1 Bericht Wahlen.pdf

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text: \n11/2020 \n\nAI 012.22-158.2-437957  1-3 \n\nBericht \n \n \ndes Büros des Grossen Rates an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zu den \n \nWahlen nach Art. 4, 31 und 32 des Geschäftsreglements des Grossen Rates \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \na) Situation im Grossen Rat \n \nNach Art. 29bis Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV, GS 101.000) \nwählt der Grosse Rat jeweils auf einjährige Dauer die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vi-\nzepräsidentin oder den Vizepräsidenten und drei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler so-\nwie seine Kommissionen. Schon seit jeher werden diese Wahlen an der Junisession vorgenom-\nmen. Das Amtsjahr des Büros und der ständigen Kommissionen des Grossen Rates begann im-\nmer im Juni und endete im nächsten Juni.  \n \nDas Büro wurde in der Zusammensetzung, wie es heute tätig ist, am 24. Juni 2019 gewählt. \nDas Amtsjahr endet am 22. Juni 2020. Für die Staatswirtschaftliche Kommission des Grossen \nRates (StwK), die Kommission für Wirtschaft (WiKo), die Kommission für Soziales, Gesundheit, \nErziehung, Bildung (SoKo), die Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumpla-\nnung, Umwelt (BauKo) und die Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) gilt das gleiche \nAmtsjahr. Für das Büro und die Kommissionen endet das Amtsjahr 2019/2020 am 22. Juni \n2020. \n \nb) Verschiebung der Bezirksgemeinden \n \nAuf die Bezirksgemeinden 2020 haben eine Grossrätin und fünf Grossräte ihren Rücktritt er-\nklärt. Wegen der Corona-Pandemie mussten die Bezirksgemeinden am 31. März 2020 verscho-\nben werden. Mit Beschluss vom 14. April 2020 legte die Standeskommission das Zeitfenster für \ndie Durchführung der verschobenen Bezirksgemeinden mit dem 4. bis 6. September 2020 fest. \n \nGemäss dem üblichen Ablauf enden die Mandate der zurücktretenden Grossrätinnen und \nGrossräte mit der Bezirksgemeinde, das heisst am ersten Sonntag im Mai. Die Nachfolgerinnen \nund Nachfolger werden direkt an der Bezirksgemeinde ins Amt gewählt. Müsste also kurz nach \nder Wahl eine Sondersession des Grossen Rates einberufen werden, würden die neu gewähl-\nten Mitglieder daran teilnehmen.  \n \nWegen der Verschiebung der Versammlungen konnten für die zurückgetretenen Behördenmit-\nglieder keine Nachwahlen durchgeführt werden. Für die Grossrätin und die Grossräte, die auf \ndie Bezirksgemeinden hin ihren Rücktritt erklärt haben, stellte sich daher die Frage, ob sie von \nihren Mandaten am ersten Sonntag im Mai entbunden sind, obschon die Bezirksgemeinden \ndann nicht stattfinden.  \n \nUm in dieser Situation allfällige Lücken zu vermeiden, ordnete die Standeskommission mittels \nDringlichkeitsbeschluss an, dass sich die Mandate der betroffenen Personen bis zur Nachfolge-\nwahl verlängern (Art. 2 Abs. 4 Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur \nBekämpfung der Corona-Pandemie, StKB COVID-19, GS 120.001). Die Mandate der zurückge-\ntretenen Grossrätin und Grossräte wurden damit bis September 2020 verlängert. Sie nehmen \ndaher an der Junisession des Grossen Rates teil.  \n\n\n\n \n\nAI 012.22-158.2-437957  2-3 \n\nAngesichts des Umstands, dass die Nachfolgerinnen und Nachfolger der zurückgetretenen \nGrossratsmitglieder erst an der Oktobersession ihr Mandat antreten können, stellt sich die \nFrage, wie mit den Büro- und Kommissionswahlen im Juni vorgegangen werden soll. \n \n2. Rechtliche Situation für Wahlen \n \nDie letzte Gesamterneuerungswahl für die Grossrätinnen und Grossräte fand im Mai 2019 statt. \nDie Mitglieder des Grossen Rates wurden bis 2023 gewählt oder wiedergewählt. Im Gegensatz \ndazu werden sie als Kommissionsmitglieder jeweils nur für ein Jahr gewählt, und zwar jeweils \nvon Juni bis Juni. Zuletzt wurden die Kommissionen im Juni 2019 bestellt. Diese Mandate als \nKommissionsmitglieder enden an der Junisession 2020. Um weiterhin korrekt mandatierte Kom-\nmissionen zu haben, müssen sie erneut bestellt werden.  \n \nEine Verlängerung der bestehenden Kommissionsmandate mittels Dringlichkeitsrechts, wie sie \ndie Standeskommission unter anderem für die zurücktretenden Grossratsmitglieder angeordnet \nhat, ist nicht möglich. Bei der angeordneten Verlängerung war es so, dass wegen der Verschie-\nbung der Bezirksgemeinden keine Wahlen vorgenommen werden konnten. Im Falle des Gros-\nsen Rates besteht demgegenüber ein beschlussfähiges und demokratisch legitimiertes Wahlor-\ngan. Eine Notsituation liegt nicht vor. Eine notrechtliche Verlängerung der Mandate der Kom-\nmissionsmitglieder fällt ausser Betracht.  \n \nAuch ein Beschluss des Grossen Rates für eine Verschiebung des Beginns des Amtsjahrs \n2020/2021 auf den Oktober ist nicht möglich. Im Unterschied zum Kanton Appenzell A.Rh., wo \ndie erste Sitzung im Amtsjahr 2020/2021 vom Juni auf den August verschoben wurde, besteht \nin Appenzell I.Rh. keine Regelung, welche eine flexible Handhabung in dieser Frage erlauben \nwürde. Gemäss der Ausserrhoder Geschäftsordnung lädt das Büro den Kantonsrat in der Regel \nim Juni zur konstituierenden Sitzung ein (Art. 19 Geschäftsordnung des Kantonsrates, \nbGS 141.2). Aus den Materialien ergibt sich, dass damit gesagt werden sollte, dass die konstitu-\nierende Sitzung in der Regel im Juni stattfindet. In den vergangenen Jahren wurde der Kantons-\nrat denn auch stets im Juni konstituiert. Eine Änderung dieser Praxis war mit der Neufassung \ndes Kantonsratsgesetzes und der Geschäftsordnung vom 24. September 2018 nicht beabsich-\ntigt. Die Regelung zur Konstituierung des Kantonsrats als Gesamtgremium gilt gemäss Art. 20 \nder Geschäftsordnung des Ausserrhoder Kantonsrats auch für die erste Sitzung eines Amts-\njahrs. An dieser ersten Sitzung im Amtsjahr werden jeweils die Kommissionen bestellt. \n \nDie Formulierung «in der Regel im Juni» lässt eine Verschiebung der ersten Sitzung im Amts-\njahr in einen anderen Monat zu. Aufgrund dieser Regelung konnte das Büro des Ausserrhoder \nKantonsrats das Amtsjahr 2019/2020 verlängern und die erste Sitzung im Amtsjahr 2020/2021 \nauf den August 2020 legen. \n \nIn Appenzell I.Rh. fehlt es an einer solchen flexiblen Regelung. Gemäss langer Tradition findet \ndie erste Sitzung im Amtsjahr immer im Juni statt. Für eine Verschiebung fehlt es an einer ge-\nsetzlichen Grundlage. Und auch hier gilt es zu betonen, dass keine Notsituation besteht, welche \neine notrechtliche Verschiebung der ersten Sitzung im Amtsjahr erlauben würde. Diese erste \nSitzung kann ohne weiteres im Juni 2020 stattfinden. \n \n3. Problemstellung und Lösung \n \nWürden im Juni alle Kommissionen des Grossen Rates vollständig besetzt, könnte sich die Situ-\nation ergeben, dass die im September 2020 neu gewählten Grossrätinnen und Grossräte erst \nim nächsten Jahr die Chance erhielten, in einer Kommission mitzuwirken. Das Büro möchte \neine solche Situation vermeiden. Es schlägt daher vor, die ständigen Kommissionen im Juni \n\n\n\n \n\nAI 012.22-158.2-437957  3-3 \n\nvorerst nur für die Zeit bis zur nächsten Session zu wählen. Dann sollen die Kommissionen für \nden Rest des Amtsjahrs komplett erneuert werden.  \n \nAusgenommen von dieser Wahl in zwei Schritten ist das Büro. Für dieses hält auch Art. 8 \nAbs. 2 des Geschäftsreglements des Grossen Rates unmissverständlich fest, dass der Grosse \nRat eine Wahl auf ein Jahr vornimmt. Es würde zudem eigenartig anmuten, wenn man eine Prä-\nsidentin oder einen Präsidenten lediglich für ein paar Monate wählt und danach nochmals eine \nformelle Präsidentenwahl vornehmen würde.  \n \nDer Grosse Rat geniesst in der Besetzung der Kommissionen einen gewissen Spielraum. Be-\nsteht ein sachlicher Grund, kann er Sitze vorübergehend leer lassen und die Lücke an der \nnächsten Session schliessen. Ein solcher sachlicher Grund kann darin erblickt werden, dass \nden neu zu wählenden Grossrätinnen und Grossräten mit dem Leerlassen einzelner Sitze eine \nechte Chance offengehalten wird, bereits im Amtsjahr 2020/2021 einen Kommissionssitz zu er-\nlangen. Zu beachten ist aber immer, die Zahl der offengelassenen Sitze so zu begrenzen, dass \ndie Kommissionen jederzeit funktionsfähig bleiben. \n \nSowohl für das Wahlverfahren in zwei Schritten als auch für das Offenlassen von Sitzen ist die \nZustimmung des Grossen Rates notwendig.  \n \n4. Kommissionen, für welche der Grosse Rat Wahlorgan ist  \n \nNach Art. 34 des Geschäftsreglements des Grossen Rates wählt der Grosse Rat zusätzlich zu \nden eigenen Kommissionen all jene kantonalen Kommissionen, deren Bestellung ihm durch die \nGesetzgebung übertragen ist. Dies sind namentlich die Aufsichtskommission der Ausgleichs-\nkasse, der Bankrat, die Bodenrechtskommission, die Grundstückschatzungskommissionen, die \nLandesschulkommission und die Landwirtschaftskommission. Diese Kommissionen werden an \nder Junisession in der üblichen Weise gewählt. Wo nicht laufende Amtsperioden bestehen, wer-\nden die Wahlen für ein Jahr durchgeführt. Allfällige Vakanzen können auch bei diesen Kommis-\nsionen an der Oktobersession geschlossen werden.  \n \nFür die Kommissionen nach Art. 34 des Geschäftsreglements gilt das oben beschriebene be-\nsondere Wahlverfahren nicht. \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen \nund die Wahlen des Büros und der Kommissionen gemäss dem vorgeschlagenen Verfahren \nvorzunehmen.  \n \n \nAppenzell, 6. Mai 2020 \n\n \nNamens des Büros des Grossen Rates  \nDie Grossratspräsidentin: Der Ratschreiber: \n\n \nMonika Rüegg Bless Markus Dörig \n\n\n


name: 3 Glossar zum LdsgB für einen Beitrag an Breitbanderschliessung.pdf

text: \n8/2021 \n\nAI 012.22-159.17-497580  1-1 \n\n \n \n \nGlossar zum Landsgemeindebeschluss für einen Beitrag an die \nBreitbanderschliessung \n \n \n\nBreitband \n\nSchneller Internetzugang mit hoher Datenübertragungs-\nrate.  \n\nDas Bundesamt für Kommunikation BAKOM definiert \n1 bis 30Mbps als Breitband, 30 bis 100Mbps als Hoch-\nBreitband sowie über 100Mbps als Ultra-Hoch-Breitband \n(UHB). \n\nFTTB \n«Fibre to the Building», die Glasfaser wird bis in den Kel-\nler eines Mehrfamilienhauses gebaut. \n\nFTTH \n«Fibre to the Home», die Glasfaser wird bis in die Nut-\nzungseinheiten (z.B. Wohnung) gebaut und schliesst dort \nmit der entsprechenden Steckdose (OTO) ab. \n\nFTTH on demand \nPrivate Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer kön-\nnen einen FTTH-Anschluss bei der Swisscom AG bean-\ntragen und beteiligen sich an den Kosten. \n\nFTTS \n\n«Fibre to the Street», die Glasfaser wird bis zirka 200m \nvor die Gebäude gebaut. Für die verbleibende Strecke bis \nin die Wohnungen wird die bestehende Kupferverkabe-\nlung eingesetzt. \n\nMbps Bandbreite in Megabit pro Sekunde. \n\nPoint-to-Multipoint-Technolo-\ngie (p2mp) \n\nBezeichnet die Basisarchitektur unter Verwendung eines \noptischen Splitters zwischen der Zentrale und der Kom-\nmunikationssteckdose OTO (Kommunikationssteckdose) \nbei der Endkundin oder beim Endkunden. \n\nPoint-to-Point-Technologie \n(p2p) \n\nPro OTO (Kommunikationssteckdose) bei der Endkundin \noder beim Endkunden wird eine Faser bis zur Zentrale \n(OMDF) durchgespeisst. \n\nRolloutplan \nPlan, worin das etappenweise Vorgehen festgehalten \nwird. \n\n \n\n\n\t%Title%\n\n


name: 1 Bericht Kantonale Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.pdf

text: \n \n\n   \n\n \n\nKANTONALE MASSNAHMEN \nIM ZUSAMMENHANG MIT \nDER CORONA-PANDEMIE \n\n \n\nBericht der  \nStandeskommission an \nden Grossen Rat \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell, 9. Juni 2020 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Pandemieentwicklung im Kanton .......................................................................... 1 \n\n3 Massnahmen im Überblick ..................................................................................... 2 \n\n3.1 Bundesebene .................................................................................................. 2 \n\n3.2 Kantonsebene ................................................................................................. 3 \n\n4 Koordination und Kommunikation ........................................................................ 5 \n\n4.1 Kantonaler Führungsstab ................................................................................ 5 \n\n4.2 Kommunikation ............................................................................................... 6 \n\n5 Einzelne kantonale Massnahmen .......................................................................... 7 \n\n5.1 Standeskommissionsbeschluss Corona-Pandemie (StKB COVID-19) ............. 7 \n\n5.2 Ausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen) ............. 8 \n\n5.3 Situationsbezogene Personalregelungen (StKB Personalregelungen) ............ 8 \n\n5.4 Gesundheitsversorgung .................................................................................. 9 \n\n5.5 Soziales ........................................................................................................ 10 \n\n5.6 Wirtschaft und Arbeit ..................................................................................... 10 \n\n5.7 Schulen ......................................................................................................... 11 \n\n5.8 Massnahmen Alpstein ................................................................................... 13 \n\n6 Rechtliche Grundlagen ......................................................................................... 14 \n\n6.1 Ordentliche Zuständigkeit .............................................................................. 14 \n\n6.2 Ausserordentliche Zuständigkeit .................................................................... 15 \n\n7 Schritte zurück zur Normalität ............................................................................. 17 \n\n8 Ausblick ................................................................................................................. 18 \n\n9 Antrag .................................................................................................................... 18 \n\n \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  1-18 \n\n1 Ausgangslage \n\nIn den letzten Wochen wurde die Corona-Pandemie weltweit zum beherrschenden Thema. \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus und die Massnahmen zur Bekämpfung haben die Themen-\n\nsetzung in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft dominiert. Dies trifft weltweit zu.  \n\nAuf der Bundesebene wurden zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung ab dem 13. März \n\n2020 drastische Massnahmen festgelegt. Es wurde ein Versammlungsverbot erlassen, der \n\nPräsenzunterricht in den Schulen wurde verboten, weite Teile der Wirtschaft und des gesell-\n\nschaftlichen Lebens wurden direkt oder indirekt lahmgelegt. Es wurde ein Lockdown ver-\n\nhängt. Damit sollte insbesondere eine Überlastung des Gesundheitswesens durch zu viele \n\nCorona-Patientinnen und -Patienten vermieden werden.  \n\nDie vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen hatten auch gravierende Auswirkungen auf \n\nden Kanton Appenzell I.Rh. Ergänzend zu den Bundesmassnahmen, mussten für den Kan-\n\nton zusätzliche, auf den lokalen Bedarf abgestimmte Massnahmen ergriffen werden. Diese \n\nbezogen sich namentlich auf die Gesundheitsversorgung, die soziale Unterstützung, die \n\nWirtschaft, die Schulen, die Kultur, aber auch auf die Verwaltung und allgemeine Bereiche \n\nwie die politischen Versammlungen und die Behördenorganisation.  \n\nDie Standeskommission hat in verschiedenen Schritten Beschlüsse gefasst, mit denen in \n\ndieser ausserordentlichen Lage organisatorisch das Erforderliche geregelt und für Bereiche, \n\nin denen die Not besonders gross zu werden drohte, Unterstützung bereitgestellt werden \n\nkonnte. Für den Schulbetrieb hat die Landesschulkommission das Nötige geregelt. Ergän-\n\nzend haben auch die Bezirke, Schul- und Kirchgemeinden und die Feuerschaugemeinde in \n\nihren Bereichen reagiert.  \n\nDie Standeskommission erachtet es als richtig, den Grossen Rat und damit die Öffentlichkeit \n\nin einem zusammenfassenden Bericht über die bisherige Entwicklung der Corona-Pandemie \n\nim Kanton und die bisher ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und de-\n\nren direkten und indirekten Auswirkungen zu orientieren.  \n\n \n\n2 Pandemieentwicklung im Kanton \n\nAm 9. März 2020 war der Kanton mit einem ersten Corona-Fall konfrontiert. Ein ausserkanto-\n\nnal wohnhafter Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung wurde positiv getestet. Die ersten zwei \n\nInnerrhoder Fälle mit einem positiven Befund wurden nur kurz später, nämlich am 13. März \n\n2020, festgestellt. Der erste Fall im Bezirk Oberegg folgte am 16. März 2020.  \n\nZwischen dem 17. und 28. März 2020 wurden im Kanton insgesamt zehn weitere positiv ge-\n\ntestete Personen gemeldet. Drei Patientinnen und Patienten mussten ins Spital Herisau in \n\nPflege gebracht werden. Eine Person wurde nach einem Aufenthalt im Spital Herisau ins \n\nKantonsspital St.Gallen überführt.  \n\nDer zeitliche Höhepunkt der Ansteckungen im Kanton war Ende März. Am 31. März 2020 \n\nwurden vier Personen positiv getestet. Bis zum 9. April 2020 folgten weitere sechs Fälle, ei-\n\nner davon mit einem kurzen Spitalaufenthalt. Am 22. April 2020 wurde der letzte positive Be-\n\nfund gemeldet. Es handelte sich um eine Person, die sich bereits aus anderem Grund in ei-\n\nnem ausserkantonalen Spital befand.  \n\nInsgesamt wurden in Appenzell I.Rh. also 25 erkrankte Personen erfasst. Fünf Personen \n\nwurden hospitalisiert, eine Person befand sich bereits in einer Klinik. Alle konnten inzwischen \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  2-18 \n\nals genesen entlassen werden. Todesfälle wegen COVID-19-Infizierung mussten im Kanton \n\nAppenzell I.Rh. nicht festgestellt werden.  \n\nVon Beginn weg wurde im Kanton ein konsequentes Contact-Tracing durchgeführt. Es wur-\n\nden insgesamt 71 Kontaktpersonen dazu angehalten, zuhause in Selbst-Quarantäne zu blei-\n\nben. Während der Quarantäne wurden die Kontaktpersonen täglich von den Hotline-Mitarbei-\n\nterinnen und -Mitarbeitern angerufen und begleitet. Das Contact-Tracing hat wahrscheinlich \n\ndazu beigetragen, dass die Ansteckungen mit dem Coronavirus im Kanton in überblickbaren \n\nGrenzen geblieben sind und die Übertragungsrate während des ganzen bisherigen Pande-\n\nmieverlaufs auf einem sehr tiefen Niveau gehalten werden konnte. \n\nInzwischen führen alle Kantone ein Contact-Tracing. Die daraus gewonnenen Daten sollen \n\ndem Bundesamt für Gesundheit eine möglichst präzise Grundlage zur Entwicklung der \n\nCorona-Pandemie liefern, damit dem Bundesrat für seine Entscheide zu weiteren Etappen \n\nder Lockerung gesicherte Daten zur Verfügung stehen.  \n\n \n\n3 Massnahmen im Überblick \n\n3.1 Bundesebene \n\nNachdem im Februar die ersten COVID-19-Ansteckungen in Italien zu vermelden waren, \n\nging es nicht lange, bis auch in der Schweiz der erste Fall registriert wurde. Am 25. Februar \n\nwurde im Kanton Tessin ein Mann positiv auf das Virus getestet. Am 27. Februar wurden sie-\n\nben weitere positive Fälle in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Tessin, \n\nWaadt und Zürich gemeldet. Alle Patientinnen und Patienten waren kurz zuvor in Italien ge-\n\nwesen. Ende Februar zählte man 21 nachgewiesene Infektionen.  \n\nAm 28. Februar 2020 stufte der Schweizer Bundesrat die Situation in der Schweiz als «be-\n\nsondere Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Gleichentags erliess er eine Notverordnung, \n\ndie Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verord-\n\nnung). Mit dieser wurden Grossveranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen verboten. Für \n\nAnlässe mit weniger Personen musste eine Interessenabwägung vorgenommen werden. \n\nAm 11. März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Geschehen als welt-\n\nweite Pandemie ein. \n\nMit Beschluss vom 13. März 2020 erliess der Bundesrat die COVID-19-Verordnung 2. Das \n\nVeranstaltungsverbot wurde auf solche mit mehr als 100 Personen ausgedehnt. Die Kapazi-\n\ntäten der Restaurants und weiterer Gastronomiebetriebe wurde auf 50 gleichzeitig anwe-\n\nsende Personen beschränkt. Zudem brachte die Verordnung Einreisebeschränkungen und \n\nMeldepflichten zur Gesundheitsverordnung.  \n\nNur drei Tage später, am 16. März 2020, stufte der Bundesrat die Lage bereits als «ausser-\n\nordentlich» ein. Er verhängte den Lockdown. Veranstaltungen wurden verboten. Der Prä-\n\nsenzunterricht in Schulen wurde untersagt. Öffentliche Einrichtungen wie Einkaufsläden, \n\nRestaurants, Unterhaltungsbetriebe und Sportanlagen mussten schliessen. Offen blieben \n\neinzig Läden, die Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf anboten. Weiter \n\nerliess der Bundesrat Vorgaben zur Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizini-\n\nschen Gütern. Spitäler mussten ab sofort auf nicht dringend angezeigte medizinische Ein-\n\ngriffe und Therapien verzichten.  \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Tessin\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Aargau\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Basel-Stadt\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Genf\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Graub%C3%BCnden\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Tessin\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Waadt\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Z%C3%BCrich\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Italien\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Schweiz)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Epidemiengesetz\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Pandemie\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  3-18 \n\nAm 20. März 2020 folgte das Verbot von Menschenansammlungen mit mehr als fünf Perso-\n\nnen. Waren weniger als fünf Leute zusammen, mussten sie einen Abstand von zwei Metern \n\neinhalten. Ausgenommen waren nur Personen aus dem gleichen Haushalt.  \n\nGleichentags beschloss der Bundesrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Aus-\n\nbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von Fr. 32 Mia. \n\nZusammen mit den bereits zuvor beschlossenen Massnahmen standen der Wirtschaft somit \n\nrund Fr. 42 Mia. zur Verfügung, hauptsächlich für die Kurzarbeits- und Erwerbsausfallent-\n\nschädigung, ab dem 25. März 2020 dann auch für vom Bund verbürgte Darlehen.  \n\nWeil ab Anfang April die Zahl der täglichen Neuansteckungen nachhaltig zurückging, konnte \n\nder Bundesrat am 16. April, vier Wochen nach der Verhängung des Lockdowns, erste Be-\n\nschlüsse zur Öffnung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens bekanntgeben. \n\nAb dem 27. April 2020 konnten Coiffeure, Kosmetikstudios, Baumärkte, Blumenläden und \n\nGärtnereien ihre Betriebe wieder öffnen. Die Spitäler durften ab diesem Datum wieder alle \n\nEingriffe vornehmen.  \n\nAb dem 11. Mai 2020 nahmen die obligatorischen Schulen den Präsenzunterricht wieder auf. \n\nRestaurationsbetriebe, Läden, Märkte, Museen und Bibliotheken konnten wieder geöffnet \n\nwerden, allerdings unter teilweise sehr einengenden Bedingungen. Auch beim Sport und \n\nbeim öffentlichen Verkehr konnten wieder erste Schritte in Richtung einer Normalisierung ge-\n\nmacht werden.  \n\nBezüglich Grossveranstaltungen legte der Bundesrat fest, dass Veranstaltungen mit mehr \n\nals 1‘000 Personen mindestens bis Ende August verboten bleiben.  \n\n \n\n3.2 Kantonsebene \n\nAm 3. März 2020 beschloss die Standeskommission, den Kantonalen Führungsstab zu akti-\n\nvieren. Sie gab damit zu verstehen, dass im Kanton eine ausserordentliche Lage bestand  \n\noder eine solche erwartet wurde. Im Rahmen des kantonalen Pandemieplans vom Septem-\n\nber 2015 wurde der Führungsstab beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zur Umsetzung \n\nder Massnahmen gemäss Pandemieplanung voranzutreiben und verschiedene Eventualpla-\n\nnungen vorzunehmen.  \n\nNach dem Erlass der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrats vom 13. März 2020 mussten \n\ndie Schulen umgehend auf Fernunterricht umstellen. Für Schülerinnen und Schüler ohne an-\n\nderweitige Betreuungsmöglichkeiten wurde eine sofortige Betreuung in den Schulen einge-\n\nrichtet. \n\nAm 14. März 2020 erliess das Gesundheits- und Sozialdepartement für Institutionen mit be-\n\nsonders gefährdeten Personen ein Besuchsverbot. \n\nDas Büro des Grossen Rates liess am 16. März 2020 mitteilen, dass die Märzsession nicht \n\nstattfinden könne.  \n\nAm 17. März 2020 mussten die anstehenden Versammlungen der Schul- und Kirchgemein-\n\nden abgesagt werden. Die auf den 26. April 2020 angesetzte Landsgemeinde wurde auf den \n\n23. August 2020 verschoben. Gleichzeitig beschloss die Standeskommission, die Mandate \n\nder Behördenmitglieder, die wegen der Verschiebung der Versammlungen nicht ersetzt oder \n\nbestätigt werden können, bis zur Durchführung der verschobenen Versammlungen zu ver-\n\nlängern.  \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  4-18 \n\nMit der Anordnung des Lockdowns wurden auch in Appenzell I.Rh. weite Teile der Wirtschaft \n\ndirekt oder indirekt lahmgelegt. Im Kanton wuchs die Zahl der Anmeldungen für Kurzarbeit \n\nrasant an. Zugunsten der Wirtschaft beschloss die Standeskommission, dass der Wirt-\n\nschaftsförderungsfonds mit einem Bestand von rund Fr. 3.5 Mio. zur Unterstützung von \n\nstrukturell soliden und gesunden Unternehmen im Kanton eingesetzt werden könne. Die \n\nStundungsmöglichkeiten der Unternehmen für Steuerzahlungen wurden erweitert. Wer eine \n\nsolche Verlängerung erhält, dem sollen die Verzugs- und negativen Ausgleichszinsen erlas-\n\nsen werden, weil ansonsten der Effekt einer Stundung untergraben würde.  \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement beschloss zusätzlich, den Einzug der Tourismusförde-\n\nrungsabgabe der Unternehmen zeitlich zu verschieben. Es eröffnete einen Helpdesk für In-\n\nnerrhoder Unternehmen. Weiter wurde ein Merkblatt für den Arbeitseinsatz in anderen Unter-\n\nnehmen erstellt.  \n\nFür die Verwaltung ordnete die Standeskommission am 17. März 2020 den Pandemiebetrieb \n\nan. Wo möglich und sinnvoll, wurde in der Folge auf Home-Office umgestellt. Am 19. März \n\n2020 wurde der Zugang zur Verwaltung kanalisiert. Die Dienstleistungen blieben weitestge-\n\nhend gewährleistet, es waren aber vorherige Anmeldungen bei den jeweiligen Amtsstellen \n\nerforderlich.  \n\nZur Gewährleistung der ärztlichen Betreuung und der Bettenkapazitäten für die Corona-Fälle \n\nwurde sofort die Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell A.Rh. gesucht. Für die Hospita-\n\nlisierung der COVID-19-Fälle wurde eine gemeinsame Planung aufgegleist. Damit auch zu \n\nSpitzenzeiten genügend Gesundheitspersonal zur Verfügung stehen würde, machte das Ge-\n\nsundheits- und Sozialdepartement einen öffentlichen Aufruf und richtete einen Personalpool \n\nein. Gleichzeitig wurde eine Plattform für die freiwillige Nachbarschaftshilfe organisiert.  \n\nAb dem 28. März 2020 stand vor dem Spital Appenzell ein Container für die Durchführung \n\nvon Corona-Tests zur Verfügung.  \n\nAm 7. April 2020 unterzeichnete die Standeskommission eine Programmvereinbarung mit \n\ndem Bund über Massnahmen im Kulturbereich. Kulturschaffende konnten hierauf mit Sofort-\n\nhilfe und Ausfallentschädigungen unterstützt werden. \n\nWeil auf den Wegen zu den Bergseen und rund um diese die Verhaltensvorgaben des Bun-\n\ndes nur noch bedingt eingehalten wurden, beschloss die Standeskommission am 8. April \n\n2020, das Parkplatzangebot bei den Zugängen zum Alpstein zu beschränken.  \n\nAm 14. April 2020 erliess die Standeskommission einen generellen Beschluss betreffend die \n\nMassnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Beschluss enthält zum einen be-\n\nreits getroffene Anordnungen, zum anderen aber auch neue Massnahmen, die zur Gewähr-\n\nleistung des Funktionierens der kantonalen Körperschaften und der Gesundheitsversorgung \n\nsowie zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen notwendig sind.  \n\nDie Landesschulkommission legte für den Schulbetrieb das Nötige fest. Sie erliess Be-\n\nschlüsse über den Schulbetrieb an der Volksschule und am Gymnasium. Sie regelte das Er-\n\nforderliche für einen geordneten Abschluss des Schuljahrs 2019/2020 und den Übergang ins \n\nneue Schuljahr. \n\nDas Spital Appenzell nahm ab dem 27. April 2020 den Operationsbetrieb für nicht dringliche \n\nEingriffe wieder auf.  \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement besprach mit allen Interessierten die Möglichkeiten für die \n\nÖffnung des wirtschaftlichen Lebens im Alpstein und entwickelte ein entsprechendes Kon-\n\nzept. Die Standeskommission verabschiedete das Konzept am 5. Mai 2020.  \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  5-18 \n\nAuf der Grundlage einer einlässlichen Lageanalyse gelangte die Standeskommission Mitte \n\nMai zum Schluss, dass in diesem Jahr die Landsgemeinde nicht durchgeführt werden kann. \n\nIn Absprache mit den Bezirksräten wurden auch die Bezirksgemeinden abgesagt. Über \n\ndringliche Geschäfte soll am 23. August 2020 an der Urne abgestimmt werden, die restlichen \n\nGeschäfte werden auf die Landsgemeinde und die Bezirksgemeinden 2021 verschoben. Zur \n\nRegelung des Ablaufs des Urnengangs und der Zuständigkeiten erliess die Standeskommis-\n\nsion den Beschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmun-\n\ngen, GS 120.002).  \n\n \n\n4 Koordination und Kommunikation \n\n4.1 Kantonaler Führungsstab \n\nAm 3. März 2020 setzte die Standeskommission den Kantonalen Führungsstab ein. Der Stab \n\nwurde beauftragt, die Vorarbeiten zur Umsetzung der Massnahmen gemäss Pandemiepla-\n\nnung voranzutreiben und verschiedene Eventualplanungen vorzunehmen. Ihm obliegt nach \n\nArt. 5 des Standeskommissionsbeschlusses über die Organisation in ausserordentlichen La-\n\ngen (GS 501.001) die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Standeskommission \n\nund gegebenenfalls die Durchführung der Massnahmen nach deren Genehmigung. In Nach-\n\nachtung dieses Auftrags nahm der Führungsstab während der Corona-Pandemie eine zudie-\n\nnende, koordinierende Funktion wahr. \n\nIn einer ersten Phase musste der Kernstab ergänzt werden. Als Vertretung der Standeskom-\n\nmission kümmerten sich Statthalter Antonia Fässler und Landesfähnrich Jakob Signer direkt \n\num die Geschäfte des Führungsstabs. Zudem wurden Vertreterinnen und Vertreter der Poli-\n\nzei und der Staatsanwaltschaft zugezogen. Aus dem Gesundheitsbereich nahmen der Leiter \n\ndes Gesundheitsamts und der Kantonsarzt-Stellvertreter Einsitz. Als in den Schulen der Prä-\n\nsenzunterricht verboten wurde, ergänzte der Departementssekretär des Erziehungsdeparte-\n\nments den Stab. Mit dem Lockdown wurde zusätzlich der Leiter des Amts für Wirtschaft zu-\n\ngezogen. Für die Kommunikation stand die Leiterin der Kommunikationsstelle zur Verfügung. \n\nDie Verwaltungsangelegenheiten wurden vom Ratschreiber vertreten. Komplettiert wurde der \n\nStab mit Vertretern der kantonalen Zivilschutzorganisation und des militärischen Verbin-\n\ndungsstabs. \n\nMit Abspracherapporten orientierte man sich gegenseitig regelmässig über die aktuelle Ent-\n\nwicklung und Lage. Es wurden Bedürfnisse sowie Aufträge für den Stab abgeholt. Zu Beginn \n\nfand zweimal wöchentlich ein Rapport statt, in einer späteren Phase jede Woche. Zuletzt \n\nkonnte der Sitzungsrhythmus deutlich reduziert werden.  \n\nZur Wahrnehmung seines Koordinations- und Informationsauftrags musste der Führungsstab \n\nvor allem in der Anfangsphase mit einer ganzen Reihe von Organisationen, Amtsstellen und \n\nBehörden Kontakte knüpfen und gegenseitig Informationen austauschen. Wichtig waren vor \n\nallem die Kontakte mit den Führungsstäben von Appenzell A.Rh., St.Gallen und Thurgau.  \n\nInnerkantonal wurde rasch der Kontakt mit den Bezirksräten und verschiedenen Amtsstellen \n\ngesucht, die von der Corona-Pandemie in erhöhtem Mass betroffen waren.  \n\nEs konnten in verschiedenen Bereichen Hilfestellungen geleistet werden. So wurde ein \n\nMerkblatt zur Überlebensdauer des Virus auf verschiedenen Oberflächen und zum Vorgehen \n\nbei der Desinfektion von Räumen, in denen eine positiv getestete Person gearbeitet hatte, \n\nerstellt.  \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  6-18 \n\nDer Führungsstab nahm zu Handen von Behörden und Verwaltungsstellen Beurteilungen vor \n\nund unterstützte sie in der Entscheidfindung. Regelmässig war er auch in die Vorbereitung \n\nder Kommunikation von Entscheiden und von Mitteilungen über spezifische Sachverhalte be-\n\nteiligt.  \n\nEin wichtiges Instrument zur Situationsbeurteilung war das regelmässig nachgeführte Lage-\n\nbulletin. Vor allem zu Beginn war es schwierig, in der Flut an Informationen den Überblick zu \n\ngewinnen und zu behalten. \n\nEin zentraler Auftrag des Führungsstabs bestand in der Beschaffung von Material. Zur Si-\n\ncherung des medizinischen Auftrags des Kantons mussten Desinfektionsmittel, medizinische \n\nSchutzmäntel, Masken und Sauerstoff für die Beatmungsgeräte beschafft werden.  \n\nZu Beginn der Pandemie ging man von wesentlich höheren Fallzahlen im Kanton aus. Ge-\n\nstützt darauf wurden Eventualplanungen für das Spital Appenzell angestellt.  \n\nDer Führungsstab unterhielt eine Hotline mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantona-\n\nlen Verwaltung. Die Organisation ist als Anlaufstelle für Informationen in ausserordentlichen \n\nLagen konzipiert, konnte aber in der Corona-Pandemie – nach einer kurzen Instruktions-\n\nphase – rasch für das Contact Tracing eingesetzt werden. Der Kanton konnte so das Contact \n\nTracing während der ganzen Pandemie gewährleisten. \n\nAm 9. Juni 2020 beschloss die Standeskommission, den Einsatz des Führungsstabs auf den \n\n19. Juni 2020 hin einzustellen. \n\n \n\n4.2 Kommunikation \n\nMit dem Einsetzen der Corona-Pandemie in der Schweiz stieg der Kommunikationsbedarf im \n\nKanton schlagartig. Die Standeskommission stellte sich von Beginn weg auf den Standpunkt, \n\ndass die Öffentlichkeit dann informiert werden soll, wenn es auf kantonaler Ebene Ent-\n\nscheide und neue Entwicklungen mitzuteilen gab. Auf eine blosse Mitteilung von Bundesent-\n\nscheiden auf der kantonalen Ebene wurde weitestmöglich verzichtet.  \n\nAm 18. März 2020 führte die Standeskommission eine Medienkonferenz durch. Damals war \n\ndie Öffentlichkeit über wichtige kantonale Entscheide zu orientieren. In Anbetracht des begin-\n\nnenden Lockdowns war es wichtig, der Bevölkerung und der Wirtschaft zu zeigen, dass die \n\nStandeskommission bereit war, Unterstützungsmassnahmen zu ergreifen. Zudem wurde da-\n\nmals die Landsgemeinde verschoben und die Verschiebung der Bezirksgemeinden angekün-\n\ndigt. Die Mandate der Behördenmitglieder, die wegen der Verschiebung nicht wiedergewählt \n\nwurden oder die ihren Rücktritt erklärt hatten, wurden bis zur Bestätigungswahl oder bis zur \n\nWahl der Nachfolge verlängert.  \n\nIn der Zeit zwischen dem 28. Februar 2020 und dem 22. Mai 2020 wurden im Zusammen-\n\nhang mit der Corona-Pandemie 40 Medienmitteilungen verschickt. Hinzu kamen nochmals \n\nannähernd so viele interne Mitteilungen für die kantonale Verwaltung.  \n\nDie Kommunikationsstelle baute zum Thema der Corona-Pandemie eine eigene Unterseite \n\nder Homepage des Kantons auf. Die Seite enthält nach Sachthemen geordnete Informatio-\n\nnen, Merkblätter, eine Sammlung der Medienmitteilungen und viele nützliche Links zu weiter-\n\nführenden Seiten.  \n\nErst ab der zweiten Hälfte des Monats Mai legte sich der Informationsbedarf etwas. Derzeit \n\nbewegt man sich bei der Kommunikation in quantitativer Hinsicht wieder in etwa auf dem \n\nNormalniveau.  \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  7-18 \n\n5 Einzelne kantonale Massnahmen \n\n5.1 Standeskommissionsbeschluss Corona-Pandemie (StKB COVID-19) \n\nAm 14. April 2020 verabschiedete die Standeskommission den Beschluss betreffend die \n\nMassnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (StKB COVID-19, GS 120.001). Mit \n\nihm wird das Erforderliche festgelegt, um in der ausserordentlichen Situation der Corona-\n\nPandemie das Funktionieren der kantonalen Körperschaften zu sichern, die Gesundheitsver-\n\nsorgung zu stärken, die wirtschaftlichen Folgen zu lindern und die Massnahmen des Bundes \n\ngegen die Ausbreitung der Ansteckungen zu unterstützen.  \n\nDie wichtigsten Elemente des Beschlusses sind: \n\nHinsichtlich der Behördenorganisation wurde festgelegt, dass Beschlüsse nicht nur an Sit-\n\nzungen, sondern auch mittels Telefon- und Videokonferenzen oder mit Mailaustausch ge-\n\nfasst werden können. Die Bestimmung gilt auch für Mischformen, beispielsweise wenn man \n\nsich im Sitzungszimmer trifft, eine Person aber wegen einer Quarantäne elektronisch zuge-\n\nschaltet wird. Die Regelung dient dazu, die Beschlussfähigkeit möglichst lange aufrechtzuer-\n\nhalten. Weiter wurde wegen einer möglichen grossflächigen Ansteckungswelle die Mindest-\n\nbeteiligung für Beschlüsse gesenkt. Diese Anforderung gilt für Präsenzbeschlüsse, aber \n\nauch für anderweitig gefasste Beschlussformen. Weiter enthält der Erlass eine Bestimmung \n\nüber Dringlichkeitsbeschlüsse.  \n\nWegen der Verschiebung der Landsgemeinde und der Versammlungen konnten keine Be-\n\nhördenwahlen stattfinden. Da die Mandate dieser Behördenmitglieder traditionell im Frühjahr \n\nauslaufen, die Ergänzungs- und Bestätigungswahlen aber erst im Spätsommer stattfinden \n\nkönnen, drohten Lücken. Mit dem Standeskommissionsbeschluss wurde diese Lücken ge-\n\nschlossen, indem die Mandate der fraglichen Personen bis zur Durchführung der Ergän-\n\nzungs- und Bestätigungswahlen verlängert wurden. \n\nFür die Gesundheitsinstitutionen wurde die Verpflichtung statuiert, das Erforderliche zu tun, \n\num die notwendigen Kapazitäten in räumlicher und personeller Hinsicht zu sichern. Für die \n\nKlinik Hof Weissbad wurde die Grundlage für das Erbringen von Behandlungen ausserhalb \n\ndes ordentlichen Leistungsauftrags geschaffen.  \n\nÜblicherweise werden aus dem Fonds für Wirtschaftsförderung A-fonds-perdu-Beiträge aus-\n\ngerichtet. Art. 8 StKB COVID-19 macht den Weg frei für Darlehen und Bürgschaften. Sollten \n\ndie Mittel aus dem Fonds im Verlauf der Corona-Pandemie nicht ausreichen, kann der Kan-\n\nton eigene freie Mittel für Darlehen zur Verfügung stellen. Da es sich um Darlehen mit einer \n\nhohen Rückzahlungswahrscheinlichkeit handelt, geht man nicht von Ausgaben, sondern \n\ntechnisch gesehen von einer Finanzumlagerung aus. \n\nWeiter wurden die bereits vorher kommunizierten Möglichkeiten von verlängerten Steuer-\n\nstundungen und vom Verzicht auf Verzugs- und Ausgleichszinsen rechtlich verankert.  \n\nFür viele Kulturschaffende sind mit dem Erlass des Veranstaltungsverbots die Einkommen \n\npraktisch vollständig weggefallen. Der Bund hat daher ein Unterstützungsprogramm anges-\n\ntossen. Der Bund und der jeweilige Kanton beteiligen sich an den Beiträgen an die Kultur-\n\nschaffenden oder Institutionen je zur Hälfte. Der Kanton leistet seinen Beitrag aus dem \n\nSwisslos-Fonds.  \n\nDer Beschluss wurde sofort in Kraft gesetzt. Auf eine zeitliche Begrenzung wurde verzichtet. \n\nDie Standeskommission wird die Lage aber regelmässig überprüfen und den Beschluss an-\n\npassen oder aufheben. \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  8-18 \n\n5.2 Ausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen) \n\nNachdem der Bundesrat am 16. März 2020 in der ganzen Schweiz ein Verbot von allen pri-\n\nvaten und öffentlichen Veranstaltungen bis mindestens am 19. April 2020 erlassen hatte, \n\nentschied die Standeskommission am 17. März 2020, die Landsgemeinde vom 26. April \n\n2020 zu verschieben. Als neues Datum wurde der 23. August 2020 festgelegt.  \n\nMit Beschluss vom 29. April 2020 legte der Bundesrat fest, dass Grossveranstaltungen mit \n\neiner Beteiligung von mehr als 1'000 Leuten mindestens bis Ende August 2020 verboten \n\nbleiben. Zwar gilt das Verbot für politische Veranstaltungen nicht unmittelbar. Die Kantone \n\nsind verantwortlich für diese Anlässe. Sie sind dafür verantwortlich, dass die notwendigen \n\nMassnahmen für einen wirksamen Ansteckungsschutz trotzdem eingehalten werden. Hinzu \n\nkommt auch, dass Festivitäten nach einer Landsgemeinde nicht mehr unter den Veranstal-\n\ntungsvorbehalt der Kantone fällt und daher bis Ende August und wohl noch darüber hinaus \n\nnicht durchgeführt werden können. Die Standeskommission hat daher mit grossem Bedau-\n\nern beschlossen, die auf den 23. August 2020 verschobene Landsgemeinde nicht durchzu-\n\nführen. Eine nochmalige Verschiebung erachtete sie als nicht zielführend. Zum einen besteht \n\ndas Risiko, dass die Landsgemeinde wegen einer zweiten Ansteckungswelle oder wegen \n\neinschränkender Bundesvorgaben abermals nicht oder nicht in einem würdigen Rahmen \n\ndurchgeführt werden kann. Zum andern soll die seit Ende April andauernde Verlängerung \n\nder Mandate der Behördenmitglieder nicht noch länger ausgedehnt werden. In Absprache \n\nmit den Bezirksräten wurden auch die Bezirksgemeinden abgesagt.  \n\nWeiterhin festgehalten wird an der Durchführung der Schul- und Kirchgemeinden sowie der \n\nDunke. Da die Bundesvorgaben Veranstaltungen in der Grösse dieser Versammlungen im \n\nZeitraum zwischen Juni und September zulassen dürften, erscheint eine Durchführung nach \n\nwie vor realistisch.  \n\nAnstelle der Landsgemeinde und der Bezirksgemeinden sollen am 23. August 2020 Urnen-\n\nabstimmungen durchgeführt werden. Der Standeskommissionsbeschluss über ausserordent-\n\nliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen, GS 120.002) regelt das Erforderliche \n\nfür die Durchführung von Wahlen und Sachabstimmungen für den Kanton und die Bezirke. \n\nInhaltlich hat man sich bewusst darauf beschränkt, nur dringliche Geschäfte der Urnenab-\n\nstimmung zu unterstellen. Im Falle der Wahlen ist die Dringlichkeit ausgewiesen. Für den \n\nRest des Amtsjahrs muss die demokratische Legitimation der Behördenmandate zwingend \n\ngewährleistet werden. Über die Dringlichkeit der Sachgeschäfte entscheidet die jeweilige \n\nExekutivbehörde. Was nicht dringlich ist, soll an der nächsten ordentlichen Landsgemeinde \n\noder Bezirksgemeinde behandelt werden.  \n\nAm 23. August 2020 wird über die kantonalen und die Bezirksangelegenheiten abgestimmt, \n\nam 27. September 2020 finden allfällige Nach- und Ergänzungswahlen statt. Als letztes Da-\n\ntum für Nachwahlen steht der 29. November 2020 zur Verfügung. \n\n \n\n5.3 Situationsbezogene Personalregelungen (StKB Personalregelungen) \n\nMit Beschluss vom 28. April 2020 erliess die Standeskommission für die Verwaltung mit Be-\n\nzug auf die spezielle Situation in der Corona-Pandemie verschiedene Personalregelungen \n\n(StKB Personalregelungen, GS 172.318). Inhaltlich ging es in erster Linie um administrative \n\nBelange, etwa das Erfassen der Arbeitszeit. Der Beschluss regelte aber auch materielle Be-\n\nsonderheiten. So wurde der Umgang mit Arbeitszeit- oder Überstundenüberhängen, die An-\n\nordnung von Ferien in der speziellen Zeit der Corona-Pandemie, der Umgang mit allfälligen \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  9-18 \n\nMinusstunden oder mit Arztzeugnissen festgelegt. Auch für die Mitarbeitenden im Stunden-\n\nlohn regelte der Beschluss das Erforderliche. \n\n \n\n5.4 Gesundheitsversorgung \n\nDie Gesundheitsdepartemente der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. haben sich \n\nschon zu einem frühen Zeitpunkt darauf verständigt, die Gesundheitsversorgung für die \n\nCorona-Fälle in den beiden Kantonen gemeinsam und unter Einbezug aller Institutionen zu \n\norganisieren. Hierfür wurde eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet. Der stellvertretende \n\nKantonsarzt sowie der Leitende Arzt des Spitals Appenzell trafen sich regelmässig mit Ver-\n\ntreterinnen und Vertretern des Amts für Gesundheit des Kantons Appenzell A.Rh. sowie Ver-\n\ntreterinnen und Vertretern der anderen Spitäler im Appenzellerland, um die Versorgung von \n\nCorona-Patientinnen und -Patienten aus beiden Kantonen optimal zu gewährleisten. \n\nAls Hauptspital für COVID-Fälle wurde das Spital Herisau bezeichnet, weil es über eine In-\n\ntensivpflegestation verfügt. Deren Platzzahl wurde erhöht, um möglichst viele Fälle, in denen \n\neine Beatmung und nicht nur eine einfache Sauerstoffzufuhr erforderlich war, behandeln zu \n\nkönnen. Bei Erreichen eines gewissen Auslastungsgrads war geplant, die Zuweisung in das \n\nzweite auf der Liste figurierende Spital und hernach die weiteren Spitäler vorzunehmen. \n\nAuch das Spital Appenzell war als COVID-Spital vorgesehen. In der ersten Akutphase wur-\n\nden in Anlehnung an den Epidemieverlauf in Italien Fallzahlen erwartet, welche die Bean-\n\nspruchung aller Spitäler im Appenzellerland notwendig gemacht hätten. Aufgrund seiner tie-\n\nferen Bettenzahl hätte das Spital Appenzell in einer vierten Kaskade solche Fälle aufgenom-\n\nmen. Nachdem die Spitäler seit dem 27. April 2020 wieder Wahleingriffe vornehmen können, \n\nist das Spital Appenzell nach dem Spital Herisau als zweites COVID-19-Spital im Appenzel-\n\nlerland vorgesehen. Bis Ende Mai wurden die COVID-19-Kapazitäten des Spitals Herisau zu \n\nkeinem Zeitpunkt ausgeschöpft. Im Spital Appenzell wurden ausschliesslich Corona-Ver-\n\ndachtsfälle behandelt.  \n\nDas Spital Appenzell hat sich am Anfang der Pandemie darauf vorbereitet, seine Kapazitäten \n\nfür Corona-Fälle auf ein Maximum auszubauen, wobei sich der Ausbau insbesondere am \n\nBestand an Medizinal- und Pflegepersonal sowie an der zur Verfügung stehenden Sauer-\n\nstoffkapazität orientierte. Die Transportkapazitäten wurden mit der Miete eines zusätzlichen \n\nAmbulanzfahrzeugs von Mitte März bis Anfang Mai 2020 ausgebaut.  \n\nDem Aufruf des Gesundheits- und Sozialdepartements, sich für einen unterstützenden Ein-\n\nsatz am Spital Appenzell zu melden, folgten über 100 Pflegefach- und Pflegehilfskräfte. \n\nDiese wurden hauptsächlich durch das Spital Appenzell für einen möglichen Einsatz ge-\n\nschult, ein Teil durch die Klinik Rosenberg.  \n\nVor dem Spital Appenzell wurde eine «COVID-19-Triagestelle» mit einem mobilen Testfahr-\n\nzeug geschaffen. Ergänzend dazu stand die von Appenzell A.Rh. eingerichtete Teststrasse \n\nin Teufen vom 21. März bis 6. April 2020 auch für die Innerrhoder Bevölkerung zur Verfü-\n\ngung. Im Weiteren bereitete das Gesundheits- und Sozialdepartement die Einrichtung einer \n\nmedizinischen Hotline vor. Weil sich bald abzeichnete, dass eher tiefe Nutzungszahlen zu \n\nerwarten waren, beschloss man dann aber, sich der Hotline des Kantons Appenzell A.Rh. \n\nanzuschliessen.  \n\nDie Gesundheitsdepartemente der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. haben sich \n\nmit dem Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen so verständigt, dass das Kan-\n\ntonsspital St.Gallen auch während der Corona-Pandemie als regionales Zentrumsspital zu \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  10-18 \n\nbetrachten ist und COVID-19-Fälle mit einem sehr schweren Verlauf dorthin verlegt werden \n\nkönnen.  \n\nWährend der Anfangsphase der Corona-Pandemie ging den Institutionen in einzelnen Berei-\n\nchen das Schutzmaterial aus. Auf dem Markt war die Beschaffung zeitweilig nur erschwert \n\nmöglich. In dieser Zeit hat das Gesundheits- und Sozialdepartement über die Materialwirt-\n\nschaft des Spitals Appenzell, welche das kantonale Pandemielager betreibt, Hygienemas-\n\nken, Schutzanzüge, Schutzbrillen und Schutzhandschuhe an die Gesundheitseinrichtungen \n\nund Gesundheitsfachpersonen im Kanton verteilt.  \n\nUm den Schutz der besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten, hat das Gesund-\n\nheits- und Sozialdepartement am 14. März 2020 ein bis zum 10. Mai 2020 geltendes Be-\n\nsuchsverbot für das Spital Appenzell, die Klinik im Hof, die Alters- und Pflegeheime sowie die \n\nBehinderteninstitution «stääg» festgelegt. Ab dem 11. Mai 2020 waren Besuche unter gewis-\n\nsen Schutzvorkehrungen möglich. Seit dem 6. Juni 2020 sind sie wieder weitgehend erlaubt.  \n\nDie finanziellen Auswirkungen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für die \n\nGesundheitsinstitutionen des Kantons ergeben haben und noch ergeben werden, lassen sich \n\nerst zu einem späteren Zeitpunkt verlässlich beurteilen.  \n\n \n\n5.5 Soziales  \n\nUnter der Federführung und Koordination der katholischen und evangelischen Kirchen Ap-\n\npenzell wurde im März 2020 das Projekt «Appenzell hilft» lanciert. Freiwillige konnten sich \n\nmelden, um für Personen in Quarantäne und Personen, welche der Risikogruppe angehören, \n\nverschiedene Dienstleistungen zu übernehmen, zum Beispiel den Einkauf oder sonstige Be-\n\nsorgungen.  \n\nAuf der Webseite www.ai.ch/coronavirus wurde auf die verschiedenen Beratungsangebote in \n\nder Region hingewiesen. Auch hat das Ostschweizer Forum für psychische Gesundheit, für \n\nwelches der Kanton Appenzell I.Rh. Mitträger ist, einen speziellen Flyer veröffentlicht.  \n\nDas Gesundheits- und Sozialdepartement hat in Absprache mit dem Verein Kinderbetreuung \n\nAppenzell beschlossen, dass der Chinderhort an der Gaiserstrasse während der Pandemie \n\noffen bleiben soll, jedoch ab dem 16. März 2020 in erster Linie denjenigen Eltern zur Verfü-\n\ngung stehen soll, welche in einem systemrelevanten Beruf tätig sind und die Kinderbetreu-\n\nung nicht anderweitig organisieren können. Die Eltern, welche ihren Betreuungsplatz in der \n\nZeit zwischen dem 16. März und dem 10. Mai 2020 nicht in Anspruch genommen haben, \n\nhatten für diese Zeit keine Kosten zu tragen. Seit dem 11. Mai 2020 ist der Chinderhort unter \n\nBerücksichtigung eines Schutzkonzepts wieder im Normalbetrieb.  \n\n \n\n5.6 Wirtschaft und Arbeit \n\nDie Wirtschaft im Kanton leidet unter den Massnahmen, welche der Bund zur Eindämmung \n\nder Corona-Epidemie ergriffen hat. Dies gilt sowohl für die Gastronomie, die Hotellerie und \n\ndie Seilbahnen als auch für viele Detaillisten und Gewerbebetriebe. Neben den vom Lock-\n\ndown direkt betroffenen Unternehmen verzeichnen auch viele nachgelagerte Betriebe einen \n\nmarkanten Nachfrage- und Umsatzrückgang. \n\nNach dem Beschluss über den Lockdown haben bis Mitte Mai rund 400 Betriebe Kurzarbeit \n\nfür voraussichtlich rund 3'500 Arbeitnehmende beantragt. Etwa drei Viertel der Betriebe sind \n\nim Dienstleistungssektor tätig, der Rest im Industriesektor. Die Kurzarbeitsentschädigung \n\nhttp://www.ai.ch/coronavirus\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  11-18 \n\ndeckt 80% der anrechenbaren Lohnkosten, die Arbeitnehmenden verzichten auf die restli-\n\nchen 20%. Bis Mitte Mai zahlte die Arbeitslosenkasse Appenzell rund Fr. 2 Mio. Kurzarbeits-\n\nentschädigung an Innerrhoder Unternehmen aus. Um den enormen Anstieg an Kurzarbeits-\n\ngesuchen zu bearbeiten, wurden vorübergehend die Personalressourcen auf dem Arbeits-\n\namt erhöht.  \n\nIm Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes prüfte das kantonale Arbeits-\n\ninspektorat die angeordneten Schliessungen und Sortimentsbeschränkungen stichproben-\n\nweise und ging Verdachtsfällen nach. Seit der teilweisen Wiederöffnung ab dem 27. April \n\nund 11. Mai wird insbesondere die Umsetzung der vom Bund verlangten Schutzkonzepte \n\nüberprüft. Die Inspektoren, das Arbeitsamt, das Amt für Wirtschaft und der Kantonale Füh-\n\nrungsstab haben in gegenseitiger Absprache Hoteliers, Gastronomen, Bergwirte, Detailhänd-\n\nler, Coiffeure, Therapeuten und weitere bei der Umsetzung der Schutzkonzepte unterstützt \n\nund beraten. Bisher mussten keine Betriebe oder Baustellen wegen Verstössen gegen die \n\nBundesvorgaben zur Corona-Pandemie geschlossen werden.  \n\nDas Amt für Wirtschaft hat für die Unternehmen verschiedene Unterstützungs- und Bera-\n\ntungsarbeiten geleistet. So wurde etwa ein Leitfaden für den Einsatz von Mitarbeitenden in \n\neinem anderen Unternehmen erstellt oder zusammen mit Freiwilligen ein Helpdesk einge-\n\nrichtet. Unternehmen können zu den verschiedensten Themen Fragen an Fachleute stellen, \n\nbeispielsweise zu Liquidität, Businessplan, Lohnfortzahlung, Versicherungen oder Informatik. \n\nDas Angebot wurde rege genutzt und diente auch als erste Ansprechstelle für Fragen, die \n\nans Arbeitsamt oder die Ausgleichskasse weitergeleitet wurden. \n\nAls Ergänzung zu den Bankkrediten mit Bundesbürgschaft hat die Standeskommission be-\n\nreits am 17. März 2020 beschlossen, Härtefälle mit Mitteln des Fonds für Wirtschaftsförde-\n\nrung zu unterstützen. Die Hilfe richtet sich an Unternehmen, die vor der Corona-Krise finanzi-\n\nell gesund waren. Mittel können als Darlehen oder A-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet wer-\n\nden. Bisher gingen beim Volkswirtschaftsdepartement erst wenige Gesuche ein. Weiter wur-\n\nden die Stundungsmöglichkeiten der Unternehmen für Steuerzahlungen erweitert, unter Ver-\n\nzicht auf die Erhebung von Verzugs- und negative Ausgleichszinsen. Der Einzug der Touris-\n\nmusförderungsabgabe der Unternehmen wurde zeitlich verschoben. \n\nNeben den Personalkosten, die durch die Kurzarbeitsentschädigung gedeckt werden, ma-\n\nchen die Mietkosten einen weiteren grossen Block der Fixkosten eines Unternehmens aus. \n\nIn Koordination mit allfälligen Bundesmassnahmen werden ergänzende Unterstützungsmög-\n\nlichkeiten geprüft. \n\n \n\n5.7 Schulen \n\n5.7.1 Volksschule \n\nDie Volksschulen mussten am 16. März 2020 den Präsenzunterricht einstellen. Es wurde auf \n\nFernunterricht umgestellt. Dieser wurde mit den älteren Schülerinnen und Schülern zum Teil \n\nauf digitaler Basis geführt. Auch mit den Eltern konnte über die digitale Plattform kommuni-\n\nziert werden. Den einzelnen Schulen und Lehrpersonen wurde in der Umsetzung ein grosser \n\nSpielraum gewährt. Insbesondere bei den Jüngeren wurde der Fernunterricht häufig so orga-\n\nnisiert, dass Unterrichtsmaterial und Aufgabenstellungen durch die Lehrperson persönlich in \n\ndie Briefkästen verteilt oder auf postalischem Weg zur Verfügung gestellt wurden. \n\nZudem musste ein Betreuungsangebot für Kinder aufgezogen werden, deren Eltern die Be-\n\ntreuung zu Hause nicht übernehmen konnten. Im Laufe der Zeit konnten praktisch alle Eltern \n\nhttps://www.ai.ch/verwaltung/volkwirtschaftsdepartement/aktuelles/coronavirus-helpdesk-fuer-innerrhoder-unternehmen\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  12-18 \n\neine eigene Betreuung organisieren. Das Betreuungsangebot während der Frühlingsferien \n\nwurde nicht in Anspruch genommen.  \n\nAm 11. Mai 2020 konnte der Präsenzunterricht in den Volksschulen wieder aufgenommen \n\nwerden. Es wurde beschlossen, den Unterricht im Ganzklassenbestand abzuhalten, unter \n\nEinhaltung eines Schutzkonzepts. Dieses sieht insbesondere vor, dass der Unterricht grund-\n\nsätzlich nur auf dem Schulareal stattfindet und auf Schulausflüge, Exkursionen und derglei-\n\nchen verzichtet wird. Ebenso sind Theateraufführungen und Schulschlussfeiern untersagt. \n\nMit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen nahmen auch die Schul- \n\nund Beratungsdienste des Erziehungsdepartements den Betrieb wieder vollumfänglich und \n\nwo möglich vor Ort auf. \n\nAb dem 8. Juni sind der Schwimmunterricht sowie eintägige Schulausflüge und Exkursionen \n\nwieder erlaubt. Unter Beachtung der Abstandsvorschriften sind auch Schultheateraufführun-\n\ngen und Schulschlussfeiern möglich, sofern die Maximalpersonenzahl von 300 nicht über-\n\nschritten wird und ein Schutzkonzept vorliegt.  \n\nBereits am 30. April 2020 erliess die Landesschulkommission einen Beschluss, mit welchem \n\ndas Erforderliche für einen geordneten Abschluss des Schuljahrs 2019/2020 und den Über-\n\ngang ins neue Schuljahr geregelt wird. Gemäss dem Landesschulkommissionsbeschluss \n\nzum Schulbetrieb der Volksschule während der Corona-Pandemie (LSKB COVID-19 Volks-\n\nschule, GS 411.013) werden am Ende des Schuljahrs Zeugnisse ohne Noten ausgestellt. \n\nStatt Noten enthalten die Zeugnisse einen Vermerk über die Corona-Pandemie. Alle Schüle-\n\nrinnen und Schüler steigen im neuen Schuljahr automatisch eine Klasse höher. Repetitionen \n\noder Wechsel in die Kleinklasse sind im Einvernehmen mit den Eltern möglich. Nicht geregelt \n\nwerden mussten die Übertritte in die Oberstufe, da die entsprechenden Verfahren schon vor \n\nBeginn der Corona-Pandemie abgeschlossen werden konnten.  \n\n \n\n5.7.2 Gymnasium \n\nZum selben Zeitpunkt wie die Volksschule mussten auch die Mittelschulen den Präsenzun-\n\nterricht einstellen. Das Internat stellte den Betrieb ein. \n\nDie Umstellung auf den Fernunterricht wurde am 19. März 2020 vorgenommen. Die ersten \n\nTage des Lockdowns wurden genutzt, um die Lehrpersonen mit der Onlineplattform MS-\n\nTeams vertraut zu machen und den Einstieg in den Fernunterricht vorzubereiten. Im Gegen-\n\nsatz zur Volksschule wurde am Gymnasium gemäss Stundenplan unterrichtet. So wurde bei-\n\nspielsweise auch das Fach Sport gehalten, indem gezielte Aufgaben erteilt wurden. Die \n\nRückmeldungen zum Fernunterricht waren fast durchwegs positiv. \n\nAuch für das Gymnasium mussten für den Schuljahresabschluss verschiedene Dinge gere-\n\ngelt werden. Die Landesschulkommission erliess den Beschluss über Besonderheiten im \n\nSchulbetrieb am Gymnasium St.Antonius aufgrund der Corona-Pandemie (LSKB COVID-19 \n\nGymnasium, GS 412.017). Die Zeugnisse am Gymnasium werden wie jene der Volksschule \n\nanstelle von Noten einen Vermerk zur Corona-Pandemie enthalten. Für die Promotion im \n\nSommer 2020 ist grundsätzlich die Situation am Ende des ersten Semesters des Schuljahrs \n\n2019/2020 massgeblich. Auf die Durchführung von schriftlichen Maturitätsprüfungen wird \n\nverzichtet. Die mündlichen Prüfungen werden abgehalten.  \n\nAn den Mittelschulen kann der Präsenzunterricht ab dem 8. Juni 2020 wieder durchgeführt \n\nwerden. Das erarbeitete Schutzkonzept und die geltenden Abstandsregeln (4m2 pro Schüler \n\nund Lehrperson) zwangen die Schulleitung des Gymnasiums dazu, verschiedene Klassen- \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  13-18 \n\nund Fachschaftszimmer zu schliessen und den Unterricht in grössere Gemeinschaftsräume \n\n(Theatersaal, Studiensäle, Foyer u.a.) zu verlegen. Nur so ist es möglich, dass der Unterricht \n\nin ganzen Klassen stattfinden kann. Für die Mensa musste ein besonderes Schutzkonzept \n\nerarbeitet werden. \n\n \n\n5.8 Massnahmen Alpstein \n\nNachdem der Bund dringlich aufgerufen hatte, für eine wirksame Bekämpfung der Corona-\n\nPandemie möglichst zu Hause zu bleiben, hielten sich zu Beginn viele daran. Das erste Ap-\n\nril-Wochenende wurde dann aber von vielen genutzt, um im Alpstein zu wandern. Um über \n\ndie Osterfeiertage und die nachfolgende Zeit den Besucherandrang in geordneten Bahnen \n\nhalten zu können, beschloss die Standeskommission am 8. April 2020, das Parkplatzange-\n\nbot zu reduzieren. Sobald die Parkplätze voll waren, wurde der Verkehr in Steinegg angehal-\n\nten. Weitergelassen wurde nur noch, wer einen triftigen Grund hatte. \n\nAm 16. April 2020 wurde das Parkplatzangebot nochmals reduziert. Anlass zu diesem Schritt \n\ngab vor allem der Umstand, dass sich die Menschenmassen rund um die Alpseen kon-\n\nzentrierten. Die Abstandsvorschriften wurden relativ häufig nicht beachtet. Weiter musste viel \n\nLittering festgestellt werden, und es wurden viele wilde Feuerstellen geschaffen. \n\nAm 22. April 2020 fand unter der Leitung von Landammann Roland Dähler ein «Runder \n\nTisch» mit Vertreterinnen und Vertretern der Innerrhoder Wirtschafts- und Tourismusver-\n\nbände statt. Es wurde eine breite Bestandes- und Bedürfnisaufnahme der verschiedenen be-\n\ntroffenen Branchen vorgenommen. Hauptanliegen waren die geordnete touristische Wieder-\n\nbelebung des Alpsteins und der Wunsch nach mehr Planungssicherheit. Entstanden ist ein \n\numfassendes Konzept zur schrittweisen und auf die Vorgaben des Bundes abgestimmte Öff-\n\nnung des touristischen Lebens im Alpstein. Die Standeskommission hat das Konzept am \n\n5. Mai 2020 genehmigt.  \n\nDas Konzept sah unter anderem vor, dass ab dem 11. Mai 2020 die öffentlichen Parkplätze \n\nin Wasserauen und in Brülisau wieder zur Verfügung stehen. Gleichentags konnten die Berg-\n\nrestaurants ihren Betrieb öffnen. Wegen des beschränkten Sitzangebots in den Gaststuben \n\nund auf den Terrassen bestand die Möglichkeit, Speisen und Getränke zum Mitnehmen an-\n\nzubieten. Die Gastwirtinnen und Gastwirte haben entsprechende Abfallkonzepte für ihre Be-\n\ntriebe erarbeitet. \n\nAb dem 8. Juni 2020 sollten dann bei Bedarf die Überlaufparkplätze auf den Wiesen wieder \n\ngeöffnet werden.  \n\nEinbezogen in das Konzept ist auch die Landwirtschaft mit ihren agrotouristischen Angebo-\n\nten, insbesondere Alpwirtschaften und Alpkäsereien. Diese Betriebe müssen - ähnlich wie \n\ndie Gastronomiebetriebe - über ein entsprechendes Schutzkonzept verfügen.  \n\nDas Konzept wird seit dem 11. Mai 2020 umgesetzt. Es hat sich grundsätzlich gut bewährt. \n\nDas Parkplatzregime musste jedoch korrigiert werden, weil der Andrang an Wanderwilligen \n\nschon in einer ersten Phase deutlich grösser war als ursprünglich angenommen wurde und \n\ngleichzeitig im Alpstein selber die Abstände weitgehend eingehalten werden konnten. Auch \n\ndie Bergwirtschaften hatten trotz der mit Einschränkungen verbundenen Schutzkonzepte die \n\nKapazitäten, um mehr Gäste zu bedienen. Am 19. Mai 2020 beschloss die Standeskommis-\n\nsion daher, dass die Überlaufparkplätze in Wasserauen und Brülisau etwas früher geöffnet \n\nwerden als geplant, nämlich bereits ab Auffahrt.  \n\n \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  14-18 \n\n6 Rechtliche Grundlagen \n\n6.1 Ordentliche Zuständigkeit \n\nDie meisten der angesprochenen kantonalen Massnahmen konnten im Rahmen der ordentli-\n\nchen Zuständigkeiten gefasst werden.  \n\nDies trifft namentlich auch auf die Landesschulkommissionsbeschlüsse zum Schulbetrieb der \n\nVolksschule und des Gymnasiums zu. In beiden Beschlüssen werden in Anbetracht der be-\n\nsonderen Situation die Modalitäten zum Schuljahresabschluss festgelegt. Im Beschluss zur \n\nVolksschule sind dies der Inhalt der Zeugnisse, die Elterngespräche und die Promotion. \n\nBeim Beschluss für das Gymnasium geht es um analoge Fragen, konkret um die Zeugnisse, \n\ndie Maturitätsprüfung, die Maturitätsnote und die Promotion. In all diesen Fragen ist die Lan-\n\ndesschulkommission zuständig. Für den Volksschulbereich ist sie dies gestützt auf Art. 69 \n\nAbs. 4 des Schulgesetzes (SchG, GS 411.000). Die ordentliche Regelung findet sich denn \n\nauch für diesen Bereich im Landesschulkommissionsbeschluss zum Schulgesetz \n\n(LSKB SchG, GS 411.012). Für das Gymnasium bildet Art. 29 der Gymnasialverordnung \n\n(GymV, GS 412.010) die Zuständigkeitsgrundlage. Die ordentliche Regelung findet sich im \n\nLandesschulkommissionsbeschluss zur Gymnasialverordnung (GS 412.012). \n\nDie ordentlichen Regelungen in den Landesschulkommissionsbeschlüssen zum Schulgesetz \n\nund zur Gymnasialverordnung wurden bewusst stehen gelassen. Sie werden durch die bei-\n\nden Corona-Beschlüsse lediglich für eine gewisse Zeit überlagert. Damit kann vermieden \n\nwerden, dass nach dem Wegfall der beiden Corona-Beschlüsse wieder legiferiert werden \n\nmuss. Mit dem Wegfall wird ohne weiteres wieder das bisherige Recht über die Zeugnisse, \n\nElterngespräche, Noten, Prüfungen und Promotionen gelten.  \n\nDie für die Corona-Krise vorgenommenen Präzisierungen im Personalbereich konnten in \n\nAusführung von Art. 39 Abs. 1 der Personalverordnung (PeV, GS 172.010) erlassen werden. \n\nSie bewegen sich im Rahmen dessen, was die Standeskommission gestützt auf die Perso-\n\nnalverordnung regeln kann. \n\nAuch der StKB COVID-19 enthält verschiedene Regelungen, die gestützt auf eine ordentlich \n\nverliehene Zuständigkeit erlassen wurden. Dies trifft beispielsweise auf Art. 5 und die dort \n\nplatzierte Regelung über den Zugang der Verwaltung. Die Standeskommission ist im Rah-\n\nmen der Gesetzes- und Verordnungsvorgaben für die Organisation der Verwaltung zustän-\n\ndig. Da der Zugang zur Verwaltung im übergeordneten Recht nicht geregelt ist, obliegt es der \n\nStandeskommission, in der besonderen Situation der Corona-Pandemie die erforderlichen \n\nvorübergehenden Regelungen zu setzen.  \n\nDie Standeskommission erachtet auch die Unterstützung der Wirtschaft aus den freien Mit-\n\nteln des Kantons in Art. 8 Abs. 3 StKB COVID-19 als ordentliche Anweisung. Die Standes-\n\nkommission ist fraglos für die Verwaltung des Finanzvermögens zuständig. Da die Mittel ge-\n\nmäss Art. 8 Abs. 1 StKB COVID-19 nur strukturell gesunden Unternehmen als Darlehen ver-\n\ngeben werden, ist nicht von einer Ausgabe auszugehen, sondern von einer Leistung im kauf-\n\nmännischen Umfeld, die unter normalen Umständen zurückgezahlt wird.  \n\nSchliesslich fallen auch die Einschränkungen nach Art. 40 des Epidemiengesetz (EpG, \n\nSR 818.101) in die Zuständigkeit der Standeskommission. Gemäss Art. 3 lit. d des Gesund-\n\nheitsgesetzes (GesG, GS 810.000) erlässt die Standeskommission die weiteren für den Voll-\n\nzug der Gesundheitsgesetzgebung erforderlichen Vorschriften. Sie ist nach Art. 34 GesG für \n\ndie Regelung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten verantwortlich, soweit sie \n\nnicht durch Bundesrecht geordnet sind.  \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  15-18 \n\nNach Art. 32 GesG können Betriebe des Gesundheitswesens sowie gemeinnützige Organi-\n\nsationen, die im Bereich der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten tätig sind, zur Mitwir-\n\nkung verpflichtet werden. Die Anweisung an die privaten Gesundheitsinstitutionen im Kanton \n\ngemäss Art. 7 StKB COVID-19, im Kampf gegen das Corona-Virus im Rahmen einer koordi-\n\nnierten Gesundheitsversorgung mitzuwirken, wurde gestützt auf diese Grundlage erlassen. \n\nBei besonderen Gefährdungen können die kantonalen Behörden gestützt auf Art. 69 der Epi-\n\ndemieverordnung des Bundes (EpV, SR 818.101.1) für Bestattungen die erforderlichen Mas-\n\nsnahmen anordnen. Insbesondere können sie die Kremation anstelle von Erdbestattungen \n\nanordnen. Innerkantonal ist nach Art. 3 lit. d GesG die Standeskommission für den Erlass \n\nder entsprechenden Regelungen zuständig, soweit nicht bereits der Grosse Rat eine Rege-\n\nlung getroffen hat. Zwar hat der Grosse Rat in der Verordnung über das Bestattungswesen \n\n(GS 818.410) den Ablauf von Bestattungen und die Organisation geregelt. Die Regelung be-\n\nzieht sich aber auf den Normalbetrieb. Für den Fall einer besonderen Gefährdung enthält die \n\nVerordnung keine Regelung, sodass diese Lücke gestützt auf Art. 69 EpV und Art. 3 lit. d \n\nGesG von der Standeskommission geschlossen werden kann. \n\n \n\n6.2 Ausserordentliche Zuständigkeit \n\nWeitgehend als eigenständiges Notrecht wurde der Standeskommissionsbeschluss über \n\nausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen) erlassen. Für Kantons-\n\ngeschäfte ist die Option von Urnenabstimmungen in der Kantonsverfassung (KV, \n\nGS 101.000) nicht vorgesehen. Demgegenüber könnten die Bezirke für sich nach Art. 1 \n\nAbs. 3 KV Urnenabstimmungen einführen. Die Umsetzung dieser Regelung lässt sich jedoch \n\nnicht innerhalb der kurzen, im konkreten Fall zur Verfügung stehenden Zeit vornehmen. Um \n\nfür die dringlichsten Geschäfte den Weg für demokratische Abstimmungen frei zu machen, \n\nwar in dieser Situation ein Dringlichkeitsbeschluss der Standeskommission erforderlich. Die \n\nUmsetzung wurde, soweit möglich und sinnvoll, dem Ablauf und den Gepflogenheiten der \n\nLandsgemeinde nachempfunden.  \n\nZudem finden sich im Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur Be-\n\nkämpfung der Corona-Pandemie (StKB COVID-19) Teile, für welche die Standeskommission \n\nnicht ordentlich zuständig ist. Dies betrifft namentlich folgende Punkte: \n\nArtikel Regelungspunkt \n\nArt. 2 Sonderregelung zur Erleichterung von Beschlüssen \n\n Verlängerung der Mandate der Behördenmitglieder \n\nArt. 3 Verschiebung von Gemeinden \n\n Erstreckte Frist für Genehmigung der Jahresrechnung und für die Steuerfussfestle-\n\ngung \n\n Keine neue Frist für das Stellen von schriftlichen Anträgen und von Rücktrittsfristen \n\nbei einer Verschiebung der Versammlung \n\n Neue Geschäftsordnung für verschobene Gemeindeversammlungen \n\nArt. 4 Sonderregelung für Referenden während der Corona-Zeit \n\nArt. 5 Möglichkeit der Vornahme elektronischer Auflagen \n\nArt. 6 Einschreiben für Gemeine Alpen auf dem Korrespondenzweg \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  16-18 \n\nArt. 8 Ausweitung Fondszweck auf Darlehen und Bürgschaften \n\n Ausweitung Steuerstundungen und Erlass Verzugs- und Ausgleichszinsen \n\nArt. 10 Betreuungsauftrag der Schulgemeinden \n\n \n\nFür das ausserordentliche Ermöglichen von Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmun-\n\ngen) und die aufgeführten Regelungen gemäss StKB COVID-19 beruft sich die Standeskom-\n\nmission auf das Bestehen einer Notlage. So ist es für das Funktionieren der Behörden und \n\nder Körperschaften essentiell, dass bei den Mandatierungen der Behörden keine Lücken ent-\n\nstehen oder Beschlüsse auch unter erschwerten Bedingungen möglich bleiben. Die Standes-\n\nkommission kann und muss hier zur Sicherung der staatlichen Organisation die notwendigen \n\nRegelungen erlassen.  \n\nHinsichtlich der Unterstützung notleidender oder wirtschaftlich bedrohter Unternehmen ist die \n\nDringlichkeit für Entscheide weniger offenkundig. Der Schaden für den Kanton wäre aller-\n\ndings bei einer weitreichenden Schliessung von Unternehmen derart massiv, dass ein Ein-\n\ngreifen geboten ist. Der Bestand einer gesunden wirtschaftlichen Basis mit überlebensfähi-\n\ngen Unternehmen ist für den Kanton systemrelevant. Würden etwa die Tourismusbranche \n\noder die Industrie wegen der für sie einschneidenden Corona-Massnahmen in finanzielle \n\nSchieflage geraten und massiv geschwächt, wäre der Schaden für den Kanton über eine \n\nlange Zeit enorm. Die Standeskommission hat daher notrechtliche Massnahmen zugunsten \n\nder Wirtschaft beschlossen und den Verwendungsbereich des Wirtschaftsförderungsfonds \n\nsowie die Steuerstundungsmöglichkeiten erweitert. Sie hat sich hierbei im Wesentlichen auf \n\ndie Erhaltung der Liquidität konzentriert, indem der Kanton in erster Linie Mittel für Darlehen \n\nund Bürgschaften zur Verfügung stellt oder den Einzug von Forderungen aufschiebt. \n\nDas kantonale Recht enthält keine ausdrückliche Regelung über die Zuständigkeit von allge-\n\nmeinen dringlichen Massnahmen in Notlagen. In der Praxis wurde allerdings in analogen Si-\n\ntuationen stets die Standeskommission als zuständig erachtet. So oblag es beispielsweise \n\nder Standeskommission, eine Auffangregelung zur Vermeidung von Steuerlücken zu erlas-\n\nsen, als der Bundesgesetzgeber 2015 eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes \n\nauf den 1. Januar 2016 in Kraft setzte und im Kanton eine ordentliche Gesetzesanpassung \n\nerst an der Landsgemeinde 2016 möglich war.  \n\nDie Zuständigkeit der Standeskommission für Notmassnahmen ist aus Art. 30 Abs. 5 KV her-\n\nzuleiten. Gemäss dieser Bestimmung erledigt die Standeskommission alle Geschäfte, die ei-\n\nner Regierung als solcher zufallen und nicht ausdrücklich einer anderen verfassungsmässi-\n\ngen Behörde zugewiesen sind. In Notsituationen gehört es üblicherweise zu den Aufgaben \n\neiner Regierung, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um nicht wiedergutzuma-\n\nchende Schäden zu vermeiden und das Funktionieren des Staats zu sichern. Diese Befugnis \n\nist allerdings mit der nötigen Zurückhaltung auszuüben. Es darf nur angeordnet werden, was \n\nzur Schadensabwendung oder zur Funktionssicherung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht \n\ndringend nötig ist.  \n\nDie Standeskommission hat sich beim Erlass der notrechtlichen Bestimmungen an den \n\nGrundsatz gehalten, die notwendigen Regelungen unter grösstmöglicher Beachtung der be-\n\nstehenden allgemeinen Regelungsziele im fraglichen Bereich zu fassen.  \n\n  \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  17-18 \n\n7 Schritte zurück zur Normalität \n\nNachdem der Bundesrat am 27. Mai 2020 beschlossen hat, die während der Corona-Pande-\n\nmie in der Schweiz geltende ausserordentliche Lage wegen der inzwischen eingetretenen \n\nBeruhigung am 19. Juni 2020 in eine besondere Lage zurückzustufen, hat die Standeskom-\n\nmission die kantonalen Massnahmen überprüft. Sie hat am 9. Juni 2020 entschieden, we-\n\nsentliche Teile der bestehenden Corona-Massnahmen ebenfalls per 19. Juni 2020 aufzuhe-\n\nben.  \n\nBetroffen sind in erster Linie der StKB COVID-19 und Massnahmen in der Verwaltung. Hin-\n\nsichtlich der Anpassung des StKB COVID-19 liess sich die Standeskommission vom Grund-\n\nsatz leiten, dass besondere Massnahmen lediglich solange aufrechterhalten bleiben sollten, \n\nals dies notwendig ist. Soweit sich im Verlauf der Zeit erneut ein Bedarf für Massnahmen er-\n\ngeben sollte, müsste die Lage dannzumal wieder beurteilt und darauf zugeschnitten neue \n\nRegelungen erlassen werden.  \n\nSollte sich aber im Verlauf der Zeit erneut ein Massnahmenbedarf ergeben, müsste gegebe-\n\nnenfalls mit neuen Massnahmen nachgefasst werden.  \n\nAufgehoben wurden: \n\n- Einschränkungen für Referenden \n\n- Einschreibeverfahren für die Gemeinen Alpen \n\n- Sonderanweisungen an Gesundheitsinstitutionen \n\n- Ergänzung der Mittel des Fonds für die Wirtschaftsförderung durch frei verfügbare Mittel \n\ndes Kantons mit maximal Fr. 2.5 Mio. \n\n- Verpflichtung der Schulen für das Bereitstellen von Betreuung \n\n- Allgemeine Einschränkungen \n\nBelassen wurden alle Bestimmungen, die in zeitlicher Hinsicht noch nicht abgeschlossen \n\nsind. Dies betrifft zunächst alles, was mit den noch durchzuführenden Gemeindeversamm-\n\nlungen und Urnenabstimmungen zu tun hat, also beispielsweise die Verlängerung der Man-\n\ndate der Bisherigen bis zu den Wahlen. Weiter ist davon die Regelung für die Wirtschaftsun-\n\nterstützung und für die Beiträge im Kulturbereich betroffen, weil noch nicht alle Fälle abgewi-\n\nckelt sind.  \n\nIn der Verwaltung wurden die Eingangstüren am 8. Juni 2020 wieder geöffnet. Es besteht ein \n\nSchutzkonzept mit Hygienemassnahmen und Warteräumen. Die Bevölkerung ist nach wie \n\nvor aufgerufen, sich mit Fragen telefonisch oder elektronisch an die Verwaltung zu wenden \n\nund sich für Besuche anzumelden. Das Home-Office wurde gelockert. Soweit in den Büros \n\njederzeit ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden kann, ist eine Rückkehr in die Bü-\n\nros der kantonalen Verwaltung möglich. Bis auf Weiteres bestehen bleiben die Einschrän-\n\nkungen bei den Sitzungen. Wo möglich und sinnvoll, soll auf Telefonkonferenzen ausgewi-\n\nchen werden. In Sitzungszimmern ist vorderhand noch ein Abstand von zwei Metern einzu-\n\nhalten.  \n\nDer Standeskommissionsbeschluss über Personalregelungen in der Corona-Krise \n\n(StKB Personalregelungen, GS 172.318) konnte ebenfalls weitgehend aufgehoben werden. \n\nEinzelne Regelungen bleiben auch hier bestehen, weil sie Sachverhalte betreffen, die erst \n\nnoch abgeschlossen werden müssen, bevor sie aufgehoben werden können. \n\n  \n\n\n\n  Bericht über kantonale Corona-Massnahmen \n\n \n\nAI 012.22-158.17-454630  18-18 \n\n8 Ausblick \n\nDer Kanton Appenzell I.Rh. hatte bisher nur wenige infizierte Personen zu verzeichnen. Seit \n\ndem 23. April 2020 gab es keine Infektionen mehr. Auch zu Todesfällen im Zusammenhang \n\nmit Corona-Infektionen kam es bisher nicht. Diese epidemiologisch stabile Situation, gepaart \n\nmit einer allgemeinen Beruhigung, lässt hoffen, dass für Gesellschaft und Politik eine ge-\n\nwisse Normalität zurückkehren wird und dass sich die Wirtschaft weiter erholen kann. Diese \n\nAussicht darf aber nicht dazu verleiten, sich nun unbekümmert zu verhalten und sich nicht \n\nmehr an die grundlegenden Empfehlungen und Vorgaben des Bundes zu halten.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass Grossveranstaltungen noch längere Zeit nicht möglich sein \n\nwerden und die elementaren Vorgaben zur Hygiene und zum Abstandhalten bestehen blei-\n\nben. Die entsprechenden Verhaltensweisen gilt es fortzusetzen, um eine erneute Anste-\n\nckungswelle möglichst zu vermeiden. Eine solche könnte fatale Folgen in gesundheitlicher, \n\ngesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht haben. \n\n \n\n9 Antrag \n\nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von diesem Bericht Kenntnis zu neh-\n\nmen und ihn der Diskussion zu unterziehen. \n\n \n\nAppenzell, 9. Juni 2020 \n\n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann:  Der Ratschreiber: \n \nRoland Inauen   Markus Dörig \n\n\n\t%Title%\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Pandemieentwicklung im Kanton\n\t3 Massnahmen im Überblick\n\t3.1 Bundesebene\n\t3.2 Kantonsebene\n\n\t4 Koordination und Kommunikation\n\t4.1 Kantonaler Führungsstab\n\t4.2 Kommunikation\n\n\t5 Einzelne kantonale Massnahmen\n\t5.1 Standeskommissionsbeschluss Corona-Pandemie (StKB COVID-19)\n\t5.2 Ausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen)\n\t5.3 Situationsbezogene Personalregelungen (StKB Personalregelungen)\n\t5.4 Gesundheitsversorgung\n\t5.5 Soziales\n\t5.6 Wirtschaft und Arbeit\n\t5.7 Schulen\n\t5.7.1 Volksschule\n\t5.7.2 Gymnasium\n\n\t5.8 Massnahmen Alpstein\n\n\t6 Rechtliche Grundlagen\n\t6.1 Ordentliche Zuständigkeit\n\t6.2 Ausserordentliche Zuständigkeit\n\n\t7 Schritte zurück zur Normalität\n\t8 Ausblick\n\t9 Antrag\n\n\n


GRB Revision VIV - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E160.110\n\nSchlussfassung\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung über das Initiativverfahren\n(VIV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 160.110\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin  Revision  der  Verordnung  über  das  Initiativverfahren  vom 23.  Oktober \n2017 (VIV),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung  Verordnung  über  das  Initiativverfahren  (VIV)  vom  23. Okto-\nber 2017:\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 1a (neu), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Lehnt der Grosse Rat eine Initiative ab, kann sie bis zum Beschluss des \nGrossen Rates über die Geschäftsordnung der Landsgemeinde zurückgezo-\ngen werden; wird über die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag an \nder Session entschieden, an der auch die Landsgemeindeordnung verab-\nschiedet wird, kann sie noch innert sieben Tagen ab dieser Session zurück-\ngezogen werden.\n1a Heisst der Grosse Rat die Initiative gut, ist ein Rückzug mit der Verab-\nschiedung der Initiative zu Handen der Landsgemeinde nicht mehr möglich. \n2 Für den Rückzug gilt: \n\na) (neu) Er ist schriftlich vorzunehmen.\nb) (neu) Ein bedingter oder teilweiser Rückzug ist nicht möglich.\n\n1\n\n\n\nE160.110 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nc) (neu) Er muss bis zu massgeblichen Beschlüssen des Grossen Rates \noder innert der Frist von sieben Tagen bei der Ratskanzlei eingegan-\ngen sein.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.\n\n2\n\n\n


text: \n19/2018: Antrag ReKo \n\nAI 012.22-150.3-335280  1-2 \n\nNeufassung der Justizaufsicht  \n\n(Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Einführungs-\n\ngesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des  \n\nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen  \n\nJugendstrafprozessordnung) \n\n \n\nDie Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) stellt dem Grossen Rat folgenden Antrag:  \n\n \n\n1. Art. 7a Abs. 2 EG StPO soll lauten: \n\n2Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklärungen bei den Straf-\n\nverfolgungsbehörden durch. Der Grosse Rat kann die Standeskommission zur Erteilung solcher \n\nAufträge verpflichten; die Standeskommission berichtet in diesem Fall dem Grossen Rat über \n\ndie Ergebnisse in geeigneter Form, beispielsweise mittels einer anonymisierten Fassung des \n\nBerichts der Fachkommission.  \n\n2. In Art. 5a JStPO ist ein Abs. 3 einzufügen: \n\n3Hat die Fachkommission einen Abklärungsauftrag ausgeführt, zu welchem die Standeskom-\n\nmission durch den Grossen Rat verpflichtet wurde, erstattet die Standeskommission dem Gros-\n\nsen Rat über die Ergebnisse in geeigneter Form Bericht, beispielsweise mittels einer anonymi-\n\nsierten Fassung des Berichts der Fachkommission. \n\n \n\nBegründung \n\nDie von der Standeskommission vorgeschlagene Formulierung, dass dem Grossen Rat «in ge-\n\neigneter Weise» Bericht zu erstatten ist, ist der ReKo zu offen. Wenn es die Umstände erlau-\n\nben, sollte die Standeskommission dem Grossen Rat den Bericht der Fachkommission zur Ver-\n\nfügung stellen. Dass dieser mit Bezug auf Beteiligte an Strafverfahren anonymisiert werden \n\nmuss, ist für die ReKo eine Selbstverständlichkeit. Sie anerkennt aber auch, dass es Fälle gibt, \n\nin denen der Bericht auch in anonymisierter Form nicht einfach an den Grossen Rat geschickt \n\nwerden sollte. Sind etwa Abklärungen in einem laufenden Verfahren vorzunehmen, von dem \n\nman aufgrund einer Unfallberichterstattung in den Medien bereits weiss, nützt eine Anonymisie-\n\nrung oftmals nicht viel. Trotzdem kann ein hohes ermittlungstaktisches Interesse bestehen, \n\ndass über den Stand und den Ablauf in einem Verfahren absolut nichts an die Öffentlichkeit \n\ndringt, da ansonsten ein Scheitern des Strafverfahrens droht. In solchen Fällen ist die Zustel-\n\nlung des anonymisierten Berichts der Fachkommission an den Grossen Rat regelmässig nicht \n\ndas richtige Mittel der Berichterstattung. Hinzu kommt, dass auch bei einer Weitergabe des \n\nanonymisierten Berichts der Fachkommission in weniger heiklen Fällen aus Datenschutzgrün-\n\nden praktisch immer eine Berichterstattung und Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlich-\n\nkeit vorzunehmen wäre. Dies kratzt sich mit dem Gebot, dass Verhandlungen im Grossen Rat \n\ngrundsätzlich öffentlich sein müssen.  \n\n\n\nAI 012.22-150.3-335280  2-2 \n\nDie ReKo empfiehlt daher, den Vorschlag der Standeskommission mit dem Beispiel der Über-\n\nmittlung des Berichts der Fachkommission in anonymisierter Form zu ergänzen. Damit erhält \n\ndie bewusst gewählte offene Formulierung der Berichterstattung «in geeigneter Weise» mehr \n\nKontur und Griffigkeit. \n\nFür den Jugendstrafbereich sollten hinsichtlich der Beauftragung der Fachkommission und der \n\nBerichterstattung die gleichen Regeln wie im Erwachsenenstrafprozess gelten. Hierzu ist in \n\nArt. 5a JStPO ein Abs. 3 einzufügen. \n\n \n\n\n