name: 13 Antrag vorberatende Kommission 1. Lesung (2. Teil).pdf

text: \n11/2023 \n\nAI 012.22-179-1085971  1-3 \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung  \n \n\nAnträge der vorberatenden Kommission für die 1. Lesung \n(2. Teil) \n \n \nDie Anträge auf diesem Blatt beziehen sich auf den Teil der neuen Kantonsverfassung ab \nArt. 42. Ergänzungen zum 1. Teil (Art. 1 bis Art. 41) folgen auf die zweite Lesung des Ge-\nschäfts. \n \n \n1. Neuer Art. 64a \n \nAntrag: Einfügen neue Bestimmung. \n\n \nArt. 64a Änderungen der Feuerschaugemeinde \n1 Über Änderungen der kantonal erteilten Aufgaben an die Feuerschaugemeinde befindet das \nOrgan, welches die Aufgabe erteilt hat. \n2 Über eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde befindet die Landsgemeinde. \n \nBegründung:  \n\nIn Art. 63 und Art. 64 der neuen Verfassung werden die Aufgaben und die Grundstrukturen der \nFeuerschaugemeinden geregelt. Bei den Aufgaben wird auf die kantonale Gesetzgebung ver-\nwiesen. Auf eine Aufzählung der Aufgaben in der Verfassung wird verzichtet. Diese soll aber in \nArt. 47 des Staatsorganisationsgesetzes gemacht werden.  \n \nHinsichtlich der Organisation wird eine analoge Regelung vorgenommen, wie sie für die Bezirke \nund Gemeinden gilt: Die Dunke findet jeweils im Frühjahr statt. Sie wählt die Feuerschaukom-\nmission, eine Rechnungsprüfungskommission und weitere Personen nach Massgabe des Reg-\nlements der Feuerschaugemeinde Appenzell. Die Regelungen entsprechen inhaltlich vollum-\nfänglich der heutigen Situation.  \n \nDie vorberatende Kommission möchte die Regelung mit einer Bestimmung ergänzen, mit wel-\ncher hinsichtlich der Zuständigkeit für Änderungen bei der Feuerschaugemeinde Klarheit ge-\nschaffen wird. Über Änderungen am Katalog der kantonal erteilten Aufgaben der Feuerschau-\ngemeinde soll das Organ bestimmen, welches die Aufgabe erteilt hat. Das ist grundsätzlich die \nLandsgemeinde. Sollte also dereinst der Feuerschaugemeinde eine kantonale Aufgabe entzo-\ngen werden, müsste dies das Organ machen, welches die Zuteilung vorgenommen hat. Da vor-\ngesehen ist, die Aufgaben der Feuerschaugemeinden in Art. 47 des Staatsorganisationsgeset-\nzes zu verankern, wäre die Landsgemeinde auch für Änderungen zuständig. Der Grosse Rat \nals weiteres Organ kommt nur noch für Entscheide über untergeordnete Aufgaben in Betracht, \ndie er der Feuerschaugemeinde als Gesetzgeber zugewiesen hat, beispielsweise bestimmte \nPflichten der Stützpunktfeuerwehr im Bereich des Feuerschutzes (Art. 15 der Feuerschutzver-\nordnung vom 30. November 1999, GS 963.110). Würde allerdings die Landsgemeinde die Feu-\nerschutzaufgaben der Feuerschaugemeinde insgesamt einer anderen Körperschaft zuweisen, \nwürde auch das Ausführungsrecht des Grossen Rates mitübertragen oder hinfällig.  \n \nNicht als Aufgabe der Feuerschaugemeinde gelten Verrichtungen, die sie mittels einer Leis-\ntungsvereinbarung von anderen Körperschaften übernimmt. Dies ist beispielsweise im Verhält-\nnis mit dem Bezirk Appenzell der Fall, wo die Feuerschaugemeinde auch ausserhalb der Funk-\ntion als zentrale Stützpunktfeuerwehr Aufgaben im Bereich des Feuerwehrwesens wahrnimmt. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-179-1085971  2-3 \n\nSolche Aufgaben kann die Feuerschaugemeinde in ihrem Leistungsbereich übernehmen. Sie ist \ndazu aber nicht verpflichtet, sondern ist lediglich mittels Vereinbarung gebunden.  \n \nFür neue Aufgaben, die allenfalls der Feuerschaugemeinde hoheitlich zugewiesen werden, ist \nohnehin die Landsgemeinde zuständig, denn nach Art. 24 Abs. 3 der neuen Verfassung bedür-\nfen grundlegende organisatorische Festlegungen, wozu die Zuweisung neuer Aufgaben an eine \nöffentlich-rechtliche Körperschaft fraglos gehört, einer Grundlage in einem von den Stimmbe-\nrechtigten verabschiedeten Erlass. Im Falle von kantonalem Recht müsste also ein Erlass der \nLandsgemeinde geschaffen oder geändert werden.  \n \nAuf eine Regelung der Zuständigkeit für Änderungen bei den Aufgaben der Feuerschauge-\nmeinde sollte nicht verzichtet werden, weil andernfalls - möglicherweise in einer unerwartet \nschwierigen Situation - Diskussionen darüber entstehen könnten, wer für welche Entscheide zu-\nständig ist. So ist beispielsweise mit der neuen Regelung klar, dass für Änderungen an der Auf-\ngabenliste der Feuerschaugemeinde die Landsgemeinde abschliessend zuständig ist und es \nkeinen zusätzlichen Entscheid der Dunke brauchen würde.  \n \n2. Art. 70 \n \nAntrag: Neuformulierung Abs. 2: \n \n2 Der Kanton schützt, unterstützt und beaufsichtigt die Klöster in weltlichen Angelegenheiten.  \n \nBegründung:  \n\nArt. 70 Abs. 2 des Entwurfs für die neue Kantonsverfassung lautet gemäss Vorschlag der Stan-\ndeskommission wie folgt: «Die Verwaltung der klösterlichen Vermögen steht unter dem Schutz \nund der Aufsicht des Staats.» Diese Bestimmung beruht auf der heutigen Regelung in Art. 5 \nAbs. 2 der Kantonsverfassung, wo es heisst: «Die Verwaltung des den Klöstern zustehenden \nVermögens steht nach bisheriger Weise unter Schutz des Staates.» \n \nIn vielen Kantonen, in denen noch Klöster bestehen, werden der Schutz und die Aufsicht über \ndiese durch die Landeskirche wahrgenommen. Im Kanton St.Gallen ist für diese Aufgaben bei-\nspielsweise der Administrationsrat verantwortlich. Er nimmt die Aufsicht über die Klöster im \nweltlichen Bereich wahr, während für den kirchlich-spirituellen Bereich der Bischof zuständig ist. \nFür die Aufgabe der Unterstützung und Beratung der Klöster hat der Administrationsrat private \nPersonen bezeichnet, die gegenüber den Klöstern eine ähnliche Funktion innehaben wie der \nKastenvogt in Appenzell I.Rh. Ein bedeutendes Element der Beratung besteht in der Unterstüt-\nzung bei wichtigen Geschäften der Vermögensverwaltung. Die Klöster nehmen diese Unterstüt-\nzung gemäss den Ausführungen des Kastenvogts gerne und oft in Anspruch.  \n \nDie weltliche Aufsicht wird in Appenzell I.Rh. durch die Standeskommission wahrgenommen, \nweil im Kanton keine Landeskirche besteht, welche diese Aufgabe übernehmen könnte. Die \nStandeskommission übt die Aufsicht über die Klöster in ähnlicher Weise aus wie im Falle einer \nKirchgemeinde. Soweit für die beaufsichtigte Körperschaft funktionierende Strukturen bestehen \nund diese ihre Aufgaben ordnungsgemäss wahrnehmen, besteht kein Anlass für ein aufsichts-\nrechtliches Einschreiten.  \n \nDer Aspekt des Schutzes ist historisch begründet und beruht auf der besonderen Situation der \nKlöster. In erster Linie bezieht er sich auf die Gewährleistung, dass der Staat nicht auf die klös-\nterlichen Vermögen zugreift, wie dies im Kulturkampf in gewissen Gegenden der Schweiz der \nFall war. Zudem bezieht er sich auf die Situation, dass klösterliche Gemeinschaften im Umgang \nmit wichtigen Geschäften, namentlich mit Grundbuchgeschäften, oft wenig Erfahrung haben. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-179-1085971  3-3 \n\nSchliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass die Klöster besondere Kulturgüter sind, die eines \ngewissen staatlichen Schutzes bedürfen.  \n \nDie hauptsächlichen Aufgaben des Staats gegenüber den Klöstern sollen in Art. 34 des Staats-\norganisationsgesetzes konkretisiert werden.  \n \n3. Art. 74 \n\n \nAntrag: Ergänzung mit Abs. 3. \n\n \n3 Das Gesetz legt die weiteren Übergangsregelungen fest. \n \nBegründung: \n\nDie Übergangsbestimmung enthält derzeit nur allgemeine Anweisungen. Es wird aber noch De-\ntailregelungen brauchen, um den Übergang verträglich zu gestalten. Betroffen sind beispiels-\nweise: \n \n- Der Amtszwang, wo vermieden werden soll, dass jemand, der altrechtlich nicht mehr dem \n\nAmtszwang untersteht, wegen der Neuregelung wieder unter den Amtszwang fällt. Dieser \nFall ist möglich, wenn jemand unter dem heutigen Recht lange Jahre einer Kommission an-\ngehörte. Diese Tätigkeit wird im neuen Recht nicht mehr angerechnet. \n\n- Bei den geänderten Finanzkompetenzen soll vermieden werden, dass bereits überwiesene \nKreditanträge wegen der sich ändernden Zuständigkeitsgrenzen wieder zurück an die untere \nInstanz gegeben werden müssten. \n\n- Für Art. 65, wo die Rechnungslegung der Bezirke und Gemeinden geregelt wird, muss eine \nUmsetzungsfrist festgelegt werden. \n\n- Bei der Ausweitung der Staatshaftung auf die Bezirke und Gemeinden könnte festgehalten \nwerden, dass Schäden, die nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung eingetreten sind, \naber auf Ursachen beruhen, die vor dem Inkrafttreten entstanden sind, noch altrechtlich ab-\ngewickelt werden. \n\n \nDie Kommission hält es nicht für zielführend, in Art. 74 eine Liste solcher Regelungen zu plat-\nzieren, zumal im Verlauf der weiteren Arbeit an der neuen Verfassung und in der anschliessen-\nden Gesetzgebungsrevision voraussichtlich noch weitere Fälle auftauchen werden, die mit \nÜbergangsregelungen zu berücksichtigen sind. Sie schlägt vor, dass das Übergangsrecht durch \nden Gesetzgeber, also die Landsgemeinde, erlassen wird.  \n \n4. Allgemeines zur Nummerierung \n \nDer Grosse Rat hat in der ersten Lesung beschlossen, einen Art. 15a aufzunehmen. Auch mit \nder Regelung über die Zuständigkeit für Änderungen bei der Feuerschaugemeinde in Art. 64a \nsteht eine Bestimmung mit einer ausserordentlichen Nummerierung zur Diskussion. \n \nDiese Nummern werden am Ende der zweiten Lesung bereinigt. Gleiches gilt für die Absatz-\nnummerierung 1a in Art. 17. Die danach liegenden Artikel und Absätze erhalten in der Folge \neine höhere Nummer. \n \nDer bereinigte Erlass wird dann dem Protokoll über die zweite Lesung angehängt. \n\n\n\tTotalrevision der Kantonsverfassung\n\tAnträge der vorberatenden Kommission für die 1. Lesung (2. Teil)\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: 7 Revision Energiegesetz - Nach 1. Lesung.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E730.000\n\nFassung nach 1. Lesung\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEnergiegesetzes\n(EnerG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 730.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Energiegesetzes vom 29. April 2001 (EnerG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Energiegesetz (EnerG) vom 29. April 2001:\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nVorbild der öffentlichen Hand (Überschrift geändert)\n\n1 Für öffentliche Bauten im Eigentum von Kanton, Bezirk, Schul- und Kirch-\ngemeinden  werden  die  Minimalanforderungen  an  die  Energienutzung  er-\nhöht. Die Standeskommission legt einen Standard fest.\n2 Der Elektrizitätsverbrauch ist bis 2030 bezogen auf die Geschossfläche um \n20% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken oder im gleichen Umfang \ndurch neu zugebaute erneuerbare Energien zu ersetzen.\n\n1\n\n\n\nE730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der \nBestimmungen  dieses  Gesetzes  und  dessen  Ausführungsbestimmungen \neine  unverhältnismässige  Härte,  kann  das  Departement  Ausnahmen  von \neinzelnen Vorschriften zulassen, wenn dadurch keine öffentlichen oder über-\nwiegenden privaten Interessen verletzt werden.\n\nTitel nach Art. 5\n\nII. (aufgehoben)\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\n1 Energie ist sparsam und effizient zu nutzen.\n2 Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass mög-\nlichst geringe Energieverluste eintreten und ein effizienter Betrieb möglich \nist.\n3 Gebäude und Anlagen sowie  damit  zusammenhängende  Ausstattungen \nund Ausrüstungen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass verstärkt \nAbwärme und erneuerbare Energien genutzt werden.\n4 Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts Anderes be-\nstimmen, sind Gebäude oder Teile davon, die den Minimalanforderungen für \nbestehende Gebäude,  Gebäudeteile  oder  Anlagen nicht  entsprechen,  an \ndiese anzupassen, wenn sie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die \nEnergienutzung beeinflusst wird.\n5 Soweit dieses Gesetz und die Ausführungsverordnung nichts Anderes be-\nstimmen, sind gebäudetechnische Anlagen dann anzupassen, wenn sie er-\nneuert oder umgebaut werden.\n\nTitel nach Art. 6 (neu)\n\nIIa. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nErweiterte Anforderungen (Überschrift geändert)\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.000\n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, insbesondere \nAufstockungen und Anbauten, müssen nach dem Stand der Technik ener-\ngieeffizient erstellt und ausgerüstet werden.\n2 Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energie-\neinsatz  sowie  Befreiungen.  Sie  berücksichtigt  dabei  insbesondere  die \nWirtschaftlichkeit  sowie  besondere  Verhältnisse  wie  Klima,  Verschattung \noder Quartiersituation.\n\nArt.  7a (neu)\n\nEigenproduktion\n1 Bei Neubauten wird ein Teil der benötigten Elektrizität auf der Parzelle der \nNeubaute selber produziert.\n2 Die Verordnung regelt Art, Umfang und Befreiungen. Sie berücksichtigt da-\nbei die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selbst zu er-\nzeugende Elektrizität.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\nErfassung Wärmeverbrauch (Überschrift geändert)\n\n1 Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzein-\nheiten sind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs \nauszurüsten (Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, VHKA).\n2 Neue Gebäude, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine \nGebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmever-\nbrauchs pro Gebäude auszurüsten.\n3 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr \nNutzeinheiten  sind  bei  einer  Gesamterneuerung des Heizungs-  oder  des \nWarmwassersystems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärme-\nverbrauchs auszurüsten.\n4 Mehrere bestehende Gebäude mit gemeinsamer zentraler Wärmeversor-\ngung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs pro Gebäude \nauszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle \nsaniert wird.\n5 Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen.\n\n3\n\n\n\nE730.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  11 Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  11a Abs. 5 (aufgehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  11b (neu)\n\nErsatz Wärmeerzeuger\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung ist die Wärmeerzeugung so einzurichten, dass mindestens 10% des \nWärmebedarfs  durch  erneuerbare  Energie  gedeckt  wird.  Die  Verordnung \nkann Befreiungen vorsehen.\n\nArt.  11c (neu)\n\nElektro-Wassererwärmer\n1 Die Neuinstallation und das Ersetzen zentraler Wassererwärmer, die aus-\nschliesslich elektrisch beheizt werden, ist nicht zulässig.\n2 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist meldepflichtig.\n\nArt.  12a Abs. 1 (geändert)\n\nVollzug (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton kann für den Vollzug vereinheitlichte Gebäudeausweise verlan-\ngen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat setzt diesen Beschluss in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E730.000\n\n[Ort], [Datum] [Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n5\n\n\n\tErgänzungsbotschaft\r\n\tLandsgemeindebeschluss zur Revision des Energiegesetzes (EnerG)\r\n\tSynopse\r\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.68.1-755704  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 11. Februar 2022 \n \n \nVernehmlassung / Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie der Verordnung \nüber die Gebühren der Gerichte und der Verordnung über die Honorare der Anwälte \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 9. Mai 2021 hat das Stimmvolk von Appenzell I.Rh. eine Revision des Gerichtsorganisati-\nonsgesetzes angenommen. Mit dieser wurden insbesondere Anpassungen bei den Spruchkör-\npern und bei der Zuständigkeit vorgenommen. Diese Änderungen ziehen nun Anpassungen im \nSystem der Gerichtsgebühren nach sich. Gleichzeitig wird ein Mangel beseitigt, der sich im Zu-\nsammenhang mit sehr aufwendigen Verfahren und bei hohen Streitwerten gezeigt hat. Die im \nheutigen System vorgesehenen Gebühren reichen in solchen Fällen nicht aus, um die entste-\nhenden Kosten auch nur annähernd zu decken. Der bisherige Gerichtsgebührenrahmen soll \ndaher für solche Konstellationen angehoben werden. Schliesslich sollen auch die Vorschriften \nüber die Honorare der Anwältinnen und Anwälte den heutigen Verhältnissen angepasst werden.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe für eine Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes \nsowie eine Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte und der Verordnung über \ndie Honorare der Anwälte samt den Entwürfen für die Botschaften zur Vernehmlassung. Die \nUnterlagen können elektronisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-gerichtsgebuehren abgerufen \nwerden.  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n25. März 2022 \n \nzuhanden des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell, einzu-\nreichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an caius.savary@ai.ch. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.68.1-755704  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Botschaft zum Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsge-\nsetzes \n\n- Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes \n- Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren \n\nder Gerichte \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte \n- Entwurf Botschaft zum Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare \n\nder Anwälte \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung übe die Honorare der Anwälte \n \nVerteiler: \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsidentin Gabriela Manser, Gontenstrasse 51, \n\n9108 Gontenbad \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, 9050 Appenzell \n\nSteinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- Die Mitte AI, Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n- Appenzellischer Anwaltsverband, Präsident lic.iur. Michael Manser, Oberer Graben 26, \n\n9000 St.Gallen \n- Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell \n- Bezirksgericht Appenzell I.Rh., Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell \n\n\n


2 Revision Landwirtschaftsgesetz.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  910.000\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nLandwirtschaftsgesetzes\n(LaG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 910.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG), \n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Landwirtschaftsgesetz (LaG) vom 30. April 2000:\n\nArt.  3 Abs. 1\n1 Dem Grossen Rat obliegt:\na) Aufgehoben.\n\nArt.  6 Abs. 1\n1 Die Bezirke\nb) Aufgehoben.\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nPflanzenproduktion und Pflanzenschutz (Überschrift geändert)\n\n1\n\n23/2023\n\n\n\n910.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n1 Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Pflanzenproduktion und Pflanzen-\nschutz.\n2 Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung \nbedrohlicher Krankheiten und Schädlinge erfassen sowie Massnahmen zur \nFörderung der Pflanzenproduktion erlassen.\n\nArt.  17 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Das Meliorationsamt  beurteilt  im Rahmen von Baubewilligungsverfahren \nden baulichen Tierschutz.\n\nArt.  19 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  19a (neu)\n\nSchutz vor weiteren Gefahren\n1 Der Kanton kann zum Schutz der Nutztiere vor weiteren Gefahren, insbe-\nsondere zum Herdenschutz, Massnahmen ergreifen oder unterstützen.\n\nArt.  35 Abs. 2 (neu)\n\n2 Die Standeskommission kann Massnahmen zum Schutz der Nutztiere vor \nweiteren Gefahren oder die Unterstützung solcher Massnahmen regeln.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Honorare der Anwaelte (AnwHV)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E177.410\n\nFassung Vernehmlassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Honorare der Anwälte\n(AnwHV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 177.410\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Honorare der Anwälte vom 7. Oktober \n2002,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV) vom 7. Ok-\ntober 2002:\n\nArt.  1 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die in  dieser  Honorarordnung genannten  Beträge lauten  auf  Schweizer \nFranken.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert:\n\ng) (geändert) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,3% des \nStreitwertes\n\n1\n\n\n\nE177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  14 Abs. 1\n\n1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:\n\na) (geändert) die Teilnahme an einer Instruktions- oder Vorverhandlung, \nExperteninstruktion, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung;\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\nFamilienrecht (Überschrift geändert)\n\n1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:\n\na) (neu) für Ehescheidung und Ehetrennung: 1'200.-- bis 7'500.--\nb) (neu) für Vaterschaft, Kindesunterhalt, Auflösung der \n\neingetragenen Partnerschaft und Abänderung eines \nUrteils: 1'000.-- bis 5'000.--\n\nc) (neu) für Eheschutz: 800.-- bis 4'000.--\nd) (neu) für Angelegenheiten des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzes: 1'000.-- bis 5'000.--\n\nArt.  17 Abs. 1, Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschul-\ndigten oder die Vertretung des Klägers pauschal:\n\na) (geändert) 500.-- bis 4'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung \nder Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;\n\nb) (geändert) 1'000.-- bis 8'000.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist;\nc) (geändert) 1'500.-- bis 12'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.\n2 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für \ndie Verteidigung pauschal 300.-- bis 1'500.--.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsge-\nrichts beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 12'000.--.\n2 Für  ein  aussergewöhnlich  kompliziertes  oder  umfangreiches  Verfahren \nkann das Honorar bis zum Doppelten erhöht werden.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E177.410\n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:\n\nabis) (neu) in Strafsachen bei Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne \nvon Art. 393 ff. StPO;\n\n2 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes- \nund Erwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft kann der \nRechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand bemessen.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das mittlere Honorar beträgt 250.-- je Stunde.\n3 Bei Forderungsstreitigkeiten und der güterrechtlichen Auseinandersetzung \nkann es erhöht werden für Ansprüche von:\n\na) (geändert) über 250'000.--: auf 300.--\nb) (geändert) über 500'000.--: auf 350.--\nc) (geändert) über 1'000'000.--: auf 400.--\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das \nHonorar Fr. 200.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer.\n\nArt.  22 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Familiensachen, welche zu einer \nEinigung führt, beträgt das Honorar pauschal 1'000.-- bis 4'000.--.\n\nArt.  28 Abs. 2\n\n2 Es können berechnet werden:\n\na) (geändert) 0.30 je Kopie;\nc) (geändert) 0.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Versand-,  Fernmelde-  und  Kopierkosten  können  pauschal  mit  4%  des \nHonorars, höchstens aber mit 1'000.-- berechnet werden.\n\n3\n\n\n\nE177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n4\n\n\n


name: 3 Ergänzungsbotschaft Totalrevision ZiV.pdf

text: \n1/2024 \n\nAI 012.22-181.4-1149200  1-2 \n\nErgänzungsbotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nTotalrevision der Zivilstandsverordnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Grosse Rat entschied im Rahmen der Beratung der Totalrevision der Zivilstandsverordnung \nvom 5. Februar 2024, dass er das Trauungslokal oder die Trauungslokale nach Art. 1a Abs. 3 \nder eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2) explizit in \nder grossrätlichen Verordnung festschreiben will. Insbesondere ging es darum, dass der Betrieb \neines Trauungslokals im Bezirk Oberegg in der Verordnung festgehalten wird. \n \nDarüber hinaus regte Grossrätin Theres Durrer-Gander den Erlass von Gebühren bei Ehe-\nschliessungen an. \n \n2. Trauungslokale \n \nDie Standeskommission schlägt in Bezug auf die Festlegung der Trauungslokale vor, dass \nArt. 1 ZiV um den nachfolgenden Absatz ergänzt wird: \n \n4 Es betreibt in den beiden Landesteilen je mindestens ein Trauungslokal. Der Bezirk Oberegg \nstellt ihm hierfür auf eigene Kosten eine würdige Räumlichkeit zur Verfügung. \n\n \nMit dieser Regelung wird auf Verordnungsstufe festgelegt, dass in beiden Landesteilen ein \nTrauungslokal betrieben wird. Im inneren Landesteil geschieht dies am Amtssitz, im äusseren \nLandesteil in Räumlichkeiten, die der Bezirk Oberegg auf eigene Kosten zu Verfügung stellt. \nDerzeit befinden sich diese Räumlichkeiten am Sitz der Bezirksverwaltung Oberegg.  \n \nMit dieser Regelung ist kein Entgelt für die Reisepesen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivil-\nstandsbeamten nach Art. 14 ZiV i.V.m. Ziff. 13 der Verordnung über die Gebühren im Zivil-\nstandswesen vom 27. Oktober 1999 (ZStGV, SR 172.042.110) geschuldet. \n \nAls Aufsichtsbehörde kann die Standeskommission nach Art. 5 ZiV i.V.m. Art. 1a Abs. 4 ZStV \nweitere Lokale für die Durchführung von Trauungen bewilligen.  \n \n3. Vollzug Zivilstandswesen \n\n \nDie Standeskommission regt in Bezug auf den Vollzug des Zivilstandswesens die Ergänzung \nvon Art. 5 ZiV um nachfolgenden Absatz an: \n \n2 Sie sorgt für den Vollzug des Zivilstandswesens und kann diesbezügliches Ausführungsrecht \nerlassen. \n\n \nMit dieser Ergänzung soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die Standeskommission als \nAufsichtsbehörde für sämtliche weiteren, nicht in der grossrätlichen Verordnung geregelten Voll-\nzugsfragen zuständig ist. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-181.4-1149200  2-2 \n\n4. Gebührenfreie Trauungen \n \nEine Gebühr muss erstatten, wer eine zivilstandsamtliche Tätigkeit veranlasst. Es gilt grund-\nsätzlich eine bundesrechtliche Gebührenpflicht (Art. 2 ZStGV). Ein genereller Gebührenerlass \nist nicht möglich und widerspräche Bundesrecht. Die Kantone können lediglich vorsehen, dass \ndie Gebühr für die Trauung oder die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe \nund für die in diesem Zusammenhang erfolgte Dienstreise zu einem anderen Trauungslokal \nnach Art. 1a Abs. 4 ZStV ganz oder teilweise erlassen wird (Art. 3 Abs. 2 ZStGV).  \n \nIndem das Trauungslokal in Oberegg in der Zivilstandsverordnung erwähnt wird, ist klar, dass \nes sich um ein kantonales Trauungslokal handelt. Die Reise zu diesem Lokal gilt nicht als \nDienstreise und wird nicht in Rechnung gestellt. Es fallen keine Weggebühren an, die erlassen \nwerden könnten oder müssten. Die Gebühren für eine Trauung in Oberegg sind gleich hoch wie \nim inneren Landesteil. \n \nEin Verzicht auf die Gebühren für sämtliche Trauungen im Kanton erscheint der Standeskom-\nmission nicht opportun. Eine solche Regelung würde voraussichtlich dazu führen, dass sich \nausserkantonale Paare vermehrt in Appenzell I.Rh. trauen liessen, nachdem Trauungen in allen \nKantonen gebührenpflichtig sind und kein Kanton auf die Gebührenerhebung verzichtet. \n \n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Ergänzungsbotschaft Kenntnis \nzu nehmen, auf die Beratung der Totalrevision der Zivilstandsverordnung einzutreten und diese \nwie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 5. März 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Inauen  Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Erläuterungen zum StKB Herdenschutz

text: \n \n \n\nAI 013.25-27.70.1-1047314  1-6 \n\nErläuterungen \n \nzum Standeskommissionsbeschluss über den kantonalen Herdenschutz (StKB Herden-\nschutz) \n\n \n \nA. Ausgangslage \n \nDie Rückkehr der Grossraubtiere stellt für die Landwirtschaft eine grosse Herausforderung dar. \nDie in der Schweiz ansässigen Grossraubtierarten sind der Wolf, der Goldschakal, der Braunbär \nund der Luchs. Übergriffe auf Nutztiere sind dabei die wichtigsten Konfliktursachen. Besonders \ndie Nutztiere im Berggebiet mit traditioneller Weidehaltung und Sömmerung sind durch das \nWolfsvorkommen gefährdet.  \n \nZusätzliche kantonale und auf die lokalen Gegebenheiten angepasste Unterstützungsmassnah-\nmen können einen professionellen Herdenschutz fördern. In Ergänzung zu den Herdenschutz-\nmassnahmen gemäss Vollzugshilfe Herdenschutz des Bundesamts für Umwelt werden im Stan-\ndeskommissionsbeschluss über den kantonalen Herdenschutz (StKB Herdenschutz) klar defi-\nnierte Unterstützungsmassnahmen geregelt. Im Rahmen eines kantonalen Projekts wurden \nMöglichkeiten von kantonalen Herdenschutzmassnahmen in Ergänzung zu den Bundesmass-\nnahmen getestet. Alle Massnahmen müssen technisch machbar, praktikabel und ökonomisch \nzumutbar sein. Während der Projektdauer hat sich die nächtliche, sichere Unterbringung von \nZiegen auf Sömmerungsbetrieben in einer sicher umzäunten Weide oder in einer Stallung be-\nwährt. Zudem hat sich die im Einzelfall geprüfte Unterstützung von Materialkosten für Herden-\nschutzmassnahmen bewährt.  \n \nAufgrund der Erfahrungen aus dem Projekt werden nur Massnahmen in den Standeskommissi-\nonsbeschluss aufgenommen, welche als sinnvoll erscheinen und zum massgebenden Zeitpunkt \nnicht oder noch nicht mit Bundesgeldern unterstützt werden. Nicht bewährt hat sich hingegen \ndie nächtliche, sichere Unterbringung von Schafen auf Sömmerungsbetrieben, auf eine zusätzli-\nche kantonale Förderung, nebst der Möglichkeiten der Bundesförderung auf Schafalpen wird \ndeshalb verzichtet.  \n \nGrundlage für die Erarbeitung des Standeskommissionsbeschlusses über den kantonalen Her-\ndenschutz bildet der neu geschaffene Art. 19a des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 \n(LaG, GS 910.000).  \n \nDer Standeskommissionsbeschluss regelt die Zuständigkeiten und beinhaltet zwei verschie-\ndene Massnahmenkategorien zur Unterstützung von kantonalen Herdenschutzmassnahmen. In \nder ersten Kategorie können Unterstützungsbeiträge für eine sichere nächtliche Unterbringung \nvon Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben gewährt werden. In der zweiten Kategorie können \ntechnische Massnahmen, welche einem verbesserten Herdenschutz dienen, jedoch nicht durch \nden Bund gefördert werden, kantonal unterstützt werden. \n \nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 1  Zweck \n \nAbs. 1 beschreibt den Zweck des Standeskommissionsbeschlusses über den kantonalen Her-\ndenschutz. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.70.1-1047314  2-6 \n\nAufgrund der kleinstrukturierten Sömmerungsbetriebe ist die Umsetzung von Herdenschutz-\nmassnahmen langfristig und bei zunehmend steigender Wolfspopulation eine schwierige Her-\nausforderung. \n \nDie meisten gesömmerten Ziegen gehören zur geschützten Rasse der Appenzeller Ziege, wel-\nche auch bei den traditionellen Alpauf- und -abzügen nicht fehlen dürfen. Mit einem Gesamtbe-\nstand von rund 3’500 Tieren bilden die Appenzeller Ziegen nur 5% des gesamten nationalen \nZiegenbestands. Die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft sorgten dafür, dass die \nTraditionsrasse zur bedrohten Spezies wurde. Der Hauptteil der Rasse ist in den beiden Appen-\nzeller Kantonen und St.Gallen beheimatet. Regional ist sie ein prägender Bestandteil der vielen, \neher kleinen Familienbetriebe und auf den Sömmerungsbetrieben. Nebst dem hohen Stellen-\nwert der jahrhundertealten Tradition, sind die frei auf der Sömmerungsfläche umherziehenden \nZiegen zudem sehr wertvoll für die Ökologie und Biodiversität der Landschaft. Ziegen als Land-\nschaftspfleger fressen an Stellen, welche von Rindern nicht beweidet werden. Die voralpinen, \nvielfältigen Strukturen des Alpsteins bieten ideale Voraussetzungen für die gebirgsgängigen \nZiegen. \n \nEin Ziel der ergänzenden kantonalen Unterstützung von Herdenschutzmassnahmen ist, dass \ndie konventionelle und traditionelle Sömmerung mit zumutbaren Massnahmen zum Schutz des \nKleinviehs weiterhin möglich ist und dadurch die Anzahl des gesömmerten Kleinviehs, insbe-\nsondere der geschützten Rasse Appenzeller Ziege, auch zukünftig konstant bleibt. \n \nKann längerfristig keine Lösung gefunden werden, besteht das Risiko, dass trotz der Möglich-\nkeit von einzelnen Wolfsabschüssen, das Kleinvieh nicht mehr aufgetrieben wird, weil die Ar-\nbeitsbelastung einerseits und die Unsicherheit andererseits für die Tierbesitzerinnen und -besit-\nzer sowie Alpbewirtschafterinnen und -bewirtschafter untragbar werden. Eine Lösung, bei der \nder freie Weidegang der Appenzeller Ziege mit der Präsenz des Wolfs vereinbart werden kann, \nmuss deshalb gefunden werden. \n \nNebst der zusätzlichen Unterstützung im Herdenschutz auf Sömmerungsbetrieben, soll auch \nauf den Heimbetrieben inklusive den zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gehörenden Heimwei-\nden die Möglichkeit bestehen, technische Massnahmen, welche nicht durch die Vollzugshilfe \nHerdenschutz abgegolten werden, zu unterstützen. \n \nAbs. 2 regelt die Kofinanzierung des Kantons für ergänzende Massnahmen. Als Beispiel kann \nhier die Mitfinanzierung des Kantons an die vom Bund getätigten Sofortmassnahmen Herden-\nschutz genannt werden. 2021 wurden für das Herdenschutz-Hilfsinventar zwei Wärmebildkame-\nras angeschafft. Der Bund beteiligte sich mit 80% und der Kanton mit 20% an den Kosten.  \n \nArt. 2  Zuständigkeit \n\n \nIn Art. 2 werden die Zuständigkeiten geregelt. Die Standeskommission bezeichnet das für den \nVollzug des Standeskommissionsbeschlusses über den kantonalen Herdenschutz zuständige \nAmt. Der Vollzug des Standeskommissionsbeschlusses obliegt dem Land- und Forstwirtschafts-\ndepartement, genauer dem Landwirtschaftsamt. Das Landwirtschaftsamt ist insbesondere zu-\nständig für die Beurteilung und Genehmigung von Gesuchen zur Unterstützung von kantonalen \nHerdenschutzmassnahmen.  \n \nArt. 3 Beiträge für sichere Unterbringung \n \n\nAbs. 1 konkretisiert die erste Massnahmenkategorie der kantonalen Herdenschutzmassnah-\nmen, die nächtliche sichere Unterbringung von Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben.  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.70.1-1047314  3-6 \n\nBei geringem Wolfsdruck hat sich als realistische und effiziente Herdenschutzmassnahme für \ngesömmerte Ziegen die sichere Unterbringung während der Nacht in einem Stall oder in einer \nsicher umzäunten Weide bewährt. Üblicherweise werden die Ziegen nicht jeden Abend zusam-\nmengetrieben, sie können sich auch in der Nacht frei bewegen. Der zusätzliche Arbeitsaufwand \nfür die sichere Unterbringung über Nacht kann nicht über die geltenden Bundesmassnahmen \nentschädigt werden, wodurch sich eine kantonale Unterstützung aufdrängt. Gemäss Beurteilung \nder Agridea (Bericht Herdenschutz Kleinviehalpen Appenzell I.Rh. 2020) liegt der zusätzliche \nArbeitsaufwand für die nächtliche Einstallung von Ziegen beim Personal vor Ort bei rund einer \nStunde pro Tag, hinzu kommt das Ausmisten und die Stallhygiene mit einem Arbeitsaufwand \nvon zwei bis vier Stunden pro Woche.  \n \nFür die Berechnung der Anzahl Ziegen pro Alp werden die Tierkategorien Ziegen gemolken, \nZiegenböcke und andere weibliche Ziegen über 1-jährig berücksichtigt. Jungziegen unter 1-jäh-\nrig werden nicht mitberücksichtigt. Von den aktuell 45 Alpen mit Ziegenhaltung sömmern ledig-\nlich 19 Alpen mehr als 10 Ziegen sowie 5 Alpen mehr als 20 Ziegen. Die durchschnittliche Söm-\nmerungsdauer entspricht 95 Tage. \n \nIm Jahr 2022 hatten sich 27 der 45 möglichen Sömmerungsbetriebe mit Ziegenhaltung für diese \nMassnahmenkategorie angemeldet. Im Vergleich zum ersten Projektjahr 2021 war dies eine Er-\nhöhung um 8 Sömmerungsbetriebe. \n \nDer Beitrag für die sichere Unterbringung wird nur für die Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben \ngewährt. Auf den Sömmerungsbetrieben mit einer Schafalpung wurden während der gesamten \nSömmerungsperioden 2021 und 2022 keine Gesuche für diese Massnahme eingereicht.  \n \nIm Gegensatz zu den Ziegen besteht auf den Alpen mit Schafhaltung aufgrund fehlender Stal-\nlungen keine Möglichkeit zur Einstallung. Die Schafe werden im Gegensatz zu den Ziegen auf \nfünf von insgesamt sechs Alpen allein, also ohne andere Nutztiere auf derselben Alp gesöm-\nmert. Zum Schutz vor einem möglichen Wolfsangriff wurden Nachtpferche mittels Zäune emp-\nfohlen. Das Material für die Nachtpferche kann über die Herdenschutzmassnahmen des Bun-\ndes zu 80% entschädigt werden, jedoch ohne den benötigten Arbeitsaufwand dafür. Um eine \nnächtliche Einzäunung der Tiere zu realisieren, müsste mit einer täglichen Mehrarbeit von ein \nbis drei Stunden gerechnet werden. Die Bewirtschaftenden sind während der Sömmerung je-\ndoch nicht täglich auf der Alp. Aufgrund der im schweizweiten Vergleich eher kleinen Herden-\ngrössen ist es für die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter nicht realisierbar einen Hirten an-\nzustellen, oder selbst täglich auf die Alp zu gehen, um die Tiere in einem Nachtpferch zu halten. \n \nAbs. 2 führt aus, dass nur für jene Ziegen Beiträge gewährt werden, welche korrekt in der Tier-\nverkehrsdatenbank erfasst sind. Die Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsda-\ntenbank vom 3. November 2021 (IdTVD-V, SR 916.404.1) sieht vor, dass seit dem 1. Januar \n2020 die auf dem Betrieb, respektive Sömmerungsbetrieb gehaltenen Ziegen auf der Tierver-\nkehrsdatenbank gemeldet werden müssen. Zugänge und Abgänge sind innerhalb von drei Ta-\ngen in der Tierverkehrsdatenbank zu melden.  \n \nAbs. 3 definiert die zeitliche Komponente der zu ergreifenden Massnahme der nächtlichen Ein-\nstallung. Die Beiträge werden nur bezahlt, falls die Massnahme während der gesamten Sömme-\nrungsperiode eingehalten wird. Die Projektphase zeigte, dass Sömmerungsbetriebe, welche die \nMassnahme der nächtlichen Einstallung durchführten, jeweils die Ziegen während der gesam-\nten Sömmerungsperiode eingestallt hatten, obwohl im Projekt die Möglichkeit bestand, die Zie-\ngen nur während einer reduzierten Zeitspanne (mindestens jedoch 30 Tage infolge) einzustal-\nlen.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.70.1-1047314  4-6 \n\nAbs. 4 konkretisiert die Folge der Nichteinhaltung der Bedingungen. Würde während der Söm-\nmerungsperiode in der Nacht ein Wolfangriff auf die Ziegenherde ausserhalb des sicheren \nnächtlichen Unterbringens erfolgen, würde für die gesamte Sömmerungsperiode kein Beitrag \nausbezahlt, da die Anforderung gemäss Abs. 3 nicht eingehalten worden wäre. \n \nAbs. 5 konkretisiert Vorfälle von höherer Gewalt, bei welchen die Anforderungen zur sicheren \nnächtlichen Einstallung nicht ganzheitlich erfüllt werden müssten. In Anlehnung an die Rege-\nlung nach Art. 106 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Ok-\ntober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13) werden im Abs. 6 die Ursachen zur \nAnerkennung von höherer Gewalt konkretisiert.  \n \nTreten Fälle von höherer Gewalt auf, müssen die Tierhaltenden das Landwirtschaftsamt ge-\nmäss Abs. 7 sofort nach Bekanntwerden schriftlich darüber informieren und entsprechende Be-\nweise vorlegen. Das Landwirtschaftsamt entscheidet über die Auszahlung oder Verweigerung \nder Beiträge. \n \nArt. 4 Anmeldung und Auszahlung \n\n \nArt. 4 regelt die Formalitäten der Anmeldung und Auszahlung der Massnahme für die Beiträge \nder sicheren Unterbringung. \n \nAbs. 1 konkretisiert die Formalitäten zur Anmeldung für die Massnahme der sicheren nächtli-\nchen Unterbringung. Die Anmeldung ist bei Beginn der Sömmerung dem Landwirtschaftsamt \nvorzulegen. Die Anmeldung muss die Anzahl der beitragsberechtigten Ziegen nicht beinhalten. \nFür die Berechnung der massgebenden Anzahl beitragsberechtigter Ziegen und dadurch der \nBerechnung der Höhe der Beiträge werden die Anzahl gemeldeter und beitragsberechtigter Zie-\ngen gemäss Auswertung der Tierverkehrsdatenbank berücksichtigt.  \n \nAbs. 2 konkretisiert, dass die Anmeldung für die Massnahme der nächtlichen Unterbringung \ngleichzeitig als Gesuch um Ausrichtung der Beiträge gilt. Abs. 3 definiert die Auszahlung der \nBeiträge an die Tierhaltenden. Die Beiträge werden bis spätestens Ende Jahr mit einer Sam-\nmelauszahlung an die Tierhaltenden ausbezahlt. \n \nArt. 5 Beiträge an technische Massnahmen \n\n \nAbs. 1 gibt dem Kanton die Möglichkeit, technische Massnahmen für einen optimalen Herden-\nschutz zu unterstützen, welche aktuell nicht oder nur in geringem Ausmass gemäss Vollzug der \nBundes-Herdenschutzmassnahmen abgegolten werden können. Auch sollen neue technische \nMassnahmen unterstützt werden, welche als sinnvoll anerkannt und bereits weit verbreitet sind, \njedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht in der Vollzugshilfe Herdenschutz erwähnt und somit \nnicht vom Bund mitfinanziert werden. \n \nTechnische Massnahmen, welche nicht mit Bundesgeldern unterstützt werden können, sind un-\nter anderem Blinklampen und akustische Vergrämungsgeräte. Dies sind kurzfristig sinnvolle \nMassnahmen bei akutem Wolfsvorkommen. Zurzeit auch nicht mit Bundesgeldern unterstützt \nwerden Massnahmen zur Verbesserung der Einzäunung von Laufhöfen bei den Stallungen auf \nden Heimbetrieben. Dies ist eine Massnahme, welche bereits weiterverbreitet ist, aber noch \nnicht mit Bundesmitteln unterstützt wird. Technische Massnahmen müssen nicht abschliessend \nnur Materialien sein, können beispielsweise auch digitale Möglichkeiten zur Unterstützung des \nHerdenschutzes sein. Die Zweckmässigkeit der technischen Massnahme wird vom Landwirt-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.70.1-1047314  5-6 \n\nschaftsamt überprüft. Es wird bewusst auf eine abschliessende Aufzählung von möglichen tech-\nnischen Massnahmen verzichtet, da sich ein solcher Massnahmenkatalog stetig weiterentwi-\nckelt.  \n \nDer maximale kantonale Beitrag wird auf 80% der anrechenbaren Kosten festgelegt. Die An-\nschaffung von Weidezaungeräten wird nicht unterstützt.  \n \nAbs. 2 weist daraufhin, dass bei der Bemessung der Höhe von kantonalen Beiträgen bereits ge-\nleistete Bundesbeiträge berücksichtigt werden.  \n \nAbs. 3 regelt die Formalitäten für die Anmeldung eines Gesuchs durch die Tierhalterin oder den \nTierhalter, zur Kostenbeteiligung durch den Kanton an einer technischen Massnahme. Das Ge-\nsuch zur Unterstützung durch kantonale Gelder ist schriftlich einzureichen. Durch Vorlegen der \nKaufbelege werden die Unterstützungsbeiträge einzelfallweise berechnet. Stichprobenweise \nwerden Besichtigungen der eingesetzten technischen Massnahme vor Ort getätigt. Die Beiträge \nwerden bis spätestens Ende Jahr mit einer Sammelauszahlung an die Tierhaltenden ausbe-\nzahlt. \n \nAbs. 4 konkretisiert die Prüfung der Zweckmässigkeit der eingesetzten Massnahme vor einer \nallfälligen Auszahlung des kantonalen Beitrags. Bezüglich der Zweckmässigkeit von neuen Un-\nterstützungsmassnahmen steht die kantonale Herdenschutzberatung in regem Austausch mit \nanderen Kantonen und der Fachstelle Herdenschutz bei der Agridea. Die Agridea koordiniert im \nAuftrag des Bundesamts für Umwelt die Herdenschutzmassnahmen in der Schweiz. \n \nArt. 6 Beratung \n \nDie kantonale Herdenschutzberatung, angegliedert beim Landwirtschaftsamt, arbeitet eng mit \nder kantonalen Herdenschutzberatung des Kantons St.Gallen zusammen. Dank der bereits \nlangjährigen Erfahrung der Herdenschutzberatung St.Gallen kann eine fachlich breit abge-\nstützte Beratung der Sömmerungsbetriebe im Kanton Appenzell I.Rh. sichergestellt werden. Die \nHerdenschutzberatung St.Gallen wird beispielsweise zur Unterstützung angefragt, wenn die \nkantonalen Schafalpen bezüglich eines verhältnismässigen Schutzes vor Wolfsangriffen beur-\nteilt werden müssen. Zudem sind einige Sömmerungsbetriebe kantonsübergreifend, wodurch \neine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton zwingend ist. \n \nArt. 7 Inkrafttreten \n\n \nDer Standeskommissionsbeschluss über den kantonalen Herdenschutz tritt voraussichtlich am \n1. Juni 2024 in Kraft. \n \nC. Finanzielle und organisatorische Auswirkungen \n\n \nDie zuständige Fachstelle für Herdenschutz ist beim Landwirtschaftsamt angesiedelt. Die ent-\nsprechende Organisationsstruktur besteht bereits, sodass der Vollzug gewährleistet werden \nkann. Zusätzlich kann bei fachlichen Fragen und bei der Erstellung von betrieblichen Herden-\nschutzkonzepten Unterstützung der kantonalen Herdenschutzberatung St.Gallen, angegliedert \nbeim Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez, in Anspruch genommen werden. Eine \nentsprechende Leistungsvereinbarung ist vorhanden. \n \nDie Aufwände für die Beratungen, welche durch die Herdenschutzberatung des Kantons St.Gal-\nlen getätigt werden, betragen rund Fr. 3'000.-- pro Jahr. Die Aufwände für die beiden kantona-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.70.1-1047314  6-6 \n\nlen Massnahmen (sichere Unterbringung der Ziegen während der Nacht auf den Sömmerungs-\nbetrieben und die Beiträge an technische Massnahmen) betrugen im Projektjahr 2022 rund \nFr. 36’000.--. Diese, während der Projektdauer angefallenen Aufwände sind auch für die kom-\nmenden Jahre zu erwarten. Das eingestellte Budget kann somit eingehalten werden. \n \nFür die Bezirke hat die Vorlage keine Auswirkungen. \n \n \nAppenzell, 28. Februar 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Botschaft Revision Verordnung zum Hundegesetz

text: \nAI 013.25-27.50-337734  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Hundegesetz (HuV)  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nSeit dem Erlass der Verordnung zum Hundegesetz am 21. November 2005 (Hundeverordnung, \nHuV, GS 560.110) sind verschiedene Änderungen der eidgenössischen Tierschutz- und Tier-\nseuchengesetzgebung eingetreten. Durch Anpassungen des kantonalen Rechts ist diesen Än-\nderungen des übergeordneten Rechts Rechnung zu tragen. Die Standeskommission nimmt die \nGelegenheit zum Anlass, an der Hundeverordnung sprachliche Verbesserungen vorzunehmen. \nSchliesslich sollen bei der Hundesteuer Präzisierungen hinsichtlich der Steuerbefreiungstatbe-\nstände vorgenommen werden.  \n \n2. Änderungen  \n \n2.1. Anpassungen an Änderungen im übergeordneten Recht \n\n \n\nDer Bundesrat änderte am 10. Januar 2018 die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 \n(TSV, SR 916.401; AS 2018 721) und die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV, \nSR 455.19, AS 2018 573).  \n \nMit der Revision der Tierseuchenverordnung erfuhren unter anderem die Vorschriften über die \nRegistrierung und die Kennzeichnung (sogenanntes Chippen) von Hunden Änderungen (Art. 16 \nff. TSV). Der Bundesrat verzichtete beispielsweise auf den Hundeausweis, den die Kantone \ndem Tierhalter nach der früheren Regelung (Art. 18 aTSV) abzugeben hatten. Die bisherigen \nVorschriften über die Kennzeichnung in der kantonalen Hundeverordnung sind daher anzupas-\nsen (Art. 5, 6, 7, 8 und 8a des Entwurfes). Für das Erfassen der Hunde haben die Kantone die \nzuständigen Stellen zu bezeichnen (Art. 16 TSV). Die Daten werden in einer gesamtschweizeri-\nschen Datenbank erfasst. Wie bereits bisher, sind im Kanton Appenzell I.Rh. für das Erfassen \nder Daten über Hunde und ihre Halter oder Halterinnen die Bezirke zuständig. Wer wem welche \nÄnderungen zu melden hat, die zu Mutationen in der Datenbank führen, ist weitgehend durch \ndas Bundesrecht vorgegeben; in der kantonalen Verordnung werden die bundesrechtlichen \nMeldepflichten der Hundehalter und Hundehalterinnen wiederholt (Art. 17d TSV, Art. 6 des Ent-\nwurfes). Die Bezirke haben stichprobenweise Kontrollen durchzuführen und gegebenenfalls in \nder Datenbank Änderungen vorzunehmen (Art. 7 des Entwurfes). Gewisse Tatbestände haben \ndie Bezirke dem Veterinäramt zu melden (Art. 8 und 8a des Entwurfes), damit das Veterinäramt \nseinen Pflichten als zuständige Stelle für Verletzungen von Vorschriften der Tierschutzgesetz-\ngebung entsprechen kann (Art. 22 Abs. 3 und 78 TSchV, Art. 33 des eidg. Tierschutzgesetzes \nvom 16. Dezember 2005, SR 455).  \n \nWer eine Hundezucht oder ein Tierheim «im Sinne der Richtlinien des Bundesamtes für Veteri-\nnärwesen» betrieb, kam bisher unter Umständen in den Genuss einer pauschalen, ermässigten \nHundesteuer (Art. 1 Abs. 3 HuV). Mit der Revision der Tierschutzverordnung änderte der Bun-\ndesrat die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung für den gewerbsmässigen Um-\ngang mit Tieren (Art. 101 ff. TSchV). Dabei sind die für die Steuerermässigung massgeblichen \nRichtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen dahingefallen. Art. 1 Abs. 3 HuV wird daher \ngeändert: Neu kann Anspruch auf eine Steuerermässigung erheben, wer eine Hundezucht oder \n\n\n\nAI 013.25-27.50-337734  2-2 \n\nein Tierheim betreibt und die tierschutzrechtliche Bewilligung dafür vorlegen kann (Art. 101 ff. \nTSchV).  \n \n2.2. Sprachliche Verbesserungen ohne inhaltliche Änderung  \n \nSprachliche Verbesserungen, die keine materiellen Änderungen bewirken, enthalten Art. 1 \nAbs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 lit. d bis f des Entwurfs.  \n \n2.3. Befreiung von der Hundesteuer: Präzisierungen \n \nSchliesslich werden die Steuerbefreiungstatbestände präzisiert:  \n \n\n Es wird geklärt, wann ein Hund ein Diensthund und damit steuerbefreit ist. Dies ist dann der \nFall, wenn das fragliche Tier der Definition von Diensthunden in Art. 69 Abs. 3 TSchV ent-\nspricht.  \n\n \n\n Blindenhunde werden dem eidgenössischen Begriff entsprechend (Art. 69 Abs. 2 lit. b \nTSchV) zu Blindenführhunden (Art. 3 lit. b). Damit klar ist, wann ein Blindenführhund steuer-\nbefreit ist, wird ergänzt, dass die Eidgenössische Invalidenversicherung für ihn Sozialversi-\ncherungsleistungen erbringen muss. Die Invalidenversicherung erbringt nur Leistungen an \nHunde, die aus einer von vier von ihr anerkannten Hundeschulen stammen. Wer die Steuer-\nbefreiung für einen Blindenführhund in Anspruch nehmen will, muss daher dem Bezirk den \nNachweis erbringen, dass die Invalidenversicherung für den Hund Leistungen erbringt (revi-\ndierter Art. 3 Abs. 1 lit. b). Bei dieser Gelegenheit werden neben den Blindenführhunden \nauch die Behindertenhunde, für welche die IV Leistungen erbringen, in den Katalog der steu-\nerbefreiten Hunde aufgenommen.  \n\n \n\n Bisher war auch nicht geregelt, was ein Lawinenhund ist. In Anlehnung an die Regelung des \nKantons Zürich (§ 21 der Hundeverordnung des Kantons Zürich vom 25. November 2009, LS \n554.51) wird vorgesehen, dass eine Einsatzverpflichtung für den Hund vorgelegt werden \nmuss. Solche Einsatzverpflichtungen erhalten nur zusammen ausgebildete Teams von Hun-\nden und Hundeführpersonen.  \n\n \n\n Neu werden sodann die mit Lawinenhunden vergleichbaren übrigen Such- und Rettungs-\nhunde in den Katalog der steuerbefreiten Hunde aufgenommen. Auch für diese Steuerbefrei-\nung muss eine Einsatzverpflichtung vorgelegt werden (Art. 3 Abs. 1 lit. bbis).  \n\n \n\n Dass für Hunde, die weniger als drei Monate alt sind, keine Steuer zu entrichten ist, war bis-\nher in Art. 1 Abs. 1 geregelt. Neu wird die Regelung in einem neuen Absatz bei den anderen \nSteuerbefreiungstatbeständen (Art. 3) angesiedelt (Art. 3 Abs. 1 lit. fs).  \n\n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Hundege-\nsetz einzutreten und ihn wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 22. Januar 2019 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


1 Gesamtverkehrskonzept AI.pdf

text: \n \n\n   \n\n16/2024 \n\nGESAMTVERKEHRSKON-\nZEPT APPENZELL I.RH. \n\n \n\nErlassen von der Standeskommission \nam 2. April 2024 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-181.6-1150127    \n\nImpressum \n \n\nAuftraggeber \n \nPolitische  \nSteuerung \n\n \n \n \n \n \nBegleitgremium \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nProjektleitung \n \n \nAuftragnehmende \n \n\nKanton Appenzell I.Rh., Standeskommission \n \nBauherr Ruedi Ulmann, Vorsteher Bau- und Umweltdepartement (Vorsitz) \nLandammann Roland Dähler, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement \nLandesfähnrich Jakob Signer, Vorsteher Justiz-, Polizei- und Militärde-\npartement \nHannes Bruderer, Präsident Hauptleutekonferenz, Bezirk Oberegg \nReto Camenisch, Präsident Feuerschaugemeinde Appenzell \n \nThomas Baumgartner, Direktor Appenzeller Bahnen AG \nGuido Buob, Geschäftsführer Verein Appenzeller Tourismus AI  \nLukas Enzler, Stellvertretung für Schulratspräsident Appenzell \nKarin Fritsche Stadelmann, Fachkommission Heimatschutz \nWalter Grob, Leiter Amt für Raumentwicklung \nHanspeter Koller, Sekretär Feuerschaugemeinde Appenzell \nMichael Koller, Präsident Kantonaler Gewerbeverband  \nRoland Koster, Oberleutnant Kantonspolizei, Sekretär Signalkommission \nSigi Lechner, Postauto AG \nAlbert Manser, Bezirk Schwende-Rüte, Strassen \nRahel Mettler, Land- und Forstwirtschaftsdepartement \nHauptmann Albert Mösler, Bezirk Schwende-Rüte \nHauptmann Wilfried Segmüller, Bezirk Schlatt-Haslen \nMarkus Stäger, Bezirk Schwende-Rüte, Ortsplanung \nHeike Summer, Leiterin Amt für Umwelt \nRalph Sutter, Volkswirtschaftsdepartement, öffentlicher Verkehr \nMarkus Walt, Leiter Amt für Wirtschaft  \n \nBauherr Ruedi Ulmann, Vorsteher Bau- und Umweltdepartement \nRalf Bürki, Leiter Landesbauamt  \n \nWalter Schaufelberger, B+S AG \nHeini Sommer, Ecoplan AG \n\nBerichtsverfasser Walter Schaufelberger, Pascal Burchard, B+S AG \nHeini Sommer, Ecoplan AG \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-181.6-1150127    \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAbkürzungsverzeichnis .............................................................................................. 1 \n\n1 Zusammenfassung ................................................................................................. 2 \n\n2 Einleitung ................................................................................................................ 5 \n\n2.1 Ausgangslage ................................................................................................. 5 \n\n2.2 Inhalt und Zielsetzung ..................................................................................... 5 \n\n3 Gesamtverkehrsstrategie (GVS) ............................................................................ 6 \n\n3.1 Vision und Zukunftsbild (2045) ........................................................................ 6 \n\n3.2 Ziele ................................................................................................................ 6 \n\n3.3 Strategische Stossrichtungen .......................................................................... 9 \n\n3.4 Handlungsfelder .............................................................................................. 9 \n\n3.5 Zusammenspiel 4V-Strategie - Handlungsfelder - Ziele ................................. 10 \n\n4 Massnahmenkonzept ............................................................................................ 10 \n\n4.1 Einleitung ...................................................................................................... 10 \n\n4.2 Teilstrategien ................................................................................................. 11 \n\n4.3 Massnahmenübersicht .................................................................................. 13 \n\n4.4 Massnahmen ................................................................................................. 15 \n\n4.5 Förderung Homeoffice ................................................................................... 16 \n\n4.6 Umsetzung .................................................................................................... 16 \n \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  1-16 \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\nAB Appenzeller Bahnen \n\nAI Kanton Appenzell I.Rh. \n\nAR Kanton Appenzell A.Rh. \n\nASTRA Bundesamt für Strassen \n\nBAFU Bundesamt für Umwelt \n\nBauG Kantonales Baugesetz \n\nBauV Verordnung zum Baugesetz \n\nBGK Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nB+R Bike and Ride \n\nd.h. das heisst \n\nEnerG Energiegesetz \n\nE-Bike Elektro-Bike \n\nFr. Schweizer Franken \n\nFVV Fuss- und Veloverkehr \n\nGIS Geografisches Informationssystem \n\nGVK Gesamtverkehrskonzept \n\nGVS Gesamtverkehrsstrategie \n\nInkl. Inklusive \n\nMIV Motorisierter Individualverkehr \n\nÖV Öffentlicher Verkehr \n\nP Parking, Parkplatz, Parkhaus \n\nPrio Priorität \n\nP+R Park and Ride \n\nSBB Schweizerische Bundesbahnen \n\nSG Kanton St.Gallen \n\nS20, S21, S23 S-Bahnlinien 20, 21, 23 \n\nTG Kanton Thurgau \n\nu.a. unter anderem \n\nVEG SVG Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz \n\nvgl. vergleiche \n\nVSS Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute \n\nz.B. Zum Beispiel \n\n4-V Verlagern - Verträglich gestalten – Vernetzen - Vermeiden  \n\n \n\n  \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  2-16 \n\n1 Zusammenfassung \n\nMit der anfangs 2023 von der Standeskommission erlassenen Gesamtverkehrsstrategie \n\n(GVS) sind die strategischen Voraussetzungen für eine ganzheitliche Sicht auf die Mobilität \n\nim Kanton Appenzell I.Rh. gegeben.  \n\nDas vorliegenden Gesamtverkehrskonzept (GVK) des Kantons Appenzell I.Rh. für den Ziel-\n\nzustand 2045 baut auf der GVS mit der Vision «mobil - nachhaltig - vernetzt», den vier stra-\n\ntegischen Stossrichtungen «verlagern - verträglich gestalten - vernetzen - vermeiden» sowie \n\nfünf konkreten Zielsetzungen und 16 Handlungsfeldern auf. Kern des GVK ist das Massnah-\n\nmenkonzept. Es umfasst die Teilstrategien für die einzelnen Verkehrsarten, enthält ein Ge-\n\nsamtpaket von Massnahmen und zeigt die Abhängigkeiten und das Zusammenspiel der ein-\n\nzelnen Massnahmen untereinander und mit den übergeordneten Dritt- und Planungsstrate-\n\ngien auf. Letztendlich werden die einzelnen, entwickelten Massnahmen in Massnahmenblät-\n\ntern beschrieben. \n\nIn den Teilstrategien werden die Zielvorgaben aus der GVS auf die unterschiedlichen Ver-\n\nkehrsarten heruntergebrochen: \n\n Gesamtverkehr: Eine nachhaltige Mobilität soll mit möglichst hohen Anteilen des öffentli-\n\nchen Verkehrs, des Velo- und Fussverkehrs am Gesamtverkehr erreicht werden. Dazu \n\nsollen insbesondere verbesserte Umsteigemöglichkeiten und Sharing-Angebote beitra-\n\ngen. Der Strassenraum in den Siedlungen ist ausgewogener auf alle am Gesamtverkehr \n\nteilnehmenden Verkehrsmittel auszurichten. \n\n Motorisierter Individualverkehr (MIV): Mit der erwarteten Mobilitätszunahme soll der \n\nMIV im Vergleich zu den restlichen Verkehrsmitteln unterdurchschnittlich zunehmen. \n\nHierzu werden bisher mit dem MIV zurückgelegte Wege in vertretbarem Masse auf den \n\nÖV, den Velo- und Fussverkehr verlagert. Der Fokus der Verlagerung liegt auf dem Pend-\n\nler- sowie dem Tourismus- und Freizeitverkehr. \n\n Öffentlicher Verkehr (ÖV): Der ÖV soll vor allem den zusätzlich zu verlagernden MIV \n\naufnehmen. Dies kann nicht allein mit zusätzlichen ÖV-Angeboten erzielt werden, son-\n\ndern erfordert auch entsprechende Begleitmassnahmen (z.B. gezielte Bewirtschaftung \n\ndes Parkplatzangebots). \n\n Veloverkehr: Mit dem Ausbau und der Erweiterung der Veloinfrastruktur soll eine Verla-\n\ngerung vom MIV aufs Velo erreicht werden. Der Fokus der Verlagerung liegt auf dem \n\nheute noch grossen Anteil an kurzen Wegen, die grösstenteils mit dem Auto zurückgelegt \n\nwerden. Bikerouten sind nicht Gegenstand des GVK. Diese werden Teil der noch auszu-\n\narbeitenden kantonalen Veloweggesetzgebung sein. \n\n Fussverkehr: Die Weiterentwicklung der Infrastruktur für den Fussverkehr fokussiert auf \n\ndie Siedlungsgebiete. Die Verkehrssicherheit und insbesondere die Schulwegsicherheit \n\nstehen hier im Vordergrund. \n\n Wirtschaftsverkehr: Die Erschliessung des Wirtschaftsstandorts Appenzell I.Rh. soll ge-\n\nstärkt werden. Dies soll mit einer besseren Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts ab \n\ndem Hochleistungsstrassennetz sowie mit der Beseitigung zukünftiger Engpässe im Kan-\n\ntonsstrassennetz erzielt werden. \n\n Tourismusverkehr: Die Abwicklung des Tourismus- und Freizeitverkehrs wird auf die \n\nkantonale Tourismuspolitik ausgerichtet. Der Tourismusverkehr soll auch an Spitzentagen \n\ngeordnet und für Siedlung und Landschaft verträglich erfolgen. \n\n  \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  3-16 \n\nDie Tabelle 1 gibt eine Übersicht der hergeleiteten Massnahmen. \n\n \nTabelle 1: Übersicht der Massnahmen des GVK \n\nIm Rahmen der übergeordneten Massnahme V0 «Management der GVK-Massnahmen» er-\n\nfolgt unter anderem die Abstimmung mit der kantonalen Finanzplanung. Die einzelnen Mass-\n\nnahmen sind priorisiert und deren konkrete Umsetzung ist so zu planen, dass diese mit den \n\nverfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen umsetzbar sind. Verschiedene Mass-\n\nnahmen stehen im Zusammenhang mit der kantonalen Energie- und Klimaschutzstrategie, \n\nder Tourismuspolitik und des Entwicklungskonzepts Dorfkern Appenzell. Die ÖV-Massnah-\n\nmen sind im Rahmen der kontinuierlichen kantonalen Angebotsplanung umzusetzen. Die \n\nMassnahmen V1-1a «Aktualisieren des Velowegnetzplans» und V1-6a «Aktualisieren des \n\nFusswegnetzplans» führen zu einer Aktualisierung des Richtplans. Zahlreiche Massnahmen \n\nsind bei neu entstehenden Quartierplänen zu berücksichtigen. \n\nJeder der 22 Massnahmen ist eine Priorität zugeordnet (vgl. Tabelle 2). Kriterien für die Fest-\n\nlegung der Priorität sind die Wirkung der Massnahme, der Problemdruck, die Realisierbar-\n\nkeit, die Kosten und der Zeitbedarf für Planung und Umsetzung. Zehn Massnahmen sind von \n\nhoher, acht Massnahmen von mittlerer und vier Massnahmen von tiefer Priorität. \n\nMit hoher Priorität umgesetzt werden sollen folgende Massnahmen: \n\n V0 Management der GVK-Massnahmen \n\n V1-1a Aktualisieren der Velonetzlücken \n\n V1-1b Umsetzungsplan zur Schliessung von Velonetzlücken \n\n V1-1c Veloabstellplätze \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  4-16 \n\n V1-2a Parkierung Dorf Appenzell \n\n V1-3a Parkierung Tourismus \n\n V1-4a Ortsbus Appenzell \n\n V1-4b On-Demand-Angebote \n\n V1-5a ÖV-Verstärkungsangebote Tourismus \n\n V3-3a Stärkung der Koordination \n\nTabelle 2: Priorisierung und zeitliche Umsetzung der Massnahmen \n\nDie Prioritäten haben einen wesentlichen Einfluss auf den Umsetzungsplan bis zum Zielhori-\n\nzont 2045. Die Planung für alle Massnahmen mit hoher Priorität soll zwischen 2024 und \n\n2026 starten. Die Realisierung der einzelnen Massnahmen erfolgt in Abhängigkeit der Priori-\n\ntät und der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen in den nächsten ein bis \n\netwa zwanzig Jahren gestaffelt. \n\nMit dem vorliegenden GVK besteht nun auf Kantonsebene ein Instrument und ein koordinier-\n\ntes Gesamtprogramm als Antwort auf wichtige, anstehende Mobilitäts- und Verkehrsfragen. \n\nDie Massnahmenblätter bilden die Basis für das Auslösen entsprechender Projekte. \n\nFür jedes dieser Projekte muss zu gegebener Zeit ein politischer Entscheid über den erfor-\n\nderlichen Kredit eingeholt werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  5-16 \n\n2 Einleitung \n\n2.1 Ausgangslage \n\nWirtschaft, Siedlung und Tourismus entwickeln sich stetig weiter. Dabei gewinnen Themen \n\nwie Klimawandel, demografischer Wandel und Digitalisierung laufend an Gewicht und Be-\n\ndeutung. Diese Trends haben einen Einfluss auf die zukünftige Mobilität und den Verkehr im \n\nKanton Appenzell I.Rh. Deren Auswirkungen können mit geeigneten Massnahmen in eine für \n\ndie Gesellschaft positive Richtung gelenkt werden. \n\nHeute stehen dem Kanton diverse Instrumente zur Diskussion und Umsetzung verkehrspoli-\n\ntischer Entscheide zur Verfügung. Dazu zählen beispielsweise der Richtplan oder eine um-\n\nfassende Schwachstellenanalyse zum Velo- und Fussverkehr. Lücken bestehen einerseits \n\nbetreffend Teilstrategien wie dem Strassenbauprogramm, der Angebotsplanung im öffentli-\n\nchen Verkehr, einem Veloroutenkonzept usw. sowie andererseits einem alle Verkehrsträge-\n\nrinnen und -träger umfassenden Konzept und einem mit der Raumplanung abgestimmten \n\nGesamtbild. \n\nDie aktuellen übergeordneten Perspektiven der Standeskommission (aktuelle Version 2022-\n\n2025, Ende 2021 verabschiedet) fokussieren jeweils auf die nächsten vier Jahre und sind \n\nentsprechend nicht auf einen langfristigen Horizont ausgerichtet. \n\nSomit verfügt der Kanton bisher über kein übergeordnetes Instrument, um auf strategischer \n\nund konzeptioneller Ebene die zukünftige Verkehrsentwicklung und die daraus abzuleitenden \n\nHandlungsfelder zu erkennen und die erforderlichen Massnahmen rechtzeitig festzulegen \n\nund umzusetzen. \n\nMit der am 31. Januar 2023 von der Standeskommission erlassenen GVS sind die strategi-\n\nschen Voraussetzungen für eine ganzheitliche Sicht auf die Mobilität gegeben. Die GVS inte-\n\ngriert sich dabei in die übergeordnete Entwicklungsstrategie von Wirtschaft und Bevölkerung \n\nsowie in das kantonale Raumkonzept. \n\nDie GVS bildet die Basis für die Beantwortung der verkehrlichen Fragestellungen. Im mit \n\ndem GVK vorliegenden nächsten Schritt werden konkrete Massnahmen präsentiert, welche \n\nwiederum die Basis für die Planung und Realisierung einzelner Verkehrsprojekte bilden kön-\n\nnen. \n\n \n\n2.2 Inhalt und Zielsetzung \n\nInhalt des vorliegenden Dokuments ist das GVK des Kantons Appenzell I.Rh. für den Zielzu-\n\nstand 2045. \n\nDas GVK baut auf der GVS auf und ergänzt diese mit einem Massnahmenkonzept zu Mobili-\n\ntäts- und Verkehrsthemen. Aus den in der GVS festgelegten Handlungsfeldern und Zielvor-\n\ngaben wurden Massnahmen entwickelt, welche in den nächsten maximal 15 bis 20 Jahren \n\numzusetzen sind. Das GVK enthält somit ein Programm mit Massnahmen zur Umsetzung \n\nder strategischen Mobilitätsziele aus der GVS. Es liegt damit ein konzeptionelles Gesamtbild \n\nvor, in welchem die einzelnen Massnahmen untereinander sowie auch mit Drittvorhaben ab-\n\nzustimmen sind. Die im GVK festgelegten, einzelnen Massnahmen dienen als Grundlage für \n\ndas Auslösen einzelner Verkehrsprojekte. Einzelne dieser Massnamen führen auch zur Aktu-\n\nalisierung vorhandener Planungsinstrumente (z.B. des kantonalen Richtplans). \n\nDas GVK ist somit das behördenverbindliche Programm für die Planung und Realisierung \n\nvon Verkehrs- und Mobilitätsvorhaben für die kommenden beiden Jahrzehnte. Aufgrund von \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  6-16 \n\nVeränderungen in den massgebenden politischen Rahmenbedingungen können sich im Ver-\n\nlaufe der Umsetzung auch Anpassungen ergeben. \n\n \n\n \n\n3 Gesamtverkehrsstrategie (GVS) \n\nDie Standeskommission hat die GVS am 31. Januar 2023 erlassen. Diese liegt in Berichts-\n\nform vor. Im vorliegenden Kapitel werden die wichtigsten Inhalte der GVS zusammengefasst. \n\n \n\n3.1 Vision und Zukunftsbild (2045) \n\nBasis für die GVS ist die mit dem GVS entwickelte Vision zur Mobilität im Kanton Appen-\n\nzell I.Rh.: \n\n \n\n \n\n \n\n3.2 Ziele \n\nDie fünf Ziele fokussieren auf die grössten kantonalen Herausforderungen betreffend Mobili-\n\ntät und Verkehr. Sie sind so weit konkretisiert und quantifiziert, dass deren Erreichen über-\n\nprüft werden kann. Dazu ist ein regelmässiges Monitoring vorgesehen. Als Basisjahr gilt da-\n\nbei das Jahr 2022. \n\nZiel 1: Kontrollierte Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) \n\n \n\nDie Abdeckung der MIV-Nachfrage basiert auf den vor-\n\nhandenen Kapazitäten der aktuellen Strasseninfra-\n\nstruktur. Die Beanspruchung von zusätzlichem Kultur-\n\nland für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruk-\n\ntur ist auf das minimal Erforderliche reduziert. Im Vor-\n\ndergrund stehen Massnahmen zur Erhöhung der Si-\n\ncherheit sowie für den Velo-, Fuss- und öffentlichen \n\nVerkehr. Zweckmässige Ausbauten und Ergänzungen \n\n    mobil      nachhaltig     vernetzt \n\n                         \n\nDie Mobilitätsbedürfnisse im Kanton Appenzell I.Rh. sind unter dem Dach der drei Nach-\n\nhaltigkeitssäulen Gesellschaft, Ökologie und Wirtschaftlichkeit gewährleistet. Das ganze \n\nKantonsgebiet mit seiner dezentralen Siedlungsstruktur ist gut erreichbar und vernetzt. \n\nVerkehrsinfrastruktur und Verkehrsangebot sind attraktiv, sicher und komfortabel, ener-\n\ngieeffizient und belastungsarm. Die Mobilität der Bevölkerung ist sichergestellt. \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  7-16 \n\nim Strassennetz zur Verbesserung der Erreichbarkeit \n\nund Entlastung der Siedlungsgebiete bleiben möglich. \n\nQuantifizierung Der MIV nimmt von 2022 bis 2045 um maximal 7% und \n\nbis zum Zwischenziel 2030 um maximal 2.5% zu. \n\nZielüberprüfung Mit periodischen Messungen der Verkehrsmengen mit \n\nden vorhandenen elf Messstellen. \n\n \n\nZiel 2: Geordnete Abwicklung des Tourismusverkehrs* \n\n \n\nDer Tourismusverkehr wird geordnet abgewickelt. \n\nÜberlastete Parkplätze und «wildes» Parkieren sowie \n\nverstopfte Zufahrtsstrassen zu diesen Parkplätzen \n\nwerden vermieden. \n\nQuantifizierung An den Tourismusdestinationen gibt es keinen Such-\n\nverkehr und kein wildes Parkieren ausserhalb der or-\n\nganisierten Parkierungsflächen. \n\nZielüberprüfung Durch visuelle Beobachtung an den jährlichen Spit-\n\nzentagen  \n\n*Der «Tourismusverkehr» umfasst den inner- und ausserkantonalen Tourismus- und Freizeitverkehr.  \n\nZiel 3: Vernetzte Siedlungs- und Verkehrsplanung \n\n \n\nDie Siedlungsentwicklung und die bestehende \n\nVerkehrsinfrastruktur sind aufeinander abge-\n\nstimmt. Raumplanerisch werden mit einem geziel-\n\nten Nutzungsmix Wohnen-Arbeiten-Einkauf-Frei-\n\nzeit Neuverkehr vermieden und kürzere Weglän-\n\ngen erreicht. Eine attraktive und sichere Erschlies-\n\nsung mit dem ÖV sowie für den Velo- und Fuss-\n\nverkehr ist sichergestellt. Neuverkehr aus der \n\nSiedlungsverdichtung sowie aus Um- und Neunut-\n\nzungen führen zu keinen Kapazitätsengpässen im \n\nStrassennetz.  \n\nQuantifizierung Bei Bedarf sind Zonen- und Quartierpläne mit der \n\nentsprechenden Verkehrserzeugung (Mobilitäts-\n\nkonzept) zu hinterlegen, insbesondere wenn ein \n\nproblematisches Verkehrsaufkommen zu erwarten \n\nist. Das Verkehrsaufkommen darf das Verkehrs-\n\nsystem nicht überlasten. \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  8-16 \n\nZielüberprüfung Beurteilung bei allen neu entstehenden und zu \n\nüberarbeitenden Zonen- und Quartierplänen durch \n\ndie zuständige Planungsbehörde. \n\n \n\nZiel 4: Stärken des Veloverkehrs und Miteinbezug neuer Mobilitätsformen \n\n \n\nTeile des MIV sollen auf das Velo verlagert wer-\n\nden. Kurze Wege von wenigen Kilometern wer-\n\nden zu einem grossen Teil mit dem Velo und \n\nneuen Mobilitätsformen zurückgelegt. Die Veloinf-\n\nrastruktur ist dementsprechend gut ausgebaut. \n\nQuantifizierung Der Veloverkehr verdreifacht sich von 2022 bis \n\nzum Zwischenziel 2030 und verfünffacht sich bis \n\n2045. \n\nZielüberprüfung Mit periodischen Messungen der Verkehrsmenge \n\nan massgebenden Querschnitten.  \n\n \n\nZiel 5: Auf die siedlungsspezifischen Gegebenheiten des Kantons ausge-\nrichteter ÖV-Ausbau \n\n \n\nTeile des MIV sollen auf den ÖV oder auf kom-\n\nbinierte Angebote Velo-ÖV verlagert werden. \n\nDas kantonsinterne Angebot ist insbesondere \n\nauch auf Fahrten zu und aus kleineren Orten \n\nund Streusiedlungen sowie zu den Bahnstatio-\n\nnen zu stärken. \n\nQuantifizierung 2045 benutzen 50% mehr Ein-/Aussteigerinnen \n\nund -steiger den ÖV als 2022. Im Zwischenziel \n\n2030 sind es 20% mehr.  \n\nZielüberprüfung Mit Messung der Fahrgäste auf den wichtigsten \n\nBahn- und Buslinien \n\n \n\n  \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  9-16 \n\n3.3 Strategische Stossrichtungen \n\nAufbauend auf der Analyse, der Vision und den Zielen der GVS ist in Form von vier Stoss-\n\nrichtungen die 4V-Strategie entstanden: \n\nVerlagern  Verträglich  \ngestalten \n\n Vernetzen  Vermeiden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf geeigneten \n\nBeziehungen wird \n\nder Verkehr auf \n\nden Velo- und \n\nFussverkehr sowie \n\nden ÖV verlagert. \n\n Der Verkehr wird \n\nmöglichst verträg-\n\nlich abgewickelt. \n\nEr soll umwelt- und \n\nsiedlungsverträg-\n\nlich ausgestaltet \n\nwerden.  \n\nDie Finanzierbar-\n\nkeit der Infrastruk-\n\ntur wird gewähr-\n\nleistet.  \n\nDie Bedürfnisse \n\ndes Fuss- und Ve-\n\nloverkehrs werden \n\nin der Gestaltung \n\ndes Verkehrs-\n\nraums berücksich-\n\ntigt. \n\n Die Schnittstellen \n\nzwischen den Ver-\n\nkehrsmitteln wer-\n\nden benutzer-\n\nfreundlich ausge-\n\nstaltet. \n\nBei der Siedlungs- \n\nund Verkehrspla-\n\nnung werden die \n\ngegenseitigen Ab-\n\nhängigkeiten mit-\n\neinbezogen. \n\nDie kantonale wird \n\nmit der übergeord-\n\nneten Netzplanung \n\nkoordiniert. \n\n Das Pendeln wird \n\ndurch die Förde-\n\nrung von ortsunab-\n\nhängigem Arbeiten \n\nreduziert. \n\nMehr Arbeitsplätze \n\nim Kanton führen \n\nzu weniger Pend-\n\nlerinnen und Pend-\n\nlern nach aus-\n\nserhalb des Kan-\n\ntons. \n\nAbbildung 1: 4V-Strategie \n\n \n\n3.4 Handlungsfelder \n\nAufbauend auf der Analyse sowie abgeleitet aus den fünf Zielen und den vier strategischen \n\nStossrichtungen resultieren 16 Handlungsfelder: \n\nZur Stossrichtung «Verlagern» \n\n V1-1 Attraktive und sichere Veloinfrastruktur bereitstellen \n\n V1-2 Parkierung Siedlung optimieren \n\n V1-3 Parkierung Tourismus verorten, steuern und bewirtschaften \n\n V1-4 ÖV-Angebot für den Alltagsverkehr stärken \n\n V1-5 ÖV-Angebot für den Tourismusverkehr stärken \n\n V1-6 Direkte, attraktive und sichere Fusswege realisieren \n\nZur Stossrichtung «Verträglich gestalten» \n\n V2-1 Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen \n\n V2-2 Fuss- und Veloverkehrsnetz sicher und attraktiv gestalten \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  10-16 \n\n V2-3 Nachhaltige Technologien und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördern \n\n V2-4 Massvoller Ausbau der Strasseninfrastruktur \n\nZur Stossrichtung «Vernetzen» \n\n V3-1 Potenziale für die Kombination von Verkehrsmitteln nutzen \n\n V3-2 Kombinierte Verkehrsangebote für den Tourismusverkehr bereitstellen \n\nZur Stossrichtung «Vermeiden» \n\n V4-1: Verkehrs- und Siedlungsplanung aufeinander abstimmen \n\n V4-2: Shared Mobility stärken \n\n V4-3: Ortsunabhängiges Arbeiten fördern \n\n \n\n3.5 Zusammenspiel 4V-Strategie - Handlungsfelder - Ziele \n\nDie Matrix in Tabelle 3 zeigt den konkreten Zusammenmang und Bezug zwischen den vier \n\nstrategischen Stossrichtungen, den 16 Handlungsfeldern und den fünf Zielen auf.  \n\nTabelle 3: Zusammenhang der Handlungsfelder mit den strategischen Stossrichtungen und Zielen \n\n \n\n \n\n4 Massnahmenkonzept \n\n4.1 Einleitung \n\nDas Massnahmenkonzept als Kern des GVK ist eine erste Konkretisierungsstufe der vorlie-\n\ngenden GVS. Es umfasst die Teilstrategien für die einzelnen Verkehrsarten, enthält ein Ge-\n\nsamtpaket von Massnahmen und zeigt die Abhängigkeiten und das Zusammenspiel der ein-\n\nzelnen Massnahmen untereinander und mit den übergeordneten Dritt- und Planungsstrate-\n\ngien auf. Letztendlich werden die einzelnen, entwickelten Massnahmen in Massnahmenblät-\n\ntern beschrieben (vgl. Anhang). \n\n  \n\nK\no\nn\ntro\n\nllie\nrte\n\n E\nn\ntw\n\nic\nk\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n \n\nm\no\nto\n\nris\nie\n\nrte\nn\n In\n\nd\niv\n\nid\nu\na\nlv\n\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\n \n\n(M\nIV\n\n)\n\nG\ne\no\nrd\n\nn\ne\nte\n\n A\nb\nw\n\nic\nk\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n \n\nT\no\nu\nris\n\nm\nu\ns\nv\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\nV\ne\nrn\n\ne\ntz\n\nte\n S\n\nie\nd\nlu\n\nn\ng\ns\n- u\n\nn\nd\n \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\np\nla\n\nn\nu\nn\ng\n\nS\ntä\n\nrk\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nlo\n\nv\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\n u\nn\nd\n \n\nM\nite\n\nin\nb\ne\nz\nu\ng\n n\n\ne\nu\ne\nr \n\nM\no\nb\nilitä\n\nts\nfo\n\nrm\ne\nn\n\nA\nu\nf d\n\nie\n s\n\nie\nd\nlu\n\nn\ng\ns\ns\np\ne\nz\nifis\n\nc\nh\ne\nn\n \n\nG\ne\ng\ne\nb\ne\nn\nh\ne\nite\n\nn\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n \n\na\nu\ns\ng\ne\nric\n\nh\nte\n\nte\nr Ö\n\nV\n-A\n\nu\ns\nb\na\nu\n\nZiel 1 Ziel 2 Ziel 3 Ziel 4 Ziel 5\n\nV1 Verlagern V1-1 Attraktive und sichere Veloinfrastruktur bereitstellen x x\n\nV1-2 Parkierung Siedlung optimieren x\n\nV1-3 Parkierung Tourismus verorten, steuern und bewirtschaften x\n\nV1-4 ÖV-Angebot für den Alltagsverkehr stärken x x\n\nV1-5 ÖV-Angebot für den Tourismusverkehr stärken x x\n\nV1-6 Direkte, attraktive und sichere Fusswege realisieren x\n\nV2 V2-1 Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen x x\n\nV2-2 Fuss- und Veloverkehrsnetz sicher und attraktiv gestalten x\n\nV2-3 Nachhaltige Technologien und nachhlatigen Umgang mit Ressourcen fördern x x\n\nV2-4 Massvoller Ausbau der Strasseninfrastruktur x\n\nV3 Vernetzen V3-1 Potenziale für die Kombination von Verkehrsmitteln nutzen x x\n\nV3-2 Kombinierte Verkehrsangebote für den Tourismusverkehr bereitstellen x x\n\nV3-3 Übergeordnete und kantonsinterne Koordination und Interessenvertretung stärken x x x\n\nV4 Vermeiden V4-1 Verehrs- und Siedlungsplanung aufeinander abstimmen x\n\nV4-2 Shared Mobility stärken x\n\nV4-3 Ortsunabhängiges Arbeiten fördern x\n\nStrategische \n\nStossrichtungen\nHandlungsfelder\n\nVerträglich \n\ngestalten\n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  11-16 \n\n4.2 Teilstrategien \n\nFür die unterschiedlichen Verkehrsarten können folgende Teilstrategien formuliert werden: \n\nGesamtverkehr \n\nWo immer sinnvoll, verhältnismässig und zumutbar soll die Mobilität im Sinne der Nachhaltig-\n\nkeit über ÖV, Velo- und Fussverkehr sichergestellt werden. Dem heutigen Trend zum ver-\n\nmehrten Kombinieren von Verkehrsmitteln - Wegeketten MIV-ÖV, Velo-ÖV usw. - ist mit ver-\n\nbesserten Umsteigemöglichkeiten sowie Sharing-Angeboten Rechnung zu tragen. Die ver-\n\nkehrsorientierten Ortsdurchfahrten sind zukünftig stärker auf die Bedürfnisse der Gesamtmo-\n\nbilität und der Siedlung auszurichten. \n\nAufgrund der spezifischen Gegebenheiten (Streusiedlung, Erreichbarkeit ab dem nationalen \n\nBahn- und Strassennetz usw.) wird der MIV weiterhin einen hohen Stellenwert und einen ho-\n\nhen Anteil am Modalsplit behalten. \n\nDem Gesamtverkehr werden sieben konkrete Massnahmen zugeordnet (vgl. Abbildung 2). \n\nMotorisierter Individualverkehr (MIV) \n\nMit der erwarteten Mobilitätszunahme soll der MIV im Vergleich zum Gesamtverkehr unter-\n\ndurchschnittlich zunehmen und in vertretbarem Masse auf den ÖV, Velo- und Fussverkehr \n\nverlagert werden. Der Fokus der Verlagerung liegt auf dem Pendler- sowie dem Tourismus- \n\nund Freizeitverkehr. \n\nEin Ausbau und eine Umgestaltung neuralgischer Knoten und Strassenabschnitte aus Ver-\n\nkehrssicherheitsgründen und bei punktuellen Leistungsengpässen muss bei nachgewiese-\n\nnem Bedarf möglich bleiben. \n\nFür den MIV sind zwei Hauptmassnahmen vorgesehen. Zudem ist er indirekt Gegenstand in \n\neinigen weiteren Massnahmen.  \n\nÖffentlicher Verkehr (ÖV) \n\nDer ÖV soll vor allem den verlagerten MIV-Verkehr aufnehmen. Dies kann nicht allein auf zu-\n\nsätzlichen oder verbesserten ÖV-Angeboten basieren, sondern erfordert auch entspre-\n\nchende Begleitmassnahmen (z.B. gezielte Bewirtschaftung des Parkplatzangebots). \n\nDie Weiterentwicklung des Angebots im ÖV nimmt dabei Rücksicht auf die spezifischen Ge-\n\ngebenheiten des Kantons Appenzell I.Rh. Dazu gehören insbesondere die Streusiedlungen, \n\nkleinere Ortschaften und Weiler. \n\nDie Entwicklung von Bahn- und Busangeboten erfolgt mit der Fortsetzung der bisherigen, pe-\n\nriodischen Angebotsplanung. Zusätzlich soll das On-Demand-Angebot in der Fläche und der \n\nAngebotsdichte ausgebaut und die Erschliessung des Dorfs Appenzell verbessert werden. \n\nDie Teilstrategie ÖV umfasst direkt drei Massnahmen und wird indirekt in einigen weiteren \n\nMassnahmen berücksichtigt. \n\nVeloverkehr \n\nMit dem Schliessen der Netzlücken und dem Erweitern der Veloinfrastruktur sollen gute Vor-\n\naussetzungen für eine Verlagerung vom MIV aufs Velo geschaffen werden. Der Fokus der \n\nVerlagerung liegt auf den kurzen Wegen, welche grösstenteils mit dem Auto zurückgelegt \n\nwerden. \n\nMit der zunehmenden Elektrifizierung der Velos und der damit einhergehenden Ausbreitung \n\nvon E-Bikes entschärfen sich die bisher bestehenden topografischen Herausforderungen für \n\nVelofahrende. Damit sich dieser Trend in die angestrebte Erhöhung des Veloverkehrsanteils \n\nniederschlägt, müssen attraktive und sichere Veloinfrastrukturen (Velostreifen, Velowege \n\nusw.) ausgebaut werden. Im bestehenden Velowegnetz sind Netz- und Qualitätslücken zu \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  12-16 \n\nschliessen. In Siedlungsgebieten mit knappen Platzverhältnissen sind zweckmässige Misch-\n\nverkehrslösungen mit MIV und Fussverkehr anzustreben. \n\nDie Teilstrategie Veloverkehr findet direkt in vier Massnahmen und indirekt in mehreren wei-\n\nteren Massnahmen Niederschlag. \n\nFussverkehr \n\nDie Weiterentwicklung der Fussverkehrsinfrastruktur ist auf die Siedlungsgebiete fokussiert. \n\nDie Verkehrssicherheit und insbesondere die Schulwegsicherung stehen hier im Vorder-\n\ngrund. Vorhandene Lücken in der Fussweginfrastruktur (Fusswege, Trottoirs) sind zu \n\nschliessen. Gleichzeitig ist bei Umgestaltungen und Neuanlagen in den Siedlungsgebieten \n\nder Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ein starkes Gewicht beizumessen. \n\nDie Teilstrategie Fussverkehr findet direkt in zwei Massnahmen und indirekt in mehreren \n\nweiteren Massnahmen Niederschlag. \n\nWirtschaftsverkehr \n\nDie Erschliessung des Wirtschaftsstandorts Appenzell I.Rh. soll gestärkt werden. Politik und \n\nVerwaltung engagieren sich für eine bessere Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts ab dem \n\nHochleistungsstrassennetz für den Schwerverkehr (Logistik) und den Berufsverkehr (Kun-\n\ndenbeziehungen), insbesondere für den besseren Anschluss des Kantons an das Natio-\n\nnalstrassennetz. Zukünftig entstehende Engpässe im Kantonsstrassennetz und bei der Area-\n\nlerschliessung sollen gezielt behoben werden. Angestrebt wird eine weitgehend konfliktfreie \n\nErschliessungsachse (z. B. durch eine durchgehend abgetrennte Veloverbindung). Die Ar-\n\nbeitsplätze sollen für die Beschäftigten aus dem Kantonsgebiet wie auch aus den umliegen-\n\nden Kantonen mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Hier wird der Fokus auf ein at-\n\ntraktives Angebot des ÖV, auf die Veloerschliessung sowie auch auf das Bereitstellen von \n\nKombinationsmöglichkeiten der Verkehrsträger (Park & Ride, Bike & Ride, Sharing-Ange-\n\nbote) gelegt. \n\nDie Teilstrategie Wirtschaftsverkehr schlägt sich indirekt in mehreren Massnahmen nieder, \n\nz.B. in den Massnahmen  \n\n V1-1b Umsetzungsplan zur Erschliessung von Velonetzlücken: abgetrennte Verkehrs-\n\nwege zur Verbesserung des Verkehrsflusses \n\n V1-4a bis V1-4d: Stärkung des ÖV-Angebots zur besseren Erreichbarkeit der Arbeits-\n\nplätze \n\n V2-4a Punktuelle Verbesserung des Verkehrsflusses: Beheben von zukünftigen Kapazi-\n\ntätsengpässen \n\n V3-3 Stärkung der Koordination: Damit soll einerseits auf Bundesebene eine rasche Um-\n\nsetzung des Autobahnzubringers Appenzell erreicht und durch eine Abstimmung mit den \n\nNachbarkantonen die Realisierung von grenzüberschreitenden Massnahmen (z.B. kan-\n\ntonsübergreifende Radwegverbindungen) erleichtert werden. \n\nTourismus- und Freizeitverkehr \n\nDie Abwicklung des Tourismus- und Freizeitverkehrs wird auf die kantonale Tourismuspolitik \n\nausgerichtet. Der Tourismusverkehr soll auch an Spitzentagen auf geordnete und für Sied-\n\nlung und Landschaft verträgliche Art erfolgen. Der heute sehr hohe MIV-Anteil im Tourismus-\n\nverkehr soll mit Lenkungsmassnahmen, attraktiven Angeboten des ÖV und des Veloverkehrs \n\nund das Kombinieren von Verkehrsmitteln gesenkt werden. Diese angestrebte Verlagerung \n\nsoll in Einklang mit den strategischen Zielen der Tourismuspolitik stattfinden. \n\nDem Tourismusverkehr werden zwei konkrete Massnahmen zugeordnet. Zudem findet er in-\n\ndirekt in zahlreichen weiteren Massnahmen Niederschlag. \n\n \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  13-16 \n\n4.3 Massnahmenübersicht \n\nDie Tabelle 4 gibt einen Überblick aller Massnahmen. Die Nummer der Massnahme zeigt de-\n\nren Bezug zu den strategischen Stossrichtungen, den Handlungsfeldern und den Zielen aus \n\nder GVS auf. Insgesamt sind 22 Massnahmen vorgesehen. \n\nV0 Management der GVK-Massnahmen \n\nV1-1a Aktualisieren des Velowegnetzplans \n\nV1-1b Umsetzungsplan zur Schliessung von Velowegnetzlücken \n\nV1-1c Veloabstellplätze  \n\nV1-1d Erstellungspflicht Veloabstellplätze \n\nV1-2a Parkierung Dorf Appenzell \n\nV1-3a Parkierung Tourismus \n\nV1-4a Ortsbus Appenzell \n\nV1-4b On-Demand-Angebote \n\nV1-4c Attraktive Umsteigepunkte \n\nV1-4d ÖV-Angebot \n\nV1-5a ÖV-Verstärkungsangebote Tourismus \n\nV1-6a Aktualisieren des Fusswegnetzplans \n\nV1-6b Umsetzungsplan zur Schliessung von Lücken des Fusswegnetzes \n\nV2-1a Aufwerten von Ortsdurchfahrten \n\nV2-2a Unfallschwerpunkte \n\nV2-3a Förderung nachhaltiger Technologien \n\nV2-3b Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur \n\nV2-4a Punktuelle Verbesserungen des Verkehrsflusses und der Erreichbarkeit \n\nV3-1a Multimodale Verkehrsdrehscheibe Appenzell \n\nV3-3a Stärkung der Koordination \n\nV4-2a Ausbau Sharing-Angebote \nTabelle 4: Massnahmenüberblick. \n\nDen Handlungsfeldern V3-2, Kombinierte Verkehrsangebote für den Tourismusverkehr, und \n\nV4-1 Verkehrs- und Siedlungsplanung aufeinander abstimmen, werden direkt keine Mass-\n\nnahmen zugewiesen. In Ziffer 4.4.3 wird begründet, weshalb die geprüften Massnahmen ver-\n\nworfen wurden. \n\nDie Abbildung 2 zeigt einerseits auf, wie die Einzelmassnahmen den Teilstrategien und Ver-\n\nkehrsarten zugeordnet sind, und ordnet andererseits die Massnahmenpakete in die umlie-\n\ngenden Themenlandschaft ein. \n\n \n\n  \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  14-16 \n\n \n\nGesamtverkehr / Übergeordnetes \n\nV0 Management der GVK-Massnahmen \n\nV1-4c Attraktive Umsteigepunkte \n\nV2-1a Aufwerten von Ortsdurchfahrten \n\nV2-2a Unfallschwerpunkte \n\nV2-3a Förderung nachhaltiger Technologien \n\nV2-3b Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur \n\nV3-1a Multimodale Verkehrsdrehscheibe Appenzell \n\nV3-3a Stärkung der Koordination \n\nV4-2a Ausbau Sharing-Angebote \n\n  \n\nMotorisierter Individualverkehr \n\nV1-2a Parkierung Dorf Appenzell \n\nV2-4a Punktuelle Verbesserungen des Verkehrsflusses und \n\nder Erreichbarkeit \n\n  \n\nÖffentlicher Verkehr \n\nV1-4a Ortsbus Appenzell \n\nV1-4b On-Demand-Angebote \n\nV1-4d ÖV-Angebot \n\n  \n\nVeloverkehr \n\nV1-1a Aktualisieren des Velowegnetzplans \n\nV1-1b Umsetzungsplan zur Schliessung von Velowegnetz-\n\nlücken \n\nV1.1c Veloabstellplätze \n\nV1-1d Erstellungspflicht Veloabstellplätze \n\n  \n\nFussverkehr \n\nV1-6a Aktualisieren des Fusswegnetzplans \n\nV1-6b Umsetzungsplan zur Schliessung von Lücken des \n\nFusswegnetzes \n\n  \n\nTourismus- und Freizeitverkehr \n\nV1-3a Parkierung Tourismus \n\nV1-5a ÖV-Verstärkungsangebote Tourismus \n\nAbbildung 2: Zuordnung der Massnahmen zu den Teilstrategien und Einbettung in die umliegende Themenland-\nschaft \n\nMit der übergeordneten Massnahme V0 «Management der GVK-Massnahmen» erfolgt die \n\nAbstimmung der Einzelmassnahmen mit der kantonalen Finanzplanung. Die Massnahmen \n\nsind priorisiert und deren konkrete Umsetzung ist so zu planen, dass diese mit den verfügba-\n\nren finanziellen und personellen Ressourcen umsetzbar sind. \n\nDie kantonale Energie- und Klimaschutzstrategie findet bezüglich Verkehrs- und Mobilitäts-\n\nfragen direkten Niederschlag in diversen übergeordneten Massnahmen: \n\n V1-4c Attraktive Umsteigepunkte \n\n V2-1a Aufwerten von Ortsdurchfahrten \n\n V2-3a Förderung nachhaltiger Technologien \n\nFinanzplanung \n\nEnergie- und  \nKlimaschutz- \n\nstrategie \n\nTourismuspolitik \n\nEntwicklungskon-\nzept Dorfkern  \n\nAppenzell \n\nRichtplan \n\nNutzungsplanung \n\n(Quartierpläne) \n\nAngebotsplanung \n\nÖV \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  15-16 \n\n V2-3b Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur \n\n V3-1a Multimodale Verkehrsdrehscheibe Appenzell \n\n V4-2a Ausbau Sharing-Angebote \n\nIndirekt schlägt sich die Energie- und Klimaschutzstrategie auch in den Massnahmen zum \n\nTourismusverkehr, Veloverkehr, Fussverkehr, ÖV und MIV nieder. \n\nDie Tourismusstrategie fliesst direkt in zwei Massnahmen ein: \n\n V1-3a Parkierung Tourismus \n\n V1-5a ÖV-Verstärkungsangebote Tourismus \n\nFolgende Massnahmen leisten einen Beitrag zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts \n\nDorfkern Appenzell: \n\n V1-2a Parkierung Dorf Appenzell \n\n V1-4a Ortsbus Appenzell \n\n V2-1a Aufwerten von Ortsdurchfahrten (in Appenzell) \n\n V3-1a Multimodale Verkehrsdrehscheibe Appenzell \n\nAlle vier ÖV-Massnahmen sind im Rahmen der kontinuierlichen kantonalen Angebotspla-\n\nnung umzusetzen. Die Massnahmen V1-1a «Aktualisieren des Velowegnetzplans» und V1-\n\n6a «Aktualisieren des Fusswegnetzplans» führen zu einer Aktualisierung des Richtplans. \n\nZahlreiche Massnahmen sind bei neu entstehenden Quartierplänen zu berücksichtigen. \n\n \n\n4.4 Massnahmen \n\n4.4.1 Einleitung \n\nDie einzelnen Massnahmen werden in Form von Massnahmenblättern mit folgendem Inhalt \n\nbeschrieben (vgl. Anhang): \n\n Zuordnung von Strategie, Ziel und Handlungsfeld aus der GVS \n\n Kurzbeschrieb der Massnahme \n\n Wirkung in Bezug auf die der Massnahme zugewiesenen Ziele \n\n Zuweisung einer Priorität hoch, mittel oder tief. Kriterien für die Festlegung der Priorität \n\nsind die Wirkung der Massnahme, der Problemdruck, die Realisierbarkeit, die Kosten und \n\nder Zeitbedarf für die Umsetzung. \n\n Abgestufter Kostenrahmen für die Planung. Die Realisierungs- und Betriebskosten sind \n\nnur mit einer sehr grossen Unsicherheit oder teilweise nicht abschätzbar. \n\n Umsetzungsschritte für anzupassende Planungsinstrumente, die Planung und die Reali-\n\nsierung der Massnahme \n\n Zuständigkeiten mit Angabe der federführenden Behörde und den weiteren Beteiligten \n\n Grundlagen wie Dokumente aus der Vorgeschichte und Vorgaben für die Massnahmen-\n\nplanung \n\n Abhängigkeiten und Koordinationsbedarf mit anderen Massnahmen des GVK und Dritt-\n\nvorhaben \n\n4.4.2 Prioritäre Massnahmen \n\nVon den 22 Massnahmen sind zehn von hoher, acht von mittlerer und vier von tiefer Priorität.  \n\nMit hoher Priorität umgesetzt werden sollen folgende Massnahmen: \n\n V0 Management der GVK-Massnahmen \n\n V1-1a Aktualisieren der Velonetzlücken \n\n V1-1b Umsetzungsplan zur Schliessung von Velonetzlücken \n\n V1-1c Veloabstellplätze \n\n V1-2a Parkierung Dorf Appenzell \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  16-16 \n\n V1-3a Parkierung Tourismus \n\n V1-4a Ortsbus Appenzell \n\n V1-4b On-Demand-Angebote \n\n V1-5a ÖV-Verstärkungsangebote Tourismus \n\n V3-3a Stärkung der Koordination \n\nDie Massnahmen mit hoher Priorität zielen auf den Ausbau der Veloinfrastruktur (Ausbau der \n\nVeloinfrastruktur und der Veloabstellplätze), auf eine geordnete Abwicklung des Tourismus-\n\nverkehrs (Parkierung, ÖV-Verstärkungsangebote), die Verbesserung der ÖV-Erschliessung \n\nin Appenzell (Ortsbus) sowie eine Stärkung der inner- und interkantonalen Koordination. Aus \n\nAbbildung 3 sind die zugeteilten Prioritäten ersichtlich.  \n\nAusserdem sind Abhängigkeiten zwischen den Massnahmen angegeben. Abhängigkeiten \n\nwerden im vorliegenden Fall sowohl als einseitige Abhängigkeiten (A ist Voraussetzung von \n\nB, und B setzt A voraus) als auch als Koordinationsbedarf oder zusammenfallende Themen \n\n(bei der Planung von A ist sinnvollerweise B zu berücksichtigen und umgekehrt) verstanden. \n\n4.4.3 Verworfene Massnahmen \n\nFolgende Massnahmen wurden geprüft, aber letztendlich verworfen: \n\n Kombi-Angebote Tourismus: Mit kombinierten Angeboten Mobilität-Tourismus soll im \n\nstark MIV-lastigen Tourismusverkehr eine Verlagerung auf den ÖV erreicht werden. Auf die \n\nMassnahme wird verzichtet, da bereits gute attraktive Angebote (wie z.B. «Appenzeller Feri-\n\nenkarte») bestehen. In Zukunft geht es vor allem darum, die vorhandenen Angebote besser \n\nzu kommunizieren und zu vermarkten, um eine breitere Akzeptanz zu erreichen. \n\n Verkehrsvermeidende Siedlungsentwicklung: Durch eine verstärkte Abstimmung zwi-\n\nschen Siedlung und Verkehr sollen MIV-Fahrten reduziert und eine Verlagerung auf den \n\nÖV erzielt werden. Denkbare Ansätze sind eine Erhöhung der ÖV-Erschliessungsqualität \n\noder die Begrenzung der vorgeschriebenen Parkplatzzahl.  \n\nAuf diese Massnahme wird verzichtet, da sich das Potenzial zur Siedlungsentwicklung ge-\n\ngen innen auf einige wenige Quartiere und Entwicklungsgebiete im Dorf Appenzell be-\n\nschränkt. Mit der heutigen Praxis der Quartierpläne erfolgt bereits eine gute Abstimmung \n\nzwischen Siedlung und Verkehr.  \n\n \n\n4.5 Förderung Homeoffice \n\nMit einer Förderung von Homeoffice in der Kantonsverwaltung und einer Kommunikations-\n\nkampagne zur Förderung von Homeoffice bei Unternehmen und Privatpersonen sollen ins-\n\nbesondere längere Fahrten vermieden werden. Behördenseitig ist alles Mögliche bereits um-\n\ngesetzt, deshalb ist hier keine weitere Massnahme erforderlich.  \n\n \n\n4.6 Umsetzung \n\nDie Abbildung 3 gibt ergänzend auch einen Überblick zum zeitlichen Ablauf für die Planung \n\nund Realisierung der GVK-Massnahmen. Sofern noch keine Planungsarbeiten laufen, be-\n\nginnt die Planung aller Massnahmen mit hoher Priorisierung im Jahr 2024, die Planung der \n\nMassnahmen mit mittlerer Priorisierung frühestens 2026 und die Planung der restlichen  \n\nMassnahmen (ausgenommen Sofortmassnahmen) frühestens 2028. Die zeitlich gestaffelte \n\nUmsetzung nimmt damit sowohl auf die verfügbaren finanziellen wie auch personellen Res-\n\nsourcen Rücksicht. Der Planungs- und Realisierungszeitplan soll rollend - mindestens alle \n\nfünf Jahre - überprüft und allenfalls überarbeitet werden. \n\n\n\n  Gesamtverkehrskonzept Appenzell I.Rh. \n\nAI 012.22-181.6-1150127  1-1 \n\nAbbildung 3: Priorisierte Massnahmenliste mit Planungs- und Realisierungszeitplan der Massnahmen \n\n\n\tAbkürzungsverzeichnis\n\t1 Zusammenfassung\n\t2 Einleitung\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Inhalt und Zielsetzung\n\n\t3 Gesamtverkehrsstrategie (GVS)\n\t3.1 Vision und Zukunftsbild (2045)\n\t3.2 Ziele\n\t3.3 Strategische Stossrichtungen\n\t3.4 Handlungsfelder\n\t3.5 Zusammenspiel 4V-Strategie - Handlungsfelder - Ziele\n\n\t4 Massnahmenkonzept\n\t4.1 Einleitung\n\t4.2 Teilstrategien\n\t4.3 Massnahmenübersicht\n\t4.4 Massnahmen\n\t4.4.1 Einleitung\n\t4.4.2 Prioritäre Massnahmen\n\t4.4.3 Verworfene Massnahmen\n\n\t4.5 Förderung Homeoffice\n\t4.6 Umsetzung\n\n\n