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name: 3 PV Förderung Umsetzungsprogramm NRP 2024-2027.pdf

format: application/pdf

text: \n Eidgenössisches Departement für  \n\nWirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) \n\n \n\nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\n \n\nzwischen der \n \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das \n\nEidgenössische Departement für  \nWirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) \n\nBundeshaus Ost, 3003 Bern \n\n \n\nund dem  \n\n \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\nvertreten durch das \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\n \n\nüber die Förderung des kantonalen  \nUmsetzungsprogramms Regionalpolitik 2024–2027 Appenzell \n\nInnerrhoden \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  2 / 23 \n\n \n\n1. Präambel \n\nDie vorliegende Programmvereinbarung bildet die vertragliche Grundlage für die \nZusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Kanton Appenzell Innerrhoden im \nHinblick auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes am kantonalen \nUmsetzungsprogramm zur Regionalpolitik 2024–2027 Appenzell Innerrhoden \n(Anhang 1). Die Programmvereinbarung trägt den Prinzipien der Neugestaltung des \nFinanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \nRechnung. \n\n2. Rechtliche Grundlagen  \n\nDie Programmvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) stützt sich insbesondere auf \ndie folgenden Grundlagen ab: \n\n2.1 Bund \n\n• Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik, (SR 901.0) inkl. \nBotschaft vom 16. November 2005 über die Neue Regionalpolitik [NRP]; BBl \n2006 231); \n\n• Verordnung vom 28. November 2007 über Regionalpolitik (VRP; SR 901.021); \n\n• Bundesbeschluss vom 29. September 2023 zur Festlegung des \nMehrjahresprogramms des Bundes 2024-2031 zur Umsetzung der Neuen \nRegionalpolitik (MJP NRP 2024-2031;) inkl. Botschaft vom 25. Januar 2023 zur \nStandortförderung 2024–2027 (BBl 2023 554); \n\n• Bundesbeschluss vom 29.September 2023 über weitere Einlagen in den Fonds \nfür Regionalentwicklung (BBl 2023 554); \n\n• Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen; \n(Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1). \n\n2.2 Kanton  \n\n• Gesetz über die Förderung der Wirtschaft vom 26. April 1981 (GS 900.000, \nWirtschaftsförderungsgesetz) \n\n• Verordnung über die Förderung der Wirtschaft vom 24. Oktober 2016 (GS \n900.010, Wirtschaftsförderungsverordnung) \n\n• Verordnung über die Regionalpolitik vom 24. Oktober 2016 (GS 900.020, NRP-\nVerordnung) \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  3 / 23 \n\n \n\n• Protokolle der Standeskommission Nr. 551/2023 vom 20. Juni 2023 und Nr. \n677/2023 vom 10. Juli 2023. \n\n3. Vertragsparteien \n\nDer vorliegende Vertrag wird gestützt auf Art. 11 und 16 des Bundesgesetzes über \nRegionalpolitik zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch \ndas Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), \nund dem Kanton Appenzell Innerrhoden, vertreten durch das \nVolkswirtschaftsdepartement abgeschlossen.  \n\nDas Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist seitens WBF für die Umsetzung des \nVertrags zuständig. \n\n4. Vertragsperimeter  \n\nDas geographische Gebiet, auf das sich dieser Vertrag bezieht, umfasst den Kanton \nAppenzell Innerrhoden unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 Bst. b des \nBundesgesetzes über Regionalpolitik und Art. 1 VRP.  \n\nDer Vertragsperimeter dient bei der Umsetzung auch als Controlling-, Monitoring- \nund Evaluationsobjekt. \n\n5. Inkrafttreten, Dauer und Kündigung des Vertrags \n\nDieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft, \nfrühestens jedoch am 1. Januar 2024, und dauert bis 31. Dezember 2027, soweit \ndie Wirkungen einzelner Bestimmungen die Vertragsparteien nicht über diesen \nZeitraum hinaus binden.  \n\nBeide Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist \nvon 6 Monaten auf Ende eines Jahres kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu \nerfolgen. Die Modalitäten der Vertragsauflösung mit den Rechten und Pflichten der \nParteien sind schriftlich zu regeln.  \n\n \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  4 / 23 \n\n \n\n6. Vertragsgegenstand  \n\n6.1 Oberziel des Vertrags  \n\nDie Massnahmen der Regionalpolitik und damit dieser Vertrag haben zum Ziel, \neinen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu leisten \nund deren Wertschöpfung zu erhöhen, um so zur Schaffung und Erhaltung von \nArbeitsplätzen in den Regionen beizutragen.  \n\n6.2 Vertragsziele \n\nDie Vertragsparteien vereinbaren folgende, auf dem kantonalen \nUmsetzungsprogramm basierende Ziele: \n\n1. Die Massnahmen im Rahmen der NRP verbessern die Rahmenbedingungen, \nentlang der Handlungsbereiche, für die Volkswirtschaft im Allgemeinen und die \nUnternehmen im Speziellen. \n\n2. Die Tourismusdestination steigert ihre Wertschöpfung mit einem Fokus auf den \nÜbernachtungstourismus und die Nebensaison. Die touristischen Angebote im \nBereich Beherbergung, Kulinarik und Freizeitaktivitäten werden diversifiziert.  \n\n3. Flankierende Massnahmen: Regionalmanagement \n\nDie Indikatoren und Zielgrössen sind in Anhang 2 festgelegt. \n\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, die vereinbarten Ziele effizient, zeit- und \nzweckgerecht zu erfüllen und die entsprechenden Leistungen dauerhaft zu sichern. \n\n6.3 Abstimmung mit weiteren NRP-Vereinbarungen  \n\nDer Kanton verpflichtet sich, die Umsetzung der erwähnten Ziele in Abstimmung mit \nweiteren NRP-Programmen, an welchen er teilnimmt, vorzunehmen. Insbesondere \nsind bei der Umsetzung die Möglichkeiten der überkantonalen und der \ngrenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu nutzen. Gegenüber dem Bund ist der \nKanton für eine koordinierte Umsetzung all seiner NRP-Aktivitäten verantwortlich.  \n\n7. Grundlagen der Finanzierung \n\n7.1 Gemeinsame Finanzierung des Umsetzungsprogramms \n\nGemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik haben sich die \nKantone an der Realisierung ihrer Umsetzungsprogramme im gleichen Ausmass \nfinanziell zu beteiligen wie der Bund. Der Beitrag wird auf Programmebene \nbemessen. Für die Förderung von Infrastrukturvorhaben nach Art. 7 des \nBundesgesetzes über Regionalpolitik (Darlehen und A-Fonds-perdu-Beiträge für \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  5 / 23 \n\n \n\nInfrastrukturvorhaben) hat sich der Kanton auf Projektebene mindestens \ngleichwertig zu beteiligen. Die nicht durch NRP-Mittel gedeckten Kosten sind durch \nDritte (z.B. Gemeinden) und Eigenleistungen der Projektträger zu decken. Allfällige \nZinsbeiträge aus Darlehen oder Beiträge Dritter können nicht als kantonale \nÄquivalenz angerechnet werden. \n\nAnhang 3 zeigt eine Übersicht über die Programmfinanzierung durch Bund und \nKanton. \n\n7.2 Fonds für Regionalentwicklung \n\nDer Bund erbringt seine Leistungen aus dem Fonds für Regionalentwicklung. \nErfahren die weiteren Einlagen in diesen Fonds durch Beschluss der \nEidgenössischen Räte Kürzungen, behält sich das SECO eine Verschiebung der \nAuszahlung vor. Ist die Auszahlung innerhalb der Vertragsdauer nicht mehr möglich, \nso ist nach Ziff. 11.2 zu verfahren. \n\nGemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik ist eine längerfristige \nWerterhaltung des Fonds anzustreben. \n\nDer Kanton unterstützt den Bund bei diesem Ziel, indem er die Projekte selektiv und \nnach klaren Prioritäten fördert und bei der Gewährung von Darlehen die \nRückzahlungsfrist und eine Verzinsung nach Massgabe der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit des Gesuchstellers festlegt.  \n\nAllfällige Zinserträge aus Projekten werden gestützt auf Art. 21 Abs. 2 des \nBundesgesetzes über Regionalpolitik dem Bund gutgeschrieben. \n\n7.3 Globale Leistungserbringung des Bundes \n\nDie vom Bund gestützt auf diesen Vertrag an den Kanton zu entrichtenden Beiträge \ngelten als Maximalbeträge. Mit diesen Beträgen sind auch gegebenenfalls \nanfallende Mehrwertsteueraufwände abgegolten. Für die vereinbarten Leistungen \nwerden während der Geltungsdauer dieses Vertrags vom Bund keine zusätzlichen \nBeiträge ausgerichtet.  \n\n7.4 Nicht verwendete Bundesmittel \n\nVereinbarte Bundesbeiträge, die in der aktuellen Periode nicht NRP-konform \nverpflichtet werden können, verbleiben im Fonds für Regionalentwicklung resp. \nfliessen in diesen zurück.  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  6 / 23 \n\n \n\n8. Finanzierungsmodalitäten  \n\n8.1 Bundesbeitrag und Teilzahlungen  \n\nFür die Erreichung der Ziele gemäss Ziffer 6.2 werden vom Bund folgende Beiträge \nan den Kanton Appenzell Innerrhoden bereitgestellt: \n\n• A-fonds-perdu-Beiträge (ohne RIS1):  CHF 770’000 \n\n• Darlehen:  CHF 2'000’000 \n\nDie erste Teilzahlung des Bundes von einem Viertel des festgelegten \nGesamtbetrages für jedes Instrument wird nach der Vertragsunterzeichnung innert \nsechs Wochen geleistet. Bei Bedarf stellt der Kanton dem Bund einen Antrag für \neinen anderen Betrag für die erste Teilzahlung.    \n\nAb dem zweiten Vertragsjahr unterbreitet der Kanton dem Bund einen Antrag für \nden aktuellen Jahresbeitrag (vgl. auch Ziff. 10.5.1). In diesem Jahresbeitrag wird \nauch ein allfälliger positiver bzw. negativer Saldo zwischen den verpflichteten und \nden im Voraus für diese Periode bezogenen Bundesmitteln ausgeglichen. Die \nAuszahlung kann an den termingerechten Eingang und die Vollständigkeit der \nBerichterstattung geknüpft werden (vgl. auch Ziff. 10.5.1).  \n\nDie letzte Teilzahlung 2027 erfolgt in zwei Tranchen. Für die erste Tranche von \ni.d.R. 50% stellt der Kanton seinen Antrag mit der Eingabe des Schlussberichts. Die \nAuszahlung der zweiten Tranche wird durch den Kanton mit der Einreichung des \naktualisierten Schlussberichts gemäss Ziff. 10.5.2 beantragt. Bedingung für die \nAuszahlung beider Tranchen ist die Vollständigkeit und der termingerechte Eingang \ndes Schlussberichts.   \n\nAuszahlungen an Projekte, für welche während der Vertragsfrist Finanzhilfen \ngewährt worden sind, sind bis am 31. Dezember 2031 möglich. \n\n8.2 Auszahlungsvorbehalt und Zahlungsverzug des Bundes und des Kantons  \n\nDie Auszahlung der Bundes- und Kantonsbeiträge erfolgt unter dem Vorbehalt der \nVerfügbarkeit finanzieller Mittel und von Änderungen im Bundesrecht oder im \nkantonalen Recht. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug einer Vertragspartei werden \ndie ausstehenden Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt. Ist dies \ninnerhalb der Vertragsdauer nicht mehr möglich, so ist nach Ziff. 11.2 zu verfahren. \n\n \n1 RIS = Regionales Innovationssystem \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  7 / 23 \n\n \n\n9. Geschäftsverwaltung \n\nGemäss Art. 3 VRP hat der Kanton sämtliche von ihm bewilligten Finanzhilfe- und \nDarlehensgeschäfte in administrativer, rechtlicher und buchhalterischer Hinsicht zu \nverwalten. Er trifft die dazu notwendigen Massnahmen. \n\nBei Darlehensgeschäften sind die im Vorjahr fällig gewordenen Zahlungen bis Ende \nFebruar des Folgejahres gemäss den Vorgaben des SECO zu belegen und \nanschliessend dem Fonds für Regionalentwicklung des Bundes zu überweisen (Art. \n3 Abs. 2 VRP). Bei Zahlungsschwierigkeiten von Darlehensträgern ist der Bund \nfrühzeitig in geeigneter Form zu informieren; der Kanton trifft seine Entscheide nach \nAnhörung und in Kenntnis der Position des Bundes. Der Kanton vertritt den Bund in \nallen Rechtsangelegenheiten.  \n\n10. Pflichten der Vertragsparteien \n\n10.1 Zusammenarbeit \n\nDie Vertragsparteien sind zur aktiven Zusammenarbeit und gegenseitigen \nInformation verpflichtet. Der Kanton erlaubt dem Bund die Einsicht in alle \nvertragsrelevanten Unterlagen. \n\n10.2 Kommunikation \n\nDer Bund resp. das SECO ist zuständig für die politische Kommunikation und die \nÖffentlichkeitsarbeit über die NRP auf nationaler Ebene. Es stellt Grundlagen und \nHilfsmittel zur Verfügung (wie z.B. das NRP-Logo), die bei der Kommunikation \neingesetzt werden können.  \n\nDer Kanton ist zuständig für die Kommunikation über die Umsetzung der NRP auf \nkantonaler Ebene. Er informiert über Fördermöglichkeiten, Ansprechstellen und -\nprozesse sowie über die durch die NRP geförderten Projekte. Er zeigt Wirkung und \nNutzen der Förderung auf und sensibilisiert die Projektträger bezüglich deren Rolle \nin der NRP-Kommunikation.  \n\nDie Projektträger/Finanzhilfe-Empfänger haben bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit nebst \nder Unterstützung des Kantons auch auf jene des Bundes hinzuweisen.  \n\n10.3 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDer Kanton erklärt sich damit einverstanden, dass das SECO oder das WBF im \nSinne des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ; SR 152.3) die vorliegende \nProgrammvereinbarung zugänglich machen und/oder über den Inhalt dieses \nVertrags informieren kann, namentlich über die konkreten Ziele, die \nBundesfinanzierung und den betroffenen Kanton. Bei den geförderten Projekten \nkönnen Projekttitel, die jeweiligen Bundesbeiträge sowie der/die Name/n und die \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  8 / 23 \n\n \n\nAdresse/n des/der begünstigten Bundesfinanzhilfe-Empfänger(s) kommuniziert \nwerden. \n\nDer Kanton verpflichtet sich, dieses Öffentlichkeitsprinzip auch in seinen \nEntscheiden gegenüber den zu fördernden Projektträgern ausdrücklich festzuhalten. \n\n10.4 Politikübergreifende Abstimmung \n\nDer Kanton verpflichtet sich, die in seine Zuständigkeit fallenden Entscheide mit den \nbetroffenen Sektoralpolitiken sowohl sachlich als auch finanziell abzustimmen und \nderen Anliegen zu berücksichtigen (insbesondere Innovationspolitik, \nTourismuspolitik, Raumkonzept Schweiz, Agglomerationspolitik, Politik für die \nländlichen Räume und Berggebiete, Natur- und Landschaftsschutz, Wald- und \nHolzwirtschaftspolitik, Agrarpolitik, Energiepolitik).  \n\nDer Kanton weist gegenüber dem Bund aus, wie er die Ziele der nachhaltigen \nEntwicklung bei der Durchführung des kantonalen Umsetzungsprogramms und bei \nder Auswahl der Projekte gemäss dem Konzept nachhaltige Entwicklung in der NRP \nVersion 1.0 vom Dezember 2022 berücksichtigt.  \n\nDie Genehmigung des kantonalen Umsetzungsprogrammes zur Regionalpolitik \nstellt insbesondere kein Präjudiz für Genehmigung und Bewilligungen im Rahmen \nbundesrechtlich geregelter Verfahren ausserhalb der Regionalpolitik dar. Vorhaben \nmit räumlichen Auswirkungen müssen im Rahmen der ordentlichen \nPlanungsverfahren (unter anderem kantonale Richtplanung, kommunale \nNutzungsplanung) abgestimmt und festgelegt werden.  \n\nFerner ist das Umsetzungsprogramm mit der kantonalen Bergbahnförderstrategie \nabzustimmen.  \n\nBei Massnahmen, welche nicht den primären Förderschwerpunkten Tourismus und \nIndustrie gemäss Mehrjahresprogramm NRP 2024–2031 des Bundes zugeordnet \nwerden können, sind prioritär die Fördermöglichkeiten der Sektoralpolitiken zu \nprüfen, bevor regionalpolitische Mittel in Betracht gezogen werden (z.B. Agrarpolitik, \nEnergiepolitik, Waldpolitik/Holzwirtschaft).  \n\n10.5 Monitoring, Controlling, Reporting, Evaluation \n\nDer Kanton ist für das Controlling und das Reporting an den Bund verantwortlich.  \n\nDer Bund erfüllt seine gesetzlichen Aufgaben gestützt auf die Verwendung von \nCHMOS als Controlling- und Monitoring Standard-Instrument für die NRP-Projekte.  \n\nDer Kanton verpflichtet sich, die vereinbarten Projektmindestinformationen via \nCHMOS halbjährlich zu liefern. Bund und Kanton tauschen sich unter dem Jahr \nproaktiv über den Stand der Umsetzung des Programms aus, insbesondere wenn \ndas Erreichen von vereinbarten Vertragszielen gefährdet ist.  \n\nGegen Ende des Mehrjahresprogramms wird unter Federführung des Bundes und \nMitarbeit der Kantone die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des \nMehrjahresprogramms durchgeführt. Die dazu notwendigen Mittel sind nicht in \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  9 / 23 \n\n \n\ndieser Vereinbarung enthalten. Sie werden vom Bund getragen. Bund und Kantone \nsind frei weitere Evaluationen durchzuführen. Outputs und Outcomes mit den \nentsprechenden Indikatoren bilden die Grundlage für das Controlling, das \nMonitoring und die Evaluationen. Die Impact-Ebene soll als Orientierungsgrösse \ndienen und ist nicht Controlling-Gegenstand.   \n\nIm Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Mehrjahrespro-\ngramms vereinbaren Bund und Kanton ein Wirkungsmonitoring aufgrund von \nkonkreten Projektbeispielen. Der Kanton liefert die benötigten Projektinformationen.  \n\n10.5.1 Jährliches Reporting  \n\nFür das erste Umsetzungsjahr reicht der Kanton dem SECO bis spätestens Ende \nFebruar 2025 die vom Bund geforderten Auswertungen gemäss CHMOS-Standard \nund einen Antrag für die Jahrestranche ein.  \n\nFür das zweite Umsetzungsjahr reicht der Kanton dem SECO bis spätestens Ende \nFebruar 2026 die vom Bund geforderten Auswertungen gemäss CHMOS-Standard \nund einen Antrag für die Jahrestranche ein.  \n\nIn den jeweils anschliessenden Jahresgesprächen werden die offenen Punkte \ngeklärt und die Output-Planung für das nächste Jahr (2026: für die nächsten beiden \nJahre) vereinbart. Der Kanton erstellt ein Protokoll des Jahresgesprächs, welches \nvom Bund ergänzt und anschliessend von Bund und Kanton genehmigt wird. Dieses \nist Bestandteil des Controllings.  \n\nFür das dritte und vierte Umsetzungsjahr reicht der Kanton SECO bis spätestens \nEnde Juli 2027 resp. spätestens per Ende Februar 2028 die vom Bund geforderten \nAuswertungen gemäss CHMOS-Standard und einen Antrag für die Jahrestranche \nein.  \n\n10.5.2 Schlussbericht \n\nBis spätestens am 31. Juli 2027 legt der Kanton einen provisorischen \nSchlussbericht über die gesamte Vertragsperiode 2024–2027 vor. Dieser enthält \nmindestens eine Darstellung des Grades der Zielerreichung über die gesamte \nVertragsdauer gemäss Anhang 2, eine provisorische Schlussabrechnung, eine \nBeurteilung aus der Sicht der nachhaltigen Entwicklung sowie eine \nGesamtwürdigung des Programms und der dabei gewonnenen Erkenntnisse. Der \nSchlussbericht wird Ende Februar 2028 aktualisiert. \n\nFür diesen Schlussbericht verwendet der Kanton die dazu vom Bund zur Verfügung \ngestellten Instrumente. \n\n10.5.3 Finanzaufsicht \n\nDie Finanzaufsicht ist wie folgt geregelt: \n\n• Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Kantonale Finanzkontrolle \n(KFK) üben die Finanzaufsicht aus und können vor Ort das Vorhandensein, die \nVollständigkeit und die Richtigkeit der vom weitergeleiteten Daten überprüfen. \n\n• Im Rahmen ihrer Kontrollen haben die EFK und die KFK Zugang zu den von \ndieser Programmvereinbarung verlangten Daten.  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  10 / 23 \n\n \n\n• Die Prüfungsmodalitäten werden im Voraus zwischen der EFK und der KFK \nvereinbart. Ist kein gemeinsames Vorgehen möglich, darf die EFK die Kontrollen \nvor Ort auch allein vornehmen. Die KFK ist immer zur Schlussbesprechung \neinzuladen. \n\n• Alle Beteiligten (u.a. EFK, KFK, geprüfte Stelle, SECO) erhalten direkt sämtliche \nPrüfberichte im Zusammenhang mit diesem Vertrag. \n\n11. Rahmenbedingungen und Anpassungsmodalitäten \n\n11.1 Änderungen der Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während der Vertragsdauer die Rahmenbedingungen in einem \nAusmass, das die Erfüllung des Vertrags über Gebühr erschwert oder erleichtert, \nkönnen die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen den \nVertragsgegenstand neu definieren oder den Vertrag vorzeitig auflösen. Sie \nverpflichten sich zur gegenseitigen Information bei Änderungen dieser \nRahmenbedingungen. \n\n11.2 Zahlungsverzug des Bundes und des Kantons  \n\nBei einem Zahlungsverzug des Bundes oder des Kantons prüfen und vereinbaren \ndie Vertragsparteien das weitere Vorgehen. Falls eine Auszahlung innerhalb der \nVertragsdauer nicht möglich ist, steht eine Vertragsverlängerung und somit die \nAuszahlung der zugesicherten Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt im \nVordergrund. \n\n11.3 Antrag \n\nUm Vertragsänderungen gemäss Ziff. 11.1 respektive 11.2 auszulösen, ist dem \njeweiligen Vertragspartner unter explizitem Nachweis der Gründe ein schriftlicher \nAntrag zu stellen. \n\n12. Erfüllung des Vertrags \n\n12.1 Erfüllung  \n\nDer Vertrag gilt als durch den Kanton erfüllt, wenn am Ende der Vertragsdauer die \nvereinbarten Vertragsziele gemäss Kapitel 6 sowie Anhang 2 vollständig erreicht \nsind.  \n\nDer Kanton ist für eine vertragsgemässe Verwendung der ihm gewährten \nBundesbeiträge verantwortlich.  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  11 / 23 \n\n \n\n12.2 Nichterreichung oder nur partielle Erreichung der Ziele \n\nStellt der Kanton fest, dass ein in diesem Vertrag oder gemäss Anhang 2 \nvereinbartes Vertragsziel nicht oder nur teilweise erreicht werden kann, ist er \nverpflichtet, dies dem Bund schriftlich und begründet mitzuteilen.  \n\nStellt der Bund fest, dass ein in diesem Vertrag oder gemäss Anhang 2 vereinbartes \nVertragsziel nicht oder nur teilweise erreicht werden kann, ist er verpflichtet, dies \ndem Kanton schriftlich und begründet mitzuteilen.  \n\nDie Vertragsparteien verhandeln gemeinsam das weitere Vorgehen und halten \ndieses schriftlich fest. Die Verhandlung umfasst die Anpassung der Ziele und, falls \ndies nicht möglich erscheint, die Kürzung der Bundesbeiträge.   \n\n12.3 Rückzahlung \n\nSofern der Kanton Bundesbeiträge bezogen hat, die gemäss Ziff. 12.1 und 12.2 \nüber die tatsächliche Anspruchsberechtigung hinausgehen, werden diese vom \nKanton zurückbezahlt. \n\n13. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten \n\n13.1 Grundsatz der Kooperation \n\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und \nStreitigkeiten aus diesem Vertrag nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu \nlösen. \n\n13.2 Mediationsverfahren \n\nBestehen Meinungsverschiedenheiten, so steht es jeder Vertragspartei frei, ein \nMediationsverfahren einzuleiten (vgl. zu den Modalitäten Anhang 4).  \n\n13.3 Rechtsweg \n\nDer Rechtsweg richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die \nBundesverwaltungsrechtspflege (vgl. insbesondere Art. 120 des Bundesgesetzes \nvom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR \n173.110).  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  12 / 23 \n\n \n\n14. Verschiedenes  \n\n14.1 Änderung des Vertrags \n\nAlle Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und \nder Unterzeichnung durch die Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n14.2 Adressen \n\nZustelladresse für rechtsgültige Mitteilungen sind die Adressen der bevollmächtigten \nStellen. \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nAmt für Wirtschaft \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\n15. Anhänge \n\nFolgende Dokumente bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrags und \nstehen im Fall von Widersprüchen nacheinander in folgender Rangordnung: \n\n• Der Wortlaut des vorliegenden Vertrags \n\n• Anhang 1: Das kantonale Umsetzungsprogramm Regionalpolitik 2024-2027  \n\n• Anhang 2: Wirkungsmodelle, und Berichterstattung  \n\n• Anhang 3: Finanzplanung 2024–2027 \n\n• Anhang 4: Mediationsverfahren \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  13 / 23 \n\n \n\nVertragsparteien: \n\n \n\nOrt, Datum: Unterschrift: \n\nEidgenössisches Departement \nfür Wirtschaft, Bildung und \nForschung WBF \n\n \nGuy Parmelin \nBundesrat \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nBern, …………………. \n\n \n \n \n \n\n \n………………………. \n\n   \n\nVolkswirtschaftsdepartement  \nAppenzell Innerrhoden \n \nRoland Dähler  \nLandammann \n \n\n \n \n \n\n \nAppenzell,……………. \n\n \n \n \n\n \n………………………. \n\n   \n\n \n\nVerteiler \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft (1)  \n\nKanton (1) [pro Kanton (1)] \n\n  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  14 / 23 \n\n \n\nANHANG 1: Das kantonale Umsetzungsprogramm Regionalpolitik 2024–2027 \n \n \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  15 / 23 \n\n \n\nANHANG 2: Wirkungsmodelle und Berichterstattung  \n\nDie Wirkungsmodelle dieser Programmvereinbarung basieren auf den Wirkungsmodellen des Umsetzungsprogramms und den \nKlärungen zwischen SECO und Kanton. Sie sind digital in CHMOS erfasst. Für die Schwerpunktthemen Industrie, RIS und Tourismus, \nsowie im Querschnittthema «Nachhaltigkeit» sind die Standard-Indikatoren des Bundes, dort wo diese inhaltlich deckungsgleich mit den \nHandlungsbereichen des Kantons sind, in den Wirkungsmodellen verbindlich. Die Wirkungsmodelle sind Grundlage für die Planung des \nEinsatzes der finanziellen Mittel des Bundes aus dem Fonds für Regionalentwicklung, die Berichterstattung der Kantone, das \nControlling durch den Bund sowie für den definitiven Mittelanspruch der Kantone. Die Wirkungsmodelle sind nach Input (eingesetzte \nMittel und Ressourcen), Output (konkrete Leistungen/Produkte), Outcome (Einwirkungen auf Zielgruppen) und Impact (Auswirkungen in \nZielgebieten) strukturiert. Ziele und Indikatoren sind so spezifisch wie möglich zu formulieren. D.h. messbar, adäquat, realistisch und \nterminiert. Die Zielwerte der Indikatoren werden in Absprache mit dem SECO durch die Kantone festgelegt.  \n\n  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  16 / 23 \n\n \n\nWirkungsmodell \n\nSchwerpunkt 1: Stärkung des Arbeitsplatzstandort Appenzell Innerrhoden \n\nInput: Was muss man dafür bereit-\n\nstellen? \n\nBund Kanton     \n\n      Anzahl Projekte \n\nà fonds perdu 290’000 Fr.  290’000 Fr.     \n\n \n\nWas muss man dafür tun? Wie kann ich das Resultat/Ergebnis erkennen? Was muss sich dafür bei den \nZielgruppen verändern? \n\nWie kann ich die Veränderung erkennen? \n\nLeistungen / Produkte (Output) Indikator Einwirkungen auf Zielgrup-\npen (Outcome) \n\nIndikator \n\nA1: Förderung des Unternehmertums \n\nProjekte zur Förderung des Unterneh-\nmertums sind erarbeitet. \n\nAnzahl erarbeiteter Projekte \n\nAnzahl erarbeitete Projekte \n\n 1 \n\n \n\nLokale und regionale Akteurin-\nnen und Akteure sind dank \nTeilnahmen an Netzwerkveran-\nstaltungen, Themenreferate, \nInformationsveranstaltungen \noder Coachings mit der Welt \ndes Unternehmertums vertraut. \n\nNutzung der Angebote \n\nAnzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer \n\nan Anlässen \n\n 20 \n\n \n\nAnzahl Anlässe \n\n 1 \n\n \n\n  Unternehmer vernetzen sich \nkantonal und überregional. \nÜberbetriebliche Projektkoope-\nrationen bringen neue Pro-\ndukte und Dienstleistungen \nhervor. \n\nProjektkooperationen \n\nAnzahl neuer Projektkooperationen \n\n 1 \n\n \n\nA2: Lokale Wirtschaftskreisläufe \n\nInitiativen und Projekte zur Förderung \nvon lokalen Wirtschaftskreisläufen \nsind erarbeitet. Prinzipien der Kreis-\nlaufwirtschaft werden von den Unter-\nnehmen umgesetzt. \n\nAnzahl neu erarbeiteter Initiativen und Projekte \n\nAnzahl neu erarbeiteter Initiativen und Projekte \n\n 2 \n\n \n\nNH1 (Chancen erkennen): Ak-\nteurinnen und Akteure in den \nNRP-Zielgebieten erkennen \ndie Chancen der nachhaltigen \nEntwicklung für ihre lokalen \nund regionalen wirtschaftlichen \nPerspektiven. Sie verfügen \nüber entsprechende Hand-\nlungskompetenzen. \n\nIndikator 1: Es werden Ausbildungen, Infor-\nmationsveranstaltungen, Coachings, Scree-\nnings etc. für lokale und regionale Akteurin-\nnen und Akteure angeboten und von diesen \nin Anspruch genommen. \n\nAnzahl Veranstaltungen \n\n 1 \n\n \n\nAnzahl betroffener Akteure und Akteurin-\n\nnen. \n\n 20 \n\n \n\n  NH6 (Chancen nutzen): Akteu-\nrinnen und Akteure in den \nNRP-Zielgebieten nutzen die \n\nIndikator 6: Akteurinnen und Akteure entwi-\nckeln entsprechende Projekte und setzen \ndiese erfolgreich um.    \n\n Was wollen wir bewirken? Wie kann ich die Wirkung \nerkennen? \n\nAuswirkungen in Zielge-\nbieten (Impact) \n\nIndikator \n\n  \n\nDie Wertschöpfung der \nRegion ist gestiegen \n\nBruttowertschöpfung der \nRegion. Quelle: Indikator \nBranchenstruktur des \nBFS disaggregiert nach \nRegion. \n\nRegionale Disparitäten \nnehmen ab.  \n\nVeränderung MONET In-\ndikatoren zu den regiona-\nlen Disparitäten.  \n\nDie Wettbewerbsfähigkeit \nder Region ist gestiegen \n\nRegionales BIP CS- \nund/oder HIV- \nStandortrating. Quelle, \nz.B. Kantonaler Wettbe-\nwerbsindikator der UBS. \n\nErhaltung / Schaffung von \nArbeitsplätzen in den Re-\ngionen Berggebiet, ländli-\nche Räume, Grenzregio-\nnen \n\nEntwicklung der regiona-\nlen Beschäftigung. \nQuelle: Statistischer Atlas \nder Schweiz \n\nDie dezentrale Besied-\nlung wird gefördert. \n\nEntwicklung der regiona-\nlen Bevölkerung und der \nBeschäftigung. Quelle: \nStatistischer Atlas der \nSchweiz. \n\n \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  17 / 23 \n\n \n\nwirtschaftlichen Chancen von \nBiodiversität und Landschaft \nund setzen diese durch stand-\nortgerechte Nutzung in Wert. \n\nAnzahl Projekte \n\n 1 \n\n \n\nAnzahl betroffener Akteure und Akteurin-\n\nnen. \n\n 2 \n\n \n\n  LW2 (Chancen nutzen): Akteu-\nrinnen und Akteure in den \nNRP-Zielgebieten nutzen die \nwirtschaftlichen Chancen lokal-\nökonomischen Handels und \nrichten (neue) Geschäftsmo-\ndelle, Angebote, Produkte, \nProduktionsprozesse und \nDienstleistungen danach aus. \n\nIndikator 2: Akteurinnen und Akteure entwi-\nckeln entsprechende Projekte mit Fokus «lo-\nkale Wirtschaft» und setzen diese erfolgreich \num.  \n\nAnzahl Projekte \n\n 1 \n\n \n\nA3: Arbeitskräftemangel \n\nInitiativen zur Unterstützung des Ar-\nbeitskräftemangels, im spezifischen \nzum Fach- und Führungskräfteman-\ngel, zur Steigerung der Standortat-\ntraktivität und zur Sensibilisierung der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf \nsind erarbeitet und an die Zielgruppen \n(Arbeitgeber, Arbeitnehmer) kommu-\nniziert. \n\nAnzahl neu erarbeiteter oder weiterentwickelter Projekte \n\nAnzahl neu erarbeiteter oder weiterentwickelter Initiativen und Projekte \n\n 2 \n\n \n\nUnternehmen aus Industrie, \nGewerbe und Dienstleistung \ngehen aktiv und gemeinsam \ngegen den Fachkräftemangel \nvor. \n\nNutzen und die konkrete Wirkung der Initiati-\nven/Projekte zum Fachkräftebedarf. Qualita-\ntive Einschätzung des Programms, wie sich \ndie Fachkräftelage entwickelt und welchen \nBeitrag die Initiativen/Projekte dazu geleistet \nhaben. (Einschätzung bitte im Kommentarfeld \nunten einfügen) \n\n◯ Nutzen und Wirkung \n\nAnzahl Projekte mit Teilnehmerzahl / Nut-\n\nzung / Nachfrage nach Plan oder übertrof-\n\nfen \n\n 2 \n\n \n\nA4: Produktentwicklung und Produktvermarktung \n\nProjekte zur überbetrieblichen Pro-\nduktinnovation und zur Produktver-\nmarktung sind entwickelt. \n\nAnzahl entwickelter Projekte \n\nAnzahl erarbeitete Projekte \n\n 2 \n\n \n\nUnternehmen aus Gewerbe \nund Industrie entwickeln neue \nProdukte und Dienstleistungen. \n\nAnzahl neuer Produkte und Dienstleistungen  \nZielwert:  Mind. 1 neues Produkt/Dienstleis-\ntung entwickelt \n\nAnzahl neuer Produkte und Dienstleistun-\n\ngen \n\n 1 \n\n \n\n  NH2 (Chancen nutzen): Akteu-\nrinnen und Akteure in den \nNRP-Zielgebieten nutzen die \nwirtschaftlichen Chancen \nklima- und ressourcenscho-\nnender sowie sozialer Innovati-\nonen und richten Produkte, \nProduktionsprozesse und \n\nIndikator 2: Akteurinnen und Akteure entwi-\nckeln entsprechende Projekte und setzen \ndiese erfolgreich um.  \n\nAnzahl Projekte \n\n 1 \n\n \n\nZugesicherte Mittel in Projekten mit ent-\n\nsprechendem Fokus. \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  18 / 23 \n\n \n\nDienstleistungen auf Wert-\nschöpfung in regionalen und \nkreislauffähigen Systemen aus. \n\n 20’000 \n\n \n\nA5: Digitalisierung \n\nProjekte zum Aufbau von branchen-\nspezifischem Wissen im Bereich Digi-\ntalisierung, zur Sensibilisierung und \nzur Förderung der Nutzung neuer di-\ngitaler Technologien, sind entwickelt. \n\nAnzahl entwickelter Projekte \n\nAnzahl neu erarbeiteter Initiativen und Projekte \n\n 1 \n\n \n\nDG3 (Chancen nutzen): Akteu-\nrinnen und Akteure in den \nNRP-Zielgebieten nutzen die \nwirtschaftlichen Chancen der \nDigitalisierung und richten \n(neue) Geschäftsmodelle, An-\ngebote, Produkte, Produktions-\nprozesse und Dienstleistungen \nda-nach aus. \n\nIndikator 3: Akteurinnen und Akteure entwi-\nckeln entsprechende Projekte mit Fokus Digi-\ntale Transformation (im engeren Sinne) und \nsetzen diese erfolgreich um.  \n\nAnzahl Projekte \n\n 2 \n\n \n\nZugesicherte Mittel in Projekten mit ent-\n\nsprechendem Fokus Digitale Transforma-\n\ntion (im engeren Sinne). \n\n 100’000 \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  19 / 23 \n\n \n\nSchwerpunkt 2: Förderung der Tourismusdestination Appenzell Alpstein und Oberegg St. Anton \n\nInput: Was muss man dafür bereit-\n\nstellen? \n\nBund Kanton     \n\n      Anzahl Projekte \n\nà fonds perdu 380’000 Fr.   380’000 Fr.      \n\nDarlehen 2'000'000 Fr.  424'266 Fr.     \n\n \n\nWas muss man dafür tun? Wie kann ich das Resultat/Ergebnis erkennen? Was muss sich dafür bei den \nZielgruppen verändern? \n\nWie kann ich die Veränderung erkennen? \n\nLeistungen / Produkte (Output) Indikator Einwirkungen auf Zielgrup-\npen (Outcome) \n\nIndikator \n\nB1: Strukturelle Entwicklung Im Tourismussektor \n\nDie in der kantonalen Tourismuspoli-\ntik gewonnen Erkenntnisse sowie die \nfestgelegten Massnahmen werden \numgesetzt. Initiativen und Projekte \nder touristischen Leistungsträger sind \nentlang der Strategien zu fördern. \nWeitere wissenschaftliche Grundla-\ngen für eine effiziente und zielgerich-\ntete strukturelle Entwicklung werden \ngeschaffen. \n\nMassnahmen aus der Kantonalen Tourismuspolitik sind umgesetzt. \n\nAnzahl umgesetzter Massnahmen \n\n 2 \n\n \n\nNH7 (Akteurinnen und Akteure \nmobilisieren, Beteiligung si-\ncherstellen): Akteurinnen und \nAkteure in den NRP-Zielgebie-\nten sind an Planungsprozes-\nsen (z.B. für Projekte, regio-\nnale Entwicklungsstrategien, \netc.) rechtzeitig und aktiv betei-\nligt. Sie bauen in ihre Projekte \nzunehmend Elemente ein, wel-\nche die wirtschaftliche, soziale \nund kulturelle Beteiligung mög-\nlichst vieler betroffener Gesell-\nschaftsgruppen fördern. \n\nIndikator 7: Planungsunterlagen und Projek-\ntanträge zeigen auf, dass und wie Partizipa-\ntion stattgefunden hat (mit Angabe, welche \nGesellschaftsgruppen beteiligt waren).  \n\nAnzahl umgesetzter Massnahmen \n\n 1 \n\n \n\nZugesicherte Mittel in Projekten mit ent-\n\nsprechendem Fokus. \n\n 40’000 \n\n \n\n  Die Leistungsträger verhalten \nsich unternehmerisch/innovativ \nund tätigen Investitionen in \nqualitätsorientierte touristische \nAngebote und Infrastrukturen. \n\nAnzahl Projekte mit Entwicklung von Um-\nsatz/Frequenzen/Nutzung/Nachfrage nach \nPlan oder übertroffen \n\nAnzahl \n\n 1 \n\n \n\nB2: Produktentwicklung, Angebotsgestaltung, Vermarktung \n\nDie Angebote (wertschöpfungs- und \nqualitätsorientiert, innovativ) sind ent-\nwickelt. Neue, zielgruppenorientierte \nAngebote werden geschaffen und \nentsprechend vermarktet. \n\nNeu geschaffene Angebote \n\nAnzahl neu erarbeiteter Angebote / Projekte \n\n 1 \n\n \n\nLeistungsträger verhalten sich \ninnovativ und tätigen Investitio-\nnen in qualitätsorientierte tou-\nristische Angebote. \n\nUmsatzentwicklung der unterstützten Ange-\nbote \n\nBei mind. 2 neuen/weiterentwickelten An-\n\ngeboten ist der Umsatz zwischen 2024 und \n\n2027 gestiegen. \n\n \n\nInitiativen (Schulungen, Coachings, \nInformationsveranstaltungen etc.) für \nTouristische Leistungsträger sind initi-\niert und werden umgesetzt. \n\nAnzahl Initiativen \n\nAnzahl neu erarbeiteter Initiativen \n\n 1 \n\n \n\nNH1 (Chancen erkennen): Ak-\nteurinnen und Akteure in den \nNRP-Zielgebieten erkennen \ndie Chancen der nachhaltigen \n\nIndikator 1: Es werden Ausbildungen, Infor-\nmationsveranstaltungen, Coachings, Scree-\n\n Was wollen wir bewirken? Wie kann ich die Wirkung \nerkennen? \n\nAuswirkungen in Zielge-\nbieten (Impact) \n\nIndikator \n\n  \n\nRegionale Disparitäten \nnehmen ab.  \n\nVeränderung MONET In-\ndikatoren zu den regiona-\nlen Disparitäten.  \n\nDie Wettbewerbsfähigkeit \nder Region ist gestiegen \n\nRegionales BIP CS- \nund/oder HIV- \nStandortrating. Quelle, \nz.B. Kantonaler Wettbe-\nwerbsindikator der UBS. \n\nDie Wertschöpfung der \nRegion ist gestiegen \n\nBruttowertschöpfung der \nRegion. Quelle: Indikator \nBranchenstruktur des \nBFS disaggregiert nach \nRegion. \n\nErhaltung / Schaffung von \nArbeitsplätzen in den Re-\ngionen Berggebiet, ländli-\nche Räume, Grenzregio-\nnen \n\nEntwicklung der regiona-\nlen Beschäftigung. \nQuelle: Statistischer Atlas \nder Schweiz \n\nDie dezentrale Besied-\nlung wird gefördert. \n\nEntwicklung der regiona-\nlen Bevölkerung und der \nBeschäftigung. Quelle: \nStatistischer Atlas der \nSchweiz. \n\n \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  20 / 23 \n\n \n\nEntwicklung für ihre lokalen \nund regionalen wirtschaftlichen \nPerspektiven. Sie verfügen \nüber entsprechende Hand-\nlungskompetenzen. \n\nnings etc. für lokale und regionale Akteurin-\nnen und Akteure angeboten und von diesen \nin Anspruch genommen. \n\nAnzahl umgesetzter Massnahmen \n\n 1 \n\n \n\nAnzahl betroffener Akteure und Akteurin-\n\nnen. \n\n 2 \n\n \n\nB3: Beherbergungswirtschaft \n\nDie bestehende Beherbergungswirt-\nschaft ist ausgebaut und moderni-\nsiert. Neue Beherbergungsangebote, \nwelche mit ihren Angeboten neue \nZielgruppen anziehen sind kreiert. \n\nAnzahl neu geschaffene Angebote in der Beherbergungswirtschaft \n\nAnzahl neu geschaffene Angebote \n\n 1 \n\n \n\nGäste buchen häufiger oder \nlängere Übernachtungen. \n\nEntwicklung der Logiernächte & der Aufent-\nhaltsdauer in der Destination   Zielwert:  - Die \nAnzahl der Logiernächte sowie die Aufent-\nhaltsdauer ist zwischen 2024-2027 und 2020-\n2023 gestiegen. \n\nVeränderung der Anzahl Logiernächte zwi-\n\nschen 2020-2023 und 2024-2027 \n\n 7 % \n\n \n\nB4: Digitalisierung im Tourismus \n\nDie DMO sowie die Touristischen \nLeistungsträger sind im Hinblick auf \ndie Möglichkeiten der Digitalisierung \nzur effizienten Bearbeitung des All-\ntagsgeschäfts, der digitalen Vermark-\ntung sowie der überbetrieblichen Zu-\nsammenarbeit sensibilisiert. \n\nAnzahl konzipierter Digitalisierungsprojekte \n\nAnzahl erarbeitete Projekte \n\n 1 \n\n \n\nDG3 (Chancen nutzen): Akteu-\nrinnen und Akteure in den \nNRP-Zielgebieten nutzen die \nwirtschaftlichen Chancen der \nDigitalisierung und richten \n(neue) Geschäftsmodelle, An-\ngebote, Produkte, Produktions-\nprozesse und Dienstleistungen \nda-nach aus. \n\nIndikator 3: Akteurinnen und Akteure entwi-\nckeln entsprechende Projekte mit Fokus Digi-\ntale Transformation (im engeren Sinne) und \nsetzen diese erfolgreich um.  \n\nAnzahl Projekte \n\n 1 \n\n \n\nZugesicherte Mittel in Projekten mit ent-\n\nsprechendem Fokus Digitale Transforma-\n\ntion (im engeren Sinne). \n\n 50’000 \n\n \n\nB5: Förderung der Neben- & Schlechtwettersaison \n\nProdukte und Dienstleistungen zur \nFörderung der Neben- und Schlecht-\nwettersaison sind von den touristi-\nschen Leistungsträgern und der Des-\ntination erarbeitet. \n\nAnzahl neu geschaffene Angebote, Produkte und Dienstleistungen \n\nAnzahl neu geschaffene Angebote, Produkte und Dienstleistungen \n\n 2 \n\n \n\nGäste nutzen vermehrt Ange-\nbote, die zur besseren Auslas-\ntung der Neben- & Schlecht-\nwettersaison führen. \n\nEntwicklung der Logiernächte & der Aufent-\nhaltsdauer in der Destination   Zielwert:  - Die \nAnzahl der Logiernächte sowie die Aufent-\nhaltsdauer in der Neben- & Schlechtwetter-\nsaison ist zwischen 2024-2027 und 2020-\n2023 gestiegen. \n\nVeränderung der Anzahl Logiernächte so-\n\nwie der Aufenthaltsdauer zwischen 2020-\n\n2023 und 2024-2027 \n\n 8 % \n\n \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  21 / 23 \n\n \n\n  NH6 (Chancen nutzen): Akteu-\nrinnen und Akteure in den \nNRP-Zielgebieten nutzen die \nwirtschaftlichen Chancen von \nBiodiversität und Landschaft \nund setzen diese durch stand-\nortgerechte Nutzung in Wert. \n\nIndikator 6: Akteurinnen und Akteure entwi-\nckeln entsprechende Projekte und setzen \ndiese erfolgreich um.    \n\nAnzahl neu geschaffene Angebote, Pro-\n\ndukte und Dienstleistungen \n\n 1 \n\n \n\nAnzahl betroffener Akteure und Akteurin-\n\nnen. \n\n 1 \n\n \n \n\n \n\nBerichterstattung \n\nDie Berichterstattung findet in CHMOS statt. Zu Output-Indikatoren findet diese jährlich anlässlich des Jahresgespräches oder im \nZwischenbericht statt. Die Berichterstattung zu Outcome-Indikatoren findet spätestens mit dem provisorischen Schlussbericht statt. Die \nImpact-Indikatoren sind eine Empfehlung und nicht Gegenstand der obligatorischen Berichterstattung. Siehe dazu auch Kapitel «10.5.1 \nJährliches Reporting». \n\nBund und Kanton tauschen sich unter dem Jahr proaktiv gegenseitig über den Stand der Umsetzung des Programms aus, \ninsbesondere wenn das Erreichen von vereinbarten Vertragszielen gefährdet ist.  \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden  \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  22 / 23 \n\n \n\nANHANG 3: Finanzplanung 2024–2027 \n \nGlobalbeiträge pro Programmziel 2024–2027: \n \n\nBund Kanton/e Dritte Total\n\n770'000 770'000 2'920'000 4'460'000\n\nA Ziel 1: 290'000 290'000 1'400'000 1'980'000\n\nB Ziel 2: 380'000 380'000 1'520'000 2'280'000\n\nE Regionalmanagement 100'000 100'000 0 200'000\n\n2'000'000 424'266 2'000'000 4'424'266\n\nA Ziel 1: 0 0 0 0\n\nB Ziel 2: 2'000'000 424'266 2'000'000 4'424'266\n\nà-fonds-perdu, ohne RIS (Art. 4-5) *\n\nDarlehen (Art. 7)\n\n \n \n \n \n\n* Die à-fonds-perdu-Beiträge werden in kantonale und überkantonale Projekte investiert.  \n\n(1) Hinweis zu den Programmbeiträgen für RIS Ost (INOS): \nDie Bundesbeiträge RIS Ost (INOS) wurden über das Umsetzungsprogramm RIS Ost \n(INOS) beantragt und werden in der Programmvereinbarung RIS Ost (INOS) geregelt. \nDie Programmvereinbarung RIS Ost (INOS) wird von allen beteiligten Kantonen \nunterzeichnet. Die anteiligen Bundesbeiträge werden vom Bund an die jeweiligen \nKantone ausbezahlt.  \n\nBeteiligung RIS: Der Bund wird sich am RIS Ost mit CHF 5'789’470 à fonds perdu \nbeteiligen (Stand: 30.11.2023; bei Anpassungen nach diesem Datum gilt die \nProgrammvereinbarung mit RIS Ost). \nDer Anteil für den Kanton Appenzell Innerrhoden beträgt CHF 81’550 à fonds perdu. \n\n(2)  Beteiligung an überkantonalen Projekten: Der Zielwert für den Anteil der in \nüberkantonale Projekte investierten Bundesmittel an den gesamten à-fonds-perdu \nBundesmitteln (inkl. Regionalmanagement, ohne RIS, inkl. weitere überkantonale \nProgramme) beträgt mindestens 13%. \n\n(3)  Der Kanton leistet bei Bundesdarlehen den anfallenden Äquivalenzbeitrag gemäss \nBerechnungstabelle des Bundes. \n\n \n\n \n\n\n\nProgrammvereinbarung Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nCOO.2101.104.4.3822636 /  23 / 23 \n\n \n\nANHANG 4: MEDIATIONSVERFAHREN \n\nBei Meinungsverschiedenheiten steht es den Vertragsparteien frei, das vertraglich \nfestgelegte Mediationsverfahren einzuleiten. \n\nDas Mediationsverfahren wird von drei Mediatoren respektive Mediatorinnen \ndurchgeführt, die wie folgt eingesetzt werden: Je ein Mitglied wird vom \nStaatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Kanton [den Kantonen] benannt. \nDie beiden benannten Mitglieder bezeichnen einvernehmlich das dritte Mitglied. Bei \nUneinigkeit entscheidet die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Eidgenössischen \nDepartements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Die Mediatoren \nrespektive Mediatorinnen entscheiden unter sich mit einfachem Mehr.  \n\nIm Mediationsverfahren vermitteln die Mediatoren zwischen den Parteien und \nunterbreiten ihnen Lösungsvorschläge zu den streitigen Fragen.  \n\nDie Mediatoren respektive Mediatorinnen geben sich eine Geschäftsordnung. Diese \nist durch die Vertragsparteien zu genehmigen. \n\nDie Kosten der Mediation, deren Kostenfaktoren in der Geschäftsordnung \nfestzulegen sind, tragen der Kanton [die Kantone] und der Bund je zur Hälfte. \n\nFalls innert sechs Monaten seit Einleitung des Mediationsverfahrens durch die \nVertragsparteien keine einvernehmliche Lösung der streitigen Fragen erzielt werden \nkonnte, steht es jeder Vertragspartei frei, den ordentlichen Rechtsweg gemäss Ziff. \n13.3 zu beschreiten. \n\nErscheint eine Streitigkeit als Mediationsgegenstand von vornherein ungeeignet, \nkönnen die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen auf die Durchführung der \nMediation verzichten. Es steht anschliessend beiden Parteien offen, den Rechtsweg \ngemäss Ziff. 13.3 zu beschreiten. \n\n \n\n\n


name: 2 Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E211.460\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\nVerordnung über die elektronische \nÜberwachung im Zivilrecht\n(VeÜ)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E211.460\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 99 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nNeuer Erlass Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht \n(VeÜ):\n\nArt.  1 Allgemeines\n1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der ge-\nrichtlich angeordneten elektronischen Überwachung im Zivilrecht.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n1 Die kantonale Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug ist zuständig für \nden Vollzug von zivilgerichtlichen Anordnungen der elektronischen Überwa-\nchung gemäss Art. 28c Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom \n10. Dezember 1907 (ZGB).\n\n1\n\n7/2024\n\n\n\nE211.460 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die  zuständige  Stelle  für  Straf-  und  Massnahmenvollzug  kann  für  den \nVollzug der  elektronischen Überwachung die  Kantonspolizei  oder  weitere \nOrgane wie die Bewährungshilfe beiziehen und ihnen bestimmte Vollzugs-\naufgaben übertragen.\n\nArt.  3 Verfahren\n1 Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen über die \nUmsetzung der elektronischen Überwachung im Strafvollzug, sofern in die-\nser Verordnung nichts anderes festgehalten wird.\n2 Die zuständige Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug prüft auf gerichtli-\nche Anfrage die Vollziehbarkeit der elektronischen Überwachung.\n3 Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur \nDurchsetzung der angeordneten Massnahmen gemäss Art.  28b ZGB ver-\nwendet  werden. Die zuständige Stelle  für Straf-  und Massnahmenvollzug \nstellt sicher, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der \nangeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.\n4 Nach Beendigung der elektronischen Überwachung erstattet die zuständi-\nge Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug dem anordnenden Gericht Be-\nricht und stellt ihm die Aufzeichnungen zur Verfügung.\n\nArt.  4 Informationsaustausch\n1 Das anordnende Gericht teilt seine Entscheide der zuständigen Stelle für \nStraf-  und  Massnahmenvollzug,  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe-\nhörde, der Kantonspolizei sowie weiteren Behörden und Dritten mit, soweit \ndies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der klagenden Person \nnotwendig erscheint oder der Vollstreckung dient.\n2 Es ist  zum Zweck der  Eignungsabklärung ermächtigt,  der  vollziehenden \nBehörde Informationen sowie sachdienliche Akten weiterzuleiten.\n3 Die zuständige Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug ist befugt, das an-\nordnende Gericht und die Kantonspolizei sowie weitere Behörden und Dritte \nzu informieren, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der \nklagenden Person notwendig erscheint oder der Vollstreckung dient.\n4 Die zuständige Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug informiert das an-\nordnende Gericht, die Kantonspolizei sowie die gefährdete Person über den \ntatsächlichen Beginn und das Ende der elektronischen Überwachung sowie \nüber Verstösse gegen die elektronische Überwachung.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E211.460\n\nArt.  5 Kosten\n1 Die zuständige Stelle für Straf- und Massnahmenvollzug stellt dem anord-\nnenden Gericht die Kosten des Vollzugs in Rechnung.\n2 Das anordnende Gericht auferlegt die Kosten des Vollzugs der zu überwa-\nchenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse.\n\nArt.  6 Ausführungsbestimmungen\n1 Soweit  erforderlich,  erlässt  die  Standeskommission  Ausführungsbestim-\nmungen.\n\nArt.  7 Inkrafttreten\n1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2024 in Kraft.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.\n\n3\n\n\n


GrGB Kredit Grossratssaal.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n\n \n\n 1 \n\n \n\n22/2024 \n\n \n\nKredit für die bauliche Erneuerung und \nelektronische Aufrüstung des Grossratssaals  \n\nvom  \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \n\nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n\n1 Für die bauliche Erneuerung und elektronische Aufrüstung des Grossrats-\nsaals wird ein Kredit in der Höhe von Fr. …… erteilt. \n\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2  \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gutheis-\nsung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n