1 Botschaft Revision JaV.pdf

body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n1/2023 \n\nAI 012.22-173.3-1017677  1-18 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1 Periodische Überprüfung \n\n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. wird die Jagd mit dem Jagdgesetz vom 30. April 1989 (JaG, \nGS 922.000), der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989 (JaV, GS 922.010) sowie \ndem Standeskommissionsbeschluss über die Jagd vom 6. Juli 2021 (StKB Jagd, GS 922.102) \ngeregelt. Während das Jagdgesetz nur wenige Regelungen umfasst und sich vor allem zu den \nGrundsätzen der Jagd äussert, enthält die Verordnung zum Jagdgesetz eine Vielzahl von mate-\nriellen Regelungen zur Jagd und zum Jagdbetrieb. Im Standeskommissionsbeschluss werden \nletzte Details zur Jagd festgehalten, beispielsweise die konkreten Jagdzeiten für die Jagdsai-\nson. \n \nDie letzte grössere Revision der Verordnung zum Jagdgesetz wurde im Jahr 2015 vorgenom-\nmen. Es erscheint daher angezeigt, den Erlass im Sinne einer periodischen Durchsicht zu über-\nprüfen, Unstimmigkeiten zu beseitigen oder notwendige Neuerungen vorzunehmen.  \n \n1.2 Empfehlungen externer Gutachter \n\n \nIm Frühjahr 2021 gingen bei der Standeskommission verschiedene Vorwürfe gegen die Jagd-\nverwaltung ein. In der gleichen Zeit wurden aber auch Schreiben von Jagdgruppierungen und \nEinzelpersonen zugestellt, in denen man sich auf die Seite der Jagdverwaltung schlug.  \n \nDie Standeskommission liess die Vorwürfe durch eine externe Fachperson abklären. Die Abklä-\nrungen ergaben, dass sich die Vorwürfe und Anschuldigungen grossmehrheitlich als unrichtig \nerwiesen und sich nicht bestätigten. Für die Standeskommission bestand jedenfalls kein Anlass \nfür eine Strafanzeige gegen den Jagdverwalter.  \n \nErgänzend zu den Abklärungen machte der Gutachter zu Handen der Standeskommission fol-\ngende Empfehlungen zur Jagdorganisation im Kanton Appenzell I.Rh.:  \n \n- Auf der Jagd- und Fischereiverwaltung soll zusätzlich eine neben- oder vollamtliche professi-\n\nonelle Wildhüterin oder ein Wildhüter angestellt werden.  \n- Personen, die mit Aufgaben der Wildhut, Jagdverwaltung und Jagdaufsicht betraut sind, sol-\n\nlen nicht gleichzeitig aktiv an der Jagd teilnehmen.  \n- Die Jagd- und Fischereiverwaltung soll beim Bau- und Umweltdepartement bleiben.  \n \nDie personelle Aufstockung der Jagd- und Fischereiverwaltung wird damit begründet, dass die \nAnforderungen an die Aufgaben der Jagdverwaltung und die Wildhut in den letzten Jahrzehnten \nstark zugenommen haben und der administrative Arbeitsaufwand stark angestiegen ist. Zudem \nsind neue Aufgaben und Herausforderungen hinzugekommen, beispielsweise der Drohnenein-\nsatz zur Rehkitzrettung, Probleme mit dem Hirschbestand oder die Präsenz von Grossraubwild \nund Schwarzwild.  \n \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  2-18 \n\nDie Entflechtung von Jagd und Aufsichtsfunktionen über die Jagd wurde empfohlen, weil die \nÜberwachung des Jagdbetriebs durch aktiv Jagende wegen unterschiedlicher Interessenlagen \nschwierig ist. Entstehen Situationen, in denen aktive Jägerinnen und Jäger Anzeige gegen Per-\nsonen der eigenen Jagdgruppe erstatten müssen, können sich die Interessen der Amtspflicht \nund Loyalität zur Gruppe gegenüberstehen. Umgekehrt wird von aussen bisweilen geargwöhnt, \ndass in heiklen Situationen in der eigenen Gruppe auf Anzeigen verzichtet werde. Beide Kons-\ntellationen sind schwierig und sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Hinzu kommt, dass \nsich Personen, die mit Aufsichtsaufgaben betraut sind, während der Jagd auf diesen Auftrag \nkonzentrieren und nicht selber auch noch jagen sollten. Wer die Jagd überwachen muss, soll \nnicht aktiv und privat an der Jagd teilnehmen.  \n \nWeiter empfahl der Gutachter das Belassen der Jagd- und Fischereiverwaltung im Bau- und \nUmweltdepartement. Ein Wechsel ins Land- und Forstwirtschaftsdepartement würde voraus-\nsichtlich zu erheblichen Interessenskonflikten mit der Land- und Forstwirtschaft führen. Dies \nwäre vor allem bei Wildschäden oder bei möglichen Wirtschaftseinschränkungen wegen der \nWildhege zu erwarten. Für eine Eingliederung der Jagd und Fischerei in das Justiz-, Polizei- \nund Militärdepartement, wo dieser Bereich bis in die 90er-Jahre angesiedelt war, spricht nach \nder Auffassung des Gutachters nicht viel. Zwar bestehen bei der Ahndung von Jagdvergehen \nsowie polizeiliche Fachkenntnisse im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, hinsichtlich spezi-\nfisch jagdlicher Fragen oder bezüglich der Wildhut sind demgegenüber keine Synergien auszu-\nmachen.  \n \nDer Gutachter nahm sich auch der Frage an, ob die Vorsteherin oder der Vorsteher des für die \nJagd verantwortlichen Departements aktiv an der Jagd teilnehmen soll. Er gelangte zum \nSchluss, dass man in dieser Frage in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein kann. Es \ngibt andere Kantone, in denen die zuständigen Departementsvorstehenden aktiv jagen. Wenn \nan der Spitze des Departements jemand ist, der vertiefte Fachkenntnisse im Jagdwesen hat, \nerleichtert dies in der Regel den Kontakt mit der Jägerschaft. Vom Fachlichen her bestehen \nVorteile. Insgesamt überwiegen für den Gutachter eher die Vorteile. Entscheidend ist für ihn \naber, wie das Amt der Departementsleitung ausgeübt wird und insbesondere wie mit allfällig \nsich ergebenden Interessenskonflikten umgegangen wird.  \n \nHinsichtlich des Jagdbetriebs empfiehlt der Bericht die Aufhebung des Verbots von Drück- und \nTreibjagden auf Rotwild. Nach der Auffassung des Gutachters ist das heutige Verbot in der Pra-\nxis nicht umsetzbar. Es lässt sich kaum je nachweisen, wann eine verbotene Drückjagd vorliegt \nund ab wann eine erlaubte Pirschjagd. Es handelt sich um einen schmalen Grat. In der Praxis \nist es daher beinahe unmöglich, Jagenden die Ausübung einer unerlaubten Drückjagd rechtsge-\nnügend nachweisen zu können. Angesichts dieses Beweisnotstands und des Umstands, dass \ndie Treib- und Drückjagd auf anderes Wild als Rotwild erlaubt ist, soll das Verbot aufgehoben \nwerden.  \n \n1.3 Prüfung der Situation durch die Standeskommission \n \nDie Standeskommission setzte in der Folge eine Projektgruppe unter der Leitung von Landam-\nmann Roland Dähler ein, welche den Auftrag hatte, die Organisation der Jagdverwaltung zu un-\ntersuchen und Vorschläge für allfällige Änderungen auszuarbeiten. Im Rahmen dieses Auftrags \nwurden namentlich folgende Organisationsthemen diskutiert: \n \n\n- Organisatorische Einbettung von Jagd und Fischerei \n- Personelle Ressourcen \n- Trennung von Wildhut und Jagdverwaltung \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  3-18 \n\n- Freiwillige Jagdaufsicht  \n- Aktive Teilnahme von Jagdverwaltung und Wildhut an Jagd \n \nDas Geschäft ging anschliessend zurück an die Standeskommission. \n \na) Organisatorische Einbettung von Jagd und Fischerei \n \nVor der Frage der Departementszugehörigkeit war zu klären, ob die Jagd und die Fischerei als \nVerwaltungseinheit zusammenbleiben. Die beiden Themen passen inhaltlich gut zueinander. \nDie Führung beider Bereiche setzt ähnliche und teilweise überlappende Fachkenntnisse voraus. \nZudem ist der Kanton zu klein, um je eigenständige Organisationseinheiten zu unterhalten. Mit \neiner Trennung wäre auch die Stellvertretung nicht mehr gewährleistet. Die Standeskommission \nbeschloss daher, die beiden Fachbereiche zusammenzulassen.  \n \nWeiter gelangte die Standeskommission gestützt auf den Antrag der Projektgruppe zum \nSchluss, dass die Jagd- und Fischereiverwaltung beim Bau- und Umweltdepartement bleiben \nsoll. Sie anerkannte, dass zwar Synergien zwischen land- und forstwirtschaftlichen Themen ei-\nnerseits und jagdlichen Themen andererseits bestehen. Es können sich aber zu inhaltlichen \nPunkten recht schnell fundamentale Interessensunterschiede ergeben, was zu Spannungen im \nDepartement führen könnte. Bei einer Integration ins Justiz-, Polizei- und Militärdepartement \nsieht die Standeskommission keine nennenswerten Synergien.  \n \nAnschliessend an die Frage der Departementszuteilung war auch die Frage der Positionierung \nim Departement zu beantworten.  \n \nDie Standeskommission hat in den Perspektiven 2022-2025 den Schwerpunkt «Lebensraum» \ngesetzt. Wichtige Themen in diesem Bereich sind der Erhalt und die Förderung der Biodiversi-\ntät, der Schutz der Wildtiere und deren Lebensräume sowie die Nutzung der Wild- und Fischbe-\nstände. Diese Themen hängen inhaltlich eng zusammen. Die erfolgreiche Bearbeitung dieser \nSachbereiche setzt eine möglichst umfassende, auf Synergien ausgerichtete Betrachtungs-\nweise voraus.  \n \nDie Fischereiverwaltung hat enge Berührungspunkte zur Pflege der Gewässer und zum Gewäs-\nserschutz. Diese Aufgaben werden heute weitgehend im Amt für Umwelt wahrgenommen. Dort \nwerden auch anderweitig Themen zu den Lebensbedingungen, zur Ökologie und zur Umwelt \nbearbeitet, die eine grosse Relevanz für die Jagd aufweisen.  \n \nWeiter lässt sich in einer grösseren Verwaltungseinheit auch die Stellvertretung einfacher orga-\nnisieren. Die Standeskommission gelangte demgemäss zum Schluss, dass die Jagd- und Fi-\nschereiverwaltung ins Amt für Umwelt integriert wird. Eine ähnliche Lösung besteht bereits im \nKanton St.Gallen, wo die Jagd und Fischerei zusammen mit Themen der Natur ein Amt für Na-\ntur, Jagd und Fischerei bilden. Auch im Fürstentum Liechtenstein oder beim Bund sind die The-\nmen Jagd und Wildtiere Teil des Amts für Umwelt. Im Kanton Appenzell A.Rh. ist die Jagd als \nTeil der Abteilung Natur und Wildtiere dem Amt für Raum und Wald unterstellt, die Fischerei ist \nTeil der Abteilung Wasser und Stoffe im Amt für Umwelt. Auch dort wurde die Einbettung der \nbeiden Bereiche so vorgenommen, dass Synergien mit weiteren Themen in den Ämtern beste-\nhen.  \n \nMit der Integration der Jagd- und Fischereiverwaltung ins Amt für Umwelt ändert sich an den \nKernaufgaben dieser Fachstelle nichts. Auch die Verantwortung des Jagd- und Fischereiverwal-\nters bleibt grundsätzlich gleich. Geändert wird die Führungsstruktur. Mit der Leiterin des Amts \nfür Umwelt steht eine Leitungsperson zur Verfügung, die organisatorisch deutlich näher an der \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  4-18 \n\nJagd- und Fischereiverwaltung ist, als dies heute mit der unmittelbaren Unterstellung unter die \nLeitung von Bauherr Ruedi Ulmann der Fall ist. Auch fachlich dürfte die Unterstellung unter die \nLeitung des Amts für Umwelt langfristig von Vorteil sein. Zum einen wird sich die Amtsleitung \nmit der Zeit die für die Führung notwendigen Fachkenntnisse aneignen. Zum anderen ist es so, \ndass bisher die meisten Bauherren keinen besonderen Bezug zur Jagd und zur Fischerei hat-\nten. Man darf sich in dieser Frage nicht von den heutigen Verhältnissen leiten lassen, in denen \nausnahmsweise ein Jäger dem Departement vorsteht. \n \nb) Personelle Ressourcen \n \nDie Standeskommission hat die Arbeitssituation in der Jagd- und Fischereiverwaltung überprüft. \nSie ist zum gleichen Schluss gelangt wie der Gutachter im Jahr 2021. Sie bewilligte eine Aufsto-\nckung der Jagd- und Fischereiverwaltung um ein Pensum von 60%. Heute nehmen der Jagd-\nverwalter und der neu angestellte Wildhüter je ein Pensum von 80% wahr. Mit dieser Arbeitssi-\ntuation lässt sich auch die gegenseitige Stellvertretung gut organisieren. \n \nc) Trennung von Wildhut und Jagdverwaltung \n \nDie Vorlage zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz beinhaltet eine weitgehende Tren-\nnung von Wildhut und Jagdverwaltung. Eine vollständige Trennung wird allerdings nicht vorge-\nnommen. In einer kleinen Fachstelle wie der Jagd- und Fischereiverwaltung müssen sich die \nbeiden Angestellten gegenseitig vertreten können. Der Jagdverwalter wird deshalb weiterhin zu \neinem gewissen Teil auf dem Feld tätig sein. Umgekehrt wird sich der Wildhüter mit jagdlichen \nFragen befassen müssen, wenn die Jagdverwaltung nicht besetzt ist.  \n \nd) Freiwillige Jagdaufsicht  \n \nAm Institut der freiwilligen Jagdaufsicht wird weiterhin festgehalten. Sie wird aber von jagdpoli-\nzeilichen Pflichten entbunden. Entsprechend wird sie auch nicht mehr Jagdaufsicht genannt, \nsondern die betroffenen Personen heissen neu Jagdhelferinnen und -helfer. \n \ne) Aktive Teilnahme von Jagdverwaltung und Wildhut an Jagd \n \nSowohl die Jagdverwaltung als auch die Wildhut sollen sich künftig nicht mehr privat an der \nJagd beteiligen dürfen. Bei der Jagdverwaltung wird dadurch die schwierige Doppelfunktion der \nOrganisation und Leitung der Jagd auf der einen Seite sowie der gleichzeitigen Teilnahme an \nder Jagd auf der anderen Seite aufgelöst. Der guten Ordnung halber ist allerdings zu betonen, \ndass sich die Jagdverwaltung schon bisher nicht privat an der Jagd beteiligt hat. Die Jagdver-\nwaltung darf aber weiterhin amtliche Abschüsse vornehmen. Diese konnten schon bisher durch-\ngeführt werden, gegebenenfalls auch im Rahmen der offiziellen Jagd. Daran wird sich auch mit \nder Revision der Verordnung zum Jagdgesetz nichts ändern. \n \nIm Falle der Wildhut wird ebenfalls eine bewusste Aufgabenabgrenzung vorgenommen. Sie \nübernimmt die bei der Jagdaufsicht wegfallenden jagdpolizeilichen Funktionen, kann aber wie \ndie Jagdverwaltung nicht an der aktiven Jagd teilnehmen.  \n \nDie Jagdverwaltung und die Wildhut beteiligen sich nicht an der aktiven Jagd. Sie werden je-\ndoch weiterhin amtliche Abschüsse vornehmen. Darunter sind Abschüsse ausserhalb der or-\ndentlichen Jagd zu verstehen, die sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit vornehmen müssen. \nDazu gehören beispielsweise Abschüsse im Jagdbanngebiet oder die Erlösung von leidenden \nTieren.  \n \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  5-18 \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n \nMit der Revision der Verordnung zum Jagdgesetz sollen vor allem die Aufgaben und Kompeten-\nzen der Jagdverwaltung und der Wildhut klarer festgelegt werden. Die Trennung von Jagd und \nJagdaufsicht wird vollzogen. Sie bleiben noch für amtliche Abschüsse verantwortlich. \n \nDie Aufgaben der Jagdaufsicht werden neu gefasst. Sie wird von jagdpolizeilichen Aufgaben \nbefreit und umbenannt. Weiter werden Mängel und Unstimmigkeiten, die sich in der Praxis ge-\nzeigt haben, ausgemerzt. Wo sich Regelungen in der Praxis nicht umsetzen liessen, müssen \nAnpassungen vorgenommen werden. So wird beispielsweise auf die Regelung verzichtet, dass \nSchüsse aus spitzem Winkel von hinten unweidmännisch sind. Diese Konstellation lässt sich \nnicht genügend präzise von der Situation abgrenzen, in welcher sich eine Jägerin oder ein Jä-\nger leicht hinter einem Tier befindet, aber noch eine treffsichere Position innehat. Die Aufhe-\nbung der Regelung bedeutet allerdings nicht, dass Schiessen von hinten nun generell als weid-\nmännisch gelten würde. Die Frage ist aber im Einzelfall aufgrund der effektiven Begebenheiten \nzu entscheiden. Der Standeskommission ist es wichtig, dass sich die Jägerschaft weiterhin \nnach hohen ethischen Standards und weidmännisch verhält.  \n \nIn einzelnen Bereichen werden jagdorganisatorische Verbesserungen umgesetzt und der Voll-\nzug der Jagdgesetzgebung vereinfacht.  \n \nFür weniger gravierende Übertretungen wird ein Ordnungsbussenverfahren eingeführt. Hierzu \nsind einerseits die Bussenbestimmungen in der Verordnung zum Jagdgesetz anzupassen, an-\ndererseits die beiden Anhänge der Verordnung über die Ordnungsbussen vom 15. Juni 2009 \n(VOB, GS 311.010). \n \n3. Vernehmlassung \n\n \nDie Vorlage wurde vom 3. Juni bis zum 31. August 2022 einer breiten Vernehmlassung unterzo-\ngen. Eingeladen waren neben den Bezirken, Verbänden und Parteien auch der Patentjägerver-\nein Appenzell und Umweltverbände.  \n \nDie Rückmeldungen waren mehrheitlich positiv. Zu einigen Punkten ergaben sich Fragen, Vor-\nbehalte oder ablehnende Stimmen. Verschiedene Anregungen für Änderungen können in der \nVorlage berücksichtigt werden.  \n \nDie meisten Vorbehalte zeigten sich bei der Frage, ob die Jagd- und Fischereiverwaltung orga-\nnisatorisch ins Amt für Umwelt integriert werden soll oder wie bisher als Verwaltungseinheit di-\nrekt der Frau Bauherr oder dem Bauherrn unterstellt bleibt.  \n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass sie für die Organisation innerhalb der Departe-\nmente zuständig ist.  \n \n4. Zuständigkeit für die innere Organisation der Departemente \n\n \nAn der Landsgemeinde 1995 wurde die Reduktion der Anzahl der Standeskommissionsmitglie-\nder auf sieben beschlossen. Ausgelöst durch diese Änderung wurde 1996 die kantonale Ver-\nwaltung neu strukturiert. Es wurden sieben Departemente geschaffen. Hierzu erliess man die \ndamalige Verordnung über die Departemente und deren Hauptaufgaben. Das bis zu diesem \nZeitpunkt geltende Reglement über die Amtspflichten der Behörden vom 28. November 1955 \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  6-18 \n\nkannte nur eine grobe Zuweisung von Aufgaben an die einzelnen Mitglieder der Standeskom-\nmission. Die Standeskommission nahm die weitere Organisation für Aufgabenerledigung eigen-\nständig wahr.  \n \nBis zum Erlass der Verordnung über die Departemente und deren Hauptaufgaben oblag das \nJagd- und Fischereiwesen dem Landesfähnrich (Art. 7 des Reglements über die Amtspflichten \nder Behördenmitglieder). Die Zuständigkeit wurde 1996 im Rahmen der neuen Verordnung fort-\ngeführt und dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement zugewiesen. Erst 1999 erfolgte die Zu-\nweisung der Jagd- und Fischereiverwaltung an das Bau- und Umweltdepartement.  \n \nGemäss der mit der Verordnung über die Departemente und deren Hauptaufgaben vorgenom-\nmenen Zuständigkeitsabgrenzung war der Grosse Rat für die Zuweisung der Hauptaufgaben an \ndie Departemente zuständig, die Standeskommission war für die Organisation innerhalb der De-\npartemente verantwortlich. Diese Zuständigkeitszuteilung findet sich bis heute: Der Grosse Rat \nhat in der Verordnung über die Departemente vom 26. März 2001 (DepV, GS 172.110) die Zu-\nteilung der Hauptaufgaben an die Departemente und die Ratskanzlei vorgenommen, während \nder Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kommissionen \nvom 3. April 2001 (StKB Dep, GS 172.111) die Ämterstruktur innerhalb der Departemente fest-\nlegt. \n \nIn verschiedenen Fällen hat der Grosse Rat schon vor 1995 Einzelaufgaben in Spezialerlassen \nzugewiesen. Eine dieser Zuweisungen betrifft das Jagdwesen. Die Verordnung zum Jagdgesetz \nvom 13. Juni 1989 enthielt ursprünglich die Regelung, dass die Jagdverwaltung dem Landes-\nfähnrich untersteht. 1999 wurde diese Bestimmung mit dem Wechsel der Jagdverwaltung ins \nBau- und Umweltdepartement angepasst und in die heutige Form gebracht: Die Jagdverwaltung \nuntersteht dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements. \n \nSolche altrechtlichen Zuweisungen, die letztlich in einer Zeit vor der Schaffung der Departe-\nmente gründen, sind nicht so zu lesen, dass damit eine Anweisung für die Departementsorgani-\nsation verbunden ist. Es handelt sich also nicht um die Festlegung der Organisationsform für \neine Aufgabe, sondern lediglich um die Zuweisung einer Aufgabe. Die Organisation wurde \nschon seit jeher durch die Standeskommission vorgenommen. Dies gilt insbesondere für die \nZeit nach der Einführung der Departemente, in welcher klarerweise der Grosse Rat für die Zu-\nweisung der Hauptaufgaben und die Standeskommission für die innere Organisation der Ver-\nwaltung, also für das Organigramm und die Zuteilung einer Aufgabe an bestimmte Amtsstellen, \nzuständig ist.  \n \nVor diesem Hintergrund ist die Bestimmung in Art. 6 Abs. 1 JaV, dass die Jagdverwaltung dem \nVorsteher des Bau- und Umweltdepartements untersteht, nicht als Anweisung des Grossen Ra-\ntes zu verstehen, dass die Jagdverwaltung zwingend eine eigenständige Organisation im Bau- \nund Umweltdepartement sein muss. Vielmehr ist die Regelung so auszulegen, dass die Haupt-\naufgabe in allgemeiner Weise dem Bau- und Umweltdepartement zugewiesen ist. Diese Auffas-\nsung deckt sich auch mit der Zuteilung der Jagd und Fischerei zum Bau- und Umweltdeparte-\nment gemäss Art. 2 DepV. Die Standeskommission hat diese Departementszuteilung bisher \nverwaltungsintern so umgesetzt, dass die Jagd- und Fischereiverwaltung direkt dem Vorsteher \ndes Bau- und Umweltdepartements unterstellt war (siehe Art. 2 StKB Dep). Die Standeskom-\nmission ist aber gemäss der beschriebenen Zuständigkeitsausscheidung zwischen ihr und dem \nGrossen Rat für die innere Organisation der Departemente verantwortlich und kann daher die \nbisherige direkte Unterstellung der Jagd und Fischerei im Organigramm ändern.  \n \nDie Zuständigkeit für die innere Organisation der Departemente hat die Standeskommission \nschon immer so wahrgenommen. Der letzte Fall einer Änderung in der Ämterstruktur bezog sich \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  7-18 \n\nauf die Zusammenlegung des Erbschafts- und des Grundbuchamts zum Grundbuch- und Erb-\nschaftsamt Appenzell. Die Vornahme dieser Änderung durch die Standeskommission war unbe-\nstritten und gab auch nicht zu reden, als in der Folge verschiedene Verordnungen angepasst \nwerden mussten, weil darin noch vom Erbschaftsamt und vom Grundbuchamt die Rede war. Es \nhandelte sich um formelle Bereinigungen, welche der Grosse Rat ohne weiteres vornahm.  \n \nDass die Standeskommission für die innere Organisation zuständig sein muss, ergibt sich auch \naus ihrem Grundauftrag, der Führung der Verwaltung. Es ist für die Standeskommission nicht \ndenkbar, dass sie diesen Auftrag wahrnehmen kann, ohne die Hoheit über die Regelung der in-\nneren Organisation der Departemente inne zu haben.  \n \nAufgrund dieser Rechtslage betrachtet die Standeskommission auch die Aufhebung der Rege-\nlung in Art. 6 Abs. 1, letzter Satz, JaV, gemäss welcher die Jagdverwaltung dem Bau- und Um-\nweltdepartement untersteht, als rein formelle Anpassung. Die Zuweisung des Jagd- und Fische-\nreiwesens wird heute schon in Art. 2 DepV vorgenommen. Sie geht als neuere Bestimmung der \nälteren Regelung in der Verordnung zum Jagdgesetz vor.  \n \nGemäss dieser Herleitung kommt der Bestimmung in Art. 6 Abs. 1, letzter Satz, JaV keine ei-\ngenständige Bedeutung zu. Selbst wenn sie in der heutigen Form bestehen bliebe, wäre daraus \nnicht abzuleiten, dass die Jagd- und Fischereiverwaltung eine eigenständige Verwaltungsein-\nheit bleiben müsste. Die Standeskommission ist kraft ihres Auftrags befugt, die erforderlichen \nstrukturellen Umstellungen in der innerdepartementalen Zuweisung einer Aufgabe vorzuneh-\nmen.  \n \n5. Zu den einzelnen Änderungen \n \nArt. 1 Standeskommission \n \nArt. 1 regelt die Kompetenzen der Standeskommission im Vollzug der Jagdgesetzgebung. An \ndiesen soll im Grundsatz nichts geändert werden. In Abs. 1 lit. a war bislang jedoch vorgese-\nhen, dass die Wahl der Jagdverwalterin oder des Jagdverwalters, der Wildhüterin oder des \nWildhüters sowie der Jagdaufseherinnen und -aufseher durch die Standeskommission vorge-\nnommen wird. Diese Bestimmung stammt aus einer Zeit, in welcher für das kantonale Staats-\npersonal noch kein allgemeines Personalrecht bestand. Mittlerweile ist die Zuständigkeit für die \nWahl der kantonalen Mitarbeitenden jedoch in der Personalverordnung vom 30. November \n1998 (PeV, GS 172.310) sowie dem darauf beruhenden Standeskommissionsbeschluss zur \nPersonalverordnung vom 13. April 1999 (StKB PeV, GS 172.311) geregelt. Systematisch macht \nes wenig Sinn, wenn nebst den Regelungen in der Personalverordnung und im Standeskom-\nmissionsbeschluss zur Personalverordnung eine zusätzliche und nicht deckungsgleiche Rege-\nlung in der Verordnung zum Jagdgesetz besteht. Konsequenterweise ist Art. 1 Abs. 1 lit. a aus \nder Verordnung zum Jagdgesetz zu entfernen.  \n \nFür die Anstellungen gelten die Zuständigkeitsregelungen gemäss dem allgemeinen Personal-\nrecht für das Staatspersonal. Für die Wahl der Jagdverwalterin oder des Jagdverwalters und \nder Wildhüterin oder des Wildhüters bleibt weiterhin die Standeskommission zuständig. Für die \nAnstellung von Jagdhelferinnen und Jagdhelfern wird das Bau- und Umweltdepartement zu-\nständig sein, weil die entsprechenden Stellen tiefer eingereiht sind als in der Funktionsstufe 6. \nFür Stellen, welche den Funktionsstufen 1 bis 5 zugewiesen sind, nehmen nach Art. 1a Abs. 1 \nStKB PeV die jeweiligen Departementsvorstehenden die Wahl vor. Für die Anstellung von Jagd-\nhelferinnen und Jagdhelfern wird daher der Bauherr zuständig sein.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  8-18 \n\nArt. 2 Bau- und Umweltdepartement \n \nAbs. 2 lit. d nimmt Bezug auf Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz \nwildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0). Dort wird \nfestgehalten, dass die Kantone die Aus- und Weiterbildung der Wildschutzorgane sowie der Jä-\ngerinnen und Jäger regeln. Für die Jägerschaft wird das Erforderliche im Standeskommissions-\nbeschluss über die Jagdprüfung vom 9. September 1997 (GS 922.101) geregelt. Für die Aus- \nund Weiterbildung der Wildschutzorgane soll das Bau- und Umweltdepartement zuständig sein. \nDie Bestimmung wird entsprechend umformuliert. \n \n\nArt. 6 Jagdverwaltung \n \nDer letzte Satz von Art. 6 Abs. 1 hält eine Aufgabenzuweisung an das Bau- und Umweltdepar-\ntement fest. Seit 2001 wird diese Zuweisung in Art. 2 DepV vorgenommen. Gestützt darauf hat \ndie Standeskommission den Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstel-\nlen und Kommissionen erlassen, in welchem die Ämter der Departemente geregelt werden. Der \nRegelung in Art. 6 Abs. 1, letzter Satz, JaV kommt daher keine eigenständige Bedeutung mehr \nzu. Sie wird überlagert durch die spätere Regelung in der Verordnung über die Departemente \nund den Ausführungsbeschluss der Standeskommission. Die Aufhebung der direkten Aufga-\nbenzuweisung an das Bau- und Umweltdepartement ist daher lediglich von formeller Natur.  \n \nNeu ist zudem in Abs. 4 ein Jagdverbot für die Jagdverwaltung vorgesehen. Die Jagdverwal-\ntung hat allerdings bereits bislang nie privat an einer Jagd teilgenommen. Einerseits hat der \nderzeitige Jagdverwalter keine Jagdberechtigung im Kanton Appenzell I.Rh., zudem hat die \nJagdverwaltung während der Jagd ohnehin keine Zeit für eine private Teilnahme. Des Weiteren \nbestünden erhebliche Interessenskonflikte zwischen der Tätigkeit als Jagdverwalterin oder \nJagdverwalter und einer privaten Teilnahme an einer Jagd. Faktisch ändert sich also mit der \nNeuregelung nichts. Die Bestimmung ist aber aus struktureller Sicht wichtig. \n \nArt. 7  Wildhut \n \nMit der Revision sollen die Tätigkeiten der Wildhut und der Jagdverwaltung klarer voneinander \ngetrennt werden, da die Vermischung hin und wieder zu Problemen geführt hat. Allerdings \nmacht es aus systematischer Sicht keinen Sinn, eine solche organisatorische Zuweisung bereits \nauf Verordnungsstufe abschliessend zu regeln. Es ist weiterhin vorgesehen, dass die Wildhut \ndirekt der Jagdverwaltung unterstellt ist.  \n \nAnalog zum Jagdverbot der Jagdverwaltung soll auch ein Jagdverbot für die Wildhut festgelegt \nwerden. Nicht unter das Jagdverbot fallen die amtlichen Abschüsse.  \n \n\nArt. 9  Jagdpatent \n \nDas administrative Jagdjahr begann bislang jedes Jahr am 1. September. In der Revisionsvor-\nlage vorgesehen ist, dass das Jagdjahr am 1. August beginnen soll. Dabei handelt es sich je-\ndoch nur um eine administrative Festlegung, nicht um eine Verlängerung der Jagdsaison. Die \nZeiten für die Jagdsaison werden erst im Standeskommissionsbeschluss über die Jagd festge-\nlegt.  \n \nZiel der Vorverlegung des Beginns des administrativen Jagdjahrs ist es, für die Jagdzeiten mehr \nFlexibilität zu schaffen. So wird es künftig möglich sein, dass bereits anfangs August an gewis-\nsen Tagen gejagt werden kann. Es ist vorgesehen, die Jagd jeweils für einzelne Tage zu öffnen \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  9-18 \n\nund danach wieder für einige Zeit zu schliessen. Die Intervalle zwischen den Jagd- und Ruheta-\ngen werden unterschiedlich lange gewählt und verändert. Damit wird bezweckt, dass sich die \nWildtiere - insbesondere das Rotwild - nicht an die Jagdintervalle gewöhnen und ihr Verhalten \ndarauf ausrichten. Auf diese Weise kann die Wildtierpopulation effektiver und präziser reguliert \nwerden, was bereits in mehreren Kantonen erfolgreich erprobt wurde und wissenschaftlich be-\nlegbar ist. Der Zeitrahmen der Jagd wird durch diese Anpassung nicht verlängert: Beispiels-\nweise wäre eine Sonderjagd auf Rotwild am 4. August bereits heute problemlos möglich. Da \ndas Jagdjahr jedoch erst am 1. September beginnt, müssten die Abschüsse noch auf das alte \nJagdjahr verbucht werden, was keinen Sinn macht. Die Anpassung des Beginns des Jagdjahrs \nauf den 1. August ist also eine rein verwaltungstechnische Massnahme, um die Abschüsse ei-\nner Saison in der gleichen Zeiteinheit statistisch erfassen zu können. \n \n\nArt. 11  Patentarten \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. werden unterschiedliche Jagdarten ausgeführt: Grundsätzlich wird \nzwischen der Hochwildjagd, bei welcher vor allem Gamswild, Rotwild und Rehwild gejagt wer-\nden, und der Niederwildjagd, bei welcher vor allem Rehwild, Vögel und Füchse gejagt werden, \nunterschieden. Des Weiteren gibt es Sonderjagden, welche aufgrund der bundesgesetzlichen \nVorgaben gegenüber der oder dem jeweiligen Jagdberechtigten individuell verfügt werden müs-\nsen. Bislang war jeweils nicht ganz klar und mehrfach umstritten, ob die Jagdberechtigten für \ndie Teilnahme an einer Sonderjagd gleichzeitig auch im Besitz eines Hoch- oder Niederwild-\njagdpatents sein müssen. Aus diesem Grund ist neu der Abs. 2a vorgesehen. \n \nRotwild ist nach dem Jagdgesetz des Bundes jagdbar, weshalb auch im Kanton Appenzell I.Rh. \ndie Jagd auf Rotwild grundsätzlich erlaubt ist. Hierfür ist ein Hochwildjagdpatent notwendig. Al-\nlerdings ist teilweise die Jagd auf Rotwild als Sonderjagd zu verfügen, beispielsweise im Jagd-\nbanngebiet. Im Kanton Appenzell I.Rh. wird daher verlangt, dass die oder der Jagdberechtigte \nfür die Teilnahme an einer Sonderjagd auf Rotwild im Besitz eines Hochwildjagdpatents sein \nmuss. Andernfalls könnte es sein, dass gewisse Jägerinnen und Jäger ohne Bezahlung einer \nPatentgebühr Rotwild jagen und erlegen dürften. Eine Verknüpfung zwischen dem Besitz eines \nHochwildjagdpatents und der Bejagung von Rotwild ist konsequent und macht Sinn. \n \nBei der Steinwildjagd sind jedoch die Rahmenbedingungen anders: Das Jagdgesetz des Bun-\ndes statuiert Steinwild als geschützt (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 JSG). Die Verordnung \nüber die Regulierung von Steinbockbeständen vom 30. April 1990 (VRS, SR 922.27) sieht je-\ndoch vor, dass eine Bejagung von Steinwild unter speziellen Umständen zulässig ist. Es handelt \nsich allerdings in jedem Fall um eine Sonderjagd - eine reguläre Bejagung unter der einzigen \nBedingung, dass ein Jagdpatent vorhanden ist, ist unzulässig. Aus diesem Grund macht es kei-\nnen Sinn, eine Teilnahme an einer verfügten Sonderjagd auf Steinwild vom Besitz eines Hoch- \noder Niederwildjagdpatents abhängig zu machen. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist es daher nicht \nnötig, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Sonderjagd auf Steinwild im Besitz eines \nJagdpatents sein müssen. Allerdings werden für die Teilnahme an dieser Sonderjagd Gebühren \nim Umfang von Fr. 250.-- fällig. Zusätzlich werden für erfolgte Abschüsse Gebühren zwischen \nFr. 250.-- und Fr. 650.-- verfügt (Art. 9 Abs. 1 bis Abs. 3 des Standeskommissionsbeschlusses \nüber die Steinwildjagd vom 1. Februar 2022, StKB Steinwild, GS 922.103). Der teilnehmenden \nJägerin oder dem teilnehmenden Jäger kommt somit kein finanzieller Vorteil zu, obwohl kein \nJagdpatent vorhanden sein muss. \n \nArt. 12 Patenterwerb \n \nFür die Anmeldung zur Jagd ist bislang eine Einschreibegebühr notwendig. Diese fiel allerdings \nnicht zusätzlich an, sondern war Bestandteil der Patentgebühr. Der erste Teil der Patentgebühr \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  10-18 \n\nwurde damit bereits bei der Anmeldung zur Jagd verlangt, der zweite Teil wurde zu einem spä-\nteren Zeitpunkt in Rechnung gestellt. Zweck dieser Regelung war, dass sich nur Jägerinnen \nund Jäger für die Jagd anmelden, die auch tatsächlich teilnehmen möchten. Damit konnte der \nadministrative Aufwand in der Verwaltung auf relativ tiefem Niveau gehalten werden. Seit 2021 \nist eine Onlineeinschreibung für die Jagd möglich, weshalb der Zeitaufwand für die Erfassung \nder Teilnehmenden an der Jagd massiv verkürzt wird. Somit erscheint es angebracht, die Ein-\nschreibegebühr aufzuheben und die Patentgebühren mit einer Rechnung einzufordern. \n \nArt. 14 Rückerstattung von Taxen und Gebühren \n \nBislang lag es in der Kompetenz der Vorsteherin oder des Vorstehers des Bau- und Umweltde-\npartements, über eine Rückerstattung der Taxen und Gebühren zu entscheiden. Es erscheint \njedoch stufengerechter zu sein, wenn diese Entscheidkompetenz bei der Jagdverwaltung ange-\nsiedelt wird.  \n \nArt. 15  Verpflichtungen der Jagdpatentinhaberin oder des -inhabers \n \nAuch hier geht es um die Trennung der Jagdverwaltung von der Wildhut. Die Kompetenzen sol-\nlen klar voneinander getrennt werden. \n \nZudem wurde Abs. 3 angepasst. Heute ist vorgesehen, dass die Jagdverwaltung um Einrei-\nchung der Abschussliste ersuchen muss. In der Praxis wurde jedoch nicht jede Jägerin oder je-\nder Jäger angeschrieben und zur Einreichung aufgefordert. Vielmehr waren die Abschusslisten \nsowie die Statistik in den jährlichen Jagdvorschriften vorgesehen. Der Vollzug hat grossmehr-\nheitlich problemlos funktioniert, weshalb mit dem Erlass des Standeskommissionsbeschlusses \nüber die Jagd eine generell-abstrakte Vorschrift zu den Abschusslisten vorgesehen wurde. Die \nbereits gelebte Praxis soll nun auch in der Verordnung zum Jagdgesetz abgebildet werden. \n \nArt. 18  Jagdzeiten \n \nDie Jagdzeit der Hochwildjagd soll angepasst werden, sodass sie vom 16. August an möglich \nist und nicht wie bisher erst ab dem 1. September. Mit dieser Flexibilität soll erreicht werden, \ndass insbesondere die Rotwildpopulation besser reguliert werden kann (siehe dazu auch die \nBemerkungen zu Art. 9). \n \nArt. 19  Schontage, Schonzeiten \n \nHeute ist nach Art. 19 Abs. 2 das Jagen mit Ausnahme der Passjagd in der Nacht nicht erlaubt. \nDiese Vorgabe ist zwar grundsätzlich weiterhin korrekt und soll beibehalten werden. Allerdings \nhat die bisherige Regelung zwei Nachteile: Die Schwarzwildpopulation in Mitteleuropa steigt an. \nSchwarzwild ist nachts deutlich aktiver als andere Wildtiere, weshalb es bei einer weiteren Zu-\nnahme der Schwarzwildpopulation notwendig sein könnte, nachts zu jagen. Mit der geltenden \nRegelung wäre dies nicht möglich. Die Norm soll angepasst werden, damit eine flexiblere Lö-\nsung gewählt werden kann. Es ist aber nicht nötig, dies direkt in der Verordnung zu regeln, da \ndie Standeskommission im Standeskommissionsbeschluss über die Jagd gestützt auf Art. 1 \nAbs. 1 lit. e JaV die Jagdzeiten festlegt. Zwar sieht die Standeskommission vorderhand nicht \nvor, vom Nachtjagdverbot abzuweichen. Trotzdem ist es mit Blick auf eine mögliche künftige \nRegelung der Standeskommission hinderlich, in der Verordnung ein absolutes Nachtjagdverbot \nfestzulegen. Aus diesen Gründen soll Abs. 2 ersatzlos entfallen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  11-18 \n\nArt. 24  Jagdhunde \n \nDie Wildhut oder die freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher durften einzelfallweise auch \ndie Zulassung von nicht geprüften Hunden bewilligen. Diese Ausnahmekompetenz soll in der \nrevidierten Verordnung nicht mehr vorgesehen werden, womit alle Hunde, welche im Kanton \nAppenzell I.Rh. zur Nachsuche verwendet werden, gewisse Mindestanforderungen erbringen \nmüssen. Demnach wären in jedem Fall nur noch geprüfte Hunde zulässig. \n \nArt. 25  Jagdgebrauchshunde \n \nAbs. 2 regelt bislang zwei unterschiedliche Situationen. Einerseits ist vorgeschrieben, dass nur \nspur- oder sichtlaute Jagdgebrauchshunde zulässig sind. Zudem werden Vorschriften über die \nVorsteher-, Apportier- und Baujagdhunde gemacht. Diese beiden Inhalte können thematisch gut \nvoneinander getrennt werden, weshalb es Sinn macht, sie in separate Absätze zu unterteilen. \nAbs. 2 soll sich daher neu nur noch mit den Voraussetzungen an die spur- und sichtlauten \nJagdgebrauchshunde befassen. \n \nDer neue Abs. 3 korrigiert einerseits den Begriff «Vorsteherhund». Der korrekte Begriff lautet \n«Vorstehhund». Sodann wird eine Festlegung für die Gruppeneinteilung der Hunde vorgenom-\nmen. Es wird auf die Gruppeneinteilung der Fédération Cynologique Internationale (FCI), die \nWeltorganisation der Kynologie, verwiesen.  \n \nDer bestehende Abs. 3 sieht vor, dass Nichtjagdberechtigte keine Jagdgebrauchshunde laufen \nlassen dürfen. In der Praxis kann allerdings nicht nachgeprüft werden, ob Jagdgebrauchshunde \nvon Jagdberechtigten oder von Nichtjagdberechtigten laufen gelassen wurden. Da die Norm \nkaum vollziehbar ist, soll sie aufgehoben werden. \n \nArt. 27  Einschränkungen der Jagdausübung \n \nIn der geltenden Version sind die Durchführung von Treibjagden und nicht von der Jagdverwal-\ntung organisierten Drückjagden auf Rotwild sowie die Durchführung von Treib- und Drückjag-\nden durch Nichtjagdberechtigte oder durch Personen, die nicht den Jagdlehrgang absolvieren, \nuntersagt. Treib- und Drückjagden sind beides Formen der Gesellschaftsjagd. Es handelt sich \num Jagdarten, bei denen das Wild von Treibenden zusammen mit Hunden oder von Treibenden \nbeunruhigt und aus seinen Einständen getrieben oder gedrückt wird. Während bei Treibjagden \nimmer auch Hunde im Einsatz stehen und laut getrieben wird, läuft die Drückjagd ruhig, lang-\nsam und ohne den Einsatz von Hunden ab. Die besagten Jagdarten sind derzeit lediglich zur \nBejagung von Rotwild verboten.  \n \nDas Verbot für Treib- und Drückjagden auf Rotwild wurde im Jahr 2002 in die Verordnung zum \nJagdgesetz aufgenommen. In der zugehörigen Botschaft wurden hauptsächlich Tierschutzargu-\nmente vorgebracht. Da jedoch alle anderen, während der Hochwildjagd jagdbaren Arten mit Be-\nwegungsjagden gejagt und geschossen werden dürfen, verfängt dieses Argument nicht.  \n \nRehwild ist evolutiv als Fluchttier auf den Luchs angepasst und flüchtet mit grossen, unregel-\nmässigen Sprüngen und Richtungswechseln. Trotz dieses schwierig einschätzbaren Fluchtver-\nhaltens darf Rehwild während der Hochwildjagd mit Bewegungsjagden gejagt und beschossen \nwerden, was in der Praxis nie zu Problemen geführt hat. Rotwild hingegen ist evolutiv auf eine \nFlucht vor dem Wolf angepasst, welcher das Rotwild immer in Bewegung bringt, um es zu ja-\ngen. Deshalb flüchtet Rotwild ziehend, gleichmässig und immer auf gleicher Höhe mit langen \nSchritten. Eine kontrollierte Schussabgabe auf flüchtendes Rotwild ist daher einfacher als jene \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  12-18 \n\nauf flüchtendes Rehwild. Trotzdem darf das Rotwild als einzige Art nicht mit Bewegungsjagdfor-\nmen bejagt werden, was fachlich unbegründet ist und in keinem anderen Kanton untersagt wird. \nVielmehr wird schweizweit der Einsatz von langsam jagenden Hunden zur Bejagung von Rot-\nwild diskutiert. \n \nDas Rotwild versteht es wie keine andere einheimische Schalenwildart, Feindvermeidung in \nsehr ausgeklügelten Formen umzusetzen. Eine effiziente Bejagung von Rotwild bedingt, dass \ndas Wild in Bewegung gebracht werden kann. In den vergangenen Jahren durften alle anderen \nWildtierarten «gedrückt» werden, wobei die Schussabgabe immer in der Verantwortung der ein-\nzelnen Jägerin oder des einzelnen Jägers lag. Dies hat hinsichtlich des Tierschutzes und der \nWeidgerechtigkeit bei der Jagd auf andere Wildtiere nur selten zu Beanstandungen geführt, \nweshalb davon auszugehen ist, dass die Jägerschaft mit dieser Verantwortung umgehen kann. \nEs gibt keine Anhaltspunkte, dass dies bei der Jagd auf Rotwild anders sein sollte. Darüber hin-\naus ist zu berücksichtigen, dass seit 2015 eine Nachsuche nur noch mit professionell ausgebil-\ndeten und geführten Schweisshunden zulässig ist. Selbst wenn im Rahmen einer Treib- und \nDrückjagd ein Wildtier nicht ideal getroffen wird, ist eine gesetzeskonforme, fach- und weidge-\nrechte Nachsuche gesichert. Dadurch wird ein rasches Erlösen ermöglicht. Zudem soll der \nStandeskommission gestützt auf Art. 1 Abs. 1 lit. n JaV die Kompetenz zufallen, weitere flankie-\nrende Sicherheitsmassnahmen vorzuschreiben. So könnte beispielsweise die Ausübung von \nDrückjagden nur mit Signalbekleidung zulässig sein, womit die Sichtbarkeit der teilnehmenden \nJägerinnen und Jäger erhöht würde.  \n \nAbs. 2 befasste sich bislang mit den Drückjagden auf Rotwild. Da insgesamt die Treib- und \nDrückjagden anders geregelt werden sollen, rechtfertigt sich auch eine Aufhebung dieser Vor-\nschrift. \n \nArt. 28  Weidgerechte Jagdausübung \n \nDas Erlegen eines «führenden Muttertiers», sprich ein säugendes Tier, ist tatsächlich nicht \nweidgerecht, wie dies auch Abs. 1 bislang vorsieht. Allerdings ist es, insbesondere auf der Tal-\njagd, vor der Schussabgabe praktisch unmöglich beurteilbar, ob es sich um ein führendes Mut-\ntertier handelt oder nicht. Die Vorschrift führt daher zu grossen Vollzugsproblemen, weshalb sie \nentfallen soll. \n \nNach dem geltenden Abs. 3 muss bei Fehlschüssen eine gründliche Nachsuche durchgeführt \nwerden. Für diese ist die Schützin oder der Schütze persönlich verantwortlich. Eine Nachsuche \nkann jedoch nur seriös durchgeführt werden, wenn ein Schweisshund zur Verfügung steht. \nNicht jede Jägerin oder jeder Jäger ist gleichzeitig auch Schweisshundeführerin oder Schweiss-\nhundeführer. Es kann von einer Jägerin oder einem Jäger daher nicht erwartet werden, persön-\nlich für die Nachsuche verantwortlich zu sein. Sinnvoller ist, ihr die Verantwortung dafür zu über-\ntragen, dass eine Nachsuche vorgenommen wird. \n \nArt. 29 Unweidmännische Jagdausübung \n \nWeidmännisches Verhalten ist ein sehr breiter Begriff. Umschrieben werden kann das Verhalten \nanhand diverser Teilgehalte: Aus Tierschutzsicht ist zu beachten, dass es gilt, jagdbaren Tieren \nals hoch entwickelte Lebewesen vermeidbare Schmerzen zu ersparen. Aus Umweltsicht wird \nvon der Jägerschaft der Einbezug der Umwelt in ihrer Gesamtheit in das Handeln und Denken \ngefordert. Schliesslich ist auch ein ethisches Verhalten gegenüber der Jägerschaft als Gesamt-\nheit sowie gegenüber der Bevölkerung, welche die Jagd nicht ausübt, gefordert. Was als weid-\nmännisch gilt, lernen die angehenden Jägerinnen und Jäger in der Jagdausbildung sowie in der \nPraxis. Eine abschliessende generell-abstrakte Umschreibung ist jedoch kaum möglich.  \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  13-18 \n\nAbs. 1 umschreibt eine negative Abgrenzung und hält spezifische Fälle unweidmännischen Ver-\nhaltens exemplarisch fest. Dies ist grundsätzlich möglich. Die Abgrenzung muss aber praktika-\nbel sein. \n \nAbs. 1 lit. a untersagt einen Beschuss aus spitzem Winkel von hinten. Gemeint sind hiermit \nSchüsse von hinten mit Abweichung aus der Längsachse von ungefähr 15 Bogengraden auf \nbeide Seiten. Geometrisch gesehen wird jedoch ein viel grösserer Bereich umfasst, da als «spit-\nzer Winkel» ganze 180 Bogengrade, beziehungsweise von der Längsachse aus 90 Bogengrade \nauf beide Seiten, bezeichnet werden. Somit würde ein Schuss auf ein Wildtier, welcher einen \nBogengrad vom rechten Winkel unterschreitet, als Schuss aus spitzem Winkel von hinten gel-\nten. Dies ist weder praktikabel noch im Sinne des Verordnungsgebers. Die Norm ist in den letz-\nten Jahren sehr selten zur Anwendung gelangt, da eine Schussabgabe von hinten auf das Tier \nauch nicht im Sinne der Jägerin oder des Jägers ist, da das Wildbret teilweise zerstört wird. Auf-\ngrund dessen erachtet es die Standeskommission als richtig, Abs. 1 lit. a aus der Verordnung \nzu entfernen. \n \nNach Abs. 1 lit. b sind Kugelschüsse auf flüchtiges Wild verboten, ausser wenn es sich um an-\ngeschossenes Wild handelt und ein zweiter, sicherer Schuss möglich ist. Ebenfalls ausgenom-\nmen sind Schüsse im Rahmen einer organisierten Treib- und Drückjagd. Dass generell Schüsse \nauf flüchtende Tiere erlaubt werden, geht der Standeskommission zu weit. Die Bestimmung \nbleibt also bestehen, neu versehen mit der Ausnahme der Treib- und Drückjagd.  \n \nSchliesslich schreibt Abs. 1 lit. c vor, dass Schüsse bei ungenügendem Büchsenlicht nicht er-\nlaubt sind. Die Norm ist nicht notwendig, da die Schusszeiten ohnehin durch die Standeskom-\nmission festgelegt werden. Es macht Sinn, wenn auch in diesem Absatz auf die Schusszeiten \nverwiesen wird. \n \nArt. 31  Eigentum am erlegten Wild \n \nRechtmässig erlegte Tiere gehören der Erlegerin oder dem Erleger, andernfalls fällt das Eigen-\ntum dem Kanton zu. Dies hat jedoch zur Folge, dass unrechtmässig erlegte Tiere durch die \nJagdverwaltung verkauft werden mussten. Wenn das unrechtmässig erlegte Tier nun nicht \nschön getroffen wird, ist das Wildbret weniger wert, wofür der Wertverlust in der Konsequenz \nvom Kanton getragen werden muss. Werden ungewollt grosse Muskelpartien, wie etwa bei ei-\nnem Rückenschuss die Rückenmuskulatur, und damit die Edelstücke, getroffen und zerstört, \nzieht dies ebenfalls unweigerlich eine Wertverminderung nach sich. Dies soll korrigiert werden. \nNeu soll in diesen Fällen die Jägerin oder der Jäger das rechtwidrig erlegte Tier kaufen und da-\nmit einen allfälligen Wertverlust selber tragen müssen. Die Trophäe soll aber in jedem Fall beim \nKanton bleiben. Der Entscheid, ob ein Tier von der Erlegerin oder vom Erleger gekauft werden \nmuss, obliegt der Jagdverwaltung.  \n \nHeute ist die Frage, wem ein Tier bei einem Irrtumsabschuss gehört, separat in Art. 48 geregelt. \nDer Irrtumsabschuss ist allerdings ein nicht rechtmässiger Abschuss, für welchen das Eigentum \ngrundsätzlich bereits in Art. 31 beantwortet wird. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sollten \ndie Rechtsfolgen einheitlich und abschliessend in Art. 31 geregelt werden. Mit dessen Neurege-\nlung wird die heutige Bestimmung für die Irrtumsabschüsse gemäss Art. 48 weitgehend über-\nnommen. Art. 48 Abs. 2 kann daher aufgehoben werden. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  14-18 \n\nArt. 35  Geschützte Tiere und gefährdete Tiere \n \n\nDieser Artikel schützt unter anderem die Ringeltaube. Bei diesem Tier handelt es sich um die \nam meisten verbreitete Taubenart in der Schweiz. Als Schwarmvogel besitzt die Taube vor al-\nlem im Ackerbau, aber auch in Gärten ein hohes Schadenpotenzial, weshalb ein Schutz dieser \nVogelart keinen Sinn macht. Die Norm sollte angepasst werden, indem die Ringeltaube nicht \nmehr genannt wird. \n \nArt. 36  Bestandesregulierung \n \nAbs. 1 wurde sprachlich umformuliert, damit er verständlicher wird und die tatsächliche Praxis \ngenauer abbildet. \n \nNeu soll ausserdem in Abs. 4 die ausdrückliche Kompetenz der Wildhut zur Bestandesregulie-\nrung vorgesehen werden. Grundsätzlich kann diese Kompetenz bereits aus Art. 7 Abs. 1 abge-\nleitet werden, weil der Wildhut mit dieser Bestimmung hegerische Funktionen zugewiesen wer-\nden. Allerdings wurde der Wildhut mehrmals vorgeworfen, sie jage, ohne im Besitz eines \nJagdpatents zu sein. Es liegt zwar auf der Hand, dass dies nicht notwendig ist. Nichtsdestotrotz \nund um weitere Vorwürfe zu vermeiden, wird die Regelung ergänzt. Diese amtliche Tätigkeit ist \nauch trotz des vorgesehenen Jagdverbots möglich, da sich das Verbot nur auf die private Jagd-\ntätigkeit bezieht. \n \nDie amtlich vorzunehmenden Abschüsse, welche vor allem im Zusammenhang mit der Regulie-\nrung des Rotwildbestands bewilligt werden, können nicht von der Wildhut allein erledigt werden, \nda der Zeitaufwand hierfür sehr gross ist und nicht jeder Versuch mit einem Erfolg endet. Damit \ndie Erfolgsquote erhöht werden kann, ist es notwendig, dass gleichzeitig unterschiedliche Jäge-\nrinnen und Jäger vor Ort sind. Die Bundesgesetzgebung erlaubt dieses Vorgehen. Es ist daher \nnotwendig, dass auch Jagdhelferinnen und -helfer für die Bestandesregulierung eingesetzt wer-\nden können. Sinnvollerweise werden diese durch die Jagdverwaltung bestimmt. \n \nArt. 37  Schutz des Lebensraums  \n \nAbs. 5 untersagt die systematische Suche nach Abwurfstangen. Dieses Verbot erscheint heute \nnicht mehr zeitgemäss. Die Bestimmung soll daher aufgehoben werden. \n \nArt. 40  Errichtung von Wildfütterungsstellen \n \nWildtierfütterungen sind gemäss wildbiologischen Erkenntnissen weitestgehend kontraproduktiv \nfür die Entwicklung der Wildtiere und oft auch schädlich für die Waldvegetation in der Nähe der \nFütterungsstellen. Dies ist nicht erwünscht und soll daher verboten werden. Das Konzept Wald \nund Hirsch sieht in solchen Situationen vor, mit natürlichem Prossholz zu arbeiten, was in den \nletzten Jahren schon gemacht wurde. Daher sieht der revidierte Art. 40 in Abs. 1 vor, dass die \nErrichtung von Wildfütterungsstellen grundsätzlich verboten ist und nur ausnahmsweise bewil-\nligt werden kann. Bewilligungsfähige Ausnahmen könnten beispielsweise bei ausserordentlich \ngrossen Schneemengen in Kombination mit langanhaltenden, sehr kalten Temperaturen vorlie-\ngen. \n \nDas Salzlecken ist demgegenüber für die Wildtiere grundsätzlich nicht schädlich. Salzstellen \nsollen weiterhin bereitgestellt werden können. Anders ist die Situation im Jungwald und in des-\nsen Umgebung zu beurteilen. Bewegt sich dort viel Wild, schadet dies dem Jungwald. Zu des-\nsen Schutz sollen in Jungwäldern und im Umkreis von 100m um Jungwälder herum keine Salz-\nstellen eingerichtet werden. Für das Errichten von Salzstellen in Gebieten ausserhalb dieser \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  15-18 \n\nBereiche scheint es zudem ausreichend, dass die Einwilligung der Grundeigentümerschaft ein-\ngeholt wird. Auf eine amtliche Bewilligung kann künftig verzichtet werden.  \n \nArt. 45 Jagdpolizei \n \nBislang wurde die Jagdpolizei durch die Wildhut, die Kantonspolizei, das kantonale Forstperso-\nnal und die freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher wahrgenommen. Dieser Personen-\nkreis soll auf die Wildhut, die Jagdverwaltung und die Polizei eingeschränkt werden. Das Forst-\npersonal hat mit dem Jagdbetrieb fachlich nichts zu tun. Aufgrund dessen rechtfertigt es sich, \ndas kantonale Forstpersonal nicht mehr als Jagdpolizeiorgan vorzusehen. Bei den freiwilligen \nJagdaufseherinnen und -aufsehern ist die Sachlage eine andere: Sie sind nebst ihrer amtlichen \nTätigkeit auch Jägerinnen und Jäger, weshalb sie jeweils unterschiedlichen Jagdgruppen ange-\nhören und aktiv an der Jagd teilnehmen. Wenn sie nun gleichzeitig auch als Jagdpolizei tätig \nsind, so zieht diese Doppelfunktion die Gefahr von Interessenskonflikten nach sich. Für die frei-\nwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher war die Aufgabe der Jagdpolizei daher immer unan-\ngenehm zu erledigen, obwohl stets versucht wurde, eine neutrale Haltung einzunehmen. Mit der \nvorgesehenen Änderung soll dieser Konflikt gelöst werden. \n \nWeil die Wildhüterin oder der Wildhüter nicht immer anwesend ist, muss eine weitere Vertretung \nim Feld vorhanden sein. Diese Vertretung wurde bislang durch die freiwilligen Jagdaufseherin-\nnen und -aufseher wahrgenommen. Mit dem Wegfall dieser Personen aus dem Kreis der Jagd-\npolizeiorgane entsteht eine Lücke. Diese wird künftig von der Jagdverwaltung geschlossen.  \n \nArt. 48  Korrektes Ansprechen \n \nDie Jägerschaft muss das zu erlegende Wildtier richtig ansprechen. Die Jägerin oder der Jäger \nmuss sich vergewissern, dass das Tier, welches erlegt werden soll, nicht geschützt ist. Ebenso \ndarf das Tier nur geschossen werden, soweit damit die kantonal festgelegten Abschusszahlen \nnicht überschritten werden. Wenn die Jägerin oder der Jäger das Tier falsch anspricht und ge-\ngen die beiden obgenannten Punkte verstösst, liegt ein sogenannter Irrtumsabschuss vor. Sie \noder er geht irrtümlich davon aus, dass das Tier erlegt werden darf. Beim Erlegen eines bun-\ndesgesetzlich geschützten Tiers verbleibt auf kantonaler Ebene kein Regelungsbedarf, da die \nBundesvorgaben anzuwenden sind. In der bisher geltenden Fassung der Bestimmung wird \ndiese Erwartung an die Jägerschaft nur unscharf geregelt. Mit der Revision soll dies korrigiert \nwerden.  \n \nUm die Verfahren rasch und einfach zu erledigen, ist es unabdingbar, dass das irrtümlich er-\nlegte Tier der Wildhut vorgewiesen wird. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die \nJägerschaft die Übernahme der Gebühr sowie die wegen des Irrtumsabschusses fällige Busse \nauf sich nimmt. Falls ein Irrtumsabschuss jedoch nicht gemeldet würde und die fehlbare Jägerin \noder der fehlbare Jäger dabei ertappt würde, müsste sie oder er bei den Strafverfolgungsbehör-\nden aufgrund eines Verstosses gegen die Verordnung zum Jagdgesetz angezeigt werden. In \ndiesem Fall würde das Verfahren länger dauern, und die Strafe sowie die Gebühren würden er-\nfahrungsgemäss höher ausfallen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Jägerschaft ein \nInteresse daran hat, irrtümliche Abschüsse freiwillig zu melden.  \n \nIm heutigen Abs. 2 wird geregelt, wann eine Jägerin oder ein Jäger ein irrtümlich erlegtes Tier \nübernehmen muss. Dieser Sachverhalt wird neu in Art. 31 geregelt (siehe Bemerkungen zu \nArt. 31).  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  16-18 \n\nArt. 49  Säugende Tiere \n \nIst unklar, ob es sich beim erlegten Tier um ein führendes, also säugendes Muttertier handelt, \nist nach dem geltenden Recht eine Gesäugehälfte zu begutachten. Eine Untersuchung des Ge-\nsäuges zur Erbringung des Nachweises, ob es sich um ein führendes Muttertier handelt, macht \nim Zweifelsfall Sinn. Allerdings bestehen die Gesäuge wildlebender Säugetiere mit Ausnahme \ndes Steinwilds aus vier Vierteln. Um eine korrekte Beurteilung vornehmen zu können, muss das \nGesäuge von der Wildhut vollständig herauspräpariert und ins Labor geschickt werden. Es ist \nfalsch, lediglich eine Hälfte begutachten zu lassen. Des Weiteren ist unklar, welche Hälfte ein-\ngereicht werden muss. Es macht anatomisch und wildbiologisch nur Sinn, das ganze Gesäuge \nzu untersuchen. Die Regelung ist entsprechend anzupassen. \n \nZudem ist neu vorgesehen, dass ein einheitlicher Vollzug dieser wissenschaftlichen Begutach-\ntung vorgenommen wird. Für die Auftragserteilung soll einzig die Jagdverwaltung zuständig \nsein. \n \n\nArt. 50  Fallwild \n \nHeute gehören Trophäen ungeschützter Tiere der Finderin oder dem Finder. Der Fund ist der \nWildhut zu melden. Diese Bestimmung hat in der Praxis keine relevante Bedeutung. Auf sie \nkann verzichtet werden. \n \nArt. 51  Übertretungen \n \nFür Verstösse gegen das Bundesrecht sehen die Bundeserlasse Strafen vor. Im Falle von Ver-\ngehen regelt Art. 17 JSG das Erforderliche, bei Übertretungen Art. 18 JSG. Nach Art. 18 Abs. 5 \nJSG können die Kantone Widerhandlungen gegen kantonales Recht als Übertretungen ahnden. \nDies wird für den Kanton Appenzell I.Rh. mit Art. 6 JaG und Art. 51 JaV gemacht.  \n \nVerstösse gegen die Jagdverordnung und darauf beruhende Vorschriften der Standeskommis-\nsion oder darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bestraft. Der Bussenrahmen ge-\nmäss dem Jagdgesetz des Bundes beläuft sich auf maximal Fr. 20'000.--. Kantonalrechtlich \nwird festgelegt, dass im Falle von fahrlässiger Begehung eine Begrenzung auf Fr. 2'000.-- gilt. \nIrrtumsabschüsse gehören im Regelfall zu den fahrlässigen Delikten.  \n \nHeute ist nach Art. 50 Abs. 4 die fahrlässige Begehung von Irrtumsabschüssen nicht strafbar. \nDiese Regelung bietet in der Praxis Probleme, weil die Unterscheidung zwischen leichter und \nmittlerer Fahrlässigkeit allein auf der Grundlage des vorgelegten Tiers und der Schilderung der \nJägerin oder des Jägers oft nicht möglich ist. Letztlich kann die Grenze einzig durch die Straf-\nverfolgungsbehörden verlässlich gezogen werden. Diese Sachlage führt dazu, dass heute Irr-\ntumsfälle standardmässig an die Staatsanwaltschaft überwiesen werden. Die dortigen Abklärun-\ngen sind nicht selten aufwendig und langwierig. Dies führt zu unnötigen Belastungen bei den \nbetroffenen Jägerinnen und Jägern.  \n \nDie Standeskommission schlägt daher einen Systemwechsel vor. Für weniger gravierende Irr-\ntumsfälle sollen Ordnungsbussen eingeführt werden. Hierzu wird der Anhang der Verordnung \nüber die Ordnungsbussen ergänzt. Für das Ordnungsbussenverfahren sind folgende Tatbe-\nstände vorgesehen:  \n \n- Irrtümlicher Abschuss eines säugenden Tiers  \n- Irrtümlicher Abschuss eines zu jungen Tiers  \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  17-18 \n\n- Irrtümlicher Abschuss eines Tiers, das aufgrund seines Geschlechts nicht hätte gejagt wer-\nden dürfen  \n\n- Irrtümlicher Abschuss eines Rehbocks oder einer Rehgeiss statt eines Rehkitzes  \n- Irrtümlicher Abschuss eines Kronenhirschs mit Stangenlänge bis 60cm  \n \nDie Bussen sollen zwischen Fr. 100.-- und Fr. 300.-- betragen.  \n \nMit der Abwicklung über das Ordnungsbussenverfahren wird die Möglichkeit eröffnet, Irrtumsab-\nschüsse ohne längere Strafverfahren und die damit einhergehende Belastung für die betroffe-\nnen Jägerinnen und Jäger zu erledigen. In vielen Fällen sind die Kosten mit dem Ordnungsbus-\nsenverfahren deutlich tiefer als im ordentlichen Strafverfahren, wo neben Bussen zumeist auch \nVerfahrensgebühren in erheblicher Höhe anfallen. \n \nFür Fälle, in denen kein Ordnungsbussenverfahren vorgesehen ist, muss weiterhin eine An-\nzeige bei den Strafverfolgungsbehörden eingereicht werden. Gleiches gilt, wenn neben einer \nmit Ordnungsbusse bedrohten Verfehlung noch weitere Tatbestände zur Diskussion stehen, \nbeispielsweise wenn ein Irrtumsabschuss pflichtwidrig nicht gemeldet wird. Zu einer Anzeige \nkommt es schliesslich auch, wenn der Sachverhalt umstritten ist oder wenn jemand die Ord-\nnungsbusse ablehnt.  \n \n\nArt. 53 Verfahren \n \nDer Klarheit halber wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren gemäss Strafprozessordnung \nim Ordnungsbussenverfahren nicht zur Anwendung gelangt. \n \nArt. 55 Administrative Massnahmen \n \nDer Titel wird angepasst, weil es in der Bestimmung nicht nur um den Entzug der Jagdberechti-\ngung geht, sondern auch um Verwarnungen und neu auch um den Verzicht von Massnahmen \nim Falle von Widerhandlungen, die im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden. \n \nDie Ausnahme der Ordnungsbussenfälle von administrativen Massnahmen ist deshalb gerecht-\nfertigt, weil es um weniger gravierende Übertretungen geht und das begangene Unrecht mit der \nZahlung der Busse als aufgewogen gelten kann. Zudem muss allenfalls das Tier gegen Entrich-\ntung einer Gebühr übernommen werden, und schliesslich verliert die Jägerin oder der Jäger mit \nder Neuregelung in Art. 31 künftig die Trophäe von irrtümlich erlegtem Wild an den Kanton.   \n \nArt. 58  Ausserkantonale Patenterwerberinnen und -erwerber \n \nDie geltende Verordnung sieht eine Ausnahme für ausserkantonale Jagdberechtigte vor. Aller-\ndings gilt die Ausnahme nur für Absolventinnen und Absolventen des Jagdlehrgangs 1988. \nDiese Ausnahme hat in der Praxis kaum Relevanz. Sie kann aufgehoben werden.   \n \n6. Anhänge der Verordnung über die Ordnungsbussen \n\n \nAnhang 1 \n\n \nFür Jagdübertretungen von weniger grosser Bedeutung ist die Einführung von Ordnungsbussen \nvorgesehen. Hierzu ist der Katalog der Ordnungsbussentatbestände im Anhang 1 der Verord-\nnung über die Ordnungsbussen zu ergänzen.  \n \nSiehe zum Ganzen auch die Bemerkungen zu Art. 51. \n\n\n\nAI 012.22-173.3-1017677  18-18 \n\nAnhang 2 \n \nDie Entlastung des Forstpersonals von jagdpolizeilichen Aufgaben macht zusätzlich eine An-\npassung im Anhang 2 der Verordnung über die Ordnungsbussen erforderlich.  \n \nEine weitere Änderung betrifft die Zuständigkeit der Jagdverwaltung für das Ausstellen von Ord-\nnungsbussen. Auf einen Einbezug der Jagdhelferinnen und -helfer ins Ordnungsbussenwesen \nwird verzichtet, nachdem sie generell von den jagdpolizeilichen Pflichten entbunden werden.  \n \nSchliesslich soll die Wildhüterin oder der Wildhüter nicht nur im Jagdbereich, sondern auch im \nFischereiwesen Ordnungsbussen ausstellen können.  \n \n7. Genehmigungsvorbehalt \n\n \nNach Art. 25 Abs. 2 JSG unterstehen kantonale Ausführungsbestimmungen zur Verlängerung \nder Schonzeiten und Einschränkung der Liste der jagdbaren Arten (Art. 5 Abs. 4), zum Schutz \nder Tiere vor Störung (Art. 7 Abs. 4), zum Schutz der Muttertiere, Jungtiere und Altvögel (Art. 7 \nAbs. 5) sowie zu den Selbsthilfemassnahmen (Art. 12 Abs. 3) der Genehmigung des Bundes.  \n \nDie Vorlage zur Revision der kantonalen Verordnung zum Jagdgesetz enthält keine Ausfüh-\nrungsbestimmungen zu den genannten Bereichen. Eine Bundesgenehmigung ist daher nicht \nerforderlich.  \n \nGemäss Art. 25 Abs. 3 JSG sind allerdings sämtliche kantonalen Erlasse über die Jagd vor ih-\nrem Inkrafttreten dem Bundesamt mitzuteilen. Nach der Verabschiedung der Revisionsvorlage \ndurch den Grossen Rat ist diese dem Bund mitzuteilen. Das Inkrafttreten wird durch diesen ad-\nministrativen Akt nicht berührt. \n \n8. Inkrafttreten \n\n \nEs ist vorgesehen, die Revision auf den 1. Juni 2023 in Kraft zu setzen.  \n \n9. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Verordnung zum Jagdgesetz einzutreten und diese wie \nvorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 6. Dezember 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n \n\n\n


5 Ergänzungsbotschaft Revision VUA.pdf

text: \n2/2023 \n\nAI 012.22-181.3-1148435  1-8 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAn der Grossratssession vom 6. Februar 2023 stellte Grossrat Urban Fässler im Rahmen der \nBeratung einer Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA, GS 160.010) den \nfolgenden Antrag: \n \n«Der Stimmzettel enthält die Angaben zur Wahl. \nBei Bestätigungswahlen gelten bisherige Amtsinhaber, die sich der Wahl stellen, als vorge-\nschlagen und werden auf dem Stimmzettel vermerkt. Die Stimmbürger haben die Möglichkeit, \nden Namen des bisherigen Amtsinhabers zu streichen und durch eine andere wahlberechtigte \nPerson zu ersetzen. \nBei Neuwahlen enthält der Stimmzettel eine Linie für das Einfügen des Namens sowie der wei-\nteren notwendigen Daten der zu wählenden Person.» \n\n \nDie Standeskommission war bereit, den Antrag von Grossrat Urban Fässler zu prüfen. Eine Ab-\nstimmung über den gestellten Antrag wurde nicht vorgenommen. In der Folge lud die Standes-\nkommission Prof. Dr. Kurt Nuspliger ein, die Frage der Rechtmässigkeit einer Lösung im Sinne \ndes Vorschlags von Grossrat Urban Fässler zu beurteilen.  \n \nIn seiner Antwort vom 9. März 2023 stellt Prof. Dr. Kurt Nuspliger zusammengefasst Folgendes \nfest:  \n \n1. Der Antrag von Grossrat Urban Fässler kann sich nicht auf die Nationalratswahlen bezie-\n\nhen. Das Bundesrecht lässt eine Bevorzugung, wie sie Grossrat Urban Fässler wünscht, \nnicht zu.  \n\n2. Die Umsetzung des Antrags von Grossrat Urban Fässler bei innerkantonalen Urnenwahlen \nkann nicht empfohlen werden. Sie würde dem für demokratische Wahlen grundlegenden \nPrinzip, dass sich neue Kandidaturen in einem rechtsgleichen Verfahren gegen bisherige \nAmtsträgerinnen und -träger durchsetzen können, widersprechen. Das Risiko, dass Stimm-\nrechtsbeschwerden gutgeheissen werden müssten, ist als hoch einzuschätzen.  \n\n3. Dies gilt auch für den Wahlmodus im Bezirk Oberegg. Die dortige Praxis ist allerdings noch \nanfälliger, weil die Grundlage einer Regelung im Anhang eines Geschäftsreglements des \nBezirksrats prekär ist.  \n\n \nIn seiner Begründung weist Prof. Dr. Kurt Nuspliger darauf hin, dass die ausschliessliche Er-\nwähnung der für ein bestimmtes Amt wieder kandidierenden Personen auf dem Wahlzettel die-\nsen Personen einen privilegierten Status verleiht. Die Namen der Bisherigen werden der Stimm-\nbürgerschaft unmittelbar zur Kenntnis gebracht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kön-\nnen den vorgedruckten Wahlzettel direkt verwenden. Die Bisherigen haben damit einen Vor-\nsprung gegenüber neuen Kandidaturen, deren Namen die Stimmberechtigten auf anderem Weg \nin Erfahrung bringen und auf den Wahlzettel schreiben müssen. Diese Hürde für die neuen \nKandidatinnen und Kandidaten ist mit dem Prinzip der Rechtgleichheit nicht vereinbar. Mit einer \nsolchen Bestimmung im Wahlrecht würde eine Unterscheidung zwischen «Bisherigen» und \n«Neuen» getroffen, für die es keine sachlich begründbare Rechtfertigung gibt. Demokratische \n\n\n\nAI 012.22-181.3-1148435  2-8 \n\nWahlentscheide müssen aber auf dem Prinzip beruhen, dass sich neue Kandidaturen in einem \nrechtsgleichen Verfahren gegen bisherige Amtsinhaberinnen und -inhaber durchsetzen können. \nDas Risiko, dass eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die beantragte neue Verordnungsbestim-\nmung gutgeheissen würde, ist als hoch einzuschätzen. \n \nAls mögliche Lösung für das Aufführen der Namen von Bisherigen in den Wahlunterlagen sieht \nder Gutachter die Einführung eines Anmeldeverfahrens. Neben Bisherigen, die ihr Amt weiter \nausüben wollen, können sich auch neue Kandidatinnen und Kandidaten melden. Diese können \ndamit bewirken, dass sie mit Namen auf die Wahlzettel kommen, womit das Gebot des rechts-\ngleichen Verfahrens erfüllt wird.  \n \nDie Standeskommission schloss sich diesem Vorschlag an und beauftragte die Ratskanzlei mit \nder Ausarbeitung einer Vorlage zur Einführung eines Anmeldeverfahrens für Kandidierende. Die \nOption einer Anmeldung soll als blosse Möglichkeit ausgestaltet sein. Am Wahltag müssen \nauch Personen auf dem Wahlzettel notiert werden können, die sich nicht angemeldet haben. \nAuf eine Beschränkung der Wählbarkeit von Personen, die angemeldet wurden, wird verzichtet. \nDas freie Wahlrecht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bleibt damit bis zum Wahltag ge-\nwährleistet. Von der Neuregelung mit Anmeldeverfahren ausgenommen ist die Nationalrats-\nwahl, bei welcher das Bundesrecht ein solches Verfahren ausschliesst. \n \nDer hierauf ausgearbeitete Umsetzungsentwurf wurde mit dem Bezirksrat Oberegg besprochen. \nEr konnte zum Entwurf Stellung nehmen. Seine Rückmeldungen konnten weitgehend berück-\nsichtigt werden.   \n \n2. Vorschlag im Überblick \n \nDie heutige Regelung zu den Urnenabstimmungen enthält kein Anmeldeverfahren. Sie beruht \nauf dem Prinzip, dass die Stimmberechtigten die Namen der Personen, die sie wählen möchten, \nstets selbständig auf dem Wahlzettel aufschreiben. Ein Aufdruck von Namen ist nicht vorgese-\nhen.  \n \nNeu soll die Möglichkeit einer Anmeldung eingeführt werden. Wer sich für eine Wahl anmeldet, \nwird mit Name und Vorname samt den weiteren erforderlichen persönlichen Daten auf dem \nWahlzettel aufgedruckt. Damit erhalten alle Kandidatinnen und Kandidaten die gleiche Möglich-\nkeit, vom Vorteil eines Aufdrucks auf dem Wahlzettel zu profitieren.  \n \nDie Einführung eines Anmeldeverfahrens hat Auswirkungen auf die Fristen. Während die Ur-\nnenwahlen bisher recht kurzfristig anberaumt werden konnten, müssen diese neu mit einer Vor-\nlaufzeit von mindestens 60 Tagen angekündigt werden. Rund 30 Tage sind für die Abwicklung \ndes Anmeldeverfahrens einzurechnen, die Wahlunterlagen sind spätestens drei Wochen vor \ndem Urnengang zu verschicken. Bei Dringlichkeit kann die Standeskommission diese Fristen \nausnahmsweise verkürzen. Plant eine Behörde für die Urnenwahl mit einer längeren Vorlauf-\nzeit, kann sie dies machen.  \n \nFür die Anmeldung soll mit Vorteil ein Formular erstellt werden, welches elektronisch herunter-\ngeladen werden kann. Die Anmeldung selbst muss aber zumindest vorderhand noch schriftlich \nvorgenommen und physisch eingereicht werden. Verlangt wird die Unterschrift der Person, die \nangemeldet wird. Weitere Unterschriften sind nicht nötig. In der Praxis dürften Unterstützungs-\nkomitees aber ihren Support mit weiteren Unterschriften zeigen. Dies ist nicht verboten.  \n \nAuch Bisherige, die ihr Amt weiter ausüben wollen, müssen sich anmelden, wenn sie mit Na-\nmen auf dem Wahlzettel erscheinen wollen.  \n\n\n\nAI 012.22-181.3-1148435  3-8 \n\nDie Bisherigen werden auf dem Wahlzettel zuerst aufgeführt, bei Mehrfachwahlen in alphabeti-\nscher Reihenfolge und dem Zusatz «bisher». Danach folgen die angemeldeten neuen Kandida-\ntinnen und Kandidaten, ebenfalls in alphabetischer Reihenfolge. \n \nDamit jedermann bis zuletzt die Möglichkeit hat, seinen Wahlwillen frei zu gestalten, sind auf \ndem Wahlzettel nach den aufgedruckten Namen so viele leere Linien anzuführen, wie Ämter zu \nbesetzen sind. Werden keine Kandidaturen angemeldet, enthält der Wahlzettel wie bisher leere \nLinien in der Anzahl der zu besetzenden Ämter. \n \nDie Anmeldung gilt nicht nur für die ersten Wahlgänge, sondern auch für die weiteren erforderli-\nchen Wahlgänge. Für die weiteren Wahlgänge ist eine Nachanmeldung nicht mehr möglich. Die \nangemeldeten Personen haben aber die Möglichkeit, die Anmeldung innert dreier Tage nach \ndem ersten Wahlgang schriftlich zurückzuziehen. Für den Rückzug einer Anmeldung ist nur die \nUnterschrift der angemeldeten Person erforderlich. Weitere Personen, welche allenfalls eine \nKandidatur unterschriftlich mitunterstützt haben, müssen den Rückzug nicht mitunterzeichnen. \n \nPersonen, die sich für eine Wahl angemeldet haben, verzichten gleichzeitig auf ein allfälliges \nNichtannahmerecht. Sie können also nicht nach erfolgter Wahl erklären, dass sie das Amt nicht \nantreten, weil sie dem Amtszwang nicht mehr unterstehen. \n \n3. Bemerkungen zu den geänderten Bestimmungen \n\n \nArt. 1 \n\n \nArt. 1 Abs. 3 ist zu erweitern. Zum einen ist nicht nur auf den Begriff der Abstimmung, sondern \nauch auf jenen des Stimmzettels zu verweisen. Auch dort kann der Stimmzettel für Sachabstim-\nmungen gemeint sein oder der Wahlzettel. Zum anderen kann sich eine präzisere Ansprache \nnicht nur dann ergeben, wenn dies ausdrücklich so steht, sondern auch dann, wenn sich diese \naus dem Zusammenhang ergibt. Dies ist beispielsweise in Art. 21 der Fall, wo zunächst von Ab-\nstimmungen die Rede ist, dann von der Nationalratswahl. Im ersten Fall handelt es sich daher \nlediglich um Sachabstimmungen. \n \nArt. 2 \n\n \nHeute kann die Standeskommission nach Art. 23 Abs. 1, 2. Satz, die Versandfristen von Ab-\nstimmungsunterlagen verkürzen. Da mit dem Anmeldeverfahren etliche neue Fristen kommen, \nsollte die Möglichkeit der Anpassung von Fristen bei Dringlichkeit oder ähnlichen Situationen \nallgemeiner gefasst werden. Dies wird in Art. 2 Abs. 5 gemacht. Die Anpassung von Fristen soll \nnur für kantonale Verfahrensfristen, namentlich die in der Verordnung über Urnenabstimmun-\ngen enthaltenen Fristen, möglich sein und setzt ein Gesuch der durchführenden Behörde vor-\naus. Bei Dringlichkeit wird die Standeskommission rasch reagieren. \n \nArt. 6 \n\n \nDie Frist von einer Woche nach Art. 6 Abs. 1 war schon bisher kaum realistisch, und sie ist mit \nder Einführung eines Anmeldeverfahrens nicht mehr möglich. Nur schon die Abwicklung des \nAnmeldeverfahrens braucht etwa 30 Tage, und die Unterlagen sollten drei Wochen vor der Ur-\nnenabstimmung bei den Stimmberechtigten sein, damit diese die nötige Zeit für eine fundierte \nMeinungsbildung haben und brieflich abstimmen können. Bei Wahlen soll daher die Durchfüh-\nrung einer Abstimmung mindestens 60 Tage im Voraus angekündigt werden. Für die konkrete \nFestlegung ist die durchführende Behörde verantwortlich. Die Ankündigung muss nach Ablauf \n\n\n\nAI 012.22-181.3-1148435  4-8 \n\neiner Rücktrittsfrist vorgenommen werden und muss zeitlich so erfolgen, dass im Anschluss da-\nran eine geordnete Abwicklung des Anmeldeverfahrens und der Wahl gewährleistet ist. Werden \ngleichzeitig Sachabstimmungen durchgeführt, soll deren Ankündigung zusammen mit der Wahl-\nankündigung erfolgen. Ein Abstimmungstag soll einheitlich angekündigt werden.  \n \nBekanntzugeben sind wie schon bisher der Gegenstand der Abstimmung oder der Wahl, die \nÖffnungszeiten und Standorte der Urnen und die weiteren Abstimmungsmöglichkeiten. Neu ist \nbei Wahlen das Anmeldeverfahren kurz darzulegen und die Anmeldefrist zu nennen. \n \nFür die eidgenössischen Abstimmungen über Sachvorlagen und die Nationalratswahl nimmt der \nBund die Ankündigung des Termins und der Geschäfte wahr. Der Kanton schaltet drei Wochen \nund eine Woche vor dem Abstimmungstag im amtlichen Publikationsorgan Inserate mit der An-\ngabe der Abstimmungsgegenstände und der Details für die Stimmabgabe samt den Urnenstan-\ndorten und -öffnungszeiten auf.  \n \nArt. 16 \n\n \nIn Art. 16 geht es weniger um die Ermittlung der Ergebnisse als um den Vorgang des Auszäh-\nlens. Da mit Art. 16a eine neue Bestimmung über die Ermittlung der Ergebnisse geschaffen \nwird, soll der Randtitel zu Art. 16 geändert werden in «Ablauf der Auszählung». \n \nArt. 16a \n \nBisher beschränkte sich die Regelung über die Ermittlung der Ergebnisse auf das Auszählen \nvon Stimm- und Wahlzetteln. Da aber bei Mehrfachwahlen, die auf einem Wahlzettel zusam-\nmengefasst werden, nicht mehr nur die Zettel ausgezählt werden müssen, sondern die einzel-\nnen Stimmen, ist die Regelung zu erweitern.  \n \nIn einem ersten Schritt werden ungültige und leere Stimmzettel aussortiert. Bei der Auszählung \nvon Einzelstimmen sind zudem ungültige Einzelstimmen nicht zu zählen. Welche Stimmzettel \nund Stimmen ungültig sind, wird in Art. 18 geregelt. \n \nArt. 17 \n\n \nDie Bestimmung regelt die Führung des Abstimmungsprotokolls. Dieser Punkt sollte allerdings \nnicht vor der Regelung der Ungültigkeitsgründe erscheinen, weil die Ungültigkeit inhaltlich zum \nAuszählen gehört und das Protokoll erst nach der Auszählung zu erstellen ist.  \n \nDie Hauptinhalte von Art. 17 werden daher in einen neuen Art. 19a verschoben. Art. 17 Abs. 2, \nder sich mit einer Frage zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses befasst, wird in leicht ge-\nänderter Form zu Art. 16a genommen, der neuen Bestimmung über die Ergebnisermittlung. \n \nArt. 18 \n\n \nWeil es in dieser Bestimmung nicht nur um die Ungültigkeit der Stimmzettel geht, sondern auch \num ungültige Stimmen, wird der Randtitel leicht angepasst.  \n \nInhaltlich werden bei der Regelung ungültiger Stimmzettel noch zwei weitere Ungültigkeits-\ngründe eingefügt, die mit Mehrfachwahlen und Sachabstimmungen mit Mehrfachantworten zu-\nsammenhängen. Weiter werden in Abs. 3 zwei Fälle von ungültigen Wahlzetteln und Einzelstim-\nmen angeführt. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.3-1148435  5-8 \n\nArt. 19 \n \nEs wird lediglich präzisiert, dass es sich um Wahlzettel handelt. \n \nArt. 19a \n \nArt. 19a in der Fassung nach erster Lesung befasst sich mit der Ungültigkeit, die neu in Art. 18 \ngeregelt werden soll. Die Bestimmung, dass Stimmen ungültig sind, wenn der Wille der stim-\nmenden Person nicht eindeutig erkennbar ist, wird wieder als Art. 18 Abs. 1 lit. c aufgenommen. \nDies entspricht der heutigen Regelungssituation.  \n \nArt. 19a Abs. 2 in der Fassung nach erster Lesung wird neu als Art. 18 Abs. 3 geführt.  \n \nMit Art. 19a Abs. 3 gemäss abgeschlossener erster Lesung wurde die Zurechnung von Stim-\nmen bei einer ungenauen oder zu knappen Nennung von Namen öffentlich vorgeschlagener \nPersonen geregelt. Bei Kandidatinnen und Kandidaten, die öffentlich zur Wahl empfohlen sind, \nsollten solche Stimmen zugerechnet werden. Auf diese Regelung soll verzichtet werden, da mit \nder Einführung eines Anmeldeverfahrens davon auszugehen ist, dass die Verbände und Par-\nteien dafür sorgen, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet und mit vorgedruck-\ntem Namen auf den Wahlzetteln berücksichtigt werden.  \n \nMithin kann Art. 19a, wie er in erster Lesung beschlossen wurde, weggelassen werden. Der \nPlatz wird frei für die Regelung über die Abstimmungsergebnisse, also die Erstellung des Ab-\nstimmungsprotokolls. Wesentliche Teile dieser neuen Bestimmung werden aus dem bisherigen \nArt. 17 übernommen, ergänzt mit einzelnen Präzisierungen, insbesondere zur Auszählung von \nEinzelstimmen.  \n \nArt. 21 \n \nIn Ergänzung zum heutigen Recht wird das mit der Meldung der Resultate beauftragte Organ \nnamentlich genannt. \n \nArt. 22a \n\n \nIm bisherigen Recht für die Urnenabstimmungen wird der Rücktritt nur am Rande erwähnt. In \nArt. 25 Abs. 3 wird die Rücktrittsfrist von 60 Tagen, die auch für Wahlen an Gemeindeversamm-\nlungen gilt, lediglich im Zusammenhang mit dem Recht auf die Ablehnung einer Wiederwahl er-\nwähnt. Es erscheint richtig, den in der Praxis wichtigen Rücktritt in einer eigenen Regelung zu \nfassen.  \n \nMit der Einführung eines Anmeldeverfahrens steigt der zeitliche Bedarf für die Vorbereitung von \nUrnenabstimmungen beträchtlich. Es kann daher nicht mehr an einer fixen Rücktrittsfrist von \n60 Tagen festgehalten werden. Die Bezirks- und Gemeindebehörden sollen den Zeitpunkt für \nRücktrittserklärungen selbständig und abgestimmt auf die lokalen Verhältnisse festlegen.  \n \nGleichzeitig mit dem Rücktritt ist auch der Rücktritt von Personen zu regeln, die noch dem \nAmtszwang unterstehen. Hierfür wird auf die Regelung, wie sie für ausserordentliche Urnenab-\nstimmungen geschaffen wurde, abgestellt (Art. 11 der Verordnung über ausserordentliche Ur-\nnenabstimmungen vom 8. Februar 2021, VaU, GS 160.020).  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-181.3-1148435  6-8 \n\nArt. 22b \n \nMit dieser Bestimmung wird das Anmeldeverfahren geregelt. Die Anmeldung bedarf der Unter-\nschrift der Kandidatin oder des Kandidaten. In der Praxis wird es wahrscheinlich so sein, dass \ndie Meldung selbst durch einen Verband, eine Partei oder ein Unterstützungskomitee einge-\nreicht wird. Massgeblich ist aber einzig die Unterschrift der anzumeldenden Person. Diese ist \nauch einzig berechtigt, die Anmeldung zurückzuziehen, was bis zur Anmeldefrist möglich ist. \nFür die Abmeldung ist wie für die Anmeldung die Unterschrift der betroffenen Person erforder-\nlich.  \n \nFür die Meldung soll ein Formular zur Verfügung gestellt werden, das elektronisch heruntergela-\nden und ausgefüllt werden kann. Das Formular muss schriftlich eingereicht werden. Heute ist \ndafür eine eigenhändige Unterschrift erforderlich, künftig kann wohl auch eine elektronische \nEingabe mit zertifizierter Signatur eingegeben werden. Eine einfache Eingabe per E-Mail, gege-\nbenenfalls ergänzt mit einem Scan eines unterschriebenen Formulars, reicht nicht.  \n \nNach dem Eingang der Anmeldung wird diese geprüft. Zu prüfen ist in erster Linie, ob alle erfor-\nderlichen Daten vorliegen, die Unterschrift geleistet wurde oder ob die Person im Wahlkreis \nWohnsitz hat. Fehlt etwas oder kann die Anmeldung nicht angenommen werden, ist die ange-\nmeldete Person umgehend zu informieren. Im Falle von korrigierbaren Fehlern soll eine kurze \nFrist für die Nachbesserung eingeräumt werden. \n \nArt. 23 \n\n \nArt. 23 Abs. 1, letzter Satz, wird weggelassen. Die Möglichkeit der Anpassung von Fristen wird \nneu in Art. 2 Abs. 5 geregelt.  \n \nDie Abs. 2 und Abs. 3 werden in der Fassung nach erster Lesung zu Art. 23a genommen. \nArt. 23 Abs. 4 in der Fassung nach erster Lesung wird in Art. 23b überführt. Die Verlagerung ist \nnotwendig, weil die Regelungen zur Gestaltung der Stimm- und Wahlzettel etwas ausgebaut \nwerden muss, was zur Folge hat, dass der ganze Regelungskomplex nicht mehr in Art. 23 un-\ntergebracht werden kann. Wenn man aber die Gestaltung der Stimm- und Wahlzettel aus \nArt. 23 löst, müssen sie in zwei neuen Bestimmungen gefasst werden.  \n \nArt. 23a \n \nInhaltlich entspricht Art. 23a im Wesentlichen der heutigen Regelung, die sich in Art. 23 gemäss \nFassung nach erster Lesung findet.  \n \nArt. 23b \n\n \nEtwas aufwendiger ist die Gestaltung der Wahlzettel, weil dort mit der Einführung des Anmelde-\nverfahrens einige Fragen zu klären sind, beispielsweise die Reihenfolge der angemeldeten \nKandidatinnen und Kandidaten auf der Wahlliste.  \n \nDamit alle Stimmberechtigten in ihrer Wahl bis zum Schluss frei bleiben, müssen die Wahlzettel \nneben den angemeldeten Personen immer so viele leere Linien enthalten, als Ämter zu beset-\nzen sind.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-181.3-1148435  7-8 \n\nArt. 23c \n \nDiese Bestimmung enthält eine kurze Instruktion dazu, wie die Stimm- und Wahlzettel korrekt \nausgefüllt werden müssen.  \n \nDie Bezirke und Gemeinden können wählen, ob sie bei Sachabstimmungen für die Beantwor-\ntung Kästchen setzen wollen, die angekreuzt werden müssen, oder ob sie, wie in Bundesab-\nstimmungen üblich, auf den Stimmzetteln Kästchen verwenden, in denen die Antwort - also ja \noder nein - eigenhändig eingesetzt werden muss. \n \nBei Mehrfachwahlen auf einem Zettel können die Stimmberechtigten wählen, ob sie eine vorge-\ndruckte Kandidatur berücksichtigen oder lieber selbständig einen Namen mit den weiteren not-\nwendigen Angaben auf eine der leeren Linien schreiben wollen. Sie können auch einen Teil der \nKandidatinnen und Kandidaten mit der einen Methode und weitere Personen mit einer eigen-\nhändigen Eintragung bezeichnen. Sie dürfen insgesamt nicht mehr Kreuzchen setzen und Na-\nmen eintragen als Personen zu wählen sind. Ein Durchstreichen von vorgedruckten Namen, \nwenn man diese nicht wählen möchte, ist nicht erforderlich und wird auch nicht empfohlen. Wird \ndies trotzdem gemacht, macht dies die Stimme nicht ungültig, solange der Wille der oder des \nStimmberechtigten trotzdem klar zum Ausdruck kommt. Mit Streichungen steigt aber die Gefahr, \ndass eine Stimme als ungültig erklärt werden muss.  \n \nArt. 24 \n \nIn der bisherigen Regelung wird der Fall von Mehrfachwahlen und von Sachabstimmungen mit \nmehreren Antwortmöglichkeiten nur unzureichend berücksichtigt. Um diesen Mangel zu beseiti-\ngen, wird ein Abs. 1a eingefügt.  \n \nFür zweite Wahlgänge sollen die verantwortlichen Bezirks- und Gemeindebehörden den Zeit-\npunkt und die erforderlichen Fristen für die Abwicklung festlegen. Für diese Wahlgänge sind die \nAnkündigungsfristen deutlich kleiner als bei den ersten Wahlgängen, da das Anmeldeverfahren \nwegfällt. Eine Durchführung bereits eine Woche nach dem ersten Wahlgang, wie dies die heu-\ntige Regelung als Minimum festhält, ist allerdings nicht möglich. \n \nArt. 25 \n\n \nWenn sich Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl anmelden, sollen sie nicht nach einer \nerfolgreichen Wahl unter Berufung auf den Umstand, dass sie dem Amtszwang nicht mehr un-\nterstehen, eine Nichtannahme erklären können. Wenn sie sich schon eigens anmelden, müssen \nsie nach einer erfolgreichen Wahl das Amt annehmen. \n \nAbs. 3 muss angepasst werden, weil die in dieser Bestimmung genannte Rücktrittsfrist nicht \nmehr einheitlich 60 Tage betragen muss, sondern künftig nach Art. 22a Abs. 1 durch die Be-\nzirks- oder Gemeindebehörde festgelegt wird.  \n \nArt. 29a \n \nSind Wahlen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten Verordnung angekündigt worden, \nwerden sie noch nach bisherigem Recht abgewickelt, also ohne Anmeldeverfahren. Als öffent-\nlich angekündigt gelten Wahlen, wenn sie unter Angabe der Elemente nach Art. 6 im amtlichen \nPublikationsorgan publiziert sind. Die blosse Festlegung von Wahlterminen in der allgemeinen \nAbstimmungsplanung gilt demgegenüber nicht als öffentliche Ankündigung der Wahl. \n \n\n\n\nAI 012.22-181.3-1148435  8-8 \n\nArt. 31 \n \nDiese Bestimmung ist in der heutigen Fassung der Verordnung die einzige, die keinen Randtitel \nträgt. Dies soll geändert werden. \n \n4. Inkraftsetzung \n\n \nDie Vorlage muss vor der Inkraftsetzung noch durch den Bund genehmigt werden. Die Standes-\nkommission soll die Inkraftsetzung nach eingegangener Genehmigung vornehmen.  \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen und die in der Synopse unter dem Titel «Fassung Urnenwahl mit Anmeldung» ge-\nstellten Anträge in der weiteren Behandlung des Geschäfts zu berücksichtigen. \n \n \nAppenzell, 5. März 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n\n\n


name: 3 Synopse zur Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen.pdf

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in Schulen \n \n\nGeltendes Recht Version 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen vom \n27. März 2000: \n\nArt.  4 \nUntersuchung der Schüler \n\n \n\n1 Der Schularzt hat jedes Jahr die neu eintretenden Schüler der ersten Primar-\nklasse innert den ersten drei Monaten des Schuljahres sowie alle Schüler der \nsechsten und achten Klasse im Laufe des Schuljahres zu untersuchen. Schüler, \ndie aus einer anderen Schule übertreten und Zuzüger aus dem Ausland sind zu \neiner schulärztlichen Untersuchung aufzubieten, sofern sie nicht eine in diesem \nArtikel beschriebene Untersuchung nachweisen können. \n\n \n\n2 Die schulärztlichen Massnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Gesund-\nheitsfachpersonen und in Absprache mit den Schulräten durch das Departement \nfestgelegt. \n\n \n\n3 Das Departement erlässt über Ziel und Zweck der Untersuchungen in den ein-\nzelnen Stufen Richtlinien. \n\n \n\n4 Eltern bzw. Inhaber der elterlichen Sorge von Schülern der sechsten und ach-\nten Klasse können ihre Kinder vom schulärztlichen Untersuch dispensieren las-\nsen, wenn sie eine schriftliche Bestätigung des behandelnden Arztes bezüglich \neines aktuellen ärztlichen Untersuchs vorlegen können. \n\n4 Eltern bzw. Inhaber der elterlichen Sorge können ihre Kinder vom schulärztli-\nchen Untersuch dispensieren lassen, wenn sie eine schriftliche Bestätigung des \nbehandelnden Arztes bezüglich eines aktuellen ärztlichen Untersuchs vorlegen \nkönnen. \n\n5 Eine spezialärztliche Augenuntersuchung im Kindergarten wird den Schulge-\nmeinden empfohlen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 5 2. Ergänzung PV Lärm- und Schallschutz 2016-2024.pdf

text: \n2.  Ergänzung  der \n\nProgrammvereinbarung \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG1 \n\nzwischen  der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele im Bereich \n\nLärm- und Schallschutz \n\n2016- 2024 \n\n1  Bundesgesetz vom  5.  Oktober  1990  über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG;  SR 616.1). \n\n\n\nProgrammvereinbarung Lärm- und Schallschutz  2016  —  2022,  Ergänzung  2023  -  2024 -  2  - \n\nI. Die  Programmvereinbarung, datiert vom  19.  Januar  2016  und  die  Ergänzung, datiert vom  19. \nNovember  2019  werden folgendermassen ergänzt  (die  Ergänzungen sind nachfolgend kursiv \nund fett geschrieben): \n\n1 Präambel \n\nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Umweltschutzgesetzes im Bereich Lärm- und Schallschutz gemeinsam und \nauf eine effektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende Programm-\nvereinbarung ab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\n> Eingaben  des  Kantons im Rahmen dieses Programms beantragter Bundesbeiträge vom: \n> 31.  März  2015:  CHF  292'000 \n> 12.  April  2018:  CHF  60`000 \n> 31.  März  2023:  CHF  0 \n\n> Erhebungsformular  Art. 20  für  2017  mit Bedarfsberechnung  PV 2016  bis  2022 \n> Erhebungsformular  Art. 20  für  2022  mit Bedarfsberechnung  PV 2016  bis  2024 \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Januar  2016  bis  31.  Dezember  2024. \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung  \n\n5.1 Programmziele  \nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n> PZ  1.  Verminderung  der  Lärmbelastungen und  der  Anzahl  der  belasteten Personen aus dem Stras-\nsenverkehrslärm. \n\n5.2 Grundlagen  der  Finanzierung  \nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und dem \nKanton Appenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n\n6.1 Leistungen  des  Kantons \n\nID Programmziel Leistungsindikator Ursprünglich vereinbarte \nLeistung  des  Kantons \ninkl. Ergänzung  2019 \n\nLeistung  des  Kantons nach \nErgänzung  2023 \n\n06-1 Lärmschutz LI  1.1.  Anzahl  der  ge- \nschützten Personen \n\n(Belastung unter IGW \ngesenkt) \n\n16 \n\n1. \n\n26 \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit \neiner zweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu \nsichern.  Er  trägt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen \n\n\n\nProgrammvereinbarung Lärm- und Schallschutz  2016  —  2022:  Erhänzunq  2023  -  2024 -  3  - \n\nBereichen wie dem Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirt-\nschaftsrecht, gebührend Rechnung. \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer Bundes-\naufgabe nach  Art. 2  NHG darstellt, sind zusätzlich auch  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  Natur-\nund Heimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \nDabei ist das Merkblatt  Al  im Anhang zu Kapitel  5 des  Handbuchs Programmvereinbarungen zu \nbeachten. \n\n6.2 Beitrag  des  Bundes  \nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele, verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Zif-\nfer  6.1  definierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten:  360'000  CHF \n\nID Programmziel Leistungsindikatoren Ursprünglich \nvereinbarter \nBundesbeitrag; inkl. \nErgänzung  2019 \n\nBundesbeitrag \nnach Ergänzung \n2023 \n\n06-1 Lärmschutz LI  1.1 Anzahl  der  geschützten \nPersonen (Belastung unter \nIGW gesenkt) \n\n26 \n\n360'000  CHF 360'000  CHF \n\nBundesbeitrag gesamtes Programm 360'000  CHF 360'000  CHF \n\nDie  weitere Finanzierung  des  ProgranQms ist Sache  des  Kantons. \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\n7.1 Finanzplanung  \nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\nUrsprünglich vereinbarter Bundesbeitrag \nPV 2016  —  2022,  inkl. Ergänzung  2019 \n\nBundesbeitrag  pro  Jahr nach Ergänzung \n2023 \n\n1.Jahr  (2016): 100'000  CHF \n---- ---- \n\n100'000  CHF \n--- ------- \n\n2. Jahr  (2017): 100'000  CHF 100'000  CHF \n\n3.Jahr  (2018): 100'000  CHF 100'000  CHF \n\n4. Jahr  (2019): 15'000  CHF 15'000  CHF \n\n5.Jahr  (2020): 15'000  CHF 15'000  CHF \n\n6. Jahr  (2021): 15'000  CHF 15'000  CHF \n\n7.Jahr  (2022): 15'000  CHF 15'000  CHF \n\n8.Jahr  (2023): 0  CHF 0  CHF \n\n9.Jahr  (2024): 0  CHF 0  CHF \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten  \nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich \nim Juni/Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die \nVollständigkeit  der  Jahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. \nEine Ausnahme ist  die  Kürzung oder  die  Einstellung  der  Zahlungen bei erheblichen Leistungsstörungen. \n\n\n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) Namens Landammann und \nStandeskommission \n\nDer \n\n//\n\nregierende Landammann \n\nRoland Inauen \n\nD'eDirektorin \n\nKatrin Schneeberger \n\nDer  Ratsschreiber \n\nMarkus Dörig \n\nProarammverelnbarunq Lärm- und Schallschutz  2016  —  2022,  Ergänzung  2023  -  2024 -  4  - \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Ge-\nnehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  den  Grossen  Rat. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden • . \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  Standeskommission. \n\n14 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend) \nper 1.  Januar  2023 in Kraft. \n\nIl.  Der  Rest  der  Programmvereinbarung vom  19.  Januar  2016  und  die  Ergänzung, datiert vom  19. \nNovember  2019  bleiben unverändert. \n\nBern,   2023 Appenzell,  .'/ • . f'L 2023 \n \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nWisse) schaftlic er Mitarbeiter \n\nSimon Steiner \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n