name: Entwurf Verordnung über die Durchführung von Urnenabstimmungen (VDU)

text: \nVernehmlassungsentwurf 1 E160.010 \n\nAI 013.25-27.39-191393 \n\nVerordnung  \n\nüber die Durchführung von Urnenabstimmungen (VDU) \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rech-\n\nte sowie auf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\n1\nDiese Verordnung regelt die Durchführung von Urnenabstimmungen und -wahlen \n\ndes Kantons, der Bezirke sowie der Schul- und der Kirchgemeinden. \n\n2\nFür eidgenössische Urnengänge gilt sie ergänzend zum Bundesrecht. \n\n3\nIn der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen ist das Stimmgeheimnis \n\nzu wahren. \n\n4\nWo nichts anderes steht, umfasst der Begriff der Abstimmung sowohl Wahlen als \n\nauch Sachabstimmungen. \n\nArt. 2 \n\n1\nDie Aufsicht über die Abstimmungen obliegt der Standeskommission. \n\n2\nFür die Organisation der Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden sind die \n\nBezirks- und Gemeindebehörden zuständig. Sie legen für die Durchführung das \n\nErforderliche fest.\n  \n\n3\nFür die eidgenössischen Abstimmungen und die Nationalratswahl ist die Ratskanz-\n\nlei das kantonale Zählbüro. Sie trifft die von Bundesrecht wegen erforderlichen \n\nMassnahmen. Die Durchführung der Urnengänge erfolgt in den Bezirken. \n\nArt. 3 \n\n1\nDas Stimmrecht für eidgenössische Urnengänge richtet sich nach der Bundesge-\n\nsetzgebung. \n\nZweck \n\nZuständigkeit \n\nStimmrecht \n\n\n\nE160.010 2  Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.39-191393 \n\n2\nIn Bezirks- und Gemeindegeschäften ist stimmfähig, wer  \n\n- in der betreffenden Körperschaft politischen Wohnsitz hat und  \n\n- für die Landsgemeinde stimmfähig ist oder als Ausländer* die Stimmfähigkeit \n\ngemäss Kirchgemeindereglement besitzt. \n\n3\nFür den politischen Wohnsitz gelten die Vorgaben gemäss Bundesrecht. \n\n4\nDie Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das Stimmregister.  \n\nArt. 4 \n\n1\nDie Führung des Stimmregisters für im inneren Landesteil wohnhafte Stimmbe-\n\nrechtigte, für Auslandschweizer sowie für in Kirchgemeinden stimmberechtigte Aus-\n\nländer obliegt der Ratskanzlei, für im äusseren Landesteil wohnhafte Schweizer \n\nStimmberechtigte der Bezirkskanzlei Oberegg. \n\n2\nDie Stimmregister stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. \n\n3\nAlle massgeblichen Änderungen sind der für die Registerführung zuständigen Stel-\n\nle zu melden.  \n\n4\nEintragungen und Änderungen im Stimmregister werden von Amtes wegen vorge-\n\nnommen. Fünf Tage vor einem Urnengang werden im Stimmregister keine Eintra-\n\ngungen oder Änderungen mehr vorgenommen. \n\n5\nDie mit der Führung des Stimmregisters betraute Stelle fertigt die Stimmrechts-\n\nausweise aus. Die Zustellung der Ausweise samt allfälligem Abstimmungsmaterial \n\nwird durch die Bezirke und Gemeinden vorgenommen, für Auslandschweizer durch \n\ndie Ratskanzlei. \n\nArt. 5 \n\n1\nJede Bezirks- und Gemeindebehörde bestellt zur Überwachung der Urnen und zur \n\nErmittlung des Abstimmungsergebnisses ein Stimmbüro.  \n\n2\nDas Stimmbüro besteht aus  \n\ndem Vorsitzenden der Gemeinde- oder Bezirksbehörde als Präsident, \n\n- den von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde ernannten Stimmenzählern, \n\n- einem von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde bestellten Sekretär. \n\n3\nDie Mitglieder des Stimmbüros müssen in der betreffenden Körperschaft stimmbe-\n\nrechtigt sein. In eigenen Angelegenheiten dürfen sie nicht ihres Amtes walten. \n\n4\nIn Körperschaften, in denen die Gemeinde- oder Bezirksbehörde an der Urne ge-\n\nwählt wird, darf ausser dem Präsidenten der Behörde und im Verhinderungsfall sein \n\nVertreter kein anderes Behördenmitglied im Stimmbüro mitwirken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n* Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss auch für beide Geschlechter. \n\nStimmregister \n\nStimmbüro \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 3 E160.010 \n\nAI 013.25-27.39-191393 \n\nArt. 6 \n\n1\nAbstimmungen sind spätestens eine Woche vor dem Durchführungstag im amtli-\n\nchen Publikationsorgan öffentlich bekannt zu geben. \n\n2\nDie Bekanntgabe umfasst den Gegenstand der Abstimmung sowie die Öffnungs-\n\nzeiten und Standorte der Urnen. \n\nArt. 7 \n\n1\nAm Abstimmungstag sind in jeder durchführenden Körperschaft mindestens zwei \n\nUrnen offen zu halten. Für Gemeindeabstimmungen kann die Standeskommission \n\nden Einsatz von nur einer Urne bewilligen. \n\n2\nAm Tag vor der Abstimmung ist mindestens eine Urne offen zu halten. Zusätzlich \n\nkönnen Urnen schon an den zwei davor liegenden Tagen offen gehalten werden. \n\n3\nWerden mehrere Urnen gleichzeitig eingesetzt, kann eine Urne als Wanderurne \n\neingesetzt werden. \n\nArt. 8 \n\n1\nAn Tagen vor der Abstimmung sind die Urnen mindestens je eine Stunde offen zu \n\nhalten, am Abstimmungstag mindestens eineinhalb Stunden.  \n\n2\nWanderurnen sind an jedem Tag, an dem sie geöffnet sind, insgesamt mindestens \n\neine Stunde offen zu halten.  \n\n3\nDie Urnen sind am Abstimmungstag spätestens um 11.30 Uhr zu schliessen. \n\nArt. 9 \n\n1\nUrnen sind zwischen den Einsätzen für die gleiche Abstimmung oder Wahl und \n\nnach dem letzten Einsatz so zu verschliessen, dass sie weder geöffnet noch weiter \n\nbenützt werden können.  \n2\nDie Urnen sind, solange sie nicht benützt werden, an einem sicheren Ort aufzube-\n\nwahren, zu welchem kein Unbefugter Zutritt hat. \n\nArt. 10 \n\n1\nDas Recht zur Stimmabgabe gilt für die Körperschaft, in welcher der politische \n\nWohnsitz liegt. \n\n2\nDie Stimmberechtigten sind zur Stimmabgabe verpflichtet, soweit nicht ein wichti-\n\nger Hinderungsgrund besteht. \n\n3\nDas Stimmrecht ist persönlich auszuüben.  \n\n4\nBei der Stimmabgabe darf sich jedoch jeder Stimmberechtigte durch eine in der \n\ngleichen Körperschaft stimmberechtigte Person vertreten lassen, wobei niemand \n\nmehr als eine Stellvertretung übernehmen darf. Der Vertreter weist sich an der Urne \n\nmit dem eigenen Stimmrechtsausweis und jenem des Vertretenen aus. \n\nÖffentliche Be-\n\nkanntgabe \n\nUrnen \n\nÖffnungszeiten \n\nAufbewahrung \n\nder Urne \n\nStimmabgabe \n\n\n\nE160.010 4  Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.39-191393 \n\nArt. 11 \n\n1\nStimmberechtigte, die aufgrund eines Gebrechens oder aus anderen Gründen ihr \n\nStimmrecht weder an der Urne noch brieflich ausüben können, dürfen sich durch \n\neine Amtsperson unterstützen lassen, wozu sie sich bis zum drittletzten Tag vor \n\ndem Urnengang bei der die Abstimmung durchführenden Körperschaft melden. \n\n2\nDie fragliche Körperschaft bestimmt eine Amtsperson, die bei der Stimmabgabe \n\nund nötigenfalls beim Ausfüllen der Stimmzettel behilflich ist.  \n\n3\nSchreibunfähige Stimmberechtigte können die Stimmzettel durch einen Stimmbe-\n\nrechtigten ihrer Wahl ausfüllen lassen.  \n\n4\nDie Amtsperson oder die vom Stimmberechtigten zugezogene Person darf die Zet-\n\ntel nur soweit und in der Weise ausfüllen, als sie vom Stimmberechtigten angewie-\n\nsen ist, hat sich jeglicher Beeinflussung zu enthalten und ist über gemachte Wahr-\n\nnehmungen zu Verschwiegenheit verpflichtet. \n\nArt. 12 \n\n1\nJede Urne und die Stimmabgabe sind während der Öffnungszeit ständig von zwei \n\nStimmenzählern zu überwachen.  \n\n2\nWerden Urnen im Bezirks- oder Gemeindehaus oder Urnen verschiedener Körper-\n\nschaften nebeneinander vor der Landeskanzlei aufgestellt, reicht für die Überwa-\n\nchung pro Urne ein Stimmenzähler. \n\n3\nDie Stimmenzähler achten darauf, dass nur einmal gestimmt wird, die Urne zu Be-\n\nginn leer ist und nach der Schliessung korrekt verwahrt wird.  \n\n4\nDie Stimmenzähler dürfen weder nach dem Inhalt der Stimmzettel forschen noch \n\nbei der Stimmabgabe Einfluss nehmen, beim Ausfüllen der Stimmzettel helfen oder \n\nbeim Einlegen in die Urne unterstützen. \n\nArt. 13 \n\n1\nJeder Stimmberechtigte kann seine Stimme brieflich abgeben, sobald er im Besitz \n\ndes Stimmrechtsausweises ist. \n\n2\nEine brieflich abgegebene Stimme wird gezählt, wenn sie vor dem Urnenschluss \n\nbeim zuständigen Stimmbüro eintrifft. \n\nArt. 14 \n\nBei der brieflichen Stimmabgabe ist wie folgt vorzugehen: \n\n- Die ausgefüllten Stimmzettel sind in ein neutrales Couvert zu legen und zu ver-\n\nschliessen. \n\n- Es ist die auf dem Stimmrechtsausweis enthaltene Erklärung zu unterzeichnen, \n\ndass die Stimmabgabe dem Willen des Stimmenden entspricht. \n\nUnterstützung  \n\nÜberwachung \n\nder Stimmabga-\n\nbe \n\nBriefliche \n\nStimmabgabe \n\nVerfahren bei \n\nbrieflicher \n\nStimmabgabe \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 5 E160.010 \n\nAI 013.25-27.39-191393 \n\n- Das neutrale Couvert mit den Stimmzetteln und der Stimmrechtsausweis mit \n\nder unterzeichneten Erklärung sind in das Fenstercouvert zu legen, in welchem \n\ndas Abstimmungsmaterial zugestellt wurde. \n\n- Das Fenstercouvert kann postalisch zugesandt, in den Briefkasten des zustän-\n\ndigen Stimmbüros eingeworfen oder an der Urne abgegeben werden. Bei einer \n\npostalischen Zusendung innerhalb der Schweiz ist keine Frankatur nötig. \n\nArt. 15 \n\n1\nDie Stimm- und Wahlcouverts werden auf der Bezirks-, Gemeinde- oder Ratskanz-\n\nlei bis zur Auszählung aufbewahrt. Eine vorzeitige Öffnung ist nicht gestattet.  \n\n2\nFür die korrekte Aufbewahrung der Stimmzettel sind die Bezirks- oder Gemeinde-\n\nbehörden oder der Ratschreiber verantwortlich. \n\nArt. 16 \n\n1\nMit der Auszählung der Stimmzettel darf erst nach dem Urnenschluss am Abstim-\n\nmungstag begonnen werden. \n\n2\nDas Stimmbüro nimmt die Auszählung aller Stimmzettel einheitlich und vollständig \n\nin einem zentralen Zählbüro vor. \n\n3\nIst ein Unterbruch der Auszählung unvermeidlich, ist das Zählbüro sicher abzu-\n\nschliessen. \n\nArt. 17 \n\n1\nÜber das Ergebnis der Abstimmung wird in jedem Stimmbüro ein Protokoll mit fol-\n\ngenden Daten erstellt: \n\n- Zweck, Datum und Ort der Abstimmung;  \n\n- Zahl der Stimmberechtigten; \n\n- Zahl der eingegangenen Stimmzettel; \n\n- Zahl der leeren und ungültigen Stimmen; \n\n- Zahl der gültigen Stimmzettel, geordnet nach Kandidaten oder nach Zustim-\n\nmung und Ablehnung einer Vorlage. \n\n2\nFür die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren und ungültigen \n\nStimmzettel ausser Betracht.  \n\n3\nDie Richtigkeit des Protokolls ist durch die Unterschrift des Präsidenten und des \n\nSekretärs des Stimmbüros und im Falle der Auslandschweizer durch den Rat-\n\nschreiber zu bestätigen. \n\nArt. 18 \n\n1\nStimmzettel sind ungültig, wenn sie \n\n- nicht amtlich sind; \n\n- anders als handschriftlich ausgefüllt sind; \n\nBehandlung \n\nbrieflicher Stim-\n\nmen \n\nErmittlung der \n\nErgebnisse \n\nAbstimmungs-\n\nergebnis \n\nUngültige \n\nStimmzettel \n\n\n\nE160.010 6  Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.39-191393 \n\n- den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen; \n\n- zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten. \n\n2\nBrieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich ungültig, wenn \n\n- sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetroffen sind; \n\n- sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln der gleichen \n\nAbstimmung im gleichen Couvert befinden; \n\n- die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen des Stimmenden entspricht, \n\nnicht unterzeichnet ist. \n\nArt. 19 \n\n1\nVon mehreren gleichlautenden Stimmzetteln ist nur einer gültig. \n\n2\nEnthält ein Stimmzettel mehr als einmal den gleichen Namen, wird die Stimme nur \n\neinmal gezählt. \n\nII. Eidgenössische Abstimmungen und Wahlen \n\nArt. 20 \n\n1\nDer Bezirk verschickt den Stimmrechtsausweis und die Abstimmungsunterlagen \n\nspätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag. \n\n2\nFür die Auslandschweizer besorgt die Ratskanzlei den Versand. \n\nArt. 21 \n\n1\nDie Resultate der eidgenössischen Abstimmungen sowie der Nationalratswahlen \n\nsind unverzüglich der Ratskanzlei zu melden. Die Meldung ist stets mit zwei der drei \n\nMedien Telefon, Telefax und E-Mail vorzunehmen. \n\n2\nAm Tag nach der Abstimmung sind sämtliche Stimmzettel samt den Protokollen \n\nder Ratskanzlei abzuliefern. \n\nIII. Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden \n\nArt. 22 \n\n1\nDen Bezirken und Gemeinden steht es frei, die Urnenabstimmung für Sachfragen \n\nund Wahlen einzuführen. Die Einführung der Urnenabstimmung ist an der Urne \n\nvorzunehmen.  \n\n2\nWenn ein Gemeindereglement es vorsieht, kann durch Gemeindeversammlungs-\n\nbeschluss eine einzelne Sachfrage oder Wahl der Urnenabstimmung unterstellt \n\nwerden. Der Entscheid, eine Sachfrage oder Wahl der Urnenabstimmung zu unter-\n\nstellen, ist geheim vorzunehmen. \n\nGleichlautende \n\nStimmzettel und \n\nNamen \n\nZustellung der \n\nUnterlagen \n\nÜbermittlung der \n\nResultate \n\nVerfahren \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf 7 E160.010 \n\nAI 013.25-27.39-191393 \n\nArt. 23 \n\n1\nDie Abstimmungsunterlagen und der Stimmrechtsausweis sind spätestens drei \n\nWochen vor dem Urnengang zuzustellen. Die Standeskommission kann auf be-\n\ngründetes Gesuch eine kürzere Frist bewilligen. \n\n2\nDer amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung «Stimmzettel» sowie die not-\n\nwendigen Angaben über das Geschäft. Bei Wahlen enthält er für jede Einzelwahl \n\neine Linie, bei Sachabstimmungen die Abstimmungsfrage und eine Linie für die \n\nBeantwortung. \n\nArt. 24 \n\n1\nBei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen gilt das einfache Mehr. Es ist \n\nerreicht, wenn ein Kandidat oder eine Vorlage von den eingegangenen Stimmzet-\n\nteln, abzüglich der leeren, ungültigen und nicht mitgezählten Zettel, mehr als die \n\nHälfte auf sich vereint.  \n\n2\nIn zweiten Wahlgängen gilt das relative Mehr. Gewählt sind der Kandidat oder die \n\nKandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Wird ein zur Wahl berechtigendes Re-\n\nsultat durch mehr Kandidaten erreicht als gewählt werden können, entscheidet das \n\nvom Präsidenten des Stimmbüros zu ziehende Los. \n\n3\nZweite Wahlgänge sind umgehend öffentlich auszuschreiben und finden frühes-\n\ntens eine Woche nach dem ersten Wahlgang statt. \n\nArt. 25 \n\n1\nWird jemand in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegenseitig ausschliessen, \n\nhat sich der Betroffene innert dreier Tage für ein Amt zu entscheiden. Für die durch \n\nUrnenwahl gewählten Exekutivbehörden gelten die Unvereinbarkeitsregeln für die \n\nStandeskommission gemäss Kantonsverfassung sinngemäss.  \n\n2\nEine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende Person kann innert glei-\n\ncher Frist die Nichtannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wiederwahl gilt die-\n\nses Ablehnungsrecht nur, wenn spätestens 60 Tage vor der Wahl der Rücktritt \n\nschriftlich erklärt worden ist. \n\nArt. 26 \n\n1\nBleibt ein Amt wegen Nichtannahme einer Wahl oder aus anderen Gründen unbe-\n\nsetzt, hat eine Nachwahl stattzufinden.  \n\n2\nWird ein Amt während des Amtsjahres frei, ist so bald als möglich eine Ersatzwahl \n\ndurchzuführen. Aus wichtigen Gründen kann die Ersatzwahl ausnahmsweise mit \n\nBewilligung der Standeskommission aufgeschoben werden, höchstens aber bis zur \n\nnächsten ordentlichen Wahl. \n\nVorbereitung der \n\nAbstimmungen \n\nErforderliches \n\nMehr \n\nNichtannahme \n\neiner Wahl \n\nNach- und Er-\n\nsatzwahl \n\n\n\nE160.010 8  Vernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.25-27.39-191393 \n\nArt. 27 \n\nDie Ergebnisse der Urnenabstimmungen sind in angemessener Weise bekannt zu \n\ngegeben. Gewählten ist von der Wahl schriftlich Kenntnis zu geben. \n\nArt. 28 \n\n1\nAn der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Genehmigung der Standes-\n\nkommission. \n\n2\nSie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nArt. 29 \n\n1\nDie Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlung vom \n\n1. Dezember 2014 wird geändert: \n\n1. Art. 7 Abs. 3 lautet neu:  \n\n3\nGilt ein Bisheriger als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vorschlä-\n\nge, ist er gewählt; bei der Wahl des regierenden Landammanns und des \n\nStänderates wird immer ausgemehrt. \n\n2. Art. 11 Abs. 2 lautet neu, Abs. 4 und 5 werden eingefügt: \n\n2\nÄnderungsanträge sind nicht möglich, ausser bei der Festlegung von Steu-\n\nerfüssen und -sätzen. \n\n4\nRückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu verbinden. Über sie kann \n\nsofort, im Verlauf der Aussprache oder nach dieser abgestimmt werden.  \n\n5\nWird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist die Behandlung des Ge-\n\nschäfts beendet; wird er abgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungszeit-\n\npunkt die Aussprache fortzuführen, oder es ist die Sachabstimmung durch-\n\nzuführen. \n\n2\nDiese Bestimmung gilt mit der Übertragung der Änderungen in der Gesetzes-\n\nsammlung als aufgehoben. \n\nArt. 30 \n\nDie Verordnung über die politischen Rechte vom 11. Juni 1979 wird aufgehoben.  \n\n \n\nArt. 31 \n\nDiese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat \n\nam 1. Januar 2018 in Kraft. \n\nVeröffentlichung \n\nReglemente \n\nÄnderung beste-\n\nhenden Rechts \n\nAufhebung be-\n\nstehenden \n\nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n


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name: Entwurf Revision Verordnung über die Departemente (DepV)

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  172.110-2023\n\nFassung Vernehmlassung\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Departemente\n(DepV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.110\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  der  Verordnung über  die  Departemente  vom 26.  März  2001 \n(DepV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001:\n\nTitel nach Art. 10 (neu)\n\nIII. Unterschriften\n\nArt.  10a (neu)\n\n1 Für das Departement unterzeichnet die Departementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher oder deren oder dessen Stellvertretung, für die übri-\ngen Dienststellen deren Leitung oder ihre Stellvertretung.\n2 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann Mitar-\nbeitende ermächtigen,  in  bestimmten Aufgabengebieten  für  das  Departe-\nment oder für eine seiner Dienststellen zu unterzeichnen. Für die Ratskanz-\nlei und ihre Dienststellen hat die Ratschreiberin oder der Ratschreiber diese \nBefugnis.\n\n1\n\n\n\n172.110-2023 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Die Ratskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberech-\ntigung.\n\nTitel nach Art. 10a (neu)\n\nIV. Schlussbestimmung\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n[Abschlussklausel]\n\n2\n\n\n


name: 2 Botschaft Geschäftsbericht 2021 Ausgleichskasse.pdf

text: \n18/2022 \n\nAI 012.22-169.10-969018  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGeschäftsbericht 2021 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Aufsichtskommission der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. hat der Stan-\ndeskommission mit Schreiben vom 19. Mai 2022 zuhanden des Grossen Rates den Geschäfts-\nbericht 2021 übermittelt. \n \nDer Bericht und die Rechnungen der IV-Stelle und der Arbeitslosenkasse sind lediglich zur \nKenntnis zu nehmen. Da es sich bei ihnen um Bundesanstalten handelt, wird die Rechnungsab-\nnahme durch Bundesstellen vorgenommen. Die Familienausgleichskasse ist demgegenüber \neine kantonale Anstalt, deren Rechnung nach Art. 6 der Verordnung über die Familienzulagen \nvom 20. Oktober 2008 (FZV, GS 836.010) durch den Grossen Rat abzunehmen ist.  \n \n2. Kantonale Familienausgleichskasse \n \nDie Rechnung schliesst mit einem Gewinn von Fr. 452'518.30 (Vorjahr: Verlust von \nFr. 82'846.96). Der Verwaltungsaufwand bleibt mit rund Fr. 144'425.-- im Rahmen der Vorjahre. \nDie Verwaltungskostenentschädigung der Abrechnungsstellen wurde als Beitragsreduktion be-\nreits in Abzug gebracht und wird nicht als Verwaltungskostenaufwand ausgewiesen (Rech-\nnungslegungsrichtlinien des Bundesamts für Sozialversicherungen). Die hohe Nettoperfor-\nmance der Finanzanlagen von Fr. 265'350.01 konnte die Nettoperformance im Vergleich zum \nVorjahr wieder ausgleichen.  \n \nDie Betriebsrechnung ergab einen Ertragsüberschuss von Fr. 331'593.65, letztes Jahr resul-\ntierte ein negativer Betriebserfolg von Fr. 28'327.60. Die Beiträge sind im vergangenen Jahr ge-\ngenüber dem Vorjahr um Fr. 416'003.45 (+ 6.8%) gestiegen. Demgegenüber wurden auch \nFr. 56'082.20 (+ 0.9%) mehr Zulagen als im Vorjahr ausbezahlt. \n \nDie Reserven stiegen somit auf neu Fr. 4'734'318.69, was 76.45% der Jahresausgaben von \n2021 (Beiträge Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beiträge Selbständigerwerbende, Verwal-\ntungsaufwand) entspricht. \n \nDie Standeskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2022 mit dem Geschäftsbericht \nund den Prüfungsergebnissen der Aufsichtskommission befasst. Sie hat beschlossen, den Bei-\ntragssatz für das Jahr 2023 für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei 1.8% und jenen für die \nSelbständigerwerbenden bei 1.0% zu belassen.  \n \nAn sich hat die Standeskommission 2019 auf Antrag der Aufsichtskommission beschlossen, im \nRahmen der Erhöhung der Familienzulagen per 1. Januar 2020 die Beitragssätze stufenweise \nzu erhöhen. In einem ersten Schritt wurden die Beitragssätze für Arbeitgeberinnen und Arbeit-\ngeber auf den 1. Januar 2020 hin um 0.1% auf 1.8% erhöht. Die Ausgleichskasse geht davon \naus, dass am Schluss der stufenweisen Erhöhung Beitragssätze von 2.0% für Arbeitgeberinnen \nund Arbeitgeber und 1.1% für Selbständige resultieren. Aufgrund der hohen Reserven waren für \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.10-969018  2-2 \n\ndie Jahre 2021 und 2022 keine Beitragserhöhungen nötig. Angesichts der sehr guten Finanz-\nlage ist eine Erhöhung für das Jahr 2023 nicht gerechtfertigt. Die Festlegung der Beitragssätze \nwird jährlich diskutiert und soll dann erfolgen, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit besteht. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft und dem Geschäfts-\nbericht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kennt-\nnis zu nehmen und den Bericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse \nzu genehmigen. \n \nAppenzell, 31. Mai 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


7 Entwurf Synopse zur Revision GGV.pdf

text: \n21/2022 \n\nSynopse \n\n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 173.810 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n I.  \n\n Änderung Verordnung über die Gebühren der Ge-\nrichte (GGV) vom 1. Oktober 2001: \n\n \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieser Tarif gilt für die amtlichen Kosten des Ver-\nfahrens vor Vermittler, Schlichtungsstellen und Ge-\nrichten. \n\n  \n\n2 Er regelt die Entschädigung an Dritte.   \n\n3 Durch die Bundesgesetzgebung festgesetzte Ge-\nbühren bleiben vorbehalten. \n\n  \n\n 4 Die in diesem Tarif genannten Beträge lauten auf \nSchweizer Franken. \n\n \n\nArt.  2 \nBemessung \n\n  \n\n1 Enthält dieser Tarif einen Mindest- und einen Höch-\nstansatz, so werden bei der Bestimmung der Gebühr \ndie Art des Falls, die finanziellen Interessen der Be-\nteiligten, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse \ndes Kostenpflichtigen und die Art der Prozessführung \nder Beteiligten berücksichtigt. \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n 2 Wenn die Umtriebe oder Schwierigkeiten des Falls \naussergewöhnlich sind, kann die Gebühr innerhalb \ndes Rahmens von Art. 45 des Gerichtsorganisati-\nonsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG) bis auf das \nVierfache erhöht werden. \n\n \n\nArt.  5 \nFälligkeit \n\n  \n\n1 Die Kosten werden mit Rechnungsstellung bzw. mit \nRechtskraft des zugrundeliegenden Entscheides fäl-\nlig. \n\n1 Die Kosten werden mit Rechtskraft des zugrunde-\nliegenden Entscheids fällig. \n\n \n\n2 Ein allfälliger Überschuss aus dem geleisteten Kos-\ntenvorschuss wird nach Rechtskraft des zugrunde-\nliegenden Entscheides zurückerstattet. \n\n  \n\nArt.  7 \nVermittler und Schlichtungsstellen \n\n  \n\n1    \n\na) Vorstand: 50.-- bis 300.-- a) Aufgehoben.  \n\nb) Erteilung einer Klagebewilligung: 20.-- bis 100.-- b) Erteilung einer Klagebewilligung: 200.-- bis 1'000.--  \n\nc) Urteilsvorschlag oder Entscheid: 50.-- bis 500.-- c) Urteilsvorschlag oder Entscheid: 300.-- bis 1'000.--  \n\nd) Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis: 50.-- \nbis 200.-- \n\nd) Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis: 100.-\n- bis 600.-- \n\n \n\nArt.  8 \nSchlichtungsstellen \n\nArt.  8 Aufgehoben.  \n\n1    \n\na) Mutwillige Prozessführung: 50.-- bis 500.--   \n\nArt.  10 \nBezirksgerichtspräsident \n\nArt.  10 \nBezirksgerichtspräsident oder Einzelrichter \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n1    \n\na) Zwischenentscheid: 50.-- bis 2'000.-- a) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis \n5'000.-- \n\n \n\nb) Endentscheid: 50.-- bis 3'000.-- b) Prozessleitende Verfügung und Summarentscheid: \n200.-- bis 3'000.-- \n\n \n\nArt.  11 \nBezirksgericht, Abteilung, Kommission \n\nArt.  11 \nBezirksgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen \n\n \n\n1    \n\na) Zwischenentscheid: 50.-- bis 8'000.-- a) Endentscheid und Zwischenentscheid: 500.-- bis \n6'000.-- \n\n \n\nb) Präsidialentscheid: 100.-- bis 3'000.-- b) Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht): 300.-\n- bis 3'000.-- \n\n \n\nc) Endentscheid: 200.-- bis 15'000.-- c) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Mass-\nnahmen (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.-- \n\n \n\n Art.  11bis \nBezirksgericht als Kollegialgericht in Strafsachen \n\n \n\n 1   \n\n a) Urteil: 500.-- bis 15'000.--  \n\n b) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--  \n\n c) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--  \n\nArt.  12 \nKantonsgerichtspräsident \n\nArt.  12 \nKantonsgerichtspräsident oder Einzelrichter \n\n \n\n1    \n\na) Zwischenentscheid: 50.-- bis 3'000.-- a) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis \n5'000.-- \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\nb) Endentscheid: 100.-- bis 5'000.-- b) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Mass-\nnahmen: 200.-- bis 3'000.-- \n\n \n\nArt.  13 \nKantonsgericht, Abteilung, Kommission \n\nArt.  13 \nKantonsgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen \n\n \n\n1    \n\na) Zwischenentscheid: 100.-- bis 10'000.-- a) Endentscheid und Zwischenentscheid: 800.-- bis \n8'000.-- \n\n \n\nb) Präsidialentscheid 200.-- bis 5'000.-- b) Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht): 400.-\n- bis 4'000.-- \n\n \n\nc) Endentscheid 300.-- bis 20'000.-- c) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Mass-\nnahmen (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.-- \n\n \n\n Art.  13bis \nKantonsgericht als Kollegialgericht in Strafsachen \n\n \n\n 1   \n\n a) Urteil: 500.-- bis 15'000.--  \n\n b) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--  \n\n c) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--  \n\n Art.  13ter \nKantonsgericht als Kollegialgericht in Verwaltungssachen \n\n \n\n 1   \n\n a) Endentscheid: 500.-- bis 15'000.--  \n\n b) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung: \n300.-- bis 3'000.-- \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n c) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung, \nAbschreibungsverfügung (Verfahrensleitung): 200.-\n- bis 2'000.-- \n\n \n\nArt.  14 \nSchiedsgericht nach KVG \n\nArt.  14 Aufgehoben.  \n\n1    \n\na) Zwischenentscheid: 100.-- bis 3'000.--   \n\nb) Präsidialentscheid: 200.-- bis 4'000.--   \n\nc) Endentscheid: 300.-- bis 15'000.--   \n\nArt.  15 \nGebührenerhöhung \n\n  \n\n1 Die Gebühren können in besonders aufwendigen \nVerfahren oder bei Streitwerten über Fr. 1 Mio. bis \nhöchstens zum Vierfachen der oberen Rahmenwerte \ndieser Verordnung erhöht werden, soweit dadurch \nnicht ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsäch-\nlichen Aufwand des Gerichts entsteht. \n\n1 Die Gebühren für Zwischen- und Endentscheide \nwerden abhängig vom Streitwert innerhalb des Rah-\nmens von Art. 45 GOG wie folgt erhöht: \n\n \n\n a) bei einem Streitwert über 50'000.-- bis 100'000.-- \nauf höchstens 200% \n\n \n\n b) bei einem Streitwert über 100'000.-- bis 250'000.-- \nauf höchstens 300% \n\n \n\n c) bei einem Streitwert von je weiteren 250'000.-- je \nweitere 100% \n\n \n\n 2 Eine weitere Erhöhung nach Art. 2 Abs. 2 bleibt \nvorbehalten. \n\n \n\nArt.  16 \nKostenermässigung \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n1 Die amtlichen Kosten werden grundsätzlich um ei-\nnen Drittel ermässigt, wenn bei Entscheiden keine \nBegründung erfolgt. In Ausnahmefällen, namentlich \ndann, wenn die Begründung einen ausserordentlich \ngrossen Aufwand verursachen würde, kann die Kos-\ntenermässigung über den Drittel hinaus erhöht wer-\nden. \n\n  \n\n  2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf das \nErheben von Kosten verzichtet werden. \n\nArt.  19 \na. Zeugen und Auskunftspersonen \n\n  \n\n1 Zeitaufwand:   \n\na) bis vier Stunden: bis 200.-- a) bis vier Stunden: bis 160.--  \n\nb) über vier Stunden: bis 400.-- b) über vier Stunden: bis 320.--  \n\n2 In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur \nHöhe des Verdienstausfalles erhöht werden. \n\n2 Die Entschädigung kann bis zur Höhe des Ver-\ndienstausfalls erhöht werden. \n\n \n\n3 Spesen: Angemessene Entschädigung für Reise-\nkosten sowie notwendige auswärtige Verpflegung \nund Unterkunft. Der Nachweis weiterer notwendiger \nAuslagen bleibt vorbehalten. \n\n3 Für ausgewiesene Spesen wird das Reglement \nüber Spesen und weitere Vergütungen vom \n21. November 2017 (GS 172.316) sachgemäss an-\ngewendet. \n\n \n\nArt.  20 \nb. Sachverständige \n\nArt.  20 \nb. Sachverständige sowie Übersetzer \n\n \n\n1 Die Entschädigung wird nach der geleisteten Arbeit \nund der Bedeutung der Streitsache durch das Ge-\nricht festgelegt. \n\n1 Sachverständige sowie Übersetzer werden grund-\nsätzlich nach branchenüblichen Tarifen entschädigt. \n\n \n\n 2 Die Spesen werden wie bei den Zeugen entschä-\ndigt. \n\n \n\nArt.  21 \nc. Übersetzer \n\nArt.  21 Aufgehoben.  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n1    \n\na) Pro Stunde Zeitaufwand und Spesenentschädi-\ngung wie bei Zeugen: 50.-- bis 100.-- \n\n  \n\n2 In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur \nHöhe des Verdienstausfalls erhöht werden. \n\n  \n\nArt.  22 \nd. Übrige \n\nArt.  22 \nc. Übrige \n\n \n\n1 Dritte, die auf Anordnung des Richters eine Urkun-\nde herausgeben, einen Augenschein oder die Unter-\nsuchung Sachverständiger dulden usw., erhalten die \ngleiche Entschädigung wie Zeugen. \n\n1 Dritte, die auf Anordnung des Richters am Verfah-\nren mitwirken, erhalten die gleiche Entschädigung \nwie Zeugen. \n\n \n\nArt.  23 \nFristverlängerung \n\nArt.  23 Aufgehoben.  \n\n1 Die Kosten für die Verlängerung einer richterlichen \nFrist betragen Fr. 25.--. \n\n  \n\nArt.  26 \nGebührenpflichtige Verrichtungen \n\n  \n\n1 Es werden folgende Gebühren erhoben:   \n\na) Vollstreckbarkeitsbescheinigung: 25.--   \n\nb) Weitere Bescheinigungen: 10.-- bis 100.--   \n\nc) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schrift-\nstücken pro Seite: 4.-- \n\nc) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schrift-\nstücken pro Seite: 5.-- \n\n \n\n d) Kopien  \n\n 1. Fotokopien bis 5 Kopien je Kopie 1.--  \n\n 2. für jede weitere Kopie 0.50  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Vernehmlassung Fassung Grosser Rat \n\n 3. Datenträger 30.--  \n\n 4. Bereitstellung der Daten pro Stunde 80.--  \n\n e) Einsichtgabe in Akten an Gesuchsteller ohne Par-\nteistellung: 50.-- bis 500.-- \n\n \n\n2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Gebührenbe-\nstimmungen der Verordnung über die Gebühren der \nkantonalen Verwaltung sinngemäss. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  28 \nInkrafttreten \n\nArt.  28 \nInkrafttreten und Übergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den \nGrossen Rat in Kraft. \n\n  \n\n 2 Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens \nder Änderung dieser Verordnung vom … vor einer \nGerichtsinstanz hängig sind, wird vor dieser \nGerichtsinstanz die vor dem Inkrafttreten der \nÄnderung gültige Fassung dieser Verordnung \nangewendet. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel] Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 800.00-11-237032  1-2 \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n \nDepartementssekretär und Amtsleiter \nMarktgasse 2 \n9050 Appenzell \nTelefon +41 71 788 96 61 \nMarco.Seydel@vd.ai.ch \nwww.ai.ch \n\nVD-SE, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n \nAppenzell, 28. September 2017 \n \n \nVernehmlassung Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für \nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss Art. 359 Abs. 1 Obligationenrecht werden durch den Normalarbeitsvertrag für einzelne \nArten von Arbeitsverhältnissen Bestimmungen über deren Abschluss, Inhalt und Beendigung \naufgestellt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung haben die Kantone für das Arbeitsverhältnis der \nlandwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für jene im Hausdienst Normal-\narbeitsverträge zu erlassen, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeiten ordnen und die Ar-\nbeitsbedingungen der weiblichen und jungen Arbeitnehmer regeln.  \n \nDie Standeskommission hat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, zum Entwurf des \nStandeskommissionsbeschlusses über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Ar-\nbeitsverhältnisse eine Vernehmlassung durchzuführen (NAV HW). Sie erhalten in der Beilage \ndie Unterlagen zum NAV HW. Wir bitten Sie, Ihre allfälligen Stellungnahmen bis spätestens  \n \nDonnerstag, 30. November 2017  \n \nzuhanden des Volkswirtschaftsdepartements, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. \nElektronische Stellungnahmen richten Sie bitte an info@vd.ai.ch.  \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden unter  \n \nwww.ai.ch/nav-hw \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nVolkswirtschaftsdepartement \nDepartementssekretär  \n \n \n \nMarco Seydel \n\n\n\n \n\nAI 800.00-11-237032  2-2 \n\n \nBeilagen: \n- Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Ar-\n\nbeitsverhältnisse  \n- Erläuternder Bericht zum Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für \n\nhauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse  \n \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh.  \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten  \n- HIKA Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Ruedi Eberle, Kaustrasse 1, \n\n9108 Gontenbad  \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg  \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten  \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Ap-\n\npenzell Eggerstanden  \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81, \n\n9413 Oberegg  \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg  \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell  \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell  \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell  \n- FDP.Die Liberalen AI, Präsident Gido M. Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- UNIA, Sektion St.Gallen-Appenzell, Lämmlisbrunnenstrasse 41, Postfach 647, \n\n9004 St.Gallen \n \n\n\n


name: Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Baugesetz BauV

text: \nVernehmlassungsentwurf \n\nAI 013.12-69.10-157526  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Baugesetz (BauV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Frühsommer 2016 wurde für die Revision des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, \nGS 700.000), mit welcher ein Kaufsrecht der öffentlichen Hand und die Mehrwertabgabe bei \nEinzonungen eingeführt wird, ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. In deren Rahmen \nwurde von den Baubewilligungsbehörden die Anregung eingebracht, die baupolizeilichen Be-\ngriffe und deren Anwendung im Vollzug zu prüfen. Die Überprüfung hat einen gewissen Rege-\nlungsbedarf in den Punkten Kleinstbauten, Gebäudeabstand und Ausnützungsziffer gezeigt. \nInzwischen wurde ein entsprechender Revisionsentwurf ausgearbeitet. \n \nEin weiterer Punkt, in dem eine Ergänzung der Verordnung zum Baugesetz angezeigt ist, ist \nder Gewässerabstand. Die Kantone sind nach Art. 36a des Bundesgesetzes über den Gewäs-\nserschutz (GSchG, SR 814.20) verpflichtet, den Gewässerraum in der Richt- und Nutzungspla-\nnung zu sichern. An der Landsgemeinde 2016 wurde im kantonalen Wasserbaugesetz vom \n29. April 2001 (WBauG, GS 721.000) die gesetzliche Grundlage für die Ausscheidung eines \nGewässerraumlinienplans geschaffen. Das Bau- und Umweltdepartement wird nach Anhörung \nder Planungsbehörde den Gewässerraum der oberirdischen Gewässer im Gewässerraumlini-\nenplan festlegen. Der Gewässerraum muss und wird voraussichtlich nicht flächendeckend aus-\ngeschieden werden. Somit kann der Fall eintreten, dass bei bestimmten Gewässern kein Ab-\nstand einzuhalten wäre und bis an das Bachbett heran gebaut werden könnte. Dies gilt es zu \nvermeiden. Insbesondere entlang von kleinen Gewässern, bei Eindolungen sowie in Wald- und \nSömmerungsgebieten kann gemäss Wasserbaugesetz auf die Ausscheidung eines Gewässer-\nraums verzichtet werden. Auch bei solchen Gewässern, bei denen auf eine Gewässerraumaus-\nscheidung verzichtet wird, macht es indessen häufig Sinn, dass Bauten und Anlagen einen Ab-\nstand von 5m zu den Gewässern einhalten. Bei Hochwasserereignissen oder Starkniederschlä-\ngen können auch kleine Gerinne grosse Schäden bewirken. Bereits ein Bauabstand von weni-\ngen Metern reduziert das Risiko beträchtlich. Mit einem Mindestabstand bleibt zudem gewähr-\nleistet, dass für die nötigen wasserbaulichen Massnahmen auch künftig genügend Raum bleibt. \nEbenfalls sinnvoll ist ein Bauabstand bei Eindolungen, um den Unterhalt oder einen späteren \nErsatz zu ermöglichen. Hierzu soll die Verordnung zum Baugesetz mit einer entsprechenden \nBestimmung ergänzt werden. \n \n2. Zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 35 Abs. 5 \nFür Kleinbauten gilt ein Grenzabstand von 2m. Für Kleinstbauten wird der Grenzabstand von \nder Baubewilligungsbehörde im Einzelfall festgelegt. In der Vergangenheit gab es immer wieder \nMeinungsverschiedenheiten, ob technische Anlagen mit Einhausungen unter die Kleinst- oder \nKleinbauten fallen und ob sie dementsprechend bis an die Grenze gestellt werden dürfen oder \neinen Abstand von 2m einzuhalten haben. Im Sinne der Klärung soll Art. 35 Abs. 5, welcher die \nKleinstbauten definiert, eine Präzisierung erfahren. Neu soll explizit aus der Verordnung zum \nBaugesetz hervorgehen, dass Bauten, welche der Einhausung von technischen Anlagen die-\nnen, als Kleinstbauten gelten.  \n \n\n\n\nVernehmlassungsentwurf \n \n\nAI 013.12-69.10-157526  2-2 \n\nArt. 63 \nIm Rahmen der letzten Revision der Verordnung zum Baugesetz, bei welcher die Begrifflichkeit \nan die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) angepasst \nwurde, wurde der Gebäudeabstand aus der Verordnung zum Baugesetz gestrichen. Insbeson-\ndere die Baukommission des inneren Landes AI spricht sich nun aber wieder für eine Wieder-\neinführung des Gebäudeabstands aus, allerdings im kleineren Umfang als in der alten Rege-\nlung. Während in der alten Regelung der Gebäudeabstand der Summe der Grenzabstände ent-\nsprach, soll neu der Gebäudeabstand dem kleineren Grenzabstand entsprechen. Er gilt auch \nfür verschiedene Gebäude auf demselben Grundstück. In der Gewerbe- und Industriezone wird \nanalog der alten Regelung auf einen Gebäudeabstand verzichtet. Der Gebäudeabstand wird mit \nfeuerpolizeilichen Überlegungen begründet und mit der Tatsache, dass dadurch die nachbar-\nschaftlichen Beziehungen entlastet werden.  \n \nArt. 65a \nIst bei einem öffentlichen Gewässer keine Gewässerraumlinie vorhanden, soll bei allen Gewäs-\nsern ein minimaler Abstand von 5m zum Bachbett eingehalten werden. Da situativ eine Aus-\nnahme Sinn machen kann, soll dem Departement wie bei den Strassenabständen die Kompe-\ntenz eingeräumt werden, grössere oder geringere Abstände zu verfügen oder auf Ersuchen zu \nbewilligen. \n \nArt. 67a und 72 \nDie IVHB sah in der ursprünglichen Fassung keine Ausnützungsziffer mehr vor, sondern wollte \ndiese durch die Geschossflächenziffer ersetzen. Auf Druck einzelner Kantone wurde schliess-\nlich nun aber entschieden, dass die Ausnützungsziffer weiterhin eingesetzt werden kann. \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung forderten einzelne Bezirke und der Gewerbeverband die Wie-\ndereinführung der Ausnützungsziffer. Der Unterschied zwischen der Ausnützungsziffer und der \nGeschossflächenziffer liegt in der Tatsache, dass bei der Ausnützungsziffer die Nebenflächen \nnicht berücksichtigt sind. Tiefgaragen werden daher bei der Ausnützungsziffer nicht angerech-\nnet. Davon profitiert man insbesondere bei Mehrfamilienhäusern. Im Sinne einer haushälteri-\nschen Bodennutzung ist dies erwünscht. Es wird daher vorgeschlagen, dass die Ausnützungs-\nziffer wieder eingeführt wird und Bauvorhaben entweder die Ausnützungsziffer oder Geschoss-\nflächenziffer einhalten müssen. Das Mass der Bebauung und Nutzung gilt als erfüllt, wenn eines \nder beiden Kriterien erfüllt ist. Dies gibt den Bauherren mehr Spielraum. Als Nachteil ist der \ngrössere Berechnungsaufwand für Planer und Bewilligungsbehörden in Kauf zu nehmen, dies \nallerdings nur in den Fällen, in welchen überhaupt beide Werte berechnet werden müssen.  \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses einzutreten und der Revision der Verordnung \nzum Baugesetz (BauV) zuzustimmen. \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n


1 Botschaft Kredit Bürgerheim.pdf

text: \n42/2021 \n\nAI 012.22-163.7-722203  1-13 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung und Erweiterung \ndes Bürgerheims \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie derzeitige bauliche Situation im Bürgerheim weist verschiedene Mängel auf. In räumlicher \nHinsicht genügen das Heim und seine Infrastruktur den heutigen Ansprüchen nicht mehr. Das \nBürgerheim verfügt zurzeit über insgesamt 49 Wohn- und Pflegeplätze, verteilt auf 7 Doppelzim-\nmer und 35 Einzelzimmer. Die meisten Einzelzimmer haben eine Grösse von etwa 17.5m2. Die \nEinzelzimmer verfügen über keine behindertengerechte Nasszelle oder die Nasszellen befinden \nsich auf dem Stockwerk. Dank der guten Betriebsführung und der eindrücklichen Ausstrahlung \ndes Hauses weist das Bürgerheim seit Jahren trotzdem eine Belegung von über 90% und eine \nhohe Bewohnerzufriedenheit aus. Auch wenn das Bürgerheim stets gut unterhalten und punktu-\nell baulich angepasst wurde, genügen die räumlichen Begebenheiten den betrieblichen Anfor-\nderungen für einen modernen Betrieb eines Alters- und Pflegeheims nicht mehr. Die letzte tief-\ngreifende Sanierung wurde 1989/90 durchgeführt. Es kommt hinzu, dass aufgrund der demo-\ngraphischen Entwicklung der Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Altersinstitutionen in den kom-\nmenden Jahren steigen wird.  \n \nNach gründlichen Abklärungen empfiehlt die Standeskommission eine Totalsanierung des Bür-\ngerheims sowie die Erstellung eines Anbaus. Unter Berücksichtigung der aktuellen Pflegeheim-\nplanung und der allgemeinen Bautätigkeit im Kanton mit mehreren Mehrfamilienhäusern wur-\nden die Anforderungen für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims formuliert und im \nRahmen eines Raumprogramms die dafür notwendigen Zimmer und Räume festgelegt.  \n \n2. Bedarf \n \n2.1. Einflussfaktoren für Angebot \n \nDie wichtigsten Einflussfaktoren für das zukünftige Wohn- und Pflegeangebot bilden die demo-\ngrafische Entwicklung, der Gesundheitszustand der älteren Personen, die damit verbundene \nstetig steigende Lebenserwartung, der Fortschritt in der Medizin und der Rehabilitation sowie \ndie erwarteten Bedürfnisse der nächsten Altersgeneration, den sogenannten «Babyboomern», \nsowie wirtschaftliche Überlegungen.  \n \nEs ist allgemein bekannt, dass Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich und so selb-\nständig wie möglich zu Hause leben wollen, gegebenenfalls unter Beizug von bedarfsgerechten \nund massgeschneiderten ambulanten Dienstleistungen. Im Gegensatz zu früheren Generatio-\nnen, die mit relativ bescheidenen Lösungen zufrieden waren, wird die kommende Generation  \nvoraussichtlich deutlich höhere Individualisierungstendenzen und Ansprüche haben. Sie will ak-\ntiv bleiben und möglichst selbstbestimmt in Freiheit und Autonomie sowie mit einem gewissen \nWohnkomfort leben wollen (siehe dazu auch: Curaviva, Wohnformen im Alter - eine terminologi-\nsche Klärung). Daher müssen die stationären und ambulanten Pflegeangebote flexibler und va-\nriabler gestaltet werden. Hinzu kommt, dass ältere Menschen heute zunehmend alleine leben \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  2-13 \n\nund bei eintretender Pflegebedürftigkeit die Gefahr der Vereinsamung besteht. Es braucht da-\nher ein breites Spektrum von Wohnformen, wobei das Augenmerk auf die Anpassbarkeit der \nWohnung bei eingeschränkter Mobilität gelegt werden soll. \n \nDie Standeskommission ist der Ansicht, dass sowohl die stationären wie auch die ambulanten \nBetreuungs- und Pflegeangebote verstärkt werden müssen, um den veränderten Bedürfnissen \nder kommenden Altersgeneration gerecht zu werden.  \n \n2.2. Möglichkeiten anderer Wohnformen \n \nIn den letzten Jahren entstanden in Appenzell relativ viele Mehrfamilienhäuser. Die dadurch \nentstandenen Wohnungen bieten auch bei eingeschränkter Mobilität angemessene Wohnmög-\nlichkeiten. Angesichts dieser Entwicklung rückt die Idee eines Wohnangebots mit Service, das \ndirekt einer Altersinstitution angegliedert ist, etwas in den Hintergrund. Für einzelne Personen \nwird es aber auch in Zukunft ein Bedürfnis sein, in nächster Nähe zu einer Pflegeinstitution \n«Wohnen mit Service» in Anspruch nehmen zu können. Dies dürfte einerseits Fälle betreffen, in \ndenen vielleicht die Partnerin oder der Partner bereits auf Pflege in der Pflegeinstitution ange-\nwiesen ist und man selber in einer selbständigeren Wohnform in der Nähe leben möchte. Ande-\nrerseits wird es voraussichtlich einzelne Personen geben, welche die Nähe zu einer Pflegeinsti-\ntution aufgrund eines Sicherheitsgefühls und des gesellschaftlichen Austauschs suchen und \ndeshalb in eine Wohnung ziehen möchten, die einer Pflegeinstitution angegliedert ist. \n \n2.3. Demografische Entwicklung und Bettenbedarf \n \nDas Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht regelmässig Szenarien zur Bevölkerungsent-\nwicklung in den Kantonen. Gemäss Referenzszenario (AR-00-2020 vom 28. Mai 2020) geht das \nBFS für den Kanton Appenzell I.Rh. von folgender Entwicklung aus.  \n \n Stand  \n\n31.12.2019 \n2025 2030 2035 2040 2045 \n\n0-19-Jährige 3’405 3’548 3’661 3’707 3’779 3’890 \n20-64-Jährige 9’566 9’709 9’579 9’646 9’802 10’019 \n65 und Älter 3’157 3’631 4’184 4’619 4’963 5’219 \nTotal 16’128 16’888 17’424 17’972 18’544 19’128 \n\n \nRund 12% der Kantonseinwohnerinnen und -einwohner leben zurzeit im Bezirk Oberegg. Es ist \nanzunehmen, dass dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung in den kommenden Jahren in etwa \nkonstant bleibt.  \n \nGemäss des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) wohnten 2018 im Schwei-\nzer Durchschnitt 5.4% der über 65-Jährigen in einem Alters- oder Pflegeheim. In Appenzell \nI.Rh. lag diese Quote bei rund 6.4%. Gesamtschweizerisch haben 2018 rund 3.6% der Bevölke-\nrung Pflegeleistungen der Spitex in Anspruch genommen. In Appenzell I.Rh. waren es rund \n1.7%. Es wird erwartet, dass die Institutionalisierungsrate mit der Zeit etwas sinken und die Spi-\ntex-Inanspruchnahme etwas zunehmen wird.  \n \nDas Obsan kommt in seinem Bulletin 3/21 zum Schluss, dass in der Schweiz die Lebenserwar-\ntung ohne schwere Beeinträchtigung im Untersuchungszeitraum von 2007 bis 2017 gestiegen \nist, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Vergleich zur Gesamtlebenserwartung. Die mit \nschweren Beeinträchtigungen verbrachte Lebenszeit hat sich demgemäss um einige Monate \nverkürzt. Auch in Bezug auf die leichten Beeinträchtigungen zeichnet sich eine günstige Ent-\nwicklung ab. Die Standeskommission geht daher davon aus, dass die ambulante Pflege und \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  3-13 \n\nBetreuung auch künftig stärker nachgefragt wird und der Bedarf an stationären Pflegeplätzen \nzurückgehen wird.  \n \nVor diesem Hintergrund scheint eine mittel- bis langfristige Institutionalisierungsrate von rund \n5% plausibel.  \n \nIn den letzten Jahren wiesen die Pflegeheime im Kanton, mit Ausnahme der Zeit der Corona-\nPandemie, eine sehr hohe Auslastung aus. Es darf daher in der Bedarfsplanung weiterhin von \neiner Auslastung von 95% ausgegangen werden.  \n \nTabelle 1: Bedarf an Pflegeplätzen in den Jahren 2025 bis 2045 auf der Grundlage der erwarte-\nten Bevölkerungsentwicklung, einer Institutionalisierungsrate von 5% der über 65-jährigen und \neiner Auslastung von 95% \n \nAppenzell I.Rh. 2025 2030 2035 2040 2045 \nBevölkerung*  16’888 17’424 17’972 18’544 19’128 \nBevölkerung* 65+ 3’631 4’184 4’619 4’963 5’219 \n      \nBedarf Anzahl Pflegeplätze 191 220 243 261 275 \n\n*BFS, Referenzszenario AR-00-2020 \n \nAktuell sind auf der Pflegeheimliste des Kantons Appenzell I.Rh. 200 stationäre Pflegeplätze \naufgeführt. Unter der Annahme, dass im Jahr 2030 5.0% der über 65-Jährigen Bedarf für einen \nAlters- und Pflegeheimplatz haben, werden dann im Kanton rund 20 zusätzliche Plätze benötigt.  \n \n2.4. Schlussfolgerungen zum Bedarf  \n \nZur Klärung der Frage, wo der künftige Bedarf an Pflegeplätzen örtlich abgedeckt werden kann, \nwurden neben der Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims mittels Machbarkeitsstudien \nauch alternative Standorte geprüft. Die Standorte Pflanzgarten an der Sitterstrasse, Spitalareal \nund Ausbau Alter und Pflege Alpsteeblick (APA) kommen aufgrund der beschränkten bebauba-\nren Fläche (Pflanzgarten und APA) oder weiterem Entwicklungspotential (Spitalareal) nicht in \nFrage. Auch wenn eine zentralere Lage für eine Pflegeinstitution begrüssenswert wäre, kam die \nStandeskommission aufgrund der zur Verfügung stehenden Platzverhältnisse zum Schluss, \ndass die aktuelle Lage für den geplanten Ausbau am geeignetsten ist. \n \nDa das Bürgerheim ohnehin saniert werden muss, ist geplant, den Ausbau für den zusätzlichen \nBedarf im gleichen Zuge vorzunehmen. Beim Bürgerheim sollen insgesamt rund 70 zeitge-\nmässe Wohn- und Pflegeplätze geschaffen werden.  \n \nUm der wachsenden Individualität gerecht zu werden, sind ein bis zwei Wohneinheiten im Bür-\ngerheim als «Wohnen mit Service» auszugestalten. Von einer grösseren Einheit «Wohnen mit \nService» am Bürgerheim soll abgesehen werden, da einerseits die überbaubare Fläche be-\ngrenzt, der Bau bereits kostspielig und der Ausbau der Wohn- und Pflegeplätze prioritär zu be-\nhandeln ist. Hinzu kommt, dass im Kanton in den letzten Jahren viele Mehrfamilienhäuser mit \nbehindertengerechten Wohnungen entstanden sind. Zusammen mit der angestrebten Stärkung \nder ambulanten Pflege und Betreuung wird die Nachfrage nach Wohnungen, welche direkt ei-\nner Pflegeinstitution angegliedert sind, voraussichtlich in einem geringen Masse steigen.  \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  4-13 \n\n3. Rechtliche Grundlagen \n \n3.1. Gesundheitsgesetz (GesG, GS 800.000) \n \nArt. 22: Der Kanton stellt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicher. Der Kanton über-\nwacht die Sicherheit, die Qualität und im stationären Bereich zudem die Wirtschaftlichkeit der \nGesundheitsversorgung.  \n \nArt. 23 und Art. 23a: Die Standeskommission legt periodisch die Pflegeheimliste fest.  \n \n3.2. Gesetz über die öffentliche Altershilfe (Altershilfegesetz, AhiG, GS 801.300) \n \nArt. 9: Der Kanton sorgt mittelfristig für eine genügende Zahl an Alters- und Pflegeheimplätzen. \nEr kann, sofern das entsprechende Bedürfnis ausgewiesen ist, Initiativen zur Schaffung von al-\ntersgerechten Wohnungen und alternativen Wohnformen unterstützen. \n \n4. Betriebskonzept erweitertes Bürgerheim \n \n4.1. Allgemeines \n \nDas Bürgerheim soll auch in Zukunft dem heutigen Charakter entsprechend weiter betrieben \nwerden. Auf dem Bürgerheimareal soll ein zeitgemässes, hinsichtlich der Pflegebedürftigkeit \ndurchmischtes, aktives und familiäres sowie charmantes und mit dem Leben im Dorf verbunde-\nnes Haus mit Wohn- und Pflegeangeboten für total 72 Bewohnerinnen und Bewohner betrieben \nwerden. Spezifische Bedürfnisse von Personen mit einer demenziellen Erkrankung oder einer \nhöheren Pflegebedürftigkeit werden in der Institution integrativ betreut, um den individuellen Be-\ndürfnissen gerecht zu werden und das Angebot der bestehenden Pflegeinstitution Alter und \nPflege Alpsteeblick zu ergänzen.  \n \nDer Wohn- und Pflegebereich soll in drei Wohngruppen unterteilt werden. Pro Wohngruppe wer-\nden rund 22 bis 26 Wohn- und Pflegeplätze geschaffen. Die zwei- bis dreigeschossigen Wohn-\ngruppen mit je eigenem Aufenthalts- und Essstübli sind auf drei Gebäudeteile aufgeteilt. In den \nWohngruppen wird dank der geräumigen 58 Einzel- und 7 Doppelzimmer genügend Pri-\nvatsphäre geschaffen, um sich zurückzuziehen zu können. Es besteht aber auch die Möglich-\nkeit, den Alltag gemeinschaftlich zu verbringen.  \n \nUm reagieren zu können, falls sich langfristig zeigt, dass vermehrt kleinere Wohneinheiten mit \nService und weniger klassische Pflegebetten nachgefragt werden, sind die Häuser mit der ent-\nsprechenden Flexibilität zu bauen. \n \n4.2. Gemeinschaftsräume und Sozialbereich \n \nJede Wohngruppe verfügt über einen Aufenthaltsraum und ein Stübli sowie einen gedeckten \nAussenbereich mit Verbindung zum Garten. An zentraler Lage befinden sich die Eingangshalle, \ndas Foyer und ein öffentliches Café, wo sich Bewohnerinnen und Bewohner untereinander oder \nmit Gästen treffen können. Das Café soll auch über gedeckte Aussenbereiche verfügen und mit \nvariablen Trennwänden als multifunktionaler Mehrzweckraum dienen. Neben dem Café im Erd-\ngeschoss sollen im Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes weitere Gemeinschaftsräume, \nwie ein Andachtsraum, ein Mehrzweckraum oder ein Pflegebad eingerichtet werden. Die unter-\nschiedlichen und unterteilbaren Gemeinschaftsräume sollen die Möglichkeit bieten, den Le-\nbensalltag der Bewohnerinnen und Bewohner bedürfnisgerecht gestalten zu können. Auch Ta-\ngesbetreuung soll im Bürgerheim je nach Bedarf angeboten werden.  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  5-13 \n\nDie Gartenanlage mit der Aussicht über das Dorf Appenzell soll als Ort der aktiven Lebensge-\nstaltung und des sozialen Treffpunkts dienen.  \n \n4.3. Hotellerie und Service \n \nIm Bereich der Küche, Hauswirtschaft und des technischen Dienstes können innerhalb des kan-\ntonalen Gesundheitszentrums Appenzell Synergien genutzt werden. Die Mahlzeiten werden \ndurch die Küche im Pflegeheim geliefert. \n \n5. Raumprogramm \n \nAufgrund des für das Bürgerheim erstellten Betriebskonzepts wurde ein Raumprogramm erar-\nbeitet. Dieses gliedert sich in folgende Bereiche: \n \n- Wohn- und Pflegebereich \n- Sozialbereich und Therapien \n- Administration und Garderoben \n- Ver- und Entsorgung \n- Gebäudetechnik \n- Aussenflächen \n \nBei der Erarbeitung des Raumprogramms wurde als erster Schritt überprüft, wie viele zeitge-\nmässe Wohn- und Pflegeplätze im Bestandsgebäude des Bürgerheims untergebracht werden \nkönnen, damit festgestellt werden konnte, wie viele Plätze zusätzlich in einem Erweiterungsbau \nrealisiert werden müssen.  \n \nInsgesamt weist das Bürgerheim heute 49 Wohn- und Pflegeplätze auf, und zwar in 7 Doppel-\nzimmern und 35 Einzelzimmern. Die Grösse der meisten Einzelzimmer beträgt zirka 17.5m2. \nDie Einzelzimmer verfügen über keine behindertengerechte Nasszelle, und die Zimmergrösse \nentspricht nicht den heutigen Anforderungen.  \n \nAufgrund der Gebäudeabmessungen und der Gebäudestruktur besteht für das Raumprogramm \nund die Raumgössen im bestehenden Bürgerheim kein grosser Spielraum. Die Flächen für die \nverschiedenen erforderlichen Nutzungen sind grösstenteils vorgegeben. Aus diesem Grund \nergibt sich beim Bestandesbau gegenüber dem Erweiterungsbau im Verhältnis zur Anzahl \nWohn- und Pflegeplätze eine grössere Nutzfläche. Dementsprechend sind im Raumprogramm \n(siehe Beilage 2) die Raumgrössen im bestehenden Bürgerheim dem Gebäude angepasst. \n \nDas gesamte Raumprogramm mit 72 Pflegebetten umfasst eine Nutzfläche von insgesamt \n4'925m2 (exkl. Tiefgarage), aufgeteilt in 1'635m2 im bestehenden Bürgerheim und 3'290m2 im \nNeubau. Im Vergleich dazu weist die Institution Alter und Pflege Alpsteeblick eine Nutzfläche \nvon 3'628m2 (exkl. Tiefgarage) für 63 Pflegeplätze (inkl. Pflegeoase und Ferienbett) auf. \n \nBeschreibung Raumprogramm  \n \nWohn- und Pflegebereich \nDie grösste Nutzfläche benötigt der Wohn- und Pflegebereich mit 2'790m2. Diese Position bein-\nhaltet alle Bewohnerzimmer, Aufenthaltsräume und die notwendigen Räume für die Pflege. \n \nSozialbereich und Therapien \nDer Bereich für Soziales und Therapien umfasst eine Nutzfläche von 784m2. Er umfasst die Ein-\ngangshalle, Foyer und Café, Mehrzweckraum, Andachtsraum und die Therapieräume. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  6-13 \n\nAdministration und Garderobe \nDer Verwaltungsbereich benötigt eine Fläche von 64m2 und die Räume für das Personal 99m2. \n \nVer- und Entsorgung \nDieser Bereich mit 788m2 Nutzfläche beinhaltet die gesamte Logistik mit Küche und Buffet, La-\ngerräume, Putzräume, technischer Dienst und Schutzraum.  \n \nGebäudetechnik \nFür die Gebäudetechnik wird eine Nutzfläche von 400m2 benötigt. Sie umfasst die Energiezent-\nrale sowie die Flächen für Lüftung, Sanitär- und Elektro-Installationen sowie weitere Technik. \n \nAussenflächen \nFür das Bürgerheim mit Erweiterung werden insgesamt 39 Parkplätze für die Besucherinnen \nund Besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Davon sind 28 als Tiefgaragen-\nplätze geplant. \n \n6. Schutzstatus des Bürgerheims  \n \nDas Bürgerheim ist eine ortsbildprägende Baute der Kategorie B und als solche im Register der \nKulturobjekte der Feuerschaugemeinde Appenzell eingetragen. Sie ist in ihrem Gesamtcharak-\nter zu erhalten.  \n \nBei der Feuerschaukommission wurde die Möglichkeit einer Schutzentlassung des Bürgerheims \nabgeklärt. Für die Feuerschaukommission bilden die architektonische Qualität, die sozialge-\nschichtliche Bedeutung und die ortsbildprägende Stellung drei Eckpfeiler des baukulturellen und \nortsbaulichen Werts des Bürgerheims. Auch wenn im Verlauf der Zeit durch verschiedene in-\nnere Umbauten der ursprüngliche architektonische Wert etwas beschnitten wurde, ist die Klas-\nsierung als ortsbildprägende Baute im Zonenplan Schutz der Feuerschaugemeinde auch aus \nheutiger Sicht richtig. Die Feuerschaukommission sieht keine Gründe, die Klassierung zu än-\ndern. Die Entlassung aus dem Zonenplan Schutz und ein möglicher Abbruch wäre ein unwie-\nderbringlicher Verlust des baukulturellen Erbes und stünde in keinem Verhältnis zu den Vortei-\nlen eines möglichen Neubaus.  \n \nAufgrund dieser Stellungnahme wird eine Schutzentlassung des Bürgerheims nicht weiterver-\nfolgt. \n \n7. Machbarkeitsstudie  \n \nDie Machbarkeitsstudie zeigt, dass im bestehenden Bürgerheim 12 grosszügige Einzelzimmer, \n5 Doppelzimmer, ein Aufenthaltsraum und die für die Pflege notwendigen Räume realisiert wer-\nden können. Zudem besteht die Möglichkeit, im Untergeschoss die nötigen Räume für das Per-\nsonal sowie Lagerräume und eine Werkstatt unterzubringen. Im Dachgeschoss finden ein Mehr-\nzweckraum, ein Andachtsraum und ein Pflegebad Platz. \n \nIn den beiden Erweiterungsbauten werden insgesamt zwei Wohngruppen mit total 46 Einzel-\nzimmern und 2 Doppelzimmern mit je einem Aufenthaltsraum und je zwei gedeckten Aussenbe-\nreichen ausgewiesen. Pro Wohngruppe werden ein Büro für die Pflege und je ein Raum für die \nPflege rein und die Pflege unrein benötigt.  \n \nDie zwei Wohngruppen werden in zwei Gebäuden untergebracht. Dabei würde grundsätzlich \ndie Möglichkeit bestehen, zuerst nur das westliche Gebäude zu realisieren, um zusammen mit \ndem bestehenden Gebäude 48 Wohn- und Pflegeplätze zu schaffen. Weil aber mittelfristig ein \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  7-13 \n\nBedarf auf zusätzliche 20 Plätze zu erwarten ist, wird vorgeschlagen, beide Gebäude zu reali-\nsieren. \n \nDamit die Bewohnerinnen und Bewohner des Bürgerheims nicht mehrmals umziehen müssen, \nkann die Erweiterung und Sanierung etappenweise vorgenommen werden. Zunächst können \ndie Erweiterungsbauten realisiert und danach die Sanierung des bestehenden Gebäudes an die \nHand genommen werden.  \n \nDas Raumprogramm weist für die Einzelzimmer der Erweiterung eine Nutzfläche von 27m2 aus.  \n \nDiese Zimmergrösse ist im Vergleich zum Bewohnerzimmer im Alters- und Pflegeheim Alter und \nPflege Alpsteeblick um 3m2 grösser. Die zusätzliche Fläche soll den Bewohnerinnen und Be-\nwohnern die Möglichkeit bieten, das Zimmer auch mit eigenen Möbelstücken auszustatten. Im \nGegenzug wird auf individuelle Balkone verzichtet.  \n \nDer Raum für das Foyer und das Café soll als Treffpunkt für die Bewohnerinnen und Bewohner \nsowie Gäste dienen. In diesem Bereich werden die Bewohnerinnen und Bewohner das Mittag- \nund Abendessen zu sich nehmen. Angegliedert an das Foyer und Café ist eine Küche mit Buf-\nfet. Dort werden die Mahlzeiten vom Alters- und Pflegeheim angeliefert und zur Ausgabe bereit-\ngestellt. Zusätzliche notwendige Lagerräume für die Küche befinden sich im Untergeschoss. \n \nFür das Bürgerheim mit 72 Wohn- und Pflegebetten wird ein Zivilschutzraum gefordert, dessen \nFläche genau vorgegeben ist. Der Zivilschutzraum dient als zusätzliche Lagerfläche. \n \nAufgrund der VSS-Norm werden für das Bürgerheim mit Erweiterung insgesamt 39 Parkplätze \nfür die Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeitenden verlangt. Damit der Aussenbe-\nreich nicht mit Fahrzeugen vollgestellt wird, werden 28 Tiefgaragenplätze und 11 Parkplätze im \nFreien vorgeschlagen. Dabei soll auch eine Ladestation für Elektrofahrzeuge realisiert werden. \nDie Flächen für die nötigen Technikräume (Heizung, Elektro, Sanitär, Lüftung) wurden von \nFachspezialistinnen und -spezialisten berechnet. Als Heizung wird für den neuen Gebäudekom-\nplex eine Holzschnitzelheizung empfohlen. Zudem ist eine Photovoltaikanlage auf den Neubau-\nten geplant. \n \nMit der Machbarkeitsstudie wird eine Möglichkeit dargestellt, wie das bestehende Bürgerheim \nsaniert und erweitert werden kann. Es wird aufgezeigt, dass das geforderte Raumprogramm mit \nden geplanten Flächen realisierbar ist. Die Anordnung und Positionierung der einzelnen Räume \nwerden erst durch den Architekturwettbewerb festgelegt. Die definitive Verlegung der Räume \nkann im Vergleich zur Machbarkeitsstudie erheblich abweichen. \n \n8. Schätzung Finanzbedarf \n \nDie Kostenschätzung erfolgte in Anwendung der Elementkostenmethode (eBKP-H). Da sich die \nKostenschätzung an der Machbarkeitsstudie orientiert, im folgenden Wettbewerbsverfahren \naber andere architektonische Umsetzungen möglich sind, wird die Kostenschätzung mit einer \nzusätzlichen Bauherrenreserve versehen. Damit werden allfällige Verbesserungsvorschläge fi-\nnanziell abgesichert. \n \nDer Finanzbedarf für das Bürgerheim mit Erweiterung wurde durch die Bau-Data AG ermittelt. \nDie Anlagekosten, einschliesslich der Kosten für den Wettbewerb und einer Bauherrenreserve, \nbelaufen sich bei einer Kostengenauigkeit von +/- 15% auf Fr. 38 Mio. Für die Berechnung der \nErstellungskosten wurde ein mittlerer Gebäudestandard und bezüglich der Energieeffizienz der \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  8-13 \n\nMinergie-P Standard angenommen. In den Baukosten sind die Mehrkosten für eine Holzschnit-\nzelheizung von Fr. 0.5 Mio. und für die Ausführung der Neubauten als Holzkonstruktion von \nFr. 1 Mio. enthalten. \n \n\n Anlagekosten Schätzung Finanzbedarf nach eBKP-H Abweichung +/- 15% \n  \n\n   BWK BAK ERK ANK \n eBKP-H %-Anteil Bauwerkskosten Baukosten Erstellungskosten Anlagekosten \n       \nA Grundstück 0.0%    0.- \nB Vorbereitung 9%  3’212’00.-- 3’212’00.-- 3’212’00.-- \nC Konstruktion Gebäude      \nD Technik Gebäude      \nE Äussere Wandbekleidung 49% 17'458'000.-- 17'458'000.-- 17'458'000.-- 17'458'000.-- \nF Bedachung Gebäude      \nG Ausbau Gebäude      \n\nH \nNutzungsspezifische  \nAnlage Gebäude 6%  2’136'000.-- 2’136'000.-- 2’136'000.-- \n\nI  Umgebung Gebäude 3.7%  1'310'000.-- 1'310'000.-- 1'310'000.-- \nJ Ausstattung Gebäude 5.3%  1'900'000.-- 1'900'000.-- 1'900'000.-- \nV Planungskosten 17.3%   6'151'000.-- 6'151'000.-- \nW Nebenkosten 2.3%   814'000.-- 814'000.-- \nY Reserve 7.4%    2'489’000.-- \n        \n Total inkl. MwSt. 100%  17'458'000.-- 26'016'000.-- 32'981'000.-- 35’470’000.-- \n               \n Rückbau Gebäude Sonnhalde 21a 180'000.-- \n Wettbewerbskosten 350'000.-- \n Anlagekosten (mit Rückbau Gebäude Sonnhalde 21a und Wettbewerbskosten) inkl. MwSt. 36'000'000.-- \n Bauherrenreserve 2'000'000.-- \n        \n\n Total Anlagekosten inkl. MwSt. 38'000'000.-- \n \n\n Objektdaten Gesamtobjekt   Kostenkennwerte   \n      inkl. MwSt. BWK ERK ANK \n\n Geschossfläche  GF m2 8’818  Fr./m2 1’980.-- 3’740.-- 4’022.-- \n\n Gebäudevolumen GV m3 31’102  Fr./m3 561.-- 1’060.-- 1'140.-- \n \nDie Kosten pro Wohn- und Pflegeplatz für den Umbau und die Sanierung des bestehenden Bür-\ngerheims liegen im Vergleich zu den Erweiterungsbauten wesentlich höher. Einerseits müssen \ndie Zimmer der Bewohnerinnen und Bewohner in die bestehende Gebäudestruktur eingepasst \nwerden, was grössere Zimmer ergibt. Andererseits sind die Verkehrsflächen aufgrund des Ein-\nbünders (Gang und Raumschicht) im Verhältnis zu den Nutzflächen grösser.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  9-13 \n\n Teilobjekte  Daten Teilobjekte  Kosten Teilobjekte inkl. MwSt. \n        \n\n \n  GH \n\nm \nGF \nm2 \n\nGV \nm3 \n\n BWK \nBauwerkskosten \n\nERK \nErstellungskosten \n\nANK \nAnlagekosten \n\n Sanierung / Umbau Bestand 3.44 2’985 10’280  5‘066’000.-- 9'803'000.-- 10'537'000.-- \n\n Neubau Haus Ost 3.35 1’527 5’117  3'873'000.-- 6'502'000.-- 7'050'000.-- \n\n Neubau Haus West 3.48 2’176 7’565  5'092'000.-- 8'874'000.-- 9'592'000.-- \n\n Neubau Eingangshalle 3.57 988 3’529  2'034'000.-- 3'426'000.-- 3'712'000.-- \n\n Umgebung                4’940m2       1'230'000.-- 1'230'000.-- \n\n Tiefgarage 3.85 912 3’511  958'000.-- 2'009'000.-- 2'150'000.-- \n\n Hackschnitzelanlage 4.78 230 1’100  435'000.-- 1'137'000.-- 1'199'000.-- \n\n   8’818 31’102  17'458'000.-- 32'981'000.-- 35'470'000.-- \n\n \n Kostenkennwerte      BWK / GF BWK / GV \n\n Sanierung / Umbau Bestand ohne Anteil Ein-\ngangshalle und \nHackschitzelanlage \n\n22 Betten  1'697.-- 493.-- \n\n Neubau Haus Ost 24 Betten  2'536.-- 757.-- \n Neubau Haus West 26 Betten  2'340.-- 673.-- \n Neubau Eingangshalle   2'059.-- 576.-- \n Tiefgarage 28 PP  1'050.-- 273.-- \n\n \nVergleich mit Kosten anderer Pflegeheime (Index Stand Oktober 2020) \n \n\n \n\n \n\n \nAnzahl \nBetten \n\nBWK  \nBauwerkskosten \n\nBWK / \nBett \n\nANK \nAnlagekosten \n\nANK / Bett \n\n        \n\n \nAlter und Pflege Bürgerheim \nGesamtanlage    72 16’065'000.-- 223’125.-- 32’121’000.-- 446’125.-- \n\n \nSanierung / Umbau Bestand \nGesamtes Gebäude 22 5'066'000.-- 230'273.-- 10'537’000.-- 478’955.-- \n\n \nNeubau Haus Ost \nAnteil Eingangshalle ohne Untergeschoss 24 4'721’000.-- 196’708.-- 9'111’000.-- 379’625.-- \n\n \nNeubau Haus West \nAnteil Eingangshalle inkl. Untergeschoss 26 6’278'000.-- 241’462.-- 12’473'000.-- 479’731.-- \n\n \n\n \nReferenzobjekte    \n\n     \n\n \nAlter und Pflege Alpsteeblick (APA) \nPflegebereich 60 13'590'000.-- 226'500.-- 22'320'000.-- 372'000.-- \n\n \n\nSeniorenwohnsitz Singenberg, St.Gallen \nPflegebereich / Wohnungen \nihne Gemeinschaftsräume (Küche, Speisesaal) 39 8'380'000.-- 214'872.-- 13'290'000.-- 340'769.-- \n\n \nLAK Haus St.Florin, Vaduz \nPflegebereich / Wohnungen 60 22'570'000.-- 376'167.-- 32'390'000.-- 539'833.-- \n\n \nLAK Haus St.Martin, Eschen \nPflegebereich 56 18'300'000.-- 326'786.-- 25'660'000.-- 458'214.-- \n\n \nLAK Haus St.Peter und Paul, Mauren \nPflegebereich 63 15'760'000.-- 250'159.-- 23'360'000.-- 370'794.-- \n\n \n\nBemerkung: \nDer Kosten- und Kennzahlenvergleich bezieht sich auf die Pflegebereiche inkl. Gemeinschaftsräume und Tech-\nnikflächen sowie Umgebung ohne Berücksichtigung der Tiefgaragen \nDie Bauwerkskosten (BWK) entsprechen BKP 2 ohne Honorar \nLAK: Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  10-13 \n\nDie Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims liegt mit den Bauwerkskosten und Anlagekos-\nten pro Pflegebett im Mittel der Werte der Referenzobjekte. \n \n9. Rahmenkredit und Umsetzung \n \nDie Machbarkeitsstudie zeigt, dass auf dem Areal des Bürgerheims 72 zeitgemässe Wohn- und \nPflegeplätze im bestehenden Bürgerheim mit Erweiterungsbauten realisiert werden können und \ndie Aufteilung in drei Gebäude eine konzeptionell sinnvolle Lösung darstellt. \n \nDer Kreditantrag für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims orientiert sich am Vorge-\nhen beim Alters- und Pflegezentrum, beim Hallenbad und beim neuen Verwaltungsgebäude. An \nder kommenden Landsgemeinde soll über einen Rahmenkredit von Fr. 38'130'000.-- entschie-\nden werden. Der Rahmenkredit enthält eine Bauherrenreserve von Fr. 2 Mio. Diese Reserve \nsoll dazu dienen, im Wettbewerbsverfahren und später beim Bau flexibel auf neue Entwicklun-\ngen reagieren zu können. Über diese Bauherrenreserve soll die Standeskommission befinden \nkönnen. \n \nAlternativ könnte ein ausgearbeitetes Projekt zur Entscheidung unterbreitet werden. Bei diesem \nVorgehen wären im Zeitpunkt der Abstimmung die Architektur und die Baugestaltung bereits \ndefiniert. Nachteilig wäre aber, dass bei einer allfälligen Ablehnung die bis dann bereits aufge-\nlaufenen Planungs- und Projektierungskosten in der Grössenordnung von rund Fr. 1 Mio. verlo-\nren gingen.  \n \nMit dem Vorgehen über einen Rahmenkredit sollte die Genauigkeit der Kostenschätzung ge-\ngenüber jener im Rahmen eines Vorprojekts nicht schlechter ausfallen. Die durchgeführte Kos-\ntenschätzung garantiert eine qualitativ gute Abschätzung. \n \n10. Finanzierung  \n \nDie Finanzierung der Investition für die Sanierung und den Erweiterungsbau steht im Kontext \ndiverser Hochbauvorhaben des Kantons.  \n \nAb der Inbetriebnahme des neuen Bürgerheims im Jahr 2028 und der anschliessenden Sanie-\nrung des bestehenden Gebäudes bis 2030 werden die getätigten Investitionen mit einem Ab-\nschreibungssatz von 15% degressiv über die Nutzungsdauer von 25 Jahren abgeschrieben. \nDieser Aufwand belastet damit die Erfolgsrechnung des Staats. Gleichzeitig bezahlt aber das \nKantonale Gesundheitszentrum als Nutzer des neuen Bürgerheims dem Kanton eine jährliche \nMiete. Die Berechnung des Mietzinses beinhaltet die Reparatur-, Instandstellungs- und Erneue-\nrungskosten (2.25%) sowie eine Zinskomponente (aktuell 1.25%), die sich am Referenzzins des \nBundes orientiert. \n \nBasierend auf dem künftigen Gebäudeneuwert von Fr. 35 Mio. sowie einem Mietzins von 3.5% \nbeträgt die Eigenmiete ab dem Bezug rund Fr. 1.225 Mio. pro Jahr. Als Gebäudeneuwert wer-\nden vorderhand die geschätzten Anlagekosten eingesetzt. Er wird nach dem Bau durch das \nSchatzungsamt definitiv festgelegt. Der Betrieb finanziert den Bau somit indirekt via Miete über \ndie Betriebsrechnung. Der Kanton als Eigentümer sorgt aber mit der Investition gleichsam für \ndie Vorfinanzierung. Die jährlichen Unterhaltskosten (ohne Rückstellung für grosszyklische Er-\nneuerungen) für das Bürgerheim werden rund Fr. 500'000.-- betragen. In den ersten Jahren \nnach der Inbetriebnahme des erweiterten Bürgerheims wird sich dies insgesamt negativ auf die \nVerwaltungsrechnung auswirken, da mit der degressiven Abschreibungsmethode (15% auf dem \nRestbuchwert) die Abschreibungen und der Gebäudeunterhalt rechnerisch höher ausfallen als \ndie Mieteinnahmen. \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-163.7-722203  11-13 \n\n 2028 2029 2030 2031 2032 \nGebäudeunterhalt \n1.45% \n\n-357'000.-- -357'000.-- -500'000.-- -500'000.-- -500'000.-- \n\nAbschreibungen \nneues Gebäude \n\n-3'750'000.-- -3'188'000.-- -2'709'000.-- -2'303'000.-- -1'958'000.-- \n\nAbschreibungen \nbestehendes Ge-\nbäude (nach Sa-\nnierung) \n\n0 0 -1'500'000.-- -1'275'000.-- -1'084'000.-- \n\nMietzinseinnahmen 875'000.-- 875'000.-- 1'225'000.-- 1'225'000.-- 1'225'000.-- \nNettoertrag -3'232'000.-- -2'670'000.-- -3'484'000.-- -2'853'000.-- -2'317'000.-- \n\n \nWährend die Erfolgsrechnung des Staatshaushalts über die nächsten Jahre dank der selbster-\nwirtschafteten Mittel ausgeglichen gestaltet werden kann, müssen für die geplanten Nettoinves-\ntitionen im gesamten Hochbaubereich die in der Vergangenheit angehäuften Reserven verwen-\ndet werden. Dies gelingt voraussichtlich bis ins Jahr 2025. \n \nDer Kanton wird aus heutiger Sicht ab 2025 Fremdkapital (aktuelle Berechnungsbasis 1% Zins) \naufnehmen müssen. Der Zins wird die Erfolgsrechnung zusätzlich belasten. Insgesamt ist der \nKanton aber in einer guten Ausgangslage für die bevorstehenden Investitionen. Es bestehen \nfinanzielle Reserven, und eine Verschuldung für nachhaltige Investitionen in einer Phase ver-\nstärkter Investitionstätigkeit ist verantwortbar. Diese Schulden müssen aber mittelfristig wieder \nabgebaut werden. \n \n11. Wirtschaftlichkeit \n \nUm die Tragbarkeit der Sanierung und Erweiterung samt der Einrichtung für den künftigen Be-\ntrieb abzuschätzen, wurde durch das Kantonale Gesundheitszentrum eine Planerfolgsrechnung \nfür den Betrieb der 72 Pflegeplätze bei einer Auslastung von 95% erstellt. In der Rechnung wird \ndavon ausgegangen, dass die Auslastung im ersten Jahr nach Bezug des Neubaus bei rund \n75%, im zweiten Jahr bei 80%, im dritten Jahr bei 85%, im vierten Jahr bei 90% und nach vier \nJahren bei 95% liegen wird. Die Planerfolgsrechnung geht von einer anfänglichen durchschnitt-\nlichen Pflegestufe von BESA 4.0 aus, welche sich mit den Jahren bis auf eine durchschnittliche \nPflegestufe von BESA 4.5 erhöht. Entsprechend erhöht sich auch der Personalaufwand mit den \nJahren.  \n \nDie Höhe des Mietzinses hängt gemäss kantonaler Praxis vom Gebäudeneuwert, den In-\nstandstellungs- und Reparaturkosten sowie dem Referenzzins des Bundes ab (vgl. Kapitel 10). \nDer Mietzins für das sanierte und erweiterte Bürgerheim beträgt rund Fr. 1.225 Mio. pro Jahr. Er \nist über die Pensionstaxe durch die Bewohnerinnen und Bewohner zu finanzieren. Die Betriebs-\neinrichtung (Fr. 1 Mio. bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren), Mobilien (Fr. 1.4 Mio. bei einer \nNutzungsdauer von 10 Jahren), Verwaltung, Verpflegung sowie hauswirtschaftliche Leistungen \netc. sind ebenfalls über die Pensionstaxen zu finanzieren. Insgesamt ist mit Pensionstaxen von \nrund Fr. 140.-- pro Person und Tag zu rechnen. Diese Taxhöhe ist vergleichbar mit jener des \nAlters- und Pflegezentrums Alpsteeblick.  \n \nDie Pflege- und Betreuungskosten werden den Heimbewohnerinnen und -bewohnern je nach \nHöhe der Pflegebedürftigkeit in Rechnung gestellt und sind in allen Institutionen im Kanton \ngleich hoch. \n \n\n\n\n42/2021 \n\nAI 012.22-163.7-722203  1-13 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-163.7-722203  13-13 \n\nDie Planerfolgsrechnung zeigt, dass mit einer Investition in der vorgesehenen Höhe und einer \nBelegung von 95% für den Betrieb mittel- bis langfristig eine ausgeglichene Rechnung realisier-\nbar ist. In einer Anfangsphase werden allerdings die grossen Abschreibungen dazu führen, \ndass für den Kanton keine ausgeglichene Rechnung resultieren wird.  \n \n12. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Erteilung eines Kredits für die Sa-\nnierung und Erweiterung des Bürgerheims einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschie-\nden. \n \nAppenzell, 14. September 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n  \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen:  \n- Raumprogramm (Beilage 1) \n- Machbarkeitsstudie (Beilage 2) \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bedarf\n\t2.1. Einflussfaktoren für Angebot\n\t2.2. Möglichkeiten anderer Wohnformen\n\t2.3. Demografische Entwicklung und Bettenbedarf\n\t2.4. Schlussfolgerungen zum Bedarf\n\t3. Rechtliche Grundlagen\n\t4. Betriebskonzept erweitertes Bürgerheim\n\t5. Raumprogramm\n\t6. Schutzstatus des Bürgerheims\n\t7. Machbarkeitsstudie\n\t8. Schätzung Finanzbedarf\n\t9. Rahmenkredit und Umsetzung\n\t10. Finanzierung\n\t11. Wirtschaftlichkeit\n\t12. Antrag\n\n


4-1-Nachtrag Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n21/2022 \n\nAI 012.22-170.4-990251  1-2 \n\n \n \n \nVernehmlassungsbericht Revision Gerichtsorganisationsgesetz, Verordnung über die Gebühren der Ge-\nrichte, Verordnung über die Honorare der Anwälte \n \nNachtrag vom 16. August 2022 \n\n \n\nVernehmlasserin Stellungnahmen Bemerkungen \n\n \nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) \n\n \nRevision des Gerichtsorganisationsgesetzes \n\nDie SP AI unterstützt die vorgeschlagene Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes. \n \nRevision der Verordnung über die Gebühren der  \nGerichte \nDie Erhöhung der Gerichtsgebühren ist angebracht, da \ndie Gerichtsprozesse immer aufwendiger werden. Die \nSP AI teilt auch die Haltung der Standeskommission, \ndass die Höhe der Gerichtskosten das Prozessieren \nnicht unsozial werden lassen darf. \n \nRevision der Verordnung über die Honorare der  \nAnwälte \n\nFür die SP AI ist es wichtig, dass die Anwaltstätigkeit \nkostendeckend honoriert wird. Dies erhöht die Chance \nauf professionelle Arbeit. Auch bei unattraktiven Pflicht-\nverteidigungen wird eine umfassende und korrekte An-\nwaltstätigkeit erwartet und vorausgesetzt. Deshalb un-\nterstützt die SP AI die vorgesehene Erhöhung der An-\nwaltshonorare. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n21/2022 \n\nAI 012.22-170.4-990251  2-2 \n\nAus der Sicht der SP AI müssten jedoch ebenfalls die \nHonorare der Richterinnen und Richter angehoben wer-\nden. Wenn die Anwaltshonorare von aktuell Fr. 200.-- \npro Stunde auf neu Fr. 250.-- pro Stunde erhöht werden, \nmüssten aus der Sicht der SP AI auch die Richterinnen \nund Richter besser entschädigt werden. Gemäss Art. 8 \nder Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 \n(GS 170.010) erhalten Richterinnen und Richter ein Sit-\nzungsgeld von Fr. 100.-- pro Halbtag, für das Aktenstu-\ndium - unabhängig von der Aktenmenge - pauschal \nFr. 100.-- pro Fall und gemäss Aufwand variable Refe-\nrentengebühren zur Vorstellung eines Falls. Die SP AI \nbeantragt, dass die Richterhonorare mit einer entspre-\nchenden Revision der Behördenverordnung ebenfalls er-\nhöht werden. \n \n\nAnders als Anwältinnen und Anwälte, die mit den Erlö-\nsen aus ihrer Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestrei-\nten, sind die Mitglieder der Gerichte des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. - sieht man vom Präsidenten des Bezirks-\ngerichts und teilweise der Präsidentin des Kantonsge-\nrichts ab - nicht berufsmässig richterlich tätig. Es be-\nsteht damit kein Anlass, die Entschädigungen für Ge-\nrichte und Anwaltschaft anzugleichen. Der Grosse Rat \nhat im Übrigen erst vor kurzem, am 2. Dezember 2019, \ndie Entschädigungen der Richterinnen und Richter im \nRahmen der damaligen Revision der Behördenverord-\nnung neu festgelegt.   \n \n \n\n \nAppenzell, 16. August 2022 \n\n\n


2 GRB Revision AnwHV.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E177.410\n\nFassung Grosser Rat\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Honorare der Anwälte\n(AnwHV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 177.410\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte vom 7. Oktober \n2002 (AnwHV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV) vom 7. Ok-\ntober 2002:\n\nArt.  1 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die in  dieser  Honorarordnung genannten  Beträge lauten  auf  Schweizer \nFranken.\n\nArt.  7 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Die Gegenpartei kann sich zu einer Honorarnote im schriftlichen Verfahren \ndurch eine Stellungnahme und im mündlichen Verfahren anlässlich der Ver-\nhandlung äussern.\n\n1\n\n21/2023\n\n\n\nE177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert:\n(geändert) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--:g) 15'600.-- + 2,3% des \n\n        Streitwertes \n\nArt.  14 Abs. 1\n1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:\na) (geändert) die Teilnahme an einer Instruktions- oder Vorverhandlung,\n\nExperteninstruktion, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung;\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\nFamilienrecht (Überschrift geändert)\n\n1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:\na) (neu) für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung\n\nder eingetragenen Partnerschaft: 1'500.-- bis 10'000.--\nb) (neu) für Vaterschaft, Kindesunterhalt und Abänderung\n\neines Urteils: 1'000.-- bis 7'500.--\nc) (neu) für Eheschutz: 1'000.-- bis 7'500.--\nd) (neu) für Angelegenheiten des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzes: 1'000.-- bis 7'500.--\n\nArt.  17 Abs. 1, Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschul-\ndigten oder die Vertretung des Klägers pauschal:\na) (geändert) 500.-- bis 5'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung\n\nder Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;\nb) (geändert) 1'000.-- bis 10'000.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist;\nc) (geändert) 1'500.-- bis 15'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.\n2 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für \ndie Verteidigung pauschal 300.-- bis 3'000.--.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E177.410\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsge-\nrichts beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 12'000.--.\n2 Für  ein  aussergewöhnlich  kompliziertes  oder  umfangreiches  Verfahren \nkann das Honorar bis zum Doppelten erhöht werden.\n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:\nabis) (neu) in Strafsachen bei Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne \n\nvon Art. 393 ff. StPO;\n2 In Familiensachen kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand \nbemessen.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar beträgt 250.-- je Stunde.\n3 Bei Forderungsstreitigkeiten und der güterrechtlichen Auseinandersetzung \nkann es erhöht werden für Ansprüche von:\na) (geändert) über 250'000.--: auf 300.--\nb) (geändert) über 500'000.--: auf 350.--\nc) (geändert) über 1'000'000.--: auf 400.--\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das \nHonorar 200.-- je Stunde.\n\nArt.  22 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Familiensachen, welche zu einer \nEinigung führt, beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 4'000.--.\n\nArt.  28 Abs. 2\n2 Es können berechnet werden:\na) (geändert) 0.50 je Kopie;\nc) (geändert) 0.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.\n\n3\n\n\n\nE177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Versand-,  Fernmelde-  und  Kopierkosten  können  pauschal  mit  4%  des \nHonorars, höchstens aber mit 1'000.-- berechnet werden.\n\nArt.  32a (neu)\n\nÜbergangsbestimmung zur Revision vom ...\n1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Inkrafttreten der Re-\nvision dieser Verordnung vom ... anhängig ist, wird nach neuem Recht be-\nmessen.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n4\n\n\n