1 Botschaft Weinverordnung.pdf

text: \n16/2022 \n\nAI 012.22-169.6-948792  1-8 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nWeinverordnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) enthält in \nden Art. 60 ff. Bestimmungen über den Weinbau. Es regelt das Wesentliche für Rebpflanzun-\ngen, den Rebbaukataster, die Klassierung von Weinen, die Weinlesekontrolle und die Kontrolle \ndes Handels mit Wein. Am 14. November 2007 hat der Bundesrat die totalrevidierte Verordnung \nüber den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung, SR 916.140, nachfolgend eidge-\nnössische Weinverordnung) erlassen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Wesent-\nlichste Neuerungen auf Bundesebene sind die Unterteilung der Weine in AOC-Weine, Land-\nweine und Tafelweine, die Präzisierung der Anforderungen an Weine mit kontrollierter Ur-\nsprungsbezeichnung (AOC-Weine) und die Neuausrichtung der bisher obligatorischen Weinle-\nsekontrolle. \n \nIn folgenden Bereichen obliegt der Vollzug den Kantonen: \n \n- Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen (Art. 60 LwG, Art. 1 bis Art. 4 eidgenössische \n\nWeinverordnung); \n- Führung des Rebbaukatasters (Art. 61 LwG); \n- Beseitigung von widerrechtlich angepflanzten Reben (Art. 6 eidgenössische Weinverord-\n\nnung); \n- Festlegen der Anforderungen an Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (Art. 21 \n\nAbs. 2 eidgenössische Weinverordnung); \n- Prüfung der Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung auf ihre Anforderungen hin \n\n(Art. 21 Abs. 4 eidgenössische Weinverordnung); \n- Durchführung der Weinlesekontrolle (Art. 64 Abs. 3 LwG; Art. 28 bis Art. 32 eidgenössische \n\nWeinverordnung). \n \nDer Kanton Appenzell I.Rh. kennt bis heute keine Einführungsgesetzgebung zur Weinwirtschaft. \nMit der vorliegenden kantonalen Weinverordnung soll das Bundesrecht umgesetzt werden. \n \nGemäss Art. 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG, GS 910.000) obliegt der \nVollzug der Bundesgesetzgebung über den Weinbau dem Land- und Forstwirtschaftsdeparte-\nment. Die Bewilligung von Reben-Neuanpflanzungen muss dementsprechend vom Land- und \nForstwirtschaftsdepartement, genauer vom Landwirtschaftsamt, erteilt werden. Der Vollzug der \nWeinlesekontrolle und das Führen des Rebbaukatasters liegt ebenso beim Landwirtschaftsamt.  \n \nNach Art. 49 der eidgenössischen Weinverordnung hätten die Kantone ihre Bestimmungen über \ndie Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bis spätestens 1. Juni 2009 anpassen müs-\nsen. Da der Weinbau in Appenzell I.Rh. flächenmässig von geringer Bedeutung ist, wurde mit \nder Ausführungsgesetzgebung zugewartet. Im Bereich der Weinwirtschaft wird eng mit dem \nKanton St.Gallen zusammengearbeitet. Dies ermöglicht eine Abstimmung mit der Ausführungs-\ngesetzgebung von St.Gallen. Würde der Kanton Appenzell I.Rh. auf den Erlass von Ausfüh-\n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.6-948792  2-8 \n\nrungsbestimmungen über die Anforderungen an die kontrollierte Ursprungsbezeichnung ver-\nzichten, bestünde die Gefahr, dass der Wein der Weinbäuerinnen und -bauern von Appenzell \nI.Rh. zu Landwein deklassiert wird. \n \n2.  Bedeutung des Weinbaus in Appenzell I.Rh. \n \nIn Appenzell I.Rh. (Bezirk Oberegg) werden derzeit Weinreben auf rund 66a kultiviert. Der \nWeissweinrebsortenanteil beträgt 63a, der Rotweinrebsortenanteil 3a. Der grösste Produzent \nmit Rebflächen in Appenzell I.Rh. mit Geschäftssitz in Berneck SG bewirtschaftet eine Fläche \nvon 61a. Hinzu kommt ein weiterer Weinproduzent, welcher 5a bewirtschaftet. \n \n3. Umsetzung von Bundesrecht \n \nEin Teil des vorliegenden Verordnungsentwurfs soll die Bestimmungen der eidgenössischen \nLandwirtschaftsgesetzgebung respektive der eidgenössischen Weinverordnung umsetzen, ein \nanderer den durch das eidgenössische Recht belassenen Gestaltungsspielraum der Kantone. \nIn Anwendung von Art. 35 LaG hat daher der Grosse Rat die zum Vollzug dieses Gesetzes er-\nforderlichen Vorschriften zu erlassen, auch wenn es teilweise um den blossen Vollzug von Bun-\ndesrecht geht. \n \n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1  Zweck und Zuständigkeit  \n \nAls allgemeine Zweckbestimmung besagt Art. 1, dass die kantonale Weinverordnung dem Voll-\nzug der Bundesgesetzgebung über die Weinwirtschaft (Art. 60 ff. LwG; eidgenössische Wein-\nverordnung) dient. Die Standeskommission bezeichnet das für den Vollzug zuständige Amt. Der \nVollzug der kantonalen Weinverordnung obliegt dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement, \ngenauer dem Landwirtschaftsamt. \n \nArt. 2  Weinspezifische Begriffe \n \nArt. 2 bestimmt, dass sich die Verwendung weinspezifischer Begriffe nach Art. 19 Abs. 1 res-\npektive Anhang 1 der eidgenössischen Weinverordnung richtet. In naher Zukunft ist nicht mit \nweiteren weinspezifischen Begriffen zu rechnen. Trotzdem empfiehlt es sich, die allfällige Rege-\nlung der in Ergänzung zu Anhang 1 der eidgenössischen Weinverordnung geltenden weinspezi-\nfischen Begriffe der Standeskommission zu übertragen. \n \nÜber die rechtmässige Verwendung der weinspezifischen Begriffe befindet die Schweizer Wein-\nhandelskontrolle (Art. 47 der eidgenössischen Weinverordnung i.V.m. Art. 36). Die Lebensmittel-\nkontrolle kann, wenn sie über einen Regelverstoss in Kenntnis gesetzt wird, im Rahmen des \nTäuschungsschutzes (Art. 18 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegen-\nstände, LMG) aktiv werden.  \n \nArt. 3 Weinlesekontrolle \n \nDie Weinlesekontrolle ist in Art. 28 ff. der eidgenössischen Weinverordnung geregelt. Die Wein-\nlesekontrolle erfasst die gesamte für die Weinbereitung bestimmte Traubenernte. Sie hat zum \nZiel, die Einhaltung der Produktionsbestimmungen nach den Art. 21 bis Art. 24 der eidgenössi-\nschen Weinverordnung sicherzustellen (Art. 28 Abs. 1 eidgenössische Weinverordnung). Die \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.6-948792  3-8 \n\nWeinlesekontrolle erfolgt nach dem Grundsatz der Eigenkontrolle und der Überwachung auf der \nGrundlage der Risikoanalyse nach den Art. 29 und Art. 30 der eidgenössischen Weinverord-\nnung (Art. 28 Abs. 2 eidgenössische Weinverordnung). Die Kantone können eine systematische \nKontrolle vorsehen (Art. 28 Abs. 2 eidgenössische Weinverordnung). \n \nBei der systematischen Weinlesekontrolle werden jährlich die Traubenmengen und die Zucker-\ngehalte durch eine neutrale Kontrolle erfasst und zentral verarbeitet. Damit werden in Bezug auf \ndie Qualitätsproduktion klare und transparente Vorgaben für die Traubenproduzentinnen und     \n-produzenten aufgestellt. Allfällige Sanktionen bei Übermengen oder Nichterreichen der Min-\ndestgradationen basieren auf der lückenlosen Erfassung von amtlichen Weinleseattesten. Das \nLandwirtschaftsamt kann die systematische Weinlesekontrolle an Dritte übertragen (Abs. 1). Die \nsystematische Weinlesekontrolle ist grundsätzlich gebührenfrei; lediglich im Fall von Sanktionen \nwerden Gebühren erhoben. \n \nII. Rebpflanzungen \n \nArt. 4  Neuanpflanzungen \n \nNeuanpflanzungen von Reben brauchen gemäss Art. 60 Abs. 1 LwG eine Bewilligung des Kan-\ntons. Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung werden dabei nur an Standorten bewilligt, de-\nren Eignung für den Weinbau nachgewiesen ist (Art. 60 Abs. 3 LwG; Art. 2 Abs. 2 eidgenössi-\nsche Weinverordnung). Nach Art. 2 Abs. 5 der eidgenössischen Weinverordnung regelt der \nKanton das Bewilligungs- und Meldeverfahren. \n \nAbs. 1 bestimmt, welche Angaben das Gesuch um Bewilligung einer Neuanpflanzung für die \nWeinerzeugung enthalten muss. Dies sind einerseits die in Art. 2 Abs. 2 der eidgenössischen \nWeinverordnung aufgeführten Angaben (Höhenlage, Hangneigung, Hangrichtung, Lokalklima, \nBodenbeschaffenheit, Bodenwasserverhältnisse und naturschützerische Bedeutung der Flä-\nche), andererseits eine Planskizze samt Parzellen-Nummer, Rebfläche und Rebsorten.  \n \nAbs. 2 hält fest, dass die Standeskommission das für die Bewilligung von Gesuchen von \nNeupflanzungen zuständige Amt bezeichnet. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung \nvon Gesuchen liegt beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement, genauer beim Landwirt-\nschaftsamt. \n \nAbs. 3 hält fest, dass Neuanpflanzungen, welche nicht der gewerblichen Weinerzeugung die-\nnen, also Reben für die Produktion von Tafeltrauben oder Traubensaft, von der Bewilligungs-\npflicht befreit sind. Auf diesen Flächen ist der Verkauf von Trauben oder Traubenmost zum \nZweck der Weinerzeugung verboten. Es besteht aber eine Meldepflicht für diese Flächen \n(vgl. Art. 2 Abs. 3 eidgenössische Weinverordnung). Meldung ist dem Landwirtschaftsamt zu \nerstatten. \n \nAbs. 4 hält fest, dass für einmalige Neuanpflanzungen von Reben bis zu einer Fläche von maxi-\nmal 400m2 keine Bewilligung erforderlich ist. Diese Weine dürfen ausschliesslich dem Eigenge-\nbrauch der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters dienen und keinesfalls in den Verkehr ge-\nbracht werden. \n \nArt. 5  Erneuerung von Rebflächen \n \nErneuerungen von Rebanlagen müssen nach Art. 60 Abs. 2 LwG und Art. 3 der eidgenössi-\nschen Weinverordnung dem Kanton gemeldet werden. Der Kanton regelt dabei das Meldever-\nfahren (Art. 3 Abs. 4 eidgenössische Weinverordnung). \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.6-948792  4-8 \n\nAbs. 1 bestimmt, dass Erneuerungen bis zum 30. Juni des Pflanzjahrs dem Landwirtschaftsamt \nzu melden sind. \n \nDie Meldung über die Erneuerung von Rebflächen muss die Angaben enthalten, die für den \nEintrag im Rebbaukataster erforderlich sind (Art. 3 Abs. 2 eidgenössische Weinverordnung). \nAbs. 2 konkretisiert die erforderlichen Angaben. \n \nErneuerungen von Rebflächen von höchstens 400m2, deren Produkte ausschliesslich dem pri-\nvaten Eigengebrauch der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters dienen, sind von Bundes-\nrechts wegen von der Meldepflicht befreit (Art. 3 Abs. 3 eidgenössische Weinverordnung). \n \nArt. 6  Rebbaukataster \n \nDie Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die \nBesonderheiten der Rebpflanzungen festhalten (Art. 61 LwG; Art. 4 eidgenössische Weinver-\nordnung). \n \nDer kantonale Rebbaukataster beinhaltet sämtliche Rebflächen auf dem entsprechenden Kan-\ntonsgebiet. Im Rebbaukataster ist ersichtlich, wem die Rebflächen gehören oder wer sie bewirt-\nschaftet. Weiter werden für jede Rebfläche die Standortgemeinde, die verschiedenen Rebsor-\nten und ihre Flächenanteile sowie die zulässigen Weinbezeichnungen erfasst. Der Rebbauka-\ntaster muss den Anforderungen des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG, SR 510.62) \ngenügen. Er wird jährlich nachgeführt, wobei die Kantone, basierend auf den obligatorischen \nMutationsmeldungen der Eigentümerinnen und Eigentümer oder Bewirtschafterinnen und Be-\nwirtschafter für die Aktivität der Daten verantwortlich sind. Die Kantone können gemäss Art. 4 \nAbs. 3 der eidgenössischen Weinverordnung auf das Erfassen von Rebflächen im Rebbauka-\ntaster verzichten, die gemäss Art. 4 Abs. 4 Weinverordnung gepflanzt wurden. Mit Abs. 2 wird \nvon dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: Geringfügige Rebflächen von weniger als 400m2, \ndie nur dem Eigengebrauch dienen, werden von der Erfassung ausgenommen, sofern die Be-\nwirtschafterin oder der Bewirtschafter keine anderen Reben besitzt oder bewirtschaftet. \n \nZum jetzigen Zeitpunkt führt das Landwirtschaftsamt des Kantons Appenzell I.Rh. keinen Reb-\nbaukataster. \n \nIII. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC) \n \nGemäss Art. 63 Abs. 1 LwG werden Weine klassiert in Weine mit kontrollierter Ursprungsbe-\nzeichnung (KUB/AOC), Landweine und Tafelweine. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich-\nnung (KUB/AOC) sind Weine, die mit dem Namen eines Kantons oder eines geografischen Ge-\nbiets eines Kantons bezeichnet sind (Art. 21 Abs. 1 eidgenössische Weinverordnung). \n \nDer Bundesrat regelt nach Art. 63 Abs. 2 LwG die Liste der für Weine mit kontrollierter Ur-\nsprungsbezeichnung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzu-\nckergehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen. Diesem Auftrag ist der Bun-\ndesrat mit Art. 21 der eidgenössischen Weinverordnung nachgekommen. \n \nIm Übrigen legen die Kantone für jedes vom Bund aufgestellte Kriterium die Anforderungen an \nihre Weine mit KUB/AOC fest (Art. 63 Abs. 3 LwG). Einen Gestaltungsspielraum haben die Kan-\ntone somit bei der Umschreibung der Anforderungen an Weine mit kontrollierter Ursprungsbe-\nzeichnung (KUB/AOC). Dem wird in den Art. 7 bis Art. 13 nachgekommen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.6-948792  5-8 \n\nArt. 7  Grundsatz \n \nNach dem Grundsatz von Art. 7 trägt ein Wein die Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbe-\nzeichnung Appenzell Innerrhoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden», wenn die Vorausset-\nzungen für AOC-Weine gemäss Art. 7 bis Art. 12 erfüllt sind (vgl. Art. 21 eidgenössische Wein-\nverordnung). Erfüllen Weine die chemischen und organoleptischen Anforderungen der kantona-\nlen Weinverordnung nicht, spricht die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker basierend \nauf den Vorgaben der Getränkeverordnung (SR 817.022.12) und der Lebensmittelgesetzge-\nbung (insbesondere Art. 18 LMG; SR 817.0) eine Beanstandung aus und verfügt unter gegebe-\nnen Umständen die Deklassierung der Weine (Art. 34 LMG). \n \nArt. 8  Abgrenzung des geografischen Gebiets \n \nArt. 8 grenzt das geografische Gebiet ab (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. a eidgenösische Weinverord-\nnung). Danach besteht AOC-Wein zu wenigstens 90% aus Trauben, die aus dem Kanton Ap-\npenzell I.Rh. stammen, während das restliche Traubengut aus der Schweiz stammen muss \n(vgl. Art. 27d Abs. 5 lit. a eidgenössische Weinverordnung) Es gilt somit die sogenannte «90/10-\nRegelung». \n \nArt. 9  Zugelassene Rebsorten \n \nNach Art. 9 bestimmt die Standeskommission die für die Herstellung von AOC-Wein zugelasse-\nnen Rebsorten in einem Verzeichnis (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. b eidgenössische Weinverordnung). \nDie Bestimmung der zugelassenen Rebsorten wird an die Standeskommission delegiert, da er-\nfahrungsgemäss ziemlich oft neue Rebsorten zugelassen werden. Die Sortenvielfalt hat wegen \nder liberaleren Gesetzgebung in den letzten Jahren stark zugenommen. Dieser Innovationsgeist \nsoll mit einer einfachen Zulassung neuer Sorten gefördert werden. \n \nDas Sortenverzeichnis ist folglich dynamisch und soll demjenigen des Kantons St.Gallen ent-\nsprechen. Im Kanton St.Gallen sind derzeit folgende Rebsorten für die Herstellung von AOC-\nWein zugelassen: \n \nBaco noir, Bianca, Blauburgunder, Blaufränkisch, Cabernet blanc, Cabernet Cantor, Cabernet \nCortis, Cabernet Cubin, Cabernet Dorsa, Cabernet Franc, Cabernet Jura, Cabernet noir, Caber-\nnet Sauvignon, Cabernet VB, Cabertin, CAL 1-28, Chambourcin, Chardonnay, Completer, Da-\nkapo, Diolinoir, Divico, Donauriesling, Dornfelder, Elbling, Excelsior, Freisamer, Gallota, Gama-\nret, Garanoir, Gewürztraminer, Gutedel, Heunisch, Johanniter, Kerner, Léon millot, Malbec, \nMara, Maréchal foch, Merlot, Müller-Thurgau, Muscaris, Muskat blanc, Muskat Oliver, Muskat, \nNebbiolo, Pinot blanc, Pinot gris, Pinotage, Pinotin, Plantet, Prior, Räuschling, Regent, Rhein-\nriesling, Saphira, Sauvignac, Sauvignon blanc, Sauvignon Soyhières, Scheurebe, Seyval blanc, \nSolaris, Souvignier gris, St.Laurent, Syrah, Traminer und Zweigelt. \n \nArt. 10 Zugelassene Anbaumethoden \n \nNach Abs. 1 sind für AOC-Wein als Anbaumethoden der Stickelbau, der Drahtbau im Direktzug \nund der Drahtbau in Querterrassenanlagen zugelassen. Die verschiedenen Anbaumethoden \nwerden auch Erziehungsmethoden genannt. Unter der Reberziehung versteht man den Aufbau \ndes Blattwerks und die Formgebung des Rebstocks durch den Schnitt und die Anordnung sei-\nner Triebe. Beim Stickelbau wird jeder Rebstock mit einem Pfahl von zirka 180cm Länge verse-\nhen. Beim Drahtbau im Direktzug werden die Reben an einem Bindedraht von 4 bis 6 Doppel-\ndrähten in der Vertikalen erzogen. Beim Drahtbau in Terrassenanlagen werden die Reben an \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.6-948792  6-8 \n\neinem Bindedraht und 4 bis 6 Doppeldrähten in der Horizontalen erzogen. Zwar ist in naher Zu-\nkunft nicht mit weiteren Anbaumethoden zu rechnen, trotzdem soll die Standeskommission \nnach Abs. 2 die Möglichkeit haben, neue Anbaumethoden zuzulassen (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. c \neidgenössische Weinverordnung). \n \nArt. 11  Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag \n \nNach Art. 11 bezeichnet die Standeskommission im Rahmen von Art. 21 Abs. 5 und Abs. 6 der \nWeinverordnung den natürlichen Mindestzuckergehalt je Rebsorte sowie den Höchstertrag je \nFlächeneinheit und Rebsorte für AOC-Wein (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. d und lit. e eidgenössische \nWeinverordnung). Der natürliche Mindestzuckergehalt je Rebsorte im Kanton Appenzell I.Rh. \nsoll wie im Kanton St.Gallen wesentlich höher als die Mindestvorgabe des Bundes (vgl. Art. 21 \nAbs. 5 eidgenössische Weinverordnung) festgelegt werden, während der Höchstertrag pro Flä-\ncheneinheit und Rebsorte etwas tiefer liegen soll, als der erlaubte Höchstertrag gemäss Bun-\ndesrecht (vgl. Art. 21 Abs. 6 eidgenössische Weinverordnung). \n \nArt. 12  Zulässiges Verfahren der Weinherstellung \n \nDiese Bestimmung legt fest, dass AOC-Wein in einem zulässigen önologischen Verfahren nach \nAnhang 9 der Getränkeverordnung herzustellen ist (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. f eidgenössische \nWeinverordnung).  \n \nArt. 13  Analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen Weins \n \nNach Abs. 1 unterliegt AOC-Wein der analytischen und organoleptischen Prüfung (vgl. Art. 21 \nAbs. 2 lit. g eidgenössische Weinverordnung). Im Rahmen des Vollzugs des Lebensmittelrechts \nist die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker als Amtsleiterin oder Amtsleiter des Inter-\nkantonalen Labors für den Vollzug des Lebensmittelrechts in Appenzell I.Rh. zuständig und so-\nmit auch für Untersuchungen und Beurteilungen von Etiketten. Bei der Überprüfung von AOC-\nWein soll diese Synergie genutzt werden. Daher ist das Interkantonale Labor AR AI SH (IKL) \nmit der Organisation der Prüfungen zu beauftragen. \n \nDie analytische Prüfung umfasst gemäss Abs. 2 den Alkoholgehalt und den Gesamtgehalt an \nschwefliger Säure.  \n \nDie organoleptische Prüfung umfasst nach Abs. 3 das Aussehen, den Geruch, den Geschmack \nund den Gesamteindruck. Basis für die organoleptische Prüfung ist das 100-Punkteschema der \nHochschule Wädenswil; danach erfüllt ein Wein die AOC-Bestimmungen, wenn er mindestens \n65 von 100 Punkten erreicht. \n \nAbs. 4 ermächtigt die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker, die analytischen und or-\nganoleptischen Prüfungen des verkaufsfertigen Weins durchzuführen. Bei Bedarf hat die Kan-\ntonschemikerin oder der Kantonschemiker die Möglichkeit, die Durchführung der Prüfungen an \nDritte zu übertragen (z.B. Agroscope ACW Wädenswil). \n \nIm Sinne des Verursacherprinzips haben die Produzentinnen und Produzenten die Proben für \ndie Prüfung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sowie die Kosten der Prüfung zu tragen \n(Abs. 5). Nach Abs. 6 hat die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker die Produzentinnen \nund Produzenten sowie das Landwirtschaftsamt über das Resultat der Prüfungen zu orientie-\nren. \n \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.6-948792  7-8 \n\nDie Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker überprüft die Weine mit KUB/AOC auf die \nÜbereinstimmung mit den Anforderungen nach Art. 11 (Art. 21 Abs. 4 eidgenössische Weinver-\nordnung). Weine, die die Anforderungen nicht erfüllen, sind nach Art. 27 der eidgenössischen \nWeinverordnung zu deklassieren. Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker entzieht \nWeinen die Bezeichnung KUB/AOC, wenn die Anforderungen nach Art. 12 nicht erfüllt sind \n(Art. 30a Abs. 3 eidgenössische Weinverordnung i.V.m. Art. 18 und 34 LMG).  \n \nArt. 14  Geografische Zusatzbezeichnung \n \nArt. 14 regelt, unter welchen Voraussetzungen AOC-Wein nebst der Bezeichnung «Kontrollierte \nUrsprungsbezeichnung Appenzell Innerrhoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden» nach Art. 7 \neine geografische Zusatzbezeichnung (Bezirk/Ortsteil eines Bezirks/Lage) tragen darf. Es wird \nbestimmt, woher das nach Art. 8 vorgeschriebene Traubengut (90%) stammen muss. \n \nDie Kontrolle für die rechtmässige Verwendung einer geographischen Bezeichnung im Zusam-\nmenhang mit dem verwendeten Traubengut erfolgt durch die Schweizer Weinhandelskontrolle \n(Art. 47 eidgenössische Weinverordnung i.V.m. Art. 36). Die Weinhandelskontrolle ist gemäss \nArt. 47 Abs. 2 auch für den Vollzug zuständig. Die Lebensmittelkontrolle kann, wenn sie über \neinen Regelverstoss Kenntnis hat, im Rahmen des Täuschungsschutzes (Art. 18 LMG) aktiv \nwerden.  \n \nIV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 15  Ausführungsbestimmungen \n \nNach Art. 15 erlässt die Standeskommission die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Die \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen werden im Standeskommissionsbeschluss zur Wein-\nverordnung (StKB WeinV) geregelt. \n \n5. Finanzielle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie zurzeit vorhandenen Rebflächen befinden sich alle im Bezirk Oberegg. \n \nAufgrund der geringen Rebflächen in Appenzell I.Rh. wird die systematische Weinlesekontrolle \nvon der Fachstelle Weinbau des Kantons St.Gallen organisiert und durchgeführt. Die Fachstelle \nsendet die erhobenen Daten in schriftlicher Form dem Landwirtschaftsamt Appenzell I.Rh. Die \nDaten werden vom Landwirtschaftsamt zusammengetragen und jährlich dem Bundesamt für \nLandwirtschaft (BLW) weitergeleitet. Das BLW führt die Oberaufsicht über die Weinlesekontrolle \naus. Es unterstützt die Kantone bei der Finanzierung der Weinlesekontrolle mit einem jährlichen \nPauschalbeitrag (Art. 31 eidgenössische Weinverordnung). Die Weinlesekontrolle ist zurzeit \nkostenneutral und hat für den Kanton keine finanziellen Auswirkungen zur Folge.  \n \nDer Rebbaukataster ist gemäss Definition ein Geobasisdatensatz gemäss Bundesgesetzge-\nbung über die Geoinformation (Identifikator Nr. 151, GeoIG, SR 510.62). Der Rebbaukataster ist \nfür jedermann einsehbar. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt der Kanton Appenzell I.Rh. über kei-\nnen Rebbaukataster. Dies hat zur Konsequenz, dass kein Traubenpass ausgestellt werden \nkann. Ein Traubenpass ist ein amtliches Dokument des Kantons. Er basiert auf den Daten des \nkantonalen Rebbaukatasters und legt für die darin erfassten Rebflächen, die effektiv mit Reben \nbestockt und zur Weinerzeugung zugelassen sind, die zulässigen Erntehöchstmengen (in kg) \nfest. Pro Eigentümerin oder Eigentümer beziehungsweise Bewirtschafterin oder Bewirtschafter \nwird ein Traubenpass ausgestellt, der pro Gemeinde und pro Rebsorte die entsprechenden \n\n\n\n \n \n\nAI 012.22-169.6-948792  8-8 \n\nHöchstertragsmengen für jede zulässige Weinklasse ausweist. Die Kantone können den Trau-\nbenpass elektronisch oder physisch ausstellen.  \n \nAuch schweizweit gesehen sind die Kantone sehr unterschiedlich weit bei der Implementierung \ndes Rebbaukatasters nach dem geforderten minimalen Geodatenmodell Landwirtschaft. Zurzeit \nläuft deshalb ein interkantonales Projekt zur Erstellung eines Datenmodells Wein über alle \nWeinbaudaten gemäss der eidgenössischen Weinverordnung. Das Datenmodell Wein soll als \nGrundlage für den medienbruchfreien Datentransfer zwischen den verschiedenen EDV-Pro-\ngrammen der Kantone und dem Bundesamt für Landwirtschaft dienen. \n \nAufgrund der kleinen Bedeutung des Weinbaus in Appenzell I.Rh., wird bei der Digitalisierung \ndes Rebbaukatasters zukünftig eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt \nSt.Gallen und der Fachstelle Weinbau des Kantons St.Gallen gesucht. Idealerweise wird der \nzukünftig bestehende, digitale Datensatz des Rebbaukatasters von Appenzell I.Rh. von der \nFachstelle Weinbau des Kantons St.Gallen, welche bereits jetzt die systematische Weinlese-\nkontrolle durchführt, unterhalten. Die Publikation des digitalen Rebbaukatasters würde durch \ndas Amt für Geoinformation Appenzell I.Rh. erfolgen. Für den Kanton Appenzell I.Rh. würden \nkeine oder nur sehr tiefe Kosten anfallen. \n \nDie Kontrolle für die rechtmässige Verwendung einer geographischen Bezeichnung im Zusam-\nmenhang mit dem verwendeten Traubengut erfolgt durch die Schweizer Weinhandelskontrolle \n(Art. 47 i.V.m. Art. 36 eidgenössische Weinverordnung). Die Weinhandelskontrolle ist gemäss \nArt. 47 Abs. 2 auch für den Vollzug zuständig. Die Lebensmittelkontrolle kann, wenn sie über \neinen Regelverstoss Kenntnis hat, im Rahmen des Täuschungsschutzes (Art. 18 LMG) aktiv \nwerden. Die Zuständigkeit für die kantonale Lebensmittelkontrolle liegt beim Interkantonalen La-\nbor (IKL) in Schaffhausen. Das Interkantonale Labor stellt den Aufwand für die Überprüfung der \nProdukte gemäss AOC-Verordnung den kontrollierten Betrieben in Rechnung. Der Aufwand ist \nallerdings klein, da das Interkantonale Labor gemäss Lebensmittelrecht ohnehin für die stich-\nprobenweise Kontrolle der Lebensmittelbetriebe im Kanton Appenzell I.Rh. zuständig ist. Die \nSynergien zwischen den beiden Aufgaben werden genutzt. Für den Kanton Appenzell I.Rh. fal-\nlen keine Mehrkosten an.  \n \nFür die Bezirke hat die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen. \n \n6. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der Weinverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschie-\nden. \n \nAppenzell, 8. März 2022 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Dähler Markus Dörig \n\n\n


3 Synopse Revision GGV.pdf

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text: \nSynopse\n\nGrossratsbeschluss zur Revision der Verordnung über die Gebühren der Gerichte\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 173.810\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) vom 1. Okto-\nber 2001:\n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Dieser Tarif gilt für die amtlichen Kosten des Verfahrens vor Vermittler, Schlich-\ntungsstellen und Gerichten.\n\n2 Er regelt die Entschädigung an Dritte.\n\n3 Durch die Bundesgesetzgebung festgesetzte Gebühren bleiben vorbehalten.\n\n4 Die in diesem Tarif genannten Beträge lauten auf Schweizer Franken.\n\nArt.  2\nBemessung\n\n1 Enthält dieser Tarif einen Mindest- und einen Höchstansatz, so werden bei der \nBestimmung der Gebühr die Art des Falls, die finanziellen Interessen der Betei-\nligten, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen und die \nArt der Prozessführung der Beteiligten berücksichtigt.\n\n2 Wenn der Aufwand mit der Bearbeitung oder die Schwierigkeiten des Falls aus-\nsergewöhnlich gross sind, kann die Gebühr innerhalb des Rahmens von Art. 45 \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG) bis auf das Vierfa-\nche erhöht werden.\n\n20/2023\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nArt.  5\nFälligkeit\n\n1 Die Kosten werden mit Rechnungsstellung bzw. mit Rechtskraft des zugrunde-\nliegenden Entscheides fällig.\n\n1 Die Kosten werden mit Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheids fällig.\n\n2 Ein allfälliger Überschuss aus dem geleisteten Kostenvorschuss wird nach \nRechtskraft des zugrundeliegenden Entscheides zurückerstattet.\n\nArt.  7\nVermittler und Schlichtungsstellen\n\n1 \n\na) Vorstand: 50.-- bis 300.-- a) Aufgehoben.\n\nb) Erteilung einer Klagebewilligung: 20.-- bis 100.-- b) Erteilung einer Klagebewilligung: 200.-- bis 1'000.--\n\nc) Urteilsvorschlag oder Entscheid: 50.-- bis 500.-- c) Urteilsvorschlag oder Entscheid: 300.-- bis 1'000.--\n\nd) Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis: 50.-- bis 200.-- d) Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis: 100.-- bis 600.--\n\nArt.  8\nSchlichtungsstellen\n\nArt.  8 Aufgehoben.\n\n1 \n\na) Mutwillige Prozessführung: 50.-- bis 500.--\n\nArt.  10\nBezirksgerichtspräsident\n\nArt.  10\nBezirksgerichtspräsident oder Einzelrichter\n\n1 \n\na) Zwischenentscheid: 50.-- bis 2'000.-- a) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis 5'000.--\n\nb) Endentscheid: 50.-- bis 3'000.-- b) Prozessleitende Verfügung und Summarentscheid: 200.-- bis 3'000.--\n\nArt.  11\nBezirksgericht, Abteilung, Kommission\n\nArt.  11\nBezirksgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n1 \n\na) Zwischenentscheid: 50.-- bis 8'000.-- a) Endentscheid und Zwischenentscheid: 500.-- bis 6'000.--\n\nb) Präsidialentscheid: 100.-- bis 3'000.-- b) Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht): 300.-- bis 3'000.--\n\nc) Endentscheid: 200.-- bis 15'000.-- c) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Massnahmen (Verfahrensleitung): \n200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  11bis\n\nBezirksgericht als Kollegialgericht in Strafsachen\n\n1 \n\na) Urteil: 500.-- bis 15'000.--\n\nb) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--\n\nc) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  12\nKantonsgerichtspräsident\n\nArt.  12\nKantonsgerichtspräsident oder Einzelrichter\n\n1 \n\na) Zwischenentscheid: 50.-- bis 3'000.-- a) Endentscheid und Zwischenentscheid: 300.-- bis 5'000.--\n\nb) Endentscheid: 100.-- bis 5'000.-- b) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Massnahmen: 200.-- bis 3'000.--\n\nArt.  13\nKantonsgericht, Abteilung, Kommission\n\nArt.  13\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Zivilsachen\n\n1 \n\na) Zwischenentscheid: 100.-- bis 10'000.-- a) Endentscheid und Zwischenentscheid: 800.-- bis 8'000.--\n\nb) Präsidialentscheid 200.-- bis 5'000.-- b) Prozessleitende Verfügung (Kollegialgericht): 400.-- bis 4'000.--\n\nc) Endentscheid 300.-- bis 20'000.-- c) Prozessleitende Verfügung, vorsorgliche Massnahmen (Verfahrensleitung): \n200.-- bis 2'000.--\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nArt.  13bis\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Strafsachen\n\n1 \n\na) Urteil: 500.-- bis 15'000.--\n\nb) Beschluss: 500.-- bis 5'000.--\n\nc) Verfügung (Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  13ter\n\nKantonsgericht als Kollegialgericht in Verwaltungssachen\n\n1 \n\na) Endentscheid: 500.-- bis 15'000.--\n\nb) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung: 300.-- bis 3'000.--\n\nc) Zwischenentscheid, verfahrensleitende Verfügung, Abschreibungsverfügung \n(Verfahrensleitung): 200.-- bis 2'000.--\n\nArt.  14\nSchiedsgericht nach KVG\n\nArt.  14 Aufgehoben.\n\n1 \n\na) Zwischenentscheid: 100.-- bis 3'000.--\n\nb) Präsidialentscheid: 200.-- bis 4'000.--\n\nc) Endentscheid: 300.-- bis 15'000.--\n\nArt.  15\nGebührenerhöhung\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n1 Die Gebühren können in besonders aufwendigen Verfahren oder bei Streitwer-\nten über Fr. 1 Mio. bis höchstens zum Vierfachen der oberen Rahmenwerte die-\nser Verordnung erhöht werden, soweit dadurch nicht ein offensichtliches Missver-\nhältnis zum tatsächlichen Aufwand des Gerichts entsteht.\n\n1 Die Gebühren für Zwischen- und Endentscheide werden abhängig vom Streit-\nwert innerhalb des Rahmens von Art. 45 GOG wie folgt erhöht:\n\na) bei einem Streitwert über 50'000.-- bis 100'000.-- auf höchstens 200%\n\nb) bei einem Streitwert über 100'000.-- bis 250'000.-- auf höchstens 300%\n\nc) bei einem Streitwert von je weiteren 250'000.-- je weitere 100%\n\n2 Eine weitere Erhöhung nach Art. 2 Abs. 2 bleibt vorbehalten.\n\nArt.  16\nKostenermässigung\n\n1 Die amtlichen Kosten werden grundsätzlich um einen Drittel ermässigt, wenn \nbei Entscheiden keine Begründung erfolgt. In Ausnahmefällen, namentlich dann, \nwenn die Begründung einen ausserordentlich grossen Aufwand verursachen \nwürde, kann die Kostenermässigung über den Drittel hinaus erhöht werden.\n\n2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf das Erheben von Kosten ver-\nzichtet werden.\n\nArt.  19\na. Zeugen und Auskunftspersonen\n\n1 Zeitaufwand:\n\na) bis vier Stunden: bis 200.-- a) bis vier Stunden: bis 160.--\n\nb) über vier Stunden: bis 400.-- b) über vier Stunden: bis 320.--\n\n2 In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienstausfal-\nles erhöht werden.\n\n2 Die Entschädigung kann bis zur Höhe des Verdienstausfalls erhöht werden.\n\n3 Spesen: Angemessene Entschädigung für Reisekosten sowie notwendige aus-\nwärtige Verpflegung und Unterkunft. Der Nachweis weiterer notwendiger Ausla-\ngen bleibt vorbehalten.\n\n3 Für ausgewiesene Spesen wird das Reglement über Spesen und weitere Ver-\ngütungen vom 21. November 2017 (GS 172.316) sachgemäss angewendet.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nArt.  20\nb. Sachverständige\n\nArt.  20\nb. Sachverständige sowie Übersetzer\n\n1 Die Entschädigung wird nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der \nStreitsache durch das Gericht festgelegt.\n\n1 Sachverständige sowie Übersetzer werden grundsätzlich nach branchenübli-\nchen Tarifen entschädigt.\n\n2 Die Spesen werden wie bei den Zeugen entschädigt.\n\nArt.  21\nc. Übersetzer\n\nArt.  21 Aufgehoben.\n\n1 \n\na) Pro Stunde Zeitaufwand und Spesenentschädigung wie bei Zeugen: 50.-- bis \n100.--\n\n2 In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienstausfalls \nerhöht werden.\n\nArt.  22\nd. Übrige\n\nArt.  22\nc. Übrige\n\n1 Dritte, die auf Anordnung des Richters eine Urkunde herausgeben, einen Au-\ngenschein oder die Untersuchung Sachverständiger dulden usw., erhalten die \ngleiche Entschädigung wie Zeugen.\n\n1 Dritte, die auf Anordnung des Richters am Verfahren mitwirken, erhalten die \ngleiche Entschädigung wie Zeugen.\n\nArt.  23\nFristverlängerung\n\nArt.  23 Aufgehoben.\n\n1 Die Kosten für die Verlängerung einer richterlichen Frist betragen Fr. 25.--.\n\nArt.  26\nGebührenpflichtige Verrichtungen\n\n1 Es werden folgende Gebühren erhoben:\n\na) Vollstreckbarkeitsbescheinigung: 25.--\n\nb) Weitere Bescheinigungen: 10.-- bis 100.--\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Fassung Grosser Rat\n\nc) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken pro Seite: 4.-- c) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken pro Seite: 5.--\n\nd) Kopien\n\n1. Fotokopien bis 5 Kopien je Kopie 1.--\n\n2. für jede weitere Kopie 0.50\n\n3. Datenträger 30.--\n\n4. Bereitstellung der Daten pro Stunde 80.--\n\ne) Einsichtgabe in Akten an Gesuchsteller ohne Parteistellung: 50.-- bis 500.--\n\n2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Gebührenbestimmungen der Verordnung \nüber die Gebühren der kantonalen Verwaltung sinngemäss.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  27a\nÜbergangsbestimmungen\n\n1 Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision dieser Verord-\nnung vom … vor einer Gerichtsinstanz hängig sind, wird vor dieser Gerichtsin-\nstanz die vor dem Inkrafttreten der Änderung gültige Fassung dieser Verordnung \nangewendet.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Landsgemeindebeschluss zur Revision \ndes Gerichtsorganisationsgesetzes vom 30. April 2023 (GOG) am 1. Januar \n2024 in Kraft.\n\n\n\n- 8 -\n\n\n


name: 1 Bericht COVID-19 Unterstützungen im Kanton AI.pdf

text: \n45/2021 \n\n   \n\n \n\nCOVID-19 UNTERSTÜTZUNGEN \nIM KANTON APPENZELL I.RH. \n\n \n\nBericht der  \nStandeskommission an \nden Grossen Rat \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAppenzell, 28. September 2021 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038    \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung ................................................................................................................ 1 \n\n2 Kantonales Härtefallprogramm .............................................................................. 2 \n\n2.1 Ziele und rechtliche Grundlagen ...................................................................... 2 \n\n2.2 Übersicht Auszahlungen.................................................................................. 3 \n\n3 Kurzarbeitsentschädigung ..................................................................................... 4 \n\n3.1 Ziele und rechtliche Grundlagen ...................................................................... 4 \n\n3.2 Voranmeldungen und Bewilligungen ............................................................... 5 \n\n3.3 Übersicht Auszahlungen kantonale Arbeitslosenkasse .................................... 5 \n\n4 Covid-Erwerbsausfallentschädigung .................................................................... 6 \n\n4.1 Ziele und rechtliche Grundlagen ...................................................................... 6 \n\n4.2 Übersicht Auszahlungen.................................................................................. 6 \n\n5 Kantonale Unterstützungen im Kulturbereich ...................................................... 9 \n\n5.1 Ziele und rechtliche Grundlagen ...................................................................... 9 \n\n5.2 Übersicht Auszahlungen................................................................................ 10 \n \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  1-10 \n\n1 Einleitung \n\nParallel zu den behördlich verordneten Einschränkungen im Rahmen der Bekämpfung von \n\nCOVID-19 haben Bund und Kantone verschiedene Massnahmen ergriffen, um die wirtschaft-\n\nlichen Folgen für die Betroffenen wie Unternehmen, Angestellte oder freischaffende Künstle-\n\nrinnen und Künstler abzufedern. Mit Bericht vom 9. Juni 2020 legte die Standeskommission \n\ndem Grossen Rat die kantonalen Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pande-\n\nmie vor. Der vorliegende Bericht fokussiert sich auf die im Kanton Appenzell I.Rh. ausbezahl-\n\nten, finanziellen Unterstützungsleistungen. Der Zeitraum des Berichts umfasst März 2020 bis \n\nJuli 2021. Nicht Gegenstand des Berichts sind vom Bund verbürgte Darlehen («COVID-Kre-\n\ndite»), die die Unternehmen direkt über ihre Hausbank beziehen konnten.  \n\nDie Unterstützungsprogramme sind so angelegt, dass sie drei wesentliche Bereiche in der \n\nErfolgsrechnung eines Unternehmens abdecken und die Kaufkraft der arbeitenden Bevölke-\n\nrung sichern:  \n\nLohnkosten:   Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung \n\nUngedeckte Fixkosten wie  \n\nMiete oder Versicherungen: Härtefallentschädigung \n\nLiquidität:    Solidarbürgschaften des Bundes für Darlehen \n\nEntscheidend für die einzelnen Anspruchsberechtigungen waren die jeweiligen Einschrän-\n\nkungen zum entsprechenden Zeitpunkt. Es zeigt sich, dass die Massnahmen nicht alle Be-\n\ntriebe gleichermassen und zur gleichen Zeit betroffen haben. Alle Unterstützungsleistungen \n\nerfolgten daher nach einer Einzelfallprüfung. Die kleinen Strukturen im Kanton Appenzell \n\nI.Rh. mit direkten Ansprechpersonen in den jeweiligen Vollzugsstellen kamen den Unterneh-\n\nmen massgebend zugute und ersparte externen Beratungsaufwand. Die Bearbeitungsdauer \n\nwar im Vergleich zu anderen Kantonen sehr tief. Im Kanton Appenzell I.Rh. wurden im Unter-\n\nschied zu anderen Kantonen keine externen Beratungsunternehmen für die Gesuchsprü-\n\nfung, beispielsweise im Bereich der Härtefallgelder, eingesetzt.  \n\nNachfolgend werden die einzelnen Verschärfungen und Lockerungen in chronologischer Rei-\n\nhenfolge aufgeführt:  \n\n28. Februar 2020 Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen \n\n13. März 2020 Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen und Kapazi-\n\ntätsbeschränkungen von Restaurants und weiteren Gastronomiebe-\n\ntrieben sowie Einreisebeschränkungen \n\n16. März 2020 Verbot von Veranstaltungen und Präsenzunterricht in Schulen, \n\nSchliessung öffentlicher Einrichtungen wie Restaurants, Bars, Disco-\n\ntheken, Läden mit Waren des nichttäglichen Bedarfs, Unterhaltungs- \n\nund Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Theater, Sport- \n\nund Fitnesscenter sowie von Einrichtungen mit personenbezogenen \n\nDienstleistungen wie zum Beispiel Physiotherapie, Coiffure \n\n27. April 2020 Öffnung unter Einhaltung von Schutzkonzepten von ambulanten me-\n\ndizinischen Praxen sowie Coiffeur- und Kosmetikstudios, Baumärk-\n\nten, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien  \n\n11. Mai 2020 Öffnung unter Einhaltung von Schutzkonzepten von Läden, Restau-\n\nrants, Märkten, Museen und Bibliotheken, botanischen Gärten, Zoos \n\nsowie Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben  \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  2-10 \n\n6. Juni 2020 Weitgehende Lockerung für sämtliche Betriebe unter Einhaltung von \n\nSchutzkonzepten mit Abstands- und Hygienemassnahmen \n\n22. Dezember 2020 Schliessung von Restaurants, Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben \n\nsowie Sport- und Fitnesscentern usw.  \n\n18. Januar 2021 Schliessung von Läden mit Waren des nichttäglichen Bedarfs und \n\nSchutz von besonders gefährdeten Personen  \n\n1. März 2021 Öffnung unter Einhaltung von Schutzkonzepten von Läden, Museen \n\nund Bibliotheken sowie Aussenbereichen von Freizeit- und Sportanla-\n\ngen  \n\n19. April 2021 Öffnung unter Einhaltung von Schutzkonzepten von Restaurants und \n\nBars im Aussenbereich und öffentlich zugänglichen Freizeit- und Un-\n\nterhaltungsbetrieben  \n\n31. Mai 2021 Öffnung unter Einhaltung von Schutzkonzepten von Innenräumen von \n\nRestaurants, Thermalbädern und Wellnesseinrichtungen, Aktivitäten \n\nim Sportbereich für Erwachsene im Amateurbereich  \n\n26. Juni 2021 Öffnung von Diskotheken und Tanzlokalen für Personen mit einem \n\nCOVID-Zertifikat \n\n \n\n \n\n2 Kantonales Härtefallprogramm  \n\n2.1 Ziele und rechtliche Grundlagen \n\nMit der Härtefallunterstützung wird ein Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei vor der \n\nKrise gesunden Unternehmen geleistet. Mit Härtefallmassnahmen unterstützt werden kön-\n\nnen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden \n\nsind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im \n\nKanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von \n\nCOVID-19 besonders betroffen sind. Dies sind insbesondere Unternehmen in der Wert-\n\nschöpfungskette der Eventbranche, Schaustellerinnen und Schausteller, Dienstleisterinnen \n\nund Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie touristische \n\nBetriebe. Der Bund beteiligt sich in unterschiedlichem Umfang an den Auszahlungen der \n\nKantone. Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis Fr. 5 Mio. beträgt der Bundesanteil \n\n70%, bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über Fr. 5 Mio. beträgt der Bundesanteil \n\n100%. Die Auszahlungen im Kanton erfolgen aus dem Fonds für die Wirtschaftsförderung.  \n\nAnträge auf Härtefallunterstützung konnten bis zum 31. Oktober 2021 eingereicht werden. \n\nZur Sicherstellung einer regional einheitlichen Vorgehensweise wurde in Abstimmung mit \n\nden umliegenden Kantonen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO ein Prüfblatt und \n\neine «Richtlinie Härtefälle» erarbeitet und von der Wirtschaftsförderungskommission geneh-\n\nmigt. Die Richtlinie legte die Parameter zur Berechnung der Härtefallunterstützung fest. Un-\n\nterstützt wurden Unternehmen für ungedeckte und anrechenbare Fixkosten wie beispiels-\n\nweise Miete, Versicherungen, Hypothekarzinsen oder Buchführungskosten. Unternehmen, \n\ndie während der Pandemie innerhalb von 12 Monaten einen Umsatzrückgang von über 40% \n\nzu verzeichnen hatten, waren ebenso antragsberechtigt wie Unternehmen, die behördlich \n\nmindestens 40 Tage geschlossen wurden. Möglich waren auch Anträge für einzelne Sparten, \n\nwenn zum Beispiel ein Hotelbetrieb geöffnet sein konnte, das dazugehörige Restaurant aber \n\nfür Nichthotelgäste geschlossen war. \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  3-10 \n\nAnders als andere Kantone wurden im Kanton Appenzell I.Rh. weder Pauschalbeträge noch \n\nFixkostenpauschalen verwendet. Mit der Einzelfallprüfung sowie Bedingungen und Auflagen \n\nim Förderungsvertrag bestanden wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Missbräu-\n\nchen. Im Förderungsvertrag waren verschiedene Bedingungen und Auflagen wie ein befriste-\n\ntes Verbot von Dividendenausschüttungen oder die Einreichung der Jahresrechnung wäh-\n\nrend vier Jahren festgehalten, denen das Unternehmen vor einer Auszahlung zustimmen \n\nmusste. \n\nRechtliche Grundlagen sind: \n\n- Art. 12 und Art. 12a COVID-19-Gesetz vom 25. September 2020, SR 818.102; \n\n- COVID-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020, SR 951.262; \n\n- Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990, SuG,, SR 616.1; \n\n- Gesetz über die Förderung der Wirtschaft vom 26. April 1981, WFG, GS 900.000; \n\n- Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der \nCorona-Pandemie vom 14. April 2020, StKB COVID-19, GS 120.001; \n\n- Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem \nKanton Appenzell I.Rh. über die Beteiligung des Bundes an den Härtefallmassnahmen \ndes Kantons vom 24. Juni 2021. \n\n \n\n2.2 Übersicht Auszahlungen per 30. September 2021 \n\nGesuche und Entscheide  \n\nGesuche 78 \n\n- davon Gutheissungen 70 \n\nHängig  1 \n\nBearbeitungszeit (in Tagen) 7 \n\n \n\nBranchen  \n\nGastronomie 51 \n\nDetailhandel 11 \n\nÜbrige 16 \n\nTotal 78 \n\n \n\nUnterstützungsbeiträge in Fr.  \n\nTotal  2.55 Mio.  \n\nTotal Bund 1'980'000 78% \n\nTotal Kanton 570'000 22% \n\nDurchschnitt 36’400  \n\n \n\nVon Januar bis Juli 2021 wurden durchschnittlich 80 Stellenprozente für die Bearbeitung der \n\nGesuche eingesetzt.  \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  4-10 \n\n3 Kurzarbeitsentschädigung \n\n3.1 Ziele und rechtliche Grundlagen \n\nMit der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) deckt die Arbeitslosenversicherung (ALV) den Ar-\n\nbeitgebenden zugunsten ihrer Arbeitnehmenden, die von Kurzarbeit betroffen sind, über ei-\n\nnen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten. Damit soll verhindert werden, dass in-\n\nfolge kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle Kündigungen ausgesprochen werden. \n\nDie Kurzarbeitsentschädigung beträgt grundsätzlich 80% des auf die ausgefallenen Arbeits-\n\nstunden anrechenbaren Verdienstausfalls zuzüglich des Arbeitgeberanteils für \n\nAHV/IV/EO/ALV.  \n\nDer Prozess der Kurzarbeitsentschädigung ist zweistufig. In einem ersten Schritt muss ein \n\nBetrieb, der mit Arbeitsausfällen konfrontiert ist, im Voraus Kurzarbeit beim Arbeitsamt bean-\n\ntragen. Nach erfolgter Prüfung und gegebenenfalls Bewilligung für drei oder sechs Monate \n\nkann der Betrieb bei der von ihm gewählten Arbeitslosenkasse Kurzarbeitsentschädigung \n\nabrechnen (zweiter Schritt). Dabei werden anhand der Stundenaufschriebe die ausgefalle-\n\nnen Arbeitsstunden und der anrechenbare Verdienstausfall ermittelt. Die Abrechnung hat für \n\njeden Monat separat zu erfolgen.  \n\nDie Kurzarbeitsentschädigung samt den für den Vollzug notwendigen Personalressourcen \n\nwerden vollständig aus dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, einem rechtlich \n\nunselbständigen Fonds mit eigener Rechnung (Art. 84 Arbeitslosenversicherungsgesetz, \n\nAVIG, SR 837.0), bezahlt. Dieser wird hauptsächlich über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbei-\n\nträge in Form von Lohnabzügen finanziert. Um die ausserordentlich hohen, pandemiebeding-\n\nten Auszahlungen zu bewerkstelligen, hat der Bund Zusatzfinanzierungen von mehreren Mil-\n\nliarden Franken beschlossen. Der Kanton finanziert keinen direkten Beitrag.  \n\nDie notrechtlichen Massnahmen enthielten verschiedene Erleichterungen und Ausweitungen \n\nwie ein vereinfachtes Voranmelde- und summarisches Abrechnungsverfahren, die Aufhe-\n\nbung der Voranmeldefrist, die Streichung der Karenztage oder die Erweiterung der an-\n\nspruchsberechtigten Arbeitnehmenden wie befristet Angestellte. \n\nDie Anspruchsvoraussetzungen wurden immer wieder angepasst und oftmals rückwirkend in \n\nKraft gesetzt. Dies hat auf Seiten der betroffenen Betriebe und der Vollzugsstellen zu erheb-\n\nlichem Aufwand geführt. Die kantonale Praxis wurde regelmässig mit den umliegenden Kan-\n\ntonen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO abgesprochen. \n\nRechtliche Grundlagen sind:  \n\n- Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982, SR 837.0; \n\n- Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983, SR 837.02; \n\n- Art. 17 ff. COVID-19-Gesetz vom 25. September 2020, SR 818.102; \n\n- COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 20. März 2020, SR 837.033; \n\n- Diverse Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO an die kantonalen Ar-\n\nbeitsämter sowie an die öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen. \n\n  \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  5-10 \n\n3.2 Voranmeldungen und Bewilligungen \n\nVoranmeldung  \n\nGesuchstellende Betriebe 411 \n\nEntscheide 805 \n\n- davon Gutheissungen 799 \n\nVoraussichtlich betroffene Arbeitnehmende total (Mehrfachzählung \nvon Mitarbeitenden in Betrieben mit mehreren Bewilligungen) \n\n7’666 \n\nIm Kanton Appenzell I.Rh. beschäftigen gut 1'100 Betriebe mehr als eine Person. Rund 37% \n\ndavon haben Kurzarbeit angemeldet.  \n\nVon März 2020 bis Juli 2021 wurden im Arbeitsamt durchschnittlich 40 Stellenprozente für \n\ndie Bearbeitung der Gesuche eingesetzt.  \n\n \n\n3.3 Übersicht Auszahlungen kantonale Arbeitslosenkasse \n\nDie Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen kann bis drei Monate nach dem jeweiligen \n\nAbrechnungsmonat beantragt werden. Die nachfolgende Tabelle weist die ausbezahlten Ent-\n\nschädigungen aus, unabhängig davon für welchen Monat die Leistung abgerechnet wurde. \n\nWeiter umfassen diese Auszahlungen lediglich die Leistungen der kantonalen Arbeitslosen-\n\nkasse. Die Arbeitgebenden können die Arbeitslosenkasse frei wählen. Bis auf zwei Arbeitge-\n\nbende haben alle die kantonale Arbeitslosenkasse gewählt.  \n\nMonat Anzahl Betriebe Kurzarbeitsentschädigungen in Fr. \n\nMärz 2020 3 86'696.55 \n\nApril 2020 129 988'153.05 \n\nMai 2020 161 2'215'148.20 \n\nJuni 2020 145 2'299'003.10 \n\nJuli 2020 179 2'065'480.10 \n\nAugust 2020 77 1'967'942.60 \n\nSeptember 2020 52 500'149.00 \n\nOktober 2020 19 197'371.60 \n\nNovember 2020 21 218'619.55 \n\nDezember 2020 20 170'534.80 \n\nJanuar 2021 44 433'679.15 \n\nFebruar 2021 73 633'776.00 \n\nMärz 2021 78 1'490'381.50 \n\nApril 2021 81 1'553'349.05 \n\nMai 2021 89 1'617'147.70 \n\nJuni 2021 94 1'753'846.05 \n\nJuli 2021 35 373'533.15 \n\nTotal 1'300 18'564'811.15 \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  6-10 \n\nSchweizweit wurden zwischen März 2020 und Juli 2021 Fr. 14.37 Mia. Kurzarbeitsentschädi-\n\ngung ausbezahlt.  \n\nBis zum 31. Mai 2020 konnten auch Entschädigungen für Arbeitnehmende in arbeitge-\n\nberähnlicher Stellung abgerechnet werden. Ab dem 1. Juni 2020 wurde dafür eine Leistungs-\n\nart der COVID-19-Erwerbsausfallentschädigung (CEE) definiert. Zudem bestand zeitweilig \n\nauch für Auszubildende, befristet angestellte Arbeitnehmende und Arbeitnehmende in ge-\n\nkündigter Stellung Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der mehrmalige Wechsel der \n\nAnspruchsvoraussetzungen und Abrechnungsformulare verursachte grossen Aufwand auf \n\nallen Seiten.  \n\nDie kantonale Arbeitslosenkasse setzte für die Durchführung der COVID-19 bedingten Kurz-\n\narbeitsentschädigung durchschnittlich zwei Vollzeitstellen ein. In den Abrechnungsphasen \n\nApril bis August 2020 und Februar bis Juni 2021 waren bis zu vier Mitarbeitende mit bis zu \n\n300 bis 350 Stellenprozenten eingesetzt. \n\n \n\n4 COVID-Erwerbsausfallentschädigung  \n\n4.1 Ziele und rechtliche Grundlagen \n\nMit der COVID-19-Erwerbsausfallentschädigung (CEE) kann der Erwerbsausfall bei Perso-\n\nnen entschädigt werden, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammen-\n\nhang mit der Bewältigung der COVID-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich ein-\n\nschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unter-\n\nnehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen \n\nUmsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich ein-\n\ngeschränkt. Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere Selbstständige, Personen \n\nin arbeitgeberähnlicher Stellung sowie Arbeitnehmende, Eltern und deren Kindern, wenn sie \n\nselbst oder die für die Fremdbetreuung zuständige Person in Quarantäne war. Die Entschä-\n\ndigung wird als Taggeld ausgerichtet und beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag. Je nach An-\n\nspruchsberechtigung kann die Entschädigung im Zeitraum vom 17. März 2020 bis 31. De-\n\nzember 2021 beantragt werden. \n\nDie Festsetzung und Auszahlung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskasse, die vor dem Ent-\n\nschädigungsanspruch für den Bezug der AHV-Beiträge zuständig war. \n\nRechtliche Grundlagen sind:  \n\n- Art. 15 COVID-19-Gesetz vom 25. September 2020, SR 818.102; \n\n- COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020, SR 830.31. \n\n \n\n4.2 Übersicht Auszahlungen \n\nDie folgende Tabelle listet die Leistungen nach dem Zeitpunkt der Auszahlung und nicht \n\nnach dem Zeitpunkt des Anspruchs auf. Es sind ausschliesslich die Auszahlungen der Kan-\n\ntonalen Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. aufgeführt.  \n\n  \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  7-10 \n\nMonat Anzahl Taggelder Erwerbsausfallentschädigung in Fr. \n\nMärz 2020 - - \n\nApril 2020 5'181 381'393.50 \n\nMai 2020 2'423 185'081.15 \n\nJuni 2020 871 59'932.95 \n\nJuli 2020 9'173 648'714.55 \n\nAugust 2020 4'951 369'242.20 \n\nSeptember 2020 2'544 176'981.50 \n\nOktober 2020 147 17'641.25 \n\nNovember 2020 686 59'620.80 \n\nDezember 2020 750 95'719.80 \n\nJanuar 2021 1'242 121'694.20 \n\nFebruar 2021 1'985 212'404.25 \n\nMärz 2021 3'251 302'561.55 \n\nApril 2021 2'434 219'956.60 \n\nMai 2021 1'759 182'646.40 \n\nJuni 2021 1'298 105'928.75 \n\nJuli 2021 573 59'536.25 \n\nTotal 39'268 3'199'055.70 \n\n \n\nGesamtschweizerisch wurden zwischen März 2020 und Juli 2021 rund Fr. 3.27 Mia. ausbe-\n\nzahlt.  \n\nAuszahlungen nach Anspruchsberechtigung: \n\nLeistungsart Erwerbsausfallentschädigung Anzahl Taggelder CEE in Fr. \n\nArbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung 6'453 735'248.80 \n\nEntschädigung Kinderbetreuung Arbeitnehmende 164 12'581.60 \n\nQuarantäneentschädigung für gefährdete  \nArbeitnehmende \n\n301 32'202.40 \n\nQuarantäneentschädigung Arbeitnehmende 1'511 152'764.00 \n\nQuarantäneentschädigung Selbständigerwerbende 47 7'172.00 \n\nZwangsschliessung des Betriebs 18'229 1'042'006.40 \n\nVeranstaltungsverbot Selbständigerwerbende  3'316 163'132.80 \n\nIndirekt betroffene Selbständigerwerbende  9'247 883'847.20 \n\nBeitragsanteile Arbeitgeber EO (COVID-19)   170'100.50 \n\nTotal 39'268 3'199'055.70 \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  8-10 \n\nKnapp 40% der Bezügerinnen und Bezüger mit Wohnsitz in Appenzell I.Rh. erhielten Leis-\n\ntungen einer Verbandsausgleichskasse, wie GastroSocial oder Ostschweizerische Aus-\n\ngleichskasse für Handel und Industrie, und nicht von der Kantonalen Ausgleichskasse. Ge-\n\nmäss Hochrechnung der Kantonalen Ausgleichskasse (AKAI) betrugen die Gesamtauszah-\n\nlungen CEE bis Ende Juli 2021 zwischen Fr. 4.5 Mio. und Fr. 4.8 Mio. \n\nMonat AKAI Verband Bezügerinnen und Bezüger AI \n\nMärz 2020 132 32 164 \n\nApril 2020 146 39 185 \n\nMai 2020 154 50 204 \n\nJuni 2020 163 50 213 \n\nJuli 2020 173 54 227 \n\nAugust 2020 177 62 239 \n\nSeptember 2020 199 72 271 \n\nOktober 2020 241 121 362 \n\nNovember 2020 272 164 436 \n\nDezember 2020 297 200 497 \n\nJanuar 2021 336 239 575 \n\nFebruar 2021 364 287 651 \n\nMärz 2021 375 340 715 \n\nApril 2021 391 356 747 \n\nMai 2021 405 377 782 \n\nTotal 3'825 2'443 6'268 \n\n  \n\n \n\nLeistungsart Erwerbsausfallentschädigung AKAI Verband \nBezügerinnen \n\nund Bezüger AI \n\nArbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung 264 225 489 \n\nEntschädigung Kinderbetreuung Arbeitneh-\nmende \n\n96 59 155 \n\nQuarantäneentschädigung für gefährdete  \nArbeitnehmende \n\n21 18 39 \n\nQuarantäneentschädigung Arbeitnehmende 1'168 1'540 2'708 \n\nQuarantäneentschädigung Selbständigerwer-\nbende \n\n32 13 45 \n\nZwangsschliessung des Betriebs 1'414 503 1'917 \n\nVeranstaltungsverbot Selbständigerwerbende  170 85 255 \n\nIndirekt betroffene Selbständigerwerbende  660 0 660 \n\nTotal  3'825 2'443 6'268 \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  9-10 \n\nDie Rechtsgrundlagen wurden laufend mit zusätzlichen Leistungen ergänzt, Kriterien für die \n\nBezugsberechtigung präzisiert oder Leistungen angepasst und aufgehoben. Die Kantonale \n\nAusgleichskasse stand in stetem Kontakt mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), \n\nwelches zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Praxis der Durchführungsstellen \n\nlaufend Präzisierungen bereitstellte. Für die Bearbeitung der Auszahlungen der CEE durch \n\ndie Kantonale Ausgleichskasse wurde eine Vollzeitstelle eingesetzt. Die entsprechenden \n\nVollzugskosten werden vollständig aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung be-\n\nzahlt (Art. 28 Erwerbsersatzgesetz).  \n\n \n\n \n\n5 Kantonale Unterstützungen im Kulturbereich \n\n5.1 Ziele und rechtliche Grundlagen \n\nDer Bundesrat hat ergänzend zu den auch für den Kultursektor geltenden gesamtwirtschaftli-\n\nchen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus ver-\n\nschiedene Massnahmen für den Kultursektor beschlossen. Die Massnahmen haben zum \n\nZiel, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Epidemie für Kulturunternehmen, Kul-\n\nturschaffende und Kulturvereine im Laienbereich abzumildern, Kulturunternehmen bei der \n\nAnpassung an die durch die COVID-19-Epidemie veränderten Verhältnisse zu unterstützen \n\nsowie eine nachhaltige Schädigung der Schweizer Kulturlandschaft zu verhindern und zum \n\nErhalt der kulturellen Vielfalt beizutragen.  \n\nDie Kulturämter der Kantone waren mit der Abwicklung folgender Massnahmen betraut: So-\n\nforthilfen in Form von zurückzahlbaren zinslosen Darlehen, Ausfallentschädigungen für Kul-\n\nturunternehmen und Kulturschaffende sowie Beiträge an Transformationsprojekte. Die Aus-\n\nfallentschädigungen sind subsidiär, das heisst nachrangig zu anderen Ansprüchen. Die Kan-\n\ntonsmittel wurden aus dem Swisslos-Fonds entnommen. Der Bund beteiligte sich zur Hälfte \n\nan den Massnahmen im Kulturbereich. \n\nMit der Abwicklung der Gesuche von Kulturschaffenden für unmittelbare Lebenshaltungskos-\n\nten (Nothilfe) beauftragte der Bundesrat den Verein Suisseculture Sociale, für die Unterstüt-\n\nzung der Kulturvereine im Laienbereich anerkannte Dachvereine. Diese Massnahmen wur-\n\nden zu 100% vom Bund bezahlt. \n\nRechtliche Grundlagen sind:  \n\n- Art. 11 COVID-19-Gesetz vom 25. September 2020, SR 818.102; \n\n- COVID-Verordnung Kultur vom 20. März 2020, gültig bis 20. September 2020, \n\nSR 442.15; \n\n- COVID-19-Kulturverordnung vom 14. Oktober 2021, SR 442.15; \n\n- Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der \nCorona-Pandemie vom 14. April 2020, StKB COVID-19, GS 120.001; \n\n- Leistungsvereinbarungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem \n\nKanton Appenzell I.Rh. \n\n  \n\n\n\n  COVID-19 Unterstützungen im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n \n\nAI 012.22-163.11-726038  10-10 \n\n5.2 Übersicht Auszahlungen \n \n\n Gesuche \nGutheis-\nsungen \n\nBeantragte \nEntschädi-\ngungen in Fr. \n\nAuszahlungen \nin Fr. \n\nSoforthilfen in Form zurück-\nzahlbarer zinsloser Darlehen \n\n0 - - - \n\nAusfallentschädigungen  \nKulturunternehmen \n\n22 18 1'092’208 474’464 \n\nAusfallentschädigungen  \nKulturschaffende \n\n14 11 95’991 24’807 \n\nTransformationsprojekte 0 - - - \n\nTotal Aufwand     499’271 \n\nAnteil Kanton    249’636 \n\n \n\nDie personellen Aufwände für die Abwicklung der Massnahmen im Kulturbereich waren be-\n\nachtlich und nahmen knapp 10 Stellenprozente in Anspruch. Einerseits musste viel Zeit auf-\n\ngewendet werden, um die Kulturunternehmen und Kulturschaffenden in der komplexen Ge-\n\nsuchsstellung zu beraten. Andererseits erforderte ein einheitliches Vorgehen der Kulturämter \n\nviel Koordinationsaufwand. Schliesslich verursachten wiederholte Anpassungen der An-\n\nspruchsvoraussetzungen viel Vollzugsaufwand. \n\n \n \nAppenzell, 28. September 2021 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann:  Der Ratschreiber: \n \nRoland Dähler   Markus Dörig \n\n\n\t1 Einleitung\n\t2 Kantonales Härtefallprogramm\n\t2.1 Ziele und rechtliche Grundlagen\n\t2.2 Übersicht Auszahlungen per 30. September 2021\n\n\t3 Kurzarbeitsentschädigung\n\t3.1 Ziele und rechtliche Grundlagen\n\t3.2 Voranmeldungen und Bewilligungen\n\t3.3 Übersicht Auszahlungen kantonale Arbeitslosenkasse\n\n\t4 COVID-Erwerbsausfallentschädigung\n\t4.1 Ziele und rechtliche Grundlagen\n\t4.2 Übersicht Auszahlungen\n\n\t5 Kantonale Unterstützungen im Kulturbereich\n\t5.1 Ziele und rechtliche Grundlagen\n\t5.2 Übersicht Auszahlungen\n\n\n