name: 6 Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil, Verordnungen

text: \n \n\n   \n\n \n\nFolgegesetzgebung neue \nVerfassung, 2. Teil \n\nVerordnungsebene \n\n(VLG, VUA, VaU, VLGV, VIV, \nVFR, PEV, GrGR, VFG) \n\n \n\nBericht der Standes- \nkommission vom  \n\n16. September 2025 \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Anpassungen auf der Verordnungsebene ............................................................ 1 \n\n3 Inkrafttreten der Änderungen................................................................................. 2 \n\n4 Ausführungsrecht zum Bürgerrechtsgesetz (BRG) ............................................. 2 \n\n4.1 Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) ......... 2 \n\n4.1.1 Allgemeine Anmerkungen .......................................................................... 2 \n\n4.1.2 Bemerkungen zu den Änderungen ............................................................. 2 \n\n5 Ausführungsrecht zum Gesetz über die politischen Rechte (GPR) .................... 5 \n\n5.1 Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) .......................................... 5 \n\n5.2 Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) ................... 9 \n\n5.3 Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) ............................................... 11 \n\n5.4 Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen \n(VLGV) ............................................................................................................... 12 \n\n5.5 Personalverordnung (PeV) ........................................................................... 16 \n\n5.5.1 Allgemeine Anmerkung ............................................................................ 16 \n\n5.5.2 Bemerkung zur Änderung ........................................................................ 16 \n\n5.6 Verordnung über das fakultative Finanzreferendum ..................................... 17 \n\n6 Ausführungsrecht zum Gesetz über den Grossen Rat (GGR) ........................... 19 \n\n6.1 Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) ......................................... 19 \n\n6.2 Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG) 23 \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  1-25 \n\n1 Ausgangslage \n\nZur Ausgangslage kann auf die Ausführungen im Bericht «Folgegesetzgebung neue Verfas-\nsung, 1. Teil, Staatsorganisationsgesetz» vom 3. Juni 2025 (Kapitel 1) und im Bericht «Fol-\ngegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil, Verordnungsebene» vom 3. Juni 2025 (Kapitel 1) \nverwiesen werden.  \n \nDer vorliegende Bericht beschränkt sich auf die Ausführungsverordnungen zum Bürger-\nrechtsgesetz (BRG), zum Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und zum Gesetz über \nden Grossen Rat (GGR). Die Auswirkungen auf die Verordnungen, die im Zusammenhang \nmit dem neuen Staatsorganisationsgesetz (SOG) geschaffen oder geändert werden, werden \nim Bericht «Folgegesetzgebung neue Verfassung, 1. Teil, Verordnungsebene» erläutert.   \n \nWo Verordnungen sowohl im Rahmen des ersten Teils des Gesetzgebungspakets als auch \nim zweiten Teil geändert werden, werden die Änderungen in den beiden Teilen separat dar-\ngestellt. Betroffen sind die Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) \nund Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung vom 27. März 1995 \n(VFG, GS 614.010). Im Hinblick auf die Überweisung des Gesamtgeschäfts an den Grossen \nRat ist geplant, die jeweiligen Änderungen in einen Beschluss pro Verordnung zusammenzu-\nnehmen.  \n \n \n\n2 Anpassungen auf der Verordnungsebene \n\nDer Erlass der neuen Kantonsverfassung (nKV) und die Einführung der neuen Gesetze ha-\nben grosse Auswirkungen auf die Verordnungsebene. Zum einen betrifft dies Bereiche, in \ndenen sich materielle Änderungen ergeben haben. Die entsprechenden Regelungen sind auf \nallen gesetzlichen Ebenen nachzuführen. Zum anderen wurden verschiedene Bestimmun-\ngen aus Verordnungen in die neuen Gesetze übernommen. Diese Verschiebungen müssen \nnun auch in den Verordnungen nachvollzogen werden.  \n \nIm Bereich des Bürgerrechtsgesetzes ist folgende Verordnung von Änderungen betroffen:  \n \n Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht vom 24. November 1997 \n\n(VLG, GS 141.010) \n \nIm Bereich des Gesetzes über die politischen Rechte sind folgende Verordnungen von Ände-\nrungen betroffen:  \n \n Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017 (VUA, GS 160.010) \n Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen vom 8. Februar 2021 (VaU, \n\nGS 160.020) \n Verordnung über das Initiativverfahren vom 23. Oktober 2017 (VIV, 160.110) \n Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 1. Dezem-\n\nber 2014 (VLGV, GS 160.410) \n Personalverordnung vom 30. November 1998 (PeV, GS 172.310) \n Verordnung über das fakultative Finanzreferendum vom 20. Oktober 2014 (GS 600.010) \n \nIm Bereich des Gesetzes über den Grossen Rat sind folgende Verordnungen von Änderun-\ngen betroffen:  \n \n Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 21. November 1994 (GrGR, GS 171.210) \n Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung vom 27. März 1995 \n\n(VFG, GS 614.010) \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  2-25 \n\n \n \n\n3 Inkrafttreten der Änderungen \n\nDie Verordnungsanpassungen bilden einen integralen Teil des Gesamtpakets für die Folge-\ngesetzgebung, welche durch die Annahme der neuen Kantonsverfassung ausgelöst wurde. \nEs ist geplant, das Gesamtpaket samt der neuen Verfassung auf den 1. Januar 2028 in Kraft \nzu setzen. Zuständig für die Inkraftsetzung aller betroffenen Erlasse der Stufen Verfassung, \nGesetz und Verordnung ist der Grosse Rat.  \n \n\n \n\n4 Ausführungsrecht zum Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n\n4.1 Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) \n\n4.1.1 Allgemeine Anmerkungen \n\nBisher war die Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht neben dem \nLandsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechts, welcher in materieller Hin-\nsicht lediglich das Wohnsitzerfordernis und die erforderliche Zeitdauer regelte, der zentrale \nkantonale Erlass über das Bürgerrecht. Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz werden der ma-\nterielle Teil des Landsgemeindeschlusses übernommen und wesentliche Teile aus der \nVorordnung auf die Gesetzesebene angehoben. Dieser Vorgang hat beträchtliche Auswir-\nkungen auf die Verordnung. In den meisten der heutigen Bestimmungen werden Anpassun-\ngen nötig. Die Verordnung als solche bleibt aber in ihrer Substanz bewahrt.  \n \nDie kantonalrechtlichen materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen werden neu im Bürger-\nrechtsgesetz geführt (Art. 2 Abs. 2 BRG), wobei eine erfolgreiche Integration das zentrale \nKriterium darstellt. Die Aufzählung in Art. 6 VLG stellt eine Detailregelung der im Bürger-\nrechtsgesetz festgehaltenen Kriterien dar. Mit ihr werden eine erhöhe Verbindlichkeit und \nTransparenz sowohl für die Betroffenen als auch für die mit der Einbürgerung befassten Ver-\nwaltungsstellen und Kommissionen geschaffen. \n \n\n4.1.2 Bemerkungen zu den Änderungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDer Erwerb und der Verlust des Bürgerrechts werden neu weitgehend im Bürgerrechtsgesetz \ngeregelt. Die Verordnung enthält dazu das Vollzugsrecht. Art. 1 VLG wird entsprechend an-\ngepasst. \n \nArt. 2 Inhalt \n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da sie inhaltlich vollständig ins neue Bürgerrechtsgesetz \nintegriert wird: Abs. 1 wird neu als Art. 1 Abs. 2 BRG geführt, Abs. 2 als Art. 4 Abs. 2 BRG. \n \nArt. 3 Verhältnis Gemeinde-, Kantonsbürgerrecht \n \nAnalog verhält es sich mit Art. 3 VLG. Abs. 1 wird sogar als Art. 6 Abs. 2 in die neue Kan-\ntonsverfassung verlagert, Abs. 2 ist neu Art. 4 Abs. 3 BRG. \n \n  \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  3-25 \n\nArt. 4 Zuständigkeit \n \nDer Untertitel zur Marginalie wird aufgehoben, da Art. 4 VLG zu den hauptsächlichen Ent-\nscheiden in Sachen Bürgerrecht nichts mehr regelt. Die Bestimmung wird zu einer Subsidiär-\nregelung umgestaltet. \n \nIn Art. 4 VLG werden die Abs. 1 und 2 aufgehoben, während Abs. 3 fortbestehen bleibt. Der \nInhalt von Abs. 1 wird neu in Art. 5 BRG, teilweise sogar in Art. 41 nKV geführt. Abs. 2 wird \ndurch Art. 5 BRG und Art. 41 nKV abgedeckt.  \n \nDie Zuweisung von Zuständigkeiten wird neu nicht mehr nur in der Verordnung, sondern \nauch in der Verfassung und im Bürgerrechtsgesetz vorgenommen. Der Eingangsteil von \nAbs. 3 ist daher offener zu fassen. \n \nArt. 4a Vorprüfung und Antragstellung \n \nNachdem in Art. 4 VLG der Untertitel zur Marginalie aufgehoben wird, wird dies auch für \nArt. 4a VLG gemacht. Aus dem bisherigen Untertitel wird der Titel der Marginalie. \n \nZudem wird die Nennung des Grossen Rates in Abs. 1, zweiter Satz, sowie in Abs. 2, 4. \nSatz, zur einfacheren Lesbarkeit vorgezogen. Weiter wird in Abs. 3 der Verzicht auf eine An-\nhörung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern neu als Option geführt und nicht mehr als \nzwingende Vorgabe. Dies entspricht der heutigen Praxis. \n \nArt. 5 Formelle Einbürgerungsvoraussetzungen \n \nDa der Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechts unter Überführung \ndessen Inhalts ins neue Bürgerrechtsgesetz aufgehoben wird, ist der Hinweis in Art. 5 Abs. 3 \nVLG anzupassen.  \n \nArt. 6 Materielle Einbürgerungsvoraussetzungen \n \nDer Bund hat im Bundesgesetz über die Einbürgerungen vom 20. Juni 2014 (BüG, SR \n141.0) die Voraussetzungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts geregelt. Er be-\nlässt den Kantonen den Freiraum, für den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts \nweitere Kriterien zu verlangen, beispielsweise gute Kenntnisse der am Wohnort gesproche-\nnen Sprache. Dieses Erfordernis wird im kantonalen Recht in Art. 2 Abs. 2 lit. a BRG festge-\nlegt und in Art. 6 VLG konkretisiert.  \n \nDas Bundesrecht verlangt für seinen Bereich, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchstel-\nler mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche \nSprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 nachweist. Das Niveau orien-\ntiert sich am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER). Die Stufe A \nsteht für eine elementare, die Stufen B für eine selbstständige und die Stufen C für eine kom-\npetente Sprachverwendung. Diese Niveaus sind für alle Sprachen vergleichbar und werden \nzum Beispiel für Sprachzertifikate und in behördlichen Verfahren verwendet. Da gute \nSprachkompetenzen für eine erfolgreiche Integration von zentraler Bedeutung sind, wird neu \n- wie bereits in anderen Kantonen - verlangt, dass sowohl schriftliche als auch mündliche \nSprachkompetenzen auf dem Referenzniveau B1 nachzuweisen sind.  \n \nAls Nachweis ist ein anerkannter Sprachtest erforderlich. Auf einen solchen Nachweis kann \nverzichtet werden, wenn jemand die gesamte obligatorische Schulzeit in deutscher Sprache \nabsolviert hat. Diesem Sachverhalt gleichgestellt ist eine erfolgreich absolvierte Aus- oder \nWeiterbildung, die auf der deutschen Sprache beruht. Hier ist insbesondere an die Aus- und \nWeiterbildung im Rahmen einer Lehre, am Gymnasium oder an einer Universität zu denken. \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  4-25 \n\nDie Ausnahmeregelung gemäss zweitem Satz von Art. 6 Abs. 1 VLG ist nicht abschliessend \nzu verstehen. Hat jemand nicht die gesamte Schulzeit in Appenzell besucht, sondern ist bei-\nspielsweise erst in die zweite oder dritten Primaklasse in die hiesige Schule eingetreten, liegt \nes im Ermessen der Behörden, auf einen Test zu verzichten.  \n \nEinbürgerungswillige müssen am Wirtschaftsleben teilnehmen. Sie müssen in wirtschaftli-\ncher Hinsicht grundsätzlich für sich und ihre Familien sorgen können. Dieses Erfordernis ist \ninsbesondere dann nicht erfüllt, wenn vor der Gesucheinreichung oder während des Einbür-\ngerungsverfahrens Sozialhilfe bezogen wird. Sind allfällig bezogene Sozialhilfebeiträge voll-\nständig zurückerstattet worden, kann die Situation anders beurteilt werden. Zudem gilt es zu \nbeachten, dass bei einem Bezug von Sozialhilfe nur dann von einer mangelnden Integration \nausgegangen werden kann, wenn der Sozialhilfebezug auf einem Selbstverschulden der ein-\nbürgerungswilligen Person beruht. Ein solches dürfte dann gegeben sein, wenn kein Wille \nzur Teilnahme am Wirtschaftsleben erkennbar ist. Das Ausländerrecht sieht vor, dass bei \ndauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit die Niederlassungsbewilligung widerru-\nfen werden kann (Art. 63 Abs. 1 lit. c des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. De-\nzember 2005, AIG, SR 142.20). Sind die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlas-\nsungsbewilligung im Einzelfall gegeben, ist folgerichtig auch das Integrationskriterium nicht \nerfüllt. \n \nAus der Bestimmung, dass das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht erfüllt \nist, wenn jemand in den fünf Jahren vor dem Stellen eines Einbürgerungsgesuchs Sozialhilfe \nbezogen und diese nicht zurückbezahlt hat, darf nicht geschlossen werden, dass ein noch \nfrüherer Sozialhilfebezug für die Einbürgerung überhaupt keine Rolle spielen würde. Ein sol-\ncher Sachverhalt müsste in der Beantwortung der Frage, ob im konkreten Fall eine genü-\ngende Integration besteht, ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.  \n \nNeben den Anforderungen des Bundes zum strafrechtlichen Leumund bringt die Verordnung \neine Verschärfung für straffällige Jugendliche, die gemäss Strafgesetzbuch nicht im Strafre-\ngister (Datenbank über Vorstrafen und hängige Strafverfahren, VOSTRA) erfasst werden. So \nverfügen die Kantone und Gemeinden regelmässig über Informationen, welche nicht im \nVOSTRA aufgenommen sind, beispielsweise verhängte Massnahmen der Jugendanwalt-\nschaft gegenüber einem Gesuchsteller oder Fehlverhalten eines jugendlichen Einbürge-\nrungswilligen. Nach einer Verurteilung wegen eines Verbrechens (z.B. vorsätzliche Tötung, \nRaub, Vergewaltigung) oder Vergehens (z.B. einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, \nNötigung) müssen diese Jugendlichen künftig eine Wartefrist von fünf Jahren abwarten, be-\nvor sie sich einbürgern lassen können. Sodann muss die angeordnete Sanktion oder Mass-\nnahme bereits vollzogen worden und eine laufende Probezeit abgelaufen sein, innert wel-\ncher sich die oder der Jugendliche bewährt hat.  \n \nBewerbende für die Einbürgerung sollen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Zahlungs-\nverpflichtungen einhalten. Diese Voraussetzung umfasst namentlich, dass keine Betreibun-\ngen, Verlustscheine oder Steuerschulden vorliegen dürfen. Diese Voraussetzung wird haupt-\nsächlich anhand des Betreibungs- oder Verlustscheinregisters geprüft, wobei fünf Jahre vor \nder Gesucheinreichung oder während des Einbürgerungsverfahrens keine gerechtfertigten \nBetreibungen oder Verlustscheine eingeleitet oder verzeichnet sein dürfen. Als nicht gerecht-\nfertigt sollen Betreibungen gelten, gegen die ein nicht beseitigter Rechtsvorschlag besteht, \ndie aus Schikane erhoben wurden und bei denen die Gläubigerin oder der Gläubiger keine \nBemühungen zur Beseitigung des Rechtsvorschlags unternommen hat. Zu einem guten fi-\nnanziellen Leumund soll weiter auch gehören, dass die provisorischen und definitiven Steu-\nerschulden vollständig bezahlt sind.  \n \n  \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  5-25 \n\nArt. 8 Jugendliche \n \nDie Bestimmung kann aufgehoben werden, da die Einreichung von eigenständigen Einbür-\ngerungsgesuchen Jugendlicher neu in Art. 3 Abs. 2 BRG geregelt wird. Dabei wird der Ver-\nfahrensregel des Bundes gefolgt, gemäss welcher solche Gesuche durch die gesetzliche \nVertretung gestellt und die betroffene Person ihren Willen für die Gesuchstellung schriftlich \nbekunden muss. Gemäss bisheriger kantonaler Regelung verhält es sich so, dass die oder \nder Jugendliche das Gesuch stellen und die gesetzliche Vertretung mitunterzeichnen muss. \nIm Ergebnis ändert sich allerdings nichts, da bei beiden Lösungen stets beide Teile das Ge-\nsuch unterschreiben.  \n \nArt. 9 Personen unter umfassender Beistandschaft \n \nAuch dieser Fall ist neu in Art. 3 BRG geregelt. Die Regelung in der Verordnung wird aufge-\nhoben.  \n \nArt. 13 Bürgerrechtsentlassung \n \nNach Art. 7 BRG ist die Standeskommission für die Entlassung aus dem Bürgerrecht zustän-\ndig. Die Regelung in Art. 13 Abs. 1 VLG kann daher aufgehoben werden.  \n \nIn Abs. 2 wird eine kleine redaktionelle Anpassung vorgenommen, die nötig wird, weil Abs. 1 \nwegfällt.  \n \nArt. 15 Kinder und Minderjährige \n \nAuch der Umfang der Entlassung von Kindern und Minderjährigen wird neu im Bürgerrechts-\ngesetz geregelt (Art. 7 Abs. 2 BRG). Abs. 1 wird dadurch hinfällig.  \n \nWegen des Wegfalls von Abs. 1 wird in Abs. 2 eine leicht andere Formulierung vorgeschla-\ngen. \n \nArt. 17 Geheime Beratung \n \nDie geheime Beratung von Bürgerrechtsgesuchen im Grossen Rat wird neu in Art. 14 Abs. 2 \ndes Gesetzes über den Grossen Rat (GGR) geführt, da die Regelung inhaltlich deutlich stär-\nker zum Ratsbetrieb gehört als zur Frage der Bürgerrechtserteilung. Art. 17 VLG ist demge-\nmäss aufzuheben.   \n \n \n\n5 Ausführungsrecht zum Gesetz über die politischen Rechte \n(GPR) \n\n5.1 Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n\nArt. 1 Geltung \n \nDa die Grundsätze für die Urnenabstimmungen neu im Gesetz über die politischen Rechte \n(GPR) verankert sind, ist Art. 1 Abs. 1 VUA mit einem entsprechenden Verweis zu ergänzen.  \n \nArt. 3 Stimmrecht \n \nDer bisherige Verweis auf die Kantonsverfassung wird aufgrund des Erlasses des Gesetzes \nüber die politischen Rechte und angesichts des Umstands, dass auch die Verordnung über \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  6-25 \n\nausserordentliche Urnenabstimmungen Regelungen zum Stimmrecht enthält, in der Weise \nverallgemeinert, dass nun generell auf das kantonale Recht verwiesen wird.  \n \nAbs. 3 der Bestimmung wird neu als Art. 2 Abs. 3 GPR geführt. Er kann in der Verordnung \ngestrichen werden.  \n \nAbs. 4 wird inhaltlich unverändert durch Art. 7 Abs. 1 GPR abgelöst. Abs. 4 kann demge-\nmäss aufgehoben werden.  \n \nArt. 4 Stimmregister \n \nDass die Stimmregister den Stimmberechtigten zur Einsicht offenstehen, wird bereits in \nArt. 2 Abs. 4 GPR festgehalten. Art. 4 Abs. 2 VUA kann aufgehoben werden. \n \nIn Abs. 3 werden zwei Präzisierungen vorgenommen. Die Meldepflicht der Stimmberechtig-\nten beschränkt sich auf persönliche Angaben, insbesondere Adresswechsel. Die Meldungen \nsind unverzüglich vorzunehmen.  \n \nDie Bestimmung, dass in den fünf Tagen vor einem Urnengang im Stimmregister keine Ein-\ntragung oder Änderung mehr vorgenommen wird, ist zu strikte. In der Praxis kommen solche \nÄnderungen vor. Es besteht aber kein Anspruch auf eine kurzfristige Eintragung oder Ände-\nrung. Wird eine solche vorgenommen, darf dies jedoch nur dann gemacht werden, wenn Ge-\nwähr besteht, dass die Voraussetzungen am Abstimmungstag erfüllt sind.   \n \nArt. 5 Stimmbüro \n \nIn Abs. 4 werden zwei geringfügige Präzisierungen vorgenommen. Eine materielle Änderung \nist damit nicht verbunden.  \n \nArt. 6 Bekanntgabe Abstimmungen und Wahlen \n \nDie heutigen Regelungen in Art. 6 und 7 VUA enthalten teilweise Widersprüche und inhaltli-\nche Überschneidungen. So enthält beispielsweise Art. 6 Abs. 1 VUA eine Mitteilungsfrist von \nminimal einer Woche, während Art. 7 Abs. 1 VUA eine Bekanntgabe spätestens 30 Tage vor \ndem Durchführungstag vorsieht.  \n \nNeu wird der Sachverhalt der Bekanntgabe nur noch in Art. 7 VUA geregelt. Art. 6 VUA wird \naufgehoben. \n \nArt. 7 Bekanntgabe Abstimmungen und Wahlen \n \nSowohl für die Bekanntgabe von Sachabstimmungen als auch von Wahlen soll eine Frist von \nmindestens 30 Tagen gelten. Dass Abstimmungen und Wahlen separat genannt werden, be-\ndeutet nicht, dass im konkreten Fall für die zwei Arten separate Mitteilungen vorgenommen \nwerden müssten. Die Geschäfte dürfen ohne weiteres auch gemeinsam angekündigt wer-\nden, wenn über sie am gleichen Tag abgestimmt wird. \n \nBisher enthält Art. 7 Abs. 1a VUA eine Sonderregelung über die Wahlen. Diese wurde mit \nRücksicht auf die Bezirke und Gemeinden vorgenommen, wo bei Wahlen ein Anmeldever-\nfahren gilt, sodass eine wesentlich frühere Ankündigung des Abstimmungstermins nötig ist. \nAllerdings wird in Art. 7 Abs. 2 VUA gleichzeitig verlangt, dass die Bekanntmachung bereits \nalle Details zur Abstimmung enthalten muss, einschliesslich der Urnenstandorte und der Öff-\nnungszeiten. Neu soll die Bekanntmachung in zwei Teilen möglich sein: Die Durchführung \neiner Wahl und die Eröffnung des Anmeldeverfahrens können weit im Voraus separat ange-\nkündigt werden, während die letzten Details zur Durchführung spätestens 30 Tage vor dem \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  7-25 \n\nWahltag mitgeteilt werden müssen. Die Veröffentlichung der Daten zum Anmeldeverfahren \nwird zu Art. 22b VUA genommen, wo das Anmeldeverfahren geregelt ist. Die separate Rege-\nlung der Bekanntgabe der Wahlen und der Bekanntgabe des Anmeldeverfahrens bedeutet \nallerdings nicht, dass zwingend zwei separate Mitteilungen gemacht werden müssten. Sind \nbereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Anmeldeverfahrens alle Daten bekannt, kann die \nBekanntgabe auch beide Teile umfassen. Die Regelung, dass die Bekanntgabe der Wahlen \nspätestens 30 Tage vor der Durchführung vorgenommen werden muss, lässt dies zu.  \n \nInfolge dieser Neuregelung werden Abs. 1a aufgehoben und die Mitteilung der Anmeldefrist \nsamt der Darlegung des Anmeldeverfahrens aus Abs. 3 herausgelöst und als Ergänzung zu \nArt. 22b Abs. 1 VUA genommen.  \n \nDie Daten der Bekanntgabe nach Art. 7 Abs. 2 VUA bleiben unverändert. Schliesslich erfährt \nauch Abs. 4 keine Änderung.  \n \nArt. 10 Stimmabgabe \n \nDie bisherige Abstimmungspflicht nach Art. 17 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872 (aKV, GS 101.000) wurde mit der Schaffung der neuen Verfassung aufgehoben. Sie ist \ndemzufolge auch aus Art. 10 VUA zu entfernen.  \n \nArt. 11 Unterstützung \n \nDer heutige Ausschluss von Urteilsunfähigen und umfassend verbeiständeten Personen vom \nStimmrecht wird mit der Neufassung des Stimmrechts in Art. 9 Abs. 1 nKV aufgehoben. Da \ndieser Personenkreis beim Ausfüllen von Stimm- und Wahlzetteln voraussichtlich erhöht \nSchwierigkeiten haben dürfte, drängt sich eine Anpassung der Bestimmung über die Unter-\nstützung auf. Unter diesen Personen gibt es überdurchschnittlich viele, die bettlägerig sind. \nFür sie erscheint die Option eines Vorsprechens bei einer Amtsperson nicht sachgerecht. Es \nwird daher vorgeschlagen, dass die Unterstützung auch durch die Beiständin oder den Bei-\nstand geleistet werden kann. Gemeint sind hiermit alle Beistandschaften, also neben umfas-\nsenden Verbeiständungen insbesondere auch Vertretungsbeistandschaften.  \n \nAnsonsten werden an der Bestimmung lediglich redaktionelle Anpassungen und Präzisierun-\ngen vorgenommen.  \n \nArt. 16a Ermittlung der Ergebnisse \n \nIn dieser Bestimmung wird eine Abweichung zur Bundesregelung aufgehoben.  \n \nNach der heutigen Regelung in Art. 18 Abs. 1 lit. f VUA werden Stimmzettel bei Sachabstim-\nmungen mit einer Anschlussfrage als ungültig behandelt, wenn sie keine Antwort auf die \nHaupt- oder Anschlussfrage enthalten. Im Bundesrecht verhält es sich so, dass im Falle von \nInitiativen mit Gegenvorschlag die Antworten zu diesen und zur Stichfrage einzeln gezählt \nwerden. So hält Art. 76 Abs. 2 des Bundesgesetzes über politische Rechte vom 17. Dezem-\nber 1976 (BPR, SR 161.1) fest, dass in diesen Fällen das absolute Mehr für jede Frage ein-\nzeln ermittelt wird; unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht. Sie lassen den Stimmzet-\ntel also, anders als derzeit im kantonalen Recht, nicht vollständig ungültig werden.  \n \nIm Sinne einer möglichst einheitlichen Resultatermittlung von Bundes- und kantonalen Ab-\nstimmungen soll das Fehlen einer Antwort bei einer Sachabstimmung mit einer Anschluss-\nfrage auch kantonalrechtlich nicht mehr als ungültig behandelt werden. In Art. 16a VUA ist \ndaher die Ermittlung der Ergebnisse insofern zu ergänzen, dass nicht nur bei Mehrfachwah-\nlen auf einem Wahlzettel, sondern auch bei Sachabstimmungen mit Anschlussfragen die \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  8-25 \n\nEinzelstimmen zu zählen sind (Abs. 1). Leere oder ungültige Einzelstimmen fallen beim Zäh-\nlen ausser Betracht (Abs. 2).  \n \nArt. 18 Ungültigkeit \n \nDa, wie zu Art. 16a VUA ausgeführt, die Stimmzettel ohne Antwort auf die Haupt- oder An-\nschlussfrage kantonalrechtlich nicht mehr als ungültig zu behandeln sind, sondern nur die \nleeren Einzelstimmen ausser Betracht fallen, ist Art. 18 Abs. 1 lit. f VUA, welcher bisher für \ndiese Fälle die Ungültigkeit des ganzen Stimmzettels vorsah, aufzuheben.  \n \nDie Anpassung in Art. 18 Abs. 1 lit. e VUA bezieht sich einzig darauf, dass am Schluss nicht \nein Strichpunkt, sondern ein Punkt gesetzt wird. \n \nTitel: III. Abstimmungen und Wahlen in den Bezirken und Gemeinden \n \nDa im Titel zu den eidgenössischen Urnengängen die Abstimmungen und Wahlen genannt \nwerden, soll das Gleiche auch bei den Geschäften der Bezirke und Gemeinden gemacht \nwerden.  \n \nArt. 22 Verfahren \n \nAbs. 1: Dass die Einführung von Urnenabstimmungen an der Urne vorzunehmen ist, wird be-\nreits in Art. 5 Abs. 2 GPR geregelt. Diese Feststellung ist aus Art. 22 Abs. 1 VUA zu entfer-\nnen. \n \nDie Regelung von Abs. 2 wird neu als Art. 5 Abs. 3 GPR geführt. Sie kann in der Verordnung \naufgehoben werden.  \n \nIn Abs. 3 wird die Begrifflichkeit angepasst. Der in der neuen Kantonsverfassung verwendete \nBegriff der Gemeinde umfasst sowohl die Kirch- als auch die Schulgemeinden. Wenn aller-\ndings neu in Abs. 3 von der Gemeindebehörde die Rede ist, sind damit auch die Feuer-\nschaugemeinde und als ausführende Behörde die Feuerschaukommission gemeint. Es sind \nindessen keine Gründe ersichtlich, weshalb diese Ausweitung nicht vorgenommen werden \nsollte. \n \nArt. 22a Rücktritte \n \nDas Verfahren für den Rücktritt von Personen, welche dem Amtszwang unterstehen, wird \nneu in Art. 15 GPR geregelt. Abs. 2 ist demgemäss aufzuheben.  \n \nDer Titel der Bestimmung wird angepasst, weil es infolge der Aufhebung von Abs. 2 in der \nBestimmung nur noch um die Fristen für den Rücktritt geht. \n \nArt. 22b Anmeldeverfahren \n \nDie öffentliche Mitteilung über das Anmeldeverfahren wird von der Bekanntmachung der Ab-\nstimmung nach Art. 7 VUA losgelöst und neu in Art. 22b Abs. 2 VUA geregelt. Dies bedeutet \nnicht, dass die beiden Mitteilungen zwingend separat vorgenommen werden müssten. Sind \nzum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Anmeldeverfahrens schon sämtliche notwendigen \nAngaben zur Wahl bekannt, kann die vollständige Mitteilung auch bereits dann vorgenom-\nmen werden.   \n \nArt. 23b Wahlzettel \n \nGemäss der Formulierung von Abs. 1 in der heutigen Fassung könnte man meinen, dass die \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  9-25 \n\nBenutzung eines zusammenfassenden Wahlzettels bei Mehrfachwahlen lediglich eine Option \nist. Unter normalen Umständen bildet diese Lösung indessen die Regel. Nur dann, wenn \nkeine Anmeldungen für eine Mehrfachwahl eingehen – sich also auch kein bisheriges Mit-\nglied angemeldet hat -, ist ein Ausweichen auf Einzelzettel denkbar. Mit einer Neufassung \ndes Abs. 1 wird diesen Umständen besser Rechnung getragen. \n \nArt. 25 Besonderheiten für Wahlen \n \nDie Bezirke und Gemeinden können für ihre Behörden, Kommissionen und Vertretungen \nnach Art. 16 Abs. 2 nKV Amtsperioden von bis zu vier Jahren vorsehen. Die Regelung von \nAbs. 1 bezieht sich auf solche mehrjährige Amtsdauern. \n \nAbs. 2 kann aufgehoben werden, weil dieser Sachverhalt neu in Art. 11 Abs. 1 GPR geregelt \nwird. Die Unvereinbarkeit für Bezirks- und Schulräte sowie für die Feuerschaukommission ist \nin Art. 17 und 18 nKV geregelt. Abs. 2 kann demgemäss aufgehoben werden.  \n \nAbs. 3 und 4: Die Verwirkung des Rechts auf Ablehnung im Falle einer Wiederwahl wird aus \nAbs. 3 herausgelöst und zu Abs. 4 genommen, wo bereits die Verwirkung für den Fall einer \nAnmeldung zur Wahl geregelt wird.  \n \nArt. 26 Nach- und Ersatzwahl \n \nDer Sachverhalt von Abs. 2 wird neu in Art. 8 Abs. 1 GPR geregelt. Die Bestimmung von \nAbs. 2 über die Ersatzwahlen wird abgelöst durch eine Neuregelung in Art. 8 Abs. 2 GPR. \nDie gesamte Bestimmung wird dementsprechend aufgehoben.   \n \nArt. 28 Reglemente \n \nDie Genehmigung von Erlassen der Bezirke und Gemeinden wird neu einheitlich in Art. 20 \nSOG vorgenommen. Art. 28 VUA wird aufhoben.  \n \nArt. 29 Änderung bestehenden Rechts \n \nDie Regelung enthält Fremdänderungen, die beim Erlass der Verordnung vorgenommen \nwurden. Sie sind längst vollzogen. Abs. 1 kann daher aufgehoben werden.  \n \nArt. 29a Übergangsrecht \n \nAuch die Regelung zur Revision vom 24. Juni 2024 ist inzwischen vollzogen und kann aufge-\nhoben werden. \n \n\n5.2 Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n\nTitel \n \nSoweit in einer Abkürzung für einen Erlasstitel mit jedem Buchstaben ein Wort gemeint ist, \nwerden üblicherweise alle Buchstaben gross geschrieben. Dies ist beispielsweise auch der \nFall im Gesetz über die politischen Rechte (GPR). Kleinbuchstaben kommen in den Abkür-\nzungen der Erlasstitel sonst eigentlich nur vor, wenn mit mehreren Buchstaben auf ein Wort \nBezug genommen wird, z.B. GesG für das Gesundheitsgesetz, oder wenn ein Laut aus meh-\nreren Buchstaben besteht wie bei der Abkürzung für das Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG).  \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  10-25 \n\nGemäss dieser Praxis soll die Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen neu \nals VAU abgekürzt werden. Da die neue Abkürzung erst mit der Inkraftsetzung der Revision \ngilt, wird im Folgenden noch die bisherige Abkürzung verwendet. \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n \nGemäss neuer Kantonsverfassung wird bei den Versammlungen zwischen der Landsge-\nmeinde, den Bezirksgemeinden und den Gemeindeversammlungen unterschieden. Letztere \numfasst die Versammlungen der Schul- oder Kirchgemeinden und der Feuerschaugemeinde. \nAbs. 1 wird in diesem Sinne umformuliert.  \n \nIn Abs. 2 wird ebenfalls die neue Kategorisierung in Kanton, Bezirke und Gemeinden umge-\nsetzt. In Abs. 3 wird der Vollständigkeit halber festgestellt, was unter dem Begriff der Ge-\nmeinden zu verstehen ist.  \n \nArt. 2 Zuständigkeit \n \nDie Regelungsinhalte von Abs. 1 und 2 werden neu in Art. 6 GPR geführt. Der verbleibende \nInhalt von Art. 2 VaU bezieht sich dann nur noch auf das Anhörungs- und Antragsrecht in \nAbs. 3. Diese Bestimmung wird auf dem Hintergrund des neuen Notrechts in der Verfassung \nund im Gesetz über die politischen Rechte neu gefasst. Inhaltlich ergeben sich damit keine \nÄnderungen.  \n \nArt. 3 Regelungsbefugnisse \n \nDie Bestimmung wird aufgehoben, weil sie durch die Neuregelung des Notrechts in Art. 25 \nnKV, Art. 52f. SOG und Art. 6 GPR überlagert wird. Das Anhörungsrecht der Bezirke und \nGemeinden bei Anordnungen der Standeskommission wird abschliessend in Art. 2 Abs. 3 \nVaU geregelt.  \n \nArt. 5 Stimmberechtigung und Wählbarkeit \n \nIn Abs. 2 wird die Aufzählung mit allfälligen Urnenabstimmungen der Gemeinden ergänzt. \nWeiter wird die Verwendung der eidgenössischen Stimmrechtsausweise lediglich als Mög-\nlichkeit geführt. Dies ist nötig, weil der Kreis der Stimmberechtigten im Kanton von jenem für \nBundesabstimmungen abweicht.  \n \nAbs. 3 wird aufgehoben, da der Sachverhalt bereits in Art. 10 Abs. 1 nKV und in Art. 7 Abs. 1 \nGPR geregelt ist. \n \nArt. 6 Durchführung \n \nIn Abs. 2 und 3 wird eine Bereinigung der Begrifflichkeit für die Gemeinden vorgenommen.  \n \nArt. 11 Rücktritte von Personen im Amtszwang \n \nAuch diese Bestimmung wird aufgehoben, weil die Rücktrittsregelung für Personen im Amts-\nzwang neu in Art. 15 Abs. 3 GPR in genereller Weise vorgenommen wird.  \n \nArt. 14 Amtsantritt \n \nDie Standeskommission kann im Rahmen ihres Auftrags, für die Urnenabstimmungen das \nWeitere zu regeln, auch die Termine für den Amtsantritt abweichend zur Grundregel in \nAbs. 1, 1. Satz, festlegen. Eine abweichende Festlegung könnte sich aufdrängen, wenn bei-\n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  11-25 \n\nspielsweise für eine Behörde ein Amtsjahrbeginn vom 1. Juni besteht und die ausserordentli-\nche Wahl noch im Mai stattfindet. Diesfalls würde es Sinn machen, wenn die Standeskom-\nmission abweichend von der Grundregel des Antritts am Folgetag zur Wahl den 1. Juni als \nAntrittstag festlegen würde.  \n \n\n5.3 Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) \n\nArt. 4 Formelle Prüfung \n \nDie formelle Prüfung von Initiativen durch das Büro des Grossen Rates wird bereits in Art. 22 \nAbs. 1 GPR geregelt. In Art. 4 VIV ist nur noch die Antragstellung zu Handen des Grossen \nRates zu behandeln.  \n \nArt. 5 Inhaltliche Prüfung \n \nBezüglich der Prüfungspflicht der Standeskommission verhält es sich ähnlich wie bereits \nbeim Büro des Grossen Rates: Die Regelung von Art. 5 Abs. 1 VIV wird neu als Art. 22 \nAbs. 2 GPR geführt. In der Verordnung ist ebenfalls nur noch die Antragstellung an den \nGrossen Rat zu regeln. Dies wird in Abs. 1 gemacht, sodass Abs. 2 und 3 aufgehoben wer-\nden können. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden.  \n \nArt. 6 Prüfung durch den Grossen Rat \n \nDie Behandlung von Initiativen, die sich getrennt abwickeln lassen oder bei denen ein Teil \nals gültig betrachtet werden kann, wird neu in Art. 21 GPR geregelt. In der Verordnung wird \nlediglich noch der Fall der totalen Ungültigkeit behandelt.  \n \nArt. 7 Regelungsstufe \n \nDie heutige Bestimmung von Art. 7 VIV wird vollständig ins Gesetz genommen (Art. 23 \nGPR). Art. 7 VIV wird folglich hinfällig und kann aufgehoben werden.  \n \nArt. 8 Gegenvorschlag \n \nAuch diese Bestimmung kann aufgehoben werden. Dass der Grosse Rat einen Gegenvor-\nschlag zu einer Initiative machen kann, ist neu in Art. 12 Abs. 3 nKV geregelt. Die Regelung \nüber den Umgang mit Gegenvorschlägen folgt in Art. 24 GPR. Es besteht mithin kein Grund \nmehr, weiter an Art. 8 VIV festzuhalten. \n \nArt. 10a Initiativen und Anträge in den Bezirken und Gemeinden \n \nEtliche Bezirke und Gemeinden kennen in ihren Reglementen die Möglichkeit, dass Stimm-\nberechtigte verbindliche Anträge stellen können. Vielfach ist vorgesehen, dass solche An-\nträge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor den Bezirks- oder Gemeindeversammlungen \ngestellt werden. In anderen Fällen müssen sie an der Versammlung vorgebracht werden. \nFaktisch handelt es sich bei diesen Anträgen um eine Art Initiativrecht, welches den Stimm-\nberechtigten zur Verfügung steht.  \n \nDie Bezirke und Gemeinden können aber auch auf ihren Ebenen ein eigentliches Initiativ-\nrecht einführen.  \n \nSolange die Bezirke und Gemeinden die Antrags- und Initiativrechte in ihren Reglementen \numschreiben, gehen diese Regelungen dem kantonalen Recht vor. Fehlen aber entspre-\nchende Regelungen oder sind diese lückenhaft, gelangt das kantonale Recht subsidiär und \nsinngemäss zur Anwendung. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht jedes Fehlen \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  12-25 \n\neiner Regelung eine Lücke ist. So kann ein Fehlen auch bedeuten, dass man diese Möglich-\nkeit ausdrücklich nicht haben möchte. In der Auslegung sind insbesondere die historischen \nWurzeln eines Antragsrechts oder die ständige Praxis zu beachten. Eine Lücke ist aber wohl \nanzunehmen, wenn eine Regelung zu einem möglichen Rückzug eines Antrags fehlt. Die \nentsprechenden kantonalen Bestimmungen können indessen nicht unmittelbar angewandt \nwerden. Sie müssen so angewandt werden, dass sie dem Geschäftsablauf für die Versamm-\nlungen entsprechen. Wenn ein Antrag traktandiert und bekannt gemacht ist, sollte kein Rück-\nzug mehr vorgenommen werden können. Auch wenn ein Bezirks-, Schul- oder Kirchenrat ei-\nnen Antrag unterstützt, sollte darüber abgestimmt werden, selbst wenn die Antragstellerin o-\nder der Antragsteller daran kein Interesse mehr hat.  \n \n\n5.4 Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen \n(VLGV) \n\nTitel \n \nNach der Systematik der neuen Kantonsverfassung wird unterschieden zwischen Landsge-\nmeinde, Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen. Diese Systematik soll auch in \nder Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen übernommen \nwerden, was sich bereits beim Titel auswirkt. Neu soll dieser lauten: Verordnung über die \nLandsgemeinde, die Bezirksgemeinden und die Gemeindeversammlungen (VLBG). \n \nIm Folgenden wird noch die bisherige Abkürzung verwendet, weil die neue Abkürzung erst \nab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision gilt. \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nIn Art. 1 VLGV wird ein Hinweis auf das Gesetz über die politischen Rechte gesetzt, da die \nVerordnung künftig nicht mehr das gesamte Stimmrecht und die vollständige Abwicklung an \nden Versammlungen regelt, sondern nur noch ergänzendes Recht zum Gesetz enthält. \n \nArt. 2 Versammlungsleitung \n \nIm bisherigen Recht wird die Person, welche eine Versammlung leitet, als Gemeindeführer \nbezeichnet. Weil der Begriff der Gemeinde nach neuer Regelung die Schul- und Kirchge-\nmeinden sowie die Feuerschaugemeinde meint, wird neu einheitlich der Begriff des Ver-\nsammlungsleiters gesetzt. Davon ist nicht nur Art. 2 VLGV betroffen, sondern auch die Art. 5, \n7, 11, 14 und 16 VLGV.  \n \nNach Art. 4 SOG gelten als Behörde alle von den Stimmberechtigten gewählten Organe des \nKantons, der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde. Im \ngleichen Gemeinwesen können mehrere Behörden Exekutivaufgaben innehaben, in einem \nBezirk beispielsweise der Bezirksrat und die Revisionsstelle. Um in dieser Situation Klarheit \nzu schaffen, wird in Art. 2 VLGV die Präzisierung vorgenommen, dass der Vorsteher der \nobersten Exekutivbehörde der Körperschaft die Versammlung leitet, in einem Bezirk also die \nFrau Hauptmann oder der Hauptmann.  \n \nArt. 3 Stimmrecht \n \nDer bisherige Verweis auf die Kantonsverfassung gemäss Abs. 1 wird um das neue Gesetz \nüber die politischen Rechte erweitert, da dieser Erlass ebenfalls wesentliche Punkte zur \nStimmberechtigung enthält.  \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  13-25 \n\nDer Beginn der Stimmberechtigung, wie er heute in Abs. 3 geregelt ist, wird künftig in Art. 2 \nAbs. 3 GPR geregelt. Auf die entsprechende Regelung in der Verordnung kann daher ver-\nzichtet werden. Demgegenüber besteht heute eine Regelung für die Führung des Stimmre-\ngisters lediglich in der Verordnung über die Urnenabstimmungen. Es ist allerdings klar, dass \ndie gleiche Regelung auch für das Stimmregister der Gemeinwesen mit Versammlungsde-\nmokratie gelten muss. \n \nDer Grundsatz, dass in ein Amt nur gewählt werden kann und ein solches nur ausüben kann, \nwer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat, wird neu in Art. 7 Abs. 1 GPR \ngeregelt. Art. 3 Abs. 4 VLGV kann deshalb aufgehoben werden.  \n \nArt. 4 Beschlüsse \n \nNach Abs. 1 kann an der Landsgemeinde oder an Gemeindeversammlungen über Ge-\nschäfte, die nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind, kein Beschluss gefasst werden. \nDieser Grundsatz wird neu als Art. 5 Abs. 4 GPR geführt. Art. 4 Abs. 1 VLGV wird aufgeho-\nben. \n \nIn Abs. 2 wird die Präzisierung vorgenommen, dass auf die Geschäftsordnung einer ausser-\nordentlichen Versammlung nur Geschäfte gesetzt werden dürfen, derentwillen die Versamm-\nlung einberufen wird. An der Versammlung selbst darf dann nur über diese Geschäfte abge-\nstimmt werden.  \n \nArt. 5 Wahlen und Abstimmungen \n \nDer Begriff des Gemeindeführers wird durch jenen des Versammlungsleiters ersetzt. Weiter \nwird von der obersten Exekutivbehörde gesprochen (siehe dazu auch die Anmerkung zu \nArt. 2 VLGV).  \n \nArt. 6 Entlassung aus dem Amt und Rücktritt \n \nDer zweite Satz in Abs. 1 wird neu als Art. 15 Abs. 2 GPR geführt. Er kann in der Verord-\nnung weggelassen werden. \n \nArt. 7 Vorgeschlagene Kandidaten \n \nAuch in dieser Bestimmung wird der Begriff des Gemeindeführers durch jenen des Ver-\nsammlungsleiters und der Begriff der Gemeinde durch Versammlung ersetzt.  \n \nIn Abs. 3 wird die Ausnahme für das Ausmehren bei Wahlen mit Vorschlägen allgemeiner \nformuliert, da neben der kantonalen Regelung der Ausnahmen bei der Wahl für das Amt als \nregierender Landammann und bei der Wahl der Vertretung in den Ständerat auch die Be-\nzirks- und Gemeindereglemente Ausnahmen enthalten können. Die beiden genannten kanto-\nnalen Ausnahmen werden neu in Art. 18 und 19 GPR geregelt. \n \nObschon die Regelung für das Ausmehren nach Art. 7 Abs. 3 VLGV bereits heute für die Be-\nzirks- und Gemeindeversammlungen gilt, wird an vielen dieser Versammlung auch bei Wah-\nlen, für die keine Vorschläge aus der Versammlung gemacht werden, standardmässig aus-\ngemehrt, obwohl die Reglemente keine entsprechende Ausnahmeregelung enthalten. Diese \nPraxis ist insofern heikel, als nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass gemäss \nklarem Wortlaut der Bestimmung eine Person bereits als gewählt gilt, wenn kein Gegenvor-\nschlag eingeht und sich danach beim Ausmehren ein anderes Ergebnis einstellt. \n \n  \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  14-25 \n\nArt. 11 Sachabstimmungen \n \nIn Abs. 1 wird der Begriff des Gemeindeführers durch Versammlungsleiter ersetzt.  \n \nAbs. 2 kann aufgehoben werden, weil der Umgang mit Änderungsanträgen bereits in Art. 5 \nAbs. 2 GPR geregelt ist.  \n \nIn Abs. 3 wird heute neben der Sachabstimmung auch die Abstimmung über Rückweisungs-\nanträge geregelt. Die beiden Sachverhalte werden neu auf zwei Absätze aufgeteilt. Bezüg-\nlich der Rückweisungen gilt es dabei zu beachten, dass die Vorgabe der Verbindung mit ei-\nnem konkreten Auftrag neu in Art. 5 Abs. 3 GPR geregelt wird. Dieser Teil fällt deshalb aus \nder Neufassung von Art. 11 VLGV heraus.  \n \nArt. 12 Geschäftsordnung und Einladung \n \nGemäss Abs. 4 in der heutigen Fassung können in dringlichen Fällen Unterlagen nachge-\nsandt werden. Gemeint ist, dass nach einem Versand des Abstimmungsmandats noch wei-\ntere Dokumente physisch zugestellt werden können. In einigen Fällen erweist sich dieses \nVorgehen allerdings als wenig tauglich und kaum umsetzbar. Wird beispielsweise wenige \nTage vor der Versammlung festgestellt, dass im Abstimmungsmandat ein gravierender Feh-\nler besteht, soll ein korrigiertes Exemplar unter Vornahme einer amtlichen Mitteilung und An-\ngabe der Fundstelle im Internet elektronisch zur Verfügung gestellt werden können. Die neue \nFormulierung von Abs. 4 deckt diese Möglichkeit besser ab.  \n \nArt. 14 Bericht über die Amtsverwaltungen \n \nDer Begriff des Landsgemeindeführers wird durch den allgemeingültigen Begriff des Ver-\nsammlungsleiters ersetzt.  \n \nArt. 15 Wahl Landammann \n \nDie heutige Regelung erwähnt in Abs. 2 lediglich den Rücktritt der Person, welche als regie-\nrender Landammann gewählt ist. Es sind jedoch weitere Fälle eines Ausscheidens vor Ab-\nlauf der gesetzlichen Wechselfrist von zwei Jahren denkbar. Diesem Umstand wird mit der \nNeufassung der Bestimmung besser Rechnung getragen.  \n \nArt. 16 Zuzug Kantonsgericht \n \nAuch in dieser Bestimmung wird der Begriff des Landsgemeindeführers durch jenen des Ver-\nsammlungsleiters ersetzt.  \n \nArt. 17 Vereidigung \n \nInfolge der Verschiebung des Amtsjahrs der Standeskommission ergeben sich künftig auch \nÄnderungen bei der an der Landsgemeinde vorgesehenen Eidesleistung für das Amt als re-\ngierender Landammann. Bei einer Wiederwahl der bisherigen Funktionsträgerin oder des \nbisherigen Amtsinhabers sind diese Änderungen am kleinsten: Die Person, die als stillste-\nhender Landammann amtet, nimmt der Person des regierenden Landammanns den Eid ab. \nDer Eid bezieht sich allerdings auf das Amtsjahr, das künftig am 1. Juni beginnt und am \n31. Mai des Folgejahrs abläuft.  \n \nErgibt sich im Amt des regierenden Landammanns ein Wechsel, wird die Vereidigung der \nPerson, die das Amt am folgenden 1. Juni übernehmen wird, durch die bisherige Amtsträge-\nrin oder den bisherigen Amtsträger vorgenommen. Auch in diesem Fall gilt der Eid für das \nkommende Amtsjahr.  \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  15-25 \n\n \nIst die Person, die neu in das Amt als regierender Landammann gewählt wird, wegen Krank-\nheit oder anderer Gründe nicht an der Landsgemeinde anwesend, fällt die Vereidigung nicht \neinfach dahin. Sie soll an der nächsten Grossratssession nachgeholt werden. Nur wenn auch \ndies nicht gelingt, wird auf die Vereidigung verzichtet.  \n \nIm Anschluss an die Vereidigung der Person, welche das Amt des regierenden Landam-\nmanns versieht, wird wie bisher dem Landvolk der Eid abgenommen. Dieser formelle Akt \nwird durch die Person vorgenommen, welche noch bis Ende Mai regierender Landammann \nist. Dieser Sachverhalt wird in einer Ergänzung von Abs. 3 festgehalten.  \n \nTitel: III. Gemeindeversammlungen \n \nDer Titel wird geändert, weil mit der neuen Begrifflichkeit zwischen Bezirksgemeinden und \nGemeindeversammlungen unterschieden wird.  \n \nArt. 20 Versammlungen \n \nAus dem gleichen Grund wird auch in Art. 20 VLGV der Begriff der Gemeindeversammlun-\ngen durch die Bezirksgemeinden ergänzt.  \n \nWeiter wird neu von der obersten Exekutivbehörde gesprochen (siehe dazu auch die Anmer-\nkung zu Art. 2 VLGV).  \n \nArt. 21 Geschäftsordnung, Einladung und Stimmrechtsausweis \n \nDie formellen Änderungen, die bereits in Art. 20 VLGV gemacht werden, sollen auch in \nArt. 21 Abs. 1 VLGV vorgenommen werden.  \n \nIn Abs. 2 wird heute im ersten Halbsatz von der Gemeindeversammlung, im zweiten Halb-\nsatz von der Gemeinde gesprochen. Künftig soll zweimal der neutralere Begriff der Ver-\nsammlung verwendet werden. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden.  \n \nBezüglich des Nachversands von Unterlagen in dringlichen Fällen wird in Abs. 3 eine ana-\nloge Änderung wie in Art. 12 Abs. 4 VLGV vorgenommen. Hinsichtlich der Begründung dafür \nkann auf die bereits dort gemachten Bemerkungen verwiesen werden.  \n \nIn Abs. 4 wird der Begriff der Gemeinde durch Bezirk oder Gemeinde ersetzt.  \n \nArt. 22 Wahlen \n \nDie Unvereinbarkeiten, die für die Bezirke und Gemeinden gelten, werden neu in Art. 17 und \n18 nKV geregelt. Auf den bisherigen Verweis auf die Unvereinbarkeit der Standeskommis-\nsion gemäss Art. 30 Abs. 10 aKV kann daher ersatzlos verzichtet werden.  \n \nDer bisherige Abs. 2 enthält zwei Regelungsgedanken. Diese werden neu auf die Abs. 1 und \n2 verteilt.  \n \nArt. 23 Protokoll \n \nStatt von der Gemeindeversammlung wird im Sinne der neuen Begrifflichkeit von den Be-\nzirksgemeinden und Gemeindeversammlungen gesprochen.  \n \nWeiter wird statt des Begriffs der Gemeindebehörde jener der obersten Exekutivbehörde der \njeweiligen Körperschaft verwendet.  \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  16-25 \n\n \nArt. 24 Reglemente \n \nDie Genehmigung der Reglemente von Bezirken und Gemeinden wird künftig in Art. 20 SOG \ngeregelt. Auf Art. 24 VLGV kann verzichtet werden. \n \nArt. 25 Änderung bestehenden Rechts \n \nArt. 25 VLGV enthält eine Fremdänderung, welche die Verordnung über die politischen \nRechte vom 11. Juni 1979 betrifft. Diese Änderung ist längst vollzogen und mit der Aufhe-\nbung der besagten Verordnung durch Art. 30 VUA hinfällig geworden.  \n \n\n5.5 Personalverordnung (PeV)  \n\n5.5.1 Allgemeine Anmerkung \n\nDie Personalverordnung wird im Rahmen der Folgegesetzgebung für die neue Kantonsver-\nfassung einerseits wegen Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Staatsorganisati-\nonsgesetz und andererseits wegen einer Anpassung im Gesetz über die politischen Rechte \nangepasst. Die Änderungen, die ausgelöst werden durch das Staatsorganisationsgesetz, \nwurden zusammen mit diesem in die Vernehmlassung gegeben. Für den zweiten Teil der \nVernehmlassung bleibt nur noch die Änderung, die wegen des Gesetzes über die politischen \nRechte vorzunehmen ist. Für die Behandlung des Geschäfts im Grossen Rat werden die bei-\nden Teile dann zusammengefügt, sodass für die Personalverordnung schliesslich nur ein Än-\nderungsbeschluss zu beraten und zu verabschieden ist.  \n \n\n5.5.2 Bemerkung zur Änderung \n\nArt. 23a Unvereinbarkeit \n \nDie Unvereinbarkeit von Ämtern wird im Wesentlichen in Art. 18 nKV geregelt. Die Regelung \nist allerdings nicht abschliessend. Art. 18 Abs. 4 nKV sieht ausdrücklich die Regelung weite-\nrer Unvereinbarkeitsfälle auf der Gesetzesebene vor. Gestützt auf diese Norm wird im Ge-\nsetz über die politischen Rechte (GPR) eine Regelung zur Unvereinbarkeit einer Anstellung \nbeim Kanton und eines Mandats im Grossen Rat oder in einem Gericht vorgeschlagen (Art. 9 \nAbs. 2 GPR). Es ist vorgesehen, dass Mitarbeitende des Kantons und der unselbständigen \nkantonalen Anstalten, die eine höhere Funktion innehaben, nicht dem Grossen Rat oder ei-\nnem Gericht angehören dürfen. Diese Grundregelung bedarf einer ergänzenden Detailrege-\nlung auf der Verordnungsebene.  \n \nDie Einführung dieses Unvereinbarkeitsgrundes beruht letztlich auf der Respektierung der \nGewaltenteilung zwischen der Exekutive einerseits und der Legislative und der Judikative \nandererseits. Gemäss dem unbestrittenen Hauptgrundsatz für die Gewaltenteilung soll nie-\nmand gleichzeitig zwei staatlichen Gewalten der gleichen Ebene angehören. Wer Mitglied \nder Exekutive ist, darf nicht gleichzeitig Mitglied der Legislative oder der Judikative sein. Die-\nser Grundsatz wird in Art. 18 nKV umgesetzt. Als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter ist man zwar \nTeil der exekutiven Organisation. Man gehört aber nicht der Exekutive selbst an, weshalb die \nRegelung von Art. 18 nKV nicht unmittelbar greift. Sind jedoch Mitarbeitende an Entscheiden \nder Exekutive beteiligt, indem sie solche inhaltlich vorbereiten und gegenüber der Regierung \nfachlich vertreten, kann der Beitrag ein Ausmass annehmen, welches es zur Vermeidung ei-\nner Verunklärung der Grundsätze der Gewaltenteilung als angezeigt erscheinen lässt, eine \nWahl in die legislative oder judikative Gewalt zu verbieten. \n \nArt. 9 Abs. 2 GPR hält daher fest, dass Mitarbeitende der Verwaltung und der unselbständi-\ngen Anstalten, die eine höhere Funktion versehen, nicht in den Grossen Rat oder in ein Ge-\nricht gewählt werden dürfen. Eine höhere Funktion ist anzunehmen, wenn ein Amt oder eine \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  17-25 \n\nDienststelle geführt wird oder wenn die Stelle lohnmässig einer höheren Funktionsstufe zu-\ngeordnet ist. Für unselbständige Anstalten gelten diese Grundsätze sinngemäss. Von der \nFunktion her ist klar, dass die Mitgliedschaft in der Geschäftsführung als höhere Funktion \naufzufassen ist. Hinsichtlich des Lohns ist die Grenze anhand eines Vergleichs mit den \nLohnstufen der kantonalen Verwaltung zu ziehen.  \n \nDie Unvereinbarkeit betrifft nur den Grossen Rat und die Gerichte. Für Kantonsmitarbeitende \nmöglich bleibt daher beispielsweise die gleichzeitige Wahrnehmung des Amts als Vermittler, \nals Bezirksrat, als Schul- oder Kirchenrat, als Mitglied der Feuerschaukommission sowie als \nRevisor oder Mitglied einer Geschäftsprüfungskommission. Jedoch können sich diesbezüg-\nlich positionsbezogene Einschränkungen ergeben. Wer beispielsweise im Bau- und Umwelt-\ndepartement massgeblich für die Bearbeitung von Baubewilligungen zuständig ist, sollte – \nauch wenn die Person nicht eine Amts- oder Dienststellenleitung wahrnimmt und die Stelle \nder Funktionsstufe 9 oder tiefer zugewiesen ist - nicht gleichzeitig in der Baukommission o-\nder in der Feuerschaukommission Einsitz nehmen. Diese Unvereinbarkeiten sind aber im \nRahmen der jeweiligen Anstellung gestützt auf die bereits heute bestehende Bestimmung \nvon Art. 23 PeV, Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter, abzuwickeln.  \n \n\n5.6 Verordnung über das fakultative Finanzreferendum \n\nTitel \n \nDer Umstand, dass neu auch Beschlüsse über interkantonale oder internationale Vereinba-\nrungen mit rechtsetzendem Charakter und Änderungen an diesen dem fakultativen Referen-\ndum unterliegen (Art. 37 nKV), wird zum Anlass genommen, den heutigen Verordnungstitel, \nin welchem einzig das Finanzreferendum genannt wird, genereller zu fassen. Neu soll im Ti-\ntel sachunabhängig vom fakultativen Referendum gesprochen werden.  \n \nBisher bestand für den Verordnungstitel noch keine Abkürzung. Eine solche wird nun einge-\nführt.  \n \nArt. 1 Grundsatz \n \nDer Verweis auf Art. 7ter aKV wird durch eine Nennung des Gesetzes über die politischen \nRechte ersetzt, wo neu die Grundsätze für das fakultative Referendum geregelt werden.  \n \nArt. 2 Referendumshinweis und Veröffentlichung \n \nSchon bisher wurden die Beschlüsse, gegen die ein Referendum ergriffen werden können, \nim Publikationsorgan nicht im Wortlaut wiedergegeben. Stattdessen wurde im Rahmen der \nMitteilungen aus dem Grossen Rat beim entsprechenden Geschäft unter drucktechnischer \nHervorhebung auf die Möglichkeit eines Referendums gegen die Bewilligung eines bestimm-\nten Kredits hingewiesen. Wenn neu auch Konkordate dem fakultativen Referendum unterlie-\ngen, kommt eine wörtliche Wiedergabe der Vertragstexte und des Beschlusses im Publikati-\nonsorgan ohnehin nicht mehr in Betracht, weil solche Vereinbarungen nicht selten einen \ngrösseren Umfang aufweisen, beispielsweise die Interkantonale Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen vom 8. Februar 2021 (IVöB, GS 726.920) mit 42 Seiten. Sol-\nche Texte lassen sich vernünftigerweise nicht mehr vollständig in einer Zeitung mit redaktio-\nnellem Hauptteil abdrucken. Dies erscheint allerdings auch nicht nötig, weil die Texte selbst \nohnehin öffentlich zugänglich sind. Sie können jederzeit frei unter den elektronischen Gross-\nratsunterlagen auf dem Internet abgerufen werden.  \n \nArt. 2 Abs. 2 der Verordnung wird im Sinne der Praxis neu gefasst.  \n \n  \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  18-25 \n\nArt. 3 Referendumsfrist \n \nFür den Beginn und das Ende der Frist wird auf die Regelung im Gesetz über den Fristenlauf \nvom 24. April 1966 (FriG, GS 172.700) verwiesen. Gemäss Art. 2 FriG beginnt eine Frist am \nersten Tag nach dem Tag, an welchem sich die fristauslösende Tatsache verwirklicht hat. Im \nFalle einer Mitteilung im Publikationsorgan wird die Frist mit der Publikation ausgelöst.  \n \nFür das Ende der Referendumsfrist ist Art. 2c des Gesetzes massgeblich. Gemäss dieser \nBestimmung sind schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständi-\ngen Stelle einzureichen oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten Tages der Schweizeri-\nschen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu \nübergeben.  \n \nDie Regelung in Art. 2c Abs. 2 FriG über die elektronische Einreichung kommt bei Referen-\nden nicht zum Tragen, weil die Unterschriftenlisten stets die eigenhändigen Unterschriften \nder Unterstützerinnen und Unterstützer des Referendums tragen müssen.  \n \nIm Unterschied zur Bundesregelung zum fakultativen Referendum müssen die Unterschriften \nzum Zeitpunkt der Eingabe an die Ratskanzlei noch nicht geprüft sein. Diese Arbeit kann \nauch noch nach dem Eingabeschluss vorgenommen werden.  \n \nDie beschriebene Regelung gilt schon heute. Sie bleibt fortbestehen bleiben. Einzig in Art. 3 \nAbs. 3 der Verordnung über das fakultative Finanzreferendum wird eine geringfügige Präzi-\nsierung vorgenommen, dass in der Veröffentlichung nicht das Ende der Referendumsfrist \nfestzuhalten ist. Dort ist vielmehr der letzte Tag der Frist anzugeben. \n \nArt. 11 Tätigung der Ausgabe \n \nDie Regelung von Art. 11 der Verordnung über das fakultative Finanzreferendum wird neu in \nArt. 27 GPR geführt. Der Dringlichkeitsfall wird neu in Art. 26 GPR geregelt. Es kann auf die \nzu jenen Bestimmungen gemachten Bemerkungen verwiesen werden.  \n \nArt. 11a Referenden Bezirke und Gemeinden \n \nNach Art. 28 GPR können die Bezirke und Gemeinden für sich die Möglichkeit von fakultati-\nven Referenden vorsehen. Hält das Bezirks- oder Gemeinderecht zum Verfahren nichts an-\nderes fest, gelten die kantonalen Bestimmungen über das fakultative Referendum sinnge-\nmäss. \n \nDie Bezirke und Gemeinden können also das Verfahren und die Zuständigkeiten nach ihren \nBedürfnissen und Verhältnissen gestalten, was in Art. 11a Abs. 1 der revidierten Verordnung \nüber das fakultative Finanzreferendum festgehalten wird. Eine Anpassung kann beispiels-\nweise darin bestehen, dass in kleineren Gemeinwesen weniger Unterschriften verlangt wer-\nden. Statt der Zuständigkeit der Ratskanzlei für die Entgegennahme von Referenden und die \nPrüfung von Unterschriften können die Bezirkssekretariate, eine Behörde oder bestimmte \nPersonen bezeichnet werden.  \n \nSolche ortsbezogenen Regelungen hat beispielsweise der Bezirk Oberegg schon in seinem \nheutigen Reglement vorgenommen. Art. 19 des Reglements hält eine Reihe von Geschäften \nfest, bei denen ein fakultatives Referendum möglich ist. Art. 20 des Reglements beschreibt \ndas Verfahren und die Zuständigkeiten. Andere Körperschaften kennen ähnliche Festlegun-\ngen.  \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  19-25 \n\nFehlen essenzielle Regelungen im Bezirks- oder Gemeinderecht, wird das kantonale Recht \nsinngemäss angewandt. Fehlt beispielsweise eine Regelung über die Publikation von re-\nfendumsfähigen Beschlüssen, über die Ungültigkeitsgründe für eingereichte Unterschriften \noder über die Einhaltung der Referendumsfrist, werden die entsprechenden kantonalen Re-\ngelungen unter Berücksichtigung der Verhältnisse im entsprechenden Gemeinwesen ange-\nwandt.  \n \n \n\n6 Ausführungsrecht zum Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n\n6.1 Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) \n\nArt. 1 Sachliche Geltung \n \nDer Inhalt von Art. 1 Abs. 2 GrGR wird neu als Art. 2 GGR geführt, sodass die Regelung im \nGeschäftsreglement aufgehoben wird.  \n \nArt. 2 Parlamentarische Immunität \n \nDer Grundsatz der parlamentarischen Immunität ist neu in Art. 19 nKV verankert. Die Aus-\nführung dazu findet sich in Art. 3 GGR. Art. 2 GrGR kann aufgehoben werden.  \n \nArt. 4 Büro des Grossen Rates \n \nDie Aufgaben des Büros beziehen sich nicht nur auf sich selbst, sondern in erster Linie auf \nden Grossen Rat und dessen Betrieb. Dies wird mit einer Ergänzung in Abs. 3 etwas klarer \nzum Ausdruck gebracht als bisher.  \n \nDer Begriff der Regelung meint in Gesetzen und Reglementen gemeinhin den Erlass von ge-\nnerell-abstrakten Bestimmungen. Die Vertretung des Grossen Rates wird jedoch in der Pra-\nxis zumeist mittels Einzelentscheiden festgelegt. Daher wird in Abs. 3 lit. a der Begriff der \nRegelung durch jenen der Festlegung ersetzt.  \n \nEinige der Aufgaben gemäss Abs. 3, etwa die Führung der Geschäftskontrolle, die Budgetie-\nrung oder die juristische Prüfung von Beschwerden und Eingaben, werden in der Praxis vor-\nwiegend durch die Ratskanzlei, welche das Sekretariat des Büros besorgt, erledigt. Die End-\nverantwortung liegt indessen auch in diesen Fällen beim Büro.  \n \nArt. 6 Erste Sitzung der Amtsperiode \n \nDer Sachverhalt wird neu in Art. 12 GGR geregelt. Art. 6 GrGR wird aufgehoben. \n \nArt. 7 Erste Sitzung des Amtsjahres \n \nAuch die Regelung von Art. 7 GrGR ist neu Teil von Art. 12 GGR. Die Bestimmung im Ge-\nschäftsreglement wird gestrichen. \n \nArt. 9 Sitzungsmodalitäten \n \nDa weder die neue Kantonsverfassung noch das Gesetz über den Grossen Rat etwas über \nden Zeitpunkt der Sitzungen sagen, ist dieser Punkt aus der Aufzählung in Abs. 1 zu entfer-\nnen. Verantwortlich für die Terminsetzung ist nach Art. 9 Abs. 2 GrGR das Büro.  \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  20-25 \n\nIn Abs. 1 wird zudem der Verweis auf die Kantonsverfassung durch einen Verweis auf das \nGesetz über den Grossen Rat ersetzt. Die Einberufung und der Ort der Sitzungen werden \nneu in diesem Gesetz geregelt.  \n \nAn der Session vom 6. Dezember 2021 diskutierte der Grosse Rat die Möglichkeit, seine \nSessionen künftig stets in der Aula des Schulhauses Gringel durchzuführen. Er gelangte \nzum Schluss, dass der Tagungsort des Grossen Rates weiterhin der Ratssaal sein soll. Nur \nausnahmsweise soll eine Durchführung an einer anderen Örtlichkeit beschlossen werden \nkönnen. Dieser Sachverhalt wird in Art. 9 Abs. 3 GrGR festgehalten.  \n \nArt. 10 Geschäftsordnung \n \nDas Vorschlagsrecht der Standeskommission für die Geschäftsordnung wird beseitigt. Für \ndie Traktandierung von Geschäften soll abschliessend das Büro zuständig sein. Diese Fest-\nlegung entspricht der Gewaltenteilung.  \n \nNach Art. 10 Abs. 1 GrGR wird die Geschäftsordnung vom Büro veröffentlicht. Dieser Forde-\nrung wird in der heutigen Praxis so nachgekommen, dass die Geschäftsordnung und die zu-\ngehörigen Unterlagen der Öffentlichkeit auf der Homepage des Kantons zur Verfügung ge-\nstellt werden. Art. 10 GrGR wird im Sinne dieser Praxis präzisiert. \n \nArt. 12 Abmeldungen \n \nNicht nur die Mitglieder des Grossen Rates, sondern auch die Mitglieder der Standeskom-\nmission sollen sich bei einer Verhinderung beim Präsidium abmelden. Diese Praxis wird be-\nreits heute so geübt.  \n \nArt. 13 Teilnahme der Standeskommission \n \nDas Recht der Standeskommission und deren Mitglieder auf eine beratende Stimme und ein \nAntragsrecht wird neu in Art. 13 GGR geregelt.  \n \nArt. 15 Kleidung \n \nDa die Standeskommissionsmitglieder ein wichtiger Teil des Ratsbetriebs sind, sollen sie bei \nder Kleidervorschrift gleich wie die Grossrätinnen und Grossräte genannt werden. \n \nIm Sinne einer Ordnungsvorschrift wird darauf hingewiesen, dass sich auch die Besucherin-\nnen und Besucher der Grossratssessionen sowie die Medienleute angemessen kleiden müs-\nsen. Der Massstab für sie ist weniger streng als für die Mitglieder des Grossen Rates und der \nStandeskommission. Eine Grenze wäre aber unterschritten, wenn man in Badeshorts und \nFlip-Flops erscheinen sollte. Gleichzeitig werden die Besuchenden und Medienleute daran \nerinnert, sich an den Sessionen so zu verhalten, dass sie den Ratsbetrieb nicht stören. Dazu \nwürden beispielsweise Zwischenrufe oder andere wahrnehmbare Äusserungen zu Geschäf-\nten sowie aufdringliches Fotografieren oder Filmen gehören.  \n \nArt. 17 Öffentlichkeit \n \nDie Regelung, dass die Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit geheim stattfindet, \nwird neu in Art. 14 GGR geregelt. Art. 17 GrGR kann demgemäss gestrichen werden. \n \nArt. 18 Eintreten \n \nIn Abs. 1 und 2 soll neu von den Mitgliedern des Grossen Rates statt nur von den Mitgliedern \ndes Rates gesprochen werden. \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  21-25 \n\n \nIn Abs. 3 wird die Liste der Geschäfte, in denen das Eintreten obligatorisch ist, mit Aufträgen \nder Landsgemeinde und des Grossen Rates ergänzt. Die Ergänzung wird zum Anlass ge-\nnommen, auf eine Aufzählung mit Ordnungsbuchstaben umzustellen. \n \nArt. 21 Rückkommen \n \nBei Quoren mit einer Zweidrittelmehrheit des Grossen Rates soll die massgebliche Basis \nvereinheitlicht werden (zur Begründung siehe S. 19 ff. des Berichts über die Folgegesetzge-\nbung zur neuen Verfassung, 2. Teil). Neu soll in allen Fällen die Gesamtzahl der Mitglieder \nals Basis dienen.  \n \nArt. 22 Lesungen \n \nDie neue Verfassung schreibt für keine Geschäfte zwingend zwei Lesungen mehr vor. Für \nLandsgemeindegeschäfte werden zwei Lesungen aber als Regel festgehalten (Art. 36 Abs. 3 \nnKV). Art. 22 GrGR wird demgemäss angepasst. \n \nArt. 24 Aufträge \n \nIn der heutigen Fassung der Bestimmung kann ein Auftrag unter anderem die Erarbeitung \neines Entwurfs für eine Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung beinhalten. Da \neine Ergänzung nur eine Unterart einer Änderung ist, wird auf diese Nennung verzichtet.  \n \nArt. 28 Mehrheit \n \nDie neue Verfassung macht keine Aussagen mehr über die Stimmenmehrheit. Dieser Punkt \nwird künftig im Gesetz über den Grossen Rat geregelt. Der Verweis zu Beginn von Abs. 1 \nwird angepasst.  \n \nArt. 31 Staatswirtschaftliche Kommission \n \nDer Grundauftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission wird neu in Art. 17 GGR geregelt. \nEs bleibt nur noch die Regelung von Einzelheiten, die in einem separaten Grossratsbe-\nschluss, in der Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung, vorge-\nnommen wird. Art. 31 Abs. 2 GrGR kann daher aufgehoben werden. \n \nArt. 32 Vorberatende Kommissionen \n \nEs gibt vereinzelte Geschäfte, die keinem Departement zugewiesen sind und die in der \nFolge regelmässig durch die Ratskanzlei vorbereitet werden. Zu nennen ist vor allem der Be-\nreich der politischen Rechte, in denen die Ratskanzlei eine besondere Rolle einnimmt. Sie ist \nverantwortlich für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen auf der kantonalen \nEbene, ist diesbezüglich das kantonale Abstimmungsbüro und führt das Stimmrechtsregister \n(Art. 2 und 4 VUA). Vorlagen aus diesem Bereich werden praktisch immer durch die Rats-\nkanzlei vorbereitet. Bisher war aber oft unklar, welcher vorberatenden Kommission diese Ge-\nschäfte zuzuweisen sind. Im Regelfall wurden sie der Kommission für Recht und Sicherheit \nzugewiesen. Diese Praxis wird nun aufgenommen und Art. 32 Abs. 1 lit. d GrGR entspre-\nchend ergänzt.  \n \nEtwas anders gelagert sind die Fälle, in denen von einem Geschäft mehrere Departemente \nbetroffen sind, und die Ratskanzlei in der Erarbeitung der Vorlage eine koordinierende Rolle \neinnimmt, wie dies beispielsweise bei der neuen Kantonsverfassung der Fall war. Dabei han-\ndelt es sich technisch gesehen nicht um Geschäfte der Ratskanzlei. Bei diesen Vorlagen \nmuss weiterhin einzelfallweise entschieden werden, welcher der bestehenden vorberatenden \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  22-25 \n\nKommissionen sie zugewiesen werden oder ob für die Behandlung eine Ad-hoc-Kommission \neingesetzt wird. \n \nTitel 9a: Virtuelle Sitzungen und Zirkularbeschlüsse \n \nAls im März 2020 die anstehende Session wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden \nmusste, stellte sich sogleich die Frage, ob man alternativ dazu eine elektronische Sitzung \ndurchführen könnte. Da es damals an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage fehlte, \nmusste die Frage verneint werden. Inzwischen haben der Bund und verschiedene Kantone \neine Grundlage für virtuelle Sitzungen geschaffen.  \n \nUm für solche Fälle auch in Appenzell I.Rh. gewappnet zu sein, wird in Art. 15 GGR eine ent-\nsprechende Grundlage verankert. Nach dieser Bestimmung können dann, wenn eine Ses-\nsion wegen ausserordentlicher Verhältnisse nicht stattfinden kann, einzelne Beschlüsse oder \ndie ganze Session auf elektronischem Weg abgewickelt werden. Gleiches gilt für Sitzungen \nund Beschlüsse der grossrätlichen Kommissionen. Die Regelung der Details zu diesen Ver-\nfahren wird durch den Grossen Rat vorgenommen. Dies wird in einem neuen Titel des Ge-\nschäftsreglements gemacht.  \n \nArt. 34d Möglichkeiten des Grossen Rates \n \nDie Möglichkeit für elektronische Sitzungen besteht nur dann, wenn physische Sitzungen we-\ngen ausserordentlicher Verhältnisse nicht stattfinden können. Sessionen dürfen also nicht \nbereits dann elektronisch durchgeführt werden, wenn diese Option in einem konkreten Fall \neinfacher oder bequemer wäre. Hat man beispielsweise für eine Session nur ganz wenige \nGeschäfte, die allenfalls zudem noch von geringer Komplexität sind, kann man nicht einfach \nauf eine elektronische Durchführung ausweichen. Man muss die Session trotzdem physisch \nabhalten.  \n \nFür den Beschluss, eine elektronische Session durchzuführen, ist das Büro zuständig.  \n \nAn elektronischen Sessionen dürfen nur dringliche Geschäfte behandelt werden. Geschäfte, \ndie ohne erhebliche Probleme auf eine nächste Sitzung verschoben werden können, müssen \nverschoben werden. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass sich die Dringlichkeitsbeurteilung \nim Verlauf der Zeit ändern kann, wenn eine Abhaltung von physischen Sessionen für längere \nZeit nicht möglich ist. \n \nUm dem Gebot der Öffentlichkeit möglichst gut Rechnung zu tragen, sind die Sessionen \nelektronisch aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen umgehend zu veröffentlichen. Nicht zu \nveröffentlichen ist selbstverständlich die Beratung von Geschäften, für welche eine Geheim-\nhaltung gilt. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt also auch bei elektronischen Sitzungen nur für die \nöffentlichen Beratungen. \n \nArt. 34e Möglichkeiten Kommissionen \n \nDie Kommissionen des Grossen Rates, also das Büro, die vorberatenden Kommissionen \nund die Aufsichtskommissionen, dürfen ebenfalls elektronische Sitzungen durchführen, wenn \nphysische Treffen aufgrund von ausserordentlichen Verhältnissen nicht möglich sind. Im Ver-\ngleich zu den Möglichkeiten des Grossen Rates besteht für diese Kommissionen aber eine \nErleichterung bei Zirkularbeschlüssen. Solche können nicht erst abgehalten werden, wenn \nausserordentliche Verhältnisse bestehen, sondern bereits dann, wenn in einem Einzelfall \neine hohe Dringlichkeit besteht oder wenn bei einfachen Geschäften kein Diskussionsbedarf \nbesteht. Eine solche einfache Situation ohne Diskussionsbedarf kann sich beispielsweise er-\ngeben, wenn die Standeskommission einen kurzen Auftrag für eine zweite Lesung vollstän-\ndig im Sinne der an der ersten Lesung im Grossen Rat geführten Diskussion erfüllt hat. \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  23-25 \n\nWünscht jedoch ein Mitglied eine Diskussion, muss auch in einer solchen Situation eine Sit-\nzung durchgeführt werden.  \n \nDie Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich (siehe Art. 34b Abs. 1 GrGR). Demge-\nmäss wird der Öffentlichkeit keine Sitzungsaufzeichnung zur Verfügung gestellt.  \n \n\n6.2 Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung \n(VFG) \n\nArt. 1 Zuständigkeit \n \nBeim Bereich, in welchem die Staatswirtschaftliche Kommission tätig ist, werden zwei Kor-\nrekturen vorgenommen.  \n \nGemäss Abs. 1 lit. a prüft die Staatswirtschaftliche Kommission den Aufgabenvollzug der \nStandeskommission und der Verwaltung, aber auch ausdrücklich den Vollzug der «in der \nStaatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten».  \n \nDas kantonale Recht kennt drei selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, nämlich die Ap-\npenzeller Kantonalbank, die Kantonale Versicherungskasse und die kantonale Ausgleichs-\nkasse. Die Rechnungen dieser drei Anstalten sind nicht in der Staatsrechnung enthalten. \nDort findet sich einzig die Rechnung des Kantonalen Gesundheitszentrums Appenzell, das \neine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Die Geschäftstätigkeit der selbständigen \nAnstalten wurde bereits bisher nicht durch die Staatswirtschaftliche Kommission geprüft. Für \ndiese Anstalten bestehen eigene Aufsichts- und Kontrollorgane, für die Kantonalbank bei-\nspielsweise die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Durch die Staatswirtschaftli-\nche Kommission beaufsichtigt wird demgegenüber das Kantonale Gesundheitszentrum. Dies \nsoll auch weiterhin so bleiben. Der Verweis in Abs. 1 lit. a wird dementsprechend angepasst.  \n \nIn Abs. 1 lit. d findet sich der gleiche Hinweis auf die in der Staatsrechnung enthaltenen selb-\nständigen öffentlichen Anstalten wie in lit. a. Inhaltlich geht es dabei allerdings ausschliess-\nlich um die Rechnung. Auch in diesem Bereich besteht eine Differenz zwischen der Verord-\nnungsbestimmung und der Praxis. Einzig die Rechnung der Ausgleichskasse ist vom Gros-\nsen Rat separat zu genehmigen. Nur für diese Rechnung besteht daher ein Prüfungsauftrag \nder Staatwirtschaftlichen Kommission. Die Rechnung der Kantonalbank wird zwar im Rah-\nmen der Beratung des jährlichen Geschäftsberichts mitgenehmigt, eine inhaltliche Prüfung \nder Rechnung durch den Grossen Rat und die Staatswirtschaftliche Kommission findet aber \nnicht statt. Der Grosse Rat hat gegenüber der Kantonalbank lediglich den Auftrag der Ober-\naufsicht inne, während die unmittelbare Aufsicht bei der FINMA liegt. Diese Aufgabenteilung \nentspricht auch Art. 9 und Art. 10 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Kantonalbank vom \n29. April 2018, KBG, GS 951.000). Eine öffentliche Detailprüfung der Kantonalbankrechnung \ndurch den Grossen Rat wäre für das am Markt tätige Institut nachteilig. Ähnlich verhält es \nsich mit der Kantonalen Versicherungskasse. Deren Rechnung wurde denn auch schon bis-\nher nicht im Grossen Rat beraten.  \n \nArt. 3 Befugnisse \n \nAbs. 1 \n \nDie heute in Abs. 1 enthaltene Aufzählung der Aufgaben der Staatswirtschaftlichen Kommis-\nsion wird neu in Art. 17 Abs. 2 GGR geführt, sodass sie in der Verordnung gelöscht werden \nkann.  \n \nIn Art. 3 Abs. 1 VFG wird neu auf den gesetzlichen Auftrag Bezug genommen. Auf Wunsch \nder Staatswirtschaftlichen Kommission wird die Bestimmung ergänzt mit der Möglichkeit der \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  24-25 \n\nEinsetzung von Delegationen, denen die gleichen Rechte und Pflichten zukommen sollen \nwie im Falle eines Kommissionseinsatzes.  \n \nAbs. 3 \n \nDie Information der Standeskommission, die vor der Durchführung von Abklärungen vorzu-\nnehmen ist, wird bereits in Art. 17 Abs. 3 GGR geregelt. In Art. 3 Abs. 3 VFG geht es um die \nInformation über die durchgeführten Abklärungen. Die neu gefasste Bestimmung entspricht \nim Wesentlichen der heutigen Regelung. Sie enthält aber dahingehend eine Präzisierung, \ndass der Standeskommission in wichtigen Fällen die Möglichkeit geboten wird, zu einem Be-\nricht der Staatswirtschaftlichen Kommission Stellung zu nehmen, bevor dieser an den Gros-\nsen Rat geht. Die Staatswirtschaftliche Kommission soll in diesen Fällen die Haltung der \nStandeskommission kennen, bevor ihr Bericht im Grossen Rat öffentlich diskutiert wird. Auf-\ngrund der Stellungnahme der Standeskommission können sich auch Änderungen am Bericht \nergeben. \n \nAbs. 4 \n \nUm der bestehenden Gewaltenteilung zwischen Grossem Rat und Standeskommission kla-\nrere Konturen zu geben, wird in Abs. 4 eine Ergänzung vorgenommen.  \n \nFür die Führung der Verwaltung ist die Standeskommission zuständig. Tauchen Reklamatio-\nnen, Vorwürfe oder nachteilige Behauptungen über das Verhalten der Verwaltung auf oder \nwerden verwaltungsinterne Probleme bekannt, soll in erster Linie die Standeskommission ak-\ntiv werden und die nötigen Abklärungen treffen sowie gestützt darauf die erforderlichen \nMassnahen anordnen. Gleiches gilt für Vorwürfe und Probleme, die sich auf die Standes-\nkommission selbst beziehen. Gelangen entsprechende Meldungen an die Staatswirtschaftli-\nche Kommission, soll sie die Standeskommission darüber informieren, damit diese das Erfor-\nderliche in die Wege leiten kann. Die Staatswirtschaftliche Kommission soll in diesen Fällen \nnur dann selbständig tätig werden, wenn die Standeskommission ungerechtfertigterweise \nnichts oder zu wenig unternimmt.  \n \nMöchte die Staatswirtschaftliche Kommission eigene Abklärungen vornehmen, weil sie zum \nSchluss gelangt, dass die Untersuchungen der Standeskommission ungenügend sind, gilt \nauch in diesen Fällen der übliche Ablauf für solche Verfahren. Die Standeskommission ist \ngestützt auf Art. 17 Abs. 3 GGR vorab über die geplanten Abklärungen zu informieren. Diese \nInformationspflicht stellt allerdings keine besondere Hürde dar, da die Staatswirtschaftliche \nKommission in solchen Fällen ohnehin im Kontakt mit der Standeskommission oder dem zu-\nständigen Mitglied sein muss, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was in der \nSache durch die Standeskommission schon veranlasst wurde. \n \nDer mit Abs. 4 festgehaltene Ablauf wird grundsätzlich schon heute befolgt. Mit der Ver-\nschriftlichung des Ablaufs wird nun auch allseitig Klarheit geschaffen. \n \nArt. 3a Akten mit besonders schützenswerten Daten \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine umfas-\nsende Einsicht in die Akten der Verwaltung. Dieses Recht gilt allerdings nur so weit, als die \nEinsicht für die konkrete Prüfungsaufgabe der Kommission erforderlich ist. Bezüglich vieler \nAkten stellt dieses Erfordernis kein Problem dar. Die Akten können der Staatswirtschaftlichen \nKommission frei angeboten werden, und die Kommission nimmt die Akten entgegen, die sie \nfür ihre Arbeit braucht.  \n \n\n\n\n Folgegesetzgebung neue Verfassung, Verordnungsebene 2. Teil \n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337501  25-25 \n\nAls heikler erweist sich die Sachlage, wenn es um besonders schützenswerte Daten geht. \nBezüglich dieser Daten wird neu die Möglichkeit einer genaueren Prüfung des Herausga-\nbeinteresses vorgeschlagen. Verlangt die Kommission die Herausgabe von Akten mit beson-\nders schützenswerten Daten, prüft die Verwaltungsstelle, ob sich das Abklärungsziel der \nStaatswirtschaftlichen Kommission auch unter Abdeckung von identifizierenden Angaben er-\nreichen lässt. Soweit die Kommission lediglich prüfen möchte, wie die Verwaltung bestimmte \nVerfahren abwickelt, kann das Ziel im Normalfall auch mit der Herausgabe von Aktenreihen \nerreicht werden, die Schwärzungen zu individuellen Daten enthält. In vielen Fällen können \ndie gewünschten Akten in dieser Weise herausgegeben werden.  \n \nIst jedoch aus der Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission in einem Einzelfall die Her-\nausgabe ungeschwärzter Unterlagen mit besonders schützenswerten Daten nötig und hält \ndie Amtsstelle den Nachweis für die Erforderlichkeit der Herausgabe ungeschwärzter Akten \nnicht vollständig erbracht, soll eine Prüfung des Herausgabenachweises unter Berücksichti-\ngung des gesetzlichen Auftrags der Staatswirtschaftlichen Kommission eingeleitet werden. \nBei einem positiven Ausgang können die Unterlagen herausgegeben werden, fällt der Ent-\nscheid negativ aus, unterbleibt die Herausgabe. Die Prüfung soll durch die kantonale Daten-\nschutzbeauftragte oder den kantonalen Datenschutzbeauftragen vorgenommen werden. \nDiese oder dieser entscheidet auf der Grundlage eines schriftlich begründeten Gesuchs der \nStaatswirtschaftlichen Kommission und einer allfälligen Stellungnahme der Verwaltungsstelle \nüber die Frage, ob die Daten in der gewünschten Weise herausgegeben werden dürfen. Ein \nEinbezug der betroffenen Personen ist nicht vorgesehen, da für die Herausgabe eine genü-\ngende gesetzliche Grundlage besteht, sofern das Herausgabeinteresse nachgewiesen ist.  \n \nIm Vergleich mit den bereits in Art. 3 Abs. 6 des Datenschutz-, Informations- und Archivge-\nsetzes vom 28. April 2019 (DIAG, GS 172.800) aufgelisteten Fällen von besonderes schüt-\nzenswerten Daten wird in Art. 3a Abs. 1 VFG eine Ergänzung hinsichtlich spezifischer Kons-\ntellationen in der Verwaltung vorgenommen. Insbesondere Protokolle von Mitarbeitergesprä-\nchen und Steuerakten sollen im Bestreitungsfall nur mit Genehmigung durch das kantonale \nDatenschutzorgan ungeschwärzt herausgegeben werden.  \n \nDie Datenschützerin oder der Datenschützer prüft die Sache umgehend und entscheidet \nendgültig.  \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Anpassungen auf der Verordnungsebene\n\t3 Inkrafttreten der Änderungen\n\t4 Ausführungsrecht zum Bürgerrechtsgesetz (BRG)\n\t4.1 Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG)\n\t4.1.1 Allgemeine Anmerkungen\n\t4.1.2 Bemerkungen zu den Änderungen\n\n\n\t5 Ausführungsrecht zum Gesetz über die politischen Rechte (GPR)\n\t5.1 Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)\n\t5.2 Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU)\n\t5.3 Verordnung über das Initiativverfahren (VIV)\n\t5.4 Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV)\n\t5.5 Personalverordnung (PeV)\n\t5.5.1 Allgemeine Anmerkung\n\t5.5.2 Bemerkung zur Änderung\n\n\t5.6 Verordnung über das fakultative Finanzreferendum\n\n\t6 Ausführungsrecht zum Gesetz über den Grossen Rat (GGR)\n\t6.1 Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR)\n\t6.2 Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG)\n\n\n


12 Personalverordnung (PeV)

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text: \n \n\n \n \n\nRevision Personalverordnung (PeV), Folgeänderung zur neuen Verfassung  \n(Ausführung zum Gesetz über die politischen Rechte, GPR)  \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998: \n\n Art.  23a \nUnvereinbarkeit \n\n 1 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dürfen nicht dem Grossen Rat oder \neinem Gericht angehören, wenn: \n\n a) sie als Ratschreiber oder Departementssekretär tätig sind; \n\n b) sie ein Amt oder eine Dienststelle leiten; \n\n c) ihre Stelle mindestens der Funktionsstufe 10 zugewiesen ist. \n\n 2 Für Mitarbeitende der unselbständigen kantonalen Anstalten gilt die Regelung \nnach Abs. 1 sinngemäss. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n\n

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5 GGR, Vernehmlassung

text: \n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337504  1-4 \n\nGesetz über den Grossen Rat (GGR)  \nVernehmlassungsentwurf \n \nVersion: 16. September 2025 \n \n\nI. Allgemeines \n \nArt. 1. Regelungsbereich  \n1 Dieses Gesetz regelt die Organisation, die Befugnisse und den Betrieb des Grossen Rates.  \n \nArt. 2. Verfügungen \n1 Erlässt der Grosse Rat Verfügungen, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG). \n \nArt. 3. Strafrechtliche Immunität \n1 Entscheide des Grossen Rates über die strafrechtliche Immunität von Mitgliedern des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte wegen Äusserungen im Gros-\nsen Rat sind endgültig.  \n \nArt. 4. Sitzverteilung auf Bezirke \n1 Die Standeskommission nimmt die Zuweisung der Anzahl von Grossratssitzen an die Bezirke auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen der Einwohnerkontrolle am letzten \nTag des Kalenderjahrs vor dem Erneuerungswahljahr vor. \n \n2 Die Zuweisung wird in drei Schritten vorgenommen: \na) Jedem Bezirk werden vier Sitze zugewiesen. Macht die Bevölkerungszahl eines Bezirks nicht mehr als 4/50 der Gesamteinwohnerzahl des Kantons aus, scheidet er für die \n\nweiteren Verteilschritte aus. \nb) Die weiteren Sitze des Grossen Rates werden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von Bruchteilen. \nc) Die Verteilung verbleibender Sitze wird den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruchteile nach zugewiesen. Bei Gleichheit der Bruchteile für den letzten Sitz entschei-\n\ndet das Los. \n \n3 Über Beanstandungen entscheidet der Grosse Rat endgültig. \n \n \n\nII. Organisation \n \nArt. 5. Organe \n1 Organe des Grossen Rates sind: \na) das Büro des Grossen Rates; \nb) die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident; \nc) Kommissionen des Grossen Rates. \n \n\nArt. 6. Büro \n1 Das Büro sorgt für die ordnungsgemässe Geschäftsführung des Grossen Rates.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337504  2-4 \n\n \n2 Das Geschäftsreglement kann ihm weitere Aufgaben zuweisen.  \n \nArt. 7. Präsidentin oder Präsident \n1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident leitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros.  \n \n2 Sie oder er vertritt den Grossen Rat und das Büro von Amtes wegen gegen aussen. \n \n\nArt. 8. Kommissionen  \n1 Der Grosse Rat setzt seine Kommissionen ein, insbesondere das Büro, die Kommissionen zur Vorberatung von Geschäften und die grossrätlichen Aufsichtskommissionen.  \n \n2 Er wählt weitere Kommissionen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. \n \n \nIII. Sessionen  \n \nArt. 9. Ordentliche und ausserordentliche Sessionen \n1 Der Grosse Rat versammelt sich jährlich zu fünf ordentlichen Sessionen.  \n \n2 Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn das Büro, die Standeskommission oder zehn Mitglieder des Grossen Rates dies verlangen. \n \nArt. 10. Sessionsort \n1 Sessionsort ist Appenzell. \n \n2 Der Grosse Rat kann bei Bedarf ausnahmsweise an anderen Orten tagen. \n \nArt. 11. Einberufung \n1 Das Büro beruft zu den Sessionen ein. \n \n2 Es legt dem Grossen Rat die Geschäftsordnung für die Sessionen vor. \n \nArt. 12. Erste Session  \n1 Die erste Session der Amtsperiode oder eines neuen Amtsjahrs wird bis zur Wahl der Nachfolge durch die bisherige Präsidentin oder den bisherigen Präsidenten geleitet.  \n \n2 Ist die bisherige Präsidentin oder der bisherige Präsident aus dem Grossen Rat ausgeschieden oder wegen persönlicher Verhinderung nicht in der Lage, an der Session teilzu-\nnehmen, wird die erste Session der Amtsperiode oder eines neuen Amtsjahrs bis zur Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten durch das amtsälteste anwe-\nsende Mitglied des Grossen Rates geleitet.  \n \n\nArt. 13. Rechte der Standeskommission \n1 Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Rates eine beratende Stimme und ein Antragsrecht.  \n \n2 Diese Rechte stehen ihnen bereits in den vorberatenden Kommissionen zu. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337504  3-4 \n\n \nArt. 14. Öffentlichkeit \n1 Die Sessionen des Grossen Rates sind grundsätzlich öffentlich.  \n \n2 Geheime Sitzungen finden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen, bei Einbürgerungen und in besonderen Fällen auf Beschluss des Grossen Rates. Die Bera-\ntung über die Geheimhaltung eines Geschäfts erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. \n \n\nArt. 15. Ausnahmen \n1 Kann eine Session wegen ausserordentlicher Verhältnisse nicht stattfinden, kann sie abgesagt, verschoben oder elektronisch durchgeführt werden, oder es können einzelne \nBeschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden.  \n \n2 Der Grosse Rat regelt das Erforderliche. Er kann die Möglichkeit von elektronisch durchgeführten Sitzungen und von Zirkularbeschlüssen auch für seine Kommissionen vorse-\nhen. \n \n \n\nIV. Aufsicht  \n \nArt. 16. Oberaufsicht  \n1 Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht in den von der Verfassung zugewiesenen Bereichen. \n \n2 Er setzt zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht gegenüber der Standeskommission und den Gerichten folgende Kommissionen ein: \na) Staatswirtschaftliche Kommission; \nb) Gerichtskommission.  \n \n3 Er kann zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht weitere Kommissionen einsetzen. \n \nArt. 17. Staatswirtschaftliche Kommission \n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Standeskommission und die Verwaltung, einschliesslich der unselbständigen Anstalten, die Staatsaufgaben zielgerich-\ntet, wirksam und zweckmässig erfüllen. Nicht geprüft werden die Kantonalbank, die Versicherungskasse und die Ausgleichskasse. \n \n2 Sie kann im Rahmen ihres Auftrags: \na) Akten einsehen; bei Akten mit besonders schützenswerten Daten kann die Einsicht an eine Genehmigung des oder der kantonalen Datenschutzbeauftragten geknüpft wer-\n\nden; \nb) Mitglieder der Standeskommission sowie Mitarbeitende der Verwaltung und der kantonalen Anstalten befragen; \nc) Dritte befragen, soweit diese damit einverstanden sind; \nd) Besichtigungen durchführen; \ne) sachverständige Dritte beiziehen. \n \n3 Sie orientiert die Standeskommission über geplante Abklärungen und das betroffene Standeskommissionsmitglied sowie in wichtigen Fällen auch die Standeskommission über \nihre Feststellungen. Sie erstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht.  \n \n4 Über den Umgang mit Empfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommission und über allfällige sich daraus ergebende Massnahmen entscheidet die Standeskommission.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.7.2-1337504  4-4 \n\n \nArt. 18. Gerichtskommission \n1 Die Gerichtskommission des Grossen Rates nimmt die ihr übertragenen Aufsichtsrechte und -pflichten gegenüber den Gerichten wahr.  \n \n2 Sie orientiert das Kantonsgerichtspräsidium über ihre Feststellungen und erstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht.  \n \n3 Über den Umgang mit Empfehlungen der Gerichtskommission und über allfällige sich daraus ergebende Massnahmen entscheiden die Gerichte.  \n \n\n \nV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 19. Ausführungsrecht \n1 Der Grosse Rat regelt das Weitere für den Vollzug dieses Gesetzes und das Erforderliche für den Ratsbetrieb.  \n \nArt. 20. Änderung bestehenden Rechts \n1 Änderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 26. April 2009 (EG StPO): \nArt. 3 wird aufgehoben.  \n \nArt. 21. Übergangsbestimmung \n[Wird erforderlichenfalls noch nach dem Vernehmlassungsverfahren ergänzt.] \n \nArt. 22. Inkrafttreten \n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.  \n \n\n \n\n\n


name: 1 Begleitschreiben Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil

text: \nAI 013.25-27.73.7.2-1336749  1-3 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 29. September 2025 \n \n \n \nVernehmlassung Folgegesetzgebung neue Kantonsverfassung / 2. Teil / Bürgerrechtsge-\nsetz, Gesetz über die politischen Rechte, Gesetz über den Grossen Rat und zugehörige \nVerordnungen  \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAn der Landsgemeinde vom 28. April 2024 wurde die neue Kantonsverfassung (nKV) deutlich \nangenommen. Bereits damals wurde in Aussicht gestellt, dass die sich daraus ergebenden An-\npassungen an den kantonalen Gesetzen der Landsgemeinde 2027 vorgelegt werden. In der \nHauptsache geht es dabei um die Schaffung von vier neuen Gesetzen. Vorentwürfe für diese \nErlasse hat die Standeskommission als Begleitdokumente zur neuen Verfassung bereits im da-\nmaligen Abstimmungsprozess veröffentlicht. Er handelt sich um folgende Erlasse: \n \n- Staatsorganisationsgesetz (SOG) \n- Bürgerrechtsgesetz (BRG) \n- Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n- Gesetz über den Grossen Rat (GGR) \n \nNach der Annahme der neuen Kantonsverfassung wurden die erwähnten Gesetzesentwürfe wei-\nterbearbeitet, verdichtet und intern abgestimmt. Im Weiteren wurden die Verordnungsanpassun-\ngen, die sich aus den Verschiebungen verschiedener Regelungsinhalte ergeben, vorbereitet. \n \nDa das Geschäft insgesamt neben vier neuen Gesetzen auch eine vollständig neue Verordnung \nund 13 Verordnungsrevisionen umfasst, hat die Standeskommission beschlossen, die Ver-\nnehmlassung in zwei Teilen durchzuführen. In einem ersten Teil wurden der Entwurf für ein \nneues Staatsorganisationsgesetz (SOG) und die damit zusammenhängenden Änderungen auf \nder Verordnungsebene in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endete am \n15. September 2025. \n \nNun werden die drei weiteren neuen Gesetze - das Bürgerrechtsgesetz, das Gesetz über die \npolitischen Recht und das Gesetz über den Grossen Rat - samt den Verordnungsänderungen in \neine öffentliche Vernehmlassung gegeben. Ergänzend ist für den 27. Oktober 2025, 19.00 Uhr, \neine Informationsveranstaltung zu diesem zweiten Teil des Gesetzgebungspakets vorgesehen. \nWir bitten Sie, sich diesen Termin vorzumerken. Die Einladung folgt später.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.73.7.2-1336749  2-3 \n\nDer zweite Teil des Vernehmlassungsverfahrens umfasst folgende Unterlagen, die elektronisch \nunter www.ai.ch/vernehmlassung abgerufen werden können:  \n \n\n Bürgerrechtsgesetz (BRG), Vernehmlassungsentwurf \n\n Gesetz über die politischen Rechte (GPR), Vernehmlassungsentwurf \n\n Gesetz über den Grossen Rat (GGR), Vernehmlassungsentwurf \n\n Vernehmlassungsentwürfe für die Revision folgender Erlasse: \n\n- Verordnung über Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) \n\n- Verordnung über die Urnenabstimmung (VUA) \n\n- Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmung (VaU) \n\n- Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV) \n\n- Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) \n\n- Verordnung über das fakultative Finanzreferendum \n\n- Personalverordnung (PeV) \n\n- Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) \n\n- Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG) \n\n Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil, Gesetzesebene (BRG, GPR, GGR) \n\n Bericht Folgegesetzgebung neue Verfassung, 2. Teil, Verordnungsebene \n\n \nWenn Sie die Unterlagen in physischer Version benötigen, dürfen Sie sich gerne bei der Rats-\nkanzlei melden.  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme zum Geschäft bis spätestens am  \n \n\n15. Dezember 2025 \n\n \neinzureichen.  \n \nDie Standeskommission hat einen Pilotbetrieb mit der digitalen Mitwirkungsplattform Demokratis \nbeschlossen und lädt alle Vernehmlassungsteilnehmenden dazu ein über www.mitwirken.ai.ch \nIhre Stellungnahme digital einzureichen. Die neue Mitwirkungsplattform bieten Kollaborations-\nfunktionen an, mit denen Vernehmlassungsteilnehmende gemeinsam eine Stellungnahme erar-\nbeiten können. Durch die strukturierte Eingabe der Stellungnahme verringert sich auch der ad-\nministrative Aufwand seitens Verwaltung bei der Erstellung des Vernehmlassungsbericht. \n \nSelbstverständlich ist es weiterhin möglich Ihre Stellungnahme zum Geschäft zuhanden der \nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, oder an info@rk.ai.ch einzureichen.  \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \n \nRoman Dobler \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\nhttp://www.mitwirken.ai.ch/\n\n\nAI 013.25-27.73.7.2-1336749  3-3 \n\n \n\nBeilagen: \n- Mitwirkungsplattform Appenzell I.Rh. Anleitung für Vernehmlassungsteilnehmende  \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell, Präsident Reto Camenisch, Blattenheimatstrasse 3, \n\n9050 Appenzell \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh., Ursulina Kölbener, Gaiserstrasse 120, \n\n9050 Appenzell Meistersrüte \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse 32, 9050 Appenzell \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, 9050 Ap-\n\npenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Robert Götsch, Schürpfenweid, Kaustrasse 34, \n\n9108 Gontenbad \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n\n\n