name: 5 Synopse Landsgemeindebeschluss Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse.pdf

text: \nSynopse\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse (Revision Gerichtsorganisation)\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nI.\n\nÄnderung Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4\nVermittler\n\n1 Im Bezirk amten der Vermittler und sein Stellvertreter. 1 Im Bezirk amtet der Vermittler.\n\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers und dessen Stellvertreters wird \ndie Streitsache an den Vermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe \nnächstfolgenden Bezirkes überwiesen.\n\n2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an den \nVermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden Bezirks \nüberwiesen.\n\nArt.  6\nJugendgericht\n\nArt.  6 Aufgehoben.\n\n1 Das Jugendgericht für beide Gerichtskreise besteht aus einem Präsidenten und \nzwei Mitgliedern, die vom Grossen Rat in die entsprechende Funktion gewählt \nwerden.\n\n2 Zur Beschlussfassung bedarf es einer Dreierbesetzung.\n\n3 Die Vermittler sind Ersatzrichter.\n\nArt.  8\nb. Zusammensetzung und Rechtsprechung\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleiben die \nZuständigkeit von Kommissionen von drei Richtern und der Einzelrichter.\n\n1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n\n2 Es besteht eine ständige Kommission in Zivilsachen. 2 Es bestehen folgende Kommissionen:\n\na) die Kommission in Zivilsachen;\n\nb) das Jugendgericht.\n\n22/2020\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\n3 Um Recht zu sprechen, müssen beim Gesamtgericht mindestens fünf Richter \nanwesend sein, die Kommissionen müssen vollzählig sein.\n\n3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern, die \nKommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern.\n\nArt.  11\nb. Zusammensetzung und Rechtsprechung\n\n1 Das Kantonsgericht spricht grundsätzlich Recht durch Abteilungen von sieben \nRichtern. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit von Kommissionen von drei Rich-\ntern und der Einzelrichter.\n\n1 Das Kantonsgericht spricht Recht durch Abteilungen. Vorbehalten bleibt die \nRechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter.\n\n2 Es bestehen folgende Abteilungen:\n\n1. Zivil- und Strafgericht;\n\n2. Verwaltungsgericht.\n\n3 Es bestehen folgende ständige Kommissionen:\n\n1. Aufsichtsbehörde SchKG;\n\n2. Kommission für Entscheide in Strafsachen;\n\n3. Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen;\n\n4. Kommission für allgemeine Beschwerden (gegen erstinstanzliche Erkenntnisse \ndes Kantonsgerichtspräsidenten).\n\n4. Kommission für allgemeine Beschwerden.\n\n4 Zudem besteht ein Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG und Art. 57 UVG \n(Vorsitzender und je ein Vertreter der Versicherer und der betroffenen Leistungs-\nerbringer).\n\n5 Um Recht zu sprechen, müssen bei den Abteilungen mindestens fünf Richter \nanwesend sein; die Kommissionen müssen vollzählig sein.\n\n5 Die Abteilungen sprechen Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern und die \nKommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schiedsgericht muss \nvollzählig besetzt sein.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG \n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nZPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  4\nBezirksgericht\na) Präsident\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:\n\n1. im summarischen Verfahren (Art. 248 ff. und Art. 335 ff. ZPO);\n\n2. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) in folgenden Fällen: 2. in folgenden Fällen vereinfachter Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) :\n\na) Art. 243 Abs. 1 ZPO, soweit die Streitigkeit ein Arbeitsverhältnis betrifft; a) bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--, soweit die Streitigkeit ein Arbeitsver-\nhältnis betrifft, und bis zu einem Streitwert von Fr. 5'000.-- in den übrigen ver-\nmögensrechtlichen Streitigkeiten (Art. 243 Abs. 1 ZPO);\n\nb) Art. 243 Abs. 2 lit. b und c ZPO;\n\n3. bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren. 3. bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. ZGB).\n\nArt.  5\nb) Kommission\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanzlich im \nvereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der Bezirksgerichtspräsi-\ndent zuständig ist.\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission in Zivilsachen entscheidet erstinstanzlich:\n\n1. im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), soweit nicht der Bezirksgerichts-\npräsident zuständig ist;\n\n2. bei Scheidungen auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 f. ZGB).\n\nArt.  10a\nZuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe\n\n1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei in \nAnspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nStPO) vom 26. April 2009:\n\nArt.  7\nStandeskommission\n\n1 Die Standeskommission wählt den Staatsanwalt und dessen Stellvertreter in \nder erforderlichen Anzahl (Art. 14 Abs. 2 StPO).\n\n1 Die Standeskommission wählt die ordentlichen und ausserordentlichen Staats-\nanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO).\n\n2 Sie ist Aufsichtsinstanz über die Strafverfolgungsbehörden, enthält sich aber \nEinwirkungen auf die Gestaltung hängiger Verfahren.\n\nArt.  8\nZwangsmassnahmengericht\n\nArt.  8\nBezirksgericht\na) Zwangsmassnahmengericht\n\n1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmassnah-\nmengerichts aus (Art. 13 lit. a StPO).\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident kann bei Bedarf einen Stellvertreter einsetzen.\n\nArt.  8a\nb) Präsident\n\n1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbefehle \n(Art. 356 StPO).\n\nArt.  9\nBezirksgericht\n\nArt.  9\nc) Gesamtgericht\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. \n13 lit. b StPO).\n\n1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. \n13 lit. b StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\nArt.  9a\nKantonsgericht\na) Präsident\n\n1 Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet über Berufungen gegen Entscheide \ndes Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Fassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nArt.  10\nKantonsgericht\na) Kommission\n\nArt.  10\nb) Kommission\n\n1 Die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen amtet als \nBeschwerdeinstanz (Art. 13 lit. c StPO).\n\nArt.  11\nb) Abteilung Zivil- und Strafgericht\n\nArt.  11\nc) Abteilung Zivil- und Strafgericht\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht (Art. \n13 lit. d StPO).\n\n1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht (Art. \n13 lit. d StPO), soweit das kantonale Recht keine Ausnahmen vorsieht.\n\n3.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung \n(EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  6\nZwangsmassnahmengericht\n\n1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmassnah-\nmengerichts aus (Art. 7 Abs. 1 lit. a JStPO).\n\n2 Der Bezirksgerichtspräsident kann bei Bedarf einen Stellvertreter einsetzen.\n\nArt.  7\nJugendgericht\n\n1 Das Jugendgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen (Art. \n34 JStPO).\n\n1 Die bezirksgerichtliche Kommission Jugendgericht entscheidet als erstinstanzli-\nches Gericht in Strafsachen (Art. 34 JStPO).\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderungen treten am 2. Mai 2021 in Kraft.\n\n\n


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name: 1 Bericht Leistungsangebot Gesundheitszentrum.pdf

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text: \n7/2021 \n\nAI 012.22-159.7-508324  1-14 \n\n \n\nKÜNFTIGES LEISTUNGS-\nANGEBOT GESUNDHEITS-\nZENTRUM APPENZELL \n\n \n\nBericht von Verwaltungsrat \nund Standeskommission an \nden Grossen Rat  \n \n \n \n \n \n \n \n\n5. Januar 2021 \n\n\n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324   \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ......................................................................................................... 1 \n\n2 Auftrag an Verwaltungsrat ..................................................................................... 1 \n\n3 Organisation der strategischen und operativen Ebene ....................................... 1 \n\n4 Erkenntnisse aus früheren strategischen Überprüfungen .................................. 2 \n\n5 Rahmenbedingungen und Grundsätzliches ......................................................... 3 \n\n6 Zukünftige Ausrichtung des Gesundheitszentrums............................................. 3 \n\n7 Etappierung der Angebotsentwicklung ................................................................. 4 \n\n7.1 Aufrechterhaltung Status quo (Phase 1) .......................................................... 5 \n\n7.2 Neuausrichtung (Phase 2) ............................................................................... 6 \n\n7.3 Weiterentwicklung (Phase 3) ........................................................................... 7 \n\n7.4 Integrierte Grundversorgung entwickeln (Phase 4) .......................................... 9 \n\n8 Finanzieller Kontext und finanzielle Auswirkungen ........................................... 10 \n\n9 Fazit ....................................................................................................................... 11 \n\n10 Nächste Schritte ................................................................................................... 12 \n\n \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  1-12 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Standeskommission ist nach einer eingehenden Situationsbeurteilung zum Schluss ge-\n\nkommen, dass der geplante Neubau des Spitals Appenzell als AVZ+ nicht wie vorgesehen \n\nrealisiert werden kann. Der bisherige Kooperationspartner im Bereich der Inneren Medizin, \n\nder Spitalverbund Appenzell A.Rh. (SVAR), hat den Zusammenarbeitsvertrag für diese zent-\n\nralen Dienstleistungen auf Ende Juni 2021 gekündigt. Damit lassen sich die von der Stan-\n\ndeskommission gesetzten Bedingungen für die Fortsetzung des Neubauprojekts nicht mehr \n\nerreichen. Betrieblich hat die eingetretene Entwicklung zur Folge, dass ab Mitte 2021 die sta-\n\ntionäre akutsomatische Abteilung im Spital Appenzell geschlossen werden muss. Das ambu-\n\nlante Angebot soll hingegen erhalten und mittelfristig ausgebaut werden. Der abschliessende \n\nEntscheid über den Verzicht auf das Bauprojekt liegt bei der Landsgemeinde. \n\nDer vorliegende Bericht skizziert die Angebotsstruktur in der Übergangsphase bis zum Ab-\n\nlauf des Vertrags mit dem Spitalverbund Appenzell A.Rh. und zeigt mögliche künftige Ange-\n\nbote am Gesundheitszentrum Appenzell auf, die weitergeführt oder neu aufgebaut werden \n\nsollen.  \n\n \n\n2 Auftrag an Verwaltungsrat \n\nEs ist das erklärte Ziel, das Angebot am Standort Appenzell bis Ende Juni 2021 möglichst im \n\nbisherigen Umfang weiterzuführen. Rettungs- und Notfalldienst sind sichergestellt. Die Stan-\n\ndeskommission hat den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung beauftragt, das medizini-\n\nsche und pflegerisch-therapeutische Angebot ab Juli 2021 am Standort Appenzell rasch zu \n\nkonkretisieren. Ebenso soll aufgezeigt werden, wie das medizinische Versorgungsangebot \n\nbis zum Auslaufen des Vertrags mit dem Spitalverbund Appenzell A.Rh. am 30. Juni 2021 \n\naussieht. \n\nLangfristig besteht das Ziel, unter engem Einbezug der Hausärztinnen und -ärzte und bishe-\n\nriger oder neuer Partnerinnen und Partner in Appenzell eine integrierte Gesundheitsversor-\n\ngung für die Bevölkerung sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Erste Arbeiten auf diesem \n\nWeg sind bereits angelaufen. Gesamthaft gesehen besteht das Hauptziel darin, die Gesund-\n\nheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen, ei-\n\nnerseits durch ein gewisses örtliches Angebot, andererseits durch die Gewährleistung des \n\nfreien Zugangs zu ausserkantonalen Institutionen. \n\n \n\n3 Organisation der strategischen und operativen Ebene \n\nDer enge Zeitplan für die Umsetzung der dringendsten Aufgaben und die Entwicklung und \n\nUmsetzung neuer Konzepte ist höchst anspruchsvoll und stellt alle Beteiligten vor grösste \n\nHerausforderungen, zumal die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, die Bewältigung \n\nder Corona-Pandemie und vor allem die Herausforderung einer erhöhten Fluktuation beim \n\nPersonal und von Entlassungen alle Ressourcen der operativ tätigen Führungspersonen bin-\n\nden. \n\nUm rasch zu zählbaren Resultaten zu kommen, wurde eine schlanke Projektorganisation un-\n\nter der Leitung des Spitaldirektors etabliert.  \n\nFür die operative Erarbeitung der Grundlagen wurden der Spitaldirektor und die Geschäfts-\n\nleitung des Gesundheitszentrums beauftragt, Vorschläge für das zukünftige kurz-, mittel- und \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  2-12 \n\nlangfristige Leistungsangebot mit bestehenden oder neuen Partnerinnen und Partnern zu-\n\nhanden des Verwaltungsrats zu erarbeiten. Für strategische Fragen wurde eine Taskforce \n\ndes Verwaltungsrats eingesetzt, bestehend aus der Verwaltungsratspräsidentin Monika Rü-\n\negg Bless, Verwaltungsrätin Christa Meyenberger, Verwaltungsrätin Patrizia Künzler und \n\nVerwaltungsrat Walter Lutz. Für Finanzfragen wird Verwaltungsrat Ruedi Eberle zugezogen. \n\nDie Task Force klärt mögliche Kooperationen mit internen und externen Partnerinnen und \n\nPartnern und entwickelt neue Angebote für eine integrierte Versorgung. \n\n \n\n4 Erkenntnisse aus früheren strategischen Überprüfungen \n\nMögliche Zukunftsoptionen des Spitals Appenzell wurden in den vergangenen acht Jahren \n\nintensiv evaluiert und überprüft. Dazu wurden folgende Berichte und Konzeptstudien erstellt, \n\ndie aufeinander Bezug nehmen: Im Jahr 2012 hat die H Focus AG die Studie «Konzept Spi-\n\ntal 2020» erstellt. Ferner hat der Spitalrat im Jahr 2014 einen Bericht unter dem Titel «Zu-\n\nkunft des Spitals Appenzell - Strategische Alternativen zum Gemeinsamen Spitalverbund mit \n\ndem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden» zuhanden der Standeskommission ausgear-\n\nbeitet. Die Berichte haben unterschiedliche Alternativszenarien untersucht, wie zum Beispiel: \n\n Alleingang im bisherigen Leistungsumfang \n\n Aufbau eines akutgeriatrischen stationären Angebots \n\n Ausbau komplementärer medizinischer Leistungen (Übergangspflege, Rehabilitation in \n\nZusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern) \n\n Aufbau eines stationären Angebots im Bereich der Altersmedizin \n\n Übernahme und Weiterführung des Betriebs des Gesundheitszentrums durch eine Privat-\n\nklinikgruppe  \n\n Verkauf des Spitals an externe Unternehmen \n\n Schliessung des Spitals \n\nDiese Alternativen wurden einer systematischen Bewertung unterzogen und schliesslich auf-\n\ngrund einer Chancen-Risiko-Analyse nicht zur Umsetzung empfohlen. Weitere Alternativen, \n\ninsbesondere im Geriatrie- und Rehabilitationsbereich erwiesen sich aufgrund der Analyse \n\nund der Abklärungen mit möglichen ausserkantonalen Kooperationspartnerinnen und -part-\n\nnern als nicht umsetzbar.  \n\nNebst einer ungenügenden Umsatzentwicklung war vor allem auch der Verlust von Autono-\n\nmie und der damit verbundene Wegfall der Mitbestimmung in der Angebotsentwicklung ein \n\nzentrales Argument gegen diese Entwicklungsoptionen. Das Ziel der Ausgestaltung einer \n\nmedizinischen Grundversorgung im Sinne einer Service-public-Dienstleistung wurde hoch \n\ngewichtet. Ferner kommt in den Berichten auch die Bedeutung von künftigen Partnerschaf-\n\nten und Allianzen zum Ausdruck, um in einem umkämpften Markt eine Zukunftsperspektive \n\nentwickeln zu können. \n\nAufgrund der in den letzten Jahren getätigten Abklärungen und der Analysen in den Berich-\n\nten sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung kommen eine vollumfängliche \n\nVergabe an private Anbieterinnen und Anbieter, der Verkauf des Spitals an externe Unter-\n\nnehmen oder eine Schliessung des Spitals für die Standeskommission derzeit nicht in Frage. \n\nVerwaltungsrat und Standeskommission möchten ein wohnortsnahes Gesundheitsangebot \n\nsichern. Dabei soll der Kanton eine gewisse Steuerung selbständig wahrnehmen können.  \n\n  \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  3-12 \n\n5 Rahmenbedingungen und Grundsätzliches \n\nDie COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig und unabdingbar das Gesundheitszentrum \n\nfür die Gesundheitsversorgung im Kanton in der Bewältigung einer grossen Krise ist. Nur \n\ndank des Personals am Gesundheitszentrum war es beispielsweise möglich, rasch ein Impf-\n\nzentrum einzurichten und grössere Impfkapazitäten anzubieten. Es ist zu erwarten, dass sol-\n\nche überraschenden Einsätze auch in Zukunft nötig sein werden, und zwar nicht nur bei Pan-\n\ndemien, sondern auch bei möglichen Naturkatastrophen und in anderen Ausnahmesituatio-\n\nnen. Für die Bewältigung solcher Situationen ist es wichtig, vor Ort eine gewisse Basisstruk-\n\ntur mit Fachpersonal zur Verfügung zu haben. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage \n\nder Finanzierung der Vorhalteleistungen zu diskutieren und zu klären. Im Sinne eines über-\n\ngeordneten Interesses für eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung ist es elementar, \n\ndass der Kanton bei der Definition und der Ausgestaltung des künftigen Leistungsangebots \n\ndes Gesundheitszentrums das Heft in der Hand behält.  \n\nDie Gewährleistung der Grundversorgung der Bevölkerung, insbesondere die zukünftige not-\n\nfalldienstliche Versorgung vor Ort, ist nicht per se die grundsätzliche Aufgabe des Gesund-\n\nheitszentrums, wenn keine stationäre Versorgung mehr angeboten wird. Da die Hausärztin-\n\nnen und -ärzte keine Dienste vor Ort machen möchten, soll dieser Auftrag im Rahmen eines \n\nAmbulanten Versorgungszentrums vorgenommen werden. Ein zentrales Element dabei ist, \n\ndass auch künftig eine Entschädigung für die Vorhalteleistungen über die gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen garantiert sein muss. Es obliegt der Standeskommission, den Leistungsauf-\n\ntrag neu zu definieren und mit entsprechenden Kriterien dem Gesundheitszentrum zu über-\n\ntragen, damit ein professioneller Rettungsdienst, eine ambulante medizinische Grundversor-\n\ngung und eine mögliche Notfallanlaufstelle vor Ort weiterhin gewährleistet sind.  \n\n \n\n6 Zukünftige Ausrichtung des Gesundheitszentrums \n\nDie Aufrechterhaltung des aktuellen Betriebs und die Ausgestaltung des zukünftigen Ge-\n\nsundheitszentrums werden in vier Phasen geplant. Bis zum Ablauf des Zusammenarbeits-\n\nvertrags für die Innere Medizin, das heisst bis Ende Juni 2021, wird das Spital Appenzell auf \n\nder heutigen Basis weitergeführt. Das Leistungsangebot soll möglichst breit aufrechterhalten \n\nbleiben. Der Spitalverbund Appenzell A.Rh. ist bis dann verpflichtet, die eingegangenen ver-\n\ntraglichen Leistungen zu erbringen. Er ist auch gewillt, seinen Verpflichtungen bis zuletzt \n\nnachzukommen. \n\nFür die Zeit ab Juli 2021 soll das Spital Appenzell als kantonale Institution mit einem ambu-\n\nlanten Angebot weitergeführt werden. Für die Festlegung und Sicherung des Leistungsange-\n\nbots werden derzeit mit Hochdruck Gespräche und Verhandlungen mit Ärztinnen und Ärzten \n\nsowie möglichen Partnerorganisationen geführt.  \n\nNach einer Konsolidierung des neu ausgerichteten Leistungsangebots soll dieses weiterent-\n\nwickelt und wo nötig und sinnvoll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das wird in Zusammen-\n\narbeit mit bestehenden Kooperationspartnerinnen und -partnern wie dem Kantonsspital \n\nSt.Gallen, den Hausärztinnen und -ärzten sowie weiteren Anbieterinnen und Anbietern pas-\n\nsieren. In diesem Zusammenhang ist auch die bauliche Frage am Gesundheitszentrum Ap-\n\npenzell zu klären. Die heutige Infrastruktur ist zwar nach wie vor funktionsfähig, aber insge-\n\nsamt für einen modernen Gesundheitsbetrieb nicht mehr geeignet. In baulicher Hinsicht sind \n\nin absehbarer Zeit neue Weichen zu stellen. \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  4-12 \n\nDie akutsomatische stationäre Spitalversorgung für die Bevölkerung im inneren Landesteil \n\nwird ab dem 1. Juli 2021 durch die ausserkantonalen Spitäler gewährleistet, die auf der Spi-\n\ntalliste des Kantons Appenzell I.Rh. aufgeführt sind. Dies sind in erster Linie die Spitäler in \n\nHerisau und St.Gallen. \n\nAuch für das Bürgerheim und das Alters- und Pflegezentrum bedeutet die Schliessung der \n\nstationären Abteilung am Spital einen gewissen Verlust von Synergieeffekten. Stationäre \n\nAufenthalte für kurzzeitig benötigte medizinische Behandlungen sind unter den neuen Rah-\n\nmenbedingungen nicht mehr möglich. Die ärztliche Versorgung im Gesamten bleibt jedoch \n\nim Rahmen des künftigen Leistungsangebots des Gesundheitszentrums gesichert, sofern die \n\nHausärztinnen und -ärzte sich daran beteiligen und die Finanzierung sichergestellt werden \n\nkann. \n\nEin gut funktionierender Rettungsdienst ist für die Bevölkerung im inneren Landesteil des \n\nKantons unabdingbar und bleibt in jedem Fall gewährleistet. Der bestehende Rettungsdienst \n\nin Appenzell wird weiterhin mit einem eigenen Stützpunkt angeboten. Er wird für die Bevölke-\n\nrung auch künftig rund um die Uhr bereitstehen.  \n\nDie Weiterführung des Notfalls im Rahmen des Gesundheitszentrums ist nach dem Wegfall \n\ndes stationären Angebots im Juni 2021 nicht mehr in der heutigen Form möglich. Insbeson-\n\ndere kann er nicht mehr an sieben Tagen zu je 24 Stunden betrieben werden. Im Rahmen \n\ndes künftigen Leistungsangebots des Gesundheitszentrums Appenzell werden nun Alternati-\n\nven geprüft. Dabei sollen die im Kanton vorhandenen Ressourcen und Synergien gezielt ge-\n\nnutzt und ausgebaut werden. Zusammen mit der Ärzteschaft und möglichen neuen Partne-\n\nrinnen und Partnern inklusive Partnerspitälern soll eine Notfallversorgung weiterhin gewähr-\n\nleistet werden. Die Form und die konkrete Ausgestaltung sind derzeit noch in Abklärung. Es \n\nbesteht das Ziel, diese Fragen bis Juni 2021 zu klären. \n\n \n\n7 Etappierung der Angebotsentwicklung \n\nDie Sicherstellung und Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Gesundheits-\n\nzentrum soll in vier Phasen umgesetzt werden. Dabei ist folgende Etappierung vorgesehen:  \n\n \n\nIn der ersten Phase geht es im Wesentlichen um die Aufrechterhaltung und Sicherstel-\n\nlung des Angebots im bisherigen Umfang bis zum Ablauf des Vertrags mit dem Spitalver-\n\nbund Appenzell A.Rh. am 30. Juni 2021.  \n\nIn der zweiten Phase sollen Massnahmen definiert werden, damit die Grundversorgung im \n\nKanton Appenzell I.Rh. ab dem 1. Juli 2021 sichergestellt ist (Notfallorganisation, \n\nRettungsdienst, akutsomatische Versorgung). \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  5-12 \n\nIn der dritten Phase wird ein Weiterentwicklungsprozess eingeleitet mit dem Ziel, ein \n\nerweitertes ambulantes Versorgungszentrum mit bisherigen und neuen Kooperations-\n\npartnerinnen und -partnern aufzubauen. Die Kernpunkte dabei sind: bestehendes \n\nambulantes Angebot stärken und erweitern, Aufbau eines stationären Angebots für \n\npflegeintensive Patientinnen und Patienten zusammen mit Haus- und Belegärztinen und -\n\närzten sowie Integration von externen Partnerinnen und Partnern. \n\nIn der vierten Phase soll eine integrierte Gesundheitsversorgung entstehen. Bestehende \n\nInstitutionen wie Spitex, Altersheime oder Pro Senectute, die sich in einem grösseren Kon-\n\ntext mit der Gesundheitsversorgung auseinandersetzen, sollen bestmöglich in das Gesamt-\n\nangebot integriert werden. Ebenso sollen die zukünftigen Trends im Gesundheitswesen be-\n\nrücksichtigt werden.  \n\nDie beschriebenen Phasen sind nicht trennscharf voneinander abzugrenzen und gestalten \n\nsich dynamisch und fliessend. Dieses Vorgehen sichert die kurz- und langfristige Sicht auf \n\ndas Gesundheitswesen im Kanton Appenzell I.Rh. und verhindert einen zu kurzfristigen Blick \n\nauf die Aufgabenstellung. \n\n \n\n7.1 Aufrechterhaltung Status quo (Phase 1) \n\nFür die Phase bis zum 30. Juni 2021 soll das bestehende medizinische Angebot, wenn im-\n\nmer möglich, im bisherigen Umfang beibehalten werden. Der Spitalverbund Appenzell A.Rh. \n\nhat zugesichert, seinen Vertrag für die Innere Medizin zu erfüllen und die vereinbarten Leis-\n\ntungen sowie das dazu nötige Personal zur Verfügung zu stellen. Gemäss diesem Vertrag \n\nwird der Bereich der Inneren Medizin am Spital Appenzell unter Zuzug von ärztlichem Perso-\n\nnal des Spitalverbunds gewährleistet. Der Spitalverbund stellt dem Spital Appenzell eine \n\nChefärztin oder einen Chefarzt, eine leitende Ärztin oder einen leitenden Arzt, eine Oberärz-\n\ntin oder einen Oberarzt sowie fünf Assistenzärztinnen und -ärzte zur Verfügung. Das leitende \n\nPersonal ist für einen teilzeitlichen Einsatz vorgesehen, die Assistenzärztinnen und -ärzte \n\nsollen in einem Rotationssystem für den 24-Stunden-Betrieb des Notfalls eingesetzt werden. \n\nDie medizinisch-fachliche Leitung der Inneren Medizin am Spital Appenzell obliegt gemäss \n\nVertrag der Chefärztin oder dem Chefarzt oder der Standortleitung.  \n\nBei den meisten Angeboten wird es möglich sein, die bisherige Leistung weiterzuführen. \n\nEine vollständige Beibehaltung aller bisherigen Angebote ist jedoch nicht möglich. So kann \n\nder Bereich Orthopädie aufgrund von zwei Abgängen ab dem 1. Januar 2021 nur noch in \n\nsehr reduziertem Umfang betrieben werden. Auf den übrigen Betrieb im Spital Appenzell hat \n\ndiese Änderung glücklicherweise kaum Auswirkungen. \n\nEine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots spielt das Perso-\n\nnal. Es wird von grosser Bedeutung sein, dass es gelingt, das Personal zu halten und für \n\neine Weiterarbeit unter neuen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu motivieren. \n\nNicht zuletzt deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, möglichst rasch das künftige An-\n\ngebot am Gesundheitszentrum Appenzell zu definieren und damit dem Personal eine Ent-\n\nwicklungsperspektive aufzuzeigen. Die operative Verantwortung für die Aufrechterhaltung \n\ndes Dienstleistungsangebots in der Phase 1 liegt bei der Geschäftsleitung des Gesundheits-\n\nzentrums.  \n\nInsgesamt erscheint es aus heutiger Sicht realistisch, das bisherige Angebot mit wenigen \n\nAbstrichen aufrechtzuerhalten. \n\n \n\n  \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  6-12 \n\n7.2 Neuausrichtung (Phase 2) \n\nFür die Zeit ab dem 1. Juli 2021 gilt es, rasch die Leistungsmöglichkeiten festzulegen und \n\numzusetzen. Es sind die nötigen Verträge mit den Ärztinnen und Ärzten, die für die Angebote \n\nverantwortlich sind, abzuschliessen. Gleichzeitig ist das Nötige vorzukehren, damit für die \n\nvor Ort wegfallenden Leistungen die entsprechenden Angebote in den Nachbarkantonen un-\n\ngehindert offenstehen.  \n\nAls Leistungen vor Ort stehen die folgenden Angebote mit den entsprechenden Zielbildern \n\nim Fokus: \n\nAngebot Zielbild \n\nRettungsdienst - Dienstleistungen wie bisher, Triage \n\n- Mögliche Evaluierung von Kooperationen \n\n- Mittelfristig Rettungsdienst in grösseren Versorgungsräu-\n\nmen organisieren. \n\nGemeinschaftspraxis im \n\nGesundheitszentrum \n\n- Es soll weiterhin eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis \n\nim Gesundheitszentrum geführt werden. \n\nNotfall Gesundheitszent-\n\nrum \n\n- Das Gesundheitszentrum bietet tagsüber zwischen \n\n08.00 und 19.00 Uhr eine Anlaufstelle für Notfälle an. \n\nDie Anlaufstelle übernimmt die Triage der Fälle auch am \n\nWochenende. Hierzu ist nötigenfalls der Zuzug externer \n\nPartner zu prüfen. \n\n- Während der Nacht wird der Notfalldienst durch die \n\nHausärztinnen und -ärzte am Spital Herisau (ANOS) ge-\n\nwährleistet.  \n\n- Das Gesundheitszentrum braucht von der Standeskom-\n\nmission klar definierte Kriterien und einen entsprechen-\n\nden Leistungsauftrag für künftige Notfalldienstleistungen \n\nsowie einen Entscheid bezüglich der Entschädigung    \n\neiner solchen Vorhalteleistung (gemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen).  \n\n- «Permanence»-Dienstleistungen für Patientinnen und \n\nPatienten ohne Hausärztin oder -arzt oder Touristinnen \n\nund Touristen. \n\nNotfall Hausärztinnen und    \n\n-ärzte  \n\n- Hausärztinnen und -ärzte sind gefordert, während der re-\n\ngulären Praxisöffnungszeiten im Rahmen ihrer Möglich-\n\nkeiten Notfälle zu behandeln. \n\nAmbulatorien Chirurgie Bestehendes Angebot wird in folgenden Bereichen weiter-\n\ngeführt:  \n\n- Ophthalmologie \n\n- Urologie \n\n- HNO (Hals-Nasen-Ohren) \n\n- Plastische Chirurgie \n\n- Handchirurgie  \n\n- Orthopädie  \n\n  \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  7-12 \n\nAmbulatorien Medizin Bestehendes Angebot halten: \n\n- Gastroenterologie \n\n- Ultraschall \n\n- Psychosomatik \n\n- Kardiologie in Kooperation mit Hof Weissbad (ab 2021)  \n\nParamedizinische Angebote - Hebammenpraxis \n\n- Röntgen \n\n- Adaptiertes Labor \n\n- Physiotherapie \n\n- Ergotherapie \n\n- Logopädie \n\n- Ernährungsberatung \n\nFür die Festlegung des Leistungsangebots werden laufend Gespräche mit den Belegärztin-\n\nnen und -ärzten, den Hausärztinnen und -ärzten sowie mit potentiellen Kooperationspartne-\n\nrinnen und -partnern geführt. Die Rückmeldungen sind ermutigend. Zudem sollen Arbeits-\n\ngruppen das künftige Angebot in Teilprojekten (ambulante Versorgung, Kooperationen etc.) \n\nweiter vertiefen. \n\nOhne Gewährleistung einer 24-Stunden-Versorgung mit Innerer Medizin vor Ort kann der \n\nNotfalldienst in Appenzell ab dem 1. Juli 2021 in der heutigen Weise nicht mehr fortgeführt \n\nwerden. Beim Notfall sind zwingend Anpassungen im Angebot und bei den Öffnungszeiten \n\nvorzunehmen. Hausärztliche Notfälle können jedoch weiterhin im Rahmen der bestehenden \n\nStrukturen durch die niedergelassenen Hausärztinnen und -ärzte behandelt werden. Es \n\nbleibt jedoch das Ziel, dass im Gesundheitszentrum auch künftig eine Notfallanlaufstelle mit \n\nreduzierten Öffnungszeiten angeboten werden kann.  \n\nDiese Notfallanlaufstelle soll im Minimum so aussehen, dass hausärztliche Notfälle während \n\nder regulären Betriebszeiten der Praxen behandelt werden können. Ergänzend würde \n\nabends das Notfallangebot des Netzwerks ANOS in Herisau zur Verfügung stehen. Während \n\nder restlichen Zeiten könnte man sich mit Notfällen an die Spitäler in Herisau und St.Gallen \n\nwenden. Im Idealfall gelingt es, im Gesundheitszentrum eine Notfallanlaufstelle auch am Wo-\n\nchenende zu etablieren. Als Betreiber dieses Angebots muss aber noch ein geeigneter Ko-\n\noperationspartner gefunden werden.  \n\n \n\n7.3 Weiterentwicklung (Phase 3) \n\nParallel zur Phase 2 soll der Fokus auch auf die mittel- und längerfristige Entwicklung des \n\nLeistungsangebots des Gesundheitszentrums gelegt werden. Im Moment bestehen vor Ort \n\nwichtige personelle, strukturelle und organisatorische Ressourcen. Diese sollen nach \n\nMöglichkeit erhalten und in ein zukünftiges Angebot transformiert werden. Die Taskforce des \n\nVerwaltungsrats hat dazu bereits erste strategische Leitplanken definiert. Unter dem proviso-\n\nrischen Arbeitstitel APH sollen die Entwicklung und der Aufbau eines stationären pflegegelei-\n\nteten Angebots für Patientinnen und Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf oder in der Sterbe-\n\nphase zusammen mit Hausärztinnen und -ärzten sowie Belegärztinnen und -ärzten, allenfalls \n\nauch mit externen Partnerinnen und Partnern, erfolgen. APH steht für «Akutsomatische Pfle-\n\ngestation, Pflege für sterbende Patientinnen und Patienten, Aufbau Hospiz».  \n\nDas Teilprojekt APH klärt entsprechend die Fortführung eines stationären Angebots in den \n\nRäumlichkeiten des heutigen Spitals Appenzell ab. Das Angebot grenzt sich jedoch klar ab \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  8-12 \n\nvon der heutigen Form eines akut-stationären medizinisch geleiteten Angebots. Im Fokus \n\nsteht die mögliche 24-Stunden-Betreuung von Patientinnen und Patienten und ihren Angehö-\n\nrigen in pflegeintensiven Situationen, die einen klar definierten Zeitraum umfassen und keine \n\nständige Präsenz des ärztlichen Diensts erfordern. Das Projekt nimmt eine früher verworfene \n\nAlternative bewusst wieder auf. Die Gründe dafür sind vielfältig und im dynamischen Kontext \n\nder aktuellen Gesundheitsversorgung verortet. Hauptsächlich entspricht es aber einem Anlie-\n\ngen und dem Wunsch der älteren Bevölkerung nach einer angepassten, wohnortsnahen Be-\n\ntreuung, ein Bedarf der auch von Seiten der Hausärztinnen und -ärzten gestützt wird.  \n\nEntsprechend soll das Angebot eine wichtige Lücke im System schliessen, die interprofessi-\n\nonelle Versorgung stärken und eine klare und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Be-\n\ntroffenen, ihren Angehörigen, der Hausarztmedizin, der professionellen Pflege sowie Thera-\n\npeutinnen und Therapeuten ermöglichen.  \n\nIm Einzelnen werden folgende Entwicklungsschritte evaluiert und zur Entscheidungsreife ge-\n\nbracht:  \n\nAngebot  Zielbild \n\nÜbergangspflege APH \n\n \n\n- Pflegestation für Patientinnen und Patienten mit vorüberge-\n\nhend erhöhtem Pflegebedarf, zum Beispiel nach einem Spi-\n\ntalaufenthalt, nach einer schweren Erkrankung oder nach \n\neinem Unfall. Ziel ist die Rückgewinnung der zuvor vorhan-\n\ndenen Fähigkeiten, um wieder dauerhaft in die gewohnte \n\nUmgebung zurückkehren zu können, und die Vermeidung \n\nvon Rehospitalisationen.  \n\n- Pflegegeleitete Betreuung im Gesundheitszentrum und me-\n\ndizinische Betreuung durch die Hausärztinnen und -ärzte \n\nAufbau Hospiz APH - Begleitung von Menschen in der letzten Lebensphase  \n\n- Pflegegeleitete Betreuung im Gesundheitszentrum und me-\n\ndizinische Betreuung durch die Hausärztinnen und -ärzte \n\n- Komplementär freiwilliger Hospizdienst \n\n- Kooperation mit Spezialärztinnen und -ärzten der Palliativ-\n\nmedizin  \n\nDie aufgeführten Angebotspakete werden mit Hochdruck evaluiert und zeitnah zur Entschei-\n\ndungsreife gebracht. Folgende Befunde stehen derzeit im Vordergrund:  \n\n Das APH sollte so rasch wie möglich aufgebaut werden, zumal dieses Angebot einem \n\nausgewiesenen Bedürfnis entspricht, wie auch eine erste Umfrage bei den Hausärztinnen \n\nund -ärzten gezeigt hat. Es haben bereits verschiedene Hausärztinnen und -ärzte ihre Un-\n\nterstützung für die aktive Betreuung der Patientinnen und Patienten zugesagt. Ebenso hilft \n\ndieses Angebot, Fachpersonal aus dem Pflegebereich am Standort zu behalten und ihm \n\neine Perspektive aufzuzeigen. Weiter ermöglicht es neue Karrieremodelle.  \n\n In einer Startphase könnten die Angebote in der Übergangspflege und im Hospizbereich \n\nin der bestehenden Bettenstation B4 oder im alten Pflegeheim etabliert werden. Mittelfris-\n\ntig ist jedoch der Ausbau des Bürgerheims in die Angebotsstruktur einzubeziehen. Weiter \n\nsind Synergien zwischen den verschiedenen Angeboten im Alters- und Pflegebereich zu \n\nnutzen. \n\n Einer der wichtigsten Aspekte ist die Frage der Finanzierung, die in der Vergangenheit für \n\neine Übergangspflege als nicht kostendeckend beurteilt wurde. Es gilt zu klären, inwieweit \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  9-12 \n\netablierte Vergütungssysteme im Bereich der Pflege für die Finanzierung eingesetzt wer-\n\nden können und kostendeckend sind, oder ob andere Abgeltungssysteme zur Anwendung \n\nkommen können. Da es sich um ein in der Schweiz neuartiges Konzept handelt (Pilot), \n\nstellt sich zum einen die Frage nach neuen Finanzierungsmodellen (siehe «Experimen-\n\ntierartikel» des Bundesrats), zum andern sollen aufgrund der breiten Forderung der Bevöl-\n\nkerung und der Ärzteschaft für ein solches Angebot zusätzliche Leistungen des Kantons \n\n(gemeinwirtschaftliche oder Vorhalteleistungen) durch die politischen Behörden geprüft \n\nwerden. \n\n Angebot und Zielbilder der Phase 3 werden überlappend zur Umsetzung der Phase 2 \n\nevaluiert: Im Rahmen einer Arbeitsgruppe werden die Aufbau- und Ablauforganisation de-\n\nfiniert, die Kooperationen geklärt, die finanziellen Folgen kalkuliert und die Vertretung der \n\nHausärzteschaft im Projekt sichergestellt. \n\n Weiter werden Synergien mit Forschungsinstitutionen gesucht und etabliert (zum Beispiel \n\nmit Pflegeforscherinnen und -forschern im Langzeitbereich der Universität Basel). Dies \n\nstärkt die Implementation eines evidenz-basierten Versorgungsmodells, ermöglicht nötige \n\nSchulungen für die Pflegenden und erleichtert eine nachfolgende umfassende Evaluation \n\nunterschiedlicher Kriterien und Zielvariablen, inklusive Implementierungsergebnissen. \n\n \n\n7.4 Integrierte Grundversorgung entwickeln (Phase 4) \n\nDie Gesundheitsversorgung in der ganzen Schweiz ist in einer ständigen Bewegung. Ebenso \n\nändern sich laufend die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sowie der Angehörigen. \n\nImmer mehr Menschen in der Schweiz leiden an chronischen Erkrankungen. Die Lebens-\n\nerwartung steigt stetig, was auch auf die Erwartungen an die Gesundheitsdienstleisterinnen \n\nund -dienstleister einen grossen Einfluss hat. Die Entwicklungen auf der Bedarfsseite \n\nerfordern auch Anpassungen der Versorgung vor Ort unter Vornahme von Kooperationen mit \n\nunterschiedlichen, teils überregionalen Dienstleisterinnen und Dienstleistern.  \n\nEin zentraler Eckpfeiler einer integrierten Gesundheitsversorgung besteht auch darin, dass \n\nbestehende Anbieterinnen und Anbieter wie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Spitex, \n\nAltersheime oder Pro Senectute, die sich in einem grösseren Kontext mit der Gesundheits-\n\nversorgung auseinandersetzen, bestmöglich in das Gesamtangebot integriert werden und ihr \n\nAngebot gemeinsam koordinieren. \n\nDas Gesundheitswesen entwickelt sich weiter. Mittel- und langfristig gilt es deshalb, eine in-\n\ntegrierte Grundversorgung aufzubauen, die auch die zukünftigen Trends im Gesundheitswe-\n\nsen sowie die generellen Marktentwicklungen berücksichtigt. \n\nDie generelle Marktentwicklung ist geprägt von verschiedensten Faktoren. Kostensenkungs-\n\nmassnahmen im Gesundheitswesen bleiben auch künftig ein bestimmender Faktor bei der \n\nVersorgung und Angebotsentwicklung, sodass weitere Effizienzgewinne nötig sind. \n\nWeiter verändern sich auch die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und der Angehö-\n\nrigen sowie die demographische Entwicklung der Gesellschaft. Die Bevölkerung wird immer \n\nälter, und mit zunehmender Lebensdauer verändern sich auch die Bedürfnisse. Diesem As-\n\npekt ist beim Aufbau einer integrierten Gesundheitsversorgung Rechnung zu tragen.  \n\nDie Digitalisierung prägt und bestimmt je länger je mehr auch das Gesundheitswesen. So ist \n\nabsehbar, dass die weitere Strukturentwicklung in Form von Netzwerken abläuft und die Hal-\n\ntung, dass man alles selber machen möchte, keine Zukunft hat. Allianzen, Partnerschaften \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  10-12 \n\nund Kooperationen werden auch im Gesundheitswesen und der Gesundheitsversorgung im-\n\nmer wichtiger. Es ist deshalb unabdingbar, mit allen möglichen Partnerinnen und Partnern - \n\nprivaten wie auch öffentlich-rechtlichen - im engen Austausch zu bleiben und mögliche Ko-\n\noperationen kontinuierlich zu prüfen. Schliesslich führt die Digitalisierung auch dazu, dass \n\nsich die Art und Weise der Behandlungen verändern, was zu neuen und einfacheren Abläu-\n\nfen führt.  \n\nKurzfristig haben die beschriebenen Phasen 1 bis 3 höchste Priorität. Die Phase 4 muss da-\n\nbei aber parallel mitgedacht werden. \n\n \n\n8 Finanzieller Kontext und finanzielle Auswirkungen \n\nDie künftige Ausrichtung wird wesentliche Auswirkungen in der Rechnung des Gesundheits-\n\nzentrums zur Folge haben. Die Erträge der stationären Patientinnen und Patienten von Fr. 8 \n\nMio. (58% gemäss Rechnung 2019) fallen weg. Zudem reduziert sich aufgrund des Rück-\n\nzugs der Orthopädinnen und Orthopäden per 31. Dezember 2020 auch die ambulante ortho-\n\npädische Fallzahl deutlich. Dies trifft sowohl im elektiven Bereich (1'112, Rechnung 2019) als \n\nauch - wegen des Wegfalls des orthopädisch-traumatologischen Hintergrunddiensts - bei \n\nden orthopädischen Notfällen (in 1'112 inkludiert) zu. Gemäss Rechnung 2019 wurde allein \n\nmit den ambulanten orthopädischen Fällen ein Umsatz von knapp Fr. 0.6 Mio. erzielt. Gelingt \n\nes zukünftig, das ambulante Angebot zu stärken, darf auch mit einer Zunahme der ambulan-\n\nten Erträge von derzeit Fr. 2.5 Mio. (18% gemäss Rechnung 2019) gerechnet werden. Zu-\n\ndem werden die momentanen Entwicklungen hinsichtlich der Finanzierung der spitalambu-\n\nlant erbrachten Leistungen, beispielsweise mit dem neuen Tarif «Tardoc», die ambulanten \n\nErträge ebenfalls wesentlich beeinflussen.  \n\nAuf der Aufwandseite reduzieren sich die Personalkosten, welche mit Fr. 10.5 Mio. (68% ge-\n\nmäss Rechnung 2019) einen grossen Ausgabenblock einnehmen. Darin sind auch die \n\nArzthonorare enthalten.  \n\nNebst den pflegerischen Leistungen sind die auch gewisse Grundleistungen (Küche, Wä-\n\nscherei, Verwaltung etc.) den neuen Gegebenheiten anzupassen, was zu einer weiteren \n\nKostensenkung führen wird.  \n\nDas unter dem Arbeitstitel APH geplante Angebot wird neue Kosten bringen. Im Rahmen des \n\nProjekts wird eine entsprechende Kostenschätzung erstellt (Initial- und Aufbaukosten, Be-\n\ntriebskosten etc.).  \n\nDer Kantonsanteil am SwissDRG von innerkantonal Fr. 2 Mio. wird zukünftig ausserkantonal \n\nzu leisten sein. Dabei ist mit einer Kostenerhöhung um rund 5% zu rechnen, da vor allem die \n\nSpitäler im Kanton St.Gallen mit den Tarifpartnerinnen und -partnern höhere Tarife für die \n\nobligatorische Krankenpflege im stationären Bereich vereinbart haben. Die Baserates für die \n\nobligatorische Krankenpflege in der Akutsomatik sind im Jahr 2020 für die massgeblichen \n\nAnbieterinnen und Anbieter in der Region wie folgt festgelegt (in Fr.): \n\nInstitution tarifsuisse ag HSK CSS Gruppe \n\nKantonales Spital Appenzell 9’480 9’470 9’460 \n\nBerit Klinik AG (Speicher) 9’450 9’450 (tarifsuisse ag) \n\nSpitalverbund Appenzell A.Rh. 9’595 9’595 9’595 \n\nKantonsspital St.Gallen 9’900 9’900 9’900 \n\nSpitalregion Rheintal/Werdenberg 9’625 9’625 9’625 \n\n  \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  11-12 \n\nUm für die zukünftige Ausrichtung am Gesundheitszentrum ein Budget zu erstellen, braucht \n\nes ein konkretes Leistungsangebot. Dieses ist derzeit in Erarbeitung und bildet die Grund-\n\nlage für die Budgetierung für das Jahr 2022. \n\nDer Entscheid, den Bau des AVZ+ nicht zu realisieren, hat Auswirkungen auf den Finanz-\n\nplan. Die geplanten Investitionskosten sind um Fr. 37 Mio. zu reduzieren (Fr. 41 Mio. Kredit \n\nabzüglich Fr. 4 Mio. Planungskosten). Somit sinkt auch die prognostizierte Fremdfinanzie-\n\nrung um den Betrag von Fr. 37 Mio. \n\nDie zukünftige Ausrichtung am Gesundheitszentrum mit neuen Angeboten wird neue Investi-\n\ntionen hervorrufen.  \n\n \n\n9 Fazit \n\n Bis zum Auslaufen des Zusammenarbeitsvertrags mit dem Spitalverbund Appenzell \n\nA.Rh. für die Innere Medizin soll das Leistungsangebot möglichst breit aufrechterhalten \n\nbleiben. Der Spitalverbund ist bis dann verpflichtet, die eingegangenen vertraglichen \n\nLeistungen zu erbringen. Er ist auch gewillt, seinen Verpflichtungen bis zuletzt nachzu-\n\nkommen. \n\n Für die Zeit ab Juli 2021 soll das Gesundheitszentrum Appenzell als kantonale Institu-\n\ntion mit einem ambulanten Angebot weitergeführt werden. Für die Festlegung und Si-\n\ncherung des Leistungsangebots werden derzeit mit Hochdruck Gespräche und Verhand-\n\nlungen mit Ärztinnen und Ärzten sowie möglichen Partnerorganisationen geführt. Der \n\nLead für diesen Prozess liegt beim Verwaltungsrat sowie der Taskforce der Geschäfts-\n\nleitung. \n\n Nach einer Konsolidierung des neu ausgerichteten Leistungsangebots soll dieses wei-\n\nterentwickelt und wo nötig und sinnvoll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das wird in \n\nZusammenarbeit mit bestehenden Kooperationspartnerinnen und -partnern wie dem \n\nKantonsspital St.Gallen, dem Spitalverbund Appenzell A.Rh., den Hausärztinnen und     \n\n-ärzten sowie mit möglichen weiteren Anbieterinnen und Anbietern passieren. \n\n Die heutige Infrastruktur ist zwar nach wie vor funktionsfähig, aber insgesamt für einen \n\nmodernen Gesundheitsbetrieb nicht mehr geeignet. In baulicher Hinsicht sind deshalb in \n\nabsehbarer Zeit neue Weichen zu stellen. Im Sinne einer Gesamtschau und mit Blick auf \n\nmögliche zusätzliche Angebote des APH sollte auch das Bauprojekt «Erweiterung und \n\nSanierung Bürgerheim» in die Überlegungen einfliessen.  \n\n Die Schliessung der stationären Abteilung im Spital Appenzell und die Umstellung im \n\nLeistungsangebot werden personelle Auswirkungen haben. Wie diese genau aussehen, \n\nwird derzeit abgeklärt. Das Personal wird in der Umstellungsphase eng begleitet. Klar \n\nist, dass auch mit dem angepassten Leistungsangebot am Gesundheitszentrum Fach-\n\nkräfte benötigt werden und attraktive Stellen erhalten und angeboten werden können.  \n\n Der Rettungsdienst in Appenzell wird weiterhin angeboten. Er wird für die Bevölkerung \n\nauch künftig rund um die Uhr bereitstehen, allerdings in neuer Form. Wie der Rettungs-\n\ndienst konkret organisiert wird, hängt vom künftigen Leistungsangebot des Gesundheits-\n\nzentrums ab. Ein effizienter Rettungsdienst für die Bevölkerung im inneren Landesteil \n\ndes Kantons ist wichtig und bleibt in jedem Fall gewährleistet. \n\n Die Weiterführung des Notfalls am Gesundheitszentrum ist nach dem Wegfall des statio-\n\nnären Angebots im Juni 2021 nicht mehr in der heutigen Form möglich. Im Rahmen des \n\n\n\n  Künftiges Leistungsangebot Gesundheitszentrum Appenzell \n\n \n\nAI 012.22-159.7-508324  12-12 \n\nkünftigen Leistungsangebots des Gesundheitszentrums Appenzell werden Alternativen \n\ngeprüft. Dabei sollen die im Kanton vorhandenen Ressourcen und Synergien gezielt ge-\n\nnutzt werden. Zusammen mit der Ärzteschaft und möglichen Partnerspitälern soll die \n\nNotfallversorgung weiterhin gewährleistet werden. \n\n \n\n10 Nächste Schritte \n\n Festlegung Leistungsangebot ab dem Sommer 2021, Abschluss der Verhandlungen mit \n\nden Anbieterinnen und Anbietern sowie allfälligen Kooperationspartnerinnen und -part-\n\nnern; \n\n Weiterentwicklung Teilprojekt APH samt Klärung der Finanzierung; \n\n Einbindung externe Beratung zur Evaluierung der Projektschritte; \n\n Erarbeitung Budget 2022 und Businessplan; \n\n Für die Junisession des Grossen Rates ist ein neuer Bericht vorgesehen. Der Versand \n\nwird allerdings nicht vor Anfang Juni möglich sein. \n\n \n\n \n\nAppenzell, 5. Januar 2021 \n \n\nNamens Landammann und Standeskommission \nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n\n \nRoland Inauen Markus Dörig \n\n \n\n\n\t%Title%\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Auftrag an Verwaltungsrat\n\t3 Organisation der strategischen und operativen Ebene\n\t4 Erkenntnisse aus früheren strategischen Überprüfungen\n\t5 Rahmenbedingungen und Grundsätzliches\n\t6 Zukünftige Ausrichtung des Gesundheitszentrums\n\t7 Etappierung der Angebotsentwicklung\n\t7.1 Aufrechterhaltung Status quo (Phase 1)\n\t7.2 Neuausrichtung (Phase 2)\n\t7.3 Weiterentwicklung (Phase 3)\n\t7.4 Integrierte Grundversorgung entwickeln (Phase 4)\n\n\t8 Finanzieller Kontext und finanzielle Auswirkungen\n\t9 Fazit\n\t10 Nächste Schritte\n\n\n


TgV, 1. Lesung GR.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E 916.410\n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat\n\nTiergesundheitsverordnung\n(TgV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: E 916.410\nGeändert: 560.110 | 922.010\nAufgehoben: 452.010 | 916.410\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 35 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG) \nund Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Tiergesundheitsverordnung (TgV):\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die \nTierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes.\n\nArt.  2 Vollzug\n\n1 Der Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung obliegt:\n\na) der Standeskommission;\nb) dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departe-\n\nment);\nc) dem Veterinäramt;\n\n1\n\n\n\nE 916.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nd) den Personen und den Organen, die mit seuchenpolizeilichen Aufga-\nben oder Aufgaben im Tierschutz betraut sind.\n\nArt.  3 Standeskommission\n\n1 Die Standeskommission:\n\na) übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung \nund der Tierseuchengesetzgebung aus;\n\nb) bezeichnet die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt;\nc) kann anderen Dienststellen des Kantons Aufgaben beim Vollzug der \n\nTierschutzgesetzgebung oder der Tierseuchengesetzgebung zuwei-\nsen und dem Veterinäramt Weisungsbefugnisse gegenüber den \nDienststellen für diese Vollzugsaufgaben einräumen;\n\nd) kann zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung und der Tierseuchen-\ngesetzgebung Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen;\n\ne) kann Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tier-\nkrankheiten erlassen, die nicht unter das Tierseuchengesetz fallen; \nSie kann dabei Entschädigungen für Tierverluste vorsehen;\n\nf) legt die Entschädigungen für die Privaten fest, die beim Vollzug der \nTierseuchengesetzgebung mitwirken;\n\ng) kann für die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, für die der \nKanton verantwortlich ist, Vereinbarungen abschliessen;\n\nh) erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Vorschrif-\nten.\n\nArt.  4 Departemente\n\n1 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement:\n\na) bestimmt in Absprache mit dem Bau- und Umweltdepartement Plätze \nfür das allfällige Vergraben von Tierkörpern (Wasenplätze);\n\nb) kann für die Beseitigung von Wild eine Prämie festlegen.\n2 Das Bau- und Umweltdepartement stellt Sammelstellen für Tierkörper be-\nreit. Es kann dazu mit Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder Privaten \nabschliessen.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 916.410\n\nArt.  5 Veterinäramt\n\n1 Das Veterinäramt:\n\na) vollzieht die Bestimmungen über die Tierseuchenbekämpfung, sofern \nnach der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung nicht \nandere Organe als zuständig erklärt werden;\n\nb) ist die kantonale Fachstelle für Tierschutz im Sinne der Tierschutzge-\nsetzgebung des Bundes;\n\nc) kann zum Vollzug der Tierseuchengesetzgebung und der Tierschutz-\ngesetzgebung Aufträge an nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte \nund weitere Personen erteilen und sie für die hierfür erforderliche \nWeiter- und Fortbildung verpflichten.\n\nd) bezeichnet die Bieneninspektorinnen und -inspektoren und die Ex-\npertinnen und Experten für die Schätzung von Tierverlusten;\n\ne) entscheidet über Ausgaben aus der Tierseuchenkasse.\n2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet das Veterinäramt.\n\nArt.  6 Bezirke\n\n1 Die Bezirke:\n\na) unterstützen das Veterinäramt in der Ausführung von tierseuchenpoli-\nzeilichen und tierschutzrechtlichen Massnahmen. Sie stellen im Rah-\nmen ihrer Möglichkeiten das für die Durchführung solcher Massnah-\nmen erforderliche Personal und Material sowie die erforderlichen An-\nlagen zur Verfügung;\n\nb) sind verantwortlich für die Entsorgung von Tierkörpern, die auf den in \nihrem Gebiet gelegenen Alpen anfallen und die vom Tierhalter nicht \nselbst geborgen werden können; die Kosten der Bergung können \ndem Tierhalter in Rechnung gestellt werden.\n\nArt.  7 Hilfestellung\n\n1 Die mit dem Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung betrau-\nten Organe leisten den in- und ausländischen Verwaltungsbehörden sowie \nden Strafbehörden von Bund und Kantonen Amts-, Rechts- und Vollzugshil-\nfe.\n2 Im  Rahmen  dieser  Hilfeleistung  sind  sie  berechtigt,  insbesondere  In-\nformationen und Unterlagen auszutauschen.\n\n3\n\n\n\nE 916.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Strafverfahren\n\n1 Entscheide, Strafbefehle, Verfügungen und Urteile von Strafbehörden, die \nsich auf veterinärrechtliche Bestimmungen von Bund oder Kanton stützen \noder den Vollzug derselben betreffen, sind dem Veterinäramt zu eröffnen.\n\nII. Tierverkehr und tierische Nebenprodukte\n\nArt.  9 Veranstaltungen\n\n1 Viehmärkte, Viehausstellungen, Viehauktionen und ähnliche Veranstaltun-\ngen  mit  Tieren  sind  dem  Veterinäramt  spätestens  einen  Monat  vor  der \nDurchführung zu melden.\n2 Die Kosten von Überwachungsmassnahmen bei solchen Veranstaltungen \ngehen zu Lasten der Veranstalterin oder des Veranstalters.\n\nArt.  10 Meldepflicht der Inhaberinnen und Inhabern\n\n1 Inhaberinnen und Inhaber von tierischen Nebenprodukten, die nicht in der \nLage sind, diese selbst zu entsorgen, melden ihren Entsorgungsbedarf dem \nVeterinäramt.\n2 Sie haben Art und ungefähre Menge der bei ihnen anfallenden tierischen \nNebenprodukte anzugeben.\n3 Das Veterinäramt bestimmt die weitere Entsorgung auf Kosten der Inhabe-\nrin oder des Inhabers.\n\nArt.  11 Kosten der Entsorgung\n\n1 Sofern nicht eine Versicherung dafür aufkommt, trägt die Tierseuchenkas-\nse die Kosten der Entsorgung von Tierkörpern ab der regionalen Sammel-\nstelle oder ab Hof bei Tierkörpern, deren Gewicht die untere Gewichtslimite \nfür die Abholung nach den Annahmebedingungen der Entsorgungsbetriebe \nüberschreiten.\n2 Die Kostenübernahme gilt nicht, wenn gewerbsmässig gehaltene, gesunde \nTiere getötet und entsorgt werden sowie für Tiere, die aus wirtschaftlichen \nGründen nicht zur Fleischgewinnung getötet werden.\n3 Die Inhaberinnen und Inhaber der übrigen tierischen Nebenprodukte tragen \ndie Kosten der Entsorgung selbst.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 916.410\n\nIII. Tierseuchenkasse\n\nArt.  12 Tierseuchenkasse\n\n1 Die Tierseuchenkasse weist einen Mindestbestand von 1 Mio. Franken und \neinen Maximalbestand von 2,5 Mio. Franken auf.\n2 Wird  der  Mindestbestand  unterschritten  oder  der  Maximalbestand  über-\nschritten, legt die Standeskommission die Beitragssätze neu fest.\n3 Ist der Bestand der Tierseuchenkasse erschöpft, werden die fehlenden Mit-\ntel durch einen rückzahlbaren Betrag aus der Staatskasse gedeckt.\n\nArt.  13 Einnahmen\n\n1 In die Tierseuchenkasse fliessen folgende Mittel:\n\na) Beiträge der Tierhaltenden, der Bezirke und des Kantons;\nb) Gebühren für die Viehhandelspatente;\nc) Zinsen.\n\nArt.  14 Ausgaben\n\n1 Die Tierseuchenkasse übernimmt folgende Ausgaben:\n\na) Entschädigung für Tierverluste;\nb) Kosten für die Bekämpfung und Überwachung von auszurottenden \n\nund zu bekämpfenden Tierseuchen, sofern sie vom Veterinäramt \nangeordnet wurden;\n\nc) Laborkosten für die Untersuchung von Tierseuchen nach Anweisung \ndes Veterinäramtes;\n\nd) Kosten für Desinfektionsmittel für amtlich angeordnete Desinfektio-\nnen. Die Kosten für die Reinigung trägt die Tierhalterin oder der Tier-\nhalter;\n\ne) Kosten der amtlichen Schätzung der Tiere;\nf) Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten nach dieser \n\nVerordnung.\n2 Ausserdem kann sie Kosten von Beteiligungen an Tiergesundheitsdiensten \nund an Forschungsprojekten über die Tiergesundheit  und die Tierhaltung \nübernehmen.\n\n5\n\n\n\nE 916.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n3 Das Departement kann Beiträge an Personen ausrichten, die infolge von \ntierseuchenpolizeilichen  Massnahmen  den  Betrieb  schliessen  oder \neinschränken oder die Arbeit unterbrechen müssen. Es berücksichtigt dabei \ndie  wirtschaftliche  und  finanzielle  Lage  der  betroffenen  Person  oder  der \nbetroffenen Tierhaltung insgesamt.\n\nArt.  15 Entschädigungen für Tierverluste\n\n1 Tierverluste werden entschädigt, soweit der Bund oder die Standeskom-\nmission eine Entschädigung vorschreibt.\n2 Die Tierseuchenkasse leistet für Tiere aller Gattungen, unter Vorbehalt der \nEinschränkungen  der  Tierseuchengesetzgebung  des  Bundes,  Entschädi-\ngungen in der Höhe von 90% des Schätzungswertes.\n3 Die Standeskommission regelt die Einzelheiten zur amtlichen Schätzung.\n\nArt.  16 Beiträge\n\n1 Tierhalterinnen  und  Tierhalter  mit  Wohnsitz  oder  Sitz  ausserhalb  des \nKantons mit Beständen oder Tierhaltungen innerhalb des Kantons sind für \ndiese beitragspflichtig.\n2 Die Beiträge von Bezirk und Kanton betragen je 70% der Beiträge der Tier-\nhalterinnen und Tierhalter.\n3 Beiträge unter Fr. 10.-- werden nicht eingezogen.\n\nArt.  17 Aufteilung der Bezirksbeiträge\n\n1 Die Aufteilung der den Bezirken zu belastenden Beiträge erfolgt gestützt \nauf die Veranlagungsgrundlagen der Standeskommission je hälftig auf die \nWohnbevölkerung und auf die Grossvieheinheiten in den Bezirken.\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt.  18 Zutrittsrecht\n\n1 Das Zutrittsrecht nach der Tierschutzgesetzgebung des Bundes erstreckt \nsich auf die zur Unterstützung des Vollzugs beigezogene Polizei sowie Pri-\nvate, sofern sie gemeinsam mit der Behörde auftreten.\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E 916.410\n\nArt.  19 Entzug aufschiebende Wirkung\n\n1 Keine aufschiebende Wirkung haben Rechtsmittel gegen:\n\na) Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit dem Auftreten \neiner Tierseuche;\n\nb) Verfügungen und Entscheide betreffend die Vollstreckung von Verfü-\ngungen des Veterinäramts.\n\n2 Die Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung \neinräumen.\n\nArt.  20 Inkrafttreten\n\n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Verordnung zum Hundegesetz (HuV) vom 21. November 2005:\n\nArt.  8b (neu)\n\nStrafverfahren\n1 Entscheide, Strafbefehle, Verfügungen und Urteile von Strafbehörden, die \nsich auf die kantonale Hundegesetzgebung stützen oder den Vollzug dersel-\nben betreffen, sind dem Veterinäramt zu eröffnen.\n\n2.\nÄnderung Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) vom 13. Juni 1989:\n\nArt.  1 Abs. 1\n\n1 Der Standeskommission obliegt der Vollzug der Jagdgesetzgebung; sie ist \ninsbesondere zuständig für:\n\nm) Aufgehoben.\n\n7\n\n\n\nE 916.410 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nIII.\n\n1.\nAufhebung Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz (EV TSchG) vom \n19. November 1984.\n\n2.\nAufhebung Tierseuchenverordnung vom 9. Februar 2009.\n\nIV.\n\nDieser Erlass tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.\n\n8\n\n\n


name: GrGB Erteilung Kredit Erweiterungsbau Ökohof - Schlussfassung.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  \n \n\n 1 \n \n\nSchlussfassung \nGrossratsbeschluss zur Erteilung eines \nKredits für einen Erweiterungsbau Ökohof \nNordost \n\nvom 21. Juni 2021 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: -- \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., \n\ngestützt auf Art. 7ter Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat \n1872, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  1 \n1 Für den Erweiterungsbau Ökohof Nordost in Appenzell wird ein Kredit in \nder Höhe von Fr. 650'000.-- erteilt. \n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2 Inkrafttreten \n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gut-\nheissung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n


name: Entwurf Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung und der Strafprozesserlasse

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E101, 312, 314\n\nFassung Vernehmlassung\n\nLandsgemeindebeschluss zur Revision der \nKantonsverfassung und der \nStrafprozesserlasse\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000 | 312.000 | 314.000\nAufgehoben: –\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\nin Revision der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nÄnderung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872:\n\nArt.  39 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirks-\ngemeinden gewählten Richter  an.  Für  den Einsatz von Zwangsmassnah-\nmenrichtern  kann  der  Grosse  Rat eine  interkantonale Vereinbarung  ab-\nschliessen.\n3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.\n\nII.\n\n1.\nÄnderung Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG \nStPO) vom 26. April 2009:\n\n1\n\n\n\nE101, 312, 314 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  8 Abs. 2 (neu)\n\n2 Der  Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf einen Stellvertreter  einset-\nzen.\n\n2.\nÄnderung Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Jugendstrafprozessord-\nnung (EG JStPO) vom 25. April 2010:\n\nArt.  6 Abs. 2 (neu)\n\n2 Der  Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf einen Stellvertreter  einset-\nzen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\n2\n\n\n


name: 15 Antrag vorberatende Kommission (2. Lesung).pdf

text: \n11/2023 \n\nAI 012.22-177.8-1098778  1-2 \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung \n \n\n \nDie vorberatende Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung \n\n \n\nstellt folgende  \n\n \nAnträge: \n\n \n1. Art. 17 \n \nAntrag: Änderung von Abs. 1a: \n1aEine persönliche Unvereinbarkeit besteht auch, wenn die Präsidentin oder der Präsident des \nKantonsgerichts zu einem Mitglied der Standeskommission in einem Verhältnis nach Abs. 1 \nstehen würde. \n \nBegründung:  \n\nDie Bestimmung wird etwas klarer und gleichzeitig konziser gefasst. Inhaltlich entspricht der \nVorschlag dem Beschluss des Grossen Rates in der ersten Lesung. \n \n2. Art. 22 \n \nAntrag: Änderung von Abs. 2: \n2Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Einrichtungen wie Anstalten, Stiftungen oder Betriebe \nschaffen oder sich an solchen beteiligen. \n \nBegründung:  \nNach Art. 22 Abs. 2 in der Fassung nach erster Lesung kann der Kanton zur Erfüllung seiner \nAufgaben Anstalten oder Körperschaften errichten oder sich an solchen beteiligen. Mit dieser \nBestimmung soll der Kanton eine möglichst grosse Organisationsfreiheit für die Erfüllung seiner \nAufgaben erhalten. Für die Gründung von Anstalten oder anderen betrieblichen Einrichtungen \nbedarf es aber stets auch einer genügenden gesetzlichen Grundlage.  \n \nDer Begriff der Körperschaft ist allerdings etwas unglücklich gewählt, weil sich damit im öffentli-\nchen Recht oft die Vorstellung von Gebietskörperschaften verbindet. Da mit den Körperschaften \nin Art. 22 Abs. 2 des Entwurfs eher Betriebe gemeint sind, schlägt die vorberatende Kommissi-\non eine neue Formulierung ohne den Begriff der Körperschaft vor. Am Sinn der Bestimmung \nändert sich damit nichts. Der Kanton soll die Freiheit haben, im Bedarfsfall für die Erfüllung von \nAufgaben die geeignete Organisationsform zu wählen. Dieser kann neben einer Anstalt oder \neiner Stiftung insbesondere eine Aktiengesellschaft oder eine Genossenschaft gründen. Diese \nkönnen öffentlich-rechtlicher Natur sein oder im Falle einer Beteiligung privatrechtlich organi-\nsiert sein. Auf diese Weise kann der Kanton beispielsweise einem privatrechtlich organisierten \nVerein beitreten, der bestimmte Aufgaben erfüllt, die im öffentlichen Interesse liegen. \n \nStatt der Errichtung einer Anstalt oder einer anderen Institution und der Beteiligung an solchen \nOrganisationen kann der Kanton für die Erledigung bestimmter Aufgaben auch Vereinbarungen \nmit ausserkantonalen Gemeinwesen oder mit Privaten abschliessen (Art. 23 Abs. 2).  \n \nDen Bezirken und Gemeinden stehen für die Zusammenarbeit nach Art. 51 und Art. 52 des ge-\nplanten Staatsorganisationsgesetzes die Schaffung von Verwaltungsvereinbarungen und \nZweckverbänden zur Verfügung. \n\n\n\n \n\nAI 012.22-177.8-1098778  2-2 \n\n3. Art. 42 \n \nAntrag: Ergänzung mit einem Abs. 4. \n4Soweit zeitliche und sachliche Dringlichkeit bestehen, kann sie die erforderlichen Regelungen \nzur Umsetzung von übergeordnetem Recht erlassen. Das Verfahren für den möglichst raschen \nErlass von ordentlichem Recht ist unverzüglich durchzuführen. \n\n \nBegründung:  \nAm 19. Juni 2023 wurde anlässlich der Lesung für die neue Kantonsverfassung die Frage auf-\ngeworfen, wer im Kanton für den Erlass von Dringlichkeitsrecht zur Umsetzung von Bundes-\nrecht zuständig ist.  \n \nDie vorberatende Kommission hat das Anliegen diskutiert. Sie ist der Auffassung, dass Art. 42 \ndes Entwurfs mit einer entsprechenden Regelung ergänzt werden soll. Es handelt sich tatsäch-\nlich um eine Kompetenz, die in der Verfassung verankert werden sollte. \n \nDie Notwendigkeit für den Erlass von Dringlichkeitsrecht kommt gelegentlich vor, wenn der \nBund neues Recht rasch und mit sehr knappen Umsetzungsfristen erlässt. Zuletzt ergab sich \ndiese Situation, als der Bund im Herbst 2018 beschloss, das Bundesgesetz über die Steuerre-\nform und die AHV-Finanzierung (STAF) auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen. Da \ngegen die Vorlage das Referendum ergriffen wurde, über welches am 19. Mai 2019 abgestimmt \nwurde, konnte der Landsgemeinde 2019 keine Vorlage für den Erlass von ordentlichem Recht \nunterbreitet werden. Mit einer Steuergesetzrevision an der Landsgemeinde 2020 hätte sich aber \nab dem Inkrafttreten der Bundesvorlage am 1. Januar 2020 eine Lücke ergeben, die es ange-\nsichts der grossen Tragweite für den Kanton zu schliessen galt. Die Standeskommission erliess \ndaher am 3. Dezember 2019 gestützt auf eine Übergangsbestimmung im Steuerharmonisie-\nrungsgesetz den Standeskommissionsbeschluss zur vorläufigen Umsetzung des Bundesgeset-\nzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (StKB STAF) und setzte ihn auf den 1. Janu-\nar 2020 in Kraft. Die Landsgemeinde 2020 nahm dann eine Revision des Steuergesetzes vor, \nwelche inhaltlich den Regelungen der Standeskommission vom 3. Dezember 2019 entsprach.  \n \nUm in ähnlichen Situationen Lücken schliessen zu können, muss innerkantonal ein zuständiges \nOrgan für den Erlass von Dringlichkeitsrecht bezeichnet werden. Weil die zeitliche Dringlichkeit \nso gelagert sein kann, dass ein Entscheid des Grossen Rates nicht mehr zeitgerecht eingeholt \nwerden kann, sollte die Standeskommission für diese Aufgabe zuständig sein.  \n \nDie vorgeschlagene Ergänzung sieht vor, dass die Standeskommission dann, wenn die kanto-\nnale Umsetzung von übergeordnetem Recht sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht \ndringlich ist, das Erforderliche festlegen kann. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass die \nUmsetzung möglichst rasch in ordentliches Recht überführt wird. Im Vergleich zu heute ändert \nsich mit dieser Regelung nichts, da sich die Standeskommission solchen Situationen schon \nbisher annahm und die notwendigen Schritte in die Wege leitete.  \n \nGemäss dem Antrag der Standeskommission in der Ergänzungsbotschaft vom 26. September \n2023 ist vorgesehen, alle Notrechtsbestimmungen der neuen Kantonsverfassung in einem se-\nparaten Art. 24a zusammenzufassen. Der beantragte neue Art. 42 Abs. 4 würde mit diesem \nVorgehen unverändert zu Art. 24a Abs. 4. Für den Fall, dass der Grosse Rat den Antrag der \nStandeskommission zu Art. 24a annehmen würde, wäre demnach im weiteren Verlauf der zwei-\nten Lesung auf eine Ergänzung von Art. 42 mit dem beantragten Abs. 4 zu verzichten.  \n\n\n\tTotalrevision der Kantonsverfassung\n\tDie vorberatende Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung\n\n


2 Kantonsverfassung (KV).pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E101.000-2022\n\n1. Lesung Grosser Rat\nKantonsverfassung\n(KV)\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 101.000\nGeändert: –\nAufgehoben: 101.000\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 51 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft vom 18. April 1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Kanton\n1 Der Kanton Appenzell I.Rh. ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozia-\nler Rechtsstaat.\n2 Er ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.\n3 Er arbeitet mit dem Bund und mit anderen Kantonen zusammen.\n\nArt.  2 Staatsgewalt\n1 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk.\n2 Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden im Rahmen einer \nrechtsstaatlichen und gewaltenteiligen Ordnung wahrgenommen.\n\n1\n\n11/2023\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Staatliches Handeln\n1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-\nmässig sein.\n3 Staat und Private handeln nach Treu und Glauben.\n\nArt.  4 Leitlinien staatlichen Handelns\n1 Der Staat achtet die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung \nder Menschen.\n2 Er  strebt  den  verantwortungsvollen  Umgang mit  den  Lebensgrundlagen \nund das wirtschaftliche Wohl aller an.\n3 Er setzt sich für ein friedliches Zusammenleben ein.\n4 Er achtet die Tradition und ist offen für Neues.\n\nB. Rechte und Pflichten\n\nB.1 Allgemeine Rechte und Pflichten\n\nArt.  5 Grundrechte\n1   Die Grundrechte  gemäss  Bundesverfassung und dem für  die  Schweiz \nverbindlichen Völkerrecht sind gewährleistet.\n\nArt.  6 Bürgerrecht\n1 Im Kanton bestehen zwei Gemeindebürgerrechte, für den Bezirk Oberegg \ndas Bürgerrecht von Oberegg und für die weiteren Bezirke das Bürgerrecht \nvon Appenzell.\n2 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts.\n\nArt.  7 Mitverantwortung\n1 Jede Person trägt nach ihren Kräften und Fähigkeiten Verantwortung für \nsich selbst und Mitverantwortung für Gesellschaft und Staat.\n\n2\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\nArt.  8 Amtszwang\n1 Für  Behörden des  Kantons,  eines  Bezirks  oder  einer  Gemeinde,  deren \nWahl durch die Stimmberechtigten vorgenommen wird,  besteht ein Amts-\nzwang.\n2 Vom Amtszwang  befreit  ist,  wer  das  65.  Altersjahr  vollendet  hat,  dem \nAmtszwang unterliegende Ämter  insgesamt  schon mindestens  vier  Jahre \nausgeübt hat oder ein Amt aus wichtigen Gründen nicht ausüben kann.\n\nB.2 Politische Rechte\n\nArt.  9 Stimmrecht\n1 Stimmberechtigt  für  Abstimmungen im Kanton,  einem Bezirk  oder  einer \nGemeinde sind alle in der jeweiligen Körperschaft wohnhaften Schweizerin-\nnen  und  Schweizer,  welche  das  18.  Altersjahr  vollendet  haben  und  im \nStimmregister eingetragen sind.\n2 Die Kirchgemeinden können das Stimmrecht für ausländische Gemeinde-\nmitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen.\n3 Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder Urteilsunfähig-\nkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauf-\ntragte Person vertreten wird.\n\nArt.  10 Wahlrecht\n1 Wahlberechtigt ist, wer stimmberechtigt ist.\n2 Die Wahlberechtigung umfasst das Recht, jemanden zu wählen, und das \nRecht, gewählt zu werden.\n3 Die Gesetzgebung kann festlegen, dass für bestimmte Ämter abweichende \nWahlvoraussetzungen verlangt werden.\n4 Der Wegfall von Wahlvoraussetzungen führt grundsätzlich zum Wegfall ei-\nnes Amts.\n\nArt.  11 Initiativrecht in kantonalen Angelegenheiten\n1 Jede stimmberechtigte Person kann mit einer Initiative die Änderung der \nVerfassung oder den Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines kantona-\nlen Gesetzes beantragen.\n\n3\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Ent-\nwurf eingereicht werden. Die Totalrevision der Verfassung kann nur als all-\ngemeine Anregung verlangt werden.\n3 Die Initiative darf übergeordnetem Recht nicht widersprechen, muss sich \nauf  ein  zusammenhängendes  Sachgebiet  beschränken  und  durchführbar \nsein.\n\nArt.  12 Verfahren\n1 Initiativen werden der Landsgemeinde mit einem Antrag auf Annahme oder \nAblehnung unterbreitet.\n2 Ist der Grosse Rat mit einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung \neinverstanden,  erarbeitet  er  einen  Entwurf  und  unterbreitet  der  Landsge-\nmeinde diesen anstelle der Initiative.\n3 Der Grosse Rat kann Initiativen, die er ablehnt, einen Gegenvorschlag ge-\ngenüberstellen.\n\nC. Staatliche Organisation\n\nC.1 Gliederung\n\nArt.  13 Kantonale Gliederung\n1 Der  Kanton  gliedert  sich  auf  der  kommunalen  Ebene  in  Bezirke  und \nGemeinden.\n2 Es bestehen die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gon-\nten und Oberegg.\n3 Die Gemeindeorganisation umfasst die Schulgemeinden, die Kirchgemein-\nden und die Feuerschaugemeinde Appenzell.\n4 Für bestimmte Aufgaben bestehen weitere Körperschaften und juristische \nPersonen des öffentlichen Rechts, insbesondere Korporationen.\n\nArt.  14 Hauptort\n1 Appenzell ist Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehör-\nden.\n\n4\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\nArt.  15 Fusionen\n1 Bezirke können sich mit Bezirken zusammenschliessen, Schulgemeinden \nmit Schulgemeinden.\n2 Bezirke können Schulgemeinden aufnehmen.\n\nC.2 Behörden\n\nArt.  16 Amtsperioden\n1 Für Behörden, Kommissionen und Vertretungen des Kantons, der Bezirke \nund der Gemeinden, die durch die Stimmberechtigten gewählt werden, gilt \neine Amtsperiode von einem Jahr, sofern sich aus der Gesetzgebung nichts \nanderes ergibt.\n2 Die Bezirke und Gemeinden können für ihre Behörden, Kommissionen und \nVertretungen eine Amtsperiode von bis zu vier Jahren vorsehen.\n\nArt.  17 Persönliche Unvereinbarkeit\n1 Mit  Ausnahme  des  Grossen  Rates  dürfen  der  gleichen  Behörde  nicht \ngleichzeitig angehören:\na) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partner-\n\nschaft leben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen;\nb) Verwandte in gerader Linie und bis zum zweiten Grade in der Seiten-\n\nlinie;\nc) Verschwägerte in gerader Linie.\n2 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.\n\nArt.  18 Unvereinbarkeit von Ämtern\n1 Die Mitglieder der Standeskommission dürfen weder einer richterlichen Be-\nhörde im Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines \nBezirks oder einer Gemeinde angehören.\n2 Die Mitglieder der Gerichte dürfen weder mehr als einer richterlichen Be-\nhörde im Kanton noch dem Grossen Rat oder der Vollzugsbehörde eines \nBezirks oder einer Gemeinde angehören.\n3 Die  Mitglieder  der  Bezirksräte  dürfen  keiner  richterlichen  Behörde  im \nKanton angehören.\n4 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.\n\n5\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  19 Immunität\n1 Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte \nkönnen wegen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt wer-\nden, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder dazu die Ermächtigung erteilen.\n2 Das Gesetz kann weitere Fälle der Immunität vorsehen.\n\nArt.  20 Information\n1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über wichtige Geschäfte und \nEntscheide in angemessener Form.\n2 Jede Person hat  ein  Recht  auf  Einsicht  in  amtliche Akten,  soweit  nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.\n\nD. Staatliche Aufgaben\n\nArt.  21 Grundsatz\n1 Der Staat nimmt die Aufgaben wahr, die in Ergänzung oder Unterstützung \nprivater Bestrebungen zur Förderung des Gemeinwohls und des Wohlerge-\nhens aller erforderlich sind.\n2 Staatliche Aufgaben sind insbesondere:\na) Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und der öffentlichen \n\nOrdnung;\nb) Bereitstellung eines guten Bildungsangebots und Sicherung guter Bil-\n\ndungsmöglichkeiten;\nc) Sicherung einer bedarfsgerechten Gesundheits- und Altersversor-\n\ngung;\nd) Förderung der sozialen Sicherheit und des Zusammenlebens;\ne) Schutz der Lebensgrundlagen und der Umwelt;\nf) Förderung der Kultur;\ng) Förderung der Familie;\nh) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft;\ni) Förderung der Landwirtschaft;\nj) bedarfsgerechte Erschliessung mit Strassen und öffentlichem Ver-\n\nkehr;\nk) Förderung der digitalen Erschliessung;\nl) Sicherung der Wasser- und Energieversorgung;\n\n6\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\nm) Gewährleistung eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden \nund einer geordneten Besiedlung.\n\n3 Die Aufgaben werden in ihren örtlichen und sachlichen Bereichen durch \nden Kanton, die Bezirke und die Gemeinden wahrgenommen.\n4 Der Kanton nimmt die innerkantonale Verteilung von Aufgaben vor, soweit \ndiese nicht bereits durch die Verfassung oder den Grundauftrag der Körper-\nschaft vorgegeben ist.\n\nArt.  22 Kantonsaufgaben\n1 Der Kanton nimmt die ihm durch Verfassung, Gesetz oder Verordnung zu-\ngewiesenen Aufgaben wahr.\n2 Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anstalten schaffen oder sich an sol-\nchen beteiligen.\n3 Er ist verantwortlich für Belange, die einer einheitlichen Regelung oder Um-\nsetzung im Kanton bedürfen.\n\nArt.  23 Vollzug\n1 Der Kanton kann den Vollzug bestimmter Aufgaben mittels Gesetzgebung \noder Leistungsaufträgen an die Bezirke oder Gemeinden übertragen.\n2 Er kann für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Vereinbarungen mit \nausserkantonalen Gemeinwesen oder Dritten abschliessen. Er bleibt für die \nAufsicht verantwortlich.\n\nArt.  24 Rechtsetzung\n1 Die kantonalen Rechtsetzungsorgane sind die Landsgemeinde, der Grosse \nRat, die Standeskommission und die in der Gesetzgebung dafür bestimmten \nOrgane.\n2 In den Bezirken und Gemeinden sind die Stimmberechtigten und die obers-\nten Vollzugsbehörden die Rechtsetzungsorgane.\n3 Grundlegende organisatorische Festlegungen,  erhebliche Eingriffe  in  die \nRechtsstellung der Einzelnen oder die Auferlegung erheblicher Pflichten an \ndiese bedürfen einer Grundlage in einem von den Stimmberechtigten verab-\nschiedeten Erlass.\n4 Der Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und der \nKreis der Abgabepflichtigen sind im Gesetz festzulegen.\n\n7\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  25 Vernehmlassungsverfahren\n1 Wichtige Gesetzgebungsvorhaben werden einer Vernehmlassung unterzo-\ngen. Das Gesetz regelt das Verfahren und kann Ausnahmen vorsehen.\n2 Jede Person kann im Rahmen von öffentlichen Vernehmlassungen zu den \nVorhaben Stellung nehmen.\n\nE. Kantonale Organe\n\nE.1 Landsgemeinde\n\nArt.  26 Organisatorisches\n1 Die  Landsgemeinde  ist  das  oberste  politische  Organ des  Kantons.  Sie \nsteht unter der Leitung von Frau oder Herrn regierendem Landammann.\n2 Die ordentliche Landsgemeinde findet am letzten Sonntag im April  statt. \nAusnahmen werden im Gesetz geregelt.\n3 Für die Organisation und Durchführung ist die Standeskommission zustän-\ndig.  Die  Einberufung  ausserordentlicher  Landsgemeinden  obliegt  dem \nGrossen Rat.\n\nArt.  27 Sachgeschäfte\n1 Zu Sachgeschäften können sich die Stimmberechtigten an der Landsge-\nmeinde frei äussern.\n2 Sachgeschäfte  können  angenommen,  abgelehnt  oder  zurückgewiesen \nwerden. Änderungsbeschlüsse sind ausgeschlossen.\n\nArt.  28 Gesetzgebung\n1 Die Landsgemeinde erlässt die Verfassung und die Gesetze und befindet \nüber deren Änderung oder Aufhebung.\n\nArt.  29 Ausgaben\n1 Die Landsgemeinde beschliesst über einmalige freie Ausgaben von über \nFr. 2 Mio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie \nAusgaben von je über Fr. 500'000.--.\n\n8\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\nArt.  30 Wahl Standeskommission\n1 Die Landsgemeinde wählt die Standeskommission.\n2 Dieser gehören die Personen an, die folgende Ämter ausüben:\na) regierender Landammann;\nb) stillstehender Landammann;\nc) Statthalter;\nd) Säckelmeister;\ne) Landeshauptmann;\nf) Bauherr;\ng) Landesfähnrich.\n3 Nach zwei Jahren im Amt als regierender Landammann ist eine erneute \nWahl in dieses Amt für das Folgejahr ausgeschlossen.\n\nArt.  31 Wahl Kantonsgericht\n1 Die Landsgemeinde wählt das Kantonsgericht.\n2 Dieses besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwölf \nweiteren Mitgliedern.\n\nArt.  32 Wahl Ständerat\n1 Die Landsgemeinde wählt das Innerrhoder Mitglied des Ständerats für je-\nweils vier Jahre.\n2 Die Wahl findet im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats statt.\n\nE.2 Grosser Rat\n\nArt.  33 Sitze\n1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze.\n2 Die Sitze werden den Bezirken entsprechend der Einwohnerzahl zugewie-\nsen. Jeder Bezirk hat einen Anspruch auf mindestens vier Sitze.\n\nArt.  34 Wahlen für den Grossen Rat\n1 Der Grosse Rat wird im Mehrheitswahlverfahren in den Bezirken gewählt.\n\n9\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\n2 Die Wahlen finden jeweils im Jahr der Gesamterneuerung des Nationalrats \nstatt.\n3 Durch Gesetz können in den Bezirken Unterwahlkreise gebildet werden.\n\nArt.  35 Landsgemeindegeschäfte\n1 Der Grosse Rat berät die Geschäfte der Landsgemeinde und ist für deren \nÜberweisung an die Landsgemeinde zuständig.\n2 Landsgemeindegeschäfte sind dem Grossen Rat spätestens auf die dritt-\nletzte  ordentliche  Session  vor  der  Landsgemeinde  zu  unterbreiten.  Für \ndringliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Zweidrittelsmehr-\nheit eine spätere Eingabe zulassen.\n3 Über Verfassungsrevisionen sind in der Regel zwei Lesungen durchzufüh-\nren.\n4 Der Grosse Rat legt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde fest.\n\nArt.  36 Vereinbarungen\n1 Der Grosse Rat ist zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündi-\ngung von interkantonalen und internationalen Vereinbarungen mit rechtset-\nzendem Charakter.\n2 Er kann den Vollzug regeln, soweit hierfür nicht eine gesetzliche Regelung \nerforderlich ist.\n3 Gegen Beschlüsse des Grossen Rates über den Abschluss oder die Ände-\nrung  von  interkantonalen  und  internationalen  Vereinbarungen  können \n200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Referendum ergreifen und einen \nBeschluss der Landsgemeinde erwirken.\n\nArt.  37 Regelungsbefugnisse\n1 Der  Grosse  Rat  erlässt  Verordnungen  zum Vollzug  kantonaler  Gesetze \nund von Bundesrecht, soweit nicht ein von den Stimmberechtigten verab-\nschiedeter Erlass notwendig ist oder das Gesetz eine andere Zuständigkeit \nvorsieht.\n\nArt.  38 Finanzen\n1 Der Grosse Rat beschliesst über das Budget des Kantons und die Staats-\nrechnung.\n\n10\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\n2 Er  beschliesst  über  einmalige  freie  Ausgaben  von  Fr.  500'000.--  bis \nFr. 2 Mio. und über während mindestens vier Jahren wiederkehrende freie \nAusgaben von je Fr. 150'000.-- bis Fr. 500'000.--.\n3 Gegen Beschlüsse über einmalige freie Ausgaben zwischen Fr. 1 Mio. und \nFr. 2 Mio. und über wiederkehrende freie Ausgaben zwischen Fr. 250'000.-- \nund Fr. 500’000.-- können 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Refe-\nrendum ergreifen und einen Beschluss der Landsgemeinde erwirken.\n4 Dringliche Ausgaben und Ausgaben über die Besoldung des Staatsperso-\nnals unterliegen nicht dem Referendum.\n\nArt.  39 Wahlen\n1 Der Grosse Rat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten sowie die \nKommissionen des Grossen Rates.\n2 Er wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirksgerichts.\n3 Er nimmt weitere gesetzlich vorgesehene Wahlen vor.\n\nArt.  40 Entscheidbefugnisse\n1 Der Grosse Rat entscheidet über\na) Einreichung von Standesinitiativen und -referenden;\nb) Gültigkeit von kantonalen Initiativen;\nc) Genehmigung der Statuten von Korporationen;\nd) Erteilung des Landrechts sowie des Gemeindebürgerrechts von Ap-\n\npenzell;\ne) Begnadigungen.\n2 Er legt die Grenzen der Bezirke und der Gemeinden fest.\n3 Die Gesetzgebung kann ihm weitere Befugnisse zuweisen.\n\nArt.  41 Aufsicht\n1 Der Grosse Rat führt die Oberaufsicht über die Standeskommission, die \nJustiz und die weiteren Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben.\n2 Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit berät er die Geschäftsberichte der Stan-\ndeskommission und der Gerichte sowie die Berichte in weiteren gesetzlich \nvorgesehenen Fällen.\n3 Das Gesetz kann die Aufsichtstätigkeit für bestimmte Bereiche weiter fas-\nsen.\n\n11\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nE.3 Standeskommission\n\nArt.  42 Aufgaben\n1 Die Standeskommission ist die oberste leitende und vollziehende Behörde \nim Kanton.\n2 Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:\na) Vollzug von Gesetzen und Beschlüssen der Landsgemeinde und von \n\nVerordnungen und Beschlüssen des Grossen Rates;\nb) Erlass von Recht in den vorgesehenen Fällen;\nc) Führung der Verwaltung;\nd) Vertretung des Kantons nach innen und aussen;\ne) Festlegung der wesentlichen Ziele und Mittel der staatlichen Tätig-\n\nkeit;\nf) Erledigung aller Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen \n\nund nicht gesetzlich einer anderen Behörde zugewiesen sind.\n3 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Ge-\nwährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Abwehr von Notständen \nund nicht wiedergutzumachenden Schäden ohne weitere gesetzliche Grund-\nlage das Notwendige regeln oder Massnahmen ergreifen.\n\nArt.  43 Ausgaben\n1 Die Standeskommission beschliesst über einmalige freie Ausgaben bis zu \neinem Betrag von Fr. 500'000.-- und über während mindestens vier Jahren \nwiederkehrende freie Ausgaben von höchstens je Fr. 125'000.--.\n\nArt.  44 Vereinbarungen\n1 Die Standeskommission ist unter Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Re-\ngelung zuständig für den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von in-\nterkantonalen und internationalen Vereinbarungen in  ihrem Regelungsbe-\nreich oder solche ohne rechtsetzenden Charakter. \n2 Sie kann den Vollzug solcher Vereinbarungen regeln.\n\n12\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\nArt.  45 Aufsicht\n1 Soweit  keine anderweitige Aufsichtsregelung besteht,  führt  die  Standes-\nkommission die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die \nKorporationen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die \nweiteren Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben.\n2 Sie beaufsichtigt das Kirchenwesen.\n\nArt.  46 Organisatorisches\n1 Die Standeskommission fasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde.\n2 Die Standeskommission verteilt die Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben unter sich.\n\nArt.  47 Regierender Landammann\n1 Zum Amt des regierenden Landammanns gehören die Führung der Stan-\ndeskommission  und  deren  Vertretung  gegen  aussen  sowie  die  Überwa-\nchung über die Ausführung der Beschlüsse, die von der Standeskommission \ngefasst werden.\n\nE.4 Verwaltung\n\nArt.  48 Departemente\n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert.\n2 Jedes Standeskommissionsmitglied steht einem Departement vor.\n3 Die Ratskanzlei dient als Stabsstelle der Koordination und Verbindung zwi-\nschen der Standeskommission, dem Grossen Rat und der Verwaltung.\n\nArt.  49 Arbeit der Verwaltung\n1 Die Verwaltung arbeitet nach den Grundsätzen der guten Verwaltungsfüh-\nrung.\n2 Sie erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben und bereitet die Geschäfte der \nStandeskommission vor.\n3 Sie untersteht den Weisungen der Standeskommission.\n\n13\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nE.5 Richterliche Behörden\n\nArt.  50 Unabhängigkeit\n1 Die richterlichen Behörden sind in  der  Rechtsprechung unabhängig und \neinzig dem Recht verpflichtet.\n2 Sie organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung selber.\n\nArt.  51 Organisatorisches\n1 In jedem Bezirk besteht ein Vermittleramt.\n2 Im Kanton besteht als untere Instanz das Bezirksgericht, als obere Instanz \ndas Kantonsgericht.\n3 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnungen sind öffentlich, \nsoweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.\n\nArt.  52 Bezirksgericht\n1 Dem Bezirksgericht gehören neben der Präsidentin oder dem Präsidenten \ndie von den Bezirken gewählten Richterinnen und Richter an.\n2 Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richtern können \ninterkantonale Vereinbarungen abgeschlossen werden.\n3 Das Bezirksgericht entscheidet über Zivil- und Strafsachen.\n4 Es übt die Aufsicht über die Vermittlerinnen und Vermittler aus.\n\nArt.  53 Kantonsgericht\n1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen \nErkenntnisse des Bezirksgerichts.\n2 Es ist  als Verwaltungsgericht  Beschwerdeinstanz gegen Entscheide und \nVerfügungen  von  Verwaltungsbehörden  zum  Staats-,  Verwaltungs-  und \nSozialversicherungsrecht.\n3 Das Kantonsgerichtspräsidium führt die Aufsicht über das Bezirksgericht.\n\n14\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\nF. Bezirke und Gemeinden\n\nF.1 Allgemeines\n\nArt.  54 Organisation\n1 Die Bezirke und Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentli-\nchen Rechts.\n2 Sie sorgen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine zweckmässige \nOrganisation.\n3 Sie geben sich Reglemente, welche die grundlegenden organisatorischen \nFestlegungen des Gemeinwesens sowie die wichtigsten Rechte und Pflich-\nten der Behörden und der Bevölkerung enthalten.\n\nArt.  55 Stimmberechtigte\n1 Die Stimmberechtigten nehmen die ihnen zustehenden Wahlen vor und \nentscheiden nach Gesetz und Reglement über Sachgeschäfte, insbesonde-\nre über rechtsetzende Erlasse wie die Bezirks- und Gemeindereglemente.\n2 Die Beschlussfassung der Stimmberechtigten geschieht an Versammlun-\ngen oder an der Urne.\n\nArt.  56 Aufgaben\n1 Die Bezirke und Gemeinden erfüllen ihre eigenen sowie die ihnen kanto-\nnalrechtlich übertragenen Aufgaben.\n2 Sie sind im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom.\n\nArt.  57 Führung\n1 Die  Bezirks-,  Schul-  und  Kirchenräte  sowie  die  Feuerschaukommission \nsind verantwortlich für die Führung der Bezirke und Gemeinden sowie den \nVollzug der Beschlüsse der Stimmberechtigten.\n2 Sie können ausserordentliche Abstimmungen und Wahlen ansetzen.\n3 Sie können für ihre Körperschaften in ihrem Aufgabenbereich Notmassnah-\nmen ergreifen. Das Gesetz regelt das Verhältnis zum Notmassnahmenrecht \ndes Kantons.\n\n15\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  58 Behördenorganisation\n1 Die Bezirks-, Schul- und Kirchenräte sowie die Feuerschaukommission ha-\nben nach Massgabe des Bezirks- oder Gemeindereglements fünf oder sie-\nben Mitglieder.\n2 Die Funktion des regierenden Hauptmanns umfasst die Leitung der Rats-\nsitzungen und der Bezirksgemeinden sowie die Vertretung des Rats nach \naussen. In den Schul- und Kirchgemeinden nimmt diese Aufgabe die Präsi-\ndentin oder der Präsident des Rats wahr, in der Feuerschaugemeinde die \nPräsidentin oder der Präsident der Feuerschaukommission.\n\nF.2 Bezirke\n\nArt.  59 Aufgaben\n1 Die Bezirke sind verantwortlich für die örtlichen staatlichen Leistungen, so-\nweit diese Aufgaben nicht anderweitig zugewiesen sind oder wahrgenom-\nmen werden.\n2 Sie nehmen die ihnen kantonalrechtlich zugewiesenen Aufgaben wahr.\n\nArt.  60 Bezirksgemeinden und Urnenwahlen\n1 Die ordentlichen Bezirksgemeinden finden eine Woche nach der ordentli-\nchen Landsgemeinde statt. Bezirke mit Urnenabstimmungen führen eine sol-\nche, soweit erforderlich, im Mai durch.\n2 Die Stimmberechtigten wählen\na) die Mitglieder des Bezirksrats sowie zwei Personen, welche das Amt \n\nals regierender Hauptmann und das Amt als stillstehender Haupt-\nmann ausüben;\n\nb) eine Bezirksrichterin oder einen Bezirksrichter;\nc) die Grossrätinnen und Grossräte in der erforderlichen Zahl;\nd) die Revisorinnen und Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Ge-\n\nschäftsprüfungskommission;\ne) eine Vermittlerin oder einen Vermittler;\nf) weitere Personen nach Massgabe der Bezirksreglemente.\n3 Die Bezirke können für die Ämter des regierenden und des stillstehenden \nHauptmanns einen Zweijahreswechsel vorsehen.\n\n16\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\nF.3 Schul- und Kirchgemeinden\n\nArt.  61 Aufgaben\n1 Die Schulgemeinden sind im Rahmen der  kantonalen  Vorgaben für  die \nVolksschule verantwortlich. Das kantonale Recht kann ihnen weitere Aufga-\nben übertragen, die im Zusammenhang mit dem Grundauftrag stehen.\n2 Die Kirchgemeinden sorgen für das kirchliche Leben in ihren Gemeinschaf-\nten.\n\nArt.  62 Versammlungen und Urnenabstimmungen\n1 Die ordentlichen Schul- und Kirchgemeinden und allfällige ordentliche Ur-\nnenabstimmungen finden im Frühjahr statt.\n2 Die Stimmberechtigten wählen\na) die Schul- und Kirchenräte samt dem Präsidium;\nb) die Revisorinnen und Revisoren, die Rechnungsprüfungs- oder Ge-\n\nschäftsprüfungskommission;\nc) weitere Personen nach Massgabe des Gemeindereglements.\n\nF.4 Feuerschaugemeinde\n\nArt.  63 Aufgaben\n1 Die Feuerschaugemeinde Appenzell nimmt Aufgaben gemäss kantonaler \nGesetzgebung wahr.\n\nArt.  64 Dunke oder Urnenabstimmung\n1 Die ordentliche Dunke oder allfällige ordentliche Urnenabstimmungen fin-\nden im Frühjahr statt.\n2 Die Stimmberechtigten wählen\na) die Feuerschaukommission samt dem Präsidium;\nb) die Rechnungsprüfungskommission;\nc) weitere Personen nach Massgabe des Gemeindereglements.\n\n17\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nG. Finanzen\n\nArt.  65 Finanzhaushalt\n1 Jede Körperschaft strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an.\n2 Budgets und Rechnungen der Körperschaften sind transparent, verständ-\nlich und nach dem Gebot der Stetigkeit zu führen.\n3 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Leis-\ntungsfähigkeit der Bezirke und Schulgemeinden.\n\nArt.  66 Steuern\n1 Der Kanton, die Bezirke und Gemeinden erheben im Rahmen der Steuer-\ngesetzgebung die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendigen Steuern.\n2 Die Festlegung des Steuersystems obliegt der Landsgemeinde.\n3 Die Festlegung der Steuerfüsse für den Kanton und der Steuersätze für die \nGewinn- und Kapitalsteuer  obliegt  dem Grossen Rat,  die Festlegung des \nSteuermasses der Bezirke und Gemeinden den Stimmberechtigten dieser \nKörperschaften.\n\nArt.  67 Staatshaftung\n1 Der Kanton, die Bezirke und Gemeinden haften für den Schaden, den ihre \nOrgane oder Angestellten in  Ausübung ihrer  amtlichen Tätigkeiten wider-\nrechtlich verursachen.\n2 Sie  können im Falle  einer  vorsätzlichen oder  grobfahrlässigen Verursa-\nchung auf die Fehlbaren Rückgriff nehmen.\n\nH. Kirche und Staat\n\nArt.  68 Religionsgemeinschaften\n1 Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche sind \nstaatlich anerkannte Religionsgemeinschaften. Sie sind selbstverantwortlich \nin kirchlichen Belangen und organisieren sich im Regelfall in Kirchgemein-\nden.\n2 Weitere Religionsgemeinschaften können sich privatrechtlich organisieren.\n\n18\n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E101.000-2022\n\nArt.  69 Interkantonale Verhältnisse\n1 Durch interkantonale Verträge kann bestimmt werden, dass Personen des \nrömisch-katholischen oder evangelisch-reformierten Glaubens von Kirchge-\nmeinden in einem anderen Kanton als in allen Rechten und Pflichten stehen-\nde Kirchenmitglieder anerkannt werden.\n2 Weiter kann durch interkantonale Verträge der  Anschluss einer evange-\nlisch-reformierten Kirchgemeinde an eine ausserkantonale Landeskirche ge-\nregelt werden.\n\nArt.  70 Klöster\n1 Die Stellung und der Bestand der Klöster sind gewährleistet.\n2 Die Verwaltung der klösterlichen Vermögen steht unter dem Schutz und \nder Aufsicht des Staats.\n\nI. Änderung der Verfassung\n\nArt.  71 Allgemeines\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.\n2 Teilrevisionen  müssen  sich  auf  zusammenhängende  Sachgebiete  be-\nschränken.\n\nArt.  72 Totalrevision\n1 Für eine Totalrevision ist der Landsgemeinde vorab die Frage zu unterbrei-\nten, ob eine solche vorgenommen werden soll. Wird die Frage bejaht, ist die \nVorlage auszuarbeiten und der Landsgemeinde zum Entscheid zu unterbrei-\nten.\n2 Vorlagen für Totalrevisionen können der Landsgemeinde mit Varianten un-\nterbreitet werden.\n\n19\n\n\n\nE101.000-2022 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nJ. Schlussbestimmungen\n\nArt.  73 Aufhebung bestehenden Rechts\n1 Die  Verfassung  für  den  Eidgenössischen  Stand  Appenzell  I.  Rh.  vom \n24. Wintermonat 1872 wird aufgehoben.\n\nArt.  74 Übergangsrecht\n1 Die gestützt auf die bisherige Verfassung beschlossenen Erlasse und An-\nordnungen bleiben in Kraft. Für ihre Änderung gilt die neue Verfassung.\n2 Regelungen im bisherigen Recht, welche der neuen Verfassung widerspre-\nchen, sind unverzüglich anzupassen.\n\nArt.  75 Inkrafttreten\n1 Der Grosse Rat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses \nfest.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nAufhebung Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom \n24. November 1872.\n\nIV.\n[Abschlussklausel]\n\n20\n\n\n