name: 2 Botschaft Revision Behoerdenverordnung (BehV) Vernehmlassung.pdf

text: \nVernehmlassung \n\nAI 013.12-467.4.3.30-1391567  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Staatswirtschaftlichen Kommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision der Behördenverordnung (Austrittsentschädigung für Standeskommissionsmit-\nglieder) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Zuge der Überlegungen zur Stabilisierung des kantonalen Finanzhaushaltes prüfte die Stan-\ndeskommission verschiedene Massnahmen zur Aufwandreduktion. Unter anderem beschloss \nsie im Frühling 2025, ihre eigenen Austrittsentschädigungen zu reduzieren, also die Leistungen \nzu senken, auf die Standeskommissionmitglieder beim Austritt Anspruch haben.  \n \nDie Austrittsentschädigung ist in der Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 (BehV, GS \n170.010) geregelt. Nach der geltenden Regelung hat ein Standeskommissionsmitglied An-\nspruch auf eine jährliche Austrittsentschädigung in Höhe der Hälfte der festen Entschädigung, \ndie es vor der Nichtwiederwahl oder vor dem Rücktritt bezog (Art. 7 Abs. 1 BehV). Die feste Ent-\nschädigung beträgt seit 1. Januar 2020, seit der dann in Kraft getretenen Revision der Behör-\ndenverordnung vom 2. Dezember 2019, Fr. 145'000.-- (Art. 6 Ziff. 1 lit. a BehV). Die jährliche \nAustrittsentschädigung ist die Hälfte davon, das heisst Fr. 72'500.--. Der Anspruch auf diese \njährliche Austrittsentschädigung besteht während so vieler Jahre, wie das Standeskommissi-\nonsmitglied sein Amt bekleidet hat und «längstens bis zur Erreichung des AHV-Alters» (Art. 7 \nAbs. 1 BehV). Voraussetzung ist weiter, dass das zurückgetretene oder nicht wiedergewählte \nMitglied mindestens acht Jahre im Amt war, älter ist als 50 Jahre, und dass es die Austrittsent-\nschädigung beantragt (Art. 7 Abs. 3 BehV). Die Entschädigungen der Standeskommissionsmit-\nglieder werden nicht automatisch der Teuerung angepasst. Eine Anpassung der Entschädi-\ngungshöhe setzt die Revision der Behördenverordnung voraus.  \n \nBei den Gesetzgebungsvorhaben, mit denen in den vergangenen Jahren die Entschädigungen \nder Mitglieder der Standeskommission oder des Kantonsgerichts geregelt wurden, stellte jeweils \nnicht die Standeskommission, sondern die Staatswirtschaftliche Kommission dem Grossen Rat \nAntrag. Diese Praxis ist im Geschäftsreglement des Grossen Rates nicht verankert. In Anleh-\nnung an die bisherige Praxis wurde die Staatswirtschaftliche Kommission gleichwohl wiederum \neingeladen, dem Grossen Rat über den Vorschlag der Standeskommission, die Austrittsent-\nschädigung zu reduzieren, Antrag zu stellen. Bereits vor dieser Einladung hatte die Staatswirt-\nschaftliche Kommission intern über eine Anpassung der Austrittsentschädigung und über die \nEinführung eines automatischen Teuerungsausgleichs diskutiert und entsprechende Vorabklä-\nrungen machen lassen.  \n \n2. Umfrage bei anderen Kantonen \n\n \nUm die beiden Themen «Entschädigungsanpassung / Teuerungsausgleich» und «Austrittsent-\nschädigung» in einen grösseren Zusammenhang zu setzen, führte die Landesbuchhaltung auf \nWunsch der Staatswirtschaftlichen Kommission Ende 2023 eine Umfrage bei Deutschschweizer \nKantonen durch. Nachfolgend die Zusammenstellung der Ergebnisse: \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-467.4.3.30-1391567  2-5 \n\nKanton Entschädigungsanpassung / \nTeuerung \n\nAustrittsentschädigung \n\nAI Kein Teuerungsausgleich, Erhö-\nhung Jahreslohn ist nur via Anpas-\nsung Behördenverordnung mög-\nlich. \n\nBei Rücktritt oder Nichtwiederwahl: 50% des \nGehaltes bei mind. vollendeten 8 Amtsjahren, \nab 50 Jahre alt, Anspruch auf Anzahl Jahre in \nder Standeskommission begrenzt bis max. \nPensionsalter; Leistung muss beantragt wer-\nden. \n\nAR analog Verwaltungsangestellte Bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl vor Pensi-\nonsalter 18 Monate volles Gehalt \n\nSG analog Verwaltungsangestellte Bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl 50% des \nGehaltes (bis maximal Pensionierung) wäh-\nrend mind. 18 bis maximal 48 Monaten, für \njedes ganze und angebrochene Amtsjahr \nwird eine Lohnfortzahlung von 4 Monaten \nausgerichtet. \n\nGL Kein Teuerungsausgleich, Erhö-\nhung Jahreslohn ist nur via Anpas-\nsung Lohnverordnung möglich. \n\nBei Rücktritt keine Entschädigung; \nBei Nichtwiederwahl erhält ein Regierungsrat \n6 Monate volles Gehalt \n\nOW Anpassung bei Anhebung höchstes \nLohnband der Verwaltung \n\nBei Nichtwiederwahl maximal 6 Monate vol-\nles Gehalt, abhängig von Anzahl Dienstjah-\nren \nSparversicherung für die Regierung, wo Kan-\nton und Regierungsmitglieder je 3% des Re-\ngierungsratslohnes pro Jahr einzahlen, Aus-\nzahlung bei Ausscheiden \n\nNW Anpassung bei Anhebung höchstes \nLohnband der Verwaltung \n\nBei Nichtwiederwahl 6 Monate volles Gehalt \nBei Rücktritt oder Nichtwiederwahl 80% des \nGehaltes (bis maximal Pensionierung): \n- 9 Monate bis 4 Dienstjahre \n- 12 Monate bei 4-7 Dienstjahren \n- 16 Monate bei 8-11 Dienstjahren \n- 20 Monate bei > 11 Dienstjahren \n\nGR Anpassung bei Anhebung höchstes \nLohnband \n\nKeine Austrittsentschädigung \n\nSH Anpassung bei Anhebung höchstes \nLohnband \n\nBei Nichtwiederwahl 6 Monate volles Gehalt; \nRuhegehalt bei freiwilligem Rücktritt vor Voll-\nendung 55. Lebensjahr oder bei Nichtwieder-\nwahl vor dem Erreichen des 60. Altersjahrs \nab 7. Monat bis zur Vollendung des 60. Al-\ntersjahres (maximal für 114 Monate). Die \nHöhe ist abhängig von den Anzahl Dienstjah-\nren, beträgt aber maximal 50% des letzten \nversicherten Lohnes. \n\nSO analog Verwaltungsangestellte Ruhegehalt nach mindestens 4 vollendeten \nAmtsjahren und Vollendung 55. Lebensjahr \nbis zum vollendeten 65. Lebensjahr: 60% \nversicherter Lohn bei weniger als 8 Dienst-\njahren, 80% ab 8 vollen Dienstjahren; Abfin-\ndungsentschädigung von 6 Monaten bei Aus-\ntritt, falls weniger als 4 Dienstjahre oder falls \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-467.4.3.30-1391567  3-5 \n\nbei Austritt noch nicht das 55. Lebensjahr \nvollendet ist. \n\nSZ Anpassung bei Anhebung höchstes \nLohnband der Verwaltung \n\nBei Rücktritt oder Nichtwiederwahl vor Pensi-\nonsalter 6 Monate volles Gehalt \n\nUR analog Verwaltungsangestellte Bei Rücktritt keine Entschädigung; bei Nicht-\nwiederwahl 6 Monate volles Gehalt, sofern \nRegierungsrat bei Nichtwiederwahl jünger als \n62 Jahre alt ist. \n\nZG analog Verwaltungsangestellte Bei Rücktritt keine Entschädigung; bei Nicht-\nwiederwahl vor Pensionsalter: 6 Monate 50% \ndes zuletzt bezogenen Gehalts (ohne Land-\nammann- und Statthalterzulage) \n\nZH analog Verwaltungsangestellte Keine \n\n \n3. Austrittsentschädigung \n\n \nBisher erhalten Standeskommissionsmitglieder nach einem Rücktritt oder einer Nichtwiederwahl \nauf Antrag die jährliche Austrittsentschädigung von Fr. 72'500.-- jeweils in monatlichen Raten à \nrund Fr. 6'000.--. während so vieler Jahre ausbezahlt, wie sie davor im Amt waren, längstens \naber bis zur Pensionierung. Am Ende jeden Jahres, in dem die Austrittsentschädigung erbracht \nwird, wird untersucht, wie hoch das übrige Einkommen des ehemaligen Standeskommissions-\nmitglieds ist. Übersteigt das übrige Einkommen Fr. 72'500.--, wird die Austrittsentschädigung \n(nachträglich) um den übersteigenden Betrag gekürzt; das Standeskommissionsmitglied hat \nden bereits überwiesenen Mehrbetrag daher zurückzuzahlen.   \n \nNeu soll bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl vor der Pensionierung eines Standeskommissions-\nmitglieds während sechs Monaten eine Austrittsentschädigung in der Höhe der zuletzt bezoge-\nnen monatlichen festen Entschädigung ohne allfällige Zulagen ausgerichtet werden. Nach Ab-\nlauf dieser sechs Monate wird keine Austrittsentschädigung mehr bezahlt. Die Austrittsentschä-\ndigung entfällt wie bisher, wenn ein Standeskommissionsmitglied beim Rücktritt oder bei der \nNichtwiederwahl bereits das Pensionsalter (Referenzalter nach der Bundesgesetzgebung über \ndie Alters- und Hinterbliebenenversicherung) erreicht hat, und sie wird eingestellt, sofern es in-\nnerhalb der sechs Monate das Pensionsalter erreicht. Ebenso wird wie bisher die Austrittsent-\nschädigung gekürzt, wenn das Standeskommissionsmitglied im Jahr nach dem Austritt Ein-\nkünfte erzielt, welche die jährliche Entschädigung für Standeskommissionsmitglieder überstei-\ngen (vgl. Art. 7 Abs. des Entwurfs, im Folgenden abgekürzt 2 nBehV). Schliesslich wird neu \nnoch geregelt, dass ein Standeskommissionsmitglied beim Ausscheiden aus dem Amt auch auf \ndie Ausrichtung der Entschädigung verzichten kann. \n \nFür Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung bereits aus der Standes-\nkommission ausgeschieden sind, gilt die bisherige Regelung weiter (vgl. Art. 11 nBehV). \n \n4. Entschädigungsanpassung / Teuerung \n\n \nDie Mehrheit der Deutschschweizer Kantone kennt einen teuerungsbezogenen Automatismus \nim Bezug auf die Anpassung der Entschädigung der Regierung. Die Staatswirtschaftliche Kom-\nmission schlägt jedoch vor, keine Anpassung an der bestehenden Regelung bzgl. Teuerungs-\nausgleich oder der Entschädigungshöhe vorzunehmen und lehnt sich mit ihrem Vorschlag an \ndie Regelung des anderen Landsgemeinde-Kantons Glarus an. Ein jährlicher Teuerungsaus-\ngleich wie bei den Kantonsangestellten ist aus Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission \nnicht einzuführen. Es bleibt aus Sicht der Kommission entscheidend, dass der Grosse Rat jegli-\n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-467.4.3.30-1391567  4-5 \n\nche Erhöhungen der Entschädigungen – und zwar aller Entschädigungen gemäss der Behör-\ndenverordnung – diskutiert und verabschiedet. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat es sich \ndaher zur Aufgabe gemacht, die Behördenverordnung periodisch mit Blick auf die Teuerung \nund strukturelle Veränderungen zu überprüfen. Mit anderen Worten: Änderungen der Entschä-\ndigungen der Standeskommissionsmitglieder (auch mit Blick auf teuerungsbedingte Anpassun-\ngen) sollen wie bisher durch eine Revision der Behördenverordnung erfolgen. Ein Mitglied der \nStandeskommission ist keine angestellte Person des Kantons und unterliegt daher nicht den ar-\nbeitsrechtlichen Bedingungen wie alle übrigen Angestellten. Entsprechend muss die Anpassung \nder Entschädigung der Standeskommission (wie auch alle anderen in der Behördenverordnung \ngeregelten Entschädigungen) in jedem Fall das Ergebnis eines politischen Prozesses sein. \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission ist sich bewusst, dass neben der Teuerung auch struktu-\nrelle Anpassungen der Entschädigungen notwendig werden können. Sie betrachtet es als ihren \nklaren Auftrag, die Behördenverordnung hinsichtlich der Höhe der Entschädigungen regelmäs-\nsig zu prüfen und zu einem gegebenen Zeitpunkt dem Grossen Rat eine entsprechende Anpas-\nsung zu unterbreiten. \n \nUm dieser Verantwortung auch gegenüber dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit nachzukom-\nmen, schlägt die Staatswirtschaftliche Kommission vor, mindestens einmal alle vier Jahre über \ndie Entwicklung der Entschädigungen der Behörden (z.B. Teuerung seit letzter Anpassung, \nstrukturelle Anpassungen) eine Einschätzung abzugeben. Dies würde z.B. im Rahmen des jähr-\nlichen Budgetberichts erfolgen. In Art.6 Abs.4 soll neu eine entsprechende Verpflichtung der \nStaatswirtschaftlichen Kommission verankert werden. \n \n5. Bemerkungen zum Revisionsvorschlag \n \nDie vorgesehene Anpassung der Austrittsentschädigungen für Standeskommissionsmitglieder \nsieht vor, dass nach dem Ausscheiden während sechs Monaten weiterhin die volle Entschädi-\ngung ausgerichtet wird, danach jedoch keine Leistungen mehr erfolgen. Diese Regelung ist aus \nSicht der Staatswirtschaftliche Kommission im schweizweiten Vergleich angemessen und ent-\nspricht in ihrer Ausgestaltung in etwa dem Durchschnitt der in anderen Kantonen üblichen Pra-\nxis. Gleichzeitig gewährleistet sie eine zeitlich klar begrenzte Unterstützung unter der Berück-\nsichtigung der Gleichbehandlung aller Standeskommissionsmitglieder und ohne den Staats-\nhaushalt langfristig zu belasten. Die sechsmonatige Übergangsphase trägt zudem der Tatsache \nRechnung, dass ehemalige Standeskommissionsmitglieder in der Regel eine berufliche Neuori-\nentierung vornehmen, sofern sie nicht bereits pensioniert sind. Die Anpassung schafft damit ei-\nnerseits finanzielle Planungssicherheit für den Kanton und andererseits klare Rahmenbedingun-\ngen für die Betroffenen, welche sich nach dem Austritt aus dem Amt neu orientieren möchten. \nDie Staatswirtschaftliche Kommission ist der Ansicht, dass die Festlegung der Entschädigung \naller Behörden weiterhin in die Kompetenz des Grossen Rates gehört und damit ein Ergebnis \neines politischen Prozesses sein soll. Die Staatswirtschaftliche Kommission soll daher auch den \nklaren Auftrag erhalten, die Entschädigungen periodisch zu überprüfen.  \n \n6. Vernehmlassung \n\n \n[Absichtlich leer] \n\n \n7. Inkrafttreten \n\n \nDie Revision soll rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-467.4.3.30-1391567  5-5 \n\n8. Antrag \n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kennt-\nnis zu nehmen, auf die Beratung des Grossratsbeschlusses zur Revision der Behördenverord-\nnung einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden.  \n \n \nAppenzell, [Absichtlich leer] \n\n \nNamens Staatswirtschaftlicher Kommission \n\nDer Präsident: \n \n \n\nGrossrat Erich Gollino \n\n\n


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name: 4 Entwurf Synopsen Revision Behoerdenverordnung (BehV) Vernehmlassung.pdf

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text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Behördenverordnung (BehV, Austrittsentschädigung StK) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 170.010 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf Vernehmlassung \n\n I. \n\n Änderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998: \n\nArt.  6 \nEntschädigung \n\n \n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste Ent-\nschädigungen: \n\n \n\n1. Der Standeskommission:  \n\na) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--  \n\nb) Zulage regierender Landammann[Die Verwendung männlicher Bezeichnungen \ngilt sinngemäss für beide Geschlechter.] Fr. 25'000.-- \n\n \n\nc) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--  \n\n1a. Des Grossen Rates:  \n\na) Grossratspräsident Fr. 3'600.--  \n\nb) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--  \n\n2. Übrige Behördenmitglieder:  \n\na) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--  \n\nb) …  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Vernehmlassung \n\nc) …  \n\nd) …  \n\ne) Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.--  \n\nf) Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--  \n\n2 …  \n\n3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der übli-\nchen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt. \n\n \n\n 4 Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft die Entwicklung der Entschädigun-\ngen mindestens alle vier Jahre und erstattet dem Grossen Rat Bericht. \n\nArt.  7 \nAustrittsentschädigung Standeskommission \n\n \n\n1 Austretenden Mitgliedern der Standeskommission wird eine jährliche Austritts-\nentschädigung von höchstens der Hälfte der zuletzt bezogenen Entschädigung \nals Mitglied der Standeskommission – ohne Pauschalen, Zulagen, Verwaltungs-\nratshonorare und dergleichen – ausgerichtet. Der Anspruch ist auf die Anzahl \nJahre der Zugehörigkeit zur Standeskommission, längstens aber bis zur Errei-\nchung des AHV-Alters, begrenzt. \n\n1 Einem ausgetretenen Standeskommissionsmitglied wird während sechs Mona-\nten nach dem Austritt monatlich je ein Zwölftel der Jahresentschädigung ohne all-\nfällige Zulagen als Austrittsentschädigung ausgerichtet, solange es das Refe-\nrenzalter der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung noch nicht erreicht hat. \n\n2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt aus \nder Standeskommission inklusive Einkünften aus Wertschriften, Liegenschaften, \nSozialversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austrittsentschädigung \nden Betrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austrittsentschädigung um den \nübersteigenden Betrag gekürzt. \n\n2 Übersteigen die der Einkommenssteuer unterliegenden Einkünfte des Standes-\nkommissionsmitglieds im Jahr nach dem Austritt die Jahresentschädigung ohne \nZulagen, bezahlt es den Mehrbetrag bis zur Höhe der ausgerichteten Austritts-\nentschädigung zurück. \n\n3 Die Ausrichtung ist an folgende Bedingungen geknüpft: 3 Das Standeskommissionsmitglied kann auf die Austrittsentschädigung verzich-\nten. \n\n1. Der Anspruch entsteht frühestens nach acht vollen Amtsjahren als Mitglied der \nStandeskommission bis zum Rücktritt und sofern im Rücktrittsjahr mindestens \ndas 50. Altersjahr erreicht wird. \n\n1. Aufgehoben. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Vernehmlassung \n\n2. Das zurücktretende Mitglied der Standeskommission hat Antrag zu stellen. Die \nEinstufung erfolgt durch den Säckelmeister bzw. für den Säckelmeister durch \nden regierenden Landammann. \n\n2. Aufgehoben. \n\n4 Die Auszahlung erfolgt in zwölf gleichen Monatsbeträgen. 4 Aufgehoben. \n\n Art.  11 \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom ... [Datum des GRB ergänzen] \n\n 1 Für Standeskommissionsmitglieder, die am 1. Januar 2026 bereits aus der \nStandeskommission ausgeschieden sind, gilt die bis dahin geltende Regelung \nweiter. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 1 Begleitschreiben Revision Behoerdenverordnung.pdf

text: \nAI 013.25-27.74.1.1-1406650  1-2 \n\nLandammann und Standeskommission \n \nSekretariat Ratskanzlei \n\nMarktgasse 2 \n\n9050 Appenzell \n\nTelefon +41 71 788 93 11 \n\ninfo@rk.ai.ch \n\nwww.ai.ch \n\nRatskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell \n\n \nAn die  \nAdressatinnen und Adressaten  \ngemäss Verteiler \n\n \n \n \nAppenzell, 4. Februar 2026 \n \n \n \nVernehmlassung Revision Behördenverordnung \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Zuge der Überlegungen zur Stabilisierung des kantonalen Finanzhaushaltes prüfte die Stan-\ndeskommission verschiedene Massnahmen zur Aufwandreduktion. Unter anderem beschloss \nsie im Frühling 2025, ihre eigenen Austrittsentschädigungen zu reduzieren, also die Leistungen \nzu senken, auf die Standeskommissionmitglieder beim Austritt Anspruch haben.  \n \nDie Austrittsentschädigung ist in der Behördenverordnung vom 15. Juni 1998 (BehV, GS \n170.010) geregelt. Nach der geltenden Regelung hat ein Standeskommissionsmitglied An-\nspruch auf eine jährliche Austrittsentschädigung in Höhe der Hälfte der festen Entschädigung, \ndie es vor der Nichtwiederwahl oder vor dem Rücktritt bezog (Art. 7 Abs. 1 BehV). Die feste Ent-\nschädigung beträgt seit 1. Januar 2020, seit der dann in Kraft getretenen Revision der Behör-\ndenverordnung vom 2. Dezember 2019, Fr. 145'000.-- (Art. 6 Ziff. 1 lit. a BehV). Die jährliche \nAustrittsentschädigung ist die Hälfte davon, das heisst Fr. 72'500.--. Der Anspruch auf diese \njährliche Austrittsentschädigung besteht während so vieler Jahre, wie das Standeskommissi-\nonsmitglied sein Amt bekleidet hat und «längstens bis zur Erreichung des AHV-Alters» (Art. 7 \nAbs. 1 BehV). Voraussetzung ist weiter, dass das zurückgetretene oder nicht wiedergewählte \nMitglied mindestens acht Jahre im Amt war, älter ist als 50 Jahre, und dass es die Austrittsent-\nschädigung beantragt (Art. 7 Abs. 3 BehV). Die Entschädigungen der Standeskommissionsmit-\nglieder werden nicht automatisch der Teuerung angepasst. Eine Anpassung der Entschädi-\ngungshöhe setzt die Revision der Behördenverordnung voraus.  \n \nBei den Gesetzgebungsvorhaben, mit denen in den vergangenen Jahren die Entschädigungen \nder Mitglieder der Standeskommission oder des Kantonsgerichts geregelt wurden, stellte jeweils \nnicht die Standeskommission, sondern die Staatswirtschaftliche Kommission dem Grossen Rat \nAntrag. Diese Praxis ist im Geschäftsreglement des Grossen Rates nicht verankert. In Anleh-\nnung an die bisherige Praxis wurde die Staatswirtschaftliche Kommission gleichwohl wiederum \neingeladen, dem Grossen Rat über den Vorschlag der Standeskommission, die Austrittsent-\nschädigung zu reduzieren, Antrag zu stellen. Bereits vor dieser Einladung hatte die Staatswirt-\nschaftliche Kommission intern über eine Anpassung der Austrittsentschädigung und über die \nEinführung eines automatischen Teuerungsausgleichs diskutiert und entsprechende Vorabklä-\nrungen machen lassen. \n  \n\n\n\nAI 013.25-27.74.1.1-1406650  2-2 \n\nSie finden die Vernehmlassungsunterlagen auf der Mitwirkungsplattform www.mitwirken.ai.ch \nund unter www.ai.ch/vernehmlassung:  \n \nWir bitten Sie, Ihre Stellungnahme zum Geschäft bis spätestens am  \n \n\n28. Februar 2026 \n\n \nüber die Mitwirkungsplattform www.mitwirken.ai.ch einzureichen.  \n \nKünftig werden Vernehmlassungseinladungen nicht mehr physisch versandt. Die Ver-\nnehmlassungsadressaten werden per E-Mail auf die Vernehmlassung aufmerksam ge-\nmacht. Daher bitten wir Sie, uns die E-Mailadresse bekannt zu geben, an welche künftig \ndie Einladungen zu Vernehmlassungen geschickt werden können. \n \n\nWir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich. \n \nIm Auftrage von Landammann und Standeskommission \n\nDer Ratschreiber: \n \n \n \nRoman Dobler \n \n\nBeilagen: \n\n- Mitwirkungsplattform Appenzell I.Rh. Anleitung für Vernehmlassungsteilnehmende  \n \nVerteiler: \n\n- Gewerbeverband Appenzell I.Rh., Präsident Michael Koller, Unteres Ziel 3, 9050 Appenzell \n- Handels- und Industriekammer Appenzell, Präsident Benjamin Fuchs, Zielstrasse 38, \n\n9050 Appenzell \n- Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell I.Rh., Ursulina Kölbener, Gaiserstrasse 120, \n\n9050 Appenzell Meistersrüte \n- Arbeitnehmervereinigung Oberegg, David Aragai, Rutlengasse 3, 9413 Oberegg \n- Bauernverband Appenzell I.Rh., Albert Neff, Unteres Fleckenmoos, Fleckenmoos 1, \n\n9050 Appenzell Steinegg \n- Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., Präsidentin Mechtild Grubenmann-Kern, Stäggelen 3, \n\n9056 Gais \n- Politische Bauernvereinigung Oberegg, Präsident Daniel Schmid, Bürki 2, 9413 Oberegg \n- Gewerbeverein Oberegg, Präsident Elias Tobler, Walzenhauserstrasse 1, 9442 Büriswilen \n- Die Mitte AI, Präsident Dominik Ebneter, Gaiserstrasse 32, 9050 Appenzell \n- Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Präsident Martin Ebneter, Gaiserstrasse 35, \n\n9050 Appenzell \n- SP Appenzell I.Rh., Präsident Martin Pfister, Untere Schmalzgrub, Kaustrasse 197, 9050 Ap-\n\npenzell \n- FDP Appenzell I.Rh., Präsident Robert Götsch, Schürpfenweid, Kaustrasse 34, \n\n9108 Gontenbad \n- Gruppe für Innerrhoden, Präsident Josef Manser, Oberer Rüegger, Rüeggerstrasse 18, \n\n9108 Gonten \n\nhttp://www.mitwirken.ai.ch/\nhttp://www.ai.ch/vernehmlassung\nhttp://www.mitwirken.ai.ch/\n\n


name: 2 Entwurf Bauverordnung (BauV) 2. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   700.010-2024 \n\n \n\n 1 \n \n\nFassung 2. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss zur Revision der \nVerordnung zum Baugesetz \n(BauV) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 450.010 | 700.010 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\nin Revision der Verordnung zum Baugesetz vom 22. Oktober 2012 (BauV), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 22. Oktober 2012: \n\nArt.  62 Abs. 2bis (neu) \n\n2bis Für Erdsonden ist ein Grenzabstand von mindestens 3 m einzuhalten, der \nmit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn unterschritten werden kann. \n\nArt.  67 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  67a \n\nAufgehoben.\n\n\n\n700.010-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\nArt.  71 Abs. 2 (neu) \n\n2 An bestehenden Gebäuden dürfen unbesehen rechtlicher Abstandsvor-\nschriften, Längenmasse und Nutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedäm-\nmungen angebracht werden. Entgegenstehende überwiegende öffentliche In-\nteressen bleiben vorbehalten. \n\nArt.  72 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (ge-\n\nändert) \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Bezirke können in ihren Reglementen und Quartierplänen das Mass der \nzulässigen Bebauung und Nutzung mit Baumassenziffern, Überbauungszif-\nfern oder Grünflächenziffern festlegen. \n\nArt.  76 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 RPV gilt dann als im \nWesentlichen unverändert, wenn die geänderte Baute die prägenden gestal-\nterischen Elemente und die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im \nStreusiedlungsgebiet übernimmt. Ausnahmen können nur bewilligt werden, \nwenn gestalterische Verbesserungen erzielt werden. \n\nArt.  80 Abs. 1 (geändert), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu) \n\n1 Das Baugesuch hat die für die baupolizeiliche Prüfung notwendigen Unter-\nlagen wie Situations- und Grundbuchplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte (mit \nmassgebendem Terrain) und Erschliessungspläne (insbesondere Strassen \nund Kanäle) zu enthalten. In den Plänen sind Bauwerk (Neubau, Abbruch und \nbestehende Bauteile) und Umgebungsgestaltung darzustellen. Es ist von der \nBauherrschaft und vom Grundeigentümer, bzw. vom Baurechtsnehmer zu un-\nterzeichnen. \n\n6 Die Baubewilligungsbehörde kann für die öffentliche Auflage einzelne per-\nsönlichkeitsbezogene Angaben in den Unterlagen abdecken, welche nur bei \nVorliegen eines berechtigten Interesses offengelegt werden dürfen. \n\n7 Für die öffentliche Auflage im Internet hat die Baubewilligungsbehörde ge-\neignete technische Vorkehren zu treffen, welche das automatische Sammeln \nvon Daten aus Baugesuchen verhindern. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden 700.010-2024 \n\n \n\n 3 \n \n\nArt.  86 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Meldepflichtige Baustadien sind: \n\na) (geändert) Baubeginn; \n\nb) (geändert) Erstellung des Schnurgerüsts bzw. Festlegen der Lage und \nGeometrie des Fundamentes; \n\nc) (geändert) Vollendung des Rohbaus; \n\nd) (geändert) Vollendung von Heizungsanlagen; \n\ne) (geändert) Anschluss an die Kanalisation vor Eindeckung des Grabens; \n\nf) (neu) Vollendung des Baues vor dem Bezug. \n\nIn der Baubewilligung wird festgelegt, welche Baustadien von der Bauherr-\nschaft bzw. von der verantwortlichen Bauleitung zu melden sind. \n\n2 Die Behörde hat die meldepflichtigen Baustadien in geeigneter Weise auf \nihre Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen zu überprüfen bzw. über-\nprüfen zu lassen, wobei die Baubewilligungsbehörde die Bauherrschaft zu \neine entsprechenden Selbstdeklaration verpflichten kann. \n\nArt.  88 Abs. 6 (neu) \n\n6 Unter bisherigem Recht verfügte Mehrwertabgaben werden nach bisheri-\ngem Recht fällig. \n\nAnhänge \n\nAnhang 1: Zeichnerische Erläuterungen (geändert) \n\nII. \n\nÄnderung Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH) vom \n13. März 1989: \n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und wenn weder öffentliche \nnoch nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden, können die \nStandeskommission oder das zuständige Departement im Sinne von Art. 77 \nBauG Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung oder sich da-\nrauf abstützender Verfügungen bewilligen. \n\n\n\n700.010-2024 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt zusammen mit dem Landsgemeindebeschluss zur Teil-\nrevision des Baugesetzes vom 27. April 2025 am 1. April 2026 in Kraft. \n\n\n


name: 3 Vergleich Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat - Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n19/2025 \n\nVergleich Versionen Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat - Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n \n\nRevision der Verordnung zum Baugesetz (Bauverordnung, BauV) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 700.010 \n\nAufgehoben: – \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat Bemerkungen \n\n I.  \n\n Änderung Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom \n22. Oktober 2012: \n\n \n\nArt.  67 \nGeschossflächenziffer \n\nArt.  67 Aufgehoben. Vorschlag gemäss Auftrag Grossrat Urs Dörig. Die \nStandeskommission beantragt die Beibehaltung der \nBestimmung und lehnt die Aufhebung ab. \n\n1 Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis \nder Summe aller Geschossflächen (GF) zur anrechen-\nbaren Grundstücksfläche. \n\n \n \n \n\n \n\n2 Die Summe aller Geschossflächen besteht aus fol-\ngenden Komponenten: \n\n  \n\na) Hauptnutzflächen HNF   \n\nb) Nebennutzflächen NNF   \n\nc) Verkehrsflächen VF   \n\nd) Konstruktionsflächen KF   \n\ne) Funktionsflächen FF   \n\n3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte \nHöhe unter 1.5 m liegt. \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat Bemerkungen \n\nArt.  67a \nAusnützungsziffer \n\nArt.  67a Aufgehoben. Vorschlag gemäss Auftrag Grossrat Urs Dörig. Die \nStandeskommission beantragt die Beibehaltung der \nBestimmung und lehnt die Aufhebung ab. \n\n1 Die Ausnützungsziffer ist das Verhältnis zwischen \nder Summe aller anrechenbaren Geschossflächen \nund der anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n  \n\n2 Die Summe der anrechenbaren Geschossflächen \nbesteht aus: \n\n  \n\na) Hauptnutzflächen HNF   \n\nb) Verkehrsflächen VF   \n\nc) Konstruktionsflächen KF   \n\n3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte \nHöhe unter 1.5 m liegt. \n\n  \n\nArt.  71 \nEnergiegerechte Bauweise \n\n  \n\n1 Wird die Konstruktionsstärke der Aussenwand und \ndes Dachs aufgrund der Wärmedämmung grösser als \n35 cm, ist sie für die Berechnung der Nutzungsziffern \nnur mit 35 cm zu berücksichtigen. \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat Bemerkungen \n\n2 Bei rechtmässig erstellten Bauten dürfen zur Verbes-\nserung der Energieeffizienz zusätzliche Aussenwär-\nmedämmungen mit den dafür erforderlichen Unterkon-\nstruktionen und Fassadenbekleidungen angebracht \nwerden. Dabei dürfen die bauordnungsrechtlichen \nGrenzabstände, Längenmasse und Nutzungsziffern im \nRahmen der kantonalen und kommunalen Vorschrif-\nten für energetische Sanierungen unter- bzw. über-\nschritten werden, ohne dass hierfür zusätzliche \nDienstbarkeiten erforderlich sind. Die ausgeführten \nMassnahmen müssen den jeweils geltenden energie-\nrechtlichen Vorschriften entsprechen. Entgegenste-\nhende überwiegende öffentliche Interessen bleiben \nvorbehalten. \n\n2 An bestehenden Gebäuden dürfen unbesehen \nrechtlicher Abstandsvorschriften, Längenmasse und \nNutzungsziffern zusätzliche Aussenwärmedämmun-\ngen angebracht werden. Entgegenstehende über-\nwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. \n\nAntrag Standeskommission \n\nArt.  72 \nEinzelne Vorschriften \n\n  \n\n1 Das zulässige Mass der Bebauung und Nutzung gilt \nals erfüllt, wenn entweder die Geschossflächenziffer \noder die Ausnützungsziffer eingehalten ist. \n\n1 Aufgehoben. Vorschlag gemäss Auftrag Grossrat Urs Dörig. Die \nStandeskommission beantragt die Beibehaltung der \nBestimmung und lehnt die Aufhebung ab. \n\n2 Sofern die Bezirke in ihren Reglementen oder in \nQuartierplänen nichts anderes festlegen, beträgt die \nGeschossflächenziffer: \n\n2 Aufgehoben. Vorschlag gemäss Auftrag Grossrat Urs Dörig. Die \nStandeskommission beantragt die Beibehaltung der \nBestimmung und lehnt die Aufhebung ab. \n\na) in der zweigeschossigen Wohnzone: 0.7   \n\nb) in der dreigeschossigen Wohnzone: 0.9   \n\nc) in der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: \n1.2, wobei der Wohnanteil höchstens 0.7 betragen \ndarf \n\n  \n\nd) in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: \n1.4, wobei der Wohnanteil höchstens 0.9 betragen \ndarf \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\nFassung nach 1. Lesung Grosser Rat Fassung 2. Lesung Grosser Rat Bemerkungen \n\n3 Sofern die Bezirke in ihren Reglementen oder in \nQuartierplänen nichts anderes festlegen, beträgt die \nAusnützungsziffer: \n\n3 Aufgehoben. Vorschlag gemäss Auftrag Grossrat Urs Dörig. Die \nStandeskommission beantragt die Beibehaltung der \nBestimmung und lehnt die Aufhebung ab. \n\na) in der zweigeschossigen Wohnzone: 0.5   \n\nb) in der dreigeschossigen Wohnzone: 0.65   \n\nc) in der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: \n0.8, wobei der Wohnanteil höchstens 0.5 betragen \ndarf \n\n  \n\nd) in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone: \n1.0, wobei der Wohnanteil höchstens 0.65 betragen \ndarf \n\n  \n\n4 Die Bezirke können in ihren Reglementen und Quar-\ntierplänen minimale Geschossflächenziffern oder Aus-\nnützungsziffern vorsehen und für andere Zonen Ge-\nschossflächenziffern oder Ausnützungsziffern festle-\ngen. Das Mass der zulässigen Bebauung und Nutzung \nkann auch mit anderen Mitteln (z.B. Baumassenziffer, \nÜberbauungsziffer, Grünflächenziffer) festgelegt wer-\nden. \n\n4 Die Bezirke können in ihren Reglementen und \nQuartierplänen das Mass der zulässigen Bebauung \nund Nutzung mit Baumassenziffern, Überbauungszif-\nfern oder Grünflächenziffern festlegen. \n\nVorschlag gemäss Auftrag Grossrat Urs Dörig. Die \nStandeskommission beantragt die Beibehaltung der \nBestimmung und lehnt die Änderung ab. \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Landsge-\nmeindebeschluss zur Teilrevision des Baugesetzes \nvom 27. April 2025 am 1. April 2026 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n


name: 3 Entwurf Revision Behoerdenverordnung (BehV) Vernehmlassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   E170.010 2025 \n\n \n\n 1 \n \n\nEntwurf Vernehmlassung \n\nBehördenverordnung \n(BehV) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 170.010 \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., \n\ngestützt auf Art. 29 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998: \n\nArt.  6 Abs. 4 (neu) \n\n4 Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft die Entwicklung der Entschädi-\ngungen mindestens alle vier Jahre und erstattet dem Grossen Rat Bericht. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\n1 Einem ausgetretenen Standeskommissionsmitglied wird während sechs \nMonaten nach dem Austritt monatlich je ein Zwölftel der Jahresentschädigung \nohne allfällige Zulagen als Austrittsentschädigung ausgerichtet, solange es \ndas Referenzalter der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung noch nicht erreicht hat. \n\n2 Übersteigen die der Einkommenssteuer unterliegenden Einkünfte des Stan-\ndeskommissionsmitglieds im Jahr nach dem Austritt die Jahresentschädigung \nohne Zulagen, bezahlt es den Mehrbetrag bis zur Höhe der ausgerichteten \nAustrittsentschädigung zurück.\n\n\n\nE170.010 2025 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n3 Das Standeskommissionsmitglied kann auf die Austrittsentschädigung ver-\nzichten. \n\n1. Aufgehoben. \n\n2. Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  11 (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom ... [Datum des GRB ergänzen] \n\n1 Für Standeskommissionsmitglieder, die am 1. Januar 2026 bereits aus der \nStandeskommission ausgeschieden sind, gilt die bis dahin geltende Regelung \nweiter. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n\n


7 VLG, 1. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \n8/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 141.010 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht (VLG) \nvom 24. November 1997: \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung regelt den Erwerb und den Verlust des Landrechtes und des \nGemeindebürgerrechtes. \n\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug für den Erwerb und den Verlust des Land-\nrechts und des Gemeindebürgerrechts. \n\nArt.  2 \nInhalt \n\nArt.  2 Aufgehoben. \n\n1 Auf die Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht besteht \nkein Rechtsanspruch. \n\n \n\n2 Die Einbürgerung nach dieser Verordnung verleiht alle Rechte und Pflichten ei-\nnes Kantons- und Gemeindebürgerrechtes, jedoch kein Bürger- und Nutzungs-\nrecht an Rhoden und Korporationen, wenn dies nicht nach dem Recht der betref-\nfenden Institution der Fall ist. \n\n \n\nArt.  3 \nVerhältnis Gemeinde-, Kantonsbürgerrecht \n\nArt.  3 Aufgehoben. \n\n1 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechtes.  \n\n2 Das Gemeindebürgerrecht wird mit dem Erwerb des Landrechtes wirksam.  \n\n3 …  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  4 \nZuständigkeit \na. Entscheid \n\nArt.  4 \nZuständigkeit \n\n1 Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird vom Bezirksrat Oberegg, jenes \nvon Appenzell vom Grossen Rat verliehen. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Das Landrecht erteilt der Grosse Rat. 2 Aufgehoben. \n\n3 Soweit diese Verordnung die Zuständigkeit nicht einer anderen Behörde zu-\nweist, ist die Standeskommission die zuständige kantonale Behörde im Sinne der \neidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung. Sie bestimmt insbesondere die \nStelle, bei der Gesuche um ordentliche Einbürgerungen einzureichen sind und \nsorgt für die erforderlichen Erhebungen und für die Berichte an die Einbürge-\nrungsorgane. \n\n3 Soweit die Gesetzgebung die Zuständigkeit nicht einer anderen Behörde zu-\nweist, ist die Standeskommission die zuständige kantonale Behörde im Sinne der \neidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung. Sie bestimmt insbesondere die \nStelle, bei der Gesuche um ordentliche Einbürgerungen einzureichen sind und \nsorgt für die erforderlichen Erhebungen und für die Berichte an die Einbürge-\nrungsorgane. \n\nArt.  4a \nb. Vorprüfung und Antragstellung \n\nArt.  4a \nVorprüfung und Antragstellung \n\n1 Bei Bewerbern[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinnge-\nmäss für beide Geschlechter.] aus dem inneren Landesteil prüft die Kommission \ndes Grossen Rates die Voraussetzungen und hört diese an. In der Folge stellt sie \nin Bezug auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Appenzell und des \nLandrechts dem Grossen Rat gesamthaft Antrag. \n\n1 Bei Bewerbern[Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinnge-\nmäss für beide Geschlechter.] aus dem inneren Landesteil prüft die Kommission \ndes Grossen Rates die Voraussetzungen und hört diese an. In der Folge stellt sie \ndem Grossen Rat in Bezug auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Ap-\npenzell und des Landrechts gesamthaft Antrag. \n\n2 Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg prüft der Bezirksrat die Voraussetzun-\ngen. Eine Delegation des Bezirksrates hört die Bewerber in Anwesenheit einer \nDelegation der zuständigen Kommission des Grossen Rates an. In der Folge ent-\nscheidet der Bezirksrat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von \nOberegg. Bei einem positiven Entscheid stellt die grossrätliche Kommission in \nBezug auf die Erteilung des Landrechtes dem Grossen Rat Antrag. \n\n2 Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg prüft der Bezirksrat die Voraussetzun-\ngen. Eine Delegation des Bezirksrates hört die Bewerber in Anwesenheit einer \nDelegation der zuständigen Kommission des Grossen Rates an. In der Folge ent-\nscheidet der Bezirksrat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von \nOberegg. Bei einem positiven Entscheid stellt die grossrätliche Kommission dem \nGrossen Rat in Bezug auf die Erteilung des Landrechts Antrag. \n\n3 Bei Schweizerbürgern entfällt die Anhörung. 3 Bei Schweizerbürgern kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten. \n\nArt.  5 \nFormelle Einbürgerungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Ausländische Bewerber haben bei der Gesuchstellung die formellen Vorausset-\nzungen gemäss Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht zu erfüllen. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n2 Die kantonalen formellen Voraussetzungen für die Gesuchstellung richten sich \nnach dem Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes. \n\n2 Die kantonalen formellen Voraussetzungen für die Gesuchstellung richten sich \nnach dem Bürgerrechtsgesetz vom ....(BRG). \n\nArt.  6 \nMaterielle Einbürgerungsvoraussetzungen \n\n \n\n1 Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verliehen, \nwelche die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung für die Erteilung der Ein-\nbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies \n\n1 Als Nachweis für genügende Deutschkenntnisse gilt ein anerkannter Sprach-\ntest, welcher Kenntnisse gemäss Referenzniveau B1 belegt. Davon befreit ist, \nwer \n\na) mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten ver-\ntraut sind, \n\na) Deutsch als Muttersprache spricht und schreibt; \n\nb) sich in die lokalen Verhältnisse gut eingegliedert haben und b) während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in Deutsch besucht \nhat; \n\nc) die gemäss Bürgerrechtsgesetzgebung verlangten Sprachkompetenzen in \nDeutsch nachweisen. \n\nc) eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in Deutsch abgeschlos-\nsen hat. \n\n Bestehen begründete Zweifel an der Deutschkompetenz, kann immer ein Nach-\nweis verlangt werden. \n\n 2 Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchseinreichung oder während \ndes Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht oder bezogen hat, erfüllt das Er-\nfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht, ausser bereits bezogene So-\nzialhilfeleistungen wurden vollständig zurückerstattet. \n\n 3 Das Erfordernis, die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet zu haben, ist \nnamentlich nicht erfüllt, wenn \n\n a) im Strafregister ein Eintrag besteht, der für die kantonale Behörde einsehbar \nist; \n\n b) bei einer Strafe oder Massnahme von Jugendlichen seit der Verurteilung we-\ngen eines Verbrechens oder Vergehens bis zur Einbürgerung weniger als fünf \nJahre verstrichen sind oder die angeordnete Sanktion oder Massnahme noch \nnicht vollzogen und eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist. \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n 4 Das Erfordernis, den finanziellen Verpflichtungen nachgekommen zu sein, ist \nnamentlich nicht erfüllt, wenn \n\n a) in den letzten fünf Jahren vor der Einbürgerung ein Verlustschein im Verlust-\nscheinregister bestand; \n\n b) eine in den letzten fünf Jahren vor der Einbürgerung im Betreibungsregister \nverzeichnete Betreibung gerechtfertigt ist; \n\n c) fällige Steuerschulden aus provisorischen oder definitiven Rechnungen nicht \nbezahlt sind. \n\nArt.  7 \nEhepaare, eingetragene Partner \n\n \n\n1 Über Gesuche von zweier Personen, die miteinander verheiratet sind oder in \neingetragener Partnerschaft leben, wird, sofern nicht ein anders lautendes Be-\ngehren gestellt wird, gemeinsam abgestimmt. \n\n1 Über Gesuche zweier Personen, die miteinander verheiratet sind oder in einge-\ntragener Partnerschaft leben, wird, sofern nicht ein anders lautendes Begehren \ngestellt wird, gemeinsam abgestimmt. \n\n2 Über Gesuche von Personen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels, bei welchen \nminderjährige Kinder in die Einbürgerung einbezogen sind, kann nur gemeinsam \nabgestimmt werden. \n\n \n\n3 Minderjährige Kinder, die das 16. Altersjahr vollendet haben, haben das Ge-\nsuch mitzuunterzeichnen. \n\n3 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, die in die Einbürgerung einbe-\nzogen werden wollen, haben das Gesuch mitzuunterzeichnen. \n\nArt.  8 \nJugendliche \n\nArt.  8 Aufgehoben. \n\n1 Jugendliche können mit Erfüllung des 16. Altersjahres ein selbstständiges Ge-\nsuch einreichen. Das Gesuch ist vom gesetzlichen Vertreter mitzuunterzeichnen. \n\n \n\nArt.  9 \nPersonen unter umfassender Beistandschaft \n\nArt.  9 Aufgehoben. \n\n1 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um selbststän-\ndige Einbürgerung durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  13 \nBürgerrechtsentlassung \n\n \n\n1 Die Standeskommission entscheidet über Gesuche um Entlassung aus dem \nLandrecht. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Die Entlassung wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller im Kanton keinen Wohn-\nsitz hat und er ein anderes Bürgerrecht besitzt oder für den Fall der Entlassung \ndie Zusicherung für den Erwerb erhalten hat. \n\n2 Die Entlassung aus dem Landrecht wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller im \nKanton keinen Wohnsitz hat und ein anderes Bürgerrecht besitzt oder für den \nFall der Entlassung die Zusicherung für den Erwerb erhalten hat. \n\n3 Mit dem Verzicht auf das Landrecht fallen auch die innerrhodischen Gemeinde-\nbürgerrechte dahin. \n\n \n\nArt.  15 \nKinder und Minderjährige \n\nArt.  15 \nBeschränkung der Entlassung \n\n1 Die Entlassung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden Kin-\nder, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Entlas-\nsung schriftlich zustimmen. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 In begründeten Fällen kann die Entlassung auf die Person, die das Gesuch \nstellt, oder auf einzelne Kinder beschränkt werden. \n\n2 In begründeten Fällen kann die Entlassung aus dem Bürgerrecht auf die Per-\nson, die das Gesuch stellt, oder auf einzelne Kinder beschränkt werden. \n\nArt.  17 \nGeheime Beratung \n\nArt.  17 Aufgehoben. \n\n1 Die Beratungen des Grossen Rates über die Verleihung des Gemeindebürger-\nrechtes von Appenzell und des Landrechtes finden unter Ausschluss der Öffent-\nlichkeit statt. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat \n\n Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n\n \n\n\n


3 Synopse VAB, BehV.pdf

text: \n7/2026 \n\nSynopse \n\n \n\nRevision Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 170.010 | 172.310 | 173.510 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n I. \n\n Änderung Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB) \nvom 14. Februar 2005: \n\nVerordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidiums \n\n(VAB) (VAB) \n\nvom 14. Februar 2005  \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  \n\ngestützt auf Art. 29bis Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \n(KV), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nArt.  1 \nAusschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung \n\n \n\n1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten[Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] wird \ndurch die Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen. \n\n1 Die Ausschreibung der Stellen des Bezirksgerichtspräsidenten[Die Verwendung \nder männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.] und des \nVizepräsidenten wird durch die Gerichtskommission des Grossen Rates vorge-\nnommen. \n\n2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsidenten \nund des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standeskommis-\nsion den Lohn fest. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstellung \nverantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor. \n\n \n\n4 Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festlegung \ndes Anstellungsgrads als Gerichtspräsident zuständig. \n\n4 Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festlegung \ndes Anstellungsgrads zuständig. \n\n5 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für fachli-\nche Fragen beratend zur Verfügung. \n\n \n\nArt.  2 \nWahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht \n\nArt.  2 \nWählbarkeit \n\n1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem ab-\ngeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats- oder Masterstudium einer \nschweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung. \n\n1 Wählbar als haupt- oder teilamtlicher Richter ist jeder Schweizerbürger mit ei-\nnem abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats- oder Masterstudium \neiner schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung. \n\n2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohnsitz-\npflicht im Kanton Appenzell I.Rh. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  3 \nUnvereinbarkeit \n\n \n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident kann nicht gleichzeitig einer anderen Behörde im \nKanton Appenzell I.Rh. angehören. \n\n1 Der haupt- oder teilamtliche Richter kann nicht gleichzeitig einer anderen Be-\nhörde im Kanton Appenzell I.Rh. angehören. \n\n2 Er darf während seiner Amtszeit im Kanton nicht als Rechtsanwalt tätig sein. \nEine ausserkantonale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilligung durch \ndie Gerichtskommission. \n\n2 Er darf während seiner Amtszeit nicht als Rechtsanwalt vor Gerichten im Kan-\nton tätig sein. \n\nArt.  4 \nAmtsdauer \n\n \n\n1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und richtet \nsich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, ins-\nbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Erreichen des \nordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung einer \nKündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. \n\n3 Haupt- und teilamtlicher Richter können in begründeten Fällen unter Einhaltung \neiner Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. \n\n4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter Einhal-\ntung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen. \n\n \n\n5 Ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist \nnicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden. \n\n \n\nArt.  5 \nPensum \n\n \n\n1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%.  1 Das Pensum des Bezirksgerichtspräsidenten als hauptamtlichen Richter um-\nfasst 80% bis 100%.  \n\n 1a Das Pensum des Bezirksgerichtsvizepräsidenten als teilamtlichen Richter um-\nfasst 40% bis 60%. \n\n 1b Das Amt des Präsidenten kann von zwei Personen in Teilzeit ausgeübt wer-\nden. \n\n2 Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission bis \nzu einem Vollpensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vornehmen, so-\nfern dadurch die Unabhängigkeit als Gerichtspräsident nicht betroffen ist. \n\n2 Aufgehoben. \n\n II. \n\n 1. \nÄnderung Behördenverordnung (BehV) vom 15. Juni 1998: \n\nArt.  6 \nEntschädigung \n\n \n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste Ent-\nschädigungen: \n\n \n\n1. Der Standeskommission:  \n\na) Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.--  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\nb) Zulage regierender Landammann[Die Verwendung männlicher Bezeichnungen \ngilt sinngemäss für beide Geschlechter.] Fr. 25'000.-- \n\n \n\nc) Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--  \n\n1a. Des Grossen Rates:  \n\na) Grossratspräsident Fr. 3'600.--  \n\nb) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--  \n\n2. Übrige Behördenmitglieder:  \n\na) Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.--  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\nd) …  \n\ne) Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.--  \n\nf) Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--  \n\n g) Vermittler Fr. 25'000.-- \n\n h) Stellvertreter des Vermittlers Fr. 300.-- pro Fall \n\n2 …  \n\n3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der übli-\nchen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt. \n\n \n\n 2. \nÄnderung Personalverordnung (PeV) vom 30. November 1998: \n\nArt.  3 \nZuständigkeit \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Arbeitsversion \n\n1 Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts an-\nderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Perso-\nnalbereich bei der Standeskommission. \n\n \n\n2 Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen De-\npartementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen. \n\n \n\n3 …  \n\n4 Unter den Begriff des Departements gemäss dieser Verordnung und den darauf \nberuhenden Ausführungserlassen fällt auch die vom Ratschreiber geleitete Rats-\nkanzlei. \n\n \n\n5 Die Gerichtspräsidenten nehmen in ihrem Bereich die in den Personalerlassen \ndes Kantons den Departementsvorstehern zugeschiedenen personalrechtlichen \nPflichten und Rechte wahr. \n\n5 Aufgehoben. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses. \n\n \n\n\n