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text: \n27/2024 \n\nAI 012.22-183.5-1209023  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nJede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität \nunmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat nach Art. 1 Opferhilfegesetz vom 23. März \n2007 (OHG, SR 312.5) Anspruch auf Unterstützung nach dem Opferhilfegesetz. Die Standes-\nkommission entscheidet nach Art. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe vom \n(GS 312.410) auf Antrag der Staatsanwaltschaft über die gestellten Gesuche um Entschädigun-\ngen und Genugtuungen. \n \nEin Anspruch auf Opferhilfe besteht unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist, sich \nschuldhaft verhalten oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Art. 1 Abs. 3 OHG). Die Ein-\nleitung bzw. Durchführung eines Strafverfahrens ist nicht Voraussetzung für Opferhilfeleistun-\ngen. Das Opfer kann nicht verpflichtet werden, Strafklage einzureichen oder einen Strafantrag \nzu stellen (Empfehlungen der SVK-OHG zum Opferhilfegesetz, S. 10, Ziff. 2.3). Dieser Grund-\nsatz ist für die Opferhilfe von grosser Bedeutung, da eine sekundäre Viktimisierung des Opfers \ndurch das gegen den Täter geführte Strafverfahren erfolgen könnte, was nicht Sinn und Zweck \ndes Gesetzes ist (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe von Opfer \n\nvon Straftaten, BBl 2005 7165). Ein Opfer kann auch aufgrund einer speziellen Beziehung zur \nTäterschaft (z.B. naher Angehöriger) ein Interesse daran haben, dass kein Strafverfahren ge-\nführt wird. Für die Beanspruchung von Beratung und Entschädigung und Genugtuung darf das \nEinreichen einer Strafanzeige nicht zur Bedingung gemacht werden (Zehntner Dominik, in: \nGomm Peter/Zehntner Dominik (Hrsg.), Opferhilferecht, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 1 N 14). Auch \nder Botschaft ist zu entnehmen, dass die Gewährung von Leistungen der Opferhilfe nicht davon \nabhängig gemacht werden soll, dass das Opfer Strafklage erhebt oder am Strafverfahren teil-\nnimmt. Wer seinen Anspruch geltend macht, muss in diesem Fall aber die Folgen eines Beweis-\nmangels auf sich nehmen, wenn es eine Tat nicht glaubhaft machen kann (Botschaft zum OHG \nvom 9. November 2005, S. 7206). \n \nAufgrund der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Einreichung von Gesuchen sind Op-\nfer im Kanton Appenzell I.Rh. gezwungen, Ereignisse, aufgrund welcher sie Leistungen der Op-\nferhilfe geltend machen wollen, der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Dies wider-\nspricht jedoch sowohl den Grundsätzen der Opferhilfe als auch des Opferschutzes. Die Staats-\nanwaltschaft ist aufgrund ihrer Kernaufgabe - der Strafverfolgung - und dem Untersuchungs-\ngrundsatz verpflichtet, alle Straftaten von Amtes wegen abzuklären. Ein entsprechendes Ermes-\nsen besteht nicht, im Falle der Nichtbeachtung der Vorgaben der Strafprozessordnung würden \nsich die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft selbst strafbar machen.  \n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass es bei einem Verbleib der Zuständigkeit bei \nder Staatsanwaltschaft zu problematischen Konstellationen kommen kann. Die Zuständigkeit für \ndie Einreichung von Gesuchen sowie die Bearbeitung derselben samt der Antragstellung ist ei-\nner anderen Behörde zu übertragen.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-183.5-1209023  2-3 \n\nEin Blick auf die Zuständigkeiten in anderen Kantonen untermauert das Vorgehen:  \n \n\nAppenzell A.Rh.  Departement Gesundheit und Soziales, Departementssekretariat \n\nSt. Gallen Sicherheits- und Justizdepartement, Rechtsdienst \n\nThurgau Thurgau, Generalsekretariat \n\nGraubünden  Departement für Volkswirtschaft und Soziales, Sozialamt \n\nGlarus  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Departementssekretariat \n\nSchaffhausen  Departement des Innern, Sozialamt \n\nZürich  Direktion der Justiz und des Innern, Kantonale Opferhilfestelle \n\nBern  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, Amt für Integration und Soziales \n\nBasel-Landschaft  Sicherheitsdirektion, Abteilung Opferhilfe \n\nBasel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Sozialbeiträge \n\nLuzern Dienststelle Soziales und Gesellschaft \n\nNidwalden Justiz- und Sicherheitsdirektion, Amt für Justiz, Opferhilfe \n\nObwalden Sicherheits- und Sozialdepartement, Amt für Justiz \n\nSolothurn Departement des Innern, Amt für Gesellschaft und Soziales \n\nSchwyz Departement des Innern, Amt für Gesundheit und Soziales \n\nUri Justizdirektion, Rechts- und Beschwerdedienst \n\nZug Sicherheitsdirektion, Direktionssekretariat \n\n \n2. Neuregelung  \n\n \nSeit dem Erlass der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe gingen bis im Jahr 2024 \nbei der Staatsanwaltschaft zehn Gesuche ein. Da der Aufwand mit den vorhandenen personel-\nlen Ressourcen im Departementssekretariat des Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, das \nkünftig solche Gesuche bearbeiten soll, bewältigt werden kann, entstehen keine finanziellen \nMehrkosten. \n \nDie Gelegenheit der Teilrevision wird genutzt, um den Titel der Verordnung mit einer Abkürzung \nzu versehen. \n \n3. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe ein-\nzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-183.5-1209023  3-3 \n\nAppenzell, 10. September 2024 \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


Endfassung Wildruheverordnung (WRV).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  2025-9\n\nWildruheverordnung\n(WRV)\n\nvom 31. März 2025\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 922.012\nGeändert: 311.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3bis des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Wildruheverordnung (WRV):\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand\n\n1 Diese Verordnung legt die Nutzung der Wildruhegebiete und die Grenzen \nder Gebiete fest.\n\nArt.  2 Grenzen der Wildruhegebiete\n\n1 Die Grenzen der Wildruhegebiete richten sich nach den Karten im Anhang.\n\nArt.  3 Ruhezeiten\n\n1 Die Standeskommission legt für jedes Wildruhegebiet Ruhezeiten fest. \n2 Die Ruhezeiten beginnen frühestens am 15. Dezember und enden spätes-\ntens am 30. Juni des Folgejahrs.\n\n1\n\n\n\n2025-9 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2. Schutzbestimmungen\n\nArt.  4 Wege- und Routengebot\n\n1 Während der Ruhezeiten dürfen die Wildruhegebiete nur auf den offiziell \nbeschilderten Wanderwegen und auf den offiziellen Routen begangen wer-\nden. Das Verlassen dieser Wege und Routen ist verboten.\n\nArt.  5 Weitere Einschränkungen\n\n1 Während der Ruhezeiten gelten in den Wildruhegebieten folgende weitere \nEinschränkungen:\n\na. Leinenpflicht für Hunde;\nb. Jagdverbot.\n2 Die Standeskommission kann für Hunde in Sonderfunktionen Ausnahmen \nvon der Leinenpflicht festlegen.\n\nArt.  6 Zulässige Aktivitäten\n\n1 Während der Ruhezeiten sind folgende Aktivitäten zulässig:\n\na. Begehung der offiziell beschilderten Wanderwege und der offiziellen \nRouten (Art. 4);\n\nb. Direkter Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen für Berechtigte;\nc. Alp- und landwirtschaftliche Nutzung;\nd. Forstliche Nutzung;\ne. Ausübung amtlicher Funktionen;\nf. Unterhaltsarbeiten am Wegnetz;\ng. Einsätze von Blaulichtorganisationen.\n\nArt.  7 Ausnahmebewilligung\n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement kann unter Vornahme einer Interessen-\nabwägung befristete Ausnahmen von Nutzungseinschränkungen bewilligen, \ninsbesondere für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder Aufgaben im \nöffentlichen Interesse.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2025-9\n\n3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  8 Bezeichnung vor Ort\n\n1 Die Wildruhegebiete sind vor Ort zu bezeichnen.\n\nArt.  9 Aufsicht und Kontrolle\n\n1 Die Jagdverwaltung übt die Aufsicht und Kontrolle aus.\n\nArt.  10 Strafbestimmungen\n\n1 Der Verstoss gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder Vorschriften \nder Standeskommission sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen wird \nmit Busse bestraft.\n\nII.\n\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nAnhang 2: Weitere Organe (geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Landsgemeindebeschluss zur Re-\nvision des Jagdgesetzes vom 28. April 2024 am 1. Juli 2025 in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Wildruhegebiete  \n\n(Stand 31. März 2025) \n\nKartenlegende \n \n\n \nPerimeter \n\n Erlaubte Wege und Routen \n\n Lebensraum Kerngebiet Auerhuhn (Erlass StK 03.04.2001) \n\n \nLebensraum Kerngebiet Rauhfusshühner (Betretungsverbot \nganzjährig) \n\n \n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nWildruhegebiet 1: Chalberer \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n \n\n \n 3 \n \n\nWildruhegebiet 2: Marwees \n\n \n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 4 \n\n \n\nWildruhegebiet 3: Brugger Wald \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand 31. März 2025) \n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010)  \n\n2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n   \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n \n\n3.1. \nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)  \n\n4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 57 JaV) 150.-- \n\n4.2. Irrtümlicher Abschuss eines säugenden Tiers (Art. 51 Abs. 4 JaV) 200.-- \n\n4.3. Irrtümlicher Abschuss eines zu jungen oder zu alten Tiers (Art. 51 Abs. 4 \nJaV) 150.-- \n\n4.4. Irrtümlicher Abschuss eines Tiers, das aufgrund des Geschlechts oder \nder Tierart nicht hätte gejagt werden dürfen (Art. 51 Abs. 4 JaV) 120.-- \n\n4.5. Irrtümlicher Abschuss eines Rehbocks oder einer Rehgeiss statt eines \nRehkitzes (Art. 51 Abs. 4 JaV) 100.-- \n\n4.6. Irrtümlicher Abschuss eines Kronenhirschs mit Stangenlänge bis 60cm \n(Art. 51 Abs. 4 JaV) 300.-- \n\n   \n\n4a. Wildruheverordnung (WRV, GS 922.012)  \n\n4a.1 Verstoss gegen das Wege- und Routengebot (Art. 4 Abs. 1 WRV) 150.-- \n\n4a.2 Verstoss gegen Leinenpflicht für Hunde (Art. 5 Abs. 1 WRV) 150.-- \n\n   \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)  \n\n5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) 50.-- \n\n   \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 3 \n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100)  \n\n6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 50.-- \n\n6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 100.-- \n\n   \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)  \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) 100.-- \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n 1 \n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand 31. März 2025) \n \n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n N\nat\n\nur\n- u\n\nnd\n H\n\nei\nm\n\nat\nsc\n\nhu\ntz\n\n \nvo\n\nm\n 1\n\n. J\nul\n\ni 1\n96\n\n6 \n(N\n\nH\nG\n\n, S\nR\n\n 4\n51\n\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n N\n\nat\nur\n\n- u\nnd\n\n H\nei\n\nm\nat\n\nsc\nhu\n\ntz\n v\n\nom\n \n\n13\n. M\n\när\nz \n\n19\n89\n\n (V\nN\n\nH\n, G\n\nS \n45\n\n0.\n01\n\n0)\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n W\nal\n\nd \nvo\n\nm\n 4\n\n. O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n1 \n(W\n\naG\n, S\n\nR\n 9\n\n21\n) \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nz \nzu\n\nm\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n \nW\n\nal\nd \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n A\npr\n\nil \n19\n\n98\n (E\n\nG\n W\n\naG\n, G\n\nS \n92\n\n1.\n00\n\n) \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n J\nag\n\nd \nun\n\nd \nde\n\nn \nSc\n\nhu\ntz\n\n w\nild\n\n-\nle\n\nbe\nnd\n\ner\n S\n\näu\nge\n\ntie\nre\n\n u\nnd\n\n V\nög\n\nel\n v\n\nom\n 2\n\n0.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n6 \n\n(J\nSG\n\n, S\nR\n\n 9\n22\n\n.0\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\num\n J\n\nag\ndg\n\nes\net\n\nz \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n9 \n\n(J\naV\n\n, G\nS \n\n92\n2.\n\n01\n0)\n\n \n\nW\nild\n\nru\nhe\n\nve\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n v\n\nom\n 3\n\n1.\n M\n\när\nz \n\n20\n25\n\n (W\nR\n\nV,\n \n\nG\nS \n\n92\n2.\n\n01\n2)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n F\nis\n\nch\ner\n\nei\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n J\n\nun\ni \n\n19\n91\n\n (B\nG\n\nF,\n S\n\nR\n 9\n\n23\n.0\n\n) \n\nFi\nsc\n\nhe\nre\n\niv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n6 \n(F\n\nis\nch\n\nV,\n G\n\nS \n92\n\n3.\n01\n\n0)\n \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und -förs-\nter \n\nX X X X      \n\nJagd- und Fischereiverwalte-\nrin oder Jagd- und Fischerei-\nverwalter \n\nX X   X X X X X \n\nWildhüterin oder Wildhüter X X   X X X X X \n\nFreiwillige Fischereiaufseherin\nnen und -aufseher \n\n       X X \n\nLeiterin oder Leiter Fachstelle \nNatur und Landschaftsschutz \n\nX X        \n\nPilzkontrollstelle  X        \n \n\n\n