name: 6 Vernehmlassungsbericht Revision Landwirtschaftsgesetz.pdf

text: \n23/2023 \n\nAI 012.22-176.9-1078216  1-22 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LaG)  \n \n \nAnhörung vom 21. März bis 15. Mai 2023 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- HIKA \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n \n \nAppenzell, 4. Juli 2023 \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg (AVO) \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg) \n- Gruppe für Innerrhoden \n- SP Appenzell I.Rh. \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  2-22 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat hat die Vernehmlassung diskutiert und \nbeschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Der Bezirksrat ist mit den Ausführungen und Bemerkun-\ngen in der Botschaft grundsätzlich einverstanden und \nverzichtet auf eine artikelweise Stellungnahme.  \n \nDie vom Bundesamt für Umwelt mitfinanzierten nationa-\nlen Massnahmen und die zwingend zu erfüllenden Be-\ndingungen bezüglich Herdenschutz sind in der Vollzugs-\nhilfe Herdenschutz definiert. Nachdem eine Landwirtin o-\nder ein Landwirt eine Massnahme zum Herdenschutz \ngemäss dieser Vollzugshilfe ergriffen hat, hat sie oder er \nAnrecht auf eine finanzielle Förderung durch den Bund. \nFinanziell gefördert werden die Haltung und der Einsatz \noffizieller Herdenschutzhunde auf Heim- oder auf Alpbe-\ntrieben. Zusätzlich werden die Zucht, der Import und die \nAusbildung von Herdenschutzhunden finanziell unter-\nstützt. Diese Praxis wird vom Bezirksrat Schwende-Rüte \ndeshalb geschätzt, weil aufgrund des Hundegesetzes \n(HuG) und der Hundeverordnung (HuV) dem zuständi-\ngen Bezirk in diesem Zusammenhang keine Kompetenz \nzusteht. \n \nArt. 3 HuV regelt die Ausnahmen (Befreiung der Hunde-\nsteuer) abschliessend. Herdenschutzhunde sind hier \nnicht aufgeführt, weshalb die Bezirke auch keine Ver-\ngünstigungen oder gar eine Befreiung der Hundesteuer \ngewähren können, dies unter Umständen jedoch als \nzweckmässig erachten. \n \n\nGemäss Art. 3 der Verordnung zum Hundegesetz \n(HuV, GS 560.110) sind beispielsweise Gelände- und \nLawinensuchhunde oder geprüfte Schweisshunde der \nPolizei von der jährlich auszurichtenden Hundesteuer \nbefreit. Herdenschutzhunde sind in dieser abschlies-\nsenden Aufzählung nicht aufgeführt. Vorderhand ist \neine Revision der Hundegesetzgebung nicht vorgese-\nhen. Hingegen ist vorgesehen, den Standeskommissi-\nonsbeschluss über den kantonalen Herdenschutz \n(StKB Herdenschutz) zu ergänzen, damit für Herden-\nschutzhunde ein allgemeiner Unterstützungsbeitrag \ngeleistet werden kann.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  3-22 \n\nWeiter gab es schon Diskussionen, ob jetzt mehrere \nHunde auf dem gleichen Betrieb (bei Herdenschutzhun-\nden nicht unüblich) gemäss Art. 1 Abs. 2 HuV verrechnet \nwerden (ab Zweithund Fr. 160.--/Jahr) oder sie allesamt \nals landwirtschaftliche Hofhunde zu Fr. 50.--/Jahr gelten. \n \nDie Revision des Hundegesetzes und der Hundeverord-\nnung - und somit die Prüfung, ob auch Herdenschutz-\nhunde steuerbefreit sind - wird nämlich wohl noch einige \nZeit dauern. \n \nArt. 19a  \nWenn mit der Formulierung in Art. 19a und/oder Art. 35 \nAbs. 2 LaG der Kanton, respektive die Standeskommis-\nsion ermächtigt wird, im Rahmen der kantonalen Her-\ndenschutzprojekte auch die Haltung von Herdenschutz-\nhunden, die auf der Liste des Bundes nicht erwähnt sind, \nzu unterstützen, könnten den betroffenen Hundehalterin-\nnen und -halter auf diesem Weg Zusicherungen gewährt \nwerden. \n \nArt. 35 Abs. 2  \nSiehe Bemerkungen zu Art. 19a. \n \n\nDie Bestimmungen in der Verordnung zum Hundege-\nsetz sind nicht Bestandteil dieser Revision. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEine Unterstützung von Herdenschutzhunden wird im \nRahmen des neuen StKB Herdenschutz geprüft. Eine \neinzelfallweise Prüfung der Anerkennung von Herden-\nschutzhunden, auch von jenen, welche nicht auf der \nListe des Bundes erwähnt sind, würde voraussichtlich \nnötig sein. Bei Herdenschutzhunden wird stark auf die \nErfahrungswerte der kantonalen Herdenschutzbera-\ntung des Kantons St.Gallen zurückgegriffen. \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Der Bezirksrat Schlatt-Haslen ist sich bewusst, dass der \nSchutz der Nutztiere vor dem Wolf eine Aufgabe ist, wel-\nche viel Aufwand in finanzieller und personeller Hinsicht \nbedeutet und trotzdem im psychischen Bereich der Nutz-\ntierhaltenden grosse Ängste und Leid verursachen kön-\nnen, welche für nicht «Betroffene» oft schwer erkennbar \nsind.  \n \nPrimär geht es bei der Anpassung des Landwirtschafts-\ngesetzes darum, die Unterstützungsmassnahmen über \n\nVon Seiten der Schaf- oder Ziegenhaltungen war das \nBedürfnis zur Haltung von anerkannten Herdenschutz-\nhunden auf Tal- oder Sömmerungsbetrieben bis jetzt \nnoch wenig vorhanden. Zukünftige Anfragen würden \nvon der Herdenschutzberatung im Einzelfall geprüft.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  4-22 \n\nden kantonalen Herdenschutz im neuen Art. 19a zu ver-\nankern, was wir als nötig erachten und unterstützen. Der \nBezirksrat gibt aber auch zu bedenken, dass weitere \nÜberlegungen zum Beispiel zur Zucht und Ausbildung \nvon Herdenschutzhunden, zum konkreten Einsatz von \nHerdenschutzhunden im Weidegebiet und zu den daraus \nentstehenden Konsequenzen für den Tourismus konkret \nangesprochen werden müssen. Es ist eine Frage der \nZeit, bis sich Probleme zwischen Herdenschutzhunden \nund Menschen oder anderen Tieren einstellen. Der Stan-\ndeskommission wird gedankt, dass sie sich gegenüber \ndem BAFU konsequent für eine Regulierung der Gross-\nraubtiere einsetzt. \n \nArt. 3  \n\nDie Anpassungen sind nachvollziehbar und können un-\nterstützt werden. \n \nArt. 6 Abs. 1 lit. b  \nDie bäuerlichen Vertreter der Bezirke, welche mit der \nUmsetzung der Aufgaben betraut sind, erachten die Auf-\ngaben der Bezirke (lit. b und lit. c) als nicht mehr zeitge-\nmäss.  \n \nArt. 6 lit. b sei in den Art. 5 zu den Aufgaben des Land- \nund Forstwirtschaftsdepartements zu überführen. \n \nBegründung: \n\nDiese Aufgabe der Strukturdatenerhebung bei den Bezir-\nken kommt noch aus den Anfängen der Strukturdatener-\nhebung, als die Viehzählung und Strukturdaten noch bei \njeder Landwirtin und jedem Landwirt auf dem Betrieb \naufgenommen und kontrolliert wurden.  \n \n\nBezüglich Zucht, Ausbildung und Anerkennung von of-\nfiziellen Herdenschutzhunden wird sich die Herden-\nschutzberatung an die Vollzugshilfe Herdenschutz vom \nBundesamt für Umwelt (BAFU 2019) orientieren. Zu-\ndem würde die fachliche Unterstützung der Fachstelle \nKleinvieh des Kantons St.Gallen, mit Sitz am Landwirt-\nschaftlichen Zentrum in Salez beansprucht. Eine ent-\nsprechende Leistungsvereinbarung mit dem Kanton \nSt.Gallen ist bereits vorhanden. Bei Herdenschutzhun-\nden nutzt die Fachstelle des Kantons Appenzell I.Rh. \ndie Erfahrungswerte der kantonalen Herdenschutzbe-\nratung des Kantons St.Gallen. \n \n \n \n \n \n \n \nDer Antrag des Bezirksrats Oberegg und des Bezirks-\nrats Schlatt-Haslen wird von der Standeskommission \nunterstützt. Die Verordnung über die Direktzahlung an \ndie Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, \nSR 910.13) regelt in Art. 91 ff. das Verfahren zur An-\nmeldung und Einreichung des Gesuchs zur Erlangung \nder Direktzahlungen. \n \nDie Verantwortung für die Betriebsstrukturdaten-Erhe-\nbung soll vollständig beim zuständigen kantonalen Amt \nliegen. In der aktuellen Vollzugspraxis wird dies bereits \nstark so gehandhabt.  \n \nAbs. 1 lit. b wird ersatzlos gestrichen. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  5-22 \n\nMit der weit fortgeschrittenen Digitalisierung und den \nSchnittstellen (Betrieb-Landwirtschaftsamt-Bund) sind \nphysische Aufnahmen nicht mehr nötig und es ergeben \nsich oft Doppelspurigkeiten. Die Betriebsleitenden erhe-\nben die Strukturdaten grösstenteils selbst, allfällige Fra-\ngen werden beim Landwirtschaftsamt abgeklärt und die \nentsprechenden Korrekturen angebraucht. \n \nArt. 6 Abs. 1 lit c \nDie bäuerlichen Vertreter der Bezirke, welche mit der \nUmsetzung der Aufgaben betraut sind, erachten solche \nDoppelspurigkeiten lit. b und Aufgaben lit. c welche kan-\ntonal beim Veterinäramt geregelt werden, als unnötig. \nNach eingehender Diskussion ist der Bezirksrat folgen-\nder Meinung: \n \nArt. 6 lit. c sei aus dem Gesetz zu streichen. \n \nBegründung: \nDieser Artikel bezüglich Tierwohl und Tierschutz ist ei-\ngentlich auch etwas aus der Zeit gefallen. \n \nDie Bundes-Veterinärgesetzgebung hat in den vergange-\nnen Jahren stark geändert, so dass heute die Kompeten-\nzen vor allem beim kantonalen Veterinäramt liegen, wo-\ngegen früher die Bezirke noch eher eingebunden waren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBei einer zusätzlichen Nachfrage über die Streichung \ndes vorgeschlagenen Absatzes gaben die Bezirksräte \nvon Gonten, Schwende-Rüte und Appenzell ebenfalls \neine positive Rückmeldung. \n \n \n \n \n \nDie Antragstellenden erkennen zurecht, dass im Be-\nreich der Tiergesundheit und der Tierseuchenbekämp-\nfung sowie des Tierschutzes nach der heutigen Ge-\nsetzgebung viele Aufgaben, Zuständigkeiten und Kom-\npetenzen beim Veterinäramt, beziehungsweise beim \nKantonstierarzt liegen. Im Alltag sind die Bezirke kaum \nmehr im Vollzug eingebunden. Im Falle eines Grosser-\neignisses, zum Beispiel aufgrund einer hochanstecken-\nden Tierseuche oder eines grossen Tierschutzereignis-\nses, werden die personellen Ressourcen des Veteri-\nnäramts rasch ausgeschöpft sein, weshalb es auf zu-\nsätzliche Unterstützung angewiesen sein wird. Nebst \nUnterstützung aus der kantonalen Verwaltung, der Po-\nlizei und des Zivilschutzes (Tierseuchengruppe SG AR \nAI FL) wird das Veterinäramt auch um Unterstützung \nbei den betroffenen Bezirken anfragen. Dabei ist unter \nanderem an Mithilfe in der Information (Auskünfte, Pla-\nkatierung), Logistik, Absperrungen Wanderwege / Um-\nleitungen, Mithilfe bei der Sanierung von betroffenen \nBetrieben und, im Falle der afrikanischen Schweine-\npest, bei der Kadaversuche zu denken. Dies wird in je-\ndem Fall konkret abgesprochen. Auch andere Kantone \nkennen eine Mitwirkungspflicht für Gemeinden (siehe \nArt. 8 der Verordnung über die Tiergesundheit [AR, \nbGS 925.32]; Art. 24 der Verordnung über die Tier-\n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  6-22 \n\n \n \n \n \n \n \n \nArt. 12  \n\nAnpassung oder Ergänzung mit Viehzuchtvereinen \n \nBegründung:  \n\nDie meisten Viehzuchtgenossenschaften haben ihre \nRechtsform in den letzten Jahren von einer Genossen-\nschaft in einen Verein gewechselt. Mit der Revision soll \ndiesem Umstand entsprochen werden. \n \n \nArt. 15 (neu)  \n\nAckerbau \n1 Der Kanton unterhält eine Fachstelle für Ackerbau \n2 Er kann Vorschriften und Massnahmen zur Bekämp-\nfung und Überwachung bedrohlicher Krankheiten und \nSchädlingen erlassen. \n \nBegründung:  \n\nDie wirtschaftliche Bedeutung des Ackerbaus im Kanton \nAppenzell I.Rh. ist im Vergleich zur Viehwirtschaft margi-\nnal klein. Dennoch ist die Bedeutung steigend und kann \ngerade im Zusammenhang mit einer regionalen Ver-\nmarktung der daraus erzeugten Rohstoffe eine Nische \nmit guter Wertschöpfung und eine Möglichkeit zur Diver-\nsifikation sein. Der Bezirksrat Schlatt-Haslen erachtet die \nFörderung eines standortgerechten Ackerbaus als durch-\naus sinnvoll. \n \n\ngesundheit [SG, sGS 643.12]; Art. 10 des Veterinärge-\nsetzes [GR BR 914.000]; §6 des Gesetzes über das \nVeterinärwesen [TG, RB 819.1] und andere). \n \nAus den genannten Gründen lehnt die Standeskom-\nmission den Antrag ab. \n \n \nDer genannte Artikel beinhaltet eine «Kann-» und \nkeine «Muss-»Formulierung. \n \nStand heute gibt es noch immer Viehzuchtgenossen-\nschaften, obschon immer mehr Genossenschaften in \nVereine umgewandelt werden. Es wird keine Änderung \nvorgeschlagen. \n \n \n \nDiese Anregung wird unterstützt.  \n \nDer bestehende Art. 16 Abs. 1 wird umformuliert mit \nNennung des Oberbegriffs Pflanzenproduktion. Im \nPflanzenbau enthalten sind unter anderem der Acker-\nbau, Obstbau, Pflanzenbau, wie auch der Weinbau o-\nder der Kräuteranbau. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  7-22 \n\nArt. 17 Abs. 3  \n\nDie Anpassungen sind nachvollziehbar und können un-\nterstützt werden. \n \nArt. 17 Abs. 4  \n\nSoll präzisiert werden: \n«Den behördlichen Tierschutzkontrollorganen steht das \nZutritts- und Kontrollrecht zu.» \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 19 Abs. 4  \n\nDie Anpassungen sind nachvollziehbar und können un-\nterstützt werden. \n \nArt. 19a  \nDieser neue Art. 19a im Gesetz und die Weitsicht in der \nBeschreibung als offene Form wird als richtig und zu-\nkunftsweisend erachtet. \n \nArt. 35 Abs. 2  \n\nEbenfalls ist es in Ordnung, wenn die Standeskommis-\nsion die Ausführungsbestimmungen in einem Standes-\nkommissionsbeschluss erlässt. Damit ist eine flexible \nund kurzfristig umsetzbare Anpassung an sich ändernde \nUmstände möglich. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nArt. 17, Abs. 4 wird durch Art. 39 Tierschutzgesetz \n(TSchG, SR 455) abgedeckt. Er besagt, dass die mit \ndem Vollzug beauftragten Behörden Zutritt haben. \nTierschutzkontrollorgane wären bei einer Anpassung \ndes Absatzes neu nebst dem Veterinäramt auch der \nLandwirtschaftliche Inspektionsdienst beider Appenzell \n(LIA) und die Bio-Kontrollstellen (Bio.Inspecta und Bio \nTest Agro AG). Diese zusätzliche, kantonale Erweite-\nrung des Zutrittsrechts wird nicht als erforderlich erach-\ntet. Das Veterinäramt hat bereits ausreichend Kompe-\ntenzen. Der Antrag wird deshalb nicht übernommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  8-22 \n\nBemerkungen zum StKB Herdenschutz \n\n \nNeuer Artikel  \n\nUnterstützung von Herdenschutzhunden  \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. hat es viele Landwirtschafts-\nbetriebe, welche entlang von Wanderwegen und Bike-\nrouten sind. Teilweise werden jetzt schon Mutterkuh- und \nSchafherden mit Hunden geschützt. Der Bezirksrat ist \nsich bewusst, dass Herdenschutzhunde im Sömme-\nrungs- und Weidegebiet in Konflikt mit dem Tourismus \nstehen und daher auch nicht immer gewünscht sind. \nGrundsätzlich gibt es ein nationales Herdenschutzpro-\ngramm, durch welches anerkannte Herdenschutzhunde \nfinanziell gefördert werden. Dort werden aber nicht alle \nHerdenschutzhunde anerkannt, welche aus einer Her-\ndenschutzrasse abstammen. Dies ist nicht befriedigend. \nNach der Erfahrung von Halterinnen und Haltern von \nHerdenschutzhunden, funktionieren auf bestimmten Be-\ntrieben die Hunderassen verschieden, sei es bezüglich \nLärmemissionen (bellen) oder auch im Umgang mit ver-\nschiedenen Tierarten und Menschen. \n \nArt. 5 Herdenschutzhunde mit Herkunft aus einer aner-\nkannten Herdenschutzhunderasse können finanziell un-\nterstützt werden. \n \na) pro Hund jährlich mit Fr. 500.--, maximal vier Hunde, \nwenn gezüchtet wird \n \nBei der Anpassung der Hundeverordnung war die Situa-\ntion Wolfschutz betreffend Herdenschutzhunden noch zu \nwenig dringlich und auch nicht bekannt. Damit wurden \ndiese Hunde nicht steuerbefreit, wie zum Beispiel Lawi-\nnen- oder Polizeihunde, welche auch Leben schützen \n\n \n \n \nAufgrund der Tatsache, dass gemäss Art. 3 der Ver-\nordnung zum Hundegesetz (HuV, GS 560.110) Her-\ndenschutzhunde zurzeit nicht von der jährlich auszu-\nrichtenden Hundesteuer befreit sind, ist eine finanzielle \nEntschädigung von Herdenschutzhunden über den \nStKB Herdenschutz durchaus denkbar. Die hier vorge-\nschlagene Unterstützungshöhe erscheint der Standes-\nkommission als realistisch.  \n \nEine Anerkennung und dementsprechende finanzielle \nUnterstützung von Herdenschutzhunden wird im Rah-\nmen des neuen StKB Herdenschutz geprüft. Eine ein-\nzelfallweise Prüfung der Anerkennung von Herden-\nschutzhunden, auch von jenen, welche nicht auf der \nListe des Bundes erwähnt sind, würde voraussichtlich \nnötig sein. Bei Herdenschutzhunden wird stark auf die \nErfahrungswerte der kantonalen Herdenschutzbera-\ntung des Kantons St.Gallen zurückgegriffen. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  9-22 \n\nund retten. Als Zielgrösse sollen Fr. 500.-- pro Hund und \nJahr für maximal vier Hunde pro Betrieb ausgerichtet \nwerden.  \n \nBegründung:  \n\nWenn man Fr. 160.-- pro Hund für die Hundesteuer ab-\nrechnet, sind es noch Fr. 340.--, dies entspricht zirka ei-\nnem Franken pro Tag für die Ausbildung und den Unter-\nhalt eines Hundes, dies wird durchaus als vertretbare \nEntschädigung erachtet. Für den Herdenschutz braucht \nes mind. zwei Hunde pro Herde. Die Hunde müssen aus-\ngebildet und gepflegt werden. Wenn gezüchtet wird, \nkann es vorkommen, dass auch mehrere Hunde auf dem \nBetrieb sind. Ebenfalls für den Ersatz von älteren Her-\ndenschutzhunden, bis die jungen Hunde in ihren Aufga-\nben geschult sind, leben auf dem Betrieb eventuell mehr \nals zwei Hunde. Ob allenfalls für die Auszahlung eine be-\nstimmte Herdengrösse, die geschützt wird, massgebend \nist, oder allenfalls Konfliktpotential mit anderen Nutzer-\ngruppen des Gebiets einen Einfluss haben sollen, wäre \nnoch abzuklären. \n \n\nBezirksrat Gonten Der Bezirksrat Gonten hat die Unterlagen studiert und ist \nangesichts der Ausgangslage einverstanden mit den vor-\ngeschlagenen Änderungen. Er bemerkt aber grundsätz-\nlich, dass die Anwesenheit des Wolfs auf den Alpen des \nKantons Appenzell I.Rh. kaum mit der über die Jahrhun-\nderte entwickelten Alpwirtschaft vereinbar ist. Deshalb \nsind auch die geplanten Massnahmen und Entschädi-\ngungen unverhältnismässig hoch. \n\nDas Hauptziel der ergänzenden kantonalen Unterstüt-\nzung von Herdenschutzmassnahmen ist es, die flä-\nchendeckende und traditionelle Sömmerung mit zumut-\nbaren Massnahmen zum Schutz des Kleinviehs weiter-\nhin zu erhalten. Damit sollen die Anzahl des gesöm-\nmerten Kleinviehs sowie die Gesamtpopulation im Kan-\nton, insbesondere der Appenzeller Ziege, auch zukünf-\ntig konstant bleiben. Dies hat einerseits einen wichti-\ngen kulturellen Hintergrund, bietet aber andererseits \nauch Gewähr dafür, dass die ProSpecieRara-Rasse \nder Appenzeller Ziege nicht noch zusätzlich gefährdet \nwird. Weiter hat die Weidehaltung von Ziegen auf Al-\npen auch einen ökologischen Nutzen. Ziegen weiden \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  10-22 \n\noftmals in Bereichen, wo das Rindvieh nicht weidet und \nhalten so das Kulturland offen. Zudem werden aus der \nZiegenmilch auf den Alpen und im Tal diverse Milch-\nprodukte hergestellt. \n \n\nBezirksrat Oberegg Zu den Kernpunkten der vorgeschlagenen Revision und \ndem Standeskommissionsbeschluss über den kantona-\nlen Herdenschutz sind seitens Bezirksrat Oberegg keine \nBemerkungen anzubringen. \n \nUngeachtet dessen ist der Bezirksrat jedoch der Ansicht, \ndass andere, jetzt nicht vorgesehene, Revisionspunkte, \nzumindest geprüft werden sollten (siehe unten). \n \nArt. 6 Abs. 1 lit. b  \n\nDie Zuständigkeit für die Erhebung und Kontrolle der \nlandwirtschaftlichen Betriebsdaten sollten bei einer kan-\ntonalen Amtsstelle angesiedelt werden.  \n \nBereits jetzt wird eine Grosszahl der Erhebungsbogen di-\nrekt an das Departement eingeleitet - eine Übersicht, \nund somit die Kontrolle, ist durch die Bezirke nicht mehr \ngegeben. \n \nArt. 13 Abs. 1  \n\nIm Sinne einer Information erachtet der Bezirksrat es als \ndienlich, wenn Handhabung und Umsetzung dieser Be-\nstimmung bekannt gemacht würden. \n \n \nArt. 19 Abs. 3  \n\nDer zu leistende Beitrag an die Tierseuchenkasse be-\nträgt seit längerer Zeit das Maximum von Fr. 10.--. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen beim Bezirksrat Schlatt-Haslen zu \nArt. 6 Abs. 1 lit. b \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Verordnung über die Viehzucht, den Viehabsatz \nund die Unterstützung von Viehversicherungen \n(GS 916.310) regelt die Details zur Handhabung und \nUmsetzung dieser Bestimmungen. \n \n \nArt. 19 Abs. 3 regelt den maximal möglichen Ansatz \nder Beiträge in die Tierseuchenkasse. Es handelt sich \nsomit um einen Gebührenrahmen, welcher üblicher-\nweise auf Stufe Gesetz festgelegt wird. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  11-22 \n\nIn Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Tierseu-\nchenkasse dürfte eine Reduktion dieses Beitrags vertret-\nbar sein. In diesem Sinne wird nicht eine Gesetzesan-\npassung aber eine Praxisänderung (Abkehr vom Maxi-\nmalbetrag) beantragt. \n \nArt. 20  \n\nDie Förderung von Strukturverbesserungsmassnahmen \nwird nicht hinterfragt und auch die Definition, wonach \nLeistungen auch ohne Bundesbeiträge erbracht werden \nkönnen (Art. 21 Abs. 1), wird nicht angezweifelt.  \n \nDie Problematik liegt im Kostenteiler zwischen Kanton \nund Bezirken. Die Belastung der Bezirke hat in den letz-\nten wenigen Jahren markant zugenommen - grössere \nHochbauten mit mehr Volumen und mehr oder weniger \ndirekt damit verbunden massiv höheren Baukosten, be-\nlasten die Bezirkskassen nachhaltig. So hatte der Be-\nzirksrat Oberegg an seiner letzten Sitzung über Beitrags-\ngesuche (Bezirksanteil) im Gesamtbeitrag von über \nFr. 165'000.-- zu befinden. Der Bezirksrat ist der dezi-\ndierten Ansicht, dass die Finanzierung zu überdenken \nist. Sei dies im Sinne einer anderen Kostenverteilung \nzwischen Kanton und Bezirk oder allenfalls der grund-\nsätzlichen Überlegung, ob die Finanzierung von solchen \nProjekten anders gelöst und zum Beispiel über einen Ag-\nrarentwicklungsfonds abgewickelt werden könnte. \n \n\n \nDie Frage der Praxisänderung (Abkehr vom Maximal-\nbeitrag) wird im Rahmen der Revision der Tierseu-\nchenverordnung überprüft, welche bereits in Vorberei-\ntung ist. \n \n \nIm Landwirtschaftsgesetz ist bezüglich der finanziellen \nBeteiligung der Bezirke an landwirtschaftlichen Struk-\nturverbesserungsprojekten eine «Kann»-Formulierung \nenthalten. \n \nIm Rahmen der Revision der Verordnung über Struk-\nturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in \nder Landwirtschaft (VSV, GS 913.010) wird geprüft \nwerden, ob man die Bezirke aus der Pflicht zur Mitfi-\nnanzierung von landwirtschaftlichen Strukturverbesse-\nrungsprojekten entlassen könnte. \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. (AVA) \n\nDie AVA ist grundsätzlich mit dem vorgeschlagenen Re-\nvisionsvorhaben einverstanden, auch wenn die Verhält-\nnismässigkeit der finanziellen Aufwendungen vereinzelt \nhinterfragt wurde. Die Ausgestaltung der Massnahmen \nund Beitragsansprüche, die ergänzend zum Bund einge-\nführt werden sollen, begrüsst die AVA. Sie stellt sich je-\ndoch die Frage, ob die Ausführungsbestimmungen nicht \n\nSiehe Stellungnahme beim Bezirksrat Gonten. \n \nDie Festlegung der Ausführungsbestimmungen auf \nVerordnungsstufe wird von der Standeskommission \nnicht unterstützt. Einerseits würde eine Festlegung die-\nser Detailbestimmungen auf Stufe Verordnung nicht in \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  12-22 \n\neher auf Stufe einer grossrätlichen Verordnung statt in \neinem Standeskommissionsbeschluss (StKB Herden-\nschutz) erlassen werden sollten. Die Standeskommission \nerläutert dazu, dass sie damit die nötige Flexibilität und \nDynamik zur Anpassung der Bestimmungen gewährleis-\nten wolle. Dies überzeugt nur teilweise, könnte es doch \nheute in nahezu allen Bereichen als Argument für direkte \nregierungsrätliche Ausführungsbestimmungen herange-\nzogen werden. Da das Thema emotional aufgeladen ist, \nkönnte sich eine breitere politische Abstützung der Aus-\nführungsbestimmungen als klug erweisen - gerade auch, \nweil im Grossen Rat einige Vertretungen des Bauernver-\nbands Einsitz haben. \n \nArt. 17 Abs. 3  \n\nDie AVA ist generell der Auffassung, dass die Zuweisung \nvon Zuständigkeiten auf Ebene des Gesetzes allgemein \ngehalten («zuständiges Amt») und auf notwendige Kom-\npetenzdelegationen beschränkt werden sollte. Die Zu-\nweisung der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung \nsollte in einem zentralen Erlass (Standeskommissions-\nbeschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kom-\nmissionen [StKB Dep, GS 172.111]) erfolgen, damit im \nFalle von Reorganisationen innerhalb der Verwaltung - \ndie nach Meinung der AVA in der Kompetenz der Stan-\ndeskommission als Exekutive liegen - nicht Gesetze von \nder Landsgemeinde angepasst werden müssen. \n \nRedaktioneller Hinweis: «im Rahmen von Baubewilli-\ngungsverfahren». \n \nArt. 35 Abs. 2  \n\nWie oben ausgeführt ist für die AVA fraglich, ob die Kom-\npetenz zum Erlass der Massnahmen nicht beim Grossen \n\ndie gesetzestechnische Systematik passen, anderer-\nseits ändern sich die bundesrechtlichen Weisungen \nsehr rasch, so dass auch auf Stufe Kanton eine rasche \nAnpassung nötig ist. Daher ist es aus Sicht der Stan-\ndeskommission korrekt, die Detailbestimmungen in ei-\nnem Standeskommissionsbeschluss zu regeln. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm Vollzugsbereich Tierschutz handelt es sich um eine \nAufgabe, welche interkantonal vollzogen wird (Verein-\nbarung mit dem Kanton Appenzell A.Rh.). Daher macht \nes Sinn, diese Teilaufgabe ausnahmsweise auf Stufe \nGesetz zu regeln. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer redaktionelle Korrekturvorschlag wird übernom-\nmen. \n \n \nSiehe Bemerkungen oben. \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  13-22 \n\nRat angesiedelt sein sollte. Diesfalls wäre die Kompe-\ntenzdelegation im neuen Abs. 2 nicht notwendig. \n \nBemerkungen zum StKB Herdenschutz \n \nArt. 2 Abs. 1  \nSiehe Bemerkungen oben zu Art. 17 Abs. 3; die AVA ist \nder Auffassung, dass die Zuweisung besser allgemein zu \nformulieren wäre («Das zuständige Amt […]»). \n \nArt. 3 Abs. 1 lit. a und lit. b  \n\nEs ist - beispielsweise mit dem Zusatz «sowie» in lit. a - \nzu präzisieren, ob der Anspruch auf Beiträge in lit. a und \nlit.b kumulativ gilt. \n \nAb wie vielen Tieren ist es eine «Herde»? \n \n \n \nArt. 3 Abs. 3 und Abs. 4  \n\nIn Abs. 3 wird der Begriff der «Sömmerungszeit» ver-\nwendet, in Abs. 4 derjenige der «Sömmerungsperiode». \nEs geht auch aus den Materialien nicht hervor, ob hier \nbewusst zwei Begriffe verwendet werden und inwiefern \nsie sich materiell unterscheiden. \n \nArt. 3 Abs. 6 lit. a  \n\nHaben die Erbinnen und Erben Anspruch auf Beiträge \nund inwiefern ist dies angesichts der Höhe der Beiträge \nsachlich sinnvoll? \n \nRedaktioneller Hinweis: Hier werden die Begriffe «der \nTierhalterin oder des Tierhalters» verwendet; in \nArt. 3Abs. 1 «Die Tierhaltenden». Es wird vorgeschla-\ngen, dass eine einheitliche Verwendung erfolgt. \n\n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen zu Art. 17 Abs. 3. \n \n \n \n \nDer Anpassungsvorschlag wird übernommen. \n \n \n \nWährend der Projektphase in den Jahren 2021 und \n2022 hatte die kleinste Ziegenherde eine Grösse von \ndrei Tieren. \n \n \nIn Abs. 4 wird der Begriff «Sömmerungsperiode» zu \n«Sömmerungszeit» umformuliert. \n \n \n \n \n \nBei der Definition der «höheren Gewalt» wurden die \ngeltenden Bestimmungen in der Direktzahlungsverord-\nnung herangezogen.  \n \nAufgrund der Höhe der vorgesehenen Beiträge ist es \nsachlich jedoch nicht sinnvoll. Der Antrag wird deshalb \nübernommen. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  14-22 \n\nArt. 4 Abs. 1  \n\nWelche Anforderungen werden an die Schriftlichkeit ge-\nstellt? Wird eine E-Mail akzeptiert oder ist eine unter-\nschriftliche Eingabe notwendig? Sind digitale Meldemög-\nlichkeiten angedacht? \n \n \nArt. 5  \n\nDer Begriff der «Massnahmen» könnte zu Auslegungs-\nschwierigkeiten führen. Offensichtlich sind nur Material-\nkosten gemeint und es sollen nicht Arbeitsleistungen in \nRechnung gestellt werden können. Es wird daher vorge-\nschlagen, dass der Begriff «Massnahmen» durch «Bei-\nträge an technische Hilfsmittel» ersetzt wird. Falls am \nBegriff festgehalten wird, wird folgende Präzisierung vor-\ngeschlagen: «maximal 80% der effektiven Materialkos-\nten». \n \nArt. 6 Abs. 1  \nRedaktioneller Hinweis: «durch eine externe Fachstelle»  \n \nArt. 7 Abs. 1  \nDas Landwirtschaftsgesetz soll am 1. Mai 2024 in Kraft \ntreten, der StKB Herdenschutz am 1. Juni 2024. Die Ab-\nweichung eines Monats erschliesst sich der AVA sach-\nlich nicht.  \n\n \nAnmeldungen via E-Mail werden als Schriftlichkeit ak-\nzeptiert. \n \nDigitale Meldemöglichkeiten sind zurzeit nicht ange-\ndacht. \n \n \nDer Begriff «Massnahmen» wird durch «technische \nHilfsmittel» ersetzt und zudem wird die vorgeschlagene \nPräzisierung übernommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDieser redaktionelle Hinweis wird übernommen. \n \n \nNach einer Annahme der Revision des Landwirt-\nschaftsgesetz durch die Landsgemeinde 2024 muss \nder Standeskommissionsbeschluss von der Standes-\nkommission an einer nachfolgenden Sitzung in Kraft \ngesetzt werden. Aufgrund dessen ergibt sich die Ver-\nzögerung um einen Monat. \n \n\nArbeitnehmervereinigung \nOberegg (AVO) \n\nDer Wolf ist zurück im Kanton Appenzell I.Rh., auch im \näusseren Landesteil gab es bereits Sichtungen. Konflikte \nmit Nutztieren, vor allem im Sömmerungsgebiet (zum \nBeispiel die Heimweiden in der Region Landmark-Ho-\nnegg auf dem Bezirksgebiet von Oberegg), sind ein \nThema. Neben der Regulierung des Wolfbestands sind \n\n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  15-22 \n\npassende Herdenschutzmassnahmen die Möglichkeit, \num diese Konflikte zu minimieren.  \n \nDie AVO begrüsst in diesem Sinne die vorgeschlagene \nRevision des Landwirtschaftsgesetzes, damit auch der \nKanton subsidiäre Beiträge im Bereich Herdenschutz \nleisten kann, beziehungsweise diese gesetzlich geregelt \nsind. Änderungswünsche am vorgeschlagenen Text ha-\nben wir keine anzubringen. Die offene Formulierung er-\nlaubt eine angepasste Umsetzung durch das Land- und \nForstwirtschaftsdepartement. \n \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh., Bäuerinnenverband \nAppenzell I.Rh., Politische \nBauernvereinigung \nOberegg (bäuerliche Orga-\nnisationen \n\nDie bäuerlichen Organisationen sind sich einig, dass der \nSchutz der Nutztiere vor dem Wolf eine Aufgabe ist, wel-\nche enorme Aufwendungen in finanzieller und personel-\nler Hinsicht bedeuten und trotzdem im psychischen Be-\nreich der Nutztierhaltenden immense Ängste und Leid \nverursachen, welche für nicht «Betroffene», schwer er-\nkennbar sind. Aus diesem Grund wurde der Wolf vor lan-\nger Zeit ausgerottet. Dies sicherte das Überleben der \nBevölkerung, ermöglichte die Alpung, formte unsere \nLandschaft, lies Traditionen entstehen und förderte den \nTourismus in seiner heutigen Form. \n \nDie Verbände hoffen, dass diese Erkenntnis auch bei der \nnicht ländlichen Bevölkerung in der Schweiz ankommt. \nSie danken der Standeskommission, dass sie sich auch \ngegenüber dem BAFU konsequent für eine Regulierung \ndes Wolfs einsetzt. \n \nPrimär geht es bei der Anpassung des Landwirtschafts-\ngesetztes darum, die kantonalen Unterstützungsmass-\nnahmen im neuen Art. 19a zu verankern, was wir als nö-\ntig erachten und unterstützen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  16-22 \n\nArt. 3  \n\nDie Anpassungen sind nachvollziehbar und können un-\nterstützt werden.  \n \nArt. 6 Abs. 1 lit. b  \n\nDie bäuerlichen Vertreter der Bezirke, welche mit der \nUmsetzung der Aufgaben betraut sind, erachten solche \nDoppelspurigkeiten lit. b und Aufgaben lit. c welche kan-\ntonal beim Veterinäramt geregelt werden, als unnötig. \nNach eingehender Diskussion sind wir folgender Mei-\nnung: \n \nArt. 6 lit. b sei in Art .5 zu den Aufgaben des Land- und \nForstwirtschaftsdepartements zu überführen.  \n \nBegründung: \nDiese Aufgabe der Strukturdatenerhebung bei den Bezir-\nken kommt noch aus den Anfängen der Strukturdatener-\nhebung, als die Viehzählung und Strukturdaten noch bei \njedem Landwirt auf dem Betrieb aufgenommen und kon-\ntrolliert wurden. Mit der weit fortgeschrittenen Digitalisie-\nrung und den Schnittstellen (Betrieb-Landwirtschaftsamt-\nBund) sind physische Aufnahmen nicht mehr nötig. Fra-\ngen werden immer direkt beim Landwirtschaftsamt abge-\nklärt und auch allfällige Korrekturen können dort vorge-\nnommen werden. Daher wird vorgeschlagen, Art .6 lit. b \nin Art. 5 zu überführen. \n \nArt. 6 Abs. 1 lit. c  \nArt. 6 lit. c sei aus dem Gesetz zu streichen. \n \nBegründung: \n\nDie Bundes-Veterinärgesetzgebung hat sich in den ver-\ngangenen Jahren stark geändert, sodass heute die Kom-\npetenzen vor allem beim kantonalen Veterinäramt liegen, \n\n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen beim Bezirksrat Schlatt-Haslen zu \nArt. 6 Abs. 1 lit. b \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  17-22 \n\nwogegen früher die Bezirke noch eher eingebunden wa-\nren. \n \nArt. 16  \n\nAckerbau/Spezialkulturen \nIn den letzten Jahren haben der Ackerbau und Kräuter-\nanbau auch im Kanton Appenzell I.Rh. Einzug gehalten. \nAls Nische mit guter Wertschöpfung ist er von Bedeu-\ntung. Ebenfalls bereichert er die Landschaft mit den ver-\nsch. Farbtupfern (Blühende Rapsfelder, Getreide etc.). \nMüsste dieser Teil nicht auch im Landwirtschaftsgesetz \nverankert sein? \n \nEs wird vorgeschlagen, dass diese Frage vom Landwirt-\nschaftsamt geprüft wird und allenfalls in diese Überarbei-\ntung des Landwirtschaftsgesetzes integriert wird. \n \nArt. 17 Abs. 3 \n\nDie Anpassungen sind nachvollziehbar und können un-\nterstützt werden. \n \nArt. 19 Abs. 4  \nDie Anpassungen sind nachvollziehbar und können un-\nterstützt werden. \n \nArt. 19a  \nDieser neue Art. 19a im Gesetz und die Weitsicht in der \nBeschreibung als offene Form wird als richtig und zu-\nkunftsweisend erachtet.  \n \nArt. 35 Abs. 2  \n\nEbenfalls finden wir es in Ordnung, wenn die Standes-\nkommission die Ausführungsbestimmungen in einem \nStandeskommissionsbeschluss erlässt. Damit ist eine \n\n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen beim Bezirksrat Schlatt-Haslen zu \nArt. 16. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  18-22 \n\nflexible und kurzfristig umsetzbare Anpassung an sich \nändernde Umstände möglich. \n \nBemerkungen zum StKB Herdenschutz  \n\n \nNeuer Artikel  \nUnterstützung von Herdenschutzmassnahmen \n \nIm Kanton Appenzell I.Rh. hat es auch Betriebe, welche \nabseits von Wanderwegen und Bikerouten sind. In die-\nsen Gebieten werden jetzt schon Mutterkuh- und Schaf-\nherden mit Hunden geschützt. Die Organisationen sind \nsich bewusst, dass Herdenschutzhunde im Sömme-\nrungsgebiet in Konflikt mit dem Tourismus stehen und \ndaher auch nicht gewünscht sind. Grundsätzlich gibt es \nein nationales Herdenschutzprogramm, durch welches \noffizielle Herdenschutzhunde finanziell stark gefördert \nwerden. Privat gehaltene Herdenschutzhunde, also nicht \noffizielle, werden vom Bund nicht gefördert. Diese Situa-\ntion ist nicht befriedigend. Nach der Erfahrung von Hal-\ntern von Herdenschutzhunden unterscheidet sich das \nVerhalten von Hunden verschiedener Rassen je nach \nBetrieb markant. Sei es bezüglich Lärmemissionen (bel-\nlen) oder auch im Umgang mit verschiedenen Tierarten \nund Menschen. \n \nPro Hund jährlich mit Fr. 500.--, maximal vier Hunde je \nBetrieb \n \nBei der Anpassung der Hundeverordnung war die Situa-\ntion Wolfschutz, betreffend Herdenschutzhunde noch zu \nwenig dringlich und auch nicht bekannt. Somit wurden \ndiese Hunde nicht steuerbefreit, wie zum Beispiel Lawi-\nnen- oder Polizeihunde, welche ja auch Leben schützen \nund retten. Als Zielgrösse sollen Fr. 500.-- pro Hund und \n\n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen beim Bezirksrat Schlatt-Haslen zu \nneuem Artikel. \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  19-22 \n\nJahr für maximal vier Hunde pro Betrieb ausgerichtet \nwerden. \n \nBegründung:  \n\nWenn man die Fr. 160.-- pro Hund für die Hundesteuer \nabrechnet, sind es noch Fr. 340.--. Dies entspricht ca. ei-\nnem Franken pro Tag für die Ausbildung und den Unter-\nhalt eines Hundes. Nach der Meinung der Verbände ist \ndies durchaus eine vertretbare Entschädigung (andere \nKantone, zum Beispiel Graubünden und Wallis, setzen \nhier Fr. 100.--/Monat und Hund ein). Für den Herden-\nschutz braucht es mindestens zwei Hunde pro Herde. \nOftmals leben aber mehr als zwei Hunde auf einem Be-\ntrieb. Die Hunde müssen ausgebildet und gepflegt wer-\nden. Damit ältere Hunde ersetzt werden können, werden \njunge Hunde von Anfang an in die Herde integriert und \nnach und nach in ihren Aufgaben geschult.  \n \nOb für eine Auszahlung eine bestimmte Herdengrösse \nmassgebend ist, oder ob allenfalls Konfliktpotential mit \nanderen Nutzergruppen des Gebiets (z.B. Sömmerungs-\ngebiet) einen Einfluss für einen Beitrag haben sollen, \nwäre noch abzuklären. Bei Bedarf würden sich Praktiker \ngerne zur Verfügung stellen. \n \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n\nDie GFI begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für den Herdenschutz und eines Standeskom-\nmissionsbeschlusses für dessen praktische Umsetzung. \nMit den Zielsetzungen kann sich die GFI für einverstan-\nden erklären. Sie erlaubt uns folgende Anmerkungen. \n \nEs ist zentral, dass Beiträge an Schutzmassnahmen und \nan Riss-Schäden ausschliesslich nur dann gewährt wer-\nden, wenn geplante Massnahmen vom Kanton als aus-\nreichend bezeichnet werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  20-22 \n\nAus der Botschaft geht nicht klar hervor, ob seitens der \nAlpbewirtschafter ein Bedürfnis für das nächtliche Ein-\npferchen besteht; seitens der Landwirtschaft wird dies of-\nfenbar für Ziegen bezweifelt. \n \n \n \nSolange sich im Kanton Appenzell I.Rh. kein Wolfsrudel \nansiedelt, hält sich das Schadenspotential in sehr klei-\nnem Rahmen. Bei den Weideschutzmassnahmen ist da-\nher die Verhältnismässigkeit im Einzelfall zu prüfen. \n \nEs ist bedauerlich, dass derzeit im Kanton Appen-\nzell I.Rh. noch keine Herdenschutzhunde im Einsatz \nsind. Nur wegen möglicher Konflikte mit Touristinnen und \nTouristen gänzlich darauf zu verzichten, wird dem Be-\ndürfnis nach Herdenschutz nicht gerecht. \n \nDie GFI erachtet es als selbstverständlich und verpflich-\ntend, dass im Sömmerungsgebiet nach der Sömmerung \nalle Schutzzäune abgelegt und Pferche entfernt werden; \nleider wird dies noch nicht auf allen Alpen umgesetzt \n(z.B. Alp Sigel). \n \nDie GFI ist erstaunt darüber und bedauert, dass die spe-\nzifischen Naturschutzorganisationen (Naturverbund AI, \nWWF, Pro Natura), die sich schon länger mit der ein-\nschlägigen Problematik befassen, nicht zur Vernehmlas-\nsung eingeladen worden sind.  \n \nDie GFI hofft, dass es möglichst zu keinen Konflikten \nzwischen dem Wolf und der traditionellen Alp- und Land-\nwirtschaft kommt. Das Zusammenleben mit den wieder \nin Erscheinung tretenden wilden Tieren im Sinne einer \n\nZur Klärung der Bedürfnisse für die zusätzlichen kanto-\nnalen Herdenschutzmassnahmen wurde eine zweijäh-\nrige Projektphase den vorgesehenen Gesetzesanpas-\nsungen vorausgelagert. Die Anzahl der beteiligten Be-\ntriebe während der Projektphase zeigt klar auf, dass \ndas Bedürfnis vorhanden ist. \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkungen beim Bezirksrat Schlatt-Haslen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs handelt sich um den üblichen Verteiler einer kanto-\nnalen Vernehmlassung. Zudem handelt es sich bei \nHerdenschutzmassnahmen vornehmlich um techni-\nsche Fragen im Betrieb eines Sömmerungs- oder \nHeimbetriebs. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  21-22 \n\nWiederherstellung einer vielfältigen Fauna und eines be-\nreichernden natürlichen Gleichgewichts soll möglich blei-\nben und werden. Natürlich liegt der GFI dabei auch die \nAufrechterhaltung unserer Alpwirtschaft und der Erhalt \nunserer einheimischen Ziegenrasse sehr am Herzen. \n \n\nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) Aufgrund der Rückkehr von Grossraubtieren (Wolf, Gold-\nschakal, Luchs und Braunbär) sind aus Sicht der SP Ap-\npenzell I.Rh. (SP AI) gesetzliche Anpassungen zur Re-\ngelung des Herdenschutzes wichtig und nötig.  \n \nDie SP AI stimmt den Anpassungen im Landwirtschafts-\ngesetz (LaG) zum Herdenschutz zu. Sie unterstützt die \nWeiterentwicklung des kantonalen Herdenschutzpro-\njekts, wofür diese Anpassungen im Landwirtschaftsge-\nsetz die kantonal-rechtlichen Grundlagen schaffen. \n \nDie SP AI unterstützt diese kantonalen Herdenschutz-\nmassnahmen, welche regional bedeutende Details zu \nden nationalen Instrumenten beim Herdenschutz regeln. \nSie befürwortet die Stossrichtung der Standeskommis-\nsion, die traditionelle Sömmerung des Kleinviehs (Ziegen \nund Schafe) mit entsprechenden Schutzmassnahmen zu \nunterstützen und zu erhalten. \n \nBemerkungen zum StKB Herdenschutz \n \nArt. 3 Abs. 1 lit. a und lit. b  \n\nIn den Erläuterungen der Standeskommission wird auf \nSeite 3 zur Schafhaltung im Kanton Appenzell I.Rh. er-\nwähnt, dass es aufgrund der im schweizweiten Vergleich \neher kleinen Herdengrössen für die Bewirtschafterinnen \nund Bewirtschafter nicht realisierbar sei, eine Hirtin oder \neinen Hirten anzustellen oder selbst täglich auf die Alp \nzu gehen, um die Tiere in einem Nachtpferch zu halten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm Unterschied zu den Alpbetrieben mit Ziegen werden \ndie Schafalpen meist allein, ohne andere Nutztierkate-\ngorien auf derselben Alp gesömmert. \n \nAktuell wurden auf fast allen der sechs Schafalpen im \nKanton Appenzell I.Rh. ein verhältnismässiger und zu-\nmutbarer Herdenschutz durch die Verbesserung der \n\n\n\n \n\nAI 012.22-176.9-1078216  22-22 \n\nDie SP AI steht grundsätzlich kritisch zum Konzept unbe-\naufsichtigter Schafalpen. Wenn die Stossrichtung der \nStandeskommission, die traditionelle Sömmerung des \nKleinviehs zu erhalten, auch für Schafe umgesetzt wer-\nden soll, braucht es genügend Schutzmassnahmen. Für \ndie SP AI ist es deshalb folgerichtig und notwendig, die \nBewirtschaftung dieser Schafalpen - ähnlich der Ziegen-\nhaltung - finanziell so zu unterstützen, dass die Tiere be-\naufsichtigt und in sicheren Nachtpferchen geschützt wer-\nden können, anstatt sie dem Wolf ungeschützt auszuset-\nzen. \n \n\nHerdenschutzzäune betrieben. In dieser Hinsicht gab \nes in den letzten zwei Jahren eine klare Verbesserung.  \n \nDie tägliche Aufsicht über die Schafe wäre sicherlich \nwünschenswert, das Kosten-Nutzen-Verhältnis im wirt-\nschaftlichen Sinne stimmt jedoch bei solch kleinen \nSchafalpungen nicht. Die Schafalpung würde tendenzi-\nell eher aufgegeben, als dass eine tägliche Beaufsichti-\ngung oder ständige Behirtung in Frage kommen würde. \n\n \n\n\n


body_key: AI

parent_type: affair

name: Botschaft Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht.pdf

format: application/pdf

text: \n20/2024 \n\nAI 012.22-182.1-1182696  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum  \n \nNeuerlass Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gal-\nlen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA)  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Rahmen der BVG-Strukturreform haben die Kantone der Ostschweiz (AI, AR, GL, GR, SG \nund TG) die heute existierende Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht errichtet. In der Folge \nhaben die aufgeführten Kantone die Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 geschlossen (GS 211.910), die gemäss Gross-\nratsbeschluss vom 26. Februar 2007 in Appenzell I.Rh. seit dem 26. Februar 2007 in Kraft ist \n(GS 211.911). \n \nIm Sinne einer vorausschauenden Entwicklung bei den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \nhat der Kanton Zürich zusammen mit der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) \nund der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA) in den letzten Jahren einen Zusam-\nmenschluss überprüft und für diese Umsetzung eine neue Interkantonale Vereinbarung über die \nBVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appen-\nzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) und den Erläuternden Bericht \nerarbeitet.  \n \nDie Standeskommission hat den Entwurf der Interkantonalen Vereinbarung mit Erläuternden \nBericht am 6. Juni 2023 genehmigt (Nr. 487/23).  \n \nDie Kommission für Wirtschaft des Grossen Rates wurde zur Stellungnahme eingeladen. Sie \nhat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 diskutiert. Sie unterstützt die Vereinba-\nrung. Gleichentags wurde der Entwurf von sämtlichen sechs der bisher durch die OSTA beauf-\nsichtigten Vorsorgestiftungen im Kanton Appenzell I.Rh. genehmigt. Es gab keine ablehnenden \nReaktionen.  \n \nMit Schreiben vom 4. April 2024 stellte der Kanton Zürich den Vereinbarungskantonen den \nüberarbeiteten Entwurf der Vereinbarung und des Erläuternden Berichts nach Auswertung der \nVernehmlassung zu.  \n \n2. Neue Interkantonale Vereinbarung \n \nSeit Jahren schliessen sich Arbeitgebende vermehrt Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen \nan und verzichten auf den Betrieb einer eigenen Pensionskasse. In der Folge nimmt der Be-\nstand an Pensionskassen markant ab. Um den Erwartungen des Gesetzgebers an eine zeitge-\nmässe und einheitliche Aufsicht gerecht zu werden, stellt sich die Zusammenlegung der beiden \nAufsichtsregionen als ideale Lösung dar. Dadurch wird zugleich die dezentrale, föderale Auf-\nsicht gestärkt.  \n \nDie geeignete Form für die Bildung einer gemeinsamen Aufsichtsregion ist eine interkantonale \nVereinbarung (Konkordat), weil dadurch die kantonalen und regionalen Interessen bestmöglich \n\n\n\nAI 012.22-182.1-1182696  2-3 \n\nberücksichtigt werden können. Die Vereinbarungskantone übertragen die Aufsichtstätigkeit ei-\nner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Zürich. Die Tätigkeit der neuen An-\nstalt wird an den Standorten Zürich, St.Gallen und Locarno ausgeübt. Diese Anstalt soll alle \nVorsorgeeinrichtungen der Vereinbarungskantone und, im Rahmen der bisherigen Zuständig-\nkeiten, die klassischen Stiftungen der Kantone Zürich, St.Gallen, Thurgau und Tessin beauf-\nsichtigen. \n \nEine Übertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen aller Kantone ist nicht vorgese-\nhen, bleibt aber jederzeit möglich. Die Standeskommission hat an ihrer Sitzung vom 6. Juni \n2023 (Nr. 487/23) entschieden, dass die Aufsicht über die klassischen Stiftungen weiterhin beim \nKanton angesiedelt bleiben soll.  \n \nMit den drei Standorten Zürich, St.Gallen und Locarno wird die Aufsicht auch künftig lokal prä-\nsent sein. Die regionale Verankerung wahrt die Nähe zu den Stiftungen und ermöglicht die \nPflege der lokal geprägten Kundenbeziehungen. \n \n2.1 Rechtsgrundlagen \n\n \nDas Grundlagendokument der Anstalt mit Sitz in Zürich ist eine interkantonale Vereinbarung \nzwischen den beteiligten Kantonen. Diese Vereinbarung hat Gesetzescharakter und regelt u.a. \ndie Rechte und Pflichten der Vereinbarungskantone sowie die Bedingungen eines Beitritts oder \nAustritts. Die Vereinbarungskantone werden je einzeln und gestützt auf ihre jeweiligen Verfah-\nren zum Abschluss interkantonaler Vereinbarungen beitreten. Aufgrund der Übertragung von \nAufsichtskompetenzen von den bisherigen Aufsichten an die neue Aufsichtsanstalt sind die kan-\ntonalgesetzlichen Bestimmungen anzupassen. \n \nAls weitere Rechtsgrundlagen sind nebst der interkantonalen Vereinbarung mindestens Regle-\nmente über die Organisation, das Personal, das Finanzwesen und die Gebühren vorgesehen, \ndie vom Verwaltungsrat erlassen und vom Konkordatsrat genehmigt werden.  \n \n2.2 Public Corporate Governance  \n\n \nDie Führung und Überwachung der Anstalt basiert auf den Grundsätzen einer Public Corporate \nGovernance. Diese regelt die Aufgaben der Organe der Anstalt und die politische Kontrolle. Da \nsich der Sitz der Anstalt in Zürich befindet, sind als Mindeststandard die vom Regierungsrat des \nKantons Zürich erlassenen Leitlinien zu beachten.  \n \nDie Public Corporate Governance sieht den Konkordatsrat als oberstes Organ vor. Dieser wird \naus Regierungsmitgliedern der Konkordatskantone gebildet, wobei jeder Kanton einen Sitz im \nKonkordatsrat erhält. Die Wahl des Mitglieds erfolgt durch die jeweilige Kantonsregierung. Der \nKonkordatsrat übt die politische Kontrolle über die Anstalt aus.  \n \nDer Verwaltungsrat hat die strategische und finanzielle Führung der Anstalt inne. Er erlässt \nReglemente in den Bereichen Gebühren, Finanzen, Personal und Organisation. Er wählt die Di-\nrektorin bzw. den Direktor und genehmigt die Wahl der Geschäftsleitung, welcher die operative \nund personelle Führung der Anstalt obliegt.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-182.1-1182696  3-3 \n\n2.3 Finanzierung der neuen Aufsichtsbehörde \n \nBis zur Errichtung einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde tragen die OSTA und die BVS die an-\nfallenden Kosten selbst. Für die Vereinbarungskantone fallen keine Kosten an. Die neue Auf-\nsichtsbehörde muss kostendeckend und selbsttragend über Gebühreneinnahmen finanziert \nwerden. Das Eigenkapital der BVS und der OSTA wird in die neue Anstalt überführt.  \n \nDas Gebührenmodell basiert auf Jahresgebühren, welche sich nach den Bilanzsummen der Be-\naufsichtigten bemessen. Um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, unterscheidet das \nGebührenmodell drei Tarife: Gebühren für klassische Stiftungen, Gebühren für Sammel- und \nGemeinschaftsstiftungen sowie Gebühren für übrige Vorsorgeeinrichtungen.  \n \nDie entsprechenden Gebührentarife sind durch den Verwaltungsrat zu erlassen und vom Kon-\nkordatsrat zu genehmigen. \n \n2.4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nDie einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung werden im Erläuternden Bericht detailliert be-\nschrieben, so dass auf eine Wiedergabe in der Botschaft verzichtet wird.  \n \n3. Verabschiedung durch die Standeskommission \n\n \nIn ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 (Nr. 443/24) hat die Standeskommission ihr Einverständnis zur \ngemeinsamen Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Thur-\ngau und Tessin (IVBSA) und zum Erläuternden Bericht erklärt.  \n \nDie Endversion der Interkantonalen Vereinbarung und des Erläuternden Berichts wurde durch \ndie Standeskommission an der Sitzung vom 2. Juli 2024 diskutiert, genehmigt und zuhanden \ndes Grossen Rates verabschiedet. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses betreffend Beitritt zur Interkantonalen Verein-\nbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appen-\nzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessen (IVBSA) einzutreten \nund diesen wie vorgelegt zu verabschieden und auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.  \n \nMit Inkraftsetzung des Grossratsbeschlusses sollen die bestehende Interkantonalen Vereinba-\nrung vom 26. September 2005 sowie der Grossratsbeschluss vom 26. Februar 2007 aufgeho-\nben werden. \n \n \nAppenzell, 4. Juli 2024 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \n\nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Botschaft Revision Energiegesetz

text: \nEntwurf für Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.47-275339  1-10 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Energiegesetzes (EnerG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen der Energiestrategie 2050, der das Schweizer Volk am 21. Mai 2017 zugestimmt \nhat und die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, soll die Energieeffizienz erhöht und die Po-\ntentiale der erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse ausgeschöpft \nwerden. In diesem Kontext sind auch die Kantone gehalten, CO2 einzusparen und im Rahmen \nder gesetzgeberischen Möglichkeiten zum Ziel der Energieeffizienz beizutragen. Dies insbeson-\ndere im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden. \n \nFür den Erlass von Vorschriften im Gebäudebereich sind in erster Linie die Kantone zuständig. \nDem Bund kommt lediglich eine subsidiäre Kompetenz zu. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe ge-\nhen die Kantone schon seit längerer Zeit so vor, dass sie ihre energierechtlichen Vorschriften \naufeinander abstimmen. Es hat sich gezeigt, dass interkantonal nicht aufeinander abgestimmte \nEnergieregelungen zu beträchtlichen Erschwernissen in der Bauplanung und im Bewilligungs-\nverfahren führen, was letztlich erhöhte Kosten mit sich bringt. So ist es namentlich für Planer \nund Produzenten, die in verschiedenen Kantonen tätig sind, aufwändig, ihre Leistung ganz un-\nterschiedlichen Regelungen in den Kantonen anzupassen. \n \nZur Entwicklung einer stärkeren Einheitlichkeit der kantonalen Bestimmungen über das Energie-\nrecht wurde im Rahmen der Energiedirektorenkonferenz (EnDK) bereits 1992 die Musterverord-\nnung „Rationelle Energienutzung in Hochbauten“ erarbeitet. Im August 2000 verabschiedete die \nEnDK dann „Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich“ (MuKEn 2000). Diese ersten \nMuKEn verfolgten primär das Ziel der Harmonisierung. Bei den energetischen Anforderungen \nwurde deshalb bewusst auf eine hohe Akzeptanz der Vorschriften Wert gelegt. Entsprechend \nlehnten sich diese stark an die allgemein anerkannten Regeln der Baukunde an. Die erste Revi-\nsion der MuKEn erfolgte im Jahr 2008, was zur Revision des Energiegesetzes im Jahr 2009 \nführte.  \n \nDie EnDK beschloss im September 2011 einen Aktionsplan und im Mai 2012 Leitsätze für die \nEnergiepolitik der Kantone. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Beschlüsse war die Erarbeitung \nder nun vorliegenden MuKEn 2014. Es geht bei der vorliegenden Revision darum, die MuKEn \n2014 in die kantonale Energiegesetzgebung zu überführen und eine weitgehende Harmonisie-\nrung unter den Kantonen anzustreben und umzusetzen. \n \nBei den Mustervorschriften handelt es sich in erster Linie um ein gemeinsam erarbeitetes Ge-\nsamtpaket energierechtlicher Regelungen für Gebäude. Aufgrund des energie- und klimapoliti-\nschen Handlungsbedarfs sollen sich die neuen Mustervorschriften dem Standard „Minergie“ nä-\nhern. Aus dem in den Mustervorschriften enthaltenen Sortiment an Modulen setzen die Kantone \nin ihrem Recht jene um, die zu ihren wirtschaftlichen, siedlungsstrukturellen und klimatischen \nEigenheiten passen. Typisch für eine derartige Auswahl ist das Modul „Ferienhäuser“, das sich \nfür Kantone mit erheblichem Anteil von Zweitwohnungen eignet, für Kantone mit mässigem Feri-\nenwohnungsbestand jedoch nicht in Betracht fallen dürfte. \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  2-10 \n\nDie Regeln der Mustervorschriften wirken nicht unmittelbar. Sie werden erst mit der Übernahme \nin die kantonalen Energiegesetzgebungen wirksam und nur soweit, als bezeichnet wird, was \nübernommen wird. Es handelt sich weder um ein Konkordat noch um ein übergeordnetes recht-\nsetzendes Regelwerk. Die Mustervorschriften bilden in dieser Weise ein Scharnier zwischen \nzwei wichtigen energiepolitischen Anliegen: Einerseits sollen die energierechtlichen Bestimmun-\ngen harmonisiert werden, andererseits obliegt die Ausgestaltung des Energierechts jedem ein-\nzelnen Kanton. Mit den Mustervorschriften lassen sich diese Anliegen verbinden. \n \n2. Mustervorschriften 2014 \n \nIn den letzten 20 Jahren haben die Kantone vermehrt auf Energieeinsparungen im Baubereich \ngeachtet. Sie haben gezielt die Marke Minergie gefördert. Die praktischen Erfahrungen mit die-\nsem Label haben gezeigt, dass im Vergleich zu traditionell erstellten Bauten energetisch deut-\nlich effizientere Gebäude mit geringen Mehrkosten erstellt werden können. Aufgrund inzwischen \ngewonnener energie- und klimapolitischer Erkenntnisse und der eingetretenen Fortschritte in \nder Bautechnik hat die EnDK im März 2011 beschlossen, die Mustervorschriften 2008 zu revi-\ndieren. Die Anforderungen an Neubauten werden neu festgelegt, so dass jährlich ca. 3.6 Liter \nHeizöläquivalent pro Quadratmeter Energiebezugsfläche verbraucht werden dürfen. Entstanden \nsind die Mustervorschriften 2014. \n \nWie schon die MuKEn 2008 wurden auch die MuKEn 2014 in Beachtung folgender allgemeiner \nZielvorgaben erarbeitet: \n Nur Vorschriften mit relevanter energetischer Wirkung \n Arbeiten mit Zielvorgaben \n Vollzugstaugliche Vorschriften \n Messbare Vorgaben \n Spielraum der Kantone für massgeschneiderte Lösungen \n \nDie MuKEn 2014 streben an, dass neue Gebäude sich über das ganze Jahr möglichst selbst \nmit Wärmeenergie und zu einem angemessenen Teil mit Elektrizität versorgen. Bei Gebäuden \nwird die Verwendung von Strom für Widerstandsheizungen und Warmwasseraufbereitung ver-\nboten. Die Warmwasseraufbereitung muss bei wesentlichen zum grössten Teil durch erneuer-\nbare Energien erfolgen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sowie die Gebäudehüllensa-\nnierung sind verstärkt zu fördern. Die Vorbildfunktion bei staatseigenen Bauten wird durch Ziel-\nvorgaben konkretisiert. Mit Grossverbrauchern sollen Zielvereinbarungen über die Energieeffizi-\nenz abgeschlossen und die Umsetzung der Massnahmen gefördert werden. Die erschliessba-\nren Potentiale an erneuerbaren Energien sind in den kantonalen Richtplänen aufzuzeigen und \nfestzusetzen. Dabei ist eine Abstimmung mit dem Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutz so-\nwie der Denkmalpflege und der Fischerei erforderlich. \n \nDie Mustervorschriften 2014 enthalten ein Basismodul und verschiedene Zusatzmodule. Das \nBasismodul sollte dabei im Gesamten übernommen werden. Bereits aus den Mustervorschriften \n2000 und 2008 hat der Kanton Appenzell I.Rh. jene Module umgesetzt, welche ihm sinnvoll er-\nschienen. Aufgrund der Anpassungen in den Mustervorschriften 2014 ergibt sich einerseits An-\npassungsbedarf in Gesetz und Verordnung, andererseits empfiehlt es sich, einzelne Module \nneu im Gesetz zu übernehmen.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  3-10 \n\n3. Module  \n \n3.1. Basismodul (Modul 1) \n \nUm die Harmonisierung zu gewährleisten, sollen die Bestimmungen des Basismoduls von allen \nKantonen übernommen werden. Dies wurde im Rahmen der EnDK von den Energiedirektoren \naller Kantone beschlossen. \n \nMit den Vorschriften aus dem Basismodul erfüllt der Kanton die bundesrechtlichen Vorgaben \ngemäss Art. 6, Art. 9 Abs. 2 und 3 sowie Art. 15 des eidgenössischen Energiegesetzes vom \n26. Juni 1998 (EnG, SR 730.00). Gleichzeitig wird die von der EnDK gesetzte Verbrauchsvor-\ngabe für Neubauten (3.6 Liter Heizöläquivalent pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr) umge-\nsetzt.  \n \nDas Basismodul enthält die minimalen Vorgaben, welche beheizte oder gekühlte Bauten erfül-\nlen müssen. Diese betreffen die Anforderungen an die Gebäudehülle, die Wärmeerzeugung \nund -verteilung sowie die lüftungstechnischen Anlagen. Weiter finden sich Bestimmungen über \nfolgende Belange: \n Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien \n Neuinstallation und Ersatz von Elektroheizungen \n Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern \n verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) für Neubauten und wesentliche Erneu-\n\nerungen \n Elektrizitätserzeugungsanlagen \n Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) \n \nDas geltende Energierecht im Kanton Appenzell I.Rh. erfüllt das Basismodul bereits heute in \nden wesentlichen Teilen. An einzelnen Stellen besteht allerdings Anpassungsbedarf: \n Schon im bisherigen Gesetz war die öffentliche Hand angehalten, die Energie sparsam und \n\nrationell zu nutzen (Art. 2 EnerG). Neu wird dies mit einer Zielvorgabe konkretisiert. Bis 2050 \nist die Wärmeversorgung der öffentlichen Hand ohne fossile Brennstoffe zu realisieren. Bis \n2030 ist der gewichtete Stromverbrauch um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 zu sen-\nken.  \n\n Die Anforderungen an Neubauten werden verschärft. Die Isolation von Neubauten haben \nneu den heutigen Minergie-Standard zu erfüllen. Die möglichen Standardlösungen im Be-\nreich der Neubauten erfahren eine Anpassung im Sinne einer Verschärfung.  \n\n Bei Neubauten muss zwingend ein Teil der benötigten Energie auf der Parzelle selbst er-\nzeugt werden. Sie sind somit in der Regel mit einer PV-Anlage auszurüsten.  \n\n Beim Ersatz eines Wärmeerzeugers, welcher die Energie ausschliesslich mit fossilen Brenn-\nstoffen erzeugt, ist neu ein Teil der Energie (mindestens 10%) mit erneuerbarer Energie zu \nproduzieren.  \n\n Elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des Ge-\nsetzes durch Anlagen zu ersetzen, die den Ansprüchen des Energiegesetzes entsprechen.  \n\n Der Bund verpflichtet die Kantone, Vorschriften über die Neuinstallation und den Ersatz von \nElektroheizungen zu erlassen (Art. 9 Abs. 3 lit. b EnG). Die Bestimmungen des Basismoduls \nder Mustervorschriften 2014 erfüllen diese Vorgaben. Der Einsatz von Elektroheizungen wird \nstark eingeschränkt. \n\n Mit Art. 9 Abs. 3 lit. d EnG werden die Kantone aufgefordert, Vorschriften über die ver-\nbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen \nzu erlassen. Während eine Vorschrift für Neubauten bereits besteht (Art. 8 EnerG), muss \ndiese aufgrund der Änderungen im Bundesrecht auch auf die Sanierungen von Bauten er-\nweitert werden. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  4-10 \n\n Mit dem Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) hat die EnDK zusammen mit dem \nHauseigentümerverband Schweiz (HEV) und Energie Schweiz am 3. August 2009 eine ge-\nsamtschweizerisch anerkannte Energie-Etikette für Gebäude lanciert. Diese basiert auf aner-\nkannten schweizerischen und europäischen Normen. Der GEAK ist definiert für die Gebäu-\ndekategorien Wohnbauten, Schul- und Verwaltungsbauten. Der GEAK ist für Gebäudeeigen-\ntümer freiwillig. Er soll Gebäudeeigentümer dazu motivieren, bei ihrem Gebäude die Wärme-\ndämmung und/oder die Gebäudetechnik für Heizung und Warmwasser zu erneuern. Der \nGEAK gibt primär eine benutzerunabhängige Auskunft über den Gebäudezustand und die \nGesamtenergieeffizienz, er zeigt dem Eigentümer aber bereits auch erste Massnahmen zur \nOptimierung des Energieverbrauchs auf. Nachdem der GEAK in Appenzell I.Rh. eingeführt \nworden ist, erfährt das Gesetz eine Anpassung, indem nur der Grundsatz festgehalten wird, \nder Kanton könne vereinheitlichte Gebäudeenergieausweise anerkennen. In der Verordnung \nist festzuhalten, dass der Kanton den GEAK anerkennt.  \n\n Zudem können Fördergelder neu an den Nachweis eines Gebäudeausweises, welcher ins-\nbesondere mögliche Einsparungs- und Sanierungsmassnahmen zum Gebäude festhält (der \nso genannte Gebäudeausweis der Kantone Plus, GEAK Plus), geknüpft werden. Der Bund \nschreibt vor, dass Finanzhilfen über Fr. 10'000.-- nur noch gesprochen werden, wenn ein \nGEAK Plus eingereicht wird. Da die Beiträge von Bund und Kanton gemeinsam gewährt wer-\nden, sind die Vorgaben zu vereinheitlichen. Details sind in der Verordnung zu regeln, das \nGesetz enthält nur eine Grundnorm. \n\n \n3.2. Sanierungspflicht dezentrale Elektroheizungen (Modul 6) \n \nBestehende Elektroheizungen (elektrische Widerstandsheizungen in diversen Ausführungsar-\nten) sind für etwa 10% des Schweizer Elektrizitätsenergieverbrauchs verantwortlich. Betrachtet \nman alleine das Winterhalbjahr, sind sie für rund 20% des gesamten Strombedarfs verantwort-\nlich. Durch den Ersatz der Elektro-Direktheizungen kann eine beachtliche Menge elektrischer \nEnergie eingespart bzw. für effizientere Nutzungen verfügbar gemacht werden. Für bestehende \nElektroheizungen gilt eine Sanierungspflicht von 15 Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes, wo-\nbei der Ersatz mit Anlagen zu gewährleisten ist, die den Anforderungen des Gesetzes entspre-\nchen. Durch diese einfach umzusetzende und wenig einschneidende Massnahme kann verhält-\nnismässig viel Energie eingespart werden, da die vorhandenen dezentralen Elektroheizungen \nviel Strom verbrauchen. Aus diesem Grund soll diese Massnahme aus dem Zusatzmodul umge-\nsetzt werden. Da nicht wegzudiskutieren ist, dass dezentrale Elektroheizungen in bestimmten \nFällen benötigt werden und ein absolutes Verbot nicht in jedem Fall Sinn macht, regelt die Ver-\nordnung gewisse Ausnahmen, in welchen die Geräte weiterhin erlaubt sind. Zu denken ist an \nNasszellen, Kleinbauten, Kapellen oder Kirchen. \n \n3.3. Bereits umgesetzte Module \n \nNeben Teilen des Basismoduls sind folgende Module im Recht des Kantons Appenzell I.Rh. be-\nreits umgesetzt: \n Heizungen im Freien und Freiluftbäder (Modul 3) \n Ausführungsbestätigung (Modul 7, neu wird diese allerdings nicht mehr im Gesetz, sondern \n\nnur noch in den Vollzugsvorschriften der Verordnung geregelt) \n Wärmedämmung und Ausnützung (Modul 11, in Art. 71 der Verordnung zum Baugesetz vom \n\n22. Oktober 2012 (BauV, GS 700.010)) \n \n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  5-10 \n\n3.4. Nicht berücksichtigte Module \n \nAuf die Umsetzung folgender Module aus den MuKEn 2014 wird bei der vorliegenden Revision \nverzichtet:  \n Verbrauchsabhängige Heizkostenrechnung (VHKA) in bestehenden Gebäuden (Modul 2) \n Ferienhäuser und Ferienwohnungen (Modul 4) \n Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten (Modul 5) \n Betriebsoptimierung (Modul 8) \n GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten (Modul 9) \n Energieplanung (Modul 10) \n \n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 2 Vorbild der öffentlichen Hand \nNach dem Grundsatz 12 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK übernimmt die öffentliche \nHand eine Vorbildfunktion. Der Stromverbrauch wird bis 2030 bezogen auf die Geschossfläche \nmit Betriebsoptimierungen und Erneuerungsmassnahmen um 20% gegenüber dem Verbrauer-\nNiveau der Gebäude im Jahr 1990 gesenkt oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien \ngedeckt. Referenzpunkt ist der Stromverbrauch von 1990 im Verhältnis zur damaligen Ge-\nschossfläche der öffentlichen Hand. Dieses Verhältnis muss bis ins Jahr 2030 um 20% tiefer \nsein, als dass dies im Jahr 1990 der Fall war. Die Geschossfläche ist dabei die allseitig um-\nschlossene Grundrissfläche der zugänglichen Geschosse einschliesslich der Konstruktionsflä-\nchen. \n \nZudem wird die Wärmeversorgung bis 2050 zu 100% ohne fossile Brennstoffe realisiert. Allfäl-\nlige Kompensationsmassnahmen haben innerhalb des Kantonsgebietes zu erfolgen. Sind die \nVorschriften bei einzelnen Gebäuden - aus welchen Gründen auch immer - faktisch nicht mög-\nlich, kann dies durch Massnahmen an Gebäuden kompensiert werden, welche sich nicht im Ei-\ngentum des Kantons befinden. Dies könnte beispielsweise durch Photovoltaik-Anlagen oder \nErdsonden an Gebäuden im Privateigentum geschehen, welche einen höheren Standard (als \nim Energiegesetz vorgesehen) ermöglichen. Den Teil, der über die Vorgaben des Energiegeset-\nzes hinausgeht, kann sich der Kanton anrechnen lassen. \n \nArt. 5 Ausnahmen \nDer Ausnahmeartikel wird in Abs. 1 geringfügig erweitert, indem das Departement Ausnahmen \nvon einzelnen Vorschriften nur dann zulassen kann, wenn nicht nur – wie in der bestehenden \nRegelung - keine öffentlichen, sondern auch keine überwiegenden privaten Interessen verletzt \nwerden. Dabei könnte es sich um Interessen von Nachbarn oder Bewohnern der entsprechen-\nden Liegenschaft handeln. So kann es beispielsweise im Interesse der Mieter sein, dass ihr \nVermieter durch die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes die Nebenkosten tief halten \nkann. \n \nArt. 6 Grundsatz \nDie MuKEn enthalten in diversen einzelnen Artikeln verteilt Grundsätze, welche festhalten, dass \nmit Energie sparsam umgegangen werden soll und dass diese rationell zu nutzen ist. Diese \nsind aufgrund der Gesetzessystematik in Art. 6 zusammengefasst, welcher allgemeine Geltung \nhat. Der Artikel wird neu bei den allgemeinen Bestimmungen stipuliert, da er für das ganze \nEnergiegesetz samt Verordnung Geltung hat. Art. 6 gibt im Grundsatz nur wieder, was an-\nschliessend durch die konkreten Gesetzesbestimmungen umgesetzt wird. Der Artikel steht im \nLichte der Energiestrategie 2050, wonach die Energie effizient zu nutzen ist. In den Absätzen 2 \nund 3 wird diese Zielvorgabe weiter konkretisiert. Die Absätze bieten keine eigene Rechts-\n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  6-10 \n\ngrundlage für einzelne Massnahmen und Vorgaben, sind allerdings bei der Auslegung der Nor-\nmen des Energiegesetzes und -verordnung herbei zu ziehen. Indirekt sind die Vorgaben somit \nbei der Umsetzung des Gesetzes zu berücksichtigen. \n \nDie Absätze 4 und 5 regeln den Zeitpunkt, in welchem Gebäude oder Teile davon (Abs. 4) bzw. \ngebäudetechnische Anlagen (Abs. 5) den geltenden Vorschriften anzupassen sind. Dies ist bei \nGebäuden oder Teilen davon dann der Fall, wenn sie so umgebaut oder umgenutzt werden, \ndass die Energienutzung beeinflusst wird, bei gebäudetechnischen Anlagen bei einer Erneue-\nrung oder einem Umbau. \n \nDer bisherige Abs. 2, welcher festhielt, dass die Vollzugsbehörde nach Abschluss der Arbeiten \nvon der Bauherrschaft eine Ausführungsbestätigung verlangen kann, passt systematisch nicht \nmehr in den neuen Artikel 6. Er wird im Gesetz ersatzlos gestrichen. Die entsprechende Rege-\nlung findet sich in der Verordnung bei den Vollzugsnormen wieder. \n \nArt. 7 Erweiterte Anforderungen an Neubauten \nDer Artikel wird ausführlicher gefasst und es werden Grundprinzipien im Gesetz verankert. Die \nAnforderungen sollen für alle Neubauten gelten, wobei Anbauten und Aufstockungen (Erweite-\nrungen) bei bestehenden Gebäuden als Neubauten gelten. Nicht darunter fallen kleine Erweite-\nrungen von bestehenden Gebäuden, so genannte Bagatell-Erweiterungen. Damit gemeint sind \nAnbauten und Aufstockungen, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als \n50 m2 und gleichzeitig weniger als 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäude-\nteils beträgt; oder wenn (unabhängig vom prozentualen Anteil) weniger als 1000 m2 Energiebe-\nzugsfläche neu geschaffen wird. Der Ausnahmetatbestand zu den Bagatell-Erweiterungen ist in \nder Verordnung festzuhalten. \n \nNeubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen so gebaut werden, dass \nihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei null liegt. Die Anfor-\nderung an die Deckung des Wärmebedarfs wird durch Effizienzmassnahmen (z.B. bessere \nWärmedämmung, Komfortlüftung etc.) und durch die Nutzung von Abwärme oder erneuerbaren \nEnergien erreicht.  \n \nIn der Verordnung werden die detaillierten Anforderungen an den Energieeinsatz festgelegt. \nDabei sollen spezielle Verhältnisse wie das Klima, die Verschattung oder die Quartiersituation \nberücksichtigt werden. Auch die Wirtschaftlichkeit der Energiesparmassnahmen soll einen Ein-\nfluss haben. Die Verordnung wird diesen Anforderungen gerecht, indem Grenzwerte für den ge-\nwichteten Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung festgelegt wer-\nden. Die Grenzwerte können zudem mittels Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle \nund Wärmeerzeugung fachgerecht umgesetzt werden. Diese werden im Anhang zur Verord-\nnung festgehalten.  \n \nArt. 7a Eigenstromproduktion \nJedes neu gebaute Gebäude soll einen Anteil des Stromverbrauchs durch eine Eigenproduktion \nim, auf oder am Gebäude selber decken. Möglich sind auch andere Energiequellen auf der neu \nbebauten Parzelle, nicht am Gebäude selbst. Technisch stehen heute Möglichkeiten zur Verfü-\ngung, Strom selber zu erzeugen. Deshalb ist es angezeigt, bei neuen Bauten Vorgaben an die \nEigenstromproduktion zu stellen. Welche Art der Stromerzeugung eingesetzt wird, ist der Bau-\nherrschaft freigestellt. Die selbst zu produzierende Elektrizitätsmenge wird auf Basis der Ener-\ngiebezugsfläche berechnet. In der Regel dürften Photovoltaikanlagen eingesetzt werden. Wird \nkeine oder eine ungenügende Anlage zur Eigenstromproduktion realisiert, ist eine Ersatzab-\ngabe zu leisten. Details sind auf Verordnungsstufe bzw. durch einen Standeskommissionsbe-\nschluss zu regeln.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  7-10 \n\nArt. 8 Ausrüstungspflicht VHKA \nIn Art. 9 Abs. 3 EnG werden die Kantone aufgefordert, Vorschriften über die verbrauchsabhän-\ngige Heizkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen zu erlassen. Die \nAbrechnung nach gemessenem Energieverbrauch macht Unterschiede in diesem sichtbar und \nmotiviert zu sparsamerem Verhalten. Art. 8 setzt die bundesrechtlichen Vorgaben um.  \n \nAbs. 1 der Bestimmung stimmt inhaltlich mit der bisherigen überein, ist allerdings kürzer ge-\nfasst. Abs. 2 ist neu. Demnach soll nicht nur der Warmwasserverbrauch, sondern auch der Wär-\nmeverbrauch für Heizung pro Gebäude erfasst werden, wenn das Gebäude an eine zentrale \nWärmeversorgung angeschlossen ist.  \n \nBestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei \neiner Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwassersystems mit Geräten zur Er-\nfassung des individuellen Warmwasserverbrauchs beim erneuerten System auszurüsten. Diese \nNeuerung ist in Art. 11a Abs. 4 lit. a der Energieverordnung des Bundes (EnV) festgehalten und \nin Abs. 3 umgesetzt.  \n \nAbs. 4 statuiert neu, dass bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung mit Geräten \nzur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüsten sind, wenn an ei-\nnem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle saniert wird. Unter Gebäudehülle ist die ther-\nmische Gebäudehüllfläche gemäss Norm SIA 380:2015 zu verstehen. Die Messgeräte zum Er-\nfassen der Heizkosten müssen für alle Gebäude der Gebäudegruppe installiert werden. \n \nArt. 11b Ersatz Wärmeerzeuger \nDie Bestimmung bringt eine zentrale Neuerung: Beim Ersatz eines mit Heizöl oder Gas betrie-\nbenen Heizkessels in Wohnbauten ist die Gelegenheit zu nutzen, künftig einen Teil der Wärme \naus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Nach dem Ersatz darf der Anteil an nichterneuerbarer \nEnergie 90% des massgebenden Bedarfs nicht überschreiten. Die naheliegende und häufigste \nLösung dazu ist der Ersatz durch eine Heizung, welche mit erneuerbaren Energien beheizt wird, \noder der Einbau einer thermischen Solaranlage. Als «massgebender Bedarf» gilt dabei die \nEnergie, welche zur Beheizung des Gebäudes benötigt wird.  \n \nAls bestehende Bauten mit Wohnnutzung nach dem Artikel gelten Gebäude mit Wohnnutzung, \nwelche den Gebäudekategorien I Wohnen Mehrfamilienhaus und II Wohnen Einfamilienhaus \ngemäss Norm SIA 380/1:2016 zugeordnet werden. Bauten, welche bei der Erstellung die Anfor-\nderungen erfüllt haben, müssen diese weiterhin erfüllen. Verfügt das Gebäude über ein definiti-\nves Minergie-Zertifikat, so gelten die Anforderungen als erfüllt. Erfolgt der Wärmeerzeugerer-\nsatz im Rahmen einer Minergie-Erneuerung, genügt das provisorische Minergie-Zertifikat.  \n \nDie Vorgabe kann auch mittels Umsetzung einer in der Verordnung definierten Standardlösun-\ngen erfolgen. Damit zweckmässige Lösungen umgesetzt werden, wurde für die Festlegung der \nStandardlösungen von einem teilsanierten Gebäude mit einem Wärmebedarf für Heizung und \nWarmwasser von 100 kWh/m2a ausgegangen, unabhängig vom tatsächlichen energetischen \nZustand einer betroffenen Liegenschaft. Damit wird vermieden, dass für jedes Objekt individuell \ndie Ausgangslage erhoben werden muss.  \n \nArt. 11c Sanierungspflicht Elektroheizungen und Elektro-Wasserwärmer \nBestehende Elektroheizungen (elektrische Widerstandsheizungen in diversen Ausführungsar-\nten, inklusive dezentrale Elektroheizungen) sind für rund 10% des Schweizer Elektrizitätsver-\nbrauchs verantwortlich (zwischen drei und sieben Milliarden Kilowattstunden pro Jahr). Im Win-\nterhalbjahr sind sie sogar für rund 20% des gesamten Strombedarfs verantwortlich. Durch den \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  8-10 \n\nErsatz dieser Elektro-Direktheizungen kann eine beträchtliche Menge elektrischer Energie ein-\ngespart bzw. für effizientere Nutzungen verfügbar gemacht werden. Für bestehende Elektrohei-\nzungen gilt gemäss Abs. 3 eine Übergangsfrist von 15 Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes, \nwobei der Ersatz mit Anlagen zu gewährleisten ist, die den Vorgaben des Energiegesetzes ent-\nsprechen. Mit der Übergangsfrist von 15 Jahren soll den Gebäudeeigentümern genügend Zeit \neingeräumt werden, damit sie zuerst die Gebäudehülle sanieren können, bevor sie die Heizung \nersetzen.  \n \nZu ersetzen sind bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsys-\ntem - elektrische Zentralheizungen, welche die Wärme durch Heizkörper oder eine Bodenhei-\nzung verteilen - und bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserver-\nteilsystem, welche einzig der Heizung des Gebäudes dienen (dezentrale Elektrospeicheröfen, \nElektroheizungen, Infrarotstrahler etc.).  \n \nDezentrale Elektrospeicher werden raumweise platziert und verfügen über kein System zur \nWärmeverteilung. Die Geräte nutzen mehrheitlich günstigen Nachtstrom, welcher als Wärme im \nGerät gespeichert wird. Die Wärmeabgabe erfolgt durch einen Ventilator, der über eine Zeit-\nschaltuhr gesteuert wird. Je nach Aussentemperatur und Ladezustand des Speichers wird der \nRaum über eine elektrische Direktheizung nachgeheizt. Die Reparatur defekter Geräte ist zu-\nnehmend schwierig bzw. nur noch beschränkt möglich. Dezentrale Elektroheizungen sind heute \nnicht mehr zeitgemäss und verbrauchen im Verhältnis zu viel Strom. Neuinstallationen von \nElektroheizungen sind nicht mehr erlaubt. Durch einen vergleichsweise geringen Eingriff kann \nauf diese Weise viel Strom gespart werden. Dezentrale Elektroheizungen sind deshalb im Ver-\nlaufe der nächsten 15 Jahren ebenfalls durch energetisch bessere Systeme zu ersetzen, wel-\nche den Anforderungen des Energiegesetzes entsprechen. \n \nZentrale ortsfeste Widerstandsheizungen wurden in den 70-er Jahren vermehrt eingebaut und \nsind heute insbesondere noch im Gebiete Bachers und in Eggerstanden zu finden. Nach einer \ngroben Schätzung werden heute noch ca. 100 Gebäude mit zentralen elektrischen Wider-\nstandsheizungen beheizt. Eine Schätzung zu den dezentralen elektrischen Widerstandsheizun-\ngen hingegen ist nicht möglich. Die Zahl dürfte weit höher sein, als die Anzahl der zentralen Wi-\nderstandsheizungen. Vor allem ältere Gebäude ausserhalb der Bauzonen werden oft nur mit \neinem Kachelofen beheizt. In Nebenräumen sind dezentrale elektrische Widerstandheizungen \ninstalliert.   \n \nAbs. 2 regelt die Sanierungspflicht zentraler Elektro-Wassererwärmer (Boiler). Bestehende \nzentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei einer \nWohnnutzung innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes so zu ersetzen, dass \nsie den Anforderungen des Energiegesetzes entsprechen. Die Vorschrift in Abs. 2 betrifft nur \ndirekt elektrisch betriebene, zentrale Wassererwärmer (nicht z.B. Wärmepumpenboiler). Eben-\nfalls nicht betroffen sind direktelektrische Wassererwärmer, die mit einer genügend grossen An-\nlage eines anderen Energieträgers kombiniert werden. Anstelle des Ersatzes kann auch eine \nzusätzliche Energiequelle erstellt werden, welche mindestens 50% des Warmwasserverbrauchs \ndeckt, z.B. eine thermische Solaranlage. Bei dezentralen elektrischen Wassererwärmern in \nWohnbauten ist die Vorgabe erfüllt, wenn die elektrischen Wassererwärmer mit Wärmetau-\nschern ausgerüstet sind, die an das Heizungssystem des Gebäudes angeschlossen sind. Bei \neinem Ersatz sind die Vorgaben des Energiegesetzes bzw. der Energieverordnung, insbeson-\ndere Art. 19 Abs. 2 EnerV, einzuhalten.  \n \nDie Feuerschaugemeinde Appenzell schätzt, dass in ihrem Verteilnetz rund 2.2 GWh Strom für \nzentrale Elektro-Wasserwärmer bezogen werden, was ca. 3% der auf ihrem Netz verteilten \nEnergie entspricht. Eine Hochrechnung ergibt, dass Stand heute im gesamten Kanton ungefähr \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  9-10 \n\n1‘200 zentrale Elektro-Wassererwärmer in Betrieb und von der neuen Gesetzesbestimmung be-\ntroffen sind. Wird ein zentraler Wassererwärmer ersetzt, kann dies beispielsweise durch einen \nWärmepumpenboiler geschehen. Ein Wärmepumpenboiler ist eine Warmwasser- bzw. Brauch-\nwasser-Wärmepumpe. Die warme Innenraumluft wird von der Wärmepumpe mittels Strom zum \nAufheizen des Brauchwassers genutzt und dieses dann im Boiler bis zum Gebrauch zwischen-\ngespeichert. Aus Abwärme entsteht Warmwasser. Wärmepumpenboiler werden heute auf dem \nMarkt zu sehr günstigen Konditionen (ab Fr. 1‘000.-- ohne Installation) angeboten. Dies relati-\nviert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Vorgabe auf die von der Bestimmung betroffenen \nHaushalte. Die Bestimmung gilt nur für Wohnbauten und nur für zentrale Elektroboiler (Boiler \nsteht in der Regel im Keller). Für dezentrale Elektroboiler in den einzelnen Wohnungen von \nMehrfamilienhäusern wird eine Sanierungspflicht in der Regel als nicht zumutbar erachtet, wes-\nhalb der Einzelersatz ohne Bedingungen erlaubt ist.  \n \nDie Vorgaben aus den Absätzen 1 und 2 sind gemäss Abs. 3 wie bereits ausgeführt gemäss \nden Vorgaben der MuKEn 2014 innerhalb von 15 Jahren ab Inkrafttreten des revidierten Geset-\nzes umzusetzen. Den Gebäudeeigentümern wird damit genügend Zeit gewährt, die veraltete \nHeizung abzulösen und durch neue, energiesparende Heizungssysteme zu ersetzen. Der Voll-\nzug ist so gestaltet, dass ab dem Inkrafttreten des Gesetzes nur noch Anlagen nach dem neuen \nGesetz eine Bewilligung erhalten. Die beschränkte Haltbarkeit der vorhandenen Heizsysteme \nwird dazu führen, dass die Frist von 15 Jahren ohne weiteres Zutun des zuständigen Amtes in \neinem Grossteil der Fälle eingehalten wird. Des Weiteren basiert der Vollzug zu einem gewis-\nsen Stück weit auf Freiwilligkeit. Eine gross angelegte Kontrolltätigkeit des Amtes für Hochbau \nund Energie betreffend bestehende Anlagen ist hingegen weder angedacht noch geplant, da \ndies unverhältnismässig viel personellen und bürokratischen Aufwand mit sich ziehen würde. \n \nWird ein zentraler Elektro-Boiler ersetzt, also ein zentraler Elektro-Wassererwärmer, ist dies \ndem Bau- und Umweltdepartement zu melden (Abs. 4). Dies unabhängig davon, ob es ein \nElektro-Boiler ist, der ausschliessliche elektrisch betrieben wird, oder ein Boiler, der nur teil-\nweise elektrisch beheizt wird. Durch die Meldung kann insbesondere der Vollzug der Vorgaben \naus Abs. 3 sichergestellt werden. \n \nArt. 12a Vollzug \nDer Vollzug wird neu geregelt und die Detailregelung zum Gebäudeausweis der Kantone \n(GEAK) in die Verordnung verschoben. Die Mustervorschriften 2008 sahen vor, dass der Kan-\nton den GEAK einführt. Dies ist in der Zwischenzeit vollzogen, weshalb die Bestimmung anzu-\npassen ist. Im Gesetz wird in der neuen Fassung nur noch die Basis geschaffen, dass der Kan-\nton den GEAK oder andere vereinheitlichte Gebäudeausweise (beispielsweise Minergie-Zertifi-\nkate) anerkennen kann. \n \nDer GEAK ist der offizielle Gebäudeenergieausweis der Kantone. Er zeigt zum einen, wie ener-\ngieeffizient die Gebäudehülle ist und zum anderen, wie viel Energie ein Gebäude bei einer \nStandardnutzung benötigt. Dies gilt für bestehende Gebäude ebenso wie für Neubauprojekte. \nDer ermittelte Energiebedarf wird jeweils in den Klassen A bis G (von sehr energieeffizient bis \nwenig energieeffizient) anhand einer Energieetikette angezeigt. Es handelt sich um ein ähnli-\nches System, wie man es von den Kühlschränken her kennt. So bekommt die Eigentümerschaft \nder Liegenschaft eine objektive Beurteilung des energetischen Zustandes und der Effizienz der \nentsprechenden Gebäude. Der GEAK gibt Auskunft über den energetischen Ist-Zustand sowie \ndas energetische Verbesserungspotential von Gebäudehüllen und Gebäudetechnik. Es ist ein \nideales Instrument für die Planung von Modernisierungsmassnahmen von Gebäuden. Der \nGEAK ist schweizweit einheitlich, alle GEAK-zertifizierten Gebäude können auf einen Blick ver-\nglichen werden. Der GEAK kann auch eingesetzt werden, um die Planungswerte von Baupro-\njekten dem effektiven späteren Energieverbrauch gegenüber zu stellen.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.47-275339  10-10 \n\nIn der Verordnung ist sodann basierend auf den Verweis in Art. 12a festzuhalten, dass Finan-\nzierungsbeiträge des Kantons mit der Vorlage eines vereinheitlichten Gebäudeausweises ver-\nknüpft werden können. Aktuell wird für Fördergelder über Fr. 10'000.-- immer ein Gebäudeener-\ngieausweis der Kantone Plus (GEAK Plus) verlangt. Mit dem GEAK Plus wird der Ist-Zustand \neines Gebäudes erfasst sowie die Energieeinsparungen für konkrete Sanierungsvarianten auf-\ngezeigt. Er ist neu immer gemeinsam mit dem Beitragsgesuch einzureichen, wenn Fördergelder \nvon mehr als Fr. 10‘000.-- beantragt werden. Befreit von dieser Vorgabe sind Bauvorhaben, \nwelche den Minergie-Standard einhalten. Der Minergie-Antrag ist der Bewilligungsbehörde nach \nden Vorgaben im Baubewilligungsverfahren 60 Tage vor Baubeginn einzureichen.  \n \nOhne Kenntnis der energetischen Qualität des ganzen Gebäudes bringen Investitionen in die \nGebäudehülle häufig nicht die erhofften Resultate. Der Beratungsbericht des GEAK-Experten \nlistet konkrete Massnahmen auf, wie das Gebäude hinsichtlich des Energieverbrauchs und der \nEffizienz verbessert werden kann:  \n eine Priorisierung der Massnahmen;  \n bis zu drei Varianten, wie die Modernisierung durchgeführt werden kann;  \n eine Kostenschätzung als Entscheidungsmassnahme;  \n die Berechnung der ausgeschütteten Subventionen und Fördermittel, was eine Auflistung \n\nder tatsächlichen Investitionskosten ermöglicht;  \n eine neutrale, herstellerunabhängige Beratung und fachliche Unterstützung bei der Auswahl \n\nder Modernisierungsmassnahmen.  \n \nDer obligatorische GEAK Plus im Zusammenhang mit einem Gesuch um einen Förderbeitrag \nan die Gebäudehülle ist eine Qualitätssicherungs-Massnahme für den optimalen Einsatz der \nkantonalen Fördermittel. \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision des Energiegesetzes (EnerG, \nGS 730.000) einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, … \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nDaniel Fässler Markus Dörig \n\n\n


StKB TgV.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 916.411\n\nArbeitsversion\n\nStandeskommissionsbeschluss zur \nTiergesundheitsverordnung\n(StKB TgV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E 916.411\nGeändert: 172.111\nAufgehoben: –\n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Artikel 3 der Tiergesundheitsverordnung vom ... (TgV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer  Erlass  Standeskommissionsbeschluss  zur  Tiergesundheitsverord-\nnung (StKB Tiergesundheitsverordnung):\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Anwendungsbereich\n\n1 Dieser Erlass regelt:\n\na) die Massnahmen zur Einhaltung des Finanzrahmens der Tierseu-\nchenkasse;\n\nb) die Detailbestimmungen über die Tierseuchenkasse;\nc) die Detailbestimmungen über die Schätzung von Tieren;\nd) Kostentragung zu den tierischen Nebenprodukten.\n\n1\n\n\n\nE 916.411 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2. Beizugsbefugnisse des Veterinäramtes\n\nArt.  2 Beizug anderer Dienststellen\n\n1 Das Veterinäramt kann zur Unterstützung beim Vollzug der Tierseuchenge-\nsetzgebung beiziehen:\n\na) die Kantonspolizei zum Schutz der Vollzugsorgane, zur Sicherstel-\nlung und Durchsetzung ihrer Kontroll- und Zutrittsrechte und zur Be-\naufsichtigung von Tiertransporten;\n\nb) die Vollzugsorgane der Jagd- und Fischereigesetzgebung und der \nWaldgesetzgebung, wenn Wild betroffen ist;\n\nc) das Landwirtschaftsamt, wenn Nutztiere betroffen sind;\nd) die Vollzugsorgane der Lebensmittelkontrolle bei der Überwachung \n\nund Bekämpfung von Zoonosen und bei der Kontrolle tierseuchenpo-\nlizeilicher Einschränkungen im Verkehr mit Lebensmitteln;\n\ne) das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz.\n2 Das Veterinäramt kann den Dienststellen für diese Vollzugsaufgaben Wei-\nsungen erteilen.\n\nArt.  3 Landwirtschaftsamt\n\n1 Das Landwirtschaftsamt erfasst die Tierhaltungen nach der Tierseuchenge-\nsetzgebung des Bundes, ausgenommen ist die Registrierung von Hunden.\n2 Es ist zuständig für die Organisation der Koordinationsstelle gemäss der \nVerordnung über die Koordination der Kontrollen in der Landwirtschaft.\n\nArt.  4 Strassenverkehrsamt\n\n1 Das Strassenverkehrsamt prüft Strassenfahrzeuge für den regelmässigen \nTransport von Tieren nach der Tierseuchengesetzgebung und Tierschutzge-\nsetzgebung des Bundes und entscheidet über ihre Zulassung.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 916.411\n\n3. Tierseuchenkasse\n\nArt.  5 Neufestlegung der Beiträge\n\n1 Die Standeskommission legt die Beiträge der Tierhaltenden in die Tierseu-\nchenkasse unter Berücksichtigung der Seuchenlage neu fest, wenn per En-\nde Rechnungsjahr:\n\na) der Maximalbetrag überschritten wird;\nb) der Minimalbetrag unterschritten wird.\n\nArt.  6 Ausgleich eines Minimalbetrags\n\n1 Wird der Minimalbetrag unterschritten, gleicht die Standeskommission die \nUnterschreitung spätestens zwei Jahre nach der erstmaligen Unterschrei-\ntung durch Gewährung von Darlehen aus der Staatskasse aus.\n\nArt.  7 Beitragssätze\n\n1 Die Tierhaltenden leisten jährlich folgende Beiträge in die Tierseuchenkas-\nse:\n\na) Beitrag je massgebliche Grossvieheinheit: Fr. 5.--;\nb) Bienen je Volk: Fr. 2.50.\n2 Tierhaltende mit  Wohnsitz  ausserhalb des Kantons leisten ihre Beiträge \nnur für die Bestände oder Tierhaltungen im Kanton.\n3 Die Beiträge von Bezirk und Kanton betragen je 70% der Beiträge der Tier-\nhaltenden.\n4 Beiträge unter Fr. 10.-- werden nicht eingezogen.\n\nArt.  8 Veranlagungsgrundlagen\n\n1 Das Departement  stellt  der  Landesbuchhaltung die  für  die  Veranlagung \nund den Einzug der Beiträge notwendigen Angaben zur Verfügung.\n2 Die Berechnung der Anzahl der massgeblichen Grossvieheinheiten richtet \nsich nach Bundesrecht, insbesondere nach der Verordnung über landwirt-\nschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. De-\nzember 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV), der Verordnung \nüber Informationssysteme im Bereich Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 \n(ISLV) und der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft \nvom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV).\n\n3\n\n\n\nE 916.411 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  9 Amtliche Schätzung\n\n1 Über die Schätzung ist nach Weisungen des Veterinäramts ein Protokoll \naufzunehmen.\n2 Vor der Vernichtung oder Beschädigung von Gegenständen, die zur Ver-\nhinderung der Verschleppung einer Seuche vernichtet oder beschädigt wer-\nden müssen, ist ein Protokoll aufzunehmen.\n\n4. Schlussbestimmungen\n\nArt.  10 Inkrafttreten\n\n1 Der Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.\n\nII.\n\nÄnderung Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstel-\nlen und Kommissionen (StKB Dep) vom 3. April 2001:\n\nArt.  7 Abs. 3\n\n3 Weitere Aufgaben:\n\nd) Aufgehoben.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.\n\n4\n\n\n