Grossratsprotokoll vom 20.06.2022.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nAbkürzungen für grossrätliche Kommissionen \nStwK: Staatswirtschaftliche Kommission \nWiKo: Kommission für Wirtschaft \nSoKo: Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \nReKo: Kommission für Recht und Sicherheit \nBauKo: Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \n\nAI 012.21-38-969721  1-27 \n\nProtokoll \nder Verhandlungen des Grossen Rates des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nan der Session vom 20. Juni 2022 im Rathaus Appenzell \n \n\n \nVorsitz: Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander \n Grossratspräsident Alfred Koller \nAnwesend: 46 Ratsmitglieder einschliesslich Präsidentin bzw. Präsident \nZeit: 08.00 bis 11.30 Uhr \n 13.30 bis 15.50 Uhr \nProtokoll: Ratschreiber Markus Dörig / Hans Bucheli \n \n\n \n \nEs gelangten folgende Geschäfte zur Behandlung: \n \n\n1. Eröffnung 2 \n\n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates 2 \n\n3. Protokoll der Session vom 28. März 2022 2 \n\n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 24. April 2022 2 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen der Grossratskommissionen 3 \n\n6. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements 4 \n\n7. Geschäftsbericht 2021 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2021 der Gerichte 6 \n\n8. Interessenabwägung für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im \n\nRichtplan 9 \n\n9. Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) 17 \n\n10. Weinverordnung (WeinV) 22 \n\n11. Grossratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der \n\nEngel 23 \n\n12. Geschäftsbericht 2021 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. 24 \n\n13. Landrechtsgesuche 25 \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges 26 \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  2-27 \n\n1. Eröffnung \n \n\nGrossratspräsidentin Theres Durrer-Gander, Oberegg \n \nEröffnungsansprache \n\n \nEntschuldigungen: Grossrat Raphael Brunner, Schwende-Rüte \n Grossrat Daniel Inauen, Schwende-Rüte \n Grossrätin Barbara Inauen-Buri, Schwende-Rüte \n Grossrat Pius Federer, Oberegg \n \nStimmberechtigt: 45 \n \nAbsolutes Mehr: 23 \n \nDie Standeskommission beantragt eine Abänderung der Traktandenliste. Das als Traktandum \n11 vorgesehene Geschäft «Interessenabwägung für die definitive Festsetzung des Standorts \nHonegg im Richtplan» soll vorgezogen und im Anschluss an den Geschäftsbericht der Verwal-\ntung und den Geschäftsbericht der Gerichte behandelt werden.  \n \nDer Grosse Rat ist mit dieser Änderung der Traktandenliste einverstanden.  \n\n \n \n \n2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates  \n\n \n2.1 Wahl des Präsidenten \n \n\nDer bisherige Grossratsvizepräsident Alfred Koller, Appenzell, wird für das Amtsjahr 2022/2023 \n\nzum Präsidenten des Grossen Rates gewählt. Er übernimmt die Ratsführung. \n\n \n2.2 Wahl des Vizepräsidenten \n \n\nGrossrat Albert Manser, Gonten, wird zum Vizepräsidenten des Grossen Rates gewählt. \n\n \n2.3 Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern  \n \n\nDer Grosse Rat wählt Grossrat Albert Sutter, Schlatt-Haslen, zum ersten Stimmenzähler. Als \n\nzweite Stimmenzählerin wird Grossrätin Kathrin Birrer, Appenzell, gewählt. Grossrätin Karin \n\nBrülisauer-Signer, Gonten, wird als dritte Stimmenzählerin vorgeschlagen und gewählt. \n\n \n \n \n3. Protokoll der Session vom 28. März 2022 \n\n \nDas Protokoll der Session vom 28. März 2022 wird genehmigt. \n \n \n \n4. Protokoll der Landsgemeinde vom 24. April 2022 \n\n \nDas Protokoll der Landsgemeinde vom 24. April 2022 wird genehmigt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  3-27 \n\n5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen der Grossratskommissionen \n\n \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) \n\n \nAlle bisherigen Mitglieder werden bestätigt. \n \nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, wird als Präsident der StwK wiedergewählt. \n \n \nb) Kommission für Wirtschaft (WiKo) \n\n \nDie verbleibenden bisherigen Mitglieder werden bestätigt.  \n \nAls Ersatz für den aus dem Grossen Rat zurückgetretenen a. Grossrat Hannes Bruderer, \nOberegg, werden Grossrat Bruno Streule, Schwende-Rüte, und Grossrat Johannes Sondereg-\nger, Oberegg, als neue Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen. Der Grosse Rat wählt Grossrat Jo-\nhannes Sonderegger als neues Mitglied der WiKo. \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, wird als Präsident der WiKo wiedergewählt.  \n \n \nc) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) \n \nDie verbleibenden Mitglieder werden bestätigt. \n \nAls Ersatz für die aus dem Grossen Rat ausgetretene a. Grossrätin Luzia Inauen-Dörig, Appen-\nzell, werden Grossrat Hans Dörig, Schwende-Rüte, und Grossrätin Doris Neff, Appenzell, als \nneue Mitglieder der SoKo zur Wahl vorgeschlagen. Grossrat Hans Dörig wird als neues Mitglied \ngewählt. \n \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, wird als neue Präsidentin der SoKo gewählt.  \n \n \nd) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) \n\n \nAlle bisherigen Kommissionsmitglieder werden bestätigt. \n \nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, wird als Präsident der BauKo wiedergewählt. \n \n \ne) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) \n\n \nAlle bisherigen Kommissionsmitglieder werden wiedergewählt.  \n \nAnstelle der als Präsidentin zurückgetretenen Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-\nRüte, wird Grossrat Markus Koster, Appenzell, als neuer Präsident der ReKo gewählt.  \n \n \nf) Gerichtskommission \n \nAlle bisherigen Kommissionsmitglieder werden wiedergewählt. Grossrätin Angela Koller, \nSchwende-Rüte, wird als Präsidentin der Gerichtskommission bestätigt.  \n \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  4-27 \n\n6. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements  \n\n \n\na) Aufsichtskommission der Ausgleichskasse \n\n \nDie bisherigen Mitglieder werden bestätigt. Statthalter Monika Rüegg-Bless wird als Präsidentin \nwiedergewählt. \n \n \n\nb) Bankrat (Amtsdauer 2019-2023) \n\n \nDie verbleibenden fünf Mitglieder sind bis zum Ende der Amtsdauer im Mai 2023 gewählt, so-\ndass für sie eine Wahl nicht nötig ist. Als Ersatz für die zurückgetretene Eveline Inauen, Brü-\nlisau, und den verstorbenen Roland Waibel, Appenzell Meistersrüte, werden auf Vorschlag der \nStandeskommission Felix Buschor, Oberbad 18, Appenzell, und a. Kantonsrichterin Jeannine \nFreund, Gass 8b, Appenzell Steinegg, als neue Mitglieder des Bankrats gewählt.  \n \n \nc) Bezirksgerichtspräsident (Amtsdauer 2019-2023) \n\n \nDer Präsident des Bezirksgerichts ist für die laufende Amtsdauer gewählt, sodass derzeit keine \nWahl nötig ist.  \n \n \nd) Bodenrechtskommission  \n \nDie verbleibenden Mitglieder der Bodenrechtskommission werden bestätigt. Als Ersatz für den \naus der Kommission zurückgetretenen Anton Inauen, Appenzell, wird auf Vorschlag der Stan-\ndeskommission Esther Sutter-Manser, Weissbadstrasse 122, Weissbad, als neues Mitglied ge-\nwählt. Landeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommission, so-\ndass für ihn keine Wahl nötig ist. \n\n \n\n \n\ne) Fachkommission Strafverfolgung \n\n \n\nDie Mitglieder werden bestätigt. Niklaus Oberholzer, St.Gallen, wird als Präsident wiederge-\n\nwählt.  \n\n \n\n \n\nf) Grundstückschatzungskommissionen \n\n \nDer Leiter des Schatzungsamts, Thomas Gmünder, ist von Amtes wegen Präsident der Grund-\nstückschatzungskommissionen. Die bisherigen Mitglieder der Grundstückschatzungskommis-\nsion für landwirtschaftliche Grundstücke werden bestätigt, ebenso die vier Mitglieder der Grund-\nstückschatzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke. \n \n \n\ng) Landesschulkommission \n\n \n\nDie Landesschulkommission wird von Amtes wegen vom Vorsteher des Erziehungsdeparte-\nments präsidiert. Eine Wahl des Präsidenten findet daher nicht statt. Die verbleibenden Mitglie-\nder werden wiedergewählt. Anstelle der beiden aus der Kommission zurückgetretenen Mitglie-\nder, Grossrat Urs Koch, Appenzell, und Nadja Lang-Heule, Büriswilen, wählt der Grosse Rat \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  5-27 \n\nManuela Huber-Gmünder, Kreuzhof 3, Appenzell, und Karin Seitz-Bischofberger, Ober-\ndorfstrasse 2, Oberegg, als neue Mitglieder der Landesschulkommission.  \n \n \n\nh) Landwirtschaftskommission \n\n \nLandeshauptmann Stefan Müller ist von Amtes wegen Präsident dieser Kommission. Eine Wahl \nist demgemäss nicht erforderlich. Die bisherigen Mitglieder der Landwirtschaftskommission wer-\nden bestätigt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  6-27 \n\n7. Geschäftsbericht 2021 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2021 der Gerichte \n\n \n14/2022 Antrag Standeskommission \nReferent: Landammann Roland Dähler  \n \nLandammann Roland Dähler gratuliert dem neuen Grossratspräsidenten, dem Vizepräsidenten \nund allen neu- und wiedergewählten Kommissionsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünscht ihnen \nalles Gute in ihren Ämtern. Der abgetretenen Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander dankt \ner für die umsichtige und souveräne Führung des Grossen Rates im letzten Amtsjahr. \n \nZur Sache verweist er auf die in diesem Jahr erstmals separat vorgelegten Geschäftsberichte \nfür die Verwaltung und die Gerichte, die einen vertieften Einblick in die Tätigkeiten der Staats-\nverwaltung und der Rechtspflege geben. Den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und \nder Gerichte dankt er für die Erarbeitung der Geschäftsberichte und die über das ganze Jahr für \nden Kanton geleistete Arbeit.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGeschäftsbericht 2021 der Verwaltung \n \n10 Gesetzgebende Behörde (S. 1 - 7) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n20 Allgemeine Verwaltung (S. 8 - 24) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n21 Bau- und Umweltdepartement (S. 25 - 41) \n\nKeine Bemerkungen. \n \n22 Erziehungsdepartement (S. 42 - 76) \nGrossrätin Karin Inauen-Mäder, Schlatt-Haslen, verweist auf Seite 44 im Abschnitt «Beziehun-\ngen zu anderen Kantonen» auf die Bemerkung im letzten Punkt, dass die zuständigen Departe-\nmente der beiden Appenzeller Kantone die Vereinbarung zur Heilpädagogischen Früherziehung \nvom 2. April 2009 einvernehmlich aufgehoben haben. Sie erkundigt sich, wie es im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. mit der Heilpädagogischen Früherziehung weitergeht.  \n \nLandammann Roland Inauen bedauert, dass die zwischen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. \nbestandene Vereinbarung über die Heilpädagogische Früherziehung aufgehoben werden \nmusste. Grund dafür war der Fachkräftemangel. Fachkräfte der Heilpädagogischen Früherzie-\nhung sind in allen Kantonen sehr gefragt. Die Abdeckung für die beiden Appenzeller Kantone \nmit den erforderlichen Fachpersonen war in den letzten Jahren teilweise lückenhaft und teil-\nweise qualitativ ungenügend. Im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement des Kantons \nAppenzell A.Rh. wurde daher die Aufhebung der Vereinbarung beschlossen. Der Bedarf im \nKanton Appenzell I.Rh. ist insgesamt gering und variiert. Er wird bereits jetzt und in Zukunft mit \nfreischaffenden Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und in direkter Zusammenarbeit mit ent-\nsprechenden Institutionen abgedeckt. Namentlich besteht eine Zusammenarbeit mit der Stiftung \nKronbühl, welche sich auf Kinder mit schweren Beeinträchtigungen spezialisiert hat, und mit der \nStiftung Wahrnehmung in St.Gallen, welche auf Fälle von Autismus spezialisiert ist. Dabei muss \nzwar hingenommen werden, dass die Behandlung der Kinder nicht mehr zu Hause, sondern \nüberwiegend in der jeweiligen Institution erfolgt. Aber wichtig ist, dass mit der neuen Lösung die \nbetroffenen Kinder die bestmögliche Behandlung erhalten.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, nimmt im Abschnitt «Schulpsychologischer Dienst» Bezug auf \ndie Tabelle auf Seite 47, wo in der ersten Zeile die Zahl der Beratungen genannt wird, welche \naufgrund der schulpsychologischen Abklärungen mit den Eltern und Lehrpersonen durchgeführt \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  7-27 \n\noder empfohlen wurden. Im Vergleich zum Vorjahr mit 24 Beratungen wurden 2021 mit 95 fast \nviermal mehr Beratungen durchgeführt oder empfohlen. Grossrat Reto Inauen wünscht Anga-\nben zu den Gründen für diesen starken Anstieg.  \n \nLandammann Roland Inauen vermutet die Ursache für den Anstieg darin, dass beim schulpsy-\nchologischen Dienst ein Pensum von 40% mangels verfügbarer Fachpersonen seit längerem \nnicht besetzt werden kann. Zwei Schulpsychologinnen decken derzeit insgesamt ein Pensum \nvon 90% ab. Es gibt eine lange Warteliste, sodass angemeldete Schülerinnen und Schüler bis \nzu 10 Schulwochen warten müssen, bis ihre Abklärung erfolgen kann. Daher sind viel mehr Be-\nratungsgespräche mit den Eltern und Lehrpersonen nötig, in denen geprüft wird, welche Fälle \npriorisiert behandelt werden müssen. Bei Fällen, welche mangels Kapazitäten etwas zurückge-\nstellt werden müssen, wird geprüft, ob allenfalls bereits vor den schulpsychologischen Abklärun-\ngen mit dem Förderunterricht begonnen werden kann. Landammann Roland Inauen kündigt im \nÜbrigen an, dass das Erziehungsdepartement die Tabelle auf Seite 47 für den nächsten Ge-\nschäftsbericht überarbeiten wird, da sie einzelne Unstimmigkeiten aufweist. Insbesondere gilt \ndie in der ersten Zeile genannte Beratung der Eltern oder Lehrpersonen nicht als Massnahme, \ndie aufgrund einer schulpsychologischen Abklärung durchgeführt wird. \n \nGrossrat Reto Inauen erkundigt sich nach möglichen Alternativen zum Abbau des Staus bei den \nschulpsychologischen Abklärungen, falls die Vakanz weiterhin nicht besetzt werden kann.  \n \nLandammann Roland Inauen präzisiert, dass die alternativen Massnahmen bereits im Gang \nsind. Zum einen erfolgt eine Priorisierung der Fälle. Zum andern wird Förderunterricht bereits \nvor der schulpsychologischen Abklärung erteilt, wenn die Wartezeit länger dauert.  \n \n23 Finanzdepartement (S. 77 - 93) \nGrossrat Reto Inauen nimmt auf Seite 82 zu den Ausführungen über die kantonalen Stellenaus-\nschreibungen Bezug. Er merkt an, dass bei Stellenausschreibungen bisher nicht ersichtlich war, \nwarum die Stelle ausgeschrieben wird. Zur Verbesserung der Kommunikation nach aussen regt \ner an, inskünftig in den Stelleninseraten kurz zu erwähnen, warum die Stelle ausgeschrieben \nwird. Damit ist es auch für die Öffentlichkeit ersichtlich, ob es um die Wiederbesetzung einer \nfreiwerdenden Stelle oder um die Besetzung einer neuen Stelle geht. \n \nSäckelmeister Ruedi Eberle führt aus, dass bei Kündigungen jeweils in einer Medienmitteilung \nkurz über die Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses informiert wird. Die Begrün-\ndung wurde bisher nicht im Stelleninserat wiederholt. Die Standeskommission beabsichtigt die \nBeibehaltung der heutigen Praxis. In diesem Zusammenhang orientiert Säckelmeister Ruedi \nEberle über den Beschluss der Standeskommission, dass künftig Anstellungen bis zur Funkti-\nonsstufe 5 vom jeweiligen Departement vorgenommen werden können und nicht mehr von der \nStandeskommission beschlossen werden müssen. Anstellungen bis zur Funktionsstufe 5 wer-\nden künftig nur noch in einer Sammelmitteilung publiziert.  \n \n24 Gesundheits- und Sozialdepartement (S. 94 - 117) \nKeine Bemerkungen. \n \n25 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (S. 118 - 145) \nGrossrat Reto Inauen spricht auf Seite 131 im Abschnitt Strassenverkehr die Tabelle über die \nvon der Kantonspolizei durchgeführten Verkehrskontrollen an. Er stellt fest, dass die Zahl der \nGeschwindigkeitskontrollen im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren um über 30% \nangestiegen ist. Auch die Zahl der Ordnungsbussen ist im Vergleich zum Vorjahr um 7% höher. \nEr erinnert an den von der Standeskommission im Jahr 2020 gefassten Beschluss, das Polizei-\nkorps bis Ende 2023 auf 33 Stellen zu erhöhen. Damit sollte ein bestehendes Qualitätsproblem \nbehoben werden. Grossrat Reto Inauen stellt fest, dass nach der Aufstockung nun auch die Ge-\nschwindigkeitskontrollen stark zugenommen haben. Er bezweifelt, dass mehr Kontrollen eine \nnotwendige Massnahme für eine Qualitätsverbesserung im sichersten Kanton der Schweiz sind. \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  8-27 \n\nLandesfähnrich Jakob Signer wird daher um Beantwortung folgender Fragen an der kommen-\nden Session des Grossen Rates gebeten: \n \n1. Warum wurden im Jahr 2021 über 30% mehr Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt als \n\nin den beiden Vorjahren? \n2. Aufgrund welcher Grundlagen wird entschieden, wie häufig Kontrollen durchgeführt wer-\n\nden? \n3. Wer hat die Kompetenz für den Entscheid zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrol-\n\nlen? \n4. Kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Kontrollen künftig wieder auf das Ni-\n\nveau der Vorjahre sinkt? \n \nLandesfähnrich Jakob Signer verspricht die Beantwortung der Fragen an der nächsten Session. \nEr stellt aber bereits jetzt klar, dass er der Polizei keine quantitativen Vorgaben in Bezug auf \nGeschwindigkeitskontrollen macht. Auch zu den Einnahmen aus Ordnungsbussen gibt es keine \nZielvorgabe. Die im Budget genannten Zahlen sind Annahmen aufgrund der Zahlen der Vor-\njahre.  \n \n26 Land- und Forstwirtschaftsdepartement (S. 146 -176) \nKeine Bemerkungen. \n \n27 Volkswirtschaftsdepartement (S. 177 - 196) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nStiftungen (S. 197 - 203) \n\nKeine Bemerkungen. \n \nAnhang mit Verwaltungsentscheiden \n\nKeine Bemerkungen. \n \nGeschäftsbericht 2021 der Gerichte \n\nKeine Bemerkungen. \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht 2021 der Verwaltung und vom Geschäftsbe-\nricht 2021 der Gerichte Kenntnis. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  9-27 \n\n8. Interessenabwägung für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richt-\nplan  \n\n \n17/2022 Antrag Standeskommission \n17/2022 Antrag BauKo  \nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident BauKo  \nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n \n \nGrossratspräsident Alfred Koller informiert, dass das Bundesgericht kürzlich auf eine Stimm-\nrechtsbeschwerde gegen die an der Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 gutgeheissene Revi-\nsion des Energiegesetzes nicht eingetreten ist. Damit ist die vom Volk angenommene Revision \ndes Energiegesetzes rechtskräftig. Der Grosse Rat ist somit in Bezug auf die Festsetzung des \nWindkraftstandorts Honegg im Richtplan zuständig. Im Weiteren zeichnet Grossratspräsident \nAlfred Koller den Ablauf der vom Grossen Rat zu machenden Interessenabwägung vor. Wie bei \nden anderen Sachgeschäften wird zuerst eine Eintretensdebatte geführt. Anmerkungen und Än-\nderungsanträge zu den Vorschlägen der BauKo zur Interessenabwägung sollen erst in der De-\ntailberatung eingebracht werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster, Präsident der BauKo, ruft die vom Stimmvolk an der Urnenabstimmung \nvom 9. Mai 2021 angenommene Regelung im revidierten Energiegesetz in Erinnerung. Gemäss \ndem neuen Art. 14c Abs. 2 des Energiegesetzes ist der Grosse Rat für die definitive Festset-\nzung des Standorts Honegg im Richtplan zuständig. Die Festsetzung im Richtplan erfolgt auf \nder Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Die verschiedenen Interessen werden \ngewichtet und einander gegenübergestellt. Die Interessenabwägung ist in jedem Fall anhand \nder konkreten Gegebenheiten und Interessen vorzunehmen. Wenn die Interessenabwägung zu \neinem positiven Resultat führt, kann in einem nächsten Schritt der Standort Honegg definitiv im \nRichtplan als geeigneter Windkraftstandort festgesetzt werden. Grundlage für die Beurteilung \nbildet der Teil Energie des kantonalen Richtplans. Das Gebiet Honegg ist derzeit im kantonalen \nRichtplan als potentieller Standort für Windparks festgesetzt. Diese Festlegung ist am 4. Sep-\ntember 2015 vom Bundesrat genehmigt worden. Grossrat Patrik Koster informiert, dass die \nBauKo die Standpunkte der verschiedenen Gruppen angehört und alle tangierten Interessen \nzusammengetragen hat. Als zuständige vorberatende Kommission hat die BauKo den vorlie-\ngenden Vorschlag für eine umfassende Abwägung der Interessen ausgearbeitet. Die Wertung \nund die Abstimmungsergebnisse der BauKo zu den verschiedenen Punkten gelten als Antrag \nzuhanden des Grossen Rates. Im Rahmen der Diskussion der einzelnen Kriterien können Än-\nderungsanträge gestellt werden. Ergeben sich keine Änderungen, wird der Antrag der BauKo \nals Beschluss des Grossen Rates betrachtet.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Schwende-Rüte, stellt den Antrag, dass die in der Interessenab-\nwägung der BauKo vorgenommene Benennung der gelben Felder «mit Vorbehalt» auf «neut-\nral» geändert wird. Die Beurteilung «mit Vorbehalt» erscheint ihm irreführend. Kriterien «mit \nVorbehalt» können mit entsprechenden Massnahmen erfüllt werden, sodass seines Erachtens \nder Titel «neutral» korrekt ist.  \n \nGrossrat Patrik Koster gibt zum Antrag des Vorredners zu bedenken, dass bisher in allen Richt-\nplanentscheiden im Kanton Appenzell I.Rh. und in anderen Kantonen, die von der BauKo für die \nVorberatung dieses Geschäfts als Richtschnur beigezogen wurden, die Beurteilung «mit Vorbe-\nhalt» verwendet wurde. \n \nGrossrat Christian Manser, Appenzell, schliesst sich dem Votum des Vorredners an. Der \nGrosse Rat soll mit der Beurteilung «mit Vorbehalt» zum Ausdruck bringen, dass er dahinterste-\nhen kann, aber gleichzeitig die bei der Abwägung festgestellten Interessenskonflikte offen aus-\nweisen. Neutral bedeutet weder das Eine noch das Andere und ist somit für ihn nicht eine pas-\nsende Beurteilung. Er lehnt daher den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani ab.  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  10-27 \n\nGrossrat Matthias Rhiner, Oberegg, erinnert an die von Grossrat Pius Federer bereits in den \nersten Verhandlungen über die Windenergienutzung vor rund sieben Jahren geäusserte War-\nnung vor einer drohenden Strommangellage. Er betont, dass sich diese Situation in den letzten \nJahren und Monaten deutlich zugespitzt hat, sodass jede erneuerbare Energiequelle notwendig \nist, um drohenden Stromlücken im Winter entgegenzuwirken. Insbesondere in den kalten Tagen \nmit kurzer Sonnenscheindauer leistet die Windenergie zusammen mit der Wasserkraft einen \nwichtigen Beitrag. Mit Bezug auf das Thema «Konflikte Landschaft» gibt Grossrat Matthias Rhi-\nner zu bedenken, dass auch Hochspannungsleitungen und Mobilfunkantennen mit ästhetischen \nEinschränkungen verbunden sind. Windräder verschlechtern dieses Gesamtbild ebenfalls nur in \neinem bescheidenen Mass. Jedoch leisten sie einen dringend benötigten Energiebeitrag zur \nVermeidung von Versorgungslücken. Er hält es daher für wichtig, dass das weitere politische \nVorgehen zur Ermöglichung von Windrädern am Standort Honegg möglichst optimiert und be-\nschleunigt wird, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Grossrat Matthias Rhiner bittet Bauherr \nRuedi Ulmann um genauere Angaben, in welchem Zeitrahmen mit der Genehmigung des Nut-\nzungsplans sowie dem Baubewilligungsverfahren gerechnet werden kann, wenn in der Oktober-\nsession der Standort Honegg definitiv als Windkraftstandort im Richtplan festgesetzt wird.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann ruft den Grossen Rat zu einer regen Diskussion der Interessenabwä-\ngung auf. Diese soll sachlich, nachvollziehbar und transparent sein. Sollten Ausschlusskriterien \nvorhanden sein, müsste die Gesamtbeurteilung negativ ausfallen, und die Festsetzung des \nStandorts Honegg im Richtplan wäre nicht möglich. Bauherr Ruedi Ulmann empfiehlt dem Gros-\nsen Rat die Ablehnung des Antrags vom Grossrat Romeo Premerlani, die Benennung der gel-\nben Felder auf «neutral» zu ändern. Der eingespielte Systemablauf für die Vornahme der Inte-\nressenabwägung soll nicht geändert werden, da dies unnötige zusätzliche Diskussionen in der \nÖffentlichkeit auslösen könnte. Die Beurteilung «mit Vorbehalt» macht seines Erachtens deut-\nlich, dass ein bestimmtes Kriterium nicht vorbehaltlos als positiv beurteilt wird, aber andererseits \nauch nicht als negativ, respektive als Killerkriterium eingestuft wird, sondern mit bestimmtem \nVorbehalt als vertretbar erachtet werden kann. Bauherr Ruedi Ulmann gibt einen kurzen Aus-\nblick auf die weiteren Schritte bis zu einer eventuellen Bewilligung des Windparks Honegg. \nNach einer definitiven Festlegung des Standorts im Richtplan folgt in einem zweiten Schritt die \nAusarbeitung der Nutzungsplanung. Dort sollen bezüglich kritischer Kriterien die erforderlichen \nAuflagen formuliert werden. Im Baubewilligungsverfahren als dritter Stufe werden dann noch \ndetailliertere Auflagen zu den einzelnen Kriterien gemacht.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nGrossrat Romeo Premerlani hält an seinem Antrag fest. Er verweist darauf, dass bereits die In-\nteressenabwägung mit Massnahmen verbunden ist. Die gelben Felder in der Gesamtbeurtei-\nlung sollen nicht mit dem Titel «mit Vorbehalt» versehen werden, da der Vorbehalt aus den auf-\ngelisteten Massnahmen besteht, welche für das Ergebnis der Gesamtbeurteilung bereits be-\nrücksichtigt sind. Die gelben Felder sollen als «neutral» beschriftet werden.  \n \nGrossrat Patrik Koster erläutert, dass die Kreuze im Bewertungsraster für die Interessenabwä-\ngung das Mass der Relevanz eines betroffenen Interesses zeigen. Er präzisiert, dass die Rele-\nvanz nichts darüber aussagt, ob und in welchem Mass die aufgeführten Interessen positiv oder \nnegativ beeinflusst werden, da die Festlegung der Relevanz ohne Berücksichtigung von Mass-\nnahmen erfolgt. Durch die Umsetzung der Massnahmen wird die Relevanz der Interessen nicht \nverändert. Einzig der Konflikt zwischen zwei Interessen wird mit den Massnahmen verkleinert. \nEr gibt zu bedenken, dass überall, wo korrigierende Massnahmen als nötig erachtet werden, ein \nVorbehalt besteht. Daher ist die Bezeichnung «mit Vorbehalt» zutreffend.  \n \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrat Romeo Premer-\nlani. Sie verweist auf das für die Beurteilung der Prüfkriterien verwendete Ampelsystem, wel-\nches die grüne Farbe für ein positives und die Farbe Rot für ein negatives Gesamturteil der In-\nteressenabwägung vorsieht. Die gelbe Farbe soll als neutral bezeichnet werden, da der Begriff \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  11-27 \n\n«mit Vorbehalt» eher negativ ausgelegt wird. Das Argument, dass bei allen bisherigen Richt-\nplanentscheiden bei der Gesamtbeurteilung das gelbe Feld mit der Bezeichnung «mit Vorbe-\nhalt» beschriftet wurde, überzeugt sie nicht. Sie gibt zu bedenken, dass der Richtplan normaler-\nweise dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird, welcher diesen ablehnen oder ge-\nnehmigen kann. Der Grosse Rat hat jedoch bei Richtplanentscheiden im Normalfall nicht die \nKompetenz, Änderungen bei der Festsetzung im Richtplan zu beschliessen. Da dies im vorlie-\ngenden Fall gerade anders ist, hat ihrer Ansicht nach die Standeskommission dem Grossen Rat \nals Grundraster für die Beurteilung der betroffenen Interessen das auf der Seite 5 der Botschaft \nabgebildete Schema empfohlen. Im konkreten Fall ist der Grosse Rat für die Festsetzung des \nStandorts Honegg im Richtplan zuständig. Sie gibt zu bedenken, dass der Richtplan zwar nur \nbehördenverbindlich ist, aber Rechtswirkungen auf die Nutzungsplanung und das Baubewilli-\ngungsverfahren entfalten wird. Grossrätin Angela Koller stellt den Kompromissvorschlag zur \nDiskussion, dass die BauKo auf die zweite Lesung eine zusätzliche Unterlage erstellt mit einem \nRechtsvergleich über mehrere Kantone zum Beurteilungsschema. Die Abstimmung über den \nAntrag von Grossrat Romeo Premerlani kann in ihren Augen bis zur zweiten Lesung zurückge-\nstellt werden. Wenn der Grosse Rat ihrem Kompromissvorschlag nicht folgen will, soll er den \nAntrag von Grossrat Romeo Premerlani gutheissen.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann rät dem Grossen Rat nochmals ab, am Ampelsystem im Beurteilungs-\nraster für die Interessenabwägung Änderungen zu beschliessen. Wenn der Ablaufmechanismus \nfür die Interessenabwägung geändert werden soll, wäre nicht sichergestellt, dass der Grosse \nRat bereits an Oktobersession 2022 über die Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan \nbeschliessen kann. Er erläutert, dass bei der Gesamtbeurteilung «mit Vorbehalt» die erwähnten \nMassnahmen auf der Stufe Richtplan für die Erbauer einer Windkraftanlage nicht zwingend \nsind. Wie die einzelnen Massnahmen im Detail aussehen, wird in der Nutzungsplanung oder im \nanschliessenden Baubewilligungsverfahren festgelegt. Auf der Stufe Richtplanfestsetzung soll \nder Ablauf der Interessenabwägung mit den vorgeschlagenen Prüfkriterien beibehalten werden.  \n \nGrossrat Urs Koch, Appenzell, beantragt die Ablehnung des Antrags von Grossrat Romeo \nPremerlani. Er betont, dass es bei einer Verkehrsampel klar ist, dass die Farbe Orange nicht \nneutral ist, sondern dass dann nur mit Vorsicht gefahren werden darf. Dasselbe gilt für ihn bei \nder Interessenabwägung im vorliegenden Fall. Wenn die Beurteilung eines Kriteriums einen \nVorbehalt ergibt, heisst dies, dass der Interessenskonflikt durch Optimierungs- und Minderungs-\nmassnahmen auf ein verträgliches und bewilligungsfähiges Mass reduziert werden soll. Der \nAusdruck «mit Vorbehalt» erscheint ihm daher passend.  \n \nGrossrat Christoph Keller, Appenzell, unterstreicht die Ausführungen von Bauherr Ruedi Ul-\nmann. Er ruft in Erinnerung, dass beim Standort Honegg ein bereits ins Detail ausgearbeitetes \nProjekt vorliegt. Die möglichen Massnahmen zur Reduktion der Konflikte sind bereits ausformu-\nliert. Bei anderen Standorten besteht in der Regel keine so gute Grundlagenbasis mit konkreten \nMassnahmen zur Verkleinerung der Konflikte. Wie im vorliegenden Fall hält er bei solchen \nStandorten einzig das Beurteilungsergebnis «mit Vorbehalt» für passend.  \n \nGrossrat Patrik Koster vertritt die Auffassung, dass mit dem Titel «mit Vorbehalt» besser abge-\nbildet wird, was das Ergebnis der Beurteilung der Prüfkriterien ist: Bei diesen Kriterien bestehen \nVorbehalte, die noch eingehender geprüft werden sollen.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, lehnt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani ab. Er legt \nWert auf die Fortführung des bewährten Verfahrens und der bisher verwendeten Definitionen \nund Parameter für die Festsetzung eines Standorts im Richtplan.   \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Romeo Premerlani ab. \n\n \nDer Grosse Rat führt eine Detailberatung zur Interessenabwägung durch. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  12-27 \n\nHarte Ausschlusskriterien (Seite 3) \n\nGrossrat Patrik Koster fasst das Ergebnis der von der BauKo vorgenommenen Beurteilung zu-\nsammen. Diese sieht für den Standort Honegg keine absoluten Ausschlusskriterien. Die positive \nStandortgebundenheit des geplanten Windparks wird bejaht. Die Betroffenheit der im Bundesin-\nventar der schützenswerten Ortsbilder erfassten Ortschaft Altstätten und deren Umfeld ist auf-\ngrund der relativ grossen Distanz zum Standort Honegg zu gering, um einen Ausschluss des \nStandorts zu rechtfertigen. Hinsichtlich der harten Ausschlusskriterien beantragt die BauKo eine \npositive Gesamtbeurteilung.  \n \nDer Grosse Rat stimmt dem Antrag der BauKo stillschweigend zu.  \n\n \nNutzung erneuerbarer Energien (Seite 4) \n\nGrossrat Patrik Koster ruft in Erinnerung, dass gemäss dem Energiegesetz des Bundes die Nut-\nzung der erneuerbaren Energien und ihr Ausbau von grossem Interesse sind. Gestützt auf das \nKonzept Windenergie Schweiz wird vom Kanton Appenzell I.Rh. ein zusätzlicher Beitrag an den \nAusbau der Windenergie bis 2050 von bis zu 60GWh/Jahr erwartet. Die Windenergieanlagen \nam Standort Honegg lassen eine Jahresproduktion von bis zu 13GWh erwarten und verfügen \ndamit gemäss geltendem kantonalen Richtplan über ein grosses Potential. Die BauKo stellt das \nBestehen eines klaren politischen Willens zu einer Beitragsleistung zur Energiewende fest. Die \nProduktion von Windenergie, welche überwiegend in den Wintermonaten anfällt, kann die aus \nPhotovoltaik gewonnene Energie ergänzen. Da keine Technologie allein die Stromlücke schlies-\nsen kann, leisten kleine und mittlere Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ener-\ngieziele. Die BauKo schlägt vor, das Kriterium erneuerbare Energien als positiv zu beurteilen. \n \nDie Diskussion zum Vorschlag der BauKo wird nicht gewünscht.  \n\n \nKonflikte Landschaft (Seiten 5 und 6) \n\nGrossrat Patrik Koster legt die Überlegungen der BauKo dar, warum sie eine mittlere Betroffen-\nheit der Landschaft durch die geplante Windenergieanlage Honegg sieht. Aus landschaftlicher \nSicht hat sie Vorbehalte zur Einpassung einer Windenergieanlage und hält das Appenzellerland \nfür solche Anlagen nicht für sehr geeignet. Andererseits haben die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger im Kanton mit der Revision des Energiegesetzes zu erkennen gegeben, dass der \nKanton einen Beitrag an die Ausbauziele im Bereich Windenergie leisten soll. Die Honegg ist \ndazu der geeignetste Standort im Kanton, zumal die anderen denkbaren Standorte landschaft-\nlich noch sensibler sind. Mit der Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist neu die Versor-\ngungssicherheit mit elektrischer Energie mindestens gleich stark zu gewichten wie der Land-\nschaftsschutz. Der Standort Honegg wird von der BauKo mit Blick auf die Konflikte mit dem In-\nteresse der Landschaft als «mit Vorbehalt» geeignet beurteilt.  \n \nGrossrätin Angela Koller beantragt eine Änderung der Beurteilung des Landschaftsschutzes. \nDie hierzu gesetzten Kreuze in der Spalte «mittel» sollen in die Spalte «gering» verschoben \nwerden. Sie ruft in Erinnerung, dass 70% der Stimmberechtigten im Kanton Appenzell I.Rh. in \nder Urnenabstimmung zum Energiegesetz gesagt haben, dass die Interessen der Energiege-\nwinnung und der Landschaft mindestens gleich gewichtet werden müssen. Sie bezweifelt, dass \ndie Windkraftanlagen ein solch grosser Eingriff in die Landschaft sind. Da sie meist mit weisser \nFarbe ausgestaltet sind, sind sie aus grösserer Entfernung vor dem Himmel kaum mehr sicht-\nbar. Das Landschaftsbild in der Umgebung von Appenzell ist bereits seit langem von Stark-\nstromleitungen betroffen, für welche Schneisen in den Wald geschlagen werden mussten. \nDiese Eingriffe werden seit Jahren als gegeben hingenommen. Eine Windkraftanlage ist für sie \nkein so starker Eingriff in die Landschaft, wie immer wieder geltend gemacht wird. Sie gesteht \nein, dass es einen gewissen Eingriff in die Landschaft gibt. Dieser ist ihres Erachtens aber we-\nder «hoch» noch «mittel», sondern «gering».  \n \nGrossrat Urs Koch beantragt, beim Interessenspunkt «Sichtbarkeit» das Kreuz von «mittel» auf \n«hoch» zu ändern. Die Anlagen sind relativ weit und gut sichtbar. Da sie noch nicht alltäglich \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  13-27 \n\nsind, können sie auf einige Personen störend wirken. Die Relevanz ist deshalb als hoch einzu-\nstufen. Grossrat Urs Koch stellt aber klar, dass für ihn der Konflikt Landschaft in der Gesamtbe-\nurteilung dennoch kein Ausschluss- oder Negativkriterium ist. Die Gesamtwürdigung des Kriteri-\nums Landschaft bleibt für ihn «mit Vorbehalt» möglich. Durch verschiedene Optimierungs- und \nMinderungsmassnahmen können die Konflikte auf ein verträgliches Mass reduziert werden. Er \nersucht den Grossen Rat, den Antrag von Grossrätin Angela Koller abzulehnen.  \n \nGrossrat Patrik Koster ruft in Erinnerung, dass die gesetzten Kreuze eine Gewichtung sind, wie \ngross der Interessenskonflikt zwischen Landschaft und Windkraftanlage ist. Es geht nicht um \ndie Frage, ob jemand sich persönlich am Anblick von Windrädern stört oder sie ästhetisch fin-\ndet. Der Konflikt zwischen Unversehrtheit der Landschaft und dem Bau von Windkraftanlagen \nmuss emotionslos beurteilt werden.  \n \nGrossrat Romeo Premerlani kann die Bedenken von Grossrat Urs Koch, dass Windräder als \nstörend betrachtet werden können, nicht bestreiten. Man kann aber auch einen anderen Be-\ntrachtungswinkel einnehmen. Er verweist zur Erläuterung auf das Bild auf Seite 12 des Land-\nschaftsgutachtens von 2017. Das Bild beschreibt die Regelmässigkeit der Geländekammer und \nimpliziert damit, dass Windräder am Standort Honegg am Horizont auffallen. Wenn man das \nBild genauer betrachtet, sieht man aber auch die Hochspannungsleitung im Vordergrund, wel-\nche aber von vielen nicht mehr als Störung wahrgenommen wird, weil sie mittlerweile akzeptiert \nist. Die Sendeanlagen auf dem Säntis oder dem Hohen Kasten nennt er als weitere mittlerweile \nakzeptierte Anlagen in der Landschaft. Er ist davon überzeugt, dass die Windkraftanlagen mit \nder Zeit ebenfalls akzeptiert und nicht mehr als störend wahrgenommen werden.  \n \nGrossrätin Angela Koller ruft die Dringlichkeit der Verringerung der Abhängigkeit der Schweiz \nvom Import von Strom, Gas und Erdöl in Erinnerung und gibt zu bedenken, dass der Entscheid \ndes Grossen Rates und die Richtplanfestsetzung auch eine Signalwirkung auf die Nachbarkan-\ntone haben werden. Dort habe man mittlerweile ebenfalls erkannt, dass angesichts des drohen-\nden Strommangels gehandelt werden muss. Bei der Bewertung der Landschaft hat der Grosse \nRat festzulegen, ob der Eingriff durch Windräder mittelschwer ist, oder ob er angesichts der be-\nreits bestehenden Stromanlagen als geringfügig einzustufen ist.  \n \nGrossrat Christian Manser unterstreicht die Ausführungen der Vorrednerin, dass eine energie-\ntechnisch schwierige Situation bevorsteht. Als Mitglied der BauKo weist er gleichzeitig darauf-\nhin, dass der Grosse Rat bei der ihm zukommenden Interessenabwägung eine Beurteilung aus \nder heutigen Sicht machen muss. Die Gutheissung des Antrags der Vorrednerin, die Kreuze \nvon «mittel» auf «gering» zu ändern, könnte als Kehrtwende um 180 Grad gedeutet werden. \nEine solch gewagte Aussage des Grossen Rates gegen aussen scheint ihm in der gegenwärti-\ngen Situation nicht passend. Er ermutigt den Grossen Rat, bei der Bewertung der BauKo zu \nbleiben. Mit einer solchen Unterstützung gibt der Grosse Rat ein Zeichen an die Nachbarkan-\ntone, dass Appenzell I.Rh. einen Schritt nach vorne macht. Er kann sich aber vorstellen, dass \nallenfalls hinsichtlich der Sichtbarkeit dem Antrag von Grossrat Urs Koch auf Erhöhung der Be-\nwertung von «mittel» auf «hoch» gefolgt wird. \n \nGrossrat Urs Koch weist daraufhin, dass es heute um die Interessenabwägung zwischen der \nLandschaft und den Windrädern am Standort Honegg geht. Er gibt zu bedenken, dass die Ab-\ngabe einer Gefälligkeitsbeurteilung den Interessen der Befürwortenden der Windenergieerzeu-\ngung eher schaden als nützen würde.  \n \nGrossrat Albert Neff, Schwende-Rüte, beantragt bei den im Bericht der BauKo auf Seite 6 auf-\ngelisteten erforderlichen Massnahmen eine Ergänzung. Nach den als erforderlich betrachteten \nersten zwei Massnahmen soll vor dem dritten Lemma das Wort «wünschenswert» eingefügt \nwerden. Er begründet diese Ergänzung damit, dass eine Abstimmung mit dem Standort Surug-\ngen durchaus wünschenswert ist, allerdings darf sie nicht eine unabdingbare Voraussetzung für \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  14-27 \n\ndie Realisierung der Windräder am Standort Honegg sein. Die Festlegung des Standorts Ho-\nnegg im Richtplan darf in seinen Augen nicht vom Entscheid des Nachbarkantons abhängen.  \n \nGrossrat Patrik Koster unterstützt den Antrag von Grossrat Albert Neff. Bei der Abwägung der \nRelevanz des Eingriffs in die Landschaft durch die projektierten Windräder gibt er nochmals zu \nbedenken, dass ein 200m hohes Windrad nicht als geringer Eingriff in die Landschaft eingestuft \nwerden kann, da sonst bei Deponien künftig nicht mehr über die Vertretbarkeit des Eingriffs in \ndie Landschaft diskutiert werden müsste, zumal der Eingriff dort kaum je grösser sein dürfte.  \n \nIn einer ersten Abstimmung wird der Antrag von Grossrätin Angela Koller, im Abschnitt \n«Landschaft» das in der Spalte «mittel» gesetzte erste Kreuz in die Spalte «gering» zu \nverschieben, abgelehnt.  \n\n \nGrossrätin Angela Koller zieht ihren restlichen Antrag zum Abschnitt Landschaft zurück. \n \nWeiter unterliegt Grossrätin Angela Koller mit ihrem Antrag, im Abschnitt «Sichtbarkeit» \ndas Kreuz auf «gering» zu verschieben, dem Antrag von Grossrat Urs Koch um Verschie-\nbung des Kreuzes auf hoch.  \n\n \nIn einer nächsten Abstimmung lehnt der Grosse Rat den Antrag von Grossrat Urs Koch \nab und heisst das von der BauKo im Abschnitt «Sichtbarkeit» in der Spalte «mittel» ge-\nsetzte Kreuz gut.  \n\n \nDanach stimmt der Grosse Rat dem Antrag von Grossrat Albert Neff zu, bei den Mass-\nnahmen vor dem dritten Spiegelstrich den Zwischentitel «Wünschenswert» einzufügen.  \n \nPrüfkriterium Konflikte Umwelt (Seiten 7 - 10) \n\nGrossrat Patrik Koster stellt die Wertung der BauKo zu den Interessenskonflikten im Bereich \n«Konflikte Umwelt» vor. Es bestehen erhebliche Interessenskonflikte, sodass mildernde und \nkompensatorische Massnahmen erforderlich sind. Mit diesen können die nachteiligen Auswir-\nkungen der Anlagen weitgehend abgefedert werden. Die BauKo schlägt vor, das Kriterium \n«Konflikte Umwelt» in der Gesamtbeurteilung als «mit Vorbehalt» einzustufen.  \n \nDie Diskussion zum Vorschlag der BauKo für die Interessenabwägung dieses Prüfkriteriums \nwird nicht gewünscht.  \n \nKonflikte Siedlung / Umfeld (Seiten 11 - 12) \n\nGrossrat Patrik Koster fasst die Ergebnisse der Interessenabwägung in den Kriterien «Siedlung \nund Umfeld» zusammen. In ihrer Würdigung sieht die BauKo mit der Realisierung der Wind-\nenergieanlage ebenfalls wesentliche Konflikte, die zwingend Massnahmen erfordern. Mit diesen \nkönnen grössere Beeinträchtigungen vermieden und Risiken ausgeschlossen werden. Der \nStandort erweist sich unter diesem Aspekt als nicht optimal, sodass die Gesamtbeurteilung der \nBauKo auf «mit Vorbehalt» lautet. \n \nGrossratsvizepräsident Albert Manser spricht die Entwertung von Liegenschaften in der Umge-\nbung der Windräder an. Er teilt die Einschätzung der BauKo nicht, dass eine Werteinbusse bei \nLiegenschaften in der näheren Umgebung unwahrscheinlich sei. Vielmehr dürften solche Lie-\ngenschaften einen erheblichen Wertverlust erleiden. Er stellt den Antrag, die Bewertung dieses \nPunkts von «gering» auf «mittel» zu erhöhen.  \n \nGrossrätin Angela Koller beantragt die Streichung dieses Kriteriums aus der Interessenabwä-\ngung. Für sie handelt es sich um ein privatrechtliches Problem, welches nicht in die Interessen-\nabwägung für einen Richtplaneintrag gehört. Sie warnt auch vor der präjudiziellen Wirkung der \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  15-27 \n\nAussage, dass eine Entwertung angenommen wird. Sie verweist darauf, dass einige Infrastruk-\nturbauten von öffentlichem Interesse, wie etwa ein Kreisel, ebenfalls eine Einwirkung auf die an-\ngrenzenden Liegenschaften haben können. \n \nGrossrat Romeo Premerlani spricht die Ausführungen der BauKo zum Risiko des Eiswurfs \ndurch Windräder an. Er relativiert die Problematik und macht deutlich, dass gemäss heutigem \nTechnikstand die Rotorblätter beheizt sind, sodass auf ihnen kein Eis entsteht.  \n \nGrossrat Erol Ademi, Oberegg, führt präzisierend aus, dass das Risiko für einen Eiswurf gene-\nrell und nicht das Risiko für Todesfälle bewertet wurde.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann erläutert, dass hinsichtlich des Eiswurfs die erforderlichen Massnahmen \nbeschrieben sind und in der Machbarkeitsstudie berücksichtigt wurden. Im Weiteren wiederholt \ner nochmals, dass es wichtig ist, dass alle Punkte seriös beurteilt werden und kein Punkt auf die \nleichte Schulter genommen wird. Die Interessenabwägung soll daher auch den Punkt der Lie-\ngenschaftsentwertung umfassen. Eine Streichung dieses Punkts aus der Interessenabwägung \nhält er für nicht gerechtfertigt.  \n \nGrossrat Patrik Koster nimmt zum Thema «Entwertung Liegenschaft» Stellung. Er teilt die Auf-\nfassung, dass die Liegenschaften in der Umgebung der projektierten Windkraftanlage an Wert \nverlieren werden. Er gibt aber auch Grossrätin Angela Koller Recht, dass die Entwertung einer \nLiegenschaft tatsächlich ein unüblicher Punkt in einer Interessenabwägung ist. Dieser wurde \naber von der BauKo bewusst einbezogen, weil auch in diesem Bereich ein gewisser Interes-\nsenskonflikt besteht, der berücksichtigt werden sollte.  \n \nGrossrätin Angela Koller ersucht Bauherr Ruedi Ulmann um Auskunft, ob die Entwertung von \nLiegenschaften in den letzten zehn Jahren je in einer Richtplanfestsetzung in die Beurteilung \neinbezogen wurde, obwohl beispielsweise bei Schweineställen grosse Immissionen auf benach-\nbarte Liegenschaften absehbar waren.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann lobt das Vorgehen der BauKo, die jeden für und gegen die Windkraftan-\nlage sprechenden Punkt aufgenommen hat. Dazu zählt er auch die Entwertung einer Liegen-\nschaft. Wenn dieser Punkt herausgestrichen wird, könnte der Grosse Rat diesen Beschluss \neventuell später bereuen. Er rät daher dazu, diesen Punkt mit zu berücksichtigen, zumal damit \nan der Gesamtbeurteilung nichts ändert.  \n \nGrossrat Reto Inauen ist gegen den Antrag auf Streichung dieses Punkts aus der Interessenab-\nwägung. Für ihn sind alle auf Sichtweite der geplanten Windräder wohnenden Liegenschaftsei-\ngentümerinnen und -eigentümer betroffen. Wenn die Interessen von Fledermäusen in die Ab-\nwägung einbezogen werden, gehört seines Erachtens auch dieser Punkt dazu.  \n \nGrossrat Christian Manser schliesst sich dem Vorredner an. Er hält es für wichtig, dass die Inte-\nressen der Gegnerschaft des Windkraftprojekts entsprechend gewürdigt werden. Dies ge-\nschieht mit der Belassung des Punkts «Entwertung Liegenschaft» in der Interessenabwägung. \nEr empfiehlt aber dem Grossen Rat, die von Grossratsvizepräsident Albert Manser beantragte \nErhöhung der Betroffenheit auf «mittel» abzulehnen und die von der BauKo vorgeschlagene \nBewertung bei «gering» zu belassen. \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrätin Angela Koller. Er \nvertritt die Haltung, dass bei den Liegenschaften in der Umgebung der Windkraftanlage höchs-\ntens der monetäre Wert betroffen sein könnte, da die Liegenschaften gleich wie bisher genutzt \nwerden können. Dieser Punkt soll daher aus der Interessenabwägung gestrichen werden. \n \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  16-27 \n\nGrossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Schwende-Rüte, unterstützt den Antrag von Grossrätin Angela \nKoller ebenfalls. Wenn der Punkt «Entwertung Liegenschaft» in der Interessenabwägung belas-\nsen wird, befürchtet sie, dass dann dieser Punkt auch bei künftigen Anträgen um Erlass von \nSondernutzungsplänen in der Landwirtschaft beurteilt werden müsste.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrätin Angela Koller um Streichung des Ab-\nschnitts «Entwertung Liegenschaft» aus der Interessenabwägung ab.  \n \nDer Antrag von Grossrat Albert Manser um Änderung der Bewertung der Relevanz des \nKonflikts «Entwertung Liegenschaft» von «gering» auf «mittel» wird ebenfalls abgelehnt \nund dem Vorschlag der BauKo zugestimmt.  \n\n \nGrossrat Elias Tobler, Oberegg, kommt auf den Punkt «Eisschlag» zurück und verweist in Er-\ngänzung zu den Voten der Grossräte Romeo Premerlani und Erol Ademi auf das Ergebnis des \nvon der Appenzeller Wind AG im Rahmen der Machbarkeitsstudie eingeholten Gutachtens. Ge-\nmäss den Feststellungen des Gutachters ist aufgrund der vorhandenen Systeme zur Eiserken-\nnung von keiner Gefährdung durch Eiswurf und Eisfall für die Benutzenden der Kantonsstrasse \nund der beiden Wanderwege auszugehen. Er unterstreicht das Ergebnis des Gutachtens mit \ndem Hinweis, dass sich die in der Interessenabwägung erwähnten theoretischen 167 Eiswurf-\ntreffer pro Jahr auf die gesamte Schutzobjektfläche beziehen. Wenn die vorgeschlagenen tech-\nnischen Massnahmen berücksichtigt werden, kann ein Todesfall durch Eiswurf von den beiden \nprojektierten Windkraftanlagen praktisch ausgeschlossen werden. Grossrat Elias Tobler unter-\nstützt daher die Beurteilung durch die BauKo.  \n \nGrossrat Erol Ademi beantragt unter Hinweis auf die vom Vorredner erwähnten Erkenntnisse \ndes Gutachtens die Streichung des zweiten Abschnitts zum Punkt «Eisschlag». Dort wird das \nRisiko von der kantonalen Fachstelle abweichend vom Gutachten als hoch beurteilt.  \n \nBauherr Ruedi Ulmann räumt ein, dass aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und \ndes Gutachtens dem Antrag von Grossrat Erol Ademi gefolgt werden kann.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Erol Ademi gut.  \n \nRahmenbedingungen (Seiten 13 - 17) \n\nGrossrat Patrik Koster stellt die Ergebnisse der vorgenommenen Bewertung der einzelnen Inte-\nressen vor. Die BauKo zieht das Fazit, dass die Rahmenbedingungen am Standort Honegg \nnicht unproblematisch sind. Aufgrund der mittlerweile gestiegenen Akzeptanz, einer verbesser-\nten Wirtschaftlichkeit und des Bestands eines konkreten, privat finanzierten Projekts hält sie die \nWahrscheinlichkeit für gross, dass die Windenergieanlage realisiert werden kann. Die BauKo \nkommt im Themenbereich Konflikte mit Rahmenbedingungen zur Gesamtbeurteilung «mit Vor-\nbehalt».  \n \nWeiter beantragt er zum Thema «Mitwirkung» den Beschrieb der BauKo zur regionalen Abstim-\nmung auf Seite 17 am Schluss mit folgendem Satz zu ergänzen: «Von den umliegenden Ge-\nmeinden ist eine unveränderte, eher negative Haltung zu erwarten». Er sieht mit dieser Ergän-\nzung den Umfang der von der BauKo geführten Diskussion und Interessenabwägung besser \numschrieben. Auf die Relevanz des bereits mit hoch bewerteten Themenbereichs und die Ge-\nsamtbeurteilung der Rahmenbedingungen hat die beantragte Ergänzung für ihn keinen Einfluss.  \n \nDer Grosse Rat heisst den Antrag von Grossrat Patrik Koster gut. \n \nEs wird eine zweite Lesung durchgeführt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  17-27 \n\n9. Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)  \n\n \n15/2022 Antrag Standeskommission \nReferent Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \nDepartementsvorsteher Landesfähnrich Jakob Signer \n \nGrossrat Markus Koster, Präsident der ReKo, stellt die Gründe für die Totalrevision der Verord-\nnung über die Ordnungsbussen vor. Die bisherige Verordnung enthält lediglich eine Regelung \nzur Ordnungsbussenerhebung für kantonale und kommunale Übertretungen. Nun soll eine kan-\ntonale Regelung für die Erhebung der bundesrechtlich festgelegten Ordnungsbussen geschaf-\nfen werden. Auch für den Vollzug der Parkgebührenpflicht durch den zuständigen Bezirk soll die \nrechtliche Grundlage für die Bussenerhebung durch Bezirksordnungsdienste gesichert werden. \nOrdnungsbussen bei Regelverstössen sollen neben dem Bereich des Strassenverkehrs auch in \nanderen Bereichen wie dem Natur- und Heimatschutz, dem Forstwesen oder der Jagd und Fi-\nscherei nicht mehr nur von der Kantonspolizei, sondern auch von weiteren Organen erhoben \nwerden können. Im Weiteren stimmen wegen Entwicklungen im Bundesrecht einzelne Regelun-\ngen in der heutigen Ordnungsbussenverordnung mittlerweile nicht mehr und müssen angepasst \nwerden. Der Anhang 1 wird übersichtlicher gestaltet. Der Ordnungsbussenkatalog wird nach Er-\nlassen gegliedert. Im Anhang 2 werden die verschiedenen kantonalen und kommunalen Organe \nmit Kompetenzen zur Erhebung von Ordnungsbussen in einer Matrix festgehalten. Die ReKo \nhat sich bei der Vorberatung insbesondere mit der im Anhang 1 unter Ziffer 3.1 neu vorgeschla-\ngenen Ordnungsbusse für verbotenes nichtmotorisiertes Befahren abseits von befestigten oder \nbesonders signalisierten Wegen befasst. Dieser Vorschlag wurde etwas in Frage gestellt, zumal \nbis heute das Problem mit den Mountainbikerouten nicht geklärt ist. Die ReKo beantragt mit ei-\nner Gegenstimme die Verabschiedung der Vorlage.  \n \nGrossrat Adrian Locher, Appenzell, beantragt die Streichung der gestützt auf das Einführungs-\ngesetz zum Bundesgesetz über den Wald vorgeschlagenen Ordnungsbusse gemäss Ziffer 3.1 \nim Anhang 1. Er erinnert an die bereits in den Sessionen vom 21. Juni 2021 und 7. Februar \n2022 gerügte unbefriedigende Situation mit dem bestehenden Bikeroutennetz im Kanton. Mit \nder in Ziffer 3.1 im Anhang 1 vorgeschlagenen Busse sollen nun die Bikerinnen und Biker im \nWald nicht mehr nur noch durch die Polizei, sondern zusätzlich auch durch Mitarbeitenden des \nkantonalen Forstamts gebüsst werden können. Er warnt davor, dass die aktiven Bikerinnen und \nBiker die unbefriedigende Situation mit dem Bikeroutennetz eventuell nicht mehr länger einfach \nso hinnehmen, wenn es zu einer Häufung der Büssung von Velofahrenden durch Forstpersonal \nkommen sollte. Bevor eine Vereinfachung der Büssung von Bikenden eingeführt wird, soll der \nlange geforderte Ausbau des Bikeroutennetzes erledigt werden. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer führt aus, dass die Revisionsvorlage in drei Schritten entstanden \nist. Es wurde im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Drohnenverbots festgestellt, dass \ndie Jagdaufseherin oder der Jagdaufseher bei Feststellung eines Verstosses die Kantonspolizei \nrufen musste, welche für die Ausstellung der Busse von Fr. 100.-- lange Wege in den Alpstein \nzurücklegen müsste. Damit die Mitglieder des Polizeikorps nicht bei jeder festgestellten gesetz-\nlichen Übertretung im Alpstein für das Ausstellen einer Ordnungsbusse ausrücken müssen, wird \ndie Schaffung einer Delegationsnorm angestrebt. Der Wildhüter, die Förster und die Fischerei-\naufseher sollen in ihren spezialgesetzlichen Bereichen Bussen ausstellen können und so die \nMitglieder des Polizeikorps von zeitraubenden Wanderungen im Berggebiet entlasten. Im Rah-\nmen der Vorbereitung der Revision der Verordnung über die Ordnungsbussen wurde dann auch \nfestgestellt, dass einzelne Bestimmungen mit einem Verweis auf Bundesrecht weggelassen \nwerden können und die Verordnung dadurch schlanker wird. In einem dritten Schritt wurde mit \neiner Umfrage bei den Departementen geprüft, ob es in ihren Bereichen Übertretungstatbe-\nstände gibt, welche in den Katalog der Ordnungsbussen aufgenommen werden könnten. Auf \nRückmeldungen des Land- und Forstwirtschaftsdepartements soll unter anderem der Übertre-\ntungstatbestand des Befahrens eines Walds mit dem Velo in Ziffer 3.1 von Anhang 1 aufgenom-\nmen werden. Das Hauptziel der Revision ist allerdings die Vereinfachung der Büssung einer bei \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  18-27 \n\neiner Übertretungshandlung ertappten Person. Damit kann künftig vermieden werden, dass \neine Verzeigung der fehlbaren Person nötig wird, was neben der Ordnungsbusse mit zusätzli-\nchen Verfahrenskosten in ähnlicher Höhe verbunden wäre. Über den Antrag von Grossrat Ad-\nrian Locher um Streichung der in Ziffer 3.1 des Anhangs 1 vorgeschlagenen Busse soll in der \nDetailberatung diskutiert und beschlossen werden. \n \nEintreten wird beschlossen.  \n\n \nTitel und Ingress \nGrossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, beantragt die Rückweisung des Geschäfts mit dem \nAuftrag, die Bussenansätze zu überprüfen und vor der erneuten Verabschiedung der Vorlage \nan den Grossen Rat ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Sie hat wenig Verständnis \nfür den Verzicht der Standeskommission auf die Durchführung einer Vernehmlassung. Wie Lan-\ndesfähnrich Jakob Signer soeben eingeräumt hat, ist aus einer vorerst eher kleinen Revision \neine Totalrevision entstanden. Eine Ausweitung von ordnungspolizeilichen Aufgaben und der \nKompetenzen für Ordnungsbussen muss nach ihrer Ansicht, insbesondere nach den Querelen \nmit der Jagdverwaltung, in einem Vernehmlassungsverfahren breit diskutiert werden können. \nSie sieht keine zeitliche Dringlichkeit, das Geschäft an dieser Session zu verabschieden. In ma-\nterieller Hinsicht erwartet Grossrätin Angela Koller eine Anpassung der zu tiefen Ansätze der \nBussen an die gestiegene Kaufkraft der Bevölkerung. Auch die Höhe der Bussen für einzelne \nÜbertretungen hält sie im Vergleich mit den festgelegten Bussen für andere Widerhandlungen \nnicht mehr für gerechtfertigt. \n \nLandesfähnrich Jakob Signer gesteht ein, dass der Umfang der Vorlage im Rahmen der Erar-\nbeitung gewachsen ist. Dies ist jedoch seines Erachtens in einem deutlich geringeren Mass er-\nfolgt, als dies aus den Ausführungen der Vorrednerin geschlossen werden könnte. Er macht \ndeutlich, dass die Bussenansätze nicht verändert wurden und dies auch nicht das Ziel der Revi-\nsion war. Der Katalog der Ordnungsbussen in der Verordnung setzt sich aus den in den einzel-\nnen Spezialgesetzen verankerten Bussenandrohungen für Widerhandlungen zusammen. Die \nHöhe der Busse muss im Katalog der Ordnungsbussen aufgeführt werden, damit die Bussan-\ndrohung umgesetzt werden kann. Landesfähnrich Jakob Signer rät davon ab, die vorgeschla-\ngene Ergänzung des Bussenkatalogs mit vereinzelten Bussenansätzen zum Anlass für eine \nneue Tarifierung aller Ansätze zu nehmen. Er hält auch einen direkten Vergleich der einzelnen \nBussenansätze nicht für sinnvoll, da sie ihre Grundlage in unterschiedlichen Spezialgesetzen \nhaben. Er ersucht den Grossen Rat um Ablehnung des Rückweisungsantrags.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Grossrätin Angela Koller mit 20 Ja-\nStimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp ab.  \n\n \nZiffer I \n \nArt. 1 bis Art. 3  \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 4 \n\nGrossrat Urban Fässler, Gonten, beantragt die Streichung von Art. 4 Abs. 3. Er wehrt sich da-\ngegen, dass an die im Anhang 2 genannten Staatsangestellten und weiteren Personen polizeili-\nche Aufgaben delegiert werden. Er will diese Aufgaben bei der in den letzten Jahren personell \nstark aufgestockten Kantonspolizei belassen. Die Argumentation der Standeskommission, mit \nder Delegation die Polizei zu entlasten, überzeugt ihn nicht. Er verweist auf die Angaben im \nheute diskutierten Geschäftsbericht der kantonalen Verwaltung, wonach in den letzten zwei \nJahren nur zwei Widerhandlungen gegen das Waldgesetz und eine Widerhandlung gegen die \nVerordnung zum Jagdgesetz zu einem Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft geführt haben. \nEr sieht somit keinen Druck, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern. Grossrat Urban \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  19-27 \n\nFässler bezweifelt zudem, ob die Delegation der Kompetenz für das Ausstellen von Ordnungs-\nbussen einer rechtlichen Überprüfung standhält. Dazu verweist er auf die Regelungen in \nArt. 39b der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz und in Art. 44 der Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum Waldgesetz. Gemäss diesen Bestimmungen sind verschiedene Organe \nbei der Feststellung von Widerhandlungen zur Anzeige verpflichtet. Das Ausstellen von Ord-\nnungsbussen ist aber nicht dasselbe wie das Erstatten einer Anzeige bei den Strafverfolgungs-\nbehörden.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass bei der Ausarbeitung der Vorlage der Umfang der \nDelegationsnorm diskutiert wurde. Es wurde auch geprüft, ob die Delegation den gesamten \nBussenkatalog oder nur einzelne Übertretungen umfassen soll. Es wurde beschlossen, die ein-\nzelnen Organe in ihrem Fachbereich im Hinblick auf die Erfüllung ihrer in den Spezialgesetzen \nverankerten Aufgaben zur Ordnungsbussenerhebung zu ermächtigen. Für Personen, welche \nunbedacht eine Übertretung begangen haben, ist es die bessere Regelung, wenn sie mit der \nBezahlung einer Busse die Angelegenheit erledigen können und nicht eine Anzeige mit an-\nschliessendem Strafverfahren und zusätzlichen Verfahrenskosten erwarten müssen. Die Dele-\ngationsnorm hält er für sinnvoll, damit nicht die Organe der Kantonspolizei bei jeder Meldung \nüber eine im Berggebiet festgestellte Übertretung zur Ausstellung einer Ordnungsbusse ausrü-\ncken müssen. Er stellt klar, dass die als Alternative erwähnte Verzeigung bei der Polizei nicht \nzur Folge hat, dass gegenüber der betreffenden Person eine Ordnungsbusse ausgestellt wer-\nden kann, da eine Ordnungsbusse nur vor Ort gegenüber der fehlbaren Person ausgestellt wer-\nden kann. Für Landesfähnrich Jakob Signer sind die Befürchtungen vor einem grossen Anstieg \nder Zahl der Ordnungsbussen unbegründet.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller nimmt auf die Ausführungen von Grossrat Urban Fässler Be-\nzug. Die in der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz geregelten Übertretungen sind \nnicht so schwerwiegend, dass in jedem Fall ein Strafverfahren gerechtfertigt erscheint. Gering-\nfügige Übertretungen sollen mit einer Ordnungsbusse geahndet werden. Die Rechtmässigkeit \nder Delegationsnorm bezweifelt er nicht, da mit der Aufnahme der Organe in die Verordnung \nüber die Ordnungsbussen eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Landeshauptmann Ste-\nfan Müller gibt zu bedenken, dass bei einer Anzeige wegen Pflücken von geschützten Pflanzen \ndie an den Tatort gerufene Polizeipatrouille in der Regel nicht genügend fachlich beurteilen \nkann, ob eine Übertretung vorliegt. Daher ist es sinnvoll, wenn die bereits vor Ort anwesenden \nFachpersonen eine festgestellte Übertretung mit einer Ordnungsbusse ahnden können. Mit der \nVorlage werden keine neuen Tatbestände für Bussen eingeführt. Es geht einzig um eine Ver-\neinfachung des Vollzugs der in verschiedenen Spezialerlassen getroffenen Regelungen. \n \nGrossrat Bruno Huber, Schwende-Rüte, unterstützt das Votum von Grossrat Urban Fässler. Er \nhält die vor Ort anwesenden Fachpersonen für nicht genügend geeignet, in schwierigen Situati-\nonen gegenüber einer ertappten Person korrekt zu handeln. Daher soll die Bussenhoheit mit \nAusnahme der bereits heute bestehenden Sonderfälle bei der Polizei bleiben.  \n \nGrossrat Reto Inauen, Appenzell, lehnt den Antrag von Grossrat Urban Fässler ab. Wenn die \nBussenkompetenz ausschliesslich bei der Kantonspolizei belassen wird, kann beispielsweise \neine Übertretungshandlung auf der Seealp nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand ge-\nahndet werden. Eine begangene Übertretung würde bei einer Verzeigung bei der Kantonspoli-\nzei ein ordentliches Strafverfahren auslösen und damit zusätzlichen Aufwand für die Strafverfol-\ngungsbehörden generieren. Diese sollen nicht mit Strafverfahren wegen geringfügiger Übertre-\ntungen belastet werden. Die Bussenkompetenz muss aus diesem Grund delegiert werden kön-\nnen. Die Kompetenz wird nicht an alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, sondern nur \nan ausgewählte Fachkräfte innerhalb ihres Aufgabenbereichs delegiert. \n \nGrossrätin Angela Koller schildert als Beispiel eine Situation, in der im Alpstein eine Person we-\ngen verbotenen Befahrens eines Wegs mit dem Velo angehalten wird. Diese weigert sich, ihre \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  20-27 \n\nPersonalien anzugeben und vor Ort zu bleiben. Sie bezweifelt, dass die zur Bussenerhebung \nermächtigten Organe diese Person gegen deren Willen festhalten können.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer erläutert, dass der Wildhüter und die freiwilligen Jagdaufseher ei-\nnen Ausweis als jagdpolizeiliches Organ mit sich tragen. Die ertappte Person wird informiert, \nwelche Übertretung ihr vorgeworfen und dass aufgrund dieser eine Ordnungsbusse ausgestellt \nwird. Wenn die Identifikation der ertappten Person nicht möglich ist, dann kann der Fall nicht mit \neiner Ordnungsbusse erledigt werden, und es muss wie mit der bisherigen Rechtslage eine \nVerzeigung erfolgen. Eine Verzeigung wird allerdings auch in Zukunft schwierig bleiben, wenn \nsich die fehlbare Person nicht kooperativ verhält. Wenn die erwischte Person nicht vor Ort bleibt \nund flüchtet, ist es auch mit der bisherigen Regelung schwierig, diese festzusetzen. In den \nmeisten Fällen sieht jedoch die angehaltene Person ihr Fehlverhalten ein und zeigt sich koope-\nrativ, sodass ihr die Ordnungsbusse ausgestellt werden kann. Mit der Bezahlung der Busse ist \nder Fall erledigt, und es gibt keine Verzeigung und kein Strafverfahren. In den meisten Fällen \nwird die neue Regelung eine Entlastung bringen. Bei fehlender Kooperation bleibt es bei der \nheutigen Rechtslage: Wird die Ordnungsbusse nicht bezahlt oder kann keine Ordnungsbusse \nausgestellt werden, geht der Fall an die Staatsanwaltschaft.  \n \nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Urban Fässler ab.  \n \nArt. 5 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 6 \n\nGrossrätin Angela Koller stellt die Frage, ob es die Formulierung der Regelung ausschliesse, \ndass der Kanton Angestellte oder Hilfskräfte der Bezirke zur Erfüllung einzelner Aufgaben hin-\nzuzieht. Diesfalls müssten ihres Erachtens die Bussen dem Kanton zufallen. Im Weiteren ver-\nweist Grossrätin Angela Koller auf die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz. In die-\nsem Erlass sind verschiedene Kontrollaufgaben den Bezirken zugeschieden. Sie hält es für \ndenkbar, dass der Kanton die mit diesen Kontrollaufgaben betrauten Hilfskräfte der Bezirke \ngleich auch noch mit weiteren in der Verordnung verankerten Kontrollaufgaben betraut. Sie geht \naber davon aus, dass nicht vorgesehen ist, dass der Kanton Mitarbeitende der Bezirke auch \nnoch für Kontrollaufgaben im Bereich des Natur- und Heimatschutzes einbezieht.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer informiert, dass in zwei Bereichen Delegationsnormen bestehen \noder vorgesehen sind. Eine Delegationsnorm besteht bereits heute im Bereich des ruhenden \nVerkehrs. Die Parkbussen auf den Parkplätzen in Wasserauen oder in Jakobsbad werden von \nAngestellten, Hilfskräften oder Beauftragten der Bezirke verteilt. Dies ist der Bereich, in wel-\nchem Mitarbeitende oder Beauftragte eines Bezirks Ordnungsbussen erheben können. Die \nzweite Delegationsnorm umfasst ausschliesslich Personen gemäss Anhang 2, die vom Kanton \nmit dieser Aufgabe betraut worden sind. Wenn man im Anhang 2 eine Durchmischung der bei-\nden Systeme mit kantonalen Angestellten und Mitarbeitenden oder Beauftragten des Bezirks \nmachen möchte, müsste der Grosse Rat diese Verordnung entsprechend ändern.  \n \nGrossrätin Angela Koller vertritt die Meinung, dass nicht nur der ruhende Verkehr, sondern auch \ndie Pilzkontrollierenden bei den Bezirken angesiedelt sind. Eine Busse für eine zu grosse \nMenge gesammelter Pilze müsste dann auch dem jeweiligen Bezirk zufallen.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller nimmt Bezug auf die von Grossrätin Angela Koller im An-\nhang 1 angesprochenen Bussentatbestände zum Natur- und Heimatschutz. Es ist nicht beab-\nsichtigt, die mit der Kontrolle der Schnittzeiten der Naturschutzflächen betrauten Angestellten \nder Bezirke zusätzlich mit der Einhaltung des Verbots des Pflückens von geschützten Pflanzen \nzu betrauen. In diesem Bereich ist vorgesehen, dass das ohnehin im Einsatz stehende Forst-\npersonal eine Ordnungsbusse ausstellen kann. Die Naturschutzkontrollierenden der Bezirke \nmüssten in dieser Situation eine Verzeigung machen oder eine Polizeipatrouille aufbieten. Die \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  21-27 \n\nPilzkontrollierenden werden tatsächlich von den Bezirken eingesetzt. Die entsprechenden Ein-\nnahmen aus Ordnungsbussen würden somit auch dem jeweiligen Bezirk zufallen.  \n \n\nArt. 7 und Art. 8 \n\nKeine Bemerkungen.  \n \n\nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \n\nAnhang 1 \n\nGrossrätin Angela Koller beantragt in Nr. 1.10 eine Senkung der Busse für nacktes Auftreten in \nder Öffentlichkeit von bisher Fr. 200.-- auf Fr. 100.--. Die bisherige Bussenhöhe erscheint ihr im \nVerhältnis zu den anderen Ansätzen im Bussenkatalog zu hoch. Sie verweist diesbezüglich \nauch auf die Ausführung von Landesfähnrich Jakob Signer, wonach es in den letzten Jahren \nkaum Fälle von Nacktwandernden gegeben hat.  \n \n\nLandesfähnrich Jakob Signer hat ein gewisses Verständnis für den Antrag. Aus grundsätzlichen \nÜberlegungen sollen aber die im Anhang aufgelisteten Ansätze unverändert belassen werden. \nEr gibt zu bedenken, dass hinter jeder Bussenposition Überlegungen stehen. Er rät davon ab, \neinzelne Positionen anzupassen. Er beantragt die Ablehnung des Antrags.  \n \n\nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrätin Angela Koller ab. \n \n\nGrossrat Adrian Locher beantragt die Streichung der in Nr. 3.1 vorgesehenen Busse von Fr. \n100.-- für verbotenes nichtmotorisiertes Befahren und Bereiten sowie für verbotenen Viehtrieb \nabseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten Wegen.  \n \n\nLandeshauptmann Stefan Müller stellt klar, dass auch bei der Streichung dieser Bussenposition \ndas Biken nicht überall zulässig ist. Biken durch den Wald abseits von Wegen kann trotzdem \ngeahndet werden. Ohne Ordnungsbussenposition müsste dies aber über eine Strafanzeige bei \nder Staatsanwaltschaft mit entsprechenden Verfahrenskosten gemacht werden. Das Belassen \nim Ordnungsbussenkatalog erscheint ihm aus verfahrensökonomischer Sicht sinnvoller. \n \n\nGrossrat Patrik Koster, Schwende-Rüte, teilt die Auffassung, dass die Arbeiten zum Ausbau \ndes Bikeroutennetzes rascher vorangetrieben werden sollen. Er ist aber klar der Meinung, dass \ndas Verunmöglichen der angestrebten Vereinfachung der Bestrafung kein geeignetes Instru-\nment zur Erreichung dieses Ziels ist. Wenn zudem Bikerinnen und Biker nach Lust und Laune \ndurch den ganzen Kanton fahren, könnte die gewünschte Kooperation mit den Bodenbesitzerin-\nnen und -besitzern bei der Erarbeitung des Bikeroutennetzes darunter leiden. Er lehnt den An-\ntrag von Adrian Locher ab.  \n \n\nGrossrat Urban Fässler spricht sich ebenfalls gegen den Antrag von Grossrat Adrian Locher \naus. Der Grosse Rat hat beschlossen, dass das Forstpersonal Bussen verteilen kann. Dieses \nkann künftig den Bikerinnen und Bikern eine Ordnungsbusse verteilen, muss aber im Fall der \nStreichung der Ziffer 3.1 aus dem Bussenkatalog eine Anzeige erstatten, weil das Fahren auf \nnicht bewilligten Wegen weiterhin verboten bleibt. Wird dem Forstpersonal die Kompetenz für \ndas Ausstellen von Ordnungsbussen erteilt, soll auch der Tatbestand benannt werden.  \n \n\nDer Grosse Rat lehnt den Antrag von Grossrat Adrian Locher ab. \n \n\nAnhang 2 \n\nKeine Bemerkungen. \n \n\nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Grosse Rat der Verordnung über die Ordnungs-\nbussen mit grossem Mehr zu.   \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  22-27 \n\n10. Weinverordnung (WeinV) \n\n \n16/2022 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landeshauptmann Stefan Müller \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, erläutert die Umstände, welche die Umset-\nzung der bereits seit 2008 geltenden Bundesverordnung über den Rebbau und die Einfuhr von \nWein im Kanton Appenzell I.Rh. erfordern. Bei einem Verzicht auf kantonale Ausführungsbe-\nstimmungen bestünde die Gefahr, dass der Appenzeller Wein zu Landwein degradiert würde, \nwas Mindereinnahmen zur Folge hätte. Daher sollen die erforderlichen Ausführungsvorschriften \nerlassen werden. Grossrat Romeo Premerlani listet die Aufgaben auf, welche dem Kanton im \nRahmen des Vollzugs des Bundesrechts obliegen. Er informiert, dass die Aufgaben der Füh-\nrung eines Rebbaukatasters und der Bewilligung und Meldung der angebauten Reben wie be-\nreits in den vergangenen Jahren subsidiär vom Landwirtschaftsamt und der Fachstelle Wein \ndes Kantons St.Gallen übernommen werden. Im Weiteren sind die Anforderungen an Weine mit \nkontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC-Weine) festzulegen. Die vorgeschlagenen Anforde-\nrungen orientieren sich bezüglich Zuckergehalt an den Vorgaben des Kantons St.Gallen und \nbezüglich Anbauertrag an der Mindestvorgabe des Bundes. Die chemisch-analytischen Anfor-\nderungen werden zusammen mit dem Interkantonalen Labor der Kantone Schaffhausen, Ap-\npenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. sichergestellt. Auch die dem Kanton obliegenden Weinlese-\nkontrollen werden in Abstimmung mit dem Kanton St.Gallen organisiert und durchgeführt. Mit \nder vorgeschlagenen Lösung werden die bundesrechtlichen Mindestvorgaben umgesetzt und \neine maximale Wirkung für den Weinbau im Kanton Appenzell I.Rh. erreicht. Die WiKo bean-\ntragt die Verabschiedung der Verordnung.  \n \nLandeshauptmann Stefan Müller stellt klar, dass der Kanton bereits bisher rechtmässig gehan-\ndelt hat. Die Bundesbestimmungen sehen bis auf zwei Ausnahmen keine Frist für die Einfüh-\nrung der kantonalen Ausführungsbestimmungen vor. Eine Frist ist zum einen für die Einführung \neines elektronischen Informationssystems vorgesehen. Diese ist aber erfüllt, da der Kanton an \neinem bereits in Betrieb stehenden interkantonalen System angeschlossen ist. Die zweite Frist \nbetrifft die Festlegung der Anforderungen an Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, \ndie bis 2009 umgesetzt werden sollte. Dieser Punkt war aber lange Zeit kein Thema, weil es im \nKanton keinen solchen Wein gab. Dies hat sich nun geändert, weshalb die erforderlichen Voll-\nzugsregelungen zum Bundesrecht erlassen werden müssen. Landeshauptmann Stefan Müller \nbetont, dass alle übrigen vom Bund vorgegebenen Aufgaben bisher im pragmatischen Vollzug \nmit dem Kanton St.Gallen erfüllt wurden.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n\n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nZiffer I \n\n \nArt. 1 bis Art. 16 \nKeine Bemerkungen. \n \nZiffern II bis IV \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht.  \n \nDer Grosse Rat heisst die Weinverordnung einstimmig gut.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  23-27 \n\n11. Grossratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der Engel \n\n \n12/2022 Antrag Standeskommission \nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident WiKo \nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \nGrossrat Romeo Premerlani, Präsident der WiKo, führt aus, dass der Stiftungsrat der Stiftung \nKloster Maria der Engel den Kanton um Leistung eines Beitrags von insgesamt Fr. 1.5 Mio. an \ndie Sanierung des Klosters Maria der Engel ersucht. Der Finanzbedarf der Stiftung für die Sa-\nnierung der gesamten Klosteranlage wurde im Zeitpunkt der Eingabe des Gesuchs im Mai 2021 \nauf Fr. 10 Mio. veranschlagt. Da der überwiegende Teil der Klosteranlage als unveräusserliches \nStiftungsgut gilt und deshalb nicht mit Hypotheken belehnt werden kann, muss der Finanzbe-\ndarf weitestgehend mit Spenden und Beiträgen gedeckt werden. Der Stiftungsrat betont die \nWichtigkeit der Signalwirkung des Kantonsbeitrags für die Zusage von Spenden. Die Standes-\nkommission beurteilt das Sanierungsprojekt der mitten im Dorf stehenden Klosteranlage als \nwichtig. Sie möchte aber die im Kanton angesiedelten Klöster in Bezug auf die Leistung von Un-\nterstützungsbeiträgen gleich behandeln. Sie macht daher den Vorschlag, die Stiftung Kloster \nMaria der Engel mit einem Beitrag des Kantons von insgesamt Fr. 650'000.-- zu unterstützen. \nDiese Summe ergibt sich aus dem Verzicht auf Steuern und Gebühren von Fr. 284'000.--, die \nmit dem Verkauf des Schulhauses Chlos anfallen, sowie dem Zinsverzicht von Fr. 366'000.-- für \nein zinsloses Darlehen von Fr. 1.4 Mio. für den Umbau des Mädchenschulhauses. Grossrat \nRomeo Premerlani führt im Weiteren aus, dass die WiKo zu Beginn ihrer Vorberatung des Ge-\nschäfts den Kantonsbeitrag von Fr. 650'000.-- gemessen an der Bedeutung des Klosters im \nDorfbild und der initialen Erwartung der Stiftung als ungenügend betrachtet hatte. Im weiteren \nVerlauf hat die WiKo aber festgestellt, dass die Stiftung unter Berücksichtigung des ihr aus dem \nVerkauf des Schulhauses Chlos steuerfrei entstehenden Mittelzuflusses von Fr. 2'450'000.-- mit \ngenügend Finanzbeiträgen unterstützt wird. Die WiKo beantragt die Gutheissung des vorge-\nschlagenen Grossratsbeschlusses.  \n \nEintreten wird beschlossen. \n \nTitel und Ingress \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 1 und Art. 2 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nEs wird keine zweite Lesung gewünscht. \n \nDer Grossratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der Engel \nwird einstimmig angenommen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  24-27 \n\n12. Geschäftsbericht 2021 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. \n\n \n18/2022 Antrag Standeskommission \nReferentin: Statthalter Monika Rüegg Bless \n \nStatthalter Monika Rüegg Bless informiert, dass die wichtigsten Kennzahlen des Geschäftsbe-\nrichts der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh. in diesem Jahr erstmals in Form \neiner Taschenstatistik an die Mitglieder des Grossen Rates verteilt worden sind. Der ausführli-\nche Jahresbericht steht weiterhin elektronisch zur Verfügung. Der Bericht und die Rechnung der \nbeiden Anstalten sind vom Grossen Rat lediglich zur Kenntnis zu nehmen, weil es sich um An-\nstalten des Bundes handelt und die Rechnungsabnahme durch den Bund vorgenommen wird. \nDemgegenüber ist die Rechnung der kantonalen Familienausgleichskasse vom Grossen Rat zu \ngenehmigen. Statthalter Monika Rüegg Bless stellt das Ergebnis der kantonalen Familienaus-\ngleichskasse vor. Der Gewinn von über Fr. 452'000.-- ist vor allem dem sehr guten Anlage- \nergebnis zu verdanken. Die Reserven sind auf über 76% der Jahresausgaben im Berichtsjahr \ngestiegen. Im Weiteren informiert Statthalter Monika Rüegg Bless, dass die Standeskommis-\nsion die unveränderte Belassung der Beitragssätze bei 1.8% für Arbeitnehmende und 1% für \nSelbständigerwerbende beschlossen hat. Da sich die Finanzmärkte gegenwärtig in einer turbu-\nlenten Phase befinden, hat die Standeskommission derzeit bewusst auf eine Senkung der Bei-\ntragssätze verzichtet. Im kommenden Jahr wird sie diesen Punkt nochmals prüfen und gegebe-\nnenfalls entsprechend reagieren. Die Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, vom \nGeschäftsbericht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle Appenzell I.Rh. und der Arbeitslosenkasse \nKenntnis zu nehmen und den Bericht sowie die Rechnung der kantonalen Familienausgleichs-\nkasse zu genehmigen.  \n \nDas Wort zum Geschäftsbericht wird nicht gewünscht.  \n \nDer Grosse Rat nimmt vom Geschäftsbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Ap-\npenzell I.Rh. sowie der Arbeitslosenkasse Kenntnis. Der Bericht und die Rechnung der \nkantonalen Familienausgleichskasse werden genehmigt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  25-27 \n\n13. Landrechtsgesuche \n\n \n19/2022 Antrag ReKo \nReferent Grossrat Markus Koster, Präsident ReKo \n \nUnter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Grosse Rat folgenden Personen das Landrecht des \nKantons Appenzell I.Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Appenzell erteilt: \n \n\n Regula Schmid, geboren 1961 in Appenzell, von Waldkirch SG, wohnhaft an der Mooshal-\n\ndenstrasse 12 in Appenzell; \n\n \n\n Irina Venter, geboren 1965 in Deutschland, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft an der \nEngelgasse 14 in Appenzell; \n\n \n\n Ivana Zgela, geboren 2001 in St.Gallen, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft an der \n\nGaiserstrasse 38 in Appenzell; \n \n\n Holger Berndt, geboren 1968 in Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft im \nunteren Ziel 5 in Appenzell; \n \n\n Christoph Kefes, geboren 1997 in Appenzell, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft an \n\nder Gaiserstrasse 92 in Appenzell; \n \n\n Nejla Grbic, geboren 2004 in Appenzell, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft an der Gaishausstrasse 8a in Appenzell; \n\n \n\n Marianne Cäcilia Zihlmann Nazim, geboren 1971 in Appenzell, von Schüpfheim LU; in die \nEinbürgerung miteinbezogen sind die Kinder Michael Benedikt Nazim, geboren 2005, und \nSarah Agisa Nazim, geboren 2008; alle wohnhaft an der Blumenrainstrasse 13 in Appen-\n\nzell. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  26-27 \n\n14. Mitteilungen und Allfälliges \n\n \n\n Grossrat Christian Manser, Appenzell, erinnert an die vor gut einer Woche erfolgte Über-\ngabe des neuen Hallenbads für die öffentliche Nutzung. Er verweist auf den im Objektblatt \nEnergie des kantonalen Richtplans festgelegten Leitsatz, dass der Kanton beim Bau oder \nder Sanierung von öffentlichen Bauten beim sparsamen Umgang mit Energie und bei der \nEnergieeffizienz eine Vorbildfunktion übernimmt. Aus der Sicht von Grossrat Christian Man-\nser weist das neue Hallenbad in diesem Zusammenhang den Makel auf, dass zur Deckung \ndes Spitzenbedarfs sowie für das Aufstarten des kalten Hallenbads ein Gasheizkessel ver-\nwendet wird. Der Einbau eines Gasheizkessels widerspricht für ihn der im Richtplan er-\nwähnten Vorbildfunktion des Kantons. Er bittet die Standeskommission, seine Erwartung an \nden bereits abgereisten Bauherr Ruedi Ulmann weiterzuleiten, dass bei künftigen Hochbau-\nprojekten mit mehr Weitsicht, Strategie und unter Berücksichtigung der im Richtplan aufer-\nlegten Vorbildfunktion geplant und gebaut wird.  \n \nLandammann Roland Inauen nimmt als Stellvertreter des Vorstehers des Bau- und Umwelt-\ndepartements und als Mitglied des Lenkungsausschusses für den Neubau des Hallenbads \nStellung. Er hält die Kritik für nicht angebracht. Das Hallenbad hat zwar eine Gasheizung, \ndiese wird aber nur zur Abdeckung des Spitzenenergiebedarfs benötigt. Gleichzeitig wurde \nauf dem Dach des Hallenbads eine Photovoltaikanlage erstellt. Landammann Roland In-\nauen betont, dass die Baubewilligung noch nach dem vormaligen Energiegesetz erteilt \nwurde. Die Realisierung einer Photovoltaikanlage wäre somit nicht erforderlich gewesen. \nNach dem neuen Energiegesetz hätte bereits die Montage von Solarpanels für die Energie-\nproduktion von 100W/m2 gereicht. Eine Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 100m2 \nhätte bereits den Anforderungen des Energiegesetzes genügt. Die Solaranlage auf dem \nDach des Hallenbads weist jedoch eine Fläche von 800m2 auf. Die Kritik, bei der Planung \nund beim Bau des Hallenbads zu wenig auf einen sparsamen Umgang mit Energie geach-\ntet zu haben, ist für ihn nicht berechtigt. Das Hallenbad Appenzell ist das erste minergiezer-\ntifizierte Hallenbad der Schweiz. Die Zertifizierung wurde nach dem wesentlich strengeren \nneuen Minergiestandard vorgenommen. Für Landammann Roland Inauen ist das neue Hal-\nlenbad im Energiebereich vorbildlich.  \n \n\n Landammann Roland Dähler informiert über den Stand der Breitbanderschliessung im Kan-\nton. An der Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 wurde ein Kantonsbeitrag von Fr. 2 Mio. für \neine Breitbanderschliessung im Kanton angenommen. Die Umsetzung des Projekts wurde \naber dadurch behindert, dass die Wettbewerbskommission gegen die Swisscom wegen der \nvon dieser geplanten Technologie der Breitbanderschliessung eine vorsorgliche Mass-\nnahme verfügt hatte. Hierauf wurde die zwischen dem Kanton und der Swisscom abge-\nschlossene Absichtserklärung um sechs Monate bis am 30. Juni 2022 verlängert. In der \nZwischenzeit hat eine Projektgruppe mit der Swisscom und anderen möglichen Partnerin-\nnen und Partnern intensiv nach Lösungen gesucht. Landammann Roland Dähler kann nun \nmitteilen, dass vor zehn Tagen mit der Swisscom eine Einigung erzielt werden konnte. Die \nSwisscom hält demnach an dem gegenüber dem Kanton angebotenen Vertrag fest, ver-\npflichtet sich aber gleichzeitig, auf eigene Kosten eine den Forderungen der Wettbewerbs-\nkommission entsprechende Technologie im Kanton Appenzell I.Rh. einzusetzen. Mit dieser \nEinigung kann das Projekt Breitbanderschliessung nun definitiv gestartet werden. Landam-\nmann Roland Dähler geht davon aus, dass die Standeskommission den erwähnten Vertrag \nmit der Swisscom am 28. Juni 2022 genehmigen und im Spätsommer oder Herbst 2022 mit \ndem Bau der Erschliessung begonnen werden kann. Der zeitliche Rückstand von einem \nhalben Jahr sollte keinen Verzug im Gesamtzeitplan bewirken. Mehrkosten oder ein zusätz-\nliches Risiko für den Kanton sind nach Auffassung von Landammann Roland Dähler nicht \nzu befürchten.  \n \n\n Landammann Roland Dähler nimmt Bezug auf die Diskussion des Berichts «Wohnen in Ap-\npenzell I.Rh.» an der Session vom 6. Dezember 2021. Von Grossrat Romeo Premerlani \n\n\n\nProtokoll der Grossratssession vom 20. Juni 2022 \n\nAI 012.21-38-969721  27-27 \n\nwurde damals die Wiedereinführung eines Umzugsmonitorings angeregt. Die Standeskom-\nmission hat sich damals dagegen ausgesprochen, aber in Aussicht gestellt, durch das \nVolkswirtschaftsdepartement prüfen zu lassen, ob allenfalls mit einfachen Mitteln etwas \nÄhnliches eingeführt werden kann. Landammann Roland Dähler kann mitteilen, dass die \nSache mittlerweile geprüft wurde. Das Volkswirtschaftsdepartement wird eine schlanke Lö-\nsung umsetzen. In den Einwohnerkontrollen Appenzell und Oberegg sind Tablets mit ent-\nsprechender Software installiert. Umziehenden Personen werden bestimmte Fragen zur \nUmzugsmotivation gestellt. Die Beteiligung an der Umfrage ist freiwillig. Auf diesem Weg \nwird der Kanton künftig wieder mehr Informationen über die Umzugsgründe erhalten. Die \nvon Grossrat Romeo Premerlani eingebrachte Anregung hält Landammann Roland Dähler \ndamit als umgesetzt.  \n \n\n Grossrätin Angela Koller, Schwende-Rüte, nimmt Bezug auf die Fusion der Bezirke \nSchwende und Rüte am 1. Mai 2022. Zur Förderung des Zusammenwachsens der politi-\nschen Strukturen im neuen Bezirk soll ein Zeichen gesetzt werden. Sie ersucht das Büro, in \nder Sitzordnung des Grossen Rates bereits jetzt eine Durchmischung der Mitglieder aus \nden ehemaligen Bezirken Schwende und Rüte vorzunehmen und nicht bis zu den nächsten \nGesamterneuerungswahlen damit zuzuwarten.  \n\n \n \nAppenzell, 16. August 2022 \n \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-28\n\nSchlussfassung\nVerordnung über die Ordnungsbussen \n(VOB)\nvom 20. Juni 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 311.010\nGeändert: 741.010\nAufgehoben: 311.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) \nsowie  Art.  4  Abs.  2  des  Übertretungsstrafgesetzes  vom  30.  April  2006 \n(UeStG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Grundsatz\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Ordnungsbussen bei Übertre-\ntungen von bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften.\n\nArt.  2 Kantonalrechtliche Übertretungen\n1 Übertretungen von Vorschriften des kantonalen Rechts gemäss Anhang 1 \ndieser  Verordnung werden im Ordnungsbussenverfahren  abgewickelt,  so-\nweit nicht ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist.\n\nArt.  3 Anwendbares Recht\n1 Für das kantonale Ordnungsbussenverfahren gelten die Vorschriften des \nOrdnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) in der jeweiligen Fas-\nsung sinngemäss.\n\n1\n\n\n\n2022-28 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  4 Zuständigkeit\n1 Die Kantonspolizei kann in allen Bereichen bundes- und kantonalrechtliche \nOrdnungsbussen erheben.\n2 Die Bezirke können Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr nach Anhang 1 \nZiffer 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) erhe-\nben. Sie können hierfür Hilfskräfte anstellen oder Dritte beauftragen.\n3 Kontrollbehörden gemäss Anhang 2 dieser  Verordnung können bundes- \nund kantonalrechtliche Ordnungsbussen im Bereich der dort  aufgeführten \nErlasse erheben.\n\nArt.  5 Anforderungen\n1 Die für die Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen benöti-\ngen eine Bewilligung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements. Ausge-\nnommen sind Polizistinnen und Polizisten,  die über  den eidgenössischen \nFachausweis verfügen.\n2 Die Kantonspolizei sorgt für eine zweckmässige Ausbildung für den Ord-\nnungsbusseneinsatz.\n\nArt.  6 Ordnungsbusseneinnahmen\n1 Ordnungsbusseneinnahmen fallen grundsätzlich dem Kanton zu.\n2 Ordnungsbussen,  die durch Hilfskräfte,  Angestellte  oder Beauftragte der \nBezirke erhoben werden, fallen dem jeweiligen Bezirk zu.\n\nArt.  7 Übergangsbestimmungen\n1 Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen des Justiz-, Polizei- und \nMilitärdepartements behalten ihre Gültigkeit.\n\nArt.  8 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\nII.\nÄnderung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz \n(VEG SVG) vom 22. Juni 1992:\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2022-28\n\nArt.  12\n\nAufgehoben.\n\nIII.\nAufhebung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 15. Juni 2009.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010\n\n1 \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand 20. Juni 2022) \n\nNr. Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000) \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010) \n\n2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n2 \n\nNr. Busse in Fr. \n\n3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n3.1. \nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010) \n\n4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 57 JaV) 150.-- \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010) \n\n5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) 50.-- \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100) \n\n6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 50.-- \n\n6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 100.-- \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300) \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand 20. Juni 2022) \n \n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n N\nat\n\nur\n- u\n\nnd\n H\n\nei\nm\n\nat\n-\n\nsc\nhu\n\ntz\n v\n\nom\n 1\n\n. J\nul\n\ni 1\n96\n\n6 \n(N\n\nH\nG\n\n, S\nR\n\n 4\n51\n\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n N\n\nat\nur\n\n- u\nnd\n\n H\nei\n\nm\nat\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n M\när\n\nz \n19\n\n89\n (V\n\nN\nH\n\n, G\nS \n\n45\n0.\n\n01\n0)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n W\nal\n\nd \nvo\n\nm\n 4\n\n. O\nkt\n\nob\ner\n\n \n19\n\n91\n (W\n\naG\n, S\n\nR\n 9\n\n21\n) \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nz \nzu\n\nm\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n \nW\n\nal\nd \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n A\npr\n\nil \n19\n\n98\n (E\n\nG\n W\n\naG\n, G\n\nS \n92\n\n1.\n00\n\n0)\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n J\nag\n\nd \nun\n\nd \nde\n\nn \nSc\n\nhu\ntz\n\n \nw\n\nild\nle\n\nbe\nnd\n\ner\n S\n\näu\nge\n\ntie\nre\n\n u\nnd\n\n V\nög\n\nel\n v\n\nom\n \n\n20\n. J\n\nun\ni 1\n\n98\n6 \n\n(J\nSG\n\n, S\nR\n\n 9\n22\n\n.0\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\num\n J\n\nag\ndg\n\nes\net\n\nz \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n9 \n\n(J\naV\n\n, G\nS \n\n92\n2.\n\n01\n0)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n F\nis\n\nch\ner\n\nei\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n J\n\nun\ni \n\n19\n91\n\n (B\nG\n\nF,\n S\n\nR\n 9\n\n23\n.0\n\n) \n\nFi\nsc\n\nhe\nre\n\niv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n6 \n(F\n\nis\nch\n\nV,\n G\n\nS \n92\n\n3.\n01\n\n0)\n \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und \n-förster \n\nX X X X  X   \n\nWildhüterin oder Wildhüter, \nfreiwillige Jagdaufseherin-\nnen und -aufseher \n\n    X X   \n\nFreiwillige Fischereiaufseh-\nerinnen und -aufseher \n\n      X X \n\nPilzkontrollstelle  X       \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  2022-29\n\nSchlussfassung\nWeinverordnung \n(WeinV)\nvom 20. Juni 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 916.610\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  16 Abs. 2 und Art.  35 des Landwirtschaftsgesetzes vom \n30. April  2000  (LaG)  und  Art.  27  Abs.  1 der  Kantonsverfassung  vom\n24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Zweck und Zuständigkeit\n1 Diese Verordnung bezweckt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über \ndie Weinwirtschaft.\n2 Die Standeskommission bezeichnet das für den Vollzug zuständige Amt.\n\nArt.  2 Weinspezifische Begriffe\n1 Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 \nund Anhang 1 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein vom \n14. November 2007.\n2 Die Standeskommission kann weitere Begriffe festlegen.\n\n1\n\n\n\n2022-29 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Weinlesekontrolle\n1 Die systematische Weinlesekontrolle obliegt dem Landwirtschaftsamt. Es \nkann die damit verbundenen Aufgaben an Dritte übertragen.\n\nII. Rebpflanzungen\n\nArt.  4 Neupflanzungen\n1 Das Gesuch um Bewilligung einer Neupflanzung für Weinerzeugung ent-\nhält:\na) die Angaben nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Rebbau und die \n\nEinfuhr von Wein vom 14. November 2007;\nb) eine Planskizze samt Parzellen-Nummer, Rebfläche und Rebsorten.\n2 Die Standeskommission bezeichnet das für die Bewilligung des Gesuchs \nzuständige Amt. Dieses hört im Bewilligungsverfahren die kantonale Fach-\nstelle für Natur- und Landschaftsschutz an.\n3 Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sind dem für den \nVollzug zuständigen Amt zu melden.\n4 Neuanpflanzungen  bis  400m²  für  den  Eigengebrauch  sind  nicht  bewilli-\ngungspflichtig.\n\nArt.  5 Erneuerung von Rebflächen\n1 Die Meldung einer Erneuerung erfolgt bis 30. Juni des Pflanzjahrs an das \nfür den Vollzug zuständige Amt.\n2 Die Meldung enthält folgende Angaben:\na) Standortbezirk;\nb) Parzellennummer;\nc) Rebfläche;\nd) Rebsorten;\ne) Pflanzjahr.\n\nArt.  6 Rebbaukataster\n1 Der Rebbaukataster wird durch das für den Vollzug zuständige Amt ge-\nführt.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2022-29\n\n2 Die Neupflanzung von Rebflächen mit bis 400m² für den Eigengebrauch \nwird im Rebbaukataster nicht erfasst.\n\nIII. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC)\n\nArt.  7 Grundsatz\n1 Die Bezeichnungen «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Appenzell Innerr-\nhoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden» dürfen nur verwendet werden, \nwenn die Voraussetzungen nach Art. 7 bis Art. 12 erfüllt sind.\n\nArt.  8 Abgrenzung des geografischen Gebiets\n1 AOC-Wein besteht zu mindestens 90% aus Trauben, die aus dem Kanton \nAppenzell I.Rh. stammen.\n\nArt.  9 Zugelassene Rebsorten\n1 Die Standeskommission bezeichnet die für AOC-Wein zugelassenen Reb-\nsorten.\n\nArt.  10 Zugelassene Anbaumethoden\n1 AOC-Wein wird nach folgenden Anbaumethoden hergestellt:\na) Stickelbau;\nb) Drahtbau im Direktzug (inkl. Umkehrerziehung);\nc) Drahtbau in Querterrassenanlagen.\n2 Die Standeskommission kann weitere Anbaumethoden bezeichnen.\n\nArt.  11 Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag\n1 Die Standeskommission bezeichnet den natürlichen Mindestzuckergehalt \nje  Rebsorte  sowie  den  Höchstertrag  je  Flächeneinheit  und  Rebsorte  für \nAOC-Wein.\n\nArt.  12 Zulässiges Verfahren der Weinherstellung\n1 AOC-Wein wird in einem nach der Lebensmittelgesetzgebung zulässigen \nVerfahren hergestellt.\n\n3\n\n\n\n2022-29 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  13 Analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen \nWeins\n\n1 AOC-Wein unterliegt  der stichprobeweisen analytischen und organolepti-\nschen Prüfung.\n2 Die analytische Prüfung umfasst insbesondere:\na) Alkoholgehalt;\nb) gesamte schweflige Säure.\n3 Die  organoleptische  Prüfung  findet  nach  den  anerkannten  Bewertungs-\nschemen statt. Sie umfasst:\na) Aussehen;\nb) Geruch;\nc) Geschmack;\nd) Gesamteindruck.\n4 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker erhebt stichprobenwei-\nse die notwendigen Proben und führt die Prüfung nach Abs. 2 und Abs. 3 \ndurch. Sie oder er kann Dritte mit der Prüfung beauftragen.\n5 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben unent-\ngeltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der Analyse und der \nsensorischen Prüfung.\n6 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker orientiert die Produzen-\ntinnen und Produzenten sowie das für den Vollzug zuständige Amt über das \nResultat der Prüfung.\n7 Die Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker  entzieht  offensichtlich \nfehlerhaften Weinen die kontrollierte Ursprungsbezeichnung.\n\nArt.  14 Geografische Zusatzbezeichnung\n1 AOC-Wein kann neben der Bezeichnung gemäss Art. 5 eine der folgenden \ngeografischen Zusatzbezeichnungen tragen:\na) Den Namen des Bezirks, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene \n\nTraubenanteil zu 90% aus dem entsprechenden Bezirk stammt;\nb) den Namen des Ortsteils, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene \n\nTraubenanteil zu 90% aus dem entsprechenden Ortsteil stammt;\nc) den Namen der Lage, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Trau-\n\nbenanteil zu 90% aus der entsprechenden Lage stammt.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 2022-29\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  15 Ausführungsbestimmungen\n1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen.\n\nArt.  16 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDiese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.\n\n5\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n \n\nGrossratsbeschluss über einen Beitrag an die \nSanierung des Klosters Maria der Engel \n\nvom 20. Juni 2022 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Es wird ein kantonaler Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der \nEngel geleistet.  \n\n2 Der Beitrag besteht aus einem Verzicht auf die Grundstückgewinnsteuern \nvon Fr. 279'000.--, auf Grundbuchgebühren von Fr. 5'000.-- und auf Darle-\nhenszinsen von Fr. 366'000.--, insgesamt also Fr. 650'000.--. \n\n3 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gut-\nheissung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n\tGrossratsprotokoll vom 20. Juni 2022\n\t1. Eröffnung\n\t2. Wahl der Mitglieder des Büros des Grossen Rates\n\t3. Protokoll der Session vom 28. März 2022\n\t4. Protokoll der Landsgemeinde vom 24. April 2022\n\t5. Erneuerungs- und Bestätigungswahlen der Grossratskommissionen\n\t6. Wahlen gemäss Art. 34 des Geschäftsreglements\n\t7. Geschäftsbericht 2021 der Verwaltung und Geschäftsbericht 2021 der Gerichte\n\t8. Interessenabwägung für die definitive Festsetzung des Standorts Honegg im Richtplan\n\t9. Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)\n\t10. Weinverordnung (WeinV)\n\t11. Grossratsbeschluss über einen Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der Engel\n\t12. Geschäftsbericht 2021 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell I.Rh.\n\t13. Landrechtsgesuche\n\t14. Mitteilungen und Allfälliges\n\n\tVOB - Schlussfassung\n\tWeinV - Schlussfassung\n\tGRB Beitrag an Sanierung des Klosters Maria der Engel - Schlussfassung\n\n