parent_type: affair

name: 3 Antrag WiKo - VO landwitschaftliche Pacht.pdf

text: \n13/2021: Antrag WiKo \n\nAI 012.22-162.7-724116  1-1 \n\n \n\nRevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirt-\nschaftliche Pacht (2. Lesung) \n \nDie Kommission für Wirtschaft (WiKo)  \n\n \nstellt dem Grossen Rat folgende \n \nAnträge: \n\n \n1. Art. 2 Abs. 1 lit. e sei wie folgt zu fassen: \n \ne) die Bewilligung neuer und geänderter Pachtverträge über Alpen und Alprechte (Art. 4a \n\nVLP). \n \n2.  Art. 4a Abs. 1 und 3 seien wie folgt zu fassen: \n \n\n1Neu abgeschlossene und geänderte Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind schriftlich \nzu fassen und unterliegen der Bewilligungspflicht.  \n\n(2...) \n\n3Die Bewilligung neuer oder geänderter Pachtverträge ist im Voraus einzuholen. \n \nBegründung: \n\n \nDie Kommission für Wirtschaft vertritt die Auffassung, dass nicht nur neu abgeschlossene \nPachtverträge, sondern auch alle Änderungen an bestehenden Pachtverträgen bewilligt wer-\nden sollen. In der Regel beruhen nicht nur neue Verträge, sondern auch Vertragsänderun-\ngen auf einer neuen sachlichen Situation. Die Ähnlichkeit in der Ausgangslage rechtfertigt \neine gleichartige Behandlung hinsichtlich der Bewilligungspflicht. \n \nDie Ausdehnung der Bewilligungspflicht auf geänderte Pachtverträge macht zusätzliche An-\npassungen bei der Bewilligungsbefugnis der Bodenrechtskommission nach Art. 2a der Ver-\nordnung nötig. Wie bei der Bewilligung von neuen Pachtverträgen soll auch im Falle von Ver-\ntragsänderungen die Bewilligung im Voraus eingeholt werden müssen. Hierzu ist Art. 4a \nAbs. 3 der Verordnung entsprechend anzupassen. \n\n\n


body_key: AI

name: 1 Wahlen Art. 4, 31 und 32 Geschäftsreglement.pdf

format: application/pdf

text: \n19/2021 \n\nAI 012.22-158.2-411865  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 4, 31 und 32 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \n\nReihenfolge nach dem Staatskalender 2020/2021, Rücktritte und Amtsaufgaben sind un-\n\nterstrichen: \n\n \n \nBüro des Grossen Rates \n \nGrossratspräsident: Rhiner Matthias Oberegg \nVizepräsidentin: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n1. Stimmenzähler: Koller Alfred, Appenzell \n2. Stimmenzähler: Manser Albert, Gonten \n3. Stimmenzähler: Sutter Albert, Haslen \n \n \n\nStaatswirtschaftliche Kommission \n \nPräsident: Fässler Urban, Gonten \nMitglieder: Federer Pius, Oberegg \n Gollino Erich, Appenzell \n Inauen Reto, Appenzell \n Koch Urs, Appenzell \n Neff Albert, Appenzell Steinegg \n Neff Sepp, Appenzell Enggenhütten \n Rhiner Matthias, Oberegg \n \n \n\nKommission für Wirtschaft \n \nPräsident: Premerlani Romeo, Appenzell \nMitglieder: Bruderer Hannes, Oberegg \n Brunner Raphael, Weissbad \n Dörig Jonny, Brülisau \n Enzler Lukas, Appenzell \n Manser Albert, Gonten \n Neff-Stäbler Gerlinde, Appenzell \n Wetter Christoph, Appenzell Meistersrüte \n\n \n\n \n\nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n \nPräsidentin: Inauen-Dörig Luzia, Appenzell \nMitglieder: Ademi Erol, Oberegg \n  Brülisauer Daniel, Appenzell \n Fässler-Schwab Yvonne, Appenzell \n Fritsche-Manser Patricia, Appenzell \n Inauen-Buri Barbara, Weissbad \n Inauen Daniel, Appenzell \n Inauen-Mäder Karin, Schlatt-Haslen \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 4, 31 und 32 des Geschäftsreglements   \n\nAI 012.22-158.2-411865  2-2 \n\n \n\nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nPräsident: Koster Patrik, Weissbad \nMitglieder: Frey Silvia, Appenzell \n  Keller Christoph, Appenzell \n  Koller Alfred, Appenzell \n  Manser Christian, Appenzell \n  Schefer Thomas, Jakobsbad \n  Schiegg Ernst, Appenzell \n  Tobler Elias, Oberegg \n \n \n\nKommission für Recht und Sicherheit \n \nPräsidentin: Dähler-Bücheler Ursi, Appenzell Eggerstanden \nMitglieder: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n Inauen Karl, Weissbad \n Koch Josef, Gonten \n Koster Markus, Appenzell Meistersrüte \n Locher Adrian, Appenzell \n Stäger Markus, Appenzell Steinegg \n  Sutter Albert, Haslen \n\n\n


2 GRB Revision Personalverordnung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  172.310\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nPersonalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3 Abs. 4 (neu)\n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den \ndarauf beruhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber ge-\nleitete Ratskanzlei.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für Personalfragen der kantonalen Ver-\nwaltung.\n2 Es unterstützt  die Standeskommission in Fragen der Personalpolitik und \nder Personalentwicklung.\n3 Es unterstützt die Departemente, vorgesetzten Personen und Mitarbeiten-\nden in ihren Personalbelangen.\n\n1\n\n1/2022\n\n\n\n172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Die Standeskommission legt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Perso-\nnalamts fest.\n\nArt.  7b Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden können vom für die Anstellung zuständigen Organ in \nbegründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer ärztlichen Untersuchung \nzu unterziehen.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Aus-\nnahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann das für die \nAnstellung zuständige Organ davon absehen.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn die Tätigkeit es erfor-\ndert, die Mitarbeitenden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten.\n2 Es kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren.\n\nArt.  9a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn es die Tätigkeit erfor-\ndert, vor der Anstellung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauens-\narzt verlangen.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage \nzur Verfügung und ab dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, \n30 Ferientage.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zuständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub ist die Standeskom-\nmission.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.310\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Im Bedarfsfall kann das für die Anstellung zuständige Organ den Mitarbei-\ntenden eine andere ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende Tätigkeit \nzuweisen, welche nicht zum Aufgabenbereich der Stelle gehört, für die sie \nangestellt wurden.\n\nArt.  23 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amts kann \nvom für  die  Anstellung  zuständigen  Organ eingeschränkt  oder  untersagt \nwerden, wenn die Anstellung beim Kanton deswegen beeinträchtigt wird.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit be-\nansprucht, ist eine Bewilligung des für die Anstellung zuständigen Organs \nerforderlich. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden \nwerden.\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mut-\nterschaftsurlaub von 14 Wochen.\n2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutter-\nschaftsurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung \nzusätzliche Entschädigungen ausrichtet.\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  berufliche  Vorsorge  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  über  die \nKantonale Versicherungskasse.\n\nArt.  36 Abs. 2 (neu)\n\n2 Für die Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss von Aufhe-\nbungsvereinbarungen  ist  die  Standeskommission  zuständig.  Sie  kann  im \nFalle von Aushilfen, Praktikanten und ähnlichen Funktionen eine andere Zu-\nständigkeit festlegen.\n\n3\n\n\n\n172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nBeendigung im Pensionsalter (Überschrift geändert)\n\n1 Das Anstellungsverhältnis  gilt  mit  Ablauf des Monats,  in dem das AHV-\nRentenalter erreicht wird, als beendet.\n2 Mitarbeiterinnen können bis spätestens ein Jahr vor Erreichen des Renten-\nalters mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Personalamt eine Verlänge-\nrung der Anstellung bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie \ndas 65. Altersjahr beenden, bewirken.\n3 Die Standeskommission  kann Mitarbeitenden auf  Antrag eine  Verlänge-\nrung des Anstellungsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus bewilligen.\n4 Die Rentenleistungen bei einer Pensionierung werden durch die Kantonale \nVersicherungskasse geregelt.\n\nArt.  37a (neu)\n\nVorzeitige Pensionierung\n1 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung \nkann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorge-\nnommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung.\n2 Die Standeskommission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Ein-\nlage in die Versicherungskasse leisten.\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit ei-\nnem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\nArt.  40 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n3 Mitarbeiterinnen, die am 1. April 2022 im 64. Altersjahr stehen, können bei \nder Standeskommission ein Gesuch um Verlängerung des Arbeitsverhältnis-\nses bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr \nbeenden, stellen. Dieses wird bewilligt, wenn sich die Verlängerung betrieb-\nlich einrichten lässt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.310\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft.\n\n5\n\n\n


name: 1 Geschäftsbericht 2021 Ausgleichskasse-IV-Stelle (Vollversion).pdf

text: \nJ A H R E S B E R I C H T\n\nA\nH\n\nV\n /  E\n\nO\n /  E\n\nL\n\nFA\nM\n\nIL\nIE\n\nN\nZ\n\nU\nLA\n\nG\nE\n\nN\n\n \nA\n\nR\nB\n\nE\nIT\n\nS\nLO\n\nS\nE\n\nN\nK\n\nA\nS\n\nS\nE\n\nIV\n-S\n\nTE\nLL\n\nE\n\n\n\n2 2\n\nJahresbericht 2019 – Editorial\n\n01\n\n02\n\n03\n\n04\n\n\n\nAusgleichskasse\n\nUnternehmen\n\nIV-Stelle\n\nAnhang\n\n4 Editorial  \n6 Sozialpolitik Schweiz \n8 Verwaltungsrechnung\n\n12 AHV / EO / MSE / EL \n19 Familienausgleichskasse \n22 Arbeitslosenkasse RAV\n\n25 IV-Stelle\n\n28 Erläuterungen zum Jahresbericht \n29 Organe\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Editorial\n\n4\n\nEditorial\nBericht von Marco \nDöring, Vorsteher  \nder kantonalen  \nAusgleichskasse  \nund Leiter der IV- \nStelle Appenzell \nInnerrhoden\n\n01\n\nWährend knapp zwei Jahren wurde unser  \nLeben komplett auf den Kopf gestellt. Wir \nmussten lernen, mit Einschränkungen zu \nleben, und auch wenn es nicht an Grund- \nlegendem fehlte, mangelte es uns doch an \nsozialen Kontakten und Bewegungsfreiheit.\n\nDoch eine Krise hat nicht nur schlechte Seiten. \nSie lenkt zum Beispiel Innovationen in die \nrelevanten Bereiche. So standen Milliarden \nfür Impfstoffe und neue Impftechnologien \nbereit, wo sonst Mittel nur zögerlich eigesetzt \nwurden.\n\nEinen wahren Boom hat auch die Digitalisie-\nrung erlebt. Innert weniger Wochen wurden die \ntechnischen Voraussetzungen für Homeoffice \nund Videogespräche geschaffen – Errungen-\nschaften, die wir auch in Zukunft nutzen kön-\nnen und wollen. Und doch sind wir schon nach \nkurzer Zeit ohne Mitmenschen zur Erkenntnis \ngelangt, dass es ohne direkte und physische \nKontakte nicht geht.\n\nUnser Leben, unsere Gesellschaft, unsere \nArbeitswelt hat sich durch Covid-19 verän-\ndert – nicht unerwartet, aber schneller als \ngewohnt. Als Sozialversicherung müssen wir \nhierauf reagieren.\n\nWir als Durchführungsstelle sind gefordert, \nden eingeschlagenen Weg der Digitalisierung \nzu den versicherten Personen und den Arbeit-\ngebern hin weiterzuentwickeln. Vieles haben \nwir schon erreicht, beispielsweise Arbeit-\ngeberportale oder Portale für die Einreichung \nvon Kostenabrechnungen versicherter Perso-\nnen. Nun sind wir bestrebt, diese weiter aus-\nzubauen, um administrative Tätigkeiten und \nsomit auch Kosten zugunsten von individueller \nund ganzheitlicher Beratung zu reduzieren.\n\nDas Ziel der Sozialversicherung ist es, soziale \nRisiken wie Alter, Invalidität und Arbeits- \nlosigkeit abzusichern und für die versicherte  \nPerson zu minimieren. Doch die Risiken \nändern sich, oder es werden neue Risiken \nerkannt. Gerade im vergangenen Jahr wurden \n\nverschiedene neue Leistungen durch das Par-\nlament verabschiedet, zum Beispiel Erwerbs-\nersatz für Vaterschaftsurlaub oder für die \nUnterstützung für Betreuende und pflegende \nAngehörige.\n\nFür die Berechnung von Ergänzungsleis \ntungen wurden die Berechnungsgrundlagen \nangepasst, das Vermögen wird besser be- \nrücksichtigt, und es besteht eine Pflicht zur \nRückzahlung aus dem Erbe. Auch die Über- \ngangsleistungen für Arbeitslose über 60 Jahren,  \ndie ausgesteuert wurden, werden analog den \nErgänzungsleistungen berechnet und vergü-\ntet.\n\nDiese Neuerungen spiegeln hauptsächlich die \ngesellschaftliche Entwicklung wider und tra-\ngen vor allem den heutigen Aspekten der Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung. \nFür die betroffenen Bürgerinnen und Bürger \nsind diese neuen Leistungen ein wichtiger \nPfeiler ihrer sozialen Sicherheit.\n\nSo wichtig diese neuen Leistungen auch sind: \nDieser Aspekt darf nicht über die geringe \nNachfrage hinwegtäuschen. Schweizweit sind \nim zweiten Halbjahr 2021 (Einführung per 1. \nJuli 2021) rund 600 Gesuche für Übergangs-\nleistungen eingereicht worden. In rund 200 \nFällen resultierten Gutsprachen, 300 mussten \nabgelehnt werden, 100 sind per Jahresende \nnoch in Bearbeitung. Insgesamt wurde in \ndiesem Beobachtungszeitraum ein Betrag \nvon CHF 1,5 Mio. ausgerichtet. Dies zeigte \neine Umfrage bei den Vollzugsstellen in den \nKantonen. Als die Vorlage im Parlament ver-\nabschiedet wurde, ging man von jährlich 3400 \nBezügerinnen und Bezügern aus. Im Kanton \nAppenzell Innerrhoden wurden 2021 keine  \nGesuche eingereicht.\n\nDiese Werte sind exemplarisch für einige der \nneuen Sozialversicherungsleistungen, ob-\nwohl bei den Überbrückungsleistungen auch \ndie gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die \nMassnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 \nmitverantwortlich sind. Bei anderen neuen \n\n\n\n5\n\nVersicherungsleistungen beträgt die Anzahl \nGesuche teilweise weniger als 50.\n\nDiese geringe Nachfrage, vor allem bei den \nneuen Leistungen des Erwerbsersatzes, ist \naber kein Grund, ihre Einführung in Frage zu \nstellen. Sie schliessen Lücken in unserer So-\nzialversicherungslandschaft – Lücken, die von \nder Mehrheit der Gesellschaft auch als solche \nerkannt werden. Obschon es teilweise nur sehr \nkleine Lücken sind, ist ein Leistungsgrundsatz \ngerechtfertigt. Berechtigt ist hier jedoch die \nFrage, ob die Durchführungsorganisation von \nErgänzungsleistungen und Erwerbsersatz der \nrichtige Kanal für die Vergütung dieser Ver-\nsicherungsansprüche ist.\n\nDoch auch diese Frage kann mit einem über-\nzeugten Ja beantwortet werden. Die Aus-\ngleichskassen haben gerade auch in der \nPandemie bewiesen, dass sie zuverlässige, \nkrisenresistente Organisationen sind, die \nfachlich und technisch diesen neuen Aufga-\nben gewachsen sind.\n\nDie Sozialversicherungslandschaft ist in den \nletzten Jahren vielfältiger und für den Laien \nkomplizierter geworden. Daher kommt der \nBeratung, der individuellen Information sowie \nder einfachen Abwicklung von Anmeldungen \nund Gesuchen eine zunehmend wichtige Be-\ndeutung zu. Dies erfordert gut ausgebildete \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, moderne \nArbeitsbedingungen sowie funktionierende \nIT-Systeme.\n\nUnd diese Herausforderung nehmen wir als \nDurchführungsstelle gerne an, sind doch eine \ngesamtheitliche Beratung zur ersten Säule so-\nwie eine unkomplizierte und schnelle Abwick-\nlung ebenfalls eine Kernkompetenz unserer \nAusgleichskasse und IV-Stelle.\n\nDie Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell \nI.Rh. ist das Kompetenzzentrum für Sozial-\nversicherungen im Kanton Appenzell I.Rh. Wir \nsind für die Anliegen der Versicherten und \nunserer Mitglieder da – und zwar vor Ort.  \n\nBei uns arbeiten eigenständige Persönlichkei-\nten, die im Team gemeinsame Ziele erreichen \nwollen. Wir unterstützen sie mit individueller \nFörderung und einer modernen Infrastruktur. \n\nIch bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern für ihren grossen Einsatz \nim Dienste unserer Sozialversicherungen. \nDer Dank für eine von grossem Vertrauen \nund gegenseitiger Wertschätzung getragene \nZusammenarbeit geht an die Mitglieder der \nAufsichtskommission, das Bundesamt für \nSozialversicherungen (BSV), das Staatssekre-\ntariat für Wirtschaft (Seco) und die Zentrale \nAusgleichsstelle in Genf.\n\nJahresbericht 2021 – Editorial\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Sozialpolitik Schweiz\n\n6\n\nSozialpolitik \nSchweiz\n145 \nMio.\nCHF Überschuss  \nder ALV 2020\n\n01\n\nDer Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die im \nDezember 2020 eingeführten Änderungen \ndes Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den \nbereits bestehenden Massnahmenkatalog \nim Bereich Kurzarbeit erweitert: Die Karenz-\nfrist wird rückwirkend per 1. September 2020 \nund bis zum 31. März 2021 aufgehoben. Auch \nwird die maximale Bezugsdauer von Kurz-\narbeitsentschädigung (KAE) bei mehr als 85 % \nArbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden \nzwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März \n2021 rückwirkend aufgehoben. Zudem wird \nder Anspruch auf KAE auf Personen in be-\nfristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende \nausgeweitet. Die Anspruchserweiterung gilt \nbis zum 30. Juni 2021.\n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. \nJanuar 2021 das aktuelle Massnahmenpaket \nzur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen \nvon Covid-19 diskutiert. Er erachtet den ein-\ngeschlagenen Weg als zweckmässig und hat \nangesichts der Entwicklungen entschieden, \ndie Härtefallhilfe um weitere CHF 2,5 Mrd. \naufzustocken. Die dazu notwendige Gesetzes-\nanpassung soll in der Frühjahrssession 2021 \ndem Parlament vorgelegt werden. Die Neuauf-\nlage der Covid-19-Solidarbürgschaften soll \nweiter vorbereitet werden, damit sie bei einer \nVerschlechterung des Kreditmarkts rasch \naktiviert werden könnte. Schliesslich soll \nder Bund auch 2021 die Kosten der Arbeits-\nlosenversicherung für die Kurzarbeitsent-\nschädigungen übernehmen. Zudem soll die \nTaggeldbezugsdauer für arbeitslose Personen \nverlängert werden.\n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. \nMärz 2021 Änderungen an der Covid-19-Härte- \nfallverordnung und der Covid-19-Verordnung \nzum Erwerbsausfall beschlossen. Damit voll-\nzieht er die Anpassungen des Parlaments aus \nder Frühjahrssession am Covid-19-Gesetz.  \nBei der Härtefallhilfe werden insbesondere die \nHöchstbeträge, der Gründungszeitpunkt, die \nBeteiligung des Staats an allfälligen Gewinnen \nder Unternehmen 2021 sowie die Dauer des \n\nDividendenverbots angepasst. Zudem wird die \nlandesweit einheitliche Bemessung der Bei-\nträge an Unternehmen mit mehr als CHF 5 Mio. \nUmsatz geregelt.\n\nDie Jahresrechnung 2020 der Arbeitslosenver-\nsicherung (ALV) konnte mit einem Überschuss \nvon CHF 145 Mio. abschliessen und schulden-\nfrei bleiben. Dies ist darauf zurückzuführen, \ndass der Bund die in historischem Ausmass \nangestiegene Kurzarbeitsentschädigung \n(KAE) aus der Covid-19-Krise übernommen \nhat. 2021 wird die ALV durch die andauernde \nCovid-19-Krise vor weitere Herausforderungen \ngestellt. Auch wenn der Bund wiederum die \nKAE übernimmt, ist eine erneute Verschuldung \nabsehbar.\n\nDer Bundesrat hat am 28. April 2021 die Bot-\nschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevi-\nsion des Entsendegesetzes verabschiedet. Die \nRevision sieht vor, dass die Entsendebetriebe \naus EU-Mitgliedstaaten künftig zur Einhaltung \nkantonaler Mindestlöhne verpflichtet werden \nkönnen.\n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. \nJuni 2021 beschlossen, das neue Bundesge-\nsetz und die Verordnung über Überbrückungs-\nleistungen für ältere Arbeitslose auf 1. Juli \n2021 in Kraft zu setzen. Personen, die nach \ndem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben \nund nach Alter 60 von der Arbeitslosenversi-\ncherung ausgesteuert worden sind, können bis \nzum Bezug einer Altersrente Überbrückungs-\nleistungen (ÜL) erhalten. Der Bundesrat hat \ndas Ergebnis der Vernehmlassung zu den \nAusführungsbestimmungen zur Kenntnis ge-\nnommen und die entsprechende Verordnung \ngutgeheissen.\n\nDer Bundesrat vereinfacht die administrative \nUmsetzung von kantonalen Erweiterungen  \nder Stellenmeldepflicht. Er hat am 18. Juni \n2021 die Entscheidkompetenz per 1. Oktober \n2021 dem Eidgenössischen Departement \nfür Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) \n\n\n\n7\n\nJahresbericht 2021 – Sozialpolitik Schweiz\n\nübertragen. Die Arbeitsvermittlungsverord-\nnung wird entsprechend angepasst.\n\nFür die Entwicklung von Kindern ist die Be-\ntreuung in Kindertagesstätten sehr förder-\nlich. Obwohl dies bekannt ist, haben mehrere \nStudien signifikante Hindernisse beim Zugang \nzu diesen Betreuungseinrichtungen in der \nSchweiz aufgezeigt. Die Ursachen sind sozio-\nökonomischer Natur und in geringerem Masse \nauf den Migrationsstatus zurückzuführen. Das \nAutorenteam des von der Eidgenössischen \nKommission für Familienfragen (EKFF) ver-\nöffentlichten Kurzdossiers fordert einen Aus-\nbau der Betreuungsplätze und eine deutliche \nSenkung der Kosten für die Eltern.\n\nDie Motion «Familienzulagen. Für eine faire \nLastenverteilung», die die Kantone dazu ver-\npflichten will, einen vollen Lastenausgleich für \ndie Finanzierung der Familienzulagen einzu-\nführen, soll nicht weiterverfolgt werden. \n\nDas Bundesamt für Sozialversicherungen hat \ndie finanziellen Perspektiven der Sozialversi-\ncherungen AHV, IV, EO und EL für 2022 bis 2032 \nveröffentlicht. Die mögliche Entwicklung der \nIV-Finanzen wird neu in drei unterschiedlichen \nSzenarien dargestellt, weil die Covid-19-Pan-\ndemie die Unsicherheit über die künftigen \nEinnahmen und Ausgaben der Invalidenver-\nsicherung deutlich erhöht hat.\n\nAb dem 1. Januar 2022 dürfen Behörden die \nAHV-Nummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben systematisch verwenden. Der Bun-\ndesrat will mit dieser Massnahme die Verwal-\ntungsabläufe effizienter gestalten. An seiner \nSitzung vom 17. November 2021 hat er den \nZeitpunkt für das Inkrafttreten der Änderung \ndes Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-\nterlassenenversicherung (AHVG) beschlossen \nund die entsprechenden Ausführungsbestim-\nmungen verabschiedet.\n\nDer Bundesrat beabsichtigt, den Fonds für \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft aufzu-\nlösen. Der Fonds erwirtschaftet keine Zinsen \n\nmehr, mit denen die kantonalen Beiträge in \ndiesem Bereich reduziert werden könnten. \nDas Kapital wird an die Kantone übertragen. \nUm den Herausforderungen der saisonbe-\ndingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräfte-\nmangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde \n2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing \ngestartet. Am 16. Dezember 2021 haben \ndas Seco und die Aufsichtskommission der \nArbeitslosenversicherung den Schlussbericht \nder Evaluation zur Kenntnis genommen. Die \nMassnahme wurde unter der Trägerschaft des \nVereins Mitarbeiter-Sharing und in Zusam-\nmenarbeit mit den Kantonen Graubünden und \nTessin im Auftrag des Seco durchgeführt und \nevaluiert. Sie endete am 31. Dezember 2021.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Verwaltung\n\n8\n\n48.2 \nTCHF\n\nVerwaltungs- \nrechnung\n\n01\n\nAnstieg Verwaltungs-\nkostenbeiträge\n\nDie Verwaltungsrechnung umfasst sämtliche \nDurchführungskosten der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle inklusive übertragener Aufgaben \nwie Ergänzungsleistungen, Familienaus-\ngleichskasse, Arbeitslosenkasse und Regio-\nnaler Arbeitsvermittlung.\n\nIm vergangenen Jahr konnten wir die Ver-\nwaltungsrechnung wiederum mit einem Plus \nabschliessen. Bereinigt um die Rückstel-\nlungen, beläuft sich das Jahresergebnis auf \nCHF 124'252.73.\n\nDieser Ergebnisvortrag bildet zusammen mit \nden ausgewiesenen Rückstellungen (Vorfi-\nnanzierungscharakter) ein Finanzpolster von \nrund CHF 2,24 Mio., das zur Sicherstellung der \nDurchführungsaufgaben sowie für Investitio-\nnen in die Weiterentwicklung der Fachapplika-\ntionen und anderer Infrastrukturprojekte zur \nVerfügung steht. Gegenüber dem Vorjahr sind \ndiese Kenngrössen nur leicht angestiegen.\n\nAuch im Jahr 2021 erhielten wir wiederum \nzusätzliche Erträge für die Durchführung der \nCovid-19-Versicherungsleistungen, wenn \nauch in bedeutend geringerem Ausmass als \n2020. Auch 2021 sind die Verwaltungskosten-\nbeiträge, die auf Basis der AHV-pflichtigen \nLohnsumme berechnet werden, wieder um \nrund TCHF 48,2 gestiegen.\n\nDer Hauptkostenpunkt unseres Unterneh-\nmens ist nach wie vor der Personalaufwand, \nder im vergangenen Jahr gegenüber den Vor-\njahren pandemiebedingt auf höherem Niveau \ngehalten werden konnte.\n\nDer Verwaltungsaufwand weist in den übrigen \nAufwandspositionen leichte Zu- oder Ab-\nnahmen aus, wobei diese Mehraufwendungen \nhauptsächlich im Zusammenhang mit der \nPandemie entstanden sind.\n\nDie Zunahme der Informatikkosten gegenüber \n2020 ist auf eine Rückstellung für absehbare \nkünftige IT-Projekte zurückzuführen.\n\nDem hohen Niveau der IT-Kosten werden wir in \nden kommenden Jahren mit geeigneten Mass-\nnahmen versuchen entgegen zu wirken.\n\nDie Mitarbeiterstruktur der Ausgleichskasse \nund IV-Stelle per Jahresende weist wie in den \nVorjahren ein Frau-Mann-Verhältnis von rund \n2:1 aus. Gemessen an den durchschnittlichen \nVollzeitstellen ist das Verhältnis nicht mehr \nso einseitig. Die Stellen werden nach Eignung \nund nicht aufgrund politischer oder gesell-\nschaftlicher Normen besetzt. \n\nDie Ausgleichskasse und IV-Stelle behandel-\nte im vergangenen Jahr zwölf Einsprachen, \nwobei sieben Einsprachen abgewiesen, eine \nzurückgezogen, zwei gutgeheissen und je eine \nin Wiedererwägung gezogen bzw. sistiert wur-\nde. Weiter musste sich das Kantonsgericht mit \neiner neuen Beschwerde sowie der Pendenz \nvom letzten Jahr auseinandersetzen. Beide \nBeschwerden wurden abgewiesen.\n\nDer nationale Trend der Zunahme von Einspra-\nchen, der auch in Appenzell spürbar ist, wird \nsich mit den anstehenden Reformen noch-\nmals verschärfen. Offen ist noch, wie sich das \nstufenlose Rentensystem der IV auf dieses \nVerhalten auswirken wird.\n\n\n\nVerwaltungs- \nrechnung\n\nJahresbericht 2021 – Verwaltung\n\n9\n\nBilanz Verwaltung\n2021 2020 2019\n\nLiquide Mittel 2'652'936.00 4'135'245.19 3'182'844.18\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 20'430.65 4'979.35 9'878.35\n\nForderungen ggü. Dritten 518'828.61 536'283.82 377'952.95\n\nGuthaben Verrechnungssteuer 0.00 0.00 81.35\n\nFinanzanlagen 263'396.70 263'324.30 263'245.35\n\nSachanlagen und immaterielle Anlagen 3.00 3.00 3.00\n\nBeteiligungen 1.00 1.00 1.00\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 1'400.00 105'387.50 3'450.00\n\nAKTIVEN 3'456'995.96 5'045'224.16 3'837'456.18\n\n2021 2020 2019\n\nVerbindlichkeiten ggü. Dritten 131'318.25 183'291.00 195'880.32\n\nKontokorrent Ausgleichsstelle und übertragene Aufgaben 1'054'503.91 2'666'579.54 1'530'530.55\n\nVerbindlichkeiten Quellensteuer 5'865.70 5'483.10 5'293.40\n\nKantonale Hilfskasse 24'296.20 24'296.20 24'296.20\n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 2'869.40 51'684.55 9'047.80\n\nLangfristige Rückstellungen 285'000.00 185'000.00 185'000.00\n\nReserven 1'953'142.50 1'928'889.77 1'887'407.91\n\nPASSIVEN 3'456'995.96 5'045'224.16 3'837'456.18\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Verwaltung\n\n10\n\nVerwaltungsrechnung\n2021 2020 2019\n\nVerwaltungskostenbeiträge und -zuschüsse 1'171'583.75 1'176'391.50 1'145'375.70\n\nVergütung Durchführungskosten der IV-Stelle 1'262'004.33 1'208'097.86 1'129'304.66\n\nVergütung Durchführungskosten der übertragenen Aufgaben \n(FAK / EL / ALV / RAV / etc.)\n\n1'080'849.30 1'049'203.80 788'705.55 \n\nVerzugszinsertrag 7'392.00 16'766.00 11'404.00\n\nübrige Erträge 63'768.10 62'014.98 68'339.46\n\nVerwaltungsertrag 3'585'597.48 3'512'474.14 3'143'129.37\n\nPersonalaufwand -2'445'733.80 -2'471'907.25 -2'179'957.60\n\nInformatikaufwand -840'660.49 -730'670.65 -711'868.39\n\nRaumaufwand -108'286.29 -101'027.57 -90'131.65\n\nÜbriger Sachaufwand -162'173.47 -164'178.16 -157'534.60\n\nAbschreibungen -4'563.10 -3'287.60 -2'954.80\n\nVerwaltungsaufwand -3'561'417.15 -3'471'071.23 -3'142'447.04\n\nJahresergebnis vor Erfolg Vermögensanlagen 24'180.33 41'402.91 682.33\n\nErfolg Vermögensanlagen 72.40 78.95 232.40\n\nJAHRESERGEBNIS 24'252.73 41'481.86 914.73\n\nKantonale Hilfskasse\n2021 2020 2019\n\nSaldo per 1.1. 29'542.00 29'542.00 29'542.00\n\nVergütung Landesbuchhaltung 4'368.00 4'368.00 4'368.00\n\nVergütung kantonale Hilfskasse 1'620.00 2'206.00 4'956.00\n\nLeistungen -5'988.00 -6'574.00 -9'324.00\n\nSaldo per 31.12. 29'542.00 29'542.00 29'542.00\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Verwaltung\n\n11\n\nMännerFrauen \n\nTOTAL\n\nVollzeitstellen \nDurchschnitt Berichtsjahr\n\n*Maximalbestand, inkl. Pensionierungen, Austritte und Eintritte\n\n18 Frauen 8 Männer 26 Mitarbeitende *\n\n11.9 Frauen 7.27 Männer 19.17\n\nMITARBEITENDE 2021 \n\nStellenprozentAlter\n\nun\nte\n\nr \n20\n\n J\nah\n\nre\n\n20\n –\n\n 3\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\n30\n –\n\n 4\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\n40\n –\n\n 5\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\n50\n –\n\n 6\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\nüb\ner\n\n 6\n0 \n\nJa\nhr\n\ne\n\n80\n –\n\n 1\n00\n\n %\n\n50\n –\n\n 8\n0 \n\n%\n\nun\nte\n\nr 5\n0 \n\n%\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n12\n\nDie Mitgliederzahl hat gegenüber dem Vorjahr \num 54 zugenommen. Die Kategorien «Arbeit-\ngeber» (– 27) und «Selbstständigerwerbende»  \n(– 24) verzeichnen weniger Mitglieder. Hinge-\ngen ist die Anzahl bei den «Nichterwerbstäti- \ngen» (+ 22), den «Beitragspflichtigen ohne \nBeitragsbuchung» (+ 79) und den «Arbeitneh-\nmenden ohne beitragspflichtigen Arbeitge-\nber» (+ 4) angestiegen. Als Mitglieder werden \nArbeitgeber, Selbstständigerwerbende und \nNichterwerbstätige bezeichnet, die bei der \nAusgleichskasse Appenzell I.Rh. abrechnen. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr hat das Beitragsvo-\nlumen um rund CHF 3,022 Mio. zugenommen. \nRund CHF 2,838 Mio. Mehreinnahmen resul-\ntierten aus den Lohnbeiträgen, die durch die \nArbeitgeber abgerechnet wurden. Obwohl we-\nniger Arbeitgeber als im Vorjahr angeschlos-\nsen waren, haben diese gesamthaft höhere \nLohnsummen abgerechnet. Im Weiteren ist der \nAnstieg auch auf die Beitragssatzerhöhung um \n0,05 % bei den EO-Beiträgen zurückzuführen. \nDie höher abgerechneten Lohnsummen 2021 \nwirken sich entsprechend auch auf die Beiträ-\nge der Arbeitslosenversicherung aus, die rund \nCHF 388'000 höher liegen, und auf die Beiträge \nder Familienausgleichskasse, die Mehrein-\nnahmen von rund CHF 345'000 ausweist. Hier \nsei erwähnt, dass die definitiven Abrechnun-\ngen der Lohnbeiträge bis Ende Januar des \nFolgejahres zu erfolgen haben und somit das \nausgewiesene Beitragsvolumen teilweise noch \nauf provisorischen Faktoren beruht. Die Bei-\nträge der Selbstständigerwerbenden und der \nNichterwerbstätigen weisen Mehreinnahmen \nvon rund CHF 184'000 aus. Die Beiträge für die \nFinanzierung der Familienzulagen in der Land-\nwirtschaft, die die Landwirte für ihre Ange-\nstellten (ausgenommen Familienangehörige) \nabrechnen, weisen Mindereinnahmen von CHF \n2239 im Vergleich zum Vorjahr aus.\n\nDie ausbezahlten Leistungen haben gegenüber \ndem Vorjahr um CHF 3,065 Mio. abgenom-\nmen, was rund 3,42 % entspricht. Die grösste \nDifferenz mit rund CHF 3,106 Mio. weniger \nAusgaben als im Vorjahr verzeichnet die \n\nArbeitslosenversicherung. Die Entschädigung \nbei Kurzarbeit infolge Covid-19 wurde insbe-\nsondere durch die nur noch kurze Periode der \nBetriebsschliessungen im Januar und Februar \nweniger stark beansprucht als noch im Vorjahr. \n\nAuch die Entschädigung des Covid-19-Erwerbs- \nersatzes hat durch die weniger einschränken-\nden Massnahmen zur Bekämpfung der Pande-\nmie um CHF 400'000 abgenommen. \n\nDie Geldleistungen der Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung haben um rund 2,40 %  \n(CHF 1'207'000) zugenommen. Dieser Anstieg \nist auf die steigende Anzahl Rentnerinnen und \nRentner zurückzuführen, nämlich 2548 (Vor-\njahr: 2356). Die AHV-Rentenzahlungen machen \nmit rund 59,50 % den grössten Teil des gesam-\nten Leistungsvolumens aus.\n\nDie Ausgaben der AHV / IV-Sachleistungen \nhaben gegenüber dem Vorjahr um CHF 276'000 \nabgenommen. Mit diesen Leistungen werden \nKosten für medizinische Massnahmen, Arzt-\nbesuche, Sonderschulen, Hilfsmittel usw. für \nVersicherte übernommen.\n\nDie CO2-Rückvergütung an die Arbeitgeber hat \num rund 43,48 % abgenommen. Der Vertei-\nlungsfaktor wurde wiederum reduziert, näm-\nlich auf 0,297 ‰ gegenüber dem Vorjahr (0,541 \n‰). Bei der rückverteilten Summe handelt \nes sich um Erträge aus der CO2-Abgabe auf \nfossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas. \nDie Rückverteilung erfolgt proportional zur ab-\ngerechneten AHV-Lohnsumme. \n\nBei den kantonalen Familienzulagen sind Min-\nderausgaben von rund 0,20 % bzw. rund CHF \n12'000 gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. \nDie Zahl der Anspruchsberechtigten hat sich \nunwesentlich verändert: 1342 Kinderzulagen \n(Vorjahr: 1309) und 548 Ausbildungszulagen \n(Vorjahr: 560).\n\nDie Ausgaben für die Familienzulagen in der \nLandwirtschaft haben um rund CHF 19'000 \nabgenommen. Die Finanzierung der Familien-\nzulagen für Landwirte (FLG) erfolgt zu zwei \n\n02\n\n3.02 \nMio.\nCHF Zunahme des \nBeitragsvolumens\n\nAHV /  EO  /  MSE  /  EL\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n13\n\nDritteln durch den Bund und zu einem Drittel \ndurch den Kanton. Die Zahl der beanspruch-\nten Kinder- wie Ausbildungszulagen in der \nLandwirtschaft ist seit Jahren rückläufig. \n2021 wurden für 361 (Vorjahr: 382) Kinder und \nin Ausbildung stehende Jugendliche Zulagen \nausbezahlt. Grund dafür ist, dass die Kinder- \nund Ausbildungszulagen oft aus weiteren \nArbeitsverhältnissen ausserhalb der Landwirt-\nschaft bezogen werden.\n\nDie Geldleistungen der Invalidenversicherung, \ndie nebst den ordentlichen und ausserordent-\nlichen Renten auch IV-Taggelder und Hilflosen-\nentschädigungen beinhalten, haben um rund \nCHF 134'000 abgenommen. Dies ist auf die \ngeringere Anzahl Rentenbezüger (228) gegen-\nüber dem Vorjahr (245) zurückzuführen.\n\nDie kantonalen EL zur AHV und IV sind als Be-\ndarfsleistungen konzipiert. Zusammen mit \nweiteren Einnahmen wie Pensionskassenren-\nten und Vermögenswerten sollen die Ergän-\nzungsleistungen allen Personen, die eine Rente \nder ersten Säule beziehen, den Existenzbedarf \ndecken und somit Armut verhindern. Versi-\ncherte mit Anspruch auf EL können sich zudem \nKrankheits- und Behinderungskosten, die \nnicht bereits durch eine Versicherung gedeckt \nsind, rückerstatten lassen. Im Berichtsjahr \nwurden rund CHF 5'029'000 an Ergänzungs-\nleistungen, Krankheits- und Behinderungs-\nkosten ausgerichtet. Gegenüber dem Vorjahr \nwurden für die AHV-Bezüger rund CHF 160'000 \nund für die IV-Bezüger rund CHF 75'000 weni-\nger Leistungen ausbezahlt. \n\nDie Erwerbsersatz- und Mutterschaftsent-\nschädigungen haben gegenüber dem Vorjahr \num rund CHF 72'000 abgenommen. Beim \nErwerbsersatz wurden rund CHF 122'000 we-\nniger, bei der Mutterschaft hingegen rund CHF \n50'000 mehr Leistungen ausgerichtet. \n\nRund CHF 79'000 wurden für die Vaterschafts-\nentschädigung ausbezahlt. Seit Januar 2021 \nhaben erwerbstätige Väter innerhalb der ers-\nten sechs Monate nach Geburt des Kindes An-\nspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. \n\nAuszahlungen für Betreuungsentschädigungen \nsind keine erfolgt. Seit Juli 2021 haben Eltern, \ndie ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung \nihres gesundheitlich schwer beeinträchtigten \nKindes unterbrechen, Anspruch auf einen ent-\nschädigten Betreuungsurlaub.\n\nIm Berichtsjahr wurden 634 (Vorjahr: 685) \nEO-Anmeldungen eingereicht. Die Zahl der er-\nwerbstätigen Mütter, die Anspruch auf Mutter-\nschaftsentschädigung geltend gemacht haben, \nist auf 64 (Vorjahr: 56) angestiegen. 33 Väter \nhaben eine Anmeldung für eine Vaterschafts-\nentschädigung eingereicht. Als Entschädigung \nfür den Verdienstausfall werden 80 % des \ndurchschnittlichen AHV-pflichtigen Erwerbs-\neinkommens, das vor dem Entschädigungsan-\nspruch erzielt wurde, höchstens aber CHF 196 \npro Tag vergütet.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n14\n\nBEITRAGSZAHLER\n\n2020\n\n2021\n\n2019 Beitragspflichtige ohne Beitragsbuchung\n\nArbeitgeber\n\nSelbstständigerwerbende\n\nNichterwerbstätige\n\nArbeitnehmende ohne  \nbeitragspflichtige Arbeitgeber\n\nTotal 3'437\n\nTotal 3'491\n\nTotal 3'352\n\n2020\n\n2021\n\n2019\n\nBEITRAGSVOLUMEN NACH KATEGORIE\n\nTotal 39,429 Mio.\n\nTotal 42,451 Mio.\n\nTotal 37,235 Mio.\n\nSelbstständigerwerbende /  \nNichterwerbstätige\n\nArbeitgeber\n\nBEITRAGSVOLUMEN\n\nKantonale Familienzulagen\n\nAHV / IV / EO\n\nArbeitslosenversicherung\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\n2020\n\n2021\n\n2019\n\nTotal 39'429'916\n\nTotal 42'451'822\n\nTotal 37'235'151\n\n0 300 600 900 1'200 1'500\n\n0 20 Mio. 30 Mio. 40 Mio. 50 Mio.10 Mio.\n\n0 10 Mio. 20 Mio. 40 Mio.30 Mio.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n15\n\n2021 2020 2019\n\nAHV / IV / EO 30'777'460 28'487'956 26'919'082\n\nArbeitslosenversicherung 5'270'476 4'882'766 4'701'319\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft 25'932 28'171 26'934\n\nKantonale Familienzulagen 6'377'954 6'031'023 5'587'816\n\nBeiträge AHV 42'451'822 39'429'916 37'235'151\n\nBeiträge\n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft\n2021 2020 2019\n\nZulagen landwirtschaftliche Arbeitnehmende per 31.12. 9 12 11 \n\nausbezahlte Zulagen landw. Arbeitnehmende 21'980.00 27'450.00 22'225.60 \n\nZulagen Landwirte per 31.12. 361 382 383 \n\nausbezahlte Zulagen Landwirte 952'340.00 962'630.00 1'095'250.15 \n\nDifferenzzulagen (Berggebiete) per 31.12. 5 17 173 \n\nausbezahlte Differenzzulagen 1'200.00 4'460.00 35'946.00 \n\nLeistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft 975'520.00 994'540.00 1'098'279.55 \n\nBeiträge Familienzulagen in der Landwirtschaft 25'931.85 28'170.50 -2'238.65\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n16\n\nLEISTUNGEN\n\n * ohne Nichterwerbstätige \n ** ohne individuelle Prämienverbilligung  \n  und Hilfskasse\n\nArbeitslosenversicherung\n\nErwerbsersatz- und  \nMutterschaftsentschädigung\n\nAHV-Geldleistungen\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft\n\nAHV / IV-Sachleistungen\n\nIV-Geldleistungen\n\nCO2-Rückerstattung an Arbeitgeber\n\nErgänzungsleistungen **\n\n2020 \nTotal 89,745 Mio.\n\n2021 \nTotal 86,680 Mio.\n\n2019 \nTotal 75,014 Mio.\n\nKantonale Familienzulagen *\n\nERGÄNZUNGSLEISTUNGEN\n\n2020\n\n2021\n\n2019\n Total 312\n\n Total 308\n\n Total 318\n\nAnzahl EL zur AHV im Heim\n\nAnzahl EL zur AHV zu Hause\n\nAnzahl EL zur IV im Heim\n\n10 Mio. 30 Mio.20 Mio. 40 Mio. 60 Mio.0 50 Mio.\n\n0 50 100 150 200\n\nCovid-19-Erwerbsersatz\n\nAnzahl EL zur IV zu Hause\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n17\n\n2021 2020 2019\n\nErgänzungsleistungen zur AHV 3'226'246.00  3'252'680.00 3'040'099.00\n\nRückerstattungsforderungen EL zur AHV -126'846.00  -38'883.00  -48'862.00 \n\nLeistungen Krankheits- und Behinderungskosten zur AHV 198'377.76  242'981.75  246'500.40 \n\nRückforderungen Krankheits- und Behinderungskosten zur AHV -1394.70  -80.60  0.00   \n\nKantonale Beihilfen 5'988.00  6'574.00  9'324.00 \n\nErgänzungsleistungen zur IV 1'648'553.00 1'724'474.00  1'651'650.00 \n\nRückerstattungsforderungen EL zur IV -31'387.00 -35'729.00  -1'842.00 \n\nLeistungen Krankheits- und Behinderungskosten zur IV 115'916.60 120'608.69  122'419.45\n\nRückforderungen Krankheits- und Behinderungskosten zur IV 0.00  -964.70  0.00   \n\nVerwaltungsaufwand Durchführung Ergänzungsleistungen 188'286.60 216'211.70  160'252.60 \n\nErgänzungsleistungen\n\n2021 2020 2019\n\nOrdentliche Renten 51'695'049.00 50'308'660.00 49'422'073.00\n\nHilflosenentschädigung 756'081.00 840'108.00 824'018.00\n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -878'781.00 -784'020.00 -448'600.00\n\nLeistungen AHV 51'572'349.00 50'364'748.00 49'797'491.00\n\nOrdentliche Renten 3'276'993.00 3'036'645.00 2'934'012.00\n\nAusserordentliche Renten 1'196'265.00 1'315'745.00 1'335'781.00\n\nHilflosenentschädigung 388'406.00 471'970.00 412'523.00\n\nTaggelder 446'027.15 469'779.35 477'595.55\n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -240'053.65 -92'462.70 -105'018.70\n\nLeistungen IV 5'067'637.50 5'201'676.65 5'054'892.85\n\nErwerbsausfall- / Mutterschaftsentschädigung 1'493'691.10 1'487'472.90 1'633'476.20 \n\nRückerstattungsforderungen und Verrechenbare Leistungen -66'537.20 -21'957.00 -23'680.60 \n\nCovid-19-Erwerbsersatz 1'594'064.45 1'994'327.70 0.00\n\nLeistungen Erwerbsersatzordnung / Mutterschaftsentschädigung 3'021'218.35 3'459'843.60 1'609'795.60 \n\nLeistungen Familienzulagen in der Landwirtschaft 975'520.00 994'540.00 1'098'279.55 \n\nAusgerichtete Leistungen (AHV / IV / EOMSE / FLG) 60'636'724.85 60'020'808.25 57'560'459.00 \n\nLeistungen\n\n\n\nJahresbericht 2021 – AHV / EO / MSE / EL\n\n18\n\n10586 120\nmit  Rückerstattungen\n\nTOTAL\n\nohne Beanstandungenmit Nachforderungen\n\nARBEITGEBERKONTROLLEN\n\n20202021 2019\n\nCHF 9'569.70 \n\nCHF 33'087.85 \n\n12\n\n13\n\n61\n\n25\n\n34\n\n61\n\n8\n\n23\n\n74\n\nCHF  52'368.75 \n\nCHF 93'052.70\n\nCHF 14,614.00\n\nCHF 23'566.00\n\n\n\n19\n\nFamilien-\nausgleichskasse\n\n02\n\nJahresbericht 2021 – Familienausgleichskasse\n\n4.7 \nMio.\nCHF Reserven per \n31. Dezember 2021\n\nDie Familienausgleichsklasse konnte 2021 trotz \nhöherer Leistungen von CHF 56'082.20 ein sehr \ngutes Jahresergebnis von CHF 452'518.30 (Vor-\njahr: CHF –82'846.96) erzielen. Der Grund hier-\nfür liegt einerseits in den höheren Beiträgen der \nArbeitgeber (+ CHF 416'003.45), andererseits in \neiner guten Performance der Finanzanlagen  \n(+ CHF 182'102.82).\n\nDie Beiträge für die Familienausgleichskasse \nwerden auf Grundlage der gemeldeten Lohn-\nsumme der Arbeitgeber abgerechnet. Eine \ngenaue Abrechnung erfolgt erst im Folgejahr, \nund die aktuellen Rechnungslegungsvor- \nschriften fordern weder eine buchhalterische \nAbgrenzung noch Erläuterungen im Anhang.  \nEs hat sich bereits in den ersten Monaten  \ngezeigt, dass vereinzelt höhere Beitragszah-\nlungen zurückvergütet werden mussten, da \ndie geplanten Lohnsummen zu hoch angesetzt \nwaren. Die Beiträge werden in der Folge 2023 \num diese Rückzahlungen und die Beiträge auf \nden neuen Lohnbasen entsprechend tiefer  \nausfallen.\n\nDie Finanzmärkte ermöglichten 2021 ein \nsehr gutes Anlageergebnis. Mit einer Netto-\nperformance von 9,23 % wurden die Erwar-\ntungen übertroffen. Auch hier können wir \nkeine Schlussfolgerungen für das kommende \nGeschäftsjahr ableiten. Die Märkte sind sehr \nvolatil, und die Buchgewinne können je nach \nGesamtwirtschaftslage leicht wieder verpuffen. \nWir sind hier optimistisch, dass wir in Zusam-\nmenarbeit mit unserer Vermögensverwalterin, \nder Appenzeller Kantonalbank, rechtzeitig \nreagieren und grössere Verluste vermeiden \nkönnen.\n\nDie Reserven der Familienausgleichskasse \nbetragen per 31. Dezember 2021 CHF 4,7 Mio. \nSomit ist der Jahresaufwand (Zulagen und \nVerwaltungskosten) noch zu 76,5 % gedeckt, \ndas heisst, die Fortführung der Versicherungs-\ntätigkeit ist bei einem hypothetischen Wegfall \nsämtlicher Beiträge für knapp 9,17 Monate ge-\nsichert. Im Vorjahr konnte mit den vorhandenen \nReserven die Weiterführung über 8,25 Monate \nals gesichert angesehen werden. \n\nMit der Zulagenerhöhung 2020 und der stufen-\nweisen Anpassung der Beitragssätze sollten in \nden Folgejahren Reserven abgebaut werden, die \nmit beinahe 80 % der Jahresausgaben (Zulagen \nund Verwaltungskosten) sehr hoch waren. Eine \nErhöhung auf die final geplanten Beitragssätze \nvon 2,0 % für Arbeitgeber und 1,1 % für Selbst-\nständigerwerbende auf den 1. Januar 2023 ist \nzum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Ob diese \nfinale Erhöhung schon auf das kommende Jahr \nerfolgt, entscheidet die Standeskommission, \ndie die Beitragssätze festgelegt. Die Erhöhung \nper 1. Januar 2022 wurde ausgesetzt, um die \nangeschlossenen Arbeitgeber angesichts der \nPandemie nicht zusätzlich zu belasten.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Familienausgleichskasse\n\n20\n\nVerwaltungskosten und Risikobeitrag\n\nStatistik der Familienausgleichskasse (ohne Abrechnungsstellen) \n\n2021 2020 2019\n\nBeiträge Arbeitgeber 6'202'372.25 5'834'621.30 5'368'670.10\n\nZulagen Arbeitnehmer -5'823'554.30 -5'823'914.80 -5'047'411.00\n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Arbeitgeber 378'818 10'707 321’259\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Arbeitgeber 6 % 0 % 6 %\n\nBeiträge Selbstständigerwerbende 177'925.70 197'565.90 221'125.95\n\nZulagen Selbstständigerwerbende -225'150.00 -236'600.00 -200'700.00\n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Selbstständige -47'224 -39'034 20'426\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Selbstständige -27 % -20 % 9 %\n\nBeiträge Nichterwerbstätige (Kantonsbeitrag) 109'139.00  41'246.30          91'200.00\n\nZulagen Nichterwerbstätige - 109'139.00  -41'246.30          -91'200.00\n\nBeiträge Mitglieder* 5'045'401.45 4'731'947.95 4'403'101.65\n\nZulagen Mitglieder* -4'675'319.65 -4'646'363.60 -4'034'034.60\n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Mitglieder 370'082 85'584 369'067\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Mitglieder 7 % 2 % 8 %\n\nBeiträge Abrechnungsstellen* / ** 1'342'758.05 1'309'541.75 1'189'333.75\n\nZulagen Abrechnungsstellen* -1'456'274.65 -1'463'235.15 -1'297'289.15\n\nVerwaltungs- und Risikobeitrag Abrechnungsstellen -113'517 -153'693 -107'955\n\nVerwaltungs- und Risikoquote Abrechnungsstellen -8 % -12 % -9 %\n\n2021 2020 2019\n\nKinderzulagen* per 31.12. 1'342 1'309 1'295 \n\nausbezahlte Kinderzulagen 3'286'524.5 3'115'831  2'652'855 \n\nAusbildungszulagen* per 31.12. 548  560  567 \n\nausbezahlte Ausbildungszulagen 1'414'691.95 1'448'883  1'292'427 \n\n* ohne Verzugszinsen, Schadenersatzforderungen, Rückerstattungsforderungen, Abschreibungen \n** nach Abzug der Inkassovergütungen\n\n*Arbeitnehmer, Selbständige, Nichterwerbstätige\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Familienausgleichskasse\n\n21\n\n* Zulagen Arbeitgeber, Zulagen Selbstständige, Verwaltungskosten\n\nBilanz\n2021 2020 2019\n\nLiquide Mittel 943'627.72 815'792.48 753'295.30\n\nKontokorrent Ausgleichskasse 504'194.85 454'402.80 557'934.55\n\nForderungen ggü. Mitgliedern und Dritten 183'004.80 152'349.25 192'071.35\n\nVerrechnungssteuerguthaben 18'780.90 19'637.85 21'590.82\n\nFinanzanlagen 3'150'898.12 2'904'199.61 2'840'250.33\n\nAKTIVEN 4'800'506.39 4'346'381.99 4'365'142.35\n\nTransitorische Passiven 65'692.70 64'086.60 0.00\n\nReserven 4'734'813.69 4'282'295.39 4'365'142.35\n\nPASSIVEN 4'800'506.39 4'346'381.99 4'365'142.35\n\nReserven in Prozent des Jahresaufwandes* 76.45 % 69.09 % 81.07 %\n\nErfolgsrechnung\n2021 2020 2019\n\nBeiträge Arbeitgeber 6'202'372.25 5'834'621.30 5'368'670.10 \n\nBeiträge Selbstständigerwerbende 177'925.70 197'565.90 221'125.95 \n\nKantonsbeitrag Nichterwerbstätige 109'139.00 41'246.30 91'200.00\n\nBeiträge 6'489'436.95 6'073'433.50 5'680'996.05\n\nZulagen Arbeitnehmer -5'823'554.30  -5'823'914.80  -5'047'411.00 \n\nZulagen Selbstständigerwerbende -225'150.00  -236'600.00  -200'700.00 \n\nZulagen Nichterwerbstätige -109'139.00  -41'246.30 -91'200.00\n\nZulagen -6'157'843.30 -6'101'761.10 -5'339'311.00\n\nBetriebserfolg 331'593.65 -28'327.60 341'685.05\n\nVerwaltungsaufwand -144'425.36  -137'766.55  -136'130.50 \n\nVerwaltungserfolg 187'168.29 -166'094.15 205'554.55\n\nErträge Finanzanlagen 296'712.39 112'692.78  364'791.92 \n\nAufwendungen Finanzanlagen -31'362.38 -29'445.59  -28'292.73 \n\nFinanzerfolg 265'350.01 83'247.19 336'499.19\n\nJAHRESERGEBNIS 452'518.30 -82'846.96 542'053.74\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n22\n\n90 %\nder Stellensuchenden \nnutzten die digitalen \nDienstleistungen des \nKantons.\n\nArbeitslosenkasse \nRAV\n\n02\n\nDie Pandemie hat die Tätigkeit der Arbeitslo-\nsenversicherung in vielfältiger Weise ge-\nprägt. Insbesondere die Leistungen bezüglich \nKurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung \nstanden wiederholt im Zentrum politischer \nEntscheidungen und öffentlicher Aufmerk-\nsamkeit. \n\nIm zweiten Halbjahr gingen die Kurzarbeits-\nentschädigungen leicht zurück. Über das \ngesamte Jahr sanken die Entschädigungen um \n20 %, von CHF 10,7 auf 8,4 Mio. Dies ist im Ver-\ngleich zu den Vorjahren, in welchen pro Jahr \nnur TCHF 10–15 ausbezahlt wurden, immer \nnoch sehr hoch. \n\nInfolge der Pandemie war die Arbeitslosenver-\nsicherung gefordert, Online-Services für ihre \nKunden zu entwickeln und möglichst rasch \nzur Verfügung zu stellen. Seit Einführung des \nersten E-Service im Rahmen des Projekts \neALV im April 2020 ist die Zahl der Nutzerin-\nnen und Nutzer digitaler Dienstleistungen \nim Job-Room auf arbeit.swiss kontinuierlich \ngestiegen. In unserem Kanton werden die Be-\nreiche «Nachweise der persönlichen Arbeits-\nbemühungen» und «Angaben der versicherten \nPerson» von 90 % der Stellensuchenden \ngenutzt. Grosse Resonanz fand auch der neue \nE-Service «Anmeldung zur Arbeitsvermittlung \n(RAV)», der seit dem 1. Juli 2021 angeboten \nwird. Zudem können Arbeitgeber seit Mitte \n2020 die Voranmeldung und die Geltend- \nmachung von Kurzarbeitsentschädigungen \nüber den E-Service nutzen.\n\nNachdem das Angebot von Kursen aufgrund \nvon Covid-19 gestoppt werden musste, haben \nverschiedene Anbieter schnell reagiert und \ndie regionalen Organisatoren mobilisiert. Es \nwurden einige Online-Angebote eingerichtet, \num stellensuchenden Personen weiterhin \nKurse zu ermöglichen. \n\nUm Aussteuerungen zu vermeiden, wurden \nvom Bundesrat wie bereits im Vorjahr zu-\nsätzliche Taggelder für arbeitslose Personen \ngesprochen. Dadurch wie auch dank dem \n\nallgemeinen Aufschwung im Arbeitsmarkt \nwurden in unserem Kanton 2021 «nur» 6 Per- \nsonen ausgesteuert. Entsprechend können \nwir auf eine positive Entwicklung der Arbeits-\nlosenquote blicken, sie ist von 0,91 % auf  \n0,64 % gefallen. Die guten Zahlen zeigen aber \nauch eine allgemeine Tendenz zum Fachkräf-\ntemangel. Speziell in handwerklichen Berufen \nund in der Gastronomie haben viele Unterneh-\nmen in der Region vermehrt Mühe, qualifizier-\ntes und motiviertes Personal zu rekrutieren. \n\nNach einer sechsjährigen Entwicklungs- und \nPilotphase standen 2021 die Vermeidung von \nArbeitslosigkeit und die Arbeitsmarktintegra-\ntion von Stellensuchenden ohne Taggeldan-\nspruch im Fokus. Das betrifft Personen wäh-\nrend der Kündigungsfrist oder zur Vermittlung \nangemeldete Personen wie Wiedereinsteiger, \nSozialhilfeempfänger und Migranten. Das \nKernziel aber bleibt die rasche und dauerhafte \nWiedereingliederung der ALV-Taggeldbezie-\nhenden. \n\nDank der Entspannung der epidemiologischen \nSituation konnten seit dem Frühjahr 2021 \nweitgehende Öffnungsschritte vollzogen wer-\nden. Nach diesen Lockerungen begann in der \nSchweiz eine zügige Erholung der Wirtschaft. \nDie konjunkturellen und arbeitsmarktlichen \nAussichten für das kommende Jahr haben \nsich deutlich verbessert.\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n23\n\nBestandesrechnung\n2021 2020 2019\n\nGeldmittel 261'968.02 1'639'732.82 408'523.12\n\nDebitoren / Rückforderungen / Forderungen 100'980.05 66'025.45 58'706.70\n\nAKTIVEN 362'948.07 1'705'758.27 467'229.82\n\nKreditoren und Rückstellungen 270'267.35 227'605.00 93'199.85\n\nBetriebskapital 92'680.72 1'478'153.27 374'029.97\n\nPASSIVEN 362'948.07 1'705'758.27 467'229.82\n\nVerwaltungsrechnung\n2021 2020 2019\n\nLeistungen Ausgleichsfonds 10'600'000.00 16'050'000.00 4'000'000.00\n\nZinsertrag / a.o. Ertrag 26.25 0.05 -\n\nErtrag Insolvenz - - -\n\nErtrag aus Berufspraktika - - 3'334.30\n\nTrägerhaftung ALK - - -\n\nBeiträge AHV / NBU / BVG 248'593.60 322'375.15 290'734.75\n\nEinnahmen 10'848'619.85 16'372'375.20 4'294'069.05\n\nArbeitslosentaggelder inkl. Familienzulagen -3'199'916.70 -4'160'220.30 -3'830'933.60\n\nKurzarbeitsentschädigung -8'435'023.65 -10'709'098.55 -15'068.90\n\nSchlechtwetterentschädigung -61'963.85 - -70'503.05\n\nInsolvenzentschädigung -9'863.15 -4'200.00 -\n\nKursauslagen -62'582.10 -40'785.25 -43'850.50\n\nAusbildungs- und Einarbeitungszuschüsse -68'503.75 -29'325.65 -24'839.80\n\nVersicherungsleistungen -11'837'853.20 -14'943'629.75 -3'985'195.85\n\nBETRIEBSERGEBNIS -989'233.35 1'428'745.45 308'873.20\n\nVerwaltungskostenentschädigung -391'139.20 -319'912.95 -190'185.42\n\ndiverse Betriebskosten -5'100.00 -4'709.20 -59.15\n\nLANDESAUSGLEICH -1'385'472.55 1'104'123.30 118'628.63\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Arbeitslosenkasse RAV\n\n24\n\nAnzahl Arbeitslose Personen\n\nAnzahl Personen in  \narbeitsmarktlichen Massnahmen\n\nAnzahl Stellensuchende\n\nARBEITSLOSENSTATISTIK PER 31.12.\n\nARBEITSLOSENQUOTE0.64 % 0.91 %\n\n105 Personen\n\n47 Personen\n\n58 Personen\n\n2021\n\n146 Personen\n\n65 Personen\n\n81 Personen\n\n2020\n\n\n\n25\n\n+ 5 %\nIV-Stelle\n\n03\n\nJahresbericht 2021 –  IV-Stelle\n\nEiner der Schwerpunkte des letztjährigen \nBSV-Audits war die Bewältigung ausserordent-\nlicher Situationen. Es wurde erkannt, dass die \nIV-Stelle Appenzell I.Rh. über die notwendigen \nMittel verfügt, um den Betrieb auch während \nsolchen Situationen aufrechtzuerhalten. Das \nRisiko wurde als tief eingestuft, was der «Best-\nnote» entspricht. \n\nGeprägt war das Jahr 2021 auch durch die \nVorbereitungen auf die Gesetzesrevision, die \nauf den 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist und \numfassende Änderungen mit sich brachte: \nDas bekannte Rentenmodell wurde durch ein \nstufenloses Rentensystem ersetzt. Die Mittel \nfür die berufliche Eingliederung wurden aus-\ngebaut. Der Fokus wurde dabei besonders auf \nJugendliche mit psychischen Einschränkungen \ngelegt. Auch bei den Eingliederungsmassnah-\nmen für Erwachsene stehen neu weitere Mittel \nzur Verfügung. Das System der Taggelder der \nInvalidenversicherung während erstmaliger \nberuflicher Massnahmen wurde den heutigen \nGegebenheiten angepasst. Es soll die Besser-\nstellung junger Erwachsener mit IV-Taggeld \ngegenüber Menschen in erstmaliger Ausbil-\ndung ohne gesundheitliche Einschränkung \nverhindern.\n\nDie Anpassungen im Begutachtungswesen \nerlauben neu Tonaufnahmen. Diese sollen bei \nspäterem Ergreifen des Rechtsmittels den \nParteien zur Verfügung stehen. Das bringt ein \naufwendiges Verfahren mit sich. Neu werden \nauch bidisziplinäre Gutachten (bisher nur \npolydisziplinäre) anhand des Zufallsprinzips \nvergeben. \n\nAuf Verordnungs- bzw. Gesetzesstufe wurde \ndie Fallführung geregelt, die den versicherten \nPersonen per Rechtsanspruch bei Notwen-\ndigkeit Beratung und Begleitung durch die \nInvalidenversicherung zusichert. Die IV soll also \nzukünftig noch stärker in die Beratungstätig-\nkeit einbezogen werden, sei es während der \nberuflichen Eingliederung, der Rentenprüfung \noder in Form von medizinischer Fallführung \n\nbei komplexen Situationen bei Kindern und \nJugendlichen. Die Liste der Geburtsgebrechen, \ndie durch die IV abgedeckt werden, wurde auf \nden 1. Januar 2022 umfassend überarbeitet. \nKünftig fallen nur noch komplexere Gesund-\nheitsschäden mit langfristiger Behandlungs-\ndauer in den Bereich der IV. \n\nDie IV-Reform brachte zudem einen neuen Ver-\nsicherungszweig mit sich: die Unfallversiche-\nrung in Massnahmen der Invalidenversicherung \n(UV IV). Dieser Sozialversicherungszweig passt \ndie Unfalldeckung für Personen in beruflichen \nEingliederungs- oder Abklärungsmassnahmen \nan, während deren die Betroffenen keinen Lohn \nbeziehen und in einem arbeitnehmerähnlichen \nVerhältnis stehen. Durch die Versicherungsun-\nterstellung dieser Personengruppe konnte eine \nbestehende Lücke geschlossen werden. \n\nDiese Neuerungen bedeuteten grosse Verände-\nrungen – das Personal wurde intensiv geschult. \nBis am 1. Januar 2022 mussten die Grundkon-\nzepte stehen. Somit sind wir in der Lage, die \nNeuerungen gesetzeskonform umzusetzen. \nDie teilweise langen Übergangsfristen bringen \nHerausforderungen mit sich. Das alte sowie das \nneue Rentensystem werden während Jahr-\nzehnten parallel geführt. Nur der kleine Teil der \nlaufenden Renten wird ins neue Rentensystem \nüberführt. \n\nDie Anzahl Neuanmeldungen ist 2021 leicht  \ngestiegen, jedoch ist im Vergleich zu den letzten \nJahren kein Trendwechsel auszumachen. Auch \ndie Zahl der zugesprochenen Sachleistungen \nliegt im Bereich der letzten Jahre, wenn auch \ndie Kosten im Vergleich zum Vorjahr um gut 8 % \ngesenkt werden konnten. Dies, obwohl die IV-\nStelle des Kantons Appenzell I.Rh. im schweiz-\nweiten Vergleich eine tiefe Rentenquote \nausweist. Das ist aber nicht auf eine strengere \nPraxis zurückzuführen, sondern lässt sich auf-\ngrund gesellschaftlicher Strukturen erklären.\n\nAnmeldungen  \ngegenüber 2020\n\n\n\nJahresbericht 2021 – IV-Stelle\n\n26\n\nZugesprochene Massnahmen nach Arten\n\nZugesprochene berufliche Massnahmen\n\nNeu- und Wiederanmeldungen\n\nRentenentscheide\n\nRentenrevisionsentscheide\n\n2021 2020 2019\n\nFrühintervention 46 74 68\n\nIntegration 15 16 12\n\nBerufliche Massnahmen 41 43 52\n\n2021 2020 2019\n\nArbeitsvermittlung 11 9 12\n\nUmschulungen 6 9 3\n\nArbeitsversuche 4 4 9\n\nBerufsberatungen 2 4 12\n\nerstmalige berufliche Ausbildungen 18 16 16\n\nEinarbeitungszuschüsse 0 1 0\n\n2021 2020 2019\n\nRenten und berufliche Massnahmen 120 126 92\n\nMedizinische Massnahmen 108 107 96\n\nHilfsmittel der IV 82 63 65\n\nAnmeldungen 310 296 253\n\n2021 2020 2019\n\nZusprachen 26 25 12\n\nGanze Renten 14 12 7\n\nDreiviertelrenten 3 4 1\n\nHalbe Renten 6 4 2\n\nViertelrenten 3 5 2\n\nAblehnungen 53 53 37\n\nRentenentscheide 79 78 49\n\n2021 2020 2019\n\nHeraufsetzung 1 4 5\n\nunverändert 23 33 29\n\nHerabsetzung 0 1 0\n\nAufhebung 0 0 2\n\nRentenrevisionsentscheide 24 38 36\n\n\n\nJahresbericht 2021 – IV-Stelle\n\n27\n\n20202021 2019\n\nZUGESPROCHENE BERUFLICHE MASSNAHMEN\n\nArbeitsvermittlung\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\nUmschulungen\n\nArbeitsversucheBerufsberatungen\n\nEinarbeitungszuschüsse\n\nerstmalige berufliche \nAusbildungen\n\n\n\nJahresbericht 2021 – Erläuterungen zum Jahresbericht\n\n28\n\nDie Jahresrech-\nnungen liegen in \nkomprimierter \nForm vor Ihnen\n\nMit dem vorliegenden Jahresbericht erfüllt die \nkantonale Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. die \nBerichterstattungspflicht gemäss Art. 11 der \nVerordnung zum Bundesgesetz über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung (831.010). \nDer vorliegende Bericht gibt die  \nJahresrechnungen in komprimierter Form \nwieder.\n\nAls Richtlinien zur Rechnungslegung kommen \ndie Buchführungsvorschriften des Bundes-\namts für Sozialversicherungen (BSV) und des \nStaatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur \nAnwendung. Gemäss diesen Vorgaben kann \ndie Aufsichtskommission verschiedene De-\ntailfragen zur Bewertung regeln. Im Speziellen \nwird hier auf folgende Grundsätze bezüglich \nBewertung und Periodizität hingewiesen:\n\n– Die Finanzrechnungen sind ausschliesslich \nin Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen. \nGrafische Darstellungen von Kennzahlen sind \nin Tausend Schweizer Franken (TCHF) oder in \neiner anderen Mengeneinheit abgebildet, die \naus dem Titel bzw. dem Kontext hervorgeht.\n\n– Finanzanlagen werden zu Tageskursen bilan-\nziert. Auf dem Gesamtwert kann eine Schwan-\nkungsreserve gebildet werden. \n\n– Auf Forderungen gegenüber Beitragszahlern \nwird kein Delkredere gebildet.\n\n– Beteiligungen, Sachanlagen und immateriel-\nle Anlagen (Software) werden bei der Aus-\ngleichskasse grundsätzlich nicht aktiviert \nbzw. im Anschaffungsjahr abgeschrieben.  \nEin Pro-memoria-Ausweis ist hingegen aus-\ngewiesen.\n\n– Die Rückstellungen haben keinen primären \nRisikobezug und demzufolge Eigenkapital-\ncharakter (Gewinnreserven / Vorfinanzierun-\ngen).\n\n– Aufwände und Erträge werden grundsätzlich \nperiodenkonform ausgewiesen. Die Versiche-\nrungsbeiträge werden nach Sollstellungsprin-\nzip ausgewiesen.\n\nErläuterungen zum \nJahresbericht\n\n04\n\nDie Ausgleichskasse ist mit einem Stimmanteil \nan der Informatikgesellschaft für Sozialver-\nsicherungen (IGS GmbH) beteiligt. Es besteht \neine Gesellschaftervereinbarung hinsichtlich \nNachschusspflicht zu laufenden Ausgaben.\n\n\n\n29\n\nOrgane\n04\n\nJahresbericht 2021 – Organe\n\n Aufsichtsbehörden \n– Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Bern \n– Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern \n– Aufsichtskommission der kantonalen  \n Ausgleichskasse, Familienausgleichskasse \n und Arbeitslosenkasse sowie der IV-Stelle \n des Kantons Appenzell I.Rh., Appenzell: \n   Frau Statthalter Monika Rüegg Bless  \n (Präsidentin) \n\n alt Grossrätin Lydia Hörler-Koller (1. Mitglied) \n\n Grossrat Adrian Locher (2. Mitglied)\n\n Kontrollstelle Ausgleichskasse, IV-Stelle, \n Familienausgleichskasse \n– PricewaterhouseCoopers AG, St. Gallen / \n Luzern\n\n Kontrollstelle Arbeitslosenversicherung und \n Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) \n– Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern\n\n Geschäftsleitung \n– Marco Döring, Vorsteher Ausgleichskasse / \n IV-Stellenleiter \n– Ursula Steingruber, Vorsteherin-Stv.  \n Ausgleichskasse / Abteilungsleiterin Beiträge \n und Zentrale Dienste \n– Thomas Oklé, IV-Stellenleiter-Stv. \n– Antonino Meli, Abteilungsleiter Arbeitslosen- \n versicherung\n\n\n\nIMPRESSUM\n\nHerausgeber Ausgleichskasse / IV-Stelle Appenzell I.Rh.\n\nGestaltung Sichtwerk AG, Appenzell\n\nDruck Appenzeller Druckerei AG, Herisau\n\n© Juni 2022 Ausgleichskasse Appenzell I.Rh.\n\n\n\n\n\nAusgleichskasse Appenzell I.Rh. \nPoststrasse 9 \n9050 Appenzell\n\n071 788 18 30\n\ninfo@akai.ch \nwww.akai.ch\n\n\n


8 Entwurf Botschaft Revision AnwHV.pdf

text: \n21/2022 \n\nAI 012.22-170.4-980646  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie bestehende Verordnung über die Honorare der Anwälte (GS 177.410) datiert vom 7. Okto-\nber 2002 und hat bisher nur kleinere formelle Änderungen erfahren.  \n \nAus der Anwaltschaft wurde in den letzten Jahren immer wieder moniert, die Honorare seien \nnicht in allen Bereichen kostendeckend. Diese Kritik ist nachvollziehbar. Es werden deshalb so-\nwohl die Stundensätze als auch in einzelnen Verfahren die Pauschalen angehoben. Die Erhö-\nhung der Höchstansätze bei den Pauschalen ist zudem aufgrund der immer höheren Komplexi-\ntät der Fälle angezeigt. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nZur Revision wurde ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, Verbänden und Parteien \ndurchgeführt (11. Februar bis 25. März 2022). 15 Vernehmlassungen gingen ein. Die geplanten \nAnpassungen der Verordnung über die Honorare der Anwälte wurden weitestgehend begrüsst. \nVerschiedene im Vernehmlassungsverfahren angeregte Ergänzungen und Korrekturen wurden \nübernommen.  \n \nNicht gefolgt wurde dem Vorschlag der Mitte-Partei, die als einzige der 15 eingegangenen Ver-\nnehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer statt der auf die Anhebung der Tarife be-\nschränkten Teilrevision der Verordnung eine umfassende Totalrevision bevorzugt hätte.  \n \n3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n\n \nArt. 1 \nIn Abs. 3 wird als Währung der Schweizer Franken definiert, damit in der Folge diese Angabe \nweggelassen werden kann. Artikel, in denen nur diese Angaben weggelassen werden, werden \nnachfolgend nicht kommentiert. \n \nArt. 10 \n\nIn lit. g wird der Prozentsatz reduziert. Damit wird ein Versehen korrigiert, das sich seinerzeit \nbeim Erlass der Verordnung über die Honorare der Anwälte eingeschlichen hatte und zu einem \nSprung im sonst gleichmässigen Verlauf der streitwertabhängigen Honorare führte.  \n \nArt. 14 \nIn Abs. 1 lit. a wird der Begriff Vorbereitungshandlung durch die technischen Begriffe gemäss \nZivil- und Strafprozessordnung ersetzt. \n \nArt. 16 \n\nDie Marginalie wird der Terminologie der Schweizerischen Zivilprozessordnung angepasst. Die \nHonorare werden in Abs. 1 lit. a bis lit. d nach den verschiedenen Verfahren differenziert und für \nEhescheidungs- und Ehetrennungsverfahren leicht angehoben. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-170.4-980646  2-2 \n\nArt. 17 \nIn Abs. 1 werden die Ansätze teilweise angehoben. In lit. b erfolgt eine starke Anhebung des \nHöchstansatzes für die Honorarpauschale, da die Einzelrichterin oder der Einzelrichter neu alle \nEinsprachen gegen Strafbefehle beurteilt, was bisher unter lit. c fiel. Der eingefügte Abs. 2 re-\ngelt die Verteidigungskosten vor Zwangsmassnahmengericht, zum Beispiel bei Überprüfung ei-\nner Untersuchungshaft. \n \nArt. 18 \nIn Abs. 1 wird der Höchstansatz für die Honorarpauschale angehoben (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. c). \nDer neu eingefügte Abs. 2 gibt dem Gericht in aussergewöhnlichen Verfahren die Möglichkeit, \ndas Honorar bis zum Doppelten zu erhöhen. \n \nArt. 19 \n\nIn Abs. 1 wird eine neue lit. abis eingefügt, welche das Honorar bei Beschwerden in Strafsachen \nausdrücklich regelt. In Abs. 2 wird der Strafprozess von der Bemessung nach Zeitaufwand aus-\ngeschlossen, weil dieser in Art. 17 und Art. 19 Abs. 1 lit. b abschliessend geregelt ist. \n \nArt. 20 \nIn Abs. 1 wird das mittlere Anwaltshonorar auf Fr. 250.-- angehoben. Abs. 3 erlaubt eine Anhe-\nbung des mittleren Honorars bei hohen Streitwerten neu auch bei Forderungsstreitigkeiten.  \n \nArt. 21 \nDas Anwaltshonorar bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung wird auf \nFr. 200.-- angehoben. Damit sollten die Kosten wieder gedeckt werden können.  \n \nArt. 22 \n\nIn Abs. 3 wird neu wie in Art. 16 der Begriff Familiensachen verwendet und der Höchstansatz \nangehoben. \n \nArt. 28 \n\nIn Abs. 2 lit. c wird die Entschädigung für die Benützung eines Personenwagens auf 70 Rp. pro \nKilometer angehoben, und der Ansatz, den die Anwaltschaft für Kopien verlangen darf, dem \nGebührenansatz der Gerichte angeglichen.  \n \nInkrafttreten \nDie Vorlage soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es sind keine Übergangsbestimmungen er-\nforderlich, da die revidierte Verordnung keine Schlechterstellung der Rechtsanwältinnen und     \n-anwälte beinhaltet. \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Hono-\nrare der Anwälte einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell,  \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen\n\t4. Antrag\n\n


3 Synopse Revision AnwHV.pdf

text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 177.410\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV) vom 7. Okto-\nber 2002:\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Diese Honorarordnung wird angewendet für die Vorbereitung und Durchführung \neines Verfahrens:\n\na) der Zivil- oder Strafrechtspflege;\n\nb) der Verwaltungsrechtspflege, wenn ein Gericht zuständig ist oder wenn ein ge-\nsetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht.\n\n2 Die Bestimmungen dieser Honorarordnung werden in Steuerstreitigkeiten vor \nVerwaltungsgericht (Art. 14 VerwGG) auf den eidgenössisch dipl. Steuerexper-\nten[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide \nGeschlechter.] sachgemäss angewendet.\n\n3 Die in dieser Honorarordnung genannten Beträge lauten auf Schweizer Fran-\nken.\n\nArt.  7\nRechtliches Gehör\n\n1 Die Gegenpartei kann Einsicht in die Honorarnote verlangen. 1 Aufgehoben.\n\n21/2023\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n2 Die Gegenpartei kann sich zu einer Honorarnote im schriftlichen Verfahren \ndurch eine Stellungnahme und im mündlichen Verfahren anlässlich der Verhand-\nlung äussern.\n\nArt.  8\nBefreiung vom Anwaltsgeheimnis\n\nArt.  8 Aufgehoben.\n\n1 Der Rechtsanwalt ist vom Anwaltsgeheimnis befreit, soweit dies zur Durchset-\nzung seiner Ansprüche nach dieser Honorarordnung erforderlich ist.\n\nArt.  10\nMittleres Honorar\na) im Allgemeinen\n\n1 Das mittlere Honorar (in Fr.) im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert (in Fr.): 1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert:\n\na) bis 5'000.--: 500.-- +30,0% des Streitwertes\n\nb) über 5'000.-- bis 20'000.--: 1'230.-- +15,4% des Streitwertes\n\nc) über 20'000.-- bis 50'000.--: 1'850.-- +12,3% des Streitwertes\n\nd) über 50'000.-- bis 100'000.--: 3'600.-- + 8,8% des Streitwertes\n\ne) über 100'000.-- bis 500'000.--: 9'100.-- + 3,3% des Streitwertes\n\nf) über 500'000.-- bis 1'000'000.--: 12'600.-- + 2,6% des Streitwertes\n\ng) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,6% des Streitwertes g) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,3% des Streitwertes\n\nh) über 2'000'000.--: 37'600.-- + 1,2% des Streitwertes\n\nArt.  14\nZuschläge\n\n1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:\n\na) die Teilnahme an einer Vorbereitungsverhandlung, Experteninstruktion, Be-\nweiserhebung oder Schlussverhandlung;\n\na) die Teilnahme an einer Instruktions- oder Vorverhandlung, Experteninstruktion, \nBeweiserhebung oder Schlussverhandlung;\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nb) eine vom Richter verlangte oder zugelassene zusätzliche und erhebliche Ein-\ngabe;\n\nc) einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess;\n\nd) vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess;\n\ne) aufwendige Vergleichsverhandlungen.\n\n2 Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40% des Grundhonorars. Die Zuschläge \ndürfen zusammen das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.\n\nArt.  16\nBesondere zivilrechtliche Angelegenheiten\n\nArt.  16\nFamilienrecht\n\n1 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes- und \nErwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft beträgt das \nHonorar pauschal Fr. 1'200.-- bis Fr. 6'500.--.\n\n1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:\n\na) für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der eingetragenen Partner-\nschaft: 1'500.-- bis 10'000.--\n\nb) für Vaterschaft, Kindesunterhalt und Abänderung eines Urteils: 1'000.-- bis \n7'500.--\n\nc) für Eheschutz: 1'000.-- bis 7'500.--\n\nd) für Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes: 1'000.-- bis \n7'500.--\n\n2 Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag von 10 bis 40% des Grundho-\nnorars erhoben werden.\n\nArt.  17\nStrafprozess\n\n1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschuldigten \noder die Vertretung des Klägers pauschal:\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\na) Fr. 500.-- bis Fr. 3'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsan-\nwaltschaft abgeschlossen wird;\n\na) 500.-- bis 5'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwalt-\nschaft abgeschlossen wird;\n\nb) Fr. 300.-- bis Fr. 1'500.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist; b) 1'000.-- bis 10'000.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist;\n\nc) Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist. c) 1'500.-- bis 15'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.\n\n2 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für die \nVerteidigung pauschal 300.-- bis 3'000.--.\n\nArt.  18\nVerwaltungsgerichtsverfahren\n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsgerichts \nbeträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.--.\n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsgerichts \nbeträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 12'000.--.\n\n2 Für ein aussergewöhnlich kompliziertes oder umfangreiches Verfahren kann \ndas Honorar bis zum Doppelten erhöht werden.\n\nArt.  19\nGrundsatz\n\n1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:\n\na) in Zivilstreitsachen, wenn ein Streitwert nicht oder nur schwierig zu ermitteln \nist;\n\nabis) in Strafsachen bei Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 393 ff. \nStPO;\n\nb) in Fällen, für die diese Honorarordnung keine besondere Regelung trifft.\n\n2 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes- und \nErwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft und im Strafpro-\nzess kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand bemessen.\n\n2 In Familiensachen kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand be-\nmessen.\n\n3 Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nArt.  20\nStundenansatz\n\n1 Das mittlere Honorar beträgt Fr. 200.-- je Stunde. 1 Das mittlere Honorar beträgt 250.-- je Stunde.\n\n2 Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu einem Viertel \nunter- oder überschritten werden.\n\n3 In der güterrechtlichen Auseinandersetzung und für die Ausarbeitung von Ver-\nmögensverträgen zwischen eingetragenen Partnern kann es erhöht werden für \nAnsprüche von:\n\n3 Bei Forderungsstreitigkeiten und der güterrechtlichen Auseinandersetzung kann \nes erhöht werden für Ansprüche von:\n\na) über Fr. 250'000.-- auf Fr. 300.--; a) über 250'000.--: auf 300.--\n\nb) über Fr. 500'000.-- auf Fr. 350.--; b) über 500'000.--: auf 350.--\n\nc) über Fr. 1'000'000.-- auf Fr. 400.--. c) über 1'000'000.--: auf 400.--\n\nArt.  21\nAllgemeiner Grundsatz\n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das \nHonorar Fr. 170.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer.\n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das \nHonorar 200.-- je Stunde.\n\nArt.  22\nHonorarpauschale\n\n1 Das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, Familien- und Verwandt-\nschaftssachen und des amtlichen Verteidigers wird grundsätzlich als Pauschale \nbemessen.\n\n2 In aussergewöhnlichen Fällen kann das Honorar ausnahmsweise nach Zeitauf-\nwand bemessen werden.\n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen, welche zu einer \nEinigung führt, beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 3'000.--.\n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Familiensachen, welche zu einer Eini-\ngung führt, beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 4'000.--.\n\n4 Abs. 1–3 dieses Artikels gelangen in Angelegenheiten der eingetragenen Part-\nnerschaft und deren Auflösung sinngemäss zur Anwendung.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nArt.  28\nBarauslagen\na) effektiv\n\n1 Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Versand, \nFernmeldedienstleistungen und notwendige Kopien.\n\n2 Es können berechnet werden:\n\na) Fr. 0.30 je Kopie; a) 0.50 je Kopie;\n\nb) die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;\n\nc) Fr. 0.60 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens. c) 0.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.\n\n3 Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur und \ndie Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar abgegolten.\n\nArt.  29\nb) pauschal\n\n1 Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten können pauschal mit vier Prozent des \nHonorars, höchstens aber mit Fr. 1'000.-- berechnet werden.\n\n1 Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten können pauschal mit 4% des \nHonorars, höchstens aber mit 1'000.-- berechnet werden.\n\n2 Soweit Untersuchungs- oder Parteiakten einen ausserordentlichen Umfang ha-\nben, können zusätzliche Kopierkosten berechnet werden.\n\nArt.  32a\nÜbergangsbestimmung zur Revision vom ...\n\n1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Inkrafttreten der Revision \ndieser Verordnung vom ... anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n\n


name: Entwurf Revision Personalverordnung (PeV)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 172.310 - 2025\n\nVernehmlassungsversion\n\nRevision Personalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3 Abs. 5 (neu)\n\n5 Die Gerichtspräsidenten nehmen in ihrem Bereich die in den Personaler-\nlassen des Kantons den Departementsvorstehern zugeschiedenen personal-\nrechtlichen Pflichten und Rechte wahr.\n\nArt.  17a (neu)\n\nLohnzulagen\n1 Die Standeskommission kann Lohnzulagen für bestimmte Funktionen fest-\nlegen. Die Regelung der Zulagen für Pikettdienst kann sie den Departemen-\nten übertragen.\n\n1\n\n\n\nE 172.310 - 2025 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Mitarbeitenden sind zur  persönlichen Dienstleistung verpflichtet.  Sie \nhaben ihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten \ntreu, sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben innerhalb und aus-\nserhalb des Dienstes die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.\n\nArt.  20 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krank-\nheit, Unfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an \nder Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für sechs Monate den \ndarauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergü-\ntung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei \nMonate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.\n1a Ist das Arbeitsverhältnis befristet, dauert die Lohnfortzahlung längstens bis \nzum Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  30 Abs. 1, Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Hinsichtlich des Lohnes bei obligatorischem Militärdienst, Rotkreuzdienst, \nZivilschutz und Zivildienst gilt:\n\n1. (geändert) Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu \n16 Wochen pro Jahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.\n\n2. (geändert) Bei Dienstleistungen, welche 16 Wochen pro Jahr überstei-\ngen, wird der Lohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unter-\nstützungspflichten erhalten 90%.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mut-\nterschaftsurlaub von 16 Wochen.\n3 Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 172.310 - 2025\n\nArt.  32 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Todesfall  von Mitarbeitenden besteht  für  den Sterbemonat und zwei \nweitere Monate Anspruch auf die volle Besoldung.\n2 Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen \nvorhanden, wird für weitere drei Monate die Rente der Pensionskasse auf \ndie Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt.\n\nArt.  38 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Kündigungsfrist beträgt:\n\nb) (geändert) nach der Probezeit drei Monate.\nc) Aufgehoben.\n2 Die  Standeskommission  kann  für  bestimmte  Funktionen  oder  Personen \nandere Kündigungsfristen festlegen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n3\n\n\n