body_key: AI

parent_type: affair

name: 1 Botschaft Genehmigung Wahl Stefan Gerschwiler als Datenschutzbeauftragter.pdf

format: application/pdf

text: \n2/2022 \n\nAI 012.22-166.6-743066  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nGenehmigung der Wahl von Stefan Gerschwiler als kantonaler Datenschutzbeauftragter  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer heutige Datenschutzbeauftragte des Kantons Appenzell I.Rh., Rechtsanwalt Urs Glaus, hat \nschon vor einiger Zeit angekündigt, dass er auf Ende 2021 demissionieren wolle. Er ist im Pen-\nsionsalter und zieht sich auch aus der Advokatur zurück.  \n \nIn der Folge wurde eine Nachfolgelösung gesucht. Angesichts des Umstands, dass der Kanton \ndie Funktion des Datenschutzbeauftragten stets im Mandatsverhältnis vergeben hat, stand \ndiese Lösung auch diesmal im Vordergrund. Es wurde eine geeignete und im Datenschutz be-\nwanderte Person gesucht, die mit dem Datenschutzmandat beauftragt werden kann. \n \nDer Kanton Appenzell A.Rh. hat schon seit einigen Jahren Rechtsanwalt Stefan Gerschwiler als \nkantonalen Datenschützer mandatiert. Nach Rücksprache mit den verantwortlichen Stellen in \nAppenzell A.Rh. wurde Stefan Gerschwiler als Datenschützer für den Kanton Appenzell I.Rh. \nangefragt. Er ist bereit, dieses Mandat zu übernehmen.  \n \nStefan Gerschwiler ist 42 Jahre alt und wohnt in Rorschach. Er hat 2007 das Anwaltspatent er-\nworben und arbeitet seit 2010 im Advokaturbüro Schwager Mätzler Schneider. Er hat im Daten-\nschutz- und Informatikrecht wissenschaftlich publiziert und verfügt als Datenschutzkontrollorgan \nvon Appenzell A.Rh. über sehr gute Kenntnisse und eine breite Erfahrung im Datenschutzbe-\nreich. Er ist dort auch gut vernetzt. \n \nZur Vermeidung von Interessenskonflikten wurde mit Stefan Gerschwiler vereinbart, dass er auf \ndie Führung von Mandaten verzichtet, in denen der Kanton Appenzell I.Rh., die Bezirke oder \nandere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Behörden und Gerichte von Appenzell \nI.Rh. als Partei oder als Entscheidinstanz involviert sind.  \n \nDie Standeskommission hat Rechtsanwalt Stefan Gerschwiler am 23. November 2021 als kan-\ntonalen Datenschutzbeauftragten gewählt. Stefan Gerschwiler tritt in die laufende ordentliche \nAmtsperiode, die im Mai 2023 endet, ein. Die Wiederwahl kann danach im üblichen Rhythmus \nder kantonalen Amtsperioden, also im Frühling 2023 für die Periode 2023 bis 2027, vorgenom-\nmen werden.  \n \nDie Wahl steht nach Art. 21 des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes vom 28. April \n2019 (DIAG, GS 172.800) unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat.  \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-166.6-743066  2-2 \n\n2. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen \nund die Wahl von Rechtsanwalt Stefan Gerschwiler zu genehmigen.  \n \n \nAppenzell, 7. Dezember 2021 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


3 Vernehmlassungsbericht WeinV.pdf

text: \n16/2022 \n\nAI 012.22-169.6-948797  1-4 \n\n \n\n \nVernehmlassungsbericht \n \nzur Weinverordnung \n \nAnhörung vom 17. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n HIKA \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Handels- und Industriekammer Appenzell \n\n Interkantonales Labor  \n\n Schmid Welti AG \n\n Weinbaugesellschaft Gschwend Buschor \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Bezirksrat Schwende \n\n Bezirksrat Rüte \n\n Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Handels- und Industriekammer Appenzell \n\n Interkantonales Labor \n\n \n \nAppenzell, 8. März 2022 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-169.6-948797  2-4 \n\n \n\nVernehmlasser Anträge / Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nAppenzell An der Sitzung vom 12. Januar 2022 wurde die Vernehmlassung diskutiert und ent-\nschieden, auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n \n\n \n\nSchwende Der Bezirksrat Schwende hat die Weinverordnung anlässlich der Sitzung vom 25. Ja-\nnuar 2022 diskutiert und beraten.  \n \nDie Verordnung bildet das Bundesgesetz und deren Verordnung ab. Obwohl der \nRebbau in Appenzell I.Rh. im schweizerischen Vergleich sehr klein ist, so werden \ndoch auf dem Markt sehr rare Spezialitäten produziert. Aus diesem Gesichtspunkt \nmacht es Sinn und es ist zielführend, ebenfalls eine Weinverordnung einzuführen. \nDies auch dann, wenn das Bundesgesetz dies nicht vorschreiben würde.  \n \nDer Bezirksrat erachtet die Ausführungen in den einzelnen Artikeln als nachvollzieh-\nbar und sinnvoll. Er verzichtet auf weitere Ausführungen zur Weinverordnung.  \n \n\n \n\nRüte Der Bezirksrat ist mit den Ausführungen in der Botschaft, den Artikeln in der Verord-\nnung einverstanden und sieht keinen Bedarf für weitere Sonderregelungen und -best-\nimmungen. Auf eine detaillierte Stellungnahme wird verzichtet. \n \n\n \n\nSchlatt-Haslen Der Bezirksrat begrüsst die Bestrebungen der Standeskommission, eine kantonale \nWeinverordnung einzuführen, damit das Bundesrecht umgesetzt wird und der Inner-\nrhoder Wein nicht deklassiert wird, auch wenn die Bedeutung des Weinbaus in Ap-\npenzell I.Rh. verhältnismässig klein ist. Es ist zweckmässig, dass die Umsetzung und \nder Vollzug der Verordnung beim Landwirtschaftsamt liegen. Ebenfalls unterstützt der \nBezirksrat, dass weiterhin ein enger Kontakt mit den zuständigen Fachstellen des \nKantons St.Gallen gesucht wird. \n \n\n \n\nOberegg Art. 2 und Art. 4 \n \nGrundsätzlich geht es um die Umsetzung von Bundesrecht, was der Bezirksrat \nOberegg nachvollziehen kann. Die geregelte Zuständigkeit und die Abwicklung des \nBetriebs zu solchen Anbaugebieten über eine externe Fachstelle scheinen ebenfalls \nsinnvoll. Der Rebbaukataster wird noch unter der Führung des Kantons erstellt. Der \nfinanzielle Aufwand scheint sich im Rahmen zu halten. Von den Bezirken wird keine \nBeteiligung für die Umsetzungs- oder Betriebskosten erwartet. \n \nDie Betreffnisse zur Verordnung liegen aktuell, wie in der Botschaft erwähnt, alle im \nBezirksgebiet von Oberegg. Dies hat den Bezirksrat veranlasst, die Gegebenheiten \n\nArt. 2 der eidgenössischen Weinverordnung \n(SR 916.140) gibt vor, dass für einmalige \nNeupflanzungen auf einer Fläche von \nhöchstens 400m2, deren Produktion aus-\nschliesslich dem Eigengebrauch der Bewirt-\nschafterin oder des Bewirtschafters dienen, \nkeine Bewilligung erforderlich ist. \n \nArt. 3 derselben Verordnung bestimmt, \ndass Erneuerungen von Rebflächen von \n\n\n\nAI 012.22-169.6-948797  3-4 \n\n \n\nVernehmlasser Anträge / Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nder Flächen zu prüfen. Der bewilligungsfreie Umfang für den Eigengebrauch wird in \nden Art. 2 und 4 mit «bis 400m2» festgelegt. Eine solche Fläche existiert zum Beispiel \nim Gebiet Kapf. Das Rebbaugebiet ist sehr klein, und trotzdem beträgt die Fläche \nmehr als 400m2. Eine solche Rebbaufläche besteht auch auf einer Liegenschaft im \nDorfgebiet. Diese ist ebenfalls sehr klein, misst aber gegen die 400m2. Das Gebiet in \nBüriswilen (Katzenmoos) ist hingegen deutlich grösser und klar in der «kontrollierten» \nKategorie einzuordnen. \n \nAus diesen Erkenntnissen beantragt der Bezirksrat, den Grenzwert der Flächen für \nEigenproduktion zu erhöhen. Dies würde unnötige Umtriebe für die Aufsichtsstelle \nund die Eigentümerschaft vermeiden und den Zielen der Weinbaugesetzgebung wohl \ntrotzdem entsprechen. In welchem Masse das möglich ist, wurde nicht abgeklärt. \n \nEine Fläche von mindestens 600m2 bis 800m2 erscheint aus der aktuellen Situation \nsinnvoll und zielführend.  \n \n\nhöchstens 400m2, deren Produkte aus-\nschliesslich dem privaten Eigengebrauch \nder Bewirtschafterin oder des Bewirtschaf-\nters dienen, nicht meldepflichtig sind. \n\nBauernverband Der Bauernverband Appenzell, der Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. und die Politi-\nsche Bauernvereinigung Oberegg bedanken sich für die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme Sie die vorgeschlagene Verordnung und haben keine Ergänzungen. \n \n\n \n\nSP AI Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) unterstützt die Einfüh-\nrung der Weinverordnung, damit das Bundesgesetz umgesetzt werden kann. Diese \nThematik ist kein Kernthema der SP AI. \n \nObwohl die Bedeutung des Weinbaus in Appenzell I.Rh. eine kleine Rolle spielt, ist \naus der Sicht der SP AI eine gesetzlich korrekte Regelung wichtig. Gemäss der \nWebsite des Kantons übertreibt rund ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung den \nKonsum von Alkohol gelegentlich oder regelmässig. Der Alkoholmissbrauch kann zu \nnegativen gesundheitlichen, sozialen und psychischen Folgen sowie zur Beeinträchti-\ngung der Sicherheit auf Strassen und in Betrieben führen. Deshalb ist für die SP AI \nzentral, dass neben der gesetzlichen Regelung des Weinbaus auch der Alkoholprä-\nvention der nötige Stellenwert zukommt. \n \n\n \n\nFDP AI Der Vorstand der FDP. Die Liberalen Appenzell Innerrhoden hat sich mit der Vernehm-\nlassung zur Weinverordnung auseinandergesetzt und hat keinerlei Einwände. Wir gra-\ntulieren zum einwandfreien Entwurf der Verordnung und wünschen hohe Zustimmung \nim Grossen Rat. \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-169.6-948797  4-4 \n\n \n\nVernehmlasser Anträge / Stellungnahmen Würdigung Standeskommission \n\nGFI Die GFI kann sich mit dem Entwurf für eine Weinverordnung im Grundsatz und mit \nden vorgesehenen Regelungen einverstanden erklären. Wenn auch nur sehr wenig \nRebbaufläche besteht, wäre es äusserst bedauerlich, wenn der Ertrag aus Appenzell \nI.Rh. als Landwein deklassiert würde. Die Zusammenarbeit mit St.Gallen ist wohl die \ntechnisch und finanziell optimale Lösung.  \n \n\n \n\nAVA Die AVA hat keine Bemerkungen zum Geschäft und dankt für die Einladung. \n \n\n \n\nHIKA Die HIKA verzichtet auf eine Stellungnahme, da sie in ihrem Verband keine Landwirt-\nschaftsbetriebe, Weinbauern etc. hat.  \n \n\n \n\nInterkantonales Labor Das Interkantonale Labor begrüsst die Regelung bezüglich der Aufgaben und Kom-\npetenzen im Bereich der Kontrolle rund um den Anbau, die Herstellung und die Ver-\nmarktung von Wein aus dem Kanton Appenzell I.Rh. Zur Weinverordnung selbst ha-\nben sind keine Änderungen anzumerken.  \n \nAnmerkungen zur Botschaft  \nIn mehreren Passagen der Botschaft ist mit Verweis auf den Art. 47 Abs. 2 der eidge-\nnössischen Weinverordnung wiederholt der Kantonschemiker als zuständige Instanz \nfür den Vollzug derselben aufgeführt. Dies ist nicht korrekt. Gemäss Art. 47 in Verbin-\ndung mit Art. 36 der eidgenössischen Weinverordnung ist die Schweizer Weinhan-\ndelskontrolle für die Durchführung der Kontrolle des Handels mit Wein zuständig. Die \nLebensmittelkontrolle ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Verordnung \nüber Getränke und für den Täuschungsschutz gemäss dem eidgenössischen Le-\nbensmittelgesetz.  \n \n\n \n \n \n \n \n \nDie formellen Korrekturen in der Botschaft \nwurden in Zusammenarbeit mit dem Inter-\nkantonalen Labor abgesprochen und ange-\npasst. \n\n \n\n\n


name: 2 Wahlen gemäss Art. 34 Geschäftsreglement.pdf

text: \n12/2023 \n\nAI 012.22-175.1-1011843  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \nReihenfolge nach dem Staatskalender 2022/2023; demissionierende oder ausscheidende \nAmtsinhaberinnen oder Amtsinhaber sind unterstrichen. \n\n \n \nAufsichtskommission der Ausgleichskasse \n \nPräsidentin: Rüegg Bless Monika, Statthalter, Appenzell \nMitglieder: Hörler-Koller Lydia, a. Grossrätin, Appenzell Meistersrüte \n Locher Adrian, Grossrat, Appenzell \n \n \nBankrat \n\n(Amtsdauer 2023-2027) \n \nPräsident: Boutellier Roman, Sonnenstrasse 16, Oberegg \nMitglieder: Dähler Roland, Landammann, Appenzell (gewählt durch Standeskommission) \n Buschor Felix, Oberbad 18, Appenzell \n Ebneter Kurt, Ziegeleistrasse 7, Wittenbach \n Freund Jeannine, a. Kantonsrichterin, Appenzell Steinegg \n Koch Josef, a. Grossrat, Gonten \n Kölbener Beat, Unterrainstrasse 25, Appenzell \n \n \nBezirksgericht \n\n(Amtsdauer 2023-2027) \n \nPräsident: Seydel Marco, MLaw, Rechtsanwalt, Appenzell \n \n \nBodenrechtskommission \n\n \nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Brülisauer Hansruedi, a. Grossrat, Appenzell Eggerstanden  \n Fässler Christof, Aulenstrasse 6, Brülisau \n Schmid Daniel, Bürki 2, Oberegg \n Sutter-Manser Esther, Grossrätin, Weissbad \n \n \nDatenschutzbeauftragter \n\n(Amtsdauer 2023-2027, Genehmigung der Wahl) \n \n Gerschwiler Stefan, lic.iur., Rechtsanwalt, Poststr. 23, St.Gallen  \n \n \n  \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements \n\nAI 012.22-175.1-1011843  2-2 \n\nFachkommission Strafverfolgung \n \n\nPräsident: Oberholzer Niklaus, Kesselhaldenstrasse 55, St.Gallen \n\nMitglieder: Gmünder Hubert, Hostet 18, Appenzell \n Weltert Thomas, Guldinweg 4, St.Gallen \n \n \nGrundstückschatzungskommissionen \n\n \nPräsident: Gmünder Thomas, Leiter Schatzungsamt (von Amtes wegen) \n \n\na) für landwirtschaftliche Grundstücke \n\nMitglieder: Inauen Emil, Lauftenstrasse 8, Appenzell  \n Manser-Koller Sandra, Himmelbergstrasse 8, Gontenbad \n Neff Sepp, a. Grossrat, Appenzell Enggenhütten \n Sonderegger Johannes, Grossrat, Oberegg \n \n\nb) für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke \n\nMitglieder: Manser Albert, Grossrat, Gonten  \n Mazenauer Thomas, Nollisweid 54, Appenzell Meistersrüte \n Schiegg Thomas, Pfand 641, Gais \n Stark Rainald, Unterer Schöttler 27, Appenzell \n \n \nLandesschulkommission \n \nPräsident: Inauen Roland, Landammann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Breu Dominik, Nebler, Schlatterstrasse 8, Appenzell Schlatt \n\nHänggi Roman, Bachers 6, Brülisau \nHuber-Gmünder Manuela, Kreuzhof 3, Appenzell \nKoller Angela, Grossrätin, Appenzell \nLoher Carmelia, Brestenburg 8, Appenzell \nSeitz-Bischofberger Karin, Oberdorfstrasse 2, Oberegg \n\n \n \nLandwirtschaftskommission \n\n \nPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen) \nMitglieder: Bischofberger Bruno, Schwellmühlestrasse 25, Oberegg \n Fässler Josef, a. Grossrat, Schwende \n Grubenmann-Kern Mechtild, Stäggelen 3, Gais \n Neff Stefan, Grossrat, Haslen \n\n\n\tPräsident: Müller Stefan, Landeshauptmann (von Amtes wegen)\n\n


name: 1 Botschaft Revision Landwirtschaftsgesetz.pdf

text: \n23/2023 \n\nAI 012.22-176.9-1078314  1-8 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm gesamten Alpenbogen sind aktuell schätzungsweise über 1’000 Wölfe heimisch. 1996 wan-\nderten einzelne Wölfe aus Italien in die Schweiz ein. 2012 bildete sich das erste Rudel in der \nSchweiz. Seitdem hat sich die Wolfspopulation schweizweit stark entwickelt. Ende 2021 waren \nrund 150 Wölfe dokumentiert. Dabei wurden 15 Wolfsrudel bestätigt, und in 10 Rudeln wurde \neine Reproduktion nachgewiesen. Die durchschnittliche Wachstumsrate beträgt aktuell rund \n30% pro Jahr.  \n \nDie Rückkehr der Grossraubtiere - neben dem Wolf der Goldschakal, der Braunbär und der \nLuchs - stellt für die Landwirtschaft eine grosse Herausforderung dar. Übergriffe von Wölfen auf \nNutztiere sind häufig. Besonders gefährdet sind die Nutztiere im Berggebiet mit traditioneller \nWeidehaltung und Sömmerung.  \n \nIm Jahr 2021 wurden schweizweit 853 Nutztiere aufgrund von Wolfsrissen entschädigt. Über \n90% der getöteten Nutztiere waren Schafe. Die meisten Nutztiere werden von Wölfen in unge-\nschützten Situationen getötet. \n \nIm November 2019 wurden erstmals im Talgebiet von Appenzell I.Rh. drei Schafe durch einen \nWolf getötet. Im Juli 2020 wurden im Gebiet Potersalp mehrere Appenzeller Ziegen gerissen \nund verletzt. Der letzte bekannte Riss im Kanton ereignete sich Anfang März 2021. Dabei \nwurde eine Zwergziege getötet. Aktuell ist im Kanton Appenzell I.Rh. das Vorkommen von tran-\nsienten Einzelwölfen nachgewiesen. Als transient gilt ein solitär lebender Wolf, der nicht stand-\norttreu ist und keine soziale Bindung an standorttreue Wölfe aufweist. Einzelgängerische Wölfe \nkönnen innert kurzer Zeit sehr grosse Gebiete durchstreifen.  \n \nZur Abwehr von Nutztierschäden werden Massnahmen zum Herdenschutz angewendet. Der \nHerdenschutz ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Hauptziel des nationalen \nHerdenschutzprogramms ist die Unterstützung der auf Nutztieren basierenden Landwirtschaft, \ndamit diese trotz Grossraubtierpräsenz ohne unverhältnismässig grosse Einschränkungen wei-\nter existieren kann. Beim Herdenschutz sind die Art der Schutzmassnahmen und deren Zumut-\nbarkeit massgebend. Die Kantone sind für das Ergreifen von Massnahmen zum Herdenschutz \nzuständig. Ebenso liegt die Herdenschutzberatung in der Verantwortung der Kantone. Im Ge-\ngenzug ist es gemäss Art. 12 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildle-\nbender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0) Aufgabe des \nBundes, die Herdenschutzmassnahmen der Kantone zu unterstützen und interkantonal zu koor-\ndinieren. \n \nZur Sicherstellung eines gezielten Einsatzes der Bundesmittel im Herdenschutz legt das Bun-\ndesamt für Umwelt aufgrund des aktuellen Vorkommens von Grossraubtieren ein Vorranggebiet \nfür den Herdenschutz fest. In den bezeichneten Regionen ist mit der Anwesenheit von Gross-\nraubtieren zu rechnen, und es besteht ein erhöhtes Risiko für Nutztierschäden. Die Tal- und \n\n\n\nAI 012.22-176.9-1078314  2-8 \n\nAlpbetriebe von Appenzell I.Rh. liegen im Vorranggebiet. Dies bedeutet, dass mit der Anwesen-\nheit von Grossraubtieren grundsätzlich zu rechnen ist und ein erhöhtes Risiko für Nutztierschä-\nden besteht. \n \n2019 hat das Bundesamt für Umwelt die Vollzugshilfe Herdenschutz publiziert. Die vom Bun-\ndesamt für Umwelt mitfinanzierten Massnahmen und die zwingend zu erfüllenden Bedingungen \nbezüglich Herdenschutz sind in der Vollzugshilfe Herdenschutz klar definiert. Nachdem eine \nLandwirtin oder ein Landwirt eine Massnahme zum Herdenschutz gemäss dieser Vollzugshilfe \nergriffen hat, hat sie oder er Anrecht auf eine finanzielle Förderung durch den Bund. Die Unter-\nstützung ist im Tal-, Hügel- und Berggebiet an die bewirtschaftete Fläche und im Sömmerungs-\ngebiet an die Anzahl gesömmerter Nutztiere gebunden. Finanziell gefördert werden die Haltung \nund der Einsatz offizieller Herdenschutzhunde auf Heim- oder auf Alpbetrieben. Zusätzlich wer-\nden die Zucht, der Import und die Ausbildung von Herdenschutzhunden finanziell unterstützt. \nWeiter werden die Kosten für den Zusatzaufwand zwecks Anpassung der Anlagen für den Her-\ndenschutz finanziell unterstützt. Beispiele hierfür sind Nachtpferche in Sömmerungsgebieten, \ndie elektrische Verstärkung von Weidezäunen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in Bergzo-\nnen, der erschwerte Unterhalt elektrifizierter Zaunsysteme in den Bergzonen und in Sömme-\nrungsgebieten, die Auszäunung von Wanderwegen zur Konfliktvermeidung zwischen Spazier-\ngängerinnen und Spaziergängern und Herdenschutzhunden sowie Notfallsets mit Zaunmaterial \nfür die Kantone.  \n \nNicht finanziell vom Bundesamt für Umwelt unterstützt werden unter anderem die ständige Be-\nhirtung auf Alpen, der Einsatz von Lamas und Eseln als Herdenschutztiere sowie Blinklampen, \nakustische Geräte und regionenspezifische Massnahmen.  \n \nNicht alle unterstützten Massnahmen gemäss der Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt \nkönnen bei den speziellen und regionalen Strukturen der Land- und Alpwirtschaft im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. umgesetzt werden. Derzeit ist im Kanton Appenzell I.Rh. kein offiziell anerkannter \nHerdenschutzhund im Einsatz.  \n \nFür den Einsatz von Herdenschutzhunden muss die kantonale Herdenschutzberatung ein kan-\ntonales Protokoll erstellen. Gestützt auf dieses Protokoll wird die nationale Fachstelle für Her-\ndenschutzhunde, angegliedert bei der Agridea, ein Gutachten zur fachgerechten Haltungs-, und \nEinsatzmöglichkeit offizieller Herdenschutzhunde erarbeiten. Die Agridea koordiniert im Auftrag \ndes Bundesamts für Umwelt (BAFU) die Herdenschutzmassnahmen in der Schweiz. Weiter wird \ndurch die Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) mit einem Sicher-\nheitsgutachten beurteilt, ob ein ordnungsgemässer Einsatz möglich ist und allfällige Konflikte \nverhindert werden können. Gestützt auf die beiden Gutachten sowie des kantonalen Protokolls \nzur Herdenschutzberatung erteilt oder verweigert das Bundesamt für Umwelt der Antragstellerin \noder dem Antragssteller eine Zusicherung, dass auf deren oder dessen Betrieb der Einsatz offi-\nzieller Herdenschutz finanziell unterstützt werden kann.  \n \nHerdenschutzhunde können sowohl kleine Ziegen- oder Schafgruppen wie auch grössere Her-\nden schützen, müssen aber mindestens zu zweit in der Herde sein. Im freien Weidegang birgt \ndies in touristischen Gebieten mit einem dichten Wanderwegnetz, wie dies im Alpstein der Fall \nist, ein erhöhtes Konfliktpotential. Zudem ist der zusätzliche Arbeitsaufwand vor allem bei klei-\nneren Herden hoch.  \n \nDie Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen ist für die Landwirtinnen und Landwirte grund-\nsätzlich freiwillig und stellt eine selbstgewählte Aufgabe dar. Nutztierschäden werden gemäss \nArt. 3 ff. des Standeskommissionsbeschlusses über die Verhütung und Vergütung von Wild-\n\n\n\nAI 012.22-176.9-1078314  3-8 \n\nschäden vom 19. Juni 1990 (Wildschadenreglement, GS 922.301) entschädigt. Als Wildscha-\nden können sowohl Schäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen, aber auch an Nutztie-\nren genannt werden. \n \nIm Sommer 2020 wurde vom Landwirtschaftsamt ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. \nGemäss diesem sind Alpen, welche während der Sömmerung mit Schafen und Ziegen bestos-\nsen werden, am meisten vom Wolfsvorkommen betroffen. Im Kanton Appenzell I.Rh. werden \nauf sechs Alpen pro Alpsommer durchschnittlich 970 Schafe inklusive Jungtiere und auf 45 Al-\npen 660 Ziegen inklusive Jungtiere gesömmert. Mit Hilfe einer Bedarfsabklärung auf 15 ausge-\nwählten Sömmerungsbetrieben wurde eine Grundlage zur Klärung der Fragen geschaffen, wel-\nche Herdenschutzmassnahmen gemäss Vollzugshilfe Herdenschutz auf diesen Kleinviehalpen \numsetzbar sind und ob allenfalls zusätzliche kantonale Massnahmen in Ergänzung zu den Bun-\ndesmassnahmen notwendig sind. Detaillierte Informationen enthält der Bericht zum Herden-\nschutz Kleinviehalpen Appenzell I.Rh. 2020, erstellt von der Agridea (https://www.ai.ch/the-\nmen/landwirtschaft-tierhaltung/tierhaltung/herdenschutz). \n \nBei einem Wolfsangriff wird unterschieden zwischen einer geschützten und einer ungeschützten \nSituation. In einer geschützten Situation wurden die zumutbaren Herdenschutzmassnahmen \ngetroffen. Ist die Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen nicht zumutbar, wird sie von der \nkantonalen Herdenschutzberatung als nicht zumutbar schützbar eingestuft. Wurden keine Her-\ndenschutzmassnahmen umgesetzt, und die Alp wurde auch nicht als nicht zumutbar schützbar \neingestuft, gelten die Nutztiere als ungeschützt.  \n \nDie Schäden an Nutztieren durch Wölfe werden von Bund und Kantonen gemeinsam entschä-\ndigt. Der Bund empfiehlt den Kantonen, nur jene von einem Wolf gerissenen Nutztiere zu ent-\nschädigen, welche geschützt waren oder als nicht zumutbar geschützt eingestuft wurden. \n \nZusätzliche kantonale und auf die lokalen Gegebenheiten angepasste Unterstützungsmassnah-\nmen können einen professionellen Herdenschutz fördern. In Ergänzung zu den Herdenschutz-\nmassnahmen gemäss der Vollzugshilfe Herdenschutz wurden im Rahmen eines kantonalen \nProjekts kantonale Herdenschutzmassnahmen getestet. Während des Projekts, das im Frühling \n2021 aufgenommen wurde, konnten Erfahrungswerte für eine langfristige kantonale Unterstüt-\nzung im Herdenschutz gesammelt werden. Alle Massnahmen müssen technisch machbar sowie \npraktikabel und ökonomisch zumutbar sein.  \n \n2. Grundzüge der Vorlage \n\n \nDas kantonale Herdenschutzprojekt beinhaltete zwei Massnahmenkategorien. In der ersten Ka-\ntegorie konnten Unterstützungsbeiträge für eine sichere nächtliche Unterbringung von Schafen \noder Ziegen auf den Sömmerungsbetrieben gewährt werden. In der zweiten Kategorie konnten \nBeiträge für Materialkosten, welche einem verbesserten Herdenschutz dienen, jedoch zur gege-\nbenen Zeit nicht durch den Bund gefördert wurden, kantonal unterstützt werden. \n \nDamit sich die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte über die verschiedenen Möglichkeiten \nder Unterstützung von Herdenschutzmassnahmen informieren konnten, wurde die Informations-\nbroschüre «Förderung von Herdenschutzmassnahmen» erstellt und auf der kantonalen Home-\npage publiziert. \n \nIm kantonalen Herdenschutzprojekt hat sich das nächtliche Einstallen der Ziegen auf den Söm-\nmerungsbetrieben bewährt. Beim aktuellen Wolfsvorkommen in der Region gelten die Ziegen, \nwelche über Nacht eingestallt wurden, auch am Tag bei freiem Weidegang als geschützt. Bei \neinem Wolfsangriff am Tag würde die Ziege entschädigt und der Riss zur Statistik für einen \n\n\n\nAI 012.22-176.9-1078314  4-8 \n\nmöglichen Wolfsabschuss gezählt. Die Erfahrung der zwei Projektjahre zeigt auf, dass sich die \nBewirtschaftenden und die Ziegen im Grossen und Ganzen an den Umstand der nächtlichen \nEinstallung gewöhnt haben. Der zusätzliche Aufwand der Alpbewirtschaftenden für die tägliche \nUnterbringung der Ziegen ist jedoch gross und lohnt sich trotz Unterstützungsbeiträgen im Rah-\nmen des kantonalen Herdenschutzprojekts kaum. Nichtsdestotrotz schätzten die Bewirtschaf-\ntenden den zusätzlichen Beitrag. Es ist aber damit zu rechnen, dass insbesondere Alpbewirt-\nschaftende mit einer geringen Anzahl Ziegen künftig ganz auf die Mitnahme von Ziegen auf die \nAlp verzichten werden. Erfahrungen zeigen, dass mit einem Verzicht der Alpung von Ziegen \ndiese Tierhaltung ganzjährig aufgegeben würde. Dies birgt die Risiken einer rückgängigen Po-\npulationsentwicklung dieser gefährdeten Nutztierrasse und des Verlusts eines zentralen Kultur-\nguts des Kantons Appenzell I.Rh. \n \nDie nationalen Debatten zu den Themen Wolf und Herdenschutz laufen weiter. So konnten be-\nreits einige Anpassungen zur verbesserten finanziellen Förderung des Herdenschutzes erreicht \nwerden. \n \nSeit 2022 werden die Mehraufwände für den Herdenschutz auf Sömmerungsbetrieben im Rah-\nmen des landwirtschaftlichen Direktzahlungssystems zusätzlich gefördert. Auf Schafalpen mit \nUmtriebsweiden wird pro verfügtem Normalstoss ein Zusatzbeitrag in der Höhe von Fr. 180.-- \nausbezahlt. Im Sömmerungsgebiet von Appenzell I.Rh. gibt es zurzeit sechs Schafalpen, wobei \nnur eine die Bedingungen für den Zusatzbeitrag erfüllt. \n \nIm Frühling 2022 wurde im eidgenössischen Parlament ein Sofortmassnahmenpaket Herden-\nschutz beschlossen. Bezogen auf den Kanton Appenzell I.Rh. konnte für fünf Alpen, davon vier \nSchafalpen, finanzielle Unterstützung in der Höhe von Fr. 3'000.-- je Alp ausbezahlt werden. Die \nmöglichen Massnahmen, in erster Linie die Verbesserung des Zaunmanagements, konnten so \nfinanziell abgegolten werden.  \n \nIm eidgenössischen Parlament läuft die Debatte zur Teilrevision des Jagdgesetzes. Nach Ab-\nlehnung der Teilrevision des Jagdgesetzes an der Urne im Jahr 2020 wurden aufgrund von Vor-\nstössen des Parlaments verschiedene dringliche Massnahmen umgesetzt, um die Sömme-\nrungsbetriebe bei zunehmender Grossraubtierpräsenz zu unterstützen. Eine Massnahme bilde-\nten die für die Schafalpung angewendeten Soforthilfemassnahmen. Aktuell geht es in der politi-\nschen Diskussion um die Frage, ob der Wolf in Zukunft präventiv geschossen werden darf. \nWölfe sollen in Zukunft nicht mehr aufgrund von Schäden oder Gefährdungen reguliert werden, \ndie sie in der Vergangenheit verursacht haben, sondern zur Verhütung zukünftiger Schäden o-\nder Gefährdungen. Als Empfehlung unterbreitet die Regierungskonferenz der Gebirgskantone \n(RKGK) eine Begrenzung der Anzahl Rudel in der Schweiz auf maximal 17. Sie stützt sich auf \nStudien aus dem Jahr 2016, wonach der Schweizer Bestand so gross sein muss, um eine Arter-\nhaltung des Wolfs in den Alpen zu gewährleisten.  \n \nAuch wenn zukünftig der Wolf besser reguliert werden soll, werden weiterhin Nutztiere gerissen \nwerden. Dies ist vor allem bei mangelhaftem Herdenschutz zu erwarten. Es empfiehlt sich, die \npositiven Erfahrungen aus dem kantonalen Herdenschutzprojekt weiterzuentwickeln. Die bis-\nlang fehlende kantonal-rechtliche Grundlage soll mit einer Anpassung des Landwirtschaftsge-\nsetzes geschaffen werden. Darauf basierend soll ein Standeskommissionsbeschluss zur Unter-\nstützung der kantonalen Herdenschutzmassnahmen eingeführt werden, welcher die Details re-\ngeln wird. \n \nObwohl im Herdenschutz verschiedene nationale Instrumente zur Unterstützung bestehen, ha-\nben die ergänzenden kantonalen Massnahmen eine nicht zu unterschätzende regionale Bedeu-\ntung. \n\n\n\nAI 012.22-176.9-1078314  5-8 \n\nEin Hauptziel der ergänzenden kantonalen Unterstützung von Herdenschutzmassnahmen ist, \ndie flächendeckende und traditionelle Sömmerung mit zumutbaren Massnahmen zum Schutz \ndes Kleinviehs weiterhin zu erhalten. Damit sollen die Anzahl des gesömmerten Kleinviehs so-\nwie die Gesamtpopulation im Kanton, insbesondere der Appenzeller Ziege, auch zukünftig kon-\nstant bleiben. Dies hat einerseits einen wichtigen kulturellen Hintergrund, bietet aber anderer-\nseits auch Gewähr dafür, dass die ProSpecieRara-Rasse der Appenzeller Ziege nicht noch zu-\nsätzlich gefährdet wird. \n \nIm Landwirtschaftsgesetz drängen sich zwei weitere, formelle Anpassungen im Bereich des \nTierschutzes und der Bekämpfung von Tierseuchen auf. Diese betreffen den Vollzug im Bereich \ndes baulichen Tierschutzes und den Umstand, dass das interkantonale Viehhandelskonkordat \nvor einigen Jahren aufgehoben wurde. Zudem liegt die Vollzugszuständigkeit für die landwirt-\nschaftliche Strukturdatenerhebung seit einigen Jahren in der praktischen Umsetzung nicht mehr \nbei den Bezirken, sondern beim kantonalen Landwirtschaftsamt. Des Weiteren wird man einem \naktuellen Bedürfnis gerecht, dass die Produktionsbereiche Ackerbau, Kräuteranbau und Wein-\nbau, nebst dem bereits genannten Obstbau, neu unter dem Obertitel Pflanzenproduktion im \nLandwirtschaftsgesetz zusammenfasst. \n \nGrossrat Albert Neff, Bezirk Schwende-Rüte, hat an der Sitzung des Grossen Rates vom \n19. Juni 2023 darauf hingewiesen, dass gemäss dem kantonalen Alpgesetz (GS 916.500) auf \nAlpen ein Bewirtschaftungszwang gegeben sei, und wollte wissen, ob ein solcher auf die übrige \nlandwirtschaftliche Nutzfläche ausgeweitet werden könne. \n \nEine Pflicht zu einer bestimmten Nutzung des Grundeigentums kommt einem Eingriff in das Ei-\ngentum gleich. Ein solcher Eingriff bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Zudem \nmuss ein Eingriff verhältnismässig sein und im öffentlichen Interesse liegen. Die Einführung ei-\nner Bewirtschaftungspflicht auf den übrigen landwirtschaftlichen Nutzflächen würde somit einer \ngesetzlichen Grundlage auf der Gesetzesstufe bedingen. Denkbar wäre eine solche Grundlage \nim Landwirtschaftsgesetz. Die Standeskommission ist jedoch der Meinung, dass auf die Einfüh-\nrung einer entsprechenden Bestimmung verzichtet werden sollte, da diese einen enormen Ein-\ngriff in die Eigentumsfreiheit einer landwirtschaftlichen Grundstückseigentümerin oder eines \nlandwirtschaftlichen Grundstückseigentümers bedeuten würde, welcher mit der Verhältnismäs-\nsigkeit und dem erforderlichen öffentlichen Interesse nicht zu rechtfertigen wäre. \n \nMit der einzelfallweisen Unterstützung von Landeigentümerinnen und -eigentümern unterstützt \ndie landwirtschaftliche Betriebsberatung bereits heute Betroffene, sodass bei einer Anpassung \noder Änderung der Pachtverhältnisse die Bewirtschaftung unterbruchfrei sichergestellt werden \nkann. Zudem kann die kantonale Bodenrechtskommission als Übergangslösung auch befristete \nPachtverträge genehmigen, damit die Bewirtschaftung sichergestellt ist, während die anstehen-\nden Fragen bei einem Eigentümerwechsel innerhalb der Eigentümerschaft geklärt werden kön-\nnen. Insofern sind wirkungsvolle Instrumente zur Vermeidung einer unterbleibenden Bewirt-\nschaftung vorhanden. Es kommt daher nur selten zu Situationen, in denen landwirtschaftliche \nFlächen über erhebliche Zeit nicht bewirtschaftet werden.  \n \nEs wird somit festgehalten, dass auf eine Einführung einer gesetzlichen Bestimmung betreffend \nBewirtschaftungspflicht im Landwirtschaftsgesetz verzichtet wird. Die Nichtbewirtschaftung von \nlandwirtschaftlichen Nutzflächen wird jedoch von der Standeskommission nicht gutgeheissen. \nDie flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist zentral für die Produktion von Le-\nbensmitteln und für die Pflege der Kulturlandschaft. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-176.9-1078314  6-8 \n\n3. Vernehmlassung \n \nDie Revisionsvorlage wurde im Vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich begrüsst. Die \nStellungnahmen der Bezirke wurden in hohem Masse berücksichtigt. Die Änderungsvorschläge \nbetreffen insbesondere folgende Punkte: \n \n- Vollzugszuständigkeit landwirtschaftliche Strukturdatenerhebung \n- Benennung Pflanzenproduktion \n \n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\n \nArt. 3  Grosser Rat \n\n \nArt. 3 Abs. 1 wird aufgehoben. Der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen durch \nden Grossen Rat ist in Art. 35 bereits geregelt.  \n \nArt. 6 Bezirke \n\n \nArt. 6 Abs. 1 lit. b wird aufgehoben. Die geltende Bestimmung, welche die Erhebung und Kon-\ntrolle der landwirtschaftlichen Betriebsdaten als Sache der Bezirke festhält, stammt aus den An-\nfängen der Strukturdatenerhebung. Die Verantwortung für die Erhebung der Betriebsstrukturda-\nten soll vollständig beim zuständigen kantonalen Amt liegen. In der aktuellen Vollzugspraxis \nwird dies bereits so gehandhabt.  \n \nFrüher wurde die Erhebung der Daten von Vieh und Flächen noch bei jedem Landwirtschafts-\nbetrieb direkt auf dem Betrieb aufgenommen und kontrolliert. Die Verordnung über die Direkt-\nzahlung an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, SR 910.13) regelt nun bereits seit \neinigen Jahren in Art. 91 ff. das Verfahren zur Anmeldung und Einreichung des Gesuchs zur Er-\nlangung der Direktzahlungen. Durch die weit fortgeschrittene Digitalisierung und die eingerichte-\nten direkten Schnittstellen zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb und der kantonalen Fachstelle \nsowie dem Bundesamt für Landwirtschaft sind physische Aufnahmen vor Ort nicht mehr nötig. \nBei fachlichen Fragen zur Strukturdatenerhebung wenden sich die Landwirtinnen oder Landwir-\nten meist direkt an das Landwirtschaftsamt. \n \nNach schriftlicher Anfrage bei den fünf Bezirken befürworten alle fünf Bezirke die vorgeschla-\ngene Anpassung. \n \nArt. 16 Pflanzenproduktion und Pflanzenschutz \n \nArt. 16 Abs. 1 schafft die Grundlage, damit der Kanton eine Fachstelle für Obstbau und Pflan-\nzenschutz unterhalten kann. In den letzten Jahren hat die Vielfalt an Pflanzenproduktion im \nKanton Appenzell I.Rh. zugenommen. Nebst der Produktion von Grünfutter für die Nutztierhal-\ntung gewinnen die Produktionszweige für den Anbau von Ackerkulturen, Kräutern, Obst und \nWein vermehrt an Bedeutung. Durch die Nennung des Oberbegriffs der Pflanzenproduktion an-\nstelle des Obstbaus sind alle Produktionszweige direkt inkludiert. \n \nDurch die Ausweitung von Art. 16 Abs. 2 wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton die \nPflanzenproduktion mit ihren verschiedenen Produktionszweigen bei Bedarf gezielt fördern \nkann. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-176.9-1078314  7-8 \n\nArt. 17  Tierschutz \n \nIn Art. 17 Abs. 3 ist die Zuständigkeit des Meliorationsamts im Bereich Tierschutz geregelt. Der \ngeltende Gesetzesartikel ist insofern nicht korrekt, als der Vollzug des gesamten Tierschutzes \ngemäss Art. 33 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) dem Veteri-\nnäramt obliegt. Das Meliorationsamt unterstützt nur im Baubewilligungsverfahren und nicht im \nVollzug. Diese formelle Anpassung hat keine Auswirkungen auf den bestehenden Vollzug. \n \nArt. 19  Bekämpfung von Tierseuchen \n\n \nArt. 19 Abs. 4 ist ersatzlos zu streichen. Die Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel \n(Viehhandelskonkordat) wurde per 31. Dezember 2015 ersatzlos aufgelöst. Im Rahmen der Re-\nvision des Landwirtschaftsgesetzes kann die erforderliche formelle Bereinigung vorgenommen \nwerden.  \n \nArt. 19a  Schutz vor weiteren Gefahren \n\n \nArt. 19a schafft die Grundlage, damit der Kanton in der landwirtschaftlichen Nutzfläche und im \nSömmerungsgebiet besondere Massnahmen zum Schutz des Nutztiers vor weiteren Gefähr-\ndungen ergreifen kann. Damit können, wie im aktuellen Fall, ergänzend zum Bund kantonale \nMassnahmen zum Herdenschutz ergriffen und finanziert werden. Der Artikel ist bewusst offen \nformuliert, sodass bei künftigen Anpassungen der bundesrechtlichen Bestimmungen bezüglich \nHerdenschutzmassnahmen oder ähnlicher Instrumente, zu welchen kantonal ergänzende  \nMassnahmen nötig werden, auf eine weitere Revision des Landwirtschaftsgesetzes verzichtet \nwerden kann. Die Details zu den kantonalen Herdenschutzmassnahmen sollen in einem Stan-\ndeskommissionsbeschluss über den kantonalen Herdenschutz geregelt werden.  \n \nArt. 35  Ausführungsbestimmungen \n \nMit einem neuen Abs. 2 erhält die Standeskommission die Kompetenz, die Detailregelungen \nzum neu geschaffenen Art. 19a zu erlassen. Die politischen Debatten in Bezug auf die Wolfsre-\ngulierung und den Herdenschutz sind im Gange. Es ist ein stetiger Prozess, welcher laufend \nAnpassungen in der Bundesgesetzgebung mit sich bringt. Anpassungen der kantonalen Ge-\nsetzgebungen aufgrund veränderter Bundesgesetzgebungen müssen dynamisch umgesetzt \nwerden können. Diese Anpassungen können bei der Regelung in einem Standeskommissions-\nbeschluss rasch vollzogen werden. Das Budget über den Herdenschutz wird über das ordentli-\nche Budget bestimmt.  \n \n5. Finanzielle und organisatorische Auswirkungen \n\n \nDie Fachstelle für Herdenschutz ist beim Landwirtschaftsamt angesiedelt. Die entsprechende \nOrganisationsstruktur besteht bereits, sodass der Vollzug mit den bestehenden Ressourcen ge-\nwährleistet werden kann. Zusätzlich kann bei fachlichen Fragen und bei der Erstellung von be-\ntrieblichen Herdenschutzkonzepten Unterstützung bei der kantonalen Herdenschutzberatung \nSt.Gallen, angegliedert beim Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez, in Anspruch ge-\nnommen werden. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung besteht bereits. \n \nDie Aufwände für die Beratungen, welche durch die Herdenschutzberatung des Kantons St.Gal-\nlen getätigt werden, betragen rund Fr. 3'000.-- pro Jahr. Die Aufwände für die beiden kantona-\nlen Massnahmen (sichere Unterbringung der Ziegen während der Nacht auf den Sömmerungs-\nbetrieben und die Beiträge an technische Massnahmen) betrugen im Projektjahr 2022 rund \n\n\n\nAI 012.22-176.9-1078314  8-8 \n\nFr. 36'000.--. Diese während der Projektdauer angefallenen Aufwände sind auch für die kom-\nmenden Jahre zu erwarten.  \n \nFür die Bezirke hat die Vorlage keine Auswirkungen. \n \n6. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Landwirtschaftsgeset-\nzes einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 4. Juli 2023 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: Synopse Revision FriG, 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nGesetz über den Fristenlauf \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 172.700 | 173.400 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Gesetz über den Fristenlauf (FriG) vom 24. April 1966: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz gilt für alle Verfahren vor allen Behörden des Kantons. 1 Dieses Gesetz gilt für alle Verfahren vor den Behörden im Kanton, soweit nicht \nübergeordnetes Recht mit abweichenden Regelungen anzuwenden ist. \n\nArt.  2 \nFristenbeginn \n\nArt.  2 \nFristbeginn \n\n1 Wird die Frist nach einer Anzahl von Tagen festgesetzt, so ist der Tag, an wel-\nchem sich die Tatsache verwirklicht, die den Fristenlauf auslöst, nicht mitzuzäh-\nlen. Erst der folgende Tag zählt als erster Tag der Frist. \n\n1 Für die Festlegung des Fristbeginns zählt der Tag, an welchem sich die frist-\nauslösende Tatsache verwirklicht, nicht. Erst der folgende Tag zählt als erster \nTag der Frist. \n\n2 Die Frist endigt an ihrem letzten Tag. Ist der letzte Tag ein Samstag, ein Sonn-\ntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden \nWerktag ab. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der zu-\nständigen Stelle eingereicht oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten Tages \nder schweizerischen Post übergeben sein. \n\n3 Aufgehoben. \n\n Art.  2a \nFristauslösung \n\n 1 Die Frist für eine Mitteilung wird ausgelöst: \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n a) mit der Kenntnisnahme der Mitteilung durch die adressierte Person, unter Vor-\nbehalt von gesetzlichen Formvorschriften; \n\n b) bei Mitteilungen, die persönlich ausgehändigt werden, mit der Annahme und \nbei einer Annahmeverweigerung mit dem Festhalten der Weigerung; \n\n c) bei Mitteilungen mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde mit der \nLeistung der Unterschrift für die Annahme; \n\n d) bei Mitteilungen mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde, die nicht \nangenommen werden, mit Ablauf einer Frist von sieben Tagen nach dem ers-\nten Zustellungsversuch, sofern die adressierte Person mit einer Zustellung \nrechnen musste; \n\n e) bei Mitteilungen durch einen Postdienst mit Trackingsystem mit dem Eingang \nin der Machtsphäre der adressierten Person, sofern diese mit einer Zustellung \nrechnen musste; \n\n f) bei Mitteilungen durch eine öffentliche Publikation mit der Veröffentlichung im \nbetreffenden Medium; \n\n g) bei elektronischer Mitteilung mit dem Tag, an welchem das erste Dokument ei-\nner Sendung heruntergeladen wird, oder, sofern mit einer Zustellung gerechnet \nwerden musste, nach Ablauf von sieben Tagen seit der Bereitstellung auf einer \nPlattform. \n\n 2 Bei Mitteilungen nach Abs. 1 lit. e, die an einem Samstag, Sonntag oder staat-\nlich anerkannten Feiertag vorgenommen werden, gilt als fristauslösender Tag der \nnächstfolgende Werktag. \n\n Art.  2b \nFristende \n\n 1 Die Frist endet an ihrem letzten Tag. \n\n 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, endet sie im letzten Monat an dem \nTag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an welchem die Frist zu laufen begann. \nFehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n 3 Für Jahresfristen gilt die Regelung nach Abs. 2 sinngemäss. \n\n 4 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich aner-\nkannter Feiertag, läuft sie am nächstfolgenden Werktag ab. \n\n Art.  2c \nFristeinhaltung \n\n 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der zu-\nständigen Stelle eingereicht oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten Tages \nder Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon-\nsularischen Vertretung übergeben werden. \n\n 2 Bei elektronischer Einreichung ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt massge-\nbend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-\nschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. \n\n Art.  2d \nZahlungsfrist \n\n 1 Die Frist für eine Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letz-\nten Tag der Frist \n\n a) bei der dafür bezeichneten zuständigen Stelle bar geleistet ist; \n\n b) der Schweizerischen Post übergeben ist oder \n\n c) einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz gültig belastet ist. \n\n Art.  3a \nElektronische Übermittlung \n\n 1 Der Grosse Rat regelt das Verfahren und die Bedingungen für die elektronische \nÜbermittlung von Mitteilungen und Eingaben, insbesondere: \n\n a) die Art und Weise der Übermittlung; \n\n b) das Format der Eingaben und Beilagen; \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n c) die Festlegung der Anforderungen für die elektronische Quittung; \n\n d) den genauen Zeitpunkt der elektronischen Zustellung; \n\n e) die Fälle, in denen bei technischen Problemen die Nachreichung physischer \nDokumente verlangt werden kann oder das Nachsenden solcher Dokumente \nmöglich ist. \n\n 2 Er kann Abweichungen für die Zustellung von E-Rechnungen oder für die Ab-\nwicklung der elektronischen Übermittlung ausserhalb von Plattformen festlegen. \n\n II. \n\n Änderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) vom 25. April 2010: \n\nArt.  58 \nFristenlauf \n\n \n\n1 Für die Berechnung der Fristen gilt grundsätzlich das kantonale Gesetz über \nden Fristenlauf. \n\n \n\n2 Wird eine Frist nach Monaten bemessen, endet sie am Tag, der durch seine \nZahl dem Tag der Fristeröffnung entspricht, oder, wenn der Tag fehlt, am letzten \nTag des Monats. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Wird eine Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt die \nFrist als eingehalten. \n\n \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2025 in Kraft. \n\n \n\n\n


name: Zweite Verlängerung Programmvereinbarung II Programm Schutzstatus S.pdf

text: \n© Schweizerische Eidgenossenschaft \nConfédération suisse \nConfederazione  Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\nStaatssekretariat für  Migration  SEM \n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \nDatum/Unser Zeichen:  15.  Januar  2024  / sem-pdma \n\nProgrammvereinbarung  II \n\n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\nzwischen \n\nder  Schweizerischen Eidgenossenschaft \nvertreten durch das Staatssekretariat für  Migration, \n\nQuellenweg  6, 3003  Bern-Wabern \n\nim Folgenden SEM genannt \n\nund \n\ndem Kanton Appenzell lnnerrhoden \nvertreten durch \n\nHerrn Landamman Inauen und Herrn Ratsschreiber Dörig \nKanton Appenzell lnnerrhoden \n\nMarktgasse  2 \n9050  Appenzell \n\nim Folgenden Kanton genannt \n\nbetreffend \n\n \n\nUmsetzung  des  Programms \n«Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus  S» \n\nim Kanton Appenzell lnnerrhoden \n\nSEPT-D-CAB33401/169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\nPräambel \n\nPer  Bundesratsbeschluss (BRB) vom  11.  März  20221  wurde  der  Schutzstatus  S  für geflüch-\ntete Personen aus  der Ukraine  aktiviert (vgl.  Art. 4  und  66  ff. AsyIG). Dieser dient dem vo-\nrübergehenden Schutz für  die  Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung.  Der  Schutz-\nstatus  S  gilt bis zu dessen Aufhebung durch  den  Bundesrat (vgl.  Art. 76  AsylG). Vorausset-\nzung für  die  Aufhebung ist eine nachhaltige Stabilisierung  der  Lage  in der Ukraine. \n\nDer  Schutzstatus  S  wurde  per  Allgemeinverfügung vom  11.  März  2022  (BBI  2022 586)  ge-\nwährt. Aufgrund  des  andauernden Kriegs beschloss  der  Bundesrat (BR)  am 9.  Novem-\nber  2022, den  Schutzstatus  S  für Schutzbedürftige aus  der Ukraine  nicht vor dem \n4.  März  2024  aufzuheben, sofern sich  die  Lage  in der Ukraine  bis dahin nicht grundlegend \nverändert.  Da  eine nachhaltige Stabilisierung  der  Lage  in der Ukraine  weiterhin nicht abseh-\nbar ist, beschloss  der  BR  am 1.  November  2023  zum zweiten  Mal, den  Schutzstatus  S  nicht \nvor dem  4.  März  2025  aufzuheben. \n\nEs  besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass  der  Bund  den  Kantonen für Personen mit \nSchutzstatus  S  ohne Aufenthaltsbewilligung eine Integrationspauschale ausrichtet (Art.58 \nAbs.  2  und  3  Ausländer- und Integrationsgesetz  [AIG];  SR 142.20  i.V.m.  Art. 15  Verordnung \nüber  die  Integration  von  Ausländerinnen und Ausländern [VIntA];  SR 142.205  e  contrario). \n\nUm dennoch  den  Erhalt und  den  Aufbau  von  Kompetenzen und Qualifikationen  von  Personen \nmit Schutzstatus  S  zu fördern und damit ihre Teilhabe  am  gesellschaftlichen und beruflichen \nLeben sowie ihre Rückkehrfähigkeit zu erhalten, hat  der  Bundesrat  am 13.  April  2022  das \nProgramm «Unterstützungsmassnahmen  von  Personen mit Schutzstatus  S»,  kurz: Pro-\ngramm  S,  beschlossen  (Art. 58  Abs.  3  AIG  i.V.m.  Art. 21  VIntA).  In  diesem Rahmen fördert \nder  Bund Massnahmen  der  Kantone für  die  gesellschaftliche und berufliche Integration  von \nPersonen mit Schutzstatus  S. \n\nDas Programm  S  ist eng  mit  den  Kantonalen Integrationsprogrammen  (KIP)  verknüpft.  Ab \ndem  1.  Januar  2024  gilt für  die KIP  das Rundschreiben für  die Phase KIP 2024-2027 (KIP 3). \n\nDer  Bundesrat hat  am 1.  November  2023 die  Weiterführung  des  Programm  S  mit  den  folgen-\nden Änderungen beschlossen: \n\n- Die  Förderung gemäss  den  strategischen Zielen  der  Integrationsagenda Schweiz \n(IAS) (Ziffer  3.1  dieser Vereinbarung). \n\n- die  Rückerstattung  der  nicht ausgeschöpften Beiträge  des  Bundes nach Abschluss \ndes  Programms  S  (Ziffer  7.  dieser Vereinbarung). \n\nMit  der  Unterzeichnung dieser Vereinbarung erklärt sich  der  Kanton mit diesen Änderungen \neinverstanden. \n\n1  BBI  2022 586  Allgemeinverfügung zur Gewährung  des  vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit  der \nSituation in der Ukraine. \n\nSEM-D-CAB33401 /169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\n1. Verhältnis zu  den  Programmvereinbarungen  KIP \n\nDie  Umsetzung  des  vorliegenden Programms  S  lehnt sich  an die  bestehenden Programmver-\neinbarungen zwischen dem SEM und  den  Kantonen im Integrationsbereich  an.  Folgende Ver-\neinbarungen sind inhärenter Bestandteil  der  vorliegenden Vereinbarung: \n\nDie  Programmvereinbarung Kanton-SEM  KIP 2024-2027  geltend  ab  dem  1.  Ja-\nnuar  2024 (von  beiden Parteien unterzeichnet, inkl. Anhänge bzw. genehmigter Doku-\nmente). \n\nDie  genannte Programmvereinbarung zu  den KIP 3  gilt, soweit  die  vorliegende Vereinbarung \nkeine Abweichungen dazu enthält. \n\n2. Vereinbarungsdauer und Anpassungen \n\nDie  vorliegende Vereinbarung gilt nach gegenseitiger Unterzeichnung ab dem  5.  März  2024 \nbis  4.  März  2025  und solange  der  vorübergehende Schutz nicht aufgehoben wird, soweit  die \nWirkungen einzelner Bestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \nDer  Bundesrat konsultiert  die  Kantone zu seinem Entscheid zur Aufhebung  des  Schutzstatus \nS (Art. 76  Abs.  1  AsyIG). \n\nDiese Vereinbarung kann  in  gegenseitigem Einvernehmen und unter Vorbehalt  der  Be-\nschlüsse  der  finanzkompetenten Organe  des  Bundes schriftlich verlängert werden. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei wichtigen Änderungen  der \nRahmenbedingungen. \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, \nwelches  die  Erfüllung  der  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die \nParteien  den  Vereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinba-\nrung vorzeitig auf. \n\n3. Vereinbarungsgegenstand \n\n3.1.  Leistungen  des  Kantons \n\nDer  Kanton setzt  die  vom Bund ausgerichteten Beiträge im Rahmen  der  Massnahmen  seines \nKIP  ein. \n\nDer  Kanton sorgt dafür, dass dabei  die  strategischen Programmziele  des KIP  zum «Asylbe-\nreich (Integrationsagenda Schweiz)» verfolgt werden  (Art. 14a  VIntA). \n\n3.2.  Finanzierung und Mitteleinsatz \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht \nzu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Die  Auszahlung  der \nBundesbeiträge über das Programm  S  ist nicht  an die  Bedingung geknüpft, dass  der  Kanton \nEigenmittel einsetzt. \n\nSEM-D-CAB33401/169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\nDer  Kanton stellt im Hinblick auf  die  Erreichung  der  strategischen Programmziele  die  notwen-\ndige interinstitutionelle Zusammenarbeit sicher  und  arbeitet  mit  Gemeinden  und  Städten so-\nwie nichtstaatlichen Akteuren, namentlich auch  den  Organisationen  der  Migrationsbevölke-\nrung, eng zusammen.2 \n\n3.3.  Leistungen  des  Bundes \n\nDer  Bund fördert  die  Umsetzung  der  kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Personen \nmit Schutzstatus  S  durch  die  Ausrichtung  von  Beiträgen nach  Art. 58  Abs.  3  AIG  in  Höhe  von \nmaximal  CHF  3'000 pro  Person und Jahr für  die  Dauer dieser Vereinbarung. \n\nAb dem Zeitpunkt  des  Beschlusses über  die  Aufhebung  des  Schutzstatus  S  werden keine \nBundesbeiträge über das bestehende Programm  S  mehr ausgerichtet. \n\n4.  Finanzen \n\n4.1.  Kreditbewilligungs- und Auszahlungsvorbehalt \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge zum Programm  S  erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Kreditbewilli-\ngung für  die  für das jeweilige Jahr zu erbringenden Leistungen sowie  die  Genehmigung  der \njeweiligen Voranschlagskredite durch  die  Eidgenössischen Räte. \n\n4.2.  Auszahlungsmodalitäten \n\nGestützt auf  die  effektiven Entscheide bzw. Anzahl Personen mit Schutzstatus  S  gemäss  der \nStatistik  des  Staatssekretariats für  Migration'  richtet  der  Bund  den  Kantonen  den  Beitrag \nquartalsweise und anteilmässig aus  (pro  Monat und Person CHF  250). \n\nEs  wird  pro  anwesende Person mit Status  S  eine Pauschale ausgerichtet (unabhängig  von \nweiteren Merkmalen wie  Alter  oder Erwerbstätigkeit). \n\nDie  Vergütung  des  maximalen Bundesbeitrages  von  CHF  3'000  endet, wenn  die  Person  die \nSchweiz verlassen hat oder unkontrolliert ausgereist ist. Gleiches gilt, wenn  der  vorüberge-\nhende Schutz erlischt oder rechtskräftig aufgehoben wird oder wenn ein Anspruch auf  die  Er-\nteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besteht.  Die  Berechnung  der  zu \nzahlenden Pauschale erfolgt  pro  rata  temporis auf Basis  der  zum  1. Tag des  Monats im Kan-\nton anwesenden Personen mit Schutzstatus  S. \n\nAnalog  der  Globalpauschale  1  wird mit dem jährlichen Korrekturverfahren  der  Auszahlungs-\nbetrag gemäss dem jeweiligen Bestand zum  1. des  Monats nochmals berechnet und  die  Dif-\nferenz  den  Kantonen nachbezahlt respektive  von den  Kantonen zurückgefordert. \n\n2  Art. 56  AIG,  Art. 4  VIntA. \n\n3  Massgebend sind  die  Daten aus Finasi  I. \n\nSEM-D-CA833401/169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\n5. Programmbegleitung und Berichterstattung \n\nDie  Berichterstattung zum Programm  S  wird  in die  Berichterstattung zum  KIP 3  integriert  und \nerfolgt jeweils  am 30.  April  des  Jahres, erstmalig  am 30.  April  2025,  wobei  der  Mitteleinsatz \nzum Programm  S  darin gesondert aufzuzeigen ist. \n\nDas SEM kann im Zusammenhang mit  der  Berichterstattung ergänzende Informationen über \ndie  Verwendung  der  finanziellen Mittel für Unterstützungsmassnahmen verlangen,  die  für \nPersonen mit Schutzstatus  S  ausgerichtet wurden. \n\n6. Finanzaufsicht \n\nDie  finanzielle Aufsicht  des  Programms  S  erfolgt im Rahmen  der  Aufsichtstätigkeiten  des \nSEM zu  den KIP.  Das  KIP-Aufsichtskonzept gilt sinngemäss auch für das Programm  S. \n\nDer  Kanton informiert das SEM über  seine  Finanzaufsichtstätigkeit.  4 \n\n7. Rückforderung \n\nDas SEM fordert finanzielle Beiträge  an  das vorliegende Programm zurück, wenn  der  Kanton \ndie  vereinbarten Schwerpunkte  des  vorliegenden Programms im Rahmen  der  strategischen \nProgrammziele  der KIP  nicht oder nur mangelhaft erfüllt, keine Nachbesserung möglich ist \nund  der  Kanton nicht nachweist, dass ihn dafür kein Verschulden trifft. \n\nFalls der  Kanton  die  vereinbarten Schwerpunkte  des  vorliegenden Programms im Rahmen \nder  strategischen Programmziele  der KIP  innerhalb  der  vereinbarten Nachfrist nicht oder nur \nmangelhaft erfüllt  und  er nicht nachweisen kann, dass ihn dafür kein Verschulden trifft, so er-\nstattet er dem Bund  die  Beiträge zurück. \n\nDer  Bund hat mittels einer Anpassung  der  VIntA Vorkehrungen getroffen, dass eine allfällig \nspäter geschuldete Integrationspauschale für Personen mit Schutzstatus  S  bei einer Erteilung \nder  Aufenthaltsbewilligung um  die  im Rahmen  des  vorliegenden Programms geleisteten Bei-\nträge gekürzt wird.  Dies  gilt ebenfalls für schutzbedürftige Personen, welche nach einer even-\ntuellen Aufhebung  des  Schutzstatus  S  als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen \nwerden (vgl.  Art. 58  Abs.  2  AIG;  Art. 15  Abs.  1  und 2bis VIntA). \n\nVerfügt  der  Kanton bei Beendigung  des  Programms  S  über nicht ausgeschöpfte Bundesbei-\nträge zum Programm  S,  sind diese dem Bund zurückzuerstatten.  Die  Modalitäten und Fristen \nzur Rückzahlung  der  nicht verwendeten Mittel werden zum Zeitpunkt  der  Aufhebung  des \nSchutzstatus  S  festgelegt. Dabei ist  den  Kantonen genügend Zeit einzuräumen, um das Pro-\ngramm  S  geordnet zurück zu bauen und laufende Verpflichtungen und Verträge aufzulösen. \nDer  Bundesrat konsultiert  die  Kantone zu seinem Entscheid zur Aufhebung  des  Schutzsta-\ntus  S (Art. 76  Abs.  1  AsyIG). \n\nArt. 18 Abs. 4 VintA. \n\nSEM-D-CAB33401/169 \n\n\n\nAktenzeichen:  541-964/1/16/4/1 \n\n8. Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Be-\nschreitung  des  Rechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittelungs-,  Media-\ntions-  bzw. andere  der  Beilegung  von  Meinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu er-\nwägen. \n\n9. Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwal-\ntungsrechtspflege  (Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n10.Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt  per \n5.  März  2024 in Kraft.  Erfolgt  die  Unterzeichnung nach dem  5.  März  2024,  so gelten  die  Best-\nimmungen dieser Programmvereinbarung rückwirkend ab dem  5.  März  2024. \n\nOrt und Datum: Ort und Datum: \nBern,  15.  Januar  2024 \n\nSTAATSSEKRETARIAT FÜR  MIGRATION Kanton Appenzell Innerrhoden \nDirektion \n\nChristine  Schraner Burgener \nStaatssekretärin \n\n~. -9)c3-Q  Q  \n\nRoland  Inauen \nLandammann \n\n  \n\n)J (A, \n \n\n \n\n  \nRegula,Mader \nVizedirektorin \n\nMarkus Dörig \nRatsschreiber \n\nOriginal an: \n\n• Kanton Appenzell Innerrhoden \n• Staatssekretariat für  Migration,  GEVER \n\nKopie nach beidseitiger Unterschrift  an: \n• Generalsekretariat  der  Konferenz  der  Kantonsregierungen \n\nSEM-O-CAB33401/169 \n\n6/6 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n