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text: \n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  1-66 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Totalrevision der Kantonsverfassung  \n \nAnhörung vom 30. September 2022 bis 31. Januar 2023 \n\n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\n \n- Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh. \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Kantonsgericht Appenzell I.Rh. \n- Bezirksgericht Appenzell I.Rh. \n- HIKA \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg \n- Die Mitte Appenzell I.Rh. \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n \n \n \nAppenzell, 28. März 2023 \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- Bezirksrat Appenzell \n- Bezirksrat Schwende-Rüte \n- Bezirksrat Schlatt-Haslen \n- Bezirksrat Gonten \n- Bezirksrat Oberegg \n- Schulgemeinde Appenzell \n- Schulgemeinde Brülisau \n- Schulgemeinde Meistersrüte \n- Schulgemeinde Schlatt Haslen \n- Schulgemeinde Steinegg \n- Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell \n- Römisch-katholische Kirchgemeinde Brülisau \n- Römisch-katholische Kirchgemeinde Haslen-Stein \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n- Kantonsgericht Appenzell I.Rh. \n- Bezirksgericht Appenzell I.Rh. \n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh. \n- Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh. \n- Bauernverband Appenzell I.Rh. \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh. \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg \n- Gruppe für Innerrhoden \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh. \n- SP Appenzell I.Rh. \n- FDP Appenzell I.Rh. \n- WWF Appenzell \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  2-66 \n\n \nVernehmlasserin oder \nVernehmlasser \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBezirksrat Appenzell Der Bezirksrat ist mit dem Entwurf einverstanden und hat \nkeine weiteren Bemerkungen und Ergänzungen anzu-\nbringen. \n \n\n \n\nBezirksrat Schwende-Rüte Allgemeines \nDer Bezirksrat Schwende-Rüte begrüsst im Grundsatz \ndie Revision der 150-jährigen Kantonsverfassung. Be-\nreits in der Begleitgruppe wurden von Bezirksvertreterin-\nnen und -vertretern verschiedene Themen eingebracht, \ndie zeitgemäss angepasst werden sollten. Der Bezirksrat \nerhoffte sich, dass auch gewisse materielle Änderungen \nangegangen oder zumindest breiter hätten diskutiert \nwerden können. Die Gefahr einer allfälligen Ablehnung \neiner auch materiell überarbeiteten Verfassung sollte \nkein Grund sein, die Verfassung nicht in einigen Punkten \nanzupassen, schliesslich sind auch im Entwurf nicht nur \nformelle Änderungen enthalten.  \n \nBeispiel: Der sofortige Amtsantritt nach einer Wahl in die \nStandeskommission ist für angestellte Berufstätige kurz-\nfristig schwierig zu organisieren. Eine Anpassung dieses \nUmstands wäre mit wenig Aufwand und ohne nachteilige \nFolgen für den Kanton möglich. Diese Meinung stiess in \nder Begleitgruppe auf breites Einverständnis und wird \nvom Bezirksrat unterstützt.  \n \nZu den einzelnen Bestimmungen  \n\n \nArt. 8 Amtszwang \nDer heute für acht Jahre geltende Amtszwang soll auf \nvier Jahre verkürzt werden. Die Verkürzung auf vier \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFür die Standeskommission sind die in der Vergangen-\nheit aufgetauchten Probleme mit der Umsetzung des \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  3-66 \n\nJahre dürfte gemäss erläuterndem Bericht kaum prakti-\nsche Auswirkungen haben. Diese Meinung teilt der Be-\nzirksrat nicht. Die persönliche Motivation, das Amt acht \nJahre auszuüben, um danach keine weiteren politischen \nÄmter annehmen zu müssen, wäre neu bereits ab vier \nJahren verflossen. Die persönliche Hemmschwelle, be-\nreits nach vier Jahren wieder zu demissionieren, wäre \nnoch geringer als heute. Diesen Umstand möchte der \nBezirksrat nicht fördern. Bestimmt kommt es zu mehr \nRücktritten aus Bezirks-, Kirchen- oder Schulräten, wenn \nden Gewählten bewusst ist, dass der Amtszwang bereits \nnach vier Jahren erfüllt ist. Die Einarbeitung in komplexe \nund aufwändigere Ämter (z.B. Präsident oder Kassier-\namt) braucht einige Zeit. Eine «durchschnittliche» Amts-\nzeit von acht Jahren garantiert Fachwissen und Konsis-\ntenz in den Räten. Ein genereller Amtszwang von acht \nJahren soll mithelfen, das Bewusstsein der Rolle der o-\nder des Einzelnen im Zusammenspiel von Staat und Ge-\nsellschaft zu stärken. So könnte neu auch nicht mehr \nnach nur vier Jahren der Ausübung eines ersten Amts \ndemissioniert werden.  \n \nWer aus gesundheitlichen, beruflichen oder schwerwie-\ngenden privaten Gründen vor Ablauf des Amtszwangs \nzurücktreten muss, kann ein Gesuch um Entlassung aus \nder Amtspflicht stellen (für die Landsgemeinde, die Be-\nzirks-, Schul- und Kirchgemeinden sowie die Dunke ge-\nmäss Art. 6 der Verordnung über die Landsgemeinde \nund die Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember \n2014, VLGV, GS 160.410). An dieser Praxis soll festge-\nhalten werden. \n \n\nAmtszwangs klare Zeichen für einen Mangel, der zu \nbeheben ist. Zum einen soll der Zwang auf Ämter be-\nschränkt werden, die von den Stimmberechtigten ver-\ngeben werden. Zum anderen soll der Amtszwang auch \ninhaltlich so angepasst werden, dass die heutigen Um-\nsetzungsprobleme nicht mehr oder weniger entstehen. \nDazu gehört unter anderem eine Verkürzung auf vier \nJahre. Mit dieser Massnahme soll der Widerstand bei \nder Annahme eines Amts reduziert werden. Wenn je-\nmand mit der Aussicht konfrontiert ist, acht Jahre lang \nein Amt ausführen zu müssen, dürften die Probleme \nbei der Umsetzung deutlich höher sein als mit vier Jah-\nren. Umgekehrt zeigt die Erfahrung, dass Gewählte oft-\nmals mit der Zeit Freude an ihren Ämtern gewinnen \nund nicht nach vier Jahren die erste Gelegenheit für ei-\nnen Rücktritt ergreifen. Die Standeskommission hält \ndie Verkürzung des Amtszwangs auf vier Jahre als \neine geeignete Massnahme, um Probleme im Vollzug \nzu entschärfen. Sie hält an ihr fest.  \n \n \n \nDie Möglichkeit, ein Rücktrittsgesuch zu stellen, wird \nweitergeführt. Neu ist aber vorgesehen, dass ein Amt \naus wichtigen Gründen nicht angetreten werden muss. \nSollte der Bezirksrat Schwende-Rüte gegen diese Neu-\nerung sein, wäre dem zu entgegnen, dass es Fälle \ngibt, in denen ein Nichtantritt eines Amts angemessen \nist. So können namentlich gesundheitliche oder famili-\näre Gründe gegen die Zusatzbelastung eines neuen \nAmts sprechen.  \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  4-66 \n\nArt. 13  Kantonale Gliederung \n\nDie heutige Regelung wird inhaltlich übernommen. Er-\nweitert wird die Bestimmung mit der Gliederung der Ebe-\nnen. Neben dem Kanton, welcher territorial die Gesamt-\nheit der Bezirke umfasst, wird die Gemeindeorganisation \numrissen. Wird in der neuen Verfassung von Gemeinden \ngesprochen, sind die Schulgemeinden, die Kirchgemein-\nden und die Feuerschaugemeinde Appenzell gemeint. \nDie Grundbestimmungen aus dem Gesetz über die Fu-\nsion von Bezirken und Schulgemeinden vom 29. April \n2012 (Fusionsgesetz, FusG, GS 175.600) werden in die \nVerfassung überführt. Dabei wird festgestellt, dass die \nFeuerschaugemeinde nicht mit den Bezirken fusionieren \nkann.  \n \nDenkbar wäre daher, dass die marginalen politischen \nAufgaben der Feuerschaugemeinde dereinst auf einen \noder mehrere Bezirke übertragen werden. Diese Mög-\nlichkeit sollte unbedingt offengehalten werden. Ob in ei-\nnem Staatsgebilde eine überlagerte Institution zulässig \nist, wäre zumindest einer Prüfung wert. Die Feuerschau-\ngemeinde soll deshalb nicht explizit als Gemeindeorgani-\nsation Einzug in die Kantonsverfassung finden. Sie kann \nunter Abs. 4 als weitere Körperschaft und juristische Per-\nson des öffentlichen Rechts gezählt werden. Im Übrigen \nist die neue Kodifikation der Feuerschaugemeinde in der \nKantonsverfassung als erhebliche materielle Änderung \nzu beurteilen. \n \nArt. 15  Fusionen \n\nNach Auffassung des Bezirksrats sollten auch Kirchge-\nmeinden fusionieren können. \n \n \n \n\n \nDie Feuerschaugemeinde ist die einzige Gebietskör-\nperschaft, die in der heutigen Kantonsverfassung nicht \ngenannt wird. Die Standeskommission ist der Auffas-\nsung, dass dies geändert werden soll.  \nDie Möglichkeit, dass Aufgaben der Feuerschauge-\nmeinde auf einen oder mehrere Bezirke wechseln, \nbleibt offen. Tritt dieser Fall ein, muss wahrscheinlich \nohnehin mindestens eine Gesetzesänderung vorge-\nnommen werden, sodass auch eine gleichzeitige An-\npassung der Kantonsverfassung problemlos möglich \nwäre.  \nDie Feuerschaugemeinde wird als Gemeinde geführt, \nweil sie im Unterschied zu den weiteren Körperschaf-\nten eine Gebietskörperschaft ist.  \nDas Aufführen der Feuerschaugemeinde in der Kan-\ntonsverfassung ist keine materielle Änderung. Die \nRechte und Pflichten sowie die Aufgaben und die \nStruktur der Feuerschaugemeinde bleiben die bisheri-\ngen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Frage des Einbezugs der Kirchgemeinden in den \nGeltungsbereich des Fusionsgesetzes wurde bereits in \nder Erarbeitung des Fusionsgesetzes geprüft. Es \nwurde festgestellt, dass in diesem Bereich der Bedarf \nan Fusionen gering ist, weshalb auf einen Einbezug \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  5-66 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 18  Unvereinbarkeit von Ämtern \nDer Bezirksrat lehnt die Unvereinbarkeit von Bezirksrat \nund einem Mandat in einem Kirchen- oder Schulrat ab. \nDie Unvereinbarkeitsregeln sollten zurückhaltend sein, \nweil sie die politischen Rechte der Kandidierenden und \nder Stimmberechtigten beschneiden. Diese Ämter sind \ninhaltlich genügend weit entfernt, damit keine Interes-\nsenskonflikte oder Machtkumulationen entstehen. Mit der \nAusstandsregelung innerhalb der Gremien ist genügend \ngarantiert, dass keine persönlichen Interessen in den \nVordergrund gestellt werden können.  \n \nDas Gesetz kann weitere persönliche Unvereinbarkeiten \nregeln. Geplant ist in diesem Zusammenhang eine Re-\ngelung über die Vereinbarkeit der Beschäftigung als Ka-\ndermitarbeitende in der kantonalen Verwaltung mit ei-\nnem Mandat im Grossen Rat. Eine mögliche Definition \nist im Entwurf zum Staatsorganisationsgesetz aufgeführt. \nDie Vernehmlassung zu den ergänzenden Gesetzen \nfolgt. Es wird festgehalten, dass der Bezirksrat das Vor-\ngehen unterstützt. \n \nArt. 20  Information \n\nDie Behörden informieren die Öffentlichkeit über wichtige \nGeschäfte und Entscheide in angemessener Form. In \nder Praxis zeigt sich, dass die Beurteilung von «wichti-\ngen Geschäften» sehr unterschiedlich vorgenommen \n\nverzichtet wurde. Der Grosse Rat und die Landsge-\nmeinde folgten diesem Vorschlag. Das sich die Situa-\ntion seither nicht spürbar geändert hat, möchte die \nStandeskommission an der heutigen Lösung festhal-\nten. Sollten sich die Verhältnisse ändern, kann das Fu-\nsionsgesetz und parallel dazu auch die Kantonsverfas-\nsung jederzeit geändert werden. \n \n \nDie Unvereinbarkeit gleichzeitiger Mandate im Bezirks-\nrat und in einem Schul- oder Kirchenrat gründet auf \nden Bedenken, dass im Falle mehrerer Ämter in einer \nPerson eine unerwünschte Machtkumulation entsteht. \nMit der Integration der Schulgemeinde Oberegg in den \nBezirk Oberegg ist es nun aber dort möglich, dass das \nPräsidium des Bezirksrats und der Schulkommission \nauf eine einzige Person fällt. Demgemäss sprechen \ngute Gründe dafür, auch sonst Mehrfachmandate in ei-\nnem Bezirks- sowie einem Schul- oder Kirchenrat zu-\nzulassen.  \n \nBeschluss: Auf die Unvereinbarkeit von Mandaten im \nBezirksrat und im Schul- oder Kirchenrat wird verzich-\ntet. Gleiches gilt für Mandate im Schul- und Kirchenrat. \nEs kann also jemand als Bezirksrat auch Mitglied eines \nSchul- oder Kirchenrats oder sogar von beiden sein. \n \n \n \n \n \nEine Wegleitung kann zu gegebener Zeit erstellt wer-\nden.  \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  6-66 \n\nwird. Während von einigen Behörden regelmässig und \nproaktiv aus dem amtlichen Publikationsorgan Informati-\nonen entnommen werden können, gibt es bei anderen \nBehörden keinen oder nur sehr spärlichen Informations-\ngehalt. Eine Art «Wegleitung» des Kantons für kommu-\nnale Behörden, welche Geschäfte und Entscheide denn \ntatsächlich im öffentlichen Interesse sind und amtlich pu-\nbliziert werden sollten, wäre hilfreich. Ob unter «ange-\nmessene Form» auch die Aufschaltung auf der eigenen \nWebseite gilt, geht aus diesem Artikel nicht hervor. \n \nArt. 25 Vernehmlassungsverfahren \nDer Bezirksrat ist der Auffassung, dass alle Gesetzge-\nbungsverfahren (Gesetze im formellen Sinn sowie gross-\nrätliche Verordnungen) einem Vernehmlassungsverfah-\nren zu unterziehen sind. Der Passus «wichtig» ist des-\nhalb zu streichen. \n \nArt. 59  Aufgaben der Bezirke  \nDie Bezirke nehmen die ihnen kantonalrechtlich zuge-\nwiesenen Aufgaben wahr. Unter anderem das Schiess-\nwesen. Es stellt sich die Frage, ob diese Funktion nicht \nbesser beim Justiz-, Polizei- und Militärdepartement an-\ngesiedelt wäre. Weiter könnten die Aufgaben beim Na-\ntur- und Heimatschutz kantonal übernommen werden \n(Vereinbarungen und Kontrolle Naturschutzflächen, \nSchutzinventare etc.), weil das nötige Fachwissen zu \ngrossen Teilen in der kantonalen Verwaltung besteht. Al-\nlerdings bewegt man sich mit diesen Vorschlägen der \nAufgabenverteilung im Bereich der materiellen Änderun-\ngen, was sich der Bezirksrat bewusst ist. \n \nArt. 63  Aufgaben der Feuerschaugemeinde \nDie Feuerschaugemeinde ist in den Bereichen der Orts-\nplanung, der Wasser- und Energieversorgung und des \n\nOb eine Aufschaltung auf der Webseite der Körper-\nschaft ausreicht, ist vom Inhalt einer Mitteilung abhän-\ngig. Sind die Einwohnerinnen und Einwohner von ei-\nnem mitgeteilten Beschluss unmittelbar betroffen, \nmuss eine umfassendere Veröffentlichung vorgenom-\nmen werden als bei anderen, ebenfalls wichtigen Infor-\nmationen, die sich aber weniger auf die Rechte und \nPflichten der Einwohnerschaft auswirken. \n \n \n \n \nEs gibt gelegentlich Revisionsvorlagen, bei denen le-\ndiglich untergeordnete Formalien angepasst werden. In \ndiesen Fällen soll weiterhin auf ein Vernehmlassungs-\nverfahren verzichtet werden können.  \n \n \n \nEine Kompetenzübertragung für einzelne Aufgaben \nsollte im Bedarfsfall separat und ausserhalb der Total-\nrevision geprüft und vorgenommen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEine künftige Übertragung von Aufgaben der Feuer-\nschaugemeinde wird mit der Erwähnung dieser Körper-\n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  7-66 \n\nFeuerschutzwesens tätig. Sie hat eine grosse Bedeu-\ntung, vornehmlich im Bereich der Versorgungen. Gleich-\nwohl könnten die politischen Funktionen dereinst von \nden Bezirken übernommen werden. Diese Möglichkeit \nsoll offengelassen und die Feuerschaugemeinde als ei-\ngentliche Körperschaft deshalb nicht explizit in die neue \nVerfassung aufgenommen werden. \n \n\nschaft in der Verfassung nicht verhindert. Werden tat-\nsächlich Aufgaben übertragen, muss nicht einmal \nArt. 63 der Verfassung geändert werden, weil diese \nBestimmung lediglich einen Verweis auf die Gesetzge-\nbung enthält.  \n\nBezirksrat Schlatt-Haslen Einleitend möchte der Bezirksrat festhalten, dass sich \nder Vorschlag inhaltlich effizient, einwandfrei formuliert \nund sachlich korrekt präsentiert. Es ist aber ein Vor-\nschlag, der sich nicht von anderen Kantonsverfassungen \nabhebt, der Akzente zu setzten vermag oder der als rich-\ntungsweisend eingestuft werden kann. \n \nDer Bezirksrat begrüsst, dass die in die Jahre gekom-\nmene Verfassung in eine Überarbeitung geschickt \nwurde. Er tut sich aber, wie viele Mitbürgerinnen und  \n-bürger auch, schwer mit dem Begriff «einer Totalrevi-\nsion», weil dieser etwas anderes suggeriert. Die Erklä-\nrungen der Standeskommission über den Umfang und \ndie Ziele der Revision sind verständlich. Trotzdem hätte \nsich der Bezirksrat gewünscht, man hätte die eine oder \nandere Frage, die es in den kommenden Jahren zu klä-\nren gilt, bereits im Rahmen der Totalrevision zum Dis-\nkurs gebracht (z.B. Art und Zweck der Landsgemeinde, \nAnzahl der Grossrätinnen und -räte, Zweck der Feuer-\nschaugemeinde, Trennung Kirche und Staat, Anzahl der \nBezirke im Kanton etc.). Ebenso fehlt dem Bezirksrat \neine Art Vision in der neuen Verfassung. Es wird gut be-\nschrieben, wofür der Kanton steht und was seine Aufga-\nben sind, eine Zielformulierung, wohin er sich in den \nkommenden 20, 50 oder 100 Jahren entwickeln möchte, \nfehlt gänzlich. Der Bezirksrat würde es begrüssen, dies \nin der neuen Verfassung zu umreissen. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDer Begriff der Totalrevision ist technisch zu verstehen. \nDie Kantonsverfassung unterscheidet beim Vorgehen \nfür eine Revision zwischen Teil- und Totalrevisionen. \nEine Totalrevision liegt vor, wenn die ganze Verfas-\nsung neu aufgesetzt wird. Sie ist, im Gegensatz zu \nTeilrevisionen, erst nach einem Grundsatzentscheid \nder Landsgemeinde möglich. Der rechtliche Begriff der \nTotalrevision hat nur mit dem Umfang der Revision und \ndem Vorgehen zu tun. Inhaltlich kann eine Totalrevi-\nsion viele Änderungen bringen oder wenige. Auch \nwenn der erarbeitete Entwurf nur wenige inhaltliche \nNeuerungen bringt, sollte der Begriff der Totalrevision \nim laufenden Vorbereitungsverfahren weiterhin ver-\nwendet werden.  \nDie Verfassung soll darlegen, was der Kanton will und \nwofür er und die weiteren Körperschaften stehen. \nMöchte man für den Kanton in die Zukunft schauen, ist \ndies mit einer separaten Vision zu machen, nicht im \nRahmen der Verfassung. Die Standeskommission hat \nsich dieses Anliegens bereits in den Perspektiven \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  8-66 \n\n \nDer Vorschlag zur neuen Kantonsverfassung ist aus \nSicht des Bezirksrats schlank und verständlich geschrie-\nben. Viele Paragrafen und Inhalte, die in der bisherigen \nVersion enthalten waren, werden auf Gesetzesebene \nverlagert. Es ist zu hoffen, dass sie dort im bisherigen \nSinne der Verfassung umgesetzt werden. Die wichtigen \nGesetze, wie SOG, GGR oder BRG, die für das Funktio-\nnieren der neuen Verfassung grundlegend sind, liegen \nerst im Vorentwurf vor. Im Sinne einer integralen Beurtei-\nlung der neuen Verfassung wäre es von Vorteil gewe-\nsen, diese in einem fortgeschritteneren Stadium verfüg-\nbar zu haben. \n \nDie Umschreibung der Grundrechte erscheint dem Be-\nzirksrat etwas verkürzt. Die Grundrechte in der Bundes-\nverfassung oder internationaler Konventionen sind \nselbstredend einzuhalten. Trotzdem könnten in der \nneuen Verfassung Akzente gesetzt werden, die darüber \nhinausgehen. Beispiele wären weitergefasste Grund-\nrechte im Umgang mit Natur und Umwelt, Gleichstel-\nlungsfragen, Jugend und Familien, Integrationsfragen \netc., im Sinne, wie diese in der Verfassung des Kanton \nAppenzell A.Rh. in Abschnitt 2, Grundrechte, adressiert \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs ist zu wünschen, dass die neue Regelung des Amts-\nzwangs die Bereitschaft einzelner, sich für ein Amt zur \n\n2022-2025 angenommen und an den Anfang des Be-\nrichts eine Langzeitperspektive mit langfristigen \nSchwerpunkten gestellt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Frage der Einführung kantonaler Grundrechte \nwurde breit diskutiert, unter anderem auch im Begleit-\ngremium, das für die Vorberatung eingesetzt wurde. Es \nwurde festgestellt, dass kein Bedarf für weitere Grund-\nrechte besteht.  \nBei den Themen Natur und Umwelt, Jugend und Fami-\nlie oder Integration handelt es sich nicht um Grund-\nrechte. Sie sind an anderen Orten in der Verfassung o-\nder in Gesetzen zu regeln.  \nDas Kapitel über die Grundrechte wird im Entwurf für \ndie neue Kantonsverfassung von Appenzell A.Rh. an-\nders gefasst als im Innerrhoder Entwurf. Dort werden \nverschiedene Grundrechte ausgeführt, allerdings fast \nausschliesslich entlang der bereits mit der Bundesver-\nfassung gewährleisteten Grundrechte. Im Entwurf für \ndie neue Verfassung von Appenzell I.Rh. wird direkt \nauf die Grundrechte in der Bundesverfassung und im \ninternationalen Recht verwiesen. \n \nDie Verfassung spricht einzig von wichtigen Gründen. \nDie im erläuternden Bericht genannten Gründe  \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  9-66 \n\nVerfügung zu stellen, erhöhen wird. Die Enthebung vom \nAmtszwang durch «übermässige Belastungen oder ge-\nsundheitliche Gründe» müsste straffer umschrieben wer-\nden. Ansonsten ist zu befürchten, dass die neue Rege-\nlung missbräuchlich ausgelegt und der erhoffte Vorteil zu \nNichte gemacht wird, oder dass sich die heutige Situa-\ntion sogar noch verschlechtert. Der Bezirksrat steht \ngrundsätzlich auch zu einem Amtsantritt unmittelbar \nnach der Wahl (z.B. Standeskommissionsmitglieder). \nTrotzdem würde er es begrüssen, anstelle eines soforti-\ngen Amtsantritts auch hier eine Erleichterung oder eine \nArt Übergangsfrist in schwierigen Situationen vorzuse-\nhen. Auch würde der Bezirksrat zusätzliche Überlegun-\ngen begrüssen, dass bei einer Vakanz eine gewählte \nPerson, die bisher nicht Mitglied der Standeskommission \nwar, nicht direkt das Amt des regierenden Landam-\nmanns übernehmen muss. Dieser Konflikt könnte abge-\nschwächt werden, indem man das Amt der Landammän-\nner nicht an ein Departement bindet. Auch die fixe Zutei-\nlung der Departemente an die gewählten Mitglieder der \nStandeskommission über deren gesamte Amtsdauer \nwäre aus Sicht des Bezirksrats zu überdenken. Die Auf-\ngaben eines Departements passen sich dem Lauf der \nZeit an und eine Departementsvorsteherin oder ein -vor-\nsteher entwickelt seine Fähigkeiten, Kenntnisse und Nei-\ngungen während seiner Amtszeit weiter. Die Erfahrun-\ngen aus anderen Kantonen zeigen, dass sich bei einer \nRochade eines Departements Vorteile für die amtierende \nPerson, die Departementsführung aber auch für den ge-\nsamten Kanton ergeben können. \n \nDie Neuregelung, insbesondere die Erhöhung und die \nneue abgestufte Finanzkompetenz des Grossen Rates \nwar überfällig. In Zeiten von Preiserhöhung und Inflation \n\nmüssen in der Praxis konkretisiert werden. Die Stan-\ndeskommission ist damit einverstanden, dass dabei ein \nstrenger Massstab zur Anwendung gelangt. Im Vorder-\ngrund dürften gesundheitliche Gründe stehen, welche \nder Übernahme eines Amts unüberbrückbar entgegen \nstehen.  \n \nDie Standeskommission sieht keine Möglichkeit, für \nPersonen, die ein Amt nicht sofort übernehmen kön-\nnen, eine Übergangszeit einzuführen. Die Abklärung, \nob schwierige Situationen bestehen, könnte erst nach \nder Wahl schlüssig beurteilt werden, also zu einem \nZeitpunkt, in welchem die gewählte Person grundsätz-\nlich bereits im Amt stehen.  \nDen Schwierigkeiten, die entstehen können, wenn eine \nneu gewählte Frau Landammann oder ein neu gewähl-\nter Landammann gleich die Funktion des regierenden \nLandammanns ausüben muss, wird in der Regel be-\nreits heute Rechnung getragen, indem Rücktritte so \nvorgenommen werden, dass die oder der Neugewählte \nzuerst das Amt als stillstehender Landammann über-\nnehmen kann. Ein direkter Antritt in der Funktion des \nregierenden Landammanns lässt sich aber ohnehin nie \nvollständig ausschliessen.  \nDie Standeskommissionsmitglieder werden heute in \nein bestimmtes Amt gewählt. Ein Wechsel dieses Prin-\nzips wäre eine tiefgreifende strukturelle Änderung, die \nseparat von der laufenden Nachführung der Verfas-\nsung vorzunehmen wäre. \n \n \nDie Einführung einer Indexierung auf der Grundlage \ndes Steueraufkommens wurde diskutiert, aber \nschliesslich abgelehnt, weil sich damit jedes Jahr neue \nSchwellenwerte ergeben. Da sich beim Kanton - im \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  10-66 \n\nbesteht die Gefahr, dass die höheren Finanzkompeten-\nzen schnell wieder verwässert werden. Nach zehn Jah-\nren mit 5% Preiserhöhungen, verursacht durch was auch \nimmer, steht man wieder am selben Punkt. Bedenkt man \nzusätzlich, dass bis zur Einführung der neuen Verfas-\nsung noch drei bis vier Jahre verstreichen werden, so ist \ndie vorgeschlagene Höhe der Finanzkompetenz dann \nbereits deutlich weniger Wert. Die Finanzkompetenz des \nBezirksrats Schlatt-Haslen beruht auf einem Prozentsatz \ndes Steueraufkommens, womit seit der Einführung des \nBezirksreglements sehr gute Erfahrungen gemacht wur-\nden. Der Bezirksrat würde es begrüssen, die geplante \nHöhe der Finanzkompetenzen der Standeskommission \nund des Grossen Rates anstelle von fixen Beträgen an \neine oder mehrere variable Grössen zu binden. Kann \ndies nicht realisiert werden, sollte zumindest eine Inde-\nxierung der vorgeschlagenen Finanzkompetenzen in Er-\nwägung gezogen werden. Was dem Bezirksrat weiter \nauffällt ist der explizite Ausführungsauftrag nach einem \nAusgabenbeschluss für die Landsgemeinde, nicht aber \nfür den Grossen Rat und die Standeskommission. Dies \nist eine Inkonsistenz, die einheitlich geregelt werden \nsollte. \n \nIm Bezirksrat wurden die neuen Artikel betreffend die \nFeuerschaugemeinde intensiv diskutiert. Dass die Feuer-\nschaugemeinde wichtige Aufgaben wahrnimmt und diese \nmit guter Qualität erbringt, ist und bleibt unbestritten. \nWenn man die Gliederung der Verfassung betrachtet, ist \ndiese um Kanton, Bezirke, Gemeinden und Körperschaf-\nten aufgebaut. Die Feuerschaugemeinde ist keines von \ndiesen. Im Grunde genommen ist sie ein «altbewährtes \nOutsourcingkonstrukt» vor allem für die Bezirke Appen-\nzell und Schwende-Rüte. Daher müsste die Feuerschau-\ngemeinde besser in den Reglementen der betroffenen \n\nUnterschied zu den Bezirken - eine Änderung der \nSchwellenwerte auch auf die Kompetenzen des Gros-\nsen Rates und der Standeskommission auswirken \nwürde, entstünden rasch unübersichtliche Verhält-\nnisse. Die Standeskommission möchte dies vermeiden.  \nEine Teuerungsindexierung bringt den gleichen Nach-\nteil mit sich und würde überdies nur einen Teil des An-\npassungsbedarfs abdecken.  \n \nBeschluss: Die Regelung, dass Ausgabenbeschlüsse \n\neinen Ausführungsauftrag mitenthalten, sollte für alle \nKörperschaften gelten. Sie soll in den Finanzteil des \nStaatsorganisationsgesetzes genommen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Feuerschaugemeinde wird im kantonalen Recht \ngeregelt und ist damit eine Körperschaft des Kantons. \nEine Regelung auf Bezirksebene wäre daher nicht rich-\ntig. Es handelt sich zudem um eine Gebietskörper-\nschaft und nicht um eine Anstalt.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  11-66 \n\nBezirke anstatt in der Kantonsverfassung abgehandelt \nwerden. Sofern sie kantonale Aufgaben übernimmt, \nkönnte man sie als Anstalt im Sinne von Art. 22 Abs. 2 \nbehandeln.  \n \nDer Bezirksrat bedauert den Wegfall des Anrechts auf ei-\nnen Sitz im Kantonsgericht und befürchtet, dass sich \nschnell ein Übergewicht der grossen Bezirke einstellt, in \ndenen Personen mit den juristischen Voraussetzungen \nfür das Amt Wohnsitz nehmen. Er versteht die Begrün-\ndungen, die zu diesem Entscheid geführt haben, würde \nsich aber trotzdem wünschen, die Bezirke adäquat im \nKantonsgericht vertreten zu sehen. \n \nDie Diskussion um Aufgaben, Zweck oder Bestimmung \nder Bezirke muss in Zukunft in diesen sowie im Kanton \ngeführt werden. Viele der wichtigen Faktoren für die Ent-\nwicklung der Bezirke sind ihnen entzogen und werden \nauf kantonaler Ebene geführt. Aus Sicht der Effizienz o-\nder Kontrolle mag dies verständlich erscheinen, es för-\ndert die Eigenständigkeit der Bezirke jedoch nicht. Als \nBeispiel der Verdeutlichung für diesen Umstand kann die \nAufführung des Hundewesen oder des Schiesswesens \nals wichtige Aufgaben der Bezirke in der Verfassung ge-\nnannt werden. Positiv bewertet der Bezirksrat die neuen \nRegelungen, welche die Abstimmungen betreffen. \n \n\n \n \n \n \n \nIm Unterschied zu Geschäften im Grossen Rat, in de-\nnen Bezirksinteressen eine Rolle spielen können, sollte \ndiesen in der Rechtsprechung keine Bedeutung zu-\nkommen. Auch ohne Bezirksgarantie ist davon auszu-\ngehen, dass sich über einen längeren Zeitraum hinweg \neine Verteilung über den ganzen Kanton ergibt, wie \ndies auch bei der Standeskommission der Fall ist, wo \nebenfalls keine Bezirksgarantie besteht.  \n \nIn der Kantonsverfassung sollten nicht Einzelaufgaben \nder Bezirke genannt werden. Diese sind vielmehr in \nden Gesetzen festzulegen.  \n \n\nBezirksrat Gonten Der Entwurf ist mit Blick auf Struktur, Umfang und grund-\nsätzlichen Inhalt aus der Sicht des Bezirksrats gelungen. \nDer Verzicht auf materielle Änderungen war und ist si-\ncherlich richtig.  \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  12-66 \n\nZu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 8  Amtszwang \n\n \nDauer des Amtszwangs \n\nDass der Amtszwang enger gefasst wird auf Ämter, die \nin einer Volkswahl besetzt werden, ist eine Anpassung \nan die heutige Situation. Anders verhält es sich mit der \nReduktion des Amtszwangs auf vier Jahre. Dies ist eine \nmaterielle Änderung, die nicht in diese Verfassungsrevi-\nsion gehört. Die Reduktion auf vier Jahre ist offensicht-\nlich ein erster Schritt in Richtung Aufhebung des Amts-\nzwangs. Denn mit derselben Argumentation, die für die \nReduktion vorgebracht wird, kann auch eine gänzliche \nAbschaffung gefordert werden. Damit aber stellt die vor-\ngesehene Reduktion einen weiteren Schritt weg vom Mi-\nlizsystem hin zur Berufspolitik dar. In der Tat nur einen \nkleinen und, wie im Bericht geschrieben, in der Praxis \nunbedeutenden Schritt. Gerade deshalb gibt es keinen \nGrund, ihn mit dieser Verfassungsrevision anzugehen. \nDenn die grundsätzliche Richtung ist für das politische \nSystem von Appenzell I.Rh. gefährlich.  \n \nAntrag: \n\nDie Dauer des Amtszwangs soll wie bisher geregelt wer-\nden. \n \nEntlassung aus dem Amtszwang \n\nDie Formulierung, dass vom Amtszwang befreit ist, wer \ndas Amt «aus wichtigen Gründen nicht ausüben kann» \nist schwammig und untauglich. Einerseits wird jede Per-\nson, die ein Amt nicht ausüben will, einen aus ihrer Sicht \n«wichtigen Grund» dafür haben. Aber der Sinn des \nAmtszwangs besteht ja darin, dass das öffentliche Inte-\nresse über dasjenige der oder des Einzelnen gestellt \n\n \n \n \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schwende-Rüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn der Verfassung wird lediglich der Grundsatz festge-\nlegt. Die erforderliche Konkretisierung soll dann auf der \nGesetzesebene vorgenommen werden.  \n \nDas Problem wird häufig darin liegen, dass persönliche \nProbleme für die Umgebung nicht oder nur unzu-\n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  13-66 \n\nwerden kann. Ungeachtet dessen kann es Fälle geben, \nin denen persönliche Gründe gegen die Übernahme ei-\nnes Amts sprechen, zum Beispiel bei einer schweren \nKrankheit. In einem solchen Fall ist es aber auch nicht \ndas Interesse der Allgemeinheit, diese Person in ein Amt \nzu wählen. Es darf und muss also angenommen werden, \ndass das Volk als Wahlbehörde die erforderliche Diffe-\nrenzierung vornehmen kann. Alles andere wäre eine Ab-\nerkennung der Wahlkompetenz des Volks.  \n \nIm Gegensatz dazu ist die im Staatsorganisationsgesetz \nvorgesehene Regelung, dass die betroffene Behörde \nüber «wichtige Gründe» entscheiden kann, nicht zweck-\nführend. Denn wenn diese das Gesuch um Amtszwang-\nbefreiung ablehnen würde, wäre das für die künftige Zu-\nsammenarbeit in der Behörde die denkbar schlechteste \nVoraussetzung. Das würde dazu führen, dass praktisch \njedes Gesuch um Amtszwangbefreiung gutgeheissen \nwürde. Damit wäre einerseits der Amtszwang faktisch \nabgeschafft und andererseits das Volk als Wahlbehörde \nmassiv in seiner Kompetenz beschnitten. Auch andere \ndenkbare Lösungen, wie die Übertragung der Kompe-\ntenz zur Amtszwangbefreiung an eine andere Behörde \noder der Beizug technischer Expertisen (z.B. medizini-\nsche Gutachten) wären in erster Linie eine Kompetenz-\nbeschneidung der Wahlbehörde und aus demokratiethe-\noretischer Sicht abzulehnen. Es ist, auch mit Blick auf \ndie Diskussion im Begleitgremium, offensichtlich, dass \ndie vorgeschlagene Regelung zur Amtszwangbefreiung \nmit den unrühmlichen Geschehnissen im Bezirk Schlatt-\nHaslen 2015 begründet werden. Man sollte aber nicht ei-\nnen Einzelfall als Grundlage für Verfassungsbestimmun-\ngen nehmen. Zudem: Auch mit der vorgeschlagenen Re-\n\nreichend ersichtlich sind. Wenn schwerwiegende ge-\nsundheitliche Probleme - vor allem im psychischen Be-\nreich - bestehen, sollten diese nicht in der Öffentlichkeit \nausgebreitet werden müssen, sondern vor einer Be-\nhörde, welche entscheidet und die Information der Öf-\nfentlichkeit in angemessener Weise vornehmen kann. \n \n \n \n \nDie Ablehnung eines Gesuchs würde vermutlich kaum \nzu einer anderen Konsequenz für die Behördenarbeit \nführen, als wenn jemand aus anderen Gründen das \nbetreffende Amt nicht übernehmen möchte. \n \nEine Entlassung war möglich, weil eine ausserordentli-\nche Bezirksversammlung angeordnet wurde. Dies wäre \naber im Falle einer Landsgemeinde nicht realistisch. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  14-66 \n\ngelung wäre damals in Schlatt-Haslen eine Person ge-\ngen ihren Willen gewählt worden. Und auch mit der heu-\ntigen Regelung konnte eine Entlassung erreicht werden.  \n \nAntrag: \n\nDie Entlassung aus dem Amtszwang soll wie bisher nur \nvon der Wahlbehörde (Stimmvolk) selbst erteilt werden \nkönnen. \n \nArt. 24  Rechtsetzung \n\nAuf kantonaler Ebene wird die Landsgemeinde als \nRechtsetzungsorgan genannt, auf kommunaler Ebene \naber die Stimmberechtigten. Es ist zu überlegen, ob auf \nkommunaler Ebene konsequenterweise von den Ge-\nmeindeversammlungen gesprochen werden müsste, \nwohl - mit Blick auf Oberegg - mit einer Ergänzung zu \nUrnenabstimmungen. \n \nArt. 25  Vernehmlassungsverfahren \nDas Recht auf Stellungnahmen zu Vernehmlassungen \nsoll auf Personen mit Sitz im Kanton beschränkt werden. \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 31  Wahl Kantonsgericht \nDer Wegfall der Bezirksgarantie ist eine materielle Ände-\nrung, die grundsätzlich nicht in diese Verfassungsrevi-\nsion gehört.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuf kantonaler Ebene ist die Landsgemeinde das \nRechtsetzungsorgan. Da auf der kommunalen Ebene \nunterschiedliche Verhältnisse bestehen, insbesondere \nmit den Urnenabstimmungen in Oberegg, werden dort \ndie Stimmberechtigten als Souverän bezeichnet. \n \n \n \n \nDie Standeskommission hält eine solche Beschrän-\nkung für nicht sinnvoll. Bei Vorhaben, die grenzüber-\ngreifend wirken, kann eine ausserkantonale Rückmel-\ndung dienlich sein. Sollten Personen an einem Ver-\nnehmlassungsverfahren teilnehmen, die von einem \nVorhaben nicht oder kaum berührt sind, wäre dem ge-\ngebenenfalls in der Vernehmlassungsauswertung \nRechnung zu tragen.  \n \n \nAngesichts des Umstands, dass Bezirksinteressen in \nGerichtsverfahren keine Rolle spielen sollten, erachtet \ndie Standeskommission die Änderung als geringfügig.  \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  15-66 \n\nBezirksrat Oberegg In der Einladung zur Vernehmlassung wird, wie bereits \nwiederholt kommuniziert, festgehalten, dass auf die Vor-\nnahme grundlegender materieller Änderungen strikte zu \nverzichten sei. Dabei handelt es sich um einen durch \nden Souverän gefällten Grundsatzentscheid, obwohl der \nTitel einer «Totalrevision» etwas verfänglich ist und \ndurchaus auch materielle Änderungen erwarten lässt. \nDem vollumfänglichen Verzicht auf materielle Änderun-\ngen ist denn wohl über weite Strecken des Revisionsent-\nwurfs nachgelebt worden, bei genauerer Betrachtung fin-\nden sich jedoch sehr wohl materielle Änderungen, so \nbeispielsweise in Art. 13 Abs. 3 mit der expliziten Erwäh-\nnung der Feuerschaugemeinde als Gemeindeorganisa-\ntion auf gleicher Ebene mit den Schul- und Kirchgemein-\nden.  \n \nZu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 6  Bürgerrecht \nDas Festhalten an zwei Gemeindebürgerrechten ent-\nspricht der bisherigen Regelung und wird durch den Be-\nzirksrat Oberegg befürwortet. \n \nArt. 8 Amtszwang \n\nGrundsätzlich erachtet der Bezirksrat die Beibehaltung \neiner Pflicht zur Annahme eines Amts als richtig, auch \nwenn diese Pflicht in zahlreichen anderen Kantonen \nnicht (mehr) besteht. Mit der Pflicht zur Übernahme ei-\nnes Amts wird letztendlich die Mitverantwortung jeder \nPerson im Sinne des vorangegangenen Art. 7 nKV unter-\nstrichen.  \n \nGerade weil die staatliche Pflicht in Tat und Wahrheit \nkaum mehr zum Tragen kommt, kann sich der Bezirksrat \nauch vorstellen, die Dauer bei insgesamt acht Jahren zu \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Begriff der Amtspflicht umfasst nach dem üblichen \nSprachgebrauch die Pflichten, die mit einem bestim-\nmen Amt zusammenhängen. Diese werden im Kanton \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  16-66 \n\nbelassen. Redaktioneller Natur ist die Anregung, die Be-\nzeichnung von Amtszwang zu Amtspflicht zu ändern; da-\nmit wird die Mitverantwortungspflicht in den Vordergrund \ngestellt und nicht eine «Machtausübung der Obrigkeit». \n \nAntrag: \nÄnderung der Bezeichnung Amtszwang zu Amtspflicht. \n \nArt. 13 Kantonale Gliederung \nDie ausdrückliche Erwähnung der Feuerschaugemeinde \nin der Kantonsverfassung entspricht nach Ansicht des \nBezirksrats Oberegg eindeutig einer materiellen Ände-\nrung, worauf gemäss Auftrag an die Standeskommission \nstrikte verzichtet werden soll (vgl. Begleitschreiben zum \nVernehmlassungsverfahren). Nicht nur deshalb, aber \nauch, lehnt der Bezirksrat die Nennung der Feuerschau-\ngemeinde als Gemeindeorganisation klar und unmissver-\nständlich ab. Die Aufnahme der Feuerschaugemeinde in \nder Gemeindeorganisation, faktisch auf gleicher Organi-\nsationsstufe mit Schul- und Kirchgemeinden, steht der \nanzustrebenden, vielfach diskutierten «Entpolitisierung» \nder Feuerschaugemeinde diametral gegenüber. Der \nFeuerschaugemeinde kommt faktisch die Funktion der \n«technischen Betriebe» zu und sollte auch so verankert \nwerden können. Abgesehen davon, und nur am Rande \nerwähnt, würde die vorgeschlagene Aufnahme der Feu-\nerschaugemeinde zu weitreichenden Gesetzesanpas-\nsungen führen. \n \nAntrag: \n\nNichtaufnahme der Feuerschaugemeinde als Gemeinde-\norganisation. \n \n\nnamentlich in der Behördenverordnung geregelt. Für \ndie Pflicht, ein Amt übernehmen zu müssen, hat sich \nim Kanton der Begriff des Amtszwangs durchgesetzt. \nDie Standeskommission möchte daran festhalten.  \n \n \n \n \n \nDie Aufgaben und die Struktur der Feuerschauge-\nmeinde sowie deren Rechte und Pflichten werden mit \nder Nennung nicht geändert. Es handelt sich mithin \nnicht um eine materielle Änderung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  17-66 \n\nArt. 18 Unvereinbarkeit von Ämtern \n\nAus der Sicht des Bezirksrats Oberegg kann die heutige \nRegelung unverändert bleiben. Unter dem Gesichtspunkt \nder konsequenten Trennung von Kirche und Staat stellt \nsich insbesondere bei Kirchenräten die Frage, ob die Un-\nvereinbarkeit von politischen Ämtern gleich wie bei Be-\nzirksräten geregelt werden soll.  \n \nDie angedachte Regelung über die Vereinbarkeit der Be-\nschäftigung als Kadermitarbeitende in der Verwaltung \nmit einem Mandat im Grossen Rat wird durch den Be-\nzirksrat allerdings unterstützt. \n \nArt. 31 Wahl Kantonsgericht  \n\nVöllig unbestritten ist zunächst zweifellos, dass die Kom-\npetenzen eines Mitglieds des Kantonsgerichts im Vorder-\ngrund stehen müssen und sollen. Trotzdem ist der regio-\nnalen Sitzverteilung auch in einem zweitinstanzlichen \nGericht eine Bedeutung zuzumessen. Der Bezirksrat plä-\ndiert dafür, dass an der heutigen Regelung, dass jeder \nBezirk im Kantonsgericht vertreten sein soll, festgehalten \nwird. \n \nArt. 54 Organisation \n\nGenerell wird die Organisation, respektive das gesamte \nKapitel «F.1» unterstützt, abgesehen von der vorher be-\nreits erwähnten Regelung bezüglich der Feuerschauge-\nmeinde. \n \nArt. 61 Aufgaben (Schul- und Kirchgemeinden) \nErgänzung Abs. 1:  \n\nDie Schulgemeinden ... für die Volksschule - sofern eine \nsolche geführt wird - verantwortlich. \n \n \n\n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schwende-Rüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schlatt-Haslen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAlle Schulgemeinden sind verantwortlich für die Füh-\nrung der ihnen kantonalrechtlich obliegenden Aufga-\nben für die Volksschule, die meisten mit der Führung \ndes Kindergartens und der Primarschule. Dass eine \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  18-66 \n\n \n \n \n \n \nStaatsorganisationsgesetz \nArt. 7 Rücktritte \n\nDas im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss mit \nder Schulgemeinde Oberegg neu erlassene Bezirksreg-\nlement hält in Art. 5 (Amtsantritt, Amtsdauer und Rück-\ntritt) fest, dass der Amtsantritt nicht unmittelbar nach den \nWahlen, sondern per 1. Juni erfolgt. Zudem sind Rück-\ntritte frühzeitig, bis spätestens 31. Dezember, mitzutei-\nlen.  \n \nDer Bezirksrat macht gute Erfahrungen mit dieser Rege-\nlung und empfiehlt deshalb, eine solche oder ähnliche \nRegelung auch für Ämter auf kantonaler Ebene zu prü-\nfen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 52 Zweckverbände \n\nDer Wortlaut suggeriert, dass Zweckverbände innerkan-\ntonal abgeschlossen werden können. Insbesondere im \n\nSchulgemeinde keine solche Aufgabe führt, ist nicht \nvorgesehen. Im Bezirk Oberegg nimmt der Bezirk die \nAufgaben der Führung der Volksschule wahr, was \ndurch eine kantonalrechtliche Regelung abgedeckt ist.  \n \n \n \nDer Rücktritt aus einem Amt ist heute auf der Verord-\nnungsebene geregelt. Allenfalls könnte er künftig im \nStaatsorganisationsgesetz geregelt werden. Über eine \nVorverlegung des Termins für das Einreichen von \nRücktritten ist demgemäss nicht im Rahmen der Ver-\nfassung zu befinden, sondern auf der Gesetzes- oder \nVerordnungsebene. \n \nDie Standeskommission ist sich bewusst, dass die \nheutige Lösung mit dem sofortigen Amtsantritt nach \nder Wahl im Falle von zeitlich anspruchsvollen Ämtern \nwie jenem als Standeskommissionsmitglied Probleme \nbereiten kann. Da allerdings bisher keine politischen \nVorstösse in diese Richtung festzustellen waren, ist an-\nzunehmen, dass die Probleme nicht allzu gross sind. \nDie Standeskommission ist zudem der Auffassung, \ndass die Probleme mit einer Verschiebung des Amts-\nantritts auf den 1. Juni nur teilweise gelöst werden. So-\ndann müsste die Frage geklärt werden, für welche Äm-\nter ein verzögerter Amtsantritt überhaupt notwendig ist. \nDiese Fragen sind im Bedarfsfall sorgfältig zu klären, \nbevor ein Entscheid möglich ist. Vorderhand bleibt die \nStandeskommission bei der heutigen Lösung.  \n \n \nIn Art. 52 Abs. 1 wird den Bezirken und Gemeinden die \nKompetenz gegeben, Zweckverbände zu schaffen o-\n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  19-66 \n\nBezirk Oberegg kommt dem Instrument des Zweckver-\nbands jedoch eine interkantonale Bedeutung zu. Diverse \nBeispiele zeigen, dass solche Organisationsstrukturen \noft dem kantonalen Recht der umliegenden Kantone un-\nterstehen (Abwasserwerke, Kehrichtverwertung etc.).  \n \nFür den Bezirk Oberegg ist es deshalb von zentraler Be-\ndeutung, dass nicht nur von innerkantonalen, sondern \nauch und vor allem von interkantonalen Zweckverbän-\nden, die anderen kantonalen Rechten unterstehen, die \nRede ist und sich Bezirke diesen anschliessen können. \n \n\nder sich solchen anzuschliessen. Die Bestimmung be-\nzieht sich auf innerkantonale und ausserkantonale \nZweckverbände. Diesbezüglich braucht es keine Er-\ngänzung. Zu beachten ist bei Verträgen für interkanto-\nnale Zweckverbände aber der Genehmigungsvorbehalt \nder Standeskommission (Art. 51 E-SOG). Art. 52 \nAbs. 2 bezieht sich demgegenüber einzig auf Zweck-\nverbände mit Sitz im Kanton. \n \nBeschluss: Art. 52 Abs. 2 SOG ist entsprechend zu \n\npräzisieren.  \n \n\nSchulgemeinde Appenzell Der Schulrat hat keine Anmerkungen anzubringen. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Brülisau Von Seiten des Schulrats Brülisau liegen keine Ein-\nwände vor. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Meisters-\nrüte \n\nDie Schulgemeinde schätzt die wertvolle Ausarbeitung \ndurch das Begleitgremium und teilt die Überlegungen, \ndie zu den Formulierungen führten. Seitens der Schulge-\nmeinde Meistersrüte gibt es keinerlei Einwände, Gegen-\nvorschläge oder Korrekturen. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Schlatt-\nHaslen \n\nDer Schulrat sieht keinen Bedarf für eine Anpassung des \nvorgelegten Verfassungsentwurfs. \n \n\n \n\nSchulgemeinde Steinegg Die Schulgemeinde hat keine Ergänzungen zur Vorlage. \n \n\n \n\nEvangelisch-reformierte \nKirchgemeinde Appenzell \n\nGerne möchte die Kirchgemeinde auf zwei Punkte einge-\nhen, die sie als Kirchgemeinde betreffen und bei denen \nihres Erachtens Anpassungsbedarf besteht: \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  20-66 \n\nArt. 45 Abs. 2 Aufsicht über das Kirchenwesen \nAntrag: \nArt. 36 Abs. 4 VE-SOG neu: «Im Bereich des Kirchenwe-\nsens verweigert die Standeskommission die Genehmi-\ngung, wenn Stimmrecht und staatskirchenrechtliche Or-\nganisation nicht demokratischen Grundsätzen entspre-\nchen sowie wenn ein Widerspruch zu Bundes- und kan-\ntonalem Recht besteht.» \n \nBegründung: \n\nIm Vorentwurf des Staatsorganisationsgesetzes ist die \nÜberprüfung der Gemeindereglemente sogar auf die \n«Zweckmässigkeit» und «Verständlichkeit» vorgesehen, \nwas weit über Grundlegendes hinausgeht (Art. 48 Abs. 2 \nSOG) und Körperschaften in ihrer Autonomie sehr stark \neinschränkt. In Anlehnung an eine sinnvoll erscheinende \nRegelung im Kanton St.Gallen (Art. 111 Abs. 2 SG-Kan-\ntonsverfassung) wird eine Eingrenzung der staatlichen \nAufsicht über die Kirchgemeinden vorgeschlagen. Die \nAufsicht soll sich auf die Überprüfung der Rechtmässig-\nkeit beschränken. \n \nArt. 69  Interkantonale Verhältnisse \nAntrag: \n\nNeuer Abs. 2: «Die evangelisch-reformierten Kirchge-\nmeinden können Mitglied einer Kantonalkirche eines an-\nderen Kantons oder der Evangelischen Kirche Schweiz \n(EKS) sein. Vorbehalten bleibt die staatliche Zuständig-\nkeit in Bereichen wie Steuererhebung oder Rechts-\nschutz.» \n \nBegründung: \n\nArt. 69 nKV regelt nur einen Teil der heute bestehenden \ninterkantonalen Verhältnisse. Nicht erwähnt wird bei-\n\n \n \nDie Kirchgemeinden sind ebenso staatliche Körper-\nschaften wie die Bezirke und die Schulgemeinden. Es \nbesteht daher kein Grund, sie im Rahmen der Aufsicht \nüber die staatlichen Strukturen anders zu behandeln \nals die Bezirke und Schulgemeinden. Im kirchlichen \nund kultischen Bereich geniessen sie demgegenüber \nim Rahmen des Bundesrechts volle Freiheiten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeschluss: Art. 69 wird mit einem Abs. 2 ergänzt: \n\n«Weiter kann durch interkantonale Verträge der An-\nschluss einer evangelisch-reformierten Kirchgemeinde \nan eine ausserkantonale Landeskirche geregelt wer-\nden.» \n \nDass die Kirchgemeinden interkantonale Verträge ab-\nschliessen können, wird in Art. 51 Abs. 2 des Staatsor-\nganisationsgesetzes festgehalten. Die Bestimmung be-\nzieht sich auf Verträge zur Erfüllung der Gemeindeauf-\n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  21-66 \n\nspielsweise der Vertrag über das Verhältnis zur refor-\nmierten Landeskirche beider Appenzell (GS 180.301). \nSofern eine explizite Regelung in der Verfassung abge-\nlehnt wird, sollte Abs. 1 allgemeiner formuliert oder es \nsollte zumindest in der Botschaft ergänzt werden, dass \nes in diesem Bereich noch andere interkantonale Ver-\nträge gibt. Auch bei einer Mitgliedschaft in einer ausser-\nkantonalen Körperschaft bleibt die staatliche Zuständig-\nkeit für die Regelung des Bestands, der Gemeindegren-\nzen, der örtlichen Zugehörigkeit sowie Stimm- und Wahl-\nberechtigung der Mitglieder, der Steuererhebung und \ndes Rechtsschutzes vorbehalten. \n \nArt. 70 Klöster \n\nEine staatspolitische Frage für die katholische Kirche ist, \nob es den Kastenvogt in dieser Funktion weiterhin \nbraucht. Es ist ein Überbleibsel aus dem Kulturkampf im \n19. Jahrhundert, auch wenn sicher unbestritten ist, dass \ndie erbrachten Dienste des Kastenvogts für die Klöster \nvon grossem Nutzen sind. Aber ist das wirklich eine not-\nwendige staatlich (finanzierte) Aufgabe? Dies muss in-\nhaltlich beurteilt werden und eine Änderung gehört in \neine allfällige separate Vorlage. \n \n\ngabe, also Zusammenarbeitsverträge. Nur für Ver-\nträge, die ausserhalb dieses Bereichs liegen, braucht \nes eine separate Regelung in der Verfassung oder im \nGesetz. \n \nDie Zugehörigkeit einer Kirchgemeinde zur Evange-\nlisch-reformierten Kirche Schweiz bedarf keine Rege-\nlung in der Verfassung, da die Evangelisch-reformierte \nKirche Schweiz lediglich als zivilrechtlicher Verein or-\nganisiert ist, in welchem die reformierten Kantonalkir-\nchen zusammengeschlossen sind. Im Kanton besteht \nkeine reformierte Landeskirche. \n \n \nDie Kastenvogtei ist kein Überbleibsel aus dem Kultur-\nkampf. Auch in anderen Kantonen gibt es ähnliche Un-\nterstützungsleistungen wie jene, welche der Kasten-\nvogt erbringt. Dort werden sie aber üblicherweise von \nder Landeskirche wahrgenommen oder organisiert. Da \nes im Kanton Appenzell I.Rh. an einer katholischen \nLandeskirche mangelt, sollen diese Leistungen weiter-\nhin durch die Kastenvogtei abgedeckt werden.  \n\nRömisch-katholische Kirch-\ngemeinde Brülisau \n\nDer Kirchenrat verzichtet auf eine Stellungnahme.   \n\nRömisch-katholische Kirch-\ngemeinde Haslen-Stein \n\nDer Kirchenrat Haslen-Stein hat keine besonderen Ände-\nrungen, Formulierungen oder Ergänzungen anzubringen. \n \n\n \n\nFeuerschaugemeinde Ap-\npenzell \n\nTrotz ihres jahrhundertelangen Bestehens als Gebiets-\nkörperschaft ist die «Feuerschau» als einzige Gemeinde \nin Appenzell I.Rh. in der bisherigen Verfassung nicht er-\nwähnt. Eine Gebietskörperschaft ist eine Körperschaft, \nderen Zuständigkeit und Mitgliedschaft territorial be-\n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  22-66 \n\nstimmt ist. Ihre Gebietshoheit ist jeweils auf einen räum-\nlich abgegrenzten Teil des Kantonsgebiets beschränkt. \nSie grenzt sich dadurch von solchen Körperschaften ab, \nderen Mitgliedschaft durch persönliche Eigenschaften \nbestimmt wird. Als namhaftes Indiz für die Notwendigkeit \ndieses Organs im innerrhodischen Staatsorganismus \ngelten der Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb \nder Feuerschaugemeinde Appenzell (GS 175.250) sowie \nverschiedene kantonale Gesetze, Verordnungen und \nStandeskommissionsbeschlüsse. In seiner Aufgabe als \nOberaufsichtsbehörde über das Gemeindewesen hat der \nGrosse Rat am 29. November 1962 die Grenzen der \nFeuerschaugemeinde als Spezialgemeinde des öffentli-\nchen Rechts festgelegt. Die Feuerschaugemeinde nimmt \ngemäss der kantonalen Gesetzgebung heute verschie-\ndene Aufgaben wahr und ist neben dem Grenzbeschrieb \ngemäss der Gesetzessammlung in mehreren Erlassen \nausdrücklich erwähnt. Gemäss dem kantonalen Bauge-\nsetz (Art. 4) sowie dem Gesetz über den Feuerschutz \n(Art. 3) übernimmt die Feuerschaugemeinde Appenzell, \neinschliesslich Dunke und Behörden, für ihr Gebiet die \nden Bezirken nach den beiden Gesetzen zustehenden \nAufgaben, Rechte und Pflichten. \n \nDer Feuerschaugemeinde werden aktuell in folgenden \nkantonalen Gesetzen verschiedene Aufgaben und Kom-\npetenzen übertragen oder es sind auf Gesetzesstufe zu \neinzelnen Themen besondere Regelungen festgehalten: \n- Verwaltungsverfahrensgesetz (GS 172.600) \n- Geodatengesetz (GS 211.600) \n- Übertretungsstrafgesetz (GS 311.000) \n- Steuergesetz (GS 640.000) \n- Gesetz über die Nutzung des Untergrundes \n\n(GS 685.000) \n- Baugesetz (GS 700.000) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  23-66 \n\n- Wasserbaugesetz (GS 721.000) \n- Strassengesetz (GS 725.000) \n- Energiegesetz (GS 730.000) \n- Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz \n\n(GS 741.000) \n- Gesetz über den Feuerschutz (GS 963.000) \n \nIm Besonderen enthalten folgende kantonale Verordnun-\ngen einzelne Bestimmungen, von welchen die Feuer-\nschaugemeinde beim Vollzug ihrer Aufgaben betroffen \nist. Ohne Gewähr auf Vollständigkeit sind dies: \n- Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmun-\n\ngen (GS 160.020) \n- Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemein-\n\ndeversammlungen (GS 160.410) \n- Personalverordnung (GS 172.310) \n- Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n\n(GS 450.010) \n- Verordnung zum Baugesetz (GS 700.010) \n- Strassenverordnung (GS 725.010) \n- Energieverordnung (GS 730.010) \n- Feuerschutzverordnung (GS 963.110) \n- Kaminfegerordnung (GS 963.113) \n \nIn den verschiedenen Beschlüssen der Standeskommis-\nsion (StKB) wird die Feuerschaugemeinde als öffentlich-\nrechtliche Körperschaft oder ihr zugewiesene Aufgaben \nerwähnt. Unter anderem sind dies: \n- StKB über den Fonds für die Unterstützung der Was-\n\nserversorgungen (GS 721.301) \n- StKB über die Verwendung des Feuerwehrfonds \n\n(GS 963.111) \n- StKB über die Schätzung von Grundstücken \n\n(GS 211.451) \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  24-66 \n\nAnlässlich mehrerer Sitzungen hat sich die Feuerschau-\nkommission mit dem Entwurf der Kantonsverfassung be-\nfasst. Es wird mit Befriedigung festgestellt, dass in der \nneuen Kantonsverfassung explizit festgehalten wird, \ndass die Feuerschaugemeinde Appenzell auch Aufga-\nben gemäss der kantonalen Gesetzgebung wahrnimmt \nund analog zu den Bezirksgemeinden auch Bestimmun-\ngen zur Dunke in der Verfassung festgehalten werden. \nEs ist richtig, dass in Art. 13 der Verfassung auch festge-\nhalten wird, dass die Gemeindeorganisation neben den \nSchul- und Kirchgemeinden auch die Feuerschauge-\nmeinde Appenzell umfasst.  \n \nZu den einzelnen Kapiteln der totalrevidierten Kantons-\nverfassung hält die Feuerschaukommission zusammen-\ngefasst Folgendes fest: \n \nB. Rechte und Pflichten \nArt. 5 bis Art. 12 \nBemerkung: \n\nAm Amtszwang soll, wie in Art. 8 vorgeschlagen, festge-\nhalten werden. Eine minimale Amtszeit von vier Jahren \nwird begrüsst.  \n \nC. Staatliche Organisation \nArt. 13 bis Art. 20 \nBemerkung: \n\nEs ist korrekt, wenn in Art. 13 der Verfassung definiert \nwird, dass die Gemeindeorganisation neben den Schul- \nund Kirchgemeinden auch die Feuerschaugemeinde Ap-\npenzell umfasst.  \n \nArt. 18 \nDie Tabelle (Situation künftig) auf Seite 21 des erläutern-\nden Berichts steht bezüglich dem Vermittleramt nicht im \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeschluss: Änderung für die weitere Bearbeitung:  \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  25-66 \n\nEinklang mit dem der Tabelle nachfolgenden Satz «Die \nKombination von Vermittleramt und Schul- oder Kirchen-\nrat oder Feuerschaukommission bleibt weiterhin mög-\nlich». Die Gerichte und Vermittlerinnen und Vermittler \nsollten in der Tabelle nicht zusammengefasst werden. \n \nArt. 23 \n\nIm ersten Satz im Bericht soll neben den Bezirken auch \ndie Feuerschaugemeinde erwähnt werden: «Die Bezirke \nund die Feuerschaugemeinde Appenzell nehmen schon \nheute in verschiedenen kantonalrechtlich geregelten Be-\nreichen wichtige Vollzugsaufgaben wahr. Dies …» \n \n\nGerichte und Vermittleramt werden in der Tabelle se-\nparat dargestellt.  \n \n \n \n \n \nBeschluss: Der erste Satz des fraglichen Abschnitts \n\nwird ergänzt: «Die Bezirke und die Gemeinden neh-\nmen schon heute in verschiedenen kantonalrechtlich \ngeregelten Bereichen wichtige Vollzugsaufgaben \nwahr.» \n \n\nKantonsgericht und Be-\nzirksgericht Appenzell I.Rh. \n\nDas Kantonsgericht und das Bezirksgericht reichen ge-\nmeinsam folgende Stellungnahme ein: \n \nGrundsätzliches \n\nDie Vorlage wird im Grundsatz begrüsst. Die wesentli-\nchen Regelungspunkte für die Justiz sind im Entwurf ent-\nhalten und einzelne Anliegen wurden im Rahmen der Ar-\nbeiten des Begleitgremiums aufgenommen. \n \nDie heutige Praxis der Selbstorganisation und -verwal-\ntung der Gerichte (vgl. Art. 12 ff. GOG) ist für die Zeit \nnach dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung \nanzupassen. Konkret geht es um die Zuständigkeit in \nPersonalfragen, Budget- und Visumskompetenz, Vertre-\ntung und Antragsrecht der Gerichte im Grossen Rat und \nin dessen vorberatenden Kommissionen im Einzelfall. \n \nArt. 8  Amtszwang \n\nDie Gerichte stehen einem Amtszwang grundsätzlich kri-\ntisch gegenüber. Sie begrüssen die Reduktion auf vier \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nÄnderungen in der Zuständigkeit sind tiefgreifende Ein-\ngriffe in die Struktur, die nicht im Rahmen der Totalrevi-\nsion vorgenommen werden sollen, sondern bei Bedarf \nnach dem Erlass der neuen Kantonsverfassung mit se-\nparaten Vorlagen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  26-66 \n\nJahre und die Einschränkung der vom Amtszwang be-\ntroffenen Personen. Eine gänzliche Aufhebung des \nAmtszwangs ist in einer separaten Änderung zu prüfen. \n \nArt. 51 Abs. 1  Vermittlerämter \n\nIn einer separaten Vorlage ist die Professionalisierung \nder Vermittlerämter zu prüfen. Konkret geht es um die \nSchaffung eines Vermittleramts für den ganzen Kanton, \ndies insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende \nZPO-Revision und die zunehmende Komplexität der Ver-\nfahren (formell und materiell). Als Folge davon ist die \nGrösse des Spruchkörpers des Bezirksgerichts mit einer \nBesetzung von fünf Mitgliedern zu überprüfen (Art. 8 \nAbs. 3 GOG), weil nach der Bezirksfusion von Schwende \nund Rüte eine Bezirksrichterin oder ein Bezirksrichter \nweniger zur Verfügung steht und bei Ausstand oder \nKrankheitsfällen einer Richterin oder eines Richters \nheute auf Vermittlerinnen und Vermittler als Ersatzrichte-\nrinnen und -richter zurückgegriffen werden muss (Art. 7 \nAbs. 4 GOG). Weit verbreitet ist bei erstinstanzlichen \nGerichten ein Spruchkörper von drei Richterinnen und \nRichtern. \n \nArt. 53 Abs. 3  Aufsicht Kantonsgerichtspräsidium \n\nDas Kantonsgericht weist einmal mehr daraufhin, dass \ndie Aufsicht des Kantonsgerichtspräsidiums über das \nBezirksgericht nicht umsetzbar ist, solange das Kantons-\ngerichtspräsidium als Nebenamt ausgestaltet ist. Eine \nProfessionalisierung des Gerichtspräsidiums auf zweitin-\nstanzlicher Ebene ist eine Voraussetzung für Art. 53 \nAbs. 3 nKV. Das Wahlsystem des Kantonsgerichtspräsi-\ndiums ist folglich in einer separaten Vorlage zu prüfen \n(Art. 31 nKV). \n \n\n \n \n \n \n \nSofern im Gerichtsbereich eine Neuorganisation ge-\nwünscht wird, sollte dieses Vorhaben separat zur Ver-\nfassungsrevision als Revisionspaket angegangen wer-\nden.  \n \nDie Grösse der Spruchkörper wurde im Übrigen vor \nzwei Jahren auf ausdrücklichen Antrag der Gerichte so \nfestgelegt, wie sie heute sind. Schon damals war die \nFusion der Bezirke Schwende und Rüte absehbar. In \nder Botschaft wurde sogar ausdrücklich festgehalten, \ndass die Spruchkörpergrössen auch nach einer Fusion \nder Bezirke Schwende und Rüte belassen bleiben kön-\nnen. In der Landsgemeindevorlage für die Fusion im \nJahr 2022 wurde diese Feststellung wiederholt, ohne \ndass die Gerichte widersprochen hätten.  \n \n \n \n \nDie Standeskommission ist der Auffassung, dass eine \nAufsicht über das Bezirksgericht bereits mit den heuti-\ngen Verhältnissen möglich ist.  \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  27-66 \n\nGewerbeverband Appen-\nzell I.Rh. (KGV AI) \n\nDer KGV AI verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der \nVorstand konnte sich bereits im Begleitgremium dazu \näussern und die Mitglieder der Fraktion haben in der vor-\nberatenden Kommission sowie in der Session die Gele-\ngenheit dazu. \n \n\n \n\nArbeitnehmervereinigung \nAppenzell I.Rh. (AVA) \n\nGrundsätzliches \n\nDie AVA anerkennt die grossen gesetzgeberischen Vor-\nbereitungsarbeiten, die für die neue Kantonsverfassung \nund die weiteren Erlasse geleistet wurden und dankt da-\nfür. Der Entwurf entspricht den Erwartungen der AVA ge-\nmäss dem vom Grossem Rat und von der Landsge-\nmeinde gutgeheissenen Vorgehen zur Totalrevision der \nKantonsverfassung. Auch wenn die Abgrenzung zwi-\nschen materiellen Änderungen und formeller Bereinigung \nnicht einfach ist, so ist dies nach Meinung der AVA \ngrösstenteils gelungen.  \n \nMateriell lehnt die AVA einzig die neu explizite Erwäh-\nnung der Feuerschaugemeinde in der Kantonsverfas-\nsung ab. Die Feuerschaugemeinde ist zweifelsohne eine \nwichtige Körperschaft, die ihre Aufgaben bestens erfüllt. \nDie neue explizite Verankerung dieser spezialgesetzli-\nchen Körperschaft scheint jedoch nicht sachgemäss.  \n \nDie AVA erbittet von der Standeskommission einen Vor-\nschlag für die Regelung eines verzögerten Amtsantritts \nfür Mitglieder der Standeskommission. Die heutige Re-\ngelung stellt gerade Arbeitnehmerinnen und -nehmer vor \ngrosse Herausforderungen. Es ist auch im Interesse des \nKantons, dass eine neugewählte Person den anspruchs-\nvollen Übergang in das Amt gut gestalten kann und ge-\neignete Personen nicht schon durch diesen Umstand \nvon einer Kandidatur absehen.   \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schwende-Rüte. \n \n \n \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schwende-Rüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  28-66 \n\nZu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 2 Abs. 1 \n\nRedaktioneller Vorschlag: «Das Volk hat die Staatsge-\nwalt inne.» \n \n \n \n \nArt. 4 Abs. 1 \n\nRedaktioneller Vorschlag: «Der Staat achtet die Würde \nund die Persönlichkeit der Menschen und setzt auf deren \nEigenverantwortung.» \n \n \n \n \n \nArt. 6 Abs. 1 \nRedaktioneller Vorschlag: «[…] und für die weiteren Be-\nzirke» \n \nArt. 8 \n\nDie Anpassung der Regelung zum Amtszwang wurde in \nder AVA kontrovers diskutiert. Mehrheitlich vertritt die \nAVA die Haltung, dass die von der Standeskommission \nvorgeschlagene Lösung ein guter Kompromiss ist. Mit \nden vorgeschlagenen vier Jahren erfolgt eine geringfü-\ngige Anpassung, weil bereits heute ein einzelnes Amt \nnicht mehr als vier Jahre ausgeübt werden muss. Die \nvollständige Aufhebung des Amtszwangs wurde eben-\nfalls diskutiert, aber klar abgelehnt. Die AVA ist der Mei-\nnung, dass die Bestimmung über den Amtszwang eine \nVorwirkung entfaltet und ein gesellschaftliches Signal \naussendet, dass in den kleinräumigen Strukturen von \n\n \n \n \nDie Staatsgewalt wird von der Legislative, der Judika-\ntive und der Exekutive wahrgenommen, wovon die Le-\ngislative die wichtigste Gewalt ist. Mit dem Vorschlag \nder AVA entsteht der Eindruck, dass das Volk als einzi-\nges Organ die Staatsgewalt inne hat, was falsch wäre.  \n \n \nDie Eigenverantwortung der Menschen hat im Wesent-\nlichen zwei Dimensionen: Sie wird für das Zusammen-\nleben erwartet, was in Art. 7 geregelt wird, und sie ist \ngleichzeitig ein Recht des Individuums, das vom Staat \nrespektiert werden soll. In Art. 4 geht es um den zwei-\nten Aspekt, der mit der Aussage, dass der Staat die Ei-\ngenverantwortung achtet, korrekt erfasst ist.  \n \n \nBeschluss: Vorschlag wird übernommen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  29-66 \n\nAppenzell I.Rh. jede und jeder nach Möglichkeit zur Er-\nfüllung der staatlichen Aufgaben beitragen soll. \n \nArt. 10  \n\nDie AVA würde es begrüssen, wenn auch für den Amts-\nantritt eine offenere Formulierung gewählt werden \nkönnte. Es sollte künftig möglich sein, dass jemand erst \nnach der Wahl Wohnsitz nimmt. \n \n \n \nAbs. 4 \nDie AVA begrüsst die offene Formulierung. Auf Geset-\nzesstufe sollten diese Fälle näher geregelt werden. Nach \nAuffassung der AVA sollte es möglich sein, das Amt bis \nzum Ende des Amtsjahrs auszuführen, wenn innerkanto-\nnal ein Wohnsitzwechsel stattfindet. \n \nArt. 11 \nDie AVA fragt sich, ob für den Fall der Teilgültigkeit einer \nInitiative eine Regelung aufgenommen werden sollte. \n \n \nArt. 13 Abs. 3 \n\nDie AVA lehnt die neu explizite Nennung der Feuer-\nschaugemeinde in der Kantonsverfassung ab. Sie erach-\ntet dies weder als stufengerecht noch adäquat (siehe \nauch Art. 57, Art. 58, Art. 63 f.). \n \nC.2 Behörden \n\nGewisse Grundsätze wie pflichtgemässe Erfüllung der \nAmtspflichten, Amtsgeheimnis und Geschenkannahme-\nverbot sollten auf Stufe Kantonsverfassung in einer Be-\nstimmung genannt werden. \n \n\n \n \n \n \nMit Ausnahme des Bezirks Oberegg treten alle direkt \nvon den Stimmberechtigten Gewählten ihr Amt unmit-\ntelbar nach der Wahl an, sodass kein Bedarf für eine \nRegelung besteht, dass jemand den Wohnsitz erst mit \ndem Amtsantritt in der betreffenden Körperschaft ha-\nben muss.  \n \n \nDieses Anliegen ist erst im Rahmen der Ausarbeitung \nder geplanten neuen Gesetze zu prüfen. \n \n \n \n \n \nDiese Frage muss geregelt sein. Die Standeskommis-\nsion schlägt eine Regelung im Staatsorganisationsge-\nsetz vor und erachtet dies als sachgerecht. \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schwende-Rüte. \n \n \n \n \nDie Standeskommission erachtet eine Regelung dieser \nBelange auf der Gesetzesstufe für angemessen. Sie \nschlägt eine Verankerung im Staatsorganisationsge-\nsetz vor. \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  30-66 \n\nArt. 17 \n\nDie Regeln zur Unvereinbarkeit gehen der AVA teilweise \nzu wenig weit, auch wenn sie sich bewusst ist, dass \ndiese wegen der Einschränkung der politischen Rechte \nnicht zu weit gehen dürfen. Zwar ist es möglich, auf Ge-\nsetzesstufe weitere Ausschlussgründe zu definieren. Es \nsollte jedoch in der Kantonsverfassung festgelegt wer-\nden, dass Personen, die verheiratet oder in eingetrage-\nner Partnerschaft sind, nicht gleichzeitig der Standes-\nkommission und dem Kantonsgericht angehören können. \n \nIn lit. a sollte auch das gefestigte Konkubinat genannt \nwerden. Die Rechtsprechung hat hinlängliche Kriterien \ndefiniert, wann ein solches vorliegt, sodass die Nennung \nmöglich ist.  \n \nHingegen ist die AVA der Meinung, dass die Auflösung \nder Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder des Kon-\nkubinats den Ausschlussgrund aufheben sollte. \n \n \n \nArt. 18 Abs. 3 \n\nFür die AVA ist nicht einsichtig, wieso ein Mitglied des \nBezirksrats nicht mehr gleichzeitig im Schul- oder Kir-\nchenrat sein kann. Die Interessenskonflikte zwischen \nden Gemeinden dürften minimal sein. Konsequenter-\nweise wäre damit auch nicht mehr möglich, dass ein Mit-\nglied der Feuerschaukommission gleichzeitig in einem \nBezirksrat Mitglied ist, was bis anhin erlaubt war. \n \nArt. 21  \n\nDie AVA vertritt die Position, dass der Begriff der «Nach-\nhaltigkeit» bei den staatlichen Aufgaben oder bei den \n\n \nMit der Unvereinbarkeit geht es in erster Linie um eine \nVermeidung von Machtkumulationen. Betroffen sind \nFunktionen in der gleichen Behörde. Im Falle der Stan-\ndeskommission und der Gerichte spielen die Mecha-\nnismen der Gewaltenteilung, sodass weniger Bedarf \nfür eine strikte Trennung in der Familie besteht. Die \nStandeskommission erachtet die von ihr vorgeschla-\ngene Abgrenzung für sachgerecht.  \n \n \nNach lit. a gilt eine Unvereinbarkeit unter anderem bei \neiner dauernden Lebensgemeinschaft. Damit ist auch \nder Konkubinatsfall abgedeckt. \n \nBeschluss: Berücksichtigen. Nach einer Scheidung \nsollen Personen in der gleichen Behörde arbeiten kön-\nnen, vor allem wenn eine Scheidung längere Zeit zu-\nrückliegt. Bestehen noch persönliche Animositäten, ist \nzu erwarten, dass die Betroffenen nicht in der gleichen \nBehörde arbeiten wollen.  \n \n \nBeschluss: Auf die Unvereinbarkeit von Mandaten im \n\nBezirksrat und im Schul- oder Kirchenrat wird verzich-\ntet.  \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schwende-Rüte. \n \n \n \nSoweit mit Nachhaltigkeit der Aspekt einer langdauern-\nden und tiefgreifenden Lösung herausgestrichen wer-\nden will, müsste man den Begriff bei allen Aufgaben \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  31-66 \n\nLeitlinien staatlichen Handelns Eingang finden sollte; bei-\nspielsweise Art. 21 Abs. 2 lit. e: «nachhaltiger Schutz der \nLebensgrundlagen und der Umwelt». \n \nAbs. 2  \n\nlit. i \nDer Begriff der Leistungsfähigkeit wird vor dem Hinter-\ngrund der aktuellen Herausforderungen mit Klima, Bio-\ndiversität und Tierschutz als nicht passend und zeitge-\nmäss beurteilt. Die AVA schlägt folgende Anpassung \nvor: «Förderung der Landwirtschaft» \n \nlit. j \nRedaktionelle Anpassung: «bedarfsgerechte» \n \nAbs. 4 \nDie AVA erkennt zwischen dieser Bestimmung und \nArt. 22 Abs. 3 einen Widerspruch. Art. 21 Abs. 4 kann \ndahingehend verstanden werden, dass bei einer neuen \nstaatlichen Aufgabe der Kanton die Verteilung im Kanton \nvornimmt. Art. 22 Abs. 3 impliziert hingegen ähnlich wie \nin der Bundesverfassung ein Subsidiaritätsprinzip, so-\ndass der Kanton nur dann eine Aufgabe an sich ziehen \nkann, wenn sie einer einheitlichen Regelung und Umset-\nzung im Kanton bedarf. Die AVA bittet um eine Erläute-\nrung oder Schärfung der Formulierung. \n \nArt. 24 Abs. 3 \n\nDie Auferlegung finanzieller Pflichten sollte ebenfalls ge-\nnannt werden. \n \nArt. 25 Abs. 1 \n\nStreichung von «wichtige» \n \n \n\nverwenden, was zu weit führen würde. Ihn nur beim \nSchutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt zu ver-\nwenden, erscheint nicht korrekt. \n \n \n \nBeschluss: Vorschlag wird übernommen. \n\n \n \n \n \n \n \nBeschluss: Vorschlag wird übernommen. \n\n \n \nNach Art. 22 Abs. 3 ist der Kanton verantwortlich für \nBelange, die einer einheitlichen Regelung oder Umset-\nzung im Kanton bedürfen. Damit liegt eine durch die \nVerfassung vorgegebene Aufgabenverteilung vor. Die-\nser Vorbehalt ist in Art. 21 Abs. 4 berücksichtigt, so-\ndass nach der Auffassung der Standeskommission \nkein Widerspruch besteht.  \n \nDie Aufgabenverteilung ist gesetzlich vorzunehmen. \n \n \n \nDie Auferlegung finanzieller Pflichten ist bereits im Be-\ngriff der erheblichen Pflichten enthalten.  \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schwende-Rüte. \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  32-66 \n\nArt. 27 Abs. 2 \n\nStreichung von «nur» \n \nArt. 29 und Art. 38 \n\nDie AVA würde eine dynamische Regelung mit Prozent-\nangaben anstelle von absoluten Beträgen bevorzugen. \n \nArt. 30  \nAbs. 2 \nDen meisten Stimmberechtigten dürfte nicht bewusst \nsein, dass mit dieser Formulierung festgelegt ist, dass \ndie Funktionen gemäss lit. d bis lit. g an ein Departement \ngebunden sind, regierender und stillstehender Landam-\nmann sowie Statthalter hingegen ihre Departemente \nwechseln können. Die AVA ist der Meinung, dass diese \nRegelung überdacht oder im Falle der Beibehaltung we-\nnigstens klarer ausformuliert werden sollte.  \n \nFür die AVA wäre denkbar, dass der regierende und still-\nstehende Landammann jeweils aus den Reihen der \nStandeskommission gewählt werden. Diesfalls würden \nzuerst alle sieben Mitglieder direkt in eine Funktion mit \nentsprechendem Departement gewählt und die Zusatz-\nfunktion des Landammanns stünde allen sieben Mitglie-\ndern offen. \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3 \n\nDie Regelung ist der AVA zu absolut. Es ist vertretbar, \ndass ausnahmsweise ein regierender Landammann ein \n\n \nBeschluss: Vorschlag wird übernommen. \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schlatt-Haslen. \n \n \n \nDie Festlegung der Departemente wird heute durch \nden Grossen Rat vorgenommen. Dies soll so bleiben. \nDie Standeskommissionsmitglieder, die eine bestimmte \nAufgabe wahrnehmen, werden im Staatsorganisations-\ngesetz genannt. Dies sind für den Säckelmeister das \nFinanzwesen, für den Landeshauptmann das Landwirt-\nschaftswesen, für den Bauherr das Bauwesen und für \nden Landesfähnrich das Polizeiwesen. Die Zuordnung \nist althergebracht und soll ebenfalls beibehalten wer-\nden. Bei diesen vier Funktionen übernimmt die ge-\nwählte Person automatisch das Departement, in dem \ndie mit der Funktion unabdingbar verbundene Aufgabe \nplatziert ist.  \n \nDie restlichen drei Standeskommissionsmitglieder kön-\nnen grundsätzlich das Departement tauschen, weil ihr \nAmt nicht mit einer Aufgabe, sondern mit einer be-\nstimmten Regierungsfunktion verbunden ist.  \nSoll dieser Sachverhalt einlässlicher geregelt werden, \nwäre dies im Staatsorganisationsgesetz zu machen, \nnicht in der Verfassung.  \n \n \nIn der bisherigen Praxis hat die heutige Regelung \nkeine nennenswerten Probleme gebracht. Nach der \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  33-66 \n\ndrittes Jahr das Amt ausübt, wenn eine neue Person \nLandammann wird. \n \n \nArt. 31 \n\nDie Unabhängigkeit des Gerichts sowie der Richterinnen \nund Richter ist für die AVA zentral. Sie begrüsst daher \nexplizit die Aufhebung der Regelung nach Bezirksvertre-\ntung im Kantonsgericht. \n \nArt. 35 \nAbs. 1 \nHier sollte klar präzisiert werden, dass die Landsgemein-\ndeführung die Vorlage inhaltlich im Sinne der Überwei-\nsung des Grossen Rates zu vertreten hat. \n \nAbs. 3 \n\nRedaktioneller Vorschlag: «… zwei Lesungen im Gros-\nsen Rat durchzuführen.» \n \n \n \nArt. 36 \n\nBei den Vereinbarungen sollte auch eine Regelung mit \nBezug auf die Finanzkompetenzen aufgenommen wer-\nden. Beispielsweise sind Programmvereinbarungen mit \ndem Bund nicht verpflichtend, aber auch nicht rechtset-\nzend. Gleichwohl geht der Kanton damit finanzielle Ver-\npflichtungen ein, die die Finanzkompetenz der Standes-\nkommission übersteigen können. In diesem Fall sollten \nsie dem Grossen Rat vorgelegt werden. \n \nArt. 38 \nAuf Gesetzstufe sollte künftig klarer geregelt werden, \nwelche Kompetenzen der Grosse Rat in Bezug auf das \n\nAuffassung der Standeskommission besteht kein Be-\ndarf für eine Änderung in dieser strukturell wichtigen \nFrage. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEine solche Regelung gehört vom Gehalt her nicht in \neine Verfassung, sondern allenfalls in ein Gesetz. \n \n \n \nDer Rahmen für die Regelung nach Abs. 3 wird in \nAbs. 1 gelegt, wo die Beratung im Grossen Rat ge-\nnannt wird. Die Standeskommission erachtet daher die \nRegelung für genügend eindeutig.  \n \n \nMit den Programmvereinbarungen werden in Bezug \nauf einzelne Projekte keine Verpflichtungen eingegan-\ngen. Die Vereinbarungen enthalten höchstens Ab-\nsichtserklärungen, die unter dem Vorbehalt der erfor-\nderlichen Finanzbeschlüsse stehen. Die kantonale Fi-\nnanzordnung wird dadurch nicht ausgehebelt.  \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  34-66 \n\nBudget hat (Anträge auf Einzelpositionen oder nur kon-\nsolidierte Genehmigung). \n \n \nArt. 39 \n\nGilt das Büro des Grossen Rates im Sinne dieser Be-\nstimmung als «Kommission»? Im Geschäftsreglement \ndes Grossen Rates ist es bis anhin separat aufgeführt. \n \nArt. 40 \n\nDie Reihenfolge sollte überdacht werden. Begnadigun-\ngen werden zuerst genannt, obwohl es kaum mehr einen \nAnwendungsfall geben dürfte oder gegeben hat. \n \nArt. 41 \n\nRedaktioneller Vorschlag: «Im Rahmen der Aufsichtstä-\ntigkeit behandelt er die …» \n \n \nArt. 42 Abs. 3 \n\nErgänzung: «öffentlichen Gesundheit» \n \nArt. 44 \n\nRedaktioneller Vorschlag letzter Satz: «Sie regelt den \nVollzug.» \n \n \nArt. 47 \n\nEs stellt sich die Frage, ob für ausserordentliche Situatio-\nnen oder Entscheide mit geringer politischer Tragweite \nPräsidialkompetenzen erwähnt sein sollten. \n \n \n \n \n\nDas ist denkbar. Die Sache ist gegebenenfalls im Rah-\nmen der Beratungen auf der Gesetzesebene zu disku-\ntieren. \n \n \nDas Büro ist technisch gesehen eine Kommission und \nfällt unter diesen Verfassungsbegriff.  \n \n \n \nBeschluss: Vorschlag wird übernommen. \n\n \n \n \n \nAus der Sicht der Standeskommission ist Beraten der \nkorrekte Begriff. Behandeln ist deutlich weniger fassbar \nals Beraten.  \n \n \nBeschluss: Vorschlag wird übernommen. \n\n \n \nVereinbarungen sind oftmals so detailliert gefasst, \ndass sich weitere Vollzugsregelungen erübrigen. Eine \nKann-Bestimmung erscheint daher sachgerechter.  \n \n \nGrundsätzlich sollten Entscheide der Standeskommis-\nsion im ordentlichen Verfahren erlassen werden. Hier-\nfür bestehen mit Zirkularbeschlüssen oder Videokonfe-\nrenzen Instrumente, die ein rasches Agieren erlauben. \nSollten trotzdem Ausnahmen nötig werden, können \ndiese aus der Sicht der Standeskommission in einem \nGesetz verankert werden. \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  35-66 \n\nArt. 49  \nAbs. 1 \nDie AVA lehnt den Begriff der «guten Verwaltungsfüh-\nrung» ab, weil damit ein bestimmtes Konzept verbunden \nist. Vorschlag: «Die Verwaltung arbeitet rechtmässig und \neffizient.» \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2 \nIn dieser Formulierung fehlt nach der AVA der Hauptteil \nder Aufgabenerfüllung. Vorschlag: «Sie erfüllt die ihr zu-\ngewiesenen Aufgaben, bereitet die Geschäfte der Stan-\ndeskommission vor und nimmt sich weiterer Aufgaben \nan, die ihr die Standeskommission überträgt.» \n \nArt. 59 Abs. 2 \n\nHeisst das e contrario, dass sich Bezirke keine eigenen \nAufgaben geben können (etwa durch Beschluss der Be-\nzirksgemeinde)? \n \nArt. 60 Abs. 2 lit. a \n\nWeil der regierende und stillstehende Hauptmann nicht \naus den Reihen der Mitglieder des Bezirksrats, sondern \ndirekt in ihre Funktion gewählt werden, schlagen wir eine \nredaktionelle Änderung vor: «den regierenden Haupt-\nmann, den stillstehenden Hauptmann sowie die weiteren \nMitglieder des Bezirksrats». \n \n\n \n \nDer Begriff der guten Verwaltungsführung umfasst eine \nReihe von allgemein anerkannten Grundsätzen, so bei-\nspielsweise die Festlegung klarer Verantwortlichkeiten, \ndie Effizienz und Effektivität des Handelns, die Vermei-\ndung von Korruption oder die Etablierung von Kontroll- \nund Überwachungspflichten. Die Grundsätze sind nicht \nfest, sondern unterliegen dem Wandel der Zeit. Das \nAuffüllen dieser Prinzipien mit Inhalten ist in erster Li-\nnie durch die Exekutive vor Ort vorzunehmen. Die \nStandeskommission hält es für richtig, dass für die Ver-\nwaltung die anerkannten Grundsätze gelten sollen. Sie \nhält am Verweis auf die gute Verwaltungsführung fest. \n \n \nBeschluss: Das Anliegen wird grundsätzlich aufge-\n\nnommen. Auf den letzten Teilsatz wird verzichtet, weil \nes sich dabei um zugewiesene Aufgaben handelt, die \nbereits im ersten Teilsatz genannt werden. \n \n \n \nSie können im Rahmen von Abs. 1 eigene Aufgaben \nfestlegen.  \n \n \n \nDie vorgeschlagene Formulierung ist nicht genderkon-\nform. Im Gegensatz dazu wird mit der Formulierung \n«das Amt als regierender Hauptmann und das Amt als \nstillstehender Hauptmann» gezielt auf eine geschlech-\nterunabhängige Funktion referenziert. \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  36-66 \n\nArt. 61 \n\nIn Oberegg besteht keine Schulgemeinde mehr. Die Fi-\nnanzierung des Untergymnasiums ist nicht erwähnt. Da \ndieses einen beachtlichen Teil der finanziellen Mittel der \nSchulgemeinden bindet, sollte sie neben der Verantwor-\ntung für die Volksschule genannt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 62 \nEs stellt sich die Frage, ob neben den Wahlen auch \nsachliche Aufgaben wie die Genehmigung der Rechnung \nund Festsetzung des Steuerfusses auf Verfassungsstufe \ngenannt werden sollten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 1 \n\nDie Formulierung «Frühjahr» ist nach der Meinung der \nAVA zu ungenau. \n \n \n\n \nIn Art. 61 wird geregelt, was die Schulgemeinden ma-\nchen müssen. Bezogen auf den Fall von Oberegg hält \nArt. 3a des Schulgesetzes fest, dass dann, wenn ein \nBezirk eine Schulgemeinde aufgenommen hat, dieser \ngleichzeitig mit allen Rechten und Pflichten die Stel-\nlung einer Schulgemeinde übernimmt. Damit ist für \nOberegg das Erforderliche geregelt.  \n \nDie finanzielle Beteiligung der Schulgemeinden am Be-\ntrieb des Untergymnasiums ist Ausfluss ihrer Verpflich-\ntung, für die Volksschule aufzukommen. Die entspre-\nchende Regelung gehört nicht auf die Stufe der Verfas-\nsung.  \n \n \nNach Art. 54 Abs. 3 geben sich die Bezirke und Ge-\nmeinden Reglemente, welche die grundlegenden orga-\nnisatorischen Festlegungen des Gemeinwesens sowie \ndie wichtigsten Rechte und Pflichten der Behörden und \nder Bevölkerung enthalten. Die Genehmigung der \nRechnung ist dort zu regeln, sofern nicht bereits auf \nGesetzesstufe eine Regelung vorgenommen wird. Eine \nVerfassungsbestimmung erscheint nicht notwendig. \nDass die Festlegung des Steuermasses in den Bezir-\nken und Gemeinden den Stimmberechtigten obliegt, \nwird in Art. 66 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs festge-\nhalten. \n \n \nEine zeitliche Einschränkung auf der Stufe der Kan-\ntonsverfassung könnte bei besonderen Verhältnissen \nkontraproduktiv sein. Eine genauere Regelung wird in \nden einzelnen Gemeindereglementen vorgenommen. \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  37-66 \n\nArt. 70 Abs. 2 \n\nDie Verankerung der Gewährleistung von Stellung und \nBestand der Klöster ist notwendig. Die Verwaltung und \nder Schutz des klösterlichen Vermögens und die damit \nweitreichende Auslegung der Befugnisse des Kasten-\nvogts sind für die AVA aber nicht mehr zeitgemäss und \naus heutiger Sicht als zu weitreichend zu beurteilen. Der \nKanton geht damit auch ein unnötig grosses Haftungsri-\nsiko ein. \n \n\n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme der \nEvangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell. \n \n \n\nBauernverband Appenzell \nI.Rh., Bäuerinnenverband \nAppenzell I.Rh. und Politi-\nsche Bauernvereinigung \nOberegg \n\nDie Verbände anerkennen die grosse Aufgabe für den \nEntwurf zu dieser schlanken Verfassung. \n \nSie sind sich bewusst, dass eine Einstufung, was formell \noder materiell einen grossen Eingriff darstellt, sehr indivi-\nduell ist. Als grösste Änderung sehen sie die «Zementie-\nrung» der Feuerschaugemeinde in der Verfassung. Die \nwichtigen Aufgaben der Feuerschaugemeinde für das in-\nnere Land werden anerkannt, speziell als Planungsbe-\nhörde im Dorf Appenzell. Die Verankerung soll aber nach \nAnsicht der Verbände klar in einem Gesetz geregelt wer-\nden. \n \nArt. 13 Kantonale Gliederung \n\nDie Feuerschaugemeinde ist ein technischer Betrieb und \nin der Verfassung nicht explizit aufzuführen. Die Feuer-\nschaugemeinde könnte im Staatsorganisationsgesetz \ngeregelt werden. Kommt hinzu, dass die Feuerschauge-\nmeinde auch unter Abs. 4 «… weitere Körperschaften \n…» enthalten ist.  \n \nAntrag: \n\nAbs. 3 soll abgeändert werden auf: \n3 Die Gemeindeorganisation umfasst die Schulgemein-\nden und die Kirchgemeinden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Feuerschaugemeinde ist weit mehr als ein techni-\nscher Betrieb. Sie ist eine Gebietskörperschaft. Sie ge-\nhört als solche nicht zu den weiteren Körperschaften. \nAls einzige Gebietskörperschaft wird sie heute nicht in \nder Verfassung genannt. Die Standeskommission hält \ndies für einen Mangel, der zu beheben ist. \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  38-66 \n\nArt. 31  Wahl Kantonsgericht \n\nDie alte Regelung soll beibehalten werden, insbesondere \ndie Bezirksvertretung. \n \nAntrag: \n\nÜbernahme Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 aKV  \n«das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten \nund zwölf Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mit-\nglied vertreten sein muss.» \n \nArt. 33  Sitze \n\nEs ist begrüssenswert, dass jeder Bezirk einen Anspruch \nauf mindestens vier Sitze hat und dies auch in der neuen \nKantonsverfassung festgehalten wird.  \n \nArt. 34 Wahlen für den Grossen Rat \nAbs. 3 ist ersatzlos zu streichen. \n \nWenn der erwähnte Fall eintreten würde, kann zu jenem \nZeitpunkt die entsprechende gesetzliche Grundlage er-\nstellt werden. \n \nArt. 57 Führung \nAntrag: \n\nAbs. 1: Die Feuerschaugemeine ist aus der Aufzählung \nzu streichen.  \n \nBegründung analog zu Art. 13 Abs. 3. \n \nArt. 58 Behördenorganisation \nAntrag: \n\nAbs. 1: Die Feuerschaugemeinde ist aus der Aufzählung \nzu streichen.  \n \nBegründung analog zu Art. 13 Abs. 3 \n\n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schlatt-Haslen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie gesetzliche Regelung kann erst erstellt werden, \nwenn eine Grundlage in der Verfassung verankert ist.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  39-66 \n\nF.4  Feuerschaugemeinde \nAntrag: \nArt. 63 und Art. 64 sind ersatzlos zu streichen. \n \nBegründung analog zu Art. 13 Abs. 3. \n \nMit den vorgeschlagenen Anpassungen sehen die Ver-\nbände eine sinnvolle, an der Landsgemeinde mehrheits-\nfähige Vorlage. \n \n\n \n \n \n \n \n\nGruppe für Innerrhoden \n(GFI) \n\nGrundsätzliches \n\nDie Revision der Kantonsverfassung des Kantons Ap-\npenzell I.Rh. wird von der GFI begrüsst, sie ist überfällig; \ndie GFI hat diese Forderung schon in den 70er-Jahren \ngestellt. \n \nDem vorliegenden Entwurf für eine formelle Revision \nkann die GFI grundsätzlich zustimmen. Allerdings muss \nin verschiedenen Bereichen ohne Verzögerungen eine \nmaterielle Überarbeitung folgen. \n \nDie formelle Revision ist in gewissen Punkten eine Grat-\nwanderung; es stellen sich nicht selten Abgrenzungsfra-\ngen, ob es sich wirklich nur um eine formelle Neuformu-\nlierung von bestehenden Inhalten handelt oder ob nicht \ndoch eine inhaltliche Änderung vorliegt. Eine solche \nkann auch durch Weglassen eines Inhalts erfolgen, \nwenn dieser nicht in einem der vier geplanten Begleitge-\nsetze Platz findet. Die Ergänzung durch Bereiche, wel-\nche beim Erlass 1872 nicht aktuell waren oder untergin-\ngen oder heute selbstverständlich sind und nur den fakti-\nschen Status quo abbilden, kann grundsätzlich unter-\nstützt werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  40-66 \n\nDie Gliederung des Grundgesetzes nach heute üblichen \nKriterien mit einer inneren Logik ist erfreulich. Die Auf-\nführung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze wie \nStaatsgewalt, staatliches Handeln und Leitlinien staatli-\nchen Handelns in den «Allgemeinen Bestimmungen» \nund ebenso der Verweis auf die Grundrechte gemäss \nBundesverfassung und das für die Schweiz geltende \nVölkerrecht vermitteln einen angemessenen Einstieg. \nAuch die Nennung der wichtigsten staatlichen Aufgaben \nin Art. 21 ist richtig und wichtig, auch wenn über die Rei-\nhenfolge der Nennung nach Massgabe der Bedeutung \ndiskutiert werden kann. \n \nDass die Sprache der heutigen Zeit angepasst werden \nmuss, ist ein zentrales Ziel der formellen Revision. Das \ngilt auch für die Entschlackung von Regelungen, die als \nFolge von Ergänzungen im Laufe der letzten 150 Jahre \neingeflossen und teilweise nicht stufengerecht sind und \nDetails enthalten, abgesehen von Bestimmungen, die \nnicht mehr aktuell sind oder heute auf Bundesebene lie-\ngen. \n \nZu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 11 Initiativrecht in kantonalen Angelegenhei-\n\nten \nDie weitere Verankerung der Einzelinitiative ist zu be-\ngrüssen. \n \nArt. 13 Kantonale Gliederung \nAntrag: \n\nAbs. 4 (neu): «Die Feuerschaugemeinde Appenzell ist \neine Spezialgemeinde mit besonderen Aufgaben.» \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDamit würde eine weitere Kategorie von Gemeinden \ngeschaffen, was die Standeskommission für nicht sinn-\nvoll hält. Die Feuerschaugemeinde ist, wie die Schul- \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  41-66 \n\nDie Feuerschaugemeinde Appenzell ist in Abs. 3 zu \nstreichen und der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 5. \n \n \nDie Schul- und Kirchgemeinden sind selbsterklärend, die \nBezeichnung «Feuerschaugemeinde Appenzell» ist es \naber nicht. Sie ist und bleibt eine Spezialgemeinde, ohne \nSteuerhoheit, und sollte daher - wenn überhaupt - nicht \nzusammen mit den Schul- und Kirchgemeinden aufge-\nführt werden, sondern in einem separaten Absatz. \n \n \nArt. 14 Hauptort \n\nWas ist mit dem Begriff «Appenzell» in Abs. 1 genau ge-\nmeint? Bezirk, Schul- oder Kirchgemeinde oder die Feu-\nerschau in ihren Gemarkungen? \n \n \n \nArt. 16 Amtsperioden \n\nDer Begriff «Volk» in Abs. 1 ist ungenau und nicht sach-\ngerecht. «Volk» umfasst alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner; dabei sind nur die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger gemeint, ganz präzise müsste es «von den \nStimmenden» heissen.  \n \nAntrag: \n\nAbs 1: «Für von den Stimmberechtigten gewählte Behör-\nden …» \n \nArt. 21  Grundsatz \n\nAbs. 2 lit. e: Die Nennung des «Schutzes der Lebens-\ngrundlagen und der Umwelt» wird sehr begrüsst und ge-\nhört unbedingt in die Verfassung.  \n \n\nund Kirchgemeinden, eine Gebietskörperschaft mit ei-\nnem begrenzten Auftrag. Sie kann zusammen mit die-\nsen genannt werden.  \n \nOb ein Gemeinwesen als Gemeinde gilt, hängt nicht \nvon der Steuerhoheit ab, sondern vom Umstand, ob es \neine Gebietskörperschaft ist. Dies ist dann der Fall, \nwenn alle Einwohnerinnen und Einwohner auf dem be-\ntreffenden Gebiet automatisch dem Gemeinwesen an-\ngehören, was bei der Feuerschaugemeinde - im Unter-\nschied zu Korporationen - so ist. \n \n \nGemeint ist die Ortschaft Appenzell. Der Ortsbegriff \nselbst ist bundesrechtlich geregelt (siehe Art. 20 ff. der \nVerordnung über die geografischen Namen \n(SR 510.625). Die Standeskommission hält den Begriff \nAppenzell für genügend klar. \n \n \nBeschluss: Anpassung der Formulierung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFörderung der Lebensgrundlagen und der Umwelt ist \nder falsche Begriff. Gefördert werden sollen gemäss \nBegründung der GFI die Biodiversität. Weiter soll die \nWiederherstellung gefördert werden. Diese Belange \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  42-66 \n\nDie GFI beantragt, auch die Förderung dieser Bereiche \naufzunehmen und wie folgt zu formulieren: «Schutz und \nFörderung der Lebensgrundlagen und der Umwelt». \n \nDie Lebensgrundlagen und die Umwelt sind in verschie-\ndener Hinsicht gefährdet und haben besonders seit den \n50er-Jahren enorm gelitten. Beispielsweise sind etwa \n90% der Moore verschwunden, sehr viel, meist fruchtba-\nrer Boden ist durch die gewaltige Bautätigkeit versiegelt, \neinzigartige Landschaften sind durch Zersiedelung zer-\nstört worden, die Vielfalt von Pflanzen und Tieren (Bio-\ndiversität) hat stark abgenommen; ein Drittel der Tier- \nund Pflanzenarten der Schweiz droht auszusterben. \nSchutz des noch Vorhandenen allein genügt nicht, es \nmüssen auch Massnahmen zu Erhalt, Förderung und wo \nnoch möglich Wiederherstellung ergriffen werden. Die \nErgänzung des Schutzes durch «Förderung» ist daher \nebenso zentral. \n \nArt. 31 Wahl Kantonsgericht \n\nBisher hatte jeder Bezirk eine Vertreterin oder einen Ver-\ntreter im obersten kantonalen Gericht.  \n \nDen Bezirken sollte im Kantonsgericht weiterhin ein Sitz \nfix zustehen. Bei 13 Mitgliedern gibt es weiterhin ausrei-\nchend Auswahlmöglichkeiten ohne Restriktion. Der Ver-\nzicht geht zulasten der kleineren Bezirke. Diese haben \nbisher stets eine Vertretung nominieren können. Die Auf-\ngabe der Sitzgarantie begünstigt Kandidatinnen und \nKandidaten mit juristischer Ausbildung und wird den \nwertvollen Beitrag von Laien in der Rechtsprechung \nschwächen, wenn nicht zum Verschwinden bringen. \n \n\nfallen je nach Situation auch so unter die genannte Be-\nstimmung. Diese muss hierfür nicht geändert werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schlatt-Haslen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  43-66 \n\nArt. 32 Wahl Ständerat \n\nDer Amtsantritt der durch die Landsgemeinde gewählten \nVertretung im Ständerat sollte im Sinne einer formellen \nVereinheitlichung auf den Herbst gelegt werden wie beim \nNationalrat. Entsprechend soll eine Ergänzung durch ei-\nnen Abs. 3 vorgenommen werden. \n \nArt. 34 Wahlen für den Grossen Rat \nAbs. 1 \nDie Nennung des Majorzverfahrens für die Wahlen in \nden Grossen Rat hält die heutige Regelung fest. \n \nEs ist jedoch fraglich, ob das Majorzsystem durch das \neidgenössische Parlament weiter akzeptiert und mit die-\nsem der - wenn auch nur formell - revidierten Verfassung \nund diesem Absatz die Genehmigung erteilt wird. In den \nKantonen Graubünden und Appenzell A.Rh., die neben \nAppenzell I.Rh. als letzte für das Kantonsparlament mit \nMajorzsystem arbeiteten, mussten als Folge der Recht-\nsprechung mindestens Elemente eines Proporzsystems \nzugestanden und verankert werden.  \n \nAuf jeden Fall ist die Frage der Einführung des Propor-\nzes nach der formellen Revision wenigstens für die bei-\nden Grossbezirke Appenzell und Schwende-Rüte mit je \n18 Sitzen zügig an die Hand zu nehmen. Nur so finden \nauch kleinere Gruppierungen und Bevölkerungskreise \neine gerechte und zeitgemässe Vertretung im Grossen \nRat, und nur so ist eine wirklichkeitsgetreue Abbildung \nder Meinungen und Haltungen in der Bevölkerung garan-\ntiert. \n \nAbs. 3  \nWas ist unter «Unterwahlkreise» zu verstehen? Es stellt \nsich die Frage, ob es sich hier nicht um eine materielle \n\n \nGemäss Art. 9 des Entwurfs für ein Gesetz über die \npolitischen Rechte (GPR) ist der Amtsantritt der Vertre-\ntung im Ständerat gleich wie für die Nationalrätin oder \nden Nationalrat, das heisst am Anfang der Winterses-\nsion.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nUnterwahlkreise sind Wahlkreise in einem grösseren \nWahlkreis. So könnten beispielsweise aus dem Bezirk \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  44-66 \n\nÄnderung handelt. Die Konsequenzen müssen genau \nüberlegt und öffentlich diskutiert werden. Beim Kantons-\ngericht soll mit der Nichtberücksichtigung der Bezirke \nquasi ein Einheitswahlkreis geschaffen werden, hier ge-\nschähe das Gegenteil. Es müsste im Gesetz klar verhin-\ndert werden, dass schliesslich nicht Einerwahlkreise mit \nfaktischem Majorzsystem entstehen. \n \n \nArt. 36 Vereinbarungen \n\nDie Schaffung eines Referendums für interkantonale und \ninternationale Vereinbarungen im Sinne einer stärkeren \nMitwirkung des Souveräns ist zu begrüssen. \n \nArt. 38 Finanzen \n\nDie Beibehaltung des kantonalen Finanzreferendums ist \nein sehr wichtiges Anliegen für die GFI; ein Verzicht \nwäre eine sehr wesentliche materielle Änderung; die an-\ngepassten Limiten werden im Sinne eines Kompromis-\nses akzeptiert. \n \nArt. 42 Aufgaben \nAbs. 2 \n\nMüsste nicht auch die Genehmigung von Reglementen \naufgeführt werden? \n \n \n \n \nAbs. 3 \n\nDie faktische Schaffung eines Notstandsartikels in Abs. 3 \n(und analog in Art. 57 Abs. 3 für die Gemeindeebene) als \nRechtsgrundlage und Konsequenz aus aktuellen Erfah-\nrungen ist zu begrüssen. \n \n\nSchwende-Rüte zwei Unterwahlkreise aus den Gebie-\nten der früheren Bezirke Schwende und Rüte geschaf-\nfen werden.  \n \nMit der Einführung dieser Bestimmung ändert sich \nnichts an der heutigen Praxis. Will man Unterwahl-\nkreise einführen, ist - wie bereits heute - ein ausdrückli-\ncher Entscheid der Landsgemeinde erforderlich.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Bestimmung regelt lediglich die Hauptaufgaben. \nDie Genehmigung von Reglementen ist ein Teilaspekt \nder Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften nach Art. 45 nKV und wird in Art. 36 SOG ge-\nregelt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  45-66 \n\nArt. 45 Aufsicht \n\nDer Begriff «Kirchenwesen» in Abs. 2 wird als veraltet \nempfunden. \n \nArt. 47  Regierender Landammann \n\nSollte nicht auch hier konsequenterweise ebenfalls das \nweibliche Geschlecht berücksichtigt werden, also «regie-\nrender Herr oder regierende Frau Landammann», in \nÜberschrift und Text? \n \nArt. 63 und Art. 64 \n\nDie explizite Aufführung der Feuerschau in einem sepa-\nraten Abschnitt wird als unnötige «Betonierung» eines \nunbefriedigenden Ist-Zustands aufgefasst. Eine Mehrheit \nbefürwortet die zeitnahe Abschaffung der Feuerschauge-\nmeinde und eine Integration in den Bezirk Appenzell \nund/oder Schwende-Rüte oder gar die Schaffung eines \nEinheitsbezirks Inneres Land. Wasser- und Elektrizitäts-\nversorgung könnten als eigenständiger technischer Be-\ntrieb ohne öffentlich-rechtliche Funktion (wie Raumpla-\nnung) weitergeführt werden. \n \nMan kann sich fragen, ob die Anführung der Feuer-\nschaugemeinde nicht eine materielle und strukturelle \nVeränderung ist. \n \nArt. 70 Klöster \n\nDie Formulierung «Stellung und der Bestand der Klös-\nter» in Abs. 1 lässt Fragen offen oder weckt solche. Die \nTragweite könnte zu Missverständnissen Anlass geben. \nWas ist unter «Klöster» und «Bestand» zu verstehen? \nGeht es auch um die religiöse Gemeinschaft oder nur \num die Gebäulichkeiten? Es ist eine bessere, klarere und \nunmissverständliche Formulierung zu suchen. \n \n\n \nDie Standeskommission erachtet den Begriff für korrekt \nund sachgerecht. \n \n \nGeregelt wird nicht die Aufgabe von Personen weibli-\nchen oder männlichen Geschlechts, sondern eine \nFunktion. Die Funktionsbezeichnung orientiert sich \nnach den hergebrachten Begriffen.  \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schlatt-Haslen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWas ein Kloster ist, wird im Kirchenrecht festgelegt. \nDer Bestandesschutz bezieht sich auf den Verzicht \nstaatlicher Eingriffe zur Schwächung oder Beseitigung \ndes Bestands. Unter den Schutzbereich fallen die klös-\nterlichen Gemeinschaften, wobei das klösterliche Le-\nben unter der Aufsicht der Kirche steht. Die gewählte \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  46-66 \n\nFormulierung orientiert sich an der bisherigen Rege-\nlung. Die Standeskommission hält dies für sachgerecht \nund möchte daran festhalten.  \n \n\nSchweizerische Volkspartei \nAppenzell I.Rh. (SVP AI) \n\nDie SVP AI schlägt folgende Änderungen vor: \n \nArt. 1  Kanton \nAntrag: \n1 Appenzell I.Rh. ist ein freiheitlicher, demokratischer \nRechtsstaat. \n \nBegründung: \n\nDie SVP AI ist der Meinung, dass der Begriff «sozialer» \nein qualitativer Begriff ist, in einem ersten Artikel, der für \njedermann sachlich, verständlich und verbindlich sein \nsollte. Der Begriff «sozial» ist weder qualifizierbar noch \ndefinierbar noch verbindlich. Er kann aber substanziell \nmissinterpretiert werden. \n \nDieser Eröffnungsartikel öffnet Tür und Tor für Forderun-\ngen im sozialen Bereich und ist unseres Erachtens sub-\nstanziell zu kürzen. \n \nArt. 21  Grundsatz \n\nGrundsätzlich kommt das Wort «Förderung» von Forde-\nrung/fordern. Wenn der Kanton alles fördert, könnten da-\nraus Forderungen, vor allem um finanzielle Unterstüt-\nzung, entstehen. Der Kanton sollte nicht alles und jeden \nunterstützen, sondern nur ermöglichen. \n \n \nAnträge zu Art. 21 Abs. 2: \n\nlit. c: Sicherung einer bedarfsgerechten Gesundheits- \nund Altersinfrastruktur \n \n\n \n \n \n \nEs gehört zu den zentralen Aufgaben eines Staats, \ndass er auch für Schwache einsteht. Dies ergibt sich \nbereits aus der Bundesverfassung und der Kanton Ap-\npenzell I.Rh. hält sich schon heute daran. Wie weit der \nsoziale Beistand in bestimmten Bereichen geht, wird in \nden Gesetzen festgelegt, nicht in Art. 1 der Verfas-\nsung. Die Landsgemeinde kann weiterhin über diesbe-\nzügliche Änderungen entscheiden. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit dem Begriff der Förderung wird unterstrichen, dass \nder Kanton in den betreffenden, für den Staat wichti-\ngen Bereichen grundsätzlich nicht in erster Verantwor-\ntung steht, sondern dann tätig wird, wo sich ohne ihn \nnachteilige Verhältnisse ergeben oder keine gesunde \nEntwicklung möglich ist.  \n \n \nDer Auftrag muss insbesondere im Gesundheitswesen \nüber die eigene Infrastruktur im Kanton hinausgehen, \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  47-66 \n\nBegründung: \n\nDer Kanton soll die Infrastruktur zur Verfügung stellen \nkönnen, die Versorgung könnte auch durch Private orga-\nnisiert werden (z.B. Stiftung Altersheim Gontenbad oder \nJakobsbad). \n \nlit. d: Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit und des \nZusammenlebens \n \n \nlit. f: Erhalt der Innerrhoder Traditionen \n \n \n \n \nlit. g: Förderung der Familie als Kern der Gesellschaft \n \n \n \n \nlit. h: Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die \nWirtschaft \n \n \n \n \n \nlit. k: Ermöglichung der digitalen Erschliessung \n \n \n \n \n \n \n \n\nda viele Gesundheitsleistungen nur ausserkantonal an-\ngeboten werden. Der Kanton hat diesbezüglich den \nAuftrag, den Zugang zu sichern.  \n \n \n \nDer Auftrag des Staats sollte weiter gehen als die Auf-\nrechterhaltung des Zusammenlebens mit polizeilichen \nMitteln. \n \nDer Staat sollte sich nicht nur der Vergangenheit zu-\nwenden, sondern auch nach vorne blicken und das \nSeine zu einer gesunden Entwicklung der Kultur beitra-\ngen. \n \nDie Familien haben noch weitere Funktionen, als Trä-\nger der Gesellschaft zu sein. So ist es beispielsweise \nwichtig, dass Familien entlastet werden, wenn beide \nElternteile arbeiten wollen.  \n \nEs gibt Rahmenbedingungen, bei denen der Kanton \nkeinen oder kaum Einfluss nehmen kann (z.B. globale \nFinanzmärkte, weltweite Lieferströme oder Versor-\ngungsengpässe wegen Krisen oder Kriegen). Man \nsollte dem Kanton daher nicht die Aufgabe übertragen, \nper se günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. \n \nFür die Ermöglichung der digitalen Erschliessung ist \nkeine Verfassungsbestimmung nötig. Tatsache ist \naber, dass die Erschliessung auf dem freien Markt \nwahrscheinlich einseitig verlaufen würde und die Be-\nvölkerung in Landgegenden benachteiligt würde.  \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  48-66 \n\nArt. 34 Wahlen für den Grossen Rat \nAntrag: \nArt. 34 Abs. 3 ersatzlos streichen. \n \nBegründung: \n\nAbs. 3 ist nach Auffassung der SVP AI eine qualitative \nÄnderung der Verfassung, unnötig und deshalb ersatzlos \nzu streichen.  \n \nArt. 42 Aufgaben der Standeskommission \nAntrag: \n\nAbs. 3: Der Ausdruck «ohne weitere gesetzliche Grund-\nlage» ist ersatzlos zu streichen.  \n \n \n\n \n \nSiehe dazu die Bemerkungen zu den Stellungnahmen \ndes Bauernverbands und der GFI. \n \n \n \n \n \n \n \nIm Falle von Notständen wird es kaum je möglich sein, \nfür alle erforderlichen Massnahmen noch im ordentli-\nchen Verfahren gesetzliche Grundlagen zu schaffen.  \n \n\nSP Appenzell I.Rh. (SP AI) Grundsätzliches \nDie SP AI nahm den Beschluss der kantonalen Urnenab-\nstimmung vom 9. Mai 2021, bei der anstehenden Total-\nrevision der Kantonsverfassung nur redaktionelle Anpas-\nsungen vorzunehmen, zur Kenntnis. Für die SP AI ist \ndieser Verzicht auf erhebliche materielle Änderungen \neine verpasste Chance. Die SP AI plädierte im Vorfeld \ndieser Abstimmung für eine breit abgestützte, von einem \nVerfassungsrat begleitete, redaktionelle und inhaltliche \nTotalrevision. \n \nDer vorliegende Entwurf der überarbeiteten Verfassung \nenthält allerdings nebst sinnvollen und wichtigen redakti-\nonellen Anpassungen auch inhaltliche Änderungen (er-\nläuternder Bericht der Standeskommission Ziff. 6, Seite 9 \nff.). Diese wurden von der Standeskommission auf \nGrund von Mängeln der geltenden Verfassung vorge-\nnommen. Vom gleichen Recht Gebrauch machend, be-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  49-66 \n\nantragt die SP AI aufgrund festgestellter Mängel im vor-\nliegenden Verfassungsentwurf ebenfalls folgende inhaltli-\nche Anpassungen: \n \nZu den einzelnen Bestimmungen \n\n \nArt. 32  Wahl Ständerat  \n\nAus der Sicht der SP AI ist das Wahlverfahren der Ver-\ntretung im Ständerat zu überarbeiten. Die Ständerats-\nwahl, deren Durchführung in der Hoheit der Kantone \nliegt, soll im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen \ndes Nationalrats an der Urne erfolgen. Eine Urnenwahl \nist gerechter. Sie ermöglicht im Unterschied zur Lands-\ngemeinde einer viel grösseren Anzahl Stimmberechtigter \ndie Teilnahme und das Stimmgeheimnis wird gewahrt. \nBei einer Wahl der Vertretung des Ständerats an der \nLandsgemeinde entsteht eine etwa halbjährige Vakanz \nim Nationalrat, falls das bisherige Nationalratsmitglied in \nden Ständerat gewählt wird. Mit der Wahl an der Urne im \nRahmen der nationalen Wahlen könnte diese lange Va-\nkanz verhindert werden. Zudem ist es im Rahmen der \nnationalen Wahlkampagne eher möglich, eine Gegen-\nkandidatur aufzubauen und einer wiederkandidierenden \nVertretung im Ständerat gegenüberzustellen. \n \nArt. 34  Wahlen in den Grossen Rat \nDer im Verfassungsentwurf inhaltlich neu gefasste \nArt. 34 Abs. 3 zementiert mit der Möglichkeit zur Bildung \nvon Unterwahlkreisen das Majorzwahlverfahren. Dieser \nsystemerhaltenden Logik folgt auch die Standeskommis-\nsion in ihrer Begründung, am Majorzwahlsystem festzu-\nhalten (erläuternder Bericht der Standeskommission, \nSeiten 29-30). Die SP AI bezeichnet dies als gravieren-\nden Mangel im vorliegenden Verfassungsentwurf. Für \ndie SP AI bringen die beiden grossen Bezirke Appenzell \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Wahl der kantonalen Vertretung im Ständerat an \nder Landsgemeinde ist ein wichtiges Element der politi-\nschen Kultur im Kanton. Ein Wechsel an die Urne wäre \neine erhebliche materielle Änderung. Auf solche Ände-\nrungen sollte im Rahmen der laufenden Revision ver-\nzichtet werden. Hinzu kommt, dass die Standeskom-\nmission die Wahl an der Landsgemeinde für richtig und \npassend hält.  \n \nDass eine vorübergehende Vakanz entsteht, ist auch \nbei einer gleichzeitigen Wahl von den Vertretungen im \nNational- und Ständerat nicht ausgeschlossen, bei-\nspielsweise bei Ausfällen aus gesundheitlichen Grün-\nden oder bei einer gerichtlichen Gutheissung einer \nStimmrechtsbeschwerde.  \n \n \n \n \nEin Wechsel zu Proporzwahlen und damit ein Zwang \nzu Urnenwahlen wäre eine tiefgreifende strukturelle \nÄnderung. Auf eine solche ist im Rahmen der laufen-\nden Revision zu verzichten. Im Übrigen ist das Abhal-\nten von Wahlen im Majorzsystem kein Mangel. Dieses \nWahlverfahren ist bundes- und kantonalrechtlich zuläs-\nsig. \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  50-66 \n\nund Schwende-Rüte gerade beste Voraussetzungen zur \nEinführung des Proporzwahlsystems mit. \n \nWenn in Art. 34 mit der Neufassung von Abs. 3 inhaltli-\nche Anpassungen vorgenommen werden können, bean-\ntragt die SP AI ebenfalls inhaltliche Änderungen. Die \nSP AI fordert die Streichung von Abs. 3. Sie plädiert als \nsinnvollere Änderung für die Einführung des Pro-\nporzwahlsystems in den beiden grossen Bezirken Ap-\npenzell und Schwende-Rüte. Dadurch haben politische \nMinderheiten fairere Wahlchancen. Die Bevölkerung wird \nwirklichkeitsgetreuer und gerechter im Wahlresultat und \nin der Zusammensetzung des Grossen Rates abgebildet. \nZudem wird die Bedeutung der politischen Parteien, Ver-\nbände und Gruppierungen gestärkt. Ihre politischen Pro-\ngramme erhalten mehr Gewicht. Dies stärkt auch die \nStellung des Parlaments. Proporzwahlen müssen in ei-\nner Urnenwahl durchgeführt werden. Somit wird im Un-\nterschied zu den Wahlen an den Bezirksgemeinden ei-\nner viel grösseren Anzahl Stimmberechtigten die Teil-\nnahme ermöglicht und das Stimmgeheimnis wird ge-\nwahrt. Diese zeitgemässen, Demokratie stärkenden Ar-\ngumente überwiegen den im erläuternden Bericht der \nStandeskommission (Seite 30) angeführten Erhalt von \nTradition und Identität des Kantons Appenzell I.Rh. \n \nDie SP AI hat an ihrem Parteitag 2017 ein Positionspa-\npier zum Proporzwahlsystem verabschiedet: https://sp-\nai.ch/sites/sp-ai.ch/files/documents/positionspa-\npier_sp_ai_wahlsystem.pdf Darin sind unter Punkt 2.3 \nweitere Vorteile des Proporzwahlverfahrens detailliert \naufgelistet. \nZudem weist die Standeskommission in ihrem erläutern-\nden Bericht (Seite 29) auf das Bundesgericht hin, wel-\nches in seiner Rechtsprechung grosses Gewicht auf das \n\n \n \n \nArt. 34 Abs. 3 beinhaltet keine materielle Änderung. Mit \nihr ändert sich nichts an der heutigen Praxis. Will man \nUnterwahlkreise einführen, ist - wie bereits heute - ein \nausdrücklicher Entscheid der Landsgemeinde erforder-\nlich.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  51-66 \n\nPrinzip der Erfolgswertgleichheit legt. Diese ist eingehal-\nten, wenn jede Stimme im Ergebnis gleich berücksichtigt \nwird, was nur bei Proporzwahlen gewährleistet wird. \n \nF.4  Feuerschaugemeinde \n\nEs ist nicht sinnvoll, die Feuerschaugemeinde neu in der \nKantonsverfassung auf der Ebene der Bezirke und Ge-\nmeinden (Kapitel F) aufzuführen. Diese Spezialge-\nmeinde erfüllt zwar unter anderem auch wichtige staatli-\nche Aufgaben. Aus der Sicht der SP AI ist es jedoch aus \ndemokratiepolitischer Sicht nicht sinnvoll, dass ein einge-\nschränkter Teil der Stimmbevölkerung an der Dunke be-\ndeutende Beschlüsse fasst, welche grossen Einfluss auf \nden gesamten Kanton haben. 2022 hat beispielsweise \nan der Dunkeversammlung ein geographisch einge-\nschränkter Kreis von Stimmberechtigten mit dem Teilzo-\nnenplan Hintere Rüti eine Industrie- und Gewerbezone \nbeschlossen. In ihrer Tragweite hat dieser Entscheid \ndurchaus das Potential einer staatlichen Aufgabe. Aus \nder Sicht der SP AI gehören solche Kompetenzen an die \nLandsgemeinde oder an die Bezirksgemeinden in einem \nVerbund der Bezirke des Inneren Landes. Die SP AI be-\nantragt rechtliche Anpassungen in der Neufassung der \nKantonsverfassung und der entsprechenden Gesetzge-\nbung. \n \nEs stellt sich dabei auch die Frage, ob die Feuerschau-\ngemeinde nur noch als technischer Betrieb geführt wer-\nden sollte und die bisherigen Aufgaben wie bereits oben \naufgeführt auf die Bezirke oder den Kanton zu übertra-\ngen sind. Die Feuerschaugemeinde könnte im Verfas-\nsungsentwurf in Art. 13 Abs. 4 statt Abs. 3 aufgeführt \nwerden. Dadurch können Art. 63 und Art. 64 im Kapitel F \nweggelassen werden. \n \n\n \n \n \n \n \nSiehe dazu die Bemerkung zur Stellungnahme des Be-\nzirksrats Schwende-Rüte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission nimmt zur Kenntnis, dass die \nSP AI eine Aufhebung der Feuerschaugemeinde oder \neine Einschränkung auf das Führen technischer Be-\ntriebe wünscht. Dabei würde es sich aber um eine we-\nsentliche strukturelle Änderung handeln, die im Rah-\nmen der Verfassungsrevision nicht berücksichtigt wer-\nden kann.  \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  52-66 \n\n Die Feuerschaugemeinde ist eine Gebietskörperschaft. \nWer auf ihrem Gebiet wohnt, ist Mitglied der Feuer-\nschaugemeinde. Bei den Körperschaften und juristi-\nschen Personen des öffentlichen Rechts nach Art. 13 \nAbs. 4 ist dies nicht der Fall. \n \n\nFDP Appenzell I.Rh.  \n(FDP AI) \n\nDie FDP AI hatte auch in der vorberatenden Begleitkom-\nmission Einsitz und hat dort zahlreiche Anregungen ein-\ngebracht. \n \nDie FDP AI dankt allen, die an dem vorgelegten Entwurf \nmitgearbeitet haben, für ihre Arbeit. Es ist eine redaktio-\nnell sinnvoll überarbeitete, sprachlich gut verständliche \nund logisch aufgebaute Neufassung der bisherigen Kan-\ntonsverfassung entstanden. Von einer «Totalrevision», \nwie dieses Projekt genannt wird, kann aus Sicht der \nFDP AI jedoch keine Rede sein. Es handelt sich um eine \nrein formelle Neugliederung und sprachliche Modernisie-\nrung, die jedoch keinerlei Änderungen gegenüber der \nbisherigen Verfassung enthält. Alles bleibt beim Alten, es \nwird nur neu beschrieben.  \n \nDie einzig echte Neuerung ist, dass die finanziellen Kom-\npetenzen der Standeskommission erhöht werden sollen. \nDabei werden notwendigerweise zugleich die Mitspra-\nchelimiten miterhöht, bei denen der Grosse Rat oder die \nLandsgemeinde gefragt werden müssen. Die Mit-\nsprachekompetenzen des Grossen Rates und der \nLandsgemeinde setzen demnach neu erst bei höheren \nAusgaben ein, de facto müssen sie also weniger oft ge-\nfragt werden und verlieren so an Einfluss gegenüber \nheute. Das ist auch aus Sicht der FDP AI sinnvoll, weil \nnun einmal alles teurer wird und so auch der Handlungs-\nspielraum der Regierung periodisch erhöht werden \nmuss, will man sie nicht durch die Teuerung schleichend \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Finanzkompetenzen der Standeskommission blei-\nben unverändert. Erweitert werden einzig die Finanz-\nkompetenzen des Grossen Rates. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  53-66 \n\nin ihrem Handlungsspielraum einschränken. Der durch \ndie Teuerung bei den alten Limiten ständig gewachsene \nEinfluss von Grossem Rat und Landsgemeinde wird mit \nder Neufestsetzung der Limiten wieder korrigiert. Man \nkann darüber streiten, ob dies eine formelle oder eine \nmaterielle Änderung darstellt. Sicher ist: gegen diese \nNeuerung hatte die Standeskommission in der Begleit-\nkommission nichts einzuwenden, während zahlreiche an-\ndere Änderungsvorschläge kategorisch abgelehnt wur-\nden. \n \nZu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 1 \nAntrag: \n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. ist ein freiheitlicher, demo-\nkratischer Rechtsstaat. \n \nBegründung: \nDas stellt eine massive Änderung des Selbstverständnis-\nses dar. Wenn so etwas gewünscht wird, bitte - wie alle \nanderen im Begleitverfahren abgelehnten «materiellen» \nÄnderungen - für zukünftige Anpassungen zurückstellen. \n \nArt. 2 \n\nDer Begriff «gewaltenteiligen» wäre begrüssenswert. Da-\nfür müssen aber die Kompetenzen des Grossen Rates \nausgeweitet und die Selbstständigkeit der Gerichte ge-\nwährleistet werden. \n \n \n \nArt. 4 \nAbs. 2: «… und das wirtschaftliche Wohl aller Einwohne-\nrinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh. an.» \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDass der Kanton ein freiheitlicher, demokratischer und \nsozialer Rechtsstaat ist, ist schon heute so. Mit Art. 1 \nist keine Änderung verbunden. Ein Weglassen des So-\nzialaspekts hält die Standeskommission für falsch. Es \ngehört zu den zentralen Aufgaben eines Staats, dass \ner auch für Schwache einsteht. Dies ergibt sich bereits \naus der Bundesverfassung, und der Kanton Appen-\nzell I.Rh. hält sich schon heute daran.  \n \n \nGewaltenteilung bedeutet nicht, dass alle staatlichen \nGewalten vollständig unabhängig sind. Wichtig ist, \ndass die Kernbereiche jeder Gewalt frei von Einfluss-\nnahmen sind, bei den Gerichten beispielsweise die \nRechtsprechung. Diese Vorgaben sind im Kanton Ap-\npenzell I.Rh. eingehalten.  \n \n \nDie Verfassung richtet sich grundsätzlich an die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner des Kantons. Es sollte \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  54-66 \n\n \n \n \n \n \nArt. 8 \nAntrag:  \n\nStreichung von Art. 8 \n \nDie FDP AI bleibt bei ihrer in der Begleitkommission ein-\ngebrachten Haltung, dass der Amtszwang nicht mehr \nzeitgemäss ist. Wer in ein Amt gezwungen werden \nmuss, wird dieses nur widerwillig ausführen. Wenn keine \nFreiwilligen gefunden werden, welche die Ämter ausü-\nben wollen, muss an der Attraktivität der Ämter gearbei-\ntet werden, anstatt Menschen zur Ausübung zu zwingen.  \n \nAnstelle einer Streichung von Art. 8 kann auch folgende \nFormulierung als Art. 8 aufgenommen werden: «Der bis-\nher in Appenzell I.Rh. bestehende Amtszwang besteht \nnicht mehr.» \n \nArt. 11 \nAntrag: \n\nAbs. 1: «… Gesetzes oder einer kantonalen Verordnung \nbeantragen.» \n \nBegründung: \nSehr vieles wird durch Verordnungen geregelt. Diese un-\nterliegen heute keiner ausreichenden Kontrolle durch die \nStimmbürgerinnen und -bürger. Verordnungen sollten \ndaher auch durch Einzelinitiative geändert oder aufgeho-\nben werden können. Ausserdem sollte eine Gesetzesini-\n\ndaher darauf verzichtet werden, überall den Zusatz \nhinzuzufügen, dass die Einwohnerinnen und Einwoh-\nner des Kantons gemeint sind (z.B. Stimmberechtigte \nin Art. 2, Private in Art. 3, jede Person in Art. 7).  \n \n \n \nEine vollständige Aufhebung des Amtszwangs lehnt \ndie Standeskommission ab. Ein gewisser Zwang kann \nnoch heute helfen, die wegen der Kleinheit des Kan-\ntons überdurchschnittlich vielen Ämter zu besetzen. \nSodann müsste ein solcher Eingriff im Rahmen einer \nTeilrevision vorgenommen werden. Er gehört nicht in \ndie laufende Nachführung der Verfassung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Standeskommission erachtet eine Erweiterung des \nheutigen Initiativrechts auf die Verordnungsebene als \nunnötig. Ist man mit einer Verordnungsregelung des \nGrossen Rates nicht einverstanden, kann diese mit ei-\nner Initiative für eine Verfassungs- oder Gesetzesände-\nrung übersteuert werden. Zwar kann im Abstimmungs-\nkampf argumentiert werden, dass eine bestimmte Re-\ngelung von ihrem Gehalt her nicht in ein Gesetz ge-\nhört, die Initiative wird aber in jedem Fall der Landsge-\nmeinde unterbreitet, die in der Sache frei entscheiden \nkann. \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  55-66 \n\ntiative nicht mit dem Argument abgewiesen werden kön-\nnen, dass die Thematik in einer Verordnung zu regeln \nwäre. \n \nAbs. 2 \nAntrag: \nStreichung des 2. Satzes. \n \nBegründung: \nDiese Einschränkung des Initiativrechts ist unnötig. \nWenn Stimmbürgerinnen und -bürger einen vollständig \nausgearbeiteten Entwurf für eine neue Verfassung ein-\nreichen, warum sollten sie das nicht dürfen? \n \nArt. 13 \nAbs. 1 \nDie FDP AI würde hier eine Kann-Bestimmung begrüs-\nsen. «Der Kanton kann sich auf der kommunalen Ebene \nin … gliedern». Das würde modernere und effizientere \nOrganisationsformen nicht ausschliessen. \n \nAbs. 2  \nAntrag: \n\nStreichung von Abs. 2 \n \nBegründung: \nDiese Aufzählung führt dazu, dass für Bezirksfusionen o-\nder den Wegfall der Bezirksebene eine Verfassungsän-\nderung nötig wäre. Die Erwähnung ist sachlich nicht not-\nwendig, daher sollte sie wegfallen. \n \nArt. 15  \n\nErgänzung von Abs. 2: «… und die Feuerschauge-\nmeinde als Ganzes oder in Teilen aufnehmen.» \n \n\n \n \n \n \n \n \nEs ist nicht realistisch, dass jemand mit einer Initiative \neine vollständig ausgefertigte Totalrevision einreicht \nund damit erfolgreich sein kann, da an dieser - anders \nals bei einer im ordentlichen Verfahren erarbeiteten \nVorlage - im politischen Prozess keine Änderung mehr \nvorgenommen werden dürfte.  \n \n \n \n \nDie Verfassung schafft den Rahmen für die Organisa-\ntion des Kantons. Der Rahmen muss vorgeben, wie \nder Kanton strukturiert ist. Mit einer Kann-Bestimmung \nlässt sich dies nicht erreichen.  \n \n \n \nDas Fusionsgesetz sieht vor, dass Bezirksfusionen der \nEinwilligung der Landsgemeinde bedürfen. Diese Ge-\nnehmigung wird in der Praxis mit der Änderung der Be-\nzirksaufzählung in der Verfassung gegeben. Es ergibt \nsich also mit einer Weglassung der Namen keine Ver-\nfahrenserleichterung.  \n \n \n \nFusionieren können nur Körperschaften gleicher Art \n(Zusammenschluss von Bezirken unter sich oder von \nSchulgemeinden unter sich) oder Körperschaften mit \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  56-66 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 19 Abs. 1 \n\nDiese Formulierung ist zu überdenken, da sich Mitglieder \nder Gerichte nur sehr selten im Grossen Rat äussern. \nRichtig wäre aus der Sicht der FDP AI: «im Amt» oder \n«in Ausübung ihres Amts». \n \n \n \nArt. 20  \n\nArt. 20 Abs 1 formuliert eine Pflicht der Behörden. Daher \nist dies die richtige Stelle der Verfassung, um in einem \nneuen Art. 21 folgende Pflicht aufzunehmen: «Die Be-\nhörden sind verpflichtet, sorgfältig und sparsam mit Steu-\nergeldern und Erträgen aus Gebühren, Bussen und Ab-\ngaben umzugehen.»  \n \nDie nachfolgenden Artikel sind dann unter Neunumme-\nrierung weiterzuführen. \n \n \n \n \n \nArt. 21 \nAbs. 2  \n\nlit. e: Streichung von «und der Umwelt» \n\ngleichen Grenzen (Aufnahme einer Schulgemeinde \ndurch einen Bezirk). Im Falle der Feuerschaugemeinde \nist keine dieser Voraussetzungen gegeben. Möchte \nman Leistungsteile der Feuerschaugemeinde einem o-\nder mehreren Bezirken oder dem Kanton zuweisen, \nsind direkt entsprechende Gesetzesänderungen vorzu-\nnehmen. Gleiches gilt für eine Auflösung der Feuer-\nschaugemeinde.  \n \n \nMit der Wendung «im Grossen Rat» wird zum Aus-\ndruck gebracht, dass Voten unter den Geltungsbereich \nvon Art. 19 Abs. 1 fallen, die anlässlich einer Gross-\nratssession vorgenommen werden. Eine Einschrän-\nkung auf «im Amt» oder «in Ausübung ihres Amts» ist \nentbehrlich. \n \n \nDie Standeskommission lehnt eine solche Regelung in \nder Verfassung ab. Es wäre falsch, wenn der sorgfäl-\ntige Umgang nur auf das Geld bezogen würde. Die \nPflicht muss genereller gelten und den gesamten \nAmtsauftrag umfassen. Dies wird jedoch sinngemäss \nbereits heute so gehandhabt, indem in der Behörden-\nverordnung vorgeschrieben wird, dass die Behörden-\nmitglieder ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und \ngewissenhaft zu erfüllen haben. Sie haben alles zu tun, \nwas die Interessen ihres Gemeinwesens fördert, und \nalles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt. Eine ein-\nseitige, nur auf das Geld eingeschränkte Amtspflicht \nwird abgelehnt.  \n \n \n \nDie Standeskommission erachtet die Umwelt als so \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  57-66 \n\nBegründung: \n\nStreichen, da «Lebensgrundlagen» die Umwelt ein-\nschliesst. Verfassungsmässig garantierter Umweltschutz \nkann darüber hinaus von links-grüner Seite schnell zur \nVerhinderung jedes technischen und wirtschaftlichen \nFortschritts missbraucht werden. Ausserdem könnte lit. e \nkomplett gestrichen werden, da dieses Thema bereits in \nArt. 4 Abs. 2 aufgezählt ist. \n \nlit. h wie folgt ergänzen: «Förderung günstiger Rahmen-\nbedingungen für Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe, \nHandel, Dienstleistungen und Tourismus.» \n \n \n \n \n \nlit. i: streichen \n \nlit. j: «Strassen» beinhalten nicht Velo- und Fusswege. \nDer Kanton ist gemäss Veloweggesetz jedoch dazu ver-\npflichtet, die Verkehrsströme zu entflechten und flächen-\ndeckend Velo- und Fusswege bereitzustellen. Lit. j erset-\nzen durch: «Sicherung einer bedarfsgerechten Verkehrs-\ninfrastruktur und eines attraktiven Angebots des öffentli-\nchen Verkehrs.» \n \n \n \nlit. m: streichen. Landschaft, Naturschutz und eine ge-\nordnete Bebauung sind im «Schutz der Lebensgrundla-\ngen» mit beinhaltet. Es muss nicht Aufgabe des Staats \nsein, für einen «haushälterischen Umgang mit dem Bo-\nden» zu sorgen. Boden ist in der Regel Privateigentum \n\nwichtig, dass sie neben den Lebensgrundlagen ge-\nnannt werden soll.  \n \n \n \n \n \n \n \nIndustrie, Gewerbe, Dienstleistungen und Tourismus \nfallen unter den Begriff der Wirtschaft. Dass die Land-\nwirtschaft separat genannt wird, hängt mit ihrem spezi-\nellen Auftrag für die Landesversorgung und die land-\nschaftliche Pflege zusammen, die eine intensivere \nstaatliche Förderung rechtfertigen als bei der übrigen \nWirtschaft. \n \n \n \nIn Art. 21 Abs. 2 werden staatliche Hauptaufgaben ge-\nnannt. Die Erschliessung mit Strassen und öffentlichem \nVerkehr ist eine solche Hauptaufgabe. Eine Beschrän-\nkung des Auftrags auf die Sicherung von Infrastruktur \nwäre nicht sachgerecht. Sodann wäre es nicht konsis-\ntent, in der Verfassung bedingungslos ein attraktives \nöffentliches Verkehrsangebot zu verlangen und es bei \nder übrigen Verkehrsinfrastruktur bei einer bedarfsge-\nrechten Lösung zu belassen. \n \nMit dieser Bestimmung wird der wichtigste Grundsatz \ndes bestehenden Raumplanungsrechts aufgenommen. \nDie Umsetzung dieses Grundsatzes gehört durchaus \nzu den wichtigen staatlichen Aufgaben. Ob diese Auf-\ngabe heute mit den richtigen kantonalen Regelungen \nwahrgenommen wird, ist eine Frage, die nicht vom \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  58-66 \n\nund unterliegt schon viel zu vielen Beschränkungen be-\ntreffend Verwendung und Bebauung. Es braucht eher \nweniger statt mehr Reglementierungen im Bau- und \nRaumplanungsrecht, damit sich auch in Zukunft noch \nFamilien ein Eigenheim in Appenzell I.Rh. leisten können \nund genug Fläche für das Wachstum der Betriebe zur \nVerfügung steht. \n \nArt. 22 \nAbs. 1 \n\nErsetzen durch: «eidgenössische Verordnung». Inner-\nhalb des Kantons kann die Standeskommission Verord-\nnungen erlassen und sich daher selbst Aufgaben zuwei-\nsen. Das darf nicht sein. \n \n«… nimmt ... wahr» ist schwer zu lesen. Besser: «Der \nKanton erfüllt …». \n \n \nAbs. 3 \n\nDas ist aus Sicht der FDP AI eine zu weit gefasste Ge-\nneralermächtigung. Die Belange, «die einer einheitlichen \nRegelung oder Umsetzung bedürfen», müssen genauer \nausgeführt und abschliessend aufgelistet werden oder \nAbs. 3 wird ersatzlos gestrichen. Abs. 1 zählt ja bereits \nauf, für was der Kanton zuständig ist. \n \n \nArt. 28 \nErgänzung neuer Satz: «…. Kantonale Verordnungen \nkönnen durch die Landsgemeinde geändert oder aufge-\nhoben werden. \n \n \n \n\nGrundauftrag in der Verfassung zu beantworten ist, \nsondern separat dazu auf der Gesetzesebene.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nInnerkantonal erlässt der Grosse Rat Verordnungen. \nDie Standeskommission erlässt keine Verordnungen, \nsondern Standeskommissionsbeschlüsse. \n \n \nDie Standeskommission hält die von ihr vorgeschla-\ngene Formulierung für korrekt und verständlich. Eine \nÄnderung ist nicht erforderlich.  \n \n \nIn der Verfassung werden Rahmenbestimmungen ge-\nsetzt. Art. 22 Abs. 3 gehört dazu. Die Ausführung und \nDetaillierung sind auf der Ebene der Gesetze und Ver-\nordnungen vorzunehmen.  \nAbs. 1 betrifft die ausdrücklich geregelten Aufgaben, \nAbs. 3 die Aufgaben, die von ihrer Natur her in den Zu-\nständigkeitsbereich des Kantons fallen.  \n \n \nEine solche Regelung erscheint nicht sinnvoll. Möchte \ndie Landsgemeinde eine entsprechende Änderung vor-\nnehmen, kann sie dies mit einer entsprechenden Ge-\nsetzesanpassung bewirken. \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  59-66 \n\nArt. 33 \n\nAnmerkung zur Diskussion um eine eventuelle Verklei-\nnerung des Grosses Rates: Die FDP AI hält an der Sitz-\nzahl fest. Die Grösse des historischen Ratssaals kann \nkein Argument für eine Verkleinerung der Sitzzahl sein. \nWenn der Saal nach modernen Kriterien zu klein für \n50 Grossratsmitglieder ist, muss eine Alternative gefun-\nden werden, die ausreichend Platz bietet. \n \nArt. 34 Abs. 1 \n\nStreichung von «im Mehrheitswahlverfahren». \n \nDas Verfahren sollte hier nicht vorgeschrieben werden. \nAn anderen Stellen dieses Entwurfs, an denen Wahlen \nbeschrieben werden, wird auch kein Verfahren vorge-\nschrieben. \n \nArt. 37 \n\nErgänzung neuer Satz: «… Gegen diese Verordnungen \nkann das Referendum ergriffen werden.» \n \n \nArt. 38 \n\nErgänzung in Abs. 1: «… beschliesst über die Strategie \nund das Budget …» \n \nSiehe Kommentar zu Art. 42 Abs. 2 lit. e. \n \nArt. 42 \nAbs. 2 lit. e \n\nDie Festlegung der Ziele und der dazu notwendigen Mit-\ntel hat legislativen Charakter. Die Ziele sollten die Zu-\nstimmung der Legislative benötigen (Grosser Rat / \nLandsgemeinde). Die Mittel (in erster Linie: das Budget) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Bestimmung des Wahlmodus für den Grossen Rat \ngehört zu den wichtigen Strukturelementen, die in der \nVerfassung geregelt werden müssen.  \n \n \n \n \n \nEine solche Regelung erscheint nicht sinnvoll. Ist je-\nmand mit einer Regelung nicht einverstanden, kann \neine Initiative ergriffen werden.  \n \n \nDie Erarbeitung von Strategien ist eine Regierungsauf-\ngabe. Erst die für die Umsetzung erforderlichen Geset-\nzesänderungen oder Kredite sind im Grossen Rat zu \nberaten.  \n \n \n \nDie Festlegung der Ziele und Mittel der staatlichen Tä-\ntigkeit ist eine zentrale Regierungsaufgabe. Der \nGrosse Rat ist demgegenüber zuständig für Gesetze \nund für Kredite ab einer bestimmten Höhe. Damit kann \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  60-66 \n\nunterstehen bereits der Genehmigung durch den Gros-\nsen Rat (Art. 38 Abs. 1). Die Standeskommission sollte \ndie Strategie erarbeiten (diese enthält Ziele, Mittel und \nMassnahmen) und sie dem Grossen Rat zur Genehmi-\ngung vorlegen. Nach Genehmigung (diese erfordert ge-\ngebenenfalls Anpassungen) obliegt es dann wieder der \nStandeskommission, die Strategie umzusetzen. \n \nLit. e sollte deshalb lauten: «Umsetzung der durch den \nGrossen Rat genehmigten Strategie für den Kanton;». \n \nAbs. 3 \nWo ist definiert, was die in Appenzell I.Rh. übliche «Öf-\nfentliche Sicherheit und Ordnung» ist, damit hier keine \nwillkürlichen Regelungen oder Massnahmen durch die \nStandeskommission getroffen werden können? \n \nArt. 43 \n\nEs erscheint befremdlich, dass die Standeskommission \nalle ihrer Ansicht nach «materiellen» Änderungen der \nVerfassung ablehnt, sich selbst aber deutlich höhere fi-\nnanzielle Kompetenzen genehmigen will. Die im vorlie-\ngenden Entwurf enthaltenen höheren Finanzkompeten-\nzen auf allen Ebenen sind auch aus Sicht der FDP AI \nsachlich begründet und wurden in der Begleitkommission \naktiv durch die FDP AI vorgeschlagen. Sie stellen aber \nauf jeden Fall ebenfalls «materielle» Änderungen dar. \nAndere «materielle» Änderungswünsche sollten daher \nebenfalls berücksichtigt werden. \n \n \nArt. 50 \n\nAls neuen Abs. 1 einfügen: «Die Unabhängigkeit der \nJustiz wird jederzeit gewährleistet. Neben der Standes-\nkommission und der Verwaltung als Exekutive, dem \n\ner, wenn dies notwendig ist, die von der Standeskom-\nmission festgelegten Ziele korrigieren.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIst man mit einem Erlass oder einer Anordnung der \nStandeskommission nicht einverstanden, kann man \nsich gerichtlich dagegen wehren.  \n \n \n \nDie Standeskommission erachtet die Anpassung der \nFinanzkompetenzen nicht als materielle Änderung, \nsondern als Anpassung an die heutigen Verhältnisse. \nSeit der letzten Anpassung der Finanzkompetenzen \nhat die Steuerkraft des Kantons erheblich zugenom-\nmen, sodass sich eine Anpassung aufdrängt (Siehe \nauch im erläuternden Bericht das Kapitel «Neuerun-\ngen: Finanzkompetenzen»). \nDie Ausgabenkompetenzen der Standeskommission \nbleiben in der neuen Kantonsverfassung unverändert. \nAngehoben werden einzig die Limiten beim Grossen \nRat und der Landsgemeinde.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  61-66 \n\nGrossen Rat und der Landsgemeinde als Legislative \nstellen die Gerichte als Judikative eine eigenständige \ndritte Staatsgewalt dar.» Abs. 1 und Abs. 2 als Abs. 2 \nund Abs. 3 weiterführen. \n \nAbs. 2 \nAntrag: \n\nStreichung von «im Rahmen der Gesetzgebung» \n \nBegründung: \n\nUnnötige Einschränkung, siehe analog auch Art. 188 \nAbs. 3 der Bundesverfassung. \n \n \nArt. 53 \n\nNeuen Abs. 1 einfügen: «Das Kantonsgericht ist die \nhöchste gerichtliche Instanz und oberste rechtspre-\nchende Behörde im Kanton.» Abs. 1 und Abs. 2 als neue \nAbs. 2 und Abs. 3 weiterführen. \n \nAbs. 3 \n\nNeuen Abs. 4 einfügen: Als Präsidentin oder Präsident \ndes Kantonsgerichts können nur prozesserfahrene Juris-\ntinnen und Juristen mit eidgenössischem Lizentiat ge-\nwählt werden. Abs. 3 als Abs. 5 weiterführen. \n \nArt. 68 \nAbs. 1 \n\nDa der Staat für die Kirchgemeinden Steuern erhebt und \nweitere Dienstleistungen erbringt, ist dieser Absatz zu er-\ngänzen durch: «Der Staat kann für diese staatlich aner-\nkannten Religionsgemeinschaften Dienstleistungen er-\nbringen. Diese Dienstleistungen sind durch die Religi-\nonsgemeinschaften angemessen zu vergüten.» \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDas Selbstorganisationsrecht der Gerichte kann nicht \ngrenzenlos gelten. Die Grundlagen für die Gerichtsor-\nganisation gehören in Gesetze. Auch Art. 188 Abs. 2 \nder Bundesverfassung hält fest, dass das Gesetz die \nOrganisation und das Verfahren für die Gerichte be-\nstimmt. \n \n \nDass das Kantonsgericht die oberste kantonale Ge-\nrichtsbehörde ist, wird bereits in Art. 51 Abs. 2 gesagt. \nEine Wiederholung in Art. 53 ist unnötig und wäre ge-\nsetzestechnisch falsch.  \n \n \nMit einer solchen Bestimmung würden die heutige \nStruktur und die Wahlmöglichkeiten der Landsge-\nmeinde massiv geändert. Über eine solche Änderung \nmüsste im Rahmen einer nachgelagerten Revision be-\nfunden werden.  \n \n \nDie vorgeschlagene Bestimmung ist nicht verfassungs-\nwürdig. Der kantonale Steuereinzug und die Vergütun-\ngen der Bezirke und Gemeinden ist auf einer tieferen \nEbene zu regeln.  \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  62-66 \n\nNeuen Abs. 3 einfügen: «Die freie Ausübung der Religio-\nnen auf dem Kantonsgebiet von Appenzell I.Rh. ist inner-\nhalb der Schranken des Bundesrechts garantiert.» \n \n \nArt. 71 Abs. 1 \nErgänzen: «Die zwingenden Bestimmungen des Völker-\nrechts sowie die in der EMRK definierten Menschen-\nrechte dürfen durch die Änderungen nicht verletzt wer-\nden.» \n \nArt. 72 Abs. 1 \nDiese unnötige Einschränkung ist zu streichen. Abs. 2 \nkann als Abs. 3 von Art. 71 beibehalten werden. Art. 72 \nentfällt somit. \n \n\nDie Religionsfreiheit wird bereits in der Bundesverfas-\nsung geregelt. Es ist nicht sinnvoll, im kantonalen \nRecht eine Regelung vorzusehen, die ausdrücklich \nnicht weiter geht als das Bundesrecht.  \n \n \nDass das kantonale Recht höherstufiges Recht nicht \nverletzen darf, ergibt sich bereits aus der Rangordnung \nder Erlasse. Der vorgeschlagene Vorbehalt gilt auch \nohne Erwähnung in Art. 71.  \n \n \nEs ist sinnvoll, einen Grundsatzentscheid der Landsge-\nmeinde einzuholen, bevor eine Totalrevision ausgear-\nbeitet wird. Lehnt die Landsgemeinde eine solche Re-\nvision ab, kann damit viel Personal- und Kostenauf-\nwand gespart werden. \n \n\nWWF Appenzell Vorab ist anzumerken, dass zwar diverse Wirtschaftsver-\ntreterinnen und -vertreter Einsitz im beratenden und mit-\nwirkenden Begleitgremium nahmen. Eine Vertretung von \nNatur- und Umweltschutzverbänden im Begleitgremium \naber fehlt. Gerne wäre der WWF Appenzell im Begleit-\ngremium für seine Mitglieder im Kanton aktiv gewesen. \nDer WWF Appenzell begrüsst grundsätzlich eine Totalre-\nvision der Kantonsverfassung. \n \nZu den einzelnen Bestimmungen \n\nAls Umweltorganisation konzentriert sich der WWF Ap-\npenzell in seiner Vernehmlassung auf die Staatsaufga-\nben (Art. 21 ff.) des Entwurfs der zu total zu revidieren-\nden Verfassung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  63-66 \n\nArt. 21 Abs. 1 \n\nDer (systematisch missverständliche) Grundsatzent-\nscheid in Art. 21 Abs. 1 nKV, wie Appenzell I.Rh. als \nStaat aufzufassen ist und wie er funktionieren soll (soll \nAppenzell I.Rh. etwa ein bürgerlicher Rechtsstaat, ein \nSozialstaat oder ein Präventionsstaat darstellen?), wird \nim erläuternden Bericht nicht weiter diskutiert. Zwar war \nEnde des 19. Jahrhunderts das Modell des «Nachtwäch-\nterstaats» noch stark verbreitet, ob dieses Modell den \nstark veränderten gesellschaftlichen Bedürfnissen des \n21. Jahrhunderts noch gerecht wird, wird aber schwer \nbezweifelt. Zumal sich in der aktuellen Kantonsverfas-\nsung und im aktuellen Kantonsrecht soweit ersichtlich \nkeine Bestimmung direkt zum Verhältnis von Staat und \nPrivaten äussert und gemäss erläuterndem Bericht der \nStandeskommission (Seite 1) bewusst auf erhebliche \nÄnderungen und Neuerungen im Entwurf verzichtet wird, \nmüsste ein solcher, bis anhin nicht verrechtlichter Grund-\nsatzentscheid (bzw. ein solches Staatsverständnis) zwin-\ngend im erläuternden Bericht unter Bezugnahme auf \nstaatspolitische Entscheide näher erörtert werden. \n \nIn demokratiepolitischer Hinsicht ist es daher problema-\ntisch, wenn der in Art. 21 Abs. 1 nKV verankerte Vor-\nschlag der Standeskommission, der Staat respektive \nKanton und Bezirke sollen im Rahmen der staatlichen \nAufgaben nur eine «subsidiäre» und passive Rolle ein-\nnehmen, von der Standeskommission nicht eingehend \nerläutert wird.  \n \nDem Wortlaut von Art. 21 nKV folgernd ginge es recht-\nlich etwa nicht an, dass der Staat die Sicherheit der Be-\nvölkerung und der öffentlichen Ordnung erst «in Ergän-\nzung oder Unterstützung privater Bestrebungen» ge-\nwährleistet (so sinngemäss Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 \n\n \nAppenzell I.Rh. ist ein freiheitlicher, demokratischer \nund sozialer Rechtsstaat. Dies wird bereits in Art. 1 der \nneuen Verfassung festgehalten. Art. 2 und Art. 3 ent-\nhalten die Grundsätze und die Leitlinien des staatli-\nchen Handelns. Damit wird das Selbstverständnis des \nStaats umschrieben. In Art. 21 Abs. 1 wird demgegen-\nüber dargelegt, was staatliche Aufgaben in Abgren-\nzung zu privaten Bestrebungen sind. Im Vordergrund \nsteht grundsätzlich die private Initiative. Wenn aber zur \nFörderung des Gemeinwohls und des Wohlergehens \naller mehr oder anderes erforderlich ist, soll der Kanton \naktiv werden. Dies gilt namentlich auch für Bereiche, in \ndenen private Bestrebungen nur in untergeordnetem \nMass bestehen oder überhaupt fehlen, was beispiels-\nweise im Bereich der öffentlichen Sicherheit der Fall \nist. Art. 21 Abs. 1 geht damit deutlich über eine passive \nRolle des Staats hinaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  64-66 \n\nlit. a nKV). Vielmehr ist es die originäre, grundsätzliche \nAufgabe des Staats, die Sicherheit der Bevölkerung und \nder öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. \n \nGleiches gilt betreffend den Schutz der Lebensgrundla-\ngen und der Umwelt (Art. 21 Abs. 2 lit. e nKV): Hier hat \nder Staat insbesondere als Vollzieher des Bundesum-\nweltrechts eine (pro-)aktive Rolle einzunehmen. Diese \nRolle hat also keineswegs eine subsidiäre, sondern viel-\nmehr eine vorrangige Stellung zu privaten Aktivitäten \nund Anstrengungen. \n \nZusammengefasst ist Art. 21 (Staatliche Aufgaben, \nGrundsatz) also zum Einen anders aufzubauen und zu \nformulieren. Vorab sollten die Grundaufgaben des Staats \nfestgelegt werden. Die Rolle von Privaten bei der staatli-\nchen Aufgabenerfüllung soll dann subsidiär festgehalten \nwerden: \n \nEntweder unter dem Titel der staatlichen Aufgaben \n(z.B. als Abs. 2 von Art. 21 nKV) oder in einem der Arti-\nkel des verfassungseinleitenden Titels «A. Allgemeine \nBestimmungen» (Art. 1 bis Art. 4 nKV). \n \nZum Anderen sollte bereits im erläuternden Bericht klar \nausgewiesen werden, aus welchem Gesetz oder politi-\nschen Beschluss sich die jeweiligen staatlichen Aufga-\nben ergeben. Allein der Hinweis im erläuternden Bericht \n(Seite 22), die staatliche Aufgabenerfüllung ergebe sich \nhauptsächlich aus den Gesetzen und weiteren Erlassen, \nwird staatlich transparent zu erfolgendem Handeln nicht \ngerecht und widerspräche gleichsam Art. 3 Abs. 3 nKV, \nwonach der Staat (Standeskommission) nach Treu und \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  65-66 \n\nGlauben handelt. Bis anhin unbekannte staatliche Aufga-\nben (z.B. Förderung der digitalen Erschliessung) müss-\nten sodann als solche klar ausgewiesen werden. \n \nArt. 21 Abs. 2 lit. e \n\nAus welchem kantonalen Gesetz diese relevante und \nvom WWF Appenzell klar als staatlich betrachtete Auf-\ngabe «nachgeführt» wurde, kann auf den ersten Blick \nnicht nachvollzogen werden; wörtliche Anhaltspunkte \nbieten paradoxerweise lediglich das Tourismusförde-\nrungsgesetz (in dessen Art. 2 Abs. 2 lit. b) sowie das \nStrassengesetz (in dessen Art. 2 Abs. 1 lit. c) - beide Ge-\nsetze zeichnen sich tendenziell durch ihren «umweltun-\ndienlichen» Charakter aus. \n \nZudem sollte nebst dem Schutz auch die Förderung der \nLebensgrundlagen und der Umwelt als staatliche Auf-\ngabe betrachtet werden, wie das auch für die Kultur und \ndie Landwirtschaft vorgesehen ist (Art. 21 Abs. 2 lit. f und \nlit. i nKV). Mit Blick auf letztere, staatlich zu fördernde \nLandwirtschaft sollte umso mehr auch eine nachhaltig le-\nbensfähige Umwelt gefördert werden: Setzt doch eine \nleistungsfähige Landwirtschaft gleichsam eine «lebensfä-\nhige», gesunde Umwelt voraus, um wirtschaftlich über-\nhaupt gedeihen zu können.  \n \nZusammengefasst sollte Art. 21 Abs. 2 lit. e nKV deshalb \nfolgendermassen umformuliert werden (der vorgeschla-\ngene Einschub des Worts «natürlichen» ist als Präzisie-\nrung aufzufassen): \n2 Staatliche Aufgaben sind insbesondere: \ne) Schutz und Förderung der natürlichen Lebensgrundla-\n\ngen und der Umwelt; \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Schutz von Lebensgrundlagen und Umwelt ist \nnicht so zu verstehen, dass es lediglich darum geht, \ndas zu schützen, was heute besteht. So soll es na-\nmentlich auch möglich sein, Aufwertungen zur Förde-\nrung der Biodiversität vorzunehmen oder Vernetzungs-\nprojekte zu fördern. Was konkret gemacht wird oder \ngemacht werden kann, ist auf Gesetzesebene festzule-\ngen.  \nSiehe im Weiteren auch die Bemerkung zur Stellung-\nnahme der GFI. \n \n \n \n \n \nIm Rahmen des Schutzauftrags sind auch Fördermass-\nnahmen zugunsten der natürlichen Lebensgrundlagen \nmöglich. Eine Ergänzung ist daher nicht nötig. \n \n\n\n\n11/2023 \n\nAI 012.22-175.2-1051315  66-66 \n\nAls textlich konkretisierte «Unterbettung» dieses Umfor-\nmulierungsvorschlags, welche so oder ähnlich im erläu-\nternden Bericht aufgenommen werden könnte, möchte \nder WWF Appenzell Nachfolgendes vorschlagen: \n \n«Der Mensch ist Teil der Natur und steht nicht ausserhalb \nvon ihr. Menschen, Tiere, Pflanzen und Lebensräume bil-\nden eine Welt und sind im Wesentlichen voneinander ab-\nhängig. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in \nder Schweiz sind gefährdet. Deshalb und in Nachachtung \nvon Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über den Na-\ntur- und Heimatschutz engagieren sich Kanton und Bezirke \ngrundsätzlich für die Biodiversität, indem sie namentlich ge-\nnügende Flächen und finanzielle und personelle Mittel so-\nwie Instrumente für die Realisierung einer intakten ökologi-\nschen Infrastruktur verfügbar halten. Als Beispiel einer der \nHaupttreiber des Biodiversitätsverlusts in der Schweiz ist \nAmmoniak zu nennen. Die Düngung aus der Luft schadet \nvielen seltenen Pflanzen, wie etwa den Orchideen, \nwodurch die Vielfalt der Arten abnimmt. Am verletzlichsten \nsind Pflanzen der Hochmoore. Auch Wälder leiden unter zu \nviel Stickstoffdüngung aus der Luft. Sie verlieren an Stand-\nfestigkeit und werden anfällig auf Windwurf und Trocken-\nheit. Die Reduktion von Ammoniak als Zielvorgabe gilt es \ndeshalb auf Gesetzesebene zu berücksichtigen.» \n \nDer textliche Vorschlag erhält im Zusammenhang mit \nArt. 4 Abs. 2 nKV zusätzliches Gewicht, denn der Staat \nsoll gemäss Verfassungsentwurf «den verantwortungs-\nvollen Umgang mit den Lebensgrundlagen» anstreben. \nInsofern trifft es sich inhaltlich auch, wenn sich der Staat \nbewusst zur Förderung der natürlichen Lebensgrundla-\ngen und der Umwelt sowie zum grundsätzlichen Engage-\nment für die Biodiversität einsetzt. \n\nDer Textvorschlag wird nicht in den erläuternden Be-\nricht übernommen, zumal dort auch für die anderen \nstaatlichen Aufgaben auf eine einlässliche Umschrei-\nbung verzichtet wird.  \n\n \n\n\n