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name: 1 Botschaft Revision Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz.pdf

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text: \n20/1/2018 \n\nAI 012.22-147.8-301602  1-3 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrs-\ngesetz (EG SVG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Vollzug zweier Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz vom \n26. April 1992 (EG SVG, GS 741.000) soll durch eine Gesetzesänderung verbessert werden.  \n \nZum einen ist die Standeskommission nach der Zuständigkeitsregelung in Art. 1 EG SVG unter \nanderem für die Erteilung von Bewilligungen für Rad- und Motorsportveranstaltungen auf öffent-\nlichen Strassen zuständig (Art. 1 Abs. 2 EG SVG). Es erscheint heute nicht mehr sachgerecht, \ndass für die Bewilligung jedes Velorennens die Kantonsregierung bemüht werden muss. Die \nBewilligungskompetenz ist daher auf tieferer Stufe anzusiedeln.  \n \nZum anderen sind die Einnahmen aus der Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkplätze nach \nArt. 6 Abs. 2 EG SVG zweckgebunden zu verwenden. Die Erträge sind im Grundsatz für Kon-\ntrollaufgaben reserviert. Nur jene aus dem Dauerparkieren können auch für den Unterhalt von \nParkplätzen und deren Schaffung eingesetzt werden. Schon in der verhältnismässig kurzen \nZeit, seitdem die Standeskommission die Gebührenpflicht eingeführt hat (sie gilt seit 1. Oktober \n2016), sind für das Kurzparkieren Gebühren in einem Ausmass eingenommen worden, das den \nAufwand für die Kontrollen weit übersteigt. Um nicht voraussichtlich stetig wachsende Beträge \nungenutzt in Spezialfinanzierungen reserviert zu belassen, ist der Verwendungszweck zu erwei-\ntern.  \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nDie Vorlage wurde vom 25. Mai 2018 bis 4. Juli 2018 einem öffentlichen Vernehmlassungsver-\nfahren unterzogen. Es haben sich alle Bezirke, die Feuerschaugemeinde Appenzell, der Kanto-\nnale Gewerbeverband, der Bauernverband, der Bäuerinnenverband, die Politische Bauernverei-\nnigung Oberegg, die CVP, die Gruppe für Innerrhoden sowie die Arbeitnehmervereinigungen \nAppenzell I.Rh. und Oberegg beteiligt. Alle Rückmeldungen waren positiv.  \n \nDer Bezirksrat Schwende wünschte die Prüfung der Frage, ob die Ausscheidung von gebühren-\npflichtigen Parkplätzen künftig durch die Bezirke statt von der Standeskommission vorgenom-\nmen werden könnte. Diese Frage hängt eng mit der Möglichkeit der Festlegung einheitlicher \nRegelungen für das gebührenpflichtige Parkieren im Kanton zusammen. Dafür wird in Art. 6 \nEG SVG zurecht die Standeskommission als zuständig erklärt. Zur Gewährleistung einer weiter-\nhin einheitlichen Regelung über die Bezirksgrenzen hinaus sollte die Standeskommission zu-\nständig bleiben. Bei dieser Sachlage erscheint es richtig, das Ausscheiden der entsprechenden \nFlächen ebenfalls der Standeskommission zu überlassen, allerdings - wie bereits heute in Art. 6 \nEG SVG festgehalten - mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Bezirks und im Falle \nvon Privatflächen auf Antrag der Privatperson. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-147.8-301602  2-3 \n\n3. Anmerkungen zu den einzelnen Änderungen \n \nArt. 1: Bewilligung von Radsportrennen auf öffentlichen Strassen \n \nFür den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr ist grundsätzlich das Jus-\ntiz-, Polizei- und Militärdepartement zuständig (Art. 1 Abs. 1 EG SVG). In drei Bereichen hat der \nGesetzgeber die Zuständigkeit nicht auf der Departementsstufe belassen, sondern sie auf der \nRegierungsebene angesiedelt.  \n \nEr hat vorgesehen, dass die Standeskommission dauernde Fahrverbote über grössere zusam-\nmenhängende Verkehrsflächen erlässt. Die Standeskommission bestimmt sodann die Parkflä-\nchen, die gebührenpflichtig sind. Diese beiden Zuständigkeitsregelungen scheinen nach wie vor \nzweckmässig.  \n \nDer Gesetzgeber hat der Standeskommission aber auch die Kompetenz zur Bewilligung für mo-\ntor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen übertragen, obwohl Rennen \nauf öffentlichen Strassen nicht sehr häufig sind. Es ist aber nicht stufengerecht, dass etwa für \nabendliche Wettkämpfe einheimischer Radsportler und Radsportlerinnen eine Bewilligung der \nKantonsregierung erforderlich ist. Für solche Wettkämpfe sind ohnehin verschiedene Auflagen \nvor allem verkehrspolizeilicher und versicherungstechnischer Natur zu beachten, um die sich \nbei anderen Veranstaltungen die Kantonspolizei kümmert. Es ist daher angezeigt, auch für Mo-\ntor- und Radsportveranstaltungen auf öffentlichen Strassen die ordentliche Zuständigkeitsrege-\nlung vorzusehen und das Departement als zuständig zu erklären. Damit kann auch eine rasche \nBearbeitung von Bewilligungsgesuchen sichergestellt werden. \n \nArt. 6: Erweiterung des Verwendungszwecks von Parkgebühren  \n \nDie Standeskommission hat am 20. Oktober 2015 erstmals von ihrer Befugnis Gebrauch ge-\nmacht, öffentliche Parkplätze gebührenpflichtig zu erklären (Standeskommissionsbeschluss \nüber das gebührenpflichtige Parken, GS 741.012, im folgenden abgekürzt StKB). Seit dem \n1. Oktober 2016 werden solche Gebühren erhoben. Die Gebührenpflicht durchzusetzen hat \nnach Art. 6 Abs. 2 EG SVG und Art. 2 StKB der Bezirk, auf dem ein gebührenpflichtiger Park-\nplatz liegt. Dem Bezirk der gelegenen Sache fällt auch der Gebührenertrag zu.  \n \nDie Mittel dürfen aber nur zweckgebunden verwendet werden. Sie müssen grundsätzlich für die \nDeckung der Kontrollaufwendungen eingesetzt werden. Nur die Erträge aus den Gebühren für \ndas Dauerparkieren können auch für den Unterhalt der bestehenden oder die Schaffung neuer \nParkierungsmöglichkeiten verwendet werden. Die Zweckbindung für die Kurzparkiergebühren \nwurde beim Erlass des EG SVG im Jahr 1992 damit begründet, nach Lehre und Rechtspre-\nchung verbiete das Kostendeckungsprinzip, für das kurzfristige Parkieren Gebühren zu verlan-\ngen, die höher sind als der Kontrollaufwand (Landsgemeindemandat 1992, S. 36). Spätestens \nseit 1996 ist diese Auffassung überholt. Das Bundesgericht entschied am 11. Oktober 1996, \ndass Parkgebühren Lenkungscharakter haben dürfen (BGE 122 I 279, E. 6). \n \nDie Standeskommission hat den Ziel-, Brauerei- und Hallenbadparkplatz und die Parkplätze \nzwischen Wühre und Jakob-Signer-Strasse für gebührenpflichtig erklärt (vgl. Anhang zum \nStKB). Die Bezirke Appenzell und Rüte, auf deren Gebiet die gebührenpflichtigen Parkplätze \nliegen, vollziehen die Bestimmungen über das gebührenpflichtige Parken gemeinsam. Sie ha-\nben im Jahr 2017 einen Bruttoertrag aus Parkgebühren von knapp Fr. 188’000.-- erzielt. Davon \nentfielen rund Fr. 45’000.-- auf das Dauerparkieren und rund Fr. 143’000.-- auf das Kurzparkie-\nren. Für die Parkuhren und für die Kontrolle und Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Park-\nflächen durch den Ordnungsdienst wendeten die Bezirke insgesamt gut Fr. 57’000.-- auf. Selbst \n\n\n\nAI 012.22-147.8-301602  3-3 \n\nwenn für die Deckung des Kontrollaufwands ausschliesslich Einnahmen aus dem Kurzparkieren \nverwendet werden, verbleibt ein Ertrag aus dem Kurzparkieren von rund Fr. 85’000.--. Der Kon-\ntrollaufwand wird in den nächsten Jahren nicht massgeblich steigen. Bleiben die Einnahmen für \ndas Kurzparkieren stabil, werden jährlich rund Fr. 85’000.-- eingenommen, die wegen der \nZweckbindung nur für Kontrollen verwendet werden dürfen, dafür aber nicht benötigt werden. \nEs macht wenig Sinn, nicht benötigte zweckgebundene Mittel ohne konkretes Ziel anzuhäufen.  \n \nDie Blockierung der Mittel liesse sich grundsätzlich mit einer Herabsetzung der Parkgebühren \nlösen. Damit könnte aber zum einen die mit der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung er-\nzielte Wirkung, die Mobilisierung der verfügbaren Parkflächen, verlorengehen. Zum anderen \nverhält es sich so, dass die erhobenen Gebühren unter Berücksichtigung der freien Parkzeit \nvon eineinhalb Stunden im Vergleich mit ausserkantonalen Parkregimes schon heute tief ange-\nsetzt sind.  \n \nDie Standeskommission empfiehlt den anderen Weg, nämlich eine Erweiterung der heutigen, \nengen Zweckbindung. Der Einsatzbereich für Gebühren aus dem Parkieren soll moderat ange-\npasst werden. Zunächst sollen sämtliche Mittel aus der Parkplatzbewirtschaftung, also neu auch \njene aus dem Kurzparkieren, für den Unterhalt der bestehenden Parkflächen und zur Schaffung \nneuer Parkplätze eingesetzt werden dürfen. Da indessen die Auslastung der Parkplätze mit der \nEinführung der Gebührenpflicht deutlich nachgelassen hat, dürften bis auf Weiteres keine grös-\nseren Parkplätze oder eine Parkgarage erforderlich werden. Zur Verhinderung einer Kumulation \nnicht benötigter Mittel sollen die Bezirke der gelegenen Sache daher die Gebührenerträge nicht \nnur für Parkplätze, sondern auch zur Verkehrsentlastung einsetzen können. Die zweckgebun-\ndenen Gebührenerträge können etwa für Fuss- und Fahrradwege zur Verkehrsentlastung im \nfraglichen Bezirk oder zur Mitfinanzierung von Einrichtungen des Ortsverkehrs im Sinne von \nArt. 2 Abs. 1 der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr vom 24. April 2016 (GöV, \nGS 740.300) verwendet werden. Keine Beiträge aus diesem Topf dürften aber weiterhin an kon-\nzessionierte Verkehrsunternehmen geleistet werden, welche die Voraussetzungen für die Ge-\nwährung eines Bundesbeitrags erfüllen (Regionalverkehr), oder an übergeordnete Verkehrssys-\nteme. Die Erträge aus der Parkplatzbewirtschaftung im Dorf Appenzell könnten aber beispiels-\nweise zur Unterstützung eines Ortsbusses im Feuerschaukreis eingesetzt werden.  \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Einführungsgesetzes \nzum Strassenverkehrsgesetz einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 13. August 2018 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


3 Statuten Forren.pdf

text: \nStatuten Korporation Forren, angenommen von der Forrengemeinde 23. Mai 2019 und 10. Juni 2021 Seite 1 von 8 \n\nStatuten  \nKorporation Forren  \n\n__________________________________________________ \nI. ALLGEMEINES\n\nArt. 1 \nName, Sitz und Bestand der Korporation Forren \n\n1Die Korporation Forren ist eine öffentlich - rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts \nim Sinne von Art. 59 ZGB und Art. 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 29. April 2012 mit Sitz in Appenzell, Bezirk Schwende. \n\n2Dieser können nur Anteilhaber1 angehören. \n\nArt. 2 \nZweck \n\n1Die Korporation Forren bezweckt seit alters her die Verwaltung und Bewirtschaftung des \nForrengutes zum Nutzen der Anteilhaber.  \n\n2Sie kann zur Unterstützung landwirtschaftlicher Existenzen und zur Förderung des Woh-\nnungsbaus das Forrengut zur Verfügung stellen und zusätzliches Grundeigentum erwerben.  \n\n3Die Unterstützung anderer Zwecke der öffentlichen Wohlfahrt bedarf, gestützt auf einen \nAntrag der Forrenkommission, eines Beschlusses der Forrengemeinde. \n\nII. ANTEILHABER\n\nArt. 3 \n\nErwerb der Anteilhaberschaft \n\n1Jede natürliche Person kann Anteilhaber bei der Korporation Forren werden, die \n\n1. das Bürgerrecht des Kantons Appenzell I. Rh. besitzt und nachweist, dass sie\nin direkter Linie von einer Person abstammt, die 1899 das Innerrhoder Bürger-\nrecht hatte, wobei Adoption Geburten gleichgestellt sind;\n\n2. im Korporationskreis Wohnsitz hat und\n\n3. Eigentümerin einer im Korporationskreis gelegenen, mit einem Wohnhaus überbau-\nten und in die Korporation eingekauften Liegenschaft ist.\n\n2Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Korporation Stiftung Ried durch einen Anteilhaber hat \nden Verlust seiner Mitgliedschaft in der Korporation Forren zur Folge.  \n\n3Riedgenossen können nicht als Anteilhaber der Korporation Forren aufgenommen werden. \n\n1 Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für alle Geschlechter. \n\n41/2019\n\n\n\nStatuten Korporation Forren, angenommen von der Forrengemeinde 23. Mai 2019 und 10. Juni 2021  Seite 2 von 8 \n\nArt. 4 \nKorporationskreis \n\nDer Korporationskreis ist im Plan „Gebietsgrenze Korporation Forren, Massstab 1 : 5‘000, \nNr. 2013.336., 27. Juni 2013, Hersche Ingenieure AG“ festgehalten, welcher einen integrie-\nren- den Bestandteil dieser Statuten bildet. \n\nArt. 5 \nEingekaufte Liegenschaft \n\n1Ist die Bezahlung der von der Forrengemeinde festgesetzten und vom Grossen Rat geneh-\nmigten Einkaufstaxe erfolgt, gilt die Liegenschaft als eingekauft und muss bei Handänderun-\ngen nicht erneut eingekauft werden.  \n\n2Wird eine eingekaufte Liegenschaft im Sinne von Abs. 1 aufgeteilt, so muss für jedes neu \nentstandene Grundstück die Einkaufstaxe entrichtet werden, damit es als eingekauft gilt.  \n\n3Als Liegenschaften können auch Stockwerkeigentumsanteile (Art. 712a ff. ZGB) eingekauft \nwerden.  \n\n4Die Korporation führt eine Liste der eingekauften Liegenschaften und der sie betreffenden \nEigentumsverhältnisse. Die Anteilhaber erteilen der Forrenkommission alle Informationen, \nwelche zur ordnungsgemässen Führung der vorstehend genannten Liste erforderlich sind, \nwidrigenfalls die Kommission berechtigt ist, vom Grundbuchamt Appenzell die entsprechen-\nden Auskünfte einzuholen. \n\nArt. 6 \nBeginn der Anteilhaberschaft \n\nSind alle Voraussetzungen für den Erwerb der Anteilhaberschaft erfüllt, entsteht dieselbe \nmit der schriftlichen Anmeldung beim Präsidenten der Korporation. \n\nArt. 7 \nEnde der Anteilhaberschaft \n\nDie Anteilhaberschaft erlischt mit dem Verlust ihrer Voraussetzungen oder durch einen \nschriftlich erklärten Austritt.  \n\nIII. ORGANISATION \n\nArt. 8  \nOrgane \n\nDie Organe der Korporation Forren sind: \n\na) die Forrengemeinde, \nb) die Forrenkommission, \nc) die Revisoren. \n\n \n\n\n\nStatuten Korporation Forren, angenommen von der Forrengemeinde 23. Mai 2019 und 10. Juni 2021  Seite 3 von 8 \n\n1. Die Forrengemeinde \n\nArt. 9 \nZusammensetzung und Durchführung \n\n1Die Forrengemeinde besteht aus den Anteilhabern, die das 18. Altersjahr vollendet haben, \nin der Anteilhaberliste eingetragen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit umfassend \nverbeiständet sind oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.  \n\n2Die Forrengemeinde versammelt sich ordentlicherweise im Frühjahr jedes ungeraden Jah-\nres, ausserordentlicherweise auf Beschluss der Forrenkommission oder auf schriftliches Be-\ngehren, das von wenigstens 50 nach Abs. 1 stimmberechtigten Anteilhabern mit Angabe des \nGrundes gestellt worden ist.  \n\n3Die Einladung zur ordentlichen oder ausserordentlichen Forrengemeinde erfolgt durch amt-\nliche Publikation oder in anderer geeigneter Weise unter Bekanntmachung der Traktanden \nund Mitteilung von Ort und Zeit der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Unterlagen. Die \nEinladung hat mindestens 14 Tage vor der Forrengemeinde zu erfolgen.  \n\n4Die Forrenkommission kann einen besonderen Stimmrechtsausweis vorschreiben.  \n\n5Wahlen und Beschlüsse erfolgen durch offene Stimmabgabe.  \n\n6Die Forrengemeinde fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten \nMehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit kommt dem Präsidenten der \nStichentscheid zu. \n\nArt. 10  \nZuständigkeit \n\n1Der ordentlichen Forrengemeinde obliegen: \n\na) die Genehmigung der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte, \n\nb) die Wahl des Präsidenten, des Kassiers und drei weiterer Mitglieder der Forren-\nkommission für die Dauer von zwei Jahren,  \n\nc) die Wahl von zwei Revisoren für gleiche Dauer,  \n\nd) die Beschlussfassung über die Entschädigung der Forrenkommission und der Reviso-\nren,   \n\ne) die Festsetzung der Einkaufstaxen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den \n\nGrossen Rat,  \n\nf) die Festsetzung der Höhe der im laufenden und im folgenden Jahr auszuzahlenden \n\nNutzungstreffnisse, sofern sie diese Kompetenz nicht der Forrenkommission delegiert \nhat, \n\ng) den Erlass von Reglementen für die Geschäftsführung der Korporation,  \n\nh) auf Antrag der Forrenkommission die Beschlussfassung über alle Sachgeschäfte, die \n\nüber die allgemeine Verwaltungstätigkeit hinausgehen, insbesondere über Anträge der \nKommission im Sinne von Art. 2 Abs. 3,  \n\ni) die Beschlussfassung über nicht traktandierte Anträge von Anteilhabern, ob diese \n\nder Forrenkommission zur Prüfung und Antragstellung zu überweisen sind. \n\n\n\nStatuten Korporation Forren, angenommen von der Forrengemeinde 23. Mai 2019 und 10. Juni 2021  Seite 4 von 8 \n\n2An der ausserordentlichen Forrengemeinde können nur jene Geschäfte behandelt werden, \nfür welche sie einberufen worden ist.  \n\n3Über eine allfällige Revision dieser Statuten entscheidet die Forrengemeinde. Eine Revision \nkann anbegehrt werden auf Antrag der Forrenkommission oder auf schriftliches Begehren \nvon wenigstens 50 nach Art. 9 Abs. 1 stimmberechtigten Anteilhabern. \n\n \n\n2. Die Forrenkommission \n\nArt. 11 \nZusammensetzung und Aufgaben \n\n1Die Forrenkommission besteht aus dem Präsidenten, dem Kassier und drei weiteren von der \nForrengemeinde gewählten Kommissionsmitgliedern.  \n\n2Sie wählt aus ihrer Mitte den Aktuar.  \n\n3Die Kommission hat folgende Aufgaben: \n\na) die Verpachtung der Liegenschaften bzw. Teilflächen sowie Festsetzung der Pacht-\nzinsen, \n\nb) die Festlegung des Inhalts und Umfangs sowie der Dauer der Baurechte, der Be-\nhandlung von Handänderungen bei Baurechten, namentlich der Handhabung des Vor-\nkaufsrechts und der Handhabung des Heimfalls, soweit die Forrengemeinde keine reg-\nlementarischen Weisungen erlassen hat,  \n\nc) die Einräumung von Baurechten, sowie die Festsetzung der Baurechtszinsen,  \n\nd) die Festsetzung der Höhe der im laufenden und im folgenden Jahr auszuzahlenden \nNutzungstreffnisse, sofern ihr diese Kompetenz von der Forrengemeinde delegiert \nworden ist,  \n\ne) die Instandhaltung der Gebäulichkeiten, Strassen und Wege sowie Pflege der Wal-\ndungen,  \n\nf) die Überwachung der Bewirtschaftung der verpachteten Liegenschaften bzw. Teilflä-\nchen,  \n\ng) die Überwachung der Einhaltung der Baurechtsbestimmungen,  \n\nh) die Antragstellung an die Forrengemeinde über Geschäfte, welche über die allge-\nmeine Verwaltungstätigkeit hinaus gehen,  \n\ni) die Genehmigung des Protokolls der Forrengemeinde und der Kommissionssitzun-\ngen,  \n\nj) der Vollzug der Beschlüsse der Forrengemeinde,  \n\nk) die Behandlung der Anträge und Begehren der Anteilhaber,  \n\nl) die Wahrung der allgemeinen Interessen der Korporation. \n\n  \n\n\n\nStatuten Korporation Forren, angenommen von der Forrengemeinde 23. Mai 2019 und 10. Juni 2021  Seite 5 von 8 \n\nArt. 12 \nDer Präsident \n\n1Dem Präsidenten steht die Überwachung des gesamten Korporationshaushaltes zu.  \n\n2Er trifft im Hinblick auf die Durchführung der Forrengemeinden und der Kommissionssit-\nzungen die notwendigen Anordnungen und leitet dieselben.  \n\n3Er vertritt die Korporation nach aussen und führt die rechtsverbindliche Unterschrift zu \nzweien für sämtliche Geschäfte zusammen mit einem Mitglied der Kommission.  \n\n4Bei seiner Verhinderung zeichnen der Aktuar oder bei dessen Verhinderung der Kassier mit \neinem anderen Mitglied der Kommission kollektiv zu zweien. \n\nArt. 13 \n\nDer Kassier \n\n1Der Kassier besorgt das Kassawesen und führt hierüber ausführlich Buch.  \n\n2Er hat jeweils der Forrengemeinde Rechnung abzulegen und Bericht über den Vermögens-\nstand zu geben.  \n\n3Nicht benötigte liquide Mittel sind nach Massgabe der einschlägigen Richtlinien im Sinne \nder Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge anzulegen. Wertschriften sind bei \neiner Bank zu deponieren.  \n\n4Der Kassier führt die Anteilhaberschaftsliste sowie die Liste der eingekauften Liegenschaf-\nten.  \n\nArt. 14 \n Der Aktuar \n\n1Der Aktuar führt die Protokolle, erledigt die Korrespondenz im Einvernehmen mit dem Prä-\nsidenten und besorgt sämtliche schriftlichen Arbeiten für die Verwaltung der Korporation.  \n\n2Er führt das Korporationsarchiv, in dem er wichtiges Schriftgut zur Gewährleistung der Kor-\nporationsverwaltung und zur Nachvollziehbarkeit derselben in geeigneter Weise sicher auf-\nbewahrt. Archivgut der Korporation kann dem Landesarchiv übergeben werden.  \n\n3Er ist Stellvertreter des Präsidenten. \n\n \n\n3. Die Revisoren \n \n\nArt. 15 \n\n1Die Revisoren prüfen die Rechnungen und stellen hierüber an die Forrengemeinde schrift-\nlich Bericht und Antrag.  \n\n2Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit können sie aussenstehende Treuhänder, Revisionsgesell-\nschaften und dergleichen beiziehen.  \n  \n\n\n\nStatuten Korporation Forren, angenommen von der Forrengemeinde 23. Mai 2019 und 10. Juni 2021  Seite 6 von 8 \n\nIV. Rechte und Pflichten der Anteilhaber \n\n1. Im Allgemeinen \n\nArt. 16 \n\n1Alleineigentümer einer eingekauften Liegenschaft nehmen ihre Rechte und Pflichten als \nAnteilhaber persönlich wahr, sie verfügen an der Forrengemeinde über eine Stimme und \nhaben Anspruch auf ein volles Nutzungstreffnis.  \n\n2Gesamteigentümer einer eingekauften Liegenschaft, wie z.B. die Mitglieder einer Erbenge-\nmeinschaft, nehmen ihre Rechte und Pflichten gemeinsam wahr. Hierzu bezeichnen sie ei-\nnen Vertreter, der die Gemeinschaft der Gesamteigentümer an der Forrengemeinde vertritt \nund für sie das Nutzungstreffnis entgegennimmt. Unter Vorbehalt von Art 16. Abs. 5 richten \nsich die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und die Verteilung des Nutzungstreffnis-\nses auf die einzelnen Gesamteigentümer nach den eigenen Regeln der Gemeinschaft der \nGesamteigentümer. Jedes Mitglied einer Gemeinschaft der Gesamteigentümer ist aber, so-\nfern es stimmberechtigt ist, in die Forrenkommission wählbar.  \n\n3Die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten sinngemäss auch für Miteigentümer \neiner eingekauften Liegenschaft.  \n\n4Stockwerkeigentümer gelten bezüglich ihres im Grundbuch eingetragenen Stockwerkeigen-\ntums als Alleineigentümer.  \n\n5Befinden sich unter den Gesamt-oder Miteigentümern von eingekauften Liegenschaften \nPersonen, welche die Voraussetzungen für eine Anteilhaberschaft nicht erfüllen, sind diese \nvon der Mitwirkung an der Willensbildung der Gemeinschaft in Belangen der Korporation \nForren ausgeschlossen. \n\n2. Mitwirkungsrechte und –pflichten  \n\nArt. 17 \n\n1Jeder stimmberechtigte Anteilhaber ist verpflichtet, an den ordentlichen und ausseror-\ndentlichen Forrengemeinden teilzunehmen.  \n\n2Jeder Anteilhaber verfügt nur über eine Stimme.  \n\n3Jeder Anteilhaber kann sich durch einen Familienangehörigen vertreten lassen, der das 18. \nAltersjahr vollendet hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit umfassend verbei-\nständet ist oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird. \n\n \n\n3. Vermögensmässige Rechte und Pflichten \n\nArt. 18 \nVermögensrechte \n\n1Der Anteilhaber hat hinsichtlich des Korporationsvermögens ausschliesslich das Recht auf \nBezug des Nutzungstreffnisses. Die teilweise oder vollständige Rückzahlung der Einkaufstaxe \nist ausgeschlossen.  \n\n2Ausscheidende Anteilhaber haben Anspruch auf das laufende Nutzungstreffnis nach Mass-\n\n\n\nStatuten Korporation Forren, angenommen von der Forrengemeinde 23. Mai 2019 und 10. Juni 2021  Seite 7 von 8 \n\ngabe von Art. 20 Abs. 2. Weitergehende vermögensrechtliche Ansprüche, wie die Entrich-\ntung von Abfindungen oder dergleichen, sind ausgeschlossen.  \n \n\nArt. 19 \nBesondere Verhältnisse \n\n1Kein Anteilhaber verfügt über mehr als einen Anspruch auf ein Nutzungstreffnis, auch wenn \ner Eigentümer mehrerer eingekaufter Liegenschaften ist.  \n\n2Befinden sich unter den Gesamt- oder Miteigentümern von eingekauften Liegenschaften \nPersonen, welche die Voraussetzungen für eine Anteilhaberschaft nicht erfüllen, wird ihr \nrechnerischer Teil des Nutzungstreffnisses nicht den übrigen Gesamt- oder Miteigentümern \nzugerechnet, sondern verfällt zu Gunsten der Korporation.  \n\n \n\nArt. 20 \nAuszahlung der Nutzungstreffnisse \n\n1Das Nutzungstreffnis wird jährlich im Dezember an die Anteilhaber ausbezahlt.  \n\n2Das Nutzungstreffnis wird unter Vorbehalt von Abs. 3 dieses Artikels an alle Anteilhaber \nausbezahlt, welche am 1. Oktober des betreffenden Jahres gemäss diesen Statuten bezugs- \nberechtigt waren.  \n\n3Bei erfolgtem Handwechsel einer eingekauften Liegenschaft hat der neue Anteilhaber nur \ndann ein Anrecht auf das Nutzungstreffnis, wenn vor dem 1. Oktober die Neuanmeldung \nbeim Präsidenten erfolgt ist. Das Gleiche gilt auch für neu eingekaufte Liegenschaften.  \n\n4Anteilhaber, welche ihr Nutzungstreffnis innerhalb der von der Kommission bestimmten \nFrist nicht abholen, bzw. keine Zahlstelle bekannt geben, verlieren ihren Anspruch auf das \nNutzungstreffnis. Dieses verfällt zu Gunsten der Korporation.  \n\n \n\nArt. 21 \nHaftung \n\nDie persönliche Haftung der Anteilhaber für Verbindlichkeiten der Korporation ist ausge-\nschlossen. \n\nV. Das Forrengut \n\nArt. 22 \n\n1Das gesamte Forrengut, bestehend aus den Grundstücken Nr. 53, 68, 78, 87, 230, 909, \n1163, 1318, 1319 und 1320, alle Bezirk Schwende sowie Grundstücke Nr. 154 und 1495, bei-\nde Bezirk Rüte, ist grundsätzlich unveräusserlich. Flächen von geringem Ausmass können nur \nim Interesse der Öffentlichkeit und nur auf Beschluss der Forrengemeinde veräussert wer-\nden.  \n\n2Veräusserungsbeschlüsse der Forrengemeinde bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmi-\ngung durch die Standeskommission.  \n\n\n\nStatuten Korporation Forren, angenommen von der Forrengemeinde 23. Mai 2019 und 10. Juni 2021  Seite 8 von 8 \n\n3Abtretungen von Flächen für die Erstellung, die Korrektion oder den Ausbau von öffentli-\nchen Strassen und Gewässern, für welche das Enteignungsrecht durch die öffentliche Hand \ngeltend gemacht werden kann, sowie Abtretungen von Flächen für die Vornahme von Grenz-\nregulierungen können von der Forrenkommission vorgenommen werden. In diesem Falle \nsind die Abs. 1 und 2 dieses Artikels nicht anwendbar. \n \n\nVI. Auflösung und Liquidation \n\nArt. 23 \n\n1Die Korporation Forren kann vorbehältlich der gesetzlich vorgesehenen Auflösungsgründe \nnur durch Beschluss der Forrengemeinde aufgelöst werden. Ein solcher Beschluss bedarf zu \nseiner Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.  \n\n2Die Auflösung wird mit der Genehmigung durch den Grossen Rat rechtskräftig.  \n\n3Das Vermögen fällt dem Kanton zu und ist möglichst dem bisherigen Zweck entsprechend \nzu verwenden. \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 24 \nÜbergangsbestimmung \n\n1Die Anteilhaber, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Übergangsbestimmung zu-\ngleich Riedgenossen sind und den Riednutzen beziehen, haben keinen Anspruch auf Nut-\nzungstreffnisse der Korporation Forren.  \n\n2Für ihre Nachkommen gilt das Verbot der Doppelmitgliedschaft.  \n\nArt. 25 \nInkrafttreten \n\n1Diese Statuten treten nach ihrer Annahme durch die ordentliche Forrengemeinde vom \n23. Mai 2019 sowie 10. Juni 2021 und nach Genehmigung durch den Grossen Rat in Kraft.  \n\n2Mit Inkrafttreten dieser neuen Statuten werden diejenigen vom 21. April 1940 mit den Än-\nderungen von 1955, 1981, 1983 und 1991 aufgehoben.  \n \n\n\n