name: Vernehmlassungsbericht Geschäftsreglement Grosser Rat

text: \n \n \n\nAI 013.25-27.40-206526  1-11 \n\n \n \n \n\nVernehmlassung zum Geschäftsreglements des Grossen Rates \n \n \n\nVernehmlassungsbericht (Frist 2. Juni bis 31. August 2017) \n \n \n\nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmer \n\n \n\n Standeskommission \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh. \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh. \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n SVP Appenzell I.Rh. \n\n SP Appenzell I.Rh. \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n\n Standeskommission \n\n Bezirk Appenzell \n\n Bezirk Schwende \n\n Bezirk Rüte \n\n Bezirk Schlatt-Haslen \n\n Bezirk Gonten \n\n Bezirk Oberegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Bäuerinnenverband Appenzell \nI.Rh., Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\n Gruppe für Innerrhoden \n\n HIKA \n\n \n\n \n\nAppenzell, 20. September 2017 \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  2-11 \n\n \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\nStandeskommission Vorbemerkungen \n \nDie Standeskommission hat mit Interesse von den Überlegungen Kenntnis genommen, die das Büro zusammen mit \neinem externen Experten zu verschiedenen grundlegenden Punkten des Ratsbetriebs angestellt hat. Die Schlussfol-\ngerungen, insbesondere zur Frage, ob ein von der Ratskanzlei vollständig getrennter Parlamentsdienst eingeführt \nwerden soll, und zur Frage eines Wechsels zu einem von Parteien und Fraktionen geprägten Parlamentsmodell, wer-\nden von der Standeskommission geteilt. \n \nStellungnahme zum Entwurf \n \nArt. 1 \nDie Regelung der Arbeitsweise und Befugnisse für gewöhnliche politische Geschäfte. Der Grosse Rat ist aber auch \nals Verwaltungsinstanz tätig, indem er Verfügungen erlässt oder über Rechtsmittel entscheidet. Erlässt er etwa einen \nabschlägigen Einbürgerungsentscheid, muss dies in Form einer Verfügung gemacht werden. In solchen Fällen richtet \nsich das Verfahren in erster Linie nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600). \nDer Grosse Rat ist in diesen Verfahren, anders als in rein politischen Geschäften, nicht frei, ob er auf einen Antrag \neintreten möchte. Ein Nichteintretensentscheid fällt nur in Betracht, wenn die im Verwaltungsverfahrensrecht festge-\nhaltenen formalen rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Auch beim Ausstand bestehen Differenzen zwi-\nschen der Tätigkeit als politischer Behörde und als Verwaltungsorgan.  \n \nDass das Verwaltungsverfahrensgesetz in diesen Fällen anwendbar ist, ergibt sich zwar bereits aus Art. 1 VerwVG. \nUm aber mit Bezug auf den Grossen Rat diesbezüglich Klarheit zu schaffen, soll dieser Sachverhalt auch in Art. 1 \nAbs. 2 wiedergegeben werden: \n \n2Für Verfahren, in denen der Grosse Rat Verfügungen erlässt oder Rechtsmittelentscheide fällt, gelten die Vorgaben \nfür das Verwaltungsverfahren. \n \nArt. 2a \nDer für einen Ausstand massgebende Begriff „nächster Angehöriger“ wird in der Botschaft teilweise konkretisiert, in-\ndem festgehalten wird, dass zumindest Verwandte ersten Grades (das heisst Eltern und Nachkommen) sowie Ehe-\ngatten als nächste Angehörige gelten. Es stellt sich aber die Frage, ob die Konkretisierung nicht im Geschäftsregle-\nment selber vorgenommen werden soll. Dies könnte mit einer Ergänzung von Abs. 1 und 3 gemacht werden: \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  3-11 \n\n1Grossräte treten im Grossen Rat und in Kommissionen in den Ausstand, wenn sie selber, ein Ehegatte, ein Elternteil \noder ein Nachkomme an einem Geschäft, das nicht an einen generellen Adressatenkreis gerichtet ist, ein unmittelba-\nres persönliches Interesse haben. \n \n3Im Falle von weiteren nahestehenden Personen und in Zweifelsfällen entscheidet der Grosse Rat oder die Kommis-\nsion nach Anhörung des Betroffenen und unter dessen Ausschluss endgültig. \n \nArt. 18 \nIm nicht zur Revision vorgeschlagenen Abs. 1 wird bestimmt, dass in der Eintretensdebatte zuerst der Präsident der \n„antragstellenden Kommission“ das Wort erhält. Der Begriff „antragstellende Kommission“ ist nicht ganz korrekt. \nDenn Antragsteller ist in der Regel nicht die vorberatende Kommission (Art. 32) oder die zuständige Aufsichtskom-\nmission (Art. 31), sondern die Standeskommission. Der Präsident der zuständigen Kommission erhält zudem bei der \nBehandlung eines Geschäfts als erster das Wort, selbst wenn die Kommission zum Geschäft keine Änderungsan-\nträge gestellt hat. Es ist daher präziser, wenn der Begriff „antragstellende Kommission“ durch „zuständige Kommis-\nsion“ ersetzt wird.  \n \nIm ebenfalls nicht zur Revision vorgeschlagenen Abs. 2 schlagen wir eine leicht geänderte Formulierung vor, denn \ndie mit der Vorberatung befassten Kommissionen sind jeweils nicht noch zu bestellen, sondern bestehen bereits. Die \nentsprechend angepasste Formulierung könnte wie folgt lauten: \n2Wurde ein Geschäft keiner Kommission zur Vorberatung zugewiesen, wird das Geschäft von dem von der Standes-\nkommission bezeichneten Mitglied erläutert. \n \nArt. 19a \nDie Idee, für Änderungsanträge grundsätzlich schriftliche und ausformulierte Eingaben zu verlangen, kann nachvoll-\nzogen werden. Die vorgeschlagene Bestimmung ist aber interpretationsbedürftig. Was heisst „in der Regel“, und wer \nbestimmt, ob ein Regelfall vorliegt oder nicht? Da für die Einreichung eines schriftlichen Antrags keine Frist vorge-\nschlagen wird: Genügt es, wenn der schriftliche Antrag im Verlauf der Detailberatung eingereicht wird? Möchte man \neine griffige Regelung, müsste das System umgekehrt werden, z.B. wie folgt: \n \n1Änderungsanträge für die Detailberatung sind vor Sitzungsbeginn schriftlich und ausformuliert einzureichen. \n2Der Präsident kann verspätet eingereichte oder während der Detailberatung formulierte Anträge zulassen. \n \nArt. 22 \nDer einleitende Satz „Schreibt die Verfassung nicht eine zweite Lesung vor, …“ kann sprachlich einfacher, nämlich \nwie folgt formuliert werden: „Schreibt die Verfassung keine zweite Lesung vor, …“.  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  4-11 \n\nArt. 30 \nDer letzte Satz des vorgeschlagenen, neuen Abs. 2 ist insoweit interpretationsbedürftig, als nicht klar ist, ob mit der \n„Komplettierung“ nur jene Vakanz wieder gefüllt werden soll, die sich nach der Wahl eines bisherigen Kommissions-\nmitglieds in eine andere Kommission und dem daran anschliessenden Rücktritt ergibt. Dies könnte noch klarer fest-\ngeschrieben werden, z.B. wie folgt: \n \n2Wird ein Mitglied einer parlamentarischen Aufsichtskommission oder einer vorberatenden Kommission in eine wei-\ntere dieser Kommissionen gewählt, kann es unmittelbar nach der Wahl den Rücktritt aus der bisherigen Kommission \nerklären. Die dadurch entstehende Vakanz in der bisherigen Kommission ist spätestens an der nächsten Sitzung des \nGrossen Rates zu beheben. \n \nArt. 32 \nNach Abs. 2 können sowohl das Büro wie auch der Grosse Rat ad hoc vorberatende Kommissionen einsetzen. Die \nBestimmung entspricht dem bisherigen Abs. 4, der offenbar noch nie Anlass zu Diskussionen gegeben hat. Es er-\nscheint indessen fragwürdig, dass das Büro eine Ad-hoc-Kommission einsetzen und deren Zusammensetzung be-\nstimmen kann. Das Büro soll dem Grossen Rat vorschlagen können, dass eine Ad-hoc-Kommission ein bestimmtes \nGeschäft berät, wenn ihm die Zuweisung an eine bestehende Kommission ungünstig erscheint. Ob aber effektiv eine \nAd-hoc-Kommission eingesetzt werden soll und wer Mitglied dieser Kommission wird, sollte nicht das Büro bestim-\nmen. Dies sollte wie bei den vorberatenden Kommissionen (Art. 32) und den Aufsichtskommissionen (Art. 31) Sache \ndes Grossen Rates sein.  \n \nBei Abs. 3, der inhaltlich dem bisherigen Abs. 2 entspricht, stellt sich die Frage, weshalb das Präsidium und das Vi-\nzepräsidium nur mit einem Präsidium einer vorberatenden Kommission unvereinbar sind, nicht aber mit dem Präsi-\ndium einer Aufsichtskommission (z.B. StwK). Wollte man dies ändern, wäre Abs. 3 wie folgt zu formulieren:  \n3Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates können nicht Präsident einer Aufsichtskommission oder \neiner vorberatenden Kommission sein. \n \nZu Abs. 4 wird eine geringfügig geänderte Formulierung vorgeschlagen:  \n4Die Kommissionen beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte vor. Sie können hierfür Experten beiziehen. \n \nBei Abs. 5 sollte man sich sprachlich entweder für die Einzahl („der zuständige Vertreter […] der vorberatenden Kom-\nmission“) oder für die Mehrzahl („die zuständigen Vertreter […] der vorberatenden Kommissionen“) entscheiden.  \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  5-11 \n\nSystematisch wäre es besser, wenn man die mit der Revision vorgeschlagenen neuen Abs. 4 und 5 in einen neuen \nArt. 32b (z.B. mit der Marginalie „Beratung“) ausgliedern und damit hinter der neuen Bestimmung von Art. 32a plat-\nzieren würde. \n \nBemerkung zur Botschaft \n \nIn Ziffer 4, letzter Aufzählungspunkt, wird angeregt, dass das Organ zu bezeichnen sei, welches gegen Entscheide \nüber Einbürgerungen des letztinstanzlichen kantonalen Gerichts Beschwerde beim Bundesgericht führen kann. Da-\nbei sollte Folgendes beachtet werden: Erleichterte Einbürgerungen (Art. 20 ff. des Bürgerrechtsgesetzes vom \n20. Juni 2014, nBüG, in Kraft ab 1. Januar 2018, AS 2014 5133) erfolgen durch Bundesbehörden. Die eingebürgerte \nPerson erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ihres Ehegatten (Art. 18 Abs. 2 nBüG). Erleichterte Einbürge-\nrungen sind also nie Sache des Grossen Rates. Er wird über erleichterte Einbürgerungen auch nicht informiert. Es \nerscheint daher sinnvoller, der Standeskommission die Beschwerdeberechtigung bei erleichterten Einbürgerungen \neinzuräumen. Sie ist jene Stelle, die vom Bund über erleichterte Einbürgerungen ins Bild gesetzt wird. \n \nOb letztinstanzliche kantonale Gerichtsentscheide gegen ordentliche Einbürgerungen überhaupt beim Bundesgericht \nangefochten werden können, ist zweifelhaft. Art. 51 Abs. 2 BüG (und in Zukunft Art. 47 Abs. 2 nBüG) sehen zwar vor, \ndass die Kantone in Bürgerrechtssachen Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen kantonaler oder eidge-\nnössischer Behörden führen können. Nach Art. 83 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR \n173.110) ist aber die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei ordentlichen Einbürgerungen ausge-\nschlossen. Es kann also nur subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 116 BGG geführt werden. Nehmen Ge-\nmeinden Einbürgerungen vor, können sie kantonale Rechtsmittelentscheide über Einbürgerungen an das Bundesge-\nricht weiterziehen, weil die Gemeindeautonomie als verfassungsmässiges Recht betrachtet wird. Eine Kantonsauto-\nnomie mit dem Charakter eines verfassungsmässigen Rechts gibt es demgegenüber nicht. Deshalb wäre eine sub-\nsidiäre Verfassungsbeschwerde des Kantons - welche Stelle auch immer sie erheben würde - wohl erfolglos. \n\nBezirk Appenzell Art. 3 Abs. 1: In der Aufzählung soll der 2. Punkt lauten:  \n„Er entscheidet über die Erstellung von Fotografien, Film- und Tonbandaufnahmen.“ \n \nArt. 3 Abs. 3: Die bisherige Regelung soll belassen werden, jedoch mit der Formulierung „Amtsälteste“. \n \nArt. 6 Abs. 2: Die bisherige Regelung soll belassen werden, jedoch mit der Formulierung „Amtsälteste“. \n \nArt. 7 Abs. 2: Die bisherige Formulierung betreffend Stellvertretung soll beibehalten werden. \n \nArt. 28 Abs. 3: Die Formulierung „gebraucht“ soll durch „benötigt“ ersetzt werden. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  6-11 \n\nBezirk Schwende Art. 2a Abs. 2: Aufgrund der Botschaft ist klar, bei welchen Wahlen kein Ausstandsgrund besteht. Bei der Formulie-\nrung des Artikels könnte man sich eine klarere Formulierung vorstellen, weil der Grosse Rat doch einerseits Wahlen \nvon Leuten aus den eigenen Reihen in Kommissionen etc. vornimmt, aber auch Wahlen von externen Personen in \nKommissionen etc. (z.B. Landesschulkommission). \n \nArt. 22: Beim Wortlaut „… ist der Grosse Rat frei, ob …“ wäre eventuell eine andere Formulierung denkbar:  \n„… ist es dem Grossen Rat überlassen, ob er…“ \n \nArt. 29 Abs. 2 und Abs. 3: Klarere Formulierung durch Vermeidung von allzu grossen „Schachtelsätzen“ bei denen \n„zu“ viel in einen Satz hineingedrückt wird.  \n \nArt. 32 Abs. 3: Es wird eine andere Formulierung vorgeschlagen: \n3Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates können keine vorberatende Kommission präsidieren. \n\nBezirk Rüte Verzicht auf Stellungnahme. \n\nBezirk Schlatt-Haslen Keine Änderungswünsche.  \n\nBezirk Gonten Art. 19 a: Streichen \n \nBegründung \nDie schriftliche Einreichung von Voten reduziert die Spontaneität der Diskussion im Grossen Rat. Sie hält davon ab, \nÄnderungsanträge während der Debatte zu stellen; dabei ergeben sie sich unter Umständen gerade aus dieser. \nWenn sich Schwierigkeiten für die endgültige Formulierung ergeben, kann eine solche zuhanden einer zweiten Le-\nsung ausgearbeitet werden. \n \nArt. 29 Abs. 4: Die Formulierung in Abs. 4 soll vereinfacht werden, etwa wie folgt: „Ergibt sich zweimal nacheinander \nStimmengleichheit, entscheidet das durch den Präsidenten zu ziehende Los.“ \n \nBegründung \nDass die Weiterführung einer Wahl oder deren Abschluss durch Stimmengleichheit blockiert wird, ist logisch und \nmuss nicht noch erwähnt werden. \n\nBezirk Oberegg Keine Änderungs- und Ergänzungsanträge. \n\n  \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  7-11 \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Appenzell \n\nDas Büro des Grossen Rates hat jene Punkte aufgegriffen, die in den vergangenen Jahren als Lücken oder Unklar-\nheiten festgestellt worden sind. Weitergehende Anpassungen wären auf der Ebene der Kantonsverfassung anzuge-\nhen und nicht im Geschäftsreglement abzuhandeln. Es wird immer deutlicher, dass eine umfassende Überarbeitung \nder Kantonsverfassung notwendig ist und die unbestrittenermassen grosse Arbeit nicht länger verschoben werden \nsollte. \nEinleitend wird festgehalten, dass die Einführung eines Ratsinformationssystems mit elektronischer Abstimmung als \nüberfällig erachtet wird.  \n \nIn redaktioneller Hinsicht wird darauf hingewiesen, dass im Geschäftsreglement mit der Änderung in Art. 25 konse-\nquent von „Sitzung“ die Rede ist, in der Botschaft aber noch der Begriff „Session“ auftaucht. Ausserdem wird ge-\nwünscht, die Gelegenheit für eine konsequente geschlechterneutrale bzw. -gerechte Formulierung zu nutzen.  \n \nArt. 2a \nDie vorgeschlagene Regelung des Ausstands wird gutgeheissen. Hingegen wird es als zeitgemäss und ein Gebot \nder Transparenz erachtet, dass die Interessenbindungen offen zu legen sind. Die Vermutung, dass diese ohnehin \nbekannt sind, lässt sich nicht belegen.  \n \nArt. 18 Abs. 4 \nDie Bestimmung ist unvollständig und missverständlich. Einerseits richtet sich in diesen Fällen nicht nur das Eintreten \nnach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern es sind auch andere Bestimmungen mindestens sinngemäss an-\nwendbar. Der Begriff „Verfügungen“ ist andererseits sehr allgemein und sollte spezifischer gefasst werden. Darüber \nhinaus werden indessen die diesbezüglichen Ausführungen in der Botschaft unterstützt, wonach solche hoheitlichen \nVerwaltungsakte bei der Exekutive anzusiedeln und diese Kompetenzen an sie zu übertragen sind.  \n \nVorschlag: „Erlässt der Grosse Rat Verfügungen im Einzelfall, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar \nsind, so ist das Verwaltungsverfahrensgesetz sinngemäss anwendbar.“ \n \nArt. 19a \nDie vorgeschlagene Schriftlichkeit bei Anträgen wird abgelehnt. Der Ratsbetrieb wird nicht übermässig gestört, wenn \nAnträge gelegentlich wiederholt werden müssen. Die Bestimmung ist ersatzlos zu streichen. \n \nWenn die Bestimmung beibehalten wird, so wird mindestens vorgeschlagen, zu präzisieren, dass die Anträge auch \nwährend der Detailberatung verschriftlicht werden können und nicht im Vorfeld der Sitzung so eingereicht werden \nmüssen. Im Übrigen wäre die Schriftlichkeit der Anträge dann ein Gewinn, wenn diese auch visuell dargestellt wer-\nden könnten. \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  8-11 \n\nArt. 29 \nDie Einführung des Losentscheids anstelle des Stichentscheids bei Wahlen wird begrüsst. In Bezug auf die Formulie-\nrung werden im Erlasstext die Begriffe „absolutes Mehr“ und „relatives Mehr“ als verständlicher und klarer als die jet-\nzige Umschreibung erachtet.  \n \nArt. 30 \nAus aktuellem Anlass und da wahrscheinlich ist, dass dies wieder geschehen könnte, wird um Prüfung einer Bestim-\nmung für den Fall, dass eine Kommissionspräsidentin oder ein Kommissionpräsident in die Standeskommission oder \nKantonsgericht gewählt wird oder demissioniert hat, ersucht. Es ist zu regeln, wer im Falle einer Zuweisung eines \nGeschäfts für die erste Sitzung des Amtsjahrs die Kommission zur Sitzung einlädt, die Sitzung leitet und im Grossen \nRat die Kommission vertritt.  \n \nVorschlag: „Ist das Präsidium einer Kommission vakant und weist das Büro der Kommission ein Geschäft zu, so übt \ndas amtsälteste Kommissionsmitglied die präsidialen Aufgaben aus.“ \n \nArt. 32 \nDie Bestimmung, wonach ein Mitglied des Grossen Rates nicht gleichzeitig Einsitz in zwei vorberatende Kommissio-\nnen oder zusätzlich in die Staatswirtschaftliche Kommission nehmen kann, soll überprüft werden. \n \nVorschlag: „Mitglieder des Grossen Rates können nicht gleichzeitig Einsitz in zwei ständige vorberatende Kommissi-\nonen oder in eine ständige vorberatende Kommission und die Staatswirtschaftliche Kommission nehmen.“ \n \nArt. 32 Abs. 4 \nAllenfalls ergänzend festhalten, dass der Beizug von Experten einer Kostengutsprache des Büros bedarf.  \n \nVorschlag: „[…] Sie können hierfür Experten beiziehen. Soweit daraus Kosten erwachsen, hat das Büro des Grossen \nRates sein Einverständnis zu erklären.“ \n \nArt. 32a \nDie vorgeschlagene Bestimmung wird unterstützt.  \n \nWeitere Bemerkungen  \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  9-11 \n\nArt. 3 Abs. 1 \nDer Begriff „Sitzungspolizei“ erscheint veraltet. \nVorschlag: „Das Präsidium trifft die nötigen Anordnungen für einen geordneten Betrieb und entscheidet über die Er-\nstellung von visuellen und Audio-Aufnahmen.“ \n \nArt. 5 / Art. 16 \nEs ist zwar geregelt, dass Tonaufnahmen von den Verhandlungen des Grossen Rates gemacht werden und dass die \nRatskanzlei den Protokolldienst besorgt. Das schriftliche Protokoll selber fehlt jedoch im Geschäftsreglement.  \n \nVorschlag: „Über die Verhandlungen des Grossen Rates wird ein schriftliches Protokoll verfasst. Es enthält mindes-\ntens die behandelten Geschäfte, die wichtigsten Punkte der Voten, die Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis, wenn \ndiese ausgezählt wurden, sowie die verabschiedeten Erlasstexte. Der Grosse Rat genehmigt das Protokoll an der \nnächsten Sitzung.“ \n\nArbeitnehmervereini-\ngung Oberegg \n\nArt. 2 lit. a: Ausstand ist in der vorgeschlagenen Form sinnvoll und nötig. Sonst ist eine Offenlegung der Interessen-\nbindungen eine Pflicht. Die Grossräte vertreten die Interessen ihrer Wähler. Oft werden sie gewählt, weil sie ein per-\nsönliches Interesse haben, das auch demjenigen der Wählerschaft entspricht.  \n \nArt. 28 Abs. 3: Es wird als prüfenswert und wichtig erachtet, dass bei Abstimmungen innerhalb des Grossen Rates \neine Transparenz über das Abstimmungsverhalten bis auf die Ebene eines jeden einzelnen Parlamentariers möglich \nist. So lange sich die Wählerschaft durch die Grossräte gut und sinnvoll vertreten glaubt, kann auf eine Veröffentli-\nchung des Wahlverhaltens verzichtet werden.  \n\nBauernverband Appen-\nzell I.Rh., Bäuerinnen-\nverband Appenzell I.Rh., \nPolitische Bauernvereini-\ngung Oberegg \n\nArt. 7  \nÄnderungsanträge \nAbs. 1 ersatzlos streichen. \n \nBegründung: Mit der schriftlichen Antragseinreichung geht Spontanität verloren. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist Spon-\ntanität in der Politik durchaus gefragt.  \n\nGruppe für Innerrhoden Art. 2a neu \nDie Regelung des Ausstands wird begrüsst. \n \nAls Folge beantragen wir, in Art. 18 einen Abs. 5 einzufügen, mit dem festgestellt wird, dass der Präsident die Aus-\nstandsgründe und Befangenheit prüft. \n \n \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  10-11 \n\nArt. 5 Abs. 1 \nNeuformulierung: \n1Die Ratskanzlei führt das Sekretariat des Grossen Rates und des Büros. \n \nBegründung \nEs ist stossend, wenn die Stabsstelle der Standeskommission gleichzeitig Stabsstelle des Präsidiums des Grossen \nRates ist. Der Grosse Rat sollte eigentlich eigenständig sein bzw. darf durchaus mehr Selbstbewusstsein entwickeln. \nDas bedeutet bzw. erfordert personelle Unabhängigkeit und auch ein gewisses Budget, um nötigenfalls Spezialauf-\nträge zu erteilen (z.B. Gutachten wie für das Gesundheitszentrum+).  \n \nIm Sinne einer besseren Gewaltenteilung beantragen wir, dass das Aktuariat des Grossratsbüros nicht durch den \n„ordentlichen“  \n(Haupt-)Ratschreiber besorgt wird. Als „Generalsekretär“ bzw. als Schreiber der Standeskommission entsteht bei \neiner Personalunion nicht nur eine sehr starke Machtposition mit entscheidendem Vorwissen, sondern auch die Ge-\nfahr von Befangenheit.  \n \nDie zuständige Person sollte dem Präsidenten des Büros unterstellt und an dessen Weisungen gebunden werden. \n \nArt. 18 Abs. 5 neu \nFolgende Formulierung wird beantragt: \n5Der Präsident des Grossen Rates prüft Ausstandsgründe und Befangenheit. \n \nBegründung \nDie Neuregelung des Ausstandes bedingt, dass der Präsident vor der Beratung die Mitglieder des Grossen Rates \nauffordert, sich in den Ausstand zu begeben, sollte ein Grund bestehen. \n \nArt. 19 a neu \nAuf diesen neu vorgesehenen Artikel soll verzichtet werden. \n \nBegründung \nDie Pflicht zur schriftlichen Einreichung von Änderungsanträgen schreckt mögliche Votanten ab. Zudem entstehen \nnicht selten Abänderungsanträge während der Debatte. Es bleibt jedoch den Ratsmitgliedern unbenommen, im Vor-\nfeld Änderungsanträge beim Präsidenten oder den Ratskollegen und -kolleginnen zu deponieren. \n \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.40-206526  11-11 \n\nArt. 32 Abs. 5 \nAntrag: Streichen. \n \nBegründung \nDie Anwesenheit des Departementsvorstehers als Regel beeinflusst die Diskussion bzw. Haltung einer Kommission \nstark. Es steht den Kommissionen jedoch frei, den Departementsvorsteher zu den Sitzungen einzuladen.  \n \nArt. 32 b neu: Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung (Ersatz für Art. 32 Abs. 4 aktuell) \nBesondere Kommissionen können eingesetzt werden für die Vorbereitung spezieller Geschäfte. Das Büro entschei-\ndet über die Einsetzung besonderer Kommissionen. Der Grosse Rat wählt die Mitglieder sowie den Vorsitzenden und \nregelt die Aufgaben. In dringenden Fällen stehen die Befugnisse des Grossen Rates dem Büro zu. \n \nBegründung \n \nFür spezielle Themen und Geschäfte sollen ad hoc ausserordentliche, nicht ständige Kommissionen bestellt werden \nkönnen.  \n \nArt. 32 c neu: Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \nFormulierungsvorschlag: \nFür die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite kann der Grosse Rat auf Antrag einer Kommis-\nsion nach Art.32 Abs. 1 oder von mindestens zehn Mitgliedern und nach Anhörung der Standeskommission entweder \naus seiner Mitte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung des Sachverhaltes, zur Be-\nschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Bewertung einsetzen oder eine antragsberechtigte \nKommission mit den Befugnissen einer PUK ausstatten. Die PUK erstattet Bericht und Antrag an den Grossen Rat.  \n \nBegründung \nDie Bewältigung und Aufarbeitung spezieller Vorkommnisse bedarf einer Regelung ohne bzw. unabhängig von einem \naktuellen Anlass. Verschiedentlich wäre eine solche Möglichkeit hilfreich gewesen. Dabei waren nicht zuletzt die \nFrage der Kompetenzen einer solchen Kommission bzw. die gesetzlichen Grundlagen hierfür offen. Die Kompeten-\nzen sollen analog zu jenen der Staatswirtschaftlichen Kommission sein, das heisst volle Akteneinsicht und Auskunfts-\npflicht umfassen. \n\nHIKA Verzichtet auf Stellungnahme. \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000228  1-4 \n\nVorentwurf Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n \n\nBegleitdokument Vernehmlassungsverfahren neue Kantonsverfassung \n \n \n\nI. Allgemeines Bemerkungen \n \n\nArt. 1. Geltungsbereich \n1Dieses Gesetz regelt die politischen Rechte im Kanton, in den Bezirken, in den Schul- und Kirchgemeinden sowie in der Feuer-\nschaugemeinde. \n \n2Für eidgenössische Abstimmungen und Wahlen gilt das Gesetz, soweit das Bundesrecht den Kantonen Raum für Regelungen \nlässt.  \n\n \n\n \nGilt nicht für Korporationen und Flurgenos-\nsenschaften. Diese können das Gesetz aber \nfür sich als anwendbar erklären. \n\nArt. 2. Stimmrecht \n1Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und sich wählen zu lassen. \n \n2Es beginnt mit der erfolgten Eintragung in das Stimmregister der Körperschaft, in welcher das Stimmrecht ausgeübt wird.  \n \n\n \n \n \nDas Stimmregister wird im Kanton zentral \ngeführt. Bei einem Umzug innerhalb des \nKantons wird eine Neuzuordnung auf der \nEbene der Bezirke und Gemeinden vorge-\nnommen. \n \n\nArt. 3. Wahlvoraussetzungen \n1In ein durch die Stimmberechtigten zu besetzendes Amt gewählt werden und ein solches Amt ausüben kann nur, wer in der \nentsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat.  \n \n3Für bestimmte Ämter kann die Gesetzgebung vom Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Wahl abweichen oder zusätzliche \nVoraussetzungen festlegen.  \n \n\n \n \n \n \nDerzeit besteht diese Möglichkeit noch nicht. \n\nArt. 4. Unvereinbarkeit \n1Wird jemand in ein Amt gewählt, dessen Ausübung unvereinbar ist mit der Ausübung eines anderen Amts, das diese Person \ninnehat, entscheidet sie innert dreier Tage, welches Amt sie abgeben und welches sie ausführen wird.  \n \n2Werden Personen in ein Amt gewählt, das sie wegen persönlicher Unvereinbarkeit nicht ausüben können, können sie das Amt \nnicht antreten.  \n \n3Werden mehrere Personen am gleichen Tag in ein Amt gewählt, das sie wegen persönlicher Unvereinbarkeit nicht ausüben \nkönnen, machen sie untereinander ab, wer auf das Amt verzichtet und wer es ohne Unvereinbarkeit antritt. Handelt es sich um \nWahlen in verschiedenen Wahlkreisen, tritt die Person aus dem Bezirk das Amt an, der in der Verfassung zuerst genannt wird. \n \n\n \n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000228  2-4 \n\n4Ergeben sich wegen Unvereinbarkeiten Lücken, sind für die freien Sitze Neuwahlen vorzunehmen. \n \n\n  \n\nII. Wahrnehmung Stimmrecht \n \n\n \n\nArt. 5. Versammlungen und Urnenabstimmungen \n1Die Stimmberechtigten nehmen ihr Stimmrecht an der Landsgemeinde, an Bezirks- oder Gemeindeversammlungen oder an \nUrnenabstimmungen wahr.  \n \n2Als Gemeindeversammlungen gelten die Schul- und Kirchgemeindeversammlungen sowie die Dunke der Feuerschauge-\nmeinde. \n \n\n \n \n \n \nDie Verwendung des Begriffs der Gemeinde \ngemäss neuer Kantonsverfassung wird \nübernommen. \n \n\nArt. 6. Rechte an Versammlungen \n1Sachvorlagen können angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen werden.  \n \n2Änderungen sind ausgeschlossen, ausser bei Abstimmungen über Steuerfüsse und -sätze in Bezirken und Gemeinden. \n \n3Rückweisungen sind mit einem Auftrag zu verbinden. Dieser muss eine Anpassung der Vorlage oder weitere Abklärungen für \ndie Beurteilung der Vorlage beinhalten und in der Kompetenz der Versammlung liegen.  \n \n4Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, kann kein Beschluss gefasst werden.  \n \n\n \n\nArt. 7. Landsgemeinde \n1Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt.  \n \n2Die ordentliche Landsgemeinde nimmt einen Bericht über die kantonale Amtsverwaltung entgegen. Danach folgen die kantona-\nlen Wahlen und die Eidesleistungen sowie die Sachgeschäfte.  \n \n\n \n\nArt. 8. Wahl in das Amt des regierenden Landammanns \n1In der Wahl und Wiederwahl für das Amt des regierenden Landammanns wird ausgemehrt.  \n \n2Scheidet die Person, welche das Amt als regierender Landammann wahrnimmt, ein Jahr nach der Wahl oder unterjährig aus \ndiesem Amt, kann die Person, welche das Amt des stillstehenden Landammanns wahrnimmt, in das Amt als regierender Land-\nammann gewählt werden. Sie gilt für diese Wahl als vorgeschlagen, wenn sie für das Amt zur Verfügung steht oder dem Amts-\nzwang unterliegt. \n \n\n \n\nArt. 9. Wahl Ständerat \n1In der Wahl und Wiederwahl des Innerrhoder Mitglieds des Ständerats wird ausgemehrt. \n \n2Die Amtsperiode für das Mitglied des Ständerats richtet sich nach jener für den Nationalrat. \n \n\n \n \n \nDie Amtsperiode des Nationalrats umfasst \nvier Jahre. Sie beginnt mit der Vereidigung \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000228  3-4 \n\n3Rücktritte sind zu Handen der Landsgemeinde einzureichen und wirken ab der Vereidigung der Nachfolgerin oder des Nachfol-\ngers als Mitglied des Ständerats. \n \n\nam ersten Tag der Wintersession. \n \n\n  \n\nIII. Initiativ- und Referendumsrecht \n \n\n \n\nArt. 10. Initiativen \n1Bis zum 31. Mai eingereichte kantonale Initiativen werden der nächsten ordentlichen Landsgemeinde zur Abstimmung vorge-\nlegt.  \n \n2Der Grosse Rat kann bei besonderen Umständen die Frist mit Zweidrittelsmehrheit um höchstens zwei Jahre verlängern, etwa \nwenn Gegenvorschläge oder Gesetze ausgearbeitet oder weitreichende Revisionen vorbereitet werden müssen.  \n \n\n \n\nArt. 11. Prüfung der Initiativen \n1Das Büro des Grossen Rates prüft, ob die Initiative gültig ist, und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag. \n \n2Die Standeskommission prüft die Initiative inhaltlich und stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum Vorgehen. Sie kann \nihm Gegenvorschläge unterbreiten. \n \n3Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen. \n \n\n \n\nArt. 12. Behandlung von Initiativen \n1Bezieht sich eine Initiative auf mehrere Sachgebiete, wird sie nach Sachgebieten getrennt behandelt, sofern dies Sinn macht. \n \n2Ist eine Initiative zum Teil ungültig, wird über den Rest abgestimmt, sofern sich mit diesem der Zweck der Initiative erfüllen lässt. \nAnsonsten wird sie als vollständig ungültig erklärt. \n \n\n \n\nArt. 13. Gegenvorschläge \n1Gegenvorschläge zu Initiativen haben die gleiche Form wie die Initiative.  \n \n2Gegenvorschläge und Initiative werden der Landsgemeinde gleichzeitig vorgelegt.  \n \n\n \n\nArt. 14. Dringliche Ausgaben  \n1Bei dringlichen Ausgaben besteht kein fakultatives Referendum. \n \n2Der Grosse Rat befindet über die Dringlichkeit einer Ausgabe. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelsmehrheit der anwesenden \nAbstimmungsberechtigten und wird in geheimer Abstimmung gefasst.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nAI 013.25-27.68.3-1000228  4-4 \n\nArt. 15. Initiativ-, Antragsrecht oder Referendumsrecht in Bezirken und Gemeinden \n1Die Bezirke, Schulgemeinden und Kirchgemeinden sowie die Feuerschaugemeinde können für ihre Bereiche die Möglichkeit für \nInitiativen oder Anträge vorsehen, über die an den Versammlungen oder an der Urne abgestimmt werden.  \n \n2Sie können gegen Finanz- oder Sachbeschlüsse ein fakultatives Referendum vorsehen.  \n \n\n \n\n  \n\nIV. Schlussbestimmungen \n \n\n \n\nArt. 16. Weitere Regelung \n1Der Grosse Rat regelt für die politischen Rechte das Weitere. \n \n\n \n\nArt. 17. Änderung bestehenden Rechts \nIm Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 2010 (GOG) wird ein Art. 8a eingefügt:  \n \n8a Bezirksgerichtspräsident \n1Der Bezirksgerichtspräsident muss ab dem Amtsantritt ständig im Kanton Wohnsitz haben.  \n \n2Zum Zeitpunkt der Wahl durch den Grossen Rat muss das Wohnsitzerfordernis noch nicht erfüllt sein.  \n \n3Der Bezirksgerichtspräsident muss über einen Masterabschluss in Rechtswissenschaft einer schweizerischen Universität oder \neine gleichwertige Ausbildung verfügen. \n \n4Der Grosse Rat regelt die Wahl des Bezirksgerichtspräsidenten und erlässt für diesen eine Anstellungsordnung. \n \n\n \n\nArt. 18. Übergangsbestimmungen \n..... \n \n\n \n\nArt. 19. Inkrafttreten \n..... \n \n\n \n\n \n\n\n


name: Entwurf Botschaft zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge

text: \n \n\nFassung Vernehmlassung \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  1-17 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht jährlich einen Bericht zu den kantonalen Sti-\npendien und Darlehen, welcher durch das Erziehungsdepartement aufbereitet und der Standes-\nkommissionkommission unterbreitet wird. In den letzten Jahren konnte festgestellt werden, dass \nder Kanton Appenzell I.Rh. im interkantonalen Vergleich insgesamt nach wie vor eine solide Sti-\npendienpolitik betreibt, aber in Bezug auf die Höhe des Betrags pro Bezügerin oder Bezüger ein \nHandlungsbedarf besteht. Der Handlungsbedarf steht in einem direkten Zusammenhang mit \ndem Stipendienkonkordat, welchem mittelweile 21 Kantone beigetreten sind. In einem Bericht \nvom 15. September 2009, welcher der Grosse Rat zur Kenntnis genommen hat, hat sich die \nStandeskommission gegen einen Beitritt zum Stipendienkonkordat ausgesprochen. \n \nDas Stipendienwesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. In den vergangenen Jahren haben \nsich die kantonalen Gesetze teilweise dem Stipendienkonkordat angeglichen. 2009 verabschie-\ndete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK die Interkanto-\nnale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat), wel-\nche 2013 in Kraft getreten ist. Das Konkordat legt erstmals gesamtschweizerische Grundsätze \nund Mindeststandards für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen fest und soll zu einer weiteren \nAngleichung der 26 kantonalen Gesetzgebungen über Ausbildungsbeiträge führen. \n \nBedeutung der Bildung und Ziel der Ausbildungsbeiträge \n \nBildung ist ein bedeutender Faktor für die erfolgreiche sozioökonomische Entwicklung der ein-\nzelnen Person, für jene des Kantons und des ganzen Landes. Trotz der Erhöhung der Studie-\nrendenzahlen und der damit verbundenen relativen Öffnung des Bildungssystems bzw. der Bil-\ndungsexpansion können Auszubildende aus finanziell benachteiligten und bildungsfernen \nSchichten nur bedingt erreicht werden. Die Ergebnisse der Bildungsforschung zeigen, dass die \nsoziale Herkunft der mit Abstand wichtigste Faktor für den Bildungserfolg des Individuums dar-\nstellt. Einflussgrössen wie Nationalität, Wohnort oder Geschlecht spielen für den erreichten Bil-\ndungsabschluss demgegenüber nur eine untergeordnete Rolle. In diesem Sinne sind Ausbil-\ndungsbeiträge für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung von Bedeutung und unterstützen \ndie Ausschöpfung des Bildungspotentials. Die Ausbildungsbeiträge werden entsprechend dem \nEinkommensniveau der Familie der Lernenden oder Studierenden erteilt und kommen für Aus-\nbildungen ab der Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Mittelschulen) zum Tragen.  \n \nDie Ziele der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen können damit wie folgt zusammengefasst \nwerden:  \n \n- bessere Nutzung des Bildungspotenzials \n- Förderung der Chancengleichheit \n- Erleichterung des Zugangs zur Bildung \n- Unterstützung der Existenzsicherung während der Ausbildung \n- Gewährleistung der freien Wahl der Ausbildung \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  2-17 \n\nBeiträge des Bundes \n \nDer Bund unterstützt gemäss Ausbildungsbeitragsgesetz (SR 416.0) jene Kantone, welche dem \nStipendienkonkordat beigetreten sind, mit Beiträgen an die Aufwendungen für Stipendien und \nStudiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Höhere Berufsbildung, Fachhochschulen, päda-\ngogische Hochschulen und Universitäten), welche sich nach der Bevölkerungszahl richten. \nNichtkonkordats-Kantone erhalten im Moment noch dieselben Beiträge, soweit deren Gesetzge-\nbung bestimmte Eckwerte des Stipendienkonkordats einhält. Der Kanton Appenzell I.Rh. kann \ngemäss der aktuell gültigen Gesetzgebung drei Anforderungen nicht erfüllen:  \n \n- Beitragsberechtigte Staatsbürgerinnen und -bürger aus EU-/EFTA-Mitgliedstaaten \n- Bezug von Stipendien von Lernenden in Brückenangeboten \n- Zu tiefe Alterslimite für den Bezug von Stipendien \n \nTrotz diesen nicht erfüllten Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen richtet \nder Bund während einer Übergangsfrist Beiträge aus, unter der Bedingung der Einreichung ei-\nner Selbstdeklaration. Ein Teil der Selbstdeklaration bilden Angaben über die Umsetzung rele-\nvanter Bestimmungen des Stipendienkonkordats in den kantonalen Gesetzgebungen. Es ist da-\nvon auszugehen, dass der Bund diese Übergangsfrist im Jahr 2021 auslaufen lässt. Damit der \nKanton Appenzell I.Rh. weiterhin auf Beiträge des Bundes zählen kann, welche sich in den letz-\nten Jahren auf jährlich rund Fr. 48'000.-- beliefen, müssen mindestens die oben erwähnten Vo-\nraussetzungen erfüllt werden. Eine konkordatskonforme Umsetzung der Revision des Gesetzes \nüber Ausbildungsbeiträge drängt sich dementsprechend auf. \n \nAuswertung des Bundesamts für Statistik BFS \n \nDer Standeskommission ist es ein Anliegen, dass sich die durchschnittlichen Ausbildungsbei-\nträge, mit welchen Studierende aus dem Kanton Appenzell I.Rh. in ihrer Ausbildung unterstützt \nwerden, mindestens im schweizerischen Mittel bewegen. Sie hat dazu im Jahre 2018 in einem \nersten Schritt im Standeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbeiträge (StKB Ausb, \nGS 416.011) die Beiträge der anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten erhöht. \nDie Auswirkungen werden sich in der Statistik 2019 zeigen, welche im Herbst 2020 erscheinen \nwird. \n \nDie statistischen Zahlen des durchschnittlichen Betrags an Stipendien pro Bezügerin und Bezü-\nger verdeutlichen die Wirkung des Stipendienkonkordats: \n \n\nJahr \nDurchschnitt \n\nAI \nDurchschnitt \n\nCH \nausbezahlte \n\nStipendien AI \nbehandelte \nGesuche AI \n\nGutsprachen \nAI \n\n2012 6'354.00 6'482.40 787'850.00 161 92 \n\n2013 6'910.60 6'779.70 684'150.00 125 79 \n\n2014 5'890.10 6'831.25 565'450.00 86 69 \n\n2015 6'797.40 7'130.55 679'740.00 139 84 \n\n2016 5'894.60 7'094.00 548'200.00 116 66 \n\n2017 5'050.00 7'323.75 399'300.00 116 54 \n\n2018 5'699.00 7'524.50 376'135.00 83 49 \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  3-17 \n\n \n \nSchulgeldbeiträge \n \nGrundsätzlich wird unterschieden zwischen Ausbildungsbeiträgen und Schulgeldbeiträgen (so-\ngenannte Betriebskosten an Schulen). Ausbildungsbeiträge werden an einzelne Personen in \nAusbildung geleistet, welche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation darauf angewiesen sind. \nDies kann in Form von Stipendien à fonds perdu oder rückzahlungspflichtigen Studiendarlehen \ngeschehen. Ziel ist das Ausgleichen der unterschiedlichen finanziellen Familienverhältnisse der \nLernenden.  \n \nSchulgeldbeiträge werden für die meisten ausserkantonalen Ausbildungen im Rahmen von \nSchulgeldvereinbarungen durch den Kanton übernommen. Diese Vereinbarungen werden zur \nGewährleistung des Zugangs zu ausserkantonal angebotenen Ausbildungen abgeschlossen. \nDurch den Beitritt zu Interkantonalen Vereinbarungen sind Innerrhoder Studierende denjenigen \nder Standortkantone gleichgestellt. Diese Leistungen erfolgen für alle Studierenden unabhängig \nvon ihrer wirtschaftlichen Situation und belaufen sich für den Kanton auf jährlich rund Fr. 10.8 \nMio. Davon entfallen Fr. 6.1 Mio. auf den Bereich Universitäten, Fachhochschulen und Höhere \nFachschulen, Fr. 4.2 Mio. werden für die Berufsbildung aufgewendet und Fr. 0.5 Mio. fliessen in \nAusbildungen, die im Regionalen Schulabkommen (RSA) geregelt sind. \n \nDie von den Ausbildungsinstitutionen bei den Studierenden erhobenen Einschreibe-, Studien- \noder Schulgebühren haben aber alle Lernenden selber zu leisten; sie werden jedoch in be-\nstimmtem Umfang bei der Berechnung des Stipendienanspruchs berücksichtigt. \n \nIm gültigen kantonalen Gesetz über Ausbildungsbeiträge sind in einzelnen Artikeln und im Kapi-\ntel III. auch Bestimmungen zu den Schulgeldern enthalten. Auf diese Bestimmungen kann mit \nder Revision des Ausbildungsgesetzes verzichtet werden, weil für die Übernahme von Schul-\ngeldbeiträgen des Kantons inzwischen der Beitritt zu verschiedenen Interkantonalen Vereinba-\nrungen (Konkordaten) massgebend ist, die der Grosse Rat gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kan-\ntonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 den Beitritt zu Konkordaten beschliessen kann. So \nsind mittlerweile alle im Ausbildungsbeitragsrecht anerkannten Ausbildungen in Interkantonalen \nVereinbarungen geregelt. Dazu gehören die Vereinbarungen bezüglich Sekundarstufe II (Be-\nrufsfachschulen und Mittelschulen), Schulen der höheren Berufsbildung, Fachhochschulen und \nUniversitäten. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist mittlerweile all diesen Vereinbarungen beigetre-\nten. Somit kann in der Gesetzgebung über Ausbildungsbeiträge auf Regelungen betreffend \nSchulgeldbeiträge verzichtet werden.  \n \nIm Jahr 2004 hat die Landsgemeinde einer Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge \nzugestimmt. Unter anderem wurde ein neuer Art. 12 eingefügt, welcher die Erstattung kantona-\n\n5'000.00\n\n5'500.00\n\n6'000.00\n\n6'500.00\n\n7'000.00\n\n7'500.00\n\n8'000.00\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nDurchschnitt AI\n\nDurchschnitt CH\n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  4-17 \n\nler Schulgelder an Dritte regelt. Art. 12 Abs. 2 legte fest, dass Kantonseinwohnerinnen und -ein-\nwohner, welche nach dem erfüllten 35. Altersjahr - die Alterslimite wurde an der Landsgemeinde \n2005 auf das 40. Altersjahr angepasst - mit dem Studium beginnen, das dem Kanton in Rech-\nnung gestellte Schulgeld zurückzuerstatten haben. In der Zwischenzeit - 16 Jahre nach der Ein-\nführung dieser Regelung - hat sich der Ausbildungsbedarf und das Weiterbildungsbewusstsein \nmassgeblich verändert. Zudem ist auch das Bildungsangebot auf der Tertiärstufe vielfältiger ge-\nworden. Die Standeskommission hat das Erziehungsdepartement beauftragt, im Zusammen-\nhang mit der Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge diese Bestimmung im Sinne der \nheutigen Gegebenheiten zu überprüfen. \n \n2. Grundlagen für die Revision \n \nFür die Erarbeitung der Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge war der Inhalt des Sti-\npendienkonkordats massgeblich. Diese Ausrichtung ist der Gewährung der Beiträge des Bun-\ndes sowie der Mobilität der Studierenden aus dem Kanton Appenzell I.Rh. geschuldet. Im Wei-\nteren hat sich die Standeskommission am Stipendiengesetz des Kantons Appenzell A.Rh. ori-\nentiert, das im Jahr 2018 total revidiert wurde. Der Kanton Appenzell A.Rh. musste die Bestim-\nmungen des Stipendienkonkordats umsetzen, da er 2013 diesem beigetreten war. \n \nErfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere in der Kleinräumigkeit der \nOstschweiz eine gewisse Angleichung der Gesetzgebung im Bereich der Ausbildungsbeiträge \nwünschenswert ist. Damit können immer wieder hinterfragte Bestimmungen und vermeintliche \nUngerechtigkeiten, welche aufgrund der Auslegung verschiedener kantonaler Gesetze und des \nStipendienkonkordats entstehen, mit den Nachbarkantonen auf einer gemeinsamen Basis dis-\nkutiert und geklärt werden. Dennoch soll der Gesetzgeber frei sein, kantonale Besonderheiten \nin den Erlassen betreffend Ausbildungsbeiträge zu verankern. \n \nBereits bei Inangriffnahme der Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge war klar, dass \ninsbesondere der Aufbau des Gesetzes an jenen des Stipendienkonkordats angeglichen wer-\nden muss. Unabdinglich ist zudem die Übernahme der Terminologie des Stipendienkonkordats, \nnach welcher sich auch die Gesetze der Nachbarkantone richten. Aus diesen Gründen soll der \nder Landsgemeinde eine Totalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge unterbreitet \nwerden. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nSeit der Inkraftsetzung des Stipendienkonkordats im Jahr 2013 hat sich die Schere bezüglich \nder durchschnittlichen Beiträge pro Bezügerin und Bezüger im nationalen Vergleich stark geöff-\nnet. Im schweizerischen Durchschnitt wurden 2018 pro Bezügerin und Bezüger rund Fr. 7'500.-- \n(2013: Fr. 6'800.--) und im Kanton Appenzell I.Rh. Fr. 5'700.-- (2013: Fr. 6'900.--) ausbezahlt \n(siehe auch Kapitel 1. Ausgangslage). Lag der Kanton Appenzell I.Rh. 2013 bezüglich Stipendi-\nenvergabe schweizweit an achter Stelle, ist er 2018 auf die zwanzigste Stelle abgerutscht und \nliegt klar unter dem nationalen Durchschnitt. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  5-17 \n\n \n \nDie steigenden nationalen Durchschnittszahlen beruhen auf den Beitritten der Kantone zum Sti-\npendienkonkordat und den hierauf vorgenommenen Gesetzesanpassungen. Dem steht die sin-\nkende Anzahl von gutgeheissenen Stipendiengesuchen im Kanton Appenzell I.Rh. mit ver-\ngleichsweise kleineren Stipendienbeträgen gegenüber. Mutmasslich kann daraus ein geringerer \nBedarf an finanzieller Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung abgeleitet werden. \n \nDie Standeskommission hat 2018 in einem ersten Schritt auf die beschriebene Gegebenheit re-\nagiert, indem sie den Standeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbeiträge mit Inkraftset-\nzung per 1. August2018 revidiert hat. Dabei hat sie insbesondere die Höchstbeiträge der anre-\nchenbaren Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten angepasst. Ob damit die erhoffte Annähe-\nrung an den nationalen Durchschnitt erfolgt ist, wird sich im Bericht der kantonalen Stipendien \nund Darlehen 2019 des Bundesamts für Statistik zeigen. Dieser Bericht wird gegen Ende 2020 \nerwartet. Der höhere Betrag in der Statistik 2018 lässt eine positive Prognose zu, wurden 2018 \ndoch bereits die ersten Stipendiengesuche mit den erhöhten Ansätzen für die Lebenshaltungs- \nund Ausbildungskosten angewendet. \n \nDie Anhebung der Alterslimite für die Berechtigung eines Stipendienbezugs von momentan \n30 auf 35 Jahre - massgebend ist das Alter vor Ausbildungsbeginn - wirkt sich finanziell kaum \naus. In den letzten Jahren waren die gesuchstellenden Personen grossmehrheitlich zwischen \n19 und 25 Jahre alt. \n \nMit dem Bestreben einer konkordatskonformen Umsetzung der Revision der betroffenen Er-\nlasse ist es angezeigt, dass die in der Verordnung über Ausbildungsbeiträge festgelegten \nHöchstbeiträge entsprechend angepasst werden. So wird insbesondere die Erhöhung des \nHöchstbeitrags für ein Stipendium für Studierende auf der Tertiärstufe von maximal Fr. 13'000.-- \nauf Fr. 16'000.-- zu erhöhen sein. Setzt man diese Erhöhung auf die Gutsprachen aus dem Jahr \n2019 um, müsste der Kanton die Studierenden mit einem Mehrbetrag von rund Fr. 59'000.-- un-\nterstützen. \n \nFür Brückenangebote können neu Stipendien ausgerichtet werden (Art. 10). Durchschnittlich \nbesuchen jährlich rund zehn Lernende ein Brückenangebot. Da der Kanton die Ausbildungskos-\nten zu 90%, maximal Fr. 12'000.--, übernimmt, haben die Eltern der Lernenden keinen allzu \ngrossen Beitrag zu leisten. Dennoch entstehen durch den Elternbeitrag Ausbildungskosten, wel-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  6-17 \n\nche zusammen mit den Lebenshaltungskosten angerechnet werden können. Geht man von ei-\nnem Drittel der Lernenden aus, welchen Stipendien zugesprochen werden, muss mit Unterstüt-\nzungsbeiträgen von schätzungsweise Fr. 20'000.-- gerechnet werden. \n \nIm Bereich der Darlehen soll insbesondere den Studierenden in Weiterbildungen vermehrt die \nMöglichkeit für eine finanzielle Unterstützung gegeben werden. Da die Darlehen rückzahlbar \nsind, entstehen für den Kanton keine Mehrkosten. \n \nDie Anpassung der Rückerstattungspflicht von Schulgeldern, welche der Kanton für über  \n40-jährige Studierende künftig zu übernehmen haben wird, wird sich in der Staatsrechnung mit \neinem Betrag von rund Fr. 27'500.-- niederschlagen. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Durch-\nschnitt der letzten vier Jahre: 2016 Fr. 27'400.--, 2017 Fr. 29’200.--, 2018 Fr. 28'130.-- und 2019 \nFr. 25'900.--.  \n \nZusammenfassend können aufgrund der Revision des Gesetzes und der Verordnung über Aus-\nbildungsbeiträge folgende Mehrauslagen prognostiziert werden: \n \nErhöhung der Höchstbeiträge für Stipendien Fr.   59'000.-- \nStipendien für Brückenangebote Fr.   20'000.-- \nWegfall Rückforderungen Schulgelder für Studierende über 40 Fr.   27'500.-- \nTotal finanzieller Mehrbedarf Fr. 106'500.-- \n \nDer Verzicht auf eine Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge würde zu Mehrkosten \nführen, weil der Bund seinen Beitrag an den Kanton von rund Fr. 48'000.-- nicht mehr ausrich-\nten würde. Der finanzielle Mehrbedarf infolge der Gesetzesrevision muss daher entsprechend \nrelativiert werden. \n \nDer Standeskommission bleibt es vorbehalten, im Standeskommissionsbeschluss über Ausbil-\ndungsbeiträge weitere Anpassungen an die heutigen Berechnungsgrundlagen vorzunehmen. \nDabei können insbesondere die anrechenbaren Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten, die \nzumutbaren Elternbeiträge und die Höhe der Eigenleistungen Einfluss auf die Höhe der Ausbil-\ndungsbeiträge für die Studierenden haben. \n \n4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \nI.  Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1  Grundsatz \n \nDie Finanzierung von Ausbildungen ist in erster Linie Sache der Eltern sowie anderer gesetzlich \nVerpflichteter. Der Kanton gewährt erst dann Stipendien und Darlehen, wenn deren finanzielle \nMittel nicht ausreichen. Somit gilt weiterhin der Subsidiaritätsgrundsatz, welcher schon heute im \nInnerrhoder Stipendienrecht verankert ist. Inhaltlich wird Art. 3 des Stipendienkonkordats in ei-\nner sprachlich leicht angepassten Fassung übernommen. \n \nArt. 2 Zweck \n \nEin zentraler Zweck des Ausbildungsbeitragswesens liegt darin, die Chancengleichheit im Hin-\nblick auf die Ausbildung zu fördern. Innerrhoderinnen und Innerrhoder sollen im Rahmen ihrer \npersönlichen Fähigkeiten und Ambitionen ohne Rücksicht auf Herkunft sowie auf wirtschaftliche \nund soziale Verhältnisse Ausbildungen absolvieren und erfolgreich abschliessen können. Mit \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  7-17 \n\nanderen Worten soll niemand aufgrund der finanziellen Ausgangslage von einer Ausbildung ab-\ngehalten werden. \n \nDie Ausbildung und der Ausbildungsort können grundsätzlich frei gewählt werden. Das bedeutet \nin erster Linie, dass mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen keine Auflagen bezüglich \nAusbildungsstätte und Ausbildungsgang verknüpft werden dürfen, sofern die Ausbildung zu    \neinem anerkannten Abschluss führt (Art. 10).  \n \nArt. 3 Anspruchsvoraussetzungen \n \nDiese Bestimmung umschreibt in allgemeiner und zusammenfassender Form, welche Kriterien \nkumulativ erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge besteht. Einzelhei-\nten zu den genannten Anspruchsvoraussetzungen werden in den nachfolgenden Artikeln darge-\nlegt. \n \nII.  Beitragsberechtigung \n \nDas erste der in Art. 3 aufgelisteten Kriterien ist die Beitragsberechtigung. Diese wird in den \nArt. 4 bis 6 umschrieben. Das Stipendienkonkordat regelt einerseits, welchen Personenkreisen \nin der Schweiz Ausbildungsbeiträge zugesprochen werden sollen (Art. 5 des Stipendienkonkor-\ndats mit dem Randtitel «Beitragsberechtige Personen»). Andererseits wird im Stipendienkonkor-\ndat vorgegeben, durch welchen Kanton die Ausbildungsbeiträge zugesprochen werden sollen \n(Art. 5 mit dem Randtitel «Stipendienrechtlicher Wohnsitz»). Da der Kanton Appenzell I.Rh. dem \nStipendienkonkordat nicht beigetreten ist, kann er nicht - wie dies zum Beispiel der Kanton Ap-\npenzell. A.Rh. gemacht hat - auf das Konkordat verweisen, sondern muss alle Regelungen des \nStipendienkonkordats übernehmen und diese auf die kantonalen Verhältnisse anpassen, wenn \ner sicherstellen will, dass seine Regelungen konkordatskonform sind.  \n \nArt. 4 Mit Schweizer Bürgerrecht \n \nZunächst wird in Anlehnung an Art. 5 Abs. 1 lit. a und b des Stipendienkonkordats definiert, \nwann Personen mit Schweizer Bürgerrecht Ausbildungsbeiträge beanspruchen können, nämlich \ndann, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben (Abs. 1), und in einigen Fällen, obwohl sie nicht \nhier wohnen (Abs. 2).  \n \nArt. 5  Ohne Schweizer Bürgerrecht  \n \nMit dieser Bestimmung wird festgelegt, welche Personen, die nicht über das Schweizer Bürger-\nrecht verfügen, Ausbildungsbeiträge erhalten sollen.  \n \nGegenüber dem Stipendienkonkordat besteht in der geltenden kantonalen Gesetzgebung eine \nLücke. Bislang wurden in Appenzell I.Rh. Bürgerinnen und Bürger eines Staates, deren Staats-\nangehörigkeit aufgrund internationaler Übereinkommen Schweizer Staatsangehörigen für Aus-\nbildungsbeiträge gleichgestellt sind, nicht separat behandelt. Sie müssen zuerst eine Niederlas-\nsungs- oder Aufenthaltsbewilligung erlangen, bevor sie nach innerrhodischem Recht beitrags-\nberechtigt werden, was eine Aufenthaltszeit und Erwerbstätigkeit in der Schweiz von mindes-\ntens fünf Jahren voraussetzt. Gemäss Stipendienkonkordat werden Bürgerinnen und Bürger \naus Staaten mit entsprechenden internationalen Übereinkommen mit der schweizerischen Eid-\ngenossenschaft Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt. Bedingung ist, dass die \nPersonen den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  8-17 \n\nDiese Regelung bezieht sich insbesondere auf Personen aus EU- und EFTA-Staaten. Diese \nPersonen können sich auf die bilateralen Abkommen berufen. Das Freizügigkeitsabkommen \nzwischen der Schweiz, der EU und ihren Mitgliedstaaten (FZA), sowie das EFTA-Übereinkom-\nmen enthalten Bestimmungen, die in Bezug auf die Stipendienberechtigung von in der Schweiz \nlebenden EU- und EFTA-Staatsangehörigen von Bedeutung sind. Die Regeln gelten für Bürge-\nrinnen und Bürger aller EU- und EFTA-Länder. Personen aus Abkommensstaaten sind Schwei-\nzer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt, wenn es sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer aus EU- und EFTA-Staaten und deren Kinder handelt, die in der Schweiz Wohnsitz ha-\nben. \n \nArt. 6  Ausschluss \n \nPersonen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht \nbeitragsberechtigt. \n \nIII. Stipendienrechtlicher Wohnsitz  \n \nArt. 7 Eltern \nArt. 8 Erwerb Familienhaushalt \nArt. 9 Fortdauer \n \nDie Regelungen betreffend stipendienrechtlichem Wohnsitz bilden grundsätzlich die Regelun-\ngen des gültigen Gesetzes über Ausbildungsbeiträge ab. Eine Präzisierung wurde in Art. 7 \nAbs. 3 vorgenommen. Bislang wurde im Zusammenhang mit dem stipendienrechtlichen Wohn-\nsitz keine Aussage über das Vorgehen bei getrennt lebenden Eltern mit Wohnsitz in verschiede-\nnen Kantonen gemacht. Dazu wurde die Formulierung von Art. 6 Abs. 2 des Stipendienkonkor-\ndats übernommen. \n \nEine weitere Übernahme von Konkordatsvorschriften erfolgt in Art. 8 Abs. 2. In der Regel knüpft \nder stipendienrechtliche Wohnsitz gemäss dem Konkordat (Art. 6 Abs. 1 lit. a) am zivilrechtli-\nchen Wohnsitz der Eltern der Person in Ausbildung an. Der Wohnsitz der Person in Ausbildung \nselbst ist massgebend, sofern und nachdem sie bereits eine erste berufsbefähigende Ausbil-\ndung abgeschlossen hat und zwei Jahre aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhän-\ngig war (Art. 6 Abs. 1 lit. d Stipendienkonkordat). Das Konkordat stellt in Art. 7 gewisse Sach-\nverhalte dem Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleich, nämlich die vier-\njährige finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ohne Ausbildungsabschluss, \nwobei als Erwerbstätigkeit auch das Führen eines Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebe-\ndürftigen, das Leisten von Militär- oder Zivildienst oder Arbeitslosigkeit gelten (Art. 7 Konkordat). \nZur Herbeiführung der für die Bundesbeiträge erforderlichen Konkordatskonformität wird der \nText von Art. 7 des Konkordats in der Vorlage übernommen. Die Zeit, in welcher weder Militär-\noder Zivildienst noch Betreuungsarbeit geleistet wurde, gilt dann als Erwerbstätigkeit, wenn ein \nErwerbs- oder ein Erwerbsersatzeinkommen (Taggelder von Sozialversicherungen wie Arbeits-\nlosen-, Kranken-, Unfalltaggelder etc.) erzielt worden ist, welches im Durchschnitt (hochgerech-\nnet auf ein Jahreseinkommen) mindestens Fr. 30'000.-- netto pro Jahr (ausgehend von einer \nalleinstehenden Person) beträgt.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  9-17 \n\nIV. Ausbildungen \n \nArt. 10  beitragsberechtigte Ausbildungen \n \nDas Konkordat schreibt den beigetretenen Kantonen vor, mindestens für Ausbildungen auf der \nSekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, einschliesslich der dafür obligatorischen, studienvor-\nbereitenden Massnahmen, sowie für Passerellen und Brückenangebote Ausbildungsbeiträge zu \ngewähren (Art. 8 Abs. 1 Stipendienkonkordat). Um die Konkordatskonformität und damit die \nBundesbeiträge an den Kanton nicht zu gefährden, orientiert sich Art. 10 Abs. 1 der Vorlage an \ndiesen Mindestanforderungen. \n \nDer Grosse Rat hat in der Verordnung die Ausbildungsabschlüsse zu definieren, die anerkannt \nsind. Die Regelung wird sich an diejenige des Stipendienkonkordats halten müssen, damit die \nBundesbeiträge gewährleistet werden. Das Konkordat bezeichnet gewisse Ausbildungen, die \ndamit in den beigetretenen Kantonen als anerkannt gelten (Art. 9 Abs. 1 und 2 Stipendienkon-\nkordat). Auch die so anerkannten Ausbildungsabschlüsse werden wie bisher auf Verordnungs-\nebene (vgl. Art. 5 der Verordnung über Ausbildungsbeiträge) festgeschrieben und nicht im \nneuen Gesetz, damit zur Umsetzung einer allfälligen Änderung des Konkordats nicht eine Ge-\nsetzesänderung notwendig wird, sondern ein Beschluss des Grossen Rats ausreicht. \n \nBrückenangebote und Passerellen können nicht klar einer bestimmten Ausbildungsstufe zuge-\nordnet werden. Brückenangebote sind in der Bildungssystematik zwischen der Sekundarstufe I \nund II angesiedelt, Passerellen zwischen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (in speziellen \nFällen auch im Übergang Fachhochschule-Universität). Zudem enden diese Bildungsgänge \nnicht mit einem eigentlichen Abschlusszertifikat. Aus diesen Gründen werden die beiden Ausbil-\ndungen in Art. 10 Abs. 3 der Vorlage separat erwähnt. \n \nMit der Möglichkeit, Lernenden in Brückenangeboten Ausbildungsbeiträge auszurichten, wird \neine der Voraussetzungen für die Gewährung der Bundesbeiträge geschaffen. Ausbildungsbei-\nträge an Lernende in Brückenangeboten waren gemäss Art. 8 des Standeskommissionsbe-\nschlusses betreffend Brückenangebote (GS. 413.011) bis anhin nicht möglich. Die Standeskom-\nmission wird mit der Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes über Ausbildungsbeiträge diese \nBestimmung im Standeskommissionsbeschluss betreffend Brückenangebote entsprechend an-\npassen. Art. 14 Abs. 4 beschränkt die Ausbildungsbeiträge für Brückenangebote auf die Ge-\nwährung von Stipendien. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass sich Jugendliche mit der \nGewährung von Darlehen verschulden. \n \nWeiter werden Ausbildungsbeiträge für Weiterbildungen, Doktorate und Nachdiplomstudien ge-\nwährt, wobei diese gemäss Art. 13 Abs. 3 nur als Darlehen möglich sind. Zur Weiterbildung ge-\nhören beispielsweise Hochschullehrgänge im MAS- (Master of Advanced Studies), CAS- (Certi-\nficate of Advanced Studies) oder DAS-Bereich (Diploma of Advanced Studies). Auch Nachdip-\nlomstudien können unter den Begriff der Weiterbildung verortet werden. Um Missverständnisse \nauszuschliessen, sind diese unter Abs. 4 lit. d separat aufgeführt. \n \nArt. 11  Voraussetzungen \n \nZunehmend werden Ausbildungen oder Ausbildungsphasen im Ausland absolviert. Nach Art. 11 \nAbs. 2 des Gesetzesentwurfs besteht dann eine Beitragsberechtigung, wenn es sich um ein \nHochschulstudium handelt oder die absolvierte Ausbildung einer solchen in der Schweiz gleich-\nwertig ist. Über die Gleichwertigkeit entscheidet die vollziehende kantonale Stelle im konkreten \nGesuchsverfahren. Sie wird sich dabei an die Praxis anderer Behörden anlehnen, welche in ih-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  10-17 \n\nrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls Gleichwertigkeitsprüfungen durchführen (z.B. das Staats-\nsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Bereich der Berufsbildung, das \nBundesamt für Gesundheit (BAG) und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) im Bereich der \nBerufe im Gesundheitswesen oder Swissuniversities für universitäre Ausbildungen). \n \nV.  Form und Dauer der Ausbildungsbeiträge \n \nArt. 12  Begriffe \n \nDie Definition der beiden zentralen Begriffe «Stipendien» und «Darlehen» stammt aus Art. 2 \ndes Ausbildungsbeitragsgesetzes des Bundes.  \n \nArt. 13  Form der Beitragsgewährung \n \nDie primäre Leistungspflicht liegt bei der Person in Ausbildung, bei ihren Eltern und bei den wei-\nteren beitragspflichtigen Personen (vgl. zu letzteren die Bemerkungen zu Art. 19 der Vorlage). \nNur wenn damit der finanzielle Bedarf nicht gedeckt werden kann, werden im Einzelfall auf Ge-\nsuch hin Ausbildungsbeiträge ausgerichtet. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, \nkommen als Form des Ausbildungsbeitrags Stipendien und Darlehen in Frage. Dabei gilt fol-\ngende Reihenfolge: In der Erstausbildung werden zunächst bis zur Höhe des Höchstansatzes \n(der gemäss Art. 15 des Stipendienkonkordats Fr. 12'000.-- auf der Sekundarstufe II beträgt, \nrespektive Fr. 16'000.-- auf der Tertiärstufe) Stipendien ausgerichtet. Dieser Grundsatz ent-\nspricht der bisherigen Regelung. Neu können zusätzlich auch für Brückenangebote Stipendien \nbeantragt werden (Abs. 4). \n \nFalls mit den gewährten Stipendien der anerkannte finanzielle Bedarf nicht gedeckt wird, kön-\nnen auf Gesuch hin ergänzend Darlehen gewährt werden. Die Beitragsberechtigten sind selbst-\nverständlich nicht verpflichtet, ergänzende Darlehen auch effektiv zu beziehen. Die Erfahrung \nzeigt, dass bei vielen Betroffenen eine gewisse Hemmschwelle besteht oder sie aus Respekt \nvor der Verschuldung nach einer alternativen Finanzierung suchen (Verwandte und Bekannte, \nvermehrte ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit, Beiträge von Stiftungen usw.).  \n \nIn Art. 13 Abs. 2 des Entwurfs wird die Alterslimite für die Ausrichtung von Stipendien, welche \nim geltenden Gesetz bei 30 Jahren liegt (Art. 30 Abs. 2 AusbG), auf das 35. Altersjahr angeho-\nben. Dies entspricht der Regelung in Art. 12 des Stipendienkonkordats. \n \nDarlehen können als Ergänzung zu einem Stipendium für die Erstausbildung beantragt werden. \nFür Zweitausbildungen, Weiterbildungen, Doktorats- und Nachdiplomstudien werden Ausbil-\ndungsbeiträge ausschliesslich in Form von Darlehen ausgerichtet. Der Standeskommission \nbleibt es vorbehalten, Ausnahmen festzulegen. So kann beispielsweise für eine Zweitausbil-\ndung, welche aus begründeten persönlichen Notwendigkeiten heraus absolviert wird, ein Sti-\npendium ausgerichtet werden. \n \nArt. 14  Erst- und Zweitausbildung \n \nDie Begriffe Erst- und Zweitausbildung werden in mehreren Rechtsgebieten verwendet, insbe-\nsondere im Stipendienwesen, im Steuerrecht und im Familienrecht. Dabei sind die Definitionen \nnicht deckungsgleich.  \n \nIm Stipendienrecht beginnt die Erstausbildung nach Abschluss der obligatorischen Schule mit \nder ersten formalen und anerkannten Ausbildung. Sie kann weiterführende Ausbildungen um-\nfassen. Weiterführend sind allfällige weitere Ausbildungen solange, als der zuletzt erworbene \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  11-17 \n\nAbschluss jeweils eine Voraussetzung für die weitere Ausbildung darstellt. Das schweizerische \nBildungswesen zeichnet sich durch eine hohe Durchlässigkeit aus. Insbesondere auf der Terti-\närstufe gibt es verschiedene Wege, zu einem Ausbildungsabschluss zu gelangen.  \n \nBei der gesetzlichen Definition der Erst- und Zweitausbildung liegt die Herausforderung darin, \ndass die individuellen Bildungsverläufe vielfältig sind, eine Gesetzesbestimmung aber generell-\nabstrakt ist. Die konkrete Bedeutung der Definition der Erst- und Zweitausbildung von Art. 14 \ndes Entwurfs wird anhand der nachfolgenden Darstellung verdeutlicht und bildlich veranschau-\nlicht. Eine Ausbildung oder eine Ausbildungsfolge, die an die erste formale und anerkannte Aus-\nbildung nach der obligatorischen Schulzeit anknüpft, wird solange der Erstausbildung zugerech-\nnet, als die Abfolge unmittelbar aufeinander aufbaut oder mit einem Pfeil in eine höhere Ausbil-\ndungsstufe führt. Eine Zweitausbildung liegt dann vor, wenn die Abfolge der Ausbildungen nicht \nunmittelbar aufeinander aufbaut respektive nicht mit einem Pfeil verbunden ist (horizontale oder \nnach unten führende Bildungsverläufe). \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  12-17 \n\nArt. 15  Dauer \n \nNicht immer kann die Ausbildung innerhalb der minimalen Ausbildungsdauer abgeschlossen \nwerden, beispielsweise wegen Krankheit oder Unfall, einer Prüfungswiederholung oder aus fa-\nmiliären Gründen. Daher können Ausbildungsbeiträge bei mehrjährigen Ausbildungen bis zu \nzwei Semester über die ordentliche Ausbildungsdauer hinaus gewährt werden (Abs. 1). Die Re-\ngelung entspricht dem Minimalstandard von Art. 13 Abs. 1 des Stipendienkonkordats. Bei ein-\njährigen Ausbildungen ist dagegen grundsätzlich keine Verlängerung möglich.  \n \nDamit ein Anreiz für einen raschen Ausbildungsabschluss geschaffen wird, werden grundsätz-\nlich keine Ausbildungsbeiträge für eine längere Dauer ausgerichtet. Ein rascher Ausbildungsab-\nschluss liegt im Interesse des Kantons, der für die Schul- und Studiengelder aufkommt. \n \nDie Erfahrung zeigt, dass nicht alle Studierenden eine mehrjährige Ausbildung innerhalb der or-\ndentlichen Ausbildungsdauer oder einer Verlängerung um zwei Semester abschliessen können. \nArt. 15 Abs. 2 ermöglicht in begründeten Fällen eine weitergehende Verlängerung. Vorausset-\nzung ist ein Gesuch. Bewilligt werden kann ein solches insbesondere aus sozialen, wirtschaftli-\nchen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht. \nDen vollziehenden Behörden steht ein Ermessen zu, ob im Einzelfall die Gründe gegeben sind \noder nicht und ob gegebenenfalls die Gründe anerkannt werden. \n \nArt. 16  Wechsel der Ausbildung vor Abschluss \n \nBei einem erstmaligen Wechsel der Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe, bleibt der \nAnspruch auf Ausbildungsbeiträge bestehen (Abs. 1). In begründeten Fällen kann die Dauer der \nBeitragsberechtigung angemessen gekürzt werden. Die vollziehenden Behörden haben diesbe-\nzüglich einen Ermessensspielraum. Konkret könnte beispielsweise eine Kürzung vorgenommen \nwerden, wenn eine beitragsberechtigte Person im letzten Ausbildungsjahr beschliesst, die Aus-\nbildungsrichtung wegen geringen Interesses am Ausbildungsinhalt zu wechseln. Es darf erwar-\ntet werden, dass ein solcher Entscheid zu einem früheren Zeitpunkt gefällt wird. Wechselt eine \nbeitragsberechtigte Person vor dem Ausbildungsabschluss zum zweiten Mal auf der gleichen \nAusbildungsstufe die Ausbildung, so erlischt der Anspruch auf Stipendien, nicht aber derjenige \nauf Darlehen (Abs. 2). \n \nVI.  Finanzieller Bedarf und Beitragshöhe \n \nArt. 17  Finanzieller Bedarf \n \nDer finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, \nsofern und soweit sie die zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder \nanderer gesetzlich Verpflichteter (insbesondere Ehepartner respektive Partner in eingetragener \nPartnerschaft) übersteigen (Abs. 1). Entscheidend sind nicht die effektiv anfallenden, sondern \ndie anrechenbaren Kosten. Hat eine Person in Ausbildung beispielsweise ein Generalabonne-\nment der Schweizerischen Bundesbahnen für die 1. Klasse beschafft, so sind bei der Berech-\nnung ihres finanziellen Bedarfs nicht die effektiv von der Person bezahlten Kosten massgebend, \nsondern das günstigste Abonnement respektive Billett für die notwendigen Fahrten.  \n \nDie Standeskommission regelt im Beschluss über Ausbildungsbeiträge die Einzelheiten zur Be-\nrechnung des finanziellen Bedarfs. Der finanzielle Bedarf wird auf Gesuch hin individuell ermit-\ntelt. Der Stipendien- und Steuerberechnung ist gemeinsam, dass die wirtschaftliche Leistungs-\nfähigkeit bestimmt wird. Die Berechnung des finanziellen Bedarfs im Stipendienwesen erfolgt \nauf der Grundlage der Steuerveranlagung (vgl. Bemerkungen zu Art. 20 des Entwurfs). \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  13-17 \n\nDie Ausbildungsrichtung und der Ausbildungsort können frei gewählt werden. Obschon die \nmeisten Ausbildungen an kantonalen Bildungsinstitutionen angeboten werden, welche interkan-\ntonalen Finanzvereinbarungen unterliegen, kann die freie Wahl aber Folgen auf die Höhe der \nAusbildungsbeiträge haben. Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann \nein angemessener Abzug gemacht werden (siehe Art. 17 Abs. 5 der Vorlage, der den Wortlaut \nvon Art. 14 Abs. 3 des Stipendienkonkordats übernimmt). Hat beispielsweise eine beitragsbe-\nrechtigte Person als Ausbildungsort eine private oder ausländische Bildungsinstitution gewählt, \nkann der Kanton nicht verlangen oder gar durchsetzen, dass die Ausbildung an einer günstige-\nren inländischen oder öffentlichen Einrichtung erfolgt. Der Kanton soll sich aber nur in ange-\nmessener Höhe an den damit verbundenen höheren Kosten beteiligen. Deshalb ist eine Kür-\nzung der Ausbildungsbeiträge möglich. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten \nzu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden. \n \nArt. 18  Zumutbare Eigenleistungen \n \nDas Stipendienkonkordat sieht in Art. 18 Abs. 1 lit. a vor, dass Personen in Ausbildung ein mini-\nmaler Beitrag an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten angerechnet werden kann. Von \ndieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht werden. \n \nIn Art. 18 der Vorlage wird festgelegt, dass der Person in Ausbildung ein minimales hypotheti-\nsches Einkommen als Eigenleistung angerechnet werden kann. Ohne diese Bestimmung würde \nsich die ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit aus Sicht der Person in Ausbildung nicht loh-\nnen, weil das damit erzielte Einkommen den allfälligen Anspruch auf Stipendien schmälern \nwürde. Die Einzelheiten zum hypothetischen Einkommen werden durch die Standeskommission \nkonkretisiert. \n \nArt. 19 Zumutbare Fremdleistung \n \nFremdleistungen werden im Rahmen der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen den Eltern und \nanderen gesetzlich verpflichteten Personen zugemutet (vgl. Art. 17). Weitere gesetzlich ver-\npflichtete Personen sind insbesondere Ehepartner und Partner in eingetragener Partnerschaft. \nIn den meisten Fällen sind die Eltern die einzigen fremdleistungspflichtigen Personen. Es kann \naber vorkommen, dass mehrere Personen zu einer Unterstützungsleistung verpflichtet sind. So \nist es beispielsweise möglich, dass eine Person in Ausbildung verheiratet ist und die Eltern \nnoch leben. Dann wird sowohl für den Ehepartner als auch für die Eltern berechnet, ob ein fi-\nnanzieller Beitrag zugemutet werden kann. Wenn ja, reduziert sich der finanzielle Bedarf der \nPerson in Ausbildung im entsprechenden Umfang.  \n \nDabei ist zu beachten, dass die zumutbare Leistung der Eltern in gewissen Fällen reduziert ist. \nEs gibt Personen in Ausbildung, die sich aufgrund ihrer Biografie in einem bestimmten Mass \nvon den Eltern gelöst haben und von ihnen zumindest teilweise unabhängig geworden sind. \nDann ist es sachgerecht, wenn der zumutbare Elternbeitrag reduziert wird. Art. 19 Abs. 2 der \nVorlage umschreibt die relevanten Tatbestände abschliessend. \n \nArt. 20 Berechnungsgrundlage \n \nDie Beurteilung der Beitragsgesuche stützt sich in erster Linie auf Steuerveranlagungen. Basis \nfür die Berechnung des finanziellen Bedarfs ist in der Regel die letztverfügbare rechtskräftige \nSteuerveranlagung der gesuchstellenden Person respektive allfälliger unterstützungspflichtiger \nDritter (Eltern). Ob ein finanzieller Bedarf besteht oder nicht, wird aufgrund der tatsächlichen \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse ermittelt (Abs. 1). Diese sind so zeitnah wie möglich \nfestzustellen.  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  14-17 \n\nVII. Rückerstattung \n \nArt. 21  Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen \n \nStipendien sind im Grundsatz nicht zurückzuerstatten. Dennoch kann es dazu kommen, dass \nnach der Auszahlung von Stipendien und Darlehen eine Unrechtmässigkeit festgestellt wird. \nAufgrund solcher Tatsachen soll die Rückzahlung der Beiträge gefordert werden können.  \n \nAusbildungsbeiträge sind nach Abs. 1 zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvoll-\nständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. Ebenso erfolgt eine Rücker-\nstattung beim Ausbildungsabbruch, soweit Ausbildungsbeiträge für die restliche Ausbildungszeit \nbereits ausbezahlt worden sind (Abs. 2). \n \nIn Abs. 3 wird festgelegt, dass der Rückerstattungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert einem \nJahr seit Kenntnis geltend gemacht wird und in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsaus-\nzahlung. Die Rückzahlungsmodalitäten und die Verzinsung werden nicht im Gesetz geregelt. \nDiese Vollzugsregelungen soll der Grosse Rat treffen. Im bisherigen Recht hat der Grosse Rat \ndie Kompetenz der Standeskommission delegiert. Dem Grossen Rat wird vorgeschlagen, diese \nRollenteilung beizubehalten. \n \nArt. 22  Rückzahlung von Darlehen \nArt. 23 Verzinsung \n \nEs ist sachgerecht, wenn ein Zeitrahmen festgelegt wird, in welchem Darlehen zurückzuzahlen \nsind. Dieser beträgt 10 Jahre seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung. \n \nArt. 24  Rückzahlung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen \n \nKantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die nach dem 40. Altersjahr mit einem Stu-\ndium beginnen, müssen dem Kanton nach geltendem Recht die Beiträge zurückzuerstatten, die \ner den Trägerinnen und Trägern der Ausbildungseinrichtungen für die Ausbildungen bezahlt \nhat. Die Regelung wurde 2004 eingeführt. Sie wurde zunehmend als ungerecht und weltfremd \nempfunden. Die Entwicklung des Berufsbildungssystems sowie der immer akuter werdende \nFachkräftemangel tragen dazu bei, dass insbesondere im Bereich der Höheren Berufsbildung \n(Berufsprüfungen, Höhere Fachprüfungen und Höhere Fachschulen) ein gesteigerter Bedarf an \nAus- und Weiterbildungen auch für Personen besteht, die schon länger im Erwerbsleben ste-\nhen. Dieser verträgt sich zunehmend weniger mit der Rückzahlungspflicht für die über 40-Jähri-\ngen. \n \nBei den Studierenden stiess die Rückzahlungsregelung auf Unverständnis. Das ist deshalb \nnachvollziehbar, weil die Betroffenen von den zum Teil sehr hohen Rückforderungsbeträgen \nüberrascht werden. Sie müssen nicht nur die üblichen Beiträge (beispielsweise die Semesterge-\nbühren) an ihre Ausbildungseinrichtungen bezahlen, sondern nachträglich die ein Vielfaches \nhöheren Kosten, die der Kanton Appenzell I.Rh. - gestützt auf interkantonale Vereinbarungen – \nder Trägerin oder dem Träger der Ausbildungsstätten bezahlt. Die Betroffenen sind sich der ge-\nsetzlichen Rückzahlungspflicht in der Regel nicht bewusst, da es sich um eine appenzell-inner-\nrhodische Eigenheit handelt. Auch ist es dem Erziehungsdepartement nicht möglich, die Studie-\nrenden über die Rückerstattungspflicht zu informieren, da das Departement selbst erst mit der \nVerrechnung des ersten Studiensemesters erfährt, wer das Studium angetreten hat. Erst dann \nkann es die Personen, die eine Ausbildung aufnehmen, über die Rückzahlungspflicht orientie-\nren.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  15-17 \n\nEine Ungleichbehandlung ergibt sich zudem für Studierende an Universitäten gegenüber sol-\nchen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH. Die Kosten der ETH werden vom \nBund getragen, sodass die Kantone damit nicht belastet sind. Die Universitäten werden über \ndie Interkantonale Universitätsvereinbarung in Form von Schulgeldbeiträgen von den Kantonen \nmitfinanziert. Dies hat zur Folge, dass eine studierende Person, welche das 40. Altersjahr über-\nschritten hat an der ETH ohne zusätzliche Kosten studieren kann, während von einer Person an \neiner Universität das Schulgeld zurückgefordert werden muss. Ähnliches gilt seit Anfang 2018 \nauch für die Finanzierung der Vorbereitungskurse auf höhere Fachprüfungen HFP und Berufs-\nprüfungen BP. Je nach Studiengang bewegen sich diese Kosten zwischen rund Fr. 1'500.-- bis \nFr. 50'000.-- pro Schuljahr.  \n \nDie Standeskommission schlägt deshalb eine Erhöhung der Alterslimite vor, welche sich am ak-\ntuell gültigen AHV-Alter orientiert. Zudem soll die die Rückzahlung von Schulgeldbeiträgen auf \nHochschulen (Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen und Universitäten) beschränkt \nwerden. Die Rückzahlungspflicht im Bereich der Höheren Berufsbildung soll vollständig aus \ndem Gesetz gestrichen werden. \n \nSteigt eine über 60-jährige Person in ein Hochschulstudium ein, erlangt diese nach drei Jahren \nein Bachelordiplom, wodurch sie bzw. die Unternehmung, für welche sie arbeitet, nur noch eine \nkurze Zeit von den erworbenen Fachkenntnissen profitieren kann. Der wirtschaftliche Nutzen ist \nalso vergleichsweise bescheiden. Deshalb erachtet es die Standeskommission als angezeigt, \nfür die Rückzahlung von Schulgeldern die Alterslimite auf das vollendete 60. Altersjahr anzuhe-\nben.  \n \nDie finanziellen Auswirkungen dieser Änderung werden oben unter dem Kapitel «Finanzielles» \nerläutert. \n \nArt. 25  Mitwirkungspflichten \n \nGrundsätzlich versteht sich eine Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Personen von selbst. \nDennoch erhält die Vollzugsbehörde mit dieser Bestimmung eine rechtliche Grundlage, die Mit-\nwirkung einzufordern und auf Verstösse zu reagieren. \n \nArt. 26 Datenbearbeitung und Amtshilfe \n \nAusbildungsbeiträge werden jährlich aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse neu auf \nder Basis von Steuerveranlagungen beurteilt. Das führt dazu, dass die zuständige kantonale \nStelle in einem Dossier über eine Person in Ausbildung in der Regel die Steuerveranlagungen \nvon mehreren Beitragspflichtigen über mehrere Jahre hinweg führt.  \n \nMit dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge soll eine zeitgemässe Regelung für die Amtshilfe ge-\nschaffen werden. In der Regel werden die für die Gesuchsbeurteilung benötigten Daten von der \nPerson in Ausbildung beschafft und zugänglich gemacht. Es gibt im Vollzugsalltag aber immer \nwieder Situationen, in denen die vollziehenden Behörden Daten von Sozialversicherungen, von \nSteuerbehörden, von Sozialhilfebehörden oder Gerichten (insbesondere im Zusammenhang mit \nUnterhaltszahlungen) beschaffen müssen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn \nsich Eltern weigern, benötigte Dokumente auszuhändigen. Dann könnte das Gesuch zum \nNachteil ihres Kindes gar nicht beurteilt werden. Das wäre problematisch und würde zu einer \nstossenden Rechtsungleichheit führen. Mit der Verankerung der Amtshilfe in Abs. 1 kann dies \nverhindert werden.  \n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  16-17 \n\nAbs. 2 ermöglicht, dass die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet werden darf. \nDamit kann die Datenqualität erhöht und der Bearbeitungsaufwand verringert werden. Bereits \nheute wird die AHV-Versichertennummer aller Personen erfasst, welche Stipendien oder Darle-\nhen beziehen. Diese Nummer muss im Rahmen der statistischen Erhebung des Bundes an den \nBund geliefert werden. Die rechtliche Grundlage dazu bildet die Statistikerhebungsverordnung \ndes Bundes (SR 431.012.1). Abgesehen vom Statistikbereich regelt das Bundesrecht die Ver-\nwendung der AHV-Versichertennummer für die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betrau-\nten kantonalen Stellen in allgemeiner Form. So können unter anderem die Bildungsinstitutionen \ndie Nummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden (Art. 50e \nAbs. 2 lit.  d des AHV-Gesetzes, SR 831.10). Damit allfällige Zweifel beseitigt werden können, \nwird neu in Ergänzung zum Bundesrecht eine ausdrückliche kantonalrechtliche Grundlage ge-\nschaffen.  \n \nIX. Erwachsenenbildung  \n \nArt. 27  Förderung \n \nDieser Artikel wird vom bestehenden Gesetz übernommen und stellt die Grundlage für die För-\nderung der Erwachsenenbildung dar. Der Grosser Rat regelt in der Verordnung über die Er-\nwachsenenbildung (GS 417.410) die Einzelheiten. \n \nX.  Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n \nArt. 28  Vollzugsrecht \n \nDer Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. Hinsichtlich der Stipendien-\nberechnung enthält das Gesetz über Ausbildungsbeiträge und deren Verordnung die Grund-\nzüge und gibt den Rahmen vor. Die Festlegung der Einzelheiten des Berechnungssystems soll \ndurch die Standeskommission vorgenommen werden. \n \nArt. 29  Übergangsbestimmungen \n \nDas neue Recht soll nicht nur für erstmalige Gesuche zur Anwendung kommen, sondern auch \nfür sogenannte Erneuerungsgesuche von Personen in Ausbildung, denen bereits nach altem \nRecht Ausbildungsbeiträge zugesprochen wurden. Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge wird \nin diesem Sinne auf alle Gesuche angewendet, welche sich auf eine Ausbildungszeit nach dem \nInkrafttreten beziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt sind. Mit Vorteil wird das Gesetz auf \nBeginn eines Ausbildungs- oder Studienjahrs in Kraft gesetzt (anfangs August). \n \nArt. 30 Inkrafttreten \n \nDie Inkraftsetzung soll sich nach dem Zeitpunkt des Schuljahresbeginns der Ausbildungen und \nStudiengängen richten. Aus diesem Grund ist das Inkraftsetzungsdatum per 1. August 2021 an-\ngezeigt.  \n \nDie gesetzlichen Neuerungen ziehen eine Revision der Verordnung und des Standeskommissi-\nonsbeschlusses über Ausbildungsbeiträge mit sich.  \n \n5. Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Gesetz über die Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987 wird durch das neue Gesetz voll-\nständig überlagert. Es ist mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts aufzuheben. \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.65.5-459042  17-17 \n\n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge einzutreten und dieses an die \nLandsgemeinde zu überweisen. \n \nAppenzell, \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten

text: \nEntwurf für Vernehmlassung 1  E173.510 \n\nAI 013.25-27.46-274237 \n\nGrossratsbeschluss  \n\nzur Revision der Verordnung über die  \n\nAnstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \n\nvom \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\nin Revision der Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten \n\nvom 14. Februar 2005, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt. 6 Abs. 2 lautet neu: \n\n2Für die Durchführung des Mitarbeitergesprächs ist der Kantonsgerichtspräsident \n\nzuständig, unter Wahrung der gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht. Er kann hier-\n\nfür weitere Mitglieder des Kantonsgerichts zuziehen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt am … in Kraft. \n\n\n


name: Synopse Revision Verordnung zum Hundegesetz

text: \nSynopse\n\nRevision der Verordnung zum Hundegesetz\n\nGeltendes Recht Fassung für Vernehmlassung\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005:\n\nArt.  1\nAnsätze\n\n1 Für jeden über drei Monate alten Hund ist vom Halter[Die Verwendung der \nmännlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] eine Hun-\ndesteuer von Fr. 80.--, für einen landwirtschaftlichen Hofhund Fr. 50.-- pro Jahr \nzu entrichten.\n\n1 Der Hundehalter [Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinnge-\nmäss für beide Geschlechter.] entrichtet jährlich eine Hundesteuer. Sie beträgt \nFr. 50.-- für einen landwirtschaftlichen Hofhund und Fr. 80.-- für einen anderen \nHund.\n\n2 Beim Halten von mehreren Hunden im gleichen Haushalt beträgt die Hunde-\nsteuer in jedem Fall für jeden weiteren Hund Fr. 160.-- pro Jahr.\n\n2 Werden mehrere Hunde im gleichen Haushalt gehalten, beträgt die Hundesteu-\ner für den zweiten und jeden weiteren Hund je Fr. 160.-- pro Jahr.\n\n3 Für gewerbsmässige Hundezuchten sowie für Tierheime im Sinne der Richtlini-\nen des Bundesamtes für Veterinärwesen kann vom Bezirksrat eine pauschale \nHundesteuer von Fr. 600.-- pro Jahr festgelegt werden.\n\n3 Für Hundezuchten und Tierheime, die über eine Bewilligung für den gewerbs-\nmässigen Umgang mit Tieren nach der eidgenössischen Tierschutzgesetzge-\nbung verfügen, beträgt die Hundesteuer pauschal Fr. 600.-- pro Jahr.\n\nArt.  3\nBefreiung von der Hundesteuer\n\n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für:\n\na) Diensthunde der Armee, Polizei und Zollorgane; a) Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim Grenzwachtkorps ein-\ngesetzt werden;\n\nb) Lawinen- und Blindenhunde; b) Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidgenössische Invaliden-\nversicherung Leistungen erbringt;\n\nbbis) Lawinenschutzhunde mit einer Einsatzverpflichtung der Alpinen Rettung \nSchweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit einer Einsatzverpflichtung \ndes Schweizerischen Vereins für Such- und Rettungshunde (REDOG);\n\nc) Hunde, für welche die Hundesteuer des laufenden Abgabejahres bereits in ei-\nnem anderen Bezirk bezahlt worden ist;\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung für Vernehmlassung\n\nd) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für eingegangene Hunde \nangeschafft worden sind;\n\nd) Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für verstorbene Hunde ange-\nschafft worden sind;\n\ne) Appenzeller Sennenhunde mit anerkanntem Abstammungsausweis (Schweize-\nrisch kynologische Gesellschaft).\n\ne) Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizerischen Kynologischen \nGesellschaft anerkannten Abstammungsausweis;\n\nf) Hunde, die weniger als drei Monate alt sind.\n\nArt.  5\nKennzeichnung\n\nArt.  5\nZuständigkeit\n\n1 Hunde von im Kanton wohnhaften Haltern sind nach den Vorschriften der Tier-\nseuchengesetzgebung des Bundes zu kennzeichnen. Die diesbezügliche \nKontrolle obliegt dem Bezirk.\n\n1 Zuständige Stelle für die Registrierung von Hundehaltern nach der eidgenössi-\nschen Tierseuchenverordnung ist der Bezirk.\n\n2 Vor dem 1. Januar 2006 geborene Hunde sind bis spätestens 31. Dezember \n2006 zu kennzeichnen und zu registrieren. Sie können bis zu diesem Zeitpunkt \nnach den bisherigen Vorschriften kontrollmässig erfasst werden.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  6\nRegistrierung\n\nArt.  6\nMeldepflichten der Hundehalter\n\n1 Die Standeskommission bestimmt eine Stelle, bei welcher die mit der Kenn-\nzeichnung erhobenen Daten zu melden und zu erfassen sind.\n\n1 Der Hundehalter meldet dem Bezirk:\n\na) das Halten eines Hundes, der mehr als drei Monate alt ist;\n\nb) den Halterwechsel;\n\nc) den Tod des Hundes;\n\nd) die Namens- oder Adressänderung des Hundehalters;\n\ne) den Beginn einer Schutzdienstausbildung des Hundes.\n\n2 Registrierte Hundehalter müssen Änderungen ihres Namens oder ihrer Adresse \nsowie Name und Adresse eines neuen Halters ihres registrierten Hundes dieser \nStelle umgehend melden.\n\n2 Aufgehoben.\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung für Vernehmlassung\n\n3 Dem Kantonstierarzt, der Kantonspolizei und den Bezirken wird der kostenlose \nZugang zu den registrierten Daten der Hundehaltung gewährleistet.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  7\nAbgabe des Hundeausweises\n\nArt.  7\nKontrollen des Bezirks\n\n1 Die Standeskommission bestimmt eine Stelle, die für die Abgabe des Hunde-\nausweises zuständig ist.\n\n1 Der Bezirk kontrolliert stichprobenweise, ob die Einträge in der Hundedaten-\nbank, welche die Hundehalter vornehmen müssen, vollständig und richtig sind.\n\n2 Er ändert fehlerhafte und ergänzt fehlende Einträge.\n\nArt.  8\nVorlage des Hundeausweises\n\nArt.  8\nMeldungen an das Veterinäramt\n\n1 Der Hundehalter ist verpflichtet, den Organen der Seuchenpolizei, dem \nKantonstierarzt, der Kantonspolizei und Funktionären der Bezirke den Hundeaus-\nweis vorzulegen.\n\n1 Der Bezirk meldet dem Veterinäramt:\n\na) Hundehalter, die ihrer Pflicht zu Einträgen oder Änderungen in der Hundeda-\ntenbank nach einer Mahnung durch den Bezirk nicht nachkommen;\n\nb) Hunde, die nicht gekennzeichnet sind;\n\nc) Hunde, die coupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an verkürzte Ruten \nhaben, ohne dass ein Eintrag in der Hundedatenbank besteht.\n\nArt.  8a\nMeldung von Vorfällen\n\n1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tier erheblich verletzt hat oder ein \nübermässiges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden.\n\n2 Meldepflichtig sind neben den nach der eidgenössischem Tierschutzgesetzge-\nbung meldepflichtigen Personenkreis die Kantonspolizei und die Staatsanwalt-\nschaft.\n\n3 Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert es \nüber seine Massnahmen bei solchen Vorfällen.\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung für Vernehmlassung\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Dieser Erlass tritt am ... in Kraft.\n\n\n


name: 01_Begleitschreiben Vernehmlassung Revision Gerichtsorganisation

text: \nAI 013.25-27.73.5-1305893  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 18. Juni 2025 \n \n \nVernehmlassung / Revision der Kantonsverfassung (KV), des Gerichtsorganisationsge-\nsetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation) \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Gerichte im Kanton Appenzell I.Rh. sind geprägt vom Milizsystem. Beim Kantonsgericht als \noberem kantonalen Gericht (Rechtsmittelinstanz) ist keine Richterin und kein Richter angestellt. \nDas Präsidium wird in einem Nebenamt ausgeübt. Im Zuge der letzten Revision der Entschädi-\ngung des Kantonsgerichtspräsidiums ging die Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen \nRats von einem Pensum von etwa 35% aus (Protokoll der Session vom 2. Dezember 2019, \nS. 25). Auf Stufe Bezirksgericht ist einzig die Präsidentin beziehungsweise der Präsident in ei-\nnem Vollamt angestellt. Die Vermittlerinnen und Vermittler der einzelnen Bezirke sowie die Mit-\nglieder der kantonalen Schlichtungsstellen für Miete und nicht landwirtschaftliche Pacht üben \nihre Tätigkeit als Nebenamt aus.  \n \nDie letzte grosse Reform der Innerrhoder Justiz mit einem teilweisen Übergang vom Miliz- zum \nBerufssystem erfolgte per 1. Oktober 2005 mit der Wahl und Anstellung des Bezirksgerichtsprä-\nsidenten. Er amtete bis 2019 auch als Jugendanwalt; danach wurde diese Arbeit von der \nStaatsanwaltschaft übernommen. Weitere Reformen waren etwa \n \n- 2012: Zusammenlegung der Bezirksgerichte Appenzell und Oberegg mit einem gemeinsa-\n\nmen Spruchkörper; \n- 2021: Reduktion der Spruchkörper der Gesamtgerichte von sieben auf fünf Mitglieder, Aufhe-\n\nbung der bezirksgerichtlichen Kommissionen und Aufhebung eines separaten Jugendge-\nrichts mit Integration in das Bezirksgericht. \n\n \nHeute besteht das Kantonsgericht inklusive Präsidium aus 13 Mitgliedern, das Bezirksgericht \ninklusive Präsidium aus sechs Mitgliedern. Das Kantonsgericht (Zivil- und Strafabteilung, Ver-\nwaltungsgericht, Aufsichtsbehörde SchKG, Kommission für allgemeine Beschwerden, Kommis-\nsion für Entscheide in Strafsachen, Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfra-\ngen und gesetzliches Schiedsgericht) verfügt über 180 Stellenprozent für Gerichtsschreiberin-\nnen oder Gerichtsschreiber (gegenwärtig drei Personen), das Bezirksgericht zusätzlich zum \nPräsidium über 140 Stellenprozente für Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber (gegen-\nwärtig zwei Personen) und eine Vollzeit-Praktikumsstelle. Das Sekretariat beider Gerichte ist mit \n140 Stellenprozenten dotiert (gegenwärtig zwei Personen).  \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.73.5-1305893  2-2 \n\nSie erhalten in der Beilage die geplante Revision der Gerichtsorganisation zur Vernehmlassung. \nDie Unterlagen können elektronisch unter www.ai.ch/vernehmlassung abgerufen werden. Wir \nbitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens am  \n \n\n31. August 2025 \n \nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an gerichtskanzlei@ai.ch. \n \nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \n \nRoman Dobler \n \n\nBeilagen: \n- Botschaft Revision Gerichtsorganisation \n- Synopse Landsgemeindebeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation \n- Entwurf Landsgemeindebeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation \n- Synopse Grossratsbeschluss über die Revision der Gerichtorganisation \n- Entwurf Grossratsbeschluss über die Revision der Gerichtsorganisation \n \nVerteiler: \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Parteien:  \n\n- Die Mitte AI \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden (GFI) \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n\n- Verbände und Organisationen: \n- Appenzellischer Anwaltsverband \n- Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnen- und Landfrauenverband Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\n\n


Begleitbrief

text: \nAI 013.25-27.40-200817  1-2 \n\nBüro Grosser Rat  \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 24 \n\nTelefax +41 71 788 93 39 \n\nmichaela.inauen@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die \nEmpfänger gemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 2. Juni 2017 \n \n \nVernehmlassung zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Geschäftsreglement des Grossen Rates wurde 1994 im Zusammenhang mit der Gewalten-\ntrennung von Standeskommission und Grossem Rat geschaffen und letztmals 2012 einer grös-\nseren Revision unterzogen. \n \nIn der Ratspraxis haben sich seit der letzten Revision aber erneut verschiedene Fragen zur Or-\nganisation des Grossen Rates und seiner Organe sowie zum Ratsbetrieb ergeben. Das Büro \nhat diese Fragen zum Anlass genommen, das Geschäftsreglement erneut zu überprüfen.  \n \nAus dieser Überprüfung ist eine Revisionsvorlage entstanden, die nun einem Vernehmlas-\nsungsverfahren unterzogen wird. \n \nEinige geprüfte Punkte, in denen das Büro einen Handlungsbedarf ausmacht, verlangen aller-\ndings Änderungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe. Diese Punkte werden zu Handen einer \nnächsten Verfassungs- und Gesetzesänderung zur Prüfung vorgeschlagen. \n \nSie erhalten in der Beilage die Unterlagen zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen \nRates. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen bis spätestens \n \n\n31. August 2017 \n \n\nzuhanden der Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, einzureichen. Elektronische Stel-\nlungnahmen richten Sie bitte an info@rk.ai.ch. \n \nAlle Unterlagen können im Internet abgerufen und heruntergeladen werden: \n \n\n- www.ai.ch/geschaeftsreglement \n\n\n\nAI 013.25-27.40-200817  2-2 \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrag des Büros des Grossen Rates \nDer Ratschreiber: \n \n \nMarkus Dörig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Grossratsbeschluss zur Revision des Geschäftsreglements des Grossen Rates \n\n Botschaft des Büros des Grossen Rates zum Grossratsbeschluss zur Revision des Ge-\nschäftsreglements des Grossen Rates \n\n Synoptische Übersicht \n \n \nVerteiler: \n\n Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n\n Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 13, 9108 Gonten \n\n Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., Präsidentin Angela Koller, Chappelihof 3, \n9050 Appenzell Steinegg \n\n Arbeitnehmervereinigung Oberegg, Präsident Markus Ehrbar, St.Antonstrasse 18, \n9413 Oberegg  \n\n Bauernverband Appenzell I.Rh., Präsident Sepp Koch, Rüeggerstrasse 5, 9108 Gonten \n\n Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Rösi Räss, Bilchenstrasse 19, 9050 Ap-\npenzell Eggerstanden \n\n Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Josef Bürki, St.Antonstrasse 81,  \n9413 Oberegg \n\n Gewerbeverein Oberegg, Präsident Pius Federer, Unterdorfstrasse 6, 9413 Oberegg \n\n CVP Appenzell I.Rh., Präsident Ruedi Angehrn, Kaustrasse 116, 9050 Appenzell \n\n Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Rüeggerstrasse 18, 9108 Gonten  \n\n Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n9050 Appenzell \n\n SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell \n\n\n