name: LdsgB Revision StG - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   640.000-2022 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung Landsgemeinde \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nSteuergesetzes \n(StG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 640.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Steuergesetz (StG) vom 25. April 1999: \n\nArt.  23 Abs. 8 (neu) \n\n8 Abs. 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands \nnach den Art. 653s ff. OR geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlun-\ngen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. \n\nArt.  27 Abs. 1 \n\n1 Steuerfrei sind: \n\nq) (geändert) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeits-\nspielen zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e des \neidgenössischen Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 die-\nsem nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1'000.-- nicht über-\nschritten wird;\n\n\n\n640.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nr) (neu) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über \nÜberbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. \n\nArt.  30 Abs. 2, Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n2 Soweit sie geschäftsmässig begründet sind, gehören dazu insbesondere: \n\nf) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \neinschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; \n\ng) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \nhaben. \n\n3 Nicht abziehbar sind insbesondere:  \n\na) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts; \n\nb) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) (neu) Bussen und Geldstrafen; \n\nd) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \nhaben. \n\n4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d dieses Artikels von einer ausländi-\nschen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abzieh-\nbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) der Steuerpflichtige glaubhaft darlegt, dass er alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  43 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  61 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu) \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\na) (geändert) die Steuern; \n\nf) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \neinschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; \n\ng) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \nhaben. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 640.000-2022 \n\n \n\n 3 \n \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri-\nschen Strafrechts; \n\nb) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) (neu) Bussen; \n\nd) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \nhaben. \n\n2bis Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d dieses Artikels von einer aus-\nländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie \nabziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \n\nb) der Steuerpflichtige glaubhaft darlegt, dass er alles Zumutbare unter-\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  71bis (neu) \n\nf. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n\n1 Gewinne unter Fr. 5'000.-- von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristi-\nschen Personen werden nicht besteuert. \n\nArt.  73 Abs. 1ter (neu) \n\n1ter Steuerbar ist in jedem Fall mindestens das einbezahlte Aktien-, Grund- \noder Stammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizipationskapitals. \n\nArt.  74 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  78 Abs. 2 (neu) \n\n2 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der \nsteuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der \ndurchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n\n\n640.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nArt.  79 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist \ndas steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der \nDevisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  82 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Standeskommission bestimmt die Quellensteuertarife entsprechend \nden für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätze \nund Steuerfüsse. Im ganzen Kanton gelten die gleichen Tarife. \n\nArt.  107 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb die Besteue-\nrung im Sinne von Art. 104 lit. d bis lit. f dieses Gesetzes aufgeschoben \nwurde, wird der wieder angelegte, aufgeschobene Gewinn von den Anlage-\nkosten abgezogen. \n\nArt.  123ter (neu) \n\ne. Elektronischer Datenaustausch \n\n1 Die Standeskommission regelt die Voraussetzungen für den elektronischen \nAustausch von Daten zwischen dem Steuerpflichtigen und der Steuerbehör-\nde. \n\n2 Die Standeskommission kann elektronische Eingaben zulassen. In diesem \nFall tritt anstelle der persönlichen Unterzeichnung eine elektronische Bestä-\ntigung der Angaben durch den Steuerpflichtigen. \n\n3 Die Steuerbehörde kann dem Steuerpflichtigen mit dessen Einverständnis \nDokumente in elektronischer Form zustellen. \n\nArt.  123quater (neu) \n\nf. Elektronische Erfassung und Aufbewahrung von Daten \n\n1 Die Standeskommission regelt das elektronische Erfassen und Aufbewah-\nren von Daten, die vom Steuerpflichtigen eingereicht werden oder aus ande-\nren Quellen stammen. \n\n2 Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten haben die gleiche Beweis-\nkraft wie Daten, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, wenn der Nachweis des \nUrsprungs und der Integrität erbracht werden kann. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 640.000-2022 \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  133 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe, durch persön-\nliche Mitteilung oder durch Zustellung des amtlichen Formulars aufgefordert, \ndie Steuererklärung einzureichen. Auch Steuerpflichtige, die weder eine \npersönliche Mitteilung noch ein Formular erhalten haben, müssen eine \nSteuererklärung einreichen. \n\n2 Der Steuerpflichtige muss das amtliche Formular für die Steuererklärung \nwahrheitsgetreu und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und \nsamt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde \neinreichen. Die vollständig elektronische Einreichung der Steuererklärung \nrichtet sich nach Art. 123ter Abs. 2 dieses Gesetzes. \n\nArt.  138 Abs. 1 \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Beschei-\nnigung einreichen: \n\nc) (geändert) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über \nalle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeu-\ntung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Ver-\nmögen der Gesellschaft; \n\nd) (geändert) die Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Mitarbeiterbeteili-\ngungen einräumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen \nAngaben; \n\ne) (neu) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Entschädigungen an \nArbeitslose. \n\nArt.  191 Abs. 1 (aufgehoben) \n\n1 Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n640.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n\n


IVöB - Schlussfassung.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  726.920\n\nSchlussfassung\n\nInterkantonale Vereinbarung\nüber das öffentliche Beschaffungswesen\n(IVöB)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 726.920\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe\n\nArt.  1 Gegenstand\n\n1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch un-\nterstellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs \nAnwendung.\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Diese Vereinbarung bezweckt:\n\na) den wirtschaftlich und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial \nnachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;\n\nb) die Transparenz des Vergabeverfahrens;\nc) die Gleichbehandlung und Nichtsdiskriminierung der Anbieter;\n\n1\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nd) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbie-\ntern, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettber-\nwerbsabreden und Korruption.\n\nArt.  3 Begriffe\n\n1 In dieser Vereinbarung bedeuten:\n\na) Anbieter: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentli-\nchen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbie-\nten, sich um die Teilnahme an einer öf-fentlichen Ausschreibung, die \nÜbertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Kon-\nzession bewerben;\n\nb) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behör-\nden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das \nUnternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar \neinen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender \nEinfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch \nden Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, \nwenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder \ndurch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen \nVerwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitglie-\ndern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unterneh-\nmen ernannt worden sind;\n\nc) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflich-\ntungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;\n\nd) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts \nvom 30. März 1911 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmun-\ngen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, \nwo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;\n\ne) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeits-\nrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom \n13. März 1964 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der \nBestimmungen zur Unfallverhütung.\n\nf) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die\n1. zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen In-\n\nteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;\n2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n3. überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von \nanderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, \nhinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt \noder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan \nmehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den \nGebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des \nöffentlichen Rechts ernannt worden sind;\n\ng) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrich-\ntungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder \nmehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen \nRechts bestehen.\n\n2. Kapitel Geltungsbereich\n\n1. Abschnitt Subjektiver Geltungsbereich\n\nArt.  4 Auftraggeber\n\n1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen \nBehörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliess-\nlich der Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und \nGemeindeebene  im  Sinne des  kantonalen  und  kommunalen  Rechts,  mit \nAusnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten.\n2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatli-\nche Behörden sowie  öffentliche und private  Unternehmen,  die  öffentliche \nDienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen \nRechten ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgen-\nden Sektoren in der Schweiz ausüben:\n\na) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent-\nlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder \nder Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit \nTrinkwasser;\n\nb) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent-\nlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder \nder Verteilung von elektrischer Energie oder die Versorgung dieser \nNetze mit elektrischer Energie;\n\nc) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich \ndes Verkehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassen-\nbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn;\n\n3\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nd) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flug-\nhäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;\n\ne) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr \nmit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;\n\nf) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des \ndarauf durchgeführten Verkehrs;\n\ng) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent-\nlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder \nder Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze \nmit Gas oder Wärme; oder\n\nh) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der \nSuche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Fest-\nbrennstoffen.\n\n3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei \nBeschaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre \nübrigen Tätigkeiten.\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs  unterstehen dieser  Vereinbarung \nüberdies:\n\na) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme \nihrer gewerblichen Tätigkeiten;\n\nb) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkos-\nten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.\n\n5 Führt  eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen \noder  mehrere  Auftraggeber  durch,  so  untersteht  diese  Drittperson dieser \nVereinbarung wie der von ihm vertretene Auftraggeber.\n\nArt.  5 Anwendbares Recht\n\n1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unter-\nstellte Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwe-\nsens anwendbar, dessen Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzie-\nrung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so \nkommt diese Vereinbarung zur Anwendung.\n2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an \neiner Beschaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den \ngrössten Anteil an der Finanzierung trägt.\n3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseiti-\ngen Einvernehmen befugt,  eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung \nvon den vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftragge-\nbers zu unterstellen.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftragge-\nbers erfolgt,  untersteht  wahlweise dem Recht  am Sitz  des Auftraggebers \noder am Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.\n5 Eine  Beschaffung  durch  eine  gemeinsame Trägerschaft  untersteht  dem \nRecht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am \nOrt Anwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.\n6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonde-\nren Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufga-\nben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaf-\nfungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.\n\nArt.  6 Anbieter\n\n1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zu-\ngelassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich \nvertraglich zur  Gewährung des Marktzutritts  verpflichtet  hat,  Letzteres im \nRahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus \nStaaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder \nsoweit der Auftraggeber dies zulässt.\n3 Der  Bundesrat  führt  eine  Liste  der  Staaten,  die  sich  gegenüber  der \nSchweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird \nperiodisch nachgeführt.\n4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbar-\nstaaten abschliessen.\n\nArt.  7 Befreiung von der Unterstellung\n\n1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wett-\nbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswe-\nsen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen \nganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu be-\nfreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu \nHanden des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.\n2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffe-\nnen Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.\n\n5\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2. Abschnitt Objektiver Geltungsbereich\n\nArt.  8 Öffentlicher Auftrag\n\n1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und An-\nbieter  abgeschlossen  wird  und  der  Erfüllung  einer  öffentlichen  Aufgabe \ndient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch \nvon Leistung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch \nden Anbieter erbracht wird.\n2 Es werden folgende Leistungen unterschieden:\n\na) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe);\nb) Lieferungen;\nc) Dienstleistungen.\n3 Gemischte  Aufträge setzen  sich  aus unterschiedlichen  Leistungen nach \nAbsatz 2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des \nGesamtgeschäfts  folgt  der  finanziell  überwiegenden  Leistung.  Leistungen \ndürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, \ndie Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen.\n\nArt.  9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzes-\nsionen\n\n1 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Kon-\nzession  gilt  als  öffentlicher  Auftrag,  wenn  dem  Anbieter  dadurch  aus-\nschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Inter-\nesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Ab-\ngeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und \ndes kantonalen Rechts gehen vor.\n\nArt.  10 Ausnahmen\n\n1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:\n\na) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen \nVerkauf oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in \nder Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerbli-\nchen Verkauf oder Wiederverkauf;\n\nb) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und \nAnlagen sowie der entsprechenden Rechte daran;\n\nc) die Ausrichtung von Finanzhilfen;\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nd) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausga-\nbe, Ankauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren \noder anderen Finanzinstrumenten so-wie Dienstleistungen der \nZentralbanken;\n\ne) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsinte-\ngration, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;\n\nf) die Verträge des Personalrechts;\ng) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und \n\nGemeinden.\n2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung \nvon Leistungen:\n\na) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung sol-\ncher Leistungen zusteht;\n\nb) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits \ndem Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber \ndiese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbrin-\ngen;\n\nc) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;\nd) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die \n\nder Kontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit die-\nse Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftragge-\nber erbringen.\n\n3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträ-\nge,\n\na) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren \noder inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich \nerachtet wird;\n\nb) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des \nLebens von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;\n\nc) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verlet-\nzen würde.\n\n7\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3. Kapitel Allgemeine Grundsätze\n\nArt.  11 Verfahrensgrundsätze\n\n1 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende \nVerfahrensgrundsätze:\n\na) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch \ndurch;\n\nb) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbe-\nwerbsabreden und Korruption;\n\nc) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung \nder Anbieter;\n\nd) er verzichtet auf Abgebotsrunden;\ne) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.\n\nArt.  12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedin-\ngungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts\n\n1 Für  die  im Inland zu  erbringenden Leistungen vergibt  der  Auftraggeber \neinen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgebli-\nchen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und \nBewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die \nSchwarzarbeit (BGSA), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung \nvon Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.\n2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber \neinen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernüber-\neinkommen der  Internationalen  Arbeitsorganisation  (ILO) nach Massgabe \nvon Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhal-\ntung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und ent-\nsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren.\n3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche \nmindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum \nSchutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; \ndazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umwelt-\nrechts  und  im  Ausland  die  vom  Bundesrat  bezeichneten  internationalen \nÜbereinkommen zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4.\n4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absät-\nzen 1 bis 3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen \nzwischen den Anbietern und den Subunternehmern aufzunehmen.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absät-\nzen 1 bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese \nAufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeig-\nneten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen \nwurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der \nBehörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie \nUnterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erfor-\nderlichen Nachweise zu erbringen.\n6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 be-\nfassten Behörden und Kontrollorgane erstatten  dem Auftraggeber  Bericht \nüber die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnah-\nmen.\n\nArt.  13 Ausstand\n\n1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Ex-\npertengremiums keine Personen mitwirken, die:\n\na) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben;\nb) mit einem Anbieter oder einem Mitglied eines seiner Organe durch \n\nEhe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine fakti-\nsche Lebensgemeinschaft führen;\n\nc) mit einem Anbieter oder einem Mitglied eines seiner Organe in gera-\nder Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder \nverschwägert sind;\n\nd) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen \nSache tätig waren; oder\n\ne) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentliher Be-\nschaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.\n\n2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandsgrun-\ndes vorzubringen.\n3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Experten-\ngremium unter Ausschluss der betreffenden Person.\n4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die \nbei Wettbewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden \nVerhältnis  zu  einem Jurymitglied  stehen,  vom Verfahren  ausgeschlossen \nsind.\n\n9\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14 Vorbefassung\n\n1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, \nsind zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene \nWettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann \nund wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern \nnicht gefährdet.\n2 Geeignete Mittel,  um den Wettbewerbsvorteil  auszugleichen, sind insbe-\nsondere:\n\na) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten;\nb) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten;\nc) die Verlängerung der Mindestfristen.\n3 Eine  der  öffentlichen  Ausschreibung  vorgelagerte  Marktabklärung  durch \nden Auftraggeber  führt  nicht  zur  Vorbefassung der  angefragten  Anbieter. \nDer Auftraggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschrei-\nbungsunterlagen bekannt.\n\nArt.  15 Bestimmung des Auftragwerts\n\n1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.\n2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimungen die-\nser Vereinbarung zu umgehen.\n3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschrei-\nbenden Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zu-\nsammenhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind ein-\nzurechnen, einschliesslich Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folge-\naufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissio-\nnen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer.\n4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert an-\nhand der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich \nallfälliger Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 \nJahre nicht übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit \nvorgesehen werden.\n5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert \nanhand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48.\n6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der \nAuftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen wäh-\nrend der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des \ngeschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Monate.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n4. Kapitel Vergabeverfahren\n\nArt.  16 Schwellenwerte\n\n1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwel-\nlenwert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellen-\nwerte nach Konsultation des Bundesrates periodisch gemäss den internatio-\nnalen Verpflichtungen an.\n2 Bei  einer  Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der \nSchwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.\n3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines \nBauwerks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Be-\nstimmungen dieser  Vereinbarung für  Beschaffungen im Staatsvertragsbe-\nreich  Anwendung.  Erreichen  jedoch  die  Werte  der  einzelnen  Leistungen \nnicht zwei Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen \nzusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so \nfinden für diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausser-\nhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel).\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren \nfür Bauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.\n\nArt.  17 Verfahrensarten\n\n1 In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentli-\nche Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, \nim selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Ver-\nfahren vergeben.\n\nArt.  18 Offenes Verfahren\n\n1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus.\n2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.\n\nArt.  19 Selektives Verfahren\n\n1 Im selektiven Verfahren schreibt  der Auftraggeber  den Auftrag öffentlich \naus und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stel-\nlen.\n2 Der Auftraggeber wählt  die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, \naufgrund ihrer Eignung aus.\n\n11\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter \nso weit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es \nwerden wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.\n\nArt.  20 Einladungsverfahren\n\n1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge aus-\nserhalb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von \nAnhang 2.\n2 Im Einladungsverfahren  bestimmt  der  Auftraggeber,  welche  Anbieter  er \nohne öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu die-\nsem Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich \nmindestens drei Angebote eingeholt.\n\nArt.  21 Freihändiges Verfahren\n\n1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auf-\ntrag direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleich-\nsofferten einzuholen und Verhandlungen durchzuführen.\n2 Der  Auftraggeber  kann  einen  Auftrag  unabhängig  vom  Schwellenwert \nfreihändig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt \nist:\n\na) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Ein-\nladungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, \nkein Angebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der Aus-\nschreibung oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein \nAnbieter die Eignungskriterien;\n\nb) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Ver-\nfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren einge-\ngangenen Angebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede \nberuhen;\n\nc) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des \nAuftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums \nkommt nur ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Al-\nternative;\n\nd) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dring-\nlich, dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives \nVerfahren und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\ne) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung \noder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftli-\nchen oder technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche \nSchwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich brin-\ngen;\n\nf) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neu-\nartige Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines For-\nschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags herge-\nstellt oder entwickelt werden;\n\ng) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen;\nh) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeit-\n\nlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich \nunter den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsver-\nkäufen);\n\ni) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines \nPlanungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahl-\nverfahrens zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müs-\nsen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:\n1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit \n\nden Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt;\n2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Ex-\n\npertengremium beurteilt;\n3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, \n\nden Folgeauftrag oder die Koordination freihändig zu verge-\nben.\n\n3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 verge-\nbenen Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:\n\na) Namen des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters;\nb) Art und Wert der beschafften Leistung;\nc) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung \n\ndes freihändigen Verfahrens rechtfertigen.\n\nArt.  22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge\n\n1 Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb \nveranstaltet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze \ndieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige \nBestimmungen von Fachverbänden verweisen.\n\n13\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  23 Elektronische Auktionen\n\n1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im \nRahmen  eines  Verfahrens  nach  dieser  Vereinbarung  eine  elektronische \nAuktion durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollstän-\ndigen Bewertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und al-\nlenfalls mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist dar-\nauf hinzuweisen.\n2 Die elektronische Auktion erstreckt sich:\n\na) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis \nerteilt wird; oder\n\nb) auf die Preise und Werte für quantifizierbare Komponenten wie \nGewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteil-\nhafteste Angebot erteilt wird.\n\n3 Der Auftraggeber prüft,  ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die \nAngebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zu-\nschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewer-\ntung der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur \nVerfügung:\n\na) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den \ngenannten Zuschlagskriterien beruhenden mathematishcen Formel;\n\nb) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und\nc) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung des Auktion.\n4 Alle  zugelassenen  Anbieter  werden  gleichzeitig  und  auf  elektronischem \nWeg aufgefordert,  neue beziehungsweise  angepasste  Angebote  einzurei-\nchen. Der Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschrän-\nken, sofern er dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla-\ngen bekannt gegeben hat.\n5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge \numfassen.  Der  Auftraggeber  informiert  alle  Anbieter  in  jedem Durchgang \nüber ihren jeweiligen Rang.\n\nArt.  24 Dialog\n\n1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der \nBeschaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen ei-\nnes offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem \nZiel,  den  Leistungsgegenstand zu konkretisieren  sowie die  Lösungswege \noder Vorgehensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in \nder Ausschreibung hinzuweisen.\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise \nzu verhandeln.\n3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforde-\nrungen in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt \nausserdem bekannt:\n\na) den Ablauf des Dialogs;\nb) die möglichen Inhalte des Dialogs;\nc) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzungs der Immateri-\n\nalgüterrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters \nentschädigt werden;\n\nd) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen \nAngebots.\n\n4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachli-\nchen und transparenten Kriterien reduzieren.\n5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und \nnachvollziehbarer Weise.\n\nArt.  25 Rahmenverträge\n\n1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbie-\ntern ausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, \ndie im Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzule-\ngen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aus-\nsicht  genommenen  Mengen.  Gestützt  auf  einen  solchen  Rahmenvertrag \nkann der Auftraggeber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschlies-\nsen.\n2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet \nwerden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen.\n3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine au-\ntomatische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine \nlängere Laufzeit vorgesehen werden.\n4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden \ndie  auf  diesem  Rahmenvertrag  beruhenden  Einzelverträge  entsprechend \nden Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss \nder  Einzelverträge  kann  der  Auftraggeber  den  jeweiligen  Vertragspartner \nschriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständigen.\n\n15\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbie-\ntern  abgeschlossen,  so  erfolgt  der  Abschluss  von  Einzelverträgen  nach \nWahl des Auftraggebers entweder  nach den Bedingungen des jeweiligen \nRahmenvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach \nfolgendem Verfahren:\n\na) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber \nschriftlich die Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf \nmit;\n\nb) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist \nfür die Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;\n\nc) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, \ndie in der Anfrage genannt ist, verbindlich;\n\nd) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Ver-\ntragspartner ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterla-\ngen oder im Rahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot \nunterbreitet.\n\n5. Kapitel Vergabeanforderungen\n\nArt.  26 Teilnahmebedingungen\n\n1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Er-\nbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und sei-\nne Subunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Vorausset-\nzungen nach Artikel  12,  erfüllen,  die fälligen Steuern und Sozialversiche-\nrungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden ver-\nzichten.\n2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnah-\nmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnah-\nme in ein Verzeichnis nachweist.\n3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen be-\nkannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.\n\nArt.  27 Eignungskriterien\n\n1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun-\nterlagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kri-\nterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforder-\nlich und überprüfbar sein.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n2 Die  Eignungskriterien  können  insbesondere  die  fachliche,  finanzielle, \nwirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die \nErfahrung des Anbieters betreffen.\n3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun-\nterlagen  bekannt,  zu  welchem Zeitpunkt  welche  Nachweise  einzureichen \nsind.\n4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder \nmehrere öffentliche  Aufträge eines dieser  Vereinbarung unterstellten  Auf-\ntraggebers erhalten hat.\n\nArt.  28 Verzeichnisse\n\n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behör-\nde kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die \nVoraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.\n2 1 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen \nzu veröffentlichen:\n\na) Fundstelle des Verzeichnisses;\nb) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;\nc) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;\nd) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags.\n3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinrei-\nchung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung \neines Gesuchstellers  in  das Verzeichnis  oder  deren  Streichung aus dem \nVerzeichnis jederzeit möglich sind.\n4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, \ndie nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnach-\nweis erbringen.\n5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbie-\nter informiert.\n\n17\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  29 Zuschlagskriterien\n\n1 Der  Auftraggeber  prüft  die  Angebote  anhand  leistungsbezogener  Zu-\nschlagskriterien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er \ninsbesondere  Kriterien  wie  Zweckmässigkeit,  Termine,  technischer  Wert, \nWirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität \ndes Angebots,  Kreativität,  Kundendienst,  Lieferbedingungen,  Infrastruktur, \nInnovationsgehalt,  Funktionalität, Servicebereitschaft,  Fachkompetenz oder \nEffizienz der Methodik berücksichtigen.\n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend \nberücksichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in \nder beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder \neine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.\n3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der \nAusschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösun-\ngen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so \nkann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.\n4 Für  standardisierte  Leistungen  kann  der  Zuschlag  ausschliesslich  nach \ndem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.\n\nArt.  30 Technische Spezifikationen\n\n1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschrei-\nbungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen \ndie Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Quali-\ntät, Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln \ndie Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung.\n2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftrag-\ngeber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansons-\nten auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte na-\ntionale Normen oder Branchenempfehlungen.\n3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Ty-\npen sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Pro-\nduzenten sind als  technische Spezifikationen nicht  zulässig,  es sei  denn, \ndass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise \nder Leistungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die \nAusschreibungsunterlagen  die  Worte  «oder  gleichwertig»  aufnimmt.  Die \nGleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen.\n4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natür-\nlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nArt.  31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer\n\n1 Bietergemeinschaften  und Subunternehmer  sind  zugelassen,  soweit  der \nAuftraggeber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla-\ngen nicht ausschliesst oder beschränkt.\n2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rah-\nmen von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschrei-\nbung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen wer-\nden.\n3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.\n\nArt.  32 Lose und Teilleistungen\n\n1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand ein-\nzureichen.\n2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und \nan einen oder mehrere Anbieter vergeben.\n3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot \nfür mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der \nAusschreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner \nAnbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann.\n4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit \nmit Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an.\n5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistun-\ngen zuzuschlagen.\n\nArt.  33 Varianten\n\n1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschrei-\nbung beschriebenen Leistung Varianten  vorzuschlagen.  Der  Auftraggeber \nkann diese Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschlies-\nsen.\n2 Als  Variante  gilt  jedes Angebot,  mit  dem das Ziel  der  Beschaffung  auf \nandere Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.\n\n19\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  34 Formerfordernisse\n\n1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und \nfristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Aus-\nschreibungsunterlagen eingereicht werden.\n2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschrei-\nbung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens \ndes Auftraggebers definierten Anforderungen eingehalten werden.\n\n6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens\n\nArt.  35 Inhalt der Ausschreibung\n\n1 Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende In-\nformationen:\n\na) Name und Adresse des Auftraggebers;\nb) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikati-\n\non, bei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikati-\non;\n\nc) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, \noder wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, \nsowie allfällige Optionen;\n\nd) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung;\ne) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der An-\n\nzahl Lose und eine Zulassung von Teilangeboten;\nf) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bie-\n\ntergemeinschaften und Subunternehmern;\ng) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Vari-\n\nanten;\nh) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe \n\ndes Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenen-\nfalls einen Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird;\n\ni) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion statt-\nfindet;\n\nj) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen;\nk) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen;\nl) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnah-\n\nmeanträgen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in \nzwei separaten Couverts anzubieten sind;\n\nm) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots;\n\n20\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nn) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise;\no) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der \n\nAnbieter, die zur Offertstellung eingeladen werden;\np) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Anga-\n\nben nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;\nq) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen;\nr) die Gültigkeitsdauer der Angebote;\ns) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebe-\n\nnenfalls eine kostendeckende Gebühr;\nt) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt;\nu) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter;\nv) eine Rechtsmittelbelehrung.\n\nArt.  36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen\n\n1 Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, \ngeben die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:\n\na) Name und Adresse des Auftraggebers;\nb) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezi-\n\nfikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen \nund notwendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten \nMenge;\n\nc) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, ein-\nschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die An-\nbieter im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen \nmüssen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien;\n\nd) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung;\ne) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfäl-\n\nlige Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei \nder elektronischen Einreichung von Informationen;\n\nf) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Re-\ngeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der \nBezeichnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können \nund anhand der Zuschlagskriterien bewertet werden;\n\ng) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, \nfalls die Angebote öffentlich geöffnet werden;\n\nh) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitä-\nten und Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung \n(in der Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;\n\ni) Termine für die Erbringung der Leistungen.\n\n21\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  37 Angebotsöffnung\n\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren wer-\nden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertre-\nter des Auftraggebers geöffnet.\n2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind min-\ndestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, \ndas Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten so-\nwie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten.\n3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die \nÖffnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im \nProtokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise fest-\nzuhalten sind.\n4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht \nin das Protokoll gewährt.\n\nArt.  38 Prüfung der Angebote\n\n1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der \nFormerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen \nberichtigt.\n2 Der  Auftraggeber  kann  von  den  Anbietern  verlangen,  dass  sie  ihre \nAngebote erläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.\n3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angebo-\nten ungewöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter \nzweckdienliche  Erkundigungen darüber  einholen,  ob  die  Teilnahmebedin-\ngungen eingehalten sind und die  weiteren Anforderungen der  Ausschrei-\nbung verstanden wurden.\n4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der \nAuftraggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Quali-\ntät der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.\n\nArt.  39 Bereinigung der Angebote\n\n1 Der  Auftraggeber  kann mit  den Anbietern  die  Angebote  hinsichtlich der \nLeistungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vor-\nteilhafteste Angebot zu ermitteln.\n\n22\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:\n\na) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebo-\nte nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar ge-\nmacht werden können; oder\n\nb) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der \nLeistungsgegen-stand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer \nWeise angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische \nLeistung oder der potentielle Anbieterkreis verändert.\n\n3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den \nTatbeständen von Absatz 2 zulässig.\n4 Der  Auftraggeber  hält  die  Resultate  der  Bereinigung in  einem Protokoll \nfest.\n\nArt.  40 Bewertung der Angebote\n\n1 Sofern  die  Eignungskriterien  und  die  technischen  Spezifikationen  erfüllt \nsind, werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, \neinheitlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber do-\nkumentiert die Evaluation.\n2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen er-\nheblichen  Aufwand  und hat  der  Auftraggeber  dies  in  der  Ausschreibung \nangekündigt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten \nUnterlagen  einer  ersten  Prüfung  unterziehen  und  rangieren.  Auf  dieser \nGrundlage wählt er nach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus \nund unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewertung.\n\nArt.  41 Zuschlag\n\n1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.\n\nArt.  42 Vertragsschluss\n\n1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist \nfür  die  Beschwerde  gegen  den  Zuschlag  abgeschlossen  werden,  es  sei \ndenn, das kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den \nZuschlag aufschiebende Wirkung erteilt.\n2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die \naufschiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftragge-\nber den Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.\n\n23\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  43 Abbruch\n\n1 Der  Auftraggeber  kann  das  Vergabeverfahren  abbrechen,  insbesondere \nwenn:\n\na) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden \nGründen absieht;\n\nb) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren An-\nforderungen erfüllt;\n\nc) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote \nzu erwarten sind;\n\nd) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlau-\nben oder den Kos-tenrahmen deutlich überschreiten;\n\ne) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede \nunter den Anbie-tern bestehen;\n\nf) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforder-\nlich wird.\n\n2 Im Fall  eines  gerechtfertigten  Abbruchs  haben die  Anbieter  keinen An-\nspruch auf Entschädigung,\n\nArt.  44 Ausschluss vom Verfahren und Widerrruf des Zuschlags\n\n1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren aus-\nschliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten \nZuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden An-\nbieter, seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer \nder folgenden Sachverhalte zutrifft:\n\na) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren \nnicht oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabe-\nverfahrens wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt;\n\nb) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Form-\nfehler auf oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforde-\nrungen einer Ausschreibung ab;\n\nc) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum \nNachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbre-\nchens vor;\n\nd) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren;\ne) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption ver-\n\nletzt;\nf) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen;\ng) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht;\n\n24\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nh) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen \nin anderer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdi-\ngen Vertragspartner zu sein;\n\ni) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der da-\ndurch entstehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann \nnicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden;\n\nj) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträ-\ngen rechtskräftig ausgeschlossen.\n\n2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn \nhinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter,  seine \nOrgane, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere ei-\nner der folgenden Sachverhalte zutrifft:\n\na) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte ge-\ngenüber dem Auftraggeber gemacht;\n\nb) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen;\nc) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Auffor-\n\nderung hin nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehal-\nten werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Er-\nbringung der ausgeschriebenen Leistungen;\n\nd) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlun-\ngen oder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder In-\ntegrität beeinträchtigen;\n\ne) sie sind insolvent;\nf) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingun-\n\ngen, die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und \nMann in Bezug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über \ndie Vertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizerischen Umwelt-\nrechts oder die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Überein-\nkommen zum Schutz der Umwelt;\n\ng) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA ver-\nletzt;\n\nh) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 \ngegen den unlauteren Wettbewerb.\n\n25\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  45 Sanktionen\n\n1  Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Be-\nhörde kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch sei-\nne Organe in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände \nvon Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f \nund g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu \nfünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der \nbereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Ver-\nwarnung erfolgen.\n2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen \nSchritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Orga-\nne. Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Ab-\nsatz 2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anord-\nnung zuständige Behörde der Wettbewerbskommission mit.\n3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behör-\nde meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das \nInöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subun-\nternehmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer \ndes Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auf-\ntraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die \nentsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein \nAbrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach die-\nsem Artikel erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sank-\ntion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht.\n4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach ge-\nsetzlicher  Anordnung zuständige  Behörde  die  angemessenen Weisungen \nund sorgt für deren Einhaltung.\n5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so \nkönnen diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert \nwerden,  wenn  der  Auftraggeber  gegen  beschaffungsrechtliche  Vorgaben \nverstösst.\n\n26\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik\n\nArt.  46 Fristen\n\n1 Bei  der  Bestimmung der  Fristen für die Einreichung der  Angebote oder \nTeilnahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der \nvoraussichtlichen Anzahl  von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswe-\ngen Rechnung.\n2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:\n\na) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschrei-\nbung für die Einriechung der Angebote;\n\nb) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschrei-\nbung für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Ein-\nladung zur Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote.\n\n3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen \noder zu veröffentlichen.\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung \nder Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardi-\nsierten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert wer-\nden.\n\nArt.  47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich\n\n1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen \nnachgewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.\n2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \num je 5 Tage kürzen, wenn:\n\na) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird;\nb) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlich \n\nwerden;\nc) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden.\n3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \nauf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis \nhöchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vor-\nankündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat:\n\na) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung;\nb) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmean-\n\nträge;\n\n27\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr In-\nteresse an der Beschaffung mitteilen sollen;\n\nd) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen;\ne) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach \n\nArtikel 35.\n4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 \nauf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte \nLeistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristver-\nkürzung hingewiesen hat.\n5 Überdies kann der  Auftraggeber beim Einkauf  gewerblicher Waren oder \nDienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist \nzur Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er \ndie  Ausschreibungsunterlagen  gleichzeitig  mit  der  Ausschreibung elektro-\nnisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbliche Wa-\nren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die \nFrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.\n\nArt.  48 Veröffentlichungen\n\n1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die \nVorankündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des \nVerfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Inter-\nnetplattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschlä-\nge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden.\n2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektro-\nnisch zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist \nunentgeltlich.\n3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der \nInternetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den \nAnbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbun-\ndene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese be-\nmessen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach \ndem Umfang der genutzten Leistungen.\n4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache \nder Welthandelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der \nAuftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der \nAnzeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält min-\ndestens:\n\na) den Gegenstand der Beschaffung;\nb) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge;\n\n28\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nc) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen.\n5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnis-\nse des Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausfüh-\nrung gelangt.\n6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von \n30 Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:\n\na) Art des angewandten Verfahrens;\nb) Gegenstand und Umfang des Auftrags;\nc) Name und adresse des Auftraggebers;\nd) Datum des Zuschlags;\ne) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;\nf) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehr-\n\nwertsteuer.\n7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.\n\nArt.  49 Aufbewahrung der Unterlagen\n\n1 Die  Auftraggeber  bewahren  die  massgeblichen  Unterlagen  im  Zusam-\nmenhang mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab \nrechtskräftigem Zuschlag auf.\n2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:\n\na) die Ausschreibung;\nb) die Ausschreibungsunterlagen;\nc) das Protokoll der Angebotsöffnung;\nd) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;\ne) die Bereinigungsprotokolle;\nf) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;\ng) das berücksichtigte Angebot;\nh) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer \n\nBeschaffung;\ni) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebe-\n\nne öffentliche Aufträge.\n3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu be-\nhandeln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbe-\nhalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage \nbesteht.\n\n29\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  50 Statistik\n\n1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalen-\nderjahres zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elek-\ntronisch geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staats-\nvertragsbereich.\n2 1 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:\n\na) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftragge-\nbers gegliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter \nAngabe der CPC- oder CPV-Klassifikation;\n\nb) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändi-\ngen Verfahren vergeben wurden;\n\nc) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den \nAngaben gemäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur einge-\nsetzten Schätzungsmethode.\n\n3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben.\n4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und \nder Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.\n\n8. Kapitel Rechtsschutz\n\nArt.  51 Eröffnung von Verfügungen\n\n1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch \nindividuelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der \nVerfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.\n2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit ei-\nner Rechtsmittelbelehrung zu versehen.\n3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:\n\na) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbie-\nters;\n\nb) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots;\nc) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten \n\nAngebots;\nd) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Ver-\n\ngabe.\n\n30\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:\n\na) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen \nverletzt würden;\n\nb) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt wür-\nden; oder\n\nc) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.\n\nArt.  52 Beschwerde\n\n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einla-\ndungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kanto-\nnale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig.\n2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichts-\nbehörden ist das Bundesgericht direkt zuständig.\n3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertrags-\nbereichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren \nSitz haben, Gegenrecht gewährt.\n\nArt.  53 Beschwerdeobjekt\n\n1 Durch Beschwerde anfechtbar  sind ausschliesslich die  folgenden Verfü-\ngungen:\n\na) die Ausschreibung des Auftrags;\nb) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;\nc) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis \n\noder über die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis;\nd) der Entscheid über Ausstandsbegehren;\ne) der Zuschlag;\nf) der Widerruf des Zuschlags;\ng) der Abbruch des Verfahrens;\nh) der Ausschluss aus dem Verfahren;\ni) die Verhängung einer Sanktion.\n2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkenn-\nbar ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden.\n3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestim-\nmungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfah-\nren, zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerde-\ngründe keine Anwendung.\n\n31\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom \nAuftragswert durch Beschwerde angefochten werden.\n5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinba-\nrung ausgeschlossen.\n6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 \nAbsätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.\n\nArt.  54 Aufschiebende Wirkung\n\n1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.\n2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin \naufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend \nbegründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen ent-\ngegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur \nein Schriftenwechsel statt.\n3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende \nWirkung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers \nund des berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.\n\nArt.  55 Anwendbares Recht\n\n1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Be-\nstimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, so-\nweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.\n\nArt.  56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation\n\n1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröff-\nnung der Verfügung eingereicht werden.\n2 Es gelten keine Gerichtsferien.\n3 Mit der Beschwerde können gerügt werden:\n\na) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch \ndes Ermessens; sowie\n\nb) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen \nSachverhalts.\n\n4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerde-\nverfahrens nicht überprüft werden.\n\n32\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\n5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, \nwer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituier-\nbare Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt wer-\nden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag \nsei aufgrund von Korruption erteilt worden.\n\nArt.  57 Akteneinsicht\n\n1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht.\n2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Ein-\nsicht in die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante \nVerfahrensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder \nprivate Interessen entgegenstehen.\n\nArt.  58 Beschwerdeentscheid\n\n1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese \nan die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zu-\nrückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.\n2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem be-\nrücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdein-\nstanz fest,  inwiefern die  angefochtene Verfügung das anwendbare  Recht \nverletzt.\n3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Be-\nschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.\n4 Der Schadenersatz  ist  beschränkt auf  die erforderlichen Aufwendungen, \ndie dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung \nseines Angebots erwachsen sind.\n\nArt.  59 Revision\n\n1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so \ngilt Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss.\n\n33\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n9. Kapitel Behörden\n\nArt.  60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone\n\n1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Be-\nreich  des  öffentlichen  Beschaffungswesens  obliegt  der  Kommission  Be-\nschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK).  Diese setzt  sich paritätisch  aus \nVertretern des Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird \nvom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt.\n2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:\n\na) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu \nHanden des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhand-\nlungsdelegationen;\n\nb) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen \nBund und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend \ndie Umsetzung internationaler Verpflich-tungen in Schweizer Recht;\n\nc) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden;\nd) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitig-\n\nkeiten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a \nbis c.\n\n3 Bestehen  Anhaltspunkte  dafür,  dass  internationale  Verpflichtungen  der \nSchweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann \ndie KBBK bei  den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren \nund  sie  veranlassen,  den  Sachverhalt  abzuklären  und  bei  festgestellten \nMissständen die erforderlichen Massnahmen zu treffen.\n4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftra-\ngen.\n5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des \nBundesrates und des InöB.\n\nArt.  61 Interkantonales Organ\n\n1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schwei-\nzerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden \ndas Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).\n2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:\n\na) Erlass dieser Vereinbarung;\nb) Änderung dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der \n\nbeteiligten Kantone;\n\n34\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nc) Anpassung der Schwellenwerte;\nd) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung \n\nunter diese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Ge-\nsuche der Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);\n\ne) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kanto-\nne und Bezeichnung einer Kontrollstelle;\n\nf) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer \nnach Massgabe von Artikel 45 Absatz 3;\n\ng) Regelung der Organisation und des Verfahrens über die Anwendung \ndieser Vereinbarung;\n\nh) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Überein-\nkommen;\n\ni) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internatio-\nnalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts-\nreglemente.\n\n3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, \nsofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder be-\nteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregie-\nrung wahrgenommen wird.\n4 Das  InöB  arbeitet  mit  den  Konferenzen  der  Vorsteher  der  betroffenen \nkantonalen Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem \nBund zusammen.\n\nArt.  62 Kontrollen\n\n1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.\n2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung die-\nser Vereinbarung durch andere Kantone.\n3 Private  können Anzeigen  bezüglich  der  Einhaltung  dieser  Vereinbarung \ndurch die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Partei-\nrechte noch Anspruch auf einen Entscheid.\n4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.\n\n35\n\n\n\n726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n10. Kapitel Schlussbestimmungen\n\nArt.  63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung\n\n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB \nbeitreten.\n2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs \nMonate im Voraus dem InöB anzuzeigen.\n3 Der Beitritt  und der  Austritt  sowie die Änderung oder  Aufhebung dieser \nVereinbarung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis ge-\nbracht.\n4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen \nder Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, \n12 und 26 erlassen.\n\nArt.  64 Übergangsrecht\n\n1 Vergabeverfahren,  die  vor  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  eingeleitet \nwurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.\n2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Verga-\nbe von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf \ndas der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.\n\nArt.  65 Inkrafttreten\n\n1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. \nDas Inkrafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis ge-\nbracht.\n2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin \ndie Vereinbarung vom 15. März 2001.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n36\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 726.920\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n37\n\n\n\n 726.920-A1 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Schwellenwerte im \nStaatsvertragsbereich \n\n(Stand 15. November 2019) \n\n \n\na. Government Procurement Agreement GPA (WTO-\nÜbereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) \n\nAuftraggeber \nAuftragswert CHF \n\n(Auftragswert SZR) \n\n Bauleistungen \n(Gesamtwert) \n\nLieferungen Dienstleistungen \n\nKantone \n8'700'000 CHF \n\n(5'000'000 SZR) \n\n350'000 CHF \n\n(200'000 SZR) \n\n350'000 CHF \n\n(200'000 SZR) \n\nBehörden und öf-\nfentliche Unter-\nnehmen in den \nSektoren Wasser, \nEnergie, Verkehr \nund Telekommu-\nnikation \n\n8'700'000 CHF \n\n(5'000'000 SZR) \n\n700'000 CHF \n\n(400'000 SZR) \n\n700'000 CHF \n\n(400'000 SZR) \n\n \n\n \n\n\n\n726.920-A1 \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nb. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen \nGemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \nsind auch folgende Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich \nunterstellt: \n\nAuftraggeber \nAuftragswert CHF \n\n(Auftragswert EURO) \n\n Bauleistungen \n(Gesamtwert) \n\nLieferungen Dienstleistungen \n\nGemeinden / Be-\nzirke \n\n8'700'000 CHF \n\n(6'000'000 EUR) \n\n350'000 CHF \n\n(240'000 EUR) \n\n350'000 CHF \n\n(240'000 EUR) \n\nPrivate Unterneh-\nmen mit aus-\nschliesslichen o-\nder besonderen \nRechten in den \nSektoren Wasser, \nEnergie und Ver-\nkehr \n\n8'700'000 CHF \n\n(6'000'000 EUR) \n\n700'000 CHF \n\n(480'000 EUR) \n\n700'000 CHF \n\n(480'000 EUR) \n\nÖffentliche sowie \naufgrund eines \nbesonderen oder \nausschliesslichen \nRechts tätige pri-\nvate Unterneh-\nmen im Bereich \ndes Schienenver-\nkehrs und der \nGas- und Wärme-\nversorgung \n\n8'000'000 CHF \n\n(5'000'000 EUR) \n\n640'000 CHF \n\n(400'000 EUR) \n\n640'000 CHF \n\n(400'000 EUR) \n\n\n\n 726.920-A1 \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\nÖffentliche sowie \naufgrund eines \nbesonderen oder \nausschliesslichen \nRechts tätige pri-\nvate Unterneh-\nmen im Bereich \nder Telekommu-\nnikation* \n\n8'000'000 CHF \n\n(5'000'000 EUR) \n\n960'000 CHF \n\n(600'000 EUR) \n\n960'000 CHF \n\n(600'000 EUR) \n\n*Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche \nBeschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111) \n\n\n\n 726.920-A2 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im \nvon Staatsverträgen nicht erfassten Bereich \n\n(Stand 15. November 2019) \n\n \n\nVerfahrens-\narten \n\nLieferungen (Auf-\ntragswert CHF) \n\nDienstleistungen \n(Auftragswert CHF) \n\nBauleistungen \n(Auftragswert \n\nCHF) \n\n \n  \n\nBau-\nneben-\n\ngewerbe \n\nBau-\nhaupt-\n\ngewerbe \n\nFreihändi-\nges Verfah-\nren \n\nunter 150’000 unter 150’000 \nunter \n\n150’000 \nunter \n\n300’000 \n\nEinladungs-\nverfahren \n\nunter 250’000 unter 250’000 \nunter \n\n250’000 \nunter \n\n500’000 \n\nOffenes / \nselektives \nVerfahren \n\nab 250’000 ab 250’000 \nab \n\n250’000 \nab \n\n500’000 \n\n \n\n\n\n 726.920-A3 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 3: Kernübereinkommen der \nInternationalen Arbeitsorganisation (ILO) \n\n(Stand 15. November 2019) \n\n- Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder \nPflichtarbeit (SR 0.822.713.9); \n\n- Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über Vereinigungsfreiheit \nund den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7); \n\n- Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der \nGrundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektiv-\nverhandlungen (SR 0.822.719.9); \n\n- Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des \nEntgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige \nArbeit (SR 0.822.720.5) \n\n- Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung \nder Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5); \n\n- Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung \nin Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1); \n\n- Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter \nfür die Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8); \n\n- Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und \nunverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten For-\nmen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2). \n\n\n\n 726.920-A4 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 4: Massgebliche Übereinkommen \nzum Schutz der Umwelt und der natürlichen \nRessourcen \n\n(Stand 15. November 2019) \n\n- Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der \nOzonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Überein-\nkommens geschlossene Montrea-ler Protokoll vom 16. September \n1987 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (SR \n0.814.021); \n\n- Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der \ngrenzüber-schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer \nEntsorgung (SR 0.814.05); \n\n- Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente or-\nganische Schadstoffe (SR 0.814.03); \n\n- Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das \nVerfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für \nbestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und \nSchädlingsbekämpfungsmittel im inter-nationalen Handel (SR \n0.916.21); \n\n- Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR \n0.451.43); \n\nRahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänder-\nungen vom 9. Mai 1992 (SR 0.814.01); \n\n- Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten \nArten frei le-bender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR \n0.453); \n\n- Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverun-\nreinigung vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses \nÜbereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR \n0.814.32). \n\n\n


name: 2 Revision Verordnung zum Jagdgesetz.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  922.010\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz\n(JaV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  1 Abs. 1\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der Jagdgesetzgebung; sie ist \ninsbesondere zuständig für:\na) Aufgehoben.\n\nArt.  2 Abs. 2\n2 Es ist zuständig für:\nd) (geändert) die Aus- und Weiterbildung der Wildschutzorgane (Art. 14\n\nAbs. 2 JSG);\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für \nzuständig erklären,  vollzieht  die Jagdverwaltung die Vorschriften über die \nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.\n\n1\n\n1/2023\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Der Jagdverwaltung ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton un-\ntersagt.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und jagdpolizeiliche Funktio-\nnen aus.\n4 Der Wildhut ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton untersagt.\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die  Jagdpatente  sind  für  ein  Jagdjahr  gültig;  das  Jagdjahr  beginnt  am \n1. August.\n\nArt.  10 Abs. 1\n1 Kein Patent erhalten Bewerber:\ni) (geändert) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des \n\nJagdverwalters oder einer von diesem bevollmächtigten Person nicht \nFolge leisteten;\n\nArt.  11 Abs. 2a (neu)\n\n2a An  Sonderjagden  auf  Rotwild  darf  nur  teilnehmen,  wer  im  Besitz  des \nHochwildjagdpatents ist. Für die Teilnahme an einer Sonderjagd auf Stein-\nwild ist eine Jagdberechtigung, nicht aber ein Hochwildjagdpatent erforder-\nlich.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Anmeldung zur  Jagd wird alljährlich im amtlichen Publikationsorgan \nausgeschrieben.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod nicht ausgeübt werden, \nbesteht  Anspruch  auf  teilweise  Rückerstattung  der  Taxen und Gebühren \nnach Ermessen des Jagdverwalters.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Der  Jagdpatentinhaber  hat  insbesondere  bei  hegerischen  Massnahmen \nund bei der Bekämpfung von Tierseuchen, zu welchen er vom Jagdverwalter \noder von einer von diesem bevollmächtigten Person aufgeboten wird, Hege-\nstunden zu leisten.\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen Gästen erlegte Wild die Ab-\nschussliste einzureichen.\n\nArt.  18 Abs. 1\n1 Für die Ausübung der Jagd werden folgende Rahmenzeiten festgelegt:\na) (geändert) Hochwildjagd: 16. August – 31. Dezember;\n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Das Jagen in der Nacht ist untersagt. Ausgenommen sind die Passjagd \nund die Schwarzwildjagd.\n\nArt.  21 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für  eine  Nachsuche  auf  Schweiss  dürfen  geprüfte  Schweisshunde,  die \nmindestens eine 500 Meter-Prüfung gemäss den Vorgaben der Technischen \nKommission für das Jagdhundewesen bestanden haben, eingesetzt werden.\n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagd-\ngebrauchshunde zulässig.\n3 Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppen-\neinteilung der Fédération Cynologique Internationale müssen über eine von \nder Jagdverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen.\n\n3\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  27 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Neben den Beschränkungen gemäss Art. 2 JSV sind nachfolgende Hilfs-\nmittel und Methoden bei der Jagdausübung untersagt:\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. \nInsbesondere hat er sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das \nWild jagdbar ist,  die Schussdistanz genügt sowie die Stellung des Tieres \neine weidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Menschen und Drittei-\ngentum zulässt.\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des Anschusses zu markieren \nund eine gründliche Nachsuche durchzuführen. Der Schütze ist dafür verant-\nwortlich, dass eine Nachsuche durchgeführt wird.\n\nArt.  29 Abs. 1\n1 Als unweidmännisch sind insbesondere verboten:\na) Aufgehoben.\nb) (geändert) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es handle \n\nsich um angeschossenes Wild, und ein zweiter, sicherer Schuss ist \nmöglich, oder die Schussabgabe wird im Rahmen einer Treib- oder \nDrückjagd vorgenommen;\n\nc) (geändert) Schüsse ausserhalb der festgelegten Schusszeiten;\n\nArt.  31 Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1a Die Jagdverwaltung bezeichnet die Fälle, in denen nicht rechtmässig er-\nlegtes Wild vom Erleger unter Entrichtung einer Gebühr und unter Anrech-\nnung an das Abschusskontingent übernommen wird. Die Trophäe verbleibt \nbeim Kanton.\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, gehört es dem Erleger, \nvorausgesetzt  es  habe  nicht  ein  früherer  Schütze  einen  weidmännisch \neinwandfreien Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet der Jagdverwal-\nter endgültig.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 In  Ergänzung  zu  den  bundesrechtlichen  Bestimmungen  sind  geschützt: \nBirkhahn, Schneehase und Schneehuhn.\n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Zur Regulierung des Wildbestands werden Abschusspläne erlassen, wel-\nche die Abschusszahlen enthalten. Diese sind so zu wählen, dass der Wild-\nbestand für den Lebensraum sowie für die Land- und Forstwirtschaft tragbar \nist.\n4 Der Wildhüter sowie weitere von der Jagdverwaltung bestimmte freiwillige \nJagdhelfer können Abschüsse tätigen, welche der Erfüllung der Abschuss-\npläne dienen.\n\nArt.  37 Abs. 5 (aufgehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nFütterung von Wild (Überschrift geändert)\n\n1 Die Errichtung von Wildfütterungsstellen und das Füttern von wildlebenden \nSäugetieren ist verboten. Der Jagdverwalter kann im Einverständnis mit dem \nGrundeigentümer Ausnahmen bewilligen.\n2 Die Errichtung von Salzstellen in Jungwaldflächen und im Abstandsbereich \nvon 100m dazu ist verboten. Im übrigen Gebiet ist für die Errichtung das Ein-\nverständnis des Grundeigentümers erforderlich.\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den Wildhüter, den Jagdver-\nwalter und die Kantonspolizei ausgeübt.\n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Der Jäger muss das Wildtier richtig ansprechen. Es dürfen nur im Kanton \njagdbare Tiere erlegt werden. Mit dem Abschuss dürfen die festgelegten Ab-\nschusszahlen nicht überschritten werden.\n1a Fälschlicherweise erlegte Tiere sind unverzüglich der Wildhut vorzuwei-\nsen.\n\n5\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden (führenden) Tieres, und \nanerkennt der Erleger den Kontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäu-\nges nicht,  so ist das Gesäuge durch die Jagdverwaltung wissenschaftlich \nbegutachten zu lassen.\n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  51 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. Vorbehal-\nten bleibt das Ordnungsbussenverfahren in den dafür vorgesehenen Fällen.\n\nArt.  55 Abs. 2 (geändert)\n\nAdministrative Massnahmen (Überschrift geändert)\n\n2 In leichten Fällen kann stattdessen innerhalb von fünf Jahren einmal eine \nVerwarnung ausgesprochen werden. Im Falle von Ordnungsbussen werden \nkeine administrativen Massnahmen ergriffen.\n\nArt.  58 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\nII.\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nAnhang 2: Weitere Organe (geändert)\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.\n\n7\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand XXX) \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. \nWegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) \n\n100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. \nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010) \n\n \n\n2.1. \nSammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n2.2 \nPflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n   \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n \n 2 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n3 \nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n \n\n3.1. \n\nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\n\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)  \n\n4.1. \nVerbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 51 JaV) \n\n150.-- \n\n4.2. Irrtümlicher Abschuss eines säugenden Tieres (Art. 51 JaV) 200.-- \n\n4.3. Irrtümlicher Abschuss eines zu jungen Tieres (Art. 51 JaV) 150.-- \n\n4.4. \nIrrtümlicher Abschuss eines Tieres, das aufgrund des Geschlechts nicht \nhätte gejagt werden dürfen (Art. 51 JaV) \n\n120.-- \n\n4.5. \nIrrtümlicher Abschuss eines Rehbocks oder einer Rehgeiss statt eines \nRehkitzes (Art. 51 JaV) \n\n100.-- \n\n4.6. \nIrrtümlicher Abschuss eines Kronenhirsches mit Stangenlänge bis 60cm \n(Art. 51 JaV) \n\n300.-- \n\n   \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)  \n\n5.1. \nNichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) \n\n50.-- \n\n   \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100)  \n\n6.1. \nVerstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \n\ni.V.m. Art. 18 HuG) \n50.-- \n\n6.2. \nVerstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \n\ni.V.m. Art. 18 HuG) \n100.-- \n\n   \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n\n \n\n \n 3 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)  \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. \nWidersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand XXX) \n\n \n\n \n\nB\nu\nn\n\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nt-\n\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n. \nJ\nu\nli \n\n1\n9\n\n6\n6\n\n (\nN\n\nH\nG\n\n, \nS\n\nR\n 4\n\n5\n1\n) \n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\nu\n\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\n\nn\n N\n\na\ntu\n\nr-\n u\n\nn\nd\n H\n\ne\nim\n\na\nts\n\nc\nh\nu\ntz\n\n \n\nv\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nM\n\nä\nrz\n\n 1\n9\n\n8\n9\n\n (\nV\n\nN\nH\n\n, \nG\n\nS\n 4\n\n5\n0\n.0\n\n1\n0\n\n) \n\nB\nu\nn\n\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n W\n\na\nld\n\n v\no\nm\n\n 4\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n1\n9\n\n9\n1\n (\n\nW\na\nG\n\n, \nS\n\nR\n 9\n\n2\n1\n) \n\nE\nin\n\nfü\nh\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n z\nu\nm\n\n B\nu\nn\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n \n\nW\na\nld\n\n v\no\nm\n\n 2\n6\n. \nA\n\np\nri\nl \n1\n9\n9\n8\n (\n\nE\nG\n\n W\na\nG\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n1\n.0\n\n0\n0\n) \n\nB\nu\nn\n\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n J\na\n\ng\nd\n\n u\nn\nd\n\n d\ne\nn\n S\n\nc\nh\nu\n\ntz\n \n\nw\nild\n\nle\nb\ne\n\nn\nd\n\ne\nr \n\nS\nä\n\nu\ng\n\ne\nti\ne\nre\n\n u\nn\nd\n\n V\nö\n\ng\ne\nl \nv\no\nm\n\n \n\n2\n0\n. \n\nJ\nu\nn\n\ni \n1\n9\n\n8\n6\n (\n\nJ\nS\n\nG\n, \nS\n\nR\n 9\n\n2\n2\n.0\n\n) \n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\nu\n\nn\ng\n z\n\nu\nm\n\n J\na\ng\n\nd\ng\n\ne\ns\ne\ntz\n\n v\no\nm\n\n 1\n3\n. \nJ\nu\n\nn\ni \n1\n\n9\n8\n\n9\n \n\n(J\na\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n2\n.0\n\n1\n0\n) \n\nB\nu\nn\n\nd\ne\ns\ng\ne\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n F\nis\n\nc\nh\ne\nre\n\ni \nv\no\nm\n\n 2\n1\n. \nJ\nu\nn\n\ni \n\n1\n9\n\n9\n1\n (\n\nB\nG\n\nF\n, \n\nS\nR\n\n 9\n2\n\n3\n.0\n\n) \n\nF\nis\n\nc\nh\ne\nre\n\niv\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n8\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n1\n9\n9\n\n6\n \n\n(F\nis\n\nc\nh\nV\n\n, \nG\n\nS\n 9\n\n2\n3\n\n.0\n1\n0\n) \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und \n-förster \n\nX X X X     \n\nWildhüterin oder Wildhüter, \nJagdverwalterin oder Jagd-\n\nverwalter \n\n    X X   \n\nWildhüterin oder Wildhüter, \n\nFreiwillige Fischereiaufseh-\nerinnen und -aufseher \n\n      X X \n\nPilzkontrollstelle  X       \n\n \n\n\n\n\n