name: 4 Vernehmlassungsbericht zur Gebührenverordnung und zum Gebührentarif.pdf

text: \n13/2019 \n \n\nAI 012.22-155.8-351853  1-12 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision der Gebührenverordnung und zum Gebührentarif \n \n \nAnhörung vom 8. Februar bis 31. März 2019 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Bezirksrat Rüte \n\n Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bezirksrat Gonten \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell \n\n Bäuerinnenverband Appenzell \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n \n \nAppenzell, 16. April 2019 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  2-12 \n\nVernehmlasser Stellungnahmen Bemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Die neue Gebührenverordnung wird begrüsst. Sie ist übersichtlich \ngegliedert und benutzerfreundlicher als das bisherige System.  \n \nFrage: Wo bzw. wie die Ersatzabgabe für Parkplätze geregelt wird? \n\n \n\n \n \n \nDie Ersatzabgabe ist in Art. 70 Abs. 3 des Baugesetzes ge-\nregelt. Es handelt sich auch nicht um eine Gebühr, sondern \num eine Vorzugslast. Erhoben wird sie von den Bezirken; \ndie neue Gebührenverordnung regelt aber wie die bisherige \ndie Gebühren der kantonalen Verwaltung.  \n\n \n\nBezirksrat Rüte Da die Erlasse die kantonalen Gebühren betreffen, hat der Bezirksrat \nbeschlossen, auf eine Vernehmlassungsantwort zu verzichten. \n \n\n \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Allgemeine Bemerkungen \nDer Bezirksrat begrüsst die vorgeschlagene Totalrevision der Gebüh-\nrenverordnung. Die bestehende Verordnung besitzt eine komplizierte \nSystematik, ist unübersichtlich und grundlegende Bestimmungen feh-\nlen weitgehend. Der Bezirksrat unterstützt den Vorschlag auch dahin-\ngehend, dass sich mit der Totalrevision keine Änderungen der Ge-\nbührenniveaus ergeben und keine grösseren finanziellen Auswirkun-\ngen erwartet werden. Der Bezirksrat unterstützt die neue Systematik \nnach Rechtsgebieten, dies dient der besseren Übersichtlich- und Ver-\nständlichkeit.  \nDer Bezirksrat begrüsst zudem den Systemwechsel, dass der Grosse \nRat den Rahmen resp. die Bandbreiten festlegt und nicht über jede \neinzelne Gebühr befindet. Letzteres soll durch die Standeskommis-\nsion passieren. Im Rahmen der Aufsicht kann der Grosse Rat die \nHöhe der Gebühren prüfen und bei Bedarf entsprechend Antrag stel-\nlen. \n \nArt. 1 Bemerkungen \nDer Bezirksrat stellt in Aussicht, die eigene Gebührenordnung an \njene des Kantons anzupassen resp. analog anzuwenden. \n \nArt. 4 Bemerkungen \nDer Bezirksrat weist darauf hin, dass wenn Gebühren nicht franken-\ngenau bestimmt werden können, die Gefahr der Willkür besteht. Dies \n\n \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  3-12 \n\nsoll und darf in einer Verwaltung aber nicht geschehen. In Abs. 3 wird \naber explizit darauf hingewiesen, dass wenn die Gebührenberech-\nnung ein Missverhältnis zwischen Gebührenhöhe und Wert ergibt, die \nBehörden die Gebühr herabsetzen müssen. Somit wird die bundes-\nverfassungsmässig garantierte Verhältnismässigkeit eingehalten. Der \nBezirksrat begrüsst die im Entwurf vorgesehene Präzisierung.  \n \nArt. 7 Bemerkungen \nDie vorgeschlagene Regelung der Kostenvorschüsse heissen wir gut.  \n \nArt. 9 Bemerkungen \nDie vorgeschlagene Regelung der Erhebung von Verzugszinsen \nheissen wir gut.  \n \nArt. 12 bis 26 Bemerkungen \nDer Bezirksrat begrüsst die im Entwurf vorgesehenen Änderungen. \nDer Grosse Rat hat den Gebührenrahmen festzuhalten und die Stan-\ndeskommission im Gebührentarif die Detailregelungen zu treffen. \n  \n\nBezirksrat Gonten Zur Gebühren-Verordnung keine Bemerkungen. \n \nGebühren-Tarif \nDer Bezirksrat schlägt vor, für Anzeigen und Einsprachen bei der Ein-\nreichung vorab eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Sollten sich \ndiese als unbegründet erweisen, soll der zu leistende Betrag zurück-\nerstattet werden. So könnten gewisse Anzeigen und Einsprachen \nvermieden werden. Es wird gebeten das Anliegen zu prüfen und auf-\nzunehmen. \n\n \n \nDer Gebührentarif regelt die Gebühren der kantonalen Ver-\nwaltung, nicht jene der Bezirksverwaltungen. Ist für eine Ein-\nsprache die Kantonsverwaltung zuständig, hat sie neu die \nMöglichkeit, einen Kostenvorschuss zu verlangen (Art. 7 des \nEntwurfes), soweit das Verfahren nicht ohnehin kostenlos zu \nsein hat. Der Kostenvorschuss wird zurückerstattet, wenn \nder Einsprecher obsiegt. Eine vorgezogene Bearbeitungsge-\nbühr ist daher unnötig. Bei Anzeigen (Aufsichtsbeschwer-\nden, Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, VerwVG) \nwerden keine Kosten erhoben, weil der Anzeiger keine Par-\nteirechte hat (Art. 56 Abs. 2 VerwVG).  \n \n\nBezirksrat Oberegg Die Standeskommission schlägt eine Totalrevision, verbunden mit ei-\nnem Systemwechsel, vor. Weitgehend soll, aus Sicht des Bezirksrats \nsinnvollerweise, der Standeskommission weitergehende Entschei-\ndungskompetenz für die Detailregelung zugestanden werden. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  4-12 \n\nIn der Botschaft an den Grossen Rat wird stipuliert, dass die Gebüh-\nren im Gebührentarif wohl übersichtlicher geordnet werden, in der \nHöhe jedoch in der Regel unverändert bleiben sollen.  \n \nTrotz dieser Aussage ist der Bezirksrat der Ansicht, dass die Position \n«Anmeldung zur Wohnsitznahme» nach Art. 15 Abs. 1 lit. c über-\ndacht werden sollte. Zweifellos lässt sich eine Anmeldegebühr aus \nadministrativen Überlegungen rechtfertigen, allerdings ist zu beden-\nken, dass die sich anmeldenden Person ja als künftige Steuerzahlen \nim Kanton niederlassen. Ob sich dies mit dem Image, das sich Kan-\nton und Bezirke zu geben bestrebt sind, vereinbaren lässt – oder da-\nmit die richtigen Signale ausgesandt werden, ist nach Ansicht des \nBezirksrats zumindest fraglich. Der Bezirksrat würde es begrüssen, \nwenn die Gebühr für die Anmeldung zur Wohnsitznahme vollumfäng-\nlich eliminiert werden könnte. \n\n \n \n \n \nDie Gebühr für die Anmeldung zur Wohnsitznahme ist im \nGebührentarif enthalten, den die Standeskommission festle-\ngen wird, sobald der Gebührentarif beschlossen ist. Die \nStandeskommission wird beim Erlass des Gebührentarifs \ndie Argumente des Bezirks Oberegg berücksichtigen und \ninsbesondere prüfen, ob ein Verzicht auf die Anmeldegebühr \nals Ansiedelungsanreiz oder zur Imageförderung Wirkung \nentfalten könnte.  \n\nKantonaler Gewerbever-\nband Appenzell I.Rh. \n\nAllgemeine Bemerkungen \nDie Vorlage beinhaltet den Systemwechsel hin zu einer eigentlichen \nRahmenverordnung, welche nebst allgemeinen Bestimmungen zur \nGebührenerhebung nur noch pro Rechtsbereich die gebührenpflichti-\ngen Tätigkeitsfelder festhält und die Bandbreiten für die Höhe der je-\nweiligen Gebühren definiert. Die eigentliche Auflistung der einzelnen \ngebührenpflichtigen Tätigkeiten und deren detaillierter Gebührenrah-\nmen wird an die Standeskommission delegiert. \n \nDer Kantonale Gewerbeverband Appenzell Innerrhoden (KGV AI) be-\ngrüsst ausdrücklich die geplante Trennung in eine grossrätliche Rah-\nmenverordnung einerseits und in den eigentlichen detaillierten Ge-\nbührentarif anderseits, welcher neu durch die Standeskommission er-\nlassen wird. \n \nDer KGV AI ist mit der Formulierung der allgemeinen Bestimmungen, \nder gewählten Gliederung nach Rechtsgebieten und mit dem verblei-\nbenden Detaillierungsgrad der Gebührenverordnung einverstanden. \n \nDer KGV AI lehnt den Art. 3 Abs. 2 ab, welcher neu für sämtliche Ge-\nbühren eine Solidarhaftung einführt, soweit eine amtliche Verrichtung \nan mehrere Personen verrechnet wird. Nachdem die bisherige Ge-\nbührenverordnung nirgends eine Solidarhaftung vorsah, handelt es \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Solidarhaftung ist in der bisherigen Gebührenverord-\nnung nicht ausdrücklich vorgesehen; sie ist aber (für die \nKostenfolgen von Rechtsmittelentscheiden) in Art. 47 Abs. 3 \ndes Verwaltungsverfahrensgesetzes enthalten. Solidarität \nmeint, dass der Gläubiger (hier die gebührenerhebende \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  5-12 \n\nsich um eine durchgängige Schlechterstellung der Bezüger/innen von \nstaatlichen Tätigkeiten. \n \nNachdem die Vorlage ausschliesslich formelle Anpassungen beinhal-\ntet, verzichtet der KGV AI auf eine Beurteilung der eigentlichen Tarife \nbzw. Tarifrahmen. \n\nStelle) «nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur \neinen Teil oder das ganze fordern kann» und alle Schuldner \nso lange verpflichtet bleiben, bis die ganze Forderung getilgt \nist (Art. 144 OR). Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als sei-\nnen Teil, hat er für den Mehrbetrag das Rückforderungsrecht \nauf seine Mitschuldner (Art. 148 OR). Der vom KGV AI ver-\nlangte Verzicht auf die Solidarhaftung bedeutet damit, dass \nder Staat das Zahlungsausfallrisiko trägt, und er auf Forde-\nrungen für bereits erbrachte Leistung sitzen bleiben soll.  \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. und Ar-\nbeitnehmervereinigung \nOberegg \n\nAllgemeine Bemerkungen \nWir befürworten die beiden Erlasse im Grundsatz und heissen insbe-\nsondere die Aufteilung in eine grossrätliche Verordnung und einen \nTarif, der durch die Standeskommission erlassen wird, gut.  \n \nArt. 1 Abs. 1 \nDa ein grosser Teil der Bestimmungen in der Gebührenverordnung \nallgemeiner Art ist und sich nicht spezifisch nur auf den Kanton be-\nziehen muss, bitten wir um Prüfung, ob der Geltungsbereich auf die \nweiteren Körperschaften ausgeweitet werden kann. Die Ausweitung \nkönnte mit dem Vorbehalt erfolgen, dass diese Körperschaften nicht \neigene abweichende Regelungen erlassen haben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 4 Abs. 1 \nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit könnte als weiteres Kriterium \naufgenommen werden. Damit wäre ein analoges Element zur Streit-\nwertbemessung im Zivilrecht vorhanden.  \n\n \n \n \n \n \n \nDie Körperschaften könnten sich in ihren eigenen Gebühren-\nregelungen selbst an die allgemeinen Bestimmungen der \nGebührenverordnung anlehnen.  \n \nEine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf andere Kör-\nperschaften würde umfangreiche Änderungen des Entwurfs \nnach sich ziehen. Die neue Gebührenverordnung regelt wie \ndie bestehende Regelung die Gebühren der kantonalen Ver-\nwaltung. Nach der Neukonzeption bestimmt der Grosse Rat \nden Gebührenrahmen, die Standeskommission die Details. \nBei einer Ausdehnung des Geltungsbereichs auf die übrigen \nKörperschaften würden kantonale Behörden die Gebühren \nder übrigen Körperschaften festlegen. Es wäre aber nicht \nstufengerecht, wenn der Kanton den Bezirken, Schulge-\nmeinden, Kirchgemeinden, usw. vorschreiben müsste, wie-\nviel sie für ihren Aufwand zu verlangen haben. Ihm fehlten \nauch die Kenntnisse über den Aufwand für eine gebühren-\npflichtige Leistung der anderen Körperschaften; dieser Auf-\nwand müsste aber für die Gebührenhöhe massgeblich sein.  \n \nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichti-\ngen kann (und wurde) bei der Festlegung der Gebührenrah-\nmen berücksichtigt. In Art. 4 GebV wird die Bemessung der \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  6-12 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 5 Abs. 2 \nWir würden es begrüssen, wenn hier ein Rahmen festgelegt und der \nnun aktuelle Ansatz von Fr. 120.-- in den GebT aufgenommen würde. \n \n \n \n \n \n \nArt. 8 Abs. 2 \nAuch hier schlagen wir vor, dass die Grenze von Fr. 10.-- in den \nGebT überführt wird.  \n \nArt. 10 Abs. 3 \nFür die Mahngebühr würden wir ebenso einen Rahmen bevorzugen \nund den konkreten Betrag im GebT festlegen. \n \n \nArt. 11 Abs. 2 \nWir schlagen als Grenzwert statt Fr. 2'000.-- vor, dass dieser auf \nFr. 5'000.-- festgelegt wird. Die Standeskommission ist – wo immer \nvertretbar – von Entscheiden zu entlasten, damit sie sich auf die we-\nsentlichen Themen konzentrieren kann. \n \n \n \n \n \n\nGebühr innerhalb des Rahmens geregelt. Bei der Bemes-\nsung der Gebühr sollte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \ndes Individuums keine Rolle spielen, denn Gebühren sind \nkeine Steuern, sondern Abgeltungen für Leistungen, die un-\nabhängig von der Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichti-\ngen gleich teuer sind und daher auch für alle gleich viel kos-\nten sollten.   \n \n \nDie Standeskommission kann nach dem geplanten Wortlaut \nin Gebührentarifen vom Ansatz von Fr. 120.-- abweichen, \nnach oben aber nur, wenn besonders qualifizierte Personen \nLeistungen erbringen. Der Vorschlag der Arbeitnehmerverei-\nnigung würde der Standeskommission erlauben, auch bei \nanderen Personen den Ansatz höher anzusetzen. Eine Er-\nhöhung des Grundansatzes (Fr. 120.--) sollte aber vom \nGrossen Rat beschlossen werden.  \n \nDer Grosse Rat soll die Unentgeltlichkeitsschwelle festlegen, \nzumal sich keine Inflation abzeichnet und daher keine ra-\nsche Anpassungsmöglichkeit nötig scheint.  \n \nAuch hier ruft die Entwicklung der Geldentwertung nicht \nnach einer Delegation der Festlegung der Mahngebühr an \ndie Standeskommission. Für alle Inkassostellen soll einheit-\nlich die gleiche Mahngebühr gelten.  \n \nDer Vorschlag würde dem Schwellenwert entsprechen, der \nfür den Erlass von Steuern durch die Steuerverwaltung gilt \n(Art. 167 des Steuergesetzes). Sie wickelt im Unterschied zu \nden meisten gebührenerhebenden Stellen viele Erlassfälle \nab und es besteht daher Gewähr, dass nicht vorschnell auf \nEinkünfte verzichtet wird. Die sonstigen Erlassbegehren soll-\nten wegen mangelnder Routine der gebührenerhebenden \nStellen bereits bei Gebühren ab Fr. 2'000.-- der Standes-\nkommission vorbehalten bleiben, da der Gebührenerlass an-\nspruchsvolle Vorabklärungen erfordert.  \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  7-12 \n\nArt. 13 Abs. 1 lit. a \nDer Gebührenrahmen des Grossen Rates sollte unseres Erachtens \nnicht unter demjenigen der Standeskommission liegen und demnach \nauf Fr. 6'000.-- angehoben werden. \n \n \nArt. 16 Abs. 1 \nDer Rahmen scheint uns mit Fr. 1'000.-- sehr niedrig. Wenn Bei-\nstandspersonen grosse Vermögen verwalten und diese Rechnungen \nvon der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – gemäss den Vor-\ngaben der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen \neiner Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV; SR 211.223.11) – \nrevidiert werden müssen, kann ein Aufwand entstehen, der eine hö-\nhere Gebühr rechtfertigt. Wir ersuchen daher um Erhöhung des Ge-\nbührenrahmens auf Fr. 10'000.--, wenigstens aber Fr. 5'000.--. \n \nArt. 16 Abs. 2 \nWir schlagen auch hier eine Erhöhung des Entschädigungsrahmens \nfür Beistandspersonen auf mindestens Fr. 10'000.-- vor. Bei der Ver-\nwaltung von Millionenvermögen ist angesichts der entsprechenden \nPflichten und dem dafür nötigen Fachwissen eine höhere Entschädi-\ngung nötig. \n \nArt. 17 Abs. 3 \nDie Gebühr von Fr. 75.-- pro Seite erscheint uns hoch. Wir bitten um \nErläuterung, welcher Aufwand bei der Erbbescheinigung diese Höhe \nrechtfertigt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDer Grosse Rat hatte bisher einen Gebührenrahmen von \nFr. 60.-- bis Fr. 3'000.-- (Ziffer 1000 der geltenden Verord-\nnung). Im Entwurf wird der untere Rahmen auf Fr. 500.-- an-\ngehoben. Der Grosse Rat musste nie Verfügungen treffen, \nbei denen der obere Rahmen zu eng gewesen wäre.  \n \nDem Vorschlag der Arbeitnehmervereinigungen wird ent-\nsprochen und der Gebührenrahmen der KESB auf \nFr. 5'000.-- angehoben.  \n \n \n \n \n \n \n \nDem Vorschlag der Arbeitnehmervereinigungen wird ent-\nsprochen und der Rahmen für Entschädigungen auf \nFr. 10'000.-- angehoben.  \n \n \n \n \nDie Gebühr für die Ausfertigung von Erbbescheinigungen \nvon Fr. 75.--pro Seite wurde unverändert aus dem bisheri-\ngen Gebührentarif übernommen. Sie war vor 12 Jahren, auf \n1. Januar 2007, von Fr. 60.-- auf Fr. 75.-- pro Seite angeho-\nben worden. Der Aufwand besteht darin, dass 1. beim Zivil-\nstandsamt die Erben ermittelt werden müssen (Gang zum \nZivilstandsamt, Hervorholen des Register-Bandes, Daten \nherausschreiben, etc.), 2. die Adresse der ermittelten Erben \nfestzustellen ist (Abklärungen bei Einwohnerämtern). Ewa \n90% der Erbbescheinigungen umfassen zwei Seiten, kosten \nalso Fr. 150.--. Zum Vergleich das Gebührenniveau anderer \nKantone: ZH Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.--, mindestens Fr. 250.--: \nSG: Fr. 300.--, weitere je Fr. 20.-- pro Erbe; TG: ab Fr. 200.--; \nAR: Fr. 50.-- bis Fr. 200.--.   \n \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  8-12 \n\nAllgemeiner Hinweis \nUnd ist aufgefallen, dass in der GebV und im GebT verschiedene \nZeichen (‘/’/'/`) als Tausendertrennzeichen verwendet wurden und \nempfehlen die Bereinigung. \n \nZum GebT haben wir keine Bemerkungen. \n\n \nEs werden einheitliche Zeichen eingesetzt. \n \n\nBauernverband Appen-\nzell, Bäuerinnenverband \nAppenzell, Politische Bau-\nernvereinigung Oberegg \n\nWir fordern eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 200.-- bei Anzeigen und \nEinsprachen. Wenn die Anzeige oder Einsprache im Nachhinein als \nberechtigt angesehen wird, wird der Betrag zurückbezahlt. Uns ist \nbewusst, dass es dazu vermutlich eine Gesetzesanpassung braucht. \nDie Geometergebühren hätten wir auch gerne öffentlich, damit wir die \nmit den Kanzleigebühren vergleichen können. Der Geometer hat im \nKanton ein Monopol. Uns ist schon mehrfach aufgefallen, dass Ko-\npien relativ teuer sind.  \n\nSiehe die Bemerkungen zum gleichgerichteten Vorschlag \ndes Bezirksrats Gonten.  \n \n \n \nNach dem Bericht der Preisüberwachung über die Gebühren \nfür die Nachführung der amtlichen Vermessung vom April \n2016 bewegen sich die Gebühren für die Nachführung der \namtlichen Vermessung im Kanton Appenzell I.Rh. deutlich \nunter dem schweizerischen Durchschnitt. Der Geometer hat \nsich an die Tarifordnung HO33 zu halten (Protokoll der Stan-\ndeskommission Nr. 95 vom 29. August 1995). Bei der HO33 \nhandelt es sich um einen gesamtschweizerischen Tarif, der \nvon der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter \n(heute Konferenz der Katasterdienste CadastreSuisse) und \nder Ingenieur Geometer Schweiz IGS herausgegeben wird.  \n \n\nGewerbeverein Oberegg Wir unterstützen die Anliegen des Kantonalen Gewerbeverbandes \nwie folgt und verzichten auf eine eigene Eingabe. \n \nDie Vorlage beinhaltet den Systemwechsel hin zu einer eigentlichen \nRahmenverordnung, welche nebst allgemeinen Bestimmungen zur \nGebührenerhebung nur noch pro Rechtsbereich die gebührenpflichti-\ngen Tätigkeitsfelder festhält und die Bandbreiten für die Höhe der je-\nweiligen Gebühren definiert. Die eigentliche Auflistung der einzelnen \ngebührenpflichtigen Tätigkeiten und deren detaillierter Gebührenrah-\nmen wird an die Standeskommission delegiert. \n \nDer Kantonale Gewerbeverband Appenzell Innerrhoden (KGV AI) be-\ngrüsst ausdrücklich die geplante Trennung in eine grossrätliche Rah-\nmenverordnung einerseits und in den eigentlichen detaillierten Ge-\nbührentarif anderseits, welcher neu durch die Standeskommission er-\nlassen wird.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  9-12 \n\nDer KGV AI ist mit der Formulierung der allgemeinen Bestimmungen, \nder gewählten Gliederung nach Rechtsgebieten und mit dem verblei-\nbenden Detaillierungsgrad der Gebührenverordnung einverstanden. \n \nDer KGV AI lehnt den Art. 3 Abs. 2 ab, welcher neu für sämtliche Ge-\nbühren eine Solidarhaftung einführt, soweit eine amtliche Verrichtung \nan mehrere Personen verrechnet wird. Nachdem die bisherige Ge-\nbührenverordnung nirgends eine Solidarhaftung vorsah, handelt es \nsich um eine durchgängige Schlechterstellung der Bezüger/innen von \nstaatlichen Tätigkeiten. \n \nNachdem die Vorlage ausschliesslich formelle Anpassungen beinhal-\ntet, verzichtet der KGV AI auf eine Beurteilung der eigentlichen Tarife \nbzw. Tarifrahmen. \n\n \n \n \n \nSiehe die Bemerkungen zum gleichgerichteten Vorschlag \ndes Kantonalen Gewerbeverbandes.   \n \n \n\nGruppe für Innerrhoden Art. 2 \nDieser Artikel regelt die Definition der Gebühren. Es werden Verwal-\ntungs- und Benutzungsgebühren unterschieden. Es fehlt die Ein-\nschränkung, dass ein Entgelt nur geschuldet ist, wenn die Nutzung \nden Gemeingebrauch übersteigt. Auslagen fehlen, obwohl diese in \nArt. 6 folgend aufgezählt sind. \n \nVorschlag \n\n1. Verwaltungsgebühren sind das Entgelt, für staatliche Tätigkeiten. \n2. Benutzungsgebühren sind Gebühren, die für die Inanspruch-\n\nnahme öffentlicher Einrichtungen und Sachen geschuldet sind, \nwenn diese den Gemeingebrauch überschreiten. \n\n3. Auslagen sind die effektiv anfallenden weiteren Aufwände, die \ndem Kanton bei der Erfüllung der gebührenpflichtigen Leistungen \nerwachsen. Darunter fallen insbesondere Kosten für Expertisen, \nBeizug von Dolmetschern, Beschaffung von Unterlagen, Über-\nmittlungs- und Kommunikationskosten sowie Reise- und Trans-\nportkosten. \n\n \nArt. 6 \nDieser Artikel ist unter Hinweis auf den abgeänderten Art. 2 ersatzlos \nzu streichen. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Vorschlag übersieht, dass Art. 2 GebV die Marginalie \nGebühren trägt, und dort deshalb auch nur die Gebühren \ngeregelt sind, nicht sämtliche Beträge, die Gebührenpflichti-\ngen in Rechnung gestellt werden können. Zu diesen Beträ-\ngen gehören zwar die Barauslagen, die aber keine Gebüh-\nren sind und deshalb in einem eigenen Artikel geregelt wer-\nden, nämlich in Art. 6 mit der Marginalie «Barauslagen».  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  10-12 \n\nArt. 7 \nEs ist ein Vorbehalt zu machen für Fälle, in denen die öffentliche \nHand von Amtes wegen handeln muss und nichthoheitliche Dienst-\nleistungen wie Unterstützung von Korporationen zur Diskussion ste-\nhen. Es sollten Fälle definiert werden, in welchen in aller Regel ein \nVorschuss zu leisten ist. Die Rechtsfolge bei Säumnisfolge ist zu \nnennen. \n \nVorschlag \n1. Der Kanton kann einen angemessenen Vorschuss verlangen, so-\nfern keine Handlungspflicht von Amtes wegen besteht.  \n2. Ein Vorschuss ist insbesondere zu fordern, wenn ein Begehren of-\nfensichtlich aussichtslos ist, wenn keine Gewähr für die Bezahlung \nder Gebühren und Auslagen besteht, bei Zahlungsrückständen oder \nWohnsitz im Ausland. \n3. Ein Vorschuss ist innert der gesetzten Frist zu leisten. Kommt die \nbetroffene Person trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforde-\nrung zur fristgerechten Leistung eines Vorschusses nicht nach, wird \nauf das Begehren nicht eingetreten.  \n4. Für nichthoheitliche Tätigkeiten, zu denen der Kanton nicht ver-\npflichtet ist, wird das Entgelt nach vorheriger Vereinbarung festgelegt. \n \nEs fehlen die Bestimmungen zum Rechtsmittel! \n \nVorschlag \n1. Die Gebühren und Auslagen sind mit dem Hauptentscheid anzu-\n\nfechten.  \n2. Erfolgt eine eigenständige Rechnungsstellung ohne anfechtbaren \n\nHauptentscheid, kann die kostenpflichtige Person eine anfecht-\nbare Verfügung verlangen, welche unentgeltlich ausgefertigt wird.  \n\n3. Gegen eine eigenständige Gebührenverfügung kann innert zehn \nTagen seit Zustellung schriftlich und begründet Einsprache erho-\nben werden.  \n\n4. Einspracheentscheide gegen die Gebührenbemessung sind nach \ndem Rechtsmittel des Hauptentscheides anzufechten. Ein-\nspracheentscheide gegen eigenständige Gebührenverfügungen \nkönnen innert 30 Tagen seit Zustellung beim Kantonsgericht an-\ngefochten werden.  \n\n \n\n \nNach Art. 7 «kann ein Vorschuss verlangt werden»; es muss \nalso kein Kostenvorschuss verlangt werden. Der von der \nGFI beantragte Vorbehalt ist daher unnötig. Nicht zu folgen \nist auch dem Antrag, die Rechtsfolge bei Säumnisfolge sei \nzu nennen. Art. 7 Abs. 2 des Entwurfs lautet: «Wird der Vor-\nschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht fristgerecht \ngeleistet, kann die amtliche Verrichtung unterbleiben». Mit \nanderen Worten: Wird der Vorschuss nicht bezahlt, unter-\nbleibt die amtliche Verrichtung, sofern der Vorschusspflich-\ntige darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die amtli-\nche Verrichtung unterbleibt, wenn er den Vorschuss nicht \nrechtzeitig bezahlt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Rechtsmittel gegen Gebühren werden wie bisher nicht in \nder Gebührenverordnung aufgeführt, da sie bereits in Art. 50 \nff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes geregelt sind. Wird \neine Gebühr erhoben, hat eine Verfügung zu ergehen. Denn \nVerfügungen sind auf öffentliches Recht gestützte Anord-\nnungen von Verwaltungsbehörden, die unter anderem die \nBegründung von Pflichten zum Gegenstand haben (Art. 2 \nAbs. 1 lit. a VerwVG). Die Pflicht, eine Gebühr zu bezahlen, \nentsteht also erst, wenn eine Verfügung vorliegt.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  11-12 \n\nZur Revision des Gebühren-Tarifs haben wir keine Bemerkungen.  \n \n\nFDP Appenzell I.Rh. Es ist zu begrüssen, dass der Tarif übersichtlicher und strukturierter \ngegliedert wird und auch Klarheit geschaffen wurde, z.B. betreffend \ndem Thema Barauslagen oder Gebührenverzicht. Zudem macht es \nSinn, dass die Standeskommission den detaillierten Gebührentarif er-\nlässt und der Grosse Rat einfach den Rahmen vorgibt. Bis anhin war \nein Beschluss des Grossen Rates für jede kleinste Gebührenände-\nrung notwendig. Es macht wenig Sinn, dass der Grosse Rat z.B. dis-\nkutiert, ob eine Wohnsitzbescheinigung Fr. 10.-- oder Fr. 15.-- kosten \nsoll. Zudem können Gebühren so einfacher angepasst werden. Dies \nfunktioniert auch in anderen Kantonen so. Zudem ist zu begrüssen, \ndass bei begründeten Einzelfällen von den Positionen abgewichen \nwerden kann oder auf Gebühren verzichtet werden kann. Dies v.a., \nwenn Aufwand und Ertrag nicht übereinstimmen und die Gebühr so-\nmit unverhältnismässig hoch oder tief ausfallen würde.  \n \nArt. 7 sieht vor, dass neu auch bei Einsprachen und Rekursen Kos-\ntenvorschüsse verlangt werden können. Dies macht Sinn, da sich die \neinsprechende Person bewusst ist, dass Kosten auf ihn zukommen, \nZudem kann so vielleicht erreicht werden, dass die Personen sich gut \nüberlegen, ob sie wirklich ein Rechtsmittel ergreifen wollen. \n \nEs ist aus liberaler Sicht wichtig, dass die Gebühren die Kosten de-\ncken und dass der Verursacher diese nach dem Verursacherprinzip \nbezahlt. Der Stundenansatz nach Art. 5 Abs. 2 GebV von Fr. 120.-- \nerscheint als angemessen. Auch gilt zum Verursacherprinzip, dass \nwer eine Rechnung zu spät begleicht (60 Tage), verzugszinspflichtig \nwird und auch Mahnspesen bezahlen muss. \n \nArt. 10 Abs. 2 sieht vor, dass das Finanzdepartement für das Inkasso \nzuständig ist, es kann aber ein anderes Amt, z.B. die Steuerverwal-\ntung, damit beauftragen. Somit hat der Kunde beim Kanton eine zu-\nständige Stelle, wenn es um offene Rechnungen, Stundungen, Ra-\ntenzahlung usw. geht. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-155.8-351853  12-12 \n\nIn Art. 13 Abs. 1 lit. d ist eine Mindestgebühr von Fr. 10.-- aufgeführt, \nin Art. 14 Abs. 2 ist eine Gebühr von Fr. 5.-- möglich. Dies macht we-\nnig Sinn. Wir stellen den Antrag, die beiden Zahlen einander anzu-\ngleichen, idealerweise auf dem niedrigeren Niveau. \n \n \n \nGenerell zieht sich der rote Faden des Verursacherprinzips durch \nden Erlass, was sehr zu begrüssen ist. Die Botschaft der Standes-\nkommission ist somit gutzuheissen.  \n \nBetreffend Gebührentarif, welcher die Standeskommission erlassen \nmöchte: Auch hier gibt es unter Art. 3 Abs. 1 lit. d Ziffer 2 wieder eine \nGebühr von Fr. 5.--, welche der Mindestgebühr nach Art. 13 Abs. 1 \nlit. d GebV widerspricht. Wir stellen den Antrag, die beiden Zahlen ei-\nnander anzugleichen, idealerweise auf dem niedrigeren Niveau. \n\nArt. 13 des Entwurfs legt den allgemeinen (subsidiären) Ge-\nbührenrahmen fest, der zur Anwendung kommt, wenn keine \nspeziellere Vorschrift vorliegt. Art. 14 des Entwurfes regelt \nals solche spezielle Vorschrift den besonderen Rahmen der \nGebühren für Beglaubigungen und Bescheinigungen. Eine \nAngleichung hat daher nicht zu erfolgen.  \n \n \n \n \n \nSiehe die vorhergehende Bemerkung.  \n\n \n\n\n


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name: Entwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)

format: application/pdf

text: \nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. \n\n 1 E935.500 \n\nAI 013.25-27.56-368895   \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele \n\n(EG BGS) \n\nvom  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.  \n\nIn Ausführung des Bundesgesetzes über Geldspiel vom 29. September 2017 und \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 \n\n1Dieses Gesetz regelt:  \n\na) die Zulässigkeit, Durchführung und Beaufsichtigung von Geldspielen, soweit \n\ndas Bundesrecht innerkantonale Regelungen zulässt;  \n\nb) die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung und Behandlung des exzessi-\n\nven Geldspiels;  \n\nc) die Verwendung des kantonalen Anteils der Erträge aus Grossspielen.  \n\nArt. 2 \n\n1Die im Bundesgesetz über die Geldspiele enthaltenen Begriffe sind anwendbar.  \n\n2Als Unterhaltungslotterien gelten Kleinlotterien,  \n\na)  die an einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden,  \n\nb) deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen,  \n\nc) bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der \n\nGewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass er-\n\nfolgen und  \n\nd)  bei denen die maximale Summe aller Einsätze den vom Bundesrat festgeleg-\n\nten Grenzbetrag nicht übersteigt.  \n\nArt. 3 \n\n1Die Standeskommission bezeichnet die Aufsichts- und Vollzugsbehörde für die \n\nAufgaben, die dem Kanton nach dem Geldspielgesetz zufallen.  \n\n2Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungspflichtig \n\nsind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durchführung von \n\nbewilligungspflichtigen Kleinspielen.  \n\n3Sie kann für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Vollzugsaufgaben der Kan-\n\ntonspolizei Aufträge erteilen.  \n\nZweck \n\nBegriffe  \n\nAufsichts- und \n\nVollzugsbehörde  \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. \n\nE935.500 2 \n\nAI 013.25-27.56-368895   \n\n4Sie ist berechtigt, Personendaten aus Strafentscheiden zu bearbeiten. Sie darf \n\nStrafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten Behörden \n\nzustellen.  \n\nII. Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen \n\nArt. 4 \n\n1Unterhaltungslotterien, die gewerbsmässig oder von Personen mit Wohnsitz oder \n\nSitz ausserhalb des Kantons organisiert oder geleitet werden, sind nicht erlaubt.  \n\nArt. 5 \n\n1Der Preis des einzelnen Loses darf Fr. 10.-- nicht übersteigen. \n\n2Die Lose dürfen nur am Unterhaltungsanlass verkauft werden. Die Aufsichts- und \n\nVollzugsbehörde kann einen Vorverkauf von höchstens vier Wochen gestatten.  \n\nArt. 6 \n\n1Der Wert der bereitgestellten Gewinne muss mindestens 40% der Plansumme \n\nentsprechen. \n\n2Als Gewinne sind ausschliesslich Waren sowie Gutscheine für nach Art und Wert \n\ngenau bezeichnete Waren und Dienstleistungen zugelassen. \n\nArt. 7 \n\n1Die Durchführung von Unterhaltungslotterien mit einer Plansumme über \n\nFr. 10'000.-- bedarf einer Bewilligung der Aufsichts- und Vollzugsbehörde.  \n\n2Die Bewilligung wird der Veranstalterin oder dem Veranstalter erteilt. Die Bewilli-\n\ngung ist nicht übertragbar.  \n\n3Das Gesuch um Bewilligung einer Unterhaltungslotterie hat zu enthalten: \n\na)  die Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie der Perso-\n\nnen, welche die Verantwortung für die Durchführung der Unterhaltungslotterie \n\nübernehmen; \n\nb) die Angabe des Zwecks, für den der Ertrag der Unterhaltungslotterie verwen-\n\ndet werden soll; \n\nc) die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne sowie die An-\n\nzahl der Treffer; \n\nd)  den Ort und den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Unterhaltungsanlasses, \n\nan dem die Unterhaltungslotterie durchgeführt werden soll; \n\ne) die Art, den Ort und Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung; \n\nf) den Ort, das Datum und den Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinne. \n\n4Das Gesuch ist spätestens einen Monat vor der Veranstaltung einzureichen. \n\nAusschluss \n\nLosverkauf \n\nGewinne \n\nBewilligung \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. \n\n 3 E935.500 \n\nAI 013.25-27.56-368895   \n\nArt. 8 \n\n1Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat der Aufsichts- und Vollzugsbehörde \n\ninnert 30 Tagen nach Durchführung der Unterhaltungslotterie eine detaillierte Ab-\n\nrechnung einzureichen. \n\nIII. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels \n\nArt. 9 \n\n1Die Standeskommission bezeichnet die Behörde, die Präventionsmassnahmen \n\ngegen exzessives Geldspiel ergreift und ein angemessenes Beratungs- und Be-\n\nhandlungsangebot für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und ihr \n\nUmfeld sicherstellt.  \n\n2Die Behörde kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen zusammenarbeiten \n\nund Verträge mit öffentlichen oder privaten Anbietern abschliessen.  \n\n3Sie entscheidet über die Verwendung der Mittel, die dem Kanton zur Bekämpfung \n\ndes exzessiven Geldspiels nach Massgabe interkantonaler Vereinbarungen aus \n\ndem Ertrag aus Grossspielen zufliessen.  \n\nIV. Verwendung der Reingewinne von Grossspielen  \n\nArt. 10 \n\n1Die Standeskommission bestimmt über die Verwendung des kantonalen Anteils \n\ndes Ertrags aus Grossspielen, der nach Abzug der gesetzlich vorgesehenen Zu-\n\nweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und an die Innerrhoder Kunststiftung \n\nund zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels verbleibt.  \n\n2Sie setzt vom gesamten kantonalen Anteil aus Grossspielen ein:  \n\na) 20% zur Förderung des Sports;  \n\nb) 24% abzüglich der Mittel, die dem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven \n\nGeldspiels zufliessen, zu kulturellen und sozialen Zwecken.  \n\n3Sie kann von den Fondsmitteln für den Sport und jenen für kulturelle und soziale \n\nZwecke je höchstens einen Viertel für den anderen Zweck einsetzen, sofern für \n\ndie Erfüllung dieses Zwecks Mittel fehlen und es der jeweilige Fondsbestand er-\n\nlaubt.  \n\n4Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.  \n\nAbrechnung \n\nZuständigkeit \n\nund Aufgaben  \n\nZuständigkeit \n\nund Zuweisun-\n\ngen  \n\n\n\nGesetzessammlung Appenzell I. Rh. \n\nE935.500 4 \n\nAI 013.25-27.56-368895   \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 11 \n\n1Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderlichen \n\nAusführungsbestimmungen.  \n\nArt. 12 \n\nDas Gesetz über die Errichtung einer Stiftung «Pro Innerrhoden» vom 25. April \n\n1971 (GS 442.000) wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:  \n\n3Der Stiftung wird ein Anfangsvermögen von Fr. 100'000.-- aus dem Landsäckel \n\nzugewendet. Alljährlich werden ihr 48% des kantonalen Anteils am Ertrag aus \n\nGrossspielen zugewiesen. Weitere Zuwendungen erfolgen durch Beschluss des \n\nGrossen Rates und durch Spenden Dritter.  \n\nArt. 13 \n\nDas Gesetz über die Errichtung einer Innerrhoder Kunststiftung vom 25. April \n\n1999 (GS 442.100) wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:  \n\n2Alljährlich werden ihr 8% des kantonalen Anteils am Ertrag aus Grossspielen zu-\n\ngewiesen.  \n\nArt. 14  \n\nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffen die Lotterien und die \n\ngewerbemässigen Wetten vom 27. April 2008 (GS 935.500)» wird aufgehoben.  \n\nArt. 15  \n\nDer Erlass «Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen vom 27. April 2008 \n\n(GS 935.550)» wird aufgehoben.  \n\nArt. 16 \n\n1Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  \n\nAusführungsbe-\n\nstimmungen  \n\nÄnderung 1 \n\nGS 442.000  \n\n1. G\n\nS\n\n \n\n1\n\n4\n\n1\n\n.\n\n0\n\n1\n\n0 \nÄnderung 2 \n\nGS 442.100 \n\nAufhebung 1  \n\nAufhebung 2  \n\nInkrafttreten \n\n1. G\n\nS\n\n \n\n1\n\n4\n\n1\n\n.\n\n0\n\n1\n\n0 \n\n\n


name: 4 Vernehmlassungsbericht Revisionen GOG, GGV und AnwHV.pdf

text: \n21/2022 \n\n \n\nAI 012.22-170.4-980643  1-24 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht Revision Gerichtsorganisationsgesetz, Verordnung über die Gebühren der  \nGerichte, Verordnung über die Honorare der Anwälte \n \n \nAnhörung vom 11. Februar bis 25. März 2022 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte AI \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Handels- und Industriekammer Appenzell \n- Appenzellischer Anwaltsverband \n- Kantonsgericht Appenzell I.Rh. \n- Bezirksgericht Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende \n- Bezirksrat Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Oberegg \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Bauernverband und Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. sowie  \n\nPolitische Bauernvereinigung Oberegg \n- Die Mitte AI \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Handels- und Industriekammer Appenzell \n- Appenzellischer Anwaltsverband \n- Kantonsgericht Appenzell I.Rh. \n- Bezirksgericht Appenzell I.Rh.  \n\n \n \nAppenzell, 31. Mai 2022 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  2-24 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat hat an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 \nbeschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende Aufgrund der grossen Zeitspanne der letzten Anpassungen ist \nder Bezirksrat Schwende der Überzeugung, dass eine Revi-\nsion angebracht ist. Er stellt sich jedoch gleichzeitig die Frage, \nob nicht eine bereits in der Verordnung definierte Indexierung \ndiesen Prozess hätte verhindern können.  \n \nGrundsätzlich sieht der Bezirksrat vor allem bei den Gebühren \nder Gerichte Handlungsbedarf. Er ist der festen Überzeugung, \ndass bei Verhandlungen mit «grossen» Streitsummen (< Fr. 2 \nMio.) die Rechtsprechung mindestens kostenneutral verlaufen \nsoll.  \n \nDer Bezirksrat hat darüber diskutiert, ob es allenfalls sinnvoll \nund machbar wäre, die Beträge an den Index anzupassen. So \nwäre eine laufende Anpassung gewährleistet und es entstün-\nden weniger zeitliche Defizite bei einer nächsten periodischen \nRevision.  \n \nMit der Verordnung über die Honorare der Anwälte tat sich der \nBezirksrat Schwende wesentlich schwerer, da direkte Verglei-\nche nicht angestellt werden konnten. Da die Honorare von An-\nwältinnen und Anwälten per se höher sind als der grossmehr-\nheitliche Durchschnitt der Löhne von Bürgerinnen und Bür-\ngern, ist ein direkter Vergleich nicht machbar. Jedoch ist sich \nder Bezirksrat im Grundsatz einstimmig einig, dass Aufwen-\ndungen und gerechtfertigte Löhne durchaus ausbezahlt wer-\nden dürfen und müssen. In der Diskussion über die Höhe der \nEntschädigungen ist der Bezirksrat wesentlich zurückhalten-\nder als bei den Gebühren der Gerichte.  \n \nSomit kann der Bezirksrat beiden Verordnungen im Grundsatz \nzustimmen. Der Verordnung über die Gebühren der Gerichte \nmit einer positiveren Stimmung als den Honoraren der An-\nwälte. \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  3-24 \n\nVernehmlasserin oder  \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen \n \n\nBemerkungen \n\nBezirksrat Rüte Der Bezirksrat Rüte ist mit den Ausführungen in der Botschaft, \nden Artikeln im Landsgemeindebeschluss und in den Verord-\nnungen einverstanden und sieht keinen Bedarf für weitere \nSonderregelungen und -bestimmungen. Auf eine detaillierte \nStellungnahme wird verzichtet. \n \n\n \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat Schlatt-Haslen hat sich an seiner Sitzung vom \n8. März 2022 mit der Revision des Gerichtsorganisationsge-\nsetzes sowie der Gebührenverordnung der Gerichte und der \nHonorarverordnung der Anwälte befasst. Der Bezirksrat be-\ngrüsst die Anpassungen im System der Gerichtsgebühren, \nwelche sich aufgrund der Revision des Gerichtsorganisations-\ngesetzes ergeben haben. Wie bereits in der damaligen Ver-\nnehmlassung festgehalten, war sich der Bezirksrat bewusst, \ndass mit den Änderungen in der Zusammensetzung der \nSpruchkörper der Gerichte auch die Gebühren angepasst wer-\nden müssen. \n \nAuch der Bezirksrat stellt in seiner Arbeit fest, dass sich die \n(Streit)Fälle in den vergangenen Jahren erhöht haben und \ndies zu einer Mehrbelastung führt. Er unterstützt somit die Er-\nhöhung des Gebührenrahmens, sowie die Gebühren der Ge-\nrichte und die Honorare der Anwälte. Er stellt aber auch klar, \ndass sich diese nicht zu stark erhöhen, sollte es doch jeder \nBürgerin und jedem Bürger möglich sein, ein Rechtsmittel zu \nergreifen. \n \n\n \n\nBezirksrat Oberegg Die vorgeschlagenen systematischen Anpassungen der Ge-\nbühren sind, insbesondere auch zusammen mit der Begrün-\ndung der Standeskommission in der Botschaft an den Gros-\nsen Rat, nachvollziehbar und sinnvoll. Der Bezirksrat Oberegg \nunterstützt die vorgesehenen Revisionen und stellt in diesem \nSinne keine Änderungs- und Ergänzungsanträge. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  4-24 \n\nGewerbeverband  \nAppenzell I.Rh. (KGV AI) \n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorga-\nnisationsgesetzes (Erhöhung des Gebührenrahmens) \n \nArt. 45 Abs. 1 GOG: Erhöhung Gebührenrahmen auf 90'000.-- \nDer KGV AI widerspricht der Meinung der Standeskommis-\nsion, dass Gerichtsgebühren nicht kostendeckend sein müs-\nsen. Seines Erachtens soll nicht die Allgemeinheit die Kosten \nfür Streitigkeiten von Privatpersonen decken müssen. Insbe-\nsondere nicht im Umfang - wie aktuell der Fall - von knapp \n70% der Kosten. Eine entsprechende Erhöhung soll daher mit-\nhelfen, dass die Belastung der Staatskasse auf ein Minimum \nreduziert wird. \n \nArt. 45 Abs. 2 GOG: Maximale Erhöhung des Gebührenrah-\nmens auf das Dreifache (270'000.--) bei Streitwerten über \n1 Mio. \nIm Wissen, dass sich die vorgeschlagene Fassung an den Ge-\nbühren des Kantons St.Gallen orientiert: Wäre es trotzdem \nnicht legitim, bei solchen Streitfällen die Obergrenze ebenfalls \nweiter zu erhöhen, sodass die Staatskasse möglichst wenig \nbelastet wird? Für eine fundierte Meinungsbildung wäre es in-\nteressant zu wissen, wie hoch die Gerichtsgebühren erfah-\nrungsgemäss üblicherweise sind, insbesondere bei sehr um-\nfangreichen Prozessen. Darauf basierend muss die Maximal-\nhöhe höher angesetzt werden, beispielsweise bei 500'000.--. \nAlternativ könnte die Obergrenze auch prozentual am Streit-\nwert festgelegt werden. Dies insbesondere deshalb, weil die \nKomplexität aller Fälle, Gesetzgebungen, etc. stark zugenom-\nmen hat und wohl auch künftig weiter steigen wird. Es ist wohl \nbesser, den äusserst selten eintretenden Fall zu regeln, bevor \ndessen Eintreten für lange Gesichter sorgt. \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über \ndie Gebühren der Gerichte \n \nArt. 2 Abs. 2 GGV: Vermerk Gebühren-Obergrenze \nWird als sinnvoll erachtet; vorbehalten bleibt jedoch das Argu-\nment betreffend Maximalgebühren (Art. 45 GOG). Dies insbe-\nsondere aufgrund der in der Botschaft angeführten Bemer-\nkung zu Art. 2: «…, in denen mit der ordentlichen Gebühr der \n\n \n \n \nNicht anschliessen kann sich die Standeskommission der \nAuffassung des KGV AI, dass die Gerichtstarife generell \nkostendeckend sein müssen. Kostendeckende Tarife wür-\nden den Zugang zu Gerichten für weniger betuchte Kreise \nbeispielsweise bei tiefen Streitwerten illusorisch machen. \nAuch der Appenzellische Anwaltsverband lehnt kostende-\nckende Tarife ab (vgl. seine Vernehmlassung zur «Revision \nGOG» auf S. 14 dieses Berichts).  \n \n \nNeben dem KGV AI haben auch mehrere andere Vernehm-\nlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine Erhöhung \ndes Gebührenrahmens angeregt. Statt der im Vernehmlas-\nsungsentwurf vorgesehenen Verdreifachung des Gebühren-\nrahmens wird dem Grossen Rat in Art. 45 Abs. 2 des Ent-\nwurfs nun eine Vervierfachung vorgeschlagen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe die Bemerkung oben zu Art. 45 GOG. \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  5-24 \n\nAufwand bei weitem nicht gedeckt wird.» Anlässlich dieser Re-\nvision besteht die Möglichkeit, mit einer entsprechenden An-\npassung diesem Missstand - wenn auch für «seltene Fälle» - \nentgegenzuwirken und eine mögliche Kostenfolge für den \nKanton zu vermeiden. Gerade deshalb, weil ein solches Ereig-\nnis erwartungsgemäss selten eintreffen wird. \n \nArt. 7 GGV \nDer KGV AI begrüsst die Gebührenerhöhung der Schlich-\ntungsbehörden, da die aktuell relativ tiefen Gebühren nicht \ndurch die einhergehenden Unkosten aufgebraucht werden \ndürfen. \n \nArt. 15 GGV \nDer KGV AI ist grundsätzlich einverstanden. Allerdings bestäti-\ngen die gemachten Erläuterungen, dass die Gebührenober-\ngrenzen sehr wohl erreicht werden können. Genau in diesem \nFalle wird es als legitim erachtet, dass deshalb die Gebühren-\nobergrenze nicht nur Fr. 270'000.-- beträgt. Zu beachten sind \nhier die zuvor gemachten Begründungen. \n \nArt. 26 GGV \nEs stellt sich die Frage, ob hier nicht mit einer Gebühren-\nGrundpauschale (in noch zu definierender Höhe) gearbeitet \nwerden könnte. Je nach Zeitaufwand sollten zudem weiterfüh-\nrende Aufwendungen mit dem entsprechenden Stundensatz in \nRechnung gestellt werden können, ohne dass eine Gebühren-\nobergrenze greift. \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über \ndie Honorare der Anwälte \n \nArt. 20 AnwHV \nDie Aussage, dass ein Honorar von Fr. 250.--/h nicht kosten-\ndeckend sei ist genauso schwer nachvollziehbar, wie das Ver-\nständnis, dass dieses je nach Streitwert erhöht werden kann. \nDie Gesamtkosten sollen durch die verursachten Arbeitsstun-\nden begründet sein und nicht, ob der Streitwert Fr. 10'000.--  \noder Fr. 2 Mio. ist. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe die Bemerkung oben zu Art. 45 GOG. \n \n \n \n \n \n \n \nAm bewährten, bisherigen System wird festgehalten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDass ein Honorar von Fr. 250.--/h die Kosten nicht decken \nwürde, wird in der Botschaft nicht ausgeführt.  \n \nDie Standeskommission teilt aber die Meinung, dass das An-\nwaltshonorar in der Regel vom Arbeitsaufwand und nicht vom \nStundenansatz geprägt sein soll.  \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  6-24 \n\nArt. 29 Abs. 1 AnwHV \nMit der Erhöhung der Anwaltshonorare steigen die Gesamt-\nkosten, welche die Berechnungsbasis der Nebenkosten bil-\nden. Für den KGV AI ist schwer nachvollziehbar, wieso gene-\nrell 4% bis maximal Fr. 1‘000.-- Gebühren für Versand, Fern-\nmelde- und Kopierkosten berechnet werden sollen. \n \nInsbesondere Versand/Porto spielen in der heutigen Zeit wohl \neine untergeordnete Rolle. Gleiches gilt für Kopierkosten, wel-\nche im Zeitalter der Digitalisierung und im Sinne des Umwelt-\nschutzes nicht durch eine Gebührenerhöhung gefördert wer-\nden sollen. Reine Beratungsleistungen generieren Zeitauf-\nwand, jedoch kaum weitere Nebenkosten. Entsprechend er-\nachtet der KGV AI den vorgeschlagenen Prozentwert als zu \nhoch. Hingegen soll die Obergrenze etwas höher angesetzt \nwerden, damit effektive, realitätsnahe Gebühren erhoben wer-\nden können. Alternativ bietet sich auch hier die Möglichkeit, \nmit abgestuften, fairen Pauschalen die Abrechnungsmodalitä-\nten zu vereinfachen. \n\n \n\n \nArt. 29 Abs. 1 AnwHV erfährt nur rein redaktionelle Änderun-\ngen, bleibt aber inhaltlich unverändert. Die Standeskommis-\nsion hält an dieser bestehenden, bewährten Regelung fest.  \n\nArbeitnehmervereinigung  \nAppenzell I.Rh. (AVA) \n\nFür die AVA sind die Revisionsanliegen nachvollziehbar und \nberechtigt. Sie ist mit den drei Erlassentwürfen einverstanden. \nBemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen erübrigen sich \ndaher.  \n \nEine Frage ist einzig zur Berechnung von Kopien aufgekom-\nmen: Anwältinnen und Anwälte können gemäss Art. 28 Abs. 2 \nlit. a der Verordnung über die Honorare der Anwälte Fr. 0.30 je \nKopie berechnen. Die Gerichte hingegen berechnen gemäss \nArt. 26 Abs. 1 lit. d Ziff. 2 für mehr als fünf Kopien je Kopie \nFr. 0.50. Die AVA ersucht um Ausführungen in der Botschaft, \nwarum diese Diskrepanz sachgerecht und folgerichtig ist. \n \n\n \n \n \n \n \nDie Bemerkung der AVA bildet Anlass, den Ansatz pro Ko-\npie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dem Ansatz \nfür die Gerichte gleichzusetzen und ebenfalls auf Fr. 0.50 \nfestzulegen (Anpassung von Art. 28 Abs. 2 lit. a AnwHV).  \n\nBauernverband und Bäuerin-\nnenverband Appenzell I.Rh. \nPolitische Bauernvereinigung \nOberegg \n\nGerichtsorganisationsgesetz \n \nArt. 45 \nIn der Botschaft «1. Ausgangslage» dritter Abschnitt wird von \n«unsozial» geschrieben. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  7-24 \n\nIn Art. 45 konnte bisher bei Streitwerten von mehr als Fr. 1 \nMio. maximal auf das Vierfache erhöht werden. Neu wird in \nArt. 45 Abs. 2 in besonders aufwendigen Fällen und bei Streit-\nwerten von mehr als Fr. 1 Mio. auf das Dreifache erhöht.  \n \nEinige finanziell sehr gut situierte Personen verbringen gerne \nihren Lebensabend in Appenzell I.Rh. und verlegen hierfür \nauch den steuerrechtlichen Wohnsitz in den Kanton. Nach An-\nsicht der Verbände wäre es deshalb gegenüber dem «norma-\nlen» Steuerpflichtigen unsozial, dass gerade bei Streitwerten \nvon mehr als Fr. 1 Mio. - der bisherige Ansatz vom Vierfachen \nauf das Dreifache reduziert wird. Ein Streitwert von über Fr. 1 \nMio. kommt höchstwahrscheinlich eher selten vor. Und wenn \nüberhaupt, wird es in einem solchen Fall für die Parteien kei-\nnen grossen Unterschied machen, ob die Obergrenze neu bei \nFr. 270‘000.-- (dreifach) oder bei Fr. 360‘000.-- (vierfach) liegt. \n \nEs wird ersucht, die Erhöhung wie bisher zu belassen und \nArt. 45 Abs. 2 wie folgt abzuändern: \n \n2Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen \nFällen und bei Streitwerten von mehr als Fr. 1 Mio. auf das \nVierfache. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Vorschlag wird übernommen (siehe die Bemerkungen \nzur Vernehmlassung des KGV AI bei Art. 45 GOG). \n \n \n\nDie Mitte Der Vorstand der Mitte Al hat den unterbreiteten Verordnungs-\nentwurf studiert und teilt die Ansicht, dass die genannten Er-\nlasse revisionsbedürftig sind. Gleichzeitig ist er aber der Auf-\nfassung, dass die derzeit geltende GGV sowie die AnwHV \ngrundlegend revidiert werden sollten und die in der Revisions-\nvorlage vorgeschlagenen punktuellen Änderungen nicht zu \nüberzeugen vermögen. Hierzu sei im Einzelnen Folgendes \nausgeführt: \n \nRevision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte  \n \nArt. 1 \nNeben der Änderung in Abs. 4, welche lediglich redaktioneller \nNatur ist und selbstverständlich erscheint, sollten die derzeit \ngeltenden Abs. 2 und Abs. 3 ersatzlos gestrichen werden, da \nsie unverständlich und unnötig sind. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 1 umschreibt gemäss seinem Randtitel den Geltungsbe-\nreich des Erlasses. Da die Art. 18 bis Art. 22 GGV Entschä-\ndigungen von Drittpersonen regeln (Zeugen, Experten, Dol-\nmetscher), ist es richtig, in Art. 1 Abs. 2 zu erwähnen, dass \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  8-24 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 2 \nDer neu vorgeschlagene Absatz, die Gerichtsgebühr gegebe-\nnenfalls bis auf das Vierfache zu erhöhen, erscheint als zu \nweit gefasst. In jedem Fall müsste im Gegenzug bei einer sol-\nchen Änderung auch Art. 16 zugunsten der belasteten Par-\nteien geändert werden. Austarierter erscheint eine Regelung, \nwonach die Gerichtsgebühr in Fällen mit umfangreichem Ak-\ntenmaterial, mit komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen \nVerhältnissen, in solchen mit besonders hohem Streitwert und \nin Strafsachen mit zivilen Adhäsionsklagen auf das Doppelte \ndes ordentlichen Ansatzes erhöht werden kann.  \n \nGleichzeitig sollte vorgesehen werden, die Gebühr bei fehlen-\nder Begründung des Entscheids in der Regel um 2/3 zu er-\nmässigen. \n \nArt. 5 \nDer neu vorgeschlagene Abs. 1 ist abzulehnen, weil er sich \nnicht mit der Bundesgesetzgebung verträgt. Heute entspricht \nes der Regel, dass die Gerichte und Schlichtungsbehörden \nmittels anfechtbarer prozessleitender Verfügungen einen Kos-\ntenvorschuss erheben. Diesfalls ist die Gerichtsgebühr klarer-\nweise bereits am Tag der gerichtlichen Frist fällig. Die endgül-\ntige Gebühr wird im Endentscheid festgelegt und wird mit \nRechtskraft fällig. Dies versteht sich von selbst und muss im \nGesetz nicht gesondert geregelt werden. Der heute geltende \nArt. 5 sollte daher nicht ergänzt, sondern ersatzlos gestrichen \nwerden.  \n\ndie GGV die Entschädigungen an Dritte regelt. Für in Ge-\nrichtsbelangen unerfahrene Personen ist es auch angezeigt, \nbei der Umschreibung des Geltungsbereichs der GGV da-\nrauf aufmerksam zu machen, dass die kantonale Verord-\nnung die Gerichtskosten nicht in allen Fällen regelt, weshalb \nder Hinweis auf Tarife der Bundesgesetzgebung (beispiels-\nweise die Gerichtskosten in betreibungsrechtlichen Summar-\nverfahren, Art. 48 der eidgenössischen Gebührenverord-\nnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-\nkurs, SR 281.35) beibehalten wird.  \n \nIn den eingegangenen Vernehmlassungen wurde überwie-\ngend die gegenteilige Auffassung vertreten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDass die Gebühr ermässigt wird, wenn ein Entscheid nicht \nbegründet wird, ist bereits geltendes Recht (Art. 16 GGV)  \n \n \n \nMit der Änderung von Art. 5 wird eine verfängliche Formulie-\nrung beseitigt. Kostenvorschüsse werden zwar sofort fällig. \nDas ist aber keine Folge einer gesetzlichen Regelung, son-\ndern ergibt sich aus den mit der Einforderung von Kosten-\nvorschüssen verbundenen Hinweisen. Der Verfahrensschritt, \nfür den der Vorschuss gefordert wird, bleibt nämlich aus, \nwenn der Vorschuss nicht fristgerecht bezahlt wird.  \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  9-24 \n\nDasselbe gilt für den derzeit geltenden Art. 6, der wegen der \nAnknüpfung an ein Betreibungsverfahren mehr Verwirrung stif-\ntet als Klarheit schafft. Nach der bundesgerichtlichen Recht-\nsprechung entspricht es jedenfalls einem allgemeinen Rechts-\ngrundsatz, dass auf eine Geldforderung ein Verzugszins ge-\nschuldet ist. Dies ausdrücklich in einer Gerichtsgebührenver-\nordnung zu erwähnen, ist unnötig. \n \nArt. 7 \nDie in Art. 7 vorgenommenen Änderungen sind grundsätzlich \nzu begrüssen. Allerdings ist mit Blick auf den in lit. b und lit. c \nneu vorgesehenen Kostenrahmen für die Erteilung der Klage-\nbewilligung und Erlass eines Urteilsvorschlags nicht einzuse-\nhen, weshalb bei Einigung lediglich eine Maximalgebühr von \nFr. 600.-- verlangt werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass \neine Vermittlerin oder ein Vermittler für eine Einigung regel-\nmässig einen hohen Aufwand betreiben muss. Sie oder er \nsollte daher in solchen Fällen mindestens die gleiche Gebühr \nverlangen dürfen wie für die Erteilung der Klagebewilligung. \n \nZu prüfen ist ausserdem, im Zuge der vorliegenden Revision \nauch Art. 24 Abs. 1 GOG anzupassen. In dieser Bestimmung \nheisst es, dass der Bezirk die Vermittlerin oder den Vermittler \nentschädigt und die von ihr oder ihm gesprochenen Gebühren \nerhält. Dies scheint im Kanton jedoch gerade nicht praktiziert \nzu werden. \n \nArt. 10 \nDass für einen Zwischenentscheid eine gleich hohe Gebühr \nverlangt werden kann wie für einen Endentscheid, erscheint \nfragwürdig. Nicht sinnvoll ist es auch, für eine prozessleitende \nVerfügung eine separate Gebühr vorzusehen. Dem Aufwand \nfür den Erlass von prozessleitenden Verfügungen kann viel-\nmehr bei der Gebührenbemessung im Endentscheid Rech-\nnung getragen werden. \n \nIn redaktioneller Hinsicht erscheint es unschön, (lediglich)     \neinen Absatz vorzusehen, wenn kein zweiter folgt. Vor diesem \nHintergrund wird folgende Regelung vorgeschlagen: \n•Abs. 1: Endentscheid: 500.-- bis 5'000.-- \n\nFür öffentlich-rechtliche Geldforderungen gilt zwar der allge-\nmeine ungeschriebene Rechtsgrundsatz, dass der Schuld-\nner Verzugszinsen zu entrichten hat, wenn er sich mit seiner \nLeistung im Verzug befindet; diese Regel gilt aber nicht aus-\nnahmslos (BGE 95 I 258 E.3 S. 263), weshalb in der GGV \ndie Zinspflicht im Sinne der Transparenz beibehalten wird.  \n \n \n \nMit dem Revisionsentwurf werden die Gebühren generell er-\nheblich angehoben und an die Regelungen der umliegenden \nKantone angeglichen; um davon nicht wieder abzuweichen, \nhält die Standeskommission an der Obergrenze für Gebüh-\nren bei Einigungen fest.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZwischenentscheide können ebenso aufwendig sein, wie \nEndentscheide, weshalb keine Differenzierung des oberen \nRahmens angezeigt ist. Auch prozessleitende Verfügungen \nkönnen mit hohem Aufwand verbunden sein. Eine separate \nAbrechnungsposition ist daher richtig.  \n \n \n \nAuch die Standeskommission würde es bevorzugen, in Ge-\nsetzesartikeln mit nur einem Absatz den Absatz nicht zu \nnummerieren. Das Erlassverwaltungssystem des Kantons \nAppenzell I.Rh., das bei rund zwei Dritteln aller Kantone im \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  10-24 \n\n•Abs. 2: Zwischenentscheid und Abschreibungsbeschluss: Bis \nzur Hälfte der ordentlichen Gebühr \n\n•Abs. 3: Summarentscheid: 200.-- bis 3'000.-- \n \nArt. 11, Art. 11bis, Art. 12, Art. 13, Art. 13bis und 13ter \nFür diese Artikel gilt sinngemäss das hiervor Ausgeführte. \n \nArt. 15 Abs. 1 \nFür die vorgeschlagenen massiven Zuschläge bei hohen \nStreitwerten besteht keine Rechtfertigung. Zwar ist nichts da-\ngegen einzuwenden, die Grundgebühr in einem solchen Fall \nerhöhen zu können. Dies muss jedoch in einem vernünftigen \nRahmen geschehen, da andernfalls der Zugang zum Gericht \nerschwert wird und der Willkür des Gerichts Tür und Tor geöff-\nnet wird. Auch mit Blick auf die Regelung in anderen Kantonen \nerscheint es als ausgewogener, die Gebühr bei einem Streit-\nwert ab Fr. 50'000.-- auf maximal Fr. 10'000.-- und bei einem \nStreitwert ab Fr. 100'000.-- grundsätzlich auf maximal \nFr. 30'000.-- zu erhöhen. Um komplexen Prozessen mit aus-\nserordentlich hohem Streitwert Rechnung zu tragen, könnte \nmit Blick auf Art. 45 GOG im Sinne eines Auffangtatbestands \nvorgesehen werden, dass die Gebühr bei besonders aufwen-\ndigen Fällen und einem Streitwert ab Fr. 1 Mio. bis zur Maxi-\nmalgebühr gemäss Art. 45 GOG erhöht werden kann. \n \nRevision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) \n \nDie in Art. 45 GOG vorgesehene Änderung, den ordentlichen \nGebührenrahmen gemäss Abs. 1 auf Fr. 90'000.-- anzuheben, \nist abzulehnen. Auch bei aufwendigen Prozessen sind jeden-\nfalls kaum Fälle denkbar, in welchen ein solch hoher Gebüh-\nrenrahmen zur Deckung der Kosten nötig wäre. Die Standes-\nkommission legt denn auch nicht dar, in welchen Fällen dies in \nder Vergangenheit nötig gewesen sein soll. Ausgehend von \nden obigen Vorschlägen ist der Gebührenrahmen auf maximal \nFr. 60'000.-- anzuheben, was gegenüber der heutigen Rege-\nlung bereits eine Verdreifachung bedeutet. Selbst in beson-\nders aufwendigen Fällen mit einem Streitwert von über Fr. 1 \nMio. sollte die Gebühr schliesslich nicht mehr als Fr. 200'000.- \n\nEinsatz ist, erlaubt aber die Unterdrückung der Absatznum-\nmerierung nicht.  \n \n \n \nEs gilt sinngemäss das hiervor Ausgeführte.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Entwurf lehnt sich hier an die Vorschriften des Kantons \nSt.Gallen an. Andere Kantone mögen abweichende Rege-\nlungen pflegen; weshalb sie ausgewogener sein sollen, ist \nnicht ersichtlich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Mitte übersieht, dass Verfahren ausserordentlich um-\nfangreich und aufwendig werden können, beispielsweise der \nProzess um das Swissair Grounding und dessen Folgen, bei \ndem das erstinstanzliche Zürcher Zivilgericht für seinen Ent-\nscheid Gebühren von Fr. 3 Mio. verlangte, die das Bundes-\ngericht nur um rund Fr. 35'000.-- reduzierte (Urteil des Bun-\ndesgerichts 4A_268/2018 vom 18. November 2019 \nE. 9.1.1).   \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  11-24 \n\nbetragen dürfen. Auch der Abs. 2 ist entsprechend anzupas-\nsen. \n \nRevision der Verordnung über die Honorare der Anwälte \n \n1. Die allgemeinen Bestimmungen der derzeit geltenden \n\nAnwHV \nWie in der Botschaft korrekt festgehalten wird, ist die derzeit \ngeltende Verordnung über die Honorare der Anwälte bereits \nseit vielen Jahren revisionsbedürftig, zumal viele Bestimmun-\ngen aus einer Zeit stammen, in welcher die eidgenössische Zi-\nvil- und Strafprozessordnungen noch nicht in Kraft waren. Im \nÜbrigen befinden sich in der geltenden Verordnung viele wi-\ndersprüchliche und schlecht formulierte Bestimmungen, wel-\nche dringend grundlegend angepasst werden sollten. Dies be-\ntrifft zunächst die allgemeinen Bestimmungen in Art. 1, zu wel-\nchen - obschon sie nach dem jetzigen Vorschlag nicht revidiert \nwerden sollen - Folgendes zu bemerken ist: \n \nArt. 1 Geltungsbereich \nIn Art. 1 AnwHV wird in umständlicher Art und Weise festge-\nhalten, in welchen Fällen die Honorarordnung anzuwenden \nund eine Parteientschädigung geschuldet ist. Für Straf- und \nZivilverfahren ergibt sich dies jedoch bereits aus der Bundes-\ngesetzgebung. In Verwaltungsverfahren wiederum findet sich \nim Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) eine Regelung zur \nKostenlast. Um Widersprüche und Unklarheiten zu verhindern, \nist Art. 1 deshalb wie folgt neu zu fassen: \n \nDiese Honorarordnung ist anwendbar für die Berechnung der \nParteientschädigung durch die richterlichen Behörden und \nVerwaltungsbehörden des Kantons für die zur berufsmässigen \nVertretung befugten Anwältinnen und Anwälte. Analoges gilt \nfür eidg. dipl. Steuerexperten, soweit diese durch das Gesetz \nzur berufsmässigen Vertretung befugt sind. \n \nArt. 2 Verbindlichkeit \nDer derzeit geltende Art. 2 ist ersatzlos zu streichen. Dass die \nHonorarordnung das Gericht (und die übrigen Behörden) bin-\n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. Das Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilpro-\nzessordnung und der eidgenössischen Strafprozessordnung \nhat an den Honoraren für die Rechtsanwältinnen und \nRechtsanwälte keine wesentliche Änderung bewirkt. Verein-\nheitlicht wurde das Verfahren. Die Festlegung der Tarife für \ndie Prozesskosten im Zivilprozess (samt Parteientschädi-\ngungen, Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO) blieben Sache der Kan-\ntone (Art. 96 ZPO). Ebenso blieb die Festlegung der Ent-\nschädigungen für die Verteidigung den Kantonen vorbehal-\nten (Art. 135 StPO).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie AnwHV regelte bisher die Honorare in gerichtlichen Ver-\nfahren und in Strafverfahren. Das Verfahren vor Verwal-\ntungsbehörden regelte sie nicht. In nichtgerichtlichen Ver-\nwaltungsverfahren werden keine Honorarentschädigungen \ngesprochen; es ist kein Grund ersichtlich, weshalb von die-\nser Regelung abgegangen werden sollte.  \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  12-24 \n\ndet, versteht sich von selbst. Die Vorschrift, dass die Honora-\nrordnung auch die Anwältin oder den Anwalt bindet, ist wiede-\nrum missverständlich. Die Honorarvereinbarung zwischen der \nAnwältin oder dem Anwalt sowie ihren oder seinen Klientinnen \nund Klienten richtet sich nach Auftragsrecht. Dem kantonalen \nVerordnungsgeber steht keine gesetzliche Grundlage zur Ver-\nfügung, in die Vertragsfreiheit einzugreifen. Die entsprechen-\nden Grenzen werden vielmehr ausschliesslich durch das \nBGFA und damit durch die Bundesgesetzgebung definiert. Be-\nreits heute dürften Abs. 2 und Abs. 3 der AnwHV unrechtmäs-\nsig sein, weshalb sie zwingend zu streichen sind. \n \nArt. 3 \nDer derzeit geltende Art. 3 dürfte in der Praxis noch nie zur \nAnwendung gekommen sein, zumal er sehr unbestimmt ist. Es \nist daher zu prüfen, die Bestimmung ersatzlos zu streichen. \n \nArt. 4 \nDass die Anwältin oder der Anwalt in der Honorarnote die Be-\nrechnungsgrundlagen anzugeben hat, versteht sich von \nselbst. Das grössere Problem besteht in der Praxis darin, dass \nbei Verfahren ohne Hauptverhandlung (z.B. im Strafbefehls-\nverfahren) oftmals nicht absehbar ist, wann die Behörde ihren \nEntscheid trifft. Dies kann dazu führen, dass die Anwältin oder \nder Anwalt keine vernünftige Möglichkeit erhält, ihre oder \nseine Honorarnote überhaupt einzureichen, was dem Rechts-\nsuchenden massive Nachteile verschaffen kann. Aus diesem \nGrunde ist, auch mit Blick auf die Regelungen in anderen Kan-\ntonen, anzuregen, die Bestimmung wie folgt neu zu fassen: \n \nVor einem Entscheid ist dem Rechtsanwalt Gelegenheit zur \nEinreichung einer Honorarnote zu geben. Wird keine Honorar-\nnote eingereicht, wird der Aufwand nach pflichtgemässem Er-\nmessen geschätzt. \n \nArt. 5 \nDer derzeit geltende Art. 5 ist ersatzlos zu streichen, da sich \nbereits aus der Verfassungs- und Bundesgesetzgebung ergibt, \ndass eine Behörde ihren Entscheid und damit auch die Be-\nmessung der Parteientschädigung zu begründen hat. Dass die \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  13-24 \n\nAnwältin oder der Anwalt es im Sinne von Abs. 1 wiederum zu \nbegründen hat, wenn sie oder er den mittleren bzw. üblichen \nAnsatz überschreitet, versteht sich von selbst, kann sie oder \ner andernfalls doch nicht damit rechnen, dass ihr oder ihm ein \nhöherer Ansatz gewährt wird. \n \nArt. 6 \nArt. 6 würde nach dem vorliegenden Vorschlag entfallen \n(siehe oben zu Art. 4). Stattdessen wird angeregt, den jetzigen \nArt. 30 betreffend die MWST hier einzufügen. Gleichzeitig \nkönnte hier auch erwähnt werden, dass die in der Honorarord-\nnung genannten Beträge auf Schweizer Franken lauten \n(vgl. den neu vorgeschlagenen Art. 1 Abs. 3). \n \nArt. 7 \nDas rechtliche Gehör ist bereits verfassungsrechtlich veran-\nkert (Art. 29 BV) und muss in der Honorarordnung nicht zu-\nsätzlich erwähnt werden. \n \n Art. 8 \nEine kantonale Honorarordnung kann eine Anwältin oder ei-\nnen Anwalt nicht vom Anwaltsgeheimnis entbinden. Die ent-\nsprechende Bestimmung widerspricht sodann Art. 10 des kan-\ntonalen Anwaltsgesetzes und ist daher ersatzlos zu streichen. \n \n2. Terminologie \nDie Verordnung über die Honorare der Anwälte stützt sich auf \nArt. 9 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (AnwG). In dieser Bestim-\nmung wird, genauso wie auch in Art. 1 Abs. 1 der geltenden \nAnwHV, von der Honorarordnung der Anwälte gesprochen. \nDieser Begriff ist auch zur Bezeichnung der vorliegenden Ver-\nordnung zu verwenden. Als Abkürzung bietet sich das Kürzel \n«HonO» an, welches auch in anderen Kantonen gebräuchlich \nist. Im Übrigen sind in der Verordnung - wo möglich - stets ge-\nschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden (z.B. «Ge-\nricht» statt «Richter»; vgl. Art. 2, 5, 14, 17 usw.). \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  14-24 \n\n3. Die verfehlte Differenzierung zwischen Honorar nach Streit-\nwert, Pauschale und Zeitaufwand \n\nIn der Botschaft wird die Revision damit begründet, dass die in \nder Honorarordnung vorgesehenen Parteientschädigungen \nteilweise nicht kostendeckend seien. Diese Feststellung ist \nrichtig und unbefriedigend, weil in einem solchen Fall eine \nPartei trotz (vollständigen) Obsiegens auf Kosten sitzenbleibt. \nEntgegen der Annahme der Standeskommission liegt dies je-\ndoch nur zum Teil an den zu tiefen Tarifansätzen.  \n \nVielmehr ist bereits die Systematik der heutigen Honorarord-\nnung verfehlt. Problematisch sind insbesondere die Honorar-\npauschalen in Art. 15 bis Art. 18. Diese tragen dem effektiven \nAufwand keinerlei Rechnung, weil es sich hierbei - wie es die \nBezeichnung schon sagt - lediglich um Pauschalen handelt. \nInsbesondere bei einem weit gesteckten Rahmen, wie er auch \nin den revidierten Bestimmungen vorgesehen ist, eröffnet dies \nden Behörden die Grundlage für nicht sachgerechte Kosten-\nentscheide. \n \nDabei ist hervorzuheben, dass sich dies insbesondere in den \nvon der Honorarordnung gemäss Art. 15 ff. vorgesehenen Fäl-\nlen negativ auf die Rechtssuchenden auswirkt. So sind die \nFälle gerade im Familienrecht völlig unterschiedlich gelagert. \nDies schlägt sich im Aufwand nieder, der in einem Fall sehr \nhoch, im anderen jedoch verhältnismässig tief ist, was einer \nPauschale entgegensteht. Dazu kommt, dass aufgrund von \nArt. 107 Abs. 1 lit. c ZPO oft schon unklar ist, wie die Prozess-\nkosten überhaupt verteilt werden. Es besteht in diesem Be-\nreich deshalb keine vernünftige Rechtfertigung dafür, das Ho-\nnorar in Form einer Pauschale festzusetzen. \n \nGeradezu verwirrend und nicht nachvollziehbar ist in diesem \nZusammenhang sodann die neu vorgeschlagene Bestimmung \nvon Art. 20, welche für güterrechtliche Auseinandersetzungen \neinen Stundensatz von bis zu Fr. 400.-- vorsehen will. Zu-\nnächst widerspricht diese Bestimmung Art. 16, welche für \nsämtliche familienrechtlichen Prozesse Pauschalen vorsieht. \nSodann ist nicht einzusehen, inwiefern sich güterrechtliche \nAuseinandersetzungen von anderen komplexen Rechtsfragen \n\nDie Standeskommission hält eine Totalrevision nicht für an-\ngebracht. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält an den bewährten und mit den \nGepflogenheiten der angrenzenden Kantone übereinstim-\nmenden Abrechnungsmodalitäten fest.   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  15-24 \n\ndes Familienrechts und überhaupt des übrigen Zivilrechts un-\nterscheiden soll. Ausserdem dürfte es im hiesigen Kanton in \nden vergangenen Jahrzehnten keinen einzigen Entscheid ge-\ngeben haben, bei welchem ein solcher Ansatz jemals zur An-\nwendung gekommen oder gerechtfertigt gewesen wäre. Dies \nliegt nicht nur an der Zurückhaltung der Gerichte, vom übli-\nchen Stundensatz abzuweichen. Vielmehr wurden im hiesigen \nKanton in den vergangenen Jahren praktisch keine strittigen \nScheidungsfälle beurteilt. \n \nZusätzlich unnötig verkompliziert wird die Bemessung der Par-\nteientschädigung, wenn den Anwältinnen und Anwälten alter-\nnativ in Art. 19 Abs. 2 (generell) die Möglichkeit eröffnet wird, \ndas Honorar in Ehe- und Verwandtschaftssachen nach Zeit-\naufwand zu berechnen. Die besagten Widersprüche und Dis-\nkrepanzen könnten verhindert werden, wenn in familienrechtli-\nchen Verfahren - wie in allen anderen zivilrechtlichen Angele-\ngenheiten auch - auf (streitwertunabhängige) Pauschalen ver-\nzichtet wird. Dasselbe trifft auch auf straf- und verwaltungs-\nrechtliche Verfahren zu. Auch hier sind völlig unterschiedliche \nFallkonstellationen anzutreffen. Der vorgesehene Rahmen von \nFr. 500.-- bis Fr. 12'000.-- stellt kein taugliches Kriterium zur \nBemessung der Parteientschädigung dar. \n \nAus diesen Gründen ist mit Nachdruck zu fordern, auf die Ho-\nnorarpauschalen gemäss Art. 15 bis Art. 18 in der neuen Ho-\nnorarordnung zu verzichten und ein System einzuführen, wel-\nches dem Grundsatz nach zwischen Streitigkeiten mit Streit-\nwert und solchen ohne Streitwert unterscheidet. Bei der ersten \nKonstellation ist eine streitwertabhängige Berechnung ge-\nrechtfertigt, zumal es einer Erfahrungstatsache entspricht, \ndass Prozesse mit einem hohen Streitwert auch mehr Auf-\nwand verursachen. Nicht sinnvoll ist hierbei jedoch die derzeit \ngeltende Regelung von Art. 19 Abs. 1 lit. a, wonach das Hono-\nrar ausnahmsweise doch nach Zeitaufwand berechnet wird, \nwenn der Streitwert «schwierig zu ermitteln ist». Zwar mag es \nKonstellationen geben, in welchen der Streitwert nicht auf An-\nhieb feststeht. Bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist \nder Streitwert gemäss den Vorschriften der ZPO jedoch stets \nfeststellbar und festzustellen. Eine Ausnahme rechtfertigt sich \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  16-24 \n\ndamit nicht: Liegt eine vermögensrechtliche Angelegenheit \nvor, besteht ein Streitwert. Besteht wiederum ein Streitwert, \nkann das Honorar nach Streitwert bemessen werden. Hiervon \nist einzig in jenen spezifisch zu definierenden Bereichen eine \nAusnahme zu machen, wo der Streitwert von vornherein kein \nIndikator für den effektiven Aufwand ist. Dies ist etwa in sum-\nmarischen Verfahren oder im Familienrecht der Fall. \n \nVor diesem Hintergrund wird angeregt, in der Honorarordnung \nfolgende Berechnungsgrundlagen vorzusehen: \n \n- In Prozessen mit unbestimmtem Streitwert, in \n\nfamilienrechtlichen Streitigkeiten, in Sozialversicherungs- \nund Enteignungsprozessen, in verwaltungsrechtlichen \nVerfahren, in Strafsachen auch betreffend Zivilansprüche, \nin Beschwerde- und Rekurssachen, in Verfahren betreffend \nAnordnung einer vorsorglichen Expertise, vorsorglichen \nVerfügungen oder provisorischen Handwerkerpfandrechten \nund bei Festsetzung des Honorars für unentgeltliche \nVerbeiständung ist das Honorar nach Zeitaufwand zu \nberechnen. \n\n \n- Dasselbe ist auch in Verfahren betreffend Aufhebung des \n\nRechtsstillstands, Rechtsöffnung, Bewilligung des \nRechtsvorschlags, Aufhebung oder Einstellung der \nBetreibung, Konkurseröffnung oder Nachlassvertrag \nvorzusehen. Da in solchen Fällen bei hohen Streitwerten \ntendenziell etwas mehr Aufwand als bei tieferen \nStreitwerten entsteht, sollte ein Zuschlag von bis zu 2% des \nStreitwerts vorgesehen werden. \n\n \n- In allen übrigen Prozessen mit bestimmtem Streitwert ist es \n\ngerechtfertigt, das Honorar streitwertabhängig zu \nberechnen. \n\n \n- Für den Fall, dass in einem Verfahren mit bestimmtem \n\nStreitwert zugleich Ansprüche von unbestimmtem Streitwert \nzu beurteilen sind, bietet es sich an, das Honorar nach dem \nhöheren Wert zu berechnen. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  17-24 \n\n4. Höhe der Tarife \na) Berechnung nach Streitwert \nSoweit das Honorar streitwertabhängig erfolgt, sind die derzeit \ngeltenden Grundhonoraransätze zu belassen.  \n \nDie in Art. 10 Abs. 1 vorgeschlagene Reduktion des Honorars \nfür Zivilprozesse mit einem Streitwert von Fr. 1 Mio. bis \nFr. 2 Mio. ist nicht gerechtfertigt. \n \nBereits heute ist in Art. 14 ausserdem vorgesehen, dass auf \ndas streitwertabhängige Grundhonorar Zuschläge erhoben \nwerden können. Die Zuschlagsregelung ist jedoch zu offen for-\nmuliert und umfasst nicht alle Konstellationen, in welchen ein \nZuschlag angezeigt ist. Eine mögliche Verbesserung des \nArt. 14 könnte wie folgt lauten: \n \nZum Grundhonorar dürfen folgende Zuschläge erhoben wer-\nden:  \nbis zu 100%: \n- in Rechnungsprozessen, Prozessen mit Buchführungen, \n\nlängeren Baurechnungen und dergleichen mit \nunverhältnismässig grossem oder fremdsprachlichem \nAktenmaterial oder umfangreicher Korrespondenz, \nüberhaupt in Prozessen mit komplizierten rechtlichen oder \ntatsächlichen Verhältnissen oder aussergewöhnlich \nweitläufiger oder schwieriger Instruktion, sofern der \nHöchstsatz des Grundhonorars keine ausreichende \nVergütung darstellt; \n\n- bei Streitverkündung mit motiviertem Antrag und \nEntscheidung der Regressfrage. \n\n \nbis zu 30% insbesondere: \n- für jede weitere Verhandlung inkl. Schlichtungsverhandlung; \n- für jede weitere Prozessschrift oder Eingabe; \n- bei Augenschein, Expertise, Vorverfahren; \n- bei Streitverkündung mit motiviertem Antrag, sofern die \n\nRegressfrage nicht mitentschieden wird; \n- für die Widerklage und ihre Beantwortung; \n- für aussergerichtlich geführte Vergleichsbemühungen (vor \n\noder während des Verfahrens). \n\nDie Standeskommission verweist auf die Botschaft, wo er-\nläutert wird, dass mit der Änderung von Art. 10 einzig ein \nVersehen korrigiert werden soll, das zu einem Sprung im \nsonst gleichmässigen Verlauf der Honorare führte. \n \n \n \n \n \nDie Prozessthemen, bei denen gemäss dem Vernehmlas-\nsungsvorschlag Zuschläge erhoben werden könnten, sind \nnicht zwingend von grösserer Komplexität. Im Übrigen ent-\nsprechen die bestehenden Regelungen den gerichtlichen \nHonorarordnungen der angrenzenden Kantone. An der bis-\nherigen Regelung wird daher festgehalten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  18-24 \n\nUm die Zuschläge in einem gewissen Rahmen zu behalten, \nkönnte vorgesehen werden, dass die Zuschläge 250% des \nGrundhonorars nicht übersteigen dürfen. \n \nb) Berechnung nach Zeitaufwand \nBei der Berechnung nach Zeitaufwand erscheint ein übliches \nHonorar von Fr. 250.-- je Stunde mit Blick auf die Regelungen \nin anderen ländlichen Kantonen als angemessen. Tiefer sollte \ndas Honorar lediglich bei der amtlichen Verteidigung und un-\nentgeltlichen Verbeiständung ausfallen, da hier - im Gegen-\nsatz zu den übrigen Fällen - Steuergelder betroffen sind und \nkeine Vertragsfreiheit besteht. Aus diesem Grunde ist anzure-\ngen, nicht vom «mittleren», sondern vom «üblichen» Stunden-\nsatz zu sprechen. Bereits heute ist in Art. 20 Abs. 2 sodann \nvorgesehen, dass das Honorar «zur Berücksichtigung beson-\nderer Umstände» um bis zu einem Viertel erhöht werden \nkann. Die besonderen Umstände werden jedoch nicht hinrei-\nchend bestimmt und ein Viertel ergibt bei einem mittleren Ho-\nnorar von Fr. 250.-- einen unpraktikablen Wert. Es wird vor \ndiesem Hintergrund angeregt, Art. 20 wie folgt abzuändern: \n \nDas übliche Honorar beträgt Fr. 250.--. Das Honorar kann je \nnach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit ver-\nbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziel-\nlen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftragge-\nbenden Person auf bis zu Fr. 300.-- erhöht werden. \n \nZum weitgehend gleichen Ergebnis würde in der Praxis eine \nRegelung führen, wonach das Anwaltshonorar je nach \nSchwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbunde-\nnen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Ver-\nhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden \nPerson Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- beträgt. Diesfalls könnte wei-\nterhin von einem «mittleren Honorar» von Fr. 250.-- gespro-\nchen werden. \n \nBei der unentgeltlichen Verbeiständung und amtlichen Vertei-\ndigung ist das vorgeschlagene Honorar von Fr. 200.-- ange-\nmessen und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Recht-\nsprechung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDa bei unentgeltlicher Rechtspflege in erster Linie die Öf-\nfentlichkeit die Honorarentschädigungen zu tragen hat, sind \nLimitierungen weiterhin erforderlich.  \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  19-24 \n\nDer derzeit geltende Art. 22 ist aus den oben genannten Grün-\nden ersatzlos zu streichen. \n \n\nGruppe für Innerrhoden (GFI) Die GFI kann sich mit den vorgeschlagenen Anpassungen ein-\nverstanden erklären.  \n \n\n \n\nHandels- und Industriekam-\nmer Appenzell \n \n\nDie HIKA verzichtet auf eine Stellungnahme.  \n\nAppenzellischer  \nAnwaltsverband  \n\nRevision GOG (Erhöhung des Gebührenrahmens) \n \nGegen die Erhöhung des Gebührenrahmens hat der Anwalts-\nverband nichts einzuwenden. Die Überlegungen und Argu-\nmentationen der Standeskommission wird geteilt. Aus erster \nHand kann bestätigt werden, dass hohe Gerichtskosten und \ndas Einverlangen von hohen Kostenvorschüssen das Prozes-\nsieren unsozial werden lassen. Auch finanziell nicht gut ge-\nstellten Personen muss der Gerichtsweg aber offenstehen. \nStaatspolitisch ist es verantwortbar, wenn die Gerichtsgebüh-\nren nicht kostendeckend sind. Der Anwaltsverband ist deshalb \nebenfalls der Ansicht, das Gerichtsgebühren nicht kostende-\nckend sein müssen. Die künftige Erhöhung des Gebührenrah-\nmens ermöglicht es, bei aufwendigen Verfahren mit hohen \nStreitwerten kostendeckende Gebühren. \n \nRevision GGV \n \nHier wird insbesondere begrüsst, dass die Gebühren der \nSchlichtungsbehörden angehoben werden (Art. 7). Im Ver-\ngleich zu den umliegenden Kantonen verlangen die Schlich-\ntungsbehörden in Appenzell I.Rh. moderate Gebühren. Da die \nGebühren die einzigen Einnahmen der Vermittlerinnen und \nVermittler sind und sie damit auch ihre Unkosten decken müs-\nsen, ist eine Erhöhung der Gebühren durchaus angebracht. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  20-24 \n\nZudem wird angeregt, in Art. 7 auch noch einen Abs. 2 einzu-\nfügen, welcher wie folgt lauten könnte: \n \n«Die Gebühr kann für besonders aufwendige Verfahren bis \nzum doppelten Ansatz erhöht werden. Art. 2 Abs. 2 dieses Er-\nlasses wird nicht angewendet. » \n \nDie neue Gebührenobergrenze von Fr. 1'000.-- für Schlich-\ntungsverfahren gemäss Art. 7 bzw. eine maximale Verdoppe-\nlung auf Fr. 2'000.-- bei aufwendigen Verfahren ist ausrei-\nchend. Nach Ansicht des Anwaltsverbands kommen in der \nPraxis keine Fälle vor, die es rechtfertigen würden, dass die \nSchlichtungsstelle eine Gebühr von über Fr. 2'000.-- erheben \nkönnte. Unter Beachtung des Kostendeckungs- und Äquiva-\nlenzprinzips ist daher die maximal mögliche Gebühr bei \nFr. 2'000.-- zu beschränken und kein Rahmen bis Fr. 4'000.-- \n(Art. 2 Abs. 2) zu öffnen. \n \nAbschliessend wird festgestellt, dass die erhöhten Gebühren-\nrahmen der revidierten GGV in grossen Teilen nun den Ge-\nbührenobergrenzen im Kanton St.Gallen entsprechen und mit \ndiesen identisch sind. Weshalb dieser Ansatz bei der Revision \nder AnwHV nicht durchgezogen wurde, kann aber nicht nach-\nvollzogen werden. \n \nRevision AnwHV \n \nDer Anwaltsverband begrüsst, dass insbesondere das mittlere \nHonorar (Fr. 250.--) und das Honorar bei unentgeltlicher \nRechtspflege und amtlicher Verteidigung (Fr. 200.--) angeho-\nben werden. Damit wird zum einen der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung zum Anwaltshonorar nachgekommen und \ndas Anwaltshonorar im Kanton Appenzell I.Rh. auf das gleiche \nNiveau wie in den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen \ngestellt. \n \nEs ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb im Gegensatz zur \nGGV in der AnwHV die Obergrenzen bei den Pauschalhonora-\nren nicht auch mit den Regelungen im Kanton St.Gallen in \n\nArt. 2 Abs. 2 GGV erlaubt eine Erhöhung auf das Vierfache. \nDer Appenzellische Anwaltsverband möchte den Vermittler-\nämtern also nur die Hälfte dieser Erhöhungsmöglichkeit zu-\ngestehen. Die Standeskommission sieht keinen Anlass, eine \nSonderregelung einzuführen, zumal bei der Aufsichtsbe-\nhörde über die Vermittlerinnen und Vermittler nie eine Be-\nschwerde im Zusammenhang mit Gebühren erhoben wor-\nden ist.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Kritik wird Rechnung getragen, vgl. die folgenden Be-\nmerkungen:  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Vorschlag des Appenzellischen Anwaltsverbands wird \nübernommen. Im Interesse einer einigermassen homogenen \nRegelung der gerichtlichen Gebühren und Parteientschädi-\n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  21-24 \n\netwa gleichgesetzt, sondern zum Teil erheblich darunterlie-\ngend festgelegt wurden. \n \nGemäss Art. 17 beträgt das Honorar im Strafprozess, wenn \ndas Bezirksgericht zuständig ist, maximal Fr. 12'000.--. Dieses \nMaximum ist zu tief und es ist auch nicht vorgesehen, dass \ndieses Maximum in aussergewöhnlichen Fällen z.B. um 50% \nerhöht werden kann. Insbesondere in Strafprozessen be-\nstimmt nicht der Anwalt den Aufwand, sondern dieser wird zu \n80% vor allem durch die Staatsanwaltschaft und danach durch \ndas Gericht gesteuert. \n \nSelbst im Kanton St.Gallen, wo der Kostenrahmen höher \nreicht und auch eine weitere Erhöhung bei aufwendigen Fällen \nausdrücklich vorgesehen ist, ist der Kostenrahmen dennoch \nzu tief. In rund einem Drittel der vor dem Kollegialgericht ver-\nhandelten Fälle stellt sich das Problem, dass der effektive und \nnotwendige Verteidigungsaufwand auch den erhöhten Rah-\nmen bei aufwendigen Fällen übersteigt. \n \nAufgrund der StPO und der Rechtsprechung dazu sind die \nVerteidigerinnen und Verteidiger angehalten, an den Beweis-\nabnahmen der Staatsanwaltschaft, insbesondere den Einver-\nnahmen teilzunehmen. In einem mittelgrossen Strafprozess \nsind 10 Einvernahmen (Beschuldigte und Zeugen/Auskunfts-\npersonen) zu vier Stunden durchaus üblich. Hinzu kommen \nAktenstudium, Verfassen von Eingaben und Besprechungen \nmit der Mandantin oder dem Mandanten sowie die Vorberei-\ntung und die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung. Dies \nergibt einen Aufwand von 60 bis 70 Stunden. Selbst bei einem \nStundenansatz von Fr. 200.-- ist somit der obere Tarifrahmen \nbereits erreicht bzw. überschritten. Es kann aber nicht Sinn \nund Zweck sein, dass trotz Anpassung des Tarifs in einem \nmittelgrossen Fall die vorgesehene Pauschale nicht ausreicht. \nDamit wird die rechtsstaatlich einer jeden oder einem jeden \nBeschuldigten zustehende angemessene Verteidigung verun-\nmöglicht. \n \n\ngungen in den benachbarten Kantonen wird der obere Rah-\nmen der Honorarpauschalen nicht nur im Strafprozess, son-\ndern auch im Familienrecht und in gerichtlichen Verwal-\ntungsverfahren den Ansätzen des Kantons St.Gallen ange-\nglichen (vgl. die Bemerkungen unten).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  22-24 \n\nHinzu kommt, dass die StPO in gewissen (schweren) Fällen \neine notwendige Verteidigung vorsieht. Die vom Gesetz vorge-\nsehene und theoretisch garantierte notwendige Verteidigung \nlässt sich aber nicht aufrechterhalten, wenn die Verteidigerin \noder der Verteidiger für ihre oder seine Tätigkeit nicht entschä-\ndigt wird. \n \nDer Anwaltsverband schlägt daher vor, dass die Obergrenzen \nder Pauschalen, zumindest analog den St.Gallischen Rege-\nlungen angepasst werden - der Kanton St.Gallen hat seinen \nAnwaltstarif übrigens erst vor kurzem per 1. Januar 2019 den \naktuellen Verhältnissen angepasst. Für den Strafprozess \nwürde dies konkret heissen, dass die Pauschalen in Art. 17 \nauf Fr. 5'000.-- statt Fr. 4'000.--, auf Fr. 10'000.-- statt \nFr. 8'000.-- und auf Fr. 15'000.-- statt Fr. 12'000.-- erhöht wür-\nden. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, dass dieses Ho-\nnorar in aussergewöhnlichen Fällen um z.B. 50% erhöht wer-\nden könnte. \n \nIn Appenzell I.Rh. sind mittelgrosse und grosse Straffälle nicht \nsehr zahlreich. Dennoch muss es aber ein Ventil geben, wel-\nches nach oben offen ist, damit auch in solchen Fällen eine \nangemessene und von der StPO gewährleistete Verteidigung \nauch faktisch möglich ist. \n \nAusdrücklich begrüsst wird, dass in Art. 19. Abs. 1 das Hono-\nrar bei Beschwerden in Strafsachen geregelt und diese Geset-\nzeslücke geschlossen wird. \n \nBegrüsst wird auch, dass die Regelung gemäss Art. 29 (Aus-\nlagenpauschale) beibehalten wird. Dies Regelung ist in prak-\ntisch allen Kantonen üblich. Auch wenn kaum vorstellbar, im \nAnwaltsalltag fallen insbesondere bei Gerichtsfällen immer \nnoch hohe Versand- und Kopierkosten an. Der Grossteil der \nKommunikation erfolgt immer noch in Papierform und per \nPost. Insbesondere ist der elektronische Rechtsverkehr noch \nnicht derart fortgeschritten, dass auf diese Auslagen verzichtet \nwerden kann. Auf Bundesebene laufen zwar Arbeiten zur Ein-\nführung eines schweizweit einheitlichen elektronischen \nRechtsverkehrs. Bis dieser aber eingeführt ist, wird es noch \n\n \n \n \n \n \n \n \nDer obere Rahmen der Honorarpauschalen im Strafprozess \n(Art. 17 Abs. 1 AnwHV) wird antragsgemäss auf das Niveau \nvon Art. 21 der Honorarordnung des Kantons St.Gallen  \n(HonO, sGS 963.75) angehoben. (Wie in der vorhergehen-\nden Bemerkung erwähnt, werden für die oberen Rahmen die \nst.gallischen Ansätze auch im Familienrecht [Art. 16 AnwVH, \nArt. 20 HonO] und in gerichtlichen Verwaltungsverfahren \n[Art. 18 AnwHV, Art. 22 HonO] übernommen.) \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  23-24 \n\nJahre dauern. Bis dahin werden die Anwältinnen und Anwälte \naber weiterhin mit Papier und der Post arbeiten müssen und \nes fallen bei ihnen die entsprechenden Auslagen an. \n \n\nKantonsgericht GOG \nArt. 45 Abs. 3: Indexierung streichen, da gemäss Kenntnis des \nKantonsgerichts toter Buchstabe \n \n \n \n \nGGV \nArt. 2 Abs. 2: auch auf das Dreifache gehen (entsprechend \nder Regelung im GOG) anstatt auf das Vierfache. \n \n \n \n \n- Art. 12 Abs. 1: der obere Rahmen ist zu tief (dieser ent-\n\nspricht im Entwurf dem oberen Rahmen von Art. 10 Abs. 1), \ndenn die Kosten vor dem Kantonsgericht sollten höher sein \nkönnen als jene vor dem Bezirksgericht (entsprechend dem \ngeltenden Recht). Es wird deshalb darum ersucht, in lit. a \nvon Art. 12 Abs. 1 auf Fr. 8'000.-- zu gehen und in lit. b auf \nFr. 5'000.--. \n\n- Art. 13 Abs. 1 lit. c: der Höchstbetrag ist wiederum zu tief \nund sollte auf Fr. 3'000.-- erhöht werden. \n\n- Art. 13bis: auch hier sind die Höchstbeträge in allen Ziffern \nzu erhöhen, da diese höher sein müssen als jene bei \nArt. 11bis. \n\n- Art. 19: Soll wirklich ein Anspruch auf ein 1. Klasse-Bahnbil-\nlett bestehen? Das ist fraglich. Der Verweis auf eine interne \nSpesenregelung erscheint dem Kantonsgericht nicht sach-\ngemäss. \n\n- Art. 26 lit. d: Ziff. 3 und 4 von lit. d: wäre eventuell eine \nBandbreite sinnvoll, damit dem Äquivalenzprinzip Rech-\nnung getragen werden kann. \n\n \n \n \n\n \nDie Standeskommission sieht es als sinnvoll an, die Mög-\nlichkeit der indexgebundenen Anpassung beizubehalten. Die \nTeuerung war in den vergangenen Jahren mässig, was mit \nein Grund war, dass keine Anpassung am Index erfolgte. Im \nUnterschied dazu hat dieses Jahr hauptsächlich wegen des \nKriegs in der Ukraine eine erhebliche Teuerung eingesetzt.  \n \nDie Standeskommission wird dem Grossen Rat aufgrund der \nübrigen Vernehmlassungen vorschlagen, durchwegs eine \nErhöhung auf das Vierfache vorzusehen, womit der vom \nKantonsgericht angesprochene Ausreisser ebenfalls besei-\ntigt wird.   \n \nDie kritisierte Regelung sieht bei einzelrichterlichen Ent-\nscheiden des Kantons- und des Bezirksgerichts gleiche \nObergrenzen vor; die vom Kantonsgericht geforderte höhere \nGrenze für die einzelrichterlichen Entscheide der oberen In-\nstanz sieht die Standeskommission nicht als geboten an, zu-\nmal mit der Vorlage bereits eine Erhöhung um 2/3 erfolgt \nund sie im Übrigen auch der Regelung des Kanton St.Gallen \nentspricht.  \n \n \n \n \nDer Verweis auf die Spesenregelung des Kantons, die öf-\nfentlich zugänglich ist (https://ai.clex.ch/data/172.316), wird \nals sachgerecht betrachtet.  \n \nDie Bandbreite ergibt sich über den Stundensatz in Art. 26 \nAbs. 1 lit. d Ziff. 4 GGV. \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-170.4-980643  24-24 \n\nAnwHV: \n- Art. 16 Abs. 1: reicht der obere Rahmen jeweils aus oder \n\nkönnte dieser erhöht werden, denn teilweise sind die fami-\nlienrechtlichen Verfahren doch sehr aufwendig? \n\n \n \n- Art. 17 Abs. 2: oberer Rahmen erhöhen (Fr. 1'500.-- er-\n\nscheint etwas tief) \n- Art. 19 Abs. 2: Begriff «Ehe- und Verwandtschaftssachen» \n\nund in Angel. KESB auch ersetzen mit «Familiensachen» \n(entsprechend Art. 16 Abs. 1)  \n\n- Art. 21: streichen von «plus Mehrwertsteuer», weil dies in \nArt. 30 vorgesehen ist. \n\n- Art. 22 Abs. 3: Reicht der obere Rahmen oder kann dieser \nauf Fr. 5'000.-- bis Fr. 6'000.-- erhöht werden? \n\n \nDer obere Rahmen der angesprochenen Honorarpauscha-\nlen im Familienrecht (Art. 16) und im Strafrecht (Art. 17) wer-\nden erhöht; auch der Appenzellische Anwaltsverband hatte \neine Angleichung an den höheren Satz der st.gallischen Re-\ngelung verlangt.  \nDer Vorschlag wird übernommen.  \n \nDer Vorschlag wird übernommen.  \n \n \nDer Hinweis auf Art. 30 ist richtig. Die Änderung in Art. 21 \nwird antragsgemäss übernommen.  \nDer obere Rahmen wird bereits mit dem Vernehmlassungs-\nvorschlag um einen Drittel erhöht, was als ausreichend an-\ngesehen wird (und der st.gallischen Regelung entspricht).  \n\nBezirksgericht - Art. 45 Abs. 2 GOG: «und» ist durch «oder» zu ersetzen. \nWie bereits heute in Art. 15 GGV festgehalten, soll der Ge-\nbührenrahmen in besonders aufwendigen Fällen oder (al-\nternativ) bei einem Streitwert über Fr. 1 Mio. erhöht werden. \nInsofern widerspricht heute Art. 15 GGV dem übergeordne-\nten Art. 45 Abs. 2 GOG. \n\n- Art. 45 GOG: Für Verzugszinse sollte eine formell-gesetzli-\nche Grundlage geschaffen werden, Art. 6 GGV reicht dazu \nwohl nicht aus. Formulierungsvorschlag analog GebV: \n«Für die amtlichen Kosten wird ab dem 60. Tag nach Fällig-\nkeit ein Verzugszins in Höhe von 5% geschuldet.» \n\n- Art. 15 Abs. 2 GGV: Nicht vermögensrechtliche Streitigkei-\nten, die besonders aufwendig sind, werden künftig nicht \nmehr explizit abgebildet.  \nAbs. 2: «Eine weitere Erhöhung oder eine Erhöhung in be-\nsonders aufwendigen, nicht vermögensrechtlichen Streitig-\nkeiten nach Art. 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.» \n\n- Art. 16 GGV: Neu sollte auch der Verzicht auf die Kostener-\nhebung möglich sein für Verfahren ausserhalb der ZPO \n(Art. 112 ZPO) und der StPO (Art. 425 StPO), z.B. Kanzlei-\ngebühren.  \nAbs. 2 [neu]: «Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann \nauf das Erheben von Kosten verzichtet werden.» \n\nDie vorgeschlagene Änderung ist präziser als die bisherige \nund wird daher übernommen.  \n \n \n \n \nDie Grundlage in der GGV genügt. Gemäss der bundesge-\nrichtlichen Rechtsprechung gilt für öffentlich-rechtliche Geld-\nforderungen der ungeschriebene Rechtsgrundsatz, dass \nVerzugszinsen zu entrichten sind (BGE 95 I 258 E.3).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Vorschlag wird übernommen.  \n\n \n\n\n