parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 21. Oktober 2019.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-32-386674 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 21. Oktober 2019 im Rathaus Appenzell \n \n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \nAnwesend: 50 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin \nZeit: 08.00 bis 11.45 Uhr \n 13.15 bis 16.15 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 24. Juni 2019 2 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung 3 \n\n4. Bibliotheksgesetz (BiblioG) 5 \n\n5. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (StG) 7 \n\n6. Teilanpassung des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr, Verkehrskreisel \nSchmittenbach 13 \n\n7. Landsgemeindebeschluss über einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der \nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach 17 \n\n8. Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) 19 \n\n9. Bericht der Standeskommission zur Auslegeordnung für eine Energieplanung 25 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Familienzulagen 26 \n\n11. Tourismusförderungsverordnung (TFV) (2. Lesung) 28 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung 32 \n\n13. Geschäftsbericht 2018 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. 33 \n\n14. Bericht zur betrieblichen Situation des Spitals Appenzell 34 \n\n15. Landrechtsgesuche 38 \n\n16. Mitteilungen und Allfälliges 39 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  2 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless  \n \nEröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: keine \n \nStimmberechtigt: 49 \n \nAbsolutes Mehr: 25 \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 24. Juni 2019 \n \nDas Protokoll wird genehmigt und verdankt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  3 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n3. Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung \n \n26/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, erinnert daran, dass die Standeskommission \nvom Grossen Rat an der Februarsession 2018 mit der Abklärung des Revisionsbedarfs der \nKantonsverfassung aus dem Jahre 1872 und einer entsprechenden Berichterstattung beauftragt \nworden war. Sie legte den Bericht für die Aprilsession 2019 vor. Im Anschluss an die Beratung \ndes Berichts wurde die Standeskommission beauftragt, ein Landsgemeindegeschäft für eine \nGrundsatzabstimmung über die Frage einer Totalrevision der Kantonsverfassung zu erarbeiten. \nMit dem vorgelegten Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfas-\nsung samt Botschaft kommt die Standeskommission diesem Auftrag nach. Mit der vorgesehe-\nnen Totalrevision sollen insbesondere die Verständlichkeit der Kantonsverfassung verbessert \nund Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen entflochten werden. Um die Akzeptanz einer \nTotalrevision nicht zu gefährden, soll auf tiefgreifende materielle Änderungen bewusst verzich-\ntet werden. Die Vorbereitung der Totalrevision soll in der Verantwortung der Standeskommissi-\non liegen. Diese wird eine geeignete Projektorganisation zusammenstellen. Im Nachgang zur \nTotalrevision der Kantonsverfassung werden verschiedene Gesetze und Verordnungen ange-\npasst werden müssen. Damit könnte sich die Inkraftsetzung der neuen Verfassung unter Um-\nständen erheblich verzögern. Eine grössere Verzögerung sollte möglichst vermieden werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, unterstützt das von der Standeskommission in der Botschaft \nskizzierte Ziel und Vorgehen für eine Totalrevision. Insbesondere die Beschränkung auf eine \nformelle Bereinigung der genannten Mängel hält sie für richtig. Die verschiedenen politischen \nKräfte im Kanton sollten gleichberechtigt bereits in die Kommission zur Vorbereitung der Total-\nrevision einbezogen werden. Dabei soll es den Fraktionen überlassen sein, wen sie in die \nKommission delegieren wollen.  \n \nLandammann Roland Inauen betont die historische Dimension des Geschäfts, mit dem ein fast \n150-jähriges Grundgesetz angetastet wird. Er hält es für entscheidend, dass der Landsgemein-\nde eine breit abgestützte Vorlage präsentiert werden kann. Es soll vermieden werden, dass \ndurch die Aufnahme verschiedenster materieller Einzelanliegen eine Kumulation ablehnender \nKräfte entsteht, sodass die Vorlage gefährdet würde. Landammann Roland Inauen ruft die \ngrosse Bedeutung der Verfassungsnormen in Erinnerung. Die Verfassung begrenzt die Macht \nder Staatsgewalten und stellt sicher, dass diese gemeinsam ein ausgewogenes System bilden. \nDer bedeutende Schritt der Totalrevision wird grössere Ressourcen erfordern, die mit den be-\nstehenden Kräften der Ratskanzlei nicht abgedeckt werden können. Es müssen wohl externe \nFachkräfte zur Unterstützung beigezogen werden. Es wird in der Projektorganisation verschie-\ndene Gefässe geben. In einem können auch die von Grossrätin Angela Koller angesprochenen \nVertreterinnen und Vertreter der politischen Gruppierungen für eine Mitwirkung Platz finden. \nLandammann Roland Inauen ersucht den Grossen Rat, der Vorlage zuzustimmen. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I und II \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  4 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer \nneuen Kantonsverfassung mit 49 Ja-Stimmen einstimmig zuhanden der Landsgemeinde \nverabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  5 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n4. Bibliotheksgesetz (BiblioG) \n \n27/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident SoKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Herbert Wyss, Präsident der SoKo, stellt fest, dass in der Frage der Kostenverteilung \nzwischen den Bezirken und den Schulgemeinden keine vollständige Einigung gefunden werden \nkonnte. Die von der Standeskommission vorgeschlagene Verteilung der Kosten unter den Be-\nzirken und den Schulgemeinden im Verhältnis von 20% zu 30% wurde aber im Vernehmlas-\nsungsverfahren mehrheitlich begrüsst und daher in der Vorlage belassen. Die Zweckmässigkeit \ndes Zusammenzugs der Kantons- und der Volksbibliothek an einem Standort wurde nicht be-\nstritten. Die erhebliche Ausdehnung des bibliothekarischen Angebots wird wesentlich höhere \nKosten bewirken und zu einer moderaten Erhöhung der Benutzergebühren führen. Nach der \nVorlage wird der Kanton 50% der Kosten übernehmen. Die Bezirke im inneren Landesteil ha-\nben 20% und die Schulgemeinden im inneren Landesteil 30% der Kosten zu tragen. Obschon \ndas Gesetz erst mit der Zusammenlegung von Volks- und Kantonsbibliothek, also voraussicht-\nlich erst im Jahre 2024, in Kraft treten wird, soll das Gesetz der Landsgemeinde 2020 zum Be-\nschluss vorgelegt werden, damit die organisatorische Vorbereitung des Zusammenschlusses \nfrühzeitig in einem gesicherten Rahmen angegangen werden kann. Eine frühere Inkraftsetzung \ndes Gesetzes hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Volksbibliothek bis zum Zusammen-\nschluss im Jahre 2024 auf eine neue Basis gestellt werden müsste. Die Bezirke und Schulge-\nmeinden des inneren Landesteils müssten der Volksbibliothek einen Leistungsauftrag erteilen \nund die Finanzierung unter sich regeln. Die SoKo beantragt die Verabschiedung des Geschäfts.  \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, verweist auf die Ausführungen in der Botschaft, \ndass die Benutzergebühren für die Bibliothek ansteigen werden. Sie erkundigt sich nach dem \nAusmass des Anstiegs. Sie streicht die Wichtigkeit des Lesens für Kinder hervor und äussert \ndie Befürchtung, dass bei einer grösseren Erhöhung verschiedene Familien ihre Nutzerkarten \nkünden könnten.  \n \nLandammann Roland Inauen erinnert an den von der Landsgemeinde 2019 bewilligten Kredit \nfür den Neubau eines Verwaltungsgebäudes, in dem die zusammengeführte, zentrale Bibliothek \nein wichtiges Element bildet. Nun soll mit dem Bibliotheksgesetz der Rahmen für die Zusam-\nmenführung der beiden Bibliotheken geschaffen werden. Auf die Frage zum Ausmass der Ge-\nbührenerhöhung versichert Landammann Roland Inauen, dass viel Wert darauf gelegt wird, \ndass nur eine moderate Erhöhung vorgenommen wird. Damit die neue Bibliothek auch rege \ngenutzt wird, soll vor der Festlegung der Gebührenhöhe ein Abgleich mit anderen Bibliotheken \nin der Region gemacht werden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 1 bis 5 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6 \nGrossratsvizepräsident Matthias Rhiner, Oberegg, beantragt im ersten Satz von Abs. 2 die \nStreichung der Passage «des inneren Landesteils». Mit der Streichung soll sichergestellt wer-\nden, dass die Informationen über die Belange der zentralen Bibliothek immer auch nach \nOberegg gelangen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  6 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nLandammann Roland Inauen weist darauf hin, dass die zentrale Bibliothek vom Kanton, von \nden Bezirken und den Schulgemeinden im inneren Landesteil finanziert und betrieben wird. \nDaher müssen primär diese informiert werden, und ihnen soll ein Antragsrecht zustehen. Soweit \nes nur um die Information geht, könnte allenfalls auch der Bezirk Oberegg einbezogen werden. \nMit dieser Bestimmung werden aber eigentlich bloss die Mitwirkungsrechte der Schulgemein-\nden und Bezirke, welche die Bibliothek finanzieren, geregelt.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, stellt sich gegen den Antrag von Grossratsvizepräsident \nMatthias Rhiner. Damit würde dem Bezirk Oberegg auch das in Abs. 2 enthaltene Anhörungs- \nund Antragsrecht eingeräumt. Sie warnt vor der Schaffung eines komplizierten Konstrukts und \nweist daraufhin, dass sich Oberegg als Bezirk nicht an der Finanzierung der zentralen Biblio-\nthek beteiligt. Im Übrigen ist in der Bibliotheksverordnung in Art. 6 Abs. 4 eine Regelung vorge-\nsehen, welche die Möglichkeit eines Beobachterstatus für den Bezirk Oberegg enthält.  \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, empfiehlt ebenfalls die Ablehnung des Antrags von \nGrossratsvizepräsident Matthias Rhiner. Damit wäre die Regelung im ersten Satz nicht mehr mit \nder restlichen Regelung von Abs. 2 vereinbar.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossratsvizepräsident Matthias Rhiner ab.  \n \nArt. 7 und 8 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Abstimmung wird das Bibliotheksgesetz (BiblioG) wie vorgelegt mit 49 Ja-Stimmen \neinstimmig zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  7 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n5. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (StG) \n \n28/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, erläutert vorerst die generelle Stossrichtung \nund die Leitlinien für die Neuausrichtung des kantonalen Steuergesetzes, mit welchem das vom \nSchweizer Stimmvolk am 19. Mai 2019 angenommene Bundesgesetz über die Steuerreform \nund die AHV-Finanzierung (STAF) auf der kantonalen Ebene umgesetzt wird. Das Steuergesetz \nsoll soweit nötig an die internationalen Richtlinien angepasst werden und dennoch die steuerli-\nche Attraktivität im Kanton wahren. Die begrenzten Gewerbeflächen im Kanton sollen verstärkt \nfür stilles Gewerbe in den Bereichen Forschung und Entwicklung genutzt werden können. Der \ndem Kanton zustehende Regelungsspielraum soll so genutzt werden, dass Gewerbebetriebe \nund kleine bis mittlere Unternehmen mit hohen Aufwendungen in Forschung und Entwicklung \nein attraktives Gesamtpaket antreffen. Die von der Standeskommission aus der Vernehmlas-\nsung in die Vorlage aufgenommenen Anregungen werden von der WiKo mitgetragen.  \n \nBei der Beratung der Vorlage hat die WiKo drei der in Umsetzung der Vorgaben des STAF vor-\ngeschlagenen Massnahmen besonders intensiv diskutiert. Bei der Abzugsfähigkeit der Kinder-\ndrittbetreuungskosten wird die vorgeschlagene Erhöhung des maximal möglichen Abzugs von \nheute Fr. 6’000.-- auf Fr. 18’000.-- unter dem Aspekt der politischen Tragbarkeit unterstützt, \nobschon es für die Förderung des Wiedereinstiegs von Frauen ins Erwerbsleben besser wäre, \nwenn der Spielraum von maximal Fr. 25’000.-- voll ausgenutzt würde. Bei den Kinderabzügen \nfür junge Erwachsene kritisiert die WiKo die vorgesehene Anhebung des steuerlichen Exis-\ntenzminimums von heute Fr. 30’000.-- auf Fr. 40’000.--. Sie befürchtet allzu hohe Steuerausfälle \nfür den Kanton und die weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Das Existenzminimum \nsollte weniger stark erhöht werden. Die WiKo ist sich bewusst, dass sie diesbezüglich formal \nkeinen Antrag stellen kann, da die Festlegung des Existenzminimums in der Kompetenz der \nStandeskommission liegt. Die WiKo möchte aber die Standeskommission beauftragen, im Hin-\nblick auf die Beratungen der Steuerverordnung im Jahr 2020 steuerlich weniger belastende Al-\nternativen abzuklären und darüber zu berichten. Die WiKo ist insgesamt der Auffassung, dass \nmit den vorgeschlagenen steuerlichen Neuerungen eine attraktive Basis für Unternehmer und \nArbeitnehmer vorhanden ist. Sie beantragt, auf das Steuergesetz einzutreten und dieses unter \nBerücksichtigung der Anregungen und des Auftrags der WiKo zu beraten. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Rüte, nimmt Bezug auf den von der WiKo formulierten Auftrag \nan die Standeskommission, Alternativen zur steuerlichen Entlastung für junge Erwachsene in \nAusbildung, welche durch Mehrleistung in die Besteuerung ihrer Einkünfte fallen, zu erarbeiten. \nSie ersucht die Standeskommission, in diese Überlegungen folgende Gruppen miteinzubezie-\nhen: \n \n- Jugendliche in Ausbildung, die Waisen- oder Halbwaisenrenten beziehen und diese ab der \n\nVollendung des 18. Altersjahrs nach Gesetz selber versteuern müssen; \n- Jugendliche in Ausbildung, die nach Gesetz Alimentenleistungen vom geschiedenen Eltern-\n\nteil direkt erhalten und selber versteuern müssen; \n- Jugendliche in Ausbildung, die Stipendien erhalten und diese ebenfalls selber versteuern \n\nmüssen. \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler begründet ihr Anliegen damit, dass diese Jugendlichen mit \nBlick auf die Besteuerung mit den Kindern aus sogenannt intakten Familienverhältnissen \ngleichgestellt werden müssen. Da die genannten Renten- oder Alimentenleistungen sowie die \nStipendiengelder an die Obergrenze des steuerfreien Einkommens angerechnet werden, dürfen \ndiese Jugendlichen nur einen kleinen Nebenverdienst erwirtschaften, wenn sie die Obergrenze \ndes steuerfreien jährlichen Einkommens nicht überschreiten wollen und gleichzeitig der sorge-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  8 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nberechtigte Elternteil die Abzugsmöglichkeit für die Ausbildungskosten nicht verlieren soll. Es \ndarf nicht sein, dass die Erziehungsberechtigten die Jugendlichen anhalten müssen, nicht oder \nnur wenig zu arbeiten, damit die eigene Abzugsberechtigung für die Ausbildungskosten nicht \ntangiert wird. Der Wille, sich mit Fleiss ein Zusatzeinkommen zu erarbeiten, darf nicht bestraft \nwerden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle entschuldigt sich vorab bei den Vernehmlassungsteilnehmerinnen \nund Vernehmlassungsteilnehmern, die in der Zusammenfassung im Vernehmlassungsbericht \nnicht namentlich erwähnt werden. Im Weiteren listet Säckelmeister Ruedi Eberle die mit der \nRevisionsvorlage gesteckten Ziele auf. Der Kanton soll für juristische und natürliche Personen \nattraktiv bleiben. Die Steuereinnahmen für das staatliche Handeln müssen gesichert sein. Der \nKanton soll aber gleichzeitig konkurrenzfähig bleiben. Die erarbeitete Revisionsvorlage wird \ndiesen Zielen gerecht. Insgesamt handelt es sich bei dieser Vorlage um eine Steuerreform für \nUnternehmen und Familien. Die Ausfälle beim Kanton von rund Fr. 2.5 Mio. sind hauptsächlich \ndurch neue Berechnungsgrundlagen im nationalen Finanzausgleich verursacht. Insgesamt wird \ndie Revisionsvorlage voraussichtlich Einnahmenausfälle von rund 5% beim Kanton und von \n2.5% bei den weiteren Körperschaften bringen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle geht im Weiteren auf die in den Eintretensvoten geäusserten Wün-\nsche ein. Er ist bereit, die Anregung der WiKo und auch das Anliegen von Grossrätin Ursi Däh-\nler-Bücheler zur Prüfung entgegenzunehmen. Im Rahmen der Beratung der Steuerverordnung \nwird der Grosse Rat über die Ergebnisse dieser Prüfung orientiert werden. Säckelmeister Ruedi \nEberle präzisiert in diesem Zusammenhang, dass man unabhängig davon, wie sich die Einkünf-\nte zusammensetzen, eine Steuereintrittsschwelle definieren muss. Dazu nennt er als Beispiele \ndie Einkünfte aus der AHV, der IV oder aus dem Bezug von Sitzungsgeldern, die ebenfalls ver-\nsteuert werden müssen.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n \nArt. 7 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 22ter und 22quater \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 23 und 23bis \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 32bis \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 34 und 35 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 38 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 42 \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  9 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n \nArt. 45 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 53 und 54 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 60 und 60bis \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 60ter \nSäckelmeister Ruedi Eberle beantragt für Abs. 3 folgende Neufassung: \n \n3Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, \nso werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Ent-\nwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Art. 65bis dieses Gesetzes zum steuerbaren \nReingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden.  \n \nEs handelt sich um eine formelle Ergänzung. Die Standeskommission hatte aufgrund des Ver-\nnehmlassungsergebnisses den Abzug für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand von \n100% auf 150% erhöht. Es wurde dann aber unterlassen, den Verweis auf Art. 65bis nachzutra-\ngen. Dies muss nun nachgeholt werden. \n \nDer Antrag von Säckelmeister Ruedi Eberle zu Art. 60ter Abs. 3 wird gutgeheissen.  \n \nArt. 63 bis 63ter \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 65bis \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 65ter \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 67 \nGrossrat Albert Manser, Gonten, beantragt in Abs. 2, die Passage «zwischen 0 bis 50 Prozent» \ndurch die Wendung «bis 50 Prozent» zu ersetzen. Zur Begründung führt er an, dass die Zahl \nnull in der Gesetzesbestimmung nach Rückmeldungen von Treuhandunternehmen psycholo-\ngisch nicht vorteilhaft ist, zumal gerade der Gewinnsteuersatz für Firmen eine wichtige Kenn-\ngrösse ist und davon Sitzverlegungen in den Kanton abhängen können. Mit der beantragten \nneuen Formulierung ergibt sich inhaltlich keine Änderung.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle schlägt in Ergänzung des Antrags von Grossrat Albert Manser für \nArt. 67 Abs. 2 folgende Fassung vor: \n \n2Für Gewinnanteile, die im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende ausgeschüttet \nwerden, kann der Gewinnsteuersatz gemäss Abs. 1 dieses Artikels auf Antrag um bis zu \n50 Prozent reduziert werden. Der Grosse Rat legt den Prozentsatz der Reduktion jährlich in \neinem generellen Beschluss fest. \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, nimmt Bezug auf den vorgeschlagenen neuen Wortlaut und \nmöchte wissen, wer für eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes Antrag stellen kann. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  10 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle teilt mit, dass die oder der Steuerpflichtige einen solchen Antrag \nstellen kann. Die Wendung «auf Antrag» ist bereits im geltenden Art. 67 Abs. 2 enthalten, wur-\nde aber versehentlich nicht in die Revisionsvorlage übernommen. Die Korrektur ist wichtig, weil \ndie Steuerbehörde erst mit der Antragstellung Kenntnis davon hat, dass die oder der Steuer-\npflichtige Gewinnanteile in Form einer Dividende ausschütten will und damit die Veranlagung \ndefinitiv vornehmen kann.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, ersucht Ratschreiber Markus Dörig um eine juristische Ein-\nschätzung, ob aus dem Wortlaut des Gesetzes genügend klar hervorgeht, dass die oder der \nSteuerpflichtige den Antrag auf Reduktion des Gewinnsteuersatzes stellen kann.  \n \nFür Ratschreiber Markus Dörig ist es klar, dass mit dem Wortlaut gemeint ist, dass die oder der \nSteuerpflichtige Antrag stellen muss. Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut wird die bisher gelten-\nde Regelung übernommen und damit ein Versehen bei der Ausarbeitung der Vorlage korrigiert.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Säckelmeister Ruedi Eberle gut. \n \nAuf eine Abstimmung über den Antrag von Grossrat Albert Manser wird danach verzichtet. \n \nArt. 68 bis 70 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArt. 73 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 75 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 80 bis 82 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 83bis \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 84 bis 84ter \nKeine Bemerkungen. \n \nTitel nach Art. 84ter \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 85 und 86 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 89bis und 89ter \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 91 bis 93ter \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, wünscht auf die zweite Lesung hin die Prüfung einer \nÄnderung von Art. 100 betreffend die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Bei \nden Kindern einer Erblasserin oder eines Erblassers soll auf eine Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuer verzichtet werden, wie dies die meisten anderen Kantone tun. Zur Begründung des An-\nliegens verweist er auf die überdurchschnittlich vielen kleineren und mittleren Unternehmen im \nKanton, bei denen ein Grossteil der Kinder der Inhaberinnen und Inhaber im Unternehmen mit-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  11 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\narbeiten und so zum Entstehen des Vermögens der Eltern beitragen. Daher soll auf die Erb-\nschafts- und Schenkungssteuer für die Kinder der Unternehmensinhaberinnen und -inhaber \nverzichtet werden. Wenn der Steuerausfall zu gross wäre und daher nicht auf die Einnahmen \naus der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Kinder verzichtet werden kann, soll die Opti-\non einer Erhöhung der Steuern bei den anderen Erben geprüft werden. Sollte der zeitliche Auf-\nwand für die Prüfung dieses Anliegens auf die zweite Lesung hin zu gross sein, soll es als Pen-\ndenz für die nächste Steuergesetzanpassung aufgenommen werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt die Anregung zur Prüfung entgegen. Bis zur zweiten Lesung \nkann aber, wenn überhaupt, höchstens eine mündliche Antwort gegeben werden. Für die Auf-\nnahme dieses neuen Revisionspunkts in die Vorlage sind zahlreiche Berechnungen und Abklä-\nrungen erforderlich, sodass die Zeit bis zur zweiten Lesung nicht reichen wird. Das Anliegen \nsoll, wie vorgeschlagen, bei der nächsten Revision des Steuergesetzes eingehend geprüft wer-\nden.  \n \nArt. 108 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 111 \nGrossrat Josef Koch, Gonten, wünscht eine Auskunft zur beantragten Aufhebung von Art. 111. \nDarin geht es nach seiner Auffassung um die Zweckbindung des Ertrags der Grundstückge-\nwinnsteuer, von welchem bisher das Land- und Forstwirtschaftsdepartement und das Erzie-\nhungsdepartement profitiert haben. Er fragt an, wie es nach der Aufhebung dieses Artikels wei-\ntergeht.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller führt als Antwort auf die Frage des Vorredners aus, dass mit \nder Aufhebung von Art. 111 tatsächlich die Zweckbindung des Ertrags der Grundstückgewinn-\nsteuer für Bodenverbesserungen aufgelöst wird. Bisher sind aus dem Ertrag der Grundstück-\ngewinnsteuer Fr. 940’000.-- in die ordentliche Erfolgsrechnung des Land- und Forstwirtschafts-\ndepartements geflossen, die im Rahmen der laufenden Rechnung für Meliorationsprojekte ver-\nwendet wurden. Mit der Streichung dieser Bestimmung fällt die Alimentierung aus der Grund-\nstückgewinnsteuer weg. Das bedeutet, dass die Fr. 940'000.-- an das Land- und Forstwirt-\nschaftsdepartement für Bodenverbesserungen künftig aus der allgemeinen Staatskasse geleis-\ntet werden müssen.  \n \nGrossrat Josef Koch, Gonten, hakt nach und möchte eine Bestätigung, dass dieser Betrag künf-\ntig aus der Staatskasse an das Land- und Forstwirtschaftsdepartement fliessen wird.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle versichert, dass der bisher aus dem Ertrag der Grundstückgewinn-\nsteuer gespiesene Fonds künftig zulasten der laufenden Rechnung alimentiert wird. Es besteht \nnicht die Absicht, kein Geld mehr fliessen zu lassen. Die Aufgaben müssen weiterhin erfüllt \nwerden, hierfür braucht es eine entsprechende Finanzierung. \n \nArt. 134 und 135 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 146 bis 148 \nKeine Bemerkungen. \n \nTitel nach Art. 195quater \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 195quinquies und 195sexies \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  12 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nZiffern II bis IV \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  13 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n6. Teilanpassung des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr, Verkehrskreisel Schmitten-\nbach \n\n \n42/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass er sich mit der BauKo darauf verständigt hat, dass er über \ndieses Geschäft referieren wird. Ausserhalb der Bauzone kann keine Erschliessungsstrasse \ngebaut werden, wenn dies nicht im Richtplan festgehalten ist. Die Standeskommission legt die \nfür einen neuen Kreisel im Raum Schmittenbach erforderliche Richtplananpassung dem Gros-\nsen Rat zur Genehmigung vor. Das im nachfolgenden Traktandum zu behandelnde Kreiselpro-\njekt am vorgesehenen Standort im Gebiet Schmittenbach wurde als Vorprojekt ausgearbeitet. \nDer Kreisel Schmittenbach wird als beste Erschliessungslösung für die Gebiete Sandgrube, \nBöhleli, Hinteres Böhleli, Bödeli und Ziel gesehen. Im Anhörungsverfahren wurde auf einen \nEinbezug der Feuerschaugemeinde verzichtet, da die Feuerschaukommission und der Bezirks-\nrat Appenzell bereits 2015 in einem Entwicklungsvertrag diesen Standort als optimal eingestuft \nhaben. Der Bund hat im Vorprüfungsverfahren darauf verwiesen, dass zum Vorhaben noch ein \nUmweltverträglichkeitsbericht ausgearbeitet werden muss. Inhaltlich besteht die Teilanpassung \ndes Richtplans darin, dass im Objektblatt Nr. 6d, Verkehr, in den Abstimmungsanweisungen der \nKreisel Schmittenbach nicht mehr als Vorstudie, sondern als Vorprojekt aufgenommen wird und \nder Abstimmungsstand von Zwischenergebnis zu definitiver Festsetzung geändert wird. Mit der \nRichtplananpassung wird der Kreiselstandort im Richtplan festgesetzt. Für den Bau des Krei-\nsels hat die Standeskommission dem Grossen Rat bereits den Kreditantrag zur Beratung und \nWeiterleitung an die Landsgemeinde unterbreitet. Bauherr Ruedi Ulmann beantragt, die Richt-\nplananpassung zu genehmigen. \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, führt aus, dass die BauKo auf die Vorberatung \ndes Geschäfts verzichtet hat, da sie die Standortfrage bereits bei der Vorberatung des Kreditan-\ntrags für den Bau des Kreisels im Gebiet Schmittenbach einlässlich diskutiert hat.  \n \nGrossrat Josef Inauen, Schwende, beantragt die Rückweisung der Anpassung des kantonalen \nRichtplans Verkehrskreisel Schmittenbach und eine Überarbeitung des Verkehrskreiselprojekts. \nEr kritisiert, dass mit der gewählten Platzierung des Kreisels zwei Landwirtschaftsbetriebe stark \nbetroffen wären. Der Landwirt Adolf Fuster würde entlang des Steintobelbachs den Verlust gu-\nter landwirtschaftlicher Nutzfläche auf einer Breite von zirka 20m erleiden. Der errechnete Ver-\nlust würde mit dem sehr tief angesetzten Entschädigungswert von Fr. 15.-- pro Quadratmeter \nnicht gedeckt. Grossrat Josef Inauen bemängelt, dass Adolf Fuster bisher noch keine Pläne der \nVariante 4a gesehen hat und von Seiten des Kantons noch kein Gespräch mit ihm geführt wur-\nde. Im Weiteren wird daran erinnert, dass der zweite vom Kreiselprojekt betroffene landwirt-\nschaftliche Betrieb gänzlich aufgelöst werden müsste. Die vorgeschlagene Variante wird als zu \nwenig bodenschonend kritisiert. Die Baukosten von Fr. 3 Mio. erscheinen in Anbetracht der ge-\nringen Entschädigung für den Landwirtschaftsboden zu hoch. Der mit einer Studie eruierte Krei-\nselstandort wird hinterfragt, und es wird gemutmasst, dass schwierige Verhandlungen und der \nhöhere Bodenpreis den Entscheid begünstigt haben, die verkehrstechnisch beste Variante 2a \nzu Gunsten der Variante 4a zu streichen. Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der Varianten \nmüsste allenfalls auch das Thema Realersatz für die Gewerbebetriebe Thoma und Garage \nFässler geprüft werden, da beide wachsenden Betriebe früher oder später ohnehin nicht mehr \ngenug Gewerbefläche für einen weiteren Ausbau haben werden. Im Rahmen des von der Stan-\ndeskommission verabschiedeten Arbeitszonenmanagements könnte dafür geeignetes Gewer-\nbeland ohne Kompensationspflicht eingezont werden.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, erkundigt sich, ob mit der Gutheissung der vorgelegten Richtplanan-\npassung der Standort des Verkehrskreisels bereits vorweg entschieden wird.  \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  14 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nIn Beantwortung der Frage von Grossrat Albert Neff verweist Bauherr Ruedi Ulmann darauf, \ndass im Richtplangeschäft nur der Standort zu diskutieren ist und nicht bereits Themen, die den \nKreditantrag betreffen. Die Standortfrage wird mit der Richtplananpassung definitiv festgelegt \nund ist dann behördenverbindlich. Im Weiteren geht Bauherr Ruedi Ulmann auf die Vorbehalte \ngegen den vorgeschlagenen Standort ein. Er weist die von Grossrat Josef Inauen geäusserte \nMutmassung zurück, dass bei der Variantenwahl schwierige Verhandlungen und hohe Boden-\npreise entscheidend waren. Er verweist auf die Ausführungen der Standeskommission in der \nBotschaft, wo dargelegt wird, dass bei einem Kreiselprojekt, das nahe am Mettlenkreisel errich-\ntet würde, Rückstaus über den anderen Kreisel und damit grössere Verkehrsprobleme zu er-\nwarten wären. Der Kreiselstandort muss so gewählt werden, dass er sowohl die Erschliessung \nRichtung Münz als auch Richtung Sandgrube sicherstellt. Mit der Variante 2a wäre zwar die \nErschliessung Richtung Sandgrube gut abgedeckt, aber in Richtung Münz müsste die Er-\nschliessung über ein erst kürzlich festgelegtes Quartierplangebiet vorgenommen werden. Ne-\nben der Problematik der Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit sieht Bauherr \nRuedi Ulmann die grössere Herausforderung darin, den ganzen Verkehr zwischen dem Gebäu-\nde der Appenzeller Milch AG und der Sitter durchzuführen. Mit dem Standort Schmittenbach \nwird zudem eine gute Anbindung der Gebiete Rüti und Böhleli geschaffen. Für den geplanten \nKreisel besteht ein Vorprojekt. Es kann noch nicht definitiv und metergenau gesagt werden, wo \nder Kreisel liegen wird. Fest steht nur, dass der Kreisel möglichst nahe an den Steintobelbach \ngelegt werden soll und dass die entlang dem Bach geplante ökologische Ausgleichsfläche im \nGewässerraum realisiert werden soll. Erst wenn die Landsgemeinde den Kredit gutheisst, kann \nmit der eigentlichen Projektausarbeitung begonnen werden. Nach dem Vorliegen des ausgear-\nbeiteten Strassenprojekts wird die Baueingabe vorgenommen, gegen die Einsprache erhoben \nwerden kann. Bauherr Ruedi Ulmann weist den Vorwurf von sich, dass mit den Grundeigentü-\nmern noch nicht gesprochen worden sei. Der Standort wurde in enger Zusammenarbeit mit der \nFeuerschaugemeinde evaluiert. Dann wurden die Grundeigentümer orientiert. Diesen konnte \njedoch kein fertiges Kreiselprojekt präsentiert werden. Auf der Grundlage einer Projektstudie \nwurden ihnen die Pläne unterbreitet. Mit dem Grundeigentümer des angesprochenen Betriebs, \nder vielleicht ganz aufgelöst werden müsste, laufen die Verhandlungen. Mit ihm wurde abge-\nsprochen, dass vorderhand keine weiteren Details dazu bekannt gegeben werden sollen. Im \nWeiteren stellt Bauherr Ruedi Ulmann klar, dass es sich beim Projekt nicht um eine Luxusvari-\nante handelt. Der Radius des Kreisels und die Breite der Strasse werden auf das für das erwar-\ntete Verkehrsaufkommen Erforderliche beschränkt. Es wurde besonders auf eine kulturland-\nschonende und optimal ins Gelände angepasste Lösung geachtet. Landwirtschaftsboden wird \nin den anderen Kantonen mit Zahlungen von Fr. 2.80 bis Fr. 4.-- pro Quadratmeter abgegolten. \nIn Appenzell I.Rh. wird die Abgabe von Landwirtschaftsboden mit Fr. 15.-- pro Quadratmeter \nentschädigt. Alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden gleichbehandelt. Zuerst \nwird jedoch verhandelt und Realersatz angeboten, wenn dies eine sinnvolle Lösung ist. Es ist \naber schwierig, innerhalb einer vernünftigen Distanz zu einem Betrieb Realersatz anbieten zu \nkönnen.  \n \nGrossrat Josef Inauen, Schwende, stört sich daran, dass mit dem Kreisel so viel Kulturboden \nverloren geht und einmal mehr einem Landwirt ein Teil seiner Existenz weggenommen würde. \nEr verweist auf die Problematik, dass der betroffene Landwirt die Kühe nur noch eingeschränkt \nauf die Weide lassen kann, obwohl dies mit Blick auf den Tierschutz von ihm verlangt wird. Er \nhält an seinem Antrag fest.  \n \nGrossrat Josef Koch, Gonten, erkundigt sich, ob der betroffene Landwirt bei den Bodenver-\nhandlungen seine Einwilligung für die Bodenabtretung signalisiert hat oder ob wahrscheinlich \nein Enteignungsverfahren eingeleitet werden muss. \n \nBauherr Ruedi Ulmann möchte vorderhand zu diesem Punkt nichts sagen. Wichtig ist, dass die \nGrundeigentümer wissen, dass die Erschliessung über ihr Landwirtschaftsland geplant ist und \ndass dem Grossen Rat ein entsprechender Kreditantrag unterbreitet wird. Es wäre falsch, be-\nreits zu stark in die Details zu gehen, obwohl noch kein ausgearbeiteter Projektplan vorliegt. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  15 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nDem Grundeigentümer konnte bisher nicht viel mehr gesagt werden, als dass die Standes-\nkommission Wert auf eine möglichst bodenschonende Realisierung der Verkehrserschliessung \nlegt. Anhand der Projektstudie konnte man ihm sagen, wo der Standort des Kreisels sein soll \nund dass die Erschliessungsstrasse möglichst nahe an den Steintobelbach gelegt werden soll. \nBauherr Ruedi Ulmann kann nachvollziehen, dass es den betroffenen Grundeigentümer \nschmerzt, wenn er Landwirtschaftsfläche verliert. Im Rahmen des bestehenden Ermessens \nwurde und wird auch in Zukunft auf die Interessen der Betroffenen Rücksicht genommen. \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, bedauert ebenfalls, dass mit der Realisierung des Krei-\nsels am vorgesehenen Standort Landwirtschaftsland verloren geht. Da die Beschaffung von \nRealersatz schwierig ist, sieht sie eine Möglichkeit darin, mit dem neu eingeführten Arbeitszo-\nnenmanagement Boden für einen Gewerbebetrieb einzuzonen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann warnt davor, Dinge zu vermischen. Er ist davon überzeugt, dass in den \nkommenden 20 Jahren für Wohnzwecke keine Einzonungen mehr möglich sind. Das angespro-\nchene Arbeitszonenmanagement ist jedoch etwas ganz Anderes. Dort werden Suchräume defi-\nniert. Wenn ein Betrieb nachweist, dass er an seinem Standort mit einer Expansion mehr Ar-\nbeitsplätze zu Verfügung stellen kann, kann die zusätzlich benötigte Fläche ohne Kompensati-\nonspflicht eingezont werden. Im vorliegenden Fall wird Landwirtschaftsland benötigt. Dieses \nkann im öffentlichen Interesse der guten verkehrsmässigen Anbindung von eingezontem Bau-\nland mit einer Erschliessungsanlage überbaut werden. Die Standeskommission ist bemüht, \nnach Möglichkeit Realersatz anzubieten. Es kann aber derzeit kein Realersatz im näheren Um-\nkreis angeboten werden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, weist darauf hin, dass es heute nicht um die Frage geht, ob für \ndie zum Bau des vorliegenden Kreiselprojekts benötigte Fläche Realersatz geboten werden \nkann. Es ist vielmehr zu entscheiden, ob ein Kreisel nötig ist und ob der beste Standort dafür \ngewählt wurde. Er vertritt die Auffassung, dass ein Kreisel für die Erschliessung der Baugebiete \nnötig ist und der vorgeschlagene Standort aufgrund der detaillierten Standortstudie der Beste \nist. Grossrat Albert Manser empfiehlt dem Grossen Rat, das Geschäft zu genehmigen. \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, stellt sich hinter den Antrag von Grossrat Josef Inauen. \nSie kommt nochmals auf das Arbeitszonenmanagement zurück und spricht in diesem Zusam-\nmenhang die beiden Gewerbebetriebe der Firma Thoma und der Garage Fässler im Gebiet \nMettlen an. Sie hält es für vertretbar, dass diese beiden Gewerbebetriebe weichen müssen, wie \ndies andernfalls auch der vom geplanten Kreisel betroffene Landwirt müsste.  \n \nGrossrat Sepp Neff, Schlatt-Haslen, unterstützt den Antrag von Grossrat Josef Inauen eben-\nfalls. Bevor neue Kreisel gebaut werden, soll der Zubringer nach Appenzell von Enggenhütten \nher saniert werden. Er gibt zu bedenken, dass jeder neue Gewerbebetrieb in Appenzell mehr \nLastwagenfahrten auf der Enggenhüttenstrasse zur Folge hat. Für den Langsamverkehr, insbe-\nsondere die diesen Abschnitt benutzenden Schülerinnen und Schüler ist dieser Zustand nicht \nmehr vertretbar. Die Richtplanung soll daher bis zur Sanierung der Enggenhüttenstrasse zu-\nrückgestellt werden. \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless stellt zum weiteren Verfahren klar, dass es beim vor-\nliegenden Geschäft lediglich um eine Genehmigung geht. Es kann daher nicht zurückgewiesen, \nsondern nur angenommen oder abgelehnt werden.  \n \nLandammann Roland Dähler informiert über den Stand beim Arbeitszonenmanagement. Die \nArbeiten zur Umsetzung wurden erst kürzlich aufgenommen. Die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer der im Richtplan als Suchräume definierten Flächen werden zu einem Ge-\nspräch eingeladen. Dabei wird deren Haltung in der Frage eines Verkaufs des Bodens zur An-\nsiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben ausgelotet. Er sieht keine realistische Chance, \ndass die beiden von Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler angesprochenen Gewerbebetriebe in den \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  16 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nnächsten Jahren im Rahmen des Arbeitszonenmanagements umziehen könnten. Er hofft je-\ndoch, in ein paar Jahren eine Grundstücksfläche kaufen und den einheimischen Gewerbe- und \nIndustriebetrieben zur Verfügung stellen zu können. Er gibt zu bedenken, dass eine Abwägung \nzwischen den Interessen an der Entwicklung der Gewerbe- und Industriebetriebe sowie den \nInteressen der Landwirtschaft erfolgen muss. In der Sandgrube sieht man ein Entwicklungspo-\ntential für Gewerbebetriebe und auch Verkaufsläden. Wenn man solche Betriebe dort ansiedeln \nwill, ist eine entsprechende Erschliessung nötig, was am besten mit einem Verkehrskreisel am \nvorgesehenen Standort gelingt.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, teilt mit, dass sich die Feuerschaugemeinde Appenzell \nlange mit dem Kreiselstandort befasst hat. Aus technischen Gründen ist die Variante 4a dem \nStandort 2a vorzuziehen. Wie Bauherr Ruedi Ulmann bereits ausgeführt hat, ist ein wichtiger \nGrund der ungenügende Abstand der Variante 2a zum Kreisel Mettlen. Im Übrigen ist ein Krei-\nsel am Standort 2a auch technisch nicht vertretbar.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller kommt nochmals auf das Arbeitszonenmanagement zu spre-\nchen. Mit diesem Instrument soll versucht werden, den Mangel an Gewerbeland etwas zu lin-\ndern. Die Standeskommission kann mit dem neuen Instrument auch prüfen, ob Realersatzbo-\nden für Gewerbebetriebe erhältlich gemacht werden kann. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nDas Wort wird nicht mehr gewünscht. \n \nIn der Abstimmung spricht sich der Grosse Rat mit 33 Ja-Stimmen und 13 Gegenstim-\nmen bei 2 Enthaltungen für die Genehmigung der Richtplanänderung zum Verkehrskrei-\nsel Schmittenbach im Richtplan, Teil Verkehr, aus. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  17 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n7. Landsgemeindebeschluss über einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der \nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach \n\n \n29/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, schildert die heutigen und künftigen Gegebenhei-\nten, welche die Handlungsnotwendigkeit für die Erstellung eines Kreisels an der Entlastungs-\nstrasse im Raum Schmittenbach begründen. Nach der Realisierung der geplanten Überbauung \nmit Verkaufsläden auf dem Gebiet Sandgrube wird die heutige Erschliessung über die Feld-\nstrasse endgültig nicht mehr ausreichen. Im Gebiet Mettlenweg und Bödeli, wo der Entwick-\nlungsschwerpunkt im Bereich Industrie liegt, genügt die Erschliessung mit der Einmündung der \nMettlenstrasse in die Entlastungsstrasse auch nicht mehr. Der Neubau eines Kreisels auf der \nEntlastungsstrasse in ähnlicher Grösse wie die an dieser Strasse bereits bestehenden Kreisel \nscheint daher die sinnvollste Lösung. Von den zehn geprüften Standorten spricht vor allem die \noptimale Lage für die künftigen Entwicklungsgebiete für die Variante 4a. Von den veranschlag-\nten Gesamtbaukosten von Fr. 3'375’000.-- sind Fr. 665’000.-- durch die Feuerschaugemeinde \nund den Bezirk Appenzell zu tragen. Der Kredit des Kantons beträgt somit Fr. 2'710’000.--. Die \nBauKo anerkennt die Handlungsnotwendigkeit für eine Verbesserung der Erschliessung der \ngenannten Entwicklungsgebiete. Sie befürwortet den Antrag der Standeskommission. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis III \nKeine Bemerkungen. \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, kommt nochmals auf den von Bauherr Ruedi Ulmann erwähnten \nPreis für landwirtschaftlichen Boden zu sprechen. Demgemäss müsste der Preis von Fr. 15.-- \npro Quadratmeter im Rahmen der Detailberechnung des erforderlichen Kredits entsprechend \neinberechnet werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt fest, dass die Preise für Landwirtschaftsland in den Kantonen vari-\nieren. Sie steigen aber selten über Fr. 3.-- bis Fr. 4.-- pro Quadratmeter. Im Kanton Appenzell \nI.Rh. wurde die Praxis eingeführt, Fr. 15.-- pro Quadratmeter zu zahlen, was ein vergleichswei-\nse hoher Preis ist. Der Standeskommission ist es wichtig, dass allen Grundeigentümerinnen \nund -eigentümern, die Landwirtschaftsland für eine Nutzung im öffentlichen Interesse abgeben \nmüssen, derselbe Preis bezahlt wird.  \n \nGrossrat Josef Koch, Gonten, legt Wert auf die Feststellung, dass der angebotene Preis von \nFr. 15.-- pro Quadratmeter für Landwirtschaftsland im Vergleich mit der durch die Erschliessung \nbewirkten Wertsteigerung für das erschlossene Bauland von bis zu Fr. 200.-- pro Quadratmeter \nsehr bescheiden ist.  \n \nGrossrätin Luzia Inauen-Dörig, Appenzell, erkundigt sich nach dem Vorgehen, falls die Lands-\ngemeinde Nein zum vorgelegten Kreditbeschluss sagen sollte. Sie verweist darauf, dass mit der \nim vorangegangenen Geschäft beschlossenen Genehmigung der Richtplanänderung der Krei-\nsel im Richtplan behördenverbindlich festgelegt ist.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass die Standeskommission die Lage nach einem Nein der \nLandgemeinde neu beurteilen müsste. Falls der Schluss zu ziehen wäre, dass die Lage des \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  18 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nKreisels zur Ablehnung geführt hat, müsste eine neue räumliche Lösung evaluiert und gestützt \ndarauf der Richtplan wieder angepasst werden. \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, kann nicht nachvollziehen, dass man nach einem Nein \ndes Stimmvolks zum Kredit für den Kreisel die eben angepasste Richtplanung für nicht mehr \nerheblich erachten und einfach ein neuer Standort gesucht würde, zumal der Grosse Rat be-\nschlossen hat, dass dies der beste Standort für einen Kreisel ist. Bei einem Nein müsste eher \nabgewartet werden, bis der Leidensdruck durch den Verkehr so gross wird, dass die Bevölke-\nrung zur Einsicht gelangt, dass es einen Kreisel braucht. Er wünscht eine Erklärung über den \nZusammenhang einer Ablehnung des Kreiselkredits und der Richtplanung.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stimmt zu, dass sich der Standeskommission nach einem Nein des \nStimmvolks bei einer Neubeurteilung der Situation auch die Frage stellen würde, ob abgewartet \nwerden soll, bis die Einsicht der Bevölkerung da ist, dass es einer besseren Erschliessung des \nGebiets Sandgrube bedarf. Er vertritt aber die Auffassung, dass die Standeskommission den \nEntscheid der Landsgemeinde akzeptieren sollte und somit eine andere Lösung suchen müss-\nte. Allenfalls könnte der Standort Richtung Aukreuzung verschoben werden, wobei dann wiede-\nrum Landwirtschaftsland betroffen wäre.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller verweist darauf, dass bei einem Nein der Landsgemeinde zum \nKredit für den Kreisel auf die Begründung abgestellt werden muss. Wenn ein Antrag auf Ableh-\nnung gestellt wird, folgt auch eine Begründung dafür. Wenn die priorisierte Variante als falsch \nkritisiert würde, dann wäre dies als Auftrag für eine Anpassung des Richtplans zu verstehen. \nWürde jedoch der Antrag mit der fehlenden Notwendigkeit für einen Kreisel begründet, müsste \nwohl kein neuer Standort gesucht werden. Es kann daher heute nicht genau gesagt werden, \nwie nach einem Nein der Landsgemeinde konkret vorgegangen würde.  \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Landesgemeindebeschluss für einen Kredit für die \nErstellung eines Kreisels an der Entlastungsstrasse im Raum Schmittenbach mit 32 Ja-\nStimmen zu 13 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen und an die Landsge-\nmeinde verabschiedet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  19 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n8. Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) \n \n23/2019: Antrag Standeskommission \n23/2019 Botschaft und Ergänzungsbotschaft der Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, führt zum Geschäft aus, dass die von der Lands-\ngemeinde beschlossenen Anpassungen im Energiegesetz Änderungen in der dazugehörigen \nVerordnung nötig machen. Einige Änderungen sind rein redaktioneller Natur. Bei den materiel-\nlen Änderungen wird unter anderem auf Art. 12 verwiesen, wonach Gewächshäuser und Trag-\nlufthallen nicht mehr grundsätzlich von den Anforderungen an Neubauten befreit sind, sondern \nneu den Empfehlungen der Energiefachstellenkonferenz unterstehen. Im Weiteren werden die \nVorgaben für die Warmwassererzeugung und die Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf präzi-\nsiert. Die Ausnahmen vom Verbot der Installation von ortsfesten elektrischen Widerstandshei-\nzungen, die aus dem Gesetz herausgestrichen wurden, finden sich im neuen Art. 19c wieder. \nAusserdem wurden sämtliche Anhänge den geltenden SIA-Normen angepasst. Bei der Bera-\ntung in der BauKo hatten insbesondere die Anpassungen an die neuen SIA-Normen zu Diskus-\nsionen Anlass gegeben. Dank der in der Ergänzungsbotschaft der Standeskommission nachge-\nreichten weiteren Änderungsanträgen kann die BauKo auf eine Vielzahl von Anträgen verzich-\nten. Die BauKo befürwortet einstimmig Eintreten und Verabschiedung der Energieverordnung.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann ersucht den Grossen Rat um Verständnis und Entschuldigung, dass \neine Ergänzungsbotschaft mit zahlreichen Änderungsanträgen nachgereicht werden musste. \nDie SIA-Normen wurden im gleichen Zeitpunkt wie die Erarbeitung der neuen Verordnungsbe-\nstimmungen angepasst, sodass die Neuerungen in der ersten Revisionsvorlage nicht Berück-\nsichtigung fanden. Dies wurde mit der Ergänzungsbotschaft nachgeholt.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer I \n \nArt. 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 5 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 7 bis 16 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 16a \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, beantragt die Ergänzung von Art. 16a mit einem Abs. 5, \nder wie folgt lauten soll: \n \n5Von dieser Anforderung befreit sind Neubauten, welche gemäss Anhang 5 «Standardlösungs-\nkombinationen Gebäudehülle und Wärmeerzeugung» den Kategorien 2B, 2E, 5B und 5E ent-\nsprechen.  \n \nIn der Begründung wird auf die CO2-Neutralität von Holzfeuerungsanlagen verwiesen. Es erge-\nbe sich diesbezüglich keine zusätzliche Klimabelastung. Als Beispiel werden die zahlreichen \nKachelöfen in den Bauernhäusern angeführt, deren Bedarf an elektrischem Strom bei null ist. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  20 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nAber auch bei Holzzentralheizungen ist der Bedarf an Strom nur sehr gering. Da in den im An-\ntrag genannten Kategorien zudem thermische Solaranlagen vorgeschrieben sind, würde die \nAnforderung der Installation eines dritten Wärmeerzeugungssystems zu einer Übertechnisie-\nrung bei der Haustechnik führen. Zudem sind zwei verschiedene Energieerzeugungssysteme \nauf demselben Hausdach nicht sinnvoll und dem optischen Erscheinungsbild abträglich.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt den Antrag von Grossrat Christian Manser. Wer \neine Holzfeuerungsanlage installiert, soll auf eine Photovoltaikanlage verzichten dürfen. Dies \nschafft einen Anreiz für Holzfeuerungsanlagen, was in Anbetracht der in den Wäldern herumlie-\ngenden grossen Mengen an Holz Sinn macht.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, vertritt die Auffassung, dass mit der Installation einer \nHolzheizung ein über den gesetzlichen Anforderungen liegender Anteil an erneuerbarer Energie \nerreicht wird, sodass man gar nicht zum Einbau einer Photovoltaikanlage verpflichtet ist. Er \nverweist im Weiteren auf die Regelung, dass dort, wo jemand aus geografischen Gründen keine \nPhotovoltaikanlage einbauen kann, der Anteil von erneuerbarer Energie um 10% auf 30% er-\nhöht wird. Er möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob hier auch der Umkehrschluss gilt, \ndass bei Erreichen von über 30% erneuerbarer Energie mit einer Holzheizung keine Photovol-\ntaikanlage mehr nötig ist. \n \nBauherr Ruedi Ulmann hält dem Antrag von Grossrat Christian Manser entgegen, dass es in \nArt. 16a um die Berechnungsgrundlage für die Eigenstromproduktion bei Neubauten geht und \nnicht um Sanierungen. Er verweist auf Anhang 5, wo in den Einzelmodulen gezeigt wird, wie \nman bei einem Ersatz einer Holzheizung mit einer besseren Wärmedämmung eine optimale \nErsatzlösung für die Wärmeerzeugung erreichen kann. Die von Grossrat Christian Manser zur \nBegründung des Antrags gemachte Äusserung, dass in den genannten Kategorien zudem \nthermische Photovoltaik erforderlich ist, ist nicht ganz richtig. Sie ist nur eine von mehreren \nMassnahmen gemäss Anhang 5. Es ist nicht zwingend, dass es so gemacht wird. Holzfeue-\nrungsanlagen werden wegen der Feinstaubproblematik in anderen Kantonen als nicht umwelt-\nverträglich erachtet. Da sie aber CO2-neutral sind, wird in Appenzell I.Rh. auf eine Einschrän-\nkung verzichtet. Die schweizweite Harmonisierung wurde unter anderem darum angestrebt, \ndass überkantonal tätige Planerinnen und Planer sowie Architektinnen und Architekten besser \nabschätzen können, was es zu beachten gilt. Wenn die Holzfeuerungen gefördert und unter-\nstützt werden sollen, muss dies mit anderen Mitteln als einer Ergänzung von Art. 16a gemacht \nwerden, sonst müssten nochmals neue Standardlösungskombinationen ausgearbeitet werden. \nEs ist wichtig zu wissen, dass man mittels Einzelbauteilnachweis die Eigenstromproduktion eru-\nieren und für die Holzheizung die entsprechende optimale Lösung für den Umbau realisieren \nkann.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, geht auf die Argumentation von Bauherr Ruedi Ulmann \nein. Er stört sich daran, dass nach dem Wortlaut von Art. 16a bei Neubauten für eine Elektrizi-\ntätserzeugungsanlage in jedem Fall eine Leistung von mindestens 10 Watt pro Quadratmeter \nEnergiebezugsfläche verlangt wird. Man sollte es unterlassen, die einzelnen Energieträger ge-\ngeneinander auszuspielen, da alle modernen Energieerzeugungssysteme für die Umsetzung \nder Energiestrategie 2050 nötig sein werden. Bei der Schaffung des Energiegesetzes wurde \nleider diese Bestimmung aus den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) \nübernommen. Die MuKEn sind teils stark umstritten, was sich auch darin zeigt, dass sie erst in \nsieben Kantonen umgesetzt worden sind. In zwei Kantonen wurde die Umsetzung abgelehnt. \nWeitere sieben Kantone haben mit den Gesetzgebungsarbeiten erst begonnen. Der unverän-\ndert aus den MuKEn übernommene Art. 16a passt nicht zum Kanton. Im Sinne einer föderalisti-\nschen Auslegung der erwähnten Mustervorschrift soll daher seinem Antrag zugestimmt werden. \nSchliesslich nimmt Grossrat Christian Manser auf die Ausführungen von Bauherr Ruedi Ulmann \nzum Einzelbauteilnachweis Bezug. Beim Neubau eines Einfamilienhauses wird ein Systembau-\nnachweis erbracht. Einzelbauteilnachweise sind nur bei einem zertifizierten Minergie P-Label \nnötig. Der Aufwand für diesen Nachweis ist beträchtlich. Grossrat Christian Manser zeigt Ver-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  21 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nständnis dafür, dass das Departement und Bauherr Ruedi Ulmann seine Meinung nicht teilen \nund die Haltung vertreten, dass die beantragte Ergänzung nicht in diese Bestimmung passt. Er \nhält dies im Moment aber für die einzige Chance, die notwendige Berichtigung vornehmen zu \nkönnen, damit Neubauten mit Holzheizung von der Anforderung einer zusätzlichen Photovol-\ntaikstromproduktion befreit werden. \n \nGrossrat Patrik Koster, Rüte, ist nicht überzeugt, dass ein Gebäude mit einer Stückholzheizung \nenergieeffizienter wird. Er vertritt die Auffassung, dass der Fächer aufgemacht und auch die \nthermischen Solaranlagen einbezogen werden sollten. Der Antrag von Grossrat Christian Man-\nser soll aber auf die zweite Lesung hin geprüft werden.  \n \nGrossrat Sepp Koch, Gonten, spricht die Aussage von Bauherr Ruedi Ulmann an, dass man die \nFörderung von Holzfeuerungsanlagen anderswo regeln müsste. Er ersucht um eine Präzisie-\nrung, wo eine solche Regelung Platz haben könnte.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass eine Förderung der Holzfeuerungsanlagen beispielswei-\nse ein Teil der Energieplanung sein könnte. Im Weiteren geht er nochmals auf die Regelung \nvon Art. 16a ein, wo auf Anhang 5 verwiesen wird. Bei Neubauten mit Systemnachweis können \nHolzheizungen befreit werden, wenn eine entsprechende Wärmedämmung besteht. Die Stan-\ndardlösungskombinationen nach Anhang 5 zeigen die Möglichkeiten der Bauherrschaft, mit der \neinen oder anderen wärmedämmenden Massnahme eine Befreiung zu erlangen, damit man \neine Baute optimal auf den Standort bezogen realisieren kann. Die Standardlösungen wurden \ndurch die Konferenz kantonaler Energiedirektoren erarbeitet, weil sonst der Bund Vorschriften \nerlassen und Vorgaben für die Kantone gemacht hätte. Es ist besser, wenn die Kantone nach \nihren Gegebenheiten den vorhandenen Spielraum ausschöpfen können. Auf die zweite Lesung \nhin kann der Antrag von Grossrat Christian Manser geprüft werden. Dabei wird eventuell auch \ndargelegt, warum es nicht möglich ist, einzelne Energieträger herauszupicken und gegenüber \nanderen zu bevorzugen.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, entgegnet, dass er nicht eine Bevorzugung einzelner \nEnergieträger beabsichtigt. Aber gerade dies geschieht mit der kritisierten Gesetzesbestim-\nmung. In Appenzell I.Rh. ist kein anderes Energieerzeugungssystem als die Photovoltaikanlage \nmöglich, mit welcher die von der Bauherrschaft bei einem Neubau verlangten 10% Eigenstrom-\nproduktion gedeckt werden können. Mit dieser Gesetzesregelung wird eine Energieerzeugungs-\ntechnik bevorzugt. Grossrat Christian Manser hält daher auch für die zweite Lesung an seinem \nAntrag fest, dass die Holzfeuerungsanlagen den Photovoltaikanlagen, die bei der Herstellung \nbei weitem nicht CO2-neutral sind, gleichzustellen sind. Der geltende Gesetzesartikel verhindert \ndie Entwicklung der Holzheizungen, weil man gar nicht die Möglichkeit hat, auf die Photovol-\ntaikanlage zu verzichten. Wenn aber jemand eine solche Anlage auf dem Dach erstellen muss, \nwird er auf eine Wärmepumpe umschwenken und kaum eine Holzheizung einbauen. Damit wird \nein Energieträger geschwächt, der in Appenzell I.Rh. sehr wertvoll ist.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, macht beliebt, das komplexe Thema der Kombination \nverschiedener Energieträger auf die zweite Lesung hin zu analysieren, wobei durchaus ein \nSchritt tiefer in die Technik der einzelnen Energieträger eingegangen werden soll. Dabei darf \nauch eine Tendenz, in welche Richtung der Kanton gehen möchte, vorgegeben werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann nimmt das Anliegen entgegen und wird die Thematik auf die zweite Le-\nsung hin ausführlicher darlegen. Zu den Ausführungen von Grossrat Christian Manser stellt er \npräzisierend fest, dass niemand gezwungen ist, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Die \nMontage von Solarpanels auf dem Dach ist nur eine mögliche Lösung. Wenn an einem Standort \neine solche Anlage nicht sinnvoll ist, kann alternativ dazu die Wärmedämmung entsprechend \nerhöht werden. Dieser Punkt wurde bereits bei der Beratung des Energiegesetzes diskutiert. Es \ndürfen nicht Sachen vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben. Mit der Windkraft \nkann nicht argumentiert werden, da die Eigenstromproduktion auf der eigenen Parzelle erfolgen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  22 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nmuss. Es kann auch nicht auf Zertifikate verwiesen werden. Bei dieser Bestimmung geht es um \netwas ganz Anderes. Das muss klar getrennt und bezogen auf den entsprechenden Artikel be-\ntrachtet werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Bauherrschaften auch bei einem Einbau einer \nHolzheizung von einer Photovoltaikanlage befreit werden. Aber man muss mit einem System-\nnachweis und Einzelbauteilnachweis eine entsprechend höhere Wärmedämmung belegen. Ab-\nhängig von der Ausstattung der Gebäudehülle kann ein anderer Wärmeerzeuger, oder wenn die \nWärmedämmung geringer ist, ein zusätzlicher Wärmeerzeuger eingebaut werden. Auf die zwei-\nte Lesung hin wird die Thematik noch vertiefter dargelegt. Falls jedoch heute über den Antrag \nvon Grossrat Christian Manser abgestimmt würde, beantragt er, diesen abzulehnen. \n \nDie Grossräte Albert Manser, Gonten, und Martin Breitenmoser, Appenzell, verweisen darauf, \ndass es nach der Entgegennahme der eingebrachten Anliegen wohl eine zweite Lesung zu die-\nser Revisionsvorlage gibt. Sie empfehlen daher Grossrat Christian Manser, seinen Antrag zu-\nrückzuziehen, da dieser sonst abgelehnt werden könnte. Er kann den Antrag in der zweiten \nLesung immer noch erneut einbringen.  \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, zieht seinen Antrag zu Art. 16a zurück.  \n \nTitel nach Art. 16a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 17 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 19 und 19a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 19b \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, führt aus, dass der Ersatz eines Wärmeerzeugers \ngrundsätzlich bewilligungspflichtig ist. Ein Gebäude, das bei der Gebäudeeffizienz die Klasse D \nerreicht, ist befreit, sodass die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer als Wärmeerzeuger \ninstallieren darf, was sie oder er will. Bei den Gebäuden, welche die Klasse D nicht erreichen, \nmuss mindestens ein Anteil von 10% an erneuerbarer Energie erreicht werden. Die Ausnahmen \nsind in Art. 19b Abs. 3 geregelt. Es stellt sich nun die Frage, ob aus der Photovoltaikanlage die \n10% erneuerbare Energie direkt elektrisch eingespiesen werden könnten. Wenn man eine Pho-\ntovoltaikanlage auf dem Dach hat, ist es sinnvoll, die Brauchwärme mit dem überschüssigen \nStrom direkt zu erzeugen. Er hat Verständnis, wenn dies nicht so geregelt wurde, da nicht im-\nmer genau unterschieden werden kann, welcher Anteil des Stroms ausserhalb des Grundstücks \nerzeugt wurde. Er gibt aber zu bedenken, dass man heute mit modernen Steuerungen genau \nunterscheiden kann, woher der Strom kommt. Auf die zweite Lesung hin sollte daher geprüft \nwerden, ob dies in Abweichung von der heutigen gesetzlichen Regelung eine Möglichkeit wäre.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass das Gesetz dies nicht zulässt. Um diese Möglichkeit zu \neröffnen, müsste zuerst eine entsprechende Gesetzesrevision vorgenommen werden.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, kommt auf Art. 19b Abs. 4 zu sprechen. Dort ist vorgeschrie-\nben, dass die Anforderungen an erneuerbare Wärme mit Massnahmen auf der Parzelle, auf \nwelcher das Haus steht, erfüllt werden müssen. In Ausnahmesituationen, wenn beispielsweise \nzwei Nachbarn nebeneinander ein Haus bauen, wovon das eine für eine Photovoltaikanlage \nbesser geeignet ist als das andere, sollte es aber möglich sein, dass der eine Nachbar eine \nPhotovoltaikanlage in vernünftiger Grösse installiert und dem anderen Nachbarn den für ihn \nerforderlichen Strom einspeist. Dies geht heute nicht, da die entsprechende Bestimmung im \nEnergiegesetz anders formuliert ist. Bauherr Ruedi Ulmann wir ersucht, auf die zweite Lesung \nhin die Möglichkeit einer Ausnahmebestimmung zu prüfen, damit in solchen Ausnahmesituatio-\nnen sinnvolle Lösungen nicht zum Vornherein verunmöglicht werden.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  23 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass das Energiegesetz in Art. 7a klar festlegt, dass bei einem \nNeubau die verlangte Eigenstromproduktion auf der eigenen Parzelle realisiert werden muss. In \neinem Quartierplan wäre es allenfalls möglich, die von Grossrat Albert Manser gewünschte ge-\nmeinsame Lösung für die Gebäude im Quartier zu realisieren. Aber wenn man die Möglichkeit \nzulassen würde, die vom Energiegesetz verlangte Eigenstromproduktion auf die Nachbarparzel-\nle verlegen zu können, müsste ein Eintrag im Grundbuch zulasten des Grundstücks des Nach-\nbarn vorgenommen werden, und es ergäben sich viele ungelöste Vollzugsfragen. Aufgrund des \nklaren Wortlauts von Art. 7a des Energiegesetzes ist das Anliegen von Grossrat Albert Manser \nvorerst kein Thema.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, vertritt die Auffassung, dass bei einem lückenlosen \nNachweis durch Zertifikate durchaus kontrollierbar ist, ob bei einem Gebäude die erforderliche \nEigenstromproduktion erfüllt ist. Er verweist auf das zentrale Gebiet von Appenzell, wo es nicht \nerwünscht wäre, wenn auf jedem Gebäude eine Photovoltaikanlage installiert würde. Es müsste \ndaher auch eine Regelung geprüft werden, dass der Eigenstromnachweis nicht nur mit Mass-\nnahmen auf der eigenen Parzelle, sondern auch mit Zertifikaten erbracht werden kann.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann verweist nochmals auf das bereits verabschiedete Energiegesetz, das in \nArt. 7a die Eigenstromproduktion ausdrücklich auf der eigenen Parzelle verlangt.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, verweist auf den Bericht zu den Mustervorschrif-\nten der Kantone im Energiebereich. Dort steht, dass die Anforderung der 10% Eigenstrompro-\nduktion nicht nur aus dem Gedanken der Selbstproduktion, sondern auch zum Zweck einer De-\nzentralisierung der Stromproduktion eingefügt wurde. Daher ist der Nachweis mit Zertifikaten \nausdrücklich ausgeschlossen. \n \nArt. 19c \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, verweist auf die in Art. 19c Abs. 1 enthaltene Auflistung von \nGebäuden, für die ausnahmsweise die Installation einer ortsfesten elektrischen Widerstands-\nheizung bewilligt werden darf. Auf die zweite Lesung soll die Liste mit Kirchen und Kapellen, \nNotheizungen für Wärmepumpen sowie Handtuchradiatoren in Badezimmern ergänzt werden. \nViele Kirchen und Kapellen werden mit elektrischen Widerstandsheizungen betrieben, da ande-\nre Heizsysteme nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand realisiert werden können. Im \nWeiteren sind über drei Viertel aller Wärmepumpen mit einer Notheizung ausgestattet, die sich \neinschaltet, wenn eine bestimmte Aussentemperatur unterschritten wird. Auf die zweite Lesung \nhin soll eine entsprechende Ergänzung der Verordnung vorbereitet werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt klar, dass Widerstandsheizungen nach dem Energiegesetz eigent-\nlich verboten sind. Das Gesetz enthält aber eine Ausnahmeregelung. Es gibt Fälle, in denen \nman bei abgelegenen Kapellen mit kleinem Volumen eine Ausnahme bewilligt hat. Bei Kirchen \nmit grösserem Volumen gibt es Bedenken, eine Ausnahme für eine elektrische Widerstandshei-\nzung zu bewilligen. Kirchen sind heutzutage oft an ein Heizsystem angeschlossen, das bewilli-\ngungsfähig und wirtschaftlich ist. Er ist aber bereit, die Sache auf die zweite Lesung hin zu prü-\nfen. Er denkt jedoch, dass die angesprochenen Fälle mit der Kann-Formulierung in Art. 19c \nAbs. 1 bereits abgedeckt sind.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, kann die Überlegungen nachvollziehen, betont aber, dass \nzwischen dem Stand der Technik und der gelebten Praxis unterschieden werden muss. Ohne \ndie beantragte Regelung könnten die Wärmepumpen mit mehr Notheizungen betrieben werden, \nwas grosse Konsequenzen hätte. Die Notsituation wird in der Regelung gemäss Vorlage unge-\nnügend berücksichtigt. Zudem sind die meisten Kirchen mit Sitzbankheizung ausgestattet. \nWenn diese nicht mehr ersetzt werden können, hat dies immense Kosten zu Folge. Mit der Auf-\nnahme der Kirchen in die Auflistung bleibt kein unklarer Interpretationsspielraum offen. Im Wei-\nteren regt Grossrat Pius Federer an, dass jeweils eine Vertretung des Bau- und Umweltdepar-\ntements in den Fraktionssitzungen teilnehmen könnte, sodass man sofort technische Fragen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  24 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nklären kann. Dann müssten im Grossen Rat nicht mehr ausgedehnte Diskussionen über techni-\nsche Aspekte geführt werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt nochmals, dass er diese Sache auf die zweite Lesung hin \nprüft. Er sieht kein Problem darin, dass eine Vertretung aus dem Departement an die Sitzungen \nder Fraktionen eingeladen wird. Umgekehrt besteht aber auch die Möglichkeit, dass man sich \nfür technische Fragen an die Fachstelle für Energie wendet.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, hält unter Hinweis auf die von den Vorrednern angesprochene \nProblematik eine baldige erneute Revision des Energiegesetzes für erforderlich, zumal die \nBundesgesetzgebung in Überschneidung der Beratungen des kantonalen Energiegesetzes be-\nreits wieder geändert wurde.  \n \nArt. 20 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 22 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 26a \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 27b \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 27c \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhänge \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, hat eine Frage zu Anhang 5. Dort werden gemäss Ergän-\nzungsbotschaft die Rahmenbedingungen für Fernwärmenetze geändert. Der bei einem An-\nschluss an ein Fernwärmenetz zulässige Anteil an fossiler Energie beträgt demnach nicht 30%, \nsondern 50%. Angeblich waren die 30% aufgrund eines Berechnungsfehlers in die ursprüngli-\nche Vorlage gelangt. Grossrat Pius Federer wünscht eine Erläuterung, ob sich diese Rahmen-\nbedingung auf den Betreiber des Fernwärmenetzes oder den Bezüger der Wärme bezieht. \n \nBauherr Ruedi Ulmann weist darauf hin, dass der Wert von 50% ebenfalls im Rahmen der \nHarmonisierung der Vorschriften über alle Kantone übernommen worden ist. Die Frage von \nGrossrat Pius Federer beantwortet er so, dass die Rahmenbedingung bezüglich des fossilen \nAnteils von maximal 50% bei Fernwärme für den Erzeuger gilt.  \n \nZiffern II und III \nKeine Bemerkungen.  \n \nZiffer IV \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless informiert, dass sich das Inkrafttreten der Verord-\nnung allenfalls etwas verschieben wird, da eine zweite Lesung gewünscht wird.  \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  25 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n9. Bericht der Standeskommission zur Auslegeordnung für eine Energieplanung \n \n24/2019: Antrag Standeskommission \n24/2019 Antrag BauKo \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, erinnert daran, dass die Standeskommission bei \nder Beratung des Energiegesetzes an der Session vom 4. Februar 2019 die nun vorliegende \nAuslegeordnung für eine Energieplanung in Aussicht gestellt hatte. Die Energieplanung ist ein \nInstrument, Leitlinien, Ziele und Massnahmen im Energiebereich festzulegen. Es ist aber kein \nErlass, der Rechte und Pflichten enthält oder das Verfahren regelt. Der Grundlagenbericht für \nden Teil Energie der Richtplanung ist etwas Vergleichbares wie eine Energieplanung. Die nun \nunterbreitete Auslegeordnung beschreibt die wichtigsten Themen, die in eine Energieplanung \naufgenommen werden könnten. Die Standeskommission überlässt es dem Grossen Rat, das \nweitere Vorgehen zu bestimmen. So kann etwa bedarfsgerecht für einzelne Themen ein Grund-\nlagenbericht ausgearbeitet werden. Später können eventuell mehrere Grundlagenberichte zu \neiner Energieplanung zusammengeführt werden. Daher soll in der laufenden Revision der \nEnergieverordnung vorerst auf eine Regelung der Energieplanung verzichtet werden. Nachdem \ndie Auslegeordnung über die Energieplanung nun vorliegt, beantragt die BauKo, dass in einem \nnächsten Schritt ein Grundlagenbericht zur erneuerbaren Stromerzeugung erstellt werden soll. \nDas Kapitel 4 «Potentiale der erneuerbaren Energie» des Berichts zu den Grundlagen, der für \ndie Richtplanänderung 2015 erarbeitet wurde, soll den Rahmen für den Grundlagenbericht bil-\nden. Eine Inangriffnahme einer umfassenden Energieplanung erscheint im Moment unverhält-\nnismässig. Stattdessen soll man sich auf die drängendste Thematik, nämlich die Erzeugung von \nerneuerbarem Strom beschränken. Nach der Erarbeitung des Grundlagenberichts kann über \ndas weitere Vorgehen befunden werden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann macht Ausführungen zum Antrag der BauKo auf dem blauen Blatt. Die \nStandeskommission kann den Antrag grundsätzlich unterstützen. Sie ist bereit, einen Grundla-\ngenbericht zu erarbeiten. Es ist ihm aber wichtig, dass man bei der Fokussierung auf einen be-\nstimmten Sektor die anderen Teilbereiche nicht ganz aus den Augen verliert. Bei der Erarbei-\ntung der Grundlagen soll man sich nicht ausschliesslich auf die erneuerbare Energie konzent-\nrieren. Das Energiepotential für einen bestimmten Teilbereich kann nur korrekt geschätzt wer-\nden, wenn die Daten in einem grösseren Kontext interpretiert werden können. Es ist daher al-\nlenfalls nötig, über die Abklärung des Potentials der erneuerbaren Energien hinaus auch andere \nBereiche der Energieproduktion oder den Energieverbrauch etwas genauer anzuschauen. Ge-\nstützt auf den Grundlagenbericht kann dann eine Energieplanung an die Hand genommen wer-\nden. Die Energieplanung wird ein Strategiepapier sein, das festhält, in welchen Schritten man in \nwelcher Zeitspanne zu welchen Zielen kommen möchte. Für die Umsetzung der einzelnen \nSchritte dürften aber in vielen Fällen Gesetzesanpassungen nötig sein. In Bezug auf den Wind-\nenergiestandort Honegg hält Bauherr Ruedi Ulmann fest, dass mit einer Energieplanung allein \nnichts an der Zuständigkeit der Standeskommission für Richtplanänderungen geändert wird.  \n \nGrossrat Pius Federer, Oberegg, möchte wissen, in welchem Zeithorizont mit der Vorlage des \nGrundlagenberichts gerechnet werden kann. Zudem wünscht er, dass darin auch der Aspekt \nder Versorgungssicherheit gestreift wird. Bauherr Ruedi Ulmann sieht die Möglichkeit, dass im \nGrundlagenbericht eine Aussage zur Versorgungssicherheit gemacht wird. Für die Erarbeitung \ndes Berichts dürfte rund ein Jahr nötig sein.  \n \nDas Wort zum Bericht wird nicht mehr gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Bericht Kenntnis.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  26 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n10. Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Familienzulagen \n \n30/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident SoKo \nDepartementsvorsteherin: Statthalter Antonia Fässler \n \nDer Präsident der SoKo, Grossrat Herbert Wyss, stellt das Geschäft vor. Mit der geplanten Re-\nvision möchte man indirekt eine soziale Ausgleichsmassnahme zur kantonalen Steuergesetzre-\nvision treffen. Gemäss der geplanten Steuergesetzrevision sollen Unternehmen, die in der For-\nschung und Entwicklung tätig sind, von relativ grosszügigen Abzügen profitieren. Im Gegenzug \nzu dieser Entlastung der Unternehmen ist eine Erhöhung der Familienzulagen geplant. Bean-\ntragt ist eine Erhöhung der Familienzulagen um Fr. 30.--. Die entsprechenden Simulationsbe-\nrechnungen haben ergeben, dass der Beitragssatz zur Deckung der Kosten für die Arbeitge-\nbenden um rund 0.3% und bei den Selbständigerwerbenden um 0.1% erhöht werden müsste. \nFür die Arbeitgebenden ist eine schrittweise Erhöhung der Beitragssätze über drei Jahre ge-\nplant. Die gestaffelte Erhöhung bietet die Möglichkeit, über eine gewisse Zeit zu prüfen, ob die \nmaximale Erhöhung der Beitragssätze wirklich notwendig ist. Die SoKo hat das Geschäft ein-\nstimmig verabschiedet und empfiehlt es dem Grossen Rat zur Verabschiedung. \n \nGrossrätin Silvia Frey, Appenzell, nimmt Bezug auf die Botschaft, in welcher auf Seite 5 ausge-\nführt wird, dass die Standeskommission in den Perspektiven 2018-2021 einen Bericht zur kan-\ntonalen Familienpolitik angekündigt hat. Sie fragt die Standeskommission an, wann diese Aus-\nlegeordnung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung vorliegen wird und welche \nMassnahmen im Moment im Vordergrund stehen.  \n \nStatthalter Antonia Fässler ergänzt die Ausführungen von Grossrat Herbert Wyss dahingehend, \ndass die Schweizerische Sozialdirektorenkonferenz eine Umfrage bei allen Kantonen gemacht \nhat, welche Ausgleichsmassnahmen sie im Rahmen der Umsetzung der STAF treffen. Diese \nhat ergeben, dass sieben Kantone keine Ausgleichsmassnahmen vorsehen, während 19 Kanto-\nne Ausgleichsmassnahmen planen, wovon neun eine Erhöhung der Kinderzulagen. Die Kanto-\nne St.Gallen und Appenzell A.Rh. planen ebenfalls eine Erhöhung der Zulagen um Fr. 30.--. Für \nden Kanton Appenzell I.Rh. ist es wichtig, dass er mit den umliegenden Kantonen gleichzieht. \nZur Anfrage von Grossrätin Silvia Frey teilt sie mit, dass der Familienbericht derzeit noch nicht \nin Arbeit ist. Es ist geplant, die Arbeiten im kommenden Jahr in Angriff zu nehmen. Das Ge-\nsundheits- und Sozialdepartement wird den Lead bei der Erstellung des Berichts übernehmen, \nwobei noch andere Departemente, unter anderem das Erziehungsdepartement, in die Arbeiten \nmiteinbezogen werden. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis III \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \nGrossrat Herbert Wyss unterbreitet dem Grossen Rat im Namen der SoKo den Antrag, dass der \nGrossratsbeschluss nicht wie vorgeschlagen auf den 1. Januar 2021, sondern bereits auf den \n1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. Nach Ansicht der SoKo sollte ein Inkrafttreten vor der ei-\ngentlichen Einführung der STAF möglich sein, da die Steuern rückwirkend erhoben werden. \n \nDie Standeskommission ist mit dem vorgezogenen Inkrafttreten der Revision einverstanden. \n \nDer Antrag zum Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 wird angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  27 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nEs wird keine zweite Lesung durchgeführt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung \nüber die Familienzulagen einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  28 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n11. Tourismusförderungsverordnung (TFV) (2. Lesung) \n \n17/2019: Ergänzungsbotschaft Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Dähler \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, fasst zusammen, was die Prüfung der beiden \nin der ersten Lesung vorgebrachten Anliegen ergeben hat. Statt der von Grossrat Sepp Manser \nbemängelten zwei verschiedenen Kurtaxenansätzen schlägt die Standeskommission nach Ab-\nsprache mit dem Verein Appenzellerland Tourismus AI unabhängig von der Übernachtungsart \neinen einheitlichen Tarif von Fr. 2.50 pro Übernachtung vor. Dieser Einheitstarif würde aufgrund \nder Zahlen des Jahres 2018 zu geringen Mehreinnahmen führen. Die Aufzählung der abgabe-\npflichtigen Personen in Art. 7 Abs. 1 TFV soll nicht, wie von Grossrat Martin Breitenmoser ange-\nregt, gestrichen werden. Die Standeskommission beantragt eine neue, beispielhafte Aufzählung \nder abgabepflichtigen Personen nach Kategorien. Diese nicht vollständige Aufzählung ergibt \nnach Auffassung der WiKo inhaltlich die gleiche Aussage und bringt eine Vereinfachung. Die \nWiKo beantragt dem Grossen Rat grossmehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten und diese in \nder neu beantragten Form zu verabschieden.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, beantragt die Ablehnung des von der Standeskommission vorge-\nschlagenen Einheitstarifs für die Kurtaxe. Die Tarife sollen, wie auf die erste Lesung vorgelegt, \nbeibehalten werden. Er zitiert aus den Erläuterungen im Landsgemeindemandat 2019. Dort \nwurde insbesondere ausgeführt, dass die vom Grossen Rat festgelegte Abgabe in der Hotelle-\nrie und bei Ferienwohnungen derzeit Fr. 2.70 und bei den übrigen Übernachtungsmöglichkeiten \nFr. 1.70 beträgt. Dort wurde auch gesagt, dass sich das bisherige Vorgehen bewährt hat und für \ndie Kurtaxe im Grundsatz beibehalten werden soll. Wenige Sätze später wurde erläutert, dass \ndie unterschiedliche Rahmengrösse mit dem Verwendungszweck des Kurtaxenertrags zusam-\nmenhängt. Gäste in Hotels und Ferienhäusern würden die touristische Infrastruktur in der Regel \nmehr beanspruchen als Gäste in Alphütten oder auf Campingplätzen. Daher leiste die erste \nPersonengruppe eine höhere Abgabe als die zweite. Grossrat Albert Neff ist überzeugt, dass \ndas Stimmvolk dem Tourismusförderungsgesetz aufgrund der Erläuterungen im Landsgemein-\ndemandat in der Annahme zugestimmt hat, dass die bestehenden Ansätze für die Kurtaxen in \nder Verordnung nicht verändert werden. Wenn im Gesetz zwei verschiedene Tarifrahmen vor-\ngesehen sind, ist dies auch in der Verordnung so umzusetzen. Abschliessend erinnert Grossrat \nAlbert Neff an seine Verpflichtung als Grossrat gegenüber der Stimmbürgerin und dem Stimm-\nbürger, dass die an der Landsgemeinde angenommenen Gesetze in der Verordnung auch kor-\nrekt umgesetzt werden. Damit sich die Mitglieder des Grossen Rates nochmals vertieft mit der \nMaterie befassen können, soll eine dritte Lesung durchgeführt werden. \n \nGrossrat Jonny Dörig, Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Neff. Er ist unsicher, ob \nmit der von der Standeskommission in der Ergänzungsbotschaft vorgeschlagenen Regelung \nder Kurtaxe der Volkswille umgesetzt wird. Im Gesetz wird bei den Übernachtungsmöglichkei-\nten zwischen Hotellerie und den übrigen Übernachtungsmöglichkeiten unterschieden. Für die \nKurtaxe werden zwei verschiedene Preisbänder festgelegt. Mit einer Einheitstaxe würde fak-\ntisch ein drittes Preisband geschaffen, das sich zwischen Fr. 2.-- und Fr. 3.50 bewegt. Faktisch \nmuss an der Trennung gemäss Art. 9 des neuen Tourismusförderungsgesetzes festgehalten \nwerden. Das Gesetz ist so umzusetzen, wie das Stimmvolk an der Landsgemeinde informiert \nworden ist.  \n \nGrossrat Sepp Manser, Schwende, ersucht um Ablehnung des gestellten Antrags. Er erinnert \ndaran, dass er an der ersten Lesung um Überarbeitung von Art. 3 TFV gebeten hatte, mit dem \nHinweis, dass ein Paradigmenwechsel bei der Erhebung der Kurtaxe eingeführt wurde, weil bis \nanhin bei den Berggasthäusern Matratzenlager und Zimmer unterschiedlich bewertet wurden. \nInnerhalb eines Betriebs lässt das Gesetz aber zwei Bewertungsansätze nicht zu. Man hat sich \ndarauf geeinigt, dass Hotels und Berggasthäuser für alle angebotenen Übernachtungsmöglich-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  29 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nkeiten dieselbe Kurtaxenhöhe haben, weil man davon ausgeht, dass jeder Gast die gleiche tou-\nristische Infrastruktur nutzen kann und daher auch gleich viel Kurtaxe bezahlen soll.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, kann weder aus dem geltenden noch aus dem neuen Recht ablei-\nten, dass zwei Taxen für unterschiedliche Angebote im gleichen Haus nicht möglich sein sollen. \nEs sollte daher abgeklärt werden, ob die bis anhin über viele Jahre geführte Abrechnungspraxis \nbei Bergasthäusern nicht weiterhin möglich ist. Mit einer Weiterführung könnte man den Volks-\nwillen besser umsetzen.  \n \nLandammann Roland Dähler ist überzeugt, dass man mit der vorgeschlagenen Änderung dem \nVolkswillen nachkommt. Bisher kannte man Beherbergungsabgaben, die von den Betrieben \nabgeliefert wurden. Neu besteht eine Kurtaxe, die von den Gästen erhoben wird. Die Kurtaxe ist \neine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur. Sie wird unab-\nhängig davon erhoben, ob der Gast die Infrastruktur effektiv nutzt. Der Verein Appenzellerland \nTourismus AI zieht die Kurtaxe ein. Es trifft zu, dass in der Vergangenheit eine gemischte Be-\nherbergungsabgabe für Hotelbetten und andere Betten erhoben wurde. Dies war jedoch weder \nim Gesetz noch in der Verordnung so vorgesehen. Es wurde aber so praktiziert. Aus seiner \nSicht wurde nach dem bisherigen Gesetz ein Betrieb irgendwann eingestuft und er musste ent-\nsprechende Abgaben leisten. Genauso muss es auch künftig ablaufen. Im neuen Gesetz und in \nder neuen Verordnung wurde kein Paradigmenwechsel vorgenommen. Die bisherige Regelung \nwurde übernommen. Aber den Vollzug hat man bis anhin anders besorgt. Dies soll nun korri-\ngiert werden. In Art. 9 des neuen Tourismusförderungsgesetzes ist die Einzelkurtaxe geregelt. \nIn der Hotellerie und in den Ferienhäusern beträgt sie zwischen Fr. 2.-- und Fr. 5.-- pro Über-\nnachtung, für die übrigen Übernachtungsmöglichkeiten zwischen Fr. 1.50 und Fr. 3.50. Gemäss \nGesetz ist ein überschneidender Bereich zwischen Fr. 2.-- und Fr. 3.50 ausdrücklich vorgese-\nhen. Der Vorschlag von Fr. 2.50 pro Übernachtung entspricht somit dem Gesetz. Die in den \nErläuterungen im Landsgemeindemandat 2019 gemachte Aussage, dass Hotelgäste oder Gäs-\nte in Ferienhäusern die touristische Infrastruktur mehr beanspruchen als Gäste, die in Matrat-\nzenlagern oder in einer Alphütte schlafen, wird heute anders beurteilt. Die vorgeschlagene ein-\nheitliche Kurtaxe von Fr. 2.50 findet eine breite Unterstützung, insbesondere auch bei Perso-\nnen, die den Vollzug machen müssen. Der Vorstand des Vereins Appenzellerland Tourismus AI \nhat bestätigt, dass der Vollzug gerechter und einfacher wird. Wenn der Grosse Rat die Meinung \nvertritt, dass man die bisherige Praxis weiterführen will, müsste man konsequenterweise das \nTourismusförderungsgesetz wieder ändern und festlegen, dass pro Qualität des Bettes eine \nKurtaxe zu bezahlen ist. Andernfalls soll dem Vorschlag der Standeskommission für eine Ein-\nheitskurtaxe von Fr. 2.50 zugestimmt werden. \n \nGrossrätin Angela Koller, Rüte, widerspricht dem. Wenn im Gesetz von zwei Kategorien von \nÜbernachtungsmöglichkeiten gesprochen wird und nun in der Verordnung die Unterscheidung \nnicht mehr gemacht wird, entsteht ein Widerspruch. \n \nLandammann Roland Dähler gibt zu bedenken, dass in Art. 9 des Tourismusförderungsgeset-\nzes keine Aussage enthalten ist, was bei einem Hotelleriebetrieb gilt, der auch noch ein Matrat-\nzenlager betreibt. Er legt die Bestimmung so aus, dass ein Hotelbetrieb ein Hotelbetrieb bleibt, \nauch wenn er noch einzelne einfachere Betten hat. Ein Betrieb mit Matratzenlager, der zusätz-\nlich noch ein Hotelbett hat, bleibt umgekehrt gesamthaft ein Matratzenlagerbetrieb.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, macht den Vorschlag, dass man die in Art. 9 des Gesetzes \nenthaltene Unterscheidung von zwei Kategorien auch in die Verordnung übernehmen und die \nKurtaxe für beide Kategorien mit Fr. 2.50 festlegen könnte.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  30 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nArt. 1 und 2 \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 3 \nDie Standeskommission beantragt zu Art. 3 Abs. 1 folgenden Wortlaut: \n \n1Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung Fr. 2.50. \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, beantragt die Ablehnung dieses Antrags, sodass es beim Wortlaut \ngemäss erster Lesung bleibt.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, stellt den Antrag, die zwei Kategorien gemäss erster Lesung \nzu belassen, aber die Kurtaxe für beide Kategorien mit Fr. 2.50 je Übernachtung festzulegen.  \n \nLandamman Roland Dähler präzisiert, dass mit der Annahme des Antrags von Albert Neff das \nProblem nicht gelöst wird. Dann ist weiterhin nicht klar, wie gemischte Betriebe behandelt wer-\nden müssen. Dies muss aber geklärt werden. Die bisherige Praxis war auch im alten Gesetz \nnicht vorgesehen. Der Antrag von Grossrat Urban Fässler kann als Alternative akzeptiert wer-\nden. Mit diesem kommt man zum gleichen Ergebnis wie mit dem Antrag der Standeskommissi-\non. Er wäre aber noch etwas näher beim Gesetz und hätte den Vorteil, dass eine spätere Ände-\nrung der Kurtaxenhöhe einer Kategorie unabhängig von der anderen einfacher möglich wäre.  \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, unterstützt den Antrag von Grossrat Urban Fässler.  \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, stellt den Antrag auf eine dritte Lesung. Nach der ge-\nführten Diskussion sind Unklarheiten vorhanden. Wenn die Verordnung nun verabschiedet wird, \nbesteht die Gefahr, dass vielleicht erneut kritische Regelungen getroffen werden. Es muss ge-\nklärt werden, wie man der von der Landsgemeinde angenommenen Zweistufigkeit der Über-\nnachtungsmöglichkeiten gerecht werden kann.  \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless informiert, dass über den Antrag für eine dritte Le-\nsung am Schluss der Beratung abgestimmt wird.  \n \nGrossrat Albert Neff, Rüte, gibt seiner Überraschung darüber Ausdruck, dass man bei dieser \nVerordnung nicht auf die Regelung im Gesetz Rücksicht nehmen will, zumal noch kurz vorher \nbei der Beratung der Energieverordnung stets auf die Regelung im Gesetz, von der nicht abge-\nwichen werden könne, verwiesen wurde. \n \nLandammann Roland Dähler weist die Aussage, dass mit dieser Verordnung das Gesetz nicht \nbeachtet werde, mit Nachdruck zurück. Er ist überzeugt, dass die Verordnung gesetzeskonform \nist. Es gibt auch nichts mehr, was auf eine dritte Lesung hin abgeklärt werden könnte. Daher ist \nauch eine solche nicht nötig.  \n \nIn einer ersten Abstimmung spricht sich der Grosse Rat für den Antrag von Grossrat Ur-\nban Fässler und gegen den Antrag der Standeskommission aus.  \n \nIn der zweiten Abstimmung heisst der Grosse Rat den Antrag von Grossrat Urban Fäss-\nler zu Art. 3 Abs. 1 gut.  \n \nArt. 4 bis 6 \nKeine Bemerkungen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  31 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nArt. 7 \nDie Standeskommission beantragt zu Art. 7 Abs. 1 folgende Fassung: \n \n1Abgabepflichtige Personen, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren, sind insbeson-\ndere: \na) Beherbergungsbetriebe und andere Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglich-\n\nkeiten; \nb) Restaurants, Bars und Unterhaltungslokale; \nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen; \nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe; \ne) Sport- und Freizeitanbietende. \n \nDie Neuformulierung wurde durch den Antrag von Grossrat Martin Breitenmoser angestossen, \ndie bisherige beispielhafte Aufzählung sei zu überprüfen. Die Standeskommission schlägt eine \nrelativ straffe, einfache Formulierung ohne Aufzählung von Beispielen vor.  \n \nIn der Abstimmung spricht sich der Grosse Rat für den Antrag aus.  \n \nArt. 8 bis 16 \nKeine Bemerkungen.  \n \nIn der Abstimmung wird mit überwiegendem Mehr auf eine dritte Lesung verzichtet.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Tourismusförderungsverordnung (TFV) bei zwei Ge-\ngenstimmen angenommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  32 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n12. Grossratsbeschluss zur Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinba-\nrung \n\n \n25/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident SoKo \nDepartementsvorsteherin: Statthalter Antonia Fässler \n \nDer Präsident der SoKo, Grossrat Herbert Wyss, führt zum Geschäft aus, dass die Konferenz \nder kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone und des \nFürstentums Liechtenstein (GDK-Ost) bereits 2011 im Rahmen der Ostschweizer Spitalverein-\nbarung einen Lastenausgleich unter den Kantonen für die ärztlichen Weiterbildungskosten ver-\neinbart haben. Dieser Lastenausgleich war jedoch befristet. Der Kanton Appenzell I.Rh. leistete \nbis 2015 Beiträge. Damals ging man davon aus, dass die in der Folge vom Grossen Rat im Ok-\ntober 2016 beschlossene und von der Landsgemeinde 2017 verabschiedete Weiterbildungsfi-\nnanzierung (WFV) bald in Kraft treten würde. Da das dafür nötige Quorum von 18 Kantonen \njedoch nach wie vor nicht erreicht werden konnte, bedarf es nun wiederum einer neuen Grund-\nlage für die Ausrichtung weiterer Kantonsbeiträge. Die Standeskommission hat im August 2018 \neiner erneuten Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung zugestimmt und \ndamit einen weiteren Kantonsbeitrag für universitäre Lehre und Forschung für das Jahr 2019 \ngenehmigt. Der Betrag für das Jahr 2019 wurde von der Standeskommission jedoch nur im \nSinne einer Übergangslösung gesprochen, versehen mit dem klaren Hinweis, dass weitere Zah-\nlungen nur der Grosse Rat beschliessen könnte, das die Finanzkompetenz der Standeskom-\nmission ausgeschöpft ist. Für 2020 muss nun der Grosse Rat eine weitere Finanzierung be-\nschliessen. Die SoKo stimmt der Zahlung zu und ersucht den Grossen Rat um Verabschiedung \ndes Grossratsbeschlusses. \n \nStatthalter Antonia Fässler führt ergänzend aus, dass die ärztlichen Weiterbildungskosten über-\nhaupt nur deshalb separat zu finanzieren sind, weil der Bundesgesetzgeber im Rahmen der \nneuen Spitalfinanzierung festgelegt hat, dass diese Kosten nicht über die normale Spitalfinan-\nzierung abgerechnet werden dürfen. Insbesondere dem Kanton Zürich fallen dadurch sehr hohe \nKosten an, weshalb die Forderung an die übrigen Kantone kam, sich an den Ausbildungskosten \nzu beteiligen, da sie bis zu einem gewissen Mass auch davon profitieren und darauf angewie-\nsen sind, dass es genügend ausgebildete Ärztinnen und Ärzte gibt. Es handelt sich um eine \nfreiwillige Zahlung, mit welchem sich aber die Kantone, die keine Assistenzärztinnen und -ärzte \nausbilden, solidarisch zeigen. Die Beiträge sollen aber nur bezahlt werden, wenn sich auch die \nanderen Ostschweizer Kantone an den Weiterbildungskosten beteiligen. \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 bis 3 \nKeine Bemerkungen. \n \nInkrafttreten \nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss über die Ergänzungsvereinba-\nrung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  33 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n13. Geschäftsbericht 2018 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n \n31/2019: Antrag Standeskommission \nReferentin: Statthalter Antonia Fässler \n \nStatthalter Antonia Fässler stellt den Geschäftsbericht, welcher in einem neuen Layout er-\nscheint, vor. Der Bericht enthält auch dieses Jahr einen Überblick über die Sozialpolitik sowie \ndie Kennzahlen der verschiedenen Sozialversicherungen, mit welchen sich die Ausgleichskasse \nim Auftrage von Bund und Kanton befasst. Statthalter Antonia Fässler macht den Grossen Rat \nauf einen Fehler auf Seite 9 des Berichts aufmerksam und ersucht um Kenntnisnahme der Kor-\nrektur gemäss dem mitversandten Beiblatt.  \n \nDie Familienausgleichskasse schliesst das Geschäftsjahr 2018 mit einem Gewinn von \nFr. 136'996.-- ab. Das positive Ergebnis ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass weniger \nFamilienzulagen ausbezahlt wurden. Die Reserven liegen neu bei rund Fr. 3.8 Mio., was etwa \n69% der Jahresausgaben ausmacht. Sie liegen somit innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Die \nStandeskommission beantragt dem Grossen Rat, vom Geschäftsbericht der Ausgleichskasse, \nder IV-Stelle Appenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis zu nehmen und den Bericht \nsowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse zu genehmigen. \n \nDas Wort zum Geschäftsbericht wird nicht gewünscht. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Ap-\npenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis. \n \nDer Bericht und die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse werden geneh-\nmigt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  34 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n14. Bericht zur betrieblichen Situation des Spitals Appenzell \n \n43/2019: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident SoKo \nDepartementsvorsteherin: Statthalter Antonia Fässler \n \nGrossrat Herbert Wyss, Präsident der SoKo, macht darauf aufmerksam, dass er den Bericht als \nsolchen nicht detailliert vorstellen wird, da er davon ausgeht, dass die Mitglieder des Grossen \nRates sich mit dem Inhalt bereits eingehend auseinandergesetzt haben. Die negative Entwick-\nlung bereitet der SoKo insbesondere deshalb Sorgen, weil sie unter anderem darauf zurückzu-\nführen ist, dass Fälle aus dem Kanton Appenzell I.Rh. fehlen. Die Zuweisungen sind in der \nSumme rückläufig. Zudem konnten seit dem Entscheid der Landsgemeinde für den Neubau \neines neuen AVZ+ keine zusätzlichen Belegärztinnen und -ärzte gefunden werden. Es ist nicht \nganz erklärbar, weshalb der erwartete positive Effekt nach dem Beschluss der Landsgemeinde \nausgeblieben ist. Die SoKo zeigt sich besorgt darüber, dass die getätigten Sparmassnahmen \nzum Teil beim Personal gemacht werden mussten, zumal das Personal wahrscheinlich schon \ndurch den Umstand verunsichert ist, dass die aktuellen Zahlen beim Spital nicht den Erwartun-\ngen entsprechen. Die SoKo verlangt, dass im für Januar 2020 angekündigten Bericht klare \nAussagen zu folgenden Punkten gemacht werden: \n \n- Definitive finanzielle Entwicklung Kalenderjahr 2019 \n- Fallzahlenentwicklung in den einzelnen Disziplinen \n- Auslegeordnung über die Patientenherkunft  \n- Auswirkungen der im heutigen Bericht aufgeführten laufenden Massnahmen \n- Entwicklung und mögliche Zusammenarbeit mit Partnern \n- Haltung der Standeskommission bezüglich der zu wählenden Variante \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, unterstreicht ebenfalls, dass die aktuelle Entwicklung \ndes Spitals Appenzell besorgniserregend ist. Problematisch ist für ihn nicht in erster Linie das \nzu erwartende Defizit, das sich im Rahmen der Vorjahre bewegen dürfte, sondern die Fallent-\nwicklung in den einzelnen Sparten. Bis auf die Anzahl der ambulanten Fälle bewegen sich \nsämtliche Zahlen weit unter den budgetierten Prognosen, welche im Landsgemeindemandat \n2018 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als Entscheidungsgrundlage unterbreitet wur-\nden. So wurden für das Jahr 2019 1’100 stationäre Fälle prognostiziert. Hochgerechnet auf das \nganze Jahr werden es aber voraussichtlich nur rund 850 Fälle sein. Dies entspricht einem Mi-\nnus von rund 25%. Zum einen wurden anstelle von stationären Operationen vermehrt ambulan-\nte Eingriffe durchgeführt. Zum anderen wurden weniger Zuweisungen vorgenommen. Überra-\nschenderweise ergaben sich auch bei den Notfällen und beim Rettungswesen wesentliche \nRückgänge. Zudem konnten keine neuen Belegärztinnen und -ärzte gefunden werden. Gemäss \ndem vorliegenden Bericht wurde von den Verantwortlichen viel unternommen, um eine Verbes-\nserung der Situation zu erreichen. Es muss jedoch festgestellt werden, dass fast alle Parame-\nter, die zum schlechten Ergebnis geführt haben, durch den Kanton kaum oder gar nicht beein-\nflussbar sind. Es handelt sich um äussere Zwänge und Tendenzen, die gesamtschweizerisch \nfestzustellen sind. Fast alle Spitäler haben mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Allerdings \nsind kleine Regionalspitäler wesentlich stärker betroffen, denn sie müssen die Infrastruktur auf-\nrechterhalten, obwohl sie nicht ausgelastet sind. Es sind also vorwiegend äussere Faktoren, \nwelche das Ergebnis negativ beeinflusst haben und weiter beeinflussen werden. Er erhofft sich, \ndass die Standeskommission die Faktenlage nüchtern beurteilt und sich nicht von etwaigen \nAussagen, dass sich mit einem Neubau alles ändert oder dass es eine Kehrtwende in der Spi-\ntalpolitik geben wird, blenden lässt. Er wünscht sich, dass die Entwicklungen kantonal und nati-\nonal bewertet werden und die Standeskommission allenfalls bereit ist, auf die neue Ausgangs-\nlage einzugehen. Sie soll der Bevölkerung im nächsten Bericht die Richtung aufzeigen, was \nfinanziell tragbar und zukunftsgerichtet ist. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  35 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nGrossrat Josef Koch, Gonten, kommt darauf zu sprechen, dass derzeit ein Baugesuch hängig \nist, gemäss welchem die Notfallstation neu in das ehemalige Pflegeheim verlegt werden soll. \nBegründet wird dieser Schritt unter anderem mit dem Spitalneubau, von welchem der Notfall \nbetroffen ist. Gleichzeitig steht aber noch nicht definitiv fest, ob das Spital überhaupt gebaut \nwird. Für ihn ist es deshalb fraglich, ob die Entfernung der Notfallstation aus dem Spital und die \ndamit projektierten Fr. 160'000.-- wirklich notwendig sind. \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, stellt fest, dass in der Zeit zwischen Dezember 2018 \nund Juni 2019 bei den Pflegedienstleistungen ohne Prozessverbesserungen Fr. 480'000.-- ein-\ngespart werden konnten. Er befürchtet, dass diese Einsparungen während eines Zeitraums von \nlediglich sieben Monaten nur über Personalmassnahmen möglich waren. Er möchte gerne Aus-\nkunft darüber, ob dem tatsächlich so ist und wenn ja, ob diese Massnahmen ohne Einbussen \nbei der Pflege- und Behandlungsqualität vorgenommen werden konnten.  \n \nStatthalter Antonia Fässler bestätigt, dass die aktuelle Entwicklung beim Spital sowohl dem \nVerwaltungsrat als auch der Standeskommission Sorgen bereitet. Nach einem sehr starken \nersten Quartal im Jahre 2018 war man zuversichtlich, dass eine Verbesserung eintritt. Dieser \npositive Trend hat sich jedoch im weiteren Verlauf des Jahres 2018 nicht bestätigt, weshalb \nerste Massnahmen getroffen werden mussten. Diese Massnahmen sollen einerseits eine Stär-\nkung des Betriebs und andererseits zusätzliche Fälle bringen. Eine der Hauptmassnahme ist \ndie Zusammenarbeit mit dem Spitalverbund Appenzell A.Rh. im Bereich der Inneren Medizin. \nEin wesentliches Problem besteht darin, dass bisher noch keine zusätzlichen Belegärztinnen \nund -ärzte verpflichtet werden konnten. Gleichzeitig ist aber auch ein genereller Zuweisungs-\nrückgang festzustellen. Sie appelliert diesbezüglich an die Innerrhoder Bevölkerung, dass eine \ngute Nutzung des Spitals durch die einheimische Bevölkerung für den Weiterbetrieb des Spitals \nunabdingbar ist. Der Anteil an Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Appenzell I.Rh. liegt \nderzeit klar unterhalb der Erwartungen und Möglichkeiten. Sodann ist für den Weiterbetrieb des \nSpitals Appenzell eine neue Infrastruktur zwingend notwendig. Da sich der Betrieb im laufenden \nJahr nicht so entwickelt hat wie erwartet, war für die Standeskommission klar, dass im Projekt \nAVZ+ eine neue Standortbestimmung vorzunehmen ist. Diese soll gemacht werden, wenn das \ndefinitive Bauprojekt mit Kostenvoranschlag vorliegt, was Ende Januar 2020 der Fall sein wird. \nEs soll analysiert werden, wie sich die bisher ergriffenen Massnahmen ausgewirkt haben. \nGleichzeitig werden auch die Entwicklungen in den umliegenden Spitälern überprüft, und es soll \nauch eine neue Planerfolgsrechnung ausgearbeitet sowie die Tragbarkeit durch den Kanton \naufgezeigt werden. Dabei geht es nicht um die Investition in den Neubau, sondern um die Be-\ntriebskosten, welche in den kommenden Jahren vom Kanton zu tragen sind. Zusammenfassend \nhält Statthalter Antonia Fässler fest, dass das neue Spital Appenzell nur dann erfolgreich be-\ntrieben werden kann, wenn die entsprechende Unterstützung durch die einheimische Bevölke-\nrung und die Ärztinnen und Ärzte gewährt wird. \n \nZur Frage von Grossrat Josef Koch, Gonten, über die Verlegung der Notfallstation teilt Statthal-\nter Antonia Fässler mit, dass vorerst geprüft wurde, ob eine Renovation der bestehenden Not-\nfallstation Sinn machen würde. Dabei wurde festgestellt, dass bei einem allfälligen Abbruch und \nNeubau des Spitals die Notfallstation schon von Beginn an nur noch schwer zugänglich wäre. \nAls Alternative wurde geprüft, ob eine Verlegung der Notfallstation in die Caféteria des alten \nPflegeheims möglich wäre. Die Kosten für dieses Projekt waren gegenüber einer Sanierung der \nbisherigen Räumlichkeiten nur Fr. 50'000.-- höher. Aufgrund dessen hat man eine Verlegung \nder Notfallstation beschlossen, womit gemäss Beurteilung der Verantwortlichen auch eine Ver-\nbesserung der Abläufe erzielt werden kann. Aufgrund der dringenden Notwendigkeit für eine \nSanierung und Verbesserung der Notfallstation wurde unabhängig des Spitalprojekts der Be-\nschluss einer Verlegung ins alte Pflegeheim gefasst.  \n \nZuhanden von Grossrat Romeo Premerlani, Schwende, bestätigt sie, dass die getätigten Mass-\nnahmen im Bereich des Personals vorgenommen wurden. Die entsprechenden Pensenredukti-\nonen wurden durch verschiedene kleinere Pensenanpassungen vorgenommen. So wurden \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  36 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nbeim Pflegepersonal und beim Pflegeassistenzpersonal rund 1.5 Stellen eingespart. Dabei ist \nzu berücksichtigen, dass sich mit den rückläufigen Fallzahlen auch eine kleinere Auslastung \nergeben hat. Auch die Organisation im Operationssaal wurde angepasst, womit ebenfalls \n1.2 Stellen eingespart werden konnten. Im Weiteren wurde eine Führungsperson nach deren \nWeggang nicht mehr ersetzt und das Pensum auf die übrigen Führungskräfte verteilt. \n \nGrossrat Albert Manser, Gonten, führt aus, dass er bezüglich der Fallzahlen höhere Erwartun-\ngen hatte. Dass diese Erwartungen nicht erfüllt wurden, nimmt er nur ungern zur Kenntnis. Er \nsteht aber weiterhin hinter dem Spital Appenzell. Die Fallzahlen sind praktisch identisch mit je-\nnen aus dem Jahre 2016. 2017 muss somit wohl als Ausreisser nach oben hingenommen wer-\nden. Weiter führt er aus, dass es offensichtlich noch nicht gelungen ist, die Spitalgegner bei der \nInnerrhoder Ärzteschaft ins Boot zu holen. Könnten diese überzeugt werden und die entspre-\nchenden Zuweisungen machen, müsste die heutige Diskussion nicht geführt werden. Für ihn ist \nklar, dass eine neue Infrastruktur und ein gewisser zeitlicher Horizont notwendig sind, um die \nbudgetierten Fallzahlen zu erreichen. Ebenso muss die ärztliche Qualität verbessert werden, \num das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Dies kann sicher mit der geplanten Zusammen-\narbeit mit dem Spitalverbund Appenzell A.Rh. erreicht werden. Dem Kanton sollte es möglich \nsein, den jährlichen Betriebskostenbeitrag für das Spital Appenzell aufzubringen, zumal viele \nArbeitsplätze davon abhängen. Es ist richtig und notwendig, auch in einem laufenden Prozess \nStrategien zu hinterfragen und wenn möglich zu optimieren. Es ist auch richtig, wenn die Stan-\ndeskommission dies tut, jedoch immer unter dem Aspekt, dass die Landsgemeinde einem Neu-\nbau des Spitals zugestimmt hat. Er hat deshalb kein Verständnis dafür, wenn teilweise auch die \nRede davon ist, dass ein Abbruch des Projekts eine Option sein könnte. Er geht allerdings da-\nvon aus, dass auch der Bericht im Januar 2020 keine wesentlichen Neuigkeiten bringen wird. Er \nsteht einem Spitalneubau trotzdem weiterhin positiv gegenüber. Er appelliert an den für Appen-\nzell I.Rh. bekannten Unternehmergeist und ruft dazu auf, weiterhin an das Spital zu glauben \nund dem ganzen Projekt etwas mehr Zeit zu geben. \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, weist darauf hin, dass sinkende Fallzahlen oft ein Hinweis \nfür mangelnde Routine oder mangelnde Qualität sind. Seiner Meinung nach besteht die wich-\ntigste Frage nicht darin, ob das Spital gebaut wird, sondern ob die Leistungen in der gewünsch-\nten Qualität angeboten werden können. Er wünscht sich für den Bericht im Januar 2020 neben \nder wirtschaftlichen Analyse auch eine qualitative Beurteilung der Leistungen, welche künftig \nbeim Spital Appenzell angeboten werden. \n \nGrossrat Martin Breitenmoser, Appenzell, warnt davor, sich bei der Entscheidung auf die vorlie-\ngenden Fakten zu konzentrieren. Der Spitalbetrieb hängt wesentlich von externen Einflüssen \nab. So kann beispielweise auf die rückgehenden Zuweisungen, die Festsetzung der Taxwerte \nsowie auf die Durchführung ambulanter statt stationärer Behandlungen praktisch kein Einfluss \ngenommen werden. Ausserdem erweist sich auch die Suche nach neuen Belegärztinnen und     \n-ärzten als äusserst schwierig. Dies ist allerdings nicht auf die veraltete Infrastruktur zurückzu-\nführen, sondern ganz einfach auf den Umstand, dass das Spital Appenzell zu wenig Fälle hat. \nMit der Situation muss realistisch umgegangen werden. Man darf nicht einfach darauf hoffen, \ndass mit einem Neubau alles besser wird. Der auf Januar 2020 angekündigte Bericht soll klar \nund realistisch aufzeigen, wie die aktuelle Situation ist. \n \nBezugnehmend auf die Ausführungen von Grossrat Martin Breitenmoser zum derzeit tiefen am-\nbulanten Taxpunktwert führt Statthalter Antonia Fässler aus, dass viele Spitäler im stationären \nBereich unterfinanziert sind und dies ihrer Meinung nach von den Krankenversicherern auch so \ngewollt ist, weil letztlich die öffentliche Hand die fehlenden Mittel aufbringen muss. Viele öffent-\nliche Spitäler, auch in der näheren Umgebung, haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen. \nDas Spital Appenzell steht diesbezüglich nicht alleine da. \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende, wünscht in Bezug auf den angekündigten Bericht An-\ngaben darüber, ob die ausserkantonal behandelten Patientinnen und Patienten aus dem Kanton \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  37 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nAppenzell I.Rh. auch beim Spital Appenzell hätten behandelt werden können. Sodann wünscht \ner Auskunft darüber, ob am Spital Appenzell die Nachfolge in der Chirurgie gesichert ist. \n \nGrossrat Franz Fässler, Appenzell, nimmt die Entwicklung bei den Fallzahlen ernst, warnt aber \ndavor, die Situation einfach negativ zu beurteilen. Er spricht sich nach wie vor für den Neubau \naus. Aufgrund der aktuellen Lage müssen aber allenfalls gewisse Anpassungen beim Neubau-\nprojekt vorgenommen werden, etwa beim Angebot. Beispielsweise bestehen am Kantonsspital \nSt.Gallen Probleme bei der Nachbehandlung von postoperativen Behandlungen, da der Platz \nnicht ausreicht. Er könnte sich vorstellen, dass im Spital Appenzell Patientinnen und Patienten \nvon anderen Spitälern aufgenommen werden, die eine Nachbehandlung nach einer Operation \nbenötigen. Er ruft dazu auf, einem Neubau des Spitals Appenzell positiv gegenüberzustehen. \n \nBezüglich des von Grossrat Romeo Premerlani, Schwende, genannten Wunsches warnt Gross-\nrat Martin Breitenmoser, Appenzell, eindringlich davor, eine Analyse zu erstellen, welche Inner-\nrhoder Patientinnen und Patienten, die in einem ausserkantonalen Spital behandelt wurden, im \nSpital Appenzell hätten behandelt werden können. Insbesondere soll auf keinen Fall ermittelt \nwerden, welche Ärztinnen und Ärzte ihre Patientinnen und Patienten dem Spital Appenzell und \nwelche ausserkantonal zugewiesen haben. Den Ärztinnen und Ärzten steht es frei, in welchem \nSpital sie ihre Patientinnen und Patienten behandeln lassen wollen. Das Gleiche gilt auch für \ndie Patientinnen und Patienten selber.  \n \nStatthalter Antonia Fässler versichert, dass es bei der Analyse der Zuweisungen nicht darum \ngehen wird, welche Ärztinnen und Ärzte ihre Patientinnen und Patienten dem Spital Appenzell \nzugewiesen haben und welche nicht. Es geht in erster Linie darum, das Marktpotential abzu-\nschätzen. Es ist tatsächlich geplant, im angekündigten Bericht eine solche Analyse zu erstellen, \nwas aber sicherlich nicht ganz einfach sein wird. Auf die Erhebung von Daten zu einzelnen Ärz-\ntinnen und Ärzten wird aber verzichtet. \n \nGrossrätin Lydia Hörler-Koller, Appenzell, gibt zu bedenken, dass in der Bevölkerung eine gros-\nse Unsicherheit darüber besteht, wie nun beim Spitalneubau weiter vorgegangen wird. Die Be-\nvölkerung ist der Meinung, dass mit dem Ja an der Landsgemeinde ein neues Spital gebaut \nwird. Aufgrund der aktuellen Situation stellt man sich die Frage, ob tatsächlich der Grosse Rat \noder die Standeskommission darüber entscheiden können, ob ein neues Spital gebaut oder \ndarauf verzichtet wird, obwohl die Landsgemeinde sich klar für einen Neubau ausgesprochen \nhat. Sie möchte deshalb wissen, wie diesbezüglich die Haltung der Standeskommission ist. Die \nBevölkerung muss zu gegebener Zeit über diesen Punkt informiert werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass die Standeskommission sich dazu im Bericht äus-\nsern wird. Er habe sich diesbezüglich am Podium zur Nationalratswahl in der Hitze des Ge-\nfechts unglücklich ausgedrückt, was ihm leidtut. In der Beurteilung gibt es rechtliche, aber auch \npolitische Aspekte zu berücksichtigen. Die Standeskommission hat in dieser Sache noch nicht \nentschieden. Er informiert im Weiteren über die nicht einfache Tätigkeit im Verwaltungsrat des \nSpitals Appenzell. Er setzt grosse Hoffnung in die geplante Zusammenarbeit mit dem Spitalver-\nbund Appenzell A.Rh. Eine der Hauptaufgaben des Verwaltungsrats besteht nun darin, transpa-\nrent und offen die aktuelle Situation beim Spital Appenzell aufzuzeigen, damit dann ein definiti-\nver Entscheid über einen Weiterbetrieb gefällt werden kann. Er versichert Grossrätin Lydia \nHörler-Koller, dass die Standeskommission die Bevölkerung zu gegebener Zeit auf jeden Fall \ndarüber informieren wird. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  38 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n15. Landrechtsgesuche \n \n32/2019: Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin ReKo \n \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht von \nAppenzell I.Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n Radosava Tatic, geboren 1996 in Flawil, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, \n\nledig, wohnhaft an der Poststrasse 2 in Appenzell \n \n Mahir Ibrahimi-Berisha, geboren 1989 in Serbien, serbischer Staatsangehöriger, verheira-\n\ntet, in die Einbürgerung miteinbezogen ist der Sohn Amnor Ibrahimi, geboren 2016, beide \nwohnhaft an der St.Antonstrasse 3 in Appenzell \n\n \nChiara Gorzenski, geboren 2000 in Italien, deutsche Staatsangehörige, ledig, wohnhaft an der \nWiesstrasse 37 in Oberegg, erhält das Landrecht von Appenzell I.Rh., nachdem ihr das \nOberegger Bürgerrecht bereits durch den Bezirksrat Oberegg zuerkannt wurde. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  39 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n16. Mitteilungen und Allfälliges \n \nEs werden folgende Mitteilungen gemacht: \n \n Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless informiert über die Umfrage bei den Grossrätin-\n\nnen und Grossräten über die Nutzung von elektronischen Geräten während den Grossrats-\nsessionen. Die Auswertung wurde für die heutige Session in Aussicht gestellt. Da die letz-\nten Rückmeldungen der im Mai versandten Fragebogen erst kürzlich eingegangen sind, \nkönnen die Resultate aber erst an der nächsten Session bekannt gegeben werden. Gleich-\nzeitig soll dann über das weitere Vorgehen informiert werden. \n \n\n Im Weiteren macht Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless auf die von der Ratskanzlei \nangebotenen Weiterbildungsveranstaltungen für Behördenmitglieder aufmerksam. Sie er-\nsucht die Mitglieder des Grossen Rates, nach Möglichkeit daran teilzunehmen. \n \n\n Der Grosse Rat wird von Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless dahingehend infor-\nmiert, dass im Anschluss an die Grossratssession vom 2. Dezember 2019 wie bereits in \nden Vorjahren ein gemeinsamer Abendanlass durchgeführt wird. Grossrätin Angela Koller \nhat sich bereit erklärt, die Organisation zu übernehmen. Die Mitglieder des Grossen Rates \nwerden ersucht, sich den Termin zu reservieren.  \n \n\n Landammann Roland Inauen nimmt auf eine Anfrage von Grossrat Martin Breitenmoser, \nAppenzell, im Rahmen der Grossratssession vom 24. Juni 2019 Bezug. Damals lag der \nAnhang zum Geschäftsbericht 2018 erst an der Session auf, sodass man ihn nicht vorab \nstudieren konnte und sich die Frage stellte, ob man die Beratung nicht verschieben müsste. \nDie Standeskommission hat die Angelegenheit besprochen und beschlossen, den Anhang \nkünftig immer mit dem Geschäftsbericht mitzusenden.  \n \n\n Im Weiteren nimmt Landammann Roland Inauen auf die heutige Anfrage von Grossrätin \nSilvia Frey, Appenzell, zum Bericht über die kantonale Familienpolitik und die familien- so-\nwie schulergänzende Betreuung Bezug. Er informiert darüber, dass das Erziehungsdepar-\ntement daran ist, gesetzliche Grundlagen für die familienergänzende Kinderbetreuung vor-\nzubereiten. Derzeit ist die Landesschulkommission zusammen mit den Schulgemeinden mit \ndieser Thematik befasst. Im Moment kann er aber noch keine Details bekannt geben. \n \n\n Grossrat Andreas Fuchs, Schlatt-Haslen, möchte Auskunft darüber, wie der aktuelle Stand \nbeim Hallenbadneubau ist und wie der Zeitplan aussieht. Bauherr Ruedi Ulmann beantwor-\ntet diese Anfrage dahingehend, dass der entsprechende Quartierplan verabschiedet wurde \nund der Gewässerraum ausgeschieden ist. Das Bauprojekt mit dem definitiven Kostenvor-\nanschlag konnte in der Zwischenzeit ausgearbeitet werden und soll der Standeskommissi-\non an der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Ebenfalls wurde ein provisorischer Zeitplan \nausgearbeitet. Ziel ist es, Anfang November die Bauausschreibung zu veranlassen. Die Öf-\nfentlichkeit wird nach der Verabschiedung des Geschäfts durch die Standeskommission \nüber den Stand und das weitere Vorgehen informiert. Die derzeitigen Bauarbeiten auf der \nHallenbadliegenschaft werden durch die Feuerschaugemeinde durchgeführt und dienen \nder Neuerstellung der Trafostation, welche sich bisher im Hallenbad befunden hat. \n \n\n Grossrat Urs Hofstetter, Schwende, fragt an, wie der Stand bezüglich eines allfälligen \nDrohnenverbots ist. Der Betrieb von Drohnen stört insbesondere im Alpsteingebiet. Viele \nWanderer fühlen sich vom Lärm dieser Fluggeräte belästigt. Er stellt folgende Fragen: Gibt \nes bereits Bestrebungen in dieser Problematik? Braucht es im Kanton Appenzell I.Rh. eine \nBewilligung für Drohnen? Ist allenfalls ein Gesetz notwendig? \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  40 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\nLandammann Roland Dähler führt aus, dass verschiedene Möglichkeiten geprüft wurden. \nEine Neuregelung im Rahmen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Luftfahrt erwies \nsie als wenig tauglich. Deshalb soll nun im Rahmen der Jagdgesetzgebung ein Drohnen-\nflugverbot für das Alpsteingebiet festgelegt werden. Ziel ist es, die entsprechende Regelung \nim Frühling 2020 in Kraft zu setzen. Bauherr Ruedi Ulmann präzisiert, dass die Regelung in \nder Jagdverordnung verankert werden soll. Damit kann gewährleistet werden, dass das \nVerbot bereits auf die kommende Wandersaison in Kraft treten kann.  \n \nGrossrätin Gerlinde Neff-Stäbler, Rüte, legt Wert darauf, dass auch der Vollzug klar gere-\ngelt wird. Sie stellt fest, dass im Alpstein die Nutzung durch Gleitschirmflieger und Biker \nimmer mehr zunimmt. Auch freilaufende Hunde sind häufig anzutreffen. Sie erachtet es \ndeshalb für notwendig, dass für diese Fälle auch eine griffige Vollzugsregelung vorgenom-\nmen wird. Bauherr Ruedi Ulmann führt aus, dass es vorerst um das Verbot von Drohnen \ngeht. Dafür müssen auch der Vollzug und die entsprechenden Bussen geregelt werden. Er \nnimmt aber die Anregung von Grossrätin Gerlinde Neff-Stäbler zur Prüfung entgegen. Es ist \ngeplant, dass der Grosse Rat das Geschäft im Frühling 2020 behandeln wird. \n \nIn diesem Zusammenhang regt Grossrätin Patrizia Fritsche-Manser, Appenzell, an zu prü-\nfen, ob ein allfälliges Verbot von Drohnen für das ganze Kantonsgebiet möglich wäre. Sie \nerachtet die Nutzung von Drohnen auch in Wohnquartieren und über privaten Gärten als \nstörend. Bauherr Ruedi Ulmann entgegnet, dass die Standeskommission diesen Punkt \nebenfalls geprüft hat, die Vorabklärungen aber ergeben haben, dass der Bund einem Ver-\nbot im ganzen Kanton wohl nicht zustimmen würde. \n \n\n Grossrätin Angela Koller, Rüte, ersucht die Standeskommission, eine Arbeitsgruppe einzu-\nsetzen, welche das aus dem Jahre 1995 stammende Gastgewerbegesetz und den Vollzug \nprüft. Es soll geklärt werden, ob ein entsprechender Revisionsbedarf besteht. Als Bezirksrä-\ntin hat sie festgestellt, dass der Kanton Appenzell I.Rh. über eines der strengsten Gastge-\nwerbegesetze verfügt. Dies erachtet sie grundsätzlich nicht als negativ, trotzdem ist sie der \nAuffassung, dass in einigen Bereichen eine Lockerung und Anpassung an die heutigen \nGegebenheiten möglich wäre. Insbesondere sollte die Bewilligungspflicht für Festwirtschaf-\nten überprüft werden. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke, \nder Gastronomie, der Vereine und der Landwirtschaft angehören. Grossrätin Lydia Hörler-\nKoller, Appenzell, unterstützt das Anliegen. Auch der Bezirksrat Appenzell tut sich zum Teil \nschwer mit der Umsetzung des Gastgewerbegesetzes. Die Auflagen für die Erteilung von \nFestwirtschaftsbewilligungen sind zum Teil übertrieben streng. Es gibt aber auch noch wei-\ntere Punkte, die geprüft und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden müssten. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer nimmt das Anliegen zur Prüfung entgegen. Er ist ebenfalls \nder Meinung, dass bei diesem Gesetz, welches inzwischen 25 Jahre alt ist, ein gewisser \nAnpassungsbedarf besteht. Allenfalls können die bestehenden Vollzugsprobleme aber \nauch ohne eine Gesetzesrevision gelöst werden, indem das Vorgehen beim Vollzug klarer \nfestgelegt wird. Gewisse Anpassungen sind allenfalls auch in der Verordnung notwendig. \nEr wird eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der Sache befassen wird. Grossrat Da-\nniel Brülisauer, Rüte, ersucht Landesfähnrich Jakob Signer, dass auch eine Vertretung der \nSchulgemeinde Appenzell in der Arbeitsgruppe einsitzen kann, da für die Schulgemeinde \nbeim regelmässigen Festwirtschaftsbetrieb in der Turnhalle Wühre anlässlich von Sportver-\nanstaltungen ebenfalls Unklarheiten bestehen. \n \n\n Landammann Roland Dähler informiert darüber, dass die Post eine Überprüfung der Post-\nstellen im Kanton Appenzell I.Rh. vorgenommen hat, weil gemäss einer neuen Revision der \nVerordnung zum Postgesetz festgelegt wird, dass die Erreichbarkeit einer Postfiliale von \n90% der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten möglich sein muss. Aus der Sicht der Post \nwird diese Vorgabe im Kanton Appenzell I.Rh. erreicht. Trotzdem wurden Verhandlungen \nmit der Post geführt, mit dem Ergebnis, dass neu bei der Poststelle in Appenzell ein  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 21. Oktober 2019  41 \n\nAI 012.21-32-386674 \n\n24-Stunden-Automat aufgestellt und der Hausdienst nochmals wesentlich ausgedehnt wur-\nde. Ausserdem wurden die Öffnungszeiten der Post Appenzell über die Mittagszeit erwei-\ntert. Zusätzlich hat die Post schriftlich zugesichert, dass in den nächsten vier Jahren keine \nÄnderungen beim Bestand der Poststellen in Appenzell und Oberegg geplant sind.  \n \n\n Grossrat Hannes Bruderer, Oberegg, ersucht um Informationen zum Stand und den getä-\ntigten Abklärungen bezüglich der Breitbanderschliessung im Kanton Appenzell I.Rh. Land-\nammann Roland Dähler informiert, dass beim Volkswirtschaftsdepartement ein Projekt \n«Breitbanderschliessung im Kanton Appenzell I.Rh.» läuft. In einer ersten Phase wurde ab-\ngeklärt, ob eine solche Breitbanderschliessung für den Kanton Appenzell I.Rh. überhaupt \nmöglich ist, wie eine solche Erschliessung gemacht werden könnte und wer für die Umset-\nzung in Frage käme. Dazu wurde ein Bericht ausgearbeitet, welcher der Standeskommissi-\non unterbreitet wurde. Seit Sommer 2019 wird nun in einem weiteren Schritt mit Vertrete-\nrinnen und Vertretern von möglichen Firmen sowie der Elektra Oberegg und der Feuer-\nschaugemeinde abgeklärt, wie eine Umsetzung realisiert werden könnte. Die letzte Phase \nwürde dann in der Umsetzung der Erschliessung bestehen. Mitte 2020 werden die ersten \nAbklärungsresultate erwartet. \n \n\n Statthalter Antonia Fässler kommt auf die Beratung der Revision der Verordnung über die \ngesundheitlichen Dienste in den Schulen an der Session vom 24. Juni 2019 zu sprechen. \nDamals wurde angeregt zu prüfen, ob eine Strafbestimmung notwendig ist, damit Eltern, \nwelche ihr Kind nicht ärztlich untersuchen lassen, belangt werden könnten. Die Abklärun-\ngen haben ergeben, dass für solche Fälle in keiner der bestehenden Gesetze und Verord-\nnungen eine entsprechende Strafbestimmung zur Verfügung steht. Es müsste also eine \ngesetzliche Regelung eingeführt werden, damit Eltern, welche ihr Kind nicht ärztlich unter-\nsuchen lassen, bestraft werden können. Eine solche Regelung wird vom zuständigen De-\npartement indessen nicht für sinnvoll erachtet, da höchstens eine Freiheits- oder eine Geld-\nstrafe für die Eltern angedroht werden kann. Damit würde aber nicht erreicht, dass das Kind \närztlich untersucht wird. Deshalb soll bei allfälligen Fällen eine Gefährdungsmeldung an die \nKESB erfolgen. Diese würde sich dann der Sache annehmen und dafür sorgen, dass das \nentsprechende Kind untersucht wird. Aufgrund dieser Abklärungen wird auf eine gesetzli-\nche Regelung verzichtet. \n\n \n \nAppenzell, 18. November 2019 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung \neiner neuen Kantonsverfassung \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Grosse Rat wird mit der Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung \nbeauftragt. \n\nII. \n\nDie Standeskommission bereitet das Geschäft zu Handen des Grossen Ra-\ntes vor. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E433.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nBibliotheksgesetz\n(BiblioG)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 433.000\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Bereitstellung eines angemessenen bibliothekari-\nschen Angebots durch die öffentliche Hand.\n2 Es regelt  die Aufgabenverteilung unter den öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften und die Finanzierung.\n\nArt.  2 Aufgaben\n\n1 Der  Kanton,  die  Schulgemeinden  und  die  Bezirke  gewährleisten  einen \nangemessenen Zugang zu Büchern und anderen Medien.\n2 Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek und fördert das Bibliothekswesen \nim Kanton.\n3 Unter  Vorbehalt  besonderer  Regelungen  in  diesem  Gesetz  sorgen  die \nSchulgemeinden und Bezirke für das Bibliotheksangebot auf der Gemeinde-\nebene.\n\n1\n\n\n\nE433.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Kantonsbibliothek\n\n1 Die Kantonsbibliothek sammelt, erschliesst und bewahrt Medien auf, die im \nKanton erstellt wurden oder einen Bezug zum Kanton haben und für das kul-\nturelle Verständnis des Kantons einen Beitrag zu leisten vermögen.\n2 Sie trägt mit ihrer Arbeit zur Verbreitung und zum Verständnis dieser Publi-\nkationen bei.\n3 Die Kantonsbibliothek ist öffentlich. Ihre Bestände stehen unter Vorbehalt \nöffentlicher oder privater Schutzinteressen der Öffentlichkeit  und der Wis-\nsenschaft zur Verfügung.\n\nArt.  4 Angebot auf der Gemeindeebene\n\n1 Das Angebot auf der Gemeindeebene umfasst ein ausreichendes und viel-\nfältiges bibliothekarisches Angebot für die Schule und die Bevölkerung. Es \nberücksichtigt die Bedürfnisse der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder.\n2 Die Schulgemeinden und Bezirke arbeiten zusammen und suchen nach \nMöglichkeit gemeinsame Lösungen.\n3 Soweit  das  Angebot  durch  Dritte  bereitgestellt  wird,  beteiligen  sie  sich \nangemessen an den Kosten; sie schliessen hierfür Leistungsvereinbarungen \nab.\n\nArt.  5 Förderung durch den Kanton\n\n1 Der  Kanton  bietet  für  Angebote  auf  der  Gemeindeebene  Beratung  in \nbibliothekarischen Belangen an.\n2 Für diese Angebote leistet der Kanton Beiträge von höchstens der Hälfte \nder Betriebskosten.\n\nArt.  6 Zentrale Bibliothek\n\n1 Der Kanton führt für den inneren Landesteil zur Abdeckung des Angebots \nauf  der  Gemeindeebene  eine  zentrale  Bibliothek.  Er  kann  diese  in  den \nBetrieb der Kantonsbibliothek integrieren.\n2 Er informiert die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils re-\ngelmässig über die Belange der zentralen Bibliothek. Bei wesentlichen Än-\nderungen werden sie angehört, und es steht ihnen ein Antragsrecht zu.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E433.000\n\n3 Für die Wahrnehmung der Rechte der Schulgemeinden und Bezirke be-\nsteht  ein  Beirat,  in  dem  alle  Schulgemeinden  und  Bezirke  des  inneren \nLandesteils vertreten sind. Einzelheiten regelt die Verordnung.\n\nArt.  7 Finanzierung zentrale Bibliothek\n\n1 Die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils beteiligen sich \nzur Hälfte an den anrechenbaren Kosten der zentralen Bibliothek.\n2 Die Schulgemeinden leisten zusammen einen Anteil  von 30% der anre-\nchenbaren Kosten als Beitrag an den Kanton, die Bezirke zusammen einen \nsolchen von 20%.\n3 Die Verteilung unter den Schulgemeinden und Bezirken wird finanzkraftab-\nhängig vorgenommen, wobei Standortvorteile und weitere besondere Um-\nstände berücksichtigt werden können.\n4 An zusätzliche bibliothekarische Angebote der Schulgemeinden und Bezir-\nke des inneren Landesteils werden keine Kantonsbeiträge geleistet.\n\nArt.  8 Ausführungsrecht\n\n1 Die Trägerschaft einer Bibliothek erlässt ein Benutzungsreglement, in dem \ndie Nutzungsbedingungen, die Gebührenerhebung und allfällige Massnah-\nmen bei Verstössen geregelt werden.\n2 Die  Standeskommission  kann  die  Ablieferung  von  Publikationen  an  die \nKantonsbibliothek regeln.\n3 Im Übrigen legt der Grosse Rat das Erforderliche für den Vollzug dieses \nGesetzes fest, insbesondere für die Beitragsbemessung und -leistung.\n\nArt.  9 Inkrafttreten\n\n1 Der Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n3\n\n\n\nE433.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n4\n\n\n\nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999:\n\nArt.  60ter\n\nater. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung\n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag des \nSteuerpflichtigen im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Pa-\ntent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 \nProzent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.\n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten \nenthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten je-\nweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das \nMarkenentgelt vermindert wird.\n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er-\nmässigt besteuert, so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berück-\nsichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn \nhinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden.\n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er-\nmässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berück-\nsichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand  sowie ein allfälliger Abzug nach \nArt. 65bis dieses Gesetzes zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im \nUmfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bil-\nden.\n\n4 Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes vom \n14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \nund Gemeinden sind anwendbar.\n\nArt.  67\n3. Steuerberechnung\na. Gewinnsteuersatz\n\n1 Die Gewinnsteuer beträgt 6,0 bis 11,5 Prozent vom steuerbaren Gewinn. Der \nGrosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\n\n\n- 2 -\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\n2 Für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, wird der Gewinnsteuersatz gemäss Abs. 1 dieses Artikels \nzwischen 0 bis 50 Prozent reduziert. Der Grosse Rat legt die Reduktion jährlich \nfest.\n\n2 Für Gewinnanteile, die im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, kann der Gewinnsteuersatz gemäss Abs. 1 dieses Arti-\nkels auf Antrag um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Der Grosse Rat legt den \nProzentsatz der Reduktion jährlich in einem generellen Beschluss fest.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n\n\nFassung Landsgemeinde 1  \n\n \n\nAI 012.22-153.12-377675  1-1 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nüber einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der \n\nEntlastungsstrasse im Raum Schmittenbach  \n\nvom  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nFür die Erstellung eines Kreisels an der Entlastungsstrasse im Raum Schmittenbach \n\nwird ein Kredit von Fr. 2'710’000.-- gewährt. \n\nII. \n\n1Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorhergesehene \n\nZusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Standeskommission. \n\n \n2Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die Bestimmungen von \n\nArt. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872. \n\nIII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E730.010\n\nVersion nach 1. Lesung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nEnergieverordnung\n(EnerV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Energieverordnung vom 24. Juni 2001 (EnerV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Energieverordnung (EnerV) vom 24. Juni 2002:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen Massnahmen sind nach dem \nStand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verord-\nnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforde-\nrungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der \nFachorganisationen.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich - aus-\nser bei Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen - nach den Abs. 2 \nbis 4.\n\n1\n\n\n\nE730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die von der \nStandeskommission als anwendbar erklärte Norm, mit folgenden Einschrän-\nkungen:\n\na) (neu) Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung \nder einzelnen Teile der Gebäudehülle: für Neubauten und für neue \nBauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Anforderungen \ngemäss Anhang 1; für alle vom Umbau oder von der Umnutzung \nbetroffenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäss Anhang 2;\n\nb) (neu) Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen \nHeizwärmebedarfs und einer spezifischen Heizleistung: die Berech-\nnung des Grenzwerts für die Systemanforderung und die spezifische \nHeizleistung erfolgt mit den Werten gemäss Anhang 3.\n\n3 Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation St.Gallen zu ver-\nwenden. Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den Einzelanforderun-\ngen wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von An-\nhang  3  errechnete  Grenzwert  Qh,li  für  eine  Jahresmitteltemperatur  von \n9.4°C. Er wird um 6% pro K höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur der \nKlimastation reduziert oder erhöht. Die Anpassung des Grenzwerts P erfolgt \nentsprechend der Abweichung der Auslegungstemperatur zu -8°C.\n4 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu \numfassen,  die  Bauteile  aufweisen,  die  vom Umbau oder  der  Umnutzung \nbetroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen \nRäume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der \nHeizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder \nindirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschrei-\nten.\n\nArt.  7 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäu-\ndehülle sind befreit:\n\nb) (geändert) Umnutzungen, wenn keine Räume betroffen sind, die ge-\nkühlt werden, oder bei denen eine Kühlung nicht erwünscht ist;\n\nc) (geändert) Vorhaben, für die nachgewiesen wird, dass kein erhöhter \nEnergieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet \nist;\n\nd) (neu) Hallenbäder und Räume, welche nicht dem längeren Aufenthalt \nvon Personen dienen;\n\ne) (neu) Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet wer-\nden können.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.010\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nArt.  9\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10\n\nAufgehoben.\n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Anforderungen gemäss Abs. 1 gelten nicht für Kühl- und Tiefkühlräume \nmit weniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen \nmittleren U-Wert von höchstens 0.15 W/m²K einhalten.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung \nvon Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten wer-\nden müssen, kann die Standeskommission Normen und Empfehlungen von \nFachorganisationen als anwendbar erklären.\n2 Für Traglufthallen kann die Standeskommission Normen und Empfehlun-\ngen von Fachorganisationen als anwendbar erklären.\n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\nAnforderungen Neubau (Überschrift geändert)\n\n1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung \nund Klimatisierung in  Neubauten  darf  den  Wert  gemäss  Anhang 4  nicht \nüberschreiten.\n2 Bei den Kategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung \ndes Bedarfs für Warmwasser. Bei  Vorhaben der Kategorie VI, XI und XII \nsind mindestens 20% der Energie für die Wassererwärmung aus erneuerba-\nren Energien zu decken. Bei Vorhaben der Kategorie XII ist die Nutzung der \nAbwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren.\n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n\n3\n\n\n\nE730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommis-\nsion festgelegten Gewichtungsfaktoren.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Erweiterungen von bestehenden Bauten sind von den Anforderungen ge-\nmäss Anhang 4 befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche\n\nAufzählung unverändert.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwas-\nser,  Lüftung  und  Klimatisierung  wird  der  Nutzwärmebedarf  für  Heizung \nQh,eff und Warmwasser QWW mit den Nutzgraden ŋ der gewählten Wärme-\nerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtsfaktor g der eingesetzten Ener-\ngieträger  multipliziert  sowie  der  ebenfalls  mit  dem  entsprechenden \nGewichtsfaktor g gewichtete Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisie-\nrung addiert.\n2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für \nRaumheizung, Warmwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Ener-\ngiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien werden \nnicht in den Energiebedarf eingerechnet.\n3 Elektrizität  aus  Eigenstromerzeugung  wird  nicht  in  die  Berechnung  des \ngewichteten Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus \nWärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen.\n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der Standeskommis-\nsion festgelegten Gewichtungsfaktoren. \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für Ein- und Mehrfamilienhäuser gilt die Anforderung an Neubauten als er-\nbracht,  wenn  eine  der  Standardlösungskombinationen  aus  Gebäudehülle \noder Wärmeerzeugung gemäss Anhang 5 fachgerecht umgesetzt wird.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.010\n\ng) Aufgehoben.\nh) Aufgehoben.\ni) Aufgehoben.\nk) Aufgehoben.\nl) Aufgehoben.\n\nArt.  16a (neu)\n\nBerechnungsgrundlage Eigenstromproduktion bei Neubauten\n1 Die auf der Parzelle installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubau-\nten muss mindestens 10W pro m² Energiebezugsfläche leisten, wobei pro \nAnlage nicht mehr als 30kW verlangt sind.\n2 Von dieser Anforderung befreit sind Erweiterungen von bestehenden Ge-\nbäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche\n\na) weniger als 50m² oder\nb) maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäude-\n\nteils und nicht mehr als 1'000m² beträgt.\n3 Elektrizität  aus  Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen  wird  nur  berücksichtigt, \nwenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderung an die Deckung des Wärmebe-\ndarfs eingerechnet wird.\n4 Wird aufgrund von besonderen Verhältnissen eine Befreiung gewährt und \nist eine Eigenstromproduktion nicht möglich, ist die Elektrizitätserzeugungs-\npflicht mit einer weitergehenden Energieeffizienz abzugelten. Die gewichtete \nEnergiekennzahl  für  Heizung,  Warmwasser,  Lüftung  und  Klimatisierung \nmuss dabei um mindestens 10% unterschritten werden.\n\nTitel nach Art. 16a (geändert)\n\nIV. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung\n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet wer-\nden, deren Konformität durch das Eidgenössische Institut für Metrologie an-\nerkannt wird.\n\n5\n\n\n\nE730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 3\n\n1 Wassererwärmer sowie Warmwasser-  und Wärmespeicher,  für  die  nach \nBundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüg-\nlich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 7 dieser \nVerordnung nicht unterschreiten.\n3 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwas-\nsers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn\n\nb) (geändert) das Brauchwarmwasser zu mindestens 50% mit erneuerba-\nrer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.\n\nArt.  19a (neu)\n\nGrenzwerte für den Elektrizitätsbedarf\n1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsflä-\nche von mehr als 1‘000m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jähr-\nlichen Elektrizitätsbedarf  gemäss der von der Standeskommission für an-\nwendbar erklärten Norm einer Fachorganisation nachgewiesen werden. Da-\nvon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.\n\nArt.  19b (neu)\n\nErneuerbare Wärme bei Wärmeerzeugerersatz\n1 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung ist bewilligungspflichtig.\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass\n\na) die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäss Anhang \n6 gewährleistet ist;\n\nb) die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist oder\nc) bei der Gebäudeeffizienz die Klasse D beim Gebäudeenergieausweis \n\nder Kantone erreicht ist.\n3 Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebe-\ndarf für die Heizung und das Warmwasser von 100kWh/m²a.\n4 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n5 Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn \nder Wohnanteil 150m² Energiebezugsfläche nicht überschreitet.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.010\n\n6 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der \nzuständigen Stelle  aufzuzeigen, dass keine der elf  Standardlösungen ge-\nmäss Anhang 6 realisiert werden kann.\n\nArt.  19c (neu)\n\nAusnahmen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n1 Vom  Verbot,  ortsfeste  elektrische  Widerstandsheizungen  zu  installieren \noder zu ersetzen, können Ausnahmen bewilligt werden, wenn die betroffene \nBaute  abgelegen  oder  schlecht  zugänglich  ist  und  die  Installation  eines \nanderen Heizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar \noder  in  Anbetracht  der  Gesamtumstände  unverhältnismässig  ist.  Solche \nAusnahmen können insbesondere bewilligt werden für:\n\na) Bergbahnstationen;\nb) Alphütten;\nc) Bergrestaurants;\nd) Schutzbauten;\ne) provisorische Bauten;\nf) für die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht \n\nbeheizten Räumen;\ng) allein stehende, öffentliche Aufenthalts- und Toilettenanlagen.\n\nArt.  20 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert)\n\n2 Folgende neue und umzubauende Installationen inklusive Armaturen und \nPumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss An-\nhang 8 dieser Verordnung gegen Wärmeverluste zu dämmen:\n\nAufzählung unverändert.\n4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 9 dieser \nVerordnung nicht überschritten werden.\n6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die  es ermögli-\nchen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. \nAusgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizun-\ngen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30°C beheizt werden. In die-\nsem Fall ist mindestens eine Anlage zur Referenzraumregelung pro Wohn- \noder Nutzeinheit zu installieren.\n\n7\n\n\n\nE730.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  22 Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\n2 Einfache Abluftanlagen von beheizten  Räumen sind  entweder  mit  einer \nkontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder \nmit einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolu-\nmenstrom mehr als 1'000m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden \npro Jahr beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im \ngleichen Gebäude als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn \nmit einer Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöh-\nter Energieverbrauch eintritt.\n5 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je \nnach  Temperaturdifferenz  im Auslegefall  und  λ-Wert  des  Dämmmaterials \ngemäss der von der Standeskommission bezeichneten Norm gegen Wärme-\nübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In be-\ngründeten Fällen, z.B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und \nDeckendurchbrüchen,  wenig benutzten Leitungen mit  Klappen im Bereich \nder thermischen Hülle sowie im Falle von Platzproblemen bei Erneuerungen \nund Sanierungen, können die Dämmstärken reduziert werden.\n\nArt.  26a (neu)\n\nGEAK\n1 Der Kanton anerkennt den Gebäudeausweis der Kantone (GEAK).\n2 Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle eine Fi-\nnanzhilfe beantragen, haben zusammen mit dem Beitragsgesuch einen gül-\ntigen Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für das betreffende Gebäu-\nde einzureichen, soweit der Gebäudeenergieausweis der Kantone Plus für \ndiese Gebäudekategorie  zur  Verfügung steht und die  Subvention den im \nharmonisierten  Fördermodell  der  Kantone festgelegten  Betrag  übersteigt. \nBefreit sind Bauvorhaben mit Minergie-Zertifikat.\n\nArt.  27b (neu)\n\nÜbergangsbestimmung\n1 Diese Verordnung findet auf sämtliche nach dem Inkrafttreten eingereichte \nBau-, Heizungs- und Fördergesuche Anwendung.\n\nArt.  27c (neu)\n\nVollzug\n1 Die Standeskommission regelt den weiteren Vollzug.\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.010\n\nAnhänge\n\nAnhang 01: Einzelbauteilgrenzwert  bei  Neubauten  und  neuen  Bautei-\nlen (geändert)\n\nAnhang 02: Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen (ge-\n\nändert)\n\nAnhang 03: Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubau-\nten, Umbauten und Umnutzungen (geändert)\n\nAnhang 04 *: Gewichteter Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwas-\nser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten (geändert)\n\nAnhang 05 *: Standardlösungskombination  Gebäudehülle  und  Wärmeer-\nzeugung (geändert)\n\nAnhang 06 *: Standardlösungen (SL) für den Vollzug erneuerbarer Wärme \nbei Wärmeerzeugerersatz (geändert)\n\nAnhang 07 *: Minimale Dämmstärken bei  Wassererwärmern sowie Warm-\nwasser- und Wärmespeichern (geändert)\n\nAnhang 08: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung so-\nwie bei Warmwasserleitungen (neu)\n\nAnhang 09: Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (neu)\n\nAnhang 10: Technische Begriffe (neu)\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung  tritt  gleichzeitig  mit  dem Landsgemeindebeschluss  zur \nRevision des Energiegesetzes vom 28. April 2019 am …... in Kraft.\n\n9\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A1 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Einzelbauteilgrenzwert bei \nNeubauten und neuen Bauteilen \n\n \n\n Grenzwerte Uli in W/(m2K) \n\nMit Wärmebrückennachweis \n\n          Bauteil gegen \n \nBauteil \n\nAussenklima o-\nder weniger als 2 \nm im Erdreich \n\nunbeheizte Räume oder mehr als 2 m im Erd-\nreich \n\nOpake Bauteile (Dach, \nDecke, Wand, Boden) \n\n0.17 0.25 \n\nFenster, Fenstertüren 1.0 1.3 \n\nTüren 1.2 1.5 \n\nTore 1.7 2.0 \n\nStorenkasten 0.5 0.5 \n\n \n\nLängenbezogener Wärmedurchgangsko-\neffizient Ψ \n\nGrenzwert \n\nW/(m·K) \n\nTyp 1: Auskragungen in Form von Platten  \noder Riegeln \n\n0.3 \n\nTyp 2: Unterbrechung der Wärmedämm-\nschicht durch Wände, Böden oder Decken \n\n0.2 \n\nTyp 3: Unterbrechung der Wärmedämm-\nschicht an horizontalen oder vertikalen Ge-\nbäudekanten \n\n0.2 \n\nTyp 5: Fensteranschlag 0.15 \n\n \n\nPunktbezogener Wärmedurchgangskoef-\nfizient χ \n\nGrenzwert \n\nW/K \n\nPunktuelle Durchdringungen der Wärme-\ndämmung \n\n0.3 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A2 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Einzelbauteilgrenzwerte bei Um-\nbauten und Umnutzungen \n\n \n \n\n \nGrenzwerte Uli in W/(m2K) \n\n                                                Bauteil gegen \nBauteil  \n\nAussenklima oder weni-\nger als 2 m im Erdreich \n\nUnbeheizte \nRäume oder \nmehr als 2 m im \nErdreich \n\nOpake Bauteile (Dach, Decke, Wand, Bo-\nden) \n\n0.25 0.28 \n\nFenster, Fenstertüren 1.0 1.3 \n\nTüren 1.2 1.5 \n\nTore (gemäss SIA Norm 343) 1.7 2.0 \n\nStorenkasten 0.5 0.5 \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A3 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 3: Grenzwerte für den Heizwärme-\nbedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten \nund Umnutzungen \n\nGrenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr (bei 9.4° C Jahresmitteltem-\nperatur) und die spezifische Heizleistung (bei -8° C Auslegungstemperatur) \n\n \n\n \n\nQH,li0 = Basiswert für Heizwärmebedarf (in kWh/m2) \n∆QH,li = Steigungsfaktor Grenzwert Heizwärmebedarf (in kWh/m2) \nPH,li = Grenzwert für die spezifische Heizleistung (in W/m2) \n \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten Grenzwerte für Umbau-\nten und Umnutzungen \nQH,li_Umbauten/Umnut-\nzungen \nkWh/m2 a \n\nQH,li0 \nkWh/m2 a \n\n∆QH,li \nkWh/m2 a \n\nPH,li \nW/m2 \n\nI Wohnen MFH 13 15 20 \n\n1.5 * QH,li_Neubauten \n\nII Wohnen EFH 16 15 25 \n\nIII Verwaltung 13 15 25 \n\nIV Schulen 14 15 20 \n\nV Verkauf 7 14 – \n\nVI Restaurants 16 15 – \n\nVII Versammlungslokale 18 15 – \n\nVIII Spitäler 18 17 – \n\nIX Industrie 10 14 – \n\nX Lager 14 14 – \n\nXI Sportbauten 16 14 – \n\nXII Hallenbäder 15 18 – \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A4 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 4: Gewichteter Energiebedarf pro \nJahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \nKlimatisierung in Neubauten \n\n \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten \n\nEhwlk in kWh/m2 \n\nI Wohnen MFH 35 \n\nII Wohnen EFH 35 \n\nIII Verwaltung 40 \n\nIV Schulen 35 \n\nV Verkauf 40 \n\nVI Restaurants 45 \n\nVII Versammlungslokale 40 \n\nVIII Spitäler 70 \n\nIX Industrie 20 \n\nX Lager 20 \n\nXI Sportbauten 25 \n\nXII Hallenbäder keine Anforderung an Ehwlk \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A5 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 5: Standardlösungskombination Ge-\nbäudehülle und Wärmeerzeugung \n\nStandardlösungskom-\nbination \n\nWärmeer-\nzeugung \n\nA B C D E F G \n\nG\ne\nb\nä\nu\nd\ne\nh\nü\nlle\n\n \n\nAnforderungen: \n\nE\nle\n\nk\ntr\n\n. \nW\n\nä\nrm\n\ne\np\n\nu\nm\n\np\ne\n\n \n\nE\nrd\n\ns\no\n\nn\nd\ne\n\n o\nd\ne\n\nr \nW\n\na\ns\ns\ne\nr \n\nA\nu\n\nto\nm\n\na\nti\ns\nc\nh\n\ne\n H\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ne\n-\n\nru\nn\n\ng\n \n\nF\ne\n\nrn\nw\n\nä\nrm\n\ne\n a\n\nu\ns\n K\n\nV\nA\n\n, \n\nA\nR\n\nA\n o\n\nd\ne\n\nr \ne\n\nrn\n. \nE\n\nn\ne\n\nrg\nie\n\n \n\nE\nle\n\nk\ntr\n\n. \nW\n\nä\nrm\n\ne\np\n\nu\nm\n\np\ne\n\n \n\nA\nu\n\ns\ns\ne\n\nn\nlu\n\nft\n \n\nS\ntü\n\nc\nk\nh\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ne\nru\n\nn\ng\n \n\nG\na\n\ns\nb\n\ne\ntr\n\nie\nb\n\ne\nn\n\ne\n W\n\nä\nrm\n\ne\n-\n\np\nu\n\nm\np\n\ne\n \n\nF\no\n\ns\ns\nile\n\nr \nW\n\nä\nrm\n\ne\ne\nrz\n\ne\nu\n\ng\ne\n\nr \n\n1 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.17 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\n    – – – \n\n2 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.17 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. \n2% der Energiebezugsfläche (EBF) \n\n() () () ()  – – \n\n3 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\n   – – – – \n\n4 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 0.80 W/m2K \n\n() () ()  – – – \n\n5 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 1.00 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\nTh. Solaranlage für WW mit mind. \n2% der EFB \n\n() () () () ()  – \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A5 \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\n6 \n\nOpake Bauteile gegen  \naussen 0.15 W/m2K \n\nFenster 0.80 W/m2K \n\nKontrollierte Wohnungslüftung \n(KWL) \n\nTh. Solaranlage für H+WW mit \nmind. 7% der EFB \n\n() () () () () ()  \n\n \n\n  Standardlösungskombination ist möglich (Beispiel: „A1“) \n\n() Standardlösungskombination ist möglich, aber bereits durch andere ab-\n\ngedeckt (Beispiel „A2“) \n\n \n\nRahmenbedingungen:  \n\n- Die JAZ für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1.4 betra-\n\ngen.  \n\n- Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei KWL muss mindestens \n\n80% betragen.  \n\n- Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder er-\n\nneuerbaren Energien, sofern fossiler Anteil ≤ 50%.  \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A6 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 6: Standardlösungen (SL) für den \nVollzug erneuerbarer Wärme bei Wärmeer-\nzeugerersatz \n\nSL 1 Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung; Solaranlage: \nMindestfläche 2% der EBF; \n\nSL 2 Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung; Holzfeuerung als Hauptwärmeer-\nzeugung und ein Anteil an erneuerbarer Energie für Warmwasser; \n\nSL 3 Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser- oder Aussenluft; elektrisch angetrie-\nbene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig; \n\nSL 4 mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganz-\njährig; \n\nSL 5 Fernwärmeanschluss, Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA o-\nder erneuerbaren Energien; \n\nSL 6 Wärmekraftkoppelung, elektrischer Wirkungsgrad mindestens 25% und für \nmindestens 60% des Wärmebedarfs für Heizungen und Warmwasser; \n\nSL 7 Wärmewasserpumpe mit Photovoltaikanlage, Wärmepumpenboiler und \nPhotovoltaikanlage mit mindestens 5 Wp/m\n\n2 EBF; \n\nSL 8 Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle, U-Wert beste-\nhende Fenster ≥ 2.0 W/m2K und U-Wert Glas neue Fenster ≤ 0.7 W/m2K; \n\nSL 9 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach, U-Wert bestehende Fas-\nsade/ Dach/Estrichboden ≥ 0.6 W/m2K und U-Wert neue Fassade/Dach/ \nEstrichboden ≤ 0.2 W/m2K, Fläche mindestens 0.5 m2 pro m2 EBF; \n\nSL 10 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilen \nSpitzenlastkessel, mit erneuerbaren Energien automatisch betriebener \nGrundlast-Wärmeerzeuger (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser \noder Aussenluft) mit einer Wärmeleistung von mindestens 25% der im Aus-\nlegungsfall notwendigen Wärmeleistungen ergänzt mit fossilem Brennstoff \nbivalent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwas-\nser ganzjährig; \n\nSL 11 Kontrollierte Wohnungslüftung, Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungs-\nlüftung mit Wärmerückgewinnung und einem WRG-Wirkungsgrad von min-\ndestens 70%. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A7 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 7: Minimale Dämmstärken bei \nWassererwärmern sowie Warmwasser- und \nWärmespeichern \n\n \n\nSpeicherinhalt \nin Litern \n\nDämmstärke \n\nbei  > 0.03 W/mK  \n\nbis  ≤ 0.05 W/mK \n\nDämmstärke \n\nbei  ≤ 0.03 W/mK \n\nbis 400 110 mm 90 mm \n\n> 400 bis 2’000 130 mm 100 mm \n\n> 2’000 160 mm 120 mm \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A8 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 8: Minimale Dämmstärken bei Verteil-\nleitungen der Heizung sowie bei Warmwasser-\nleitungen \n\n \n\nRohrnennweite Zoll \nbei  > 0.03 W/mK \n\nbis  ≤ 0.05 W/mK \n\nbei  ≤ 0.03 W/mK \n\n10 - 15 3/8" - 1/2" 40 mm 30 mm \n\n20 - 32 3/4" - 11/4" 50 mm 40 mm \n\n40 - 50 11/2" - 2" 60 mm 50 mm \n\n65 - 80 21/2" - 3" 80 mm 60 mm \n\n100 - 150 4" - 6" 100 mm 80 mm \n\n175 - 200 7" - 8" 120 mm 80 mm \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A9 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 9: Maximale UR-Werte für erdverlegte \nLeitungen \n\n \nDN 20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 175 200 \n\n 3/4" 1" 5/4" 11/2" 2" 21/2" 3" 4" 5" 6" 7" 8" \n\n \n\n \n\nFür starre Rohre [W/mK] \n\n \n\n 0.14 0.17 0.18 0.21 0.22 0.25 0.27 0.28 0.31 0.34 0.36 0.37 \n\n \n\n \n\nFür flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK] \n\n \n\n 0.16 0.18 0.18 0.24 0.27 0.27 0.28 0.31 0.34 0.36 0.38 0.40 \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A10 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 10: Technische Begriffe \n\n \n\nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nBMZ Baumassenziffer (Definition vgl. IVHB) \n\n°C ° Celsius \n\nDN Nenndurchmesser bei Rohrleitungen (mm) \n\nEBF Energiebezugsfläche (Definition gemäss Norm SIA 416/1) \n\nEFH Einfamilienhaus \n\nEhwlk gewichteter Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisie-\nrung \n\nE’Li spezifischer Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung (in kWh/m²) \n\nE’V spezifischer Elektrizitätsbedarf für Lüftung (in kWh/m²) \n\nE’VCH spezifischer Elektrizitätsbedarf für Lüftung, Kühlung, Befeuchtung (in kWh/m²) \n\nGEAK Gebäudeenergieausweis der Kantone \n\nGEAK Plus Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht \n\nGFZ Geschossflächenziffer (Definition vgl. IVHB) \n\ng-Wert Gesamtenergiedurchlassgrad von Verglasungen \n\nIVHB Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\nJAZ Jahresarbeitszahl von Wärmepumpen \n\nK Kelvin (Temperaturdifferenz, 1 K entspricht 1 °C) \n\nKEV Kostendeckende Einspeisevergütung \n\nKVA Kehrichtverbrennungsanlage \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 730.010-A10 \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nKWL Kontrollierte Wohnungslüftung \n\nMFH Mehrfamilienhaus \n\nQh Heizwärmebedarf (in kWh/m2) (Definition gemäss Norm SIA 380/1) \n\nQh,li0 Basiswert für Heizwärmebedarf (in kWh/m²) \n\nΔQh,li Steigungsfaktor Grenzwert Heizwärmebedarf (in kWh/m²) \n\nph,li Grenzwert für die spez. Heizleistung (in W/m²) \n\npli spezifische elektrische Leistung für Beleuchtung (in W/m²) \n\npv spezifische elektrische Leistung für Lüftung (in W/m²) \n\nU-Wert Wärmedurchgangskoeffizient (in W/m²K) \n\nUli Grenzwert für U-Wert (in W/m²K) \n\nUR-Wert Wärmedurchgangskoeffizient bei Rohren (in W/mK) \n\nVHKA Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nW, kW Watt, Kilowatt \n\nWp, kWp Watt peak, Kilowatt peak (Leistung bei Photovoltaikanlagen) \n\nWKK-Anlagen Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen \n\nWRG Wärmerückgewinnung \n\nλ Wärmeleitfähigkeit eines Stoffes (in W/mK) \n\nΨ Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient (in W/mK) \n\nχ Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient (in W/K) \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  836.010\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Familienzulagen\n\nÄnderung vom 21. Oktober 2019\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 836.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) vom \n27. April 2008,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung  Verordnung  über  die  Familienzulagen  (FZV)  vom  20. Okto-\nber 2008:\n\nArt.  4a (neu)\n\nHöhe der Familienzulagen\n1 Die Kinder- und die Ausbildungszulage liegen je Fr. 30.-- pro Monat und \nKind über den Mindestansätzen gemäss der Bundesgesetzgebung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n1\n\n\n\n836.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\nDer Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 935.110\n\nSchlussfassung\n\nTourismusförderungsverordnung\n(TFV)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872 und in Ausführung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) vom 28. \nApril 2019,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeines\n\nArt.  1 Grundsätze\n\n1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Tourismusförderung aus.\n2 Zuständig für den Vollzug ist das Volkswirtschaftsdepartement. Es erstattet \nder Standeskommission jährlich Bericht.\n3 Das Departement kann regionalen, nationalen und internationalen Touris-\nmusorganisationen  sowie  Organisationen  mit  tourismusrelevantem  Zweck \nals Mitglied beitreten.\n4 In dieser Verordnung aufgeführte Beiträge verstehen sich ohne allfällige \nMehrwertsteuer.\n\nArt.  2 Personen- und Objektdaten\n\n1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten \nkann die zuständige Stelle zudem die Daten der kantonalen Liegenschafts-\nsoftware abfragen und verwenden.\n\nArt.  3 Fonds für die Tourismusförderung\n\n1 Die Standeskommission regelt das Verfahren der Finanzierung des Fonds \nund entscheidet über die Mittelverwendung.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\n935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Beitragsgesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzurei-\nchen.\n3 Beiträge  können  zurückgefordert  werden,  insbesondere  wenn  Auflagen \nund Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nII. Kurtaxe\n\nArt.  4 Höhe der Kurtaxe\n\n1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung:\n\na) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, Ferienwohnun-\ngen und Gästezimmern Fr. 2.50\n\nb) auf Campingplätzen und in den übrigen Übernach-\ntungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften und Al-\nphütten Fr. 2.50\n\n2 Die Jahrespauschale beträgt für:\n\na) Ferienhäuser und -wohnungen pro Quadratmeter Net-\ntowohnfläche Fr. 4.--\n\nb) Wohnwagen, -mobile, Zelte und dergleichen, die länger \nals drei Monate ab- oder aufgestellt sind pro Standplatz Fr. 120.--\n\nc) Alphütten Fr. 90.--\nd) übrige Unterkünfte wie Gruppenunterkünfte pro Schlaf-\n\nplatz Fr. 20.--\n\nArt.  5 Ausnahmen\n\n1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Kurtaxe befreit:\n\na) Angehörige der Armee, des Zivilschutzes oder eines Polizeikorps, die \nsich im Dienst befinden;\n\nb) Teilnehmende von Schulausflügen oder -lagern.\n\nArt.  6 Fälligkeit\n\n1 Die vom Beherbergenden einzuziehenden Kurtaxen werden am Tag der \nAbreise des Gastes fällig.\n2 Die Jahrespauschalen werden 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 935.110\n\nIII. Tourismusförderungsabgabe\n\nArt.  7 Grundsatz\n\n1 Die Tourismusförderungsabgabe wird für jedes Kalenderjahr erhoben.\n2 Bezahlte Tourismusförderungsabgaben werden bei Einstellung der Betrieb-\nstätigkeit weder ganz noch teilweise zurückerstattet.\n3 Die Tourismusförderungsabgabe wird 30 Tage nach dem Rechnungsda-\ntum fällig.\n\nArt.  8 Abgabepflichtige Personen\n\n1 Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbeson-\ndere:\n\na) Beherbergungsbetriebe und andere Anbietende von entgeltlichen \nÜbernachtungsmöglichkeiten;\n\nb) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale;\nc) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen;\nd) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe;\ne) Sport- und Freizeitanbietende.\n\nArt.  9 Höhe bei Gastgewerbe sowie Seil- und Bergbahnen\n\n1 Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonaler Gastgewer-\nbegesetzgebung leisten die Tourismusförderungsabgabe:\n\na) für Restaurantsitzplätze pro Sitzplatz Fr. 5.--\nb) für Saal-, Gartensitzplätze pro Sitzplatz Fr. 3.--\n2 Für Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe Fr. 0.02 pro transportierten \nFahrgast.\n\nArt.  10 Höhe für Ferienhäuser und -wohnungen\n\n1 Der Nutzen aus dem Tourismus für das entgeltliche Anbieten von Über-\nnachtungsmöglichkeiten  in  Ferienhäusern  oder  Ferienwohnungen bemisst \nsich nach der Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche. Die Abgabe wird \nals Pauschale erhoben und beträgt\n\na) bis 90m² Nettowohnfläche Fr. 100.--\nb) für mehr als 90m² Nettowohnfläche Fr. 200.--\n\n3\n\n\n\n935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Abgabe für die  übrigen Übernachtungsmöglichkeiten,  wie Gästezim-\nmer, Alphütten,  Gruppenunterkünfte oder Wohnwagen wird als Pauschale \nerhoben und beträgt Fr. 100.-- pro Objekt.\n\nArt.  11 Höhe bei übrigen Abgabepflichtigen\n\n1 Für die Bemessung des Nutzens, den eine übrige, abgabepflichtige Person \ndirekt oder indirekt aus dem Tourismus zieht, gelten folgende Kriterien:\n\na) Anteil der tourismusrelevanten Produkte oder Dienstleistungen am \nGesamtsortiment und Umsatz;\n\nb) Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahrs;\nc) Tourismusrelevanz des Standorts.\n2 Die Beitragshöhe ergibt sich aus der Summe der Punkte für die drei Kriteri-\nen gemäss Anhang, multipliziert mit Fr. 25.--.\n\nArt.  12 Ausnahmen\n\n1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförde-\nrungsabgabe befreit:\n\na) abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des \nersten Kalenderjahrs);\n\nb) gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung bewilligungspflichtige \nFestwirtschaften, die höchstens 7 Tage pro Kalenderjahr geöffnet \nsind, sowie Vereinswirtschaften;\n\nc) aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Li-\nquidation“ führen;\n\nd) Non-Profit-Organisationen;\ne) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, wenn für \n\ndas betreffende Objekt eine Jahrespauschale gemäss Art. 7 Abs. 2 \nTFG bezahlt wird;\n\nf) Immobiliengesellschaften, sofern ihr Zweck darin besteht, die Liegen-\nschaften der mit ihr verbundenen Unternehmen zu verwalten.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 935.110\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  13 Verjährung\n\n1 Für die Veranlagungs- und Bezugsverjährung der Kurtaxe und der Touris-\nmusförderungsabgabe gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantona-\nlen Steuergesetzgebung.\n\nArt.  14 Erlass\n\n1 Das Gesuch um Erlass von der Bezahlung der Abgabe oder um Befreiung \nvon der Abgabepflicht ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle \neinzureichen.\n2 Zuständig für den Entscheid ist das Departement.\n\nArt.  15 Rechtsschutz und Strafbestimmungen\n\n1 Das Departement ist Einspracheinstanz gegen Veranlagungsverfügungen.\n2 Es stellt Strafantrag in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.\n\nArt.  16 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Die Tourismusförderungsverordnung vom 13. September 1999 wird unter \nVorbehalt von Abs. 2 aufgehoben.\n2 Abgabe, Höhe, Veranlagung und Bezug für die Zeit vor Inkrafttreten des \nGesetzes und dieser Verordnung bestimmen sich nach bisherigem Recht.\n\nArt.  17 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusammen \nmit dem Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 am 1. Januar 2020 \nin Kraft.\n\n5\n\n\n\n935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 935.110\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n7\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss über die \nErgänzungsvereinbarung zur Ostschweizer \nSpitalvereinbarung\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1\n\n1 Die Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 25. \nApril 2019 wird genehmigt.\n2 Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass die anderen an der Ost-\nschweizer Spitalvereinbarung beteiligten Kantone die Ergänzungsvereinba-\nrung ebenfalls genehmigen.\n\nArt.  2\n\n1 Für allfällige weitere Ergänzungsvereinbarungen zur Ostschweizer Spital-\nvereinbarung über die Weiterbildungskosten von Ärztinnen und Ärzten wird \nein Kredit von bis zu Fr. 200'000.-- pro Jahr gesprochen. Die Standeskom-\nmission wird ermächtigt, selbständig über die Umsetzung zu befinden.\n\nArt.  3\n\n1 Dieser  Beschluss  untersteht  dem fakultativen  Referendum  gemäss  Art. \n7ter Abs. 2 und 3 der Kantonsverfassung.\n2 Er tritt unter dem Vorbehalt eines Referendums nach Annahme durch den \nGrossen Rat in Kraft.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n3\n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 21. Oktober 2019\n\tLandsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung\n\tBibliotheksgesetz(BiblioG)\n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (Fassung nach 1. Lesung)\n\tLandsgemeindebeschluss über einen Kredit für die Erstellung eines Kreisels an der Entlastungsstrasse im Raum Schmittenbach\n\tGrossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) (Fassung nach 1. Lesung)\n\tGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Familienzulagen\n\tTourismusförderungsverordnung (TFV)\n\tGrossratsbeschluss über die Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung\n\n\n\n\n