Landsgemeindeprotokoll 2022.pdf

text: \nAI 012.22-169.11-969058  1-22 \n\nProtokoll \n \n\nder ordentlichen Landsgemeinde \nvom 24. April 2022 auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell \n\n \n\n \n \n\n1. \n \nLandammann Roland Dähler eröffnet um 12.35 Uhr die Landsgemeinde 2022. Es ist be-\nwölkt, es bleibt aber bis zum Schluss der Landsgemeinde trocken. \n \nHochgeachteter Herr Landammann \nHochgeachtete Damen und Herren \nGetreue, liebe Mitlandleute und Eidgenossen \n \n \nHier steht ein regierender Landammann vor Ihnen, der bereits seit 2019 im Amt ist, jedoch \nnoch nie eine Landsgemeinde geführt hat. Ebenfalls steht hier auf dem Stuhl eine Frau Statt-\nhalter, die im Jahr 2020 gewählt wurde, aber erst heute zum ersten Mal an unserem Auf-\nmarsch und der Landsgemeinde als Frau Statthalter teilnehmen kann. Und dann steht hier \nauch noch ein neuer Landweibel, der gar nicht mehr so neu ist. Denn auch er wurde 2019 \ngewählt, und auch er nimmt heute zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an der Landsge-\nmeinde teil. Man könnte also meinen, dass hier eine etwas desolate Situation herrscht. Dem \nist aber bestimmt nicht so. Wir gehen davon aus, dass wir die Situation im Griff haben. \n \nSie kennen den Grund für diese besondere Situation: 2020 keine Landsgemeinde, 2021 wie-\nder keine Landsgemeinde. Im Jahr 2020 haben wir zuerst die Landsgemeinde noch or-\ndentlich geplant, dann verschoben, und schliesslich haben wir am 23. August eine Urnenab-\nstimmung durchgeführt. Im Jahr 2021 mussten wir direkt eine Urnenabstimmung anordnen. \nEs war ein trauriges Bild an diesen Tagen auf diesem Platz. Einige Unentwegte liessen es \nsich nicht nehmen, einen kurzen Moment auf dem Landsgemeindeplatz zu stehen. Auch \nmeine Gedanken waren an diesem Tag an der Landsgemeinde. \n \nDie Urnenabstimmungen haben uns gefordert. Es gab viel Neues vorzubereiten und zu be-\nsprechen. Der Zusatzaufwand war beachtlich, die Überraschungen auch. Bei sehr vielen \nAmtsträgerinnen und Amtsträgern der Standeskommission und des Kantonsgerichts gingen \nGegenvorschläge ein, teils, ohne die vorgeschlagenen Personen vorher anzufragen. Vermut-\nlich gab es das noch nie. \n \nAlle Amtsträgerinnen und Amtsträger wurden jedoch wiedergewählt. Auch die Sachgeschäfte \nwurden angenommen. Im Jahr 2020 haben wir uns noch auf die dringendsten Geschäfte \nkonzentriert. Im letzten Jahr mussten wir aber dann alle Geschäfte traktandieren, darunter \nauch solche, die umstritten waren, wie zum Beispiel der Verzicht auf die Fortsetzung des \nBauprojekts «Ambulantes Versorgungszentrum Plus», die Kredite für die Breitbanderschlies-\nsung oder für die Erstellung eines Kreisels im Raum Schmittenbach. Aber auch die Revision \ndes Energiegesetzes hatte es in sich. Es ging dabei um den Gegenvorschlag zur Initiative \nPro Windenergie. Alle Geschäfte wurden an der Urne klar und deutlich angenommen. \n \nMomentan ist jedoch noch eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht hängig. Diese \nbetrifft die Abstimmung über die Revision des Energiegesetzes mit dem Gegenvorschlag zur \nInitiative Windenergie. Die ebenfalls eingereichte Stimmrechtsbeschwerde wegen der Durch-\nführung einer Urnenabstimmung statt der Landsgemeinde, wurde in der Zwischenzeit vom \nBundesgericht abgewiesen und ist somit erledigt. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  2-22 \n\nFür die Vorbereitung der Urnenabstimmungen haben die kantonale Verwaltung und die Be-\nzirke viel und hervorragende Arbeit geleistet. Ich bedanke mich herzlich dafür. Heute, wo ich \naus einer gewissen Distanz zurückblicke, darf ich festhalten: Wir können auch Urnenabstim-\nmungen. Aber es passt nicht zu uns. Zu uns gehört die Landsgemeinde. \n \nWie gesagt, wir alle kennen den Grund für diese Veränderungen in den letzten beiden Jah-\nren: Die COVID-Pandemie. Ich werde den 13. März 2020 nie mehr vergessen, an dem die \nSchliessung der Volksschulen angeordnet wurde. Dann, nur drei Tage später, am 16. März, \nhat der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss dem Epidemiengesetz verkündet \nund die Schliessung von Läden, Restaurants sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben an-\ngeordnet. Wir alle waren plötzlich mit Situationen konfrontiert, die für uns völlig neu waren. \nDie Standeskommission hat an jeder Sitzung die jeweilige Lage beurteilt und dabei versucht, \ndie notwendigen und die richtigen Beschlüsse zu fassen. Das war nicht immer einfach. Auch \nwir hatten keine Übung in der Bewältigung einer Pandemie, der Bund vermutlich auch nicht. \nMan weiss nie zum Vornherein, welches Verhalten angesichts einer Bedrohung die beste \nStrategie ist. Dies zeigt sich immer erst im Nachhinein. Mit dem Bewusstsein, dass wir die \nVerantwortung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner tragen, sind solche Entscheide \ndeshalb häufig schwierig. Ich versichere Ihnen, dass wir unserem Versprechen, nur nach \nVerfassung und Gesetz und nach unserem besten Wissen zu handeln, stets treu geblieben \nsind. \n \nNicht alle haben das so gesehen. Massnahmen des Bundes und des Kantons wurden von \nverschiedenen Personen und Gruppierungen bezweifelt, ja gar bekämpft. Leserbriefe und \nDemonstrationen, teils auch persönliche Angriffe im Gespräch wurden zur Selbstverständ-\nlichkeit. Wir haben uns dem gestellt. Das gehört dazu. Nicht in Leserbriefen, aber in persönli-\nchen Begegnungen oder persönlichen Briefen. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die \nwährend der Pandemie ausserordentlich Gutes geleistet haben. \n \nEs hiess immer wieder, dass die Pandemie spalte, in Impfbefürworterinnen und -befürworter \nsowie in Impfgegnerinnen und -gegner. Aus meiner Sicht sollten wir die Diskussion um Ideo-\nlogien schnellstmöglich beenden. Sie bringt uns nicht weiter. Wir alle sind unseren Weg ge-\ngangen. Appenzellerinnen und Appenzeller dürfen sich nicht spalten lassen. Wir müssen zu-\nsammenhalten. Nur dann kommen wir weiter. \n \nDies ist seit dem 24. Februar dieses Jahres, also seit genau zwei Monaten, notwendiger \ndenn je. Wer hätte gedacht, dass nur eine Woche nach der Aufhebung der meisten Corona-\nEinschränkungen die nächste Krise über uns hereinbricht. Ich bin tief bestürzt darüber, dass \nes in der heutigen Zeit in Europa einen Angriffskrieg geben kann. Knapp 2'000km entfernt \nvon uns sterben Menschen. Ganze Familien müssen ihr Hab und Gut und oft auch ihre \nLiebsten verlassen, um zu überleben. Wir wissen nicht, wie sich die Situation weiterentwi-\nckelt. Das alles macht mich fassungslos, traurig und wütend. \n \nWas uns bleibt, ist die Hoffnung auf baldigen Frieden, die Durchsetzung der internationalen \nSanktionen und das Angebot, auch bei uns flüchtende Menschen aus der Ukraine aufzuneh-\nmen, sie bestmöglich zu unterstützen und sie unseres Mitgefühls zu versichern. \n \nUnd eines zeigt sich mir in diesem Konflikt mit aller Deutlichkeit: Die Staatsgewalt muss dem \nVolk gehören. Das Volk, Sie, sind der Souverän. Nicht eine Regierung und schon gar nicht \neine einzelne Person darf zu viel Macht besitzen. Unsere Landsgemeinde hier in Appenzell \nI.Rh. ist der beste Beweis, wie eine Demokratie funktionieren kann. Wohl im Kleinen, aber \ndoch. Jede und jeder kann sich zu Wort melden, ohne Angst zu haben, dadurch Nachteile zu \nerfahren. Gewählte Behördenmitglieder legen jedes Jahr hier vor Ihnen Rechenschaft ab und \nkönnen auch abgewählt werden. Jedes Sachgeschäft oder jeder Kredit kann angenommen, \nabgelehnt oder, mit einem Auftrag verbunden, zurückgewiesen werden. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  3-22 \n\nSie - und niemand anders - legen für unser staatliches Handeln mit der Verfassung und den \nGesetzen den Rahmen fest. Daran haben wir uns hier oben zu halten.  \n \nIn diesem Sinne begrüsse ich Sie alle, die Sie heute an die Landsgemeinde gekommen sind. \nSie nehmen damit Ihre Verantwortung als Bürgerin und Bürger wahr, und Sie befassen sich \nmit der Zukunft unseres Kantons. Besonders begrüsse ich jene, die dieses Jahr erstmals an \nder Landsgemeinde ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben können. Ebenso herzlich willkom-\nmen heisse ich aber auch die jungen Männer und Frauen, denen dieser besondere Tag die \nletzten beiden Jahre vorenthalten wurde. Und ebenfalls begrüsse ich die Älteren unter uns. \nEs freut mich sehr, dass auch Sie die Geschicke unseres Kantons immer noch mitbestim-\nmen. \n \nEs ist eine schöne Tradition, dass wir an unsere Landsgemeinde Gäste einladen, die in einer \nbesonderen Beziehung zu unserem Kanton stehen. \n \nIch begrüsse im Namen der Landsgemeinde zunächst Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter \nzusammen mit ihrem Ehemann Morten Keller, ihrem Weibel und ihrer persönlichen Mitarbei-\nterin.  \n \nFrau Bundesrätin Keller-Sutter. Ich bin eigentlich ein Mensch, der niemandem etwas \nSchlechtes wünscht. Schon gar nicht einer Bundesrätin. Aber wenn ich ehrlich bin, habe ich \nschon ein klein wenig gehofft, dass Sie bei Ihrer Anfahrt mit dem Auto von Gossau über Heri-\nsau nach Appenzell einen Moment im Stau stehen bleiben. So sind doch weite Teile unserer \nBevölkerung und auch wir von der Standeskommission sehr enttäuscht, dass der von uns \nund unserem Nachbarkanton Appenzell A.Rh. dringend benötigte Autobahnzubringer Appen-\nzellerland weiter um Jahre verschoben werden soll. Aus Sicht des Bundes sei der Problem-\ndruck eher gering. Das überrascht uns. Ich lade Sie sehr gerne einmal zusammen mit Ihrer \nKollegin, Frau Bundesrätin Sommaruga, ein, die Lage vor Ort anzuschauen und zu bespre-\nchen. \n \nSehr geehrte Frau Bundesrätin. Es ist uns eine grosse Ehre und Freude, dass Sie als Ost-\nschweizer Bundesrätin heute an unserer Landsgemeinde teilnehmen, haben wir doch seit \n2020 nun drei Anläufe gebraucht, bis diese Einladung umgesetzt werden konnte. Letztes \nJahr haben wir Sie deshalb zwischenzeitlich mit unseren Appenzeller Spezialitäten etwas \nvertröstet. Ich hoffe Sie konnten diese geniessen. \n \nDann begrüsse ich den gesamten Regierungsrat des Kantons St.Gallen, angeführt von Herrn \nRegierungspräsident Marc Mächler zusammen mit dem Staatssekretär, dem Standesweibel \nund den Partnerinnen und Partnern. Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen war bereits \n1964, 1974 und 1992 an der Landsgemeinde zu Gast. Mit dem heutigen, vierten Besuch war \nkeine Kantonsregierung häufiger auf der Gästeliste - was doch einiges über die enge Bezie-\nhung unserer beiden Stände aussagt. Gerade in den letzten beiden Jahren ist uns wieder \nbewusst geworden, dass es notwendig ist, über unsere Kantonsgrenzen eng zusammenzu-\narbeiten. Ich danke Ihnen für die stets ziel- und lösungsorientierten Gespräche. \n \nIch begrüsse auf Einladung unserer Grossratspräsidentin mit Frau Christine Bolt die Direkto-\nrin der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen. Auch Sie eine weitere Ostschweizerin. Sie \nwissen, dass uns die OLMA sehr am Herzen liegt. Es gibt kaum eine Innerrhoderin oder     \neinen Innerrhoder, der nicht mindestens einmal an dieser Messe teilgenommen hat. Einige \nhaben den Besuch nie mehr vergessen. Durch die Corona-Pandemie ist Ihre Genossen-\nschaft mit grössten Herausforderungen konfrontiert. Als Trägerkanton unterstützen wir das \nVorhaben, dass die Olma-Messen wieder zur gewohnten Stärke geführt werden. Danke, \ndass Sie sich dafür einsetzen. Es freut mich, Sie als unseren Gast zu begrüssen. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  4-22 \n\nEbenfalls auf Einladung unserer Grossratspräsidentin begrüsse ich Frau Anne Challandes. \nSie ist Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands und Vizeprä-\nsidentin des Schweizer Bauernverbands. Als Rechtsanwältin und aktive Bäuerin prägen Sie \nnicht nur die schweizerische Agrarpolitik, sondern kennen auch die Anliegen unserer Bau-\nernfamilien. Dafür danke ich Ihnen. \n \nAuf Einladung unseres Kantonsgerichts begrüsse ich Frau Dr. Annette Dolge. Sie ist Präsi-\ndentin des Obergerichts Schaffhausen und Lehrbeauftragte an der Universität Bern. Mit     \nIhrem fundierten Wissen im Zivil- und Strafrecht sind Sie unserem Kantonsgericht immer \nwieder eine kompetente Partnerin für Diskussionen von Rechtsfragen im Kantonsgerichtsall-\ntag. \n \nBeim Aufmarsch bilden die militärischen Vertreter traditionsgemäss den Abschluss. Heute \nsind dies Herr Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee, und Herr Brigadier Peter \nBaumgartner, Waffenchef der Infanterie. Ich hoffe sehr, dass Sie hier in Appenzell Ihre \ngrosse Verantwortung etwas in den Hintergrund rücken können und den Tag mitten in unse-\nrer Demokratie geniessen. Auch Ihnen danke ich für die immer offene und sehr gute Zusam-\nmenarbeit. \n \nZusätzlich begrüsse ich drei weitere Gäste, die auf private Einladung hier sind. Dies sind \nChristian Wulff, ehemaliger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Ständerats-\npräsident Thomas Hefti und Christoph Mäder, Präsident von Economiesuisse.  \n \nBevor wir mit der Behandlung der Traktanden beginnen, bitte ich Sie um einen kurzen Mo-\nment der Stille. Wir wollen dankbar an jene denken, die sich um unseren Kanton, seine Be-\nzirke, seine Gemeinden, seine Rhoden und Korporationen, die Stiftungen und Anstalten so-\nwie um alle anderen Werke in den Diensten der Innerrhoder Öffentlichkeit verdient gemacht \nhaben und seit der letzten Landsgemeinde verstorben sind. \n \nIch stelle die heutige Landsgemeinde unter den Machtschutz vom Allerhöchsten und erkläre \nsie als eröffnet. \n \n \n\n2. \n \nBericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Art. 21 der Kantonsverfassung \n \nLandammann Roland Dähler führt aus: \n \nDie Kantonsverfassung sieht in Art. 21 vor, dass die Landsgemeinde einen Bericht über die \nkantonalen Amtsverwaltungen entgegennimmt. Mit diesem Bericht wird traditionell über die \nStaatsrechnung des Vorjahrs Rechenschaft abgelegt. Eine Abstimmung darüber gibt es \nnicht.  \n \nDie konsolidierte Staatsrechnung 2021 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 3.5 Mio. auf \nund schliesst damit gut Fr. 2.1 Mio. besser ab als budgetiert. Der Hauptgrund für dieses sehr \nerfreuliche Finanzergebnis sind hohe Einnahmen bei den Grundstückgewinn- und Staats-\nsteuern. Ebenfalls konnten wir von der Schweizerischen Nationalbank etwa Fr. 2.5 Mio. mehr \nGewinnanteil verbuchen. \n \nTrotz dieser guten Ertragssituation sind wir mit unseren Finanzen sehr sorgsam umgegan-\ngen. So haben wir sowohl im Sach- wie auch im Betriebsaufwand die Kosten gesenkt. Hö-\nhere Kosten als budgetiert mussten wir jedoch im Gesundheitswesen und mit der Totalab-\nschreibung für das abgebrochene Bauprojekt AVZ+ verzeichnen. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  5-22 \n\nNicht unerwähnt lassen will ich die Kosten für die COVID-Pandemie. Unser Kanton gab im \nletzten Jahr für Härtefallunterstützungen, medizinische Massnahmen, Kulturentschädigung \nund für andere Massnahmen etwa Fr. 1.7 Mio. aus. \n \nDie Nettoinvestitionen betrugen Fr. 14.3 Mio. Sie liegen damit Fr. 16.8 Mio. tiefer als budge-\ntiert. Man könnte jetzt meinen, wir hätten viel zu wenig investiert. Dies ist aber nicht der Fall. \nIm Vergleich mit den Vorjahren lagen die Investitionen im normalen Bereich. Wegen ver-\nschiedener nicht umgesetzter Bauvorhaben, etwa das Bauprojekt AVZ+, die verschobenen \nBrandschutzmassnahmen im Gymnasium oder andere Bauvorhaben, blieben die Investitio-\nnen jedoch weit unter dem Budget. \n \nDie Bilanz weist einen Überschuss von gut Fr. 87 Mio. aus. Zusammen mit den Verpflichtun-\ngen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds von Fr. 35.1 Mio., mit den Vorfinanzierun-\ngen von Fr. 39.4 Mio. und einer Neubewertungsreserve von Fr. 10.6 Mio. hatte der Kanton \nper Ende 2021 ein konsolidiertes Eigenkapital von Fr. 173 Mio. Das sind Fr. 8.7 Mio. mehr \nals im Vorjahr. \n \nUnser Kanton steht damit finanziell sehr solide da. Trotzdem müssen wir auch in Zukunft gut \nauf unser Geld achten und immer sorgfältig abwägen, welche Ausgaben und Investitionen \nsinnvoll und nachhaltig sind. \n \nZum Schluss dieser finanziellen Berichterstattung danke ich der Landesbuchhaltung für die \ngewissenhafte Rechnungsführung. Ebenfalls danke ich meiner Kollegin und meinen Kollegen \nin der Standeskommission für die konstruktive Zusammenarbeit. Allen Mitarbeitenden unse-\nrer Verwaltung danke ich für die grosse und gute Arbeit und für den sorgfältigen Umgang mit \nden öffentlichen Mitteln. Gerade in den beiden Corona-Jahren war dies häufig nicht einfach. \n \nEin grosser Dank gehört aber auch Euch allen für das pünktliche Zahlen der Steuerrech-\nnung, aber auch dem Bund, der Nationalbank und den Mitständen für die Überweisung ihrer \nBeiträge. \n \nDas Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. \n \n \n\n3. \n \na) Wahl des regierenden Landammanns \n \nLandammann Roland Dähler erklärt: \n \nIch habe vor einem Jahr das Landessigill übernommen. Ich lege es in Eure Hände zurück mit \nder Versicherung, es nach Verfassung und Gesetz und nach bestem Wissen gebraucht zu \nhaben. \n \nLandammann Roland Inauen führt die Wahl des regierenden Landammanns durch. Von \nVerfassungs wegen vorgeschlagen ist Landammann Roland Dähler, Rüte. Als Gegenvor-\nschlag wird Grossrätin Angela Koller, Rüte, gerufen.  \n \nLandammann Roland Dähler wird mit überwältigendem Mehr wiedergewählt, während auf \nGrossrätin Angela Koller vereinzelte Stimmen fallen. Landammann Roland Dähler übernimmt \ndas Landessigill aus den Händen der Landsgemeinde, mit dem Versprechen, es im Rahmen \nvon Verfassung und Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen zu gebrauchen. \n  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  6-22 \n\nb) Wahl des stillstehenden Landammanns \n \nLandammann Roland Dähler nimmt die Wahl des stillstehenden Landammanns vor. Für \ndas Amt als vorgeschlagen gilt Landammann Roland Inauen. Es wird kein Name gerufen. \nLandammann Roland Inauen ist damit als stillstehender Landammann wiedergewählt. \n \n\n4. \n \nEidesleistung des Landammanns und des Landvolks \n \nLandammann Roland Inauen nimmt dem regierenden Landammann Roland Dähler den \nEid ab. In der Folge nimmt dieser dem Landvolk den Eid ab. \n \n \n\n5. \n \nWahl der übrigen Mitglieder der Standeskommission \n \nFrau Statthalter Monika Rüegg Bless, Säckelmeister Ruedi Eberle und Landeshaupt-\nmann Stefan Müller werden ohne Gegenvorschläge in ihren Ämtern bestätigt. \n \nBei der Wahl von Bauherr Ruedi Ulmann wird alt Grossrat Fefi Sutter, Schwende, als Ge-\ngenvorschlag gerufen. Bauherr Ruedi Ulmann wird mit grossem Mehr, bei wenigen Stimmen \nfür Fefi Sutter, wiedergewählt.  \n \nLandesfähnrich Jakob Signer wird ohne Gegenvorschlag im Amt bestätigt. \n \n \n\n6. \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Kantonsge-\nrichts \n \nDie Kantonsrichterinnen Elvira Hospenthal-Breu und Jeannine Freund werden vom Landwei-\nbel in den Ring begleitet.  \n \na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n \nAls vorgeschlagen gilt die bisherige Amtsinhaberin, Kantonsgerichtspräsidentin Evelyne \nGmünder, Appenzell. \n \nAls Gegenvorschlag wird Martin Pfister, Appenzell, gerufen. Evelyne Gmünder wird mit über-\nwältigendem Mehr gewählt. \n \nb) Wahl der übrigen Mitglieder des Kantonsgerichts \n \nKantonsrichter Thomas Dörig wird ohne Gegenvorschlag bestätigt. \n \nKantonsrichterin Elvira Hospenthal-Breu hat mit Datum vom 19. Dezember 2021 ihr De-\nmissionsschreiben eingereicht. Landammann Roland Dähler verliest das Rücktrittsschreiben:  \n \n«Oberegg, 19. Dezember 2021  \n \nRücktritt aus dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. \n \nGeschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger  \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  7-22 \n\nGeschätzte Mitglieder der Standeskommission \nAuf die Landsgemeinde 2022 trete ich aus dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. zurück. \n \nBeim Stimmvolk bedanke ich mich für das mir seit 2008 gewährte Vertrauen. Den Kollegin-\nnen und Kollegen vom Kantonsgericht sowie der Gerichtskanzlei danke ich für die konstruk-\ntive und kollegiale Zusammenarbeit. \n \nFür das ehrenvolle Amt wünsche ich den Mitgliedern des Kantonsgerichtes weiterhin viel \nSachverstand und Augenmass. \n \nFreundliche Grüsse \nElvira Hospenthal» \n \nLandammann Roland Dähler würdigt die Verdienste von Elvira Hospenthal-Breu wie folgt: \n \nElvira Hospenthal-Breu wurde im Jahr 2008 zur Kantonsrichterin gewählt. Sie war von An-\nfang an Mitglied der Abteilung Zivil- und Strafgericht. 2017 übernahm sie das Vizepräsidium \ndieser Abteilung. Im Jahr 2012 wurde sie Mitglied und im Jahr 2015 Vizepräsidentin der Auf-\nsichtskommission für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 2013 wurde sie Mitglied der \nKommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen und 2017 Mitglied sowie ab \n2019 Vizepräsidentin der Kommission für allgemeine Beschwerden. \n \nVon ihren Kolleginnen und Kollegen im Kantonsgericht wird Elvira Hospenthal-Breu als sehr \nengagierte Richterin beschrieben. Sie hinterfrage tatsächliche und rechtliche Wertungen kri-\ntisch und bilde sich unabhängig eine eigene Meinung. Sie scheue keine Auseinandersetzung \nund Diskussion und habe ein gutes Gespür für Menschen. Ihre enorm gute Menschenkennt-\nnis wurde sehr geschätzt. Für ihren 14-jährigen grossen Einsatz für die Gerichtsbarkeit im \nKanton danke ich Kantonsrichterin Elvira Hospenthal-Breu im Namen von Land und Volk von \nAppenzell I.Rh. Ich wünsche ihr und ihrer Familie für die Zukunft alles Gute. \n \nLandammann Roland Dähler nimmt die Ersatzwahl für Elvira Hospenthal-Breu nach den Be-\nstätigungswahlen der Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter vor. \n \nDie Kantonsrichter Stephan Bürki und Michael Manser werden ohne Gegenvorschlag im \nAmt bestätigt. \n \nKantonsrichterin Jeannine Freund hat mit Schreiben vom 5. Januar 2022 ihren Rücktritt \nerklärt. Landammann Roland Dähler verliest das Schreiben: \n \n«Appenzell, den 5. Januar 2022 \n \nRücktritt als Mitglied des Kantonsgerichts \n \nLiebe Appenzellerinnen und Appenzeller  \nGeschätzte Richterkolleginnen und -kollegen  \nWerte Mitglieder der Standeskommission \n \nIm Jahr 2013 hat mich die Landsgemeinde zum Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Mit \nviel Freude habe ich das ehrenvolle Amt ausgeübt. \n \nHiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Mitglied des Kantonsgerichts auf die Landsgemeinde \n2022. Ich bedanke mich bei Ihnen allen recht herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. \n \nMeinen Richterkolleginnen und -kollegen danke ich für die geschätzte und professionelle Zu-\nsammenarbeit. Ein herzliches Dankeschön gilt auch den Mitarbeiterinnen der Gerichtskanzlei \nfür ihre stets tatkräftige und kompetente Unterstützung. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  8-22 \n\nIch wünsche Ihnen allen gute Gesundheit, Zufriedenheit und Gerechtigkeit. \n \nFreundliche Grüsse \nlic. iur. Jeannine Freund \nRechtsanwältin» \n \nLandammann Roland Dähler würdigt die Demissionierende wie folgt: \n \nJeannine Freund wurde im Jahr 2013 zur Kantonsrichterin gewählt. Sie war von Beginn weg \nMitglied der Abteilung Verwaltungsgericht. Von 2013 bis 2021 war sie auch Präsidentin der \nKommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen. Ab dem Jahr 2015 wirkte sie \nauch in der Aufsichtskommission Schuldbetreibungs- und Konkursrecht mit, zunächst als \nMitglied, von 2016 bis 2021 als Präsidentin. Während der gleichen Zeit war sie auch Mitglied \nder Kommission für Beschwerden in Strafsachen. \n \nJeannine Freund wird von ihren Richterkolleginnen und -kollegen als wohlüberlegte, ruhige, \nverlässliche und zuverlässige Richterin beschrieben. Sie packe die Dinge tatkräftig an und \nging offenen Fragen konsequent auf den Grund. \n \nLandammann Roland Dähler bedankt sich bei Kantonsrichterin Jeannine Freund im Namen \nvon Land und Volk von Appenzell I.Rh. für ihren 9-jährigen grossen Einsatz im Kantonsge-\nricht. Er wünscht ihr und ihrer Familie für die Zukunft alles Gute. \n \nAuch die Ersatzwahl für Jeannine Freund nimmt Landammann Roland Dähler am Schluss \nvor.  \n \nKantonsrichter Rolf Inauen, Kantonsrichterin Anna Assalve-Inauen, Kantonsrichter \nLorenz Gmünder, Kantonsrichterin Heidi Dörig-Walser, Kantonsrichter Migg Hehli, \nKantonsrichterin Rosalie Manser-Brülisauer und Kantonsrichter Markus Koster werden \nohne Gegenvorschläge in ihren Ämtern bestätigt.  \n \nLandammann Roland Dähler nimmt die Ergänzungswahl für die zurückgetretene Kantons-\nrichterin Elvira Hospenthal-Breu vor. Weil der Bezirk Oberegg auch nach diesem Rücktritt im \nKantonsgericht vertreten ist, bestehen bei den Vorschlägen keine Bezirkseinschränkungen. \nAls Vorschlag wird Vincenzo Del Monte, Oberegg, gerufen. Er wird mit überwältigendem \nMehr als Kantonsrichter gewählt. \n \nLandammann Roland Dähler nimmt die Ersatzwahl für Kantonsrichterin Jeannine Freund \nvor. Auch bei dieser Wahl bestehen keine Bezirkseinschränkungen. Zur Wahl wird Dominik \nEbneter, Rüte, vorgeschlagen. Er wird ebenfalls mit überwältigendem Mehr als Kantonsrich-\nter gewählt.  \n \nLandammann Roland Dähler gratuliert allen Neu- und Wiedergewählten.  \n \n \n\n7. \n \nLandsgemeindebeschlüsse betreffend den Zusammenschluss der Bezirke Schwende \nund Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte \n \nDieses Geschäft umfasst zwei Teile, erstens die Genehmigung des Zusammenschlusses der \nBezirke Schwende und Rüte zum neuen Bezirk Schwende-Rüte und zweitens die notwendi-\ngen Anpassungen der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze. Landammann Ro-\nland Dähler geht in der Einführung des Geschäfts auf beide Beschlüsse ein, wird aber das \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  9-22 \n\nWort dann separat freigeben und auch die Abstimmung zu beiden Geschäften einzeln durch-\nführen. Sollte in der ersten Abstimmung der Zusammenschluss abgelehnt werden, erübrigt \nsich die Abstimmung über die Revision der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze. \n \nMit der Fusion der Bezirke Schwende und Rüte kommt wieder einmal ein Thema an die \nLandsgemeinde, mit dem man sich im Kanton schon in der Vergangenheit immer wieder be-\nschäftigt hatte. So wurde beispielsweise in den 90er-Jahren das Projekt APPIO durchgeführt, \nbei welchem die Vor- und Nachteile verschiedener Gemeinde- und Bezirksmodelle vergli-\nchen wurden. Das damals vom Grossen Rat favorisierte sogenannte «modifizierte Bezirks-\nmodell» wurde von der Landsgemeinde 1995 deutlich angenommen. Auf dieser Basis wur-\nden verschiedene grundlegende Veränderungen vorgenommen, wie die Aufhebung des In-\nneren Landes oder die Reduktion der Anzahl der Standeskommissionsmitglieder von neun \nauf sieben. \n \n2012 lehnte die Landsgemeinde einen Vorstoss für eine Neugliederung der Bezirke im inne-\nren Landesteil knapp ab. An der gleichen Landsgemeinde nahmen die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger aber das Gesetz über die Fusion von Bezirken und Schulgemeinden, das \nsogenannte Fusionsgesetz, an. Damit wurde die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen, \ndass sich Bezirke und Schulgemeinden auf freiwilliger Basis zusammenschliessen können. \nEbenfalls genehmigte die damalige Landsgemeinde eine Revision des Baugesetzes, um \neine gemeinsame Baukommission für den inneren Landesteil zu schaffen. \n \n2017 wurde dann eine Initiative, mit welcher erneut eine Umstrukturierung im Kanton gefor-\ndert wurde, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich abgelehnt. Der Initiant \nwollte, dass die Bezirke im inneren Landesteil aufgelöst würden und die entsprechenden \nAufgaben an den Kanton übertragen werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nbrachten mit dieser Ablehnung klar zum Ausdruck, dass sie eine vom Kanton verordnete Re-\nform der kommunalen Strukturen ablehnen. Diese sollen nicht von oben verordnet werden, \nsondern von unten wachsen und entstehen. \n \nGenau das haben die Bezirksräte von Schwende und Rüte gemacht. Sie analysierten ihre \nStrukturen und Aufgaben und kamen zum Schluss, dass sie mit einem Zusammengehen und \nder Installation einer Verwaltung stärker sind. Sie sind überzeugt, dass sie mit der neuen \nStruktur die Herausforderungen für die Zukunft besser lösen können und das Milizsystem ge-\nstärkt wird. Ebenfalls sind sie überzeugt, dass die beiden Bezirke Schwende und Rüte gut \nzusammenpassen. \n \nNach verschiedenen Vorabklärungen und der Ausarbeitung wurde am 5. Mai 2019 an den \nBezirksgemeinden von Schwende und Rüte über den Grundsatz abgestimmt, ob man den \nWeg der Fusion einschlagen soll. Es war von einer Verlobung der beiden Bezirke die Rede. \nBeide Bezirksversammlungen nahmen die Vorlage an und beauftragten die Bezirksräte,     \neinen Zusammenschlussvertrag mit allen notwendigen Details auszuarbeiten.  \n \nIm Zusammenschlussvertrag wurde beispielsweise festgelegt, dass der neue Bezirk \n«Schwende-Rüte» heisst, wie das neue Wappen aussieht, auf welchen Zeitpunkt die Fusion \numgesetzt wird und dass für das Jahr, in welchem die Umsetzung vorgenommen wird, ein \neinheitlicher Steuersatz von 23% für beide alten und für den neuen Bezirk gilt. Der Zusam-\nmenschlussvertrag wurde von beiden Bezirken an der Urnenabstimmung vom 16. Mai 2021 \nangenommen. Damit haben beide Bezirke die Basis geschaffen, dass der Zusammenschluss \nauf den 1. Mai 2022 vollzogen werden kann, wenn die heutige Landsgemeinde der Fusion \nzustimmt. Diese Zustimmung ist gemäss Art. 8 des kantonalen Fusionsgesetzes notwendig. \nDer Grosse Rat stimmte dem Zusammenschlussvertrag bereits am 30. November 2020 zu. \n \nDie Fusion der beiden Bezirke macht verschiedene Anpassungen an der Kantonsverfassung \nund in einzelnen Gesetzen erforderlich. In diesem Zusammenhang macht Landammann Ro-\nland Dähler noch auf einen kleinen Fehler im Landsgemeindemandat aufmerksam: Bei der \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  10-22 \n\nGegenüberstellung der bisherigen und der neuen Fassung steht der Titel «Revision der Ver-\nfassung über den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh.». Richtig wäre der Titel «Revision \nKantonsverfassung und verschiedene Gesetze». Die ersten drei Änderungen betreffen näm-\nlich die Kantonsverfassung, die weiteren vier Änderungen verschiedene Gesetze. \n \nIn der Verfassung ist Art. 15 betroffen, in welchem die Bezirke namentlich aufgeführt werden. \nAnstelle der beiden bisherigen Bezirke Schwende und Rüte ist nach der Fusion der neue Be-\nzirk Schwende-Rüte zu nennen. Weiter ist die Regelung über die Wahl der Grossrätinnen \nund Grossräte zu revidieren. Der heutige Modus knüpft an den Bestand von sechs Bezirken \nan. Mit der Reduktion der Anzahl Bezirke auf fünf ist die Regelung über den Wahlmodus für \nden Grossen Rat leicht anzupassen. Die Anpassung bringt, bezogen auf die Zahlen von \n2018, welche der letzten Gesamterneuerungswahl zugrunde lagen, keine Änderungen bei \nder Sitzverteilung der Bezirke. Der neue Bezirk Schwende-Rüte wird in der Summe die jetzi-\ngen 18 Sitze im Grossen Rat behalten können. \n \nAuf der Gesetzesebene ergeben sich Änderungen bei der Umschreibung der Gerichts- und \nder Betreibungskreise. In beiden Fällen ist, statt von den Bezirken Schwende und Rüte vom \nBezirk Schwende-Rüte zu sprechen. Im Baurecht ist die Baukommission Inneres Land AI, \ndie aus Vertretungen aller Bezirke und der Feuerschaugemeinde besteht, betroffen. Wegen \nder Fusion ist die Zahl der Kommissionsmitglieder um eines zu reduzieren. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch sowohl die Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur \nGenehmigung des Zusammenschlusses der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk \nSchwende-Rüte wie auch die Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Revision der \nKantonsverfassung und verschiedener Gesetze mit 46 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme und \n0 Enthaltungen. \n \nDas Wort zum Landsgemeindebeschluss zur Genehmigung des Zusammenschlusses der \nBezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte wird nicht ergriffen.  \n \nIn der Abstimmung wird der Genehmigungsbeschluss sehr deutlich angenommen.  \n \nAuch zum Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und verschiedener \nGesetze wird das Wort nicht gewünscht.  \n \nDer Landsgemeindebeschluss wird bei einzelnen Gegenstimmen klar angenommen.  \n \n \n\n8. \n \nEinführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (EGöB) \n \nBei diesem Geschäft geht es um die Regeln der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von \nProdukten, Werken und Dienstleistungen. Im Gegensatz zu privaten Beschaffungen sind im \nöffentlichen Bereich ab gewissen Beträgen klare Regeln zu befolgen. Die Aufträge dürfen \nnicht einfach nach Gutdünken vergeben werden. Die Beschaffungen werden in der Regel mit \nSteuergeldern getätigt. Die Ausgaben müssen darum möglichst im Interesse der ganzen Be-\nvölkerung vorgenommen werden. Insbesondere will man verhindern, dass die Beschaffun-\ngen unter Einbezug persönlicher Präferenzen vorgenommen werden. \n \nDie Gesamtheit der Regeln und Vorschriften in diesem Bereich werden das «öffentliche Be-\nschaffungswesen» genannt. Dieses umfasst nicht nur die Regeln zur Bestimmung der Be-\nschaffungskriterien, sondern auch Rechts- und Verfahrensregeln. Gegen Verletzungen der \nBeschaffungsregeln können sich die Anbietenden mit einem Rechtsmittel wehren.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  11-22 \n\nDer Bund hat für seine Beschaffungen das «Bundesgesetz über die öffentlichen Beschaffun-\ngen» erlassen. Dieses Gesetz wurde vor einiger Zeit komplett überarbeitet. Die Revision trat \nam 1. Januar 2021 in Kraft. \n \nAuf der kantonalen Ebene besteht zum Zweck der Koordination im Beschaffungswesen \nschon seit gut 20 Jahren ein Konkordat. Appenzell I.Rh. trat dieser Vereinbarung im Jahr \n2005 bei. Es handelt sich um die «Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen» oder abgekürzt «IVöB». \n \nSchon in der Vergangenheit wurden die Details und der Vollzug zu dieser Vereinbarung im \nKanton Appenzell I.Rh. im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und in der zuge-\nhörigen Verordnung geregelt.  \n \nAufgrund der Gesetzesanpassung auf der Bundesebene wurde auch eine neue Interkanto-\nnale Vereinbarung zum öffentlichen Beschaffungswesen ausgearbeitet. Diese wird «IVöB \n2019» genannt. Diese Vereinbarung ist moderner und weitgehend analog zum Bundesge-\nsetz ausgestaltet. Die Regelungen sind sehr viel umfassender als in der IVöB von 2001. Der \nKanton Appenzell I.Rh. ist der neuen Vereinbarung am 8. Februar 2021 beigetreten. Darum \nmuss jetzt auch noch das kantonale Ausführungsgesetz angepasst werden. \n \nBei der Beschaffung von Produkten, Werken und Dienstleistungen sind abhängig von deren \nWert unterschiedliche Verfahrensarten anwendbar. Es gilt somit nicht für jede Beschaffung \nder gleich dichte Kreis an Regelungen. Es wird unterschieden zwischen dem offenen Verfah-\nren, dem selektiven Verfahren, dem Einladungsverfahren und dem freihändigen Verfahren. \nZusätzlich liegt eine Beschaffung ab einem gewissen Schwellenwert im Staatsvertragsbe-\nreich, zu dem auch ausländische Anbieterinnen und Anbieter zugelassen sind. \n \nIm offenen Verfahren ist der Auftrag öffentlich auszuschreiben, wobei jede oder jeder Anbie-\ntende ein Angebot einreichen kann. Im selektiven Verfahren ist der Auftrag ebenfalls öffent-\nlich auszuschreiben, allerdings müssen die Anbietenden im Voraus einen Antrag auf Teil-\nnahme einreichen. Der Auftraggebende wählt dann die Unternehmen aus, die ein Angebot \neinreichen dürfen. Im Einladungsverfahren wird direkt ausgewählt, wer ein Angebot einrei-\nchen darf, und im freihändigen Verfahren können schliesslich die Aufträge direkt vergeben \nwerden. \n \nIn der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sind \nverschiedene Vergabekriterien vorgesehen. Diese beschreiben, aufgrund welcher Gesichts-\npunkte ein Angebot bewertet und eine Beschaffung getätigt werden kann. Vorgesehen sind \nbeispielsweise Kriterien wie Preis, Qualität, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Ästhetik, \nKundendienst oder Lieferbedingungen. \n \nSchon in der Beratung im Grossen Rat rund um den Beitritt zur IVöB 2019 wurde die Auf-\nnahme weiterer Zuschlagskriterien verlangt. Einzelne Grossrätinnen und Grossräte wünsch-\nten, dass Regelungen für die Berücksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus und der Ver-\nlässlichkeit des Preises aufgenommen werden sollen. Mit dem Zuschlagskriterium «unter-\nschiedliche Preisniveaus» sollen die schweizerischen Unternehmen von der ausländischen \nKonkurrenz im Preiskampf um öffentliche Aufträge geschützt werden. Das wird durch die Be-\nrücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus von einheimischen und ausländischen An-\nbietenden gemacht. Das Kriterium «Verlässlichkeit vom Preis» soll bewirken, dass nicht nur \nder nominale Preis, sondern auch seine Verlässlichkeit in die Bewertung einbezogen werden \nkann. Damit soll verhindert werden, dass mit der Eingabe vom Dumpingangeboten Aufträge \nvergeben werden müssen, die später allenfalls erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen \nkönnten. \n \nDiese beiden Kriterien konnten beim Beschluss des Grossen Rates über den Beitritt zum \nKonkordat nicht berücksichtigt werden. Eine Anpassung am Wortlaut der Interkantonalen \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  12-22 \n\nVereinbarung war nicht möglich. Der Grosse Rat schlägt jetzt aber die Aufnahme dieser bei-\nden Kriterien mit einer «Kann-Formulierung» im Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes \nvor. \n \nAlle Details zum Vollzug sollen neu im heute vorliegenden Einführungsgesetz über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen und in der Ausführungsverordnung geregelt werden. Beide Re-\ngelwerke sollen gemeinsam in Kraft gesetzt werden. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 41 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, \ndie Annahme des Einführungsgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. \n \nDas Wort wird nicht gewünscht.  \n \nDie Vorlage wird bei wenigen Gegenstimmen angenommen.  \n \n \n\n9. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Jagdgesetzes (Wildruhegebiete) \n \nMit einer Revision des Jagdgesetzes sollen Wildruhegebiete im und am Alpstein geschaffen \nund geregelt werden. Ein ähnliches Geschäft hatte bereits die Landsgemeinde 2009 behan-\ndelt und damals deutlich abgelehnt. Heute, 13 Jahre später, soll wieder über Wildruhege-\nbiete abgestimmt werden, weil sich die Situation bezüglich des Wildtierschutzes und der \nWaldschäden weiter verschlechtert hat. Schon 2009 war man sich grundsätzlich einig, dass \ndie Wildtiere im Winter einen besonderen Schutz benötigen. Sie müssen mit den angelegten \nReserven aus dem Herbst haushälterisch umgehen, damit sie gesund über den Winter kom-\nmen. Werden sie in dieser Zeit häufig gestört und müssen darum flüchten, steigt der Nah-\nrungsbedarf markant an. Weil die Tiere in der Winterzeit keine anderweitigen Nahrungsange-\nbote finden, wenden sie sich vermehrt den Blättern und Schösslingen im Wald zu. Die Wäl-\nder werden dadurch erheblich geschädigt. \n \nUm die ganz Problematik mit den ansteigenden Beständen beim Rotwild, namentlich beim \nRothirsch, zu entschärfen, entschied die Standeskommission 2018, ein Wald-Hirsch-Konzept \nerarbeiten zu lassen. Das Konzept umfasst 26 Massnahmen in den Bereichen Forst, Land-\nwirtschaft, Jagd und Freizeit. Eine dieser Massnahmen ist die Einrichtung von Wildruhege-\nbieten. \n \nMit der Festlegung von Wildruhegebieten soll gewissen Tieren ein Schutz gewährt werden, \nzum Beispiel Raufusshühnern beim Brüten. Gleichzeitig wird aber auch der Wald geschont \nund die Wald-Hirsch-Problematik entschärft. \n \nAls Wildruhegebiete sollen Sonnenhalb, Chalberer, Marwees und Brugger Wald ausgeschie-\nden werden. Ursprünglich waren auch die beiden Gebiete Alp Sigel und Fähnern als Wildru-\nhegebiete vorgesehen gewesen. Diese beiden Gebiete wurden dann aber wieder fallenge-\nlassen, weil verschiedene Interessen dagegensprachen. Die vorgeschlagenen Wildruhege-\nbiete decken eine Fläche von gut 3.5% des Kantonsgebiets ab. \n \nIn den Wildruhegebieten soll während einer gewissen Schutzzeit ein Wege- und Routenge-\nbot bestehen. Diese Gebiete dürfen also weiterhin betreten und begangen werden, allerdings \nnur auf den offiziellen Wegen und Routen. Im Weiteren ist während dieser Zeit in den Wildru-\nhegebieten die Jagd nicht erlaubt und die Hunde müssen an die Leine genommen werden. \n \nDer Schutz soll im Regelfall von Mitte Dezember bis Mitte April gelten. Im Gebiet Brugger \nWald, wo es zusätzlich um den Schutz von brütenden Auerhühnern geht, richten sich die \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  13-22 \n\nSchutzzeiten nach den Brutzeiten dieser Tiere und umfassen darum den Zeitraum bis Ende \nJuni.  \n \nDie Vorlage an der Landsgemeinde 2009 war sehr allgemein gehalten. Der Standeskommis-\nsion und dem Bau- und Umweltdepartement sollten damals weitgehende Kompetenzen ein-\ngeräumt werden, um die notwendigen Wildruhegebiete und die geltenden Massnahmen fest-\nzulegen. Dies ging den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern damals offenbar zu weit. Mit \nder heutigen Vorlage hat man daraus die Lehren gezogen. Die Wildruhegebiete und Ein-\nschränkungen sind in der heutigen Vorlage bereits definiert. Der Grosse Rat regelt dann den \nallgemeinen Betrieb, allfällige Ausnahmen von Geboten und Verboten und die Inkraftset-\nzung.  \n \nDie Standeskommission sah in ihrer Vorlage an den Grossen Rat vor, für das Gebiet Son-\nnenhalb einen appellativen Schutz anzuwenden. Appellativer Schutz heisst, dass auf aus-\ndrückliche Verbote verzichtet würde und dafür mit Informationen an die Bevölkerung eine \nLenkung bewirkt werden soll. Diese Form des Schutzes wurde gewählt, weil sich das Gebiet \nSonnenhalb in einer geringen Höhenlage befindet und gut besonnt ist. Es ist häufig auch im \nWinter schneefrei. Die Tiere können sich dadurch leichter bewegen als in den höheren La-\ngen. Auch der Energieverlust bei Fluchten ist dort vielfach deutlich tiefer.  \n \nDie vorberatende Kommission des Grossen Rates, die für dieses Geschäft zuständig war, \nstellte dann aber den Antrag, das Gebiet Sonnenhalb wie die anderen drei Gebiete ebenfalls \nunter einen normativen Schutz zu stellen. Die Verbote und Gebote im Wildruhegebiet sollen \nnach diesem Antrag auch für Sonnenhalb gesetzlich festgelegt werden. Es solle nicht nur \neine Lenkung mit Informationstafeln und Aufrufen im Gebiet vorgenommen werden. Ihre Hal-\ntung begründeten sie im Weiteren damit, dass das Gebiet Sonnenhalb sehr wichtig für das \nRotwild sei und dass das ganze Vorhaben ohne dieses Gebiet zahnlos werde. \n \nDer Grosse Rat folgte der vorberatenden Kommission. Eine deutliche Mehrheit des Grossen \nRates war der Meinung, dass ein Schutz mit Appellen zu wenig wirksam wäre, was hinsicht-\nlich der bestehenden Wald-Hirsch-Problematik zu wenig nützen würde. Darum ist in der heu-\ntigen Vorlage das Gebiet Sonnenhalb als Wildruhegebiet enthalten. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 34 Ja-Stimmen, bei 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltun-\ngen, die Annahme des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Jagdgesetzes. \n \nHauptmann Sepp Manser, Schwende, wünscht das Wort: \n \nDieses Geschäft hat offensichtlich genügend Zündstoff und Brisanz, um bereits im Vorfeld \ndie sozialen Medien und das Internet mit Filmen sowie die Zeitungen mit Inseraten zu füllen. \n \nDie geplanten Wildruhegebiete sind im Grundsatz löblich. Sie bezwecken den Schutz der \nWildtiere vor Störungen und somit den Erhalt der Artenvielfalt. Die Argumentation dazu ist für \nmich absolut nachvollziehbar. Zudem bleibt das Begehen auf signalisierten Wanderwegen \nund offiziellen Schneeschuhrouten für alle zu jeder Zeit möglich. \n \nDie geplanten Wildruhegebiete beanspruchen zirka 3.5% der Kantonsfläche. Zum Vergleich: \nUri hat 1.4% und Wallis gerade mal 1.6%. Zählen wir alle Schutzgebiete mit Moorschutz, \nJagdbanngebiet, Rippenschutz, Waldreservaten und BLN-Gebiet zusammen, so kommen \nwir, ohne dass die Überlagerungen doppelt gezählt werden, auf eine Fläche von gut und \ngern 16% bis 18% der Kantonsfläche mit mehr oder weniger Einschränkungen je nach \nSchutzzone. Ich habe bald etwas Angst, dass wir dereinst ein Gesetz für uns Innerrhoderin-\nnen und lnnerrhoder brauchen, welches uns vor all dem Schutz schützt. \n \nMit der geplanten Wildruhezone Sonnenhalb schützen wir vorwiegend den Hirsch. Von de-\nnen gibt es offensichtlich zu viele. Der Hirsch richtet Schäden im Wald und auf den Weiden \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  14-22 \n\nin Sonnenhalb und beim südlichen Kronberg an. Im Herbst wird es jedoch schwierig, den \nSchadensverursacher durch die Jägerschaft im gewünschten Masse zu regeln.  \n \nDer Vollzug erscheint mir problematisch: Verlassen wir die Wege nach dem 15. Dezember, \nso können wir nach der heutigen Vorlage gebüsst werden. Dies gilt auch dann, wenn es im \nGebiet Sonnenhalb gar keinen Schnee hat. Das war in den letzten Jahren des Öfteren der \nFall. Hat es aber vor dem 15. Dezember Schnee, dann darf die Jägerschaft trotzdem jagen, \nwie dies im letzten Dezember der Fall war. Ich frage mich, ob dies keine Störung ist. \n \nFür das Auer- und Birkwild ist nach meiner Auffassung mit der Wildruhezone Chalberer ge-\nnügend gesorgt. Wie ich bereits ausgeführt habe, dürfen wir im Brugger Wald das ganze \nJahr die Wanderwege nicht verlassen. Vom Brugger Wald bis zur Seckbrücke haben wir \nheute schon Waldreservate, ein Jagdbanngebiet und eine Moorlandschaft, und jetzt soll \nnoch ein weiterer Schutz darübergestülpt werden. Ich stelle deshalb die Frage, ob wir dort \nein zusätzliches Wildruhegebiet brauchen, wo die vorhandenen Zonen bereits heute einen \nstrengeren Schutz haben als den eines Wildruhegebiets. \n \nDas ganze Gebiet Sonnenhalb von der Ochsenegg bis zum Sönderli bekommt den Schutz-\nmantel Wildruhegebiet faktisch nicht nur während der kalten Winterzeit, sondern für das \nganze Jahr. Geht es nach dem Willen der Naturschutzverbände wird jegliche Entwicklung \nauch in den Sommermonaten verhindert. Ich darf euch aus Erfahrung im Bezirk Schwende \nsagen, dass es künftig unmöglich sein wird, je wieder einen Wanderweg oder eine Bikeroute \ndurch Wildruhegebiete zu realisieren. Es gibt Kräfte, namentlich die verschiedenen Natur-\nschutzverbände, die dies zu verhindern wissen, und dies bis vor höchste Richterschranken. \nDeshalb plädiere ich für einen Schutz - so wie wir Innerrhoderinnen und lnnerrhoder es uns \ngewohnt sind - nach gesundem Menschenverstand, Eigenverantwortung und mit Augen-\nmass. \n \nWegen des viel genannten Massentourismus bräuchte es keine Wildruhegebiete. Die Ge-\nbiete Sonnenhalb und Brugger Wald sind weder im Sommer noch im Winter von Touristin-\nnen und Touristen überlaufen. Diese beiden Gebiete werden von den Einheimischen als \nNaherholungsgebiete genutzt. Es kann nicht in unserem Interesse sein, ein Gebot, auf den \nWegen zu bleiben, im Gesetz zu verankern.  \n \nEinen aus meiner Sicht berechtigten Schutz verdient das Gebiet Chalberer. Dort haben die \nRauhfusshühner ihr Einstandsgebiet. Zu guter Letzt haben wir neu einen hoffentlich nur tem-\nporären Bewohner im Wissbachtal, den Wolf. Ich bin überzeugt, dass er dazu beitragen wird, \ndass Änderungen nötig werden. Halten wir uns die Möglichkeit für eine flexible und rasche \nLösungsfindung im Gesetz offen. Die Landwirtschaft wird es uns danken. \n \nWer heute den Rückweisungsantrag annimmt, muss kein schlechtes Gewissen haben, dass \ner nicht natur- und wildliebend ist. \n \nIch stelle den Antrag auf Rückweisung von Geschäft 9, verbunden mit folgenden Aufträgen: \n \n1. Das Gebiet Sonnenhalb sei aus der Liste der Wildruhezonen zu streichen. Das heisst: \n\nersatzlose Streichung von Art. 3bis Abs. 2 lit. a des vorliegenden Landsgemeindebe-\nschlusses zur Revision des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG). \n\n \n2. Es ist zu prüfen, ob für das Gebiet Brugger Wald mit seinen bereits heute bestehenden \n\nüberlagernden Schutzzonen noch eine zusätzliche Wildruhezone nötig ist. \n \n\n3. Aufnahme von Regeln in das Jagdgesetz, welche sicherstellen, dass jede Wildruhezone \nauf ihre Notwendigkeit hin periodisch neu beurteilt und gegebenenfalls angepasst oder \naufgehoben werden kann, zum Beispiel, wenn Ziele übererfüllt sind oder ganz entfallen \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  15-22 \n\noder aber sich der Wolf oder ein ganzes Rudel davon im Gebiet des Wissbachtals nie-\nderlassen sollte, letzteres vor allem im Hinblick für die Landwirtschaft. \n\n \nTragen wir Sorge zu unserer Natur. Übernehmen wir Verantwortung und walten mit gesun-\ndem Augenmass. \n \nLandammann Roland Dähler informiert darüber, dass er über den Rückweisungsantrag am \nSchluss der Diskussion abstimmen lässt.  \n \nSodann ergreift Grossrat Patrik Koster, Rüte, das Wort: \n \nDie vorliegende Revision des Jagdgesetzes schafft die gesetzliche Grundlage für vier \nWildruhegebiete. Drei davon funktionieren ganz einfach. Im Winter darf man dort nicht \nWandern gehen, so hat das Wild mehr Ruhe und somit bessere Chancen, den Winter zu \nüberleben. Beim vierten Gebiet, Sonnenhalb, ist es nicht ganz so einfach. Im ersten Mo-\nment verursacht es Kopfschütteln, wenn man ein Wildruhegebiet für Hirsche macht, wenn \nman gleichzeitig berichtet, dass man zu viele Hirsche hat. Es geht aber darum, den \nHirschbestand und die Tragbarkeit des Waldes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Da-\nfür ist eine ganze Reihe von Massnahmen ausgearbeitet worden. Sie betreffen die Forst-\nwirtschaft, die Jagd, die Landwirtschaft sowie im Falle der Wildruhegebiete die Freizeitak-\ntivitäten. Die verschiedenen Massnahmen hängen zum Teil eng voneinander ab. So ist \nzum Beispiel im letzten Jahr die Jagd im Banngebiet vom Bund eingeschränkt oder sogar \nuntersagt worden, weil der Kanton in anderen Bereichen nicht das gemacht hat, was er \neigentlich hätte machen können.  \n \nIch persönlich bin gerne in der Natur draussen, und die Natur liegt mir am Herzen. So wie \nmir geht es ganz vielen Appenzellerinnen und Appenzellern, die ihre Freizeit gerne \ndraussen verbringen. Diese werden sich fragen, ob sie bereit sind, die Einschränkungen \nauf sich zu nehmen. Auf der anderen Seite müssen sie sich die Frage stellen, ob sie das \nBedürfnis haben, in den Wintermonaten in Gebieten, in denen sich das Wildtier erholt, \nquerfeldein zu laufen und den Hund frei laufen zu lassen. Wenn das Gefühl für die Natur \ngross genug ist und diese Frage mit Nein beantwortet werden kann, dann hat sich auch \ndie andere Frage erledigt. Wer von Mitte Dezember bis Mitte April in Gebieten, in den sich \ndie Wildtiere erholen, auf dem Wanderweg bleibt und den Hund an der Leine führt, dann \nbringt die vorgesehene Revision des Jagdgesetzes keine weiteren Einschränkungen.  \n \nVor fünf Minuten wurde dem Stimmvolk nun ein Rückweisungsantrag unterbreitet, mit \ndem Auftrag, dass für das Gebiet Sonnenhalb nur eine appellative Regelung eingeführt \nwerden soll. Ich danke meinem Vorredner für sein Votum, anerkennt er doch damit, dass \ndas Gebiet Sonnenhalb an sich wichtig ist. Einzig Appelle zu machen, bringt aber nichts. \nMachen wir doch nur dann Regeln, wenn sie auch gelten. Appellative Regeln stellt man \nnur auf, wenn man schon von Anfang an weiss, dass man sich nicht daran hält. Ich bin \nbereit, meine Wege im Winter so zu wählen, dass ich unsere Wildtiere möglichst nicht \nstöre. Ich bin gewillt, so meinen Beitrag für eine intakte Natur und einen gesunden Wald \nzu leisten. Ausserdem bin ich davon überzeugt, dass die vorliegende Revision des Jagd-\ngesetzes der richtige Weg dazu ist.  \n \nWendelin Mock, Schlatt-Haslen, ergreift das Wort: \n \nWieder einmal wollen wir ein neues Gesetz machen und ein weiteres Verbot festlegen. Kurz \nzusammengefasst heisst das, dass man uns verbieten will, in der Winterzeit an gewissen Or-\nten durchzulaufen. Man kann sich nun darüber streiten, ob das Verbot denn auch die ge-\nwünschte Wirkung erzielt. In den Filmen, die in den letzten Tagen in den sozialen Medien \nkursierten, haben uns die Fachleute erklärt, dass das eine gute Sache ist. Tatsache ist aber, \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  16-22 \n\ndass es auch andere Fachleute gibt, die anders denken, dies aber nicht in irgendwelchen Fil-\nmen so mitgeteilt haben. Ich gehöre nicht zu den Fachleuten, aber einige Gedanken dazu \nhabe ich trotzdem. \n \nEs wird gesagt, dass ein Wanderer die Wildtiere stört, wenn er durch den Wald läuft. Bei uns \nzu Hause können wir den Rehen beim Fressen zuschauen, sie lassen sich durch uns nicht \nstören, selbst wenn wir nach draussen gehen. Das Gleiche gilt auch in Lehmen mit den Hir-\nschen. Diese sind sich an Leute gewöhnt. Wenn sie aber merken, dass die Jagd beginnt, \ndann gehen sie weg und man sieht sie nicht mehr. \n \nGehen wir nun aber davon aus, dass es doch so ist und die Wanderer die Wildtiere stören. \nEs ist wahrscheinlich eher davon auszugehen, dass ein Wolf oder ein Luchs die Wildtiere \nmehr erschrecken als die gefährlichen Tourenskifahrer. Ich gehe davon aus, dass die Rehe \nden Wolf gerne gegen alle Touristen eintauschen würden.  \n \nEs ist so, dass Anstösser und Landwirte die Gebiete befahren und betreten dürfen. Es stellt \nsich aber die Frage, ob denn diese die Wildtiere nicht stören. Dass die Anstösser und Land-\nwirte jederzeit das Gebiet betreten und befahren dürfen, ist nicht mehr als recht. Aber dies \nwird ihnen schon wieder als Zückerlein verkauft, das ihnen der barmherzige Staat schenkt.  \n \nViele sagen auch, dass das Ganze schon recht sei, da es inzwischen viele Touristen im Kan-\nton hat. Wenn dem so ist, soll man dann in Zukunft noch weitere Gebiete deswegen sper-\nren? Weshalb sperren wir denn nicht gleich den ganzen Alpstein ab? Oder wird es dann viel-\nleicht auf einmal so sein, dass eine Langlaufloipe oder ein Skilift nicht mehr durch einen \nWald führen darf.  \n \nWie ihr vermutlich bereits bemerkt habt, würde ich das Gesetz eher ablehnen. Die von mir \naufgezählten Gründe sind aber nicht einmal so wichtig, und es gibt sicher auch einige, die \nmir nicht recht geben.  \n \nDer wichtigste Grund, die Gesetzesregelung abzulehnen, ist folgender: Bei jedem Gesetz, \ndas wir erlassen, sollten wir uns gut überlegen, ob wir es tatsächlich brauchen. Ich glaube \nsogar, Ständerat Daniel Fässler hat einmal auf dem Landsgemeindestuhl zitiert: «Ist es \nnicht zwingend nötig, ein Gesetz zu machen, so ist es zwingend nötig, das nicht zu ma-\nchen.» Vermutlich habe jetzt nicht ganz richtig zitiert, und vielleicht war es auch nicht Daniel \nFässler, der das gesagt hat, aber etwa in dieser Art ist es mir in Erinnerung geblieben. Oder \nwie einmal jemand gesagt hat: Für jedes neue Gesetz, welches gemacht wird, sollte zuerst \nein anderes abgeschafft werden. \n \nWir sollten nicht das Gefühl haben, das Verbot koste nichts. Jedes Gesetz kostet etwas. \nGarantiert wird es irgendwann wieder heissen, dass wieder eine Stelle aufgestockt und \nnoch ein Polizist eingestellt werden muss, der das alles überwacht. Es würde mich dabei \nganz nebenbei noch interessieren, wie man dieses Verbot kontrollieren möchte, ohne dass \nman die Wildtiere zuletzt nicht noch am meisten stört.  \n \nDie Ausgaben des Kantons haben sich seit 1990 bis 2017 um mehr als das 1.7-fache er-\nhöht, und inzwischen sind es wahrscheinlich noch mehr geworden. Der Kanton gibt immer \nmehr Geld aus. Dies ist allerdings nicht von heute auf morgen so gekommen. Immer wieder \nist etwas dazugekommen, hier ein neues Gesetz, da ein zusätzliches Verbot, eben halt wie \njetzt mit den Wildruhegebieten. Wenn dies dann damit begründet wird, dass es in anderen \nKantonen und vor allem beim Bund noch viel schlimmer ist, muss uns diese Aussage nicht \ntrösten. Früher nützte es zu Hause auch nichts, wenn man bei einem schlechten Zeugnis \nsagte, dass der Nachbar ein noch viel schlechteres Zeugnis hatte.  \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  17-22 \n\nLassen wir uns doch nicht alles verbieten, und machen wir heute wieder einmal etwas da-\nfür, dass der Staat nicht noch weiter aufgeblasen wird. Ich ersuche euch deshalb, das Ge-\nsetz abzulehnen. \n \nGrossrat Urs Dörig, Schlatt-Haslen, führt Folgendes aus: \n \nDer Wald hat in unserer Gesellschaft schon seit Jahren durch seine Schutz-, Nutz- und \nWohlfahrtsfunktion einen sehr hohen Stellenwert. Damit man diese Werte auch für die \nZukunft aufrechterhalten kann, werden von der Jagd, der Ladwirtschaft, den Waldbewirt-\nschafterinnen und -bewirtschaftern, vom Tourismus und von uns allen eine angemes-\nsene Rücksichtnahme und Verständnis verlangt. \n \nWegen der grossen Zunahme von Wild, vor allem des Hirschs, haben in den letzten Jahren \ndie Waldschäden im Kanton und vor allem im Wissbachtal um ein Vielfaches zugenommen. \nAuf mehreren Hektaren im Potersalperherz und beim Borstböhl unterliegen grossflächige Be-\nstände dem Verbiss oder sind von Schälungen betroffen. Durch diese vom Rotwild verur-\nsachten Schädigungen wird das Holz entwertet, es gibt kein Nutzholz mehr, und das wert-\nvollste Stück des Baums wird zerstört. Für die Waldbesitzerinnen und -besitzer bedeutet dies \neinen emotionalen Frust und zusätzlich auch noch einen grossen finanziellen Verlust. \n \nMit den verschiedenen Schutzzonen, im Speziellen im Sonnenhalbgebiet, kann sich der \nHirsch in den vier Wintermonaten zurückziehen. Er wird nicht gestört und braucht weniger \nNahrung. Dadurch gibt es klar weniger Schäden am Wald. Wenn alle Massnahmen aus \ndem übergeordneten Wald-Hirsch-Konzept umgesetzt werden, beabsichtigt das BAFU, eine \nBewilligung für die Jagd im eidgenössischen Jagdbanngebiet im Wissbachtal zu erteilen. \n \nDer derzeitige hohe Bestand des Hirschs muss unbedingt angemessen reduziert werden. \nNur mit einer gezielten Jagdplanung, auch im Banngebiet, kann eine Bestandesregulierung \nerfolgreich umgesetzt werden. Diese ist jedoch von einer Bewilligung des BAFU und von Na-\nturschutzverbänden abhängig. \n \nVerfolgt man die Wald-Wildsituation stellt man fest, dass man schon 40 Jahre daran ist, Lö-\nsungen zu finden. Vorschläge gibt es viele, sie müssen aber unter Berücksichtigung der \nGesetze auch umsetzbar sein. Wildruhegebiete sind ein Teil der Lösung. Endlich haben wir \nmit dieser Gesetzesrevision eine breit abgestützte und tragbare Lösung. Mit dieser Geset-\nzesrevision schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich: Die Waldschäden werden redu-\nziert, und der Hirschbestand kann durch die Jagd im Banngebiet reguliert werden. \n \nMit einer Zustimmung zu dieser Gesetzesrevision können die geforderten Massnahmen \naller Interessengruppen umgesetzt werden. Sie vereint das Bewusstsein der Bevölkerung \nmit der Natur und ihrer Pflege. Nur wenn alle am gleichen Strick ziehen, kann das langjäh-\nrige Problem endlich entschärft werden. Deshalb: Stimmt Ja zur Gesetzesrevision. \n \nIm Anschluss ergreift Grossrat Jonny Dörig, Rüte, das Wort: \n \nDer Schutz bedrohter Tierarten und damit die geplanten Wildruhegebiete Brugger Wald und \nChalberer sind richtig. Das Auerwild ist vom Aussterben bedroht, und darum halte ich mich in \ndiesen Gebieten gerne an die vorgesehenen Regeln und bleibe auf dem Weg. \n \nDie Marwees lassen wir aussen vor. Dorthin geht im Winter sowieso fast niemand. Diametral \nanders sieht die Situation für das geplante Wildruhegebiet Sonnenhalb aus. Dort steht der \nHirsch im Fokus, eine Tierart, die heute alles andere als bedroht ist. In den 1870er Jahren \nwar der Hirsch im Land ausgerottet. Mit der Schaffung der eidgenössischen Jagdbannge-\nbiete ist die Population inzwischen schweizweit auf rund 40'000 Tiere angewachsen, mit ent-\nsprechenden Folgen für Wiesen und Wald, also abgefressene Wiesen und Triebe sowie ge-\nschälte Bäume. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  18-22 \n\nGrundsätzlich ist es ganz einfach: Wenn der Hirsch den Wald frisst, hat es entweder zu we-\nnig Wald oder zu viele Hirsche. Um dies zu verstehen, brauche ich keine Filme auf YouTube, \nFacebook und Instagram mit Sequenzen von leidenden Tieren aus anderen Teilen dieser \nWelt, gespickt mit Bildern aus dem heilen Wissbachtal mit Kommentaren von Jägern bis hin-\nein in die Zeitungen. \n \nEs scheint aber tatsächlich schwierig zu sein, dieser Überpopulation an Hirschen Herr zu \nwerden. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil im Jagdbanngebiet nur mit einer Bewilligung \ndes Bundesamts für Umwelt gejagt werden darf. Eine solche Bewilligung wurde im Jahr \n2017 das erste Mal erteilt. Im Jahr 2021 hat der WWF dann Einsprache erhoben, mit der \nFolge, dass keine Bewilligung mehr erteilt wurde und somit keine Regulierung der Hir-\nsche im Jagdbanngebiet stattfand. \n \nMit der Schaffung der Wildruhezone Sonnenhalb soll die Bejagung im Banngebiet wieder be-\nwilligungsfähig werden - hofft man. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht, und ein Blick auf \ndie Homepage des WWF Appenzell-St.Gallen-Thurgau zeigt, dass die nächste Einsprache \ngegen die Hirschregulierung quasi schon parat ist, dieses Mal wegen «Übernutzung der Al-\npen im Banngebiet», also weil die Kühe und Geissen den Hirschen zu viel Gras wegfressen. \nZuerst gibt es also keine Bewilligung, weil die Wildruhezonen noch nicht bestehen, das \nnächste Mal nicht, weil zuerst eine «Regulierung der Alpwirtschaft» gefordert wird, später \nwird sicher wieder der Tourismus torpediert. Die Ideen werden garantiert nicht ausgehen. \nDas ist Hirsch-Salsiz-Taktik. \n \nDass wir die zu vielen Hirsche nach Einführung des Wildruhegebiets Sonnenhalb loswerden, \nbasiert auf dem Prinzip Hoffnung. Was wir aber ganz sicher nicht mehr loswerden, sind die \nWildruhegebiete. Die Hirsche fressen dann munter weiter den Wald, und wir alle werden \nüberwacht und bei Fehlverhalten gebüsst, und zwar mit 160 Stellenprozenten der Wildhut, \nTendenz sicher nicht sinkend. Tatsächlich, wir werden künftig durch den Wildhüter gebüsst. \nDas habe ich mir bestätigen lassen. \n \nDer Hebel ist bei der Ursache der Plage, also bei der Umsetzung der Regelungen zum eid-\ngenössischen Jagdbanngebiet anzusetzen. Unser Jagdbanngebiet ist im vorletzten Jahrhun-\ndert mit guten Absichten zur Erholung der Wildtierbestände geschaffen worden. Die heutige \nSituation deutet aber auf einen grösseren Designfehler hin. \n \nWir sollten heute auf kantonaler Ebene nicht den gleichen Fehler machen. Wildruhege-\nbiete müssen verändert oder aufgehoben werden können, wenn die Notwendigkeit nicht \nmehr gegeben ist. Ich hoffe es ja nicht, aber sollten zum Beispiel Auerhuhn und Co. dem-\nnächst aussterben, dann braucht es kein Wildruhegebiet Brugger Wald mehr und auch \nkeines auf dem Chalberer. \n \nIch bitte euch deshalb, den Antrag von Hauptmann Sepp Manser auf Rückweisung, ver-\nbunden mit den formulierten Aufträgen, zu unterstützen und anzunehmen. Schützen wir \ndamit, was bedroht ist und bekämpfen wir die Plage. Aber in diesem Falle ohne Ein-\nschränkung der Bevölkerung. \n \nAls Letzter ersucht Thomas Signer, Schwende, um das Wort: \n \nAls Jäger, Wanderer und Skitourengänger liegt mir der Alpstein mit seinen Wildtieren in     \nihren Lebensräumen am Herzen, seien dies die Gemse in der Marwees, die Hirsche im \nWissbachtal oder die Birkhühner im Chalberer. \n \nAls Vorstandsmitglied einer Waldkorporation fühle ich mich aber auch dem Wald sehr ver-\nbunden und verpflichtet. Um die Probleme zu lösen, welche im Zusammenhang mit Wildtie-\n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  19-22 \n\nren entstehen, ist im Jahr 2017 ein gemeinschaftlich erarbeitetes Wald-Hirsch-Konzept er-\nlassen worden. Das Konzept nimmt uns alle in die Pflicht, und zahlreiche Massnahmen aus \nganz verschiedenen Bereichen befinden sich seither erfolgreich in der Umsetzung. \n \nLandwirtinnen und Landwirte, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Jägerinnen und Jäger \nsowie wir alle können und müssen dazu beitragen, dass ein jahrzehntelanger Konflikt rund \num die Wald-Wild-Situation im Wissbachtal endlich nachhaltig gelöst werden kann. Indem \nsich die Jagd darum bemüht, Wildtierbestände durch gezielte Bejagung dem Lebensraum \nanzupassen, kommen die Jägerinnen und Jäger einem gesetzlichen Auftrag des eidgenös-\nsischen Jagdgesetzes nach. Dieses besagt, dass die von wildlebenden Tieren verursachten \nSchäden an Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu begren-\nzen sind. \n \nSeit den 1980er Jahren werden Lösungsansätze diskutiert, wie man den Hirsch effizient \nregulieren könnte. Oft wird gesagt, man solle doch einfach mehr Hirsche schiessen, dann \nwäre das Problem gelöst. Wenn das so einfach wäre, hätte man das schon längst getan. \nDas Rotwild ist anpassungsfähig, und die Gesetze zur Jagd sind einzuhalten. Für eine ge-\nzielte Bejagung im Banngebiet fordert der Bund ein ausgewogenes Konzept. Ein solches \nhaben wir, und Wildruhegebiete sind ein Teil davon. \n \nIdeen, Wünsche und Vorstellungen gibt es viele, doch das alleine reicht nicht. Sie müssen \numsetzungsfähig und gesetzeskonform sein. Wenn wir heute Ja zu den Wildruhezonen sa-\ngen, so sagen wir Ja zu einem ausgehandelten Konsens aller Akteurinnen und Akteure mit \nvielfältigen Massnahmen in mehreren Bereichen. Wir sagen somit Ja zu gemeinsam erar-\nbeiteten Lösungen und Ja zum Dialog. Die Art und Weise, wie diese Wildruhegebiete ge-\nmeinsam ausgeschieden wurden, verdient unser Vertrauen. Niemand wird zu stark einge-\nschränkt oder gar benachteiligt. Alle offiziellen Wanderwege bleiben immer begehbar. Des-\nhalb bitte ich euch, der Vorlage zuzustimmen. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Sennin-\nnen und Sennen, Jägerinnen und Jäger, Försterinnen und Förster sowie nicht zuletzt die \neinheimischen Wildtiere werden euch dankbar sein. \n \nLandammann Roland Dähler lässt über den Rückweisungsantrag von Hauptmann Sepp \nManser abstimmen. Der Antrag wird knapp angenommen. Das Geschäft geht zurück an den \nGrossen Rat. \n \n \n\n10. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung und Erweite-\nrung des Bürgerheims \n \nDie Standeskommission hielt bereits in den letzten Perspektiven, also im Regierungspro-\ngramm 2018-2021, fest, dass die Angebotsstrategie und allfällige bauliche Veränderungen \nfür das Bürgerheim überprüft werden sollen. Die Bürgerheimkommission setzte in der Folge \neine Projektgruppe ein, die sich mit diesen Fragen eingehend befasste. Die Projektgruppe \nerarbeitete zusammen mit dem Lenkungsausschuss unter der Leitung der damaligen Frau \nStatthalter folgende Vision: Das Bürgerheim soll auch in Zukunft ein durchmischtes, auf un-\nterschiedliche Pflegebedürfnisse ausgerichtetes, aktives, traditionsbewusstes und mit dem \nLeben im Dorf Appenzell verbundenes Wohn- und Pflegeangebot betreiben. \n \nWeil schnell klar war, dass im Bürgerheim ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht, beauf-\ntragte die Standeskommission das Bau- und Umweltdepartement im Jahr 2019, zusammen \nmit dem Gesundheits- und Sozialdepartement eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Dabei \nsollten auch alternative Standorte evaluiert werden. Und sollte geprüft werden, ob das Ange-\nbot allenfalls auf zwei Standorte verteilt werden solle, nämlich dem jetzigen Standort und im \nalten Pflegeheim auf dem Spitalareal. Auch ein Abbruch des jetzigen Bürgerheims mit einem \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  20-22 \n\nErsatz durch einen Neubau wurde nicht ausgeschlossen. Weil aber das Bürgerheim als orts-\nbildprägende Baute unter Schutz steht, wurde diese Alternative schnell wieder verworfen. \n \nIn dieser Machbarkeitsstudie wurde nach der Abwägung aller Alternativen das jetzt vorlie-\ngende Projekt als das beste bewertet. Man hielt zwar fest, dass im alten Pflegeheim auf dem \nSpitalareal grundsätzlich ebenfalls entsprechende Wohngruppen eingerichtet werden könn-\nten. Die Standeskommission möchte aber die Nutzung des Spitalareals momentan noch für \nandere Alternativen im Gesundheitsbereich offen halten. Eine allfällige Erweiterung beim al-\nten Pflegeheim soll darum frühestens dann umgesetzt werden, wenn die zukünftige Nutzung \ndes Spitalareals geklärt und ein weiterer Bedarf an Pflegebetten vorhanden ist. \n \nIn der Folge konzentrierte sich die Standeskommission ausschliesslich auf die Sanierung \nund Erweiterung des Bürgerheims am aktuellen Standort. In der Folge unterbreitete sie dem \nGrossen Rat das vorliegende Bauvorhaben. Fr. 38 Mio. für die Sanierung und Erweiterung \ndes Bürgerheims sind ein grosser Betrag. Man muss aber sehen, dass das Bürgerheim vom \nRaumangebot her nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entspricht. Es bestehen noch viele \nDoppelzimmer, und die Einzelzimmer sind mit rund 17.5m2 für heutige Massstäbe zu klein. \nAuch die Platzierung von sanitären Anlagen auf der Etage ist nicht mehr zeitgemäss. Es be-\nsteht ein offenkundiger Sanierungsbedarf. \n \nAufgrund der Gebäudeabmessungen und der Gebäudestruktur können die erforderlichen \nAnpassungen bei den Zimmern und sanitären Anlagen nicht so vorgenommen werden, dass \nnach dem Umbau gleich viele Plätze wie heute erhalten bleiben. Nur schon für die Wahrung \nder gleichen Platzzahl wie heute ist eine bauliche Erweiterung des Bürgerheims nötig.  \n \nMit einer mittel- bis langfristigen Bedarfsplanung wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie \nder künftige Platzbedarf für Pflegebetten im inneren Landesteil ermittelt. Gemäss den ange-\nstellten Prognosen steigt der Bedarf in der Zeit bis 2030 voraussichtlich um 20 Plätze. Dieser \nMehrbedarf soll im Rahmen der Erweiterung des Bürgerheims berücksichtigt werden. \n \nDie erwähnte Machbarkeitsstudie zeigt die Möglichkeit auf, das Bürgerheim mit einem zeit-\ngemässen Raumangebot zu sanieren und für die zusätzlichen Plätze eine Erweiterung zu \nbauen. Das heutige Haus und die Erweiterung sollen Platz für 72 Bewohnerinnen und Be-\nwohner bieten. Die im Landsgemeindemandat aufgeführten Pläne zeigen, dass das Projekt \numsetzbar ist. Es handelt sich nicht um Ausführungspläne. Diese werden im Falle der Kredit-\nerteilung auf der Grundlage eines noch durchzuführenden Wettbewerbs erarbeitet. Sie kön-\nnen daher anders aussehen als die Pläne im Mandat. \n \nFür die Sanierung und die Erweiterung des Bürgerheims wurden Kosten von Fr. 38 Mio. er-\nmittelt. Der Landsgemeinde wird ein entsprechender Rahmenkredit zur Genehmigung vorge-\nlegt. Der Rahmenkredit beinhaltet eine Bauherrenreserve von Fr. 2 Mio. Diese soll dazu die-\nnen, im Wettbewerbsverfahren und später beim Bau flexibel auf neue Entwicklungen reagie-\nren zu können. Rund Fr. 10.5 Mio. der gesamten Kosten sind für die Sanierung des beste-\nhenden Bürgerheims vorgesehen. Im Kredit sind zudem die Mehrkosten von Fr. 0.5 Mio. für \neine Holzschnitzelheizung und von Fr. 1 Mio. für die Ausführung der Neubauten mit einer \nHolzkonstruktion enthalten. Ebenfalls in den Kosten eingerechnet ist eine Tiefgarage. Im \nVergleich mit Referenzobjekten kann gesagt werden, dass die Umbau- und Sanierungskos-\nten des bestehenden Bürgerheims pro Wohn- und Pflegeplatz höher liegen als bei einem \nNeubau. Die Kosten der Erweiterung mit dem Neubau liegen jedoch pro Wohn- und Pflege-\nplatz im Mittelwert der verglichenen Referenzobjekte. \n \nDie erstellte Planerfolgsrechnung zeigt, dass sich die erneuerte und erweiterte Institution mit-\ntelfristig mit einer ausgeglichenen Rechnung betreiben lässt. Die Pensionstaxe wird auf rund \nFr. 140.-- pro Person und Tag ansteigen, was in etwa der Taxe im Pflegezentrum «Alter und \nPflege Alpsteeblick» entspricht. \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  21-22 \n\nDer Grosse Rat hat das Geschäft an der Session vom 6. Dezember 2021 beraten. In der \nDiskussion wurde unter anderem die Frage gestellt, ob anstelle der Sanierung und Erweite-\nrung des Bürgerheims nicht besser ein Neubau auf dem Spitalareal erstellt werden soll. Wie \nich schon erwähnt habe, möchte die Standeskommission das Spitalareal als grössere Fläche \nfür mögliche andere Nutzungen im Gesundheitsbereich freihalten. Der Grosse Rat hat sich \ndieser Auffassung angeschlossen und auf weitere Abklärungen zu dieser Frage verzichtet. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 40 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \ndie Annahme vom Landsgemeindebeschlusses zur Erteilung eines Kredits für die Sanierung \nund Erweiterung des Bürgerheims. \n \nDas Wort wird nicht ergriffen.  \n \nDie Landsgemeinde stimmt dem Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims \nmit grossem Mehr zu. \n \n \n\n11. \n \nLandsgemeindebeschluss zur Erteilung eines Kredits für die Erstellung eines Geh- \nund Radwegs entlang der Haslenstrasse, Abschnitt Steig bis Schäfli \n \nDie Staatsstrasse von Appenzell über Haslen nach Teufen verfügt seit 2016 auf dem Ab-\nschnitt zwischen dem Restaurant Schäfli in Haslen bis zur Rotbachbrücke kurz vor Teufen \nüber einen bergseitigen Geh- und Radweg. Der Weg wird vom Freizeitverkehr und von \nSchülerinnen und Schülern gut genutzt. Die Sicherheit für diese Verkehrsteilnehmenden hat \nsich mit dem neuen Weg markant verbessert. \n \nAuf der knapp 6km langen Strecke zwischen Appenzell und Haslen besteht demgegenüber \nheute noch kein Geh- und Radweg. Der Fussgänger- und Radverkehr muss auf dieser Stre-\ncke immer noch zusammen mit dem motorisierten Individualverkehr über die Haslenstrasse \nabgewickelt werden. Dies führt manchmal zu gefährlichen Situationen. \n \nZur Beseitigung dieses unbefriedigenden Zustands ist ein Bauprojekt erarbeitet worden, wel-\nches im Abschnitt zwischen der Steig und dem Restaurant Schäfli in Haslen einen neuen \nGeh- und Radweg entlang der Kantonsstrasse vorsieht. Die neue Verbindung soll in der glei-\nchen Art erstellt werden wie schon der Weg Richtung Rotbachbrücke. Es soll ebenfalls auf \nder Bergseite der Haslenstrasse ein separater Streifen für den Geh- und Radverkehr erstellt \nwerden. Die Verbindung zwischen der Industriestrasse und der Steig wird mit einer entspre-\nchenden Bodenmarkierung versehen. Damit wird den Velofahrerinnen und Velofahrern auch \ndort mehr Sicherheit gewährt. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger besteht dort bereits \nein Trottoir. \n \nParallel zum Bau des neuen Geh- und Radwegs wird die Haslenstrasse auf der gleichen \nStrecke saniert. Die Kosten für diesen Teil des Projekts von Fr. 10.2 Mio. werden als Unter-\nhalt einer bestehenden Strasse über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Ebenfalls können mit \ndem Bauvorhaben die Haltestellen für den öffentlichen Verkehr optimiert werden. Bei den \nbeiden Haltestationen «Steig» und «Dorf Haslen» wird eine Sanierung gemäss dem Behin-\ndertengleichstellungsgesetz vorgenommen. \n \nDie Kosten für den neuen Geh- und Radweg belaufen sich auf Fr. 11.85 Mio. Der Preis pro \nMeter liegt damit minim höher als beim Geh- und Radweg entlang der Eggerstandenstrasse. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt Euch mit 47 Ja-Stimmen einstimmig die Annahme des Landsge-\nmeindebeschlusses. \n \n\n\n\nRatskanzlei  Protokoll Landsgemeinde 2022 \n\nAI 012.22-169.11-969058  22-22 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n \nDie Landsgemeinde stimmt dem Kredit für die Erstellung eines Geh- und Radwegs entlang \nder Haslenstrasse, Abschnitt Steig bis Schäfli, bei wenigen Gegenstimmen klar zu. \n \n \nLandammann Roland Dähler schliesst die Landsgemeinde um 14.30 Uhr mit dem Dank an \ndie Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die aktive Mitwirkung und für die grosse Aufmerk-\nsamkeit. Erneut wurden die Lebendigkeit und die Ernsthaftigkeit der Landsgemeindedemo-\nkratie eindrücklich unter Beweis gestellt. Landammann Roland Dähler wünscht allen einen \nguten Nachmittag und Abend. Er fordert alle auf, auf die Gesundheit zu achten.  \n \nUnter Anrufung des Machtschutzes des Allerhöchsten für Land und Volk von Appenzell I.Rh. \nerklärt Landammann Roland Dähler die Landsgemeinde 2022 für geschlossen und wünscht \nLand und Volk von Innerrhoden Glück und Gottes Segen. \n \nAppenzell, 3. Mai 2022 \n \n Der Protokollführer: \n Ratschreiber Markus Dörig \n\n\n


3 Entwurf Wildruheverordnung.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E922.012\n\nEntwurf\nWildruheverordnung\n(WRV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E922.012\nGeändert: 311.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3bis des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nNeuer Erlass Wildruheverordnung (WRV):\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand\n1 Diese Verordnung legt die Nutzung der Wildruhegebiete und die Grenzen \nder Gebiete fest.\n\nArt.  2 Grenzen der Wildruhegebiete\n1 Die Grenzen der Wildruhegebiete richten sich nach den Karten im Anhang.\n\nArt.  3 Ruhezeiten\n1 Die Standeskommission legt für jedes Wildruhegebiet Ruhezeiten fest. \n\n1\n\n19/2023\n\n\n\nE922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Ruhezeiten beginnen frühestens am 15. Dezember und enden spätes-\ntens am 30. Juni des Folgejahrs.\n\n2. Schutzbestimmungen\n\nArt.  4 Wege- und Routengebot\n1 Während der Ruhezeiten dürfen die Wildruhegebiete nur auf den offiziell \nbeschilderten Wanderwegen beziehungsweise auf den offiziellen Routen be-\ngangen werden. Das Verlassen dieser Wege und Routen ist verboten.\n\nArt.  5 Weitere Einschränkungen\n1 Während der Ruhezeiten gelten in den Wildruhegebieten folgende weitere \nEinschränkungen:\na. Leinenpflicht für Hunde, ausgenommen sind Hütehunde und Hunde \n\nin Sonderfunktionen;\nb. Jagdverbot.\n\nArt.  6 Zulässige Aktivitäten\n1 Während der Ruhezeiten sind folgende Aktivitäten zulässig:\na. Begehung der offiziell beschilderten Wanderwege und der offiziellen \n\nRouten (Art. 4);\nb. Direkter Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen für Berechtigte;\nc. Alp- und landwirtschaftliche Nutzung;\nd. Forstliche Nutzung;\ne. Ausübung amtlicher Funktionen;\nf. Unterhaltsarbeiten am Wegnetz;\ng. Einsätze von Blaulichtorganisationen.\n\nArt.  7 Ausnahmebewilligung\n1 Das Bau- und Umweltdepartement kann unter Vornahme einer Interessen-\nabwägung befristete Ausnahmen von Nutzungseinschränkungen bewilligen, \ninsbesondere für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder Aufgaben im \nöffentlichen Interesse.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E922.012\n\n3. Vollzug, Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  8 Bezeichnung vor Ort\n1 Die Wildruhegebiete sind vor Ort zu bezeichnen.\n\nArt.  9 Aufsicht und Kontrolle\n1 Die Jagdverwaltung übt die Aufsicht und Kontrolle aus.\n\nArt.  10 Strafbestimmungen\n1 Der Verstoss gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder Vorschriften \nder Standeskommission sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen wird \nmit Busse bis Fr. 400.-- bestraft.\n\nII.\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nAnhang 2: Weitere Organe (geändert)\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n[Abschlussklausel]\n\n3\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Wildruhegebiete  \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n\nKartenlegende \n \n\n \nPerimeter \n\n Erlaubte Wege und Routen \n\n Lebensraum Kerngebiet Auerhuhn (Erlass StK 03.04.2001) \n\n \nLebensraum Kerngebiet Rauhfusshühner (Betretungsverbot \nganzjährig) \n\n \n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nWildruhegebiet 1: Chalberer \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.012 \n \n\n \n 3 \n \n\nWildruhegebiet 2: Marwees \n\n \n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 4 \n\n \n\nWildruhegebiet 3: Brugger Wald \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010\n\n1 \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand ...) \n\nNr. Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000) \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010) \n\n2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n \n\n3.1. \nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)  \n\n4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 57 JaV) 150.-- \n\n4.2. Irrtümlicher Abschuss eines säugenden Tiers (Art. 51 Abs. 4 JaV) 200.-- \n\n4.3. Irrtümlicher Abschuss eines zu jungen Tiers (Art. 51 Abs. 4 JaV) 150.-- \n\n4.4. Irrtümlicher Abschuss eines Tiers, das aufgrund des Geschlechts nicht \nhätte gejagt werden dürfen (Art. 51 Abs. 4 JaV) 120.-- \n\n4.5. Irrtümlicher Abschuss eines Rehbocks oder einer Rehgeiss statt eines \nRehkitzes (Art. 51 Abs. 4 JaV) 100.-- \n\n4.6. Irrtümlicher Abschuss eines Kronenhirschs mit Stangenlänge bis 60cm \n(Art. 51 Abs. 4 JaV) 300.-- \n\n   \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)  \n\n5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) 50.-- \n\n   \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100)  \n\n6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 50.-- \n\n6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 100.-- \n\n   \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 3 \n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)  \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) 100.-- \n\n   \n\n8. Wildruheverordnung (WRV, GS 922.012)  \n\n8.1 Verstoss gegen das Wege- und Routengebot (Art. 4 Abs. 1 WRV) 150.-- \n\n8.2 Verstoss gegen Leinenpflicht für Hunde (Art. 5 Abs. 1 WRV) 150.-- \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n 1 \n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n \n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n N\nat\n\nur\n- u\n\nnd\n H\n\nei\nm\n\nat\nsc\n\nhu\ntz\n\n \nvo\n\nm\n 1\n\n. J\nul\n\ni 1\n96\n\n6 \n(N\n\nH\nG\n\n, S\nR\n\n 4\n51\n\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n N\n\nat\nur\n\n- u\nnd\n\n H\nei\n\nm\nat\n\nsc\nhu\n\ntz\n v\n\nom\n \n\n13\n. M\n\när\nz \n\n19\n89\n\n (V\nN\n\nH\n, G\n\nS \n45\n\n0.\n01\n\n0)\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n W\nal\n\nd \nvo\n\nm\n 4\n\n. O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n1 \n(W\n\naG\n, S\n\nR\n 9\n\n21\n) \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nz \nzu\n\nm\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n \nW\n\nal\nd \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n A\npr\n\nil \n19\n\n98\n (E\n\nG\n W\n\naG\n, G\n\nS \n92\n\n1.\n00\n\n) \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n J\nag\n\nd \nun\n\nd \nde\n\nn \nSc\n\nhu\ntz\n\n w\nild\n\n-\nle\n\nbe\nnd\n\ner\n S\n\näu\nge\n\ntie\nre\n\n u\nnd\n\n V\nög\n\nel\n v\n\nom\n 2\n\n0.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n6 \n\n(J\nSG\n\n, S\nR\n\n 9\n22\n\n.0\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\num\n J\n\nag\ndg\n\nes\net\n\nz \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n9 \n\n(J\naV\n\n, G\nS \n\n92\n2.\n\n01\n0)\n\n \n\nW\nild\n\nru\nhe\n\nve\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n v\n\nom\n Y\n\nX.\nYX\n\n.Y\nXY\n\nX \n(W\n\nR\nV,\n\n \nG\n\nS \n92\n\n2.\n01\n\n2)\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n F\nis\n\nch\ner\n\nei\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n J\n\nun\ni \n\n19\n91\n\n (B\nG\n\nF,\n S\n\nR\n 9\n\n23\n.0\n\n) \n\nFi\nsc\n\nhe\nre\n\niv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n6 \n(F\n\nis\nch\n\nV,\n G\n\nS \n92\n\n3.\n01\n\n0)\n \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und -förs-\nter \n\nX X X X      \n\nJagd- und Fischereiverwalte-\nrin oder Jagd- und Fischerei-\nverwalter \n\nX X   X X X X X \n\nWildhüterin oder Wildhüter X X   X X X X X \n\nJagdhelferinnen und -helfer       X   \n\nFreiwillige Fischereiaufseherin\nnen und -aufseher \n\n       X X \n\nLeiterin oder Leiter Fachstelle \nNatur und Landschaftsschutz \n\nX X        \n\nPilzkontrollstelle  X        \n \n\n\n