name: Botschaft zum Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank

text: \nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  1-13 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGesetz über die Appenzeller Kantonalbank  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Appenzeller Kantonalbank wurde 1889 errichtet. Das geltende Gesetz über die Kantonal-\nbank wurde 1940 erlassen (Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank vom 28. April 1940, GS \n951.000, im Folgenden Kantonalbankgesetz). Die letzte inhaltliche Revision der Gesetzgebung \nerfolgte 1999 mit dem Firmenwechsel von „Appenzell-Innerrhodische Kantonalbank“ zu „Ap-\npenzeller Kantonalbank“. Seither sind verschiedene Vorschriften der eidgenössischen Banken-\ngesetzgebung und Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA; früher eidge-\nnössische Bankenkommission) in Kraft getreten, die in den kantonalen Vorschriften nicht abge-\nbildet sind. Es drängt sich daher auf, das Gesetz zur Kantonalbank einer Totalrevision zu unter-\nziehen.  \n \nUnter Beizug eines externen Experten (Prof. Dr. Beat Bernet, ehemaliger Leiter des Bankenin-\nstituts an der HSG, alt Bankpräsident der Zuger Kantonalbank) nahm eine Arbeitsgruppe aus \nVertretern der Kantonalen Verwaltung und der Kantonalbank unter der Leitung des Finanzde-\npartementes im Auftrag der Standeskommission eine Situationsanalyse vor und entwickelte \neinen Entwurf für eine zeitgemässe Kantonalbank-Gesetzgebung.  \n \nDie Standeskommission beabsichtigt, mit der Revision die Verantwortlichkeiten zu klären und \ndie Corporate Governance (Grundsätze der Unternehmensführung) zu verbessern. Die Corpo-\nrate Governance ist vielschichtig und umfasst obligatorische und freiwillige Massnahmen wie \ndas Einhalten von Gesetzen und Regelwerken (Compliance), das Befolgen anerkannter Stan-\ndards und Empfehlungen sowie das Entwickeln und Befolgen eigener Unternehmensleitlinien \noder auch die Ausgestaltung und Implementierung von Leitungs- und Kontrollstrukturen. Ein \ngrundlegendes Anliegen der Public Corporate Governance ist die Entpolitisierung der obersten \nLeitungs- und Verwaltungsorgane und die weitere Professionalisierung der Führungsorgane.  \n \n2. Entwicklung der bankenrechtlichen Vorschriften  \n \nGemäss Art. 98 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 100) erlässt der \nBund Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen. Er trägt dabei der besonderen Aufgabe \nund Stellung der Kantonalbanken Rechnung. Im Bundesgesetz über die Banken und Sparkas-\nsen vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) wurde den Kantonalbanken ein Sonderstatus \neingeräumt. Sie mussten beispielsweise für ihre Tätigkeit keine Bewilligung der Bundesbehör-\nden haben, und damit auch die Bewilligungsvoraussetzungen nicht dauernd einhalten. Die Auf-\nsichtsbehörden des Bundes konnten daher wegen ungenügender Organisation keine Schritte \ngegen eine Kantonalbank ergreifen. Die Kantonalbanken waren weiter im Unterschied zu den \nübrigen Banken nicht verpflichtet, sich durch eine externe bankengesetzliche Revisionsstelle \nprüfen zu lassen. Und schliesslich galten für Kantonalbanken reduzierte Eigenmittelanforderun-\ngen (sogenannter Eigenmittelrabatt).  \n \nDer Sonderstatus der Kantonalbanken wurde ab den 1990er-Jahren abgebaut, sodass sie heu-\nte weitgehend den übrigen Banken gleichgestellt sind und keine Privilegien mehr geniessen. \nEine Bank gilt nach Art. 3a BankG als Kantonalbank, wenn sie aufgrund eines kantonalen ge-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  2-13 \n\nsetzlichen Erlasses errichtet wurde und der Kanton an der Bank eine Beteiligung von mehr als \neinem Drittel des Kapitals hält und über mehr als einen Drittel der Stimmen verfügt. Seit 1999 \nstellt die Staatsgarantie kein konstitutives Merkmal des Kantonalbankenstatus mehr dar. Der \nKanton kann, er muss aber nicht, für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank die vollumfängli-\nche oder teilweise Haftung übernehmen. Kantonalbanken können sich auch als private oder \ngemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft organisieren. Die Errichtung, Organisation, Struktur, \nAufhebung und Liquidation sowie die Änderung all dieser Verhältnisse unterliegen kantonalem \nRecht. Der Spielraum der Kantone ist seit der uneingeschränkten Unterstellung der Kantonal-\nbanken unter das eidgenössische Bankengesetz und die FINMA aber erheblich beschränkt: So \nbrauchen Kantonalbanken eine Bewilligung der FINMA für ihre Geschäftstätigkeit nach Art. 3 \nBankG, die auch wieder entzogen werden kann. Die Grundstrukturen der Organisation sind im \nkantonalen Erlass (Gesetz) zu verankern. In den Bundesbestimmungen ist die Genehmigung \ndes kantonalen Gesetzes durch die FINMA zwar nicht explizit vorgesehen, doch wird faktisch \neine formelle Genehmigung vorausgesetzt. So verlangt Art. 3 Abs. 3 BankG die Genehmigung \nder Statuten durch die FINMA. Das Organisations- und Geschäftsreglement sowie alle späteren \nÄnderungen daran bedürfen einer Genehmigung durch die FINMA.  \n \nDie Kantonalbanken haben sich – unabhängig von der gewählten Rechtsform – in Bezug auf \nihre Organstruktur am aktienrechtlichen Modell zu orientieren. Neben einem Organ für die Ober-\nleitung, Aufsicht und Kontrolle ist gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a BankG ein Organ für die Geschäfts-\nführung auszuscheiden. Die Befugnisse zwischen diesen beiden Organen sind strikt so abzu-\ngrenzen, dass eine sachgemässe Überwachung der Geschäftsführung gewährleistet ist (Funk-\ntions- und Gewaltentrennung).  \n \nBei Finanzinstituten ist zwischen der gesellschaftsrechtlichen Rechnungsprüfung und der ban-\nkengesetzlichen, aufsichtsrechtlichen Prüfung zu unterscheiden. Art. 18 Abs. 1 BankG schreibt \nvor, dass die Banken eine Prüfgesellschaft  beauftragen müssen, die als verlängerter Arm der \nFINMA zu prüfen hat, ob die Bank die aufsichtsrechtlichen Vorschriften einhält (Aufsichtsprü-\nfung). Die gesellschaftsrechtliche Rechnungsprüfung ist Aufgabe der Revisionsstelle. Es ist \naber zulässig (und der Regelfall), dass die Prüfgesellschaft auch mit der Rechnungsprüfung \nbeauftragt wird.  \n \nDie Kantonalbank hat zudem für ein wirksames internes Kontrollsystem (IKS) zu sorgen, insbe-\nsondere eine von der Geschäftsführung unabhängige interne Revision (Inspektorat) zu bestel-\nlen (Art. 9 Abs. 4 der eidgenössischen Bankenverordnung vom 30. April 2014, BankV, SR \n952.02; FINMA-Rundschreiben 2017/1 „Corporate Governance“ vom 22. September 2016). \n \nDas Bankengesetz regelt die bundesrechtliche Aufsicht abschliessend, womit keine konkurren-\nzierende kantonale Zuständigkeit besteht. Eine zusätzliche kantonale Aufsicht ist möglich, be-\nschränkt sich aber auf die Aspekte der Staatsgarantie und des Leistungsauftrags. Die Aufsicht \nüber die Kantonalbanken wird aufgrund der jeweiligen Kompetenzen von der FINMA und dem \nKanton wahrgenommen. Die FINMA ist alleine zuständig für die bankenspezifische Aufsicht \ngemäss dem eidgenössischem Bankengesetz und dem Finanzmarktaufsichtgesetz. Sie erlaubt \ndie Bankentätigkeit, übt also die sogenannte prudentielle Aufsicht aus. Der Begriff prudentielle \nAufsicht dient als Zusammenfassung für eine Aufsicht, die insbesondere die Ziele des Gläubi-\nger- und Versichertenschutzes, der Transparenz und Gleichbehandlung der Anlegenden, des \nFunktionsschutzes und des Schutzes des guten Rufs des Finanzplatzes zu erreichen versucht. \nDiese umfassende Aufsicht beruht vor allem auf den Pfeilern einer Bewilligungspflicht einer be-\nstimmten Tätigkeit und der laufenden Überwachung der Bewilligungsvoraussetzungen. Die \nFINMA kontrolliert daher die Erfüllung der umfassenden Bewilligungsvoraussetzungen vor der \nErteilung der Bewilligung an eine Bank und über deren ganze Dauer. Zu den Bewilligungsvo-\nraussetzungen, der Gewährserfordernis, gehört unter anderem auch eine zweckmässige Corpo-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  3-13 \n\nrate Governance. Die Rundschreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht sind von der \nKantonalbank zu beachten. Die bankenspezifische Kontrolle wird durch eine sogenannte dualis-\ntische Aufsicht wahrgenommen: Die Prüfgesellschaft erstellt die bankengesetzlichen Berichte \nmit Feststellungen und Empfehlungen. Diese Berichte werden durch die FINMA ausgewertet. \nDagegen gehören die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Informationen über die Haftungs-\nrisiken im Zusammenhang mit der Staatsgarantie zu den Kompetenzen des Kantons. Sie wer-\nden im Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank festgehalten. Entsprechend nimmt auch der \nKanton die Aufsicht über diese Bereiche wahr. Er bestimmt, wer die kantonale Aufsicht ausübt. -\nWie der Kanton Appenzell I.Rh. die kantonale Aufsicht zukünftig ausgestaltet, wird in Abschnitt  \n3.7 beschrieben.  \n \nMit dem im Jahre 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanz-\nmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) wurden verschiedene neue Begrifflichkei-\nten eingeführt. Diese primär redaktionellen Änderungen werden in der vorliegenden Revision \nübernommen, zum Beispiel „Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)“ statt „Eidgenössi-\nsche Bankenkommission“. \n \n3. Kernpunkte der Totalrevision \n\n \n3.1. Beibehaltung des bestehenden Leistungsauftrags und gesetzliche Verankerung der heuti-\n\ngen Praxis \n \nDas zentrale Element, das die Kantonalbank von privaten Banken unterscheidet, ist der öffentli-\nche Auftrag. Ohne Leistungsauftrag lassen sich weder ihre grundsätzliche Existenz noch die \nStaatsgarantie, Einschränkungen des Geschäftsfelds oder das Steuerprivileg rechtfertigen. \nHeute ist die Kantonalbank eine Universalbank, die gleiche Dienstleistungen wie die privaten \nBanken anbietet. Nach dem geltenden gesetzlichem Auftrag hat die Kantonalbank „einerseits \ndie Anlage- und Kreditbedürfnisse ihrer Kundschaft, besonders der Kantonseinwohner, zu be-\nfriedigen und andererseits dem Staate Einnahmen zu beschaffen“ (Art. 1 Abs. 2 Kantonalbank-\ngesetz). Diese Aufgaben soll die Kantonalbank weiter erfüllen; die Aufgabenbeschreibung wird \nmodernisiert. Die Kantonalbank soll als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach aner-\nkannten Bankgrundsätzen tätigen. Sie soll auch wie bisher eine Einnahmequelle für den Kanton \nbilden. \n \n3.2. Beibehaltung der Rechtsform und der Eignerstruktur \n \nDie Rechtsform als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt wird beibehalten. Der Kanton soll \nauch in Zukunft allein an der Kantonalbank berechtigt sein. Dies wird untermauert, indem nicht \nnur auf eine Umwandlung in eine andere Rechtsform - insbesondere eine Aktiengesellschaft - \nverzichtet wird, sondern auch keine Möglichkeit zur Ausgabe von Partizipationsscheinen und \ndamit zur Beteiligung Dritter geschaffen werden soll. \n \n3.3. Staatsgarantie \n \nDas Gegenstück zum Leistungsauftrag ist die Gewährung einer Staatsgarantie. Eine Bestands-\ngarantie für die Kantonalbank ist damit nicht verbunden. Wegen der Staatsgarantie hat der Kan-\nton aber unbeschränkt für Verbindlichkeiten der Kantonalbank einzustehen, sofern für die eige-\nnen Mittel der Kantonalbank zur Deckung nicht ausreichen. Die Staatsgarantie ist ein Gläubi-\ngerschutzinstrument, das über den gesetzlichen Einlegerschutz, hinausgeht. Der gesetzliche \nEinlegerschutz bietet Sicherheit bei auf den Namen des Einlegers lautende Einlagen bis höchs-\ntens Fr. 100‘000.-- (Art. 37a ff. BankG). Dank der Staatsgarantie sind alle Einlagen in die Kan-\ntonalbank geschützt. Die Staatsgarantie bringt der Kantonalbank Vorteile bei der Refinanzie-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  4-13 \n\nrung wie auch bei der Kundenwerbung. Auch ohne Staatsgarantie müsste ein Kanton zum \nSchutz des in die Bank investierten Vermögens (Dotationskapital bei einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt, Aktienkapital bei einer Aktiengesellschaft) Massnahmen ergreifen, wenn seine Kanto-\nnalbank in finanzielle Schwierigkeiten geriete. Die erwähnten Vorteile, die sie mit der gesetzli-\nchen Staatsgarantie hätte, entstehen der Bank aber mit dieser faktischen Verpflichtung nicht. \nDie Staatsgarantie soll daher erhalten bleiben. Die Staatsgarantie entspricht einer Versicherung, \nwelche die Bank für ihre Kunden abschliesst. Die Bank leistet dem Kanton als Versicherer dafür \nsozusagen als Versicherungsprämie eine Abgeltung, die in der jährlichen Ausschüttung enthal-\nten ist.  \n \n3.4. Ausschüttung \n \nBei der Gewinnverwendung tritt an die Stelle der bisher starren Regelung eine flexiblere Lösung. \nDas Dotationskapital wird gemäss Basel III (“Basel III: A global regulatory framework for more \nresilient banks and banking systems” vom Dezember 2010 des Basler Ausschusses für Ban-\nkenaufsicht der Bank, in der Schweiz umgesetzt durch die revidierte eidgenössische Eigenmit-\ntelverordnung vom 1. Juni 2012 [SR 952.03] und durch FINMA-Rundschreiben) nicht mehr ver-\nzinst. Die bisherige Verzinsungsregelung (Art. 2 Abs. 2 Kantonalbankgesetz) ist daher aufzuhe-\nben. Eine Beteiligung Dritter an der Bank (und ihrem Gewinn) bleibt mit der Beibehaltung des \nRechtskleides (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt) ausgeschlossen. Es ist daher nicht \nvon Bedeutung, ob die Staatsgarantie über die Gewinnausschüttung abgegolten wird oder über \neine separate Abgeltung. Auf eine separate Definition der Abgeltung der Staatsgarantie kann \ndaher verzichtet werden.  \n \n3.5. Risikobegrenzung beim sachlichen und geografischen Geschäftskreis \n \nDie Tätigkeitsfelder der Kantonalbank werden sachlich durch eine Umschreibung des Dienst-\nleistungsangebotes der Bank und geographisch durch eine Festlegung der Herkunft der Bank-\nkunden umrissen. Eine geografische und sachliche Begrenzung des Geschäftskreises schränkt \ndie unternehmerische Freiheit der Kantonalbank ein, was sich auf die weitere wirtschaftliche \nEntwicklung der Kantonalbank hemmend auswirken kann. Das Risiko ist andererseits breiter \ngestreut, je heterogener der Geschäftskreis ist.  \n \nEine geografische Einschränkung ergibt sich aber aus dem Umstand, dass die Kantonalbank \nein kantonales Bankinstitut ist, für dessen Verbindlichkeiten der Kanton Appenzell I.Rh. haften \nwürde. Daher soll der geografische Geschäftskreis der Kantonalbank wie in der bisherigen Pra-\nxis schwergewichtig die Kundschaft aus dem Kanton Appenzell I.Rh. umfassen. Die Kantonal-\nbank darf aber durchaus auch Geschäftsbeziehungen mit ausserkantonalen Kunden eingehen. \nAus der Umschreibung des geographischen Geschäftskreises können Personen aus dem Kan-\nton Appenzell I.Rh. indessen keinen Anspruch auf Geschäftsbeziehungen mit der Kantonalbank \nableiten. Die Kantonalbank soll aufgrund ihrer individuellen Prüfung frei entscheiden, mit wem \nsie Geschäftsbeziehungen unterhält. In Art. 9 des bisherigen Gesetzes ist dieser Grundsatz \nausdrücklich enthalten. In Anbetracht der Vertragsfreiheit, die auch die Kantonalbank im Ver-\nhältnis zu ihren Kunden in Anspruch nehmen kann, wird im neuen Gesetz auf die ausdrückliche \nRegelung verzichtet. Ohne Vertragsabschlussfreiheit könnte die Kantonalbank beispielsweise \nden Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäscherei oder der Finanzierung des Terroris-\nmus nicht entsprechen.  \n \nNach dem geltenden Gesetz sind einige ausgewählte Dienstleistungsangebote der Bank Ein-\nschränkungen unterworfen. Auslandaktiven einerseits und Blankokreditlimiten, ungedeckte Vor-\nschüsse und Blankoeventualitäten anderseits sind je durch einen vom Grossen Rat bestimmten \nProzentsatz der Bankbilanzsumme begrenzt (Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Kantonalbankgesetz). \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  5-13 \n\nDiese punktuellen Einschränkungen haben für die Bank heute keine nennenswerte Bedeutung \nmehr. Es wird daher darauf verzichtet. Zur Risikoreduktion wird aber im Gesetz neu ausdrück-\nlich festgehalten, dass Spekulationsgeschäfte, die viel mehr als etwa im Grundsatz der Umgang \nmit Auslandaktiven hohe Risiken bergen können, nicht zulässig sind (Art. 2 Abs. 2). Die Bank \nbetreibt heute keine solchen Spekulationsgeschäfte (vgl. dazu unten Abschnitt 6, Kommentar \nzu Art. 2 des Entwurfs). Mit der neuen Bestimmung wird sichergestellt, dass sich daran nichts \nändert.  \n \nWo Geschäftsstellen betrieben werden, ist in erster Linie eine Frage der operativen Geschäfts-\nführung. Gleichwohl soll der Entscheid über die Einrichtung zusätzlicher oder die Aufhebung \nbestehender Geschäftsstellen nicht von der Geschäftsleitung, dem operativem Führungsorgan, \ngetroffen werden, sondern vom Bankrat, dem strategischem Führungsorgan. Auf eine Bezeich-\nnung einzelner Geschäftsstellen im Gesetz wird verzichtet. Änderungen an den jetzigen Struk-\nturen sind derzeit nicht geplant.  \n \n3.6. Verantwortlichkeiten der Organe \n \nDie bundesgesetzlichen Bestimmungen und die Richtlinien der FINMA zur Corporate Gover-\nnance (FINMA-Rundschreiben 2017/1 „Corporate Governance-Banken“ vom 22. September \n2016) bedingen eine Anpassung der bisherigen Bankenorganisation. Die Aufgaben des Organs \nfür die Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und die Aufgaben des Organs für die Oberleitung, \nAufsicht und Kontrolle (Bankrat) werden strikt getrennt. Die Aufgaben zwischen diesen Organen \nmüssen so aufgeteilt sein, dass eine sachgemässe Überwachung der Geschäftsführung ge-\nwährleistet ist (Funktions- und Gewaltentrennung). \n \nDer Bankrat wird verkleinert. Er umfasst neu nur noch fünf bis maximal sieben Mitglieder anstel-\nle von bisher neun Mitgliedern. Die Verschlankung soll die Flexibilität und Effizienz des Bankra-\ntes steigern, und ihn damit für die Herausforderungen der Zukunft wappnen. Sie trägt auch dem \nUmstand Rechnung, dass die Anforderungen der FINMA (Rundschreiben 2017/1, Rz 16 bis 25) \nan die Mitglieder des Oberleitungsorgans stetig steigen und entsprechend qualifizierte Perso-\nnen in einem kleinen Kanton schwierig zu finden sind, zumal wegen des Geschäftsgeheimnis-\nses und aus Konkurrenzüberlegungen Mitarbeitende und Angehörige von Verwaltungsgremien \nanderer Banken unerwünscht sind. Die bisherige Vorschrift, dass nach Möglichkeit alle Er-\nwerbsgruppen im Verwaltungsrat vertreten sein sollen (Art. 12 Abs. 6 Kantonalbankgesetz), \nlässt sich daher nicht mehr aufrechterhalten. Wie bisher soll ein Mitglied der Standeskommissi-\non dem Bankrat angehören. Neu soll die Standeskommission dieses Mitglied aber selber be-\nstimmen können. Die anderen Mitglieder wählt der Grosse Rat. Die Amtsdauer der vom Gros-\nsen Rat bestimmten Bankratsmitglieder beträgt vier Jahre. Nach wie vor nicht vorgesehen ist \neine Amtszeitbeschränkung; die Wiederwahl ist also möglich. Der Grosse Rat hat neu jederzeit \ndie Möglichkeit, die von ihm gewählten Bankratsmitglieder abzuberufen. Der Bankrat organisiert \nsich in Ausschüssen entsprechend den geltenden Richtlinien der Eidgenössischen Finanz-\nmarktaufsicht.  \n \nDie bisherige Bankkommission war ein Ausschuss des Bankrates mit bestimmten Aufgaben, die \nvom Bankrat in einem Reglement vorgegeben wurden (Art. 15 Kantonalbankgesetz). Durch ihre \nTätigkeit in der Bankkommission hatten die Kommissionsmitglieder gegenüber den übrigen \nBankräten einen unterschiedlichen Wissensstand. Wegen der stark voneinander abweichenden \nKenntnisse muss im Ergebnis von zwei Kategorien von Bankräten gesprochen werden. Dank \nder sehr guten Zusammenarbeit des Bankrates hat diese Kluft bisher nicht zu Problemen ge-\nführt. Auf die ausdrückliche Erwähnung der Bankkommission im Gesetz wird daher verzichtet. \nEs steht dem Bankrat frei, für die Aufgaben, die er bisher durch den Bankkommission erledigen \nliess (sämtliche Aufgaben wurden der Bankkommission bereits bisher vom Bankrat zugewiesen, \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  6-13 \n\nvgl. Art. 15 Abs. 1 Kantonalbankgesetz), wieder einen Ausschuss zu bilden; er ist dazu aber \nnicht mehr verpflichtet.  \n \nBisher war im Gesetz nur der Direktor als Organ erwähnt. In der Praxis liegt die operative Füh-\nrung nicht mehr beim Direktor allein, sondern bei einer fünfköpfigen Bankleitung unter dem Vor-\nsitz des Direktors, wie es heute einer modernen Führungsorganisation entspricht. Diese Ent-\nwicklung ist im revidierten Gesetz über die Kantonalbank nachzutragen. Das Organ Direktor \nwird ersetzt durch das Organ Geschäftsleitung, das von einer Direktorin oder einem Direktor \npräsidiert wird. Gewählt werden alle Geschäftsleitungsmitglieder durch den Bankrat. Er be-\nstimmt auch die Kompetenzen der Geschäftsleitung und ihrer Mitglieder. Er hat auf diese Weise \nden nötigen Handlungsspielraum, um ein adäquates Führungsmodell zu wählen und dieses in \nseinem Organisations- und Geschäftsreglement zu verankern. Auf dieses Reglement legt auch \ndie FINMA grossen Wert; es ist ihr einzureichen und muss von ihr genehmigt werden (Art. 3 \nAbs. 3 BankG, FINMA-Rundschreiben 2008/21 „Bewilligungs- und Meldepflichten Banken“ vom \n20. November 2008).  \n \nDie bankengesetzliche Revisionsstelle wird neu gemäss den bundesgesetzlichen Bestimmun-\ngen Prüfgesellschaft genannt. Sie nimmt aufsichtsrechtliche Funktionen für die FINMA wahr. \nDie FINMA verlangt, dass die Prüfgesellschaft vom obersten Bankorgan (bei der Kantonalbank \nalso vom Bankrat) gewählt wird (FINMA Rundschreiben 2017/2, „Corporate Governance - Ban-\nken“, Rz 14). Die Prüfgesellschaft darf nur Bankorganen Auskünfte erteilen. Wie bisher soll das \nUnternehmen, das als Prüfgesellschaft eingesetzt wird, auch die Rechnungsprüfung durchfüh-\nren. Die gleiche Gesellschaft wird also als Prüfgesellschaft für die FINMA die aufsichtsrechtliche \nPrüfung durchführen, und als Revisionsstelle die Rechnungsprüfung, wie auch vom Bankrat \noder der Standeskommission gewünschte zusätzliche Abklärungen vornehmen. Es ist zulässig, \ndass ein Buchprüfungsunternehmen in Personalunion nicht nur die bankengesetzliche Prüfung, \nsondern auch die Rechnungsprüfung vornimmt. Als Revisionsstelle muss dieses Buchprüfungs-\nunternehmen nicht vom Bankrat gewählt werden. Vor allem aber darf es als Revisionsstelle - \nanders als die Prüfgesellschaft - nicht nur der FINMA Aufschlüsse erteilen, sondern auch den \nBankorganen (Bankrat und Geschäftsleitung) und es darf auch Abklärungen für den Vertreter \ndes Eigners Kanton Appenzell I.Rh., das heisst für die Standeskommission vornehmen. Dies \nselbstverständlich nur, soweit das Bankgeheimnis nicht berührt wird. Gewählt wird die Revisi-\nonsstelle vom Grossen Rat. \n \nBezüglich des Inspektorats (interne Revision) werden die bewährten Regelungen beibehalten. \nIm Gesetz wird klargestellt, dass die interne Revision direkt dem Bankrat unterstellt ist und ihre \nAufgaben von der Geschäftsleitung unabhängig erfüllt.  \n \n3.7. Anpassung der Aufsichtsregelung  \n \nDie Kantonalbank untersteht wie bisher der bundesrechtlich vorgegebenen umfassenden Auf-\nsicht der FINMA.  \n \nNeu geregelt wird die kantonale Aufsicht. Bei der Steuerung und Kontrolle von ausgelagerten \nOrganisationen der öffentlichen Hand kommen den verschiedenen Gremien unterschiedliche \nRollen zu (vgl. Schedler/Müller/Sonderegger, Public Corporate Governance: Handbuch für die \nPraxis, Bern 2011, S. 76 ff.): Die Legislative ist das Oberaufsichtsorgan und sorgt dafür, dass \ndie Exekutive ihre strategisch-politische Führungsrolle wahrnimmt (öffentlicher Auftrag, Versor-\ngung). Die Exekutive stellt die Leistungsfähigkeit der Organisation und die Erfüllung der öffentli-\nchen Aufgaben sicher; sie formuliert dazu eine Eignerstrategie. Schliesslich ist die strategische \nFührungsebene der Organisation dafür verantwortlich, dass die Unternehmung die Eignerziele \nder Exekutive erfüllt. Mit dem neuen Gesetz über die Kantonalbank legt die Legislative den öf-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  7-13 \n\nfentlichen Auftrag fest: Die Kantonalbank soll primär der Bevölkerung des Kantons Bankdienst-\nleistungen anbieten und sekundär dem Kanton als Einnahmequelle dienen. Die Exekutive, die \nStandeskommission, wird in einer kurzen Eignerstrategie die Aufgaben und die Erwartungen \nder öffentlichen Hand präzisieren. Der Bankrat hat den präzisierten Auftrag umsetzen.   \n \nDer Grosse Rat behält die Oberaufsicht. Er wählt den Bankrat (ausgenommen das von der \nStandeskommission abgeordnete Mitglied) und die Revisionsstelle, genehmigt den Geschäfts-\nbericht, die Jahresrechnung und die Ausschüttung. Im Übrigen nimmt die Standeskommission \ndie Rolle des Eigners der Kantonalbank wahr.  \n \nNach der geltenden Fassung der Vorschriften über die Regelung der Kompetenzen der Kon-\ntrollkommission (Art. 16 Abs. 2 Kantonalbankgesetz, zuletzt geändert am 28. April 1996) hat die \nKontrollkommission dem Grossen Rat nach Einsicht in die Revisionsberichte der Revisionsstelle \nund des internen Inspektorats summarisch Bericht zu erstatten. Sie hat weiter darüber zu wa-\nchen, dass Auflagen der Prüfgesellschaft und Anordnungen der FINMA eingehalten wurden. \nDiese Überwachungsaufgabe kann die Kontrollkommission kaum mehr wahrnehmen. Ange-\nsichts der immer komplexer werdenden Bankvorgänge muss sie sich in aller Regel darauf be-\nschränken, sich von der Kantonalbank und der kombinierten Prüfgesellschaft/Revisionsstelle \nbestätigen zu lassen, dass die Auflagen und Anordnungen befolgt wurden. Der Bericht der Kon-\ntrollkommission ist denn auch im Wesentlichen eine Zusammenfassung des Berichts des Buch-\nprüfungsunternehmens (vgl. etwa den Jahresbericht 2016 der Kantonalbank, S. 50 f.). Die hohe \nRegulierungsdichte im Bankensektor und die engmaschige Überwachung durch die FINMA \nlässt kaum weiteren Aufsichtsspielraum. Auf die Kontrollkommission wird daher im neuen Ge-\nsetz verzichtet. Damit ist auch das Risiko einer Organhaftung ausgeräumt, dem die Mitglieder \nder Kontrollkommission ausgesetzt sind.  \n \n4. Verordnungsrecht \n \nDie bisherige Verordnung über die Appenzeller Kantonalbank (aktuell gilt der Erlass vom \n12. Juni 1984, GS 951.010) ist mit dem neuen Gesetz entbehrlich geworden. Die Verordnung \nenthält vor allem eine Auflistung der Geschäfte, welche die Bank anbieten soll, ergänzt mit Ver-\nhaltensanweisungen zu den einzelnen Geschäften. Zu Kreditgesuchen der Kundschaft gibt Art. \n5 der Verordnung beispielsweise vor: „Die Bank prüft die eingereichten Unterlagen und die an-\ngebotenen Sicherheiten. Sie kann vom Gesuchsteller alle für nötig befundenen Ausweise und \nInformationen, insbesondere Bilanzen und Erfolgsrechnungen, einverlangen.“ Solche Anwei-\nsungen zum Geschäftsprozess sind heute in Anbetracht der Vorgaben der FINMA zur ord-\nnungsgemässen Führung eines Finanzinstituts überholt. Auch bei der Annahme von Geldern \ngebietet bereits übergeordnetes Recht Vorsicht, insbesondere die Geldwäschereigesetzgebung. \nVorschriften zum Dienstleistungsangebot (etwa Art. 13 der Verordnung: „Die Bank leistet Kauti-\nonen und Garantien aller Art“) erübrigen sich schon angesichts der Konkurrenzsituation, der die \nKantonalbank ausgesetzt ist. Regelungen zur Verhinderung riskanter Geschäfte - etwa dass die \nAuslandaktiven 5% der Bilanzsumme nicht übersteigen dürfen (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung) - \nsind durch die (nationale und internationale) Bankenregulierung unnötig geworden. Es besteht \nderzeit kein Bedarf für Ausführungsbestimmungen des Grossen Rates zum Gesetz.  \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Totalrevision des Gesetzes über die Kantonalbank hat keine direkten finanziellen Auswir-\nkungen. Bereits bisher haben Kanton und Bank in der Praxis bei der Ausschüttung auf die ge-\ngenseitigen Bedürfnisse soweit möglich Rücksicht genommen und damit für einen gleichmässi-\ngen, von zufälligen Ereignissen unabhängigen Mittelfluss an den Kanton gesorgt, ohne der \nBank in ihrer dem Markt ausgesetzten Geschäftstätigkeit ein enges Korsett aufzuerlegen. Die \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  8-13 \n\nÄnderungen der Aufsicht über die Kantonalbank und die leichten Änderungen in der Regulie-\nrung des Risikoverhaltens der Bank sollten sich nicht auf die zukünftige Ertragslage und damit \nauf die Gewinnablieferung auswirken.  \n \n6. Vernehmlassungsverfahren \n \nDie Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Appenzeller Kantonalbank wurde bei den Be-\nzirken, den Schulgemeinden, den Verbänden und Parteien in die Vernehmlassung gegeben. … \n \n7. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n \nDie Totalrevision des Gesetzes wurde zum Anlass genommen, auch den Aufbau des Gesetzes \nzu überarbeiten. Das Gesetz gliedert sich neu in sieben Abschnitte, und zwar in I. Allgemeines, \nII. Geschäftskreis, III. Finanzen, IV. Aufsicht und Organisation, V. Rechnungsabschluss, Aus-\nschüttung, VI. Personal und Haftung, sowie VII. Schlussbestimmungen. Wo immer möglich \nwurde versucht, das Gesetz zu straffen, indem Doppelspurigkeiten wie Mehrfachnennungen \nvon Kompetenzen vermieden wurden.  \n \nArt. 1 \nIm geltenden Erlass hat die Kantonalbank den „Charakter der Staatsbank“. Der Begriff Staats-\nbank hat heute keinen spezifischen Wert mehr; er wird daher nicht mehr erwähnt. Nach dem \nbisherigen Gesetz hatte die Kantonalbank die Aufgabe, die Anlage- und Kreditbedürfnisse ihrer \nKundschaft zu befriedigen und dem Staat Einnahmen zu verschaffen (Art. 1 Abs. 2 Kantonal-\nbankgesetz. Der Unternehmenszweck wird neu allgemeiner formuliert, da die Dienstleistungen, \nwelche Banken anbieten, sich nicht auf die Befriedigung von „Anlage- und Kreditbedürfnis-\nsen“ beschränken. Der Unternehmenszweck soll auch weniger darin bestehen, den Staats-\nhaushalt zu entlasten, sondern allgemein zur Wirtschaftsentwicklung des Kantons beizutragen. \nDie Kantonalbank betreibt heute neben der Geschäftsstelle in Appenzell Filialen in Oberegg, \nWeissbad und Haslen. Änderungen sind nicht geplant. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, \ndass der Betrieb der Geschäftsstellen auch von der Entwicklung digitaler Bankdienstleistungen \nabhängt. Einfachere Bankgeschäfte wie die Eröffnung eines Kontos oder Geldüberweisungen \nkönnen (und werden künftig wahrscheinlich vermehrt) digital vorgenommen werden. Sobald es \num grössere Geschäfte und um die persönliche Beratung geht, ist der direkte Kontakt erforder-\nlich. Je nach der Entwicklung der digitalen Bankdienstleistungen werden die Kleinfilialen in Has-\nlen oder Weissbad nicht aufrechterhalten werden können.  \n \nArt. 2 \nBisher wurden der Kantonalbank im Gesetz Beschränkungen auferlegt, die in der Praxis keine \ngrosse Bedeutung hatten (Art. 6 Abs. 3 Kantonalbankgesetz: Auslandaktiven; Art. 7 Gesamt-\nsumme gewisser Kredite). Darauf wird verzichtet. Der Bank werden aber Spekulationsgeschäfte \nuntersagt. Spekulationsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen die Bank in eigenem Namen und \nauf eigene Rechnung Wetten auf Kursveränderungen eingeht. In diesem Segment hat sich die \nKantonalbank schon bisher nicht betätigt; sie zeigte sich mit dem Verbot im Zuge der Vorberei-\ntungsarbeiten auch ausdrücklich einverstanden. Wie jede Bank ist aber auch die Kantonalbank \ndarauf angewiesen, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Absicherungsgeschäfte für \nZinsen und Fremdwährungen eingehen zu können. Zur Reduktion der Risiken von Bankpositio-\nnen bleibt der Eigenhandel daher erlaubt. Die Bank soll zudem weiterhin die Möglichkeit haben, \nTitel lokaler Aktiengesellschaften zu erwerben und zu halten, um sie ihrer Kundschaft anbieten \nund veräussern zu können. \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  9-13 \n\nArt. 3 \nDas Geschäft soll auch weiterhin primär den Kanton Appenzell Innerrhoden umfassen; in erster \nLinie sollen Personen mit Wohnsitz (natürliche Personen) oder Sitz (juristische Personen) im \nKanton Appenzell I.Rh. auf Angebote der Kantonalbank zählen können. Wo sich bei Kreditge-\nschäften die Sicherheit, etwa ein hypothekarisch belastetes Grundstück befindet, ist von unter-\ngeordneter Bedeutung. Das erfolgreiche Geschäftsmodell der Kantonalbank beruht darauf, \ndass die Bank ihre Kunden persönlich kennt. Die neue Bestimmung verbietet ausserkantonale \noder ausländische Aktivitäten der Kantonalbank, wenn ihr daraus besondere Risiken erwachsen \nkönnen. Ein besonderes Risiko liegt vor, wenn der Eintritt des Risikos den Jahresgewinn sub-\nstanziell gefährden oder gar die Bank in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen kann.  \n \nArt. 4 \nDie Bankenwelt verändert sich und macht gerade für kleinere Banken Kooperationen zur Erfül-\nlung von Aufsichtsvorgaben unumgänglich. Für Auslagerungen eignen sich insbesondere admi-\nnistrative Funktionen oder Funktionen, welche die Bank mit eigenen Ressourcen nicht ausrei-\nchend erfüllen kann. Beispielsweise hat sich die Appenzeller Kantonalbank für die interne Revi-\nsion vertraglich die Dienste der internen Revision der St.Galler Kantonalbank gesichert. Die \nAppenzeller Kantonalbank zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre Kunden persönlich kennt. \nKundenschnittstellen werden daher nach der Philosophie der Kantonalbank nicht ausgelagert. \nBei Beteiligungen an anderen Unternehmungen soll nicht der direkte monetäre Gewinn im Vor-\ndergrund stehen, sondern der Beitrag, den die Beteiligung zur Verbesserung der den Kunden \nerbrachten Dienstleistungen und deren Qualität verspricht.  \n \nArt. 5  \nGemäss dem geltenden Gesetz (Art. 5 Kantonalbankgesetz) beschafft sich die Kantonalbank \nihre Betriebsmittel durch das Dotationskapital, den Reservefonds und die Annahme von Gel-\ndern. Der Reservefonds dient allerdings nach Art. 22 des geltenden Gesetzes „zur Deckung von \nRückschlägen der Bankrechnung“. Es handelt sich also um Rückstellungen, nicht um die Be-\nschaffung von Betriebsmitteln. Der Reservefonds wird daher nicht mehr erwähnt. Die Finanzie-\nrung der Kantonalbank erfolgt der heutigen Terminologie entsprechend durch die Eigenmittel \nund die Beschaffung von Fremdmitteln in allen banküblichen Formen, also nicht nur durch die \nAnnahme von (Spar-)Geldern. Die Eigenmittel der Bank bestehen aus dem Dotationskapital (Art. \n24 der eidg. Eigenmittelverordnung) und den Reserven. Per 31. Dezember 2016 betrugen die \nEigenmittel 270 Millionen Franken. Dies entspricht einer Kernkapitalquote (Art. 18 und 21 ff. der \neidg. Eigenmittelverordnung) von 19.34% und einer Leverage Ratio (Verhältnis des Kernkapi-\ntals zum Gesamtengagement, vgl. dazu FINMA Rundschreiben 2015/3 vom 29. Oktober 2014) \nvon 8.97%.  \n \nArt. 6 \nDas Dotationskapital beträgt aktuell 30 Millionen Franken (vgl. Art. 3 Kantonalbankverordnung). \nEs wurde zuletzt durch einen Grossratsbeschluss vom 22. März 1993 auf diesen Bestand er-\nhöht. Es ist vollständig einbezahlt und zählt daher zu den Eigenmitteln, über die Banken zum \nGläubigerschutz und zum Schutz der Stabilität des Finanzsystems verfügen müssen (Art. 1 und \n20 der eidgenössischen Eigenmittelverordnung). Eine Aufstockung ist nicht geplant. Über eine \nallfällige Erhöhung würde die Landsgemeinde entscheiden, denn einmalige Ausgaben von über \neiner Million Franken unterstehen dem obligatorischen Referendum (Art. 7ter der Kantonsverfas-\nsung vom 24. Wintermonat 1872, KV, GS 101.000).  \n \nArt. 7  \nDie Staatsgarantie bleibt unverändert im Gesetz verankert (Art. 3 des geltenden Gesetzes); \nsiehe dazu die Ausführungen in Abschnitt 3.3.  \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  10-13 \n\nArt. 8 \nDie Bank ist von Steuern des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden befreit, bezahlt also \nbeispielsweise auch keine Kirchensteuern. Bei anderen Abgaben, etwa Gebühren für Baubewil-\nligungen oder Kanalisationsanschlusskosten, wenn die Bank ein Gebäude erstellt, wird sie da-\ngegen gleich behandelt wie andere juristische Personen.  \n \nArt. 9 \nDie FINMA ist alleine zuständig für die bankenspezifische Aufsicht gemäss dem eidgenössi-\nschem Bankengesetz und dem Finanzmarktaufsichtgesetz. Ihre prudentielle Aufsicht - bei der \nsie auf den Berichten der Prüfgesellschaft basiert - gewährleistet insbesondere den Gläubiger-\nschutz, die Transparenz und die Gleichbehandlung der Anlegenden sowie den Schutz der Bank \n(siehe weiter zur prudentiellen Aufsicht vorne Abschnitt 2, S. 2 f.).  \n \nArt. 10 \nAusserhalb des bankenspezifischen Bereichs übt der Grosse Rat die Oberaufsicht über die \nKantonalbank aus (Art. 10 lit. a). Dazu gehört die Beobachtung der mit der Staatsgarantie ver-\nbundenen Haftungsrisiken. Die Kantonalbanken wurden der bankengesetzlichen Aufsicht der \nBundesbehörden unterstellt, nachdem ab Beginn der 1990er-Jahre immense Verluste im inlän-\ndischen Kreditgeschäft einsetzten, die mehrere Kantonalbanken an den Rand des Abgrundes \nbrachten, teure Sanierungen erforderten und die verantwortlichen kantonalen Behörden in Be-\ndrängnis brachten (Zuberbühler, Die Kantonalbanken im Bankengesetz, in: Der Verband \nSchweizerischer Kantonalbanken 1907-2007, Basel 2007, S. 163). In Anbetracht der verschärf-\nten Eigenkapitalvorschriften und der hohen Aufsichtsdichte der Bundesbehörden wird die FIN-\nMA intervenieren, bevor der Staatsgarantiefall in die Nähe rückt. Die Überwachung der Haf-\ntungsrisiken ist damit heute von untergeordneter Bedeutung. Das periodisch wiederkehrende \nHauptgeschäft des Grossen Rates im Zusammenhang mit der Kantonalbank wird die Genehmi-\ngung des Geschäftsberichtes der Kantonalbank mit der darin enthaltenen Ausschüttung an den \nKanton sein, welche die Standeskommission dem Grossen Rat aufgrund ihrer Verhandlungen \nmit dem Bankrat vorschlägt (Art. 10 lit. a). Zur Oberaufsicht gehört auch die Beaufsichtigung der \nStandeskommission, welche die unmittelbare Aufsicht wahrnimmt. Daneben wählt der Grosse \nRat auf Antrag der Standeskommission die Mitglieder des Bankrates und die Revisionsstelle \n(Art. 10 lit. b und c).  \n \nArt. 11 \nDen direkten Verkehr mit dem Bankrat pflegt die Standeskommission. Sie kann die Revisions-\nstelle beiziehen und sie beauftragen, bestimmten Fragen speziell nachzugehen (lit. b). Bei-\nspielsweise könnte sie bei einem grösseren Investitionsprojekt der Bank eine Nachkalkulation \ndes Kostenvoranschlags veranlassen. Die Standeskommission legt die Eignerstrategie des \nKantons fest (lit. f). Sie stellt dem Grossen Rat die notwendigen Anträge (lit. a), insbesondere \nzur Ausschüttung, das heisst zur Frage, wie ein Gewinn der Kantonalbank verteilt werden soll, \nund bei Vakanzen im Bankrat (siehe dazu den Kommentar zu Art. 13 bis 16). Die Standeskom-\nmission schlägt dem Grossen Rat auch die Revisionsstelle zur Wahl vor (Art. 11 lit. e). Die \nStandeskommission stellt wie bisher ein Mitglied des Bankrates und sie kann diesem Mitglied \nWeisungen erteilen, beispielsweise wie es sich bei Abstimmungen über bestimmte Fragen ver-\nhalten muss. Es hat den anderen Mitgliedern über ausserordentliche Vorkommnisse zu berich-\nten. Es hat dabei selbstverständlich auch gegenüber der Standeskommission das Bankkunden-\ngeheimnis zu wahren (lit. c). Die Standeskommission ernennt eines der vom Grossen Rat ge-\nwählten Bankratsmitglieder zur oder zum Vorsitzenden des Bankrats (lit. d). Sie bestimmt zu-\ndem auf Antrag des Bankrates die Höhe der Entschädigung der Bankratsmitglieder (lit. e).  \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  11-13 \n\nArt. 12 \nOrgane sind der Bankrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle. Verzichtet wird auf die in \nder geltenden Fassung aufgeführte Kontrollkommission des Grossen Rates (Art. 11 lit. d und 16 \nKantonalbankgesetz, siehe dazu vorne Abschnitt 3.7) und die Bankkommission, einem Aus-\nschuss des Bankrates (Art. 11 lit. b und Art. 15 Kantonalbankgesetz, siehe dazu vorne Ab-\nschnitt 3.6).  \n \nArt. 13 bis 15 (Bankrat) \nDie Kantonalbank ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Appenzell I.Rh. \nSie hat anders als Körperschaften (dazu gehören etwa Aktiengesellschaften, Genossenschaf-\nten, Vereine oder im öffentlich-rechtlichen Bereich Kantone, Bezirke und Gemeinden) keine \nMitglieder. Sie ist eine Anstalt und hat damit ähnlich wie eine privatrechtliche Stiftung keinen \nEigentümer. Ihr oberstes Organ ist der Bankrat (Art. 13 Abs. 1). Da der Kanton das Dotations-\nkapital zur Verfügung stellt, die Staatsgarantie gewährt, und die Ausschüttung mitbestimmt, \nhaben der Grosse Rat und die Standeskommission zwar Einfluss auf die Geschicke der Kanto-\nnalbank; sie haben aber keine Organstellung. Der Bankrat hat sich nach den Vorgaben zu rich-\nten, die ihm im Gesetz gemacht und die von der Standeskommission in einer Eignerstrategie \ngemacht werden. Er nimmt im Wesentlichen die Aufgaben wahr, die in einer Aktiengesellschaft \nder Verwaltungsrat wahrnimmt (Art. 13 Abs. 2). Er ist ein strategisches Organ, währenddem die \noperative Führung von der Geschäftsleitung wahrgenommen wird. Obwohl das operative Ge-\nschäft betreffend, wird der Bankrat - oder ein Ausschuss davon - weiter wie bisher gewisse \nBankgeschäfte in seiner Zuständigkeit behalten, wie insbesondere die Gewährung von Krediten, \ndie ein Klumpenrisiko darstellen können. Die Bankkommission hatte bisher stets einen Anteil \nder Kredite im tiefen einstelligen Prozentbereich unter ihrer Beobachtung (Art. 15 Abs. 1 lit. b \nKantonalbankgesetz); in Zukunft wird der Bankrat oder ein Ausschuss diese Aufgabe wahr-\nnehmen. Obwohl die Frage, wo Geschäftsstellen betrieben werden, eine operative Frage ist, \nwird darüber nicht die Geschäftsleitung, sondern der Bankrat entscheiden (Art. 13 Abs. 2 lit. h). \nAls Werkzeug für vertiefte Abklärungen kann der Bankrat einen Bericht der externen Revisions-\nstelle anfordern oder die interne Revision einsetzen (Art. 13 Abs. 2 lit. l), die ihm direkt unter-\nstellt ist (Art. 19). Dem operativen Führungsorgan, der Geschäftsleitung, wird der Bankrat seine \nVorgaben im Wesentlichen wie bisher in Form eines Organisations- und Geschäftsreglements \nmachen (Art. 13 Abs. 2 lit. e). Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern (Art. 15 Abs. \n2). Eines davon ist Mitglied der Standeskommission und wird von ihr in den Bankrat gewählt \n(Art. 11 lit. c), die anderen Mitglieder wählt der Grosse Rat auf Antrag der Standeskommission \n(Art. 10 lit. c). Das Antragsrecht der Standeskommission ist deshalb von Bedeutung, weil nach \nden Kriterien der FINMA über die Corporate Governance bankenspezifische Kompetenzen und \nErfahrung unabdingbar sind (Art. 15 Abs. 1; siehe FINMA-Rundschreiben 2017/1, Rz 16 bis 25). \nDie Standeskommission überträgt einem der Bankratsmitglieder den Vorsitz; im Übrigen konsti-\ntuiert der Bankrat sich selbst (Art. 15 Abs. 4). Im Interesse der für einen erfolgreichen Bankbe-\ntrieb wichtigen Kontinuität werden die Mitglieder des Bankrates für eine Amtsdauer von vier \nJahren gewählt (Art. 15 Abs. 3).  \n \nArt. 16 (Geschäftsleitung) \nDie operative Führung der Kantonalbank obliegt der Geschäftsleitung unter dem Vorsitz eines \nDirektors oder einer Direktorin. Die Befugnisse der Geschäftsleitung und ihrer Mitglieder be-\nstimmt der Bankrat.  \n \nArt. 17 bis 20 (Prüfgesellschaft, Revisionsstelle und interne Revision) \nNach den Vorgaben der Bundesgesetzgebung muss eine bankengesetzliche Prüfung durch \neine externe Prüfgesellschaft und eine interne Revision gewährleistet sein. Die Prüfgesellschaft \nmuss nach den FINMA-Vorgaben vom Oberleitungsorgan (das wäre bei einer Aktiengesell-\nschaft der Verwaltungsrat, bei der öffentlich-rechtlichen Kantonalbank ist es der Bankrat) ge-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  12-13 \n\nwählt werden (FINMA Rundschreiben 2017/1, Rz 13). Die Rechnungsprüfung wird von einer \nexternen Revisionsstelle vorgenommen. Im Geschäftsjahr 2016 war die Pricewaterhouse-\nCoopers AG in Personalunion Prüfgesellschaft und Revisionsstelle. Wie die meisten Banken \ndürfte bei der Kantonalbank, voraussichtlich nur schon aus Kostengründen, jeweils das gleiche \nRevisionsunternehmen sowohl Prüfgesellschaft (Aufsicht) wie auch Revisionsstelle (Rech-\nnungsprüfung) sein. Die interne Revision hat die Kantonalbank derzeit ausgelagert; die interne \nRevision der St.Galler Kantonalbank übernimmt diese Aufgabe auch für die Appenzeller Kanto-\nnalbank. Die interne Revision ist zur Wahrung der Unabhängigkeit gegenüber der operativen \nGeschäftsführung direkt dem Bankrat unterstellt (Art. 19).  \n \nArt. 21 (Unvereinbarkeiten für alle Organe) \nDie bisherigen Wahlausschlussgründe (Art. 13 Kantonalbankgesetz) werden im Wesentlichen \nübernommen. Neu ist vorgesehen, dass das Standeskommissionsmitglied, das in den Bankrat \nabgeordnet wird, im Bankrat weder das Präsidium noch das Vizepräsidium bekleiden kann, und \ndass auch Angestellte der Kantonalbank (wie bisher schon die Mitglieder von Organen der Kan-\ntonalbank) nicht in Organen von anderen Banken Einsitz nehmen können. Der Grosse Rat kann \nbei Mitgliedern des Bankrates Ausnahmen machen. Bei Geschäftsleitungsmitgliedern und An-\ngestellten erteilt die Standeskommission Ausnahmebewilligungen. Die bisherigen gesetzlichen \nVorgaben über Beschlussquoren (zum Beispiel Art. 14 Abs. 3 Kantonalbankgesetz), Unter-\nschriftsberechtigungen (Art. 18 Kantonalbankgesetz), Protokollführung und Teilnahmerechte bei \nBankratssitzungen (Art. 17 Kantonalbankgesetz) sind nicht auf Gesetzesebene anzusiedeln. \nDer Bankrat wird die notwendigen Vorschriften im Organisations- und Geschäftsreglement er-\nlassen.  \n \nArt. 22  \nWie bisher entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr. Über die Genehmigung der Anträge \nder Standeskommission zum Jahresbericht und der von der Standeskommission mit der Kanto-\nnalbank ausgehandelten Ausschüttung wird der Grosse Rat in der Regel weiterhin in der März-\nsession entscheiden. Der Geschäftsbericht wird nach bisherigem Muster veröffentlicht werden. \nEr enthält neu auch den Lagebericht, den Unternehmen, die zur ordentlichen Revision verpflich-\ntet sind, erstellen müssen (vgl. dazu Art. 961c des Schweizerischen Obligationenrechts vom \n30. März 2011, OR, SR 220).  \n \nArt. 23  \nDie Mittel, welche die Kantonalbank dem Kanton Appenzell I.Rh. abliefert, werden neu nicht \nmehr wie bisher in Art. 21 Kantonalbankgesetz mit festen Sätzen definiert. Vielmehr soll über \njeweils einen mehrjährigen Zeitraum für beide Seiten - Kanton und Bank - Sicherheit über den \nMittelfluss geschaffen werden. Ein schlechtes Geschäftsjahr der Kantonalbank soll nicht zu \nSchwierigkeiten im Staathaushalt führen, das heisst die Bank wird trotz Verlusten aus Reserven \ndem Kanton Mittel zur Verfügung stellen. Dies gilt natürlich nur, soweit die Vorgaben der FINMA \neingehalten sind. In einem guten Geschäftsjahr soll die Kantonalbank ihrerseits nicht zwingend \neinen bestimmten Teil des Gewinns dem Kanton abführen müssen, sondern die Möglichkeit \nhaben, ihrerseits Investitionen im Hinblick auf anstehende Herausforderungen tätigen zu kön-\nnen oder ihre Eigenmittel weiter zu stärken.  \n \nArt. 24  \nDas Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. ist für ein Dienstleistungsunternehmen, das \nsich in Konkurrenz zu privaten Einrichtungen befindet, nicht geeignet. Bereits bisher ist das \nPersonal mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen angestellt. Dies wird im Gesetz verankert. In \npersonalrechtlicher Hinsicht nochmals überdacht wurde der in Art. 6 Abs. 1 lit. c der Verordnung \nüber die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 24. Juni 2013 (VKV, GS 172.410) \nenthaltene Grundsatz, dass die Bankangestellten der kantonalen Versicherungskasse ange-\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.41-203442  13-13 \n\nschlossen sind. Da das Bankpersonal einen erheblichen Teil des Versichertenkreises der Versi-\ncherungskasse ausmacht, ist es wichtig, dass es bei der kantonalen Versicherungskasse ange-\nschlossen bleibt. Die bisherige Lösung wird daher beibehalten. Nach Art. 24 Abs. 2 des Entwur-\nfes müsste der Grosse Rat einem Wechsel der Pensionskasse zustimmen. Die Bestimmung \nräumt Zweifel darüber aus, ob für den obligatorischen Anschluss der Kantonalbankangestellten \nan die kantonale Versicherungskasse durch Art. 6 VKV eine genügende gesetzliche Grundlage \nvorhanden war. Nach Art. 29 Abs. 1 KV, letzter Satz, hat der Grosse Rat „für die kantonale Ver-\nsicherungskasse das Erforderliche“ zu regeln. Die Organisation der Versicherungskasse ist da-\nmit sicherlich Sache des Grossen Rates; mit Art 24 Abs. 2 des Entwurfes wird klargestellt, dass \nauch die Kompetenz verliehen wurde, den Kreis der obligatorisch Versicherten zu bestimmen, \nsoweit sie nicht Angestellte des Kantons, sondern anderer juristischer Personen wie hier der \nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Kantonalbank sind.  \n \nArt. 25  \nGemäss Art. 39 BankG richtet sich die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe einer Kan-\ntonalbank für die Geschäftsführung, die Oberleitung, die Aufsicht und die Kontrolle nach den \nBestimmungen des Aktienrechts (Art. 752-760 OR). Für Angestellte ohne Organfunktion könnte \nder Kanton besondere Staatshaftungsregelungen schaffen (Art. 61 OR). Die Angestellten der \nKantonalbank sind aber privatrechtlich angestellt sind (Art. 24 Abs. 1). Sie fallen nicht in den \nAnwendungsbereich der Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310; vgl. \nArt. 1 PeV). Für sie gilt daher die Staatshaftungsregelung nach Art. 26 PeV nicht. Sie unterlie-\ngen den Haftungsregelungen des Obligationenrechts, sind also den Angestellten privatrechtlich \norganisierter Banken gleichgestellt. Es besteht daher kein Anlass, Sonderbestimmungen zu \nerlassen. Geregelt wird aber, wer Rückgriffsforderungen der Bank geltend machen kann, näm-\nlich der Bankrat und die Standeskommission.  \n \nArt. 26 ff. (Schlussbestimmungen) \nDas neue Gesetz soll auf Beginn des Geschäftsjahres 2019 das geltende Gesetz ersetzen. Die \nStandeskommission wird für einen geordneten Übergang zum neuen Regime sorgen. Sie wird \nzu regeln haben, wie die Reduktion der Bankräte umgesetzt wird, sofern sich keine natürlichen \nFluktuationen ergeben. Und sie wird regeln, wie der bis Ende 2018 amtierende Bankrat das \nletzte altrechtliche Geschäftsjahr (2018) unter neuem Recht zu vertreten hat.  \n \n8. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen, \nauf die Beratung des Gesetzes über die Kantonalbank einzutreten, es wie vorgelegt zu verab-\nschieden und - unter Vorbehalt der Annahme des Gesetzes über die Kantonalbank durch die \nLandsgemeinde - die Verordnung über die Kantonalbank aufzuheben.  \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: GRB Steuerparamter 2021 - Schlussfassung.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E656.010-2020\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2021\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  3, Art.  67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2021 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2021 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2021 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2021 25%.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE656.010-2020 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 2 Landsgemeindebeschluss  Verzicht Fortsetzung AVZ+ .pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\nAI 012.22-159.7-497902  1-1 \n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat \n\nLandsgemeindebeschluss über den Verzicht \nauf die Fortsetzung des Bauprojekts \n«Ambulantes Versorgungszentrum Plus \n(AVZ+)» \n\nvom  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nAuf die Fortsetzung des Bauprojekts «Ambulantes Versorgungszentrum \nPlus (AVZ+)» wird verzichtet. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n6/2021 \n\n\n\t%Title%\n\n


name: Reko Statistik Einbürgerungen 2010-2019.pdf

text: \nKommission für Recht und Sicherheit \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler\n\nStatistik über die Einbürgerungen 2010 bis 2019\n\nAusländer Eingang Reko GR Reko zurück- GR VerwGer\nAusländerinnen positiv eingebürgert negativ gezogen abgelehnt angeordnet\n2010 1 1 1\n2011 2 1 1 1 1 1\n2012 3 3 3\n2013 14 12 12 1 2\n2014 7 5 5 2 2\n2015 13 12 12 1 1\n2016 12 8 8 2 3\n2017 1 1\n2018 5 4 4 1 1\n2019 4 3 3 1 1\nTotal 62 49 49 9 11 1 1\n\nHerkunftsländer Eingang eingebürgert\nBosnien-Herzegowina 21 15\nDeutschland 16 13\nTürkei 5 4\nKosovo 4 4\nSerbien 4 4\nSpanien 3 3\nOesterreich 3 3\nMazedonien 2 1\nItalien 2 2\nThailand 1 0\nPortugal 1 1\n\nSchweizer, Schweizerinnen Eingang eingebürgert\n2010 0 0\n2011 0 0\n2012 1 1\n2013 4 4\n2014 2 2\n2015 3 3\n2016 4 4\n2017 3 3\n2018 3 3\n2019 8 8\n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss über die Revision der Gerichtsorganisationsbestimmungen

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E173 270 312 314\n\nFassung Vernehmlassung\n\nLandsgemeindebeschluss über die Revision \nder Gerichtsorganisationsbestimmungen\n(GOG, EG ZPO, EG StPO, EG JStPO)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000 | 270.000 | 312.000 | 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  6\n\nAufgehoben.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n2 Es bestehen folgende Kommissionen:\n\na) (neu) die Kommission in Zivilsachen;\nb) (neu) das Jugendgericht.\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern, die \nKommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern.\n\n1\n\n\n\nE173 270 312 314 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht  spricht  Recht  durch Abteilungen.  Vorbehalten bleibt \ndie Rechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n5 Die  Abteilungen  sprechen  Recht  in  der  Besetzung  von fünf  Mitgliedern \nund die Kommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schieds-\ngericht muss vollzählig besetzt sein.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4 Abs. 1\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:\n\n2. (geändert) in folgenden Fällen vereinfachter Verfahren (Art. 243 ff. \nZPO) :\na) (geändert) bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--, soweit die \n\nStreitigkeit ein Arbeitsverhältnis betrifft, und bis zu einem \nStreitwert von Fr. 5'000.-- in den übrigen vermögensrechtli-\nchen Streitigkeiten (Art. 243 Abs. 1 ZPO);\n\n3. (geändert) bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. \nZGB).\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanz-\nlich:\n\n1. (neu) im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der \nBezirksgerichtspräsident zuständig ist;\n\n2. (neu) bei Scheidungen auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 f. ZGB).\n\nArt.  10a (neu)\n\nZuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe\n1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei \nin Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173 270 312 314\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  8\n\nBezirksgericht\na) Zwangsmassnahmengericht (Überschrift geändert)\n\nArt.  8a (neu)\n\nb) Präsident\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbe-\nfehle (Art. 356 StPO).\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Gesamtgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\nArt.  9a (neu)\n\nKantonsgericht\na) Präsident\n1 Der  Kantonsgerichtspräsident  entscheidet  über  Berufungen  gegen  Ent-\nscheide des Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).\n\nArt.  10\n\nb) Kommission (Überschrift geändert)\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert)\n\nc) Abteilung Zivil- und Strafgericht (Überschrift geändert)\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht \n(Art. 13 lit. d StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\n3\n\n\n\nE173 270 312 314 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission Jugendgericht entscheidet als erstin-\nstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. 34 JStPO).\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n4\n\n\n


2 Botschaft Steuerparameter 2022.pdf

text: \n38/2021 \n\nAI 012.22-163.5-722196  1-2 \n\nBotschaft \n \n \n\nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2022 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn Ausführung der Bestimmungen von Art. 3, Art. 67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. \nApril 1999 (StG) legt der Grosse Rat jährlich den Steuerfuss für die natürlichen und juristischen \nPersonen, den Satz für die Gewinnsteuern sowie für die Kapitalsteuern und die Reduktion des \nGewinnsteuersatzes bei juristischen Personen für Gewinnanteile, welche im folgenden Ge-\nschäftsjahr in Form einer Dividende ausgeschüttet werden, fest. \n \n2. Erwägungen  \n \nDas Budget 2022 wie auch die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2026 zeigen einen nam-\nhaften Investitionsbedarf und in der Erfolgsrechnung negative Ergebnisse ab 2025. Die Finan-\nzierungsdefizite bis 2025 kann der Kanton aus eigenen Mitteln bestreiten. Ab dann können die \ngeplanten Investitionen voraussichtlich nicht mehr vollumfänglich aus den Reserven finanziert \nwerden. \n \nDie gleiche Konstellation bestand schon in den Vorjahren. Bereits damals wurde darauf hinge-\nwiesen, dass die Prognosen mit verschiedenen Unsicherheiten behaftet sind. Dazu gehört etwa \nauf der Aufwandseite die Kostenentwicklung im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Erzie-\nhungswesen. Auf der Einnahmenseite können vor allem die künftigen Einnahmen der Erb-\nschafts- und Grundstückgewinnsteuern, aber auch der direkten Bundessteuer, der Gewinnaus-\nschüttung der Schweizerischen Nationalbank und aus dem Finanzausgleich (NFA) nur annähe-\nrungsweise bestimmt werden. Zumindest lässt sich bei den ordentlichen Steuereinnahmen auf-\ngrund der Abschlüsse in den vergangenen Jahren und aufgrund der Hochrechnung 2021 fest-\nstellen, dass das in den vergangenen Jahren prognostizierte Wachstum beim Steuersubstrat \num jährlich 2% tatsächlich eintrifft. Unklar bleibt, ob sich dieser Trend nachhaltig fortsetzt. \n \nWegen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), welche einerseits direkt die Staats-\nsteuern und andererseits indirekt die Beiträge aus dem NFA beeinflusst, resultieren weitere \nAusfälle.  \n \nDie Standeskommission ist überzeugt, dass mit dem ausgeglichenen Budget für das Jahr 2022 \nÄnderungen am Steuerfuss für natürliche Personen wie auch an den Gewinn- und Kapitalsteu-\nern für juristische Personen nicht notwendig sind. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-163.5-722196  2-2 \n\n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf den Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2022 ein-\nzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell, 14. September 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 1 Botschaft Wahl Bezirksgerichtspräsident.pdf

text: \n3/2022 \n\nAI 012.22-166.11-750622  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Gerichtskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur  \n \nWahl des Bezirksgerichtspräsidenten  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer amtierende Bezirksgerichtspräsident Caius Savary reichte am 24. September 2021 per \nEnde April 2022 seine Demission ein.  \n \nGemäss Art. 29bis Abs. 2 der Kantonsverfassung (GS 101.000) wählt der Grosse Rat den Be-\nzirksgerichtspräsidenten. Nach Art. 1 der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichts-\npräsidenten (VAB, GS 173.510) ist für das Auswahlverfahren und die Antragstellung an den \nGrossen Rat die grossrätliche Gerichtskommission zuständig.  \n \n2. Auswahlverfahren \n\n \nDie Stelle als Präsidentin oder Präsident des Bezirksgerichts Appenzell wurde öffentlich ausge-\nschrieben. Die Gerichtskommission entschied sich, die Kantonsgerichtspräsidentin, welche die \nAufsicht über das Bezirksgericht innehat, in das Auswahlverfahren einzubinden. Nach Ablauf \nder Bewerbungsfrist führten die Gerichtskommission und die Kantonsgerichtspräsidentin Ge-\nspräche mit drei Bewerbern und konzentrierten sich in der Folge auf die Bewerbung von Marco \nSeydel.  \n \nMarco Seydel ist 39 Jahre alt und im Kanton St.Gallen aufgewachsen. Nach dem juristischen \nStudium in Fribourg absolvierte er ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei und an einem Kreisge-\nricht im Kanton St.Gallen. 2010 erlangte er das Anwaltspatent. Anschliessend war Marco Sey-\ndel fünf Jahre als Gerichtsschreiber am Kantonsgericht Zug tätig. Seit 2015 arbeitet er als De-\npartementssekretär im Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. Er ist zudem \nLeiter des Arbeitsamts, des Handelsregisteramts, der Stiftungsaufsicht sowie des Amts für öf-\nfentlichen Verkehr. Marco Seydel ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt in Appenzell.  \n \nMarco Seydel erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 2 VAB, wonach der Bezirksgerichtspräsi-\ndent Schweizer Bürger sein muss, über einen Abschluss der Rechtswissenschaften einer \nSchweizer Universität verfügen und Wohnsitz in Appenzell I.Rh. haben muss. Die Referenzaus-\nkünfte und ein Assessment bestätigten die Einschätzung der Gerichtskommission, dass Marco \nSeydel in fachlicher und persönlicher Hinsicht für die Funktion als Bezirksgerichtspräsident ge-\neignet ist.   \n \nDie Gerichtskommission beschloss einstimmig, dem Grossen Rat Marco Seydel als Bezirksge-\nrichtspräsidenten vorzuschlagen. Der Wahlvorschlag wurde am 23. Dezember 2021 öffentlich \nkommuniziert, nachdem auch die vorgeschriebene Anhörung des Bezirksgerichts stattgefunden \nhatte. Im Fall der Wahl werden die Anstellungsbedingungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, \ndie bereits mündlich vereinbart worden und mit den Vorgaben gemäss der Verordnung über die \nAnstellung des Bezirksgerichtspräsidenten konform sind. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-166.11-750622  2-2 \n\n3. Antrag \n \nDie Gerichtskommission beantragt dem Grossen Rat, Marco Seydel als Bezirksgerichtspräsi-\ndent zu wählen. \n \n \nAppenzell, 17. Januar 2022 \n\n \nNamens der Gerichtskommission \n\nDie Präsidentin: \n \n\nAngela Koller \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

text: \nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.67.2-535283  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz über den Umweltschutz (Unterflurbehälter) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAllgemeines \n\n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. ist die Organisation der Kehrichtabfuhr externen Partnerinnen und \nPartnern übertragen worden. In Oberegg ist der Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal \n(KVR) zuständig, während im inneren Landesteil die Organisation durch die A-Region vorge-\nnommen wird. Derzeit findet die Entsorgung der Siedlungsabfälle in den meisten Fällen über die \nsogenannte Strassensammlung statt. Das Siedlungsgebiet ist dabei in Gebiete eingeteilt wor-\nden, wobei am festgelegten Tag der Kehrichtsack an die Strasse gestellt werden kann. Dieser \nwird sodann durch die zuständigen Organisationen abgeholt. \n \nDer Einsatz von sogenannten Unterflurbehältern für die Bereitstellung von Kehrichtsäcken hat \nin den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das Bedürfnis und die Akzeptanz für die Be-\nnutzung von Unterflurbehältern sind in den Gemeinden sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern \nvorhanden. Es wird zunehmend auch erwartet, dass die Siedlungsabfälle an einer zentralen \nStelle zu jeder Zeit entsorgt werden können. Im Kanton Appenzell I.Rh. beschränkt sich der Ein-\nsatz von Unterflurbehältern fast nur auf neue Mehrfamilienhäuser und Überbauungen. In neue-\nrer Zeit wurden jedoch im Rahmen von Quartierplanungen vermehrt Unterflurbehälter verlangt. \nIm inneren Landesteil stehen derzeit insgesamt zwölf Unterflurbehälter im Einsatz, wobei nur \nzwei öffentlich zugänglich sind (Abfallsammelstellen Weissbad und Gontenbad). Alle anderen \nUnterfluranlagen im inneren Land wurden privat erstellt und werden privat betrieben. In \nOberegg steht derzeit ein Unterflurbehälter im Einsatz, ein zweiter ist geplant. Hier sind beide \nfür die Öffentlichkeit zugänglich. \n \nNeuorganisation \n\n \nSowohl die Kehrichtverwertung Rheintal als auch die A-Region haben es sich zum Ziel gesetzt, \ndie Strassensammlung mit Säcken am Strassenrand durch eine Kehrichtsammlung in Unterflur-\nanlagen sowie regelmässigen Sperrgutsammlungen abzulösen. Die separate Sperrgutsamm-\nlung würde insofern notwendig bleiben, da die Unterflurbehälter nur für die Bereitstellung von \nKehrichtsäcken geeignet sind. An der Leerung der Container von Betrieben wird sich auch mit \ndem Bau eines Unterfluranlagennetzes nichts ändern. \n \nBeide Organisationen haben an ihren jeweiligen Delegiertenversammlungen den Aufbau eines \nflächendeckenden Netzes mit Unterfluranlagen beschlossen. Obwohl das Ziel grundsätzlich \ndasselbe ist, unterscheiden sich die Vorgehensweisen der beiden Organisationen: \n \nOberegg (KVR) \n \nDer Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal strebt eine Umsetzung des Unterflurbehälter-\nnetzes innerhalb von zehn Jahren an. Nach Ablauf dieser Frist soll in Wohngebieten keine \n\n\n\nAI 013.25-27.67.2-535283  2-5 \n\nSammeltour für Kehrichtsäcke mehr durchgeführt werden. Vorbehalten bleiben eine Sperrgut-\ntour und eine separate Lösung für Gewerbebetriebe. \n \nDie Kehrichtverwertung Rheintal sieht eine kommunale Planung des Projekts vor. Die Platzbe-\nschaffung, das Einholen von Rechten (Grundbuch), das Bewilligungsverfahren sowie die Tief-\nbauarbeiten würden in Oberegg in der Verantwortung des Bau- und Umweltdepartements lie-\ngen. Der Zweckverband würde die Unterflurbehälter bezahlen und bliebe Eigentümer dersel-\nben. Reparaturen und Unterhaltsarbeiten trüge ebenfalls der Zweckverband. \n \nDas Bau- und Umweltdepartement wäre für den Unterhalt der Umgebung zuständig. Wenn je-\ndoch die öffentlichen Unterfluranlagen ebenfalls als dezentrale Sammelstellen betrachtet wer-\nden, kann der Bezirk allenfalls zur Mithilfe, beispielsweise beim Winterdienst, verpflichtet wer-\nden. \n \nInnerer Landesteil (A-Region) \n \nDie A-Region strebt eine Umsetzung des Unterflurbehälternetzes innerhalb von acht Jahren an. \nNach drei bis vier Jahren soll jedoch eine Standortbestimmung vorgenommen werden, um zu \nbeurteilen, ob am Zeithorizont festgehalten werden kann. Nach Ablauf der Frist oder Erstellung \ndes Netzes soll in den Wohngebieten keine Sammeltour für Kehrichtsäcke mehr durchgeführt \nwerden. Eine Sperrguttour bliebe, wie in Oberegg, erhalten, da die Unterflurbehälter für Sperr-\ngüter nicht geeignet sind.  \n \nBei der Umsetzung unterstützt die A-Region jeden erstellten Unterflurbehälter mit einem pau-\nschalen Beitrag von Fr. 2'000.--. Die Unterflurbehälter verblieben im inneren Land im Eigentum \ndes Kantons. Die Platzbeschaffung, das Einholen von Rechten (Grundbuch), das Bewilligungs-\nverfahren sowie der gesamte Bau der Unterfluranlagen obläge der Verantwortung des Bau- und \nUmweltdepartements. Auch für die Reparaturen und Unterhaltsarbeiten der Unterflurbehälter \nwäre das Bau- und Umweltdepartement zuständig.  \n \nMithilfe der Bezirke \n\n \nGemäss Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz \nvom 25. April 1993 (EG USG, GS 814.000) regelt die Standeskommission die Höhe der Gebüh-\nren sowie das Verfahren zu deren Erhebung und weitere Einzelheiten der Abfallbewirtschaf-\ntung, wobei die Bezirke zur Mitarbeit verpflichtet werden können. Nach Art. 6 Abs. 1 des Stan-\ndeskommissionsbeschlusses über die Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug vom 7. Ja-\nnuar 1997 (StKB Abfall, GS 814.101) «übernehmen die Bezirke auf ihre Kosten die Wartung \nund den Unterhalt der dezentralen Wertstoffsammelstellen». Dies bezieht sich zwar auf die de-\nzentralen Glas- und Alusammelstellen. Unter Anwendung der beiden Artikel könnten die Be-\nzirke zur Mithilfe beim Unterhalt der Unterfluranlagen verpflichtet werden. Die Details dieser Mit-\nhilfe sind allerdings im Rahmen des Vollzugs zu klären. Denkbar wäre beispielsweise, dass der \nWinterdienst rund um die Unterfluranlagen von den Standortbezirken übernommen wird. \n \nVor- und Nachteile von Unterflurbehältern \n \nDie Erstellung eines flächendeckenden Netzes von Unterflurbehältern hätte mehrere Vorteile. \nZum einen besteht ein Komfortgewinn, indem die Gebührensäcke zu jedem Zeitpunkt in den \nBehältern entsorgt werden könnten. Die Kehrichtsäcke müssten nicht mehr bis zum Abfuhrtag \ngelagert werden. Da die Unterfluranlagen zudem analog zu den Glas- und Alusammelstellen öf-\nfentlich zugänglich wären, könnte frei gewählt werden, in welchen Unterfluranlagen der Kehricht \nentsorgt werden soll. Zudem könnten auch zu früh bereitgestellte Abfallsäcke nicht mehr durch \n\n\n\nAI 013.25-27.67.2-535283  3-5 \n\nTiere zerrissen werden, und sie wären bei der Schneeräumung nicht mehr im Weg. Ausserdem \nkönnten die Kosten deutlich gesenkt werden, indem die Abfuhrunternehmen die Unterflurbehäl-\nter direkt anfahren und leeren können.  \n \nMit der Umsetzung der Unterfluranlagen sinkt der Sammelaufwand in zeitlicher, personeller und \nletztlich finanzieller Hinsicht. Die beiden Organisationen werden durch den Kauf von Gebühren-\nsäcken über die Gebührensäcke finanziert. Ein Überschuss daraus wird an die Gemeinden oder \nan den Kanton zweckgebunden zurückerstattet und fliesst in die Abfallrechnung. Indem die \nKosten gesenkt würden, wäre mit einer höheren Rückerstattung zu rechnen. Die Aufträge an \ndie Sammelunternehmen sind derzeit allerdings auf die Sacksammlung ausgelegt. Das Sparpo-\ntential mit einer Sammlung durch Unterfluranlagen wird sich frühestens in einigen Jahren bei \neiner Neuausschreibung der Kehrichtabfuhraufträge zeigen. Es kann derzeit nicht verlässlich \nbeziffert werden.  \n \nDie Entsorgung mit Unterflurbehältern hat jedoch auch Nachteile. Kehrichtsäcke können nicht \nmehr einfach vor die Tür gestellt werden, sondern müssten zum nächsten Unterflurbehälter \ntransportiert werden. Dies wäre aber nur innerhalb des Siedlungsgebiets neu, da derzeit dort \ndie Kehrichtsäcke mehr oder weniger vor die Türe gestellt werden können. Das Bundesgericht \nhat 2001 festgehalten, dass im Siedlungsgebiet eine Entfernung von rund 350m zur nächsten \nAbfallsammelstelle zumutbar ist (BGer 2P.12/2001 E. 2.g). Dies hat jedoch nicht zur Folge, \ndass eine weitere Entfernung direkt unzumutbar ist. Vielmehr könnte im Einzelfall auch eine \nEntfernung von 500m noch zumutbar sein. Ausserhalb des Siedlungsgebiets ist selbstverständ-\nlich, dass noch weitere Entfernungen als zumutbar zu erachten seien. Im Durchschnitt ist aus-\nserhalb des Siedlungsgebiets mit weiteren Wegstrecken zu rechnen als im Siedlungsgebiet. In \nder Gegend vom Gontenbad bis Jakobsbad müssen beispielsweise alle Liegenschaften aus-\nserhalb des Siedlungsgebiets die Kehrichtsäcke an die Kantonsstrasse bringen. Für diese Ein-\nwohnerinnen und Einwohner würde sich nicht allzu viel ändern, da in aller Regel bereits jetzt \ngrössere Strecken bis zum Sammelort zurückgelegt werden müssen. Weiter könnte Sperrgut \nnicht mehr bei jeder Sammlung mitgegeben werden, sondern nur noch einige Male pro Jahr. \nDer Ökohof steht allerdings für Sperrgut weiterhin dreimal pro Woche zur Verfügung. \n \nBezüglich der Einhaltung des Lärmschutzes sowie der Luftreinhaltung (Schutz vor Geruch) sind \nbei der Erstellung der Unterfluranlagen jeweils die Vorgaben der relevanten Bundesgesetze zu \nbeachten. Diese Prüfung hätte im Rahmen des Baugesuchverfahrens zu erfolgen. \n \nAuswirkung bei Nichtumsetzung eines flächendeckenden Unterflurbehälternetzes \n\n \nDie Delegierten des Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal und der A-Region haben die \nflächendeckende Einführung des neuen Abfuhrsystems beschlossen. Der Kanton Appenzell \nI.Rh. könnte grundsätzlich die Umsetzung ablehnen und am bewährten System der Sammeltou-\nren festhalten. Dies hätte mittelfristig aber Auswirkungen auf die Kehrichtabfuhr im Kanton. Da \nbeide Organisationen ihre Logistik auf die Unterflurbehälter ausrichten und damit Kosten sen-\nken werden, könnte ein Festhalten an der Sacksammlung in Appenzell I.Rh. zu einer Verteue-\nrung der Kehrichtabfuhr führen. Die zusätzliche Dienstleistung müsste den Abfallorganisationen \nentsprechend vergütet werden. \n \nIm schlimmsten Fall müsste der Kanton aus den beiden Organisationen aussteigen und die \nKehrichtabfuhr wieder selber organisieren. Dies wäre jedoch teurer als heute. Die Sackgebüh-\nren müssten mit Sicherheit angehoben werden. Zudem hätte ein Ausstieg auch Auswirkungen \nauf die Verwertung von Glas, Papier und Karton, da der Kanton Appenzell I.Rh. durch die Zu-\nsammenarbeit in den bestehenden Organisationen von guten Konditionen profitieren kann. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.67.2-535283  4-5 \n\nFazit \n \nDamit die Entsorgung der Siedlungsabfälle reorganisiert und ein flächendeckendes Netz an Un-\nterflurbehältern erstellt werden kann, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. \nHierfür soll die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz \n(VEG USG, GS 814.010) teilrevidiert werden. \n \n2. Vernehmlassung \n \n… \n \n3. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 10bis Abs. 1 \n \nDie Bestimmung sieht vor, dass ein flächendeckendes Netz von Unterflurbehältern erstellt wer-\nden kann. Die Errichtung des Unterflursystems wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen, wes-\nhalb bewusst eine Kann-Vorschrift vorgesehen ist. Durch die lange Umsetzungsdauer soll keine \nRechtswidrigkeit entstehen. \n \nDie Erstellung des Netzes soll flächendeckend erfolgen. Somit kann sichergestellt werden, dass \ndie Entfernungen zur nächsten Sammelstelle verhältnismässig bleiben. Wo genau die konkre-\nten Standorte der Unterfluranlagen sind und wie weit diese voneinander entfernt liegen, ist noch \nnicht definitiv bestimmt. Diese Festlegungen werden im Laufe der Planung vorgenommen. \nVorab muss jedoch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. \n \nDas Netz von Unterfluranlagen soll die Ablösung der bisherigen Sacksammlung ermöglichen. \nBislang durften hierbei Abfälle aus Haushalt und Gewerbe im «üblichen» Umfang (sogenannter \n«Kehricht») entsorgt werden. Speziellere Abfälle, beispielsweise Glas, Aluminium und Garten-\nabfälle, müssen bereits heute an dafür vorgesehenen Standorten entsorgt werden. Mit der Er-\nstellung von Unterflurbehältern soll sich an diesem System nichts ändern. Auch in den Unterflur-\nbehältern dürfen der Haushaltskehricht sowie Kehricht aus dem Gewerbe entsorgt werden. Die \nspezielleren Abfälle müssen jedoch weiterhin an den dafür vorgesehenen Standorten entsorgt \nwerden. Eine Änderung erfolgt beim Sperrgut: Dieses könnte weiterhin an bestimmten Termi-\nnen mit einer Strassensammlung entsorgt werden.  \n \nArt. 10bis Abs. 2 \n \nBislang sind in diversen Quartierplänen Unterfluranlagen vorgesehen. Darüber hinaus wurde \nvom Bau- und Umweltdepartement ein Pilotprojekt lanciert, welches die Erstellung von fünf Un-\nterfluranlagen vorsieht. Die Finanzierung der Anlagen im Pilotprojekt findet bereits durch die Ab-\nfallrechnung statt und ist nicht privat finanziert. Für die Übernahme, welche Abs. 2 vorsieht, sind \nlediglich die privaten Anlagen - insbesondere solche, die in Quartierplänen vorgesehen waren - \nvon Bedeutung. Zudem ist vorbehalten, dass der bestehende private Unterflurbehälter in das \nflächendeckende Netz passen muss: Es soll nicht jeder bestehende Unterflurbehälter übernom-\nmen werden müssen, sondern nur insoweit er im Netz der Unterfluranlagen Sinn macht. Falls \ndies zutrifft, soll eine Pflicht des Kantons zur Übernahme bestehen. Der Unterflurbehälter wird \nab diesem Zeitpunkt öffentlich nutzbar. \n \nDie Standeskommission soll die Anforderungen für die Übernahme der bereits privat erstellten \nAnlagen in das Kantonsnetz und die Entschädigung regeln.  \n\n\n\nAI 013.25-27.67.2-535283  5-5 \n\nZur Wertbestimmung des zu übernehmenden Unterflurbehälters soll die Standeskommission \neine Abschreibungstabelle erlassen. Insbesondere ist dabei zu entscheiden, ob eine lineare  \noder degressive Abschreibung vorgenommen werden soll, wie gross der jährliche Abschrei-\nbungssatz ist und wie lange die Nutzungsdauer sein soll. \n \nArt. 10bis Abs. 3 \n \nDie Unterfluranlagen können sich auf privatem Boden und auf Grundstücken, die nicht dem \nKanton gehören, befinden. Das Erstellen einer Baute auf fremdem Boden kann nach Art. 675 \nAbs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als \nDienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden. Dies soll vorgenommen werden, damit \nauch eine allfällige Erwerberin oder ein allfälliger Erwerber der Standortliegenschaft über die \nUnterfluranlage grundbuchamtlich - und damit verbindlich - informiert werden kann.  \n \nArt. 66 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) sieht zudem vor, dass \nGrundstücksberechtigte die Anbringung von im öffentlichen Interesse notwendigen Einrichtun-\ngen zu dulden haben. Namentlich aufgezählt sind die Unterfluranlagen zwar nicht, aber die Auf-\nzählung in Art. 66 BauG ist nicht abschliessend. Daher kann die Erstellung der Unterfluranlage \nauf einem fremden Grundstück erzwungen werden. Eine Entschädigung für die Duldung dieser \nEinrichtungen sieht Art. 66 Abs. 1 BauG nicht vor. Die Beanspruchung der Dienstbarkeit soll da-\nher entschädigungslos vorgenommen werden. Schon bei den bislang erstellten Unterfluranla-\ngen wurden die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht entschädigt. \n \n4.  Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz einzutreten und diesen wie vorgelegt \nzu verabschieden. \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n*******  Markus Dörig \n\n\n


name: GRB Revision Schulverordnung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E411.010-2022\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSchulverordnung\n(SchV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 411.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Schulverordnung (SchV) vom 21. Juni 2004:\n\nTitel nach Art. 13 (neu)\n\nIVbis Schulergänzende Betreuungsangebote\n\nArt.  13a (neu)\n\nVersuchsweise Einführung\n1 Die Schulgemeinden sind berechtigt,  für  ihre Schulkinder versuchsweise \nschulergänzende  Betreuungsangebote  einzuführen.  Die  Versuche  dürfen \nlängstens bis zum 31. Juli 2027 dauern.\n2 Die versuchsweise Einführung von Betreuungsangeboten kann unter Vor-\nbehalt  allfällig notwendiger Kreditbeschlüsse der Schulgemeinden auf Be-\nschluss des Schulrats vorgenommen werden.\n\n1\n\n\n\nE411.010-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  13b (neu)\n\nAngebotspalette\n1 Die Schulgemeinden können eines oder  mehrere der  folgenden Module \nanbieten: \n\na) vor dem Unterrichtsbeginn am Morgen, spätestens ab 07.00 Uhr und \nmindestens bis 08.00 Uhr (Morgenmodul),\n\nb) während der unterrichtsfreien Zeit über Mittag, spätestens ab 11.15 \nUhr und mindestens bis 13.30 Uhr (Mittagsmodul),\n\nc) nach dem Unterrichtsende am Nachmittag, spätestens ab 13.30 Uhr \nund mindestens bis 17.30 Uhr (Nachmittagsmodul),\n\nd) während der Schulferien und anderer unterrichtsfreier Tage (Ferien-\nbetreuung).\n\n2 Bieten mehrere Schulgemeinden gemeinsame Module an, vereinbaren sie \nuntereinander das Nötige für den Betrieb und die Finanzierung.\n\nArt.  13c (neu)\n\nBetreuungspersonal\n1 Für die Leitung der schulergänzenden Betreuungsangebote ist eine Person \neinzusetzen, die mindestens über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II \nim pädagogischen oder sozialen Bereich verfügt.\n2 Die Standeskommission regelt die Anforderungen an das weitere für die \nBetreuung eingesetzte Personal.\n\nArt.  13d (neu)\n\nRechnungsstellung\n1 Die Schulgemeinde stellt dem Inhaber der elterlichen Sorge die Kosten der \nbeanspruchten Betreuungsangebote in Rechnung, höchstens aber:\n\na) für das Morgenmodul Fr. 12.--\nb) für das Mittagsmodul Fr. 16.--\nc) für das Nachmittagsmodul pro Stunde Fr. 11.--\nd) für die Ferienbetreuung pro Stunde Fr. 11.--\n2 In diesen Preisen sind die Kosten für das Frühstück, das Mittagessen und \nallfällige Zwischenverpflegungen enthalten.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E411.010-2022\n\n3 Bietet die Schulgemeinde das Mittagsmodul an, übernimmt sie für Schüler, \ndie nach Art.  13 Abs. 3 Anspruch auf eine Mittagsverpflegung haben, die \nKosten für dieses Modul.\n4 Nehmen mehrere Kinder eines Inhabers der elterlichen Sorge Betreuungs-\nangebote in Anspruch, werden die Preise ab dem zweiten Kind um 10% her-\nabgesetzt.\n\nArt.  13e (neu)\n\nKantonsbeitrag\n1 Für den Besuch von schulergänzenden Betreuungsangeboten gewährt der \nKanton dem Inhaber der elterlichen Sorge auf Gesuch Beiträge bis höchs-\ntens drei Viertel der Höchsttarife nach Art. 13d Abs. 1.\n2 Beiträge werden abgestuft je nach den finanziellen Verhältnissen des Inha-\nbers der  elterlichen Sorge gewährt.  Die Beitragsgewährung setzt  voraus, \ndass der Inhaber der elterlichen Sorge seine finanziellen Verhältnisse und \ninsbesondere die Steuerdaten gegenüber der kantonalen Entscheidbehörde \nausweist.\n3 Die  Standeskommission  bestimmt  die  Einzelheiten.  Sie  kann  vorsehen, \ndass Inhabern der elterlichen Sorge mit beschränkten Mitteln Beiträge be-\nvorschusst werden.\n\nArt.  13f (neu)\n\nSchulbeitrag\n1 Die Schulgemeinde vergütet dem Kanton die Hälfte des Beitrags, welche \ndieser dem Inhaber der elterlichen Sorge ausrichtet.\n2 Erfüllt eine Schulgemeinde die kantonalen Vorgaben nicht, kann die Höhe \nder Vergütung an den Kanton angehoben werden.\n\nArt.  13g (neu)\n\nStandeskommission\n1 Die Standeskommission regelt das Erforderliche für den Versuch, insbe-\nsondere für die öffentlichen Unterstützungsleistungen und die Qualitätsan-\nforderungen der Angebote.\n2 Sie ist verantwortlich für die Aufsicht und kann bestimmte Aufsichtsfunktio-\nnen dem Departement übertragen.\n\n3\n\n\n\nE411.010-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Sie sorgt für eine angemessene Auswertung der Versuche und bereitet ge-\nstützt darauf gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen an der Schul-\ngesetzgebung für eine Nachfolgeregelung im Anschluss an die Versuchs-\nphase vor.\n\nArt.  13h (neu)\n\nAnschubfinanzierung\n1 Schulgemeinden, die für ihr Angebot an schulergänzender Betreuung keine \nAnschubfinanzierung des Bundes erhalten können, erhalten während längs-\ntens drei  Jahren eine kantonale Unterstützung,  sofern die  Angebote  den \nkantonalen Vorgaben entsprechen.\n2 Die kantonale Anschubfinanzierung entspricht für die ersten zwei Jahre je-\nner des Bundes in seinem zweiten Beitragsjahr und für das dritte Jahr jener \ndes Bundes in seinem dritten Beitragsjahr.\n3 Die kantonale Anschubfinanzierung wird längstens bis am 31. Juli  2027 \nausgerichtet.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\n4\n\n\n