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name: Begleitschreiben zur Tiergesundheitsverordnung (TgV)

format: application/pdf

text: \n31 II ZI IIII \n\nKANTON \n\\ l  APPENZELL INNERRHODEN \n\nLandammann und Standeskommission \n\nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse  2 \n9050  Appenzell \n\nTelefon  +41 71 788 93 11 \ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch  \n\nRatskanzlei, Marktgasse  2, 9050  Appenzell \n\nan die \nAdressatinnen und Adressaten \ngemäss Verteiler \n\nAppenzell,  3.  Juli  2024 \n\nVernehmlassung / Tiergesundheitsverordnung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer  Erlass  der  Vorschriften über  den  Tierschutz und  die  Bekämpfung  von  Tierseuchen obliegt \ndem Bund.  Die  Kantone haben  den  Vollzug  der  Vorschriften zu regeln. Heute sind  die  Vollzugs-\nregelungen zum Tierseuchen- und Tierschutzrecht überwiegend  in der  Tierseuchenverordnung \nvom  9.  Februar  2009 (GS 916.410)  und  in der  Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz \nvom  19.  November  1984 (GS 452.010)  gesetzt. Seit Inkrafttreten dieser kantonalen Erlasse \nerfolgte auf eidgenössischer Ebene eine Vielzahl  von  Änderungen.  Es  ist deshalb erforderlich, \ndie  kantonalen Erlasse  an die  aktuelle Bundesgesetzgebung anzupassen. \n\nDie  Standeskommission beabsichtigt, eine neue Tiergesundheitsverordnung zu erlassen, wel-\nche  die  Inhalte  der  beiden bestehenden kantonalen Ausführungserlasse zusammenfasst. Auf \nBundesebene sind viele Bereiche abschliessend geregelt.  Da die  Kantone lediglich  in  einzelnen \nRegelungsbereichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen haben,  die  sich meist auf  die  Re-\ngelung  von  Zuständigkeiten beschränken, soll mit  der  Zusammenführung  der  beiden Verord-\nnungen mehr Übersicht geschaffen werden. \n\nSie erhalten  den  Entwurf Tiergesundheitsverordnung (TgV) samt dem Entwurf einer Botschaft \nfür eine Vernehmlassung.  Die  Unterlagen können elektronisch unter \nwww.ai.ch/vernehmlassung-vgd heruntergeladen werden. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen \nbis spätestens  am \n\n20. August 2024 \n\nzuhanden  des Land-  und Forstwirtschaftsdepartements, Gaiserstrasse  8, 9050  Appenzell, ein-\nzureichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte  an  info@Ifd.ai.ch. \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n\nIm Auftrage  von  Landammann  und  Standeskommission \nDer tschreiber: \n\nAltarkus :  rig \n\nAl 013.25-27.71.4-1179075 1-2 \n\n\n\nBeilagen: \n- Entwurf Tiergesundheitsverordnung (TgV) \n- Entwurf Botschaft zur Tiergesundheitsverordnung \n- Vorentwurf Standeskommissionsbeschluss zur Tiergesundheitsverordnung (StKB TgV) \n\nVerteiler: \nLand-  und  Forstwirtschaftsdepartement, Sekretariat \nBezirke  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. \nGewerbeverband  Appenzell  I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel  3, 9050  Appenzell \nHandels-  und  Industriekammer  Appenzell,  Präsident  Benjamin Fuchs,  Zielstrasse  38, \n9050  Appenzell \nArbeitnehmervereinigung  Appenzell  I.Rh., Präsidentin  Angela  Koller, Eggerstandenstras-\nse  21, 9050  Appenzell \nArbeitnehmervereinigung Oberegg,  David  Aragai, Rutlengasse  3, 9413  Oberegg \nBauernverband  Appenzell  I.Rh.,  Albert  Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos  1, \n9050  Appenzell  Steinegg \nBäuerinnenverband  Appenzell  I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen  3, \n9056  Gais \nPolitische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident  Daniel  Schmid, Bürki  2, 9413  Oberegg \nGewerbeverein Oberegg, Präsident  Elias  Tobler, Walzenhauserstrasse  1, 9442  Büriswilen \nDie  Mitte  AI,  Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse  32, 9050  Appenzell \nSchweizerische Volkspartei  Appenzell  I.Rh., Präsident  Martin  Ebneter, Gaiserstrasse  35, \n9050  Appenzell \nSP  Appenzell  I.Rh., Präsident  Martin  Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse  197, \n9050  Appenzell \nFDP  Appenzell  I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm  5, 9050  Appenzell \nGruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse  18, \n9108  Gonten \n\nAl 013.25-27.71.4-1179075 2-2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


2 Synopse Revision GOG.pdf

text: \n22/2020 \n\nAI 012.22-159.8-490590  1-10 \n\nSynopse \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n I. I. I. \n\n Änderung Gerichtsorganisationsgesetz \n(GOG) vom 25. April 2010: \n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz \n(GOG) vom 25. April 2010: \n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz \n(GOG) vom 25. April 2010: \n\nGerichtsorganisationsgesetz    \n\n(GOG)    \n\nvom 25. April 2010    \n\nArt. 4 Vermittler    \n\n1 Im Bezirk amten der Vermittler und \nsein Stellvertreter. \n\n1 Im Bezirk amtet der Vermittler.   \n\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des \nVermittlers und dessen Stellvertreters \nwird die Streitsache an den Vermittler \ndes gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der \nReihe nächstfolgenden Bezirkes über-\nwiesen. \n\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des \nVermittlers wird die Streitsache an den \nVermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 \nKV in der Reihe nächstfolgenden Be-\nzirks überwiesen. \n\n  \n\nArt. 6 Jugendgericht Art. 6 Aufgehoben.   \n\n1 Das Jugendgericht für beide Gerichts-\nkreise besteht aus einem Präsidenten \nund zwei Mitgliedern, die vom Grossen \nRat in die entsprechende Funktion ge-\nwählt werden. \n\n   \n\n2 Zur Beschlussfassung bedarf es einer \nDreierbesetzung. \n\n   \n\n3 Die Vermittler sind Ersatzrichter.    \n\n\n\n- 2 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  2-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\nArt. 8 b. Zusammensetzung und \nRechtsprechung \n\n   \n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als \nGesamtgericht. Vorbehalten bleiben die \nZuständigkeit von Kommissionen von \ndrei Richtern und der Einzelrichter. \n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als \nGesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Kommissionen \nund Einzelrichter. \n\n 1 Das Bezirksgericht spricht Recht als \nGesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Einzelrichter. \n\n2 Es besteht eine ständige Kommission \nin Zivilsachen. \n\n2 Es bestehen folgende Kommissionen:  2 Aufgehoben. \n\n a) die Kommission in Zivilsachen;   \n\n b) das Jugendgericht. b) Gelöscht  \n\n3 Um Recht zu sprechen, müssen beim \nGesamtgericht mindestens fünf Richter \nanwesend sein, die Kommissionen \nmüssen vollzählig sein. \n\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in \nder Besetzung von fünf Mitgliedern, die \nKommissionen in der Besetzung von \ndrei Mitgliedern. \n\n 3 Das Gesamtgericht spricht Recht in \nder Besetzung von fünf Mitgliedern. \n\nArt. 11 b. Zusammensetzung und \nRechtsprechung \n\n   \n\n1 Das Kantonsgericht spricht grundsätz-\nlich Recht durch Abteilungen von sie-\nben Richtern. Vorbehalten bleibt die \nZuständigkeit von Kommissionen von \ndrei Richtern und der Einzelrichter. \n\n1 Das Kantonsgericht spricht Recht \ndurch Abteilungen. Vorbehalten bleibt \ndie Rechtsprechung durch Kommissio-\nnen und Einzelrichter. \n\n  \n\n2 Es bestehen folgende Abteilungen:    \n\n1. Zivil- und Strafgericht;    \n\n2. Verwaltungsgericht.    \n\n3 Es bestehen folgende ständige Kom-\nmissionen: \n\n   \n\n1. Aufsichtsbehörde SchKG;    \n\n\n\n- 3 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  3-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n2. Kommission für Entscheide in Straf-\nsachen; \n\n   \n\n3. Kommission für Beschwerden in ge-\nrichtlichen Personalfragen; \n\n   \n\n4. Kommission für allgemeine Be-\nschwerden (gegen erstinstanzliche \nErkenntnisse des Kantonsgerichts-\npräsidenten). \n\n4. Kommission für allgemeine Be-\nschwerden. \n\n  \n\n4 Zudem besteht ein Schiedsgericht im \nSinne von Art. 89 KVG und Art. 57 UVG \n(Vorsitzender und je ein Vertreter der \nVersicherer und der betroffenen Leis-\ntungserbringer). \n\n   \n\n5 Um Recht zu sprechen, müssen bei \nden Abteilungen mindestens fünf Rich-\nter anwesend sein; die Kommissionen \nmüssen vollzählig sein. \n\n5 Die Abteilungen sprechen Recht in \nder Besetzung von fünf Mitgliedern \nund die Kommissionen in der Beset-\nzung von drei Mitgliedern. Das \nSchiedsgericht muss vollzählig besetzt \nsein. \n\n  \n\nArt. 13 Wahl des Gerichtspersonals    \n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident und der \nKantonsgerichtsvizepräsident wählen \nden Kantonsgerichtsschreiber. \n\n   \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident und der \nBezirksgerichtsvizepräsident wählen \nden Bezirksgerichtsschreiber. \n\n   \n\n3 Der Kantonsgerichtspräsident und der \nBezirksgerichtspräsident wählen das \nübrige Kanzleipersonal. \n\n   \n\n\n\n- 4 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  4-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n4 Der Jugendgerichtspräsident und der \nJugendgerichtsvizepräsident wählen \nden Jugendgerichtsschreiber. \n\n  4 Aufgehoben. \n\n5 Die Personalverordnung findet sinn-\ngemäss Anwendung. Die Standes-\nkommission legt in Zusammenarbeit mit \nden Gerichtspräsidenten die Etatstellen \nund die Besoldung der Gerichtsschrei-\nber und des Kanzleipersonals fest. \n\n   \n\nArt. 16 Amtssitz und Tagungsort    \n\n1 Amtssitz der Gerichte ist Appenzell.    \n\n2 Tagungsort des Kantonsgerichts ist \ngrundsätzlich Appenzell. \n\n   \n\n3 Das Bezirks- und Jugendgericht tagt \ngrundsätzlich in jenem Gerichtskreis, in \ndem bezogen auf den konkreten Fall \neine Zuständigkeit besteht. Auf Antrag \neiner Partei oder bei Zuständigkeit in \nbeiden Gerichtskreisen kann das Ge-\nricht im anderen Gerichtskreis tagen. \n\n  3 Das Bezirksgericht tagt grundsätzlich \nin jenem Gerichtskreis, in dem bezogen \nauf den konkreten Fall eine Zuständig-\nkeit besteht. Auf Antrag einer Partei \noder bei Zuständigkeit in beiden Ge-\nrichtskreisen kann das Gericht im ande-\nren Gerichtskreis tagen. \n\nArt. 20 Zuständigkeit    \n\n1 Die Aufsicht obliegt:    \n\na) dem Kantonsgerichtspräsidenten \nüber das Bezirksgericht und das Ju-\ngendgericht; \n\n  a) dem Kantonsgerichtspräsidenten \nüber das Bezirksgericht; \n\nb) dem Bezirksgerichtspräsidenten über \ndie Vermittler und die Schlichtungs-\nstellen. \n\n   \n\n\n\n- 5 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  5-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n2 Der Kantonsgerichtspräsident kann \nzudem zur Gewährleistung einer zielge-\nrichteten und gleichförmigen Rechts-\npflege allgemeine Weisungen erlassen, \ndie auch in den Aufsichtsbereich des \nBezirksgerichtspräsidenten reichen \nkönnen und dessen Weisungen vorge-\nhen. \n\n   \n\n3 Der Kantonsgerichtspräsident kann \nzur Wahrnehmung der Aufsicht weitere \nMitglieder des Kantonsgerichts beizie-\nhen. \n\n   \n\n4 Der Kantons- und der Bezirksge-\nrichtspräsident sind unter Vorbehalt \nanderweitiger gesetzlicher Regelungen \nin ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichts-\nbeschwerden zuständig. \n\n   \n\nArt. 24 b. Bezirk    \n\n1 Der Bezirk entschädigt den Vermittler \nund erhält die von ihm gesprochenen \nGebühren. \n\n   \n\n2 Der Bezirk stellt unentgeltlich ange-\nmessene Räume zur Verfügung für: \n\n   \n\na) den Vermittler;    \n\nb) Verhandlungen und Einvernahmen \nvon Bezirksgericht, Schlichtungsstelle \nund Jugendgericht, wenn diese im \nBezirk zu tagen pflegen; \n\n  b) Verhandlungen und Einvernahmen \nvon Bezirksgericht und Schlichtungs-\nstelle, wenn diese im Bezirk zu tagen \npflegen; \n\nc) Beweiserhebungen anderer Gerichte.  \n \n \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  6-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n II. II. II. \n\n 1. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Zivilprozessordnung \n(EG ZPO) vom 25. April 2010: \n\n1. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Zivilprozessordnung \n(EG ZPO) vom 25. April 2010: \n\n1. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Zivilprozessordnung \n(EG ZPO) vom 25. April 2010: \n\nArt. 4 Bezirksgericht a) Präsident    \n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident ent-\nscheidet erstinstanzlich: \n\n   \n\n1. im summarischen Verfahren (Art. 248 \nff. und Art. 335 ff. ZPO); \n\n   \n\n2. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 \nff. ZPO) in folgenden Fällen: \n\n2. in folgenden Fällen vereinfachter Ver-\nfahren (Art. 243 ff. ZPO) : \n\n 2. im vereinfachten Verfahren  \n(Art. 243 ff. ZPO); \n\na) Art. 243 Abs. 1 ZPO, soweit die Strei-\ntigkeit ein Arbeitsverhältnis betrifft; \n\na) bis zu einem Streitwert von \nFr. 30'000.--, soweit die Streitigkeit ein \nArbeitsverhältnis betrifft, und bis zu \neinem Streitwert von Fr. 5'000.-- in \nden übrigen vermögensrechtlichen \nStreitigkeiten (Art. 243 Abs. 1 ZPO); \n\n a) Aufgehoben. \n\nb) Art. 243 Abs. 2 lit. b und c ZPO;   b) Aufgehoben. \n\n3. bei Scheidungen auf gemeinsames \nBegehren. \n\n3. bei Scheidungen auf gemeinsames \nBegehren (Art. 111 f. ZGB). \n\n  \n\nArt. 5 b) Kommission   Art. 5 Aufgehoben. \n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in \nZivilsachen entscheidet erstinstanzlich \nim vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. \nZPO), soweit nicht der Bezirksgerichts-\npräsident zuständig ist. \n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in \nZivilsachen entscheidet erstinstanzlich: \n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in \nZivilsachen entscheidet erstinstanzlich \nim vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. \nZPO), soweit nicht der Bezirksgerichts-\npräsident zuständig ist.  \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  7-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n 1. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 \nff. ZPO), soweit nicht der Bezirksge-\nrichtspräsident zuständig ist; \n\n1. Gelöscht.  \n\n 2. bei Scheidungen auf Klage eines \nEhegatten (Art. 114 f. ZGB). \n\n2. Gelöscht.  \n\n Art. 10a Zuständige Behörde für die \nVollstreckungshilfe \n\n  \n\n 1 Die mit der Vollstreckung betraute \nPerson kann die Hilfe der Kantonspoli-\nzei in Anspruch nehmen (Art. 343 \nAbs. 3 ZPO). \n\n  \n\n 2. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung \n(EG StPO) vom 26. April 2009: \n\n2. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung \n(EG StPO) vom 26. April 2009: \n\n2. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung \n(EG StPO) vom 26. April 2009: \n\nArt. 7 Standeskommission    \n\n1 Die Standeskommission wählt den \nStaatsanwalt und dessen Stellvertreter \nin der erforderlichen Anzahl (Art. 14 \nAbs. 2 StPO). \n\n1 Die Standeskommission wählt die or-\ndentlichen und ausserordentli-\nchen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 \nStPO). \n\n  \n\n2 Sie ist Aufsichtsinstanz über die Straf-\nverfolgungsbehörden, enthält sich aber \nEinwirkungen auf die Gestaltung hängi-\nger Verfahren. \n\n   \n\nArt.  8 Zwangsmassnahmengericht Art. 8 Bezirksgericht  \na) Zwangsmassnahmengericht \n\n  \n\n1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts \nübt die Funktion des Zwangsmassnah-\nmengerichts aus (Art. 13 lit. a StPO). \n\n   \n\n\n\n- 8 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  8-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n 2 Der Bezirksgerichtspräsident kann bei \nBedarf einen Stellvertreter einsetzen. \n\n  \n\n Art. 8a b) Präsident   \n\n 1 Der Bezirksgerichtspräsident ent-\nscheidet über Einsprachen gegen \nStrafbefehle (Art. 356 StPO). \n\n  \n\nArt. 9 Bezirksgericht Art. 9 c) Gesamtgericht   \n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als \nerstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 13 lit. b StPO). \n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als \nerstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 13 lit. b StPO), soweit das kanto-\nnale Recht keine Ausnahmen vorsieht. \n\n  \n\n Art. 9a Kantonsgericht a) Präsident   \n\n 1 Der Kantonsgerichtspräsident ent-\nscheidet über Berufungen gegen Ent-\nscheide des Bezirksgerichtspräsidenten \n(Art. 13 lit. d StPO). \n\n  \n\nArt. 10 Kantonsgericht a) Kommission Art. 10 b) Kommission   \n\n1 Die kantonsgerichtliche Kommission \nfür Entscheide in Strafsachen amtet als \nBeschwerdeinstanz (Art. 13 lit. c StPO). \n\n   \n\nArt. 11 b) Abteilung Zivil- und Strafge-\nricht \n\nArt. 11 c) Abteilung Zivil- und Strafge-\nricht \n\n  \n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- \nund Strafgericht, ist Berufungsgericht \n(Art. 13 lit. d StPO). \n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- \nund Strafgericht, ist Berufungsgericht \n(Art. 13 lit. d StPO), soweit das kanto-\nnale Recht keine Ausnahmen vorsieht. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  9-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\n 3. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Jugendstrafprozess-\nordnung (EG JStPO) vom \n25. April 2010: \n\n3. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Jugendstrafprozess-\nordnung (EG JStPO) vom \n25. April 2010: \n\n3. \nÄnderung Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Jugendstrafprozess-\nordnung (EG JStPO) vom \n25. April 2010: \n\nArt. 4 Jugendanwaltschaft    \n\n1 Der Jugendanwalt [Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt \nsinngemäss für beide Geschlechter.] \nführt die Untersuchung durch; er erhebt \nund vertritt gegebenenfalls Anklage vor \nJugendgericht (Art. 6 Abs. 2 lit. b  \nJStPO). \n\n  1 Der Jugendanwalt [Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt \nsinngemäss für beide Geschlechter.] \nführt die Untersuchung durch; er erhebt \nund vertritt gegebenenfalls Anklage vor \nGericht (Art. 6 Abs. 2 lit. b JStPO). \n\n2 Er ist ferner zuständig für die interkan-\ntonale Rechtshilfe in Jugendstrafsa-\nchen. \n\n   \n\n3 Bestehen Haftgründe, hat der Ju-\ngendanwalt die gesetzlichen Vertreter \nbzw. die Obhutsberechtigten sofort zu \nbenachrichtigen. \n\n   \n\nArt. 6 Zwangsmassnahmengericht    \n\n1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts \nübt die Funktion des Zwangsmassnah-\nmengerichts aus (Art. 7 Abs. 1 lit. a \nJStPO). \n\n   \n\n 2 Der Bezirksgerichtspräsident kann bei \nBedarf einen Stellvertreter einsetzen. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n\nAI 012.22-159.8-490590  10-10 \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser \nRat \n\nAntrag für 2. Lesung Grosser Rat \n\nArt. 7 Jugendgericht    \n\n1 Das Jugendgericht entscheidet als \nerstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 34 JStPO). \n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission \nJugendgericht entscheidet als erstin-\nstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 34 JStPO). \n\n 1 Das Bezirksgericht entscheidet als \nerstinstanzliches Gericht in Strafsachen \n(Art. 34 JStPO). \n\n III.   \n\n      Keine Fremdaufhebungen.   \n\n IV.  IV. \n\n Diese Änderungen treten am 2. Mai \n2021 in Kraft. \n\n Die Standeskommission legt den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens dieses Be-\nschlusses fest. \n\n \n\n\n


name: 2 GrB Erteilung Kredit Erweiterung Ökohof Nordost.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss zur Erteilung eines \nKredits für einen Erweiterungsbau Ökohof \nNordost \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für den Erweiterungsbau Ökohof Nordost in Appenzell wird ein Kredit in \nder Höhe von Fr. 650'000.-- erteilt. \n\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gut-\nheissung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n21/2021 \n\n\n


name: 05_Synopse Grossratsbeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nGrossratsbeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 170.010 | 173.510 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB) \nvom 14. Februar 2005: \n\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidiums \n\n(VAB) (VAB) \n\nvom 14. Februar 2005  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 29bis Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \n(KV), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nArt.  1 \nAusschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung \n\n \n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten[Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] wird \ndurch die Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen. \n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten[Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] und des \nVizepräsidenten wird durch die Gerichtskommission des Grossen Rates vorge-\nnommen. \n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsidenten \nund des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standeskommis-\nsion den Lohn fest. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstellung \nverantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor. \n\n \n\n4 Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festlegung \ndes Anstellungsgrads als Gerichtspräsident zuständig. \n\n4 Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festlegung \ndes Anstellungsgrads zuständig. \n\n5 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für fachli-\nche Fragen beratend zur Verfügung. \n\n \n\nArt.  2 \nWahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht \n\n \n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem ab-\ngeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats- oder Masterstudium einer \nschweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung. \n\n1 Wahlfähig als haupt- oder teilamtlicher Richter ist jeder Schweizerbürger mit ei-\nnem abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats- oder Masterstudium \neiner schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung. \n\n2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohnsitz-\npflicht im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  3 \nUnvereinbarkeit \n\n \n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident kann nicht gleichzeitig einer anderen Behörde im \nKanton Appenzell I.Rh. angehören. \n\n1 Der haupt- oder teilamtliche Richter kann nicht gleichzeitig einer anderen Be-\nhörde im Kanton Appenzell I.Rh. angehören. \n\n2 Er darf während seiner Amtszeit im Kanton nicht als Rechtsanwalt tätig sein. \nEine ausserkantonale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilligung durch \ndie Gerichtskommission. \n\n2 Er darf während seiner Amtszeit nicht als Rechtsanwalt vor Gerichten im Kan-\nton tätig sein. \n\nArt.  4 \nAmtsdauer \n\n \n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und richtet \nsich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, ins-\nbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Erreichen des \nordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. \n\n3 Haupt- und teilamtlicher Richter können in begründeten Fällen unter Einhaltung \neiner Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. \n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter Einhal-\ntung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen. \n\n \n\n5 Ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist \nnicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden. \n\n \n\nArt.  5 \nPensum \n\n \n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%.  1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsidenten als hauptamtlicher Richter umfasst \n80% bis 100%.  \n\n 1bis Das Pensum des Bezirksgerichtsvizepräsidenten als teilamtlicher Richter um-\nfasst 40% bis 60%. \n\n2 Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission bis \nzu einem Vollpensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vornehmen, so-\nfern dadurch die Unabhängigkeit als Gerichtspräsident nicht betroffen ist. \n\n \n\n II. \n\n Änderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998: \n\nArt.  6 \nEntschädigung \n\n \n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste Ent-\nschädigungen: \n\n \n\n1. Der Standeskommission:  \n\na) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--  \n\nb) Zulage regierender Landammann[Die Verwendung männlicher Bezeichnungen \ngilt sinngemäss für beide Geschlechter.] Fr. 25'000.-- \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nc) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--  \n\n1a. Des Grossen Rates:  \n\na) Grossratspräsident Fr. 3'600.--  \n\nb) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--  \n\n2. Übrige Behördenmitglieder:  \n\na) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\nd) …  \n\ne) Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.--  \n\nf) Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--  \n\n g) Vermittler Fr. 25'000.-- \n\n h) Stellvertreter des Vermittlers Fr. 300.-- pro Fall \n\n2 …  \n\n3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der übli-\nchen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses. \n\n \n\n\n


name: 03_Synopse Landsgemeindebeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nLandsgemeindebeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 101.000 | 173.000 | 270.000 | 312.000 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872: \n\nArt.  33 \n \n\n \n\n1 Die Bezirksgemeinde besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Art. 16 \nstimmberechtigten Kantons- und Schweizerbürgern. \n\n \n\n2 Sie findet alljährlich eine Woche nach der ordentlichen Landsgemeinde statt.  \n\n3 Sie wählt den regierenden und den stillstehenden Hauptmann, die übrigen Mit-\nglieder des Bezirksrates sowie ein Mitglied des Bezirksgerichts. \n\n \n\n4 Sie nimmt in den Jahren der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates die \nWahl der dem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates gemäss Art. 22 \nvor. \n\n \n\n5 In Bezirken mit Urnenabstimmung finden die vorstehenden Wahlen spätestens \nam dritten Sonntag im Mai statt. \n\n \n\n6 Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu erset-\nzen. Das neu gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheidenden Mit-\ngliedes ein. \n\n \n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Bezirksge-\nrichts und der Vermittler eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen. \n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte und der Mitglieder des Bezirks-\ngerichts eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nArt.  38 \n \n\n \n\n1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt einen \nVermittler. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funktion des \nVermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetzgebung bestimmt. \n\n1 Der Kanton bildet einen Gerichtskreis. \n\n 2 Die richterlichen Behörden organisieren und verwalten sich im Rahmen der Ge-\nsetzgebung selbst. \n\nArt.  39 \n \n\n \n\n1 Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung un-\nterstellten Straf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung. \n\n \n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirksge-\nmeinden gewählten Richter an. Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrich-\ntern kann der Grosse Rat eine interkantonale Vereinbarung abschliessen. \n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten \ndie von den Bezirksgemeinden gewählten Richter an. Für den Einsatz von \nZwangsmassnahmenrichtern kann der Grosse Rat eine interkantonale Vereinba-\nrung abschliessen. \n\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  40 \n \n\n \n\n1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen Er-\nkenntnisse der Bezirksgerichte. \n\n \n\n2 Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Verfü-\ngungen von Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des Staats-, \nVerwaltungs- und Sozialversicherungsrechts. \n\n \n\n3 Die Organisation des Kantonsgerichtes wird durch das Gesetz bestimmt. 3 Aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nArt.  45 \n \n\n \n\n1 Die gesamte Organisation der bürgerlichen, der Straf- und Verwaltungsrechts-\npflege und das Verfahren wird im Übrigen im Rahmen der Verfassung durch die \nGesetzgebung geregelt. Diese kann auch ergänzende Bestimmungen aufstellen, \nsoweit diese mit der Verfassung nicht in Widerspruch stehen. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Beurteilung von Zivil- und Strafrechtsfällen (Übertretungen) kann durch die \nGesetzgebung auch nicht richterlichen Behörden oder Amtsstellen übertragen \nwerden. \n\n \n\n Änderung (Neue) Kantonsverfassung (KV) vom 28. April 2024: \n\nArt.  52 \n\nOrganisatorisches \n \n1 In jedem Bezirk besteht ein Vermittleramt. \n\nArt.  52 \n\nOrganisatorisches \n \n1 Der Kanton bildet einen Gerichtskreis. \n\nArt.  53 \n\nBezirksgericht \n \n4 Es übt die Aufsicht über die Vermittlerinnen und Vermittler aus. \n\nArt.  53 \n\nBezirksgericht \n \n4 Das Bezirksgerichtspräsidium übt die Aufsicht über die Schlichtungsbehörden \naus. \n\nArt.  61  \n\nBezirksgemeinden und Urnenwahlen \n \n2  \n\ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler; \n\nArt.  61  \n\nBezirksgemeinden und Urnenwahlen \n \n2  \n\ne) Aufgehoben \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n II. \n\n 1. \nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010: \n\nArt.  3 \nGerichtskreise \n\n \n\n1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise: 1 Aufgehoben. \n\n1. Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten bilden den \nGerichtskreis Appenzell. \n\n \n\n2. Der Bezirk Oberegg bildet den Gerichtskreis Oberegg.  \n\n 1bis Der Kanton bildet einen Gerichtskreis. \n\n Art.  3bis \nRichter[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] \n\n 1 Hauptamtliche Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von \nwenigstens 75 Prozent aus. \n\n 2 Teilamtliche Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von we-\nnigstens 40 Prozent aus. \n\n 3 Nebenamtliche Richter und Ersatzrichter üben ihre Tätigkeit ohne feste Anstel-\nlung aus. \n\n 4 Der Grosse Rat regelt das Nähere zur Anstellung der haupt- und teilamtlichen \nRichter durch Verordnung. \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nB.I. Richter[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt \nsinngemäss für beide Geschlechter.] \n\nB.I. Gerichte und Schlichtungsbehörden \n\nB.I.1. Bezirke B.I.1. Schlichtungsbehörden \n\nArt.  4 \nVermittler \n\n \n\n1 Im Bezirk amtet der Vermittler. 1 Im Kanton amten ein Vermittler und ein Stellvertreter, sofern keine Schlich-\ntungsstelle mit paritätischer Vertretung zuständig ist. \n\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an den \nVermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden Bezirks \nüberwiesen. \n\n2 Der Vermittler erfüllt die ihm in Art. 197 ff. ZPO zugewiesenen Aufgaben. \n\n Art.  4bis \nVerhinderung \n\n 1 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers und des Stellvertreters ernennt \nder Bezirksgerichtspräsident eine ausserordentliche Stellvertretung. \n\nB.I.2. Gerichtskreis B.I.2. Aufgehoben. \n\nArt.  5 \nParitätische Schlichtungsstellen \n\n \n\n1 Für jeden Gerichtskreis besteht je eine Schlichtungsstelle für Miet- und nicht-\nlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, beste-\nhend aus dem Präsidenten und je einem Vertreter der Mieter und der Vermieter \nsowie dem Sekretär. \n\n1 Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirt-\nschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, bestehend aus \ndem Präsidenten und einem Vertreter der Mieter und der Vermieter sowie dem \nSekretär. Die Ratskanzlei stellt das Sekretariat sicher. \n\n2 Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen nach \nArt. 200 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, be-\nstehend aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern. Das Volkswirtschaftsdepar-\ntement besorgt das Sekretariat. \n\n \n\n3 Die Schlichtungsstellen tagen in Dreierbesetzung.  \n\n4 Die Mitglieder der Schlichtungsstellen werden von der Standeskommission jähr-\nlich gewählt. \n\n4 Aufgehoben. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n Art.  5bis \nAufgaben \n\n 1 Die paritätischen Schlichtungsstellen erfüllen die ihnen vom Bundesrecht zuge-\nwiesenen Aufgaben. \n\n 2 Sie sind auch Rechtsberatungsstellen. \n\n Art.  5ter \nTagungsort \n\n 1 Tagungsort der Schlichtungsbehörden ist Appenzell. Sofern es die Umstände \nerfordern, kann die Schlichtungsbehörde an einem anderen Ort im Kanton tagen. \n\n      B.I.2bis. Gerichte \n\nArt.  7 \nBezirksgericht \na. Konstituierung \n\n \n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem Prä-\nsidenten und fünf Mitgliedern. \n\n1 Das Bezirksgericht besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und \nfünf Mitgliedern als nebenamtliche Richter. \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident ist zugleich Präsident von ständigen Kommissio-\nnen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, \ninsbesondere wählt es den Bezirksgerichtsvizepräsidenten und den Zwangs-\nmassnahmerichter. \n\n2 Das Bezirksgericht konstituiert sich zu Beginn der Amtsperiode mit Ausnahme \ndes Präsidiums selbst, insbesondere wählt es den Zwangsmassnahmenrichter. \n\n3 Ersatzrichter in den Kommissionen sind die anderen Mitglieder des Bezirksge-\nrichts. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Vermittler sind Ersatzrichter, sofern eine ordentliche Besetzung nicht mit \nden übrigen Bezirksrichtern möglich ist \n\n4 Der Vermittler und die Mitglieder der Schlichtungsstellen sind Ersatzrichter, so-\nfern eine ordentliche Besetzung nicht mit den übrigen Bezirksrichtern möglich ist. \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nArt.  8 \nb. Zusammensetzung und Rechtsprechung \n\n \n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Einzelrichter. \n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht in der Besetzung von drei Mitgliedern. Kommt \nin Straffällen eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren in Betracht, spricht es \nRecht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. \n\n 1bis Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung durch Einzelrichter. \n\n2 …  \n\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. 3 Aufgehoben. \n\n Art.  8bis \nc. ausserordentliche Ersatzrichter \n\n 1 Ist beim Bezirksgericht ein ordnungsgemässer Betrieb wegen Ausstands oder \nlängerer Verhinderung nicht gewährleistet, kann das Kantonsgerichtspräsidium \nfür maximal ein Jahr ausserordentliche Ersatzrichter ernennen. \n\nB.I.3. Kanton B.I.3. Aufgehoben. \n\n      B.I.bis Wahlen \n\n Art.  11bis \nWahlbehörde \n\n 1 Der Grosse Rat wählt: \n\n a) den Vermittler und dessen Stellvertreter; \n\n b) den Bezirksgerichtspräsidenten und den Bezirksgerichtsvizepräsidenten. \n\n 2 Das Kantonsgericht wählt die Präsidenten und die Mitglieder der paritätischen \nSchlichtungsstellen. \n\n 3 Jeder Bezirk wählt ein Mitglied des Bezirksgerichts. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n Art.  11ter \nWählbarkeit und Wohnsitzpflicht \n\n 1 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohnsitz-\npflicht im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n Art.  11quater \nAmtsdauer \n\n 1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre für: \n\n a) den Bezirksgerichtspräsidenten und den Bezirksgerichtsvizepräsidenten; \n\n b) den Vermittler und dessen Stellvertreter; \n\n c) die Präsidenten und die Mitglieder der paritätischen Schlichtungsstellen. \n\n 2 Im Übrigen beträgt die Amtsdauer ein Jahr. \n\n Art.  11quinquies \nUnvereinbarkeit \n\n 1 Richter und Mitglieder von Schlichtungsbehörden dürfen als Parteivertretung \nnicht vor derjenigen richterlichen Behörde tätig sein, der sie angehören. \n\n 2 Der Grosse Rat kann für haupt- und teilamtliche Richter weitere Unvereinbar-\nkeiten festlegen. \n\nArt.  13 \nWahl des Gerichtspersonals \n\nArt.  13 \nAnstellung des Gerichtspersonals \n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident und der Kantonsgerichtsvizepräsident wählen \nden Kantonsgerichtsschreiber. \n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident und der Kantonsgerichtsvizepräsident stellen die \nKantonsgerichtsschreiber an. \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident und der Bezirksgerichtsvizepräsident wählen den \nBezirksgerichtsschreiber. \n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident und der Bezirksgerichtsvizepräsident stellen die \nBezirksgerichtsschreiber und Praktikanten an. \n\n3 Der Kantonsgerichtspräsident und der Bezirksgerichtspräsident wählen das üb-\nrige Kanzleipersonal. \n\n3 Der Kantonsgerichtspräsident und der Bezirksgerichtspräsident stellen das üb-\nrige Kanzleipersonal an. \n\n 3bis Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts einzu-\nholen. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n4 …  \n\n5 Die Personalverordnung findet sinngemäss Anwendung. Die Standeskommis-\nsion legt in Zusammenarbeit mit den Gerichtspräsidenten die Etatstellen und die \nBesoldung der Gerichtsschreiber und des Kanzleipersonals fest. \n\n5 Die Personalverordnung findet sinngemäss Anwendung. Die Gerichtspräsiden-\nten nehmen in ihrem Bereich die in den Personalerlassen des Kantons den De-\npartementsvorstehern zugeschiedenen personalrechtlichen Pflichten und Rechte \nwahr. \n\nArt.  16 \nAmtssitz und Tagungsort \n\n \n\n1 Amtssitz der Gerichte ist Appenzell.  \n\n2 Tagungsort des Kantonsgerichts ist grundsätzlich Appenzell. 2 Tagungsort der Gerichte ist Appenzell. Sofern es die Umstände erfordern, kann \ndas Gericht an einem anderen Ort im Kanton tagen. \n\n3 Das Bezirksgericht tagt grundsätzlich in jenem Gerichtskreis, in dem bezogen \nauf den konkreten Fall eine Zuständigkeit besteht. Auf Antrag einer Partei oder \nbei Zuständigkeit in beiden Gerichtskreisen kann das Gericht im anderen Ge-\nrichtskreis tagen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  18 \nb. Ausnahmen\n\n \n\n \n\n1 Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften \nüber Gerichtsverfahren entscheidet: \n\n1 Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften \nüber Gerichtsverfahren in hängigen und von abgeschlossenen Verfahren ent-\nscheidet: \n\na) der Gerichtspräsident für sein Gericht;  \n\nb) der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen.  \n\n 1bis Dritten steht in der Regel kein Recht auf Einsicht in Schlichtungs- und Ge-\nrichtsakten zu. Im Einzelfall kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn dafür ein \nwissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend gemacht \nund der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interes-\nsen entgegenstehen. \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n 1ter Gegen einen Entscheid nach Absatz 1 kann Beschwerde beim Kantonsgericht \ngeführt werden. Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidenten kann bei ei-\nner nicht mit der Sache befassten Abteilung des Kantonsgerichts Beschwerde er-\nhoben werden. Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen des \nVerwaltungsgerichtsgesetzes. \n\n 1quater Nach Ablauf der Schutzfrist von 30 Jahren oder, wenn besonders schüt-\nzenswerte Personendaten betroffen sind, von 90 Jahren entscheidet das Lan-\ndesarchiv über das Gesuch gemäss den entsprechenden Vorschriften. \n\n2 Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsge-\nheimnis durch Reglement oder Weisung. \n\n2 Der Kantonsgerichtspräsident kann Einzelheiten durch Reglement regeln. \n\nB.IV. Aufsicht B.IV. Aufsicht und Justizverwaltung \n\nArt.  21 \nWeisungen \n\n \n\n1 Die Aufsicht umfasst:  \n\na) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;  \n\nb) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsan-\nwendung im konkreten Einzelfall; \n\n \n\nc) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge nicht mit einem \nanderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder konnte. \n\n \n\n2 Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und \nAuskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie \nnur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde \nerforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. \n\n \n\n3 Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht:  \n\na) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten; a) das Bezirksgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten; \n\nb) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsidenten. b) der Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsidenten. \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n Art.  22bis \nBudget \n\n 1 Auf Antrag der Gerichte unterbreitet die Standeskommission dem Grossen Rat \nim Rahmen des Budgets die erforderlichen Kredite für die Gerichte. \n\n 2 Das Kantonsgerichtspräsidium hat das Recht, an den Sitzungen der Staatswirt-\nschaftlichen Kommission des Grossen Rats sowie an den Sitzungen des Gros-\nsen Rates zum Budget teilzunehmen. Es hat beratende Stimme und das Recht, \nAnträge zu stellen. \n\n Art.  22ter \nStellenplan \n\n 1 Die Gerichtspräsidenten erlassen einen Stellenplan. \n\n 2 Der Stellenplan wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst. \n\nArt.  23 \nLastenteilung \na. Kanton \n\n \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes bestimmt \nist. \n\n \n\n2 Der Kanton erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ord-\nnungsbussen. \n\n2 Der Kanton erhält die von den Gerichten und Schlichtungsbehörden gesproche-\nnen Gebühren und Ordnungsbussen. \n\nArt.  24 \nb. Bezirk \n\n \n\n1 Der Bezirk entschädigt den Vermittler und erhält die von ihm gesprochenen Ge-\nbühren. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Der Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für: 2 Der jeweilige Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für: \n\na) den Vermittler; a) Aufgehoben. \n\nb) Verhandlungen und Einvernahmen von Bezirksgericht und Schlichtungsstelle, \nwenn diese im Bezirk zu tagen pflegen; \n\nb) Verhandlungen und Einvernahmen der Gerichte und Schlichtungsbehörden, \nwenn diese nicht am ordentlichen Tagungsort tagen; \n\nc) Beweiserhebungen anderer Gerichte.  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n Art.  38bis \nMedien \n\n 1 Die Gerichte können den Medien besondere Plätze zuweisen. \n\n 2 Der Gerichtspräsident kann Gerichtsberichterstattern Akteneinsicht gewähren. \n\n 3 Er kann sie zu nichtöffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffentliche und \nschutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden. \n\n 4 Der Kantonsgerichtspräsident erlässt ein Reglement über die Gerichtsberichter-\nstattung mit Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  39 \nVeröffentlichung \n\n \n\n1 Der Richter kann Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter Weise \nbekanntgeben. \n\n \n\n2 Die Gerichte veröffentlichen Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung im Ge-\nschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege. \n\n2 Die Gerichte veröffentlichen Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung im Ge-\nschäftsbericht der Gerichte. \n\n3 Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht erwähnt.  \n\n Art.  39bis \nMitteilungen an andere Behörden \n\n 1 Die Gerichte können Behörden von Bund, Kantonen, Bezirken oder Gemeinden \nüber Zivil- und Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung einer ge-\nsetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interesse an \nder Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person \nüberwiegt. Unter denselben Voraussetzungen können sie diesen Behörden \nrechtskräftige Entscheide zustellen. \n\n 2 Ergibt ein Strafverfahren, dass andere als strafrechtliche Massnahmen notwen-\ndig sind, ist den zuständigen Behörden Mitteilung zu machen. \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n Art.  39ter \nNachzahlung \n\n 1 Ist einer Person die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung \nbewilligt worden, ist sie sowie ihre gesetzliche Vertretung im Nachzahlungsver-\nfahren zur Mitwirkung verpflichtet. \n\n 2 Über die Nachzahlung entscheidet die Verfahrensleitung des Gerichts, das in \nder Sache erstinstanzlich entschieden hat. \n\n 2. \nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010: \n\nArt.  3 \nSchlichtungsbehörden \n\n \n\n1 Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] \ndes Bezirks. \n\n1 Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.]. \n\n2 Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen be-\nsteht eine kantonale Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung gemäss Art. \n200 Abs. 1 ZPO. \n\n \n\n3 Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz besteht eine kantonale \nSchlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung nach Art. 200 Abs. 2 ZPO. \n\n \n\nArt.  6 \nc) Gesamtgericht \n\nArt.  6 \nc) Kollegialgericht \n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht im ordentlichen \nVerfahren (Art. 219 ff. ZPO), soweit die kantonale Gesetzgebung keine Ausnah-\nmen vorsieht. \n\n \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n 3. \nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009: \n\nArt.  9 \nc) Gesamtgericht \n\nArt.  9 \nc) Kollegialgericht \n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. \n13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses. \n\n \n\n\n


name: 4 Entwurf Verordnung zum Polizeigesetz 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010 \n\n \n\n 1 \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n\n1. Lesung Grosser Rat \n\nVerordnung zum Polizeigesetz \n(PolV) \n\nvom unbekannt (Stand unbekannt) Bearbeitungsstand 17.06.2025 \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 70 des Polizeigesetzes vom XX (PolG), \n\nbeschliesst: \n\nI. Führung und Organisation \n\nArt.  1 Organisation \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfol-\ngend: Departement) unterstellt. Sie steht unter der Leitung der Polizeikom-\nmandantin oder des Polizeikommandanten. \n\n2 Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei, die perso-\nnalrechtlichen Grundlagen und die Führungsgrundsätze fest. \n\nArt.  2 Dienstweg \n\n1 Polizeiliche Aufträge von richterlichen und polizeilichen Behörden des Bun-\ndes, des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie von Verwaltungs-\nstellen sind an das Polizeikommando zu richten. \n\nII. Dienstrecht \n\nArt.  3 Bestand \n\n1 Die Standeskommission legt die Anzahl der bewilligten Stellen der Kantons-\npolizei fest. Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben sowie de-\nren Gewichtung.\n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nArt.  4 Ausbildung \n\n1 Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten werden auf Kosten des Kantons \nin einer Polizeischule ausgebildet, die vom Departement bestimmt wird. \n\n2 Am Ende der Polizeischule erfolgt die Prüfung der Einsatzfähigkeit (PEF). \nNach bestandener PEF beginnt für die Polizistinnen und Polizisten in Ausbil-\ndung das Praxisjahr im Stammkorps. Dieses zweite Ausbildungsjahr wird mit \nder eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. \n\n3 Wird das Anstellungsverhältnis während der zweijährigen Ausbildung oder \nder darauf folgenden ersten drei Dienstjahre aufgelöst, so sind die Ausbil-\ndungskosten während der Polizeischule vollständig oder bis zum vollendeten \ndritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden Dienstzeit zurückzuer-\nstatten. \n\n4 Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule \nausgerichteten Besoldung sowie die effektiven Kosten für Ausbildungsmate-\nrial und Lehrkräfte. \n\n5 In Härtefällen kann das Departement auf die Rückerstattung verzichten. \n\nArt.  5 Anstellung im Polizeikorps \n\n1 Das Departement ist Anstellungsbehörde für die Polizeiaspirantinnen und \nPolizeiaspiranten. Sie schliesst mit ihnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag \nab. Es verlangt einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister und dem Be-\ntreibungsregister. \n\n2 Die erfolgreich absolvierte Polizeischule sowie die bestandene Berufsprü-\nfung sind Voraussetzungen für die Aufnahme in das kantonale Polizeikorps. \n\n3 Besteht eine Polizeiaspirantin oder ein Polizeiaspirant die Berufsprüfung \nnicht, entscheidet die Standeskommission auf Antrag des Departements über \neine weitere Beschäftigung oder über die Auflösung des Arbeitsvertrags. \n\nArt.  6 Weiterbildung \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant ist für die Weiterbildung der Mit-\narbeitenden der Kantonspolizei verantwortlich. \n\n2 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei können zur Absolvierung von Aus- \nund Weiterbildungsveranstaltungen verpflichtet werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010 \n\n \n\n \n 3 \n \n\nArt.  7 Bewaffnung \n\n1 Den Angehörigen des Polizeikorps werden für die Ausbildung und den Ein-\nsatz die notwendigen Waffen abgegeben. \n\n2 Bei Austritt oder Entlassung aus dem Polizeidienst ist die persönliche Waffe \nzurückzugeben. Es besteht kein Anspruch, bei Austritt oder Entlassung die \npersönliche Waffe zu erwerben. \n\nArt.  8 Polizeiausweis \n\n1 Angehörige des Polizeikorps erhalten einen Polizeiausweis, der die polizei-\nlichen Rechte und Pflichten bescheinigt. \n\nArt.  9 Beförderungen \n\n1 Als Beförderung gilt der Aufstieg in einen höheren Dienstgrad. \n\n2 Offizierinnen und Offiziere sowie höhere Unteroffizierinnen und höhere Un-\nteroffiziere werden durch die Standeskommission ernannt oder befördert, Un-\nteroffizierinnen, Unteroffiziere und Gefreite werden durch das Departement \nernannt. \n\n3 Beförderungen setzen Bewährung im Polizeidienst und Zuverlässigkeit vo-\nraus. Sie erfolgen aufgrund fachlicher und persönlicher Qualifikationen. \n\n4 Zu höheren Unteroffizierinnen und höheren Unteroffizieren können ernannt \nwerden: \n\na) Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und ihre Stellvertreterinnen \nund Stellvertreter; \n\nb) qualifizierte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit besonderer \nVerantwortung und Funktion. \n\nArt.  10 Dienstbereitschaft \n\n1 Die Mitarbeitenden haben auch ausserhalb ihrer Dienstzeit einem Aufgebot \nFolge zu leisten. \n\n2 Mitarbeitende in Pikettstellung müssen das Polizeikommando innerhalb von \ndreissig Minuten erreichen können. \n\n3 Die Kommandantin oder der Kommandant kann in begründeten Fällen Aus-\nnahmen bewilligen. \n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 4 \n\n \n\nArt.  11 Amtsgeheimnis \n\n1 Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. \n2 des Strafgesetzbuches ist die Kommandantin oder der Kommandant. \n\nArt.  12 Rechtsschutz \n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant sorgt bei dienstlichen Ereignis-\nsen, welche ein Verfahren gegen Mitarbeitende bewirken können, für adäqua-\nten und schnellen Rechtsschutz in dringenden Fällen. \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten für diesen Rechtsschutz bis zum Abschluss des \nerstinstanzlichen Verfahrens. Für das allfällige weitere Verfahren erfolgt eine \nBeurteilung. \n\nIV. Massnahmen \n\nArt.  13 Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams) \n1. Einsatz \n\n1 Aufzeichnungsgeräte können eingesetzt werden, wenn die Anwendung von \npolizeilichem Zwang wahrscheinlich ist. \n\n2 Start und Ende der Aufzeichnung erfassen das Ansprechen der betroffenen \nPerson sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen. \n\n3 Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeich-\nnung anzukündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person ver-\nlangen. \n\n4 Die Kantonspolizei regelt die Benutzung in einer Dienstvorschrift. \n\nArt.  14 2. Kennzeichnung und Löschung \n\n1 Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeichnun-\ngen müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein. \n\n2 Die Löschung der Aufzeichnung erfolgt nach 30 Tagen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010 \n\n \n\n \n 5 \n \n\nV. Bearbeiten von Personendaten \n\nArt.  15 Geltungsbereich \n\n1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung personen-, \nfall- und sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei soweit sie nicht als \nGerichtspolizei tätig ist. \n\n2 Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten untersteht der Strafprozessord-\nnung. Dies betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung einer strafbaren \nHandlung erhoben werden. \n\n3 Für Daten, welche in Systemen des Bundes bearbeitet werden, gelten die \nbundesrechtlichen Bestimmungen. \n\nArt.  16 Schnittstellen und gemeinsame Informationssysteme \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Sinne von Art. 62 Abs. 3 lit. a des Polizeigeset-\nzes Schnittstellen zum eigenen zentralen polizeilichen Informationssystem \neinrichten. \n\n2 Die Kantonspolizei kann im Sinn von Art. 62 Abs. 3 lit. b des Polizeigesetzes \ndie nachfolgenden gemeinsamen Informationssysteme mit oder ohne ge-\nmeinsame Datenhaltung mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone \nund der Gemeinden betreiben: \n\na) ereignisbasierte Datenbanken zwecks Erkennung von serieller Krimi-\nnalität; \n\nb) Plattform für den organisationsübergreifenden polizeilichen Lagein-\nformationsaustausch. \n\nArt.  17 Datenaufbewahrung \n\n1 Für die Datensicherheit gelten die Vorgaben des Amtes für Informatik. \n\n2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Daten-\npflege. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor un-\nberechtigtem Zugriff und Verlust. \n\nArt.  18 ViCLAS-Vereinbarung \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com-\nputergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-\ndelikten (ViCLAS-Vereinbarung). \n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 6 \n\n \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im \nSinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Vereinbarung entscheidet das Zwangs-\nmassnahmengericht. \n\n3 Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der lö-\nschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs einer \nFreiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-\nVereinbarung). \n\nVI. Ausserkantonale Einsätze von Angehörigen des kantonalen \nPolizeikorps \n\nArt.  19 Einsatz im Konkordatsgebiet \n\n1 Für polizeiliche Einsätze im Konkordatsgebiet gelten die Bestimmungen der \ninterkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die \njeweilige kantonale Polizeigesetzgebung. Die Bestimmungen der interkanto-\nnalen Vereinbarungen haben gegenüber den Beschlüssen der Standeskom-\nmission, den Dienstanweisungen des Departements und den Dienstanord-\nnungen der Kommandantin oder des Kommandanten Vorrang. \n\nVII. Schlussbestimmung \n\nArt.  20 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Die Polizeiverordnung vom 1. Oktober 2001 wird aufgehoben. \n\nArt.  21 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 550.010 \n\n \n\n \n 7 \n \n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss \n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publika-\ntion \n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung       \n\n\n\n550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 8 \n\n \n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel \n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publika-\ntion \n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung       \n\n \n\n\n