2 Botschaft Revision VKVK

text: \nVernehmlassung \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  1-9 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom 24. Juni 2013 (GS 172.410) ist \nam 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Die Verordnung wurde im Zuge einer Bundesrechtsände-\nrung erlassen, die eine rechtliche, organisatorische und finanzielle Verselbständigung der öf-\nfentlich-rechtlichen Pensionskassen verlangt hatte. Revisionen der Verordnung gab es bislang \nkeine. \n \nDie Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse definiert die finanziellen und organisa-\ntorischen Grundlagen der kantonalen Versicherungskasse. Weitere Rechtsgrundlagen, die das \nBeitrags- und Leistungssystem der Versicherungskasse regeln, sind: \n \n- Standeskommissionsbeschluss über die Kantonale Versicherungskasse vom 3. September \n\n2013 (GS 172.411), welcher die Beiträge im Rahmen der Verordnungsvorgaben konkreti-\nsiert. \n\n \n- Vorsorgereglement (aktuelle Fassung vom 1. Januar 2024), das von der Verwaltungskom-\n\nmission, dem obersten Organ der Kasse, erlassen wird. Es definiert insbesondere Umfang \nund Voraussetzungen der Vorsorgeleistungen sowie die Bestimmungen, für welche das Bun-\ndesrecht und die Verordnung eine Delegationsnorm vorsehen. \n\n \nDie Kantonale Versicherungskasse ist eine selbständige kantonale Anstalt und als solche eine \nPersonalvorsorgeeinrichtung gemäss Art. 331 des Obligationenrechts (OR, SR 220). Sie be-\nzweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeitenden der ihr angeschlosse-\nnen Arbeitgeber sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Fol-\ngen von Alter, Tod und Invalidität. \n \nDie Versicherungskasse zählte per 31. Dezember 2024 1’194 aktive Versicherte und 414 Ren-\ntenbeziehende. Sie wies bei einer Bilanzsumme von Fr. 406.3 Millionen einen Deckungsgrad \nvon 111.4% aus. Die Kasse versichert das Personal des Kantons, seiner unselbständigen An-\nstalten sowie das Personal von weiteren rund 30 obligatorisch oder freiwillig angeschlossenen \nArbeitgebern und Institutionen. \n \nAnlass für die vorliegende Verordnungsrevision sind die seit dem 1. Januar 2014 eingetretenen \nEntwicklungen und geänderten Gegebenheiten in der Pensionskassenlandschaft. Die mit der \nVorlage vorgesehenen Massnahmen sollen die Attraktivität der Kantonalen Versicherungskasse \nfür die Versicherten und die Arbeitgeber steigern, die Leistungen im tieferen und mittleren Ein-\nkommenssegment moderat verbessern und so nicht zuletzt auch dem Fachkräftemangel entge-\ngenwirken. \n \nDie Steigerung der Attraktivität einer Anstellung beim Kanton Appenzell I.Rh. und bei den ange-\nschlossenen Arbeitgebern soll mit einer behutsamen Modernisierung erreicht werden. So sieht \nder Revisionsentwurf einige neue Flexibilitäten vor, die es der Versicherungskasse ermöglichen, \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  2-9 \n\nsich allgemeinen Entwicklungen im Pensionskassenumfeld bedarfsgerecht anpassen zu kön-\nnen. \n \n2. Wichtigste Änderungen \n\n \nDie beiden wichtigsten Elemente der Revision sind:  \n \n- Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Versicherungskasse den Arbeitnehmenden \n\nwählbare Sparpläne anbieten kann. Damit wird es den Versicherten erleichtert, ihre Alters-\nvorsorge besser auf ihre persönlichen Bedürfnisse und Lebenssituation abzustimmen. \n \n\n- Eine geringfügige Senkung des Koordinationsbetrags führt im Lohnbereich bis knapp \nFr. 80'000 zu einer Erhöhung des versicherten Jahreslohns um 5%. Dadurch steigen die \nBeiträge und Leistungen im tieferen und mittleren Einkommensbereich moderat an. Davon \nprofitieren insbesondere Teilzeitarbeitende. Die Reduktion des Koordinationsbetrags ent-\nspricht einem generellen Trend. \n\n \nDie beiden Massnahmen folgen einem allgemeinen Trend bei den Pensionskassen und wurden \nin den letzten Jahren - zumindest in Teilen - von zahlreichen anderen Vorsorgeeinrichtungen \nbereits eingeführt. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen  \n \na) Kanton und angeschlossene Arbeitgeber \n \nAuf der Grundlage der Daten per Ende 2024 wird die Umsetzung der Vorlage voraussichtlich zu \nfolgenden Mehrkosten führen. \n \nReduktion des Koordinationsbetrags \n \nDer Hauptkostenpunkt betrifft die Reduktion des Koordinationsbetrags. Diese führt beim Kanton \nAppenzell I.Rh. zu Mehrkosten von ca. Fr. 37’000.-- pro Jahr. Konkret werden die Gesamtbei-\nträge des Kantons an die Versicherungskasse von heute gut Fr. 2'760'000.-- auf zirka \nFr. 2'800'000.-- pro Jahr steigen. Über alle angeschlossenen Arbeitgeber betrachtet, betragen \ndie Mehrbeiträge der Arbeitgeber rund Fr. 160’000.-- pro Jahr. Die Versicherungskasse wird die \neinzelnen Arbeitgeber über die konkreten Kostenfolgen informieren. Bezogen auf die gesamte \nJahreslohnsumme, steigen die Arbeitgeberbeiträge an die Kantonale Versicherungskasse im \nDurchschnitt von 10.09% auf 10.27%. \n \nAufhebung Obergrenze des versicherten Jahreslohns \n \nDie vorgesehene Aufhebung der Obergrenze des versicherten Jahreslohns betrifft nur ganz we-\nnige Personen. Die Versicherungskasse wird die betroffenen Arbeitgeber auch über diese Kos-\ntenfolgen informieren. \n \nAnsonsten verursacht diese Revisionsvorlage beim Kanton und den angeschlossenen Arbeitge-\nbern keine Mehrkosten. Bei der Versicherungskasse fällt ein gewisser administrativer Mehrauf-\nwand an, der jedoch dank moderner EDV-Systeme gut bewältigt werden kann und im Rahmen \nbleibt. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  3-9 \n\nb) Versicherte Personen \n \nWie in den Bemerkungen zu Art. 7 Abs. 3 noch detaillierter erläutert wird, werden von der Sen-\nkung des Koordinationsbetrags zwei Drittel aller Versicherten betroffen sein. Ihr Lohnabzug \nsteigt im Durchschnitt um knapp Fr. 13.-- monatlich. \n \nVon der Aufhebung der Obergrenze des versicherten Jahreslohns sind nur vereinzelte Perso-\nnen betroffen. Diese bezahlen für den zusätzlich versicherten Lohnteil die entsprechenden Bei-\nträge, profitieren aber auch von höheren Leistungen.  \n \n4. Vernehmlassungsverfahren \n \n[Dieses Kapitel wird nach dem Vernehmlassungsverfahren erstellt.] \n\n \n5. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln  \n \nArt. 6 Abs. 1 \n \nRedaktionelle Änderung: Der Begriff «Mitarbeiter» wird einheitlich durch «Arbeitnehmer» er-\nsetzt. Der neue Art. 6 Abs. 4 definiert, was als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung gilt. Als \nArbeitnehmer im Sinne der Bundesgesetzgebung gilt, wer einen bestimmten Jahreslohn be-\nzieht. Als solcher gelten auch Einkünfte aus einer Behördentätigkeit. Es muss also nicht zwin-\ngend ein klassisches Arbeitsverhältnis bestehen. Diese Verhältnisse gelten allerdings schon \nheute, sodass sich mit der Revision keine inhaltlichen Auswirkungen ergeben. \n \nArt. 6 Abs. 1 lit. a \n \nDie Gerichte sind korrekterweise separat zu erwähnen, weil diese weder der kantonalen Ver-\nwaltung noch den unselbständigen Anstalten zuzuordnen sind. Da das Gerichtspersonal bereits \nbei der Kantonalen Versicherungskasse versichert ist, hat die Ergänzung keine inhaltlichen \nAuswirkungen. \n \nArt. 6 Abs. 1 lit. b \n \nDie Aufzählung der selbständigen kantonalen Anstalten wird mit der Kantonalen Versicherungs-\nkasse ergänzt, weil auch diese Personen beschäftigen könnte, die obligatorisch versichert sein \nmüssen. Sie sollen dann ebenfalls bei der Kantonalen Versicherungskasse versichert sein. \n \nArt. 6 Abs. 1 lit. d \n \nEs handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung. Materiell geht es bei dieser Bestim-\nmung in erster Linie um die Schulgemeinden. \n \nArt. 6 Abs. 2 \n \nRedaktionelle Änderung: Die Begriffe «Mitarbeiter» und «Behördenmitglieder» werden durch \n«Arbeitnehmer» ersetzt. Die Änderung hat keine inhaltlichen Auswirkungen. \n \nArt. 6 Abs. 3  \n \nFür die Innerrhoder Mitglieder des Bundesparlaments soll während der Amtszeit eine freiwillige \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  4-9 \n\nAnschlussmöglichkeit eingeführt werden. Diese Personen sind während ihres politischen Man-\ndats häufig nur noch reduziert anderweitig beruflich tätig, wobei das Entgelt als National- oder \nStänderat in der betreffenden Vorsorgeeinrichtung häufig nicht versichert werden kann. Mit der \nfreiwilligen Anschlussmöglichkeit erhalten diese Personen die Möglichkeit, in der Kantonalen \nVersicherungskasse versichert zu sein und ein Vorsorgeguthaben aufzubauen. \n \nArt. 6 Abs. 4  \n \nDiese neue Bestimmung stellt klar, wer als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung gilt. Sie ori-\nentiert sich an der bundesrechtlichen Versicherungspflicht und spiegelt die bestehende Rege-\nlung und Praxis wider. \n \nArt. 7 Abs. 1 \n \nDer versicherte Jahreslohn ist heute auf den siebenfachen Betrag der maximalen AHV-Alters-\nrente begrenzt (Fr. 211’680.--). Diese Limite, von der nur wenige Personen betroffen sind, soll \naufgehoben werden. Im Sinne einer zeitgemässen Ausgestaltung der Vorsorge ist es konse-\nquent, dass die Kantonale Versicherungskasse in Zukunft auch im oberen Lohnbereich das ge-\nsamte Einkommen versichert. Die heutige Begrenzung stellt die Versicherungskasse gegenüber \nanderen Vorsorgeeinrichtungen schlechter. \n \nArt. 7 Abs. 3 \n \nBeim Koordinationsbetrag handelt es sich um jenen Teil des Lohns, der nicht versichert wird. \nDamit wird berücksichtigt, dass ein Teil der Altersvorsorge bereits durch die AHV abgedeckt ist. \n \nDer Koordinationsbetrag beträgt bei der Versicherungskasse heute ein Drittel des Jahreslohns, \nmaximal aber Fr. 26’460.--. Er soll auf 30% des Jahreslohns gesenkt werden. Anhand von zwei \nModellpersonen wird gezeigt, wie sich diese Senkung auswirkt: \n \n\nAngaben in Franken Person A Person B \n\nJahreslohn 50’000 100’000 \n\nKoordinationsbetrag aktuell 16’667 26’460 \n\nVersicherter Jahreslohn aktuell 33’333 73’540 \n\nKoordinationsbetrag neu 15’000 26’460 \n\nVersicherter Jahreslohn neu \n35'000  \n\n(+1'667 bzw. +5%) \n73'540  \n\n(unverändert) \n\n \nDurch die Senkung des Koordinationsbetrags steigt der versicherte Jahreslohn im Lohnbereich \nzwischen Fr. 15'120.-- und Fr. 79'380.-- um 5%. Bei Löhnen zwischen Fr. 79'380.-- und \nFr. 90'720.-- nimmt der Anstieg kontinuierlich von 5% auf 0% ab, und ab einem Lohn \nFr. 90'720.-- führt die Revision zu keiner Änderung der Versicherung. \n \nVon der Senkung des Koordinationsbeitrags sind ungefähr zwei Drittel aller Versicherten betrof-\nfen. Ihr monatlicher Lohnabzug steigt im Durchschnitt um knapp Fr. 13.— und im Maximum um \nrund Fr. 28.--. Das übrige Drittel der Versicherten weist einen Jahreslohn von mindestens \nFr. 90'720.-- aus und erfährt keine Änderung. \n \nEin Anstieg des versicherten Jahreslohns um 5% erhöht die Beiträge sowie die Invaliden- und \nHinterlassenenleistungen um 5%. Die Altersleistungen hingegen steigen um weniger als 5%, \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  5-9 \n\nweil die um 5% höheren Sparbeiträge nur noch für die Zukunft wirksam sind. Bei jungen Versi-\ncherten, die den ganzen Sparprozess noch vor sich haben, steigen aber auch die Altersleistun-\ngen um 5%. \n \nFür zwei Modellpersonen führt die Senkung des Koordinationsbetrags zu folgenden Beitrags- \nund Leistungsanpassungen: \n \n\nAngaben in Franken Person A Person C \n\nJahreslohn 50’000 85’000 \n\nKoordinationsbetrag aktuell 16’667 26’460 \n\nVersicherter Jahreslohn aktuell 33’333 58’540 \n\nKoordinationsbetrag neu 15’000 25’500 \n\nVersicherter Jahreslohn neu 35'000 (+5.0%) 59'500 (+1.6%) \n\nMonatliche Invalidenrente: aktuell / neu \n1’667 / 1’750 \n\n(+ Fr. 83 pro Monat) \n2’927 / 2’975 \n\n(+ Fr. 48 pro Monat) \n\nMonatliche Ehegatten-/Partnerrente: aktuell / neu \n1’000 / 1’050 \n\n(+ Fr. 50 pro Monat) \n1’756 / 1’785 \n\n(+ Fr. 29 pro Monat) \n\nMonatliche Kinderrente: aktuell / neu \n333 /   350 \n\n(+ Fr. 17 pro Monat) \n585 /   595 \n\n(+ Fr. 10 pro Monat) \n\nMonatlicher Beitrag, wenn Person  \n30-jährig ist: aktuell / neu \n\n222 / 233 \n(+ Fr. 11 pro Monat) \n\n390 / 397 \n(+ Fr. 7 pro Monat) \n\nMonatlicher Beitrag, wenn Person  \n50-jährig ist: aktuell / neu \n\n306 / 321 \n\n(+ Fr. 15 pro Monat) \n\n537 / 545 \n\n(+ Fr. 8 pro Monat) \n\n \nDie zusätzliche Altersleistung, die eine 30- oder 50-jährige versicherte Person bis zum Alter 65 \nanspart, beträgt: \n \n\nAngaben in Franken Person A Person C \n\nZusätzliches Alterskapital im Alter 65,  \nwenn Person heute 30-jährig ist \n\n+ 16’035 + 9’236 \n\nZusätzliche Altersrente im Alter 65,  \nwenn Person heute 30-jährig ist \n\n+ 70 pro Monat + 40 pro Monat \n\nZusätzliches Alterskapital im Alter 65,  \nwenn Person heute 50-jährig ist \n\n+ 7’125 + 4’104 \n\nZusätzliche Altersrente im Alter 65,  \nwenn Person heute 50-jährig ist \n\n+ 31 pro Monat + 18 pro Monat \n\nAnnahmen: Projektionszinssatz 1.5% pro Jahr, volle Beitragsdauer, Umwandlungssatz 5.2% \n \nDie Beispiele zeigen, dass sowohl die Beitragserhöhungen als auch die resultierenden Leis-\ntungsverbesserungen, die sich durch die Senkung des Koordinationsbetrags ergeben, moderat \nausfallen. Die Revision ist bewusst nicht als Ausbauvorlage konzipiert. \n \nZu den finanziellen Auswirkungen für die Arbeitgeber siehe Kapitel 3. \n \nRedaktionell wird die Einführung der 13. AHV-Rente im Jahr 2026 zum Anlass genommen, die \nDefinition des maximalen Koordinationsbetrag von «höchstens 87.5% der maximalen AHV-Al-\ntersrente» auf «höchstens 87.5% der zwölffachen maximalen Monatsrente der AHV» zu än-\ndern. Somit ergibt sich auch hier keine Änderung zu den bisherigen Verhältnissen. \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  6-9 \n\n \nArt. 7 Abs. 4 \n \nDie Schwelle zur Versicherungspflicht bleibt gleich wie heute. Wegen der Einführung der \n13. AHV-Rente ist hierfür eine redaktionelle Anpassung vorzunehmen. Es wird auf eine \nSchwelle von sechs monatlichen Maximalrenten der AHV verwiesen.  \n \nArt. 8 Abs. 2  \n \nDieser Absatz wird aufgehoben, weil der Mehraufwand für solche externen Versicherungen (Ab-\nrechnung mit fremden Arbeitgebern) als nicht mehr gerechtfertigt erscheint und die Option in \nder Vergangenheit auch nicht nachgefragt wurde. \n \nArt. 8 Abs. 3 \n \nSprachliche Änderung aufgrund des Wegfalls von Art. 8 Abs. 2. \n \nArt. 8a \n \nDie heutige Regelung zur Finanzierung in Art. 9 wird neu strukturiert, ergänzt und in die Art. 8a \n(neu), 9 und 9a (neu) gegliedert.  \n \nArt. 8a Abs. 1 \n \nIm Zuge der Neugliederung wird einleitend erwähnt, dass die Kantonale Versicherungskasse \nSpar- und Zusatzbeiträge erhebt und die Beiträge durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ge-\nleistet werden. \n \nArt. 8a Abs. 2 \n \nDie Vorgabe eines maximalen Beitragsanteils des Arbeitgebers von 60% wird gemäss heutigem \nArt. 9 Abs. 7 unverändert übernommen. Die Obergrenze von 60% soll für sämtliche Arbeitgeber \ngelten, also insbesondere auch für solche, die vertraglich angeschlossen sind. \n \nArt. 9 \n \nDieser Artikel wird aufgrund der neuen Gliederung mit «Sparbeiträge» (heute «Finanzierung») \nbetitelt. \n \nArt. 9 Abs. 2 \n \nDieser Absatz wird aufgehoben und durch die nachfolgenden Absätze ersetzt. Der Grund hier-\nfür liegt darin, dass künftig allein die paritätische Verwaltungskommission für die Festlegung der \nSparbeiträge der Arbeitnehmer verantwortlich ist. Die Beiträge der Arbeitgeber hingegen wer-\nden, unverändert zu heute, auf Antrag der Verwaltungskommission von der Standeskommission \nfestgelegt.  \n \nArt. 9 Abs. 2a lit. a \n \nEin wichtiges Ziel der Revision ist es, den Versicherten wählbare Sparpläne anbieten zu kön-\nnen. Die heutigen Bandbreiten für die Sparbeiträge der Arbeitnehmer lassen wählbare Spar-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  7-9 \n\npläne nicht zu, weil ab dem Alter 30 der mögliche Spielraum (obere Beitragsbandbreiten) voll-\nständig ausgeschöpft wird. Die Möglichkeit für Versicherte, künftig freiwillig höhere Sparbeiträge \nzu leisten, lässt sich daher am einfachsten durch die Aufhebung der bestehenden Bandbreiten \nfür Arbeitnehmersparbeiträge schaffen. \n \nObwohl die Versicherungskasse somit keinen Beitragsrahmen mehr für die Sparbeiträge der Ar-\nbeitnehmer festlegt und die Zustimmung der Standeskommission nicht mehr erforderlich ist, \nbleibt die Verwaltungskommission bei der Festlegung der Beiträge selbstverständlich an die \nVorgaben des Bundesrechts gebunden. \n \nArt. 9 Abs. 2a lit. b \n \nWie bisher werden die Sparbeiträge der Arbeitgeber auf Antrag der Verwaltungskommission \nvon der Standeskommission bestimmt. Allerdings schöpfen nicht nur die Sparbeiträge bei den \nArbeitnehmern, sondern auch diejenigen bei den Arbeitgebern ab Alter 30 die heutige obere \nBandbreite vollständig aus. Die nachfolgende Tabelle zeigt die effektiven heutigen Sparbeiträge \nder Arbeitgeber sowie die oberen Bandbreiten gemäss aktueller Verordnung: \n \n\nAlter (Jahre) Sparbeitrag Arbeitgeber (heute) Obere Bandbreite  \nVersicherungskasse (heute) \n\n20-22 0.0% 5.0% \n\n23-29 5.0% 6.0% \n\n30-34 7.5% 7.5% \n\n35-39 9.5% 9.5% \n\n40-44 11.5% 11.5% \n\n45-49 12.5% 12.5% \n\n50-54 14.5% 14.5% \n\n55-59 15.0% 15.0% \n\n60-65 16.0% 16.0% \n\n66-70 5.0% 5.0% \n\n \nDiese Revision soll deshalb genutzt werden, die Bandbreiten für die Arbeitgeberbeiträge für \nVersicherte im Alter von 30 bis 65 vorsorglich um einen Prozentpunkt anzuheben. Die Beiträge \nder Arbeitgeber müssen innerhalb der Bandbreiten gemäss der Tabelle von Anhang 1 liegen, \nunter Berücksichtigung der Beitragsaufteilung gemäss Art. 8a Abs. 2. Der Anhang 1 führt fol-\ngende Tabelle (Beitragsbandbreiten) auf:  \n \n\nAlter (Jahre) Sparbeitrag Arbeitgeber alt Sparbeitrag Arbeitgeber neu \n\n20-22 0.0% - 5.0% 0.0% - 5.0% \n\n23-29 4.0% - 6.0% 4.0% - 6.0% \n\n30-34 5.5% - 7.5% 6.5% - 8.5% \n\n35-39 7.5% - 9.5% 8.5% - 10.5% \n\n40-44 9.5% - 11.5% 10.5% - 12.5% \n\n45-49 10.5% - 12.5% 11.5% - 13.5% \n\n50-54 12.5% - 14.5% 13.5% - 15.5% \n\n55-59 13.0% - 15.0% 14.0% - 16.0% \n\n60-65 14.0% - 16.0% 15.0% - 17.0% \n\n66-70 0% - 5.0% 0% - 5.0% \n\n \nDie Erhöhung der Bandbreite für Arbeitgeberbeiträge um einen Prozentpunkt schafft den Spiel-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  8-9 \n\nraum, den Sparbeitrag dereinst leicht erhöhen zu können, um einer allfälligen künftigen Reduk-\ntion des Umwandlungssatzes entgegenwirken zu können. Eine solche Reduktion ist derzeit \nnicht geplant, kann jedoch langfristig nicht ausgeschlossen werden. Um eine erneute Revision \nder Verordnung in absehbarer Zeit zu vermeiden, soll diese moderate Anpassung im Rahmen \nder aktuellen Revision präventiv aufgenommen werden. Analog zur Reduktion der Obergrenze \nbeim Zusatzbeitrag um einen Prozentpunkt (vgl. heutigen Art. 9 Abs. 6 bzw. neuen Art. 9a \nAbs. 3) ergeben sich somit auch aus dieser Änderung aktuell keine Kostenfolgen. \n \nArt. 9 Abs. 3 \n \nDie Kantonale Versicherungskasse könnte für die Versicherten grundsätzlich schon heute im \nRahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen wählbare Sparpläne anzubieten. Solche Spar-\npläne können derzeit jedoch nicht umgesetzt werden, weil - wie oben ausgeführt - der Spiel-\nraum gemäss den Bandbreiten für die Sparbeiträge bereits ausgeschöpft ist.  \n \nBei den wählbaren Sparplänen handelt es sich um Sparpläne mit identischem Arbeitgeberbei-\ntrag, jedoch unterschiedlichen Beiträgen der Versicherten. Sie bieten den Versicherten also \neine individuelle Wahlmöglichkeit. Mittlerweile haben die meisten Pensionskassen wählbare \nSparpläne eingeführt. Das Bundesrecht lässt pro Arbeitgeber (bzw. Versichertenkollektiv) maxi-\nmal drei solche Sparpläne zu, die in der Praxis häufig als «Standard», «Plus» und «Max» be-\nzeichnet werden. Kantonalrechtlich ist bei der Festlegung der Sparpläne zu beachten, dass für \nden Arbeitgeberanteil gemäss Art. 8a Abs. 2 ein Maximum von 60% gilt. \n \nWählbare Sparpläne sind wichtig, damit eine gewisse Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungs-\nkasse sichergestellt werden kann. Die Verwaltungskommission beabsichtigt, gleichzeitig mit \ndem Inkrafttreten der Verordnungsänderungen für die Versicherten wählbare Sparpläne einzu-\nführen, gestützt auf Art. 9 Abs. 2a lit. a. \n \nArt. 9 Abs. 5 und 6  \n \nDie Regelungen zum Zusatzbeitrag werden mit der Neugliederung des gesamten Art. 9 in den \nneuen Art. 9a überführt. Sie können in Art. 9 aufgehoben werden. \n \nArt. 9 Abs. 7  \n \nDie Bestimmungen zur Beitragsaufteilung finden sich leicht abgeändert im neuen Art. 8a Abs. 2. \n \nArt. 9a Abs. 1 lit. b  \n \nMit dieser Bestimmung wird transparenzhalber lediglich ergänzt, was bei der Kantonalen Versi-\ncherungskasse und den meisten Vorsorgeeinrichtungen längst gilt: Die Zusatzbeiträge können \nauch der Finanzierung von Verlusten infolge eines technisch nicht kostendeckenden Umwand-\nlungssatzes dienen. Die Höhe des Zusatzbeitrags wird durch diese Bestimmung nicht tangiert.  \n \nHintergrund dieser Ergänzung ist, dass die Versicherungskasse ihre Bewertungsgrundlagen je \nnach Entwicklung der Zinsen oder der Lebenserwartung periodisch anpassen muss. Der regle-\nmentarische Umwandlungssatz, zurzeit 5.2% im Alter 65, wird vernünftigerweise aber über eine \nlängere Zeitdauer beibehalten. Dies führt dazu, dass die versicherungstechnischen Umwand-\nlungsverluste jährlich stark variieren können. Deshalb ist es nur konsequent und transparent, \ndie allfällige Deckung von Umwandlungsverlusten durch den Zusatzbeitrag auch in der Verord-\nnung zu erwähnen.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.74.2-1396008  9-9 \n\nArt. 9a Abs. 2 und 3 \n \nDiese Bestimmungen entsprechen den Inhalten des heutigen Art. 9 Abs. 6.  \n \nDer effektiv erhobene Zusatzbeitrag beträgt seit dem Jahr 2000 unverändert 3.0%. Er wird hälf-\ntig von Versicherten und Arbeitgebern getragen. Eine Änderung an diesen Verhältnissen ist der-\nzeit nicht geplant. Angesichts dieser Sachlage kann die Obergrenze des Zusatzbeitrags von \n5.0% auf 4.0% des versicherten Jahreslohns gesenkt werden.  \n \nWie bei der vorsorglichen Erhöhung der oberen Bandbreite der Sparbeiträge der Arbeitgeber \num einen Prozentpunkt hat auch die Reduktion der Obergrenze beim Zusatzbeitrag um einen \nProzentpunkt keine finanziellen Auswirkungen. Die neue Obergrenze bietet weiterhin ausrei-\nchend Spielraum, insbesondere bei einem Anstieg der Invaliditätsfälle. Aus heutiger Sicht ist ein \nmaximaler Zusatzbeitrag von 4.0% ausreichend. \n \nÄnderungen des Zusatzbeitrags muss die Standeskommission auf Antrag der Verwaltungskom-\nmission bewilligen.  \n \nArt. 12  \n \nMit dieser Übergangsbestimmung wurde beim Erlass der Verordnung eine Verlängerung der \nAmtsdauer der damaligen Verwaltungskommission bis zum 31. Dezember 2014 festgehalten, \num einen geordneten Übergang von der bisherigen Verwaltungskommission zur Verwaltungs-\nkommission nach neuer Verordnung zu gewährleisten. Die Regelung ist längst vollzogen und \ndadurch gegenstandslos geworden. Sie kann gestrichen werden. \n \n6. Inkrafttreten \n\n \nDer Revision der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse soll auf den 1. Januar \n2027 in Kraft treten. Übergangsregelungen sind nicht erforderlich.  \n \n7. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revision der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \neinzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, …. 2026 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n….  Roman Dobler \n\n\n


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text: \n7/2026 \n\nAI 012.22-191.5-1377601  1-13 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss über die Revision der Kantonsverfassung (KV), des Gerichts-\norganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gerichte im Kanton Appenzell I.Rh. sind geprägt vom Milizsystem. Beim Kantonsgericht als \n\noberem kantonalen Gericht (Rechtsmittelinstanz) ist keine Richterin und kein Richter angestellt. \n\nDas Präsidium wird in einem Nebenamt ausgeübt. Im Zuge der letzten Revision der Entschädi-\n\ngung des Kantonsgerichtspräsidiums ging die Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen \n\nRats von einem Pensum von etwa 35% aus (Protokoll der Session vom 2. Dezember 2019, \n\nS. 25). Auf Stufe Bezirksgericht ist einzig der Präsident bzw. die Präsidentin in einem Vollamt \n\nangestellt. Die Vermittlerinnen und Vermittler der einzelnen Bezirke sowie die Mitglieder der \n\nkantonalen Schlichtungsstellen für Miete und nicht landwirtschaftliche Pacht üben ihre Tätigkeit \n\nals Nebenamt aus.  \n\n \n\nDie letzte grosse Reform der Innerrhoder Justiz mit einem teilweisen Übergang vom Miliz- zum \n\nBerufssystem erfolgte per 1. Oktober 2005 mit der Wahl und Anstellung des Bezirksgerichtsprä-\n\nsidenten. Er amtete bis 2019 auch als Jugendanwalt; danach wurde diese Arbeit von der \n\nStaatsanwaltschaft übernommen. Weitere Reformen waren etwa \n \n\n- 2012: Zusammenlegung der Bezirksgerichte Appenzell und Oberegg mit einem gemeinsa-\n\nmen Spruchkörper; \n\n- 2021: Reduktion der Spruchkörper der Gesamtgerichte von sieben auf fünf Mitglieder, Auf-\n\nhebung der bezirksgerichtlichen Kommissionen und Aufhebung eines separaten Jugendge-\n\nrichts mit Integration in das Bezirksgericht. \n\nHeute besteht das Kantonsgericht inkl. Präsidium aus 13 Mitgliedern, das Bezirksgericht inkl. \n\nPräsidium aus sechs Mitgliedern. Das Kantonsgericht (Zivil- und Strafabteilung, Verwaltungsge-\n\nricht, Aufsichtsbehörde SchKG, Kommission für allgemeine Beschwerden, Kommission für Ent-\n\nscheide in Strafsachen, Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen und ge-\n\nsetzliches Schiedsgericht) verfügt über 180 Stellenprozente für Gerichtsschreiberinnen oder \n\nGerichtsschreiber (gegenwärtig drei Personen), das Bezirksgericht zusätzlich zum Präsidium \n\nüber 140 Stellenprozente für Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber (gegenwärtig zwei \n\nPersonen) und eine Vollzeit-Praktikumsstelle. Das Sekretariat beider Gerichte ist mit 140 Stel-\n\nlenprozenten dotiert (gegenwärtig zwei Personen). \n\n \n\n2. Bestandteile der Reform \n\n \n\nDas heutige System funktioniert im Grundsatz. Es ist aber nicht sehr widerstandsfähig und weist \n\nUnzulänglichkeiten auf. Insbesondere in ausserordentlichen Situationen wie bei einem längeren \n\nAusfall einer angestellten Person ist die Funktionsfähigkeit in Frage gestellt. Zusätzlich erfor-\n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  2-13 \n\ndern gesetzliche Ausstandspflichten bei strafrechtlichen Zwangsmassnahmen wie Untersu-\n\nchungshaft, dass das Zwangsmassnahmengericht von einer nebenamtlichen Richterin oder ei-\n\nnem nebenamtlichen Richter ausgeübt wird. Dies erfordert eine hohe zeitliche Verfügbarkeit, \n\nteilweise an Wochenenden, um die gesetzlich vorgesehenen kurzen Fristen einzuhalten. Auf-\n\ngrund der Tragweite der zu beurteilenden Zwangsmassnahmen sollten diese nur von fachlich \n\nausgebildeten Juristinnen und Juristen beurteilt werden. Auf Stufe Bezirksgericht wird die Mög-\n\nlichkeit geschaffen, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten im Teilamt zu wählen. Zu-\n\ndem soll der Spruchkörper des Bezirksgerichts von fünf auf drei Richterpersonen reduziert wer-\n\nden. Neben der Effizienzsteigerung wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass nach \n\nder Bezirksfusion von Schwende und Rüte eine Bezirksrichterin bzw. Bezirksrichter weniger \n\namtet. Bei Gesamtgerichtsfällen in Fünferbesetzung muss heute bei Ausstand oder (Ferien-)Ab-\n\nwesenheit regelmässig auf Vermittlerinnen und Vermittler als Ersatzrichterinnen oder Ersatz-\n\nrichter zurückgegriffen werden. \n\n \n\nIm Bereich der zivilrechtlichen Vermittlung soll anstelle einer Vermittlerin oder eines Vermittlers \n\npro Bezirk eine kantonale Schlichtungsstelle mit einer vermittelnden Person im Teilamt sowie \n\neiner Stellvertretung eingeführt werden.  \n\n \n\nDaneben ist heute die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte in einzelnen Bereichen nicht \n\numgesetzt. Dies betrifft etwa Personalbelange oder den Budgetprozess. Die Revision wird zu-\n\ndem zum Anlass genommen, Lücken im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, GS 173.000) zu \n\nschliessen und formelle Anpassungen vorzunehmen. \n\n \n\nDie vorliegende Botschaft behandelt die Revision der Kantonsverfassung, des Gerichtsorgani-\n\nsationsgesetzes sowie des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \n\nZPO, GS 270.000) und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(EG StPO, GS 312.000), die durch die Landsgemeinde zu beschliessen sind. Zugleich wird der \n\nEntwurf von zwei Verordnungsrevisionen des Grossen Rats vorgelegt. Es handelt sich um die \n\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB, GS 173.510) und die Be-\n\nhördenverordnung (BehV, GS 170.010). Bei Annahme dieser Revision wird für die Verord-\n\nnungsrevisionen zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Botschaft vorgelegt werden. \n\n \n\nMit der Revision werden folgende Ziele erreicht: \n\n- Sicherstellen der Funktionsfähigkeit des Bezirksgerichts, insbesondere für Stellvertretungen \n\noder bei einem längeren Ausfall; \n\n- Stärkung der gerichtlichen Unabhängigkeit der Gerichte; \n\n- Effizienzsteigerung. \n\nDie Bezirksrichterinnen und -richter sowie die Vermittlerinnen und Vermittler unterstützen die \n\nReform in denjenigen Punkten, die sie betreffen.  \n\n \n\n3. Kantonsgericht \n\n \n\nNicht Teil dieser Revision ist das Kantonsgericht. Die Kantonsrichterinnen und -richter lehnen \n\neine Änderung des heutigen Systems ab. Mögliche Reformpunkte wären etwa die Schaffung \n\neines Kantonsgerichtspräsidiums im Teilamt mit einer mehrjährigen Amtsdauer, die Einführung \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  3-13 \n\nvon fachlichen Wahlvoraussetzungen für das Präsidium oder die Verringerung der Grösse des \n\nSpruchkörpers von Fünfer- auf Dreierbesetzung im Regelfall. Die Schaffung eines Teilamts des \n\nKantonsgerichtspräsidiums würde die Reduktion der Gerichtsschreiberprozente, faktisch somit \n\nauf eine Gerichtsschreiberperson, bedeuten, um die Budgetneutralität der Reform zu gewähr-\n\nleisten. Damit würde das System bei Ausfällen anfälliger, zumal die Arbeit nicht mehr auf meh-\n\nrere Personen verteilt werden könnte. Zudem stellt sich beim Kantonsgericht die Problematik \n\ndes Ausstands im Gegensatz zum Bezirksgericht nicht, da jeweils auf Richterpersonen der an-\n\nderen Abteilung oder anderer Kommissionen zurückgegriffen werden kann. Diese Hauptnach-\n\nteile, die eine kostenneutrale Organisationsreform des Kantonsgerichts mit sich bringen würde, \n\nwerden als gewichtiger eingestuft als deren Vorteile. Im Übrigen würde eine Reform des Kan-\n\ntonsgerichts die Kompetenzen der Landsgemeinde betreffen. So müsste das Wahlsystem an \n\nder Landsgemeinde für das Kantonsgerichtspräsidium geändert werden, wenn etwa der Ab-\n\nschluss eines juristischen Studiums Wahlvoraussetzung wäre oder wenn die Wahl des Kantons-\n\ngerichtspräsidiums für eine vierjährige Amtsdauer eingeführt würde. Naheliegend wäre es in ei-\n\nnem solchen Fall, den Grossen Rat als Wahlorgan zumindest für das Kantonsgerichtspräsidium \n\neinzusetzen. \n\n \n\n4. Vernehmlassung \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom 18. Juni 2025 bis 15. September 2025 der Vernehmlassung unterzo-\n\ngen. Es gingen 13 Rückmeldungen ein. Die Reform wurde grossmehrheitlich unterstützt und es \n\nwurden verschiedene Anpassungen verlangt. Einzelne materielle und formelle Änderungen wur-\n\nden vorgenommen. Dies betrifft etwa die Wahlbehörde der paritätischen Schlichtungsstellen, für \n\ndie neu der Grosse Rat und nicht mehr das Kantonsgerichtspräsidiums vorgesehen sind.  \n\n \n\nDie Ausklammerung des Kantonsgerichts wurde einzig von einer Vernehmlassungsteilnehmerin \n\nkritisiert. Mit der Zusammenlegung der Anzahl Vermittlerämter zu einem Vermittleramt für den \n\nganzen Kanton erklärten sich vier der fünf Bezirke einverstanden. Von den politischen Verbän-\n\nden und Parteien lehnten Teile der Vernehmlassungsteilnehmenden die Zusammenlegung ab \n\n(vgl. Vernehmlassungsbericht). Kritisiert wurde etwa ein möglicher Verlust der örtlichen Nähe, \n\ndrohende Formalisierungen sowie eine Entfremdung vom Milizsystem. Die bisherige lokale Ver-\n\nankerung des Vermittlers bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten wurde als Vorteil angeführt. \n\nDemgegenüber überwiegen aus Sicht der Standeskommission die Vorteile eines kantonalen \n\nVermittlungsamts. In Bezirken mit einzelnen, wenigen Fällen pro Jahr erlauben es die Fallzah-\n\nlen nur bedingt, dass die Vermittlungsperson eine Routine aufbauen kann. Dies steht in Diskre-\n\npanz zum berechtigten Anspruch der Rechtssuchenden auf eine professionelle Vermittlung. \n\nVerfahrensfehler können zu Verzögerungen und Kosten führen, was es zu verhindern gilt. Auf-\n\ngrund der Wohnsitzpflicht im Kanton kann weiterhin von einer Vertrautheit der Vermittlungsper-\n\nson mit dem Kanton ausgegangen werden. Zudem erleben es Vermittlungspersonen in der Pra-\n\nxis teilweise nicht als Vorteil, wenn sie eine oder beide Parteien kennen und trotzdem kein Aus-\n\nstandsgrund vorliegt. Zwei Teilnehmende anerkennen zwar den Reformbedarf, verlangten je-\n\ndoch, dass eine Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts in gewissen Rechtsgebieten vermittelt. \n\nDies erweist sich als nicht umsetzbar, weil aufgrund des nachfolgenden, möglichen Ausstands \n\ndieser Person vor der ersten Instanz keine Gerichtsschreiberin mehr zur Verfügung steht.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  4-13 \n\nDie Schaffung eines teilamtlichen Vizepräsidiums am Bezirksgericht wurde ebenfalls mehrheit-\n\nlich unterstützt. Zwei Teilnehmende verknüpften die Schaffung mit der vorgenannten zusätzli-\n\nchen Aufgabe einer Gerichtsschreiberin als Vermittlerin in bestimmten Rechtsgebieten. Wie \n\nausgeführt, ist dies aufgrund der Grösse der Innerrhoder Justiz nicht umsetzbar. Eine Teilneh-\n\nmerin hat zahlreiche Änderungen zum Entwurf und zu weiteren Bestimmungen des GOG ver-\n\nlangt, von denen einzelne umgesetzt werden. Für die verlangte Totalrevision besteht jedoch \n\nkein Anlass. Im Übrigen wird auf die Kommentierung im Vernehmlassungsbericht verwiesen. \n\n \n\n5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n5.1 Änderung Kantonsverfassung (KV) vom 24. November 1872  \n \n\nDie geltende Kantonsverfassung wurde totalrevidiert. Die neue Kantonsverfassung vom 28. Ap-\n\nril 2024 ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Im heutigen Zeitpunkt steht nicht fest, wann die \n\nneue Kantonsverfassung in Kraft treten und ob dies vor oder nach dieser Reform erfolgen wird. \n\nDaher sind sowohl die alte als auch die neue Kantonsverfassung zu ändern. Der Grosse Rat \n\nwird als zuständig erklärt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Reform zu bestimmen. Damit \n\nkann er dannzumal festlegen, welche Bestandteile der Reform zu welchem Zeitpunkt in Kraft zu \n\nsetzen sind. \n\n \n\nArt. 33 KV: \n\nDurch die Wahl einer Vermittlerin oder eines Vermittlers samt Stellvertretung für den ganzen \n\nKanton entfällt die bisherige Wahlkompetenz der Bezirke für diese Funktionen. Als Wahlorgan \n\nist im Gerichtsorganisationsgesetz der Grosse Rat vorgesehen (vgl. nArt. 11c Abs. 1 lit. a \n\nGOG).  \n\n \n\nFür die Zusammenlegung der Vermittlungskreise sprechen verschiedene Gründe: Die Vermittle-\n\nrinnen und Vermittler behandelten zwischen 2020 und 2024 total rund 54 Fälle pro Jahr. Rund \n\ndrei Viertel aller Fälle, also etwa 40 Fälle pro Jahr behandelten die zwei Vermittlungspersonen \n\nin Appenzell und Schwende-Rüte. Dabei waren in einer Mehrzahl der Fälle Rechtsanwältinnen \n\noder Rechtsanwälte involviert, und es stellten sich immer wieder teilweise anspruchsvolle pro-\n\nzessrechtliche Fragen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem Verfahren meh-\n\nrere Parteien vorhanden sind, die alle eigene Rechtsvertretungen haben, Zustellungen rechts-\n\nhilfeweise an Parteien im Ausland vorzunehmen sind, umstrittene Sistierungsanträge gestellt \n\nwerden, Rechtsbegehren während des Schlichtungsverfahrens angepasst werden oder etwa in \n\neiner Erbschaftsangelegenheit verschiedene Beteiligte eigene Gesuche einreichen. Die kleine \n\nAnzahl Vermittlungsfälle in den übrigen drei Bezirken erschwert die Erarbeitung einer Routine, \n\ninsbesondere bei einem Wechsel der Vermittlungsperson. Wenn Anwältinnen und Anwälte be-\n\nteiligt sind, haben diese vor dem Schlichtungsverfahren oftmals schon Vergleichsgespräche ge-\n\nführt. Die Schlichtung dient dann in erster Linie der Abschätzung von Prozessrisiken. Dies erfor-\n\ndert vertiefte Kenntnisse des materiellen Rechts. Seit der letzten Revision der Schweizerischen \n\nZivilprozessordnung per 1. Januar 2025 können die Vermittlungspersonen in vermögensrechtli-\n\nchen Streitigkeiten bis CHF 10'000.00 Urteilsvorschläge unterbreiten; bis anhin lag diese Kom-\n\npetenz bei CHF 5’000.00. Damit kann bei einem wesentlichen Teil der sogenannt kleineren For-\n\nderungsstreitigkeiten ein Entscheidvorschlag gemacht werden. Wird dieser von keiner Partei \n\nangefochten, wird der Vorschlag zum definitiven Entscheid. Ansonsten wird die Klagebewilli-\n\ngung ausgestellt. Um einen Entscheidvorschlag zu unterbreiten, muss die Vermittlerin oder der \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  5-13 \n\nVermittler die Sach- und Rechtslage in erhöhtem Masse gut einschätzen können. Schliesslich \n\ndürfte es einer verbreiteten Ansicht entsprechen, dass die professionelle Behandlung eines \n\nSchlichtungsgesuchs wichtiger ist als der Wohnsitz der Vermittlungsperson im selben Bezirk. \n\nWeil die Vermittlungsperson im Kanton Wohnsitz haben muss, ist die Vertrautheit mit Land und \n\nLeuten gewährleistet. Zudem kann es das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz fördern, \n\nwenn die Vermittlungsperson nicht regelmässig eine oder beide Verfahrensparteien kennt, ohne \n\ndass ein Ausstandsgrund vorliegt. Sofern in einer Schlichtung ein triftiger Grund dafür besteht, \n\ndass die Verhandlung im jeweiligen Bezirk stattfindet, weil zum Beispiel eine beteiligte Person \n\nmobilitätseingeschränkt ist, sieht neu Art. 5b GOG vor, dass der Tagungsort auch ausserhalb \n\nvon Appenzell sein kann. Damit bleibt eine flexible Gestaltung im Einzelfall möglich. \n\n \n\nArt. 38 KV: \n\nAbsatz 1: Heute bestehen im Kanton zwei Gerichtskreise für den inneren Landesteil und \n\nOberegg. Das Bestehen von zwei Gerichtskreisen hat seit Jahren keinerlei praktische Bedeu-\n\ntung mehr. Die Bezirksgerichte wurden im Jahr 2012 personell und organisatorisch zusammen-\n\ngelegt. In den letzten Jahren wurde von keiner Partei eine Verhandlung in Oberegg verlangt. \n\nSofern es im Einzelfall sinnvoll ist, an einem anderen Ort zu tagen, kann auch weiterhin eine \n\nGerichtsverhandlung in einem anderen Bezirk als Appenzell stattfinden (vgl. unten Art. 5b und \n\nArt. 16 Abs. 2 GOG). Weil im Kanton nur noch eine Vermittlerin oder ein Vermittler samt Stell-\n\nvertretung gewählt wird, ist die Regelung zu streichen, wonach in jedem Bezirk ein Vermittler-\n\namt besteht. \n\n \n\nAbsatz 2: Die Selbstorganisation und Verwaltung der Gerichte ist heute in Art. 12 GOG sowie in \n\nverschiedenen Bestimmungen der Kantonsverfassung festgelegt. Diese Bestimmung hat inhalt-\n\nlich Verfassungsrang und ist nur einmal aufzuführen. Dafür können die teilweise redundanten \n\nBestimmungen in Art. 39 Abs. 3, Art. 40 Abs. 3 und 45 KV aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 39 Abs. 2: \n\nDie Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bezirksgerichts ist ausdrücklich \n\naufzuführen. Wahl und Anstellung können wie beim Bezirksgerichtspräsidenten bzw. der Be-\n\nzirksgerichtspräsidentin erfolgen. Die näheren Bestimmungen werden im Gerichtsorganisations-\n\ngesetz und in der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB, \n\nGS 173.510) geregelt. Im Gerichtsorganisationsgesetz ist die Möglichkeit der Wahl eines Vize-\n\npräsidiums vorgesehen. Dies ermöglicht eine Stellvertretung bei Ausstand oder im Bereich der \n\nstrafrechtlichen Zwangsmassnahmen. Aktuell besteht ein hohes Systemrisiko, dass das Be-\n\nzirksgericht bei einem längeren Ausfall des Bezirksgerichtspräsidenten bzw. der Bezirksge-\n\nrichtspräsidentin nicht funktionsfähig ist. Die nebenamtlichen Bezirksrichterinnen und -richter \n\nführen keine Fälle, das heisst sie sind mit der Verfahrensleitung nicht vertraut. Sie haben keine \n\nPraxiserfahrung in den Einzelrichterfällen, die weit mehr als 90% aller Fälle am Bezirksgericht \n\nausmachen. Dies betrifft unter anderem fast alle familienrechtlichen Verfahren. Zudem verfügen \n\ndie nebenamtlichen Bezirksrichterinnen und -richter neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit nicht \n\nüber die zeitlichen Ressourcen, während einer längeren Dauer eine richterliche Stellvertretung \n\nzu gewährleisten. Zur Kompensation kann bei der nächsten Vakanz eine bestehende Gerichts-\n\nschreiberstelle in etwa gleichem Umfang aufgehoben werden (vgl. unten zu Art. 6a GOG).  \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  6-13 \n\n5.2 Änderung (neue) Kantonsverfassung (nKV) vom 28. April 2024 \n \n\nArt. 52 Organisatorisches: \n\nAnstelle eines Vermittleramts pro Bezirk umfasst der Gerichtskreis das ganze Kantonsgebiet. \n\nDas Bestehen von zwei Gerichtskreisen hat seit 2012 keine praktische Relevanz mehr. Weil im \n\nKanton nur noch eine Vermittlerin oder ein Vermittler und eine Stellvertretung gewählt werden, \n\nist die Regelung zu streichen, wonach in jedem Bezirk ein Vermittleramt besteht. \n\n \n\nArt. 53 Bezirksgericht \n\nDie Terminologie soll vereinheitlicht werden. Die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, \n\nSR 272) nennt einzig Schlichtungsbehörden, unabhängig davon, ob es sich um «klassische» \n\nVermittler oder paritätische Schlichtungsbehörden handelt, wie die Schlichtungsbehörden für \n\nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen. Während die gel-\n\ntende Kantonsverfassung den Begriff der Schlichtungsbehörde nicht kennt und nur die Vermitt-\n\nler nennt, besteht nach Art. 20 Abs. 1 lit. b GOG die Aufsicht des Bezirksgerichtspräsidentin \n\nbzw. -präsidenten über die Vermittlerinnen und Vermittler und über die Schlichtungsstellen.  \n\n \n\n5.3 Änderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010 \n \n\nArt. 3 Abs. 1 und (neu) 1a Gerichtskreise \n\nHeute bestehen im Kanton zwei Gerichtskreise für den inneren Landesteil und Oberegg. Das \n\nBestehen von zwei Gerichtskreisen hat seit Jahren keinerlei praktische Bedeutung mehr (vgl. \n\noben Ausführungen zu Art. 33 und Art. 38 KV). Die Bezirksgerichte wurden im Jahr 2012 perso-\n\nnell und organisatorisch zusammengelegt. Die Wahl eines Mitglieds des Bezirksgerichts pro Be-\n\nzirk bleibt bestehen. Zur Klarstellung wird ergänzt, dass der Gerichtskreis sowohl für die \n\nSchlichtungsbehörden als auch die Gerichte gilt. \n\n \n\nArt. 4  \n\nSchlichtungsbehörden sind einerseits die Vermittlerin oder der Vermittler und andererseits die \n\nbestehenden, paritätischen Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht von \n\nWohn- und Geschäftsräumen und für die Gleichstellung von Frau und Mann (vgl. Art. 3 EG \n\nZPO). Die Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsstellen wird vom Bundesrecht vorgege-\n\nben (Art. 200 ZPO). Die Gründe für die Zusammenlegung der Vermittlerämter wurden oben be-\n\nreits ausgeführt (vgl. Ziff. 5.1 Bemerkungen zu Art. 33 KV). \n\n \n\nArt. 5 Paritätische Schlichtungsstellen \n\nDie Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und \n\nGeschäftsräumen ist neu in gleicher personeller Zusammensetzung für das ganze Kantonsge-\n\nbiet zuständig. Dies vereinfacht die Kandidatensuche bei Vakanzen. Das Sekretariat wird seit \n\nBestehen der Schlichtungsstelle durch den Rechtsdienst der Ratskanzlei besorgt. Die Zustän-\n\ndigkeit ist im geltenden Recht nur in der Verordnung über die Departemente (Art. 9 Abs. 1 lit. h \n\nDepV, GS 172.110), nicht aber auf Gesetzesstufe festgelegt. Welche Person das Sekretariat \n\nder Schlichtungsstelle ausübt, kann die Ratskanzlei selbst bestimmen. Dies kann auch eine \n\nPerson ausserhalb der Ratskanzlei sein, sofern der Betrieb und die Sicherstellung des Amtsge-\n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  7-13 \n\nheimnisses gewährleistet sind. Selbstredend ist die Sekretariatsperson nicht (Behörden-)Mit-\n\nglied, sondern hat beratende Stimme, weshalb zur Klarheit der Sekretär aus Satz 1 gestrichen \n\nwird.  \n\n \n\nDer geltende Absatz 4 hält systemfremd fest, dass die Mitglieder der (richterlichen) Schlich-\n\ntungsstellen von der Standeskommission gewählt werden. Wie in anderen Kantonen (vgl. \n\nArt. 22 f. des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen, Gerichtsgesetz-SG, sGS 941.1) könnte \n\nals Wahlbehörde ein Gericht vorgesehen werden. Mit Blick auf die Gewaltenteilung erfolgt die \n\nWahl jedoch nach Art. 11c GOG durch den Grossen Rat. \n\n \n\nArt. 5b Tagungsort (neu) \n\nWie auch bei den Gerichten (nArt. 16 Abs. 2 GOG) ist als einheitlicher Tagungsort der Schlich-\n\ntungsbehörden Appenzell vorgesehen. Im Einzelfall ist es jedoch weiterhin möglich, auch an ei-\n\nnem anderen Ort im Kanton zu tagen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein grosser \n\nVerhandlungsaal genutzt werden muss oder eine mobilitätseingeschränkte Partei zwingend da-\n\nrauf angewiesen ist, in der Nähe zum Wohnort zu verhandeln. Weil die Schlichtungsbehörden \n\nneu für den ganzen Kanton zuständig sind und als Wahlbehörde der Grosse Rat vorgesehen \n\nist, hat neu der Kanton die Kosten der Infrastruktur wie für angemessene Räumlichkeiten und \n\nInformatik zu tragen (vgl. nArt. 24 GOG).  \n\n \n\nArt. 5c Verhinderung (neu) \n\nDurch die Reduktion von fünf auf zwei Vermittlungspersonen ist eine Regelung zu schaffen, da-\n\nmit bei Ausstand oder Verhinderung eine ausserordentliche Stellvertretung eingesetzt werden \n\nkann. Diese soll im Bedarfsfall von der Bezirksgerichtspräsidentin bzw. vom Bezirksgerichtsprä-\n\nsidenten als Aufsicht über die Schlichtungsbehörden (Art. 20 GOG) rasch eingesetzt werden \n\nkönnen. Die Regelung gilt für alle Mitglieder einer Schlichtungsbehörde, also auch für diejeni-\n\ngen einer paritätischen Schlichtungsstelle, wobei die Präsidenten mitumfasst sind.  \n\n \n\nArt. 6a Richter (neu) \n\nDas GOG unterscheidet zwischen haupt-, teil- und nebenamtlichen Richterinnen und Richtern. \n\nDie Festlegung der Arbeitspensen der hauptamtlichen und teilamtlichen Richterinnen und Rich-\n\nter erfolgt in der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidiums (VAB). Für das \n\nBezirksgericht legt Art. 7 Abs. 1a GOG fest, dass der Präsident und der Vizepräsident mit fester \n\nAnstellung tätig sind. Nebenamtliche Richterinnen und Richter und Ersatzrichterinnen und Er-\n\nsatzrichter haben keine feste Anstellung. Im Rahmen der Verordnung über die Anstellung des \n\nBezirksgerichtspräsidenten hat der Grosse Rat den Umfang der Pensen einzugrenzen. Es wird \n\nvorgeschlagen, dass die Bezirksgerichtspräsidentin bzw. der Bezirksgerichtspräsident haupt-\n\namtliche Richterin bzw. hauptamtlicher Richter mit einem 80%-100% Pensum und die Bezirks-\n\ngerichtsvizepräsidentin bzw. der Bezirksgerichtsvizepräsident teilamtliche Richterin bzw. teil-\n\namtlicher Richter mit einem 40%-60% Pensum ist (Art. 5 VAB). Ebenso ist in der Verordnung \n\nvorgesehen, dass das Amt des Bezirksgerichtspräsidenten bzw. der -präsidentin durch mehrere \n\nPersonen in Teilzeitarbeit ausgeübt werden kann (Art. 5 Abs. 1c VAB), wobei der Mindestbe-\n\nschäftigungsgrad 40% beträgt. Dies bietet die Möglichkeit, künftig das Amt im Jobsharing aus-\n\nzuschreiben. Wie hoch das tatsächliche Pensum innerhalb der Bandbreiten ist, ist von der \n\ngrossrätlichen Gerichtskommission festzulegen (Art. 1 Abs. 4 VAB). Mit der Wahl einer Vizeprä-\n\nsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bezirksgerichts soll eine Gerichtsschreiberstelle im \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  8-13 \n\nUmfang von 50-60% aufgehoben und letztlich ersetzt werden. Um Kündigungen zu verhindern, \n\nsoll die Wahl bei der nächsten entsprechenden Vakanz erfolgen. \n\n \n\nArt. 7 Bezirksgericht, a. Konstituierung \n\nSeit der Revision 2019 gibt es am Bezirksgericht keine ständigen Kommissionen mehr, weshalb \n\nAbsatz 2 anzupassen und Absatz 3 zu streichen ist.  \n\n \n\nUm die Funktionsfähigkeit weiter zu steigern, ist die Grundlage dafür zu schaffen, dass neben \n\nder Vermittlerin bzw. deren Stellvertretung auch die übrigen Mitglieder der Schlichtungsbehör-\n\nden als Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter beigezogen werden können, um eine ordentliche \n\nBesetzung des Bezirksgerichts zu gewährleisten.  \n\nArt. 8 Zusammensetzung und Rechtsprechung \n\nDer Spruchkörper des Bezirksgerichts ist von fünf auf drei Richterinnen und Richter zu reduzie-\n\nren. In vielen Kantonen sind Fünferbesetzungen des Gesamtgerichts nicht mehr vorgesehen. \n\nDer inhaltliche Mehrwert für die Entscheidfindung ist zwischen Fünferbesetzung und Dreierbe-\n\nsetzung oft nicht offenkundig. Die Fünferbesetzung soll bei Straffällen mit schwerer Kriminalität, \n\nbei denen eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren in Betracht fällt, beibehalten werden \n\nund damit der Tragweite einer möglichen schweren Sanktion Rechnung tragen. Die vorgeschla-\n\ngene Spruchkörpergrösse entspricht der St. Galler Regelung, wie sie seit vielen Jahren besteht \n\n(Art. 6 Abs. 2 Gerichtsgesetz-SG). Neben der Effizienzsteigerung wird mit der Reduktion des \n\nSpruchkörpers berücksichtigt, dass nach der Bezirksfusion von Schwende und Rüte eine Be-\n\nzirksrichterin oder ein Bezirksrichter weniger amtet. Bei Gesamtgerichtsfällen in Fünferbeset-\n\nzung muss heute bei Ausstand oder Abwesenheit (zum Beispiel: Krankheit) regelmässig auf \n\nVermittlerinnen und Vermittler als Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter zurückgegriffen werden.  \n\n \n\nWie bis anhin bleibt die Rechtsprechung durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter vorbehal-\n\nten. Dies betrifft den weitaus grössten Teil der Fälle am Bezirksgericht. Von den im Jahr 2024 \n\ninsgesamt 305 beurteilten Fällen wurden zwölf vom Gesamtgericht entschieden und 293 vom \n\nEinzelrichter. \n\n \n\nArt. 8a ausserordentliche Ersatzrichter (neu) \n\nIm geltenden System kann bei längerer Verhinderung der Bezirksgerichtspräsidentin oder des \n\nBezirksgerichtspräsidenten ein ordnungsgemässer Betrieb gefährdet sein, weil die nebenamtli-\n\nchen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter keine Fälle führen und eine Ersatzwahl viel Zeit in \n\nAnspruch nehmen kann. Die Bewältigung der richterlichen Arbeit liegt in einer solchen ausser-\n\ngewöhnlichen Situation in den Händen der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber, die \n\nden Zusatzaufwand erledigen müssen. Aus rechtsstaatlicher Sicht und für die rechtsuchende \n\nPerson ist es problematisch, wenn ein wesentlicher Teil der Entscheidfindung nicht durch or-\n\ndentlich gewählte Richterinnen oder Richter erfolgt und dieser Zustand während längerer Zeit \n\nbesteht. Daher soll die Gerichtskommission des Grossen Rates in ausserordentlichen Situatio-\n\nnen Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter für maximal ein Jahr wählen können. Diese Zeit reicht \n\naus, um entweder nach längerer Abwesenheit in ein Amt zurückzukehren oder eine Ersatzwahl \n\ndurch den Grossen Rat zu ermöglichen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  9-13 \n\nArt. 11a - 11d (neu) \n\nArt. 11a Wahlfähigkeit entspricht im Wesentlichen der heutigen Regelung für den Bezirksge-\n\nrichtspräsidenten (Art. 2 Abs. 2 VAB). Die Bestimmung wird mit der Aufnahme ins Gesetz als \n\nallgemeine Regel für sämtliche gewählten Richterinnen und Richter sowie Mitglieder von \n\nSchlichtungsbehörden festgelegt. Nach Absatz 2 gilt die Wohnsitzpflicht im Kanton für Richterin-\n\nnen und Richter sowie für Mitglieder einer Schlichtungsbehörde nicht bereits im Zeitpunkt der \n\nWahl, sondern erst bei Amtsantritt.  \n\n \n\nDie Regelung der Unvereinbarkeit in Art. 11b entspricht der seit einigen Jahren mit den neben-\n\namtlichen Richterinnen und Richtern gepflegten Praxis. Anders als andere Länder kennt die \n\nSchweizer Rechtsordnung keinen Anwaltszwang. Jedoch ist die berufsmässige Vertretung den \n\nzugelassenen Rechtsanwältinnen und -rechtsanwälten vorbehalten (vgl. Art. 1 Abs. 2 Anwalts-\n\ngesetz, BGFA, SR 935.61; Art. 68 Abs. 2 ZPO; Art. 127 Abs. 5 Schweizerische Strafprozessord-\n\nnung, StPO, SR 312.0). Art. 11b stellt sicher, dass Richterinnen und Richter sowie Mitglieder \n\nvon Schlichtungsbehörden auch keine nicht berufsmässige Vertretung vor derjenigen Instanz \n\nausüben, der sie angehören. In Absatz 2 wird die bisherige Verfassungsbestimmung von Art. 44 \n\nAbs. 3 Kantonsverfassung übernommen. Die Unvereinbarkeitsbestimmung für berufsmässige \n\nParteivertreter gilt nicht für paritätische Schlichtungsstellen. Gestützt auf Absatz 3 ist für das Be-\n\nzirksgerichtspräsidium in der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidiums \n\neine weitergehende, bereits heute bestehende Unvereinbarkeit vorgesehen, wonach die ge-\n\nwählte Person während ihrer Amtszeit nicht als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt vor Gerich-\n\nten im Kanton tätig sein darf (Art. 3 Abs. 2 VAB).  \n\n \n\nIn Art. 11c wird aufgeführt, wer für die Wahl der richterlichen Behörden zuständig ist. Bereits in \n\nder Kantonsverfassung ist verankert, dass die Landsgemeinde das Kantonsgericht wählt. Die \n\nWahlbehörde des Kantonsgerichts wird daher hier nicht aufgelistet. Neu wählt der Grosse Rat \n\neinen Vermittler oder eine Vermittlerin und eine Stellvertretung, die Präsidenten und die übrigen \n\nMitglieder der paritätischen Schlichtungsstellen sowie den Bezirksgerichtspräsidenten und den \n\nBezirksgerichtsvizepräsidenten. Zur Begründung der Zusammenlegung der Vermittlerkreise \n\nsiehe oben Art. 33 KV.  \n\n \n\nDie Amtsdauer beträgt im Grundsatz ein Jahr (Art. 11d Abs. 2). Für das Bezirksgerichtspräsi-\n\ndium, die Vermittlerin oder den Vermittler samt Stellvertretung sowie für das Präsidium und die \n\nübrigen Mitglieder der Schlichtungsbehörden gilt eine Amtsdauer von vier Jahren (Abs. 1). Für \n\ndas Bezirksgerichtspräsidium ist dies bereits heute der Fall (Art. 4 Abs. 1 VAB). Der Vorbehalt \n\nin Absatz 2 bezieht sich auf den Fall, dass ein Bezirk für seine Vertretungen eine andere Amts-\n\ndauer festgelegt hat (vgl. Art. 16 Abs. 2 nKV).  \n\n \n\nArt. 13 Anstellung des Gerichtspersonals \n\nAbsatz 1 und 2 werden der heutigen Begebenheit angepasst, weil sowohl in der ersten als auch \n\nin der zweiten Instanz mehrere Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber tätig sind.  \n\n \n\nIn Absatz 5 wird in personalrechtlicher Sicht die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte ge-\n\ngenüber der Verwaltung umgesetzt. Die entsprechende Bestimmung in Art. 3 Abs. 5 der Perso-\n\nnalverordnung kann in der Folge aufgehoben werden. Die Stellenprozente der haupt- und teil-\n\namtlichen Richterinnen und Richter werden durch die Verordnung (VAB) vorgegeben. Über das \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  10-13 \n\nBudget gibt der Grosse Rat die Lohnsumme und indirekt die Stellenprozente der Gerichtsschrei-\n\nberinnen und Gerichtsschreiber und des Kanzleipersonals vor. Es besteht keine sachliche oder \n\ninstitutionelle Rechtfertigung, dass die Standeskommission die Anzahl Stellen oder Lohnhöhe \n\ndes Gerichtspersonals mitbestimmt. Um innerhalb des Kantons kohärente Anstellungsbedin-\n\ngungen zu gewährleisten, ist nach Abs. 3a für die Festlegung der Löhne die Stellungnahme des \n\nPersonalamts einzuholen. \n\n \n\nArt. 16 Amtssitz und Tagungsort \n\nWie auch bei den Schlichtungsbehörden (Art. 5b GOG) ist als einheitlicher Tagungsort der Ge-\n\nrichte Appenzell vorgesehen. Im Einzelfall ist es jedoch weiterhin möglich, auch an einem ande-\n\nren Ort im Kanton zu tagen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem Prozess \n\nviele Parteien mit eigenen Vertretungen involviert sind, grosses Interesse von Zuschauerinnen \n\noder Zuschauern besteht und deshalb ein grosser Verhandlungsaal genutzt werden muss oder \n\neine mobilitätseingeschränkte Partei zwingend darauf angewiesen ist, in der Nähe zum Wohn-\n\nort zu verhandeln.  \n\nDer in Absatz 3 enthaltene Grundsatz bezüglich Tagungsorts im jeweiligen Bezirk wird seit Jah-\n\nren nicht mehr gelebt. Er hat heute keine Bedeutung mehr und ist zu streichen. Die Regelung \n\nstammt aus einer Zeit, als Gerichtsverhandlungen und Vereinbarungen von Hand protokolliert \n\nwurden. Heute bestehen erhöhte Anforderungen an die Infrastruktur wie die Möglichkeit für Au-\n\ndio- und Videoaufnahmen (vgl. Art. 141a f. und Art. 176a ZPO, Art. 76a StPO). Muss im Einzel-\n\nfall dennoch auf einen anderen Verhandlungssaal ausgewichen werden (Abs. 2), sind Audioauf-\n\nnahmen auf andere Weise, zum Beispiel mit mobilen Aufnahmegeräten sicherzustellen. Zudem \n\nschätzen es einige Parteien vor allem in familienrechtlichen Verfahren, dass sie für die Gerichts-\n\nverhandlung an einen Ort gehen können, wo sie nicht sogleich von anderen Personen erkannt \n\nwerden.  \n\n \n\nArt. 18 Amtsgeheimnis b. Ausnahmen  \n\nZur Klarstellung wird festgehalten, dass das betroffene Gerichtspräsidium wie bis anhin über \n\nEinsichts- und Herausgabegesuche von hängigen und abgeschlossenen Schlichtungs- und Ge-\n\nrichtsverfahren entscheidet. Anders als bei Gesuchen um Einsicht in amtliche Dokumente aus \n\ndem Verwaltungsbetrieb gemäss Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG, \n\nGS 172.800) findet bei ganz oder teilweise abgelehnten Gesuchen bezüglich Schlichtungs- und \n\nGerichtsverfahren kein Einigungsverfahren durch die Datenschutzbeauftragte oder den Daten-\n\nschutzbeauftragten statt (vgl. Art. 32 DIAG). Als Rechtsmittel ist direkt die Beschwerde an das \n\nKantonsgericht möglich (Abs. 1b). In Bezug auf Information und Auskunft über sowie Einsicht in \n\nSchlichtungs- und Gerichtsverfahren geht das Gerichtsorganisationsgesetz dem DIAG vor. Drit-\n\nten steht in der Regel kein Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zu. Im Einzelfall kann Aktenein-\n\nsicht gewährt werden, wenn dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes In-\n\nteresse geltend gemacht und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder priva-\n\nten Interessen entgegenstehen (Abs. 1a). Für zugelassene Gerichtsberichterstatterinnen und -\n\nerstatter gilt in hängigen Verfahren Art. 38a.  \n\n \n\nMit zunehmendem zeitlichem Abstand nehmen grundsätzlich die privaten Interessen, die einer \n\nKenntnisnahme von gerichtlichen Akten durch Dritten entgegenstehen, ab. Daher sieht Ab-\n\nsatz 1c vor, dass über Gesuche nach Ablauf der Schutzfrist das Landesarchiv entscheidet, bei \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  11-13 \n\nwelchem sich die Schlichtungs- und Gerichtsakten zu jenem Zeitpunkt befinden. Nach gelten-\n\ndem Art. 34 Abs. 2 DIAG ist Archivgut nach Ablauf der Schutzfrist öffentlich.  \n\n \n\nArt. 21 Weisungen \n\nIn Absatz 3 wird der im Jahr 2021 erfolgten Integration des Jugendgerichts in das Bezirksge-\n\nricht (lit. a) und der Einführung einer kantonalen Vermittlerstelle (lit. b) Rechnung getragen. \n\n \n\nArt. 22a Budget (neu) \n\nMit dieser Bestimmung wird die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Ver-\n\nwaltung in finanzieller Hinsicht umgesetzt. Im Regelfall einigen sich die Gerichte und die Stan-\n\ndeskommission gemeinsam auf einen Budgetentwurf. Im Falle der Uneinigkeit soll jedoch dem \n\nKantonsgerichtspräsidenten, welcher mit beratender Stimme an den Sitzungen der vorberaten-\n\nden Kommission des Grossen Rats sowie an den Sitzungen des Grossen Rates zum Budget \n\nteilzunehmen kann, auch das Recht eingeräumt werden, im Grossen Rat Anträge zu stellen. \n\nDies entspricht den Regelungen in den umliegenden Kantonen Appenzell A.Rh. (Art. 92 Justiz-\n\ngesetz-AR) und St. Gallen (Art. 47 Abs. 3 Gerichtsgesetz-SG) und stärkt die Unabhängigkeit \n\nder Gerichte als dritte Staatsgewalt. \n\nArt. 22b Stellenplan (neu) \n\nDie Bestimmung entspricht derjenigen, wie sie die Standeskommission für die Verwaltung erlas-\n\nsen hat (Art. 3 Standeskommissionsbeschluss über die Personalverordnung, StKB PeV, \n\nGS 172.311).  \n\n \n\nArt. 23 Lastenteilung a. Kanton \n\nGemäss Art. 23 Abs. 1 GOG trägt der Kanton die Kosten der Rechtspflege. Durch die Schaf-\n\nfung eines Gerichtskreises für den ganzen Kanton sind daher auch die Kosten der Vermittlerin \n\noder des Vermittlers vom Kanton zu tragen. Es ist vorgesehen, in der Behördenverordnung eine \n\nJahresentschädigung für die Vermittlerin oder den Vermittler von pauschal CHF 25'000.00 und \n\nfür die Stellvertretung eine Abgeltung von CHF 300.00 pro Fall festzulegen. Die Pauschalent-\n\nschädigung orientiert sich an einem Aufwand zur Behandlung der rund 55 Fälle pro Jahr von \n\ndurchschnittlich einem Tag pro Woche, was einem Pensum von etwa 20 % entspricht. Im Ge-\n\ngenzug erhält der Kanton die gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.  \n\n \n\nArt. 24 Lastenteilung a. Bezirk \n\nDie Kosten der Infrastruktur, das heisst für angemessene Räumlichkeiten und Informatik, für die \n\nSchlichtungsbehörden trägt neu der Kanton. Sofern eine Schlichtungsbehörde oder ein Gericht \n\nnicht am ordentlichen Tagungsort, sondern an einem anderen Ort im Kanton tagt, stellt der je-\n\nweilige Bezirk – wie bis anhin – unentgeltlich angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung, das \n\nheisst beispielsweise ein geeignetes Sitzungszimmer mit ausreichend Platz. Die Bezirke sind \n\nnicht verpflichtet, Informatikmittel zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nArt. 37 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Terminologie in Absatz 3 wird angepasst. Ob im Einzelfall Personen zu nichtöffentlichen \n\nVerhandlungen zugelassen werden, entscheidet die Verfahrensleitung. Dies kann eine andere \n\nRichterperson als der Gerichtspräsident sein.  \n\n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  12-13 \n\nArt. 38a Medien (neu) \n\nGerichtsverhandlungen in Zivil- und Strafsachen sind grundsätzlich öffentlich (vgl. Art. 54 ZPO, \n\nArt. 69 StPO). Ausnahmen bestehen für familienrechtliche Verfahren oder wenn es die schutz-\n\nwürdigen Interessen einer beteiligten Person, wie eines Opfers eines Sexualdelikts im Strafver-\n\nfahren, erfordern. In solchen Fällen kann dennoch ein öffentliches Interesse an einer Berichter-\n\nstattung bestehen. Sofern die Interessen der betroffenen Personen gewahrt werden, insbeson-\n\ndere keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen möglich sind, können Medienvertreter \n\nvon der Verfahrensleitung zur Verhandlung zugelassen werden. Mit dieser Bestimmung werden \n\ndie grundlegenden Anordnungen für die Berichterstattung durch die Medien im Gesetz festge-\n\nhalten. Für die Detailregeln erlässt die Kantonsgerichtspräsidentin oder der Kantonsgerichtsprä-\n\nsident ein Reglement (vgl. Reglement über die Gerichtsberichterstattung, GS 173.001).  \n\n \n\nArt. 39 Abs. 2 Veröffentlichung \n\nBis im Jahr 2020 waren die Gerichte integrierender Bestandteil der Geschäftsberichte über die \n\nStaatsverwaltung und Rechtspflege. Seit 2021 wird für die Gerichte ein eigenständiger Ge-\n\nschäftsbericht geführt, in welchem auch die Gerichtsentscheide publiziert werden. Entspre-\n\nchend ist Abs. 2 anzupassen. \n \n\nArt. 39a Mitteilungen an andere Behörden (neu) \n\nDie Geheimhaltungspflicht (Amtsgeheimnis, Art. 320 StGB) gilt nicht nur gegenüber Privaten, \n\nsondern auch gegenüber anderen Behörden. Art. 75 StPO bildet die Grundlage für Mitteilungen \n\nvon laufenden Strafverfahren an bestimmte Behörden. Einzelne Bundesgesetze halten sodann \n\nweitere Informationspflichten fest (vgl. Art. 42 Medizinalberufegesetz, SR 811.11). Gleichzeitig \n\nwerden die Kantone ermächtigt, weitere Rechte und Pflichten für Mitteilungen vorzusehen \n\n(Art. 75 Abs. 4 StPO). Eine Mitteilung kann bei Verfahren mit Lehrpersonen, Rechtsanwälten \n\noder Pfarrern notwendig sein, um die zuständige Aufsichts- oder Disziplinarbehörde oder die \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB zu informieren. Ebenso kann eine Mitteilung an \n\ndie Schulleitung oder die Schulsozialarbeit notwendig sein, wenn ein Kind betroffen ist. Im Ein-\n\nzelfall ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bevor eine Behörde über ein Zivil- oder Straf-\n\nverfahren informiert wird. Voraussetzung ist, dass diese Behörde zur Erfüllung einer gesetzli-\n\nchen Aufgabe auf die Information angewiesen ist. Ähnliche Regelung bestehen etwa im Kanton \n\nAppenzell A.Rh. (Art. 72 Justizgesetz) oder im Kanton Solothurn (§ 9 EG StPO).  \n\n \n\nArt. 39b Nachzahlung (neu) \n\nDie kantonale Zuständigkeit für die Nachzahlung nach gewährter unentgeltlicher Rechtspflege \n\noder amtlicher Verteidigung ist bis heute nicht gesetzlich geregelt. In Absatz 1 wird für das \n\nNachzahlungsverfahren eine Mitwirkungspflicht eingeführt. In Absatz 2 wird die Verfahrenslei-\n\ntung des in der Sache erstinstanzlich zuständigen Gerichts als zuständig erklärt. Damit kann in \n\nFällen, in denen vor der ersten und der zweiten Instanz Prozesskosten vorab vom Kanton ge-\n\ntragen wurden, das erstinstanzliche Gericht die Nachzahlung für beide Instanzen verfügen. Im \n\nFalle der verfügten Rückzahlung steht der betroffenen Person damit ein innerkantonales \n\nRechtsmittel offen.  \n\n \n\nArt. 43 Gerichtsschreiber \n\nDie Terminologie in Absatz 3 wird wie in Art. 13 GOG angepasst.  \n\n \n\n\n\nAI 012.22-191.5-1377601  13-13 \n\n5.4 Änderungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) \n\nvom 25. April 2010 und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(EG StPO) vom 26. April 2009 \n\n \n\nDie Reduktion der Anzahl Vermittlerinnen und Vermittler sowie des Spruchkörpers des Bezirks-\n\ngerichts sind nachzuführen. \n \n6. Antrag \n\n \n\nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\n\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses über die Revision der Kantonsverfas-\n\nsung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n\neinzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 10. Februar 2026 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n