name: 4 Auszug Vernehmlassungsbericht zur Revision des Baugesetzes.pdf

text: \n \n\nAI 012.22-188.7-1327205  1-10 \n\n \n \n \nVernehmlassungsbericht zur Revision des Baugesetzes (BauG) \n \nAnhörung vom 12. April bis 31. Mai 2024 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Handels- und Industriekammer Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte AI \n- SVP Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- WWF Sektion Appenzell \n- Pro Natura St.Gallen-Appenzell \n- Heimatschutz St.Gallen/Appenzell l.Rh. \n- Hauseigentümerverband Appenzell l.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n- Baukommission Inneres Land AI \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Bezirk Appenzell \n- Bezirk Schwende-Rüte \n- Bezirk Schlatt-Haslen \n- Bezirk Gonten \n- Bezirk Oberegg \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Handwerker- und Gewerbeverein Oberegg \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. / Bäuerinnen- und Landfrauenverband \n\nAppenzell I.Rh. / Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Die Mitte AI \n- SVP Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- Hauseigentümerverband Appenzell l.Rh. \n- Heimatschutz SG/AI/AR \n- WWF Appenzell \n- Fachkommission Denkmalpflege \n- Oberforstamt \n- Rechtsdienst BUD \n- Amt für Umwelt BUD \n- Cornel Sutter \n\n \n \nAppenzell, 22. Juni 2024 \n  \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  2-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nBaukommission Inneres Land \nAI \n\nArt. 57 Abs. 4 Attikageschosse \nFormulierung ist unpräzis \n \n \nArt. 71 Abs. 2 energierechtliche Bauweise \nDas definitive Mass der Aussenwärmedämmung soll festgelegt \nwerden. \n \nArt. 76 Abs. 2 weitere Bestimmungen \nAblehnung \n \nArt. 80 Abs.1 Baugesuch \nletzten Satz wie folgt ergänzen:  \n"Es ist von der Bauherrschaft und den Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern bzw. den Baurechtsgeberinnen oder \nBaurechtsgebern zu unterzeichnen." \n \nArt. 86 Baukontrollen \nkontrollpflichtig mit meldepflichtig ersetzen \n \nAbs. 2 wie folgt ergänzen \n"2 Die Behörde hat die kontrollpflichtigen Baustadien in geeig-\nneter und verhältnismässiger Weise auf ihre Übereinstimmung \nmit den genehmigten Plänen zu überprüfen bzw. überprüfen zu \nlassen, wobei die Baubewilligungsbehörde die Bauherrschaft \nzu einer entsprechenden Selbstdeklaration verpflichten kann." \n \n \n \n \nArt. 28 Abstellplätze für Abfuhrgut \n- "Container" durch den Begriff "Unter- und Halbunterflurbehäl-\nter" ersetzen \n \n \n- Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bzw. Gesamtplanung \nArt. 51 / 52 / 55 einzelne Vorschriften / Geschossflächen- bzw. \nAusnützungsziffer \n\n \nAuf eine Änderung der bewährten Regelung wird verzichtet. \n \n \n \n \n \nNur redaktionell, lit.c. gibt es nicht mehr. «unverändert» statt \n«gewahrt» übernimmt den Wortlaut der Bestimmung in der \nRPV, auf welche verwiesen wird. \n \n \nDie Bestimmung wird ergänzt. \n \n \n \n \n \nDie Bestimmung wird angepasst. \n \n \nEine Ergänzung ist unnötig, da unverhältnismässig nie ge-\neignet ist. \n \nSelbstdeklaration funktioniert nicht angesichts der sehr zahl-\nreichen festgestellten Abweichungen (diese hätte der Bau-\nherr wohl nie deklariert). Konsequenzen einer falschen De-\nklaration sind keine vorgesehen. «in geeigneter Weise» be-\nlässt genug Spielraum, um in Bagatellfällen auf eine Kon-\ntrolle zu verzichten. \n \nContainer heisst Behälter und umfasst somit auch Unter- \nund Halbunterflurbehälter. Zudem gibt es auch weiterhin \noberirdische Container. Auf eine Anpassung wird verzichtet. \n \nEs ist unklar, was gemeint ist. Das bestehende System be-\nwährt sich. \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  3-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nDiese Bestimmung soll gestrichen werden, sofern weder in den \nReglementen der Bezirke, FS, QP etwas vorhanden ist \n\nFeuerschaugemeinde Revision Bauverordnung \nZu der in einer Synopse geplanten Revision der Verordnung \nzum Baugesetz weist die Feuerschaukommission auf fol-\ngende Punkte hin: \n\n \nArt. 57 Abs. 4 Attikageschosse \n• Nach Ansicht der Feuerschaukommission ist unklar, \n\nwie die vorgesehene Anpassung umgesetzt werden \nsoll. Die Formulierung der vorgeschlagenen Änderung \nist unpräzise und lässt zu viel Spielraum offen. \n\n Deshalb soll die neue Bestimmung präzisiert und mit \neiner Skizze veranschaulicht werden. \n\n \nArt. 71 Abs. 2 Energiegerechte Bauweise \n• Die Feuerschaukommission begrüsst die angedachte \n\nAnpassung von Art. 71 Abs. 2 BauV. \n \n\nArt. 76 Abs. 2 Weitere Bestimmungen \n• Nach Ansicht der Feuerschaukommission ist die vorge-\n\nschlagene Verschärfung zur Beurteilung der äusseren \nErscheinung von Bauten im Sinne von Art. 39 Abs. 3 \nRPV nicht notwendig. \n\n \nArt. 80 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 6 Baugesuch \n• Bei Baurechtsgrundstücken sollte das Baugesuch vom \n\nGrundeigentümer nicht unterzeichnet werden müssen. \nDer letzte Satz von Art. 80 Abs. 1 BauG soll folgender-\nmassen formuliert werden: \n\n"Es ist von der Bauherrschaft und den Grundeigen-\ntümerinnen oder Grundeigentümern bzw. den Bau-\nrechtsnehmerinnen oder Baurechtsnehmern zu un-\nterzeichnen." \n\n Damit werden auch die Fälle abgedeckt, in denen auf \neinem Baurechtsgrundstück gebaut wird, bei welchen \ndie Unterschrift der Grundeigentümerschaft (Bau-\nrechtsgeber) nicht erforderlich ist. \n\n \n \n \n \n \n \nAuf eine Änderung der bewährten Regelung wird verzichtet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Verschärfung, nur redaktionell. Die Wortwahl ist wört-\nlich vom zu konkretisierenden Artikel der RPV übernommen. \n \n \n \n \n \nDie Bestimmung wird entsprechend ergänzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  4-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\n \n• Mit der vorgeschlagenen Einfügung von Abs. 6 ist die \n\nFeuerschaukommission einverstanden. \n \n\nArt. 86 Baukontrollen \n• Die Feuerschaukommission empfiehlt den Begriff \n\n"Kontrollpflichtig" in den Abs. 1 und 2 durch "melde-\npflichtig" zu ersetzen. \n\n Die in Abs. 1 neu vorgesehene Verpflichtung der Bau-\nherrschaft, den Baubeginn zu melden, ist nach An-\nsicht der Feuerschaukommission nicht erforderlich \n\n \n• Weiter regt die Feuerschaukommission an, Abs. 2 um \n\nfolgenden Satz zu ergänzen: "Die Baubewilligungsbe-\nhörde kann die Bauherrschaft zu einer entsprechenden \nSelbstdeklaration verpflichten." \n\n Mit Selbstdeklarationen könnten, die in den letzten \nJahren gestiegenen Aufwendungen für Baukontrollen \nreduziert werden. \n\n \nZusätzliche Vorschläge der Feuerschaukommission Art. 28 \nBauV Abstellplätze für Abfuhrgut \n• Nach Ansicht der Feuerschaukommission ist es zeitge-\n\nmäss, den Begriff "Container" durch den Begriff "Unter-\nflur- und Halbunterflurbehälter" zu ersetzen bzw. zu er-\ngänzen. \n\n Aufgrund der Tatsache, dass Abfallsäcke vermehrt \nbei dezentralen Sammelplätzen in Unterflur- und Hal-\nbunterflurbehälter zwischengelagert werden, sollte der \nBegriff Container ersetzt werden. \n\n \n• Bezüglich der Platzierung von Unterflur- und Halbun-\n\nterflurbehälter sollte im Rahmen der Baugesetzrevision \neine umsetzbare Lösung in Form eines Gesamtkon-\nzepts bzw. einer Gesamtplanung für die Abfallentsor-\ngung erarbeitet und die allenfalls notwendigen gesetzli-\nchen Bestimmungen erlassen werden. \n\n Allenfalls könnten die grundeigentümerverbindlichen \n\n \n \n \n \n \n \ns.o. \n \nDa diverse Auflagen an diesen Zeitpunkt anknüpfen, wird \ndaran festgehalten. \n \n \ns.o. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ns.o. \n \n \n \n \n \n \n \n \nEin vom AFU erarbeitetes Gesamtkonzept wurde vom Gros-\nsen Rat verworfen. Es besteht aber und wird zur Beurtei-\nlung, ob in einem Gebiet noch Standorte fehlen, herangezo-\ngen. Die gesetzlichen Grundlagen genügen bzw. werden an \nanderer Stelle zu ergänzen sein (StKB Abfall). Haupthinder-\nnis ist oftmals der politische Wille, geeignete Standort z.B. \nim Rahmen einer Quartierplanung, festzulegen. \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  5-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nStandorte für Unterflur- und Halbunterflurbehälter im \nRahmen eines Sondernutzungsplans festgelegt wer-\nden. \n\n \n\nBezirksrat Appenzell Bemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Verordnung zum BG \nArt. 57 \nkeine Anmerkung \nArt. 71 Abs. 2 \nRegelung sollte nur auf der eigenen Parz. gelten \nArt. 76 und Art. 80 \nkeine Anmerkungen \nArt. 86 \nBegriff "Schnurgerüst" ändern auf "Schalungskontrolle". Sank-\ntionen für Nicht-Einhalten der Meldepflicht regeln. \n \nfolgende Punkte sollten geregelt werden \nArt. 66 \nEntsorgungsstellen wie Unterflur- oder Halbunterflurcontainer \nerweitern \n \n \n \n \n \n \nArt. 90 e und andere \nMehrwertabgabe sollte besser geregelt werden, sowie die Fäl-\nligkeit \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAm bekannten und verbreiteten Begriff wird festgehalten. \n \n \n \n \nEine Nichtanrechnung der dauerhaft für eine Entsorgungs-\nstelle beanspruchten Fläche an die Grundstücksfläche führt \nzu einer Schlechterstellung des betroffenen Grundeigentü-\nmers, dessen maximale Ausnützung verringert wird. Ange-\nsichts der Schwierigkeiten, genügend geeignete Standorte \nfür Entsorgungsstellen zu sichern, verzichtet die Standes-\nkommission auf diese Ergänzung. \n \n \nRegelung ist im Rahmen der Revision BauG erfolgt. \n\nBezirk Schlatt-Haslen Weitere Themen  \nDer Bezirksrat nimmt die Gelegenheit wahr, zusätzlich zu den \nin der Revision des Baugesetzes vorgesehenen Änderungen \nfolgende Themen aufzunehmen:  \n– Geringfügiges Baugesuch: Der Bezirksrat begrüsste die Ein-\nführung des geringfügigen Baugesuches. Es ist abzuklären, ob \ndafür das BauG angepasst werden muss, zumal bei der Ein-\nführung gesagt wurde, dass bei der nächsten Revision eine Be-\nstimmung aufgenommen werden soll.  \n\n \n \n \n \nDiese Frage wurde auch in der vorbereitenden Arbeits-\ngruppe diskutiert. Die Fachleute waren der Ansicht, dass es \nfür das eingeführte und in der Praxis bewährte Verfahren \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  6-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\n \nDer Bezirksrat weist zudem darauf hin, dass weitere Anpassun-\ngen in der BauV notwendig sind (Aufzählung nicht abschlies-\nsend):  \n\n Ausdrückliche Bestimmung für die «Unterschrift Grun-\ndeigentümer»,  \n\n Optimierung der «Fristen im Baubewilligungsverfah-\nren» oder \n\n die Lockerung der «Selbstdeklaration nach Bauvollen-\ndung».  \n\n \nWeitere Themen, die zeitnah geklärt werden müssen, sind: \n\n medienbruchfreier elektronischer Datenaustausch \nzwischen Ämtern und Dritten (z.B. Bauverwaltung), \n\n Aufsicht über die Bauverwaltung und das \nBaubewilligungsverfahren beim Bauen ausserhalb der \nBauzone, \n\n Umsetzung der Aufgaben sowie finanzielle und perso-\nnelle Ressourcen der Baupolizei, \n\n nachträgliche Baugesuche beim Bauen ausserhalb \nder Bauzone (Immer häufiger werden Projekte nicht \nnach erteilter Baubewilligung erteilt und dann einfach \nein nachträgliches Baugesuch eingereicht, welches \ndann bewilligt wird), \n\n Aufgaben der Bezirke (häufig in Baubewilligung erhält \nder Bezirk eine Aufgabe, kennt aber die Details nicht), \n \n\n Meldung von Baubeginn und Bauvollendung an die \nBezirke und vieles mehr. \n\n \nAufgrund dessen ist zu prüfen, ob die vorliegende Revision zu-\ngunsten einer umfassenden Überarbeitung zurückgewiesen \nwerden sollte. \n\nkeiner zusätzlichen gesetzlichen Grundlage bedarf. Das Ver-\nfahren bei geringfügigen Bauvorhaben ist durch den beste-\nhenden Art. 81 Abs. 3 BauG abgedeckt. \n \n \n \nDie Bestimmung wird ergänzt. \n \n \nRegelung ist im Rahmen der Revision BauG erfolgt. \n \n \n \n \n \n\nEs kann auf das zentrale Digitalisierungsprojekt der Rats-\nkanzlei verwiesen werden. \nDie Aufsicht über die verschiedenen Amtsstellen ist bereits \ngeregelt. \n \nFinanzen und Ressourcen werden nicht im Rahmen der Ge-\nsetzgebung zugeteilt. \nDieser tatsächliche Missstand kann nicht auf Gesetzes-\nebene gelöst werden. \n \n \n \n\nEin allfälliger Informationsbedarf kann im Rahmen der beste-\nhenden Gefässe, z.B. an der jährlichen Baupräsidentenkon-\nferenz erfüllt werden. \nDie entsprechenden Meldungen erfolgen an die Baukommis-\nsion bzw. die Bauverwaltung, welche durch die Bezirke ge-\ntragen sind. \n\nBezirk Gonten Bemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nBezirk Oberegg Bemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  7-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nGewerbeverband Appenzell \nI.Rh. (KGV) \n\nBemerkungen zu den Erneuerungen gemäss Entwurf der Sy-\nnopse zur Revision der Verordnung zum Baugesetz \nArt. 55: Kniestockhöhe \nDie Höhe resp. die Definition der Kniestockhöhe sollte überar-\nbeitet und neu festgelegt werden, da eine Messung und somit \nKontrolle faktisch nicht möglich ist. Hierzu sollten die Skizzen \nim Anhang überarbeitet werden. \n \nArt. 57 Abs. 4: Attikageschosse \nNach Ansicht des KGV AI ist die in der Revision vorgeschla-\ngene Änderung unklar und bietet zu viel Interpretationsspiel-\nraum. Um eine klare Definition festzulegen ist diese Bestim-\nmung zwingend mit einer Skizze zu ergänzen. \nArt. 71: Energiegerechte Bauweise \nDer KGV AI begrüsst eine Ergänzung des Artikel 71 BauV um \nAbsatz 2, welcher eine Aufdopplung der Aussendämmung \n(Dämmung inkl. Fassadenbekleidung) an bestehenden Objek-\nten ermöglicht. Der KGV AI ist der Meinung, um nicht allfällige \nFassadenaufbauten einzuschränken sollte das Aufbaumass er-\nhöht werden. \n \nArt. 72: Einzelne Vorschriften: \nDer KGV AI ist der Meinung, dass die Ausnützungsziffer in der \nVerordnung gestrichen werden sollte. Sofern weder in den Be-\nzirks- sowie in den Feuerschaureglementen und den Quartier-\nplänen eine diesbezügliche Regelung getroffen wird, sollen \nkeine Einschränkungen bezüglich Geschossflächenziffer noch \nAusnützungsziffer gelten. Die maximal erlaubten Ausmasse ei-\nner Baute sollen einzig durch die gesetzlich zulässigen Höhen \nsowie die Abstandsvorschriften gelten. \n \n \n \nArt. 76: Weitere Bestimmungen \nDie geplante Änderung von Artikel 76 Absatz 2 mit dem Ersatz \ndes Begriffes «unverändert» wird vom KGV AI abgelehnt, da \ndies zu einer Verschärfung in der Handhabung führen würde. \n\n \n \n \nDie Skizzen werden überprüft.  \n \n \n \n \n \n \nAuf eine Änderung der bewährten Regelung wird verzichtet. \n \n \n \n \nDas vorgeschlagene Mass ist aus Sicht der Standeskommis-\nsion ausreichend. Da diese Bestimmung nur zur Anwendung \nkommt, wenn der betroffene Nachbar nicht zustimmen will, \nsind seine Interessen ebenfalls zu berücksichtigen und der \nvorgesehene Eingriff in seine Eigentumsrechte auf das ab-\nsolut notwendige Mass zu beschränken. \n \nDie Ausnützungsziffer gibt vor, in welchem Ausmass die \nParzelle überbaut werden darf. Aus Sicht der Standeskom-\nmission ist es notwendig, das Mass der zulässigen Ausnut-\nzung auf einer Parzelle zu definieren, um der konkreten Situ-\nation im Quartier Rechnung zu tragen. Die Feuerschauge-\nmeinde strich vor einigen Jahren die Baumassenziffer aus \nihrem Baureglement. Nach kurzer Zeit wurde wieder eine \nAusnützungs- und Geschossflächenziffer im Baureglement \naufgenommen, da eine Überprüfung oder Beschränkung des \nzulässigen Baumasses anscheinend unverhältnismässig er-\nschwert wurde. \n \nKeine Verschärfung, lediglich redaktionelle Änderung. Die \nWortwahl ist wörtlich vom zu konkretisierenden Artikel der \nRPV übernommen. \n \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  8-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nAus diesem Grund sollte der Artikel 76 Absatz 2 in seinem be-\nstehenden Wortlaut belassen werden. \nArt. 80 Absatz 1: Baugesuch \nArt. 80 Absatz 6 \nDer KGVAI ist mit der geplanten Anpassung einverstanden und \nist mit der geplanten Verpflichtung zur Unterzeichnung der Ak-\nten einverstanden. \nArt. 84 Absatz 1: Fristen im Baubewilligungsverfahren \nDer KGV AI ist der Auffassung, dass wenn man das Hauptziel \nder Baugesetzanpassung erreichen möchte, nicht die Frist der \nEinsprache, sondern die maximalen Fristen von Artikel 84 Ab-\nsatz 1 verkürzt werden sollten. Der KGVAI schlägt vor, die Fris-\nten von Artikel 84 Absatz 1a auf 6 und die Fristen in Artikel 84 \nAbsatz 1b auf 8 Wochen zu reduzieren. \nArt. 84 Absatz 4: Fristen im Baubewilligungsverfahren \nGemäss Absatz 4 beginnen die Fristen nach Eingang der voll-\nständigen Unterlagen zu laufen. Absatz 4 sollte mit einer Kon-\ntrollfrist ergänzt werden. Die Amtsstellen sollte die Vollständig-\nkeiten der Gesuchsunterlagen innert einer 7-tägigen Frist über-\nprüfen. \nArt. 86: Baukontrollen \nDer KGV AI ist der Auffassung, dass die Baustadien aus der \nbestehenden Verordnung belassen und nicht erweitert werden \nsollten. Eine Verpflichtung zur Meldepflicht des Baubeginns er-\nachtet der KGVAI in keiner Weise als gewinnbringend. \n\n \n \n \n \n \n \nWie die externe unabhängige Untersuchung gezeigt hat, \nwerden die gesetzlichen Fristen im Baugesuchsverfahren in \nweit über 90% der Fälle eingehalten. Eine Verkürzung der \ngesetzlichen Fristen bewirkt ohne massive Aufstockung der \npersonellen Ressourcen in allen Fachstellen keine weitere \nBeschleunigung. \n \n \nDiese Forderung ist nicht praktikabel. Mit einer summari-\nschen Prüfung können nicht alle Mängel auf den ersten Blick \nerkannt werden. Eine erste Vollständigkeitsprüfung erfolgt \nbereits durch die Bauverwaltungen. \n \n \ns.o. \n \n\nHandwerker- und Gewerbe-\nverein Oberegg \n\nBemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung Ap-\npenzell I.Rh. (AVA) \n\nBemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nBemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh. / Bäuerinnen- und Land-\nfrauenverband Appenzell I.Rh. \n/ Politische Bauernvereinigung \nOberegg \n \n\nArt. 76 Abs. 2 BauV \nPassus «im wesentlichen gewahrt» soll bleiben \nArt. 86 Abs. 2 BauV \nWieso wird die zeitliche Regel von drei Tagen gestrichen? \nArt. 29 BauV Terrainveränderungen  \nTerrainveränderungen in anderen Kantonen sind meistens \nnach Höhe, m3 oder m2 bewilligungsfrei (z.B. AR H 1.2 m/500 \n\n \nDie Wortwahl ist wörtlich vom zu konkretisierenden Artikel \nder RPV übernommen. \n \n \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  9-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nm2, Zug H 1.2 m /50 m3, ZH H 1.0 m/500m2), jedoch melde-\npflichtig. Unser Kanton hatte früher auch diese Freigrenzen. Es \nwürde auch das BUD entlasten, wenn nicht wegen einem klei-\nnen Hügel oder einer Mulde jedes Amt beschäftigt wird. \n\nDie kantonale Praxis, im Zusammenhang mit landwirtschaft-\nlichen Bauprojekten eine Deponie von Aushub bis max. \n500m3 auf der eigenen Parzelle zu bewilligen, bewährt sich. \n\nGruppe für Innerrhoden (GFI) \n \n\nBemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nDie Mitte AI Bemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nSVP Appenzell I.Rh. Art. 86 BauV Baukontrollen \nDie SVP AI sieht keinen Sinn darin, dass der Baubeginn neu \nebenfalls gemeldet werden müsste. Die bis dato geltenden Re-\ngelungen genügen vollumfänglich. Es entzieht sich unserer Er-\nkenntnis, welche Vorteile durch die Meldung des Baustartes \ngezogen werden können. \nArt. 86 Abs. 2 \nDer Artikel 86 Absatz 2 ist zu belassen wie er heute angewen-\ndet wird. Wir sehen keinerlei Verbesserung der Kontrollen mit \nder Anpassung des Artikels — im Gegenteil. \n\n \nVerschiedene Auflagen, z.B. Einreichen des Energienach-\nweises knüpfen an den Baubeginn an. Ohne dessen Kennt-\nnis kann die Auflage nicht umgesetzt werden. \n\nSP Appenzell I.Rh. Bemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nHauseigentümerverband Ap-\npenzell l.Rh. \n \n\nArt. 86 Verordnung zum Baugesetz \nDefinition Baubeginn / Baukontrollen \n \nzusätzliche Anregungen \nArt. 32 Campingzonen \nArt. 33 Freihaltezonen \nArt. 70 Abstellplätze für Personenwagen und Zweiräder \nArt. 71 Hohe Bauten \nTransfer Ausnützungsziffer \n\nDie Anregungen werden zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHeimatschutz SG/AI/AR Bemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nWWF Appenzell Bemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\nFachkommission Denkmal-\npflege \n\nRevision Verordnung zum Baugesetz:  \nArt. 80:  \nDas Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung not-\nwendigen Unterlagen wie Situations- und Grundbuchplan, \n\n \n \nDie Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nAuszug Vernehmlassungsbericht BauG \n\n \n\n  10-10 \n\nVernehmlasserin /  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n \n\nGrundriss, Ansichten, Schnitte (mit bestehendem und projek-\ntiertem Terrain] und Erschliessungspläne (insbesondere \nStrassen und Kanäle) zu enthalten. In den Plänen sind Bau-\nwerk (Neubau, Abbruch und bestehende Bauteile) und Umge-\nbungsgestaltung darzustellen. Es ist von der Bauherrschaft \nund den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern un-\nterzeichnet.  \nBegründung: Terrainveränderungen beeinflussen das Erschei-\nnungsbild und die Einfügung in das Ortsbild- oder Landschafts-\nbild wesentlich und müssen im Rahmen der Baubeurteilung mit \nberücksichtigt werden. \n\nOberforstamt Bemerkungen zum BauG, aber keine Bemerkungen zur \nBauV. \n\n \n\n \n\n\n


4 Lebenslauf Gmünder Hubert.pdf

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text: \n33/2020 \n\nAI 012.22-165.6-473398  1-1 \n\n \n \nWahlen des Grossen Rates \n \n \n\nKurzer Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidaten \n \n \n\nKommission Fachkommission Strafverfolgung \n\nName, Vorname Gmünder, Hubert \n\nAdresse, Wohnort Hostet 18, 9050 Appenzell \n\nJahrgang 1955 \n\nZivilstand, Kinder verwitwet, 4 Kinder \n\nBeruf lic. iur., Rechtsanwalt \n\nArbeitgeber, Firma Partner, Anwaltsbüro Schwager Mätzler Schneider, St.Gallen \n\nWeiterbildungen  \n\nNebenamtliche Tätigkeiten Mitglied und Präsident der kantonalen Steuerrekurskommission \n(1990 Mitglied, 1991-1992 Präsident)  \n\nBezirksrichter (1989-1992) \n\nKantonsrichter (1992-1995) \n\nJugendgerichtspräsident (2012-heute) \n\nPräsident Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse (2019-heute) \n\nBemerkungen, Ergänzungen ehemals Gerichtsschreiber am Bezirksgericht und Kantonsgericht \nin Appenzell \n\nhttp://www.sms-lawyers.ch/ueber-uns/hubert-gmuender  \n\n \n\nhttp://www.sms-lawyers.ch/ueber-uns/hubert-gmuender\n\n

doc_text_tsv_it: '-1':7 '-165.6':4 '-1992':61,65 '-1995':68 '-473398':5 '/ueber-uns/hubert-gmuender':90,93 '012.22':3 '1':6 '18':27 '1955':31 '1989':64 '1990':58 '1991':60 '1992':67 '2012':70 '2019':76 '33/2020':1 '4':35 '9050':28 'adress':24 'am':82 'anwaltsbür':44 'appenzell':29,87 'arbeitgeber':41 'bemerkungen':78 'beruf':37 'bezirksgericht':83 'bezirksrichter':63 'der':14,55 'des':9 'ehemals':80 'ergänzungen':79 'fachkommission':18 'firm':42 'für':74 'gerichtsschreiber':81 'gmünder':22 'grossen':10 'heut':71,77 'hostet':26 'hubert':23 'iur':39 'jahrgang':30 'jugendgerichtspräsident':69 'kandidaten':16 'kantonalen':56 'kantonsgericht':85 'kantonsrichter':66 'kinder':33,36 'kommission':17 'kurzer':12 'lebenslauf':13 'lic':38 'mietverhältniss':75 'mitglied':52,59 'mätzler':46 'nam':20 'nebenamtl':50 'partner':43 'präsident':54,62,72 'rates':11 'rechtsanwalt':40 'schlichtungsstell':73 'schneider':47 'schwager':45 'st.gallen':48 'steuerrekurskommission':57 'strafverfolgung':19 'tätigkeiten':51 'und':53,84 'verwitwet':34 'vorgeschlagenen':15 'vornam':21 'wahlen':8 'weiterbildungen':49 'wohnort':25 'www.sms-lawyers.ch':89,92 'www.sms-lawyers.ch/ueber-uns/hubert-gmuender':88,91 'zivilstand':32


name: Landsgemeindebeschluss nach 1. Lesung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E725.000\n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nStrassengesetzes\n(StrG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 725.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Strassengesetzes (StrG) vom 26. April 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Strassengesetz (StrG) vom 26. April 1998:\n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n1 Das Strassenprojekt wird bei Staatsstrassen vom Bau- und Umweltdepar-\ntement, bei den übrigen Strassen vom Bezirk bzw. von der Feuerschauge-\nmeinde Appenzell während 20 Tagen öffentlich aufgelegt.\n2 Die Eigentümer der vom Bauprojekt betroffenen und direkt angrenzenden \nGrundstücke sind von der Auflage schriftlich zu benachrichtigen.\n3 Mit der Zustellung der Anzeige gemäss Abs. 2 über ein Strassenprojekt, für \ndas ein Ausführungsbeschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates \nbesteht, gilt das Verfahren für eine Enteignung der durch das Projekt bean-\nspruchten Fläche als eröffnet.\n\nArt.  33a (neu)\n\nAnmerkungen im Grundbuch\n\n1\n\n\n\nE725.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Un-\nterschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtli-\nche Verträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt wer-\nden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 1 Botschaft Revision VGB und weiterer Verordnungen.pdf

text: \n31/2023 \n\nAI 012.22-177.10-1098048  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verordnungen \n(Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamts in Oberegg) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Hinblick auf eine neue personelle Situation im Bezirk Oberegg ab dem Sommer 2024 wur-\nden die Möglichkeiten der Weiterführung des dortigen Grundbuch-, Erbschafts- und Betrei-\nbungsamts abgeklärt. Man gelangte zur Überzeugung, dass die beste Lösung eine Übernahme \ndieser Aufgabe durch den Kanton ist. Verschiedene Dienstleistungen in den genannten Fachbe-\nreichen sollen aber nach wie vor im Bezirk selbst angeboten werden.  \n \nDie Neuorganisation macht Änderungen an Gesetzen und auf der Stufe der Verordnungen nö-\ntig. Die beiden Vorlagen werden parallel zueinander beraten, damit das Paket am 1. Juni 2024 \nin Kraft treten kann.  \n \nDie Sachlage und die Neuorganisation werden in der Botschaft für die Gesetzesänderungen be-\nschrieben. Auf der Ebene der Verordnungen müssen im Wesentlichen noch redaktionelle An-\npassungen vorgenommen werden.  \n \n2. Vorgesehene Änderungen \n\n \nIn den folgenden Verordnungen werden die notwendigen redaktionellen Anpassungen der Be-\nhördenbezeichnungen nach der Einführung des kantonsweiten Grundbuch-, Erbschafts- und \nBetreibungskreises und der damit einhergehenden Zuständigkeit des Grundbuch- und Erb-\nschaftsamts sowie des Betreibungsamts Appenzell für den ganzen Kanton vorgenommen. \n \n2.1 Verordnung über das Grundbuch (VGB, GS 211.620) \n\n \nArt. 1a \n \nKünftig wird es im Kanton nur noch ein Grundbuchamt geben, weshalb Art. 1a aufgehoben wer-\nden kann. \n \nArt. 2 \n\n \nIn Art. 2 wird für die zuständige Stelle auf eine generische Bezeichnung gewechselt, indem der \nBegriff «Grundbuchamt» durch den Begriff «für das Grundbuchwesen zuständige Stelle» er-\nsetzt wird. \n \nArt. 4 \n \nIn Abs. 1 wird ein Grammatikfehler korrigiert. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-177.10-1098048  2-3 \n\nArt. 8, Art. 9, Art. 11 bis Art. 13, Art. 18 bis Art. 20, Art. 30, Art. 36 bis Art. 37a, Art. 38 und \nArt. 44 bis Art. 46 \n\n \nMit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständigen Amtsstellen werden die \nAmtsbezeichnungen umformuliert. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. \n \n2.2 Verordnung über das Alpregister im Grundbuch (GS 211.640) \n\n \nArt. 1 \n\n \nIn Abs. 1 wird mit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständige Amtsstelle \ndie Amtsbezeichnung umformuliert.  \n \nArt. 1a \n\n \nDiese Bestimmung wird aufgehoben, weil nur noch ein Grundbuchamt besteht. \n \nArt. 3 bis Art. 7, Art. 9 und Art. 10 \n\n \nMit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständigen Amtsstellen werden die \nAmtsbezeichnungen umformuliert. \n \n2.3 Verordnung über die Schätzung von Grundstücken (GS 211.450) \n \nArt. 10 \n\n \nIn Abs. 3 wird mit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständige Amtsstelle \ndie Amtsbezeichnung umformuliert. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. \n \n2.4 Steuerverordnung (StV, GS 640.010) \n \nArt. 45 und Art. 56 \n\n \nMit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständigen Amtsstellen werden die \nAmtsbezeichnungen umformuliert. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. \n \n2.5 Verordnung über die Viehverpfändung (VVP, GS 211.430) \n \nArt. 2 \n\n \nAbs. 1 wird geändert, weil nur noch ein Verschreibungsamt für den ganzen Kanton geführt wird. \n \nIn Abs. 2 wird mit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständige Amtsstelle \ndie Amtsbezeichnung umformuliert. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. \n \n2.6 Behördenverordnung (BehV, GS 170.010) \n\n \nArt. 6 \n\n \nAbs. 1 Ziff. 2 lit. c und lit. d werden aufgehoben, weil die Entschädigungen für die Präsidenten \nder abgeschafften Erbschaftsbehörden entfallen. \n  \n\n\n\nAI 012.22-177.10-1098048  3-3 \n\n2.7 Zivilstandsverordnung (ZiV, GS 211.110) \n\n \nArt. 27 \n \nMit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständige Amtsstelle wird die Amtsbe-\nzeichnung umformuliert.  \n \n2.8 Verordnung über die öffentliche Beurkundung (GS 178.710) \n\n \nArt. 1 \n \nMit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständigen Amtsstellen werden die \nAmtsbezeichnungen umformuliert.  \n \nArt. 1c \n\n \nAbs. 1 wird aufgehoben, nachdem es nur noch einen Grundbuch- und Erbschaftskreis im Kan-\nton gibt. Urkundspersonen dürfen nach geltendem Recht im ganzen Kantonsgebiet öffentliche \nBeurkundungen vornehmen, weshalb Abs. 2 obsolet geworden und ebenfalls aufzuheben ist. \n \nArt. 1d \n\n \nMit dem Wechsel auf generische Bezeichnungen für die zuständigen Amtsstellen werden die \nAmtsbezeichnungen umformuliert. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden. \n \nArt. 7 \n\n \nIn Abs. 4 wird ein Grammatikfehler korrigiert. \n \n3. Verfahren und Inkrafttreten \n \nDiese Vorlage ist parallel zu den in der Botschaft bezüglich der Gesetzesänderungen zur Über-\nnahme des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungsamts Oberegg durch den Kanton vorge-\nschlagenen Gesetzesänderungen zu beraten und unter Vorbehalt der Annahme der Gesetzes-\nänderungen durch die Landsgemeinde auf den 1. Juni 2024 in Kraft zu setzen. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Verordnung über das Grundbuch und weiterer Verord-\nnungen einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, 26. September 2023 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vorgesehene Änderungen\n\t3. Verfahren und Inkrafttreten\n\t4. Antrag\n\n


1 Botschaft KB Geschaeftsbericht.pdf

text: \n10/2022 \n\nAI 012.22-168.8-942852  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2021 der Appenzeller Kantonalbank \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Bankrat der Appenzeller Kantonalbank hat der Standeskommission zuhanden des Grossen \nRates den Geschäftsbericht 2021 in einer Kurz- und Vollversion übermittelt. Bisher wurde der \nGeschäftsbericht dem Grossen Rat jeweils durch das Standeskommissionsmitglied vorgestellt, \ndas die Standeskommission im Verwaltungsrat der Kantonalbank vertrat. Da es sich bei der Ap-\npenzeller Kantonalbank um eine Beteiligung des Kantons handelt, wird neu der Vorsteher des \nFinanzdepartements die Vorlage vertreten. \n \n2. Geschäftsbericht 2021 der Appenzeller Kantonalbank \n \nDie Bilanzsumme erhöhte sich im Geschäftsjahr um 5.6%, das heisst um Fr. 212.7 Mio., auf \nFr. 3.983 Mia. Wie bereits 2020 sind die Kundengelder mit Fr. 163.3 Mio. oder 5.4% stark ge-\nwachsen. Die Kundenausleihungen verzeichneten einen Zuwachs um Fr. 169.7 Mio. oder 5.6%. \nDas Kreditvolumen erhöhte sich so auf Fr. 3.217 Mia.  \n \nDer ausgewiesene Gewinn beträgt nach der Dotierung der Reserven für allgemeine Bankrisiken \nFr. 11.5 Mio. (2020: Fr. 12 Mio.). Daraus wird eine Zuweisung an den Kanton von Fr. 7.2 Mio. \n(2020: Fr. 7.5 Mio.) vorgenommen. Weiter werden den freiwilligen Reserven Fr. 4.3 Mio. zuge-\nwiesen.  \n \nDie Kennzahlen widerspiegeln das gute Ergebnis. So liegt die Cost-Income-Ratio (Verhältnis \nzwischen Geschäftsaufwand und Betriebsertrag) mit 47% weiterhin unter der Marke von 50%, \nwas in der Bankenlandschaft ein hervorragendes Resultat darstellt. Mit einer Eigenkapitalquote \nvon 20.1% liegt die Appenzeller Kantonalbank auch hier weit über dem für Banken der Katego-\nrie 4 geltenden minimal erforderlichen Eigenmitteldeckungsgrad von 11.2%. \n \n3. Risiken für den Kanton \n \nDie Grossräte Reto Inauen und Bruno Huber haben an der Session des Grossen Rates vom \n29. März 2021 auf die Behandlung des Geschäftsberichts 2021 hin eine Risikoeinschätzung ge-\nwünscht. Die Kurzfassung einer Fachstudie soll nachfolgend die Antworten hierzu liefern. \n \nDie jährliche IFZ-Retailbanking-Studie der Hochschule Luzern beinhaltete 2016 einen Fachbei-\ntrag von Prof. Dr. Christoph Lengwiler zum Thema «Staatsgarantie bei Kantonalbanken als \nChance und Risiko für die Kantone». Datenbasis bildete hierzu das Geschäftsjahr 2015 sowohl \nder Geschäftsabschlüsse der Kantonalbanken wie auch der Staatsrechnungen der einzelnen \nKantone. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-168.8-942852  2-5 \n\nIn der Studie wurde das Risiko für die Kantone auf der Basis von zwei Fragen ermittelt:  \n \n1. Wie hoch sind die Bedeutung der Kantonalbank und die daraus resultierende Risikoexpo-\n\nsure (Chancen und Risiken) für den Kanton? \n2. Wie hoch sind die Widerstandsfähigkeit und die Risikotragfähigkeit der Kantonalbank \n\nselbst? \n \n3.1 Bedeutung der Kantonalbank \n \nZur Beantwortung dieser beiden Fragen hat der Studienverfasser jeweils mehrere Risikoindika-\ntoren herangezogen. Für die erste Frage waren dies folgende vier Indikatoren: \n \nGeschäftsvolumen der Kantonalbank in Relation zur kantonalen Wirtschaft \n \nIndikator bildet das Volumen der Hypothekarforderungen der Kantonalbank im Vergleich zum \nGesamtvolumen aller Hypothekarforderungen im Kanton. Bei dieser Kennzahl muss im Fall der \nAppenzeller Kantonalbank der Nachbarkanton Appenzell A.Rh. mitberücksichtigt werden, da \ndieser über keine eigene Kantonalbank mehr verfügt und die Appenzeller Kantonalbank dort \neine starke Geschäftsposition hat. Über beide Kantone betrachtet hatte die Appenzeller Kanto-\nnalbank 2015 bei den Hypotheken einen Marktanteil von 31%. \n \nDer Studienverfasser beurteilt ein hohes Geschäftsvolumen der Kantonalbank im Verhältnis zur \nregionalen Wirtschaft positiv. Es ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Bank ihren volkswirt-\nschaftlichen Auftrag erfüllt. Die im Bankengeschäft erwirtschafteten Erträge kommen über die \nGewinnausschüttung und die Stärkung des Eigenkapitals direkt dem Kanton und dessen Bevöl-\nkerung zugute. \n \nEin hoher Marktanteil birgt allerdings auch das Risiko einer hohen Abhängigkeit des Geschäfts-\ngangs von der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons.  \n \nHöhe der Ausschüttung im Vergleich zu den Staatseinnahmen \n \nHier geht es um die Frage, welche Auswirkungen ein Ausfall oder eine substantielle Reduktion \nder Ausschüttungen auf den kantonalen Finanzhaushalt hätten. \n \nIndikator bildet das Verhältnis der Gesamtausschüttung der Kantonalbank im Verhältnis zu den \nFiskaleinnahmen des Kantons einerseits und zur Einwohnerzahl andererseits. Mit 15% an den \nFiskalerträgen und mit Fr. 450.-- pro Einwohnerin oder Einwohner belegt die Appenzeller Kanto-\nnalbank zusammen mit der Graubündner Kantonalbank den Spitzenplatz. Auch bei praktisch \nunveränderter Ausschüttung und massiv angestiegenen Fiskalerträgen seit 2015 liegt der Anteil \nim Geschäftsjahr 2021 noch immer bei knapp 11%. \n \nDer Studienverfasser erachtet die hohe Ausschüttung als Chance, denn eine erfolgreiche Kan-\ntonalbank mit stabilen Ausschüttungen trägt wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushalts \nbei. Zum Risiko wird sie dann, wenn die Ausschüttungen ausbleiben und zu massiven Ertrags-\nausfällen in der Staatsrechnung führen. \n \nEigenkapital der Kantonalbank pro Einwohnerin oder Einwohner  \n \nDieser Wert lag 2015 im schweizerischen Durchschnitt bei Fr. 4'389.-- pro Einwohnerin oder \nEinwohner. Spitzenreiter bildet auch hier Appenzell I.Rh. mit Fr. 16'183.--.  \n \n\n\n\nAI 012.22-168.8-942852  3-5 \n\nChance: Wenn sich die Kantonalbank gut entwickelt, steigt das ohnehin schon hohe Volksver-\nmögen weiter an. Dieses stieg in Appenzell I.Rh. im Zeitraum von 2010 bis 2015 um über \nFr. 5'000.-- oder 49% an, im schweizerischen Durchschnitt lediglich um Fr. 650.-- oder 17%.  \n \nRisiko: Bei Schwierigkeiten der Bank steht sehr viel Kantonsvermögen auf dem Spiel. \n \nFinanzbedarf des Kantons zur Sanierung der Kantonalbank im Worst Case Szenario  \n \nAls Worst Case Szenario gilt ein Abschreiber von 5% auf den gesamten Kundenforderungen. \nBei den Kundenforderungen besteht der grösste Teil aus grundpfandgesicherten Hypothekar-\nforderungen mit vertretbarer Belehnung und stetig erfolgten Wertberichtigungen. Für Banken \nder Kategorie 4 gilt ein minimal erforderlicher Eigenmitteldeckungsgrad von 11.2%. Die Appen-\nzeller Kantonalbank hatte 2015 einen Deckungsgrad von 19.2%. Beim Eintreffen des Worst \nCase Szenario müsste der Kanton Appenzell I.Rh. zusätzliches Eigenkapital im Umfang von \n60% der Fiskalerträge (2015: Fr. 30 Mio.) einschiessen. \n \n3.2 Widerstandfähigkeit und Insolvenzrisiko \n \nIn der Studie wurde folgenden Risikoindikatoren bezüglich der Widerstandsfähigkeit und des In-\nsolvenzrisikos einer Kantonalbank nachgegangen:  \n \nEigenkapitalpuffer der Bank im Verhältnis zu den Hypothekarforderungen  \n \nDer Indikator zeigt an, welcher Anteil der Hypothekarforderungen ausfallen könnte, bis die je-\nweilige Kantonalbank den von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) festgelegten \nInterventionswert erreichen würde. Für Banken der Kategorie 4 gilt eine Eigenmitteldeckungs-\nquote von 10.5%. Die Appenzeller Kantonalbank liegt mit einer Ausfallquote bei den Hypothe-\nkarforderungen von 5% leicht über dem schweizerischen Mittel von 4.9%.  \n \nHöhe der regulatorischen Kapitalquote der Bank im Vergleich zur Zielgrösse der FINMA \n \nDie regulatorische Kapitalquote ergibt sich aus dem Verhältnis der regulatorisch anrechenbaren \nEigenmittel zu den risikogewichteten Positionen. Mit einer Eigenkapitalquote von 19.2% (per \nEnde 2021: 20.1%) liegt die Appenzeller Kantonalbank im ersten Viertel aller Kantonalbanken.  \n \nLeverage Ratio der Bank  \n \nBei diesem Indikator wird die risikotragende Substanz (Eigenkapital + Wertberichtigungen + \nRückstellungen) ins Verhältnis zur Bilanzsumme gesetzt. Im Gegensatz zur Kapitalquote wird \nhier nur das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital berücksichtigt. Die Appenzeller Kantonal-\nbank liegt auch bei diesem Indikator über dem Median von 9%. \n \nBewertung der Beteiligung in der Kantonsbilanz \n \nDer Buchwert der Kantonalbankbeteiligungen in den Kantonsbilanzen beträgt im Durchschnitt \n19% des anteilsmässigen Buchwerts des Eigenkapitals in den Bankbilanzen. Für Appenzell \nI.Rh. beträgt der Anteil lediglich 12%, da nur das vom Kanton der Appenzeller Kantonalbank zur \nVerfügung gestellte Dotationskapital zum Nominalwert in der Staatsrechnung bilanziert ist. Die \nmit dem Vorsichtsprinzip begründbaren stillen Reserven auf der Bankbeteiligung beziffert der \nStudienverfasser für Appenzell I.Rh. mit 125% der gesamten Bilanzsumme des Staatshaus-\nhalts. Auch hier belegt der Kanton Appenzell I.Rh. im interkantonalen Vergleich einen Spitzen-\nplatz.  \n\n\n\nAI 012.22-168.8-942852  4-5 \n\n3.3 Gesamtfazit der Studie \n \nDer Studienverfasser macht keine Aussagen zur absoluten Höhe des Risikos der einzelnen \nBanken. Unter dem Blickwinkel eines Worst Cases und der Too big to Fail-Problematik beurteilt \ner die Appenzeller Kantonalbank neutral. Er beurteilt aber die Bank unter dem Aspekt der Chan-\ncen als positiv, weil der Kanton in guten Zeiten in hohem Mass von der Wertschöpfung der Kan-\ntonalbank profitiert und die Bank selbst in Relation zu anderen Kantonalbanken überdurch-\nschnittlich solide dasteht.  \n \n4. Einlagenschutz \n \nGrossrat Bruno Huber hat an der Session des Grossen Rates vom 29. März 2021 angemerkt, \ndass im Rahmen der Verabschiedung des neuen Kantonalbankgesetzes 2018 auch über die \nStaatsgarantie diskutiert wurde. So unterliegen seines Wissens Einlagen bis Fr. 100'000.-- der \nStaatsgarantie.  \n \nDer Einlagenschutz ist von der Staatsgarantie zu unterscheiden. Mit Art. 9 des Gesetzes über \ndie Kantonalbank vom 29. April 2018 hat sich der Kanton verpflichtet, für alle Verbindlichkeiten \nder Bank zu haften, wenn ihre eigenen Mittel dafür nicht ausreichen (Staatsgarantie). Der Einla-\ngenschutz dagegen besteht nicht nur bei den Kantonalbanken, die eine Staatsgarantie haben \n(die Berner und die Waadtländer Kantonalbank haben keine mehr, die Genfer eine be-\nschränkte), sondern bei allen Banken und jedem Wertpapierhaus mit einer Geschäftsstelle in \nder Schweiz. All diese Finanzinstitute sind verpflichtet, die Selbstregulierung «Vereinbarung \nzwischen esisuisse und ihren Mitgliedern» zu unterzeichnen. Im Konkursfall einer Bank werden \nzunächst die verfügbaren liquiden Aktiven des Geldinstituts für die sofortige Auszahlung der pri-\nvilegierten Einlagen (Einlagen pro Kundin oder Kunde und Institut bis zum Betrag von \nFr. 100'000.--) herangezogen. Falls diese nicht ausreichen, wird subsidiär die esisuisse die Gel-\nder zur Verfügung stellen, damit die gesicherten Einlagen im Konkursfall - unabhängig von der \nVermögenssituation des Geldinstituts - innerhalb der gesetzlichen Frist ausbezahlt werden kön-\nnen. \n \n5. Bankrisiken \n \nDas Managen der Risiken ist Sache der Geschäftsleitung. Der Bankrat überwacht mit verschie-\ndenen Reportingsystemen (Risikobericht, Compliancebericht etc.) die Geschäftstätigkeit. \n \nDas Organisations- und Geschäftsreglement über die Appenzeller Kantonalbank ist öffentlich \nauf www.appkb.ch einsehbar. Darin sind die Risiken, Aufgaben und Kompetenzen beschrieben. \n \nJährlich werden rund 100 Tage Revision und aufsichtsrechtliche Prüfungen durch eine externe \nRevisionsstelle vorgenommen. Zwei detaillierte PwC-Berichte werden direkt der FINMA zuge-\nstellt. Die interne Revision wird durch die Revisionsstelle der St.Galler Kantonalbank an weite-\nren rund 100 Tagen wahrgenommen.  \n \n6. Politische Würdigung \n \nDas hohe Eigenkapital von Fr. 338 Mio. oder 20.1% Kernkapitalquote und die Erhöhung des Ei-\ngenkapitals im Gleichschritt zur Bilanz, der Verzicht auf eigene Börsenspekulationen und der \nsehr begrenzten Aktivitäten im nahen Ausland, zeugen von einer seriösen und verlässlichen \nGeschäftspolitik.  \n \n\n\n\nAI 012.22-168.8-942852  5-5 \n\nAufgrund der Studie Lengwiler, der überdurchschnittlichen Kennzahlen und der erfolgreichen \nEntwicklung der Appenzeller Kantonalbank profitieren der Kanton und dessen Bevölkerung im \nstarken Mass vom florierenden Geschäftsgang der Bank. All das rechtfertigt es, beim heutigen \nSystem der Staatsgarantie zu bleiben. \n \n7. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Geschäfts-\nbericht der Appenzeller Kantonalbank für das Jahr 2021 Kenntnis zu nehmen und diesen zu ge-\nnehmigen. \n \n \nAppenzell, 1. März 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber-Stv.: \n\n \nRoland Dähler Michael Bührer  \n\n\n


name: 1 Botschaft über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost.pdf

text: \n18/2019 \n\nAI 012.22-155.10-352019  1-9 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - \nOstschweizer Fachhochschule \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas eidgenössische Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011 \n(SR 414.20, HFKG) macht eine Strukturreform der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) notwen-\ndig, da die Fachhochschule in ihrer heutigen Form als loser Verbund von autonomen Fachhoch-\nschulen die Voraussetzungen für eine institutionelle Akkreditierung nicht erfüllt. Bereits ab dem \nJahr 2002 gab es immer wieder Bestrebungen zu Strukturreformen für die Fachhochschule, die \njedoch erfolglos blieben.  \n \nDie Fachhochschule Ostschweiz entstand im Jahr 1999. In ihr sind auf dem Gebiet der Stand-\nortkantone St.Gallen und Graubünden die folgenden vier Hochschulen im Verbund zusammen-\ngeschlossen: \n \n\n- Fachhochschule St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften (FHS St.Gallen) \n\n- Hochschule Rapperswil (HSR Rapperswil) \n\n- Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) \n\n- Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur (HTW Chur) \n \nAlle vier Hochschulen sind als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechts-\npersönlichkeit ausgestaltet. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist als Mitträger an der Fachhochschule \nSt.Gallen beteiligt.  \n \nDer Kanton Graubünden wird die Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur wie bisher auf \nder Basis seiner eigenen Rechtsgrundlagen weiterführen. Sie hat die Akkreditierung nach dem \nHochschulförderungs- und -koordinationsgesetz und die beitragsrechtliche Anerkennung durch \nden Bund erhalten. Als Mitträger der Fachhochschule Buchs wird der Kanton Graubünden aus-\nscheiden, ohne in die zukünftige Fachhochschulinstitution im Kanton St.Gallen einzutreten. \n \n2. Ost - Ostschweizer Fachhochschule \n\n \n2.1. Gründe für die Neustrukturierung \n \nDie Neustrukturierung der Fachhochschulen im Kanton St.Gallen ist Teil von mehrjährigen Pro-\njektarbeiten im interstaatlichen Rahmen. Die vier wichtigsten Gründe für eine gemeinsame \nFachhochschulstruktur über alle drei Schulstandorte sind: \n \n\n1. Zukunftsfähige und kompetitive Fachhochschule für Wirtschaft und Studierende \n \nDie Ost - Ostschweizer Fachhochschule wird in der Lage sein, unter der Führung der jeweiligen \nfachlichen Kompetenzzentren die Leistungen aller Fachbereiche standortübergreifend anzubie-\nten. Die verstärkte Konzentration der Kräfte und der Mittel wird dazu führen, dass die neue \nFachhochschule insgesamt eine höhere Attraktivität und verbesserte Positionierung erreichen \nwird und die Qualität von Ausbildung und Technologietransferaktivitäten steigern kann. Dadurch \n\n\n\nAI 012.22-155.10-352019  2-9 \n\nkann sie sich verstärkt an den Bedürfnissen von Industrie, Gewerbe und Gesellschaft orientie-\nren. Dies ist deshalb zentral, weil Unternehmungen ihre Forschungs- und Weiterbildungspartner \ngrundsätzlich nach deren Kompetenzstärke und Innovationskraft auswählen. \n \n\n2. Eine kohärente St.Galler Fachhochschul-Strategie \n \nEine Fachhochschule mit einer einzigen Rechtsträgerschaft und drei Standorten im Kanton \nSt.Gallen überwindet heutige institutionelle und regionale Grenzen und eliminiert die gegensei-\ntige innerkantonale Konkurrenzierung. Sie schafft die Voraussetzung für eine kohärente Steue-\nrung und Weiterentwicklung der Fachhochschulangebote im Kanton St.Gallen im Rahmen einer \nallen Standorten gerecht werdenden Strategie. Das begünstigt die nachfrageorientierte Aus- \nund Weiterbildung benötigter Fachkräfte und fördert die Vernetzung der Bildungs- und For-\nschungskompetenzen unter den Standorten selbst sowie mit der Wirtschaft. \n \n\n3. Betriebliche Synergien generieren Mittel für Weiterentwicklung der Angebote \n \nSynergien sind vor allem in der Informatik, in der Beschaffung und in der Administration nutzbar. \nEigentliche Effizienzgewinne werden allerdings erst nach mehreren Betriebsjahren in der neuen \nStruktur erreichbar sein. Erst dann können sich gewisse Kosteneinsparungen ergeben. Dadurch \nallenfalls freiwerdende Mittel sollen zur zielorientierten Qualitätssteigerung (strategische Weiter-\nentwicklung, profilierte Entwicklung von Lehrangeboten und Forschungsschwerpunkten) in der \nOst eingesetzt werden. \n \n\n4. Institutionelle Akkreditierung wird sichergestellt: \n\n \n\nDie neue Bundesgesetzgebung im Hochschulbereich macht eine Strukturreform der heutigen \n\nFHO notwendig, da diese als loser Verbund von vier autonomen Fachhochschulen die Voraus-\n\nsetzungen für eine institutionelle Akkreditierung nicht erfüllt. Die neue Rechtsträgerschaft bildet \n\ndie Grundlage für die institutionelle Akkreditierung der neuen Fachhochschulinstitution mit \n\nStandorten in St.Gallen, Rapperswil und Buchs bis Ende 2022.  \n \n2.2. Grundkonzeption der neuen Trägerschaftslösung \n \nIn der Ost werden die drei Hochschulen in St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter Beibehaltung \nder heutigen Standorte in Buchs, St.Gallen und Rapperswil rechtlich zusammengeführt. Die ge-\nsetzliche Grundlage bildet eine interstaatliche Vereinbarung unter den Kantonen St.Gallen, \nSchwyz, Glarus, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau sowie dem Fürstentum Liech-\ntenstein.  \n \nDie Vereinbarung orientiert sich an der seit 2016 geltenden Vereinbarung über die Fachhoch-\nschule Rapperswil, wobei einzelne Elemente mit Blick auf die breitere Trägerschaft der Ost wei-\nterentwickelt wurden (Finanzierungsmodus, Organstruktur). Festgehalten wird an der direkteren \nFührung durch den Kanton St.Gallen, schafft diese doch einen sinnvollen Ausgleich zur asym-\nmetrischen Verteilung der Lasten und Risiken zwischen dem Standortkanton St.Gallen und den \nMitträgern.  \n \n\n\n\nAI 012.22-155.10-352019  3-9 \n\n \nAbb. 1: Grundkonzeption der Ost \n\n \n2.2.1. Führung und Steuerung  \n \nSeitens der Hochschulträger übernimmt der Standortkanton St.Gallen die Führungsrolle. Die \neinzelnen Träger nehmen ihre Interessen weiterhin durch die Gesamtregierungen (Art. 12 der \nVereinbarung) oder durch ihre Vertretungen in der Trägerkonferenz (Art. 13 der Vereinbarung) \nwahr. Durch die Wahl der von ihnen zu bestimmenden Vertretung in den Hochschulrat (Art. 18 \nAbs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a der Vereinbarung) steht jedem einzelnen Träger weiterhin ein \nwesentliches Element zu, um im obersten Organ die Geschicke der Hochschule, also Fragen \nder Strategie, Weiterentwicklung und Führung, mitzubestimmen (Art. 19 der Vereinbarung).  \n \nDie Trägerstruktur der Ost lässt sich schematisch wie folgt darstellen: \n \n\n \n\nAbb. 2: Governance der Ost \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-155.10-352019  4-9 \n\n2.2.2. Leistungsauftrag und Finanzierung  \n \n\nFür die Ost wird die Finanzierung durch die Hochschulträger nach der Grundkonzeption «Pau-\n\nschalabgeltung durch die Mitträger (FHV plus)» und «mehrjähriger Sonderkredit durch den Kan-\n\nton St.Gallen» sichergestellt.  \n\n \nDie Autonomie und Selbstverwaltung der neuen Fachhochschulstruktur im Kanton St.Gallen \nwird dadurch vereinheitlicht und gestärkt, dass alle drei in der Ost vereinten Schulstandorte \n(Buchs, Rapperswil und St.Gallen) künftig einen auf mehrere Jahre ausgerichteten Leistungs-\nauftrag (Art. 33 der Vereinbarung) und einen darauf abgestimmten Trägerbeitrag des Kantons \nSt.Gallen (Art. 37 der Vereinbarung) im Sinn eines verbindlichen Mehrjahreskredits erhalten. \n \n2.2.3. Infrastruktur und Immobilien \n \nMit dem gewählten Trägerschaftsmodell kommt dem Kanton St.Gallen die Verantwortung für die \nbauliche Infrastruktur zu. Damit einher geht der Übergang des Eigentums an den bisher hoch-\nschuleigenen Immobilien auf den Kanton St.Gallen: \n \n\n- Der Kanton St.Gallen hat am 1. Januar 2017 die im Eigentum der Fachhochschule Rappers-\n\nwil stehenden Immobilien bereits übernommen. \n \n\n- Der Kanton St.Gallen erstellte das Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St.Gallen und fi-\n\nnanzierte die Baute vor. Die Träger der Fachhochschule St.Gallen haben - entgegen der ur-\n\nsprünglichen Absicht aus dem Jahr 2008 - auf die Eigentumsübertragung des Fachhoch-\n\nschulzentrums vom Kanton St.Gallen an die Fachhochschule St.Gallen verzichtet, da ange-\n\nsichts der Aussicht, dass in wenigen Jahren eine Rückübertragung an den Kanton St.Gallen \n\nnötig wird, eine Übertragung an die Schule keinen Sinn machte. Bis 31. Dezember 2017 be-\n\nteiligten sich die Träger der Fachhochschule St.Gallen mit jährlichen Amortisations- und Zins-\n\nzahlungen an den Neubaukosten. Diese Lösung wurde im Rahmen des Verzichts auf eine \n\nEigentumsübertragung rückwirkend auf den 1. Januar 2018 durch eine Nutzungsvereinba-\n\nrung zwischen dem Kanton St.Gallen und der Fachhochschule St.Gallen als Nutzerin der Im-\n\nmobilie abgelöst, wie sie auch für die Fachhochschule Rapperswil sowie die Universität und \n\ndie Pädagogische Hochschule zur Anwendung kommt.  \n \n2.2.4. Pauschalabgeltung \n \n\n1. FHV-Beiträge \n\n \nDie Benennung und die tarifmässige Zuordnung der Studiengänge basiert auf der Interkantona-\n\nlen Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (GS 414.910): \n \n\n\n\nAI 012.22-155.10-352019  5-9 \n\n  \nAbb. 3: Zuordnung der Studiengänge auf die Fachbereiche nach FHV \n\n \n\n2. Zuschlag FHV-plus \n \nDer Zuschlag deckt die Mitfinanzierung der Restkosten in der Ausbildung, der Basisfinanzierung \nder angewandten Forschung und Entwicklung (aF+E) sowie der Infrastruktur für die jeweils     \neigenen Studierenden ab. Grundlage für die Berechnung der Anteile der Ausbildung bilden die \nFHV-Beiträge. In einem komplexen Berechnungsmodell wurden die Mehrkosten in den einzel-\nnen Fachbereichen pro Schule ermittelt, welche sich zu einem Teil im Zuschlag wiederspiegeln. \nGrundlage für die Anteile der aF+E sind die Planwerte 2016 gemäss Masterplan Fachhoch-\nschulen 2013-2016 von Bund und Kantonen. Für die Berechnung der Infrastruktur-Anteile bil-\nden die Berechnungsgrundlage einerseits die kalkulatorischen Infrastrukturkosten-Anteile 2012-\n2014 der Schweizer Fachhochschulen gemäss Auswertung des Bundesamts für Statistik sowie \ndie Durchschnittswerte 2009-2012 der Hochschule Rapperswil zur Verteilung der Infrastruktur-\nkosten auf Träger und Bund. Von dieser Vorgabe ausgehend wurde eine Version mit reduzier-\nten Zuschlagssätzen entwickelt, welche die Belastung des Mitträgers mit den theoretisch gröss-\nten Mehrkosten (Kanton Thurgau) «kostenneutral» setzt. Die Zuschlagssätze aller Fachberei-\nche wurden gleichmässig um den so ermittelten Abschlag von rund 40% reduziert. \n \nAufgrund der oben beschriebenen und im Anhang zur Vereinbarung festgelegten Zuschläge be-\ntragen die pauschalen Beiträge für die Mitträger je Studierenden (Vollzeitäquivalent, Stand: \nFHV-Tarif ab Studienjahr 2016/2017): \n \n\n \nAbb. 4: Pauschalbeiträge «FHV plus» für Mitträger \n\n \n  \n\n• Architektur • Elektrotechnik • Betriebsökonomie • Soziale Arbeit • Pflege\n\n• Bauingenieurwesen • Informatik • Wirtschaftsinformatik\n\n• Landschaftsarchitektur • Maschinentechnik\n\n• Raumplanung • Systemtechnik\n\n• Wirtschaftsingenieur-\n\nwesen\n\n• Energie und \n\nUmwelttechnik\n\n• Business \n\nAdministration\n\n• Wirtschaftsinformatik\n\nFHV Tarif\n\nFachbereiche und Studiengänge gemäss Anhang zur FHV-Vereinbarung*\n\nArchitektur, Bau- und \n\nPlanungswesen\nGesundheit\n\nTechnik und \n\nInformationstechnologie\n\nWirtschaft und \n\nDienstleistungen\nSoziale Arbeit\n\nBachelor-\n\nstudiengänge\n\nMaster-\n\nstudiengänge\n\n• Engineering Bau + \n\nPlanung FTAL\n•\n\n*  Anhang zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003 – Studiengänge der Fachhochschulen\n\n   (Stand 15.10.2018) abrufbar unter https://edudoc.ch/static/web/arbeiten/fhv_anhang_fh.pdf.\n\n• Engineering Technik + \n\nIT FTAL\n• Soziale Arbeit\n\n21'000 Franken 15'700 Franken22'100 Franken 9'800 Franken 12'200 Franken\n\nPflege\n\nin Prozent in Franken\n\nArchitektur, Bau- und Planungswesen 21'000 46.19 % 9'700 30'700\n\nTechnik und Informationstechnologie 22'100 62.49 % 13'810 35'910\n\nWirtschaft und Dienstleistungen 9'800 28.65 % 2'808 12'608\n\nSoziale Arbeit 12'200 30.17 % 3'681 15'881\n\nGesundheit 15'700 29.02 % 4'556 20'256\n\nZuschlag «FHVplus» Pauschal- \n\nbeitrag \n\nMitträger\n\nFachbereich\n\nFHV-\n\nTarif \n\nin Fr. \n\n\n\nAI 012.22-155.10-352019  6-9 \n\n3. Finanzielle Folgen  \n \n3.1 Finanzielle Folgen für die Träger \n \nIn der Berechnung des Mittelbedarfs für die neue Fachhochschule konnte teilweise auf be-\nkannte Planungsunterlagen der drei bestehenden Hochschulen zurückgegriffen werden, teil-\nweise waren Annahmen zu treffen. Ziel war die Plausibilisierung der finanziellen Auswirkungen \nder Strukturreform auf die Finanzierung durch die Träger. Konkret wurden im Rahmen der Prog-\nnose folgende Arbeitsschritte ausgeführt: \n \n\n- Prognose der Studierendenentwicklung je Standort, Fachbereich und Träger auf der Grund-\n\nlage heutiger Informationen. Der Studierendenentwicklung zugrunde liegen die Zahlen für das \n\nJahr 2017 sowie die Erwartungen der jeweiligen Hochschule für das Budget 2019 sowie die \n\nFinanzplanung 2020-2022. \n \n\n- Ermittlung der Referenzkosten der Lehre basierend auf der Prognose der Studierendenzah-\n\nlen, multipliziert mit den durchschnittlichen Ausbildungskosten an Schweizer Fachhochschu-\n\nlen.  \n \n\n- Prognose der Beiträge aufgrund der zukünftigen Pauschalfinanzierung durch die Mitträger. \n\nDen Berechnungen zugrunde liegen die geltenden FHV-Tarife je Fachbereich sowie der fach-\n\nbereichsspezifische Zuschlag für die Mitträger der Ost.  \n\n \n\nDaraus ergibt sich der Planwert für die jährlichen Beiträge der Kantone und des Fürstentums \n\nLiechtenstein (Ø Jahre 2021-2022): \n\n \n\nAbb. 5: Finanzierung («FHV plus») je Hochschulträger für Leistungsauftrag 2021-2022 (Prognose Februar 2019) \n\n \nDer Kanton St.Gallen hat in der neuen Finanzierungslogik der Ost rund 82% der Restkostenfi-\nnanzierung zu übernehmen, während sich die sechs Mitträger insgesamt zu etwa 18% daran \nbeteiligen. Mit diesem Plus von 18% kann die von Anfang an vom Kanton St.Gallen gesetzte \nPrämisse erreicht werden, wonach den Mitträgern der Ost keine Mehrkosten aus dem neuen \nFinanzierungssystem entstehen dürfen. \n \nSollten entgegen der vorliegenden Absichtserklärungen aller Mitträger ein oder mehrere Träger \nder Vereinbarung über die Ost nicht beitreten, würden die Mehrkosten um die ausbleibenden \nZuschläge auf den Beiträgen gemäss der Fachhochschulvereinbarung vom Kanton St.Gallen \ngetragen. \n\nPrognose Finanzierung je Hochschulträger (Ø Studierende 2021–2022)\n\nNeu Ø\n\nSt.Gallen 49'505'300 72.92 % 23'415'870 65.23 % 26'089'430 81.55 %\n\nThurgau 6'365'300 9.37 % 4'533'960 12.63 % 1'831'340 5.72 %\n\nSchwyz 3'847'500 5.67 % 2'447'190 6.82 % 1'400'310 4.38 %\n\nAppenzell Ausserrhoden 3'616'900 5.33 % 2'536'370 7.07 % 1'080'530 3.38 %\n\nGlarus 1'949'800 2.87 % 1'236'150 3.44 % 713'650 2.23 %\n\nFürstentum Liechtenstein 1'491'900 2.20 % 967'590 2.70 % 524'310 1.64 %\n\nAppenzell Innerrhoden 1'111'400 1.64 % 757'950 2.11 % 353'450 1.10 %\n\nSumme 67'888'100 35'895'080 31'993'020\n\nMitträger 18'382'800 27.08 % 12'479'210 34.77 % 5'903'590 18.45 %\n\n1 \nfür Mitträger = Zuschlag auf FHV-Beiträge («FHV plus»).\n\nTotal Hochschulträger davon FHV davon Restkosten\n1\n\n\n\nAI 012.22-155.10-352019  7-9 \n\n3.2 Finanzielle Folgen für den Kanton Appenzell I.Rh. \n \nAufgrund der vorgegebenen Prämisse einer für die Mitträger kostenneutralen Umsetzung des \nneuen Finanzierungssystems der Ost entstehen den Mitträgern im Vergleich zum jetzigen Sys-\ntem keine Mehrkosten (siehe Ermittlung des Zuschlags unter Ziffer 2.2.4). Der Umstand, dass \nder im jetzigen Finanzierungssystem am stärksten belastete Kanton Thurgau kostenneutral be-\nhandelt wird, bringt für den Kanton Appenzell I.Rh. gar eine leichte Reduktion der systembe-\ndingten Kosten mit sich.  \n \nIn der untenstehenden Tabelle werden die bisherigen durchschnittlichen Kosten der Jahre \n2011-2014 für die drei Fachhochschulen den Kosten gegenübergestellt, die diese nach dem \nneuen Finanzierungssystem für den Kanton Appenzell I.Rh. verursachen würden. Während für \ndie Fachhochschulen Buchs und Rapperswil bisher keine Zuschläge zu den FHV-Beiträgen ge-\nschuldet waren und die diesbezüglichen Kosten deshalb um die neuen Zuschläge steigen wer-\nden - total um rund Fr. 146’000.-- pro Jahr -, wird der neue FHV-Zuschlag Ost für die Fachhoch-\nschule St.Gallen um rund Fr. 224’000.-- tiefer ausfallen als die bisherigen Restkosten, die der \nKanton Appenzell I.Rh. als Trägerkanton der Fachhochschule St.Gallen zu bezahlen hatte. Das \nergibt in der Summe einen Minderaufwand von rund Fr. 77’000.-- pro Jahr für den Kanton Ap-\npenzell I.Rh. \n \n\n \n\n \n\nAppenzell Innerrhoden \n\ngem. Arbeitsgruppenbericht   \n\n \nIst Ø 2011–2014 Neu Ø 2011–2014 Differenz \n\nNTB 52'407 85'156 32'749 \n\nFHV-Beiträge 52'407 52'407   \n\nRestkosten bisher 0     \n\nFHV-Zuschlag neu nFHO   32'749   \n\nFHS 568'313 344'682 -223'631 \n\nFHV-Beiträge 267'038 267'038   \n\nRestkosten bisher 301'275     \n\nFHV-Zuschlag neu nFHO   77'644   \n\nHSR 184'702 298'238 113'536 \n\nFHV-Beiträge 184'702 184'702   \n\nRestkosten bisher 0     \n\nFHV-Zuschlag neu nFHO   113'536   \n\nTotal 805'422 728'076 -77'346 \n\nFHV-Beiträge 504'147 504'147   \n\nRestkosten bisher 301'275     \n\nFHV-Zuschlag neu nFHO   223'929   \n\n \n  \n\n\n\nAI 012.22-155.10-352019  8-9 \n\nIn den nächsten Jahren ist mit einer Steigerung der Kosten zu rechnen. Diese Entwicklung hat \nallerdings nichts mit dem neuen Finanzierungssystem zu tun. Sie fallen auch mit dem bisheri-\ngen System an. Die budgetierten Mehrkosten beruhen auf den prognostizierten höheren Studie-\nrendenzahlen in den drei Schulen sowie auf einem Ausbau des Studienangebots.  \n \nDie folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Schulgeldzahlungen des Kantons Appenzell \nI.Rh. an die drei Fachhochschulen im Kanton St.Gallen in den Jahren 2015-2018 und die für \n2019 budgetierten Kosten. In der letzten Spalte ist die Prognose für die Jahre 2021 und 2022 \naufgeführt. Im Durchschnitt betrug der Kostenanstieg zwischen 2015 und 2019 pro Jahr rund \nFr. 65’000.--, was in etwa drei zusätzlichen Studierenden der Fachrichtungen Technik oder Ar-\nchitektur entspricht. Die Prognose für die Jahre 2021 und 2022 sieht einen Kostenanstieg von \nrund Fr. 45’000.-- pro Jahr vor, was - bezogen auf die Anzahl Studierende - einer kleinen Ab-\nschwächung der bisherigen Wachstumsrate entsprechen würde. \n \n\nBeiträge Appenzell \nI.Rh. an Fachhoch-\n\nschulen im Kanton SG \n\n Finanzierung  \n gem. Vereinbarung \n für FHO \n\n \n\nFinanzierung \ngem. neuer Ver-\n\neinbarung \n \n\n \neffektive Schulbeiträge \n\n \nBudget \n\n \nPrognose  \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 2021-2022 \n\nNTB (FHV-Beiträge \nohne Restkosten) \n\n176'493 176'612 146'597 211'423 220'000 251’372 \n\nFHS (FHV-Beiträge inkl. \nRestkosten) \n\n532'398 557'600 597'300 556'900 550'000 509'486 \n\nHSR (FHV-Beiträge \nohne Restkosten) \n\n51'347 93'557 197'151 222'562 250'000 350'542 \n\nTotal 760'238 827'769 941'048 990'885 1'020'000 1'111'400 \n\n \nIm Ergebnis kann also festgehalten werden, dass der Beitritt zur neuen Vereinbarung im Ver-\ngleich zur Fortführung der Finanzierung mit der bisherigen Vereinbarung zu keinen Mehrkosten \nführt.  \n \n4. Mitwirkung \n \nDie Vereinbarung hält im Kapitel II die Zuständigkeiten der verschiedenen Gremien fest:  \n \nDer Hochschulrat ist das oberste Organ der Hochschule (Art. 19 Abs. 1 der Vereinbarung). Ihm \nkommt eine grosse Bedeutung zu. Er bereitet insbesondere Geschäfte zuhanden der Träger-\nkonferenz und der Regierung des Kantons St.Gallen vor. Der Hochschulrat setzt sich aus \n15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen zusam-\nmen. Dem Kanton Appenzell I.Rh. steht ein Sitz zu.  \n \nDie Regierungen aller Träger entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils \nzuständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den Pau-\nschalbeiträgen. Im Weiteren wählen sie ihre Vertretung in den Hochschulrat.  \n \nDer Trägerkonferenz steht in Geschäften, die das Verhältnis unter den Trägern (Finanzierung) \noder deren Verhältnis zur Ost (Studienangebot) direkt beeinflussen, eine entsprechende Ent-\nscheidkompetenz zu. Für Appenzell I.Rh. wird der Vorsteher des Erziehungsdepartements in \nder Trägerkonferenz Einsitz nehmen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-155.10-352019  9-9 \n\nDem Hochschulrat zugeordnet ist je Schulstandort ein Beirat. Die jeweils fünf bis sieben Mitglie-\nder eines Standortbeirats werden durch den Hochschulrat gewählt. Dabei werden auch die \nStandortpräferenzen der Mitträger zu berücksichtigen sein. Der Kanton Appenzell I.Rh. wird mit \neiner Person im Beirat für den Standort St.Gallen vertreten sein. \n \nVon den Standortbeiräten personell und strukturell getrennt sind im Rahmen der operativen \nfachlichen Ausrichtung Fachbeiräte vorgesehen. Diese werden von der zukünftigen Hochschul-\nleitung eingesetzt.  \n \n5. Auflösung der bestehenden Vereinbarungen \n \nDie Neustrukturierung der Fachhochschulen im Kanton St.Gallen zieht die Auflösung der beste-\nhenden Vereinbarungen im Ostschweizer Fachhochschulbereich nach sich.  \n \n5.1. Vereinbarung Fachhochschule St.Gallen \n \nDie Aufhebung der bisherigen Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen \n(GS 414.920), an welcher der Kanton Appenzell I.Rh. zusammen mit den Kantonen St.Gallen, \nAppenzell A.Rh. und Thurgau beteiligt ist, erfolgt im Rahmen der neuen Trägervereinbarung, \ndie auch die dafür notwendigen Übergangsbestimmungen enthält (Art. 54 ff. Vereinbarung). \n \n5.2. Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz \n\n \nDie Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz bildet die Grundlage der übergangs-\nrechtlichen Anerkennung der Gesamtschule bzw. aller in der heutigen Fachhochschule Ost-\nschweiz eingebetteten Teilschulen nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz. \nDie bestehende Vereinbarung kann deshalb erst aufgehoben werden, wenn eine institutionelle \nAkkreditierung der Ost vorliegt oder wenn deren übergangsrechtliche Anerkennung bis Ende \nDezember 2022 anderweitig zugesichert ist. Bis dahin bildet die bestehende Vereinbarung wei-\nterhin das «Auffangnetz» für alle vier Fachhochschulstandorte in der Ostschweiz (Chur, St.Gal-\nlen, Rapperswil und Buchs). \n \nDie bestehende Vereinbarung stellt keine zwischenstaatliche Vereinbarung mit Gesetzesrang \ndar. Vielmehr handelt es sich um eine Verwaltungsvereinbarung, die aufgrund der abgetretenen \nkantonalen Kompetenzen keiner Genehmigung durch das jeweilige Kantonsparlament bedarf. \nEntsprechend wird die Aufhebung der bestehenden Vereinbarung - wie schon deren Abschluss \n- durch die Regierungen der Vereinbarungspartner vorgenommen.  \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses über den Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. \nzur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule einzutreten und \ndiesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 16. April 2019 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n \n\n\n


2 GrRB Revision VO Grundbuch.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.620-21\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über das Grundbuch\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.510 | 178.710 | 211.450 | 211.620 | 211.640 | 640.010 | \n\n700.010 | 702.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand \nAppenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über das Grundbuch (VGB) vom 31. Oktober 2005:\n\nArt.  1a (neu)\n\nBegriffsbestimmung\n1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt\n\na) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;\nb) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gebührenverordnung (GebV) vom 24. Juni 2019:\n\n1\n\n31/2021\n\n\n\nE211.620-21 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen der für das Grundbuch zu-\nständigen Stelle betragen die Gebühren 20.-- bis 600.--.\n\n2.\nÄnderung Verordnung über die öffentliche Beurkundung vom 1. Juni 1951:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Urkundspersonen sind:\n\nb) (geändert) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen \nund ihre Stellvertreter;\n\nArt.  1c Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der  Grundbuchverwalter  von Appenzell  und der  Leiter  der  für  das Erb-\nschaftswesen zuständigen Stelle von Appenzell  nehmen öffentliche Beur-\nkundungen im inneren Landesteil vor, der Grundbuchverwalter von Oberegg \nund der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Oberegg \nim Bezirk Oberegg.\n\nArt.  1d Abs. 1\n\n1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:\n\nb) (geändert) die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen \nund ihre Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht \nvon eingetragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und für \nVerpfründungsverträge;\n\n3.\nÄnderung Verordnung über die Schätzung von Grundstücken vom 26. Fe-\nbruar 2007:\n\nArt.  7 Abs. 1\n\n1 Eine Zwischenrevision der Grundstückschätzungen findet statt:\n\nd) (geändert) auf Veranlassung der für das Grundbuch zuständigen Stelle;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.620-21\n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die  für  das  Grundbuch  zuständigen  Stellen  werden  vom  Ergebnis  der \nSchätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist.\n\n4.\nÄnderung Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. Novem-\nber 2004:\n\nArt.  1a (neu)\n\nBegriffsbestimmung\n1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt\n\na) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;\nb) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.\n\n5.\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Rechnung der für das Grundbuch zuständigen Stelle gilt als Veranla-\ngungsverfügung im Sinne von Art. 127 StG.\n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden der kantonalen Steuer-\nverwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusse-\nrungserlös.  Gestützt  darauf  stellt  diese den provisorischen Grundstückge-\nwinnsteuerbetrag als Depot in Rechnung.\n2 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen machen die Vertragsparteien \nausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfand-\nrechtes für die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. \nSie erwähnen insbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls \nfür sämtliche noch nicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwer-\nber  bei  der  Steuerbehörde  schriftlich  Auskunft  über  noch  nicht  bezahlte \nGrundsteuern verlangen kann. Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, \nist in der Urkunde festzuhalten.\n\n3\n\n\n\nE211.620-21 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n6.\nÄnderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012:\n\nArt.  87 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Genehmigungsbehörde meldet der Schätzungskommission, der für das \nGrundbuch zuständigen Stelle, dem Steueramt und dem Bezirk der gelege-\nnen Sache rechtskräftige Einzonungen, die Bewilligungsbehörde rechtskräf-\ntige Abparzellierungen.\n\nArt.  87c Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die für das Grundbuch zuständige Stelle meldet dem Bezirk, der Baubewil-\nligungsbehörde und dem Steueramt der gelegenen Sache Handänderungen \nvon  Grundstücken,  die  der  Mehrwertabgabe  unterliegen,  das  Steueramt \ndem Bezirk die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt für sol-\nche Grundstücke und die Baubewilligungsbehörde die Überbauung solcher \nGrundstücke.\n\n7.\nÄnderung Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen \n(EV ZWG) vom 20. Juni 2016:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei Bezirken mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% meldet die für \ndas Grundbuch zuständige Stelle der zuständigen Baubewilligungsbehörde \ninnert 30 Tagen nach dem grundbuchlichen Vollzug alle Eigentumsübertra-\ngungen von Grundstücken mit einer Nutzungsbeschränkung gemäss Zweit-\nwohnungsgesetzgebung.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. November 2021 in Kraft.\n\n4\n\n\n