5 - PuV, Fassung 1. Lesung GR.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   170.110 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nPublikationsverordnung \n(PuV) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 170.110 \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 58 Abs. 1 des Staatsorganisationsgesetzes (SOG) vom ....., \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Publikationsverordnung (PuV): \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt die Ausführung der Publikationsgrundsätze ge-\nmäss Staatsorganisationsgesetz vom …. \n\n2 Sie gilt für den Kanton, die Bezirke und die Gemeinden. \n\nArt.  2 Einsicht in Publikationen \n\n1 In amtliche Publikationen und Erlasse des Kantons kann auf der Ratskanzlei \nEinsicht genommen werden, in solche der Bezirke und Gemeinden auf dem \njeweiligen Sekretariat oder, wo kein solches besteht, beim Präsidium. \n\n2 Die Ratskanzlei gilt als Einsichtsstelle nach Art. 18 des Publikationsgesetzes \ndes Bundes vom 18. Juni 2004.\n\n\n\n170.110 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  3 Datenschutz \n\n1 Amtliche Veröffentlichungen können Personendaten enthalten, darunter \nauch besonders schützenswerte Personendaten, soweit dies für eine gesetz-\nlich vorgesehene Veröffentlichung notwendig ist. \n\n2 Elektronisch publizierte besonders schützenswerte Daten sind unter Berück-\nsichtigung des Publikationszwecks und des Stands der Technik zu schützen. \nSie sind zu löschen, sobald deren Publikation nicht mehr nötig ist. \n\nII. Amtliche Publikation \n\nArt.  4 Publikationsinhalte \n\n1 Im amtlichen Publikationsorgan sind die gesetzlich vorgesehenen amtlichen \nPublikationen und die amtlichen Mitteilungen zu veröffentlichen. \n\n2 Auf eine Publikation kann verzichtet werden bei \n\na) Beschlüssen, die an der Landsgemeinde oder einer öffentlichen Ver-\nsammlung verabschiedet werden; \n\nb) Beschlüssen oder Bekanntmachungen, die anderweitig publiziert o-\nder öffentlich angezeigt werden; \n\nc) Beschlüssen mit einem begrenzten Adressatenkreis oder aus-\nschliesslich interner Wirkung; \n\nd) Berichtigungen von formellen Fehlern, Rechnungsfehlern und \nSchreibversehen. \n\nArt.  5 Form der Publikation \n\n1 Die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemein-\nden legen für ihre Körperschaft die Form der amtlichen Publikation fest. \n\n2 Sie können für die Publikation ein physisches Publikationsorgan oder eine \nelektronische Publikation festlegen. Für bestimmte Fälle können sie ergän-\nzend oder ersatzweise abweichende Formen der Publikation festlegen. \n\n3 Sie können die Publikation selber besorgen oder Dritten übertragen. \n\nArt.  6 Ausnahmen \n\n1 Lassen sich Publikationen im amtlichen Publikationsorgan nicht zeitgerecht \nveröffentlichen, kann ausnahmsweise eine anderweitige Form der Bekannt-\nmachung gewählt werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 170.110 \n\n \n\n 3 \n \n\n2 Die Veröffentlichung ist im amtlichen Publikationsorgan nachzuholen, so-\nbald dies möglich ist. \n\nArt.  7 Verantwortung für Publikation \n\n1 Die oberste Verwaltungsbehörde ist dafür verantwortlich, dass das amtliche \nPublikationsorgan verlässlich genutzt werden kann und die Publikation korrekt \nvornimmt. \n\n2 Im Falle einer elektronischen amtlichen Publikation sorgt sie unter Berück-\nsichtigung des Stands der Technik für die Authentizität, Integrität und dauer-\nhaft stabile Verfügbarkeit der Inhalte. \n\n3 Wird die Publikation durch Dritte vorgenommen, sind die korrekte Publika-\ntion und die erforderliche technische Sicherung im Regelfall vertraglich zu ge-\nwährleisten. \n\nIII. Gesetzessammlung \n\nArt.  8 Kantonale Gesetzessammlung \n\n1 Die kantonale Gesetzessammlung umfasst die systematische und die chro-\nnologische Sammlung. \n\n2 Massgebend ist die systematische Sammlung. \n\n3 Wird die Gesetzessammlung eines Bezirks oder einer Gemeinde als amtli-\nche Publikation bezeichnet, gelten die Publikationsvorgaben für den Kanton \nsinngemäss. \n\nArt.  9 Aufnahmepflicht \n\n1 In die Gesetzessammlung aufzunehmen sind der Erlass und Änderungen \nvon: \n\na) Kantonsverfassung; \n\nb) kantonalen Gesetzen und Verordnungen; \n\nc) rechtsetzenden Erlassen der Standeskommission, weiterer kantona-\nler Organe und der öffentlich-rechtlichen Anstalten; \n\nd) rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarungen und rechtsetzenden \nErlassen von interkantonalen Organen. \n\n2 Es können weitere Erlasse und Vereinbarungen aufgenommen werden, so-\nfern ein öffentliches Interesse daran besteht. \n\n\n\n170.110 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\n3 Eignen sich Erlasse nicht für die Darstellung in der Gesetzessammlung oder \nwurden sie schon anderweitig publiziert oder öffentlich angezeigt, kann in der \nGesetzessammlung auf die entsprechende Fundstelle hingewiesen werden. \n\n4 Keine Veröffentlichungspflicht besteht für Erlasse, die sich an einen be-\ngrenzten Kreis von Betroffenen richten und gegenüber diesen anderweitig in \ngenügender Weise bekannt gemacht werden. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt.  10 Ausführungsrecht \n\n1 Die Standeskommission kann ergänzendes Recht erlassen. \n\n2 Die oberste Verwaltungsbehörde ist für die Umsetzung in der jeweiligen Kör-\nperschaft verantwortlich. \n\nArt.  11 Übergang \n\n1 Bisherigen Publikationen und Erlassen kommt die Rechtswirkung nach dem \nStaatsorganisationsgesetz und dieser Verordnung zu. \n\nArt.  12 Inkrafttreten \n\n1 Die Verordnung tritt am …. in Kraft. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt am .... in Kraft. \n\n\n


6 - Rev. BehV, Fassung 1. Lesung GR.pdf

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text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Behördenverordnung (BehV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 170.010 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998: \n\nArt.  2 \nAmtserfüllung \n\nArt.  2 Aufgehoben. \n\n1 Die Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewis-\nsenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen des Kantons för-\ndert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt. \n\n \n\nArt.  3 \nAmtsgeheimnis \n\nArt.  3 \nUmgang mit Material nach Rücktritt \n\n1 Die Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über die amtlichen Angele-\ngenheiten, die ihrer Natur nach geheim zu halten sind, verpflichtet. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Amt \nbestehen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Amtliches Material ist, soweit es nicht dem Nachfolger zur Weiterführung des \nAmtes zu überlassen ist, der Behörde oder der verantwortlichen Stelle zurückzu-\ngeben oder auf deren Anweisung zu vernichten. \n\n3 Nach einem Rücktritt ist amtliches Material, soweit es nicht dem Nachfolger zur \nWeiterführung des Amtes zu überlassen ist, der Behörde oder der verantwortli-\nchen Stelle zurückzugeben oder auf deren Anweisung zu vernichten. \n\nArt.  5 \nVermögensrechtliche Verantwortlichkeit \n\nArt.  5 Aufgehoben. \n\n1 Der Kanton haftet für Schäden, die durch widerrechtliche, in Ausübung der amt-\nlichen Tätigkeit vorgenommene Handlungen oder Unterlassungen der Behörden-\nmitglieder entstanden sind. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n2 Für vorsätzlich oder grobfahrlässig dem Gemeinwesen zugefügten Schaden \nhaften Behördenmitglieder zivilrechtlich nach den Bestimmungen des Obligatio-\nnenrechts. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am .... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 6 Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Laerm- und Schallschutz 2025-2025.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG \n\nzwischen  der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend Programmziel \nim Bereich \n\nLärm- und Schallschutz \n2025  -  2028 \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Lärm- und Schallschutz  2025  -  2028 2 \n\n1 Präambel \n\nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Umweltschutzgesetzes im Bereich Lärm- und Schallschutz gemeinsam und auf \neine effektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende \nProgrammvereinbarung ab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\n• Vom Kanton, im Rahmen dieses Programms, beantragter Bundesbeitrag: CHF  388'997 \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind  von  Seiten  des  Bundes: \n\n• Art. 46  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999  (BV;  SR 101) \n• Art. 50  Bundesgesetz über  den  Umweltschutz vom  7.  Oktober  1983  (Umweltschutzgesetz ;  SR 814.01) \n• Art.  11ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom  5.  Oktober  1990  (Subventionsgesetz SuG; \n\nSR 616.1) \n• Art. 13-28  Lärmschutz-Verordnung vom  15.  Dezember  1986  (LSV;  SR 814.41) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich,  2023 \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1.  Abschnitt  des  Bundesgesetzes über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451) \n• 1.  Abschnitt  der  Verordnung über  den  Natur- und Heimatschutz vom  16.  Januar  1991  (NHV;  SR 451.1) \n\nVon  Seiten  des  Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über  den  Umweltschutz (EG  USG)  vom  25.  April  1993 \n• Standeskommissionsbeschluss Nr.  742  vom  21.  Juni  2005 \n• Sanierungsprogramm Strassenlärm \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert  den  Vollzug dieser Bestimmungen. \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer  geografische  Perimeter,  auf  den  sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: Kantonsgebiet \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Januar  2025  bis  31.  Dezember  2028,  soweit  die  Wirkungen einzelner \nBestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung \n\n5.1 Programmziele \n\nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n• PZ  05-1  Lärmschutz \n\n\n\nQualitätsindikator  I  Wirkung \n\nQI 1: Die  Wirksamkeit  der \nSanierungen bemisst sich nach  der \nAnzahl  der  geschützten Personen \nsowie nach  der  Anzahl  der \n\n3  Personen, deren Lärmbelastung \nwahrnehmbar gesenkt wurde. \n\nQI 2: Im untersuchten Gebiet \nwerden  die  maßgebenden \nGrenzwerte mindestens einmal \nüberschritten \n\nQI 3: Die  Verminderung  des \nprognostizierten zukünftigen \nLärmpegels beträgt mindestens  1 \ndBA. \n\nQI  3: Die  Verminderung  des \nprognostizierten zukünftigen \nLärmpegels beträgt mindestens  1 \ndBA. \n\n0m2 \n\n0 Stk. \n\nLI  1.5  Anzahl \nQuadratmeter \nLärmschutzwände \n\nLI  1.6  Anzahl eingebaute \nSchallschutzfenster \n\nLI  1.7  Nicht direkt mit \neiner konkreten \nMassnahme verbundene \nProjektierung oder \nProjektierung  von \nSchallschutzmassnahmen \nan  Gebäuden \n\n0.00  CHF \n\nProgrammvereinbarung Lärm- und Schallschutz  2025  -  2028 3 \n\n5.2 Grundlagen  der  Finanzierung \n\nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 \n6.1 \n\nVereinbarungsgegenstand \nLeistungen  des  Kantons \n\nID I  Programmziel Leistungsindikator Leistung  des \nKantons \n\n05-1 1  Lärmschutz LI  1.1  Anzahl 0 m2 \n\nQuadratmeter lärmarmer \nStrassenbelag, inklusive \nErsatz der  Binderschicht \n\nLI  1.2  Anzahl 0 m2 \nQuadratmeter lärmarmer \nStrassenbelag, ohne \nErsatz der  Binderschicht \n\nLI  1.3  Anzahl Laufmeter \nmit einfacher \n\n666 m \n\nGeschwindigkeits-\nreduktion ohne strassen-\nbauliche Massnahmen \n\nLI  1.4  Anzahl Laufmeter \nl  mit komplexer \n\n530  m \n\nGeschwindig-\nkeitsreduktion \neinschliesslich strassen-\nbaulicher Massnahmen \n\nQI 3: Die  Verminderung  des \nprognostizierten zukünftigen \nLärmpegels beträgt mindestens  1 \ndBA. \n\nQI 4: Die  Schallschutzfenster \nweisen ein minimales \nSchalldämmmass auf (gemäss \nAnforderungen nach Anhang  1 \nLSV). .............................................:.................................................................................................................. \nQI 5: Die  Projektierung ermöglicht \nes, die  Lärmsituation  in  einem \nbestimmten Gebiet zu beurteilen, \nSchutzmassnahmen zu evaluieren \noder  die  Umsetzung  von \nMassnahmen  an  Gebäuden zu \nbegleiten \n\n\n\n198 • \n\n0 \n\nProgrammvereinbarunq Lärm- und Schallschutz  2025  -  2028 4 \n\nAngaben zu Qualitätsindikator  1: Die  Wirksamkeit  der  Sanierungen bemisst sich nach  der  Anzahl  der \ngeschützten Personen sowie nach  der  Anzahl  der  Personen, deren Lärmbelastung wahrnehmbar gesenkt \nwurde. \n\nLeistungsindikator Anzahl  der \ngeschützten \n\nI  Personen \n\nAnzahl  der  Personen, für \ndie die  Sanierung einen \nNutzen bringt.(d.h. \nLärmbelastung sich um \nmindestens  1 dB  sich \nverringert) \n\n       \nLI  1.1  Anzahl Quadratmeter lärmarmer Strassenbelag 0 \ninklusive  Ersatz der  Binderschicht \n\nLI  1.2  Anzahl Quadratmeter lärmarmer Strassenbelag, \nohne  Ersatz der  Binderschicht \n\nLI  1.3  Anzahl Laufmeter mit einfacher \nGeschwindigkeitsreduktion ohne strassenbauliche \nMassnahmen \n\n54 \n\nLI  1.4  Anzahl Laufmeter mit komplexer Geschwindig- 66 \nkeitsreduktion einschliesslich strassenbaulicher \nMassnahmen \n\nLI  1.5  Anzahl Quadratmeter Lärmschutzwände 0 \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem \nUmwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebührend \nRechnung. \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer \nBundesaufgabe nach Artikel  2  NHG darstellt, sind zusätzlich  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  Natur-\nund Heimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \n\n6.2 Bundesbeitrag \n\nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF  42'986 \n\nrogrammziel Beitrag  des  Bundes \n\nProgrammziel  1 Total 42'986  CHF \n\nTotal 42'986  CHF \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\n7.1 Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\n1.Jahr  (2025): \n\n2. Jahr (2026): \n.................................................................................... \n3. Jahr  (2027): \n\n4. Jahr  (2028): \n\n 10'746  CHF \n\n10'746  CHF \n....................... \n10'747  CHF \n......................................................... \n10'747  CHF \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProqrammvereinbarunq Lärm- und Schallschutz  2025.- 2028 5 \n\n7.2  Auszahlungsmodalitäten \n\nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im \nJuni / Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder ganz \neinstellen. \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der \nGenehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag \nund Finanzplan. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Kantons. \n\n8 Berichterstattung \n\n8.1 Jahresberichte \n\nDer  Kanton informiert  den  Bund jährlich über  den  Fortgang  der  Massnahmen bzw.  den  Grad  der  Zielerreichung \nund über  die  insgesamt für  die  Zielerreichung eingesetzten Mittel. Für  den  Bericht stellt  der  Bund eine Vorlage \nzur Verfügung. \n\n8.2 Einreichefristen \n\nDie  Jahresberichte werden jeweils  per  Ende März  des  Folgejahres eingereicht.  Der  Bund wertet  die  Berichte \naus und meldet  die  Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n9 Steuerung und Aufsicht \n\n9.1 Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \n\nGestützt auf Artikel  57  Absatz  1  FHG ist das BAFU verantwortlich für  die  sorgfältige, wirtschaftliche und \nsparsame Verwendung  der  im Rahmen  der  Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel.  Es  nimmt diese \nAufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung  der  Jahresberichte \n• Durchführung  von  Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und \n\ndas Vorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen. \nDer  Kanton erlaubt dem Bund  die  Einsicht  in  alle für  die  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung  von  Erfahrungsgesprächen. \n\n9.2 Die  Finanzaufsicht und Finanzkontrolle \n\nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und  die  Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das \nVorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben  die  EFK und  die  KFK Zugang zu  den von  dieser Programmvereinbarung \nverlangten Daten. \n\nDie  Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen  der  EFK und  der  KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames \nVorgehen möglich, darf  die  EFK  die  Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen.  Die  KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10  Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n\n10.1  Erfüllung \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  die  Leistungs- und Qualitätsziele (bzw.  die  Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer  5.1  und  6.1 am  Ende  der  Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und  die  Beiträge gemäss Ziffer \n6.2  und  7  ausbezahlt sind. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Lärm- und Schallschutz  2025  -  2028 6' \n\n10.2  Nachbesserung \n\nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann  der \nBund dem Kanton nach Ende  der  Vereinbarungsdauer eine Nachfrist  von  höchstens einem Jahr ansetzen, \nwährend  der  das Vereinbarte zu erreichen ist.  Der  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer  6.2 \nhinausgehenden Beiträge.  Die  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton nachweisen kann, dass \ndie  vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10.3  Rückzahlung \n\nSind die  Ziele  der  Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung  der  Ziffern  10.2  und  11  nicht vollständig \nerfüllt; so hat  der  Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge,  die  proportional zur erreichten Leistung sind. \nBundesbeiträge,  die  über  den  tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11  Anpassungsmodalitäten \n11.1  Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, das  die  Erfüllung \nder  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die  Parteien  den \nVereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinbarung vorzeitig auf. Wenn \nveränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder \nSanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang  2 )̀/0 der  Gesamtausgaben  des  Bundes oder  des \nKantons übersteigt, kann jede Partei verlangen, dass  die  zugrunde liegende Programmvereinbarung neu \nausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten \noder  in  welchen Bereichen  der  Leistungsstandard zu reduzieren ist.  Die  Parteien verpflichten sich zur \ngegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n\n11.2  Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer  11.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe.  Die  Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nwerden im BAFU  an  zwei Terminen im Jahr gesammelt behandelt: Ende  Mai  und Ende Oktober. \n\n11.3  Alternativerfüllung \n\nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer  6.1  ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete \nUmstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind  die in  Bund und Kanton zuständigen \nFachstellen  in  Delegation  der  für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt,  den  auf \ndie  entsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, \nvergleichbaren Leistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels \nin  demselben Programm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit  den \nJahresberichten gemäss Ziffer  8.1  abgelegt. \n\n12  Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Beschreitung  des \nRechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere  der  Beilegung  von \nMeinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n13  Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n14  Änderung  der  Programmvereinbarung \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform und  der \nUnterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n\n\nProgrammvereinbarunq Lärm- und Schallschutz  2025  -  2028 7 \n\n15 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend)  per 1.  Januar \n2025 in Kraft. \n\nBern,  ~(, ,~ ZS--\n\nSchweizerische  Eidgenossenschaft Kanton  Appenzell  Innerrhoden \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) Namens Landammann und Standeskommission \n\nDie  Direktorin \n\nv`~1 --. \n\nKatrin Schneeberger  \n\nDer  regierende Landammann \n\nRoland Inauen \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nWissenschaftlicher Mitarbeiter Der  Ratschreiber \n\nSimon Steiner Roman Dobler \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\n


name: 3 Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich Landschaft 2025-2028.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG \n\nzwischen  der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele \nim Bereich \nLandschaft \n2025  -  2028 \n\n\n\nProgrammvereinbarung Landschaft  2025  -  2028 2 \n\n1 Präambel \nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Natur- und Heimatschutzgesetzes im Bereich Landschaft gemeinsam und auf eine \neffektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende Programmvereinbarung \nab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\n• Vom Kanton, im Rahmen dieses Programms, beantragter Bundesbeitrag: CHF  160'000 \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind  von  Seiten  des  Bundes: \n\n• Art. 46  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999  (BV;  SR 101) \n• Art.  11ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom  5.  Oktober  1990 \n\n(Subventionsgesetz SuG;  SR 616.1) \n• Bundesgesetz über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli.1966  (SR 451) \n• Natur- und Heimatschutzverordnung vom  16.  Januar  1991  (NHV,  SR 451.1) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich  2025  -  2028 \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1.  Abschnitt  des  Bundesgesetzes über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451) \n\nTeilprogramm Landschaftsqualität \n\n• Art. 13, 14a  Abs.  1, 18b  Abs.  2, 18d  Abs.  1  und  Art. 23c  Bundesgesetz über  den  Natur- und Heimatschutz \nvom  1.  Juli  1966 (SR 451) \n\n• Verordnung über das Bundesinventar  der  Landschaften und Naturdenkmäler vom  29.  März  2017  (VBLN,  SR \n451.11) \n\n• Moorlandschaftsverordnung vom  1. Mai 1996 (SR 451.35) \n\nVon  Seiten  des  Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Verordnung über  den  Natur- und Heimatschutz vom  13.  März  1989  (VNH,  GS 450.00) \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert  den  Vollzug dieser Bestimmungen. \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer  geografische  Perimeter,  auf  den  sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: Kantonsgebiet \n\n4 Vereinbarungsdauer \nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Januar  2025  bis  31.  Dezember  2028  soweit  die  Wirkungen einzelner \nBestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n\n\n1 \n\n6 Stk. \n\n2a  Landschaftsqualität \n\n2a-1 Landschaftskonzeption  I  LI  1.1  Aktuelle \nLandschaftskonzepti \nan \n\nAufwertungsmassnah \nmen in  besonders \nwertvollen \nLandschaften sowie \nUmsetzung bei \nMoorlandschaften \n\nLI  2.1  Anzahl \nAufwertungsprojekte \n\n2a-2 \n\nProgrammvereinbarung Landschaft  2025  -  2028 3 \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung \n\n5.1 Programmziele \n\nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\nTeilprogramm Landschaftsqualität \n\nDie  Schönheit und Vielfalt  der  Schweizer Landschaften mit ihren regionalen natürlichen und kulturellen \nEigenarten bieten heutigen und künftigen Generationen eine hohe Lebens- und Standortqualität.  Dies  umfasst \nnamentlich: \n\n• PZ  2a-1  Landschaftskonzeption \n• PZ  2a-2  Aufwertungsmassnahmen  in  besonders wertvollen Landschaften sowie Umsetzung bei \n\nMoorlandschaften \n• PZ  2a-3  Aufwertungsmassnahmen  in  Siedlungen und Agglomerationen \n• PZ  2a-4  Wissen \n\n5.2 Grundlagen  der  Finanzierung \n\nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und Kanton \nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n\n6.1 \n\nID \n\nLeistungen  des  Kantons \n\nProgrammziel Leistungsindikator Leistung  des \nKantons \n\nQualitätsindikator / \nWirkung \n\nAbstimmung mit  den  Zielen \ndes  Landschaftskonzepts \nSchweiz (LKS) und \nweiteren Strategien  des \nBundes \nRegionalisierung und \nOperationalisierung  der \nZiele, als Basis  u. a.  für \nLandschaftsaufwertungsma \nssnahmen \nVerankerung  der \nKonzeption im kantonalen \nRichtplan \nIntersektorielle Koordination \nund Partizipation zur \nAbstimmung mit  den \nSektoralpolitiken \n\nAbstimmung  der \nMassnahmen mit  den \nSachzielen  5.B  und  5.C des \nLKS \nAbstimmung  der \nMassnahmen mit  den \nobjektspezifischen \nSchutzzielen bzw. \nZielsetzungen sowie  der \nkantonalen \nLandschaftskonzeption  (PZ \n1) \n\n\n\nID \n\n2a-3 \n\n2a-4 \n\nProgrammvereinbarung Landschaft  2025  -  2028  4 \n\nProgrammziel Leistungsindikator Leistung  des Qualitätsindikator  I \nKantons Wirkung \n\nAufwertungsmassnah LI  3.1  Anzahl 4 Stk. Abstimmung  der \nmen in  Siedlungen und Aufwertungsprojekte \nAgglomerationen \n\nMassnahmen mit  der \nkantonalen \nLandschaftskonzeption  (PZ \n1),  dem kantonalen \nGesamtkonzept  PZ  1 der \nPV  «Naturschutz»,  den \nAgglomerationsprogramme \nn  Verkehr und Siedlung \n(Leitbild, Teilstrategie \nLandschaft),  den \nPlanungen  der  Kantone für \ndie  ökologische \nInfrastruktur sowie \nkommunalen oder \nregionalen Strategien für \nNatur und Landschaft \n\nKoordination  der \nZusammenarbeit auf \nkantonaler und \nüberkommunaler Ebene \n\nWissen LI  4.1  Anzahl 1 Stk. Abstimmung  der \nWissensprojekte Massnahmen mit  den \n\nSachzielen  5.E  bis  5.G des \nLKS \nAbstimmung  der \nMassnahmen mit  der \nkantonalen \nLandschaftskonzeption  (PZ \n1) \nFokus auf  die \nLandschaftsqualitätsziele \ndes  LKS bei  der  Beratung ....................................................................................................................................... \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er \nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem \nUmwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebührend \nRechnung. \n\nDa die  Erfüllung  der  vorliegenden Programmvereinbarung durch  den  Kanton  die  Erfüllung einer \nBundesaufgabe nach Artikel  2  NHG darstellt, sind zusätzlich  die  Bestimmungen  des 1.  Abschnitts  des  Natur-\nund Heimatschutzgesetzes sowie  des 1.  Abschnitts  der  Natur- und Heimatschutzverordnung anwendbar. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Landschaft  2025  -  2028 5 \n\n6.2 Bundesbeitrag \n\nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF  185'000 \n\nProgramm Landschaft \n\nTeilprogramm Landschaftsqualität  \n\nProgrammziel \n\nPZ1: \n\nBundesbeitrag \n\n50'000  CHF \n\n60'000  CHF PZ 2: \n\nPZ 3: 50'000  CHF \n\nPZ 4: 25'000  CHF \n\nTotal  Teilprogramm Landschaftsqualität 185'000  CHF \n185'000  CHF Total  über alle Teilprogramme \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n7.1 Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n\n45'547  CHF \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten \n\nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im \nJuni / Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder ganz \neinstellen. \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der \nGenehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag \nund Finanzplan. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Kantons. \n\n8 Berichterstattung \n8.1 Jahresberichte \n\nDer  Kanton informiert  den  Bund jährlich über  den  Fortgang  der  Massnahmen bzw.  den  Grad  der  Zielerreichung \nund über  die  insgesamt für  die  Zielerreichung eingesetzten Mittel.  Die  Berichterstattung erfolgt über  die  Web-\nApplikation. \n\n8.2 Einreichefristen \n\nDie  Jahresberichte werden jeweils  per  Ende März  des  Folgejahres über  die  Web-Applikation eingereicht.  Der \nBund wertet  die  Berichte aus und meldet  die  Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n11.Jahr  (2025): \n\n12.Jahr  (2026): \n\n3. Jahr  (2027): \n\n4. Jahr  (2028): \n\n45'714  CHF \n\n46'638  CHF \n\n47'101  CHF \n\n\n\nProqrammvereinbarunq Landschaft  2025  -  2028 6 \n\n9. Steuerung und Aufsicht \n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \n\nGestützt auf Artikel  57  Absatz  1  FHG ist das BAFU verantwortlich für  die  sorgfältige, wirtschaftliche und \nsparsame Verwendung  der  im Rahmen  der  Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel.  Es  nimmt diese \nAufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung  der  Jahresberichte \n• Durchführung  von  Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und \n\ndas Vorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen. \nDer  Kanton erlaubt dem Bund  die  Einsicht  in  alle für  die  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung  von  Erfahrungsgesprächen. \n\n9.2 Die  Finanzaufsicht und Finanzkontrolle \n\nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und  die  Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das \nVorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben  die  EFK und  die  KFK Zugang zu  den von  dieser Programmvereinbarung \nverlangten Daten. \n\nDie  Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen  der  EFK und  der  KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames \nVorgehen möglich, darf  die.  EFK  die  Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen.  Die  KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10 Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n\n10.1 Erfüllung \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  die  Leistungs- und Qualitätsziele (bzw.  die  Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer  5.1  und  6.1 am  Ende  der  Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und  die  Beiträge gemäss Ziffer \n6.2  und  7  ausbezahlt sind. \n\n10.2 Nachbesserung \n\nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann  der \nBund dem Kanton nach Ende  der  Vereinbarungsdauer eine Nachfrist  von  höchstens einem Jahr ansetzen, \nwährend  der  das Vereinbarte zu erreichen ist.  Der  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer  6.2 \nhinausgehenden Beiträge.  Die  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton nachweisen kann, dass \ndie  vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n10.3 Rückzahlung \n\nSind die  Ziele  der  Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung  der  Ziffern  10.2  und  11  nicht vollständig \nerfüllt, so hat  der  Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge,  die  proportional zur erreichten Leistung sind. \nBundesbeiträge,  die  über  den  tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11 Anpassungsmodalitäten \n11.1 Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, das  die  Erfüllung \nder  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die  Parteien  den \nVereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinbarung vorzeitig auf. Wenn \nveränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder \nSanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang  2  %  der  Gesamtausgaben  des  Bundes oder  des \nKantons übersteigt, kann jede Partei verlangen, dass  die  zugrunde liegende Programmvereinbarung neu \nausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten \noder  in  welchen Bereichen  der  Leistungsstandard zu reduzieren ist.  Die  Parteien verpflichten sich zur \ngegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Landschaft  2025  -  2028 7 \n\n11.2 Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer  11.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe.  Die  Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nwerden im BAFU  an  zwei Terminen im Jahr gesammelt behandelt: Ende  Mai  und Ende Oktober. \n\n11.3 Alternativerfüllung \n\nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer  6.1  ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete \nUmstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind  die in  Bund und Kanton zuständigen \nFachstellen  in  Delegation  der  für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt,  den  auf \ndie  entsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, \nvergleichbaren Leistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels \nin  demselben Programm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit  den \nJahresberichten gemäss Ziffer  8.1  abgelegt. \n\nEine Alternativerfüllung kann im Bereich Landschaft insbesondere wie folgt erfolgen: \n\nAlternativerfüllungen zwischen  den  Teilprogrammen werden im partnerschaftlichen Dialog zwischen  den \nFachstellen  von  Bund und Kantonen konkretisiert und erfordern  die  Zustimmung  des  BAFU. Als Neuzuteilung \nder  Mittel sind Alternativerfüllungen grundsätzlich zwischen allen Programmzielen  der  Rahmenvereinbarung \nmöglich, sollen jedoch prioritär innerhalb  des  gleichen Teilprogramms erfolgen. Wichtig ist bei einer alternativen \nMittelzuteilung, dass  die  Entscheidverantwortlichen  von  Bund und Kantonen  in  sorgfältiger Abwägung sowohl \nden  strategischen Leitlinien  des  Bundes als auch  der  besonderen  Situation  im Kanton und dem \nGleichbehandlungsgebot Rechnung tragen.  Der  Antrag eines Kantons für eine Alternativerfüllung erfolgt \ngrundsätzlich  in  dessen Jahresbericht. \n\n12 Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Beschreitung  des \nRechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere  der  Beilegung  von \nMeinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n14 Änderung  der  Programmvereinbarung \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform und  der \nUnterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n15 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt (rückwirkend)  per 1.  Januar \n2025 in Kraft. \n\n\n\nDie. Di ektorin ! I \n\nKatrin Schneeberger \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nProgrammvereinbarung Landschaft  2025  -  2028 8 \n\n16 Anhänge \nDie  Anhänge stellen integrierende Bestandteile  der  Programmvereinbarung dar. \n\nBern, . A  . \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n20221. \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU)  Appenzell Innerrhoden, Namens Landammann und \nStandeskkommission \n\nDer  regierende Landammann \n\nRoland  Inauen \n\nAppenzell Innerrhoden, Namens Landammann und \nSektionschef Standeskkommission \n\nDer Ratschreiber \n\nMatthias Stremlow \n\nRoman Dobler \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\n


name: 5 Programmvereinbarung zwischen Kanton und Bund im Bereich gravitative Naturgefahren.pdf

text: \nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\ngemäss Artikel  20a  SuG \n\nzwischen  der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nund dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden \n\nbetreffend  die  Programmziele \nim Bereich \n\nGravitative  Naturgefahren \nnach Wasserbaugesetz \n\n2025  -  2028 \n\n\n\nProgrammvereinbarunq  Gravitative  Naturgefahren WBG  2025  -  2028 2 \n\n1 Präambel \n\nIm Bestreben,  die  Ziele  des  Wasserbaugesetztes im Bereich gravitativer Naturgefahren gemeinsam und auf \neine effektive sowie effiziente Weise zu erreichen, schliessen  die  Parteien  die  vorliegende \nProgrammvereinbarung ab. \n\nHintergründe  der  Vereinbarung (Planungsgrundlagen) \n\n• Vom Kanton, im Rahmen dieses Programms, beantragter Bundesbeitrag: CHF  1'895'000 \n\n2 Rechtliche Grundlagen \n\nGrundlage dieser Programmvereinbarung sind  von  Seiten  des  Bundes: \n\n• Art. 46  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999  (BV; \nSR 101) \n\n• Art. 6  Bundesgesetz über  den  Wasserbau vom  21.  Juni  1991 (SR 721.100) \n• Art. 9, 10  und  11 (stand  Dezember  2024)  Verordnung über  den  Wasserbau, vorgesehenes Inkrafttreten  am \n\n01.  Juni  2025  (WBV;  SR 721.100.1) \n• Art.  11ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom  5.  Oktober  1990  (Subventionsgesetz, SuG; \n\nSR 616.1) \n• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich  2025-2028 \n• Empfehlung Raumplanung und Naturgefahren,  2005 \n• Wegleitung Hochwasserschutz  an  Fliessgewässern,  2001 \n• Empfehlungen Berücksichtigung  der  Hochwassergefahren bei raumwirksamen Tätigkeiten,  1997 \n\nWeitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: \n\n• 1.  Abschnitt  des  Bundesgesetzes über  den  Natur- und Heimatschutz vom  1.  Juli  1966  (NHG;  SR 451) \n• 1.  Abschnitt  der  Verordnung über  den  Natur- und Heimatschutz vom  16.  Januar  1991  (NHV;  SR 451.1) \n\nVon  Seiten  des  Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: \n\n• Wasserbaugesetz und Wasserbauverordnung \n\nDie  vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert  den  Vollzug dieser Bestimmungen. \n\n3 Vereinbarungsperimeter \n\nDer  geografische  Perimeter,  auf  den  sich diese Programmvereinbarung bezieht, umfasst: Kantonsgebiet \n\n4 Vereinbarungsdauer \n\nDiese Programmvereinbarung gilt ab  1.  Juni  2025  bis  31.  Dezember  2028  soweit  die  Wirkungen einzelner \nBestimmungen  die  Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n\n5 Programmziele und Grundlagen  der  Finanzierung \n\n5.1 Programmziele \n\nDiese Vereinbarung hat folgende strategische Programmziele zum Gegenstand: \n\n• PZ  1:  Grundangebot \n• PZ  2:  Grundlagenbeschaffung \n\n5.2 Grundlagen  der  Finanzierung \n\nGemeinsame Finanzierung  des  Programms:  Die  Finanzierung  des  Programms wird  von  Bund und Kanton \nAppenzell Innerrhoden gemeinsam sichergestellt. \n\n\n\n6.1 \n\nIID \n\n~..... \n6b-1 \n\n6 Vereinbarungsgegenstand \n\nProgramm- \nziele \n\nLeistungs- \nindikatoren \n\nLeistungen  des  Kantons \n\nGrundangebot LI  1.1:  Summe  der \nausgeführten Arbeiten, \n\nBauten und umge-\nsetzten Massnahmen \n\n6b-2 Grundlagen- LI  2.1:  Summe  der \n\nbeschaffung erstellten bzw. \nrevidierten Gefahren-\n\nund Risikogrundlagen \n\nProgrammvereinbarung  Gravitative  Naturgefahren WBG  2025  -  2028 3 \n\nLeistungen  des \nKantons \nUmfang  der \nGesamtkosten  von: \n1'542'857.14  CHF \n\nUmfang  der \nGesamtkosten  von: \n520'000.00  CHF \n\nQualitätsindikatoren / \nWirkung \nProjektanforderungen \n(integral und risikobasiert) \n\nOptimale \nMassnahmenkombination \n\n(Risikobegrenzung und \n\nRisikoreduktion) \nWirtschaftlichkeit \n\nGrundlagenanforderungen \n(technisch/qualitativ), \nAktualität \n\nDer  Kanton verpflichtet sich,  die  Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht sowie mit einer \n\nzweckmässigen Fachorganisation zu erfüllen und  die  entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern.  Er \n\nträgt dabei dem übrigen Bundesrecht, insbesondere  in den  ihm zum Vollzug übertragenen Bereichen wie dem \n\nUmwelt-, Natur- und Heimatschutzrecht sowie dem Raumplanungs- und Landwirtschaftsrecht, gebührend \n\nRechnung. \n\n6.2 Bundesbeitrag \n\nZwecks Erreichung  der in  Ziffer  5.1  genannten Programmziele verpflichtet sich  der  Bund, für  die in  Ziffer  6.1 \n\ndefinierten Leistungen bzw. Massnahmen folgenden globalen Beitrag zu leisten: CHF 800'000 \n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nProgrammziele Beitrag  des  Bundes \n\nProgrammziel  1  Total \n................................................................................................... \n\nProgrammziel  2  Total \n................................................................................................... \nTotal \n\n \n540'000  CHF \n\n............................................................. \n260'000  CHF \n............................................................. \n800'000  CHF     \n\n      \n\nDie  weitere Finanzierung  des  Programms ist Sache  des  Kantons. \n\n7 Zahlungsmodalitäten \n\n7.1 Finanzplanung \n\nDie  Bundesbeiträge werden voraussichtlich wie folgt  in den  Programmjahren zahlungswirksam: \n............................................................................................................................................................................................................................................................................................................. \n\n200'000  CHF \n\n200'000  CHF \n\n200'000  CHF \n........................................................... \n200'000  CHF \n\n7.2 Auszahlungsmodalitäten \n\nDer  Bund zahlt dem Kanton  die  vereinbarten Bundesbeiträge im Rahmen  der  bewilligten Kredite jährlich im \n\nJuni / Juli aus.  Die  Auszahlung wird  in  jedem Fall  an den  termingerechten Eingang und  die  Vollständigkeit  der \n\nJahresberichte geknüpft. \n\nDie  Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad  der  Zielerreichung vorgenommen. Bei \n\nNichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kann das BAFU  die  Zahlungen gemäss Ziffer  7.1  kürzen oder ganz \n\neinstellen. \n\n11.  Jahr  (2025): \n\n2. Jahr (2026): \n.................................................................... \n3. Jahr  (2027): \n\n4. Jahr  (2028): \n \n\n\n\nProgrammvereinbarung  Gravitative  Naturgefahren WBG  2025  -  2028 4 \n\n7.3 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug \n\nDie  Auszahlung  der  Beiträge seitens  des  Bundes gemäss Ziffer  7.1  erfolgt unter dem Vorbehalt  der \nGenehmigung  der  jeweiligen Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Bundes zu Voranschlag \nund Finanzplan. \n\nDie  Finanzierung durch  den  Kanton erfolgt unter dem Vorbehalt  der  Genehmigung  der  entsprechenden \nVerpflichtungs- bzw. Voranschlagskredite durch  die  zuständigen Organe  des  Kantons. \n\n8 Berichterstattung \n\n8.1 Jahresberichte \n\nDer  Kanton informiert  den  Bund jährlich über  den  Fortschritt  der  Massnahmen bzw.  den  Grad  der \nZielerreichung und über  die  insgesamt für  die  Zielerreichung eingesetzten Mittel.  Die  Berichterstattung erfolgt \nüber  die  Web-Applikation. \n\n8.2 Einreichefristen \n\nDie  Jahresberichte werden jeweils  per  Ende März  des  Folgejahres über  die  Web-Applikation eingereicht.  Der \nBund wertet  die  Berichte aus und meldet  die  Ergebnisse dem Kanton bis Ende Juni. \n\n9 Steuerung und Aufsicht \n\n9.1. Materielle und finanzielle Steuerung sowie Aufsicht \n\nGestützt auf Artikel  57  Absatz  1  FHG ist das BAFU verantwortlich für  die  sorgfältige, wirtschaftliche und \nsparsame Verwendung  der  im Rahmen  der  Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel.  Es  nimmt diese \nAufgabe insbesondere mit folgenden Instrumenten wahr: \n\n• Steuerung über Programmziele und Indikatoren \n• Prüfung  der  Jahresberichte \n• Durchführung  von  Stichprobenkontrollen: Das BAFU kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und \n\ndas Vorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten prüfen. \nDer  Kanton erlaubt dem Bund  die  Einsicht  in  alle für  die  Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n• Bei Bedarf: Durchführung  von  Erfahrungsgesprächen. \n\n9.2 Die  Finanzaufsicht und Finanzkontrolle \n\nDie  Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und  die  Kantonale Finanzkontrolle (KFK) können vor Ort das \nVorhandensein,  die  Vollständigkeit und  die  Richtigkeit  der  vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen. Im \nRahmen ihrer Kontrollen haben  die  EFK und  die  KFK Zugang zu  den von  dieser Programmvereinbarung \nverlangten Daten. \n\nDie  Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen  der  EFK und  der  KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames \nVorgehen möglich, darf  die  EFK  die  Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen.  Die  KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im Zusammenhang mit \ndieser Vereinbarung. \n\n10 Erfüllung  der  Programmvereinbarung \n\n10.1 Erfüllung \n\nDie  Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn  die  Leistungs- und Qualitätsziele (bzw.  die  Wirkungsziele) \ngemäss Ziffer  5.1  und  6.1 am  Ende  der  Vereinbarungsdauer vollständig erreicht und  die  Beiträge gemäss Ziffer \n6.2  und  7  ausbezahlt sind. \n\n10.2 Nachbesserung \n\nWerden eines oder mehrere Ziele dieser Vereinbarung im vereinbarten Zeitraum nicht erreicht, so kann  der \nBund dem Kanton nach Ende  der  Vereinbarungsdauer eine Nachfrist  von  höchstens einem Jahr gewähren, \nwährend  der  das Vereinbarte zu erreichen ist.  Der  Bund leistet für diese Nachbesserungen keine über Ziffer  6.2 \nhinausgehenden Beiträge.  Die  Pflicht zur Nachbesserung entfällt, sofern  der  Kanton nachweisen kann, dass \ndie  vereinbarte Leistung aufgrund unverschuldeter äusserer Umstände nicht erreicht werden kann. \n\n\n\nProgrammvereinbarunq  Gravitative  Naturgefahren WBG  2025  -  2028 5 \n\n10.3 Rückzahlung \n\nSind die  Ziele  der  Programmvereinbarung auch unter Berücksichtigung  der  Ziffern  10.2  und  11  nicht vollständig \nerfüllt, so hat  der  Kanton lediglich Anspruch auf Bundesbeiträge,  die  proportional zur erreichten Leistung sind. \nBundesbeiträge,  die  über  den  tatsächlichen Anspruch hinausgehen, werden vom Bund zurückgefordert. \n\n11 Anpassungsmodalitäten \n\n11.1 Änderungen  der  Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während  der  Vereinbarungsdauer  die  Rahmenbedingungen  in  einem Ausmass, das  die  Erfüllung \nder  Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren  die  Parteien  den \nVereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen  die  Programmvereinbarung vorzeitig auf. Wenn \nveränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen ein Spar- oder Entlastungsprogramm oder \nSanierungsmassnahmen zur Folge haben, deren Umfang  2  %  der  Gesamtausgaben  des  Bundes oder  des \nKantons übersteigt, kann jede Partei verlangen, dass  die  zugrunde liegende Programmvereinbarung neu \nausgehandelt wird.  Die  Vereinbarungspartner legen dabei namentlich fest, auf welche Leistungen zu verzichten \noder  in  welchen Bereichen  der  Leistungsstandard zu reduzieren ist. \n\nDie  Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen  Information  bei Änderungen  der  Rahmenbedingungen. \n\n11.2 Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziffer  11.1  auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner schriftlich Antrag \nzu stellen unter explizitem Nachweis  der  Gründe.  Die  Anträge auf Anpassung einer Programmvereinbarung \nwerden im BAFU  an  zwei Terminen im Jahr gesammelt behandelt: Ende  Mai  und Ende Oktober. \n\n11.3 Alternativerfüllung \n\nWird eine vereinbarte Leistung gemäss Ziffer  6.1  ganz oder teilweise durch vom Kanton unverschuldete \nUmstände vorübergehend oder endgültig unerreichbar, so sind  die in  Bund und Kanton zuständigen \nFachstellen  in  Delegation  der  für diese Programmvereinbarung zeichnungsberechtigten Organe befugt,  den  auf \ndie  entsprechende (Teil-) Leistung entfallenden Bundesbeitrag einvernehmlich einer alternativen, \nvergleichbaren Leistung innerhalb desselben Programmziels oder innerhalb eines alternativen Programmziels \nin  demselben Programm zuzuordnen. Rechenschaft über eine allfällige Alternativerfüllung wird mit  den \nJahresberichten gemäss Ziffer  8.1  abgelegt \n\nEine Alternativerfüllung kann im Bereich  der  gravitativen Naturgefahren nach Wasserbaugesetz insbesondere \nwie folgt erfolgen: \n\nVerschiebung  des  auf  die  entsprechende Leistung entfallenden Bundesbeitrages zwischen Programmziel  1 \nund  2  im Einverständnis mit  den  zuständigen Fachstellen  von  Bund und Kanton. \n\n12 Grundsatz  der  Kooperation \n\nDie  Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten  und  Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste  der  Kooperation zu lösen. Vor  der  Beschreitung  des \nRechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-,  Mediations-  bzw. andere  der  Beilegung  von \nMeinungsverschiedenheiten dienende Verfahren zu erwägen. \n\n13 Rechtsschutz \n\nDer  Rechtsschutz richtet sich nach  den  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege \n(Art. 35  Abs.  1  SuG). \n\n14 Änderung  der  Programmvereinbarung \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  Schriftform und  der \nUnterzeichnung durch  die  Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n\n\nL ~ \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nDie  Direktorin \n\nKatrin Schneeberger \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nFachexperte Wasserbau \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\nErziehungsdepartement \n\nRegierender Landammann \n\nRoland  Inauen \n\nRatskanzlei \n\nRatschreiber \n\nProgrammvereinbarung  Gravitative  Naturgefahren WBG  2025  -  2028 6 \n\n15 Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung \n\nDie  vorliegende durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt  ab  dem  1.  Juni \n2025 in Kraft.  Wenn das revidierte Wasserbaugesetz  und  die  neue Wasserbauverordnung später  in Kraft \ntreten, verschiebt sich das Inkrafttreten  der  Programmvereinbarung entsprechend. \n\nLeistungen gemäss  Ziff. 6.1, die der  Kanton zwischen dem  1.  Januar  2025  und  dem Inkrafttreten  der \nGesetzesänderung  und  der  Verordnung erbringt, sind für  die  Erfüllung  der  Programmvereinbarung \nanrechenbar  und  beitragsberechtigt. \n\nBern,  /15--  A, Z c 2-024 \n\nChristian  Holzgang ' Roman  Dobler \n\nVerteiler: Bund  (1),  Kanton  (1) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n