name: 2 Synopse zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes.pdf

text: \nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nI.\n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999:\n\nArt.  7\nWirtschaftliche Zugehörigkeit\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im \nKanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\na) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;\n\nb) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen \nwirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben.\n\nb) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen \nwirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;\n\nc) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind ausserdem aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, \nwenn sie:\n\na) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;\n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Ent-\nschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;\n\nc) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder \nFaustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;\n\nd) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln;\n\ne) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines \nfrüheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder \neiner Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden;\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nf) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;\n\ng) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeu-\nges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen \nvon einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten.\n\ng) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeu-\nges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen \nvon einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon \nausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines \nHochseeschiffes.\n\n3 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätig-\nkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird.\n\nArt.  22ter\n\ncd. Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens\n\n1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusse-\nrung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes \nim Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens \n10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft darstellen.\n\n2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die \nveräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum des Steuer-\npflichtigen oder des Personenunternehmens waren.\n\nArt.  22quater\n\nce. Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten\n\n1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständi-\nger Erwerbstätigkeit sind die Art. 60bis und Art. 60ter dieses Gesetzes sinnge-\nmäss anwendbar.\n\nArt.  23\nd. Bewegliches Vermögen\nda. Grundsatz\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:\n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähi-\ngen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, \nausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsor-\nge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten \n60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines wenigstens fünfjährigen Ver-\ntragsverhältnisses, das vor Ablauf des 66. Altersjahres eingegangen wurde. In \ndiesem Falle ist die Leistung steuerfrei;\n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obliga-\ntionen), die dem Inhaber anfallen;\n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art, soweit sie keine Rückzahlung von Grund- oder \nStammkapital sowie von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den In-\nhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden \nsind, darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober \n1965 (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermö-\ngensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuer-\nforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG);\n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung von Grund- oder \nStammkapital darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sin-\nne von Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Ok-\ntober 1965 (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter \nVermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungs-\nsteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Abs. 1bis dieses Arti-\nkels bleibt vorbehalten;\n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;\n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträ-\nge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;\n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.\n\n1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-\nschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratis-\nnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 50 Prozent steuer-\nbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder \nStammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Pri-\nvatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.\n\n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Ka-\npitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. De-\nzember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grund- oder Stammkapital. Abs. 4 dieses Artikels bleibt vorbehalten.\n\n4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-\nschen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen \nnach Abs. 3 dieses Artikels nicht wenigstens im gleichen Umfang übrige Reser-\nven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der \nRückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens \naber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüt-\ntungsfähigen übrigen Reserven.\n\n5 Abs. 4 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:\n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili-\ngungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft nach Art. 63 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes oder durch eine \ngrenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft \nnach Art. 63 Abs. 1 lit. d dieses Gesetzes nach dem 24. Februar 2008 entstan-\nden sind;\n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder einer Umstrukturie-\nrung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 dieses Gesetzes oder der Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 be-\nreits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhan-\nden waren;\n\nc) im Fall der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.\n\n6 Die Abs. 4 und 5 dieses Artikels gelten sachgemäss auch für Reserven aus Ka-\npitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhö-\nhungen verwendet werden.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-\nschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die \nRückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht wenigstens der Hälfte des \nerhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil \ndieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil \nund der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhan-\ndenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.\n\nArt.  23bis\n\ndb. Besondere Fälle\n\n1 Als Erträge aus beweglichem Vermögen gelten im Weiteren:\n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von wenigstens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder \neiner juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter \nMitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet \nwird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich \nausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteili-\ngungen von insgesamt wenigstens 20 Prozent verkauft werden. Ausgeschüttete \nSubstanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 153 ff. \ndieses Gesetzes nachträglich besteuert;\n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von wenigstens 5 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung \noder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer \nnach der Übertragung zu wenigstens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit \ndie gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Betei-\nligung übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Über-\ntragung gemeinsam vornehmen.\n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital \neiner Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das \nGeschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Per-\nson, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu we-\nnigstens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene \nGegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung \nund den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23 Abs. 3 - 7 dieses Gesetzes \nübersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertra-\ngung gemeinsam vornehmen.\n\n2 Mitwirkung nach Abs. 1 lit. a dieses Artikels liegt vor, wenn der Verkäufer weiss \noder wissen muss, dass der Gesellschaft zur Finanzierung des Kaufpreises Mittel \nentnommen und nicht wieder zugeführt werden.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nArt.  26\ng. Übrige Einkünfte\n\n1 Steuerbar sind auch:\n\na) alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit \ntreten;\n\nb) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körper-\nliche oder gesundheitliche Nachteile;\n\nc) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;\n\nd) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;\n\ne) Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen, ausgenommen \ndie Gewinne gemäss Art. 27 lit. k und l dieses Gesetzes;\n\ne) Aufgehoben.\n\nf) Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder \ntatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Eltern-\nteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält.\n\nArt.  27\nh. Steuerfreie Einkünfte\n\n1 Steuerfrei sind:\n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung;\n\nb) die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen;\n\nc) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausge-\nnommen aus Freizügigkeitspolicen und -konten. Art. 23 Abs. 1 lit. a dieses Ge-\nsetzes bleibt vorbehalten;\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nd) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsor-\nge verwendet;\n\ne) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;\n\nf) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f dieses Gesetzes;\n\ng) der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst sowie das Taschengeld für Zivil-\ndienst;\n\nh) die Zahlung von Genugtuungssummen;\n\ni) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;\n\nk) die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundesgesetz über Glücksspiele \nund Spielbanken erzielten Gewinne.\n\nk) Aufgehoben.\n\nl) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1'000.-- aus einer Lotterie \noder einer lotterieähnlichen Veranstaltung;\n\nl) Aufgehoben.\n\nm) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von Fr. 5'000.-- für Dienstleis-\ntungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr, \nwie Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Ret-\ntung, Brandbekämpfung, allgemeine Schadenwehr, Elementarschadenbewälti-\ngung. Ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader sowie Funktionszulagen \nund Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, wel-\nche die Feuerwehr freiwillig erbringt.\n\nn) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die \nnach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. September 2017 zugelas-\nsen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit stam-\nmen;\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnah-\nme an Grossspielen, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. \nSeptember 2017 zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielban-\nkenspielen, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz vom 29. Septem-\nber 2017 zugelassen sind;\n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem eidgenössischen Geldspielgesetz \nvom 29. September 2017 zugelassen sind;\n\nq) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver-\nkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e des eidgenössischen Geld-\nspielgesetzes vom 29. September 2017 diesem nicht unterstehen, sofern die \nGrenze von Fr. 1'000.-- nicht überschritten wird.\n\nArt.  32bis\n\nccbis. Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit\n\n1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger \nErwerbstätigkeit ist Art. 65bis dieses Gesetzes sachgemäss anwendbar.\n\nArt.  34\nd. Privatvermögen\n\n1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Drit-\nte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellen-\nsteuern abgezogen werden.\n\n2 Bei Liegenschaften des Privatvermögens können die Unterhaltskosten, die Ver-\nsicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen wer-\nden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiespa-\nren und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer ab-\nziehbar sind.\n\n2 Bei Liegenschaften des Privatvermögens können die Unterhaltskosten, die Ver-\nsicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen wer-\nden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiespa-\nren und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer ab-\nziehbar sind. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten \nim Hinblick auf den Ersatzneubau.\n\n2bis Investitionen nach Abs. 2 Satz 2 dieses Artikels und Rückbaukosten im Hin-\nblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden ab-\nziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen \nangefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n3 Abzugsfähig sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche der \nSteuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den \nBehörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbei-\nten nicht subventioniert sind.\n\n4 Der Steuerpflichtige kann für Liegenschaften des Privatvermögens, die vorwie-\ngend Wohnzwecken dienen, anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien \neinen Pauschalabzug geltend machen. Die Standeskommission regelt diesen \nPauschalabzug.\n\n5 Die den Erträgen aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften gegen-\nüberstehenden Baurechtszinsen können abgezogen werden.\n\nArt.  35\ne. Allgemeine Abzüge\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\na) die privaten Schuldzinsen, soweit sie nicht als Anlagekosten gelten, im Umfang \nder gemäss Art. 23, 23bis und Art. 24 dieses Gesetzes steuerbaren Vermögen-\nserträge zuzüglich Fr. 50'000.--;\n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;\n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch \nLeistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-\nzungspflichten;\n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien \nund Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;\n\ne) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge gemäss Art. 82 des \nBundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge vom 25. Juni 1982 (BVG);\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung;\n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f dieses Absatzes fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von \nSparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen. \nDie Standeskommission legt für jede Steuerperiode die Höhe der Abzüge fest. \nFür Steuerpflichtige ohne Beiträge nach lit. d und e dieses Absatzes sind höhe-\nre Abzüge zulässig;\n\nh) die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unter-\nhaltenen Personen, soweit er die Kosten selber trägt und diese fünf Prozent der \num die Aufwendungen (Art. 29–35 lit. g dieses Gesetzes) verminderten Netto-\neinkünfte übersteigen;\n\ni) die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm un-\nterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes über \ndie Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom \n13. Dezember 2002 (BehiG), soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber \nträgt;\n\nj) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristi-\nsche Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder aus-\nschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, soweit die \nnachgewiesenen Zuwendungen im Steuerjahr Fr. 100.-- übersteigen und insge-\nsamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 29–35 lit. g dieses Gesetzes) \nverminderten Nettoeinkünfte nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abziehbar \nsind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone und Gemeinden \nsowie deren Anstalten.\n\nk) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Drittpersonen, \nhöchstens Fr. 6'000.-- je Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug \nnach Art. 37 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes beanspruchen kann, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-\ndung oder Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;\n\nk) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Drittpersonen, \nhöchstens Fr. 18'000.-- je Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug \nnach Art. 37 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes beanspruchen kann, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-\ndung oder Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;\n\nl) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 10'000.-- an politische Parteien, die entweder\n\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember \n1976 über die politischen Rechte eingetragen sind oder\n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder\n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben.\n\nm) 5 Prozent der einzelnen Gewinne aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veran-\nstaltungen als Einsatzkosten, höchstens aber Fr. 5'000.--;\n\nm) Aufgehoben.\n\nn) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12'000.--, sofern:\n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder\n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.\n\n2 Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten werden vom Erwerbseinkommen, \ndas der zweitverdienende Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder \nGewerbe des andern Ehegatten erzielt, Fr. 500.-- abgezogen; ein gleicher Abzug \nwird bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe \ndes andern Ehegatten gewährt.\n\n3 Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, die nicht nach \nArt. 27 lit. n bis q dieses Gesetzes steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch \nhöchstens Fr. 5'000.--, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewin-\nnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 27 lit. o dieses \nGesetzes werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im \nSteuerjahr, jedoch höchstens Fr. 25'000.--, abgezogen.\n\nArt.  38\nh. Steuerberechnung\nha. Einkommenssteuersatz\n\n1 Die einfache Steuer vom Einkommen beträgt:\n\n1. 0 Prozent für die ersten Fr. 3'000.--\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n2. 1 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n3. 2 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n4. 3 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n5. 4 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n6. 5 Prozent für die weiteren Fr. 3'000.--\n\n7. 6 Prozent für die weiteren Fr. 4'000.--\n\n8. 7 Prozent für die weiteren Fr. 4'000.--\n\n9. 7,5 Prozent für die weitere Fr. 4'000.--\n\n10. 8 Prozent für die weitere Fr. 10'000.--\n\n11. 8.5 Prozent für die weitere Fr. 34'000.--\n\n12. 9 Prozent für die weitere Fr. 66'000.--\n\n13. 8.5 Prozent für die weitere Fr. 60'000.--\n\n2 Für steuerbare Einkommen über Fr. 200'000.-- beträgt die einfache Steuer für \ndas ganze Einkommen acht Prozent.\n\n3 Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten und für verwitwete, getrennt leben-\nde, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstüt-\nzungsbedürftigen Personen zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsa-\nche bestreiten, wird der Steuersatz des halben steuerbaren Einkommens ange-\nwendet.\n\n4 Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei-\nle aus Kapitalgesellschaften wird die Steuer zu 30 bis 50 Prozent des Satzes des \nsteuerbaren Gesamteinkommens berechnet, sofern der Steuerpflichtige eine Be-\nteiligungsquote von mindestens zehn Prozent hält. Der Grosse Rat legt den \nSteuersatz jährlich fest.\n\n4 Aufgehoben.\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n5 Das steuerbare Gesamteinkommen wird auf die nächsten hundert Franken ab-\ngerundet.\n\nArt.  42\nBewertung\n\n1 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit nachfolgend nichts \nanderes bestimmt ist. Massgebend ist der Wert am Ende der Steuerperiode oder \nSteuerpflicht.\n\n2 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen \ngehören, werden zum Einkommenssteuerwert bewertet.\n\n2 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen \ngehören, werden zum Einkommenssteuerwert bewertet. Immaterielle Güter nach \nArt. 22quater dieses Gesetzes werden mit 50 Prozent des Einkommenssteuer-\nwertes in die Bemessung einbezogen.\n\n3 Wertpapiere werden nach dem Kurswert oder, wenn kein solcher besteht, nach \ndem inneren Wert bewertet. Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer \nRechte und Forderungen wird die Verlustwahrscheinlichkeit berücksichtigt.\n\n4 Bei echten Mitarbeiterbeteiligungen wird einer Sperrfrist mit einem angemesse-\nnen Einschlag vom Verkehrswert Rechnung getragen. Gesperrte oder nicht bör-\nsenkotierte Mitarbeiteroptionen sowie unechte Mitarbeiterbeteiligungen unterlie-\ngen nicht der Vermögenssteuer, sind aber bei Zuteilung im Wertschriftenver-\nzeichnis aufzuführen.\n\n5 Lebens- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem \nRückkaufswert.\n\n6 Für Grundstücke ist die amtliche Verkehrswertschätzung massgebend. Bei \nNeu- und Umbauten, für die noch keine amtliche Verkehrswertschätzung besteht, \nerfolgt ein Zuschlag zur geltenden amtlichen Schätzung in der Höhe von 70 Pro-\nzent der Neu- oder der wertvermehrenden Umbaukosten. Die unter den Gel-\ntungsbereich der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht fallen-\nden landwirtschaftlichen Gewerbe und Grundstücke ausserhalb der Bauzone \nwerden zum Ertragswert bewertet, soweit sie vom Steuerpflichtigen oder seiner \nFamilie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden.\n\nArt.  45\nSteuerberechnung\n\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens \nabgezogen:\n\na) für jeden Steuerpflichtigen Fr. 50'000.--;\n\nb) für jedes minderjährige, unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuer-\npflichtigen stehende Kind, für das er einen Kinderabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 \nlit. a dieses Gesetzes beanspruchen kann, zusätzlich Fr. 20'000.--.\n\n2 Die steuerfreien Beträge bemessen sich nach den Verhältnissen am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht.\n\n3 Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen beträgt 1,5 Promille. Das steu-\nerbare Gesamtvermögen wird auf die nächsten Tausend Franken abgerundet.\n\n4 Die nach Art. 38 Abs. 4 dieses Gesetzes berechnete Einkommenssteuer auf \nBeteiligungserträgen wird an die für diese Beteiligungen berechnete Vermögens-\nsteuer angerechnet.\n\n4 Die nach den Art. 22ter Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1bis dieses Gesetzes berechne-\nte Einkommenssteuer auf Beteiligungserträgen wird an die für diese Beteiligun-\ngen berechnete Vermögenssteuer angerechnet.\n\nArt.  53\nWirtschaftliche Zugehörigkeit\n\n1 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des \nKantons sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:\n\na) Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;\n\nb) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;\n\nc) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen \nwirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben.\n\nc) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen \nwirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;\n\nd) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln.\n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb der \nSchweiz sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:\n\na) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder \nFaustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;\n\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln. b) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.\n\n3 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätig-\nkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind \ninsbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufs-\nstellen, ständige Vertretungen mit Abschlussvollmacht, Bergwerke und andere \nStätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagehallen von \nmindestens zwölf Monate Dauer.\n\nArt.  54\nUmfang der Steuerpflicht\n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausser-\nhalb des Kantons. Eine Betriebsstätte ausserhalb der Schweiz liegt auch vor, \nwenn mindestens 80 Prozent der Erträge aus ausländischer Quelle stammen und \ngleichzeitig mindestens 80 Prozent des eigenen oder durch Dritte geleisteten \nBeitrages zur Leistungserstellung im Ausland erbracht wird.\n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausser-\nhalb des Kantons.\n\n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile \ndes Gewinns und des Kapitals, für die gemäss Art. 51 dieses Gesetzes eine \nSteuerpflicht im Kanton besteht.\n\nArt.  60\n2. Berechnung des Reingewinns\na. Allgemeines\n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:\n\na) dem Saldo der Erfolgsrechnung;\n\nb) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen \ndes Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begrün-\ndetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:\n\n1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenstän-\nden des Anlagevermögens,\n\n\n\n- 16 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n2. Geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen und \nRückstellungen,\n\n3. Einlagen in die Reserven,\n\n4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person,\n\n5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Gewinnvorwegnahmen,\n\n6. Geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;\n\nc) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne. Der Liquidation ist die Beendi-\ngung der Steuerpflicht zufolge Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver-\nwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland gleich-\ngestellt;\n\nc) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne.\n\nd) den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital.\n\n2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung er-\nstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Abs. 1 dieses Artikels.\n\n3 Bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz gelten die Nettoerträge \naus direktem Grundbesitz als steuerbare Gewinne.\n\nArt.  60bis\n\nabis. Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe\n\n1 Als Patente gelten:\n\na) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 \nin seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benennung \nSchweiz;\n\nb) Patente nach dem eidgenössischen Patentgesetz vom 25. Juni 1954;\n\nc) ausländische Patente, die den Patenten nach den lit. a oder b dieses Absatzes \nentsprechen.\n\n\n\n- 17 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n2 Als vergleichbare Rechte gelten:\n\na) ergänzende Schutzzertifikate nach dem eidgenössischen Patentgesetz vom \n25. Juni 1954 und deren Verlängerung;\n\nb) Topographien, die nach dem eidgenössischen Topographiengesetz vom 9. Ok-\ntober 1992 geschützt sind;\n\nc) Pflanzensorten, die nach dem eidgenössischen Sortenschutzgesetz vom 20. \nMärz 1975 geschützt sind;\n\nd) Unterlagen, die nach dem eidgenössischen Heilmittelgesetz vom 15. Dezem-\nber 2000 geschützt sind;\n\ne) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen \nLandwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 ein Berichtschutz besteht;\n\nf) ausländische Rechte, die den Rechten nach den lit. a–e dieses Absatzes ent-\nsprechen.\n\nArt.  60ter\n\nater. Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung\n\n1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag des \nSteuerpflichtigen im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Pa-\ntent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 \nProzent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.\n\n2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten \nenthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten je-\nweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das \nMarkenentgelt vermindert wird.\n\n3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals er-\nmässigt besteuert, so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berück-\nsichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn \nhinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte \nstille Reserve zu bilden.\n\n\n\n- 18 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n4 Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes vom \n14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \nund Gemeinden sind anwendbar.\n\nArt.  63\nd. Umstrukturierungen\n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, ins-\nbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung nicht besteuert, so-\nweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinn-\nsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:\n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juris-\ntische Person;\n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehre-\nre Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spal-\ntung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiter-\nführen;\n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von \nUmstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;\n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenstän-\nden des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesell-\nschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.\n\n2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d dieses Ar-\ntikels werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Art. 153–\n155 dieses Gesetzes nachträglich besteuert, soweit während der Umstrukturie-\nrung der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Be-\nteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert wer-\nden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn ver-\nsteuerte stille Reserven geltend machen.\n\n\n\n- 19 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche \nnach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit \noder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene \nBeteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer \nanderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe so-\nwie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben:\n\na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d dieses Artikels;\n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf \neine Gesellschaft, die nach Art. 69 oder 70 dieses Gesetzes besteuert wird.\n\nb) Aufgehoben.\n\n4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 dieses Artikels während der \nnachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder \nwird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die \nübertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Art. 153–155 dieses Ge-\nsetzes nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem \nFall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die \nim Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammenge-\nfassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die \nNachsteuer solidarisch.\n\n5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesell-\nschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Betei-\nligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchge-\nwinn auf der Beteiligung wird besteuert.\n\nArt.  63bis\n\ndbis. Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht\n\n\n\n- 20 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \neinschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht \nder Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer \nanderen Gesellschaft.\n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, \nBetrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen \nGeschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuer-\nbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Verlegung des Sitzes \noder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.\n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zu dem Satz abzuschreiben, der \nfür Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewen-\ndet wird.\n\n4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren \nabzuschreiben.\n\nArt.  63ter\n\ndter. Besteuerung stiller Reserven bei Ende der Steuerpflicht\n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts \nbesteuert.\n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie-\nben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Ge-\nschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer \nSteuerbefreiung nach Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Verlegung des \nSitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.\n\nArt.  65bis\n\nfbis. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand\n\n\n\n- 21 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher dem Steuerpflichtigen di-\nrekt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um 50 \nProzent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungs-\naufwand hinaus zum Abzug zugelassen.\n\n2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die \nwissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. De-\nzember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.\n\n3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:\n\na) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, \nzuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchs-\ntens aber bis zum gesamten Aufwand des Steuerpflichtigen;\n\nb) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung \nund Entwicklung.\n\n4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht \ndem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.\n\nArt.  65ter\n\nfter. Entlastungsbegrenzung\n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 60ter Abs. 1 und 2 sowie Art. \n65bis dieses Gesetzes darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren \nGewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Art. 68 \nAbs. 1 und Abs. 4 dieses Gesetzes ausgeklammert wird, und vor Abzug der vor-\ngenommenen Ermässigungen.\n\n2 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten \nsteuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.\n\nArt.  67\n3. Steuerberechnung\na. Gewinnsteuersatz\n\n1 Die Gewinnsteuer beträgt 6,0 bis 11,5 Prozent vom steuerbaren Gewinn. Der \nGrosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\n\n\n- 22 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n2 Für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, wird der Gewinnsteuersatz gemäss Absatz 1 auf Antrag \nhalbiert.\n\n2 Für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, wird der Gewinnsteuersatz gemäss Abs. 1 dieses Artikels \nzwischen 0 bis 50 Prozent reduziert. Der Grosse Rat legt die Reduktion jährlich \nfest.\n\nArt.  68\nb. Gemischte Beteiligungsgesellschaften\n\n1 Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die zu mindestens 10 Pro-\nzent am Grund- und Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven ande-\nrer Gesellschaften beteiligt sind oder deren Beteiligung an solchem Kapital einen \nVerkehrswert von mindestens einer Million Franken aufweist, ermässigt sich die \nGewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrags aus diesen Beteiligungen zum ge-\nsamten Reingewinn.\n\n2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag aus Beteiligungen, \nvermindert um die anteiligen Verwaltungskosten von fünf Prozent oder um die \nnachgewiesenen tatsächlichen Verwaltungskosten sowie um die anteiligen Fi-\nnanzierungskosten. Als Finanzierungskosten gelten Schuldzinsen sowie weitere \nKosten, die wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen sind. Zum Ertrag aus \nBeteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen, die Er-\nlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten sowie die Buchgewinne infolge Aufwer-\ntung nach Art. 670 OR.\n\n3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung \nnicht berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung eine Abschreibung vor-\ngenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht.\n\n4 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR werden \nbei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit der Veräusse-\nrungserlös oder die Aufwertung die Gestehungskosten übersteigt und wenn die \nveräusserte oder aufgewertete Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- \noder Stammkapitals der andern Gesellschaft ausmachte oder einen Anspruch \nauf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer andern Gesell-\nschaft begründete und als solche während mindestens eines Jahres im Besitz \nder Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.\n\n\n\n- 23 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n5 Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, kann die \nErmässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, \nwenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahrs vor dem Verkauf einen \nVerkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten.\n\n6 Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen herab-\ngesetzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung nach Abs. 3 dieses Artikels \nzur Folge hatten. Nach einer Aufwertung nach Art. 670 OR werden die Geste-\nhungskosten entsprechend erhöht. Bei Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutra-\nlen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ur-\nsprünglichen Gestehungskosten abgestellt.\n\n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. \n1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die Berech-\nnung des Nettoertrags der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bi-\nlanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berück-\nsichtigt:\n\na) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. 11 Abs. 4 \nBankG; und\n\nb) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der \nArt. 28–32 BankG.\n\nArt.  68bis\n\nba. Veräusserung einer Mehrheitsbeteiliugung an einer Immobiliengesellschaft\n\n1 Veräussert eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von \nmehr als 50 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Immobiliengesellschaft, \nunterliegt der erzielte Kapitalgewinn der ordentlichen Besteuerung. Eine Ermässi-\ngung gemäss Art. 68 dieses Gesetzes ist ausgeschlossen.\n\nArt.  69\nc. Holdinggesellschaften\n\nArt.  69 Aufgehoben.\n\n\n\n- 24 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur \nHauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in \nder Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer, \nsofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig min-\ndestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen.\n\n2 Vorbehalten bleibt die Besteuerung:\n\na) der Erträge aus schweizerischem Grundeigentum, unter Berücksichtigung der \nAbzüge, die einer üblichen hypothekarischen Belastung entsprechen;\n\nb) der Erträge, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern bean-\nsprucht wird und für die ein Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der \nSchweiz voraussetzt;\n\nc) der Kapital- und Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen, wenn diese:\n\n1. Von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft als Muttergesellschaft zum \nBuchwert übertragen worden sind, bis zur Höhe der stillen Reserven, die zum \nZeitpunkt der Übertragung bestanden haben;\n\n2. Bei Anerkennung einer bestehenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \nals Holdinggesellschaft bereits zu deren Aktiven gehört haben, bis zur Höhe der \nstillen Reserven, die zum Zeitpunkt der Anerkennung bestanden haben;\n\nd) der Kapital- und Aufwertungsgewinne sowie der stillen Reserven bei Beendi-\ngung der Steuerpflicht im Kanton, deren Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 2 \nund Art. 63 Abs. 2 dieses Gesetzes unterblieb.\n\n3 Die Gewinnsteuer auf dem nach Abs. 2 dieses Artikels steuerbaren Gewinn be-\nrechnet sich nach dem Verhältnis des steuerbaren Gewinns zum gesamten Rein-\ngewinn.\n\nArt.  70\nd. Verwaltungsgesellschaften\n\nArt.  70 Aufgehoben.\n\n1 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz \neine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die \nGewinnsteuer wie folgt:\n\n\n\n- 25 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\na) Erträge aus Beteiligungen gemäss Art. 68 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie Kapi-\ntal- und Aufwertungsgewinnen auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei;\n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz, einschliesslich der Kapital- und Aufwer-\ntungsgewinne, werden zum ordentlichen Tarif besteuert; ebenso werden Kapi-\ntal- und Aufwertungsgewinne sowie stille Reserven besteuert, wenn die Vor-\naussetzungen gemäss Art. 69 Abs. 2 lit. c oder d dieses Gesetzes sinngemäss \nerfüllt sind;\n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Ver-\nwaltungstätigkeit in der Schweiz zum ordentlichen Tarif besteuert.\n\n2 Der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen in \nwirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorher abgezogen. Ver-\nluste auf Beteiligungen gemäss Abs. 1 lit. a dieses Artikels können nur mit eben-\nsolchen Erträgen verrechnet werden.\n\n3 Von der Ermässigung gemäss Abs. 1 lit. b dieses Artikels ausgeschlossen sind \nErträge, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht \nwird und für die ein Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz \nvoraussetzt.\n\n4 Die Gewinnsteuer berechnet sich nach dem Verhältnis des steuerbaren \nGewinns zum gesamten Reingewinn.\n\nArt.  73\na. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten Reser-\nven. Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt der Anteil an den stillen \nReserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem Gewinn \ngebildet worden wäre.\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten Reser-\nven.\n\n1bis Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Art. 68 Abs. 1 dieses Gesetzes, \nauf Rechte nach Art. 60bis dieses Gesetzes sowie auf Darlehen an Konzernge-\nsellschaften entfällt, wird mit 50 Prozent in die Bemessung einbezogen.\n\n\n\n- 26 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n2 Das steuerbare Eigenkapital wird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem \nwirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.\n\n3 Das steuerbare Eigenkapital wird auf die nächsten Tausend Franken abgerun-\ndet.\n\nArt.  75\n2. Steuerberechnung\n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt: 1 Die Kapitalsteuer beträgt 0,1 bis 0,6 Promille.\n\na) 0,01 bis 0,06 Promille für Holding- und Verwaltungsgesellschaften; a) Aufgehoben.\n\nb) 0,1 bis 0,6 Promille für alle anderen juristischen Personen. b) Aufgehoben.\n\nDer Grosse Rat legt den Steuersatz jährlich fest.\n\n2 Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet. Die Kapitalsteuer be-\nträgt für Kapitalgesellschaften im Kanton mindestens Fr. 500.--.\n\n3 Eigenkapital der übrigen juristischen Personen und der kollektiven Kapitalanla-\ngen mit direktem Grundbesitz unter Fr. 50'000.-- wird nicht besteuert.\n\nArt.  80\nDer Quellensteuer unterliegende Personen\n\n1 Ausländische Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbe-\nwilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt haben, unterliegen für ihre Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit \nund die an dessen Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der \nQuelle. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 90bis \nff. dieses Gesetzes unterliegen.\n\n1 Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steuer-\nrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihre Einkünfte aus \nunselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind \nEinkünfte, die der Besteuerung nach Art. 90bis ff. dieses Gesetzes unterliegen.\n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im \nordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bür-\ngerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.\n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen \nnicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht \noder die Niederlassungsbewilligung besitzt.\n\nArt.  81\nSteuerbare Leistungen\n\n\n\n- 27 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.\n\n2 Steuerbar sind:\n\na) alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte, wie \nEntschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und \nJubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vortei-\nle aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile;\n\na) die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, die Nebeneinkünfte wie \ngeldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht \njedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildung nach Art. 20 Abs. 1bis dieses Gesetzes;\n\nb) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus \nArbeitsverhältnis sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und \nArbeitslosenversicherung. Dazu gehören insbesondere Taggelder, Entschädi-\ngungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen.\n\nb) die Ersatzeinkünfte;\n\nc) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG).\n\nArt.  82\nSteuertarif\n\n1 Die Standeskommission bestimmt die Quellensteuertarife entsprechend den für \ndie Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätze und Steuer-\nfüsse. Sie kann für geringfügige Nebenerwerbseinkünfte einen proportionalen \nSatz vorsehen. Im ganzen Kanton gelten die gleichen Tarife.\n\n2 Der Steuerabzug umfasst die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern sowie die \ndirekte Bundessteuer. Der Anteil für die Bezirks- und Gemeindesteuern berech-\nnet sich nach dem gewogenen Mittel der Bezirks- und Gemeindesteuern im \nKanton.\n\n3 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten und \nVersicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt.\n\n4 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 1 \ndieses Artikels sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berück-\nsichtigen.\n\n4 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 3 \ndieses Artikels sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berück-\nsichtigen.\n\n\n\n- 28 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n5 Die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 3 und 4 dieses Artikels werden veröf-\nfentlicht.\n\nArt.  83bis\n\nSteuerabzug auf rückvergüteten AHV-Beiträgen\n\n1 Die Standeskommission bestimmt den Quellensteuertarif für Leistungen nach \nArt. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung vom 20. Dezember 1946 (AHVG).\n\nArt.  84\nVorbehalt der ordentlichen Veranlagung\n\nArt.  84 Aufgehoben.\n\n1 Die der Quellensteuer unterliegenden Personen werden für ihr Einkommen, das \ndem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, sowie für ihr Vermögen im \nordentlichen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz gilt Art. 10 dieses Gesetzes \nsinngemäss.\n\n2 Betragen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoeinkünfte ei-\nnes Steuerpflichtigen in einem Kalenderjahr mehr als den durch Bundesrecht \nfestgelegten Betrag, wird eine nachträgliche Veranlagung durchgeführt. Die ab-\ngezogenen Quellensteuer wird dabei angerechnet.\n\n3 Auf die Erhebung der Quellensteuer kann nach Absprache mit der Steuerver-\nwaltung verzichtet werden, wenn ohnehin eine nachträgliche Veranlagung durch-\nzuführen ist und der Arbeitgeber hinreichende Sicherheit leistet.\n\nArt.  84bis\n\nObligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung\n\n1 Personen, die nach Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer unterlie-\ngen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:\n\na) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag erreicht \noder übersteigt; oder\n\nb) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unter-\nliegen.\n\n\n\n- 29 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Abs. 1 lit. a die-\nses Artikels fest.\n\n3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Per-\nson nach Abs. 1 dieses Artikels in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe \nlebt.\n\n4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b dieses Artikels müs-\nsen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr \nfolgenden Jahres bei der Steuerbehörde verlangen.\n\n5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuer-\npflicht.\n\n6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.\n\nArt.  84ter\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n\n1 Personen, die nach Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer unterlie-\ngen und keine der Voraussetzungen nach Art. 84bis Abs. 1 dieses Gesetzes er-\nfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.\n\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in \nrechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.\n\n3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht \nwerden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Ein-\nreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.\n\n4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quellen-\nsteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des \nBundes, des Staates, der Bezirke und der Gemeinden auf dem Erwerbseinkom-\nmen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.\n\n5 Art. 84bis Abs. 5 und 6 dieses Gesetzes sind anwendbar.\n\nIV.B. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen IV.B. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder \n\n\n\n- 30 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder \ntatsächliche Verwaltung in der Schweiz\n\nArt.  85\nArbeitnehmer\n\n1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer unterliegen für ihre Einkünfte aus unselb-\nständiger Erwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte ei-\nnem Steuerabzug an der Quelle, wenn sie:\n\na) für kurze Dauer, als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter oder als leitende \nAngestellte für einen Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im \nKanton erwerbstätig sind;\n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütun-\ngen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten.\n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten. \nDavon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord \neines Hochseeschiffes;\n\nc) geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptio-\nnen erhalten. Die anteilsmässige Besteuerung richtet sich nach Art. 20bis Abs. 4 \ndieses Gesetzes.\n\nc) geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptio-\nnen erhalten.\n\n1bis Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 90bis ff. \ndieses Gesetzes unterliegen.\n\n1ter Steuerbar sind auch Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG).\n\n2 Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 82–83 dieses Gesetzes \nberechnet. Die nachträgliche Gewährung von Abzügen, die nicht in den Tarifen \nberücksichtigt sind, ist ausgeschlossen.\n\n2 Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 82–83bis dieses Gesetzes \nberechnet.\n\n3 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmenden \nErwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden.\n\nArt.  86\nKünstler, Sportler und Referenten\n\n\n\n- 31 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernseh-\nkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für Einkünfte \naus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit \nverbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und \nEntschädigungen, die nicht dem Künstler oder Referenten selbst, sondern einem \nDritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.\n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernseh-\nkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für Einkünfte \naus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit \nverbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und \nEntschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Referenten selbst, \nsondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.\n\n2 Die Steuer beträgt zehn Prozent der steuerbaren Leistung.\n\n3 Als steuerbare Leistung gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen \nund Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten.\n\n3 Als steuerbare Leistung gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen \nund Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen:\n\na) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;\n\nb) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.\n\n4 Die Standeskommission kann für die abzugsfähigen Gewinnungskosten einen \nPauschalabzug festlegen.\n\n4 Aufgehoben.\n\n5 Der mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragte Veranstalter ist \nfür die Steuer solidarisch haftbar.\n\nArt.  89bis\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag\n\n1 Personen, die nach Art. 85 Abs. 1 dieses Gesetzes der Quellensteuer unterlie-\ngen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr fol-\ngenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:\n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte \ndes Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;\n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen \nPerson vergleichbar ist; oder\n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in \neinem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.\n\n2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.\n\n\n\n- 32 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n3 Das Eidgenössische Finanzdepartement präzisiert die Voraussetzungen nach \nAbs. 1 dieses Artikels und regelt das Verfahren.\n\nArt.  89ter\n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen\n\n1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuer-\nsatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Steuerbehörde von Amtes we-\ngen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten \ndes Steuerpflichtigen verlangen.\n\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Voraussetzungen fest.\n\nArt.  91\nAbgegoltene Steuer\n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagen-\nden Steuern vom Erwerbseinkommen und den Ersatzeinkünften. Art. 83 dieses \nGesetzes bleibt vorbehalten.\n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagen-\nden Steuern vom Erwerbseinkommen und den Ersatzeinkünften. Nachträglich \nwerden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.\n\nArt.  92\nPflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung\n\n1 Steuerschuldner ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Arbeitgeber, Ver-\nsicherer usw.). Er ist verpflichtet,\n\na) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer ungeachtet allfälliger \nEinwände zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Natu-\nralleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Arbeitnehmer ein-\nzufordern;\n\nb) dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuer-\nabzug auszustellen;\n\nc) die Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung abzuliefern, mit ihr \ndarüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle \nUnterlagen zu gewähren.\n\n\n\n- 33 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen \nzu entrichten; der Arbeitgeber schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, \nwenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft aus-\ngerichtet wird.\n\ne) Steuerpflichtige, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung nach Art. \n84bis Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes unterliegen, der Steuerbehörde alljährlich \nunaufgefordert zu melden;\n\n2 Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer in einem \nandern Kanton steuerpflichtig ist.\n\n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellen-\nsteuer. Er erhält, ausgenommen bei Quellensteuern auf kleinen Arbeitsentgelten \naus unselbständiger Tätigkeit, eine Bezugsprovision, deren Höhe von der Stan-\ndeskommission festgelegt wird. Kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht oder \nungenügend nach, kann die Steuerbehörde die Bezugsprovision herabsetzen \noder ausschliessen.\n\n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellen-\nsteuer.\n\n3bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält, ausgenommen bei Quellen-\nsteuern auf kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Tätigkeit, für seine Mit-\nwirkung eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuer-\nbetrages; die Standeskommission legt den Ansatz fest. Für Kapitalleistungen be-\nträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrages, je-\ndoch höchstens Fr. 50 je Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton, \nBezirk und Gemeinden.\n\n3ter Kommt der Schuldner der steuerbaren Leistung seinen Mitwirkungspflichten \nnicht oder ungenügend nach, kann die Steuerbehörde die Bezugsprovision her-\nabsetzen oder ausschliessen.\n\n4 Die zuständige AHV-Ausgleichskasse erhält für den Bezug der Quellensteuer \nauf kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Erwerbstätigkeit eine Bezugs-\nprovision, deren Höhe das Bundesrecht festlegt.\n\nArt.  93\nInterkantonale Verhältnisse\n\nArt.  93 Aufgehoben.\n\n\n\n- 34 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1 Ist der Steuerpflichtige, für den der Schuldner den Steuerabzug vorgenommen \nhat, nicht im Kanton steuerpflichtig, überweist die Steuerbehörde die abgeliefer-\nten Steuern der zuständigen Steuerbehörde des zur Besteuerung befugten \nKantons.\n\n2 Steuerpflichtige mit ausserkantonalem Schuldner unterliegen der Quellensteuer \nnach diesem Gesetz. Die vom Schuldner abgelieferte Steuer wird an die nach \ndiesem Gesetz geschuldete Steuer angerechnet. Zuviel bezogene Steuern wer-\nden zinslos zurückbezahlt oder mit neuen Steuern verrechnet, zuwenig bezoge-\nne Steuern zinslos nachgefordert.\n\nArt.  93bis\n\nInterkantonale Verhältnisse\n\n1 Die örtliche Zuständigkeit und die Folgen bei Wechsel der Steuerpflicht inner-\nhalb der Schweiz richten sich nach Art. 107 des Bundesgesetzes über die direkte \nBundessteuer vom 14. Dezember 1990.\n\nArt.  93ter\n\nInterkommunale Verhältnisse\n\n1 Die örtliche Zuständigkeit und die Folgen bei Wechsel der Steuerpflicht inner-\nhalb des Kantons richten sich sachgemäss nach den in Art. 107 des Bundesge-\nsetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 festgelegten \nGrundsätzen.\n\nArt.  108\ncb. Aufwendungen\n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:\n\na) Wertvermehrende Aufwendungen für Bauten, Umbauten, Erschliessung, Pla-\nnungskosten für ausgeführte Projekte, Meliorationen, und andere dauernde \nVerbesserungen des Grundstücks, nach Abzug allfälliger Versicherungsleistun-\ngen und Beiträgen von Bund, Kanton oder Gemeinde;\n\nb) Grundeigentümerbeiträge, wie Perimeterbeiträge für Strassen, Wege, Wasser, \nBodenverbesserung;\n\n\n\n- 35 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nc) Durch eigene Arbeitsleistung geschaffene Mehrwerte, soweit diese mit der Ein-\nkommenssteuer erfasst wurden oder werden;\n\nd) Schuldzinsen, soweit sie als Anlagekosten gelten;\n\ne) Insertionskosten sowie Vermittlungsprovisionen an Drittpersonen, soweit sie \nortsüblich sind und für eine Tätigkeit entrichtet wurden, die zum Vertragsab-\nschluss geführt hat;\n\nf) die mit der Handänderung verbundenen Abgaben. f) die mit der Handänderung verbundenen Abgaben;\n\ng) die nach dem Baugesetz bezahlten Mehrwertabgaben.\n\n2 Anrechenbar sind die in der massgebenden Besitzesdauer gemachten Aufwen-\ndungen, längstens während der letzten 20 Jahre. Bei Teilveräusserungen sind \nsie anrechenbar, soweit sie den veräusserten Anteil betreffen; unausscheidbare \nAufwendungen sind quotenmässig anrechenbar. Aufwendungen, die bei der Ein-\nkommens- oder Ertragssteuer bereits berücksichtigt worden sind, werden nicht \nangerechnet.\n\n3 Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen, Subventionen und \nBeiträge, für die der Veräusserer nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, \nwerden von den Anlagekosten abgerechnet.\n\nArt.  111\n5. Steuerverwendung\n\nArt.  111 Aufgehoben.\n\n1 Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer wird für Bodenverbesserungen und zur \nDeckung von Aufwendungen im Erziehungswesen sowie zur Äufnung des Sti-\npendienfonds für berufliche Ausbildung verwendet.\n\nArt.  134\nbb. Beilagen zur Steuererklärung\n\n1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen:\n\na) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs- oder Behör-\ndentätigkeit;\n\n\n\n- 36 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nb) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines andern Organs \neiner juristischen Person;\n\nc) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden;\n\nd) Bescheinigungen über geleistete Beiträge an Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge und an ihr gleichgestellten anderen Vorsorgeformen, sofern diese \nnicht mit dem Lohnausweis bescheinigt sind.\n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und ju-\nristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrech-\nnungen der Steuerperiode oder, wenn sie nach Obligationenrecht nicht zur Füh-\nrung von Geschäftsbüchern verpflichtet sind, Aufstellungen über Aktiven und \nPassiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen \nbeilegen.\n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und ju-\nristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:\n\na) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der \nSteuerperiode; oder\n\nb) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR: Aufstellungen über \nEinnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Privatentnah-\nmen und -einlagen der Steuerperiode.\n\nArt.  135\nbc. Weitere Mitwirkungspflichten\n\n1 Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranla-\ngung zu ermöglichen.\n\n2 Er muss auf Verlangen der Steuerbehörde insbesondere mündlich oder schrift-\nlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen \nsowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.\n\n3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und ju-\nristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit \nin Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren.\n\n3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und ju-\nristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit \nin Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Wei-\nse der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach Art. 134 Abs. 2 die-\nses Gesetzes richtet sich nach den Art. 957−958f OR.\n\n\n\n- 37 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\nArt.  146\n1. Verfahrenspflichten\na. Des Schuldners der steuerbaren Leistung und des Steuerpflichtigen\n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die vollständige Steuerer-\nhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren (Art. 92 dieses Gesetzes). Er \nhat der Steuerbehörde bzw. bei Quellensteuern auf kleinen Arbeitsentgelten aus \nunselbständiger Erwerbstätigkeit der zuständigen AHV-Ausgleichskasse alle na-\ntürlichen und juristischen Personen zu melden, denen er der Quellensteuer un-\nterliegende Leistungen ausrichtet.\n\n2 Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen der \nVeranlagungsbehörde auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteu-\ner massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen. Die \nArt. 132–138 dieses Gesetzes gelten sinngemäss.\n\n2 Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen der \nSteuerbehörde auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer \nmassgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen. Die Art. \n132–138 dieses Gesetzes gelten sinngemäss.\n\n3 Die Steuerbehörde kann von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz im \nAusland verlangen, dass er einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.\n\n4 Personen, die nach Art. 90a dieses Gesetzes eine nachträgliche ordentliche \nVeranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und \neine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse be-\nzeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens \nihre Gültigkeit, so gewährt die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen eine ange-\nmessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese \nFrist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen \nVerfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons, des Bezirks und \nder Gemeinden.\n\nArt.  147\n2. Verfügung und Rechtsmittel\n\n1 Ist der Steuerpflichtige oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem \nSteuerabzug oder der Steuerberechnung nicht einverstanden, so kann er bis \nEnde März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der \nVeranlagungsbehörde eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuer-\npflicht verlangen.\n\n1 Aufgehoben.\n\n\n\n- 38 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n1bis Der Steuerpflichtige kann von der Steuerbehörde bis am 31. März des auf die \nFälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und \nUmfang der Steuerpflicht verlangen, wenn er:\n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 92 Abs. 1 lit. b \ndieses Gesetzes nicht einverstanden ist; oder\n\nb) die Bescheinigung nach Art. 92 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes vom Arbeitgeber \nnicht erhalten hat.\n\n1ter Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Steuerbehörde bis am \n31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfü-\ngung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.\n\n2 Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer können der Steuerpflichtige und \nder Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach Art. 143 dieses Geset-\nzes erheben.\n\n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Ent-\nscheid zum Steuerabzug verpflichtet.\n\nArt.  148\n3. Nachforderung und Rückerstattung\n\n1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder unge-\nnügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Veranlagungsbehörde zur Nach-\nzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehal-\nten.\n\n1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder unge-\nnügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Steuerbehörde zur Nachzahlung. \nDer Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten.\n\n2 Die Steuerbehörde kann den Steuerpflichtigen zur Nachzahlung der von ihm \ngeschuldeten Quellensteuer verpflichten, wenn die steuerbare Leistung nicht \noder nicht vollständig gekürzt ausbezahlt worden ist und ein Nachbezug beim \nSchuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.\n\n3 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vor-\ngenommen, so muss er die Differenz dem Steuerpflichtigen zurückzahlen.\n\n\n\n- 39 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n4 Ergibt sich erst nach der Ablieferung, dass eine zu hohe Steuer abgezogen wor-\nden ist, so kann die Steuerbehörde den Differenzbetrag dem Steuerpflichtigen di-\nrekt zurückzahlen.\n\n     XII.Cter. Übergangsbestimmung der Revision vom 26. April 2020\n\nArt.  195quinquies\n\nSondersatz\n\n1 Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten dieser Revision nach Art. 69 \noder Art. 70 dieses Gesetzes besteuert oder lag eine Betriebsstätte nach Art. 54 \nAbs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes vor, so werden die bei Inkrafttreten dieser Revisi-\non bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr-\nwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisa-\ntion innert den nächsten fünf Jahren zu einem Satz von 2 Prozent gesondert be-\nsteuert.\n\n2 Die Höhe der bei Inkrafttreten dieser Revision von der juristischen Person gel-\ntend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehr-\nwerts ist von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen.\n\n3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen \nMehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 69 oder Art. 70 dieses Geset-\nzes aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung nach Art. 65ter dieses Geset-\nzes einbezogen.\n\nArt.  195sexies\n\nGratiskapitalerhöhungen\n\n1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe bis \nzum 31. Dezember 2020 stattgefunden hat, werden im Zeitpunkt der Kapitalrück-\nzahlung besteuert.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n\n\n- 40 -\n\nGeltendes Recht Revision StG, Umsetzung STAF und weitere Änderungen\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n\n


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name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes - Fassung Landsgemeinde.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E730.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEnergiegesetzes\n(EnerG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Energiegesetz (EnerG) vom 29. April 2001:\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nVorbild der öffentlichen Hand (Überschrift geändert)\n\n1 Für öffentliche Bauten im Eigentum von Kanton, Bezirk, Schul- und Kirch-\ngemeinden  werden  die  Minimalanforderungen  an  die  Energienutzung  er-\nhöht. Die Standeskommission legt einen Standard fest.\n2 Der Elektrizitätsverbrauch ist bis 2030 bezogen auf die Geschossfläche um \n20% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken oder im gleichen Umfang \ndurch neu zugebaute erneuerbare Energien zu ersetzen.\n\n1\n\n\n\nE730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der \nBestimmungen  dieses  Gesetzes  und  dessen  Ausführungsbestimmungen \neine  unverhältnismässige  Härte,  kann  das  Departement  Ausnahmen  von \neinzelnen Vorschriften zulassen, wenn dadurch keine öffentlichen oder über-\nwiegenden privaten Interessen verletzt werden.\n\nTitel nach Art. 5\n\nII. (aufgehoben)\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\n1 Energie ist sparsam und effizient zu nutzen.\n2 Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass mög-\nlichst geringe Energieverluste eintreten und ein effizienter Betrieb möglich \nist.\n3 Gebäude und Anlagen sowie  damit  zusammenhängende  Ausstattungen \nund Ausrüstungen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass verstärkt \nAbwärme und erneuerbare Energien genutzt werden.\n4 Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts Anderes be-\nstimmen, sind Gebäude oder Teile davon, die den Minimalanforderungen für \nbestehende Gebäude,  Gebäudeteile  oder  Anlagen nicht  entsprechen,  an \ndiese anzupassen, wenn sie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die \nEnergienutzung beeinflusst wird.\n5 Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts Anderes be-\nstimmen, sind gebäudetechnische Anlagen dann anzupassen, wenn sie er-\nneuert oder umgebaut werden.\n\nTitel nach Art. 6 (neu)\n\nIIa. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nErweiterte Anforderungen (Überschrift geändert)\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.000\n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, insbesondere \nAufstockungen und Anbauten, müssen nach dem Stand der Technik ener-\ngieeffizient erstellt und ausgerüstet werden.\n2 Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energie-\neinsatz  sowie  Befreiungen.  Sie  berücksichtigt  dabei  insbesondere  die \nWirtschaftlichkeit  sowie  besondere  Verhältnisse  wie  Klima,  Verschattung \noder Quartiersituation.\n\nArt.  7a (neu)\n\nEigenproduktion\n1 Bei Neubauten wird ein Teil der benötigten Elektrizität auf der Parzelle der \nNeubaute selber produziert.\n2 Die Verordnung regelt Art, Umfang und Befreiungen. Sie berücksichtigt da-\nbei die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selbst zu er-\nzeugende Elektrizität.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\nErfassung Wärmeverbrauch (Überschrift geändert)\n\n1 Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzein-\nheiten sind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs \nauszurüsten (Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, VHKA).\n2 Neue Gebäude, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine \nGebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmever-\nbrauchs pro Gebäude auszurüsten.\n3 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr \nNutzeinheiten  sind  bei  einer  Gesamterneuerung des Heizungs-  oder  des \nWarmwassersystems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärme-\nverbrauchs auszurüsten.\n4 Mehrere bestehende Gebäude mit gemeinsamer zentraler Wärmeversor-\ngung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs pro Gebäude \nauszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle \nsaniert wird.\n5 Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen.\n\n3\n\n\n\nE730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Als Freiluftbäder im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels gelten Wasserbecken, \ndie der Baubewilligungspflicht unterstehen.\n\nArt.  11a Abs. 5 (aufgehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  11b (neu)\n\nErsatz Wärmeerzeuger\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung ist die Wärmeerzeugung so einzurichten, dass mindestens 10% des \nWärmebedarfs  durch  erneuerbare  Energie  gedeckt  wird.  Die  Verordnung \nkann Befreiungen vorsehen.\n\nArt.  11c (neu)\n\nElektro-Wassererwärmer\n1 Die Neuinstallation und das Ersetzen zentraler Wassererwärmer, die aus-\nschliesslich elektrisch beheizt werden, ist nicht zulässig.\n2 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig.\n\nArt.  12a Abs. 1 (geändert)\n\nVollzug (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton kann für den Vollzug vereinheitlichte Gebäudeausweise verlan-\ngen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat setzt diesen Beschluss in Kraft.\n\n4\n\n\n


name: 4 Auswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich.pdf

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text: \n35/2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZUSAMMENSCHLUSSVERTRAG ZWISCHEN  \n\nDEN BEZIRKEN SCHWENDE UND RÜTE \n\nVOM 3. MAI 2020 \n\n \n\n \n\nDie Bezirksgemeinden von Schwende und Rüte, \n\n \n\ngestützt auf Art. 5 ff. des Fusionsgesetzes  \n\nsowie die Grundsatzabstimmungen vom 5. Mai 2019, \n\n \n\nim Bestreben, sich durch Vereinigung zu stärken, \n\nim Willen, das Milizsystem zu festigen, \n\nin der Verantwortung für das Wohl aller, \n\nim Bewusstsein um ihre Geschichte, \n\nmit dem Mut, Neues zu erschaffen, \n\n \n\nvereinbaren: \n\n \n\n  \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 2/7 \n\nArt. 1 \n\nDie Bezirke Schwende und Rüte schliessen sich per 1. Mai 2022 zu einem neuen \n\nBezirk zusammen. \n\nArt. 2 \n\n1 Der neue Bezirk heisst Schwende-Rüte. \n\n2 Der neue Bezirk umfasst das Gebiet und die Bevölkerung der bisherigen Bezirke \n\nSchwende und Rüte. Die bisherigen, nicht gemeinsamen Grenzen bilden die Grenzen \n\ndes neuen Bezirks. \n\n3 Das Wappen des neuen Bezirks ist im Anhang dargestellt. \n\nArt. 3 \n\n1 Die Organe des neuen Bezirks sind: \n\na) die Bezirksgemeinde; \n\nb) der Bezirksrat; \n\nc) die Rechnungsprüfungskommission. \n\n2 Der Sitz der Bezirksverwaltung wird durch den Bezirksrat festgelegt. \n\nArt. 4 \n\n1 Der Zusammenschluss kommt zustande, wenn beide Bezirksgemeinden dem Ver-\n\ntrag mit einfachem Mehr zustimmen. \n\n2 Der Vertrag wird den Stimmberechtigten gleichzeitig und örtlich getrennt an den  \n\nordentlichen Bezirksgemeinden unterbreitet.  \n\n3 Vorbehalten sind \n\na) die vorgängige Genehmigung des Vertrags durch den Grossen Rat und \n\nb) die nachträgliche Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Lands- \n\ngemeinde. \n\nArt. 5 \n\n1 Der Zusammenschluss wird per 1. Mai 2022 umgesetzt.  \n\n2 Mit der Bezirksgemeinde des neuen Bezirks tritt dieser die Rechtsnachfolge der \n\nBezirke Schwende und Rüte an. Der neue Bezirk tritt damit auch in alle vertraglichen \n\n– namentlich arbeitsrechtlichen – Verhältnisse der bisherigen Bezirke Schwende und \n\nRüte ein. Insbesondere haftet der neue Bezirk auch für Handlungen und Unterlassun-\n\ngen der bisherigen Bezirke, wobei ein Regress auf frühere Behördenmitglieder oder \n\nAngestellte vorbehalten bleibt. \n\n3 Die Amtsdauer der Organe der Bezirke Schwende und Rüte sowie der weiteren \n\nBehördenmitglieder, die von der Bezirksgemeinde bestellt werden, endet mit der \n\nWahl der Nachfolge. \n\n4 Für Kommissionen und Delegationen des Bezirks legt der Bezirksrat das Erforderli-\n\nche fest. \n\nZusammen-\n\nschluss \n\nName, Gebiet \n\nund Wappen \n\nOrgane \n\nZustande- \n\nkommen \n\nUmsetzung  \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 3/7 \n\n5 Die Bezirksräte von Schwende und Rüte sorgen in der Zeit zwischen dem Entscheid \n\nüber den Zusammenschlussvertrag und dem 1. Mai 2022 gemeinsam für den Vollzug \n\ndes Vertrags und die ordnungsgemässe Vorbereitung der Umsetzung des Zusam-\n\nmenschlusses. \n\n6 Die Bezirksräte können je Personen in eine Arbeitsgruppe delegieren, die zuhanden \n\nder Bezirksräte die zur Umsetzung des Zusammenschlusses nötigen Geschäfte vor-\n\nbereitet. \n\nArt. 6 \n\n1 An der ersten gemeinsamen Bezirksgemeinde vom 1. Mai 2022 werden folgende \n\nBehördenmitglieder des neuen Bezirks für die Amtsdauer von einem Jahr gewählt:  \n\na) die regierende Frau Hauptmann oder der regierende Hauptmann; \n\nb) die stillstehende Frau Hauptmann oder der stillstehende Hauptmann; \n\nc) fünf weitere Mitglieder des Bezirksrats;  \n\nd) zwei Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und ein Ersatzmitglied; \n\ne) ein Mitglied für das Bezirksgericht; \n\nf) die Vermittlerin oder der Vermittler und deren Vertreterin oder dessen Vertreter. \n\n2 Zu Beginn bestimmt die Bezirksgemeinde eine ausserordentliche Gemeindeführerin \n\noder einen ausserordentlichen Gemeindeführer, die oder der die Bezirksgemeinde \n\nbis zur Wahl der regierenden Frau Hauptmann oder des regierenden Hauptmanns \n\nleitet.  \n\n3 Weiter wird namentlich über folgende Geschäfte abgestimmt:  \n\na) Reglement über die Grundordnung; \n\nb) Reglement über den Fonds für eine aktive Bodenpolitik.  \n\nArt. 7 \n\n1 Genehmigt die Bezirksgemeinde vom 1. Mai 2022 die Grundordnung des Bezirks \n\nnicht, so sind bis zum Inkrafttreten des neuen Erlasses die Reglemente des Bezirks \n\nRüte (Reglement über die Grundordnung des Bezirks Rüte vom 1. Mai 2016,  \n\nBeschluss des Bezirksrates Rüte über die Vergütung an Behördenmitglieder vom \n\n8. November 2017 sowie Beschluss des Bezirksrates Rüte über die finanziellen Ein-\n\nzelkompetenzen der Mitglieder vom 8. November 2017) sinngemäss anwendbar. \n\n2 Nimmt die Bezirksgemeinde das Reglement über den Fonds für eine aktive Boden-\n\npolitik nicht an, so wird der entsprechende Fonds von Rüte im Rechnungsjahr 2022 \n\naufgelöst. \n\n3 Per 1. Mai 2022 gelten alle Reglemente des Bezirks Schwende als aufgehoben. \n\nArt. 8 \n\nDer Steuerfuss für das ganze Jahr 2022 beträgt 23 Prozent. \n\n \n\nErste gemein-\n\nsame Bezirksge-\n\nmeinde \n\nReglemente \n\nSteuerfuss 2022 \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 4/7 \n\nArt. 9 \n\n1 Die Bezirksräte von Schwende und Rüte erarbeiten ein gemeinsames Budget sowie \n\nje separate Budgets für das Jahr 2022. \n\n2 Es wird eine gemeinsame Finanzplanung erstellt. \n\nArt. 10 \n\nDie Bezirksräte von Schwende und Rüte führen von Januar 2022 bis Mai 2022 eine \n\ngemeinsame konsolidierte sowie separate Rechnungen. \n\nArt. 11 \n\n1 Die Prüfung der Jahresrechnung 2021 der bisherigen Bezirke Schwende und Rüte \n\nerfolgt durch die jeweils zuständigen Rechnungsprüfungsorgane. \n\n2 Die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung 2022 erfolgt durch das neue Rech-\n\nnungsprüfungsorgan. \n\nArt. 12 \n\nDie Stimmberechtigten von Schwende und Rüte stimmen an der ersten, gemeinsa-\n\nmen Bezirksgemeinde vom 1. Mai 2022 je separat über ihre Jahresrechnungen 2021 \n\nab. \n\nArt. 13 \n\n1 Die Bezirke verpflichten sich, nicht gegen diesen Vertrag zu handeln. Sie verpflich-\n\nten sich insbesondere, sich in der Zeit bis zur Umsetzung in den folgenden Angele-\n\ngenheiten gegenseitig abzusprechen: \n\na) Änderungen von arbeitsrechtlichen Verhältnissen; \n\nb) Übernahme neuer Aufgaben; \n\nc) Änderung von Mitgliedschaften, Beteiligungen oder Zusammenarbeitsverhältnis-\n\nsen. \n\n2 Im Übrigen gelten die Sicherungsvorgaben nach Art. 10 des Fusionsgesetzes. \n\n  \n\nBudget und  \n\nFinanzplanung \n\nRechnungsfüh-\n\nrung 2022 \n\nPrüfung Jahres-\n\nrechnungen \n\nGenehmigung \n\nJahresrechnun-\n\ngen 2021 \n\nTreuepflicht \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 5/7 \n\nVom Grossen Rat vorgängig genehmigt: \n\nAppenzell, 3. Februar 2020 / ................  \n\n \n\n \n\n \n\nGrossratspräsident Matthias Rhiner \n\n \n\n \n\n \n\nRatschreiber Markus Dörig \n\n \n\nNamens der Bezirksgemeinde Schwende: \n\nWeissbad, ............ \n\n \n\n \n\n \n\nRegierender Hauptmann ______________ \n\n \n\n \n\n \n\nStillstehender Hauptmann ______________ \n\n \n\n \n\nNamens der Bezirksgemeinde Rüte: \n\nAppenzell Steinegg, ............ \n\n \n\n \n\n \n\nRegierender Hauptmann ______________ \n\n \n\n \n\n \n\nStillstehender Hauptmann ______________ \n\n \n\n \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 6/7 \n\nVon der Landsgemeinde genehmigt: \n\nAppenzell, ............. \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Landammann ______________ \n\n \n\n \n\n \n\nRatschreiber ______________ \n\n  \n\n\n\nZusammenschlussvertrag zwischen den Bezirken Schwende und Rüte, Seite 7/7 \n\n \nANHANG: WAPPEN SCHWENDE-RÜTE  \n\n \n\n \n\n\n


name: 1 Botschaft Programmvereinbarungen 2020.pdf

text: \n10/2021 \n\nAI 012.22-159.1-417189  1-1 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nProgrammvereinbarungen 2020 \n\n \n \nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 21. März 2016 beschlossen, dass ihm künftig die \nvon der Standeskommission abgeschlossenen Programmvereinbarungen mit dem Bund und \nÄnderungen daran nur noch periodisch und in gesammelter Form zur Kenntnis gebracht wer-\nden sollen.  \n \n2020 wurden folgende Vereinbarungen abgeschlossen: \n \n- Programmvereinbarung über die Förderung des kantonalen Umsetzungsprogramms Regio-\n\nnalpolitik 2020-2023 \n\n- Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Wald 2020-2024 \n\n- Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Landschaft 2020-2024 \n\n- Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Revitalisierungen 2020-\n2024 \n\n- Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Schutzbauten Wasser \n2020-2024 \n\n- Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Eidgenössische Wildtier-\nschutzgebiete 2020-2024 \n\n- Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Naturschutz 2020-2024 \n\n- Programmvereinbarung der amtlichen Vermessung 2020-2023 \n\n- Programmvereinbarung des ÖREB-Katasters für die Jahre 2020-2023 \n \nDie Programmvereinbarungen sind elektronisch aufgeschaltet. Bei Bedarf können sie bei der \nRatskanzlei in Papierform angefordert werden. \n \nAntrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von den 2020 beschlossenen Programm-\nvereinbarungen Kenntnis zu nehmen. \n \nAppenzell, 5. Januar 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\n


Traktandenliste 25. März 2024.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nAI 012.22-180.1-1120782  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \nAppenzell, 4. März 2024 \n \n \n \n\nEinladung zur Grossrats-Session \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n \n\nMontag, 25. März 2024, 08.30 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\n \nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n2. Protokoll der Session vom 5. Februar 2024 \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\n3. Staatsrechnung für das Jahr 2023 \n\n6/2024 Antrag Standeskommission \n\n6/2024 Antrag Staatswirtschaftliche Kommission \n\nReferent/in: Grossrat Matthias Rhiner, Präsident Staatswirtschaftliche Kom-\nmission \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-180.1-1120782  2-2 \n\n4. Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht (VeÜ) \n\n7/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Markus Koster, Präsident Kommission für Recht und Si-\ncherheit \n\nDepartementsvorsteher: Landesfähnrich Jakob Signer  \n\n \n\n5. Kantonsbeitrag an die Kosten der Sanierung des Schulhauses Gonten \n\n8/2024 Antrag Standeskommission \n\nReferentin: Grossrätin Karin Inauen-Mäder, Präsidentin Kommission \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n\n \n\n6. Geschäftsbericht 2023 der Appenzeller Kantonalbank \n\n9/2024 Antrag Bankrat \n\nReferent: Säckelmeister Ruedi Eberle \n\n \n\n7. Landrechtsgesuche \n\n10/2024 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\n Mündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\n \n\n8. Mitteilungen und Allfälliges \n\nGrossratspräsident Albert Manser \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nBüro des Grossen Rates \n\nDer Sekretär: \n \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n