name: Entwurf Botschaft zur Revision des Baugesetzes (BauG)

text: \nFassung Vernehmlassung\n\nAI 013.25-27.71.2-1149348  1-6 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Baugesetzes \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas aktuelle Baugesetz vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) sowie die zugehörige Verord-\nnung zum Baugesetz vom 22. Oktober 2012 (BauV, GS 700.010) sind seit dem 1. Januar 2013 \nin Kraft. Seither wurden beide Erlasse mehrfach revidiert. Im März 2022 hat das Bau- und Um-\nweltdepartement der Standeskommission verschiedene Möglichkeiten vorgelegt, wie die Bau-\nverfahren beschleunigt und vereinfacht werden können. Die Standeskommission hat das Bau- \nund Umweltdepartement daraufhin beauftragt, diese Vorschläge weiterzuverfolgen. \n \n2. Geschichte der Vorlage \n\n \nIn der Folge wurden die Vorschläge mit den am Bewilligungsprozess beteiligten kommunalen \nund kantonalen Behörden und Fachstellen diskutiert. Anlässlich der jährlich stattfindenden Bau-\npräsidentenkonferenz im Sommer 2023 herrschte unter den anwesenden Vertreterinnen und \nVertretern der Bezirke, der Feuerschaugemeinde und der Bewilligungsbehörden Einigkeit, dass \nsich die aktuelle Baugesetzgebung bewährt. Besonders wichtig sei die Wahrung von Kontinuität \nin der Gesetzgebung, damit sich eine verlässliche Praxis entwickeln kann. Punktuelle Verbesse-\nrungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Bewilligungsprozesses wurden begrüsst. \n \nIm Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der beiden Bewilligungsbe-\nhörden und Bauverwaltungen, der Feuerschaugemeinde, dem Amt für Raumentwicklung, dem \nRechtsdienst des Bau- und Umweltdepartements, der Ratskanzlei, des Oberforstamts, des \nGrundbuch- und Erbschaftsamts und der Fachstelle für Denkmalpflege erfolgte eine breite fach-\nliche Diskussion der Revisionsvorlage. Diese wurde von der Standeskommission anlässlich ei-\nnes Workshops angepasst und vom […] bis […] einer Vernehmlassung unterstellt. \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung […] \n \n3. Zu den einzelnen Artikeln  \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt. \n \nArt. 7  Bestandesgarantie \n \nMit der vorliegenden Revision werden die Vorschriften zur Zulässigkeit von Bauten im Waldab-\nstand angepasst (nachfolgend Art. 73). Damit wird auch die Frage aufgeworfen, wie mit recht-\nmässig erstellten Bauten und Anlagen umzugehen ist, die noch nach den bisherigen Waldab-\nstandsvorschriften bewilligt wurden, aber den neuen Bestimmungen nicht entsprechen. Die Er-\ngänzung des Gesetzeswortlauts stellt klar, dass auch Bauten, die seit dem Inkrafttreten des \nBaugesetzes vom 29. April 2012 erstellt wurden und den später revidierten Waldabstandsvor-\nschriften nicht mehr entsprechen, Bestandesgarantie geniessen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.71.2-1149348  2-6 \n\nArt. 26  Kernzonen \n \nIm Rahmen der kantonalen Tourismuspolitik hat die Standeskommission auch Überlegungen \nzum Erhalt der Attraktivität des Dorfkerns von Appenzell gemacht. Die Attraktivität besteht unter \nanderem darin, dass die von Fussgängerinnen und Fussgängern frequentierten Gassen im Erd-\ngeschoss Nutzungen aufweisen, die für den Publikumsverkehr offen stehen. Unerwünscht und \nunattraktiv wären an diesen Lagen ausschliesslich private Nutzungen, die sich zur Wahrung der \nPrivatsphäre gegen öffentliche Einblicke abschotten würden. Damit die Feuerschaugemeinde \nals zuständige Planungsbehörde im Rahmen ihrer Ortsplanung diesbezügliche Regelungen er-\nlassen kann, bedarf es einer entsprechenden Grundlage im kantonalen Baugesetz. Die konkre-\nten Bestimmungen, welche Nutzungen zulässig sein sollen und welche nicht, erfolgen im kom-\nmunalen Reglement. Der Rahmen wird jedoch auf kantonaler Ebene vorgegeben, nämlich die \nBeschränkung auf ein bestimmtes Gebiet (Ortskern) und auf eine Nutzungskategorie (Publi-\nkumsverkehr). \n \nArt. 73  Waldabstand \n\n \nNach Einschätzung des Oberforstamts ist der geltende Begriff «Waldrand» unklar. Es soll daher \nauf den rechtlich klaren Begriff «Wald» abgestellt werden. Im Weiteren soll statt auf die Stock-\ngrenze, die häufig nicht klar feststellbar ist, auf die Waldgrenze Bezug genommen werden. Ge-\nstützt auf den rechtskräftigen Waldentwicklungsplan (WEP) soll neu der Waldabstand auch für \nGebäude gelten, die nicht von Mensch oder Tier bewohnt sind. Aus der Erfahrung des Ober-\nforstamts entstehen bei zu nah am Wald gebauten Gebäuden häufig Probleme (Laub, Schatten, \nFeuchtigkeit), welche die Eigentümerinnen und Eigentümer mit eigenmächtigen Rückschnitten \nam Waldrand zu beheben versuchen. Zudem soll für ebenerdige Anlagen, zum Beispiel Park-\nplätze und Terrainveränderungen ein Mindestabstand von 5m gelten, um das Wurzelwerk der \nWaldbäume zu schützen. \n \nBei unklaren Verhältnissen, beispielsweise wenn Wald eingewachsen ist und tatsächlich seit \nJahren besteht, kann eine Waldfeststellungsverfügung erwirkt werden. Damit kann für Planerin-\nnen und Planer sowie die Bauherrschaft Planungssicherheit bezüglich des geltenden Waldab-\nstands geschaffen werden. \n \nDie Anpassungen in Abs. 2 und Abs. 3 sind zunächst begriffliche Klärungen: Von Niederstäm-\nmen spricht man in Obstanlagen, jedoch nicht im Zusammenhang mit Wald. Zudem soll bei \nNeupflanzungen von Wald nicht generell ein Abstand von 20m gelten, sondern abgestimmt auf \ndie Art der Bauten und Anlagen allenfalls auch ein geringerer Abstand. So wäre beispielsweise \neine Neupflanzung bis zu einem Abstand von 5m zu einem bestehenden Parkplatz zulässig. \n \nArt. 77 Abs. 1  Ausnahmen \n\n \nDie Standeskommission hat nach geltendem Recht die Möglichkeit, Ausnahmen vom Bauge-\nsetz oder der Bauverordnung zu bewilligen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder \nwenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden und wenn \ngleichzeitig ausserordentliche Verhältnisse vorliegen.  \n \nFür Ausnahmebewilligungen muss die oder der Bauwillige jeweils ein separates Gesuch an die \nStandeskommission stellen, welche dem Bau- und Umweltdepartement darauf den Auftrag zur \nBearbeitung und Antragstellung gibt. Das Bau- und Umweltdepartement hört hierzu jeweils die \nbeteiligten Ämter und Fachstellen an und stellt auf der Grundlage dieser Fachmeinungen An-\ntrag an die Standeskommission. Das Baugesuchsverfahren wird bis zum Entscheid über das \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.71.2-1149348  3-6 \n\nAusnahmegesuch und dessen Versand sistiert. Dieser Vorgang nimmt mehrere Wochen in An-\nspruch. \n \nMit dem Herauslösen des Ausnahmeverfahrens aus dem Baubewilligungsverfahren erfolgt eine \nisolierte Beurteilung einer einzelnen Bewilligungsvoraussetzung. So kann es vorkommen, dass \ndie Standeskommission zwar das Ausnahmegesuch gutheisst, das Baugesuch jedoch am Feh-\nlen einer anderen Bewilligungsvoraussetzung scheitert. Umgekehrt ist es verfahrensökono-\nmisch nicht sinnvoll, eine vollständige Prüfung des Baugesuchs durchzuführen, wenn noch \nkeine Gutheissung des Ausnahmegesuchs vorliegt. \n \nDie Baugesuchsverfahren könnten erheblich gestrafft werden, wenn das Bau- und Umweltde-\npartement zusammen mit seinem Gesamtentscheid auch ein allfälliges Ausnahmegesuch beur-\nteilt. Die Überprüfung durch die Standeskommission könnte immer noch in einem allfälligen Re-\nkursverfahren erfolgen. Damit hätte sich die Standeskommission im Rekursfall nicht zweimal mit \ndemselben Baugesuch zu befassen, was auch unter dem Aspekt der Vorbefasstheit problema-\ntisch ist. \n \nDie in der geltenden Gesetzesfassung enthaltene beispielhafte Aufzählung ist wenig repräsen-\ntativ und unnötig. Die aufgeführten Kriterien genügen, um die Voraussetzungen für eine Aus-\nnahmebewilligung klar einzugrenzen. Die Aufzählung kann daher gestrichen werden. \n \nFür die Bewilligung von Ausnahmen ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens soll weiterhin \ndie Standeskommission zuständig bleiben. Zu denken ist etwa an eine Fristverkürzung oder  \n-verlängerung in einem Planungsverfahren, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen. \nAuch können ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, die im Rahmen der Genehmigung einer \nQuartierplanung Massnahmen über den Ausnahmebereich nach Art. 50 Abs. 3 und Abs. 4 \nBauG hinaus erfordern. \n \nArt. 81 Abs. 1bis Öffentliche Auflage \n\n \nDas Baugesetz äussert sich weder in Art. 81 BauG noch an anderer Stelle zur genauen Form \nder öffentlichen Auflage. Üblicherweise liegen die vollständigen Gesuchsunterlagen während \nder Einsprachefrist am Schalter der Bewilligungsbehörde zur Einsicht auf. Während der ersten \nCOVID-19-Welle im Frühjahr 2020 mussten Baugesuche jedoch in digitaler Form auf der Web-\nseite der Bewilligungsbehörde öffentlich aufgelegt werden, weil eine persönliche Einsichtnahme \nam Schalter nicht möglich war. Diese Möglichkeit der Information wurde von der Bevölkerung \nsehr geschätzt und es wurde bedauert, dass sie nach Beendigung der Pandemie im Inneren \nLandesteil wieder eingestellt wurde. In Oberegg wurde diese Form der zusätzlichen Auflage im \nInternet beibehalten. \n \nDie Auflage dient der Information von betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn und der interes-\nsierten Öffentlichkeit. Der Zugang zu diesen Informationen sollte so einfach und hindernisfrei \nwie möglich ausgestaltet werden. Auch wer sich nicht persönlich an den Schalter begeben will \noder kann, soll sich ein Bild machen können, wie sie oder er von einem Bauvorhaben betroffen \nist. Durch den erleichterten Zugang zu den Baugesuchsunterlagen wurde weder während der \nPandemie noch seither in Oberegg eine Zunahme von Einsprachen festgestellt. \n \nGegen eine Auflage im Internet wurden vereinzelt urheberrechtliche und datenschutzrechtliche \nBedenken geäussert. Da im Internet jedoch keine zusätzlichen Unterlagen veröffentlicht wer-\nden, die nicht auch am Schalter eingesehen (und kopiert) werden können, sind diese Einwände \nnicht stichhaltig. Trotzdem soll die gesetzliche Grundlage für eine zusätzliche digitale öffentliche \nAuflage als Kann-Vorschrift ausgestaltet werden. Dies erlaubt es der Bewilligungsbehörde in \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.71.2-1149348  4-6 \n\nEinzelfällen, da der Umstand der vergrösserten Reichweite problematisch erscheint, einzelne \nAngaben im Baugesuch auszublenden. Zu denken ist beispielsweise an die E-Mail Adresse ei-\nner prominenten Gesuchstellerin oder eines prominenten Gesuchstellers oder Angaben zur fi-\nnanziellen Situation der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers im eingereichten Betriebskon-\nzept.  \n \nDie vorgeschlagene erleichterte Zugänglichkeit der Baugesuchsunterlagen rechtfertigt eine Ver-\nkürzung der Einsprachefrist von 20 Tagen auf 14 Tage. Potentielle Einsprecherinnen und Ein-\nsprecher gewinnen mit der Möglichkeit zur Einsichtnahme auf der Webseite etwas Zeit, welche \nzur Beschleunigung des Verfahrens auch der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zugute \nkommen soll. \n \nArt. 82 Abs. 4  Öffentlich-rechtliche Einsprache  \nArt. 85 Abs. 1  Baubewilligung \n\n \nNach geltendem Recht darf die Baubewilligung erst erteilt werden, wenn die Einsprache rechts-\nkräftig abgewiesen wurde. Diese Regelung führt zu erheblichen Verzögerungen und verursacht \nunnötigen Aufwand, weil zwei getrennte Entscheide verfasst werden müssen. Die Verzögerung \nergibt sich aus dem Umstand, dass zunächst zu den geltend gemachten Einsprachegründen \nder Rechtsmittelweg vollständig ausgeschöpft werden kann, bevor dann anschliessend im Be-\nwilligungsverfahren allenfalls weitere Gründe festgestellt werden, die einer Bewilligung entge-\ngenstehen. So ist es denkbar, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller, die oder der in \neinem langwierigen und kostspieligen Einspracheverfahren letztinstanzlich obsiegt, trotzdem \nkeine Baubewilligung erhält. Diese getrennte Beurteilung mit der Gefahr von widersprüchlichen \nErgebnissen widerspricht nicht zuletzt dem Koordinationsgebot, welches genau das verhindern \nwill. \n \nDie Regelung in anderen Kantonen sieht ebenfalls vor, dass über öffentlich-rechtliche Einspra-\nchen gleichzeitig mit der Verfügung im Baubewilligungsverfahren entschieden wird (so bei-\nspielsweise Art. 157 PBG SG; § 103 PBG TG). \n \nArt. 83 Abs. 3  Privatrechtliche Einsprache \n \nIm Baugesetz des Kantons Appenzell I.Rh. ist das privatrechtliche Einspracheverfahren dem \nöffentlich-rechtlichen vorgelagert, in anderen Kantonen (z.B. Art. 155 PBG SG; § 105 PBG TG) \nist es umgekehrt. Die vorbereitende Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Bewilli-\ngungsbehörden, der Bezirke und weiterer am Bauverfahren beteiligter Fachstellen hat eine Um-\nkehr des Ablaufs intensiv diskutiert und kommt zum Ergebnis, dass aus einem nach- statt vor-\ngelagerten privatrechtlichen Verfahren bezüglich Beschleunigung nichts zu erreichen ist. Bei ei-\nner Umkehr besteht zudem aus der Sicht der Bewilligungsbehörden die Gefahr, dass aufwän-\ndige Verfahren geführt werden müssen, die zwar in einer Baubewilligung münden, die aber un-\nter Umständen nicht Bestand hat, weil die Einsprecherin oder der Einsprecher mit ihrer oder sei-\nner privatrechtlichen Klage durchdringt. \n \nEin Vorteil der geltenden innerrhoder Lösung besteht darin, dass frühzeitig ein (privatrechtli-\nches) Vermittlungsverfahren stattfindet und vor der Vermittlerin oder dem Vermittler häufig eine \nEinigung auch bezüglich der öffentlich-rechtlichen Einsprachepunkte erzielt und die Einsprache \nzurückgezogen wird. Zudem erhält die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller im geltenden \nVerfahrensablauf mit der Baubewilligung auch die Gewissheit, dass sie oder er tatsächlich \nbauen kann. Im Unterschied dazu ist die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller im Kanton \nSt.Gallen blockiert, bis der Zivilrechtsweg abgeschlossen ist (Art. 155 Abs. 3 PBG SG lautet: \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.71.2-1149348  5-6 \n\n«Ist ein Verfahren auf dem Zivilrechtsweg eingeleitet, darf das Bauvorhaben bis zur rechtskräfti-\ngen Erledigung der privatrechtlichen Einsprache nicht ausgeführt werden.»). \n \nDa die Vorteile der geltenden Regelung überwiegen und aus einer Umkehr nichts gewonnen \nwird, soll am bestehenden und bewährten Ablauf festgehalten werden. Immerhin kann das Ver-\nfahren dadurch vereinfacht und beschleunigt werden, dass die Klageprovokation mit entspre-\nchender Frist von 20 Tagen entfällt. Die Fristansetzung zur Klageeinreichung kann direkt von \nder Bewilligungsbehörde an die Einsprecherin oder den Einsprecher ergehen. Sofern die Ge-\nsuchstellerin oder der Gesuchsteller aufgrund der privatrechtlichen Einsprache nicht an ihrem \noder seinem Gesuch festhalten will, kann sie oder er jederzeit den Rückzug ihres oder seines \nBaugesuchs erklären und so Kosten einsparen, die sich aus der Weiterbearbeitung des Ge-\nsuchs ergeben. Der wohl nicht häufig zur Anwendung kommende Fall, dass die Gesuchstellerin \noder der Gesuchsteller die Klageaufforderung unterlässt und daraus ihr oder sein Rückzug ab-\ngeleitet werden muss, führt in allen anderen Fällen zu einer vermeidbaren Verzögerung. \n \nArt. 90 Abs. 3  Gebühren \n\n \nDie geltende Gebührenregelung erlaubt es den Bewilligungsbehörden nicht, ausserordentlichen \nAufwand weiter zu verrechnen, der beispielsweise bei Projektänderungen für die mehrmalige \nPrüfung des Baugesuchs entsteht. Diese Lücke soll geschlossen werden. Damit werden Ge-\nsuchstellerinnen und Gesuchsteller, die unvollständige oder nicht genügend vorabgeklärte Bau-\ngesuche einreichen, zur Deckung des verursachten Aufwands verpflichtet. Mit einer Verdoppe-\nlung des Gebührenrahmens wird weiterhin eine Obergrenze beibehalten. \n \nIm Zuge der Anpassung an ein zeitgemässes Kostenniveau soll zudem der Mindestbetrag \nebenfalls von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- erhöht werden. \n \nArt. 91 Abs. 2  Strafen \n \nDie Ahndung von leichten Verstössen durch die Baubewilligungsbehörde bewährt sich in der \nPraxis nicht. Auch für die Ausfällung einer Busse in einem leichten Fall sind die Verfahrens-\ngrundsätze der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beachten. Dazu fehlen den Bewilli-\ngungsbehörden die erforderlichen Kenntnisse und die Routine. Es ist sachgerechter, wenn die \nim Umgang mit strafrechtlichen Verfahren geübten Untersuchungsbehörden die Bestrafung von \nVerstössen durchführen. \n \n4. Weitere Themen \n\n \nAbschaffung Popularbeschwerde \n\n \nAuf den ersten Blick könnte durch die Einschränkung des Kreises der Einspracheberechtigten \neine Beschleunigung der Verfahren erwartet werden. Allerdings wird die Popularbeschwerde in \nder Praxis sehr selten benutzt und macht keine Probleme im Bewilligungsverfahren. In der Ver-\ngangenheit war der Versuch einer Abschaffung chancenlos. Auch wurde die Popularbe-\nschwerde als Ersatz für das im Kanton fehlende Verbandsbeschwerderecht gesehen. Die feh-\nlende Beschleunigungswirkung einer Abschaffung und der zu erwartende Vorwurf einer Be-\nschneidung von Bürgerrechten sprechen aus der Sicht der Standeskommission für die Beibe-\nhaltung der Popularbeschwerde. \n \nElektronisches Baugesuchsverfahren \n\n \n\n\n\n \n \n\nAI 013.25-27.71.2-1149348  6-6 \n\nEinige Kantone (BE, ZH) haben nach mehrjähriger Vorbereitungszeit das elektronische Bauge-\nsuchsverfahren eingeführt, andere Kantone (SG, TG) sind bereits weit fortgeschritten auf die-\nsem Weg. Beim elektronischen Baugesuchsverfahren handelt es sich um ein sehr aufwändiges \nIT-Projekt. Zudem sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen, beispielsweise die elekt-\nronische Unterschrift, zu klären. Nebst einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Analyse sind grund-\nsätzliche Diskussionen zu führen, so etwa zur Frage, ob ausschliesslich das elektronische Ver-\nfahren zur Anwendung kommt oder weiterhin auch die Einreichung von Unterlagen in Papier-\nform möglich sein soll. \n \nDie Situation im Kanton Appenzell I.Rh. unterscheidet sich wesentlich von derjenigen in grösse-\nren Kantonen. Mit der gemeinsamen Lösung GemDat, auf der sowohl die beiden Bewilligungs-\nbehörden als auch die kantonalen Fachstellen sämtliche Verfahrensschritte abwickeln, greifen \nim Kanton Appenzell I.Rh. bereits alle Baubehörden auf eine gemeinsame Plattform zu. \n \nAls nächster Digitalisierungsschritt soll gemäss Revisionsvorschlag zu Art. 81 BauG die elektro-\nnische Auflage eingeführt werden. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsab-\nläufe wird auch die Thematik eines durchgängig elektronischen Baugesuchsverfahrens im Kan-\nton Appenzell I.Rh. zu diskutieren sein. Im Rahmen der neuen Bestimmungen im Einführungs-\ngesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch regelt der Grosse Rat das Erforderliche für den \nBetrieb von Portalen. Die in diesem Rahmen vom Grossen Rat an die Standeskommission \nübertragenen Kompetenzen gelten auch für den Baubereich.  \n \n5.  Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Baugesetzes einzu-\ntreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, … \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n\n\n


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name: 1 Botschaft Revision VO Initiativverfahren.pdf

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text: \n2/2021 \n\nAI 012.22-159.10-490402  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über das Initiativverfahren (Verlänge-\nrung Rückzugsfrist) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über das Initiativverfahren (VIV, GS 160.110) können Ini-\ntiativen, die vom Grossen Rat abgelehnt werden, bis zur Verabschiedung der Landsgemeinde-\nordnung zurückgezogen werden. Dieser Regelung steht der Gedanke zugrunde, dass sich die \nÖffentlichkeit mit der Bekanntmachung der Landsgemeindeordnung gewiss sein soll, dass dann \nauch effektiv darüber abgestimmt wird.  \n \nWird allerdings an der gleichen Session über eine Initiative oder einen Gegenvorschlag und \nüber die Landsgemeindeordnung abgestimmt, führt die strikte Einhaltung der Rückzugsfrist \nnach Art. 9 VIV dazu, dass einem Initiativkomitee faktisch keine Zeit mehr bleibt, zu überlegen, \nob man nach einer allfälligen Ablehnung der Initiative durch den Grossen Rat die Initiative zu-\nrückziehen soll oder doch daran festhalten will. Für diesen Entscheid sollte eine angemessene \nFrist zur Verfügung stehen.  \n \nEs wird daher vorgeschlagen, die Rückzugsfrist in diesen Fällen um sieben Tage zu verlängern.  \n \nDie Revision wird gleichzeitig genutzt, um hinsichtlich des Einreichens von Rückzügen eine Prä-\nzisierung vorzunehmen. Für das Einreichen wird auf das Eingangsprinzip abgestellt, wie es bei-\nspielsweise auch bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen gilt. Die Mitteilung muss also in-\nnert der in der Verordnung gesetzten Fristen bei der Ratskanzlei eingegangen sein, damit der \nRückzug noch gilt.  \n \n2. Bemerkungen zur Neuregelung \n \nDie Regel, dass Initiativen bis zum Beschluss des Grossen Rates über die Traktandierung für \ndie Landsgemeinde zurückgezogen werden können, bleibt bestehen. Nur für den Ausnahmefall, \ndass über die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag erst an der Februarsession ent-\nschieden wird, fällt die Verlängerung der Frist um sieben Tage in Betracht. An dieser Session \nwird nämlich stets auch die Landsgemeindeordnung verabschiedet. Müssen die Initiantinnen \nund Initianten nun aber den Rückzug vor der Verabschiedung der Landsgemeindeordnung mel-\nden, hätten sie bei einer Behandlung ihrer Initiative an der gleichen Session wie die Verabschie-\ndung der Landsgemeindeordnung keine Möglichkeit, die Sachlage nach dem Entscheid über \nihre Initiative abzuwägen. Ihnen stünde die erforderliche Zeit für ihren eigenen Entscheid über \nden Rückzug der Initiative nicht zur Verfügung. Angesichts dieser Sachlage ist es notwendig, \nbei dieser Konstellation eine Verlängerung der Rückzugsfrist zu geben.  \n \nDie Verlängerung greift Platz, wenn der Entscheid über die Initiative an der Februarsession ge-\nfällt wird. Wird die Initiative bereits an einer vorangehenden Session abgelehnt, aber ist noch \nein Gegenvorschlag auszuarbeiten, über welchen der Grosse Rat erst an der Februarsession \nentscheidet, gilt die Verlängerung aber ebenfalls. Hierfür ist es nicht nötig, dass ein allfälliger \nGegenvorschlag angenommen wird. Auch wenn der Grosse Rat einen vorgelegten Gegenvor-\nschlag ablehnt, ist dies ein Entscheid über den Gegenvorschlag, der zu einer Fristverlängerung \n\n\n\nAI 012.22-159.10-490402  2-2 \n\nführt. Selbst ein Nichteintretensentscheid wäre als Entscheid über den Gegenvorschlag zu be-\nhandeln.  \n \nDie Ergänzung der Regelung über den Rückzug macht es erforderlich, dass für den Fall der Gut-\nheissung einer Initiative ein eigener Absatz geschaffen wird. Inhaltlich ändert sich damit nichts.  \n \nDer Grosse Rat soll bei der Zusammenstellung der Landsgemeindeordnung wissen, ob eine Ini-\ntiative zurückgezogen ist oder nicht. Die Meldung über den Rückzug einer Initiative an die Rats-\nkanzlei muss daher vorher gemacht sein. Es wird daher das Eingangsprinzip festgehalten. Es \nreicht nicht, dass man das Rückzugsschreiben bis zum Entscheid des Grossen Rates der Post \nübergeben hat. Das Schreiben muss vorher bei der Ratskanzlei eingegangen sein. Um der Ein-\nheitlichkeit Willen wird das Eingangsprinzip für alle Fälle des Rückzugs verlangt.  \n \nWegen der Aufnahme des Eingangsprinzips in Abs. 2 muss in formaler Hinsicht auf eine Auf-\nzählung gewechselt werden.  \n \n3. Abwicklung bezüglich der Initiative Pro Windenergie \n \nAm 8. Februar 2021 wird der Grosse Rat über die Initiative Pro Windenergie und einen Gegen-\nvorschlag entscheiden. An der gleichen Session muss er die Geschäftsordnung für die Lands-\ngemeinde 2021 verabschieden. Die Revision der Verordnung über das Initiativverfahren wird \nvoraussichtlich ebenfalls an der Februarsession behandelt. \n \nUm in dieser Konstellation einen sauberen Ablauf zu erhalten, schlägt die Standeskommission \nvor, dass zunächst die Initiative samt Gegenvorschlag behandelt wird, dann die Revision der \nVerordnung über das Initiativverfahren und danach die Geschäftsordnung für die Landsge-\nmeinde.  \n \nDie Verordnungsrevision soll mit der Verabschiedung durch den Grossen Rat in Kraft treten. \nDamit erhalten die Initiantinnen und Initianten eine Woche Zeit, um im Falle einer Ablehnung ih-\nrer Initiative über einen allfälligen Rückzug zu entscheiden. Die Veröffentlichung der Landsge-\nmeindeordnung wird eine Woche nach der Session vorgenommen, wenn feststeht, ob die Initia-\ntive zurückgezogen ist oder nicht.  \n \nSollte die Revision der Verordnung über das Initiativverfahren am 8. Februar 2021 nicht wie vor-\ngesehen erledigt werden können, wäre aufgrund der heutigen Rechtslage zur Rückzugsfrist \nwohl davon auszugehen, dass eine Regelungslücke besteht, die durch die anwendende Be-\nhörde ausgefüllt werden müsste. In analoger Anwendung der allgemeinen Regel von Art. 1 \nAbs. 2 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) wäre hierbei nach der Regel zu entscheiden, wel-\nche die anwendende Behörde als Gesetzgeber aufstellen würde. Es wäre daher auf diesem \nWeg eine angemessene Verlängerung der Rückzugsfrist zu gewähren. \n \n4. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Revisionsvorlage einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschie-\nden. \n \nAppenzell, 1. Dezember 2020 \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 2 Wahlen Büro und vorberatende Kommissionen.pdf

text: \n11/2020 \n\nAI 012.22-158.2-411865  1-2 \n\nWahlen gemäss Art. 4, 31 und 32 des Geschäftsreglements \n\n \n \n \n\nReihenfolge nach dem Staatskalender 2019/2020, Rücktritte und Amtsaufgaben sind un-\n\nterstrichen: \n\n \n \nBüro des Grossen Rates \n \nGrossratspräsidentin: Rüegg Bless Monika, Appenzell \nVizepräsident: Rhiner Matthias, Oberegg \n1. Stimmenzählerin: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n2. Stimmenzähler: Koller Alfred, Appenzell \n3. Stimmenzähler: Manser Albert, Gonten \n \n \n\nStaatswirtschaftliche Kommission \n \nPräsident: Fässler Urban, Gonten \nMitglieder: Federer Pius, Oberegg \n Gollino Erich, Appenzell \n Koch Urs, Appenzell \n Manser Sepp, Weissbad \n Neff Albert, Appenzell Steinegg \n Neff Sepp, Appenzell Enggenhütten \n Rhiner Matthias, Oberegg \n \n \n\nKommission für Wirtschaft \n \nPräsident: Premerlani Romeo, Appenzell \nMitglieder: Bruderer Hannes, Oberegg \n Brunner Raphael, Weissbad \n Dörig Jonny, Brülisau \n Enzler Lukas, Appenzell \n Inauen-Buri Barbara, Weissbad \n Neff-Stäbler Gerlinde, Appenzell Steinegg \n Wetter Christoph, Appenzell Meistersrüte \n\n \n\n \n\nKommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung \n \nPräsident: Wyss Herbert, Appenzell Steinegg \nMitglieder: Breitenmoser Martin, Appenzell \n Brülisauer Daniel, Appenzell \n Hörler-Koller Lydia, Appenzell Meistersrüte \n Inauen Daniel, Appenzell \n Inauen-Dörig Luzia, Appenzell \n Koller Angela, Appenzell Steinegg \n  Rüegg Bless Monika, Appenzell \n\n\n\nWahlen gemäss Art. 4, 31 und 32 des Geschäftsreglements   \n\nAI 012.22-158.2-411865  2-2 \n\nKommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt \n \nPräsident: Koster Patrik, Weissbad \nMitglieder: Hofstetter Urs, Weissbad \n  Keller Christoph, Appenzell \n  Koller Alfred, Appenzell \n  Lutz René, Appenzell \n  Schefer Thomas, Jakobsbad \n  Schiegg Ernst, Appenzell \n  Tobler Elias, Oberegg \n \n \n\nKommission für Recht und Sicherheit \n \nPräsidentin: Dähler-Bücheler Ursi, Appenzell Eggerstanden \nMitglieder: Durrer-Gander Theres, Oberegg \n Fuchs Andreas, Haslen \n Koch Josef, Gonten \n Koster Markus, Appenzell Meistersrüte \n Locher Adrian, Appenzell \n Stäger Markus, Appenzell Steinegg \n  Sutter Albert, Haslen \n\n\n


name: GRB Revision der Steuerverordnung - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E640.010\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nSteuerverordnung\n(StV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 640.010\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Steuerverordnung vom 20. November 2000 (StV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000:\n\nArt.  9 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  25\n\nAufgehoben.\n\nArt.  33bis Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Satzreduktion ist für jene Gewinnanteile ausgeschlossen,\n\nb) (geändert) welche aufgrund von interkantonalen oder internationalen \nRegelungen für die Steuerteilung anderen Steuerdomizilen zugewie-\nsen werden.\n\n1\n\n\n\nE640.010 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  36\n\nAufgehoben.\n\nArt.  53 Abs. 7 (geändert)\n\n7 Wird der geschuldete Steuerbetrag innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, \nist  dem  Steuerpflichtigen  eine  Zahlungserinnerung  zuzustellen.  Geht  die \nZahlung auch innert der damit angesetzten Frist nicht ein, ist der Steuer-\npflichtige gebührenpflichtig zu mahnen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\n\n2\n\n\n


4 Beilage 2 Machbarkeitsstudie.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\nA\nA\n\nLi\nft\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 2 Landsgemeindebeschluss für einen Beitrag an die Breitbanderschliessung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E900.400\n\nVersion 1. Lesung Grosser Rat\n\nLandsgemeindebeschluss für einen Beitrag \nan die Breitbanderschliessung\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E900.400\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1\n\n1 Für  den  Ausbau der  Breitbanderschliessung  im Kanton  Appenzell  I.Rh. \nwird ein Kredit in der Höhe von Fr. 2 Mio. erteilt.\n\nArt.  2\n\n1 Der Vollzug obliegt der Standeskommission.\n\nArt.  3 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n8/2021\n\n\n\nE900.400 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 1 Botschaft landwirtschaftliche Pacht.pdf

text: \n13/2021 \n\nAI 012.22-160.1-493919  1-5 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirt-\nschaftliche Pacht \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht datiert vom 25. Novem-\nber 1986 (GS 221.310). Sie wurde zweimal teilrevidiert. Beide Male wurden nur begriffliche An-\npassungen vorgenommen. \n \nDie Zahl der im aktuellen Jahr bestossenen Alpen und Alprechte, die für Sömmerungsbeiträge \nlaut Direktzahlungsverordnung beitragsberechtigt sind, beläuft sich auf 144. Rund 60% der Ein-\nzelalpen oder der Bewirtschaftungsrechte sind im Eigentum von Privatpersonen. Dabei handelt \nes sich nicht nur um selbstbewirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch um \nPersonen, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind und das Grundeigentum innerhalb der Fami-\nlie übernehmen konnten oder die ihre Tätigkeit als Alpbewirtschafterinnen und -bewirtschafter \naufgegeben hatten, ohne die Alp zu veräussern.  \n \nRund 40% der Alpen und Alprechte sind im Eigentum des Kantons, von öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften oder von Alpgenossenschaften. Rund 90 Alpen oder Alprechte sind verpachtet. \nIn vielen Fällen sind pro Alp jeweils drei Gebäudearten vorhanden: die Hütte, die Melster (Stal-\nlung für Rinder, Ziegen oder Schafe) und der Schweinestall.  \n \nEinen Strukturwandel, wie dies bei den Heimbetrieben zu beobachten ist, stellt man bei den Al-\npen derzeit nicht fest. Die Anzahl der Sömmerungsbetriebe in Appenzell I.Rh. ist stabil.  \n \nDer Grosse Rat befasste sich anlässlich der Debatte über die Revision der Verordnung zum \nkantonalen Baugesetz an der Session vom 3. April 2017 mit der Thematik der Nutzung von Alp-\nhütten für die alpwirtschaftliche Benutzung. Es wurde der Antrag gestellt, dass man etwas ge-\ngen die Entwicklung tun sollte, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Alpen im-\nmer häufiger die Bewirtschafterinnen und die Bewirtschafter aus den Hütten drängen. Die Stan-\ndeskommission anerkannte das Problem, schlug aber eine Prüfung des Anliegens im Zusam-\nmenhang mit einer nächsten Revision zum Alpgesetz oder zum Landwirtschaftsgesetz vor.  \n \nAn der Session vom 23. Oktober 2017 beschloss der Grosse Rat in zweiter Lesung, Art. 76 der \nVerordnung zum Baugesetz vom 22. Oktober 2012 (BauV, GS 700.010) mit einer Regelung zur \nNutzung von Alphütten zu ergänzen. Die Erteilung einer Baubewilligung für Bauvorhaben im \nSömmerungsgebiet soll mit der Auflage eines Nutzungsverbots für zonenfremde Nutzungen \nwährend der Sömmerungszeit verbunden werden, wobei vorübergehende zonenfremde Wohn-\nnutzungen bewilligt werden können. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass eine langfristige \nLösung im Rahmen der Alpgesetzgebung geprüft werden soll. \n \n2. Problemstellung \n \nAlphütten sind grundsätzlich nicht für Ferienzwecke bestimmt, sondern dienen der zonenkonfor-\nmen Bewirtschaftung. Ausserhalb der Alpzeit ist eine zonenfremde Nutzung durchaus verständ-\nlich. Die meist schön gelegenen Alpen und Alprechte werden daher im Frühling und Herbst als \n\n\n\nAI 012.22-160.1-493919  2-5 \n\nbeliebte Freizeit- und Ferienobjekte genutzt. In den vergangenen Jahren entstand jedoch in ein-\nzelnen Fällen die Situation, dass Alphütten auch während der Sömmerung von den Alpbewirt-\nschafterinnen und -bewirtschaftern nicht benutzt werden konnten, weil die Alprechtseigentüme-\nrinnen und -eigentümer auf die Verpachtung ihrer Alphütte an die Pächterin oder den Pächter \nverzichteten.  \n \nAnlässlich der Diskussionen im Grossen Rat und in direkten Gesprächen mit Bewirtschafterin-\nnen und Bewirtschaftern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern zeigte sich, dass eine um-\nfassende Analyse der Bewirtschaftungsmöglichkeiten und -pflichten sowie der strukturellen Situ-\nationen von Alpen und Alprechten nötig ist. Es zeigte sich, dass die zu bearbeitenden Hand-\nlungsfelder weit über die Vermietung von Alphütten hinausgehen. Das Land- und Forstwirt-\nschaftsdepartement setzte daher in der Folge eine Arbeitsgruppe ein, die sich umfassend und \nthemenübergreifend der Alpbewirtschaftung annahm. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe \nwar dementsprechend breit. Zusätzlich wurde ein externes Coaching eingesetzt. Die Standes-\nkommission hat den umfassenden Schlussbericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen \nund dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement den Auftrag erteilt, die aufgeworfenen Themen \neinzeln zu bearbeiten und eine Revisionsvorlage vorzubereiten. \n \nZunächst soll das Handlungsfeld der Verpachtung von Alphütten behandelt werden. Die rechtli-\nche Grundlage dazu bildet nicht das kantonale Alpgesetz, sondern ist vielmehr in der Verord-\nnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (GS 221.310) festgelegt. \n \nEine im Sommer 2018 und 2019 bei rund einem Drittel der Alpbetriebe durchgeführte Umfrage \nzur Benutzung der Alphütte während der Sömmerungszeit hat ergeben, dass die Mehrheit der \nBefragten Zugang zur Alphütte haben. Die Befragung hat aber auch ergeben, dass bei einigen \nAlpen den Pächterinnen und Pächtern die Alphütte während der Sömmerungszeit nicht zur Ver-\nfügung steht. \n \nBei einer Verpachtung eines Nutzungsrechts ohne die Hütte kann der Kanton mit Ausnahme \nvon Hüttenrechten auf Gemeinen Alpen, wo er Grundeigentümer ist, nur im Rahmen der Pacht-\nrechtsbestimmungen, basierend auf dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht \n(LPG, SR 221.213.2), Einfluss nehmen.  \n \nFür die Pacht von Anteils- und Nutzungsrechten gelten die Bestimmungen über die Pacht von \nlandwirtschaftlichen Grundstücken (Art. 1 Abs. 3 LPG). Allerdings können die Kantone abwei-\nchende Bestimmungen erlassen (Art. 3 LPG). Beim Erlass von abweichenden Bestimmungen \nist der Kanton weitgehend frei. So könnten beispielsweise die Alpen vom Geltungsbereich aus-\ngenommen oder die Anwendung des Bundesgesetzes verschärft werden. Verschiedene Kan-\ntone haben von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, so namentlich Glarus, Graubünden, \nJura, Nidwalden, Uri, Tessin, Waadt und Wallis. So sind beispielsweise im Kanton Waadt Alp-\nbetriebe den Bestimmungen für landwirtschaftliche Gewerbe unterstellt, allerdings mit Aus-\nnahme der Pachtdauer und der Pachtzinsberechnung, womit auch eine parzellenweise Ver-\npachtung bewilligt werden muss. Ergänzend sei noch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die \nKantone für Landwirtinnen und Landwirte in Berggegenden ein Vorpachtrecht an benachbarten \nAlpweiden vorsehen können (Art. 6 LPG). Davon haben die Kantone Appenzell A.Rh., Freiburg, \nGraubünden, Neuenburg, Tessin, Uri und Wallis Gebrauch gemacht.  \n \nTrotz dieser Möglichkeiten, die das Bundesrecht für kantonale Ausnahmen bietet, ist der kanto-\nnale Einfluss bei der Verpachtung von Alpen oder Alprechten beschränkt, da die Verpächterin \noder der Verpächter bei der Wahl der Pächterin oder des Pächters sowie der vertraglichen Fest-\nlegung der einzelnen Pachtbestandteile im Grundsatz frei ist. Die Formulierung der Vertragsde-\n\n\n\nAI 012.22-160.1-493919  3-5 \n\ntails basiert immer auf dem gegenseitigen Einverständnis der Vertragspartnerinnen und -part-\nner. Die Vermietung von Alphütten während der Alpsaison an die Alpsennen dient jedoch insbe-\nsondere der nachhaltigen Bewirtschaftung der Alpen. Mit einer erhöhten Präsenz des Alpperso-\nnals, der Bereitstellung von heissem Wasser für die Reinigung, der Verarbeitung und Lagerung \nder alpeigenen Milchprodukte sowie der hygienischen Lagerungen der Gerätschaften wird eine \nsinnvolle Alpbewirtschaftung sichergestellt. \n \nDas wirksamste Instrument zur Durchsetzung des öffentlichen Interesses an einer Verpachtung \naller betriebsnotwendiger Pachtbestandteile bei Alpen und Alprechten ist die amtliche Pachtge-\nnehmigung. Eine Bewilligungspflicht sieht das Bundesgesetz jedoch nur für die sogenannte par-\nzellenweise Verpachtung vor. Dies ist jedoch nicht auf Alpen anwendbar, sondern vielmehr für \ndie Einzelverpachtung von kleineren Grundstücken, welche in ihrer Gesamtheit ein landwirt-\nschaftliches Gewerbe bilden. Die Kompetenzordnung in Art. 3 LPG bietet den Kantonen jedoch \ndie Möglichkeit, einschränkende oder ergänzende Bestimmungen bei der Verpachtung von Al-\npen und Weiden, sowie von Nutzungs- und Anteilsrechten zu erlassen. Die Kantone können \nalso auch für andere Pachtobjekte als Parzellen eine Bewilligungspflicht einführen. \n \n3. Geänderte Bestimmungen \n \nTitel \n \nFür die Verordnung wird die Abkürzung VLP eingeführt. \n \nArt. 2 \n \nFür die Verpachtung von Alpen und Alprechten wird eine Bewilligungspflicht geschaffen. Diese \nwird in Art. 4a VLP verankert. In Art. 2 wird die Zuständigkeit geregelt. Die Bodenrechtskommis-\nsion soll für die Erteilung dieser Bewilligungen zuständig sein. \n \nArt. 4a (neu) \n \nFür die Pacht von Allmenden, Alpen und Weiden sowie von Anteils- und Nutzungsrechten an \nsolchen gelten die Bestimmungen über die Pacht von landwirtschaftlichen Grundstücken (Art. 1 \nAbs. 3 LPG). Für die Pacht von landwirtschaftlichen Grundstücken ist keine Bewilligung einer \nkantonalen Behörde notwendig. Allerdings können die Kantone abweichende Bestimmungen für \nAlpen und Weiden erlassen (Art. 3 LPG). Beim Erlass von abweichenden Bestimmungen ist der \nKanton frei. So können beispielsweise die Alpen vom Geltungsbereich ausgenommen oder die \nRegeln des landwirtschaftlichen Pachtrechts verschärft werden. Verschiedene Kantone haben \nvon der Kompetenz Gebrauch gemacht, mit teils unterschiedlichen Bestimmungen. So wurden \nbeispielsweise in den Kantonen Graubünden und Uri auf kantonaler Ebene ein Vorpachtrecht \ngeregelt, wobei dies auf verschiedenen Erlassstufen erfolgt ist.  \n \nEine kantonale Regelung zum landwirtschaftlichen Pachtrecht sollte im Rahmen der Umset-\nzungserlasse zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vorgenommen werden. Die \npachtrechtlichen Bestimmungen sind im Kanton Appenzell I.Rh. in der Verordnung zum Bun-\ndesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht geregelt. Abweichungen zum Bundesrecht sollten \nebenfalls dort geregelt werden. \n \nBei einer Verschärfung der Pachtbestimmungen sind die durch die Eigentumsgarantie und die \nVerhältnismässigkeit vorgegebenen Grenzen zu beachten. Den Einschränkungen durch Verle-\ngungen zu den notwendigen Inhalten, zur Genehmigungspflicht von Pachtverträgen oder das \n\n\n\nAI 012.22-160.1-493919  4-5 \n\nErfordernis der Schriftlichkeit steht die Tatsache gegenüber, dass Alphütten während der Söm-\nmerungszeit in erster Linie der Bewirtschaftung der betreffenden Alpen und der Betreuung der \nauf den Alpen gehaltenen Tiere sowie der Unterbringung des Alppersonals dienen sollen. Die \nUmsetzung dieses öffentlichen Interesses ist möglich, sie bedingt jedoch die Einführung einer \nmassvollen Kontrollmöglichkeit durch die kantonale Behörde. \n \nDie Systematik der neuen Bestimmungen umfasst in erster Linie die Formvorschriften von \nPachtverträgen über Alpen und Alprechte. So wird Schriftlichkeit verlangt. Im Weiteren müssen \nim Vertrag wesentliche Inhalte der Verpachtung festgehalten sein. Als Vollzugsinstrument für \ndie kantonale Behörde werden sodann die notwendigen Kontroll- und Genehmigungskompeten-\nzen definiert. \n \nBei der Verpachtung einer Alp ist neben der Sömmerungsfläche, der Bestossungsrechte, der \nMelster und des Schweinestalls zwingend auch die Alphütte mit zu verpachten. Dies würde ei-\nner zonenkonformen Nutzung der Alpen entsprechen. Die zonenkonforme Nutzung der Alphütte \nkann mit der heutigen kantonal-gesetzlichen Grundlage nicht dauernd überprüft werden. Durch \ndie neu eingeführte Genehmigungspflicht von Pachtverträgen durch die kantonale Bodenrechts-\nkommission kann die zonenkonforme Nutzung während der Sömmerungssaison sichergestellt \nwerden. \n \nJeder neu begründete Pachtvertrag für Alpen und Alprechte ist von der Bodenrechtskommis-\nsion zu genehmigen. Die Kommission überprüft den Pachtvertrag auf seine Vollständigkeit. Im \nVertrag enthalten sein müssen alle für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen, \ndie Bestossungsrechte und die Sömmerungsflächen. Die kantonale Genehmigung hat konstitu-\nierenden Charakter. Das heisst: ohne Genehmigung ist der Pachtvertrag nicht gültig.  \n \nDas Pachtrecht verlangt keine Schriftlichkeit bei Pachtverträgen. Es gibt daher heute noch viele \nFälle, in denen die Pacht nur mündlich vereinbart wurde. In solchen Situationen ist auch nicht \nimmer klar zu erkennen, in welchem Jahr der Pachtvertrag abgeschlossen wurde. Die Vertrags-\nparteien von Pachtverträgen werden neu zur Aufsetzung eines schriftlichen Vertrags verpflich-\ntet. Durch das Erfordernis der Schriftlichkeit wird eine Überprüfung des Vertragsinhalts ermög-\nlicht und der Behörde eine Kontrollmöglichkeit gegeben. Zudem werden die zwingend notwendi-\ngen Inhalte des Pachtvertrags definiert. \n \nDie Bewilligung ist jeweils vor der Laufzeit des Pachtverhältnisses einzuholen. Erst mit der Be-\nwilligung erlangt der Pachtvertrag rechtliche Geltung.  \n \nArt. 5a \n \nFür viele Alpen bestehen mündliche Pachtverträge oder Verträge, welche den inhaltlichen An-\nforderungen gemäss Art. 4a nicht entsprechen. Diese Verträge sollen in absehbarer Zeit nach-\ngebessert werden. Für diese Anpassungen und die Bewilligung wird ein Jahr Zeit eingeräumt.  \n \nInkrafttreten \n \nDer Grossratsbeschluss soll auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten.  \n \n4. Vernehmlassungsverfahren \n \nVom 3. Juli bis zum 31. August 2020 wurde ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, \nVerbänden und Parteien durchgeführt. Die Revisionsvorlage wurde grossmehrheitlich begrüsst. \n\n\n\nAI 012.22-160.1-493919  5-5 \n\nDem Wunsch nach einer Präzisierung der durch die Revision zusätzlich anfallenden Verwal-\ntungsaufwände der Bodenrechtskommission wird nachfolgend nachgekommen. \n \n5. Verwaltungsaufwand \n \nDie ordentliche Pachtdauer beträgt gemäss Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht \nsechs Jahre. Da die laufenden und neuen Pachtverträge vor Beginn der nachfolgenden Pacht-\nperioden genehmigt werden müssen, kann von einem gestaffelten Vollzug der Bodenrechts-\nkommission ausgegangen werden. Es bestehen rund 90 Pachtverhältnisse über Alpen und Alp-\nrechte. Mit einer Kadenz von sechs Jahren kann somit von durchschnittlich 15 Genehmigungen \npro Jahr ausgegangen werden.  \n \nDie Vollzugsarbeit inklusive der Vor- und Nachbearbeitung beträgt für 15 Genehmigungen pro \nVertrag zirka 2 Stunden, was insgesamt rund 30 Arbeitsstunden pro Jahr ausmachen wird.  \n \nDie neu einzuführende Bewilligungspflicht von Pachtverträgen durch die Bodenrechtskommis-\nsion hat für den Kanton keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen.  \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung zum Bundesge-\nsetz über die landwirtschaftliche Pacht einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n \nAppenzell, 15. Dezember 2020 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n\n


name: 2 Synpose GRB landwirtschaftliche Pacht.pdf

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat \n\n I. I. \n\n Änderung Verordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht vom 25. November 1986: \n\nÄnderung Verordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht vom 25. November 1986: \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über die \nlandwirtschaftliche Pacht \n\n (VLP) (VLP) \n\nvom 25. November 1986   \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,             \n\ngestützt auf Art. 53 des Bundesgesetzes über die \nlandwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 \n(LPG) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kan-\ntonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\n            \n\nbeschliesst:             \n\nArt.  2 \nBodenrechtskommission \n\n  \n\n1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für   \n\na) die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer (Art. \n7 f. LPG); \n\n  \n\nb) die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung \nvon landwirtschaftlichen Gewerben (Art. 30–32 \nLPG); \n\n  \n\nc) Entscheide gegen übermässige Zupacht und \nFernpacht (Art. 33–35 LPG); \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat \n\nd) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG). d) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG); d) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG); \n\n e) die Bewilligung von Pachtverträgen über Alpen \nund Alprechte (Art. 4a VLP). \n\ne) die Bewilligung von Pachtverträgen über Alpen \nund Alprechte (Art. 4a VLP). \n\n Art.  4a \nPachtverträge über Alpen und Alprechte \n\nArt.  4a \nPachtverträge über Alpen und Alprechte \n\n 1 Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind \nschriftlich zu fassen und unterliegen der Bewilli-\ngungspflicht. \n\n1 Neu abgeschlossene Pachtverträge über Alpen \nund Alprechte sind schriftlich zu fassen \nund unterliegen der Bewilligungspflicht. \n\n 2 Sie müssen 2 Sie müssen \n\n a) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäu-\nde und Anlagen bezeichnen, insbesondere zur \nUnterbringung der Tiere und des Hofdüngers; \n\na) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäu-\nde und Anlagen bezeichnen, insbesondere zur \nUnterbringung der Tiere und des Hofdüngers; \n\n b) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die \nBewirtschafter umfassen; \n\nb) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die \nBewirtschafter umfassen; \n\n c) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungs-\nrechte angeben. \n\nc) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungs-\nrechte angeben. \n\n 3 Die Bewilligung neuer Pachtverträge und geän-\nderter Pachtverträge ist im Voraus einzuholen. \n\n3 Die Bewilligung neuer Pachtverträge ist im Voraus \neinzuholen. \n\n Art.  5a \nÜbergang Bewilligung Pachtverträge für Alpen und Alprechte \n\n \n\n 1 Laufende Pachtverträge über Alpen und Alprech-\nte, die den Erfordernissen nach Art. 4a nicht ent-\nsprechen, müssen bis Ende 2022 gemäss diesen \nErfordernissen angepasst und durch die Boden-\nrechtskommission bewilligt sein. \n\n \n\n II. II. \n\n      Keine Fremdänderungen. Keine Fremdänderungen. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat \n\n III. III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. IV. \n\n Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n   \n\n \n\n\n


Landrechtsgesuche 21. Oktober 2019.pdf

text: \n32/2019: Antrag ReKo \n\nAI 012.22-153.14-384562  1-1 \n\nLandrechtsgesuche \n\n \n\nDie Kommission für Recht und Sicherheit unterbreitet dem Grossen Rat drei Landrechtsge-\nsuche von insgesamt drei Personen. \n\n\n


name: Bericht zum Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen

text: \nAI 013.25-27.42-205784  1-6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nBericht zum \n \n\nStandeskommissionsbeschluss  \nüber die Entschädigungen und  \nGebühren im Veterinärwesen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom 4. Juli 2017 \n \n \n \n\n\n\nAI 013.25-27.42-205784  2-6 \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Gebühren und Entschädigungen, die für das Veterinäramt beider Appenzell gelten, sind mit \nBezug auf den Kanton Appenzell I.Rh. in der Verordnung über die Gebühren der kantonalen \nVerwaltung vom 25. Juni 2007 (GebV, GS 172.510), im Standeskommissionsbeschluss über \nEntschädigungen und Gebühren zur Verordnung über die Fleischhygiene vom 20. März 2007 \n(StKB FH, GS 817.211) und im Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen zur Tier-\nseuchenverordnung vom 29. Mai 2007 (StKB TSV, GS 916.411) festgehalten. Diese Vorgaben \nregeln unter anderem die Entschädigungen von Tierärztinnen und Tierärzten, welche Tätigkei-\nten im Auftrag des Veterinäramts in Appenzell I.Rh. wahrnehmen. \n \nEnde 2012 war die Ostschweiz von einem Tierseuchenzug betroffen (PRRS; Porcines respira-\ntorisches reproduktives Syndrom). Innert kürzester Zeit mussten Tierärztinnen und Tierärzte im \nAuftrag des Veterinäramts in mehreren Dutzend verdächtigen Betrieben Schweine mittels Blut-\nproben auf die fragliche Seuche hin untersuchen. Dabei stellte das Veterinäramt fest, dass der \nKanton St.Gallen seine Tierärztinnen und Tierärzte anders entschädigt. Während der Standes-\nkommissionsbeschluss über Entschädigungen zur Tierseuchenverordnung vom 29. Mai 2007 \n(StKB TSV, GS 916.411) fixe Pauschalentschädigungen z.B. für Blutproben vorgibt (vgl. Art. 3 \nlit. b StKB TSV), steht dem Kantonstierarzt von St.Gallen ein gewisser Entschädigungsrahmen \nbei den Pauschalen zur Verfügung. Zudem unterscheiden sich die Stundenansätze bei der Ent-\nschädigung nach Zeitaufwand von jenen in Appenzell A.Rh. Beim erwähnten Tierseuchenzug \nund bei der damit einhergehenden hohen Fallzahl an Beprobungen wurde weiter festgestellt, \ndass die starren Pauschalen zu unverhältnismässig hohen Entschädigungen geführt hätten. \nDiese wären mit Blick auf den tatsächlichen Zeitaufwand nicht gerechtfertigt gewesen. Deshalb \nwurde in Absprache mit dem damaligen Landeshauptmann entschieden, die Entschädigungen \nausnahmsweise nach Zeitaufwand zu bemessen. Gleichzeitig wurde den Tierärztinnen und \nTierärzten in Aussicht gestellt, das Entschädigungssystem generell zu überprüfen. \n \nDie Systemunterschiede führen bei den Tierärztinnen und Tierärzten der Region zu Unver-\nständnis, da sie, insbesondere die Nutztierärztinnen und Nutztierärzte, kantonsübergreifend \ntätig sind. Im Nachgang zum Tierseuchenzug hat der Kantonstierarzt deshalb Gespräche mit \nder Tierärztegesellschaft der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. geführt \nund deren Wunsch nach Vereinheitlichung der Entschädigungspraxis in den drei Kantonen ent-\ngegengenommen.  \n \nIn der Folge hat der Regierungsrat Appenzell A.Rh. die Verordnung über die Entschädigung \nund Abgaben im Veterinärwesen (VEAV, bGS 925.321) auf den 31. Mai 2016 hin totalrevidiert. \nDabei wurden neben der Entschädigung der Tierärztinnen und Tierärzte sämtliche Gebühren \nund Abgaben grundsätzlich überprüft und wo nötig angepasst. \n \nAuch für den Kanton Appenzell I.Rh. soll in Anlehnung an die geltenden Bestimmungen von \nSt.Gallen und Appenzell A.Rh. eine Angleichung angestrebt werden. Mit der Neuregelung kön-\nnen der Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen und Gebühren zur Verordnung \nüber die Fleischhygiene vom 20. März 2007 (GS 817.211) sowie der Standeskommissionsbe-\nschluss über Entschädigungen zur Tierseuchenverordnung vom 29. Mai 2007 (GS916.411) \nausser Kraft gesetzt werden. Der neue Beschluss umfasst Entschädigungen und Gebühren, \nwas die Übersichtlichkeit verbessert und erlaubt eine rasche und flexible Reaktionsmöglichkeit \nauf notwendige Anpassungen (z.B. neue gebührenpflichtige Handlungen aufgrund von geän-\nderten Vorschriften des Bundes oder neue Bewilligungspflichten, etwa die Bewilligung von \nKlauen- und Hufpflegern seit dem 1. Januar 2017). \n \nWeiter sind Anpassungen in der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung \nvom 25. Juni 2007 (GebV, GS 172.510) notwendig. \n \n\n\n\nAI 013.25-27.42-205784  3-6 \n\nB. Vorgesehene Änderungen \n \nIn materieller Hinsicht erfolgt keine grundlegende Änderung des geltenden Rechts. Vielmehr \nsoll die bestehende Praxis bei den Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen fortge-\nschrieben werden. Inhaltlich erfährt der vorgeschlagene Standeskommissionsbeschluss ledig-\nlich eine Harmonisierung mit der Regelung im Kanton Appenzell A.Rh., sodass die Entschädi-\ngungen und Gebühren im Veterinäramt - welches für beide Kantone zuständig ist - nach einheit-\nlichen Massstäben angesetzt werden. Insbesondere sollen Tierärztinnen und Tierärzte, die Auf-\nträge des Veterinäramts im Rahmen der Tiergesundheitsgesetzgebung durchführen, künftig wie \nin den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen entschädigt werden (vgl. neue Art. 4 und \nArt. 7). Mit der Abkehr von starren Pauschalen gewinnt das Veterinäramt zudem an Flexibilität, \num im Einzelfall angemessene Entschädigungen auszahlen zu können. Auf der Gebührenseite \nerfolgt eine analoge Anpassung (vgl. Art. 11 neu). \n \nNicht angepasst werden die Gebühren der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (vgl. Art. 15 \nAbs. 1 neu sowie Art. 2 StKB FH bisher). \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Anwendungsbereich \n \nDer neue Standeskommissionsbeschluss soll gestützt auf Ziffer 2410 und Ziffer 2622 der Ver-\nordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007 die Entschädigun-\ngen und Abgaben, welche durch das Veterinäramt und die Tierseuchenkasse verrechnet wer-\nden, zusammengefasst festlegen. \n \nArt. 2 Arbeitszeit \n \nDie ordentliche und ausserordentliche Arbeitszeit und die Bemessung des Zeitaufwands wer-\nden festgelegt. Sie bilden die Grundlage für die eigentliche Berechnung der Entschädigungen \nund Gebühren. \n \nII. Entschädigungen \n \nArt. 3 Entschädigung nach dem Zeitaufwand - a) Grundsätze \n \nDie Bestimmung hält die allgemeinen Grundsätze zur Entschädigung nach Zeitaufwand fest. \nSämtliche Beauftragte des Veterinäramts, mit Ausnahme der Tierärztinnen und Tierärzte, wel-\nche Aufträge des Veterinäramts im Bereich der Tierseuchengesetzgebung erledigen \n(vgl. Art. 5 ff.), werden weiterhin nach Zeitaufwand entschädigt (Abs. 1 lit. a - c). Ebenfalls wie \nbisher werden Kurse und Sitzungen entschädigt, die vom Veterinäramt angeordnet wurden \n(Abs. 1 lit. d). Im Unterschied zum geltenden Recht wird neu die Zeit der An- und Rückfahrt mit \ndem Stundenansatz vergütet. Umgekehrt erhalten die Beauftragten nur mehr die reinen Fahr-\nspesen vergütet (Fr. 0.70 pro Autokilometer oder Billet 2. Klasse; vgl. Art. 9) und nicht wie bis \nanhin Fr. 2.-- oder Fr. 1.50 je Kilometer.  \n \nArt. 4 b) Ansätze \n \nDamit die kantonsübergreifend tätigen Tierärztinnen und Tierärzte und andere beauftragte Per-\nsonen (z.B. Bieneninspektoren, Schätzungsexperten) zeitgemäss und regional einheitlich ent-\nschädigt werden, erfolgt eine Harmonisierung mit den Regelungen der Kantone Appenzell \nA.Rh. und St.Gallen. Die Stundenansätze sind demzufolge für die ordentliche Arbeitszeit von \nFr. 130.-- auf Fr. 157.-- und für Arbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit von Fr. 195.-- \nauf Fr. 236.-- anzuheben. Die Stundenansätze für Kurse und Sitzungen werden ebenfalls ange-\n\n\n\nAI 013.25-27.42-205784  4-6 \n\npasst. Auf eine Übernahme des im Kanton St.Gallen geltenden Taxpunktesystems ist indessen \nmangels Übersichtlichkeit zu verzichten. \n \nArt. 5 Pauschalentschädigungen - a) Zusammenstellung \n \nIm Gegensatz zu anderen Entschädigungen werden tierärztliche Leistungen im Bereich der \nTierseuchenbekämpfung in der Regel pauschal abgegolten, und zwar nach Besuch (Grundent-\nschädigung) und durchgeführter Leistung (Einzelentschädigungen). \n \nArt. 6  b) Grundentschädigungen \n \nDie Grundentschädigung wird neu geregelt. \n \nArt. 7 c) Einzelentschädigungen \n \nZieht das Veterinäramt im Rahmen des Vollzugs der Tierseuchengesetzgebung, das heisst der \nTierseuchenbekämpfung, Tierärztinnen und Tierärzte bei, werden diese wie bisher pauschal \nentschädigt. Das Entschädigungssystem wird allerdings jenem der Kantone Appenzell A.Rh. \nund St.Gallen angeglichen. Die fixen Pauschalen für die standardisierten tierärztlichen Verrich-\ntungen (Abs. 1 lit. a - e; z.B. Probenahme, Schutzimpfung) werden abgelöst durch flexible \nBandbreiten, innerhalb derer die Bemessung anhand des durchschnittlichen Aufwands erfolgt. \nDas Veterinäramt wird deshalb, gestützt auf den neuen Standeskommissionsbeschluss und die \ngeltende Praxis in den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen, im Einvernehmen mit dem \nDepartement die konkrete Pauschale für standardisierte tierärztliche Verrichtungen festlegen \nund den Tierärztinnen und Tierärzten bekanntgeben.  \n \nArt. 8 Abgegoltene Auslagen \n \nWie bisher werden mit den Entschädigungen weitere Auslagen der Beauftragten (wie Mehr-\nwertsteuer und Sozialversicherungsbeträge) mit abgegolten. \n \nArt. 9 Spesen \nSpesen werden separat vergütet. Wie erwähnt gilt für die Fahrspesen eine neue Tarifordnung \n(vgl. oben Art. 3). \n \nIII. Gebühren \n \nArt. 10 Gebühren nach dem Zeitaufwand - a) Befreiung von Gebühren \n \nDieser Artikel hält fest, dass tierseuchenpolizeiliche Sperrverfügungen in der Regel gebühren-\nfrei sind, ausser dann, wenn der Tierhalter eine Amtshandlung verlangt oder verschuldet (z.B. \nEin- und Ausfuhr von Tieren; Nichteinhalten von Tierverkehrsvorschriften; Ausnahmebewilli-\ngung). \n \nArt. 11 b) Ansätze \n \nDie Grundgebühr beträgt gemäss Abs. 6 neu Fr. 47.-- (bislang Fr. 40.--). Für tierärztliche Ver-\nrichtungen - mit Ausnahme der Schlachttier- und Fleischuntersuchung - fallen derzeit ordentli-\nche Gebühren von Fr. 130.-- je Stunde an (Zuschlag ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit \nvon Fr. 65.-- je Stunde). Die Gebühren sind analog den geänderten Entschädigungsansätzen \nanzupassen. Das heisst, dass tierärztliche Verrichtungen je nach zeitlicher Lage künftig mit \nFr. 157.-- und Fr. 236.-- je Stunde in Rechnung zu stellen sind (Abs. 2). Bei den Verrichtungen \ndurch nichttierärztliche Beauftragte werden die Gebühren ebenfalls entsprechend erhöht. Die \nGebühr für administrative Verrichtungen des Veterinäramts beträgt zudem neu Fr. 100.-- statt \n\n\n\nAI 013.25-27.42-205784  5-6 \n\nFr. 90.-- je Stunde. Die Schreibgebühren sowie die Gebühren für die Unterzeichnung von \nZeugnissen und für Beglaubigungen werden nicht mehr separat aufgelistet. Sie können, sofern \nerforderlich, mit dem letztgenannten Ansatz verrechnet werden. \n \nArt. 12 Schlachttier- und Fleischuntersuchung - a) Zusammensetzung und Ausnahmen \n \nDie Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist neu der einzige Bereich im Veterinärwesen, bei \ndem die Gebührenerhebung pauschal erfolgt. Die Grund- und Einzelgebühren orientieren sich \nan der Obergrenze des von der VSFK vorgegebenen Rahmens, mit Ausnahme der Gebühren \nfür Schafe und Ziegen, welche leicht unter dem Maximum liegen. Wartezeiten des Fleischkon-\ntrolleurs und die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb werden abweichend vom Grund-\nsatz nach Zeitaufwand berechnet.  \n \nArt. 13 b) Grundgebühr \n \nDie Grundgebühr wird festgelegt. \n \nArt. 14 c) Zuschläge \n \nZu den Grund- und Einzelgebühren nach Art. 13 und 15 (neu) können - ähnlich wie bisher - Zu-\nschläge erhoben werden, falls der Schlachtbetrieb die amtliche Tierärztin oder den amtlichen \nTierarzt ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten oder ausserhalb der vereinbarten Schlacht-\nprogrammzeiten aufbietet. Da die Organisation der Schlachttier- und Fleischuntersuchung \nausserhalb dieser Zeiten schwierig und aufwendig ist, wird ein Anreiz geschaffen, letztere ein-\nzuhalten.  \n \nArt. 15 d) Einzelgebühren \n \nDie Einzelgebühren wurden unverändert aus dem StKB FH übernommen (siehe Art. 2). \n \nArt. 16 Übrige Kosten \n \nBelegbare Aufwendungen, wie Laborkosten, Spesen, Porti und Leistungen von Dritten, sollen \ndem Gebührenpflichtigen weiterverrechnet werden können. \n \nFür die Entsorgung von gewerblichen Schlachtabfällen, welche nicht privat entsorgt werden, \nfordert der Kanton pro Stück Schlachtvieh Gebühren für die Tierseuchenkasse ein. Die Gebüh-\nrenbemessung war bislang nicht geregelt. Da die jährlichen Entsorgungstarife zum Teil stark \nschwanken, sind sie vom Veterinäramt anhand der effektiven Entsorgungskosten der Tiermehl-\nfabrik Bazenheid festzulegen.  \n \nIV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 17 \n \nDer Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen und Gebühren zur Verordnung über \ndie Fleischhygiene vom 20. März 2007 (StKB FH, GS 817.211) und der Standeskommissions-\nbeschluss über Entschädigungen zur Tierseuchenverordnung vom 29. Mai 2007 (StKB TSV, \nGS 916.411) können aufgehoben werden. Die bisher dort geregelten Belange werden im Rah-\nmen der vorgeschlagenen Revision vollständig abgedeckt. \n \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.42-205784  6-6 \n\nArt. 18 \n \nEs ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2018 geplant. \n \n \n \n\n\n


5 Entwurf Botschaft Revision GGV.pdf

text: \n21/2022 \n\nAI 012.22-170.4-980649  1-3 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum \n \nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV, GS 173.810) stammt aus dem Jahre \n2001. Sie hat bisher nur kleinere formelle Änderungen erfahren.  \n \nMit der Neuorganisation der Gerichte, die auf den 1. Juli 2021 in Kraft trat, ergeben sich Ände-\nrungen bei den Spruchkörpern. So sind beispielsweise vereinfachte Verfahren, welche bisher \ndurch ein Dreiergremium entschieden wurden, neu dem Gerichtspräsidium zugewiesen, eben-\nfalls Einsprachen gegen Strafbefehle, die bisher in der Kompetenz des Gesamtgerichts lagen. \nDie bestehende Gebührenordnung differenziert zudem nicht zwischen verschiedenen Verfah-\nrensarten. Es gibt Fallkonstellationen, insbesondere Zivilprozesse mit sehr hohen Streitwerten, \naussergewöhnlichen Umtrieben oder Schwierigkeiten, bei welchen sich die bisherigen Höchst-\ngrenzen als deutlich zu niedrig erweisen. Mit den Einnahmen in komplizierten und aufwendigen \nVerfahren wurde teilweise nur ein Bruchteil der effektiven Aufwendungen gedeckt. Die Gebüh-\nren sollen daher in solchen Fällen angehoben werden können. Grundlage ist der geänderte \nArt. 45 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG, GS 173.000). Die Gebüh-\nren lehnen sich denjenigen des Kantons St.Gallen als angrenzendem Kanton an. \n \n2. Vernehmlassungsverfahren \n \nZur Revision wurde ein Vernehmlassungsverfahren bei den Bezirken, Verbänden und Parteien \ndurchgeführt (11. Februar bis 25. März 2022). 15 Vernehmlassungen gingen ein. Eine im Ver-\nnehmlassungsverfahren vorgeschlagene Ergänzung (Möglichkeit des Verzichts auf Kostenerhe-\nbung auch ausserhalb von Zivil- und Strafverfahren) wurde übernommen. Währenddem die üb-\nrigen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die partiellen Änderungen begrüssten, \nschlug die Mitte-Partei eine Totalrevision des Erlasses vor. Die Standeskommission hält demge-\ngenüber an der bisherigen, bewährten Regelung fest, die sich an den Gerichtsgebührenordnun-\ngen der Nachbarkantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. orientiert und so im näheren Umfeld für \neine gewisse Einheitlichkeit bei den Gerichtskosten sorgt.  \n \n3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen \n\n \nArt. 1 \nIn Abs. 4 wird als Währung generell der Schweizer Franken definiert, damit in der Folge diese \nAngaben weggelassen werden können. \n \nArt. 2 \n\nIm neuen Abs. 2 wird den Gerichten die Möglichkeit gegeben, die obere Begrenzung eines Ge-\nbührenrahmens ausnahmsweise zu überschreiten, wenn der Aufwand aussergewöhnlich hoch \nist. Diese Bestimmung dient in erster Linie dazu, seltene Spezialfälle abzudecken, in denen mit \nder ordentlichen Gebühr der Aufwand bei weitem nicht gedeckt wird. Eine solche Überschrei-\ntung ist in der Gebührenverfügung zu begründen.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-170.4-980649  2-3 \n\nArt. 5 \nIn Abs. 1 wird die Fälligkeit der Kosten eindeutig festgesetzt, nämlich mit dem Datum der \nRechtskraft des zugrundliegenden Entscheids.  \n \nArt. 7 \nDie Gebühren der Schlichtungsbehörden werden insbesondere darum angehoben, weil die Ver-\nmittlerinnen und Vermittler sämtliche Unkosten (Porto, Telefon- und Druckkosten usw.) und ihr \nAktenstudium sowie die Taggelder ausschliesslich mit diesen Gebühren begleichen müssen.  \n \nArt. 8 \n\nDie Bestimmung wird aufgehoben, da der Sachverhalt in Art. 115 der Schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) abschliessend geregelt ist. \n \nArt. 10 bis Art. 13ter \n\nDie Gebühren werden neu nicht nur nach Spruchkörpern, sondern zusätzlich auch nach Verfah-\nrensarten differenziert.  \n \nArt. 14 \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da sie inhaltlich mit Art. 13ter abgedeckt ist. \n \nArt. 15 \n\nDieser Artikel ermöglicht eine streitwertabhängige Erhöhung der Gebühren. Mit der neu einge-\nfügten Staffelung der Erhöhung wird die Gebührenregelung transparenter.  \n \nArt. 16  \nIn Zivil- und Strafprozessen kann gestützt auf die eidgenössischen Verfahrensvorschriften auf \ndie Erhebung von Kosten verzichtet werden (Art. 112 ZPO und Art. 425 der Schweizerischen \nStrafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO). Mit dem neuen Art. 16 Abs. 2 wird die Mög-\nlichkeit geschaffen, auch ausserhalb von Verfahren der Zivil- oder Strafprozessordnung ganz \nauf Kosten zu verzichten, zum Beispiel bei Kanzleigebühren, wo bei tiefen Gebühren ein Miss-\nverhältnis zwischen dem Fakturieraufwand und den damit erzielten Einnahmen entstehen kann, \nder vermieden werden soll.  \n \nArt. 19 \n\nIn Abs. 1 wird die Abrechnung nach Zeitaufwand leicht reduziert. Dafür kann nach Abs. 2 neu \nsachgerecht bei allen Verfahrensarten die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienstausfalls \nerhöht werden. Die Vergütung von Spesen nach Abs. 3 erfolgt neu analog zum Reglement über \nSpesen und weitere Vergütungen, was die Transparenz erhöht (GS 172.316). \n \nArt. 20 \n\nIn Abs. 1 wird bezüglich der Entschädigungen von Sachverständigen sowie Übersetzerinnen \nund Übersetzern auf die branchenüblichen Tarife abgestellt. In Abs. 2 wird bezüglich der Spe-\nsen auf Art. 19 Abs. 3 verwiesen. \n \nArt. 21 \nDie Bestimmung wird aufgehoben, da die Regeln bereits in Art. 20 enthalten sind. \n \nArt. 22 \n\nDieser Artikel wird sprachlich vereinfacht. \n \nArt. 23 \n\nDie Bestimmung wird aufgehoben.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-170.4-980649  3-3 \n\nArt. 26 \nDieser Artikel wird in Abs. 1 durch eine lit. d betreffend die Kopierkosten ergänzt. Im Gegenzug \nwird Abs. 2, welcher auf die Gebühren der kantonalen Verwaltung verweist, aufgehoben. Der \nVerweis ist nicht nötig. \n \nInkrafttreten \n\nDie Vorlage soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Für bereits am Gericht hängige Verfahren \nsoll aus Gründen der Rechtssicherheit für die betreffende Gerichtsinstanz die bisherige Rege-\nlung weiterhin zur Anwendung gelangen. Für alle nach dem Inkrafttreten am Gericht anhängig \ngemachten oder an die obere Instanz weitergezogenen Verfahren gilt das neue Recht. \n \n4. Antrag \n\n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Verordnung über die Gebüh-\nren der Gerichte einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \nAppenzell,  \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsverfahren\n\t3. Bemerkungen zu einzelnen Regelungen\n\t4. Antrag\n\n


6 Entwurf GrB Revision GGV.pdf

text: \nENTWURF\n\nKanton Appenzell Innerrhoden  E173.810\n\nFassung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über die Gebühren der Gerichte\n(GGV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 173.810\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 1. Oktober \n2001, \n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) vom 1. Okto-\nber 2001:\n\nArt.  1 Abs. 4 (neu)\n\n4 Die in diesem Tarif genannten Beträge lauten auf Schweizer Franken.\n\nArt.  2 Abs. 2 (neu)\n\n2 Wenn die Umtriebe oder Schwierigkeiten des Falls aussergewöhnlich sind, \nkann die Gebühr innerhalb des Rahmens von Art. 45 des Gerichtsorganisati-\nonsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG) bis auf das Vierfache erhöht wer-\nden.\n\n1\n\n21/2022\n\n\n\nENTWURF\n\nE173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Kosten werden mit Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheids fäl-\nlig.\n\nArt.  7 Abs. 1\n\n1 \n\na) Aufgehoben.\nb) (geändert) Erteilung einer Klagebewilligung: 200.-- bis 1'000.--\nc) (geändert) Urteilsvorschlag oder Entscheid: 300.-- bis 1'000.--\nd) (geändert) Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis: 100.-- bis \n\n600.--\n\nArt.  8\n\nAufgehoben.\n\nArt.  10 Abs. 1\n\nBezirksgerichtspräsident oder Einzelrichter (Überschrift geändert)\n\n1 \n\na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis 5'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung und Summarent-\n\nscheid: 200.-- bis 3'000.--\n\nArt.  11 Abs. 1\n\nBezirksgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen (Überschrift geändert)\n\n1 \n\na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 500.-- bis 6'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht): 300.-- bis \n\n3'000.--\nc) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche \n\nMassnahmen (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  11bis (neu)\n\nBezirksgericht als Kollegialgericht in Strafsachen\n\n2\n\n\n\nENTWURF\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173.810\n\n1 \n\na) Urteil: 500.-- bis 15'000.--\nb) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--\nc) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  12 Abs. 1\n\nKantonsgerichtspräsident oder Einzelrichter (Überschrift geändert)\n\n1 \n\na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis 5'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche \n\nMassnahmen: 200.-- bis 3'000.--\n\nArt.  13 Abs. 1\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen (Überschrift geändert)\n\n1 \n\na) (geändert) Endentscheid und Zwischenentscheid: 800.-- bis 8'000.--\nb) (geändert) Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht): 400.-- bis \n\n4'000.--\nc) (geändert) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche \n\nMassnahmen (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  13bis (neu)\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Strafsachen\n1 \n\na) Urteil: 500.-- bis 15'000.--\nb) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--\nc) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  13ter (neu)\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Verwaltungssachen\n1 \n\na) Endentscheid: 500.-- bis 15'000.--\nb) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung: 300.-- bis 3'000.--\n\n3\n\n\n\nENTWURF\n\nE173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung, \nAbschreibungsverfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  14\n\nAufgehoben.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Gebühren  für  Zwischen-  und Endentscheide  werden abhängig  vom \nStreitwert innerhalb des Rahmens von Art. 45 GOG wie folgt erhöht:\n\na) (neu) bei einem Streitwert über 50'000.-- bis 100'000.-- auf höchstens \n200%\n\nb) (neu) bei einem Streitwert über 100'000.-- bis 250'000.--auf höchstens \n300%\n\nc) (neu) bei einem Streitwert von je weiteren 250'000.-- je weitere 100%\n2 Eine weitere Erhöhung nach Art. 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.\n\nArt.  16 Abs. 2 (neu)\n\n2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf das Erheben von Kosten \nverzichtet werden.\n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Zeitaufwand:\n\na) (geändert) bis vier Stunden: bis 160.--\nb) (geändert) über vier Stunden: bis 320.--\n2 Die Entschädigung kann bis zur Höhe des Verdienstausfalls erhöht wer-\nden.\n3 Für ausgewiesene Spesen wird das Reglement über Spesen und weitere \nVergütungen vom 21. November 2017 (GS 172.316) sachgemäss angewen-\ndet.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nb. Sachverständige sowie Übersetzer (Überschrift geändert)\n\n1 Sachverständige sowie Übersetzer werden grundsätzlich nach branchen-\nüblichen Tarifen entschädigt.\n\n4\n\n\n\nENTWURF\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E173.810\n\n2 Die Spesen werden wie bei den Zeugen entschädigt.\n\nArt.  21\n\nAufgehoben.\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\nc. Übrige (Überschrift geändert)\n\n1 Dritte, die auf Anordnung des Richters am Verfahren mitwirken, erhalten \ndie gleiche Entschädigung wie Zeugen.\n\nArt.  23\n\nAufgehoben.\n\nArt.  26 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Es werden folgende Gebühren erhoben:\n\nc) (geändert) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von \nSchriftstücken pro Seite: 5.--\n\nd) (neu) Kopien\n1. Fotokopien bis 5 Kopien je Kopie 1.--\n2. für jede weitere Kopie 0.50\n3. Datenträger 30.--\n4. Bereitstellung der Daten pro Stunde 80.--\n\ne) (neu) Einsichtgabe in Akten an Gesuchsteller ohne Par-\nteistellung: 50.-- bis 500.--\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  28 Abs. 2 (neu)\n\nInkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Überschrift geändert)\n\n2 Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision dieser Ver-\nordnung vom … vor einer Gerichtsinstanz hängig sind, wird vor dieser Ge-\nrichtsinstanz die vor dem Inkrafttreten der Änderung gültige Fassung dieser \nVerordnung angewendet.\n\n5\n\n\n\nENTWURF\n\nE173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n6\n\n\n\n\n