9 VaU, 1. Lesung GR.pdf

body_key: AI

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 160.020 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (VaU) vom \n8. Februar 2021: \n\nVerordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen \n\n(VaU) (VAU) \n\nvom 8. Februar 2021  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  \n\nbeschliesst:  \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt das Erforderliche für Urnenabstimmungen, die als Er-\nsatz für ausserordentlicherweise ausfallende Gemeindeversammlungen durchge-\nführt werden. \n\n1 Diese Verordnung regelt das Erforderliche für Urnenabstimmungen, die als Er-\nsatz für ausserordentlicherweise ausfallende Landsgemeinden, Bezirksgemein-\nden oder Gemeindeversammlungen durchgeführt werden. \n\n2 Sie gilt für ausserordentliche Wahlen und Sachabstimmungen des Kantons, der \nBezirke, der Feuerschaugemeinde sowie der Schul- und Kirchgemeinden. \n\n2 Sie gilt für ausserordentliche Wahlen und Sachabstimmungen des Kantons, der \nBezirke und der Gemeinden. \n\n 3 Als Gemeinden gelten die Schul- und Kirchgemeinden sowie die Feuerschau-\ngemeinde. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  2 \nZuständigkeit \n\nArt.  2 \nAnhörungs- und Antragsrecht \n\n1 Für die Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen und die er-\nsatzweise Anordnung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist, soweit \nkeine anderweitige Regelung besteht, die Standeskommission zuständig. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Diese Entscheide sind nur im Rahmen des Notrechts möglich, insbesondere \nwenn die Durchführung der Versammlungen mit hohen Gefahren für die öffentli-\nche Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung verbunden wäre. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaften ha-\nben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung \nverzichtet werden. \n\n3 Ordnet die Standeskommission für Bezirksgemeinden oder Gemeindever-\nsammlungen Notmassnahmen an, haben die betroffenen Körperschaften ein An-\nhörungs- und Antragsrecht; bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung verzichtet \nwerden. \n\nArt.  3 \nRegelungsbefugnisse \n\nArt.  3 Aufgehoben. \n\n1 Im Falle einer Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen kann \ndie Standeskommission die notwendigen Regelungen für die Gewährleistung der \nFunktionsfähigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen. \n\n \n\n2 Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung legt die Standeskommis-\nsion die Termine fest. Die Standeskommission achtet auf eine Koordination mit \nden Terminen weiterer Urnenabstimmungen. \n\n \n\n3 Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaften ha-\nben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung \nverzichtet werden. \n\n \n\nArt.  5 \nStimmberechtigung und Wählbarkeit \n\nArt.  5 \nStimmberechtigung und Stimmrechtsausweis \n\n1 Für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist stimmberechtigt, wer zum \nZeitpunkt der Urnenabstimmung auch für die Gemeindeversammlung stimmbe-\nrechtigt wäre. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Wird gleichzeitig eine eidgenössische Abstimmung und eine ausserordentliche \nUrnenabstimmung im Kanton oder in den Bezirken abgehalten, gelten die Stimm-\nrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung auch für die ausserordentli-\nchen Urnenabstimmungen. \n\n2 Wird gleichzeitig eine eidgenössische Abstimmung und eine ausserordentliche \nUrnenabstimmung im Kanton, in einem Bezirk oder einer Gemeinde abgehalten, \nkönnen die Stimmrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung auch für \ndie ausserordentlichen Urnenabstimmungen verwendet werden. \n\n3 Wählbar ist, wer in der betreffenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Wahl \nstimmberechtigt ist. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  6 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Bezirke besorgen die Durchführung der Urnenabstimmungen für den Kan-\nton und für sich. \n\n \n\n2 Die Feuerschaugemeinde, die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden besor-\ngen die Durchführung ihrer eigenen Urnenabstimmungen. Sie sorgen für die not-\nwendigen organisatorischen Vorkehrungen, wobei sie die Durchführung vertrag-\nlich einem Bezirk übertragen können. \n\n2 Die Gemeinden besorgen die Durchführung ihrer eigenen Urnenabstimmungen. \nSie sorgen für die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, wobei sie die \nDurchführung vertraglich einem Bezirk übertragen können. \n\n3 Die Standeskommission kann für die Abstimmungen der Feuerschaugemeinde, \nder Schulgemeinden und der Kirchgemeinden das Weitere regeln. \n\n3 Die Standeskommission kann für die Abstimmungen der Gemeinden das Wei-\ntere regeln. \n\nArt.  11 \nRücktritte von Personen im Amtszwang \n\nArt.  11 Aufgehoben. \n\n1 Bei Rücktritten von dem Amtszwang unterstehenden Personen wird ohne förm-\nliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt. \n\n \n\n2 Die Stimmabgabe an eine andere Person wird als Zustimmung zur Amtsentlas-\nsung gewertet. \n\n \n\n3 Der Wahlzettel wird in diesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis verse-\nhen. \n\n \n\nArt.  14 \nAmtsantritt \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man ge-\nwählt wurde. \n\n1 Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man ge-\nwählt wurde. Die Standeskommission kann in begründeten Fällen eine abwei-\nchende Festlegung vornehmen. \n\n2 Bei Personen, die ohne Gegenvorschlag als gewählt gelten, legt die Standes-\nkommission das Datum des Amtsantritts fest. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


10 VLGV, Fassung 1. Lesung GR.pdf

text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 160.410 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlun-\ngen (VLGV) vom 1. Dezember 2014: \n\nVerordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversamm-\nlungen \n\nVerordnung über die Landsgemeinde, die Bezirksgemeinden und die \nGemeindeversammlungen \n\n(VLGV) (VLBG) \n\nvom 1. Dezember 2014  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  \n\nbeschliesst:  \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Die Verordnung gilt für die Landsgemeinde sowie für Bezirksgemeinden, Kirch-\ngemeinden, Schulgemeinden und die Dunke der Feuerschaugemeinde Appen-\nzell. \n\n1 Die Verordnung regelt in Ausführung des Gesetzes über die politischen Rechte \nvom ... (GPR) die Durchführung der Landsgemeinde, der Bezirksgemeinden und \nder Gemeindeversammlungen. \n\nArt.  2 \nVersammlungsleitung \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Der Vorsteher[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss \nfür beide Geschlechter.] der Exekutive der Körperschaft leitet die Versammlung, \nbei dessen Verhinderung der Stellvertreter und nachfolgend ein anderes Behör-\ndenmitglied gemäss Rangfolge, bei Fehlen einer solchen nach dem Amtsalter. \nErforderlichenfalls wird ein ausserordentlicher Gemeindeführer gewählt. \n\n1 Der Vorsteher[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss \nfür beide Geschlechter.] der obersten Exekutivbehörde der Körperschaft leitet die \nVersammlung, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter und nachfolgend ein \nanderes Behördenmitglied gemäss Rangfolge, bei Fehlen einer solchen nach \ndem Amtsalter. Erforderlichenfalls wird ein ausserordentlicher Versammlungslei-\nter gewählt. \n\nArt.  3 \nStimmrecht \n\n \n\n1 Die Grundsätze der Stimmberechtigung richten sich nach der Kantonsverfas-\nsung. \n\n1 Die Grundsätze der Stimmberechtigung richten sich nach der Kantonsverfas-\nsung und dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2 In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer mit Niederlassungsbewilligung \nkönnen gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemeindegeschäfte als stimm-\nberechtigt erklärt werden. \n\n \n\n3 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das örtliche Stimm-\nregister. \n\n3 Für die Führung des Stimmregisters gilt Art. 4 der Verordnung über die Urnen-\nabstimmungen vom 23. Oktober 2017 (VUA). \n\n4 In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt \nausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  4 \nBeschlüsse \n\nArt.  4 \nGeschäfte an ausserordentlichen Versammlungen \n\n1 Über Geschäfte, die nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind, kann an der \nLandsgemeinde oder an Gemeindeversammlungen kein Beschluss gefasst wer-\nden. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 An ausserordentlichen Versammlungen darf nur über Gegenstände abgestimmt \nwerden, derentwillen die Versammlung einberufen wurde. \n\n2 Auf die Geschäftsordnung von ausserordentlichen Versammlungen gesetzt und \nan diesen behandelt werden dürfen nur Geschäfte, derentwillen die Versammlun-\ngen einberufen werden. \n\nArt.  5 \nWahlen und Abstimmungen \n\n \n\n1 Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Die Erwahrung des Mehrs erfolgt durch Abschätzen seitens des Gemeindefüh-\nrers. Im Zweifel werden die weiteren Mitglieder der Exekutivbehörde zugezogen. \n\n2 Die Erwahrung des Mehrs erfolgt durch Abschätzen seitens des Versamm-\nlungsleiters. Im Zweifel werden die weiteren Mitglieder der obersten Exekutivbe-\nhörde zugezogen. \n\n3 Kann die Mehrheit nicht durch Abschätzen festgestellt werden, ordnet der Ge-\nmeindeführer die Auszählung der Stimmen an. \n\n3 Kann die Mehrheit nicht durch Abschätzen festgestellt werden, ordnet der Ver-\nsammlungsleiter die Auszählung der Stimmen an. \n\n4 Ergibt die Auszählung einen Gleichstand der Stimmen, entscheidet im Falle ei-\nner Wahl das vom Gemeindeführer zu ziehende Los; im Falle einer Sachabstim-\nmung gilt die Vorlage als abgelehnt. \n\n4 Ergibt die Auszählung einen Gleichstand der Stimmen, entscheidet im Falle ei-\nner Wahl das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los; im Falle einer Sachab-\nstimmung gilt die Vorlage als abgelehnt. \n\nArt.  6 \nEntlassung aus dem Amt und Rücktritt \n\n \n\n1 Möchte eine dem Amtszwang unterstehende Person von ihrem Amt zurücktre-\nten, hat sie spätestens 60 Tage vor der Versammlung ein schriftliches Gesuch \num Entlassung einzureichen. An der Versammlung wird ohne Diskussion über \ndas Gesuch abgestimmt. \n\n1 Möchte eine dem Amtszwang unterstehende Person von ihrem Amt zurücktre-\nten, hat sie spätestens 60 Tage vor der Versammlung ein schriftliches Gesuch \num Entlassung einzureichen. \n\n2 Eine dem Amtszwang nicht unterstehende Person kann bis spätestens 60 Tage \nvor der Versammlung schriftlich ihren Rücktritt erklären. Macht sie dies nicht, \nkann sie eine allfällige Wiederwahl nicht ablehnen. \n\n \n\n3 Gesuche um Entlassung und Rücktrittserklärungen sind spätestens 50 Tage \nvor der Versammlung im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. \n\n \n\n4 Wird der Termin für die Versammlung mit weniger als 70 Tagen Vorlauf be-\nkanntgegeben, sind Gesuche um Entlassung und Rücktritte innert 10 Tagen \nnach der Bekanntgabe einzureichen und die Publikation innert weiterer 10 Tage \nvorzunehmen. \n\n \n\nArt.  7 \nVorgeschlagene Kandidaten \n\n \n\n1 Steht ein bisheriger Amtsinhaber für sein Amt weiterhin zur Verfügung, gilt er \nfür dieses als vorgeschlagen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Der Gemeindeführer gibt bei jeder Wahl bekannt, ob ein Bisheriger als vorge-\nschlagen gilt, und gibt der Gemeinde Gelegenheit, weitere Kandidaten zu rufen. \n\n2 Der Versammlungsleiter gibt bei jeder Wahl bekannt, ob ein Bisheriger als vor-\ngeschlagen gilt, und gibt der Gemeinde Gelegenheit, weitere Kandidaten zu ru-\nfen. \n\n3 Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vor-\nschläge, ist sie gewählt; bei der Wahl des regierenden Landammanns und des \nStänderates wird immer ausgemehrt. \n\n3 Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vor-\nschläge, ist sie gewählt. Vorbehalten sind Wahlen, für die ein Ausmehren gesetz-\nlich vorgeschrieben ist. \n\n4 Werden aus der Gemeinde Wahlvorschläge gemacht, wird immer ausgemehrt. 4 Werden aus der Versammlung Wahlvorschläge gemacht, wird immer ausge-\nmehrt. \n\nArt.  11 \nSachabstimmungen \n\n \n\n1 Bei Sachfragen gibt der Gemeindeführer nach erfolgter Einführung das Wort \nfrei zur Aussprache. \n\n1 Bei Sachfragen gibt der Versammlungsleiter nach erfolgter Einführung das Wort \nzur Aussprache frei. \n\n2 Änderungsanträge sind nicht möglich, ausser bei der Festlegung von Steuerfüs-\nsen und -sätzen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Nach Schluss der Aussprache oder bei deren Nichtbenützung wird über das \nGeschäft abgestimmt. Über Rückweisungsanträge kann auch schon vorher ab-\ngestimmt werden. \n\n3 Nach Schluss der Aussprache oder bei deren Nichtbenützung wird über das \nGeschäft abgestimmt. \n\n4 Rückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu verbinden. Über sie kann so-\nfort, im Verlauf der Aussprache oder nach dieser abgestimmt werden. \n\n4 Über Rückweisungsanträge kann sofort, im Verlauf der Aussprache oder nach \ndieser abgestimmt werden. \n\n5 Wird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist die Behandlung des Geschäf-\ntes beendet; wird er abgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungszeitpunkt die \nAussprache fortzuführen, oder es ist die Sachabstimmung durchzuführen. \n\n \n\nArt.  12 \nGeschäftsordnung und Einladung \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung wird durch den Grossen Rat festgelegt und ist in der Re-\ngel spätestens vier Wochen vor der Landsgemeinde öffentlich bekannt zu geben. \n\n \n\n2 Die Bekanntgabe ist zu verbinden mit der Einladung an die Stimmberechtigten, \nder Landsgemeinde beizuwohnen. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Das Mandat mit einer Zusammenfassung der Jahresrechnung und Erläuterun-\ngen zu den Geschäften ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimm-\nrechtsausweis spätestens drei Wochen vor der Landsgemeinde zuzustellen. \n\n \n\n4 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher \nBekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können Unterlagen \nnachgesandt werden. \n\n4 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher \nBekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können weitere Unter-\nlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden. \n\nArt.  14 \nBericht über die Amtsverwaltungen \n\n \n\n1 An der ordentlichen Landsgemeinde erstattet der Landsgemeindeführer einen \ngedrängten Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen. \n\n1 An der ordentlichen Landsgemeinde erstattet der Versammlungsleiter einen ge-\ndrängten Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen. \n\n2 Nach der Berichterstattung wird das Wort zur Aussprache freigegeben.  \n\n3 Werden im Rahmen der Aussprache Anträge zu Geschäften gestellt, die nicht \nin der Geschäftsordnung enthalten sind, ist nach geschlossener Aussprache dar-\nüber abzustimmen, ob der Antrag dem Grossen Rat zur Prüfung und Berichter-\nstattung überwiesen oder direkt abgelehnt wird. \n\n \n\nArt.  15 \nWahl Landammann \n\n \n\n1 Der regierende Landammann gilt nach zwei Jahren in diesem Amt als stillste-\nhender Landammann vorgeschlagen. Gleichzeitig gilt der stillstehende Landam-\nmann als regierender Landammann vorgeschlagen. \n\n \n\n2 Tritt der regierende Landammann zurück, gilt der stillstehende Landammann für \ndas Amt des regierenden Landammanns als vorgeschlagen. \n\n2 Scheidet der regierende Landammann vor Ablauf der zwei Jahre aus diesem \nAmt aus, gilt der stillstehende Landammann für das Amt des regierenden Land-\nammanns als vorgeschlagen. \n\n3 Bei der Wahl des regierenden Landammanns wird immer ausgemehrt. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  16 \nZuzug Kantonsgericht \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Zur Erwahrung des Mehrs durch Abschätzen kann der Landsgemeindeführer \nzusätzlich zur Standeskommission das Kantonsgericht zuziehen. Für eine Aus-\nzählung wird das Kantonsgericht beigezogen. \n\n1 Zur Erwahrung des Mehrs durch Abschätzen kann der Versammlungsleiter zu-\nsätzlich zur Standeskommission das Kantonsgericht zuziehen. Für eine Auszäh-\nlung wird das Kantonsgericht beigezogen. \n\nArt.  17 \nVereidigung \n\n \n\n1 Die Vereidigung von Landammann und Landvolk erfolgt an der Landsgemeinde \nim Anschluss an die Wahl des regierenden und des stillstehenden Landam-\nmanns. \n\n \n\n2 Der stillstehende Landammann nimmt dem regierenden und dieser dem Land-\nvolk den Eid gemäss Anhang ab. \n\n2 Der neu gewählte oder bestätigte regierende Landammann legt den Eid ge-\nmäss Anhang ab. Hierfür gilt: \n\n a) Bei einer Wiederwahl als regierender Landammann nimmt der stillstehende \nLandammann diesem den Eid gemäss Anhang ab. \n\n b) Bei einer Wahl eines neuen regierenden Landammanns nimmt der bisherige \nregierende Landamman diesem den Eid ab. \n\n c) Ist eine Vereidigung für das Amt des regierenden Landammanns an der Lands-\ngemeinde nicht möglich, wird diese an der nächstmöglichen Grossratssession \nvorgenommen. \n\n3 Die Schwurformeln sind von den Vereidigten mit erhobenen Schwurfingern \nnachzusprechen. \n\n3 Im Anschluss an die Vereidigung des Landammans nimmt der regierende \nLandammann dem Landvolk den Eid gemäss Anhang ab. Die Schwurformeln \nsind vom Landvolk mit erhobenen Schwurfingern nachzusprechen. \n\nIII. Gemeindeversammlungen III. Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen \n\nArt.  20 \nVersammlungen \n\n \n\n1 Gemeindeversammlungen finden ordentlicherweise einmal im Jahr statt. Auf \nBeschluss der Gemeindebehörde können ausserordentliche Versammlungen \ndurchgeführt werden. \n\n1 Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen finden ordentlicherweise ein-\nmal im Jahr statt. Auf Beschluss der obersten Exekutivbehörde der jeweiligen \nKörperschaft können ausserordentliche Versammlungen durchgeführt werden. \n\nArt.  21 \nGeschäftsordnung, Einladung und Stimmrechtsausweis \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Die Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung wird durch die betreffende \nGemeindebehörde aufgestellt. \n\n1 Die Geschäftsordnung der Bezirksgemeinden und der Gemeindeversammlun-\ngen wird durch die oberste Exekutive der jeweiligen Körperschaft aufgestellt. \n\n2 Die Geschäftsordnung ist in der Regel spätestens eine Woche vor der Gemein-\ndeversammlung öffentlich bekannt zu geben, mit der Einladung an die Stimmbe-\nrechtigten, der Gemeinde beizuwohnen. \n\n2 Die Geschäftsordnung ist in der Regel spätestens eine Woche vor der Ver-\nsammlung öffentlich bekannt zu geben, mit der Einladung an die Stimmberechtig-\nten, der Versammlung beizuwohnen. \n\n3 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher \nBekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können Unterlagen \nnachgesandt werden. \n\n3 In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher \nBekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können weitere Unter-\nlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden. \n\n4 Der Gemeinde steht es frei, einen Stimmrechtsausweis vorzusehen. 4 Dem Bezirk oder der Gemeinde steht es frei, einen Stimmrechtsausweis vorzu-\nsehen. \n\nArt.  22 \nWahlen \n\nArt.  22 \nMehrjährige Amtsdauer \n\n1 Für Mitglieder der Exekutivbehörde einer Gemeinde gilt die Unvereinbarkeitsre-\ngel nach Art. 30 Abs. 10 der Kantonsverfassung sinngemäss. \n\n1 Der Bezirk oder die Gemeinde kann die ordentliche Amtsdauer von Behörden, \nKommissionen und Abordnungen im Bezirks- oder Gemeindereglement auf \nhöchstens vier Jahre festsetzen. \n\n2 Die Gemeinde kann die ordentliche Amtsdauer von Behörden, Kommissionen \nund Abordnungen in einem Reglement auf höchstens vier Jahre festsetzen. \nMacht eine Gemeinde davon Gebrauch, werden im Zwischenjahr nur allfällige Er-\nsatzwahlen vorgenommen. \n\n2 Wird davon Gebrauch gemacht, werden in Zwischenjahren nur allfällige Ersatz-\nwahlen vorgenommen. \n\nArt.  23 \nProtokoll \n\n \n\n1 Das Protokoll der Gemeindeversammlung untersteht der Genehmigung der Ge-\nmeindebehörde. \n\n1 Die Protokolle der Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen unterste-\nhen der Genehmigung der obersten Exekutivbehörde der jeweiligen Körper-\nschaft. \n\nArt.  24 \nReglemente \n\nArt.  24 Aufgehoben. \n\n1 Von Gemeinden erlassene Reglemente unterliegen der Genehmigung der \nStandeskommission. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.  \n\nArt.  25 \nÄnderung bestehenden Rechts \n\nArt.  25 Aufgehoben. \n\n1 Die Verordnung über die politischen Rechte vom 11. Juni 1979 wird geändert:  \n\n1. Art. 1 Abs. 2 lautet neu:  \n\n2 Für die Teilnahme an der Landsgemeinde und den Gemeindeversammlungen \nsowie für die Wahl des Vertreters des Kantons im Schweizerischen Ständerat \ngelten die Bestimmungen der Verordnung betreffend die Landsgemeinde und \ndie Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014. \n\n \n\n2. Art. 29 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 wird eingefügt:  \n\n2 Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende Person kann innert \ngleicher Frist die Nichtannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wiederwahl \nkann diese nicht abgelehnt werden, wenn nicht spätestens 60 Tage vor der \nWahl der Rücktritt schriftlich erklärt worden ist. \n\n \n\n3 Bleibt eine Beamtung wegen Nichtannahme einer Wahl oder aus anderen \nGründen unbesetzt, hat eine Nachwahl stattzufinden. Dabei gilt im ersten Wahl-\ngang das einfache, im zweiten das relative Mehr. \n\n \n\n3. Art. 30 erster Satz lautet neu:  \n\n1 Im Falle einer Wahl entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.  \n\n4. Art. 32 lautet neu: Marginalie "Reglemente"  \n\n1 An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission. \n\n \n\n2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.  \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am .... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 3 Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E172.410, 2026\n\nRevision VKVK, Antrag an Standeskommission\n\nVerordnung über die Kantonale \nVersicherungskasse\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 172.410\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,\n\ngestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand \nAppenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse vom 24. Ju-\nni 2013:\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Die Mitgliedschaft bei der Versicherungskasse ist obligatorisch für Arbeit-\nnehmer:\n\na) (geändert) des Kantons, einschliesslich der Gerichte und unselbständi-\ngen Anstalten;\n\nb) (geändert) der kantonalen Ausgleichskasse, der Familienausgleichs-\nkasse, der Arbeitslosenkasse und der Kantonalen Versicherungskas-\nse;\n\nd) (geändert) weiterer von Gesetzes wegen angeschlossener Körper-\nschaften, Anstalten und Betriebe.\n\n2 Die Versicherungskasse kann aufgrund vertraglicher Abmachungen Arbeit-\nnehmer versichern von:\n\nAufzählung unverändert.\n\n1\n\n\n\nE172.410, 2026 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Sie kann die Innerrhoder Mitglieder des Bundesparlaments versichern.\n4 Als  Arbeitnehmer  im  Sinne  dieser  Bestimmung  gilt,  wer  versicherungs-\npflichtig gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) ist und einen Jahres-\nlohn in der Höhe von mindestens sechs maximalen Monatsrenten der AHV \nbezieht.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Der  versicherte  Jahreslohn  entspricht  jenem  Teil  des  massgeblichen \nJahreslohns, der den Koordinationsbetrag übersteigt.\n3 Der Koordinationsbetrag entspricht pro Arbeitsverhältnis 30% des mass-\ngeblichen Jahreslohns, höchstens aber 87.5% der zwölffachen maximalen \nMonatsrente der AHV. Bei Mitgliedern der Standeskommission entfällt der \nKoordinationsbetrag.\n4 Die Versicherungspflicht gilt für Jahreslöhne ab einer Höhe von sechs ma-\nximalen Monatsrenten der AHV.\n\nArt.  8 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Aufgehoben.\n3 Ausnahmen können von der Verwaltungskommission nach objektiven Kri-\nterien festgelegt werden, wobei in diesen Fällen stets das Einverständnis \ndes davon betroffenen Arbeitgebers erforderlich ist.\n\nArt.  8a (neu)\n\nFinanzierung\n1 Zur Finanzierung werden Spar- und Zusatzbeiträge erhoben. Die Beiträge \nwerden durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber geleistet.\n2 Der Anteil des Arbeitgebers darf, gemessen an den gesamten Spar- und \nZusatzbeiträgen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, 60% nicht überschrei-\nten.\n\nArt.  9 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 2a (neu), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (aufgehoben), \nAbs. 6 (aufgehoben), Abs. 7 (aufgehoben)\n\nSparbeiträge (Überschrift geändert)\n\n2 Aufgehoben.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E172.410, 2026\n\n2a Die Sparbeiträge werden festgelegt:\n\na) für die Arbeitnehmer durch die Verwaltungskommission;\nb) für die Arbeitgeber auf Antrag der Verwaltungskommission durch die \n\nStandeskommission, und zwar in Prozenten des versicherten Jahres-\nlohns innerhalb der Bandbreiten gemäss Anhang 1.\n\n3 Die Versicherungskasse kann den Arbeitnehmern wählbare Sparbeiträge \nanbieten.\n5 Aufgehoben.\n6 Aufgehoben.\n7 Aufgehoben.\n\nArt.  9a (neu)\n\nZusatzbeiträge\n1 Die Zusatzbeiträge werden verwendet zur Finanzierung:\n\na) des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos;\nb) eines allfälligen Umwandlungsverlusts;\nc) der Beiträge an den Sicherheitsfonds;\nd) der Verwaltungs- und der übrigen Kosten.\n2 Die Höhe der Zusatzbeiträge richtet sich nach versicherungstechnischen \nGrundsätzen und nach Erfahrungswerten. Sie wird von der Standeskommis-\nsion auf Antrag der Verwaltungskommission festgelegt.\n3 Die Zusatzbeträge werden vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch \nfinanziert. Sie betragen zusammen höchstens 4% des versicherten Jahres-\nlohns.\n\nArt.  12\n\nAufgehoben.\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Sparbeiträge des Arbeitgebers (neu)\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n3\n\n\n\nE172.410, 2026 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 172.410 \n\n \n\n \n 1 \n\n \n\nAnhang 1: Sparbeiträge des Arbeitgebers \n\n(Stand XX.XX.XXXX) \n\n \n\nAlter (Jahre) Sparbeitrag Arbeitgeber \n\n20-22 0% - 5% \n\n23-29 4% - 6% \n\n30-34 6.5% - 8.5% \n\n35-39 8.5% -10.5% \n\n40-44 10.5% - 12.5% \n\n45-49 11.5% - 13.5% \n\n50-54 13.5% - 15.5% \n\n55-59 14.0% - 16.0% \n\n60-65 15.0% - 17.0% \n\n66-70 0% - 5% \n\n \n\n\n


8 VUA, 1. Lesung GR.pdf

text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 160.010 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) vom 23. Okto-\nber 2017: \n\nArt.  1 \nGeltung \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt die Urnenabstimmungen und -wahlen des Kantons, \nder Bezirke sowie der Schul- und der Kirchgemeinden. \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ausführung des Gesetzes über die politischen \nRechte vom .... die Urnenabstimmungen und -wahlen des Kantons, der Bezirke \nund der Gemeinden. \n\n2 Für eidgenössische Urnengänge gilt sie ergänzend zum Bundesrecht.  \n\n3 Wo nichts anderes steht oder sich aus dem Zusammenhang nichts anderes \nergibt, umfasst der Begriff der Abstimmung sowohl Sachabstimmungen als auch \nWahlen und der Begriff Stimmzettel sowohl Stimmzettel für Sachabstimmungen \nals auch Wahlzettel. \n\n \n\n4 In der gesamten Durchführung von Abstimmungen ist das Stimmgeheimnis zu \nwahren. \n\n \n\nArt.  3 \nStimmrecht \n\n \n\n1 Das Stimmrecht für eidgenössische Urnengänge bestimmt sich nach der Bun-\ndesgesetzgebung, jenes für Bezirks- und Gemeindegeschäfte nach den Bestim-\nmungen der Kantonsverfassung für die Landsgemeinde und die Gemeindever-\nsammlungen. \n\n1 Das Stimmrecht für eidgenössische Urnengänge bestimmt sich nach der Bun-\ndesgesetzgebung, jenes für Urnenabstimmungen der Bezirke und Gemeinden \nnach dem kantonalen Recht. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer und Ausländerinnen mit Nieder-\nlassungsbewilligung können gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemein-\ndegeschäfte als stimmberechtigt erklärt werden. \n\n \n\n3 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das Stimmregister. 3 Aufgehoben. \n\n4 In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt \nausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  4 \nStimmregister \n\n \n\n1 Die Führung des Stimmregisters für im inneren Landesteil wohnhafte Stimmbe-\nrechtigte, für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen sowie für in Kirchge-\nmeinden stimmberechtigte ausländische Personen obliegt der Ratskanzlei, für im \näusseren Landesteil wohnhafte Schweizer Stimmberechtigte der Bezirkskanzlei \nOberegg. \n\n \n\n2 Die Stimmregister stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. 2 Aufgehoben. \n\n3 Alle massgeblichen Änderungen sind der für die Registerführung zuständigen \nStelle zu melden. \n\n3 Alle massgeblichen persönlichen Änderungen sind der für die Registerführung \nzuständigen Stelle unverzüglich zu melden. \n\n4 Eintragungen und Änderungen im Stimmregister werden von Amtes wegen vor-\ngenommen. Fünf Tage vor einem Urnengang werden im Stimmregister keine \nEintragungen oder Änderungen mehr vorgenommen. \n\n4 Eintragungen und Streichungen im Stimmregister werden von Amtes wegen \nvorgenommen. Eintragungen werden bis fünf Tage vor der Abstimmung vorge-\nnommen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen am Abstimmungstag erfüllt \nsind. \n\n5 Die mit der Führung des Stimmregisters betraute Stelle fertigt die Stimmrechts-\nausweise aus. Die Zustellung der Ausweise samt allfälligem Abstimmungsmate-\nrial wird durch die Bezirke und Gemeinden vorgenommen, für Auslandschweizer \nund Auslandschweizerinnen durch die Ratskanzlei. \n\n \n\nArt.  5 \nStimmbüro \n\n \n\n1 Jede Bezirks- und Gemeindebehörde bestellt zur Überwachung der Urnen und \nzur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ein Stimmbüro. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Das Stimmbüro besteht aus  \n\na) dem oder der Vorsitzenden der Gemeinde- oder Bezirksbehörde als Präsident \noder Präsidentin des Stimmbüros, \n\n \n\nb) den von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde ernannten Stimmenzählern und \nStimmenzählerinnen, \n\n \n\nc) einer von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde bestellten Person für das Sek-\nretariat. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Stimmbüros müssen in der betreffenden Körperschaft stimm-\nberechtigt sein. In eigenen Angelegenheiten treten sie in den Ausstand. \n\n \n\n4 Wird die Gemeinde- oder Bezirksbehörde an der Urne gewählt, darf im Stimm-\nbüro ausser dem Präsidenten oder der Präsidentin der Behörde und im Verhin-\nderungsfall der Stellvertretung kein anderes Behördenmitglied mitwirken. \n\n4 Wird die Gemeinde- oder Bezirksbehörde an der Urne gewählt, darf im Stimm-\nbüro ausser dem oder der Vorsitzenden der betreffenden Behörde und im Ver-\nhinderungsfall der Stellvertretung kein anderes Mitglied dieser Behörde mitwir-\nken. \n\nArt.  6 \nBekanntgabe Abstimmungen und Wahlen \n\n \n\n1 Sachabstimmungen sind spätestens 30 Tage vor dem Durchführungstag im \namtlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt zu geben. \n\n1 Sachabstimmungen und Wahlen sind spätestens 30 Tage vor dem Durchfüh-\nrungstag im amtlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt zu geben. \n\n1a Für Wahlen legt die durchführende Behörde den Zeitpunkt für die Bekanntgabe \nim amtlichen Publikationsorgan fest. \n\n1a Aufgehoben. \n\n2 Die Bekanntgabe von Abstimmungen umfasst  \n\na) die Öffnungszeiten und Standorte der Urnen sowie  \n\nb) die allfällige Bezeichnung der Amtsstelle, wo Stimmen abgegeben werden kön-\nnen, samt den Öffnungszeiten. \n\n \n\n3 Bei Sachabstimmungen umfasst die Bekanntgabe zusätzlich die Angabe des \nAbstimmungsgegenstands, bei Wahlen zusätzlich die Angabe, für welche Ämter \ndie Wahl gilt, und eine kurze Darlegung des Anmeldeverfahrens sowie die An-\nmeldefrist. \n\n3 Bei Sachabstimmungen umfasst die Bekanntgabe zusätzlich die Angabe des \nAbstimmungsgegenstands, bei Wahlen zusätzlich die Angabe, für welche Ämter \ndie Wahl gilt. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n4 Für die Nationalratswahlen gelten zudem die Vorgaben gemäss Bundesrecht.  \n\nArt.  10 \nStimmabgabe \n\n \n\n1 Das Recht zur Stimmabgabe gilt für die Körperschaft, in welcher der politische \nWohnsitz liegt; für den politischen Wohnsitz gelten die Vorgaben gemäss Bun-\ndesrecht. \n\n \n\n2 Die Stimmberechtigten sind zur Stimmabgabe verpflichtet, soweit nicht ein \nwichtiger Hinderungsgrund besteht. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben.  \n\n4 Bei der Stimmabgabe darf sich jedoch jeder und jede Stimmberechtigte durch \neine in der gleichen Körperschaft stimmberechtigte Person vertreten lassen, wo-\nbei niemand mehr als eine Stellvertretung übernehmen darf. Die Vertretung weist \nsich an der Urne mit dem eigenen Stimmrechtsausweis und jenem des oder der \nVertretenen aus. \n\n \n\nArt.  11 \nUnterstützung \n\n \n\n1 Stimmberechtigte, die aufgrund eines Gebrechens oder aus anderen Gründen \nihr Stimmrecht weder an der Urne noch brieflich ausüben können, dürfen sich \ndurch eine Amtsperson unterstützen lassen, wozu sie sich bis zum drittletzten \nTag vor dem Urnengang bei der die Abstimmung durchführenden Körperschaft \nmelden. \n\n1 Stimmberechtigte, die aufgrund eines Gebrechens oder aus anderen Gründen \nihr Stimmrecht nicht ausüben können, dürfen sich von einer durch die fragliche \nKörperschaft bestimmte Amtsperson unterstützen lassen, wozu sie sich bis zum \ndrittletzten Tag vor dem Urnengang bei der die Abstimmung durchführenden Kör-\nperschaft melden. \n\n2 Die fragliche Körperschaft bestimmt eine Amtsperson, die bei der Stimmabgabe \nund nötigenfalls beim Ausfüllen der Stimmzettel behilflich ist. \n\n2 Sind sie verbeiständet, dürfen sie sich auch durch den Beistand oder die Bei-\nständin unterstützen lassen. \n\n3 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Stimmzettel durch eine stimmbe-\nrechtigte Person ihrer Wahl ausfüllen lassen. \n\n \n\n4 Die Amtsperson oder die zugezogene Person darf die Zettel nur soweit und in \nder Weise ausfüllen, als sie von der stimmberechtigten Person angewiesen ist, \nhat sich jeglicher Beeinflussung zu enthalten und ist über gemachte Wahrneh-\nmungen zu Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n4 Die Amtsperson, der Beistand, die Beiständin oder die zugezogene Person darf \ndie Zettel nur soweit und in der Weise ausfüllen, als sie von der stimmberechtig-\nten Person angewiesen ist, hat sich jeglicher Beeinflussung zu enthalten und ist \nüber gemachte Wahrnehmungen zu Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  16a \nErmittlung der Ergebnisse \n\n \n\n1 Bei Sachabstimmungen und bei einfachen Wahlen für ein Amt werden Stimm-\nzettel gezählt, bei Mehrfachwahlen auf einem Wahlzettel die Einzelstimmen. \n\n1 Bei Sachabstimmungen und bei einfachen Wahlen für ein Amt werden Stimm-\nzettel gezählt, bei Mehrfachwahlen auf einem Wahlzettel und bei Sachabstim-\nmungen mit Anschlussfragen die Einzelstimmen. \n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren oder ungülti-\ngen Stimmzettel ausser Betracht, bei der Auszählung von Einzelstimmen zudem \ndie ungültigen Einzelstimmen. \n\n2 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren oder ungülti-\ngen Stimmzettel ausser Betracht, bei der Auszählung von Einzelstimmen zudem \ndie leeren oder ungültigen Einzelstimmen. \n\nArt.  18 \nUngültigkeit \n\n \n\n1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie  \n\na) nicht amtlich sind;  \n\nb) anders als handschriftlich ausgefüllt sind;  \n\nc) den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erkennen lassen;  \n\nd) zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten;  \n\ne) bei Wahlen zusammengenommen mehr angekreuzte Kästchen und aufge-\nschriebene Namen enthalten als Ämter zu besetzen sind; \n\ne) bei Wahlen zusammengenommen mehr angekreuzte Kästchen und aufge-\nschriebene Namen enthalten als Ämter zu besetzen sind. \n\nf) bei Sachabstimmungen mit einer Anschlussfrage keine Antwort auf die Haupt- \noder die Anschlussfrage enthalten. \n\nf) Aufgehoben. \n\n2 Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich ungültig, wenn  \n\na) sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetroffen sind;  \n\nb) sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln zum gleichen \nAbstimmungsgegenstand im gleichen Couvert befinden; \n\n \n\nc) die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen der stimmenden Person ent-\nspricht, nicht unterzeichnet ist. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n3 Wahlzettel oder Einzelstimmen sind zudem ungültig, wenn  \n\na) der Name einer Person aufgeführt ist, die im betreffenden Wahlkreis nicht ge-\nwählt werden kann; oder \n\n \n\nb) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer wählbaren Person zuordnen \nlässt. \n\n \n\nIII. Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden III. Abstimmungen und Wahlen in den Bezirken und Gemeinden \n\nArt.  22 \nVerfahren \n\n \n\n1 Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die Urnenabstimmung für Sachfra-\ngen und Wahlen einzuführen. Die Einführung der Urnenabstimmung ist an der \nUrne vorzunehmen. \n\n1 Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die Urnenabstimmung für Sachfra-\ngen und Wahlen einzuführen. \n\n2 Das Gemeindereglement kann vorsehen, dass eine einzelne Sachfrage oder \nWahl durch einen geheimen Gemeindeversammlungsbeschluss der Urnenab-\nstimmung unterstellt werden kann. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Kirch- oder Schulgemeindebehörde kann die Durchführung von Urnengän-\ngen im Rahmen einer hierfür abzuschliessenden Vereinbarung einem Bezirk \nübertragen. \n\n3 Die Gemeindebehörde kann die Durchführung von Urnengängen im Rahmen \neiner hierfür abzuschliessenden Vereinbarung einem Bezirk übertragen. \n\nArt.  22a \nRücktritte \n\nArt.  22a \nRücktrittsfristen \n\n1 Für Ämter, die an der Urne besetzt werden, legt die Bezirks- oder Gemeindebe-\nhörde die Rücktrittsfristen fest. \n\n \n\n2 Bei Rücktritten von Personen, welche dem Amtszwang unterstehen, wird ohne \nförmliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt. Die Stimmabgabe an \neine andere Person wird als Zustimmung zur Amtsentlassung gewertet. Der \nWahlzettel wird in diesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis versehen. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  22b \nAnmeldeverfahren \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Für die Wahlen können sich Kandidatinnen und Kandidaten unter Angabe ihres \nNamens und weiterer erforderlicher Daten anmelden. Die Anmeldung ist von der \nKandidatin oder vom Kandidaten zu unterzeichnen. \n\n \n\n2 Die Bezirks- oder Gemeindebehörde legt die Frist fest, bis zu welcher die An-\nmeldungen bei der Bezirks- oder Gemeindekanzlei eingegangen sein müssen. \n\n2 Die Bezirks- oder Gemeindebehörde legt die Frist fest, bis zu welcher die An-\nmeldungen bei der Bezirks- oder Gemeindekanzlei eingegangen sein müssen; \ndie Frist ist zusammen mit der Angabe, für welche Ämter die Wahl gilt, und einer \nkurzen Darlegung des Anmeldeverfahrens im amtlichen Publikationsorgan zu \nveröffentlichen. \n\n3 Innert der Anmeldefrist können bereits angemeldete Kandidatinnen und Kandi-\ndaten ihre Anmeldung schriftlich zurückziehen. Bei einem Versterben innert die-\nser Frist fällt die Anmeldung dahin. \n\n \n\n4 Die Bezirks- oder Gemeindekanzlei prüft die Anmeldungen und schaltet die gül-\ntigen Kandidaturen auf ihrer Website auf. Personen mit ungültigen Anmeldungen \nwerden unverzüglich schriftlich über die Nichtberücksichtigung orientiert. \n\n \n\n5 Die Anmeldung gilt für den Wahltag sowie allfällige zweite Wahlgänge. Eine \nNachmeldung für zweite Wahlgänge ist nicht möglich. Verzichten Angemeldete \nauf die Teilnahme an zweite Wahlgänge, teilen sie dies der Bezirks- oder Ge-\nmeindekanzlei innert dreier Tage nach dem Wahltag schriftlich mit. \n\n \n\nArt.  23 \nVorbereitung der Abstimmungen \n\n \n\n1 Die Abstimmungsunterlagen und der Stimmrechtsausweis sind spätestens drei \nWochen vor dem Urnengang zuzustellen. \n\n \n\n2 …  \n\n 3 In dringlichen Fällen können auch später noch weitere Unterlagen oder Infor-\nmationen zur Verfügung gestellt werden. \n\n 4 Wird gleichzeitig mit einer Bezirk- oder Gemeindeabstimmung eine eidgenössi-\nsche Abstimmung abgehalten, können die Stimmrechtsausweise für die eidge-\nnössische Abstimmung auch für die Bezirks- oder Gemeindeabstimmung ver-\nwendet werden. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  23b \nWahlzettel \n\n \n\n1 Für jede Einzelwahl ist ein separater Wahlzettel zu erstellen, Wahlen für die Be-\nsetzung mehrerer Sitze der gleichen Behörde (Mehrfachwahlen) können auf ei-\nnen Wahlzettel genommen werden. \n\n1 Für jede Einzelwahl ist ein separater Wahlzettel zu erstellen. Wahlen für die Be-\nsetzung mehrerer gleichwertiger Sitze der gleichen Behörde (Mehrfachwahlen) \nwerden, wenn angemeldete Personen bestehen, zusammenfassend mit einem \nWahlzettel vorgenommen, ansonsten kann auch bei Mehrfachwahlen für jeden \nSitz ein separater Wahlzettel erstellt werden. \n\n2 Der Wahlzettel enthält  \n\na) die Bezeichnung «Wahlzettel»,  \n\nb) die Bezeichnung der Körperschaft und des Abstimmungstags,  \n\nc) die Nennung des Amts oder der Ämter, die mit der Wahl besetzt werden sollen,  \n\nd) bei mehreren Ämtern die Anzahl der zu besetzenden Ämter,  \n\ne) eine kurze Angabe dazu, wie korrekt gewählt wird; diese Angabe kann auch \nauf einem separaten Beiblatt vorgenommen werden. \n\n \n\n3 Der Wahlzettel enthält weiter  \n\na) die Namen und die weiteren zur Identifizierung erforderlichen Daten der ange-\nmeldeten Personen, zuerst die Daten der bisherigen Amtsinhaberinnen und -\ninhaber in alphabetischer Reihenfolge und mit dem Zusatz «bisher», danach \njene der Neukandidierenden in alphabetischer Reihenfolge, \n\n \n\nb) ein Kästchen zum Ankreuzen bei jedem Namen,  \n\nc) abschliessend leere Linien in der Anzahl der zu besetzenden Ämter.  \n\n4 Werden keine Personen gemeldet, enthält der Zettel leere Linien in der Anzahl \nder zu besetzenden Ämter. \n\n \n\nArt.  25 \nBesonderheiten für Wahlen \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Enthält ein Gemeindereglement für Behörden, Kommissionen und Abordnun-\ngen eine Amtsdauer, die höchstens vier Jahre umfassen darf, werden in Zwi-\nschenjahren nur allfällige Ersatzwahlen vorgenommen. \n\n1 Enthält ein Bezirks- oder Gemeindereglement für Behörden, Kommissionen und \nAbordnungen eine mehrjährige Amtsdauer, werden in Zwischenjahren nur allfäl-\nlige Ersatzwahlen vorgenommen. \n\n2 Wird jemand in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegenseitig ausschlies-\nsen, hat sich der oder die Betroffene innert dreier Tage für ein Amt zu entschei-\nden. Für die durch Urnenwahl gewählten Exekutivbehörden gelten die Unverein-\nbarkeitsregeln für die Standeskommission gemäss Kantonsverfassung sinnge-\nmäss. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unter-stehende Person kann innert \ngleicher Frist die Nichtannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wiederwahl gilt \ndieses Ablehnungsrecht nur, wenn ein fristgerechter Rücktritt erklärt wurde. \n\n3 Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende Person kann innert \ndreier Tage die Nichtannahme der Wahl erklären. \n\n4 Bei Personen, die sich für eine Wahl angemeldet haben, ist ein allfälliges Nicht-\nannahmerecht verwirkt. \n\n4 Bei Personen, die sich für eine Wahl angemeldet haben oder vor einer Wieder-\nwahl keinen fristgerechten Rücktritt erklärt haben, ist ein allfälliges Nichtannah-\nmerecht verwirkt. \n\nArt.  26 \nNach- und Ersatzwahl \n\nArt.  26 Aufgehoben. \n\n1 Bleibt ein Amt wegen Nichtannahme einer Wahl oder aus anderen Gründen un-\nbesetzt, hat eine Nachwahl stattzufinden. \n\n \n\n2 Wird ein Amt während des Amtsjahres frei, ist so bald als möglich eine Ersatz-\nwahl durchzuführen. Aus wichtigen Gründen kann die Ersatzwahl ausnahms-\nweise mit Bewilligung der Standeskommission aufgeschoben werden, höchstens \naber bis zur nächsten ordentlichen Wahl. \n\n \n\nArt.  28 \nReglemente \n\nArt.  28 Aufgehoben. \n\n1 An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Genehmigung der Stan-\ndeskommission. \n\n \n\n2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.  \n\nArt.  29 \nÄnderung bestehenden Rechts \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Die Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlung vom \n1. Dezember 2014 wird geändert: \n\n1 Aufgehoben. \n\n1. Der Verordnungstitel erhält die Abkürzung VLGV.  \n\n2. Art. 3 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 und 4 werden eingefügt:  \n\n2 In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer mit Niederlassungsbewilligung \nkönnen gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemeindegeschäfte als \nstimmberechtigt erklärt werden. \n\n \n\n3 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das örtliche Stimm-\nregister. \n\n \n\n4 In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt \nausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht \nhat. \n\n \n\n3. Art. 7 Abs. 3 lautet neu:  \n\n3 Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vor-\nschläge, ist sie gewählt; bei der Wahl des regierenden Landammanns und des \nStänderates wird immer ausgemehrt. \n\n \n\n4. Art. 11 Abs. 2 lautet neu, Abs. 4 und 5 werden eingefügt:  \n\n2 Änderungsanträge sind nicht möglich, ausser bei der Festlegung von Steuerfüs-\nsen und -sätzen. \n\n \n\n4 Rückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu verbinden. Über sie kann so-\nfort, im Verlauf der Aussprache oder nach dieser abgestimmt werden. \n\n \n\n5 Wird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist die Behandlung des Geschäf-\ntes beendet; wird er abgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungszeitpunkt \ndie Aussprache fortzuführen, oder es ist die Sachabstimmung durchzuführen. \n\n \n\nArt.  29a \nÜbergangsrecht \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Wahlen, die vor dem Inkrafttreten der Revision vom 24. Juni 2024 öffentlich an-\ngekündigt wurden, werden nach bisherigem Recht abgewickelt. \n\n1 Aufgehoben. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 1 Begleitschreiben Revision der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse (VKVK)

text: \nAI 013.25-27.74.2-1416183  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 10. Februar 2026 \n \n \n \nVernehmlassung Revision der Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verordnung über die Kantonale Versicherungskasse trat am 1. Januar 2014 in Kraft und \nwurde aufgrund einer bundesrechtlichen Vorgabe zur rechtlichen, organisatorischen und finan-\nziellen Verselbständigung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen erlassen. Seit ihrem Inkrafttre-\nten wurde sie bisher nicht revidiert. \n \nDie Verordnung legt die finanziellen und organisatorischen Grundlagen der Kantonalen Versi-\ncherungskasse fest. Ergänzt wird sie durch den Standeskommissionsbeschluss vom 3. Septem-\nber 2013 zur Konkretisierung der Beiträge sowie durch das Vorsorgereglement, das von der \nVerwaltungskommission erlassen wird und die Vorsorgeleistungen näher regelt. \n \nDie Kantonale Versicherungskasse ist eine selbständige kantonale Anstalt und eine Personal-\nvorsorgeeinrichtung gemäss Obligationenrecht. Sie gewährleistet die berufliche Vorsorge für \nMitarbeitende der angeschlossenen Arbeitgeber sowie für deren Angehörige und Hinterlassene \nbei Alter, Tod und Invalidität. \n \nPer Ende 2024 zählte die Kasse 1’194 aktive Versicherte und 414 Rentenbeziehende. Bei einer \nBilanzsumme von Fr. 406.3 Mio. wies sie einen Deckungsgrad von 111.4% auf. Versichert sind \ndas Personal des Kantons, seiner unselbständigen Anstalten sowie von rund 30 weiteren ange-\nschlossenen Arbeitgebern und Institutionen. \n \nDie geplante Verordnungsrevision trägt den seit 2014 eingetretenen Veränderungen in der Pen-\nsionskassenlandschaft Rechnung. Ziel ist es, die Attraktivität der Versicherungskasse für Versi-\ncherte und Arbeitgeber zu erhöhen, die Leistungen im tiefen und mittleren Einkommensbereich \nmoderat zu verbessern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies soll durch eine be-\nhutsame Modernisierung und neue Flexibilitäten erreicht werden, die eine bessere Anpassung \nan zukünftige Entwicklungen ermöglichen. \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.74.2-1416183  2-2 \n\nSie finden die Vernehmlassungsunterlagen auf der Mitwirkungsplattform www.mitwirken.ai.ch \nund unter www.ai.ch/vernehmlassung:  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme zum Geschäft bis spätestens am  \n \n\n20. März 2026 \n\n \nüber die Mitwirkungsplattform www.mitwirken.ai.ch einzureichen.  \n \nKünftig werden Vernehmlassungseinladungen nicht mehr physisch versandt. Die Ver-\nnehmlassungsadressaten werden per E-Mail auf die Vernehmlassung aufmerksam ge-\nmacht. Daher bitten wir Sie, uns die E-Mailadresse bekannt zu geben, an welche künftig \ndie Einladungen zu Vernehmlassungen geschickt werden können. \n \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \n \nRoman Dobler \n \n\nVerteiler: \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh., Ursulina Kölbener, Gaiserstrasse 120, \n\n9050 Appenzell Meistersrüte \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse 32, 9050 Appenzell \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Henrique Schneider, Unterer Gans-\n\nbach 6, 9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, 9050 Ap-\n\npenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Robert Götsch, Schürpfenweid, Kaustrasse 34, \n\n9108 Gontenbad \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n- Staatspersonalverband, Johannes Wagner, Marktgasse 2, 9050 Appenzell  \n- Polizeibeamtenverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Manser, Riedstrasse 92, 9050 \n\nAppenzell \n- Mittelschullehrpersonenverein Appenzell I.Rh., Präsident Jonas Schönle, Riedstrasse 98, \n\n9050 Appenzell \n\nhttp://www.mitwirken.ai.ch/\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\nhttp://www.mitwirken.ai.ch/\n\n


12 VFR, 1. Lesung GR.pdf

text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über das fakultative Finanzreferendum \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 600.010 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das fakultative Finanzreferendum vom 20. Okto-\nber 2014: \n\nVerordnung über das fakultative Finanzreferendum Verordnung über das fakultative Referendum \n\n (VFR) \n\nvom 20. Oktober 2014  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  \n\nbeschliesst:  \n\nArt.  1 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ausführung zu Art. 7ter der Kantonsverfassung das \nfakultative Finanzreferendum in kantonalen Angelegenheiten. \n\n1 Diese Verordnung regelt in Ausführung des Gesetzes über die politischen \nRechte vom .... (GPR) das Verfahren für fakultative Referenden. \n\nArt.  2 \nReferendumshinweis und Veröffentlichung \n\n \n\n1 Die Unterstellung unter das fakultative Referendum oder die Nichtunterstellung \nwegen Dringlichkeit ist im Grossratsbeschluss festzuhalten. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Die dem fakultativen Referendum unterstehenden Grossratsbeschlüsse werden \nim kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht. \n\n2 Die dem fakultativen Referendum unterstehenden Grossratsbeschlüsse werden \nim kantonalen Publikationsorgan mitgeteilt. \n\nArt.  3 \nReferendumsfrist \n\n \n\n1 Die Referendumsfrist von 30 Tagen wird durch die Veröffentlichung des Be-\nschlusses im kantonalen Publikationsorgan ausgelöst. \n\n \n\n2 Für den Beginn und das Ende der Referendumsfrist gilt das Gesetz über den \nFristenlauf vom 24. April 1966. \n\n \n\n3 Das Ende der Referendumsfrist ist in der Veröffentlichung festzuhalten. 3 Der letzte Tag der Referendumsfrist ist in der Veröffentlichung festzuhalten. \n\nArt.  11 \nTätigung der Ausgabe \n\nArt.  11 Aufgehoben. \n\n1 Ausgaben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dürfen erst getätigt \nwerden, wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, ein eingereichtes \nReferendum nicht zustande gekommen ist oder das Referendumsbegehren \ndurch die Landsgemeinde abgelehnt wurde. \n\n \n\n2 Der Grosse Rat kann in dringlichen Fällen mit mindestens einer Zweidrittels-\nmehrheit beschliessen, dass eine Ausgabe schon vorher ganz oder teilweise ge-\ntätigt wird. Gegen diesen Beschluss ist kein Referendum möglich. Er lässt ein \nhängiges Referendum hinfällig werden. \n\n \n\n Art.  11a \nReferenden Bezirke und Gemeinden \n\n 1 Die Bezirke und Gemeinden können das kantonale Verfahren für die Abwick-\nlung von Referenden und die Zuständigkeiten auf ihre Bedürfnisse und die örtli-\nchen Verhältnisse anpassen. \n\n 2 Soweit eine entsprechende Regelung im Bezirks- oder Gemeinderecht fehlt, \nwird das kantonale Recht sinngemäss angewandt. \n\n II. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


4 GPR, 1. Lesung GR.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   160.000 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nGesetz über die politischen Rechte \n(GPR) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 160.000 \n\nGeändert: 172.600 | 173.000 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 24 der Kantonsverfassung vom 28. April 2024 (KV), \n\nbeschliesst:  \n\nI. \n\nNeuer Erlass Gesetz über die politischen Rechte (GPR): \n\nI. Allgemeines \n\nArt.  1 Regelungsbereich \n\n1 Dieses Gesetz regelt die politischen Rechte im Kanton, in den Bezirken und \nin den Gemeinden. \n\n2 Für eidgenössische Abstimmungen gilt es ergänzend zum Bundesrecht. \n\n3 Ergibt sich aus dem jeweiligen Zusammenhang nichts anderes, umfasst der \nBegriff der Abstimmung in diesem Gesetz sowohl Sachabstimmungen als \nauch Wahlen. \n\nArt.  2 Stimmrecht \n\n1 Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen.\n\n\n\n160.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n2 Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das Stimmre-\ngister. Dieses steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. \n\nArt.  3 Wahrnehmung des Stimmrechts \n\n1 Die Stimmberechtigten nehmen ihr Stimmrecht an der Landsgemeinde, an \nBezirksgemeinden, an Gemeindeversammlungen oder an Urnenabstimmun-\ngen wahr. \n\n2 Als Gemeindeversammlungen gelten die Schul- und Kirchgemeindever-\nsammlungen sowie die Dunke der Feuerschaugemeinde. \n\nArt.  4 Versammlung oder Urne \n\n1 Die Reglemente der Bezirke und Gemeinden legen fest, ob Abstimmungen \nan Versammlungen oder an Urnen vorgenommen werden. Über den Wechsel \nvon Abstimmungen an Versammlungen auf Urnenabstimmungen wird an der \nUrne entschieden. \n\n2 Bezirke und Gemeinden, die ihre Abstimmungen an Versammlungen durch-\nführen, können in ihren Reglementen vorsehen, dass eine einzelne Sachfrage \noder Wahl durch einen geheimen Versammlungsbeschluss der Urnenabstim-\nmung unterstellt werden kann. \n\n3 Vorbehalten ist die Anordnung einer ausserordentlichen Urnenabstimmung \nanstelle einer Bezirksgemeinde oder einer Gemeindeversammlung. \n\nArt.  5 Rechte an Landsgemeinde und Versammlungen \n\n1 Sachvorlagen können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen wer-\nden. \n\n2 Änderungen sind ausgeschlossen, ausser bei Abstimmungen über Steuer-\nfüsse und -sätze in Bezirken und Gemeinden. \n\n3 Rückweisungen sind mit einem Auftrag zu verbinden. Dieser muss eine An-\npassung der Vorlage oder weitere Abklärungen für die Beurteilung der Vor-\nlage beinhalten und in der Kompetenz des rückweisenden Organs liegen. \n\n4 Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, kann kein Beschluss gefasst \nwerden, ausser über die verbindliche Zuweisung eines Auftrags, soweit die \nGesetzgebung dies so vorsieht. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.000 \n\n \n\n 3 \n \n\nArt.  6 Änderungen ordentliche Abstimmungen \n\n1 Die Standeskommission kann als Notmassnahme eine Verschiebung oder \nAbsage der Landsgemeinde vornehmen oder anstelle der Landsgemeinde \neine Urnenabstimmung anordnen. \n\n2 Unter Vorbehalt abweichender Regelungen der Standeskommission bei be-\nrührten Kantonsinteressen können die obersten Vollzugsbehörden der be-\ntroffenen Körperschaften als Notmassnahme anordnen: \n\na) Verschiebung oder Absage einer ordentlichen Versammlung oder Ur-\nnenabstimmung eines Bezirks oder einer Gemeinde; \n\nb) ersatzweise Anordnung einer ausserordentlichen Urnenabstimmung \nanstelle einer Bezirksgemeinde oder einer Gemeindeversammlung. \n\n3 Die Verschiebung einer ordentlichen Gemeindeversammlung oder einer Ur-\nnenabstimmung innerhalb der reglementarisch festgehaltenen Zeiten kann \ndurch die oberste Vollzugsbehörde aus wichtigen Gründen vorgenommen \nwerden. \n\n4 Im Falle einer Verschiebung oder Absage einer Landsgemeinde, einer Be-\nzirksgemeinde oder einer Gemeindeversammlung kann die Standeskommis-\nsion die notwendigen Regelungen für die Aufrechterhaltung der Funktionsfä-\nhigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen. \n\nII. Wahlen \n\nArt.  7 Wahlvoraussetzungen \n\n1 In ein durch die Stimmberechtigten zu besetzendes Amt gewählt werden und \nein solches Amt ausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft \ndas Stimmrecht hat. \n\n2 Für bestimmte Ämter kann das Gesetz vom Wohnsitzerfordernis zum Zeit-\npunkt der Wahl abweichen oder zusätzliche Voraussetzungen festlegen. \n\nArt.  8 Ersatz- und Nachwahlen \n\n1 Ergeben sich während einer Amtsperiode Vakanzen, sind Ersatzwahlen vor-\nzunehmen. Bleiben Ämter trotz Durchführung einer Wahl unbesetzt, beispiels-\nweise wegen einer Nichtannahme einer Wahl, sind Nachwahlen vorzuneh-\nmen. \n\n\n\n160.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\n2 Nachwahlen sind möglichst rasch vorzunehmen. Bei Ersatzwahlen ist eine \nVerschiebung bis zum nächsten ordentlichen Wahltermin möglich, wenn \ndadurch die Funktions-fähigkeit der Behörde nicht gefährdet wird. \n\n3 Zuständig für den Entscheid über die Verschiebung einer Ersatzwahl ist die \nBehörde, die für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Mit der vom \nAusfall betroffenen Behörde ist vorab Rücksprache zu halten. \n\n4 Das neu gewählte Mitglied tritt in die allenfalls noch laufende Amtsperiode \ndes ausgeschiedenen Mitglieds ein. \n\nArt.  9 Unvereinbarkeitsgründe \n\n1 Mitarbeitende des Kantons, die eine höhere Funktion innehaben, dürfen \nnicht dem Grossen Rat oder einem Gericht angehören. Der Grosse Rat kann \nweitere Unvereinbarkeiten regeln für Fälle, in denen durch die Mitwirkung in \neiner anderen staatlichen Gewalt besondere Interessenskonflikte mit der Ver-\nwaltungsarbeit drohen. \n\n2 Angestellte Mitarbeitende einer Körperschaft dürfen nicht gleichzeitig der \nobersten Vollzugsbehörde dieser Körperschaft angehören. \n\n3 Als Vermittlerin oder Vermittler nicht wählbar sind berufsmässige Parteiver-\ntreterinnen und -vertreter. \n\nArt.  10 Folgen einer persönlichen Unvereinbarkeit \n\n1 Wird jemand in ein Amt gewählt, für das eine persönliche Unvereinbarkeit \nmit dem Amt einer anderen Person besteht, oder tritt eine persönliche Unver-\neinbarkeit mit einem äusseren Ereignis ein, gilt folgendes: \n\na) Die erstgewählte Person nimmt das Amt wahr oder setzt es fort, das \nAmt der weiteren Person fällt dahin. \n\nb) Lässt sich nicht feststellen, welche Wahl früher war, entscheidet das \nLos, das durch die vorsitzende Person der betreffenden Behörde ge-\nzogen wird. \n\n2 Tritt während eines Amtsjahrs eine persönliche Unvereinbarkeit wegen ei-\nnes äusseren Ereignisses ein, können beide Betroffenen ihr Amt ausnahms-\nweise bis zum nächsten Wahltermin fortsetzen, wenn Massnahmen ergriffen \nwerden, mit denen konkrete Konflikte vermieden werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.000 \n\n \n\n 5 \n \n\nArt.  11 Folgen einer Unvereinbarkeit von Ämtern \n\n1 Wird eine Person in ein Amt gewählt, dessen Ausübung unvereinbar ist mit \nder Ausübung eines anderen Amts, das sie innehat, gilt folgendes: \n\na) Sie teilt dem für die Wahl verantwortlichen Organ eine Nichtannahme \ndes neuen Amts innert drei Tagen schriftlich mit; ist sie an der Ver-\nsammlung, an welcher die Wahl vorgenommen wird, anwesend, teilt \nsie den Entscheid der versammlungsführenden Person sofort münd-\nlich mit. \n\nb) Wird das neue Amt nicht angenommen, fällt es dahin. \n\nc) Wird das neue Amt angenommen oder erfolgt keine rechtzeitige Mit-\nteilung, ist es zu übernehmen, und das andere Amt fällt dahin. \n\n2 Ist das Amt mit einer anderen Tätigkeit oder Funktion unvereinbar, kann das \nAmt nicht oder nicht mehr ausgeübt werden. Es fällt dahin, wenn nicht eine \nkurzfristige Auflösung der Unvereinbarkeit vorgenommen wird. Im Zweifelsfall \nentscheidet die für die Wahl verantwortliche Behörde über eine Nach- oder \nErsatzwahl. \n\n3 Entsteht eine Unvereinbarkeit dadurch, dass zwei Personen gleichzeitig in \nunterschiedlichen Bezirken gewählt werden, nimmt der in der Verfassung \nnachfolgend genannte Bezirk umgehend eine Nachwahl vor. \n\nArt.  12 Amtszwang \n\n1 Die Verpflichtung, ein Amt anzunehmen, gilt für die von den Stimmberech-\ntigten besetzten Ämter des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden. Sie gilt \nfür Wahlen und Wiederwahlen. \n\n2 Versieht jemand ein Amt, das dem Amtszwang untersteht, besteht für wei-\ntere solche Ämter kein Amtszwang. \n\n3 Für die Festlegung des Amtszwangs sind die Verhältnisse beim Amtsantritt \nmassgeblich. \n\n4 In Fällen, in denen das Bestehen eines Amtszwangs strittig ist, entscheidet \ndie Behörde, die für die Durchführung der Wahl zuständig ist. \n\nArt.  13 Zählung der Amtsjahre \n\n1 Für die Ermittlung der geleisteten Amtszeiten werden die Amtsjahre ab der \nWahl gezählt. \n\n2 Versieht jemand gleichzeitig mehrere Ämter, für die ein Amtszwang gilt, wer-\nden die Amtsjahre zusammengezählt. \n\n\n\n160.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\n3 Bei einem Antritt oder Ausscheiden während eines laufenden Amtsjahrs wird \ndie Zeit als ganzes Jahr gezählt. \n\nArt.  14 Befreiung aus wichtigen Gründen \n\n1 Bestehen wichtige Gründe gegen die Übernahme eines Amts, kann eine Be-\nfreiung vom Amt bewilligt werden. \n\n2 Gesuche sind innert 14 Tagen nach der Wahl oder nach dem Eintreten der \nwichtigen Gründe schriftlich zu stellen. Die Gründe sind zu belegen, soweit \ndies möglich ist. \n\n3 Über eine Befreiung entscheidet die betroffene Behörde und bei Einzeläm-\ntern die Aufsichtsbehörde. \n\nArt.  15 Entlassung aus dem Amtszwang \n\n1 Gesuche um Entlassung aus dem Amtszwang können dem Wahlorgan auf \nden nächsten ordentlichen Wahltermin unterbreitet werden, bei mehrjährigen \nAmtsperioden auf den Ablauf des Amtsjahrs. \n\n2 An Versammlungen ist direkt über das Gesuch abzustimmen. Wird der Ent-\nlassung nicht entsprochen, bleibt die Person im Amt. Wird ihr entsprochen, ist \nunmittelbar danach eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n3 Im Falle einer Urnenabstimmung wird ohne förmliche Amtsentlassung eine \nErsatzwahl vorgenommen, für welche folgendes gilt: \n\na) Wird die dem Amtszwang unterliegende Person wiedergewählt, hat \nsie das Amt weiter auszuüben. \n\nb) Wird eine andere Person gewählt, ist sie aus dem Amt entlassen. \n\nc) Auf dem Wahlzettel ist auf das Entlassungsgesuch und das Verfah-\nren aufmerksam zu machen. \n\nIII. Landsgemeinde \n\nArt.  16 Ausweichdatum wegen Ostern \n\n1 Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am \nersten Sonntag im Mai statt. \n\nArt.  17 Inhalt \n\n1 Die ordentliche Landsgemeinde nimmt einen Bericht über die kantonale \nAmtsverwaltung entgegen. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.000 \n\n \n\n 7 \n \n\n2 Sie nimmt die kantonalen Wahlen für die Standeskommission, das Kantons-\ngericht sowie die Vertretung im Ständerat vor und entscheidet über die ge-\nsetzlich vorgesehenen Sachgeschäfte. \n\n3 Im Rahmen der Landsgemeinde werden die Eidesleistungen für das Amt \ndes regierenden Landammanns und des Landsgemeindevolks abgenommen. \nDer Grosse Rat regelt allfällige Ausnahmen. \n\nArt.  18 Wahl in das Amt des regierenden Landammanns \n\n1 In der Wahl und Wiederwahl für das Amt des regierenden Landammanns \nwird ausgemehrt. \n\n2 Scheidet jemand schon vor Ablauf von zwei Jahren seit der Übernahme des \nAmts als regierender Landammann aus dieser Funktion aus, kann die Person, \nwelche das Amt des stillstehenden Landammanns wahrnimmt, in das Amt als \nregierender Landammann gewählt werden. \n\nArt.  19 Wahl des Mitglieds des Ständerats \n\n1 In der Wahl und Wiederwahl des Innerrhoder Mitglieds des Ständerats wird \nausgemehrt. \n\n2 Die Amtsperiode für das Mitglied des Ständerats richtet sich nach jener für \nden Nationalrat. \n\n3 Rücktritte sind zu Handen der Landsgemeinde einzureichen und wirken ab \nder Vereidigung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers als Mitglied des Stän-\nderats. \n\nIV. Kantonales Initiativ- und Referendumsrecht \n\nArt.  20 Initiativen \n\n1 Bis zum 31. Mai eingereichte kantonale Initiativen werden der nächsten or-\ndentlichen Landsgemeinde, die diesem Datum folgt, zur Abstimmung vorge-\nlegt. \n\n2 Wird eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung oder ein entspre-\nchender Gegenvorschlag von der Landsgemeinde angenommen, wird der \nhierauf auszuarbeitende Entwurf der nächsten ordentlichen Landsgemeinde \nvorgelegt. \n\n\n\n160.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 8 \n \n\n3 Der Grosse Rat kann bei besonderen Umständen die Vorlagefristen nach \nAbs. 1 und 2 mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder um höchstens zwei Jahre \nverlängern, etwa wenn umfangreiche Gegenvorschläge oder ganze Gesetze \nausgearbeitet oder weitreichende Revisionen vorbereitet werden. \n\nArt.  21 Behandlung von Initiativen \n\n1 Initiativen, die übergeordnetem Recht widersprechen, sich auf mehrere, \nnicht zusammenhängende Sachgebiete beziehen oder nicht durchführbar \nsind, sind grundsätzlich ungültig. \n\n2 Bezieht sich eine Initiative auf mehrere, nicht zusammenhängende Sachge-\nbiete, wird sie getrennt behandelt, sofern dies möglich und im Sinne der Initi-\native ist. \n\n3 Widerspricht eine Initiative zum Teil übergeordnetem Recht oder ist sie zum \nTeil undurchführbar, wird über den Rest abgestimmt, sofern dies möglich und \nim Sinne der Initiative ist. \n\nArt.  22 Prüfung der Initiativen \n\n1 Das Büro des Grossen Rates prüft, ob eine Initiative gültig ist, und stellt dem \nGrossen Rat entsprechend Antrag. \n\n2 Die Standeskommission prüft die Initiative inhaltlich und stellt dem Grossen \nRat Antrag zum Inhalt und zum Vorgehen. Sie kann ihm Gegenvorschläge \nunterbreiten. \n\n3 Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen, über eine all-\nfällige Auftrennung oder eine Einschränkung auf den gültigen Teil der Initiative \nund kann Gegenvorschläge beschliessen. \n\n4 Der Grosse Rat stellt der Landsgemeinde Antrag zur Initiative und gegebe-\nnenfalls zu einem Gegenvorschlag. \n\nArt.  23 Regelungsstufe \n\n1 Bei einer als allgemeine Anregung eingereichten Initiative entscheidet der \nGrosse Rat darüber, ob die Regelung ganz oder teilweise in die Verfassung \ngenommen wird oder in ein Gesetz. \n\n2 Betrifft eine als allgemeine Anregung eingereichte Initiative sowohl die Ver-\nfassungs- als auch die Gesetzesebene, kann der Grosse Rat die Landsge-\nmeinde zuerst über die erforderliche Verfassungsvorlage abstimmen lassen \nund die Gesetzes- sowie allfällige Verordnungsvorlagen erst nach der Verfas-\nsungsabstimmung ausarbeiten. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.000 \n\n \n\n 9 \n \n\n3 Mit einer ausformulierten Initiative können nur Änderungen auf einer Rege-\nlungsstufe verlangt werden. Sind aufgrund dieser Änderungen Anpassungen \nauf einer tieferen Regelungsstufe nötig, ist dafür das ordentliche Gesetzge-\nbungsorgan zuständig. \n\nArt.  24 Gegenvorschläge \n\n1 Gegenvorschläge zu Initiativen haben die gleiche Form wie die Initiative. \n\n2 Der Gegenvorschlag zu einer Initiative wird gleichzeitig mit dieser der Lands-\ngemeinde vorgelegt. \n\n3 Der Landsgemeinde darf nur ein Gegenvorschlag vorgelegt werden. \n\nArt.  25 Rückzug von Initiativen \n\n1 Initiativen können zurückgezogen werden.  \n\n2 Der Grosse Rat regelt die Modalitäten und die Fristen. \n\nArt.  26 Referendum \n\n1 Die Fälle, in denen ein kantonales Referendum ergriffen werden kann, erge-\nben sich aus der Verfassung oder weiteren gesetzlichen Regelungen. \n\n2 Der Grosse Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder dringliche Aus-\ngaben beschliessen, die sofort vollzogen werden können. \n\n3 Dringliche Ausgaben und Ausgaben für die Besoldung des Staatspersonals \nunterliegen weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum. \n\nArt.  27 Fakultatives Referendum \n\n1 Ein Referendum unterzeichnen darf, wer in der entsprechenden Körper-\nschaft stimmberechtigt ist. \n\n2 Beschlüsse, welche dem fakultativen Referendum unterstehen, sind im amt-\nlichen Publikationsorgan anzuzeigen. \n\n3 Die Referendumsfrist wird mit der Anzeige des Beschlusses ausgelöst. \n\n4 Beschlüsse, welche dem fakultativen Referendum unterstehen, dürfen erst \nvollzogen werden, wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, ein \neingereichtes Referendum nicht zustande gekommen ist oder das Referen-\ndumsbegehren durch die Landsgemeinde abgelehnt wurde. \n\n\n\n160.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 10 \n \n\nArt.  28 Rechte in Bezirken und Gemeinden \n\n1 Die Bezirke und Gemeinden können für ihre Bereiche die Möglichkeit des \nEinreichens von Initiativen oder Anträgen vorsehen, welche den Stimmbe-\nrechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. \n\n2 Sie können gegen Finanz- oder Sachbeschlüsse ein fakultatives Referen-\ndum vorsehen. \n\n3 Hält das Bezirks- oder Gemeinderecht nichts anderes fest, gelten die kanto-\nnalen Bestimmungen über das Initiativrecht oder das fakultative Referendum \nsinngemäss. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt.  29 Weitere Regelungen \n\n1 Der Grosse Rat regelt für die politischen Rechte das Weitere, soweit die \nGesetzgebung keine anderweitige Zuständigkeit vorsieht. \n\n2 Die Bezirke und Gemeinden können in ihren Reglementen Konsultativab-\nstimmungen vorsehen. Gegen Ergebnisse von Konsultativabstimmungen be-\nsteht kein Rechtsmittel. \n\nArt.  30 Übergangsbestimmungen \n\n1 Wenn mit diesem Gesetz oder einem davon betroffenen Erlass eine neue \nUnvereinbarkeit entsteht, ist diese mit der nächsten ordentlichen Wahl zu be-\nreinigen. \n\n2 Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Unterlagen für \neine Abstimmung bereits versandt, wird diese mit Bezug auf Urteilsunfähige \noder umfassend Verbeiständete noch nach bisherigem Recht abgewickelt. \n\n3 Wer nach bisherigem Recht nicht mehr dem Amtszwang untersteht, unter-\nsteht auch nach neuem Recht nicht dem Amtszwang. Unter altem Recht ge-\nleistete Tätigkeiten, die dem Amtszwang unterstanden, werden an die Zeit für \nden neu geregelten Amtszwang angerechnet. \n\n4 Werden das Gesetz über die politischen Rechte und die Revision des Ge-\nrichtsorganisationsgesetzes zur Reorganisation des Bezirksgerichts an der \ngleichen Landsgemeinde angenommen, fallen Art. 9 Abs. 3 GPR und die \nFremdänderung mit der Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes mit ei-\nnem neuen Art. 8a dahin. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 160.000 \n\n \n\n 11 \n \n\nArt.  31 Inkrafttreten \n\n1 Art. 19 tritt sofort in Kraft. \n\n2 Für den Rest des Gesetzes legt der Grosse Rat den Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens fest. \n\nII. \n\n1. \nÄnderung Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) vom 30. April 2000: \n\nArt.  37 Abs. 1 \n\n1 Zur Ergreifung eines Rechtsmittels ist berechtigt: \n\nd) (geändert) jede in den entsprechenden Bezirken oder Gemeinden \nstimmberechtigte Person zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 52. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für Rechts-\nmittelentscheide grundsätzlich Kosten bis Fr. 5'000.--. Keine Kosten werden \nerhoben im Stimmrechtsverfahren vor der Standeskommission. \n\nArt.  52 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Beschlüsse von Versammlungen und Urnenabstimmungen der Bezirke und \nGemeinden können mit Stimmrechtsbeschwerde bei der Standeskommission \nangefochten werden. \n\n4 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Abstimmung einzureichen. Tritt \ndie gerügte Verletzung nach der Abstimmung ein, gilt die Beschwerdefrist ab \ndiesem Zeitpunkt. \n\n2. \nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010: \n\nArt.  8a (neu) \n\nc. Bezirksgerichtspräsident \n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident muss Schweizer Bürger sein. \n\n\n\n160.000 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 12 \n \n\n2 Er muss ab dem Amtsantritt im Kanton Wohnsitz haben. Zum Zeitpunkt der \nWahl durch den Grossen Rat muss das Wohnsitzerfordernis noch nicht erfüllt \nsein. \n\n3 Der Bezirksgerichtspräsident muss über einen Masterabschluss in Rechts-\nwissenschaft einer schweizerischen Universität oder über eine gleichwertige \nAusbildung verfügen. \n\n4 Der Grosse Rat regelt die Wahl des Bezirksgerichtspräsidenten und erlässt \nfür diesen eine Anstellungsordnung. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nArt. 19 tritt sofort in Kraft. Für den Rest des Gesetzes legt der Grosse Rat den \nZeitpunkt des Inkrafttretens fest. \n\n\n


15 VFG, 1. Lesung GR.pdf

text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 614.010 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung \n(VFG) vom 27. März 1995: \n\nArt.  1 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft aufgrund eigener Kontrollen und der \nBerichte der Finanzkontrolle insbesondere: \n\n \n\na) den Vollzug von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die Standes-\nkommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und der in der Staatsrechnung \nenthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten; \n\na) den Vollzug von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die Standes-\nkommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und die in der Staatsrechnung \nenthaltenen unselbständigen öffentlichen Anstalten; \n\nb) die Staatsrechnung und den gesamten Finanzhaushalt des Kantons;  \n\nc) den Voranschlag;  \n\nd) die Rechnungen der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentli-\nchen Anstalten, ausgenommen die Appenzeller Kantonalbank. \n\nd) die Rechnungen der selbständigen öffentlichen Anstalten, ausgenommen die \nKantonalbank und die Kantonale Versicherungskasse. \n\n2 Der Grosse Rat kann ihr weitere Geschäfte zur Prüfung zuweisen.  \n\nArt.  2 \nGrundsätze \n\n \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Staatsaufgaben zielge-\nrichtet, wirksam und zweckmässig erfüllt werden. \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft die Staatsaufgaben nach den \nKriterien der Zielgerichtetheit, Wirksamkeit und Zweckmässigkeit. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Sie führt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Spar-\nsamkeit durch. \n\n \n\nArt.  3 \nBefugnisse \n\n \n\n1 Die Staatswirtschaftliche Kommission kann im Rahmen ihres Auftrages: 1 Die Staatswirtschaftliche Kommission nimmt den gesetzlich vorgesehenen Auf-\ntrag wahr. Sie kann hierfür Delegationen einsetzen, denen die gleichen Rechte \nund Pflichten zukommen wie der Kommission. \n\na) Gewünschte Akten einsehen; a) Aufgehoben. \n\nb) Mitglieder der Standeskommission sowie Angestellte des Staates und seiner \nAnstalten befragen; \n\nb) Aufgehoben. \n\nc) Besichtigungen durchführen; c) Aufgehoben. \n\nd) sachverständige Dritte beiziehen. d) Aufgehoben. \n\n2 Der Staatswirtschaftlichen Kommission sind alle Auskünfte zu erteilen, die sie \nfür ihre Tätigkeit benötigt. \n\n \n\n3 Das zuständige Mitglied der Standeskommission und andere Vorgesetzte sind \nüber die erfolgte Akteneinsicht, Befragung oder Besichtigung zu informieren. Be-\nanstandungen sind mit den zuständigen Departementsvorstehern[Die Verwen-\ndung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.], \nKommissionen oder Amtsstellen zu besprechen. Den Betroffenen ist in der Regel \nGelegenheit zu geben, gegenüber der Staatswirtschaftlichen Kommission Stel-\nlung zu nehmen, bevor diese dem Grossen Rat Bericht erstattet. \n\n3 Das zuständige Mitglied der Standeskommission ist über die Abklärungen zu in-\nformieren. Beanstandungen sind mit ihm sowie mit den betroffenen Vorgesetzten \nund Organen zu besprechen. Den Betroffenen und in wichtigen Fällen auch der \nStandeskommission ist Gelegenheit zu geben, gegenüber der Staatswirtschaftli-\nchen Kommission Stellung zu nehmen, bevor diese dem Grossen Rat Bericht er-\nstattet. \n\n 4 Untersuchungen in der Verwaltung und der Standeskommission, die sich auf \ndie Abklärung von internen Problemen oder von Vorwürfen und Behauptungen \nbeziehen, nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission nur vor, wenn die Stan-\ndeskommission ungerechtfertigterweise keine oder eine unzureichende Untersu-\nchung vornimmt oder veranlasst. \n\n Art.  3a \nAkten mit besonders schützenswerten Daten \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n 1 Als besonders schützenswerte Daten im Sinne von Art. 17 des Gesetzes über \nden Grossen Rat (GGR) vom ...., gelten: \n\n a) Daten nach Art. 3 Abs. 6 des Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz \n(DIAG) vom 28. April 2019; \n\n b) Beurteilungen von Arbeitsleistungen oder -verhalten; \n\n c) persönliche Angaben über die finanzielle Lage oder finanzielle Verpflichtungen, \ninsbesondere solche Angaben in Steuerverfahren. \n\n 2 Stellt die betroffene Amtsstelle fest, dass Akten mit besonders schützenswerten \nDaten betroffen sind, kann sie diese für einen wirksamen Schutz der Betroffenen \nanonymisieren und herausgeben. \n\n 3 Besteht die Staatswirtschaftliche Kommission oder Delegation auf der Heraus-\ngabe der unbearbeiteten Akten, stellt sie beim kantonalen Datenschutzorgan \nschriftlich ein begründetes Gesuch um Genehmigung der Herausgabe. \n\n 4 Das Datenschutzorgan prüft die Sachlage umgehend und entscheidet endgül-\ntig. \n\nIII. Interne Finanz- und Projektkontrolle III. Aufgehoben. \n\nArt.  9 \nOrganisation \n\nArt.  9 Aufgehoben. \n\n1 Die Standeskommission sorgt für die Vornahme einer internen Finanz- und Pro-\njektkontrolle. \n\n \n\n2 Der Finanz- und Projektkontrolle sind alle erforderlichen Angaben und Unterla-\ngen zu geben. \n\n \n\n3 Die Staatswirtschaftliche Kommission kann der Standeskommission Antrag für \nAufträge an die Finanz- und Projektkontrolle stellen. \n\n \n\n II. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


14 GrGR, 1. Lesung GR.pdf

text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 171.210 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) vom 21. Novem-\nber 1994: \n\nArt.  1 \nSachliche Geltung \n\n \n\n1 Das Geschäftsreglement regelt die Arbeitsweise, die Organisation und die Be-\nfugnisse des Grossen Rates. \n\n \n\n2 Für Verfahren, in denen der Grosse Rat Verfügungen erlässt oder Rechtsmittel-\nentscheide fällt, gelten die Vorgaben für das Verwaltungsverfahren. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  2 \nParlamentarische Immunität \n\nArt.  2 Aufgehoben. \n\n1 Die parlamentarische Immunität richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur \nSchweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO). \n\n \n\nArt.  4 \nBüro des Grossen Rates \n\n \n\n1 Das Büro des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsiden-\nten und drei Stimmenzählern. \n\n \n\n2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.  \n\n3 Dem Büro obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 3 Dem Büro obliegen mit Bezug auf den Grossen Rat insbesondere folgende Auf-\ngaben: \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\na) die Regelung der Vertretung des Grossen Rates nach aussen, a) die Festlegung der Vertretung im Rahmen der Gesetzgebung, \n\nb) die Akkreditierung der Medienberichterstattern,  \n\nc) die Führung der Geschäftskontrolle,  \n\nd) die Budgetplanung und -verwaltung,  \n\ne) die Prüfung von Beschwerden und Eingaben an den Grossen Rat.  \n\nArt.  6 \nErste Sitzung der Amtsperiode \n\nArt.  6 Aufgehoben. \n\n1 Die Standeskommission beruft zur ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode ein.  \n\n2 Bis zur Wahl des Präsidenten wird die Sitzung vom ältesten anwesenden Mit-\nglied des Grossen Rates geleitet. Der Präsident nimmt anschliessend die Wahl \nder weiteren Mitglieder des Büros vor. \n\n \n\nArt.  7 \nErste Sitzung des Amtsjahres \n\nArt.  7 Aufgehoben. \n\n1 Zur ersten Sitzung eines neuen Amtsjahres wird der Grosse Rat durch das \nBüro eingeladen. \n\n \n\n2 Die Sitzung wird bis zur Wahl des Präsidenten durch den abtretenden Präsi-\ndenten geleitet. \n\n \n\nArt.  9 \nSitzungsmodalitäten \n\n \n\n1 Einberufung, Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Grossen Rates richten sich \nnach Art. 23 und Art. 24 KV. \n\n1 Einberufung Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Grossen Rates richten sich \nnach Art. 8 ff. des Gesetzes über den Grossen Rat (GGR) vom .... \n\n2 Die Termine werden nach Rücksprache mit der Standeskommission durch das \nBüro festgelegt. \n\n \n\n 3 Die Sitzungen finden im Ratssaal statt. Der Grosse Rat kann ausnahmsweise \nandere Örtlichkeiten für die Durchführung bestimmen. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  10 \nGeschäftsordnung \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung wird vom Büro auf Vorschlag der Standeskommission \nfestgelegt und veröffentlicht. \n\n1 Die Geschäftsordnungen für die Sitzungen des Grossen Rates werden vom \nBüro festgelegt. \n\n 2 Die Geschäftsordnung wird zusammen mit der Einladung zur Sitzung auf der \nWebsite des Kantons öffentlich zur Verfügung gestellt. \n\nArt.  12 \nAbmeldungen \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Grossen Rates haben sich im Falle von Verhinderungen \nbeim Präsidenten abzumelden. \n\n1 Im Verhinderungsfall melden sich die Mitglieder des Grossen Rates und der \nStandeskommission beim Präsidenten ab. \n\nArt.  13 \nTeilnahme der Standeskommission \n\n \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission nehmen an den Sitzungen des Grossen \nRates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. \n\n1 Die Mitglieder der Standeskommission nehmen an den Sitzungen des Grossen \nRates teil. \n\nArt.  15 \nKleidung \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Rates haben in schicklicher Kleidung zu erscheinen. 1 Die Mitglieder des Grossen Rates und der Standeskommission haben in schick-\nlicher Kleidung zu erscheinen. \n\nArt.  17 \nÖffentlichkeit \n\nArt.  17 Aufgehoben. \n\n1 Die Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht geheim.  \n\nArt.  18 \nEintreten \n\n \n\n1 Zu Beginn der Beratung findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt, in wel-\ncher der Reihe nach der Präsident der zuständigen Kommission, die übrigen Mit-\nglieder der Kommission, die Mitglieder des Rates, der zuständige Departements-\nvorsteher und die übrigen Mitglieder der Standeskommission das Wort erhalten. \n\n1 Zu Beginn der Beratung findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt, in wel-\ncher der Reihe nach der Präsident der zuständigen Kommission, die übrigen Mit-\nglieder der Kommission, die Mitglieder des Grossen Rates, der zuständige De-\npartementsvorsteher und die übrigen Mitglieder der Standeskommission das \nWort erhalten. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Geschäfte, die nicht in einer Kommission vorberaten oder vorbereitet wurden, \nund von der Standeskommission überwiesene Berichte werden vom zuständigen \nDepartementsvorsteher erläutert. Hierauf erhalten die übrigen Mitglieder der \nStandeskommission, danach der Präsident der zuständigen Kommission, die üb-\nrigen Mitglieder der Kommission und die übrigen Mitglieder des Rates das Wort. \n\n2 Geschäfte, die nicht in einer Kommission vorberaten oder vorbereitet wurden, \nund von der Standeskommission überwiesene Berichte werden vom zuständigen \nDepartementsvorsteher erläutert. Hierauf erhalten die übrigen Mitglieder der \nStandeskommission, danach der Präsident der zuständigen Kommission, die üb-\nrigen Mitglieder der Kommission und die übrigen Mitglieder des Grossen Rates \ndas Wort. \n\n3 Eintreten ist obligatorisch bei Initiativen, beim Budget, bei der Staatsrechnung, \nbei Berichten und bei der Festsetzung der Landsgemeindeordnung. \n\n3 Eintreten ist in folgenden Fällen obligatorisch: \n\n a) Initiativen, \n\n b) Aufträge der Landsgemeinde und des Grossen Rates, \n\n c) Budget und Staatsrechnung, \n\n d) Berichte und \n\n e) Festlegung der Landsgemeindeordnung. \n\nArt.  21 \nRückkommen \n\n \n\n1 Bis zur Gesamtabstimmung über eine Vorlage kann verlangt werden, dass auf \neinen bereits bereinigten Verhandlungspunkt der Vorlage zurückzukommen sei. \n\n \n\n2 Über einen Rückkommensantrag nach der Gesamtabstimmung entscheidet der \nGrosse Rat nach kurzer Begründung des Antragstellers. Für einen solchen Rück-\nkommensbeschluss ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden erforder-\nlich. \n\n2 Über einen Rückkommensantrag nach der Gesamtabstimmung entscheidet der \nGrosse Rat nach kurzer Begründung des Antragstellers. Für einen solchen Rück-\nkommensbeschluss ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. \n\nArt.  22 \nZweite Lesung \n\nArt.  22 \nLesungen \n\n1 Schreibt die Verfassung keine zweite Lesung vor, ist der Grosse Rat frei, ob er \nein Geschäft einer oder mehreren Lesungen unterzieht. \n\n1 Unter Vorbehalt der Vorgabe, dass für Landsgemeindegeschäfte in der Regel \nzwei Lesungen durchzuführen sind, ist der Grosse Rat frei, ob er ein Geschäft ei-\nner oder mehreren Lesungen unterzieht. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  24 \nAufträge \n\n \n\n1 Jedes Mitglied des Grossen Rates und seine Kommissionen haben das Recht, \ndie Standeskommission zu beauftragen, einen Entwurf für eine Abänderung oder \nErgänzung der Kantonsverfassung, für den Erlass, die Abänderung oder Aufhe-\nbung von Gesetzen, Verordnungen oder Grossratsbeschlüssen vorzulegen oder \neine bestimmte Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. \n\n1 Jedes Mitglied des Grossen Rates und seine Kommissionen haben das Recht, \ndie Standeskommission zu beauftragen, einen Entwurf für eine Abänderung der \nKantonsverfassung, für den Erlass, die Abänderung oder Aufhebung von Geset-\nzen, Verordnungen oder Grossratsbeschlüssen vorzulegen oder eine bestimmte \nFrage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. \n\n2 Verweigert die Standeskommission die Annahme des Auftrages, kann sie durch \nRatsbeschluss dazu verpflichtet werden. \n\n \n\n3 Über Gegenstände, die in der Kompetenz von grossrätlichen Kommissionen o-\nder des Büros liegen, können diesen im gleichen Verfahren Aufträge erteilt wer-\nden. \n\n \n\nArt.  28 \nMehrheit \n\n \n\n1 Soweit die Verfassung oder dieses Reglement nichts anderes vorschreiben, ist \nein Antrag, ein Auftrag oder eine Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der \nStimmenden dafür ist. \n\n1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorschreibt, ist ein Antrag, ein Auftrag \noder eine Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden dafür ist. \n\n2 Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr, soweit der Rat nicht geheime \nAbstimmung beschliesst. \n\n \n\n3 Bei offensichtlichem Mehr kann der Präsident auf die Auszählung der Stimmen \nverzichten, es sei denn, ein Ratsmitglied verlange die Auszählung oder das Re-\nsultat werde für das Landsgemeindemandat benötigt. \n\n \n\n4 Bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Abstimmung gibt der Präsident den \nStichentscheid, der nicht zu begründen ist. \n\n \n\n5 …  \n\nArt.  31 \nStaatswirtschaftliche Kommission \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr die Staatswirtschaftli-\nche Kommission mit einem Präsidenten und sieben Mitgliedern. \n\n \n\na) …  \n\nb) …  \n\n2 Die Kommission prüft die Geschäfts- und Rechnungsführung der kantonalen \nVerwaltung. Nicht geprüft werden die Kantonalbank und die Ausgleichskasse. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Einzelheiten zu den Aufgaben und Kompetenzen der Staatswirtschaftlichen \nKommission werden auf dem Verordnungsweg geregelt. \n\n \n\nArt.  32 \nVorberatende Kommissionen \n\n \n\n1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr als ständige vorbera-\ntende Kommissionen mit je höchstens acht Mitgliedern: \n\n \n\na) Kommission für Wirtschaft (WiKo) für Geschäfte des Finanzdepartementes, \ndes Volkswirtschaftsdepartementes sowie des Land- und Forstwirtschaftsde-\npartementes; \n\n \n\nb) Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) für Ge-\nschäfte des Erziehungsdepartementes sowie des Gesundheits- und Sozialde-\npartementes; \n\n \n\nc) Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n(BauKo) für Geschäfte des Bau- und Umweltdepartementes; \n\n \n\nd) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des Justiz-, Poli-\nzei- und Militärdepartementes. \n\nd) Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des Justiz-, Poli-\nzei- und Militärdepartementes sowie der Ratskanzlei. \n\n2 Der Grosse Rat und bei Dringlichkeit auch das Büro können in Einzelfällen ad \nhoc vorberatende Kommissionen einsetzen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 …  \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n5 …  \n\n6 …  \n\n7 …  \n\n 9a. Virtuelle Sitzungen und Zirkularbeschlüsse \n\n Art.  34d \nMöglichkeiten Grosser Rat \n\n 1 Das Büro kann die elektronische Durchführung von Sitzungen des Grossen Ra-\ntes beschliessen, wenn eine physische Sitzung nicht stattfinden kann. \n\n 2 An elektronischen Sitzungen dürfen nur dringliche Geschäfte behandelt wer-\nden. \n\n 3 Die elektronischen Sitzungen sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen über öf-\nfentliche Geschäfte werden umgehend veröffentlicht. \n\n Art.  34e \nMöglichkeiten Kommissionen \n\n 1 Die grossrätlichen Kommissionen können für sich unter den gleichen Voraus-\nsetzungen wie der Grosse Rat elektronische Sitzungen beschliessen. \n\n 2 Der Öffentlichkeit werden keine Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt. \n\n 3 Bei Dringlichkeit oder wenn bei einfachen Geschäften kein Diskussionsbedarf \nbesteht, können Beschlüsse in einem elektronischen Zirkularverfahren gefasst \nwerden, wenn alle mit diesem Vorgehen einverstanden sind. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am .... in Kraft. \n\n \n\n\n