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name: Protokoll der Landsgemeinde vom 28. April 2019.pdf

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text: \nAI 012.22-155.15-358023  1-26 \n\nProtokoll \n \n\nder ordentlichen Landsgemeinde \nvom 28. April 2019 auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell \n\n \n\n \n \n\n1. \n \nLandammann Daniel Fässler eröffnet bei trockenem und teilweise sonnigem, aber kühlem \nWetter die Landsgemeinde 2019. \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nVor gut 100 Jahren, im November 1918, fanden die Kampfhandlungen des als Erster Welt-\nkrieg in die Geschichte eingegangenen Krieges nach gut vier Jahren Dauer ein Ende. \n40 Staaten hatten sich an diesem Krieg beteiligt, gegen 70 Millionen Menschen standen in \nEuropa, in Afrika, im Nahen Osten, in Ostasien und auf den Ozeanen unter Waffen. Rund \n17 Millionen Menschen verloren ihr Leben.  \n \nAuf den Pariser Friedenskonferenzen wurde ab Januar 1919 über die Nachkriegsordnung \nverhandelt, zuerst unter den siegreichen Alliierten, danach mit den unterlegenen Mittelmäch-\nten, das heisst mit dem Deutschen Reich, dem Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn, dem Os-\nmanischen Reich und Bulgarien. Der bis Mai 1919 ausgehandelte Versailler Vertrag und die \nverschiedenen Folgeverträge waren weitgehend einseitig diktierte Abkommen. Diese bilde-\nten später den Nährboden für einen weit über den Patriotismus hinausgehenden Nationalis-\nmus, der in verschiedenen Staaten Europas in der Machtergreifung von Nationalsozialisten \nund Faschisten gipfelte, von politischen Heilsbringern, welche Ressentiments und Ängste \nschürten und mit einfachen Versprechungen eine bessere Zukunft versprachen. Die schreck-\nliche Folge davon war der Zweite Weltkrieg, der von 1939 bis 1945 über 60 Millionen Men-\nschen das Leben kostete.  \n \nDie der Neutralität verpflichtete Schweiz liess sich nicht in diese Kriegswirren hineinziehen \nund blieb glücklicherweise weitgehend verschont. Auch wenn diese Ereignisse zum Glück \nlängst Geschichte sind, tun auch wir gut daran, uns immer wieder an diese Ereignisse und \nderen Folgen zu erinnern, aber auch an deren Ursachen. Denn Friede unter den Völkern ist \nleider keine Selbstverständlichkeit. Wenn heute in verschiedenen Staaten dieser Welt Kräfte \nerstarken oder sogar die Oberhand gewinnen, welche reale Probleme und Zukunftsängste \nmit einfachen politischen Rezepten zu lösen versprechen, politische Gegner diffamieren und \nmit übersteigertem Nationalismus und populistischer Rhetorik die Stimmung anheizen, dann \nist Wachsamkeit gefordert.  \n \nDer vom lateinischen Wort «populus», das Volk, abgeleitete Begriff Populismus wird in letz-\nter Zeit schon fast inflationär verwendet, vorzugsweise um der Gegenseite vorzuwerfen, es \nmangle ihr an wirklichen Argumenten. Übersehen wird dabei nicht selten, dass sich die Poli-\ntik immer an der Stimmung im Volk orientiert. Dies ist per se weder verwerflich noch gefähr-\nlich, sondern demokratisch, solange das Volk wirklich das Sagen hat. Ein so verstandener \nPopulismus ist nicht das Ende der Demokratie, sondern im Gegenteil eine Aufforderung, \ndiese gegen Demagogie und Dramatisierung zu verteidigen, mit Selbstbehauptungswillen \nsowie mit Reform- und Konsensbereitschaft. Denn auch Demokratien können sterben. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  2-26 \n\nFür die schweizerische Demokratie habe ich diese Befürchtung nicht. Unsere Staatsgewal-\nten und Institutionen sind stark und ausbalanciert. Was mehr Sorgen bereitet, ist die wach-\nsende Polarisierung der Politik und der damit einhergehende Verlust an politischem Anstand. \nDer ständige Wettbewerb um Profil und Aufmerksamkeit erschwert zunehmend tragfähige \nKompromisse. Entsprechend unberechenbarer ist auch in der Schweiz die Politik geworden. \nIn dieser Situation sind wir Stimmberechtigten noch stärker gefordert, uns zu beteiligen und \nuns dabei zugunsten des Ausgleichs und der Solidarität einzubringen. Dies ganz im Sinne \nder vor 20 Jahren beschlossenen Bundesverfassung, wo es in der Präambel unter anderem \nheisst: «gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Vol-\nkes sich misst am Wohl der Schwachen». \n \nLiebe Mitlandleute und Eidgenossen, wir haben in unserem Kanton das Privileg, einmal im \nJahr an der Landsgemeinde die kantonale Politik zu bestimmen, zu wählen und über die Ver-\nfassung und Gesetze, Kredite und Initiativen zu entscheiden. Wir tun gut daran, dabei die im-\nmer wieder gepriesene Sachpolitik hoch zu halten und auch im Dissens zusammenzustehen. \nDies auch im Sinne der Präambel der Bundesverfassung, mit der sich Volk und Stände da-\nrauf verpflichtet haben «in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der \nEinheit zu leben». \n \nIn diesem Sinne begrüsse ich Euch alle, die Ihr heute an die Landsgemeinde gekommen \nseid, um Eure Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und Euch um die \nGeschicke unseres Kantons zu kümmern. Besonders begrüsse ich jene, die erstmals an der \nLandsgemeinde ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben können, sowie die Älteren unter uns, die \nmit ihrer Teilnahme an der Landsgemeinde zum Ausdruck bringen, die Geschicke unseres \nLandes noch aktiv mitgestalten zu wollen. \n \nEs ist eine schöne Tradition, dass wir an unsere Landsgemeinde Gäste einladen und diese \nim Rahmen der Eröffnungsansprache speziell willkommen heissen. \n \nIch begrüsse im Namen der Landsgemeinde zunächst Frau Bundesrätin Viola Amherd. Sie \nhaben vor zwei Jahren unsere Landsgemeinde auf private Einladung hin schon einmal be-\nsucht. Wir freuen uns, dass Sie unserer Einladung trotzdem Folge geleistet haben. Es ist für \nuns ein Zeichen dafür, dass Sie ein Herz für Randregionen haben, zu denen ich auch Ihr \nOberwallis zähle, auch wenn die Zugsverbindungen dorthin um Welten besser sind. \n \nSodann begrüsse ich den Regierungsrat des Kantons Solothurn, angeführt von Landam-\nmann Roland Fürst. Der heilige Ursus, Schutzpatron der Stadt Solothurn, und der heilige Vic-\ntor, der zweite Kirchenpatron der St.Ursenkathedrale in Solothurn, gehörten der Legende \nnach zum Gefolge der Thebäischen Legion, die vom heiligen Mauritius angeführt wurde, \ndem Landespatron von Appenzell Innerrhoden. Was uns etwas schmerzt ist der Umstand, \ndass die Stadt Solothurn vor dem Land Appenzell der Eidgenossenschaft beigetreten ist. \nUns vereinigt allerdings das Schicksal, dass es unter anderem Bern war, das sich in beiden \nFällen während rund 100 Jahren der Aufnahme widersetzt hatte. \n \nIch begrüsse sodann Herrn Josef Widmer, den stellvertretenden Direktor des Staatssekreta-\nriats für Bildung, Forschung und Innovation. Mit der Einladung an die Landsgemeinde bedan-\nken wir uns für die finanzielle Unterstützung unseres Projekts «Arbeitswelt Innerrhoden», mit \ndem wir auf den demografisch begründeten Mangel an Fachkräften reagieren.  \n \nIch begrüsse weiter Herrn Walter Vogel, Verwaltungsratspräsident der SAK, der St.Gallisch-\nAppenzellischen Kraftwerke AG. Appenzell Innerrhoden ist zwar nur mit 2½ Prozent an der \nSAK beteiligt. Als Strom-Direktversorger in gewissen Teilen unseres Kantons hat die SAK für \nuns trotzdem eine grosse Bedeutung. Mit besonderem Interesse verfolgen wir Ihre Strategie \nbei der Erschliessung mit Glasfasern. Wenn in diesem Bereich die Kooperation im Rahmen \nunserer «Ausbaustrategie 2025» vertieft werden kann, haben wir nichts dagegen. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  3-26 \n\nWeiter begrüsse ich Herrn Victor Rohner. Sie haben das Glück oder das Pech, dass man Sie \nin unserem Kanton bestens kennt. Jedenfalls besser als die Internet-Enzyklopädie Wikipedia \nglauben macht. In der dort publizierten Liste von Persönlichkeiten des St.Galler Rheintals \nsucht man Sie nämlich vergebens. Aber vielleicht warten Sie ja einfach darauf, auf die Liste \nvon Persönlichkeiten des Appenzellerlands zu kommen. Mit Ihren verschiedenen Fernsehse-\nrien, zuletzt mit der Sommertour 2018 zum Thema «Natur und Kultur im Appenzellerland», \nhätten Sie es durchaus verdient. \n \nAuf Einladung des Grossratspräsidenten darf ich zwei Damen begrüssen, nämlich Frau        \nImelda Stadler, Kantonsratspräsidentin des Kantons St.Gallen, und Frau Sabine Dahinden, \nFernsehmoderatorin beim Schweizer Fernsehen. Die an Sie ausgesprochene Einladung ist \nkein Zufall, sondern ein Zeichen der Wertschätzung für Ihr Wohlwollen gegenüber unserem \nKanton. \n \nBeim Aufmarsch bilden die militärischen Vertreter traditionsgemäss den Abschluss. Heute \nsind dies Korpskommandant Aldo Schellenberg, seit 2018 Chef Operationen der Schweizer \nArmee und Stellvertreter des Chefs der Armee, sowie Oberst im Generalstab Raymond Bän-\nziger, seit 2017 Kommandant des Rekrutierungszentrums Mels. Die sehr persönliche Trauer-\nrede, die Sie, Herr Korpskommandant, beim Gedenkgottesdienst zu Ehren unseres verstor-\nbenen Landesfähnrichs Martin Bürki gehalten haben, hat uns alle berührt. Und mit Ihnen, \nHerr Oberst, arbeitet unser Kreiskommando häufig und sehr gut zusammen. \n \nSchliesslich möchte ich ausnahmsweise weitere Gäste begrüssen, die auf der Gästetribüne \nPlatz genommen haben. Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und umge-\nkehrt ist ein bedeutendes und hoch aktuelles Thema. Es freut mich daher ausserordentlich, \ndass der Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Seine \nExcellenz Michael Matthiessen, sowie einige der in der Schweiz tätigen Botschafter der \n28 Mitgliedstaaten der EU unsere Landsgemeinde besuchen. Ich begrüsse in der Reihen-\nfolge des Beitritts der jeweiligen Staaten zur EU bzw. des Alphabets: \n \n\n den Botschafter des Königreichs Belgien, Seine Excellenz Willy De Buck \n\n den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Seine Excellenz Norbert Riedel  \n\n den Botschafter des Grossherzogtums Luxemburg, Seine Excellenz Jean-Claude Meyer  \n\n die Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Ihre Excellenz Anne Elisabeth Lu-\nwema \n\n den Botschafter der Republik Portugal, Seine Excellenz Paulo Maia e Silva \n\n den Botschafter des Königreichs Schweden, Seine Excellenz Magnus Hartog-Holm \n\n den Botschafter der Republik Polen, Seine Excellenz Jakub Radomir Kumoch \n\n den Botschafter der Republik Ungarn, Seine Excellenz István Nagy \n\n den Botschafter der Republik Rumänien, Seine Excellenz Vlad Vasiliu, sowie \n\n die Botschafterin der Republik Kroatien, Ihre Excellenz Andrea Bekić \n \nDie Schweiz und die Europäische Union pflegen im Interesse aller Seiten enge bilaterale Be-\nziehungen. Wie sich diese entwickeln werden, wird sich zeigen. Ich verzichte darauf, dazu \neine Prognose abzugeben. Nur so viel: Das im Entwurf vorliegende Rahmenabkommen mit \ndem Titel «Abkommen zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäi-\nschen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnen-\nmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt» wirft einige Fragen auf. Beide Seiten tun gut daran, \ndiese zu klären. \n \nJe vous remercie, Mesdames les ambassadrices et Messieurs les ambassadeurs, de l’intérêt \nque vous portez aux institutions de notre démocratie directe. Je vous souhaite d’emporter \nchez vous des impressions indélébiles, pour le bien des relations bilatérales entre l’Union eu-\nropéenne et la Confédération suisse. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  4-26 \n\nBevor wir beginnen, wollen wir dankbar an jene denken, die sich um unseren Kanton, seine \nBezirke, seine Schul- und Kirchgemeinden, seine Rhoden und Korporationen, seine Stiftun-\ngen und Anstalten sowie um alle anderen Werke im Dienste der Innerrhoder Öffentlichkeit \nverdient gemacht haben und seit der letzten Landsgemeinde verstorben sind. \n \nDiese Standardformulierung hat vor der diesjährigen Landsgemeinde leider eine besondere \nAktualität erhalten. Am Dienstag, 9. April, ist unser Landesfähnrich Martin Bürki völlig überra-\nschend verstorben. Dies hat in unserem Kanton, aber auch darüber hinaus, Bestürzung und \ngrosse Trauer ausgelöst. Dies war an der Beerdigung in Oberegg und beim Gedenkgottes-\ndienst hier in Appenzell deutlich zu spüren. Ich möchte der Trauerfamilie im Namen von \nLand und Volk von Appenzell Innerrhoden noch einmal von Herzen kondolieren. Die Ver-\ndienste von Landesfähnrich Martin Bürki sel. werden später vom neu gewählten regierenden \nLandammann gewürdigt. Ich ersuche Euch aber jetzt, Landesfähnrich Martin Bürki kurz zu \ngedenken. Die Gäste auf der Tribüne ersuche ich, dazu aufzustehen. \n \nDie Landsgemeinde hält eine Schweigeminute ab. \n \nIch stelle die heutige Landsgemeinde unter den Machtschutz des Allerhöchsten und erkläre \nsie als eröffnet. \n \nBevor wir zur Abwicklung der Geschäfte kommen, möchte ich noch etwas zu Foto- und Film-\naufnahmen über unsere Landsgemeinde sagen. Die Medienschaffenden bekommen jedes \nJahr eine schriftliche Information. Sie werden mit dieser unter anderem aufgefordert, beim \nFilmen und Fotografieren darauf zu achten, dass keine Aufnahmen gemacht werden, die auf \ndas Stimmverhalten von einzelnen Personen schliessen lassen. Diese Aufforderung sei aus-\ndrücklich wiederholt. \n \nZum gleichen Thema: Die Standeskommission hat nach der letztjährigen Landsgemeinde die \nAnfrage erhalten, ob sich für die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeinstitu-\ntionen eine Liveübertragung von der Landsgemeinde einrichten lasse. Die Standeskommis-\nsion hat in der Folge entschieden, für unsere Landsgemeinde einen Livestream einzurichten. \nBei der Glarner Landsgemeinde gibt es dies schon seit ein paar Jahren. Obwohl die Lands-\ngemeinde eine öffentliche Versammlung ist und das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis da-\nrum nie absolut gewahrt werden kann, hat die Standeskommission für die Liveaufnahmen \nverschiedene Einschränkungen angeordnet. Beim Vorstellen der Sachgeschäfte werden die \nKameras zur Hauptsache auf das Rednerpult gerichtet. Das Gleiche gilt bei Voten aus  \nEurem Kreis. Bei Wahlen und Abstimmungen wird von hinten, vom Hotel Appenzell aus ge-\nfilmt. Grossaufnahmen vom ganzen Ring gibt es dann keine. Vor allem aber gibt es bei Wah-\nlen und Abstimmungen, anders als bei der Glarner Landsgemeinde, keine Nahaufnahmen. \nDie Aufnahmen können während der Landsgemeinde auf der Webseite des Kantons live an-\ngesehen werden. Eine Speicherung gibt es nicht. Ihr könnt die Landsgemeinde also daheim \nnicht nachschauen. Die Standeskommission hofft, mit dieser Übertragung vor allem den älte-\nren Personen, die nicht mehr an der Landsgemeinde teilnehmen können, einen Dienst zu er-\nweisen. \n \n \n\n2. \n \nBericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n \nLandammann Daniel Fässler führt aus: \n \nDie Kantonsverfassung sieht in Art. 21 vor, dass die Landsgemeinde einen Bericht über die \nkantonalen Amtsverwaltungen entgegennimmt. Mit diesem Bericht wird traditionell über die \nStaatsrechnung des Vorjahres Rechenschaft abgelegt. Eine Abstimmung darüber gibt es \nnicht.  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  5-26 \n\nDie konsolidierte Staatsrechnung 2018 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 2.5 Mio. auf \nund schliesst damit gut Fr. 4.3 Mio. besser ab als budgetiert. Dies ist nicht selbstverständlich. \nSo fehlt zum Beispiel bei den Einnahmen die budgetierte Gewinnausschüttung der Kantonal-\nbank für das Geschäftsjahr 2018 in der Höhe von Fr. 6.7 Mio. Diese kommt schon, wird aber \nwegen einer Umstellung beim Verbuchen erst im Jahr 2019 gutgeschrieben. Zuerst musste \nder Grosse Rat die Rechnung der Kantonalbank für das Jahr 2018 genehmigen. Dies ist am \n1. April erfolgt. Dass die Staatsrechnung trotzdem einen Ertragsüberschuss ausweist, ist vor \nallem auf deutlich höhere Steuererträge zurückzuführen. Allein bei den Staatssteuern konn-\nten für das laufende Jahr, für das Vorjahr und für frühere Jahre Einnahmen in der Höhe von \ngegen Fr. 45 Mio. verbucht werden. Wenn man dies trotz geändertem Rechnungslegungs-\nmodell mit der Rechnung 2008 vergleicht, stellt man fest, dass die Steuereinnahmen inner-\nhalb von zehn Jahren um rund Fr. 15 Mio. beziehungsweise um rund 50 Prozent gestiegen \nsind. \n \nDie Bilanz weist neu einen Überschuss von Fr. 76.6 Mio. aus. Zusammen mit Spezialfinan-\nzierungen und Fonds von Fr. 33.7 Mio., mit Vorfinanzierungen von Fr. 15.7 Mio. und einer \nNeubewertungsreserve von Fr. 11.6 Mio. hat unser Kanton per Ende 2018 ein konsolidiertes \nEigenkapital von Fr. 137.6 Mio. \n \nZum Schluss dieser finanziellen Berichterstattung möchte ich der Landesbuchhaltung für die \ngewissenhafte Rechnungsführung, den Kollegen in der Standeskommission und allen Mitar-\nbeitenden unserer Verwaltung für die grosse und gute Arbeit und für den sorgfältigen Um-\ngang mit den öffentlichen Mitteln danken. Ein grosser Dank gehört Euch allen für das pünktli-\nche Zahlen der Steuerrechnungen, aber auch dem Bund und den Mitständen für die Über-\nweisung ihrer Beiträge. \n \nJosef Sutter, Chalch, Brülisau, ergreift das Wort: \n \nMir geht es auch dieses Jahr wieder um den gleichen Fall, den man anscheinend einfach \nnicht regeln will, obwohl man dies könnte. Wenn man schliesslich den Rechtsweg beschrei-\ntet, muss man Klage einreichen. Das habe ich schon vor ein paar Jahren gemacht. Zuerst ist \ndie Klage beim Staatsanwalt verschwunden. Aber die Sache wird wohl auch andernorts auf-\ngeschrieben sein. Ich bin viermal mit einem Mitglied der Standeskommission vor dem Ver-\nmittler zusammengekommen. Über die Angelegenheit hat dann aber die Standeskommission \nselber entschieden. Die Standeskommission hat bekanntlich kein Recht, richterliche Gewalt \nauszuüben. Das hat sie hier aber gemacht. Sie hat über die Sache entschieden. Aber, wenn \nman ehrlich ist, sie hat einfach alles abgelehnt. Ich habe von einem Regierungsrat auf meine \nAnfrage, was hier los ist, die telefonische Auskunft erhalten, dass der Ratschreiber das ge-\nmacht habe. Vor drei Jahren, als ich letztmals auf diesem Stuhl gestanden bin, hat man im \nSommer in der Zeitung lesen können, dass es nicht stimme, was ich damals gesagt habe. \nIch habe einen Teil der Akten zuhause - ein Anwalt hat mir die Akten, die er vorher geholt \nhat, zwei Tage vor der Landsgemeinde zurückgeschickt. Und dann stand in der Zeitung, es \nstimme nicht. Daraufhin habe ich Landammann Roland Inauen angerufen und ihn gefragt, \nwas los ist. Wenn ich die Akten habe, hat die Standeskommission sie doch auch. Da hat er \ngesagt, der Ratschreiber habe das gemacht. Der Ratschreiber hat sich aber nicht dafür be-\nnutzen zu lassen, dass er für die Standeskommission Unwahrheiten schreibt. Und die Stan-\ndeskommission hat ihn dafür auch nicht zu benutzen. Der Fall ist jetzt wieder bei der Staats-\nanwaltschaft, welche sagt, dass bei der Standeskommission eine Ermächtigung eingeholt \nwerden muss. Die Standeskommission ist aber in diesem Fall bekanntlich befangen. Dieses \nVorgehen akzeptiere ich nicht. In der zweiten Instanz ist man dann vor dem Richter unter der \nPräsidentschaft von Frau Gmünder, die sich einfach der Meinung der Standeskommission \nangeschlossen hat. Man will den Fall um alles in der Welt nicht regeln und nicht anschauen. \nMan streitet alles ab, was passiert ist. Ich verlange mehr Gerechtigkeit sowohl von den Be-\nhördenvertretern, die heute auf dem Landsgemeindestuhl stehen, aber auch von den Neuge-\nwählten. Wenn diese sich nicht dem Gesetz und der Ehrlichkeit unterwerfen können, sollen \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  6-26 \n\nsie es von Anfang an sagen. Dann werden die Frauen und Männer der Landsgemeinde hof-\nfentlich so vernünftig sein, sie nicht zu wählen.  \n \nLandammann Daniel Fässler nimmt wie folgt Stellung: \n \nJosef Sutter hatte schon in den Jahren 2011 und 2016 unter diesem Traktandum das Wort \nergriffen. Es ging um Sachen, die sich vor langer Zeit zugetragen haben. \n \nIm Moment läuft ein Verfahren, was es mir unmöglich macht, etwas dazu zu sagen. Nach-\ndem Josef Sutter aber an der Landsgemeinde bereits zum dritten Mal zu diesem Thema das \nWort verlangt hat, sehe ich mich gezwungen, trotzdem ein paar Sachen zu sagen. \n \nJosef Sutter hat am im Juni 2016 bei der Standeskommission eine Schadenersatzklage ge-\ngen den Kanton in der Höhe von Fr. 992‘000.-- eingereicht. Er macht geltend, er habe im \nJahr 1997 beim Kanton gefragt, ob er für eine Stallsanierung Subventionen erhalte, dann \naber eine falsche Auskunft bekommen. Weiter macht er geltend, er habe im Jahr 2002 eine \nGüllenlagune bauen wollen, um die Abwasservorschriften einzuhalten. Auch in dieser Sache \nhabe er eine falsche Auskunft bekommen. Weiter macht er geltend, er habe 2007 einen \nRundbogenstall bauen wollen. Für dieses Vorhaben habe er keine Hilfe erhalten. Weil er \ndiese verschiedenen baulichen und betrieblichen Verbesserungen nicht habe realisieren \nkönnen, seien ihm ein Mehraufwand und ein Ertragsverlust entstanden. Und schliesslich \nmacht Josef Sutter auch geltend, er habe im Jahr 2009 bei der Kantonspolizei eine Klage \nwegen Behördenwillkür erhoben. Diese sei nie an die Hand genommen worden. \n \nAufgrund einer Gesetzesänderung ist die Standeskommission dafür zuständig, in erster In-\nstanz über eine Schadenersatzklage gegen den Kanton zu entscheiden. Die Standeskom-\nmission hat im September 2016 die Schadenersatzklage von Josef Sutter beraten und abge-\nwiesen. Josef Sutter hat dann Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. Dieses hat den \nFall vor einem guten Jahr ebenfalls abgewiesen. Ein Weiterzug dieses Entscheids an das \nBundesgericht ist nicht erfolgt.  \n \nUnd zu guter Letzt noch etwas, was mir wichtig ist: Wenn die Standeskommission einen Ent-\nscheid fällt, ist es immer die Standeskommission als Gesamtbehörde, die den Entscheid fällt. \nEs kommt nicht darauf an, wer den Brief schliesslich unterschreibt und wie der Entscheid im \nGremium zustande gekommen ist, ob alle Mitglieder der gleichen Meinung waren oder ob \nsich eine Mehrheit durchgesetzt hat. Entscheidend ist, dass die Standeskommission als Ge-\nsamtbehörde entschieden hat. Es ist daher nicht richtig, wenn nun der Ratschreiber persön-\nlich angegriffen wurde.  \n \nDas Wort wird nicht mehr gewünscht. \n \n \n\n3. \n \na) Wahl des regierenden Landammanns \n \nLandammann Daniel Fässler erklärt: \n \nIhr habt mir vor einem Jahr das Landessigill übertragen. Ich lege es in Eure Hände zurück, \nmit der Versicherung, es nach Verfassung und Gesetz und nach bestem Wissen gebraucht \nzu haben. \n \nIch wünsche Innerrhoden alles Gute. Haltet Sorge zum Land und steht und haltet auch künf-\ntig zusammen. \n \nLandammann Daniel Fässler wird vom Landweibel in den Ring begleitet. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  7-26 \n\nLandammann Roland Inauen verliest das Rücktrittsschreiben von Landammann Daniel \nFässler vom 6. November 2018: \n \n«Rücktritt auf die Landsgemeinde 2019 \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Frau Statthalter \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \nIch erkläre hiermit zuhanden der Landsgemeinde vom 28. April 2019 meinen Rücktritt als \nLandammann und Mitglied der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden. \n \nIch bedanke mich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das mir in allen Jahren \nentgegengebrachte Vertrauen. Den Mitgliedern der Standeskommission danke ich für die \nkollegiale und gute Zusammenarbeit. Allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung danke \nich für die gute Arbeit und die wertvolle Unterstützung. \n \nIch wünsche Land und Volk von Innerrhoden weiterhin Glück, Erfolg und Gottes Segen. \n \nMit freundlichen Grüssen \nLandammann Daniel Fässler» \n \nLandammann Roland Inauen würdigt die Verdienste von Landammann Daniel Fässler wie \nfolgt: \n \nLandammann Daniel Fässler ist an der Landsgemeinde 2008 zum stillstehenden Landam-\nmann und zum Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements gewählt worden. Von 1999 bis \n2004 war er Mitglied des Bezirksgerichts Appenzell und gehörte danach bis zu seiner Wahl \nzum Landammann dem Kantonsgericht an. \n \nSeit 2011 ist Landammann Daniel Fässler als Vertreter des Kantons Appenzell Innerrhoden \nauch Mitglied des Nationalrats. Aktuell übt er als einziges Mitglied der Grossen Kammer ein \nDoppelmandat als Regierungsrat und Nationalrat aus. Von diesem Doppelmandat, das mehr \nals anspruchsvoll und arbeitsintensiv ist, hat die Standeskommission und der Kanton in ei-\nnem hohen Masse profitiert. Ich denke da zum Beispiel an seinen grossen Einsatz für die Si-\ncherstellung der «Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen». Ab dem nächsten Neujahr \nwird ja die Enggenhüttenstrasse ins Netz der Nationalstrassen aufgenommen, und wir hätten \ndiesen Beitrag des Bundes - es sind immerhin Fr. 1.5 Mio. pro Jahr - an sich nicht mehr zu-\ngute. Landammann und Nationalrat Fässler hat es aber zustande gebracht, dass diese Mittel \nweiter fliessen, bis ein wesentlicher Ausbau der Enggenhüttenstrasse durch den Bund ge-\nmacht wird. Übrigens: Diese mustergültige Intervention in Bern kommt natürlich auch dem \nKanton Appenzell Ausserrhoden zugute. \n \nTerminkollisionen, die aus seiner Arbeit in Bern und in Appenzell entstanden sind, hat er fast \nimmer zu Gunsten des Kantons gelöst. Seine Arbeit für den Kanton hatte für ihn absoluten \nVorrang.  \n \nAls Mitglied der Kantonsregierung wirkte er ab 2010 als Vertreter des Kantons in der Konfe-\nrenz der Kantonsregierungen KdK mit, davon die ersten vier Jahre im Leitenden Ausschuss \nals Vertreter der Ostschweizer Regierungskonferenz ORK. In dieser Zeit war er zudem zwei \nJahre lang Mitglied der Europadelegation der KdK und gestaltete so zusammen mit dem \nBundesrat an vorderster Front die Europapolitik der Schweiz mit.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  8-26 \n\nAls Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Appenzell Innerrhoden war er in seiner ganzen \nAmtszeit als Landammann auch Vizepräsident des Bankrats und Mitglied der Bankkommis-\nsion der Appenzeller Kantonalbank. Seit 2016 präsidierte er die Volkswirtschaftsdirektoren-\nkonferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein. 2014 und 2015 \nwar er auch Präsident der Ostschweizer BVG-Stiftungsaufsicht in St.Gallen. Darüber hinaus \nübte er verschiedene Mandate von national oder regional tätigen Verbänden aus. Stellvertre-\ntend erwähne ich das Präsidium von WaldSchweiz, das er seit 2016 ausübt. Auch von dieser \nArbeit hat unser Kanton immer wieder profitiert.  \n \nSein liebstes Amt und das, welches er bis jetzt mit Abstand am längsten ausübte, ist aber \ndas Präsidium des Schwender Chölbi-Vereins. Dort leistet Landammann Daniel Fässler ei-\nnen wichtigen Beitrag für unsere Volkskultur.  \n \nIn seiner elfjährigen Zeit als Landammann fielen wichtige Entscheide oder es wurden wich-\ntige Weichen gestellt. Ich denke da an die grossen Infrastrukturprojekte Hallenbad und AVZ+ \noder auch die beide Landsgemeindeentscheide von 2012 und 2017 über die Zukunft der Be-\nzirke, die viel zu denken und zu reden gaben. In der Wirtschaftsförderung änderte Landam-\nmann Daniel Fässler die Strategie. Man verlegte das Schwergewicht der Tätigkeit auf die \neinheimische Wirtschaft und das einheimische Gewerbe. Mit Erfolg: In seiner Zeit als Volks-\nwirtschaftsdirektor stieg die Beschäftigung in unserem Kanton um 3 Prozent pro Jahr. Die \nBevölkerungszahl wuchs in der gleichen Zeit nur um 0.4 Prozent pro Jahr.  \n \nEine nicht ganz einfache Aufgabe war das Aufarbeiten der Geschichte des ehemaligen Wai-\nsenhauses Steig. Den Moment, als Landammann Daniel Fässler die ehemaligen Steigkinder \nim Namen von Land und Volk um Entschuldigung und Verzeihung für das erlittene Unrecht \nbat, werden diejenigen, die dabei waren, nicht so schnell vergessen. \n \nMit 20 Jahren im Dienst für die Öffentlichkeit hat Landammann Daniel Fässler seine Amts-\npflicht mehr als getan.  \n \nFür seinen grossen und wertvollen Einsatz danke ich Landammann Daniel Fässler im Na-\nmen von Land und Volk von Appenzell Innerrhoden. Ich wünsche ihm und seiner Familie für \ndie Zukunft alles Gute.  \n \nStatthalter Antonia Fässler führt die Wahl des regierenden Landammanns durch. Von Ver-\nfassungs wegen vorgeschlagen ist Landammann Roland Inauen, Steinegg. Es werden keine \nVorschläge gemacht. \n \nLandammann Roland Inauen wird praktisch ohne Gegenstimmen zum regierenden Land-\nammann gewählt. Er übernimmt das Landessigill aus den Händen der Landsgemeinde, mit \ndem Versprechen, es im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach bestem Wissen und Ge-\nwissen zu gebrauchen. \n \nb) Wahl des stillstehenden Landammanns \n \nLandammann Roland Inauen nimmt die Wahl des stillstehenden Landammanns vor. Es \nwerden folgende Namen gerufen: \n \nKantonsrichter Lorenz Gmünder, Appenzell \nKantonsrichter Roland Dähler, Appenzell \nHauptmann Bruno Huber, Appenzell \nalt Grossrat Josef Schmid, Weissbad \n \nIm ersten Wahlgang erhält alt Grossrat Josef Schmid die wenigsten Stimmen. Er fällt aus der \nWahl. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  9-26 \n\nIm zweiten Wahlgang vereinigt Kantonsrichter Lorenz Gmünder die wenigsten Stimmen auf \nsich. Er fällt aus der Entscheidung.  \n \nIm Endwahlgang wird viermal ausgemehrt. Das Mehr für Kantonsrichter Roland Dähler ist \ndas grössere. Er ist als stillstehender Landammann gewählt. \n \nMit der Wahl von Roland Dähler zum stillstehenden Landammann entsteht im Kantonsge-\nricht eine weitere Vakanz. Beim Geschäft 6 wird also zusätzlich eine neue Kantonsrichterin \noder ein neuer Kantonsrichter zu wählen sein. \n \n \n\n4. \n \nEidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n \nLandammann Roland Dähler bedankt sich für die Wahl und das damit entgegengebrachte \nVertrauen. Er nimmt dem regierenden Landammann Roland Inauen den Eid ab. In der Folge \nnimmt dieser dem Landvolk den Eid ab. \n \n \n\n5. \n \nWahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n \nStatthalter Antonia Fässler, Säckelmeister Ruedi Eberle, Landeshauptmann Stefan \nMüller und Bauherr Ruedi Ulmann werden ohne Gegenvorschläge in ihren Ämtern bestä-\ntigt. \n \nLandesfähnrich Martin Bürki, Oberegg, ist am 9. April, also vor nicht einmal drei Wochen, \nim Amt gestorben. Er hinterlässt eine grosse Lücke, nicht nur in seiner Familie, sondern auch \nim Kanton. \n \nDie Landsgemeinde hat Martin Bürki im Jahr 2012 zum Landesfähnrich gewählt und ihm das \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartement anvertraut. Von 2004 bis 2012 war Martin Bürki Mit-\nglied des Grossen Rates und regierender Hauptmann des Bezirks Oberegg. \n \nMit seinem Engagement auch ausserhalb unseres Kantons hat sich Landesfähnrich Martin \nBürki viel Achtung verschafft. Ein eindrückliches Zeichen dafür war die grosse Trauerge-\nmeinde von Regierungskolleginnen und -kollegen aus anderen Kanton, von Vertreterinnen \nund Vertretern des Bundes, der Armee, von Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz, die ihm am \nvorletzten Donnerstag die letzte Ehre erwiesen hatten. Martin Bürki wurde im letzten Novem-\nber zum Präsidenten der Ostschweizer Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und  \n-direktoren gewählt. Er war darüber hinaus während seiner ganzen Regierungszeit Mitglied \ndes Stiftungsrats der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit und Vertreter unseres \nKantons bei der Sport-Toto-Gesellschaft und in der Genossenschaftsversammlung der \nSwisslos. Auch diese Aufgaben erfüllte er mit Engagement und Freude. \n \nDer verstorbene Landesfähnrich Martin Bürki hat in seinem viel zu kurzen Leben unglaublich \nviel getan für die Öffentlichkeit - für den Bezirk Oberegg, für den Kanton und auch weit dar-\nüber hinaus. In seiner Amtszeit gab es für ihn auch schwierige Zeiten, die nicht spurlos an \nihm vorbeigingen, auch wenn man ihm von aussen nichts anmerkte. Schade ist, dass er den \nAbschluss zwei seiner grossen und aufwendigen Geschäfte, die heute auf der Traktanden-\nliste der Landsgemeinde stehen - es sind dies das Datenschutz-, Informations- und Archiv-\ngesetz und die Neuregelung der Justizaufsicht - nicht mehr erleben durfte. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  10-26 \n\nMit Martin Bürki verlieren wir eine verantwortungsbewusste, bodenständige und allseits ge-\nachtete Persönlichkeit, die immer wieder auszugleichen und zu vermitteln versucht hat. Wir \nverlieren aber auch einen Kollegen, den wir alle gerne hatten - seine Frau Margrit und seine \ngrosse Familie verlieren einen lieben Mann und Vater.  \n \nLand und Volk von Innerrhoden sind Martin Bürki zu grossem Dank verpflichtet. Wir werden \nihn nicht vergessen. Seiner Familie wünsche ich im Namen der Landsgemeinde viel Kraft, \nZuversicht und alles Gute. \n \nLandammann Roland Inauen führt die Wahl für das Amt als Landesfähnrich durch, das seit \ndem Tod von Landesfähnrich Martin Bürki am 9. April verwaist ist.  \n \nEs werden vorgeschlagen: \n \nGrossrat Jakob Signer, Appenzell Meistersrüte \nGrossrat Pius Federer, Oberegg \nHauptmann Bruno Huber, Appenzell, und  \nKantonsrichterin Elvira Hospenthal-Breu, Oberegg  \n \nGrossrat Pius Federer und Kantonsrichterin Elvira Hospenthal-Breu erklären hierauf, dass \nsie für die Wahl als Landesfähnrich nicht zur Verfügung stehen. Beide unterstehen nicht \nmehr dem Amtszwang. \n \nLandammann Roland Inauen nimmt die beiden Vorgeschlagenen aus der Wahl. In der di-\nrekten Gegenüberstellung vereinigt Grossrat Jakob Signer das deutlich grössere Mehr auf \nsich als Hauptmann Bruno Huber. Er ist neuer Landesfähnrich.  \n \n \n\n6. \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsge-\nrichts \n \nKantonsrichter Sepp Koller wird vom Landweibel in den Ring begleitet.  \n \na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n \nAls vorgeschlagen gilt die bisherige Amtsinhaberin, Kantonsgerichtspräsidentin Evelyne \nGmünder, Appenzell. \n \nAls Gegenvorschlag wird Adriana Hörler, Appenzell Steinegg, gerufen.  \n \nEvelyne Gmünder wird mit überwältigendem Mehr gewählt. \n \nb) Wahl der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n \nKantonsrichter Thomas Dörig, Kantonsrichter Markus Köppel und Kantonsrichterin El-\nvira Hospenthal-Breu werden ohne Gegenvorschlag bestätigt. \n \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  11-26 \n\nKantonsrichter Sepp Koller hat mit Brief vom 5. Januar 2019 seine Demission eingereicht. \nLandammann Roland Inauen verliest das Schreiben: \n \n«Hochgeachteter Herr Landammann \nGeschätzte Mitglieder der Standeskommission \nLiebe Innerrhoderinnen und Innerrhoder \n \nAuf die Landsgemeinde vom 28. April 2019 teile ich Ihnen meinen Rücktritt aus dem Kan-\ntonsgericht mit. \n \nIch bedanke mich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das mir entgegenge-\nbrachte Vertrauen. \n \nMeinen Kolleginnen und Kollegen vom Kantonsgericht und der Gerichtskanzlei danke ich für \ndie stets angenehme Zusammenarbeit. \n \nDem Land und Volk von Innerrhoden wünsche ich alles Gute. \n \nMit freundlichen Grüssen \nSepp Koller» \n \nKantonsrichter Sepp Koller wurde im Jahr 2008 als Vertreter des Bezirks Schwende ins Kan-\ntonsgericht gewählt. Er war in seiner ganzen Amtszeit als Kantonsrichter in der Abteilung Zi-\nvil- und Strafgericht tätig. In der kantonsgerichtlichen Kommission für allgemeine Beschwer-\nden amtete er als Vizepräsident, und in der Kommission für Beschwerden in gerichtlichen \nPersonalfragen war er Ersatzmitglied. \n \nAn der Bezirksgemeinde Schwende war Sepp Koller im Jahre 2003 zum Bezirksrichter ge-\nwählt worden. Dort hatte er bis zu seiner Wahl ins Kantonsgericht im Strafgericht mitgewirkt. \nWer Sepp Koller in seiner Tätigkeit als Kantonsrichter kannte - und ich gehöre zu diesen, \nauch wenn es schon eine Weile her ist - schätzte seine ruhige, überlegte und umsichtige Art, \naber auch seine Zuverlässigkeit und Flexibilität.  \n \nFür seinen Einsatz von 16 Jahren für die Gerichtsbarkeit in unserem Kanton danke ich Kan-\ntonsrichter Sepp Koller im Namen von Land und Volk von Appenzell Innerrhoden. Ich wün-\nsche ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute. \n \nDie Ersatzwahl für Sepp Koller wird nach den Bestätigungswahlen der verbleibenden Kan-\ntonsrichterinnen und Kantonsrichter vorgenommen. \n \nKantonsrichter Stephan Bürki, Kantonsrichter Michael Manser, Kantonsrichterin Jean-\nnine Freund, Kantonsrichter Rolf Inauen, Kantonsrichterin Anna Assalve-Inauen, Kan-\ntonsrichter Lorenz Gmünder und Kantonsrichterin Heidi Dörig-Walser werden ohne Ge-\ngenvorschlag bestätigt. \n \nKantonsrichter Roland Dähler wurde zum stillstehenden Landammann gewählt. Darum muss \nfür ihn eine Ersatzwahl vorgenommen werden. Zunächst wird aber die Ersatzwahl für den \nSitz, der mit dem Rücktritt von Kantonsrichter Sepp Koller frei geworden ist, durchgeführt.  \n \nNach Art. 20 der Kantonsverfassung muss jeder Bezirk mit einem Mitglied im Kantonsgericht \nvertreten sein. Mit der Demission von Kantonsrichter Sepp Koller ist der Bezirk Schwende \nmit keinem Mitglied mehr im Kantonsgericht vertreten. Ich darf Euch also bei der Ersatzwahl \nbitten, nur Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen, die im Bezirk Schwende wohnhaft \nsind. \n \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  12-26 \n\nEs werden vorgeschlagen:  \n \nGrossrätin Rosalie Manser-Brülisauer, Weissbad, und  \nalt Hauptmann Migg Hehli, Weissbad  \n \nAlt Hauptmann Migg Hehli erhält deutlich mehr Stimmen als Grossrätin Rosalie Manser-\nBrülisauer. Er ist als Kantonsrichter gewählt.  \n \nNachdem Migg Hehli als Kantonsrichter gewählt wurde, ist wieder jeder Bezirk mit einer Kan-\ntonsrichterin oder einem Kantonsrichter im obersten Gericht des Kantons vertreten. Für die \nErsatzwahl für den Sitz, der mit der Wahl von Roland Dähler zum stillstehenden Landam-\nmann frei geworden ist, gibt es also keine Bezirksbeschränkungen. \n \nFür den Sitz wird Grossrätin Rosalie Manser-Brülisauer, Weissbad, gerufen. Sie wird \npraktisch einstimmig als Kantonsrichterin gewählt.  \n \n \n\n7. \n \nWahl der Vertreterin oder des Vertreters des Kantons Appenzell Innerrhoden im \nSchweizerischen Ständerat für die Amtsdauer 2019-2023 \n \nStänderat Ivo Bischofberger hat mit Datum vom 7. Januar 2019 sein Rücktrittsschreiben ein-\ngereicht. Ich lese es vor: \n \n«Landsgemeinde 28. April 2019: Rücktritt als Ständerat \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrte Dame und Herren der Standeskommission \nLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger \n \nGestützt auf Art. 18 der Kantonsverfassung reiche ich hiermit auf die kommende Landsge-\nmeinde vom 28. April 2019 meinen Rücktritt als Ständerat ein. \n \nFür das mir über all die Jahre entgegengebrachte Vertrauen und die grosse Wertschätzung, \ndie ich in diesem hohen Amt - nicht zuletzt als Präsident der Kleinen Kammer - erfahren \ndurfte, danke ich Ihnen Allen herzlichst. \n \nLand und Volk von Innerrhoden wünsche ich für die Zukunft bestes Wohlergehen, eine von \ngegenseitigem Respekt geprägte politische Kultur und den Machtschutz des Allerhöchsten. \n \nMit freundlichen Grüssen \nIvo Bischofberger» \n \nLandammann Roland Inauen würdigt den Zurücktretenden: Ständerat Ivo Bischofberger \nwurde an der Landsgemeinde 2007 als Vertreter des Standes Appenzell Innerrhoden in den \nStänderat gewählt. Seit damals wurde er an den Landsgemeinden von 2011 und 2015 zwei-\nmal wiedergewählt. Im Ständerat hatte er bis zuletzt in den drei einflussreichen Kommissio-\nnen für soziale Sicherheit und Gesundheit, für Wissenschaft, Bildung und Kultur und für Um-\nwelt, Raumplanung und Energie Einsitz. Dort fiel er von Anfang an mit seinen fundierten \nDossierkenntnissen, mit seiner Kompromissfähigkeit und Kompetenz auf. Er verschaffte sich \nauf diese Weise weit über die Parteigrenzen hinaus Respekt. Ivo Bischofberger gehörte zur \nGruppe der Konsenspolitiker, die in Bern leider immer kleiner wird. Laute Töne und mediales \nScheinwerferlicht waren nie seine Sache. Dafür brachte er all seine Vorstösse, die er im \nStänderat eingereicht hatte, durch. Nicht von ungefähr wurde er schon bald ins Büro des \nStänderats gewählt, und im Amtsjahr 2016/17 durfte er die Kleine Kammer präsidieren. Ivo \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  13-26 \n\nBischofberger war nach Armin Locher und Carlo Schmid-Sutter erst der dritte Innerrhoder, \nder dieses hohe Ehrenamt ausüben durfte. Gerne erinnern wir uns an die eindrückliche Stän-\nderatspräsidentenfeier vom 30. November 2016 hier in Appenzell. \n \nVon 1986 bis 1992 war Ivo Bischofberger Mitglied des Bezirksgerichts Oberegg, davon die \nletzten vier Jahre als Präsident. An der Landsgemeinde 1992 wurde er ins Kantonsgericht \ngewählt, das er von 1993 bis 2008 präsidierte. Ivo Bischofberger diente somit dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden während 33 Jahren in öffentlichen Ämtern. Daneben übte er zahllose \nehrenamtliche Mandate in Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Institutionen aus. Stellvertre-\ntend für all diese Mandate erwähne ich das Präsidium des Schweizer Fleisch-Fachverbands, \nseine Mitgliedschaft im Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands und auf kantonaler \nEbene den Stiftungsrat der Stiftung Pro Innerrhoden, in dem Ivo Bischofberger während \n31 Jahren tätig war, davon die letzten fünf Jahre als Präsident. Nicht vergessen wollen wir \ndie wertvolle und ausgezeichnete Arbeit, die Ivo Bischofberger zuerst als Lehrer und später \nwährend 12 Jahren als erster weltlicher Rektor am Gymnasium St.Antonius Appenzell leis-\ntete.  \n \nIvo Bischofberger wird sein Amt als Ständerat noch so lange ausüben, bis sein Nachfolger \noder seine Nachfolgerin vereidigt wird. Er wird also noch bis Anfang Juni die Sitzungen der \nständerätlichen Kommissionen besuchen. \n \nFür den grossen Einsatz von Ivo Bischofberger für unseren Kanton, den er immer mit Enga-\ngement und Freude sowie nach bestem Wissen und Gewissen leistete und auch in vielen \nnationalen und regionalen Gremien noch weiter leisten wird, danke ich Ständerat Ivo Bi-\nschofberger im Namen von Land und Volk von Appenzell Innerrhoden. Ich wünsche ihm und \nseiner Frau Margrith für die Zukunft alles Gute und gute Gesundheit. \n \nLandammann Roland Inauen schreitet zur Wahl der Vertretung des Kantons Appenzell In-\nnerrhoden im Ständerat: \n \nAls Nachfolger von Ivo Bischofberger werden gerufen:  \n \nalt Landammann Daniel Fässler, Appenzell, und  \nalt Säckelmeister Thomas Rechsteiner, Appenzell  \n \nAlt Landammann Daniel Fässler erhält deutlich mehr Stimmen und ist als Ständerat ge-\nwählt.  \n \nLandammann Roland Inauen gratuliert allen neu Gewählten und allen, die in ihren Ämtern \nbestätigt worden sind, für ihre ehrenvolle Wahl. \n \n \n\n8. \n \nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n \nDas Europäische Parlament und der EU-Rat haben vor drei Jahren eine neue EU-Richtlinie \nzum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von Daten, die diese Person betref-\nfen, erlassen. Die Neuregelung will - nicht zuletzt wegen der rasanten technischen Entwick-\nlung - eine weitere Stärkung des Datenschutzes bewirken. Weil die Schweiz Mitglied des \nSchengen-Assoziierungsabkommens ist, ist die neue Richtlinie auch für die Schweiz verbind-\nlich. Und darum muss unser heutiges Datenschutzgesetz angepasst werden. \n \nDarüber hinaus sollen für unseren Kanton das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt und die Archi-\nvierung gesetzlich verankert werden. Die Umsetzung dieser drei Anliegen wird im neuen Da-\ntenschutz-, Informations- und Archivgesetz festgeschrieben. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  14-26 \n\nDie wesentlichen Änderungen in Sachen Datenschutz sind: \n \n1. Verzicht auf den Schutz von Daten von juristischen Personen. Damit machen wir eine \n\nsinnvolle Annäherung an die bundesrechtlichen Regelungen; \n2. Erhöhung der Transparenz von Datenbearbeitungen, vor allem durch die Informations-\n\npflicht bei der Datenbeschaffung; \n3. Die Rechte der betroffenen Personen werden in verschiedenen Punkten klarer definiert. \n\nSo muss derjenige, der Daten bearbeitet, nachweisen können, dass die Datenschutzbe-\nstimmungen eingehalten sind; \n\n4. Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen, was zum Schutz beiträgt; \n5. Stärkung der Stellung des Datenschutzkontrollorgans - bei uns ist dies der kantonale \n\nDatenschutzbeauftragte. Er hat neu auch die Möglichkeit, Empfehlungen abzugeben \nund Rechtsmittel zu ergreifen. \n\n \nMit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird im Wesentlichen die heutige Nachweislast \numgekehrt: Heute muss man ein ganz bestimmtes Interesse nachweisen, wenn man ge-\nwisse Akten anschauen will. Neu muss die Amtsstelle - wenn sie das Einsichtsrecht verwei-\ngert - nachweisen, dass eine Offenlegung wegen überwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen nicht möglich ist. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt allerdings nicht für alle Akten. So \nfallen Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen und Akten, die bisher geschaffen wurden, \ngrundsätzlich nicht unter das Öffentlichkeitsprinzip. \n \nDie Verankerung von Grundsätzen für die Archivierung dient in erster Linie zur Sicherung \ndes kulturellen Erbes, das im Landesarchiv aufbewahrt wird. Vor allem für die Regelung der \nAblieferung von Akten und Schriftgut durch die Bezirke und die Schul- und Kirchgemeinden \nwird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 48 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme des Daten-\nschutz-, Informations- und Archivgesetzes (DIAG). \n \nDas Wort wird nicht gewünscht.  \n \nDie Vorlage wird bei wenigen Gegenstimmen angenommen.  \n \n \n\n9. \n \nNeufassung der Justizaufsicht \n \nDie heutige Regelung zur Aufsicht über die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und über die Ju-\ngendanwaltschaft ist relativ weitmaschig gefasst. Lange hat die Umsetzung dieser Regelung \nkeine grösseren Probleme bereitet. In den letzten Jahren tauchten aber immer wieder Fra-\ngen über aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten, Kompetenzen und Abgrenzungen auf. Diese \nEntwicklung führte letztlich zu einer Überprüfung des Systems der Justizaufsicht.  \n \nWeil sich die Justizaufsicht auf drei verschiedene Organe bezieht, müssen auch die drei fol-\ngenden Gesetze revidiert werden:  \n \n1. Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) \n2. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \n3. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) \n \nDie neue Lösung orientiert sich an den Zuständigkeiten, die schon bis jetzt galten: Das Kan-\ntonsgerichtspräsidium ist für die Beaufsichtigung des Bezirksgerichts und der allgemeinen \nRechtspflege zuständig, das Bezirksgerichtspräsidium überwacht die Vermittlerinnen und \nVermittler sowie die Schlichtungsbehörden.  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  15-26 \n\nDie Strafverfolgungsbehörden, also die Staatsanwaltschaft und die Jugendstaatsanwalt-\nschaft, werden von der Standeskommission beaufsichtigt. Weil diese Behörden mit dem Er-\nlass von Strafbefehlen auch richterliche Funktionen ausüben, ist der Aufsichtsbereich der \nStandeskommission eingeschränkt. Sie ist zwar nach Art. 7 EG StPO «Aufsichtsorgan über \ndie Strafverfolgungsbehörden, enthält sich aber Einwirkungen auf die Gestaltung hängiger \nVerfahren». \n \nZur Unterstützung der Standeskommission in der fachlichen Beurteilung der Staats- und der \nJugendanwaltschaft würde neu eine Fachkommission eingeführt. Im Unterschied zu einem \nJustizrat soll die Fachkommission nicht ein weiteres, selbständiges Aufsichtsorgan sein. Sie \ndarf nur im Auftrag der Standeskommission aktiv werden und einzelne Fragen klären oder \nFachinspektionen durchführen. Sie hat also kein Mandat zu einer ständigen Überwachung \nder Strafverfolgungsbehörden. Die Kommission ist darum auch der Standeskommission re-\nchenschaftspflichtig. Die Standeskommission bleibt das Aufsichtsorgan gegenüber der \nStaats- und der Jugendanwaltschaft. \n \nDie Standeskommission kann aber ihrerseits vom Grossen Rat beauftragt werden, die Fach-\nkommission mit der Prüfung einer Angelegenheit aus dem Bereich der parlamentarischen \nOberaufsicht zu betrauen. In diesen Fällen bekommt die Standeskommission nach Ab-\nschluss der Abklärungen von der Fachkommission einen Bericht, der dann in geeigneter \nForm, zum Beispiel anonymisiert, dem Grossen Rat unterbreitet wird. \n \nWichtig ist, dass die Fachkommission bei der Umsetzung ihrer Aufträge fachlich frei und un-\nabhängig ist. Sie soll aus Fachleuten im Straf- und Strafprozessrecht zusammengesetzt sein, \ndie keine Berührungspunkte haben mit unseren Strafverfolgungsbehörden. Vom Grossen \nRat gewählt werden können auch Personen, die nicht im Kanton wohnhaft sind. \n \nDer Grosse Rat hat die Oberaufsicht über alle Behörden. Er muss dafür sorgen, dass die \nAufsichtsbehörden funktionieren und ihre Aufgaben richtig machen. \n \nDie Aufsichtsinstrumente, die bis jetzt nur rudimentär geregelt sind, werden präzisiert und \ngeschärft. Vor allem wird genauer geregelt, in welchen Bereichen ein Aufsichtsorgan was \nmachen darf. Selbstverständlich darf auch in Zukunft eine Aufsichtsbehörde nie auf die rich-\nterliche Beurteilung eines Einzelfalls Einfluss nehmen.  \n \nBei den Beratungen im Grossen Rat ist der Antrag gestellt worden, für die Aufsicht über die \nrichterliche Gewalt und die Staatsanwaltschaft einen Justizrat einzusetzen. Mit einem unab-\nhängigen Aufsichtsgremium könne mehr abgeklärt und bei Mängeln besser eingegriffen wer-\nden. Dem ist entgegengehalten worden, dass ein solches Gremium vor allem mit ausserkan-\ntonalen Fachleute besetzt werden müsste, weil man solche Personen in unserem kleinen \nKanton praktisch nicht findet. Ein hiesiger Staatsanwalt könnte zum Beispiel - im Gegensatz \nzu grossen Kantonen - kaum in einem solchen Justizrat mitwirken. Er wäre bei allen Abklä-\nrungen, die Straffälle oder die Staatsanwaltschaft betreffen, im Ausstand.  \n \nAuch aus strukturellen Gründen ist man gegen einen Justizrat. Ein solches Gremium würde \nvermutlich vom Grossen Rat eingesetzt, müsste dann aber Richterinnen und Richter beauf-\nsichtigen, die vom Volk gewählt sind. Das Gremium wäre so weniger legitimiert als diejeni-\ngen, die beaufsichtigt werden müssen. Das könnte negative Auswirkungen auf die Aufsicht \nhaben. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch die Annahme der Neufassung der Justizaufsicht - und zwar \nmit folgenden Resultaten für die drei Teilvorlagen: \n \n- Gerichtsorganisationsgesetz (GOG): 38 Ja, 6 Nein, 4 Enthaltungen \n- Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO): 47 Ja, 0 Nein, \n\n1 Enthaltung \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  16-26 \n\n- Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO): 48 Ja, \n0 Nein, 0 Enthaltungen \n\n \nLandammann Roland Inauen führt aus, dass er das Wort für alle drei Gesetzesvorlagen frei-\ngibt. Danach wird über jede der drei Gesetzesvorlagen einzeln abgestimmt.  \n \nDas Wort wird nicht benutzt.  \n \nDie Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) wird bei ganz wenigen Gegenstim-\nmen angenommen. \n \nDie Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) \nwird ebenfalls praktisch einstimmig angenommen. \n \nSchliesslich wird auch die Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugend-\nstrafprozessordnung (EG JStPO) wuchtig angenommen. Es sind nur ganz wenige Gegen-\nstimmen auszumachen. \n \n \n\n10. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen \nZivilprozessordnung (EG ZPO) \n \nIn dieser Vorlage geht es vor allem um die Neuregelung der gerichtlichen Zuständigkeit für \nStreitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Dazu gehören \nzum Beispiel Zusatzversicherungen, welche die Mehrkosten bei einem Aufenthalt auf der pri-\nvaten Abteilung in Spitälern abdecken, aber auch Taggeldversicherungen zum Ausgleich von \nLohnausfällen wegen Krankheit. \n \nVorgeschlagen wird, dass wir die Kompetenz, die der Bund uns gibt, nutzen, und für solche \nStreitigkeiten eine einzige kantonale Instanz als zuständig erklären. In Appenzell Innerrho-\nden soll das Verwaltungsgericht diese Instanz sein. Das Verwaltungsgericht ist schon heute \nfür die Beurteilung von Ansprüchen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu-\nständig. So kann man im ganzen Bereich der Krankenpflegeversicherung eine möglichst ein-\nheitliche und aufeinander abgestimmte Rechtsprechung gewährleisten. \n \nMit der Neuregelung der Zuständigkeit für Zusatzversicherungen werden auch einzelne for-\nmale Anpassungen im Gesetz gemacht.  \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 48 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme des Landsge-\nmeindebeschlusses zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung (EG ZPO). \n \nDas Wort zum Geschäft wird nicht benutzt. \n \nDer Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen \nZivilprozessordnung (EG ZPO) wird praktisch einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  17-26 \n\n11. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \nüber Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) \n \nDiese Revision ist durch eine Zuständigkeitsfrage ausgelöst worden. In Art. 11 EG SchKG \nwird ausdrücklich festgelegt, dass man gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Kon-\nkursamts, die nicht vor Gericht angefochten werden können, bei der Aufsichtsbehörde we-\ngen Gesetzesverletzungen oder Unangemessenheit Beschwerde führen kann. Die Aufsichts-\nbehörde für das Schulbetreibungs- und Konkurswesen setzt sich bei uns aus drei Kantons-\nrichterinnen und Kantonsrichtern zusammen. In der jetzigen Praxis sind diese Verfahren \nohne ausdrücklichen gesetzlichen Verweis nach den Regeln des Verwaltungsgerichtsgeset-\nzes abgewickelt worden. Damit wir in dieser Frage in Zukunft klare Verhältnisse haben, wird \ndiese Praxis im EG SchKG ausdrücklich so festgelegt. \n \nMan hat auch hier die Gelegenheit genutzt und nimmt noch ein paar formale Nachführungen \nund Anpassungen vor. So wird unter anderem das Betreibungsamt Appenzell als zuständige \nBehörde bei Betreibungen gegen den Kanton, die Bezirke, Gemeinden und andere Körper-\nschaften bezeichnet.  \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 48 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme des Landsge-\nmeindebeschlusses zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuld-\nbetreibung und Konkurs (EG SchKG). \n \nDas Wort zur Vorlage wird nicht ergriffen. \n \nDer Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \nüber Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) wird praktisch einstimmig gutgeheissen. \n \n \n\n12. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG) \n \nDas Schweizer Volk - und auch die Innerrhoder Stimmberechtigten - sagten vor knapp zwei \nJahren Ja zur Energiestrategie 2050. Mit diesem Entscheid müssen die Kantone Massnah-\nmen zur Verbesserung der Energieeffizienz treffen. \n \nFür den Erlass solcher Vorschriften im Gebäudebereich sind in erster Linie die Kantone zu-\nständig. Sie stimmen ihre energierechtlichen Vorschriften schon länger aufeinander ab. Die \nEnergiedirektorenkonferenz erliess im Jahre 2000 die so genannten «Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich», die sogenannten MuKEn 2000. 2008 und zuletzt 2014 wurden \ndie Mustervorschriften neu überarbeitet. Die Landsgemeinde 2009 hat unser Energiegesetz \nan die MuKEn 2008 angepasst. \n \nDie Regeln der Mustervorschriften wirken erst, wenn der Gesetzgeber, in unserem Fall die \nLandsgemeinde, genau sagt, was er daraus in seine Energiegesetzgebung übernehmen will. \nUnd genau das machen wir mit dem vorliegenden Landsgemeindebeschluss zur Revision \ndes Energiegesetzes. Mit der Berücksichtigung der Mustervorschriften 2014 in unserer kan-\ntonalen Energiegesetzgebung leisten wir einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz \nund auch für eine noch bessere Harmonisierung unter den Kantonen. \n \nDie Mustervorschriften 2014 enthalten ein Basismodul und verschiedene Zusatzmodule. Das \nBasismodul sollte im Gesamten übernommen werden. So kann eine möglichst breite Grund-\nharmonisierung sichergestellt werden. Bereits aus den Mustervorschriften 2000 und 2008 hat \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  18-26 \n\nder Kanton Appenzell Innerrhoden das Basismodul und die Zusatzmodule umgesetzt, wel-\nche wir als sinnvoll angeschaut haben.  \n \nMit den Vorschriften aus dem Basismodul der MuKEn 2014 erfüllt der Kanton die Vorgaben \ndes Bundes. Gleichzeitig wird die Verbrauchsvorgabe für Neubauten umgesetzt. Das sind \n3.6 Liter Heizöläquivalent pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr.  \n \nDas Basismodul enthält die minimalen Vorgaben zur Gebäudehülle sowie für Heizungen und \nLüftungen, die in beheizten oder gekühlten Bauten erfüllt sein müssen. Weiter findet man in \ndiesem Basismodul unter anderem Bestimmungen \n \n- zum Mindestanteil an erneuerbaren Energien, \n- zur Neuinstallation und Ersatz von Elektroheizungen, \n- zur verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) für Neubauten und wesentliche \n\nErneuerungen oder \n- zum Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK). \n \nDas geltende Energierecht im Kanton Appenzell Innerrhoden erfüllt das Basismodul bereits \nheute in wesentlichen Teilen. An gewissen Stellen werden jetzt aber Anpassungen vorge-\nnommen. Die wichtigsten sind: \n \n1. Die öffentliche Hand muss mit dem guten Beispiel vorausgehen und in ihren Gebäuden \n\nbis 2030 den Stromverbrauch gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 Prozent senken.  \n \n\n2. Es gibt eine Verschärfung der Vorgaben im Bereich der Isolation von Neubauten. Künftig \nmuss bei allen Neubauten der heutige Minergie-Standard erfüllt sein.  \n\n \n3. Bei Neubauten muss ein Teil der Energie, die man braucht, auf der Parzelle selber er-\n\nzeugt werden. Neubauten müssen also in der Regel mit einer Photovoltaikanlage ausge-\nrüstet werden.  \n\n \n4. Beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung in Wohnbauten sind neu mindestens 10 Prozent \n\nerneuerbare Energie zu produzieren. Eine Sanierungsfrist für solche Anlagen wird aller-\ndings nicht gesetzt. Faktisch gilt diese Bestimmung nur für Wohnbauten, die vor dem \nJahr 1990 gebaut worden sind.  \n\n \n5. Neu wird der Einsatz von Boilern in Wohnbauten eingeschränkt. Zentrale Elektroboiler \n\ndürfen neu nicht mehr installiert werden. Das gilt aber nur für Wohnbauten. Bei dezentra-\nlen Elektroboilern in Wohnungen von Mehrfamilienhäusern gilt diese Bestimmung nicht. \nUnd auch bei zentralen Elektroboilern in Wohnbauten gibt es keine Sanierungspflicht. \nDiese Vorschrift greift erst dann, wenn ein Gerät ersetzt werden muss. Wenn also in ei-\nnem älteren Haus ein Elektroboiler aussteigt, kann man zum Beispiel einen Wärmepum-\npenboiler anschaffen, der viel weniger Strom braucht. Was der Wärmepumpenboiler \nmehr kostet, hat man allerdings in zwei bis drei Jahren eingespart, weil die Stromrech-\nnung entsprechend tiefer ist. Man muss bedenken, dass ein normaler Elektroboiler etwa \n20 bis 30 Prozent des Stroms benötigt, der in einem Normalhaushalt verbraucht wird.  \n\n \nSodann gibt es Anpassungen bei der Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs bei \nMehrfamilienhäusern und Wärmeverbünden (Art. 8). \n \nWeiter gibt es eine Neuformulierung der Bestimmung zum Gebäudeausweis GEAK \n(Art. 12a). \n \nAuf die Umsetzung anderer Teile der Mustervorschriften wird bewusst verzichtet, weil sie \nnicht zu unserem Kanton und seiner Wohn- und Baustruktur passen. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  19-26 \n\nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 47 Ja-Stimmen, bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, \ndie Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Energiegesetzes (EnerG). \n \nDas Wort wird nicht gewünscht. \n \nDie Revision des Energiegesetzes wird mit grossem Mehr gutgeheissen. \n \n \n\n13. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenver-\nkehrsgesetz (EG SVG) \n \nBei dieser Gesetzesrevision kann ich es kurz machen. Zum ersten Punkt: Heute ist die Stan-\ndeskommission für die Bewilligung von Rad- und Motorsportveranstaltungen auf öffentlichen \nStrassen zuständig. In der Praxis geht es vielfach nur um Bewilligungen für kleinere Anlässe \nwie Feierabendrennen des Veloclubs. Diese Bewilligungen sollen deshalb neu durch das \nJustiz-, Polizei- und Militärdepartement und nicht mehr durch die Standeskommission erteilt \nwerden. \n \nDer zweite Punkt: Im Jahr 2016 ist für verschiedene Parkplätze im Kanton eine Gebühren-\npflicht eingeführt worden. Die Einnahmen aus dem Kurzparkieren dürfen nach dem heutigen \nRecht nur für den Kontrollaufwand gebraucht werden; die Einnahmen aus dem Dauerparkie-\nren zusätzlich noch für den Unterhalt und die Schaffung von Parkplätzen. Die Gebühren, die \nheute eingenommen werden, liegen weit über dem, was die Kontrolle kostet. Hinzu kommt, \ndass man in der nächsten Zeit sicher keine grösseren neuen Parkflächen bauen muss. Mit \nder Gesetzesrevision wird der Verwendungszweck der eingenommenen Mittel erweitert. Die \nParkgebühren aus dem Kurz- und Dauerparkieren sollen in Zukunft von den Bezirken auch \nfür gezielte Massnahmen zur Entlastung des Verkehrs gebraucht werden dürfen, vor allem \nfür die Entflechtung des Fuss-, Velo- und motorisierten Verkehrs oder auch für die Mitfinan-\nzierung von Angeboten im Ortsverkehr, also zum Beispiel für die Unterstützung eines Orts-\nbusses im Feuerschaukreis. Keine Beiträge aus diesen Parkgebühren aber gibt es weiterhin \nfür die konzessionierten Verkehrsunternehmen, also für die Appenzeller Bahnen oder für das \nPostauto.  \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 48 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme des Landsge-\nmeindebeschlusses zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz \n(EG SVG). \n \nDas Wort zu diesem Geschäft wird nicht benutzt. \n \nDer Landsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenver-\nkehrsgesetz (EG SVG) wird praktisch einstimmig angenommen. \n \n \n\n14. \n \nTourismusförderungsgesetz (TFG) \n \nSeit langem nimmt man an, dass der Tourismus einer der ganz wichtigen Motoren für unsere \nVolkswirtschaft ist. Das wollte man jetzt einmal genau wissen und gab bei einer spezialisier-\nten Firma eine Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Auftrag. Die Re-\nsultate sind eindrücklich: Im Kanton Appenzell Innerrhoden wird mit dem Tourismus eine \nWertschöpfung von Fr. 124 Mio. pro Jahr erzielt. Dies ist ein Anteil von 12.8 Prozent am kan-\ntonalen Bruttoinlandprodukt. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  20-26 \n\nVom Tourismus hängen umgerechnet gut 1’100 Vollzeitstellen ab. Dies ist ein Anteil von \n16.8 Prozent der Beschäftigung im Kanton. Dieser Anteil ist etwa gleich hoch wie jener des \nganzen Baugewerbes. \n \nMit dem Tourismusförderungsgesetz wird die gesetzliche Grundlage für die Förderung einer \nausgewogenen Entwicklung des Tourismus geschaffen. Zu diesem Zweck gibt es einen \nFonds zur Förderung des Tourismus. Dieser wird durch Beiträge der Beherbergungs- und \nGastwirtschaftsbetriebe und von anderen Unternehmen und Betrieben, die am Tourismus in-\nteressiert sind, finanziert. Der Kanton zahlt heute maximal Fr. 400‘000.-- pro Jahr in diesen \nFonds ein. Die Fondsmittel können an Tourismusorganisationen, an regionale und überregio-\nnale Veranstaltungen und an weitere Organisationen geleistet werden.  \n \nDas heutige Tourismusförderungsgesetz trat am 1. Januar 2000 in Kraft. Das Gesetz hat \nsich grundsätzlich gut bewährt. Mit einer Totalrevision will man es jetzt aber wieder auf den \nneuesten Stand bringen und ein paar Mängel ausbessern. Vieles, was sich bewährt hat, \nwurde ins neue Gesetz übernommen. \n \nDie wichtigsten Änderungen im neuen Tourismusförderungsgesetz sind: \n \n1. Der Höchstbeitrag des Kantons in den Tourismusförderungsfonds wird von Fr. 400’000.-- \n\nauf Fr. 600’000.-- pro Jahr erhöht. \n \n2. Statt der bisher von den Betrieben erhobenen Übernachtungsbeiträge wird neu direkt \n\nvon den Gästen eine eigentliche Kurtaxe eingezogen. Auf diese Weise müssen die Be-\ntriebe auf die Abgabe keine Mehrwertsteuern mehr bezahlen. \n\n \n3. Die jetzige Kurtaxenpauschale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen, für Wohnwagen, \n\nZelte, Alphütten und Gruppenunterkünfte wird neu nach der Nettowohnfläche und nicht \nmehr nach der Bettenzahl berechnet. \n\n \n4. Die gesetzlichen Kostenrahmen für die verschiedenen Abgaben werden leicht angeho-\n\nben - das erste Mal nach 20 Jahren. Verschiedene Abgaben bleiben aber auch wie bis-\nher. Vor allem soll die allgemeine Tourismusförderungsabgabe der Betriebe, die nichts \nmit der Gastronomie zu tun haben, nicht steigen. Steigen wird die Tourismusförderungs-\nabgabe für Bergbahnen, die überdurchschnittlich vom Tourismus profitieren. Neu wird \nihre Abgabe anhand der Frequenzen erhoben. \n\n \n5. Sodann wird der künftige Einsatz der Mittel präziser geregelt.  \n \n6. Neu wird ein Einspracheverfahren gegen Verfügungen über die Abgaben eingeführt. In \n\ndiesem Verfahren kann die Berechtigung der Abgabenerhebung nochmals geklärt wer-\nden. Gegen den Einspracheentscheid kann dann Rekurs geführt werden. \n\n \nAn dieser Stelle muss ich noch auf einen kleinen Fehler im Landsgemeindemandat aufmerk-\nsam machen: Auf S. 155 steht bei den Erläuterungen zu Art. 23 - in diesem Artikel geht es \num die Strafbestimmungen -, dass nicht abgelieferte Kurtaxen mit dem Faktor 1.25 nachzu-\nzahlen sind. Im Gesetz selber (S. 161) lautet Art. 23 Abs. 2 des Tourismusförderungsgeset-\nzes folgendermassen: «Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit \nFaktor 1.5 nachzuzahlen.» Natürlich gilt das, was im Gesetz gesagt wird, und nicht das, was \nin den Abstimmungserläuterungen steht. Der Grosse Rat hat klar und eindeutig den Faktor \n1.5 festgelegt. Ich möchte mich an dieser Stelle für den Fehler entschuldigen. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 48 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme des Tourismus-\nförderungsgesetzes (TFG). \n \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  21-26 \n\nNiemand wünscht das Wort zum Geschäft. \n \nDas neue Tourismusförderungsgesetz wird mit sehr grossem Mehr angenommen. \n \n \n\n15. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Rahmenkredits für ein neues Verwal-\ntungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) \n \nDie Ansprüche an unsere Verwaltung sind in den letzten 20 bis 30 Jahren aus verschiede-\nnen Gründen massiv gestiegen. Der Platz ist an vielen Orten knapp geworden, und das In-\nnenleben der Gebäude entspricht nicht mehr überall den heutigen Bedürfnissen. Unsere Ver-\nwaltungsbauten sind im Grossen und Ganzen in einem guten Zustand, aber wie bei jedem \nHaus braucht es auch hier von Zeit zu Zeit einen Um- und Ausbau. Darum gelangen wir \nheute an die Landsgemeinde mit dem Antrag eines Rahmenkredits für ein neues Verwal-\ntungsgebäude auf dem Areal des alten Coops. Der Kanton kaufte den alten Coop im Jahre \n1999 und vor zwei Jahren auch noch das danebenliegende Haus Rickenmann gerade des-\nhalb, weil wir so die Möglichkeit haben, die baulichen Bedürfnisse, die der Kanton für seine \nVerwaltung hat, an zentraler Lage, ganz in der Nähe der Kanzlei und des Rathauses zu be-\nfriedigen. \n \nHeute sind die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte im Unteren Ziel 20 in \neinem Bürobau untergebracht, welcher der Kantonalen Versicherungskasse gehört. Schon \nlänger weiss man, dass dieser Bau dringend saniert werden sollte. Vor allem für die Gerichte \nund die Staatsanwaltschaft sind die Raumverhältnisse prekär und genügen den sicherheits-\ntechnischen Anforderungen nicht mehr. Der Persönlichkeitsschutz jener, die Recht suchen, \nkann nicht mehr genügend gewährleistet werden. Unter anderem fehlen ein Warte-, ein Ab-\nstands- und ein Besprechungszimmer und im Gerichtssaal müsste dringend eine Klimaan-\nlage eingebaut werden. Im Jahre 2013 hat man zudem noch herausgefunden, dass im Unte-\nren Ziel 20 die Normen für Erdbebensicherheit nicht erfüllt sind. Damit man diese künftig ge-\nwährleisten kann, braucht es einen gröberen baulichen Eingriff. \n \nDas Landesarchiv und die Kantonsbibliothek im Haus Buherre Hanisefs und in der Kanzlei \nstossen an ihre räumlichen Grenzen. Die Magazinräume und die provisorischen Abstell-\nräume sind praktisch voll. Die betrieblichen Abläufe sind wegen der engen Raumverhältnisse \nalles andere als optimal. So muss heute der Kantonsbibliothekar sein Büro im Keller mit den \nBenutzerinnen und Benutzern des Leseraums teilen. \n \nDie Räume in der Volksbibliothek sind zu klein und nicht mehr zeitgemäss. Die Volksbiblio-\nthek braucht dringend mehr Platz - einerseits zum Aufstellen von mehr Medien, aber auch für \ndie Besucherinnen und Besucher, vor allem für Schulklassen, die heute auch im Klassenver-\nband eine Volksbibliothek nutzen können sollten. Von einer modernen Volksbibliothek wird \nerwartet, dass sie mehr als nur ein betreuter Ausleihort für Bücher ist. Sie muss ein Begeg-\nnungsort sein, wo ein gegenseitiger Austausch möglich ist, ein Ort mit einer hohen Aufent-\nhaltsqualität und einem breiten Bildungsangebot. \n \nEin weiteres Problem: Die Belegung der Alten und der Neuen Kanzlei hat ein Mass ange-\nnommen, das dringend nach einer Entlastung ruft. Für die Steuerverwaltung, das Erbschafts-\namt und das Zivilstandsamt sowie das Betreibungs- und Konkursamt fehlen Archivräume. Im \nganzen Bereich der Neuen und Alten Kanzlei fehlt es an Besprechungs-, Pausen- und Mit-\ntagsräumen, die diesen Namen auch verdienen.  \n \nHinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Büros der kantonalen Verwaltung - so unter ande-\nrem jene des ganzen Gesundheits- und Sozialdepartements oder des Personalamts - in pri-\nvaten Liegenschaften eingemietet ist.  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  22-26 \n\nDie Standeskommission hat lange nach Lösungen gesucht und intensive Abklärungen vorge-\nnommen. Im Herbst 2016 legte sie dem Grossen Rat einen Bericht über die Hochbauten des \nKantons vor. Darin sind alle baulichen Bedürfnisse aufgelistet und die Umsetzung und Finan-\nzierung skizziert. \n \nDrei Jahre früher, also 2013, hatte sich der Grosse Rat mit einer Platzierung des Landesar-\nchivs, der Bibliotheken und gewissen Verwaltungsteilen im Kapuzinerkloster befasst. Er \nkonnte sich aus verschiedenen Gründen nicht für einen Planungskredit durchringen. Die in \ndiesem Zusammenhang durchgeführten denkmalpflegerischen Abklärungen zeigten, dass \neiner Umnutzung des Klosters für die dringendsten Bedürfnisse der Verwaltung relativ \ngrosse Einschränkungen im Wege stehen.  \n \nNach dem Schliessungsentscheid für das Internat erstellte man im letzten Jahr für das Gym-\nnasium eine Machbarkeitsstudie und überprüfte das Raumprogramm. Das Resultat war ein-\ndeutig: Im Gymnasium ist eine sinnvolle Drittnutzung der bisher vom Internat benutzten \nRäume nicht möglich. Diese Räume sollen von der Schule genutzt werden, und im Ostflügel \nerhält das Erziehungsdepartement ein bisschen mehr Platz. \n \nDie Standeskommission gelangte zum Schluss, dass es die beste Lösung ist, wenn man für \ndie Gerichte, das Landesarchiv, die Kantonsbibliothek und weitere Verwaltungsstellen an der \nMarktgasse 14 und 16, eben im alten Coop und im Haus Rickenmann, einen Neubau erstellt. \nDarin einbezogen wird auch die Volksbibliothek, die genau genommen nicht zur kantonalen \nVerwaltung gehört und von einem Verein geführt wird, die aber zum grössten Teil durch die \nSchulgemeinden, Bezirke und die Stiftung Pro Innerrhoden finanziert wird. Der Standeskom-\nmission ist es wichtig, dass das Landesarchiv, die Kantonsbibliothek sowie die Volksbiblio-\nthek am gleichen Ort zusammengefasst werden, und zwar möglichst mitten im Dorf. Dem \nDorf tun Institutionen wie eine Bibliothek mit viel Publikumsverkehr gut. Und Parkplätze gibt \nes auf dem Landsgemeindeplatz und auf dem Zielplatz genug. \n \nMan überprüfte die Realisierbarkeit der vorgesehenen Nutzungen. Gemäss der erstellten \nMachbarkeitsstudie hätte das neue Verwaltungsgebäude eine Geschossfläche von 3’680m2 \nund ein Gebäudevolumen von 11’754m3. In diesem Bau hätten neben den Gerichten, dem \nLandesarchiv, der Kantonsbibliothek und der Volksbibliothek auch die Landesbuchhaltung, \ndas Personalamt sowie das ganze Gesundheits- und Sozialdepartement Platz. Damit könnte \nman die beiden Mietlösungen im Hoferbad und an der Gerbestrasse aufgeben. Die Baukos-\nten werden bei einer Genauigkeit von +/- 10 Prozent mit Fr. 19.8 Mio. ausgewiesen. Darin \nenthalten sind auch eine Bauherrenreserve von Fr. 1.25 Mio. und der Bodenwert von Fr. 1.4 \nMio. für die Liegenschaften, die heute zum Finanzvermögen des Kantons gehören. Dieser \nPreis ist relativ hoch. Man muss aber sehen, dass man für das Landesarchiv und die Maga-\nzinräume der Kantonsbibliothek zwei Untergeschosse bauen muss und dass diese Räume \nauch höhere Anforderungen an das Klima haben. Auch das Gericht hat heute höhere Anfor-\nderungen an die Sicherheit, was den Bau verteuert. \n \nMit der Realisierung dieses Projekts noch nicht gelöst sind die Raumprobleme der Kantons-\npolizei und der Staatsanwaltschaft. Dort ist man noch auf der Suche nach der besten Lö-\nsung.  \n \nNach der Zustimmung der Landsgemeinde zum Rahmenkredit wird auch hier - wie beim Hal-\nlenbad und beim AVZ+ - ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Danach muss das Vorpro-\njekt ausgearbeitet werden, bis dann etwa im Herbst 2021 die Baueingabe gemacht werden \nkann. Etwa in drei Jahren, also 2022, sollte man mit den Bauarbeiten beginnen können, und \nwenn alles gut läuft, wäre man mit dem Bau im Sommer 2024 fertig. Der Ablauf ist also prak-\ntisch gleich wie beim Hallenbad und beim Spitalneubau. Diese beiden Projekte sind übrigens \nvoll im Terminplan. Die Zeitabläufe sind vorgegeben, wenn die öffentliche Hand Neubauten \nin diesen Dimensionen realisiert. Und es ist wie beim Gras: Es wächst nicht schneller, wenn \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  23-26 \n\nman daran zieht. Der lange Zeithorizont für solche Neubauten zwingt uns dazu, die verschie-\ndenen Hochbauprojekte parallel anzupacken, um einen unnötigen Zeitverlust zu vermeiden. \nWir können unmöglich bis zum Abschluss eines Projekts warten, bis man dann ein anderes, \ndas genauso dringlich ist, wieder angepackt. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 44 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen, bei keiner Ent-\nhaltung, die Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Erteilung eines Rahmenkredits \nfür ein neues Verwaltungsgebäude an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop). \n \nDas Wort zu diesem Geschäft wird nicht verlangt.  \n \nDer Rahmenkredit für ein neues Verwaltungsgebäude wird mit grossem Mehr angenommen.  \n \n \n\n16. \n \nInitiative «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen» \n \nAm 29. Mai 2018 haben Martin Pfister und Daniela Mittelholzer eine Initiative mit dem Titel \n«Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen» eingereicht. Für die Initiative wurden wei-\ntere 165 gültige Unterschriften gesammelt. Mit der Initiative wird verlangt, dass der Kanton \nim Gesundheitswesen mit den Nachbarkantonen überregional zusammenarbeitet und so zur \nEindämmung der Gesundheitskosten beiträgt. Hierfür soll sich Appenzell Innerrhoden mit \nden Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen zu einer «Versorgungsregion Säntis» \nzusammenschliessen. Mit der Initiative wird eine Regionalisierung der Gesundheitsversor-\ngung im Raum der drei Kantone angestrebt.  \n \nDer Text der ausformulierten Initiative lautet folgendermassen: \n \n«I. \nArt. 23 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 wird um einen Abs. 3 mit folgendem \nWortlaut ergänzt: \n \nDer Kanton Appenzell Innerrhoden trägt durch überregionale Kooperation zur Kostendäm-\nmung im Gesundheitswesen bei. Er schliesst sich zu diesem Zweck auf der Grundlage ent-\nsprechender Staatsverträge mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen im Be-\nreich der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zur «Versorgungsregion Säntis» zusam-\nmen.» \n \nDie Standeskommission und der Grosse Rat lehnen die Initiative aus folgenden Gründen ab:  \n \nEin Vergleich zeigt, dass im letzten Jahr die Durchschnittsprämien in Appenzell Innerrhoden \nmit Fr. 4’248.-- schweizweit am tiefsten waren. Auch im regionalen Vergleich waren die Un-\nterschiede deutlich: die Durchschnittsprämien für Erwachsene waren 2018 im Kanton St.Gal-\nlen mit Fr. 5’083.20 Fr. 835.-- oder 19.7 Prozent höher als bei uns. Die Ausserrhoderinnen \nund Ausserrhoder haben im Durchschnitt rund Fr. 590.-- oder 13.9 Prozent mehr Prämien \nbezahlt als wir hier in Innerrhoden.  \n \nDie SP schreibt jetzt in einem offenen Brief an die Standeskommission, dass es schon \nstimme, dass wir schweizweit die tiefsten Krankenkassenprämien hätten, aber in unserem \nKanton sei die Finanzierung vom Gesundheitswesen mit Staatsfinanzen derart hoch, dass \nwir hinter Zug und Nidwalden nur noch das drittgünstigste Gesundheitskostenniveau pro Ein-\nwohnerin und Einwohner hätten. Als Bürger - würde ich meinen - kann ich mich doch freuen, \nwenn der Kanton mir einen Teil meiner Krankenkassenprämienlast abnimmt, ohne dass die \nSteuerbelastung steigt - und ich freue mich noch viel mehr, dass wir in Innerrhoden mit Ab-\nstand die tiefsten Gesundheitskosten der Ostschweiz haben. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  24-26 \n\nMan geht davon aus, dass wir bei uns darum tiefere Prämien haben als in anderen Kanto-\nnen, weil wir Leistungen auf der Basis der heutigen Angebotsstruktur unterdurchschnittlich in \nAnspruch nehmen - oder einfacher gesagt: weil wir offensichtlich weniger zum Doktor gehen \nals andere. Kommt hinzu, dass die Tarife, welche die Krankenkassen für die Leistungen be-\nzahlen müssen, ebenfalls tiefer sind als an anderen Orten und darum kostendämpfend wir-\nken. Wenn man jetzt mit der Initiative eine Regionalisierung der Gesundheitsversorgung rea-\nlisieren will, müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Kosten dem höheren regionalen \nDurchschnitt angleichen würden. \n \nEin weiterer Punkt: Schon im Rahmen des jetzigen Rechts ist es möglich, bei Bedarf in der \nPlanung der Gesundheitsversorgung mit anderen Kantonen zusammenzuarbeiten. Das pas-\nsiert heute in verschiedenen Bereichen - vor allem in der Spitalplanung, die mit den Nachbar-\nkantonen koordiniert gemacht wird.  \n \nDie Annahme der Initiative würde daher im Vergleich zu heute lediglich dazu führen, dass \nder Kanton gezwungen würde, Staatsverträge abzuschliessen. Das dürfte nicht ganz einfach \nsein, weil die Initiative für die Nachbarkantone keine Wirkungen erzeugt. Unser Handlungs-\nspielraum aber würde unnötig eingeschränkt. Das wollen wir nicht - und höhere Krankenkas-\nsenprämien wollen wir schon gar nicht. Die Gesundheitsversorgung liegt in der Verantwor-\ntung der Kantone. Darum muss auch die Planung der Gesundheitsversorgung möglichst in \nder Kompetenz jedes Kantons bleiben. \n \nIn einem offenen Brief der SP wird der Standeskommission vorgeworfen, dass mit dem me-\ndizinischen «Rüstungswettlauf» viel Geld verschleudert werde. Dazu muss man sagen, dass \ndas Krankenversicherungsgesetz diesen Wettbewerb explizit will. Dieser ist auch nicht in je-\ndem Fall schlecht - im Gegenteil. Wenn man daran etwas ändern möchte, müsste man den \nHebel beim Bundesgesetz ansetzen. \n \nIn der Diskussion der Initiative ist auch eine inhaltliche Frage aufgetaucht: Wenn im ausfor-\nmulierten Gesetzestext von «Einrichtungen der Gesundheitsversorgung» die Rede ist, bleibt \noffen, was genau gemeint ist. Sind es nur Spitäler oder auch Pflegeheime und ambulante \nEinrichtungen? Formulierungen in Gesetzen sollten klar und eindeutig sein. \n \nDer Grosse Rat hat die Initiative für gültig erklärt.  \n \nEr empfiehlt Euch mit 44 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ablehnung der Initiative «Ver-\nsorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen». \n \nDaniela Mittelholzer, Appenzell, wünscht das Wort: \n \nGesundheit ist ein hohes Gut, und ein funktionierendes Gesundheitssystem ist wichtig. Un-\nser Gesundheitswesen ist gut - ohne Frage. Es kostet aber auch viel, und es wird - auch für \nuns Innerrhoderinnen und Innerrhoder - Jahr für Jahr teurer. Auch wenn wir tiefe Kranken-\nkassenprämien haben, sagt das nichts über die effektiven Gesundheitskosten aus, weil der \nKanton, wie auch wir, mit unseren Eigenleistungen einen Teil dieser Kosten übernehmen \nmüssen.  \n \nEin Grund, weshalb unser Gesundheitssystem immer teurer und teurer wird, liegt sicher in \nder Überversorgung und den ungenügend koordinierten Angeboten. In unserer Region kon-\nkurrieren beispielweise mehrere Spitäler auf engstem Raum um orthopädische Behandlun-\ngen. Das kommt uns teuer zu stehen.  \n \nMit unserer Initiative tun wir etwas gegen diese stetig steigende Kostenspirale. Sagen wir Ja \nzu dieser Initiative, dann nimmt unser Kanton Verhandlungen mit Appenzell Ausserrhoden \nund St.Gallen auf, mit dem Ziel, die Versorgungsregion Säntis zu gründen. Fachleute würden \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  25-26 \n\ndann vorschlagen, wo welches Spital und wo welches Angebot Sinn macht und wieviel es \nvon diesen Angeboten tatsächlich braucht.  \n \nUnd was ganz wichtig ist: Unsere Initiative richtet sich nicht gegen das Spital, das wir letztes \nJahr auf diesem Platz angenommen haben. Vielmehr geht es darum, wie man unser Spital in \nZukunft sinnvoll positionieren könnte - und zwar über die Kantonsgrenzen hinweg, innerhalb \nder Versorgungsregion. Das ist eine grosse Chance auch für unseren Spitalneubau.  \n \nWichtig zu sagen ist auch, dass wir mit einem Ja zu dieser Initiative unsere Eigenständigkeit \nals Kanton nicht verlieren - auch unsere Krankenkassenprämien könnten weiterhin vom Kan-\nton geregelt bleiben. Wenn es zu einer solchen Versorgungsregion kommt und Experten vor-\nschlagen, wo welches Angebot wie platziert würde, könnten wir an der Landsgemeinde im-\nmer noch darüber abstimmen, ob dieser Vorschlag so für uns passt.  \n \nDarum stimmen wir Ja und wagen diesen mutigen Schritt in die richtige Richtung. Sagen wir \nJa für eine Versorgungsregion Säntis sowie für eine bessere Koordination im gesamten Ge-\nsundheitswesen und damit Ja für tiefere Gesundheitskosten und für ein Gesundheitssystem, \ndas auch noch für die nächste Generation bezahlbar ist.  \n \nSodann ergreift Grossrat Herbert Wyss, Steinegg Appenzell, das Wort: \n \nJa, Zusammenarbeit klingt gut, aber die Initiative hält nicht, was sie verspricht. Mir fehlt ein \nklarer Wortlaut. Die Gesundheitsinstitutionen umfassen gemäss den lnitianten auch ambu-\nlante Leistungsversorger. Das würde zum Beispiel auch bedeuten, dass den Hausärzten vor-\ngeschrieben würde, welche Geräte sie kaufen und welche Leistungen sie anbieten dürfen \nund müssen. \n \nIm Krankenversicherungsgesetz wird die Zusammenarbeit bereits vorgeschrieben.  \n \nDie lnitianten wollen uns unter anderem weismachen, dass in unseren Nachbarkantonen mit \nihrem Anliegen offene Türen eingerannt werden. Das sehe ich anders: Zwar gab es seitens \nder Parlamente in Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen einzelne Vorstösse, diese sind \naber von Seiten der Regierungen skeptisch bis ablehnend beurteilt worden. Tatsache ist, \ndass bereits heute Gespräche geführt werden und ein Austausch stattfindet. Kooperationen \nfinden auf der operativen Ebene schon heute statt. Eine gezielte und sinnvolle Zusammenar-\nbeit ist ohne diese Initiative möglich.  \n \nEbenfalls wird uns gesagt, wir können den eigenen Weg mitbestimmen. Dies unter anderem \nmit dem Experimentierartikel, welcher neue Wege im Gesundheitswesen zulässt. Konkrete \nAnsätze werden leider keine geliefert, wohl auch weil in diesem Experimentierartikel kein \nSzenario, wie jenes der SP angedacht, aufgezeigt wird.  \n \nZu den Gesundheitskosten wird seitens des Initiativkomitees mitgeteilt, dass wir plötzlich nur \nnoch auf Rang drei hinter Nidwalden und Zug stehen. Aber ist das tatsächlich auch so? Im \nBetrachtungsjahr 2016 ist das Alters- und Pflegezentrum gebaut worden. Die Baukosten in \nder Höhe von Fr. 6 Mio. wurden damals voll und ganz in dieses Jahr reingerechnet. Betrach-\ntet man nur die Ausgaben aus der laufenden Rechnung des Jahres 2016, also ohne Alters- \nund Pflegezentrum, lägen wir 4 Prozent unter Nidwalden und 6 Prozent tiefer als Zug.  \n \nEin Fakt ist auch, dass wir ein markant tieferes Kostenniveau im Vergleich zu den Nachbar-\nkantonen haben, wir könnten ja nicht mit Zug oder Nidwalden einen Vertrag in dieser Sache \naushandeln.  \n \nDas sind nur einige Gründe, warum ich den beschrittenen Weg der bilateralen Gespräche \neinem Bittstellervertrag vorziehe und mich klar gegen die Initiative ausspreche. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2019 \n\nAI 012.22-155.15-358023  26-26 \n\nNachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, wird über das Geschäft abgestimmt. Die Initi-\native «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen» wird bei wenigen Ja-Stimmen deut-\nlich abgelehnt.  \n \n \nLandammann Roland Inauen schliesst die Landsgemeinde mit folgenden Worten: Mit eurer \nTeilnahme habt ihr einmal mehr die Lebendigkeit und die Ernsthaftigkeit unserer Landsge-\nmeindedemokratie eindrücklich unter Beweis gestellt. Ich hoffe, dass man sich an der Stoss-\nwallfahrt in 14 Tagen wiedersieht.  \n \nBevor wir jetzt aber auseinandergehen, möchte ich noch einen treuen Staatsdiener verab-\nschieden. Er steht von uns allen schon am längsten auf diesem Stuhl. Der Landweibel Toni \nSigner wird im nächsten Januar pensioniert. Er hat sein Amt am 1. September 2001 angetre-\nten. Im Namen von Land und Volk danken wir Dir für Deinen treuen, loyalen Dienst, Deine \nHilfsbereitschaft und Deinen wertvollen Einsatz für unseren Kanton. Wir wünschen Dir und \nDeiner Familie alles Gute. Der Landweibel begleitet üblicherweise die zurückgetretenen Mit-\nglieder der Standeskommission und des Kantonsgerichts vom Stuhl hinunter in den Ring. In \nDeinem Fall begleiten wir Dich jetzt gleich zu acht zum Rathaus zurück.  \n \nUnter Anrufung des Machtschutzes des Allerhöchsten für Land und Volk von Appenzell In-\nnerrhoden erkläre ich die Landsgemeinde 2019 für geschlossen und wünsche Land und Volk \nvon Innerrhoden Glück und Gottes Segen. \n \n \nAppenzell, 16. Mai 2019 \n \n Der Protokollführer: \n Ratschreiber Markus Dörig \n\n\n


name: 1 Botschaft - Geschäftsbericht 2020 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle.pdf

text: \n23/2021 \n\nAI 012.22-161.8-546801  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2020 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n \n1. Einleitung \n\n \nDie Aufsichtskommission der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. hat der Stan-\ndeskommission mit Schreiben vom 31. Mai 2021 zuhanden des Grossen Rates den Geschäfts-\nbericht 2020 übermittelt. \n \nDer Bericht und die Rechnungen der IV-Stelle und der Arbeitslosenkasse sind lediglich zur \nKenntnis zu nehmen. Da es sich bei ihnen um Bundesanstalten handelt, wird die Rechnungsab-\nnahme durch Bundesstellen vorgenommen. Die Familienausgleichskasse ist demgegenüber \neine kantonale Anstalt, deren Rechnung nach Art. 6 der Verordnung über die Familienzulagen \nvom 20. Oktober 2008 (FZV, GS 836.010) durch den Grossen Rat abzunehmen ist.  \n \n2. Kantonale Familienausgleichskasse \n\n \nDie Rechnung schliesst mit einem Verlust von Fr. 82'846.96 (Vorjahr: Gewinn von \nFr. 541'839.79). Der Verwaltungsaufwand bleibt mit rund Fr. 137'770.-- im Rahmen der Vor-\njahre. Die Verwaltungskostenentschädigung der Abrechnungsstellen wurde als Beitragsreduk-\ntion bereits in Abzug gebracht und wird nicht als Verwaltungskostenaufwand ausgewiesen \n(Rechnungslegungsrichtlinien BSV). Die hohe Nettoperformance der Finanzanlagen von \nFr. 336'288.64 erhöhte den Betriebsgewinn im Vorjahr. In diesem Jahr konnte die Rechnung mit \neiner Nettoperformance von Fr. 83'247.16 nicht ausgeglichen werden.  \n \nDie Betriebsrechnung ergab einen Aufwandsüberschuss von Fr. 28'327.60, letztes Jahr resul-\ntierte ein positiver Betriebserfolg von Fr. 341'685.05. Die Beiträge sind im vergangenen Jahr ge-\ngenüber dem Vorjahr um Fr. 392'437.45 (+ 6.9%) gestiegen. Demgegenüber wurden auch \nFr. 762'450.10 (+14.3%) mehr Zulagen als im Vorjahr ausbezahlt. \n \nDie Reserven sanken somit auf neu Fr. 4'282'295.39, was 69.09% der Jahresausgaben von \n2020 (Beiträge Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beiträge Selbständigerwerbende, Verwal-\ntungsaufwand) entspricht. \n \nDie Standeskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 8. Juni 2020 mit dem Geschäftsbericht \nund den Prüfungsergebnissen der Aufsichtskommission befasst. Sie hat beschlossen, den Bei-\ntragssatz 2022 für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei 1.8% und jenen für die Selbständi-\ngerwerbenden bei 1.0% zu belassen.  \n \nAn sich hat die Standeskommission 2019 auf Antrag der Aufsichtskommission beschlossen, im \nRahmen der Erhöhung der Familienzulagen per 1. Januar 2020 die Beitragssätze stufenweise \nzu erhöhen. In einem ersten Schritt wurden die Beitragssätze für Arbeitgebende auf den 1. Ja-\nnuar 2020 hin um 0.1% auf 1.8% erhöht. Die Ausgleichskasse geht davon aus, dass am \nSchluss der stufenweisen Erhöhung Beitragssätze von 2.0% für Arbeitgebende und 1.1% für \nSelbständige resultieren. Aufgrund der hohen Reserven waren für das Jahr 2021 keine Bei-\ntragserhöhungen nötig. Angesichts der finanziellen Belastung der Unternehmen in Folge der \n\n\n\n2 \n \n\nAI 012.22-161.8-546801  2-2 \n\nCorona-Pandemie und der nach wie vor bestehenden Reserven beschloss die Standeskommis-\nsion, die Beitragssätze auch für das Jahr 2022 nicht zu erhöhen. Die aufgeschobene Erhöhung \nwird voraussichtlich per 2023 vorgenommen. Die Standeskommission wird die Notwendigkeit \nfür diesen Schritt im nächsten Jahr prüfen. \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Geschäfts-\nbericht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kennt-\nnis zu nehmen und den Bericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse \nzu genehmigen. \n \nAppenzell, 8. Juni 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 2 Botschaft zur Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung.pdf

text: \n25/2019 \n\nAI 012.22-153.3-368552  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh.  \n \nzum Grossratsbeschluss über die Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalver-\neinbarung vom 25. April 2019 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nZwischen den Regierungen der Kantone Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., Glarus, Graubün-\nden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich wurde am 17. August 2011 die Ostschweizer \nSpitalvereinbarung abgeschlossen. Diese beinhaltet unter anderem eine Regelung zur Abgel-\ntung der Kosten für universitäre Lehre und Forschung (Art. 4 und 6), da mit der neuen Spitalfi-\nnanzierung ab 2012 diese Finanzierungsbeiträge ersatzlos weggefallen und namentlich die \nStandortkantone von Universitäts- und Zentrumsspitälern von dieser Umstellung finanziell stark \nbetroffen sind. \n \nArt. 4 und 6 der Ostschweizer Spitalvereinbarung wurden ursprünglich bis zum 31. Dezember \n2012 befristet, da auf nationaler Ebene Bestrebungen für eine gesamtschweizerische Lösung \nmit der Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzie-\nrung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfi-\nnanzierungsvereinbarung, WFV) bestehen. Das Zustandekommen des Konkordats verzögerte \nsich jedoch, weshalb die Geltungsdauer von Art. 4 und 6 der Vereinbarung bereits mehrere \nMale verlängert wurde. \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. leistete seit Abschluss der Ostschweizer Spitalvereinbarung konkret \neinen jährlichen Beitrag von Fr. 145’000.-- und 2014 und 2015 einen Beitrag von Fr. 72’000.-- \n(«halber Beitrag»). In den Jahren 2016 bis und mit 2018 hat der Kanton Appenzell I.Rh. keine \nAusgleichsbeiträge mehr bezahlt, da die Finanzkompetenz der Standeskommission mittlerweile \nerschöpft war. \n \nDa die Standeskommission in dieser Angelegenheit aber grundsätzlich eine gesamtschweizeri-\nsche Lösung unterstützt, ist sie mit entsprechenden Anträgen an den Grossen Rat und die \nLandsgemeinde gelangt. Der Grosse Rat hat sodann am 24. Oktober 2016 dem Beitritt zum \nKonkordat zugestimmt, und die Landsgemeinde hat am 30. April 2017 den Kredit zur Leistung \nvon Ausgleichsbeiträgen gemäss der Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung gutgeheissen. \n \nDie Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung tritt allerdings erst in Kraft, wenn ihr 18 Kantone \nbeigetreten sind. Dies ist bis heute nicht der Fall. Mit Stand April 2019 sind lediglich 14 Kantone \ndem Konkordat beigetreten. In einem Kanton fehlt noch eine rechtsverbindliche Mitteilung. In \nmehreren Kanton steht dieses Geschäft noch im politischen Prozess, und es wird sich voraus-\nsichtlich in den nächsten ein bis zwei Jahren entscheiden, ob die Vereinbarung in Kraft tritt. \n \nDa sich die angestrebte gesamtschweizerische Lösung verzögert, hat die Standeskommission \nan ihrer Sitzung vom 13. August 2018 einer Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spital-\nvereinbarung vom 26. April 2018 zugestimmt und einen Kantonsbeitrag für universitäre Lehre \nund Forschung für 2019 von Fr. 172'498.-- genehmigt. Dieser Betrag für 2019 wurde von der \nStandeskommission explizit im Sinne einer Übergangslösung und als singulärer Beitrag zuge-\nsprochen, verbunden mit der Erwartung, dass ab 2020 die gesamtschweizerische Weiterbil-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-153.3-368552  2-3 \n\ndungsfinanzierungsvereinbarung gilt. Wenn dies nicht gelingen sollte, hat die Standeskommis-\nsion festgehalten, dass ab 2020 der vom Kanton erwartete jährliche Einzelbeitrag vom Grossen \nRat zu beschliessen wäre. \n \nDie Ostschweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK-Ost) hat \nam 25. April 2019 nochmals eine Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinba-\nrung verabschiedet. Diese Ergänzungsvereinbarung regelt unter Zuhilfenahme der Einwohner-\ndaten von 2015 und auf der Berechnungsbasis von Fr. 9’000.-- pro Vollzeitäquivalent für eine \nAssistenzärztin oder einen Assistenzarzt (in der Weiterbildungsvereinbarung sind Fr. 15’000.-- \npro Vollzeitäquivalent vorgesehen) die Ausgleichszahlungen der Kantone für das Jahr 2020. \nFür Appenzell I.Rh. ergibt dies einen Beitrag von Fr. 172’498.--. Die Ergänzungsvereinbarung \ngilt nur für 2020 und nur, wenn die gesamtschweizerische Vereinbarung nicht in Kraft tritt. \n \nDie Bevölkerung von Appenzell I.Rh. hat sich an der Landsgemeinde 2017 mit der Kreditge-\nwährung klar für die Leistung von Ausgleichszahlungen an die Standortkantone von Zentrums- \nund Universitätsspitälern ausgesprochen. Damit wären grundsätzlich bereits ab 2017 Aus-\ngleichszahlungen möglich und genehmigt gewesen. Zudem fällt der Kostenbeitrag des Kantons \nAppenzell I.Rh. an die universitäre Lehre und Forschung mit der Ergänzungsvereinbarung vom \n25. April 2019 im Vergleich zum im Budget bereits eingeplanten Konkordatsbeitrag relativ tief \naus.  \n \nIn der nachfolgenden Tabelle werden die 2020 zu zahlenden Beiträge sowie die Verteilung \nnach der Weiterbildungsvereinbarung und nach der Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer \nSpitalvereinbarung aufgeführt und verglichen. Die Tabelle zeigt, dass Gelder, die gestützt auf \ndie Ergänzungsvereinbarung bezahlt werden, ausschliesslich den Kantonen St.Gallen und Zü-\nrich zugutekommen. Diese Kantone betreiben beide für die Innerrhoder Bevölkerung wichtige \nund häufig frequentierte Spitäler.  \n \n\nKanton WFV-Beitrag in Franken  \n(Datenbasis 2014) \n\nBeitrag gestützt auf Ergänzungs-\nvereinbarung in Franken \n\nAG   -2‘013‘308  \n\nAI   -275‘605  -172’498 \n\nAR   -87‘056  -87’781 \n\nBE   -753‘341  \n\nBL   - 983‘220  \n\nBS   6‘590‘510  \n\nFR   2‘005‘712  \n\nGE   5‘344‘451  \n\nGL   -296‘347  -168’009 \n\nGR   -101‘729  -95’334 \n\nJU   -363‘295  \n\nLU   -1‘146‘986  \n\nNE   -638‘581  \n\nNW   -385‘636  \n\nOW   -385‘542  \n\nSG   545‘416  210’568 \n\nSH   -569‘455  -399’432 \n\nSO   -2‘133‘394  \n\nSZ   -1‘768‘085  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-153.3-368552  3-3 \n\nTG   -1‘388‘949  -892’124 \n\nTI   379‘973  \n\nUR   -337‘728  \n\nVD   3‘734‘429  \n\nVS   -2‘333‘744  \n\nZG   -1‘044‘446  \n\nZH   2‘427‘379  1'604’609 \n\n \nNach Ansicht der Standeskommission spricht aufgrund dieser Überlegungen im jetzigen Zeit-\npunkt nichts gegen die Genehmigung der vorgelegten Ergänzungsvereinbarung zur Ostschwei-\nzer Spitalvereinbarung vom 25. April 2019 und die darin festgelegte Ausgleichszahlung. Die \nStandeskommission beantragt daher aus Gründen der interkantonalen Solidarität die Gutheis-\nsung dieser Ergänzungsvereinbarung. \n \nDie Zahlung soll aber nur dann geleistet werden, wenn die anderen an der Ostschweizer Spital-\nvereinbarung beteiligten Kantone die Ergänzungsvereinbarung ebenfalls angenommen haben.  \n \nMöglicherweise wird die Interkantonale Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung in nächster \nZeit in Kraft treten. Vielleicht wird dies aber noch für längere Zeit nicht der Fall sein. Um in die-\nser Situation zu vermeiden, dass in den Jahren ab 2020 für allenfalls wiederkehrende Ergän-\nzungsvereinbarungen immer wieder von Neuem ein Grossratsbeschluss eingeholt werden \nmuss, ermächtigt der Grosse Rat die Standeskommission, über die entsprechende Ausgabe \nselbständig zu beschliessen. Die Standeskommission soll diesfalls wie bereits bisher selber be-\nurteilen, ob eine Fortführung der Zahlung weiterhin erforderlich ist und die Leistung selbständig \nauslösen können. Sie kann die Leistung des Beitrags auch an Bedingungen knüpfen, beispiels-\nweise die Beteiligung aller Partner der Ostschweizer Spitalvereinbarung an den Zahlungen, wie \ndies bereits für das Jahr 2020 vorgeschlagen wird.  \n \nTechnisch gesehen handelt es sich um einen Kreditbeschluss, der zwar durch den Grossen Rat \ngefasst wird, über dessen Umsetzung aber die Standeskommission aufgrund der konkreten Si-\ntuation Beschluss fassen wird.  \n \n2.  Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, vom Grossratsbeschluss über die Ergän-\nzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 25. April 2019 und dieser Bot-\nschaft Kenntnis zu nehmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses einzutreten und diesen \nwie vorgelegt zu genehmigen. \n \nAppenzell, 2. Juli 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n