1 Botschaft Revision Jagdgesetz.pdf

text: \n41/2021 \n\nAI 012.22-163.10-724062  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. bietet Lebensraum für viele Wildtiere. Während im Alpsteingebiet \neher Steinwild anzutreffen ist, leben in den Wäldern am Fusse des Alpsteins Rotwild und \nRaufusshühner. Wildtiere sind schreckhaft, störungsempfindlich und zeigen nach einer Störung \nnormalerweise eine Fluchtreaktion. Im Sommer und Herbst sind Störungen in der Regel eher \nunproblematisch. Die Wildtiere fliehen auch in diesen Jahreszeiten. Jedoch gibt es im Sommer \nund Herbst genügend Nahrung, damit die hierzu aufgewendete Energie rasch wieder kompen-\nsiert werden kann. \n \nIn der kalten Jahreszeit ist wenig Nahrung vorhanden, die dazu auch noch nährstoffärmer ist. \nDamit die Körpertemperatur nicht unter ein bestimmtes Niveau fällt, wird der Energieverbrauch \nder Wildtiere markant herabgesetzt. Die Wildtiere halten sich über den Winter typischerweise in \nbestimmten Arealen, den sogenannten Wintereinständen, auf. \n \nIn den letzten Jahrzehnten haben Freizeitaktivitäten in der Natur stark zugenommen. Die zu-\nnehmende Freizeitaktivität in der Natur kann jedoch negative Auswirkungen auf das Wild ha-\nben: Eine Störung zieht zumeist eine anstrengende Fluchtreaktion nach sich. Bei einer dauern-\nden Beunruhigung ist längerfristig, beispielsweise beim Birk- oder Auerwild, mit Lebensraumver-\nlust, damit verbundener Reduktion des Fortpflanzungserfolgs und als Konsequenz mit einer Ab-\nnahme der Bestände bis hin zum lokalen Aussterben von Populationen zu rechnen.  \n \nDie Wildtiere verlieren mit ihrer Flucht wertvolle Energie, welche sie in der Folge wieder kom-\npensieren. Damit diese Kompensation möglichst rasch vorgenommen werden kann, wenden \nsich die Wildtiere den niedrig hängenden Ästen in den Wäldern zu. Hierdurch entstehen regel-\nmässig Schäden am Wald, insbesondere Verbissschäden. Zudem haben die Fluchtreaktionen, \nvor allem beim Rotwild, bereits jetzt Schäden am Boden und kleineren Bäumen inner- und aus-\nserhalb des Walds zur Folge.  \n \nGleichzeitig sind vor allem die Rotwildbestände massiv angewachsen. Die Tiere halten sich \ngrundsätzlich in ihren Einstandsgebieten auf. Wenn das Wild aufgrund der Fluchtreaktionen und \n\naufgrund der Einschränkung des Lebensraums aus seinem Einstandsgebiet vertrieben wird, hat \ndies zur Folge, dass neue Gebiete für den Aufenthalt gesucht werden. In der Folge entstehen \nauch an anderen, bislang meist verschonten Plätzen, Verbiss- oder Schälschäden. Die Rotwild-\nbestände können durch die Festlegung von Wildruhegebieten nicht direkt beeinflusst werden. \nDie Regulierung der Bestände erfolgt vielmehr durch gezielte Abschüsse im Rahmen des Wild-\ntiermanagements. Die einschlägige Bundesgesetzgebung erlaubt auch den Abschuss von Rot-\nwild im eidgenössischen Jagdbanngebiet, solange dadurch angemessene Bestände erreicht \nwerden. Die Bejagung im Jagdbanngebiet sowie die Festlegung der Wildruhegebiete sind Teil \ndes von der Standeskommission anfangs 2018 verabschiedeten, integral umzusetzenden Wald-\nHirsch-Konzepts. Dieses Konzept sieht insgesamt 26 Massnahmen in den Bereichen Forst, \nLandwirtschaft, Jagd und Freizeit vor.  \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724062  2-6 \n\nDas schweizweit erfolgreichste Instrument zur Störungsminderung durch Freizeitaktivitäten in \nden Wintereinständen der Wildtiere ist die Einrichtung von Wildruhegebieten. Umgangssprach-\nlich werden diese oft Wildruhezonen genannt. Mit der Einrichtung solcher Zonen können die \nmenschlichen Aktivitäten - insbesondere im Winter - gelenkt und den Wildtieren genügend \ngrosse Rückzugs- und Nahrungsaufnahmegebiete bereitgestellt werden. Es ist jedoch nicht be-\nabsichtigt, dass in den festzulegenden Wildruhegebieten jegliche Nutzung oder jegliches Betre-\nten verboten ist. Vielmehr sollen klar umschriebene Nutzungen erlaubt bleiben. Je nach Ort der \nSchutzzone und dem damit verbundenen Einfluss auf das Wild kann die Zielsetzung unter-\nschiedlich sein. Beispielsweise dienen die Schutzzonen, in denen sich hauptsächlich Birk- oder \nAuerhühner aufhalten vorrangig dem Schutz des Tieres selber. Bei Schutzzonen, in denen sich \nhauptsächlich wilde Paarhufer aufhalten, wird primär der Schutz des Walds verfolgt. \n \nIm Jahr 2009 wurde der Landsgemeinde eine Ausscheidung von Wildruhegebieten vorgeschla-\ngen, welche klar abgelehnt wurde. Dabei spielte vor allem eine Rolle, dass die genauen Ge-\nbiete sowie die zukünftigen Vorgaben in den Wildruhegebieten nicht klar definiert waren und \nwillkürliche Einschränkungen befürchtet wurden. \n \nSeit 2019 hat der Kanton Appenzell I.Rh. zusammen mit den betroffenen Interessengruppen \nund -verbänden ein Wildruhekonzept erarbeitet. Der Einbezug der Interessengruppen hat früh-\nzeitig stattgefunden, und es wurden diverse Vernehmlassungen durchgeführt. Somit konnten \nalle betroffenen Kreise ihre Haltung zu den Wildruhegebieten äussern. Die nachfolgende Ge-\nsetzgebung sollte möglichst im Einverständnis mit den Interessenverbänden vorgenommen \nwerden können. Bei der Erarbeitung des Konzepts befassten sich die involvierten Verbände ins-\nbesondere bereits mit den konkreten Wildruhegebieten, den Ruhezeiten sowie den zulässigen \nNutzungen und Einschränkungen. Es bleibt bereits hier anzumerken, dass auf der Stufe des \nKonzepts noch zwei weitere Wildruhegebiete, die Alp Sigel und die Fähnern, vorgesehen gewe-\nsen wären. Allerdings äusserten sich verschiedene Interessenverbände gegen den Einbezug \ndieser Gebiete entschieden ablehnend, weshalb bereits im Konzept auf eine Weiterverfolgung \nverzichtet wurde. Diese sollen auch nicht im Gesetz festgelegt werden. \n \nDerzeit besteht keine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Wildruhegebieten. Die ein-\nzigen Einschränkungen bestehen im Perimeter des eidgenössischen Jagdbanngebiets Säntis. \nDie einschränkenden Regelungen hierzu ergeben sich aus dem Bundesrecht, welches bei-\nspielsweise verlangt, dass das Vertreiben oder Herauslocken von Tieren verboten ist. Mit der \nRevision des Jagdgesetzes soll nun eine Grundlage für kantonale Schutzmassnahmen ge-\nschaffen werden. Das Jagdgesetz soll nur die essentiellen Vorgaben regeln. Die genaue Um-\ngrenzung der Wildruhegebiete sowie der Betrieb in diesen Gebieten sollen durch den Grossen \nRat festgelegt werden können. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n\n \nZur Revisionsvorlage wurde vom 4. Mai bis 25. Juni 2021 ein Vernehmlassungsverfahren bei \nden Bezirken, Verbänden und Parteien durchgeführt. Neben den meisten Bezirken beteiligten \nsich der Kantonale Gewerbeverband Appenzell I.Rh., die Gruppe für Innerrhoden und die \nSP Appenzell I.Rh. an der Vernehmlassung. Zudem ging eine Stellungnahme des Patentjäger-\nvereins Appenzell I.Rh. ein. \n \nDie Vorlage wird unterschiedlich beurteilt. Der Bezirksrat Schlatt-Haslen, die SP Appenzell \nI.Rh., die Gruppe für Innerrhoden und der Patentjägerverein unterstützen die Vorlage im Grund-\nsatz. Die Bezirksräte von Appenzell und Oberegg äussern sich neutral. Ablehnend äussern sich \nder Bezirksrat Rüte, der Bezirksrat Schwende und der Kantonale Gewerbeverband. Bemängelt \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724062  3-6 \n\nwurde vor allem, dass eine normative Form der Wildruhegebiete vorgesehen ist. Der Schutz \nvon Wildruhegebieten in einer rein appellativen Form würde bevorzugt.  \n \nMit dieser Fragestellung haben sich die beteiligten Personen bereits im Vorfeld eingehend be-\nschäftigt. In Rücksprache mit anderen Kantonen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass \nrein appellative Formen in vielen Gebieten für einen wirkungsvollen Schutz nicht ausreichen. \nDie Standeskommission bleibt daher dabei, die Wildruhe in den Schutzgebieten mit klaren ge-\nsetzlichen Vorgaben zu gewährleisten. \n \nIn der Vernehmlassungsvorlage war das Gebiet «Sonnenhalb» als normatives Wildruhegebiet \nvorgesehen. Durch eine Konzentration dieser Aktivitäten auf die offiziellen und erlaubten Wege \nsollte das Gebiet beruhigt werden. In der Folge der Störungsreduktion wären die Tiere vermehrt \nauf das Offenland ausgetreten. Damit sollten insbesondere Verbissschäden von Rotwild am \nWald verhindert oder eingedämmt werden. Gleichzeitig ist die Gegend aber auch ein wichtiges \nNaherholungsgebiet. Im Winter wird die Gegend rege von Schneeschuhläuferinnen und \nSchneeschuhläufern sowie Fussgängerinnen und Fussgängern begangen. Die Standeskom-\nmission hat das entsprechende Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren aufgenommen \nund möchte für dieses Gebiet lediglich eine appellative Form der Lenkung einführen, wofür \nkeine gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Das Gebiet «Sonnenhalb» wird deshalb nicht in die \nListe der normativ geschützten Wildruhegebiete aufgenommen. \n \nDie appellative Form basiert auf dem freiwilligen Mitwirken der Bevölkerung. Dies setzt vor al-\nlem voraus, dass die Bevölkerung über die Wichtigkeit der Wildruhe im fraglichen Gebiet Be-\nscheid weiss. Die Information kann in verschiedenen Formen erfolgen: Denkbar sind beispiels-\nweise Informationstafeln im fraglichen Gebiet, periodische Zeitungsartikel oder -inserate, Auf-\nschaltungen auf der kantonseigenen Webseite oder sonstige Aufklärungskampagnen.  \n \nIm Übrigen wurde im Vernehmlassungsverfahren von einigen Teilnehmenden auch der Antrag \ngestellt, auf die Ausscheidung von Wildruhegebieten vollständig zu verzichten. Aufgrund der \nNotwendigkeit - auch im Zusammenhang mit dem Wildtiermanagement im eidgenössischen \nJagdbanngebiet - hält die Standeskommission grundsätzlich an der Vorlage fest.  \n \n3. Zu den einzelnen Artikeln \n\n \nArt. 3bis Abs. 1 \n \nUmgangssprachlich sind Wildruhegebiete meist als Wildruhezonen bekannt. Juristisch ist der \nBegriff «Zone» jedoch eng mit raumplanerischen Abgrenzungen verknüpft. Die mit der Aus-\nscheidung von Wildruhegebieten beabsichtigten Ziele sind jedoch keine raumplanerischen. Da-\nher wurde der Begriff «Gebiete» gewählt.  \n \nDie Wildruhegebiete sollen klar umgrenzt sein, damit eine möglichst genaue Abgrenzung und \nein klarer Vollzug ermöglicht wird. Die Wildruhegebiete bezwecken primär eine Lebensraumbe-\nruhigung sowie damit verbunden eine Reduktion der Schäden inner- und ausserhalb des Wal-\ndes. Die Lebensraumberuhigung wird insbesondere mit folgenden beiden Mitteln erreicht: \n \n- Störungsreduktion, das heisst die Beruhigung von wildökologisch besonderen Gebieten, die \n\neinem starken Nutzungsdruck durch Freizeitaktivitäten ausgesetzt sind,  \n- Störungsprävention, der längerfristigen Sicherung von Rückzugsgebieten für das Wild, die \n\nbislang noch keinem grossen Störungsdruck ausgesetzt sind. \n \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724062  4-6 \n\nWerden Wildtiere gestört, reagieren sie im Normalfall mit Flucht. Daraus resultiert ein Energie-\nverlust, der kompensiert werden muss. Sie fressen Blätter und schädigen so den Wald. \nSchränkt man das Störungspotenzial ein, trägt dies indirekt zum Schutz der Wälder bei. \n \nArt. 3bis Abs. 2 \n \nDiese Bestimmung umschreibt die Gegenden, in denen jeweils ein Wildruhegebiet festgelegt \nwerden soll. Die präzise Grenzziehung um das Areal soll jedoch dem Grossen Rat überlassen \nwerden. Die Wildruhegebiete sollen bereits im Jagdgesetz umschrieben sein, damit von Anfang \nan klar ist, wo die Einschränkungen gelten. Mit der Festlegung auf dieser Stufe soll zudem si-\nchergestellt werden, dass weder ein einzelnes Departement oder gar nur eine Einzelperson Än-\nderungen am Bestand der Wildruhegebiete vornehmen kann. Insgesamt soll so sichergestellt \nwerden können, dass zur Festlegung eines neuen oder anderen Wildruhegebiets alle relevan-\nten Interessen gesammelt und gegeneinander abgewogen werden. \n \nEs sollen folgende Wildruhegebiete festgelegt werden: \n \na. Chalberer \n \nDie Legföhrenbestände umfassen ideale Lebensräume und Balzplätze für das Birkhuhn. Zudem \nist das Gebiet Chalberer ein Wintereinstand für die Gämse. Im stark touristisch genutzten Ski-\ngebiet Ebenalp ist das Gebiet Chalberer einer der letzten und wichtigsten Rückzugsorte für die \nTiere. \n \nb. Marwees \n \nAn der Südflanke der Marwees besteht ein idealer Wintereinstand für Gämse. Derzeit ist das \nAreal Marwees im Winter von Menschen wenig genutzt. Mit der Festlegung eines Wildruhege-\nbiets soll eine Intensivierung der Nutzung im Winter vermieden und die gute Qualität des Win-\nterlebensraums längerfristig gewährleistet werden. \n \nc. Brugger Wald \n \nIm Brugger Wald befinden sich die letzten Auerwildvorkommen des Kantons. Der Perimeter be-\nfindet sich zusätzlich innerhalb des eidgenössischen Jagdbanngebiets und mehrheitlich inner-\nhalb der Moorlandschaft Schwägalp. Mit der Festlegung als Wildruhegebiet sollen klare Rah-\nmenbedingungen und eine hohe Rechtssicherheit geschaffen werden.  \n \nIm Gesetz ist lediglich die grobe Umschreibung der Wildruhegebiete vorgesehen. Die genaue \nund präzise Umschreibung des Perimeters soll dem Grossen Rat überlassen werden. Die Fest-\nlegung sollte mit Karten vorgenommen werden.  \n \nArt. 3bis Abs. 3 \n\n \nIm Jagdgesetz sollen die grundsätzlichen Einschränkungen umschrieben sein. Diese sind aber \ndurch den Grossen Rat noch zu konkretisieren. Um unbillige Ergebnisse durch eine zu starre \nRegelung zu vermeiden, soll der Grosse Rat Abweichungen von den Einschränkungen vorse-\nhen können. Es ist bereits hier darauf hinzuweisen, dass die Einschränkungen nicht über das \nganze Jahr, sondern nur während einer bestimmten Ruhezeit gelten sollen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724062  5-6 \n\nEs gelten die folgenden grundlegenden Einschränkungen in den Wildruhegebieten: \n \na. Wege- und Routengebot \n \nIn den Wildruhegebieten soll kein Betretungsverbot gelten, sondern ein Wege- und Routenge-\nbot. Betritt man ein Wildruhegebiet muss man sich an die Wanderwege und Routen halten. \n \nWanderwege sind Fussverbindungen, die im Fuss- und Wanderwegnetzplan enthalten sowie im \nGelände mit gelben Wanderwegtafeln beschildert sind. Routen hingegen bezeichnen Skitouren- \nund Schneeschuhrouten, welche dem Skitouren- oder Schneeschuhsport dienen. Die Schnee-\nschuhrouten sind im Gelände violett beschildert, die Skitourenrouten können dem Kartenmate-\nrial des Bundesamts für Landestopographie entnommen werden. Generell dürfen alle im Netz-\nplan offiziell enthaltenen und im Gelände markierten Wanderwege und Routen das ganze Jahr \nbegangen werden. Bei den Wanderwegen kann auf die gelben Wanderwegtafeln abgestellt \nwerden, da ohnehin nur die im Netzplan enthaltenen Wege mit einer Beschilderung versehen \nsein dürften. Bei den Schneeschuhrouten darf auf die violette Beschilderung und bei den Ski-\ntourenrouten auf das Kartenmaterial des Bundesamts für Landestopographie abgestellt werden. \nDas Verlassen der Routen und Wege ist untersagt. In den Gebieten, in welchen keine offiziellen \nWege oder Routen im Netzplan enthalten sind und die somit auch nicht beschildert sind, gilt ein \nBetretungsverbot. Mit der vorgeschlagenen Festlegung der Wildruhezonen ist von einem sol-\nchen Betretungsverbot einzig das Gebiet Chalberer betroffen. \n \nAusnahmen zu bestimmten Zwecken sollen durch den Grossen Rat geregelt werden können. \nDenkbar wären beispielsweise die folgenden Ausnahmen: \n \n- Zugangsrecht für berechtigte Benutzende (Eigentümerschaft, Pächterschaft, Mieterschaft \n\nund Gäste) zu den Gebäuden und Einrichtungen (beispielsweise Quellfassungen) im Wildru-\nhegebiet; \n\n- Ausnahmen für die Alp-, Land- und Forstwirtschaft; \n- Unterhaltsarbeiten am offiziellen Wegnetz. \n \nb. Jagdverbot \n \nIn den Wildruhegebieten soll die Jagd untersagt sein. Die Einschränkung sollte aufgrund der ge-\nplanten Ruhezeiten jedoch marginal sein. Die normale Hoch- und Niederwildjagd findet grund-\nsätzlich ausserhalb der Ruhezeiten statt. Falls sich die Jagd- und Ruhezeiten ausnahmsweise \ntrotzdem überschneiden würden, wäre in den jeweiligen Wildruhegebieten die Jagd verboten. \nZudem bleibt darauf hinzuweisen, dass unter Beachtung des Wege- und Routengebots die Aus-\nübung der Jagd ohnehin kaum möglich wäre. \n \nc. Leinenpflicht für Hunde \n \nIn den Wildruhegebieten sollen Hunde jederzeit an der Leine geführt werden. So sollen weitere \nStörungen der Wildtiere ausserhalb des Wegnetzes verhindert werden. Ausnahmen, beispiels-\nweise für Hütehunde und Hunde in Sonderfunktionen können durch den Grossen Rat vorgese-\nhen werden. \n \nArt. 3bis Abs. 4 \n\n \nDie weiteren Details zum Betrieb innerhalb der Wildruhezonen sollen dem Grossen Rat überlas-\nsen werden. Hauptregelpunkte hierfür sind die Ausnahmen (vgl. Art. 3bis Abs. 3) sowie die Ru-\nhezeiten.  \n\n\n\nAI 012.22-163.10-724062  6-6 \n\nBezüglich der Ruhezeiten ist geplant, dass diese nicht jedes Jahr individuell aufgrund der \nSchneemenge und Härte des Winters festgelegt werden sollen. Vielmehr soll grundsätzlich die \nPhänologie ausschlaggebend sein. Diese befasst sich mit den im Jahresablauf periodisch wie-\nderkehrenden Entwicklungserscheinungen in der Natur. Sie berücksichtigt charakteristische \nEntwicklungsstadien verschiedener Pflanzen und das Verhalten der Tiere. Die Tageslichtlänge \nbildet in diesem Zusammenhang nur einen von weiteren Faktoren. So ist beispielsweise zu be-\nobachten, dass im Herbst die Pflanzen langsam absterben, aufgrund der gewonnenen Energie \njedoch noch bis in den Dezember relativ nährstoffreich sind. Im Frühling kann umgekehrt nicht \ndirekt mit der längeren Tageslichtdauer von einer besseren Nahrungsbasis ausgegangen wer-\nden. Vielmehr dauert es regelmässig bis in den April, bis die Nahrung wieder nährstoffreicher \nist. Des Weiteren bezieht die Phänologie das Verhalten der Tiere mit ein («innere Uhr»).  \n \nEs ist geplant, dass der Grosse Rat lediglich den Rahmen für die Wildruhezeiten vorgibt. Für \ndiesen Rahmen ist der Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 30. Juni vorgesehen. Die Festle-\ngung der effektiven Ruhezeiten soll, abhängig von den Begebenheiten der einzelnen Gebiete, \ndurch die Standeskommission vorgenommen werden.  \n \nAls Richtwerte sind folgende Ruhezeiten geplant: \n \na. Chalberer 15. Dezember bis  15. April \n\nb. Marwees 15. Dezember bis 15. April \nc. Brugger Wald 15. Dezember bis 30. Juni \n \nNeben den spezifischen Schutzbedürfnissen in den Gebieten können indessen noch weitere \nKriterien zur Anwendung gelangen. So kann gegebenenfalls etwa die Grosswetterlage mitein-\nbezogen werden. Wenn beispielsweise ein früher Frühlingsanbruch vorliegt, kann die Ruhezeit \nverkürzt werden.  \n \nIn zwei der drei Wildruhegebieten ist im Sinne der genannten Richtwerte eine Ruhezeit von \nMitte Dezember bis Mitte April vorgesehen. Ausserhalb dieses Zeitraums ist in diesen Gebieten \ndie Nahrungsgrundlage in der Regel ausreichend. Für das Gebiet Brugger Wald ist eine längere \nGeltungsdauer geplant. Dies hat weniger mit der Nahrungsgrundlage als vielmehr mit dem Ver-\nhalten der dort beheimateten Wildtiere zu tun. Die Raufusshühner in diesem Gebiet befinden \nsich im Mai und Juni in der Brutzeit. Während dieser Zeit sollen sie nicht gestört werden. Daher \nsoll die Dauer der Ruhezeit bis Ende Juni ausgedehnt werden. Die Alpbewirtschaftung wird von \ndieser Einschränkung nicht berührt. \n \n4.  Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Jagdgesetzes einzu-\ntreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 14. September 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


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text: \n31/2020 \n\nAI 012.22-165.3-473268  1-18 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht jährlich einen Bericht zu den kantonalen Sti-\npendien und Darlehen, welcher durch das Erziehungsdepartement aufbereitet und der Standes-\nkommission unterbreitet wird. In den letzten Jahren konnte festgestellt werden, dass der Kanton \nAppenzell I.Rh. im interkantonalen Vergleich insgesamt nach wie vor eine solide Stipendienpoli-\ntik betreibt, aber in Bezug auf die Höhe des Betrags pro Bezügerin oder Bezüger ein Hand-\nlungsbedarf besteht. Der Handlungsbedarf steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Sti-\npendienkonkordat, welchem mittlerweile 21 Kantone beigetreten sind. In einem Bericht vom \n15. September 2009, welcher der Grosse Rat zur Kenntnis genommen hat, hat sich die Stan-\ndeskommission gegen einen Beitritt zum Stipendienkonkordat ausgesprochen. \n \nDas Stipendienwesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. In den vergangenen Jahren haben \nsich die kantonalen Gesetze teilweise dem Stipendienkonkordat angeglichen. 2009 verabschie-\ndete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren \n(EDK) die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipen-\ndienkonkordat), welche 2013 in Kraft getreten ist. Das Konkordat legt erstmals gesamtschwei-\nzerische Grundsätze und Mindeststandards für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen fest und \nsoll zu einer weiteren Angleichung der 26 kantonalen Gesetzgebungen über Ausbildungsbei-\nträge führen. \n \nBedeutung der Bildung und Ziel der Ausbildungsbeiträge \n \nBildung ist ein bedeutender Faktor für die erfolgreiche sozioökonomische Entwicklung der ein-\nzelnen Person, für jene des Kantons und des ganzen Landes. Trotz der Erhöhung der Studie-\nrendenzahlen und der damit verbundenen relativen Öffnung des Bildungssystems bzw. der Bil-\ndungsexpansion können Auszubildende aus finanziell benachteiligten und bildungsfernen \nSchichten nur bedingt erreicht werden. Die Ergebnisse der Bildungsforschung zeigen, dass die \nsoziale Herkunft der mit Abstand wichtigste Faktor für den Bildungserfolg des Individuums dar-\nstellt. Einflussgrössen wie Nationalität, Wohnort oder Geschlecht spielen für den erreichten Bil-\ndungsabschluss demgegenüber nur eine untergeordnete Rolle. In diesem Sinne sind Ausbil-\ndungsbeiträge für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung von Bedeutung und unterstützen \ndie Ausschöpfung des Bildungspotentials. Die Ausbildungsbeiträge werden entsprechend dem \nEinkommensniveau der Familie der Lernenden oder Studierenden erteilt und kommen für Aus-\nbildungen ab der Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Mittelschulen) zum Tragen.  \n \nDie Ziele der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen können damit wie folgt zusammengefasst \nwerden:  \n \n- bessere Nutzung des Bildungspotenzials \n- Förderung der Chancengleichheit \n- Erleichterung des Zugangs zur Bildung \n- Unterstützung der Existenzsicherung während der Ausbildung \n- Gewährleistung der freien Wahl der Ausbildung \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  2-18 \n\nBeiträge des Bundes \n \nDer Bund unterstützt gemäss Ausbildungsbeitragsgesetz (SR 416.0) jene Kantone, welche dem \nStipendienkonkordat beigetreten sind, mit Beiträgen an die Aufwendungen für Stipendien und \nStudiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Höhere Berufsbildung, Fachhochschulen, päda-\ngogische Hochschulen und Universitäten), welche sich nach der Bevölkerungszahl richten. \nNichtkonkordats-Kantone erhalten im Moment noch dieselben Beiträge, soweit deren Gesetzge-\nbung bestimmte Eckwerte des Stipendienkonkordats einhält. Der Kanton Appenzell I.Rh. kann \ngemäss der aktuell gültigen Gesetzgebung drei Anforderungen nicht erfüllen: \n \n- Beitragsberechtigte Staatsbürgerinnen und -bürger aus EU-/EFTA-Mitgliedstaaten \n- Bezug von Stipendien von Lernenden in Brückenangeboten \n- Zu tiefe Alterslimite für den Bezug von Stipendien \n \nTrotz diesen nicht erfüllten Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen richtet \nder Bund während einer Übergangsfrist Beiträge aus, unter der Bedingung der Einreichung ei-\nner Selbstdeklaration. Ein Teil der Selbstdeklaration bilden Angaben über die Umsetzung rele-\nvanter Bestimmungen des Stipendienkonkordats in den kantonalen Gesetzgebungen. Es ist da-\nvon auszugehen, dass der Bund diese Übergangsfrist im Jahr 2021 auslaufen lässt. Damit der \nKanton Appenzell I.Rh. weiterhin auf Beiträge des Bundes zählen kann, welche sich in den letz-\nten Jahren auf jährlich rund Fr. 48'000.-- beliefen, müssen mindestens die oben erwähnten Vo-\nraussetzungen erfüllt werden. Eine konkordatskonforme Umsetzung der Revision des Gesetzes \nüber Ausbildungsbeiträge drängt sich dementsprechend auf. \n \nAuswertung des Bundesamts für Statistik BFS \n \nDer Standeskommission ist es ein Anliegen, dass sich die durchschnittlichen Ausbildungsbei-\nträge, mit welchen Studierende aus dem Kanton Appenzell I.Rh. in ihrer Ausbildung unterstützt \nwerden, mindestens im schweizerischen Mittel bewegen. Sie hat dazu im Jahre 2018 in einem \nersten Schritt im Rahmen einer Revision des Standeskommissionsbeschlusses über Ausbil-\ndungsbeiträge (GS 416.011) die Beiträge der anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshal-\ntungskosten erhöht. Die Auswirkungen werden sich in der Statistik 2019 zeigen, welche im \nHerbst 2020 erscheinen wird. \n \nDie statistischen Zahlen des durchschnittlichen Betrags an Stipendien pro Bezügerin und Bezü-\nger verdeutlichen die Wirkung des Stipendienkonkordats: \n \n\nJahr \nDurchschnitt \n\nAI \nDurchschnitt \n\nCH \nausbezahlte \n\nStipendien AI \nbehandelte \nGesuche AI \n\nGutsprachen \nAI \n\n2012 6'354.00 6'482.40 787'850.00 161 92 \n\n2013 6'910.60 6'779.70 684'150.00 125 79 \n\n2014 5'890.10 6'831.25 565'450.00 86 69 \n\n2015 6'797.40 7'130.55 679'740.00 139 84 \n\n2016 5'894.60 7'094.00 548'200.00 116 66 \n\n2017 5'050.00 7'323.75 399'300.00 116 54 \n\n2018 5'699.00 7'524.50 376'135.00 83 49 \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  3-18 \n\n \n \nSchulgeldbeiträge \n \nGrundsätzlich wird unterschieden zwischen Ausbildungsbeiträgen und Schulgeldbeiträgen (so-\ngenannte Betriebskosten an Schulen). Ausbildungsbeiträge werden an einzelne Personen in \nAusbildung geleistet, welche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation darauf angewiesen sind. \nDies kann in Form von Stipendien à fonds perdu oder rückzahlungspflichtigen Studiendarlehen \ngeschehen. Ziel ist das Ausgleichen der unterschiedlichen finanziellen Familienverhältnisse der \nLernenden.  \n \nSchulgeldbeiträge werden für die meisten ausserkantonalen Ausbildungen im Rahmen von \nSchulgeldvereinbarungen durch den Kanton übernommen. Diese Vereinbarungen werden zur \nGewährleistung des Zugangs zu ausserkantonal angebotenen Ausbildungen abgeschlossen. \nDurch den Beitritt zu Interkantonalen Vereinbarungen sind Innerrhoder Studierende denjenigen \nder Standortkantone gleichgestellt. Diese Leistungen erfolgen für alle Studierenden unabhängig \nvon ihrer wirtschaftlichen Situation und belaufen sich für den Kanton auf jährlich rund Fr. 10.8 \nMio. Davon entfallen Fr. 6.1 Mio. auf den Bereich Universitäten, Fachhochschulen und Höhere \nFachschulen, Fr. 4.2 Mio. werden für die Berufsbildung aufgewendet und Fr. 0.5 Mio. fliessen in \nAusbildungen, die im Regionalen Schulabkommen (RSA) geregelt sind. \n \nDie von den Ausbildungsinstitutionen bei den Studierenden erhobenen Einschreibe-, Studien- \noder Schulgebühren haben aber alle Lernenden selber zu leisten; sie werden jedoch in be-\nstimmtem Umfang bei der Berechnung des Stipendienanspruchs berücksichtigt. \n \nIm gültigen kantonalen Gesetz über Ausbildungsbeiträge sind in einzelnen Artikeln und im Kapi-\ntel III. auch Bestimmungen zu den Schulgeldern enthalten. Auf diese Bestimmungen kann mit \nder Revision des Ausbildungsgesetzes verzichtet werden, weil für die Übernahme von Schul-\ngeldbeiträgen des Kantons inzwischen der Beitritt zu verschiedenen Interkantonalen Vereinba-\nrungen (Konkordaten) massgebend ist, da der Grosse Rat gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kan-\ntonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 den Beitritt zu Konkordaten beschliessen kann. So \nsind mittlerweile alle im Ausbildungsbeitragsrecht anerkannten Ausbildungen in Interkantonalen \nVereinbarungen geregelt. Dazu gehören die Vereinbarungen bezüglich Sekundarstufe II (Be-\nrufsfachschulen und Mittelschulen), Schulen der höheren Berufsbildung, Fachhochschulen und \nUniversitäten. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist mittlerweile all diesen Vereinbarungen beigetre-\nten. Somit kann in der Gesetzgebung über Ausbildungsbeiträge auf Regelungen betreffend \nSchulgeldbeiträge verzichtet werden.  \n \n \n\n5'000.00\n\n5'500.00\n\n6'000.00\n\n6'500.00\n\n7'000.00\n\n7'500.00\n\n8'000.00\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nDurchschnitt AI\n\nDurchschnitt CH\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  4-18 \n\nIm Jahr 2004 hat die Landsgemeinde einer Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge \nzugestimmt. Unter anderem wurde ein neuer Art. 12 eingefügt, welcher die Erstattung kantona-\nler Schulgelder an Dritte regelt. Art. 12 Abs. 2 legte fest, dass Kantonseinwohnerinnen und -ein-\nwohner, welche nach dem erfüllten 35. Altersjahr - die Alterslimite wurde an der Landsgemeinde \n2005 auf das 40. Altersjahr angepasst - mit dem Studium beginnen, das dem Kanton in Rech-\nnung gestellte Schulgeld zurückzuerstatten haben. In der Zwischenzeit - 16 Jahre nach der Ein-\nführung dieser Regelung - hat sich der Ausbildungsbedarf und das Weiterbildungsbewusstsein \nmassgeblich verändert. Zudem ist auch das Bildungsangebot auf der Tertiärstufe vielfältiger ge-\nworden. Die Standeskommission hat das Erziehungsdepartement beauftragt, im Zusammen-\nhang mit der Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge diese Bestimmung im Sinne der \nheutigen Gegebenheiten zu überprüfen. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nVom 3. Juli bis 31. August 2020 wurde die Vorlage einem Vernehmlassungsverfahren unterzo-\ngen. Es gingen 13 Rückmeldungen ein. Die Vorlage stiess grundsätzlich auf breite Zustimmung. \nEs wurden aber auch verschiedene Fragen aufgeworfen und Anregungen für Änderungen an-\ngebracht. Die Standeskommission hat verschiedene Änderungsvorschläge übernommen. Da-\nvon sind hervorzuheben: \n \nWie das geltende Recht sah der Vernehmlassungsentwurf vor, dass Studiendarlehen zu verzin-\nsen sind, sobald die Ausbildung abgeschlossen ist. Von verschiedener Seite wurde vorgeschla-\ngen, den Beginn der Zinspflicht später anzusetzen. Den Personen in Ausbildung soll nach dem \nAbschluss der Ausbildung zunächst ermöglicht werden, ein Einkommen zu erzielen, damit sie \ndie Zinsen überhaupt finanzieren können. Die Standeskommission nimmt dieses Anliegen auf \nund sieht vor, dass Darlehen erst ab dem siebten Monat nach dem Abschluss oder einem vor-\nzeitigen Abbruch der Ausbildung zu verzinsen sind (Art. 22). \n \nIn zwei Vernehmlassungsantworten wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht sinnvollerweise zu-\nerst ein Beitritt zum Stipendienkonkordat beschlossen werden sollte, bevor der Landsgemeinde \nein neues Gesetz über Ausbildungsbeiträge vorgelegt wird, das dann wesentlich schlanker aus-\ngestaltet werden könnte. Dass ein wesentlich schlankeres Gesetz möglich wäre, ist zweifelhaft. \nVerschiedene Kantone, die dem Konkordat bereits beigetreten sind, haben jedenfalls ähnlich \numfangreiche Gesetze über die Ausbildungsbeträge, wie der innerrhodische Entwurf mit seinen \n28 Artikeln (Aargau 29, Appenzell A.Rh. 27, Basel-Landschaft 24, Basel-Stadt 25, Bern 28, \nFreiburg 26, Luzern 29; nur Thurgau mit 15 und Zug mit 19 sind wesentlich schlanker). Für die \nStandeskommission steht im Vordergrund, dass die Totalrevision des Gesetzes über die Ausbil-\ndungsbeiträge konkordatsgetreu ausgestaltet wird. Ein Beitritt zum Stipendienkonkordat ist zur-\nzeit nicht beabsichtigt. Bei künftigen Anpassungen des Konkordats soll der Kanton Appenzell \nI.Rh. selbständig entscheiden können, ob und in welchem Umfang diese Anpassungen in das \nkantonale Recht übernommen werden sollen. Die Standeskommission strebt also das grösst-\nmögliche Mass der Selbstbestimmung des Kantons und damit der demokratischen Mitwirkungs-\nmöglichkeiten an. Würde der Kanton Appenzell I.Rh. den Weg über einen Beitritt zum Konkor-\ndat wählen, den der Grosse Rat zu beschliessen hätte, müsste anschliessend die kantonale \nAusbildungsbeitragsgesetzgebung innerhalb von drei Jahren (vgl. Art. 25 des Stipendienkonkor-\ndats) revidiert werden. Der Landsgemeinde müsste demnach ein in jeder Beziehung konkor-\ndatskonformes Gesetz vorgelegt werden. Würde die Landsgemeinde das Gesetz ablehnen, \nmüsste der Kanton wieder aus dem Konkordat austreten. Der von der Standeskommission vor-\ngeschlagene Weg zur Erreichung der Konkordatskonformität der kantonalen Ausbildungsbei-\ntragsgesetzgebung ist transparenter und zielführender. Er entspricht zudem der von der Lands-\ngemeinde geprägten politischen Kultur des Kantons Appenzell I.Rh. besser als das Ansinnen \nder betreffenden Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  5-18 \n\n3. Grundlagen für die Revision \n \nFür die Erarbeitung der Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge war der Inhalt des Sti-\npendienkonkordats massgeblich. Diese Ausrichtung ist der Gewährung der Beiträge des Bun-\ndes sowie der Mobilität der Studierenden aus dem Kanton Appenzell I.Rh. geschuldet. Im Wei-\nteren hat sich die Standeskommission am Stipendiengesetz des Kantons Appenzell A.Rh. ori-\nentiert, das im Jahr 2018 totalrevidiert wurde. Der Kanton Appenzell A.Rh. musste die Bestim-\nmungen des Stipendienkonkordats umsetzen, da er 2013 diesem beigetreten war. \n \nErfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere in der Kleinräumigkeit der \nOstschweiz eine gewisse Angleichung der Gesetzgebung im Bereich der Ausbildungsbeiträge \nwünschenswert ist. Damit können immer wieder hinterfragte Bestimmungen und vermeintliche \nUngerechtigkeiten, welche aufgrund der Auslegung verschiedener kantonaler Gesetze und des \nStipendienkonkordats entstehen, mit den Nachbarkantonen auf einer gemeinsamen Basis dis-\nkutiert und geklärt werden. Dennoch soll der Gesetzgeber frei sein, kantonale Besonderheiten \nin den Erlassen betreffend Ausbildungsbeiträge zu verankern. \n \nBereits bei Inangriffnahme der Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge war klar, dass \ninsbesondere der Aufbau des Gesetzes an jenen des Stipendienkonkordats angeglichen wer-\nden muss. Unabdinglich ist zudem die Übernahme der Terminologie des Stipendienkonkordats, \nnach welcher sich auch die Gesetze der Nachbarkantone richten. Aus diesen Gründen soll der \nLandsgemeinde eine Totalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge unterbreitet werden. \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nSeit der Inkraftsetzung des Stipendienkonkordats im Jahr 2013 hat sich die Schere bezüglich \nder durchschnittlichen Beiträge pro Bezügerin oder Bezüger im nationalen Vergleich stark geöff-\nnet. Im schweizerischen Durchschnitt wurden 2018 pro Bezügerin oder Bezüger rund Fr. 7'500.-- \n(2013: Fr. 6'800.--) und im Kanton Appenzell I.Rh. Fr. 5'700.-- (2013: Fr. 6'900.--) ausbezahlt \n(siehe auch Kapitel 1. Ausgangslage). Lag der Kanton Appenzell I.Rh. 2013 bezüglich Stipendi-\nenvergabe schweizweit an achter Stelle, ist er 2018 auf die zwanzigste Stelle abgerutscht und \nliegt klar unter dem nationalen Durchschnitt. \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  6-18 \n\nDie steigenden nationalen Durchschnittszahlen beruhen auf den Beitritten der Kantone zum Sti-\npendienkonkordat und den hierauf vorgenommenen Gesetzesanpassungen. Dem steht die sin-\nkende Anzahl von gutgeheissenen Stipendiengesuchen im Kanton Appenzell I.Rh. mit ver-\ngleichsweise kleineren Stipendienbeträgen gegenüber. Mutmasslich kann daraus ein geringerer \nBedarf an finanzieller Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung abgeleitet werden. \n \nDie Standeskommission hat 2018 in einem ersten Schritt auf die beschriebene Gegebenheit re-\nagiert, indem sie den Standeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbeiträge mit Inkraftset-\nzung per 1. August 2018 revidiert hat. Dabei hat sie insbesondere die Höchstbeiträge der anre-\nchenbaren Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten angepasst. Ob damit die erhoffte Annähe-\nrung an den nationalen Durchschnitt erfolgt ist, wird sich im Bericht der kantonalen Stipendien \nund Darlehen 2019 des Bundesamts für Statistik zeigen. Dieser Bericht wird gegen Ende 2020 \nerwartet. Der höhere Betrag in der Statistik 2018 lässt eine positive Prognose zu, wurden 2018 \ndoch bereits die ersten Stipendiengesuche mit den erhöhten Ansätzen für die Lebenshaltungs- \nund Ausbildungskosten angewendet. \n \nDie Anhebung der Alterslimite für die Berechtigung eines Stipendienbezugs von momentan \n30 auf 35 Jahre - massgebend ist das Alter vor Ausbildungsbeginn - wirkt sich finanziell kaum \naus. In den letzten Jahren waren die gesuchstellenden Personen grossmehrheitlich zwischen \n19 und 25 Jahre alt. \n \nMit dem Bestreben einer konkordatskonformen Umsetzung der Revision der betroffenen Er-\nlasse ist es angezeigt, dass die in der Verordnung über Ausbildungsbeiträge festgelegten \nHöchstbeiträge entsprechend angepasst werden. So wird insbesondere die Erhöhung des \nHöchstbeitrags für ein Stipendium für Studierende auf der Tertiärstufe von maximal Fr. 13'000.-- \nauf Fr. 16'000.-- betragen. Setzt man diese Erhöhung auf die Gutsprachen aus dem Jahr 2019 \num, müsste der Kanton die Studierenden mit einem Mehrbetrag von rund Fr. 59'000.-- unter-\nstützen. \n \nFür Brückenangebote können neu Stipendien ausgerichtet werden (Art. 9). Durchschnittlich be-\nsuchen jährlich rund zehn Lernende ein Brückenangebot. Da der Kanton die Ausbildungskosten \nzu 90%, maximal Fr. 12'000.--, übernimmt, haben die Eltern der Lernenden keinen allzu gros-\nsen Beitrag zu leisten. Dennoch entstehen durch den Elternbeitrag Ausbildungskosten, welche \nzusammen mit den Lebenshaltungskosten angerechnet werden können. Geht man von einem \nDrittel der Lernenden aus, welchen Stipendien zugesprochen werden, muss mit Unterstüt-\nzungsbeiträgen von schätzungsweise Fr. 20'000.-- gerechnet werden. \n \nIm Bereich der Darlehen soll insbesondere den Studierenden in Weiterbildungen vermehrt die \nMöglichkeit für eine finanzielle Unterstützung gegeben werden. Da die Darlehen rückzahlbar \nsind, entstehen für den Kanton keine Mehrkosten. \n \nDie Anpassung der Rückerstattungspflicht von Schulgeldern, welche der Kanton für über  \n40-jährige Studierende künftig zu übernehmen haben wird, wird sich in der Staatsrechnung mit \neinem Betrag von rund Fr. 27'500.-- niederschlagen. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Durch-\nschnitt der letzten vier Jahre: 2016 Fr. 27'400.--, 2017 Fr. 29’200.--, 2018 Fr. 28'130.-- und 2019 \nFr. 25'900.--.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  7-18 \n\nZusammenfassend können aufgrund der Revision des Gesetzes und der Verordnung über Aus-\nbildungsbeiträge folgende Mehrauslagen prognostiziert werden: \n \nErhöhung der Höchstbeiträge für Stipendien Fr.   59'000.-- \nStipendien für Brückenangebote Fr.   20'000.-- \nWegfall Rückforderungen Schulgelder für Studierende über 40 Fr.   27'500.-- \nTotal finanzieller Mehrbedarf Fr. 106'500.-- \n \nDer Verzicht auf eine Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge würde zu Mehrkosten \nführen, weil der Bund seinen Beitrag an den Kanton von rund Fr. 48'000.-- nicht mehr ausrich-\nten würde. Der finanzielle Mehrbedarf infolge der Gesetzesrevision muss daher entsprechend \nrelativiert werden. \n \nDer Standeskommission bleibt es vorbehalten, im Standeskommissionsbeschluss über Ausbil-\ndungsbeiträge weitere Anpassungen an die heutigen Berechnungsgrundlagen vorzunehmen. \nDabei können insbesondere die anrechenbaren Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten, die \nzumutbaren Elternbeiträge und die Höhe der Eigenleistungen Einfluss auf die Höhe der Ausbil-\ndungsbeiträge für die Studierenden haben. \n \n5. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \nI.  Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Grundsatz \n \nDie Finanzierung von Ausbildungen ist in erster Linie Sache der Eltern sowie anderer gesetzlich \nVerpflichteter. Der Kanton gewährt erst dann Stipendien und Darlehen, wenn deren finanzielle \nMittel nicht ausreichen. Somit gilt weiterhin der Subsidiaritätsgrundsatz, welcher schon heute im \nInnerrhoder Stipendienrecht verankert ist. Inhaltlich wird Art. 3 des Stipendienkonkordats in ei-\nner sprachlich leicht angepassten Fassung übernommen. \n \nArt. 2 Zweck \n \nEin zentraler Zweck des Ausbildungsbeitragswesens liegt darin, die Chancengleichheit im Hin-\nblick auf die Ausbildung zu fördern. Innerrhoderinnen und Innerrhoder sollen im Rahmen ihrer \npersönlichen Fähigkeiten und Ambitionen ohne Rücksicht auf Herkunft sowie auf wirtschaftliche \nund soziale Verhältnisse Ausbildungen absolvieren und erfolgreich abschliessen können. Mit \nanderen Worten soll niemand aufgrund der finanziellen Ausgangslage von einer Ausbildung ab-\ngehalten werden. \n \nDie Ausbildung und der Ausbildungsort können grundsätzlich frei gewählt werden. Das bedeutet \nin erster Linie, dass mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen keine Auflagen bezüglich \nAusbildungsstätte und Ausbildungsgang verknüpft werden dürfen, sofern die Ausbildung zu    \neinem anerkannten Abschluss führt (Art. 9).  \n \nArt. 3 Anspruchsvoraussetzungen \n \nDiese Bestimmung umschreibt in allgemeiner und zusammenfassender Form, welche Kriterien \nkumulativ erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge besteht. Einzelhei-\nten zu den genannten Anspruchsvoraussetzungen werden in den nachfolgenden Artikeln darge-\nlegt. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  8-18 \n\nII. Beitragsberechtigung \n \nDas erste der in Art. 3 aufgelisteten Kriterium ist die Beitragsberechtigung. Diese wird in den \nArt. 4 bis 6 umschrieben. Das Stipendienkonkordat regelt einerseits, welchen Personenkreisen \nin der Schweiz Ausbildungsbeiträge zugesprochen werden sollen (Art. 5 des Stipendienkonkor-\ndats mit dem Randtitel «Beitragsberechtige Personen»). Andererseits wird im Stipendienkonkor-\ndat vorgegeben, durch welchen Kanton die Ausbildungsbeiträge zugesprochen werden sollen \n(Art. 6 mit dem Randtitel «Stipendienrechtlicher Wohnsitz»). Da der Kanton Appenzell I.Rh. dem \nStipendienkonkordat nicht beigetreten ist, kann er nicht - wie dies zum Beispiel der Kanton Ap-\npenzell. A.Rh. gemacht hat - auf das Konkordat verweisen, sondern muss alle Regelungen des \nStipendienkonkordats übernehmen und diese auf die kantonalen Verhältnisse anpassen, wenn \ner sicherstellen will, dass seine Regelungen konkordatskonform sind.  \n \nArt. 4 Mit Schweizer Bürgerrecht \n \nZunächst wird in Anlehnung an Art. 5 Abs. 1 lit. a und b des Stipendienkonkordats definiert, \nwann Personen mit Schweizer Bürgerrecht Ausbildungsbeiträge beanspruchen können, nämlich \ndann, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben (Abs. 1), und in einigen Fällen, obwohl sie nicht \nhier wohnen (Abs. 2). \n \nArt. 5 Ohne Schweizer Bürgerrecht \n \nMit dieser Bestimmung wird festgelegt, welche Personen, die nicht über das Schweizer Bürger-\nrecht verfügen, Ausbildungsbeiträge erhalten sollen.  \n \nGegenüber dem Stipendienkonkordat besteht in der geltenden kantonalen Gesetzgebung eine \nLücke. Bislang wurden in Appenzell I.Rh. Bürgerinnen und Bürger eines Staats, deren Staats-\nangehörigkeit aufgrund internationaler Übereinkommen Schweizer Staatsangehörigen für Aus-\nbildungsbeiträge gleichgestellt sind, nicht separat behandelt. Sie müssen zuerst eine Niederlas-\nsungs- oder Aufenthaltsbewilligung erlangen, bevor sie nach innerrhodischem Recht beitrags-\nberechtigt werden, was eine Aufenthaltszeit und Erwerbstätigkeit in der Schweiz von mindes-\ntens fünf Jahren voraussetzt. Gemäss Stipendienkonkordat werden Bürgerinnen und Bürger \naus Staaten mit entsprechenden internationalen Übereinkommen mit der schweizerischen Eid-\ngenossenschaft Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt. Bedingung ist, dass die \nPersonen den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben.  \n \nDiese Regelung bezieht sich insbesondere auf Personen aus EU- und EFTA-Staaten. Diese \nPersonen können sich auf die bilateralen Abkommen berufen. Das Freizügigkeitsabkommen \nzwischen der Schweiz, der EU und ihren Mitgliedstaaten (FZA), sowie das EFTA-Übereinkom-\nmen enthalten Bestimmungen, die in Bezug auf die Stipendienberechtigung von in der Schweiz \nlebenden EU- und EFTA-Staatsangehörigen von Bedeutung sind. Die Regeln gelten für Bürge-\nrinnen und Bürger aller EU- und EFTA-Länder. Personen aus Abkommensstaaten sind Schwei-\nzer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt, wenn es sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer aus EU- und EFTA-Staaten und deren Kinder handelt, die in der Schweiz Wohnsitz ha-\nben. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  9-18 \n\nIII. Stipendienrechtlicher Wohnsitz  \n \nArt. 6 Eltern \nArt. 7 Erwerb Familienhaushalt \nArt. 8 Fortdauer \n \nDie Regelungen betreffend stipendienrechtlichem Wohnsitz bilden grundsätzlich die Regelun-\ngen des gültigen Gesetzes über Ausbildungsbeiträge ab. Eine Präzisierung wurde in Art. 6 \nAbs. 3 vorgenommen. Bislang wurde im Zusammenhang mit dem stipendienrechtlichen Wohn-\nsitz keine Aussage über das Vorgehen bei getrenntlebenden Eltern mit Wohnsitz in verschiede-\nnen Kantonen gemacht. Dazu wurde die Formulierung von Art. 6 Abs. 2 des Stipendienkonkor-\ndats übernommen. \n \nEine weitere Übernahme von Konkordatsvorschriften erfolgt in Art. 7 Abs. 2. In der Regel knüpft \nder stipendienrechtliche Wohnsitz gemäss dem Konkordat (Art. 6 Abs. 1 lit. a) am zivilrechtli-\nchen Wohnsitz der Eltern der Person in Ausbildung an. Der Wohnsitz der Person in Ausbildung \nselbst ist massgebend, sofern und nachdem sie bereits eine erste berufsbefähigende Ausbil-\ndung abgeschlossen hat und zwei Jahre aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhän-\ngig war (Art. 6 Abs. 1 lit. d Stipendienkonkordat). Das Konkordat stellt in Art. 7 gewisse Sach-\nverhalte dem Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleich, nämlich die vier-\njährige finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ohne Ausbildungsabschluss, \nwobei als Erwerbstätigkeit auch das Führen eines Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebe-\ndürftigen, das Leisten von Militär- oder Zivildienst oder Arbeitslosigkeit gelten (Art. 7 Stipendien-\nkonkordat). Zur Herbeiführung der für die Bundesbeiträge erforderlichen Konkordatskonformität \nwird der Text von Art. 7 des Konkordats in der Vorlage übernommen. Die Zeit, in welcher weder \nMilitär- oder Zivildienst noch Betreuungsarbeit geleistet wurde, gilt dann als Erwerbstätigkeit, \nwenn ein Erwerbs- oder ein Erwerbsersatzeinkommen (Taggelder von Sozialversicherungen \nwie Arbeitslosen-, Kranken-, Unfalltaggelder etc.) erzielt worden ist, welches im Durchschnitt \n(hochgerechnet auf ein Jahreseinkommen) mindestens Fr. 30'000.-- netto pro Jahr (ausgehend \nvon einer alleinstehenden Person) beträgt.  \n \nIV. Ausbildungen \n \nArt. 9 beitragsberechtigte Ausbildungen \n \nDas Konkordat schreibt den beigetretenen Kantonen vor, mindestens für Ausbildungen auf der \nSekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, einschliesslich der dafür obligatorischen, studienvor-\nbereitenden Massnahmen, sowie für Passerellen und Brückenangebote Ausbildungsbeiträge zu \ngewähren (Art. 8 Abs. 1 Stipendienkonkordat). Um die Konkordatskonformität und damit die \nBundesbeiträge an den Kanton nicht zu gefährden, orientiert sich Art. 9 Abs. 1 der Vorlage an \ndiesen Mindestanforderungen. \n \nDer Grosse Rat hat in der Verordnung die Ausbildungsabschlüsse zu definieren, die anerkannt \nsind. Die Regelung wird sich an diejenige des Stipendienkonkordats halten müssen, damit die \nBundesbeiträge gewährleistet werden. Das Konkordat bezeichnet gewisse Ausbildungen, die \ndamit in den beigetretenen Kantonen als anerkannt gelten (Art. 9 Abs. 1 und 2 Stipendienkon-\nkordat). Auch die so anerkannten Ausbildungsabschlüsse werden wie bisher auf Verordnungs-\nebene (vgl. Art. 5 der Verordnung über Ausbildungsbeiträge) festgeschrieben und nicht im \nneuen Gesetz, damit zur Umsetzung einer allfälligen Änderung des Konkordats nicht eine Ge-\nsetzesänderung notwendig wird, sondern ein Beschluss des Grossen Rates ausreicht. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  10-18 \n\nBrückenangebote und Passerellen können nicht klar einer bestimmten Ausbildungsstufe zuge-\nordnet werden. Brückenangebote sind in der Bildungssystematik zwischen der Sekundarstufe I \nund II angesiedelt, Passerellen zwischen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (in speziellen \nFällen auch im Übergang Fachhochschule-Universität). Zudem enden diese Bildungsgänge \nnicht mit einem eigentlichen Abschlusszertifikat. Aus diesen Gründen werden die beiden Ausbil-\ndungen in Art. 9 Abs. 3 der Vorlage separat erwähnt. \n \nMit der Möglichkeit, Lernenden in Brückenangeboten Ausbildungsbeiträge auszurichten, wird \neine der Voraussetzungen für die Gewährung der Bundesbeiträge geschaffen. Ausbildungsbei-\nträge an Lernende in Brückenangeboten waren gemäss Art. 8 des Standeskommissionsbe-\nschlusses betreffend Brückenangebote vom 26. Mai 2008 (GS 413.011) bis anhin nicht möglich. \nDie Standeskommission wird mit der Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes über Ausbildungs-\nbeiträge diese Bestimmung im Standeskommissionsbeschluss betreffend Brückenangebote \nentsprechend anpassen. Art. 12 Abs. 4 beschränkt die Ausbildungsbeiträge für Brückenange-\nbote auf die Gewährung von Stipendien. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass sich Ju-\ngendliche mit der Gewährung von Darlehen verschulden. \n \nWeiter werden Ausbildungsbeiträge für Weiterbildungen, Doktorate und Nachdiplomstudien ge-\nwährt, wobei diese gemäss Art. 12 Abs. 3 nur als Darlehen möglich sind. Zur Weiterbildung ge-\nhören beispielsweise Hochschullehrgänge im MAS- (Master of Advanced Studies), CAS- (Certi-\nficate of Advanced Studies) oder DAS-Bereich (Diploma of Advanced Studies). Auch Nachdip-\nlomstudien können unter den Begriff der Weiterbildung verortet werden. Um Missverständnisse \nauszuschliessen, sind diese unter Abs. 4 lit. d separat aufgeführt. \n \nArt. 10 Voraussetzungen \n \nZunehmend werden Ausbildungen oder Ausbildungsphasen im Ausland absolviert. Nach Art. 10 \nAbs. 2 des Gesetzesentwurfs besteht dann eine Beitragsberechtigung, wenn es sich um ein \nHochschulstudium handelt oder die absolvierte Ausbildung einer solchen in der Schweiz gleich-\nwertig ist. Über die Gleichwertigkeit entscheidet die vollziehende kantonale Stelle im konkreten \nGesuchsverfahren. Sie wird sich dabei an die Praxis anderer Behörden anlehnen, welche in ih-\nrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls Gleichwertigkeitsprüfungen durchführen (z.B. das Staats-\nsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Bereich der Berufsbildung, das \nBundesamt für Gesundheit (BAG) und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) im Bereich der \nBerufe im Gesundheitswesen oder Swissuniversities für universitäre Ausbildungen). \n \nV. Form und Dauer der Ausbildungsbeiträge \n \nArt. 11 Beitragsarten \n \nDie Definition der beiden zentralen Begriffe «Stipendien» und «Darlehen» stammt aus Art. 2 \ndes Ausbildungsbeitragsgesetzes des Bundes.  \n \nArt. 12 Form der Beitragsgewährung \n \nDie primäre Leistungspflicht liegt bei der Person in Ausbildung, bei ihren Eltern und bei den wei-\nteren beitragspflichtigen Personen (vgl. zu letzteren die Bemerkungen zu Art. 18 der Vorlage). \nNur wenn damit der finanzielle Bedarf nicht gedeckt werden kann, werden im Einzelfall auf Ge-\nsuch hin Ausbildungsbeiträge ausgerichtet. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, \nkommen als Form des Ausbildungsbeitrags Stipendien und Darlehen in Frage. Dabei gilt fol-\ngende Reihenfolge: In der Erstausbildung werden zunächst bis zur Höhe des Höchstansatzes \n(der gemäss Art. 15 des Stipendienkonkordats Fr. 12'000.-- auf der Sekundarstufe II beträgt, \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  11-18 \n\nrespektive Fr. 16'000.-- auf der Tertiärstufe) Stipendien ausgerichtet. Dieser Grundsatz ent-\nspricht der bisherigen Regelung. Neu können zusätzlich auch für Brückenangebote Stipendien \nbeantragt werden (Abs. 4). \n \nFalls mit den gewährten Stipendien der anerkannte finanzielle Bedarf nicht gedeckt wird, kön-\nnen auf Gesuch hin ergänzend Darlehen gewährt werden. Die Beitragsberechtigten sind selbst-\nverständlich nicht verpflichtet, ergänzende Darlehen auch effektiv zu beziehen. Die Erfahrung \nzeigt, dass bei vielen Betroffenen eine gewisse Hemmschwelle besteht oder sie aus Respekt \nvor der Verschuldung nach einer alternativen Finanzierung suchen (Verwandte und Bekannte, \nvermehrte ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit, Beiträge von Stiftungen usw.).  \n \nIn Art. 12 Abs. 2 des Entwurfs wird die Alterslimite für die Ausrichtung von Stipendien, welche \nim geltenden Gesetz bei 30 Jahren liegt (Art. 30 Abs. 2 AusbG), auf das 35. Altersjahr angeho-\nben. Dies entspricht der Regelung in Art. 12 des Stipendienkonkordats. \n \nDarlehen können als Ergänzung zu einem Stipendium für die Erstausbildung beantragt werden. \nFür Zweitausbildungen, Weiterbildungen, Doktorats- und Nachdiplomstudien werden Ausbil-\ndungsbeiträge ausschliesslich in Form von Darlehen ausgerichtet. Der Standeskommission \nbleibt es vorbehalten, Ausnahmen festzulegen. So kann beispielsweise für eine Zweitausbil-\ndung, welche aus begründeten persönlichen Notwendigkeiten heraus absolviert wird, ein Sti-\npendium ausgerichtet werden. \n \nArt. 13 Erst- und Zweitausbildung \n \nDie Begriffe Erst- und Zweitausbildung werden in mehreren Rechtsgebieten verwendet, insbe-\nsondere im Stipendienwesen, im Steuerrecht und im Familienrecht. Dabei sind die Definitionen \nnicht deckungsgleich.  \n \nIm Stipendienrecht beginnt die Erstausbildung nach Abschluss der obligatorischen Schule mit \nder ersten formalen und anerkannten Ausbildung. Sie kann weiterführende Ausbildungen um-\nfassen. Weiterführend sind allfällige weitere Ausbildungen solange, als der zuletzt erworbene \nAbschluss jeweils eine Voraussetzung für die weitere Ausbildung darstellt. Das schweizerische \nBildungswesen zeichnet sich durch eine hohe Durchlässigkeit aus. Insbesondere auf der Terti-\närstufe gibt es verschiedene Wege, zu einem Ausbildungsabschluss zu gelangen.  \n \nBei der gesetzlichen Definition der Erst- und Zweitausbildung liegt die Herausforderung darin, \ndass die individuellen Bildungsverläufe vielfältig sind, eine Gesetzesbestimmung aber generell-\nabstrakt ist. Die konkrete Bedeutung der Definition der Erst- und Zweitausbildung von Art. 13 \ndes Entwurfs wird anhand der nachfolgenden Darstellung verdeutlicht und bildlich veranschau-\nlicht. Eine Ausbildung oder eine Ausbildungsfolge, die an die erste formale und anerkannte Aus-\nbildung nach der obligatorischen Schulzeit anknüpft, wird solange der Erstausbildung zugerech-\nnet, als die Abfolge unmittelbar aufeinander aufbaut oder mit einem Pfeil in eine höhere Ausbil-\ndungsstufe führt. Eine Zweitausbildung liegt dann vor, wenn die Abfolge der Ausbildungen nicht \nunmittelbar aufeinander aufbaut respektive nicht mit einem Pfeil verbunden ist (horizontale oder \nnach unten führende Bildungsverläufe). \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  12-18 \n\n \n \nArt. 14 Dauer \n \nNicht immer kann die Ausbildung innerhalb der minimalen Ausbildungsdauer abgeschlossen \nwerden, beispielsweise wegen Krankheit oder Unfall, einer Prüfungswiederholung oder aus fa-\nmiliären Gründen. Daher können Ausbildungsbeiträge bei mehrjährigen Ausbildungen bis zu \nzwei Semester über die ordentliche Ausbildungsdauer hinaus gewährt werden (Abs. 1). Die Re-\ngelung entspricht dem Minimalstandard von Art. 13 Abs. 1 des Stipendienkonkordats. Bei ein-\njährigen Ausbildungen ist dagegen grundsätzlich keine Verlängerung möglich.  \n \nDamit ein Anreiz für einen raschen Ausbildungsabschluss geschaffen wird, werden grundsätz-\nlich keine Ausbildungsbeiträge für eine längere Dauer ausgerichtet. Ein rascher Ausbildungsab-\nschluss liegt im Interesse des Kantons, der für die Schul- und Studiengelder aufkommt. \n \nDie Erfahrung zeigt, dass nicht alle Studierenden eine mehrjährige Ausbildung innerhalb der or-\ndentlichen Ausbildungsdauer oder einer Verlängerung um zwei Semester abschliessen können. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  13-18 \n\nArt. 14 Abs. 2 ermöglicht in begründeten Fällen eine weitergehende Verlängerung. Vorausset-\nzung ist ein Gesuch. Bewilligt werden kann ein solches insbesondere aus sozialen, wirtschaftli-\nchen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht. \nDen vollziehenden Behörden steht ein Ermessen zu, ob im Einzelfall die Gründe gegeben sind \noder nicht und ob gegebenenfalls die Gründe anerkannt werden. \n \nArt. 15 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss \n \nBei einem erstmaligen Wechsel der Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe, bleibt der \nAnspruch auf Ausbildungsbeiträge bestehen (Abs. 1). In begründeten Fällen kann die Dauer der \nBeitragsberechtigung angemessen gekürzt werden. Die vollziehenden Behörden haben diesbe-\nzüglich einen Ermessensspielraum. Konkret könnte beispielsweise eine Kürzung vorgenommen \nwerden, wenn eine beitragsberechtigte Person im letzten Ausbildungsjahr beschliesst, die Aus-\nbildungsrichtung wegen geringen Interesses am Ausbildungsinhalt zu wechseln. Es darf erwar-\ntet werden, dass ein solcher Entscheid zu einem früheren Zeitpunkt gefällt wird. Wechselt eine \nbeitragsberechtigte Person vor dem Ausbildungsabschluss zum zweiten Mal auf der gleichen \nAusbildungsstufe die Ausbildung, so erlischt der Anspruch auf Stipendien, nicht aber derjenige \nauf Darlehen (Abs. 2). \n \nVI.  Finanzieller Bedarf und Beitragshöhe \n \nArt. 16 Finanzieller Bedarf \n \nDer finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, \nsofern und soweit sie die zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder \nanderer gesetzlich Verpflichteter (insbesondere Ehepartnerinnen oder Ehepartner respektive \nPartnerinnen oder Partner in eingetragener Partnerschaft) übersteigen (Abs. 1). Entscheidend \nsind nicht die effektiv anfallenden, sondern die anrechenbaren Kosten. Hat eine Person in Aus-\nbildung beispielsweise ein Generalabonnement der Schweizerischen Bundesbahnen für die \n1. Klasse beschafft, so sind bei der Berechnung ihres finanziellen Bedarfs nicht die effektiv von \nder Person bezahlten Kosten massgebend, sondern das günstigste Abonnement respektive Bil-\nlett für die notwendigen Fahrten. \n \nDie Standeskommission regelt im Beschluss über Ausbildungsbeiträge die Einzelheiten zur Be-\nrechnung des finanziellen Bedarfs. Der finanzielle Bedarf wird auf Gesuch hin individuell ermit-\ntelt. Der Stipendien- und Steuerberechnung ist gemeinsam, dass die wirtschaftliche Leistungs-\nfähigkeit bestimmt wird. Die Berechnung des finanziellen Bedarfs im Stipendienwesen erfolgt \nauf der Grundlage der Steuerveranlagung (vgl. Bemerkungen zu Art. 19 des Entwurfs). \n \nDie Ausbildungsrichtung und der Ausbildungsort können frei gewählt werden. Obschon die \nmeisten Ausbildungen an kantonalen Bildungsinstitutionen angeboten werden, welche interkan-\ntonalen Finanzvereinbarungen unterliegen, kann die freie Wahl aber Folgen auf die Höhe der \nAusbildungsbeiträge haben. Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann \nein angemessener Abzug gemacht werden (siehe Art. 16 Abs. 3 der Vorlage, der den Wortlaut \nvon Art. 14 Abs. 3 des Stipendienkonkordats übernimmt). Hat beispielsweise eine beitragsbe-\nrechtigte Person als Ausbildungsort eine private oder ausländische Bildungsinstitution gewählt, \nkann der Kanton nicht verlangen oder gar durchsetzen, dass die Ausbildung an einer günstige-\nren inländischen oder öffentlichen Einrichtung erfolgt. Der Kanton soll sich aber nur in ange-\nmessener Höhe an den damit verbundenen höheren Kosten beteiligen. Deshalb ist eine Kür-\nzung der Ausbildungsbeiträge möglich. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten \nzu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  14-18 \n\nArt. 17 Zumutbare Eigenleistungen \n \nDas Stipendienkonkordat sieht in Art. 17 Abs. 1 lit. a vor, dass Personen in Ausbildung ein mini-\nmaler Beitrag an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten angerechnet werden kann. Von \ndieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht werden. \n \nIn Art. 17 der Vorlage wird festgelegt, dass der Person in Ausbildung ein minimales hypotheti-\nsches Einkommen als Eigenleistung angerechnet werden kann. Ohne diese Bestimmung würde \nsich die ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit aus Sicht der Person in Ausbildung nicht loh-\nnen, weil das damit erzielte Einkommen den allfälligen Anspruch auf Stipendien schmälern \nwürde. Die Einzelheiten zum hypothetischen Einkommen werden durch die Standeskommission \nkonkretisiert. \n \nArt. 18 Zumutbare Fremdleistung \n \nFremdleistungen werden im Rahmen der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen den Eltern und \nanderen gesetzlich verpflichteten Personen zugemutet (vgl. Art. 16). Weitere gesetzlich ver-\npflichtete Personen sind insbesondere Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie Partnerinnen \nund Partner in eingetragener Partnerschaft. In den meisten Fällen sind die Eltern die einzigen \nfremdleistungspflichtigen Personen. Es kann aber vorkommen, dass mehrere Personen zu ei-\nner Unterstützungsleistung verpflichtet sind. So ist es beispielsweise möglich, dass eine Person \nin Ausbildung verheiratet ist und die Eltern noch leben. Dann wird sowohl für die Ehepartnerin \noder den Ehepartner als auch für die Eltern berechnet, ob ein finanzieller Beitrag zugemutet \nwerden kann. Wenn ja, reduziert sich der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung im ent-\nsprechenden Umfang.  \n \nDabei ist zu beachten, dass die zumutbare Leistung der Eltern in gewissen Fällen reduziert ist. \nEs gibt Personen in Ausbildung, die sich aufgrund ihrer Biografie in einem bestimmten Mass \nvon den Eltern gelöst haben und von ihnen zumindest teilweise unabhängig geworden sind. \nDann ist es sachgerecht, wenn der zumutbare Elternbeitrag reduziert wird. Art. 18 Abs. 2 der \nVorlage umschreibt die relevanten Tatbestände abschliessend. \n \nArt. 19 Berechnungsgrundlage \n \nDie Beurteilung der Beitragsgesuche stützt sich in erster Linie auf Steuerveranlagungen. Basis \nfür die Berechnung des finanziellen Bedarfs ist in der Regel die letztverfügbare rechtskräftige \nSteuerveranlagung der gesuchstellenden Person respektive allfälliger unterstützungspflichtiger \nDritter (Eltern). Ob ein finanzieller Bedarf besteht oder nicht, wird aufgrund der tatsächlichen \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse ermittelt (Abs. 1). Diese sind so zeitnah wie möglich \nfestzustellen.  \n \nVII. Rückerstattung \n \nArt. 20 Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen \n \nStipendien sind im Grundsatz nicht zurückzuerstatten. Dennoch kann es dazu kommen, dass \nnach der Auszahlung von Stipendien und Darlehen eine Unrechtmässigkeit festgestellt wird. \nAufgrund solcher Tatsachen soll die Rückzahlung der Beiträge gefordert werden können.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  15-18 \n\nAusbildungsbeiträge sind nach Abs. 1 zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvoll-\nständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. Ebenso erfolgt eine Rücker-\nstattung beim Ausbildungsabbruch, soweit Ausbildungsbeiträge für die restliche Ausbildungszeit \nbereits ausbezahlt worden sind (Abs. 2). \n \nIn Abs. 3 wird festgelegt, dass der Rückerstattungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert einem \nJahr seit Kenntnis geltend gemacht wird und in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsaus-\nzahlung. Die Rückzahlungsmodalitäten und die Verzinsung werden nicht im Gesetz geregelt. \nDiese Vollzugsregelungen soll der Grosse Rat treffen. Im bisherigen Recht hat der Grosse Rat \ndie Kompetenz der Standeskommission delegiert. Dem Grossen Rat wird vorgeschlagen, diese \nRollenteilung beizubehalten. \n \nArt. 21 Rückzahlung von Darlehen \n \nEs ist sachgerecht, wenn ein Zeitrahmen festgelegt wird, in welchem Darlehen zurückzuzahlen \nsind. Dieser beträgt zehn Jahre seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung. \n \nArt. 22 Verzinsung \n \nDen Studierenden soll nach dem Studium oder nach einem Studienabbruch zuerst die Möglich-\nkeit gewährt werden, ein genügend hohes Einkommen zu generieren, bevor das Darlehen ver-\nzinst werden muss. Es kann von den Darlehensbezügerinnen und -bezügern erwartet werden, \ndass sie nach dem Studium bzw. Studienabbruch innerhalb eines halben Jahres ein Einkom-\nmen erzielen können, welches eine Verzinsung des Darlehens zulässt. \n \nArt. 23 Rückzahlung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen \n \nKantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die nach dem 40. Altersjahr mit einem Stu-\ndium beginnen, müssen dem Kanton nach geltendem Recht die Beiträge zurückzuerstatten, die \ner den Trägerinnen und Trägern der Ausbildungseinrichtungen für die Ausbildungen bezahlt \nhat. Die Regelung wurde 2004 eingeführt. Sie wurde zunehmend als ungerecht und weltfremd \nempfunden. Die Entwicklung des Berufsbildungssystems sowie der immer akuter werdende \nFachkräftemangel tragen dazu bei, dass insbesondere im Bereich der Höheren Berufsbildung \n(Berufsprüfungen, Höhere Fachprüfungen und Höhere Fachschulen) ein gesteigerter Bedarf an \nAus- und Weiterbildungen auch für Personen besteht, die schon länger im Erwerbsleben ste-\nhen. Dieser verträgt sich zunehmend weniger mit der Rückzahlungspflicht für die über 40-Jähri-\ngen. \n \nBei den Studierenden stiess die Rückzahlungsregelung auf Unverständnis. Das ist deshalb \nnachvollziehbar, weil die Betroffenen von den zum Teil sehr hohen Rückforderungsbeträgen \nüberrascht werden. Sie müssen nicht nur die üblichen Beiträge (beispielsweise die Semesterge-\nbühren) an ihre Ausbildungseinrichtungen bezahlen, sondern nachträglich die ein Vielfaches \nhöheren Kosten, die der Kanton Appenzell I.Rh. - gestützt auf interkantonale Vereinbarungen – \nder Trägerin oder dem Träger der Ausbildungsstätten bezahlt. Die Betroffenen sind sich der ge-\nsetzlichen Rückzahlungspflicht in der Regel nicht bewusst, da es sich um eine appenzell-inner-\nrhodische Eigenheit handelt. Auch ist es dem Erziehungsdepartement nicht möglich, die Studie-\nrenden über die Rückerstattungspflicht zu informieren, da das Departement selbst erst mit der \nVerrechnung des ersten Studiensemesters erfährt, wer das Studium angetreten hat. Erst dann \nkann es die Personen, die eine Ausbildung aufnehmen, über die Rückzahlungspflicht orientie-\nren.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  16-18 \n\nEine Ungleichbehandlung ergibt sich zudem für Studierende an Universitäten gegenüber sol-\nchen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH). Die Kosten der ETH werden \nvom Bund getragen, sodass die Kantone damit nicht belastet sind. Die Universitäten werden \nüber die Interkantonale Universitätsvereinbarung in Form von Schulgeldbeiträgen von den Kan-\ntonen mitfinanziert. Dies hat zur Folge, dass eine studierende Person, welche das 40. Altersjahr \nüberschritten hat an der ETH ohne zusätzliche Kosten studieren kann, während von einer Per-\nson an einer Universität das Schulgeld zurückgefordert werden muss. Ähnliches gilt seit Anfang \n2018 auch für die Finanzierung der Vorbereitungskurse auf höhere Fachprüfungen (HFP) und \nBerufsprüfungen (BP). Je nach Studiengang bewegen sich diese Kosten zwischen rund \nFr. 1'500.-- bis Fr. 50'000.-- pro Schuljahr.  \n \nDie Standeskommission schlägt deshalb eine Erhöhung der Alterslimite vor, welche sich am ak-\ntuell gültigen AHV-Alter orientiert. Zudem soll die Rückzahlung von Schulgeldbeiträgen auf \nHochschulen (Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen und Universitäten) beschränkt \nwerden. Die Rückzahlungspflicht im Bereich der Höheren Berufsbildung soll vollständig aus \ndem Gesetz gestrichen werden. \n \nSteigt eine über 60-jährige Person in ein Hochschulstudium ein, erlangt diese nach drei Jahren \nein Bachelordiplom, wodurch sie sowie die Unternehmung, für welche sie arbeitet, nur noch \neine kurze Zeit von den erworbenen Fachkenntnissen profitieren kann. Der wirtschaftliche Nut-\nzen ist also vergleichsweise bescheiden. Deshalb erachtet es die Standeskommission als ange-\nzeigt, für die Rückzahlung von Schulgeldern die Alterslimite auf das vollendete 60. Altersjahr \nanzuheben. \n \nDie finanziellen Auswirkungen dieser Änderung werden oben unter dem Kapitel «Finanzielles» \nerläutert. \n \nArt. 24 Mitwirkungspflichten \n \nGrundsätzlich versteht sich eine Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Personen von selbst. \nDennoch erhält die Vollzugsbehörde mit dieser Bestimmung eine rechtliche Grundlage, die Mit-\nwirkung einzufordern und auf Verstösse zu reagieren. \n \nArt. 25 Datenbearbeitung und Amtshilfe \n \nAusbildungsbeiträge werden jährlich aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse neu auf \nder Basis von Steuerveranlagungen beurteilt. Das führt dazu, dass die zuständige kantonale \nStelle in einem Dossier über eine Person in Ausbildung in der Regel die Steuerveranlagungen \nvon mehreren Beitragspflichtigen über mehrere Jahre hinweg führt.  \n \nMit dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge soll eine zeitgemässe Regelung für die Amtshilfe ge-\nschaffen werden. In der Regel werden die für die Gesuchsbeurteilung benötigten Daten von der \nPerson in Ausbildung beschafft und zugänglich gemacht. Es gibt im Vollzugsalltag aber immer \nwieder Situationen, in denen die vollziehenden Behörden Daten von Sozialversicherungen, von \nSteuerbehörden, von Sozialhilfebehörden oder Gerichten (insbesondere im Zusammenhang mit \nUnterhaltszahlungen) beschaffen müssen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn \nsich Eltern weigern, benötigte Dokumente auszuhändigen. Dann könnte das Gesuch zum \nNachteil ihres Kindes gar nicht beurteilt werden. Das wäre problematisch und würde zu einer \nstossenden Rechtsungleichheit führen. Mit der Verankerung der Amtshilfe in Abs. 1 kann dies \nverhindert werden.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  17-18 \n\nAbs. 2 ermöglicht, dass die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet werden darf. \nDamit kann die Datenqualität erhöht und der Bearbeitungsaufwand verringert werden. Bereits \nheute wird die AHV-Versichertennummer aller Personen erfasst, welche Stipendien oder Darle-\nhen beziehen. Diese Nummer muss im Rahmen der statistischen Erhebung des Bundes an den \nBund geliefert werden. Die rechtliche Grundlage dazu bildet die Statistikerhebungsverordnung \ndes Bundes (SR 431.012.1). Abgesehen vom Statistikbereich regelt das Bundesrecht die Ver-\nwendung der AHV-Versichertennummer für die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betrau-\nten kantonalen Stellen in allgemeiner Form. So können unter anderem die Bildungsinstitutionen \ndie Nummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden (Art. 50e \nAbs. 2 lit. d des AHV-Gesetzes, SR 831.10). Damit allfällige Zweifel beseitigt werden können, \nwird neu in Ergänzung zum Bundesrecht eine ausdrückliche kantonalrechtliche Grundlage ge-\nschaffen.  \n \nIX. Erwachsenenbildung  \n \nArt. 26 Förderung \n \nDieser Artikel wird vom bestehenden Gesetz übernommen und stellt die Grundlage für die För-\nderung der Erwachsenenbildung dar. Der Grosser Rat regelt in der Verordnung über die Er-\nwachsenenbildung (GS 417.410) die Einzelheiten. \n \nX.  Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 27 Vollzugsrecht \n \nDer Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. Hinsichtlich der Stipendien-\nberechnung enthält das Gesetz über Ausbildungsbeiträge und deren Verordnung die Grund-\nzüge und gibt den Rahmen vor. Die Festlegung der Einzelheiten des Berechnungssystems soll \ndurch die Standeskommission vorgenommen werden. \n \nArt. 28 Übergangsbestimmungen \n \nDas neue Recht soll nicht nur für erstmalige Gesuche zur Anwendung kommen, sondern auch \nfür sogenannte Erneuerungsgesuche von Personen in Ausbildung, denen bereits nach altem \nRecht Ausbildungsbeiträge zugesprochen wurden. Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge wird \nin diesem Sinne auf alle Gesuche angewendet, welche sich auf eine Ausbildungszeit nach dem \nInkrafttreten beziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt sind. Mit Vorteil wird das Gesetz auf \nBeginn eines Ausbildungs- oder Studienjahrs in Kraft gesetzt (anfangs August). \n \nArt. 29 Inkrafttreten \n \nDie Inkraftsetzung soll sich nach dem Zeitpunkt des Schuljahresbeginns der Ausbildungen und \nStudiengänge richten. Das Idealdatum ist der 1. August 2021. Um angesichts einer möglichen \nVerschiebung der Landsgemeinde wegen der Corona-Pandemie flexibel zu bleiben, wird vorge-\nschlagen, die Inkraftsetzung dem Grossen Rat zu übertragen. Er soll das Gesetz zusammen mit \nder Verordnung, die infolge der gesetzlichen Neuregelung ebenfalls revidiert werden muss, in \nKraft setzen. Läuft mit der Landsgemeinde und dem Gesetzgebungsprozess alles gut, ist eine \nInkraftsetzung auf den 1. August 2021 geplant.  \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-165.3-473268  18-18 \n\n6. Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Gesetz über die Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987 wird durch das neue Gesetz voll-\nständig überlagert. Es ist mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts aufzuheben. \n \n7. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge einzutreten und dieses an die \nLandsgemeinde zu überweisen. \n \n \nAppenzell, 15. September 2020 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 1 Botschaft Beitrag Sanierung Kloster.pdf

text: \n12/2022 \n\nAI 012.22-169.3-853988  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss für einen Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der Engel \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 30. Mai 2021 ersuchte der Stiftungsrat der Stiftung Kloster Maria der Engel \nden Kanton Appenzell I.Rh. um einen Beitrag von gesamthaft Fr. 1.5 Mio. für die Sanierung des \nKlosters und seiner Annexbauten. Im eingereichten Gesuchsdossier, das einen umfangreichen \nBusinessplan enthält, wird detailliert dargelegt, weshalb die Sanierung vorgenommen und wel-\nche zukünftige Nutzung für das Kloster angestrebt wird.  \n \nDie Stiftung Kloster Maria der Engel Appenzell ist gemäss ihren Statuten verpflichtet, das Klos-\ntergebäude zu erhalten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass eines Tages wieder einmal \neine Gemeinschaft mit spiritueller Zielsetzung das Klostergebäude beziehen kann. Im Sinne \ndieser Zwecksetzung soll die Anlage mit der Sanierung so hergerichtet werden, dass sie  \n \n- künftig wieder eine klösterliche Gemeinschaft aufnehmen könnte,  \n- als Gästehaus im Sinne einer Pilgerraststätte oder als Rückzugshaus der Stille und Einkehr \n\nsowie als spezieller Veranstaltungsort für Versammlungen und Anlässe in einer einzigartigen \nAtmosphäre dienen kann und \n\n- mit Klosterladen, Klostercafé und Garten einen Treffpunkt sowie einen Ort der Begegnung \nschaffen kann. \n\n \nMit den Bereichen «Gästehaus», «Treffpunkt» und mit den Miethäusern «Altes Mädchenschul-\nhaus», ehemaliger «Kindergarten» und Wohnhaus «Gringel» sollen die notwendigen Erträge \ngeneriert werden, die nach der Renovation für den Betrieb und den Unterhalt der Anlage nötig \nsind. \n \nDer Finanzbedarf für die Sanierung der Klosteranlage beläuft sich auf total Fr. 10 Mio. Diese \nSumme setzt sich aus folgenden Positionen zusammen:  \n \n- Klosterkirche (Poststrasse 7)  Fr. 1'400'000.-- \n- Konventgebäude mit Umgebung (Poststrasse 7) Fr. 5'300'000.-- \n- Altes Mädchenschulhaus (Poststrasse 7c)  Fr. 1'400'000.-- \n- Ehemaliger Kindergarten (Poststrasse 7a) Fr. 200'000.-- \n- Wohnhaus Gringel (Unterrainstrasse 1)  Fr. 1'700'000.-- \n \nBei den ersten drei Positionen und Gebäudeteilen handelt es sich um unveräusserliches Stif-\ntungsgut. Für diese Teile können keine Hypotheken aufgenommen werden, sodass ihre Sanie-\nrung mittels Beiträgen und Spenden finanziert werden muss. Die Positionen 4 und 5 gelten \ndemgegenüber als freies Stiftungsgut, deren Sanierung mittels Eigenmitteln, Beiträgen und Hy-\npotheken finanziert werden kann. Der Anteil des Sanierungsaufwands, der durch Spenden und \nBeiträge finanziert wird, beläuft sich somit auf mindestens Fr. 8.1 Mio. \n \nDie Sanierung der Klosteranlage und der Annexbauten soll etappenweise und nach einer klaren \nPriorisierung erfolgen. Mit den Sanierungsarbeiten soll erst begonnen werden, wenn die Mittel \nfür die Finanzierung der Sanierungsprojekte der ersten Priorität, also des Konventgebäudes \n\n\n\nAI 012.22-169.3-853988  2-6 \n\nWest und des alten Mädchenschulhauses, vorhanden sind. Weitere Sanierungsprojekte werden \nentsprechend der Priorisierung erst ausgelöst, wenn die nötigen finanziellen Mittel dazu vorhan-\nden sind. \n \nDie Finanzierung des zukünftigen Betriebs ist gemäss den Gesuchsunterlagen gesichert. Die \noperative Plan-Erfolgsrechnung zeigt in den Planjahren 2021-2025 positive Jahresergebnisse \nnach Zinsen, Abschreibungen und Rückstellungen, sofern der Zeitplan der Sanierung eingehal-\nten werden kann. Erträge aus Stiftungsimmobilien und jährliche Unterstützungsbeiträge des \nFreundeskreises Kloster Maria der Engel decken das anfängliche Defizit im Klosterbetrieb. Für \ndiesen wird, insbesondere wegen des hohen Leistungsanteils durch Freiwilligenarbeit, ab zirka \n2023 ebenfalls mit einem positiven Ergebnis gerechnet. Auch im Worst-Case-Szenario ist die \nSelbstfinanzierung des Stiftungsbetriebs gesichert. \n \n\nFür die Mittelbeschaffung hat die Stiftung eine eigene Organisation geschaffen, welche von ei-\nnem breit aufgestellten Beirat unterstützt wird. Das Mittelbeschaffungskonzept bezieht weite \nKreise potenzieller Spenderinnen und Spender sowie Gönnerinnen und Gönner mit ein. Dane-\nben sollen auch Einzelpersonen zur Unterstützung der Sanierung eingeladen werden. Einen \nwichtigen Teil der finanziellen Unterstützung stellen die privaten Stiftungen im Appenzellerland \nund in der übrigen Schweiz dar.  \n \nIn der Begründung für das Gesuch an den Kanton zeigt sich die Gesuchstellerin überzeugt, \ndass sich die Sanierung ohne Unterstützung durch den Kanton nicht realisieren lasse. Spen-\ndenaktionen dieser Grössenordnung könnten nur dann Erfolg haben, wenn Spenderinnen und \nSpender die Gewissheit hätten, dass auch der Kanton der gelegenen Sache an das Projekt \nglaube und es mit angemessenen Mitteln finanziell unterstütze. In dieser Hinsicht stelle die fi-\nnanzielle Unterstützung durch den Kanton einen Ausweis für die Seriosität des Vorhabens dar. \nZudem komme ihr eine wichtige Vorbildfunktion für weitere Spenderinnen und Spender zu. \n \nWeiter führt die Gesuchstellerin aus, bei kantonsübergreifenden Mittelbeschaffungen für Pro-\njekte dieser Art werde davon ausgegangen, dass die im entsprechenden Kanton ansässigen \nPersonen und Institutionen einen angemessenen Anteil selbst erbringen würden. Der Stiftungs-\nrat der Stiftung Kloster Maria der Engel gehe davon aus, dass im Rahmen der Mittelbeschaf-\nfung mit einer kantonsinternen Unterstützungsquote von ungefähr einem Drittel eine gute Basis \nfür ausserkantonale Beiträge gelegt werde. Daher setze sich der Stiftungsrat das Ziel, einen Be-\ntrag von rund Fr. 3 Mio. im Kanton Appenzell I.Rh. selbst aufbringen zu können. Bei den öffent-\nlich-rechtlichen Institutionen werde der Stiftungsrat nebst dem Kanton auch die Stiftung Pro In-\nnerrhoden, die Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden sowie Rhoden um Unterstützung angehen. \nDie Appenzeller Kantonalbank habe bereits einen Beitrag von Fr. 250'000.-- bewilligt, sofern die \nerste Etappe realisiert werden könne. \n \nDie Gesuchstellerin legt weiter dar, dass sich der vom Kanton erhoffte Betrag von Fr. 1.5 Mio. \nnach ihrer Vorstellung aus den verschiedenen rechtssatzmässig begründeten Nettobeiträgen \ndes Kantons für die Denkmalpflege, die Kulturförderung, die Tourismusförderung, die Wirt-\nschaftsförderung und aus weiteren möglichen gesetzlichen oder verordnungsmässigen kanto-\nnalen Beiträgen zusammensetzen werde. Gesuche für diese Beiträge würden im Zuge der Rea-\nlisierungsplanung bei den zuständigen Amtsstellen des Kantons eingereicht werden. Es sei da-\nher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, die Summe all dieser Beiträge anzugeben. \nDiese würden jedoch mit grösster Wahrscheinlichkeit den nachgesuchten Betrag von \nFr. 1.5 Mio. nicht erreichen. Aus diesem Grund ersuche der Stiftungsrat die Standeskommis-\nsion, die Summe der genannten rechtssatzmässig begründeten Nettobeiträge des Kantons bis \nzum Betrag von Fr. 1.5 Mio. aus freien Mitteln des Kantons aufzustocken. \n \n\n\n\nAI 012.22-169.3-853988  3-6 \n\n2. Beitrag des Kantons \n \nDem Stiftungsrat der Stiftung Kloster Maria der Engel ist beizupflichten, dass der Kanton ein \ngrosses Interesse daran hat, dass die geplante Sanierung an die Hand genommen und erfolg-\nreich abgeschlossen werden kann. Das ehemalige Frauenkloster ist aus dem Dorfbild von Ap-\npenzell nicht wegzudenken. Es bildet zusammen mit dem Schloss den südlichen Abschluss des \nhistorischen, von Kirche, Rathaus und Hauptgasse gebildeten Zentrums von Appenzell. Die \nKlosteranlage aus dem 17. Jahrhundert ist ein wichtiges Zeugnis der Kultur- und Konfessions-\ngeschichte des Kantons, ein prägendes Element des Innerrhoder Hauptorts und eine der bauli-\nchen Visitenkarten von Appenzell. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, dass die Klosteran-\nlage an dieser exponierten Lage gut erhalten wird und einer pietätvollen, gesellschaftlich und \nkulturell verträglichen sowie nichtkommerziellen Nutzung zugeführt wird. Der Stiftungsrat der \nStiftung Kloster Maria der Engel garantiert mit dem vorgelegten Projekt beide Ziele, den Erhalt \nder Klosteranlage und deren sinnvolle Nutzung, auf überzeugende Art und Weise. Er verdient \nden Dank, die Anerkennung und die Unterstützung der öffentlichen Hand und des Kantons. \nDem Stiftungsrat wurde diese Haltung des Kantons durch Mitglieder der Standeskommission \nschon verschiedentlich mitgeteilt. Dem Stiftungsrat wurde versichert, dass sich die Standeskom-\nmission für sein Anliegen einsetzen wird. \n \nDie Standeskommission hat dem Stiftungsrat allerdings auch zu bedenken gegeben, dass mit \ndem Kloster Wonnenstein derzeit ein weiteres Innerrhoder Kloster baulich umfassend saniert \nund einer neuen Nutzung zugeführt werden muss. Der dortige Finanzbedarf dürfte sich auf \nFr. 10 Mio. bis Fr. 12 Mio. belaufen. Die beiden Klöster sind in Bezug auf die gesetzlich gere-\ngelte Unterstützung durch den Kanton gleich zu behandeln. Nur schon die errechneten Denk-\nmalpflegebeiträge an die beiden Sanierungsvorhaben werden das ordentliche Budget des Kan-\ntons und der betroffenen Bezirke in erheblichem Masse belasten. Für die Standeskommission \nsteht indes fest, dass die beiden Klöster zusätzlich zu den gesetzlichen Beiträgen mit weiteren \nMassnahmen zu unterstützen sind.  \n \nFür die Stiftung Kloster Maria der Engel beantragt die Standeskommission dem Grossen Rat \nfolgendes Unterstützungspaket: \n \n1. Verzicht auf Steuern und Gebühren aus dem Verkauf des Schulhauses Chlos \n \nNach der Aufhebung der Klostergemeinschaft Maria der Engel im Jahr 2008 zogen die ehemali-\ngen Schwestern des Klosters Maria der Engel ins Kloster St.Ottilia Grimmenstein, Oberegg. Mit \nihrer Übersiedlung haben die damaligen Schwestern einen erheblichen Teil und vor allem die \nertragsstarken Güter des ehemaligen Klosters Maria der Engel ins Kloster Grimmenstein einge-\nbracht. Dies waren das Schulhaus Chlos, der Kindergarten Chlos und das Schulareal Gringel, \nwelches der Schulgemeinde Appenzell seinerzeit im Baurecht abgegeben wurde. Damit sollte in \nerster Linie für die fünf verbliebenen Schwestern ein unbeschwerter Lebensabend gesichert \nwerden. Inzwischen sind vier Schwestern verstorben. Die letzte ehemalige Chlos-Schwester \nlebt heute im Kloster Weesen. Sollte sie pflegebedürftig werden, wird das Kloster Grimmenstein \ndie anfallenden Kosten tragen. \n \nMit Blick auf die anstehenden Bauprojekte der Stiftung Kloster Maria der Engel hat die Kasten-\nvogtei in Rücksprache mit dem Bistum mit der Klosterleitung des Klosters Grimmenstein Ge-\nspräche geführt. Die Schwestern des Klosters Grimmenstein erklärten sich in der Folge aus \nfreien Stücken bereit, das Schulhaus Chlos der Schulgemeinde Appenzell zu verkaufen und \nden Verkaufserlös der Stiftung Kloster Maria der Engel zu schenken. Gleichzeitig beauftragten \nsie den Kastenvogt, mit der Schulgemeinde Appenzell Verkaufsverhandlungen zu führen. \n \n\n\n\nAI 012.22-169.3-853988  4-6 \n\nBischof Markus Büchel hat den Schwestern von Grimmenstein in der Folge den Verkauf des \nSchulhauses an die Schulgemeinde Appenzell erlaubt. Der Schenkung des Erlöses aus dem \nVerkauf des Schulhauses an die Stiftung Kloster Maria der Engel stimmte der Bischof unter der \nBedingung zu, dass erstens nur der Nettoerlös, also der Verkaufsertrag abzüglich allfälliger \nSteuern und Gebühren, welche das Kloster zu tragen hätte, geschenkt werden darf, und zwei-\ntens, dass zwischen dem Kloster und der Stiftung eine Schenkungsvereinbarung abgeschlos-\nsen werden muss, welche festhält, dass der Stiftungsrat der Stiftung Kloster Maria der Engel \nkünftig keine Unterstützungsgesuche mehr an das Kloster Grimmenstein richten darf. \n \nDer Schulrat Appenzell ist bereit, das Schulhaus Chlos zu einem Preis von Fr. 2'450'000.-- zu \nerwerben und der Schulgemeindeversammlung vom 25. März 2022 einen entsprechenden An-\ntrag zu unterbreiten. Für das Schulhaus, das in der Zone für öffentliche Bauten liegt, wurde vom \nSchatzungsamt ein Verkehrswert von Fr. 1'740'000.-- ermittelt. Die Standeskommission bean-\ntragt dem Grossen Rat, dass der Kanton im Sinne einer Spende auf die anfallende Grundstück-\ngewinnsteuer von Fr. 279'000.-- und die Grundbuchgebühren von rund Fr. 5'000.--, total \nFr. 284'000.--, verzichtet. Eine Handänderungssteuer ist gestützt auf Art. 118 lit. a des Steuer-\ngesetzes vom 25. April 1999 (StG, GS 640.000) nicht geschuldet, wenn das Objekt unmittelbar \nöffentlichen Zwecken dient, was beim Schulhaus Chlos der Fall ist. \n \nGemäss den Abklärungen der Steuerverwaltung Appenzell I.Rh. gehört das Schulhaus Chlos, \ndas vom Kloster Grimmenstein für eine öffentliche Aufgabe zur Verfügung gestellt wird und so-\nmit im Allgemeininteresse genutzt wurde und wird, zur steuerbefreiten Sparte des Klosters. So-\nfern eine Liegenschaft dieser Sparte zugehört, kommt bei einer Veräusserung die Grundstück-\ngewinnsteuer gemäss Art. 103 Abs. 1 lit. c StG zum Tragen, welche ausschliesslich zu Gunsten \ndes Kantons erhoben wird. Der Kanton hat in der Folge das alleinige Recht, die Grundstücks-\nteuer zu erlassen.  \n \n2. Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Umbau des Mädchenschulhauses \n \nDer Stiftungsrat der Stiftung Kloster Maria der Engel plant im 1878/79 gebauten Mädchenschul-\nhaus, das seit den 1940er-Jahren leer steht, den Einbau von mehreren Studios. Mit dem Um-\nbau werden die sanierungsbedürftige Bausubstanz innen und aussen erneuert, das Erschei-\nnungsbild aufgewertet und der ortsbildprägende Charakter des Gebäudes bewahrt. Die Baukos-\nten sind mit Fr. 1'400'000.-- veranschlagt. Da das Mädchenschulhaus zum unveräusserlichen \nStiftungsgut gehört und deshalb nicht belehnt werden kann, beantragt die Standeskommission \ndem Grossen Rat, der Stiftung Kloster Maria der Engel für den Umbau ein zinsloses Darlehen \nvon Fr. 900'000.-- zu gewähren, das in einem Zeitraum von 30 Jahren rückzahlbar ist. Um der \nStiftung angemessen Raum für seine finanzielle Entwicklung zu geben, soll während der ersten \nzehn Jahre auf die Amortisation des Darlehens verzichtet werden. Danach sollen die finanzielle \nSituation der Stiftung analysiert und eine definitive Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen \nwerden. \n \nDer Stiftungsrat der Stiftung Pro Innerrhoden wird an seiner Sitzung vom 9. März 2022 über die \nGewährung eines Darlehens von Fr. 500'000.-- an die Stiftung Kloster Maria der Engel zu den \ngleichen Konditionen beschliessen. Mit diesen beiden Darlehen wären die veranschlagten Um-\nbaukosten für das Projekt «Altes Mädchenschulhaus» gedeckt.  \n \nDer Verzicht auf den Darlehenszins von 2% während 30 Jahren entspricht einem Spendenäqui-\nvalent von total rund Fr. 570'000.--, wobei Fr. 366'000.-- auf den Kanton und Fr. 204'000.-- auf \ndie Stiftung Pro Innerrhoden fallen. \n \n\n\n\nAI 012.22-169.3-853988  5-6 \n\nMit Schreiben vom 3. Januar 2022 erlaubte die bischöfliche Stiftungsaufsicht dem Stiftungsrat \nder Stiftung Kloster Maria der Engel die Aufnahme eines zinslosen Darlehens in der Höhe von \nFr. 1.4 Mio. vom Kanton Appenzell I.Rh. und von der Stiftung Pro Innerrhoden für den Umbau \ndes Mädchenschulhauses. Die Stiftungsaufsicht stellte jedoch die Bedingung, dass im Darle-\nhensvertrag in geeigneter Form festgehalten wird, dass die Rückzahlung des Darlehens nur so-\nweit erfolgen darf, dass die Erreichung des Stiftungszwecks dadurch nicht gefährdet oder ver-\nunmöglicht wird. Sie stellte zudem fest, dass der Darlehensvertrag aufgrund der Höhe des Dar-\nlehens durch die Stiftungsaufsicht genehmigt werden muss. \n \n3. Darlehen \n \nDas Darlehen von Fr. 900'000.-- für den Umbau des Mädchenschulhauses ist zu amortisieren. \nGemäss dem eingereichten umfangreichen Businessplan ist die Stiftung Kloster Maria der En-\ngel in der Lage, mit dem künftigen Betrieb die Mittel zu erwirtschaften, um das Darlehen ord-\nnungsgemäss zurückzubezahlen. Die operative Plan-Erfolgsrechnung weist bereits in den Plan-\njahren 2021-2025 positive Jahresergebnisse nach Zinsen, Abschreibungen und Rückstellungen \naus. Auch im Worst-Case-Szenario ist die Selbstfinanzierung des Stiftungsbetriebs ab 2023 \ndank tiefer Betriebskosten gesichert.  \n \nDie Stiftungsaufsicht des Bistums St.Gallen hat der Stiftung Kloster Maria der Engel die Auf-\nnahme des zinslosen Darlehens - und somit eine Erhöhung der Verschuldung der Stiftung - in \nder Höhe von insgesamt Fr. 1.4 Mio. erlaubt. Sie ist aufgrund der Prüfung des Projekts und der \nkünftigen Nutzung offenkundig ebenfalls zur Auffassung gelangt, dass die Stiftung das Darlehen \nzurückzahlen kann.  \n \nDie Standeskommission schliesst sich mit Blick auf den detaillierten und schlüssigen Business-\nplan der positiven Einschätzung der bischöflichen Stiftungsaufsicht an. Das Darlehen wird da-\nher als Vorgang im Finanzvermögen betrachtet, für den kein Ausgaben- oder Kreditbeschluss \nnotwendig ist.  \n \n4. Gewährung der gesetzlichen Beiträge  \n \nUnter dem Titel der Denkmalpflege und der Wirtschaftsförderung werden der Stiftung Kloster \nMaria der Engel Beiträge in der Höhe von geschätzten rund Fr. 175'000.-- in Aussicht gestellt. \n \n5. Zusammenfassung  \n \nDie genannten Leistungen zugunsten der Stiftung Kloster Maria der Engel entsprechen einer \nSpendenäquivalenz des Kantons und der Stiftung Pro Innerrhoden von total Fr. 1'029'000.--: \n \n\nVerzicht auf Steuern und Gebühren aus Verkauf und Schenkung «Chlos» Fr. 284'000.-- \nVerzicht auf Darlehenszinsen «Altes Mädchenschulhaus»  \n(Kanton: Fr. 366'000.--; Stiftung Pro Innerrhoden: Fr. 204'000.--) Fr. 570'000.-- \nBeiträge Denkmalpflege und Wirtschaftsförderung (Annahme) Fr. 175'000.-- \nTotal Fr. 1'029'000.-- \n\n \nDiese Summe entspricht nicht dem von der Stiftung Maria der Engel erwarteten Beitrag der öf-\nfentlichen Hand von Fr. 1.5 Mio. Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Mittel-\nbedarf der Stiftung Kloster Maria der Engel mit der Spende des Klosters Grimmenstein von \nFr. 2.45 Mio., die in dieser Höhe nicht erwartet werden durfte, von Fr. 8.1 Mio. auf Fr. 5.65 Mio. \nsinkt. Nimmt man davon einen Drittel, der nach den Vorstellungen des Stiftungsrats von Perso-\nnen und Institutionen, die im Kanton Appenzell I.Rh. ansässig sind, erwartet wird, ergeben sich \n\n\n\nAI 012.22-169.3-853988  6-6 \n\nrund Fr. 1.88 Mio. Von diesem Drittel soll gemäss Finanzierungsplanung der Stiftung die Hälfte \nvom Kanton gedeckt werden. Mit dem Beitrag von gut Fr. 1 Mio., die voraussichtlich vom Kan-\nton und von der Stiftung Pro Innerrhoden als kantonaler Stiftung gemeinsam geleistet werden, \nwird die Spendenerwartung des Stiftungsrats an den Kanton erfüllt. Zu beachten ist zudem, \ndass der Kanton und wahrscheinlich auch die Stiftung Pro Innerrhoden mit zinslosen Darlehen \nvon insgesamt Fr. 1.4 Mio. einen wesentlichen Beitrag zur Liquidität erbringen werden. \n \nFür die Beiträge zur Denkmalpflege und Wirtschaftsförderung bestehen eigene rechtliche \nGrundlagen, welche eine Gewährung unabhängig vom Grossratsbeschluss über den kantona-\nlen Beitrag gesprochen werden können.  \n \n6. Ausgabenbeschluss des Grossen Rates \n \nMit der dargelegten Abwicklung der Beitragsgewährung wird der Grosse Rat für den Kanton \nüber folgende Positionen befinden: \n \n\nVerzicht auf Steuern und Gebühren aus Verkauf und Schenkung «Chlos» Fr. 284'000.-- \nVerzicht auf Darlehenszinsen «Altes Mädchenschulhaus» (Anteil Kanton) Fr. 366'000.-- \nTotal Fr. 650'000.-- \n \n\nFür den Verzicht auf Steuern und Gebühren sowie auf Darlehenszinsen ist ein Ausgabenbe-\nschluss erforderlich. Zuständig für Ausgaben zwischen Fr. 500'000.-- und Fr. 1'000'000.-- ist \nnach Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) der Grosse \nRat. Der Beschluss über den Abgaben- und Zinsverzicht von Fr. 650'000.-- unterliegt somit dem \nfakultativen Finanzreferendum.  \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund den Grossratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der Engel \nwie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 15. Februar 2022 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: 5 Grossratsbeschluss  Beitritt IKV betreffend Durchführung von Geldspielen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E935.546\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur \nInterkantonalen Vereinbarung betreffend die \ngemeinsame Durchführung von Geldspielen \nvom 20. Mai 2019\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E935.546\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. \nWintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Beitritt\n\n1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung betref-\nfend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 20. Mai 2019 bei.\n\nArt.  2 Vollzug\n\n1 Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der Standeskommission.\n2 Für geringfügige Änderungen der Vereinbarung ist die Standeskommission \nzuständig.\n\n1\n\n\n\nE935.546 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft\n\n2\n\n\n