name: 2 Entwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG) 2. Lesung Grosser Rat.pdf

text: \nKanton Appenzell Innerrhoden   E741.100 \n\n \n\n 1 \n \n\n2. Lesung Grosser Rat \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nVelowege \n(EG VWG) \n\nvom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: E741.100 \n\nGeändert: 172.600 | 916.500 | 916.510 \nAufgehoben: – \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über Velowege vom 18. März 2022 (Ve-\nloweggesetz; VwG SR 705), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nNeuer Erlass Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG \nVWG): \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des Veloverkehrs durch die Schaffung \nund Erhaltung eines zusammenhängenden Velowegnetzes. \n\nArt.  2 Velowegnetze \n\n1 Velowegnetze unterteilen sich in Velowegnetze für den Alltag und Veloweg-\nnetze für die Freizeit.\n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 2 \n \n\n2 Die Anforderungen an Ausbau und Unterhalt der Velowege werden in der \nVerordnung geregelt. \n\nII. Netzplanung \n\nArt.  3 Netzpläne \n\n1 Der Kanton erstellt einen kantonalen Netzplan Alltag. \n\n2 Die Bezirke erstellen für ihre Gebiete je einen Netzplan Freizeit. \n\n3 Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne Freizeit in Zusammenarbeit mit der kan-\ntonalen Fachstelle aufeinander ab. \n\nArt.  4 Verfahren \n\n1 Die Netzpläne Freizeit werden vom jeweiligen Bezirksrat erlassen und be-\ndürfen der Genehmigung durch die Standeskommission. \n\n2 Der kantonale Netzplan Alltag wird von der Standeskommission erlassen. \n\n3 Vor der Auflage sind die Velowegnetzpläne Freizeit der Standeskommission \nzur Vorprüfung einzureichen. \n\n4 Die Bezirke bzw. der Kanton sorgen dafür, dass betroffene Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer und weitere Interessierte vor Einreichung der \nPläne in geeigneter Weise mitwirken können. \n\n5 Die Pläne sind vor Erlass während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n\nArt.  5 Planänderungen \n\n1 Änderungen der Velowegnetzpläne haben im ordentlichen Verfahren zu er-\nfolgen. \n\n2 Bei geringfügigen Planänderungen kann von der öffentlichen Auflage abge-\nsehen werden. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nsind schriftlich zu benachrichtigen. \n\n3 Müssen bestehende Velowege aufgehoben werden, sorgt die zuständige \nBehörde für angemessenen Ersatz. \n\nArt.  6 Rechtschutz \n\n1 Gegen den Erlass und gegen Änderungen der Netzpläne kann Einsprache \nerhoben werden. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.100 \n\n \n\n 3 \n \n\n2 Das Einspracheverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensge-\nsetz. \n\nIII. Wirkung \n\nArt.  7 Öffentliche Nutzung \n\n1 Die Velowege gemäss Netzplan dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung \nunentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden. \n\nArt.  8 Entschädigung \n\n1 Wird ein Veloweg in den Netzplan Alltag oder in einen Netzplan Freizeit auf-\ngenommen, haben die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer Anspruch auf eine einmalige angemessene Entschädigung, welche von \nder Standeskommission bzw. vom Bezirksrat festgesetzt und ausgerichtet \nwird. Die Bezirke und der Kanton sind nicht anspruchsberechtigt. \n\n2 Umstrittene Entschädigungsforderungen werden nach kantonalem Enteig-\nnungsgesetz beurteilt. \n\nIV. Erstellung und Unterhalt \n\nArt.  9 Grundsätze \n\n1 Für die Erstellung und den Unterhalt der Velowege sind grundsätzlich die \nBezirke zuständig. \n\n2 Ist ein Veloweg Teil einer öffentlichen Strasse, so ist die Strasseneigentü-\nmerin oder der Strasseneigentümer für die Erstellung und den Unterhalt ver-\nantwortlich. \n\n3 Velowege sind so anzulegen, dass sie die Nutzung der betroffenen Grund-\nstücke möglichst wenig beeinträchtigen. \n\nArt.  10 Sicherungsmassnahmen und Einfriedungen \n\n1 Die Bezirke erstellen bei Velowegen die notwendige Sicherungen und tra-\ngen die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Sicherungen. \n\n2 Sind Velowege Teil einer öffentlichen Strasse, so erstellt die Strasseneigen-\ntümerin oder der Strasseneigentümer die notwendigen Sicherungen und trägt \ndie Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Sicherungen. \n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 4 \n \n\n3 Wenn Einfriedungen erstellt werden, darf die zweckgemässe Nutzung des \nVeloweges nicht beeinträchtigt werden. \n\nArt.  11 Kennzeichnung \n\n1 Die Bezirke sind verpflichtet, die öffentlichen Velowege, die nicht entlang \noder auf Staatsstrassen verlaufen, entsprechend den Weisungen des Bundes \nzu kennzeichnen. \n\n2 Velowege entlang oder auf Staatsstrassen sind durch den Kanton zu kenn-\nzeichnen. \n\n3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Anbringung der \nnotwendigen Kennzeichnungen und Wegweiser zu dulden, wobei ihre Wün-\nsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind. \n\nV. Besondere Bestimmungen \n\nArt.  12 Aufsicht und Koordination \n\n1 Die Aufsicht über die Velowege sowie die Koordination der Velowegnetzpla-\nnung obliegt dem Bau- und Umweltdepartement. \n\n2 Dieses kann Weisungen erlassen. \n\nArt.  13 Kantonale Fachstelle \n\n1 Das Bau- und Umweltdepartement bezeichnet die kantonale Fachstelle für \nVelowege. \n\nArt.  14 Befahren von Wanderwegen \n\n1 Wanderwege, die aufgrund ihrer Ausgestaltung geeignet sind, gleichzeitig \nvon Wanderinnen und Wanderer als auch von Velofahrerinnen und Velofah-\nrern sicher genutzt zu werden, können in den Netzplan aufgenommen wer-\nden. \n\n2 Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwe-\ngen nicht erlaubt. \n\n\n\nKanton Appenzell Innerrhoden E741.100 \n\n \n\n 5 \n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  15 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe-\nstimmungen. \n\nArt.  16 Inkrafttreten \n\n1 Der Grosse Rat bestimmt nach Annahme durch die Landsgemeinde das In-\nkrafttreten dieses Gesetzes. \n\nII. \n\n1. \nÄnderung Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) vom 30. April 2000: \n\nArt.  50 Abs. 1 \n\n1 Mit Einsprache können innert der Auflagefrist bei der auflegenden Behörde \nEinwendungen gemacht werden, insbesondere: \n\nj) (neu) Auf dem Gebiete des Velowegrechts: \n\n1. Beim Bezirksrat gegen den Erlass und Änderungen der Netz-\npläne Freizeit. \n\n2. Bei der Standeskommission gegen den Erlass und gegen Än-\nderungen des kantonalen Netzplanes Alltags. \n\n2. \nÄnderung Alpgesetz vom 30. April 1995: \n\nArt.  8 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltde-\npartement sowie dem Volkswirtschaftsdepartement die Start- und Landege-\nbiete im Sinne dieses Artikels. \n\n3. \nÄnderung Verordnung zum Alpgesetz (Alpverordnung) vom 12. Feb-\nruar 1996: \n\n\n\nE741.100 Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n 6 \n \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gesuche für die Festlegung von Fahrradrouten sowie von Start- und Lande-\ngebieten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 des Alpgesetzes sind dem Depar-\ntement einzureichen. Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem \nBau- und Umweltdepartment sowie dem Volkswirtschaftsdepartement die \nFestlegung der Routen. Die betroffenen Grundeigentümer sowie die Bezirke \nder gelegenen Sache sind anzuhören. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\n\n


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name: Endfassung Grossratsbeschluss Steuerparameter 2026.pdf

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text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  E656.010-2026\n\n1. Lesung Grosser Rat\n\nGrossratsbeschluss zur Festsetzung der \nSteuerparameter für das Jahr 2026\n\nvom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: 656.010\nGeändert: –\nAufgehoben: 656.010\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,\n\ngestützt auf Art. 3, Art. 67 und Art. 75 des Steuergesetzes vom 25. April \n1999,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nNeuer Erlass Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für \ndas Jahr 2026:\n\nArt.  1\n\n1 Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr \n2026 beträgt 96 Prozent.\n2 Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2026 beträgt 6 Prozent.\n3 Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der \njuristischen Personen für das Jahr 2026 beträgt 0.5 Promille.\n4 Die  Reduktion  des  Gewinnsteuersatzes  bei  juristischen  Personen  für \nGewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende \nausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2026 25 Prozent.\n\n1\n\n\n\nE656.010-2026 Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nAufhebung  Grossratsbeschluss  zur  Festsetzung  der  Steuerparameter  für \ndas Jahr 2025 vom 2. Dezember 2024.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 2 Vergleich PolG Vor 1. Lesung GR - Nach 1. Lesung GR - Antrag StK 2. Lesung.pdf

text: \n15/2025 \n\nVergleich Versionen Fassung 1. Lesung Grosser Rat - Fassung nach 1. Lesung GR - Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n \n\nRevision des Polizeigesetzes \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: 550.000 \nGeändert: – \n\nAufgehoben: 550.000 \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n I. I. \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausnahmsweise vorsorgli-\nche Massnahmen zum Schutz privater Rechte treffen, \nwenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, gerichtli-\ncher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und \nohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts verei-\ntelt oder wesentlich erschwert würde. \n\n1 Die Kantonspolizei kann bei erheblicher Gefährdung o-\nder Störung von privaten Rechten vorsorgliche Mass-\nnahmen zu deren Schutz treffen, wenn deren Bestand \nglaubhaft gemacht wird und gerichtlicher Schutz nicht \nrechtzeitig erlangt werden kann. \n\n \n\nArt.  8 \nHilfskräfte \n\n  \n\n1 Die Standeskommission kann Vereinbarungen über \ndie Zusammenarbeit mit Privaten für den Transport \nvon Gefangenen abschliessen. \n\n  \n\n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Priva-\nten verkehrspolizeiliche Aufgaben übertragen. \n\n2 Das Departement kann in besonderen Fällen Privaten \nverkehrsdienstliche Aufgaben übertragen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann internes oder externes As-\nsistenzpersonal zur Erfüllung folgender Aufgaben ein-\nsetzen: \n\n  \n\na) Aufnahme, Betreuung, Bewachung und Transport \nvon Gefangenen \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\nb) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung \ndurch Angehörige des Polizeikorps \n\n  \n\n4 Hilfskräfte, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufga-\nben beauftragt werden, sind zur Wahrung dienstlicher \nGeheimnisse verpflichtet. \n\n  \n\nArt.  12 \nMinderjährige \n\n Art.  12 \nMinderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Per-\nsonen \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutz-\nbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt de-\nren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei der \nAnwendung polizeilichen Zwangs, und achtet deren Ei-\ngenständigkeit. \n\n  \n\n2 Sie wahrt die Informationsrechte der gesetzlichen \nVertretung der Minderjährigen. \n\n 2 Sie wahrt die Informationsrechte der gesetzli-\nchen Vertretung von Minderjährigen und von \nunter umfassender Beistandschaft stehenden \nPersonen. \n\nArt.  16 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Mass-\nnahmen an einer Person vornehmen, \n\n1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Mass-\nnahmen an einer Person vornehmen, deren Identität \nsich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen \nSchwierigkeiten feststellen lässt. \n\n \n\na) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur \nmit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt; \n\na) Gelöscht.  \n\nb) die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt o-\nder gegen die eine freiheitsentziehende sichernde \nMassnahme verhängt wurde; \n\nb) Gelöscht.  \n\nc) die wegen eines Vergehens oder Verbrechens fest-\ngenommen oder verhaftet wurde; \n\nc) Gelöscht.  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\nd) wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass \nsolche Massnahmen zur Aufklärung von Verbrechen \nund Vergehen notwendig sind; \n\nd) Gelöscht.  \n\ne) die sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen die \nein Einreiseverbot besteht. \n\ne) Gelöscht.  \n\n2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen ins-\nbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächen-\nabdrücken, die Feststellung äusserer körperlicher \nMerkmale, Messungen, fotografische Aufnahmen, \nHandschriften- und Stimmproben sowie DNA-Proben \nnach den Vorschriften des Bundes. \n\n2 Zulässig sind erkennungsdienstliche Massnahmen im \nSinne der Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. \nDNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes. \n\n \n\nArt.  17 \nWegweisung und Fernhaltung von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit \nund Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereignisbezo-\ngen die notwendigen Massnahmen anordnen. \n\n 1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Si-\ncherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenab-\nwehr ereignisbezogen die notwendigen Mass-\nnahmen anordnen, insbesondere: \n\n  a) wenn eine Person oder eine Ansammlung \nvon Personen, der sie angehört, die öffentliche \nSicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n  b) wenn eine Person oder eine Ansammlung \nvon Personen, der sie angehört, Dritte erheblich \nbelästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an \nder bestimmungsgemässen Nutzung des öffent-\nlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n  c) wenn Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr o-\nder Rettungskräfte behindert oder gefährdet \nsind; \n\n  d) eine Person selbst ernsthaft und unmittelbar \ngefährdet ist; \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n  e) zur Wahrung der Rechte von Personen, ins-\nbesondere zur Wahrung der Pietät. \n\n2 Insbesondere kann sie für die Dauer von längstens \n24 Stunden mündlich \n\n 2 Sie kann für die Dauer von längstens 24 Stun-\nden mündlich \n\na) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein \nbestimmtes Gebiet zu verlassen; \n\n  \n\nb) Personen untersagen, Objekte, Grundstücke oder \nGebiete zu betreten oder sich darin aufzuhalten. \n\n  \n\n3 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Weg-\nweisung oder Fernhaltung, kann die Kantonspolizei ihr \nmittels schriftlicher Verfügung verbieten, den betreffen-\nden Ort zu betreten. \n\n  \n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person \nwiederholt von einem Ort weggewiesen oder fernge-\nhalten werden musste, darf die Kantonspolizei das \nVerbot unter Androhung der Straffolge von Art. 292 \ndes Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De-\nzember 1937 (Strafgesetzbuch, StGB) für längstens 30 \nTage schriftlich verfügen. \n\n4 In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person \nwiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehal-\nten werden musste, darf die Kantonspolizei das Verbot \nunter Androhung der Straffolge von Art. 292 des Schwei-\nzerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 \n(Strafgesetzbuch, StGB) für längstens 14 Tage schrift-\nlich verfügen. \n\n \n\n5 In Fällen von Abs. 4 kann die Verfügung innert fünf \nTagen nach ihrem Empfang beim Zwangsmassnah-\nmengericht angefochten werden. Dem Lauf der \nRechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmit-\ntels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. Im Üb-\nrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestim-\nmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. \nApril 2000 (VerwVG). \n\n  \n\n 6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  19 \nAusschreibung \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren \nAufenthaltsort unbekannt ist, wenn: \n\n  \n\na) die Gesetzgebung es vorsieht;   \n\nb) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den \npolizeilichen Gewahrsam gegeben sind; \n\n  \n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer \nfreiheitsentziehenden Massnahme entzieht; \n\n  \n\nd) sie vermisst wird;   \n\ne) begründeter Verdacht besteht, sie werde ein schwe-\nres Verbrechen begehen oder vorbereiten; \n\n  \n\nf) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen.   \n\n2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den kon-\nkreten Bedürfnissen. \n\n2 Die Kantonspolizei kann abhanden gekommene Sa-\nchen und Tiere ausschreiben. \n\n \n\n3 Personen und Sachen können zum Zweck der ver-\ndeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der \ngezielten Kontrolle im Sinne der Bundesverordnung \nüber den nationalen Teil des Schengener Informations-\nsystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro ausgeschrie-\nben werden. \n\n3 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den kon-\nkreten Bedürfnissen. \n\n \n\n 4 Personen und Sachen können zum Zweck der ver-\ndeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der \ngezielten Kontrolle im Sinne der Bundesverordnung über \nden nationalen Teil des Schengener Informationssys-\ntems (N-SIS) und das SIRENE-Büro ausgeschrieben \nwerden. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  21 \nPolizeigewahrsam \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend \nin polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn: \n\n  \n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer ande-\nren Person vor einer unmittelbaren, ernsthaften Ge-\nfahr für die physische oder psychische Unversehrt-\nheit sowie für die Verhinderung oder Beseitigung ei-\nner erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicher-\nheit und Ordnung erforderlich ist; \n\na) dies zum Schutz der Person selbst oder einer anderen \nPerson vor einer unmittelbaren, ernsthaften Gefahr für \ndie physische oder psychische Unversehrtheit erfor-\nderlich ist; \n\n \n\nb) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehen-\nden Begehung oder Fortsetzung eines Vergehens o-\nder Verbrechens erforderlich ist; \n\nb) dies zur Verhinderung oder Beseitigung einer erhebli-\nchen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung erforderlich ist; \n\n \n\nc) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer \nfreiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht ent-\nzogen hat oder entziehen will; \n\nc) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden \nBegehung oder Fortsetzung eines schweren Verge-\nhens oder Verbrechens erforderlich ist; \n\n \n\nd) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die \nzuständige Behörde angeordneten Wegweisung, \nAusweisung oder Auslieferung erforderlich ist; \n\nd) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer \nfreiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzo-\ngen hat oder entziehen will; \n\n \n\ne) sie insbesondere wegen Trunkenheit oder Drogen-\neinwirkung öffentliches Ärgernis erregt oder in reni-\ntenter Weise die öffentliche Ordnung stört. \n\ne) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die \nzuständige Behörde angeordneten Wegweisung, Aus-\nweisung oder Auslieferung erforderlich ist. \n\n \n\n2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den \nGrund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen, und \nes ist ihr, soweit der Zweck des Gewahrsams damit \nnicht gefährdet wird, die Gelegenheit zu geben, eine \nPerson ihres Vertrauens zu benachrichtigen. \n\n  \n\n3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig \nin polizeilichem Gewahrsam gehalten werden, höchs-\ntens jedoch für 24 Stunden. \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n 4 Die in Gewahrsam genommene Person kann innert 5 \nTagen die Rechtmässigkeit des Gewahrsams beim \nZwangsmassnahmengericht überprüfen lassen. Dem \nLauf der Rechtsmittelfrist und der Einreichung des \nRechtsmittels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\n 5 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\nArt.  23 \n2. Überprüfung \n\n  \n\n1 Die Verfügung der Kantonspolizei kann während der \nDauer der angeordneten Massnahmen mit Be-\nschwerde beim Zwangsmassnahmengericht schriftlich \nangefochten werden. In der Beschwerde ist mit kurzer \nBegründung anzugeben, welche Punkte angefochten \nund welche Abänderungen beantragt werden. Die Be-\nschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n  \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache, \nkann eine mündliche Verhandlung durchführen und er-\nöffnet den Entscheid innert fünf Tagen nach Eingang \nmit einer summarischen Begründung. Der Entscheid \nist endgültig. \n\n2 Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Sache, kann \neine mündliche Verhandlung durchführen und eröffnet \nden Entscheid innert fünf Tagen nach Eingang mit einer \nsummarischen Begründung. \n\n \n\n3 Verlangt das Opfer bis spätestens drei Tage vor Ab-\nlauf der angeordneten Massnahmen beim Gericht die \nAnordnung von Schutzmassnahmen, verlängert sich \ndie Geltungsdauer der Verfügung bis zum Entscheid \ndes Einzelrichters, längstens aber um 14 Tage. \n\n  \n\n4 Das Gericht informiert die Kantonspolizei unverzüg-\nlich über den Eingang des Gesuchs. Die Kantonspoli-\nzei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend mit. \nDas Gericht informiert die Kantonspolizei ferner über \nden Abschluss des Verfahrens. \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n5 Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die \nBestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. \n\n  \n\n 6 Gegen Entscheide des zuständigen Gerichts kann \nbeim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\nArt.  27 \n3. Gefährderansprache \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, bei denen auf-\ngrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine \nerhebliche Gefährdung für Leib und Leben Dritter an-\nzunehmen ist: \n\n 1 Die Kantonspolizei kann Personen, bei denen \naufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserun-\ngen eine erhebliche Gefährdung für die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität Dritter \nanzunehmen ist: \n\na) auf ihr Verhalten ansprechen, sachbezogen befra-\ngen und sie über das gesetzeskonforme Verhalten so-\nwie die Folgen von Verstössen gegen die Rechtsord-\nnung informieren (Gefährderansprache); \n\n  \n\nb) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB \nfür den Fall der Nichtbefolgung zur Durchführung der \nGefährderansprache vorladen; \n\n  \n\nc) nach erfolgloser Vorladung anhalten und zur Durch-\nführung der Gefährderansprache zum Polizeiposten \nbringen. \n\n  \n\nArt.  29 \nDurchsuchen von Personen \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, \nwenn: \n\n  \n\na) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantons-\npolizei oder Dritter erforderlich erscheint; \n\n  \n\nb) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem \noder einem anderen Gesetz gegeben sind; \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\nc) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen \nin Gewahrsam hat, die sicherzustellen sind; \n\n  \n\nd) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetäti-\ngung ausschliessenden Zustand befindet und die \nDurchsuchung zu ihrem Schutz oder zur Feststellung \nder Identität erforderlich ist. \n\n  \n\n2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Ge-\nschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme \nertrage keinen Aufschub. \n\n2 Der Umfang und die zulässige Eingriffsintensität der \nDurchsuchung richten sich nach den Bestimmungen der \nStrafprozessordnung. \n\n \n\n 3 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Ge-\nschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme \nertrage keinen Aufschub. \n\n \n\nArt.  36 \n2. Observation \n\n  \n\n1 Eine Observation liegt vor, wenn Personen und Sa-\nchen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beo-\nbachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen ge-\nmacht werden. Zu diesem Zweck können technische \nInstrumente zur Standortermittlung eingesetzt werden. \n\n1 Eine Observation liegt vor, wenn Personen und Sa-\nchen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beo-\nbachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen ge-\nmacht werden. Zu diesem Zweck können technische In-\nstrumente zur Standortermittlung eingesetzt werden. Sie \nist zulässig, wenn die Verhinderung und Erkennung zu-\nkünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer \ndrohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unver-\nhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Observationen werden durch eine Polizeioffizierin o-\nder einen Polizeioffizier angeordnet. \n\n2 Observationen werden durch die Polizeikommandantin \noder den Polizeikommandanten angeordnet. \n\n \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant \nüber ihre Fortsetzung. \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nStaatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n \n\nArt.  37 \n3. Verdeckte Fahndung \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Fahndung ist Art. \n298a StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n2 Verdeckte Fahndungen werden durch eine Polizeiof-\nfizierin oder einen Polizeioffizier angeordnet. \n\n2 Eine solche kann angeordnet werden, wenn andere \nMassnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informa-\ntionsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unver-\nhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nPolizeikommandantin oder der Polizeikommandant \nüber ihre Fortsetzung. \n\n3 Verdeckte Fahndungen werden durch die Polizeikom-\nmandantin oder den Polizeikommandanten angeordnet. \n\n \n\n4 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d \nAbsätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n4 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die \nStaatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n \n\n 5 Auf die Durchführung sind Art. 298c und Art. 298d Ab-\nsätze 1, 3 und 4 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  38 \n4. Verdeckte Vorermittlung \n\n  \n\n1 Auf den Begriff der verdeckten Vorermittlung ist Art. \n285a StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Er-\nmittlern ordnet die Polizeikommandantin oder der Poli-\nzeikommandant an. \n\n2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermitt-\nlern ordnet die Staatsanwaltschaft an. \n\n \n\n3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das \nZwangsmassnahmengericht. Auf das Genehmigungs-\nverfahren ist Art. 289 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n4 Auf die Durchführung sind Art. 287, Art. 288 und die \nArt. 290 bis 298 StPO sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\nArt.  42 \nVerdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n1 Sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Vergehen \nund Verbrechen begangen werden, kann die Kantons-\npolizei allgemein zugängliche Orte verdeckt überwa-\nchen und Personendaten bild- und tonmässig auf-\nzeichnen, um Straftäterinnen und Straftäter zu identifi-\nzieren. \n\n  \n\n2 Zur Personen- und Sachfahndung im Zusammen-\nhang mit Vergehen und Verbrechen ist der automati-\nsierte Abgleich mit Datenbanken zulässig. \n\n  \n\n3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen \nzu löschen, soweit sie nicht in einem Strafverfahren o-\nder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. \n\n  \n\n4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher \nOrte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizei-\nkommandant an. \n\n4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher \nOrte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizei-\nkommandant an. Diese Anordnung ist zeitlich und örtlich \nzu begrenzen. \n\n \n\n 5 Dauert sie länger als einen Monat, entscheidet die \nStaatsanwaltschaft über ihre Fortsetzung. \n\n \n\nArt.  46 \nVeranstaltungsverbot \n\n  \n\n1 Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentli-\nchen Raum werden von der Kantonspolizei verboten, \nwenn sie nicht mit der demokratischen und rechts-\nstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können \nund dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölke-\nrung massgeblich beeinträchtigen. \n\n  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n2 Veranstaltungen auf privatem Grund können nur ver-\nboten werden, wenn eine schwere und unmittelbare \nGefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann o-\nder Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder \nVergehen kommen könnte. \n\n  \n\n 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsver-\nfahrensgesetz. \n\n \n\nArt.  50 \nFinaler Rettungsschuss \n\n  \n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zuguns-\nten eines Dritten oder beim Notstand eines Dritten be-\nwilligt, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. \n\n1 Der finale Rettungsschuss wird zur Notwehr zugunsten \neines Dritten bewilligt, wenn Gefahr für Leib und Leben \nbesteht. \n\n \n\n2 Die Polizeikommandantin oder Polizeikommandant \nsowie deren Stellvertretung sind befugt, den finalen \nRettungsschuss zu bewilligen. \n\n  \n\n3 Der finale Rettungsschuss darf nur dann angewendet \nwerden, wenn er das einzige Mittel darstellt, den An-\ngreifer auszuschalten und wenn kein anderes weniger \neinschneidendes Mittel vorhanden ist oder ein solches \nje nach Umständen nicht in Betracht kommt. \n\n  \n\nArt.  58 \nAutomatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung \n1. Einsatz \n\nArt.  58 \nAutomatisierte Fahrzeugfahndung \n1. Einsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassin-\nnen und Insassen sowie Kontrollschilder von Fahrzeu-\ngen zur Verhinderung, Entdeckung und Verfolgung von \nVerbrechen und Vergehen sowie ferner zur Fahndung \nnach Personen oder Sachen mit Bildaufnahmegeräten \nautomatisiert erfassen. \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, deren Insassin-\nnen und Insassen sowie Kontrollschilder von Fahrzeu-\ngen zur Verhinderung und Entdeckung von Verbrechen \nund Vergehen sowie ferner zur Fahndung nach Perso-\nnen oder Sachen mit Bildaufnahmegeräten automatisiert \nerfassen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für die \nautomatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüber-\nwachung erfolgt für höchstens zehn aufeinander fol-\ngende Tage am gleichen Standort. \n\n2 Der Einsatz von mobilen Bildaufnahmegeräten für die \nautomatisierte Fahrzeugfahndung erfolgt für höchstens \nzehn aufeinander folgende Tage am gleichen Standort. \n\n \n\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman-\ndant oder deren Stellvertretung ordnet den Einsatz ei-\nner automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrs-\nüberwachung an. \n\n3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant \noder deren Stellvertretung ordnet den Einsatz einer au-\ntomatisierten Fahrzeugfahndung an. \n\n \n\n4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung \nund Verkehrsüberwachung wird protokolliert. \n\n4 Der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung \nwird protokolliert. \n\n \n\n5 Der oder die Datenschutzbeauftragte des Kantons \nüberprüft periodisch den Einsatz der automatisierten \nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung auf die \nEinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Sie oder \ner kann die Öffentlichkeit über die Kontrolle informie-\nren. \n\n5 Der oder die Datenschutzbeauftragte des Kantons \nüberprüft periodisch den Einsatz der automatisierten \nFahrzeugfahndung auf die Einhaltung der gesetzlichen \nBestimmungen. Sie oder er kann die Öffentlichkeit über \ndie Kontrolle informieren. \n\n \n\nArt.  61 \n4. Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automatisier-\nten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung zur \nVerhinderung, Entdeckung und Verfolgung von Verbre-\nchen und Vergehen mit den Polizeibehörden des Bun-\ndes, der Kantone, der Städte und der Landespolizei \nFürstentum Liechtenstein sowie dem Bundesamt für \nStrassen und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsi-\ncherheit automatisiert austauschen, soweit: \n\n1 Die Kantonspolizei kann Daten aus der automatisierten \nFahrzeugfahndung zur Verhinderung und Entdeckung \nvon Verbrechen und Vergehen mit den Polizeibehörden \ndes Bundes, der Kantone, der Städte und der Landespo-\nlizei Fürstentum Liechtenstein sowie dem Bundesamt für \nStrassen und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicher-\nheit automatisiert austauschen, soweit: \n\n \n\na) diese Behörden ein System zur automatisierten \nFahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung mit \nDatenbanken betreiben; \n\na) diese Behörden ein System zur automatisierten Fahr-\nzeugfahndung mit Datenbanken betreiben; \n\n \n\nb) diesen Behörden der Datenaustausch gesetzlich er-\nlaubt ist; \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung GR Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\nc) der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist.   \n\n2 Sie kann mit den Systemen zur automatisierten Fahr-\nzeugfahndung und Verkehrsüberwachung dieser Be-\nhörden Schnittstellen einrichten und entsprechende \nDaten dieser Behörden beschaffen sowie bearbeiten. \n\n2 Sie kann mit den Systemen zur automatisierten Fahr-\nzeugfahndung dieser Behörden Schnittstellen einrichten \nund entsprechende Daten dieser Behörden beschaffen \nsowie bearbeiten. \n\n \n\nArt.  66 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechti-\ngung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uni-\nform. \n\n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Berechtigung \nzu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform. Auf \nVerlangen legitimieren sich Uniformierte zusätzlich mit \nihrem Polizeiausweis. \n\n1 Polizistinnen und Polizisten belegen ihre Be-\nrechtigung zu Amtshandlungen durch das Tra-\ngen der Uniform. Auf Verlangen legitimieren \nsich Uniformierte zusätzlich mit ihrem Polizei-\nausweis. Lassen es die Umstände nicht zu, ho-\nlen sie dies so bald als möglich nach. \n\n2 Polizistinnen und Polizisten in Zivil belegen ihre Be-\nrechtigung, indem sie vor der Amtshandlung den Poli-\nzeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände nicht \nzu, wird dies so bald als möglich nachgeholt. \n\n 2 Polizistinnen und Polizisten in Zivil belegen \nihre Berechtigung, indem sie vor der Amtshand-\nlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es \ndie Umstände nicht zu, holen sie dies so bald \nals möglich nach. \n\n III.  \n\n Aufhebung Polizeigesetz (PolG) vom 29. April 2001.  \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel]  \n\n \n\n\n


name: 1 Botschaft zur Revision des Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG).pdf

text: \n1/2026 \n\nAI 012.22-187.9-1360686  1-5 \n\nBotschaft \n \n\n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision des Verwaltungsgerichtsgesetzes (Digitalisierung) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie eidgenössischen Prozessgesetze (Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren) sehen bereits seit \n2011 vor, dass die Übermittlung von Eingaben, Verfügungen und Entscheiden auf elektronischem \nWeg erfolgen kann. Trotzdem wird der Verkehr zwischen Gerichten und den Verfahrensbeteilig-\nten kaum elektronisch abgewickelt. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorin-\nnen und -direktoren (KKJPD) sowie die Konferenz des Bundesgerichts und der kantonalen Ober-\ngerichte (Justizkonferenz) haben beschlossen, die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Dazu \nhaben sie das Projekt Justitia4.0 lanciert, mit welchem in den letzten Jahren eine zentrale Platt-\nform (Justitia.Swiss) zur elektronischen Übermittlung aufgebaut wurde. Diese Plattform hat im \nGegensatz zu einem E-Mail-basierten System den Vorteil, dass sie an keine Volumenbeschrän-\nkung gebunden ist.  \n \nAls rechtliche Grundlage für die Einführung eines Obligatoriums zur Nutzung der Plattform Justi-\ntia.Swiss wurde das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in \nder Justiz vom 20. Dezember 2024 (BEKJ, BBl 2025 19, die Referendumsfrist ist am 19. April \n2025 unbenutzt abgelaufen) erarbeitet. Mit Inkrafttreten wird der elektronische Rechtsverkehr für \nprofessionelle Anwenderinnen und Anwender in Zivil- und Strafverfahren obligatorisch. Papierak-\nten werden künftig durch elektronische Akten ersetzt, und die Kommunikation im Rechtsverkehr \nmit Gerichten und anderen Behörden erfolgt inskünftig über die Plattform Justitia.Swiss. Dies be-\ntrifft insbesondere die Justizbehörden (Zivil- und Strafgerichte, Staatsanwaltschaften) sowie die \nRechtsanwaltschaft.  \n \nDie Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht unterliegen kantonalem Recht. Auch in \nder kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die elektronische Kommunikation eingeführt wer-\nden. Deshalb ist das Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG, SR 173.400) zu revidieren. Insbeson-\ndere sind folgende Themen zu regeln: \n \n\n- Elektronischer Rechtsverkehr im Verwaltungsgericht  \n\n- Elektronische Akteneinsicht \n\n- Elektronische Aktenführung \n\n- Nutzung Plattform Justitia.Swiss \n\n \n\nDer elektronische Rechtsverkehr, nämlich die Eingabe, die Zustellung und die elektronische Ak-\n\nteneinsicht, soll zukünftig auch im Verwaltungsgerichtsverfahren über die Plattform nach BEKJ \n\nerfolgen. Der analoge Weg über die Post wird damit für Gerichte, Amtsstellen und berufsmässige \n\nParteivertreter nicht mehr möglich ist.  \n\n \n\nDie Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Beteiligung an der künftigen öffentlich-rechtli-\n\nchen Körperschaft Justitia.Swiss, welche für den Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung einer \n\nzentralen Plattform nach dem BEKJ zuständig ist, über welche die elektronische Kommunikation \n\n\n\nAI 012.22-187.9-1360686  2-5 \n\nin Zivil- und Strafverfahren sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgen wird, ist ebenfalls not-\n\nwendig. Da diese jedoch sowohl für die gesamte Justiz, aber auch für die Strafverfolgungsbehör-\n\nden zum Einsatz gelangt, hat diese Regelung in einem eigenständigen Gesetz zu erfolgen. \n\n \n\nEin möglicher Revisionsbedarf weiterer Gesetze des Kantons, insbesondere des Verwaltungs-\n\nverfahrensgesetzes (VerwVG, GS 174.600) ist nicht Bestandteil dieser Botschaft. \n\n \n2. Auswirkungen auf den Kanton und Bezirke \n \nDie angestrebten Ziele der vorgeschlagenen Änderungen dürften sich positiv auf den Kanton so-\nwie die Bezirke auswirken und zur Vereinfachung des Rechtsverkehrs beitragen. Das bereits \nlaufende Digitalisierungsprojekt für Zivil- und Strafverfahren wird auf Verwaltungsverfahren aus-\ngeweitet. Damit wird ein bereits bestehendes Instrument genutzt und weiterentwickelt. Zusätzli-\nche personelle Kosten sind nicht zu erwarten. \n \nSchon heute leisten alle Kantone Beiträge an interkantonale Projekte. Diese werden aus den \nlaufenden Budgets der Kantone finanziert und richten sich nach der ständigen Wohnbevölkerung. \nFür die vorliegende Vorlage sind keine Erhöhungen von Beiträgen vorgesehen, da die Verwal-\ntungsverfahren in der Zuständigkeit der Kantone liegen. Es ist mit einer kostenneutralen Umset-\nzung zu rechnen. \n \n3. Vernehmlassung \n \nDie Vorlage wurde vom 5. bis 25. November 2025 einem kurzen Vernehmlassungsverfahren un-\nterzogen und mehrheitlich begrüsst. Aus den eingegangenen Rückmeldungen ergaben sich keine \ninhaltlichen Anpassungen an den Materialien. \n \n4. Bemerkungen zu den Änderungen \n \nAbschnitt III. \n\n \nDer Abschnittstitel «Eingaben» wird durch «Elektronische Kommunikation und Aktenführung» \nersetzt. Unter diesem Titel werden die eigentlichen Neuerungen betreffend Digitalisierung des \nVerfahrens vor Verwaltungsgericht geregelt. \n \nArt. 8 (Randtitel: «Form») \n \n\nAbs. 1 wurde in Art. 17 Abs. 1 des Entwurfs (E-VerwGG) verschoben und ist deshalb in Art. 8 \naufzuheben. \n \nAbs. 2: Die Regelung wurde in der Praxis nicht angewandt. Sie wird deshalb gestrichen.  \n \nArt. 8a bis Art. 8f (neu) \n \n\nDiese neu eingeführten Artikel regeln die elektronische Kommunikation und Aktenführung. \n \nArt. 8a (Anwendbare Bestimmungen) \n\n \nDas BEKJ regelt die Funktionen der Plattform (Art. 18 ff., u.a. Verzeichnis der Behörden und \nPersonen, welche über die Plattform kommunizieren), die Nichterreichbarkeit einer Plattform \n(Art. 26, u.a. Regelung von Fristende, Eingabe in Papierform), den Datenschutz und die Daten-\nsicherheit (Art. 27 f.) sowie die Digitalisierung und Rücksendung von physischen Dokumenten \n\n\n\nAI 012.22-187.9-1360686  3-5 \n\n(Art. 29 f.). Im VerwGG brauchen deshalb diese Themen nicht nochmals aufgeführt zu werden, \nsondern es können die Bestimmungen des BEKJ im Verwaltungsgerichtsverfahren zur Anwen-\ndung gebracht werden, sofern das VerwGG keine andere Bestimmungen enthält. Somit kann der \nelektronische Rechtsverkehr in Bund und Kanton nach einheitlichen Grundsätzen ablaufen. \n \nArt. 8b (Führung und Weitergabe der Akten) \n \n\nAbs. 1: Das Verwaltungsgericht hat die Akten elektronisch zu führen. Physische Akten sind die \nAusnahme, nämlich wenn sich die elektronische Führung nicht eignet (z.B. als Beweismittel ein-\ngereichte Gegenstände). Der gesamte elektronische Rechtsverkehr hat über die Plattform nach \nBEKJ («Justitia.Swiss») zu erfolgen. IncaMail und PrivaSphere gelten nicht mehr als anerkannte \nZustellplattformen, und der elektronische Rechtsverkehr ist darüber nicht mehr möglich. \n \nAbs. 2: Diese Regelung soll die Möglichkeit schaffen, für den kantonsinternen elektronischen \nRechtsverkehr eine andere Plattform zu nutzen.  \n \nArt. 8c (Pflicht zur elektronischen Übermittlung) \n \nAbs. 1 regelt, wer zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet ist. Dies sind einerseits die Ge-\nrichte, welche mit Einführung des BEKJ dazu verpflichtet sind, und andererseits die Amtsstellen \nund die berufsmässigen Parteivertretungen (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und eidge-\nnössisch diplomierte Steuerexpertinnen und Steuerexperten in Steuerrechtsbeschwerden nach \nArt. 14 VerwGG). \n \nAnalog der Regelung im Zivil- und Strafverfahren sollen Privatpersonen nicht verpflichtet werden, \nden Dokumentenaustausch über die Plattform abzuwickeln. Damit wird eine einheitliche Rege-\nlung sämtlicher Gerichtsverfahren im Kanton erzielt, was wiederum der Rechtssicherheit dient. \nHinzu kommt, dass jedem Bewohner des Kantons, auch solchen ohne Zugang zu elektronischen \nMedien oder der Digitalisierung kritisch eingestellter Personen, ein leichter Zugang zur Justiz ge-\nwährt werden soll: Eine handschriftliche Eingabe auf Papier soll nach wie vor möglich sein. Ein \nObligatorium des elektronischen Rechtsverkehrs auch für Privatpersonen hätte zur Folge, dass \ndiesen von Seiten des Gerichts die Geräte für den elektronischen Rechtsverkehr zur Verfügung \ngestellt werden müssten, was mit erheblichen Kosten (sowohl für die personellen Ressourcen als \nauch auch für die elektronischen Geräte) verbunden wäre.  \n \nAbs. 2 regelt die Rechtsfolge, welche nach unbenutztem Ablauf der gesetzten Frist zur elektroni-\nschen Einreichung eintritt. \n \nAbs. 3: Dokumente, welche aus technischen Gründen nicht zur elektronischen Übermittlung ge-\neignet sind, können weiterhin physisch eingereicht werden (z.B. Beweisgegenstände). \n \nArt. 8d (Elektronische Kommunikation auf Verlangen der Partei) \n \n\nAbs. 1: Eine Partei kann freiwillig den elektronischen Rechtsverkehr wählen.  \n \nAbs. 2: Eine Partei, welche den elektronischen Rechtsverkehr gewählt hat, kann auf diesen wie-\nder verzichten, sofern sie in der Schweiz Wohnsitz hat oder eine Zustelladresse in der Schweiz \nnach Art. 38 bezeichnet hat. \n \nArt. 8e (Nachreichung von Dokumenten auf Papier) \n \n\nAbs. 1: Dokumente können in zwei abschliessend aufgezählten Fällen in Papierform von einer \n\n\n\nAI 012.22-187.9-1360686  4-5 \n\nverfahrensbeteiligten Person einverlangt werden. \n \nArt. 8f (Elektronische Akteneinsicht) \n \n\nDie elektronische Akteneinsicht wird über die Plattform nach BEKJ gewährt. \n \nArt. 17 (Form und Inhalt / a. Allgemeines) \n \nAbs. 1: Es wird der Grundsatz festgehalten, dass die zur elektronischen Übermittlung verpflichte-\nten Kreise (siehe Art. 8c Abs. 1 E-VerwGG) Eingaben im Beschwerdeverfahren über die Plattform \nnach BEKJ einreichen müssen. Die anderen Verfahrensbeteiligten können Eingaben wie bisher \nauf Papier übermitteln. In Papierform sind die Eingaben in für sämtliche Verfahrensbeteiligten \nausreichender Zahl einzureichen. Die Praxis zeigt, dass die bisherige Regelung, wonach Einga-\nben im Doppel einzureichen sind, für die beim Verwaltungsgericht häufigen Mehrparteienverfah-\nren nicht ausreicht und daher die zusätzlichen Exemplare jeweils von der Gerichtskanzlei erstellt \nwerden müssen. \n \nAbs. 2: Die Unterschrift ist nur noch bei physischen Eingaben notwendig. Entsprechend ist dieser \nAbsatz zu ergänzen. Die Plattform nach BEKJ bringt ein geregeltes elektronisches Siegel an \n(Art. 22 Abs. 2 BEKJ), weshalb auf eine elektronische Signatur, welche mit der an der Landsge-\nmeinde 2024 angenommenen, jedoch noch nicht in Kraft getretenen Revision des Einführungs-\ngesetzes zum Zivilgesetzbuch EG ZGB (Änderungen von Art. 11a EG ZGB betr. elektronische \nDokumente; Art. 99 EG ZGB Ausführungsbestimmungen) als Ersatz der physischen Unterschrift \nbei elektronischem Rechtsverkehr vorgesehen ist, verzichtet werden kann.  \n \nAbs. 3 wird schlanker formuliert («Die Ausfertigung der» und «…, soweit der Beschwerdeführer \nsie in Händen hat» können als Redundanzen aufgehoben werden). \n \nArt. 18 (Sozialversicherungssachen) \n \n\nIn der Praxis wurden bislang praktisch keine Beschwerden zu Protokoll gegeben. Die Protokoll-\naufnahme durch die Gerichtsschreiberperson ist mit grossem Aufwand und in der Regel mit \nRechtsberatung, welche nicht Aufgabe des Gerichts ist, verbunden. Das Bundesrecht verlangt \nnicht, dass Beschwerden zu Protokoll gegeben und so eingereicht werden können, weshalb da-\nrauf verzichtet werden kann (vgl. Bollinger, BSK ATSG, 2. Auflage, 2025, Art. 61 N 26; Kieser, \nATSG, 4. Auflage 2020, Art. 61 N 83). \n \nArt. 22 (Akteneinsicht) \n \nAbs. 3 (neu): Wenn die Akten nicht in elektronischer Form geführt sind, können sie beim Gericht \neingesehen werden. Verwaltungsbehörden, Gerichten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwäl-\nten werden sie nach der Praxis zur Einsichtnahme zugestellt. \n \nArt. 37 (Zustellung/Veröffentlichung) \n\n \nAbs. 1: Er enthält Bestimmung der Ausnahmen, wann gerichtliche Sendungen mit Post zugestellt \nwerden können. \nAbs. 1bis (neu): In der Regel werden Sendungen elektronisch über die Plattform nach BEKJ zu-\ngestellt. \n \nArt. 38 (Zustelladresse) \n \n\n\n\nAI 012.22-187.9-1360686  5-5 \n\nAbs. 1: Ausser der Angabe einer Zustelladresse in der Schweiz für postalische Zustellungen kann \nder Eintrag auf der Plattform nach BEKJ angegeben werden. \n \nAbs. 1bis (neu) ermöglicht den Parteien, die nicht zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet \nsind, einen solchen zu verlangen, indem sie ihren Eintrag auf der Plattform nach BEKJ angeben. \n \nAbs. 2: \nErgänzung um den Eintrag auf der Plattform nach BEKJ. \n \nAbschnitt XII.  \n \nDer Titel wird geändert von «Schlussbestimmungen» zu «Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen».  \n \nArt. 71bis (neu: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom _____)  \n \nAbs. 1: Die revidierten Gesetzesbestimmungen bewirken keine Schlechterstellung der Rechtssu-\nchenden, womit sie unmittelbar mit Inkraftsetzung angewendet werden können. \n \nAbs. 2: Um die Akten umfangreicher Verfahren, welche bei Inkraftsetzung pendent sind, jedoch \nvoraussichtlich bald abgeschlossen werden können, nicht zweitaufwändig in elektronische Akten \numwandeln zu müssen, erscheint eine Übergangsfrist von zwei Jahren angebracht.  \n \nArt. 71ter (neu: Übergangsfrist zur Einführung des Obligatoriums) \n \nNach Art. 37 BEKJ legen die Kantone das Datum fest, ab dem die Verfahren über eine Plattform \nnach BEKJ abgewickelt werden. Das Datum muss vor Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten \nder abschliessenden Inkraftsetzung liegen, frühestens aber ein Jahr nach diesem Zeitpunkt. Ab \ndiesem Datum gelten die kantonalen verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die elektronische \nAktenführung und den elektronischen Rechtsverkehr. Das Datum kann für Verfahren nach der \nZivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) unterschiedlich festgelegt wer-\nden. \n \nDas Verfahren wird ab [Datum, welches zwischen einem und fünf Jahren nach abschliessender \nInkraftsetzung des BEKJ liegen muss] über die Plattform nach BEKJ abgewickelt. Dieses Datum \nsoll gleichzeitig mit dem Datum für Verfahren nach ZPO und StPO festgelegt werden. \n \n5. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu nehmen, \nauf die Beratung des Landsgemeindebeschlusses zur Revision des Verwaltungsgerichtsgeset-\nzes einzutreten und diesen wie vorgelegt zu verabschieden. \n \nAppenzell, 2. Dezember 2025 \n\n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n\n\n


name: 1 Botschaft Revision Anhang 1 der Wildruheverordnung (WRV).pdf

text: \n2/2026 \n\nAI 013.12-458.2.1.21-1362105  1-2 \n\nBotschaft \n \n \nder Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zur \n \nRevision Anhang 1 der Wildruheverordnung (WRV) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 31. März 2025 verabschiedete der Grosse Rat die Wildruheverordnung samt Anhang \n(WRV, GS 922.012). Die Inkraftsetzung erfolgte auf den 1. Juli 2025.  \n \nIm Rahmen der Prüfung durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wurde festgestellt, dass der \nErlass in sich widersprüchlich ist. So lautet Art. 4 Abs.1 WRV mit dem Titel «Wege- und Routen-\ngebot»: Während der Ruhezeiten dürfen die Wildruhegebiete nur auf den offiziell beschilderten \nWanderwegen und auf den offiziellen Routen begangen werden. Das Verlassen dieser Wege \nund Routen ist verboten. Im Anhang 1 (Wildruhegebiete) sind jedoch in der Darstellung des Wil-\n\ndruhegebiets 3 (Brugger Wald) im oberen Teil des Kartenausschnitts zwei Wegabschnitte als \nerlaubte Wege blau eingezeichnet, die keine offiziellen Wanderwege sind. \n \n2. Erwägungen \n\n \nDas Wegegebot in Art. 4 WRV legt verbindlich fest, auf welchen Wegen während der Ruhezei-\nten ein Wildruhegebiet begangen werden darf. Die kartografische Darstellung der erlaubten \nWege in blauer Farbe hat hingegen keinen rechtssetzenden Charakter. Die Karten im Anhang \ndefinieren gemäss Art. 2 WRV nur die genauen Umrisse der Wildruhegebiete. Trotzdem sollten \ndie versehentlich blau dargestellten Wegabschnitte neutral dargestellt werden, um Missver-\nständnisse zu vermeiden. \n \nWenn künftig in einem Wildruhegebiet ein Wanderweg neu in den Wanderwegnetzplan des Be-\nzirks aufgenommen oder daraus entfernt wird, so unterliegt diese Änderung der Genehmigung \ndurch die Standeskommission. Auf der Grundlage des geänderten Wanderwegnetzplans müs-\nsen dann auch die Karten im Anhang zur WRV nachgeführt werden. Diese Nachführung ist je-\ndoch lediglich deklaratorischer Natur. Festgelegt werden die Wanderwege im Wanderwegnetz-\nplan. \n \nObwohl der Darstellung der offiziellen Wanderwege in blauer Farbe im Rahmen der WRV kein \nrechtssetzender Charakter zukommt und für die Genehmigung der Wanderwegnetzpläne die \nStandeskommission zuständig ist, ist im vorliegenden Fall der Grosse Rat zuständig für die Kor-\nrektur der Karte 3 (Brugger Wald) im Anhang der WRV, weil er die Verordnung samt Anhang \nerlassen hat. \n \n3. Antrag \n \nDie Standeskommission beantragt dem Grossen Rat, von dieser Botschaft Kenntnis zu neh-\nmen, auf die Beratung der korrigierten Karte zum Wildruhegebiet 3 im Anhang 1 der Wildruhe-\nverordnung einzutreten und diese wie vorgelegt zu verabschieden. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nAI 013.12-458.2.1.21-1362105  2-2 \n\nAppenzell, 2. Dezember 2025 \n \nNamens Landammann und Standeskommission \n\nDer reg. Landammann: Der Ratschreiber: \n \n\nRoland Dähler Roman Dobler \n \n\n\n


name: Endfassung Grossratsbeschluss Erteilung eines Kredits für das Revitalisierungsprojekt Steintobel.pdf

text: \n26/2025 \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\n  \n\n1. Lesung Grosser Rat \n\nGrossratsbeschluss zur Erteilung eines \nKredits für das Revitalisierungsprojekt \nSteintobelbach \n\nvom 1. Dezember 2025 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: – \n\nAufgehoben: – \n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. \n\ngestützt auf Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 \n\nbeschliesst \n\nArt.  1 \n\n1 Für das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach im Abschnitt Sandgrube bis \nMündung Sitter wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 789'250.-- erteilt. \n\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7ter Abs. \n2 der Kantonsverfassung. \n\nArt.  2 \n\n1 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorherge-\nsehene Zusatzkosten bis 10% des Gesamtkreditbetrags unterstehen der Ge-\nnehmigung der Standeskommission. \n\n2 Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% des Gesamtkreditbetrags gel-\nten die Bestimmungen von Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872. \n\nArt.  3 Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gutheis-\nsung durch die Landsgemeinde in Kraft. \n\n\n


text: \nKanton Appenzell Innerrhoden  ohne Nr.\n\nEndfassung\n\nGrossratsbeschluss betreffend Kredit für das \nRevitalisierungsprojekt Steintobelbach\n\nvom 1. Dezember 2025\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern)\n\nNeu: ohne Nr.\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.\n\ngestützt auf Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872\n\nbeschliesst\n\nI.\n\nNeuer Erlass Grossratsbeschluss zur Erteilung eines Kredits für das Revita-\nlisierungsprojekt Steintobelbach:\n\nArt.  1\n\n1 Für das Revitalisierungsprojekt Steintobelbach im Abschnitt Sandgrube bis \nMündung Sitter wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 789'250.-- erteilt.\n2 Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art.  7ter \nAbs. 2 der Kantonsverfassung.\n\nArt.  2\n\n1 Teuerungsbedingte Mehrkosten sowie weitere projektbedingte, unvorher-\ngesehene Zusatzkosten bis 10% des Gesamtkreditbetrags unterstehen der \nGenehmigung der Standeskommission.\n2 Bei projektbedingten Zusatzkosten über 10% des Gesamtkreditbetrags gel-\nten die Bestimmungen von Art. 7ter der Kantonsverfassung vom 24. Winter-\nmonat 1872.\n\n1\n\n\n\nohne Nr. Kanton Appenzell Innerrhoden\n\nArt.  3 Inkrafttreten\n\n1 Dieser Beschluss tritt  mit Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gut-\nheissung durch die Landsgemeinde in Kraft.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat und unbenutz-\nter Referendumsfrist in Kraft.\n\n2\n\n\n


name: 2 Entwurf Revision Anhang 1 der Wildruheverordnung (WRV).pdf

text: \n922.012 ll Kanton Appenzell lnnerrhoden\n\nAnhang 1: Wildruhegebiete \n(Stand 2. Februar 2026)\n\nKartenlegende \n\nD Perimeter \n\nErlaubte Wege und Routen \n\nLebensraum Kerngebiet Auerhuhn (Erlass StK 03.04.2001) \n\nLebensraum Kerngebiet Rauhfusshühner (Betretungsverbot \nganzjährig) \n\n1 \n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell lnnerrhoden \n\n \nWildruhegebiet 1: Chalberer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n2 \n\n \n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell lnnerrhoden \n\n \nWildruhegebiet 2: Marwees \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3\n\n\n\n922.012 Kanton Appenzell lnnerrhoden \n\nWildruhegebiet 3: Brugger Wald \n\n4 \n\n\n\tmel a4 seiten 2 karten.pdf\n\tWildruhegebiet 2: Marwees\n\tWildruhegebiet 1: Chalberer\n\n\n


name: 4 Vernehmlassungsbericht zur Revision des Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG).pdf

text: \nAI 012.22-187.9-1360997  1-3 \n\n \n \n \n\nVernehmlassungsbericht zur Revision des VerwGG  \n \n \nAnhörung vom 5. bis 25. November 2025 \n \nEingeladene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\n \n- Bezirk Appenzell \n\n \n- Bezirk Schwende-Rüte \n\n \n- Bezirk Schlatt-Haslen \n\n \n- Bezirk Gonten \n\n \n- Bezirk Oberegg \n\n \n- Appenzellischer Anwaltsverband \n\n \n- Feuerschaugemeinde Appenzell \n\n \n- Baukommission Inneres Land AI \n\n \n \n \n \nAppenzell, 2. Dezember 2025 \n\nEingegangene Rückmeldungen \n\n \n- 13.11.2025 \n\n \n- 14.11.2025 \n\n \n- 24.11.2025 \n\n \n- Keine Rückmeldung \n\n \n- 25.11.2025 \n\n \n- 02.12.2025 \n\n \n- 21.11.2025 \n\n \n- 05.11.2025 \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nAI 012.22-187.9-1360997  2-3 \n\n \nVernehmlassende \n \n\n \nStellungnahmen \n \n\n \nBemerkungen \n \n\nBaukommission Inneres \nLand AI \n\nVerzicht, da keine Einwände. -- \n\nBezirk Appenzell Verzicht, da einverstanden und keine weiteren \nBemerkungen. \n\n-- \n\nBezirk Schwende-Rüte Der Bezirk Schwende-Rüte bittet darum, dass die \ninvolvierten kantonalen Amtsstellen den Bezirk über ihre \nProjektfortschritte informiert und ebenfalls mit den \nnotwendigen Unterlagen bedient werden. Der Bezirk \nSchwende-Rüte möchte im gleichen Zeitraum wie die \nKantonalen Amtsstellen den notwendigen Plattformen \nbeitreten, um den digitalen Amtsweg beschreiten zu \nkönnen. Zum Gesetzesentwurf hat der Bezirksrat keine \nAnpassungswünsche. \n\nDie Bezirke werden bereits durch das kantonale Amt \nfür Informatik (AFI) betreut. Damit werden sie von \ndiesem auch betreffend Digitalisierung unterstützt. Den \nBezirken hat die Plattform nach BEKJ grundsätzlich zur \ngleichen Zeit wie der kantonalen Verwaltung zur \nVerfügung zu stehen. \n\nFeuerschaugemeinde Keine Einwände. -- \n\nBezirk Schlatt-Haslen Unterstützung der Einführung des elektronischen \nRechtsverkehrs auch im Verwaltungsgerichtsverfahren, \num Prozesse effizienter und finanziell günstiger zu \ngestalten. Beibehaltung des analogen Wegs für die \nBevölkerung nachvollziehbar, obwohl dies zu einer \nDoppelspurigkeit und einem Mehraufwand führen wird \n(siehe Art. 17). Die Möglichkeit, dass Privatpersonen ihre \nGeschäfte auch digital abwickeln können, wird positiv \nbewertet. \n\n-- \n\nBezirk Oberegg Der Bezirksrat hat die vorgesehenen Anpassungen so \ngut wie möglich zur Kenntnis genommen und keine \nÄnderungs- bzw. Ergänzungsanträge.  \n\n-- \n\n  \n\n\n\nAI 012.22-187.9-1360997  3-3 \n\nAppenzellischer \nAnwaltsverband \n\nBegrüssung der Einführung der elektronischen \nKommunikation auch in der kantonalen \nVerwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist sinnvoll, dass der \nelektronische Rechtsverkehr auch im \nVerwaltungsgerichtsverfahren über die Plattform nach \nBEKJ erfolge und das Inkrafttreten mit dem Inkrafttreten \nfür die Verfahren nach ZPO und StPO abgestimmt wird. \n\nDie in der Botschaft zu Art. 71ter vorgeschlagene \ngleichzeitige Festlegung des Datums mit demjenigen, \nab welchem die Verfahren nach ZPO und StPO über \ndie Plattform nach BEKJ abgewickelt werden müssen, \nerscheint ein Bedürfnis der Anwaltschaft zu sein, zumal \nsie ihre Rechtsschriften somit in sämtlichen \nRechtsbereichen (Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht) \neinheitlich nur noch digital einzureichen haben.  \n\n \n \n\n\n


name: 3 Vergleich Fassung 1. Lesung GR - Fassung nach 1. Lesung GR - Antrag StK.pdf

text: \n18/2025 \n\nVergleich Fassung 1. Lesung Grosser Rat - Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat - Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (GS Nummern) \n\nNeu: E741.100 \nGeändert: 916.500 | 916.510 \n\nAufgehoben: – \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n I. I. \n\nArt.  3 \nNetzpläne \n\n  \n\n1 Die Bezirke erlassen für ihr Gebiet je einen Netz-\nplan Alltag und einen Netzplan Freizeit für die Velo-\nwege. \n\n 1 Der Kanton erstellt einen kantonalen Netzplan All-\ntag. \n\n2 Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne in Zusammen-\narbeit mit der kantonalen Fachstelle aufeinander ab. \n\n 2 Die Bezirke erstellen für ihre Gebiete je einen Netz-\nplan Freizeit. \n\n  3 Die Bezirke stimmen ihre Netzpläne Freizeit in Zu-\nsammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle aufei-\nnander ab. \n\nArt.  4 \nVerfahren\n\n \n\n  \n\n1 Die Pläne für das Velowegnetz werden vom Be-\nzirksrat erlassen und bedürfen der Genehmigung \ndurch die Standeskommission. \n\n 1 Die Netzpläne Freizeit werden vom jeweiligen Be-\nzirksrat erlassen und bedürfen der Genehmigung \ndurch die Standeskommission. \n\n2 Vor der Auflage sind die Velowegnetzpläne der \nStandeskommission zur Vorprüfung einzureichen. \n\n 2 Der kantonale Netzplan Alltag wird von der Stan-\ndeskommission erlassen. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n3 Die Bezirke sorgen dafür, dass betroffene Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer und weitere In-\nteressierte vor Einreichung der Pläne an die Stan-\ndeskommission in geeigneter Weise mitwirken kön-\nnen. \n\n 3 Vor der Auflage sind die Velowegnetzpläne Freizeit \nder Standeskommission zur Vorprüfung einzu-\nreichen. \n\n4 Die Pläne sind vor Erlass während 30 Tagen öffent-\nlich aufzulegen. \n\n 4 Die Bezirke bzw. der Kanton sorgen dafür, dass be-\ntroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer und weitere Interessierte vor Einreichung der \nPläne in geeigneter Weise mitwirken können. \n\n  5 Die Pläne sind vor Erlass während 30 Tagen öffent-\nlich aufzulegen. \n\nArt.  6 \nRechtschutz\n\n \nArt.  6 \nRechtsschutz\n\n \n\n \n\n1 Gegen den Erlass und gegen Änderungen der \nNetzpläne kann Einsprache erhoben werden. \n\n  \n\n2 Die Einspracheberechtigung richtet sich nach dem \nVerwaltungsverfahrensgesetz. \n\n2 Die Einspracheverfahren richtet sich nach dem Ver-\nwaltungsverfahrensgesetz. \n\n. \n\nArt.  8 \nEntschädigung\n\n \n\n  \n\n1 Wird ein Veloweg in den Netzplan aufgenommen, \nhaben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer Anspruch auf eine einmalige angemessene Ent-\nschädigung, welche vom Bezirksrat festgesetzt und \nausgerichtet wird. \n\n 1 Wird ein Veloweg in den Netzplan Alltag oder in ei-\nnen Netzplan Freizeit aufgenommen, haben die be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer Anspruch auf eine einmalige angemessene Ent-\nschädigung, welche von der Standeskommission \nbzw. vom Bezirksrat festgesetzt und ausgerichtet \nwird. Die Bezirke und der Kanton sind nicht an-\nspruchsberechtigt. \n\n2 Umstrittene Entschädigungsforderungen werden \nnach kantonalem Enteignungsgesetz beurteilt. \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\nArt.  9 \nGrundsätze\n\n \n\n  \n\n1 Für die Erstellung und den Unterhalt der Velowege \nsind grundsätzlich die Bezirke zuständig. \n\n  \n\n2 Sind Velowege Teil einer öffentlichen Strasse, so ist \ndie Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentü-\nmer für die Erstellung und den Unterhalt verantwort-\nlich \n\n 2 Ist ein Veloweg Teil einer öffentlichen Strasse, so \nist die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigen-\ntümer für die Erstellung und den Unterhalt verant-\nwortlich. \n\n3 Für Velowege von übergeordnetem Interesse kann \nbei der Fachstelle ein Antrag auf einen Kantonsbei-\ntrag gestellt werden. Der einmalige Beitrag beträgt \n50 Prozent der Projektkosten. \n\n 3 Velowege sind so anzulegen, dass sie die Nutzung \nder betroffenen Grundstücke möglichst wenig beein-\nträchtigen. \n\n4 Velowege sind so anzulegen, dass sie die Nutzung \nder betroffenen Grundstücke möglichst wenig beein-\nträchtigen. \n\n 4 Verschoben in Abs. 3.. \n\n II.  \n\n 1. \nÄnderung Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) \nvom 30. April 2000: \n\n \n\nArt.  50 \nEinsprache \n\n  \n\n1 Mit Einsprache können innert der Auflagefrist bei \nder auflegenden Behörde Einwendungen gemacht \nwerden, insbesondere: \n\n  \n\na) Auf dem Gebiete der amtlichen Vermessung: bei \nder Standeskommission gegen eine Ersterhebung o-\nder eine Erneuerung im Sinne der Verordnung über \ndie amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November \n1992. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\nb) Auf dem Gebiete des Baurechts:   \n\n1. bei der Baubewilligungsbehörde gegen aufgelegte \nZonen- und Quartierpläne sowie Baugesuche; \n\n  \n\n2. bei der Standeskommission gegen aufgelegte kan-\ntonale Nutzungspläne und Planungszonen; \n\n  \n\n3. beim Erschliessungsträger gegen aufgelegte Er-\nschliessungs- und Perimeterpläne. \n\n  \n\nc) Auf dem Gebiet des Umweltschutzrechts: beim \nBezirksrat gegen die Zuordnung von Empfindlich-\nkeitsstufen. \n\n  \n\nd) Auf dem Gebiete der Wasserbaugesetzgebung: \nbeim zuständigen Departement gegen Pläne betref-\nfend die Verbauung öffentlicher Gewässer, entspre-\nchende Perimeterpläne und Pläne zur Festlegung o-\nder Änderung von Gewässerraumlinien. \n\n  \n\ne) Auf dem Gebiete des Gewässerschutzrechts: \nbeim Bau- und Umweltdepartement gegen Schutzzo-\nnenpläne und -reglemente sowie Perimeterpläne. \n\n  \n\nf) Auf dem Gebiete des Strassenrechts: bei der aufle-\ngenden Behörde gegen Strassenprojekte sowie Peri-\nmeterpläne. \n\n  \n\ng) Auf dem Gebiete des Fuss- und Wanderweg-\nrechts: beim Bezirksrat gegen Netzpläne und die \nFestlegung der Beitragspflicht. \n\n  \n\nh) Auf dem Gebiete des Rechts der nicht eidgenös-\nsisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte: \nbei der Standeskommission gegen Baugesuche. \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\ni) Auf dem Gebiete der Waldgesetzgebung: beim \nLand- und Forstwirtschaftsdepartement gegen Ro-\ndungsbegehren und gegen Erlass und Revision von \nNutzungsplänen. \n\n  \n\n  j) Auf dem Gebiete des Velowegrechts: \n\n  1. Beim Bezirksrat gegen den Erlass und Änderun-\ngen der Netzpläne Freizeit. \n\n  2. Bei der Standeskommission gegen den Erlass und \ngegen Änderungen des kantonalen Netzplanes All-\ntags. \n\n2 Mit Einsprache kann eine Überprüfung einer Verfü-\ngung bei der verfügenden Behörde verlangt werden, \nsofern dies in einem kantonalen Gesetz vorgesehen \nist. \n\n  \n\n 1. \nÄnderung Alpgesetz vom 30. April 1995: \n\n \n\nArt.  8 \nSportliche Tätigkeiten \n\n  \n\n1 Das Alpgebiet darf mit Ausnahme der bewilligten \nRouten nicht mit Fahrrädern befahren werden. \n\n  \n\n2 Das Starten und Landen mit Deltaseglern oder an-\nderen Fluggeräten ist im Alpgebiet mit Ausnahme be-\nwilligter Start- und Landegebiete verboten. \n\n  \n\n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit \ndem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sowie \ndem Volkswirtschaftsdepartement die Routen bzw. \ndie Start- und Landegebiete im Sinne dieses Artikels. \n\n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit \ndem Bau- und Umweltdepartement sowie dem Volks-\nwirtschaftsdepartement die Routen bzw. die Start- \nund Landegebiete im Sinne dieses Artikels. \n\n3 Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit \ndem Bau- und Umweltdepartement sowie dem Volks-\nwirtschaftsdepartement die Routen bzw. die Start- \nund Landegebiete im Sinne dieses Artikels. \n\n4 Der Grosse Rat kann für weitere Tätigkeiten, die die \nAlpen besonders belasten, Vorschriften erlassen. \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nFassung 1. Lesung Grosser Rat Fassung nach 1. Lesung Grosser Rat Antrag StK 2. Lesung Grosser Rat \n\n 2. \nÄnderung Verordnung zum Alpgesetz (Alpverord-\nnung) vom 12. Februar 1996: \n\n \n\nArt.  6 \nFestlegung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landegebieten \n\n  \n\n1 Gesuche für die Festlegung von Fahrradrouten so-\nwie von Start- und Landegebieten im Sinne von Art. \n8 Abs. 1 und 2 des Alpgesetzes sind dem Departe-\nment einzureichen. Das Departement regelt in Zu-\nsammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärde-\npartement und dem Volkswirtschaftsdepartement die \nFestlegung der Routen. Die betroffenen Grundeigen-\ntümer sowie die Bezirke der gelegenen Sache sind \nanzuhören. \n\n1 Gesuche für die Festlegung von Fahrradrouten so-\nwie von Start- und Landegebieten im Sinne von Art. \n8 Abs. 1 und 2 des Alpgesetzes sind dem Departe-\nment einzureichen. Das Departement regelt in Zu-\nsammenarbeit mit dem Bau- und Umweltdeparte-\nment sowie dem Volkswirtschaftsdepartement die \nFestlegung der Routen. Die betroffenen Grundeigen-\ntümer sowie die Bezirke der gelegenen Sache sind \nanzuhören. \n\n1 Gesuche für die Festlegung von Fahrradrouten so-\nwie von Start- und Landegebieten im Sinne von Art. \n8 Abs. 1 und 2 des Alpgesetzes sind dem Departe-\nment einzureichen. Das Departement regelt in Zu-\nsammenarbeit mit dem Bau- und Umweltdeparte-\nment sowie dem Volkswirtschaftsdepartement die \nFestlegung der Routen. Die betroffenen Grundeigen-\ntümer sowie die Bezirke der gelegenen Sache sind \nanzuhören. \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n [Abschlussklausel]  \n\n \n\n\n