2 LdsgB Revision GOG.pdf

body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E173.000-2022\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nGerichtsorganisationsgesetzes\n(GOG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG), \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Ent-\nscheide grundsätzlich Gebühren bis Fr. 90'000.--.\n2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen oder \nbei Streitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache.\n3 Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumenten-\npreise, Stand 31. März 2023).\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n21/2022\n\n\n\nE173.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses \nfest.\n\n2\n\n\n


Traktandenliste 3. Februar 2020.pdf

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nAI 012.22-156.2-403766  1-2 \n\nBüro Grosser Rat \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Rates \nsowie der Standeskommission \ndes Kantons Appenzell I.Rh. \n\n \n \n \n\nAppenzell, 10. Januar 2020 \n\n \n \n\nEinladung zur Grossratssession \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. versammelt sich am \n\nMontag, 3. Februar 2020, 8.00 Uhr, im Rathaus Appenzell, \n\nzu einer Grossratssession. Sie werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen. \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Eröffnung \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \n2. Protokoll der Session vom 2. Dezember 2019 \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \n3. Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (2. Lesung) \n \n28/2019 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Romeo Premerlani, Präsident Kommission für  \nWirtschaft \n\nDepartementsvorsteher: Säckelmeister Ruedi Eberle \n \n \n4. Grossratsbeschluss zur Revision der Energieverordnung (EnerV) (2. Lesung) \n \n23/2019 Ergänzungsbotschaft Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Patrik Koster, Präsident Kommission für öffentliche  \nBauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n\nDepartementsvorsteher: Bauherr Ruedi Ulmann \n\n\n\n \n\nAI 012.22-156.2-403766  2-2 \n\n5. Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Bei-\nträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Uni-\nversitätsvereinbarung, IUV) \n\n \n1/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Grossrat Herbert Wyss, Präsident Kommission für Soziales,  \nGesundheit, Erziehung, Bildung \n\nDepartementsvorsteher: Landammann Roland Inauen \n \n \n6. Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Zusammenschlussvertrags zwi-\n\nschen den Bezirken Schwende und Rüte \n \n3/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n7. Programmvereinbarungen 2019 \n \n2/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n8. Festsetzung der Landsgemeindeordnung für Sonntag, 26. April 2020 \n \n5/2020 Antrag Standeskommission \n\nReferent: Landammann Roland Inauen \n \n \n9. Landrechtsgesuche \n \n4/2020 Bericht Kommission für Recht und Sicherheit \n\nMündlicher Antrag Kommission für Recht und Sicherheit \n\nReferentin: Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler, Präsidentin Kommission für \nRecht und Sicherheit \n\n \n \n10. Mitteilungen und Allfälliges \n \nGrossratspräsidentin Monika Rüegg Bless \n \n \nFreundliche Grüsse \n\nBüro des Grossen Rates \nDer Sekretär: \n \n \nMarkus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes (BauG)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  700.000-2024\n\nFassung Vernehmlassung\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nBaugesetzes\n(BauG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 700.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012:\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für bestehende Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder seiner \nNachträge erstellt wurden und den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, \nbleiben der Weiterbestand, ein angemessener Unterhalt und die zeitgemäs-\nse Erneuerung gewährleistet, unter Vorbehalt einschränkender Regelungen \nfür Bauten ausserhalb der Bauzonen. Als zeitgemässe Erneuerung gelten \nauch der Abbruch und der Wiederaufbau im bisherigen Umfang, sofern da-\ndurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarrechtliche Interessen, bei-\nspielsweise der Ortsbildschutz, verletzt werden, sowie die Erstellung einzel-\nner Bauteile, die für sich die geltenden Vorschriften einhalten.\n\n1\n\n\n\n700.000-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  26 Abs. 2bis (neu)\n\n2bis Die Bezirke können in ihren Reglementen oder in Quartierplänen die Nut-\nzung des Erdgeschosses im Ortskern auf  Betriebe mit  Publikumsverkehr \neinschränken.\n\nArt.  73 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Gegenüber Wald ist, ausser bei forstwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, \nein Abstand von wenigstens 20 m, für ebenerdige oder unterirdische nicht-\nforstliche Anlagen sowie Terrainveränderungen ein Abstand von 5 m einzu-\nhalten. Der Abstand wird ab der Waldgrenze gemessen.\n2 Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben, kann in Quartierplänen der \nordentliche Waldabstand von 20 m bis auf 10 m gesenkt werden.\n3 Neupflanzungen von Wald haben gegenüber bestehenden Bauten und An-\nlagen die unter Abs. 1 und Abs. 2 genannten Abstände einzuhalten.\n\nArt.  77 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Das zuständige Departement kann im Rahmen von Baubewilligungsverfah-\nren Ausnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungs-\nbestimmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder \nwenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und gleichzeitig weder öffent-\nliche noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden.\n1bis Die Standeskommission kann ausserhalb von Baubewilligungsverfahren \nAusnahmen von Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbe-\nstimmungen bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder \nwenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen.\n\nArt.  81 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Ist das Baugesuch vollständig, legt die Baubewilligungsbehörde dieses un-\nverzüglich während vierzehn Tagen öffentlich auf und leitet es gleichzeitig \nan weitere zuständige Behörden weiter.\n1bis Zusätzlich zur Auflage an ihrem Sitz kann die Baubewilligungsbehörde \ndie vollständige oder teilweise Auflage im Internet vorsehen.\n\nArt.  82 Abs. 4 (neu)\n\n4 Über die öffentlich-rechtliche Einsprache wird gleichzeitig  mit  der  Verfü-\ngung im Baubewilligungsverfahren entschieden.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.000-2024\n\nArt.  83 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Bei  allen übrigen Einsprachen zivilrechtlicher  Natur  setzt  die Baubewilli-\ngungsbehörde dem Einsprecher eine Frist von 20 Tagen zur Einleitung ei-\nnes zivilrechtlichen Klageverfahrens. Dabei gilt:\n\na) (geändert) Unterbleibt eine rechtzeitige Klage, gilt die Einsprache als \nzurückgezogen.\n\nb) (geändert) Wird rechtzeitig Klage erhoben, bleibt das Baugesuchsver-\nfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid der Zivilklage sistiert.\n\nc) Aufgehoben.\n\nArt.  85 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Vorausset-\nzungen erfüllt sind.\n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden \nwerden  Gebühren  von  1‰  der  geschätzten  Baukosten,  mindestens  Fr. \n100.--  erhoben.  Die  Kosten  für  das  Anzeigeverfahren,  die  erforderlichen \nKontrollen sowie allfällige Gutachten werden entsprechend dem tatsächli-\nchen Aufwand zu den Gebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungsbehör-\nde kann vom Baugesuchsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen.\n3 Bei  ausserordentlichem Aufwand  kann  die  Gebühr  auf  bis  2‰ der  ge-\nschätzten Baukosten erhöht werden.\n\nArt.  91 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n3\n\n\n\n700.000-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am ... in Kraft.\n\n4\n\n\n


name: Entwurf Verordnung zum Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VEGöB)

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  726.110\n\nFassung Vernehmlassung\n\nVerordnung zum Einführungsgesetz über das \nöffentliche Beschaffungswesen\n(VEGöB)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 726.110\nGeändert: –\nAufgehoben: 726.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872  und  Art.  4  des  Einführungsgesetzes  über  das  öffentliche  Beschaf-\nfungswesen vom ** (EGöB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Veröffentlichung\n\n1 Zusätzlich  zur  Veröffentlichung  auf  einer  gemeinsam  durch  Bund  und \nKantone bezeichneten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen muss \neine Publikation im amtlichen Publikationsorgan vorgenommen werden.\n\nArt.  2 Vergütung\n\n1 Die Aufwendungen der Anbietenden zur Ausarbeitung der Angebote wer-\nden nicht vergütet.\n2 Vorbehalten bleiben abweichende Festlegungen in den Ausschreibungsun-\nterlagen.\n\n1\n\n\n\n726.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Besondere Zuständigkeiten\n\n1 Die  Standeskommission  kann  Vereinbarungen  mit  Grenzregionen  und \nNachbarkantonen abschliessen.\n2 Das Bau-  und Umweltdepartement  erstellt  die  nach  der  interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) verlangte Sta-\ntistik zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).\n3 Das Bau- und Umweltdepartement ist für den Vollzug und die Aufsicht über \ndas öffentliche Beschaffungswesen zuständig. Die Oberaufsicht obliegt der \nStandeskommission.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) vom \n1. Oktober 2001.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung tritt am [Tag] [Monat] [Jahr] in Kraft. Zum gleichen Zeit-\npunkt tritt auch das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 5 Antrag WiKo zur Gebührenverordnung (1).pdf

text: \n13/2019: Antrag WiKo \n\nAI 012.22-155.8-358247  1-2 \n\nGebührenverordnung \n\n \n\nDie Kommission für Wirtschaft (WiKo) stellt folgende Anträge \n \n \nAntrag 1 \n \nArt. 5 Abs. 2 sei wie folgt zu fassen: \n \n«2Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem Stundenansatz. Die \nStandeskommission legt Stundenansätze zwischen Fr. 50.-- und Fr. 300.-- fest.»  \n \nBegründung \n \nDie Kommission für Wirtschaft wünscht, dass in der Gebührenverordnung kein fixer Gebühren-\nbetrag, sondern nur der Rahmen festgelegt wird. Es soll in der Kompetenz der Standeskommis-\nsion liegen, die genaue Höhe im Gebührentarif festzulegen. Der vorgesehene Stundenansatz \nvon Fr. 120.-- soll in den Gebührentarif aufgenommen werden.  \n \n \nAntrag 2 \n \nArt. 8 Abs. 2 soll neu lauten:  \n \n«2Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden, wenn sie gesamt-\nhaft einen von der Standeskommission festgelegten Betrag überschreiten.» \n \nBegründung \n \nEs wird auf die Begründung für Antrag 1 verwiesen. Der Grenzwert von maximal Fr. 10.-- für \nden Gebührenverzicht soll im Gebührentarif vorgesehen werden.  \n \n \nAntrag 3 \n \nArt. 10 Abs. 3 sei wie folgt zu fassen:  \n \n«3Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die Gebührenpflichtigen gemahnt. Die erste Mahnung \nist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahngebühren erhoben werden. Die Stan-\ndeskommission legt die Mahngebühren zwischen Fr. 10.-- und Fr. 100.-- fest.» \n \nBegründung \n \nEs wird auch hier auf die Begründung für Antrag 1 verwiesen. Der Wert von Fr. 30.-- ab der \nzweiten Mahnung soll an der entsprechenden Stelle in den Gebührentarif aufgenommen wer-\nden.  \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 012.22-155.8-358247  2-2 \n\nAntrag 4 \n \nArt. 13 Abs. 1 lit. a soll wie folgt lauten:  \n \n«a) des Grossen Rates   500.-- bis 6'000.--» \n \nBegründung \n \nEs erscheint nicht sinnvoll, die Obergrenze des Kompetenzrahmens für die Gebührenerhebung \ndurch den Grossen Rat unter der für die Standeskommission geltenden Obergrenze festzule-\ngen.  \n\n\n


3 Botschaft zum Bibliotheksgesetz.pdf

text: \n27/2019 \n\nAI 012.22-153.11-377389  1-12 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nBibliotheksgesetz (BiblioG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Landsgemeinde vom 28. April 2019 hat einen Rahmenkredit von Fr. 19.8 Mio. für den Bau \neines neuen Verwaltungsgebäudes an der Marktgasse 14 und 16 gutgeheissen. Im neuen Ge-\nbäude sollen unter anderem die Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek untergebracht wer-\nden. Hierfür ist Raum im Erdgeschoss und in den Untergeschossen vorgesehen.  \n \nDas Zusammenführen von Kantonsbibliothek und der Volksbibliothek in einem Gebäude und \ndie Führung der neuen Bibliothek durch den Kanton bedingen eine klare Regelung der Verant-\nwortlichkeiten, der Organisation und der Finanzierung. Hierfür soll ein neues Bibliotheksgesetz \nerlassen werden. \n \n2. Volksbibliothek \n \nDie Volksbibliothek ist heute in unmittelbarer Nachbarschaft zum Landesarchiv und zur Kan-\ntonsbibliothek in der Liegenschaft Buherre Hanisefs, im Kulturgüterschutzraum unter dem Kanz-\nleiplatz und im Untergeschoss der Neuen Kanzlei untergebracht. Die Platzverhältnisse wirken \nbeengt und unübersichtlich. Zudem sind die Lichtverhältnisse ungünstig. Die räumlichen Bege-\nbenheiten entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Bibliothek. \n \nDie Volksbibliothek verfügt heute über einen Bestand von rund 13‘500 Medien. Gemäss den \nKennzahlen für den Medienbedarf der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen \nöffentlichen Bibliotheken (SAB-Norm) liegt das empfohlene Medienangebot, gemessen an der \nBevölkerung und der Schülerzahl (Primarschule und Oberstufe, ohne Gymnasium) des inneren \nLandesteils, jedoch bei 37‘000 Medien. Es besteht also auch bei den Medien ein erheblicher \nAusbaubedarf. Damit verbunden ist ein deutlich grösserer Platzbedarf. \n \nIn den letzten 20 Jahren hat sich bei den Publikumsbibliotheken ein grosser Wandel vollzogen. \nZettelkästen wurden durch eine elektronische Abfrageinfrastruktur ersetzt. Neben dem traditio-\nnellen Informationsträger Buch, das nach wie vor sehr beliebt ist, sind heute auch audiovisuelle \nund digitale Medien anzubieten. Um diesen und zukünftigen Änderungen gewachsen zu sein, \nbraucht es für den Bibliotheksbetrieb eine neue räumliche Organisation mit mehr und flexibler \nnutzbarem Raum.  \n \nIn der Bibliothekswelt hat sich in jüngerer Zeit der Trend durchgesetzt, eine Bibliothek nicht nur \nals betreuten Ausleihort zu betreiben, sondern als einladende und leicht zugängliche Einrich-\ntung mit hoher Aufenthaltsqualität und breitem Lern- und Bildungsangebot. Bibliotheken sind \nheute inspirierende Begegnungsstätten zum gegenseitigen Austausch und zum Diskutieren. \nNur so kann eine Bibliothek die Schulen und die Öffentlichkeit mit ihren Leistungen erreichen. \nFür eine solche Institution ist nebst einem zentralen Standort ein ausreichendes Raumangebot \nmit einem guten Präsentationspotenzial unerlässlich. \n \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  2-12 \n\nBereits seit einigen Jahren besteht ergänzend zum gedruckten Buch ein beachtliches Angebot \nan digitalen Medien. In einzelnen Bereichen nehmen die digitalen Medien inzwischen einen er-\nheblichen Anteil ein. So hat beispielsweise Wikipedia die einst vielbändigen allgemeinen Nach-\nschlagewerke weitgehend verdrängt. Zudem werden in bestimmten Forschungsgebieten Infor-\nmationen benötigt, die aus Aktualitätsgründen nur noch digital publiziert werden. \n \nGleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass sich das herkömmliche Buch in den Bibliotheken \nnach wie vor grosser Beliebtheit erfreut. In vielen Fällen ist die Ausleihe und Nutzung von physi-\nschen Büchern konstant geblieben oder sogar angestiegen. Als regelrechter Publikumsmagnet \nhat sich die neue St.Galler Bibliothek in der Hauptpost erwiesen, in welcher Teile der Kantons-\nbibliothek und der Stadtbibliothek zusammengeführt wurden. Es ist offenkundig weiterhin ein \nBedürfnis und gehört zum Leseerlebnis, dass man ein Buch physisch in den Händen hält. Zu-\ndem sind die Beratung und die Medienvermittlung in Bibliotheken weiterhin sehr gefragt. \n \nInsgesamt lässt sich sagen, dass die digitalen Medien im Bibliothekswesen eine gewisse Be-\ndeutung erlangt haben, gleichzeitig aber die herkömmlichen Bücher ungebrochen nachgefragt \nwerden. Für die Planung der Flächen können daher die Empfehlungen des Fachverbands, die \ndiese Entwicklungen berücksichtigen, als richtungsweisend herangezogen werden.  \n \nDie Volksbibliothek und die Kantonsbibliothek arbeiten schon heute sehr gut zusammen, nutzen \nviele Synergien und ergänzen sich optimal, was sich nicht nur positiv auf den Personal- und den \nBetriebsaufwand auswirkt, sondern auch auf den Kundennutzen. Die beiden Bibliotheken sind \nin den letzten Jahren stark zusammengewachsen und werden von vielen Benutzerinnen und \nBenutzern als eine Bibliothek wahrgenommen. \n \nDaher wurde beschlossen, das Landesarchiv, die Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek ge-\nmeinsam im neuen Verwaltungsgebäude zu platzieren. Mit der gemeinsamen Nutzung von Inf-\nrastrukturen durch die drei Institutionen lassen sich organisatorische Synergien erzielen. Dies \nbetrifft insbesondere den Empfang, die Ausleihe und den Informationsstand, aber auch den Le-\nsesaal und den Gruppenarbeitsraum. Die gemeinsame Nutzung muss aber auch mit einer en-\ngen inhaltlichen Zusammenarbeit verbunden sein. Die angestrebte betriebliche Konvergenz ist \ndaher letztlich nur möglich, wenn auch eine betriebliche Bereinigung vorgenommen wird. Die \nKantonsbibliothek und die Volksbibliothek werden nicht nur räumlich, sondern auch betrieblich \nund organisatorisch zusammengenommen. Am neuen Standort wird eine Bibliothek Appenzell \nentstehen, die einerseits den freien Zugang zu wichtigen Informationsquellen und zu Medien si-\ncherstellt und andererseits eine zentrale Anlaufstelle bei der Suche nach Informationen ist. Sie \nerfüllt einen wichtigen bildungs- und kulturpolitischen Auftrag und dient dem informativen sowie \nkulturellen Meinungsaustausch. Sie unterstützt Forschende, Studierende und die interessierte \nBevölkerung durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Medien in ihrer Wissensarbeit. \nDarüber hinaus steht sie für die Schulen als wichtige Partnerin in Sachen Medienpädagogik und \nWissensvermittlung zur Verfügung. Sie unterstützt die Schulen mit ihrem Medienangebot und \nihrer Medienkompetenz. Für die breite Öffentlichkeit soll die Bibliothek Appenzell ein wichtiger \nOrt für die Medienvermittlung und ein Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität sein. \n \nMit dem Zusammenwachsen der Kantons- und der Volksbibliothek zu einer Bibliothek fällt die \nheutige, separate Führung der Kantonsbibliothek durch den Kanton und der Volksbibliothek \ndurch einen privaten Verein weg. Um in der Führung die nötige Effizienz zu erreichen, muss \ndiese für die ganze neue Bibliothek aus einer Hand vorgenommen werden. Wegen der Beteili-\ngung der Kantonsbibliothek kommt für diese Rolle nur der Kanton in Frage.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  3-12 \n\n3. Bibliotheksgesetz \n \nDie Führung der neuen Bibliothek durch den Kanton bedarf angesichts der Ausdehnung der \nLeistung auf ein allgemeines Freihandangebot einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Im \nHinblick auf die Platzierung einer vereinten Kantons- und Volksbibliothek im neuen Verwal-\ntungsgebäude und die damit verbundene Übernahme der Gesamtführung durch den Kanton \nwurde ein Entwurf für ein neues Bibliotheksgesetz erarbeitet.  \n \nIm Bibliotheksgesetz werden in der Hauptsache die Rollen und Aufgaben der öffentlichen Hand \nim Bibliotheksbereich festgelegt. Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek und fördert das Biblio-\nthekswesen auf seinem Gebiet. Diese Aufgaben hat er im Wesentlichen bereits bisher wahrge-\nnommen. Die Aufgaben werden aber konkretisiert und mit einer Bestimmung über die finanzielle \nUnterstützung von Bibliotheken der Bezirke und der Schulgemeinden ergänzt.  \n \nNeu geregelt wird die Verantwortung für ein bibliothekarisches Angebot zugunsten der Bevölke-\nrung. Damit ist ein allgemeines Bibliotheksangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ge-\nmeint, wie es in der Schweiz in vielen Gemeinden und Schulen geführt wird. Im Kanton führt be-\nreits der Bezirk Oberegg eine solche Bibliothek. Da das Bereitstellen eines bibliothekarischen \nAngebots vor Ort fast überall in der Schweiz eine Aufgabe der Gemeinden und Schulgemein-\nden ist, soll die Verantwortung für diesen Bereich im Kanton Appenzell I.Rh. grundsätzlich bei \nden Bezirken und Schulgemeinden liegen. Sofern bereits anderweitige Bibliotheksangebote be-\nstehen, mit denen der Bedarf abgedeckt wird, sollen sich die Schulgemeinden und Bezirke an-\ngemessen an den Kosten beteiligen.  \n \nHeute führt ein privater Verein die Volksbibliothek für den inneren Landesteil. Der Kanton unter-\nstützt den Betrieb der Volksbibliothek aktiv. Einerseits bezahlt die Stiftung Pro Innerrhoden als \nkantonale Organisation der Volksbibliothek namhafte finanzielle Beiträge. Andererseits bietet \nder Kanton der Bibliothek Unterstützung mit der Überlassung von Raum und Dienstleistungen \nzu Vorzugskonditionen. Die Bezirke und die Schulgemeinden leisten dem Verein ebenfalls Un-\nkostenbeiträge. Mit dem neuen Gesetz würde die Unterstützung durch den Kanton, die Schul-\ngemeinden und die Bezirke unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage verankert.  \n \nMit der Übernahme der Leitung der vereinten Kantons- und Volksbibliothek durch den Kanton \nentsteht erneut die Situation, dass das kommunale Bibliotheksangebot nicht durch die Schulen \nund Bezirke bestritten wird, sondern durch einen Dritten. Auch in diesem Fall sollen sich die \nSchulgemeinden und Bezirke an den Kosten beteiligen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton die \nKosten der Kantonsbibliothek und die hälftigen Kosten der integrierten Volksbibliothek über-\nnimmt. Die Schulgemeinden und Bezirke würden sich gemeinsam mit der anderen Hälfte der \nVolksbibliothekskosten beteiligen. Umgekehrt wird sich der Kanton künftig an den Kosten des \nBezirks Oberegg für die Führung der dortigen Dorfbibliothek mit bis zur Hälfte der Kosten betei-\nligen.  \n \n4. Kosten der Volksbibliothek \n \nHeute wird die Volksbibliothek durch einen Verein betrieben, wobei die Finanzierung der Biblio-\nthek weitgehend durch die öffentliche Hand gewährleistet wird. Der Aufwand der Bibliothek be-\nläuft sich seit einigen Jahren auf rund Fr. 200‘000.-- pro Jahr.  \n \nDerzeit ist der Verein daran, das Angebot der Volksbibliothek den gewandelten Kundenbedürf-\nnissen anzupassen, wofür ein verstärkter Personaleinsatz und gezielte Weiterbildungen nötig \nsind. Zur besseren Abdeckung des Kundenbedarfs an neuen Medien muss zudem das Medien-\nbudget vorübergehend um Fr. 5’000.-- angehoben werden. Daher ist der Aufwand für 2018 auf \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  4-12 \n\nrund Fr. 220’000.-- angestiegen und wird 2019 rund Fr. 235’000.-- erreichen. Voraussichtlich \nwird er in den nachfolgenden Jahren wieder etwas sinken und sich etwa auf dem Niveau von \nFr. 225’000.-- einpendeln.  \n \nDie grössten Ausgabenposten betreffen den Personalaufwand mit rund Fr. 110’000.-- bis \nFr. 150’000.--, den Aufwand für Medien und Zeitschriften von gut Fr. 30‘000.--, die Informatik-\nkosten von derzeit gut Fr. 15’000.-- und die Miete von Fr. 14’000.--. Zu berücksichtigen sind \naber auch der Raumunterhalt und die Raumreinigung mit rund Fr. 10’000.-- sowie der allge-\nmeine Aufwand für Material, Veranstaltungen und Werbung mit zirka Fr. 14’000.--.  \n \nDie Vereinsbeiträge und Gebühren decken durchschnittlich zirka 15% des Aufwands. Zirka 7% \nwerden durch private Spenden und aus dem Vermögen des Vereins gedeckt. Die übrigen Kos-\nten trägt die öffentliche Hand. Für die Jahre 2016 und 2017 ergab sich bei einem Aufwand von \ndurchschnittlich Fr. 196’000.-- folgende Finanzierung (gerundet): \n \n\nDurchschnitt  in Fr. Anteil in % \n\n   \n\nVereinsbeiträge, Gebühren  30’985  15.78 \n\nVermögensverzehr  7’034  3.58 \n\nSpenden / Diverse  7’600  3.87 \n\n 45’619 23.23 \n\nBezirke des inneren Landesteils  27’569  14.04 \n\nSchulgemeinden des inneren Landesteils  29’057  14.80 \n\nKirchgemeinden  2’920  1.49 \n\nStiftung Pro Innerrhoden  68’000  34.64 \n\nKanton (Verzicht auf Verrechnung)  23’163  11.80 \n\n 150’709 76.77 \n\nGesamtaufwand  196’328  100.00 \n\n \nDas Jahr 2018 war für die Volksbibliothek in finanzieller Sicht im langjährigen Vergleich ausser-\nordentlich, weshalb es nicht in diese Berechnung einbezogen wird. Zum einen stieg der Auf-\nwand wegen einer strukturellen Bereinigung, zum anderen konnten bei zwei Ausserrhoder Stif-\ntungen einmalig namhafte Spenden erhältlich gemacht werden.  \n \nIm Durchschnitt trug die Volksbibliothek aus eigenen oder selber generierten Mitteln einen An-\nteil von etwa einem Viertel, die öffentliche Hand einen Anteil von rund drei Vierteln. Der Kanton \ntrug rund 45%, die Bezirke, Schulgemeinden und die Kirchgemeinden rund 30%. \n \nFür Details zur Entwicklung der Kosten bis 2023 kann auf die angehängte Zusammenstellung \nverwiesen werden (Beilage «Finanzierung Bibliothek»).  \n \n5. Künftige Kosten der Volksbibliothek \n \nMit dem Umzug der Volksbibliothek und der Kantonsbibliothek in das neue Verwaltungsge-\nbäude wird der Bücherbestand von heute 13’500 auf 37’000 aufgestockt. Dies entspricht dem \nBestand, der gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemei-\nnen öffentlichen Bibliotheken (SAB) empfohlen wird, nämlich 1.5 Bücher pro Einwohnerin oder \nEinwohner im Gebiet plus 12 Bücher pro Schülerin oder Schüler. Im neuen Verwaltungsge-\n\nhttp://www.sabclp.ch/\nhttp://www.sabclp.ch/\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  5-12 \n\nbäude wurde der Raumbedarf der Volksbibliothek anhand dieser Empfehlung für das Einzugs-\ngebiet des inneren Landesteils mit rund 14’000 Personen und zirka 1’300 Volksschülerinnen \nund -schülern geplant.  \n \nMit dem neuen Bestand steigen vor allem die Positionen des Medieneinkaufs und der Miete so-\nwie der Personalaufwand. Der Medieneinkauf ist proportional abhängig vom Bestand und steigt \ndaher im gleichen Verhältnis wie die vorgesehene Bestandeserweiterung. \n \nZwar können beim Personal mit der Zusammenführung der drei Institutionen Landesarchiv, \nKantonsbibliothek und Volksbibliothek gewisse Synergien genutzt werden, beispielsweise beim \nSchalterdienst. Der fast dreifache Bücherbestand erfordert aber gleichzeitig bei der Registrie-\nrung, der bibliothekarischen Erfassung und bei den Ausleihen einen markant höheren Personal-\neinsatz. Insgesamt ist daher mit einer zusätzlichen Stelle zu rechnen.  \n \nBei der Miete ist zu berücksichtigen, dass bisher nur ein symbolischer Beitrag verrechnet \nwurde, den erst noch die durch kantonale Mittel finanzierte Stiftung Pro Innerrhoden übernom-\nmen hat. Der Mietzins für die vorgesehene Fläche im neuen Verwaltungsgebäude ist wesentlich \nhöher. Zum einen ist die beanspruchte Fläche beträchtlich grösser, zum anderen sind zur Ge-\nwährleistung der Amortisation der Investitionssumme die vollen Mietkosten einzusetzen. Die \nMiete wurde anhand der Formel berechnet, wie sie bei Drittnutzungen des Kantons oder bei In-\nstitutionen mit eigener Rechnung angewandt wird. Basis bilden die von der Volksbibliothek ex-\nklusiv genutzten Flächen von 445m2, die mit dem Landesarchiv und der Kantonsbibliothek ge-\nmeinsam genutzten Flächen von 40m2 und die von den beiden Bibliotheken und dem Landesar-\nchiv zusammen genutzten Flächen von 185m2. Insgesamt ist von einer massgeblichen Fläche \nvon 547m2 auszugehen. Dies macht, gemessen an der Gesamtfläche im neuen Verwaltungs-\nbau von 3’680m2, einen Anteil von 14.86% aus. Bei einer Gesamtinvestition von Fr. 19.8 Mio. \nund einem Kapitalisierungssatz von 3.75% resultiert eine Summe von rund Fr. 110’000.-- pro \nJahr. Der Kapitalisierungssatz setzt sich aus einer Quote von 2.25% für die Instandhaltung und \ndie Erneuerung sowie dem Referenzzinssatz des Bundes für Mieten von derzeit 1.5% zusam-\nmen.  \n \nGestützt auf das vorgeschlagene Bibliotheksgesetz übernimmt der Kanton mit der Integration \nder Volksbibliothek neu direkt eine Aufgabe der Schulgemeinden und Bezirke, die von diesen \naber teilweise abgegolten werden soll. Der Kanton wird die entsprechenden Zahlen der Volks-\nbibliothek in der Staatsrechnung denn auch separat ausweisen.  \n \nAuf der Einnahmenseite fallen mit der Überführung in die öffentliche Hand die Beiträge der Stif-\ntungen und voraussichtlich auch weiterer Spender weg. Es bleiben als einzig namhafte Position \naus heutiger Sicht die Benutzergebühren. Diese können mit dem Ausbau des bibliothekarischen \nAngebots angemessen erhöht werden, sodass ein Ertrag von rund Fr. 45’000.-- erwartet wer-\nden kann. \n \nIn der Summe dürfte der jährliche Fehlbetrag für den Betrieb der Volksbibliothek voraussichtlich \nbei rund Fr. 390’000.-- liegen. Eine Zusammenstellung der Ausgaben und Einnahmen findet \nsich auf der beiliegenden Tabelle (Beilage «Finanzierung Volksbibliothek»). \n \nDie Berechnung des Aufwands und der Kostenverteilung beruht auf Prognosen, die auf der Ba-\nsis der heute bekannten Zahlen und anhand der absehbaren Entwicklungen erstellt wurden. Die \nmassgeblichen Zahlen zum Zeitpunkt der Eröffnung der neuen Bibliothek und danach können \nabweichen. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  6-12 \n\n6. Kostenverteilung \n \n6.1 Grundsatz der Verteilung \n \nDer Kanton wird bei einem Zusammenschluss der Volksbibliothek und der Kantonsbibliothek \nden gesamten Betrieb übernehmen. Er wird die Kosten der Kantonsbibliothek vollständig und \njene der Volksbibliothek zur Hälfte tragen. Beim Fehlbetrag aus dem Betrieb der Volksbibliothek \nwird eine Summe von rund Fr. 390’000.-- prognostiziert. Dabei gilt es allerdings zu berücksichti-\ngen, dass eine Schätzung der Kostenentwicklung auf fünf Jahre eine gewisse Unsicherheit be-\ninhaltet. Zudem ist in den Grundlagendaten keine Teuerung eingerechnet. \n \nVom Fehlbetrag von Fr. 390’000.-- bezahlt der Kanton die Hälfte, also einen Anteil von \nFr. 195’000.--. Für die zweite Hälfte des Fehlbetrags sollen die Schulgemeinden und die Be-\nzirke des inneren Landesteils gemeinsam aufkommen.  \n \nDer Beitrag der Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils erhöht sich damit von \nheute zirka Fr. 60’000.-- auf Fr. 195’000.--. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die bisherigen \nBeiträge der Bezirke und Schulgemeinden teilweise sehr tief liegen und sich mit diesen für die \nBezirksbevölkerung und die Schulen ein eigenes, lokales Bibliotheksangebot von auch nur an-\nnähernd gleicher Qualität in keiner Weise finanzieren liesse. Hinzu kommt, dass am neuen \nStandort eine wesentlich grössere und attraktivere Bibliothek entstehen wird.  \n \nDie Verteilung des gemeinsamen Beitrags von Fr. 195’000.-- unter den Schulgemeinden und \nunter den Bezirken wird finanzkraftabhängig vorgenommen. Der für alle Schulgemeinden zu-\nsammen festgelegte Anteil soll unter den Schulgemeinden nach Massgabe der Finanzkraft der \njeweiligen Körperschaft verteilt werden. Darunter wird der auf 100% gerechnete Steuerertrag \neiner Körperschaft verstanden. Schulgemeinden, die bei einem rechnerisch angenommenen \nSteuerfuss von 100% weniger Steuern einnehmen würden als andere, leisten an den Gesamt-\nanteil der Kosten für die Volksbibliothek einen entsprechend kleineren Beitrag. Schulgemeinden \nmit einem höheren rechnerischen Ertrag leisten einen grösseren Beitrag. Bei der Verteilung des \nGesamtanteils der Bezirke unter sich gelangt der gleiche Verteilmechanismus zur Anwendung.  \n \nGesetzlich soll zwar die Berücksichtigung von Standortvorteilen und anderen besonderen Um-\nständen möglich sein. Darauf soll aber vorderhand und bis auf weiteres verzichtet werden, da \nder Beitragssprung vor allem bei der Schulgemeinde Appenzell bereits so erheblich ist.  \n \n6.2 Besprechungen mit Bezirken und Schulgemeinden \n \nAm 1. Oktober 2018 fand ein Treffen statt, an dem eine Delegation der Standeskommission und \nVertretungen aller Schul- und Bezirksräte das Vorhaben eines neuen Bibliotheksgesetzes be-\nsprachen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde das neue Gesetz vorgestellt. Im Zent-\nrum stand die vorgesehene Mitfinanzierung der Schulgemeinden und Bezirke an den Kosten \nder Volksbibliothek. Gemäss dem damaligen Entwurf stand eine Beteiligung der Schulgemein-\nden im inneren Landesteil an den Gesamtkosten der Volksbibliothek von insgesamt einem Drit-\ntel (33.33%) und eine solche der fünf Bezirke im inneren Landesteil von einem Sechstel \n(16.66%) zur Diskussion.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  7-12 \n\nIm November und Dezember 2018 wurde bezüglich der Kostenverteilung für die Volksbibliothek \neine schriftliche Umfrage bei den Bezirken und Schulgemeinden im Kanton durchgeführt. Deren \nErgebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:  \n \n- Die Behörden sind mit der Zusammenfassung von Kantons- und Volksbibliothek und der \n\nFührung dieser vereinten Bibliotheken durch den Kanton einverstanden. \n- Die Verteilung der Betriebskosten für die Volksbibliothek zur Hälfte auf den Kanton und zur \n\nHälfte auf die Schulgemeinden und Bezirke des inneren Landesteils fand grossmehrheitlich \nebenfalls Zustimmung.  \n\n- Unterschiedlich beurteilt wurde die Frage der Aufteilung des hälftigen Anteils der Schulge-\nmeinden und Bezirke unter sich.  \n\n- Dass die Verteilung nach Finanzkraft vorzunehmen ist, wurde praktisch durchgehend als \nrichtig beurteilt.  \n\n \nAm 28. Januar 2019 fand erneut eine Besprechung zwischen einer Delegation der Standes-\nkommission und Vertretungen der Schulgemeinden und Bezirke statt. Hierbei wurde als Kom-\npromisslösung für die Verteilung der halben Kosten der Volksbibliothek unter den Schulgemein-\nden und Bezirken vorgeschlagen, den Anteil der Schulgemeinden statt mit 33.33% mit 30% \nfestzulegen und jenen der Bezirke statt mit 16.66% mit 20%. Die Schulräte waren mit diesem \nVorschlag einverstanden, die Bezirksräte lehnten ihn ab. Sie wünschen eine Verteilung von \n33.33% zu Lasten der Schulgemeinden und zu 16.66% zu Lasten der Bezirke. \n \n6.3 Lösung \n \nDie Standeskommission erachtet eine Aufteilung der Kosten im Verhältnis von 30% zu 20% für \nfair. Ein höherer Beitrag der Schulen lässt sich damit begründen, dass der Bestand eines guten \nBibliotheksangebots für den Schulunterricht von noch zentralerer Bedeutung ist als für die breite \nBevölkerung. Der Unterschied zwischen den Schulen und Bezirken sollte aber nicht allzu gross \nsein, da die Bezirke für sich ebenfalls einen Auftrag für eine bibliothekarische Versorgung der \nBevölkerung haben und im Falle eines Bibliotheksaufbaus ein erheblicher Grund- und Betriebs-\naufwand anfällt, auch wenn ein kleinerer Bestand eingerichtet wird. \n \nFür die Zahlen zur Verteilung der Beiträge wird auf die Beilage «Kostenverteilung Volksbiblio-\nthek» verwiesen.  \n \n7. Situation im Bezirk Oberegg \n \nDer Bezirk Oberegg führt heute eine eigene Dorfbibliothek, die von der dortigen Bevölkerung \nund der Schule genutzt wird. Dies soll auch künftig so bleiben. Weil aber der Kanton mit einer \nÜbernahme der Volksbibliothek sein heutiges Engagement auf der Ebene des allgemeinen Bib-\nliotheksangebots für die breite Bevölkerung und die Schulen im inneren Landesteil beträchtlich \nausbauen würde, soll auch der Beitrag an die Kosten der Dorfbibliothek Oberegg angemessen \nsteigen. Es sollen auch dort kantonale Beiträge bis zur Hälfte der Gesamtkosten möglich wer-\nden.  \n \n8. Vernehmlassungsverfahren  \n \nDie Vorlage wurde vom 6. Juni bis 22. Juli 2019 einem breiten Vernehmlassungsverfahren un-\nterzogen. Es gingen 19 Rückmeldungen ein.  \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  8-12 \n\nDie Stossrichtung und die Grundsätze der vorgeschlagenen Bibliotheksregelung wurden nicht \nbestritten. Es wurde als richtig anerkannt, dass der Kanton am Standort des neuen Verwal-\ntungsgebäudes eine zentrale Bibliothek führt, mit dem das bibliothekarische Angebot der Ge-\nmeindeebene abgedeckt wird.  \n \nUneinheitlich beurteilt wurde die Verteilung der Kosten für die zentrale Bibliothek. Einzelne Ver-\nnehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wünschten eine Erhöhung des Kantonsanteils. \nDieses Anliegen wurde nicht aufgenommen. Der Kanton trägt bereits die vollen Kosten der Kan-\ntonsbibliothek und die Hälfte der Kosten für das Angebot auf der Gemeindeebene. Diese Mitfi-\nnanzierung bedeutet schon ein grosses Entgegenkommen. Eine Erhöhung des Kantonsanteils \nan diesen Kosten wird als nicht gerechtfertigt beurteilt. \n \nSodann wünschen einzelne Bezirke eine Entlastung bei der Kostenverteilung unter den Schul-\ngemeinden und den Bezirken. Nachdem sich eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerin-\nnen und -teilnehmer nicht gegen die vorgeschlagene Verteilung gewehrt hat, wird an dieser \nfestgehalten.  \n \nWeiter wurde gewünscht, dass man die Führung der zentralen Bibliothek im inneren Landesteil \nim Gesetz als definitive Lösung regelt. Dies sei gerechtfertigt, nachdem die Landsgemeinde den \nKredit für den Bau der zentralen Bibliothek im Rahmen des neuen Verwaltungsgebäudes bewil-\nligt hat. Dieses Anliegen wird aufgenommen. Es führt aber dazu, dass die Inkraftsetzung des \nGesetzes erst auf die Inbetriebnahme der neuen Bibliothek vorgenommen wird.  \n \nIm Übrigen ergaben sich noch einzelne redaktionelle Wünsche, die nach Möglichkeit aufgenom-\nmen wurden. \n \n9. Bemerkungen zu den Gesetzesbestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \n \nDas Lesen von Büchern und der Umgang mit Literatur sind Kompetenzen, die für die persönli-\nche Entwicklung und den Beruf nach wie vor von hoher Bedeutung sind. Das Bestehen eines \nguten Bibliotheksangebots nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Mit dem Bibliotheksgesetz wird \ndie Bereitstellung dieses Angebots gewährleistet.  \n \nSodann wird mit dem Gesetz die Zuständigkeit der Körperschaften im Bibliothekswesen gere-\ngelt.  \n \nArt. 2 Aufgaben \n \nDie Bereitstellung eines angemessenen öffentlichen Bibliotheksangebots ist eine öffentliche Auf-\ngabe. Zwar kann diese durchaus Privaten übertragen oder von Privaten wahrgenommen werden. \nDie Verantwortung dafür, dass ein Angebot besteht, liegt aber bei der öffentlichen Hand.  \n \nMit Bibliotheken werden ganz unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse abgedeckt. Sie neh-\nmen verschiedene Aufträge wahr. So verfolgt beispielsweise die Kantonsbibliothek den Auftrag, \nPublikationen mit Bezug zum Kanton zu sammeln. Sie hat das Ziel, die Verbreitung solcher \nPublikationen und damit das Verständnis für den Kanton und seine Kultur zu fördern. Diese Auf-\ngabe wird schon seit langem durch den Kanton wahrgenommen. An dieser Aufgabenzuteilung \nwird festgehalten. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  9-12 \n\nDaneben gilt es, die interessierte Bevölkerung mit einem breiten allgemeinen Bücherangebot zu \nversorgen. Hierfür gibt es in der Schweiz vielerorts Gemeindebibliotheken.  \n \nEine zentrale Rolle nehmen Bibliotheken für die Volksschule ein. Neben der Übung der Lesefer-\ntigkeit bildet das Erlernen des Umgangs mit Literatur ein zentrales Element der Schulbildung. \nFür einen umfassenden Unterricht sind Bibliotheken mit einem guten Angebot für Kinder und \nJugendliche sowie eine gezielte Medienschulung unabdingbar.  \n \nGemäss der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Bibliotheksangebote ist auch die Zuständig-\nkeit für diese zu verteilen. Für Bibliotheken der Schulen sollen in erster Linie die Schulgemein-\nden verantwortlich sein. Sie können am besten beurteilen, was für ihre Schule zum Angebot ge-\nhören soll. Demgegenüber sollen die Bezirke dafür verantwortlich sein, dass die Allgemeinheit \nauf ein Medienangebot zugreifen kann.  \n \nBeim Kanton ist wegen der langjährigen Führung der Kantonsbibliothek bereits heute ein fun-\ndiertes bibliothekarisches Wissen vorhanden. Dieses soll den Bibliotheken auf der Gemeinde-\nebene zur Verfügung gestellt werden. Der Kanton soll dadurch das Bibliothekswesen auf sei-\nnem ganzen Gebiet fördern. Ein weiteres Förderinstrument besteht in der finanziellen Unterstüt-\nzung der Angebote. Die entsprechende Regelung findet sich in Art. 5 des Gesetzesentwurfs. \n \nArt. 3 Kantonsbibliothek \n \nMit dieser Bestimmung wird der bereits heute wahrgenommene Auftrag der Kantonsbibliothek \ngesetzlich verankert. Im Vergleich zur heutigen Situation bringt die Bestimmung keine wesentli-\nche Änderung.  \n \nArt. 4 Angebot auf der Gemeindeebene \n \nAls Angebote der Gemeindeebene gelten Schul- und Bezirksbibliotheken. Diese Angebote sol-\nlen die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung abdecken, aber auch den schulischen Anforderun-\ngen gerecht werden. \n \nDie Bibliotheken der Schulen und jene für die breite Öffentlichkeit werden in vielen Fällen einen \ngrossen inhaltlichen Überschneidungsbereich aufweisen. Entsprechend macht es Sinn, dass im \ngleichen Dorf nicht zwei ähnliche Bibliotheken geführt werden, sondern nur eine einzige ge-\nmeinsame Institution. Die Schulgemeinden und die Bezirke sind daher aufgefordert, im Biblio-\ntheksbereich zusammenzuarbeiten.  \n \nWenn die Führung einer Gemeindebibliothek im Auftrag von Schulgemeinden oder Bezirken \ndurch einen Verein besorgt wird, sollen die Schulgemeinden oder die Bezirke mit dem Träger \noder dem Betreiber einen Leistungsauftrag abschliessen. Dieser regelt die gegenseitigen Leis-\ntungen und insbesondere die Abgeltung oder finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand. \n \nArt. 4 Abs. 3 bezieht sich nicht auf den Fall der im neuen Verwaltungsgebäude des Kantons \nzentral geführten Bibliothek für den inneren Landesteil, sondern auf einen allfälligen Auftrag für \ndie Trägerschaft oder die Führung einer Schul- oder Bezirksbibliothek. Dieser Fall dürfte nur \nnoch für den Bezirk Oberegg von Bedeutung sein. Die Regelung für die zentral geführte Biblio-\nthek folgt in den Art. 6 und 7 des Entwurfs. \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  10-12 \n\nArt. 5 Förderung durch den Kanton \n \nIn erster Linie besteht die Förderung in der Vermittlung von bibliothekarischem Fachwissen und \nvon Beratung. Auch diese Bestimmung wird nach der Zusammenführung der Volksbibliothek mit \nder Kantonsbibliothek praktisch nur noch für den Bezirk Oberegg von Bedeutung sein. Aller-\ndings ist nicht auszuschliessen, dass vereinzelt auch in Schulen im inneren Landesteil noch \nKleinangebote unterhalten werden, für die ebenfalls Beratung geleistet werden kann.  \n \nDer Kanton leistet an Bibliotheksangebote auf der Gemeindeebene einen Beitrag von bis zur \nHälfte der anrechenbaren Kosten. Gemäss der Ausführungsregelung in der Verordnung bewegt \nsich der Beitrag je nach dem Angebot zwischen 40% und 50%. Bei der Bemessung spielen die \nQualität und der Bestand des Angebots eine Rolle. Erreicht die Bibliothek den Standard der \nzentralen Bibliothek im inneren Landesteil, wird in jedem Fall ein Anteil von 50% bezahlt. Die \nStandeskommission wird die Kriterien festlegen und sich dabei an den Standardwerten der \nSchweizerischen Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB) orientie-\nren, insbesondere an den Richtlinien für Schulbibliotheken und den Richtlinien für Gemeinde-\nbibliotheken.  \n \nDer Kanton trägt für die zentrale Bibliothek im inneren Landesteil die Hälfte der anrechenbaren \nKosten (siehe Art. 6). Mit einer solchen zentralen Bibliothek sind die Schulgemeinden und Be-\nzirke im inneren Landesteil von ihrer Aufgabe der Führung von Bibliotheken befreit. Unterhalten \nsie trotzdem noch Kleinbibliotheken, wird sich der Kanton an diesen Kosten nicht beteiligen, \nweil er für diese Schulgemeinden und Bezirke seinen Anteil bereits mit der hälftigen Finanzie-\nrung des zentralen Angebots leistet (siehe Art. 7). \n \nArt. 6 Zentrale Bibliothek \n \nDie Landsgemeinde vom 28. April 2019 hat für den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes ei-\nnen Rahmenkredit von Fr. 19.8 Mio. bewilligt. Das Bauprojekt enthält den Raum für eine neue, \nzentrale Bibliothek. Die Volksbibliothek wird zusammen mit der Kantonsbibliothek im Erdge-\nschoss und im ersten Untergeschoss Platz finden. Mit diesem Entscheid ist auch der Auftrag \nverbunden, dass der Kanton eine zentrale Bibliothek für den inneren Landesteil führt. Diese \nwird mit der Kantonsbibliothek vereint und durch den Kanton geführt.  \n \nDa der Kanton damit eine Aufgabe der Gemeindeebene übernimmt und die Schulgemeinden \nund Bezirke sich am Angebot finanziell beteiligen, erscheint es angebracht, den gegenseitigen \nKontakt zu formalisieren. Die Schulgemeinden und Bezirke sind über die Bibliothek regelmässig \nzu informieren. Bei wesentlichen Änderungen, insbesondere bei solchen, die sich auf die Finan-\nzierung auswirken, sind sie anzuhören. Die Anhörung findet in der Regel mit einer angemesse-\nnen Vorlauffrist statt.  \n \nEs wird ein Beirat eingesetzt. Diesem sollen Vertreter aller Schulgemeinden und Bezirke des \ninneren Landesteils angehören. Gewöhnliche Informationen zuhanden der Körperschaften kön-\nnen an Beiratssitzungen abgegeben werden. Wichtige Änderungen sind im Beirat zu bespre-\nchen. Sie werden aber auch den einzelnen Körperschaften direkt unterbreitet, im Regelfall \nschriftlich.  \n \nBei Anpassungen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Finanzbedarf auswirken, steht \nden Schulgemeinden und Bezirken zusätzlich zur Anhörung ein Antragsrecht zu. Dies gilt für \njede einzelne Körperschaft. Anträge können aber auch mittels Delegation über den Beirat ein-\ngebracht werden.  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  11-12 \n\nDie Ausführungsregelung zu den Rechten der Schulgemeinden und Bezirke wird in der Verord-\nnung vorgenommen (siehe Art. 6 der Verordnung).  \n \nArt. 7 Finanzierung zentrale Bibliothek \n \nDie wesentlichen Eckpunkte der Finanzierung des zentralen Bibliotheksangebots für den inne-\nren Landesteil wurde bereits im Kapitel 6 erläutert.  \n \nDie heutigen Kosten der Volksbibliothek lassen sich präzise darlegen. Mit der Zusammenfüh-\nrung der Volksbibliothek mit der Kantonsbibliothek wird sich dies ändern. So lässt sich beispiels-\nweise nicht mehr so ohne weiteres sagen, welche Kosten beim Schalterdienst zu Lasten der \nRechnung der Kantonsbibliothek gehen und welche die Rechnung der zentralen Bibliothek der \nGemeindeebene betreffen. Diesbezüglich ist in der Verordnung eine Regelung vorgesehen. Der \nKanton wird für das Bibliotheksangebot zugunsten der Gemeindeebene eine eigene Rechnung \nführen. Hierfür sind die einzelnen Ausgabenpositionen gemäss dem für sie bestehenden Inte-\nresse zuzuweisen. Hinsichtlich der Einnahmen soll nach dem gleichen Prinzip verfahren wer-\nden.  \n \nDie Erstausstattung des Mobiliars übernimmt der Kanton. Ist dereinst neues Mobiliar anzuschaf-\nfen, wird dies als Sachkosten über die Betriebsrechnung abgewickelt. Die Schulgemeinden und \nBezirke müssen sich dementsprechend an den Kosten beteiligen.  \n \nDie Detailregelung zu den Kosten wird in der Verordnung vorgenommen. Es ist vorgesehen, \ndass der Kanton für den Betriebsteil der Volksbibliothek eine separate Kostenrechnung führt. \nDarin werden die anrechenbaren Positionen aufgeführt. Nach der Integration der Volksbiblio-\nthek in der Kantonsbibliothek lassen sich allerdings die Einzelposten vielfach nicht mehr fran-\nkengenau abgrenzen. Insbesondere bei gemeinsam genutzten Infrastrukturen und Ressourcen \nwird es nötig sein, eine Zuteilung gemäss dem Interesse an einer Position vorzunehmen. Dies-\nbezüglich wird man gewisse Pauschalierungen vornehmen müssen. So wird man beispiels-\nweise bei der Berechnung der Miete Flächen, die ausschliesslich durch die Volksbibliothek ge-\nnutzt werden, dieser zuschreiben, während Flächen, die gemeinsam mit der Kantonsbibliothek \ngenutzt werden, im Regelfall hälftig zugewiesen werden. Analog wird bei den weiteren Positio-\nnen vorgegangen, das heisst bei der Anschaffung der Medien, beim Raumunterhalt, bei den \nPersonalkosten, beim Informatikaufwand, der Mobiliaranschaffung und bei den übrigen Sach-\nkosten. Dort wo kantonale Standards für die Kostenverteilung bestehen, werden diese ange-\nwandt. Solche bestehen etwa bei den Informatikkosten, wo grundsätzlich nach Massgabe der in \nBetrieb befindlichen Computerstationen und Switches abgerechnet wird. \n \nDer Kanton zahlt die Kosten der Kantonsbibliothek und die Hälfte der Kosten der zentralen Ge-\nmeindebibliothek. Damit hat er seine finanziellen Verpflichtungen zur Förderung des Biblio-\nthekswesens im inneren Landesteil erfüllt. Unterhalten Schulgemeinden noch eigene Kleinbibli-\notheken, zahlt der Kanton daher an diese Kosten keine Beiträge. \n \nDie Beteiligung an den Kosten der Bibliothek in Oberegg ist bereits in Art. 5 des Gesetzesent-\nwurfs geregelt.  \n \nArt. 8 Ausführungsrecht \n \nTräger von Bibliotheken sind zur Sicherung und Gewährleistung des Betriebs gehalten, ein Be-\nnutzerreglement zu erlassen. Darin sind die wesentlichen betrieblichen Fragen zu regeln. Bei \nkleineren Bibliotheken darf das Reglement durchaus kurz ausfallen.  \n \n\n\n\nAI 012.22-153.11-377389  12-12 \n\nBereits heute besteht zur Regelung wesentlicher Aspekte der Kantonsbibliothek eine generelle \nRegelung, nämlich der Standeskommissionsbeschluss über die Ablieferung von Publikationen \nan die Kantonsbibliothek (GS 433.001). Dieses Regelwerk soll in seiner Substanz auch künftig \nbestehen bleiben. Der Standeskommission wird in Art. 8 Abs. 2 die entsprechende Regelungs-\nkompetenz eingeräumt. \n \nIm Übrigen soll der Vollzug aber dem Grossen Rat obliegen. Hierzu ist bereits ein Entwurf er-\nstellt worden.  \n \nInkrafttreten \n \nEs ist vorgesehen, das Bibliotheksgesetz der Landsgemeinde 2020 zu unterbreiten. Die Inkraft-\nsetzung soll aber erst auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der zentralen Bibliothek für den in-\nneren Landesteil vorgenommen werden, also etwa im Jahr 2024. \n \n10. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Bibliotheksgesetzes einzutreten und dieses wie vorgelegt zu verab-\nschieden. \n \nAppenzell, 12. August 2019 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n- Finanzierung Bibliothek \n- Kostenverteilung Volksbibliothek \n\n\n


name: Landsgemeindebeschluss zur Revision des EG JStPO - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E314.000\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen \nJugendstrafprozessordnung\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafpro-\nzessordnung (EG JStPO) vom 25. April 2010,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  5 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n3 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst:\n\na) (neu) die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;\nb) (neu) die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die \n\nRechtsanwendung im konkreten Einzelfall;\nc) (neu) die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenös-\n\nsischen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorse-\nhen.\n\n1\n\n\n\nE314.000 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, \nund sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht \nnehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder-\nlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.\n\nArt.  5a (neu)\n\nFachkommission\n1 Die für die Strafverfolgungsbehörden im Erwachsenenstrafbereich beste-\nhende  Fachkommission  nimmt  die  gleichen  Aufgaben  mit  den  gleichen \nRechten und Pflichten auch gegenüber den Strafbehörden im Jugendstraf-\nbereich wahr.\n2 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann \nAnträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom-\nmission zuständig.\n3 Hat die Fachkommission einen Abklärungsauftrag ausgeführt, zu welchem \ndie Standeskommission durch den Grossen Rat verpflichtet wurde, erstattet \ndie Standeskommission dem Grossen Rat über die Ergebnisse in geeigneter \nForm Bericht, beispielsweise mittels einer anonymisierten Fassung des Be-\nrichts der Fachkommission.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Grosse Rat legt das Inkrafttreten dieses Beschlusses fest.\n\n2\n\n\n