name: Änderung der PV über die Förderung des kantonalen Umsetzungspro-gramms Regionalpolitik 2016-2019.pdf

text: \nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nÄnderung der \n\nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\nvom 10. März 2016 \n\nzwischen der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \n\nEidgenössische Departement für \nWirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) \n\nBundeshaus Ost, 3003 Bern \n\nund dem \n\nKanton Appenzell lnnerrhoden \n\nvertreten durch das \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nMarktgasse 2, 9050 Appenzell \n\nüber die Förderung des kantonalen \nUmsetzungsprogramms Regionalpolitik 2016-2019 \n\nCO0.2101.104.2.2926022 / 1 / 3 \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n1. Änderung der Programmvereinbarung vom 10. März 2016 \n\nDie Programmvereinbarung vom 10. März 2016 zwischen der Schweizerischen \nEidgenossenschaft, vertreten durch das WBF, und dem Kanton Appenzell \nlnnerrhoden, vertreten durch Volkswirtschaftsdepartement, wird wie folgt geändert: \n\na. Die Bestimmungen zum gewährten Bundesbeitrag gemäss Ziffer 8.1 \nBundesbeitrag und Teilzahlungen der Programmvereinbarung lauten neu: \n\nFür die Erreichung der Ziele gemäss Ziffer 6.2 werden von der Schweizerischen \nEidgenossenschaft folgende Beiträge an den Kanton Appenzell Innerrhoden \nbereitgestellt: \n\n• A-fonds-perdu-Beiträge: CHF 528'000 \n\n• Darlehen Umsetzungsprogramm: CHF 1'100'000 \n\n• Darlehen Impulsprogramm: CHF 1'000'000 \n\nDie übrigen Bestimmungen unter Ziffer 8.1 Bundesbeitrag und Teilzahlungen der \nProgrammvereinbarung bleiben unverändert in Kraft. \n\nb. Die überarbeitete Finanzplanung 2016-2019 (neuer Anhang 2b; vgl. Beilage) \nersetzt die bisherige Finanzplanung. \n\nc. Die überarbeitete Planung der Vertragsziele und Indikatoren (Wirkungsmodelle \nund Meilensteinplanung) 2016-2019 (neuer Anhang 2a; vgl. Beilage) ersetzt die \nbisherige Planung. \n\nDie übrigen Bestimmungen der erwähnten Programmvereinbarung bleiben \nunverändert in Kraft. \n\n2. Inkrafttreten der Änderung \n\nDiese Änderung tritt mit der rechtsgültigen Unterzeichnung durch die zwei \nVertragsparteien in Kraft. \n\nCO0.2101.104.2.2926022 / 2 / 3 \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nBern,  Appenzell,  \n\nEidgenössisches Departement Volkswirtschaftsdepartement  \nfür Wirtschaft, Bildung und \nForschung WBF \n\nJohann N. Schneider-Ammann Dr. Daniel Fässler  \nBundesrat Landammann/Departementsvorsteher \n\nBei lagen \n\nAnhang 2a: Vertragsziele und Indikatoren (Wirkungsmodelle 2016-2019, \nMeilensteinplanung), Stand 19.06.2018 \n\nAnhang 2b: Finanzplanung 2016-2019, Stand 19.06.2018 \n\nVerteiler \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft (1) \n\nKanton (1) \n\nCO0.2101.104.2.2926022 / 3 / 3 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n


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name: 2 Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz.pdf

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text: \n \n\n18/1/2018: Antrag Standeskommission 1 E172.800 \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n\nvom  \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Ausführung von Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n\n1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\n1Dieses Gesetz regelt den Umgang von öffentlichen Organen mit Daten, insbeson-\n\ndere mit Personendaten. \n\n2Es regelt die diesbezüglichen Ansprüche der Betroffenen und der Öffentlichkeit \n\nund legt die Grundsätze für die Archivierung und Aufbewahrung fest. \n\nArt. 2 \n\n1Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-\n\nrechtlichen Korporationen und, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht für die Appenzeller \n\nKantonalbank. \n\n2Werden öffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz sinn-\n\ngemäss. \n\n3Die Rechte und Ansprüche in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwal-\n\ntungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die Bearbei-\n\ntung von Personendaten in diesen Verfahren untersteht nicht der Aufsicht des oder \n\nder Datenschutzbeauftragten. \n\nArt. 3 \n\n1Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen und Vertretungen, \n\ndie für eine Körperschaft, eine Korporation oder eine Anstalt handeln, sowie Private, \n\nsoweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. \n\n2Als verantwortliche Organe gelten öffentliche Organe, die für Pflichten nach die-\n\nsem Gesetz die Verantwortung tragen. \n\n3Amtliche Dokumente sind von öffentlichen Organen verwaltete Schriftstücke. \n\n4Daten sind, ungeachtet der Darstellungsform und des Datenträgers, alle der Erfül-\n\nlung öffentlicher Aufgaben dienenden Aufzeichnungen.  \n\nZweck \n\nGeltungsbereich \n\nBegriffe im Gel-\n\ntungsbereich des \n\nGesetzes \n\n\n\nE172.800 2  \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n5Personendaten sind Angaben über bestimmte oder bestimmbare natürliche Perso-\n\nnen. \n\n6Besonders schützenswert sind Personendaten, deren Bearbeitung eine erhöhte \n\nGefahr von Grundrechtsverletzungen beinhält, namentlich Angaben über \n\na) politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen und die \n\nZugehörigkeit zu einem politischen oder sozialpartnerschaftlichen Verband oder \n\nVerein; \n\nb) die ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit;  \n\nc) das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung; \n\nd) die Gesundheit sowie genetische und biometrische Daten;  \n\ne) Verfahren und Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzes; \n\nf) administrative und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen. \n\n7Datensammlungen sind Bestände von Personendaten, die nach Personen er-\n\nschlossen oder erschliessbar sind. \n\n8Profiling ist die Auswertung von Daten zur Analyse von persönlichen Merkmalen \n\noder zur Vorhersage von Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsleis-\n\ntung, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität. Ergebnisse aus dem Profiling gelten \n\nals besonders schützenswerte Personendaten. \n\nII. Datenschutz \n\n1. Bearbeiten von Personendaten \n\nArt. 4 \n\nDas Bearbeiten von Personendaten umfasst, unabhängig von den angewendeten \n\nMitteln und Verfahren, jede Form des Umgangs mit ihnen, namentlich das Erheben, \n\nÜbertragen, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren und \n\nLöschen von Informationen. \n\nArt. 5 \n\n1Öffentliche Organe dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dies für den Vollzug \n\nvon Bundes- oder kantonalem Recht notwendig ist.  \n\n2Das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten oder ein Profiling \n\nsind zulässig, wenn  \n\na) dies gesetzlich vorgesehen ist oder für eine gesetzlich umschriebene Aufgabe \n\nerforderlich ist oder  \n\nb) die betroffene Person die Daten bereits selber allgemein zugänglich gemacht \n\nhat oder  \n\nc) die betroffene Person in die Bearbeitung eingewilligt hat oder die Einwilligung \n\nnicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erhältlich gemacht werden \n\nkann, die Bearbeitung aber in ihrem Interesse liegt. \n\nBearbeiten \n\nVoraussetzun-\n\ngen für das Be-\n\narbeiten \n\n\n\n 3 E172.800 \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n3Das verantwortliche Organ muss nachweisen können, dass es die Datenschutzbe-\n\nstimmungen einhält.  \n\n4Personendaten müssen richtig sowie zur Aufgabenerfüllung geeignet und erforder-\n\nlich sein. Sie dürfen nicht wider Treu und Glauben bearbeitet werden. \n\nArt. 6 \n\n1Das Bearbeiten von Personendaten kann übertragen werden, wenn \n\na) dafür eine generell-abstrakte oder schriftliche vertragliche Regelung besteht, \n\nb) der Auftrag klar umschrieben ist und \n\nc) die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch geeignete Massnahmen si-\n\nchergestellt ist. \n\n2Das beauftragende öffentliche Organ bleibt mitverantwortlich. Eine Weiterübertra-\n\ngung ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung möglich. \n\nArt. 7 \n\n1Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für For-\n\nschung, Planung und Statistik, bearbeitet werden, wenn \n\na) sie anonymisiert werden, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, und  \n\nb) das Ergebnis so veröffentlicht wird, dass Rückschlüsse auf die betroffenen Per-\n\nsonen nicht möglich sind. \n\n2Personendaten können auch Privaten für einen nicht personenbezogenen Zweck \n\nüberlassen werden, wenn sie die Einhaltung der Vorgaben dieser Bestimmung und \n\ndie Geheimhaltung gewährleisten. \n\nArt. 8 \n\n1Führt eine Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Per-\n\nsönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person, führt das verantwortliche \n\nOrgan vorgängig eine Datenschutzfolgenabschätzung durch. \n\n2Diese enthält mindestens  \n\na) eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, \n\nb) eine Bewertung der möglichen Beeinträchtigung der Persönlichkeit und der \n\nGrundrechte der betroffenen Personen und \n\nc) eine Darstellung und Bewertung der geplanten Vorkehren zum Schutz der \n\nGrundrechte der betroffenen Personen, die vorgesehen sind, um die Gefahr \n\neiner Verletzung der Persönlichkeit und der Grundrechte der betroffenen Per-\n\nsonen zu verringern. \n\nArt. 9 \n\n1Personendaten sind durch technische und organisatorische Massnahmen ange-\n\nmessen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen. \n\nÜbertragung an \n\nDritte \n\nNichtpersonen-\n\nbezogene Bear-\n\nbeitung \n\nFolgenab-\n\nschätzung \n\nSchutz und  \n\nVerantwortung \n\n\n\nE172.800 4  \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n2Für den Schutz und die Sicherheit von Daten ist das Organ verantwortlich, welches \n\ndiese bearbeitet oder bearbeiten lässt. \n\n3Bearbeiten mehrere Organe einen gemeinsamen Datenbestand, trägt in erster \n\nLinie der Inhaber oder die Inhaberin des Bestandes die Verantwortung. Jedes Or-\n\ngan bleibt für seinen Bereich verantwortlich. \n\nArt. 10 \n\nNicht mehr benötigte Personendaten sind zu anonymisieren oder zu löschen. \n\n2. Erheben von Personendaten \n\nArt. 11 \n\nPersonendaten dürfen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf andere Weise \n\nals bei den betroffenen Personen erhoben werden.  \n\nArt. 12 \n\n1Personendaten dürfen zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich zu-\n\ngänglichen Orten mit technischen Geräten erfasst werden, wenn  \n\na) die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist, \n\nb) die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen gelöscht oder \n\ninnerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige den Strafverfolgungsbehörden \n\nübergeben werden und \n\nc) der oder die Datenschutzbeauftragte über die Überwachung informiert ist. \n\n2Der Einsatz von Überwachungsgeräten wird vom obersten Exekutivorgan der Kör-\n\nperschaft, Korporation oder Anstalt angeordnet, welcher das Benützungsrecht oder \n\ndie Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht. \n\nArt. 13 \n\n1Das verantwortliche Organ informiert die betroffenen Personen über \n\na) die Erhebung von Personendaten,  \n\nb) die Rechtsgrundlage,  \n\nc) die Art der Daten,  \n\nd) den Zweck der Bearbeitung und  \n\ne) ihre Rechte.  \n\n2Es gibt die an der Datensammlung Beteiligten sowie allfällige Empfänger und Emp-\n\nfängerinnen von Personendaten bekannt. \n\n3Die Informationspflicht entfällt, wenn das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich \n\nvorgesehen ist, die betroffene Person bereits über die Information verfügt oder die \n\nInformation nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre. \n\nAnonymisierung \n\nund Löschung \n\nGrundsatz für \n\nErhebung \n\nEinsatz von \n\nÜberwachungs-\n\ngeräten \n\nInformations-\n\npflicht \n\n\n\n 5 E172.800 \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n3. Bekanntgabe von Personendaten \n\nArt. 14 \n\n1Personendaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn und soweit dafür die ge-\n\nsetzlichen Voraussetzungen für das Bearbeiten erfüllt sind.  \n\n2Nicht besonders schützenswerte Daten dürfen zudem bekannt gegeben werden an \n\na) öffentliche Organe, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe un-\n\nentbehrlich ist, insbesondere für die Wahrnehmung einer Aufsichtspflicht;  \n\nb) Private, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, welches \n\ndie Interessen der Geheimhaltung überwiegt.  \n\n3Die Standeskommission kann für die Bekanntgabe von Daten an öffentliche Orga-\n\nne das Erforderliche regeln. \n\nArt. 15 \n\n1Die Einwohnerkontrolle kann Privaten auf Ersuchen folgende Personendaten be-\n\nkannt geben: \n\na) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, im Falle eines Wegzugs auch \n\ndie neue Adresse; \n\nb) weitere Daten, wenn es sich nicht um besonders schützenswerte Personenda-\n\nten handelt und ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. \n\n2Werden Personendaten ausschliesslich ideell verwendet, können sie geordnet be-\n\nkannt gegeben werden. \n\n3Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich bewilligten \n\nVeröffentlichungen enthalten sind, dürfen in dem Umfang und in der Ordnung be-\n\nkannt gegeben werden, wie sie veröffentlicht sind. \n\nArt. 16 \n\n1Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben werden, \n\nwenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist.  \n\n2Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, ist die \n\nBekanntgabe erlaubt, wenn  \n\na) hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen an-\n\ngemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder \n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allgemein und \n\nvorbehaltlos zugänglich gemacht hat. \n\n3Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für \n\na) die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses,  \n\nb) die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Ge-\n\nricht oder  \n\nc) den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffenen Person. \n\nVoraussetzun-\n\ngen für Bekannt-\n\ngabe \n\nDaten der Ein-\n\nwohnerkontrolle \n\nBekanntgabe  \n\nins Ausland \n\n\n\nE172.800 6  \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n4. Ansprüche der Öffentlichkeit und der Betroffenen  \n\nArt. 17 \n\n1Der Kanton führt ein zentrales öffentliches Register mit den Sammlungen über \n\nPersonendaten.  \n\n2Das Register enthält  \n\na) die Bezeichnung der Datensammlung,  \n\nb) die Kategorien der Betroffenen und deren Zahl,  \n\nc) den Zweck der Sammlung und die Rechtsgrundlage,  \n\nd) die Art der Angaben,  \n\ne) das für die Datensammlung verantwortliche Organ,  \n\nf) die regelmässigen Empfänger oder Empfängerinnen der Personendaten und  \n\ng) die Art der Bearbeitung. \n\n3Dem oder der Datenschutzbeauftragten sind die registrierten Datensammlungen \n\nund daran vorgenommene wesentliche Veränderungen regelmässig zu melden. \n\nArt. 18 \n\n1Jede Person kann die Bekanntgabe ihrer Personendaten an Private sperren las-\n\nsen, bei Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses an alle. \n\n2Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger Möglichkeit \n\nder Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gegeben werden, wenn \n\na) eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht, \n\nb) die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder \n\nc) die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur Durchsetzung \n\nihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine Sperrung rechtsmissbräuch-\n\nlich erwirkt wurde. \n\nArt. 19 \n\n1Jede Person kann vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Datensammlung ver-\n\nlangen, dass  \n\na) unrichtige Personendaten über sie berichtigt werden,  \n\nb) das unberechtigte Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird,  \n\nc) die Widerrechtlichkeit eines unrechtmässigen Bearbeitens festgestellt wird, \n\nd) die Folgen des unrechtmässigen Bearbeitens beseitigt werden und  \n\ne) die entsprechenden Daten gelöscht oder gesperrt werden. \n\n2Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Personendaten, obliegt ihm der Beweis \n\nder Richtigkeit. Die betroffene Person hat bei der Abklärung im Rahmen des Zu-\n\nmutbaren mitzuwirken. \n\nRegister \n\nSperrung \n\nBerichtigung und \n\nUnterlassung  \n\n\n\n 7 E172.800 \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n3Lassen sich weder die Richtigkeit noch Unrichtigkeit von Personendaten nachwei-\n\nsen, so ist bei den entsprechenden Daten ein Vermerk anzubringen und die Bear-\n\nbeitung gegebenenfalls einzuschränken. \n\nArt. 20 \n\n1Wurden bearbeitete Personendaten unbeabsichtigt oder unrechtmässig gelöscht, \n\nverändert oder offengelegt oder Unbefugten zugänglich gemacht, meldet das ver-\n\nantwortliche Organ dies dem oder der Datenschutzbeauftragten. \n\n2In Absprache mit dem oder der Datenschutzbeauftragten ist die Meldung auch ge-\n\ngenüber den betroffenen Personen sowie den Empfängern und Empfängerinnen \n\nder Personendaten vorzunehmen. \n\n3Auf eine Meldung kann verzichtet werden, wenn der Vorgang die Grundrechte der \n\nbetroffenen Personen nicht gefährdet oder wenn öffentliche oder private Geheim-\n\nhaltungsinteressen überwiegen. Gegenüber Empfängern und Empfängerinnen von \n\nDaten kann sie zudem unterbleiben, wenn sie nicht oder nur mit unverhältnismässi-\n\ngem Aufwand möglich ist. \n\n4Das verantwortliche Organ meldet wesentliche Änderungen bei den Personenda-\n\nten den Auftragsbearbeitenden; diese wiederum melden dem verantwortlichen Or-\n\ngan umgehend unbefugte Bearbeitungen von Personendaten. \n\nIII. Datenschutzbeauftragter oder -beauftragte \n\nArt. 21 \n\n1Die Standeskommission ernennt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den \n\nGrossen Rat für eine Amtsdauer von vier Jahren eine in Datenschutzfragen ausge-\n\nwiesene Fachperson als Datenschutzbeauftragten oder -beauftragte. Wiederernen-\n\nnungen sind möglich. \n\n2Der oder die Datenschutzbeauftragte ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. \n\n3Der Grosse Rat ist befugt, die Funktion des oder der Datenschutzbeauftragten \n\neiner kantonsübergreifenden oder einer ausserkantonalen Datenschutzstelle zu \n\nübertragen. \n\nArt. 22 \n\n1Der oder die Datenschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \n\na) Verfolgung der für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklun-\n\ngen, \n\nb) selbständige oder auf Anzeige der betroffenen Personen hin stichprobenweise \n\nÜberprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, \n\nc) Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in \n\nBezug auf den Datenschutz, \n\nMeldepflicht \n\nErnennung \n\nAufgaben und \n\nKompetenzen \n\n\n\nE172.800 8  \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\nd) Beratung der öffentlichen Organe und der betroffenen Personen in Fragen des \n\nDatenschutzes und Abgabe von Empfehlungen für die Bearbeitung von Perso-\n\nnendaten, \n\ne) Vorprüfen von Bearbeitungsmethoden, die geeignet sind, die Persönlichkeit \n\neiner grösseren Anzahl von Personen zu verletzen, \n\nf) Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen Betroffener in Sachen Datenschutz, \n\nwobei über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen innert dreier Monate \n\nzu informieren ist, \n\ng) Stellungnahmen zu Erlassen und Projekten, soweit sie für den Datenschutz \n\nerheblich sind, sowie zu technischen und organisatorischen Massnahmen zur \n\nGewährleistung des Datenschutzes, \n\nh) Befugnis, im Bereich des Datenschutzes Verfügungen anzufechten und Be-\n\nschwerde zu führen sowie gegen Verstösse Aufsichtsanzeige zu erstatten, \n\ni) Zusammenarbeit mit den Datenschutzorganen der anderen Kantone, des Bun-\n\ndes und des Auslandes zur Erfüllung der Kontrollaufgaben, \n\nj) jährliches Einreichen des Budgets, welches die Standeskommission unverän-\n\ndert an den Grossen Rat weiterleitet, und \n\nk) jährliche Berichterstattung an die Standeskommission zuhanden des Grossen \n\nRates. \n\n2Die verantwortlichen Organe sind verpflichtet, dem oder der Datenschutzbeauftrag-\n\nten Auskünfte über die Datenbearbeitung sowie Einsicht in ihre Unterlagen zu ge-\n\nwähren. \n\n3Befolgt ein Organ Empfehlungen nicht, kann der oder die Datenschutzbeauftragte, \n\nwenn das Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, eine Verfügung erlassen; \n\ngegen ablehnende Entscheide kann er oder sie Rechtsmittel ergreifen. \n\nArt. 23 \n\n1Das verantwortliche öffentliche Organ legt dem oder der Datenschutzbeauftragten \n\nRechtsetzungsprojekte, die den Datenschutz betreffen, und Vorhaben zur Bearbei-\n\ntung von Personendaten, welche die Gefahr der Beeinträchtigung von Grundrech-\n\nten beinhalten, sowie Datenschutzfolgenabschätzungen frühzeitig zur Vorabkonsul-\n\ntation vor.  \n\n2Der oder die Datenschutzbeauftragte kann eine Liste der Bearbeitungsvorgänge \n\nerstellen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind.  \n\nIV. Information, Einsicht und Auskunft \n\nArt. 24 \n\n1Die Öffentlichkeit ist über wichtige Tätigkeiten und allgemein interessierende Ange-\n\nlegenheiten in angemessener Form und möglichst unter Wahrung berechtigter Dritt-\n\ninteressen zu informieren.  \n\nVorabkonsul-\n\ntation \n\nInformation über \n\namtliche Tätig-\n\nkeit \n\n\n\n 9 E172.800 \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n2Die Information wird üblicherweise mittels öffentlicher Orientierungsversammlun-\n\ngen, amtlicher Publikationen, Medienmitteilungen oder Bereitstellung auf dem Inter-\n\nnet vorgenommen.  \n\n3Die Information unterbleibt, wenn sie gesetzlich verboten ist oder ihr überwiegende \n\nöffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n4Über hängige Verfahren kann informiert werden, wenn dies zur Berichtigung oder \n\nVermeidung falscher Meldungen erforderlich ist oder in besonders schweren oder \n\nAufsehen erregenden Fällen angezeigt ist. Vorbehalten bleiben abweichende Rege-\n\nlungen gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht. \n\nArt. 25 \n\n1Auf Gesuch hin können bestehende amtliche Dokumente eingesehen werden.  \n\n2Es besteht kein Anspruch darauf, dass amtliche Daten für die Einsicht aufbereitet \n\nwerden. \n\nArt. 26 \n\n1Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit \n\na) ihm abweichende Regelungen in anderen Erlassen oder überwiegende öffentli-\n\nche oder private Interessen entgegenstehen, \n\nb) es um Steuerakten geht oder \n\nc) es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sitzungen öf-\n\nfentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind ausdrücklich als öf-\n\nfentlich erklärt. \n\n2Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die \n\na) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden, \n\nb) sich auf Verhandlungspositionen beziehen, \n\nc) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren \n\noder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder \n\nd) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen. \n\nArt. 27 \n\n1Kann überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen mit angemessenem \n\nAufwand durch eine Anonymisierung von Daten oder durch eine Aussonderung von \n\nTeilen genügend Rechnung getragen werden, wird eine entsprechende Teileinsicht \n\noder eine zusammenfassende Auskunft gewährt. \n\n2Lässt sich entgegenstehenden Interessen nicht anderweitig mit angemessenem \n\nAufwand genügend Rechnung tragen, kann die Einsicht oder Auskunft unter Aufla-\n\ngen erteilt werden.  \n\n3Korporationen und Anstalten können das Einsichtsrecht so gewähren, dass ein \n\nbesonderes Interesse nachgewiesen werden muss. \n\nEinsicht in amtli-\n\nche Dokumente  \n\nKein Einsichts-\n\nrecht \n\nEinschränkun-\n\ngen \n\n\n\nE172.800 10  \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n4Weitere Einschränkungen können sich auch aus der Art des Auftrags oder aus \n\nSpezialerlassen ergeben, beispielsweise im medizinischen Bereich. \n\nArt. 28 \n\n1Die öffentlichen Organe können auf Anfrage allgemeine Auskünfte über die amtli-\n\nche Tätigkeit geben, insbesondere über bereits veröffentlichte Sachverhalte. \n\n2Die Auskunft wird in der Regel in der gleichen Form wie die Anfrage gegeben. \n\n3Ein Anspruch auf Erteilung der gewünschten Auskunft besteht nicht.  \n\nArt. 29 \n\n1Jede Person kann Auskunft über die Personendaten verlangen, die über sie in ei-\n\nner Datensammlung vorhanden sind. \n\n2Einsicht in diese Daten ist zu gewähren, wenn das Bearbeitungsverfahren dies \n\nzulässt.  \n\n3Bringt die Einsicht in Personendaten für die betroffene Person voraussichtlich \n\nschwere Nachteile, kann die Einsicht im Bedarfsfall einer Vertrauensperson gewährt \n\nwerden, welche die betroffene Person in geeigneter Weise informiert. \n\n4Auskunft und Einsicht können eingeschränkt werden, wenn wichtige öffentliche \n\noder schutzwürdige private Interessen dies erfordern. \n\nArt. 30 \n\n1Einsichts- oder Auskunftsgesuche sind schriftlich und unterschrieben einzureichen.  \n\n2Die Dokumente, für die Einsicht verlangt wird, sind möglichst genau zu beschrei-\n\nben, mindestens aber soweit, dass sie durch das Organ bestimmbar sind. \n\n3Wird Einsicht in Dokumentenreihen mit grossem Umfang gewünscht, kann das \n\nöffentliche Organ verlangen, dass eine Einschränkung auf Dokumente zu einem \n\nbestimmten Sachverhalt vorgenommen wird. \n\n4Die Gesuche werden durch das oberste Organ der Körperschaft, Anstalt oder Insti-\n\ntution behandelt. Dieses kann für die Behandlung eine andere Zuständigkeit festle-\n\ngen.  \n\n5Anfragen um allgemeine Auskünfte können ohne schriftliches Gesuch bei der \n\nsachlich zuständigen Stelle gestellt werden. \n\nArt. 31 \n\n1Die Einsicht wird üblicherweise gewährt durch \n\na) Bereitstellung der Dokumente vor Ort, \n\nb) Abgabe von Kopien oder \n\nc) elektronische Zustellung. \n\n2Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Einsichtsform.  \n\nAllgemeine Aus-\n\nkünfte \n\nEigene Perso-\n\nnendaten \n\nGesuche \n\nForm der Ein-\n\nsicht  \n\n\n\n 11 E172.800 \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\nArt. 32 \n\n1Wird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amtliche \n\nDokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung bei \n\ndem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden.  \n\n2Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, erlässt \n\ndas öffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Verfügung. \n\nV. Archivierung und Aufbewahrung \n\nArt. 33 \n\n1Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, amtliche Daten sicherzustellen und ge-\n\nordnet abzulegen, soweit sie für die Öffentlichkeit, die Nachvollziehbarkeit staatli-\n\nchen Handelns oder die Überlieferung des kulturellen Erbes von Bedeutung sind. \n\n2Sie sind verpflichtet, die Daten dem Landesarchiv anzubieten.  \n\nArt. 34 \n\n1Für Archivgut gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren; enthält es besonders schützens-\n\nwerte Personendaten, gilt eine Schutzfrist von 90 Jahren.  \n\n2Während der Schutzfrist gilt das Einsichtsrecht für amtliche Dokumente sinnge-\n\nmäss, danach ist das Archivgut öffentlich. \n\nArt. 35 \n\n1Daten, die nicht ins Landesarchiv gehen, sind so lange aufzubewahren, als sie für \n\ndie Erfüllung der öffentlichen Aufgabe von Bedeutung sind. \n\n2Vorbehalten sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen. \n\nArt. 36 \n\n1Die Standeskommission regelt für die Archivierung das Weitere und kann auch für \n\ndie Aufbewahrung das Erforderliche festlegen. \n\n2Sie kann von den Bestimmungen des Titels über den Datenschutz abweichen. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 37 \n\n1Für Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebühren gemäss dem verur-\n\nsachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barauslagen erhoben.  \n\nEinigungsver-\n\nfahren  \n\nArchivierungs-\n\npflicht \n\nSchutzfristen \n\nAufbewahrungs-\n\npflicht \n\nWeiterführende \n\nRegelung \n\nGebühren \n\n\n\nE172.800 12  \n\nAI 012.22-147.11-301742 \n\n2In folgenden Fällen werden unter Vorbehalt missbräuchlichen Verhaltens und des \n\nErsatzes von Barauslagen keine Gebühren erhoben: \n\na) einfache mündliche Auskünfte;  \n\nb) Auskunft über und Einsicht in eigene Daten;  \n\nc) Verrichtungen des oder der Datenschutzbeauftragten. \n\n3Der Grosse Rat regelt das Erforderliche; er kann Pauschalen festlegen und für \n\nbesondere Fälle Ermässigungen oder Kostenfreiheit vorsehen. \n\nArt. 38 \n\nSoweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit vorsieht, regelt der Grosse Rat \n\nfür den Vollzug das Erforderliche. \n\nArt. 39 \n\n1Folgende Bestimmungen werden geändert: \n\n1. Art. 6 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG) lautet neu: \n\nAuskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei richten \n\nsich nach dem Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz vom … (DIAG). \n\n2. Art. 6 Abs. 2 des Geodatengesetzes vom 1. Mai 2011 (GeoDG) lautet neu: \n\nZugang und Nutzung unterliegen, soweit das Gesetz keine besondere Vor-\n\nschrift enthält, der Datenschutzgesetzgebung. Sie können an Bedingungen und \n\nAuflagen geknüpft werden. \n\n2Diese Bestimmung gilt nach Vornahme der Änderungen in der Gesetzessammlung \n\nals aufgehoben. \n\nArt. 40 \n\nDas Datenschutzgesetz vom 30. April 2000 wird aufgehoben. \n\nArt. 41 \n\n1Laufende Bearbeitungsschritte können nach bisherigem Recht abgeschlossen \n\nwerden. \n\n2Rechtmässig angelegte Informationen, für die nach neuem Recht abweichende \n\nVorgaben gelten, können belassen bleiben.  \n\n3Das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente gilt für Dokumente, die nach dem \n\nInkrafttreten von einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wurden.  \n\nArt. 42 \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\nAusführungs-\n\nrecht \n\nÄnderung beste-\n\nhenden Rechts \n\nAufhebung bis-\n\nherigen Rechts \n\nÜbergangsrecht \n\nInkrafttreten \n\n\n\tDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz\n\tDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz\r\n\tBotschaft\r\n\tVernehmlassungsbericht\r\n\tAntrag Kommission für Recht und Sicherheit\r\n\n\n


3 Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n18/1/2018 \n\nAI 012.22-147.11-301740 1-26 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Neufassung des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes (DIAG) \n \n \nAnhörung vom 29. Mai 2018 bis 9. Juli 2018  \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh.  \n\n Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\n FDP Appenzell I.Rh. \n\n Rechtsanwalt Urs Glaus, Datenschutzbeauftragter Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Bezirksrat Schwende \n\n Bezirksrat Rüte \n\n Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bezirksrat Gonten \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n Schulgemeinde Brülisau \n\n Schulgemeinde Eggerstanden \n\n Schulgemeinde Schlatt \n\n Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell \n\n Kirchgemeinde Haslen-Stein \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg  \n\n Arbeitnehmer-Vereinigung Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh.  \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n Rechtsanwalt Urs Glaus, Datenschutzbeauftragter Appenzell I.Rh. \n \n\n \nAppenzell, 13. August 2018  \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 2-26 \n\nVernehmlasser Stellungnahmen Bemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Keine Änderungswünsche. \n \n\n \n\nBezirksrat \nSchwende  \n\nKeine Änderungswünsche.  \n\nBezirk Rüte Der Bezirksrat Rüte begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Neu-\nfassung. Er ist insbesondere erfreut darüber, dass die Standeskom-\nmission beabsichtigt, nun sowohl für den Kanton als auch für alle \nweiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften vom Geheimhaltungs-\nprinzip Abstand zu nehmen und das Öffentlichkeitsprinzip einzufüh-\nren. Nachdem die Stimmberechtigten in Rüte mit der Zustimmung \nzum Reglement über die Grundordnung des Bezirks Rüte das Öf-\nfentlichkeitsprinzip 2016 eingeführt haben und Oberegg dieses Jahr \nmit seinem neuen Bezirksreglement im Rahmen der Fusion von Be-\nzirk und Schulgemeinde nachgezogen ist, spricht viel für eine ein-\nheitliche Haltung.  \n \nIn Bezug auf die Umsetzung und Einhaltung des Gesetzes stellt sich \ndie Frage nach einem internen Kontrollsystem (IKS). Hat der Kanton \nein IKS oder sind entsprechende QM-Standards etabliert bzw. ist be-\nabsichtigt, die Einhaltung in einer anderen Form zu überwachen? \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Datenschutz muss mit geeigneten Massnah-\nmen sichergestellt werden. Dazu können auch \nein bestimmtes Qualitätsmanagement oder ein \ninternes Kontrollsystem gehören. Im Gesetz sol-\nlen die einzelnen Massnahmen aber nicht vorge-\nschrieben werden. Die Frage der Sicherheit soll \nvielmehr einzelfallbezogen durch das verantwort-\nliche Organ beantwortet werden. \n \n\nBezirksrat Schlatt-\nHaslen \n\nAllgemeine Bemerkungen \n \nDie Änderung des Datenschutzgesetzes und die Aufnahme des In-\nformations- und Archivrechts wird begrüsst. Besonders positiv her-\nvorzuheben ist dabei, dass die Standeskommission beschlossen hat, \ndass auch im Kanton Appenzell I.Rh. das Öffentlichkeitsprinzip gel-\nten soll und die Begründungslast demgemäss von den Privaten auf \ndie Behörden verschoben wird. Der Bezirksrat Schlatt-Haslen erach-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 3-26 \n\ntet es aber als zentral, dass weiterhin überwiegende private und öf-\nfentliche Interessen einer Öffentlichkeit von Informationen entgegen-\nstehen.   \n \nDas Vorgehen, dass für alle öffentlichen Körperschaften, also auch \nfür die Bezirke, die gleiche Regelung des Öffentlichkeitsprinzips gel-\nten soll, wird unterstützt. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass es \nwünschenswert wäre, dass der Kanton den Bezirken für die Erteilung \neiner Verfügung entweder eine Schulung oder eine Vorlage anbieten \nwürde, sodass eine Vereinheitlichung und Standardisierung der Ver-\nfahren in allen Bezirken sichergestellt werden kann.  \n \nEbenfalls als zentral erachtet wird, dass ein Interessent oder eine In-\nteressentin möglichst genau sagen muss, in welche Akten sie Ein-\nsicht nehmen wollen. Somit kann der Aufwand in der (Bezirks)Ver-\nwaltung möglichst klein gehalten werden. Der Bezirksrat Schlatt-\nHaslen befürwortet das Vorgehen, dass bei der Einführung des \nDIAG keine Rückwirkung entsteht und so die Ersteller und Erstelle-\nrinnen von früheren Dokumenten geschützt werden.  \n \nDer Bezirksrat Schlatt-Haslen befürwortet im Weiteren die Anpas-\nsungen im Datenschutzrecht und begrüsst es, dass sich die Vorlage \nauf die notwendigen Änderungen beschränkt. Zudem wird das Vor-\ngehen unterstützt, dass für die Archivierung eine kantonale Grund-\nlage geschaffen und die entsprechenden Regelungen in einem Aus-\nführungserlass festgehalten werden.  \n \nZu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 1 \nDer Bezirksrat stellt sich die Frage, ob unter Kommissionen auch \nparlamentarische Kommissionen verstanden werden.  \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nJa. Es handelt sich um ein öffentliches Organ, \ndas im Prozess der politischen Willensbildung für \nden Kanton handelt. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 4-26 \n\nArt. 3 \nDer Bezirksrat erachtet es als notwendig, zentrale Begriffe im Erlass \nzu definieren.  \n \nArt. 3 Abs. 5 lit. a \nDer Bezirksrat würde es begrüssen, wenn Ausnahmen aufgeführt \nwürden. Angaben über die Mitgliedschaft bei einer Religionsgemein-\nschaft, einer Organisation oder einer politischen Partei, sind - wenn \ndie betroffene Person diese selbst bekannt gegeben hat oder für ein \nöffentliches Amt kandidiert - keine schützenswerten Personendaten.  \n \nAntrag: «politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche \nÜberzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit. Ausgenom-\nmen sind Angaben über die Mitgliedschaft bei einer Religionsge-\nmeinschaft, einer Organisation oder einer politischen Partei, wenn \ndie betroffene Person diese selbst bekannt gegeben hat oder für ein \nöffentliches Amt kandidiert.» \n \nArt. 17 \nDer Bezirksrat würde es begrüssen, wenn die betroffenen Personen \nin der Regel schriftlich informiert würden. \n \nAntrag: «Das verantwortliche Organ informiert die betroffenen Per-\nsonen in der Regel schriftlich über…» \n \nArt. 19 \nDie vorgeschlagene Regelung der Bekanntgabe von Informationen \nwird gutgeheissen. Die Öffentlichkeit über die eigene Tätigkeit zu in-\nformieren wird als zentrale Aufgabe von öffentlichen Organen be-\ntrachtet. Mit dem Bezirksblatt «aktuelles» und der Rubrik «Aus der \nRatsstube» werden gute Erfahrungen gemacht und von der Bevölke-\nrung erhält der Bezirksrat Schlatt-Haslen durchgehend positive \nRückmeldungen.  \n \n \n\n \n \n \n \n \nIn Art. 3 werden nur Begriffe definiert. Was im \nUmgang mit besonders schützenswerten Perso-\nnendaten zu beachten ist und welche Ausnah-\nmen gelten, wird im 2. Kapitel des Gesetzes fest-\ngelegt. Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Entwurfs ist das \nBearbeiten und damit auch die Veröffentlichung \nmöglich, wenn die betroffene Person die Daten \nselber allgemein zugänglich gemacht hat oder \neingewilligt hat. \n \n \n \n \n \nWie die Information vorgenommen wird, sollte \ndem verantwortlichen Organ überlassen werden. \nEine persönliche Information ist nicht immer mög-\nlich, und eine Anschrift ebenfalls nicht. Bei allge-\nmeinen Erhebungen sind auch generelle öffentli-\nche Informationen denkbar. \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 5-26 \n\nArt. 21 \nDer Bezirksrat begrüsst die im Gesetz vorgeschlagene Bestimmung \nzum Öffentlichkeitsprinzip. Zudem wird begrüsst, dass kein Anspruch \nbestehen soll, dass amtliche Informationen und Daten für die Ein-\nsicht aufbereitet werden müssen. Der Verwaltungsaufwand soll mög-\nlichst klein gehalten werden.  \n \nArt. 23 Abs. 2 \nDer Bezirksrat begrüsst es, dass ein öffentliches Organ über hängige \nVerfahren informieren kann, wenn dies zur Berechtigung oder Ver-\nmeidung falscher Meldungen erforderlich ist.  \n \n\nBezirksrat Gonten Formulierungsvorschlag \n \nArt. 19 Abs. 2 \n«Die Information wird üblicherweise mittels öffentlicher Orientie-\nrungsversammlungen, amtlicher Publikationen, Medienmittei-\nlungen oder Bereitstellung auf dem Internet vorgenommen.»  \n \nBegründung \nIn den meisten Bezirken erfolgt die Information mindestens für die \nGeschäfte der Bezirksgemeinde an öffentlichen Orientierungsver-\nsammlungen. An diesen werden die Traktanden besprochen, und es \nist eine Diskussion mit den Bürgern und Bürgerinnen möglich. Meist \nwerden auch andere Anliegen vorgetragen. Dieser direkte Kontakt ist \nsehr wertvoll und wird zumindest in Gonten auch geschätzt und fin-\ndet Zuspruch. Diese Form direkter Information verdient daher eine \nprioritäre Erwähnung in Art. 19 Abs. 2.  \n \n\n \n \n \nEinverstanden. \n\nBezirksrat Oberegg Die Neufassung wird befürwortet. Die vorgeschlagenen Schwer-\npunkte sind zweckmässig und zielführend.  \n \nIm Wesentlichen werden übergeordnete Verpflichtungen übernom-\nmen. Die kantonal-rechtlichen Regelungsaspekte erscheinen sinnvoll \nund dürften in der Anwendung zu keinen grösseren Diskussionen \n\n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 6-26 \n\nführen. Das Öffentlichkeitsprinzip hat der Bezirk Oberegg bereits im \nneuen, seit dem 1. Januar 2018 in Kraft stehenden Bezirksreglement \numgesetzt. Inwieweit die Mehraufwendungen zu personellen Mass-\nnahmen führen, wird die Praxis zeigen. \n \n\nSchulgemeinde \nBrülisau \n\nKeine Änderungswünsche.  \n\nSchulgemeinde  \nEggerstanden \n\nKeine Änderungswünsche.  \n\nSchulgemeinde \nSchlatt \n\nKeine Änderungswünsche. \n \n\n \n\nEvangelisch-refor-\nmierte Kirchge-\nmeinde Appenzell \n\nDie Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im vorgeschlagenen Um-\nfang ist zeitgemäss und erscheint sachgerecht. Der weite Geltungs-\nbereich gemäss Art. 2. \nE-DIAG wird begrüsst, ebenso die Einschränkung des Einsichts-\nrechts bei Sitzungen und Sitzungsprotokollen (Art. 22 Abs. 2 lit. e \nund Abs. 3 E-DIAG).  \n \nEs wird folgender Antrag gestellt:  \n \nArt. 29 Abs. 1 lit. c E-DIAG: \n«verschlüsselte elektronische Zustellung.» \n \nBegründung: Es erscheint mit dem Sinn und Zweck der Gesetzge-\nbung nicht vereinbar, wenn öffentliche Organe unverschlüsselte, das \nheisst für Dritte ohne Weiteres lesbare E-Mails versenden. Will das \nzuständige öffentliche Organ den Aufwand für E-Mail-Verschlüsse-\nlung nicht betreiben, steht ihm eine andere Form der Einsichtsge-\nwährung offen (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b E-DIAG). Verschiedene \nAmtsstellen im Kanton verfügen aber schon heute über die Möglich-\nkeit, E-Mails verschlüsselt zu versenden, wie zum Beispiel über Inca-\nmail (Die Post) oder Privasphere AG.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDieser Antrag berührt zwei unterschiedliche \nDinge, zum einen den Weg der Einsichtgabe, \nnämlich die elektronische Zustellung, und zum \nanderen die Sicherheitsanforderungen für diesen \nWeg. Der zweite Aspekt wird in Art. 5 behandelt, \nwo gefordert wird, dass Informationen durch tech-\nnische Massnahmen zu schützen sind. Darunter \nfallen auch Informationen, die versandt werden. \nOb in einem Fall der Einsichtsgabe aufgrund der \nSensibilität der Daten besondere technische \nSchutzmassnahmen nötig sind, ist gestützt auf \nArt. 5 einzelfallbezogen zu entscheiden und sollte \nnicht bei der Regelung des Weges für die Ein-\nsichtgabe generell entschieden werden. Für die \nZustellung von Dokumenten wird auch nicht ge-\nsetzlich verlangt, dass sie eingeschrieben vorge-\nnommen werden muss. Auch dort ist die Frage \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 7-26 \n\neinzelfallweise zu entscheiden. In Art. 29 sollte \nnur der Weg geregelt werden, nicht das Sicher-\nheitsniveau.  \n \n\nKirchgemeinde \nHaslen-Stein \n\nIn der Botschaft auf Seite 7, zu Art. 3, im letzten Satz des zweiten \nAbschnitts sollte es heissen: \n \nEr umfasst sowohl ein Departement, ein Amt, aber auch eine Be-\nzirks-, Schul- oder Kirchenverwaltung. \n \n\n \n \n \nEinverstanden. \n\nFeuerschauge-\nmeinde Appenzell \n\nKeine Änderungswünsche.  \n\nGewerbeverband \nAppenzell I.Rh. \n\nKeine Änderungswünsche. \n \nDie geplante Neufassung und gleichzeitige Verschmelzung des Da-\ntenschutz-, Informations- und Archivgesetzes zu einem Gesetz wird \nbegrüsst. Die Neufassung hat gerade im Bereich Umgang mit Infor-\nmationen an Mehrwert gewonnen. Auch der Paradigmenwechsel \nvom Geheimnis- hin zum Öffentlichkeitsprinzip wird als zeitgemäss \nerachtet. Befürchtungen, wie missbräuchliche Datenbeschaffung \ndurch Privatpersonen oder ein massiver Verwaltungsmehraufwand \nwerden durch die langjährigen Erfahrungswerte von Bund und ande-\nren Kantonen entkräftet.  \n \nAls substantiell im Sinne der Transparenz wird bewertet, dass in \nArt. 2 Abs. 3a explizit erwähnt ist, dass die Appenzeller Kantonal-\nbank, die grossmehrheitlich im privatwirtschaftlichen Wettbewerb \nsteht, vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips ausgenom-\nmen ist.  \n \nAuch Art. 23 wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Wird darin doch \nan eine pragmatische Vorgehensweise appelliert und an das Verhält-\nnismässigkeitsprinzip erinnert.  \n \n\n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 8-26 \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Appenzell I.Rh. \n(AVA) \n\nGrundsätzliches \n \nDie AVA begrüsst die Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes \nin ein umfassendes Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz. \nEs erscheint grundsätzlich sinnvoll und zweckmässig, die sachlich \nzusammenhängenden Themenbereiche in einem Erlass zu regeln. \n \nAllerdings ist die AVA der Auffassung, dass die Systematik und Ter-\nminologie zur Aufbewahrung und Archivierung nochmals überprüft \nwerden sollte. In der chronologischen Logik ist zuerst die Aufbewah-\nrung und dann die Archivierung zu regeln. Die Behörden trifft eine \nAufbewahrungspflicht, welche nach Ablauf der Frist das Angebot an \ndas Landesarchiv umfasst. Dieses wiederum entscheidet über die \nArchivwürdigkeit. In diesem Zusammenhang ist noch unklar, ob bei \nder Erarbeitung des Revisionsentwurfs künftige technische Lösun-\ngen (Schnittstelle vom Geschäftsverwaltungssystem in eine entspre-\nchende Applikation des Landesarchivs) bereits mitgedacht wurden. \n \nMateriell sollte ausserdem die Ablieferung von Personendaten expli-\nzit geregelt werden, da gerade auch diese historisch wertvoll sein \nkönnen (vgl. Aufarbeitung der Geschichte des Kinderheims Steig). \nDer Kanton St.Gallen hat dies im Gesetz über die Aktenführung und \nArchivierung (GAA, sGS 147.1) mit einem Rückkoppelungsverbot \ngelöst. In übergeordneter Hinsicht ist zu bemerken, dass die Diskre-\npanz zwischen dem Ziel der EU-Richtlinie, den Datenschutz zu stär-\nken und infolgedessen möglichst die Löschung nicht mehr benötigter \nDaten zu indizieren, und dem Interesse der Wissenschaft nicht voll-\nständig aufgelöst werden kann. \n \nAusdrücklich hervorheben will die AVA, dass sie die Abkehr vom Ge-\nheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlich-\nkeitsprinzip als positiv und längst überfälligen Schritt beurteilt. Inte-\nressant sind in diesem Zusammenhang auch die Grundsätze zum \nÖffentlichkeitsprinzip, die die Konferenz der Kantonsregierungen am \n28. Juni 2018 verabschiedet hat. \n\n \n \n \n \n \n \n \nStruktur des Gesetzes wird geändert. \n \nDer Hauptregelungsgegenstand im Bereich der \nAufbewahrung und Archivierung betrifft den lang-\nfristigen Umgang mit Daten, also die Archivie-\nrung, weshalb dieser Punkt zuerst geregelt wird.  \n \n \n \n \n \nDie bereits heute bestehende Schutzfrist für be-\nsonders schützenswerte Personendaten wird ins \nGesetz übernommen. Damit ergibt sich gesetzge-\nberisch eine analoge Situation zu jener in St.Gal-\nlen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 9-26 \n\nZu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 2  \nIn der Botschaft wird erläutert, dass bezüglich Gesundheitszentrum \nunterschieden werden muss, in welchen Bereichen dieses unter den \nVorbehalt des privatrechtlichen Handelns nach Art. 2 Abs. 3 lit. b fällt \nund wo es dem öffentlichen Auftrag untersteht. Diese Aussagen er-\nscheinen noch sehr vage. Mindestens in den Materialien sind noch \ngenauere Aussagen dazu zu machen. \n \nArt. 3 Abs. 3  \nDie Legaldefinition der «Informationen» wird als zu eng beurteilt.  \nE contrario würde die heutige Version bedeuten, dass Aufzeichnun-\ngen, die eine Behörde ohne öffentlichen Auftrag und so etwa rechts-\nwidrig erstellt, nicht unter die Bestimmungen des DIAG fällt. In die-\nsem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die AVA Straf-\nbestimmungen und eine Bestimmung zur Anordnung von personal-\nrechtlichen Disziplinarmassnahmen bei Verletzung der Vorgaben \ndes DIAG vermisst. \n \n \n \n \n \nArt. 3 Abs. 5  \nDie Aufzählung sollte nicht abschliessend formuliert sein. \nVorschlag: «Besonders schützenswerte Personendaten sind na-\nmentlich Angaben über […]» \n \nArt. 3 Abs. 5 lit. a  \nStatt der «Gewerkschaftszugehörigkeit» empfiehlt die AVA die offe-\nnere Fassung im Sinne von «oder die Zugehörigkeit zu einem politi-\nschen Verband oder Verein». \n \n \n\n \n \n \nDer Ausnahmetatbestand für das privatrechtliche \nHandeln des öffentlichen Organs nach Art. 2 \nAbs. 3 lit. b wird aufgehoben.  \n \n \n \n \n \nEs geht nicht um den öffentlichen Auftrag, son-\ndern den öffentlichen Zweck. Rechtswidrig erho-\nbene Daten fallen ebenfalls unter das Gesetz. \nWie im Falle solcher Daten vorzugehen ist, ergibt \nsich aus den nachfolgenden Gesetzeskapiteln. \nDie Erfahrungen mit dem bisherigen Daten-\nschutzgesetz zeigen, dass auf eigenständige \nStrafbestimmungen verzichtet werden kann, zu-\nmal Sanktionen gemäss dem Strafgesetzbuch \nohnehin greifen. Hinsichtlich der Haftung gilt das \nallgemeine Recht für das Personal und die Be-\nhörden im Kanton. Es greift die grundsätzlich die \nStaatshaftung. \n \nEinverstanden. Formulierung wird unter Berück-\nsichtigung des Anliegens geändert. \n \n \n \nFormulierung wird unter Berücksichtigung des \nAnliegens geändert. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 10-26 \n\nArt. 3 Abs. 5 lit. e  \nWenn auch das Bundesrecht gewisse Mitteilungspflichten der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde über Massnahmen an andere \nBehörden vorsieht, sollte diese Daten doch auch als «besonders \nschützenswert» gelten und nicht nur diejenigen der «Sozialhilfe». \n \nKapitel II  \nDer Titel des Kapitels bzw. die Untertitel sollten überprüft werden. \nUnter «Bearbeiten von Informationen» fallen nachher die Untertitel \n«Bearbeiten von Personendaten», aber auch «Erhebung» und «Be-\nkanntgabe» und das Verfahrensrecht, was etwas verwirrend ist. \n \nArt. 4 \nDie AVA würde es begrüssen, wenn expliziter zum Ausdruck käme, \ndass sowohl die elektronische als auch «physische» Bearbeitung \nvon Daten gemeint ist. \n \n \nArt. 5  \nDie AVA erachtet als Marginalie «Verantwortung und Schutz» als \ntreffender und ist der Meinung, dass Abs. 1 und 2 getauscht werden \nsollten. \n \nArt. 6  \nWie einleitend erläutert, ersucht die AVA um Prüfung, ob der Archi-\nvierungsvorbehalt unter Kapitel II und Kapitel IV zur Archivierung und \nAufbewahrung systematisch so richtig sind. \n \nArt. 7 Abs. 2 lit. b  \nDer Vorbehalt, dass die Bearbeitung ausschliesslich im Interesse der \nPerson liegen muss, wenn sie selber nicht in die Bearbeitung von \nbesonders schützenswerten Daten einwilligen kann, erscheint uns \nunnötig einschränkend. Wenn das öffentliche Interesse überwiegt, \nhat dieses Vorrang vor den Interessen der Einzelperson. \n \n\n \nEinverstanden. \n \n \n \n \n \nKapitel wird neu strukturiert. \n \n \n \n \n \nErfasst sind gemäss Gesetzeswortlaut alle Mittel \nund Verfahren. Es wäre nicht richtig, sich auf die \nelektronische und die physische Bearbeitung zu \nkonzentrieren, da beispielsweise auch die münd-\nliche Weitergabe von Informationen darunterfällt. \n \nEinverstanden. Weil die Bestimmung aber mit der \nReglung über den Schutz beginnt, wird die Margi-\nnalie «Schutz und Verantwortung» genommen. \n \n \nDie Bestimmung wird verschoben. \n \n \n \n \nEinverstanden. Formulierung wird unter möglichst \nweitgehender Berücksichtigung des Anliegens \ngeändert. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 11-26 \n\nArt. 8 Abs. 2  \nVorschlag: «Das beauftragende öffentliche Organ bleibt hauptverant-\nwortlich.» \n \n \nArt. 9 Abs. 1 lit. a  \nEs sollte bestimmt werden, wer für die Anonymisierung zuständig ist \nund dass die Anonymisierung vor der Herausgabe zu erfolgen hat. \n \nArt. 9 Abs. 2  \nAls weitere Voraussetzung muss die nicht gewerbsmässige Nutzung \nbzw. Nutzung zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken ergänzt werden. \n \n \n \n \nArt. 11 Abs. 1  \nEs ist zu klären, wer für die Anonymisierung zuständig ist. Ausser-\ndem ist zu ergänzen, dass vor der Vernichtung der Archivierungsvor-\nbehalt zu beachten ist (vgl. einleitende Bemerkungen). \n \nArt. 12 Abs. 1 lit. e  \nIm Sinne einer einheitlichen Terminologie sollte auch hier «vernich-\nten» verwendet werden statt «löschen» (ebenso in Art. 16 Abs. 1 \nlit. b). \n \nArt. 14 Abs. 1  \nDie Bestimmung sollte redaktionell optimiert werden, da sie schwer \nverständlich ist. \n \nArt. 14 Abs. 1 lit. a  \n«Absprache» ist in diesem Zusammenhang zu schwach. Es wird vor-\ngeschlagen, dass das «Einverständnis» der oder des Datenschutz-\nbeauftragten nötig sein muss. \n \n\n \nMit der Statuierung einer Hauptverantwortung \nwird suggeriert, dass die Verantwortung höher ist \nals jene des Auftragsdatenbearbeiters. Dies ist \njedoch nicht einfach per se der Fall.   \n \nVerantwortlich ist das Organ, dem die Bearbei-\ntung obliegt. Eine nähere Festlegung der Verant-\nwortlichkeit erscheint kaum möglich. \n \nVom Datenschutz her ist die Unterscheidung von \ngewerblicher und nicht gewerblicher Nutzung irre-\nlevant. Wichtig ist der Schutz, und dieser ist mit \nder Anonymisierung und der rückschlussfreien \nVeröffentlichung sowie der Geheimhaltung zu ge-\nwährleisten. \n \nJedes mit der Bearbeitung betraute Organ ist ge-\nhalten, die Anonymisierung und Löschung vorzu-\nnehmen. Eine nähere Festlegung der Zuständig-\nkeit erscheint nicht nötig. \n \nEs soll überall von Löschen gesprochen werden.  \n \n \n \n \nBestimmung wird neu gefasst. \n \n \n \nDie Datenhoheit obliegt nicht dem oder der Da-\ntenschutzbeauftragten. Dieses Organ soll aber \neine Fachempfehlung vornehmen. Es geht weni-\nger um die Einholung des Einverständnisses als \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 12-26 \n\n \n \n \nArt. 14 Abs. 2  \nDas Wort «voraussichtlich» kann gestrichen werden. \n \nArt. 15  \nDie AVA schlägt eine Erweiterung des Wortlauts vor: «Personenda-\nten dürfen nur bei Vorliegen besonderer Umstände oder klarer ge-\nsetzlicher Grundlagen auf andere Weise als bei den betroffenen Per-\nsonen erhoben werden.» \n \nArt. 18  \nEs sollte klarer bestimmt werden, dass das kantonale Register die \nDatensammlungen aller Gemeinwesen im Kanton gemäss Art. 2 \nAbs. 1 umfasst. \n \nArt. 22 Abs. 2 lit. e  \nDiese Formulierung wird als missverständlich beurteilt. So könnte \nverstanden werden, dass für alle Geschäfte, die beispielsweise in \nSitzungen der Standeskommission behandelt werden, kein Ein-\nsichtsrecht besteht. Es sollte so formuliert werden, dass nur für die \nSitzungsprotokolle nicht öffentlicher Sitzungen ein Vorbehalt besteht. \n \nArt. 23 Abs. 3  \nDie AVA sieht keinen sachlichen Grund für diese Einschränkung. \nWeiter ist nicht klar, ob damit auch eine unselbständige Anstalt – \netwa das Gesundheitszentrum – eine entsprechende Regelung er-\nlassen könnte. \n \n \n \n \n \n \n\num eine Einschätzung dazu, ob die zusätzliche \nMeldung nötig ist und in welcher Weise sie vorge-\nnommen werden soll. \n \nEinverstanden. \n \n \nEin offener Vorbehalt für jedwelche gesetzliche \nGrundlage würde dazu führen, dass mit einer ein-\nfachen gesetzlichen Bestimmung der entspre-\nchende Datenschutz aufgehoben werden könnte. \nEin solcher Vorbehalt geht daher klar zu weit. \n \nDie Bestimmung gilt für alle Datensammlungen \nim Geltungsbereich des Gesetzes, also auch für \njene der Bezirke, Gemeinden, Korporationen und \nAnstalten. \n \nEinverstanden. \n \n \n \n \n \n \nBei den Holz-, Flur- und weiteren Korporationen \nbesteht in der Bevölkerung ein weniger grosses \nInformationsbedürfnis der Bevölkerung als beim \nKanton, den Bezirken und den Gemeinden. Es \nerscheint daher gerechtfertigt, ihnen den Ent-\nscheid zu überlassen, ob sie für ihre Daten das \nÖffentlichkeitsprinzip einführen wollen. Die An-\nstalten des Kantons geniessen eine weitgehende \nOrganisationsfreiheit. Entsprechend sollen sie \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 13-26 \n\n \n \n \n \n \n \n \nArt. 24 Abs. 3 lit. b  \nVorschlag: «die Erfüllung einer unerlässlichen Aufgabe […]» \n \n \n \nArt. 25 Abs. 2  \nWas bedeutet «geordnete» Bekanntgabe? Können dennoch Gebüh-\nren erhoben werden, wenn die Verwendung «ideell» ist? Konkret: \nHat ein Jahrgängerverein für die Bekanntgabe von Adressen zu be-\nzahlen? Wenn eine politische Partei die Adressen aller Jungbürge-\nrinnen und Jungbürger will, erfüllt sie einen «ideellen» Zweck? \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 26 Abs. 1  \nDie Voraussetzung, dass die Bekanntgabe ins Ausland erfolgen darf, \nwenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist, wird als \nschwierig erachtet. Die Überprüfung der Einhaltung von Daten-\nschutzbestimmungen ist wohl kaum möglich (ähnliche Problematik \nwie beim automatischen Datenaustausch mit gewissen Ländern). \n \nArt. 26  \nDiese Bestimmung ist exemplarisch für das Erfordernis von Ausfüh-\nrungsbestimmungen auf Verordnungsebene. Es wäre ideal, wenn \n\nselber entscheiden, ob sie das Öffentlichkeits-\nprinzip mit Geheimnisvorbehalt oder das umge-\nkehrte Prinzip einführen wollen. Beim Gesund-\nheitszentrum kommt hinzu, dass dieses sich be-\ntrieblich in einem Marktumfeld bewegt, wo die pri-\nvaten Mitkonkurrenten gegenüber der Öffentlich-\nkeit kaum Offenlegungspflichten haben.  \n \nAntrag: Keine Anpassung. Kaum eine Aufgabe ist \nobjektiv unerlässlich. Soweit tatsächlich eine Ein-\nschränkung gewünscht wird, sollte man auf die \nWichtigkeit einer Aufgabe abstellen.  \n \nGeordnet bedeutet in diesem Zusammenhang die \nAbgabe einer systematischen Zusammenstellung \nvon Daten. \n \nVerursacht die Bearbeitung einen gewissen Zu-\nsatzaufwand, sind grundsätzlich Gebühren zu er-\nheben, auch wenn es um ideelle Anfragen geht. \nMöchte man dies vermeiden, müsste man bei der \nKostenregelung eine entsprechende Ausnahme \naufnehmen.  \n \nParteien verfolgen im Regelfall ideelle Zwecke. \n \nLässt sich das ausländische Datenschutzniveau \nnicht ermitteln, und bestehen auch keine ander-\nweitigen Gewährleistungen und Einwilligungen, \nmuss die Bekanntgabe unterbleiben. \n \n \n \nWie bereits heute, soll zum Bereich des Daten-\nschutzes keine Verordnung erlassen werden. Die \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 14-26 \n\ndiese dem Grossen Rat spätestens auf die 2. Lesung hin vorliegen \nwürde. \n \nArt. 27 Abs. 3 \nDie Bestimmung ist paternalistisch und unnötig, weil sich eine Per-\nson vor Behörden jederzeit begleiten oder vertreten lassen kann. \n \nArt. 28 Abs. 1 \nDie Schriftlichkeit der Gesuchseinreichung könnte auf Verordnungs-\nstufe geregelt werden. Falls sich die Verwaltung in einigen Jahren für \nelektronische Verfahren (z.B. rechtsgültige elektronische Signaturen) \nöffnet, muss das Gesetz nicht revidiert bzw. auf der Schriftlichkeit \ndes Gesuchs wegen spezialgesetzlicher Regelungen bestanden \nwerden. \n \nArt. 32 Abs. 1  \nDie einleitende Formulierung sollte zum Ausdruck bringen, dass die \nAufzählung nicht abschliessend ist. \n \nArt. 37 Abs. 2  \nDer Begriff «trölerisch» ist antiquiert. «Mutwillig» wird erfahrungsge-\nmäss von juristischen Laien besser verstanden. \n \n \nArt. 39 Abs. 2  \nEs ist für die AVA nicht schlüssig, weshalb die Bestimmung über die \nAufhebung des geltenden Datenschutzgesetzes nach Inkrafttreten \ndes DIAG aufgehoben werden soll. \n \n\ngesetzlichen Bestimmungen sind in diesem Be-\nreich entsprechend eng gefasst. \n \n \nRegelung entspricht inhaltlich dem heutigen \nRecht (Art. 12 Abs. 3 DSchG). \n \n \nKommt dereinst die elektronische Eingabe mit \nzertifizierten Signaturen, braucht es im kantona-\nlen Recht eine generelle Regelung, dass solche \nEingaben den schriftlichen Eingaben gleichge-\nstellt sind. Die Frage sollte nicht mit Bezug auf \nnur einen Fall geregelt werden. \n \n \nDie Aufzählung ist bewusst abschliessend ge-\nfasst. \n \n \nMutwillig heisst an sich bloss absichtlich und vor-\nsätzlich. «Trölerisch» kann aber durch «miss-\nbräuchlich» ersetzt werden. \n \n \nEs handelt sich um einen redaktionellen Fehler. \nDie Aufhebung betrifft Art. 39. \n \n\nBauernverband  \nAppenzell I.Rh. \n\nKeine Änderungswünsche.  \n\nBäuerinnenverband  \nAppenzell I.Rh. \n\nKeine Änderungswünsche.  \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 15-26 \n\nPolitische Bauern-\nvereinigung \nOberegg \n\nKeine Änderungswünsche.  \n\nArbeitnehmer-Verei-\nnigung Oberegg \n\nDas neue Gesetz mit dem erweiterten Umfang wird begrüsst, spezi-\nell die formelle Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.  \n \nDetails und Einfluss auf die Körperschaften müssen aber klar defi-\nniert werden. \n \n \n \nEs scheint schwierig, das Dilemma «Personendaten, die möglichst \nbald gelöscht werden müssen» im Gegenzug zur Aufbewahrungs-\npflicht und zu den Archivierungsbedürfnissen (auch zu historischen \nZwecken) richtig zu lösen. \n \n\n \n \n \nBereits zum heutigen Datenschutzgesetz besteht \nkeine Ausführungsverordnung. Das neue Gesetz \nist ebenfalls so konzipiert, dass für den Daten-\nschutzteil kein Ausführungsrecht mehr nötig ist. \n \nEs gilt der Grundsatz, dass Personendaten dann, \nwenn sie nicht mehr gebraucht werden, gelöscht \nwerden müssen. Handelt es sich aber um Doku-\nmente mit Personendaten, die im Archiv langzeit-\ngelagert werden, müssen die Daten nicht ge-\nlöscht werden.  \n \n\nCVP Appenzell I.Rh. Der Gesetzesentwurf wird befürwortet.  \nMan begrüsst die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Appenzell \nI.Rh. Es ist konsequent und ein Gebot der Zeit, diesen Grundsatz \nder Transparenz für alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften einzu-\nführen. \n \n\n \n\nGruppe für \nInnerrhoden \n\n1. Rahmenbedingungen  \n \nDie bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über \ndie Assoziierung an Schengen und Dublin verpflichten Bund und \nKantone, diesen Standard ins landesinterne Recht zu übernehmen \n(BBl 2004 5965 ff.). Die Richtlinie EU 2016/680 (R 2016/680) ist eine \nWeiterentwicklung von Schengen-Dublin und entsprechend ins kan-\ntonale Recht zu überführen. Es ist weiter vorgesehen, das Zusatz-\nprotokoll des Europarats zur Europarats-Konvention 108 (nachfol-\ngend E-Konv108) zu ratifizieren. Dieses Zusatzprotokoll enthält \nGrundsätze bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 16-26 \n\nDatenübermittlung. In der vorliegenden Revisionsvorlage sind \nR 2016/380 und E-Konv108 umzusetzen. Dies gibt den zwingenden \nRahmen für die Revision.   \n \nDie Verbindung des Datenschutzgesetzes mit dem Gesetz über die \nÖffentlichkeit der Verwaltung und das Archivgesetz ist möglich. Es \nwäre aber im Sinne von guter Verständlichkeit und klarer Ausformu-\nlierung in diesen wichtigen Teilbereichen sinnvoll, die Regelungen in \nSpezialerlassen zu formulieren. \n \n2. Zweckartikel  \nGeht man davon aus, dass jeder Kantonsbürger von den Regelun-\ngen betroffen sein wird, ist es angemessen, Sinn und Zweck des Ge-\nsetzes verständlich und anschaulich im Grundsatz zu beschreiben. \nDies gilt umso mehr, als mit dem Öffentlichkeitsprinzip Informations-\nrechte und Verpflichtungen der öffentlichen Hand eingeführt werden, \ndie für den Kanton Appenzell I.Rh. fundamental eine beachtliche \nNeuerung darstellen. Mit einem erweiterten Zweckartikel wird nicht \neinfach nur der Gesetzestext aufgebläht, sondern der Berechtigte \nwird befähigt, den Regelungsinhalt zu verstehen und seine Rechte \nwahrzunehmen. Für die Rechtsanwendung dienen diese Grundsätze \nals Auslegungshilfe. \n \nZiff. 1 R 2016/680 führt den Begriff Grundrecht in Zusammenhang \nmit Schutz der persönlichen Daten ein. Dieser Begriff sollte im \nZweckartikel erscheinen. Der Kanton Basel-Landschaft hat nachfol-\ngende Lösung gewählt. Es wird vorgeschlagen, diese Bestimmung \nim Wesentlichen zu übernehmen. \n \nIn Art. 3 lit. a und b VE-DSG, Art. 2 lit. a E-Konv108 und Art. 3 Ziff. 1 \nRL 2016/680 wird der Schutz nur noch für natürliche Personen vor-\ngesehen. Der Kanton ist nicht verpflichtet, diese Anpassung vorzu-\nnehmen. Es ist zu begrüssen, dass der Kanton im Sinne der Rechts-\nvereinheitlichung in Art. 3 Abs. 4 davon Gebrauch macht. Es macht \nSinn, den Begriff bereits im Zweckartikel anzuführen.  \n\n \n \n \n \nDie beiden Teile werden zur besseren Übersicht \nneu strukturiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 17-26 \n\nFormulierungsvorschlag: \nArt. 1 E DIAG \n1Dieses Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit In-\nformationen. \n2Es bezweckt, \na.  das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten \n\nund damit die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der \ndemokratischen Rechte zu fördern, soweit nicht überwiegende öf-\nfentliche oder private Interessen entgegen stehen, und \n\nb.  die Grundrechte von natürlichen Personen zu schützen, über wel-\nche die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten. \n\nc.  Es legt die Grundsätze für die Archivierung und Aufbewahrung \nfest. \n\n \n3. Zu den einzelnen Artikeln \n \n3.1 Folgende redaktionelle Vereinfachung wird für Art. 2 Abs. 1 vor-\ngeschlagen. In Abs. 2 sind die Zuständigkeit und Verantwortung fest-\nzuhalten.  \n \n„Art. 2 Geltungsbereich \n1Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle öffentlichen Organe ge-\nmäss Art. 3 Abs. 1 dieses Gesetzes.  \n2Werden öffentliche Aufgaben durch Private vorgenommen, gilt das \nGesetz sinngemäss. Die verantwortlichen Organe gemäss Art. 3 \nAbs. 2 dieses Gesetzes tragen Sorge, dass ein gleichwertiger Daten-\nschutz gewährleistet wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nIn der Tradition der Innerrhoder Gesetzgebung \nwird im Zweckartikel lediglich knapp wiedergege-\nben, was mit dem betreffenden Erlass geregelt \nwerden will. Auf verfassungsähnliche Deklaratio-\nnen wird grundsätzlich verzichtet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuf Binnenverweise in Gesetzen sollte möglichst \nverzichtet werden. Zum einen erleichtern sie die \nLesbarkeit häufig nur scheinbar, zum anderen er-\ngeben sich mit ihnen erfahrungsgemäss bei Revi-\nsionen relativ häufig Fehler. \n \nDie Regelung des Geltungsbereichs sollte nicht \nmit der Regelung über die Verantwortung ver-\nmischt werden. Zudem verhält es sich so, dass \ndas Schutzniveau bereits durch das Gesetz fest-\ngelegt wird, soweit es anwendbar ist. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 18-26 \n\nArt. 3 Begriffe \n1Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen und \nVertretungen von Bezirk, Gemeinde, Korporationen, öffentlich-recht-\nlichen Anstalten sowie Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahr-\nnehmen.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n3.2 In Art. 2 Abs. 3 lit. a DIAG wird die Kantonalbank als öffentlich-\nrechtliche Anstalt von der Geltung des DIAG ausgenommen. Das wi-\nderspricht übergeordnetem Recht (Art. 2 RL 2016/680 und Art. 3 E-\nKonv108). Die Appenzeller Kantonalbank ist im Rahmen der Teil-\nhabe am wirtschaftlichen Wettbewerb gemäss Abs. 3 lit. b DIAG von \nder Geltung ausgenommen. Was weitere hoheitliche Funktionen an-\ngeht, verbleibt die Unterstellung unter die Datenschutzbestimmun-\ngen.   \n \nAnträge zu Art. 2 Abs. 3 \nArt. 2 Abs. 3 lit. a ist ersatzlos zu streichen. \n \nDie Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 3 lit. b Entwurf führt dazu, \ndass in Fällen von privatem Handeln das Bundesdatenschutzgesetz \nmit seinen erweiterten Regelungen sowie unterschiedlichen Auf-\nsichtsbehörden zum Tragen kommt. Bei der Kantonalbank, beim \nSchul- und Gesundheitswesen (bspw. Betreiben einer Schulkantine \nfür Dritte, Vermieten von Räumlichkeiten, Handel…) kann sich hier \neine komplexe Datenbearbeitungsmatrix eröffnen. Es ist zu prüfen, \nob an dieser Ausnahmeregelung festzuhalten ist und/oder die Unter-\nstellung unter die kantonalen Aufsichtsbehörden vorbehalten werden \nsollte. Folgende Variante wird empfohlen: \n\nDie Einschränkung auf das Wahrnehmen öffentli-\ncher Aufgaben gilt grundsätzlich nur für Private. \nÖffentliche Körperschaften sollen für ihr ganzes \nHandeln, insbesondere mit Bezug auf den Daten-\nschutz, dem neuen Gesetz unterliegen. Es wird \nab er eine redaktionelle Vereinfachung vorge-\nschlagen:  \n1Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissio-\nnen, Amtsstellen und Vertretungen, die für eine \nKörperschaft, eine Korporation oder eine Anstalt \nhandeln, sowie Private, soweit sie öffentliche Auf-\ngaben wahrnehmen. \n \nDie Kantonalbank nimmt keine hoheitlichen Be-\nfugnisse wahr. Dies gilt auch nach dem neuen \nKantonalbankgesetz. Sie kann vom Gesetz aus-\ngenommen werden, womit für sie, gleich wie für \nprivate Unternehmen, das eidgenössische Daten-\nschutzrecht gilt. \n \n \n \n \nNicht streichen, aber Verschiebung in Abs. 1. \n \nEinverstanden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 19-26 \n\nArt. 2 Abs. 3 \n„Soweit ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teil-\nnimmt und dabei privatrechtlich handelt, ist das Bundesdatenschutz-\ngesetz anwendbar. Die Aufsicht richtet sich nach dem vorliegenden \nGesetz.“ \n \n3.3 In Art. 3 Abs. 5 werden die Vorgaben der übergeordneten Nor-\nmen unter Vorbehalt nachfolgender Einwände erfüllt. Um zu verdeut-\nlichen, dass es sich bei den besonders schützenswerten Personen-\ndaten um keine abschliessende Aufzählung handelt, ist einzufügen: \n \nArt. 3 Abs. 5 \n„Besonders schützenswerte Daten sind insbesondere:“ \n \n3.4 Der Begriff "rassische Herkunft" in Art. 3 Abs. 5 lit. b ist veraltet, \nhistorisch schlecht besetzt und ersatzlos zu streichen. Die vorge-\nschlagene Bezeichnung „ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit“ um-\nfasst auch die "Rassenzugehörigkeit". \n \n3.5 Art. 3 Ziff. 11 RL 2016/680 definiert den Begriff der Datenschutz-\nverletzung unter anderem als eine Verletzung der Datensicherheit. In \nAbs. 2 der Bestimmung wird das verantwortliche Organ bestimmt. \nDamit Rechtsvereinheitlichung, Kontrollen und auch Sicherheit für \ndie Rechtsunterworfenen ermöglicht werden, sind entsprechende \nTools zur Verfügung zu stellen, Weiterbildung zu ermöglichen und \nklare Handlungsanweisungen in einer Verordnung oder Dienstanwei-\nsung festzuhalten. Kommissionstätigkeit fällt bspw. unter die Geltung \ndieses Gesetzes. Es würde eine meldepflichtige Datenschutzverlet-\nzung darstellen, Personendaten über das unverschlüsselte Mail aus-\nzutauschen.  \n \nEine Vereinbarung über das zuständige Organ erscheint aus den \nvorab genannten Gründen praktikabler als eine Kaskadenzuständig-\nkeit.  \n \n\n \nAnliegen fällt aufgrund der Streichung des Vorbe-\nhalts dahin. \n \n \n \nVorschlag: Besonders schützenswert sind Perso-\nnendaten, deren Bearbeitung eine erhöhte Ge-\nfahr von Grundrechtsverletzungen beinhält, na-\nmentlich Angaben über… \n \n \nEinverstanden. \n \nEinverstanden. \n \n \n \n \nFür den Datenschutz ist die Anforderung der ge-\nnügenden Sicherung der Daten wichtig. Wie dies \ngemacht werden soll, sollte nicht mit Bezug auf \nEinzelbereiche im Gesetz geregelt werden, son-\ndern in der Verantwortung der Vollzugsbehörden \nstehen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 20-26 \n\nAnträge auf Neuformulierung bzw. Ergänzung \n \nArt. 5 Abs. 1 am Ende: \n„Die Einzelheiten werden in einer Dienstanweisung geregelt.“  \n \nArt. 5 Abs. 4 neu: \n„Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten einer Daten-\nsammlung, bezeichnen sie das für die Einhaltung des Datenschutzes \nverantwortliche Organ.“  \n \n \n3.6 Das übergeordnete Recht schreibt in Art. 8bis Ziff. 1 E-Konv108 \nund Art. 4 Abs. 4 RL 2016/680 vor, dass die Beweislast für die Ein-\nhaltung der Bestimmungen beim Bearbeiter liegt. Diese Verantwort-\nlichkeit ist im Entwurf in Art. 7 Abs. 3 geregelt. Aus systematischer \nSicht ist diese Regelung in den allgemeinen Teil aufzunehmen (Art. \n4-6 Entwurf DIAG). Es ist unklar, wie die Beweispflicht für diese Or-\ngane in materieller Hinsicht geregelt sein soll. Um dem Transparenz-\ngrundsatz zu entsprechen und eine einheitliche Rechtsanwendung \nzu gewährleisten, ist entweder eine Verordnungskompetenz zu \nschaffen, worin die Richtlinien festgehalten werden, oder diese Ver-\npflichtung ist in den Aufgabenkatalog gemäss Art. 32 Entwurf zu \nübernehmen. Dazu folgender Vorschlag: \n \nArt. 5 Abs. 5 neu:  \n„Das öffentliche Organ ist für die Einhaltung der Datenschutzbestim-\nmungen beweispflichtig. Das verantwortliche Organ regelt die Einzel-\nheiten in einer Verordnung.“  \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nWenn mehrere Organe Daten bearbeiten, tragen \nalle Organe für ihren Bereich die Verantwortung. \nDiese darf nicht durch eine Vereinbarung wegde-\nlegierbar sein. \n \nWichtig ist, dass der Sachverhalt geregelt ist. Ob \nes sich um einen Grundsatz oder um eine Vo-\nraussetzung für das Bearbeiten handelt, ist letzt-\nlich von geringer Bedeutung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFür die Anforderung, dass die Einhaltung der Da-\ntenschutzbestimmungen nachgewiesen werden \nmuss, braucht es kein Ausführungsrecht. Zudem \nsollte es nicht so sein, dass jede Körperschaft \nund Korporation für sich eine eigene Regelung \nerlässt.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 21-26 \n\n3.7 Weiter stellt sich die Frage, ob unter dieser generellen Bestim-\nmung das Umgehen mit Daten, insbesondere Löschen und Aufberei-\nten beim Archivieren von Personendaten, klarer als im Entwurf vor-\ngesehen geregelt werden sollte. Dazu unser Vorschlag analog zu \nder Regelung im Kanton St.Gallen: \n \nArt. 6 neu: \n„1Das öffentliche Organ bietet dem zuständigen Archiv innert 12 Mo-\nnaten die Personendaten an, die es nicht mehr benötigt. Vorbehalten \nbleiben die besonderen Bestimmungen über die Archivierung ge-\nmäss Art. 34 ff. E DIAG.  \n2Das öffentliche Organ vernichtet die vom zuständigen Archiv als \nnicht archivwürdig bezeichneten Personendaten. Ausgenommen \nsind Personendaten, deren Vernichtung schutzwürdige Interessen \nder Person verletzen würden. \n3Auf die Vernichtung kann verzichtet werden, wenn die Personalda-\nten anonymisiert sind oder vom öffentlichen Organ unmittelbar nach \nMitteilung des zuständigen Archivs anonymisiert werden.“   \n \n3.8 Art. 5 Ziff. 3 E-Konv108 und Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 8 RL \n2016/680 sehen eine "gesetzmässige" und damit engere Begriffsbe-\nstimmung als im Entwurf postuliert. Das Bearbeiten von Daten muss \nauf einer gesetzlichen Grundlage beruhen oder zur Erfüllung einer \ngesetzlichen Aufgabe erforderlich sein (mittelbare gesetzliche \nGrundlage). Ein Vollzugsinteresse genügt nicht. Unser Vorschlag \nlehnt sich an die Terminologie des übergeordneten Rechts an: \n \nArt. 7 Abs. 1: \n„Die Bearbeitung von Personendaten ist zulässig, wenn eine Rechts-\ngrundlage besteht oder die Bearbeitung zur Erfüllung einer gesetzli-\nchen Aufgabe erforderlich ist.“  \n \n3.9 An die Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten ist \nein qualifizierter Massstab anzulegen (Art. 6 E-Konv108 und Art. 10 \n\nZur Archivierung besteht bereits ein Erlass, der \ndie Anbietepflicht regelt (GS 432.101). Diese \nPflicht muss für alle relevanten Daten gelten und \nnicht nur für Personendaten. \n \n \n \nMaterielles Recht zur Archivierung dürfte ohnehin \nnicht bei den Grundsätzen über das Bearbeiten \nvon Daten gesetzt werden, sondern wäre im Ka-\npitel über die Archivierung zu platzieren.  \n \nAntrag: Nicht übernehmen. \n \n \n \n \n \n \nGemäss Art. 8 der europäischen Richtlinie sehen \ndie Mitgliederstaaten vor, dass das Bearbeiten \nnur rechtmässig ist, wenn und soweit die Verar-\nbeitung für die Erfüllung einer Aufgabe erforder-\nlich ist. Die Aufgabe muss auf einer Grundlage \ndes Unionsrechts oder des Rechts des Mitglie-\nderstaats beruhen. Für das Bearbeiten selber \nmuss nicht zwingend eine ausdrückliche gesetzli-\nche Regelung vorliegen.  \n \n \n \n \nAuch bei den besonders schützenswerten Daten \nist es nicht so, dass die Bearbeitung selber aus-\ndrücklich in einem Gesetz geregelt sein muss. Es \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 22-26 \n\nRL 2010/680). Es würde begrüsst, wenn diese zentrale Bestimmung \nklarer formuliert würde: \n \nArt. 7 Abs. 2: \n„Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personaldaten \nund Persönlichkeitsprofilen ist zulässig, wenn ein Gesetz die Bear-\nbeitung vorsieht oder die Bearbeitung zur Erfüllung einer gesetzli-\nchen Aufgabe unentbehrlich ist oder wenn die betroffene Person \na) im Einzelfall ausdrücklich sowie in Kenntnis von Zweck und Art \n\nder vorgesehenen Bearbeitung eingewilligt hat oder \nb) die Daten allgemein zugänglich gemacht hat.“   \n \n3.10 Art. 11 der Revisionsvorlage gehört zu den allgemeinen Bestim-\nmungen von Art. 4 - 6 des Entwurfs und ist zugunsten unseres Vor-\nschlages in Ziff. 3.7 ersatzlos zu streichen.  \n \n3.11 Die Regelung von Art. 13 des Entwurfs steht quer im Raum und \nentspricht dem Regelungsinhalt von Art. 22 Abs. 1. Die Bestimmung \nist ersatzlos zu streichen. \n \n3.12 Art. 10 verlangt eine Datenschutzfolgeabschätzung. Dabei han-\ndelt es sich um eine Vorbereitung des öffentlichen Organs, die Vo-\nraussetzungen für den Nachweis der Einhaltung der Datenschutzbe-\nstimmungen zu erbringen. Um eine einheitliche Rechtsanwendung \nzu ermöglichen, sind Richtlinien zu erlassen. Es wird folgende Er-\ngänzung beantragt:  \n \nArt. 10 Abs. 3 neu \n„Das verantwortliche Organ regelt die Einzelheiten in einer Verord-\nnung / Dienstanweisung.“ \n \n3.13 In Art. 14 werden die Meldepflichtverletzungen beschrieben. \nArt. 3 Ziff. 11 RL 2016/680 definiert den Begriff der Datenschutzver-\nletzung weiter als in vorliegendem Entwurf vorgesehen. Nicht allein \ndas unrechtmässige Bearbeiten von Daten fällt darunter, sondern \n\nreicht, wenn die Aufgabe, zu deren Erfüllung die \nDatenbearbeitung notwendig ist, gesetzlich fest-\ngelegt ist. \n \nEine Einwilligung kann sich auf mehr als eine Be-\narbeitung beziehen. Es sollte daher darauf ver-\nzichtet werden, für jeden Einzelfall eine separate \nEinwilligung zu verlangen. \n \n \n \n \nAnonymisierung und Löschung sind Bearbeitun-\ngen von Daten. Sie sollen daher in diesem Kapi-\ntel geregelt werden. \n \nDer Regelungsinhalt von Art. 13, der sich nicht \nmit Art. 22 Abs. 1 deckt, wird neu verteilt. \n \n \nIm Rahmen der Datenschutzfolgeabschätzung ist \ndem Datenschützer Bericht zu erstatten. Dieser \nsoll aufgrund des jeweiligen Einzelfalls sagen, \nwelche zusätzlichen Angaben er gegebenenfalls \nbraucht. Dass jede Körperschaft, Korporation und \nAnstalt für sich eigene Richtlinien erlässt, er-\nscheint nicht zielführend. \n \n \n \n \nArt. 14 regelt nicht die Verletzung der Datensi-\ncherheit, sondern die Meldepflichten gegenüber \nder Datenaufsicht, den Datenempfängern und \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 23-26 \n\nbereits eine Verletzung der Datensicherheit. Die Anpassung an die \nBegriffe des übergeordneten Rechts ist zu empfehlen. Es wird vorge-\nschlagen:  \n \nArt. 14 Abs. 1:  \n„Eine Verletzung der Datensicherheit liegt ungeachtet der Absicht o-\nder der Widerrechtlichkeit vor, wenn diese dazu führt, dass Perso-\nnendaten verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden \noder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden.“ \n \n3.14 In Art. 23. Abs. 3 des Entwurfs wird das Einsichtsrecht unter die \nBedingung eines besonderen Interesses gestellt. Bei Korporationen \nist dies eine Sache. Aber in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen An-\nstalten ergibt sich daraus für einen bedeutenden Teil der Verwaltung \nein erhebliches Erschweren im Informationszugang. Es wird vorge-\nschlagen, diesen Vorbehalt in Art. 23 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. \nAndernfalls ist eine Verordnungsbestimmung vorzusehen, um eine \neinheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Vorschlag: \n \nArt. 23 Abs. 3 am Ende: \n„Das verantwortliche Organ regelt die Einzelheiten in einer Verord-\nnung.“  \n \n\nden Betroffenen. Die Behörde soll nicht gezwun-\ngen werden, jede festgestellte Schutzlücke, die \numgehend geschlossen wird, allen Personen mit-\nteilen zu müssen. \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung zum entsprechenden Antrag \ndes AVA. \n \n \n \n \n \n \n \n \nWie die Korporation oder Anstalt das Einsichts-\nrecht regelt, sollte ihrem Ermessen überlassen \nsein. Es ist nicht ganz realistisch, von allen Holz- \nund Flurgenossenschaften sowie den weiteren \nKorporationen eigenständige Verordnungen zu \nverlangen. Ein Versammlungsentscheid zu dieser \nFrage muss ausreichen.  \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 24-26 \n\nUrs Glaus, Daten-\nschutzbeauftragter \nAppenzell I.Rh. \n\n1. Terminologie «Informationen» und «Daten» \nIn den Allgemeinen Bestimmungen (Art. 1 - 3) und im Abschnitt «Be-\narbeiten von Informationen werden offenbar «Daten» als Personen-\ndaten verstanden, «Informationen» als Personendaten und andere \nDaten. Die Terminologie überzeugt nicht ganz. Informationen sind \nnicht Alternativen zu Daten oder Personendaten; vielmehr versteht \nman unter «Informationen» Wissensinhalte. Unter «Daten» sind Zei-\nchenfolgen zu verstehen, welche Informationen festhalten. Richtiger-\nweise dürfen Informationen nicht «verändert» oder «vernichtet» wer-\nden, weil das weder ethisch noch rechtlich ein korrekter Umgang mit \nder Wahrheit wäre, sofern nicht das Recht auf Vergessen für die \nVernichtung spricht. Dann aber handelt es sich bereits um Daten, \nnicht um «Informationen». Die Terminologie ist nicht klar genug; \nmöglicherweise wird unter Information im Sinne der Art. 4 ff nicht \npersonenbezogene Daten verstanden.  \n \nEs wäre zu prüfen, ob nicht Grundsätze der Information der Bevölke-\nrung über die Tätigkeit der Behörden und das Recht auf Einsicht in \namtliche Akten zu regeln wäre. Auf diese Weise würde der missver-\nständliche Begriff von Information im Sinne von Art. 4 des Entwurfs \nvermieden und zugleich klargestellt, ohne dass durch missverständli-\nche Verwendung des Begriffs «Information» auch «Daten» mitver-\nstanden würden. Auf die «Information» passen die Art. 5 und 6 nicht, \nes sei denn, man verstehe darunter «Daten» im engeren Sinn. Die \nformulierten Grundsätze von Art. 4 und 5 passen nur auf Daten, nicht \naber auf Informationen, welche der Öffentlichkeit kommuniziert wer-\nden sollen.  \n \nWeiter wäre zu prüfen, ob der Abschnitt 2 nicht die Regeln des Da-\ntenschutzes (Art. 4 und 5 sowie Art. 7 - 33) umfassen sollte. Die Re-\ngeln über die Information hätten zu umschreiben, inwieweit Behör-\nden die Öffentlichkeit informieren dürfen oder sollen und wie weit \numgekehrt der Anspruch der Öffentlichkeit auf Information sein soll, \nwelche behördlichen Tätigkeiten der Öffentlichkeit zugänglich, wel-\n\n \nEs wird im Grundsatz auf den Begriff der Daten \ngewechselt, ausser dort, wo es effektiv um die ei-\ngentliche Information der Öffentlichkeit geht. Der \nWechsel zieht eine teilweise Neustrukturierung \ndes Erlasses nach sich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 25-26 \n\nche Dokumente öffentlich sein sollen, welche anderen nur betroffe-\nnen Personen zur Einsicht offen gelegt werden und welche anderen \neines Interessennachweises bzw. einer Interessenablegung bedür-\nfen, damit sie ganz oder teilweise zugänglich gemacht werden dür-\nfen. \n \nIm Teil «Archivierung» und «Aufbewahrung» (Art. 34 - 36 des Ent-\nwurfs) wird die Pflicht der öffentlichen Organe festgelegt, «Informati-\nonen» dem Landesarchiv anzubieten, nicht aber die Grundsätze, in-\nwieweit Anspruch auf Einsicht in Archivmaterial besteht. Diese An-\nsprüche jedoch wären in den Grundzügen ebenfalls im Gesetz zu re-\ngeln; Art. 36 des Entwurfs überlässt dies jedoch der Standeskommis-\nsion. Damit ist ein wesentlicher Teil einer Archivgesetzgebung einer-\nseits und eines Informationsanspruchs nicht geregelt, der jedoch ei-\nnen wesentlichen Teil einer Informations- und Archivgesetzgebung \ndarstellen würde. \n \n2. Die Rechte der Einwohner und der Schutz der Personen, über \nwelche Daten erhoben, registriert und bearbeitet werden, sind nicht \nausreichend systematisch überblickbar. Der Schutz der betroffenen \nPersonen sollte zusammengefasst dargestellt werden. Beispiels-\nweise ist das Einsichtsrecht in eigene Daten in Art. 27 des Entwurfs \nund allenfalls daraus ergebende Ansprüche der betroffenen Person \nin Art. 12ff geregelt. Die Einschränkung des Einsichtsrechts wiede-\nrum ist in den Art. 21 - 23 geregelt.  \n \nBei der Systematik sollten die Regeln über den Datenschutz einer-\nseits und die Regeln über die Information und das Archiv anderer-\nseits besser auseinandergehalten und systematisiert werden. Der \nAbschnitt II handelt genau genommen vom Datenschutz, nicht von \nder Information (Art. 4 - 6), während die folgenden Bestimmungen \n(Art. 7 - 33) die Datenbearbeitung, -erhebung und die Aufgaben des \nDatenschutzbeauftragten umfassen. Diese Bestimmungen würden \nan Übersicht und Verständlichkeit gewinnen, wenn sie sich an eine \n\n \n \n \n \n \n \nDie heutige Regelung über die Schutzfrist wird \nins Gesetz überführt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs werden Anpassungen vorgenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-147.11-301740 26-26 \n\nklassische Systematik anlehnen würden, wie sie im geltenden Da-\ntenschutzgesetz verwendet ist.  \n \n3. Prüfung von einzelne Formulierungen (z.B. Art. 3 Abs. 5 lit. b des \nEntwurfs) \n \n\n \n \n \nWurde überprüft und teilweise angepasst. \n \n\n \n\n\n\tDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz\n\tDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz\r\n\tBotschaft\r\n\tVernehmlassungsbericht\r\n\tAntrag Kommission für Recht und Sicherheit\r\n\n\n


7 Synopse.pdf

text: \n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nDatenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) \n \n\nVorlage Standeskommission Fassung nach 1. Lesung \n\nArt.  15 \nDaten der Einwohnerkontrolle \n\n \n\n1 Die Einwohnerkontrolle kann Privaten auf Ersuchen folgende Personendaten \nbekannt geben: \n\n \n\na) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, im Falle eines Wegzugs auch \ndie neue Adresse; \n\n \n\nb) weitere Daten, wenn es sich nicht um besonders schützenswerte Personenda-\nten handelt und ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. \n\n \n\n2 Werden Personendaten ausschliesslich ideell verwendet, können sie geordnet \nbekannt gegeben werden. \n\n2 Werden Personendaten ausschliesslich für nicht kommerzielle Zwecke verwen-\ndet, können sie geordnet bekannt gegeben werden. \n\n3 Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich bewillig-\nten Veröffentlichungen enthalten sind, dürfen in dem Umfang und in der Ordnung \nbekannt gegeben werden, wie sie veröffentlicht sind. \n\n \n\n \n\n\n

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