. 4 Mio. bis Fr. 4.5 Mio. aus. Das Defizit könnte sich bei \neiner Akzentuierung der heutigen Entwicklung der Fallzahlen noch vergrössern. Für die nächs-\nten zehn Jahre müssten so bis zu Fr. 100 Mio. für Defizitbeiträge und Investitionen aufgewendet \nwerden. Die Reserven des Kantons dürften in den nächsten Jahren bereits mit anderweitigen \nInvestitionen deutlich verringert werden, wie aus der Finanzplanung des Kantons ersichtlich ist. \nDamit verliert der Kanton den Handlungsspielraum für antizyklische Massnahmen. Er ruft dazu \nauf, sich in dieser Situation nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Er unterstützt den Vorge-\nhensantrag von Grossrat Urs Koch.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, weist daraufhin, dass im Jahr 2019 2'615 Personen aus dem \nKanton Leistungen des Spitals beansprucht haben. Der Betriebskostenbeitrag des Kantons hat \nfür das Jahr 2019 Fr. 1.6 Mio. betragen. Als Vergleich erinnert er an das Defizit von gut \nFr. 3.5 Mio., welches sich der Kanton für viel weniger Schülerinnen und Schüler am Gymnasium \nleistet. Er schliesst sich der Haltung von Grossrat Albert Manser an, dass beim Spital zuerst \neine zeitgemässe Infrastruktur geschaffen werden muss, damit es wieder erfolgreich sein kann. \nBei einem Zuwarten um ein weiteres Jahr wird sich die Ertragslage aus den bereits von Gross-\nrätin Lydia Hörler-Koller und Grossrat Albert Manser genannten Gründen noch weiter ver-\nschlechtern. Daher sollen die Vorbereitungen für die Realisierung des Neubaus fortgesetzt wer-\nden. Der Antrag von Grossrat Urs Koch soll daher in der Konsultativabstimmung abgelehnt \nwerden.  \n \nFür Grossrat Romeo Premerlani, Appenzell, bieten die umgesetzten Massnahmen und die vor-\nliegenden Zahlen keine ausreichende Basis für die Annahme, dass die bei der Einholung des \nNeubaukredits an der Landsgemeinde gemachten Prognosen erreicht werden können. Der Er-\ngänzungsbericht enthält auch nichts, worauf mit gutem Gewissen dem Fortschritt des Projekts \nzugestimmt werden könnte. Das Stimmvolk an der Landsgemeinde 2018 hat den Kredit für den \nNeubau unter der Bedingung von 1'200 stationären und 700 ambulanten Fällen pro Jahr sowie \nweiteren betrieblichen und organisatorischen Verbesserungen gutgeheissen. Derzeit liegen die \nFallzahlen weit tiefer. Es soll nicht ungeachtet der seit dem Landsgemeindeentscheid eingetre-\ntenen negativen Entwicklung und nur auf dem Prinzip Hoffnung beruhend am Neubauprojekt \nfestgehalten werden. Bevor mit gutem Gewissen die Umsetzung des Neubaus unterstützt wer-\nden kann, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Da mehr Zeit hilft, mehr Klarheit zu erhalten, \nunterstützt Grossrat Romeo Premerlani den Antrag von Grossrat Urs Koch.  \n \nGrossrat Sepp Neff, Schlat-Haslen verlässt um 15.10 Uhr die Session. Die Anzahl der Stimmbe-\nrechtigten beträgt fortan 48. Das absolute Mehr liegt weiterhin bei 25.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, weist daraufhin, dass eine Konsultativabstimmung gemäss ei-\nnem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2014 nur dann zulässig ist, wenn dafür eine aus-\ndrückliche rechtliche Grundlage besteht. Eine solche fehlt für den Grossen Rat. Bei der Revisi-\non des Geschäftsreglements im Jahr 2018 hat der Grosse Rat keine entsprechende Regelung \naufgenommen. Grossrätin Angela Koller kann nicht akzeptieren, dass der Grosse Rat sich über \nden Bundesgerichtsentscheid hinwegsetzt und ohne gesetzliche Grundlage Konsultativabstim-\nmungen durchführt. Es soll nicht von der geregelten Zuständigkeitsordnung abgewichen wer-\n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  33 - 40 \n\nden. Da die Standeskommission als Exekutive für die Umsetzung des Entscheids der Lands-\ngemeinde zuständig ist, ist der Grosse Rat als Teil der Legislative nicht legitimiert, sich mit einer \nKonsultativabstimmung in die Entscheidung der Standeskommission einzumischen.  \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, teilt die Auffassungen von Grossrätin Lydia Hörler-Koller, \nGrossrat Albert Manser und Grossrat Urban Fässler. Aus dem Bericht vom 4. Februar 2020 \nzeigt sich, dass das Spital an 75 Personen pro Woche ortsnah Leistungen der Gesundheitsver-\nsorgung erbracht hat. Diese Personen haben vom kurzen Weg ins Spital profitiert und konnten \nvon ihrem Angehörigen nach einem stationären Eingriff besucht werden. Er erinnert an die ho-\nhen Beiträge, welche der Kanton jährlich an verschiedene Institutionen leistet, ohne dass diese \nbei der Beratung des Budgets oder der Rechnung thematisiert werden. Die Jahresrechnungen \ndes Kantons zeigen, dass sich der Kanton trotz tiefer Steuern die hohen Beitragsleistungen an \ndiese Institutionen, aber auch das Defizit des Spitals leisten kann. Die Gesundheit der Bevölke-\nrung im Kanton darf etwas wert sein. Der Landsgemeindebeschluss 2018 soll umgesetzt und \ndie Strategie auf die künftigen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Ohne eigenes Versorgungs-\nzentrum müssten die Leistungen für die Gesundheitsversorgung teuer eingekauft werden.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, möchte die von Grossrätin Angela Koller angespro-\nchene Frage der rechtlichen Möglichkeit einer Konsultativabstimmung geklärt haben. Er ver-\nweist auf ein Mailschreiben von Ratschreiber Markus Dörig, in dem steht, dass dann, wenn eine \nAbstimmung durchgeführt werden sollte, dieses höchstens konsultativen Charakter haben \nkönnte. Es muss nun festgelegt werden, was bezüglich Konsultativabstimmung gilt.  \n \nGrossrätin Angela Koller kann sich zum erwähnten Mailschreiben nicht äussern. Es würde sie \naber erstaunen, wenn darin die Möglichkeit von Konsultativabstimmungen bejaht worden wäre, \nda sie im Rahmen der Revisionsarbeiten am Reglement des Bezirks Rüte festgestellt hatte, \ndass Ratschreiber Markus Dörig ihre Auffassung zu Konsultativabstimmungen teilt. Sie geht \ndavon aus, dass im Mailschreiben nicht geschrieben wurde, dass eine Konsultativabstimmung \nstattfinden kann. Vielmehr dürfte darin geschrieben worden sein, dass eine Abstimmung aller-\nhöchstens konsultativen Charakter hätte. Grossrätin Angela Koller hält es für wichtig, dass aus \nder Diskussion eines Berichts im Grossen Rat ein Stimmungsbild ersichtlich wird. Sie weist da-\nraufhin, dass es zum Zweck eines Berichts gehört, dass er vom Grossen Rat diskutiert und \ndann zur Kenntnis genommen wird. Es ist dann Aufgabe der Standeskommission, das Diskus-\nsionsergebnis mitzunehmen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Um zu einem \nEntscheid in der Frage zu kommen, ob es der Grosse Rat ohne rechtliche Grundlage für oppor-\ntun erachtet, eine Konsultativabstimmung durchzuführen, stellt sie den Ordnungsantrag, dass \nvorerst abgestimmt wird, ob eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden soll.  \n \nGrossrat Erich Gollino, Appenzell, kann den Wunsch nach einer Verschiebung des Entscheids \nauf Anfang 2022 nicht unterstützen. Er plädiert dafür, den Neubau zügig voranzutreiben. Damit \nsoll den Angestellten endlich eine klare Perspektive gegeben werden. Eine längere Unsicher-\nheitsphase würde dem Betrieb schaden, da sie die Suche nach qualifizierten Fachkräften und \ndie Entwicklung einer nachhaltigen positiven Grundstimmung im Spitalbetrieb erschwert. Gross-\nrat Erich Gollino weist weiter daraufhin, dass die Landsgemeinde zum Kredit und zur Umset-\nzung und damit zur Beibehaltung des Spitals Ja gesagt hat. Aus den Unterlagen zeigt sich klar, \ndass die Diskussion im Vorfeld der Landsgemeinde 2018 in dieser Weise geführt wurde, auch \nwenn die Abstimmungsfrage nicht ausdrücklich so lautete. Das Stimmvolk hat klar zum Aus-\ndruck gebracht, dass es einen Neubau des Spitals will. Diesen Auftrag gilt es auszuführen.  \n \nIn der Abstimmung über den Ordnungsantrag von Grossrätin Angela Koller spricht sich \nder Grosse Rat mit grossem Mehr gegen die Durchführung einer Konsultativabstimmung \naus.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  34 - 40 \n\nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, vermisst in den Berichten eine Aussage zu künftigen \nNeuregelungen auf Bundesebene, die Auswirkungen auf das Spital Appenzell haben könnten. \nEr erwähnt als Beispiele die Revision der Spitalplanungskriterien des Bundesrats sowie Vorga-\nben zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Spitäler, die derzeit in der Ver-\nnehmlassung sind. Der auf das Jahr 2019 in Kraft gesetzte Beschluss «ambulant vor stationär», \ndie sogenannte Sechserliste, hatte grössere negative Auswirkungen auf die stationären Fallzah-\nlen im Spital als im Landsgemeindemandat angenommen wurde. Daher erwartet Grossrat \nChristoph Wetter eine kritische Zukunftsanalyse unter Berücksichtigung der auf der Bundes-\nebene feststellbaren Trends für einschränkende Neuregelungen für Spitäler.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, vertritt die Auffassung, dass die Corona-Krise ein schlechtes \nArgument für die Wichtigkeit des Spitals Appenzell ist. Wenn die Region von der Pandemie \nschlimmer betroffen worden wäre, wäre zuerst das Spital Herisau mit COVID-19-Patientinnen \nund -Patienten belegt worden. Sobald dieses zur Hälfte belegt gewesen wäre, wären in der Fol-\nge noch drei weitere Spitäler aus dem Kanton Appenzell A.Rh. dem Spital Appenzell vorgezo-\ngen worden, da das Spital Appenzell über keine Intensivpflegeplätze verfügt. Das Spital Appen-\nzell wird auch künftig nicht in der Lage sein, Intensivpatientinnen und -patienten zu beatmen \nund zu versorgen. Glücklicherweise lag die Zahl an Infizierten in Appenzell tief, sodass die Leis-\ntungsfähigkeit des Spitals nicht ernsthaft getestet werden musste. Die Bedeutung des Spitals \nAppenzell für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf daher nicht allzu stark hervor-\ngehoben werden. Es hat sich gezeigt, dass nur eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Ge-\nsundheitspartnerinnen und -partnern, unter anderem auch der Spitex, eine tragfähige Grundla-\nge bietet, um unerwartete grössere Krisen zu bewältigen.  \n \nStatthalter Antonia Fässler bestätigt, dass in der Spitalversorgungsgruppe, die zusammen mit \ndem Kanton Appenzell A.Rh. gebildet worden war, ganz zu Beginn abgemacht war, dass zuerst \ndas Spital Herisau bis zur Hälfte gefüllt werden soll, bevor dann die Rosenbergklinik und die \nBerit-Klinik gefüllt werden sollten. Erst als vierte Institution wäre auch das Spital Appenzell be-\nlegt worden. Das Spital Heiden war nie für die Aufnahme von COVID-Patientinnen und  \n-Patienten vorgesehen. Die Reihenfolge der Spitäler wurde anhand der Bettenzahlen definiert. \nMan ging aufgrund der Entwicklung in Italien von der Erwartung aus, dass alle vier Spitäler be-\nnötigt werden, damit alle Erkrankten, die hospitalisiert werden müssen, auch versorgt werden \nkönnen. Später hat sich gezeigt, dass hospitalisierte COVID-Patientinnen und -Patienten häufig \nauf Sauerstoffabgaben angewiesen sind. Weil das Spital Appenzell in dieser Hinsicht besser \nvorbereitet war als die Privatkliniken, ist es auf den zweiten Platz der Spitäler in den beiden Ap-\npenzeller Kantonen gesetzt worden. Das Spital Appenzell hat eine Vereinbarung mit dem PAN \nGAS-Lieferanten, sodass die Versorgung mit Sauerstoff für die Beatmung von bis zu 41  \nCOVID-Patientinnen und -Patienten sichergestellt wäre. Statthalter Antonia Fässler stellt somit \nfest, dass die Aussagen von Grossrat Lukas Enzler zur Bedeutung des Spitals Appenzell in der \nCorona-Zeit nicht mit ihren Erfahrungen übereinstimmen.  \n \nGrossrat Markus Koster, Appenzell, kommt auf den in der Diskussion um den Neubau oft ge-\nnannten Plan B zu sprechen. Bei einer späteren Umnutzung des neuen Spitals, falls die Fall-\nzahlen weiter sinken sollten, fehlt es ihm an der notwendigen Weitsichtigkeit. Bevor von einem \nPlan B gesprochen werden kann, muss man wissen, wie dieser aussehen könnte. Wie beim \ngenerellen Vorgehen bei einem Bauprojekt müsste überlegt werden, welcher Raumbedarf mit \nder neuen Nutzung bestünde. Schliesslich müssten auch die durch die Umnutzung verursach-\nten neuen Kosten geklärt werden. Voraussichtlich würde der Umbau der für den Spitalbetrieb \nausgelegten Räumlichkeiten viel kosten. Er hält einen Marschhalt mit einer umfassenden Ana-\nlyse der Situation weiterhin als sinnvoll.  \n \nGrossrätin Monika Rüegg Bless, Appenzell, erinnert an die in den Berichten festgehaltenen Kri-\nterien, die für den endgültigen Neubauentscheid erfüllt sein sollen. Die Standeskommission \nsieht bei der Zusammenarbeit mit dem SVAR noch ein gewisses Verbesserungspotential. \nGleichzeitig weiss man nicht so genau, wie sich die Corona-Krise auf die Zahlen des laufenden \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  35 - 40 \n\nBetriebsjahrs auswirken wird. Ihr erscheint die Zeit bis Ende Jahr für die Beurteilung der festge-\nlegten Kriterien sehr kurz. Sie sieht dies als eine grosse Herausforderung für die neue Frau \nStatthalter oder den neuen Statthalter.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann geht auf das Votum von Grossrat Markus Koster ein. Ein Aufschub der \nUmsetzung um ein Jahr würde bedeuten, dass ein neues Planungsteam gesucht und die Pla-\nnung im Jahr 2022 neu aufgegleist werden müsste. Der Baustart würde sich damit um rund \nzwei Jahre verzögern. Der Aufschub des Entscheids über die Umsetzung des Neubaus würde \neinem Moratorium gleichkommen, mit allen in der Diskussion bereits genannten negativen Kon-\nsequenzen. Zudem ist es so, dass man auch bei einer zehnjährigen Beobachtungsphase keine \nvolle Sicherheit hat. Beim Neubauprojekt hat man bewusst viel Wert auf eine flexible Nutzung \ngelegt und nichttragende Wandkonstruktionen vorgesehen. Eine spätere Umnutzung von Teilen \ndes Neubaus für neue Geschäftsfelder ist daher mit tragbaren Kosten möglich. \n \nGrossrat Martin Breitenmoser vertieft die Ausführungen von Grossrätin Monika Rüegg Bless. In \nder Zusammenarbeit mit dem SVAR sieht er eine herausfordernde Situation. Er verweist auf die \ngrosse Abhängigkeit des Spitals vom SVAR. Sollte dieser den Vertrag, der nur eine Kündi-\ngungsfrist von sechs Monaten vorsieht, kündigen, würde das Spital Appenzell alleine dastehen. \nAus dem Zusatzbericht ergibt sich, dass sich die Zusammenarbeit noch nicht etabliert hat und \nhierfür eine Anlaufzeit von bis zu zwei Jahren nötig ist. Die Standeskommission zieht denn auch \ndas Fazit, dass eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums bis Ende 2020 notwendig sei. \nSie ist sich offenbar in dieser Sache auch nicht sicher und hat deshalb richtigerweise den Zeit-\nraum etwas verlängert. Es ist mehr Zeit für die Beobachtung der Entwicklung der festgelegten \nKriterien nötig. Für ihn spricht somit alles für eine Ausdehnung der Beobachtungszeit auf das \nganze Jahr 2021.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle stellt klar, dass die Berichte der Standeskommission nicht geschönt \nsind. Die Standeskommission hat die Zahlen transparent dargelegt. Der Kanton kann ein jährli-\nches Spitaldefizit von Fr. 4 Mio. tragen. Das ist aber auch eine rote Linie, wie dies die Standes-\nkommission festgelegt hat. Er verweist darauf, dass mit dem Spital 70 Arbeitsplätze und einige \nLehrstellen erhalten bleiben. Dem Antrag um Verlängerung des Beobachtungszeitraums um ein \nJahr hält er entgegen, dass die Sicherheit dann nicht viel grösser sein wird. Die Verunsicherung \nund Perspektivlosigkeit der Mitarbeitenden würde aber länger andauern, sodass sich einige \nnach einer anderen Stelle umsehen dürften. Es können so auch kaum neue Belegärztinnen und \n-ärzte rekrutiert werden. Daher soll der Entscheid nicht nochmals aufgeschoben, sondern auf-\ngrund der Zahlen, die Ende 2020 feststehen werden, getroffen werden.  \n \nLandammann Roland Inauen dankt für die faire Aussprache. Die Standeskommission hat die \nVoten gehört und wird die geäusserten Bedenken, aber auch die Aufmunterungen für ihre Ent-\nscheidung mitnehmen. Sie wird das im Bericht skizzierte Vorgehen umzusetzen versuchen. Die \nStandeskommission möchte von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht den Vorwurf \nerhalten, dass sie sich nicht an den Landsgemeindebeschluss hält und nach ihrem Gutdünken \nentschieden hat. Daher gilt es den klaren Entscheid der Landsgemeinde umzusetzen. Die \nStandeskommission wird dennoch die Situation Ende 2020 sorgfältig prüfen. Der Forderung \nnach einem Aufschub zur Ermöglichung eines längeren Planungsprozesses hält Landammann \nRoland Inauen entgegen, dass die Planung für den Neubau bereits bei seinem Amtsantritt als \nLandammann im Jahr 2013 im Gange war. Für den Planungsprozess stand somit genug Zeit \nzur Verfügung.  \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen für das Bau-\nprojekt AVZ+ und vom Ergänzungsbericht Kenntnis.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, verlässt die Session. Die Zahl der Stimmberechtigten beträgt fortan \nnoch 47. Das absolute Mehr liegt somit für die folgenden Geschäfte bei 24. \n \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  36 - 40 \n\n15. Bericht und Rechnung der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2019 \n\n \n\n9/2020 Antrag Kontrollkommission \nReferent Landammann Roland Dähler \n \n \nLandammann Roland Dähler kann berichten, dass die Appenzeller Kantonalbank auch 2019 \ntrotz eines schwierigen Umfelds sehr gut gearbeitet hat. Er erinnert in diesem Zusammenhang \ninsbesondere an das Tiefzinsniveau und den grossen Margendruck. Positiv war, dass die Wirt-\nschaft im Marktgebiet der Bank sehr gut gelaufen ist, und auch das Börsenjahr war für die An-\nlegerinnen und Anleger interessant. Die Bank hat auf der Grundlage des neuen Kantonalbank-\ngesetzes alle Reglemente und Abläufe angepasst. Die Bilanzsumme konnte um Fr. 139 Mio. \nauf gut Fr. 3.5 Mia. gesteigert werden. Der Betriebsertrag hat um rund Fr. 350'000.-- auf \nFr. 41.49 Mio. abgenommen. Der Gewinn liegt bei Fr. 12.3 Mio. Die Kantonalbank hat im letzten \nJahr der freien Reserve Fr. 4.5 Mio. und der Reserve für allgemeine Bankrisiken Fr. 9 Mio. zu-\ngewiesen. Die Bank verfügt über ein Eigenkapital von Fr. 312 Mio. Die Ablieferung an den Kan-\nton ist mit Fr. 7.8 Mio. sehr hoch. Aufgrund der Prognosen aus der Mehrjahresplanung darf man \nauch in den kommenden Jahren davon ausgehen, dass der Kanton eine ähnlich hohe Aus-\nschüttung bekommt. Landammann Roland Dähler ist überzeugt, dass die Kantonalbank weiter-\nhin eine gute Partnerin für die Bevölkerung ist. Herausforderungen werden die Corona-\nPandemie, ein allfälliges Abflachen des Baubooms, eine allfällige Rezession, verbunden mit \neinem Anstieg von Zinsen, und die generelle wirtschaftliche Entwicklung oder Abflachung sein. \nWeiter spürt auch die Bank den Druck neuer digitaler Angebote. Landammann Roland Dähler \ndankt der Bankleitung, den Bankbehörden und allen Mitarbeitenden der Appenzeller Kantonal-\nbank für ihre gute, operative und strategische Arbeit.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, weist daraufhin, dass dieses Jahr der erste Geschäftsbericht \nseit dem Inkrafttreten des neuen Kantonalbankgesetzes am 1. Januar 2019 vorliegt. Gemäss \nder neuen gesetzlichen Regelung in Art. 11 lit. f legt die Standeskommission eine Eignerstrate-\ngie für die Kantonalbank fest. Weil es sich bei der Kantonalbank um eine öffentlich-rechtliche \nAnstalt handelt, sollte diese Strategie bei den Publikationen auf der Webseite des Kantons auf-\ngeschaltet werden, wie dies auch bei der Eignerstrategie des Gesundheitszentrums Appenzell \nder Fall ist. Es wäre nach ihrem Dafürhalten auch richtig, wenn die Standeskommission zukünf-\ntig dem Grossen Rat jeweils einen Antrag zur Genehmigung des Geschäftsberichts stellt, da es \nsich gemäss dem neuen Kantonalbankgesetz nicht mehr um eine blosse Kenntnisnahme han-\ndelt. Es ist Aufgabe des Grossen Rates zu prüfen, ob sich die Bank im Rahmen der Eignerstra-\ntegie bewegt.  \n \nLandammann Roland Dähler antwortet, dass seines Wissens die Eignerstrategie dem Grossen \nRat zusammen mit den Unterlagen zum Kantonalbankgesetz zugestellt wurde. Er nimmt die \nAnregungen von Grossrätin Angela Koller entgegen und wird dem Grossen Rat an einer kom-\nmenden Session dazu Bericht erstatten. Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die \nAppenzeller Kantonalbank sich in einem Strategieprozess befindet und er als Eignervertreter \nbei diesen Gesprächen mitwirkt.  \n \nAuf das Geschäft wird eingetreten.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Geschäftsbericht 2019 und der Jahresrechnung 2019 der \nAppenzeller Kantonalbank zu.  \n \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  37 - 40 \n\n16. Landrechtsgesuche \n \n10/2020 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferentin Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht von \nAppenzell I.Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n\n Dijana Batinic, geboren 1995 in Appenzell, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, \nledig, wohnhaft an der Gaishausstrasse 2a in Appenzell \n\n \n\n Katja Hartmann, geboren 1969 in Mengen (Baden-Württemberg, Deutschland), deutsche \nStaatsangehörige, ledig, wohnhaft an der Triebernstrasse 56 in Weissbad \n\n \n\n Alfred Heinzer, geboren 1957 in Illgau SZ, Bürger von Illgau SZ, verheiratet, wohnhaft im \nUnteren Schöttler 14 in Appenzell \n\n \n\n Elena Heinzer, geboren 2000 in Appenzell, Bürgerin von Illgau SZ, ledig, wohnhaft im Un-\nteren Schöttler 14 in Appenzell \n\n \n\n Michael Heinzer, geboren 1998 in Appenzell, Bürger von Illgau SZ, ledig, wohnhaft im Un-\nteren Schöttler 14 in Appenzell \n\n \n\n Arno Schönenberger, geboren 1969 in Appenzell, Bürger von Kirchberg SG, sowie seiner \nEhefrau Judith Schönenberger, geboren 1974 in Grabs SG, Bürgerin von Emmen LU und \nKirchberg SG; in die Einbürgerung einbezogen sind die gemeinsamen Kinder Salome \nSchönenberger, geboren 2009, und Cyrill Schönenberger, geboren 2011, alle wohnhaft \nan der Riedstrasse 54 in Appenzell \n\n \n\n Fadila Uzicanin, geboren 1986 in Podzvizd (Bosnien und Herzegowina), bosnisch-\nherzegowinische Staatsangehörige, verheiratet, wohnhaft an der Gaiserstrasse 129 in Ap-\npenzell Meistersrüte. \n\n \nEin Einbürgerungsgesuch wurde von der ReKo für weitere Abklärungen zurückgezogen.  \n  \n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  38 - 40 \n\n17. Mitteilungen und Allfälliges \n \n\n Grossrat Pius Federer, Oberegg, macht darauf aufmerksam, dass seit dem 1. Januar 2020 \nfür die gesetzliche Grundversorgung im Bereich der Internetbandbreite mindestens 10MB \npro Sekunde zur Verfügung stehen sollten. Diese Mindestbandbreite wird in den Aussen-\ngebieten des Kantons jedoch nicht überall erreicht. Das Problem hat sich in den letzten \nWochen und Monaten wegen des Home-Office-Betriebs in der COVID-19-Krise noch ver-\nschärft. Im Bezirk Oberegg müssen weit mehr als 60 Haushalte mit deutlich weniger als \n10MB pro Sekunde auskommen. Der tiefste Wert liegt bei 3.4MB pro Sekunde. Die Tel-\ncomanbieterinnen und -anbieter können nicht in allen Fällen Lösungen für die Mindestan-\nforderungen gewährleisten. Grossrat Pius Federer ersucht das Volkswirtschaftsdeparte-\nment, sich der Problematik anzunehmen, damit bald eine flächendeckende Lösung zuguns-\nten der Anwohnerinnen und Anwohner der Aussengebiete gefunden werden kann.  \n\n \nLandammann Roland Dähler weist darauf hin, dass krisenbedingt in vielen Haushalten sehr \nviel Bandbreite benötigt wurde. Reklamationen gingen beim Volkswirtschaftsdepartement \naber nur vereinzelt ein. Es konnten direkt mit der Swisscom Lösungen gefunden werden. \nDie Abklärung einer genügenden Grundversorgung bei den einzelnen Haushalten ist aller-\ndings nicht Aufgabe des Volkswirtschaftsdepartements. Es hat die Sache aber geprüft und \nfestgestellt, dass heute noch zirka 1’600 Netzanschlüsse nicht über eine genügende Leis-\ntung verfügen. Die Swisscom wurde deshalb um Mitteilung über ihr weiteres Vorgehen hin-\nsichtlich der Grundversorgung ersucht. Die Antwort ist noch ausstehend.  \n \nLandammann Roland Dähler kommt in diesem Zusammenhang auf eine an der letzten \nSession gestellte Frage nach dem Stand der Studie zur Breitbanderschliessung im Kanton \nzu sprechen. Er gibt bekannt, dass der ursprünglich geplante Termin vom 30. Juni 2020 für \nden Abschluss der Studie wegen der Corona-Pandemie nicht eingehalten werden konnte. \nDer Schlussbericht soll Ende August oder Anfang September 2020 veröffentlicht werden.  \n \n\n Grossrat Adrian Locher, Appenzell, spricht die aktuelle Abfallsituation im Alpstein an, die \nvor allem im Gebiet Seealpsee an schönen Wochenenden unbefriedigend sei. Er erwähnt \ndas Zurücklassen von Gegenständen, viele wilde Feuerstellen, das Zelten, das Campieren \nund die sanitäre Situation. Im Alpstein halten sich Nutztiere und Wildtiere auf, welche in ih-\nrem Lebensraum gestört und gefährdet sind. Er möchte wissen, welche Punkte die für die-\nse Thematik eingesetzte Arbeitsgruppe konkret behandelt, und ob gestützt auf die vorhan-\ndene gesetzliche Regelung bei Littering Bussen verteilt werden. Er erachtet Kontrollen \ndurch die Kantonspolizei an stark frequentierten Tagen für gerechtfertigt.  \n \nGemäss Landeshauptmann Stefan Müller hat sich die Arbeitsgruppe, in welcher der Kanton \nals Grundeigentümer vertreten ist, mit den Themen Zelten, Feuerstellen, Abfall und Lärm \nbefasst. Die Arbeitsgruppe wird der Standeskommission Ende Juni 2020 einen Bericht mit \neinem Massnahmenkatalog vorlegen. Für die Erteilung von Bussen bei Littering ist das Jus-\ntiz-, Polizei- und Militärdepartement zuständig.  \n \nGemäss Landesfähnrich Jakob Signer sind bei der Kantonspolizei seit Anfang Jahr keine \ndiesbezüglichen Anzeigen eingegangen. Nachdem aber die Nutzung im Alpstein wieder in-\ntensiver ist, wurde im Durchschnitt ein- bis zweimal pro Woche, hauptsächlich am Wochen-\nende, Polizeikontrollen durchgeführt. In Zukunft werden auch vermehrt Kontrollen in ziviler \nKleidung gemacht. Eine Busse kann realistischerweise nur bei einem Ertappen auf frischer \nTat verhängt werden. Die Polizei wird ihre Aufgabe in dieser Hinsicht weiter wahrnehmen.  \n\n \nFür Grossrat Markus Koster, Appenzell, ist die Aufregung aufgrund der Corona-Pandemie \nentstanden und wird sich wieder legen, sobald wieder mehr Freizeitangebote vorhanden \nsind. Er hat aber in den letzten Monaten einen vermehrten Bedarf an Parkplätzen oder \nStellplätzen für Wohnmobile festgestellt. Das hat in verschiedener Hinsicht für Unmut ge-\n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  39 - 40 \n\nsorgt. Er könnte sich vorstellen, dass eine gewisse Anzahl an Stellplätzen mit Strom-, Was-\nser- und Abwasserentsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn hier-\nfür die Zuständigkeit bei den Bezirken oder bei Privaten liegt, sollte sich eine übergeordnete \nStelle dieser Thematik annehmen, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt aus, dass die Arbeitsgruppe das Thema andiskutiert, \naber nicht vertieft angeschaut hat. Sie wird die Problematik aber der Standeskommission \ndarlegen, welche dann entscheiden soll, ob und wie diesbezüglich weiter vorgegangen \nwird. Für die Bereiche Parkieren, Verkehr, Wohnmobile wird es eine andere Zusammenset-\nzung der Arbeitsgruppe brauchen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann ergänzt, dass das Parkplatzangebot, der Verkehr und der Umgang \nmit Wohnmobilen in Wasserauen im Rahmen der Erarbeitung eines kantonalen Nutzungs-\nplans für das dortige Gebiet besprochen worden sind. Ein Entwurf des Nutzungsplans soll \nnoch in diesem Jahr der Standeskommission unterbreitet werden.  \n \n\n Grossrat Franz Fässler, Appenzell, stellt fest, dass im Kanton zu wenig Betreuungsplätze \nfür Kinder zur Verfügung stehen. In der heutigen Zeit, wo oftmals Mütter und Väter berufs-\ntätig sind, sollten genügend Betreuungsplätze vorhanden sein. Er möchte wissen, ob man \nsich der Situation bewusst ist und ob eine Aufstockung des Chinderhorts in Appenzell oder \nallenfalls eine neue Kindertagesstätte in Planung ist.  \n \nStatthalter Antonia Fässler hält fest, dass der Chinderhort Appenzell bis anhin genügend \nfreie Kapazitäten gehabt hat, sodass an sich keine Notwendigkeit zur Eröffnung einer zwei-\nten Institution bestand. Der Chinderhort hat zudem kurz vor dem Ausbruch der Corona-\nPandemie im alten Pflegeheim eine weitere Kindergruppe eröffnet. Der Chinderhort sorgt \nbei Bedarf selbständig für eine Erweiterung seines Angebots. Vorderhand liegen keine \nWünsche oder Anträge zur Schaffung zusätzlicher Institutionen und Betreuungsplätze vor. \nDiesbezüglich wäre eine Bedarfsanalyse von Interesse. Das Erziehungsdepartement sei-\nnerseits erarbeitet zurzeit Rechtsgrundlagen für die schulergänzende Kinderbetreuung, \nwomit allenfalls ebenfalls gewisse Bedürfnisse abgedeckt werden können.  \n \nGrossrat Franz Fässler ist erstaunt, dass im Chinderhort Leerstände vorhanden sein sollen. \nEr wurde schon mehrmals darauf angesprochen, dass im Chinderhort eine Warteliste be-\nsteht und es schwierig ist, einen Kinderbetreuungsplatz zu erhalten, was es jungen Fami-\nlien erschwert, ihren Beruf wiederaufzunehmen.  \n \nStatthalter Antonia Fässler kann ohne nähere Prüfung keine genauen Informationen über \ndie aktuelle Belegung des Chinderhorts machen. Sie hat aber festgestellt, dass die Säug-\nlingsgruppe jeweils sehr gefragt und belegt ist. Das Gesundheits- und Sozialdepartement \nwird das Gespräch mit der Institution suchen, um in Erfahrung zu bringen, wie der Chinder-\nhort selber die Situation einschätzt.  \n \n\n Bauherr Ruedi Ulmann kommt auf den im Grossen Rat gestellten Antrag von Grossrat Mar-\ntin Breitenmoser zur Prüfung eines Ausbaus der Turnhalle im Gymnasium zu sprechen. Die \nStandeskommission hat das Bau- und Umweltdepartement beauftragt, für das Gymnasium \ndie erforderlichen Brandschutzmassnahmen sowie eine vertikale Trennung von Gymnasi-\num und Erziehungsdepartement umzusetzen. Hierbei wurde eine mögliche Erweiterung \noder ein Neubau der Sporthalle in die Überlegungen miteinbezogen. Hierbei wäre zu be-\nrücksichtigen, dass der Innenhof des Gymnasiums mit Sportplatz sowie der Klostergarten \ngemäss Zonenplan in der Ortsbildschutzzone Freiraum liegt. Gemäss dem Baureglement \nder Feuerschaugemeinde sind speziell bezeichnete Freiräume in ihrer Dimension und ih-\nrem Charakter zu erhalten. Veränderungen an wesentlichen Bestandteilen der Umge-\nbungsgestaltung sind nur bedingt möglich. Ein Sporthallenneubau in diesem Bereich müss-\nte daher, sofern er überhaupt bewilligungsfähig ist, unter Terrain erstellt werden. Ein sol-\n\n\n\n  Protokoll der Grossratssession vom 22. Juni 2020 \n\nAI 012.21-33-416650  40 - 40 \n\nches Projekt wäre aber sehr kostenintensiv. Bauherr Ruedi Ulmann stellt klar, dass sich ei-\nne Weiterverfolgung eines solchen Projekts erübrigt, zumal der Neubau einer Sporthalle \nprimär Aufgabe der Schulgemeinde ist und nicht solche des Kantons.  \n \nGrossrat Christoph Wetter, Appenzell, bedauert den Negativentscheid zur Erweiterung der \nGymnasiumturnhalle. Er ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Kanton im Sinne der \nFörderung des Jugendsports für eine genügende Hallenkapazität zu sorgen hat.  \n \n\n Landesfähnrich Jakob Signer beantwortet die an der Session vom 3. Februar 2020 im \nRahmen der Programmvereinbarungen 2019 zum kantonalen Integrationsprogramm ge-\nstellten Fragen zum Projekt «Frühe Kindheit» von Grossrätin Karin Inauen-Mäder und \nGrossrat Martin Breitenmoser. Insbesondere interessierte der Erwerb der mündlichen \nKompetenzen in der Landessprache.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass die Fachstelle Integration zwei neue Förder-\nangebote vorsieht. Im ersten und zweiten Lebensjahr ist der halbjährliche Besuch einer El-\ntern-Kind-Gruppe mit zwei Stunden pro Woche vorgesehen. Die Kinder sollen im gemein-\nsamen Spiel wie auch die Eltern untereinander lernen. Ziel ist es, die Eltern in ihrer Erzie-\nhungskompetenz zu unterstützen und zu stärken. Für fremdsprachige Kinder mit der zwei-\nten Landessprache Deutsch im dritten bis fünften Lebensjahr soll es zudem eine Sprach-\nspielgruppe geben. Es handelt sich um ein Jahresangebot mit zwei Stunden pro Woche. \nZiele sind die intensive sprachliche Förderung der Kinder bis zum Kindergartenalter und die \ngezielte Förderung von motorischen Fähigkeiten. Ab September 2020 verfügt die Fachstel-\nle für Integration über einen kindergerechten Raum im Hoferbad 12 in Appenzell. Dort sind \nweitere Schulungs- und neu auch Büroräumlichkeiten vorhanden. Damit ist es möglich, wei-\ntere Kurse speziell für Kinder zu konzipieren. Landesfähnrich Jakob Signer dankt an dieser \nStelle der im Juli in Pension gehenden Leiterin der Integrationsstelle, Monika Geisser, für \nihre Arbeit. Ihr Nachfolger Josef Tömböly hat im Mai seine Stelle angetreten.  \n \n\n Grossratspräsident Matthias Rhiner verabschiedet die auf die Landsgemeinde 2020 aus \nder Standeskommission ausscheidende Statthalter Antonia Fässler.  \n \nIm Weiteren werden folgende zurücktretende Mitglieder des Grossen Rates verabschiedet:  \n- Grossrat Herbert Wyss, Rüte \n- Grossrätin Lydia Hörler-Koller, Appenzell \n- Grossrat Martin Breitenmoser, Appenzell \n- Grossrat René Lutz, Appenzell \n- Grossrat Urs Hofstetter, Schwende \n- Grossrat Andreas Fuchs, Schlatt-Haslen  \n\n \nDie offizielle Verabschiedung wird am 1. Juli 2020 im Restaurant Krone in Gonten vorgenom-\nmen. \n \nAbschliessend dankt Grossratspräsident Matthias Rhiner dem Schulrat Appenzell für das Gast-\nrecht in der Turnhalle Gringel und den Mitarbeitenden der Ratskanzlei sowie all jenen, welche \ndie Durchführung der heutigen Grossratssession in diesem besonderen Rahmen möglich ge-\nmacht haben. Auf die Durchführung der Grossratspräsidentenfeier wird wegen der Corona-\nEinschränkungen verzichtet. \n \nAppenzell, 22. Juli 2020 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  173.510\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Anstellung des \nBezirksgerichtspräsidenten\n\nÄnderung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsi-\ndenten,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \nvom 14. Februar 2005:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\nAusschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung (Überschrift geändert)\n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten1) wird durch \ndie Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n1\n\n\n\n173.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsiden-\nten und des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standes-\nkommission den Lohn fest.\n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstel-\nlung verantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor.\n4 Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festle-\ngung des Anstellungsgrads als Gerichtspräsident zuständig.\n5 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für \nfachliche Fragen beratend zur Verfügung.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nWahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht (Überschrift geändert)\n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem \nabgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats-  oder  Masterstudium \neiner schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung.\n2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohn-\nsitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh.\n\nArt.  3 Abs. 2 (neu)\n\n2 Er darf  während seiner  Amtszeit  im Kanton nicht  als  Rechtsanwalt  tätig \nsein. Eine ausserkantonale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilli-\ngung durch die Gerichtskommission.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (neu)\n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und rich-\ntet sich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates.\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, \ninsbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Errei-\nchen des ordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer.\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung \neiner Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter \nEinhaltung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 173.510\n\n5 Ist  die  Fortführung  des  Arbeitsverhältnisses  bis  zum Ablauf  der  Kündi-\ngungsfrist nicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nPensum (Überschrift geändert)\n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%. \n2 Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission \nbis zu einem Vollpensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vorneh-\nmen, sofern dadurch die Unabhängigkeit als Gerichtspräsident nicht betrof-\nfen ist.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzen-\ndes Recht sinngemäss Anwendung.\n2 Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichts-\npräsidenten,  der hierzu  weitere  Mitglieder  des  Kantonsgerichts  beiziehen \nkann. Die gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten. \n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt, zusammen mit den Landsgemeindebeschlüssen zur \nRevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungsgesetzes zur \nSchweizerischen  Strafprozessordnung  und  des  Einführungsgesetzes  zur \nSchweizerischen Jugendstrafprozessordnung am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  171.210-2019\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision des \nGeschäftsreglements des Grossen Rates\n(GrGR)\n\nÄnderung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 171.210\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates vom 21. Novem-\nber 1994,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) vom 21. Novem-\nber 1994:\n\nArt.  3 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zu-\ngleich Präsident der  Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskom-\nmission oder einer vorberatenden Kommission sein.\n\nArt.  31a (neu)\n\nOberaufsicht Gerichte\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Gerichtskom-\nmission mit einem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern.\n\n1\n\n\n\n171.210-2019 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Gerichtskommission führt jährlich zur Wahrnehmung der Oberaufsicht \nmindestens ein Gespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Sie erstattet \ndem Grossen Rat jährlich Bericht.\n3 Der Gerichtskommission können durch Verordnung weitere Funktionen im \nZusammenhang mit den Gerichten übertragen werden.\n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Wiederwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission, die Gerichtskom-\nmission oder vorberatende Kommissionen ist möglich.\n2 Das Ausscheiden aus  dem Grossen Rat  hat  das Ausscheiden aus  der \nStaatswirtschaftlichen Kommission,  der Gerichtskommission oder vorbera-\ntenden Kommissionen zur Folge.\n\nArt.  34b Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen \nKommission, der Gerichtskommission und in den vorberatenden Kommissio-\nnen sind geheim.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  640.010\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSteuerverordnung\n(StV)\n\nÄnderung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat,\n\nin Revision der Steuerverordnung vom 20. November 2000 (StV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  7 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das \nPrivatvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Über-\nführungswert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basis-\nwert.  Bei  gewerblich  genutzten  Liegenschaften  wird  auf  den  amtlich  ge-\nschätzten Verkehrswert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten \namtlich geschätzten Verkehrswert abgestellt; fehlt eine aktuelle Schätzung, \nkönnen der Eigentümer oder die Steuerbehörde eine Neuschätzung verlan-\ngen; auf Antrag des Eigentümers und auf dessen Kosten holt die Steuerbe-\nhörde für Wohnliegenschaften eine Schätzung des Marktwerts ein, der ohne \nZuschlag zur Anwendung gelangt.\n\nArt.  58bis (neu)\n\nEinkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit\n\n1\n\n\n\n640.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Für bis 31. Dezember 2019 vorgenommene Überführungen von Wohnlie-\ngenschaften aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt Art. 7 \nAbs. 3 dieser Verordnung in der bisherigen Fassung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  913.020\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Beitragsleistung an den \nUnterhalt von Güter- und Waldstrassen\n\nÄnderung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 913.020\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nin Revision der Verordnung über die Beitragsleistungen an den Unterhalt \nvon Güter- und Waldstrassen vom 25. November 1986\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- \nund Waldstrassen vom 25. November 1986:\n\nTitel (geändert)\nVerordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen \n(Beitragsverordnung Unterhalt, BVU)\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1 An  den  Unterhalt,  einschliesslich  des  Winterdienstes,  von  Flurstrassen, \nStrassen von Weggemeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten \ndie Bezirke pro Laufmeter jährlich folgende Beiträge:\n\na) (geändert) Naturstrassen (nicht befestigte Strassen mit Naturbelägen):\n1. (geändert) ganzjährig offen Fr. 1.80\n2. (geändert) nicht ganzjährig offen Fr. 1.00\n\nb) (geändert) Belagsstrassen (Strassen mit bituminösen Belägen):\n1. (geändert) ganzjährig offen Fr. 1.40\n\n1\n\n\n\n913.020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2. (geändert) nicht ganzjährig offen Fr. 0.80\nc) (neu) Betonstrassen:\n\n1. ganzjährig offen Fr. 1.20\n2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.60\n\n1bis Für Seilbahnen leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag nach der An-\nzahl der auf der Alp bewilligten Alprechte (Stösse) nach Massgabe der Seil-\nbahnnutzung von Fr. 25.-- pro bewilligten Stoss der mit der Bahn erschlos-\nsenen Alpen. Seilbahnen, welche als Hauptzweck öffentliche Personenfahr-\nten anbieten, sind von dieser Unterhaltsleistung ausgenommen.\n2 Die Beitragsleistung setzt voraus:\n\na) (geändert) die Strasse oder Seilbahn ist gemäss den Vorgaben der \nStandeskommission unterhalten;\n\nb) (geändert) die unterhaltsbelasteten Eigentümer der Strasse oder Seil-\nbahn leisten mindestens die Hälfte der Bezirksbeiträge;\n\nc) (geändert) die Strasse weist eine Mindestlänge von 250 m auf.\nd) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Bezüger von Unterhaltsbeiträgen führen ihre Rechnungen nach den Vorga-\nben der Standeskommission und reichen sie den Bezirken der gelegenen \nSache zur Überprüfung ein.\n2 Eigentümern,  die  dieser  Vorschrift  nicht  nachkommen  oder  die  Anlage \nnicht gemäss den Vorgaben der Standeskommission unterhalten, kann die \nBeitragsleistung verweigert werden.\n3 Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die notwendigen Datengrundlagen \nzur Verfügung.\n\nArt.  2a (neu)\n\n1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsregelungen. \nSie legt insbesondere die Anforderungen an den Unterhalt und die Rech-\nnungsführung fest und kann den Strassenbegriff näher regeln.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 913.020\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  [Geschäftsnummer]\n\nSchlussfassung\n\nAufhebung des Grossratsbeschlusses \nbetreffend Beitritt zum Konkordat über \nprivate Sicherheitsdienstleistungen\n\nAusserkraftsetzung vom 22. Juni 2020\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: –\nAufgehoben: 930.911\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nAufhebung Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zum Konkordat über priva-\nte Sicherheitsdienstleistungen vom 20. Juni 2011.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\n\n1\n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 22. Juni 2020 (1)\n\t1 Revision Verordnung Anstellung Bezirksgerichtspraesident\n\t2 Revision Geschaeftsreglement des Grossen Rates\n\t3 Revision Steuerverordnung\n\t4 Beitragsleistung an Unterhalt von Gueter- und Waldststrassen\n\t5 Aufhebung Konkordat ueber private Sicherheitsdienstleistungen (1)\n\n