Botschaft Standesinitiative.pdf

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text: \n16/2025 \n\nAI 012.22-188.8-1307758  1-2 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. betreffend Einrei-\nchung einer Standesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel \n(inklusive Zubringer Güterbahnhof) und der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel» \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über \nden Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Anders sah dies die Ostschweiz: Die Kan-\ntone Appenzell I.Rh, Appenzell A.Rh., Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau hiessen diesen \nBeschluss geschlossen gut. \n \nMit ihrem Ja bekräftigte die Ostschweizer Stimmbevölkerung einerseits, dass sie hinter dem ge-\nsamten Ausbauschritt 2023 steht und andererseits, dass die beiden Ostschweizer Projekte – \ndie in St.Gallen geplante dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive dem Zubringer Güterbahnhof) \nund die in Schaffhausen geplante zweite Röhre Fäsenstaubtunnel – ihre volle Unterstützung \ngeniessen. \n \nDie Appenzell Innerrhoder Stimmberechtigten haben die Notwendigkeit des Nationalstrassen-\nausbaus ebenfalls erkannt. Sie sprachen sich mit 58.5 Prozent der Stimmen klar für den Natio-\nnalstrassenausbau aus. \n \n2. Gründe für die Annahme in den Ostschweizer Kantonen \n \nZur geschlossenen Zustimmung in der Ostschweiz dürften drei Gründe beigetragen haben: Ers-\ntens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ostschweizer Nationalstrassen investiert als \nin die Nationalstrassen jeder anderen Region. Zweitens handelt es sich bei beiden Projekten \num Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte Röhre Rosenberg-\ntunnel ist denn auch nur ein Sanierungsprojekt). Drittens weiss man in der Ostschweiz um die \nNotwendigkeit der vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Soli-\ndarität hoch. Die dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive dem Zubringer Güterbahnhof) und die \nzweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste Schritt. \n \n3. Gründe für eine Standesinitiative / kritische Anmerkungen \n\n \nDie bestehenden und akuten Verkehrsprobleme werden durch die Ablehnung der Vorlage zum \nAutobahnausbau STEP nicht von selbst gelöst. Die Ostschweiz ist verkehrstechnisch schlecht \naufgestellt. Von den gesamten Ausgaben für den Neubau der Nationalstrassen in den letzten \n30 Jahren flossen lediglich ca. 2.6 % in die Ostschweiz, in ein Gebiet, in dem ca. 10% der Ge-\nsamtbevölkerung der Schweiz lebt. Der Kanton Appenzell I.Rh. spürt dies unmittelbar. Wer zu \nStosszeiten in die Stadt oder auf die Autobahn muss, steht unweigerlich entweder bei der Lust-\nmühle oder in Herisau im Stau. Auch ausserhalb der Stosszeiten zeigt sich immer wieder, wie \nsehr das Autobahnnetz rund um die Stadt St.Gallen überlastet ist. Der Kanton Appenzell I.Rh. \nist zudem ein wichtiges Tourismus- und Erholungsgebiet. Auch Touristinnen und Touristen rei-\nsen gerne zügig an und ab. Im Kanton Appenzell I.Rh. sind auch viele kleine und mittlere Unter-\nnehmen beheimatet. Für diese ist ein guter Anschluss an das Nationalstrassennetz von gröss-\nter Wichtigkeit. \n \n\n\n\nAI 012.22-188.8-1307758  2-2 \n\nDer Ausbau der beiden Tunnels dient damit föderalen Interessen. Einem solchen Ausgleich \ndient die Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 des Bundesverfassung vom 18. April 1999 \n(BV, SR 101). Auch die Kantone Appenzell A.Rh., Thurgau, Schaffhausen und St.Gallen planen \ndie Einreichung einer je eigenen Standesinitiative. \n \nDie Standeskommission ist sich bewusst, dass die Einreichung einer Standesinitiative als Miss-\nachtung des Volkswillens verstanden werden könnte. Sie möchte mit dieser Initiative jedoch \nnicht den Volkswillen unterlaufen und sieht auch die Gefahr einer Segmentierung der Demokra-\ntie nicht. Sie sieht sich insbesondere ihrer eigenen Bevölkerung verpflichtet, welche die Vorlage \nmit grosser Mehrheit guthiess. Zudem ist zu beachten, dass es sich bei den beiden nun wieder-\naufzunehmenden Ausbauschritten je um einen Tunnel handelt. Ein Hauptargument gegen den \nBundesbeschluss war, dass Kulturlandverlust und Bodenversiegelung drohe. Dies ist bei diesen \nbeiden Tunnelbauten gerade nicht der Fall. Dementsprechend scheint es möglich, dass die \nSchweizer Stimmbevölkerung diesen einzelnen zwei Tunnelprojekten zugestimmt hätte. Der \nEinwand, dass die Initiative reinen Symbolcharakter habe, sieht die Standeskommission nicht, \nda sie Chancen auf deren Umsetzung sieht. \n \n4. Fazit \n \nDie positiven Abstimmungsresultate in den Ostschweizer Kantonen haben bestätigt, dass der \nBevölkerung von Schaffhausen bis Appenzell I.Rh. die Notwendigkeit dieser zwei Nationalstras-\nsenprojekte bewusst ist. Die Solidarität in der Ostschweiz funktioniert. Entsprechend begrüsst \ndie Standeskommission die koordinierte Einreichung von Standesinitiativen in den Ostschwei-\nzer Kantonen. \n \n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf das Geschäft einzutreten und den Grossratsbeschluss betreffend die Standesinitiative \n«Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der zweiten Röhre Fäsen-\nstaubtunnel» zu beschliessen. \n \n \n \nAppenzell, 1. Juli 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\n \nRoland Dähler  Roman Dobler \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur des Revision Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)

text: \nFassung Vernehmlassung\n\nAI 013.25-27.70.3-1071463  1-7 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Welt steht schon seit längerer Zeit in einem digitalen Umbruch. Die Bewegung hat in den \nletzten Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Die Digitalisierung wird die Gesellschaft und Wirt-\nschaft, aber auch das persönliche Leben und die Abläufe in der Verwaltung in den nächsten \nJahren zunehmend prägen.  \n \nDie Standeskommission hat die Digitalisierung in den Perspektiven 2022-2025 als ein zentrales \nHandlungsfeld bezeichnet. Der Kanton Appenzell I.Rh. wird in den nächsten 10-20 Jahren in \nbesonderer Weise gefordert sein, für das vielfältige Zusammenwirken von Verwaltung und Wirt-\nschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern substanzielle Schritte in Richtung einer verstärkten Digi-\ntalisierung zu machen. Gemäss den Perspektiven sollen zentrale Angebote künftig vorab digital \ngenutzt werden können. Es sind kunden- und bedienerfreundliche Lösungen mit durchgängigen \nProzessen anzustreben. Diese Aufgabe wird sicherheitstechnisch, rechtlich und in der prakti-\nschen Umsetzung sehr anspruchsvoll werden.  \n \nIn einem ersten Schritt hat die Standeskommission am 28. Juni 2022 eine E-Government-Stra-\ntegie des Kantons erlassen. Mit dieser werden die Ziele, Prinzipien und Handlungsfelder für die \nWeiterentwicklung des E-Government-Angebots in Appenzell I.Rh. in der Zeit bis 2027 festge-\nlegt. Als Ziele werden unter anderem genannt: Ausbau von digitalen Behördendienstleistungen, \nProzessoptimierungen, selbstverständliche Nutzung des elektronischen Kanals sowie digitale \nPartizipation und Zusammenarbeit. Für die Zeit bis 2027 wurden folgende Schwerpunkte gelegt: \nElektronischer Verkehr mit der Bevölkerung und Wirtschaft, Digitalisierung verwaltungsinterner \nProzesse, Ausbau des digitalen Angebots und der digitalen Teilhabe, Digitalisierung der Gross-\nratsgeschäfte und Schaffung der Voraussetzungen für eine gelingende digitale Transformation. \n \nEine wichtige Voraussetzung für den Prozess der Digitalisierung ist das Schaffen der erforderli-\nchen rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen. Für den Steuerbereich wurden die \nrechtlichen Grundlagen für die Einführung einer vollständig elektronischen Steuererklärung und \nfür eine elektronische Abwicklung der Steuergeschäfte mit einer Revision des Steuergesetzes \nbereits geschaffen. Die Landsgemeinde 2023 hat die Vorlage praktisch einstimmig angenom-\nmen. Ab 2024 können Steuererklärungen vollständig elektronisch eingegeben werden. \n \nEs macht allerdings wenig Sinn, für den Digitalisierungsprozess in der Verwaltung auf einzelfall-\nweise, sektorale Lösungen zu setzen. Die rechtlichen Grundlagen sollten für die gesamte kanto-\nnale Verwaltungstätigkeit möglichst einheitlich gelten und zudem einen Einbezug der Bezirke \nund Gemeinden im Kanton erlauben.  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.70.3-1071463  2-7 \n\n2. Umsetzung \n \n2.1 Ersatzlösungen für Unterschriften \n\n \nEin grösseres Hindernis für die Einführung durchgängiger elektronischer Prozesse ist das Erfor-\ndernis der Schriftlichkeit. Wird gesetzlich eine schriftliche Eingabe von Dokumenten vorge-\nschrieben, muss grundsätzlich ein physisches Dokument mit Unterschrift zugestellt werden. All-\nfällig elektronisch bereitgestellte Formulare können diesfalls zwar elektronisch ausgefüllt wer-\nden, für eine korrekte Eingabe an die Behörden müssen sie dann aber ausgedruckt, unterzeich-\nnet und physisch zugestellt werden. Zwar hat der Bund für die von ihm geregelten Bereiche, \ninsbesondere für gerichtliche Verfahren oder das Konkurs- und Schuldbetreibungswesen, \nGrundlagen für den elektronischen Verkehr geschaffen, für den kantonalrechtlich bestimmten \nBereich der Verwaltungstätigkeit gelten diese aber nicht.  \n \nNachdem für das Steuerrecht eine Regelung für den elektronischen Umgang mit Steuererklä-\nrungen und weiteren Unterlagen eingeführt wurde, ist nun auch für den übrigen Bereich der \nkantonal geregelten Behördentätigkeit eine Grundlage für einen medienbruchfreien elektroni-\nschen Verkehr zu schaffen.  \n \nEine sichere und einfache Möglichkeit, das Unterschriftserfordernis im elektronischen Prozess \nzu ersetzen ist die Zulassung von zertifizierten elektronischen Signaturen. Der Bund hat hierzu \nbereits 2003 die erforderlichen Grundlagen für eine ersatzweise Anerkennung von elektroni-\nschen Signaturen geschaffen. Er hat die Bestimmung im Obligationenrecht, die sich mit der Un-\nterschrift befasst, ergänzt, indem er zertifizierte elektronische Signaturen der eigenhändigen Un-\nterschrift gleichgestellt hat (Art. 14 Abs. 2bis des Obligationenrechts vom 30. März 1911, OR, \nSR 220). Heute verweist diese Bestimmung auf das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste \nim Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom \n18. März 2016 (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES, SR 943.03).  \n \nDie Gleichstellung von eigenhändiger Unterschrift und zertifizierter elektronischer Signatur \nbringt allerdings im Alltag für viele Fälle kaum eine Erleichterung. Nur wenige Leute haben für \nsich eine zertifizierte elektronische Signatur eingerichtet. Gründe dafür sind erhebliche Kosten \nfür die Zertifikate und die recht umständliche und aufwendige Handhabe der Signierung. Für \neinfachere Fälle der Schriftlichkeit, in denen es primär darum geht, dass eine eindeutige Ein-\nsendebestätigung besteht, erscheint es gerechtfertigt, eine einfachere Lösung zuzulassen. \nAuch der Bund kennt diese Möglichkeit. So hat er beispielsweise bei den Steuererklärungen, \nwelche auch die Direkte Bundessteuer betreffen, anstelle der Unterschrift eine elektronische \nBestätigung der Angaben durch die steuerpflichtige Person zugelassen. Diese Möglichkeit soll \nauch im kantonalen Recht übernommen werden.  \n \nMit der Gleichstellung von elektronischen Signaturen und weiteren Ersatzlösungen wird ledig-\nlich die Grundlage für vollständig elektronische Eingaben geschaffen. Die effektive Einführung \nbedarf noch einer Regelung durch den Grossen Rat und die Standeskommission. Dies ist auch \nim Steuerbereich der Fall. Die Standeskommission wird dort bis zum 1. Januar 2024 die erfor-\nderlichen Regelungen zu den konkreten Abläufen der elektronischen Eingaben und des Um-\ngangs mit elektronischen Unterlagen erlassen. Analog dazu wird auch vorzugehen sein, wenn \nkünftig ein elektronischer Baubewilligungsprozess eingeführt werden soll. Auch dort werden vor \nder Einführung die entsprechenden technischen Vorkehrungen zu treffen und die erforderlichen \nDetailregelungen zu erlassen sein.  \n \n\n\n\nAI 013.25-27.70.3-1071463  3-7 \n\nEs besteht aber das Ziel, den elektronischen Weg in den nächsten Jahren sukzessive zu erwei-\ntern. Künftig soll eine möglichst weitgehende Wahlfreiheit bestehen, ob Privatpersonen und Un-\nternehmen ihre Eingaben an die Behörden elektronisch oder wie bisher physisch einreichen.  \n \n2.2 Elektronische Zugänge \n \nIn der Praxis zeigt sich ein zunehmendes Bedürfnis von Privaten und Unternehmen, amtliche \nGeschäfte elektronisch abzuwickeln. Sie möchten auf Daten, die sie betreffen, direkt zugreifen \nkönnen oder wenigstens wie an einem physischen Schalter ihre Anliegen elektronisch anbrin-\ngen. Solche Geschäftsabwicklungen sollen geschützt vorgenommen werden können. Die Ver-\nwaltung wird daher vermehrt gesicherte elektronische Zugänge, elektronische Benutzerkonti o-\nder sogar ein elektronisches Behördenportal anbieten müssen. Hierfür ist auf Seiten der Priva-\nten und Unternehmen ein geregelter Zugang nötig. Es ist festzulegen, wie sich jemand, der Zu-\ngang wünscht, authentisieren soll, damit ihm der gewünschte Zutritt gewährt werden kann. Mit-\ntelfristig dürfte diesbezüglich die E-ID des Bundes eine wesentliche Rolle spielen. Sie kann vo-\nraussichtlich als Identitätsnachweis für den Zugang eingesetzt werden. Bis aber die E-ID zur \nAnwendung gelangen kann oder auch als Alternative sind andere Nachweise für eine Zugangs-\nberechtigung denkbar. Der Kanton wird diesbezüglich kaum eine eigene Lösung schaffen. Es \nist aber möglich, dass er zusammen mit anderen Kantonen eine solche schafft oder sich einer \nanderweitigen Lösung anschliesst.  \n \nDamit solche Lösungen innerkantonal zum Einsatz gebracht werden können, wird eine gesetzli-\nche Grundregelung geschaffen. Die Zulassung der konkreten elektronischen Identifikatoren so-\nwie die Regelung des Betriebs für Zugänge, Benutzerkonti und Behördenportale soll dann dem \nGrossen Rat obliegen.  \n \n2.3 Förderung des digitalen Verkehrs \n\n \nAls Massnahme zur Förderung des medienbruchfreien digitalen Verkehrs ist vorgesehen, dass \ndie Behörden und Amtsstellen den Datenverkehr an Privatpersonen oder Unternehmen mit de-\nren Einwilligung elektronisch vornehmen können. Sind davon Dokumente betroffen, für die eine \nUnterschrift verlangt ist, muss das elektronische Dokument elektronisch signiert sein. Braucht \njemand dann für die weitere Verwendung des Dokuments wider Erwarten doch noch ein physi-\nsches Exemplar, kann dieses nachgefordert werden.  \n \nDie Abwicklung des gegenseitigen elektronischen Verkehrs soll auf einer Plattform oder einem \nBehördenportal vorgenommen werden. Hierfür sind die erforderlichen Grundlagen noch zu \nschaffen. \n \n2.4 Voraussetzung für den Umgang mit elektronischen Dokumenten \n\n \nHeute werden praktisch alle Dokumente in der kantonalen Verwaltung elektronisch erstellt. \nAuch von aussen gelangen immer mehr elektronische Unterlagen an die Verwaltung. Viele Pro-\nzesse laufen bereits heute weitgehend elektronisch ab. Gleichwohl gilt das Papierdossier nach \nwie vor als das massgebliche Dossier in der Verwaltung. Daher müssen elektronische Doku-\nmente für die Ablage ausgedruckt und in die Papierdossiers gegeben werden. Ins Langzeitar-\nchiv gehen nach wie vor die Papierdossiers. \n \nDie Standeskommission möchte in diesem Bereich einen nächsten Schritt in Richtung einer di-\ngitaleren Verwaltung machen. Es läuft ein Projekt für die Einführung von vollwertigen elektroni-\nschen Dossiers. In diesem Prozess wird ein wesentlicher Schritt darin bestehen, dass die einge-\nhende physische Post digitalisiert und in elektronischer Form weiterbearbeitet werden kann. \n\n\n\nAI 013.25-27.70.3-1071463  4-7 \n\nHierfür sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Für die ent-\nsprechenden verwaltungsinternen Anordnungen und Beschaffungen ist die Standeskommission \nzuständig.  \n \nEs ist vorgesehen, eingehende physische Post und intern angefertigte physische Unterlagen zu \nscannen und in elektronischer Form der eigentlichen Bearbeitung zuzuführen. Um dafür eine \nsichere gesetzliche Grundlage zu erhalten, ist eine Ergänzung des Datenschutz-, Informations- \nund Archivgesetzes vom 28. April 2019 (DIAG, GS 172.800) vorzunehmen.  \n \nDie Einführung des elektronischen Dossiers ist vorderhand nur für die kantonale Verwaltung ge-\nplant. Es wird also darauf verzichtet, bei den Verwaltungen der Bezirke und Gemeinden eine \nvollständig elektronische Aktenführung zu verlangen. Sollte das Erfordernis durchgehender \nelektronischer Dossiers auf der Stufe dieser Körperschaften im Zusammenhang mit einer künfti-\ngen elektronischen Langzeitarchivierung zu einem Thema werden, wäre die Sache mit den be-\ntroffenen Körperschaften vorab zu besprechen und separat zu regeln.  \n \n2.5 Weitere Gesetzesarbeiten im Digitalisierungsprozess \n\n \nFür den gesamten Digitalisierungsprozess im Kanton sind weitere gesetzliche Regelungen nö-\ntig. So gilt es namentlich, die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton, den Bezirken und Ge-\nmeinden bezüglich der Informatik zu verstetigen, wozu die heutige Praxis mit individuellen Ver-\nträgen zwischen dem Kanton und jeder einzelnen Körperschaft durch eine gesetzliche Grundre-\ngelung abgelöst werden soll. Weiter sind die Zuständigkeiten für die heutigen Informatiknetz-\nwerke AINet und EDUCANET AI gesetzlich festzulegen. Sodann sollen die Bezirke und Ge-\nmeinden in geeigneter Weise in den E-Government-Prozess des Kantons einbezogen werden, \nwofür ebenfalls eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Schliesslich ist angesichts der fort-\nschreitenden Entwicklung eine gesetzliche Basis für die Einführung von E-Voting zu prüfen. All \ndiese Vorhaben bedürfen neuer gesetzlicher Regelungen, die aber noch mit den Beteiligten, \ninsbesondere mit den Bezirken und den Schulgemeinden, vertieft diskutiert und abgesprochen \nwerden müssen.  \n \nOb die Regelungen für all diese Themen einheitlich in ein kantonales Digitalisierungsgesetz ein-\nbezogen werden können und sollen, ist noch zu klären. Wird aber ein solches Digitalisierungs-\ngesetz geschaffen, könnten auch die Neuerungen, die mit der vorliegenden Revision des Ein-\nführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch umgesetzt werden, dort untergebracht \nwerden.  \n \nDie Standeskommission wird die weiteren gesetzlichen Regelungen dem Grossen Rat und der \nLandsgemeinde zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.  \n \n3. Vernehmlassung \n\n \n[Wird nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens eingefügt.] \n \n4. Änderungen im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n \nDie Ergänzungen zur Gleichstellung der elektronischen Signatur mit handschriftlichen Unter-\nzeichnungen wird im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgenommen. \nAnknüpfungspunkt ist der Umstand, dass das Unterschriftenerfordernis auf der Bundesebene in \nArt. 14 OR welches der fünfte Teil des Zivilgesetzbuches ist, geregelt wird. Dort wird schon \nheute festgehalten, dass der eigenhändigen Unterschrift die zertifizierte elektronische Signatur \n\n\n\nAI 013.25-27.70.3-1071463  5-7 \n\ngleichgestellt ist (Art. 14 Abs. 2bis OR). Diese Systematik wird nun auch auf kantonaler Ebene \nfortgeführt.  \n \nDie weitere Ergänzung, dass auf kantonaler Ebene anstelle der Unterschrift oder einer Signatur \nauch eine elektronische Bestätigung vorgesehen werden kann, wird konsequenterweise eben-\nfalls an dieser Stelle geregelt, da es an sich auch hierbei um eine Modalität der Unterschriften-\nregelung geht. Analoges gilt zur Verwendung elektronischer Identifikatoren, die anstelle der ei-\ngenhändigen Unterschrift zur Anwendung gelangen können. \n \nDemgegenüber bezieht sich die Neuregelung für die Begleitarbeiten von Datenbearbeitungen \nim engeren Sinne auf den Datenschutz, der kantonal im Datenschutz-, Informations- und Ar-\nchivgesetz geregelt ist. Die Regelung wird dort platziert.  \n \nArt. 11a \n\n \nMit Abs. 1 wird die Grundlage für einen umfassenden Einsatz von zertifizierten elektronischen \nSignaturen gelegt. Im Grundsatz soll die elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift \ngleichgestellt werden. Auf der Bundesebene ist dies bereits weitgehend gemacht worden. In \nwichtigen Bereichen, in denen Unterschriftlichkeit eine grosse Bedeutung spielt, können bereits \nelektronisch signierte Dokumente eingegeben werden. Dies gilt namentlich für den Straf- und \nden Zivilprozess, aber auch für das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Im Privatrecht hat \nder Bund die Gleichstellung von eigenhändiger Unterschrift mit der digitalen Signatur mit einer \nErgänzung von Art. 14 OR vorgenommen. \n \nFür das kantonale Recht wird die Lösung gewählt, dass analog zur Ergänzung von Art. 14 OR \neine grundsätzliche Gleichstellung von eigenhändiger Unterschrift und elektronischer Signatur \nerklärt wird. Allerdings bestehen Ausnahmen.  \n \nEinerseits kann in öffentlich-rechtlichen Verträgen oder in interkantonalen Verträgen das Erfor-\ndernis einer handschriftlichen Unterzeichnung ausdrücklich so vorgesehen sein. In diesen Fäl-\nlen soll an diesem Erfordernis festgehalten werden. Die grundsätzliche Gleichstellung der elekt-\nronischen Signatur soll dem nicht vorgehen.  \n \nVorbehalten bleibt natürlich auch der Bereich von bundesrechtlichen Ausnahmen. Darauf muss \njedoch auf der kantonalen Ebene nicht eingegangen werden, da dieser Vorbehalt auch ohne \nentsprechende Erwähnung gilt.  \n \nAllerdings gibt es auch im Kanton Erlasse, bei denen ebenfalls am Erfordernis der eigenhändi-\ngen Unterschrift festgehalten werden soll. Betroffen ist beispielsweise die Verordnung über die \nUrnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017 (VUA, GS 160.010), wo die briefliche Abstimmung \ngeregelt wird. Vom dort festgehaltenen Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift kann kei-\nnesfalls abgewichen werden. Eine elektronische Eingabe von brieflichem Abstimmungsmaterial \nist ausgeschlossen. Erst mit dem Wechsel zu E-Voting wäre eine elektronische Eingabe mög-\nlich, die aber mit einem vollständigen Systemwechsel verbunden wäre, bei dem der elektroni-\nschen Signatur keine Bedeutung zukommt. Eine weitere Ausnahme betrifft das Sammeln von \nUnterschriften für Referenden oder Initiativen. Diese müssen bis auf Weiteres ebenfalls phy-\nsisch vorgenommen werden. Sodann ergeben sich Ausnahmen bei der Ausstellung von medizi-\nnischen Rezepten (Art. 17 Abs. 2 des Standeskommissionbeschlusses über die medizinischen \nBerufe vom 4. Dezember 2018, GS 811.001) oder im Schulrecht, wo Zeugnisse nach wie vor \nphysisch unterzeichnet und abgegeben werden sollen. Der Grosse Rat soll diese Ausnahmen in \neinem separaten Erlass bezeichnen. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.70.3-1071463  6-7 \n\nDie Zulassung von zertifizierten elektronischen Signaturen wird in der Praxis wahrscheinlich nur \nwenig ändern, weil heute nur wenige Private diese Möglichkeit für sich nutzen. Nach Abs. 2 soll \ndaher in Fällen, in denen die Unterschrift lediglich der klaren Zuordnung zu einer bestimmten \nPerson dient, die Möglichkeit eröffnet werden, statt einer elektronischen Signatur ein relativ ein-\nfaches Bestätigungsverfahren zum Einsatz kommt. Die Bestätigung kann beispielsweise über \ndie Mitteilung eines Codes vorgenommen werden, der zur Bestätigung in einem Portal eingege-\nben werden muss. Auch im Steuerbereich, wo die elektronische Eingabe von Steuererklärun-\ngen bereits auf Anfang 2024 eingeführt wird, ist ein Bestätigungsverfahren vorgesehen.  \n \nDie Einführung eines Bestätigungsverfahrens in einem bestimmten Bereich muss durch einen \nstaatlichen Entscheid vorgenommen werden. Erst mit der Einrichtung des Bestätigungsprozes-\nses in einem Einzelbereich kann diese Option genutzt werden. Wo für ein Geschäft nach wie \nvor eine eigenhändige Unterschrift verlangt wird, kann kein Bestätigungsverfahren eingeführt \nwerden.  \n \nWünscht eine Privatperson oder ein Unternehmen dies, können die Amtsstellen künftig Doku-\nmente, die heute physisch versandt werden müssen, elektronisch übermitteln. Sind unter die-\nsen Dokumenten Akten, für die eine Unterschriftspflicht gilt, sind im elektronischen Verkehr zer-\ntifizierte Signaturen zu verwenden. Ist dies nicht möglich, weil für das fragliche Dokument eine \neigenhändige Unterschrift verlangt ist, kann auch keine elektronische Übermittlung vorgenom-\nmen werden. Mindestens das entsprechende Dokument muss physisch zugestellt werden.  \n \nDer vollständig digitale Verkehr zwischen staatlichen Stellen und Privaten muss im Rahmen ei-\nner gesicherten Infrastruktur abgewickelt werden. Mit Abs. 4 wird die Basis für diese Gefässe \ngeschaffen. Der Grosse Rat wird den Betrieb und die Verfahren für die elektronischen Zugänge, \nBenutzerkonti oder Behördenportale regeln. Die Nutzung dieser Infrastruktur bedingt, dass man \nsich kundenseitig identifiziert. Der Grosse Rat kann den Identifikator bestimmen. Es ist aller-\ndings anzunehmen, dass der Bund mit der in den nächsten Jahren erwarteten Einführung der \nnationalen E-ID auch deren Anwendungsbereich festlegt, sodass die Kompetenz des Grossen \nRates zur Bestimmung des elektronischen Identifikators zumindest teilweise überlagert würde. \nBis dahin kann der Grosse Rat aber selbständig über diesen Bereich bestimmen.  \n \nArt. 99 Abs. 3 \n\n \nIn dieser Bestimmung wird die Kompetenz der Standeskommission für die Detailregelung er-\ngänzt. Sie soll für die elektronische Abwicklung das Nähere regeln. Betroffen sind die Bereiche \nder Signatur, des ersatzweisen Bestätigungsverfahrens, der elektronischen Beurkundung und \nBeglaubigung sowie den Bereich des elektronischen Umgangs mit Unterlagen in der Verwal-\ntung. Unter diesen Bereich fällt die elektronische Schriftgutverwaltung, die mit der Erfassung \nvon Dokumenten beginnt und über den Umgang im Geschäftsverkehr bis hin zur elektronischen \nAblage und Langzeitarchivierung reicht.  \n \nDie Standeskommission ist zuständig für die Regelung der verwaltungsinternen Abwicklung \nelektronischer Abläufe. Für das Recht zur Bearbeitung von elektronischen Personendaten blei-\nben die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben vorbehalten. Die Standeskommission \nkann aber spezifische Ablageorte für elektronische Dokumente vorschreiben, Sicherheitsstan-\ndards festlegen oder persönliche Massnahmen verlangen. Soweit es um die Regelung der \nelektronischen Zugänge geht, ist nach Art. 11a Abs. 4 der Grosse Rat zuständig. Technische \nVorgaben und Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich werden daher durch den Grossen \nRat festgelegt. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.70.3-1071463  7-7 \n\n5. Änderung im Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz \n \nArt. 5 Abs. 2a \n\n \nEs wird eine Präzisierung vorgenommen, um Unsicherheiten beim Umgang mit Dokumenten \nvor und nach der Datenbearbeitung im engeren Sinn zu beseitigen. Die ganze Kette von Ver-\nrichtungen, die zwischen der Entgegennahme von Eingaben bis zur Übergabe an das für eine \nbestimmte Verrichtung als zuständig bezeichnete Organ liegt, sowie die erforderlichen Nachbe-\nreitungsarbeiten werden als Teil der Aufgabe bezeichnet, für welche die Ermächtigung zur Da-\ntenbearbeitung nach Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 DIAG besteht. Die entsprechenden Eingaben dür-\nfen also durch die zuständige Empfangsstelle zum Zweck der späteren Bearbeitung geöffnet, \ngescannt und elektronisch an die für die Sachbearbeitung zuständige Person weitergeleitet wer-\nden. Zwar soll auch in diesem Prozess möglichst ohne offene Daten gearbeitet werden, beim \nÖffnen einer Posteingabe, beim Scannen oder beim Ablegen lässt sich dies aber nicht durchge-\nhend gewährleisten. Nicht geöffnet werden sollen aber weiterhin Eingaben, die als «persönlich» \noder «vertraulich» gekennzeichnet sind. Diese sollen ungeöffnet weitergegeben werden. \n \nDie neue Bestimmung von Art. 5 Abs. 2a DIAG wird später auch als Absicherung für elektroni-\nsche Zugänge, Nutzerkonti oder ein Behördenportal dienen. Die im Zusammenhang mit der Zu-\nweisung elektronischer Anträge oder Gesuche anfallenden Arbeiten werden von der neuen Be-\nstimmung ebenfalls erfasst, sodass dann grundsätzlich keine erneute Anpassung im Daten-\nschutzbereich vorzunehmen sein wird.  \n \n6. Inkrafttreten \n\n \nEs ist vorgesehen, die Vorlage nach erfolgter Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Mai \n2024 in Kraft zu setzen. Übergangsbestimmungen sind aus heutiger Sicht nicht erforderlich. \n \n7. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch einzutre-\nten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, … \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


text: \nAuswirkungen von Fusionen auf Finanzausgleich\n\nBeispiel 1: Fusion Bezirke Schwende und Rüte\n\nVeränderung durchschnittlicher Steuerfuss Bezirke (für Finanzausgleich Ressourcen relevant)\n\nBezirke 2018 2018 bei Fusion\n\nAppenzell 20 20\n\nSchwende 24\n\nRüte 20\n\nFusion Rüte/Schwende 22 Annahme 2% mehr als Rüte heute\n\nSchlatt-Haslen 22 22\n\nGonten 23 23\n\nOberegg 34 34\n\narithm. Durchschnitt 23.83 24.20\n\ngerundeter Durchschnitt 24 24\n\nBezirke Steuerkraft gesamt Einwohner Durchschnitt Abweichung Steuerkraft- definitiver\n\n2017 31.12.2018 Steuerkraft Steuerkraft ausgleich Ausgleich in Fr.\n\nBezirke zum arithm. Mittel 24 Steuerpunkte\n\nAppenzell 19'270'396               5'846                         3'296                          -832                        -                 -                       \n\nFusion Rüte/Schwende 15'972'694               5'851                         2'730                          -265                        -                 -                       \n\nSchlatt-Haslen 2'181'426                 1'130                         1'930                          534                         603'740          144'898                \n\nGonten 3'387'957                 1'465                         2'313                          152                         222'899          53'496                  \n\nOberegg 3'948'614                 1'922                         2'054                          410                         788'632          189'272                \n\n44'761'088               16'180                       2'465                         1'615'270       387'665                \n\nBezirke\n\nmit Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nohne Fusion\n\nAusgleich in Fr. Differenz\n\nAppenzell 0 0 0\n\nFusion Rüte/Schwende 0 0 0\n\nSchlatt-Haslen 144'898                    153'590                     -10'030                      \n\nGonten 53'496                      64'765                       -13'011                      \n\nOberegg 189'272                    204'056                     -16'980                      \n\n387'665                    366'683                     -40'020                      \n\nBeispiel 2: Fusion Schulgemeinden Schlatt und Haslen\n\nVeränderung durchschnittlicher Steuerfuss Schulgemeinden (für Finanzausgleich Ressourcen relevant)\n\nSchulgemeinden 2018 2018 bei Fusion\n\nAppenzell 49 49\n\nMeistersrüte 58 58\n\nSchwende 65 65\n\nBrülisau 80 80\n\nSteinegg 53 53\n\nEggerstanden 82 82\n\nHaslen 60\n\nSchlatt 70\n\nSchlatt/Haslen 62 Annahme 2% mehr als Haslen heute\n\nGonten 55 55\n\nOberegg 65 65\n\narithm. Durchschnitt 63.7 63.22\n\ngerundeter Durchschnitt 64 63\n\nSchulgemeinden Steuerkraft 2017 Einwohner Steuerkraft Abweichung zu Steuerkraft- Ausgleich in Fr.\n\nper 31.12.2018 31.12.2018 pro Einwohner Steuerkraft Soll ausgleich durchschnittl. \n\n2774 Steuern 63%\n\nAppenzell 24'571'503               7'963                         3'086                          -312                        -                 -                       \n\nMeistersrüte 2'471'671                 884                            2'796                          -22                          -                 -                       \n\nSchwende 2'514'985                 1'004                         2'505                          269                         269'864          170'014                \n\nSteinegg 3'569'091                 1'017                         3'509                          -736                        -                 -                       \n\nBrülisau 1'067'679                 522                            2'045                          728                         380'220          239'539                \n\nEggerstanden 849'076                    542                            1'567                          1'207                      654'299          412'208                \n\nSchlatt-Haslen 1'959'767                 1'017                         1'927                          847                         861'140          542'518                \n\nGonten 3'182'949                 1'343                         2'370                          404                         542'201          341'587                \n\nBezirk Oberegg 3'966'497                 1'922                         2'064                          710                         1'364'657       859'734                \n\n44'153'218               16'214                       4'072'381       2'565'600             \n\nSchulgemeinden mit Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nohne Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nDifferenz\n\nAppenzell -                           -                            -                             \n\nMeistersrüte -                           -                            -                             \n\nSchwende 170'014                    166'274                     3'740                          \n\nSteinegg -                           -                            -                             \n\nBrülisau 239'539                    239'993                     -454                           \n\nEggerstanden 412'208                    415'275                     -3'067                        \n\n\n\nSchlatt-Haslen 542'518                    544'607                     -2'089                        \n\nGonten 341'587                    338'396                     3'191                          \n\nBezirk Oberegg 859'734                    861'054                     -1'320                        \n\n2'565'600                 2'565'599                  \n\nBeispiel 3: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Schwende\n\nVeränderung durchschnittlicher Steuerfuss Schulgemeinden (für Finanzausgleich Ressourcen relevant)\n\nSchulgemeinden 2018 2018 bei Fusion\nAppenzell 49 49\n\nMeistersrüte 58 58\n\nSchwende 65\n\nBrülisau 80\n\nBrülisau-Schwende 69 Annahme 4% mehr als Schwende heute\n\nSteinegg 53 53\n\nEggerstanden 82 82\n\nHaslen 60 60\n\nSchlatt 70 70\n\nGonten 55 55\n\nOberegg 65 65\n\narithm. Durchschnitt 63.7 62.33\n\ngerundeter Durchschnitt 64 62\n\nSchulgemeinden Steuerkraft 2017 Einwohner Steuerkraft Abweichung zu Steuerkraft- Ausgleich in Fr.\n\nper 31.12.2018 31.12.2018 pro Einwohner Steuerkraft Soll ausgleich durchschnittl. \n\n2784 Steuern 62%\n\nAppenzell 24'571'503               7'963                         3'086                          -302                        -                 -                       \n\nMeistersrüte 2'471'671                 884                            2'796                          -12                          -                 -                       \n\nBrülisau-Schwende 3'582'664                 1'526                         2'348                          436                         665'869          412'839                \n\nSteinegg 3'569'091                 1'017                         3'509                          -725                        -                 -                       \n\nEggerstanden 849'076                    542                            1'567                          1'218                      659'905          409'141                \n\nHaslen 1'345'930                 674                            1'997                          787                         530'552          328'942                \n\nSchlatt 613'837                    343                            1'790                          994                         341'108          211'487                \n\nGonten 3'182'949                 1'343                         2'370                          414                         556'093          344'778                \n\nBezirk Oberegg 3'966'497                 1'922                         2'064                          720                         1'384'538       858'414                \n\n44'153'218               16'214                       4'138'065       2'565'600             \n\nSchulgemeinden mit Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nohne Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nDifferenz\n\nAppenzell -                           -                            -                             \n\nMeistersrüte -                           -                            -                             \n\nBrülisau-Schwende 412'839                    406'267                     6'572                          \n\nSteinegg -                           -                            -                             \n\nEggerstanden 409'141                    415'275                     -6'134                        \n\nHaslen 328'942                    330'769                     -1'827                        \n\nSchlatt 211'487                    213'839                     -2'352                        \n\nGonten 344'778                    338'396                     6'382                          \n\nBezirk Oberegg 858'414                    861'054                     -2'641                        \n\n2'565'600                 2'565'600                  \n\nBeispiel 4: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Steinegg\n\nSchulgemeinden 2018 2018 bei Fusion\nAppenzell 49 49\n\nMeistersrüte 58 58\n\nSchwende 65 65\n\nBrülisau 80\n\nSteinegg 53\n\nBrülisau-Steinegg 58 Annahme 5% mehr als Steinegg heute\n\nEggerstanden 82 82\n\nHaslen 60 60\n\nSchlatt 70 70\n\nGonten 55 55\n\nOberegg 65 65\n\narithm. Durchschnitt 63.7 62.44\n\ngerundeter Durchschnitt 64 62\n\nSchulgemeinden Steuerkraft 2017 Einwohner Steuerkraft Abweichung zu Steuerkraft- Ausgleich in Fr.\n\nper 31.12.2018 31.12.2018 pro Einwohner Steuerkraft Soll ausgleich durchschnittl. \n\n2843 Steuern 62%\n\nAppenzell 24'571'503 7'963 3'086                          -243                        -                 -                       \n\nMeistersrüte 2'471'671 884 2'796                          47                           41'646            25'820                  \n\nSchwende 2'514'985 1'004 2'505                          338                         339'506          210'494                \n\nSteinegg-Brülisau 4'636'770 1'539 3'013                          -170                        -                 -                       \n\nEggerstanden 849'076 542 1'567                          1'277                      691'894          428'975                \n\nHaslen 1'345'930 674 1'997                          846                         570'332          353'606                \n\nSchlatt 613'837 343 1'790                          1'054                      361'352          224'038                \n\n\n\nGonten 3'182'949 1'343 2'370                          473                         635'358          393'922                \n\nBezirk Oberegg 3'966'497 1'922 2'064                          779                         1'497'976       928'745                \n\n44'153'218               16'214                       4'138'065       2'565'600             \n\nSchulgemeinden mit Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nohne Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nDifferenz\n\nAppenzell -                           -                            -                             \n\nMeistersrüte 25'820                      -                            25'820                        \n\nSchwende 210'494                    166'274                     44'220                        \n\nSteinegg-Brülisau -                           239'993                     -239'993                    \n\nEggerstanden 428'975                    415'275                     13'699                        \n\nHaslen 353'606                    330'769                     22'837                        \n\nSchlatt 224'038                    213'839                     10'200                        \n\nGonten 393'922                    338'396                     55'526                        \n\nBezirk Oberegg 928'745                    861'054                     67'691                        \n\n2'565'600                 2'565'600                  \n\nBeispiel 5: Fusion Schulgemeinden Brülisau-Steinegg-Eggerstanden\n\nSchulgemeinden 2018 2018 bei Fusion\nAppenzell 49 49\n\nMeistersrüte 58 58\n\nSchwende 65 65\n\nBrülisau 80\n\nSteinegg 53\n\nEggerstanden 82\n\nBrülisau-Steinegg-Eggerst. 60 Annahme 7% mehr als Steinegg heute\n\nHaslen 60 60\n\nSchlatt 70 70\n\nGonten 55 55\n\nOberegg 65 65\n\narithm. Durchschnitt 63.7 60.25\n\ngerundeter Durchschnitt 64 60\n\nSchulgemeinden Steuerkraft 2017 Einwohner Steuerkraft Abweichung zu Steuerkraft- Ausgleich in Fr.\n\nper 31.12.2018 31.12.2018 pro Einwohner Steuerkraft Soll ausgleich durchschnittl. \n\n2891 Steuern 60%\n\nAppenzell 24'571'503 7'963 3'086                          -194                        -                 -                       \n\nMeistersrüte 2'471'671 884 2'796                          95                           84'410            50'646                  \n\nSchwende 2'514'985 1'004 2'505                          387                         388'075          232'845                \n\nSteinegg-Brülisau-Eggerst. 5'485'846 2'081 2'636                          255                         531'353          318'812                \n\nHaslen 1'345'930 674 1'997                          895                         602'937          361'762                \n\nSchlatt 613'837 343 1'790                          1'102                      377'945          226'767                \n\nGonten 3'182'949 1'343 2'370                          521                         700'326          420'196                \n\nBezirk Oberegg 3'966'497 1'922 2'064                          828                         1'590'954       954'572                \n\n44'153'218            16'214                 4'275'999       2'565'600             \n\nSchulgemeinden mit Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nohne Fusion\n\nAusgleich in Fr.\n\nDifferenz\n\nAppenzell -                           -                            -                             \n\nMeistersrüte 50'646                      -                            50'646                        \n\nSchwende 232'845                    166'274                     66'571                        \n\nSteinegg-Brülisau-Brülisau 318'812                    655'268                     -336'456                    \n\nHaslen 361'762                    330'769                     30'993                        \n\nSchlatt 226'767                    213'839                     12'928                        \n\nGonten 420'196                    338'396                     81'800                        \n\nBezirk Oberegg 954'572                    861'054                     93'518                        \n\n2'565'600                 2'565'600                  \n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Personalverordnung

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  172.310\n\nFassung Vernehmlassungsverfahren\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nPersonalverordnung\n(PeV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.310\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Personalverordnung vom 30. November 1998,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998:\n\nArt.  3 Abs. 4 (neu)\n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den \ndarauf beruhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber ge-\nleitete Ratskanzlei.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für Personalfragen der kantonalen Ver-\nwaltung.\n2 Es unterstützt  die Standeskommission in Fragen der Personalpolitik und \nder Personalentwicklung.\n3 Es unterstützt die Departemente, vorgesetzten Personen und Mitarbeiten-\nden in ihren Personalbelangen.\n\n1\n\n\n\n172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Die Standeskommission legt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Perso-\nnalamts fest.\n\nArt.  7b Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden können vom für die Anstellung zuständigen Organ in \nbegründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer ärztlichen Untersuchung \nzu unterziehen.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Aus-\nnahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann das für die \nAnstellung zuständige Organ davon absehen.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn die Tätigkeit es erfor-\ndert, die Mitarbeitenden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten.\n2 Es kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren.\n\nArt.  9a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann, wenn es die Tätigkeit erfor-\ndert, vor der Anstellung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauens-\narzt verlangen.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage \nzur Verfügung und ab dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, \n30 Ferientage.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zuständig für die Regelung von unbezahltem Urlaub ist die Standeskom-\nmission.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.310\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Im Bedarfsfall kann das für die Anstellung zuständige Organ den Mitarbei-\ntenden eine andere ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende Tätigkeit \nzuweisen, welche nicht zum Aufgabenbereich der Stelle gehört, für die sie \nangestellt wurden.\n\nArt.  23 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amts kann \nvom für  die  Anstellung  zuständigen  Organ eingeschränkt  oder  untersagt \nwerden, wenn die Anstellung beim Kanton deswegen beeinträchtigt wird.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit be-\nansprucht, ist eine Bewilligung des für die Anstellung zuständigen Organs \nerforderlich. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden \nwerden.\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Mitarbeiterinnen haben ab dem Tag der Niederkunft einen bezahlten Mut-\nterschaftsurlaub von 14 Wochen.\n2 Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutter-\nschaftsurlaub um die Zeit, während welcher die Mutterschaftsversicherung \nzusätzliche Entschädigungen ausrichtet.\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  berufliche  Vorsorge  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  über  die \nKantonale Versicherungskasse.\n\nArt.  36 Abs. 2 (neu)\n\n2 Für die Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss von Aufhe-\nbungsvereinbarungen  ist  die  Standeskommission  zuständig.  Sie  kann  im \nFalle von Aushilfen, Praktikanten und ähnlichen Funktionen eine andere Zu-\nständigkeit festlegen.\n\n3\n\n\n\n172.310 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nBeendigung im Pensionsalter (Überschrift geändert)\n\n1 Das Anstellungsverhältnis  gilt  mit  Ablauf des Monats,  in dem das AHV-\nRentenalter erreicht wird, als beendet.\n2 Die Standeskommission kann auf Antrag eine Verlängerung des Anstel-\nlungsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus bewilligen.\n3 Mitarbeiterinnen können bis spätestens ein Jahr vor Erreichen des Renten-\nalters mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Personalamt eine Verlänge-\nrung der Anstellung bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie \ndas 65. Altersjahr beenden, bewirken.\n4 Die Rentenleistungen bei einer Pensionierung werden durch die Kantonale \nVersicherungskasse geregelt.\n\nArt.  37a (neu)\n\nVorzeitige Pensionierung\n1 Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung \nkann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorge-\nnommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung.\n2 Die Standeskommission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Ein-\nlage in die Versicherungskasse leisten.\n3 Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit ei-\nnem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen.\n\nArt.  40 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (neu)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n3 Mitarbeiterinnen, die am 1. April 2022 im 64. Altersjahr stehen, können bei \nder Standeskommission ein Gesuch um Verlängerung des Arbeitsverhältnis-\nses bis längstens zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr \nbeenden, stellen. Dieses wird bewilligt, wenn sich die Verlängerung betrieb-\nlich einrichten lässt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.310\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft.\n\n5\n\n\n


Begleitschreiben

text: \nAI 013.25-27.57.8-381760  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfängerinnen und Empfänger  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 4. September 2019  \n \n \nVernehmlassung / Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt \nvon Güter- und Waldstrassen  \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verordnung über die Beitragsleistung an den Unterhalt von Güter- und Waldstrassen \n(GS 913.020) wurde am 25. November 1986 erlassen. Sie wurde seither zweimal teilrevidiert. \nBeide Male wurden jedoch nur begriffliche Anpassungen vorgenommen. Aufgrund der seit dem \nInkrafttreten eingetretenen Teuerung erscheint eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge in der \nVerordnung angezeigt. \n \nEine im Sommer 2018 bei den Bezirken durchgeführte Umfrage zur Anpassungsdringlichkeit \nund den geforderten Anpassungen hat ergeben, dass eine solche angesichts der seit dem In-\nkrafttreten gestiegenen Unterhaltskosten erforderlich ist. \n \nAlle Bezirke haben einer Beitragserhöhung zugestimmt. Gefordert wurde jedoch nicht nur eine \nErhöhung der Beiträge, sondern auch eine Anpassung der Voraussetzungen, welche gegeben \nsein müssen, um Unterhaltsbeiträge bei den Bezirken geltend zu machen. Teilweise liege bei \ndiesen eine Ungerechtigkeit vor, welche mit der Anpassung der Beiträge nicht noch vergrössert \nwerden dürfe. \n \nDie eingegangenen Rückmeldungen der Bezirke wurden geprüft und sind in die Revision einge-\nflossen. Die Standeskommission hat beschlossen, für die ergänzte Vorlage bei den Bezirken \nund betroffenen Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren einzuleiten.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Entwürfe der Verordnung und der Botschaft sowie die dazuge-\nhörenden Unterlagen. Die Dokumente können elektronisch abgerufen werden, und zwar unter \nwww.ai.ch/bvsu. \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n31. Oktober 2019  \n \nzuhanden des Land- und Forstwirtschaftsdepartements, Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell, ein-\nzureichen. Elektronische Stellungnahmen richten Sie bitte gerne per E-Mail an info@lfd.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.57.8-381760  2-2 \n\nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Beitragsleistung an \n\nden Unterhalt von Güter- und Waldstrassen \n- Botschaftsentwurf \n- Synopse  \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3,  \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Unterrainstrasse 44, 9050 Appenzell \n\n\n


text: \nAI 013.25-27.67.5-731570  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 28. Oktober 2021 \n \n \nVernehmlassung / Revision der Personalverordnung (Anpassung Mutterschaftsurlaub \nund Änderung Anstellungszuständigkeit) \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 1. Juli 2021 hat die Regelung der Mutterschaftsversicherung erneut eine Änderung erfahren. \nDiese betrifft eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, wenn der Gesundheitszustand eines \nNeugeborenen nach der Geburt einen längeren Spitalaufenthalt erforderlich macht. Die Rege-\nlung gilt für die gesamte Privatwirtschaft und soll nun auch für die kantonale Verwaltung sowie \ndie kantonalen Anstalten übernommen werden.  \n \nNach der Überprüfung der Strukturen der Standeskommission im Jahr 2020 hat sich die Stan-\ndeskommission bereit erklärt, für sich eine Aufgabenüberprüfung vorzunehmen. In einem ersten \nSchritt möchte sie eine Verlagerung von Aufgaben im Personalbereich auf die Departemente \nvornehmen.  \n \nAm 16. August 2021 hat die Standeskommission eine Neuausrichtung des Personalamts be-\nschlossen, was ebenfalls Nachführungen in den Personalerlassen nach sich zieht.  \n \nDie Revision wird genutzt, um diverse weitere Anpassungen vorzunehmen.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Revision der Personalverordnung samt einem Entwurf für eine \nBotschaft zur Vernehmlassung. Um Ihnen einen Überblick über die Gesamtrevision zu geben, \nlegen wir auch schon den Entwurf für die Anpassungen auf der Ebene des Standeskommissi-\nonsbeschlusses samt einem erläuternden Bericht vor. Die Unterlagen können elektronisch unter \nwww.ai.ch/vernehmlassung-pev abgerufen werden. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spä-\ntestens am  \n \n\n28. November 2021 \n\n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.67.5-731570  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n\nBeilagen: \n- Entwurf Botschaft zur Revision der Personalverordnung \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Personalverordnung \n- Entwurf Synopse zum Grossratsbeschluss zur Revision der Personalverordnung \n- Erläuternder Bericht «Revision Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung \n\n(StKB PeV)» \n- Standeskommissionsbeschluss zur Revision des Standeskommissionsbeschlusses zur Per-\n\nsonalverordnung \n- Synopse zum Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5, \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Eberle, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Haslenstrasse 15, 9050 Appenzell \n- Staatspersonalverband Appenzell I.Rh., Präsident Johannes Wagner, Marktgasse 2, \n\n9050 Appenzell \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (Drohnenflugverbot)

text: \nEntwurf \n\nAI 013.25-27.57.11-395848  1-6 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz (Drohnenflugverbot) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn den letzten Jahren ist im Kanton eine starke Zunahme von Drohnenflügen zu beobachten, \ndies insbesondere im Alpstein. Dabei handelt es sich in den allermeisten Fällen um Freizeitakti-\nvitäten von privaten Drohnenhalterinnen und -haltern. Mit den Drohnen wird in Orte eingedrun-\ngen, die bisher den Tieren als Rückzugs- und Brutplätze dienten, wie beispielsweise steile \nFelswände. Die Drohnenflüge sind für das Wild und die Brutvögel zu einer starken Belastung \ngeworden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass auch in touristischer Hinsicht kein Interesse an \nDrohnenflügen im Alpstein besteht. Im Gegenteil, Drohnen werden von Wanderinnen und Wan-\nderern meistens als Störfaktor empfunden. \n \nAuf eine Anfrage aus dem Grossen Rat führte die Standeskommission an der Session vom \n1. April 2019 aus, dass eine Einschränkung von Drohnenflügen geprüft werde. Aufgrund der \nstarken Zunahme von Drohnenflügen im Alpstein und der erwarteten weiteren Zunahme soll \nzum Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel eine kantonalrechtliche Grundlage zur Ein-\nschränkung von Drohnenflügen im südlichen Kantonsgebiet eingeführt werden. \n \nDie Einschränkungen werden mit einer Revision der kantonalen Verordnung zum Jagdgesetz \n(Jagdverordnung, GS 922.010) vorgenommen. Unabhängig zu diesem Geschäft ist geplant, \ndem Grossen Rat eine Revision der Jagdgesetzgebung zum Thema Wildruhezonen zu unter-\nbreiten. Aus Aktualitätsgründen und aufgrund der unterschiedlichen Termine soll diese Revision \nvorgezogen und nicht die geplante Revision der Jagdgesetzgebung abgewartet werden. \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n\n \n2.1 Begriff  \n \nDen Begriff der «Drohne» gibt es in der schweizerischen Gesetzgebung bislang nicht. Es steht \naber ausser Zweifel, dass Drohnen Luftfahrzeuge im Sinne der Luftfahrtgesetzgebung sind. Die \nschweizerische Luftfahrtgesetzgebung spricht diesbezüglich allgemein von unbemannten Luft-\nfahrzeugen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt stellt Drohnen rechtlich den Flugmodellen gleich \nund definiert Drohnen aufgrund des Verwendungszwecks wie folgt (Bericht zivile Drohnen, \n2016, Ziff. 2.5):  \n \n«Bei Drohnen handelt es sich um unbemannte, ferngesteuerte Luftfahrzeuge, die bestimmten \nZwecken dienen wie etwa Bildaufnahmen, Vermessungen, Transporten, wissenschaftlichen \nUntersuchungen usw. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einsatz gewerbsmässig, privat, beruf-\nlich oder wissenschaftlich erfolgt. Im Gegensatz dazu stehen Flugmodelle wie Modellflugzeuge, \nModellhelikopter usw., die grundsätzlich für Freizeitaktivitäten genutzt werden. Hier stehen die \nAusführung des Flugs und die Freude daran im Vordergrund.» \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.57.11-395848  2-6 \n\n2.2 Bundesrecht \n \nDie Gesetzgebung über die Luftfahrt ist Sache des Bundes (Art. 87 Bundesverfassung, \nSR 101). Das heisst, die Kantone können nur insoweit eigene Normen erlassen, als ihnen das \nBundesrecht hierzu die Kompetenz einräumt. Die Kantone können für Drohnen bis \n30 Kilogramm Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von \nPersonen und Sachen auf dem Boden treffen (Art. 51 Abs. 3 Luftfahrtgesetz, LFG, SR 748.0; \nArt. 2a Abs. 2 Luftfahrtverordnung, LFV, SR 748.01; Art. 19 Verordnung des UVEK über Luft-\nfahrzeuge besonderer Kategorien, VLK, SR 748.941). Massnahmen oder Verbote dürfen somit \nnicht flächendeckend eingeführt werden, sondern nur soweit, als dies zur Verminderung der \nUmweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf dem Boden notwendig ist.  \n \nGemäss eidgenössischem Jagdgesetz sorgen die Kantone für einen ausreichenden Schutz der \nwildlebenden Säugetiere und Vögel vor Störungen (Art. 7 Abs. 4 JSG, SR 922.0). Das Stören \ndes Brutgeschäfts der Vögel ist unter Strafe gestellt (Art. 17 Abs. 1 Bst. b JSG).  \n \nDer Betrieb von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen ist in Wasser- und Zugvogelre-\nservaten sowie in eidgenössischen Jagdbanngebieten schon heute verboten (Art. 5 Abs. 1 \nBst. f und fbis Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nati-\nonaler Bedeutung, SR 922.32; Art. 5 Abs. 1 Bst. f und fbis Verordnung über die eidgenössischen \nJagdbanngebiete, VEJ, SR 922.31). In besonderen Schutzgebieten sowie in Wildruhezonen \nund in Gebieten gemäss Bundesinventaren können die Kantone den Betrieb unbemannter Luft-\nfahrzeuge einschränken oder verbieten. \n \nDerzeit bestehen für den Kanton Appenzell I.Rh. zwei Gebiete mit Einschränkungen, das Jagd-\nbanngebiet Kronberg, Potersalp, Säntis und der westliche Teil des Bezirks Oberegg, der im \nAbstandsgebiet zum Heliport Trogen liegt. \n \n2.3 Keine Bewilligungspflicht für Geräte unter 30 Kilogramm \n \nFür den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von über 30 Kilogramm ist eine \nBewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt nötig (Art. 14 VLK). Für leichtere Geräte besteht \ndemgegenüber keine eidgenössische Bewilligungspflicht.  \n \nModellluftfahrzeuge dürfen nur betrieben werden, wenn der Pilot mit dem Fluggerät direkten \nSichtkontakt halten kann (Art. 17 Abs. 1 VLK). Sodann gelten nach Art. 17 Abs. 2 VLK für Mo-\ndellluftfahrzeuge mit einem Gewicht von 0,5 bis 30 kg folgende Einschränkungen:  \n \n- Zu Flugplätzen (privat und militärisch) ist ein Abstand von mindestens fünf Kilometern ein-\n\nzuhalten.  \n- In Kontrollzonen in der unmittelbaren Umgebung eines Flugplatzes, dessen Flugverkehr von \n\neinem Fluglotsen kontrolliert wird, darf nicht höher als 150 Meter über Grund geflogen wer-\nden.  \n\n- Seit 2014 darf, ausser bei Flugveranstaltungen, nicht über Menschenansammlungen und in \neinem Umkreis von weniger als 100 Metern davon geflogen werden. Eine gesetzliche Def i-\nnition des Begriffs «Menschenansammlung» besteht nicht. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt \ngeht jedoch von einer «Menschenansammlung» aus, wenn mehrere Dutzend Menschen \ndicht beieinanderstehen, das heisst bei mehr als 24 Personen.  \n\n \nVon diesen Einschränkungen können das Bundesamt für Zivilluftfahrt oder der Flugplatzleiter \nAusnahmen bewilligen (Art. 18 VLK). \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.57.11-395848  3-6 \n\n2.4 Geplante Übernahme von EU-Recht \n \nGemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Zivilluftfahrt vom 22. August 2019 soll die \nSchweiz ab Juni 2020 die europäische Drohnenregulierung übernehmen. Damit werden unter \nanderem für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Fluggewicht von mehr als 250 Gramm eine \nRegistrierung und eine Onlineprüfung der Halterin oder des Halters eingeführt. Die Registrie-\nrungspflicht soll auch für Drohnen unter 250 Gramm gelten, wenn diese mit einer Kamera aus-\ngerüstet sind. Zudem soll eine Mindestflughöhe von 120 Metern über Grund eingeführt werden. \n \nOb die derzeitige Rechtsgrundlage für die Kantone zur Einschränkung von Drohnenflügen be-\nstehen bleibt, ist zum aktuellen Zeitpunkt gemäss Auskunft des Bundesamts unklar. Die ent-\nsprechende Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission sieht jedoch die Möglich-\nkeit vor, dass die EU-Mitgliedstaaten den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge in bestimmten \nGebieten aus Gründen des Umweltschutzes einschränken oder ganz untersagen können \n(Art. 15 Durchführungsverordnung [EU] 2019/947 der Kommission über die Vorschriften und \nVerfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge vom 24. Mai 2019, publiziert im EU-\nAmtsblatt L 152/45 vom 11. Juni 2019). Aufgrund dieser Sachlage und weil das Schutzbedürfnis \nder wildlebenden Säugetiere und Vögel gross ist, soll eine kantonalrechtliche Regelung ge-\nschaffen werden.  \n \n3. Neue Regelung \n\n \nDrohnen werden immer häufiger und zu vielerlei Zwecken eingesetzt. Sie dringen auch in Ge-\nbiete ein, welche bisher wenig oder gar nicht von Störungen betroffen waren. Vögel und andere \nWildtiere können Drohnen als Bedrohung wahrnehmen, was zu Stress führt und sie in die \nFlucht treiben oder zu Angriffen provozieren kann. Lärmbelastungen und Schreckwirkungen von \nDrohnen auf Wildtiere und Vögel können zu punktuellen Verhaltensänderungen, Veränderun-\ngen der reproduktiven Fitness oder zur Vermeidung bestimmter Gebiete führen. Verschiedene \nStudien zu bemannten Luftfahrzeugen und Segelflugzeugen belegen, dass ein direktes Anflie-\ngen deutlich häufigere und stärkere Reaktionen bei Wildtieren auslösen als ein regelmässiges \nAbfliegen (Zivile Drohnen - Herausforderungen und Perspektiven, vdf Hochschulverlag AG der \nETH Zürich 2018, S. 126).  \n \nPrivate Drohnen werden besonders häufig in Gegenden eingesetzt, wo eine grössere Wahr-\nscheinlichkeit besteht, dass es zu negativen Einflüssen auf Wildtiere kommt. Insbesondere an \ntouristisch hoch frequentierten Orten wie dem Seealpsee, dem Hohen Kasten usw. sind vor \nallem in den Sommermonaten sehr häufig Drohnenflüge zu Freizeitzwecken festzustellen. Ent-\nsprechend viele Filmaufnahmen sind beispielsweise auf «youtube.com > Alpstein Drohne» ab-\nrufbar. Diese Drohnenflüge sind für das Wild und die Brutvögel eine starke Belastung. \n \nDrohnenflüge zu Freizeitzwecken sollen im ganzen südlichen Kantonsgebiet grundsätzlich ver-\nboten werden. Im Zentrum stehen dabei Freizeitflüge, die aus Spass oder für die Erstellung von \nBild- und Tonaufnahmen zum persönlichen Gebrauch durchgeführt werden. Ausgenommen \nvom Verbot ist der Einsatz in Ausübung einer gesetzlichen Aufgabe. Dies kann der Betrieb für \nden Katastrophen- und Personenschutz sein oder die Verwendung in Erfüllung eines Auftrags \ndurch die Polizei oder die kantonale Jagdverwaltung.  \n \nDrohnenflüge, die der Bewirtschaftung des Alpsteins, der gewerblichen Nutzung und journalisti-\nschen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, sollen bewilligt werden können. Darunter fallen \nin erster Linie Flüge für die Land- und Forstwirtschaft, beispielsweise Einsätze für den Herden-\nschutz oder die Ermittlung des Waldzustands. Ebenso können Transportflüge für die Land- und \nForstwirtschaft bewilligt werden. Weiter können Flüge für Aufnahmen zur gewerblichen Nutzung \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.57.11-395848  4-6 \n\nzugelassen werden. So dürfen beispielsweise einem Bergwirt, der einen Werbefilm für sein \nGasthaus erstellen möchte, Drohnenflüge bewilligt werden. Auch wenn ein Film über den Tou-\nrismus im Kanton erstellt werden soll, sind Bewilligungen möglich. Weitere Bewilligungen fallen \nin Betracht, wenn die Drohnenflüge der journalistischen Berichterstattung über das Gebiet die-\nnen oder für die wissenschaftliche Erforschung von Bedeutung sind. Im Rahmen der Bewilli-\ngungen können Vorgaben zu den Flügen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht gemacht werden, \nsodass eine unmittelbare Gefährdung und Störung von Menschen und Tieren weitgehend ver-\nmieden werden können.  \n \nDie in der Jagdverordnung bereits bestehende Strafnorm wird ergänzt. Die Jagdpolizeiorgane \nkönnen bei Verdacht auf Widerhandlungen Personen anhalten und bis zum Eintreffen der Kan-\ntonspolizei festhalten sowie Drohnen sicherstellen, wenn sich die fraglichen Personen nicht \nausweisen oder keine sachdienlichen Angaben zu ihrer Person geben können oder wollen. Ob \nDrohnen dann schliesslich strafprozessual beschlagnahmt werden, obliegt dem Ermessen der \nStaatsanwaltschaft. Für eine unkomplizierte Abwicklung einfacher Übertretungen wird die Mög-\nlichkeit einer Ordnungsbusse eröffnet.  \n \n4. Die Bestimmungen im Einzelnen \n\n \nArt. 37 \n \nDer Anwendungsbereich umfasst mit dem Begriff «unbemannte Luftfahrzeuge» sowohl Droh-\nnen als auch Geräte wie Multikopter oder Modellluftfahrzeuge. Erfasst sind generell Luftfahr-\nzeuge, die ohne Pilot an Bord betrieben werden und die weniger als 30 kg (Fluggewicht) wie-\ngen. Das Verbot gilt somit auch für kleine Drohnen mit einem Gewicht von unter 0,5 kg, für wel-\nche die bundesrechtlichen Einschränkungen nach Art. 17 Abs. 2 VLK, also das Fliegen mit \nSichtkontakt, die Beachtung von Abständen zu Flugplätzen und das Flugverbot über Men-\nschenansammlungen, nicht gelten. Vom kantonalen Verbot nicht erfasst werden Hängegleiter, \nDrachen oder Fallschirme.  \n \nDer räumliche Geltungsbereich betrifft das südliche Kantonsgebiet gemäss Karte im Anhang \nder Jadgverordnung. Die Karte wird auch auf der Internet-Karte des Bundes \n(map.geo.admin.ch) sowie auf dem Geoportal (geoportal.ch) aufgeschaltet. Das Gebiet umfasst \nim Westen das eidgenössische Jagdbanngebiet, verläuft südlich und östlich der Kantonsgrenze \nentlang bis zum Horstbach und folgt diesem bis nach Brülisau und weiter der Bergerstrasse \nentlang. Vor dem Dorf Weissbad führt die Grenze nach Schwende und von dort weiter zur Och-\nsenegg und zum Klosterspitz und zur Scheidegg. Ebenfalls ins Verbotsgebiet fällt der Raum \nnördlich des Kronbergs zwischen dem Löchlibach und dem Wissbach, wo sich ein wichtiges \nkantonales Wildeinstandsgebiet befindet. \n \nMit dieser Grenzziehung werden Vögel und Wildtiere in einem zusammenhängenden Gebiet \ngeschützt. Verschiedene Orte im beschriebenen Perimeter dienen den Tieren oftmals als Rück-\nzugs- und Brutplätze. Diese waren bis vor Kurzem menschlichen Einwirkungen weitgehend ent-\nzogen.  \n \nGenerelle Ausnahmen vom Verbot betreffen Drohnenflüge in Ausübung einer gesetzlichen Auf-\ngabe, wie Flüge durch die Polizei oder die Jagdaufsicht. Die Anzahl solcher Flüge ist verhält-\nnismässig klein. Zudem ist davon auszugehen, dass solche Flüge durch Pilotinnen und Piloten \nausgeführt werden, welche die entsprechenden Vorschriften und Verhaltensempfehlungen ken-\nnen. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.57.11-395848  5-6 \n\nFür weitere Kategorien von Flügen wird ein Bewilligungsvorbehalt eingeführt. Es handelt sich \num Flüge, die abseits der Freizeitnutzung wirtschaftlichen Zwecken dienen. Darunter fallen Flü-\nge zugunsten der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im Alpstein. So können insbesondere \nTransportflüge für Alpbetreiber, Flüge für die Herdenüberwachung oder Flüge für Zustands- \noder Bestandeserhebungen in Wäldern bewilligt werden. Auch wenn ein Gasthaus oder der \nVerein Appenzellerland Tourismus AI für eigene Zwecke Werbefilme drehen möchten, kann der \nEinsatz von Drohnen bewilligt werden. Schliesslich sind auch Flüge für die Forschung oder für \ndie Berichterstattung über bestimmte Ereignisse grundsätzlich bewilligungsfähig.  \n \nBewilligungsbehörde ist die Jadgverwaltung, die nach Art. 6 JaV für den Vollzug von Vorschrif-\nten über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel zuständig ist, soweit we-\nder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ für zuständig erklären. Die \nJagdverwaltung untersteht dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements, der somit interne \nVorgaben zur Bewilligungserteilung machen kann. \n \nArt. 46  \n \nIn Abs. 1 wird eine Klärung vorgenommen. Die Berechtigung zur Kontrolle von Personen und \ndie Befugnis, Wild, Waffen und Jagdgeräte sicherzustellen, werden auseinandergenommen. \nDamit wird klargestellt, dass Personenkontrollen nicht nur bei der Abwendung einer Gefahr oder \nbeim Verdacht auf ein Jagddelikt vorgenommen werden können, sondern auch beim unbefug-\nten Fliegenlassen einer Drohne. \n \nSodann wird eine begriffliche Klärung vorgenommen: Die Jagdpolizeiorgane sind nicht für die \nBeschlagnahme zuständig, sondern können Wild, Waffen und Jagdgeräte höchstens zuhanden \nder Strafverfolgungsbehörden sicherstellen.  \n \nIn Abs. 3 wird eine Regelung für die Handhabung bei verbotenen Drohnenflügen eingeführt. Es \nist davon auszugehen, dass der Jagd- und Fischereiverwalter, kantonales Forstpersonal oder \nfreiwillige Jagdaufseher am ehesten solche Flüge feststellen. Daher soll ihnen auch die Kompe-\ntenz eingeräumt werden, verdächtige Personen bis zum Eintreffen der Kantonspolizei festzuhal-\nten und Drohnen sicherzustellen. Statt dass man vor Ort auf das Eintreffen der Polizei wartet, ist \nes im Einvernehmen mit der festgehaltenen Person selbstverständlich auch möglich, gemein-\nsam den Polizeiposten aufzusuchen.  \n \nArt. 52  \n \nVerbotenerweise verwendete Waffen und Geräte sind von der Strafverfolgungsbehörde zu be-\nschlagnahmen. Im Falle von Drohnen fällt eine Beschlagnahme wohl nur in Betracht, wenn die \nfragliche Übertretung nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann. Entsprechend \nmuss es den Strafverfolgungsbehörden überlassen sein, ob sie bei Drohnen eine Beschlag-\nnahme anordnen.  \n \nErgänzung Ordnungsbussenkatalog \n \nDamit verbotene Drohnenflüge im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt werden können, ist \nder Bussenkatalog in der kantonalen Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB, GS 311.010) \nzu ergänzen. Als Busse ist ein Betrag von Fr. 150.-- vorgesehen.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.57.11-395848  6-6 \n\n5. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Jagdgesetz \neinzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell,  \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann  Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n\n\n\t%Title%\n\n


name: Standeskommissionsbeschluss uber die Naturschutzbeitrage

text: \n 1 E450.014 \n\nAI 013.25-27.35-134653  1-6 \n\nStandeskommissionsbeschluss  \n\nüber die Naturschutzbeiträge \n\nvom \n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 41 Abs. 2 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom \n\n13. März 1989 \n\nbeschliesst: \n\nI. Mähwiesen \n\nArt. 1 \n\n1\nFür das Einhalten bestimmter Zeitfenster, während der Mähwiesen in Naturschutz-\n\nflächen gemäht werden, können folgende Abgeltungen vereinbart werden:  \n\na) 15. Juli bis 15. August  Fr. 2.-- pro Are \n\nb) 15. August bis 15. September   Fr. 3.-- pro Are \n\nc) 1. September bis 15. Oktober  Fr. 4.-- pro Are \n\nd) Anderweitige, individuell vereinbarte Schnittperiode   maximal Fr. 4.-- pro Are \n\n2\nDie Einstufung in die Schnittperiode erfolgt aufgrund einer fachlichen Einzelbeurtei-\n\nlung der Flächen durch die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz oder eine \n\nvon ihr beigezogene externe Stelle.  \n\n3\nWird nach der Schnittperiode gemäht, werden die Abgeltungen für das laufende \n\nJahr um den einfachen Betrag gekürzt. Sie werden um das Doppelte gekürzt: \n\na) wenn vor der Schnittperiode gemäht wird;  \n\nb) wenn wiederholt nach der Schnittperiode gemäht wird und dadurch Schäden \n\nbeispielsweise durch Fahrspuren entstehen;  \n\nc)  wenn überhaupt nicht gemäht wird. \n\n4\nDie Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann nach Anhören des Bezirks \n\nAbweichungen von den Schnittperioden oder das gänzliche Unterlassen des Mä-\n\nhens bewilligen, wenn sich das Einhalten der Schnittperioden wegen der Witterung, \n\ninsbesondere bei aussergewöhnlich niederschlagsreichen Vegetationszeiten, un-\n\ngünstig auf die Mähwiesen in Naturschutzflächen auswirken würde. Erfolgt die Be-\n\nwirtschaftung in Übereinstimmung mit den bewilligten Abweichungen, werden keine \n\nKürzungen vorgenommen. \n\nZeitfenster \n\n\n\nE450.014 2 \n\nAI 013.25-27.35-134653  2-6 \n\nArt. 2 \n\nWird eine Vereinbarung über das Einhalten bestimmter Zeitfenster getroffen, kön-\n\nnen Abgeltungen für die folgenden weiteren Massnahmen vereinbart werden.  \n\nArt. 3 \n\n1\nFür die erschwerte Bewirtschaftung von Mähwiesen können folgende Abgeltungen \n\nvereinbart werden:  \n\na) Einsatz eines Einachs-Motormähers  Fr. 2.-- pro Are \n\nb) Schnittgut von Hand (Rechen, Blachen, Bläser, \n\nusw.) zusammennehmen und verladen  \n\n \n\nFr. 4.-- pro Are \n\nc) Alle Arbeitsschritte, einschliesslich Handmahd, von \n\nHand \n\n \n\nFr. 6.-- pro Are \n\nd) Zusätzliche Erschwernisse   maximal Fr. 2.-- \n\npro Are \n\n2\nErfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für das \n\nlaufende Jahr geleistet. Erfolgt die Bewirtschaftung wiederholt nicht wie vereinbart, \n\nwerden für den Rest der Vertragsdauer keine Abgeltungen geleistet.  \n\nArt. 4 \n\n1\nFür die Trocknung von Schnittgut auf dem Boden der gemähten oder einer ande-\n\nren Fläche kann eine Abgeltung von Fr. 1.50 pro Are vereinbart werden.  \n\n2\nErfolgt die Trocknung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für das lau-\n\nfende Jahr geleistet. Erfolgt die Trocknung wiederholt nicht wie vereinbart, werden \n\nfür den Rest der Vertragsdauer keine Abgeltungen geleistet.  \n\nArt. 5 \n\n1\nFür den Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern kann eine Abgeltung von \n\nFr. 1.50 pro Are vereinbart werden.  \n\n2\nWird ein Laubbläser eingesetzt, werden für das laufende Jahr und den Rest der \n\nVertragsdauer keine Abgeltungen geleistet.  \n\nArt. 6 \n\n1\nFür die Einhaltung von Vorgaben bei der Bewirtschaftung von Mähwiesen, die aus-\n\ngemagert werden sollen, kann eine Abgeltung von Fr. 15.--- pro Are vereinbart wer-\n\nden. Sind vertraglich mehr als zwei Schnittnutzungen vorgesehen, können zusätz-\n\nlich Fr. 2.-- pro Are vereinbart werden.  \n\n2\nDie Abgeltung kann für die Dauer von höchstens zehn aufeinanderfolgenden Jah-\n\nren erfolgen.  \n\nWeitere Mass-\n\nnahmen \n\na) Grundsatz \n\nb) erschwerte \n\nBewirtschaftung \n\nc) Trocknung \n\nd) Laubbläser \n\ne) Ausmagerung \n\n\n\n 3 E450.014 \n\nAI 013.25-27.35-134653  3-6 \n\n3\nEine Vereinbarung über die Ausmagerung kann getroffen werden, wenn  \n\na)  die Eignung der Flächen für eine Ausmagerung aufgrund einer fachlichen Ein-\n\nzelbeurteilung durch die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz oder eine \n\nvon ihr beigezogene externe Stelle bestätigt wird, und  \n\nb)  die Fläche als extensive Wiese im Sinne der eidgenössischen Direktzahlungs-\n\nverordnung gilt; \n\nc) die Fläche nicht im Sömmerungsgebiet liegt. \n\n4\nErreicht die Ausmagerungsfläche die Qualitätsstufe II nach der eidg. Direktzah-\n\nlungsverordnung, werden keine Abgeltungen geleistet.  \n\n5\nErfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden für das laufende Jahr und \n\nden Rest der Vertragsdauer keine Abgeltungen geleistet.  \n\nArt. 7 \n\n1\nFür die Einhaltung von Vorgaben bei der Bewirtschaftung von Pufferzonen kann \n\neine Abgeltung von Fr. 15.-- pro Are vereinbart werden, in Sömmerungsgebieten \n\neine Abgeltung von Fr. 1.--.  \n\n2\nEine Vereinbarung über Pufferzonen kann getroffen werden, wenn  \n\na)  die Pufferzone aufgrund einer fachlichen Einzelbeurteilung auf der Grundlage \n\ndes eidgenössischen Pufferzonenschlüssels durch die Fachstelle für Natur- und \n\nLandschaftsschutz oder eine von ihr beigezogene externe Stelle festgelegt \n\nworden ist;  \n\nb)  die Fläche als extensive Wiese im Sinne der eidgenössischen Direktzahlungs-\n\nverordnung gilt oder im Sömmerungsgebiet liegt. \n\n3\nErreicht die Pufferzone die Qualitätsstufe II nach der eidgenössischen Direktzah-\n\nlungsverordnung, werden keine Abgeltungen geleistet.  \n\n4\nErfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für das \n\nlaufende Jahr geleistet.  \n\nII. Beweidung \n\nArt. 8 \n\n1\nWird für die Beweidung von Trocken- und Moorweiden ein Zeitfenster vorgegeben, \n\nkönnen folgende Abgeltungen vereinbart werden:  \n\na) Frühestmögliche Beweidung ab 1. Juni  Fr. 1.-- pro Are \n\nb) Frühestmögliche Beweidung ab 15. Juni  Fr. 2.-- pro Are \n\nc) Frühestmögliche Beweidung ab 1. Juli  Fr. 3.-- pro Are \n\nd) Zusätzliche Vorgaben (z.B. Besatzstärke; Nutzung nur \n\nmit Jungvieh) \n\n Fr. 2.-- pro Are \n\n2\nIn Sömmerungsgebieten werden keine Zeitfenster vorgegeben.  \n\nf) Pufferzonen \n\nZeitfenster \n\n\n\nE450.014 4 \n\nAI 013.25-27.35-134653  4-6 \n\n3\nErfolgt die Beweidung vor dem vereinbarten Zeitpunkt oder gar nicht, werden die \n\nAbgeltungen für das laufende Jahr um das Doppelte gekürzt.  \n\n4\nDie Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann nach Anhören des Bezirks \n\nAbweichungen von den Beweidungszeiten oder das gänzliche Unterlassen der Be-\n\nweidung bewilligen, wenn sich das Einhalten der Zeitfenster wegen der Witterung, \n\ninsbesondere bei aussergewöhnlich niederschlagsreichen Vegetationszeiten, un-\n\ngünstig auf die Weiden in Naturschutzflächen auswirken würde. Erfolgt die Bewirt-\n\nschaftung in Übereinstimmung mit den bewilligten Abweichungen, werden keine \n\nKürzungen vorgenommen \n\nArt. 9 \n\n1\nFür die erschwerte Bewirtschaftung von Weiden in Sommerungsgebieten können \n\nfolgende Abgeltungen vereinbart werden:  \n\na) Auszäunen am Weiderand, wenn für den Weidegang \n\nder Tiere wenige Einschränkungen entstehen  \n\n Fr. 2.-- pro Are \n\nb) Auszäunen innerhalb der Weide   Fr. 4.-- pro Are \n\nc) Auszäunen von Hochmooren und anderen besonders \n\nsensiblen Flächen in Sömmerungsgebieten \n\n Fr. 4.50 pro Are \n\nd) Pflegeschnitt ohne Abführung des Schnittgutes von \n\nPflanzenbeständen, Horsten, vernässten Stellen und \n\ndergleichen, die vom Vieh schlecht oder nicht genutzt \n\nwerden, bis 15. Oktober \n\n Fr. 1.-- pro Are \n\n2\nDer Zaun ist im Herbst wegzuräumen oder abzulegen. Für den Zaun darf kein Sta-\n\ncheldraht verwendet werden. In Hochmooren und besonders sensiblen Flächen \n\nentfernt der Bewirtschafter einwachsende Gehölze.  \n\n3\nErfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für das \n\nlaufende Jahr geleistet. Erfolgt die Bewirtschaftung wiederholt nicht wie vereinbart, \n\nwerden für den Rest der Vertragsdauer keine Abgeltungen geleistet.  \n\nIII. Stundenabgeltung \n\nArt. 10 \n\n1\nFür die Abgeltung von Massnahmen, die durch die Vereinbarungen nach den Art. 1 \n\nbis 8 dieses Standeskommissionsbeschlusses nicht abgegolten werden, wie das \n\nEntbuschen oder das Anlegen oder Pflegen von Feuchtgebieten, können Abgeltun-\n\ngen von höchstens Fr. 28.--  pro Stunde vereinbart werden.  \n\n2\nBei unsachgemässer Ausführung der Massnahmen können die Abgeltungen ganz \n\noder teilweise gekürzt werden.  \n\nSömmerungsge-\n\nbiete \n\nAbgeltung nach \n\nZeitaufwand  \n\n\n\n 5 E450.014 \n\nAI 013.25-27.35-134653  5-6 \n\nIV. Kürzung \n\nArt. 11 \n\nDie gesamten im Vertrag mit dem Eigentümer oder Bewirtschafter vereinbarten \n\nAbgeltungen werden um das Dreifache gekürzt, wenn Dünger oder Pflanzen-\n\nschutzmittel ausgebracht werden und der Vertrag keine Ausnahme vorsieht.  \n\nArt. 12 \n\nIst die Abgeltung für eine vertraglich vereinbarte Massnahme aus mehreren in die-\n\nsem Standeskommissionsbeschluss vorgesehenen Gründen zu kürzen, werden die \n\nKürzungen für diese Massnahme nicht kumuliert. Es wird nur die höchste Kürzung \n\nberücksichtigt.  \n\nArt. 13 \n\nÜbersteigen die Kürzungen die Abgeltungen, die einem Eigentümer oder Bewirt-\n\nschafter ausbezahlt werden können, hat der Kanton Appenzell I.Rh. gegen den Ei-\n\ngentümer oder Bewirtschafter eine Forderung im Ausmass der übersteigenden Kür-\n\nzungen.  \n\nV. Dauer der Vereinbarung \n\nArt. 14 \n\n1\nVereinbarungen werden in der Regel für acht Jahre abgeschlossen.  \n\n2\nSie können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ver-\n\ntragsende schriftlich gekündigt werden.  \n\n3\nWerden sie nicht gekündigt, verlängern sie sich um weitere acht Jahre.  \n\nArt. 15 \n\nEndet das Bewirtschaftungsrecht des Bewirtschafters einer Vertragsfläche, endet \n\ndie Vereinbarung, sofern:  \n\na) für die Vertragsfläche eine Vereinbarung mit einem anderen Bewirtschafter \n\nvorliegt, oder \n\nb) die Fachstelle bestätigt hat, dass für die Vertragsfläche keine neue Vereinba-\n\nrung abgeschlossen wird, oder  \n\nc) das Bewirtschaftungsrecht durch den Eigentümer der Vertragsfläche aufgeho-\n\nben oder trotz Verlängerungsbereitschaft des Bewirtschafters nicht verlängert \n\nwurde. \n\nGesamtkürzung \n\nBegrenzung \n\nKürzung über-\n\nsteigt Abgeltung \n\nDauer  \n\nBewirtschafter-\n\nwechsel  \n\n\n\nE450.014 6 \n\nAI 013.25-27.35-134653  6-6 \n\nVI. Verfahren \n\nArt. 16 \n\n1\nDer Bewirtschafter oder Grundeigentümer hat der Fachstelle für Natur- und Land-\n\nschaftsschutz zu Handen des Bezirks schriftlich ein Begehren um Abschluss einer \n\nVereinbarung über Abgeltungen von Mehrleistungen für den Naturschutz einzu-\n\nreichen. \n\n2\nDie Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz prüft das Gesuch und stellt den \n\nParteien den Entwurf einer Vereinbarung zu.  \n\n3\nDer Grundeigentümer oder Bewirtschafter, der Bezirk, die Fachstelle für Natur- und \n\nLandschaftsschutz und das Landwirtschaftsamt erhalten eine Kopie der unterzeich-\n\nneten Vereinbarung.  \n\nVII. Schlussbestimmung \n\nArt. 17 \n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n \n\nGesuche  \n\nInkrafttreten  \n\n\n


text: \nAI 013.25-27.67.6-738775  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 26. November 2021 \n \n \nVernehmlassung / Revision Schulverordnung und Standeskommissionsbeschluss über \nschulergänzende Betreuung \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Standeskommission hat sich zum Ziel gesetzt, dem Arbeits- und Fachkräftemangel aktiv zu \nbegegnen. Dafür wurden verschiedene Massnahmen definiert, unter anderem auch die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf. Diese kann vor allem durch familien- und schulergänzende Be-\ntreuungsangebote verbessert werden.  \n \nIm Rahmen einer Revision der Schulverordnung soll die Grundlage für schulergänzende Be-\ntreuungsangebote geschaffen werden. Die Details zur Finanzierung und Unterstützung der Be-\ntreuungsangebote durch den Kanton und die Schulgemeinden sollen in einem neuen Standes-\nkommissionsbeschluss betreffend Unterstützungsbeiträge zum Aufbau von schulergänzenden \nBetreuungsangeboten geregelt werden.  \n \nDie Angebote sollen für eine Versuchsphase von fünf Jahren eingeführt werden. Im Schuljahr \n2025/26 wird im Hinblick auf die Nachfolgeregelung des Versuchs eine Evaluation der Betreu-\nungsangebote durchgeführt.  \n \nSie erhalten in der Beilage die Revision der Schulverordnung samt einem Entwurf für eine Bot-\nschaft zur Vernehmlassung. Um Ihnen einen Überblick über die Gesamtrevision zu geben, le-\ngen wir auch schon den Entwurf des Standeskommissionsbeschlusses vor. Die Unterlagen \nkönnen elektronisch unter www.ai.ch/vernehmlassung-schv abgerufen werden. Wir bitten Sie, \nIhre Stellungnahme bis spätestens am  \n \n\n7. Januar 2022 \n \nzuhanden des Erziehungsdepartements, Hauptgasse 51, 9050 Appenzell, einzureichen. Elekt-\nronische Stellungnahmen richten Sie bitte per E-Mail an silvio.breitenmoser@ed.ai.ch. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.67.6-738775  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Botschaft zur Revision der Schulverordnung \n- Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Schulverordnung \n- Entwurf Standeskommissionsbeschluss betreffend Unterstützungsbeiträge zum Aufbau von \n\nschulergänzenden Betreuungsangeboten (StKB schulergänzende Betreuung) \n \nVerteiler: \n\n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsidentin Gabriela Manser, Gontenstrasse 51, \n\n9108 Gontenbad \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Eggerstandenstras-\n\nse 21, 9050 Appenzell \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5, \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Eberle, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Luca Rechsteiner, Haslenstrasse 15, 9050 Appenzell \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Verein Kinderbetreuung Appenzell, Präsident Guy Bourgeois, Gaiserstrasse 17,  \n\n9050 Appenzell \n- Verein Tagesfamilien Appenzell I.Rh., Präsidentin Brigitte Müller, Unterer Imm 27,  \n\n9050 Appenzell \n\n\n


text: \nAI 013.25-27.54-360140  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 6. Juni 2019  \n \n \nVernehmlassung / Bibliotheksgesetz (BiblioG) \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Landsgemeinde 2019 hat den Kredit für den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes ge-\nnehmigt. In diesem Gebäude ist die gemeinsame Platzierung der Kantons- und der Volksbiblio-\nthek als ein zentrales Bibliotheksangebot für den inneren Landesteil geplant. Die Bibliothek soll \nunter der Führung des Kantons betrieben werden.  \n \nIm Hinblick auf diese Zusammenführung wurde eine Vorlage für ein neues Bibliotheksgesetz \nerarbeitet. Dieses enthält unter anderem eine Regelung der Organisation und Finanzierung der \nneuen Bibliothek. Der Kanton soll die Kosten der Kantonsbibliothek sowie die halben Kosten \nder Volksbibliothek übernehmen. Die restliche Hälfte der Volksbibliothekskosten soll durch die \nSchulgemeinden und die Bezirke des inneren Landesteils getragen werden. \n \nDer Gesetzesentwurf soll samt einem Entwurf für die Vollzugsverordnung einer breiten Ver-\nnehmlassung unterzogen werden. Sie erhalten in der Beilage die entsprechenden Unterlagen. \nDiese können auch elektronisch abgerufen und heruntergeladen werden, und zwar unter \nwww.ai.ch/bibliog.  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am \n \n\n22. Juli 2019  \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte gerne per E-Mail an info@rk.ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n\nhttp://www.ai.ch/bibliog\n\n\nAI 013.25-27.54-360140  2-2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Bibliotheksgesetz (BiblioG) \n- Entwurf Botschaft zum Bibliotheksgesetz \n- Entwurf Bibliotheksverordnung (BiblioV) \n- Finanzierung Bibliothek \n- Kostenverteilung Volksbibliothek \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n\n9413 Oberegg  \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Loos, Rüeggerstrasse 5,  \n\n9108 Gonten \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Alte Sägestrasse 4, 9050 Ap-\n\npenzell Eggerstanden \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n\n9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n- CVP Appenzell I.Rh., Präsident Stefan Ledergerber, Böhl 7, 9054 Haslen \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18,  \n\n9108 Gonten  \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197,  \n\n9050 Appenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Gido Karges, Unterer Imm 5, 9050 Appenzell \n\n\n


name: 1 Botschaft Programmvereinbarungen 2022.pdf

text: \n4/2023 \n\nAI 012.22-173.1-1022256  1-1 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nProgrammvereinbarungen 2022 \n\n \n \nDer Grosse Rat hat an seiner Session vom 21. März 2016 beschlossen, dass ihm künftig die \nvon der Standeskommission abgeschlossenen Programmvereinbarungen mit dem Bund und \nÄnderungen daran nur noch periodisch und in gesammelter Form zur Kenntnis gebracht wer-\nden sollen.  \n \n2022 wurden folgende Vereinbarungen abgeschlossen oder geändert:  \n \n- Programmvereinbarung betreffend Umsetzung des Programms «Unterstützungsmassnah-\n\nmen für Personen mit Schutzstatus S» im Kanton Appenzell I.Rh. \n- Ergänzung der Programmvereinbarung betreffend die Programmziele im Bereich Wald  \n\n2020-2024 \n \nDie Programmvereinbarungen sind elektronisch aufgeschaltet. Bei Bedarf können sie bei der \nRatskanzlei in Papierform angefordert werden. \n \nAntrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von den 2022 beschlossenen Programm-\nvereinbarungen Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAppenzell, 20. Dezember 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n