name: 2 Grossratsbeschluss zurRevision der Verordnung über die gesundheitlichen Dienste in den Schulen.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E411.510\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die gesundheitlichen \nDienste in den Schulen\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 411.510\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, Art. 73 des Schulgesetzes vom 25. April 2004, Art. 43 des Gesund-\nheitsgesetzes vom 26. April 1998 sowie Art. 31 der Gymnasialverordnung \nvom 30. November 1998,\n\nbeschliesst.\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über  die  gesundheitlichen  Dienste  in  den Schulen \nvom 27. März 2000:\n\nArt.  4 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Eltern bzw. Inhaber der elterlichen Sorge können ihre Kinder vom schul-\närztlichen Untersuch dispensieren lassen, wenn sie eine schriftliche Bestäti-\ngung des behandelnden Arztes bezüglich eines aktuellen ärztlichen Unter-\nsuchs vorlegen können.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\nE411.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n


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name: Entwurf Revision des Gesetzes über den Fristenlauf (FriG)

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E172.700\n\nFassung Vernehmlassungsverfahren\n\nRevision des Gesetzes über den Fristenlauf\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.700 | 173.400\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art.  20 Abs.  1 der  Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Gesetz über den Fristenlauf (FriG) vom 24. April 1966:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Dieses Gesetz gilt für alle Verfahren vor den Behörden im Kanton, soweit  \nnicht übergeordnetes Recht mit abweichenden Regelungen anzuwenden ist.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)\n\nFristbeginn (Überschrift geändert)\n\n1 Für die Festlegung des Fristbeginns zählt der Tag, an welchem sich die \nfristauslösende Tatsache verwirklicht, nicht. Erst der folgende Tag zählt als \nerster Tag der Frist.\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n\n1\n\n\n\nE172.700 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  2a (neu)\n\nFristauslösung\n1 Die Frist für eine Mitteilung wird ausgelöst:\n\na) mit der Kenntnisnahme der Mitteilung durch die adressierte Person, \nunter Vorbehalt von gesetzlichen Formvorschriften;\n\nb) bei Mitteilungen, die persönlich ausgehändigt werden, mit der Annah-\nme und bei einer Annahmeverweigerung mit dem Festhalten der \nWeigerung;\n\nc) bei Mitteilungen mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde \nmit der Leistung der Unterschrift für die Annahme;\n\nd) bei Mitteilungen mit eingeschriebener Post oder mit Gerichtsurkunde, \ndie nicht angenommen werden, mit Ablauf einer Frist von sieben Ta-\ngen nach dem ersten Zustellungsversuch, sofern die adressierte Per-\nson mit einer Zustellung rechnen musste;\n\ne) bei Mitteilungen durch einen Postdienst mit Trackingsystem mit dem \nEingang in der Machtsphäre der adressierten Person, sofern diese \nmit einer Zustellung rechnen musste;\n\nf) bei Mitteilungen durch eine öffentliche Publikation mit der Veröffentli-\nchung im betreffenden Medium;\n\ng) bei elektronischer Mitteilung mit dem Tag, an welchem das erste Do-\nkument einer Sendung heruntergeladen wird, oder, sofern mit einer \nZustellung gerechnet werden musste, nach Ablauf von sieben Tagen \nseit der Bereitstellung auf einer Plattform.\n\n2 Bei Mitteilungen nach Abs. 1 lit. e, die an einem Samstag, Sonntag oder \nstaatlich anerkannten Feiertag vorgenommen werden, gilt als fristauslösen-\nder Tag der nächstfolgende Werktag.\n\nArt.  2b (neu)\n\nFristende\n1 Die Frist endet an ihrem letzten Tag.\n2 Berechnet sich eine Frist  nach Monaten, endet sie im letzten Monat an \ndem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an welchem die Frist zu lau-\nfen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag \ndes Monats.\n3 Für Jahresfristen gilt die Regelung nach Abs. 2 sinngemäss.\n4 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich an-\nerkannter Feiertag, läuft sie am nächstfolgenden Werktag ab.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.700\n\nArt.  2c (neu)\n\nFristeinhaltung\n1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der \nzuständigen Stelle eingereicht oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten \nTages der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen \noder konsularischen Vertretung übergeben werden.\n2 Bei  elektronischer  Einreichung  ist  für  die  Fristwahrung  der  Zeitpunkt \nmassgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle \nSchritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung \nnotwendig sind.\n\nArt.  2d (neu)\n\nZahlungsfrist\n1 Die Frist für eine Zahlung ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am \nletzten Tag der Frist\n\na) bei der dafür bezeichneten zuständigen Stelle bar geleistet ist;\nb) der Schweizerischen Post übergeben ist oder\nc) einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet ist.\n\nArt.  3a (neu)\n\nElektronische Übermittlung\n1 Der Grosse Rat regelt das Verfahren und die Bedingungen für die elektro-\nnische Übermittlung von Mitteilungen und Eingaben, insbesondere:\n\na) die Art und Weise der Übermittlung;\nb) das Format der Eingaben und Beilagen;\nc) die Festlegung der Anforderungen für die elektronische Quittung;\nd) den genauen Zeitpunkt der elektronische Zustellung;\ne) die Fälle, in denen bei technischen Problemen die Nachreichung phy-\n\nsischer Dokumente verlangt werden kann oder das Nachsenden sol-\ncher Dokumente möglich ist.\n\n2 Er kann Abweichungen für die Zustellung von E-Rechnungen oder für die \nAbwicklung  der  elektronischen  Übermittlung  ausserhalb  von  Plattformen \nfestlegen.\n\n3\n\n\n\nE172.700 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nÄnderung Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  58 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.\n\n4\n\n\n


Entwurf Gebührenverordnung

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nEntwurf für Vernehmlassung\n\nGebührenverordnung\n(GebV)\n\nvom unbekannt (Stand unbekannt)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt  auf  Art.  29 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872,\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Diese  Verordnung  regelt  die  Gebühren  der  Verwaltungsbehörden  des \nKantons,  soweit  in  Erlassen des Bundes oder  des Kantons keine abwei-\nchenden Vorschriften bestehen.\n2 Die in diesem Erlass genannten Beträge sind Frankenbeträge.\n\nArt.  2 Gebührenpflicht\n\n1 Gebühren werden erhoben:\n\na) für amtliche Verrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere für \nBewilligungen, Genehmigungen, andere Verfügungen, Kontrollen und \nBescheinigungen;\n\nb) für die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen;\nc) in anderen Fällen, wenn die Erhebung durch einen Erlass vorgese-\n\nhen ist.\n\nArt.  3 Gebührenpflichtige\n\n1 Gebühren entrichtet, wer eine amtliche Verrichtung veranlasst oder verur-\nsacht hat, eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt oder in einem Er-\nlass als gebührenpflichtig bezeichnet wird.\n\n1\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Sind  für  die  gleiche  amtliche  Verrichtung  mehrere  Personen gebühren-\npflichtig, haften sie für die Gebühren solidarisch.\n\nArt.  4 Bemessung\n\n1 Besteht für Gebühren ein Rahmen, werden sie nach dem Aufwand für die \ngebührenpflichtige  Verrichtung,  ihrer  Bedeutung  und  der  erforderlichen \nSachkenntnis bemessen.\n2 Der Höchstansatz darf ausnahmsweise um bis zu 50% überschritten wer-\nden, wenn der Aufwand für die gebührenpflichtige Verrichtung besonders \ngross ist, sie besondere Schwierigkeiten bietet, dringlich ist oder ausserhalb \nder üblichen Arbeitszeit oder an einem anderen als dem üblichen Ort vorge-\nnommen wird. Die Überschreitung wird begründet.\n3 Wird die Gebührenhöhe nach festgelegten Grössen berechnet, beispiels-\nweise in Prozenten eines Ausgangswerts bestimmt, ist die Gebühr herabzu-\nsetzen, wenn sie nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der ge-\nbührenpflichtigen Leistung steht.\n\nArt.  5 Gebühr nach Aufwand\n\n1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben, wenn ein Erlass dies vorsieht.\n2 Gebühren nach Aufwand richten sich nach dem Zeitaufwand und einem \nStundenansatz von 120.--. In Gebührentarifen kann die Standeskommission \nden Stundenansatz senken oder, soweit es um den Zeitaufwand besonders \nqualifizierter Personen geht, erhöhen.\n3 Mit dem Stundenansatz ist der Einsatz von Gerätschaften und Verbrauchs-\nmaterial abgegolten. Der Gebührentarif kann vorsehen, dass für Gerätschaf-\nten zusätzliche Gebühren erhoben werden.\n\nArt.  6 Barauslagen\n\n1 Entstehen der Behörde bei amtlichen Verrichtungen Barauslagen, können \nsie zusätzlich zu den Gebühren auf die Gebührenpflichtigen überwälzt wer-\nden.\n2 Barauslagen umfassen insbesondere\n\na) Zustellungskosten;\nb) Kosten für den Beizug verwaltungsexterner Personen wie Sachver-\n\nständige oder Übersetzerinnen und Übersetzer ;\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nc) Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen oder Auskunftsperso-\nnen,\n\nd) Taggelder und Spesenentschädigungen für Angestellte und für Be-\nhördenmitglieder.\n\n3 Allfällige Mehrwertsteuern werden zu den Gebühren hinzugerechnet.\n\nArt.  7 Vorschuss\n\n1 Für die zu erwartenden Gebühren und Barauslagen kann ein Vorschuss \nverlangt werden.\n2 Wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht fristgerecht \ngeleistet, kann die amtliche Verrichtung unterbleiben.\n\nArt.  8 Verzicht\n\n1 Auf die Erhebung von Gebühren oder Barauslagen kann ganz oder teilwei-\nse verzichtet werden, wenn das Verfahren nicht zum Abschluss gelangt oder \nwenn andere besondere Umstände den Verzicht rechtfertigen.\n2 Bei Gebühren und Barauslagen von insgesamt weniger als zehn Franken \nkann auf die Erhebung verzichtet werden.\n\nArt.  9 Verzugszins\n\n1 Ab dem 60. Tag nach dem Rechnungsdatum schuldet die gebührenpflichti-\nge Person Verzugszins.\n2 Die Höhe des Verzugszinses beträgt 5%, soweit die Standeskommission \nkeinen tieferen Verzugszinssatz festlegt.\n\nArt.  10 Rechnungsstelle und Inkasso\n\n1 Die Behörde, die Gebühren oder Barauslagen erhebt, stellt Rechnung. Für \ndie Begleichung wird eine Frist gesetzt.\n2 Das Finanzdepartement ist für das anschliessende Inkasso zuständig. Es \nkann die Aufgabe für bestimmte Bereiche einem anderen Departement oder \nAmt oder einer anderen Behörde übertragen.\n3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist  werden die Gebührenpflichtigen gemahnt. \nDie erste Mahnung ist unentgeltlich. Ab der zweiten Mahnung können Mahn-\ngebühren von 30.-- erhoben werden.\n\n3\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Die Standeskommission kann für weitere Inkassomassnahmen Gebühren \nvon 20.-- bis 500.-- festlegen.\n\nArt.  11 Stundung und Erlass\n\n1 Für rechtskräftige Gebühren und Barauslagen können in begründeten Fäl-\nlen Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden. Zuständig ist die \nBehörde, die das Inkasso besorgt.\n2 Gegenüber natürlichen Personen können rechtskräftige Gebühren und Ba-\nrauslagen erlassen werden, wenn die Voraussetzungen für den Steuererlass \nnach dem Steuergesetz erfüllt sind. Zuständig ist bis zum Gesamtbetrag von \n2‘000.-- die Behörde, die für das Inkasso sorgt, bei höheren Gesamtbeträ-\ngen die Standeskommission.\n\nII. Gebührenhöhe\n\n1. Gebührentarife und allgemeine Gebührenrahmen\n\nArt.  12 Delegation; Gebührentarife\n\n1 Die Standeskommission kann die Gebührenhöhe innerhalb der in Geset-\nzen oder Verordnungen gesetzten Gebührenrahmen durch Gebührentarife \nnäher bestimmen.\n\nArt.  13 Allgemeiner Gebührenrahmen\n\n1 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht und kein anderer Erlass \ndie Kostenfreiheit vorschreibt oder eine abweichende Kostenregelung ent-\nhält, betragen die Gebühren:\n\na) des Grossen Rates: 500.-- bis 3’000.--\nb) der Standeskommission: 50.-- bis 6’000.--\nc) der Departemente: 20.-- bis 3’000.--\nd) der übrigen Dienststellen: 10.-- bis 2’500.--\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nArt.  14 Rahmen für Kanzleigebühren\n\n1 Verlangen Private Kopien in elektronischer oder Papierform, können Ge-\nbühren gefordert werden. Sie betragen 0.20 bis 2.--. Für Kopien von Doku-\nmenten, die grösser sind als Format DIN A3, können Gebühren nach Auf-\nwand erhoben werden.\n2 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, betragen die Gebühren \nfür Beglaubigungen und Bescheinigungen 5.-- bis 75.--.\n\n2. Gebühren im Zivilrecht\n\nArt.  15 Personen und Familienrecht\n\n1 Die Gebühren im Personen- und Familienrecht, wie für Namensänderun-\ngen, Massnahmen der Stiftungsaufsicht oder für Adoptionen betragen 60.-- \nbis 3’000.--.\n\nArt.  16 Kindes- und Erwachsenenschutz\n\n1 Die Gebühren beim Kindes-  und Erwachsenenschutz  betragen 60.--  bis \n1‘000.--.\n2 Die  jährlichen  Entschädigungen  für  die  persönliche  Betreuung  und  die \nRechnungslegung im Rahmen von Beistandschaften (Art. 404 Abs. 3 ZGB) \nund Kindesschutzmassnahmen betragen 100.-- bis 5’000.--.\n\nArt.  17 Erbschaftswesen\n\n1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für die folgenden Verrichtungen \ndes Erbschaftswesens:\n\n1. Inventaraufnahme\n2. Siegelung der Erbschaft\n3. Testamentseröffnungen\n4. Erbenversammlungen\n5. Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung\n2 Für die Durchführung der amtlichen Liquidation werden Gebühren von 3% \nbis 5% der Nachlassaktiven erhoben, mindestens aber 750.--.\n3 Die Gebühren für Erbbescheinigungen betragen 75.-- pro Seite.\n\n5\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n4 Vorbehältlich  der  Gebühren  für  Beurkundungen  betragen  die  Gebühren \ndes Erbschaftswesens im Übrigen 60.-- bis 1‘000.--.\n\nArt.  18 Wasser\n\n1 Für  Entscheide  über  das  Ableiten  von  Quellen  über  die  Bezirks-  oder \nKantonsgrenzen (Art. 63 Abs. 1 EG ZGB) und über Wassernutzungskonzes-\nsionen (Art. 75 EG ZGB) betragen die Gebühren 60.-- bis 6‘000.--.\n\nArt.  19 Grundbuch\n\n1 Für Grundbuchauszüge und Bescheinigungen des Grundbuchamtes betra-\ngen die Gebühren 20.-- bis 600.--.\n\nArt.  20 Handelsregisterwesen\n\n1 In Handelsregistersachen betragen die Gebühren 20.-- bis 2’000.--.\n2 Zusätzlich werden Gebühren erhoben für:\n\na) Prüfen von Belegen und Entwürfen nach Aufwand\nb) Abklärungen nach Aufwand\nc) Beurkundungen und Beglaubigungen nach dieser Verordnung\n\nArt.  21 Beurkundungen\n\n1 Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgeset-\nzes,  des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts,  des Erbrechts sowie für \nvorbereitende Verrichtungen betragen 75.-- bis 1'200.--.\n2 Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Handänderungsvertrag, Vorvertrag dazu: Je vom \nHandänderungswert 1 ‰, mind. 60.--\n\nb) Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stock-\nwerkeigentum 300.-- bis 3’000.--\n\nc) andere Beurkundungen 20.-- bis 2’000.--\n3 Die Gebühren für gesellschaftsrechtliche Beurkundungen betragen:\n\na) Gründung 400.-- bis 4’000.--\nb) Kapitalerhöhung 300.-- bis 4’000.--\nc) Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz 400.-- bis 4’000.--\nd) andere Beurkundungen 100.-- bis 2’000.--\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\ne) Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB) 400.-- bis 4’000.--\n4 Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen:\n\na) Bürgschaften (Art. 493 OR), vom Haftungsbetrag 1 ‰\nb) Beurkundung von in diesem Artikel nicht erwähnten \n\nWillensäusserungen 10.-- bis 200.--\n\n3. Gebühren im Strafrecht\n\nArt.  22 Staatsanwaltschaft\n\n1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betra-\ngen\n\na) für verfahrenserledigende Verfügungen, die Vertretung \nvor Gericht und für Eingaben in Rechtsmittelverfahren\n\n20.-- bis 3’500.--\nb) für andere Verrichtungen, 10.-- bis 1’000.--\n\nArt.  23 Haftkosten\n\n1 Die Haftkosten betragen pro Tag 150.-- bis 300.--.\n\n4. Gebühren im Verwaltungsrecht\n\nArt.  24 Grundstückschätzung\n\n1 Die  Gebühren  im  Schätzungswesen  (Verordnung  über  die  Grundstück-\nschätzungen) betragen:\n\na) Grundstückschätzungen 60.-- bis 5’000.--\nb) schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schät-\n\nzungskataster 10.-- bis 30.--\n\nArt.  25 Veterinärwesen\n\n1 Beim Vollzug der Gesetzgebungen über den Tierschutz und die Tierseu-\nchen und, soweit Organe des Veterinärdienstes Vollzugsaufgaben wahrneh-\nmen, die Lebensmittel und die Tierarzneimittel betragen:\n\na) die Gebühren für amtliche Verrichtungen 60.-- bis 5’000.--\n\n7\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nb) die Gebühren für besondere Dienstleistungen und \nKontrollen auf Antrag von Privaten 60.-- bis 5’000.--\n\nc) die Kaution für den gewerbsmässigen Handel mit Tie-\nren und die gewerbsmässige Wildtierhaltung 500.-- bis 20’000.--\n\nArt.  26 Bau\n\n1 Vorbehältlich der Gebühren für die Behandlung von Baugesuchen durch \ndie Baubewilligungsbehörden betragen die Gebühren nach der Baugesetz-\ngebung 20.-- bis 5’000.--.\n2 Werden nach dem Bundesgesetz  über  die  Raumplanung  koordinations-\npflichtige Verfügungen in einer Verfügung vereinigt, betragen die Gebühren \nbis 20'000.--.\n\nArt.  27 Gesundheit\n\n1 Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Gesundheit,  die \nHeilmittel und die Betäubungsmittel betragen:\n\na) Bewilligungen, Kontrollen, Disziplinarverfügungen und \nVerfügungen der Berufsverbände über Ersatzabgaben \nbeim Notfalldienst 100.-- bis 2’000.--\n\nb) Aufbewahrung von Krankengeschichten:\n1. bei medizinischen Berufen und anderen Beru-\n\nfen der Gesundheitspflege (Art. 7 ff. GesG) bis 5’000.--\n2. bei Einrichtungen der Gesundheitsversorgung \n\n(Art. 26 GesG) bis 50’000.--\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\nArt.  28 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nArt.  29 Änderung bestehenden Rechts\n\n1 Es werden folgende Erlasse geändert:\n\n1. In Art. 11 der Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebür-\ngerrecht vom 24. November 1997 (VLG) wird ein Abs. 5 eingefügt:\n5 Die Gebühren für die Entlassung betragen:\na) aus dem Schweizerischen Bürgerrecht und dem Landrecht \n\n(Art. 37 BüG) 60.-- bis 240.--;\nb) aus dem Landrecht 60.-- bis 120.--.\n\n2. Art. 12 der Verordnung über die Grundstückschätzungen vom 26. Fe-\nbruar 2007 wird aufgehoben.\n\n3. Art. 12 der Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz vom 19. \nNovember 1984 wird aufgehoben.\n\n4. Art. 2 der Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge vom 6. Fe-\nbruar 2012 lautet neu:\n¹ Das Amt für Zivilschutz\na) erteilt die Bewilligung für die Erstellung von Schutzplätzen;\nb) verfügt die Ersatzbeiträge;\nc) erhebt für Verfügungen über die Bewilligung für die Erstellung \n\nvon Schutzräumen, die Festlegung oder die Dispensation von \nErsatzbeiträgen Gebühren von Fr. 60.-- bis Fr. 2’000.--.\n\n5. Art. 46 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Wald vom 15. Juni 1998 lautet neu:\n¹ Die nähere Ausgestaltung der Gebühren des Einführungsge-\n\nsetzes zum Waldgesetz erfolgt durch die Standeskommission.\n6. In der Verordnung über das Eichwesen vom 26. Februar 2007 wird \n\nein Art. 2a eingefügt:\n¹ Die Standeskommission kann für den Ersatz von Auslagen im \n\nEichwesen Pauschalansätze festlegen.\n\nArt.  30 Aufhebung bestehenden Rechts\n\n1 Die Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. \nJuni 2007 wird aufgehoben.\n\nArt.  31 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Erlass tritt am … in Kraft.\n\n9\n\n\n\nE172.510 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nÄnderungstabelle – Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati-\non\n\nkeine Angabe keine Angabe Erlass Erstfassung      \n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.510\n\nÄnderungstabelle – Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati-\non\n\nErlass keine Angabe keine Angabe Erstfassung      \n\n11\n\n\n


5 Vernehmlassungsbericht VaU.pdf

text: \n9/2021 \n\n \n\nAI 012.22-159.18-507778  1-21 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n \n \nAnhörung vom 7. Januar bis 11. Januar 2021 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n\n Bezirksrat Appenzell \n\n Bezirksrat Schwende \n\n Bezirksrat Rüte \n\n Bezirksrat Schlatt-Haslen \n\n Bezirksrat Oberegg \n\n Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n Schulgemeinde Haslen \n\n Schulgemeinde Meistersrüte \n\n Schulgemeinde Schlatt \n\n Schulgemeinde Steinegg \n\n Kath. Kirchgemeinde Appenzell \n\n Kirchgemeinde Brülisau \n\n Kirchgemeinde Gonten \n\n Kirchgemeinde Haslen-Stein \n \n \nAppenzell, 19. Januar 2021 \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  2-21 \n\nVernehmlasserin oder \nVernehmlasser \n\nStellungnahmen Bemerkungen \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat Appenzell hat keine Einwände oder Anregungen \nzur vorgelegten Verordnung.  \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende Der Bezirksrat ersucht um Entschuldigung für die verspätete \nRückmeldung, es war ihm nicht möglich, binnen gesetzter Frist \nzu antworten. Gleichzeitig bedankt er sich, dass er zu diesem, \nfür den Bezirk Schwende in Anbetracht der bevorstehenden \nAbstimmung wichtigen Geschäft angehört wurde. \n \nArt. 2 Abs. 3 \nVorschlag: «Die Exekutivbehörde des betroffenen Gemeinwe-\nsens ist anzuhören und deren Anliegen sind, ausser bei über-\nwiegenden öffentlichen Interessen, zu berücksichtigen.» \n\n \nErläuterungen: Die Exekutivbehörde des betroffenen Gemein-\nwesens ist auf jeden Fall anzuhören und deren Anliegen sollen, \nausser bei überwiegenden Interessen, umgesetzt werden. \n \n \n \n \n \n \nArt. 3 Abs. 2 \nVorschlag: «Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstim-\nmung legt sie zusammen mit dem betroffenen Gemeinwesen \ndie Termine fest. Dabei sind die Anliegen der Körperschaft wei-\ntestgehend zu berücksichtigen. Bei Ersatz von Bezirksgemein-\nden ist der Termin spätestens bis zum 1. März festzulegen und \nmitzuteilen.» \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nEine grundsätzliche Pflicht zur Berücksichtigung der \nAnträge der Gemeinwesen ist nicht praktikabel. Zum \neinen ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung, dass \ndiese Notrechtsentscheide von der Standeskommis-\nsion gefällt werden müssen. Dazu gehört auch, dass \nman selber entscheidet und nicht einfach einem Antrag \nfolgt. Zum anderen dürfte es dann, wenn eine Anord-\nnung mehrere Körperschaften betrifft, beispielsweise \nalle Bezirke, so sein, dass nicht immer alle gleichlau-\ntende Anträge stellen.  \n \nAntrag: Keine Änderung vornehmen. \n \n \nAuch bei den ergänzenden Regelungen zur Gewähr-\nleistung der Funktionsfähigkeit der Behörden im Kan-\nton und bei der Terminierung ausserordentlicher Ur-\nnenabstimmungen obliegt der Entscheid der Standes-\nkommission. Sie wird allerdings nicht ohne triftige \nGründe von gestellten Anträgen abweichen. Im Falle \neiner Abweichung wird die Standeskommission den \nEntscheid auch begründen. Weitere Einschränkungen \nerscheinen nicht zielführend. \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  3-21 \n\nErläuterungen:  \n1. Um die Konstanz einer Amtsperiode zu wahren, sind die in \n\nder Verfassung stehenden Termine für Landsgemeinde \nund Bezirksgemeinden möglichst einzuhalten. \n\n2. Um Abstimmungen und Infoveranstaltungen planen zu \nkönnen, ist ein frühzeitiger Entscheid über Urnenabstim-\nmungen oder die physische Anwesenheit an Landsge-\nmeinde oder Bezirksgemeinden sehr wichtig. \n\n \n \n \nArt. 4 Abs. 2 \nVorschlag: «Bei einer Urnenabstimmung anstelle der Landsge-\nmeinde soll von einer vom Grossen Rat erlassenen Geschäfts-\nordnung möglichst nicht abgewichen werden.» \n\n \nErläuterungen: Das Zurückstellen von Traktanden führt zu ei-\nnem Stau von Abstimmungen. Für andere Kantone und Ge-\nmeinden ist eine Urnenabstimmung normal, dort werden auch \nkeine Geschäfte zurückgestellt. \n \nDer Bezirksrat Schwende wünscht einen frühzeitigen Entscheid \nder Standeskommission, ob eine Urnenabstimmung oder die \nBezirksgemeinde stattfindet, damit für die Bezirke Planungssi-\ncherheit besteht. Selbstverständlich wird eine Bezirksgemeinde \nbevorzugt. \n \n\n \nDie Verordnung soll für alle Notfälle gelten. Ergibt sich \nein solcher nach dem 1. März, muss gegebenenfalls \nauch nach diesem Termin noch eine Verlegung an die \nUrne angeordnet werden.  \n \nAntrag: Keine Änderung vornehmen. \n \n \n \n \n \nMit der Formulierung, dass von einer bereits erlasse-\nnen Geschäftsordnung nur abgewichen werden darf, \nsoweit dies notwendig ist, wird das gleiche Ziel ver-\nfolgt.  \n \nAntrag: Keine Änderung vornehmen. \n \nHingegen kann sich die Standeskommission vorstellen, \ndass der Grossen Rat über die Geschäftsordnung für \ndie ausserordentliche Urnenabstimmung entscheidet, \nwenn ein Entscheid auf Durchführung einer ausseror-\ndentlichen Urnenabstimmung sehr früh gefällt wird und \nder Zeitplan für die Abstimmungen ein Abwarten bis \nzur nächsten Grossratssession zulässt.  \n \nAntrag: \n3Lassen es die zeitlichen Verhältnisse zu, legt die \nStandeskommission dem Grossen Rat die Geschäfts-\nordnung für kantonale ausserordentliche Urnenabstim-\nmungen zum Beschluss vor.   \n\n \nDie Standeskommission wird in der Frage, ob die Be-\nzirksgemeinden 2021 ordentlich stattfinden können \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  4-21 \n\nund ob allenfalls Urnenabstimmungen durchgeführt \nwerden, vor dem 1. März 2021 entscheiden. Ein Aus-\ntausch mit den Bezirksräten ist bereits organisiert. \n \n\nBezirksrat Rüte Allgemeines \n\n \nGrundsätzlich begrüsst der Bezirksrat Rüte die Ausrichtung der \nVerordnung, die längerfristig für jegliche Art von Notfällen die \nausserordentlichen Urnenabstimmungen anstelle der Gemein-\ndeversammlungen regeln soll. Mit einem situativ angepassten \nAusführungsbeschluss kann jeweils das Erforderliche spezi-\nfisch geregelt werden. Aus Sicht des Bezirksrats Rüte ist dabei \nallgemein eine effiziente Abwicklung der Urnenabstimmung ge-\ngenüber allfälligen Anknüpfungen an die Rechtstraditionen der \nGemeindeversammlungen zu bevorzugen (siehe insbesondere \ndie Bemerkungen zu den Anforderungen an die Gegenvor-\nschläge). \n \nDie Standeskommission hat bereits in Aussicht gestellt, dass \nbei der Totalrevision der Kantonsverfassung die nötigen Grund-\nlagen geschaffen werden. Gleichwohl ist darüber hinaus zu \nprüfen, ob nicht bei nächster Gelegenheit die Verordnung in ein \nGesetz umzuwandeln und der Landsgemeinde zur Genehmi-\ngung zu unterbreiten ist, da der Erlass einer neuen Kantonsver-\nfassung noch einige Jahre in Anspruch nimmt und damit diese \nRegelungen die höchste demokratische Legitimation in Appen-\nzell I.Rh. erlangen. \n \nEntscheide mit genügend Vorlauf bringen den Körperschaften \nmehr Planungssicherheit bei der Vorbereitung, schränken eine \nunnötige Verlängerung der Amtsdauer ein und vermeiden neue \nRechtsfragen. Eine möglichst frühzeitige Auseinandersetzung \nund Absprache mit den Exekutivbehörden wird deshalb aus-\ndrücklich begrüsst. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit der Verordnung wird das Verfahren für Abstimmun-\ngen an Urnen geregelt, die in Notfällen angeordnet \nwerden. Für die Regelung von Urnenabstimmungen ist \nnach Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung der Grosse \nRat zuständig. Bis auf ganz wenige Elemente be-\nschränkt sich die Verordnung über ausserordentliche \nUrnenabstimmungen strikte auf die Regelung des Ab-\nstimmungsverfahrens. Dafür ist keine Überführung in \nein Gesetz erforderlich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  5-21 \n\nBemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nIngress \n\nEs ist zu prüfen, ob die Kurzbezeichnung «VaU» mit «VaoU» \nzu ersetzen ist. \n \nArt. 1 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 2 \nAbs. 1: Die Ergänzung «[…] soweit keine anderweitige Rege-\nlung besteht» soll gestrichen werden.  \nBegründung: Für den Vollzug des Epidemiengesetzes \n(SR 818.101) ist die Standeskommission zuständig und trägt \ndamit im Epidemienfall wie aktuell auch die abschliessende \nVerantwortung im Kanton. Sie muss deshalb - ungeachtet der \nEntscheide der kommunalen Behörden - in der Lage sein, all-\nfällige Entscheide zu übersteuern, ohne dass rechtliche Vorbe-\nhalte bestehen. \n \nDer Absatz soll jedoch dahingehend präzisiert werden, dass \ndie Körperschaften ein Antragsrecht an die Standeskommis-\nsion haben oder diese von sich aus entscheiden kann. \n \nVorschlag Abs. 1: «Für die Verschiebung oder Absage von Ge-\nmeindeversammlungen und die ersatzweise Anordnung von \nausserordentlichen Urnenabstimmungen ist die Standeskom-\nmission zuständig. Sie entscheidet auf Antrag oder von sich \naus nach Anhörung der jeweiligen Körperschaft.» \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nDie Abkürzung sollte so gewählt werden, dass sie nach \nMöglichkeit gut ausgesprochen werden kann. Diese \nVorgabe wäre mit VaoU eher nicht erfüllt.  \n \n \n \n \nBei Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschau-\ngemeinde sind die Daten für die Versammlungen nicht \ngesetzlich vorgegeben. Wenn die Reglemente eine \nRegelung für Verschiebungen enthalten, soll diese \nauch in einem Notfall angewandt werden. Soweit es je-\ndoch um die Anordnung ausserordentlicher Urnenab-\nstimmungen geht, ist das Anliegen des Bezirksrats \nRüte berechtigt.  \n \n \nGemäss Abs. 3 werden die Gemeinden angehört. Zum \nAnhörungsrecht zählt auch das Antragsrecht. Dieser \nUmstand kann aber durchaus noch deutlicher zum \nAusdruck gebracht werden, was aber nicht in Abs. 1, \nsondern in Abs. 3 gemacht werden sollte. Zudem kann \ndort der Antrag des Bezirksrats Rüte zu Art. 3 Abs. 3 \nübernommen werden. \n \nAntrag: \n3Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden be-\ntroffenen Körperschaften haben ein Anhörungs- und \nAntragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung \nverzichtet werden. \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  6-21 \n\nArt. 3 \n\nAbs. 2: Der Klarheit halber sollte «sie» ersetzt werden mit der \nBenennung des zuständigen Gremiums. \n \nVorschlag Abs. 2:  \n«Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung legt die \nStandeskommission die Termine fest. Die Standeskommission \nachtet auf eine Koordination mit den Terminen weiterer Urnen-\nabstimmungen.» \n \nAbs. 3: Der Grundsatz soll «umgekehrt» werden. Die Anhörung \nder Körperschaften soll nicht nach Möglichkeit stattfinden, son-\ndern nur in begründeten Fällen nicht zwingend sein. \n \nVorschlag Abs. 3: \n«Auf die Anhörung der Exekutivbehörden der von den Ent-\nscheiden betroffenen Gemeinwesen kann nur in begründeten \nFällen verzichtet werden.» \n\n \n \nArt. 4 \n\nAbs. 1: Keine Bemerkung zum Artikel, allerdings eine Ergän-\nzung/Änderung in den Erläuterungen: Die Kompetenz für die \nGeschäftsordnung liegt vollständig bei der Exekutivbehörde. \nAuch über vermeintlich verschiebbare Geschäfte soll an der \nUrne abgestimmt werden können. Aktuelles Beispiel aus den \nBezirken Rüte und Schwende ist die Abstimmung über den Zu-\nsammenschlussvertrag, welcher 2021 zur Abstimmung kom-\nmen soll. \n \nAbs. 2: Die Definition der Notwendigkeit ist unklar und sollte \npräzisiert werden. In welchem Fall ist eine Änderung der vom \nGrossen Rat erlassenen Geschäftsordnung durch die Standes-\nkommission gerechtfertigt? \n \n\n \nAntrag: Vorschlag übernehmen: \n2Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung \nlegt die Standeskommission die Termine fest. Die \nStandeskommission achtet auf eine Koordination mit \nden Terminen weiterer Urnenabstimmungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs wird empfohlen, die neu beantragte Formulierung \nfür Art. 2 Abs. 3 auch hier zu übernehmen: \n3Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden be-\ntroffenen Körperschaften haben ein Anhörungs- und \nAntragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung \nverzichtet werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Verordnung soll alle Notfälle abdecken. Es sind \ndurchaus Katastrophen denkbar, in denen wegen der \nherrschenden Bedingungen nur die nötigsten Ge-\nschäfte zur Abstimmung gebracht werden können. \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  7-21 \n\nArt. 5 \nAbs. 1: Die Ausführung «...zum Zeitpunkt der Abstimmung \nauch für die Gemeindeversammlung...» soll präzisiert werden \nmit «...zum Zeitpunkt der ausserordentlichen Urnenabstim-\nmung auch für die Gemeindeversammlung stimmberechtigt \nwäre.». Andernfalls könnte auch der Zeitpunkt der ursprünglich \ngeplanten Versammlung verstanden werden. \n \nAbs. 2: Grammatikalische Anpassung: «…gelten die Stimm-\nrechtsausweise für die...» \n\n \nArt. 6 \nAbs. 2: Der Absatz soll ergänzt werden mit «Der Kanton stellt \ndie notwendigen Daten aus dem Stimmregister zur Verfü-\ngung.». Die Adressen der stimmberechtigten Stimmbürgerin-\n\nnen und Stimmbürger einer Kirchgemeinde beispielsweise \nkann nur die Einwohnerkontrolle generieren. \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 7 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 8 \n\nAbs. 1 lit. b: Der sehr grosse administrative Aufwand ist bei die-\nser Handhabung nicht gerechtfertigt. Ein Gegenvorschlag soll \nnur von mehreren Personen eingereicht werden können. Es \nscheint opportun, dass ein Gegenvorschlag von mindestens \n10 stimmberechtigen Personen eingereicht werden muss. \nDiese Regelung wurde bereits im August 2020 umgesetzt und \n\n \nAntrag:  \n1Für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist \nstimmberechtigt, wer zum Zeitpunkt der Urnenabstim-\nmung auch für die Gemeindeversammlung stimmbe-\nrechtigt wäre. \n \n \nWird korrigiert. \n \n \n \nFür die Stimmregisterführung ist für Oberegg der Be-\nzirk Oberegg zuständig, für den inneren Landesteil die \nRatskanzlei. Die entsprechenden Daten werden den \njeweiligen Körperschaften schon heute zur Verfügung \ngestellt, und zwar für Adressen und Stimmrechtsaus-\nweise für Urnenabstimmungen wie für Gemeindever-\nsammlungen. Dieser Austausch bedarf keiner Rege-\nlung in der Verordnung über ausserordentliche Urnen-\nabstimmungen. Will man eine Regelung vornehmen, \nmüsste dies in der Verordnung über Urnenabstimmun-\ngen (VUA) gemacht werden. \n \n \n \n \n \nEin Unterschriftenquorum ist möglich, entspricht aber \nnicht dem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommis-\nsion.  \n \nBeim Vorschlag des Bezirksrats Rüte können sich \nProbleme ergeben. So ist nicht immer klar, ob jemand \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  8-21 \n\nwurde gut aufgenommen. Im Übrigen könnte die in der Verord-\nnung vorgesehene neue Regelung dazu führen, dass die \nRechtmässigkeit der letztmaligen Regelung in Frage gestellt \nwird. Zudem soll zusammen mit dem Formular eine Einver-\nständniserklärung der zur Wahl vorgeschlagenen Person ein-\ngereicht werden, wenn diese nicht mehr dem Amtszwang un-\ntersteht (z.B. auf amtlichem Formular Spalte ergänzen mit \nAmtszwang-Rückfrage und Feld für Unterschrift). Das verhin-\ndert willkürliche Gegenvorschläge und unnötige Wahlgänge, für \ndie ein hoher Aufwand erforderlich ist. \n \nVorschlag Abs. 1 lit. b: «Der Gegenvorschlag muss von 10 ein-\ndeutig bezeichneten stimmberechtigten Personen unterschrie-\nben sein. Das Formular muss zusammen mit der Einverständ-\nniserklärung der aufgeführten Person - sofern sie dem Amts-\nzwang nicht mehr untersteht - eingereicht werden.» \n \n \n \n \n \n \nAbs. 1 lit. c: Zweimal aufgeführt; korrekt wäre lit. c, lit. d. \n \nlit. c: Mit «Die vorgeschlagene Person» ist der Gegenvorschlag \ngemeint. Eine redaktionelle Änderung ist zwingend, da im rest-\nlichen Verordnungstext mit «vorgeschlagener Person» die bis-\nherige Amtsperson gemeint ist. \n \nVorschlag Abs. 1 lit. c: «Die als Gegenvorschlag genannte Per-\nson muss…» \n\n \nAbs. 2: Das amtliche Formular ist bei der Ratskanzlei einzu-\nreichen, auch wenn es die Bezirks-, Schul- oder Kirchgemein-\nden betrifft. Nur die Einwohnerkontrolle kann die eingereichten \n\ndem Amtszwang untersteht. Die Person, die einen Ge-\ngenvorschlag machen möchte, müsste also abklären, \nob die fragliche Person dem Amtszwang untersteht. \nBeim Vorschlag der Standeskommission wird diese \nPrüfung amtsseitig vorgenommen. \n \nKann die Person, die als Gegenvorschlag eingereicht \nwerden will, nicht erreicht werden, weil sie beispiels-\nweise in den Ferien weilt, und wird das Formular nicht-\nunterschrieben eingegeben, muss der Gegenvorschlag \nals ungültig betrachtet werden, obschon die betref-\nfende Person die Wahl allenfalls gerne annehmen \nwürde. Beim Vorschlag der Standeskommission ist es \numgekehrt. Die Wahl wird durchgeführt, kann dann \naber allenfalls nachträglich angefochten werden. Es ist \ndeutlich einfacher, mit einer angefochtenen Wahl um-\nzugehen als mit einer angefochtenen Nichtwahl, bei \nder in der Zwischenzeit eine andere Person gewählt \nworden ist.  \n \nAntrag: Keine Änderung vornehmen. \n \nWird korrigiert. \n \n \n \n \n \n \nAntrag: Vorschlag übernehmen. \n \n \nBei den Urnenwahlen 2020 ging man so vor, wie es \nder Bezirksrat Rüte schreibt, weil gleichzeitig Bezirks- \nund Kantonswahlen durchgeführt wurden. Muss aber \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  9-21 \n\nVorschläge auf die Richtigkeit hin prüfen. Zudem sollen so Irr-\nläufer verhindert werden. Der Absatz soll entsprechend ergänzt \nwerden. \n \nVorschlag Abs. 2: «Die Standeskommission legt die Fristen für \ndas Einreichen von Gegenvorschlägen fest. Die Gegenvor-\nschläge sind in jedem Fall bei der Ratskanzlei einzureichen.» \n\n \n \n \n \n \n \n \nArt. 9 \n\nAbs. 1: Es ist zu präzisieren, wer mit «die Vorgeschlagenen» \ngemeint ist (der genannte Gegenvorschlag oder wie im restli-\nchen Text der Verordnung die bisherigen Amtspersonen). Zu-\ndem sollen entweder beide Personen eine schriftliche Mittei-\nlung erhalten oder es soll gänzlich darauf verzichtet werden \n(ausschliesslich amtliche Publikation). \n \nVorschlag Abs. 1: «Sowohl der genannte Gegenvorschlag so-\nwie die bisherige Amtsperson erhalten eine schriftliche Mittei-\nlung» oder «Gültig eingegangene Gegenvorschläge werden \namtlich mitgeteilt.» \n \nArt. 10 \n\nDer Artikel kann aufgehoben werden, sofern der Vorschlag in \nArt. 8 Abs. 1 lit. b aufgenommen wird. Die vorgängige Einver-\nständniserklärung ist der nachträglichen Erklärung deshalb vor-\nzuziehen, da der Aufwand auf Behördenseite reduziert wird \nund keine unnötigen Wahlgänge stattfinden müssen. \n \n \n\nbeispielsweise nur in einem einzelnen Bezirk eine aus-\nserordentliche Urnenwahl durchgeführt werden, wäre \nes nicht sachgerecht, alle Prozesse über die Ratskanz-\nlei abzuwickeln. Im Regelfall kann die lokale Behörden \nohne weiteres beurteilen, ob ein Gegenvorschlag gültig \nist. In Zweifelsfällen steht die Ratskanzlei, die für die \nFührung des Stimmregisters zuständig ist, zur Verfü-\ngung. Welcher Weg gewählt wird, soll die Standeskom-\nmission festlegen, wenn eine ausserordentliche Urnen-\nabstimmung angeordnet wird. Gleiches gilt auch für \nweitere Details zum Ablauf, wie beispielsweise die \nFrage, wer amtliche Mitteilungen vornehmen muss. \n \nAntrag: Keine Änderung vornehmen. \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag:  \n1....Die als Gegenvorschlag genannten Personen und \ndie Personen, gegen die sich der Gegenvorschlag rich-\ntet, erhalten eine schriftliche Mitteilung. \n\n \n \n \nAntrag: Keine Änderung vornehmen (siehe Begrün-\ndung zu Art. 8) \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  10-21 \n\nArt. 11 \n\nAbs. 2: Im Umkehrschluss bedeutet diese Handhabung, dass \nwenn keine Stimmabgabe erfolgt, die Zustimmung zur Amts-\nentlassung nicht erteilt wird. Wenn keine Stimmabgabe erfolgt, \nkönnte das jedoch auch als Stimmenthaltung gewertet werden. \nDer Absatz ist zu präzisieren. \n \nAbs. 3: Der Absatz soll ergänzt werden, wie man vorzugehen \nhat, wenn man die Zustimmung zur Amtsentlassung nicht ge-\nben möchte. \n \nVorschlag: «Der Wahlzettel wird in diesem Fall mit einem ent-\nsprechenden Hinweis versehen. Wenn dem bisherigen Behör-\ndenmitglied die Zustimmung zur Amtsentlassung nicht gewährt \nwerden möchte, ist die Person erneut aufzuführen.» \n\n \n \n \n \n \n \n \nArt. 12 \n\nAbs. 2: Dieser Fall kommt nur bei der Wahl des regierenden \nLandammans/der regierenden Frau Landammann oder der \nVertretung im Ständerat zur Anwendung. Zum besseren Ver-\nständnis und zur Vermeidung von Missverständnissen soll das \nentsprechend aufgeführt werden. \n \nVorschlag Abs. 2: «Bei der Wahl des regierenden Landam-\nmanns oder der regierenden Frau Landammann und der Ver-\ntretung im Ständerat, wird der Name der vorgeschlagenen Per-\nson gesetzt und dazu…» \n \n\n \nAn den Versammlungen wird zuerst über eine Amts-\nentlassung abgestimmt und nach deren Gutheissung \neine Ersatzwahl vorgenommen. Mit dem Vorschlag der \nStandeskommission wird versucht, diesen Akt in einem \nSchritt vorzunehmen: Werden mehr leere Zettel einge-\nlegt als ausgefüllte, ist die Amtsentlassung abgelehnt. \nDie bisherige Amtsperson muss ihr Mandat weiter er-\nfüllen. In allen anderen Fällen kommt es zu einer Neu-\nbesetzung, allenfalls in einem zweiten Wahlgang. \n \nMöchte man für die Amtsentlassung einen eindeutigen \nAbstimmungsprozess einführen, müsste man wie an \nder Gemeindeversammlung zwei getrennte Abstim-\nmungen durchführen oder wie bei Initiativen mit Ge-\ngenvorschlag zuerst über die Amtsentlassung abstim-\nmen und gleichzeitig unter der Bedingung, dass der \nAmtsentlassung entsprochen wird, eine Wahl durch-\nführen.  \n \nAntrag: Keine Änderung vornehmen. \n \n \nSie kommt nicht nur bei Landammann und Ständerat \nzur Anwendung, sondern auch bei einem Wechsel in \ndas Amt als regierender Hauptmann im Bezirk Appen-\nzell. Würden andere Körperschaften dem Beispiel des \nBezirks Appenzell folgen, wären noch weitere Ämter \ndavon betroffen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  11-21 \n\nAbs. 3 lit. c: Die Handhabung ist in der praktischen Umsetzung \nanspruchsvoll. Eine verständliche Anweisung für die ausführen-\nden Behörden, welche Stimmen als ungültig erklärt werden \nmüssen, dient der einheitlichen Anwendung. Im begleitenden \nAusführungsbeschluss soll auf die genaue Handhabung auf-\nmerksam gemacht werden. \n \nArt. 13 \n\nKeine Bemerkungen. \n \nArt. 14 \n\nAbs. 2: Verständnisfrage: In welchem Fall ist diese Handha-\nbung anzuwenden? Das Amtsjahr beginnt für alle am Tag nach \ndem Urnengang, also für die Bestätigten und die Neugewähl-\nten. Auf diesen Absatz könnte aus Sicht des Bezirksrats even-\ntuell verzichtet werden. \n \nAbschliessend ersucht der Bezirksrat Rüte darum, im jeweilig \nbegleitenden Ausführungsbeschluss auf praktische Hinweise \nbei der Durchführung und die Vorgaben der Standeskommis-\nsion aufmerksam zu machen. Eine einheitliche Umsetzung in \nden einzelnen Bezirken ist anzustreben (namentlich bei der Un-\ngültigerklärung von Stimmabgaben). Bei künftigen kantonalen \nUrnenabstimmungen wird die Standeskommission zudem er-\nsucht, nach Möglichkeit verschiedenfarbige Stimmzettel zu \nwählen und diese auf leicht dickeres Papier zu drucken (Pa-\npierstärke analog der eidgenössischen Abstimmungen). Die Er-\nfahrung der letztjährigen Urnenabstimmung hat gezeigt, dass \ngleichfarbige Stimmzettel und Couverts zu vermeiden sind. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2020 war die Situation so, dass die Mandate durch ei-\nnen einfachen Standeskommissionsbeschluss verlän-\ngert wurden. Um für die Mandate rasch die volle Legiti-\nmation zu erhalten, entschied die Standeskommission, \nden Amtsantritt der ohne Gegenvorschlag Bestätigten \nbereits mit dem Tag der Publikation im Amtsblatt be-\nginnen zu lassen. \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Allgemeine Bemerkungen \n\n \nDer Bezirksrat begrüsst den Antrag der Staatswirtschaftlichen \nKommission und das Bestreben der Standeskommission, mit-\n\n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  12-21 \n\ntels einer Verordnung bei allen künftigen Notfällen eine ausser-\nordentliche Urnenabstimmung zu ermöglichen. Sie unterstützt \ndas Vorgehen, die Verordnung auf den Grundzügen des Stan-\ndeskommissionbeschlusses über ausserordentliche Urnenab-\nstimmungen aufzubauen. Das Verfahren und der Ablauf des \nAbstimmungs- und Wahlprozederes im Herbst 2020 haben ge-\nzeigt, dass die Richtung stimmt und sich gut bewährt hat, je-\ndoch einige Details noch zu präzisieren sind. \n \nDer Bezirksrat erachtet es als zentral und wichtig, dass die je-\nweilige Exekutivbehörde zwingend und jederzeit in die Ent-\nscheidungsfindung der Standeskommission miteinbezogen \nwird und ihre Anliegen aufgenommen werden müssen. Für eine \nStellungnahme soll den jeweiligen Behörden eine angemes-\nsene Frist eingeräumt werden. Der Bezirksrat wünscht sich zu-\ndem eine Präzisierung, worüber abgestimmt werden muss und \nwelche Geschäfte «ohne Schaden» verschoben werden kön-\nnen (ist zum Beispiel eine Abstimmung über die Erhöhung der \nBesoldung dringlich oder nicht? Je nach Blickwinkel wird diese \nFrage unterschiedlich beantwortet). Damit die Bezirke diese \nVorgabe einheitlich handhaben, wäre eine präzisiere Formulie-\nrung wünschenswert. Allenfalls könnte eine (nicht) abschlies-\nsende Auflistung aller Geschäfte in der Botschaft oder auch in \nden ergänzenden Regelungen aufgenommen werden. \n \nBemerkungen zum Entwurf \n \nArt. 2 und 3 (Abs. 3) \n\nDie vorgeschlagene Regelung der Zuständigkeiten und Rege-\nlungsbefugnisse wird gutgeheissen. Der Bezirksrat weist da-\nraufhin, dass die Exekutivbehörden zwingend angehört werden \nmüssen.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Behörden sollen möglichst angehört werden. Es \nwird aber möglicherweise Notfälle und Katastrophen \ngeben, bei denen eine Anhörung aus Zeit- oder even-\ntuell auch anderen Gründen nicht möglich ist.  \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  13-21 \n\nAntrag: «Wenn es die Verhältnisse zulassen, Sie hört sie die \nExekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Ge-\nmeinwesen an und berücksichtigt ihre Anliegen.» \n \nArt. 4 Abs. 2 \n\nDer Bezirksrat stellt sich die Frage, welche Gründe notwendig \nsind, damit von einer bereits erlassenen Geschäftsordnung ab-\ngewichen werden kann? Zudem stellt sich der Bezirksrat die \nFrage, was «ohne Schaden» genau bedeutet? Der Bezirksrat \nweist daraufhin, dass diese Fragen für die Gesetzesmaterialien \nin der Botschaft präzisiert werden sollen. \n \n \n \nArt. 8 \n\nDie vorgeschlagene Regelung betreffend Gegenvorschläge \nwird gutgeheissen. Somit können Gegenvorschläge auch nur \nvon einer einzigen Person eingebracht werden. \n \nHinweis: Die Nummerierung in Abs. 1 ist anzupassen, es \nwurde zweimal lit. c) geschrieben, anstatt lit. c) und lit. d). \n \nArt. 10 und Art. 13 \n\nDer Bezirksrat ist der Ansicht, dass einer Person, die nicht dem \nAmtszwang untersteht und keinen schriftlichen Verzicht ein-\nreicht, im Fall einer Wahl das Nichtannahmerecht zugestanden \nwerden soll. Die Frist von drei Tagen ist äusserst kurz und in \neinem Notfall möglicherweise nicht einzuhalten (z.B. Black-out, \nSpitalaufenthalt usw.). Der Bezirksrat beantragt somit, Art. 10 \nund Art. 13 entsprechend anzupassen, sodass einer Person, \ndie nicht dem Amtszwang untersteht, im Fall einer Wahl jeder-\nzeit das Nichtannahmerecht zugestanden wird. \n \n\n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung zur Stellungnahme des Bezirksrats \nRüte. \n \nMit der Wendung «ohne Schaden» ist gemeint, dass \nsich eine Verschiebung nicht nachteilig auswirkt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWird korrigiert. \n \n \n \nWird jemand an einer Gemeindeversammlung überra-\nschend gewählt, muss sich diese Person sofort erklä-\nren, ob die Wahl angenommen wird. Umso mehr sollte \nes möglich sein, dass eine Person, die als Gegenvor-\nschlag gemeldet wird, innert dreier Tagen sagen kann, \nob eine Wahl angenommen wird. Mit diesem Vorgehen \nlassen sich zwecklose Wahlgänge vermeiden.  \n \nAntrag: Keine Änderung vornehmen. \n \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  14-21 \n\nBezirksrat Oberegg Allgemeines \n\n \nDer Bezirksrat Oberegg ist von der neu zu erlassenden Verord-\nnung in Bezug auf kommunale Abstimmungen nicht betroffen, \nda die Wahlen und Abstimmungen seit Jahrzehnten ausnahms-\nlos an der Urne erfolgen, mit vorangehenden Informations- \nbzw. Orientierungsversammlungen, denen jedoch keine Ent-\nscheidungskompetenz zukommt. Der einzige Berührungspunkt \nzur neuen Verordnung ist die organisatorische Durchführung \nder künftigen Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler \nEbene.  \n \nBedingt durch die Fusion von Bezirk und Schulgemeinde finden \nin Oberegg auch keine Schulgemeindeversammlungen mehr \nstatt. Somit ist in Oberegg ausschliesslich die Kirchgemeinde \nvon der Verordnung direkt betroffen, da sie als einzige öffent-\nlich-rechtliche Körperschaft in Oberegg eine eigentliche Ge-\nmeindeversammlung abhält. Ob zur organisatorischen Umset-\nzung einer Urnenabstimmung der Kirchgemeinde die Zusam-\nmenarbeit mit dem Bezirk gesucht und vertraglich vereinbart \nwird, kann derzeit offenbleiben und bildet nicht Bestandteil der \nvorliegenden Stellungnahme. \n \nDer Standeskommission kommt mit dem vorgeschlagenen \nWortlaut der zu erlassenden Verordnung über ausserordentli-\nche Urnenabstimmungen ein erheblicher Ermessungs- und Re-\ngelungsspielraum zu, was allerdings durchaus den Vorteil mit \nsich bringt, dass auf sich abzeichnende bzw. sich aufdrän-\ngende Anpassungen sehr schnell reagiert und diese in kurzer \nZeit umgesetzt werden können. Wichtig ist in diesem Kontext, \ndass die wesentlichen gesetzgeberischen Regelungen stufen-\ngerecht in der durch den Grossen Rat zu verabschiedenden \nVerordnung Eingang findet, was aus Sicht des Bezirksrats \nOberegg umgesetzt ist.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  15-21 \n\nAnregungen  \n\n \nDie nachfolgenden Ausführungen folgen dem Aufbau der vor-\ngeschlagenen Verordnung und entsprechen nicht einer Ge-\nwichtung oder Priorisierung der Anliegen.  \n \nVorab ist festzuhalten, dass die Regelung (bzw. «Empfeh-\nlung») in der Botschaft zu Art. 3, dass Bezirke die Abstim-\nmungsdaten nach Möglichkeit mit denjenigen von eidgenössi-\nschen Urnengängen zusammenlegen, was der langjährigen \nPraxis in Oberegg entspricht. Wichtig ist insbesondere jedoch \ndie Aussage, dass die übrigen Körperschaften, wie in Oberegg \nzum Beispiel die Kirchgemeinde, ihre Wahlen und Abstimmun-\ngen nicht an diesen Daten durchführen dürfen bzw. zumindest \nnicht durchführen sollen. Mit dieser Differenzierung können \nzweifellos sehr viele ungültige Stimmabgaben vermieden wer-\nden, die bei einem gleichzeitigen Urnengang unumgänglich wä-\nren. \n \nArt. 6 \n\nIn Art. 6 wird stipuliert, dass die Bezirke die Durchführung der \nUrnenabstimmung für den Kanton und für sich besorgen. Über \ndie Kostentragung bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen \nbesteht bisher keine Regelung. An die Kosten von eidgenössi-\nschen Abstimmungen wird den Bezirken 50% der entstehen-\nden Kosten erstattet; es stellt sich die Frage, wer die Kosten \nvon allfälligen kantonalen Abstimmungen inskünftig zu tragen \nhat.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nGenau dies ist mit der Formulierung gemeint, dass die \nStandeskommission auf eine Koordination mit den Ter-\nminen weiterer Urnenabstimmungen achtet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEine Kostenregelung ist notwendig. Sie sollte aber \nnicht in der Verordnung vorgenommen werden, weil sie \nstark von der Situation abhängen kann. Sie soll daher \nvon der Standeskommission vorgenommen werden, \nwie dies für die ordentlichen Urnenabstimmungen be-\nreits Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über Urnenabstim-\nmungen (VUA) vorsieht.  \n \nAntrag: Ergänzung Art. 15 Abs. 1: \n1Die Standeskommission nimmt die Aufgaben \ngemäss dieser Verordnung wahr und regelt die \nDetails für die Vorbereitung und Durchführung \nder Urnenabstimmung samt der Kostenvertei-\nlung zwischen den beteiligten Körperschaften. \n\n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  16-21 \n\nArt. 8 \n\nIn Art. 8 wird das Einreichen von Gegenvorschlägen geregelt. \nDas amtliche Formular werde durch die Ratskanzlei zur Verfü-\ngung gestellt. Offen bleibt dabei, wo die Gegenvorschläge, \nbzw. das entsprechende Formular, einzureichen ist; dies steht \nlediglich in der Botschaft und soll offenbar im Standeskommis-\nsionsbeschluss definiert werden. Der Klarheit halber wäre die \nBezeichnung der Stelle in der Verordnung zumindest zu prüfen.  \n \nArt. 9 \n\nIm Sinne der Äusserungen zu Art. 8 ist zu überlegen, ob eben-\nfalls bereits in der Verordnung festgehalten werden soll, dass \ndie Ratskanzlei die amtlichen Mitteilungen über gültig einge-\ngangene Gegenvorschläge erlässt. \n \n\n \nWo Gegenvorschläge eingegeben werden sollen, \nhängt von der Konstellation ab. Dieser Punkt soll je-\nweils von der Standeskommission, abgestimmt auf die \nkonkrete Anordnung zur Durchführung einer ausseror-\ndentlichen Urnenabstimmung geregelt werden. Siehe \nauch Bemerkung zur Stellungnahme des Bezirksrats \nRüte. \n \n \nAuch dieser Punkt soll durch die Standeskommission \naufgrund der konkreten Situation geregelt werden. \nSiehe auch dazu die Bemerkung zur Stellungnahme \ndes Bezirksrats Rüte. \n \n\nFeuerschaugemeinde \nAppenzell \n\nDie Feuerschaukommission hat vom Verordnungsentwurf \nKenntnis genommen und hat keine Einwände. Auf eine detail-\nlierte Stellungnahme wird verzichtet. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Haslen Der Schulrat Haslen hat sich mit den Unterlagen auseinander-\ngesetzt und hat keine Einwände oder Anmerkungen. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Meis-\ntersrüte \n\nDer Schulrat Meistersrüte begrüsst den Inhalt der Verordnung. \nEr hat keine Änderungswünsche oder Korrekturen. \n \nEr dankt der Standeskommissionen und den involvierten Amts-\nstellen für die vorausschauende und unterstützende Arbeit. \nGleichzeitig hofft er auf rechtzeitige Signale die Schulgemein-\ndeversammlung kommenden März betreffend. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Schlatt Der Schulrat Schlatt hat im Zirkularverfahren über die Unterla-\ngen befunden und keine Änderungen oder Ergänzungen. Er \nbemängelt das kurze Vernehmlassungsfenster, welches aber \naufgrund der Situation wohl nicht anders zu lösen war. Er \n\n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  17-21 \n\nnimmt an, dass dies eine Ausnahme war und künftig vermieden \nwird. \n \n\nSchulgemeinde Steinegg Der Schulrat Steinegg hat zu dieser Verordnung nichts hinzu-\nzufügen. \n \n\n \n\nKath. Kirchgemeinde Ap-\npenzell \n\nDie knapp bemessene Zeit für die Vernehmlassung ist nach-\nvollziehbar, aber auch herausfordernd, wenn der Rat in die \nVernehmlassungsantwort einbezogen werden soll. \n \nGrundsätzlich begrüsst der Kirchenrat St.Mauritius die Vorlage \nund nimmt integral positiv dazu Stellung. Mit Blick auf die neue \nSituation erscheint dem Kirchenrat aber eine vertiefte Betrach-\ntung der aktuellen Zusammensetzung der Wahl- und Abstim-\nmungsbüros als angezeigt. Da bislang im Inneren Land nur eid-\ngenössische Vorlagen zu bearbeiten waren, war eine Bestü-\nckung der Wahlbüros durch Mitglieder des jeweiligen Bezirks-\nrats, so wie in den Bezirken Appenzell, Schwende, Rüte, Gon-\nten und Schlatt-Haslen praktiziert, vertretbar und im Sinne der \nEffizienz angezeigt. Die Konstellation beinhaltete keinerlei ma-\nterielle Konfliktpunkte.  \n \nDa gemäss der vorgelegten Verordnung über ausserordentli-\nche Urnenabstimmungen (VaU) auch Urnengänge des eigenen \nBezirks in die Zuständigkeit der Wahlbüros gehören, erscheint \ndem Kirchenrat die aktuelle Zusammenstellung der Wahlbüros \nim Inneren Land, wie sie aus dem Staatskalender 2020/2021 \nhervorgeht, als zu einseitig und im Widerspruch zur Verord-\nnung über die Urnenabstimmungen (VUA, GS 160.010). \n \nNach Ansicht des Kirchenrats erfüllt lediglich der Bezirk \nOberegg, der eine breite Erfahrung mit Urnenabstimmungen \nbesitzt, die Vorgaben eines breit abgestützten Wahlbüros. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Vorgabe nach Art. 5 VUA gilt gemäss Verweis in \nArt. 15 Abs. 2 VaU auch für ausserordentliche Urnen-\nabstimmungen. Wird also die Gemeinde- oder Bezirks-\nexekutive an der Urne gewählt, darf im Stimmbüro aus-\nser dem Präsidenten oder der Präsidentin der Behörde \nund im Verhinderungsfall der Stellvertretung kein ande-\nres Behördenmitglied mitwirken. Dies würde bereits für \neine allfällige Urnenwahl von Gemeinde- und Bezirks-\nbehörden im Jahr 2021 gelten. \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  18-21 \n\nIn die Wahlbüros der anderen Bezirke müssen, gestützt auf die \nVerordnung über die Urnenabstimmungen, zwingend zusätzli-\nche Mitglieder aufgenommen werden. Einerseits werden \ndadurch weiteren Personen Erfahrungen mit dem Auszäh-\nlungsprozedere ermöglicht und andererseits wird sichergestellt, \ndass nicht nur Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksrats \nAuszählungen - selbst in eigener Angelegenheit - vornehmen, \nwas den Bestimmungen der VUA klar widerspricht. \n \nAus der Sicht des Kirchenrats sollte deshalb Art. 6 VaU eine \nentsprechende Anpassung/Klärung erfahren, was durch eine \nexplizite Nennung der Verordnung über die Urnenabstimmun-\ngen (Art. 5 Stimmbüro) erfolgen könnte. \n \nWenn Schul- und Kirchgemeinden die Durchführung vertraglich \neinem Bezirk übertragen können, was durchaus Sinn macht, \ndann muss umgekehrt auch dafür Sorge getragen werden, \ndass die Wahlbüros der Bezirke im Inneren Land den Vorga-\nben der VUA entsprechen. \n \nMit Blick auf die Praxis von Urnenabstimmungen im Jahr 2021 \nist es aus Sicht der Kirchgemeinde Appenzell deshalb absolut \nzentral, dass die Bezirke ihre Wahl- und Abstimmungsbüros \nmöglichst umgehend so bestellen, dass diese mit den gelten-\nden Bestimmungen der VUA in Einklang sind. Wenn dies nicht \nerfolgt, ist eine Delegation der Durchführung einer ausseror-\ndentlichen Urnenabstimmung der Kirchgemeinde St.Mauritius \nAppenzell an den Bezirk Appenzell definitiv kein Thema. \n \nAls kleine, redaktionelle Bemerkung wird erwähnt, dass in \nArt. 5 Abs. 2 folgende Anpassung vorgenommen werden \nmüsste: \n\n... oder in den Bezirken abgehalten, gelten die Stimm-\nrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung ... \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWird korrigiert. \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  19-21 \n\nKirchgemeinde Brülisau Der Kirchenrat der Katholischen Kirchgemeinde St.Sebastian \nBrülisau begrüsst die geplante Regelung von Abstimmungen in \nNotsituationen auf Verordnungsebene. Nachfolgend nimmt er \nzu einzelnen Punkten Stellung: \n \nArt. 2 \nAbs. 1: Die Körperschaften sollten in Bezug auf den Entscheid \nzur Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen \nein Antragsrecht zuhanden der Standeskommission erhalten. \n \nVorschlag Abs. 1: «Für die Verschiebung oder Absage von Ge-\nmeindeversammlungen und die ersatzweise Anordnung von \nausserordentlichen Urnenabstimmungen ist, soweit keine an-\nderweitige Regelung besteht, die Standeskommission zustän-\ndig. Sie entscheidet auf Antrag, oder von sich aus nach Anhö-\nrung der jeweiligen Körperschaft.» \nAbs. 2: Keine Bemerkungen. \n \nAbs. 3: Ersatzlose Streichung, da Abs. 1 diese Bestimmung be-\nreits beinhaltet. \n \nArt. 3 \nAbs. 3: Eine Anhörung der betroffenen Körperschaften soll \ngrundsätzlich zwingend sein. \n \nVorschlag Abs. 3: «Auf die Anhörung der Exekutivbehörden der \nvon den Entscheiden betroffenen Gemeinwesen kann in be-\ngründeten Fällen verzichtet werden.» \n\n \nArt. 6 \n\nAbs. 2: Die Kirchgemeinden sind zur Durchführung von Urnen-\nabstimmungen auf Datenlieferungen durch die kantonale Ver-\nwaltung angewiesen. Es wird daher die folgende Ergänzung \ngewünscht: «Der Kanton stellt die notwendigen Daten zur Ver-\nfügung.» \n\n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung zur Stellungnahme des Bezirksrats \nRüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung zur Stellungnahme des Bezirksrats \nRüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Bemerkung zur Stellungnahme des Bezirksrats \nRüte. \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  20-21 \n\n \nArt. 8 \nAbs. 1 lit. b: Anlässlich der Urnenabstimmungen 2020 waren \nzur Einbringung von Gegenvorschlägen zehn Personen not-\nwendig. Diese Handhabung erscheint dem Kirchenrat zweck-\nmässig. Der gegebenenfalls durch die vorliegende Bestimmung \nentstehende administrative Aufwand steht in einem schlechten \nVerhältnis zum Nutzen. Es wird als angebracht erachtet, dass \nGegenvorschläge weiterhin nur durch mehrere Personen ein-\ngereicht werden können. Alternativ könnte die Anzahl notwen-\ndiger stimmberechtigter Personen auch nach Grösse der Kör-\nperschaften abgestuft festgelegt werden. \n \nVorschlag Abs. 1 lit. b: «Der Gegenvorschlag muss von min-\ndestens 10 eindeutig bezeichneten stimmberechtigten Perso-\nnen eingereicht und unterschrieben sein.» \n\n \n \nSiehe Bemerkung zur Stellungnahme des Bezirksrats \nRüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKirchgemeinde Gonten Wegen der kurzen Vernehmlassungsfrist - zudem über ein Wo-\nchenende - und eines Missverständnisses war es leider nicht \nmöglich, die Unterlagen dem Kirchenrat Gonten zuzustellen \nund im Zirkularverfahren oder gemeinsam zu beraten.  \n \nBei der folgenden Stellungnahme handelt es sich deshalb (bis \nzu einer allfälligen nachträglichen Genehmigung durch das Ge-\nsamtgremium) um die persönliche Meinung des Unterzeichne-\nten als Kirchenpräsident.  \n \n1. Die Überführung der notrechtlichen Regelungen bisher in \n\nForm eines Standeskommissionsbeschlusses mindestens in \neine grossrätliche Verordnung ist zu begrüssen. Ob noch \neine Verankerung auf Gesetzesstufe nötig ist, ist noch ver-\ntieft zu prüfen. \n\n \n2. Die vorgesehenen Regelungen scheinen grundsätzlich an-\n\ngemessen, sachdienlich und praktikabel. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAI 012.22-159.18-507778  21-21 \n\n3. Die neue Verordnung befasst sich vor allem mit den Wahlen \nan der Urne. Wenn schon eine dauerhafte Regelung für \nausserordentliche Urnenabstimmungen entstehen soll, \nsollte bei den Sachgeschäften analog zu Landsgemeinde \nund Gemeindeversammlungen auch die Möglichkeit einer \nRückweisung geschaffen werden. Dies kann durch die Er-\ngänzung von «Ja» und «Nein» mit einer Antwort «Rückwei-\nsung» erreicht werden. Eine solche Regelung nimmt die \nMeinung der Stimmbürgerin oder des Stimmbürgers besser \nauf als lediglich ein Ja oder Nein. Oft wird ein Sachgeschäft \nnicht grundsätzlich abgelehnt, wohl aber die vorgelegte Fas-\nsung oder das präsentierte Projekt. Damit könnte auch et-\nwas kompensiert werden, dass an der Urnenabstimmung \nkeine Möglichkeit der freien Rede und Gegenrede besteht. \n\n \nDer Bund kennt ein ähnliches Verfahren mit dem sogenannten \n«doppelten Ja», etwa zu Initiative und direktem Gegenvor-\nschlag, verbunden mit einer Stichfrage. \n \nIm Übrigen sieht die Verordnung über die Landsgemeinde und \ndie Gemeindeversammlungen (GS 160.410) in Art. 11 ff. Rück-\nweisungsanträge ausdrücklich vor. Dem könnte mit der «Op-\ntion» Rückweisung auch bei einer Urnenabstimmung Rech-\nnung getragen werden. \n \n\nDie Behörde kann mit einem Rückweisungsantrag nur \ndann etwas anfangen, wenn die Stossrichtung für eine \nNeuregelung klar ist. Dies wird mit einem einfachen \nKreuz beim Rückweisungsfeld nicht erreicht. Vielmehr \nwürde ein solches zusätzliches Feld wahrscheinlich \nnur verwirren. Ohne einen konkreten Rückweisungs-\nauftrag dürfte es für die oder den durchschnittlichen \nStimmenden nicht klar sein, was der Unterschied zwi-\nschen einem Nein und einer Rückweisung ist. Ein sol-\nches Vorgehen mit möglichen Unklarheiten würde der \nVorgabe gemäss Art 34 Abs. 2 der Bundesverfassung \nwohl nicht entsprechen, dass stets eine unverfälschte \nStimmabgabe zu gewährleisten ist.  \n \n\nKirchgemeinde Haslen-\nStein \n\nDer Kirchenrat Haslen-Stein hat keine weiteren Ergänzungen \n\noder Anregungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 2 LdsgB Revision KV und verschiedener Gesetze - Fassung Landsgemeinde.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000-2021\n\nFassung Landsgemeinde\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung und verschiedener \nGesetze\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000 | 173.000 | 280.100 | 700.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in fünf Bezirke:\n\nAppenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg.\n\nArt.  22 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Jedem Bezirk werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger An-\nrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 30 Sitze wer-\nden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrun-\ndung von Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der \nabgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das \nLos.\n\n1\n\n\n\nE101.000-2021 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  Ü4 (neu)\n\n1 Die  Neuregelung  der  Sitzverteilung  für  den  Grossen  Rat  nach  Art.  22 \nAbs. 2 gilt erst ab den Neuwahlen im Jahr 2023. \n2 Bis zu den Neuwahlen 2023 behalten alle Bezirke ihre bisherigen Gross-\nratssitze,  der  Bezirk  Schwende-Rüte  übernimmt  die  Sitze  der  Bezirke \nSchwende und Rüte.\n3 Die Grossratsmandate für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gelten bis zu den \nNeuwahlen im Jahr 2023.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  3 Abs. 1\n\n1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:\n\n1. (geändert) Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und \nGonten bilden den Gerichtskreis Appenzell.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem \nPräsidenten und fünf Mitgliedern.\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und \nKonkurs (EG SchKG) vom 28. April 1996:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetrei-\nbung zwei Betreibungskreise, nämlich\n\na) (geändert) den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, \nSchwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten;\n\n3.\nÄnderung Baugesetz (BauG) vom 29. April 2012:\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2021\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Bezirksräte des inneren Landesteils und die Feuerschaukommission \nAppenzell bestimmen aus ihrer Mitte je einen Vertreter1) in die fünf Personen \numfassende Baukommission.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Standeskommission sorgt für die Inkraftsetzung dieses Beschlusses.\n\n1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge-\nschlechter.\n\n3\n\n\n


2 GrRB Beitrag Sanierung Kloster.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss über einen Beitrag an die \nSanierung des Klosters Maria der Engel \n\nvom \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Es wird ein kantonaler Beitrag an die Sanierung des Klosters Maria der \nEngel geleistet.  \n\n2 Der Beitrag besteht aus einem Verzicht auf die Grundstückgewinnsteuern \nvon Fr. 279'000.--, auf Grundbuchgebühren von Fr. 5'000.-- und auf Darle-\nhenszinsen von Fr. 366'000.--, insgesamt also Fr. 650'000.--. \n\n3 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gut-\nheissung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n12/2022 \n\n\n


GRB Revision JaV - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  922.010\n\nSchlussfassung\nRevision der Verordnung zum Jagdgesetz \n(JaV)\n\nÄnderung vom 19. Juni 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 311.010 | 922.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  1 Abs. 1\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der Jagdgesetzgebung; sie ist \ninsbesondere zuständig für:\na) (geändert) die Wahl der Jagdkommission, der Jagdprüfungskommissi-\n\non, der Wildschadenkommission, der Hegekommission und die Be-\nstimmung der Jagdverwaltung;\n\nArt.  2 Abs. 2, Abs. 3 (neu)\n\n2 Es ist zuständig für:\nd) (geändert) die Aus- und Weiterbildung der Wildschutzorgane (Art. 14\n\nAbs. 2 JSG);\n3 Dem Vorsteher des Bau- und Umweltdepartements und weiteren gegen-\nüber der Jagdverwaltung weisungsbefugten Personen ist die private Teilnah-\nme an der Jagd im Kanton untersagt.\n\n1\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für \nzuständig erklären,  vollzieht  die Jagdverwaltung die Vorschriften über die \nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.\n3 Dem Jagdverwalter ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton un-\ntersagt.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Der Wildhüter übt insbesondere hegerische und jagdpolizeiliche Funktio-\nnen aus.\n4 Dem Wildhüter ist die private Teilnahme an einer Jagd im Kanton unter-\nsagt.\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die  Jagdpatente  sind  für  ein  Jagdjahr  gültig;  das  Jagdjahr  beginnt  am \n1. August.\n\nArt.  10 Abs. 1\n1 Kein Patent erhalten Bewerber:\ni) (geändert) die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des \n\nJagdverwalters oder einer von diesem bevollmächtigten Person nicht \nFolge leisteten;\n\nArt.  11 Abs. 2a (neu)\n\n2a An Sonderjagden auf Rotwild und Steinwild darf nur teilnehmen, wer im \nBesitz des Hochwildjagdpatents ist.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Anmeldung zur  Jagd wird alljährlich im amtlichen Publikationsorgan \nausgeschrieben.\n2 Für zu spät eingereichte Gesuche wird eine Gebühr erhoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Kann die Jagd wegen Erkrankung, Unfall oder Tod nicht ausgeübt werden, \nbesteht  Anspruch  auf  teilweise  Rückerstattung  der  Taxen und Gebühren \nnach Ermessen des Jagdverwalters.\n\nArt.  15 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Der  Jagdpatentinhaber  hat  insbesondere  bei  hegerischen  Massnahmen \nund bei der Bekämpfung von Tierseuchen, zu welchen er vom Jagdverwalter \noder von einer von diesem bevollmächtigten Person aufgeboten wird, Hege-\nstunden zu leisten.\n3 Er ist verpflichtet, über das von ihm und seinen Gästen erlegte Wild die Ab-\nschussliste einzureichen.\n\nArt.  18 Abs. 1\n1 Für die Ausübung der Jagd werden folgende Rahmenzeiten festgelegt:\na) (geändert) Hochwildjagd: 16. August – 31. Dezember;\n\nArt.  19 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Das Jagen in der Nacht ist untersagt. Ausgenommen sind die Passjagd \nund die Schwarzwildjagd.\n\nArt.  21 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für  eine  Nachsuche  auf  Schweiss  dürfen  geprüfte  Schweisshunde,  die \nmindestens eine 500 Meter-Prüfung gemäss den Vorgaben der Technischen \nKommission für das Jagdhundewesen bestanden haben, eingesetzt werden.\n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n2 Auf der offenen, lauten Niederwildjagd sind nur spur- oder sichtlaute Jagd-\ngebrauchshunde zulässig. \n\n3\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Vorstehhunde, Apportierhunde und Baujagdhunde gemäss der Gruppen-\neinteilung der Fédération Cynologique Internationale müssen über eine von \nder Jagdverwaltung anerkannte Ausbildung verfügen.\n4 Auf der Jagd ist das Laufenlassen von Jagdgebrauchshunden durch Nicht-\njagdberechtigte mit Ausnahme der Jagdanwärter verboten.\n\nArt.  27 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)\n\n1 Neben den Beschränkungen gemäss Art. 2 JSV sind nachfolgende Hilfs-\nmittel und Methoden bei der Jagdausübung untersagt:\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Die Beteiligung an Treib- und Drückjagden ist nur Jagdberechtigten oder \nPersonen, welche den Jagdlehrgang absolvieren, erlaubt.\n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Bei der Ausübung der Jagd hat sich der Jäger weidgerecht zu verhalten. \nInsbesondere hat er sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das \nWild jagdbar ist,  die Schussdistanz genügt sowie die Stellung des Tieres \neine weidgerechte Erlegung ohne Gefährdung von Menschen und Drittei-\ngentum zulässt.\n3 Liegt das Wild nicht im Feuer, ist der Ort des Anschusses zu markieren \nund eine gründliche Nachsuche durchzuführen. Der Schütze ist dafür verant-\nwortlich, dass eine Nachsuche durchgeführt wird.\n\nArt.  29 Abs. 1\n1 Als unweidmännisch sind insbesondere verboten:\na) Aufgehoben.\nb) (geändert) Kugelschüsse auf flüchtiges Wild, es sei denn, es handle \n\nsich um angeschossenes Wild, und ein sicherer Schuss ist möglich;\nc) (geändert) Schüsse ausserhalb der festgelegten Schusszeiten;\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Bei Ausübung der Jagd rechtmässig erlegtes Wild verfällt dem Erleger.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\n1a Nicht rechtmässig erlegtes Wild ist vom Erleger unter Entrichtung einer \nGebühr und unter Anrechnung an das Abschusskontingent zu übernehmen. \nDie Trophäe verbleibt beim Kanton.\n2 Schiessen verschiedene Jäger auf dasselbe Tier, gehört es dem Erleger, \nvorausgesetzt  es  habe  nicht  ein  früherer  Schütze  einen  weidmännisch \neinwandfreien Schuss angebracht. Im Streitfall entscheidet der Jagdverwal-\nter endgültig.\n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 In  Ergänzung  zu  den  bundesrechtlichen  Bestimmungen  sind  geschützt: \nBirkhahn, Schneehase und Schneehuhn.\n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Zur Regulierung des Wildbestands werden Abschusspläne erlassen, wel-\nche die Abschusszahlen enthalten. Diese sind so zu wählen, dass der Wild-\nbestand für den Lebensraum sowie für die Land- und Forstwirtschaft tragbar \nist.\n4 Der Wildhüter kann Abschüsse zur Erfüllung der Abschusspläne tätigen. Er \nkann hierfür Jagdhelfer zuziehen oder sie mit Abschüssen beauftragen.\n\nArt.  37 Abs. 5 (aufgehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nFütterung von Wild (Überschrift geändert)\n\n1 Die Errichtung von Wildfütterungsstellen und das Füttern von wildlebenden \nSäugetieren ist verboten. Der Jagdverwalter kann im Einverständnis mit dem \nGrundeigentümer Ausnahmen bewilligen.\n2 Die Errichtung von Salzstellen in Jungwaldflächen und im Abstandsbereich \nvon 100m dazu ist verboten. Im übrigen Gebiet ist für die Errichtung das Ein-\nverständnis des Grundeigentümers erforderlich.\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Jagdpolizei wird von Amtes wegen durch den Wildhüter, den Jagdver-\nwalter und die Kantonspolizei ausgeübt.\n\n5\n\n\n\n922.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Der Jäger muss das Wildtier richtig ansprechen. Es dürfen nur im Kanton \njagdbare Tiere erlegt werden. Mit dem Abschuss dürfen die festgelegten Ab-\nschusszahlen nicht überschritten werden.\n1a Fälschlicherweise erlegte Tiere sind unverzüglich der Wildhut vorzuwei-\nsen.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Besteht ein Irrtum im Abschuss eines säugenden (führenden) Tieres, und \nanerkennt der Erleger den Kontrollbefund über den Milchgehalt des Gesäu-\nges nicht,  so ist das Gesäuge durch die Jagdverwaltung wissenschaftlich \nbegutachten zu lassen.\n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  51 Abs. 4 (aufgehoben)\n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. Vorbehal-\nten bleibt das Ordnungsbussenverfahren in den dafür vorgesehenen Fällen.\n\nArt.  55 Abs. 2 (geändert)\n\nAdministrative Massnahmen (Überschrift geändert)\n\n2 In leichten Fällen kann stattdessen innerhalb von fünf Jahren einmal eine \nVerwarnung ausgesprochen werden. Im Falle von Ordnungsbussen werden \nkeine administrativen Massnahmen ergriffen.\n\nArt.  58 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 922.010\n\nII.\nÄnderung Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) vom 20. Juni 2022:\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Ordnungsbussen (geändert)\n\nAnhang 2: Weitere Organe (geändert)\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. August 2023 in Kraft.\n\n7\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Ordnungsbussen \n\n(Stand 1. August 2023) \n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000)  \n\n1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb \nvon Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.-- \n\n1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.-- \n\n1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.-- \n\n1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.-- \n\n1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.-- \n\n1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.-- \n\n1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.-- \n\n1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.-- \n\n   \n\n2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n(VNH, GS 450.010)  \n\n2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 \ni.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.-- \n\n2.3 \nPflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von \nteilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. \nArt. 45 Abs. 1 VNH) \n\n100.-- \n\n   \n\n\n\n311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden \n \n\n \n 2 \n\n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nWald (EG WaG, GS 921.000) \n\n \n\n3.1. \nVerbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh-\ntrieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten \nWegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG) \n\n100.-- \n\n   \n\n4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)  \n\n4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne \n(Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 51 JaV) 150.-- \n\n4.2. Irrtümlicher Abschuss eines säugenden Tiers (Art. 51 JaV) 200.-- \n\n4.3. Irrtümlicher Abschuss eines zu jungen Tiers (Art. 51 JaV) 150.-- \n\n4.4. Irrtümlicher Abschuss eines Tiers, das aufgrund des Geschlechts nicht \nhätte gejagt werden dürfen (Art. 51 JaV) 120.-- \n\n4.5. Irrtümlicher Abschuss eines Rehbocks oder einer Rehgeiss statt eines \nRehkitzes (Art. 51 JaV) 100.-- \n\n4.6. Irrtümlicher Abschuss eines Kronenhirschs mit Stangenlänge bis 60cm \n(Art. 51 JaV) 300.-- \n\n   \n\n5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)  \n\n5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV \ni.V.m. Art. 6 FischG) 50.-- \n\n   \n\n6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100)  \n\n6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 50.-- \n\n6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 \ni.V.m. Art. 18 HuG) 100.-- \n\n   \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n \n 3 \n \n\nNr.  Busse in Fr. \n\n7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)  \n\n7.1. \nNichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers    \noder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des \nLokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n80.-- \n\n7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch \nden Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG) \n\n100.-- \n\n \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 311.010 \n \n\n 1 \n \n\nAnhang 2: Weitere Organe \n\n(Stand 1. August 2023) \n \n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n N\nat\n\nur\n- u\n\nnd\n H\n\nei\nm\n\nat\nsc\n\nhu\ntz\n\n \nvo\n\nm\n 1\n\n. J\nul\n\ni 1\n96\n\n6 \n(N\n\nH\nG\n\n, S\nR\n\n 4\n51\n\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n N\n\nat\nur\n\n- u\nnd\n\n H\nei\n\nm\nat\n\nsc\nhu\n\ntz\n v\n\nom\n \n\n13\n. M\n\när\nz \n\n19\n89\n\n (V\nN\n\nH\n, G\n\nS \n45\n\n0.\n01\n\n0)\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n W\nal\n\nd \nvo\n\nm\n 4\n\n. O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n1 \n(W\n\naG\n, S\n\nR\n 9\n\n21\n) \n\nEi\nnf\n\nüh\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nz \nzu\n\nm\n B\n\nun\nde\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n \nW\n\nal\nd \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n A\npr\n\nil \n19\n\n98\n (E\n\nG\n W\n\naG\n, G\n\nS \n92\n\n1.\n00\n\n) \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n J\nag\n\nd \nun\n\nd \nde\n\nn \nSc\n\nhu\ntz\n\n w\nild\n\n-\nle\n\nbe\nnd\n\ner\n S\n\näu\nge\n\ntie\nre\n\n u\nnd\n\n V\nög\n\nel\n v\n\nom\n 2\n\n0.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n6 \n\n(J\nSG\n\n, S\nR\n\n 9\n22\n\n.0\n) \n\nVe\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\num\n J\n\nag\ndg\n\nes\net\n\nz \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n J\n\nun\ni 1\n\n98\n9 \n\n(J\naV\n\n, G\nS \n\n92\n2.\n\n01\n0)\n\n \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n F\nis\n\nch\ner\n\nei\n v\n\nom\n 2\n\n1.\n J\n\nun\ni \n\n19\n91\n\n (B\nG\n\nF,\n S\n\nR\n 9\n\n23\n.0\n\n) \n\nFi\nsc\n\nhe\nre\n\niv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 1\n99\n\n6 \n(F\n\nis\nch\n\nV,\n G\n\nS \n92\n\n3.\n01\n\n0)\n \n\nKantonales Forstpersonal, \nRevierförsterinnen und  \n-förster \n\nX X X X     \n\nJagd- und Fischereiver-\nwalterin oder Jagd- und  \nFischereiverwalter \n\nX X   X X X X \n\nWildhüterin oder Wildhüter X X   X X X X \n\nFreiwillige Fischereiaufse-\nherinnen und -aufseher \n\n      X X \n\nLeiterin oder Leiter  \nFachstelle Natur- und \nLandschaftsschutz \n\nX X       \n\nPilzkontrollstelle  X       \n \n\n\n\n\n


2 GRB Steuerparameter 2024.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  656.010-2024\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2024\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art.  3, Art.  67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999 (StG),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nNeuer Erlass Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für \ndas Jahr 2024:\n\nArt.  1\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2024 beträgt 96%.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2024 beträgt 6%.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2024 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2024 25%.\n\n1\n\n27/2023\n\n\n\n656.010-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2023 vom 5. Dezember 2022.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n2\n\n\n