parent_type: meeting

name: Grossratsprotokoll vom 5. Dezember 2022.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nAI 012.21-38-1016776  1-27 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 5. Dezember 2022 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsident Alfred Koller \nZeit: 08.00 - 12.00 Uhr \nOrt: Grossratssaal Appenzell \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Protokoll der Session vom 24. Oktober 2022 2 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2023 3 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2023 15 \n\n5. Finanzplan 2024-2027 16 \n\n6. Kredit für die Erstellung eines Solarfaltdachs für die Abwasserreinigungsanlage \n\nAppenzell 17 \n\n7. Landrechtsgesuche 19 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges 20 \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  2-27 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsident Alfred Koller: Eröffnungsansprache \n \nEntschuldigungen: Grossrat Erich Gollino, Appenzell \n Grossrat Reto Inauen, Appenzell \n Grossrat Josef Inauen, Schwende-Rüte (von 8.00 - 9.20 Uhr) \n \nStimmberechtigt: 46 (ab 9.20 Uhr: 47) \n \nAbsolutes Mehr: 24  \n \nDie Traktandenliste ist genehm. \n \n \n \n \n2. Protokoll der Session vom 24. Oktober 2022 \n\n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, beantragt auf Seite 15 im unteren Abschnitt zwei Ände-\nrungen an der Protokollierung seines Votums. Konkret soll in der achtletzten Zeile der Teilsatz \n«Er stört sich daran, …» durch die Aussage «Er stellt fest, …» ersetzt werden. Der nachfol-\ngende Satz «Er hält die unterschiedliche Entschädigung des für öffentliche Bauten benötigten \nBodens innerhalb und ausserhalb der Bauzonen für nicht gerechtfertigt» soll gestrichen werden. \n \nEr begründet die beantragte Änderung des Teilsatzes damit, dass es eine auf Berechnungen \nberuhende Feststellung gewesen war, die Entschädigung für Boden in der Bauzone mit dem \nBeschluss der Standeskommission vom 5. Juli 2022 um das 10- bis 20-fache zu erhöhen. Wei-\nter habe er nicht gesagt, dass er die unterschiedliche Entschädigung für Boden innerhalb und \nausserhalb der Bauzonen für nicht gerecht halte. Sonst hätte er nicht eine Entschädigung von \nFr. 100.-- pro m2, sondern eine Entschädigung von Fr. 800.-- bis Fr. 1'000.-- pro m2 beantragt.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Albert Neff mit vereinzelten Gegenstim-\nmen gut. \n \nDas Protokoll der Session von 24. Oktober 2022 wird mit der beschlossenen Änderung \nbei einer Enthaltung genehmigt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  3-27 \n\n3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2023 \n\n \n28/2022: Antrag Standeskommission \n28/2022 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, geht auf die wesentlichen Punkte im Bericht der \nStwK zum Budget 2023 ein. In der Erfolgsrechnung weist das Budget einen Aufwandüber-\nschuss von rund Fr. 5 Mio. aus. Das Budget 2023 fällt gegenüber dem Vorjahresbudget um \nrund Fr. 6.3 Mio. schlechter aus. Hauptgründe für dieses schlechtere Ergebnis sind auf der Auf-\nwandseite ein höherer Personalaufwand, ein höherer Aufwand für ausserkantonale Hospitalisa-\ntionen und höhere Kosten für die Informatik. Auf der anderen Seite fallen wichtige Einnahmen-\nquellen weg. Der nationale Finanzausgleich wird reduziert. Die Ausschüttung der Schweizeri-\nschen Nationalbank dürfte wegfallen. In der Investitionsrechnung entsprechen die geplanten \nNettoinvestitionen von Fr. 16.7 Mio. gegenüber dem Vorjahr einer Abnahme von rund \nFr. 6.3 Mio. Dazu trägt der Umstand bei, dass der Neubau des Hallenbads abgeschlossen ist \nund der Kantonsbeitrag an das Projekt der Breitbanderschliessung bereits im Jahr 2022 ausge-\nrichtet wurde. Zu den Spezialrechnungen gibt Grossrat Matthias Rhiner zu bemerken, dass die \nAlimentierung des öffentlichen Verkehrs wegen des guten Ergebnisses der Strassenrechnung \nauch für das Jahr 2023 budgetiert werden kann. Bei den Steuereinnahmen macht er auf einen \nFehler im Bericht der StwK auf Seite 4 aufmerksam. In der Statistik wurden nur die Steuerein-\nnahmen bis zum 31. Juli abgebildet und die Aktualisierung der Steuereingänge vom September \n2022 ausser Acht gelassen. Die gesamten Steuereinnahmen bis September waren daher ge-\ngenüber der Darstellung im Bericht um rund Fr. 900'000.-- höher und betrugen gut Fr. 54 Mio. \nDer Selbstfinanzierungsgrad fällt wegen eines höheren Defizitanteils und weiterhin hoher Inves-\ntitionen mit -11% sehr tief aus. Beim Personalaufwand hat sich ebenfalls ein Fehler ergeben: Er \nsteigt um Fr. 2.1 Mio., nicht bloss um Fr. 1.1 Mio. Hauptgründe dafür sind eine Zunahme der \nStellenprozente und der für das Jahr 2023 budgetierte Teuerungsausgleich von 2%. Mit diesem \nAusgleich liegt der Kanton Appenzell I.Rh. im Vergleich mit den Kantonen St.Gallen mit 1.7% \nund Thurgau mit 1.5% relativ gut. Der Teuerungsindex per Ende November liegt allerdings bei \netwa 3%. Beim Gesundheitszentrum wird das Angebot der Kurzzeit- und Übergangspflege eine \nAufwandsteigerung gegenüber dem Budget 2022 von rund Fr. 0.3 Mio. bewirken. Zu berück-\nsichtigen ist aber, dass sich dieses Angebot in einer dreijährigen Pilotphase befindet.  \n \nGrossrat Matthias Rhiner spricht auch kurz den Finanzplan 2024-2027 an. In den kommenden \nJahren ist ein strukturelles Defizit zu erwarten, und der Selbstfinanzierungsgrad dürfte sehr tief \nbleiben. Dennoch betont er die Wichtigkeit des Festhaltens des Kantons an den geplanten In-\nvestitionsvorhaben. Für ihn ist es eine Aufgabe der öffentlichen Hand, in schwierigen Zeiten an-\ntizyklisch zu reagieren.  \n \nDie StwK sieht beim Budget und beim Finanzplan die grössten Unsicherheiten bei den Aus-\nschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und bei den steigenden Personalkosten. Sie ist \nmit dem Vorgehen der Standeskommission bei der Personalplanung nicht einverstanden. Eine \nVorausplanung auf einen Zeitraum von maximal eineinhalb Jahre hält sie nicht für ausreichend, \nda es sich bei einzelnen Stellen viel früher zeigen dürfte, dass sie neu geschaffen werden müs-\nsen. Bezüglich der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank hat sich bei der Erarbei-\ntung des Budgets bereits gezeigt, dass die als Voraussetzung für Ausschüttungen an die Kan-\ntone erforderlichen Zahlen wahrscheinlich nicht erreicht werden. Ende September 2022 lag das \nDefizit der Schweizerischen Nationalbank bei Fr. 145 Mia., was bis Ende Dezember 2022 kaum \nmehr ausgeglichen werden kann. Es ist somit damit zu rechnen, dass die Ausschüttung der \nSchweizerischen Nationalbank an den Kanton ausbleibt und das Budget 2023 um weitere rund \nFr. 5 Mio. schlechter ausfallen wird. Aufgrund der schlechten Entwicklung der finanziellen Situa-\ntion im Jahr 2022 ist die von der StwK in ihrem Bericht zur Rechnung 2021 angetönte Möglich-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  4-27 \n\nkeit einer Steuersenkung für natürliche Personen kein Thema mehr. Es müssen eher Einspa-\nrungen überlegt werden. Es ist der StwK aber auch wichtig, dass einkommensschwache Ein-\nwohnerinnen und Einwohner trotz der schwierigen Finanzlage des Kantons weiterhin Prämien-\nverbilligungen in der Krankenversicherung erhalten.  \n \nDie StwK unterstützt den Antrag der Standeskommission, bei den Steuerparametern für das \nJahr 2023 keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr vorzunehmen. Sie beantragt die Gutheis-\nsung der Anträge der Standeskommission auf Seite 9 des Berichts zum Budget 2023 und des \nAntrags zu den Steuerparametern für das Jahr 2023.  \n \nGrossrat Urban Fässler, Gonten, bezieht sich auf die Ausführungen des Präsidenten der StwK, \nwonach wegen der unwahrscheinlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sogar \nmit einem Verlust von Fr. 10 Mio. gerechnet werden muss. Er wünscht daher, dass bei den \nAusgaben der Hebel angesetzt wird. Als mögliches Beispiel verweist er auf die EDV-Kosten, \nwelche im Budget 2023 im Vergleich zur Rechnung 2017 um rund Fr. 2 Mio. höher liegen und \nallein im Vergleich zum Vorjahresbudget um fast Fr. 700'000.-- ansteigen, was von der Stan-\ndeskommission mit der neuen Software für die digitale Einreichung der Steuererklärung begrün-\ndet wird. Er kritisiert, dass trotz Einsatz von digitalen Mitteln für eine effizientere Ausführung be-\nstimmter Arbeiten kaum Kosteneinsparungen an anderen Orten spürbar sind. Grossrat Urban \nFässler sorgt sich auch um die Entwicklung der Gesundheitskosten. Er verweist auf die Kosten \nder ausserkantonalen Hospitalisationen, welche zusammen mit der ambulanten Versorgung ge-\ngenüber 2017 um gut Fr. 1.7 Mio. auf etwa Fr. 17 Mio. angestiegen sind. Auch bei der Alters-\npflege und den Beiträgen an Pflegeleistungen stellt er gegenüber der Rechnung 2017 eine Kos-\ntensteigerung um Fr. 2.5 Mio. fest. Einen gewichtigen Anteil an dieser Kostensteigerung macht \nfür ihn das neu eingeführte Angebot der Kurzzeit- und Übergangspflege aus. Der dort erwartete \nVerlust von rund Fr. 133'000.-- pro Bett hält er nicht mehr für verantwortbar. Er verweist auf die \nGesamtkosten der Gesundheits- und Altersinstitutionen, welche abzüglich der Mietkosten seit \nder Rechnung 2017 von Fr. 17.5 Mio. auf Fr. 22 Mio. im Budget 2023 angestiegen sind, was ei-\nner Erhöhung von etwa 25% entspricht. Grossrat Urban Fässler fordert alle im Saal auf, sich zu \nüberlegen, wie und wo der Kanton künftig Kosten einsparen kann, damit nicht plötzlich über ei-\nnen Investitionsverzicht oder eine Steuererhöhung diskutiert werden muss. \n \nGrossrat Marco Keller, Appenzell, nimmt die Ausführungen der Vorredner auf, wonach in die-\nsem Jahr nicht mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an die Kan-\ntone gerechnet werden kann. Er möchte wissen, warum die Standeskommission trotz einer von \nFinanzexperten erwarteten Nullrunde für das Jahr 2023 eine Ausschüttung der Schweizeri-\nschen Nationalbank von Fr. 5 Mio. budgetiert und auch für die kommenden Jahre jeweils eine \nAusschüttung von Fr. 5 Mio. im Finanzplan eingestellt hat. Er erkundigt sich auch nach dem \nPlan der Standeskommission, wie künftig solche Schwankungen aufgefangen oder kompensiert \nwerden können. Ihn interessiert zudem, ob die Standeskommission zur Beschränkung der Höhe \neiner Fremdverschuldung allenfalls eine Erhöhung der Steuern oder einen zeitlichen Aufschub \ngeplanter Projekte ins Auge fasst. \n \nGrossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte, stellt in Aussicht, dass er die Rückweisung des Budgets \n2023 beantragen wird, verbunden mit dem Auftrag, dass der Personalaufwand gegenüber dem \nBudget 2022 um maximal 2.5%, für den Teuerungsausgleich und für individuelle Lohnanpas-\nsungen, erhöht werden darf. Er hält es vor dem Hintergrund eines budgetierten Aufwandüber-\nschusses von fast Fr. 5 Mio. nicht für vertretbar, den Personalaufwand um Fr. 2.1 Mio., also um \nmehr als 7% ansteigen zu lassen. Er hat kein Verständnis dafür, dass der Kanton teilweise \nohne spürbaren Nutzen für die Einwohnerinnen und Einwohner immer mehr Personal anstellt. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle geht auf die wichtigsten Punkte ein, welche über Mehraufwände \noder Mindererträge wesentlich zum Defizit des Budgets 2023 beitragen. Ein Anstieg der ausser-\nkantonalen Gesundheitskosten, welche durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie die \nPatientinnen und Patienten beeinflusst werden, ist als Trend festzustellen. Die innerkantonalen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  5-27 \n\nGesundheitskosten für den Kanton können durch die Ausgestaltung des Angebots beeinflusst \nwerden. Dass ambulante Leistungen schweizweit nicht kostendeckend angeboten werden kön-\nnen, zeigt sich auch im kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell. Bei der Kurzzeit- und Über-\ngangspflege müssen die Kosten weiter optimiert werden. Ernüchtert zeigt sich Säckelmeister \nRuedi Eberle wegen der schlechten Auslastung der Altersinstitutionen, insbesondere des Al-\nters- und Pflegezentrums Alpsteinblick und des Alters- und Pflegeheims Torfnest, was hohe Be-\ntriebsdefizite nach sich zieht.  \n \nDie von den Einwohnerinnen und Einwohnern erwartete Digitalisierung der kantonalen Verwal-\ntung sieht Säckelmeister Ruedi Eberle als Hauptgrund für die höheren Informatikkosten. Auf-\ngrund der Kleinheit des Kantons sind die Grundkosten relativ hoch. Zudem fehlen vielfach das \nerforderliche Projektwissen und die personellen Ressourcen zur Einführung einer neuen Fach-\napplikation in einem einzelnen Amt. Als Beispiel führt Säckelmeister Ruedi Eberle das Steuer-\namt an. Vier bis fünf Mitarbeitende, deren Hauptaufgabe Steuerveranlagungen ist, haben im ab-\nlaufenden Jahr eine neue Software getestet, die weiterentwickelt wurde und in 13 Kantonen im \nEinsatz ist. In anderen Ämtern mit wenigen Mitarbeitenden würden die Einführung und die Tests \nneuer Software eine noch grössere Herausforderung darstellen. Aber auch in Bezug auf die Cy-\nbersicherheit und den Datenschutz müssen immer höhere Anforderungen erfüllt werden, worin \nSäckelmeister Ruedi Eberle ein Hemmnis bei der Umsetzung der Digitalisierung für kleinere \nVerwaltungen sieht. Diesem Umstand hat die Standeskommission mit der Besetzung der neuen \nStelle einer Beauftragten für die digitale Verwaltung und einem personellen Ausbau des Amts \nfür Informatik Rechnung getragen. Dennoch ist der Kanton für die Digitalisierung der Verwal-\ntung weiterhin auf die Unterstützung durch externe Fachleute angewiesen.  \n \nAls Gründe für die höheren Personalkosten verweist Säckelmeister Ruedi Eberle einerseits auf \ndringliche Stellenaufstockungen und andererseits auf Lohnmassnahmen. Letztere bestehen in \ndiesem Jahr aus einem Teuerungsausgleich von 2% für alle und 0.5% für individuelle Lohner-\nhöhungen, womit der Kanton Appenzell I.Rh. im Mittel der Ostschweizer Kantone liegt. Zusätz-\nlich wurde noch 1% der Lohnsumme für strukturelle Lohnmassnahmen für die Dauer von vier \nJahren eingestellt. Diese Summe gibt die Möglichkeit, nach der Einführung des neuen Besol-\ndungssystems festgestellte grössere Abweichungen im Lohnvergleich auszumerzen. Ange-\nsichts des Fachkräftemangels hält er eine faire Entschädigung der Mitarbeitenden für wichtig.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle wertet den Anstieg des Kantons im Ressourcenindex auf 101.2 In-\ndexpunkte grundsätzlich als Zeichen gewachsener Stärke. Als Folge davon muss der Kanton \naber in den nächsten Jahren in den Ressourcentopf einzahlen. Da der Kanton aus dem geogra-\nphisch-topographischen Topf weiterhin rund Fr. 9 Mio. erhalten wird, bleibt er netto immer noch \nBezüger von Mitteln des Nationalen Finanzausgleichs (NFA).  \n \nIm Weiteren geht Säckelmeister Ruedi Eberle auf die Frage ein, warum die Standeskommission \ntrotz des derzeit zu erwartenden Ausfalls der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Natio-\nnalbank eine Ausschüttung von Fr. 5 Mio. budgetiert hat. Er ruft in Erinnerung, dass die Aus-\nschüttungsreserven der Schweizerischen Nationalbank Ende 2021 noch über Fr. 100 Mia. um-\nfassten. Ende Juli 2022 waren es noch Fr. 10 Mia. Aufgrund der bestehenden Vereinbarung \nzwischen der Schweizerischen Nationalbank und dem Eidgenössischen Finanzdepartement ist \nbei einem Bilanzgewinn der Schweizerischen Nationalbank zwischen Fr. 20 Mia. und \nFr. 30 Mia. eine Ausschüttung an den Bund und die Kantone im Umfang von Fr. 4 Mia. vorgese-\nhen, was für den Kanton Appenzell I.Rh. die budgetierten Fr. 5 Mio. ausmacht. Da erst am \nStichtag vom 31. Dezember klar wird, ob und in welcher Höhe eine Gewinnausschüttung er-\nfolgt, die Standeskommission sich jedoch bereits im Budgetierungsprozess im Frühherbst auf \ndie erwartete Summe festlegen musste, hat sie die Höhe der Ausschüttung an den Kanton mit \nFr. 5 Mio. budgetiert. Säckelmeister Ruedi Eberle mutmasst, dass der Standeskommission bei \neiner Budgetierung ohne Gewinnausschüttung im Fall einer Ausschüttung der Vorwurf gemacht \nwürde, dass sie übervorsichtig budgetiert und dann in der Rechnung einen Überschuss erzielt \nhabe.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  6-27 \n\nAbschliessend gibt Säckelmeister Ruedi Eberle zum Votum von Grossrat Jonny Dörig zu be-\ndenken, dass im Falle einer Rückweisung des Budgets den Mitarbeitenden bis zur Session vom \nFebruar 2023 der Teuerungsausgleich nicht ausbezahlt werden kann. Es könnten auch keine \nInvestitionen getätigt werden. Der Kanton würde an Handlungsfähigkeit einbüssen. Der Antrag \nvon Grossrat Jonny Dörig soll daher abgelehnt werden. Mit der beantragten Begrenzung des \nAnstiegs der Personalkosten auf maximal 2.5% wäre nur die Teuerung und die Tranche für indi-\nviduelle Lohnmassnahmen abgedeckt. Die zusätzlich budgetierten 1% für strukturelle Lohnan-\npassungen, mit denen die Löhne einzelner wichtiger Fachkräfte der kantonalen Verwaltung an \ndas mit der Besoldungsrevision festgelegte Lohnniveau stünden dann nicht mehr zur Verfü-\ngung. Säckelmeister Ruedi Eberle macht darauf aufmerksam, dass einzelne im Budgetstellen-\nplan vorgesehene neue Stellen bereits zur Besetzung ausgeschrieben sind. Die Stellenaufsto-\nckung im Amt für Informatik um 100 Stellenprozente begründet er damit, dass in der Schule ab \nder fünften Klasse alle Schülerinnen und Schüler einen Laptop haben müssen. Somit muss das \nAmt für Informatik neu deutlich mehr Geräte betreuen, was nur mit einer zusätzlichen Person \nmöglich ist.  \n \nLandammann Roland Dähler versichert, dass das Ausgabenwachstum auch die Standeskom-\nmission beschäftigt. Seit dem Jahr 2000 sind die Ausgaben des Kantons um rund 170% ge-\nwachsen. Auf Bundesebene sind die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 220% gestiegen. Es \nist eine Tendenz festzustellen, dass der Aufwand für die Verwaltung für die Umsetzung von \nVorgaben des Bundes von Jahr zu Jahr grösser wird. Landammann Roland Dähler weist aber \nauch auf die in den letzten Jahren stark gestiegenen Einnahmen des Kantons hin. Bei der Be-\ntrachtung der Kennzahl der Staatsquote schneidet der Kanton Appenzell I.Rh. mit gut 20% noch \nrelativ gut ab. Es muss aber darauf achtgegeben werden, dass sich diese Situation nicht ver-\nschlechtert. Er versichert dem Grossen Rat, dass die Standeskommission bei der Schaffung \nneuer Stellen besonders zurückhaltend und vorsichtig ist. Andererseits hat sie ihren Auftrag zu \nerfüllen, den sie gegenüber der Bevölkerung gut erfüllen will, da sonst rasch Reklamationen zu \nerwarten sind. Angesichts des derzeit grossen Fachkräftemangels muss den Fachleuten in der \nVerwaltung Sorge getragen werden. Bei einem Verzicht auf den Ausgleich der Teuerung \nmüsste mit einem Weggang guter Fachkräfte aus der kantonalen Verwaltung gerechnet wer-\nden. Landammann Roland Dähler warnt daher vor überhasteten Massnahmen zur Begrenzung \nder Personalkosten.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nGrossrat Jonny Dörig beantragt die Rückweisung des Budgets 2023, verbunden mit dem Auf-\ntrag, dass der Personalaufwand gegenüber dem Budget 2022 um maximal 2.5% erhöht werden \ndarf. Die Ausführungen von Säckelmeister Ruedi Eberle, dass das Budget mit Blick auf die Er-\nhaltung der Handlungsfähigkeit des Kantons nicht zurückgewiesen werden kann, überzeugen \nihn nicht. Er möchte gerne wissen, welche Handhabung dem Grossen Rat gegenüber dem \nBudget noch verbleibt, wenn eine Rückweisung nicht möglich sein soll. Grossrat Jonny Dörig \nstellt klar, dass er keine Nullrunde bei der Besoldung beantragt hat und in der beantragten ma-\nximalen Erhöhung des Personalaufwands um 2.5% die erforderlichen zusätzlichen Mittel für \nden Teuerungsausgleich und für individuelle Lohnanpassungen berücksichtigt sind. \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, möchte vor einer eventuellen Rückweisung des Bud-\ngets die Frage geklärt haben, welche unmittelbaren Konsequenzen damit verbunden sind. Als \nBeispiel nennt sie die individuelle Prämienverbilligung, wo erhebliche Mittel des Bundes erhält-\nlich sind, aber auch erhebliche Mittel des Kantons zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie \ngeht von der Annahme aus, dass ohne genehmigtes Budget keine Mittel für die Prämienverbilli-\ngung eingesetzt werden können, was finanziell stark belastete Personen noch mehr in Bedräng-\nnis bringen würde. Grossrätin Angela Koller rät davon ab, aus einer Unzufriedenheit wegen der \nEntwicklung der Personalkosten einfach das Budget zurückzuweisen. Sie gibt zu bedenken, \ndass es der Grosse Rat in den letzten Jahren unterlassen hat, die Erarbeitung eines sauberen \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  7-27 \n\nModus für den Umgang mit dem Personalaufwand zu verlangen. Sie verweist auf die Regelun-\ngen in anderen Kantonen, wo unterjährige Personalaufstockungen nicht möglich sind.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle räumt ein, dass bei einer Rückweisung des Budgets die aufgrund \nder steigenden Prämien höheren Prämienverbilligungsbeiträge vorerst wohl nicht ausbezahlt \nwerden könnten. Er kann aber nicht abschätzen, wieweit dieser Umstand in der Zeitphase bis \nzu einer nachträglichen Genehmigung des Budgets im Februar bereits Relevanz bekäme. Die \nHandlungsfähigkeit des Kantons sieht Säckelmeister Ruedi Eberle durch die Rückweisung des \nBudgets insoweit eingeschränkt, als alle im Budget vorgesehenen Investitionen und Projekte \nvorerst gestoppt würden. Obschon sich der Antrag von Grossrat Jonny Dörig nur auf die Lohn-\nmassnahmen bezieht, wäre der Kanton bis zur Genehmigung des Budgets im Februar nicht \nmehr richtig handlungsfähig. Auch die Auszahlung des Teuerungsausgleichs oder der Stufen-\nanstieg der Gymnasiallehrkräfte ist erst nach der Genehmigung des Budgets möglich. Der For-\nderung nach Einsparungen bei den Personalkosten hält Säckelmeister Ruedi Eberle entgegen, \ndass Personalkosten eingespart werden könnten, wenn Leistungen vermehrt extern eingekauft \nwürden, was aber mit noch höheren Kosten verbunden wäre.  \n \nGrossratsvizepräsident Albert Manser, Gonten, kann den Antrag von Grossrat Jonny Dörig nicht \nunterstützen, da er an einem falschen Ort ansetzt. Mitarbeitende sind für ihn das wichtigste Ka-\npital eines Betriebs. Einsparungen bei den Mitarbeitenden sollen vermieden werden, da dies zu \neiner Unzufriedenheit führen würde. Er erinnert an die hohe Fluktuation der Mitarbeitenden der \nkantonalen Verwaltung, welche auch die Bevölkerung des Kantons als Kundschaft zu spüren \nbekommt und die verringert werden soll. Die Ablehnung des Budgets wäre für ihn daher der fal-\nsche Ansatz. Er hat Vertrauen in die Standeskommission, dass sie nicht Personal auf Vorrat \neinstellt. Wer mehr Kontakte mit der kantonalen Verwaltung hat, kann feststellen, dass in einzel-\nnen Bereichen, beispielsweise im Baubereich, Lücken bestehen und daher länger auf Ent-\nscheide gewartet werden muss. Er hält es daher für wichtig, diese Situation zu verbessern. \nWenn zwecks Einsparungen bei den Personalkosten auf die Anstellung zusätzlicher Personen \nverzichtet wird, obwohl es für den Verwaltungsbetrieb nötig wäre, dürften die verbleibenden Mit-\narbeitenden überfordert sein, was den Betriebsablauf nicht verbessert. Ein anderer möglicher \nAnsatz für Kosteneinsparungen sieht Grossratsvizepräsident Albert Manser im Gesundheitswe-\nsen, wo nach den Ausführungen von Grossrat Urban Fässler die Kosten seit 2017 offenbar um \n25% gestiegen sind, ohne dass die Gesundheitsversorgung verbessert worden wäre.  \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, stört sich an den Ausführungen von Säckelmeister \nRuedi Eberle über die mangelnde Handlungsfähigkeit des Kantons im Fall der Rückweisung \ndes Budgets. Wenn dies zutreffen würde, müsste seines Erachtens der Zeitpunkt der Beratung \ndes Budgets im Grossen Rat hinterfragt werden. Zum Thema Personalplanung weist er wie be-\nreits Grossrätin Angela Koller auf in der Vergangenheit oft unterjährig beschlossenen grossen \nPersonalaufstockungen hin. Er hält es für angebracht, dass die Standeskommission in den \nSpiegel schaut und eingesteht, dass die Personalplanung künftig anders gestaltet werden \nsollte. Grossrat Bruno Huber stört sich daran, dass sich der Grosse Rat mangels eines Finanz-\nhaushaltsgesetzes nicht gegen Stellenaufstockungen wehren kann. Die Schaffung eines Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes sollte nach seiner Auffassung ernsthaft überlegt werden, weil sich damit \ndie Personalplanung verbessern würde.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt die Voten von Grossrätin Angela Koller und Grossrat Bruno \nHuber auf. Er hält fest, dass in den letzten Jahren tatsächlich unterjährig nicht budgetierte Per-\nsonalaufstockungen vorgenommen wurden. Er weist aber auch daraufhin, dass der Grosse Rat \ndie Standeskommission darin unterstützt hatte, indem er entsprechende Anpassungen in der \nPersonalverordnung gutgeheissen hat. Säckelmeister Ruedi Eberle kann dem Grossen Rat mit-\nteilen, dass die Standeskommission in diesem Jahr keine nicht budgetierte unterjährige Perso-\nnalaufstockung vorgenommen hat. Es wurden nur geplante Aufstockungen vorgenommen. Dies \nging, weil die Standeskommission eineinhalb Jahre vorausplant. Eine Vorausplanung über drei \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  8-27 \n\nJahre, wie dies die StwK in ihrem Bericht anregt, hält er für kaum umsetzbar. Nach der Diskus-\nsion von heute wird die Standeskommission die Praxis, dass nur in der Personalplanung enthal-\ntene budgetierte Stellen unterjährig neu besetzt werden können, weiterverfolgen.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, gibt Grossrat Jonny Dörig insoweit Recht, als sich die Kosten in \nden Bereichen Gesundheit, Personal und Informatik gefährlich steil nach oben bewegen. Bei \ngenauem Hinsehen wird aber klar, dass der Bund, aber auch der Grosse Rat, welcher neue Ge-\nsetze und Verordnungen absegnet, oftmals Mitauslöser solcher Kostensteigerungen sind. Um \ndies zu korrigieren, ruft er dazu auf, dass sich der Grosse Rat bei neuen Gesetzen und Verord-\nnungen stets überlegt, ob diese tatsächlich nötig sind. Im Personalbereich hält er es für nötig, \nden Mitarbeitenden mindestens den Teuerungsausgleich zu geben. Wie von der StwK mehr-\nmals gefordert, erwartet auch er von der Standeskommission eine Mehrjahresplanung im Per-\nsonalbereich. Zudem dürften sich in Zukunft Anpassungen im Budgetierungsablauf aufdrängen. \nDie Rückweisung des vorliegenden Budgets im heutigen Zeitpunkt wäre in seinen Augen nicht \nzielführend. Daher lehnt Grossrat Urs Koch den Rückweisungsantrag von Grossrat Jonny Dörig \nab.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Jonny Dörig auf Rückweisung des Bud-\ngets 2023 bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen ab. \n \nBericht und Antrag der Standeskommission zum Budget (S. 1-9) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nBudget 2023  \n \nErfolgsrechnung (S. 11) \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung (S. 12) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nBudgetgrundsätze (S. 13) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nÜbersicht Finanzierung Gesamtrechnung (S. 14) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nÜbersicht Finanzierung Spezialrechnungen Abwasser, Strassen und Abfall (S. 15) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nFinanzkennzahlen 1. und 2. Priorität (S. 16) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzunterlagen \n \nNachweis Erfolgsrechnung Gesamtrechnung (S. 17) \nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Erfolgsrechnung Spezialrechnungen (S. 18) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nNachweis Investitionsrechnung (S. 19) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  9-27 \n\nVerwaltungsrechnung \n \n10 Gesetzgebende Behörde (S. 20) \nKeine Bemerkungen. \n \n20 Allgemeine Verwaltung (S. 21-22) \nGrossrat Bruno Huber nimmt Bezug auf das Konto 2020.3010.03, ausserordentliche Lohnmass-\nnahmen, und auf die Aussage von Säckelmeister Ruedi Eberle, wonach für Lohnmassnahmen \neine Summe von Fr. 1 Mio. vorgesehen ist. Er geht davon aus, dass für 2022 bis 2025 je \nFr. 250'000.-- für ausserordentliche Lohnmassnahmen budgetiert sind.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle bestätigt die Annahme. Er weist aber daraufhin, dass es sich bei \nder 2023 eingestellten Summe bereits um die dritte Tranche von Fr. 250'000.-- handelt. Im \nBudget 2024 wird die vierte und letzte Tranche in der Höhe von Fr. 250'000.-- enthalten sein.  \n \n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 23-27) \nGrossrat Urban Fässler bezieht sich auf das Konto 2117.3144.04, Gebäudeunterhalt Bürger-\nheim. Er erkundigt sich, ob der für Anpassungen im Dachgeschoss budgetierte Aufwand von \nFr. 400'000.-- bereits Teil des von der Landsgemeinde angenommenen Kredits für die Sanie-\nrung des Bürgerheims ist, oder ob es sich um Anpassungen des Dachgeschosses für wenige \nJahre handelt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass es im Dachgeschoss des Bürgerheims noch Zimmer \nohne Nasszellen gibt. Da die Nachfrage nach Zimmern im Bürgerheim gross ist, könnten die \nZimmer nach einer Sanierung besser vermietet werden. Bei der Umsetzung des Projekts Sanie-\nrung und Erweiterung des Bürgerheims müssen die sanierten Zimmer im Dachgeschoss nicht \nerneut umgebaut werden.   \n \nGrossrat Bruno Huber erkundigt sich im Anschluss an die Ausführungen von Bauherr Ruedi Ul-\nmann, ob es sich beim budgetierten Aufwand von Fr. 400'000.-- für Anpassungen am Dachge-\nschoss um die gesamten Investitionen handelt, welche als Einmalabschreibung in der Rech-\nnung 2023 getilgt werden. Bauherr Ruedi Ulmann bestätigt diese Annahme.  \n \nGrossrat Bruno Huber nimmt Bezug auf den im Konto 2117.3144.01 für Bürogebäude allge-\nmeine Verwaltung budgetierten Betrag von Fr. 350'000.--, welcher gemäss Begründung in der \nFussziffer 7 für einen Pausenraum bestimmt ist. Er möchte wissen, warum die für die Jahre \n2023 und 2022 budgetierten und in der Rechnung 2021 ausgewiesenen Summen in diesem \nKonto stark variieren. \n \nBauherr Ruedi Ulmann informiert, dass im Zusammenhang mit dem laufenden Umzug des Amts \nfür Informatik ins Gymnasium neben allgemeinen Anpassungen zusätzlich bauliche Anpassun-\ngen in der Neuen Kanzlei zur Schaffung eines Pausenraums geplant sind. Heute gibt es in der \nAlten und Neuen Kanzlei keinen allgemeinen Pausenraum, in welchem externe Mitarbeitende \nihr Mittagessen einnehmen können. Es ist daher geplant, dass mit der Verlegung des Amts für \nInformatik ins Gymnasium im Gebäude an der Marktgasse ein Pausenraum geschaffen werden \nsoll.  \n \nGrossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, verweist auf die im Konto 2117.3144.06 budgetierte \nSumme von Fr. 430'000.-- für den Gebäudeunterhalt des Alters- und Pflegezentrums, worin ge-\nmäss Begründung der Ersatz der Smart Liberty-Rufanlage mitenthalten ist. Diese Anlage \nmüsse wegen nicht mehr lieferbarer Ersatzteile ersetzt werden. Gemäss Aussage von Bauherr \nRuedi Ulmann seien in diesem Konto Aufwendungen von Fr. 200'000.-- für die neue Rufanlage \nund Fr. 230'000.-- für den allgemeinen Unterhalt budgetiert. Grossrat Albert Sutter ist erstaunt, \ndass für eine Anlage bereits nach sechs Jahren keine Ersatzteile mehr lieferbar sind und die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  10-27 \n\nAnlage ersetzt werden muss. Er hofft, dass die Verantwortlichen nun ein Produkt einer Herstel-\nlerin oder eines Herstellers wählen, welche oder welcher eine längere Ersatzteilbewirtschaftung \nbetreibt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass man vermutlich bei der Beschaffung der Rufanlage dem \nPunkt der Erhältlichkeit von Ersatzteilen zu wenig Beachtung geschenkt hatte. Er bestätigt, \ndass keine Ersatzteile mehr erhältlich sind und die Rufanlage vollständig ersetzt werden muss. \nDie Auswahl des neuen Produkts ist so vorzunehmen, dass eine längere Ersatzteillieferung ge-\nwährleistet ist.  \n \n22 Erziehungsdepartement (S. 28-31) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n23 Finanzdepartement (S. 32-35) \n\nGrossrat Bruno Huber verweist auf den im Konto 2310.3130.01 budgetierten Mehraufwand von \nFr. 585'000.-- für die Einführung einer digitalen Eingabe von Steuererklärungen. Er geht von der \nAnnahme aus, dass auch diese Investition mit einer Einmalabschreibung beendet ist und in den \nFolgejahren keine wiederkehrenden Investitionsaufwendungen folgen.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle bestätigt die Richtigkeit dieser Annahme. Er stellt aber zugleich in \nAussicht, dass bei einzelnen EDV-Lösungen im Steuerbereich bereits weitere Folgeprojekte an-\nstehen. Da sich auch andere Kantone mit den entstehenden Kosten für die Steuersoftware \nschwertun, haben die 13 mit dieser Software arbeitenden Kantone eine Projektgruppe einge-\nsetzt. Diese klärt ab, wie die Kantone gegenüber den Anbietenden eine bessere Position bei \nden Kostenverhandlungen erreichen können.  \n \n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 36-40) \n\nGrossrat Bruno Huber nimmt Bezug auf die im Konto 2400.3010.01 budgetierte Lohnsumme, \ndie um Fr. 320'000.-- über dem Budget 2022 liegt. Da laut Begründung in dieser Lohnsumme \nverschiedene Aufstockungen im Umfang von 95 Stellenprozenten berücksichtigt sind, was aber \ndie höheren Aufwendungen gegenüber dem Vorjahresbudget nicht vollständig zu rechtfertigen \nvermag, erkundigt er sich, ob noch weiteres Personal eingestellt werden soll. \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass in dieser Lohnsumme auch noch eine Stelle im \nGesundheitsamt mitenthalten ist, welche die Standeskommission Ende Dezember 2021 wegen \nder Corona-Pandemie für die Dauer von drei Jahren bewilligt hatte. Diese Stelle wurde nicht \nbudgetiert. Sie hofft auf das Verständnis für diese befristete zusätzliche Anstellung, da die Pan-\ndemie das Gesundheitsamt massiv beschäftigt hat, sodass viele Projekte vorerst nicht weiter-\nverfolgt werden konnten. Sie bestätigt, dass die Begründung für die höhere Lohnsumme im Ge-\nsundheits- und Sozialdepartement nicht vollständig ist.  \n \nGrossrat Urban Fässler verweist auf die im Konto 2410.3631.01 für die Bekämpfung und Prä-\nvention übertragbarer Krankheiten budgetierten Ausgaben von Fr. 260'000.--, welche im Kom-\nmentar mit pandemiebedingten Ausgaben begründet werden. Er erkundigt sich, ob damit ein \nAusgleich für eine zu niedrige Budgetierung im Vorjahr angestrebt wird oder ob bei der Pande-\nmiebekämpfung im nächsten Jahr zusätzliche Aufwendungen befürchtet werden.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless informiert, dass in dieser Budgetposition auch ein Betrag für die \nEntschädigung des Kantonsarztes enthalten ist. Sie gibt zu bedenken, dass sich die Rolle des \nKantonsarztes im Verlauf der Pandemie verändert hat. In der Zeit vor der Corona-Pandemie fo-\nkussierte sich der Kantonsarzt vor allem auf Kostengutsprachen. Für die Zukunft wird eine Zu-\nsammenarbeit mit einem neuen Partner geprüft, welcher die notwendigen Qualifikationen im \nBereich der Prävention übertragbarer Krankheiten hat. Aufgrund des Fachkräftemangels und \ndes gesunkenen Interesses der Ärztinnen und Ärzte an der Übernahme des Amts als Kantons-\närztin oder -arzt gestalten sich die Bemühungen schwierig. Statthalter Monika Rüegg Bless \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  11-27 \n\nhofft, bis Ende 2023 eine gute Lösung finden zu können. Für die Zukunft geht die Wissenschaft \ndavon aus, dass die Wahrscheinlichkeit von Pandemien massiv ansteigen wird. Daher muss \nsich der Kanton auch besser auf die Bekämpfung und Prävention übertragbarer Krankheiten \nvorbereiten.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf das Konto 2422.3634.02, wo \nein Betriebskostenbeitrag von Fr. 1.2 Mio. an die Institution Kurzzeit- und Übergangspflege bud-\ngetiert ist. Ihm ist aufgefallen, dass für die Einheit Alter und Pflege Alpsteeblick mit 61 Betten \nbei einem BESA-Schweregrad von 7.3 und einer durchschnittlichen Bettenbelegung von 88% \nein Aufwandüberschuss von Fr. 194'000.-- budgetiert ist. Demgegenüber wird für die Kurzzeit- \nund Übergangspflege mit sechs bis neun Betten und einem BESA-Faktor von acht und einer \nBettenauslastung von 80% mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1.2 Mio. gerechnet. Er \nmöchte die Gründe für die grossen Unterschiede bei den Aufwendungen der beiden Einheiten \nbei ähnlichen Pflegesituationen erfahren. Er fragt auch an, ob sich bei den beiden Einheiten \npersonelle und infrastrukturelle Synergien besser nutzen lassen.  \n \nGemäss den Ausführungen von Statthalter Monika Rüegg Bless steht die Kurzzeitpflege Patien-\ntinnen und Patienten mit einem vorübergehenden erhöhten Bedarf an Pflege und medizinischer \nBegleitung durch die Hausärztinnen und -ärzte während zwei bis drei Wochen zur Verfügung. \nBeim Angebot der seit 2012 im Krankenversicherungsgesetz vorgesehenen Akut- und Über-\ngangspflege ist es bisher nicht gelungen, die Finanzierung des ambulanten, stationären und \ndes Langzeitpflegeangebots einheitlich zu regeln. Dies führt dazu, dass Personen aus einem \nAkutspital entlassen werden, obwohl sie noch nicht ausreichend geheilt sind, um ohne Pflege-\nleistungen nach Hause gehen zu können. In der Kurzzeit- und Übergangspflege wird ein Ange-\nbot für solche Menschen geschaffen. Für die Angehörigen ist es zudem wertvoll, wenn die Pati-\nentinnen und Patienten nicht im Spital Herisau oder im Kantonsspital St.Gallen untergebracht \nwerden müssen und in Appenzell bleiben können. Die Patientinnen und Patienten des Ange-\nbots sollen im Gegensatz zur Langzeitpflege nach einigen Tagen ins häusliche Umfeld zurück-\ngehen.  \n \nDas Angebot der Kurzzeit- und Übergangspflege muss aber personell anders aufgestellt sein \nals die Langzeitpflege. In jeder Schicht ist eine diplomierte Pflegefachfrau oder ein diplomierter \nPflegefachmann vor Ort. Das kostet. Die Kurzzeit- und Übergangspflege ist im ehemaligen Spi-\ntal untergebracht. Es wird das Ziel verfolgt, Synergien zu suchen. Mögliche Partnerinnen sind \ndas Gesundheitszentrum Appenzell und das Spezialpflegezentrum, das auf dem Spitalareal \nentstehen könnte. So können die Kosten durch gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten ge-\nsenkt werden.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless kann die Auffassung von Grossratsvizepräsident Albert Man-\nser, dass sich die Gesundheitsversorgung in allen Bereichen verschlechtert habe, nicht teilen. \nZwar gibt es kein akutsomatisches Angebot mehr, aber in den letzten zweieinhalb Jahren wurde \nviel gemacht, um im Kanton weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung anbieten zu können. \nVerschiedene Angebote wurden aufgegleist, und die Kurz- und Übergangspflege konnte ohne \nUnterbruch am 1. Juli 2021 im ehemaligen Spital eröffnet werden. Sie ruft in Erinnerung, dass \ndie mit diesem Angebot entstehenden Kosten dann zum Teil nicht im Akutspital entstehen. Es \nbraucht ihres Erachtens nicht vertiefte gesundheitsökonomische Abklärungen, um aufzuzeigen, \ndass Patientinnen und Patienten, die in der Kurzzeit- und Übergangspflege sind, nicht nach \nHerisau oder nach St.Gallen ins Akutspital gehen. Die Kostensteigerung im Gesundheitsbereich \nist ein gesellschaftliches Problem. Hinzu kommt, dass wir immer mehr Leute haben, die Betreu-\nung brauchen. So sind die Leistungen der Spitex im Jahr 2021 um 10% gestiegen und 2022 vo-\nraussichtlich um 15%. Komplexe Fälle zu Hause zu betreuen, ist aber nur möglich, weil die Ge-\nwissheit besteht, dass mit der Kurzzeit- und Übergangspflege ein Angebot besteht, das rasch \nund unkompliziert beansprucht werden kann. Die Kosten des neuen Pflegeangebots können si-\ncher noch optimiert werden, indem die Prozesse angepasst und Synergien gefunden werden. \nSie werden aber wohl höher bleiben als in der Langzeitpflege.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  12-27 \n\n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 41-46) \n\nGrossrat Bruno Huber hat eine Frage zur Budgetierung der Löhne und Zulagen der Kantonspo-\nlizei in Konto 2540.3010.01. In der Begründung wird auf Beförderungen und vakante Stellen \nhingewiesen. Er möchte wissen, ob mit der Besetzung dieser vakanten Stellen für die Folge-\njahre noch zusätzlicher Aufwand entstehen wird und ob diese Stellen im Finanzplan berücksich-\ntigt sind.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer kann die Frage nach zusätzlichem Aufwand für die vakanten Stel-\nlen verneinen. Mit dem derzeitigen Stand der Kantonspolizei sind keine Stellen mehr aus der \n2019 und 2020 beschlossenen Aufstockung vakant. Die beiden zuletzt angestellten Mitglieder \ndes Polizeikorps haben im Herbst 2021 die Polizeischule begonnen und haben das erste Jahr \nabsolviert. Seit Oktober 2022 machen sie ein einjähriges Praktikum, wirken aber im Grundsatz \nvoll im Polizeibetrieb mit. Vergangene Woche hat überdies der neue Leiter Kriminalpolizei den \nDienst aufgenommen. Ein offenes Teilpensum von 40% oder 50% besteht noch, welches früher \neinmal frei, aber dann bewusst noch nicht ersetzt wurde. Im Grundsatz sind derzeit alle Leute \neingestellt, die das Polizeikorps braucht.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle ergänzt, dass die vakanten Stellen im Finanzplan berücksichtigt \nsind.  \n \nGrossrat Karl Inauen, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf das Konto 2576.3144.01 bezüglich der \nZivilschutzanlagen. In der Begründung für die Budgetierung wird ausgeführt, dass in allen Anla-\ngen die Trinkwasserreserve neu befüllt werden muss. Er möchte wissen, in welchem Turnus \ndies gemacht wird.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer teilt mit, dass die Trinkwasserreservetanks im Zehnjahresrhyth-\nmus revidiert und neu befüllt werden müssen. Dies kostet etwa Fr. 10'000.-- pro Anlage. Es gibt \netwa acht solche Anlagen im Kanton. Wenn der Kanton auf diese Revision verzichten würde, \nzahlt der Bund den jährlichen Beitrag von Fr. 22'000.-- an solche Zivilschutzanlagen nicht aus.  \n \n26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 47-51) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 52-54) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nBemerkungen zur Erfolgsrechnung (S. 55-57) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung mit Bemerkungen (S. 58-60) \nGrossrat Romeo Premerlani nimmt in der Kontengruppe 510 auf die budgetierte Investition \nbeim Kapuzinerkloster Bezug, welche laut Begründung für die Einrichtung eines Jugendkultur-\nraums bestimmt ist. Er befürwortet die Investition unter den gegebenen Umständen, äussert \naber auch sein Bedauern darüber, dass das Jugendkulturzentrum mangels politischen Willens \nauf der Stufe Bezirk nicht an einem noch besser geeigneten Ort realisiert werden kann. Gross-\nrat Romeo Premerlani erkundigt sich nach der längerfristigen Ausrichtung des Kapuzinerklos-\nters und möchte insbesondere erfahren, ab wann sich die Zukunftspläne auf die budgetierten \nInvestitionen auswirken werden.  \n \nLandammann Roland Dähler informiert, dass die Standeskommission bereits 2013 eine Gebäu-\ndeanalyse des Kapuzinerkloster erstellen liess, welche einen erheblichen Sanierungsbedarf \naufzeigte. Die langfristige Nutzung blieb damals mangels durchschlagender Idee offen. Aktuell \nwird das Kloster primär für die Unterbringung geflüchteter Personen und Familien genutzt. Im \nöstlichen Bereich soll das Jugendkulturzentrum realisiert werden. Obwohl die Prüfung einer \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  13-27 \n\nlangfristigen Nutzung des Klosters als eine Massnahme in den Perspektiven 2018-2021 enthal-\nten war, ist die Prüfung aus verschiedenen Gründen bisher nicht erfolgt. Die Standeskommis-\nsion hat daher das Volkswirtschaftsdepartement im November 2021 mit der Wiederaufnahme \nder Diskussion über die langfristige Nutzung beauftragt. Landammann Roland Dähler kann dar-\nüber informieren, dass das Volkswirtschaftsdepartement beschlossen hat, die Diskussion über \ndie langfristige Nutzung in einem partizipativen Prozess unter Einbindung der Bevölkerung zu \nstarten. Er teilt diesbezüglich mit, dass das Volkswirtschaftsdepartement die Dringlichkeit des \nProjekts aufgrund der Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine im Kanton etwas zurückgestellt hat, \num den Geflüchteten nicht den Eindruck zu vermitteln, dass sie in Kürze das Kapuzinerkloster \nwieder verlassen müssen. Im kommenden Jahr soll das Projekt jedoch gestartet werden. Das \nVolkswirtschaftsdepartement bereitet derzeit die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor. Bei der \nPrüfung der langfristigen Nutzung des Kapuzinerklosters sollen auch die Klosterkirche und die \nKlosterbibliothek berücksichtigt werden. Das Ziel dieses Prozesses ist eine Festlegung der \nlangfristigen Nutzungsmöglichkeiten, damit die Standeskommission anschliessend allenfalls \nüber ein Projekt entscheiden kann. Die finanziellen Konsequenzen können noch nicht beziffert \nwerden, da sich erst nach geführter Diskussion abschätzen lässt, in welche Richtung es gehen \nkönnte. Landammann Roland Dähler kann derzeit nur mitteilen, dass im Budget 2023 ein Kredit \nfür den Beizug einer externen Begleitung als Unterstützung im gesamten Prozess mitenthalten \nist.  \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abwasser (S. 61-64) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Strassen (S. 65-70) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgs- und Investitionsrechnung Abfall (S. 71-73) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nFunktionale Gliederung Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung (S. 75-78) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Gymnasium mit Kommentar (S. 79-82) \nKeine Bemerkungen. \n \nKommentar und Erfolgsrechnung kantonales Gesundheitszentrum Appenzell (S. 83-85) \nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Ambulante Versorgung Sonnhalde (S. 86) \n\nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, verweist auf die budgetierten Erträge aus Leistungen für \nambulante Patientinnen und Patienten, welche gegenüber dem Vorjahr eine Ertragssteigerung \nvon Fr. 778'000.-- bedeuten würden. Er bezieht sich auf die Ausführungen in den Bemerkungen \nauf Seite 83, wonach eine Zunahme in der Physiotherapie, der Gastroenterologie und im Ret-\ntungsdienst erwartet wird. Er möchte die Gründe für die Ausweitung der Angebote der Physio-\ntherapie und der Gastroenterologie erfahren. Er möchte auch wissen, weshalb der Umsatz beim \nRettungsdienst ansteigen wird.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless teilt mit, dass das Gesundheitszentrum Appenzell im Bereich \nder Physiotherapie eine Kooperation mit der Hausarztpraxis Dr. Andreas King in Gonten einge-\ngangen und die Nachfrage in diesem Bereich grundsätzlich angestiegen ist. Bei der Gastroente-\nrologie ist die Nachfrage ebenfalls sehr gross. Da man für eine Behandlung im kantonalen Ge-\nsundheitszentrum Appenzell vereinzelt mit Wartezeiten rechnen muss und die Gefahr besteht, \ndass einzelne Patientinnen und Patienten abspringen, ist mit dem Kantonsspital St.Gallen ver-\neinbart worden, dass für die Gastroenterologie drei Kaderärztinnen und -ärzte dreimal pro Wo-\nche im kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell tätig sind. Statthalter Monika Rüegg Bless \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  14-27 \n\nerwartet in diesem Bereich eine Steigerung der Anzahl Behandlungen. Im Rettungsdienst war \nbereits im ablaufenden Jahr ein steigender Umsatz feststellbar. Es gibt mehr Primäreinsätze, \ndie im Vergleich zu Sekundäreinsätzen für Verlegungen von Patientinnen und Patienten anders \nabgerechnet werden. Statthalter Monika Rüegg Bless informiert, dass ein zweites Fahrzeug für \nden Rettungsdienst angeschafft werden musste, da das einzige Fahrzeug rund 40 Tage pro \nJahr wegen Revisionen nicht einsatzfähig war und die Bevölkerung während dieser Zeiten nicht \nvom Standort Appenzell aus bedient werden konnte. Zur Abdeckung des höheren Bedarfs an \nRettungseinsätzen sind nun jeweils am Freitag- und Samstagabend zwei Rettungsfahrzeuge im \nEinsatz.  \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless informiert über den Stand beim Konzept der First und Rapid \nResponder. Am vergangenen Samstag wurden neun Bergretter, ein Mitglied des Polizeikorps \nund eine Person der Feuerwehr brevetiert, welche die viertägige Ausbildung als First Respon-\nder absolviert haben. Zusätzlich gibt es im Kanton bereits acht ausgebildete First Responder \naus dem medizinischen Bereich. Von den insgesamt 18 First Respondern wohnen zwei in \nOberegg. Neben den 18 First Respondern gibt es sieben Rapid Responder, welche zusammen \ndie wichtige Phase nach Eintritt eines Notfalls kompetent überbrücken helfen. Der im Januar \nund Februar geplante zweite Ausbildungskurs ist bereits voll besetzt. So können weitere zehn \nFirst Responder ausgebildet werden. Für den dritten geplanten Kurs liegen bereits acht Anmel-\ndungen vor.  \n \nErfolgsrechnung Kurzzeit- und Übergangspflege Sonnwendlig (S. 87) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Alter und Pflege Alpsteeblick (S. 88) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Alter und Pflege Bürgerheim (S. 89) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nErfolgsrechnung Alter und Pflege Torfnest (S. 90) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung wird das Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr \n2023 bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung genehmigt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  15-27 \n\n4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2023 \n\n \n29/2022: Antrag Standeskommission \n29/2022 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission  \nReferent: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident StwK \nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Präsident der StwK, verweist darauf, dass die Standeskommission \ndie Festsetzung der gegenüber dem Vorjahr unveränderten Steuerparameter für das Jahr 2023 \nbeantragt. Die StwK unterstützt im Sinne einer Kontinuität und in Anbetracht der vorhandenen \nReserven trotz des negativ ausfallenden Budgets 2023 den Antrag. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle informiert, dass sich die Standeskommission nach dem Rech-\nnungsabschluss 2021 und der Entwicklung der Steuererträge im Jahr 2022 mit dem Gedanken \neiner Steuersenkung befasst hatte. Aufgrund des nun vorliegenden Budgets für das Jahr 2023 \nund dem Finanzplan für die Folgejahre ist eine Steuersenkung jedoch derzeit nicht zu verant-\nworten. Auf den Kanton kommen in den nächsten Jahren grössere finanzielle Herausforderun-\ngen zu, und die Ausschüttungen der Nationalbank sind ebenfalls ungewiss geworden. Im natio-\nnalen Parlament liegen einzelne Geschäfte wie etwa die Krankenkasseninitiative an, welche \nden Kanton mit zusätzlichen Kosten von mehreren Millionen Franken belasten könnten. Die \nSteuerparameter sollen daher für 2023 unverändert belassen werden. Säckelmeister Ruedi \nEberle beantragt jedoch eine Änderung bei der Inkraftsetzung. Ziffer IV des Grossratsbeschlus-\nses soll wie folgt lauten: \n \n«Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2023 in Kraft.» \n\n \nZur Begründung weist Säckelmeister Ruedi Eberle auf die in Ziffer III des Grossratsbeschlusses \nvorgesehene Aufhebung des Grossratsbeschlusses vom 6. Dezember 2021 zur Festsetzung \nder Steuerparameter für das Jahr 2022 hin. Wenn der Beschluss mit der Annahme durch den \nGrossen Rat in Kraft treten würde, entstünde bis Ende Jahr durch die Aufhebung des bisheri-\ngen Beschlusses eine Lücke. Dies wird mit der beantragten Änderung in Ziffer IV des Gross-\nratsbeschlusses vermieden. \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern I bis III \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer IV \n\nSäckelmeister Ruedi Eberle beantragt in Ziffer IV folgenden Wortlaut: \n \n«Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2023 in Kraft.» \n\n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Säckelmeister Ruedi Eberle gut. \n\n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n\n \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerpara-\nmeter für das Jahr 2023 verabschiedet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  16-27 \n\n5. Finanzplan 2024-2027 \n\n \n30/2022: Antrag Standeskommission \nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass auch die Aussichten gemäss Finanzplan 2024-2027 \nnicht gut sind. Bei planmässiger Realisierung der für die kommenden Jahre vorgesehenen In-\nvestitionen wäre bereits ab 2025 eine Fremdfinanzierung erforderlich. Der Finanzplan berück-\nsichtigt keine Teuerung. Bei den Personalkosten ist ein Wachstum von 2% einberechnet. Zu-\ndem ist im Finanzplan eine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von Fr. 5 Mio. pro \nJahr hinterlegt. Es ist anzunehmen, dass sich die Finanzmärkte in den nächsten Jahren wieder \netwas stabilisieren werden. Die Aussagekraft der Finanzpläne ist generell nicht sehr gross. Als \nBeispiel führt er den Finanzplan 2019-2022 an, welcher für Ende 2022 eine Fremdfinanzierung \nvon Fr. 45 Mio. ausgewiesen hatte. Tatsächlich verfügt der Kanton derzeit noch über mehrere \nMillionen Franken an freien Mitteln. Auch im Finanzplan 2022-2025 wurde für Ende 2025 eine \nFremdfinanzierung in der Höhe von Fr. 97 Mio. ausgewiesen. Im heute vorliegenden Finanzplan \nsind es noch Fr. 21 Mio. Diese Abweichungen von früheren Annahmen im Finanzplan sind da-\nrauf zurückzuführen, dass einzelne Projekte zeitlich verschoben wurden oder sogar ganz aus \nder Planung verschwunden sind. Als Beispiele für weggefallene Projekte nennt Säckelmeister \nRuedi Eberle das AVZ+ mit geplanten Investitionen von Fr. 40 Mio. und das Polizeigebäude mit \nFr. 20 Mio. Aber auch Mehreinnahmen und Mindererträge aufgrund der Schwankungen bei den \nAusschüttungen der Schweizerischen Nationalbank oder Reservebildungen durch getätigte Vor-\nfinanzierungen bei guten Rechnungsabschlüssen können von einem Jahr zum anderen starke \nVeränderungen im Finanzplan bewirken.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, hält das in Ziffer 2.6 festgelegte Ziel, eine Fremdver-\nschuldung möglichst zu vermeiden, für falsch. Da die Zahlen zeigen, dass in wenigen Jahren \neine Fremdverschuldung eintreten dürfte, muss das Ziel so formuliert werden, dass die Fremd-\nverschuldung möglichst tief gehalten werden soll. Mit der im Bericht von der Standeskommis-\nsion formulierten Zielsetzung dürften ab dem Eintritt einer Fremdverschuldung keine Investitio-\nnen mehr getätigt werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle nimmt diese Anregung entgegen.  \n \nDer Grosse Rat nimmt den Finanzplan 2024-2027 zur Kenntnis. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  17-27 \n\n6. Kredit für die Erstellung eines Solarfaltdachs für die Abwasserreinigungsanlage Ap-\npenzell \n\n \n27/2022: Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, fasst die Ausführungen der Standeskommission in \nder Botschaft zum Kreditantrag zusammen. Das mobile Solarfaltdach soll Strom erzeugen und \ndaneben Schatten spenden. Mit dem Schatten kann die Algenbildung reduziert werden. Die \nKosten für das Solarfaltdach von Fr. 980'000.-- sind bereits in der Spezialfinanzierung für zu-\nkünftige Projekte in der Abwasserrechnung für die Jahre 2022 und 2023 budgetiert, sodass \nkeine zusätzlichen Steuermittel dafür eingesetzt werden müssen. Da die Abwasserreinigungs-\nanlage den mit dem Solarfaltdach erzeugten Solarstrom zu 71% selbst verbraucht, kann das \nStromnetz entlastet werden. Zudem verbraucht die Kläranlage den meisten Strom tagsüber, \ndas heisst dann, wenn die Solaranlage am meisten Energie liefert. So dürften die Energiekos-\nten für die Abwasserreinigungsanlage auf der Grundlage der Strompreise der beiden Vorjahre \num etwa Fr. 26'000.-- pro Jahr gesenkt werden können. Bei ansteigenden Strompreisen würde \ndie Kosteneinsparung noch höher ausfallen. Da Kreditbeschlüsse des Grossen Rates mit einem \nVolumen von mehr als Fr. 500'000.-- dem fakultativen Referendum unterliegen, können nach \nder Zustimmung des Grossen Rates 200 stimmberechtigte Kantonseinwohnerinnen und -ein-\nwohner einen Beschluss der Landsgemeinde verlangen.  \n \nIm Weiteren geht Grossrat Patrik Koster auf die wesentlichsten von der BauKo diskutierten \nPunkte ein. Den tatsächlichen Nutzen der Beschattung der Klärbecken beurteilt die BauKo be-\ntrieblich für nicht von entscheidender Bedeutung. Die Beschattung wird die Algenbildung nur re-\nduzieren, aber nicht verhindern. Damit dürfte der Wartungsaufwand weniger stark sinken, als \ndies aus der Botschaft der Standeskommission herausgelesen werden könnte. In der BauKo \nwurde auch der Einwand diskutiert, dass durch die Leichtbauweise der Anlage allenfalls mas-\nsive Mehrkosten entstehen würden. Dazu gibt Grossrat Patrik Koster aber zu bedenken, dass \nmit anderen Bauweisen die gewünschten Verstellmöglichkeiten nicht gegeben wären und damit \ndie Wartungszugänglichkeit der Becken eingeschränkt würde. Nur aufgrund der relativ geringen \nMasse der Anlage können die Elemente auf den bestehenden Beckenrand gestellt werden. \nGrossrat Patrik Koster teilt mit, dass die BauKo die Standeskommission zur besseren Erläute-\nrung dieser Sachverhalte um eine Ergänzungsbotschaft ersucht hatte. Bei dieser Gelegenheit \nhätte auch der auf Seite 1 der Botschaft genannte, falsche Eigenverbrauchsanteil von 76% kor-\nrigiert werden sollen. Er bedauert, dass in der Ergänzungsbotschaft statt der auf Seite 2 der \nBotschaft enthaltene richtige Wert von 71% erneut der falsche Wert von 76% aufgeführt worden \nist. Grossrat Patrik Koster betont daher nochmals, dass der tatsächliche Eigenverbrauchsanteil \nnicht bei 76%, sondern bei 71% liegt. Die BauKo hat auch die mit dem Kredit von Fr. 980'000.-- \nvollständig ausgenützte Finanzkompetenz des Grossen Rates diskutiert. Sie ist zum Schluss \ngelangt, dass der Grosse Rat für Kredite bis zur Obergrenze der festgelegten Finanzkompetenz \ndie Verantwortung übernehmen soll. Ausserdem vertritt die BauKo die Auffassung, dass die \nStandeskommission bei der Kostenzusammenstellung nicht überspitzt gerechnet hat, da zum \nBeispiel die Einspeisevergütung darin nicht berücksichtigt worden ist. Die BauKo befürwortet \nnach lebhafter Diskussion einstimmig den Antrag der Standeskommission, den Grossratsbe-\nschluss wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nBauherr Ruedi Ulmann bestätigt, dass die Standeskommission den in der Tabelle auf Seite 2 \nder Botschaft richtig angegebenen Eigenverbrauchsanteil von 71% versehentlich nicht in die Er-\ngänzungsbotschaft übernommen hat. Im Weiteren teilt er mit, dass die Standeskommission eine \nAbwägung der Argumente für und gegen die Erstellung eines Solarfaltdachs gemacht hat. Die \nim Eintretensvotum des Kommissionspräsidenten erwähnten positiven Nebeneffekte haben zu \neiner positiven Gesamtbeurteilung des projektierten Solarfaltdach geführt. Bauherr Ruedi Ul-\nmann erinnert an die drohende Energiemangellage, welche zum Stromsparen aufruft. Es soll \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  18-27 \n\ndaher darauf geachtet werden, dass energieintensive Betriebe wie die Abwasserreinigungsan-\nlage möglichst autark betrieben werden können. Er betont, dass es der Standeskommission \nwichtig ist, mit der Unterstützung dieses Projekts ein Zeichen für die Umsetzung der vom Bund \nvorgegebenen Energiestrategie 2050 zu setzen. Bauherr Ruedi Ulmann ersucht um Zustim-\nmung zum beantragten Kredit für die Erstellung des geplanten Solarfaltdachs. \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 und Art. 2 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n\n \nDer Grosse Rat heisst den Kredit für die Erstellung eines Solarfaltdachs für die Abwas-\nserreinigungsanlage Appenzell einstimmig gut.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  19-27 \n\n7. Landrechtsgesuche  \n\n \n31/2022: Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgender Person das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \nJürg Schmid, geboren 1989 in Münsterlingen TG, von Romanshorn TG, wohnhaft an der  \n\nWeissbadstrasse 22a in Appenzell. \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  20-27 \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Grossrat Adrian Locher, Appenzell, erinnert an eine vor ein paar Wochen publizierte Medi-\nenmitteilung, wonach Ideen für eine Verkleinerung des Grossen Rates bestehen. Im Weite-\nren spricht er eine Medienmitteilung vom vergangenen Samstag an, mit welcher die Bevöl-\nkerung über die geplante Nutzung des Spitalareals informiert wurde. Er bedauert den Um-\nstand, dass die Mitglieder des Grossen Rates solche Dinge erst aus den Medien erfahren. \nSo ist es ihnen bei Fragen aus der Bevölkerung zu einer konkreten Medienmitteilung oft \nnicht möglich, eine Antwort zu geben. Er erkundigt sich bei der Standeskommission nach \nden Gründen für die aus seiner Sicht ungenügende Informationsplanung und möchte wis-\nsen, wo sie Verbesserungsmöglichkeiten sieht. \n \nLandammann Roland Dähler informiert, dass die Standeskommission je nach Geschäft an-\nders kommuniziert. Es wird darauf geschaut, wer mit den entsprechenden Informationen \nbedient werden muss. Beim Thema der Verkleinerung des Grossen Rates hat die Standes-\nkommission nicht die Auffassung vertreten, dass zuallererst die Mitglieder des Grossen Ra-\ntes gefragt werden müssen. Sie hat sich dafür entschieden, über eine normale Vernehmlas-\nsung von den betroffenen Parteien und Verbänden, welche die ihnen für eine Mitarbeit im \nGrossen Rat geeignet erscheinende Personen aussuchen und zur Wahl empfehlen müs-\nsen, eine Stellungnahme einzuholen. Bei der Medienmitteilung über die künftige Nutzung \ndes Spitalareals als Gesundheits- und Spezialpflegezentrum hat sich die Standeskommis-\nsion für die Einladung verschiedener Medienvertretenden zu einer Pressekonferenz ent-\nschieden, zumal es sich um ein die breite Bevölkerung betreffendes Thema handelt. Land-\nammann Roland Dähler informiert weiter, dass das Vorgehen bei solchen Kommunikatio-\nnen von verschiedenen Punkten abhängt. Im Fall der künftigen Nutzung des Spitalareals \nmusste ein genauer Zeitplan für die Information des Personals und der Medien eingehalten \nwerden. Wenn zusätzlich auch noch die Mitglieder des Grossen Rates informiert werden \nsollten, dann wäre dies nur so denkbar, dass den Mitgliedern des Grossen Rates die Medi-\nenmitteilung gleichzeitig mit den Medien individuell zugestellt würde. Diesbezüglich weist er \ndaraufhin, dass die Verhandlungen über das Geschäft erst in einer späteren Phase anste-\nhen. Häufig geht es um Geschäfte, die noch nicht reif für eine Diskussion im Grossen Rat \nsind. Daher wird in diesen Fällen anders informiert, und die Mitglieder des Grossen Rates \nwerden nicht separat mit einer Information bedient. Die Sessionen des Grossen Rates wer-\nden jeweils dazu genutzt, um unter dem Traktandum Mitteilungen solche Themen aufgrei-\nfen und informieren zu können. Landammann Roland Dähler kommt zum Fazit, dass der-\nzeit keine Änderung in der Informationspraxis gegenüber dem Grossen Rat vorgesehen ist. \nWenn dies gewünscht werden sollte, müsste dies vom Grossen Rat klar gesagt werden, \nbevor sich die Standeskommission damit auseinandersetzt. \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, sieht eine Möglichkeit darin, dass die Mitglieder \ndes Grossen Rates angefragt werden, ob sie ein Bedürfnis zum Erhalt der Medienmitteilun-\ngen des Kantons gleichzeitig mit den Medienverteterinnen und -vertretern haben. Es geht \nim Anliegen von Grossrat Adrian Locher auch darum, den Mitgliedern des Grossen Rates \nzu ermöglichen, bei Fragen aus der Bevölkerung reagieren zu können. Landammann Ro-\nland Dähler kann sich vorstellen, dass interessierte Mitglieder des Grossen Rates vorab mit \nMedienmitteilungen bedient werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, stört sich am Vorschlag, dass nur Mitglieder, die \neinen Bedarf anmelden, die Mitteilungen erhalten sollen. Es sollten alle Grossratsmitglieder \nbedient werden, damit alle auf demselben Informationsstand sind. Landammann Roland \nDähler nimmt das Anliegen zur Prüfung entgegen.  \n\n \n\n Säckelmeister Ruedi Eberle nimmt Bezug auf die Anregung von Grossrat Köbi Neff an der \nSession vom 28. März 2022, eine Anpassung des Finanzausgleichs für Schulgemeinden zu \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  21-27 \n\nprüfen. Damals wurde dem Grossen Rat zugesichert, dass das Thema mit der WiKo be-\nsprochen wird. Das Finanzdepartement hat sich in der Folge zweimal mit der WiKo getrof-\nfen, wobei an der ersten Sitzung hauptsächlich der Mechanismus des Finanzausgleichs \nund an der zweiten verschiedene Hypothesen für Anpassungen diskutiert wurden.  \n \nZum Mechanismus des innerkantonalen Finanzausgleichs führt Säckelmeister Ruedi \nEberle aus, dass es auf kantonaler Ebene, abweichend vom nationalen Finanzausgleich, \nkeinen horizontalen Finanzausgleich, sondern nur einen vertikalen Finanzausgleich gibt. \nVon den jährlichen Zahlungen des Kantons von rund Fr. 4 Mio. in den kantonalen Finanz-\nausgleich fliessen rund Fr. 3.6 Mio. an die Schulgemeinden, wobei es für die Ausgleichs-\nzahlungen an die Schulgemeinden vier verschiedene Töpfe gibt. Neben einem die Steuer-\nkraft berücksichtigenden Ressourcenausgleich gibt es zwei Lastenausgleichstöpfe, von de-\nnen der eine die Schülerzahl und die Klassenzahl und der andere die im Verhältnis zur Be-\nvölkerungszahl überdurchschnittliche Schülerzahl in einer Schulgemeinde berücksichtigt. \nSchliesslich gibt es einen weiteren Topf, aus welchem Schulgemeinden mit negativen Jah-\nresergebnissen zur kurzfristigen Entlastung Härtefallgelder erhalten können. Säckelmeister \nRuedi Eberle geht auf die mit der WiKo besprochenen Hypothesen für die künftige Ausge-\nstaltung des Finanzausgleichs zwischen den Schulgemeinden ein.  \n \nAls erste Hypothese wurden höhere Kantonsbeiträge an die Schulgemeinden diskutiert. \nDas Finanzdepartement hält die heutigen Kantonsbeiträge an die Schulgemeinden für den \nSchulbetrieb und an schulische Bauten für grosszügig. Es möchte keine zusätzlichen Gel-\nder einschiessen, da davon je nach Entwicklung eventuell auch finanzstarke Schulgemein-\nden profitieren könnten, sodass das mit dem Finanzausgleich verfolgte Ziel der Verringe-\nrung der Steuerunterschiede verfehlt würde.  \n \nDie Hypothese einer Vereinheitlichung der Steuersätze in allen Schulgemeinden ist für das \nFinanzdepartement nicht denkbar. Aufgrund unterschiedlicher Verhältnisse bei der Zahl der \nSchülerinnen und Schüler zur Bevölkerung würden zudem einzelne Schulgemeinden zu \nviel und andere zu wenig Geld erhalten.  \n \nMit der Hypothese einer Förderung grösserer Strukturen über eine Neuordnung der Schul-\nkreise im inneren Landesteil könnte die finanzielle Selbständigkeit der Schulgemeinden ge-\nstärkt werden. Diese Hypothese ist aber politisch kaum umsetzbar.  \n \nDie Einführung eines zusätzlichen horizontalen Finanzausgleichs würde die unterschiedli-\nchen Steuersätze in den Schulgemeinden harmonisieren. Allerdings gibt es bereits einen \ngewissen Ausgleich, da die Schulgemeinde Appenzell ihre Standortvorteile mit zusätzlichen \nLasten an den Kosten der zentralen Sport- und Freizeitinfrastruktur massgeblich mitträgt \nund bei den Eigenmieten bei den Kleinklassen und der Oberstufe die Aussengemeinden \nentlastet. Die ebenfalls finanzstarken Schulgemeinden Steinegg und Meistersrüte dürften \ndie Idee, dass ein Teil ihrer Steuergelder für Dritte eingesetzt wird, ablehnen.  \n \nMit der WiKo wurde auch eine Vereinfachung des bestehenden Finanzausgleichs diskutiert. \nDie verschiedenen Lastentöpfe könnten abgeschafft und zu einem Topf umgestaltet wer-\nden. Es ist aber festzustellen, dass die heutigen vier Töpfe bisher die Steuerbelastungsun-\nterschiede etwas glätten und den unterschiedlichen Entwicklungen in den Schulgemeinden \nRechnung tragen konnten. Da heute nur drei der neun Schulgemeinden ihre Kosten für die \nSchulen selber tragen, wäre das Finden eines neuen Verteilmechanismus, welcher die wei-\ntere Verzerrung der Gesamtsteuerfüsse verhindert, schwierig.  \n \nDas als letzte Hypothese diskutierte Konstrukt eines Zweckverbands aller Schulgemeinden \nzur gemeinsamen Finanzierung des Schulbetriebs durch Abtretung eines festen Anteils ih-\nrer Steuererträge an den Zweckverband vermag aufgrund der damit verbundenen Ein-\nschränkung der Gestaltungsfreiheiten der Schulgemeinden ebenfalls nicht zu überzeugen.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  22-27 \n\nAus den Diskussionen mit der WiKo zieht Säckelmeister Ruedi Eberle das Fazit, dass der \nheutige Finanzausgleich mehrheitlich befürwortet wird, weil er den unterschiedlichen Ent-\nwicklungen in den Schulgemeinden Rechnung trägt. Er gibt auch zu bedenken, dass jede \nÄnderung an der ausgeklügelten Regelung des Finanzausgleichs rasch zu ungewollten \nEntwicklungen führen kann. Es ist bei der Besprechung mit der WiKo aber auch festgestellt \nworden, dass das mit dem heutigen Finanzausgleich verfolgte Ziel, die Steuerbelastung in-\nnerhalb des Kantons auf nicht mehr als 20% zu begrenzen, künftig nicht immer erreicht \nwerden dürfte.  \n \nGrossrat Köbi Neff, Appenzell, ist mit dem Entscheid, am Finanzausgleich nichts zu ändern, \nnicht zufrieden. Wenn die gesetzlich vorgesehene Zielsetzung von 20% nicht eingehalten \nwerden kann, muss seines Erachtens die gesetzliche Regelung über den Finanzausgleich \ngeändert werden.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle verweist auf den Wortlaut der betreffenden Regelung in der \nVerordnung über den Finanzausgleich. Mit der Verwendung des Verbs «soll» hat der Ge-\nsetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Einhaltung der 20% ein Ziel ist. Dieses muss \nnicht zwingend erreicht werden. Daher ist auch keine gesetzliche Änderung erforderlich. Er \nrät nochmals davon ab, am Finanzausgleich Änderungen vorzunehmen, da dies zu Verwer-\nfungen führen würde und einzelne Körperschaften viel Geld aus dem Finanzausgleich ab-\nsaugen könnten. Durch Änderungen am Finanzausgleich würden finanzschwache Schulge-\nmeinden nicht viel mehr erhalten. Säckelmeister Ruedi Eberle räumt aber ein, dass man bei \neiner Ausweitung der Verwerfungen bei der Steuerbelastung der Körperschaften im Kanton \ndas Thema Finanzausgleich nochmals vertieft anschauen müsste.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, sieht Handlungsbedarf, da bereits heute grös-\nsere Verwerfungen feststellbar sind. Sie verweist auf die bestehenden grossen Steuerbe-\nlastungsunterschiede zwischen den Schulgemeinden, unter welchen insbesondere die \nSchulgemeinden Brülisau und Eggerstanden leiden. Sie ruft ins Bewusstsein, dass sich ein-\nzelne Schulgemeinden aufgrund vorhandenen Baulands durch ressourcenstarke Zuzie-\nhende anders entwickeln konnten als andere.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle betont nochmals, dass bei Korrekturen am Mechanismus des \nFinanzausgleichs Gelder an eine Schulgemeinde verschoben werden, die in der Folge ei-\nner anderen Schulgemeinde fehlen. Er warnt davor, in der Öffentlichkeit erneut eine Struk-\nturdiskussion zu führen, welche bei den Schulgemeinden nicht gut ankommt. Aus seiner \nSicht müsste der Anstoss für eine Neustrukturierung der Schulkreise nicht von oben diktiert \nwerden, sondern von den Einwohnerinnen und Einwohnern ausgehen, wie dies bei den \nfrüheren Schulgemeinden Schlatt und Haslen der Fall war. Dann könnten weitere Fusionen \nvon Schulgemeinden eher gelingen.  \n \nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, kommt auf die Situation der Schulge-\nmeinde Eggerstanden zu sprechen. Weil im Richtplan keine neuen Bauflächen in Egger-\nstanden vorgesehen sind, fehlen dort Steuereinnahmen von Zuziehenden, sodass die \nSchulgemeinde Eggerstanden zur Bewältigung der steigenden Kosten für den Schulbetrieb \nauf hohe Finanzausgleichszahlungen angewiesen ist. Sie verweist auf die in den letzten \nJahren in verschiedenen Schulgemeinden erstellten neuen Wohnbauten, dank denen zu-\nsätzliches Steuersubstrat generiert werden konnte, was jedoch in Eggerstanden nicht mög-\nlich ist. In Eggerstanden sollte in der Richtplanung zusätzliche Baufläche vorgesehen wer-\nden, damit auch dort neue Wohnbauten erstellt werden können.  \n \nFür Grossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, sind die Strukturen der Körperschaften \nfür die Verringerung der Steuerbelastungsunterschiede zentral. Er kann nachvollziehen, \ndass die Bevölkerung die jüngsten Schülerinnen und Schüler in der Nähe des Wohnorts be-\nschulen will. Für die Beschulung der älteren Schülerinnen und Schüler hält er aber eine \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  23-27 \n\nÜberprüfung der heutigen Strukturen der Schulkreise für angebracht. Er betrachtet es als \nAufgabe der Bezirke und der Schulgemeinden, gemeinsam nach Lösungen für eine Verrin-\ngerung der Steuerbelastungsunterschiede zu suchen. Es wäre für ihn der falsche Ansatz, \nwenn ein bereits heute kompliziertes Konstrukt wie der kantonale Finanzausgleich mit ei-\nnem weiteren Verteiler ergänzt und damit noch komplizierter gemacht würde. Er ruft daher \ndie Bezirke und die Schulgemeinden auf, gemeinsam eine Lösung für die Verringerung der \nSteuerbelastungsunterschiede anzustreben. \n\n \n\n Grossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf die Ankündigung an der letzten \nSession, bezüglich der Entschädigung von Landwirtschaftsland bei Strassenerweiterungen \neinen Antrag stellen zu wollen. Der zunehmende Verkehr führt im Kanton zu einem Ausbau \nder Strasseninfrastruktur, wofür vielfach landwirtschaftlicher Boden benötigt wird. Er hat al-\nlen Mitgliedern des Grossen Rates per E-Mail den Beschluss des Zuger Kantonsrats über \nden Landerwerb für kantonale Bauvorhaben zugeschickt. Ursprünglich wollte er folgenden \nAntrag stellen: \n\n \n1. Die Standeskommission soll im Falle eines freihändigen Kaufs den Preis für Boden für \n\nkantonale Infrastrukturprojekte ausserhalb der Bauzone auf mindestens Fr. 70.--  \n(+/-10%) festlegen. \n\n2. Realersatz soll, wo sinnvoll möglich, Priorität haben. \n3. Wie dieser Auftrag wahrgenommen wird, in einem Standeskommissionsbeschluss oder \n\nin einer Verordnung, soll in der Kompetenz der Standeskommission sein.  \n \nZur Begründung des Auftrags verweist Grossrat Albert Neff auf seine an der Session vom \n24. Oktober 2022 gemachten Ausführungen, welche im Audioprotokoll abrufbar sind. Da er \nerst heute Morgen erfahren hat, dass der Grosse Rat nur Aufträge zur Ausarbeitung einer \nVorlage für eine Verfassungsänderung, ein Gesetz oder eine Verordnung erteilen kann, \nstellt Grossrat Albert Neff folgenden Antrag: \n \n\nDie Standeskommission soll Grossratsbeschluss für eine Verordnung betreffend Land-\nerwerb für kantonale Bauvorhaben ausarbeiten. \n\n \nGrossrat Markus Stäger, Schwende-Rüte, erinnert an den Beschluss der Standeskommis-\nsion vom 5. Juli 2022, den Entschädigungsansatz beim Landerwerb für kantonale Bauvor-\nhaben in der Landwirtschaftszone von bisher Fr. 15.-- auf maximal Fr. 30.-- pro m2 anzuhe-\nben. Diesen maximalen Entschädigungsansatz hält er für eher grosszügig, aber nachvoll-\nziehbar und vertretbar. Der von Grossrat Albert Neff geforderte Ansatz von Fr. 70.-- pro m2 \nhält er demgegenüber für unverhältnismässig, zumal Landwirtinnen und -wirte bei einem \nHandel untereinander für landwirtschaftlichen Boden etwa Fr. 5.-- bis Fr. 10.-- pro m2 be-\nzahlen. Zudem hält er den Ansatz gegenüber denjenigen Grundeigentümerinnen und -ei-\ngentümern, welche überbautes Bauland für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen müssen, \nfür ungerecht. Grossrat Markus Stäger erinnert daran, dass diesen gemäss dem erwähnten \nStandeskommissionsbeschluss vom Marktpreis der jeweiligen Bauzone ein Drittel abgezo-\ngen wird, was dazu führen kann, dass die Entschädigung unter dem Kaufpreis liegt. Er \nsieht bei einer Gutheissung der von Grossrat Albert Neff geforderten Entschädigung auch \ndie Gefahr einer Verteuerung von landwirtschaftlichen Grundstücken, die an eine Strasse \nmit geplantem Rad- und Gehweg grenzen. Grossrat Markus Stäger beantragt daher die Ab-\nlehnung des Antrags von Grossrat Albert Neff.  \n \nGrossrat Lukas Enzler, Appenzell, verweist darauf, dass das seit 1994 geltende Bundesge-\nsetz über das bäuerliche Bodenrecht verhindert, dass für Landwirtschaftsland übersetzte \nPreise bezahlt werden. Im Vergleich zum Land in den Bauzonen, dessen Wert sich auf-\ngrund der Marktentwicklung in den vergangenen 15 Jahren stark erhöht hat, ist der Wert für \nLandwirtschaftsland dank der gesetzlichen Regulierung nahezu unverändert geblieben. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  24-27 \n\nGrossrat Lukas Enzler hält es nicht für richtig, dass ein Gesetz, das den Preis für Landwirt-\nschaftsland künstlich tief hält, im umgekehrten Fall, wenn es um die Entschädigung für die \nBodenabtretung an die Öffentlichkeit geht, plötzlich keine Rolle mehr spielen soll. Aus die-\nsem Blickpunkt erscheint ihm bereits der seit diesem Sommer angewendete Entschädi-\ngungsansatz von bis zu Fr. 30.-- pro m2 landwirtschaftlichem Boden mehr als grosszügig. \nAuch er unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Neff nicht.  \n \nGrossrat Jonny Dörig, Schwende-Rüte, unterstützt demgegenüber das Anliegen von Gross-\nrat Albert Neff. Ein zu tief angesetzter Entschädigungsansatz beim Landerwerb für öffentli-\nche Infrastruktur führt zu schwierigen Verhandlungen und letztlich dazu, dass häufig sowohl \ndie betroffenen Grundeigentümerschaften als auch die öffentliche Hand, welche ihre Pro-\njekte nur mühsam umsetzen kann, unzufrieden sind. Der Markt von Landwirtschaftsland ist \nso stark reguliert, dass eigentlich nicht von einem Markt gesprochen werden kann. Wenn \ndie öffentliche Hand Boden für Infrastrukturprojekte ausserhalb der Bauzone benötigt, wird \ndiese Fläche für lange Zeit der landwirtschaftlichen Nutzung und somit der Regulierung ent-\nzogen. Grossrat Jonny Dörig hält es nicht für richtig, wenn bei diesen Voraussetzungen für \ndie Preisbemessung der Handelswert für Landwirtschaftsland, also der Ertragswert, als Ba-\nsis herangezogen wird. Dies gilt für ihn umso mehr, als für Boden einer Baulandparzelle in \nder Nachbarschaft ein um Faktoren höherer Preis für die gleiche künftige Nutzung bezahlt \nwird. Er hält es daher für angebracht, die Entschädigungsansätze für Landwirtschaftsland \nanzuheben. Daher soll der Auftrag von Grossrat Albert Neff angenommen werden.   \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, schliesst sich dem Votum des Vorredners an. Es geht \nauch ihm um die korrekte Entschädigung in Spezialfällen, in denen landwirtschaftlicher Bo-\nden eventuell für immer der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Dies hält er insbe-\nsondere daher für gerechtfertigt, da mit einer korrekten Entschädigung teils mühsame und \nlangwierige Prozesse verkürzt und vereinfacht werden können. Er mutmasst, dass der Auf-\ntrag von Grossrat Albert Neff mit sinnvollem Aufwand erfüllt werden kann. Grossrat \nMatthias Rhiner unterstützt daher den Antrag von Grossrat Albert Neff. \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, bezweifelt die Richtigkeit des Arguments, dass mit \nhöheren Entschädigungen von landwirtschaftlichem Boden weniger Gerichtsverfahren \ndurchgeführt werden müssen. Dem weiteren Argument der Wichtigkeit der Landwirtinnen \nund -wirte für die Landschaft und den Tourismus stellt Grossrat Bruno Huber die hohen \nAufwendungen der öffentlichen Hand für die Landwirtschaft gegenüber. Er erinnert an die \nim Budget aufgeführten hohen Beträge für Direktzahlungen und Meliorationen, welche der \nLandwirtschaft zugutekommen. Er nennt diverse weitere Vorzüge wie reduzierte Strassen-\nverkehrsabgaben, Grenzschutzmassnahmen oder Zollrückerstattung auf Treibstoff, von \nwelchen die landwirtschaftlich tätigen Personen profitieren können. Angesichts dieser be-\nstehenden Vorteile für die Landwirtinnen und -wirte hat Grossrat Bruno Huber kein Ver-\nständnis für überrissene Entschädigungsforderungen im Falle der Abtretung von landwirt-\nschaftlichem Boden für öffentliche Infrastrukturprojekte. Er unterstützt den Antrag von \nGrossrat Albert Neff nicht.  \n \nGrossrätin Angela Koller bringt den zusätzlichen Aspekt ein, dass der abzutretende Boden \nfür die öffentliche Infrastruktur benötigt wird, welche von allen, also auch den Bäuerinnen \nund Bauern und ihren Familienangehörigen, genutzt werden kann. Sie warnt vor den Kos-\ntenfolgen bei einer Erhöhung der Entschädigung von Fr. 30.-- auf Fr. 70.--. Sie schätzt, \ndass allein für die Realisierung des Geh- und Radwegs entlang der Haslenstrasse Mehr-\nkosten von bis zu Fr. 900'000.-- entstehen würden, womit die im erteilten Kredit zusätzlich \nvorgesehenen 10% für Mehrkosten bereits weitgehend verbraucht wären. Sie befürchtet, \ndass mit der geforderten Erhöhung der Entschädigung für landwirtschaftlichen Boden der \nan der Landsgemeinde erteilte Kreditrahmen nicht mehr eingehalten könnte und ein Nach-\ntragskredit eingeholt werden müsste. Bevor sie der beantragten Erhöhung der Bodenent-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  25-27 \n\nschädigung zustimmen könnte, müsste die Standeskommission in einem Bericht die Aus-\nwirkungen auf die Kosten der in der Finanzplanung enthaltenen Projekte und auch den \nZeitplan für deren Umsetzung aufzeigen.  \n \nGrossrat Albert Neff nimmt auf die erwähnten Direktzahlungen an die Landwirtinnen und  \n-wirte Bezug und rechtfertigt diese als Lohn für deren Tätigkeit und als Entschädigung für \nderen Produkte, die sonst wesentlich teurer wären. Er stellt auch richtig, dass den Landwir-\ntinnen und -wirten der Zoll auf dem Dieseltreibstoff für Fahrten auf der Strasse nicht rücker-\nstattet wird. Die behaupteten Mehrkosten für den Geh- und Radweg Haslenstrasse bei ei-\nner Erhöhung der Entschädigung von Landwirtschaftsland um Fr. 40.-- pro m2 hält er für \nüberhöht. Nach seiner Berechnung würden die Kosten nur um etwa Fr. 400'000.-- anstei-\ngen. Zudem müssen die Kosten abgerechnet werden, die dank der höheren Entschädigung \nbei den Bodenverhandlungen eingespart werden. Grossrat Albert Neff glaubt nicht, dass \ndie zu erwartenden Mehrkosten einen Nachtragsbeschluss der Landsgemeinde erforderlich \nmachen würden.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann stellt die Argumente vor, welche die Standeskommission am \n5. Juli 2022 zur Erhöhung des maximalen Entschädigungsansatzes für den Erwerb von \nlandwirtschaftlichem Boden für kantonale Infrastrukturprojekte von bisher Fr. 15.-- auf \nFr. 30.-- pro m2 bewogen hatte. Da seit der letzten Anpassung im Jahr 1992 die Boden-\npreise für Bauland markant angestiegen sind, konnte Bauland mit den damals festgelegten \nFr. 65.-- pro m2 kaum mehr erworben werden, sodass in vielen Fällen der Erwerb nur mit \neiner zusätzlichen Inkonvenienzentschädigung gelang. Da Enteignungen nach der bisheri-\ngen Praxis des Kantons selten eingeleitet wurden, konnte beispielsweise für ein neues \nTrottoir der zusätzlich erforderliche Boden im Baugebiet vielfach statt über einen Kauf nur \nüber eine Dienstbarkeit für die geplante neue Nutzung gesichert werden. Dies hat in der \nPraxis zu Diskussionen geführt, weil der Boden und die darauf erstellten Anlagen im priva-\nten Eigentum verbleiben. Damit die Handlungsfähigkeit des Kantons bei der Realisierung \nvon kantonalen Bauvorhaben weiterhin gegeben ist, hat die Standeskommission am \n5. Juli 2022 die Entschädigungsansätze angepasst. Dabei hat sie sich an den Ansätzen in \nden Nachbarkantonen orientiert. Auch dort wird mehrheitlich für Landwirtschaftsland unab-\nhängig der Qualität Fr. 30.-- pro m2 vergütet. Im Kanton Appenzell A.Rh. wird mit Fr. 8.-- \npro m2 Wiesland immer noch eine wesentlich tiefere Entschädigung bezahlt. Bei unbebau-\ntem Bauland wird in allen umliegenden Kantonen der Marktwert mit einem Abzug im be-\nstimmten Umfang vergütet. Für überbautes Bauland wird der relative Landwert vergütet, \nwelcher zwei Drittel des Marktwerts beträgt. Im Enteignungsverfahren nach Bundesrecht \nliegt der nach dem Zürcher Basispreis festgelegte Maximalansatz für landwirtschaftlichen \nBoden bei Fr. 18.-- pro m2. Dieser Ansatz käme voraussichtlich bei einer Enteignung von \nlandwirtschaftlichem Boden entlang der Nationalstrasse N25 zum Tragen.  \n \nDie Standeskommission hat am 5. Juli 2022 für den Fall von Bodenabtretungen für kanto-\nnale Infrastrukturprojekte folgende Entschädigungen festgelegt: Der maximale Entschädi-\ngungsansatz für landwirtschaftlichen Boden beträgt Fr. 30.-- pro m2. Für Ersatzaufforstun-\ngen auf landwirtschaftlichem Boden beträgt der maximale Entschädigungsansatz ebenfalls \nFr. 30.-- pro m2. Unbebautes Bauland wird nach dem Marktpreis der jeweiligen Bauzone \nentschädigt. Für überbautes Bauland beträgt die Entschädigung den Marktpreis der jeweili-\ngen Bauzone abzüglich eines Drittels. Der Marktpreis wird zusammen mit dem Grundbuch- \nund Erbschaftsamt Appenzell oder dem Grundbuchamt Oberegg festgelegt.  \n \nIm Weiteren legt Bauherr Ruedi Ulmann die Gründe dar, warum die Standeskommission \nden Auftrag von Grossrat Albert Neff zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für \nden Landerwerb für kantonale Bauvorhaben nicht annehmen will. Die Recherchen bei den \nBaudirektorinnen und -direktoren anderer Kantone haben ergeben, dass zum Teil auch dort \nim kantonalen Parlament mit dem Vorstoss von Grossrat Albert Neff vergleichbare Forde-\n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  26-27 \n\nrungen für die Entschädigung von Landwirtschaftsland eingereicht wurden. Auch im Natio-\nnalrat wurde vor etwa 10 Jahren mit einer Motion eine Entschädigung in vergleichbarer \nHöhe verlangt. Diese wurde damals wegen Verfassungswidrigkeit negativ beantwortet. In \nden Kantonen, in denen im Kantonsparlament vergleichbare Anträge gestellt wurden, sind \ndiese nicht angenommen worden. Die Verfassungswidrigkeit der in den Kantonsparlamen-\nten eingebrachten Entschädigungsforderungen wurde damit begründet, dass bei einer Ent-\neignung die Entschädigung den vollen Verkehrswert des enteigneten Rechts umfassen \nmuss. Nach der bundesgerichtlichen Praxis darf eine von einer Enteignung betroffene Per-\nson nach der Enteignung nicht reicher und nicht ärmer sein. Zudem darf aufgrund eines \nBundesgerichtsentscheids die maximale Entschädigung den dreifachen Ertragswert nicht \nübersteigen. Bauherr Ruedi Ulmann zieht daraus das Fazit, dass die Standeskommission \nam 5. Juli 2022 die Entschädigungsansätze grosszügig festgesetzt hat. Er ruft in Erinne-\nrung, dass im Falle einer Enteignung von Landwirtschaftsboden je nach Standort auch we-\nniger als Fr. 30.-- pro m2 bezahlt würde. Der maximale Entschädigungssatz von Fr. 30.-- \npro m2 für landwirtschaftlichen Boden ist angemessen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller stellt zu den im Rahmen der Agrarpolitik geregelten finan-\nziellen Leistungen an die Landwirtschaft klar, dass die Ausrichtung der Gelder an die Er-\nbringung entsprechender Leistungen durch die Landwirtinnen und -wirte gebunden sind. \nBeim Grenzschutz geht es darum, die Marktpreise in der Schweiz mit ihrem hohen Lohn- \nund Preisniveau zu stabilisieren. Auch in diesem Bereich steht daher eine Leistung der \nLandwirtschaft gegenüber. Landeshauptmann Stefan Müller hält es daher nicht für richtig, \nbei der Diskussion über die Entschädigung von landwirtschaftlichem Boden mit den hohen \nAufwendungen im Bereich der Agrarpolitik zu argumentieren. Die von Grossrat Markus Stä-\nger geäusserte Befürchtung, dass mit einer Erhöhung der Bodenentschädigung auch der \nKaufpreis für landwirtschaftliche Betriebe steigen könnte, teilt er nicht. Beim Verkauf von \nLandwirtschaftsfläche ist grundsätzlich das Ertragswertprinzip massgebend. Der Verkaufs-\npreis basiert auf der amtlichen Schätzung, welche auf dem kapitalisierten Ertrag des Be-\ntriebs beruht. Landeshauptmann Stefan Müller verweist darauf, dass sich der landwirt-\nschaftliche Ertrag durch ein Projekt für einen Geh- und Radweg entlang einer an den Be-\ntrieb anstossenden Strasse kaum verändern dürfte. Bei einem Verkauf ausserhalb der Fa-\nmilie gilt der Höchstpreis nach bäuerlichem Bodenrecht. Dort ist ebenfalls die amtliche Lie-\ngenschaftsschätzung, die auch auf der Ertragswertschätzung basiert, massgebend. Daher \nsieht Landeshauptmann Stefan Müller kaum ein Risiko einer Verteuerung eines landwirt-\nschaftlichen Betriebs durch eine Erhöhung der Entschädigung für die Abtretung landwirt-\nschaftlichen Bodens für kantonale Bauvorhaben.  \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle erinnert an die Voten bei der Beratung des Budgets, in wel-\nchen zum Sparen aufgefordert wurde. Er ist erstaunt, dass jetzt eine höhere Entschädigung \nfür abzutretendes Land gefordert wird. Er weist zudem daraufhin, dass die Erhöhung auch \nAuswirkungen auf die Bauprojekte der Bezirke haben würde. \n \nGrossrat Albert Neff nimmt zum Votum von Bauherr Ruedi Ulmann Stellung. Er verweist auf \ndie seit 2009 im Kanton Zug geltende Verordnung, die genau das vorgibt, was nach den \nAusführungen von Bauherr Ruedi Ulmann seit einem Beschluss des Bundes im Jahr 2013 \nbundesrechtswidrig sein soll. Er gibt zu bedenken, dass in diesem Fall die Verordnung des \nKantonsrats Zug schon lange nicht mehr rechtsgültig wäre. Seines Erachtens geht es bei \nder Zuger Regelung um eine Ausnahme, welche die Kantone in eigener Kompetenz regeln \nkönnen. Schliesslich gibt Grossrat Albert Neff zu bedenken, dass man den Grundsatz der \nGleichberechtigung den Bäuerinnen und Bauern an der Haslenstrasse kaum verständlich \nmachen kann, nachdem einigen entlang der Eggerstandenstrasse eine grössere Fläche als \nRealersatz angeboten wurde. Mit dem damaligen Ansatz von Fr. 15.-- pro m2 haben beim \nAusbau der Eggerstandenstrasse einzelne betroffene Bäuerinnen und Bauern mehr erhal-\nten als diejenigen an der Haslenstrasse mit dem neuen Entschädigungsansatz von  \nFr. 30.-- pro m2. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 5. Dezember 2022   \n\nAI 012.21-38-1016776  27-27 \n\nIn der Abstimmung wird der Antrag von Grossrat Albert Neff mit 13 Ja-Stimmen ge-\ngen 31 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.  \n\n \n\n Grossrat Bruno Huber nimmt Bezug auf den vom Grossen Rat an der Februarsession 2021 \ngenehmigten Sondernutzungsplan für die Deponie Rüti. Er hat davon erfahren, dass es \nderzeit nicht möglich sein soll, weiteres Aushubmaterial auf der Deponie abzulagern, weil \nes angeblich zu Rutschungen gekommen ist. Er möchte wissen, ob es tatsächlich Rut-\nschungen gab. Falls dies zutrifft, möchte er eine Antwort darauf, warum die Öffentlichkeit \ndarüber bisher nicht informiert wurde und welche Massnahmen vorgesehen sind.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann teilt mit, dass er keine Informationen über Rutschungen in der De-\nponie Rüti hat. \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, bestätigt, dass die Deponie Rüti zurzeit geschlossen ist. \nDies liegt daran, dass in der letzten Zeit viel Aushubmaterial von der Baustelle für das ge-\nplante Servicezentrum der Appenzeller Bahnen angeliefert wurde. Weil witterungsbedingt \nvorübergehend keine Abdeckungsarbeiten vorgenommen werden konnten, was vor der De-\nponie von weiterem Material erforderlich ist, ist in der Deponie Rüti im Moment kein Platz \nfür Aushubmaterial vorhanden. Er informiert weiter, dass das in den letzten Wochen ange-\nlieferte Material sehr nass und daher etwas instabil war, er versichert aber, dass von der \nDeponie Rüti keine Gefahr für Rutschungen auf die Strasse ausgeht und dass die Betreibe-\nrin der Deponie auf diesen Punkt weiterhin Acht geben wird.  \n\n \n \nAppenzell, 16. Januar 2023 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-41\n\nSchlussfassung\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2023\n\nvom 5. Dezember 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  3, Art.  67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2023 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2023 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2023 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2023 25%.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n2022-41 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2022 vom 6. Dezember 2021.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nKredit für die Erstellung eines Solarfaltdachs \nfür die Abwasserreinigungsanlage Appenzell \n\nvom 5. Dezember 2022 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für ein Solarfaltdach der Abwasserreinigungsanlage in Appenzell wird ein \nKredit in der Höhe von Fr. 980'000.-- erteilt. \n\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2  \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gutheis-\nsung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 5. Dezember 2022\n\t1. Eröffnung\n\t2. Protokoll der Session vom 24. Oktober 2022\n\t3. Budget für den Kanton Appenzell I.Rh. für das Jahr 2023\n\t4. Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2023\n\t5. Finanzplan 2024-2027\n\t6. Kredit für die Erstellung eines Solarfaltdachs für die Abwasserreinigungsanlage Appenzell\n\t7. Landrechtsgesuche\n\t8. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tGRB Steuerparameter 2023 - Schlussfassung\n\tGrGB Kredit Solarfaltdach -  Schlussfassung\n\n