parent_type: affair

name: Entwurf Verordnung über das Initiativverfahren

text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E160.110 \n\nAI 013.25-27.38-191385 \n\nVerordnung  \n\nüber das Initiativverfahren \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 7bis Abs. 7 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\n1\nInitiativen sind während der üblichen Bürozeiten bei der Ratskanzlei einzugeben. \n\n2\nDie Ratskanzlei bestätigt den Empfang der Initiativen. \n\n3\nDie Initiative muss eine schriftliche Begründung enthalten und darf nicht an Bedin-\n\ngungen geknüpft sein. \n\n4\nSind Initiativen nicht vollständig, sind Unterschriften ungültig oder fehlt eine Be-\n\ngründung, informiert die Ratskanzlei die Initianten* und gibt Gelegenheit für eine \n\nErgänzung. \n\nArt. 2 \n\n1\nIst eine Initiative durch mehrere Personen unterzeichnet, gilt der Erstunterzeichner \n\nals Ansprechperson, es sei denn, die Initianten haben gegenüber der Ratskanzlei \n\nschriftlich eine andere Person als zuständig bezeichnet.  \n\n2\nMitteilungen und Postzustellungen werden im Regelfall nur an die Ansprechperson \n\nvorgenommen und von der Ratskanzlei nur von dieser entgegengenommen.  \n\nArt. 3 \n\n1\nDie Initianten haben keinen Anspruch darauf, ihr Anliegen unmittelbar vor dem \n\nBüro, der Standeskommission oder dem Grossen Rat zu vertreten.  \n\n2\nDie Initianten erhalten die Anträge und Botschaften an den Grossen Rat zugestellt. \n\n3\nDie Standeskommission entscheidet darüber, ob allfällige nachträgliche schriftliche \n\nEingaben dem Grossen Rat weitergeleitet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n*Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter. \n\nEinreichung der \n\nInitiative \n\nAnsprechperson  \n\nStellung der Ini-\n\ntianten \n\n\n\nE160.110 2 Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.38-191385 \n\nArt. 4 \n\n1\nDas Büro des Grossen Rates prüft, ob die Initiative gültig ist, und stellt dem Gros-\n\nsen Rat entsprechend Antrag. \n\n2\nDer Antrag mit der Empfehlung enthält den Initiativtext samt Begründung.  \n\n3\nDas Büro kann die Begründung zur Nachbesserung zurückweisen, wenn sie ehr-\n\nverletzende, wahrheitswidrige, irreführende oder zu lange Äusserungen enthält. \n\nGeht innert gesetzter Frist keine Nachbesserung ein, kann das Büro die Begrün-\n\ndung direkt ändern. Offenkundige Fehler und Schreibfehler werden ohne weiteres \n\ngeändert. \n\nArt. 5 \n\n1\nDie Standeskommission prüft die Initiative inhaltlich. \n\n2\nSie stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum Vorgehen.  \n\n3\nSie kann dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten. \n\nArt. 6 \n\n1\nDer Grosse Rat beschliesst zuerst über die Gültigkeit der Initiative und berät sie \n\ndann inhaltlich. \n\n2\nIst die Initiative nur teilweise gültig, ist aber gleichzeitig davon auszugehen, dass \n\nsich mit dem gültigen Teil der Zweck der Initiative erfüllen lässt, ist die Initiative mit \n\nBezug auf den gültigen Teil inhaltlich zu behandeln. \n\n3\nIst davon auszugehen, dass sich mit dem gültigen Teil allein der Zweck der Initiati-\n\nve nicht erfüllen lässt oder lässt sich eine teilweise ungültige Initiative nicht sachlich \n\nin mehrere Vorlagen trennen, ist die Initiative gesamthaft als ungültig zu behandeln. \n\nArt. 7 \n\n1\nBei einer als allgemeine Anregung gefassten Initiative entscheidet der Grosse Rat \n\ndarüber, ob die Regelung ganz oder teilweise in die Verfassung genommen wird \n\noder in ein Gesetz. \n\n2\nBetrifft eine als allgemeine Anregung gefasste Initiative sowohl die Verfassungs- \n\nals auch die Gesetzesebene, kann der Grosse Rat die Landsgemeinde zuerst über \n\ndie erforderliche Verfassungsvorlage abstimmen lassen und die Gesetzes- sowie \n\nallfällige Verordnungsvorlagen erst nach der Verfassungsabstimmung ausarbeiten. \n\n3\nMit einer ausformulierten Initiative kann nur die Änderung einer Regelungsstufe \n\nverlangt werden. Sind aufgrund dieser Änderung Anpassungen auf einer tieferen \n\nRegelungsstufe nötig, ist dafür das ordentliche Gesetzgebungsorgan zuständig. \n\nFormelle Prüfung \n\nInhaltliche Prü-\n\nfung \n\nPrüfung durch \n\nden Grossen Rat \n\nRegelungsstufe \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 3 E160.110 \n\nAI 013.25-27.38-191385 \n\nArt. 8 \n\n1\nDer Grosse Rat kann einen Gegenvorschlag machen.  \n\n2\nDer Gegenvorschlag muss in der gleichen Form an die Landsgemeinde gehen wie \n\ndie Initiative, das heisst als allgemeine Anregung oder als ausformulierter Vor-\n\nschlag. \n\n3\nDer Landsgemeinde darf nur ein Gegenvorschlag überwiesen werden. \n\nArt. 9 \n\n1\nLehnt der Grosse Rat eine Initiative ab, kann sie bis zum Beschluss des Grossen \n\nRates über die erstmalige Traktandierung für die Landsgemeinde schriftlich zurück-\n\ngezogen werden. Heisst er sie gut, ist ein Rückzug mit der Verabschiedung der \n\nInitiative im Grossen Rat nicht mehr möglich.  \n\n2\nEin bedingter oder teilweiser Rückzug ist nicht möglich. \n\n3\nRückzugsberechtigt sind nur Personen, die zum Zeitpunkt des Rückzugs stimmbe-\n\nrechtigt sind. Haben bis zum Zeitpunkt, bis zu dem eine Initiative zurückgezogen \n\nwerden kann, alle Unterzeichner das Stimmrecht verloren, wird die Initiative abge-\n\nschrieben. \n\n4\nMehrere Unterzeichner einer Initiative können die Rückzugsberechtigung schriftlich \n\nvereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung oder ist sie ungültig, kann die Initiative \n\nnur durch schriftliche Erklärung aller dannzumal stimmberechtigten Initianten vor-\n\ngenommen werden.  \n\nArt. 10 \n\n1\nDie Argumente der Initianten werden im Landsgemeindemandat angemessen be-\n\nrücksichtigt.  \n\n2\nLange Begründungen können zusammenfassend wiedergegeben werden. \n\nArt. 11 \n\nDiese Verordnung tritt am … in Kraft. \n\nGegenvorschlag \n\nRückzug \n\nLandsgemein-\n\ndemandat \n\nInkrafttreten \n\n\n


2 Revision GRB über die Landesteile.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E132.100-2021 \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730887  1-2 \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat \n\nRevision des Grossratsbeschlusses über die \nLandesteile und weiterer Grossratsbeschlüsse \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 132.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Grossratsbeschlusses über die Landesteile vom 28. Oktober \n1996, \n\nbeschliesst: \n\nI. Hauptänderung \n\nÄnderung Grossratsbeschluss über die Landesteile vom 28. Oktober 1996: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der «innere Landesteil» bezeichnet das Gebiet der Bezirke Appenzell, \nSchwende-Rüte, Schlatt-Haslen (inkl. das innerrhodische Gebiet des Klosters \nWonnenstein, welches als Bestandteil des Bezirkes Schlatt-Haslen gilt) und \nGonten. \n\nII. Fremdänderungen \n\n1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemein-\nden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober 2007: \n\n \n\nÄnderung der Karte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke und der Feuer-\nschaugemeinde gemäss Anhang 1 \n\n \n\n29/2021 \n\n\n\nE132.100-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-162.20-730887  2-2 \n\n2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren \nLandesteiles des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1920:  \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 2 \n\n \n\n3. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 3 \n\n \n\n4. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des \nKantons Appenzell I.Rh. vom 13. September 1921: \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 4 \n\n \n\n5. Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde \nAppenzell vom 29. November 1962:  \n\n \n\nÄnderung gemäss Anhang 5 \n\nIII. Fremdaufhebungen \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\nIV. Inkrafttreten \n\nDieser Beschluss tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Zusammen-\nschlusses der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte durch \ndie Landsgemeinde vom 24. April 2022 am 1. Mai 2022 in Kraft. \n\n\n\t1. Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 22. Oktober 2007:\n\t2. Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteiles des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1920:\n\t3. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom 29. November 1921:\n\t4. Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. vom 13. September 1921:\n\t5. Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 29. November 1962:\n\n