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name: 7 Vernehmlassungsbericht Revision Personalverordnung (PEV).pdf

text: \nAI 027.0-18.3.1-1314305  1-24 \n\n \n \n \nVernehmlassungsbericht zur Revision der Personalverordnung und des Standeskommissionsbeschlusses \nzur Personalverordnung (StKB PeV) / zeitgemässe Anstellungsbedingungen \n \n \nAnhörung vom 13. Mai 2025 bis 30. Juni 2025 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n− Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n− HIKA \n− Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n− Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n− Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n− Bauernverband Appenzell I.Rh. \n− Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n− Politische Bauernvereinigung Oberegg \n− Gewerbeverein Oberegg \n− Die Mitte AI, Appenzell I.Rh. \n− Gruppe für Innerrhoden \n− Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh.  \n− SP Appenzell I.Rh.  \n− FDP Appenzell I.Rh. \n− Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n− Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n− Feuerschaugemeinde Appenzell  \n− Staatspersonalverband Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n− Feuerschaugemeinde Appenzell \n− Schulgemeinde Eggerstanden \n− Schulgemeinde Meistersrüte \n− Schulgemeinde Gonten \n− Bezirksverwaltung Schwende-Rüte \n− Kath. Kirchgemeinde Appenzell \n− Schulgemeinde Appenzell \n− Schulgemeinde Brülisau \n− Bezirksrat Appenzell \n− Schulgemeinde Schwende \n− Gruppe für Innerrhoden \n− Bezirksrat Oberegg \n− SP Appenzell I.Rh. \n− Bauernverband Appenzell I.Rh. \n− Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n− Politische Bauernvereinigung Oberegg \n− Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n− Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n− Staatspersonalverband Appenzell I.Rh. \n− Werkhof Bleiche, Ruedi Grob \n− AVA  \n \n\nAppenzell, 26. August 2025  \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  2-24 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nFeuerschaugemeinde Appenzell Die Feuerschaukommission hat die Unterlagen \nin ihrer Sitzung vom 3. Juni 2025 geprüft und \nfestgestellt, dass die Feuerschaugemeinde von \nden Erlassen nicht direkt betroffen ist. Auf eine \nStellungnahme wird deshalb verzichtet. \n\n \n\nSchulgemeinde Meistersrüte Die Schulgemeinde Meistersrüte ist mit der \nVernehmlassung zur Revision der Personalver-\nordnung einverstanden.  \n\n \n\nSchulgemeinde Eggerstanden Der Schulrat Eggerstanden begrüsst die vorge-\nschlagene Revision und die Absicht, die Anstel-\nlungsbedingungen zeitgemäss auszugestalten. \nWichtig erscheint uns, dass sich die Neuerun-\ngen an den Regelungen der Nachbarkantone \norientieren – im Sinne einer koordinierten Ent-\nwicklung und um einen Überbietungswettbe-\nwerb zu vermeiden. \nZudem möchten wir anregen, die Funktion der \nSchulleitung explizit in der Personalverordnung \nzu verankern, da sie – soweit ersichtlich – bis-\nlang nicht geregelt ist.  \n\nDie Funktion der Schulleitung soll in einem Er-\nlass der Schule geregelt werden.  \n\nBezirksverwaltung Schwende-Rüte Der Bezirksrat Schwende-Rüte hat den Entwurf \nanlässlich seiner Sitzung vom 26. Mai 2025 ge-\nprüft. Er sieht die Notwendigkeit, die Personal-\nverordnung und den Standeskommissionsbe-\nschluss gemäss Ihrem Vorschlag zu revidieren \nund sie sowohl an die heutigen als auch künfti-\ngen Verhältnisse anzupassen. Einzig bei den \nKündigungsfristen bevorzugt der Bezirksrat \nSchwende-Rüte die frühere Fassung. Die Kün-\ndigungsfrist von einem Monat im ersten Dienst-\njahr ermöglicht mehr Flexibilität, was beson-\nders am Anfang von Vorteil sein kann. \n\nDie Kündigungsfrist kann immer im gegenseiti-\ngen Einvernehmen auf einen Monat reduziert \nwerden. Eine Verlängerung der Kündigungs-\nfrist auf 3 Monate kann dem Amt helfen, die Lü-\ncke bis zum Start des neuen Mitarbeitenden \nkleiner zu halten.  \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  3-24 \n\nKath. Kirchgemeinde Appenzell Die Seelsorgeeinheit Appenzell lehnt sich an \ndie Personalordnung des Bistums St.Gallen \nund ist somit von der Vernehmlassung der Per-\nsonalverordnung des Kantons Appenzell I.Rh. \nnicht betroffen. \nSie möchte dennoch zwei Gedanken dazu bei-\ntragen: \nSie begrüsst, dass die Attraktivität des Kantons \nals Arbeitgeber erhöht wird und den gegebe-\nnen Umständen des Fachkräftemangels entge-\ngengewirkt werden kann. \nSie bedauert jedoch den Abbau des Service \nPublic insbesondere bei den Schalteröffnungs-\nzeiten. Aus Sicht der Bürgerfreundlichkeit wäre \nes wünschenswert, wenn die Schalteröffnungs-\nzeiten für Ämter mit hohem Publikumsverkehr \n(insbesondere das Amt für Bevölkerungs-\ndienste) einmal die Woche bis 18.00 Uhr geöff-\nnet hätten, damit auch Einwohner, welche aus-\nserhalb des Kantons arbeiten, die Möglichkeit \nfür einen Besuch der Amtsstellen erhalten, \nohne dass sie sich einen halben Tag frei neh-\nmen müssen. \n\nAufgrund von Erfahrungswerten auf den Äm-\ntern und in Anlehnung an andere Kantone und \nGemeinden ist die Kürzung vertretbar. Auf An-\nfrage können Termine auch ausserhalb der \nSchalteröffnungszeiten vereinbart werden.  \n\nSchulgemeinde Appenzell Die Schulgemeinde Appenzell begrüsst das \nZiel, das Personalrecht so anzupassen, dass \ndie Arbeitsplätze beim Kanton und letztlich \nauch jene bei den Bezirken und Gemeinden at-\ntraktiver werden. In einer Zeit des Fachkräfte-\nmangels ist dieses Vorgehen richtig. \nUnsere Anträge und Vorbehalte zu den unter-\nbreiteten Revisionsvorschlägen entnehmen \nSie bitte den untenstehenden Anmerkungen. \nVon den vorgeschlagenen Änderungen in der \nPersonalverordnung und im Ausführungserlass \nist auch der Standeskommissionsbeschluss \n\n \n \n \n \n \n \nDie Übergangsbestimmungen für die PeV wer-\nden zusammen mit den Übergangsbestimmun-\ngen für den StKB PeV im StKB PeV vorgenom-\nmen. Die gesetzliche Grundlage dazu ist im \nArt. 39 Abs. 3 PeV aufgeführt. Die Revision im \nStKB SchG wird auch im StKB PeV ergänzt.  \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  4-24 \n\nzum Schulgesetz (StKB SchG) betroffen. Die-\nser Beschluss enthält verschiedene Personal-\nregelungen für die Lehrpersonen, die im Rah-\nmen der vorgesehenen Revision für das \nStaatspersonal ändern sollen, z.B. Art. 13 über \ndie Lohnfortzahlung, Art. 14 über den Mutter-\nschaftsurlaub, Art. 14a über den Vaterschafts-\nurlaub und Art. 18 über die Lohnfortzahlung im \nTodesfall. Diese Bestimmungen müssen eben-\nfalls angepasst werden. Die Anpassungen im \nStandeskommissionsbeschluss zum Schulge-\nsetz können aus unserer Sicht ebenfalls auf \nden 1. Januar 2026 vorgenommen werden.  \nFür verschiedene Neuerungen in der Personal-\nverordnung sollten Übergangsbestimmungen \ngesetzt werden, z.B. für die Änderung der Kün-\ndigungsfristen. Wenn jemand beispielsweise \nnoch nach altem Recht gekündigt hat und die \nFrist zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des \nneuen Rechts läuft, sollte die Kündigung nach \naltem Recht abgewickelt werden. Auch für die \nVerlängerung der Lohnfortzahlung, der Mutter-\nschaftsentschädigung oder der Todesfallent-\nschädigung ist eine Übergangsbestimmung an-\ngezeigt. \nBezüglich der Übergangsbestimmungen gilt \nÄhnliches auch für den Standeskommissions-\nbeschluss zur Personalverordnung. So ist bei-\nspielsweise bei der Rückzahlung von Weiterbil-\ndungsbeiträgen die Frage zu klären, was pas-\nsiert, wenn gemäss einer altrechtlich abge-\nschlossenen Vereinbarung ein Beitrag zwi-\nschen Fr. 3‘000 und Fr. 4‘000 geleistet wurde. \nGemäss altem Recht und Vereinbarung fällt \neine Rückzahlung an, gemäss neuem Recht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  5-24 \n\nnicht. Wir schlagen vor, dass solche Fälle ein-\nheitlich nach altem Recht abgewickelt werden. \nWeiter sollte auch für den Wegfall des Band-\nbreitenmodells eine Übergangsfrist gesetzt \nwerden. Insgesamt ist die Situation bezüglich \ndes Übergangs nochmals gründlich zu prüfen. \nNachfolgend unsere Bemerkungen zur Revi-\nsion der Personalverordnung: \nArt. 17a Lohnzulagen Wir sind gegenüber \nLohnzulagen für bestimmte Funktionen skep-\ntisch. Wir bevorzugen die Zahlung von ausser-\nordentlichen Prämien für besondere Leistun-\ngen. Der Aufwand bei einem Ausfall wegen \nKrankheit, Mutterschaft oder unbezahltem Ur-\nlaub kann je nach Situation ganz unterschied-\nlich ausfallen. Es solle daher eine Entschädi-\ngung aufgrund einer Einzelfallbetrachtung ge-\nleistet werden und nicht eine schematische Zu-\nlage. Überdies führt das Zulagensystem erfah-\nrungsgemäss häufig zu kleinlichen Vergleichen \nund in der Folge zu einem ständigen Ausbau \nder Zulagenpositionen. Wir haben die Zulagen \nbei unserem Personal in den letzten Jahren be-\nwusst reduziert \nArt. 29 Lohnfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall Bei einer Beitragsbefreiung von der \nPensionskasse können Mitarbeitende im Kran-\nkenstand oder bei Unfall netto mehr ausbezahlt \nerhalten als bei einer ordentlicher Weiterbe-\nschäftigung. In diesen Fällen sollte nur eine \nNetto-Lohnfortzahlung für den ausbezahlten \nLohn vor Eintritt der Krankheit oder des Unfalls \nvorgenommen werden. Wir beantragen, eine \nDeckelung der Lohnhöhe auf dem Niveau des \nbisherigen Lohns vorzunehmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission kann gemäss Art. 39 \nPeV ergänzendes Recht erlassen und braucht \nfür die Regelung der „Zulagen für Pikettdienst \nund Funktionen“ (Art. 33b StKB PeV) keine be-\nsondere Bestimmung in der PeV. Aus diesem \nGrund wurde Art. 17a wiederum aus der Revi-\nsion gestrichen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGrundsätzlich darf ein vertraglich festgelegter \nBruttolohn, obwohl infolge der Überentschädi-\ngung sachlich gerechtfertigt – nicht einseitig \ndurch den Arbeitgeber nach unten korrigiert \nwerden. Das wäre beim Nettolohnausgleich \nder Fall.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  6-24 \n\nWir beantragen, Abs. 1a zu streichen, da die \nRegelung bereits in Abs. 4 enthalten ist \nArt. 30 Lohnfortzahlung bei obligatorischem \nDienst Abs. 3 ist aus unserer Sicht nicht zu \nstreichen. Die Bestimmung lässt schon heute \neinen Verzicht auf eine Rückleistung in beson-\nderen Fällen zu. Einen generellen Verzicht er-\nachten wir aber für nicht sachgerecht, da es \nnicht stimmig ist, wenn Mitarbeitende eine Kün-\ndigung auf den Abschluss des Diensts hinaus-\nschieben, um so von einer höheren Abgeltung \ndes Arbeitgebers zu profitieren. \nArt. 38 Kündigungsfristen Wenn ein Arbeits-\nverhältnis innerhalb des ersten Anstellungsjah-\nres gekündigt wird, finden wir eine monatige \nKündigungsfrist nach wie vor als richtig. Erfah-\nrungsgemäss reicht die Probezeit ver-\nschiedentlich nicht aus, um endgültig Sicher-\nheit für eine langfristige Anstellung zu schaffen. \nIm ersten Jahr sollen daher beide Seiten noch \ndie Chance haben, mit einer einmonatigen Frist \nzu kündigen. Entsprechend beantragen wir, \nAbs. 1 lit. b nicht zu streichen. \nInkraftsetzung Wenn die Revision der Perso-\nnalverordnung auf die Oktobersession über-\nwiesen wird und der Grosse Rat dann eine \nzweite Lesung für die Prüfung weiterer Anlie-\ngen wünscht, kann das Geschäft kaum auf den \n1. Januar 2026 in Kraft treten. Es ist zumindest \neine Eventualplanung für die Inkraftsetzung zu \nprüfen. Diesbezüglich weisen wir darauf hin, \ndass aus unserer Sicht in jedem Fall eine In-\nkraftsetzung auf den Anfang eines Jahres vor-\ngenommen werden sollte. \n\nAbs. 1a wird gestrichen. \n \nWas als besonderer Fall gilt, ist interpretations-\nbedürftig. Es liegt im staatlichen Interesse, \ndass Dienst geleistet wird. Mitarbeitenden pau-\nschal Missbrauch zu unterstellen, halten wir für \nnicht gerechtfertigt.  \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei Bezirksverwaltung \nSchwende Rüte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFalls es eine zweite Lesung im Grossen Rat \ngibt, wird die Inkraftsetzung angepasst.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  7-24 \n\nNachfolgend unsere Bemerkungen zum Stan-\ndeskommissionsbeschluss zur Personalver-\nordnung \nArt. 33c Rückzahlung des Dienstlohnes In-\nfolge unseres Antrags, Art. 30 Abs. 3 PeV nicht \naufzuheben, beantragen wir, Art. 33c StKB \nPeV ebenfalls nicht einfach zu streichen. Wir \nkönnen uns aber vorstellen, die Bestimmung \nneu so zu gestalten, dass man die Frage der \nRückzahlung unter Berücksichtigung der kon-\nkreten Situation einzelfallweise beurteilen \nkann.  \nArt. 42 freiwillige Aus- und Weiterbildung \nBei Abs. 3 beantragen wir, die Schwelle für eine \nVereinbarung bei einer Beteiligung mit Fr. \n3'000 festzulegen und nicht erst ab einem Be-\ntrag von Fr. 4'000. Bereits mit einer Schwelle \nvon Fr. 3'000 sinkt der administrative Aufwand \nbeträchtlich. Bei einem Beitrag ab diesem \nSchwellenwert sollte eine gewisse Bindung \nvereinbart werden.  \nArt. 42a Rückzahlungspflicht Bei Abs. 2 be-\nantragen wir, die Rückzahlungspflicht ebenfalls \nbei Fr. 3’000 statt bei Fr. 4'000 festzusetzen. \nArt. 57 Büroöffnungszeiten Mit Art. 57 wer-\nden nicht nur die Büroöffnungszeiten geregelt, \nsondern auch die Erreichbarkeit der kantonalen \nVerwaltung. Abs. 1 legt die Erreichbarkeit mit \nZeitfenstern für den Morgen und den Nachmit-\ntag fest, während Abs. 3 besondere Fälle re-\ngelt. Hebt man die ganze Bestimmung auf, fällt \nfür die Öffentlichkeit die Verlässlichkeit weg, \ndass während bestimmter Zeiten die Amtsstel-\nlen erreichbar sind. Zu beachten ist, dass dies \n\n \n \n \nEs liegt im staatlichen Interesse, dass Dienst \ngeleistet wird, und deshalb wird auf eine Rück-\nzahlung des Dienstlohnes verzichtet.  \n \n \n\n \n \n \n \nAufgrund von Erfahrungen wird an der Anpas-\nsung auf Fr. 4'000.- festgehalten.  \n \n \n \n \n \n \n \nDurch die Revision soll die Attraktivität mit ei-\nner Rückzahlungspflicht ab Fr. 4'000 erhöht \nwerden.  \nDie Schalteröffnungszeiten bleiben bestehen. \nDurch die Abschaffung der Büroöffnungszeiten \nist die Erreichbarkeit nicht weniger gewährleis-\ntet und es gibt auch keinen Nachteil für die Be-\nvölkerung, sondern eine Anpassung an die be-\nstehende Praxis. Es liegt in der Verantwortung \nder Führungspersonen, dass die Erreichbarkeit \ngewährleistet ist.  \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  8-24 \n\nnicht nur für die physische Präsenz gilt, son-\ndern auch für die telefonische Erreichbarkeit. \nAuf eine entsprechende Festlegung sollte nicht \nverzichtet werden. Mit einer Aufhebung der Be-\nstimmung würde gegenüber der Öffentlichkeit \nein negatives Signal bezüglich des Dienstleis-\ntungsgedankens der Verwaltung ausgesandt. \nWir beantragen, Art. 57 nicht zu streichen. Al-\nlenfalls können aber die Zeiten, in denen die \nVerwaltung erreichbar sein muss, neu festge-\nlegt werden. \nArt. 62a Abbau Überstunden und Zeitgutha-\nben Mit der Regelung nach Abs. 2 soll vermie-\nden werden, dass gezielt Stunden angehäuft \nwerden, um weitere Ferienwochen oder Ferien-\nverlängerungen zu erhalten. Zwar ist im erläu-\nternden Bericht davon die Rede, dass Kompen-\nsationen von den Vorgesetzten zu bewilligen \nsind. Eine entsprechende Bestimmung findet \nsich im Personalrecht allerdings nicht. In der \nPraxis wird denn auch bei stundenweisen Kom-\npensationen keine förmliche Bewilligung der \nvorgesetzten Person eingeholt. Umso wichtiger \nist es daher, dass bei grösseren Kompensatio-\nnen klare Regeln bestehen.  \nWir beantragen, Abs. 2 nicht zu streichen. Al-\nlenfalls können die Eckwerte, beispielsweise \ndie Begrenzung auf sechs ganze Arbeitstage \nund die Verwendung einzelner Tage als Ferien, \ngrosszügiger gefasst werden \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Vorgesetzte ist bereits heute verantwort-\nlich den Stundensaldo und allfällige Kompen-\nsationen seiner Mitarbeitenden zu prüfen. \nGrundlose Anhäufung von Stunden muss vom \nVorgesetzten unterbunden werden. Dies ist \nheute schon der Fall. Es soll auch möglich sein, \ndass die Kompensation zusammenhängend \nbezogen werden darf, zum Beispiel ein länge-\nres Wochenende mit Donnerstag und Freitag \nals Abwesenheit durch Kompensation. Der \nVorgesetzte ist verantwortlich, dass die Er-\nreichbarkeit für die Bevölkerung wie auch die \nArbeitserledigung gewährleistet ist.  \n \n\nSchulgemeinde Brülisau Es gibt keine Einwände gegen die Revisions-\nvorlage. \n\n \n\nBezirksrat Appenzell  Der Bezirksrat hat sich an der Sitzung vom 11. \nJuni 2025 mit der Vernehmlassung eingehend \nbefasst. Die vorgeschlagenen Anpassungen \n\n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  9-24 \n\nsind zielführend und werden vom Bezirksrat \nbegrüsst. \n\nSchulgemeinde Schwende Der Schulrat Schwende hat keine Einwände \nund ist grundsätzlich einverstanden mit der vor-\nliegenden Fassung. \nIm Rahmen der Überarbeitung der Erlasse ist \nzu prüfen, wie und wo (Gesetz, Verordnung, \nEmpfehlung) die zukünftigen Anstellungsbe-\ndingungen für Schulleitungen festgelegt wer-\nden sollen \n\nDiese Regelung sollte in den Erlassen zum \nSchulgesetz festgelegt werden.  \n\nSchulgemeinde Gonten Der Schulrat hat die Vernehmlassung zur \nneuen Personalverordnung und zum StK-Be-\nschluss besprochen und befindet den Vor-\nschlag als gut und hat keine weiteren Anmer-\nkungen. \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Appenzell I.Rh. \n(SP AI) \n\nGrundsätzliches \nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell In-\nnerrhoden (SP AI) unterstützt grundsätzlich die \nStossrichtung der vorgeschlagenen Änderun-\ngen, damit die Innerrhoder Verwaltung als at-\ntraktiver Arbeitgeber dem Fachkräftemangel \nentgegenwirken kann. \nZur Revision des Standeskommissionsbe-\nschlusses zur Personalverordnung (StKB Pev) \nDie SP AI hat dazu keine ergänzenden Bemer-\nkungen oder Änderungen anzufügen. \nZur Revision der Personalverordnung (PeV) \nDie SP AI unterstützt die geplanten Änderun-\ngen in der revidierten Personalverordnung. Es \nfehlen jedoch Regelungen zu wichtigen The-\nmen, die einen zeitgemässen Arbeitsplatz cha-\nrakterisieren, um - u.a. auch für junge Arbeit-\nnehmende – attraktiv zu sein: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  10-24 \n\nMassnahmen zur Pflege der Sozialpartner-\nschaft zwischen Arbeitgebenden und Arbeit-\nnehmenden \nMitspracherecht der Mitarbeitenden / Personal-\nvertretung \nMassnahmen zu gesunden Arbeitsbedingun-\ngen (Gesundheitsmanagement am Arbeits-\nplatz) \n \nMassnahmen zur Schaffung von Teilzeitar-\nbeitsstellen \nMassnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung für \nMenschen mit Behinderungen \nMöglichkeit zur Schaffung von geschützten Ar-\nbeitsplätzen \nLohn \nDie SP AI unterstützt die geplanten Verbesse-\nrungen im Bereich der Entlöhnung, was im Fol-\ngenden ausgeführt wird, sieht jedoch beim Va-\nterschaftsurlaub Potential für mehr Attraktivität \nbei jungen Arbeitnehmenden. \nArt. 29 Lohnfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall - Die SP AI unterstützt die einheitliche \nRegelung der Lohnfortzahlung bei unverschul-\ndeter Arbeitsverhinderung wie Krankheit oder \nUnfall. \nArt. 31 Mutterschaftsurlaub Die SP AI unter-\nstützt die Verlängerung des Mutterschaftsur-\nlaubs von bisher 14 Wochen auf 16 Wochen. \nArt. 31a Vaterschaftsurlaub Eine Verlänge-\nrung des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes \noder die Schaffung der Möglichkeit eines El-\nternurlaubs wäre zeitgemäss und würde die At-\ntraktivität der Arbeitsplätze für junge Arbeitneh-\nmende stärken. \n\nRegelmässiger Austausch mit den Personal-\nverbänden ist vorhanden \n \nIm Staatspersonalverband sind unsere Mitar-\nbeitenden vertreten. \nWir fördern die Gesundheit unseren Mitarbei-\ntenden und haben verschiedene Gesundheits-\nangebote, die für unsere Mitarbeitenden gratis \nsind.  \nWir beschäftigen viele Teilzeitangestellte.  \n \nDie Anfragen werden umfangreich geprüft.  \nWir führen Arbeitsversuche durch und beglei-\nten Mitarbeitende beim Wiedereinstieg nach ei-\nner krankheitsbedingten Abwesenheit.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Erhöhung von 14 auf 16 Wochen Mutter-\nschaftsurlaub ist grosszügig und der Vater-\nschaftsurlaub wurde bereits auf 2 Wochen er-\nhöht. Einen bezahlten Elternurlaub auf kanto-\nnaler Ebene einzuführen, wird zurzeit nicht an-\ngestrebt. Sollte aufgrund der aktuellen Diskus-\nsion im eidgenössischen Parlament eine sol-\nche eingeführt werden, wird die Angelegenheit \ngeprüft werden.  \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  11-24 \n\nArt. 32 Lohnfortzahlung im Todesfall Die SP \nAI unterstützt die Verlängerung der vollen \nLohnzahlung beim Todesfall von Mitarbeiten-\nden. \n\n \n\nGruppe für Innerrhoden Es ist nicht nur für die ArbeitnehmerInnen, son-\ndern auch für die Verwaltung des Kantons und \ndessen Dienstleistungsangebot sehr wichtig, \ndass die Anstellungsbedingungen zeitgemäss \nund attraktiv sind. Unnötige bürokratische und \nHürden und enge Bedingungen schrecken ab. \nEs gilt, im Wettbewerb der Kantone und der Pri-\nvatwirtschaft, um qualifizierte Fachleute mithal-\nten zu können. Wir können uns mit den vorge-\nsehenen Anpassungen und Verbesserungen \neinverstanden erklären. Ob sie ausreichen, \nwird sich zeigen. Ebenso entscheidend dürften \nletztlich die effektiven Besoldungsansätze und \ndie Wertschätzung der \nLeistungen durch Behörden und Bevölkerung \nsein \n\n \n\nBezirksrat Oberegg Der Bezirksrat hat die vorgesehenen Anpas-\nsungen zur Kenntnis genommen und hat sei-\nnerseits keine Änderungs- bzw. Ergänzungs-\nanträge \n\n \n\nStaatspersonalverband Appenzell I.Rh. Auch der SPV begrüsst, dass einige Artikel ge-\nstrichen werden, um die Erlasse schlank halten \nzu können und dass die Kompetenz der Füh-\nrungskräfte erhöht wird. Die angedachten Mas-\nsnahmen verursachen fast keine Kosten (z.B. \nAuszahlung des 13. Monatslohn zur Hälfte im \nJuni und im November), haben jedoch eine \nWirkung auf die Mitarbeitenden. Es ist absolut \nzentral, dass das Personalrecht zeitgemäss \nund flexibler wird, um sich aktuellen Situationen \neinfach anpassen zu können und dieses sich \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  12-24 \n\nimmer mehr der gängigen Praxis von privat-\nrechtlichen Arbeitsverhältnissen anpasst. \nDa die Diskussion über die Personalerlasse \nschon länger dauert, sind diese unbedingt auf \ndas vorgesehene Datum in Kraft zu setzen. \nEinige Mitarbeitende müssen aufgrund ihrer \nAufgaben Kundinnen und Kunden zu Hause \nbesuchen. Oft gab es in der Vergangenheit \ndiesbezüglich unangenehme Situationen, da \ndie Mitarbeitenden nicht sofort erkannt wurden. \nAusweisen konnten sie sich nicht, da es bis \njetzt keine Dienstausweise gab. Es ist wichtig, \ndass ein entsprechender Passus im StKB hin-\nzugefügt wird und dass der Kanton allen Ange-\nstellten der Verwaltung einen Dienstausweis \nerstellt, wenn dies erfordert wird. \nGenerell ist auf eine geschlechtsneutrale For-\nmulierung zu achten. \nPersonalverordnung \nArt. 31 Abs. 1 Mutterschaftsurlaub Es ist \nwichtig, dass unsere Mitarbeiterinnen beim \nMutterschaftsurlaub nicht mehr schlechter ge-\nstellt sind als in anderen Ostschweizer Kan-\ntonsverwaltungen (St.Gallen, Appenzell \nA.Rh., Thurgau) und grösseren Gemeinde- und \nStadtverwaltungen (St.Gallen, Herisau, \nGossau SG, Wil SG) \nStandeskommissionsbeschluss zur Personal-\nverordnung \nArt. 1a Abs 1 Anstellung durch die Departe-\nmente Gewisse kantonale Erlasse widerspre-\nchen dieser Änderung. Beispielsweise das im \nJahr 2024 revidierte EG SchKG (280.100) sieht \nin Art. 3 vor, dass die Standeskommission ne-\n\n \n \n \n \n \nDie Standeskommission hat die Erstellung von \nDienstausweisen genehmigt. Aufgrund von \nRessourcenknappheit wird das Projekt im \nLaufe von 2026 umgesetzt.   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit den beantragten 16 Wochen Mutterschafts-\nurlaub ist der Kanton Appenzell I.Rh. konkur-\nrenzfähig. \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 3 EG SchKG geht vor, ohne dass ein Ver-\nmerk angebracht werden müsste, weil überge-\nordnetes Recht Vorrang hat und im innerrhodi-\nschen Recht folgende Normenhierarchie gilt: \nVerfassung, Gesetz, Verordnung, Standes-\nkommissionsbeschluss.  \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  13-24 \n\nben dem Leiter des Betreibungs- und Kon-\nkursamtes auch den Stellvertreter wählt. Des-\nhalb müsste hier ein Vermerk gemacht \nwerden, dass anderslautende Erlasse diesem \nvorgehen \nArt. 42a Abs.3 Rückzahlungspflicht Die For-\nmulierung im geltenden Recht ist etwas kompli-\nziert und auch unfair. So muss beispielweise \nder Mitarbeitende, der den Kanton nach einem \nJahr und einem Monat verlässt, gleich viel zu-\nrückzahlen wie einer, der den Kanton nach \nzwei Jahren verlässt. Der Absatz soll insofern \numformuliert werden, dass die Rückzahlungs-\npflicht drei Jahre bleibt, diese aber jeden Monat \num 1/36 reduziert wird. So muss ein Mitarbei-\ntender, der den Kanton nach einem Jahr und \neinem Monat verlässt, 23/36 zu- \nrückzahlen (13 Monate bereits amortisiert), je-\nner der den Kanton nach zwei Jahren verlässt, \n12/36 (24 Monate bereits amortisiert). Diese \nLösung ist klar, einfach und fair und gibt keine \nAbgrenzungsdiskussionen. \nArt. 55b Abs. 1 Geschäftszeiten und Block-\nzeiten Die Geschäftszeit soll an Werktagen \nneu von 05.00 bis 21.00 Uhr dauern, um den \nMitarbeitenden mehr Flexibilität zu bieten. Die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie kann \ndadurch verbessert werden. Auch bei heissen \nTemperaturen, im Homeoffice generell und für \nauswärtige Termine mit längerer Anreise kann \ndamit eine gewisse Flexibilität geboten werden \nArt. 56 Abs 1 Schalteröffnungszeiten Die \nVerwaltung soll um 09.00 Uhr öffnen bis 11.30 \nUhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr. Erfahrungs-\ngemäss kommt Laufkundschaft erst später. \n\n \n \n \n \n \nVorschlag wird übernommen und der Art. 42a \nAbs. 3 wird neu abändert und in die Revision \naufgenommen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nUnsere Geschäftszeiten von 6 bis 20 Uhr sind \nsehr grosszügig und geben den Mitarbeitenden \neinen Spielraum für flexible Arbeitszeitgestal-\ntung.  \n \n \n \n \n \nDie Schalteröffnungszeiten sind 1 Stunde kür-\nzer als bis anhin. Von einer weiteren Kürzung \nwird abgesehen. Eine erneute Prüfung kann \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  14-24 \n\nSelbstverständlich sind Termine ausserhalb \nder Öffnungszeiten möglich, wenn diese vorhin \nabgemacht werden. Die Bürgerin und der Bür-\nger sollen möglichst im Voraus Termine für Be-\nsprechungen abmachen. Es soll den Mitarbei-\ntenden ermöglichen, durch die Reduktion der \nÖffnungszeiten weniger unterbrochen zu wer-\nden und somit effizienter arbeiten zu können. \nDies wird auch von der Standeskommission \ngefordert und die Reduktion der Schalteröff-\nnungszeiten ist eine Massnahme, um dies um-\nsetzen zu können. Bei vielen anderen Verwal-\ntungen muss auch vorher ein Termin gemacht \nwerden, u.a. infolge Sitzungen und Teilzeitar-\nbeit. Auch sind so interne Besprechungen eher \nmöglich, ohne dass man durch einen Schalter \noder Telefonanruf gestört wird. Zudem kann in \nder heutigen Zeit immer mehr digital oder per \nTelefon erledigt werden, sodass sich die zwin-\ngende persönliche Anwesenheit an einem \nSchalter laufend reduzieren wird. Dazu lohnt \nsich vielleicht ein Blick 20 Jahre zurück, als \nnoch viel mehr persönliche Anwesenheit erfor-\nderlich war, weil die technischen Möglichkeiten \nteilweise noch gar nicht vorhanden oder noch \nnicht sehr verbreitet waren. Somit reichen wö-\nchentliche Öffnungszeiten von 27.5 Stunden \nresp. 5.5 Stunden pro \nTag; so kann der Mitarbeitende rund 1/3 seiner \ntäglichen Arbeitszeit ruhig und konzentriert ar-\nbeiten. Kann der Schalter in begründeten Aus-\nnahmefällen v.a. bei kleineren Ämtern nicht be-\nsetzt sein, so ist dies an der Türe zu kommuni-\nzieren (wie Art. 57 Abs. 3). Der Schalterschluss \nvor Feiertagen soll um 16.00 Uhr sein wie bei \n\naufgrund der digitalen Entwicklungen in eini-\ngen Jahren gemacht werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  15-24 \n\nanderen Verwaltungen. Zudem schliessen \nauch die Post und weitere Dienstleistungsbe-\ntriebe früher. So muss die Standeskommission \nsich nicht über jeden einzelnen Feiertag einen \nBeschluss fassen, sondern es gibt eine klare \nRegelung. Wichtig erscheint uns eine klare \nKommunikation (Webseite, Telefon, Gebäude, \nusw.) gegen aussen, dass Termine sehr gerne \nauch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten \nabgemacht werden können. Zudem müssen \ndie automatischen Türöffnungen und -Schlies-\nsungen den Öffnungszeiten entsprechen.  \nEine Umfrage bei Ämtern ergab, dass der Be-\nsucheraufmarsch je nach Amt teilweise saiso-\nnal sehr schwankt (Weihnachten, Ferienzeit, \nVersand von Massensendungen, usw.) und \ndass die jetzigen zu lange sind, da sich die Zei-\nten geändert haben. Zudem muss klargestellt \nwerden, dass die Schalteröffnungszeiten nichts \nmit den Arbeitszeiten zu tun haben; die Ange-\nstellten sind selbstverständlich auch aus-\nserhalb der Schalteröffnungszeiten am Arbei-\nten, da diese i.d.R. mindestens 8.5 Stunden pro \nTag arbeiten. Es wurde auch oft genannt, dass \nam Freitag ein früherer Schalterschluss, z.B. \n16.00 Uhr, angebracht wäre. Dem Staatsperso-\nnal ist es wichtig, weiterhin eine kundenfreund-\nliche Verwaltung zu sein! \nArt. 56 Abs.2 Schalteröffnungszeiten Die ge-\nnaue Definition von Schaltern ist wegzulassen, \nda dies für Bürgerinnen und Bürger nicht rele-\nvant ist. Grundsätzlich sollen alle Ämter mit \nPublikumsverkehr zu den oben genannten Zei-\nten erreichbar sein, sodass diese grundsätzlich \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBegrifflichkeit soll belassen werden. Diese Äm-\nter haben einen Schalter und Verwaltungsöff-\nnungszeiten ist dafür ein falscher Begriff, der \nverwirrt.  \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  16-24 \n\nmit den zur Abschaffung vorgesehenen Block-\nzeiten übereinstimmen. Zudem ist der Titel von \nSchalteröffnungszeiten zu Verwaltungsöff-\nnungszeiten umzubenennen \nArt. 62a Abs 1 Abbau Überstunden und Zeit-\nguthaben Der Abbau eines Überhangs bei den \nÜberstunden oder von Zeitguthaben ist mit \ndem Vorgesetzten abzusprechen. Im Voraus \nkann weggelassen werden, da dies eine unge-\nnaue Formulierung ist und Abwesenheiten so-\nwieso mit dem Vorgesetzten und dem Team \nbesprochen werden müssen. Je nachdem wie \ndie vorgesetzte Person die Führung gestaltet, \nmuss nicht jede kleine Änderung (z.B. einmal \neine halbe Stunde früher gehen) im Voraus \nkommuniziert werden, sondern es reicht, wenn \nder Kalender aktuell gehalten wird. \n\n \n \n \n \nAm Wortlaut ist festzuhalten. Es dient der Klar-\nheit.  \n\nKantonaler Gewerbeverband Grundsätzlich begrüsst der KGVAI die Mass-\nnahmen, welche die Attraktivität der Arbeits-\nplätze im öffentlichen Dienst unseres Kantons \nstärken – besonders dann, wenn die Kosten für \ndie Attraktivitätssteigerung geringfügig sind. \nDiese Steigerung sollte jedoch nicht dazu füh-\nren, dass sich das lokale Gewerbe und die öf-\nfentliche Hand gegenseitig konkurrenzieren.  \nZu folgenden Artikeln haben die Bedenken bei \nder Revision der Personalverordnung: \nArt. 17a Die Möglichkeit, Lohnzulagen für ein-\nzelne Funktionen gewähren zu können, erach-\nten wir als kritisch. Zum einen besteht unserer \nAnsicht nach ein Abgrenzungsproblem (Frage: \nWelche Zulage wird genau für welche Stelle zu-\nsätzlich entschädigt?) und zum anderen dürfte \nes schwierig bis unmöglich sein, eine einmal \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 17a wird gestrichen. Siehe Kommentar bei \nder Schulgemeinde Appenzell.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  17-24 \n\ngesprochene Zulage später wieder zurückzu-\nnehmen. Zudem müsste unserer Ansicht nach \nein Monitoring geführt werden, damit die beste-\nhenden Zulagen bei Wegfall der Aufgabe/des \nGrundes wieder gestrichen werden. \nArt. 29 Die heute definierte Lohnfortzahlungs-\npflicht führt in der Praxis dazu, dass kranke \noder verunfallte Mitarbeitende netto mehr aus-\nbezahlt erhalten als gesunde Mitarbeitende. \nDaher sollte «nur» eine Netto-Lohnfortzahlung \nerfolgen. \nAbs. 1 Wir beantragen eine Skala (wie Berner \noder Basler Skala; Monate statt Wochen) als \nBasis für die Dauer der Lohnfortzahlung zu be-\nstimmen. Es gilt unseres Erachtens zu berück-\nsichtigen, dass für die Mitarbeitenden eine Un-\nfallversicherung sowie eine Krankentaggeld-\nversicherung besteht. Eine Lohnfortzahlung zu \n100 % während sechs Monaten erachten wir \nals eindeutig zu lang.  \nAbs. 1a (neu) entspricht nach unserem Ver-\nständnis dem heute geltenden Abs. 4. Wir be-\nantragen, diesen Punkt zu prüfen und das Er-\ngebnis in einem Absatz zusammenzufassen.  \nArt. 30 Wir beantragen, den Abs. 3 nicht zu \nstreichen. Die Bestimmung lässt aus unserer \nSicht bereits heute einen Verzicht bei besonde-\nren Fällen zu. Ein genereller Verzicht erachten \nwir als problematisch, da allenfalls unge-\nwünschtes Verhalten (z.B. Kündigung auf Ende \ndes Dienstes, womit von der höheren Abgel-\ntung durch die Arbeitgeberin profitiert werden \nkann) nicht eingeschränkt werden könnte. \nArt. 31 Die vorgesehene Verlängerung des \nMutterschaftsurlaubes geht vollumfänglich zu \n\n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n \n \n \nMit der Revision orientieren wir uns an den um-\nliegenden Kantonen, die zum Teil grosszügi-\ngere Lösungen haben. Deshalb halten wir an \nder neuen Regelung fest. \n \n \n \n \n \nWird gestrichen. \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  18-24 \n\nLasten der öffentlichen Hand. Wir lehnen eine \nsolche Ausdehnung mit 100 %-er Entschädi-\ngung ab. Den betroffenen Müttern soll es in \nRücksprache mit der Arbeitgeberin aber selbst-\nverständlich freistehen, im Anschluss an den \ngesetzlichen Mutterschaftsurlaub Ferien zu be-\nziehen oder eine Auszeit nehmen zu können.  \nArt. 38 Ein Arbeitsverhältnis sollte im Grund-\nsatz im ersten Jahr mit einer Frist von einem \nMonat gegenseitig gekündigt werden können. \nDies würde es vor allem erlauben, Mitarbei-\ntende mit durchzogener Probezeit eine Chance \nzur Entwicklung zu geben respektive umge-\nkehrt diese Möglichkeit auch der Arbeitgeberin \nzu gewähren. Wir erwarten, dass ansonsten \nwährend der Probezeit mehr Arbeitsverhält-\nnisse mit durchzogener Probezeit gegenseitig \ngekündigt werden. Eine Abweichung im indivi-\nduell abgeschlossenen Arbeitsvertrag sollte \nunseres Erachtens mit entsprechender Dekla-\nration im Vertrag möglich sein (beispielsweise \nbei einer Kaderfunktion). Entsprechend unse-\nrer Ausführungen sollte Abs. 1 lit. b nicht gestri-\nchen werden. \nGerne nimmt der KGVAI die Möglichkeit wahr, \ndie Bedenken zum entsprechenden Standes-\nkommissionsbeschluss wiederzugeben:  \nArt. 33c Aufgrund unserer kritischen Äusse-\nrung Art. 30 Abs. 3 PeV beantragen wir, diesen \nArtikel nicht zu streichen. \nArt. 42 Die Schwelle sehen wir bereits ab ei-\nnem Beitrag (Schulkosten plus Arbeitsausfall) \nvon CHF 3'000.00. Ab dieser arbeitgeberseiti-\ngen Ausgabe in die Weiterentwicklung eines \nMitarbeitenden sollte eine gewisse Bindung \n\nUm bei Müttern attraktiv zu bleiben gleichen wir \nuns den Nachbarkantonen an. Die Kosten hal-\nten sich in Grenzen.  \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei Bezirksverwaltung \nSchwende-Rüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  19-24 \n\noder mindestens eine Rückzahlungspflicht vor-\ngesehen werden.  \nArt. 42a Unserer Argumentation bei Art. 42 fol-\ngend, beantragen wir, den Betrag bei Abs. 2 \nebenfalls CHF 3'000.00 festzusetzen.  \nArt. 57 Die Amtsstellen des Kantons sollten \nwährend der Bürozeiten mindestens telefo-\nnisch erreicht werden können. Wir beantragen \ndaher, den Art. 57 nicht zu streichen. Allenfalls \nkönnten die Zeiten, in denen die Verwaltung er-\nreichbar sein muss, neu festgelegt werden. \nEine solche Anpassung sollte jedoch aufgrund \nder Bedürfnisse der Ratsuchenden und nicht \naufgrund der Bedürfnisse einzelner Ämter und \nvor allem entsprechend begründet erfolgen.  \nArt. 62a Unseres Erachtens soll mit der Be-\nstimmung unter Abs. 2 vermieden werden, \ndass sich einzelne Mitarbeitende mit «Stunden-\nsammeln» ihre Ferien verlängern oder eine zu-\nsätzliche Ferienwoche «erarbeiten» können. \nBei grösseren Kompensationen sollten unserer \nMeinung nach klare und einheitliche Regeln \nbestehen. Wir beantragen daher, den Abs. 2 \nnicht zu streichen. Die Eckwerte könnten je-\ndoch grosszügiger ausgestaltet werden. \n \nAbschliessend hat sich der KGVAI bei beiden \nVorlagen gefragt, ob nicht Übergangsbestim-\nmungen festgelegt werden müssten. Weiters \nweist er darauf hin, dass bei einer allfälligen \nzweiten Lesung im Grossen Rat die geplante \nInkraftsetzung wohl nicht möglich sein wird.  \n\n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n\nBauernverband Appenzell \nBäuerinnen und Landfrauenverband AI \nPolitische Bauernvereinigung Oberegg \n\nDie bäuerlichen Organisationen sehen das Be-\ndürfnis für die Anpassungen an zeitgemässe \nAnstellungsbedingungen. \n\n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  20-24 \n\nZur Revision der PeV werden die Anpassungen \nnachvollzogen, es gibt keine \nErgänzungen. \nZum StKB PeV wird folgende Stellung genom-\nmen \nArt. 5a Lernende Wir können die Anpassung, \ndass eine Mindestanzahl an Lernenden im \nStKB nicht explizit aufgeführt wird, im Kontext \nder schwachen Jahrgänge an Lernenden nach-\nvollziehen. Beliebt machen möchten wir, dass \nauch handwerkliche Berufe beim Kanton aus-\ngebildet werden können, z.B. beim Tiefbauamt \noder beim Gebäudeunterhalt etc. \nArt. 41 Absatz 2 Weshalb wird im Absatz 2 «… \nohne dass ein Antrag zu stellen ist» ergänzt? \nArt. 42 Es ist grundsätzlich richtig, eine Rege-\nlung für die freiwillige Aus- und Weiterbildung \nzu haben. Eine Erhöhung des Betrages auf Fr. \n4000.—inkl. der zur Verfügung gestellten \nArbeitszeit können wir unterstützen. \nArt. 42 a Absatz 4 Dazu haben wir eine Frage: \nWie viele «Fälle» gibt es pro Jahr und in % der \nWeiterbildungen, dass die Rückzahlungen teil-\nweise oder ganz erlassen werden. \nArt. 57 Es ist angedacht, dass der Art.57 Büro-\nöffnungszeiten aufgehoben wird. Wie soll die \nKommunikation und die Erreichbarkeit der Ver-\nwaltung gewährleistet werden? Hat jedes Amt \nfreie Handhabe über die Öffnungszeiten, an \nwelchem Tag um welche Zeit es telefonisch er-\nreichbar ist? \n\n \n \n \n \n \nAusbildung von Lernenden auch in anderen \nBereichen ausserhalb des kaufmännischen \nkann geprüft werden.  \n \n \n \n \n \nAktuell wird dafür ein Antragsformular benötigt.  \n \n \n \n \n \n \nEs sind keine Fälle bekannt, es wurde immer \nauf eine Rückzahlung bestanden. Vielfach wird \ndiese vom neuen Arbeitgeber übernommen. \n \nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n \n\nArbeitnehmer-Vereinigung Oberegg AVO Die AVO begrüsst es, dass der Kanton – be-\ndingt durch den Fachkräftemangel – seine An-\nstellungsbedingungen zeitgemäss und attrakti-\n\nDer Vaterschaftsurlaub ist in Art. 31a PEV ge-\nregelt. \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  21-24 \n\nver gestalten will. Die eingebrachten Anpas-\nsungen scheinen uns zielführend. Folgend hat \ndie AVO drei konkrete Anpassungsvorschläge: \nWir begrüssen die Aufstockung des Mutter-\nschaftsurlaubs von 14 auf 16 Wochen. Es be-\nsteht jedoch eine Lücke, weil der seit 2021 ein-\ngeführte Vaterschaftsurlaub im Text nicht er-\nwähnt wird. Auch wenn sich der Kanton bloss \nan die gesetzlich vorgeschriebenen zehn Tage \nhält und darüber hinaus keine zusätzlichen \nTage an Vaterschaftsurlaub gewährt, ist dies \nim Gesetzestext anzumerken. \nFormulierung Art. 18: «Sie haben innerhalb \nund ausserhalb des Dienstes die Interessen \ndes Arbeitgebers zu wahren». Antrag: Strei-\nchung der Formulierung «innerhalb und aus-\nserhalb» oder Streichung des ganzen Satzes. \nBegründung: Es liegt im Interesse eines Arbeit-\nnehmers, seine Loyalität gegenüber dem Ar-\nbeitgeber auszudrücken, dies bedarf aber kei-\nner gesetzlichen Bestimmung. Im Privaten \n(also «ausserhalb des Dienstes») soll der Ar-\nbeitnehmende eigenständig denken und han-\ndeln dürfen. \nArt. 5a: «Das Personalamt stellt für die Verwal-\ntung Lernende an». Antrag: Die bisherige For-\nmulierung soll beibehalten werden: «Das Per-\nsonalamt stellt für die Verwaltung jährlich min-\ndestens drei Lernende ein.» Begründung: Ein \nZiel, welches verfolgt wird, ist nicht gleich bin-\ndend, wie eine Formulierung im Gesetz. So \nwird zwar der Fachkräftemangel erwähnt, aber \ngleichzeitig die eigene Verantwortung durch \neine offene Formulierung im Vergleich zum \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs geht nicht darum, dass Mitarbeitenden aus-\nserhalb des Dienstes nicht eigenständig den-\nken und handeln darf. Es geht darum, dass \nzum Beispiel auf den Sozialen Medien Posts \noder Likes wohlüberlegt sind. Dasselbe gilt \nauch bei Aussagen an Stammtischen. \n \n \n \n \n \n \nEs gibt Jahre, wo es nicht möglich ist, drei Ler-\nnende zu rekrutieren, die dem Profil entspre-\nchen. Der Kanton unternimmt sehr viel, um ge-\nnügend Lernende auszubilden. Dies wird wei-\nterhin so bleiben.  \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  22-24 \n\nStatus Quo herabgesetzt. Wer Fachkräfte ver-\nmisst, muss in der Bildung präsent sein, Ausbil-\ndungsplätze anbieten und proaktiv handeln. \n\nWerkhof Bleiche \nRuedi Grob \n\nAlle Verbesserungen für die Arbeitnehmer, wel-\nche in der Vernehmlassung enthalten sind, ent-\nsprechen dem Standard von heute. Dann soll \ndies so sein. Man könnte zudem einen zusätz-\nlichen Anreiz für Mitarbeiter schaffen, welche \ndas Glück und die Motivation haben, das ganze \nJahr über der zugeteilten Arbeit nachzugehen. \nArt. 1a Im Sinne eines effizienten Anstellungs-\nverfahrens ist diese Vereinfachung des Verfah-\nrens zu begrüssen.  \nArt. 5a Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine \nöffentliche Verwaltung nicht eine gewisse An-\nzahl an Verwaltungs - Lernenden auszubilden \nhat. Die Vorgaben werden hier zu offengehal-\nten. Antrag 1: Die Formulierung ist so abzuän-\ndern, dass die Mindestzahl vorgegeben ist.  \nArt. 6 Antrag 2: Die Ausschreibung hat mindes-\ntens im amtlichen Publikationsorgan (das Pub-\nlikationsorgan ist zu überdenken und dem heu-\ntigen Stand anzupassen) zu erfolgen.  \n \nArt. 60 Gemäss Abs. 1 werden Arbeitszeiten \nausserhalb der Geschäftszeit als Überstunden \nbezeichnet. Der Zeitzuschlag wird aber erst ab \n23.00 h gewährt. Für Mitarbeiter im Strassen-\nunterhalt sind die Arbeiten zwischen 20.00 h - \n23.00 h dieselben wie ab 23.00 h - 06.00 h. Da-\nher ist es zu begrüssen den Zeitzuschlag ab \n20.00 h zu gewähren. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar bei Arbeitnehmervereini-\ngung Oberegg \n \n \n \n \nAlle Stellenausschreibungen werden auf job.ai \nund ostjob publiziert. Diese Ausschreibungska-\nnäle sind zeitgemäss und adressatengerecht. \nJe nach Fachgebiet wird die Stelle in einem \nFachblatt veröffentlicht.  \nEs wird an der jetzigen Handhabung festgehal-\nten.  \n \n\nAVA Arbeitnehmervereinigung Appenzell Die AVA begrüsst die neue Personalverord-\nnung. Die Mitarbeitenden sind nach wie vor das \nwichtigste Gut. So ist es entscheidend, dass \n\n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  23-24 \n\ndie kantonale Verwaltung als Arbeitgeberin at-\ntraktiv bleibt, um qualifizierte Fachkräfte zu ge-\nwinnen und zu halten. Die Verordnung orien-\ntiert sich an den umliegenden Kantonen und ist \nim Wesentlichen eine Anpassung an diese. Je-\ndoch wurde es verpasst, vorzupreschen und ei-\nnen Schritt nach vorne zu machen. Viele \nPunkte sind im neuen Entwurf klarer, was dazu \nbeiträgt, dass die Rahmenbedingungen der \nMitarbeitenden verbessert werden. Auch wird \ndie Verschlankung der Verordnung als positiv \nwahrgenommen \nArt. 3 Abs. 5 Redaktioneller Hinweis: Anstelle \nvon «Gerichtspräsidenten» soll eine ge-\nschlechtergerechte oder geschlechterneutrale \nForm verwendet werden. Die AVA schlägt vor \n«Gerichtspräsidien» als Begriff zu verwenden \nArt. 29 Die AVA fragt sich; welche Naturallohn-\nleistungen bei der kantonalen Verwaltung ge-\nwährt werden? Nirgends in der PeV ist definiert \nwas darunter zu verstehen ist. Der Begriff Na-\nturallohn kommt lediglich in Art. 29 vor. Kann \nallenfalls in der Verordnung auf den Begriff ver-\nzichtet werden? \n \n \n \n \nArt. 32 Abs. 2 Redaktioneller Änderungsvor-\nschlag: «Hinterlässt der Mitarbeitende minder-\njährige Kinder oder andere unterstützungsbe-\ndürftige Personen, wird für weitere drei Monate \ndie Rente der Pensionskasse auf die Höhe des \nbisherigen Lohnes ergänzt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBei dieser Teilrevision wurden die geschlech-\nterneutralen Formulierungen nicht behandelt. \nDas hätte den Rahmen der Teilrevision ge-\nsprengt.  \n \nDie kantonale Verwaltung hat aktuell keine Na-\nturallohn Leistungen mehr. Unter Naturallohn \nversteht man Bestandteile des Lohnes, die \nnicht in Form von Geld ausbezahlt werden, wie \nzum Beispiel ein Hauswart bewohnt eine Fir-\nmenwohnung und bezahlt dafür keine Miete \noder eine Mitarbeiterin erhält gratis Mittages-\nsen im Pflegeheim, wo sie arbeitet, oder ein \nVersicherungsagent kann das Geschäftsauto \nauch privat nutzen, ohne dafür eine Entschädi-\ngung bezahlen zu müssen. \nWird nicht angepasst.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 027.0-18.3.1-1314305  24-24 \n\nArt. 56 Abs. 1 Die AVA begrüsst die Reduktion \nder Schalteröffnungszeiten. Bereits heute ist es \nBürgerinnen und Bürgern möglich einen Ter-\nmin ausserhalb der Schalteröffnungszeiten zu \nvereinbaren. Diese Möglichkeit soll weiter ge-\nfördert und proaktiver kommuniziert werden. \nDies bringt für beide Seiten (Dienstleistungsbe-\nziehende und Dienstleistungserbringende) \nVorteile. Die Mitarbeitenden der Verwaltung \nkönnen sich vorbereiten und für Bürgerinnen \nund Bürger entfällt eine allfällige Wartezeit bei \nunangekündigten Schalterbesuchen \n\nSiehe Kommentar bei der Schulgemeinde Ap-\npenzell  \n \n\n \n\n\n


7 PolG Antrag ReKo.pdf

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text: \n15/2025 \n\nAI 012.22-188.2-1340654  1-7 \n\nTotalrevision Polizeigesetz  \n \nDie Kommission für Recht und Sicherheit (Reko)  \n \nstellt folgende Anträge: \n\n \n1. Art. 4 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n1 Die Kantonspolizei kann bei erheblicher Gefährdung oder Störung von privaten Rechten vor-\nsorgliche Massnahmen zu deren Schutz treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird \nund gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann. \n\nBegründung: \nDie Kommission erachtet den Begriff «ausnahmsweise» in der Fassung 1. Lesung Grosser Rat \nals zu unbestimmt. \n\n2. Art. 8 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:  \n \n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Privaten verkehrsdienstliche Aufgaben übertra-\ngen. \n\nBegründung:  \nAus Sicht der Kommission ist der Begriff «verkehrspolizeiliche Aufgabe» in der Fassung 1. Le-\nsung Grosser Rat zu weit gefasst und könnte theoretisch auch die Delegation von Massnahmen \nwie Atemalkoholproben umfassen, welche lediglich einen Teilaspekt der verkehrspolizeilichen \nTätigkeiten darstellen. Daher ist der Begriff «verkehrsdienstliche Aufgabe» zu verwenden. \n\nSollte der Antrag angenommen werden, ist in Bezug auf diese Regelung im Geschäft des \nLandsgemeindemandats Folgendes zu erwähnen: \n\n«Abs. 2 erlaubt dem zuständigen Departement, in besonderen Fällen verkehrsdienstliche Auf-\ngaben an Dritte zu übertragen. Dabei ist beispielsweise an Grossveranstaltungen zu denken, \nwelche die Kapazitäten der Kantonspolizei übersteigen.» \n\n3. Art. 16 Abs. 1 lit. b, c, d und e seien ersatzlos zu streichen und es sei ein Verweis auf \n\ndie Strafprozessordnung (StPO) zu prüfen. Art. 16 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Person vornehmen, de-\nren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen \nlässt. \n\n2 Zulässig sind erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung bzw. DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes. \n\nBegründung:  \nDie Kommission erachtete die Anwendungsfälle gemäss Abs. 1 lit. b, c, d und e der Fassung 1. \nLesung Grosser Rat als zu weit gefasst. Aus ihrer Sicht sind die in lit. a genannten Fälle bereits \nausreichend, um die erforderlichen Situationen abzudecken. Die Kommission erachtet in Bezug \nauf Abs. 2 der Bestimmung einen Verweis auf die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, \nSR 312.0) zweckmässig. \n\nSollte der Antrag angenommen werden, ist in Bezug auf diese Regelung im Geschäft des \nLandsgemeindemandats Folgendes zu erwähnen: \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1340654  2-7 \n\n«Erkennungsdienstliche Massnahmen, wie sie in den bisherigen Art. 16 bis Art. 18 geregelt wa-\nren, dienen der Polizei dazu, eine Person zu identifizieren. Im Sinne der Verhältnismässigkeit \nmuss ein gewichtiger Grund vorliegen, um die Identität auf diese Weise festzustellen. Ausser-\ndem muss die Massnahme im öffentlichen Interesse liegen.  \n\nAbs. 2 verweist für die konkreten erkennungsdienstlichen Massnahmen auf die nach der Straf-\nprozessordnung zulässigen Massnahmen und lässt die Anpassung an die zukünftige techni-\nsche Entwicklung zu. Der Hinweis auf die Vorschriften des Bundes bezieht sich lediglich auf die \nDNA-Proben, nicht auf die übrigen erkennungsdienstlichen Massnahmen. Betreffend Löschfris-\nten etc. sind die Vorschriften des Bundes anzuwenden.» \n\n4. Art. 17 Abs. 4 sei wie folgt anzupassen:  \n \n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen \noder ferngehalten werden musste, darf die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der \nStraffolge von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (Straf-\ngesetzbuch, StGB) für längstens 14 Tage schriftlich verfügen. \n\nBegründung:  \nDie maximale Frist von 30 Tagen ist unangemessen lang. Eine Frist von 14 Tagen ist ausrei-\nchend. Damit würden auch keine wesentlichen Abweichungen zu anderen vergleichbaren Re-\ngelungen bestehen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit Wegweisungen bei häuslicher \nGewalt. \n\nSollte der Antrag angenommen werden, ist in Bezug auf diese Regelung im Geschäft des \nLandsgemeindemandats Folgendes zu erwähnen: \n\n«Im Sinne einer allfälligen Eskalation zur mündlichen Verfügung nach Abs. 2 sieht Abs. 3 die \nMöglichkeit vor, dass gegen die betroffene Person bei Widersetzung eine formelle, schriftliche \nVerfügung erlassen wird. Realistischerweise kann dies nur auf der Polizeidienststelle erfolgen. \nAls weitere Eskalationsstufe sieht Abs. 4 die Möglichkeit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 \nStGB und eine Verfügungsdauer von längstens 14 Tagen vor. Für Fälle, in denen die Verfügung \nmit einer Strafandrohung verbunden wird […]  \n\n \n5. Die Standeskommission soll in Art. 17 eine Anpassung des Instanzenzugs für die \n\nRechtsmittel vornehmen. \n\n \nBegründung: \nDie Kommission erachtet die Einrichtung einer zweiten Instanz als zwingend. Da der Entscheid \ndurch einen Einzelrichter erfolgt, ist es notwendig, dass dieser mit einem Rechtsmittel ange-\nfochten werden kann. Eine mögliche Variante wäre, das Kantonsgericht als erste Instanz vorzu-\nsehen, mit dem Bundesgericht als nächster Instanz. Es muss klar geregelt sein, wie das Verfah-\nren nach dem Entscheid des ZMG weitergeführt werden kann. Die Standeskommission soll den \nInstanzenzug deshalb anpassen. \n\n6. Art. 19 Abs. 2 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n2 Die Kantonspolizei kann abhanden gekommene Sachen und Tiere ausschreiben. \n\nBegründung:  \nIn Abs. 1 werden ausschliesslich Personen erwähnt, nicht jedoch Fahrzeuge oder Gegen-\nstände, obwohl die Polizei in der Praxis häufig auch Fahrzeug- und Sachfahndungen durch-\nführt. Die Fahndung nach Sachen und Tieren wird ergänzt. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1340654  3-7 \n\n7. Die Standeskommission soll in Art. 19 eine Präzisierung von Abs. 3 (betrifft verdeckte \nRegistrierung) prüfen. \n\n \nBegründung: \nDie Kommission stellte fest, dass aus der aktuellen Formulierung von Art. 19 nicht klar hervor-\ngeht, ob sich die verdeckte Registrierung, die Ermittlungsanfrage und die gezielte Kontrolle auf \ndie Voraussetzungen der vorangehenden Absätze stützen oder ob die Voraussetzungen der im \nAbsatz zitierten Erlasse eigenständig gelten. Sollte erstere Variante zutreffen, sei ein entspre-\nchender Verweis erforderlich. Die Standeskommission soll dies prüfen und gegebenenfalls an-\npassen. \n\n8. Art. 21 Abs.1 sei wie folgt anzupassen:  \n\n \n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, \nwenn: \n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen Person vor einer unmittelbaren, ernst-\nhaften Gefahr für die physische oder psychische Unversehrtheit erforderlich ist; \n\nb) dies zur Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung erforderlich ist; \n\nc) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung eines \nschweren Vergehens oder Verbrechens erforderlich ist; \n\nd) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder entziehen will; \n\ne) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordneten Weg-\nweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist. \n\nBegründung: \nNach Ansicht der Kommission soll Art. 21 Abs. 1 lit. a der Fassung 1. Lesung Grosser Rat auf-\ngeteilt werden, da die Formulierung einerseits zu langatmig formuliert sei und der zweite Teil \neine eigenständige Voraussetzung bilde. Der zweite Teil des Satzes «…für die Verhinderung \noder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich ist;» soll daher eine eigene Litera sein. \n\nArt. 21 Abs. 1 lit. b der Fassung 1. Lesung Grosser Rat ist zu präzisieren. Anstelle von «eines \nVergehens oder Verbrechens» soll die Bestimmung künftig «eines schweren Vergehens oder \nVerbrechens» lauten. Eine vergleichbare Formulierung findet sich bereits in Art. 49 und soll hier \nsinngemäss übernommen werden.  \n\nDer Begriff «öffentliches Ärgernis» gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. e ist veraltet und zu unbestimmt. \nAngesichts der neu eingeführten Möglichkeit der Wegweisung zur Wahrung der Sicherheit und \nOrdnung gemäss Art. 17 ist der Gewahrsamsgrund «öffentliches Ärgernis» entbehrlich und \nkann gestrichen werden. \n\nSollte der Antrag angenommen werden, ist in Bezug auf diese Regelung im Geschäft des \nLandsgemeindemandats Folgendes zu erwähnen: \n\n«Der Polizeigewahrsam stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffe-\nnen dar, so dass die Anwendungsfälle in Präzisierung des bisherigen Art. 11 abschliessend im \nGesetz aufzuzählen sind und die abschliessend aufgezählten Anwendungsfälle im Sinne des \nVerhältnismässigkeitsprinzips schwer genug sein müssen, um eine kurzfristige Beschränkung \nder Bewegungsfreiheit zu rechtfertigen. Klar ist, dass das Polizeigesetz nur diejenigen Fälle des \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1340654  4-7 \n\nFreiheitsentzuges zu regeln hat, die nicht in der Strafprozessordnung aufgeführt sind. Der Kata-\nlog gemäss lit. a – e orientiert sich an den entsprechenden Bestimmungen anderer Kantone \nresp. dem bisherigen Art. 11.» \n\n9. Art. 21 sei mit einem Abs. 4 zu ergänzen: \n\n4 Die in Gewahrsam genommene Person kann innert fünf Tagen die Rechtmässigkeit des Ge-\nwahrsams beim Zwangsmassnahmengericht überprüfen lassen. Dem Lauf der Rechtsmittelfrist \nund der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. \n\nBegründung:  \nDas Bundesgericht hat in einem neueren Urteil festgestellt, dass der reguläre verwaltungsin-\nterne Rechtsweg dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine rasche richterliche Überprü-\nfung eines Freiheitsentzugs nicht genügt. Dies gilt auch für den polizeilichen Gewahrsam. Da-\nher soll in Art. 21 Abs. 4 eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, um sicherzu-\nstellen, dass bei polizeilichem Gewahrsam eine rasche gerichtliche Überprüfung möglich ist. \n\nSollte der Antrag angenommen werden, ist in Bezug auf diese Regelung im Geschäft des \nLandsgemeindemandats Folgendes zu erwähnen: \n\n«Absatz 4 sieht die Möglichkeit der raschen gerichtlichen Überprüfung der Rechtmässigkeit des \nangeordneten Gewahrsams vor, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an diesen Frei-\nheitsentzug zu entsprechen.» \n \n\n10. Art. 23 soll durch die Standeskommission mit einer Anpassung des Instanzenzugs für \ndie Rechtsmittel ergänzt werden.  \n\n \nBegründung:  \nDie Kommission erachtet die Einrichtung einer zweiten Instanz als zwingend. Da der Entscheid \ndurch einen Einzelrichter erfolgt, ist es notwendig, dass dieser mit einem Rechtsmittel ange-\nfochten werden kann. Eine mögliche Variante wäre, das Kantonsgericht als erste Instanz vorzu-\nsehen, mit dem Bundesgericht als nächster Instanz. Es muss klar geregelt sein, wie das Verfah-\nren nach dem Entscheid des ZMG weitergeführt werden kann. Die Standeskommission soll den \nInstanzenzug deshalb anpassen. \n\n11. Art. 29 sei mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen: \n \n2 Der Umfang und die zulässige Eingriffsintensität der Durchsuchung richten sich nach den \nBestimmungen der Strafprozessordnung. \n\nBegründung:  \nEine Durchsuchung ist ein Eingriff in ein Grundrecht. Daher ist der Begriff präzise zu umschrei-\nben. Die Umschreibung findet sich bereits in der StPO. Daher soll auf die StPO verwiesen wer-\nden. \n\n12. Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 seien betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung \nanzupassen.  \n\n \n2 Observationen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten ange-\nordnet. \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\nBegründung:  \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1340654  5-7 \n\nDie Abstufung zur Genehmigung ist anzupassen. Die Anordnung hat durch die Polizeikomman-\ndantin oder den Polizeikommandanten zu erfolgen, die Überprüfung durch die Staatsanwalt-\nschaft. Diese Abstufung soll sicherstellen, dass bei länger andauernden oder intensiveren Ob-\nservationen eine zusätzliche rechtliche Kontrolle erfolgt. \n\nSollte der Antrag angenommen werden, ist in Bezug auf diese Regelung im Geschäft des \nLandsgemeindemandats Folgendes zu erwähnen: \n\n«[…] Die Polizeikommandantin bzw. der Polizeikommandant kann eine Observation anordnen \n(Abs. 2).  \n\nEine Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft ist – analog der abgestuften strafprozessualen \nRegelung – erforderlich, wenn die Observation länger als einen Monat dauert (Abs. 3). Eine \nrichterliche Genehmigung ist nicht erforderlich (vgl. dazu Art. 282 StPO).» \n\n13. Art. 37 sei betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen. \n\n \n1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. 298a StPO sinngemäss anwendbar.  \n\n2 Eine solche kann angeordnet werden, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben sind o-\nder die Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert \nwürde. \n\n3 Verdeckte Fahndungen werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandan-\nten angeordnet. \n\n4 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n5 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d Absätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss an-\nwendbar.» \n\nBegründung:  \nDie Abstufung der Kompetenzen soll analog zur Observation gemäss Art. 36 ausgestaltet wer-\nden. Dabei soll die Anordnung durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten \nerfolgen, während die Verlängerung durch die Staatsanwaltschaft genehmigt werden muss. Zu-\ndem sollen bei der verdeckten Fahndung zusätzliche Voraussetzungen aufgenommen werden. \n\nSollte der Antrag angenommen werden, ist in Bezug auf diese Regelung im Geschäft des \nLandsgemeindemandats Folgendes zu erwähnen:  \n\n«[…] Danach ordnet die Polizeikommandantin bzw. der Polizeikommandant die verdeckte Fahn-\ndung an (Abs. 2). Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über \nihre Fortsetzung (Abs. 3). […]» \n\n14. Art. 38 sei betreffend Anordnung und Verlängerung/Fortsetzung anzupassen. \n\n \n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Staatsanwaltschaft an. \n\nBegründung:  \nEs ist angezeigt, dass die Staatsanwaltschaft und nicht wie bisher vorgesehen ein Polizeioffi-\nzier, die Anordnung trifft. Dies entspricht dem Grundsatz der rechtsstaatlichen Kontrolle bei be-\nsonders eingriffsintensiven Massnahmen. Das Genehmigungsverfahren beim Zwangsmassnah-\nmengericht soll dabei unverändert bestehen bleiben. Die Kommission bekräftigt damit ihre Hal-\ntung, dass bei verdeckten Ermittlungen eine klare und abgestufte Zuständigkeitsregelung not-\nwendig ist, um sowohl die Effektivität als auch die Rechtmässigkeit der Massnahme sicherzu-\nstellen. \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1340654  6-7 \n\n \n\n15. Art. 46 sei mit einem Abs. 3 zu ergänzen: \n \n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. \n\nBegründung:  \nDie Bestimmung ist dahingehend zu konkretisieren, dass sich der Rechtsmittelweg nach dem \nVerwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) richtet, da es sich bei solchen Verboten um klassische \nVerwaltungsverfügungen handelt. \n\n16. Art. 50 sei wie folgt anzupassen. \n\n \n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten eines Dritten bewilligt, wenn Gefahr für \nLeib und Leben besteht. \n\nBegründung:  \nDer Notstand als Rechtfertigungsgrund gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch (StGB, \nSR 311.0) betrifft Konstellationen, in denen eine drohende Schädigung eines Rechtsguts nicht \ndurch Abwehr gegen einen Angreifer (Notwehr), sondern durch eine Handlung zum Nachteil ei-\nnes unbeteiligten Dritten abgewendet wird. Daher ist der Notstand aus der Bestimmung zu strei-\nchen. \n\nSollte der Antrag angenommen werden, ist in Bezug auf diese Regelung im Geschäft des \nLandsgemeindemandats Folgendes zu erwähnen:  \n\n«Art. 50 betrifft den Fall der Notwehr zu Gunsten einer Drittperson, und nicht die Notwehr für \nsich selbst. Tatsächlich bedarf die Notwehr für sich selbst keiner Bewilligung und muss deshalb \nim Zusammenhang mit dem finalen Rettungsschuss überhaupt nicht mehr erwähnt werden. \n[…]» \n\n17. Art. 58 sei betreffend Marginalie wie folgt anzupassen. \n\n \n«Automatisierte Fahrzeugfahndung» \n\nBegründung:  \nDer Begriff «Verkehrsüberwachung» in der Marginalie zu Art. 58 ist zu weit gefasst und ist irre-\nführend, weil die im Artikel geregelte automatisierte Fahrzeugfahndung ein Teilaspekt der «Ver-\nkehrsüberwachung» darstellt. Daher ist der Begriff zu streichen. \n\n \n\nB. Anträge auf Fremdänderungen \n\n \n18. Art. 57: Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass Art. 17 PolV angepasst werden soll. \n\n \n1 Für die Datensicherheit gelten die Vorgaben des Amtes für Informatik.  \n\n2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpflege. Sie trifft die not-\nwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff und Verlust. \n\n3 Die Standeskommission erlässt ergänzende Vorschriften über: \n\na) Art und Umfang der gespeicherten Daten. \n\nb) Die Löschung von Daten.» \n\n \n\n\n\nAI 012.22-188.2-1340654  7-7 \n\n \n\nBegründung:  \nDie aktuell unklar formulierten Regelungen zu den Löschfristen ist verbesserungswürdig. \n\nDie Kommission sieht den Handlungsbedarf einer Regelung und nimmt den Vorschlag des \nJPMD zur Kenntnis. Sie regt an, von der Änderung Vormerk zu nehmen. \n\n19. Art. 68: Es sei eine Anpassung der Gebührenverordnung (GebV) und/oder des Ge-\nbührentarifs (GebT) zu prüfen. \n\n \nBegründung:  \nUm eine möglichst transparente und vollständige Übersicht über die von der Kantonspolizei er-\nhobenen Gebühren zu gewährleisten, sollen die bisher im Polizeigesetz vorgesehenen Kosten-\nregelungen, insbesondere bei Einsätzen im Rahmen privater Veranstaltungen sowie bei Fehl-\nalarmen von Alarmanlagen, künftig explizit im Gebührentarif ausgewiesen werden. Art. 68 PolG \nsei unverändert zu belassen und bei der nächsten Revision des Gebührentarifs (GebT) seien \nfolgende Ergänzungen vorzunehmen (im Sinne eines möglichen Vorschlags): \n\nNeu: Art. 15 Abs. 1 Ziff. 7.3 \n\nEinsatz von Polizeipersonal bei privaten Veranstaltungen – pro eingesetzte Person und Stunde: \nFr. 140.– \n\nNeu: Art. 15 Abs. 1 Ziff. 11.4 \n\nFehlalarme von Alarmanlagen:  \n\na) Erster Fehlalarm pro Kalenderjahr: keine Gebühr \nb) Jeder weitere Fehlalarm: Fr. 200.– \n\nEs soll durch die Standeskommission geprüft werden, ob eine Anpassung direkt im GebT erfol-\ngen kann. \n\nC. Allgemeine Bemerkungen: \n\n20. Art. 62 \n\nEs wird bemerkt, dass in Art. 62 Abs. 1 Liechtenstein falsch geschrieben ist.  \n\n \nAppenzell, 23. September 2025 \n \n \nKommission für Recht und Sicherheit \n\nDer Präsident: \n \n \n \nDr. Nicola Moser \n\n\n\tTotalrevision Polizeigesetz\n\tB. Anträge auf Fremdänderungen\n\tC. Allgemeine Bemerkungen:\n\n\n


name: 3 Konkordanztabelle Polizeigesetz 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n \n\nRevision Polizeigesetz: Konkordanztabelle, 1. Lesung Grosser Rat \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu:  \nGeändert: – \nAufgehoben:  \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nI.   \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,        \n\ngestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,       Neue Bestimmungen \nArt. 5 Bezirke \nArt. 6 Benützung des öffentlichen Grundes \nArt. 8 Hilfskräfte \nArt. 11 Adressaten des polizeilichen Handelns \nArt. 12 Minderjährige \nArt. 13 Dokumentation \nArt. 15 Befragung, Vorladung und Vorführung \nArt. 17 Wegweisung und Fernhaltung von Perso-\nnen \nArt. 18 Fernhaltung und Wegschaffung von Tie-\nren, Fahrzeugen und anderen Gegenständen \nArt. 19 Ausschreibung \nArt. 20 Zuführung von Minderjährigen und Perso-\nnen unter umfassender Beistandschaft \nArt. 24 Meldung an Beratungsstelle \nArt. 25-28 Bedrohungs- und Risikomanagement \nArt. 30 Durchsuchen von Sachen \nArt. 31 Betreten von Grundstücken \nArt. 32 Betreten und Durchsuchen von nicht öf-\nfentlich zugänglichen Räumlichkeiten \nArt. 33 Sicherstellen von Sachen und Tieren \nArt. 34 Polizeiliche Vorermittlung \nArt. 35-39 Überwachungsmassnahmen \nArt. 40 Vorbereitende Legendierung \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt. 41 Informantinnen und Informanten, Vertrau-\nenspersonen \nArt. 42 Verdeckte Überwachung allgemein zu-\ngänglicher Orte \nArt. 43 Einsatzbezogene Informationsbeschaffung \nund Überwachung \nArt. 44-45 Notsuche \nArt. 46 Veranstaltungsverbot \nArt. 47 Unmittelbarer Zwang \nArt. 50 Finaler Rettungsschuss \nArt. 54 Datenbeschaffung \nArt. 55 Daten über gewaltbereite Personen \nArt. 57 Mitteilung von Entscheiden \nArt. 58-61 Automatisierte Fahrzeugfahndung und \nVerkehrsüberwachung \nArt. 62 Elektronischer Datenaustausch \nArt. 64 Organisation \nArt. 65 Personalrecht \n\nbeschliesst:        \n\nl. Allgemeine Bestimmungen        \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse der Kantonspolizei. Art. 1 Abs. 1  \n\n2 Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht und Leitung des Justiz-, Polizei- und \nMilitärdepartementes (nachfolgend Departement genannt). \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 6 DepV \n\n3 Die Standeskommission kann zur Erfüllung von Polizeiaufgaben mit anderen \nKantonen oder Organisationen Verträge abschliessen. \n\nArt. 7 Abs. 1  \n\nArt.  2 \nEingriffe in Freiheit und Eigentum \na) Zulässigkeit \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur einge-\ngriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung \nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann. \n\nArt. 10 Entspricht der polizeilichen Generalklausel; zeit-\ngemässere Formulierung \n\nArt.  3 \nb) Verhältnismässigkeit \n\nArt. 9  \n\n1 Eingriffe in Freiheit und Eigentum müssen zur Wahrung oder Herstellung des ge-\nsetzmässigen Zustandes geeignet sein. \n\n  \n\n2 Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zwe-\nckes erforderlich ist. \n\n  \n\n3 Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum ver-\nfolgten Zweck steht. \n\n  \n\nArt.  4 \nPolizeilicher Auftrag \n\nArt. 2 Aufgaben der Kantonspolizei klarer und genauer \numrissen \n\n1 Die Kantonspolizei trifft auf dem ganzen Kantonsgebiet die notwendigen Mass-\nnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Abwehr kon-\nkreter Gefahren und zur Beseitigung eingetretener Störungen, soweit keine an-\ndere Zuständigkeit gegeben ist. \n\n  \n\n2 Sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei wahr, er-\nfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben und leistet der Be-\nvölkerung Hilfe in Not. \n\n  \n\nl. Umgang mit polizeilichen Daten und Informationen   \n\nArt.  5 \nDatensammlungen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufga-\nben notwendigen Datensammlungen und betreibt dazu entsprechende Datenver-\narbeitungssysteme. \n \n\nArt. 53 Abs. 1  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt. 6 \nAuskunft und Einsicht \n\nArt. 52  \n\n1 Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei richten sich \nnach dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) vom 28. April \n2019. \n\n  \n\n2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf nur verweigert, eingeschränkt oder auf-\ngeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Inte-\nressen entgegenstehen. \n\n  \n\n3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfüllung \nder polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung \nan die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde. \n\n  \n\nArt.  7 \nWeitergabe an Dritte \n\nArt. 56 Regelungsdichte erhöht \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten an Amts- und Polizeistellen des Bun-\ndes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden bekanntgeben, soweit: \n\n  \n\na) dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient;   \n\nb) dies der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch \nden Empfänger dient; \n\n  \n\nc) der Empfänger seinen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann.   \n\n2 An Private werden Daten nur ausnahmsweise und in wichtigen Fällen weiterge-\ngeben, insbesondere wenn die Weitergabe der Abwehr konkreter Gefahren oder \nder Beseitigung von Störungen dient. \n\n  \n\nArt.  8 \nPolizeilicher Informationsbericht \n\nArt. 63  \n\n1 Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Verwal-\ntungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\na) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen über eine \nPerson benötigen; \n\n  \n\nb) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und die Art \nder verlangten Information angeben. \n\n  \n\n2 Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, \nFeststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusse-\nrungen. \n\n  \n\n3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche Informati-\nonen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen Auftrag der \nersuchenden Behörde vorgenommen werden. \n\n  \n\nArt.  8a \nComputergestützte interkantonale Zusammenarbeit \n\nNicht übernommen In Polizeiverordnung verschoben \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computer-\ngestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten \n(ViCLAS-Vereinbarung). \n\n  \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im Sinne \nvon Art. 13 Abs. 1 lit. b ViCLAS-Vereinbarung entscheidet das Zwangsmassnah-\nmengericht. \n\n  \n\n3 Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der lö-\nschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs einer \nFreiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Ver-\neinbarung). \n\n  \n\nArt. 9 \nInformation der Bevölkerung \n\nArt. 51  \n\n1 Das Departement kann unter Vorbehalt der Bestimmungen des Einführungsge-\nsetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung die Bevölkerung über die Tätig-\nkeit der Kantonspolizei informieren. \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n2 Die Information unterbleibt, wenn überwiegende, schützenswerte öffentliche oder \nprivate Interessen entgegenstehen. \n\n  \n\nIII. Polizeiliche Massnahmen        \n\nArt.  10 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\nArt. 14  \n\n1 Im Zuge einer Fahndung oder zur Abwendung einer Gefahr kann die Kantonspo-\nlizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, \ngefahndet wird. \n\n  \n\n2 Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mitge-\nführte Ausweise vorlegen und Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen. Fahrzeuge \nund Behältnisse sind zu öffnen und können von der Kantonspolizei durchsucht \nwerden. \n\n  \n\n3 Die angehaltene Person kann zu einem Polizeiposten gebracht werden, wenn:   \n\na) ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierig-\nkeiten festgestellt werden kann und weitere Abklärungen nötig sind; \n\n  \n\nb) Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispapiere \noder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen \nund sich die weiteren notwendigen Abklärungen an Ort und Stelle nicht oder nur \nmit erheblichen Schwierigkeiten durchführen lassen. \n\n  \n\n4 Die angehaltene Person muss unverzüglich über den Grund der Mitnahme auf \nden Polizeiposten informiert und auf ihre Rechte hingewiesen werden. \n\n  \n\nArt.  10a \nHäusliche Gewalt \n\nArt. 22 Um Anwendungsbereich des Nachstellens (Stal-\nking) sowie auf Dauer von 14 Tagen erweitert. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann jemanden, der eine andere im gleichen Haushalt le-\nbende Person oder eine Person, mit der ein Haushalt geteilt worden ist, ernsthaft \nund unmittelbar gefährdet, aus deren Wohnung oder Haus wegweisen und die \nRückkehr bis zu 10 Tage verbieten. \n\n  \n\n2 Die Wegweisung kann verbunden werden mit der Abnahme von Wohnungs- und \nHausschlüsseln sowie mit dem Verbot des Betretens eines bestimmten Rayons \num das Haus, des Annäherns an die gefährdete Person oder der Kontaktauf-\nnahme mit dieser. \n\n  \n\nArt.  10b \nVerfügung \n\n  \n\n1 Die Anordnung an die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person erfolgt \nmittels schriftlicher Verfügung, unter Angabe der Anfechtungsmöglichkeit und der \nrechtlichen Möglichkeit zur Verlängerung oder Änderung der Anordnung. Es kann \nein vom Departement genehmigtes Formular verwendet werden. \n\nArt. 22 Abs. 1  \n\n2 Die weggewiesene Person kann weggeführt werden, insbesondere für das Aus-\nstellen und Aushändigen der Verfügung. \n\n  \n\n3 Die Verfügung ist sofort vollstreckbar. Der Anfechtung kommt keine aufschie-\nbende Wirkung zu. \n\nArt. 23 Abs. 1  \n\n4 Die gefährdete Person oder deren Vertreter und die Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde erhalten eine Kopie der Verfügung. \n\nArt. 22 Abs. 1  \n\nArt.  10c \nÜberprüfung \n\nArt. 23  \n\n1 Die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person kann die Verfügung wäh-\nrend ihrer Geltungsdauer schriftlich beim Zwangsmassnahmengericht anfechten. \n\n  \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache und eröffnet den Entscheid in-\nnert fünf Tagen nach Eingang mit einer summarischen Begründung. Der Ent-\nscheid ist endgültig. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n3 Verlangt die gefährdete Person bis spätestens drei Tage vor Ablauf der Wegwei-\nsungsverfügung beim Einzelrichter in Zivilsachen die Verlängerung der angeord-\nneten Massnahme, verlängert sich deren Geltung bis zum Entscheid des Einzel-\nrichters, längstens aber um 10 Tage. \n\n  \n\n4 Der Einzelrichter informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Eingang \ndes Gesuchs. Die Polizei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend mit. \n\n  \n\nArt.  11 \nGewahrsam \n\n Regelungsdichte allgemein erhöht \n\n1 Eine Person kann für längstens 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden, \nwenn: \n\nArt. 21 Abs. 3  \n\na) sie wegen Trunkenheit oder Drogeneinwirkung sich selbst oder Dritte gefährdet \noder öffentliches Ärgernis erregt; \n\nArt. 21 Abs. 1 lit. e  \n\nb) sie in renitenter Weise die öffentliche Ordnung stört, namentlich durch Lärm an \nSonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit. \n\nNicht übernommen  \n\n2 Der Gewahrsam ist unverzüglich dem Polizeikommandanten oder dessen Stell-\nvertreter sowie in der Regel einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson mit-\nzuteilen. \n\nArt. 21 Abs. 2  \n\n3 Der in Gewahrsam genommenen Person werden die Gründe mitgeteilt, sobald \nsie ansprechbar ist. Ihre Stellungnahme wird protokolliert. \n\nArt. 21 Abs. 2 Protokollierung ergibt sich im Fall einer Strafver-\nfolgung aus der StPO \n\nArt.  12 \nDurchsuchung von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen durchsuchen, die:   \n\na) einer strafbaren Handlung dringend verdächtigt sind, wenn wahrscheinlich ist, \ndass dadurch Spuren oder der Beschlagnahme unterliegende Gegenstände und \nVermögenswerte gefunden werden können; \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. c  \n\nb) verdächtigt sind, widerrechtlich Waffen auf sich zu tragen; Nicht übernommen Ergibt sich aus E-Art. 29 Abs. 1 lit. c («Sachen, \ndie sicherzustellen sind») \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nc) bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der Personalien \nerforderlich ist; \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. d  \n\nd) vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen \nworden sind. \n\nArt. 29 Abs. 1 lit. a und b  \n\n2 Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnahme \nder Durchsuchung auf Waffen dürfen Personen nur von Angehörigen des gleichen \nGeschlechts durchsucht werden. \n\nArt. 29 Abs. 2  \n\nArt.  13 \nBeachtung der Intimsphäre, Kinder und Jugendliche \n\n  \n\n1 Polizeiliche Befragungen betroffener Personen, die den Intimbereich betreffen, \nsind in der Regel von Angehörigen des gleichen Geschlechts durchzuführen. Vor-\nbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer \nvon Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG). \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 153 StPO \n\n2 Befragungen von Kindern und Jugendlichen sind nach Möglichkeit von beson-\nders geschulten Polizeibeamten durchzuführen. In der Regel hat ein gesetzlicher \nVertreter der Amtshandlung beizuwohnen. \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 154 StPO \n\nArt.  14 \nFesselung \n\nArt. 48  \n\n1 Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festge-\nhalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht, dass \nsie: \n\n  \n\na) Menschen angreifen, Widerstand leisten und / oder Sachen beschädigen wird;   \n\nb) fliehen wird oder befreit werden soll;   \n\nc) sich töten oder verletzen wird.   \n\nArt.  14a \nZwangsmassnahmen beim Vollzug von Ausweisungsverfügungen \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 73 – 81 AIG \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzuges von Ausweisungsverfügun-\ngen im Sinne des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der \nAusländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie der Asylgesetzgebung Zwangsmas-\nsnahmen, insbesondere Fesselung und Medikation, anwenden. \n\n  \n\nArt.  15 \nErkennungsdienstliche Unterlagen, Begriff \n\n  \n\n1 Erkennungsdienstliche Unterlagen sind fotografische Aufnahmen, daktyloskopi-\nsche Erfassung, DNA-Analysen und weitere Unterlagen, die geeignet sind, einen \nsachlichen Beweis über Zusammenhänge von Personen und Sachverhalten zu \nerbringen. \n\nArt. 16 Abs. 2  \n\nArt.  16 \nVoraussetzungen \n\nArt. 16  \n\n1 Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Unterlagen beschaffen über:   \n\na) Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden;   \n\nb) Personen, die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder \nverhaftet wurden; \n\n  \n\nc) Personen, deren Identität auf andere Weise nicht feststellbar ist, insbesondere \nwenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden; \n\n  \n\nd) Personen, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen worden ist oder \ngegen die Fernhaltemassnahmen erlassen werden sollen; \n\n  \n\ne) Leichen, deren Identität nicht feststeht.   \n\n2 Sie ist für die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen \nder Suche und Rettung vermisster Personen gemäss der Bundesgesetzgebung \nzuständig. \n\nArt. 44  \n\nArt.  17 \nAusnahmen \n\nNicht übernommen Kriterien zur Vornahme der ED-Erfassung erge-\nben sich aus E-Art. 16 PolG sowie aus Art. 260 f. \nStPO \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Ohne besondere Anordnung der Untersuchungsbehörde ist die Beschaffung er-\nkennungsdienstlicher Unterlagen unzulässig über: \n\n  \n\na) Personen, die ausschliesslich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-\nkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 verurteilt wurden; \n\n  \n\nb) Kinder und Jugendliche im Sinne des Bundesgesetzes über das Jugendstraf-\nrecht vom 20. Juni 2003 (JStG). \n\n  \n\nArt.  18 \nVernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen \n\nNicht übernommen Ergibt sich aus Art. 261 StPO \n\n1 Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet:   \n\na) von Amtes wegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu Unrecht be-\nschafft worden sind; \n\n  \n\nb) auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die weitere \nAufbewahrung bestehen. Über Begehren entscheidet das Departement. \n\n  \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer \nden Umständen angemessenen Weise, von der Schusswaffe Gebrauch zu ma-\nchen: \n\nNicht übernommen Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergibt sich aus E-\nArt. 9 Abs. 2 \n\n1. wenn die Polizei oder Drittpersonen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar \nbedroht oder gefährlich angegriffen werden; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. a  \n\n2. wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszufüh-\nren sind, insbesondere: \n\n  \n\na) wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen \nbegangen haben, mit denen sie andere Menschen an Leib und Leben verletzt, ge-\nfährdet oder bedroht haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich \nder Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu \nentziehen versuchen; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. b  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nb) wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener Feststellung anneh-\nmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellen und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten \nFreiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen; \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. c  \n\nc) zur Befreiung von Geiseln; Art. 49 Abs. 1 lit. d  \n\nd) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder \nschweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für \ndie Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden. \n\nArt. 49 Abs. 1 lit. e  \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\nArt. 49 Abs. 2  \n\n3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung \neines Warnrufes vereiteln. \n\n  \n\nArt.  20 \nHilfeleistung \n\n  \n\n1 Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die \nUmstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu \nverschaffen. \n\nArt. 49 Abs. 3 Ergibt sich aus Art. 128 StGB \n\nIV. Organisation und Dienstrecht        \n\nArt.  21 \nOrganisation und Dienstrecht \n\n  \n\n1 Polizeibeamte legitimieren sich vor jeder Amtshandlung. Die Uniform gilt in der \nRegel als Ausweis. \n\nArt. 66  \n\n2 Die Angehörigen der Kantonspolizei können zur Wohnsitznahme im Kanton oder \nin dessen Umgebung verpflichtet werden, wenn sie Polizei-, Bereitschafts-, Pikett- \noder Rettungsdienst zu leisten haben, der eine dauernde Anwesenheit im Kanton \noder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert. \n\nNicht übernommen Keine Wohnsitzpflicht vorgesehen \n\nV. Weitere Bestimmungen   \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nArt.  22 \nÜbertragung von polizeilichen Aufgaben an Dritte \n\nArt. 67 Mögliche Aufgabenübertragung nicht auf Ver-\nkehrsregelung beschränkt (z.B. soll auch Kon-\ntrolle ruhender Verkehr für die Bezirke durch Pri-\nvaten möglich sein) \n\n1 Das Departement kann bestimmte Aufgaben im Bereich der Verkehrsregelung \ndurch Vertrag Dritten übertragen. \n\n  \n\n2 Die mit der Aufgabenübertragung verbundenen Rechte und Pflichten werden im \nVertrag festgelegt. \n\n  \n\n3 Diese müssen Gewähr für die einwandfreie Erfüllung der übertragenen Aufga-\nben bieten. \n\n  \n\n4 Art. 25 dieses Gesetzes gilt sinngemäss.   \n\nArt.  23 \nPrivate Sicherheitsdienste \n\nArt. 69  \n\n1 Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder in \ndiesem Bereich gewerbsmässig tätigen Privatpersonen einer Bewilligungspflicht \nunterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen. \n\n  \n\nArt.  24 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung Dritter \n\nNicht übernommen  \n\n1 Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer Auf-\ngaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleistung erlitten ha-\nben. \n\n  \n\n2 Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.   \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Polizei-\norgane zuwider gehandelt haben. \n\n  \n\nArt.  25 \nKostenersatz, Gebühren \n\nArt. 68  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\n1 Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich.   \n\n2 Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses oder ein \nanderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. \n\n  \n\n3 Kostenersatz wird insbesondere verlangt:   \n\na) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich machen. \nBei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen Zweck dienen, wer-\nden keine oder reduzierte Kosten erhoben; \n\n  \n\nb) vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist \noder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist. \n\n  \n\n4 Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren \nüber die Kosten entschieden wird. \n\n  \n\n5 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren \nbis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben. \n\n  \n\nVI. Schlussbestimmungen        \n\nArt.  26 \nAusführungsbestimmungen \n\n  \n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n  \n\nArt.  26a \n… \n\n  \n\nArt. 27 \nInkrafttreten \n\n  \n\n1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.   \n\nArt. 28 \n… \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf vom \n17.06.2025 \n\nBemerkungen \n\nII.   \n\nKeine Fremdänderungen.        \n\nIII.   \n\nAufhebung Polizeigesetz (PolG) vom 29. April 2001.   \n\nIV.   \n\n[Abschlussklausel]   \n\n \n\n\n