name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des EG StPO - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E312.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen \nStrafprozessordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 312.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-\nnung (EG StPO) vom 26. April 2009,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Er kann Untersuchungsbeamte mit Einvernahmen (Art. 142 Abs. 1 StPO), \nBeweiserhebungen (Art. 311 Abs. 1 StPO) und dem Erlass von Strafbefeh-\nlen beauftragen sowie die Einvernahmen von Zeugen an Angehörige der \nKantonspolizei delegieren (Art. 142 Abs. 2 StPO).\n\nArt.  7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:\n\na) (neu) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;\nb) (neu) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;\n\n1\n\n\n\nE312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) (neu) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenös-\nsischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorse-\nhen.\n\n3 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, \nund sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht \nnehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder-\nlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.\n\nArt.  7a (neu)\n\nFachkommission\n1 Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus \ndrei Mitgliedern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht.\n2 Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklä-\nrungen bei den Strafverfolgungsbehörden durch. Der Grosse Rat kann die \nStandeskommission zur Erteilung solcher Aufträge verpflichten; die Standes-\nkommission berichtet in diesem Fall dem Grossen Rat über die Ergebnisse \nin  geeigneter  Form,  beispielsweise  mittels  einer  anonymisierten  Fassung \ndes Berichts der Fachkommission.\n3 Für  die  Erfüllung dieser  Aufträge steht  der  Kommission gegenüber  den \nStrafverfolgungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die \nAkten zu.\n4 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann \nAnträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom-\nmission zuständig.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n


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name: Bericht Staatswirtschaftliche Kommission über die kantonale Verwaltung 2018.pdf

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text: \n5/2019 \n \n\nAI 012.22-151-345507  1-19 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht  \nder Staatswirtschaftlichen Kommission  \n\nüber die kantonale Verwaltung 2018 \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom 14. März 2019 \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  2-19 \n\nSehr geehrter Herr Grossratspräsident \nHochgeachteter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates und der Standeskommission \n \nIm Rahmen des Auftrags gemäss Verordnung vom 27. März 1995 über die Finanzprüfung und die \nGeschäftsüberwachung (VFG) berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) über die Prü-\nfungen der Staatsrechnungen und der Staatsverwaltungen. \n \n\n1. Rechnung 2018 \n\n \nDie konsolidierte Gesamtsicht (Verwaltungs-, Abwasser-, Strassen-, Abfallrechnung) über den Kan-\ntonshaushalt ist in der Erfolgsrechnung zweistufig dargestellt. Die konsolidierte Rechnung 2018 \nweist auf der 1. Stufe der Erfolgsrechnung 2018 einen operativen Gewinn von Fr. 0.8 Mio. (Vorjahr \nFr. 7.5 Mio.) und auf der 2. Stufe ein Jahresergebnis von Fr. 2.5 Mio. (Vorjahr Fr. 2.3 Mio.) aus. So-\nmit ist der operative Gewinn rund Fr. 3.6 Mio. besser als budgetiert, das Jahresergebnis fällt Fr. 4.4 \nMio. besser aus als budgetiert. Die Nettoinvestitionen 2018 fallen mit Fr. 7 Mio. um Fr. 7 Mio. tiefer \naus als geplant. Begründet wird dies mit Verzögerungen bei verschiedenen Bauprojekten (Hallen-\nbad, AVZ+, Ersatzbau Verwaltungsgebäude, mehrere Kanalbauten, Eggerstandenstrasse, St.An-\ntonstrasse Oberegg, Lärmschutzmassnahmen). \n \n \n\nErfolgsrechnung  Rechnung \n2018  \n\nBudget  \n2018  \n\n Ordentlicher Aufwand  -159’680’312   -157’767’800  \n\n Ordentlicher Ertrag   160’452’186    154’956’000  \n\n Operatives Ergebnis (Stufe 1)          771’874      -2’811’800  \n\n     \n\n Ausserordentlicher Aufwand         -465’000          -517’000  \n\n Ausserordentlicher Ertrag       1’309’469           491’000  \n\n     \n\n Jahresergebnis (Stufe 2)       2’546’343      -1’803’800  \n\n    \nInvestitionsrechnung   \n\n Ausgaben       8’407’073      16’273’000  \n\n Einnahmen       1’403’986        2’313’000  \n\n Nettoinvestitionen       7’003’087      13’960’000  \n\n \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  3-19 \n\n1.1. Finanzierung 2018 \n\n \n\n          \n         \n         \n \n\n          \n         \n \n\n \n        \n\n \n\n         \n         \n         \n         \n         \n         \n         \n         \n         \n         \n         \n\n \n \n\n1.2. Verwaltungsrechnung  \n\nDie Erfolgsrechnung 2018 weist auf der Stufe 1 ein operatives Ergebnis von -Fr. 4.6 Mio. aus. Das \nJahresergebnis (Stufe 2) beträgt -Fr. 3.6 Mio. und schliesst somit gegenüber dem budgetierten Auf-\nwandüberschuss von -Fr. 5.5 Mio. um rund Fr. 1.9 Mio. besser ab.  \n \n\n1.3. Abwasserrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Nettoertrag von Fr. 0.3 Mio. ab. Die Investitionsrechnung \nschliesst mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 2.0 Mio. ab. Die Budgetabweichungen bei den \nAusgaben sind darauf zurückzuführen, dass verschiedene Kanalbauprojekte in Verzug sind.  \n \n\n1.4. Strassenrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst nach Abschreibungen von Fr. 0.9 Mio. mit einem Ertragsüberschuss \nvon Fr. 5.7 Mio. ab. Die Investitionsrechnung beinhaltet Nettoinvestitionen von Fr. 2.1 Mio. \n\nDie Einnahmen übersteigen nach wie vor den Bedarf an Unterhalt und Investitionen deutlich. So-\nlange dies der Fall ist, soll für die zur Verfügung stehenden Mittel eine Grundlage für eine Ausdeh-\nnung des zweckgebundenen Einsatzes geschaffen werden (beispielsweise für die Förderung ener-\ngieeffizienter Fahrzeuge). \n \n\n1.5. Abfallrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Gewinn von Fr. 0.1 Mio. ab. \n \n\n1.6. Erfolgsrechnung: Abweichungen von Aufwand und Ertrag zum Budget \n\nBei den Ertragsabweichungen fallen der rund 14% über Budget liegende Fiskalertrag und der um \nFr. 6.7 Mio. tiefere Finanzertrag auf. Details sind dem Abschnitt 1.7. (Hauptabweichungen) zu ent-\nnehmen. Der deutlich tiefere Finanzertrag ist zurückzuführen auf die Umstellung auf eine HRM2-\nkonforme Verbuchung der Gewinnausschüttung der Appenzeller Kantonalbank. Der Beteiligungser-\ntrag wird neu erst nach der Genehmigung durch den Grossen Rat an den Kanton überwiesen und in \nder Staatsrechnung verbucht. Konkret heisst das, dass die Gewinnausschüttung des vergangenen \nJahrs immer erst im laufenden Jahr erfolgt. Damit fällt sie einmalig in der Rechnung 2018 aus. \n \n\nInvestitions-\nausgaben \n \n8'407'073 \n\nInvestitionsrechnung \n\nNettoinvestitionen Finanzierung \n\nLaufende Rechnung \n\nInvestitionsein-\nnahmen \n \n1'403'986 \n\nNetto-Investiti-\nonen \n \n7'003'087 \n\nAufwand \n- Personal \n- Sachaufwand \n- Zinsen \n- Beiträge \n \n155'302'244 \n\nErtrag \n- Steuern \n- Entgelte \n- Vermögen \n- Beiträge \n \n161'761'655 \n\nErtragsüber-\nschuss \n2'546'343 \n\nNetto- \nInvestitionen \n \n7'003'087 \n\nSelbstfinanzie-\nrung \n \n\n7'244'911 \n\nAbschreibungen \n3'913'068 \n\nFinanzierungs-\nüberschuss \n \n\n241'824 \n\n \n6‘459‘412 \n\nEinlage EK \n-1'309‘469 \n\nFondseinla-\ngen \n2'094'969 \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  4-19 \n\nZu beachten ist ausserdem, dass einzelne Negativabweichungen in Wirklichkeit nicht negativ zu \nwerten sind. Erwähnt seien die verschobene Gewinnausschüttung der Kantonalbank und die Einla-\ngen in Fonds und Spezialfinanzierungen. \n \n\nErtrag (nach Artengliederung) \nRechnung \n\n2018 \nBudget  \n\n2018 \nAbweichung \n\n     \nFiskalertrag   57’644’554      50’492’000        7’152’554  \n\nRegalien und Konzessionen       3’554’866        2’373’000        1’181’866  \n\nEntgelte    13’852’914      12’385’000        1’467’914  \n\nVerschiedene Erträge         209’453           143’000            66’453  \n\nFinanzertrag       5’292’491      12’024’000      -6’731’509  \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen         475’508          423’000           52’508  \n\nTransferertrag     47’456’289      45’315’500        2’140’789  \n\nDurchlaufende Beiträge     23’121’888      22’854’000          267’888  \n\nAusserordentlicher Ertrag       1’309’469           491’000          818’469  \n\nInterne Verrechnungen       8’844’223        8’946’500         -102’277  \n\n     \n\nTotal Ertrag  161’761’655   155’447’000       6’314’655  \n\n \n \n\nAufwand (nach Artengliederung) \nRechnung \n\n2018 \nBudget  \n\n2018 \nAbweichung \n\n     \nPersonalaufwand     25’382’661      25’241’300         -141’361  \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand     15’847’629      17’644’300        1’796’671  \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen       3’554’864        3’967’800          412’936  \n\nFinanzaufwand           59’616            44’000           -15’616  \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen       2’570’477          785’000      -1’785’477  \n\nTransferaufwand     80’298’954      78’284’900      -2’014’054  \n\nDurchlaufende Beiträge     23’121’888      22’854’000         -267’888  \n\nAusserordentlicher Aufwand        -465’000         -517’000           -52’000  \n\nInterne Verrechnungen       8’844’223        8’946’500          102’277  \n      \n\nTotal Aufwand  159’215’312   157’250’800      -1’964’512  \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  5-19 \n\n1.7. Hauptabweichungen Erfolgsrechnung/Verwaltungsrechnung (> +/- Fr. 200’000) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Total Verbesserungen 14’145’000 \n \n \n \n \n\n1.8. Investitionsrechnung: Abweichungen Ausgaben zum Budget \n\n \n\nInvestitionsausgaben (nach Artengliederung)\n Rechnung \n\n2018 \n\n Budget \n\n2018 \nAbweichung\n\nSachanlagen 7’215’403      15’305’000   -8’089’597    \n\nStrassen 2’066’891       5’150’000      -3’083’109    \n\nWasserbau 1’462’601       2’125’000      -662’399       \n\nTiefbauten 2’614’777       3’550’000      -935’223       \n\nHochbauten 812’870          4’480’000      -3’667’130    \n\nMobilien 258’265          -                258’265        \n\nInvestitionsbeiträge 1’003’638      968’000        35’638          \n\nInvestitionsbeiträge an den Bund 152’340          110’000        42’340          \n\nInvestitionsbeiträge an den Kanton 270’238          858’000        -587’762       \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden -                 -                -                \n\nInvestitionsbeiträge an öffentliche Unternehmungen 581’060          -                581’060        \n\nBeteiligungen und Grundkapitalien 300                -                300               \n\nÖffentliche Unternehmungen 300                -                300               \n\nDarlehen 187’732         -                187’732        \n\nDarlehen an öffentliche Unternehmen 176’732          -                176’732        \n\nDarlehen an Private Haushalte 11’000            -                11’000          \n\nInvestitionsausgaben Total 8’407’073      16’273’000   -7’865’927     \n \n  \n\nVerbesserung gegenüber Budget 2018 \nTotal: + 1.9 Mio. \n\nMehrerträge \nStaatssteuern 2018  2’876’000 \nGrundstückgewinnsteuern  1’872’000 \nStaatssteuern Vorjahr  1’745’000 \nGewinnanteil SNB 1’246’000 \nAnteil Direkte Bundessteuer 962’000 \nErbschafts- und Schenk.St 646’000 \nStaatssteuern frühere Jahre    422’000 \nGesamtertrag Grundbuchamt  344’000 \nAnteil Verrechnungssteuer 335’000 \nAufl. Vorfinanz. Wasserbau 331’000 \nQuellensteuer  277’000 \nRückvergütung Sozialhilfe 250’000 \n\nMinderaufwendungen \nKantonsbeitrag EL 560’000 \nDefizit Gymnasium 491’000 \nWinterdienst Werkhof 375’000 \nKantonsbeitrag Meliorationen 311’000 \nUnterhalt Hochbauten 309’000 \nSonderschulung 297’000 \nKonkordat ärztl. Weiterbild. 272’000 \nStipendien 224’000 \n\nMindererträge \nAnteil Gewinn APPKB - 6’700’000  \n\nMehraufwendungen \nAusserkant. Hospitalisation    - 1’585’000 \nFondseinlage GGST              - 1’535’000 \nInnerkant. Hospitalisation       - 1’229’000 \nAbschreibungen DML - 747’000 \nBetriebskostenbeitrag APZ  - 411’000 \nPersonalabgr./-massnahmen -372’000 \nDelkredere GGST  - 300’000 \nSchulgelder Tertiärstufe - 267’000 \n\nTotal Verschlechterungen    -13’146’000 \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  6-19 \n\n1.9. Selbstfinanzierungsgrad inklusive Spezialrechnungen \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad über alle vier Rechnungen beträgt 103% (mit dem Gewinnanteil der \nAppenzeller Kantonalbank würde er bedeutend höher liegen). Somit konnten sämtliche Investitionen \naus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden. \n \n\n \n \n \n \n\n1.10. Steuererträge 2018 \n\nSämtliche Steuerarten liegen dank dem guten Konjunkturumfeld deutlich über Budget. Die Staats-\nsteuern liegen um rund 7.5% über Budget und 9% über dem Vorjahr. \n \n\nSteuerart \nGegenüber  \nBudget 2018 \n\nGegenüber Vor-\njahr \n\nLaufendes Jahr  + 2.9 Mio. + 3.2 Mio \n\nVorjahr + 1.7 Mio. + 0.5 Mio \n\nFrühere Jahre + 1.3 Mio.  - 0.3 Mio. \n\nQuellensteuern  + 0.3 Mio. + 0.0 Mio. \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern + 0.6 Mio. + 0.1 Mio. \n\nGrundstückgewinnsteuern + 1.9 Mio. + 0.9 Mio. \n\nAnteil Direkte Bundessteuer + 1.0 Mio. + 0.5 Mio. \n\nTotal: * + 7.2 Mio. + 2.7 Mio. \n\n \n* Alle Steuerarten \n  \n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nErgebnis 111% 171% 98% 80% 102% 247% 135% 67% 189% 103%\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\nSelbstfinanzierungsgrad inkl. Spezialrechnungen\n\n\n\nAI 012.22-151-345507  7-19 \n\n1.11. Beitrag NFA \n\nDie erwartete leichte Steigerung des NFA-Beitrags für 2018 ist eingetreten (Fr. 0.3 Mio.). Aufgrund \nder neuen Berechnungsperiode mit dem ausgewiesenen höheren Ressourcenindex ist aber künftig \nmit einer bedeutenden Abnahme des Beitrags aus dem NFA zu rechnen. \n \n\n \n \n\n1.12. Personalaufwand im Verhältnis zu Gesamtausgaben \n\nDie absoluten Kosten für den Personalaufwand sind 2018 auf Fr. 25.4 Mio. gestiegen (Vorjahr Fr. 24.5 \nMio.). \n \n\n \n\n * ab 2011: ohne Bürgerheim \n\n ** ab 2015: konsolidierte Rechnung \n\n2009 2010\n*201\n\n1\n2012 2013 2014\n\n**20\n15\n\n2016 2017 2018\n\nGesamtausgaben 139.3 149.7 144.9 148.0 149.3 158.1 145.9 151.1 156.2 159.6\n\nPersonalaufwand 21.0 20.8 20.0 21.1 21.5 21.5 22.7 23.2 24.5 25.4\n\n% zu Gesamtausgaben 15.1% 13.9% 13.8% 14.3% 14.4% 13.6% 15.6% 15.4% 15.7% 15.9%\n\n12.0%\n12.5%\n13.0%\n13.5%\n14.0%\n14.5%\n15.0%\n15.5%\n16.0%\n16.5%\n\n0\n20\n40\n60\n80\n\n100\n120\n140\n160\n180\n\nin\n %\n\n z\nu\n\n d\ne\n\nn\n G\n\ne\nsa\n\nm\nta\n\nu\nsg\n\nab\ne\n\nn\n\nB\ne\n\ntr\nag\n\n in\n M\n\nio\n.\n\nPersonalaufwand 2018 (absolut und in % zu den \nGesamtausgaben)\n\n\n\nAI 012.22-151-345507  8-19 \n\n2. Bemerkungen der StwK \n\n2.1. Personal \n\nErstmals erfolgt eine Abgrenzung von Zeitguthaben der Mitarbeitenden, welche den Grenzwert ge-\nmäss Personalerlass überschreiten (Fr. 295’000). \n \n2.2. Spital, Gesundheitskosten \n\nInner- wie ausserkantonale Hospitalisationen brachten mit 32% bzw. 15% deutliche Aufwandsteige-\nrungen. Während bei den ausserkantonalen Hospitalisationen höhere Fallzahlen und Fälle mit unüb-\nlich hohem Schweregrad zu Kostensteigerungen führten, macht innerkantonal das Nichterreichen \nder geplanten Fallzahlen Sorgen. Das Minus von Fr. 1.6 Mio. in der allgemeinen Abteilung gegen-\nüber dem Budget ist besorgniserregend. Es stellt sich die Frage, ob es sich um einen einmaligen \nAusreisser oder um eine negative Trendwende handelt.  \n \n2.3. Alters- und Pflegezentrum (APZ) \n\nAnstelle einer schwarzen Null resultierte ein Betriebskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 395’000. Zu-\nrückzuführen ist dieser auf eine überdurchschnittliche Bewohnerfluktuation und einen tieferen Pfle-\ngeschweregrad als budgetiert. Für die StwK ist das Minus verkraftbar. Aber auch hier ist eine realis-\ntischere Budgetierung wünschenswert. \n \n2.4. Investitionen \n\nDie Investitionen sind mit Fr. 7.0 Mio. Nettoinvestitionen (2017: Fr. 6.2 Mio.) sehr tief ausgefallen. \nDer Investitionsanteil (Bruttoinvestitionen in Prozenten des konsolidierten Gesamtaufwands) liegt \nmit 6.52% (2017: 6.3%) erneut sehr tief. Begründet wird dies wiederum mit Verzögerungen von Pro-\njekten. Zum Teil werden die gleichen Projekte mit Verzögerungen wie im Vorjahr angeführt. Laut Be-\nricht der Standeskommission gilt es, in den nächsten Jahren den Fokus auf die Investitionstätigkeit \nzu legen. Diesem Ziel schliesst sich die StwK an. Allerdings sind zwei weiteren Punkten grosse Auf-\nmerksamkeit zu schenken: Ein gezieltes Projektmanagement soll einerseits bei der Umsetzung der \nProjekte Verzögerungen minimieren. Andererseits sollen realistischere Szenarien aufgrund zu er-\nwartender Verzögerungen und der vorhandenen Personalressourcen in den Budgetierungsprozess \neinfliessen.  \n \n2.5. Bilanz \n\nAuf der Aktivseite beim Finanzvermögen fallen drei Positionen auf: Einerseits liegen die Forderun-\ngen um rund Fr. 20 Mio. über dem Vorjahr. Der Grund liegt darin, dass aufgrund der genügend vor-\nhandenen flüssigen Mittel die Forderungen «Rückerstattung Verrechnungssteuer» erst Ende Jahr \nbeim Bund in Rechnung gestellt wurden. Ausserdem wurden die kurzfristigen Finanzanlagen von Fr. \n20 Mio. auf Fr. 13 Mio. reduziert, um für die künftigen Investitionen über genügend flüssige Mittel zu \nverfügen. Zudem fehlt bei den aktiven Rechnungsabgrenzungen die Gewinnausschüttung der Ap-\npenzeller Kantonalbank. \n \n \n\n3. Revisionsbericht \n \nGestützt auf die Ergebnisse der externen Revisionsstelle kann die StwK bestätigen, dass die Rech-\nnung des Kantons Appenzell I.Rh., bestehend aus Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geld-\nflussrechnung, Bilanz und Anhang, für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr \nden kantonalen gesetzlichen Vorschriften entspricht. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  9-19 \n\n4. Bericht über die Amtsstellen \n \n\n4.1. Erziehungsdepartement: Gymnasium \n\nDie StwK hat im Januar 2019 (erstmals nach 2015) dem Gymnasium St.Antonius einen formellen \nBesuch abgestattet. Die Periode von 2015 bis und mit Schuljahr 2017/2018 kann aus den verschie-\ndenen bekannten Gründen (Rektoratswechsel, Todesfälle, notwendige Umstrukturierungen) als eine \nsehr schwierige Zeit betrachtet werden. Erst mit dem Schuljahr 2018/2019 konnte wieder zum Nor-\nmalbetrieb zurückgekehrt werden. \n\nDas Ziel des Besuchs lag darin, einen guten und umfassenden Einblick zum aktuellen Stand des \nGymnasiums zu bekommen. Es wurden keine Detailprüfungen vorgenommen. Es fanden aber breit \nabgestützte Gespräche statt (Vorsteher Erziehungsdepartement, Leiter Amt für Mittel- und Hoch-\nschulen, Rektor mit Schulleitung, Vorsitzender der Maturitätskommission).  \n \nAktueller Stand \n\nWährend den oben genannten schwierigen Jahren wurde trotz den entsprechenden Umtrieben und \nUmständen mit höchster Priorität die Sicherstellung eines qualitativ guten Unterrichts im normalen \nRahmen verfolgt. Dieses Ziel wurde in allen Phasen erreicht. Zusätzlich konnten auch in dieser Zeit \nwichtige Projekte durchgeführt und abgeschlossen werden, primär das Projekt «Führungs- und Stra-\ntegieentwicklung», welches die Basis für die heutige Struktur bildet.  \n\n \nFührung und Organisation \n\nIm Gymnasium konnte eine klare Stabilisierung der Situation erreicht werden. Die Organisations- \nund Führungsstruktur basieren auf einem umfassenden, aber pragmatischen Organisationshand-\nbuch und einer modernen Führungsstruktur, die durch eine neue Schulleitung und breit abgestützte \nKooperationsgremien getragen wird. Speziell zu erwähnen sind die Koordinationskommission, die \nals Bindeglied zwischen der Schulleitung und dem Lehrkörper dient, und die Lehrpersonenkonfe-\nrenz, die durch die Lehrerschaft geführt wird. Diese Führungsstruktur bindet alle Beteiligten in ein \nstarkes partizipatives Modell mit entsprechenden Kompetenzen und Verpflichtungen ein. Dieses - in \nder Schweiz weitgehend einzigartige - Modell scheint sich in der Praxis zu bewähren und wird von \nder Schulleitung und dem Lehrkörper entsprechend positiv bewertet. \n\n \nQualitätsmanagement \n\nWie auch in den Perspektiven 2018-2022 der Standeskommission festgehalten, bildet das Qualitäts-\nmanagement ein wichtiges Instrument zur Überwachung und konsequenten Verfolgung der definier-\nten Ziele. Fünf zentrale Bereiche (Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und Schülern, Zusammen-\narbeit mit den Lehrpersonen, Führung und Organisation, Personal, Korrekturmassnahmen) werden \ndurch entsprechende Methoden und Massnahmen der Qualitätsüberprüfung und -sicherstellung ab-\ngedeckt. Beispiele von Qualitätsmassnahmen aus dem umfassenden Katalog: Sicherstellung der \nWerte und der pädagogischen Grundsätze des Gymnasiums, standardisierte Abschlussklassen- \nund Ehemaligenbefragung (im letzten Schuljahr sowie zwei Jahre nach Schulabschluss), Unter-\nrichtshospitationen, regelmässiger Rapport des Rektors an die Landesschulkommission sowie Mit-\narbeitergespräche.  \n\nDie Resultate aus den Prüfbereichen werden durch die Schulleitung systematisch gesammelt, der \nresultierende Handlungsbedarf und die Steuerungsmassnahmen werden bestimmt. \n\n \nLehrplan 21 (LP21) \n\nDer LP21 ist primär auf die Volksschule ausgerichtet. Zu berücksichtigen sind aber die Implikationen \nund Konsequenzen beim Übertritt in die Gymnasialstufe. Das Gymnasium trägt dabei die grosse \nVerantwortung, die Brücke zwischen dem Bildungsverständnis der Volksschule und den Ansprü-\nchen der höheren Bildungsanstalten (Universitäten, Fachhochschulen) sicherzustellen. Diese Prob-\nlematik des LP21 betrifft alle Kantone in der deutschsprachigen Schweiz und ist Thema von vielseiti-\ngen Koordinationsanstrengungen.  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  10-19 \n\nDer Übertritt von der Volksschule in das Untergymnasium sollte kein grosses Problem darstellen, da \ner prüfungsfrei erfolgt und danach ein schrittweises Justieren der neuen zentralen Kompetenzen er-\nfolgen kann. Der Einfluss auf den prüfungsbasierten Übertritt aus der Sekundarschule in das Gym-\nnasium wird im Hinblick auf das erste Vorkommen im Jahr 2020 überprüft. Das beinhaltet beispiels-\nweise die Identifikation der wichtigsten Kompetenzen aus dem LP21, die auf der Seite der Gymnasi-\nalstufe berücksichtigt werden müssen oder den Vergleich von Stundentafeln. Durch die pragmati-\nsche Einführung des LP21 werden keine substanziellen Abweichungen und daraus resultierende \nProbleme erwartet.  \n\n \nStudie Umstrukturierung und bauliche Entwicklung \n\nMit der Ausgangssituation, dass auf der einen Seite das Internat 2020 geschlossen wird und in na-\nher Zukunft keine wesentliche Steigerung der Schülerzahlen zu erwarten ist, und dass auf der ande-\nren Seite aber ein Bedarf an Räumlichkeiten für die Verwaltung besteht, wurde eine Arbeitsgruppe \nbestehend aus Vertretern des Bau- und Umweltdepartements, des Erziehungsdepartements, des \nGymnasiums und einem externen Beratungsbüro, das auf die Raumbedürfnisse von Schulen spezi-\nalisiert ist, gebildet. Ziel war die Analyse der Ist-Situation, die Raumbedürfnisabklärung für das Gym-\nnasium und das Erziehungsdepartement sowie die Ausarbeitung von möglichen räumlichen Um-\nstrukturierungsmassnahmen. \n\nDie Durchführung der Studie hat die folgenden wichtigsten Resultate erbracht \n\n1. Es macht keinen Sinn, neben dem Erziehungsdepartement und dem Gymnasium weitere dritte \nParteien (z.B. Ämter) einzubeziehen.  \n\n2. Der zur Verfügung stehende Raum soll ausschliesslich für das Gymnasium und das Erziehungs-\ndepartement zur Verfügung gestellt werden, unter Berücksichtigung von gewissen Reserven.  \n\n3. Es soll eine strikte vertikale Trennung zwischen den Gebäulichkeiten des Erziehungsdeparte-\nments und des Gymnasiums stattfinden (dazu werden gewisse Anpassungen im Status Quo not-\nwendig sein). \n\n4. Primär sind rein praktische, aber aufwendige Massnahmen bezüglich Brandschutz und Fluchtwe-\ngen zu implementieren, die aufgrund von neuen verschärften Vorschriften unumgänglich sind. \n\nDer Bericht liegt gegenwärtig (Stand Januar 2019) der Standeskommission zur Behandlung vor. \n\n \nInternat und Mensa \n\nDas Internat wird - wie durch die Stiftung Internat beschlossen - auf das Ende des Schuljahrs \n2019/2020 geschlossen. Dieser Schritt verlangt ein sorgfältiges und sozialverträgliches Vorgehen. \nDabei trägt auch der Kanton eine Verpflichtung. \n\nSpeziell ist eine Lösung für die Mensa, die noch durch das Internat geführt wird, zu finden. Die Stif-\ntung Internat, Schulleitung und das Erziehungsdepartement suchen klar eine Lösung, bei der die \nMensa in Zukunft durch den Kanton resp. das Gymnasium geführt werden kann. Die Mensa ist ein \nwichtiges soziales Element des «Campus Gymnasium» neben Schülerinnen und Schülern und \nLehrpersonen auch für Mitarbeitende des Erziehungsdepartements und für Gäste. Eine weitere ziel-\ngerichtete Öffnung (z.B. Mittagstisch) ist möglich, ohne für das Gastgewerbe eine Konkurrenz zu bil-\nden. Das Team der Mitarbeitenden und die Infrastruktur sind gut und sprechen für eine Fortsetzung \ndes Angebots. Ein entsprechender Businessplan ist gegenwärtig in der Ausarbeitung. \n\n \nPersonalführung \n\nEs wurden verschiedene Massnahmen zu einem adäquaten, aber konsequenten Personalmanage-\nment getroffen, die ihre Wirkung gezeigt haben, zum Beispiel: \n\n Lehrerpensen und Nebenaufgaben sind klar erfasst und definiert. \n\n Keine Probleme bezüglich überhöhten Pensen und Überzeiten oder Feriensaldi \n(auch im ED bestehen per Ende 2018 keine diesbezüglichen Abweichungen mehr); \nLangzeitabsenzen für Weiterbildung sind klar geplant.   \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  11-19 \n\n Eine systematische Harmonisierung der Entschädigung von Nebenaufgaben ist im Gange. Der \nProzess wird geführt durch das Erziehungsdepartement mit Partizipation der Schule. Altlasten \nwerden dabei bereinigt. \n\n Dem Thema «Burnout» wird grosse Beachtung geschenkt. Das Gymnasium ist eine kleine \nSchule. Man kennt sich und daher ist ein implizites Frühwarnsystem möglich. Es gibt einen \nSchulseelsorger; bei Bedarf kann externe Unterstützung angefordert werden. \n\n Praktisch keine Fluktuation. Es gibt viele Langzeitmitarbeitende auf der Basis von guten Arbeits-\nverhältnissen.  \n\n \nGespräch Maturitätskommission (MK) \n\nDie MK ist ein wichtiges unabhängiges Gremium bei der Planung und Durchführung der Maturitäts-\nprüfungen in enger Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper. Die MK setzt sich aus mindestens neun \nMitgliedern zusammen, die durch die Landesschulkommission gewählt werden. Der Rektor ist von \nAmtes wegen Mitglied der MK.  \n\nSpeziell engagiert sind die Mitglieder der MK bei den mündlichen Maturitätsprüfungen. Sie überwa-\nchen diese Prüfungen, führen Protokoll über den Verlauf und legen zusammen mit den Lehrperso-\nnen, die die Prüfungen abnehmen, die Noten fest. Sie stellen damit die notwenige Objektivität sicher \nund ermöglichen einen Quervergleich zwischen den Fachlehrpersonen. \n\nEin wichtiges Merkmal des Gymnasiums St.Antonius liegt darin, dass nach dem 1. Semester der \n6. Gymnasialklasse eine definitive Promovierung notwendig ist, um zu den Maturitätsprüfungen zu-\ngelassen zu werden. Das stellt einen proaktiven Umgang mit kritischen Fällen dar. Der Einbezug \nvon Vornoten, aber auch die Auflage, ungenügende Noten doppelt kompensieren zu müssen, stellt \nein faires und doch anspruchsvolles System der Notengebung für die Maturitätsprüfung dar. Den-\nnoch wird das System gegenwärtig auf weitere Optimierungen überprüft. In den letzten Jahren ha-\nben alle Maturandinnen und Maturanden die Prüfung bestanden. Der Notendurchschnitt ist stabil \nund liegt bei rund 4.65. Das Wissen der Maturandinnen und Maturanden wird seitens der MK im \nHinblick auf die Hochschulreife als sehr gut beurteilt. Speziell werden die Kompetenzen in den Be-\nreichen Persönlichkeitsbildung und sprachliche Ausdrucksfähigkeit hervorgehoben. \n\nDer Präsident der MK betont die sehr positive Entwicklung des Gymnasiums in den letzten Jahren \nund ist überzeugt, dass diese Entwicklung auf der jetzigen Basis nachhaltig ist. \n\n \nBlick in die Zukunft: Herausforderungen und Chancen  \n\nDie primären Herausforderungen liegen in der Kleinheit der Schule und den tiefen Schülerzahlen:  \n\n Weiterhin tiefe Schülerzahlen (auch durch die konsequenten Auflagen bezüglich Schulbesuch \nseitens Appenzell A.Rh.) \n\n Trotz tiefen Schülerzahlen müssen die Minimalkomplexität der Schule und das Fächerangebot \n(Schwerpunktfächer, Ergänzungsfächer etc.) garantiert werden können \n\n Einfluss der obigen Faktoren auf die Kennzahl «Kosten pro Schüler», die deutlich höher sind als \nin grossen Schulen \n\n Schliessung Internat / Mensa (siehe oben) \n\n Anstehende Pensionierung von Lehrpersonen, speziell im Fachbereich Mathematik; \nschwierige Rekrutierung in diesem Bereich (auch an anderen Schulen) \n\n Integration und Abdeckung des neuen Fachs Informatik; wird auch eine Revision des Lehrplans \n(eventuell Anpassungen der Stundentafel) erfordern \n\n Pragmatische Zusammenarbeit mit der Kantonsschule Trogen als Herausforderung, aber auch \nals Chance (zum Beispiel gemeinsame Lehrerfortbildung, Prüfung gemeinsamer Angebote)  \n\n \n\nDas Gymnasium kann auf gute Chancen bauen, die für die weitere Entwicklung tragend sind: \n\n Starke Verankerung und Tradition in der Region mit einer konsequenten Weiterentwicklung ge-\nmäss Werten und pädagogischen Grundsätzen \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  12-19 \n\n «Gesunde Kleinheit» als Voraussetzung für eine individuelle Betreuung für alle Kategorien von \nSchülerinnen und Schüler (speziell für schwächere aber auch für begabte Schülerinnen und \nSchüler) \n\n Umsetzung Konzept zur Förderung von hochbegabten sowie von leistungsbereiten Schülerinnen \nund Schülern; damit entsprechende Positionierung auf dem Bildungsmarkt \n\n Kleinheit der Schule erlaubt generell eine schnelle Überprüfung von Lehr- und Lernmethoden und \neine Anpassung an entsprechende Bedürfnisse \n\n Die Infrastruktur ist gut (zusätzlich verbessert nach den räumlichen Anpassungen); \nLabors und technische Mittel sind vorhanden, um zeitgemässen Anforderungen an den Lehr- und \nLernbetrieb gerecht zu werden \n\n \nFazit / Empfehlungen \n\nDas Gymnasium St.Antonius hat gemäss den stattgefundenen Gesprächen und dem umfassenden \nvertiefenden Informationsmaterial, das der StwK zur Verfügung gestellt wurde, den grossen Schritt \naus den vergangenen Krisenzeiten in eine gute, stabile und zukunftsweisende Position geschafft. \nAlle Beteiligten, die diesen Weg vorbereitet und die entsprechenden wichtigen Schritte vollzogen ha-\nben, sind entschlossen, ihn konsequent weiterzugehen. Dafür gebührt ihnen grosser Dank. \n\nWie eingangs erwähnt, hat die StwK bei diesem Besuch auf Detailprüfungen verzichtet. Die folgen-\nden Punkte verlangen gemäss der StwK besondere Beachtung und werden Thema zukünftiger Be-\nsuche am Gymnasium sein: \n\n1. Konsequente Weiterentwicklung einer klaren Positionierung und strategischen Ausrichtung \n\n2. Umsetzung weiterführender Lehr- und Lernmethoden, inklusive Qualitätsmanagement \n\n3. Personalführung \n\n4. Zusammenarbeit mit der Kantonsschule Trogen \n\n \n\n4.2. Finanzdepartement: Personalamt \n\nDie StwK hat im Januar 2019 drei Besuche im Finanzdepartement mit dem Schwerpunkt Personal / \nPersonalamt abgehalten. Es wurden Detailprüfungen und Gespräche geführt mit dem Vorsteher des \nDepartements sowie dem Amtsleiter. Ebenfalls wurden die Sichtweisen und Empfindungen von Ver-\ntretern des Staatspersonalverbands eingeholt, um eine Übersicht der getätigten Personalmassnah-\nmen und Investitionen wie Coachings zu erhalten. \n \nStaatspersonal / Personalmassnahmen \n\nDie Umsetzung der Personalmassnahmen wird vom Staatspersonal im Allgemeinen als positiv emp-\nfunden und führt auch zu ersten Erfolgen. Der Weg zur Umsetzung ist jedoch teils mit Kommunikati-\nonsproblemen behaftet und muss punktuell noch verbessert werden, beispielsweise wurden Kom-\nmunikation und Inhalt des Leitbilds als ungenügend betrachtet. \n\nGrundsätzlich müssen Motivation und Kommunikation zentrale Elemente in der Führungsebene \nsein. Die Führungsausbildungen zeigen erste positive Wirkungen und sollten weitergeführt werden. \nAuch wünscht sich das Personal, vermehrt wahrgenommen zu werden und bei den wichtigen Ent-\nwicklungen wirklich mitwirken zu können. Diese dauern oft zu lange. Es werden Ankündigungen ge-\nmacht, aber die Termine werden nicht eingehalten (z.B. Besoldungssystem). Das Personal vermisst \nvereinzelt das Vertrauen der Vorgesetzten. Einige «Bürokratieabläufe» könnten pragmatischer und \neinfacher erledigt werden. Dadurch könnten zeitliche Ressourcen gewonnen und die Effizienz am \nArbeitsplatz erhöht werden. \n\nEs wird eine Stärkung des Personalamts im Bereich Coaching/Unterstützung gewünscht, damit ne-\nben den administrativen Prozessen vermehrt ein kompetenter Schwerpunkt auf die mitarbeiterbezo-\ngenen Aspekte der Personalführung gesetzt werden kann. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  13-19 \n\nOrganisation / Mitarbeiterführung \n\nDie Organisationsstruktur ist über die Jahre gewachsen und häufig von den Vorgängern übernom-\nmen worden. Mit den ständig wachsenden Aufgaben müssen jedoch diese Abläufe und Organisatio-\nnen den neuen Herausforderungen angepasst und teils auch neu geordnet werden. Administrative \nAufgaben müssen vermehrt schlanker und pragmatischer erledigt werden können. Das digitale Zeit-\nalter bietet viele Chancen zum Optimieren, jedoch aber auch viele Gefahren, sich in den Aufwen-\ndungen zu verlieren. \n\nDurch vermehrte Beachtung der Personalführung und weiterem Coaching sollen sowohl die Ange-\nstellten als auch die Vorgesetzten wieder vermehrt Zeit gewinnen, sich dem Notwendigen zu wid-\nmen und nicht zeitliche Ressourcen im Unwesentlichen verlieren. Die Führungslinien müssen klar \ngeregelt sein. \n\n \nArbeitsbelastung / Überzeiten \n\nDie Arbeitsbelastungen sowie Überzeitensaldi sind zum Teil sehr unterschiedlich und müssen stän-\ndig beobachtet und auch begleitet werden. Nach der Bereinigung der Überzeit im Jahr 2017 sind \nnun vereinzelt wieder Angestellte mit mehr als 500 Überstunden in einem Jahr belastet. Bei länge-\nren Vakanzen oder bei Aushilfen können solch grosse Überzeitensaldi punktuell entstehen. Aller-\ndings dürfen Überzeitensaldi nicht über längere Zeit so anstehen. Die Mitarbeitenden müssen diese \ninnert Jahresfrist wieder kompensieren können. Ebenso müssen die chronischen Überstundensaldi \nquartalsmässig besprochen und analysiert werden. \n\nDie hohe Belastung von Mitarbeitenden, speziell im Kader, ist systemisch und kann bedingt durch \ndie Kleinheit im Kanton nur schwierig angegangen werden. Punktuelle Zusammenarbeit mit oder \nUnterstützung durch entsprechende Institutionen in Nachbarkantonen finden teils schon statt. \n\n \nMitarbeitergespräche \n\nZu einer funktionierenden Personalführung gehören auch wiederkehrende Mitarbeitergespräche. \nDer Vorgesetzte muss sich in die Angestellten einfühlen und auch ihre Sicht verstehen können. Nur \nso können konstruktive Verbesserungen und Optimierungen verfolgt und auch erreicht werden. In \nden Befragungen stellte die StwK fest, dass die Mitarbeitergespräche nicht in jedem Departement \ngleiche Bedeutung geniessen. Zum Teil werden sie überhaupt nicht geführt. \n\n \nFluktuation \n\nDas Thema Fluktuation hat die StwK schon bei früheren Besuchen beschäftigt und es wurde auch \ndieses Jahr im Speziellen unter die Lupe genommen. Die Grösse oder eben Kleinheit der Verwal-\ntung wird von der Mehrheit der Angestellten sehr geschätzt und dient vielfach jüngeren Mitarbeiten-\nden auch als Sprungbrett. Dadurch können sich selbständige Angestellte positiv entwickeln und \nwachsen in ihrer Verantwortung. Doch am Ende der Karriereleiter können bei uns, anders als bei-\nspielsweise in den grösseren Nachbarkantonen, keine weiteren Perspektiven mehr geboten werden. \nDas Monetäre ist nicht in jedem Fall der Kündigungsgrund, doch diesbezüglich sollten die Departe-\nmentsvorsteher eine höhere Flexibilität in der Lohnanpassung anwenden können. Umso mehr soll in \ndie Personalführung und deren Entwicklung mit Schulungen und Coaching investiert werden, denn \nwie heisst ein altes Sprichwort: «Wer Menschen führt, muss Menschen lieben». Bei den Stellen mit \nüberdurchschnittlich hohen Fluktuationen wurde nach Austrittsgesprächen gefragt, um mögliche \nGründe zu finden. Obwohl seit dem 1. Januar 2017 Austrittsgespräche Pflicht sind, wurden diese \nnur partiell geführt oder zumindest nicht dokumentiert und bis zum Personalamt weitergeleitet. Um \nin dieser Problematik weiterzukommen, müssen zwingend alle Austrittsgespräche und auch die Jah-\nresmitarbeitergespräche zusammengeführt und ausgewertet werden. Auch empfiehlt die StwK eine \nMitarbeiterbefragung, um ein möglichst motiviertes Team zu erreichen. \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  14-19 \n\nFazit / Empfehlungen \n\nPunkte, denen aus Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n\n1. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit und bemühen sich, den ständig wach-\nsenden Aufgaben und Herausforderungen nachzukommen. In dieser Hinsicht brauchen sie die \nklare Unterstützung und Befähigung durch ihre Vorgesetzten.  \n\n2. Die Investitionen in Personalführung und Coaching zahlen sich aus und sollen weitergeführt wer-\nden, inklusive Monitoring. \n\n3. Die Strukturen und Aufgabenbereiche der Führungsverantwortlichen sollen weiter überprüft und \nbei Bedarf angepasst werden. \n\n4. Überzeitensaldi, Führungsverantwortung, Effizienz, Arbeitsabläufe \n\n5. Das Motto «Zielerreichung durch Motivation und Kommunikation» soll weiter als Hauptinstrument \nin der Personalführung angewendet werden. \n\n6. Die Revision des Funktionsstufen- und Besoldungssystems muss effizient, aber auch mit der nö-\ntigen Einbindung des Personalverbands vorangetrieben werden. \n\n7. Die Stellvertretungen sind bei der Kleinheit der Verwaltung schwierig zu regeln. Es ist trotzdem \ndafür zu sorgen, dass diese Stellvertretungen möglichst gewährleistet werden können.  \n\n8. Um ein möglichst motiviertes Team zu erreichen, sollen Mitarbeiterbefragungen durchgeführt \nwerden. Mitarbeitergespräche sowie Austrittsinterviews müssen geführt und ausgewertet werden. \n\n \n\n4.3. Bau- und Umweltdepartement \n\n \nOrganisation \n\nDas Organigramm des Departementssekretärs ist vorhanden und auf Februar 2019 (Neubesetzung \nder Stelle) aktualisiert worden. Die Stellenbeschreibungen, Prozessabläufe und Stellvertretungsre-\ngelungen im Bau- und Umweltdepartement sind strukturiert und überlegt organisiert.  \n \nPersonalsituation \n\nDas Bau- und Umweltdepartement stellt sich als moderne Dienststelle vor. Teilzeitmitarbeitende tei-\nlen sich Vollpensen im Jobsharing, dies bis zur Stufe Amtsleitung. Sicherlich verlangt diese Praxis \ninnerhalb des Teams, aber auch seitens der Vorgesetzten Flexibilität und Toleranz, was bei gros-\nsem Arbeitsanfall auch zu Konfliktsituationen führen kann. Offenbar konnten solche Situationen \ndurch eine positive Grundhaltung der Vorgesetzten bisher immer abgefedert werden. Organisatori-\nsche Herausforderungen ergeben sich durch krankheits-, unfall- oder auch mutterschaftsbedingte \nAusfälle. Diese sind nicht vorhersehbar und führen in den «kleinen» Teams im Bau- und Umweltde-\npartement sehr schnell zu Engpässen, welche sich nicht im Tagesgeschäft, wohl aber bei den Pro-\njekten auswirken können. Insbesondere können bei Ausfällen der beschriebenen Art keine Ersatz-\nprojekte aufgegleist werden, um dem immer wieder genannten Investitionsstau entgegenzuwirken. \n\nEin Arbeitsplatz mit hoher Fachkompetenz im Kanton Appenzell I.Rh. wird bei gewissen Arbeitneh-\nmern als nicht sehr attraktiv beurteilt. Dies ist insbesondere auch bei der kantonalen Verwaltung der \nFall. Im Vergleich zu den Nachbarkantonen ist der verhältnismässig tiefe Lohn sicherlich ein nach-\nteiliger Punkt. Lebt ein Stelleninhaber ausserhalb des Kantons, kommt der Arbeitsweg erschwerend \nhinzu. Nichtsdestotrotz werten die Verantwortlichen im Bau- und Umweltdepartement die weichen \nFaktoren für ein Anstellungsverhältnis als Standortvorteil. Das Team ist klein und durch die aktive \nFörderung eines positiven Arbeitsklimas kann im Vergleich zu den konkurrenzierenden Anbietern \ntrotz niedrigerem Lohnrahmen pro Funktionsstufe ein gewisser Attraktivitätsausgleich geschaffen \nwerden. \n\nBei der Ausschreibung von qualifizierten Arbeitsstellen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass \nin Bezug auf den Lohnrahmen Anpassungen analog zu den Regelungen bei den umliegenden Kan-\ntonen, dem Bund und der Wirtschaft erfolgen sollten. Der Lohnrahmen sollte transparent gemacht \nwerden, so wie es in anderen Kantonen schon seit geraumer Zeit gehandhabt wird. Damit könnte \nbereits im Bewerbungsprozess Klarheit über den zu erwartenden Lohn geschaffen werden. Als nicht \nnachvollziehbar werden auch nicht begründbare abweichende Einstufungen innerhalb von Teams \noder vergleichbaren Funktionen beurteilt.  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  15-19 \n\nIm Tiefbaubereich wurde eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben, jedoch konnte diese aus den oben \nerwähnten Gründen noch nicht besetzt werden. Das Fehlen von qualifizierten Fachkräften auf dem \nregionalen Arbeitsmarkt führt unweigerlich zu Engpässen und Überstunden beim bestehenden Per-\nsonal. So bestehen denn auch im Bau- und Umweltdepartement zum Teil sehr hohe Überstun-\ndensaldi. Mit Delegieren von Aufgaben konnten gewisse Arbeitsbelastungen kurzfristig abgefedert \nwerden. Aus Sicht der StwK sollte dies jedoch keinesfalls die Regel sein. Weiter wurden Aufgaben \nan externe Ingenieurunternehmen vergeben. \n\nEbenfalls grosse Überstundensaldi wurden im Bereich Hochbau festgestellt. Hier bringt eine neu ge-\nschaffene Stelle Entlastung. Bei den vielen anstehenden Projekten scheint es allerdings fragwürdig, \nob damit genügend personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Es lassen sich zwei Szenarien ab-\nleiten: entweder müssen weitere «In-House-Anstellungen» erfolgen oder es werden Aufträge an \nDritte vergeben. Es ist davon auszugehen, dass die zweite Variante den Kanton finanziell mehr be-\nlasten dürfte als die erste. Dem oft gehörten Einwand, dass Ersatzprojekte im Köcher sein sollen, \nkann nur wirksam begegnet werden, wenn die heutigen personellen Ressourcen aufgestockt wer-\nden. Bei den übrigen Amtsleitern und beim Departementssekretär werden die geleisteten Überstun-\nden als angemessen und im Rahmen beurteilt. Bemerkenswert ist der Vergleich der Stellenprozente \nseit 1998 bis heute: 1998: 28.5 Stellen, 2018: 29 Stellen. In Anbetracht der zunehmenden Aufgaben \nstellt sich die Frage, ob die Stellenprozente dem Aufgabenvolumen entsprechen. \n\nDie Fluktuationsrate im Bau- und Umweltdepartement liegt auf sehr tiefem Niveau (ausgenommen \nsind hierbei krankheitsbedingte Totalausfälle oder Pensionierungen). Daraus kann geschlossen wer-\nden, dass innerhalb des Departements die Stimmung als gut bis sehr gut beurteilt wird. Dies wird \nvon den Anwesenden auch so bestätigt. Der Kanton ist auch sehr entgegenkommend in Sachen \nWeiterbildungen und im Bereich Nachqualifizierung des Personals. Die grosszügigen Angebote wer-\nden allerdings teilweise zu wenig genutzt. \n \n\nProjekte \n\nAufgaben und Projekte werden in einem speziellen Programm erfasst, und es wird laufend kontrol-\nliert, ob der Zeitrahmen eingehalten ist. Innerhalb des Bau- und Umweltdepartements werden Auf-\ngaben durch den Departementssekretär über dieses Programm direkt triagiert und terminiert.  \n\nDie Verwendung des Begriffs «Investitionsstau» im Budgetbericht 2018 der StwK ist bei den Mitar-\nbeitenden des Bau- und Umweltdepartements schlecht aufgenommen worden. Im Bereich der In-\nvestitionsplanung möge dies zutreffen, dies sei jedoch nicht «hausgemacht». Die Gründe dafür wer-\nden untenstehend ausgeführt. Im Bereich der Finanzplanung betreffend Unterhalt und Sanierung sei \nsowohl das Strassennetz als auch der Bereich Abwasser auf einem sehr guten Stand. Die Aufgaben \nwürden laufend ausgeführt. Im Bereich Hochbau sei der Bestand ebenfalls als gut bis sehr gut zu \nbezeichnen. In diesem Bereich fehlt allerdings eine umfassende Bestandsaufnahme, diese sollte \njedoch, sobald Ressourcen frei werden, baldmöglichst erstellt werden. \n\nProjekte wie die Eggerstandenstrasse kommen nicht durch hausgemachte Verzögerungen ins Sto-\ncken, sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren bis verunmöglichen ein speditives \nVorgehen. Insbesondere Standeskommissionsbeschlüsse und althergebrachte Vorgehensweisen \nbei Landverhandlungen verzögern erfahrungsgemäss einen planmässigen Start. Über einen Para-\ndigmenwechsel muss zwingend diskutiert werden, will der Kanton bei den knappen zusammenhän-\ngenden Bauflächen nicht ständig in uferlose Diskussionen und endlose Verhandlungen verwickelt \nwerden. Konkret muss über eine Änderung oder gar über eine Totalrevision des Strassenverkehrs-\ngesetzes und allenfalls des Enteignungsgesetzes diskutiert werden. Das gültige Strassengesetz \nschreibt zudem die Pflicht zur Anmerkung im Grundbuch vor Baubeginn vor. Änderungen oder An-\npassungen während der Bauzeit müssen anschliessend wieder grundbuchamtlich nacherfasst wer-\nden. Das Grundbuchamt wiederum hat (richtigerweise und der Aufgabe entsprechend) eine stark \nformalistische Vorgehensweise, was Zeit benötigt, für die rasche Realisierung von Projekten jedoch \nhinderlich ist.  \n\nDie Projekte Hallenbad und AVZ+ sind analog zu dem im Landsgemeindemandat publizierten Fahr-\nplan auf Kurs. Im Detail kann es bei öffentlichen Bauten sehr wohl noch zu Verzögerungen kom-\nmen, diese sind jedoch meist durch die von Nutzergruppen nachträglich eingebrachten Zusatzforde-\nrungen verursacht. \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  16-19 \n\nDer Verwaltungsneubau an der Marktgasse 14 und 16 muss bereits in diesem frühen Stadium vor \ndie Landsgemeinde gebracht werden, damit die allerorts gewünschten Ersatzprojekte auch aufge-\ngleist werden können. \n\nAuf Nachfrage hin wird die Verfolgung folgender Projekte als wünschenswert genannt: \n\n- Gesamtverkehrskonzeption mit Einschluss von Lärmsanierung und Langsamverkehr \n\n- Umsetzung des baukulturellen Leitbilds \n\n- Schaffung eines Hochbaukatasters, welcher Auskunft über die Terminierung von Unterhalt und \nSanierung und generell über den Zustand der Gebäude gibt \n\nLaufende Projekte: \n\n- Gesamtkonzeption im Bereich Raumplanung \n\n- Ausscheidung Gewässerräume \n\n- Planung von Gestaltungsräumen \n\n- Umsetzung Projekt Wald-Hirsch \n\n- Verbindung Mettlen-Dorfzentrum / Hauptgasse  \n\n \nAusschreibungen \n\nArbeitsausschreibungen und Submissionswesen werden streng nach den geltenden Regeln und \nGesetzesvorschriften vollzogen. Das Bau- und Umweltdepartement beurteilt die Gefahr von Preis-\nabsprachen wie in anderen Kantonen als praktisch ausgeschlossen. Aktive Abgebotsrunden finden \nnicht statt. \n \nGesamteindruck \n\nDas Bau- und Umweltdepartement hat einen sehr guten, strukturierten Eindruck hinterlassen. Das \nDepartement ist allerdings im Moment sehr ausgelastet und kann deshalb keine weiteren Aufgaben \naktiv angehen. \n\nFazit / Empfehlungen \n\nPunkte, denen aus der Sicht der StwK spezielle Beachtung zugemessen werden muss: \n\n- Abbau von Überstunden durch Schaffung von zusätzlichen Personalressourcen, Umorganisatio-\nnen oder Effizienzsteigerung \n\n- Paradigmenwechsel bei Strassenbauprojekten beziehungsweise bei Landverhandlungen \n\n- Transparenzschaffung bei den Lohneinstufungen bereits bei Stellenausschreibungen \n\n- Kommunikation nach den Richtlinien des internen Kommunikationsreglements gegen aussen in-\ntensivieren \n\n- Zielgerichtete Kontrollen bei der Einhaltung von Vorschriften und Auflagen, namentlich des Ge-\nwässerschutzes \n\n \n\n4.4. Gesundheits- und Sozialdepartement: Individuelle Prämienverbilligung \n\n \nOrganisation \n\nDas Organigramm liegt vor. Die Abteilung individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist dem Gesund-\nheitsamt angegliedert. Die Stellenbeschreibung der Stelleninhaberin datiert vom 1. Februar 2017. \nDeren Kompetenzen, Hauptaufgaben und das Anforderungsprofil sind detailliert beschrieben. Eine \nMitarbeiterin ist zuständig für die Bearbeitung der IPV. Die Stellvertretung ist geregelt. Vorgesetzter \nist der Departementssekretär. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  17-19 \n\nPersonalsituation \n\nDie Stelleninhaberin arbeitet im Stundenlohn in einem Jahresarbeitszeitmodell. Jeweils am Anfang \ndes Jahres arbeitet sie zu einem höheren Pensum, um das Datenmaterial für die Berechnung der \nAnspruchsberechtigung zu verarbeiten und damit den Anspruchsberechtigten zu einem frühestmög-\nlichen Zeitraum die IPV gewährleisten zu können. Im Gegenzug kann sie in den beschäftigungsär-\nmeren Sommermonaten Arbeitszeit kompensieren. Für die Bewältigung des Arbeitsvolumens ist ein \nTeilzeitpensum von 30 Stellenprozenten vorgesehen. Überzeiten liegen keine vor, die Belastung be-\nschreibt die Stelleninhaberin als passend und ideal vereinbar mit ihren Obhutsverpflichtungen. Sie \nverrichtet die Tätigkeit offensichtlich gerne und ist äusserst zufrieden mit der Arbeitssituation. \n \nWichtigste Aufgabenbereiche \n\nDie Stelleninhaberin ist zuständig für die gesetzeskonforme Ausrichtung der individuellen Prämien-\nverbilligungen, der ständigen Prozessoptimierung in der Verfahrensabwicklung sowie der gesetzes-\nkonformen Abwicklung der uneinbringlichen Prämien und Kostenbeteiligungen. Das Verfahren der \nIPV ist im Wesentlichen automatisiert. Individuelle manuelle Änderungen sind vor allem bei unterjäh-\nrigen Zivilstandsänderungen, bei Änderungen in der Berechtigung auf Ergänzungsleistungen sowie \nbei der Erfassung von Einkommen von Erwachsenen unter 26 Jahren relevant. \n\nDer Datenaustausch erfolgt mit der Steuerverwaltung über das interne Datenverarbeitungssystem \n«NEST». Die Einsicht ist auf die Notwendigkeit der Dateneinsicht beschränkt. Der Austausch mit \nden Krankenversicherern erfolgt über das Programm «Unifinanz». Es besteht eine Schnittstelle bei \nder Einwohnerkontrolle. Der Datenschutz ist bezüglich der Datenbearbeitung und der Übermittlung \nin allen Bereichen geregelt und gewährleistet.  \n \nProzess \n\nEs liegen strukturierte Prozessabläufe vor. Eine Jahresplanung ist definiert. Ebenso sind Praxisan-\nleitungen für die Aufbereitung der IPV erstellt. Die externe Revision der BDO AG konnte am 24. Ok-\ntober 2017 keine Fehler in der Bearbeitung der Fälle feststellen. Es besteht ein internes Kontrollsys-\ntem, das die Prüfungen dokumentiert. Auf Anregung der Revisionsstelle wurde im internen Kontroll-\nsystem ein Vieraugenprinzip in Bezug auf die Eingabe der Stammdaten und der Vergütungen einge-\nführt. Ein IT-Check wurde vor Inbetriebnahme vorgenommen. Ein erneuter IT-Check wurde nach \nRücksprache mit dem Softwarelieferanten und dem Amt für Informatik nicht durchgeführt. Die Verar-\nbeitung der IPV darf im Ergebnis als äusserst kompetent und speditiv beschreiben werden. \n \nArbeitsweise \n\nEs besteht eine systematische Pendenzenerfassung. Die Bearbeitung der IPV und die Verfügungen \nüber die Anspruchsberechtigung erfolgen mehrheitlich im ersten Jahresquartal. Da die Berechnung \nder IPV am steuerbaren Einkommen und Vermögen anknüpft, werden Ansprecher darauf hingewie-\nsen, zeitnah die Steuererklärung auszufüllen, damit die Anspruchsdaten zur Verfügung stehen, um \neine Antwort auf die Berechtigung auf IPV zu erhalten. Es besteht bei nachweislichem Bedarf zu-\ndem die Möglichkeit, über ein Formular, das auf der Homepage aufgeschaltet ist, eine provisorische \nIPV zu beantragen.  \n \nHomepage \n\nAuf der Homepage des Gesundheits- und Sozialdepartements steht ein Merkblatt zur IPV zur Verfü-\ngung, das anschaulich das Verfahren beschreibt. Ebenso ist das Gesuchformular für die provisori-\nsche IPV vorhanden. Komplettiert werden diese Hilfsmittel durch Fragen und Antworten, die infor-\nmativ und verständlich die wesentlichen Informationen vermitteln. Die Homepage darf im Gesamten \nals äussert gelungenes und wertvolles Informationsmittel beschrieben werden. \n \nSpezialthemen \n\nAm 11. April 2018 hat der Bund eine Änderung des KVG auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt, \nwonach Kantone verpflichtet werden, für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder um \nmindestens 80% zu verbilligen. Den Kantonen wurde eine Übergangsfrist für die Einführung der \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  18-19 \n\nMassnahme bis 1. Januar 2021 gewährt. Diese Neuerung wurde bereits auf den 1. Januar 2019 in \nKraft gesetzt, um eine Entlastung von Familien zu ermöglichen.  \n\nZudem hat die Standeskommission gemäss Mitteilung vom 6. Dezember 2018 eine Klärung beim \nRechtsmittelweg vorgenommen. Künftig kann gegen Verfügungen über Prämienverbilligungen beim \nGesundheits- und Sozialdepartement kostenlos Einsprache geführt werden. Erst gegen diesen Ent-\nscheid sind dann (kostenpflichtige) Rekurse bei der Standeskommission möglich. \n \nGesamtaufwände für IPV 2014-2017 \n \n\nJahr Gesamtbe-\ntrag für IPV \n(Bund und \nKanton) \n\nIPV für Per-\nsonen mit \nSozialhilfe \n\nIPV für Per-\nsonen  \nmit Ergän-\nzungs- \nleistungen \n\nRestbetrag \nnetto für Indi-\nviduelle IPV \naufgrund von \nSteuerfakto-\nren \n\nAnzahl Per-\nsonen, die \naufgrund der \nSteuerfakto-\nren IPV2014 \nerhalten  \n\n% Anteil der \nBevölkerung \nmit Anspruch \nauf IPV \n\n2014 5'911’154 188’037 1’358’076 4'365’041 5’243 33% \n\n2015 6'398’104 320’056 1'420’176 4'578’872 5’457 32.7% \n\n2016 6'097’533 365’744 1'529’267 4'202’522 4’994 30.38% \n\n2017 6'227’762 383’373 1'576’475 4'267’914 4’705 29.03% \n\n \nDie Bezügerquote ist leicht fallend, hält aber dem Vergleich mit Appenzell A.Rh. und St.Gallen stand \n(Quelle: Ecoplan, Wirksamkeit der Prämienverbilligung-Monitoring 2017, BAG, Bern, Dezember \n2018, Seite 52, Abbildung 2-15). \n\n \n\nKanton Bezügerquote \n2007 in % \n\nBezügerquote \n2010 in % \n\nBezügerquote \n2014 in % \n\nBezügerquote \n2017 in % \n\nAI  49 44 33 29 \n\nAR 26 26 25 21 \n\nSG 30 33 23 24 \n\n \nDas Bundesgericht hat in 8C_228/2018 (Urteil vom 22. Januar 2019) den Kantonen Untergrenzen in \nder Bemessung des massgeblichen Haushaltseinkommens für den Anspruch auf eine Prämienver-\nbilligung gesetzt. Diese Rechtsprechung wird voraussichtlich zu einer Erhöhung der Anzahl der An-\nspruchsberechtigten führen. Statthalter Antonia Fässler nahm in der Grossratssession vom 4. Feb-\nruar 2019 darauf Bezug. Die in Nachachtung dieses Entscheids erforderlichen Änderungen werden \nbereits 2019 umgesetzt werden. \n \nFazit \n\nBei der Einführung der Prämienverbilligung 1996 galt das Ziel, dass maximal 8% des massgebli-\nchen Einkommens für Krankenkassenprämien aufgewendet werden sollen. Dieses Ziel wird gemäss \nAnhang A.1 des Standeskommissionsbeschlusses über die Prämienverbilligung in der Krankenver-\nsicherung bei einem Gesamteinkommen unter Fr. 40’000 erfüllt. Bei Fr. 80’000 ist ein Selbstbehalt \nvon 13% vorgesehen. Zwischen diesen beiden Berechnungsgrössen steigt der Selbstbehalt schritt-\nweise um 0.125% pro Fr. 1’000 von 8% auf 13%. \n\n \nEs ist damit festzuhalten, dass trotz Prämienverbilligung die Haushalte gemäss Monitoringbericht \ndes Bundes (Abbildung 4-6, S. 75) im Schnitt 13% ihres verfügbaren Einkommens an die Kranken-\nkassen bezahlen. Die Prämienbelastung soll gemäss Standeskommissionsbeschluss 13% des mas-\nsgebenden Gesamteinkommens nicht übersteigen. \n \nUm dem Bundesauftrag gerecht zu werden, ist absehbar, dass der Kanton mehr finanzielle Mittel für \ndie PV einsetzen muss. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-151-345507  19-19 \n\n5.  Dank \n \nDer Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der kantonalen \nVerwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten ist für den verantwortungsbewussten Um-\ngang mit den öffentlichen Mitteln und somit für diese sehr positiv ausgefallene Rechnung zu danken.  \n\n \n \n6. Ausblick \n \nIn der Betrachtung der vergangenen Jahre kommt die StwK zum Schluss, dass wiederkehrend die \ngleichen Themen zu Diskussionen Anlass geben (z.B. Bereiche der Budgetierung, Verzögerungen \nbei Investitionen, Personalführung). Die StwK erachtet es als ihre Aufgabe und ihre Pflicht, in Zu-\nsammenarbeit mit den Führungsverantwortlichen den Ursachen auf den Grund zu gehen. \n \n \n\n7. Anträge an den Grossen Rat \n \nDie StwK stellt folgende Anträge: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n2. Dem Antrag der Standeskommission auf Seite 10 in der Rechnung 2018 sei zuzustimmen. \n\n \n3. Der Standeskommission, den kantonalen Kommissionen sowie den Mitarbeitenden der kanto-\n\nnalen Verwaltung und der selbständigen öffentlichen Anstalten sei für die gewissenhafte Erfül-\nlung ihrer Aufgaben und das hohe Kostenbewusstsein zu danken. \n\n\n


2 Entwurf Bibliotheksverordnung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E433.010\n\nEntwurf\n\nBibliotheksverordnung\n(BiblioV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E433.010\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Bibliotheksgesetzes vom ... (BiblioG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Förderung durch den Kanton\n\n1 Der Kanton fördert  den fachlichen Austausch unter  den Bibliotheken im \nKanton und die gemeinsame Zusammenarbeit.\n2 Die Kantonsbibliothek unterstützt Träger von öffentlichen Bibliotheken fach-\nlich. Sie kann bibliothekarische Aus- und Weiterbildungen durchführen oder \nvermitteln.\n\nArt.  2 Beiträge des Kantons\n\n1 Der Kanton leistet an Schulgemeinden und Bezirke für ihre Bibliotheken je \nnach Qualität und Standard des Angebots einen Anteil von 40 bis 50% der \nanrechenbaren Kosten.\n2 Die Standeskommission legt die anrechenbaren Kosten fest und regelt die \nBeitragskriterien.\n\n1\n\n\n\nE433.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Beiträge an Drittangebote\n\n1 Schulgemeinden und Bezirke schliessen mit Trägern von Bibliotheken, die \nan ihrer Stelle ein kommunales Bibliotheksangebot unterhalten, Leistungs-\nvereinbarungen ab. Diese enthalten insbesondere die Beiträge der Schulge-\nmeinden und Bezirke.\n2 Bestehen solche Leistungsvereinbarungen, beteiligt sich auch der Kanton \nan den Bibliothekskosten. Der Anteil des Kantons entspricht in der Regel je-\nnem der Schulgemeinden und Bezirke.\n3 Vorbehalten  ist  die  Regelung  für  die  vom  Kanton  geführte  zentrale \nBibliothek im inneren Landesteil.\n\nArt.  4 Kosten für zentrale Bibliothek\n\n1 Die anrechenbaren Kosten der zentralen Bibliothek entsprechen dem Auf-\nwand für das allgemeine Bibliotheksangebot für die Bevölkerung, abzüglich \nder diesen Bereich betreffenden Einnahmen, insbesondere Benutzergebüh-\nren.\n2 Anrechenbar sind folgende Kosten:\n\na) Anschaffung der Medien\nb) Raummiete und -unterhalt\nc) Informatikosten\nd) Personalkosten\ne) Mobiliaranschaffung\nf) Sachkosten\n3 Die Kosten werden gemäss der vorgesehenen Nutzung anteilmässig zuge-\nwiesen. Bei der Raummiete, beim Raumunterhalt und bei den Informatikkos-\nten gelangen die  üblichen Selbstkostenansätze  des  Kantons  zur  Anwen-\ndung.\n4 Bei einer Integration der zentralen Bibliothek in die Kantonsbibliothek weist \nder Kanton die anrechenbaren Kosten sowie die Einnahmen der zentralen \nBibliothek in der Rechnung separat aus.\n\nArt.  5 Beiträge an zentrale Bibliothek\n\n1 Die Beiträge der Schulgemeinden und Bezirke an die Kosten der zentralen \nBibliothek  werden  jährlich  nachschüssig  nach  Massgabe  der  Finanzkraft \nfestgelegt.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E433.010\n\n2 Die Finanzkraft entspricht den Steuereinnahmen für ein bestimmtes Steu-\nerjahr einer Körperschaft, geteilt durch den Steuerfuss der Körperschaft im \nfraglichen Steuerjahr, multipliziert mit 100.\n3 Für die Berechnung der Finanzkraft gelten die Daten per 31. Dezember \ndes Vorjahrs der Eröffnung der zentralen Bibliothek. Die Finanzkraftberech-\nnung wird alle fünf Jahre angepasst.\n\nArt.  6 Rechte der Schulgemeinden und Bezirke\n\n1 Der  Kanton  informiert  die  Schulgemeinden  und  Bezirke  des  inneren \nLandesteils mindestens einmal im Jahr über die zentrale Bibliothek. Bei er-\nheblichen betrieblichen Änderungen werden diese Schulgemeinden und Be-\nzirke angehört.\n2 Den Schulgemeinden und Bezirken des inneren Landesteils steht für den \nBetrieb der zentralen Bibliothek ein Antragsrecht zu. Sie können vom Kanton \ndie hierzu erforderlichen Auskünfte verlangen.\n3 Für  die  zentrale  Bibliothek  besteht  ein  Beirat.  Der  Kanton  nimmt  seine \nPflichten  gegenüber  den  Schulgemeinden  und  Bezirken  des  inneren \nLandesteils sowie diese ihr Antragsrecht gegenüber dem Kanton im Regel-\nfall über den Beirat wahr.\n4 Die Standeskommission wählt den Beirat, der mindestens sechs Mitglieder \numfasst und in dem die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landes-\nteils mit mindestens drei Mitgliedern vertreten sein müssen. Der Beirat kann \nden Bezirk Oberegg als Beobachter zu Sitzungen einladen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluiss tritt zusammen mit dem Bibliotheksgesetz vom ... am ... in \nKraft.\n\n3\n\n\n


Sitzordnung 2022-2023.pdf

text: \nGrosser Rat: Sitzordnung 2022/2023\n\nSäckelmeister\nEberle        \nRuedi\n\nStatthalter\nRüegg Bless               \nMonika \n\nStillstehender \nLandammann\nInauen\nRoland\n\nRegierender   \nLandammann                \nDähler              \nRoland\n\nGrossrats-\nvizepräsident        \nManser              \nAlbert\n\nGrossrats-\npräsident                    \nKoller                        \nAlfred\n\nRatschreiber\nDörig\nMarkus\n\nLandes-\nhauptmann\nMüller\nStefan\n\nBauherr\nUlmann\nRuedi\n\nLandes-\nfähnrich\nSigner         \nJakob\n\nRhiner                      \nMatthias                  \nO\n\nSchefer              \nThomas                     \nG\n\nFässler             \nUrban                     \nG\n\nInauen                       \nBarbara                                   \nS-R\n\nInauen               \nDaniel                           \nS-R\n\nManser                  \nSepp                    \nS-R\n\nHuber\nBruno\nS-R\n\nHersche              \nStefan                     \nA\n\nLocher\nAdrian\nA\n\nWetter                \nChristoph                   \nA\n\nKeller              \nMarco                         \nA\n\nDurrer                  \nTheres               \nO\n\nTobler                     \nElias                           \nO\n\nFederer\nPius\nO\n\nAdemi                  \nErol                  \nO\n\nPremerlani         \nRomeo                  \nS-R\n\nDähler               \nUrsi                               \nS-R\n\nBrunner           \nRaphael                 \nS-R\n\nKoller                       \nAngela                       \nS-R\n\nKoch\nUrs\nA\n\nKeller\nChristoph\nA\n\nInauen                     \nReto                      \nA\n\nNeff                      \nKöbi                           \nA\n\nSonderegger\nJohannes\nO\n\nInauen                  \nKarin                     \nS-H\n\nDörig                         \nUrs                         \nS-H\n\nNeff                   \nStefan                       \nS-H\n\nKoster            \nPatrik                       \nS-R\n\nFässler                        \nYvonne                    \nS-R\n\nBrülisauer                   \nDaniel                             \nS-R\n\nManser \nChristian                \nA\n\nGollino\nErich\nA\n\nEnzler              \nLukas                      \nA\n\nKoster                 \nMarkus                 \nA\n\nSchiegg\nErnst\nA\n\nDörig                    \nJonny                  \nS-R\n\nInauen        \nJosef                    \nS-R\n\nNeff                  \nAlbert                   \nS-R\n\nStäger                   \nMarkus                         \nS-R\n\nSutter                    \nAlbert                       \nS-H                          \n1. Stimmenz.\n\nBirrer                         \nKathrin                         \nA                                        \n2. Stimmenz.\n\nFrey                   \nSilvia                    \nA\n\nNeff                      \nDoris                             \nA\n\nFritsche\nPatricia\nA\n\nBrülisauer                              \nKarin                              \nG                                \n3. Stimmenz.\n\nStreule              \nBruno                     \nS-R\n\nInauen                       \nKarl                            \nS-R\n\nDörig                 \nHans                      \nS-R\n\nLandweibel \nStreule Thomas\n\nAppenzell (A): 18 Schwende-Rüte (S-R): 18 Schlatt-Haslen (S-H): 4 Gonten (G): 4 Oberegg (O): 6 Total: 50\n\n\n\nGrosser Rat:  Sitzordnung 2022/2023\n\nLandweibel                \nStreule \nThomas\n\nDörig                     \nHans                         \nS-R\n\nInauen                \nKarl                           \nS-R\n\nStreule                  \nBruno                     \nS-R\n\nBrülisauer          \nKarin                          \nG                            \n3. Stimmenz.\n\nFritsche\nPatricia\nA\n\nNeff                          \nDoris                      \nA\n\nFrey                 \nSilvia                   \nA\n\nBirrer                     \nKathrin                              \nA                                                  \n2. Stimmenz.\n\nSutter                     \nAlbert                       \nS-H                   \n1. Stimmenz.\n\nStäger                  \nMarkus                            \nS-R\n\nNeff                             \nAlbert                              \nS-R\n\nInauen                   \nJosef                       \nS-R\n\nDörig                    \nJonny                    \nS-R\n\nSchiegg\nErnst\nA\n\nKoster            \nMarkus                   \nA\n\nEnzler             \nLukas                     \nA\n\nGollino\nErich\nA\n\nManser                \nChristian                   \nA\n\nBrülisauer                 \nDaniel                        \nS-R\n\nFässler                  \nYvonne                \nS-R\n\nKoster                  \nPatrik                         \nS-R\n\n Neff                      \nStefan                            \nS-H\n\nDörig               \nUrs                             \nS-H\n\nInauen            \nKarin                           \nS-H\n\nSonderegger  \nJohannes                   \nO\n\nNeff                    \nKöbi                           \nA\n\nInauen                    \nReto                         \nA\n\nKeller\nChristoph\nA\n\nKoch\nUrs\nA\n\nKoller                        \nAngela                            \nS-R\n\nBrunner                   \nRaphael                       \nS-R\n\nDähler                     \nUrsi                                      \nS-R\n\nPremerlani                   \nRomeo                             \nS-R\n\nAdemi                \nErol                  \nO\n\nFederer\nPius\nO\n\nTobler                      \nElias                     \nO\n\nDurrer                       \nTheres                  \nO\n\nKeller                      \nMarco                       \nA\n\nWetter              \nChristoph             \nA\n\nLocher\nAdrian\nA\n\nHersche                \nStefan                          \nA\n\nHuber\nBruno\nS-R\n\nManser                     \nSepp                          \nS-R\n\nInauen                      \nDaniel                                    \nS-R\n\nInauen                       \nBarbara                    \nS-R\n\nFässler             \nUrban               \nG\n\nSchefer             \nThomas                  \nG\n\nRhiner                     \nMatthias                  \nO\n\nLandes-\nfähnrich\nSigner           \nJakob\n\nBauherr\nUlmann\nRuedi\n\nLandes-\nhauptmann\nMüller\nStefan\n\nRatschreiber\nDörig\nMarkus\n\nGrossrats-\npräsident            \nKoller                   \nAlfred\n\nGrossrats-\nvizepräsident              \nManser                  \nAlbert\n\nRegierender \nLandammann \nDähler     \nRoland\n\nStillstehender \nLandammann\nInauen\nRoland\n\nStatthalter                  \nRüegg Bless         \nMonika\n\nSäckelmeister\nEberle        \nRuedi\n\nAppenzell (A): 18 Schwende-Rüte (S-R): 18 Schlatt-Haslen (S-H): 4 Gonten (G): 4 Oberegg (O): 6 Total: 50\n\n\n\tSicht Eingang\n\tSicht Präsident\n\n


name: 1 Botschaft Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung.pdf

text: \n1/2020 \n\nAI 012.22-156.6-404809  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge \nan die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitäts-\nvereinbarung, IUV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGestützt auf das Gesetz über die Kostenbeiträge an kantonale Hochschulen (GS 414.100) kann \nder Grosse Rat zur Förderung der akademischen Ausbildung und zur Sicherstellung von Stu-\ndienplätzen sowie des freien Hochschulzugangs für Studierende aus dem Kanton Appenzell \nI.Rh. den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen beschliessen. \n \nDie von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) seit 1991 \nabgeschlossenen Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen über den Universitätszu-\ngang ermöglichen den Studierenden aus allen Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein \nden gleichberechtigten Zugang zu Bildungsinstitutionen in der ganzen Schweiz und regeln den \nLastenausgleich zwischen den Kantonen. \n \nMit Beschluss des Grossen Rates vom 16. Juni 1997 trat der Kanton Appenzell I.Rh. der noch \nheute geltenden Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bei (IUV 1997). \nDiese Vereinbarung regelt die interkantonale Finanzierung der universitären Hochschulen. Die \ndarin festgelegten Zahlungen der Kantone bilden die Voraussetzung für den gleichberechtigten \nZugang der Studierenden zu allen kantonalen universitären Hochschulen. Die Vereinbarung \nwurde zu einem wichtigen Teil der koordinierten Hochschulpolitik. \n \nÜber die Vereinbarung bezahlt der Herkunftskanton für Studierende aus seinem Gebiet an aus-\nserkantonale Universitäten jedes Jahr einen Beitrag, der nach Fakultäten abgestuft festgelegt \nist (Geistes- und Sozialwissenschaften, Natur- und technische Wissenschaften sowie Medizin). \nDer Herkunftskanton leistet damit einen Beitrag in der Höhe von rund drei Vierteln an die uni-\nversitären Ausbildungskosten seiner Kantonsangehörigen. Für Studierende aus dem Kanton \nAppenzell I.Rh. wurden im Jahr 2018 Beiträge in der Höhe von rund Fr. 1.84 Mio. ausgerichtet.  \n \nDie heutige Vereinbarung enthält Vergünstigungen für die Kantone Uri, Glarus, Graubünden, \nWallis, Jura und Tessin. Mit den Rabatten werden die sogenannten Wanderungsverluste aus-\ngeglichen. Darunter versteht man den Verlust, den ein Kanton hat, weil er mehr Studierende mit \nBeiträgen unterstützt als nach dem Studium auf sein Gebiet ziehen. Die Festlegung mit den \nsechs Kantonen wurde in der Vereinbarung selber vorgenommen. Aktuelle Daten zeigen nun \naber, dass andere, in der Vereinbarung nicht aufgeführte Kantone von höheren Wanderungs-\nverlusten betroffen waren als diese sechs genannten Kantone. So kam der Kanton Appenzell \nI.Rh. nicht in den Genuss eines Rabatts, obwohl er den fünfthöchsten Wanderungsverlust hat. \n \nAufgrund dieser Erkenntnis stellte die Standeskommission 2010 den Antrag, dem Kanton Ap-\npenzell I.Rh. ebenfalls einen Rabatt zu gewähren. Diesem Gesuch wurde nicht stattgegeben, \nweil die Konkordatskommission zwar die Kompetenz zur Anpassung der Höhe der Abzüge hat, \nnicht aber zur Erweiterung des Kreises der Kantone, denen ein solcher Abzug gewährt wird. \nHierauf hat der Kanton Appenzell I.Rh. eine Revision der Vereinbarung beantragt. Auch dieses \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-156.6-404809  2-6 \n\nBegehren wurde abgelehnt, die Geschäftsstelle nahm aber den Auftrag entgegen, die entspre-\nchende Regelung zu prüfen, worauf die Plenarversammlung der EDK am 22. März 2012 den \nAuftrag erteilte, genauere Abklärungen zur Problematik der Wanderungsverluste vorzunehmen. \n \nSchliesslich ist 2015 das neue eidgenössische Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz \n(HFKG) in Kraft getreten, das die Bundesfinanzierung der Hochschulen regelt. Die EDK erach-\ntet es als zweckmässig, wenn Bund und Kantone für die Finanzierung der Universitäten von der \ngleichen Datengrundlage ausgehen. \n \n2. Interkantonale Universitätsvereinbarung 2019 (IUV 2019) \n \nDie EDK hat an ihrer Plenarversammlung vom 27. Juni 2019 die totalrevidierte Interkantonale \nVereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen verab-\nschiedet. Mit der neuen Vereinbarung wird ein kostenbasiertes System für die Berechnung der \nTarife geschaffen. Die Tarife werden aufgrund der effektiven Kosten berechnet. Die Rabatte für \nWanderungsverluste werden aufgehoben, da Statistiken zeigen, dass heute nahezu alle Kan-\ntone Wanderungsverluste verzeichnen.  \n \nDie neuen Tarife werden unter Berücksichtigung der neuen Rechtsgrundlagen im Bereich der \nHochschulfinanzierung (Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz, HFKG) festgelegt.  \n \nIm Gegensatz zur heutigen Vereinbarung werden die Tarife in der neuen Universitätsvereinba-\nrung nicht mehr in der Vereinbarung selber festgeschrieben, sondern es wird nur noch das Be-\nrechnungssystem geregelt. Die Tarife werden bei Inkrafttreten der neuen Vereinbarung auf der \nBasis der dann aktuellen Kostendaten des Bundesamts für Statistik berechnet. Simuliert man \ndie neue Berechnungsart auf der Basis der Daten der vergangenen Jahre, ergibt sich eine \nstabile Tarifentwicklung.  \n \nDie Tarife werden neu nach den folgenden Prinzipien berechnet: \n \n1. Grundsätzlich basieren die Kosten auf den Erhebungen des Bundesamts für Statistik. Von \n\nden Gesamtkosten werden die Drittmittel und die Infrastrukturkosten abgezogen, und es \nwerden nur die durchschnittlichen Betriebskosten verwendet (Säule A in der Abbildung). \n \n\n2. Die Infrastrukturkosten, z.B. Miete und Abschreibungen, müssten zwar in einer Vollkosten-\nbetrachtung grundsätzlich berücksichtigt werden, sie werden aber nicht angerechnet und \nverbleiben als Kosten den Standortkantonen. Damit wird einerseits ein Teil des Standort-\nvorteils abgegolten. Anderseits wäre es schwierig, die höchst unterschiedlichen Vorausset-\nzungen an den Standorten (Alt- und Neubauten, Mietobjekte, unterschiedliche Verbu-\nchungssysteme) ausgewogen zu berücksichtigen. Auch bei der Fachhochschulvereinba-\nrung (FHV) werden aus ähnlichen Überlegungen die Infrastrukturkosten nicht abgegolten. \n\n \n3. Die Kosten für die Forschung, die nicht durch Dritte, beispielsweise den Nationalfonds, ge-\n\ndeckt sind, werden zwar grundsätzlich ebenfalls einbezogen, aber nicht zu 100%. Es wird \nein Abzug von 15% vorgenommen (Säule B in der Abbildung). Damit wird berücksichtigt, \ndass zwar eine gute Lehre auf Forschung angewiesen ist, aber gleichzeitig ein Teil der For-\nschungskosten für die Lehre auch nicht direkt notwendig ist. Die Forschung stellt für die \nUniversitätskantone einen Standortvorteil dar, da sie zum Beispiel die Ansiedlung von Be-\ntrieben begünstigt. Die verbleibenden Kosten werden standardisierte Kosten genannt und \nentsprechen vereinfacht ausgedrückt den Betriebskosten für eine gute Lehre. \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-156.6-404809  3-6 \n\n4. Von den Betriebskosten werden die durchschnittlichen Bundesbeiträge gemäss HFKG ab-\nzogen. Weiter werden für die Immatrikulations-, Studien- und Prüfungsgebühren pauschal \nFr. 2‘000.-- pro Studentin oder Student abgezogen (Säule C in der Abbildung). Das Ergeb-\nnis kann als ungedeckte Betriebskosten für eine gute Lehre bezeichnet werden. \n\n \n5. Zur Berücksichtigung von weiteren Standortvorteilen wird von den verbleibenden Kosten \n\nein zusätzlicher Standortabzug von 15% vorgenommen (Säule D in der Abbildung). \n \n6. Den Trägerkantonen verbleiben somit, wie Säule E in der Abbildung zeigt, die Infrastruktur-\n\nkosten (rund 10% bis 20% der Gesamtkosten), 15% der Forschungskosten und der Stand-\nortabzug von 15%. Das Total dieser ungedeckten Kostenelemente kann als Abgeltung der \nStandortvorteile aufgefasst werden. \n\n \nSchematische Darstellung der Finanzierung (Säulenhöhe entspricht nicht den Verhältnissen der \nBeträge) \n \n\n \n \nDie interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III (Medizin) betragen maximal das Doppelte \ndes Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten der Lehre \ngemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a IUV. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das festgelegte Maximum hinaus erhöhen.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-156.6-404809  4-6 \n\nDie Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erststudium und weitere 12 Semester für \nein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge beträgt die Dauer \nder Beitragspflicht 16 Semester.  \n \nZahlungspflichtig ist der Kanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Er-\nwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule den zivilrechtlichen Wohnsitz \nhat. Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist der Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin \noder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) den zivil-\nrechtlichen Wohnsitz hat.  \n \nIn einer Übergangsphase von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der neuen Vereinbarung wird \nfür die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:  \n \na) Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen gemäss neuer Vereinbarung und beste-\n\nhender Vereinbarung mit einem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 \n(zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) \nund Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,  \n\nb) Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf der Basis der Beiträge gemäss beste-\nhender Vereinbarung zuzüglich des Korrekturbeitrags gemäss lit. a (Art. 27 IUV).  \n\n \nNeben der Geschäftsstelle und einer paritätisch aus Universitäts- und Nicht-Universitätskanto-\nnen zusammengesetzten Konkordatskommission wird eine Konferenz der Vereinbarungskan-\ntone geschaffen. Diese setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertretung der Kantone zu-\nsammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  \n \nAuf eine zeitliche Beschränkung des Abkommens wird verzichtet, hingegen ist eine zweijährli-\nche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen für den Kanton Appenzell I.Rh. \n \nIn den Jahren 2014 bis 2016 leistete der Kanton Appenzell I.Rh. jährlich Beiträge von durch-\nschnittlich rund Fr. 1.84 Mio. Werden die durchschnittlichen Studierendenzahlen der einzelnen \nKostengruppen mit den zu erwartenden neuen Beiträgen hochgerechnet, ist mit Minderausga-\nben von rund Fr. 95‘000.-- zu rechnen.  \n \nDie Berechnungen für den Kanton Appenzell I.Rh. bezüglich der künftigen Auswirkungen basie-\nren auf folgenden Kostenansätzen: \n \n Ansätze IUV 1997 Ansätze IUV 2019 \nKostengruppe I:  Fr. 10‘600.-- Fr.  9‘655.-- \nKostengruppe II: Fr. 25‘700.-- Fr.  25‘599.-- \nKostengruppe III: Fr. 51‘400.-- Fr.  51‘197.-- \n \n\nDer tiefere Satz für die neue Vereinbarung basiert auf Kostenerhebungen für die Berechnung \nder Jahre 2016 und 2017. Bei einer Aktualisierung auf der Basis neuer Daten können diese än-\ndern. \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-156.6-404809  5-6 \n\nZahlungen Interkantonale Universitätsvereinba-\n\nrung \n\n 2014-2016 \n\nIUV 1997 \nIUV 2019 \n\nStud. \nBetrag \n\n(Fr.) \n\nBetrag \n\n(Fr.) \n\nKostengruppe I:  \n\nGeistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaft und \n\nRecht \n\n98 1‘038‘800.-- 946‘190.-- \n\nKostengruppe II:  \n\nNaturwissenschaften und techn. Wissenschaften \n\n17 436‘900.-- 435‘183.-- \n\nKostengruppe III:  \n\nHuman-, Zahn- und Veterinärmedizin \n\n7 359‘800.-- 358‘379.-- \n\nTotal 122 1‘835‘500.-- 1‘739‘752.-- \n\nDifferenz  95‘748.-- \n\n \n4. Haltung im Vernehmlassungsverfahren \n \nDer Entwurf der neuen Vereinbarung war vom 1. August 2017 bis zum 31. Januar 2018 in einer \nKonsultation bei den Kantonen und weiteren Adressaten. Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 \ngab der Kanton Appenzell I.Rh. seine Stellungnahme ab: Die Standeskommission war mit der \nAbschaffung der Rabatte wegen Wanderungsverlusten einverstanden. Die weiteren Punkte der \nRevision, etwa die Detailregelung bei der Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons oder \ndie Bildung einer Konferenz der Vereinbarungskantone, wurden befürwortet. \n \n5. Beitritt zur neuen und Austritt aus der bisherigen Vereinbarung \n \nGestützt auf Art. 21 der neuen Vereinbarung erklären die Kantone mit einem Beitritt zur neuen \nVereinbarung gleichzeitig den Austritt aus der bisherigen Vereinbarung. Gemäss Art. 24 IUV \n1997 können die Kantone den Austritt aus der Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahrs erklären.  \n \nSoll die neue Vereinbarung nach dem Beitritt von mindestens 18 Kantonen bereits mit Wirkung \nfür das Studienjahr 2021/2022 in Kraft gesetzt werden, setzt dies die Kündigung der heutigen \nUniversitätsvereinbarung durch mindestens je die Hälfte der Universitäts- und der Nichtuniversi-\ntätskantone (Art. 25 IUV 1997) per Ende 2019 voraus. Für Kantone, welche den Beitritt zur \nneuen Vereinbarung nicht vor dem 31. Dezember 2019 verabschieden können, schlägt das Ge-\nneralsekretariat der EDK eine rückwirkende Kündigung vor. Dadurch kann am ehesten gewähr-\nleistet werden, dass die neue Vereinbarung ab dem Beginn des Studienjahrs 2021/2022 in Kraft \ngesetzt werden kann. Somit könnten die Beiträge für dieses Studienjahr bereits gemäss den \nneuen Regelungen berechnet werden. Die erste Rechnungstellung würde diesfalls im April \n2022 erfolgen. \n \nFür den Kanton Appenzell I.Rh. ist eine Verabschiedung des Beitritts vor dem 31. Dezember \n2019 nicht möglich. Aus diesem Grund soll die Kündigung der Universitätsvereinbarung 1997 \nrückwirkend auf den 31. Dezember 2019 und unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei \nJahren mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Universitätsvereinbarung 2019 vor-\ngenommen werden.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-156.6-404809  6-6 \n\n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Verein-\nbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkanto-\nnale Universitätsvereinbarung, IUV) einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 3. Dezember 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


2 Liste Kommissionen.pdf

text: \n24/2020 \n\nAI 012.22-164.9-469573  1-2 \n\nWahlen der Kommissionen des Grossen Rates \n\n \n \n\n \nBüro des Grossen Rates \n \nGrossratspräsident: Rhiner Matthias, Oberegg \nVizepräsidentin: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n1. Stimmenzähler: Koller Alfred, Appenzell \n2. Stimmenzähler: Manser Albert, Gonten \n3. Stimmenzähler: Sutter Albert, Haslen \n \n \n\nStaatswirtschaftliche Kommission \n \nPräsident: Fässler Urban, Gonten \nMitglieder: Federer Pius, Oberegg \n Gollino Erich, Appenzell \n Koch Urs, Appenzell \n Neff Albert, Appenzell Steinegg \n Neff Sepp, Appenzell Enggenhütten \n Rhiner Matthias, Oberegg \n 1 Sitz vakant \n \n \n\nKommission für Wirtschaft \n \nPräsident: Premerlani Romeo, Appenzell \nMitglieder: Bruderer Hannes, Oberegg \n Brunner Raphael, Weissbad \n Dörig Jonny, Brülisau \n Enzler Lukas, Appenzell \n Inauen-Buri Barbara, Weissbad \n Neff-Stäbler Gerlinde, Appenzell Steinegg \n Wetter Christoph, Appenzell Meistersrüte \n\n \n\n \n\nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n \nPräsidentin: Inauen-Dörig Luzia, Appenzell \nMitglieder: Brülisauer Daniel, Appenzell \n Fritsche-Manser Patricia, Appenzell \n Inauen Daniel, Appenzell \n Inauen-Mäder Karin, Haslen \n Rüegg Bless Monika, Appenzell \n 3 Sitze vakant \n \n \n\n\n\nWahlen Kommissionen des Grossen Rates   \n\nAI 012.22-164.9-469573  2-2 \n\nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nPräsident: Koster Patrik, Weissbad \nMitglieder: Keller Christoph, Appenzell \n  Koller Alfred, Appenzell \n  Schefer Thomas, Jakobsbad \n  Schiegg Ernst, Appenzell \n  Tobler Elias, Oberegg \n  2 Sitze vakant \n \n \n\nKommission für Recht und Sicherheit \n \nPräsidentin: Dähler-Bücheler Ursi, Appenzell Eggerstanden \nMitglieder: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n Koch Josef, Gonten \n Koster Markus, Appenzell Meistersrüte \n Locher Adrian, Appenzell \n Stäger Markus, Appenzell Steinegg \n  Sutter Albert, Haslen \n  1 Sitz vakant \n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss Revision Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz

text: \n 1 E741.000 \n\nAI 013.25-27.48-280942 \n\nLandsgemeindebeschluss  \n\nzur Revision des  \n\nEinführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) \n\nvom \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (EG SVG) vom \n\n26. April 1992, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 1 Abs. 2 lautet neu: \n\n2Der Erlass dauernder Fahrverbote über grössere zusammenhängende Verkehrs-\n\nflächen sowie die Ausscheidung von gebührenpflichtigen Parkplätzen und die Un-\n\nterstellung des Dauerparkierens unter die Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 6 \n\ndieses Gesetzes obliegen der Standeskommission.  \n\nII. \n\nArt. 6 Abs. 2 lautet neu: \n\n2Der Vollzug ist Sache des Bezirkes der gelegenen Sache. Er verwendet die Ge-\n\nbühreneinnahmen für die Kontrolle, den Unterhalt oder die Neuschaffung von Park-\n\nplätzen. Überdies können sie für Massnahmen zur Verkehrsentlastung eingesetzt \n\nwerden, insbesondere für Massnahmen zur Entflechtung von Fuss-, Rad- und Mo-\n\ntorverkehr oder für die Förderung von Angeboten des Ortsverkehrs. \n\nIII. \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\n\n


2 LdsgB Kredit Bürgerheim.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nAI 012.22-163.7-722206  1-1 \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines \nKredits für die Sanierung und Erweiterung \ndes Bürgerheims \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims wird ein Rahmenkre-\ndit von Fr. 38 Mio. gewährt.  \n\n2 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorher-\ngesehene Zusatzkosten bis 10% unterstehen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission; bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% gelten die \nBestimmungen von Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Gutheissung durch die Landsgemeinde in \nKraft. \n\n42/2021 \n\n\n


1 Botschaft zur Revision des GOG.pdf

text: \n21/2022 \n\nAI 012.22-170.4-980642  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes  \n(Erhöhung des Gebührenrahmens) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000) wird in Art. 45 der Rah-\nmen für die Gerichtsgebühren festgelegt. Der Rahmen hat eine Obergrenze von Fr. 20'000.--. \nDieser kann in besonders aufwendigen Fällen oder bei Streitwerten von mehr als Fr. 1 Mio. ma-\nximal auf das Vierfache, also auf Fr. 80'000.--, erhöht werden.  \n \nDie Zivilprozesse werden immer aufwendiger. Die Erfahrung der letzten zehn Jahre zeigt, dass \nin einzelnen Fällen mit Streitwerten von bis über Fr. 10 Mio., teilweise mit internationalen Bezü-\ngen, die heutigen Maximalgebühren bei weitem nicht kostendeckend sind. In diesen Verfahren \nmüssen vereinzelt ausserordentliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber eingesetzt \nwerden, da die vorhandenen personellen Ressourcen dafür nicht ausreichen.  \n \nGerichtsgebühren müssen nicht kostendeckend sein. Der Kostendeckungsgrad beträgt gemäss \nStaatsrechnung 2020 etwas mehr als 30%. Jedoch erscheint es nicht angebracht, dass die \nSteuerpflichtigen auch bei Forderungsprozessen mit sehr hohen Streitwerten in erheblichem \nAusmass ungedeckte Verfahrenskosten ausgleichen müssen. Der Gebührenrahmen soll daher \nerhöht werden, damit bei aufwendigen Verfahren mit hohen Streitwerten immerhin Gebühren \nmit einem höheren Kostendeckungsgrad erhoben werden können.  \n \nDie Ausgestaltung des Gerichtskostentarifs innerhalb des angepassten Gebührenrahmens er-\nfolgt durch den Grossen Rat im Rahmen einer Revision der Verordnung über die Gebühren der \nGerichte (GGV, GS 173.810). \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nZur Revision wurde ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, Verbänden und Parteien \ndurchgeführt (11. Februar bis 25. März 2022). 15 Vernehmlassungsantworten gingen ein. Die \nAnhebung des Gebührenrahmens wurde fast durchwegs begrüsst. In verschiedenen Vernehm-\nlassungen wurde eine zusätzliche Erhöhung der absoluten Gebührenobergrenze angeregt. Die \nStandeskommission hatte im Vernehmlassungsentwurf eine Obergrenze von dreimal \nFr. 90'000.-- vorgeschlagen. Sie übernimmt nun den Vorschlag, den Betrag nicht nur zu verdrei-\nfachen, sondern zu vervierfachen, womit Gerichtsgebühren von maximal Fr. 360'000.-- möglich \nsind. \n \n3. Bemerkungen zum geänderten Art. 45 GOG \n\n \nArt. 45 \n\nIn Abs. 1 wird der ordentliche Gebührenrahmen von Fr. 20'000.-- auf Fr. 90'000.-- erhöht, um \nbei komplexen Verfahren oder hohen Streitwerten mehr Spielraum zu schaffen. In Abs. 2 ist \n(wie bisher) vorgesehen, dass der ordentliche Gebührenrahmen in besonders aufwendigen Fäl-\nlen oder bei Streitwerten von mehr als Fr. 1 Mio. auf das Vierfache erhöht werden kann. Die \nObergrenze liegt damit neu bei Fr. 360'000.-- (bisher Fr. 80'000.--). In Abs. 3 wird die Indexie-\nrung aktualisiert.  \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980642  2-2 \n\n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Gerichtsorganisati-\nonsgesetzes einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell, 31. Mai 2022 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zum geänderten Art. 45 GOG\n\t4. Antrag\n\n


3 Synopse zur Revision des GOG.pdf

text: \n21/2022 \n\nAI 012.22-170.4-980650  1-2 \n\nSynopse \n\n \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 173.000 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n I.  \n\n Änderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom \n25. April 2010: \n\n \n\nArt.  45 \nGebühren \n\n  \n\n1 Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Geset-\nzes erheben für ihre Entscheide grundsätzlich Ge-\nbühren bis Fr. 20'000.--. \n\n1 Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Geset-\nzes erheben für ihre Entscheide grundsätzlich Ge-\nbühren bis Fr. 90'000.--. \n\n \n\n2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders \naufwendigen Fällen und bei Streitwerten von mehr \nals Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache. \n\n2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders \naufwendigen Fällen und bei Streitwerten von mehr \nals Fr. 1'000'000.-- auf das Dreifache. \n\n2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders \naufwendigen Fällen oder bei Streitwerten von mehr \nals Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache. \n\n3 Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landes-\nindex der Konsumentenpreise, Stand 31. März \n2010). \n\n3 Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landes-\nindex der Konsumentenpreise, Stand 31. März \n2023). \n\n \n\n4 Die nähere Ausgestaltung des Gebührentarifs wird \ndurch den Grossen Rat auf dem Verordnungsweg \ngeregelt. \n\n  \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nAI 012.22-170.4-980650  2-2 \n\n \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel] Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieses Beschlusses fest.  \n\n \n\n\n