Sitzordnung Oktobersession 2024.pdf

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text: \nGrosser Rat: Sitzordnung 2024/2025\n\nSäckelmeister\nEberle\nRuedi\n\nStatthalter\nRüegg Bless\nMonika \n\nStillstehender\nLandammann\nDähler\nRoland\n\nRegierender\nLandammann\nInauen\nRoland\n\nGrossrats-\nvizepräsidentin\nBirrer\nKathrin\n\nGrossrats-\npräsident\nSutter\nAlbert\n\nRatschreiber\nDobler\nRoman\n\nLandes-\nhauptmann\nMüller\nStefan\n\nBauherr\nUlmann\nRuedi\n\nLandes-\nfähnrich\nSigner\nJakob\n\nRhiner\nMatthias\nO\n\nManser\nAlbert\nG\n\nSchefer\nThomas\nG\n\nFässler\nUrban\nG\n\nSutter\nEsther\nS-R\n\nMösler\nAlbert\nS-R\n\nManser\nSepp\nS-R\n\nHuber\nBruno\nS-R\n\nBrülisauer\nSergio\nA\n\nManser\nChristian\nA\n\nWetter\nChristoph\nA\n\nKeller\nMarco\nA\n\nDurrer\nTheres\nO\n\nTobler\nElias\nO\n\nFederer\nPius\nO\n\nAdemi\nErol\nO\n\nPremerlani\nRomeo\nS-R\n\nInauen\nDaniel\nS-R\n\nBrunner\nRaphael\nS-R\n\nKoller\nAngela\nS-R\n\nHersche\nStefan\nA\n\nFritsche\nAlbert\nA\n\nInauen\nReto\nA\n\nNeff\nKöbi\nA\n\nSonderegger\nJohannes\nO\n\nInauen\nKarin\nS-H\n\nDörig\nUrs\nS-H\n\nNeff\nStefan\nS-H\n\nKoster\nPatrik\nS-R\n\nFässler\nYvonne\nS-R\n\nBrülisauer\nDaniel\nS-R\n\nGollino\nErich\nA\n\nEnzler\nLukas\nA\n\nLocher\nAdrian\nA\n\nMoser\nNicola\nA\n\nDörig\nJonny\nS-R\n\nInauen\nJosef\nS-R\n\nNeff\nAlbert\nS-R\n\nStäger\nMarkus\nS-R\n\nKoch\nUrs\nA\n2. Stimmenz.\n\nKoster  Markus          \nA                   3. \nStimmenz.\n\nFrey\nSilvia\nA\n\nNeff\nDoris\nA\n\nFritsche\nPatricia\nA\n\nBrülisauer\nKarin\nG\n1. Stimmenz.\n\nKoller\nMichael \nS-R\n\nInauen\nKarl\nS-R\n\nDörig\nHans\nS-R\n\nLandweibel \nStreule\nThomas\n\nAppenzell (A): 18 Schwende-Rüte (S-R): 18 Schlatt-Haslen (S-H): 4 Gonten (G): 4 Oberegg (O): 6 Total: 50\n\n\n\tSicht Eingang\n\n


Entwurf StKB Herdenschutz

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   910.212 \n\n \n\n 1 \n \n\nEntwurf \n\nStandeskommissionsbeschluss über den \nkantonalen Herdenschutz \n(StKB Herdenschutz) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 910.212 \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 19a des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieser Standeskommissionsbeschluss konkretisiert die in Ergänzung zu den \nBundesmassnahmen ergriffenen kantonalen Massnahmen für den Herden-\nschutz. \n\n2 Wenn die Bundesmassnahmen eine Kofinanzierung des Kantons voraus-\nsetzen, kann der Kanton entsprechende Beiträge leisten. \n\nArt.  2 Zuständigkeit \n\n1 Das Landwirtschaftsamt ist für den Vollzug zuständig.\n\n\n\n910.212 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  3 Beiträge für sichere Unterbringung \n\n1 Werden Ziegen im Sömmerungsgebiet aus Gründen des Herdenschutzes \nüber Nacht in einem gesicherten Stall oder innerhalb eines gesicherten Zauns \ngehalten, erhalten die Tierhaltenden folgende Beiträge: \n\na) Pro Ziegenherde jährlich Fr. 700.-- \n\nb) Pro Ziege und Sömmerungstag gemäss Tierverkehrs-\ndatenbank Fr. 0.40 \n\n2 Es werden nur für jene Ziegen Beiträge gewährt, welche korrekt in der Tier-\nverkehrsdatenbank erfasst sind. \n\n3 Die Beiträge werden geleistet, wenn die Massnahme während der gesamten \nSömmerungszeit angewendet wird. \n\n4 Erfolgt über Nacht während der Sömmerungsperiode ein Wolfsangriff auf die \nZiegenherde ausserhalb der sicheren Unterbringung, wird für die gesamte \nSömmerungsperiode keine Abgeltung gemäss Abs. 1 geleistet. \n\n5 Können die Anforderungen für die Beitragsgewährung wegen höherer Ge-\nwalt nicht erfüllt werden, kann das Landwirtschaftsamt auf die Kürzung oder \nVerweigerung der Beiträge verzichten. \n\n6 Als höhere Gewalt gelten insbesondere: \n\na) der Tod der Tierhalterin oder des Tierhalters; \n\nb) die Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs; \n\nc) eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren \nUrsache nicht im Einflussbereich der Tierhalterin oder des Tierhalters \nliegt und die auf der Sömmerungsfläche grössere Schäden anrichtet; \n\nd) Seuchen, die den gesamten Tierbestand des Betriebs oder Teile da-\nvon befallen; \n\ne) ausserordentliche meteorologische Vorkommnisse wie Starknieder-\nschläge, Dürre, Frost, Hagelschläge oder wesentliche Abweichungen \nvon langjährigen Mittelwerten. \n\n7 Fälle höherer Gewalt müssen dem Landwirtschaftsamt unverzüglich nach \nBekanntwerden schriftlich gemeldet werden. Greifbare oder erlangbare Be-\nweise sind beizulegen. \n\nArt.  4 Anmeldung und Auszahlung \n\n1 Die Tierhaltenden melden dem Landwirtschaftsamt schriftlich und unverzüg-\nlich den Beginn der Massnahmen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 910.212 \n\n \n\n 3 \n \n\n2 Die Meldung der sicheren Unterbringung gilt als Gesuch um Ausrichtung von \nBeiträgen. \n\n3 Das Landwirtschaftsamt veranlasst die Auszahlung der Beiträge bis zum \nEnde des jeweiligen Kalenderjahrs. \n\nArt.  5 Beiträge an technische Massnahmen \n\n1 Fallen auf Betrieben im Sömmerungsgebiet und in der landwirtschaftlichen \nNutzfläche aus Gründen des Herdenschutzes Kosten für technische Mass-\nnahmen an, kann der Kanton einen angemessenen Beitrag, maximal 80% der \neffektiven Kosten, leisten. \n\n2 Bei der Bemessung der Höhe werden geleistete Bundesbeiträge berück-\nsichtigt. \n\n3 Die Tierhaltenden stellen beim Landwirtschaftsamt ein schriftliches Gesuch \nfür Beiträge an die Materialkosten und reichen die Kaufbelege ein. \n\n4 Das Landwirtschaftsamt prüft die Zweckmässigkeit der technischen Mass-\nnahme und veranlasst die Auszahlung. Empfehlungen des Bundes über die \nZweckmässigkeit werden dabei berücksichtigt. \n\nArt.  6 Beratung \n\n1 Das Landwirtschaftsamt ist für die Herdenschutzberatung zuständig. Eine \nUnterstützung durch externe Fachspezialisten ist möglich. \n\nArt.  7 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2024 in Kraft. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Juni 2024 in Kraft. \n\n\n


Entwurf Tiergesundheitsverordnung (TgV)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden    \n\nEntwurf Vernehmlassung \n\n \n\n 1 \n \n\nArbeitsversion \n\nTiergesundheitsverordnung \n(TgV) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: ???.??? \n\nGeändert: 560.110 | 922.010 \nAufgehoben: – \n\nDer [Autor] \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Tiergesundheitsverordnung: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die \nTierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes. \n\nArt.  2 Vollzug \n\n1 Der Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung obliegt: \n\na) der Standeskommission; \n\nb) dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departe-\nment); \n\nc) dem Veterinäramt; \n\nd) den Personen und den Organen, die mit seuchenpolizeilichen Aufga-\nben oder Aufgaben im Tierschutz betraut sind.\n\n\n\nEntwurf Vernehmlassung Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  3 Standeskommission \n\n1 Die Standeskommission: \n\na) übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung \nund der Tierseuchengesetzgebung aus; \n\nb) bezeichnet die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt; \n\nc) kann anderen Dienststellen des Kantons Aufgaben beim Vollzug der \nTierschutzgesetzgebung oder der Tierseuchengesetzgebung zuwei-\nsen und dem Veterinäramt Weisungsbefugnisse gegenüber den \nDienststellen für diese Vollzugsaufgaben einräumen; \n\nd) kann zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung und der Tierseuchen-\ngesetzgebung Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen; \n\ne) kann Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tier-\nkrankheiten erlassen, die nicht unter das Tierseuchengesetz fallen; \nSie kann dabei Entschädigungen für Tierverluste vorsehen; \n\nf) legt die Entschädigungen für die Privaten fest, die beim Vollzug der \nTierseuchengesetzgebung mitwirken; \n\ng) kann für die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, für die der \nKanton verantwortlich ist, Vereinbarungen abschliessen; \n\nh) erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Vorschrif-\nten. \n\nArt.  4 Departemente \n\n1 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement: \n\na) bestimmt in Absprache mit dem Bau- und Umweltdepartement Plätze \nfür das allfällige Vergraben von Tierkörpern (Wasenplätze); \n\nb) kann für die Beseitigung von Wild eine Prämie festlegen. \n\n2 Das Bau- und Umweltdepartement stellt Sammelstellen für Tierkörper bereit. \nEs kann dazu mit Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder Privaten ab-\nschliessen. \n\nArt.  5 Veterinäramt \n\n1 Das Veterinäramt: \n\na) vollzieht die Bestimmungen über die Tierseuchenbekämpfung, sofern \nnach der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung nicht an-\ndere Organe als zuständig erklärt werden; \n\nb) ist die kantonale Fachstelle für Tierschutz im Sinne der Tierschutzge-\nsetzgebung des Bundes; \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Entwurf Vernehmlassung \n\n \n\n 3 \n \n\nc) kann zum Vollzug der Tierseuchengesetzgebung und der Tierschutz-\ngesetzgebung Aufträge an nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte \nund weitere Personen erteilen und sie für die hierfür erforderliche \nWeiter- und Fortbildung verpflichten. \n\nd) bezeichnet die Bieneninspektorinnen und -inspektoren und die Ex-\npertinnen und Experten für die Schätzung von Tierverlusten; \n\ne) entscheidet über Ausgaben aus der Tierseuchenkasse. \n\n2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet das Veterinäramt. \n\nArt.  6 Bezirke \n\n1 Die Bezirke: \n\na) unterstützen das Veterinäramt in der Ausführung von tierseuchenpoli-\nzeilichen und tierschutzrechtlichen Massnahmen. Sie stellen im Rah-\nmen ihrer Möglichkeiten das für die Durchführung solcher Massnah-\nmen erforderliche Personal und Material sowie die erforderlichen An-\nlagen zur Verfügung; \n\nb) sind verantwortlich für die Entsorgung von Tierkörpern, die auf den in \nihrem Gebiet gelegenen Alpen anfallen und die vom Tierhalter nicht \nselbst geborgen werden können; die Kosten der Bergung können \ndem Tierhalter in Rechnung gestellt werden. \n\nArt.  7 Hilfestellung \n\n1 Die mit dem Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung betrau-\nten Organe leisten den in- und ausländischen Verwaltungsbehörden sowie \nden Strafbehörden von Bund und Kantonen Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe. \n\n2 Im Rahmen dieser Hilfeleistung sind sie berechtigt, insbesondere Informati-\nonen und Unterlagen auszutauschen. \n\nArt.  8 Strafverfahren \n\n1 Entscheide, Strafbefehle, Verfügungen und Urteile von Strafbehörden, die \nsich auf veterinärrechtliche Bestimmungen von Bund oder Kanton stützen o-\nder den Vollzug derselben betreffen, sind dem Veterinäramt zu eröffnen. \n\n\n\nEntwurf Vernehmlassung Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nII. Tierverkehr und tierische Nebenprodukte \n\nArt.  9 Veranstaltungen \n\n1 Viehmärkte, Viehausstellungen, Viehauktionen und ähnliche Veranstaltun-\ngen mit Tieren sind dem Veterinäramt spätestens einen Monat vor der Durch-\nführung zu melden. \n\n2 Die Kosten von Überwachungsmassnahmen bei solchen Veranstaltungen \ngehen zu Lasten der Veranstalterin oder des Veranstalters. \n\nArt.  10 Meldepflicht von Inhaberinnen und Inhabern \n\n1 Inhaberinnen und Inhaber von tierischen Nebenprodukten, die nicht in der \nLage sind, diese selbst zu entsorgen, melden ihren Entsorgungsbedarf dem \nVeterinäramt. \n\n2 Sie haben Art und ungefähre Menge der bei ihnen anfallenden tierischen \nNebenprodukte anzugeben. \n\n3 Das Veterinäramt bestimmt die weitere Entsorgung auf Kosten der Inhaberin \noder des Inhabers. \n\nArt.  11 Kosten der Entsorgung \n\n1 Sofern nicht eine Versicherung dafür aufkommt, trägt die Tierseuchenkasse \ndie Kosten der Entsorgung von Tierkörpern ab der regionalen Sammelstelle \noder ab Hof bei Tierkörpern, deren Gewicht die untere Gewichtslimite für die \nAbholung nach den Annahmebedingungen der Entsorgungsbetriebe über-\nschreiten. \n\n2 Die Kostenübernahme gilt nicht, wenn gewerbsmässig gehaltene, gesunde \nTiere getötet und entsorgt werden sowie für Tiere, die aus wirtschaftlichen \nGründen nicht zur Fleischgewinnung getötet werden. \n\n3 Die Inhaberinnen und Inhaber der übrigen tierischen Nebenprodukte tragen \ndie Kosten der Entsorgung selbst. \n\nIII. Tierseuchenkasse \n\nArt.  12 Tierseuchenkasse \n\n1 Die Tierseuchenkasse weist einen Mindestbestand von 500'000 Franken \nund einen Maximalbestand von 2,5 Mio. Franken auf. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Entwurf Vernehmlassung \n\n \n\n 5 \n \n\n2 Wird der Mindestbestand unterschritten oder der Maximalbestand über-\nschritten, legt die Standeskommission die Beitragssätze neu fest. \n\n3 Ist der Bestand der Tierseuchenkasse erschöpft, werden die fehlenden Mit-\ntel durch einen rückzahlbaren Betrag aus der Staatskasse gedeckt. \n\nArt.  13 Einnahmen \n\n1 In die Tierseuchenkasse fliessen folgende Mittel: \n\na) Beiträge der Tierhaltenden, der Bezirke und des Kantons; \n\nb) Gebühren für die Viehhandelspatente; \n\nc) Zinsen. \n\nArt.  14 Ausgaben \n\n1 Die Tierseuchenkasse übernimmt folgende Ausgaben: \n\na) Entschädigung für Tierverluste; \n\nb) Kosten für die Bekämpfung und Überwachung von auszurottenden \nund zu bekämpfenden Tierseuchen, sofern sie vom Veterinäramt an-\ngeordnet wurden; \n\nc) Laborkosten für die Untersuchung von Tierseuchen nach Anweisung \ndes Veterinäramtes; \n\nd) Kosten für Desinfektionsmittel für amtlich angeordnete Desinfektio-\nnen. Die Kosten für die Reinigung trägt die Tierhalterin oder der Tier-\nhalter; \n\ne) Kosten der amtlichen Schätzung; \n\nf) Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten nach dieser \nVerordnung. \n\n2 Ausserdem kann sie Kosten von Beteiligungen an Tiergesundheitsdiensten \nund an Forschungsprojekten über die Tiergesundheit und die Tierhaltung \nübernehmen. \n\n3 Das Departement kann Beiträge an Personen ausrichten, die infolge von \ntierseuchenpolizeilichen Massnahmen den Betrieb schliessen oder ein-\nschränken oder die Arbeit unterbrechen müssen. Es berücksichtigt dabei die \nwirtschaftliche und finanzielle Lage der betroffenen Person oder der betroffe-\nnen Tierhaltung insgesamt. \n\nArt.  15 Entschädigungen für Tierverluste \n\n1 Tierverluste werden entschädigt, soweit der Bund oder die Standeskommis-\nsion eine Entschädigung vorschreibt. \n\n\n\nEntwurf Vernehmlassung Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\n2 Die Tierseuchenkasse leistet unter Vorbehalt der Einschränkungen der Ent-\nschädigungspflicht der Tierseuchengesetzgebung des Bundes Entschädigun-\ngen in folgender Höhe: \n\na) 90% des Schätzungswertes bei Tieren der Rindergattung, Ziegen, \nSchafen, Schweinen und Geflügel; \n\nb) 60% des Schätzungswertes bei Tieren der Pferdegattung, Neuwelt-\nkameliden, Fischen, Kaninchen, Bienen sowie der übrigen Tiere ge-\nmäss Art. 75 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung. \n\n3 Die Standeskommission regelt die Einzelheiten zur amtlichen Schätzung. \n\nArt.  16 Beiträge \n\n1 Tierhalterinnen und Tierhalter mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Kan-\ntons mit Beständen oder Tierhaltungen innerhalb des Kantons sind für diese \nbeitragspflichtig. \n\n2 Die Beiträge von Bezirk und Kanton betragen je 70% der Beiträge der Tier-\nhalter. \n\n3 Beiträge unter Fr. 10.-- werden nicht eingezogen. \n\nArt.  17 Aufteilung der Bezirksbeiträge \n\n1 Die Aufteilung der den Bezirken zu belastenden Beiträge erfolgt gestützt auf \ndie Veranlagungsgrundlagen der Standeskommission je hälftig auf die Wohn-\nbevölkerung und auf die Grossvieheinheiten in den Bezirken. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt.  18 Zutrittsrecht \n\n1 Das Zutrittsrecht nach der Tierschutzgesetzgebung des Bundes erstreckt \nsich auf die zur Unterstützung des Vollzugs beigezogene Polizei sowie Pri-\nvate, sofern sie gemeinsam mit der Behörde auftreten. \n\nArt.  19 Entzug aufschiebende Wirkung \n\n1 Keine aufschiebende Wirkung haben Rechtsmittel gegen: \n\na) Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit dem Auftreten \neiner Tierseuche; \n\nb) Verfügungen und Entscheide betreffend die Vollstreckung von Verfü-\ngungen des Veterinäramts. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden Entwurf Vernehmlassung \n\n \n\n 7 \n \n\n2 Die Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung \neinräumen. \n\nArt.  20 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf den 1. \nJanuar 2025 in Kraft. \n\nII. \n\n1. \nÄnderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005: \n\nArt.  8b (neu) \n\nStrafverfahren \n\n1 Entscheide, Strafbefehle, Verfügungen und Urteile von Strafbehörden, die \nsich auf die kantonale Hundegesetzgebung stützen oder den Vollzug dersel-\nben betreffen, sind dem Veterinäramt zu eröffnen. \n\n2. \nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989: \n\nArt.  1 Abs. 1 \n\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der Jagdgesetzgebung; sie ist \ninsbesondere zuständig für: \n\nm) Aufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E173.000-2022\n\nFassung Vernehmlassung\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Ent-\nscheide grundsätzlich Gebühren bis Fr. 90'000.--.\n2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen und \nbei Streitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Dreifache.\n3 Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumenten-\npreise, Stand 31. März 2023).\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE173.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n2\n\n\n


text: \nAI 013.25-27.73.5-1305837  1-11 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss über die Revision der Kantonsverfassung (KV), des Gerichts-\norganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Gerichte im Kanton Appenzell I.Rh. sind geprägt vom Milizsystem. Beim Kantonsgericht als \n\noberem kantonalen Gericht (Rechtsmittelinstanz) ist keine Richterin und kein Richter angestellt. \n\nDas Präsidium wird in einem Nebenamt ausgeübt. Im Zuge der letzten Revision der Entschädi-\n\ngung des Kantonsgerichtspräsidiums ging die Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen \n\nRats von einem Pensum von etwa 35% aus (Protokoll der Session vom 2. Dezember 2019, \n\nS. 25). Auf Stufe Bezirksgericht ist einzig der Präsident bzw. die Präsidentin in einem Vollamt \n\nangestellt. Die Vermittlerinnen und Vermittler der einzelnen Bezirke sowie die Mitglieder der \n\nkantonalen Schlichtungsstellen für Miete und nicht landwirtschaftliche Pacht üben ihre Tätigkeit \n\nals Nebenamt aus.  \n\n \n\nDie letzte grosse Reform der Innerrhoder Justiz mit einem teilweisen Übergang vom Miliz- zum \n\nBerufssystem erfolgte per 1. Oktober 2005 mit der Wahl und Anstellung des Bezirksgerichtsprä-\n\nsidenten. Er amtete bis 2019 auch als Jugendanwalt; danach wurde diese Arbeit von der \n\nStaatsanwaltschaft übernommen. Weitere Reformen waren etwa \n\n \n\n- 2012: Zusammenlegung der Bezirksgerichte Appenzell und Oberegg mit einem gemeinsa-\n\nmen Spruchkörper; \n\n- 2021: Reduktion der Spruchkörper der Gesamtgerichte von sieben auf fünf Mitglieder, Auf-\n\nhebung der bezirksgerichtlichen Kommissionen und Aufhebung eines separaten Jugendge-\n\nrichts mit Integration in das Bezirksgericht. \n\nHeute besteht das Kantonsgericht inkl. Präsidium aus 13 Mitgliedern, das Bezirksgericht inkl. \n\nPräsidium aus sechs Mitgliedern. Das Kantonsgericht (Zivil- und Strafabteilung, Verwaltungsge-\n\nricht, Aufsichtsbehörde SchKG, Kommission für allgemeine Beschwerden, Kommission für Ent-\n\nscheide in Strafsachen, Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen und ge-\n\nsetzliches Schiedsgericht) verfügt über 180 Stellenprozent für Gerichtsschreiberinnen oder Ge-\n\nrichtsschreiber (gegenwärtig drei Personen), das Bezirksgericht zusätzlich zum Präsidium über \n\n140 Stellenprozente für Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber (gegenwärtig zwei Per-\n\nsonen) und eine Vollzeit-Praktikumsstelle. Das Sekretariat beider Gerichte ist mit 140 Stellen-\n\nprozenten dotiert (gegenwärtig zwei Personen).  \n\n2. Bestandteile der Reform \n\nDas heutige System funktioniert im Grundsatz. Es ist aber nicht sehr widerstandsfähig und weist \n\nUnzulänglichkeiten auf. Insbesondere in ausserordentlichen Situationen wie bei einem längeren \n\nAusfall einer angestellten Person ist die Funktionsfähigkeit in Frage gestellt. Zusätzlich erfor-\n\ndern gesetzliche Ausstandspflichten bei strafrechtlichen Zwangsmassnahmen wie Untersu-\n\nchungshaft, dass das Zwangsmassnahmengericht von einer nebenamtlichen Richterin oder ei-\n\nnem nebenamtlichen Richter ausgeübt wird. Dies erfordert eine hohe zeitliche Verfügbarkeit, \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  2-11 \n\nteilweise an Wochenenden, um die gesetzlich vorgesehenen kurzen Fristen einzuhalten. Auf-\n\ngrund der Tragweite der zu beurteilenden Zwangsmassnahmen sollten diese nur von fachlich \n\nausgebildeten Juristinnen und Juristen beurteilt werden. Auf Stufe Bezirksgericht wird die Mög-\n\nlichkeit geschaffen, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten im Teilamt zu wählen. Zu-\n\ndem soll der Spruchkörper des Bezirksgerichts von fünf auf drei Richterpersonen reduziert wer-\n\nden. Neben der Effizienzsteigerung wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass nach \n\nder Bezirksfusion von Schwende und Rüte eine Bezirksrichterin bzw. Bezirksrichter weniger \n\namtet. Bei Gesamtgerichtsfällen in Fünferbesetzung muss heute bei Ausstand oder (Ferien-)Ab-\n\nwesenheit regelmässig auf Vermittlerinnen und Vermittler als Ersatzrichterinnen oder Ersatz-\n\nrichter zurückgegriffen werden. \n\n \n\nIm Bereich der zivilrechtlichen Vermittlung soll anstelle einer Vermittlerin oder eines Vermittlers \n\npro Bezirk eine kantonale Schlichtungsstelle mit einer vermittelnden Person im Teilamt sowie \n\neiner Stellvertretung eingeführt werden.  \n\n \n\nDaneben ist heute die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte in einzelnen Bereichen nicht \n\numgesetzt. Dies betrifft etwa Personalbelange oder den Budgetprozess. Die Revision wird zu-\n\ndem zum Anlass genommen, Lücken im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, GS 173.000) zu \n\nschliessen und formelle Anpassungen vorzunehmen. \n\n \n\nDie vorliegende Botschaft behandelt die Revision der Kantonsverfassung, des Gerichtsorgani-\n\nsationsgesetzes sowie des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \n\nZPO, GS 270.000) und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(EG StPO, GS 312.000), die durch die Landsgemeinde zu beschliessen sind. Zugleich wird der \n\nEntwurf von zwei Verordnungsrevisionen des Grossen Rats vorgelegt. Es handelt sich um die \n\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB, GS 173.510) und die Be-\n\nhördenverordnung (BehV, GS 170.010). Bei Annahme dieser Revision wird für die Verord-\n\nnungsrevisionen zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Botschaft vorgelegt werden. \n\n \n\nMit der Revision werden folgende Ziele erreicht: \n\n- Sicherstellen der Funktionsfähigkeit des Bezirksgerichts, insbesondere für Stellvertretungen \n\noder bei einem längeren Ausfall; \n\n- Stärkung der gerichtlichen Unabhängigkeit der Gerichte; \n\n- Effizienzsteigerung. \n\n3. Kantonsgericht \n\nNicht Teil dieser Revision ist das Kantonsgericht. Die Kantonsrichterinnen und -richter lehnen \n\neine Änderung des heutigen Systems ab. Mögliche Reformpunkte wären etwa die Schaffung \n\neines Kantonsgerichtspräsidiums im Teilamt mit einer mehrjährigen Amtsdauer, die Einführung \n\nvon fachlichen Wahlvoraussetzungen für das Präsidium oder die Verringerung der Grösse des \n\nSpruchkörpers von Fünfer- auf Dreierbesetzung im Regelfall. Die Schaffung eines Teilamts des \n\nKantonsgerichtspräsidiums würde die Reduktion der Gerichtsschreiberprozente, faktisch somit \n\nauf eine Gerichtsschreiberperson, bedeuten, um die Budgetneutralität der Reform zu gewähr-\n\nleisten. Damit würde das System bei Ausfällen anfälliger, zumal die Arbeit nicht mehr auf meh-\n\nrere Personen verteilt werden könnte. Zudem stellt sich beim Kantonsgericht die Problematik \n\ndes Ausstands im Gegensatz zum Bezirksgericht nicht, da jeweils auf Richterpersonen der an-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  3-11 \n\nderen Abteilung oder anderer Kommissionen zurückgegriffen werden kann. Diese Hauptnach-\n\nteile, die eine kostenneutrale Organisationsreform des Kantonsgerichts mit sich bringen würde, \n\nwerden als gewichtiger eingestuft als deren Vorteile. Im Übrigen würde eine Reform des Kan-\n\ntonsgerichts die Kompetenzen der Landsgemeinde betreffen. So müsste das Wahlsystem an \n\nder Landsgemeinde für das Kantonsgerichtspräsidium geändert werden, wenn etwa der Ab-\n\nschluss eines juristischen Studiums Wahlvoraussetzung wäre oder wenn die Wahl des Kantons-\n\ngerichtspräsidiums für eine vierjährige Amtsdauer eingeführt würde. Naheliegend wäre es in ei-\n\nnem solchen Fall, den Grossen Rat als Wahlorgan zumindest für das Kantonsgerichtspräsidium \n\neinzusetzen. \n\n4. Vernehmlassung \n\n[…] \n\n5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n5.1 Änderung Kantonsverfassung (KV) vom 24. November 1872  \n\nDie geltende Kantonsverfassung wurde totalrevidiert. Die neue Kantonsverfassung vom 28. Ap-\n\nril 2024 ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Im heutigen Zeitpunkt steht nicht fest, wann die \n\nneue Kantonsverfassung in Kraft treten und ob dies vor oder nach dieser Reform erfolgen wird. \n\nDaher sind sowohl die alte als auch die neue Kantonsverfassung zu ändern. Der Grosse Rat \n\nwird als zuständig erklärt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Reform zu bestimmen. Damit \n\nkann er dannzumal festlegen, welche Bestandteile der Reform zu welchem Zeitpunkt in Kraft zu \n\nsetzen sind. \n\n \n\nArt. 33 KV: \n\nDurch die Wahl einer Vermittlerin oder eines Vermittlers samt Stellvertretung für den ganzen \n\nKanton entfällt die bisherige Wahlkompetenz der Bezirke für diese Funktionen. Als Wahlorgan \n\nist im Gerichtsorganisationsgesetz der Grosse Rat vorgesehen (vgl. nArt. 11bis Abs. 1 lit. a \n\nGOG).  \n\n \n\nFür die Zusammenlegung der Vermittlungskreise sprechen verschiedene Gründe: Die Vermittle-\n\nrinnen und Vermittler behandelten zwischen 2020 und 2024 total rund 54 Fälle pro Jahr. Rund \n\ndrei Viertel aller Fälle, also etwa 40 Fälle pro Jahr behandelten die zwei Vermittlungspersonen \n\nin Appenzell und Schwende-Rüte. Dabei waren in einer Mehrzahl der Fälle Rechtsanwältinnen \n\noder Rechtsanwälte involviert, und es stellten sich immer wieder teilweise anspruchsvolle pro-\n\nzessrechtliche Fragen. Die kleine Anzahl Vermittlungsfälle in den übrigen drei Bezirken er-\n\nschwert die Erarbeitung einer Routine, insbesondere bei einem Wechsel der Vermittlungsper-\n\nson. Seit der letzten Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung per 1. Januar 2025 \n\nkönnen die Vermittlungspersonen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 10'000.00 Ur-\n\nteilsvorschläge unterbreiten; bis anhin lag diese Kompetenz bei CHF 5’000.00. Damit kann bei \n\neinem wesentlichen Teil der sogenannt kleineren Forderungsstreitigkeiten ein Entscheidvor-\n\nschlag gemacht werden. Wird dieser von keiner Partei angefochten, wird der Vorschlag zum de-\n\nfinitiven Entscheid. Ansonsten wird die Klagebewilligung ausgestellt. Um einen Entscheidvor-\n\nschlag zu unterbreiten, muss die Vermittlerin oder der Vermittler die Sach- und Rechtslage in \n\nerhöhtem Masse gut einschätzen können. Schliesslich dürfte es einer verbreiteten Ansicht ent-\n\nsprechen, dass die professionelle Behandlung eines Schlichtungsgesuchs wichtiger ist als der \n\nWohnsitz der Vermittlungsperson im selben Bezirk. Sofern in einer Schlichtung ein triftiger \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  4-11 \n\nGrund dafür besteht, dass die Verhandlung im jeweiligen Bezirk stattfindet, weil zum Beispiel \n\neine beteiligte Person mobilitätseingeschränkt ist, sieht neu Art. 5ter GOG vor, dass der Ta-\n\ngungsort auch ausserhalb von Appenzell sein kann. Damit bleibt eine flexible Gestaltung im \n\nEinzelfall möglich. \n\n \n\nArt. 38 KV: \n\nAbsatz 1: Heute bestehen im Kanton zwei Gerichtskreise für den inneren Landesteil und \n\nOberegg. Das Bestehen von zwei Gerichtskreisen hat seit Jahren keinerlei praktische Bedeu-\n\ntung mehr. Die Bezirksgerichte wurden im Jahr 2012 personell und organisatorisch zusammen-\n\ngelegt. In den letzten Jahren wurde von keiner Partei eine Verhandlung in Oberegg verlangt. \n\nSofern es im Einzelfall sinnvoll ist, an einem anderen Ort zu tagen, kann auch weiterhin eine \n\nGerichtsverhandlung in einem anderen Bezirk als Appenzell stattfinden (vgl. unten Art. 5ter und \n\nArt. 16 Abs. 2 GOG). Weil im Kanton nur noch eine Vermittlerin oder ein Vermittler samt Stell-\n\nvertretung gewählt wird, ist die Regelung zu streichen, wonach in jedem Bezirk ein Vermittler-\n\namt besteht. \n\n \n\nAbsatz 2: Die Selbstorganisation und Verwaltung der Gerichte ist heute in Art. 12 GOG sowie in \n\nverschiedenen Bestimmungen der Kantonsverfassung festgelegt. Diese Bestimmung hat inhalt-\n\nlich Verfassungsrang und ist nur einmal aufzuführen. Dafür können die teilweise redundanten \n\nBestimmungen in Art. 39 Abs. 3, Art. 40 Abs. 3 und 45 KV aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 39 Abs. 2: \n\nDie Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bezirksgerichts ist ausdrücklich \n\naufzuführen. Wahl und Anstellung können wie beim Bezirksgerichtspräsidenten bzw. der Be-\n\nzirksgerichtspräsidentin erfolgen. Die näheren Bestimmungen werden im Gerichtsorganisations-\n\ngesetz und in der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB, \n\nGS 173.510) geregelt. Im Gerichtsorganisationsgesetz ist die Möglichkeit der Wahl eines Vize-\n\npräsidiums vorgesehen, das im Teilamt tätig ist. Dies ermöglicht eine Stellvertretung bei Aus-\n\nstand oder im Bereich der strafrechtlichen Zwangsmassnahmen. Aktuell besteht ein hohes Sys-\n\ntemrisiko, dass das Bezirksgericht bei einem längeren Ausfall des Bezirksgerichtspräsidenten \n\nbzw. der Bezirksgerichtspräsidentin nicht funktionsfähig ist. Die nebenamtlichen Bezirksrichte-\n\nrinnen und -richter führen keine Fälle, das heisst sie sind mit der Verfahrensleitung nicht ver-\n\ntraut. Sie haben keine Praxiserfahrung in den Einzelrichterfällen, die weit mehr als 90% aller \n\nFälle am Bezirksgericht ausmachen. Dies betrifft unter anderem fast alle familienrechtlichen \n\nVerfahren. Zudem verfügen die nebenamtlichen Bezirksrichterinnen und -richter neben ihrer \n\nhauptberuflichen Tätigkeit nicht über die zeitlichen Ressourcen, während einer längeren Dauer \n\neine richterliche Stellvertretung zu gewährleisten. Zur Kompensation kann bei der nächsten Va-\n\nkanz eine bestehende Gerichtsschreiberstelle in etwa gleichem Umfang aufgehoben werden \n\n(vgl. unten zu Art. 3bis GOG). \n\n \n\n5.2 Änderung (neue) Kantonsverfassung (nKV) vom 28. April 2024 \n\nArt. 52 Organisatorisches: \n\nAnstelle eines Vermittleramts pro Bezirk umfasst der Gerichtskreis das ganze Kantonsgebiet. \n\nDas Bestehen von zwei Gerichtskreisen hat seit 2012 keine praktische Relevanz mehr. Weil im \n\nKanton nur noch eine Vermittlerin oder ein Vermittler und eine Stellvertretung gewählt werden, \n\nist die Regelung zu streichen, wonach in jedem Bezirk ein Vermittleramt besteht. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  5-11 \n\n \n\nArt. 53 Bezirksgericht \n\nDie Terminologie soll vereinheitlicht werden. Die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, \n\nSR 272) nennt einzig Schlichtungsbehörden, unabhängig davon, ob es sich um «klassische» \n\nVermittler oder paritätische Schlichtungsbehörden handelt, wie die Schlichtungsbehörden für \n\nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen. Während die gel-\n\ntende Kantonsverfassung den Begriff der Schlichtungsbehörde nicht kennt und nur die Vermitt-\n\nler nennt, besteht nach Art. 20 Abs. 1 lit. b GOG die Aufsicht des Bezirksgerichtspräsidentin \n\nbzw. -präsidenten über die Vermittlerinnen und Vermittler und über die Schlichtungsstellen.  \n\n \n\n5.3 Änderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010 \n\nArt. 3 Abs. 1 und (neu) 1bis Gerichtskreise \n\nHeute bestehen im Kanton zwei Gerichtskreise für den inneren Landesteil und Oberegg. Das \n\nBestehen von zwei Gerichtskreisen hat seit Jahren keinerlei praktische Bedeutung mehr (vgl. \n\noben Ausführungen zu Art. 33 und Art. 38 KV). Die Bezirksgerichte wurden im Jahr 2012 perso-\n\nnell und organisatorisch zusammengelegt. Die Wahl eines Mitglieds des Bezirksgerichts pro Be-\n\nzirk bleibt bestehen.  \n\n \n\nArt. 3bis Richter (neu) \n\nEs werden auf Gesetzesstufe die minimalen Arbeitspensen der hauptamtlichen, teilamtlichen \n\nund nebenamtlichen Richterinnen und Richter definiert. Hauptamtliche Richterinnen und Richter \n\nüben ihr Pensum mit wenigstens 75%, teilamtliche Richterinnen und Richter mit wenigstens \n\n40% aus. Nebenamtliche Richterinnen und Richter und Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter ha-\n\nben keine feste Anstellung. Im Rahmen der Verordnung über die Anstellung des Bezirksge-\n\nrichtspräsidenten kann der Grosse Rat den Umfang der Pensen weiter eingrenzen. Es wird vor-\n\ngeschlagen, dass die Bezirksgerichtspräsidentin bzw. der Bezirksgerichtspräsident hauptamtli-\n\nche Richterin bzw. hauptamtlicher Richter mit einem 80%-100% Pensum und die Bezirksge-\n\nrichtsvizepräsidentin bzw. der Bezirksgerichtsvizepräsident teilamtliche Richterin bzw. teilamtli-\n\ncher Richter mit einem 40%-60% Pensum ist (Art. 5 VAB). Sofern der gesetzliche Rahmen des \n\nHauptamts mit 75% ausgeschöpft werden soll, müsste die Verordnung zu einem späteren Zeit-\n\npunkt angepasst werden. Wie hoch das tatsächliche Pensum innerhalb der Bandbreiten ist, ist \n\nvon der grossrätlichen Gerichtskommission festzulegen (Art. 1 Abs. 4 VAB). Mit der Wahl einer \n\nVizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bezirksgerichts soll eine Gerichtsschreiber-\n\nstelle im Umfang von 50-60% aufgehoben und letztlich ersetzt werden. Um Kündigungen zu \n\nverhindern, soll die Wahl bei der nächsten entsprechenden Vakanz erfolgen. \n\n \n\nArt. 4  \n\nSchlichtungsbehörden sind einerseits die Vermittlerin oder der Vermittler und andererseits die \n\nbestehenden, paritätischen Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht von \n\nWohn- und Geschäftsräumen und für die Gleichstellung von Frau und Mann (vgl. Art. 3 EG \n\nZPO). Die Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsstellen wird vom Bundesrecht vorgege-\n\nben (Art. 200 ZPO).  \n\n \n\nArt. 4bis Verhinderung (neu) \n\nDurch die Reduktion von fünf auf zwei Vermittlungspersonen ist eine Regelung zu schaffen, da-\n\nmit bei Ausstand oder Verhinderung eine ausserordentliche Stellvertretung eingesetzt werden \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  6-11 \n\nkann. Diese soll im Bedarfsfall von der Bezirksgerichtspräsidentin bzw. vom Bezirksgerichtsprä-\n\nsidenten als Aufsicht über die Schlichtungsbehörden (Art. 20 GOG) rasch eingesetzt werden \n\nkönnen.  \n\n \n\nArt. 5 Paritätische Schlichtungsstellen \n\nDie Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und \n\nGeschäftsräumen ist neu in gleicher personeller Zusammensetzung für das ganze Kantonsge-\n\nbiet zuständig. Dies vereinfacht die Kandidatensuche bei Vakanzen. Das Sekretariat wird seit \n\nBestehen der Schlichtungsstelle durch den Rechtsdienst der Ratskanzlei besorgt. Die Zustän-\n\ndigkeit ist im geltenden Recht nur in der Verordnung über die Departemente (Art. 9 Abs. 1 lit. h \n\nDepV, GS 172.110), nicht aber auf Gesetzesstufe festgelegt. Welche Person das Sekretariat \n\nder Schlichtungsstelle ausübt, kann die Ratskanzlei selbst bestimmen. Dies kann auch eine \n\nPerson ausserhalb der Ratskanzlei sein, sofern der Betrieb und die Sicherstellung des Amtsge-\n\nheimnisses gewährleistet sind. \n\n \n\nDer geltende Absatz 4 hält systemfremd fest, dass die Mitglieder der (richterlichen) Schlich-\n\ntungsstellen von der Standeskommission gewählt werden. Wie in anderen Kantonen (vgl. \n\nArt. 22 f. des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen, Gerichtsgesetz-SG, sGS 941.1) ist als \n\nWahlbehörde ein Gericht vorzusehen. Die Wahl soll nach Art. 11bis durch das Kantonsgericht \n\nerfolgen. \n\n \n\nArt. 5ter Tagungsort (neu) \n\nWie auch bei den Gerichten (nArt. 16 Abs. 2 GOG) ist als einheitlicher Tagungsort der Schlich-\n\ntungsbehörden Appenzell vorgesehen. Im Einzelfall ist es jedoch weiterhin möglich, auch an ei-\n\nnem anderen Ort im Kanton zu tagen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein grosser \n\nVerhandlungsaal genutzt werden muss oder eine mobilitätseingeschränkte Partei zwingend da-\n\nrauf angewiesen ist, in der Nähe zum Wohnort zu verhandeln. Weil die Schlichtungsbehörden \n\nneu für den ganzen Kanton zuständig sind und als Wahlbehörde der Grosse Rat vorgesehen \n\nist, hat neu der Kanton die Kosten der Infrastruktur wie für angemessene Räumlichkeiten und \n\nInformatik zu tragen (vgl. nArt. 24 GOG).  \n\n \n\nArt. 7 Bezirksgericht, a. Konstituierung \n\nSeit der Revision 2019 gibt es am Bezirksgericht keine ständigen Kommissionen mehr, weshalb \n\nAbsatz 2 anzupassen und Absatz 3 zu streichen ist.  \n\n \n\nUm die Funktionsfähigkeit weiter zu steigern, ist die Grundlage dafür zu schaffen, dass neben \n\nder Vermittlerin bzw. deren Stellvertretung  auch die Mitglieder der Schlichtungsbehörden als \n\nErsatzrichterinnen und Ersatzrichter beigezogen werden können, um eine ordentliche Beset-\n\nzung des Bezirksgerichts zu gewährleisten.  \n\n \n\nArt. 8 Zusammensetzung und Rechtsprechung \n\nDer Spruchkörper des Bezirksgerichts ist von fünf auf drei Richterinnen und Richter zu reduzie-\n\nren. In vielen Kantonen sind Fünferbesetzungen des Gesamtgerichts nicht mehr vorgesehen. \n\nDer inhaltliche Mehrwert für die Entscheidfindung ist zwischen Fünferbesetzung und Dreierbe-\n\nsetzung oft nicht offenkundig. Die Fünferbesetzung soll bei Straffällen mit schwerer Kriminalität, \n\nbei denen eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren in Betracht fällt, beibehalten werden \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  7-11 \n\nund damit der Tragweite einer möglichen schweren Sanktion Rechnung tragen. Die vorgeschla-\n\ngene Spruchkörpergrösse entspricht der St. Galler Regelung, wie sie seit vielen Jahren besteht \n\n(Art. 6 Abs. 2 Gerichtsgesetz-SG). Neben der Effizienzsteigerung wird mit der Reduktion des \n\nSpruchkörpers berücksichtigt, dass nach der Bezirksfusion von Schwende und Rüte eine Be-\n\nzirksrichterin oder ein Bezirksrichter weniger amtet. Bei Gesamtgerichtsfällen in Fünferbeset-\n\nzung muss heute bei Ausstand oder (Ferien-)Abwesenheit regelmässig auf Vermittlerinnen und \n\nVermittler als Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter zurückgegriffen werden.  \n\n \n\nWie bis anhin bleibt die Rechtsprechung durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter vorbehal-\n\nten. Dies betrifft den weitaus grössten Teil der Fälle am Bezirksgericht. Von den im Jahr 2024 \n\ninsgesamt 305 beurteilten Fällen wurden zwölf vom Gesamtgericht entschieden und 293 vom \n\nEinzelrichter. \n\n \n\nArt. 8bis ausserordentliche Ersatzrichter (neu) \n\nIm geltenden System kann bei längerer Verhinderung der Bezirksgerichtspräsidentin oder des \n\nBezirksgerichtspräsidenten ein ordnungsgemässer Betrieb gefährdet sein, weil die nebenamtli-\n\nchen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter keine Fälle führen und eine Ersatzwahl viel Zeit in \n\nAnspruch nehmen kann. Die Bewältigung der richterlichen Arbeit liegt in einer solchen ausser-\n\ngewöhnlichen Situation in den Händen der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber, die \n\nden Zusatzaufwand erledigen müssen. Aus rechtsstaatlicher Sicht und für die rechtsuchende \n\nPerson ist es problematisch, wenn ein wesentlicher Teil der Entscheidfindung nicht durch or-\n\ndentlich gewählte Richterinnen oder Richter erfolgt und dieser Zustand während längerer Zeit \n\nbesteht. Daher soll das Kantonsgerichtspräsidium als Aufsicht über das Bezirksgericht in aus-\n\nserordentlichen Situationen Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter für maximal ein Jahr wählen \n\nkönnen. Diese Zeit reicht aus, um entweder nach längerer Abwesenheit in ein Amt zurückzu-\n\nkehren oder eine Ersatzwahl durch den Grossen Rat zu ermöglichen. \n\n \n\nArt. 11bis - 11quinquies (neu) \n\nIn Art. 11bis wird aufgeführt, wer für die Wahl der richterlichen Behörden zuständig ist. Bereits in \n\nder Kantonsverfassung ist verankert, dass die Landsgemeinde das Kantonsgericht wählt. Die \n\nWahlbehörde des Kantonsgerichts wird daher hier nicht aufgelistet. Neu wählt der Grosse Rat \n\neinen Vermittler oder eine Vermittlerin und eine Stellvertretung. Zur Begründung der Zusam-\n\nmenlegung der Vermittlerkreise siehe oben Art. 33 KV.  \n\n \n\nArt. 11ter entspricht der heutigen Regelung für den Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 2 Abs. 2 \n\nVAB). Die Bestimmung wird mit der Aufnahme ins Gesetz als allgemeine Regel für sämtliche \n\ngewählten Richterinnen und Richter sowie Mitglieder von Schlichtungsbehörden festgelegt. \n\n \n\nDie Amtsdauer beträgt im Grundsatz ein Jahr (Art. 11quater Abs. 2). Für das Bezirksgerichtspräsi-\n\ndium, die Vermittlerin oder den Vermittler samt Stellvertretung sowie für das Präsidium und die \n\nMitglieder der Schlichtungsbehörden gilt eine Amtsdauer von vier Jahren (Abs. 1). Für das Be-\n\nzirksgerichtspräsidium ist dies bereits heute der Fall (Art. 4 Abs. 1 VAB).  \n\n \n\nDie Regelung in Art. 11quinquies entspricht der seit einigen Jahren mit den nebenamtlichen Richte-\n\nrinnen und Richtern gepflegten Praxis. Anders als andere Länder kennt die Schweizer Rechts-\n\nordnung keinen Anwaltszwang. Jedoch ist die berufsmässige Vertretung den zugelassenen \n\nRechtsanwältinnen und -rechtsanwälten vorbehalten (vgl. Art. 1 Abs. 2 Anwaltsgesetz, BGFA, \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  8-11 \n\nSR 935.61; Art. 68 Abs. 2 ZPO; Art. 127 Abs. 5 Schweizerische Strafprozessordnung, StPO, \n\nSR 312.0). Art. 11quinquies stellt sicher, dass Richterinnen und Richter sowie Mitglieder von \n\nSchlichtungsbehörden auch keine nicht berufsmässige Vertretung vor derjenigen Instanz ausü-\n\nben, der sie angehören. Gestützt auf Absatz 2 ist für das Bezirksgerichtspräsidium in der Ver-\n\nordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten eine weitergehende, bereits heute \n\nbestehende Unvereinbarkeit vorgesehen, wonach die gewählte Person während ihrer Amtszeit \n\nnicht als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt vor Gerichten im Kanton tätig sein darf (Art. 3 \n\nAbs. 2 VAB).  \n\n \n\nNach den Erläuterungen zur neuen Kantonsverfassung im Landsgemeindemandat 2024 (S. 40) \n\nsollte in Bezug auf die persönliche Unvereinbarkeit im Gerichtsorganisationsgesetz die Rege-\n\nlung aufgenommen werden, dass eine Person im Kantonsgericht nicht der verwaltungsgerichtli-\n\nchen Abteilung angehören darf, welche in der Hauptsache Entscheide der Standeskommission \n\nzu beurteilen hat, wenn ein naher Verwandter wie ein Bruder oder eine Schwester Mitglied der \n\nStandeskommission ist. Auf eine ausdrückliche Regelung im GOG wird dennoch verzichtet. Im \n\nEinzelfall bestünde ohnehin ein Ausstandsgrund des Mitglieds des Kantonsgerichts (vgl. Art. 4 \n\nAbs. 1 lit. d Verwaltungsgerichtsgesetz, VerwGG, GS 173.400; Art. 47 Abs. 1 lit. e ZPO; Art. 56 \n\nAbs. 1 lit. e StPO). Zudem hat das Kantonsgericht selbst ein eigenes Interesse, solche Situatio-\n\nnen zu verhindern, damit der Spruchkörper der verwaltungsrechtlichen Abteilung funktionsfähig \n\nbleibt. Solchen Situationen wird wie bereits in der Vergangenheit im Rahmen der Konstituierung \n\ndes Kantonsgerichts Rechnung getragen, indem das betreffende Mitglied Einsitz in die zivil- und \n\nstrafrechtliche Abteilung nimmt. \n\n \n\nArt. 13 Anstellung des Gerichtspersonals \n\nAbsatz 1 und 2 werden der heutigen Begebenheit angepasst, weil sowohl in der ersten als auch \n\nin der zweiten Instanz mehrere Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber tätig sind.  \n\n \n\nIn Absatz 5 wird in personalrechtlicher Sicht die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte ge-\n\ngenüber der Verwaltung umgesetzt. Die Stellenprozente der haupt- und teilamtlichen Richterin-\n\nnen und Richter werden durch dieses Gesetz und die Verordnung (VAB) vorgegeben. Über das \n\nBudget gibt der Grosse Rat die Lohnsumme und indirekt die Stellenprozente der Gerichtsschrei-\n\nberinnen und Gerichtsschreiber und des Kanzleipersonals vor. Es besteht keine sachliche oder \n\ninstitutionelle Rechtfertigung, dass die Standeskommission die Anzahl Stellen oder Lohnhöhe \n\ndes Gerichtspersonals mitbestimmt. Um innerhalb des Kantons kohärente Anstellungsbedin-\n\ngungen zu gewährleisten, ist nach Abs. 3bis für die Festlegung der Löhne die Stellungnahme \n\ndes Personalamts einzuholen. \n\n \n\nArt. 16 Amtssitz und Tagungsort \n\nWie auch bei den Schlichtungsbehörden (Art. 5ter GOG) ist als einheitlicher Tagungsort der Ge-\n\nrichte Appenzell vorgesehen. Im Einzelfall ist es jedoch weiterhin möglich, auch an einem ande-\n\nren Ort im Kanton zu tagen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem Prozess \n\nviele Parteien mit eigenen Vertretungen involviert sind, grosses Interesse von Zuschauerinnen \n\noder Zuschauern besteht und deshalb ein grosser Verhandlungsaal genutzt werden muss oder \n\neine mobilitätseingeschränkte Partei zwingend darauf angewiesen ist, in der Nähe zum Woh-\n\nnort zu verhandeln.  \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  9-11 \n\nDer in Absatz 3 enthaltene Grundsatz bezüglich Tagungsorts im jeweiligen Bezirk wird seit Jah-\n\nren nicht mehr gelebt. Er hat heute keine Bedeutung mehr und ist zu streichen. Die Regelung \n\nstammt aus einer Zeit, als Gerichtsverhandlungen und Vereinbarungen von Hand protokolliert \n\nwurden. Heute bestehen erhöhte Anforderungen an die Infrastruktur wie die Möglichkeit für Au-\n\ndio- und Videoaufnahmen (vgl. Art. 141a f. und Art. 176a ZPO, Art. 76a StPO). Muss im Einzel-\n\nfall dennoch auf einen anderen Verhandlungssaal ausgewichen werden (Abs. 2), sind Audioauf-\n\nnahmen auf andere Weise, zum Beispiel mit mobilen Aufnahmegeräten sicherzustellen. Zudem \n\nschätzen es einige Parteien vor allem in familienrechtlichen Verfahren, dass sie für die Gerichts-\n\nverhandlung an einen Ort gehen können, wo sie nicht sogleich von anderen Personen erkannt \n\nwerden.  \n\n \n\nArt. 18 Amtsgeheimnis b. Ausnahmen  \n\nZur Klarstellung wird festgehalten, dass das betroffene Gerichtspräsidium wie bis anhin über \n\nEinsichts- und Herausgabegesuche von hängigen und abgeschlossenen Schlichtungs- und Ge-\n\nrichtsverfahren entscheidet. Anders als bei Gesuchen um Einsicht in amtliche Dokumente aus \n\ndem Verwaltungsbetrieb gemäss Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG, \n\nGS 172.800) findet bei ganz oder teilweise abgelehnten Gesuchen bezüglich Schlichtungs- und \n\nGerichtsverfahren kein Einigungsverfahren durch die Datenschutzbeauftragte oder den Daten-\n\nschutzbeauftragten statt (vgl. Art. 32 DIAG). Als Rechtsmittel ist direkt die Beschwerde an das \n\nKantonsgericht möglich (Abs. 1ter). In Bezug auf Information und Auskunft über sowie Einsicht in \n\nSchlichtungs- und Gerichtsverfahren geht das Gerichtsorganisationsgesetz dem DIAG vor. Drit-\n\nten steht in der Regel kein Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zu. Im Einzelfall kann Aktenein-\n\nsicht gewährt werden, wenn dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes In-\n\nteresse geltend gemacht und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder priva-\n\nten Interessen entgegenstehen (Abs. 1bis). Für zugelassene Gerichtsberichterstatterinnen und -\n\nerstatter gilt in hängigen Verfahren Art. 38bis.  \n\n \n\nMit zunehmendem zeitlichem Abstand nehmen grundsätzlich die privaten Interessen, die einer \n\nKenntnisnahme von gerichtlichen Akten durch Dritten entgegenstehen, ab. Daher sieht Ab-\n\nsatz 1quater vor, dass über Gesuche nach Ablauf der Schutzfrist das Landesarchiv entscheidet, \n\nbei welchem sich die Schlichtungs- und Gerichtsakten zu jenem Zeitpunkt befinden. Nach gel-\n\ntendem Art. 34 Abs. 2 DIAG ist Archivgut nach Ablauf der Schutzfrist öffentlich.  \n\n \n\nArt. 21 Weisungen \n\nIn Absatz 3 wird der im Jahr 2021 erfolgten Integration des Jugendgerichts in das Bezirksge-\n\nricht (lit. a) und der Einführung einer kantonalen Vermittlerstelle (lit. b) Rechnung getragen. \n\n \n\nArt. 22bis Budget (neu) \n\nMit dieser Bestimmung wird die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Ver-\n\nwaltung in finanzieller Hinsicht umgesetzt. Im Regelfall einigen sich die Gerichte und die Stan-\n\ndeskommission gemeinsam auf einen Budgetentwurf. Im Falle der Uneinigkeit soll jedoch dem \n\nKantonsgerichtspräsidenten, welcher mit beratender Stimme an den Sitzungen der vorberaten-\n\nden Kommission des Grossen Rats sowie an den Sitzungen des Grossen Rates zum Budget \n\nteilzunehmen kann, auch das Recht eingeräumt werden, im Grossen Rat Anträge zu stellen. \n\nDies entspricht den Regelungen in den umliegenden Kantonen Appenzell A.Rh. (Art. 92 Justiz-\n\ngesetz-AR) und St. Gallen (Art. 47 Abs. 3 Gerichtsgesetz-SG) und stärkt die Unabhängigkeit \n\nder Gerichte als dritte Staatsgewalt. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  10-11 \n\n \n\nArt. 22ter Stellenplan (neu) \n\nDie Bestimmung entspricht derjenigen, wie sie die Standeskommission für die Verwaltung erlas-\n\nsen hat (Art. 3 Standeskommissionsbeschluss über die Personalverordnung, StKB PeV, \n\nGS 172.311).  \n\n \n\nArt. 23 Lastenteilung a. Kanton \n\nGemäss Art. 23 Abs. 1 GOG trägt der Kanton die Kosten der Rechtspflege. Durch die Schaf-\n\nfung eines Gerichtskreises für den ganzen Kanton sind daher auch die Kosten der Vermittlerin \n\noder des Vermittlers vom Kanton zu tragen. Es ist vorgesehen, in der Behördenverordnung eine \n\nJahresentschädigung für die Vermittlerin oder den Vermittler von pauschal CHF 25'000.00 und \n\nfür die Stellvertretung eine Abgeltung von CHF 300.00 pro Fall festzulegen. Die Pauschalent-\n\nschädigung orientiert sich an einem Aufwand zur Behandlung der rund 55 Fälle pro Jahr von \n\ndurchschnittlich einem Tag pro Woche, was einem Pensum von etwa 20 % entspricht. Im Ge-\n\ngenzug erhält der Kanton die gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.  \n\n \n\nArt. 24 Lastenteilung a. Bezirk \n\nDie Kosten der Infrastruktur, das heisst für angemessene Räumlichkeiten und Informatik, für die \n\nSchlichtungsbehörden trägt neu der Kanton. Sofern eine Schlichtungsbehörde oder ein Gericht \n\nnicht am ordentlichen Tagungsort, sondern an einem anderen Ort im Kanton tagt, stellt der je-\n\nweilige Bezirk – wie bis anhin – unentgeltlich angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung.  \n\n \n\nArt. 38bis Medien (neu) \n\nGerichtsverhandlungen in Zivil- und Strafsachen sind grundsätzlich öffentlich (vgl. Art. 54 ZPO, \n\nArt. 69 StPO). Ausnahmen bestehen für familienrechtliche Verfahren oder wenn es die schutz-\n\nwürdigen Interessen einer beteiligten Person, wie eines Opfers im Strafverfahren, erfordern. Mit \n\ndieser Bestimmung werden die grundlegenden Anordnungen für die Berichterstattung durch die \n\nMedien im Gesetz festgehalten. Für die Detailregeln erlässt die Kantonsgerichtspräsidentin o-\n\nder der Kantonsgerichtspräsident ein Reglement (vgl. Reglement über die Gerichtsberichterstat-\n\ntung, GS 173.001).  \n\n \n\nArt. 39 Abs. 2 Veröffentlichung \n\nBis im Jahr 2020 waren die Gerichte integrierender Bestandteil der Geschäftsberichte über die \n\nStaatsverwaltung und Rechtspflege. Seit 2021 wird für die Gerichte ein eigenständiger Ge-\n\nschäftsbericht geführt, in welchem auch die Gerichtsentscheide publiziert werden. Entspre-\n\nchend ist Abs. 2 anzupassen. \n\n \n\nArt. 39bis Mitteilungen an andere Behörden (neu) \n\nDie Geheimhaltungspflicht (Amtsgeheimnis, Art. 320 StGB) gilt nicht nur gegenüber Privaten, \n\nsondern auch gegenüber anderen Behörden. Art. 75 StPO bildet die Grundlage für Mitteilungen \n\nvon laufenden Strafverfahren an bestimmte Behörden. Einzelne Bundesgesetze halten sodann \n\nweitere Informationspflichten fest (vgl. Art. 42 Medizinalberufegesetz, SR 811.11). Gleichzeitig \n\nwerden die Kantone ermächtigt, weitere Rechte und Pflichten für Mitteilungen vorzusehen \n\n(Art. 75 Abs. 4 StPO). Eine Mitteilung kann bei Verfahren mit Lehrpersonen, Rechtsanwälten \n\noder Pfarrern notwendig sein, um die zuständige Aufsichts- oder Disziplinarbehörde oder die \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB zu informieren. Im Einzelfall ist eine Interessen-\n\nabwägung vorzunehmen, bevor eine Behörde über ein Zivil- oder Strafverfahren informiert wird. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.73.5-1305837  11-11 \n\nVoraussetzung ist, dass diese Behörde zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Infor-\n\nmation angewiesen ist. Ähnliche Regelung bestehen etwa im Kanton Appenzell A.Rh. (Art. 72 \n\nJustizgesetz) oder im Kanton Solothurn (§ 9 EG StPO).  \n\n \n\nArt. 39ter Nachzahlung (neu) \n\nDie kantonale Zuständigkeit für die Nachzahlung nach gewährter unentgeltlicher Rechtspflege \n\noder amtlicher Verteidigung ist bis heute nicht gesetzlich geregelt. In Absatz 1 wird für das \n\nNachzahlungsverfahren eine Mitwirkungspflicht eingeführt. In Absatz 2 wird die Verfahrenslei-\n\ntung des in der Sache erstinstanzlich zuständigen Gerichts als zuständig erklärt. Damit kann in \n\nFällen, in denen vor der ersten und der zweiten Instanz Prozesskosten vorab vom Kanton ge-\n\ntragen wurden, das erstinstanzliche Gericht die Nachzahlung für beide Instanzen verfügen. Im \n\nFalle der verfügten Rückzahlung steht der betroffenen Person damit ein innerkantonales \n\nRechtsmittel offen.  \n\n5.4 Änderungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) \n\nvom 25. April 2010 und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung \n\n(EG StPO) vom 26. April 2009 \n\n \n\nDie Reduktion der Anzahl Vermittlerinnen und Vermittler sowie des Spruchkörpers des Bezirks-\n\ngerichts sind nachzuführen. \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses über die Revision der Kantonsverfas-\nsung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \neinzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 3. Juni 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n


name: 04_Landsgemeindebeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 173.000\n\nVernehmlassungsversion\n\nLandsgemeindebeschluss über die Revision \nder Gerichtsorganisation\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000 | 173.000 | 270.000 | 312.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1 der  Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat \n1872\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  33 Abs. 7 (geändert)\n\n7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte und der Mitglieder des Be-\nzirksgerichts eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen.\n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Der Kanton bildet einen Gerichtskreis.\n2 Die richterlichen Behörden organisieren und verwalten sich im Rahmen der \nGesetzgebung selbst.\n\n1\n\nAus technischen Gründen können die allfälligen Änderungen an der neuen Kantonsverfassung hier nicht dargestellt werden. Hierfür ist die Synopse zu konsultieren\n\n\n\nE 173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  39 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten und dem Vizepräsi-\ndenten die von den Bezirksgemeinden gewählten Richter an. Für den Ein-\nsatz von Zwangsmassnahmenrichtern kann der Grosse Rat eine interkanto-\nnale Vereinbarung abschliessen.\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  40 Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  45 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  3 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n1bis Der Kanton bildet einen Gerichtskreis.\n\nArt.  3bis (neu)\n\nRichter1)\n\n1 Hauptamtliche Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad \nvon wenigstens 75 Prozent aus.\n2 Teilamtliche Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von \nwenigstens 40 Prozent aus.\n3 Nebenamtliche Richter und Ersatzrichter üben ihre Tätigkeit ohne feste An-\nstellung aus.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000\n\n4 Der Grosse Rat regelt das Nähere zur Anstellung der haupt- und teilamtli-\nchen Richter durch Verordnung.\n\nTitel nach Titel B. (geändert)\n\nB.I. Gerichte und Schlichtungsbehörden\n\nTitel nach Titel B.I. (geändert)\n\nB.I.1. Schlichtungsbehörden\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Im Kanton amten ein Vermittler und ein Stellvertreter, sofern keine Schlich-\ntungsstelle mit paritätischer Vertretung zuständig ist.\n2 Der Vermittler erfüllt die ihm in Art. 197 ff. ZPO zugewiesenen Aufgaben.\n\nArt.  4bis (neu)\n\nVerhinderung\n1 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers und des Stellvertreters er-\nnennt der Bezirksgerichtspräsident eine ausserordentliche Stellvertretung.\n\nTitel nach Art. 4bis\n\nB.I.2. (aufgehoben)\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n1 Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirt-\nschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, bestehend \naus dem Präsidenten und einem Vertreter der Mieter und der Vermieter so-\nwie dem Sekretär. Die Ratskanzlei stellt das Sekretariat sicher.\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  5bis (neu)\n\nAufgaben\n1 Die paritätischen Schlichtungsstellen erfüllen die ihnen vom Bundesrecht \nzugewiesenen Aufgaben.\n\n3\n\n\n\nE 173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sie sind auch Rechtsberatungsstellen.\n\nArt.  5ter (neu)\n\nTagungsort\n1 Tagungsort  der  Schlichtungsbehörden ist  Appenzell.  Sofern es die  Um-\nstände erfordern, kann die Schlichtungsbehörde an einem anderen Ort im \nKanton tagen.\n\nTitel nach Art. 6 (neu)\n\nB.I.2bis. Gerichte\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten \nund fünf Mitgliedern als nebenamtliche Richter.\n2 Das Bezirksgericht konstituiert sich zu Beginn der Amtsperiode mit Aus-\nnahme des Präsidiums selbst, insbesondere wählt es den Zwangsmassnah-\nmenrichter.\n3 Aufgehoben.\n4 Der Vermittler und die Mitglieder der Schlichtungsstellen sind Ersatzrichter, \nsofern  eine  ordentliche  Besetzung  nicht  mit  den  übrigen  Bezirksrichtern \nmöglich ist.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Das Bezirksgericht  spricht  Recht in der Besetzung von drei  Mitgliedern. \nKommt  in  Straffällen  eine  Freiheitsstrafe  von  mehr  als  fünf  Jahren  in \nBetracht, spricht es Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern.\n1bis Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung durch Einzelrichter.\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  8bis (neu)\n\nc. ausserordentliche Ersatzrichter\n1 Ist beim Bezirksgericht ein ordnungsgemässer Betrieb wegen Ausstands \noder längerer Verhinderung nicht gewährleistet, kann das Kantonsgerichts-\npräsidium für maximal ein Jahr ausserordentliche Ersatzrichter ernennen.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000\n\nTitel nach Art. 9\n\nB.I.3. (aufgehoben)\n\nTitel nach Art. 11 (neu)\n\nB.I.bis Wahlen\n\nArt.  11bis (neu)\n\nWahlbehörde\n1 Der Grosse Rat wählt:\n\na) den Vermittler und dessen Stellvertreter;\nb) den Bezirksgerichtspräsidenten und den Bezirksgerichtsvizepräsi-\n\ndenten.\n2 Das Kantonsgericht wählt die Präsidenten und die Mitglieder der paritäti-\nschen Schlichtungsstellen.\n3 Jeder Bezirk wählt ein Mitglied des Bezirksgerichts.\n\nArt.  11ter (neu)\n\nWählbarkeit und Wohnsitzpflicht\n1 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohn-\nsitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh.\n\nArt.  11quater (neu)\n\nAmtsdauer\n1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre für:\n\na) den Bezirksgerichtspräsidenten und den Bezirksgerichtsvizepräsi-\ndenten;\n\nb) den Vermittler und dessen Stellvertreter;\nc) die Präsidenten und die Mitglieder der paritätischen Schlichtungsstel-\n\nlen.\n2 Im Übrigen beträgt die Amtsdauer ein Jahr.\n\n5\n\n\n\nE 173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11quinquies (neu)\n\nUnvereinbarkeit\n1 Richter und Mitglieder von Schlichtungsbehörden dürfen als Parteivertre-\ntung nicht vor derjenigen richterlichen Behörde tätig sein, der sie angehören.\n2 Der Grosse Rat kann für haupt- und teilamtliche Richter weitere Unverein-\nbarkeiten festlegen.\n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 3bis (neu), \nAbs. 5 (geändert)\n\nAnstellung des Gerichtspersonals (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident und der Kantonsgerichtsvizepräsident stellen \ndie Kantonsgerichtsschreiber an.\n2 Der Bezirksgerichtspräsident und der Bezirksgerichtsvizepräsident stellen \ndie Bezirksgerichtsschreiber und Praktikanten an.\n3 Der Kantonsgerichtspräsident und der Bezirksgerichtspräsident stellen das \nübrige Kanzleipersonal an.\n3bis Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts \neinzuholen.\n5 Die Personalverordnung findet sinngemäss Anwendung. Die Gerichtspräsi-\ndenten nehmen in ihrem Bereich die in den Personalerlassen des Kantons \nden Departementsvorstehern zugeschiedenen personalrechtlichen Pflichten \nund Rechte wahr.\n\nArt.  16 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n2 Tagungsort der Gerichte ist Appenzell. Sofern es die Umstände erfordern, \nkann das Gericht an einem anderen Ort im Kanton tagen.\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 1quater (neu), \nAbs. 2 (geändert)\n\n1 Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften \nüber  Gerichtsverfahren  in  hängigen  und von  abgeschlossenen Verfahren \nentscheidet:\n\nAufzählung unverändert.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000\n\n1bis Dritten steht in der Regel kein Recht auf Einsicht in Schlichtungs- und \nGerichtsakten zu. Im Einzelfall  kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn \ndafür  ein  wissenschaftliches oder  ein  anderes schützenswertes Interesse \ngeltend gemacht und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen \noder privaten Interessen entgegenstehen.\n1ter Gegen einen Entscheid nach Absatz 1 kann Beschwerde beim Kantons-\ngericht geführt werden. Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidenten \nkann bei einer nicht mit der Sache befassten Abteilung des Kantonsgerichts \nBeschwerde erhoben werden. Für das Verfahren gelten sinngemäss die Be-\nstimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes.\n1quater Nach  Ablauf  der  Schutzfrist  von  30  Jahren  oder,  wenn  besonders \nschützenswerte Personendaten betroffen sind, von 90 Jahren entscheidet \ndas Landesarchiv über das Gesuch gemäss den entsprechenden Vorschrif-\nten.\n2 Der Kantonsgerichtspräsident kann Einzelheiten durch Reglement regeln.\n\nTitel nach Art. 19 (geändert)\n\nB.IV. Aufsicht und Justizverwaltung\n\nArt.  21 Abs. 3\n\n3 Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht:\n\na) (geändert) das Bezirksgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten;\nb) (geändert) der Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksge-\n\nrichtspräsidenten.\n\nArt.  22bis (neu)\n\nBudget\n1 Auf Antrag der Gerichte unterbreitet die Standeskommission dem Grossen \nRat im Rahmen des Budgets die erforderlichen Kredite für die Gerichte.\n2 Das  Kantonsgerichtspräsidium  hat  das  Recht,  an  den  Sitzungen  der \nStaatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rats sowie an den Sitzun-\ngen des Grossen Rates zum Budget teilzunehmen. Es hat beratende Stim-\nme und das Recht, Anträge zu stellen.\n\n7\n\n\n\nE 173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  22ter (neu)\n\nStellenplan\n1 Die Gerichtspräsidenten erlassen einen Stellenplan.\n2 Der Stellenplan wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.\n\nArt.  23 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der Kanton erhält die von den Gerichten und Schlichtungsbehörden ge-\nsprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.\n\nArt.  24 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Der jeweilige Bezirk stellt  unentgeltlich angemessene Räume zur Verfü-\ngung für:\n\na) Aufgehoben.\nb) (geändert) Verhandlungen und Einvernahmen der Gerichte und \n\nSchlichtungsbehörden, wenn diese nicht am ordentlichen Tagungsort \ntagen;\n\nArt.  38bis (neu)\n\nMedien\n1 Die Gerichte können den Medien besondere Plätze zuweisen.\n2 Der Gerichtspräsident kann Gerichtsberichterstattern Akteneinsicht gewäh-\nren.\n3 Er kann sie zu nichtöffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffentliche \nund schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.\n4 Der Kantonsgerichtspräsident erlässt ein Reglement über die Gerichtsbe-\nrichterstattung mit Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  39 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Gerichte veröffentlichen Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung im \nGeschäftsbericht der Gerichte.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 173.000\n\nArt.  39bis (neu)\n\nMitteilungen an andere Behörden\n1 Die  Gerichte  können  Behörden  von  Bund,  Kantonen,  Bezirken  oder \nGemeinden über Zivil- und Strafverfahren informieren, soweit diese zur Er-\nfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und \ndas Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der \nbetroffenen Person überwiegt.  Unter  denselben Voraussetzungen können \nsie diesen Behörden rechtskräftige Entscheide zustellen.\n2 Ergibt ein Strafverfahren, dass andere als strafrechtliche Massnahmen not-\nwendig sind, ist den zuständigen Behörden Mitteilung zu machen.\n\nArt.  39ter (neu)\n\nNachzahlung\n1 Ist einer Person die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidi-\ngung bewilligt worden, ist sie sowie ihre gesetzliche Vertretung im Nachzah-\nlungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet.\n2 Über die Nachzahlung entscheidet die Verfahrensleitung des Gerichts, das \nin der Sache erstinstanzlich entschieden hat.\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler2).\n\nArt.  6\n\nc) Kollegialgericht (Überschrift geändert)\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\n2) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n9\n\n\n\nE 173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9\n\nc) Kollegialgericht (Überschrift geändert)\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.\n\n10\n\n\n


name: Begleitschreiben - Revision Verordnung zum Jagdgesetz (JaV)

text: \nAI 013.25-27.68.2-969880 1-2\n\nLandammann und Standeskommission \n\nSekretariat Ratskanzlei \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \nTelefon +41 71 788 93 11 \ninfo@rk.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\nAn die \nAdressatinnen und Adressaten \ngemäss Verteiler \n\nAppenzell, 3. Juni 2022 \n\nVernehmlassung / Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Standeskommission möchte mit einer Revision der Verordnung zum Jagdgesetz Mängel \nbeheben, die sich in der Praxis gezeigt haben. So sollen insbesondere die Aufgabenbereiche \nvon Jagdverwaltung und Wildhut weitgehend getrennt werden. Ausserdem ist vorgesehen, den \nVollzug der Jagdgesetzgebung zu vereinfachen. Bei den Jagdvorschriften werden verschiedene \nPräzisierungen und Anpassungen zu Punkten vorgenommen, die in der Praxis zu Diskussionen \nAnlass geboten haben. \n\nSie erhalten in der Beilage den Entwurf zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz samt \nBotschaft und Synopse zur Vernehmlassung. Die Unterlagen können elektronisch unter \nwww.ai.ch/vernehmlassung-jav abgerufen werden.  \n\nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n\n31. August 2022\n\nzuhanden des Bau- und Umweltdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an info@bud.ai.ch. \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n\nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n\nMarkus Dörig \n\n\n\nAI 013.25-27.68.2-969880  2-2 \n\nBeilagen: \n- Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) \n- Entwurf Synopse zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsidentin Gabriela Manser, Gontenstrasse 51, \n\n9108 Gontenbad \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- Die Mitte AI, Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- Patentjägerverein Appenzell I.Rh., Präsident Philipp Broger, Gaiserstrasse 16, 9050 Appen-\n\nzell \n- WWF Sektion Appenzell, Merkurstrasse 2, Postfach 2341, 9001 St.Gallen \n- Pro Natura St.Gallen-Appenzell, Postfach 103, 9014 St.Gallen \n\n\n


text: \nIlirep  Schweizerische Eidgenossenschaft \nConfederation suisse \n\nConfederazione Svizzera \n\nConfederaziun svizra \n\nProgrammvereinbarung des ÖREB-Katasters \nfür die Jahre 2020-2023 \n\nzwischen \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nund \n\ndem Kanton Appenzell lnnerrhoden \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Grundlagen 3 \n\n1.1 Vertragsparteien  3 \n\n1.2 Rechtliche und planerische Grundlagen 4 \n\n1.3 Bestandteile der Programmvereinbarung 4 \n\n1.4 Vereinbarungsdauer 5 \n\n1.5 Sondervereinbarungen 5 \n\n2 Zielsetzungen 5 \n\n2.1 Strategische Zielsetzung des Bundes 5 \n\n2.2 Programmziele gemäss Umsetzungsplanung des Kantons 5 \n\n2.3 Umfang der Programmvereinbarung 7 \n\n3 Vereinbarte Leistungen 7 \n\n3.1 Leistungen des Kantons 7 \n\n3.2 Beiträge des Bundes 7 \n\n4 Zahlungsmodalitäten 7 \n\n4.1 Verpflichtungskredit 7 \n\n4.2 Zahlungskredit  8 \n\n4.3 Auszahlungsmodalitäten  8 \n\n4.4 Auszahlungsvorbehalt des Bundes 8 \n\n5 Erfüllungskontrollen, Aufsicht  9 \n\n5.1 Gegenstand 9 \n\n5.2 Controlling  9 \n\n5.3 Kontroll- und Einsichtsrechte 9 \n\n5.4 Finanzaufsicht 9 \n\n6 Erfüllung der Programmvereinbarung 9 \n\n6.1 Kriterien der Erfüllung  9 \n\n6.2 Nachbesserung 9 \n\n6.3 Rückzahlung, Verrechnung 10 \n\n6.4 Ersatzvornahme 10 \n\n7 Anpassungsmodalitäten  10 \n\n7.1 Änderung der Rahmenbedingungen 10 \n\n7.2 Antrag auf Änderung der Vereinbarung 10 \n\n7.3 Form der Änderungen 11 \n\n7.4 Salvatorische Klausel  11 \n\n8 Kooperation und Streitschlichtung 11 \n\n8.1 Grundsatz der Kooperation  11 \n\n8.2 Rechtsschutz 11 \n\n9 Genehmigungsvermerke 12 \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell lnnerrhoden 2/12 \n\n\n\n1 Grundlagen \n\n1.1 Vertragsparteien \nDer vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag wird abgeschlossen \n\nzwischen \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölke-\nrungsschutz und Sport VBS, in der Vereinbarung als «Bund» bezeichnet, \n\nund \n\ndem Kanton Appenzell Innerrhoden, handelnd durch das Land- und Forstwirtschaftsdepartement, in \nder Vereinbarung als «Kanton» bezeichnet. \n\nDie Vertragsparteien bezeichnen für den direkten Verkehr zwischen dem Bund und dem Kanton be-\ntreffend diese Programmvereinbarung folgende Kontaktstellen: \n\nKontaktstelle Bund: \n\nBundesamt für Landestopografie swisstopo \n\nSeftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern \n\nTelefon: 058 464 73 03 \n\nKontaktperson: Christoph Käser \n\nTelefon (direkt): 058 462 86 14 \n\nMail: christoph.kaeser@swisstopo.ch \n\nKontaktstelle Kanton: \n\nLand- und Forstwirtschaftsdepartement \n\nVermessungsamt \n\nGaiserstrasse 8, 9050 Appenzell \n\nTelefon: 071 788 95 71 \n\nKontaktperson: Pascal Megert \n\nTelefon (direkt): 071 788 95 83 \n\nMail: pascal.megert@lfd.ai.ch \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell Innerrhoden 3/12 \n\n\n\n1.2 Rechtliche und planerische Grundlagen \nKompetenzbegründende Rechtsnormen: \n\nDie Programmvereinbarung stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen: \n\n— Artikel 21 der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n(ÖREBKV, SR 510.622.4); \n\n— Artikel 20 Absatz 1 sowie Artikel 20a in Verbindung mit Artikel 17 des Bundesgesetzes \nüber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1). \n\nBei der Umsetzung der Programmvereinbarung zu berücksichtigende Rechtsnormen: \n\nBei der Umsetzung der Programmvereinbarung sind insbesondere die folgenden Rechtserlasse des \nBundes zu berücksichtigen: \n\n- Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (Geoinformationsgesetz, GeolG, \nSR 510.62); \n\n- Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeolV, SR 510.621); \n\n- Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV, \nSR 510.622.4); \n\n- Verordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 2006 über die Finanzierung der amtlichen \nVermessung (FVAV, SR 211.432.27) in Verbindung mit der Botschaft zum Bundesgesetz über \nGeoinformation (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/7817.pdf, Seite 7871). \n\nPlanerische Grundlagen: \n\nAls planerische Grundlagen sind insbesondere zu beachten: \n\n- Strategie für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) \nfür die Jahre 2020-2023; \n\n- Massnahmenplan zur Strategie für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun-\ngen (ÖREB-Kataster) für die Jahre 2020-2023; \n\n- Umsetzungsplan des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-\nKataster) des Kantons Appenzell Innerrhoden für die Jahre 2020-2023. \n\nWeisungen und Kreisschreiben der swisstopo sowie Richtlinien, Empfehlungen und Normen: \n\nBei der Umsetzung der Programmvereinbarung sind die im Handbuch ÖREB-Kataster \n(www.cadastre.ch/oereb -› Rechtliches & Publikationen) publizierten und als aktuell bezeichneten \nWeisungen und Kreisschreiben der swisstopo sowie die als aktuell bezeichneten Richtlinien, Empfeh-\nlungen und Normen zu beachten. \n\nWeitere Grundlagedokumente: \n\n- Rahmenmodell für den ÖREB-Kataster (www.cadastre.ch/oereb -› Datenmodelle Rahmenmo-\ndell); \n\n- Minimale Geodatenmodelle der Bundesfachstellen (www.cadastre.ch/oereb -› Datenmodelle -› \nMinimale Geodatenmodelle). \n\n1.3 Bestandteile der Programmvereinbarung \nBestandteile der Programmvereinbarung sind: \n\n- der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag; \n\n- die Strategie für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-\nKataster) für die Jahre 2020-2023; \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell Innerrhoden 4/12 \n\n\n\nMassnahmenplan zur Strategie für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun-\ngen (ÖREB-Kataster) für die Jahre 2020-2023; \n\nder Umsetzungsplan des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-\nKataster) des Kantons Appenzell Innerrhoden für die Jahre 2020-2023. Vorbehalten bleiben die in \nZiffer 2.2 genannten Abweichungen. \n\n1.4 Vereinbarungsdauer \nDie Programmvereinbarung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2020. Sie gilt bis zum 31. Dezember \n2023, soweit die Wirkungen einzelner Vertragsbestimmungen die Vertragsparteien nicht über diesen \nZeitpunkt hinaus binden. \n\n1.5 Sondervereinbarungen \nGestützt auf Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a ÖREBKV kann der Bund Globalbeiträge an Schwerge-\nwichtsprojekte ausrichten. Die Leistungen des Kantons und die Beiträge werden gestützt auf die in \nKapitel 1.3 bezeichneten Bestandteile der Programmvereinbarung, in speziellen Sondervereinbarun-\ngen zwischen dem VBS, vertreten durch die swisstopo, und dem Kanton einvernehmlich festgelegt. \n\n2 Zielsetzungen \n\n2.1 Strategische Zielsetzung des Bundes \nDiese Programmvereinbarung und alle Umsetzungsarbeiten der Kantone richten sich an den strategi-\nschen Zielsetzungen des Bundes aus, die in der Strategie für den Kataster der öffentlich-rechtlichen \nEigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) für die Jahre 2020-2023 festgelegt wurden. Dies gilt ins-\nbesondere für die Massnahmen, die im Massnahmenplan zur Strategie für den ÖREB-Kataster aufge-\nlistet sind. \n\n2.2 Programmziele gemäss Umsetzungsplanung des Kantons \nZwischen Bund und Kanton gilt bei der Einführung folgender Terminplan für die Meilensteine: \n\nDatum Meilensteine Einführung (1. Strategische Stossrichtung) \n\n10.11.2019 Inbetriebnahme des kantonalen ÖREB-Katasterportals \n\n10.11.2019 Ablieferung Abnahmeprotokoll des Kantons an den Bund \n\n30.06.2020 Meldung Projektabschluss des Kantons an den Bund \n\nZwischen Bund und Kanton gilt bei der Weiterentwicklung folgender Terminplan für die Meilensteine: \n\nDatum Meilensteine Weiterentwicklung (2. Strategische Stossrichtung) \n\n15.11.2022 Inbetriebnahme der Weiterentwicklung im kantonalen ÖREB-Katasterportal \n\n30.03.2023 Ablieferung Abnahmeprotokoll der Weiterentwicklung des Kantons an den Bund \n\n30.09.2023 Meldung Abschluss der Weiterentwicklung des Kantons an den Bund \n\nDie vom Kanton in seinem Umsetzungsplan festgelegten Ziele und Massnahmen gelten vorbehältlich \nder nachfolgend aufgeführten Ausnahmen als Programmziele der Programmvereinbarung. \n\nDie Vertragsparteien vereinbaren die folgenden Abweichungen vom Umsetzungsplan des Kantons: \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket A «ÖREB-Themen nach Bundesrecht flächendeckend \nfertigstellen» der kantonalen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell Innerrhoden 5/12 \n\n\n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket B «Den einfachen schweizweiten Zugang fördern» der \nkantonalen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket C «Bekanntheit erhöhen» der kantonalen Umsetzungs-\nplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket E «Inhalte nach Bundesrecht erweitern» der kantona-\nlen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket F «Inhalte nach Kantonsrecht ergänzen» der kantona-\nlen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket G «Laufende Änderungen an ÖREB publizieren» der \nkantonalen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket H «ÖREB mit rechtlicher Vorwirkungl publizieren» der \nkantonalen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket I «Verwaltungsintern digitale Prozesse unterstützen» \nder kantonalen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket J «Zugang zu gesamtschweizerischen Grundstückin-\nformationen unterstützen» der kantonalen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket K «Steigerung der Nutzung in der Verwaltung ermögli-\nchen» der kantonalen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket L «Neue ÖREB-Themen vorbereiten» der kantonalen \nUmsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nAbweichungen beim Massnahmenpaket M «Erweiterung mit weiteren Beschränkungen abklä-\nren» der kantonalen Umsetzungsplanung: \n\nKeine \n\nI Vorwirkung: Eine rechtliche Vorwirkung besteht dann, wenn gemäss Fachgesetzgebung laufende Änderungen bereits rechtli-\nche Auswirkungen auf das Grundeigentum haben. \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell Innerrhoden 6/12 \n\n\n\n2.3 Umfang der Programmvereinbarung \nDurch die Programmvereinbarung werden sämtliche Arbeiten des ÖREB-Katasters erfasst. Die Zieler-\nreichung wird in den kantonalen Jahresberichten (Art. 22 Abs. 1 ÖREBKV) ausgewiesen. \n\n3 Vereinbarte Leistungen \n\n3.1 Leistungen des Kantons \nDer Kanton gewährleistet, dass die vereinbarten Leistungen entsprechend den rechtlichen Vorgaben \n(vgl.  Ziff.  1.2) erstellt werden. \n\nDer Kanton kann die Leistungserstellung an andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, an juristische \nPersonen des öffentlichen Rechts oder an natürliche und juristische Personen des Privatrechts über-\ntragen, aber er trägt weiterhin die Gewährleistungsverantwortung. \n\n3.2 Beiträge des Bundes \nDer Bund leistet an Einführung, Weiterentwicklung und Betrieb des ÖREB-Katasters Pauschalen nach \nMassgabe von Artikel 20 ÖREBKV. Der Maximalbetrag dieser Pauschale beträgt: \n\nPerimeter Jährlicher Globalbeitrag an \ndie Einführungs- und  Be- \ntriebskosten gemäss Artikel \n20 ÖREBKV [in CHF] \n\nGlobalbeitrag an die  Wei-\nterentwicklungskosten ge-\nmäss Artikel 20a ÖREBKV \n[in CHF] \n\nBevölkerungszahl 16105* 5'125 \n\n \n\nFläche 17'248 ha 3'759 \n\n \n\nSockel 1 34'615 \n\n \n\nTotal gerundet 43'500 80'000 \n\n*) Stand 31.12.2017 \n\nIn diesem Betrag nicht enthalten sind weitergehende Beiträge des Bundes für Schwergewichtspro-\njekte gemäss Kapitel 1.5. \n\n4 Zahlungsmodalitäten \n\n4.1 Verpflichtungskredit \nGestützt auf Artikel 2 der FVAV in Verbindung mit der Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinforma-\ntion (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/7817.pdf, Seite 7871) wird zwischen Bund und Kantonen ein \nverbindlicher Verpflichtungskredit des Bundes für die Jahre 2020-2023 für den ÖREB-Kataster festge-\nlegt. Dieser Verpflichtungskredit deckt den Betrag ab, der nach Massgabe der Artikel 20 und 20a \nÖREBKV global an den Betrieb ausgerichtet wird (vgl. Kapitel 3.2). \n\nDer dem Kanton zustehende maximale Verpflichtungskredit für die nächsten vier Jahre beträgt: \n\nFr. 254'000 \n\nIn diesem Verpflichtungskredit nicht enthalten sind Arbeiten für Schwergewichtsprojekte. Diese Kre-\ndite werden in den Sondervereinbarungen verbindlich vereinbart. \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell Innerrhoden 7/12 \n\n\n\n4.2 Zahlungskredit \nFür die Erstellung der in der Programmvereinbarung festgelegten Ziele und Leistungen gewährt der \nBund dem Kanton in der Vereinbarungsperiode 2020 bis 2023 Abgeltungen nach Massgabe des \ndurch das Parlament zugesicherten Verpflichtungskredites. \n\nDieser Kredit ist abhängig vom Stand der Einführung und Weiterentwicklung im Kanton gemäss den \nWeisungen «Administrative Abläufe bei der Einführung», «Administrative Abläufe bei der Weiterent-\nwicklung und im Betrieb » und «Bundesabgeltungen». \n\nZahlungskredite Beitrag an die Einführungs- \nund Betriebskosten gemäss \nArtikel 20 ÖREBKV [in CHF] \n\nBeitrag an die Weiterentwick-\nlungskosten gemäss Artikel \n20a ÖREBKV [in CHF] \n\nTotal 2020 43'500 0 \n\nTotal 2021 43'500 10'000 \n\nTotal 2022 43500 40'000 \n\nTotal 2023 43500 30'000 \n\nTotal 2020-2023 174'000 80'000 \n\nIn diesen Beträgen nicht enthalten sind weitergehende Beiträge des Bundes für Schwergewichtspro-\njekte gemäss Kapitel 1.5. \n\n4.3 Auszahlungsmodalitäten \nDer jährliche Zahlungskredit ist als Kostendach zu verstehen. Die Bundesabgeltung erfolgt in Abhän-\ngigkeit des kantonalen Arbeitsfortschrittes und dessen Genehmigung durch swisstopo. \n\nDie Abgeltung des Bundes wird dem Kanton jeweils Mitte Jahr bzw. Ende Jahr  (ca.  4 Wochen nach \nEingang des Zahlungsgesuches) ausgerichtet. \n\nDie Zahlungen des Bundes sind zweckgebunden und dürfen vom Kanton ausschliesslich zur Deckung \nvon Kosten des ÖREB-Katasters verwendet werden. \n\nVom Bund zu viel bezahlte Abgeltungen werden gemäss Artikel 28 des Subventionsgesetzes zurück-\ngefordert. \n\n4.4 Auszahlungsvorbehalt des Bundes \nDie Zahlungen des Bundes stehen unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Zahlungskredite vom \nzuständigen Organ des Bundes bewilligt werden und dass die notwendigen Mittel in den Voranschlag \neingestellt werden. \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell Innerrhoden 8/12 \n\n\n\n5 Erfüllungskontrollen, Aufsicht \n\n5.1 Gegenstand \nDie Erfüllungskontrollen umfassen \n\n- das  Controlling; \n\n- die Kontroll- und Einsichtsrechte der swisstopo; \n\n- die Finanzaufsicht. \n\n5.2  Controlling \nDas  Controlling  erfolgt gemäss den Weisungen «Administrative Abläufe bei der Einführung» und «Ad-\nministrative Abläufe bei der Weiterentwicklung und im Betrieb » und an Hand der Jahresberichte zum \nÖREB-Kataster. \n\n5.3 Kontroll- und Einsichtsrechte \nDie swisstopo kann im Namen des Bundes jederzeit Stichprobenkontrollen bezüglich der Qualität der \nDaten, der Vollständigkeit, der Korrektheit der Funktionen, des Qualitätssicherungssystenns  etc. \ndurchführen. Sie kann jederzeit einen Zwischenbericht des Kantons verlangen. \n\nDer Kanton gewährt der swisstopo und den von ihr beauftragten Dritten Einsicht in alle für die Pro-\ngrammvereinbarung relevanten Unterlagen. Er ist für die Gewährleistung dieses Einsichtsrechts be-\nsorgt, wenn er die Leistungserstellung an andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, an juristische \nPersonen des öffentlichen Rechts oder an natürliche und juristische Personen des Privatrechts über-\nträgt, und gewährt für die Kontrollen des Bundes nötigenfalls Vollzugshilfe. \n\n5.4 Finanzaufsicht \nDie Eidgenössische Finanzkontrolle und die Kantonale Finanzkontrolle können vor Ort das Vorhan-\ndensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Kantonale Finanzkontrolle \nZugang zu den für diese Programmvereinbarung relevanten Daten. Die Prüfungsmodalitäten werden \nim Voraus zwischen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Kantonalen Finanzkontrolle verein-\nbart. Ist kein gemeinsames Vorgehen möglich, darf die Eidgenössische Finanzkontrolle die Kontrollen \nvor Ort auch alleine vornehmen. Die Kantonale Finanzkontrolle ist immer zur Schlussbesprechung \neinzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit dieser Verein-\nbarung. \n\n6 Erfüllung der Programmvereinbarung \n\n6.1 Kriterien der Erfüllung \nAls Nachweis der Jahresleistung gilt insbesondere der standardisierte zusammenfassende Jahresbe-\nricht des Kantons, welcher spätestens bis am 31. Januar des Folgejahres der swisstopo zuzustellen \nist. \n\n6.2 Nachbesserung \nErbringt der Kanton die Leistung nicht vereinbarungskonform, setzt die swisstopo eine angemessene \nFrist, höchstens aber eine Frist von einem Jahr zur Behebung des Mangels an. \n\nDer Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über die vereinbarten Zahlungen hinausgehenden \nBeiträge. \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell Innerrhoden 9/12 \n\n\n\nDie Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern der Kanton nachweisen kann, dass die vereinbarte Leis-\ntung aufgrund unverschuldeter exogener Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n6.3 Rückzahlung, Verrechnung \n\nGestützt auf Artikel 23 ÖREBKV hält die swisstopo, die Tranchenzahlungen während der Programm-\ndauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton: \n\na.seiner Berichterstattungspflicht (Art. 22 Abs. 1 ÖREBKV) nicht nachkommt; \n\nb.eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht. \n\nStellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt die \nswisstopo, vom Kanton Nachbesserung; sie setzt ihm dafür eine angemessene Frist. \n\nWerden die Mängel nicht behoben oder wird eine Zweckentfremdung nicht rückgängig gemacht, so \nrichtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes. \n\n6.4 Ersatzvornahme \nDie Ersatzvornahme richtet sich nach Artikel 34 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 3 des Geoinfornnati-\nonsgesetzes. \n\nDie Ersatzvornahme wird in Fällen angeordnet, wo durch eine weitere Verzögerung oder durch eine \nerheblich mangelhafte Qualität von Arbeiten die Erstellung oder der Betrieb des ÖREB-Katasters ge-\nfährdet ist. \n\nWenn die Aufforderung der swisstopo zur Nachbesserung erfolglos geblieben ist, so setzt das Eidge-\nnössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mittels eingeschriebenem \nBrief an die Kantonsregierung eine weitere Frist zur Nachbesserung unter gleichzeitiger Androhung \nder Ersatzvornahme. Ein Doppel des Schreibens geht direkt an die Kontaktstelle des Kantons  (Ziff. \n1.1 ). \nWenn die Nachfrist unbenutzt abläuft, so verfügt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, \nBevölkerungsschutz und Sport gegenüber der Kantonsregierung die Ersatzvornahme. Die swisstopo \nerteilt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Auftrag zur Ersatzvornahme. \n\n7 Anpassungsmodalitäten \n\n7.1 Änderung der Rahmenbedingungen \nÄndern sich während der Vereinbarungsdauer die Rahmenbedingungen in einem Ausmass, das die \nErfüllung der Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren die Parteien den Ver-\neinbarungsgegenstand gemeinsam neu. \n\nDie Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen rechtzeitigen Information bei Änderungen der Rah-\nmenbedingungen. \n\nWenn veränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder \nSanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang 2 Prozent der Gesamtausgaben der Erstel-\nlung und des Betriebs des ÖREB-Katasters des Bundes oder des Kantons übersteigen, kann jede \nPartei verlangen, dass die zugrundeliegende Programmvereinbarung neu ausgehandelt wird. Die Ver-\neinbarungspartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten oder in welchen \nBereichen der Leistungsstandard zu reduzieren ist. \n\n7.2 Antrag auf Änderung der Vereinbarung \nUm Vereinbarungsänderungen gemäss Ziffer 7.1 auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner Antrag zu \nstellen unter explizitem Nachweis der Gründe. \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023 — Kanton Appenzell lnnerrhoden 10/12 \n\n\n\n7.3 Form der Änderungen \nAlle Änderungen der zur Programmvereinbarung gehörenden Dokumente  (Ziff.  1.3) bedürfen zu ihrer \nGültigkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch die zuständigen Organe des Bundes und des \nKantons. \n\n7.4 Salvatorische Klausel \nIst eine Bestimmung dieser Programmvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese die \nRechtswirksamkeit der gesamten Programmvereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann \nso zu verstehen, dass der mit ihr angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n8 Kooperation und Streitschlichtung \n\n8.1 Grundsatz der Kooperation \nDie Vereinbarungsparteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus \ndieser Programmvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu lösen. Vor der Be-\nschreitung des Rechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. \nandere der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\nDer Kanton passt kantonale Rechtserlasse, Weisungen oder Verträge, die im Widerspruch zur Pro-\ngrammvereinbarung stehen, innert nützlicher Frist an. \n\n8.2 Rechtsschutz \nDer Rechtsschutz richtet sich nach den Vorschriften über die Bundesrechtspflege. \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell lnnerrhoden 11/12 \n\n\n\n9 Genehmigungsvermerke \n\nBern,  Namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nDepartement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: \n\nDie Vorsteherin \n\nViola Amherd \n\nAppenzell,  3,7 Namens des Kantons Appenzell Innerrhoden \n\nDer regierende Landammann \n\nK€i! \nRoland Inauen \n\nBeilage: \n\n— Umsetzungsplan des ÖREB-Katasters des Kantons Appenzell Innerrhoden für die \nJahre 2020-2023 \n\nVerteiler: \n\n- Generalsekretariat VBS (1) \n\n- swisstopo Vermessung (1) \n\n- Kanton Appenzell Innerrhoden, Vermessungsamt (1) \n\nProgrammvereinbarung ÖREB-Kataster 2020 bis 2023— Kanton Appenzell Innerrhoden 12/12 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\n